Gobrecht (NA), 1980-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mich lassen, was Sie ja müssen, dann werden Sie jetzt von mir den weiteren Wortlaut der Erklärung hören,
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die ich die Ehre habe für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hier abzugeben.
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Aber wenn Sie sich so getroffen fühlen, dann ist das nicht mein Bier, um das einmal deutlich zu sagen.
Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses.
Erstens. Auf den Kernpunkt gebracht bedeutet das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, worüber wir heute hier abstimmen, mehr Steuergerechtigkeit in den Dörfern.
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Das vorliegende Ergebnis bedeutet einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Besteuerung der Land- und Forstwirte insgesamt
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und zur Beseitigung der bedenklichen Besteuerungsunterschiede innerhalb der Land- und Forstwirtschaft. Der von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion von Anfang an geforderte Übergang zum dreistufigen Verfahren - nämlich Durchschnittssätze, Einnahmenüberschuß, Gewinn laut Buchführung -, der beim Vermittlungsverfahren durchgesetzt werden konnte, bedeutet eine Strukturreform, die nicht nur kurzfristige Wirkungen zeitigen wird. Wir begrüßen, daß der Vermittlungsausschuß das Prinzip der Dreistufigkeit ausdrücklich bestätigt hat und den Anwendungsbereich der Durchschnittssätze gegenüber dem geltenden Recht deutlich eingeschränkt hat.
Im Interesse der mittleren Betriebe ist es auch zu begrüßen, daß der Steuerabzugsbetrag von
2 000 DM bestätigt wurde; denn diese neue Vergünstigung mildert insbesondere die steuerliche Belastung der erstmals unter die Einnahmenüberschußrechnung fallenden Betriebe.
Gegenüber der Forderung des Bundesrats nach einem weiterhin progressionsabhängigen Freibetrag, 
 der wieder die größten land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer am meisten begünstigt hätte, bedeutet der gleichmäßige steuerliche Abzugsbetrag nicht nur mehr Gerechtigkeit für die mittleren Land- und Forstwirte, sondern auch darüber weit hinausgehend einen steuerpolitisch außerordentlich interessanten Einstieg in das Ziel von mehr Steuergerechtigkeit im gesamten Einkommensteuerrecht.
Im Zusammenhang mit der mittleren Stufe der künftigen Drei-Stufen-Lösung der Überschußrechnung sind einige Unklarheiten in die Offentlichkeit getragen worden. Gestatten Sie mir deshalb einige Klarstellungen:
Es gibt schon heute zirka 45 000 Land- und Forstwirte, für die die Überschußrechnung in Betracht kommt; die Zahl verdoppelt sich nun. Die Behauptung, die Überschußrechnung sei für Land- und Forstwirte etwas völlig Neues, ist einfach unzutreffend.
Die Finanzämter sind seit jeher bei allen drei Arten von Einkünften gezwungen, den Gewinn dann zu schätzen, wenn er vom Steuerpflichtigen nicht oder nicht zutreffend ermittelt wird. Die Sorge, bei den Landwirten seien die Finanzämter hierzu nicht in der Lage, ist unbegründet
Bei der Überschußrechnung braucht der Landwirt weder zu bilanzieren noch eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, noch eine Verlust- und Gewinnrechnung zu erstellen. Er hat also keine einfache oder vereinfachte Buchführung, sondern nur einfachste Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben nach den - möglicherweise im Schuhkarton - gesammelten Belegen zu erstellen. Die unsere Landwirte diskriminierende Behauptung, sie seien hierzu nicht in der Lage, müssen wir mit Entschiedenheit zurückweisen.
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Zweitens. Außerordentlich schwer wird der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die Zustimmung zum Kompromiß des Vermittlungsausschusses in der Frage der Grenze zwischen Durchschnittssatzgewinnermittlung, die weiterhin für rund 600 000 Landwirte und damit für über zwei Drittel der Land- und Forstwirte gelten soll, und der mittleren Stufe, der Einnahmenüberschußrechnung. Auf Bitten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat sich das Bundesjustizministerium am 6. Juni zum Vermittlungsergebnis geäußert Dabei hat der Bundesjustizminister gegen die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagene Anhebung des Ausgangswertes für die Durchschnittssatzgewinnermittlung von 25 000 DM auf 32 000 DM verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht Das Justizministerium hatte bereits zuvor bei der Bearbeitung des Entwurfs der Bundesregierung dargelegt, daß es sich bei dem Ausgangswert von 25 000
DM im Regierungsentwurf um eine verfassungsrechtlich noch tragbare Obergrenze handele, deren Ausdehnung ein wachsendes verfassungsrechtliches Risiko zur Folge hätte. Das Bundesjustizministerium führt weiter aus:
Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses haben zur Folge, daß das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nunmehr auch für solche land- und forstwirtschaftlichen Betriebe eingeschränkt wird - 
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