Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-29:

Meine Damen und Herren! Es gibt bestimmte Themen, bei denen die üblichen Formeln, die in der Politik
eingerissen sind, nicht passen.

({0})

Die ständige Steigerung der rhetorischen Dosis des Populismus ist da nicht angebracht.

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- Das gilt auch für Sie, Frau Künast. Man könnte auch
über die Geschichte der Grünen, was den Klimaschutz
angeht, sprechen.

({2})

Aber ich glaube nicht, dass uns das wirklich weiterbringt. Jürgen Trittin - und niemand anderes - hat beispielsweise in der letzten Legislaturperiode das Minus25-Prozent-Ziel aufgegeben.

({3})

Wir dürfen auch nicht die Anpassung an aktuelle
Zwänge im Auge behalten. Denn wir haben es hier mit
einem Thema zu tun, bei dem die traditionellen Formen
unserer politischen Auseinandersetzung an Grenzen stoßen. Wir brauchen eine andere Form von Verantwortung,
Gestaltungsfähigkeit und vor allem eine andere Form
von Gerechtigkeitsverständnis, weil wir es mit zwei
Punkten zu tun haben, die in unseren politischen Entscheidungen bisher keine zentrale Rolle mehr spielen.

Erster Punkt. Der Klimawandel ist sozusagen ein tagtäglicher Angriff auf die Zukunft. Die Auswirkungen
dieses Angriffs werden wir erst später spüren. Das heißt,
nirgendwo sonst ist das Thema Vorsorge so weitreichend
gefasst wie an dieser Stelle.

Zweiter Punkt. Im Gegensatz zu anderen Themen haben wir es mit Endlichkeit und Grenzen zu tun. Unser alter Ansatz, alles über mehr Wachstum nach dem Motto
„schneller und mehr“ zu lösen, funktioniert nicht. Wir
haben es mit einer anderen Form der Herausforderung zu
tun. Ich habe oft den Eindruck - Entschuldigung, wenn
ich das sage -, dass unsere politische Auseinandersetzung in einem eklatanten Widerspruch zu dieser Herausforderung steht. Um es auf den Punkt zu bringen: Das ist
verantwortungslos.

Ich will es an einem Beispiel klarmachen: In den letzten 650 000 Jahren lag der höchste Wert der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre bei etwa
300 Teilen CO2 auf 1 Million Luftteile. Jetzt beträgt dieser Wert 384. Das bedeutet, eine Erwärmung um etwa
1,5 Grad ist nicht mehr zu verhindern. Derzeit steigt die
Konzentration um 2 ppm pro Jahr. Vor zehn Jahren betrug diese Steigerung noch 1,2 ppm. Wenn die Entwicklung ohne eine zusätzliche Steigerung, was eher unwahrscheinlich ist, so weitergeht, dann liegen wir in
30 Jahren bei einem Wert von 450 ppm. Das entspricht
einer Erwärmung um 2 Grad. Ist uns eigentlich klar, was
das für eine Herausforderung ist?

Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. In
Afrika sind etwa 250 Millionen Menschen schwer oder
dauerhaft unterernährt. Eine Erwärmung der Atmosphäre um 2 Grad bedeutet für Afrika eine Halbierung
der Ernteerträge. Was ist das für eine Herausforderung
für die Menschheit! Ich frage mich, wie man angesichts


dieser Herausforderung so kleinkariert debattieren kann.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Politik.

({4})

Im Deutschen Bundestag gibt es zwischen allen Parteien den Grundkonsens, das Thema Klimaschutz voranzutreiben. Es ist gar keine Frage, dass es Unterschiede in
der Radikalität unserer Forderungen gibt. Es gab übrigens auch einmal einen Grundkonsens in der Atomfrage.
Ich erinnere mich, dass wir im Deutschen Bundestag einen Beschluss gefasst hatten, in dem die Feststellung
enthalten war, dass die Atomkraft unsere Probleme nicht
lösen wird. Auch das gehört zur historischen Wahrheit.

({5})

Das hat sich nun alles verschoben.

Im Jahr 2007 haben wir eine Reduktion der Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 um 20,4 Prozent erreicht. Nach dem Kioto-Vertrag müssen wir bis zum
Jahre 2012 21 Prozent erreichen. Ich will durchaus zugeben, dass es mehr sein könnte. Aber das Ergebnis von
20,4 Prozent liegt weit über dem Ergebnis fast aller anderen Länder. Auch das muss man feststellen. Man darf
also nicht so tun, als hätten wir nichts erreicht.

Jetzt müssen wir allerdings das Tempo erhöhen - das
sehe ich genauso -, wenn wir das Minus-40-Prozent-Ziel
erreichen wollen. Dieses Ziel bedeutet in der Konsequenz: Wir müssen bis zum Jahre 2020 den Stromverbrauch um etwa 11 Prozent reduzieren; das ist machbar.
Wir müssen den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von
heute etwa 11 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Wir müssen im Stromsektor den Anteil der regenerativen Energien auf 30 Prozent erhöhen. Das sind ehrgeizige, aber
machbare Ziele. Lassen Sie uns deshalb über diese drei
Hauptpunkte reden. Es lohnt sich in der Tat, darüber zu
streiten, ob wir da den richtigen Weg gehen.

({6})

Unser Maßstab muss ein Minus von 40 Prozent bei
den CO2-Emissionen sein. Das Integrierte Klima- und
Energieprogramm trägt einen Teil zu diesen minus
40 Prozent bei, aber eben nicht allein. Dazu gehört erstens der Emissionshandel. Zweitens müssen wir in Bezug auf den geplanten Zeitraum sagen: Natürlich müssen
wir in Zukunft - Klimaschutz hört mit dem IKEP nicht
auf - weitere Maßnahmen hinzufügen. Aber der Maßstab sind minus 40 Prozent. Dies zu erreichen, wäre für
die Welt ein positives Beispiel dafür, dass man den ökologischen Umbau erfolgreich gestalten kann. Deshalb
lassen Sie uns konstruktiv darüber reden, wie wir ihn
hinbekommen, anstatt uns über taktische Auseinandersetzungen zu zerstreiten.

({7})

Ich finde - um auch das zu sagen - manches in der
augenblicklichen Diskussion nicht gut. Denn ich befürchte, durch zwei Zuspitzungen stehen die eigentlichen Bewährungsproben beim Klimaschutz noch bevor:
Das ist erstens das gesamte Rohstoffthema. Es ist alarmierend, was da abläuft. Wir hatten im Jahre 2000 pro
Barrel Rohöl einen Preis von 18 US-Dollar und heute einen Preis von 137 US-Dollar. Die Auseinandersetzung
geht aber noch viel tiefer - dies ist gewissermaßen die
zweite Zuspitzung -: Was wir im Augenblick erleben,
ist, dass die Spekulationen, die in den letzten Jahren im
Immobiliensektor stattgefunden haben, auf Nahrungsmittel, Energie und Rohstoffe übergehen. Das ist eine
gefährliche Entwicklung.

Darauf gibt es zwei Reaktionsweisen: Reaktionsweise
eins ist, defensiv zu sein und zu sehen, wie man diese
nächste Phase übersteht, indem man durch alle möglichen kurzfristigen Maßnahmen Ausgleich schafft, was
ich für eine Illusion halte. Die Reaktionsweise zwei ist,
dass wir das Tempo der ökologischen Modernisierung
umso mehr vorantreiben. Ich plädiere sehr für das
Zweite. Es gibt dazu keine Alternative.

Allerdings ist das Bewusstsein in der Gesellschaft
bisher noch nicht so weit. Eher herrscht im Augenblick
massive Angst. Überall fragen uns die Leute: Was soll
ich machen, entweder vernünftig wohnen oder das Auto
behalten? Wir müssen jetzt eine offensive Strategie in
Richtung Effizienz entwickeln, und zwar so, dass wir
alle Menschen und nicht nur einen Teil der Gesellschaft
mitnehmen.

({8})

Das wird die erste Herausforderung sein.

Die zweite Herausforderung ist - auch darüber sollte
man sich im Klaren sein -: Wir, der Norden, sind nicht
mehr allein diejenigen, die die Welt bestimmen. In China
liegen die Emissionen pro Kopf bei 3,66 Tonnen, in
Amerika bei 19,74 Tonnen. In Amerika liegen sie um
das Fünffache höher. Trotz dieses gewaltigen Unterschiedes wird China in wenigen Jahren der größte Emittent der Welt sein.

({9})

Wir haben ein neues Gerechtigkeitsproblem und ein
Zukunftsproblem, wie wir dies in dieser Form noch nie
hatten. Insofern heißt Klimaschutz nicht - darüber muss
sich jeder im Klaren sein -, dass ich einfach an ein paar
Schrauben drehe. Dies ist eine Auseinandersetzung mit
drei Fragen, die völlig neu sind: mit der Endlichkeit, mit
der Begrenzung in der Belastung der Natur und mit der
nachholenden Industrialisierung, aus der eine nachholende Naturzerstörung wird. Dies verlangt von uns ein
ganz anderes Bewusstsein.

In dieser Frage sollen wir uns zerstreiten. Ich würde
für etwas anderes plädieren: dass wir bei allen Unterschieden versuchen, an einer so großen Aufgabe in der
Form gemeinsam zu arbeiten, dass sie gelingt. Dann
würden wir einen Beitrag zum Frieden, zur Gerechtigkeit und zur Freiheit in der Welt leisten. Das wäre das
Beste.

({10})