emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Vielen herzlichen Dank, Kollege Rebmann. - Nächster Redner in der Debatte Charles Huber für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Charles M Huber (NA), 2014-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe gedacht, dass wir in Anbetracht des
Elends anderer von einer parteipolitisch geführten Debatte hier im Bundestag verschont bleiben. Ich sehe, ich
habe mich getäuscht.

Ich möchte hier nicht im Detail die bereits bekannten
Fakten und Zahlen wiederholen. Nur so viel: Die Bundesregierung hat bislang 17 Millionen Euro zur Ebolabekämpfung freigegeben. Ob die Gesamtsumme, die die
Weltgemeinschaft zur Verfügung stellt, ausreichen wird,
um der Aufgabe gerecht zu werden, ist schwer einzuschätzen. Die Notwendigkeit einer Korrektur, wie sie
Staatssekretär Silberhorn bereits angedeutet hat, ist nicht
von der Hand zu weisen.

Ich möchte hier aber auch nicht unerwähnt lassen,
dass eine Regierung wie die unsere nebst Ausschüssen
und entsprechenden Durchführungsorganisationen eine
Expertise braucht, um handeln zu können.

({0})


Diese Expertise

({1})

hatten wir nicht. Die Frage ist: Wer hat diese Expertise
überhaupt in Bezug auf ein Krisenszenario, für das eine
Seuche der Auslöser ist, und zwar eine Seuche, für die es
bislang kein legitimiertes Gegenmittel gibt?

({2})

Eigentlich müsste diese aufgrund der Erfahrungen beim
Ausbruch der ersten Ebolaepidemie zumindest teilweise
vorhanden sein.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Herr Huber, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Herrn Kekeritz?
Charles M Huber (NA), 2014-09-24:
Auf alle Fälle. Wir lieben uns, Herr Kekeritz und ich.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Echt?

({0})
Uwe Kekeritz (NA), 2014-09-24:
Herr Huber, Sie sollten nicht alles verraten. - Ich

muss mich sehr darüber wundern, dass Sie hier die Frage
stellen, wer eine solche Expertise hat. Ich habe vorhin
darauf hingewiesen, dass solche Ausbrüche eigentlich
kein Problem mehr sind.

({0})

In Ruanda, in Uganda, im Senegal, in Nigeria - überall
hat man mit der dortigen Expertise die Problematik eingegrenzt. Und jetzt tun Sie plötzlich so, als wenn diese
Regierung ganz ohne Expertise ist. - Herr Silberhorn,
keine Angst, ich verteidige Sie gegen diesen Angriff. Danke schön.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-15:
Jawohl.
Charles M Huber (NA), 2014-09-24:
Ich komme zum Ende. Vielen Dank. - Ich finde es

vorbildlich, dass sich die Bundesregierung auch durch
die Präsenz mutiger Menschen vor Ort engagiert, durch
unsere Bundeswehr, welche mit ihren Sanitätskolonnen
und ihrem Know-how in der ABC-Abwehr-Ausbildung
eine große Expertise hat und einen wichtigen Beitrag zur
Bekämpfung von Ebola erbringen kann. Frau Ministerin
von der Leyen - sie ist leider nicht anwesend -, ich
würde die Bundeswehr gerne bei dem ersten Einsatz begleiten.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Danke, Herr Kollege Huber. - Nächster Redner in der

Debatte Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

({0})
Frank Schwabe (NA), 2014-09-24:
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Stefan Rebmann hat gerade schon ein Bild aus
den Medien in den letzten Tagen beschrieben. Ich weiß
nicht, wie es Ihnen geht. Mir ist das Bild in Erinnerung
geblieben, das ich bei Spiegel Online gesehen habe. Ich
weiß gar nicht, ob das die ursprüngliche Herkunft des
Bildes war. Auf dem Bild war ein kleines Mädchen zu
sehen, vielleicht drei, vier oder fünf Jahre alt, das auf der
Straße lag, ein paar Meter davon entfernt ein Helfer in
Schutzkleidung und 50 bis 100 Meter entfernt eine Menschentraube. Dieses Bild hat sich jedenfalls bei mir eingeprägt. Das unterstützt noch einmal das, was hier deutlich geworden ist: Das große Problem ist am Ende nicht
die Gefährlichkeit des Virus, sondern das Gefährliche
ist, dass es keine funktionierenden Meldesysteme, Quarantänestationen und Ähnliches in den Ländern gibt. Die
internationale Gemeinschaft hätte viel schneller helfen
müssen. Das macht einen in der Tat ein Stück weit wütend, fassungslos, aber auch selbstkritisch bei der Frage,
wie wir eigentlich darauf reagiert haben.

({0})

Es ist so - ich will das noch einmal betonen -: Die
Weltgemeinschaft hat versagt, weil sie die Dimension
der Krise nicht schnell genug erkannt hat und nicht
schnell genug reagiert hat. - Es bringt aber nichts, einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen; versagt hat ja
nicht Deutschland allein - wo man vielleicht auch
schneller hätte reagieren können -, sondern in der Tat
die gesamte Weltgemeinschaft. Wir müssen alles tun, um
jetzt in der Krise so schnell wie möglich zu helfen. Wir
müssen diese Krise gleichzeitig nutzen, um zu verstehen: Was ist da eigentlich passiert, und wie können wir
in zukünftigen Krisen schneller reagieren?

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Herrn Meiwald?
Frank Schwabe (NA), 2014-09-24:
Ja.
Peter Meiwald (NA), 2014-09-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. Ich bin sehr

dankbar für die selbstkritischen Worte. Die Frage, die
sich für mich noch anschließt, ist aber: In all den Konzepten, all den Anfragen vermisse ich bisher ähnliche
präventive Gedanken, auch für die Nachbarländer der
drei hauptbetroffenen Staaten. Ist daran gedacht - damit
wir uns in vier Wochen nicht wieder vorwerfen müssen,
dass wir zu spät sind -, in den Ländern Togo, Ghana,
Burkina Faso, Senegal im Bereich Quarantäneeinrichtungen, zum Beispiel im Bereich „präventive Ausbildung von Personal“, jetzt schon tätig zu werden?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. - Letzter Redner in der Debatte: Thomas Stritzl für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Danke, Herr Kollege Stritzl. - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat Kollege Movassat.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Ralph

Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Axel Troost ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Niema Movassat (NA), 2014-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Stritzl, Sie haben hier einige Behauptungen erwähnt, die in meinem
Redebeitrag nicht zu finden sind. Anscheinend haben
Sie eine andere Rede verfolgt als die, die ich hier gehalten habe. Das kann natürlich passieren.

({0})

Meine Kritik bezog sich auf den Zeitpunkt der Reaktion der Bundesregierung. Es gab im Juni einen dringenden Appell von Ärzte ohne Grenzen, dass die Situation außer Kontrolle zu geraten drohe. Auf diesen Appell
hin erfolgte allenfalls eine Erhöhung der Geldmittel,
aber schon damals wurde klargestellt, dass es nicht in
erster Linie um mehr Geld, sondern um medizinisches
Personal und Isolierstationen vor Ort ging. Vor Ort fehlen Ärzte und Betten. Erst jetzt hat die Bundesregierung
angefangen, darauf zu reagieren; und das ist eben viel zu
spät.

({1})

Zur Lage vor Ort: Es ist natürlich völlig klar, dass ein
Patient vor Ort lieber einen Arzt sieht, der ihm hilft, als
einen Soldaten. Das liegt doch auf der Hand.

({2})


Mein Dank und auch der Dank meiner Fraktion geht
an alle, die vor Ort bereit sind, auch unter Einsatz ihres
Lebens zu helfen: den zivilen Helfern und auch den Angehörigen der Bundeswehr, die bereit sind, dort zu helfen. Das ist doch völlig klar.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Herr Stritzl, wenn Sie mögen, dann können Sie antworten. Sie brauchen es aber nicht.

({0})
Thomas Stritzl (NA), 2014-09-24:
Herr Kollege, ich bedanke mich bei Ihnen. Ich habe

Ihnen zugehört, aber vielleicht nutzen Sie einmal die
Chance, ins Protokoll zu schauen, um zu sehen, was Sie
wirklich gesagt haben.

({0})

- Lesen hilft.

Erster Punkt. Es ging um die Frage, was unsere Soldaten dort leisten können. Das, was sie dort leisten können, hat die Bundesregierung umschrieben. Es hat ja keiner gesagt, dass kein Sanitäter dorthin geht. Es gibt auch
bei der Bundeswehr Ärzte. Sie insinuieren hier, Soldaten
täten etwas Schlechtes.

({1})

Unsere Soldaten vor Ort sind bereit, etwas Gutes zu tun.
Das sollten Sie anerkennen und nicht umdrehen. Das ist
der entscheidende Punkt.

({2})

Zweiter Punkt. Wir unterstützen in der Tat auch die
Arbeit der Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte
ohne Grenzen. Es ist kein Geheimnis, dass diese Bundesregierung vor Ort aktiv war, aktiv ist, aktiv sein wird
und das ausbauen will; das weiß jeder.

({3})

Ich glaube, es ist das richtige Vorgehen, dass das jetzt
in einen Antrag gegossen wurde, über den wir heute diskutieren und zu gegebener Zeit abstimmen werden. Das
Parlament muss ja auch seine Meinung kundtun können.
Das sollten wir heute tun. Leider haben Sie diese Chance
etwas verpasst.

Vielen Dank.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen.

Über den Entschließungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/2607 wird
nicht abgestimmt, sondern er soll zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union, an den Ausschuss für Gesundheit, an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, an
den Auswärtigen Ausschuss, an den Haushaltsausschuss,
an den Verteidigungsausschuss und an den Innenausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2608. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Ablehnung der CDU/CSU- und der
SPD-Fraktion, Zustimmung der Linken und Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2609.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung von CDU/CSU- und
SPD-Fraktion und Enthaltung der Linken.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, 25. September
2014, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen noch einen spannenden weiteren
Tag.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich.

Bevor wir in unsere heutige Tagesordnung eintreten,
möchte ich dem Bundesminister der Finanzen,
Dr. Wolfgang Schäuble, herzlich zu seinem 72. Geburtstag gratulieren.

({0})

Aus diesem Anlass hätten ein paar mehr Kollegen da
sein können; aber sie konnten ja nicht damit rechnen,
weil wir es nicht ausdrücklich auf die Tagesordnung geschrieben hatten.

Ich will auch dem Kollegen Wilfried Lorenz, der
ebenfalls seinen 72. Geburtstag begangen hat, im Namen
des Hauses herzlich gratulieren.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Zusatzpunkte zu erweitern:

ZP 1 Vereinbarte Debatte

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der
Ebolaepidemie
({2})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina
Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Keine Klageprivilegien für Konzerne CETA-Vertragsentwurf ablehnen

Drucksache 18/2620
Überweisung/Beschlussfassung

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für
Konzerne

Drucksachen 18/1458, 18/2646

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Tabea
Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder schützen - Prävention stärken

Drucksache 18/2619
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten
Verfahren
({5})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wiedereingliederung fördern - Gefangene in
die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Drucksache 18/2606
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Cem Özdemir, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord
an den Rohingya verhindern

Drucksache 18/2615
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun die Kollegin

Sahra Wagenknecht das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Carsten Schneider

für die SPD-Fraktion.

({0})
Julia Bartz (NA), 2014-10-16:
Ja, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Herr Kollege, ich entnehme Ihrem Beitrag vor allen

Dingen die ermutigende Auskunft, dass gemeinsame
Dienstreisen von Ihnen und dem Kollegen Brinkhaus zur
Beförderung gemeinsamer Einsichten erheblich beitragen können.

({0})

Nun hat der Kollege Zöllmer für die SPD-Fraktion
das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Der Kollege Sarrazin bekommt als nächster Redner

das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Die Kollegin Antje Tillmann erhält nun das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Kollege Binding, darf die Kollegin Wagenknecht Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Lothar Binding (NA), 2014-09-25:
Ja, darf sie.

({0})

- Nur wenn die richtige Handbewegung gemacht wird;
das ist klar.
Sahra Wagenknecht (NA), 2014-09-25:
Handbewegungen werden hier ja etwas seltsam gedeutet. - Bevor ich die Frage stelle, sage ich noch etwas
zu Ihrem Eingangsstatement. Sie haben gesagt: Das
Geld wird ja nicht verbrannt, sondern damit kaufen
Spanier Maschinen. - Sie sollten wissen: Wenn der ESM
Banken rekapitalisiert, ob in Spanien oder irgendwo
sonst, dann werden damit Altlasten oder Spekulationsverluste abgedeckt, aber kein einziger Kredit für irgendeine Maschine bereitgestellt. Das wollte ich zunächst
einmal festhalten.

({0})
Zweitens. Wenn Sie fragen: „Wer soll es denn bezahlen?“, dann muss ich sagen, dass das eine absurde Frage
ist. Wenn ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein Mittelständler pleitegeht, wer zahlt denn dann? Zahlt dann der
Staat? Natürlich zahlt nicht der Staat, sondern es zahlen
die Eigentümer und die Gläubiger, und zwar nicht gedeckelt auf 8 Prozent, sondern mit dem gesamten Volumen, das da ist.

Das Kernproblem ist ja - daran knüpft auch meine
Frage an, ob wir da auf einen gemeinsamen Nenner
kommen -: Solange man den Banken erlaubt, weiter so
zu spekulieren, wie sie es derzeit tun, wird sich nichts
ändern. Ich erinnere daran, dass allein die Deutsche
Bank - wir reden ja nicht nur über spanische Banken,
sondern auch über deutsche - mit einer Bilanzsumme
von etwa 2 000 Milliarden Euro und einem Eigenkapital
von 50 Milliarden Euro Derivate mit einem Nominalvolumen von 55 000 Milliarden Euro in den Büchern hat.

({1})

Diese sind natürlich nicht ausgewiesen, aber man kann
das trotzdem berechnen. Also, mit 50 Milliarden Euro
Eigenkapital wird ein riesiges Rad gedreht, in dem Derivate von 55 000 Milliarden Euro enthalten sind. Banken,
die solche absurden Geschäfte machen, haben natürlich
ein allgemeingefährliches Potenzial. Wenn Sie sagen,
dafür haften dann die Eigentümer und die Gläubiger
nicht, dann sollten Sie sich endlich einmal dafür einsetzen, dass diese Regierung das Trennbankensystem nicht
weiter aufweicht, sondern dass man die Banken verpflichtet, so viel Eigenkapital vorzuhalten, dass sie für
ihre Risiken selber haften können. Da wäre das Geld, da
ist die Verantwortung, da ist die Haftung - das ist normale Marktwirtschaft. Alles andere, was Sie erzählen, ist
Unsinn.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2014-09-25:
Herr Kollege Tauber, Sie haben eben das Fracking im

Zusammenhang mit diesem Abkommen angesprochen.
Ich möchte Sie hier auf Folgendes hinweisen: Auf der
Grundlage der jetzigen Handelsabkommen klagt Lone
Pine gegen Quebec, und zwar deshalb, weil Quebec, genauso wie Nordrhein-Westfalen, ein Moratorium erlassen hat. Quebec hat noch keine Lizenzen für das Fracking an sich vergeben, sondern nur Lizenzen für
Probebohrungen, und jetzt haben sie dieses Moratorium
erlassen. Lone Pine klagt gegen Quebec auf einen Schadensersatz von 250 Millionen Kanadische Dollar.

Genau diese Möglichkeit eröffnet der Text zum
CETA, der uns momentan vorliegt, den Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen hat auch ein solches Moratorium,
wie gesagt, erlassen. Welche Passage in den Texten, die
uns jetzt vorliegen, können Sie anführen, woraus hervorgeht, dass eine solche Klage, die jetzt gegen Quebec geführt wird, nicht auch Nordrhein-Westfalen droht? Nach
unseren Informationen ist sehr klar: Schadensersatzklagen wie die gegen Quebec können aufgrund des CETATextes zum Beispiel auch gegen Nordrhein-Westfalen
geführt werden. Nennen Sie mir bitte die Passage, die
das aus Ihrer Sicht nicht zulässt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/2575, 18/2626, 18/2576, 18/2627,
18/2577, 18/2629, 18/2580 und 18/2628 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Hat dagegen irgendjemand Einwände? - Das ist offen-
sichtlich nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie
die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

4 a) Beratung der Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage der Abgeordneten
Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Soziale, ökologische, ökonomische und
politische Effekte des EU-USA-Freihan-
delsabkommens

Drucksachen 18/432, 18/2100

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Klaus Ernst, Thomas Nord, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Kanada CETA zurückweisen

Drucksache 18/2604

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Klageprivilegien für Konzerne CETA-Vertragsentwurf ablehnen

Drucksache 18/2620
ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für
Konzerne

Drucksachen 18/1458, 18/2646

Die Fraktion Die Linke hat zu der Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage zwei Entschließungsanträge eingebracht, über die wir später namentlich abstimmen werden. Auch über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie wird am Schluss
dieser Debatte namentlich abgestimmt. Diese drei namentlichen Abstimmungen werden unmittelbar aufeinander folgen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch
für diese Aussprache eine Gesamtzeit von 96 Minuten
vorgesehen. - Dazu besteht offensichtlich Einvernehmen. Also können wir so verfahren.

Ich erteile dem Kollegen Klaus Ernst für die Fraktion
Die Linke das Wort.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Danke, Herr Kollege Ernst.

Ich wünsche Ihnen allen und auch den Gästen auf der
Tribüne einen schönen guten Morgen.

Nächster Redner ist Bundesminister Sigmar Gabriel.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Gabriel, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung der Kollegin Binder?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-25:

Gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Gut.
Karin Binder (NA), 2014-09-25:
Herr Kollege Gabriel, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu

nehmen, dass meine Fraktion sehr wohl Kritik an der
Politik der EU äußert, aber keinesfalls gegen Europa
aufgestellt ist.

({0})

Wir verstehen uns als Internationalisten. Wir möchten, dass die Menschen in diesem Europa etwas zu melden haben. Unser Kritikpunkt ist die Politik, die über die
EU geführt wird. Das ist Wirtschaftspolitik. Da hat weder Soziales noch Arbeit bisher Einzug gehalten.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Würden Sie bitte stehen bleiben? Das gehört sich so,

wenn der Herr Minister antwortet.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Gabriel, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung

oder einen Kommentar von Klaus Ernst?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-25:

Selbstverständlich.
Klaus Ernst (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrter Herr Minister, zum Thema Gewerkschaften will ich noch einmal etwas sagen.

Erstens. Ich weiß, dass es innerhalb der Gewerkschaften eine ganze Reihe unterschiedlicher Positionen gibt;
Sie wissen das auch. Die erste Gewerkschaft, die das
Abkommen sehr stark kritisiert hat, war die IG Metall;
aber darum geht es nicht. Auf der einen Seite gibt es eine
Verabredung zwischen Ihnen und den Gewerkschaften,
die, wie Sie wissen, innerhalb der Gewerkschaften sehr
kontrovers diskutiert wird. Auf der anderen Seite gibt es
jetzt einen Beschluss Ihres Parteikonvents. Das ist ein
bisschen etwas anderes.

({0})

Meine große Befürchtung ist, dass Sie diesen Beschluss
nicht ernst nehmen.

({1})

Würden Sie den Beschluss nämlich wirklich ernst nehmen - auch Sie in der Fraktion -, dann müssten Sie ihn
hier beschließen. Wenn Sie den Beschluss auf dem Parteikonvent fassen, aber es hier lassen, dann bedeutet
dies, dass Sie am letzten Wochenende - das sage ich Ihnen - eine Luftnummer für die Öffentlichkeit abgezogen
haben. Das ist die Wahrheit.

({2})
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-25:

 Was?
Klaus Ernst (NA), 2014-09-25:
Sie können sich darüber aufregen; wir werden ja sehen, wie Sie abstimmen.

({0})

Zweitens: zur Öffentlichkeit. Sigmar Gabriel, ich
habe wirklich Probleme damit, dass Sie behaupten: Wir



machen alles öffentlich. - Als Bundesbürger wissen wir
nicht einmal, um welchen Betrag es bei der Schadensersatzklage von Vattenfall geht, obwohl das Verfahren
bei uns in der Bundesrepublik geführt wird - das wissen
wir nicht!

({1})

Ich sage Ihnen: Wir wissen es deshalb nicht, weil Ihr
Ministerium das für geheimhaltungswürdig hält und die
deutsche Öffentlichkeit nicht informiert. Sie tun so, als
würden Sie alles öffentlich machen; also bitte ich Sie,
Ihr Verhalten zu ändern und die deutsche Öffentlichkeit
ausführlich darüber zu informieren, welche Nachteile sie
durch solche Investorenschutzabkommen zu erwarten
hat; denn es gibt schon welche.

({2})