Stefan Müller (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine erfolgreiche Berufsausbildung ist der Schlüssel für
ein erfolgreiches berufliches Leben, weil sie Sicherheit
bietet und die Möglichkeit gibt, das eigene Leben selbstbestimmt und selbstbewusst zu gestalten und zu bestreiten. Ich finde, wir können froh sein über die Erfolge, die
wir in den letzten Jahren haben zur Kenntnis nehmen
dürfen. Der starke Wirtschaftsaufschwung und die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik dieser Großen Koalition
haben zum größten Rückgang der Arbeitslosigkeit und
zu einer Zunahme der Beschäftigung geführt.

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Es hat auch dazu geführt, dass die Ausbildungszahlen in
unserem Land deutlich besser geworden sind.

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Die Arbeitsmarktzahlen für den Mai dieses Jahres belegen das. Es gibt 61 000 Arbeitslose unter 25 Jahren
weniger als im Mai 2007. Zwischen dem 1. Oktober
2006 und dem 30. September 2007 wurden insgesamt
625 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Das
sind fast 50 000 Ausbildungsverträge mehr als im Vorjahr. Das zeigt, dass unser duales Ausbildungssystem
funktioniert. Ich wehre mich dagegen, dass es auch in
diesem Haus Kolleginnen und Kollegen gibt, die das
duale Ausbildungssystem immer wieder infrage stellen.
Es funktioniert; das belegen die Zahlen.

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Es gibt erstmals seit dem Jahr 2001 über 600 000 neue
Ausbildungsverträge. Das sind Zahlen, über die man
sich, wie ich finde, zu Recht freuen kann.

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Das alles ist Ergebnis der Politik dieser Großen Koalition.

Bei aller Freude über diese Zahlen muss ich dennoch
sagen: Es gibt immer noch zu viele, die nicht profitieren,
die ohne Erfolg Hunderte Bewerbungen schreiben und
das Gefühl haben, nicht gebraucht zu werden. Das sind
vor allem diejenigen, die lernbeeinträchtigt sind, die aus
einem schwierigen sozialen Umfeld kommen und als sozial benachteiligt gelten. Genau für diese Jugendlichen,
die sich in den vergangenen Jahren vergeblich bemüht
haben, eine Lehrstelle zu finden, schaffen wir mit dem
Ausbildungsbonus das richtige Instrument, um ihnen
zielgenau zu helfen.

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Wir wollen ihnen damit eine Chance auf eine Ausbildung, eine Beschäftigung und auf ein selbstbestimmtes


Stefan Müller ({5})
Leben geben. Nur wer gut ausgebildet ist, hat dauerhaft
eine berufliche Perspektive. Genau da wollen wir heute
ansetzen.

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Ziel einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik muss
sein, möglichst frühzeitig denen unter die Arme zu greifen, die unsere Hilfe brauchen. Das zeichnet unser Sozialsystem aus. Wir alle wissen: Je länger die Wartezeit
ist, bis junge Leute einen Ausbildungsplatz bekommen,
und je länger die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit
ist, desto schwieriger wird die Integration in ein reguläres Arbeitsleben und desto höher sind auch die Folgekosten für unsere Sozialsysteme. Wir tun gut daran, uns
mit diesem neuen Instrument um die zu kümmern, die es
besonders schwer haben.

Ziel des Ausbildungsbonus ist es, zusätzliche - ich
betone: zusätzliche - Ausbildungsstellen zu schaffen,

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und zwar vor allem für diejenigen, die bisher noch nicht
vom Aufschwung profitiert haben, die als lernschwach
gelten oder sozial benachteiligt sind.

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Frau Pothmer, da Sie hier immer das Kriterium der
Zusätzlichkeit anführen - gestern im Ausschuss haben
Sie das auch getan -, will ich es wiederholen:

Die Ausbildung erfolgt zusätzlich, wenn bei Ausbildungsbeginn die Zahl der Ausbildungsverhältnisse … in dem Betrieb aufgrund des mit dem
Auszubildenden abgeschlossenen Ausbildungsvertrages höher ist, als sie es im Durchschnitt der drei
vorhergehenden Jahre jeweils am 31. Dezember
war.

Ich habe aus dem Gesetzentwurf vorgelesen; das hätten
Sie dort nachlesen können.

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Natürlich lassen sich Mitnahmeeffekte nie ausschließen, wenn es direkte finanzielle Leistungen an Unternehmen gibt.

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Ich glaube aber, dass wir dem mit der Definition der Zusätzlichkeit, so wie sie im Gesetzentwurf steht, und auch
aufgrund der Tatsache, dass die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern die Zusätzlichkeit bescheinigen müssen, Rechnung getragen haben
und Mitnahmeeffekte weitgehend ausschließen können.

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Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit Mitnahmeeffekten ist die Frage des förderfähigen Personenkreises. Ich gebe zu, Herr Kollege Rohde, man hätte an der
einen oder anderen Stelle sicherlich noch mehr machen
können; ich kenne die Stellungnahmen. Wie auch immer: Wir haben Vorschläge der Sozialpartner in unsere
Änderungsanträge aufgenommen, zum Beispiel hinsichtlich der Eingrenzung des förderfähigen Personenkreises und auch hinsichtlich der Möglichkeit, EQJPraktikanten im gleichen Betrieb zu fördern. Ich bin mir
sicher, dass wir durch die jetzige Definition des förderfähigen Personenkreises Mitnahmeeffekte ausschließen
können, jedenfalls mehr als durch den alten Wortlaut des
Gesetzentwurfes.

Herr Rohde, ich möchte gerne auf einen Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben. Sie haben von einem
Telefonat berichtet, das Sie heute mit einem Unternehmer geführt haben. Diesen Unternehmer haben Sie gefragt, ob er zusätzlich ausbilden würde. Er hat dies verneint. Gut, es gibt immer Unternehmen, die es für sich
- aus welchen Gründen auch immer - ausschließen, mehr
auszubilden. Ich darf Ihnen trotzdem etwas aus der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorlesen. Dort
wird unter anderem über die heutige Beratung über den
Ausbildungsbonus berichtet, jedoch auch von einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Dort
heißt es:

Annähernd zwei Drittel der Unternehmer befürworten jedoch, dass Betriebe einmalige Zuschüsse erhalten, wenn sie Ausbildungs- oder Arbeitsplätze
für gering qualifizierte Jugendliche schafften. Damit unterstützen sie die von der großen Koalition
geplante Einführung eines Ausbildungsbonus.

So ist es, liebe Kollegen von der FDP. Wir haben im
Grundsatz die Zustimmung für diesen Ausbildungsbonus. Ich finde, das muss einmal gesagt werden. Sie täten
gut daran, das zuzugeben.

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Frau Pothmer, Sie haben vorhin an dieser Stelle sehr
viel kritisiert. Sie haben alles Mögliche genannt, was
man ansprechen könnte. Man kann ja in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe von Ihnen aber
keine Alternativen gehört.

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Die FDP hat sich zumindest die Mühe gemacht, einen
eigenen Änderungsantrag vorzulegen.

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- Herr Kollege Rohde, wenn Sie noch einen Moment
warten, können Sie Ihre Zwischenfragen gebündelt loswerden; denn ich komme noch zu Ihnen. - Im Änderungsantrag der FDP heißt es, der Ausbildungsbonus
solle nicht aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit,
sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Sie haben
das schon oft im Ausschuss gesagt.

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Stefan Müller ({16})
Ich habe Ihnen schon gestern im Ausschuss die Frage
gestellt: Wenn Sie der Auffassung sind, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern finanziert werden
müssten, dann frage ich mich, warum Sie dies nur auf
den Ausbildungsbonus beziehen. Wenn Sie konsequent
wären, dann würden Sie sich hier hinstellen und sagen,
alle Leistungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssten aus Steuermitteln bezahlt werden und nicht
wie heute aus der Arbeitslosenversicherung. Damit wären alle berufsvorbereitenden Maßnahmen, alle Maßnahmen der vertieften Berufsorientierung und vieles andere
mehr eingeschlossen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir über die Beitragszahler etwas für Jugendliche finanzieren, die noch nie etwas in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das würde auch für alles
andere gelten, was die Bundesagentur in diesem Bereich
macht. Wir reden hier über eine Größenordnung von
1 Milliarde Euro.

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Ich frage Sie: Wären Sie so konsequent, zu sagen,
dass bei uns in Erlangen zum Beispiel das Projekt
„Straße ins Leben“, das zur Hälfte aus Mitteln der Bundesagentur finanziert wird, ebenfalls nicht mehr durch
die Bundesagentur unterstützt werden kann?