Schäfer (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die technischindustrielle Revolution hat in den Industrieländern den jahrhundertealten Kreislauf von Armut, Not und Naturkatastrophen abgelöst und zu einer, früher unvorstellbaren Vermehrung des Wohlstands geführt.
Dieser Fortschritt hat jedoch seine eigene Dialektik; denn mit dieser Revolution hat der Mensch die lebendige Natur radikal verändert. Heute müssen wir erkennen, daß wir unsere Art des Produzierens und des Konsumierens so nicht fortsetzen können; sonst schädigen und zerstören wird unsere Lebensbasis. Wenn wir die Schöpfung bewahren wollen, müssen wir unsere Lebensgewohnheiten und unsere Art des Wirtschaftens ändern.
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Weltweit verbrauchen wir heute rund 10 Milliarden Tonnen Steinkohleeinheiten fossiler Brennstoffe. Diese sind das Resultat von 500 000 Jahren des Sammelns und Speicherns dieser Energierohstoffe. Wir müssen das sinnlose Verbrennen der in Jahrhundertmillionen entstandenen fossilen Stoffe in wenigen Jahrhunderten beenden.
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Wir haben nur noch wenig Zeit, das Mögliche und Nötige zu leisten. Gerade beim Energieverbrauch ist absehbar, wann die Reserven ausgebeutet und verbrannt sein werden. Mit unserer Energievergeudung - das gilt vor allem für die Industrieländer - leben wir zu Lasten der nach uns folgenden Generationen.
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Wir verletzen auf diese Art massiv den Generationenvertrag.
Wir wissen: Das Klima der Erde wird durch anthropogene Einflüsse verändert. Eine Erwärmung kann zu einer Klimakatastrophe mit unabsehbaren Folgen für

Schäfer ({3})
das Leben auf der Erde führen, wenn wir nicht schnell eine radikale Umkehr vollziehen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten uns heute nicht über die Problemanalyse angesichts erdrückender Fakten und wissenschaftlicher Expertisen streiten; streiten müssen wir allerdings über Wege aus der Gefahr.
({4}) Dabei steht am Anfang eine bittere Erkenntnis:
Erstens. Diese Bundesregierung weist keinen Weg aus der Umwelt- oder Energiekrise.
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Sie hat kein Konzept einer ökologisch verantwortbaren Energiepolitik. Sie hat die politische Gestaltung in diesem Politikfeld schlichtweg aufgegeben.
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Diese Bundesregierung hat nicht die Kraft, einen neuen, ökologisch verantwortbaren Ordnungsrahmen für die Energieversorgung der Zukunft zu schaffen. Sie packt beispielsweise eine grundlegende Reform des aus der Nazizeit stammenden Energiewirtschaftsgesetzes nicht an, trotz anderslautender Parteitagsbeschlüsse einer Koalitionsfraktion.
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Zweitens. Meine Damen und Herren, obwohl Sie den Markt über alles stellen, wenden Sie marktwirtschaftliche Instrumente nicht an, um der Umweltzerstörung und dem energieverschwendenden Verbrauch Einhalt zu gebieten. Ein Umsteuern in der Energiepolitik kann nur gelingen, wenn die Kosten der Umweltzerstörung in den Preis der entsprechenden Güter eingehen.
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Nur dann wird sich umweltschädliches Produzieren und Konsumieren nicht mehr besser rechnen als umweltverträgliches Verhalten. Die Koalitionsfraktionen haben bisher eine Besteuerung der nuklearen und fossilen Energien abglehnt.
Drittens. Die schnellsten Erfolge bei der Umweltentlastung und Rohstoffschonung kann man durch rationelle Energienutzung und durch das Energieeinsparen erzielen. Bei den hohen Ölpreisen der 70er und der beginnenden 80er Jahre hatten die Industrieländer dabei durchaus Erfolge vorzuweisen: Die Energieproduktivität wurde in den Industrieländern um 20 bis 30 % verbessert. Seit dem Verfall der Ölpreise herrscht hier weitgehende Stagnation. Die Regierungspolitik unterstützt diesen Trend, indem sie in ihrer Steuerpolitik steuerliche Hilfen für bessere Energieausnutzung, für das Energiesparen, für Wärmedämmung und die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung auslaufen läßt bzw. schon beendet hat.
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Viertens. Ebenso unzulänglich ist Ihre Förderung der erneuerbaren Energien. Die Ablehnung der Initiativen aus Ihren Fraktionsreihen, Herr Maaß, für Markteinführungshilfen für erneuerbare Energien zeigt die Kurzatmigkeit und die Verantwortungslosigkeit dieser Politik. Alle Experten sind sich einig, daß wir im 21. Jahrhundert einen wesentlichen Teil unserer Energienachfrage über erneuerbare Energien decken müssen. Vorsorge ist angebracht. Sie aber verschwenden immer noch etwa das 10fache für die Dinosaurier-Technik Kernenergie,
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statt die Gelder für die Entwicklung und den Einsatz erneuerbarer, zukunftsträchtiger Energien aufzuwenden.
Vor der letzten Bundestagswahl, meine Damen und Herren, aber auch danach haben viele aus den Reihen der CDU die Kernenergie als Übergangstechnik bezeichnet.
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Dem haben sich eine Reihe von FDP-Kollegen angeschlossen. Es zeichnete sich eine Annäherung in den Positionen der Parteien ab. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. Trotz Harrisburg, trotz Tschernobyl, trotz zahlloser skandalöser Vorgänge ist es der Bundeskanzler höchstpersönlich, der das Reden von der Kernenergie als Übergangslösung fallengelassen hat.
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Noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat er sich auf die zeitlich unbegrenzte Nutzung der Kernenergie festgelegt. Das heißt, er hält nicht nur die dauerhafte Nutzung aller Atomkraftwerke für geboten, sondern er will den Schnellen Brüter bauen, er will die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf bauen.
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Bei dieser Kernenergiestrategie verwundert es nicht, wenn jetzt sein Forschungsminister auch noch staatliche Mittel für Blaupausen eines Eurobrüters zum Fenster hinauswirft.
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Wir werden gegen dieses unsinnige Projekt erbitterten Widerstand leisten.
Sie setzen sich für die unbegrenzte Nutzung der Kernenergie ein. Deshalb macht es nach Ihrer energiepolitischen Logik auch Sinn, die einzige heimische Energiequelle, die Kohle, langsam, aber sicher ihrer Zukunftsperspektive zu berauben. Die Kohle ist die einzige Energie, die noch für mehrere Jahrhunderte für uns zur Verfügung steht.
({15}) Wir sind deshalb noch lange auf sie angewiesen.
Wir fordern den Bundeskanzler auf: Herr Bundeskanzler, halten Sie Ihr Wort und stellen Sie die Finanzierung der vereinbarten Mengen des Jahrhundertvertrages jetzt sicher! Oder wollen Sie tatsächlich schwarze Fahnen an der Ruhr und an der Saar? Und, Herr Bundeskanzler, sorgen Sie noch in diesem Jahr für eine Anschlußregelung mit einem langfristigen


Schäfer ({16})
Beitrag der heimischen Kohle zur Sicherung unserer Energieversorgung!
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Koalition mit dem Ausbau der Kernenergie so weitermacht und gleichzeitig die Existenz der Kohle aufs Spiel setzt, dann ist - das sage ich ganz nüchtern und mit allem Ernst - ein neuer energiepolitischer Konsens mit uns Sozialdemokraten nicht zu erzielen.
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Die SPD hat seit 1986 ihr energiepolitisches Konzept erarbeitet. Ich fasse es in vier Punkten zusammen:
Wir werden noch in diesem Jahr ein neues Energiegesetz vorlegen, das das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935 ablöst. Dabei wird bei der Versorgung und dem Verbrauch von Energie, der rationellen Energienutzung und der Energieeinsparung absolut der Vorrang eingeräumt werden. Wir müssen die Energienutzung mit dem höchsten Wirkungsgrad, d. h. die Kraft-Wärme-Koppelung mit der Fernwärme, durchsetzen. Wir müssen, wo immer wir können, den erneuerbaren Energien den Weg in die Zukunft weisen.
Zweitens. Die SPD wird eine Besteuerung fossiler und nuklearer Energien vorschlagen. Auf Dauer, meine Damen und Herren, ist nichts ökonomisch vernünftig, was ökologisch unvernünftig wäre.
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Die Umwelt darf nicht länger als freies Gut behandelt werden, das in den Preisen nicht berücksichtigt ist.
Drittens. Die öffentlichen Hilfen und steuerlichen Erleichterungen für rationelle Energienutzung und Energiesparmaßnahmen müssen wieder aufgelegt werden. Dazu dient unser Programm, über das wir heute diskutieren. Das gilt übrigens auch für die Förderung erneuerbarer Energien. Auch hier sind wie bei der rationellen Energieverwendung die technischen Fortschritte der letzten zehn Jahre rasant, wenn die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit auch noch nicht erreicht ist.
Es ist aber nicht nur die Aufgabe des Staates, die Rentabilität zu verbessern, sondern dies muß eine ureigenste Aufgabe der Energiewirtschaft werden. Ich vermisse ein langfristiges Konzept und eine große finanzielle Anstrengung unserer Energieversorgungsunternehmen.
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Man kann die Zukunftsvorsorge nicht allein der Politik zuschieben. Sie muß auch von einer verantwortungsbewußten Wirtschaft mit angepackt werden.
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Schließlich, meine Damen und Herren, setzen wir uns für eine umweltverträgliche Nutzung der heimischen Kohle ein. Der Jahrhundertvertrag muß mit seinem vereinbarten Mengengerüst bis 1995 finanziert werden,
({22}) eine Anschlußregelung ist jetzt vorzubereiten, die einen Versorgungssockel an Energiesicherung durch heimische Steinkohle enthalten muß.
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
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