peter röhlinger (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein
Tag für die Wissenschaft. Wir freuen uns darüber. Wenn
wir ehrlich sind, dann müssen wir feststellen - ich kann
das zumindest für meine Fraktion sagen -: Insbesondere
Grundlagenforschung hat nicht so eine große Lobby, wie
man sich das manchmal wünscht. Schauen Sie sich die
Programme der Parteien einmal dahin gehend an, wie
häufig sich dort das Wort „Grundlagenforschung“ wiederfindet. Ich habe es getan. Ich war erstaunt, wie groß
die Differenz ist: „Bildung“ ja; „Grundlagenforschung“
und „Forschung“ schon nicht so sehr. Insoweit ist es ein
gutes Zeichen, mit dem heutigen Tag diesen Akzent über
die Parteigrenzen hinaus zu setzen.

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Dies ist ein Zeichen der Politik für Verlässlichkeit und
Dauerhaftigkeit, insbesondere auch ein Zeichen von Vertrauen. Wir haben es heute schon von der Ministerin gehört: Es ist ein Ausdruck der Einheit von Freiheit und
Verantwortung. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten,
dass die Wissenschaftseinrichtungen nicht gegängelt
werden, sondern dass sie einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, der ihnen Luft zum Atmen gibt.

Meine Damen und Herren, uns allen liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Annahme des Entwurfs eines
Wissenschaftsfreiheitsgesetzes mit Änderungen vor. Bei
genauerem Hinsehen werden wir unschwer erkennen:
Auch dieses Mal ist es gelungen, dem Grundsatz zu folgen, dass ein Gesetz das Plenum anders verlässt, als es
Eingang gefunden hat. Dies ist also Ausdruck dessen,
dass wir zuhören.

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Herr Röspel, Sie haben es angesprochen: Es gibt beim
Gesetzgeber, insbesondere bei den Koalitionären, durchaus das Begehren bzw. den Wunsch, den Oppositionsparteien so weit entgegenzukommen, möglichst einen
Antrag auf den Weg zu bringen, bei dem es partei- und
fraktionsübergreifend die Möglichkeit der Zusammenarbeit gibt. Das geht nicht bis zum Schluss, und irgendwie
muss die Opposition auch Kante zeigen, wie man in der

Politik sagt. Aber in vielen Dingen ist es uns doch gelungen. Ich freue mich darüber, dass der Änderungsantrag
der christlich-liberalen Koalition zum Gesetzentwurf
auch von der SPD mitgetragen wurde.

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Das ist insofern bemerkenswert, als das zugleich als ein
Signal - Herr Röspel, hören Sie genau zu ({3})

an die von der SPD geführten Landesregierungen verstanden werden kann,

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schnell entsprechende Landesgesetze auf den Weg zu
bringen.

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Der Bund kann nicht alles alleine machen, und das will
er auch gar nicht.

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Hier sind die Landesregierungen gefragt. Alle Initiativen, diesbezüglich etwas auf den Weg zu bringen, werden von uns unterstützt.

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Dieses Gesetz verbinde ich ganz persönlich mit einer
Erinnerung. Als ich mich nach Berlin in den Bundestag
beworben habe, bin ich zu den Präsidenten dieser Einrichtungen gegangen und habe sie gefragt: Was kann ich
für euch tun? Ich war über die Antworten erstaunt, denn
mir wurde gesagt: Geld brauchen wir nicht, Herr
Röhlinger,

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wir brauchen weniger Bürokratie. Uns stört diese ewige
Gängelung. Sehen Sie bitte zu, dass das aufhört. Wir
wollen weniger Beobachtung, dafür mehr Unterstützung
und mehr Freiraum.

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Das ist uns gelungen. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ganz herzlich bei all denen, die den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Ist Frau Flach
noch da? Ja, da hinten sind Sie, liebe Frau Flach.