busse (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich darf zunächst, ehe ich zu dem Antrag der SPD Stellung nehme, darauf hinweisen, daß in Art. 2 Ziff. 2 des in der Drucksache IV/ 1194 enthaltenen Gesetzentwurfs ein Druckfehler unterlaufen ist. Es muß dort nicht „ehrenamtlicher Besitzer", sondern „ehrenamtlicher Beisitzer" heißen. Es scheint mir doch zweckmäßig zu sein, die Besitzer wieder in Beisitzer zu verwandeln.
Zu dem Antrag der SPD selber möchte ich mich relativ kurz fassen, und ich bitte den Herrn Kollegen Müller-Emmert um Verzeihung, daß ich das im Hinblick auf die Umstände des heutigen Tages tue; denn ich weiß, welch ungeheure Arbeit gerade in der Regelung dieser sehr diffizilen Materie steckt und welche mühevollen Überlegungen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, angestellt haben. Aber wenn wir die Dinge hier im Detail erörtern würden, würden wir dafür Stunden brauchen, und für den Fall, daß der Antrag der SPD so, wie er jetzt vorliegt, angenommen würde, würde ich anschließend den Antrag stellen, die Sache noch einmal in den Rechtsausschuß zurückzuverweisen, weil eine Fülle von Nuancierungen zu beachten ist, die jetzt in der Beratung in diesem Hohen Hause nicht beachtet werden können.
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- Nein, weil ich glaube, Ihr Antrag wird nicht angenommen, Herr Kollege Jahn. Ich wollte auch nur vorsorglich eingangs darauf hinweisen.
Drei Anliegen sind es eigentlich, die in dem Antrag der SPD ihren Ausdruck finden:
Erstens: Die Heraufsetzung des Höchstsatzes der Zeugengebühr von 5 DM auf 10 DM pro Stunde bei Verdienstausfall:
Zweitens: Verrechnung des Verdienstausfalls über die Arbeitgeber und nicht mehr wie bisher ausschließlich durch die Kasse.
Drittens: Die Schaffung der Möglichkeit, daß auch die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber zu leisten hat, künftig zu berücksichtigen sind.
Von diesen drei Anliegen ist eines begründet, nämlich das letzte: daß die versicherungsrechtliche Lage des Arbeitnehmers nicht dadurch beeinträchtigt werden kann, daß er als ehrenamtlicher Richter tätig ist. Es entspricht bereits jetzt der Übung eines Teils der Gerichte, daß diese Beträge - die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen - auf Antrag von den Gerichten gezahlt werden. Immerhin haben die Koalitionsparteien eingesehen, daß es ratsam ist, diese von verschiedenen Gerichten bereits praktizierte Übung auch im Gesetz klar zum Ausdruck zu bringen. Diesem Anliegen trägt der Antrag auf Umdruck 327 unter Ziffer 1 Rechnung.
Ich bitte also, diesem Antrag der Koalitionsparteien zuzustimmen. Damit wird dem Anliegen der SPD, daß die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen künftig miterstattet werden können, Rechnung getragen.
Dem Antrag, den Satz für Verdienstausfall bis zu 10 DM pro Stunde zu erhöhen, bitte ich nicht zu entsprechen. Wir haben bei allen an Gerichtsverfahren Beteiligten, bei Zeugen und Sachverständigen, bewußt Beschränkungen gemacht, aus dem allgemeinen Grundgedanken heraus, daß sie alle hier ein Ehrenamt ausüben, das vom Staatsbürger eben unter Umständen gewisse Opfer fordert. Wenn Sie weiter bedenken, daß insbesondere dann, wenn eine langfristige Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters vorliegt, bereits jetzt - nach den im Rechtsausschuß gefaßten Beschlüssen - die Stundenentschädigung bis zu 7,50 DM betragen kann, so glauben wir, daß damit, wenn man die Relation zu den übrigen Entschädigungen, insbesondere auch zu den Entschädigungen der Sachverständigen, herstellt, jedem berechtigten Anliegen Rechnung getragen ist.
Was endlich die Abrechnung der Bezüge über den Arbeitgeber anbelangt, so sprechen einmal ganz einfach praktische Überlegungen dagegen. In jedem Falle würde ein Doppelabrechnung stattfinden müssen: bei dem Gericht und bei dem Arbeitgeber und dann anschließend wieder beim Arbeitgeber mit dem Gericht; eine zusätzliche Mehrbelastung, für die darüber hinaus eine sachliche Notwendigkeit nicht vorliegt. Die Dinge haben sich bisher reibungslos abgewickelt. Das, was hier vorgeschlagen ist, kann nur zu erneuten Komplikationen im gesamten Berechnungsverfahren führen.
Ich bitte daher, den Antrag der SPD abzulehnen, dagegen dem Antrag der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 327 unter Ziffer 1 zuzustimmen.
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