emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (präsident), 1973-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Haehser.
renger (präsident), 1973-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
haehser (NA), 1973-04-04:
Bitte sehr!
strauss (NA), 1973-04-04:
Wissen Sie denn nicht, daß weder dieser Vorschlag noch andere ähnliche Vorschläge vor Bildung der Regierung der Großen Koalition von mir gemacht worden sind, sondern ausschließlich einige Vorschläge zur Steuererhöhung, die wir dann auch gemeinsam durchgeführt haben?
jenninger (NA), 1973-04-04:
Herr Kollege Haehser, würden Sie, wenn Sie hier schon eine Rückschau halten, der Vollständigkeit halber wenigstens erwähnen, daß der ursprüngliche Ansatz des Haushaltes 1972 106 Milliarden DM betragen hat, daß es dann aber 109 Milliarden waren und eine Steigerung von insgesamt 12% im Vergleich zum Vorjahr eingetreten ist und daß es sich nach Meinung der Sachverständigen somit um alles andere als einen konjunkturgerechten Haushalt handelte?
renger (präsident), 1973-04-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
haehser (NA), 1973-04-04:
Lassen wir das also, und wenden wir uns nun der Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jenninger zu.
jenninger (NA), 1973-04-04:
Herr Kollege Haehser, würden Sie mir wenigstens darin zustimmen, daß eine Regierung, die z. B. unter dem Begriff „Sonstiges" im Finanzplan 3,6 Milliarden DM ausweist, keine korrekte Berichterstattung für alle Kollegen dieses Hauses bietet, damit sie wissen, was mit diesem Geld geschieht?
funcke (vizepräsident), 1973-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
funcke (vizepräsident), 1973-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
funcke (vizepräsident), 1973-04-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haehser?
haehser (NA), 1973-04-04:
Herr Kollege Leicht, wenn Sie jetzt sagen, es sei die Frage zu stellen, ob das zu bewältigen sei, bedeutet das dann, das Sie sich mit dem Gedanken tragen, darauf hinzuwirken, daß der Bundeshaushalt erst nach der Sommerpause verabschiedet wird?
leicht (NA), 1973-04-04:
Wenn Sie abgewartet hätten, was jetzt kommt, Herr Haehser, hätten Sie sich diese Frage ersparen können. Ich wollte nämlich gleichzeitig für meine Kollegen des Haushaltsausschusses und mich erklären, daß wir trotz dieser Feststellung, von der ich aber meine, daß wir sie eigentlich alle begrüßen sollten - ich habe bewußt gesagt: der Herr Bundesfinanzminister ist als erster angesprochen, er kann Abhilfe leisten, und er wird es hoffentlich
) auch tun -, bereit und bemüht sind - ich spreche es jetzt für den Haushaltsausschuß insgesamt aus, weil wir es dort behandelt haben -, die anstehenden Haushaltsberatungen noch vor der Sommerpause abzuschließen. Aber wir weisen mit aller Entschiedenheit auch darauf hin, daß das bisher geübte Verfahren der so späten Einbringung, bei der man dann noch genötigt ist, schnell zu entscheiden, in Zukunft abgeschafft werden muß. Es wäre gut, wenn das ganze Haus diesen Wunsch unterstreichen würde.
({0})
Vizpräsident Frau Funcke: Das Wort hat Herr Abgeordneter von Bülow.
bülow (NA), 1973-04-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während Franz Josef Strauß den großen Rammangriff gegen die Regierung zu führen versuchte, überreichte Herr Leicht den Strauß kleiner finanzpolitischer Gänseblümchen, darunter einige größere, allerdings bereits welke Blumen.
({0})
Ich darf zu den einzelnen Vorwürfen, die hier in Hülle und Fülle vorgetragen worden sind, kurz Stellung nehmen.
Sie haben der Regierung vorgeworfen, sie würde ständig höhere Steuern erheben und den kleinen Mann zur Ader lassen.
({1}) Sie sind nicht darauf eingegangen, daß die Steuerlastquote bereits seit Jahren im Absinken begriffen ist und mit den jetzt getroffenen Maßnahmen in etwa wieder den Stand von vor 1969 erreicht.
({2})
Genauso ist es.
({3})
- Dann kommen Sie doch bitte hier vor und fangen Sie an, sachlich zu argumentieren. - Genau die Steuerlastquote ist der Maßstab, mit dem wir messen. Das ist die Meßlatte, mit der wir die Gesamtbelastung der Volkswirtschaft durch Steuern zu messen haben.
Dann sind Sie auf den Haushalt 1971 zurückgegangen und haben gesagt: Die armen Länder sind die großen Opfer bundespolitischer Reformmaßnahmen geworden. Als ob im Jahre 1971 irgendein Lehrer seine Stellung etwa der Bildungsreform des Bundes zu verdanken gehabt hätte! Das sind doch alles alte finanzpolitsiche Planungen der Länder und deswegen von den Ländern mitzuverantworten. Sie können also nicht den Zusammenhang zwischen der Reformpolitik des Bundes und den Personalkosten der Länder hier anführen.
({4})
- Ja, das ist ein schöner pfälzischer Ausdruck, „mein lieber Mann". Das sagt man immer in der Pfalz. Aber das ist kein Argument.
funcke (vizepräsident), 1973-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
leicht (NA), 1973-04-04:
Haben Sie mich nicht richtig verstanden, Herr Kollege von Bülow, daß ich darauf hingewiesen habe, daß die Wucht der Personalausgaben bei den Ländern eben bedeutend größer ist, genauso wie im Bereich der Investitionen, und daß das Davonlaufen auf der einen Seite der Preise und auf der anderen Seite der Personalausgaben bei Ländern und Gemeinden natürlich mehr zu Buche schlägt und zu Buche schlagen muß als beim Bund, oder wollen Sie das nicht verstehen?
funcke (vizepräsident), 1973-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
gallus (NA), 1973-04-04:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Leicht ist in seiner Rede, in der Darstellung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung von einem möglichen Idealbild ausgegangen, das nach Lage der Dinge niemand zu verwirklichen vermag. Zu Beginn seiner Ausführungen hat er davon gesprochen, für die Opposition sei die Stunde der Alternative heute nicht gegeben. Ich glaube, daß die Opposition darüber sehr froh ist, und zwar deshalb, weil sie genau weiß, daß der Haushalt eben nach der Lage der Dinge - so wie sie sich in den Zwängen von außen und innen darstellen - nicht wesentlich anders zu realisieren ist, als die Bundesregierung das mit der Vorlage sowohl des Haushalts als auch der mittelfristigen Finanzplanung getan hat.
Es gibt ja nur wenige Punkte, bei denen man bei der Opposition eine Alternative sehen kann. Wenn ich die Unterlagen richtig durchgelesen habe, hat Herr Narjes einen Gegenvorschlag zu den angeblichen Steuererhöhungen gemacht - das ist wohl im Zusammenhang mit dem Stabilitätspaket zu sehen -, die die Bundesregierung vornimmt. Nach diesem Vorschlag soll die Mineralölsteuer wegfallen. An Stelle dessen soll ein Konjunkturzuschlag erhoben werden. Dabei muß ich die Frage erheben, ob der Zinsentgang bei dem Konjunkturzuschlag nicht höher ist als das, was der einzelne Autofahrer auf der anderen Seite hier im Schnitt an Steuermehrleistungen an den Staat zu erbringen hat.
Wenn ich draußen im Lande herumhöre und verfolge, was zu dem Stabilitätspaket gesagt wird: Ich habe kürzlich in einem Artikel gelesen, die Entscheidung der Bundesregierung sei mittelstandsfeindlich. Das hat sich insbesondere auf die Stabilitätsabgabe bezogen. Ich habe daraus geschlossen, daß der Mittelstand für die Opposition bei Einkommen eines einzelnen von 100 000 DM und bei Ehegatten von 200 000 DM beginnt.
funcke (vizepräsident), 1973-04-04:
Herr Kollege Gallus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
gallus (NA), 1973-04-04:
Bitte schön!
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß die Stabilitätsabgabe bei der Körperschaftsteuer bereits bei Gewinnen unter 100 000 DM erhoben werden soll?
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-04-04:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf.
funcke (vizepräsident), 1973-04-04:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Bitte sehr!
jenninger (NA), 1973-04-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch unserer Auffassung, daß beispielsweise die Entwicklung der Personalkosten in den letzten Jahren diese Ausgaben haben seit 1963 um 150 % zugenommen und seit 1969, seit wir diese sozialliberale Regierung haben, um über 40 %
- besorgniserregend ist?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Verzeihung, ich weiß jetzt nicht, ob Sie das auf die Höhe der Kosten beziehen oder auf den Stellenzuwachs.
({0})
- Wenn Sie es auf den Stellenzuwachs beziehen, stimmt diese Prozentzahl nicht. Wenn Sie es auf die Kosten - einschließlich Stellenzuwachs - beziehen, dann kann die Zahl stimmen. Nur können Sie in diesem Punkte das Wort „verschwenderisch" nicht anwenden und schon gar nicht die Wendung „verschwenderischer Staatsverbrauch".
({1})
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Im Jahre 1972 hatte die Bundesregierung Stellenanforderungen in Höhe von 11 000, einschließlich Soldaten. Die Bundesregierung hat den Haushalt überrollt. Wir haben damals etwas mehr als 400 Stellen beschlossen. Wir hatten in diesem Haushalt - man muß sich das einmal vorstellen, damals hatten wir 11 000 Stellenanforderungen, und die sind nicht bewilligt worden.
Und nun haben wir noch gesagt, wir sparen noch 2000 Stellen ein.
Dies ist nicht einfach, Herr Leicht. Sie wissen genau, daß wir keine Beamten entlassen können. Aber Sie wissen auch, daß soundso viele Stellen frei werden und daß man die nicht wieder zu besetzen braucht. Sie wissen auch, daß über § 15 des Haushaltsgesetzes nachgeschoben werden muß, und wenn Sie eine Botschaft in Peking oder sonstwo einrichten, können Sie nicht die Leute irgendwoher nehmen, sondern Sie müssen neue Stellen schaffen. Das Ganze muß in einen Zusammenhang gebracht werden.
({2})
Und ich kann nur hoffen und wünschen, daß die Haltung, die die Bundesregierung gegenüber den Stellen gehabt hat, auch vom Haushaltsausschuß gebilligt wird, daß also nicht zusätzliche Stellen durch den Haushaltsausschuß beschlossen werden.
({3})
funcke (vizepräsident), 1973-04-04:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte!
jenninger (NA), 1973-04-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß Ihre Behauptung, der Haushalt 1972 sei überrollt worden, nicht zutreffend ist, weil trotz der Ankündigung, daß für 1972 nur 488 Stellen genehmigt werden sollten, eben in diesem Jahre 1972 - und zum Teil noch rückwirkend für 1971 - über 700 Stellen im Wege der Nachschiebelisten genehmigt worden sind?
({0})
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Herr Kollege, ich muß sagen, damit haben Sie mein Argument überhaupt nicht widerlegt. Wenn ich 11 000 Stellenanforderungen gehabt habe und dann einmal 400 und einmal 700 Stellen nachgeschoben worden sind, so halte ich das trotzdem noch für eine Überrollung des Haushalts; denn zwischen 11 000 und 700 Stellenanforderungen besteht ein wesentlicher Unterschied.
Der zweite Punkt ist bereits durch einen Zwischenruf des Kollegen Schäfer klargestellt worden. Sie wissen ganz genau, gerade in Ihrer damaligen Eigenschaft als Berichterstatter im Innenausschuß, wieviel Stellen wir für die innere Sicherheit im Einvernehmen mit der Opposition und dem ganzen Haus ausbringen mußten und bewußt ausgebracht haben.
(Beifall bei der SPD. - Abg. Matthöfer:
Ist das Verschwendung?! - Abg. Dr.
Schäfer({0})
Ich habe bis zur Stunde in puncto Verschwendung noch keine brauchbare Erklärung gehört. Ich nehme an, daß es ein Lapsus war, der dem Kollegen Leicht unterlaufen ist, und den er nicht wiederholen, sondern zurücknehmen wird.

Ich möchte jetzt noch ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Strauß machen. Herr Kollege Strauß, Sie haben sich als die Zweieinhalb-Milliarden-Stundung bei der Sozialversicherung zur Diskussion stand und Herr Katzer an dieser Stelle einen Zwischenruf machte, dagegen verwahrt und gesagt: Dies könnt ihr nun nicht; damals wart ihn in der Regierung.
Dazu möchte ich Ihnen sagen, Herr Kollege Strauß, daß Sie ganz genau wissen, daß sich der Herr Kollege Katzer in dieser Regierung überhaupt nur mit sozialdemokratischer Unterstützung hat behaupten können. Wenn er diese Unterstützung nicht gehabt hätte, hätte die Sozialpolitik des Kollegen Katzer ganz anders ausgesehen.
({1})
Weiter, Herr Kollege Strauß, wissen Sie auch,
({2})
daß Sie uns damals, als wir in der Krise, in der Rezession, in die Regierung kamen, eine Reihe von Maßnahmen, Kürzungen sozialpolitischer Art, vorgeschlagen haben, die wir als Sozialdemokraten nicht voll akzeptiert haben, woraufhin Sie von Ihren ursprünglichen Vorstellungen abgegangen sind.
({3})
Wir sind Ihnen dann gefolgt; das ist richtig.
Aber ich erinnere auch daran - und deshalb ist diese Behauptung des Kollegen Schmidt durchaus richtig gewesen, daß bei Katzer gestrichen worden ist -, daß damals, zur Zeit von Herrn Katzer, als wir nur einen Rentnerkrankenkassenbeitrag von 2 %, einführen wollten, Sie für einen solchen von 4 % waren. Auch damals haben wir bereits gesagt, daß wir das, wenn wir in der Lage dazu sein würden, abschaffen würden. Wir haben es nicht nur abgeschafft, sondern wir haben das zurückgezahlt. Dies ist der Unterschied in der sozialpolitischen Vorstellung zwischen Sozialdemokraten und CDU.
({4})
Weiter haben Sie hier heute gesagt, wir hätten alles viel früher machen müssen.
funcke (vizepräsident), 1973-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
strauss (NA), 1973-04-04:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Hermsdorf,
({0})
- wenn dem so wäre, würde ich nicht fragen ({1})
daß alle damals ergriffenen Maßnahmen auf einstimmige Kabinettsbeschlüsse der Regierung Kiesinger/Brandt zurückgehen?
({2})
Ist Ihnen ferner bekannt, daß mehrere der sozialpolitischen Kürzungsmaßnahmen, die ergriffen worden sind, oder solcher, die nicht ergriffen worden sind, auch von sozialdemokratischer Seite stammten?
Teilen Sie nicht mein Urteil, daß es bei einer gemeinsamen Koalition und einstimmigen Kabinettsbeschlüssen, gelinde gesagt, ein Unfug ist, hernach die Last solcher Entscheidungen einem Partner allein auferlegen wollen?
({3})
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Ich kann diese Einlassung, die Sie jetzt vorgenommen haben, nicht teilen.
({0})
Ich habe nur zum Teil an Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Großen Koalition teilgenommen. Doch bei den Verhandlungen, in denen es um Sozialpolitik und um Finanzpolitik ging, soweit sie damals überhaupt zur Diskussion stand, war ich anwesend. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen ganz offen sagen - das können Sie nicht bestreiten -, daß Ihre Forderungen hinsichtlich der Streichung von Mitteln für sozialpolitische Leistungen so weit gingen, daß wir als Sozialdemokraten nicht mitmachen konnten und daß wir diese Forderung wesentlich heruntergedrückt haben, ehe wir in die Regierung eingetreten sind; das ist der Tatbestand, an dem sie nicht vorbeikönnen.
({1})
- Vor der Bildung der Regierung ging es z. B. darum, daß Sie den Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner auf 4 % festgesetzt haben wollten, wir aber diesen Satz auf 2 % herabgehandelt haben.
({2})
Weitere damalige Forderungen Ihrerseits habe ich ich im Augenblick nicht in Erinnerung. Doch wenn ich einmal in Ruhe darüber nachdenken könnte, könnte ich Ihnen sicherlich noch weitere nennen.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-04:
Herr Abgeordneter Hermsdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Offergeld?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Bitte schön!
offergeld (NA), 1973-04-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, den Herrn Kollegen Strauß einmal auf die Ursache all dieser Streichungen, die damals erforderlich waren, hinzuweisen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Ich bin der Auffassung, daß der Kollege Strauß die Ursachen genau kennt, und ich will ihm die Peinlichkeit ersparen, sie hier noch einmal zu nennen. Dies ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist vielmehr, daß Herr Strauß sich dagegen verwahrt hat, daß man hier dem Kollegen Katzer einen Vorwurf macht, und da habe ich mich dahin gehend eingelassen, daß man den Tatbestand der unterschiedlichen Auffassungen in dieser sozialpolitischen Frage sehen muß. Der kann nicht, auch von Ihnen nicht, Herr Kollege Strauß, bestritten werden. - Bitte schön!
strauss (NA), 1973-04-04:
Herr Kollege Hermsdorf, wissen Sie denn wirklich nicht, daß diese Vorschläge eines Krankenkassenbeitrags der Rentner doch nicht von mir vor Bildung -
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Das habe ich auch gar nicht gesagt. Alles Unheil kann nicht von Ihnen kommen, davon bin ich überzeugt.
({0}) Ich habe nur gesagt - Strauß ({1}) : Darf ich den Satz zu Ende sprechen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Bitte!
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Herr Kollege Strauß, ich habe mich in meiner Rede hier nicht darauf bezogen, daß sie von Ihnen gemacht worden sind. Ich habe gesagt: von der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe Sie nur ins Spiel gebracht, weil Sie sich dagegen verwahrt haben. Daß diese Vorschläge sozialpolitischer Art von Ihnen persönlich stammen, habe ich nie behauptet und würde es auch nicht behaupten; das wäre unwahr. Sie sind aber von der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-04:
Herr Staatssekretär Hermsdorf, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Schäfer?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Ja.
schäfer (NA), 1973-04-04:
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte einmal mehr den Herrn Strauß an seinen Artikel erinnern, den er am 30. Juni 1967 im Bonner ,,General-Anzeiger” veröffentlicht hat und wo er als amtierender Finanzminister deutlich gemacht hat, welche Fehler die CDU in ihrer früheren Finanzpolitik gemacht hat.
({0})
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Sie lesen uns das ja oft genug selbst vor, denn daß bei uns die Diskussion sozusagen voll im Gange ist, wissen Sie.
Jetzt aber komme ich zu dem Kernsatz, daß der Haushalt sozusagen nicht stabilitätstragend sei. Hier hat Herr Leicht sich sogar bemüht, die Bundesbank zu zitieren und gesagt, die Bundesbank habe sich gegen diesen Bundeshaushalt ausgesprochen. Herr Leicht, das ist inkorrekt.
({0})
Die Bundesbank hat sich nicht gegen diesen Bundeshaushalt ausgesprochen, auch nicht gegen die Kreditaufnahme, sondern sie hat alle öffentlichen Haushalte zusammengenommen, die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn wir hier eine Zuwachsrate von 9,7 oder 10,5 %, gleich, wie Sie rechnen wollen, haben und die Länder haben teilweise 14 bis 15 %, dann bitte ich, doch einmal vor der eigenen Tür zu kehren und Ihren Landesregierungen zu sagen, daß das nun eben wirklich nicht geht.
({1})
Man kann hier nicht immer den Bund verantwortlich machen und darf auch nicht falsch zitieren. Sie müssen hier nachweisen, daß die Bundesbank diesen Haushalt stabilitätspolitisch nicht in Ordnung findet; das hat sie nicht gesagt.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
leicht (NA), 1973-04-04:
Herr Kollege Hermsdorf, haben Sie in der Betrachtung. die Sie jetzt anstellen, nicht gemerkt, daß ich vom Haushalt 1972 gesprochen habe und nicht vom Haushalt 1973?
({0})
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-04-04:
Ich muß offen sagen, dies ist jetzt eine Einlassung, von der ich mich im Protokoll überzeugen will, ob Sie recht haben. Ich bin ziemlich sicher, daß Sie vom Haushalt 1973 gesprochen haben, nicht von 1972. Wenn wir aber schon über den Haushalt 1972 reden, muß ich wirklich sagen, wenn

stabilitätspolitisch jemals in einem Haushalt wirklich etwas unternommen worden ist, dann war es im Haushalt 1972 durch die Herabsetzung der Kreditaufnahme und durch die Streichungen. Sehen Sie sich das Ganze einmal an, was da gemacht worden ist. Das ist geradezu vorbildlich.
Ich will Ihnen sagen, Herr Leicht: der Nachteil ist, daß Sie nichts zur Kenntnis nehmen. Sie machen sich die Welt so, wie Sie sie haben möchten. Wir können hier sagen, was wir wollen, Sie gehen darauf nicht ein, sondern behaupten das Gegenteil: Es muß so sein, weil es die Opposition so will.
({0})
Dieses hat keinen Sinn! Wir sollten hier miteinander reden und diskutieren, und man sollte Vorschläge machen. Man kann über diese und jene Vorschläge reden, es nützt aber überhaupt nichts, nur alles zu verdonnern und keinen einzigen Beitrag zu leisten, wie man es anders machen könnte. Dieser Beitrag ist heute nicht geleistet worden.
Deshalb würde ich Sie bitten: schauen Sie sich diesen Haushalt an, sowohl in seinen Prioritäten als auch in seinem Gesamtvolumen als auch in der Kreditaufnahme. Wenn Sie schon nicht den Mut haben, zu sagen: dieser Haushalt ist ein Haushalt der Vernunft oder der Konsolidierung, so müßten Sie mindestens zugeben, daß das, was hier vorgelegt worden ist, ausgewogen ist und in die Landschaft paßt.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Nicht so gern, aber bitte!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kreile.
({0})
- Herr Kollege, das liegt selbstverständlich im Ermessen des Hohen Hauses; wenn die Wortmeldungen erschöpft sind, dann werden wir Schluß machen.
({1})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Nein, Herr Kollege, wenn die Wortmeldungen erschöpft sind! An der Zahl der Zuhörer sehen Sie, daß ein gewisser Erschöpfungszustand bereits eingetreten ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kreile.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-04:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Porzner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Offergeld.
offergeld (NA), 1973-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier noch ein paar Bemerkungen zu Herrn Dr. Kreile anfügen. Es war für uns zunächst geradezu rührend zu erleben, wie Herr Dr. Kreile Überlegungen über die finanzpolitischen Auswirkungen unserer Parteiprogramme anstellt. Aber ich möchte Ihnen eigentlich raten, diese Bemühungen zu unterlassen, Herr Dr. Kreile, weil wir mit unseren Problemen in diesem Bereich sicherlich ganz allein fertig werden.
({0})
Wir würden von Ihnen gern ein konkretes Rezept bekommen. Mit der Steuerpolitik hat man es hin und wieder mit einer bitteren Medizin zu tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kreile?
kreile (NA), 1973-04-04:
Herr Kollege Offergeld, nachdem Sie mir soeben offenbar rührende Naivität zugesprochen haben, daß ich mich um die steuer und finanzpolitischeti Auswirkungen der Politik, welche Ihre Partei betreiben will, kümmere, darf ich Sie fragen: gehen wir immer noch davon aus, daß wir in dem gleichen Staate leben und daß damit die steuer- und haushaltspolitischen Überlegungen der derzeitigen Regierungsparteien auch für die Oppositionspartei, für ihr tägliches Leben und für jedes Mitglied unseres Volkes von entscheidender Bedeutung sind? Wenn Sie mit mir davon aus1266 
gehen, müssen Sie zugeben, daß sich jeder um Ihre Überlegungen seine eigenen Sorgen machen soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-04:
Der späte Abend entschuldigt diese Art der Frage.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vohrer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-04:
Meine Damen und Herren, entsprechend den interfraktionellen Vereinbarungen unterbreche ich die verbundene Aussprache über die Punkte 1 his 6 der heutigen Tagesordnung und schließe die heutigen Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 5. April 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rawe (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Weber, da Sie ja nun von dem Parteitagsbeschluß gesprochen haben, müssen wir also annehmen, daß diese Erhöhung, die Sie jetzt durchführen, nur die erste Rate sein soll für die 11 Pfennig?