erich g fritz (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leidenschaft, mit der diese Debatte geführt wird, zeigt schon, daß im Prinzip mit ihrem Thema niemand etwas Neues verbinden kann. Denn es ist oft genug hier darüber gesprochen worden, es liegt alles auf dem Tisch. Alles, was jetzt nötig ist, können Sie nicht noch durch eine solche Debatte beeinflussen. Deshalb meine ich, die Fragen müssen woanders geklärt werden, nämlich dort, wo die Investitionsentscheidungen getroffen werden, wo die Kommunen ihre Entscheidungen treffen müssen, wo also langfristige Investitionsentscheidungen dazu beitragen werden, daß der Braunkohleabsatz verstetigt wird.
Herr Feige, es kann für die Braunkohle keine Garantiemenge geben, wie Sie es hier im Zusammenhang mit dem Mengengerüst dargestellt haben. Das gibt es nicht. Die Menge der abgebauten Braunkohle richtet sich nach der Nachfrage. Diese wiederum hängt davon ab, ob wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß die erforderliche moderne Technik zur Verfeuerung von Braunkohle eingesetzt werden kann. Dies alles muß vor dem Hintergrund geschehen, daß es wirtschaftlich interessant ist.
Herr Feige, einen solchen Rahmen kann man nicht innerhalb von zehn Jahren schaffen. Wenn Sie hier fordern, den Ausstieg innerhalb von 20 Jahren zu
vollziehen, dann werden Sie niemanden finden, der in ein Braunkohlekraftwerk modernster Technik investiert. Darm geht die Braunkohle natürlich schlagartig den Bach herunter und kann ihren Anteil an einer preiswerten Energieversorgung und an einem guten Energiemix nicht mehr halten.
Der wichtigste Beitrag zur Minderung der CO2-Emissionen beim Einsatz der Braunkohle ist die Verwendung neuer Techniken. Der Wirkungsgrad ist nämlich noch deutlich zu steigern. Wenn wir jetzt eine Diskussion anfangen, wie Sie sie gerade begonnen haben, dann werden diese Investitionen nicht getätigt, dann werden wir die erforderliche Minderung der CO2-Emissionen nicht erreichen.
In Nordrhein-Westfalen beträgt der Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung 40 %. Das ist sehr viel. Nordrhein-Westfalen betreibt ja eine Energiepolitik nach dem Motto: Wir wollen die eigenen Kernkraftwerke abschalten, den Strom aus Kernkraftwerken beziehen wir aus Niedersachsen. Zumindest von Teilen der SPD in Nordrhein-Westfalen wird die Braunkohle in Frage gestellt. Für die neuen Technologien, beispielsweise in Hamm-Uentrop, gab es keine Mehrheit mehr.
Es stellt sich die Frage: Wohin soll das führen? Bei den Energiekonsensgesprächen ist das nicht deutlich geworden.
({0}) - Widerlegen Sie es doch; es ist so!
Wenn man alles zusammenfaßt, was in diesem Zusammenhang von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgetragen wurde, stellt man fest: Das waren eigentlich alles Plädoyers für einen höheren Anteil der Importsteinkohle. Dies aber kann wohl nicht das Ziel einer Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen sein. Die Verantwortung für die Energiepolitik liegt richtigerweise auf der gesamtstaatlichen Ebene, nicht auf der regionalen. Deshalb müssen sich regionale Entscheidungen immer in ein gesamtstaatliches Konzept einbinden lassen.
({1})
Deshalb ist die Frage, ob in Zukunft noch Braunkohle in den westlichen oder östlichen Ländern gefördert werden soll, eine Scheinfrage; wir brauchen beide Fördergebiete, wenn wir einen sinnvollen Energiemix erreichen wollen. Zu diesem Energiemix wird auch in Zukunft der preiswerte und energiewirtschaftlich sinnvolle Einsatz der Braunkohle gehören.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß es keinen Sinn macht, den Strom zu transportieren. Durch den Transport würden wir nämlich den durch den Einsatz neuer Techniken bedingten erhöhten Wirkungsgrad der Braunkohle wieder zunichte machen. Deshalb muß die Förderung verwertungsnah erfolgen. Alles andere wäre auch kein Beitrag zum Klimaschutz.
Garzweiler II ist zur Zeit nichts anderes als eine Option für das Jahr 2005. Dennoch ist es wichtig, daß diese Entscheidung getroffen wird. Niemand kann genau sagen, wie sie im Endeffekt aussehen wird. Herr Jung, Sie haben auf die Prognos-Studie hingewiesen. Ich hatte in Erinnerung, daß dort von 110 bis 120 Millionen t die Rede ist. Aber wir wollen uns hier nicht über 10 Millionen t mehr oder weniger streiten. Jedenfalls wäre die prognostizierte Menge für die Verstromung nicht mehr erreichbar, wenn es einen solchen Aufschluß nicht gäbe.
Ich vermisse, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung Szenarien vorlegt, unter welchen Bedingungen die jeweiligen Entscheidungen getroffen werden können. Das wäre auch für die Menschen vor Ort sehr wichtig, die bisher mit ihren ökologischen Einwendungen wahrscheinlich nicht ernst genug genommen worden sind. Für die Bürger von Viersen oder Heinsberg wird es wesentlich sein, ob es gelingt, in Zukunft bei solchen Entscheidungen transparente Verfahren zu wählen, die Einwender ernst zu nehmen und Verfahren zu finden, die einen Dialog ermöglichen. Wir werden die Akzeptanz für die weitere Förderung von Braunkohle in der Region nur dann herstellen, wenn neben den ökonomischen Aspekten auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Dazu braucht man andere Abläufe als in der Vergangenheit.
Ich hoffe, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung die Kraft dazu hat. Wir dürfen nach dem Vorlauf gespannt sein, ob die SPD-Landesregierung in dieser Frage entscheidungsfähig ist, und zwar kooperativ und in Kürze.
({2})