Fritz Schumann (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben es bereits zum Ausdruck gebracht: Der Antrag ist vor mehr als einem Jahr im Bundestag eingebracht worden. Wir wären froh darüber, ihn heute nicht mehr diskutieren zu müssen. Das
wäre nicht erforderlich, wenn die Maßnahmen, die beschlossen worden sind, auch tatsächlich gegriffen hätten. Die Tatsachen sehen jedoch anders aus.
Die Zahlen sind Ihnen bekannt. Allein im letzten Jahr waren im Durchschnitt 1,18 Millionen Arbeitslose zu konstatieren, darunter 66 % Frauen. Es sind aus unserer Sicht leider keine Tendenzen des Aufholprozesses zu erkennen. Ich habe unseren neuen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt in der gestrigen Fragestunde danach gefragt, welches die Parameter sind, an denen man den Aufholprozeß erkennen kann, aber er konnte mir leider auch keine hinreichende Antwort geben.
Das von den Gewerkschaften erkämpfte Instrumentarium aktiver Arbeitsmarktpolitik wäre gefordert, um für weitere Abhilfe zu sorgen. Statt der erforderlichen Ausweitung der Steuerungsmöglichkeiten werden in der augenblicklichen Politik seitens der Bundesregierung Gedanken genau in der umgekehrten Richtung laut. Auf Grund von Haushaltslücken wird die aktive Arbeitsmarktpolitik kurzsichtig eingeschränkt und damit der gegenwärtig vielleicht letzte Strohhalm für fast 1,7 Millionen Menschen weiterhin gefährdet.
Aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist nur ein Zwischenschritt. Ohne eine Ausweitung öffentlicher Investitionen und Absatzförderung sowie Absatzsicherung, ohne die Förderung privater Investitionen - da befinde ich mich sicher in Übereinstimmung mit breiten Kreisen hier im Haus - ist die immense Zerstörung der gesellschaftlichen Reproduktionsgrundlage nicht zu beseitigen. Dem Deindustriealisierungsprozeß in den neuen Ländern muß endlich mit wirksamen Mitteln begegnet werden. Das können wir zur Zeit leider nicht erkennen. In dem Maße, in dem eine weitere Deindustrialisierung zugelassen wird, werden alle Steuerzahler über viele Jahre die Folgen der verfehlten Politik tragen.
Während in den alten Ländern von 1 000 Einwohnern 114 in der Industrie beschäftigt sind - im Osten waren es 1989 150 -, sind es in den neuen Ländern jetzt nur noch 62. In Mecklenburg-Vorpommern kommen auf 1 000 Einwohner 30, die in der Industrie beschäftigt sind. In Schleswig-Holstein sind es immerhin mehr als doppelt soviel, obwohl Schleswig-Holstein sicherlich auch ein Agrarland ist.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 18 Kreise, in denen von 1 000 Einwohnern weniger als 20 im produzierenden Gewerbe beschäftigt sind. In drei Kreisen - Greifswald, Grimmen und Röbel - arbeiten sogar weniger als 10 von 1 000 Einwohnern im produzierenden Gewerbe.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Es geht nicht um die Großindustrie, sondern es geht um das produzierende Gewerbe insgesamt, also einschließlich aller kleinen Handwerksbetriebe. Wie sollen unter diesen Bedingungen wirtschaftliche Kreisläufe in Gang kommen? Wie sollen Kommunen und Länder ihre Steuereinnahmen realisieren können?
Die gesellschaftliche Vernunft würde die Förderung gesellschaftlich notwendiger Arbeitsplätze gebieten. Es wäre dringend geboten, eine Politik zum Erhalt von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft einzuleiten.


Dr. Fritz Schumann ({0})
Angekündigt wurde sie ja lange genug, und es wurden immer neue Begriffe dafür erfunden. Die Erhaltung industrieller Kerne z. B. wird seit Oktober geradezu beschwörend angekündigt. Es bleibt die Frage, wann es denn nun losgeht.
Man muß jetzt hören, daß das Land Thüringen keine Listen der Betriebe vorlegen wird, die zum industriellen Kern gehören, vielleicht mit der berechtigten Begründung, daß es Todeslisten für die anderen Betriebe sind, wenn ein Teil der Betriebe zum industriellen Kern erklärt wird. Mecklenburg-Vorpommern wird auch keine Liste einreichen. Es gibt dort noch ganze 20 Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten, die zur Treuhand gehören. Welche Liste sollen sie von diesen Firmen noch vorlegen? - Das ist die Realität.
Wissen Sie, uns - oder vielleicht besser gesagt, mich - schreckt auch die Liquidation eines Betriebes überhaupt nicht ab. Sie glauben nämlich immer, daß wir mit planwirtschaftlichen Ansätzen alles erhalten wollen. Wenn eine Liquidation konstruktiv erfolgt, d. h., wenn es tatsächlich um Betriebe geht, die so erkrankt sind, daß Heilung nicht mehr möglich ist, dann kann durch eine beherzte Liquidation bei gleichzeitiger Neugründung von Betrieben ein durchaus positiver Effekt erreicht werden.
Doch das erfordert eben Strukturpolitik, an die Sie vielleicht nicht heranwollen. Es erfordert großzügige Investitionshilfen genauso wie die Nutzung von fachlichem und intellektuellem Potential der Menschen im Osten. Es gab und es gibt sie immer noch: eine große Motivation der Menschen. Sie sollten sie nicht weiter ausgrenzen. Darm läßt sich sicher mit den Menschen auch über Löhne reden und gemeinsam etwas anfangen.
Danke.
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