Eckart Kuhlwein (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende hochschulpolitische Bericht der Bundesregierung ist vom Deutschen Bundestag im April vergangenen Jahres bestellt worden. Die Bundesregierung hat sich damit sehr viel Zeit gelassen; er hat das Parlament erst drei Tage vor der Bundestagswahl erreicht.
Die Bundesregierung hat diese sehr lange Zeit nicht ausreichend genutzt. Sie hätte die Chance nutzen können, Perspektiven für den Aus- und Umbau des Hochschulsystems in den neuen Ländern aufzuzeigen. Sie hätte damit mehr Klarheit darüber schaffen können, was die im Hochschulbereich dort Tätigen erwartet und wie sie sich umorientieren müssen. Statt dessen bleiben die Aussagen im Bericht zu diesem Thema allgemein und unpräzise.
Die Bundesregierung kann die Verantwortung für die erheblichen Verwerfungen im Hochschulsystem der neuen Länder nicht mit dem Mangel an Zuständigkeit abschieben; denn der Einigungsvertrag ist von ihr selbst mit der DDR ausgehandelt worden. Sie muß sich auch in diesem Bereich vorhalten lassen, daß sie die Folgen ihres Handelns und Unterlassens zuwenig vorausberechnet hat.
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Wir erinnern uns doch noch daran - Sie nicht, Herr Hansen; aber der Herr Kollege Waldburg-Zeil erinnert sich noch daran - , wie der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft in letzter Minute Verordnungen der DDR-Regierung zum Bestandteil des Einigungsvertrages machen mußte, die bei uns im Ausschuß nicht einmal im Wortlaut nachzulesen waren.
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Der Bundesbildungsminister versucht jetzt, mit einem neuen Sonderprogramm den Umbau des Hochschulsystems in den neuen Ländern voranzutreiben.
Das ist gut so, wenngleich wir uns das Programm natürlich noch sehr sorgfältig ansehen müssen. Aber wäre das Programm ein halbes Jahr früher auf dem Tisch gewesen, wären wir mit dem Umbau schon einen ganzen Schritt weiter.
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Wir hätten viel individuelles Leid und manchen sozialen Krach vermeiden können, Herr Hansen.
Jedenfalls sind die Abwicklungen, die wir im Augenblick erleben, durchaus keine Garantie dafür, daß künftig diejenigen in der Hochschule lehren werden, die wir dort gerne hätten, und daß dann diejenigen aussortiert werden, die wir dort künftig als Hochschullehrer nicht haben wollen. Darüber hätte man sehr viel früher nachdenken und entsprechende Konzepte entwickeln können.
Die Gefahr neuer Seilschaften ist jedenfalls erlebbar. Wenn ich an den grandiosen Import denke, der sich aus Würzburg Richtung Dresden bewegt und ganze neue Seilschaften dort an der Technischen Universität zur Folge gehabt hat, dann frage ich mich, ob man nicht früher, nicht im Einzelfall personalpolitische Entscheidungen, aber doch Rahmen für die Umstrukturierungen, die im Hochschulsystem der alten DDR notwendig sind, hätte vorgeben können.
Wir halten es im übrigen für eine mittlere Unverschämtheit, daß Sie für dieses Programm erneut die westlichen Bundesländer zur Kasse bitten wollen, obwohl diese Länder das Nachsehen haben, wenn sich der Bundesfinanzminister durch die Erhöhung von Bundessteuern die Taschen vollstopft.
Im Bericht wird schließlich deutlich, daß auch in den westlichen Bundesländern noch immer erheblicher hochschulpolitischer Nachholbedarf besteht. Herr Ortleb hat ja kürzlich vor der Hochschulrektorenkonferenz gesagt, Hilfen für die neuen Länder dürften die Situation im Westen nicht verschlechtern. Recht hat er gehabt. Aber das Konzept sieht jetzt vor, 20 % des neuen Sonderprogramms durch die westlichen Bundesländer bezahlen zu lassen, wobei aber gleichzeitig Sonderprogramm I und II weiterlaufen, und zwar aus der Erkenntnis heraus, daß gerade auch die westlichen Länder für den Bereich von Wissenschaft und Hochschule mehr Geld brauchen, wenn sie ihren Aufgaben in Zukunft gerecht werden wollen.
Im übrigen macht die Notwendigkeit solcher Sonderprogramme deutlich, daß der kooperative Föderalismus im Hochschulbereich nur unzureichend funktioniert. Sie unterstreichen unsere Forderung nach einer gemeinsamen Hochschulentwicklungsplanung von Bund und Ländern als Teil eines neuen Bildungsgesamtplans. Das Stückwerk der Sonderprogramme muß endlich durch ein mittelfristiges Hochschulstrukturprogramm abgelöst werden. Ich gebe hier der Bundesregierung recht, wenn sie im Bericht eine grundsätzliche und vorbehaltlose Überprüfung fordert, welche neuen Formen einer gemeinsamen Hochschulpolitik und -planung denkbar sind.
Das ebenfalls geforderte Mindestmaß an Einheitlichkeit wird sich in den gegebenen Strukturen kaum erreichen lassen. Ich hätte es allerdings begrüßt, wenn die Bundesregierung in diesen Passagen des Berichts

etwas konkreter geworden wäre und ausgeführt hätte, was sie denn nun im einzelnen dazu anzuregen vorhat.
Gemessen am seitenlangen Selbstlob der Bundesregierung - der Bundestag hatte sie danach gar nicht gefragt - fällt das Kapitel Zielsetzung etwas dürftig aus. Die Schlußfolgerungen bleiben in den meisten Textziffern unverbindlich. Oder was soll man etwa davon halten, wenn es zur Frage der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen heißt, der Bundesbildungsminister werde sich „weiterhin darum bemühen, die Verfügbarkeit von staatlichen Mitteln für diesen Bereich zu gewährleisten"?
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Im Haushaltsentwurf steht ja entsprechend für 1991, Graf Waldburg, auch wieder ein Leertitel. Ob das damit gemeint sein soll?
Oder was mag es bedeuten, wenn wir die Ankündigung lesen, daß es in der Bund-Länder-Kommission Mitte 1991 einen weiteren Bericht zur Studienzeitverkürzung geben werde und dann erörtert werden solle, „ob und wann auf Grund der bisher beschlossenen Maßnahmen mit greifbaren Erfolgen gerechnet werden" könne?
In der Sache können wir Ihrem Bericht in einer Reihe von Feststellungen zustimmen. Das betrifft z. B. die wachsende Bedeutung der Fachhochschulen, die Notwendigkeit einer Verkürzung der Fachstudiendauer, den Wunsch nach einer stärkeren Gewichtung der Lehre, die Reduzierung der Stoffülle und die Verlagerung von Lehrinhalten aus der Erstausbildung in Graduiertenstudien oder in wissenschaftliche Weiterbildung und nicht zuletzt auch den notwendigen Ausbau der Weiterbildung an den Hochschulen überhaupt.
Unsere Zustimmung gilt auch für die These, daß eine Verbesserung der Ausbildungsangebote im Umweltbereich durch die in den deutschen Hochschulen üblichen Strukturen erschwert wird. Leider bleibt auch diese Feststellung folgenlos im Raum stehen. Sie sollten das Problem wenigstens in Ihre Überlegungen zur Weiterentwicklung des Hochschulrahmenrechts aufnehmen.
Das scheint uns bei Überlegungen zur HRG-Novellierung sehr viel wichtiger zu sein als die erneute Ankündigung einer früher schon gescheiterten HRG-Novelle, nach der die Hochschulen in der Lage sein sollen, sich die Studierenden selber auszusuchen.
Völlig unzureichend erscheint uns das im Bericht genannte Ausbauziel im Hochschulbau. Alle Prognosen sagen uns, daß die Bildungsexpansion im Hochschulbereich weiter zunehmen wird. In den neuen Ländern gibt es zudem einen erheblichen Nachholbedarf. Immer mehr junge Menschen wollen studieren. Wir wissen aus der Entwicklung des Arbeitsmarktes, daß dies auch wirtschaftlich vernünftig ist.
Dennoch begnügt sich die Bundesregierung mit dem Ausbauziel von 850 000 Studienplätzen für die westlichen Länder, das bereits 1977 unter völlig anderen Rahmenbedingungen festgelegt wurde.
Wir werden es nicht mehr lange Zeit durchhalten, daß sich im Westen und demnächst auch im Osten je zwei Studierende einen Studienplatz teilen müssen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Planziele, die Zielzahlen insoweit erheblich nach oben zu korrigieren.
Das Selbstlob des Berichts über die Entwicklung der Ausbildungsförderung und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß beide Systeme noch immer voller Widersprüche stecken. Das System von BAföG und Ausbildungsfreibeträgen bevorzugt noch immer die Kinder von Beziehern höherer Einkommen. Die übliche Promotionsförderung von 1 200 DM im Monat ist für qualifizierten Nachwuchs keine besonders große Verlockung, an den Hochschulen zu bleiben und sich der wissenschaftlichen Laufbahn zu widmen.
Alles in allem ist der vorliegende Bericht informativ. In einigen Punkten nimmt er sogar Gedanken auf, die wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen schon vor Jahren in die hochschulpolitische Diskussion eingebracht haben. Ein hochschulpolitisches Gesamtkonzept bietet der Bericht jedoch noch immer nicht.
Wir werden Sie - Sie, Herr Ortleb, als Bundesregierung und Sie als Koalitionsfraktionen - deshalb in den Ausschußberatungen löchern, durch eigene Beiträge des Bundes zu erreichen, daß endlich die Studiengänge so reformiert werden, daß sie in angemessener Zeit absolviert werden können, daß endlich die gegenseitige Abschottung der Fächer durch interdisziplinäre Zusammenarbeit aufgehoben wird, daß die soziale Öffnung der Hochschulen wirklich und dauerhaft erreicht wird, daß ein Optimum an Selbstbestimmung des einzelnen und Mitbestimmung der Gruppen praktiziert werden kann und daß Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung endlich in die tägliche Praxis von Forschung und Lehre umgesetzt wird.
Meine Fraktion stimmt der Überweisung des Berichts an die Ausschüsse zu.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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