Peter Götz (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht,
den wir heute debattieren, unterstreicht die große ökonomische Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung in
unserem Land. Wir haben in Deutschland, wenn auch
sehr differenziert, insgesamt einen intakten Immobilienmarkt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern um uns herum gehen von der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gerade in der Finanzkrise stabilisierende Einflüsse
aus. Der Grund liegt in den in der Regel sehr soliden Finanzierungen von Immobilieninvestitionen. Das ist alles keine Selbstverständlichkeit. Ein Blick nach Amerika, wo es möglich war, den Kauf eines Hauses ohne
Eigenkapital zu bis zu 120 Prozent fremdzufinanzieren,
zeigt sehr deutlich den Unterschied der verschiedenen
Systeme.

Der Anteil der Immobilienwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung in Deutschland
beträgt mehr als das Doppelte von Maschinen- und Fahrzeugbau zusammen. Insofern ist es richtig und war es
nur konsequent, dass auf Initiative der CDU/CSU in der
vergangenen Legislaturperiode der erste Bericht der
Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auf den Weg gebracht wurde.

Angesichts der Tatsache, dass Immobilien mit rund
86 Prozent den herausragenden Anteil am deutschen
Anlagevermögen ausmachen, muss eine nachhaltig positive Entwicklung der Branche unser gemeinsames Interesse sein; ein Interesse, das weit über die Ressortverantwortung der Wohnungs- und Baupolitik hinausgeht.
Neben der Wirtschaftspolitik beeinflussen Aspekte aus
den Bereichen der Finanz-, der Rechts-, der Umwelt-,
der Sozial- sowie der Kommunal- und Stadtentwicklungspolitik die Immobilienmärkte.

Wanderungsbewegungen quer durch Deutschland und
die demografische Entwicklung sind zusätzliche Herausforderungen, denen regional differenziert Rechnung getragen werden muss. Deshalb brauchen wir kein Europäisches Parlament, das uns von Brüssel aus sagt, wie
wir den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu gestalten haben.

({0})

Wachsende Regionen mit einer steigenden Zahl von
Neuvermietungen stehen schrumpfenden Regionen, die
sich mit Wohnungsleerständen und mit den daraus resultierenden einschneidenden Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur auseinanderzusetzen haben, gegenüber.


Noch etwas zum Thema „Soziale Stadt“. Das wurde
hier wiederholt kritisch angesprochen. Das Programm
Soziale Stadt wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Es
wird nicht gekürzt. Die Länder haben allerdings - dem
stimme ich zu, weil wir diese Flexibilität von den Ländern erwartet haben - umgeschichtet. Aber eine Umschichtung ist nicht mit einer Kürzung gleichzusetzen.
Das ist ein großer Unterschied.

({1})

Wir haben Präferenzverschiebungen der Haushalte
durch qualitative Anforderungen an die Wohnungsbestände wie höhere Wohnflächen, aber auch veränderte
Zuschnitte der Wohnungen, vor allem im Bereich der Barrierefreiheit von Wohnungen, die eine zunehmend wichtigere Rolle spielen wird. Durch eine regionale Nachfrageverschiebung entsteht trotz rückläufiger Bevölkerungsund stagnierender Haushaltszahlen vielerorts - das ist unbestritten - eine zusätzliche Wohnungsnachfrage. Das gilt
vor allen Dingen für die Ballungsräume und die Studentenstädte. Die regionale Differenziertheit ist ein Gut in
Deutschland; deshalb haben wir im Rahmen der Föderalismusreform dazu beigetragen, dass der soziale Wohnungsbau nicht mehr in einer zentralen Stelle des Bundes
angesiedelt ist, sondern in die Zuständigkeit der Länder
übertragen worden ist. Es wäre irrsinnig, nachdem wir in
Deutschland den sozialen Wohnungsbau auf die Länder
übertragen haben, jetzt die Forderung zu erheben, die Europäische Kommission solle dies in Zukunft beeinflussen.
Das wäre der falsche Weg.

({2})

- Die Länder müssen es tun. Es gibt Länder, die es tun,
es gibt aber auch andere, die es nicht tun. Das ist entsprechend dem Bedarf auch richtig. - Bei Eigentümerhaushalten steigt die Wohnflächennachfrage seit Jahren
kontinuierlich. Hinzu kommen die klimapolitischen Herausforderungen an die Wohnungswirtschaft. Die größten Energieeinsparpotenziale finden wir unbestritten
im Gebäudebestand. Sie gilt es intelligent durch Anreize
zu aktivieren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie, Herr
Minister Ramsauer, es geschafft haben, die Akteure der
Immobilienwirtschaft an einen Tisch zu holen, und dass
Sie den immobilienwirtschaftlichen Dialog persönlich
führen.

({3})

Eine weitere wichtige Aufgabe ist und bleibt die Stärkung des selbstgenutzten Wohneigentums. Deshalb
wollen wir die Eigenheimrente einfacher machen. Es war
ein Fehler der damals sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, das selbstgenutzte Wohneigentum nicht
von Anfang an gleichwertig in die geförderte Altersvorsorge einzubeziehen.

Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, von dem auch vorhin gesprochen wurde. Mit dem
Wohngeld und dem Mietrecht haben wir zwei gut entwickelte Instrumente zur Verfügung. Das befreit aber nicht
davon, auch diese Instrumente bei neuen Entwicklungen
auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Um die Investitionsbereitschaft der Hauseigentümer bei der energetischen
Sanierung und der altersgerechten Anpassung des Wohnungsbestandes zu erhöhen, müssen wir das Mietrecht
unvoreingenommen prüfen. Das hilft dem Klima und der
Wirtschaft, das schafft Arbeitsplätze, senkt die Heizkosten der Mieter, hebt den Wohnungsstandard und damit
den Wert der Immobilie, und gleichzeitig kostet es den
Staatshaushalt kein Geld. Das heißt, wir brauchen partnerschaftliche Lösungen im Interesse der Vermieter und
der Mieter.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen:
Immobilien prägen das Bild einer Gesellschaft. Wir haben in Deutschland auch dank einer aktiven Städtebauförderungspolitik attraktive und lebenswerte Städte
und Gemeinden mit einer ausgeprägten, guten Baukultur. Um dies zu erhalten und positiv weiterzuentwickeln,
bedarf es einer integrierten Stadtentwicklungspolitik.
Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass die gute Lebensqualität in Deutschland auch weiterhin durch einen
hohen Wohnungsstandard gekennzeichnet ist. Die Immobilienwirtschaft mit über 700 000 Unternehmen und
mit ihren nahezu 4 Millionen Beschäftigten leistet dazu
einen wichtigen Beitrag. Wir nehmen dies dankbar zur
Kenntnis.

Vielen Dank.

({4})