emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gleissner (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in den USA die Sicherheitsvorschriften bei Kernkraftwerken wesentlich verschärft wurden, indem die Belastbarkeitsgrenze für Strahlenwirkung auf etwa ein Hundertstel der bisherigen Höhe herabgesetzt wurde?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es trifft zu, Herr Kollege Gleissner, daß die Atomic Energy Commission für gewisse Bereiche die Belastbarkeit auf ein Hundertstel reduziert hat. Auf der anderen Seite müssen Sie aber die Besonderheiten dieser neuen Vorschriften erkennen. Sie beziehen sich auf Teile des Reaktors und seine unmittelbare Umgebung. Wenn Sie diese Vorschriften im Zusammenhang betrachten, entsprechen sie im großen und ganzen dem, was an Sicherheitsbestimmungen in der Bundesrepublik bereits besteht.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gleissner.
gleissner (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, kann durch Ihr Haus bestätigt werden, daß in der Sowjetunion der Bau von Kernkraftwerken für vier oder fünf Jahre ausgesetzt wurde und daß 2100 Wissenschaftler mit dem Ersuchen an die UNO herangetreten sind - ich will deren gewichtige Argumente hier nicht anführen -, den Bau von Kernkraftwerken zu stoppen, und welche Konsequenzen könnten sich daraus für die zunehmenden und doch recht schnell vor sich gehenden Planungen von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik ergeben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gleissner, das wachsende Umweltbewußtsein in der ganzen Welt führt natürlich auch gegenüber der Errichtung von Kernkraftwerken zu einer höheren Sensibilität. Insofern haben in der Bundesrepublik - ich erinnere nur an das Beispiel der BASF -, in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und sicherlich auch in der Sowjetunion in den letzten Jahren immer wieder politische Entscheidungen auf der Grundlage von Sicherheitsüberlegungen dazu geführt, bestimmte Planungen zunächst zurückzustellen. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, schon vor zwei Jahren eine Umorganisation im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft durchgeführt, um der Kernsicherheit größeres Gewicht zu geben und im Zusammenhang mit dem BASF-Problem ein mittelfristiges, neues Programm für die Fragen der Kern. sicherheit konzipiert, das inzwischen auch angelaufen ist. Ich glaube also, daß wir uns innerhalb der internationalen Entwicklung bewegen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Es sind sämtliche Fragen erledigt worden. Ich schließe die Fragestunde.
Ich rufe Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der


Vizepräsident Dr. Jaeger
Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über bestimmte Verwaltungs- und Finanzmodalitäten der Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds
- Drucksachen VI/2905, VI/2967 Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Berberich, für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß schlägt vor, das Haus möge den Entwurf zur Kenntnis nehmen. - Dies geschieht. Man kann dem ja auch kaum widersprechen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 19. Januar 1972, 9 Uhr, ein.
Wir sind also vor der Weihnachtspause. Ich darf Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und auch sonst erfreuliches neues Jahr wünschen.
({1})
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. - Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Krankenversicherung für Landwirte
- Drucksache VI/2937 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache VI/3012 Zur Begründung des erstgenannten Gesetzentwurfs hat das Wort der Abgeordnete Susset.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter Peters, wir sind hier noch bei der Begründung. Solange wir bei der Begründung sind, kann keine Zwischenfrage zugelassen werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort zur Begründung des Regierungsentwurfs hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-19:
Meine Damen und Herren, ich verbinde die Aussprache über die beiden Gesetzentwürfe und erteile Herrn Abgeordneten Horstmeier das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Horstmeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
horstmeier (NA), 1972-01-19:
Gleich! Ich darf feststellen, daß die Vorlage der Regierung keinen Tag zu früh kommt. - Bitte!
gallus (NA), 1972-01-19:
Herr Kollege Horstmeier, Sie haben festgestellt, daß 40 % der Alten überhaupt nicht versichert sind. Hat dieser Prozentsatz nicht schon vor zehn Jahren bestanden, und war diese Notwendigkeit vor zehn Jahren nicht genauso gegeben wie heute?
horstmeier (NA), 1972-01-19:
Sie wissen genau, Herr Gallus, daß wir die Priorität auf die Altershilfe gelegt, die Altershilfe laufend erhöht und damit die gleichen Wirkungen erzielt haben.
({0})
- Wir haben doch einen Gesetzentwurf eingebracht; deshalb erübrigt sich dieser Zwischenruf.
({1})
Welche Grundsatzüberlegungen müßten nach unserer Meinung jetzt für eine Krankenversicherung der Landwirte aufgestellt werden? Ich stelle den ersten Grundsatz auf: es müßte sich um eine Versicherungspflicht mit entsprechenden Befreiungsmöglichkeiten handeln. Das ist unsere Intention. Ebenso wie im Bereich der Altershilfe und der Unfallversicherung müssen wir auch hier eine Pflicht bekommen, weil Besitz und Selbständigkeit allein heute nicht mehr eine Gewähr für die soziale Sicherung bieten.
({2})
Man darf sich nicht am Status der Selbständigkeit orientieren, sondern am Einkommen.
Zweiter Grundsatz. Ich glaube, daß es darum geht, die Altenteilerfinanzierung vom Bund tragen zu lassen, weil aus strukturellen Gründen ein Generationsausgleich innerhalb der Landwirtschaft nicht mehr möglich ist, da auf Grund der Abwanderung der Jungen die Alterspyramide ein negatives Bild aufweist.
Dritter Grundsatz. Man muß sich bei der Festlegung der Versicherungspflicht am Strukturwandel orientieren, weil diese Versicherung ja auch finanziert und getragen werden muß. Man muß sich ferner am gegenwärtigen Versichertenstand orientieren, um eine gewisse Fortentwicklung zu gewährleisten.
Ich muß feststellen - und ich stelle das gern fest -, daß hier hinsichtlich der ersten beiden Gesichtspunkte Einmütigkeit besteht, daß die beiden Entwürfe Parallelen aufweisen und auch von den Leistungen her deckungsgleich sind.
Aber bezüglich des dritten Grundsatzes darf ich mit der Kritik nicht sparen. Der Strukturwandel und der Versichertenstand sind, so wie sich das Bild heute darstellt, bei der Konzipierung des Regierungsentwurfs nach meiner Meinung nicht genügend beachtet worden. Die strukturelle Entwicklung in der Landwirtschaft, wie sie im Grünen Bericht weiterhin vorausgesagt wird, hat, glaube ich, bei diesem Gesetzentwurf nicht Pate gestanden. Infolge der jährlichen Abwanderungsquoten wird das Risiko der Krankheit im Gegensatz zu den Entwicklungen in anderen Kassen auf immer weniger Personen verlagert werden müssen; die Zahl der Versicherten nimmt nämlich ab, und die Belastung wird deshalb höher. Es kommt also zu einer steigenden Beitragslast. Der Grüne Bericht weist diese Tendenz ganz deutlich nach. Denn gerade im letzten Jahr sind über 80 000 Betriebe aus der Landwirtschaft ausgeschieden. Damit scheiden ja auch die
Menschen aus und müssen in andere Berufe überwechseln, so daß sie in diese Kasse nicht mehr aufgenommen werden können.
Durch den Grünen Bericht hat sich gezeigt - das ist besonders in der Prognose herausgestellt worden -, daß die Altersstruktur ein negatives Bild aufweist. Die Zahl der Betriebsleiter und der in der Landwirtschaft Beschäftigten zwischen 14 und 25 Jahren ist vergleichsweise sehr niedrig. Ich glaube, das ist ein Faktum für die weitere Beurteilung.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Killat?
killat-von coreth (NA), 1972-01-19:
Herr Kollege, unterliegen Sie nicht einem Irrtum, wenn Sie behaupten, daß durch den Strukturwandel und den Abgang von Versicherten eine finanzielle Schwierigkeit in der Krankenversicherung auftritt? Das trifft doch nur beispielsweise in der Alterskasse zu, wenn die Rentner - hier die Altersruhegeldempfänger - verbleiben, aber die Beitragszahler weggehen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß in der Krankenversicherung Beiträge und Leistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und daß Beschäftigte, wenn sie durch den Strukturwandel ausscheiden, nicht nur als Beitragszahler, sondern auch als Anspruchsberechtigte der Krankenversicherung ausscheiden? Rücklagen für diesen Zweck werden nicht gebildet.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schonhofen.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Susset?
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Bitte schön.
schonhofen (NA), 1972-01-19:
Herr Kollege Susset, ich bin Ihnen durchaus dankbar, daß Sie insoweit Ihren Kollegen Horstmeier korrigiert haben. Natürlich spielt die Altersstruktur eine Rolle. Aber wir wollen doch hier einmal mit aller Klarheit sagen, daß bei der Frage der Altersstruktur das Problem der Altenteiler nichts zu suchen hat.
({0})
- Darin sind wir uns einig? Gut, dann ist der Punkt geklärt. Es wäre gut gewesen, wenn Herr Kollege Horstmeier das von vornherein gesagt hätte.
({1})
Nun einige Bemerkungen zur Altersstruktur. Wenn Sie die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers aufmerksam verfolgt hätten, hätten Sie auch dort festgestellt, daß wir keineswegs die Behauptung aufstellen, die Altersstruktur in der Landwirtschaft sei ebenso günstig wie in der übrigen Wirtschaft. Das ist zweifellos nicht zu behaupten. Aber es steht doch fest, daß die Altersstruktur heute schon wesentlich günstiger ist als noch vor wenigen Jahren; denn durch die sozialpolitischen Anreize hat sich, soweit es die Altersstruktur der Betriebsleiter angeht, mancherlei verändert. Es ist auch nicht zu übersehen, daß sich diese Altersstruktur im Verlauf der nächsten Jahre noch einmal verbessern wird, soweit es die heute noch relativ starke Gruppe der Betriebsleiter über 55 Lebensjahre angeht.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritz?
ritz (NA), 1972-01-19:
Herr Kollege Schonhofen, würden Sie mir zustimmen, daß sich in der Praxis der Strukturwandel derart vollzieht, daß etwa der Betriebsinhaber mit 50 bis 55 Jahren den Betrieb weiterführt, während sein Sohn, der zunächst noch Landwirtschaft erlernt hat, etwa in einem Alter von 25 bis 35 Jahren ausscheidet und daß genau durch diese Art des Strukturwandels das eintritt, was der Herr Kollege Susset sagte, nämlich auch künftighin, solange der Strukturwandel anhält, eine Verstärkung des Anteils der älteren Versicherten bis 65 Jahren gegenüber dem der jüngeren Versicherten.
schonhofen (NA), 1972-01-19:
Herr Kollege Dr. Ritz, zwei Argumente möchte ich dem entgegenhalten. Das Ergebnis des Strukturwandels beispielsweise im Jahre 1971 zeigt uns, daß die Zahl der Betriebe bis zu 10 ha sehr stark zurückgegangen ist - relativ, im Verhältnis zur Gesamtzahl gesehen -, die Zahl der Betriebe zwischen 10 und 20 ha ebenso sehr

stark zurückgegangen ist und daß im Gegensatz dazu allerdings die Zahl der größeren Betriebe zunimmt.
Zweites Argument. Wir bewegen uns im Augenblick, soweit es das Alter angeht, in dem die Betriebe übernommen werden, durchaus schon auf das 30. Lebensjahr zu. Es gibt doch keinen Zweifel, daß das agrarsoziale Ergänzungsprogramm der Bundesregierung hier weitere Impulse ausgelöst hat -nicht nur auslösen wird, sondern ausgelöst hat. Von daher gesehen ist es berechtigt zu sagen, wir werden keine zehn Jahre mehr zu warten brauchen, bis die heute noch vorhandene relativ starke Gruppe der 55jährigen Betriebsleiter aus der Betriebsleiterfunktion herausgewachsen ist und in den Vorzug des Altenteilers - im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsgesetz - gekommen ist, keine Beiträge mehr zahlen zu müssen.
({0})
- Herr Kollege Müller, Entschuldigung, ich möchte nicht mehr so lange reden, daß ich es zulassen könnte, jetzt noch weitere Fragen entgegenzunehmen.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Struve?
schonhofen (NA), 1972-01-19:
Bei Herrn Struve selbstverständlich.
struve (NA), 1972-01-19:
Herr Kollege Schonhofen, das hier angesprochene Problem berührt natürlich den Grundsatz der Trägerschaft, der auch vom Herrn Minister angesprochen worden ist. Können Sie auf Grund des Frage- und Antwortspiels nicht auch zustimmen, wenn ich sage, jeder junge Mensch -denken Sie an die Zahlen der Berufsschüler und der Landwirtschaftsschüler - wird heute das Bestreben haben, etwa bis zum 30. Lebensjahr einen geordneten Lehr- und Arbeitsvertrag zu erfüllen und wird auf diese Art und Weise in irgendeiner gesetzlichen Versicherung pflichtversichert sein? Infolgedessen -- das sind ja unsere grundsätzlichen Bedenken, und wir sollten diese diskutieren - möchte ich angesichts der von Ihnen jetzt vertretenen Konzeption fragen: Werden das nicht Mitglieder sein, die zwischen 30 und 65 Jahre alt sind und die von unten herauf, von der Jugend infolge des Strukturwandels ganz wenig Nachschub bekommen? Die Alterspyramide wird also sehr ungünstig sein.
({0})
Stimmen Sie nicht dieser Überlegung zu?
schonhofen (NA), 1972-01-19:
Herr Kollege Struve, das ist zweifellos ein Thema der Ausschußberatungen. Ich möchte Ihre Frage aber auch konkret beantworten. Ich bin durchaus bereit, in den Ausschußberatungen darüber nachzudenken, laut und deutlich, auch für Sie hörbar, ob es nicht möglich ist, den Hofnachfolger aus dieser Systematik herauszulösen und ihn trotz Arbeitsvertrag in die KVdL, wie ich sie einmal bezeichnen möchte, hineinzubringen. Darüber kann man im Ausschuß durchaus reden.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus muß man aber doch feststellen, daß Ihr Entwurf schon auf den ersten Blick sichtbar eine Reihe von Mängeln aufweist, von denen ich einige nennen möchte. Da ist zunächst einmal der große Spielraum für die Befreiungsmöglichkeit. Das ist eine Befreiungsmöglichkeit für jedermann zu jeder Zeit. Im Zusammenhang damit muß man doch sagen, damit werten Sie Ihren Entwurf zu einer Kombination zwischen Versicherungspflicht und Pflichtversicherung ab. Das wiederum hat drittens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Folge, daß, soweit es den Zustrom zu den RVO-Kassen betrifft ({0})
ich sage das noch einmal, damit deutlich wird, was ich meine -, eine Negativauslese zu Lasten der Arbeitnehmerkrankenkassen eintritt. Ebenso wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß dies ein desintegrierender Faktor ist, der in Ihrem Entwurf steckt. Damit wird keineswegs unterstrichen, daß auch für den Landwirt von heute in seinem sozialpolitischen Bereich die Solidargemeinschaft erstrebenswert wäre.
Schließlich, meine Damen und Herren, viertens: Sie schweigen sich über die Fragen aus, die im Zusammenhang mit der Lösung der Selbstverwaltungsprobleme stehen. Dazu ist in Ihrem Entwurf nichts gesagt. Es mag sein, daß Sie ein bißchen Scheu vor den Realitäten haben, nämlich davor, Ihrem Arbeitnehmerflügel sagen zu müssen: Unser Modell beseitigt die paritätische Besetzung der Selbstverwaltungsorgane der RVO-Kassen. Ich hätte sogar dafür Verständnis, wenn eine Scheu besteht, das so offen auszusprechen. Oder aber es ist eine Scheu vor der Realität, die so aussieht, daß der Landwirt - lassen Sie mich es einmal so sagen - als Pflichtmitglied der RVO-Kasse seine eigene Krankenversicherung nicht mehr bestimmt.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Geschäftslage! Der Ältestenrat war davon ausgegangen, daß wir gegen Mittag mit den heute vorgesehenen Tagesordnungspunkten fertig sein würden und nun die Fragestunde beginnen könnte. Dies ist nicht der Fall. Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Fragestunde am Ende unserer heutigen Sitzung stattfinden soll. Nach der derzeitigen Übersicht ist nicht damit zu rechnen, daß allein die Sachberatungen bis 15 Uhr beendet sein können. Ich bitte daher die Ausschußvorsitzenden, dafür Sorge zu tragen, daß die Anfangszeiten der Ausschußsitzungen verschoben werden. Ich rechne mindestens mit einer Gesamtsitzungsdauer bis 17 Uhr; das aber ohne Gewähr.
Das Wort hat Herr Kollege Peters ({0}).
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niegel.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Frehsee.
frehsee (NA), 1972-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will angesichts der vorgeschrittenen Zeit versuchen, mich sehr kurz zu fassen. Auf alle Argumente einzugehen, die hier vorgetragen worden sind, ist natürlich jetzt nicht möglich. Wir werden das im Ausschuß tun.
Herr Kollege Horstmeier, Sie irren sich, wenn Sie hier sagen, daß von einer landwirtschaftlichen Krankenversicherung zum erstenmal im HöcherlPlan die Rede gewesen sei. Lassen Sie sich bitte von den Kollegen Ihrer Fraktion sagen, die länger diesem Hohen Hause angehören als Sie, beispielsweise von dem Kollegen Struve oder auch von der Frau Kollegin Kalinke, daß wir die Forderung nach der Einführung eines Krankheitsschutzes auch für die Selbständigen in der Landwirtschaft Anfang der 60er Jahre in den Grünen Debatten Jahr um Jahr regelmäßig wiederholt haben, ohne damit bei den damaligen Regierungsparteien Erfolg gehabt zu haben und ohne irgendeinen Vorschlag der Regierung bekommen zu haben, wie er jetzt auf dem Tisch liegt.
Übrigens haben Sie Fortschritte gemacht, Herr Kollege Horstmeier. Die CDU/CSU hat es im Jahre 1955, als wir das Landwirtschaftsgesetz machten, abgelehnt, den Begriff Sozialpolitik in den Katalog der Mittel des § 1 dieses Gesetzes aufzunehmen. Sie hat es mit ihrer damaligen Mehrheit abgelehnt. 1970 haben Sie nun die Öffnung des § 176 der RVO gefordert. Das war ein Fortschritt, das gebe ich gerne zu. Ich habe mich darüber gefreut. Jetzt im Jahre 1971 fordern Sie in Ihrem neuesten Gesetzentwurf wenigstens die Krankenversicherungspflicht. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden sich genauso davon überzeugen lassen, daß die jetzt von der Regierung vorgeschlagene Regelung richtig ist, wie Sie sich von dem § 176 bis zur Krankenversicherungspflicht entwickelt haben. Das zum Kollegen Horstmeier. Ich will es ganz kurz machen.
Herr Kollege Niegel, es nimmt Ihnen auch von Ihrer Seite wirklich niemand ab, daß die Regierung und die Koalition sich von weltanschaulichen Überlegungen leiten ließen, wenn sie dieses Konzept mit der eigenständigen Lösung unterbreiten. Das ist weit hergeholt und spricht für sich. Ich will mich damit nicht befassen.
Aber wenn Sie sagen, daß 90 % der Bauern diese Regelung nicht wollten, dann schlagen Sie den Deutschen Bauernverband ins Gesicht. Er hat meines Wissens mehr als eine Million Mitglieder in der Landwirtschaft und spricht also für einen sehr großen, den überwiegenden Teil der deutschen Landwirtschaft. Der Deutsche Bauernverband hat, wie Sie in anderem Zusammenhang bestätigen mußten, dieses Konzept bejaht. Er unterstützt es, er steht ganz dahinter. Man kann nicht sagen, 90 % der Bauern seien dagegen.
Nun zu den Bemerkungen, die ich mir vorgenommen habe. Meine Damen und Herren, es ist notwendig, den einkommenspolitischen Aspekt zu unterstreichen, auf den der Herr Bundesminister Arendt schon hingewiesen hat; den einkommenspolitischen Aspekt, der doch angesichts der EinkomFrehsee
mensentwicklung in der Landwirtschaft, die ja mindestens bis zum vergangenen Spätsommer uns allen miteinander große Sorgen bereitet hat, besonders wichtig ist.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort hat Frau Kollegin Kalinke.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-19:
Ja, bitte!
ehnes (NA), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, wollen Sie dem Gesetzentwurf der CDU/CSU unterstellen, daß danach die Altenteiler nicht zum Arzt gehen können?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-19:
Ich habe doch gar nicht von der CDU/CSU gesprochen! Ich hatte auf den Vorwurf der Frau Kalinke geantwortet. Ich rede doch nicht chinesisch in diesem Saal!
({0})
Das muß ich also wirklich sagen. Oder rede ich afrikanisch? Das muß ich jetzt wirklich fragen. Ich habe auf den Vorwurf der Frau Kalinke in bezug auf den Arztmangel auf dem Lande geantwortet. In dem Falle habe ich sie sogar mit verteidigt, Herr Kollege. Sie haben selber noch gar nicht gemerkt, daß die Frau Kollegin Kalinke in weiten Teilen Ihren Gesetzentwurf noch mehr kritisiert hat als unseren;
({1})
nur hat sie halt immer von unserem gesprochen und Ihren gemeint. Das müssen Sie doch einmal zugeben. Ich war sogar vornehm, ich wollte Sie schonen. Aber das müssen Sie doch wissen: Frau Kalinke paßt die ganze Marschrichtung nicht. Sie soll das hier offen sagen, sie sollte sagen, sie will es so haben, wie es ist. Frau Kalinke, ich gebe Ihnen sogar zu, ich habe lange Zeit auch die Meinung gehabt, wir kommen mit einer kleinen Rahmengesetzgebung mit der Pflicht zur Versicherung aus. Ich habe mich durch die Sachverständigen davon überzeugen lassen, daß es nur diese zwei Alternativen gibt, die hier vorgeschlagen worden sind. Es gibt nur die Pflichtversicherung, wenn ich die Versicherung wirksam machen will. Aber dann sollten Sie nicht so unfair sein und uns immer kritisieren, obwohl Sie eigentlich Ihren eigenen Gesetzentwurf noch mehr ablehnen. Dann sollten Sie auch diesen Mut haben. Auch das gehört zur Demokratie.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
kalinke (NA), 1972-01-19:
Herr Minister, nur damit es bei Ihnen keine Fehleinschätzung gibt, frage ich: Ist Ihnen bekannt, daß bei den Ortskrankenkassen die paritätische Besetzung der Selbstverwaltungsorgane - 50 % Arbeitgeber, 50 % Arbeitnehmer - wahrlich nicht dafür spricht, daß dort eine absolute Mehrheit der Sozialisten oder des DGB besteht? Wir sollten hier ganz sachlich bleiben, und Sie sollten es auch lernen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-19:
Ich bin heute in einem ununterbrochenen Lernprozeß, verehrte gnädige Frau. Ich nehme das gern zur Kenntnis. Ich habe nur gesagt, ich könnte mir vorstellen, daß man auch so argumentiert. Sie haben mit Ihrer Argumentation am Schluß leider sehr viel Stoff zu meiner Annahme geliefert. Das muß ich Ihnen auch in aller Freundschaft sagen. Sonst wäre ich auf diese Idee gar nicht gekommen; denn diese Idee erschien mir zu kurios. Das dürfen Sie mir glauben: Mit Ideologie hat diese Lösung nichts zu tun. Es geht vielmehr darum, eine praktikable Lösung für eine sicherlich nicht sehr einfache Materie zu finden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung beider Vorlagen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung, an den letzteren außerdem gemäß § 96 GO. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz ({0})
- Drucksache VI/2886 Das Wort zur Begründung hat Herr Bundesminister Genscher.
funcke (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hanz.