milz (NA), 1981-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Bevor ich für die Unionsfraktion zur Problematik des Straßenbaus in der Bundesrepublik Deutschland einige Bemerkungen mache, halte ich als Berichterstatter für sinnvoll, uns alle auf eine Neuerung aufmerksam zu machen. In früheren Jahren wurde dieser Straßenbaubericht ausschließlich im Verkehrsausschuß beraten und zur Kenntnis genommen. Nach der neuen Geschäftsordnung muß dieser Bericht wie alle anderen Berichte in das Plenum des Deutschen Bundestages, um dort besprochen und zur Kenntnis genommen zu werden. Meine Damen und Herren, als Berichterstatter verweise ich, wie der Präsident dies schon getan hat, einmal auf den Bericht in der Drucksache 812 und
zum anderen auf das Ergebnis der Beratung des Ausschusses in der Drucksache 939.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun für die Unionsfraktion zur Problematik des Straßenbaus ein paar Bemerkungen machen. Straßenbau ist - wie dies auch bei jedem anderen Aufgabengebiet in jedem anderen Ressort der Fall ist - eng verknüpft mit der Persönlichkeit des Ministers, mit der Politik, die dieser Minister vorgibt, mit der Politik, die dieser Minister zu verantworten hat. Deshalb ist es notwendig, sich zunächst einmal mit der Politik des Ministers auseinanderzusetzen und den Versuch zu machen, an der Politik dieses Ministers - insbesondere dort, wo sie falsch ist - deutlich zu machen, weshalb es unserer Auffassung nach in ganz bestimmten Bereichen zu völlig unbefriedigenden Entwicklungen gekommen ist.
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Dabei, meine Damen und Herren, kann ich nicht darauf verzichten, auf eine gewisse Kontinuität im Bereich der Verkehrspolitik der Sozialdemokraten aufmerksam zu machen. Denn wenn Sie die Verkehrspolitik der Sozialdemokraten seit 1969 einmal kritisch beleuchten, werden Sie feststellen, daß es auf keinem Gebiet der Politik so viele Bocksprünge gibt, wie es in der Verkehrspolitik der Fall ist.
(Beifall bei der CDU/CSU - Tillmann
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Meine Damen und Herren, wir haben einmal einen Verkehrsminister Leber gehabt, der die staunende deutsche Öffentlichkeit mit der Feststellung überraschte: In 15 Jahren wird niemand weiter als 10 km von der nächsten Autobahn entfernt wohnen.
- Damals schon hat die Unionsfraktion gesagt: Solche Ziele kann man sich nicht setzen, sie sind unrealistisch.
Kurze Zeit danach - nachdem Herr Leber diese Aufgabe nicht mehr wahrnahm - haben wir andere Verkehrminister gehabt, die erklärten: Der Straßenbau ist überhaupt nicht so wichtig; wir müssen jetzt in erster Linie der Bundesbahn den Vorrang geben.
Nun, meine Damen und Herren, haben wir einen Verkehrsminister, der gar erklärt, das Straßennetz in der Bundesrepublik Deutschland habe den Status des Jahres 2000 schon erreicht.
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- Ich will gleich darauf zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, wenn ein privates Unternehmen durch den Firmenleiter in so relativ kurzer Zeit von einem Wechselbad ins andere getrieben würde, wie es bei der Verkehrspolitik geschehen ist, hätte dieses private Unternehmen - wie viele Unternehmen in der Straßenbauwirtschaft aus anderen Gründen, nämlich wegen der falschen Verkehrspolitik - schon längst die Tore dichtmachen müssen.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, wir wissen ja, daß Sozialdemokraten zumindest in einem Punkt beim Umgang mit großen Zahlen geradezu meisterlich sind: wenn sie Zukunftsperspektiven aufzeigen, wenn sie Zahlen aufzeigen, die man am Ende nicht in Mark und Pfennig ausrechnen kann. Das gelingt ihnen meisterlich. Dort aber wo es darum geht, etwas am Ende auch in Mark und Pfennig darzustellen, erleben wir - das hat die gestrige Diskussion gezeigt -, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
Meine Damen und Herren, zum „Netz 2000". Der Minister, der j a gerne draußen - ich werde das an anderen Stellen deutlich machen - verkündet, wie gut er die Verkehrspolitik beherrscht, nimmt offenbar gar nicht zur Kenntnis, daß wir die geburtenstarken Jahrgänge haben. Sie drängen nicht nur in die Berufe. Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, auch den Führerschein zu machen. Noch bevor sie 18 Jahre alt sind, drängen sie in die Fahrschulen. Herr Minister, glauben Sie etwa, daß diese jungen Leute den Führerschein machen, um sich anschließend in einem Omnibus zu setzen oder sich anschließend mit der Bahn transportieren zu lassen? Diese jungen Leute werden, ob Sie das wollen oder nicht, auch danach drängen, einen eigenen Wagen zu haben und mit dem eigenen Wagen zu fahren. Dazu sind Straßen notwendig. Deshalb hat dieses Netz nicht den Status des Jahres 2000. 
Die Unionsfraktion weiß, daß man nicht „auf Deubel komm' raus" Straßen bauen kann. Wir wissen auch, daß man sich im Straßenbau nach den Möglichkeiten richten muß, die der Haushalt hergibt. Er gibt - auch im Straßenbau - zur Zeit weiß Gott wenig her. Wir sind die letzten, die sagen, da müsse der Straßenbau eine Ausnahme machen.
Aber - damit komme ich wieder zum Minister - wenn dieser gleiche Minister ohne Not von dieser Stelle erklärt, sollte es irgendwann einmal Bemühungen geben, der Wirtschaft zu helfen, eigne sich der Straßenbau überhaupt nicht für staatliche Investition, dann zeugt das schlicht und ergreifend von einem nicht mehr zu überbietenden Unwissen.
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Das ganz einfach deshalb, weil kein Wirtschaftszweig mehr von öffentlichen Aufträgen abhängig ist - ob von Gemeinden, ob von Ländern oder vom Bund - als der Straßenbau. Wer baut denn die Straßen sonst?
Im übrigen - das sage ich einmal mit dem Versuch, es kaufmännisch zu sehen -: wenn ein Minister, der ja weiß, daß er mit seinem Finanzministerkollegen in harte Auseinandersetzungen gehen muß, um für seinen Haushalt etwas herauszuholen, noch bevor die Prozedur überhaupt losgeht, einen wichtigen Trumpf aus der Hand gibt, ist das alles andere als ein sinnvolles kaufmännisches Verhalten und ein weiterer Beweis dafür, daß die Dinge nicht so gesehen werden, wie man sie sehen muß.
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Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu Grundsatzfragen machen, wie wir sie im Zusammenhang mit dem Bau von Straßen sehen. Wir wissen sehr genau, daß unser Land vom Straßenbau allein nicht leben kann, wir wissen aber ebenso, daß es auch heute in unserer Republik weite Gebiete gibt, die auf die Straßen angewiesen sind. Diese Gebiete können wir nicht entwickeln, wenn wir nicht vernünftige Straßen dorthin bauen,
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zumal justament in den Gebieten nach der Konzeption des Ministers nicht nur keine Straßen gebaut werden, sondern sich auch noch die Bundesbahn zurückzieht. Wovon sollen denn die Leute in diesen Bereichen leben? Wir sind nicht dafür, daß sie zu Ausstellungsstücken werden.
Ein Wort zur Sprunghaftigkeit der Verkehrspolitik. Ich fuhr dieser Tage mit einem Kollegen durch meinen Wahlkreis. Wir fuhren an einer Brücke vorbei, und mein Mitfahrer fragte mich: Was ist das eigentlich für eine Brücke? Ich sagte ihm darauf, das sei eine „So-da-Brücke". Er konnte das natürlich nicht verstehen und glaubte, es handle sich um Politikerdeutsch, und Politikerdeutsch ist leider Gottes nicht immer verständlich. Ich habe versucht, ihm zu erklären, was das sei. Ich habe gesagt: „Die Brücke steht nur so da." Hier füge ich hinzu, meine Damen und Herren, wenn Herr Minister Hauff nicht aufpaßt, wird er zum „So-da-Minister", dann ist er am Ende nur noch „so da", ohne daß er irgendeine besondere Aufgabe hat.
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Der Bericht, den uns der Minister vorgelegt hat, beschäftigt sich u. a. mit einem wichtigen Punkt der Verkehrspolitik. Der Minister hat nämlich wie sein Vorgänger erklärt, der Bürger müsse mehr als bisher an der Straßenplanung beteiligt werden. Damit hier kein Mißverständnis aufkommt: Auch wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, den Bürger so früh wie möglich über die Absichten der Straßenplaner zu informieren; auch wir sind der Meinung, daß man dem Bürger Gelegenheit geben muß, die Vorhaben der Straßenbauplaner nicht erst zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Pläne fertig sind. Darüber gibt es keinen Streit zwischen uns.
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Nur: Meine Damen und Herren, in dem Augenblick, in dem man das Votum einer noch so ernstgemeinten Bürgerinitiative an die Stelle der Entscheidung eines Gemeinderates setzt, sind wir nicht bereit, dies mitzumachen.
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Am Ende muß der Stadtrat oder der Gemeinderat die Entscheidung treffen, was in dem Gebiet geschieht, und nicht eine Bürgerinitiative.
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Lassen Sie mich zwei andere Punkte in aller Kürze anschneiden.
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- Herr Kollege Merker, ich weiß zwar, daß Sie als besonderer Liebhaber der Straße jetzt gerne etwas sagen würden, aber bitte, die Zeit reicht nicht. Ich will Ihnen das Wochenende nicht unnötig verlängern.
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