hirsch (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre für das Verständnis der hier zu treffenden Entscheidungen wahrscheinlich besser gewesen, wenn wir uns zuerst über das Bundesdatenschutzgesetz und die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten unterhalten hätten, weil sich die mit dem Personalausweis zusammenhängenden Probleme daraus ergeben. Dann wäre auch klar geworden, daß es einen Handel nach der Art „Ausländer gegen Ausweise" in der Tat nicht gibt.
Wenn man sich in einer parlamentarisch unbequemen Lage befindet, dann muß man entweder sehr polemisch oder sehr sachlich werden. In dieser unbequemen Lage befindet sich der größte Teil der Opposition. Ich habe mit Interesse gehört, Herr Kollege Schäfer, daß die Beschlußlage in Ihrer Fraktion offenbar nicht eindeutig ist. Das habe ich Ihren Worten entnommen.
In der Tat haben wir wiederholt und gemeinsam die Einführung eines fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweises beschlossen;
allerdings verbunden mit der gemeinsamen Entschließung aller damaligen Fraktionen von 1980, in der wir die Auffassung vertreten haben, daß die rasche Fortentwicklung der automatischen Datenverarbeitung weitere Entscheidungen über den Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden erfordert, um einen ausreichenden Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger gegen mißbräuchliche Verwendung ihrer Daten zu gewährleisten.
Diese Aufgabe besteht unverändert fort. Spätestens bei dem Vortrag des früheren BKA-Präsidenten Herold vor wenigen Wochen in Wiesbaden konnte man erkennen, welche Möglichkeiten die gegenwärtige, aber auch die zukünftige Generation von Datenverarbeitungsanlagen eröffnet.
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Diese Möglichkeiten können zum Kampf gegen die Kriminalität gebraucht, sie können natürlich auch mißbraucht werden.
Ich will keinen Zweifel daran lassen, daß auch nach unserer Überzeugung eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit ohne Datenverarbeitung nicht möglich ist. Wer die Datenverarbeitung bei der Polizei grundsätzlich abschaffen wollte, würde ein Chaos anrichten und dem Bürger nicht mehr, sondern eben weniger Rechtssicherheit geben. Unser Ziel ist es also, die Grenze zwischen Gebrauch und Mißbrauch so zu ziehen, daß der Bürger sicher sein kann, nicht in allen Lebensäußerungen, in seinem Verhalten erfaßt, registriert oder, wie er sagt, in den Computer gebracht zu werden, wenn es nicht zur Kriminalitätsbekämpfung nach der Auffassung dieses Hauses unbedingt notwendig ist.
Die Datenverarbeitung darf das Vertrauen des Bürgers in den Staat und in die Polizei nicht erschüttern. Er muß wissen, daß er eben nicht in einem Überwachungsstaat lebt, sondern daß seine Rechte gewährleistet sind, und dem müssen auch die Entscheidungen zum Personalausweisgesetz entsprechen. Das befiehlt nicht nur die politische Vernunft, sondern das folgt auch aus dem hier schon erwähnten Volkszählungsurteil.
Das Gericht sagt:
Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltenweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- 
und Wirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens ist.
Wir sind der Überzeugung, daß das Personalausweisgesetz, das nach der letzten von uns gemeinsam getroffenen Entscheidung am 1. November 1984 in Kraft treten würde, geändert werden muß, wenn es vor den strengen Anforderungen des Urteils Bestand haben soll. Wir haben darum schon vor vielen Monaten beschlossen, daß dieses Gesetz nicht in der bisherigen Form in Kraft treten kann, sondern daß auch für dieses Gebiet Folgerungen aus dem Urteil gezogen werden müssen. Insoweit stimmen die Gesetzentwürfe der SPD und der Koalition in der Absicht völlig überein.
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- Ja, er liegt vor. Er ist eingebracht.
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- Dann muß ich die Frage an die Geschäftsführer richten. Der Gesetzentwurf liegt vor.
Demgegenüber will der Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN -