Norbert Gansel (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Minderheit hat in Polen in den vergangenen Jahrzehnten Schweres, sehr Schweres erlitten. Sie ist auf polnischer Seite oft als eine Belastung empfunden worden. Jetzt besteht die historische Chance, daß die deutsche Minderheit auf dem Weg Polens in die Europäische Gemeinschaft eine Brückenfunktion übernehmen kann.
Eine loyale, respektierte und selbstbewußte deutsche Minderheit könnte nach allem Leid in der Vergangenheit zum Glücksfall in den deutsch-polnischen Beziehungen werden. Eine deutsche Minderheit, die sich illoyal zum polnischen Staat verhielte, wäre ein Unglück für Europa.
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Daran, meine Damen und Herren, knüpfe ich zwei Forderungen und Bitten:
Erstens. Viel wird in Zukunft von der Einstellung und von der Arbeit der deutschen Vertriebenenverbände in bezug auf die deutsche Minderheit in Polen abhängen. Vor mir liegt eine Erklärung des Bundes der Vertriebenen vom 16. Oktober 1991 zur zweiten Beratung der Verträge im Bundestag; Herr Dr. Czaja hat sie abgegeben. Kritik an Verträgen ist in einer Demokratie legitim, aber in dieser ganzen langen kritischen Erklärung zu den Verträgen fehlt ein Satz, und diesen Satz fordern wir ein. Er muß lauten: Auch die Vertriebenenverbände respektieren den Grenzvertrag mit Polen.
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Zweitens. Viel wird auch davon abhängen, ob dieser Deutsche Bundestag die Kraft hat, nicht nur den Nachbarschaftsvertrag, sondern auch den Grenzvertrag mit Polen einmütig zu verabschieden. Die SPD ist seit vielen Jahren im Interesse des inneren und des äußeren Friedens für die Anerkennung der polnischen Westgrenze eingetreten. Der Bundeskanzler hat im vergangenen Jahr immer wieder darauf hingewiesen, daß die Anerkennung der polnischen Westgrenze eine unerläßliche Voraussetzung für die deutsche Einigung ist. Auch das war richtig. Das ist im Zwei-plus-Vier-Vertrag zu einer völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik geworden.
Deshalb sage ich im Hinblick auf diejenigen, die - ausschließlich aus den Reihen der CDU/CSU - in ihrer eigenen Logik gegen den Grenzvertrag stimmen wollen: Stimmen gegen den Grenzvertrag mit Polen sind nachträgliche Stimmen gegen die deutsche Einheit.
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Deshalb appelliere ich an Sie: Stimmen Sie dem Grenzvertrag einmütig zu!
Schließlich: Wir hätten gern für eine gemeinsame Entschließung auch gern zugestimmt; das wäre für das deutsch-polnische Verhältnis gut gewesen.
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Das wird schließlich und endlich auch daran scheitern, daß wir es nicht akzeptieren können, daß unsere Verpflichtung, Hilfe zu leisten - Entschädigung kann man wohl nicht sagen - für die polnischen Zwangsarbeiter, die während des Zweiten Weltkriegs von deutschen Unternehmen geschunden und ausgebeutet worden sind, im Antrag der Regierungsfraktionen als eine „abschließende humanitäre Geste" bezeichnet wird. Damit werden mehr Wunden wieder aufgerissen, als Wiedergutmachung geleistet wird.
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Nein, es gibt keinen Abschluß in der deutschen Geschichte. Auch dieses Kapitel bleibt für uns offen. Aber offen sind auch neue, glücklichere Kapitel im deutsch-polnischen Verhältnis. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SPD-Fraktion um einmütige Zustimmung zu beiden Verträgen.
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