Johann-Henrich Krummacher (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

bestehende Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ ist
gegenwärtig die Grundlage der EU-Politik im audiovisuellen Bereich. Sie stammt aus dem Jahr 1989. Nicht nur
die politische, auch die technologisch-mediale Situation
war damals eine völlig andere. Auch der Nutzungs- und
Verbreitungsgrad dieses Mediums ist gestiegen. In vielen Haushalten läuft der Fernseher im Schnitt drei bis
vier Stunden am Tag. Das mag man bewerten, wie man
will. Es zeigt aber, dass wir hier über einen gesellschaftlich höchst relevanten Lebensbereich sprechen.

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Durch den bislang erreichten Stand der Diskussion
darüber, wie die notwendige Neufassung der Richtlinie
Gestalt annehmen könnte, ist - lassen Sie den Stuttgarter
Abgeordneten das so sagen - ein viel versprechendes
Pflänzle entstanden. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass
dies nun in die richtige Richtung wächst.

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Ich darf nochmals unterstreichen: Fernsehen - egal
in welcher Form - ist in erster Linie - das haben wir
heute gewissermaßen zu einer gemeinsamen Überzeugung gemacht - ein Kulturgut.

({2})

Man kann und muss mit Kulturgütern gut wirtschaften.
Aber diese deswegen zu reinen Wirtschaftsgütern umzudeuten oder sie so zu behandeln, wäre im wahrsten Sinne
des Wortes kurzsichtig.

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Das zu verstehen ist wichtig, weil sich bereits hier
entscheidet, ob das Vorhaben richtig eingefädelt wird.
Das hat Folgen für das, was letztlich entscheidend sein
wird, nämlich das Kleingedruckte. Zum Wesenskern öffentlicher Leistungserbringung im so genannten Informationszeitalter gehört, auch medial niemanden zurückzulassen. Wie Lesen und Schreiben werden auch
Medienkompetenzen immer mehr zur Res publica, zur
öffentlichen Angelegenheit: je größer diese Kompetenzen, desto besser für den Menschen selbst und desto besser für unser Gemeinwesen.

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Um es etwas salopp, aber mit durchaus ernstem Kern
zu formulieren: Von der „Sendung mit der Maus“ oder
der ZDF-Produktion „Löwenzahn“ können auch viele
Erwachsene noch etwas lernen, während durch zu viele
andere Angebote aus Kindern eher lethargische, nicht
unbedingt lernbegierige Erwachsene werden.

({5})

Dies zeigt abermals die Notwendigkeit einer guten
Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten
Anbietern. Wenn der freie Informationsfluss sozusagen
das Öl im Getriebe unserer Demokratie ist, dann leisten
beide - öffentlich-rechtliche wie private Anbieter - einen wichtigen Beitrag.

({6})

Aber durch die Privaten allein ist dieser Fluss nicht hinreichend gewährleistet.

({7})

Das heißt schlicht und einfach: ARD, ZDF und die dritten Programme der ARD-Familie senden auf sehr hohem
Niveau, wenn nicht sogar höchstem Niveau. Dafür sind
wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen
dankbar.
({8})

Deshalb gilt glasklar: Das muss auch im Rahmen einer
neuen Richtlinie so bleiben.

({9})

Ein weiterer wichtiger Punkt - er wurde bereits angedeutet - ist das Thema Werbung. Es ist nicht überzeugend, Art und Umfang der Werbemöglichkeiten lockern
zu wollen, aber den eigentlichen Kern, das heißt die
quantitative Werberegulierung, an sich beizubehalten.

Noch weniger überzeugend ist es vor diesem Hintergrund, bei einer anderen Art der Werbung die Schleusen
zu öffnen, nämlich bei der Produktplatzierung. Einen
positiven Weg weisen beispielsweise die Transparenzrichtlinien des Zweiten Deutschen Fernsehens auf, bei
denen die Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen wie
privaten Kooperationspartnern ein Controllingverfahren
durchläuft.

({10})

- Das ist sehr wirksam und wird bereits jedes Jahr abgefragt, dem Fernsehrat vorgetragen und von dort kontrolliert.

Der Vorschlag der Kommission hingegen würde eine
generelle Öffnung für Produktplatzierung ermöglichen.
Dass für bestimmte Sendungen wie Nachrichten oder
Kinderprogramme Ausnahmen gelten sollen, kann den
Wirkungsradius dieser fast schon als perfide zu bezeichnenden Form der Werbung nicht seriös eingrenzen. Darum sind Produktplatzierungen schlicht und ergreifend
abzulehnen. Sonst müsste es nach jeder Sendung heißen:
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Drehbuchautor oder Produzenten.

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Gute Zeichen gibt es hingegen beim Jugendmedienschutz. Die Ausdehnung des Jugendmedienschutzes auf
nicht lineare, das heißt individuell abrufbare Dienste, ist
ebenso richtig wie wichtig. Jugendschutz hat viele Facetten. Eine solche Ausweitung des medialen Jugendschutzes ist ein wichtiger Teil des Ganzen.

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Es macht wenig Sinn, Verrohungen und Orientierungslosigkeit bis hin zur Gefahr gewaltverherrlichender
Computerspiele zu beklagen und dann diese mediale
Flanke zu öffnen.

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Nochmals: Wir begrüßen die Ausweitung des medialen
Jugendschutzes auf die nicht linearen Medien.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Insgesamt
gibt es mit Blick auf den bisherigen Diskussionsstand
sowohl Licht als auch Schatten. Um dazu beizutragen,
dass das Licht mehr wird und die Schatten weniger werden, sollte die Debatte über audiovisuelle Dienste zu

einem Schwerpunkt der deutschen Medien- und Kommunikationspolitik auf europäischer Ebene werden. Sowohl die Landesregierungen als auch Kulturstaatsminister Neumann tragen dazu auf erfreuliche Weise bei.

Wenn dies dazu führt, dass ein kohärenter europäischer Rechtsrahmen geschaffen wird, dann ist das gut:
für die Medienlandschaft, für die Medienkultur und für
den Medienstandort, und zwar in Europa und in
Deutschland gleichermaßen.

Danke schön.

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