Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn am
1. Januar 1994 das Privatunternehmen Bahn seine Arbeit aufnimmt, beginnt für alle Beteiligten, viele tüchtige und leistungsbereite Mitarbeiter der Bahn, aber auch für die Führung eine Revolution, ein Umsetzungsprozeß, ein Umdenken, das über Jahre hinweg dauern wird und das die Bereitschaft aller zur Mitarbeit verlangt.
Ich muß sagen: Ich bin durch die Unterstützung aus den Reihen der Mitarbeiter der Bahn, der Gewerkschaften und der Führung der Bahn - Heinz Dürr ist heute hier in diesem Hause - ermutigt. Ich glaube, daß mit diesem Gemeinschaftsgeist, der bei der Unterstützung des Konzepts der Bahnreform sichtbar wurde, der Wandlungsprozeß vollzogen werden kann, aus der Staatsbehörde Bahn zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen zu werden. Genau das ist unser gemeinsames Ziel im Interesse des Verbrauchers, des Steuerzahlers und des Bürgers.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Tomasi di Lampedusas berühmtem Roman „Der Leopard" heißt es an einer entscheidenden Stelle:
Nur wer vieles verändert, wird das Wesentliche erhalten.
Ich meine, daß das gute Zeichen an diesem Tag darin besteht, daß wir ein seit Jahrzehnten diskutiertes Konzept ohne wesentliche Veränderungen in den Grundzügen politisch durchsetzen und daß sich damit die deutsche Politik, und zwar über Parteigrenzen hinweg, handlungsfähig zeigt, Reformaufgaben nicht verschiebt,
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sondern sie gemeinsam durchsetzt. Ich meine, daß es in einer Zeit allgemeiner Verdrossenheit vielleicht das Wichtigste ist, was wir gemeinsam leisten können: Handeln statt Reden,
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Verändern statt Verschieben, Durchsetzen statt nur Diskutieren.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, daß wir im Interesse des Bürgers einer besseren Verkehrspolitik die Bahn bereiten müssen, daß wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen müssen, daß auch der Autofahrer ein Interesse daran haben muß, daß er nicht in einigen Jahren bei dramatischen Verkehrszuwächsen auf den Autobahnen irgendwarnn nur noch „durchparken" kann, weil der Verkehrszuwachs alles erstickt, daß also eine Verlagerung auf die Schiene im Nahverkehr, im Güterverkehr und im Personenfernverkehr dringend geboten ist.
Dies geht zum einen durch größere Investitionen in die Schiene. Im Bundesverkehrswegeplan haben wir erstmals mehr Investitionen in die Schiene vorgesehen als in jeden anderen Verkehrsweg; bis zum Jahre 2012 sind Schieneninvestitionen für rund 6 000 Kilometer geplant.


Zum anderen geht dies aber auch, wenn wir Strukturen verändern. Aus einer vom Dienstrecht gefesselten Bahn muß eine unternehmerisch agierende Bahn werden,
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eine Bahn, die um Verkehrsmarktanteile kämpft, eine Bahn, die ihren Dienst am Kunden in den Vordergrund stellt, und eine Bahn, die leistungsbereite Mitarbeiter nicht demotiviert, sondern ermutigt; denn nur durch eine Veränderung im Denken und Handeln vieler bei der Bahn wird die große Operation gelingen.
Nur dann, wenn Kreativität und Leistung belohnt werden, wenn - wie in jedem Wirtschaftsunternehmen - Anreize für die Arbeit vorhanden sind und Hemmnisse einer Behörde entfallen, kann sich bei den Mitarbeitern der Bahn immer mehr ein Denken und Handeln entwickeln - dazu sind die Mitarbeiter ja bereit -, das das Dienstleistungsunternehmen und nicht Behördenstrukturen im Mittelpunkt sieht.
Wir haben in den letzten Jahrzehnten bei den Bahnen einen ständigen Rückgang der Verkehrsmarktanteile erlebt. In den letzten 30 Jahren sind die Verkehrszuwächse, die wir überall hatten, fast ausschließlich in den Straßen- und in den Luftverkehr gegangen. Die Bahnen sind im wahrsten Sinne des Wortes stehengeblieben. Schon seit zwei Jahrzehnten wird diskutiert, wie wir der ständigen Tendenz zum Rückgang der Verkehrsmarktanteile der Bahnen entrinnen können.
Wir wissen doch alle, daß nur dort, wo eine klare Kostenzuordnung und Gewinnorientierung gegeben ist, wo auch wirklich Kostendruck entsteht, Rationalisierungspotentiale ausgeschöpft werden. Wir wissen schon lange, und zwar heute Gott sei Dank über Parteigrenzen hinweg, daß Behörden dort, wo es um staatliche Hoheitsaufgaben geht, Sinn machen, daß aber wirtschaftliche Tätigkeit, die Tätigkeit eines Dienstleistungsunternehmens besser von privaten Unternehmen ausgeführt wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin deswegen froh, daß wir darüber, jedenfalls über weite Strecken, nicht mehr die alten ideologischen Diskussionen haben.
Allein die Sprengung der Fesseln des öffentlichen Dienstrechts bei der Bahn bringt dem Unternehmen eine Kostenentlastung von fast 60 Milliarden DM in zehn Jahren. Daß wir natürlich nicht nur die Strukturveränderung benötigen - AG, Öffnung des Schienennetzes für Dritte -, sondern auch die Entschuldung durchsetzen müssen, hat uns die Bahnkommission unter Leitung des sehr verdienstvollen Herrn Saßmannshausen als Konzept mit auf den Weg gegeben.
Der AG am 1. Januar 1994 die Schulden der alten Staatseisenbahnen zu belassen hätte bedeutet, ihr den Konkursantrag bereits mit auf den Weg zu geben. Deshalb übergeben wir dem neuen Unternehmen eine schuldenfreie Bilanz, ja wir übernehmen sogar die extrem hohen Belastungen der AG durch das Personal und das Material der Reichsbahn.
Unser gemeinsames Ziel ist - wir bringen es heute in einem Entschließungsvertrag der Fraktionen zum Ausdruck -, die Bahn in den neuen Bundesländern
auf das technische Niveau der Bundesbahn in den alten Bundesländern zu bringen.
Wir haben in einem entscheidenden Punkt des Bahngründungsgesetzes, und zwar ohne Haushaltsvorbehalt, gesagt, daß wir in den nächsten neun Jahren bis zu 33 Milliarden DM in die Erneuerung der Schienenstrecken in den neuen Bundesländern geben wollen. Wir brauchen diese Aufholjagd auch, damit die Tendenz der letzten Jahre, daß auch dort immer weniger Verkehr auf die Schiene geht, gestoppt wird und wir wieder eine bessere Einstellung zu den Bahnen und eine Stärkung des Schienenverkehrs auch in den neuen Bundesländern bekommen.
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Meine Damen und Herren, wie wichtig die Veränderung ist, zeigt die Tatsache, daß die Bahnen allein für 1993 ein Jahresergebnis mit einem Defizit von rund 14 Milliarden DM erwarten und daß am Ende dieses Jahres rund 70 Milliarden DM Schulden bei Bundesbahn und Reichsbahn blieben. Hätten wir nicht gehandelt,
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so würden wir die Bahnen in eine Schuldenlawine ohne Ende fahren lassen und wären zu einem Stillegungsprozeß gezwungen, den keiner von uns verantworten kann.
Ich glaube deswegen, daß wir jetzt allerdings bei den Bahnen - das ist nicht zuletzt eine Verantwortung der Führung der Bahn, aber ich bin überzeugt davon, daß sie sich dieser Verantwortung stellt - den inneren Umsetzungsprozeß beginnen müssen, daß wir die eingeleiteten Reformschritte verstärkt fortsetzen müssen, daß wir diejenigen, die bei der Bahn heute schon unternehmerisch gedacht und agiert haben, ermutigen und stärken müssen.
Ich nenne ein Beispiel, das manche von Ihnen kennen, das zeigt, daß heute schon Kreativität da ist, die aber mehr belohnt und gestärkt werden muß. Wenn jetzt durch eine gute Aktion der Bahnen in Norddeutschland der ökologische und ökonomische Unsinn beendet wird, daß eine große deutsche Kaffeefirma, die mit Schiffen ihre Kaffeebohnen aus der Welt bekommt, jeden Tag mit 30 Lkws von Bremen nach Berlin fährt und zurück,
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wenn jetzt die Bahn es geschafft hat, daß diese ökologisch und ökonomisch unsinnigen Verkehrsleistungen beendet werden, weil die Bahn ein attraktives Angebot gemacht hat und dies jetzt im Güterschienenverkehr stattfindet, dann sollte das ein Beispiel für Hunderte in der Zukunft werden.
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Ich glaube, wir brauchen das, wenn wir ökonomisch erfolgreich werden wollen und ökologisch verantwortlich handeln wollen.
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- Herr Waltemathe, Sie sagen es: Die Bremer sind hier vorbildlich. Spätestens seit Ihrer letzten Haushaltsrede weiß ich, wie sehr Sie sich um diese parteiübergreifende vorbildliche Funktion bemühen.