Ekin Deligöz (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Teilnehmerin der seit gestern in Berlin
tagenden zweitägigen Konferenz gegen sexuellen
Missbrauch an Kindern. Eines steht fest: Wir stehen in
Deutschland vor neuen Herausforderungen. Kinderprostitution, Kinderhandel und Kinderpornografie bilden
einen riesigen Markt mit Millionen Opfern. Laut
UNICEF werden jährlich 12 Milliarden Euro durch sexuelle Ausbeutung von Kindern weltweit umgesetzt. Da
dürfen wir nicht wegschauen.

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Die neuen Medien spielen dabei zwar eine große
Rolle, aber wir können und dürfen unsere Antworten
nicht auf ein einziges Thema reduzieren. Wir können
nicht behaupten, dass das der Haupt- und damit einzige
Ansatzpunkt bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs ist.

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Ein Heilversprechen ist das bei diesem komplexen
Thema auch nicht.

Die rechtlichen, die technischen Fragen, Frau von der
Leyen, müssen von uns gestellt werden. Was wäre denn,
wenn wir sie nicht stellten? Was wäre denn, wenn wir
auf die heiklen Punkte nicht hinwiesen? Was glauben
Sie, wie schnell wir ausgelacht werden würden, wenn
wir eine Regelung träfen, die nicht durchgreift?

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Wir müssen diese Fragen schon allein deshalb stellen,
weil wir Antworten brauchen. Was machen wir mit
Filesharing? Was machen wir mit Peer-to-Peer-Gruppen? Wie setzen wir uns als Gesetzgeber durch, und
zwar konsequent

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und nicht nur in der Symbolik und in Signalen? Das ist
doch die Kernfrage!

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Ich möchte sogar noch weitergehen und einige Bedenken formulieren. Mit den Internetsperren alleine werden wir den Handel mit kinderpornografischem Material
nicht zum Erliegen bringen. Mit diesen Sperren alleine
werden wir kein Kind davor bewahren, missbraucht zu
werden. Mit diesen Sperren helfen wir keinem einzigen
traumatisierten Kind, den Weg ins Leben zurückzufinden. Mit diesen Sperren werden wir keinen einzigen Täter fassen.

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Frau Ministerin, ich frage Sie: Wir hatten in der rotgrünen Regierung diesbezüglich einen sehr guten
Aktionsplan ausgearbeitet. Warum haben Sie diesen
Aktionsplan nicht weiter verfolgt?

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Warum ist in den letzten drei Jahren nichts passiert? Warum gibt es keine Projektmittel, und mehr noch, warum
sind die zuständigen Mitarbeiter im Ministerium inzwischen mehr oder weniger ins Archiv versetzt worden?
Sie sind zuständig! Handeln Sie! Geben Sie Antworten
darauf! Wo ist der Aktionsplan?

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Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie kommt es, dass
100 Teilnehmer einer Konferenz der Meinung sind:
Wenn in Deutschland etwas passiert, dann beruht es auf
der Handlungsfähigkeit der Nichtregierungsorganisationen und der Ehrenamtlichen? Wo sind Ihre Programme?
Wo sind Ihre Antworten? Wo ist Ihr nationaler Aktionsplan? Warum haben Sie das Engagement von damals gestoppt?

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Ja, Internet erleichtert es den Tätern, Pornografie zu
verbreiten. Ja, Internet verspricht Anonymität. Aber gerade die Ermittlungen in diesem Bereich waren in den
letzten Jahren sehr erfolgreich. Hier müssen wir ansetzen und die Polizei und die Ermittlungsbehörden stärken. Unser Ziel muss sein, die Täter zu ergreifen, und
deshalb dürfen sie nicht vorgewarnt sein. Wir müssen erreichen, dass so etwas gar nicht erst stattfindet.

Es gibt auch gute Gründe, diese Internetseiten trotzdem zu sperren. Der beste Grund sind die Kinder.

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- Was heißt hier: „Jetzt sind wir beim Thema“? Genau
das ist Ihr Problem: Sie wollen nur etwas herausposaunen. Aber wollen Sie auch wirklich etwas ändern? Wollen Sie etwas bewegen, oder wollen Sie hier nur eine
Show abziehen?

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Müssen wir nicht wirklich handeln, oder geht es hier nur
um Parteiprogrammatik? Wir sind der Bundestag, wir
sind verantwortlich, wir müssen handeln! Es reicht nicht,
leere Versprechungen zu machen.

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Ich sage ganz deutlich: Es wird nicht reichen, irgendwelche Verträge zu schließen. 75 Prozent der Provider,
sagen Sie, würden damit erreicht. Es müssen aber
100 Prozent sein.

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Das wäre entschlossenes Handeln. Deshalb brauchen wir
ein Gesetz, und dafür werden Sie uns auch als Bündnispartner finden, Frau Ministerin, aber nicht für scheinheilige Angebote, die man nicht erfüllen kann. Machen Sie
uns eine Vorlage! Die hätten Sie längst machen können.
Warum haben Sie das nicht getan? Diese Frage müssen
Sie sich gefallen lassen.

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