emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Zu der Prüfung des angeblich aus dem Ministerium für Staatssicherheit stammenden Materials und dem Zweck dieser Prüfung habe ich bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 10. Juni 1976 dargelegt, daß diese Prüfung das Ziel hatte, festzustellen, ob es sich bei dem Material des „Stern' um Unterlagen aus dem Bundesnachrichtendienst handelte. Zu dieser Prüfung, die negativ verlief, war der Bundesnachrichtendienst, wie ich hier noch einmal feststellen möchte, verpflichtet, weil er neben seinem eigentlichen Auftrag auch den Auftrag hat, gegen ihn gerichtete Spionage abzuwehren.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Miltner.
Miltner (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht doch eine Gefahr darin, daß sich der damalige Staatssekretär und die beiden Beamten vielleicht für eine Desinformationsaktion des MfS haben einspannen lassen?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, wenn ich den konkreten Vorgang würdige, kann ich nicht zu diesem Ergebnis kommen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Miltner (NA), 1979-10-18:
Trifft es zu, daß die Illustrierte „Stern" die Veröffentlichung des aus der DDR gelieferten Materials von einer Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramts abhängig gemacht hat, und mit wem hat Herr Staatssekretär Grabert damals seine Zustimmung abgestimmt?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Es hat sich sicher nicht um eine Zustimmung gehandelt, Herr Abgeordneter, sondern - es tut mir leid, daß ich mich hier wiederholen muß - es hat sich ausschließlich um eine Prüfung des Materials unter dem GesichtsStaatssekretär Dr. Schüler
punkt gehandelt, ob sich daraus Konsequenzen für die Sicherheit des Dienstes ergeben.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß das Material, das hier gegen die Illustrierte „Quick" und den Chefredakteur aufbereitet wurde, aus dem MfS stammt, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung nicht vor Veröffentlichung dieses Materials, das ja offensichtlich falsch war, gewarnt?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Es kann wohl nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, zur Veröffentlichung von Material Stellung zu nehmen. Das hätte wohl auf die Illustrierte keinen Eindruck gemacht. Es ging ausschließlich darum, die Sicherheitsgesichtspunkte des Dienstes hier zu gewährleisten, und um nichts anderes.
({0})
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Ich lasse Ihre Feststellung offen, daß es sich um Material aus der DDR gehandelt hat. Es waren, wie ich hier bereits in vergangenen Fragestunden ausgeführt habe, die Herren Blötz und Rieck.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Hat sich die Bundesregierung zwischenzeitlich Kenntnis darüber verschafft, auf welche Weise ein Redakteur des "Stern" im Sommer 1973 von mit den Problemen der Ostpolitik besonders vertrauten Bonner Politikern den Hinweis erhalten hat, daß Herr van Nouhuys in den 50er Jahren für den Staatssicherheitsdienst der DDR und auch für den Bundesnachrichtendienst tätig gewesen sei, u. a. mit dem Auftrag, den CDU-Politiker Ernst Lemmer in Berlin zu bespitzeln?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Zu dem in Ihrer Frage unterstellten Sachverhalt, daß Bonner Politiker einem „Stern"-Redakteur im Sommer 1973 den Hinweis auf eine Doppelagententätigkeit des Herrn van Nouhuys gegeben haben, ist mir nichts bekannt.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Zusatzfrage.
Voss (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir etwas darüber zu sagen, welche Beziehungen zwischen Stellen unserer Regierung und Stellen der DDR bestanden haben?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Mir sind keine Beziehungen dieser Art bekannt.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Die zweite Zusatzfrage.
Voss (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir etwas darüber zu sagen, in welchem Zusammenhang damals Gespräche zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und hohen Beamten des BND mit dem Ziel geführt worden sind, festzustellen, welcher Qualität das Material sein könnte, das der Bundesregierung zugegangen ist?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, das ist ein Vorgang, der lange zurückliegt. Ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich weiß auch nicht, wen Sie meinen, wenn Sie von Politikern oder von Regierungsmitgliedern sprechen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Von hohen Beamten! Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich auf Grund der Zeugenaussagen und der gerichtlichen Unterlagen beim OLG München darüber zu informieren, welche Art von Beziehungen hier zwischen Bonner Politikern und dem MfS vorhanden war?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, das ist ein Zivilrechtsstreit. Ich habe schon darauf hingewiesen. Die Bundesregierung wird das Ergebnis dieses Streites sicher zur Kenntnis nehmen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Krey auf:
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Beteiligung von Spitzenbeamten des Bundesnachrichtendienstes bei der Überprüfung der gegen Herrn van Nouhuys dem „Stern" zur Verfügung gestellten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR angesichts der Unzulänglichkeit des Bundesnachrichtendienstes bei der innenpolitischen Aufklärung gerechtfertigt werden?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Von einer innenpolitischen Aufklärung durch den BND kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. Vielmehr wiederhole ich: Die Überprüfung des dem „Stern" vorliegenden Materials hatte, wie bereits ausgeführt, ihren Grund und Zweck in der Zuständigkeit und Verantwortung des Bundesnachrichtendienstes für seine eigene Sicherheit.
Krey (NA), 1979-10-18:
Darf ich dennoch fragen, ob die Bundesregierung die mehrmals geäußerte Auffassung teilt, daß es sich bei den von den Zeugen Blötz, Rieck und Grabert geschilderten Vorgängen um einen Mißbrauch des allein für die Auslandsaufklärung zuständigen Nachrichtendienstes der Bundesrepublik Deutschland für innenpolitische, ja möglicherweise parteipolitische Zwecke handelt?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Ich habe hier wiederholt den Zweck ausgeführt, der mit dieser Unterhaltung verbunden war. Es gibt und gab keine andere Absicht.
Krey (NA), 1979-10-18:
. Können Sie bestätigen, daß der damalige Staatssekretär, im Bundeskanzleramt, Grabert, den damaligen BND-Vizepräsidenten Blötz und den BND-Direktor Rieck 1973 nach Hamburg beordert hat und daß sich dort beide Mitarbeiter des BND viele Stunden in der Chefredaktion des „Stern" aufhielten und dort sowohl mit dem von der DDR gelieferten Material als auch mit anderen von „Stern"-Rechercheuren herbeigeschafften Unterlagen konfrontiert wurden?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, ich kann hier nur noch einmal das sagen, was ich wiederholt ausgeführt habe: Diese Unterhaltung diente dem Zweck, über den ich hier mehrfach berichtet habe.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Herr Grabert mit „Stern"-Mitarbeitern das von diesen gefertigte Manuskript gegengelesen und durch seine Zustimmung zur Veröffentlichung freigegeben hat?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Das trifft nicht zu, Herr Abgeordneter. Zutreffend ist vielmehr, daß das Manuskript unter dem Gesichtspunkt durchgesehen worden ist, den ich hier wiederholt vorgetragen habe.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, wie lautet der den BND-Beamten Blötz und Rieck erteilte Auftrag? Mit wem wurden Auftragserteilung und Auftragsdurchführung abgestimmt? Und was haben die Herren Blötz und Rieck während ihres mehrstündigen Besuchs in der „Stern"-Redaktion in Hamburg tatsächlich getan?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Sie haben nach meiner. Kenntnis das getan, was ich hier mehrfach vorgetragen habe. Sie haben diesen Termin im Auftrage oder in Abstimmung mit dem damaligen Chef des Kanzleramts wahrgenommen.'
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Herr Blötz unmittelbar nach Beendigung des Gesprächs in der „Stern"-Redaktion in Hamburg ein längeres Telefongespräch mit Herrn Staatssekretär Grabert geführt hat?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Ich weiß das nicht. Ich kann die Frage nicht beantworten. Sie scheint mir im Ergebnis für die Sache auch nicht von Bedeutung zu sein.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 82 und 83 des Abgeordneten Kittelmann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Welchen Stand haben die Bemühungen der Bundesregierung, den mehr als zwei Millionen vom Hungertod bedrohten Kambodschanern in Kambodscha selbst und in den Flüchtlingslagern im thailändisch/kambodschanischen Grenzgebiet zu helfen?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-10-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat zunächst dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes in Genf 1 Million DM aus Mitteln der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts zur Betreuung von Kambodscha-Flüchtlingen in Thailand bzw. Im thai/kambodschanischen Grenzgebiet zur Verfügung gestellt Sie hat ferner ebenfalls aus Mitteln der humanitären Hilfe 500 000 DM der Regierung von Thailand zur Verwendung für Kambodschaner und die betroffene Bevölkerung in dem genannten Grenzgebiet übergeben.
Die Bundesregierung stellt weiterhin 5 Millionen DM für die Aktionen der internationalen und der deutschen karitativen Organisationen in Kambodscha zur Verfügung.
Wegen der Unklarheit der Haltung kambodschanischer Regierungsstellen gegenüber den Hilfsorganisationen ist immer noch nicht mit völliger Sicherheit festzustellen, wie sich die Hilfsmaßnahmen in dem erforderlichen Umfang realisieren lassen. So- bald dies der Fall ist, wird die Bundesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellen.
Herr Kollege, ich möchte hier deutlich unterstreichen: Der Engpaß in der Hilfe für Kambodscha und für die hungernde Bevölkerung sind nicht etwa die finanziellen Mittel, sondern die beschränkten Möglichkeiten zur Verteilung der Hilfe.
Neumann (NA), 1979-10-18:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß in den letzten Tagen nahezu 100 000 Kambodschaner über die Grenze nach Thailand gekommen sind, darunter Frauen mit - zum Teil toten - Kindern auf dem Arm und Malariakranke, und daß nach den vorliegenden Informationen die nationale Hilfe von Thailand nicht ausreicht und internationale Hilfe dort noch nicht eingreift? Und welche Beiträge könnten wir als Bundesrepublik Deutschland leisten, um

diese Menschen vor dem Hungertod zu bewahren?
Dr. von Dohnanyi, Staatsminster: Herr Kollege, wir können wie bisher in Zusammenarbeit mit der Regierung von Thailand den Versuch machen, zur Verfügung zu stellen, was übernommen werden kann. Wir können, soweit es möglich ist, sicherstellen, daß die Hilfe an Ort und Stelle ausgegeben werden kann. Ich wiederhole: Das Problem liegt in der Verteilung und nicht in unserer finanziellen Möglichkeit, Hilfe zu leisten.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Weitere Zusatzfrage.
Neumann (NA), 1979-10-18:
Herr Staatsminister, wäre die Bundesregierung bereit, zu überprüfen, ob eine Hilfe in der Weise möglich ist, daß bei der deutschen Botschaft in Bangkok eine Art „Feuerwehrfonds" eingerichtet wird, der es möglich macht, daß kleinen, effektiv, unbürokratisch und schnell arbeitenden Hilfsorganisationen, wie es z. B. die englische Hilfsorganisation OXRAM ist, finanzielle Mittel an die Hand gegeben werden können, um dort den hungernden Menschen im Grenzgebiet zu helfen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-18:
Herr Kollege, wir versuchen ja schon, diesen Weg zu gehen. Aber ich will noch einmal Ihren Punkt aufgreifen und dort im Amt versuchen zu klären, ob auf diese Weise zusätzliche Hilfe geleistet werden kann. Ich bin dankbar für den Hinweis.
Czaja (NA), 1979-10-18:
Herr Staatsminister, will nicht die Bundesregierung zusammen mit den politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland angesichts des Umfanges des Elends von etwa 3 Millionen vom Hungertod Bedrohten und angesichts der Äußerung des Herrn Bundesaußenministers in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, daß sofort und ohne Rücksicht auf alle politischen Gegebenheiten wirksame Maßnahmen zu ergreifen sind, sich zum Fürsprecher einer internationalen Aktion machen, die einen größeren Umfang als die 1,5 Millionen DM hat, um wirksam und nicht nur mit Geld, sondern auch mit aktiven Maßnahmen wie Versendung von Reis und ähnlichem in die Situation einzugreifen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-18:
Herr Kollege, wir sehen die Dinge ja genauso wie Sie. Wir haben auch nicht nur 1,5 Millionen, sondern, wie ich gesagt habe, schon etwa 6,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wir stellen auch nicht nur Geld zur Verfügung, sondern Waren und Nahrungsmittel und andere Gegenstände in diesem Rahmen.
Das Problem - ich wiederhole es - ist das Problem der Verteilung. Dies ist auch das Problem für die Europäische Gemeinschaft Ich bin dankbar für Ihr Drängen. Wir werden versuchen, zu tun, was wir können.
Stückien (präsident), 1979-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Petersen.
Petersen (NA), 1979-10-18:
Herr Staatsminister, erwägt die Bundesregierung, bei der enormen, plötzlichen und zusätzlichen Belastung Thailands durch die Flüchtlinge, die herüberkommen, Sofortaktionen durchzuführen, weil da ja das Problem der Infrastruktur jedenfalls nicht in dem Maße besteht, wie es in Kambodscha selber der Fall ist?
Dr. von Dohnanyi, Staatsminster: Ich sagte ja vorhin, wir haben solche Hilfe für das Grenzgebiet bereits angeboten. Wenn mehr verteilt werden kann, als wir bisher angeboten haben, werden wir ganz selbstverständlich auch mehr zur Verfügung stellen.
Stückien (präsident), 1979-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1979-10-18:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob es nicht zweckmäßig ist, daß die Regierung angesichts der ungeheuren Katastrophe, die sich zur Zeit dort vollzieht, mit bei der UNO protestiert, damit weltweite Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden, da unsere Maßnahmen ja nicht annähernd reichen können?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-18:
Herr Kollege, wir tun das im Rahmen der weltweiten Organisationen. Wir tun es über die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen. Wir haben in den Vereinten Nationen dringlich auf die Notwendigkeit zusätzlicher Hilfe für Kambodscha hingewiesen. Der Herr Bundesaußenminister hat dies in seiner Rede getan. Ich bin dankbar für die Diskussion hier, aber seien Sie versichert: die Bundesregierung tut im Rahmen dessen, was wirklich verteilt werden kann, was möglich ist.
Stückien (präsident), 1979-10-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-10-18:
Herr Staatsminister, treffen Informationen zu, nach denen sich die Bundesregierung in der nächsten Kabinettsitzung mit diesem Thema noch einmal ausführlich beschäftigen wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-18:
Die Auskunft ist richtig.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, ich sehe mich nicht in der Lage, diese Frage hier zu beantworten. Dazu gehörte das Studium der Unterlagen des Münchener Verkehrsverbundes. Die habe ich nicht zur Verfügung.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
will der Bundesaußenminister seine vor der UN getätigte Aussage „Die Freiheit, den eigenen Staat zu verlassen, ist ein Menschenrecht; aber es ist genauso ein Menschenrecht, in seiner Heimat bleiben zu können" auch auf die Deutschen unter fremder Verwaltung und Herrschaft bezogen wissen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-18:
Herr Kollege, Herr Genscher hat in seiner Rede vor den Vereinten

Nationen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus Vietnam über die Freiheit gesprochen, sein eigenes Land zu verlassen, und über das Recht, in seiner Heimat bleiben zu können. Die Bezeichnung dieser beiden Rechte als Menschenrechte macht deutlich, daß es sich hierbei um Rechte handelt, die selbstverständlich allen Menschen zustehen sollten.
Czaja (NA), 1979-10-18:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, warum dann nach dieser - dankenswerterweise - besonderen Unterstreichung des Rechts auf die Heimat der Vietnamesen und der Kambodschaner vor den UN der Herr Bundesaußenminister nicht auch das gleiche Recht für Millionen von Deutschen vermerkt oder daran erinnert hat, oder wird das nächstes Mal erfolgen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-18:
Herr Kollege, wir erinnern doch immer wieder an die deutsche Frage. Aber ich kann nicht sehen, daß es gegenwärtig für Deutsche oder in Deutschland einen vergleichbaren Flüchtlingsstrom gäbe wie den, über den hier konkret gesprochen wird.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1979-10-18:
Herr Staatsminister, wenn Sie nicht das Recht von Millionen von Ihrer Heimat getrennten Deutschen vergessen wollten, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir der Auffassung sind, daß dieses Recht auf die Heimat, ebenso wie das Recht auf Ausreisefreiheit, wovon ja in der Frage die Rede ist, ein unabdingbares, verbürgtes Menschenrecht auch für die Deutschen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-18:
Aber, Herr Kollege, ganz sicherlich. Das ist ja auch von der Bundesregierung nie in Zweifel gezogen worden.
Stückien (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1979-10-18:
Herr Staatsminister, da der Herr Bundesminister des Auswärtigen nicht nur zu Vietnam konkret in bezug auf Heimatsrecht, Selbstbestimmung und Menschenrechte Stellung genommen hat, sondern auch zum Beispiel zu Palästina und Sie sagen, daß er diesmal nicht zum deutsch-polnischen Problem Stellung genommen hat, frage ich Sie: Ist seit dem Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen überhaupt konkret in einer entscheidenden Rede vor der Vollversammlung die Frage der Deutschen im polnischen Machtbereich jemals angesprochen worden?
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer.
Geisenhofer (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, ist von der Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt erwogen worden, durch eine Erhöhung des Beitrags des Bundes zum Defizitabbau die Tariferhöhung zu mildern oder gar überflüssig zu machen, oder wird das erst noch erwogen werden?
Dohnanyl (staatsminister), 1979-10-18:
Herr Kollege, Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe darauf hingewiesen, daß Herr Genscher in seiner Rede selbstverständlich auch auf das Problem der deutschen Teilung hingewiesen hat. Die Fragestellung,
die hier von Herrn Czaja aufgeworfen wurde, bezog sich auf einen besonderen Zusammenhang,
({0})
nämlich auf den Zusammenhang der Flüchtlinge und des Heimatrechtes. Dieser Punkt - das habe ich gesagt - ist im Augenblick nicht von der drängenden Aktualität wie das vietnamesische Problem.
Stückien (präsident), 1979-10-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe auf die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Czaja:
Soll das Lob des Bundesaußenministers auf der 34. Generalversammlung der UN vom 27. September 1979 ({0}) für die große Bedeutung" der „Bewegung der Ungebundenen", die sie „für die Behauptung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ihrer Mitgliedstaaten und damit für die weltweite Stabilität" als bleibende „starke Kraft für Frieden, Stabilität und Fortschritt in der Welt besitzt" anzeigen, daß auch die Bundesrepublik Deutschland später in diesem Wege einen Zustand des Friedens für Europa anstreben will, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Freiheit wiedererlangt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung wirkt mit ihrer Politik auf einen Zustand des Friedens hin, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen soll. Sie mißt deshalb dem Selbstbestimmungsrecht große Bedeutung zu und unterstützt jede Politik, die mit friedlichen Mitteln auf die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts gerichtet ist. Dies gilt auch für ihre Politik gegenüber der „Bewegung der Ungebundenen", also gegenüber den sogenannten blockfreien Staaten.
Czaja (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, bedarf es nicht zumindest auch im Sinne der Frage der Klärung, warum der Bundesaußenminister bei der UNO-Generalversammlung nur ein einziges, rein feststellendes Wort zum westlichen Verteidigungsbündnis sagte, sich aber in drei Abschnitten mit dem großen Beitrag zur Stabilisierung und zum Frieden, den der Weg der Ungebundenen erbringt, befaßte?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-18:
Herr Kollege, man redet ja im allgemeinen, um Dinge klarzumachen, die vielleicht noch nicht so klar sind. Da die Position der Bundesregierung in der Frage des westlichen Verteidigungsbündnisses eindeutig ist, hat der Bundesaußenminister sich in erster Linie den Problemen zugewandt, die hier noch zu diskutieren sind. Es bedarf also keinerlei Klärung, Herr Kollege.
Czaja (NA), 1979-10-18:
Was wird eigentlich, Herr Staatsminister, getan, um zu verhindern, daß das Schweigen zum Menschenrecht von Millionen Deutschen trotz breiter allgemeiner Behandlung der Menschenrechte bei den Vereinten Nationen nicht mißverstanden werden soll, kann und darf als eine Verschweigung der deutschen Not, um die Ungebundenheit zwischen West und Ost nicht zu belasten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Ich habe vorhin in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Petersen darauf hingewiesen, daß sich weite Kreise der betroffenen Bevölkerung und Bundes- und Landtagsabgeordnete aller Parteien gegen die bisher in Rede stehende Planung gewandt haben. Damit erübrigt sich eine Beantwortung Ihrer Zusatzfrage.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-18:
Herr Kollege, ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß darüber nicht geschwiegen wird. Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß in dieser Beziehung eine Menge getan wird. Wenn Sie die Politik der letzten zehn Jahre betrachten und sehen, welche zusätzlichen Vorteile für Deutsche in beiden Teilen Deutschlands seitdem möglich geworden sind, dann kann man doch nicht die Frage stellen, ob die Bundesregierung das Problem der Menschenrechte in dieser Beziehung ernst nimmt oder nicht.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede zu Verfügung.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Mit welchen Gründen haben sich die Vertreter des Bundes in Aufsichtsrat- und Gesellschafterversammlung der Münchner Verkehrs-und Tarifverbund GmbH ({1}) für eine Erhöhung der Tarife und Gebühren im Verkehrsverbundnetz München und Region eingesetzt?
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-10-18:
Herr Kollege Dr. Riedl, im Münchner Verkehrs-und Tarifverbund ist der Kostendeckungsgrad von 48,9 % im Jahre 1976 auf 46,8% im Jahre 1979 gesunken. Die Leistungen der öffentlichen Hand sind im gleichen Zeitraum um 49 Millionen DM gestiegen. Die mittelfristig zu erwartenden Kostensteigerungen, die nicht zuletzt durch die Ausweitung des Leistungsangebotes bedingt sind, können nur mit Fahrpreiserhöhungen ausgeglichen werden.
Riedl (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, hat die Deutsche Bundesbahn die jetzt von Ihnen hier im Parlament vertretene Auffassung in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Münchener Verkehrs- und Tarifverbundes geäußert, und billigt die Bundesregierung die von der Deutschen Bundesbahn in diesen Gremien vertretene Fahrpreispolitik?