Kohn (NA), 1985-06-13:
Nein, vielen Dank; zweimal Kollegen von den GRÜNEN, das hat gereicht.
Wir Liberalen haben eine ganz klare Position. Wir wollen ein Unternehmen Bahn und keine Behörde Bahn. Wir wollen keine Staatsbahn, sondern eine Bahn, die am Markt operiert.
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Auf diesem Wege sind wir ja zu ersten Erfolgen gekommen. Das Ergebnis des Jahres 1984 war um eine halbe Milliarde DM besser als das Ergebnis des Vorjahres. Vor allem aber ist besonders wichtig: Dieses Unternehmen hat wieder Zuversicht, Selbstvertrauen gewonnen. Die Mitarbeiter glauben wieder an die Zukunft ihres eigenen Unternehmens.
Dafür gebührt dem Vorstand Dank, vor allem aber auch allen Eisenbahnern selbst.
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Was muß weiter getan werden? Erste Stoßrichtung: Wir brauchen eine weitere Verbesserung der Produktpalette der Bundesbahn. Ich kann in diesem Zusammenhang nur mit äußerstem Befremden zur Kenntnis nehmen, was hier von seiten der GRÜNEN zum Thema Neubaustrecken gesagt wurde. Wenn Sie so argumentieren, dann haben Sie nicht begriffen, welche strategische Bedeutung Neubaustrecken für die Zukunft des Unternehmens Deutsche Bundesbahn haben werden.
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Dann haben Sie nicht begriffen, was es bedeutet, wenn sich die Fahrtzeit von Mannheim nach Stuttgart halbiert. Dann haben Sie nicht begriffen, was es auch für die Motivation der Mitarbeiter dieses Unternehmens bedeutet, wenn - wie z. B. vor einigen Tagen bei der Eröffnung der westlichen Einführung der Ried-Bahn in den Mannheimer Hauptbahnhof wieder eine Zukunftsperspektive für das Unternehmen Bahn sichtbar wird.
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Mit dem Konzept IC '85 ist ein guter Erfolg errungen worden, aber was unterhalb der Ebene des ICBetriebs bei der Fernbahn stattfindet, ist noch nicht ausreichend. Ich denke hier vor allem an die muffeligen D-Züge. Ich könnte mir sehr gut ein D-Zugsystem vorstellen, das an das IC-Netz anschließt und das ebenfalls im Takt verkehrt. Oder könnte man nicht auch prüfen, ob man auf bestimmten Strecken mit vereinfachten straßenbahnähnlichen Standards und Techniken fährt, ob man in Zusammenarbeit mit Privaten und Gebietskörperschaften nicht zu sinnvollen Konzeptionen gelangen kann? - Das, was Sie, Herr Kollege von den GRÜNEN, vorhin beispielhaft in bezug auf die Strecke Meckesheim-Aglasterhausen angeführt haben, hat mich besonders gefreut, weil das in meinem Wahlkreis liegt.
Zweite Stoßrichtung: Wir brauchen eine Verbesserung im Rechnungswesen, eine Verbesserung im controlling, im Prüfungswesen. Wir müssen weg von bürokratischen und hin zu unternehmensgerechten Kontrollformen.
Dritte Stoßrichtung: Die Mitarbeiter müssen noch mehr Spielraum für eigenes unternehmensbezogenes Handeln bekommen. Die Eisenbahner selbst sind das eigentliche Leistungszentrum der Bahn. Sie müssen in ihrer Kreativität, in ihrer Leistungsfähigkeit gefordert werden. Ich habe in den letzten Jahren bei der Bahn sehr viel Bereitschaft dazu verspürt.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zum Thema ÖPNV sagen. Wir Liberalen haben von dieser Stelle aus bereits mehrfach deutlich gemacht, daß wir die Konzeption der Bundesregierung und der Bahn unterstützen, daß es nicht dazu
kommen darf, daß sich die Bundesbahn aus der Fläche zurückzieht. Wir sagen aber auch überall: Es muß zu sinnvollen Konzeptionen kommen. Der ÖPNV muß auch dort, wo er schienenbezogen bleiben soll, finanzierbar sein.
Lassen Sie mich zum Abschluß einige Überlegungen anstellen, einen 10-Punkte-Vorschlag zur Diskussion stellen.
Dazu zählt aus unserer Sicht - erstens - die Überprüfung der Genehmigungsvorbehalte des Bundesverkehrsministeriums mit dem möglichen Endziel eines Wegfalls.
Dazu gehört zum zweiten die Frage, ob man den Verwaltungsrat des Unternehmens umgestalten kann zu einem Aufsichtsrat, analog etwa zu einer Aktiengesellschaft.
Ein dritter Punkt, den man in diesem Zusammenhang ansprechen und diskutieren müßte, wäre die Frage einer Präzisierung der Unternehmensziele in der Präambel des Bundesbahngesetzes. Dort könnte man als Zielsetzung etwa hineinschreiben: Erbringung von Bürger- und kundenorientierten Verkehrsdienstleistungen zu Marktpreisen und Erbringung gemeinwirtschaftlich ausgerichteter Verkehrsdienstleistungen bei garantierter Abgeltung der Kosten nach dem Verkehrsverursacherprinzip.
Ein vierter Punkt ist die Idee der gesetzlichen Verankerung der Trennungsrechnung im Bundesbahngesetz. Um hier Mißverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, einen Schutzzaun um die Bundesbahn zu errichten, sie durch rechnerische Tricks in die schwarzen Zahlen zu bringen, sondern es geht darum, deutlich zu machen, wo die Kosten entstehen, um ein Instrument an der Hand zu haben, diese Kosten in den Griff zu bekommen.
Ein fünfter Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist die Frage des Prüfungsdienstes. Ich denke, daß die Prüfung des Jahresabschlusses durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgenommen werden könnte und die Regelung des Prüfungsrechts des Bundesrechnungshofes analog zu anderen privatwirtschaftlichen Beteiligungen des Bundes gestaltet werden könnte. Vor allem ist es aber auch sinnvoll, so denke ich jedenfalls, das Hauptprüfungsamt der Bahn abzuschaffen, da es zum Teil die gleichen Felder abprüft wie die interne Revision und der Bundesrechnungshof.
Ein sechster Punkt, den ich zur Diskussion stellen möchte, ist die Frage der Verbesserung der Kostenrechnung als Grundlage für die Kontrolle des eigenverantwortlichen Managements. Eine solche Konzeption mit einer Terminierung der Arbeiten an einem neuen Rechnungswesen für die Bahn und einer stufenweisen Umsetzung ihrer Ergebnisse könnte bis Ende des Jahres 1987 erarbeitet werden.
Siebtens. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage der privatrechtlichen Dienstverträge, d. h. die Umgestaltung der Laufbahn des höheren Dienstes, so daß in Zukunft grundsätzlich der Abschluß privatrechtlicher Verträge für den höheren Dienst oberhalb der Einstiegsebene, soweit Führungsaufgaben bei der Position überwiegen, vorgesehen werden könnte.
Ein achter Punkt wäre, die Frage der Gründung einer regionalisierten, dezentral nach betriebswirtschaftlichen Erfolgskriterien arbeitenden Verkaufsgesellschaft der Bahn zu prüfen, die alle Verkaufsaktivitäten der Bahn zusammenfaßt.
Ein neunter Punkt wäre die Frage der Gründung eines Innovationszentrums Bundesbahn als Motor der Unternehmenskonzeption, um Ideen zu sammeln, Ideen zu produzieren, die den betriebswirtschaftlichen Erfolg der Bahn verbessern, die Kundenzufriedenheit und die Bindung der Kunden an das Unternehmen festigen und auch zur Humanisierung der Arbeitsplätze beitragen könnten.
Der zehnte und letzte Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist die langfristig angelegte Verbesserung der Kapitalstruktur - d. h. Auslagerung nicht bahnspezifischer marktfähiger Aktivitäten, d. h. möglicherweise auch Umwandlung des Unternehmens in eine Holding mit GmbHs als Profitzentren und Stärkung der Kapitalbasis durch Hereinnahme privaten Kapitals.
Diese zehn Punkte sind Ideen, wie man die Zukunft der Bahn auf Dauer sichern kann. Ich glaube, wir müssen aus der rein defensiven Diskussion über Schuldzuweisungen in der Vergangenheit herauskommen und uns einer offensiven und innovativen Politik gegenüber diesem Unternehmen zuwenden.
Meine Damen und Herren, die Bahn hat in einer sehr informativen Broschüre, die kürzlich veröffentlicht wurde, einen sehr wichtigen Satz gesagt. Es heißt dort: „Die neue Bahn kann nicht von heute auf morgen entstehen, doch jeden Tag kommt ein Stück neue Bahn dazu."
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Das ist das, was wir politisch unterstützen müssen. Wenn Sie darüber lachen, meine Herrschaften von der grün angestrichenen Fraktion, kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben das Problem einfach nicht begriffen, aber das wäre von bahnpolitischen Abc-Schützen vielleicht auch zuviel verlangt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich möchte Ihnen für Ihre weitere bahnpolitische Arbeit angesichts der Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge, die Sie vorgelegt haben, eines als Motto mit auf den Weg geben: more pepper, less paper!
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir mit den Vorstellungen, die ich hier vorgetragen habe, einen sinnvollen Beitrag leisten, wie wir den rosaroten Elefanten auch in Zukunft auf Trab halten können. Wir Liberalen sind dazu bereit, zusammen mit dem Vorstand, zusammen mit dem Verkehrsminister und zusammen mit den Eisenbahnern ein zuverlässiger und sicherer Partner der Bahn zu sein, um ihr eine Zukunft zu sichern.

Vielen Dank.
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