emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Herr Abgeordneter Stockleben, wir sind in 20 Sekunden am Ende der Fragestunde. Sie muß genau eingehalten werden.
Ich möchte aber gern noch den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft aufrufen. Da ist eine mündliche Beantwortung nicht erforderlich; denn die Fragen 84 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) und 85 und 86 des Abgeordneten Daweke werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Eine einzige Zusatzfrage, bitte Herr Abgeordneter.
Stockleben (NA), 1981-04-10:
In dieser Situation verzichte ich auf eine Zusatzfrage, Herr Präsident.
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Darf ich vielleicht noch kurz die Frage 83 zu beantworten versuchen, Herr Präsident?
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Ich möchte die Zustimmung des Hauses haben. - Ich sehe keinen Widerspruch. Die Fragestunde wird um eine Frage verlängert.
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist es richtig, daß mehrfach ein Anschluß der Fernwärmeleitung der Stadtwerke Bonn an das Bundeshaus durch die Bundesregierung abgelehnt wurde, obgleich eine entsprechende Leitung dort unmittelbar vorbeiführt, und ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft das „Hohe Haus" nicht mehr mit Öl, sondern mit Fernwärme beheizt wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Mit dem Ausbau wurde 1965 begonnen, und nach der jetzigen Finanzplanung ist mit der endgültigen Fertigstellung des Ausbaus der Gesamtstrecke im Jahre 2000 zu rechnen.
Bitte sehr Sperling (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege Jens, von den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind das Neue Hochhaus, das Haus IV, das Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft und die Abgeordnetenwohnungen zwischen Saemischstraße und Heussallee an das Fernwärmenetz der Stadtwerke Bonn angeschlossen. Außerdem wird das angemietete Allianz-Hochhaus mit Fernwärme versorgt. Auf den Anschluß der übrigen Gebäude ist aus wirtschaftlichen Gründen und mit Rücksicht auf die geplanten Neu- und Umbaumaßnahmen im Einvernehmen mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages bisher verzichtet worden.
Nach einer im Jahr 1970 aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung lagen die Aufwendungen für den Betrieb und die Amortisation der Anschlußkosten bei Umstellung auf Fernwärme 30 % über den Aufwendungen der eigenen Ölheizung.
Auf Grund der eingetretenen Ölverknappung und -verteuerung sollen nunmehr auch die restlichen Gebäude des Deutschen Bundestages an das Fernwärmenetz der Stadtwerke angeschlossen werden. Die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel sind im Entwurf des Haushaltsplans 1981 eingestellt und vom Haushaltsausschuß anläßlich der Beratung des Einzelplans dieses Hauses bewilligt worden. Mit den Arbeiten soll im Oktober/November dieses Jahres begonnen werden.
Jens (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, nach den bereits angeschlossenen Gebäuden hatte ich nicht gefragt. Aber können Sie mir bestätigen, daß auch die Kreuzbauten, die Ministerien an der Max-LöbnerStraße, ebenfalls noch nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, und werden Sie sich dafür einsetzen, daß diese möglichst bald ebenfalls angeschlossen werden?
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege Jens, auch danach hatten Sie nicht gefragt. Ich werde Ihnen eine Antwort darüber zukommen lassen, wie es mit der Wärmeversorgung der Kreuzbauten und der Ministerien ansonsten aussieht.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat"
- Drucksache 9/310 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauck.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Kroll-Schlüter (NA), 1981-04-10:
Frau Minister, können Sie mir eine Kirche oder einen Verband nennen, die wirklich gesagt haben, wir wollen dieses Jugendhilfegesetz?
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-04-10:
Der Bundesjugendplan hat dieses Jahr einen Zuwachs und kein Minus; dies vorweg. Aber ich will Ihnen sagen: Sie sprechen hier im Parlament, gerade Ihre Fraktion, über die Drogenfrage und solche Probleme.
({0})
Wenn dann die Gemeinden usw. feststellen, daß die Jugendhilfeausgaben um ca. 10 % ansteigen, und wenn viele schon vollziehen, was nicht im alten Gesetz steht, weil sie es in der Praxis schon brauchen, dann ist doch die Kostensteigerung nicht eine Frage unserer Lust am Geldausgeben, sondern eine Frage der praktischen Notwendigkeit.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Ich möchte Ihnen aber noch sagen, daß ich den Jugendprotest nicht nur für eine Bedrohung, sondern auch für eine Chance halte.
({2})
Was wir bewegen wollen, gilt der Zukunft. Und wessen Zukunft ist es mehr als die dieser jungen Menschen, die ja erst ins Leben hineinwachsen? Für sie wird das alles zu tragen sein - in Licht und Schatten -, was wir hier beschließen und was die Gesellschaft tut. Das ist ihre Bürde oder ihre Freude. Die bessere Zukunft, die wir meinen, meine Damen und Herren, ist nur wirklich, wenn sie von den Jungen auch als bessere Zukunft empfunden wird.
({3})
Deswegen erhofft sich die Bundesregierung von der Enquete Aufschlüsse über Wege, die wir dann tatsächlich gemeinsam in eine bessere Zukunft gehen können.
({4})
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Zusatzfrage? - Bitte.
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-04-10:
Verbände und die beiden Kirchen haben an uns geschrieben, man möge das Jugendhilferecht verabschieden.
({0})
- Es ist klar, daß beim Jugendhilferecht bei so vielen unterschiedlichen Interessen ein Kompromiß angestrebt werden mußte; aber er war da, und bis auf Ihre Länder haben alle ihn getragen.
({1})
Nun stehen Sie heute hier hin und sagen, es muß praktisch gehandelt, es muß Politik gemacht werden. Dem stimme ich zu, aber wir haben sie gemacht.
({2})
- Ich schäme mich nicht, und da habe ich viele hinter mir, die sich auch nicht schämen, wenn hier von konkreter Politik die Rede ist.
({3})
Sie sagen, es muß gehandelt werden. Aber wenn wir auch Ihre Stimmen brauchen, weil es ein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist, dann läuft das nicht, obwohl das Gesetz mit vielen in Jahren erarbeitet wurde.
({4})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauck?
Hauck (NA), 1981-04-10:
Frau Minister, können Sie mir zustimmen, daß durch die Absetzung des Jugendhilferechts von der Tagesordnung des Bundesrates die Bundesratsmehrheit verhindert hat, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen konnte, obwohl zwei CDU-regierte Länder dies eigentlich wollten?
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-04-10:
Ich kann Ihnen zustimmen.
({0})
- Darüber lachen Sie nun. Mir war das bitterernst.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Wex?
Wex (NA), 1981-04-10:
Frau Minister, würden Sie uns gerade jetzt bei der Debatte um die Einsetzung der Enquete-Kommission für Jugend zustimmen, daß der Anschauungsunterricht, den wir hier in dieser Art der Auseinandersetzung geben, sicher auch nicht das ist, was die Jugend von diesem Parlament erwartet?
({0})
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-04-10:
Frau Dr. Wex, ich stimme Ihnen völlig zu. Nur waren es wir, die das Jugendhilferecht als konkrete Politik, die hier gefordert wurde, über die Bühne bringen wollten.
({0})
Ich hätte diese Passage hier nicht so betont, Frau Dr. Wex, wenn Herr Kroll-Schlüter nicht gerade dieses Beispiel für konkretes Handeln gebracht hätte.
Mein Schlußabsatz sollte anfangen - und das paßt jetzt hier -: Reden allein genügt nicht, meine Damen und Herren,
({1})
und wir dürfen der Jugend nicht nur ein geneigtes Ohr schenken. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir nur das wollten, und praktisch liefe nichts.
({2})
- Es war praktisch, es war sogar sehr praktisch. Viele Kinder warten draußen, und die Fachleute sagen mir, das alte Jugendwohlfahrtsrecht ist total überholt, und sie möchten das neue Instrument.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Frau Minister, darf der Kollege Dr. Rose eine Zwischenfrage stellen?
Rose (NA), 1981-04-10:
Frau Minister, wie möchten Sie die Kosten des neuen Jugendhilferechts bezahlen, angesichts der Tatsache, daß Sie im Haushalt nicht einmal die entsprechenden Mittel für den Bundesjugendplan haben?
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
({1})
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Herr Kollege Heyenn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Landré?
Schröder (NA), 1981-04-10:
Sehen Sie, Herr Kollege, genau diese Frage hatte ich erwartet, nicht weil ich keine habe, sondern weil diese Frage - ob ich keine Krawatte hätte -, die Sie eben gestellt haben, die Jugendlichen, über die Sie nur reden, mit Sicherheit nicht verstehen. Und es ist gut so, daß sie sie nicht verstehen.
({0})
Ihr Verständnis von Würde ist ein Verständnis, das sich auf die Form bezieht. Unser Verständnis von Würde des Parlaments, von Würde des Parlamentarismus ist ein Verständnis, das sich auf Inhalte bezieht.
({1})


Schröder ({2})
Sehen Sie, das macht einen der Unterschiede zwischen Ihnen und uns aus, in der Behandlung dieses Problems wie in der Behandlung vieler anderer Probleme. Aber lernen werden Sie das nie, Ihrer Frage nach zu urteilen.
({3})
Herr Kroll-Schlüter, ich wollte auf das eingehen, was Sie hier gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie wollten Jugend zur positiven Einstellung zu Staat und Gesellschaft erziehen. Sehen Sie, auch das ist ein Schlüsselsatz für Ihr Politikverständnis.
({4})
Sie wollen verordnen, Sie wollen reglementieren. Wir dagegen wollen zuhören und aus dem Zuhören lernen und aus dem Lernen Handlung entwickeln. Das ist der grundsätzliche Unterschied unserer Art Politik zu machen und Ihrer.
({5})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Schröder (NA), 1981-04-10:
Ja, gerne.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Bitte schön.
Kroll-Schlüter (NA), 1981-04-10:
Da Sie zuhören wollen und ich davon ausgehen darf, daß Sie auch in diesem Hohen Hause zuhören, möchte ich Sie fragen, ob das Bestreben zur Erziehung und die Hilfe zur Erziehung etwas mit Reglementierung zu tun haben?
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Herr Abgeordneter Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
Schröder (NA), 1981-04-10:
Aber natürlich.
Rawe (NA), 1981-04-10:
Herr Kollege, Sie beklagen hier pharisäerhafte Zustände und arbeiten mit einer Vielzahl von Unterstellungen. Darf ich Sie fragen, ob Sie vielleicht mit dem pharisäerhaften Verhalten das gemeint haben, was der Regierende Bürgermeister von Berlin hier praktiziert hat, nämlich daß er Zustände beklagt, für die er als Mitglied der früheren Bundesregierung eigentlich mit die Verantwortung trägt?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Adam-Schwaetzer.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Welche Mittel in welchen Sonderprogrammen werden im Wohnungsbau nach Auffassung der Bundesregierung in den Jahren 1981 und 1982 entweder gekürzt oder gestrichen?
Wartenberg (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mit die gleiche Frage im Hinblick auf die Strecken in Hannover und die Zweigkanäle im Raum Hannover beantworten?
Heyenn (NA), 1981-05-14:
Gerne.
Egert (NA), 1981-04-10:
Das ist ein hübscher Zuruf „Der verhinderte Senator". Es stimmt tatsächlich: Ich bin am 15. Januar im Berliner Parlament durchgefallen. Das war wieder ein Beitrag, wie man eine Debatte im Parlament führen kann! Das ist ein Einstieg in Ihr Demokratieverständnis. Es war eine demokratische Entscheidung.
Ich bin so naiv gewesen, heute hier in diese Parlamentsdiskussion in der Erwartung zu kommen, wir wollten wirklich über den jugendlichen Protest reden.
({0})
Ich hatte die Hoffnung, Herr Reddemann, daß wir es schaffen, die Souveränität aufzubringen, die das zu dieser Frage bisher als einziges vorliegende Dokument atmet, nämlich der Bericht der Eidgenössischen Jugendkommission. Ich bin belehrt worden: Zu dieser Souveränität sind wir in diesem Parlament nicht fähig.
({1})
Aber die Hoffnung sollten wir nicht aufgeben.
Lassen Sie mich aus diesem Dokument einen Satz als Antwort auf Ihren Kollegen Sauter zitieren, der hier in der Debatte allerhand zum besten gegeben hat.
({2})
- Herr Reddemann, Sie hören mir ja auch zu. ({3})
- Das ist lieb von Ihnen.
In diesem Dokument heißt es unter 4.5:
Jede politische Fehlentwicklung, ja sogar Naturkatastrophen sind willkommene Gelegenheiten zur Propaganda für diejenigen politischen Kräfte, die sich dafür nicht verantwortlich fühlen.
Aus den Jugendunruhen politisches Kapital schlagen zu wollen ist aber aus zwei Gründen und in anderem Sinne besonders verantwortungslos: erstens weil sich keine Partei von Unterlassungssünden in der Jugend-, Familien-, Bildungs-, Wohnbau-, Siedlungs-, Wirtschafts- und Kulturpolitik freisprechen kann. Es gibt bei uns keine einzelne Regierungspartei, der man alle Verantwortung in die Schuhe schieben kann.
Es ist zweitens besonders verantwortungslos, weil der Jugend mit solchen Versuchen einmal mehr drastisch demonstriert wird, daß es in der ganzen Politik offenbar primär um Stimmen und damit nur um Macht geht.
Wenn diese Erkenntnis unsere Debatte geprägt hätte, wären wir ein Stück näher am Problem. So aber fürchte ich, daß wir uns vom Problem wegheben. Man sollte ein Stück Glaubwürdigkeit dadurch gewinnen, daß Sie gegen die Einsetzung dieser Enquete-Kommission stimmen - das wäre glaubwürdig -; denn Sie wissen ja schon, wer am jugendlichen Protest schuld ist. Sie haben gesagt: Das ist diese Bundesregierung, die hat schuld. Das wissen Sie schon. Dann seien Sie auch konsequent und stimmen gegen die Einsetzung der Enquete-Kommission. Ich weiß nicht, was alles ursächlich für den jugendlichen Protest ist.
({4})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Herr Kollege Egert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Egert (NA), 1981-04-10:
Herr Kollege Reddemann hat bei mir immer die Freiheit, eine Frage zu stellen.
Reddemann (NA), 1981-04-10:
Vielen Dank. Ich fasse es genauso auf, wie Sie es gesagt haben.
Herr Kollege, erinnern Sie sich nicht daran, daß es in den sechziger Jahren Ihre Partei war, die die damaligen Proteste als ausschließliche Proteste gegen die von der CDU geführten Bundesregierungen auffaßte, und meinen Sie nicht, daß es jetzt eigentlich etwas Selbstverständliches ist, wenn man nach elf Jahren, in denen Sie regieren, mindestens einen beachtlichen Teil der Verantwortung bei Ihnen und dieser Regierung sucht?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Herr Kollege Egert, Ihre Fraktion hatte für Sie zehn Minuten Redezeit angemeldet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
Egert (NA), 1981-04-10:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Mit diesem Widerspruch geht das Gefühl der jungen Generation einher, daß die Staatsmacht in ihrem Handeln allzu anonym erscheint, daß die arbeitsteilige Gesellschaft zu kompliziert ist. Die jungen Menschen wünschen sich durchschaubares
Handeln und überschaubare Organisationseinheiten.
({0})
Sie haben das Empfinden, daß die Bewußtseinsindustrie, die in weiten Teilen die Funktion des Elternersatzes übernommen hat,
({1})
ihre Fragen nicht klärt, sondern ihre Zweifel verstärkt.
({2})
Zum Widerspruch in der Gesellschaft kommt der Widerspruch im Tun. Glaubwürdigkeit ist dann verloren, wenn sich zwischen Worten und Taten der handelnden Politiker Kluften auftun. Die vor uns liegende Aufgabe müssen wir schon deshalb lösen, weil es unsere Kinder sind, nicht in einem sehr konkreten Sinne Ihre, aber Kinder dieser Gesellschaft. Das vorhandene Regelspiel reicht offensichtlich nicht aus, wenn die Mitspieler sich verweigern, und formale Disziplinierungsinstrumente werden diese Aufgabe nicht lösen.
Wir dürfen und werden es nicht zulassen, daß Teile der jungen Generation im gesellschaftlichen Abseits stehenbleiben. Wir Sozialdemokraten bringen ohne Selbstgerechtigkeit unsere integrative Bereitschaft in diese Arbeit ein. - Vielen Dank.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/310 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Innenausschuß und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Es ist dies die letzte Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vor der Osterpause. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche Ihren Familien ein frohes und ein segensreiches Osterfest. Ich wünsche allen Mitgliedern des Hauses, besonders jenen, die bis zum Ende dieser Sitzung ausgeharrt haben, ein paar Tage der Ruhe und auch ein paar Tage der Besinnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Mai 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Dazu kann ich Ihnen keine Aussage machen. Es ist im Augenblick vorgesehen, einen erneuten Stahlrat am 25. Mai abzuhalten.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 9/381 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Fragen 1 und 2 der Frau Abgeordneten Steinhauer werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern oder ohne Länderbeteiligung, ein Sonderprogramm für Sozialmietwohnungen in Stadtregionen einzuführen, und wenn ja, mit welchem finanziellen Aufwand und mit welcher Kostendeckung?
Bitte sehr Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-05-06:
Herr Kollege Jahn, nach der Verfassung gewährt die Bundesregierung nur Finanzhilfen im sozialen Wohnungsbau für entsprechende Maßnahmen und Investitionen der Länder. Das heißt, Finanzhilfen setzen entsprechende Maßnahmen und Investitionen und Förderungsanstrengungen der Bundesländer voraus. Die Bundesregierung hat daher die zuständigen Minister - BMBau und BMF - beauftragt, bei den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden festzustellen, inwieweit diese bereit und in der Lage sind, zur Ausweitung des Wohnungsangebots und der Nachfrage nach Bauleistungen vermehrte Anstrengungen zu unternehmen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Zusatzfrage, bitte.
Jahn (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung der Verbesserung der degressiven Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG oder einem Sonderprogramm Vorrang einräumen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, weder das eine noch das andere ist von der Bundesregierung bisher beschlossen. Am 27. Mai 1981 wird eine Kabinettssitzung stattfinden und sich unter anderem mit diesen Fragen beschäftigen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Weitere Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, nach welchen Verteilungskriterien wird die Bundesregierung die Frage des Sonderprogramms angehen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Jahn, auch dies kann die Bundesregierung nicht im Alleingang beantworten, weil Verteilungsschlüssel in einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern festgelegt werden müßten.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihren Überlegungen, neue Sozialmietwohnungen zu bauen, auch die Frage prüfen und gegebenenfalls positiv beantworten, ob es nicht besser ist, statt Sonderprogramme auch das Bauherrenmodell verfeinert für den ersten Förderungsweg zum Bau von Sozialmietwohnungen zu nutzen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Möller, die Bundesregierung prüft alles, was geeignet ist, preisgünstigen Mietwohnraum in den Ballungsräumen zu erstellen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Steinhauer, bitte schön.
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Früher vom Bund durchgeführte Sonderprogramme, Herr Kollege Jahn, sind bereits 1974 ausgelaufen, und die dafür bereitgestellten Fördermittel sind damals schon in die allgemeinen Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau überführt worden. Infolgedessen gibt es eigentlich nur noch eines, was man als

Sonderprogramm bezeichnen kann, nämlich die Unterbringung von Aussiedlern und Zuwanderern. Für diese hat die Bundesregierung den Ländern im Rahmen der allgemeinen Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau bisher zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung solcher Mittel war nach der mittelfristigen Finanzplanung allerdings immer nur bis einschließlich 1980 vorgesehen. Deswegen findet sich im Haushaltsvoranschlag für 1981 kein Geld mehr für diese Art Sonderprogramm.
Jahn (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für sachgerechter, die für 1981 bereits beschlossenen und für 1982 geplanten Kürzungen bei der Wohnungsbauförderung und der Stadterneuerung rückgängig zu machen, statt neue Programme aufzunehmen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Jahn, so undifferenziert kann man von Kürzungen nicht sprechen. In der Tat sind die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Verpflichtungsrahmen für die kommenden Jahre im Haushaltsplan 1981 nicht einfach gekürzt, sondern erhöht worden: allerdings nicht in demselben Umfang, in dem vorher das Sonderprogramm für Aussiedler und Zuwanderer noch bestanden hat.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Weitere Zusatzfragen.
Jahn (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, zusätzliches Geld für die Förderung von Sozialmietwohnungen dergestalt bereitzustellen, daß sie ihren Anteil an den laufenden Landeswohnungsbauprogrammen der Länder erhöht?
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Jahn, diese Frage war schon zu Anfang unter Ihrer vorherigen Frage, der nach Finanzhilfen des Bundes für Wohnungsbauprogramme der Länder, erörtert worden.
Möller (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Kürzung dieses Programms für die Aussiedler um 195 Millionen DM für angemessen, um der gesamtnationalen Bedeutung des Aussiedlerbaus gerecht zu werden?
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Möller, im Rahmen all dessen, was aus dem Bundeshaushalt im nationalen Interesse - wie Sie es formulieren - zu finanzieren ist, wird man um keine gewisse Kürzung nicht herumkommen. Vielleicht dürfen wir aber auch vertrauen, daß, wenn sich die Aufgabenlasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der Bedeutung nach in bestimmten Lagen und Situationen verschieben, Länder und Gemeinden für bestimmte Aufgaben verstärkt einspringen.