Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-01:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lassen Sie mich eingangs zu dem hier vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion Folgendes bemerken: Wir benötigen keine Neustrukturierung unserer
Außenhandelspolitik. Wir haben im Außenhandel ein
hohes Maß an Erfolgen zu verzeichnen. Wir bekennen
uns dazu, unsere Instrumente immer wieder den Gegebenheiten anzupassen, sie feinzujustieren und, wenn erforderlich, zu steuern. Aber eine Neustrukturierung, wie
sie in diesem Antrag suggeriert wird, brauchen wir weiß
Gott nicht.

Der Außenhandel ist die Triebfeder für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland; das wissen wir alle.
Der Anteil der Exporte am Sozialprodukt lag 2003 bei
rund 35 Prozent und ist damit in den vergangenen zehn
Jahren um rund 11 Prozent gestiegen. Jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder dritte Industriearbeitsplatz hängt in
Deutschland vom Außenhandel ab. Die deutsche Exportwirtschaft hat ihre Position in der Weltspitze gut behauptet und ist nach wie vor nach den Vereinigten Staaten
von Amerika auf Platz zwei. Noch wichtiger ist, dass die
deutsche Wirtschaft ihren Weltmarktanteil nach zwischenzeitlichen Schwächen Mitte der 90er-Jahre nunmehr bei deutlich über 9 Prozent hat halten können. Dagegen haben andere OECD-Staaten wie die Vereinigten
Staaten von Amerika, Japan und Frankreich ganz erhebliche Exportanteile verloren. Dies ist insbesondere der
Exportkraft Chinas und der mittelosteuropäischen Länder geschuldet.

Auch die regionale Struktur ist „topgesund“, wenn ich
es so sagen darf. Rund 70 Prozent unserer Handelsbeziehungen sind Handelsbeziehungen mit Europa, vor allem
natürlich mit den Staaten der Europäischen Union. Hier


muss man sehen, dass diese Beziehungen in den letzten
zehn Jahren ein Wachstum um rund ein Drittel des Volumens aufwiesen. Auch hier können wir auf eine Erfolgsbilanz verweisen.

Sehr wichtig für unsere politischen Rahmenbedingungen ist auch die Güterstruktur: Der Automobilbau, der
Maschinenbau und die Chemieindustrie sind die eigentlichen Träger dieses großen Exporterfolges. Sie machen
rund 45 Prozent der Exportgüter aus, die aus Deutschland kommen.

Natürlich wissen wir, dass der Außenhandel auch deshalb so robust ist, weil er sich in hohem Maße auf Investitionsgüter stützt. Sie machen rund 45 Prozent der Exporte aus, sind vergleichsweise konjunkturunabhängig
und haben auch davon profitiert, dass beispielsweise in
China und in den mittelosteuropäischen Volkswirtschaften eine sehr hohe Nachfrage besteht.

Die positive Entwicklung des deutschen Außenhandels seit 2001 spiegelt die gegenüber unseren Hauptwettbewerbern verbesserte preisliche Wettbewerbsfähigkeit
wider. Das hat vor allen Dingen zwei wichtige Gründe:
zum einen die hohe Preisstabilität und die moderate
Lohnpolitik, die die Lohnstückkostenvorteile ganz erheblich beeinflusst hat, zum anderen die hohe Produktivität, also der Einsatz neuester Technologien in unserer
Produktion, die uns immer wieder Wettbewerbsvorteile
gegenüber anderen Ländern bringt.

Zur aktuellen Exportentwicklung sei gesagt: Der
deutsche Export hat nochmals kräftig an Dynamik gewonnen. Er ist die Stütze der konjunkturellen Erholung.
Der Zuwachs bei der Warenausfuhr beträgt im bisherigen Verlauf des Jahres rund 4 Prozent. Die Auftragssteigerung aus dem Ausland lag in den Monaten April, Mai
und Juni bei rund 4,1 Prozent. Auch hier ist also ein
deutlicher Wachstumstrend erkennbar, der sich natürlich
auch positiv auf die Wachstumsprognosen in unserem
Land auswirkt. In diesem Zusammenhang müssen wir
immer wieder bedenken, dass nichts von alleine kommt.
Diese Erfolge müssen immer wieder erarbeitet werden.

Es gibt zwei große Problemfelder: Das eine sind die
Währungsparitäten - insbesondere die Währungsparität zwischen dem Euro und dem Dollar - und das andere
ist die problematische Rohstoffsituation und hier insbesondere die Entwicklung des Ölpreises. - Ich will an
dieser Stelle allerdings auch sagen: Es ist ein Erfolg,
dass es uns trotz dieser für uns eher ungünstigen Entwicklung gelungen ist, solche Erfolge zu erzielen. Das
zeigt, in welch hohem Maße die deutschen Unternehmen
Vorsorge geleistet haben, um sich auf derlei Entwicklungen vorzubereiten. Auch hier gibt es also eine sehr positive Entwicklung.

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Die Erfolge sind insbesondere natürlich der Arbeit
der deutschen Unternehmen zuzurechnen. Die Politik
kann lediglich Rahmenbedingungen setzen und Entwicklungen unterstützen. Ich glaube, dies tun wir mit
ganz erheblichem Erfolg. Wir haben hervorragend arbeitende Außenhandelskammern - einschließlich der Repräsentanten sind es 120 in 80 Ländern dieser Welt und eine Bundesagentur für Außenwirtschaft mit rund
50 Korrespondenten, die wertvolle Informationen liefert.
Hiermit bin ich bei zwei zentralen Dingen angelangt, die
wir tun können: zum einen zu informieren und zum anderen vor Ort zu helfen, damit jene, die Interesse haben,
in einem solchen Land zu investieren, Ansprechpartner
finden.

Wir haben auch etwas für die Auslandsmesseförderung getan. In unserer Politik haben wir eine grundlegende Überlegung platziert: Den ganz großen Unternehmen - Siemens und anderen - müssen wir eigentlich
nicht mehr helfen; sie wissen sich selbst zu helfen. Sie
sind weltweit bestens aufgestellt. Wo immer man hinkommt: Mindestens ein Vertreter der Firma Siemens ist
schon vor Ort. Wir setzen unsere Prioritäten ganz klar
auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die mit ihrer Arbeit beginnen.

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Wir haben noch längst nicht alle Potenziale gehoben.
Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, ihnen zu helfen.
Meist können kleine und mittlere Unternehmen an den
verschiedensten Ecken dieser Welt nicht gleichzeitig
vertreten sein. Sie müssen einen Treffer landen, um dann
erfolgreich arbeiten zu können. Dabei wollen und müssen wir ihnen helfen. Dies tun wir sehr erfolgreich.

Ich denke, mit dem Instrument der Hermes-Bürgschaften haben wir ganz erhebliche Erfolge erzielt.
Rund 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland werden allein über diese Absicherungsgeschäfte gesichert. Weil
das immer groß thematisiert wird, will ich hinzufügen:
99 Prozent aller Hermes-Anträge werden ohne jede Diskussion durchgeleitet. Das ist auch ganz vernünftig. Ein
großer Teil der Anträge liegt vom Antragsvolumen her
unter der ersten Schwelle von 2,5 Millionen Euro. Es
gibt nur einen sehr kleinen Teil - dieser liegt in sensiblen
Bereichen des Umweltschutzes und der Wehrtechnik -,
in dem es die bekannten Diskussionen im interministeriellen Ausschuss gibt. Mit der neuen Hermes-Deckung
„APG-light“ haben wir es geschafft, dass die Absicherungen im Ausland unbürokratischer und insbesondere
auch kostengünstiger werden. Das ist ein Schlüsselthema für all diese deutschen Unternehmen.

Mit „Invest in Germany“ haben wir ebenfalls ein gutes
Instrument an der Hand. Wir haben hier drei wichtige
und bedeutende deutsche Unternehmer gewinnen können, die für Deutschland aktiv sind, nämlich Herrn von
Pierer, Herrn Weber und Herrn Mangold. Mit einem
Schwerpunkt auf die Vermarktung innovativer Technologien aus Deutschland im Ausland haben wir eine sehr erfolgreiche Strategie begonnen. Zudem haben wir - auch
das will ich noch einmal sagen - im Bereich der Zollverfahren die ersten Schritte zur Entbürokratisierung unternommen. Das ist für jeden, der mit einem anderen Handel treiben will, wichtig.

Darüber hinaus ist für mich wichtig, dass wir eine
konsequente Marktöffnungspolitik betreiben. Wir haben im Juli unter erheblicher Einflussnahme von Minister Clement und der Bundesregierung erreicht, dass in
der Welthandelsrunde Rahmenvereinbarungen beschlosParl. Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt
sen worden sind. Wir wollen Fortschritte in der Liberalisierung der Agrarmärkte erzielen, damit auch die Entwicklungsländer eine Möglichkeit bekommen, ihre
Produkte in stärkerem Maße auf die Märkte der hoch industrialisierten Länder zu bringen. Andererseits wollen
wir aber auch die Themen Industriezölle und Dienstleistung in verstärktem Maße in den Vordergrund rücken,
weil wir glauben, hier unsererseits noch ganz erhebliche
Potenziale entwickeln zu können, was einer weiteren
Unterstützung unserer Wirtschaft zugute käme.

Lassen Sie mich eines ganz schlicht sagen: Die Idee
des internationalen Handels beruht auf der Erkenntnis,
dass es offene Märkte und Wettbewerb gibt. Es ist klar,
dass sich die bestmögliche Allokation von Kapital und
Arbeit genau danach richtet. Deshalb dürfen wir uns
nicht zurückziehen und in die Defensive gehen, sondern
wir müssen alles dafür tun, um unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt zu stellen und weiterzuentwickeln. Dabei hilft uns die Agenda. Auch mit einer Vielzahl von verbesserten Rahmenbedingungen, die
seit 1998 in diesem Lande realisiert worden sind, sind
wir ein gewaltiges Stück vorangekommen. Daran werden wir weiter bauen.

Deshalb - das will ich zum Abschluss sagen - habe
ich gar keine Sorge, dass wir es nicht schaffen werden,
weiterhin in der Außenwirtschaft ein überaus erfolgreiches Land zu bleiben. Der Erfolg in diesem Bereich
zeigt, dass insbesondere das Schlechtreden in diesem
Lande so stichhaltig nicht sein kann, sonst hätten wir
diese Erfolge in der Welt nicht aufzuweisen.

Schönen Dank.

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