markus kurth (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir reden hier über einen besonderen Spezialfall, bei dem es tatsächlich ein Problem
gibt, nämlich über diejenigen, die Direktversicherungen
über den Arbeitgeber aus ihrem bereits verbeitragten
Einkommen bezahlt haben . Wir reden hier nicht über
eine ganz allgemeine Doppelverbeitragung, wie es der
Wortbeitrag von Herrn Birkwald suggeriert hat .

({0})

Ich glaube, das muss man noch einmal klar sagen .

({1})

Wenn es darum ginge, könnte man ja sagen, dass auch
die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung quasi doppelt verbeitragt werden; denn die Rentenbeiträge
und die Krankenversicherungsbeiträge werden auf das
gesamte Brutto erhoben, und wenn die Rente ausgezahlt
wird, dann wird der Krankenversicherungsbeitrag fällig .

({2})

Sie begeben sich mit Ihrer verallgemeinernden Argumentation auf eine schiefe Bahn .

({3})

Ich würde es mir gut überlegen, wen ich als Kronzeugen anführe . Wenn Sie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und andere nennen, dann
muss man wissen, dass die weiter gehende Pläne haben .
Natürlich möchten die Arbeitgeber am liebsten sämtliche
Betriebsrenten von der Krankenversicherungspflicht befreit sehen, damit diese gestärkt werden und sie auf der
anderen Seite, in der gesetzlichen Rentenversicherung,
niedrigere Beiträge zahlen können, unter Verweis auf die
Betriebsrente .

({4})

- Natürlich ist das das Kalkül; das können Sie doch nicht
leugnen .

({5})

Ich möchte noch sagen: Auch wenn man für die Galerie, für die Gäste redet, sollte man darauf achten, wie
man sich hier ausdrückt .

({6})

Ich ziehe auch mal gern vom Leder, habe das heute
Mittag auch gemacht;

({7})

aber wenn man hier Begriffe wie „angelockt“ und „abgezockt“ wählt,

({8})

erweckt man damit den Eindruck, dass wir als Gesetzgeber die Mentalität von Wegelagerern hätten,

({9})

die die Leute sozusagen erst mal irgendwo reinbringen,
um ihnen dann das Geld abzunehmen . So ist das nicht .
Ich halte es für gefährlich, wenn man in so einer Tonlage
hier spricht .

({10})

Für diese spezielle Gruppe, über die wir reden, die ich
eingangs beschrieben habe, sollten wir uns allerdings tatsächlich eine Lösung überlegen . Wir leugnen ja gar nicht,
dass bei dieser speziellen Gruppe ein Problem besteht .
Deswegen werden wir prüfen, wie sich die Beitragslast
bei Direktversicherungen verringern lässt . Es gab ja verschiedene Vorschläge, auch vom Sozialverband Deutschland . Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, zur hälftigen
Verbeitragung zurückzukehren . Das wäre eine Möglichkeit . Allerdings wäre sicherzustellen, dass dies nicht
zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in
der  gesetzlichen  Krankenversicherung  geht.  Ich  finde, 
mit Blick auf die nächste Legislaturperiode können wir
uns darüber noch einmal Gedanken machen . Ich fürchte,
dass wir in dieser Legislaturperiode an dieser Stelle nicht
mehr zu einem Ergebnis kommen werden .

Natürlich ist der Hinweis von Frau Mattheis richtig,
dass wir zu einer generellen, systematischen Verbeitragung aller Einkünfte kommen müssen, beispielsweise
über die Bürgerversicherung . Dann wäre das Problem
gelöst .

({11})

Auf jeden Fall lohnt sich eine Betrachtung der ganzen
Angelegenheit ohne zu viel Schaum vor dem Mund . Das
hilft den Betroffenen letzten Endes nämlich auch nicht .

({12})

- Ja, Matthias, Herr Birkwald, wie gesagt: Mit Worten
wie „abgezockt“ usw . sollte man sehr vorsichtig sein .

({13})

Es ist sinnvoll, sich die Ergebnisse der Anhörung - ich
habe einen Vorschlag genannt - in Ruhe anzugucken und
einen Finanzierungsweg zu finden. Ich glaube auch, dass 
dieses Problem durch die Entgeltumwandlung in Zukunft
nicht mehr in dem Maße wie jetzt besteht . Es handelt sich
ja sozusagen um ein ererbtes Problem, das dann ausläuft .
Nichtsdestotrotz  kann  und  sollte man  eine Lösung  finden . Daran sollten wir in Ruhe arbeiten .

Danke schön .

({14})