Hans-Werner Bertl (NA), 2003-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon ein trauriges Bild von Opposition, das Sie hier abgeben:

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Sie ergehen sich in Zahlenspielen und reklamieren den
Abbau von so genannten bürokratischen Hemmnissen
- natürlich mit Ausnahme der Handwerksordnungen -,
aber das war es. Wir alle wissen: Denjenigen, die in diesem Jahr die Schulen verlassen werden, ist nur dann geholfen, wenn diejenigen, die Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen können, dies auch in ausreichender Zahl
tun.

Es hilft nicht - das ist ein immer wiederkehrendes
Ritual -, wenn die Opposition hier einen ganzen Katalog
von abzubauenden Hemmnissen nennt. Glauben Sie im
Ernst, meine Damen und Herren, dass das Betriebsverfassungsgesetz Ausbildung behindert? Glauben Sie
wirklich, dass die Zeit, die junge Menschen in den Berufsschulen verbringen, Ausbildung behindert? Sind Sie
wirklich davon überzeugt, dass die Ausbildungsvergütung ein wesentliches Hemmnis ist? Ist der Jugendarbeitsschutz das Problem? Ernsthaft glaubt das keiner.
Bei dieser Position, die doch von einigen vertreten wird,
entstehen für mich sehr viele Fragezeichen.

Ich will von dieser Stelle aus zunächst einmal denjenigen Anerkennung aussprechen, die im dualen System
ausbilden,

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die sich für junge Menschen verantwortlich fühlen und
dafür auch den Aufwand, den Ausbildung ausmacht, auf
sich nehmen. Sie zeigen, dass sie an die Zukunft ihres eigenen Unternehmens glauben und dass sie nicht auf die
Kurzfristigkeit von Konjunkturzyklen schielen. Sie sehen in gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive nicht nur für sich und ihr Unternehmen, sondern auch für diejenigen, die sie beschäftigen.
Das Wahrnehmen von Verantwortung für berufliche Bildung kann und darf nicht von Konjunktur oder den
Schulnoten abhängig gemacht werden.

({2})

Wenn über 1,7 Millionen Menschen in über 620 000 Betrieben ausgebildet werden, zeigt das, dass zumindest
30 Prozent der Unternehmen der deutschen Wirtschaft
wissen, dass sie nur mit qualifizierten Mitarbeitern und
intelligenten Produkten und Dienstleistungen Bestand im
Wettbewerb haben. Doch wo und wie sehen die anderen
ihre Unternehmensperspektive? 70 Prozent der deutschen Wirtschaft beteiligen sich nicht an Ausbildung. Wir
wissen, dass sich circa 650 000 ausbildungsberechtigte
Unternehmen nicht an Ausbildung beteiligen. Reicht als
Begründung die Höhe der Ausbildungsvergütung? Sie ist
Sache der Tarifpartner.

Es gibt intelligente Lösungen, um den Aufwand für
die Unternehmen zu verringern und sogar die Qualität
von Ausbildung zu verbessern. Zurzeit gibt es in
Deutschland circa 350 Ausbildungsverbünde, die übrigens mit 11 Millionen Euro von öffentlicher Seite gefördert werden. Ist das nicht eine bessere Antwort für diejenigen, die zurzeit nicht ausbilden - aus welchen
Gründen auch immer -, als die Berufsschultage, das Betriebsverfassungsgesetz, die Ausbildungsvergütung oder
die Schulnoten von Jungen und Mädchen in den Mittelpunkt einer wirklich fadenscheinigen Begründung zu
setzen?

Ist es wirklich richtig, wenn die Bundesregierung
massiv den Hinweis gibt, nach dem 30. September eine
Lösung für mehr Ausbildung im dualen System zu präsentieren, die dann diejenigen entlastet, die ausbilden,
schon jetzt von der Ankündigung eines der größten Ausbildungshemmnisse zu sprechen? Diese wäre vermeidbar, wenn sich mehr als die 30 Prozent der Wirtschaft
besinnen würden und mit Inanspruchnahme der vielfältigen ausbildungsbegleitenden Hilfen, die die Ausbilder
entlasten - ich habe die Verbundausbildung angesprochen -, zur Ausbildung bekennen und letzten Endes
auch ausbilden würden.

({3})

Eine weitere Frage ist angebracht: Was empfinden
zurzeit über 150 000 junge Menschen - auch ihre Eltern
und ihre Freunde -, wenn sie erleben, dass sie in den Arbeitsämtern das ratlose Achselzucken der Ausbildungsvermittler als einzige Antwort auf ihre Suche nach Ausbildung - dem wirklich wichtigen Schlüssel für Teilhabe
an unserer Gesellschaft - zur Kenntnis nehmen müssen?
Und das in einem Land, das nach wie vor nicht am Abgrund steht, das nach wie vor sogar eine der reichsten
Volkswirtschaften der Welt ist. Glauben Sie wirklich,
dass so etwas junge Menschen motiviert, positiv einstellt
gegenüber unserem Land und unseren solidarischen Systemen, zu denen sie später ihre Leistungen zu erbringen
haben?

Die Frage eines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen im dualen System, in den Betrieben
und Unternehmen, darf nicht zu einer verkrampften und

fragwürdigen Diskussion im Bundestag werden. Es ist
die Aufgabe, ja sogar die Pflicht der Bundesregierung,
alles zu unternehmen, damit die Wirtschaft ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zur Verfügung
stellt.

({4})

Es ist aber auch die Pflicht der Opposition, sich einer
solchen Frage zu stellen und daran mitzuwirken, dass
dieser Weg erfolgreich wird.

Ich will zum Abschluss einen Punkt ansprechen, der
sicherlich ein Stück weit hinterfragt werden kann. Auf
die Frage, ob es in unserem Land nötig sein muss, dass
Minister und der Regierungschef von Betrieb zu Betrieb
eilen und um Ausbildungsplätze bitten müssen, sage ich:
Wenn es hilft, dann tun sie es. Aber dann muss auch die
Opposition diesen Weg mitgehen. Diskreditieren Sie
nicht die Maßnahmen, die wir insbesondere zur Hilfe für
die jungen Menschen auf den Weg gebracht haben, die
Schwierigkeiten haben, in Ausbildung zu kommen. Ich
finde es schon faszinierend, wie viele Kolleginnen und
Kollegen der Opposition an den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit Briefe geschrieben haben mit der massiven Bitte, die berufsvorbereitenden Maßnahmen in ihrem Wahlreis nur ja aufrechtzuerhalten,

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die dann hier im Deutschen Bundestag aber die Jugendsofortprogramme reklamieren und diskreditieren. Seien
Sie in diesem Punkt doch bitte ehrlich und unterstützen
Sie die richtigen Bemühungen der Bundesregierung! Gehen Sie als Opposition diesen Weg konstruktiv mit!

Vielen Dank.

({6})