Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wesentliche Anliegen des Ihnen vorliegenden Entwurfs ist die Lösung eines jahrzehntealten Problems: Durch die Regelung von Fachgebietsbezeichnungen für die Gebiete Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht soll dem Rechtsuchenden die Auswahl eines Anwalts mit hoher Befähigung auf einem Spezialgebiet erleichtert werden. Dem Rechtsanwalt verschafft der Entwurf im Vergleich zu den heute auf Standesrecht beruhenden, nur sehr beschränkten Möglichkeiten für einen Spezialisierungshinweis eine bessere rechtliche und wirtschaftliche Absicherung, wenn er sich intensiv einem von der Anwaltschaft bisher oft nur am Rande bearbeiteten Rechtsgebiet zuwendet.
Der Entwurf wird ferner die Tätigkeit des Anwalts über die Landesgrenzen hinaus in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erleichtern. Die Vorschriften über die Lokalisierung sollen künftig der Einrichtung einer Kanzlei in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr entgegenstehen.
Neben diesen besonders hervorzuhebenden Zielen werden mit dem Entwurf bessere Einwirkungsmöglichkeiten der aufsichtsführenden Stellen im Interesse der Rechtsuchenden und der Integrität des Anwaltsberufs angestrebt. Die Aufgaben, die sich für die Verwaltung und für die Aufsicht in beruflichen Angelegenheiten stellen, werden in Zukunft wohl schwieriger und auch umfangreicher sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die kritisch gewordene Situation des Berufsstands der Rechtsanwälte eingehen. Die Flut der Zulassungen zur Rechtsanwaltschaft ist besorgniserregend, nicht nur für den Berufsstand selbst, sondern auch für die Rechtspflege insgesamt. Bei etwa gleichbleibender Bevölkerungszahl hat sich die Zahl der Rechtsanwälte seit 1970 mehr als verdoppelt. Als ich Ende des Jahres 1963 zur Anwaltschaft zugelassen wurde, war in der Bundesrepublik Deutschland die Zahl von 20 000 Rechtsanwälten noch längst nicht erreicht.
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Heute nähern wir uns der Zahl von 50 000. Die jährlichen Zuwachsraten sind von etwa 3% zu Anfang der 70er Jahre auf bis zu 8% heute angestiegen. Nach der Zahl der Studienanfänger wird sich dieser Trend auch bis zum Anfang der 90er Jahre ungebrochen fortsetzen, so daß wir Ende 1992 hochgerechnet mit 75 000 bis 80 000 Rechtsanwälten in unserem Lande rechnen müssen.
Umgekehrt ist der Bedarf an anwaltlichen Dienstleistungen nicht annähernd in vergleichbarem Umfange gestiegen, und dies läßt wirtschaftliche Schwierigkeiten für einen beträchtlichen Teil der Rechtsanwälte erwarten. Damit einher gehen nicht zu unterschätzende Gefahren für die Wahrung der beruflichen Integrität und für die Rechtspflege insgesamt.
Unsere Antwort auf diese Schwierigkeiten kann nicht die Drosselung des Zugangs zum Anwaltsberuf nach Bedürfnisgesichtspunkten sein. Eine solche Lösung ließe sich nicht mit dem Grundrecht der Freiheit der Berufswahl vereinbaren. Dies sehen im übrigen die Organisationen der Anwaltschaft, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein, genauso. Neben zahlreichen Maßnahmen der Selbsthilfe in einer sehr realistischen Sicht der Dinge, für die ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte, hat sich die Anwaltschaft dafür ausgesprochen, durch Spezialisierung und durch Erschließung bisher wenig bearbeiteter Gebiete den Tätigkeitsbereich der Anwaltschaft auszuweiten.
Hier schließt sich der Kreis zu dem Ihnen vorliegenden Entwurf, der den Wünschen der Anwaltschaft ebenso wie den Wünschen ihrer Mandanten entspricht. Ich glaube, es ist uns hier im Ergebnis

gelungen, bei der Regelung der Fachgebietsbezeichnungen die beruflichen Interessen der Anwaltschaft mit dem Verlangen der Mandanten nach besser spezialisierten und ihre Spezialisierung auch nach außen anzeigenden und zur Kenntnis bringenden Anwälten in Einklang zu bringen.
Insofern ist ein optimaler Entwurf gelungen. Die Bundesregierung würde es sehr begrüßen, wenn dieser Entwurf möglichst bald verabschiedet werden könnte.
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