Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der irakisch-iranische Krieg tobt seit fast vier Jahren, und niemand wird sich den schrecklichen Bildern, von denen hier die Rede war, entziehen können, dem schrecklichen Leid, das dieser Krieg über zwei Völker gebracht hat, und der Aussichtslosigkeit, die hinter dem Krieg steckt.
Niemand wird die tiefen Ursachen dieses Krieges übersehen wollen, bei dem es j a nicht um die Verlegung einer Grenze in die eine oder die andere Richtung geht; hier ist eine tiefgebende, auch religiös motivierte Entwicklung gegeben, die in Europa auf wenig Verständnis stoßen mag, für die es aber auch in der europäischen Geschichte Beispiele gegeben hat.
Ich denke, daß der Wert dessen, was heute hier im Deutschen Bundestag gesagt worden ist, darin besteht, daß alle Redner zuallererst über die Menschen gesprochen haben und nicht über wirtschaftliche Interessen.
({0}) In der Tat, hier liegt unsere Verantwortung.
Vielleicht wird uns beim Blick auf diesen Krieg und auf andere Kriege, die in anderen Teilen der Welt - in Kambodscha, in Afghanistan - noch toben,
({1})
deutlich, was in Europa durch eine verantwortliche
Friedenspolitik für diesen Kontinent gewonnen ist.
({2})
Diese Sicherung des Friedens in Europa gibt uns
die Aufgabe, nicht nur an uns in Europa zu denken,
sondern unsere Verantwortung für die Völker in
anderen Teilen der Welt zu erkennen. Europa ist in seiner Geschichte oft Ausgangspunkt von Konflikten nicht nur auf dem eigenen Kontinent gewesen, sondern auch von Konflikten, die, von europäischen Gegensätzen ausgehend, in andere Teile der Welt getragen wurden. Heute hat Europa die Verantwortung, Initiativen des Friedens zu ergreifen.
Wir können feststellen, daß die erste Aufgabe sein muß, eine Ausweitung dieses Konflikts, eine Internationalisierung dieses Konflikts zu verhindern. Darauf sind die Bemühungen der Bundesregierung, unserer Partner in der Europäischen Gemeinschaft und auch der Teilnehmer an den Beratungen beim Weltwirtschaftsgipfel in London gerichtet gewesen.
In der Tat, es ist dies nicht ein Krieg, der seine Ursache im Ost-West-Gegensatz hat. Das ist auch der Grund dafür, daß West und Ost in allen Gesprächen, die wir führen, gemeinsam nach Lösungen für diesen Konflikt suchen.
Die Bundesregierung hat, wie es ihrer Rüstungsexportpolitik seit eh und je entspricht, dafür Sorge getragen, daß aus unserem Lande in die kriegführenden Länder keine Waffen exportiert werden. Das muß hier klar und eindeutig festgestellt werden.
({3})
Das ändert nichts daran, daß dieser Krieg mit den zur Verfügung stehenden, mit den von anderen Ländern gelieferten Waffen geführt wird und daß diejenigen, die Waffen liefern, diese Waffen den beiden kriegführenden Staaten aus ganz unterschiedlichen Richtungen und aus ganz unterschiedlichen Motiven zur Verfügung stellen.
Nur, meine Damen und Herren, die Sie hier für eine Einstellung der Wirtschaftsbeziehungen plädieren, etwa des Exports von zivilen Gütern oder des Imports von 01 - wir importieren nur einen geringen Anteil unserer Energieversorgung -,
({4})
Ihnen möchte ich sagen: Wer Länder, die sich in einer solchen Lage befinden wir der Irak oder der Iran, auch noch zusätzlich politisch und wirtschaftlich in die Isolierung treibt, der beraubt sich des letzten Mittels der politischen Einflußnahme auf die Begrenzung des Krieges und auf seine schließliche Überwindung.
({5})
Aus diesem Grunde wird die Bundesregierung wie in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren auch in Zukunft an ihrer Politik der strikten Neutralität in diesem Kriege, aber der aktiven Einflußnahme auf die Beteiligten festhalten, einer aktiven Einflußnahme, die sich zuerst gegen die Ausweitung des Krieges richtet und die zugleich darauf gerichtet ist, diesen Krieg zu überwinden. Das verbietet Parteinahme in der einen oder anderen Richtung, es verbietet aber auch, sich der Mittel der politischen Einflußnahme durch Verkürzung und Beschränkung der Beziehungen zu den beiden kriegsbeteiligten Ländern zu berauben. Deshalb unser akBundesminister Genscher
tives Bemühen, durch die Nutzung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Konfliktüberwindung beizutragen, deshalb unser Bemühen, Einfluß zu nehmen auf alle, die in der Gefahr sind, in den Krieg hineingezogen zu werden, deshalb unser Bemühen, auch in Kontakten mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Pakts dafür zu sorgen, daß dieser ohnehin schon schlimme Krieg nicht noch zum Teil einer OstWest-Auseinandersetzung werden möge. Damit, meine Damen und Herren, werden wir unserer Verantwortung für den Frieden gerecht, aber zuallererst auch unserer Verantwortung vor den leidenden Menschen im Irak und im Iran.
({6})