Michael Kauch (NA), 2013-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Geis,

Sie haben über Rechtsinstitute gesprochen. Es geht nicht
um Rechtsinstitute oder um Ideologie, sondern es geht
um Menschen, um Menschen, die Gefühle haben, um
Menschen, die Lebensentwürfe leben, und zwar ihre eigenen. Die Frage ist, ob der Staat fair mit ihnen umgeht,
ihnen alle Pflichten aufzuladen, aber ihnen nicht die
gleichen Rechte zu geben. Das ist die Frage, um die es
geht. Um diese Menschen in unserem Land geht es und
nicht um die Frage von Ideologie, von Rechtsinstitut,
von Ehe oder Lebenspartnerschaft. Wir müssen das am
einzelnen Menschen diskutieren. Dann kommen wir
vielleicht auch zu einem sachlichen Ergebnis.

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Der Schutz der Ehe ist nicht betroffen, wenn man Lebenspartnerschaften gleichstellt. Menschen entscheiden
sich nicht, ob sie schwul oder lesbisch sind; sie sind es.
Deshalb werden sie auch nicht die Ehe eingehen, wenn
man ihnen kein angemessenes alternatives Rechtsinstitut
anbietet. Auch bisexuelle Männer und Frauen werden
nicht nach Steuervorteilen entscheiden, wen sie heiraten
wollen.

Deshalb müssen wir die Frage anders stellen, nämlich: Was begründet die Privilegierung von Ehegatten
oder Lebenspartnerschaften im Steuerrecht? Dazu hat
das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung von 2010 zur Erbschaftsteuer gesagt: Wenn die
Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer
Lebensformen einhergeht, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung
verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, ist das nicht
gerechtfertigt durch die bloße Verweisung auf das
Schutzgebot der Ehe.

Deshalb müssen wir uns daran orientieren, was eigentlich der Grund für das Ehegattensplitting ist. Das ist
eine unterschiedliche steuerliche Leistungsfähigkeit.
Denn durch die Unterhaltsverpflichtung, die ich gegenüber dem Lebenspartner oder dem Ehegatten habe, vermindere ich meine steuerliche Leistungsfähigkeit, und
dadurch, dass der andere Unterhaltsrechte bekommt, erhöht er seine. In einem progressiven Steuersystem macht
das einen Unterschied. Das ist die Rechtfertigung, und
zwar gilt das sowohl für die Ehe als auch für die
Lebenspartnerschaft, meine Damen und Herren.

({1})

Wenn wir uns die Frage des Adoptionsrechts anschauen, dann geht es entscheidend um das Kindeswohl.
Es geht ausdrücklich nicht allein um die Frage, dass sich
Menschen selbst verwirklichen wollen, sondern es geht
um die Frage: Was ist das Kindeswohl? Ich sage Ihnen:
Es ist im Kindesinteresse, dass es in einer behüteten Umgebung aufwächst statt in staatlicher Obhut. Das ist die
Frage, über die wir streiten.

({2})

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Sukzessivadoption aus Kindesinteresse zulässt, dann macht es
doch keinen logischen Sinn, zu sagen: Dann muss erst
der eine Lebenspartner das Kind einzeln adoptieren,
zwei Jahre warten, und dann gibt es eine Sukzessivadoption. Auch hier ist es im Kindesinteresse, dass von Anfang an beide Verantwortung für das Kind übernehmen
und Unterhaltspflichten haben und dass im Fall des Todes desjenigen, der das Kind alleine adoptiert, der andere
dann tatsächlich das Sorgerecht bekommt und das Kind
in seiner stabilen Umgebung bleibt. Das dient Kindeswohl.

({3})

Im Übrigen wird die Diskussion um die Regenbogenfamilien immer wieder verkürzt geführt. Die meisten
Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sind nicht dort hineinadoptiert worden. Denn auch
Schwule und Lesben können Kinder kriegen, und das
tun sie, nicht mit ihrem Partner, aber vielleicht mit jemand anderem, oder sie haben ein Kind aus einer früheren Beziehung.

Diesen Menschen gegenüber finde ich es völlig unangemessen, wie darüber gesprochen wird, dass Kinder
Vater und Mutter haben sollen. Ja, die Kinder haben
Vater und Mutter; sie sind nur nicht miteinander verheiratet. Das ist der Unterschied. Aber das ist doch keine
Frage des Kindeswohls, sondern das ist die Frage einer
bestimmten Ideologie, die hier verbreitet wird, meine
Damen und Herren.

({4})

Ich möchte aber auch ein paar Dinge zu Frau GöringEckardt sagen. Sie haben sich hier hingestellt und für die
volle Gleichstellung plädiert. Sie sind Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland. In Sachsen
wurde vorgeschlagen, dass die Lebenspartner endlich ins
Pfarrhaus einziehen dürfen. Die Synode hat sich bisher
dagegengestellt. Ich bin der Auffassung, dass Sie als
Präses der Synode in der Verantwortung sind, dass
endlich in Sachsen und sonst wo in der Republik die Lebenspartner ins Pfarrhaus können und dass die Kirche
Lebenspartner genauso bezahlt wie Verheiratete. Das ist
Ihre Verantwortung in Ihrem Aufgabenbereich.

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Sie sollten nicht nur hier als Oppositionspolitikerin
schön daherreden, sondern da die Verantwortung übernehmen, wo Sie in der Verantwortung sind.

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Vielen Dank.

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