emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Scheel (NA), 2008-06-05:
Herr Kollege Wissing, Sie lenken ab. Der entscheidende Punkt ist, dass wir die Situation, die Anlass zum
Bedauern gibt, verändern wollen. Es gibt solche Fälle,
wie ich sie beschrieben habe; das wissen Sie. Die Juristinnen und Juristen in meiner Fraktion haben in der Praxis der Lebenswelt festgestellt, dass es Probleme gibt.
Wir möchten die Probleme lösen, indem wir dem Personal mehr Hilfestellung geben, zum Beispiel durch das
Aufstocken der Stellenzahl. Dann kann mehr passieren.
Das wäre im Hinblick auf unser Ziel gut, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das ist der entscheidende Punkt,
nicht mehr und nicht weniger.

({0})

Sie wollen ein einfaches und faires Steuersystem und
das Problem durch Senkung der Steuersätze lösen. Damit liegen Sie falsch. Nehmen wir den Fall des Postchefs
Klaus Zumwinkel. Er hat viele Jahre bei der Liechtensteiner LGT Bank etwa 10 Millionen Euro angelegt und
hat auf die Zinserträge keine Steuern gezahlt. Ich frage
Sie: Verhindern Sie solche Fälle, in denen jemand irgendwo Geld anlegt und null Zinserträge angibt, obwohl
er sie angeben müsste, wenn Sie das Einkommensteuerrecht durch entsprechende Änderungen vereinfachen
und die Sätze senken? Sie können noch so sehr vereinfachen, aber solche Fälle, in denen jemand bewusst keine
Steuern zahlen will, verhindern Sie so nicht. Sie müssten
den Satz schon auf null senken, um vielleicht Ihr Ziel zu
erreichen. Das kann aber nicht im Interesse des Allgemeinwesens liegen und wird der Situation in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht. Das wäre völliger Quatsch; das wissen Sie auch. Sie lenken mit Ihrer
Zwischenfrage nur ab.

({1})

Die Spitze des Eisbergs ist nun ein Stück weit abgetragen. Aber der Eisberg ist ziemlich breit und groß.
Nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sind
etwa 400 Milliarden Euro im Ausland versteckt. Um den
Bürgerinnen und Bürgern die Relation deutlich zu machen: Das ist das Eineinhalbfache dessen, was der Bund
ausgeben kann. Allein der Steuerschaden liegt im zweistelligen Milliardenbereich. Aus diesem Grund haben
wir strategische Überlegungen angestellt. Unser wirksames Maßnahmenpaket auf nationaler, europäischer und
internationaler Ebene finden Sie in unserem Antrag.

({2})

Wir wollen alle Chancen nutzen. Ich verweise nur auf
die Löcher bei der europäischen Zinssteuerrichtlinie und
bei Doppelbesteuerungsabkommen. Wir wollen zum
Anrechnungsverfahren übergehen. Das alles und vieles
mehr lässt sich in unserem Antrag finden. Wir werden in
Zukunft darüber weiter diskutieren können, wenn die
Koalition denn einen Antrag vorlegt. Ich hoffe sehr, dass
sie es bald tun wird. Unser Antrag liegt bereits vor. Die
Ideen sind richtig. Die Maßnahmen sind gut. Deswegen
bitten wir, unseren Antrag zu unterstützen.

Danke schön.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9168, 16/9166 und 16/9421 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeVizepräsidentin Petra Pau
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer ({1}), Dr. Heinz
Riesenhuber, Dr. Michael Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Ute Berg, Dr. Rainer Wend,
Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM optimal ausgestalten und konsolidierungskonform finanzieren

- Drucksachen 16/8905, 16/9471 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Berg

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Heinz Riesenhuber für die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Kollege Riesenhuber, auch wenn Sie darüber hinwegsehen: Dieses Licht dort bedeutet, dass Sie weit über
Ihre Redezeit sind. Ich weiß, dass Sie das immer irritiert.
Heinz Riesenhuber (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für den Hinweis.

Ich freue mich sehr, dass Sie mich so liebevoll begleiten.

({0})

Wir werden deshalb mit Fröhlichkeit, Unternehmungsgeist und Entschlossenheit unter Begleitung der Präsidentin in eine neue unternehmerische Zukunft aufbrechen.
Wenn die Frau Präsidentin uns dabei wohlwill - genau
wie der Finanzminister -, dann ist das für uns alle nützlich.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Das Wort hat der Kollege Martin Zeil für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Das Wort hat die Kollegin Ute Berg für die SPDFraktion.
Ute Berg (NA), 2008-06-05:
Ich komme zum Schluss.

Durch gezielte Anstrengungen im gesamten Bildungsbereich Verbesserungen herbeizuführen, muss unser aller Herzensanliegen sein. Daher ein abschließender
Appell: Lassen Sie uns gemeinsam für eine gute Zukunft
des Mittelstands und des Standorts Deutschland
arbeiten - mit Zukunftsinnovationen in Forschung und
Entwicklung, mit dem weiteren Abbau unnötiger Bürokratie, mit intelligenten Investitionen in unsere Infrastruktur und mit einer Kraftanstrengung im Aus- und
Weiterbildungsbereich. Davon haben dann alle Bürgerinnen und Bürger etwas. Sie profitieren von guten Arbeitsplätzen, mehr Wirtschaftskraft und höherer Lebensqualität.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Petra Sitte das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Kerstin Andreae das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem Ti-
tel „Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittel-
stand ZIM optimal ausgestalten und konsolidierungs-
konform finanzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in


Vizepräsidentin Petra Pau
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9471,
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/8905 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion bei
Enthaltung der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Marieluise Beck ({1}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik gegenüber China entwickeln

- Drucksache 16/9422 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({3}), Winfried Hermann, Marieluise
Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing

- Drucksachen 16/6175, 16/7273 Zu der Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Herr Kollege Beck!
Volker Beck (NA), 2008-06-05:
Noch einen Satz, Frau Präsidentin. Sie erinnern sich

vielleicht: Ich hatte in meiner Rede zur Tibet-Debatte
dieses T-Shirt hochgehalten.

({0})

Bürgerinnen und Bürger haben es bestellt. Eine Bürgerin
der Bundesrepublik Deutschland ist damit nach Peking
auf den Platz des Himmlischen Friedens gereist. Ihre gesamte Reisegruppe wurde festgehalten. Erst nach einer
Befragung durch die Polizei und nach der Bedeckung
des T-Shirts haben die Chinesen die Leute weiterlaufen
lassen. Das ist kein gutes Signal für die Olympiade. Ich
hoffe, dass die Chinesen, die Mitglied des Menschenrechtsrats sind, keine Angst mehr vor dem Wort Menschenrechte haben und es dulden, wenn Bürgerinnen und
Bürger sich weltweit - auch in China - für die Menschenrechte einsetzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Kollege Beck, ich bitte Sie jetzt wirklich um Ihren

letzten Satz.
Volker Beck (NA), 2008-06-05:
Vielen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin. Die

Menschenrechte brauchen manchmal ein paar Worte
mehr. Das sollten sie uns wert sein.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Holger

Haibach das Wort.
Holger Haibach (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die
Menschenrechte uns einiges wert sind, sieht man auch
daran, dass Herr Beck fünf Minuten Redezeit bekommen
hat. Offensichtlich hat er das etwas falsch verstanden.
Ich hatte den Eindruck, er meinte, sieben Minuten zur
Verfügung zu haben. Zumindest hat er sich so lange ausgelassen.

Der Anlass ist wichtig. Die Beantwortung der Großen
Anfrage, für die ich der Bundesregierung danke, ist deutlich und zeigt die Defizite auf, die Kollege Beck hier
auch genannt hat. Ich finde, es lohnt sich aber, sich genauer mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auseinanderzusetzen, der uns heute vorliegt. Ich würde das
gern anhand von zwei Leitfragen tun. Die erste Leitfrage
lautet: Stimmt das, was in diesem Antrag steht? Die
zweite Leitfrage lautet: Ist das wirklich etwas Neues?
Wir sollten uns hier eigentlich nur dann mit Themen beschäftigen, wenn wir erkennbare Veränderungen sehen
oder wenn wir an der einen oder anderen Stelle erkennbare Fortschritte sehen. Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, dann habe ich da Zweifel.

({0})

- Ich weiß, dass dies ein Dauerthema ist, Frau Kollegin,
aber auch Dauerthemen werden dadurch, dass man sie
immer wieder neu zusammenfasst, nicht besser. Sie werden vor allem nicht entschieden besser.

Zu Beginn Ihres Antrags heißt es, die Bundesregierung sei in der Frage, wie man mit China in der Zukunft
umgehen solle, gespalten; im Übrigen verlören die Bundesregierung und die Koalition sich in Symbolpolitik.
Dazu muss ich sagen: Hier können Sie auf Ihre eigene
Regierungszeit verweisen. Ich bin immer wieder überrascht darüber, wie schnell Sie sich in die Opposition
verabschiedet haben. Ich kann mich daran erinnern, dass
es auch unter Rot-Grün solche Diskussionen gegeben
hat, nämlich als es um die Frage eines Waffenembargos
ging. Trotzdem haben Sie hier im Bundestag als Koalitionsfraktion abgestimmt. Es mag sein, dass wir an der
einen oder anderen Stelle unterschiedlicher Meinung

sind, lieber Herr Kollege Beck, aber tun Sie nicht so, als
sei das etwas Besonderes. Akzeptieren Sie es als das,
was es ist, nämlich ein Meinungsstreit in der Demokratie.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Kollege Haibach, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
Holger Haibach (NA), 2008-06-05:
Mit großer Freude.
Volker Beck (NA), 2008-06-05:
Da Sie einige Erinnerungslücken aufgewiesen haben,

frage ich Sie: Sind Sie dann, wenn ich Ihrer Erinnerung
nachhelfe, bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in
der Frage des Waffenembargos zwar eine Diskussion
hatten, dass wir in unserer Fraktion aber keine Veränderung der Position hatten und dass wir während unserer
Regierungszeit im Ergebnis weiterhin für die Beibehaltung des Waffenembargos gegenüber China waren?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege

Florian Toncar.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Kollege Toncar, achten Sie bitte auf die Zeit.
Florian Toncar (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin, jetzt hätten Sie fast meinen Schlusssatz unterbrochen.

({0})
Ich komme sofort zum Ende. Es war einer der letzten
Sätze.

Noch wichtiger, als Pluralismus zu fordern, ist es aus
meiner Sicht, ihn vorzuleben. Das schwächt unsere Position in Deutschland auch nicht, sondern das verschafft
uns zusätzliche Glaubwürdigkeit. Insofern wünsche ich
mir auch über Menschenrechtsthemen einen konstruktiven und sinnvollen Streit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Die Kollegin Herta Däubler-Gmelin hat jetzt für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Der Kollege Michael Leutert hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Ingrid Fischbach (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte diejenigen, die anwesend sind, bitten, doch
Platz zu nehmen. Dann können sie erfahren, an welchen
Stellen wir Veränderungen durchführen und wie wir damit etwas Gutes noch besser machen wollen. Sie erfahren all das, was wir beim Elternzeitgesetz ändern wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Frau Fischbach, ich habe Ihre Redezeit angehalten.

Denn im hinteren Teil des Saals stehen noch einige Kollegen, die anscheinend kein starkes Interesse an dieser
Debatte haben. Ich möchte diese Kollegen bitten, den
Saal zu verlassen.
({0})

- Es sind in der Tat alles Männer.

({1})

Auch die könnten an dieser Debatte eigentlich teilnehmen.

({2})

Bitte, Frau Kollegin Fischbach.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Die Kollegin Ina Lenke hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Ina Lenke (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Frau Fischbach, wir machen

mit, aber anders. Die halbe Stunde, die wir hier über
diese Änderungen diskutieren, ist wirklich verschenkte
Zeit. Sie haben gesagt, dass die Geburtenzahl im letzten
Jahr gestiegen ist. Sie wissen doch, dass man die Elternschaft planen kann. Dafür gibt es die Pille. Sie glauben
doch nicht wirklich, dass die Menschen nicht auf das
Jahr 2007 gewartet haben. Damit ist dieser Berg, die höhere Geburtenrate, zu erklären. Dieser „Berg“ wird sich
aber wieder „normalisieren“, und dann haben wir wieder
die „weite Fläche“. Das war eine sehr subjektive Betrachtung, Frau Fischbach. Angesichts der Tatsache,
dass Sie neun Minuten Redezeit hatten, der vorliegende
Gesetzentwurf aber nur wenig Substanz hat, blieb ihnen
vermutlich nichts anderes übrig, als auch dies als Begründung anzuführen.

({0})

Dieser Gesetzentwurf bedeutet keine Weiterentwicklung des Gesetzes. Das Gesetz enthält Fehler, und Sie
verändern diese Fehler nur.

({1})

Die Ministerin hat ganz deutlich gesagt, dass vergessen
wurde, die Oma-und-Opa-Regelung, die Teil des alten
Gesetzes war, in das neue Gesetz aufzunehmen. Das ist
die Veränderung, und jetzt meinen Sie, dass das etwas
Superneues ist. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben beim
ersten Gesetz Fehler gemacht, die Sie jetzt korrigieren
wollen. Was soll das?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und der SPD, Sie haben die Chance verpasst, die Macken, die das Elternzeitgesetz hat, auszubessern. Wir von
der FDP müssen nicht auf den Evaluationsbericht warten. Sie müssen das anscheinend. Dabei müssten Sie
ebenso wie ich Briefe aus der Bevölkerung bekommen,
die die Macken dieses Gesetzes aufzeigen. Dazu möchte
ich einige Dinge sagen:

Sie wollen Flexibilisierung nur bei Härtefällen. Die
Härtefälle haben Sie folgendermaßen definiert: wenn ein
Ehepartner stirbt, wenn jemand behindert ist usw. Nur
dann soll eine Flexibilisierung möglich sein. Wissen Sie,
was wir wollen? Wir wollen die Entscheidung den Eltern
überlassen. Die Eltern sollen sich mit dem Arbeitgeber
einigen. Der eine könnte zum Beispiel drei Tage und der
andere zwei Tage arbeiten, oder der eine arbeitet drei
Wochen und der andere sieben Wochen. Über ein Budget
könnten wir das sehr gut entbürokratisieren. Warum gibt
es diese Möglichkeiten nicht? Warum feiern Sie es als
Supererfolg, dass sich diese Eltern innerhalb der Elternzeit ein zweites Mal umorientieren können? Wo sind wir
eigentlich?

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Frau Lenke, Frau Fischbach würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?
Ina Lenke (NA), 2008-06-05:
Wenn Sie das gerne möchten, Frau Fischbach.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Bitte schön.
Ingrid Fischbach (NA), 2008-06-05:
Frau Lenke, geben Sie mir recht, dass es eine Flexibilisierung ist, wenn wir den Familien die Möglichkeit geben, innerhalb des Jahres, in dem sie Elterngeld beziehen, ohne Begründung eine Veränderung vorzunehmen?
Sie sind doch immer für Verwaltungsvereinfachung.
Glauben Sie, die Unternehmen und die Behörden würden es begrüßen - Stichwort: Papierkrieg -, wenn die Eltern ständig - sie sprachen von wöchentlich drei Stunden
und dann vier Stunden - wechseln könnten?

({0})

Sie müssten das dann generell freigeben. Sie können ja
nicht sagen: Dreimal oder viermal im Jahr darf geändert
werden. Wenn, dann muss man das generell tun dürfen.
Wenn alles ständig geändert werden kann, wie soll die
Angelegenheit unbürokratisch, einfach und schnell, was
im Sinne der Eltern ist, geregelt werden? Ich wäre Ihnen
sehr verbunden, wenn Sie mir erklären könnten, wie das
ohne Mehrkosten und ohne mehr Verwaltungsaufwand
geregelt werden soll.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Die Kollegin Caren Marks spricht jetzt für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Caren Marks (NA), 2008-06-05:
Lassen Sie uns diese Instrumente gemeinsam weiterentwickeln. - Das war der letzte Satz.

Ich bedanke mich.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Jetzt hat die Kollegin Ekin Deligöz für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Jetzt ergreift Kerstin Griese das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Damit schließe ich die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9415 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. -
Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Christian Ahrendt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung
schwerwiegender Kriminalität neu verhandeln

- Drucksache 16/9094 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck ({1}), Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein uferloser Datenaustausch mit den USA

- Drucksache 16/9360 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

Es ist verabredet, über diese beiden Anträge insgesamt eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Gisela Piltz für die FDP-Fraktion das Wort.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph

Bergner hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Ende kommen.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-05:

Ja. - Vergleichbare Sonderregelungen gehören zum
klassischen Repertoire internationaler Datenschutzbestimmungen.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns, wie gesagt, noch immer im Vorfeld der vermutlich noch in diesem Jahr beginnenden gesetzlichen Ratifikation des Vertrages, und wir werden dann über alle Einzelheiten
sprechen können. Aus Sicht der Bundesregierung sollten
beide Anträge, die versuchen, im Vorfeld Stimmungen
gegen den Vertragsinhalt zu machen, zurückgewiesen
werden.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Der Kollege Jan Korte hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Wolfgang

Gunkel.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Wolfgang Wieland spricht jetzt für das Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9094 und 16/9360 an die in der Ta-
gesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. -
Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 12 a und b
auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 21. Tätigkeitsbericht - Drucksache 16/4950 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für
die Jahre 2006 und 2007

- Drucksache 16/8500 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für. Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
der Kollegin Beatrix Philipp für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Piltz für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Tauss für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Jan Korte.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Die Kollegin Silke Stokar von Neuforn hat ihre Rede

zu Protokoll gegeben.1)

Damit hat als letzter Redner in dieser Debatte das
Wort der Kollege Dr. Michael Bürsch für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich schließe nun die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4950 und 16/8500 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({0}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Abzug der Bundeswehr aus Südafghanistan

- Drucksache 16/9418 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Paul Schäfer für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Ernst-Reinhard Beck.

({0})