sascha raabe (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegin Koczy, es geht heute nicht nur
um einen Antrag, sondern es geht um zwei Anträge. Das
sollte Ihnen aufgefallen sein, wenn Sie sich schon so
akribisch mit der Chronologie befasst und darauf hingewiesen haben, wann die Einbringung war. Sie wissen,
dass es im parlamentarischen Prozess vor allem wichtig
ist, wann man einen Antrag einbringt. Wir haben diese
beiden Anträge, den zum Klimaschutz und auch den zur
Energiepolitik, an sehr prominenter Stelle, nämlich in
der Kernzeit, noch vor den G-8-Debatten, eingebracht.

Wenn wir als Koalitionsfraktionen einen Antrag einbringen, ist es so, dass wir die Bundesregierung motivieren, das, was in den Anträgen gefordert wird, zu machen,
noch bevor wir den Antrag hier in zweiter und dritter Beratung beschlossen haben.

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Das lässt sich auch an Zahlen festmachen, die ganz evident sind.

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Eine Initiative im Rahmen der G-8-Präsidentschaft
war zum Beispiel darauf gerichtet, dass die Weltbank einen Vorstoß in der Frage unternimmt, wie man mit einem internationalen Fonds Tropenwälder schützen kann.
Die Mittel eines solchen Fonds können für die Entschädigung der Nichtnutzung verwendet werden. Natürlich
müssen Entwicklungsländer das Recht haben, ihre Tropenwälder wirtschaftlich zu nutzen. Davon leben Menschen.

Frau Koczy, noch vor unserem Beschluss hier hat die
Bundesregierung 55 Millionen US-Dollar für einen
Fonds zugesagt, der insgesamt nur ein Volumen von
250 Millionen US-Dollar hat. Wir sind neben Großbritannien die Einzigen, die dafür im Rahmen der G-8-Präsidentschaft eine konkrete Zusage gemacht haben. Daran
sieht man: Die Regierung handelt, auch weil wir sie mit
guten Anträgen unterstützen.

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Wir hätten uns diese Schnelligkeit manchmal gewünscht, als wir noch mit Ihnen in einer Koalition gewesen sind.

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Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt sehr ernst
nehmen, den auch Herr Nüßlein in seiner Rede genannt
hat, nämlich die Frage, wie wir die tropischen Regenwälder in ihrer Biodiversität schützen. Es ist schon angesprochen worden, dass in den tropischen Regenwäldern
ein Fünftel der CO2-Emissionen entstehen. Aber auch
fast 90 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten kommen in
diesen Wäldern vor. Wir reden hier über ein Problem,
das wirklich sehr ernst ist und schnell gelöst werden
muss.

Der Kollege Ruck und ich waren mit zwei weiteren
Kollegen in Indonesien und haben uns vor Ort angesehen, wie schnell dort Ölpalmenplantagen tropische Regenwälder vernichten und ersetzen. Natürlich sagt ein
armes Land wie Indonesien: Wenn ihr nicht wollt, dass
wir unsere Wälder in Ölpalmenplantagen umwandeln,
dann müsst ihr uns Einkommensalternativen bieten.

In unserem Antrag haben wir übrigens auch geschrieben, dass zu prüfen ist, inwieweit wir einen Mechanismus und einen Fonds im Rahmen der Initiative REDD
unterstützen können, die der lokalen Bevölkerung einen
Ausgleich geben können. Denn es gibt nicht nur Tiere
oder Pflanzen, sondern auch viele Menschen, die in und
von den Wäldern leben. An dieser Stelle geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran. Wir werden das
auch weiter fordern und die Mittel dafür zur Verfügung
stellen.

Ebenso sind wir seit 1992 in Brasilien mit
330 Millionen Euro der wichtigste Geber in dem Programm mit dem Ziel, die amazonischen Regenwälder zu
schützen; wir tragen fast die Hälfte der Kosten des gesamten Programms. Das nützt uns etwas; denn es geht
um das Klima, die Luft und die Temperatur - was wir
alle brauchen. Es geht im Rahmen der Biodiversität
nicht nur darum, ein paar hübsche Tierarten zu schützen.
Es ist zwar schön, einen Puma und andere Tiere zu sehen; aber dort leben Pflanzen- und Tierarten, die uns im
medizinischen Bereich hilfreich sein können, weil sie für
die Behandlung von Krebs und anderen Krankheiten
wichtig sind. Es geht also darum, dass wir dieses Erbe
schützen und diese Potenziale ausnutzen können.

Im Rahmen der WTO müssen wir dafür sorgen, dass
die Patente, die daraus entwickelt werden, nicht allein
von den internationalen Pharmakonzernen abgeschöpft
werden, sondern auch der lokalen Bevölkerung ein Nutzen bleibt. Denn dann hat man auch eine Motivation der
Menschen, diese Wälder zu schützen.

In diesem Sinne, glaube ich, machen wir eine kohärente und gute Politik. Ich bitte Sie deshalb, beiden Anträgen zuzustimmen, Frau Koczy. Wenn man Ihrer Rede
genau zugehört hat, hat man herausgehört, dass Sie das
alles eigentlich richtig und gut finden.

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In Wirklichkeit müssen Sie Ihre Kritik an den Einbringungsdaten festmachen. Geben Sie sich einen Ruck und
stimmen Sie unseren Anträgen zu. Ansonsten machen
wir das allein und schützen die Welt und das Klima
selbst.

Vielen Dank.

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