andreas scheuer (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich es erleben darf, dass der
Kollege Hermann die Junge Union für einen Vorstoß
lobt. Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Auszeichnung in diesem Hohen Haus.

Sie haben mir aber auch eine Steilvorlage für die
Fraktion Die Linke gegeben, Kollege Hermann. Bei der
Ausgrenzung kommt es ganz darauf an: Wenn sich die
Linke bei den Themen selbst ausgrenzt - das wurde bei
dieser Rede deutlich -, dann hoffen meine Kolleginnen
und Kollegen von CDU und CSU alle zusammen, dass
die Linksfraktion keine nachhaltige Erscheinung in diesem Hause sein wird. Es wird sich zeigen, ob Sie in diesem Beirat konstruktiv mitarbeiten werden.

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Ein Vorwurf an uns Politiker lautet immer wieder,
dass wir nur in Legislaturperioden bzw. in Vierjahreszeiträumen denken können. Ich denke, die Einsetzung
des Parlamentarischen Beirates ist ein Beweis dafür,
dass wir langfristig denken und über den Tellerrand hinausschauen. In der nächsten Legislaturperiode wird
sich die Wichtigkeit dieses Beirats dadurch erweisen, ob
plötzlich alle Kollegen bei der Besetzung der Ausschüsse und Beiräte als erste Priorität diesem für die
nachhaltige Entwicklung so wichtigen Gremium beitreten wollen. Ich denke, wir können in diesem Hohen
Haus zeigen, dass wir zukunftsfähige und zukunftsfeste
Politik machen.

Ich schließe mich der Formulierung der Jungen
Gruppe der CDU/CSU-Fraktion an, die den Beirat als
Zukunftsausschuss bezeichnet hat. Herr Kollege Kauch,
wir haben uns letztes Mal deswegen nicht beteiligen
können, weil wir einen anderen Weg wählen wollten. Insofern halte ich an dem Begriff „Zukunftsausschuss“
fest.

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist häufig strapaziert
worden. Ich kann zwar mit dem philosophischen Ansatz
meines Kollegen Krings nicht mithalten,

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rufe aber trotzdem in Erinnerung, dass der Begriff der
Nachhaltigkeit 1713 von Carl von Carlowitz bezogen
auf den Waldbau und die Landwirtschaft eingeführt
wurde.

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Ich erinnere aber auch daran, dass in der Folgezeit in
der Vergangenheit unseres Landes viele nachhaltige politische Entscheidungen getroffen wurden. Ich darf drei
Beispiele nennen. An erster Stelle ist die Nachhaltigkeit
der politischen Entscheidungen unter Bismarck mit der
Einführung der Sozialsysteme zu nennen. Wir sind
jetzt gefordert, die Sozialsysteme so zu reformieren, dass
sie zukunftsfest werden.
Der zweite Punkt ist: Nach dem Zweiten Weltkrieg
hat Ludwig Erhard die Entscheidung für die soziale
Marktwirtschaft getroffen. Sie hat unser Land und unseren Standort geprägt. Nun steht vielleicht eine neue
Ausrichtung der sozialen Marktwirtschaft an. Die Union
hat in den letzten Jahren auf diesem Gebiet schon sehr
viel parteiprogrammatische Arbeit geleistet. Vielleicht
können wir die neue Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft auch im Parlamentarischen Beirat thematisieren.

Der dritte Punkt ist: Unter der Führung von Helmut
Kohl wurde die Entscheidung für ein vereintes
Deutschland getroffen. Das hat ebenfalls unser Land
geprägt.

Nun stehen wir an einer Wegscheide. Die Auswahl
der Themen im Parlamentarischen Beirat wird für die
Gestaltung der Zukunft durch politische Entscheidungen
wesentlich sein. Ich denke, es handelt sich hierbei um
eine Querschnittsaufgabe. Wir, die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats, müssen uns die Frage stellen, wo
Schnittmengen bestehen. Das sollten wir in den ersten
Sitzungen analysieren. Die Vorleistungen in der letzten
Legislaturperiode haben dazu schon einiges beigetragen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Beispiele
nennen. Wir müssen uns - das wurde heute noch nicht
vertieft; ich schließe mich grundsätzlich den Plänen, der
Themenauswahl und den Analysen an - mit der gesellschaftspolitischen Frage nach der Abwanderung junger
Menschen in verschiedenen Regionen unseres Landes,
vor allem in den neuen Bundesländern, und mit der
Frage nach der Chancengerechtigkeit für junge Menschen beschäftigen. Wie muss das Leben ausgestaltet
werden, wenn sich die Gesellschaft in den betroffenen
Regionen aufgrund der Tatsache verändert, dass nur
noch Ältere da sind?

In diesem Zusammenhang geht es auch um Innovationen im medizinischen Hochtechnologiebereich. Wie
muss in Zukunft die Betreuung älterer Menschen aussehen, wenn es nicht mehr genügend junge Menschen
gibt? Können wir die Abwanderung stoppen? Unsere
Aufgabe sollte sein, das zu analysieren. Es gibt sehr
viele Sozialraumgutachten, die wir dabei verwenden
können.

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Es werden auch einige Verkehrspolitiker Mitglieder
des Beirates sein. Für sie sind insbesondere Fragen nach
der Infrastruktur und der Mobilität von Bedeutung.
Sicherlich werden wir andere Schwerpunkte setzen als
die Grünen. Wir brauchen aber eine Themenpalette, mit
der alle leben können. Ich pflichte dem Kollegen von
den Grünen bei, dass wir im Beirat die Themen fraktionsübergreifend erörtern sollten. Ich hoffe, dass wir
entsprechende Beschlüsse fassen werden.

Bildung, Forschung und Innovation sind Punkte, die
mir besonders am Herzen liegen. Wer sich - wie ich gestern - das T-Com-Einfamilienhaus in der Leipziger
Straße, das komplett auf Hightech umgestellt wurde, anschaut, der weiß, welche Fragen sich in diesem Bereich
stellen. Wie sehen die neuen Lebensformen und die VerDr. Andreas Scheuer
netzungen aus? Man wird sich auch fragen müssen, vor
welchen neuen Herausforderungen man im Bereich
Bauen und Wohnen steht. Hier wartet sehr viel Arbeit
auf uns.

Ein weiterer Punkt sind die Fragen betreffend die
Integration. Hier werden die Differenzen zwischen den
Fraktionen am größten sein. Wir werden uns anschauen
müssen, welche Fehler gemacht wurden. Wir werden
uns sicherlich mit den Grünen über das Scheitern der
Multikultigesellschaft streiten. Aber ich bin überzeugt,
dass wir zu Ergebnissen kommen werden, die sich sehen
lassen können.

Ich appelliere: Wir sollten fraktionsübergreifend versuchen, die Themen fein säuberlich zu gliedern und die
Kollegen aus den einzelnen Fachbereichen mit guten Argumenten zu versorgen. Ich freue mich jedenfalls auf die
Arbeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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