hussong (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe unseren Änderungsantrag auf Umdruck 289 unter Ziffer 1. Diesem Änderungsantrag liegt folgender Tatbestand zugrunde. Durch Erlaß vom 20. April 1950 - ergangen zu § 363 der Reichsversicherungsordnung - sowie durch Gesetz vom 30. Juni 1950 wurde im Saarland die Krankenversicherung der Studenten der Universität des Saarlandes und der Schüler anderer Lehranstalten eingeführt. Die in Betracht kommenden Studenten und Schüler sind für die Dauer ihrer Einschreibung bei ihren Lehranstalten bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse des Saarlandes versichert. Sie erhalten für sich und ihre Angehörigen alle Kassenleistungen mit Ausnahme der Barleistungen, also Kranken- und Hausgeld. Als Beitrag werden monatlich 11,70 DM entrichtet, wovon der Versicherte 5 DM je Semester zusammen mit den Einschreibegebühren zu zahlen hat. Den übrigen Betrag trägt das Saarland. Diese für die Studenten vorteilhafte Regelung hat sich insbesondere beim Aufbau der jungen saarländischen Universität sehr günstig ausgewirkt.
Der zur Verabschiedung anstehende Entwurf sieht vor, daß die gesetzliche Krankenversicherung für die Studenten beseitigt wird, wobei der persönliche Besitzstand gewahrt werden soll. Das heißt, die Studenten, die beim Inkrafttreten des Gesetzes pflichtversichert sind, sollen diesen Versicherungsschutz auch weiterhin behalten. Neu eingeschriebene Studenten oder Schüler sollen nicht mehr versicherungspflichtig werden, sondern nur noch die Möglichkeit haben, sich ,der studentischen Privatversicherung ,anzuschließen.
Meine Damen und Herren, durch das Gesetz würde somit zweierlei Recht geschaffen. Wir würden künftig an unserer Universität und den in die Regelung einbezogenen Lehranstalten und Bildungsstätten einen Teil von Studenten und Schülern haben, der bei geringer Beitragszahlung einen vollen Versicherungsschutz erhält, während ein anderer Teil, der das Studium erst nach Verkündung des Gesetzes aufnimmt, bei einem mehr als vierfachen Beitrag nur Anspruch auf Leistungen weit minderen Grades hat.
Lassen Sie mich zum Vergleich ein paar Daten der Leistungen der AOK des Saarlandes und .der Leistungen der Deutschen Studenten-Krankenversorgung anführen. Die Kosten für Arzneien und Verbandsmaterial werden von der AOK des Saarlandes zu 100 % bezahlt, von der Studenten-Krankenversorgung zu 80 %. Die Krankenhausbehandlung: hier ist bei der AOK für die Dauer von 78 Wochen in drei Jahren 'eine 100 %ige Leistung festgesetzt, während nach der Studenten-Krankenversorgung innerhalb des Bundesgebietes nur ein Höchstleistungssatz von 18 DM pro Tag bezahlt wird, und zwar auch nur für die Dauer von 26 Wochen. Kosten für ärztlich verordnete Transporte werden nach den Bestimmungen der AOK des Saarlandes zu 100 % ersetzt, nach den Bestimmungen der Studenten-Krankenversorgung des Bundes zu 80 %. Für Brillengläser gilt das gleiche Ausmaß bzw. das gleiche Verhältnis, ebenso für Heilmittel und andere wesentliche Dinge.
Darüber hinaus aber besteht noch der Ausschluß von Leistungen bei der deutschen studentischen Krankenkassenversicherung. So sind z. B. Tuberkuloseerkrankungen jeder Art überhaupt nicht einbezogen. Ebenso sind alle Behandlungen ausgeschlossen, die auf ein Versorgungsleiden zurückzuführen sind. Zahnersatz, Schutzimpfungen und eine ganze Reihe anderer Dinge mehr werden nicht gewährt. Dieser Ausschluß von jedem Anspruch, insbesondere bei tuberkulösen Erkrankungen, aber auch beim Zahnersatz, paßt doch wohl nicht mehr in die gesundheitspolitischen Vorstellungen unserer Zeit. Was aus einem mittellosen Studenten wird, der lungenkrank wird und nach dem Recht, das Sie einführen wollen, ohne jeden Versicherungsschutz dasteht, mögen Sie sich selber ausrechnen.
Ein nicht geringer Prozentsatz unserer saarländischen Studenten kommt aus Frankreich. Die Krankenversicherung der Studenten in Frankreich entspricht im wesentlichen den Regelungen, wie sie auch an der Saar zur Zeit noch Gültigkeit haben. Wir werden morgen hier die Ratifizierung des deutsch-französischen Vertrages beschließen. Der Vertrag enthält sehr befürwortenswerte Regelungen über die beiderseitigen Beziehungen der deutschen und der französischen Jugend. Wo aber könnten die Beziehungen enger und besser geknüpft werden als im gemeinsamen Besuch unserer Hochschulen? Sollen nun als erster Akt dieser Beziehungen für die französischen Studenten, die an der Saarländischen Universität ihr Studium aufnehmen, die Semestergebühren erhöht und die Versicherungsleistungen abgebaut werden?

Es ist kaum zu erwarten, daß im Zuge der weiteren Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen auf europäischer Ebene das Krankenversicherungsrecht der Studenten ausgeklammert bleiben wird. Man wird dann nach oben und nicht nach unten harmonisieren müssen. Das deutsche Versicherungsrecht für die Studenten wird sich dann aller Wahrscheinlichkeit nach dem besseren französischen Recht anpassen müssen; das Umgekehrte wird wohl nicht der Fall sein.
Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß es in der Frage der studentischen Krankenversicherung eine Reihe von Problemen gibt, die noch nicht ausdiskutiert sind, nicht einmal im Grundsätzlichen. Man vermag nicht ohne weiteres einzusehen, daß der junge Mensch, der eine gewerbliche Berufsausbildung anstrebt, der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegt, während derjenige, dessen Berufsausbildung im wesentlichen schulischer Art ist, anders behandelt werden soll. Wir verlangen nicht, daß diese Frage jetzt und hier im Zusammenhang mit diesem Gesetz ausdiskutiert wird. Wir sind aber der Meinung, daß darüber bei der Beratung des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes gesprochen werden muß. Unser Änderungsantrag verfolgt diesen Zweck. Wir haben deshalb beantragt, die Regelung der studentischen Krankenversicherung heute und hier auszuklammern. Wir können uns dabei auf die gleichen Vorstellungen der Regierung des Saarlandes und auf die Entscheidung des Bundesrates in dieser
3 Sache berufen. Unser Änderungsantrag entspricht wörtlich dem, was der Bundesrat auf Antrag des Saarlandes und auf Vorschlag seines Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik beschlossen hat.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu der bisherigen praktischen Auswirkung der bestehenden saarländischen Regelung. 'Die Regierung des Saarlandes hat jetzt dreizehn Jahre lang, dabei in der Vergangenheit bei einem weit geringeren Haushaltsvolumen als jetzt, die finanzielle Unterstützung für dieses soziale Anliegen der Studenten gewährt. Sie will das auch bis zur Regelung des Krankenversicherungsrechts weiter tun. Sie war es, die im Bundesrat die Zurückstellung 'beantragt hat. Die saarländischen Ausbildungsstätten haben für absehbare Zeit ihre maximale Kapazität erreicht, die Zahl der Studenten und Schüler wird sich nicht mehr wesentlich erweitern, so daß auch vom Landeshaushalt her gesehen höhere finanzielle Aufwendungen nicht zu erbringen sind. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung des Krankenversicherungsrechts ist in erster Lesung hier angenommen und ist wohl 'der Entwurf, der jetzt vorab im Ausschuß für Sozialpolitik 'beraten werden wird. Dreizehn Jahre lang ist die saarländische Regelung zur Zufriedenheit aller ohne die geringsten Schwierigkeiten praktiziert worden. Es sind nach unserer Auffassung keine Gründe gegeben, die gerade in diesem Augenblick die Abschaffung des günstigeren Krankenversicherungsrechts ,der Studenten und der Schüler an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes rechtfertigen könnten.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie deshalb bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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