emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spitzmüller (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Dr. Burgbacher, mir ist nicht nur alles das bekannt, was Sie hier ausführen, sondern mir ist auch alles bekannt, was in der Anhörung der Sachverständigen ausgeführt wurde. Mir ist auch bekannt, welche Argumente in der Wirtschaft vorgebracht werden: zu welch ungeheuren Belastungen es gerade in den kleinen und mittleren, lohnintensiven Betrieben führen würde, wenn Ihr Plan verwirklicht würde, und daß es außerordentlich schwierig wäre, das Geld in den ersten Jahren überhaupt am Aktienmarkt unterzubringen. Herr Kollege Burgbacher, ich überlasse es Ihnen, Ihren Plan in mittelständischen Kreisen zu vertreten. Die von uns gefundene Form der Umwandlung des 312-DM-Gesetzes in ein 624-DMGesetz - nicht mehr steuerfrei, sondern mit Zulagensystem, mit erhöhten Zulagen für Kinderreiche - halte ich im Augenblick für die einzig mögliche, bessere und sofort gangbare Form. Deshalb haben wir diese Form gewählt und in Gesetzeskraft umgesetzt mit der Wirkung, daß viele an dieser Vermögensbildung schon teilnehmen können, während Ihr Plan, wenn er verwirklicht werden sollte, vielfältige Änderungen erfahren müßte, weil er sonst überhaupt nicht durchsetzbar wäre und auch den Betroffenen nichts nützte in dem Sinne, wie es sich viele auf Grund der Ankündigungseffekte vorstellen, die Sie hervorgerufen haben. Aber bitte, Herr Kollege Burgbacher, wir wollen uns nicht weiter über Ihren Plan unterhalten. Ich will das hier nur einmal in die Debatte hineinstellen. Wir können uns später weiter unterhalten. Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen keine weitere Zwischenfrage geben kann. Aber wenn Sie in der Frageform etwas richtigstellen wollen, bitte schön.
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie die Zwischenfrage?
spitzmüller (NA), 1971-03-24:
Ja, bitte schön!
burgbacher (NA), 1971-03-24:
Ich muß also tragen. Zunächst muß ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß es eigentlich keine „lohnleichten" und ,,lohnschweren" Betriebe gibt, weil bei den „lohnleichten" die Lohnschwere in dem anteiligen Lohn aller Investitionen genauso enthalten ist, so daß diese Unterscheidung unwissenschaftlich ist? Und wissen Sie auch, daß sich Herr Irmler in dem Hearing das Erstaunliche erlaubt hat, die Kredite als „Beteiligungswerte" zu bezeichnen, und wissen Sie, daß das in der ökonomischen Wirkung völlig daneben ist?
jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Ehmke.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-24:
Herr Stoltenberg, im Augenblick nicht.
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Das ist nicht die Frage des Alles oder Nichts. Darüber sollte man sich doch einigen können und nicht die Pferde scheu machen.
Sie sind dann auf die Frage der Prioritäten gekommen. Ich sage noch einmal: Die Regierung hat herausgestellt, was sie vorrangig in dieser Legislaturperiode behandeln will. Natürlich kann es - ich wiederhole, was der Bundeskanzler gesagt hat keine Einzelprioritäten etwa zwischen Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz geben, es sei denn in der finanziellen Bedienung, und die erfolgt beim jeweiligen Haushalt. Sie haben ja erlebt, auf welchen Gebieten wir da Prioritäten setzen. Im übrigen muß man flexibel sein. Wenn man jetzt von dieser ganz natürlichen Tatsache, daß man flexibel sein muß - Sie haben die Diskussion ja so gewählt, daß wir auf die Finanzfortschreibung noch keine Antwort geben können; das ist Ihr gutes Recht -, wenn man von diesem taktischen Vorteil einmal absieht, dann ist doch die Antwort, daß das flexibel gestaltet werden muß, ganz klar. Ich sage nur: Ihre Prognosen für 1970 waren falsch, Ihre Prognosen für 1971 waren falsch, Ihre Prognosen für 1972 werden auch falsch sein.
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Man kann jetzt natürlich der Regierung sagen: Nun gut, Ihr habt uns hier diese Ubersicht gegeben; wir sehen, in welcher Richtung es weitergehen soll; aber werdet ihr das wirklich machen? Ich bin der Meinung, die Menschen draußen sollten diese Frage am besten nach dem beurteilen, was schon getan worden ist. Sie brauchen nicht auf Versprechungen zu hören. Wenn diese Leute sich ansehen, was diese Regierung in diesen 18 Monaten gemacht hat,
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dann werden sie sagen: Sie hat in diesen ersten 18 Monaten mehr gemacht als irgendeine andere Regierung vorher in 18 Monaten.
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Herr Kollege Rasner, ich bin über Ihren Zwischenruf sehr erstaunt; denn Tatsache ist doch, daß


Sie nach vorheriger vehementer Kritik aus Ihren Reihen mit ganz wenigen Ausnahmen fast allen großen Reformgesetzen dieser Koalition zugestimmt haben.
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Das gilt für die Kriegsopferversorgung, das gilt für die Änderung der Krankenkassenversicherung, das gilt für die Vermögensbildung,
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das gilt für das Wohngeld, das gilt für das Kindergeld. Meine Damen und Herren, wenn Sie so und fast immer einstimmig der Politik dieser Regierung am Ende zustimmen, dann kann diese Politik doch wohl so schlecht nicht sein.
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Ich bin der Meinung, Sie sollten doch Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag, das ich als verantwortliche Politik hochschätze, in Übereinstimmung bringen mit Ihren öffentlichen Äußerungen über die Reformpolitik dieser Regierung. Ich fände es jedenfalls gut, wenn wir in diesen zweifachen Problem vom Programm der jeweiligen Regierung einerseits und den Bedingungen modernen Regierens andererseits dorthin kämen, daß wir das eine im sachlichen Gegeneinander und das andere im nationalen Miteinander machen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Martin.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
raffert (NA), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Martin hat gesagt, Klaus von Dohnanyi habe sich unqualifiziert gegenüber Herrn Stoltenberg geäußert. Ich hoffe, Ihnen nachweisen zu können, daß eine Reihe von Punkten - ich will nur wenige nehmen - auch Ihrer Ausführungen nicht die Qualität haben, die Sie in ihnen vermuten.

Sie haben sich in verschiedenen Punkten geirrt, obwohl Sie inzwischen Zeit gehabt haben, nachzurechnen, was Kollege von Dohnanyi Ihnen vorgelegt hat. Ich will ganz absehen von der Bemerkung, daß auch schon, bevor wir angetreten sind und bevor Herr Stoltenberg - übrigens mit uns - in der Großen Koalition diese Grundgesetzänderung bei Art. 91 b zustande gebracht hat, Gelegenheit gewesen wäre, die Länder in ausreichendem Maße zu entlasten und von seiten des Bundes tätig zu werden.
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Wir entlasten die Länder heute schon. Sie können das gar nicht bestreiten. Sie brauchen sich nur die Etatposten für Großforschungsanlagen anzusehen, wo nachweisbar ist, daß wir von Jülich bis hin zu anderen Einrichtungen die Beteiligungsverhältnisse des Bundes geändert
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und allein 110 Millionen DM im Haushalt 1971 aufgebracht haben, um die Länder zu entlasten. Das ist aber in der Bemerkung - nicht von Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg, aber von Herrn Dr. Martin - bestritten worden. Dies kann man nur schlicht und einfach zurückweisen.
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Der letzte Punkt. Ich will nur noch auf diesen eingehen. Sie können nicht behaupten, wir hätten in dieser Zeit nicht mehr getan als Sie. Sie haben es in vier Jahren fertiggebracht, die Haushaltsmittel für den Hochschulbau um 200 Millionen DM zu erhöhen; wir haben es fertiggebracht, diese Haushaltsmittel in einem Jahr um 300 Millionen DM zu erhöhen. Wenn Sie allein diese beiden Zahlen nebeneinandersetzen, werden Sie sehen, daß das Zahlenspiel, das Sie hier vorgeführt haben, nicht den Realitäten entspricht, in denen wir uns bewegen.
Sie können sicher sein und werden es erleben, daß wir beim Abschluß des Gesamtbildungsplans und bei der Vorlage des Bildungsbudgets die richtigen Zahlen auf dem Tisch haben werden. Leider haben Sie nicht alle Protokolle zu Händen, die bei uns gemacht worden sind; sonst wüßten Sie, daß in der Ministerbesprechung, in der diese Dinge mit Herrn Leussink und unseren Länderministern besprochen worden sind, Einstimmigkeit geherrscht hat. Die wird auch herrschen, wenn wir den Gesamtbildungsplan und das Gesamtbildungsbudget vorlegen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
dorn (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Höcherl, nachdem Sie uns so demonstrativ klarzumachen versuchen, daß wir eigentlich nur die Politik fortsetzen, die Sie früher schon eingeleitet haben, frage ich mich, ob Sie dann die kritischen Bemerkungen gegenüber dieser Politik nicht mit auf sich selbst beziehen müßten.
ott (NA), 1971-03-24:
Ich will Ihnen folgendes sagen. Die Zahlen, die der Herr Kollege Katzer genannt hat, sind genauso auf Schätzungen und Mutmaßungen aufgebaut,
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weil es bisher nämlich nirgends - das ist gar kein
Abrücken - Statistiken gibt. Es tut mir leid, daß es
so ist. Aber Sie können mich nicht dafür verantwortlich machen, daß statistische Zahlen hierüber nirgends zu erhalten sind.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({0})?
höcherl (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Dorn, Sie irren völlig. Ich halte mich darüber auf, daß Sie etwas als Reform bezeichnen, was eine Fortentwicklung längst vorbereiteter, eingeleiteter Maßnahmen ist. Das ist es doch. Die Art, wie Sie mit der Sprache und den Begriffen umgehen, ist es, was beanstandet werden muß. Das ist eine Werbesprache - der Duft der großen weiten Welt -,
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die draußen ankommen soll. Da werden harmlose, bescheidene, selbstverständliche Routineangelegenheiten als Reform etikettiert, und das ist eine innere Unwahrhaftigkeit. Nennen Sie die Dinge beim Namen, dann werden wir uns sehr rasch verständigen.
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Es kommt das Kartellrecht. Ich glaube, es ist der vierte oder fünfte Entwurf, der nun in der Mache ist, und demnächst sollen wir überrascht werden. Ich bin sehr gespannt. Das Kartellrecht war einmal eine große Reformidee in den fünfziger Jahren. Bisher hat es im Jahre 1962 noch eine Novelle gegeben, dann war es aus. Sie probieren ständig und feilen ständig an einer neuen Novelle. Vielleicht gibt es einige positive Dinge, in denen wir sogar übereinstimmen. Aber von einer Reform kann doch nicht die Rede sein.
Arznei- und Lebensmittelgesetz, Unfallschutz und die Krankenhausfinanzierung.
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Ich habe zur Krankenhausfinanzierung gelesen, daß alle Beteiligten dagegen sind. Nur der Gewerkschaftsbund hat eine schwächliche Pflichtübung geleistet und gesagt, das wäre gerade noch etwas. Alle anderen Beteiligten haben es als ungenügend abgelehnt. Das sind merkwürdige Reformen.
Dann kommen die Gemeinschaftsaufgaben. Das hat es alles schon gegeben, nur in einem anderen organisatorischen Gewand.
Zusammenfassend möchte ich sagen:
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Sie haben hier im Hause und in der Öffentlichkeit wiederholt erklärt, daß Sie ein vollständiges, finanziell ausgestattetes, zeitlich geordnetes Reformprogramm hätten. Heute haben wir darauf gewartet; Sie sollten es auf den Tisch legen. Sie haben es nicht auf den Tisch gelegt, Sie haben sich in allgemeinen
Redensarten ergangen, und Sie haben die Debatte nicht angenommen.
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Aber ich will Ihnen zum Schluß eines sagen: e i n Reformprogramm haben Sie noch, nämlich die Reform der Bundesregierung. Die ist dringend nötig.
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Ott.
ott (NA), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man heute hier und draußen im Lande die Regierungsvertreter hört, dann gewinnt man den Eindruck, daß so viel Schutt wegzuräumen war, daß nichts anderes an Positivem geschehen konnte. Da anscheinend verschiedene Leute in diesem Lande in den letzten zwanzig Jahren in einer Art innerer Emigration geblieben sind, weil sie von 1949 bis 1969 diese Regierungspolitik nicht getragen haben, möchte ich einige Zahlen in den Raum stellen, um zu zeigen, was alles geschehen ist.
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- Sie waren nur zeitweise dabei. Sie werden aber sicherlich auch froh sein, wenn Sie das hören, was geschehen ist.
Zunächst ist von 1949 bis 1969 -- in der Zeit, in der die CDU/CSU den Regierungschef gestellt hat - der Bestand an Wohnungen immerhin um 9,8 Millionen angewachsen. Der Bestand an Sozialwohnungen wurde in dieser Regierungszeit von uns um 5 Millionen erhöht. Der Bestand an Kraftwagen bei Arbeitnehmern ist von sage und schreibe 44 000 auf 8,3 Millionen angewachsen. Die Autobahnen sind in dieser Zeit von 2 000 auf 4 000 km gewachsen. Dank unserer Politik ist es so gekommen, daß Sie heute mit dem Straßenbau gar nicht nachkommen, weil wir in diesen zwanzig Jahren durch unsere Politik dafür gesorgt haben, daß in diesem Land insgesamt 11 Millionen Kraftwagen mehr zur Verfügung standen.
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Draußen im Lande stehen die Brückenfundamente, ohne daß Sie die Straßen bauen können; das ist Ihr Werk von zwei Jahren.
Wir haben nicht Steine gegeben, wie Sie es manchmal mit Ihren Versprechungen tun, sondern wir haben tatsächlich Brot gegeben. Verfolgen Sie bitte die Zahlen der für den Kauf von Lebensmitteln und anderen Produkten aufzuwendenden Arbeitsminuten im Jahre 1949 und 1969, als wir von ihnen abgelöst wurden. Für ein Kilo Butter mußte ein Arbeitnehmer 1949 253 Minuten arbeiten, 1969 83 Minuten, für einen Liter Milch 1949 17 Minuten, 1969 8 Minuten, für ein Kilo Kotelett 1949 257 Minuten, 1969 89 Minuten, für ein Kilo Brot 1949 23 Minuten, 1969 13 Minuten, für einen VW-Standard - das ist vielleicht besonders interessant - 1949 236 000 Arbeitsminuten, 1969 nur noch 50 000 Arbeitsminuten; das heißt, 20 % von dem, was er im Jahre 1949 arbeiten mußte, mußte er dafür noch arbeiten, als Sie uns abgelöst haben und mit Ihren
Wunderversprechungen kamen. Das sind Zahlen, die sich immerhin sehen lassen können. Für ein Herrenoberhemd mußte gearbeitet werden 1949 314 Minuten und 1969 204 Minuten. Und man höre: Gleichviel arbeiten muß er immer noch für einen Gewerkschaftsbeitrag; für den muß er noch genauso sechzig Minuten arbeiten wie zwanzig Jahre zuvor.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Ott, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?
zander (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege, würden Sie uns bitte auch mitteilen, wieviel Prozent des Vermögens in dieser Gesellschaft sich im Jahre 1950 in den Händen von wieviel Prozent der Bevölkerung befanden und wie das Verhältnis heute ist?
ott (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege, ich bin durchaus in der Lage, Ihnen darauf die Antwort zu geben, die niemand in diesem Hause geben kann und die auch Sie selbst nicht geben können. Die Zahl, die im Jahre 1960 einmal genannt worden ist, daß angeblich 1,7 % der Bevölkerung 70 % der Produktionsmittel hätten, ist durch gar nichts beweisbar. Hier in diesem Hause sind Anfragen gestellt und bearbeitet worden. Ich habe dieses Material beisammen. Weder von der Vermögensteuerseite noch von sonstigen Statistiken her haben Sie überhaupt eine stichhaltige Unterlage dafür, wie sich die Vermögensverteilung entwickelt hat.
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- Meine Damen und Herren, Sie werden doch nicht sagen, daß eine Vielzahl von Bausparbriefen, daß beispielsweise die Zahl von 3,7 Millionen Eigenheimen nicht auch ein Beweis für Vermögensbildung in der breiten Masse sind? Oder sind das jene angeblichen 1,7 %, von denen Sie sagen, daß sie die Produktionsmittel in Händen hätten?
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Ott, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zander?
zander (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege, würden Sie es als einen ausreichenden Beweis für die einseitige Verteilung ansehen, daß diese Zahl in einer Rede Ihres Kollegen Katzer hier in diesem Haus wiederholt genannt wurde?
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ott (NA), 1971-03-24:
Ich darf Ihnen noch folgende Zahlen sagen: Die Sparguthaben haben sich vom Jahre 1949 bis zum Jahre 1969 von 3 Milliarden DM auf 186 Milliarden DM erhöht. Ich glaube, daß das immerhin der Ausdruck einer Vermögensbildung ist, die sich sehen lassen kann.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, in zwanzig Jahren das fertigbringen, was wir in zwanzig Jahren fertiggebracht haben, dann können wir dem deutschen Volk bloß gratulieren. Wenn Sie aber so fortfahren wie in den letzten sechzehn Monaten, werden Sie in zwei Jahren das verwirtschaften, was wir in zwanzig Jahren aufgebaut haben.
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Ott, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Junghans?
junghans (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Ott, Sie beklagen den Mangel an statistischen Unterlagen. Ist Ihnen bekannt, daß die Anträge unserer Fraktion auf die Durchführung einer Einkommens- und Vermögensstatistik bisher immer von der CDU/CSU abgelehnt worden sind, um hier den Schleier zu behalten?
ott (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege, das kann gar nicht stimmen, weil nämlich nicht der Beschluß dieses Hauses diese Statistik zustande bringt, sondern weil dann in der Finanzverwaltung nach ganz anderen Maßstäben steuerliche Erklärungen abgegeben werden müßten. Sie haben eine Vielzahl von gewerblichen Gewinnen.
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Diese Gewinne, die in der Statistik als gewerbliche Gewinne laufen, beinhalten den Unternehmerlohn, sie beinhalten die Kapitalverzinsung, und sie beinhalten die Überschüsse aus der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden und Grundstücken. Das

Arbeitnehmereinkommen teilt sich auf in Arbeitseinkommen, zum zweiten in Kapitaleinkünfte und zum dritten in die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Im übrigen ist Ihnen ja heute mit der Post eine Aufschlüsselung des Bundesfinanzministeriums darüber zugegangen, in welcher Weise die angebliche Mehrbelastung der Arbeitnehmer über die Lohnsteuer gewachsen sei oder nicht. Lesen Sie das einmal genau durch! Ich will es Ihnen bloß andeuten. Man hat bisher mit dem Argument gearbeitet, daß die Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen müßten als die Selbständigen. Wenn Sie diese statistischen Unterlagen lesen, stellen Sie fest, daß bis zu 9 Milliarden DM Lohnsteuer, die in der Lohnsteuer vereinnahmt worden sind, zu Lasten der Einkommensteuer zurückgezahlt worden sind, so daß sich auf diese Weise völlig verzerrte Zahlenverhältnisse ergeben haben. Sie können so also nicht arbeiten. Bitte lesen Sie das durch, was Sie hier heute zur Verfügung bekommen haben!
jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Ott, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch?
ott (NA), 1971-03-24:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, sehr gern.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Nein, es wird nicht angerechnet.
ollesch (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Ott, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß die Aneinanderreihung von Zahlen, die sicherlich sehr interessant ist - vielleicht könnte man sogar den Vergleich noch ausdehnen auf die Anzahl der Bundestagsabgeordneten; die hat sich ja von 1969 bis heute auch nicht erhöht; und vielleicht könnte man diese Nichterhöhung der Regierung als Minderleistung ankreiden -, dieser Debatte heute nicht besonders dienlich ist?
ott (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Ollesch, ich kann verstehen, daß es Ihnen sehr unangenehm ist, wenn Sie einmal den Schleier von dem, was Ihre Regierung gegenwärtig behauptet, weggerissen und Tatsachen vorgelegt bekommen. Bei Ihrer Regierungskoalition hat man draußen im Lande den Eindruck, als ob Sie bloß Schutt wegräumen müßten, als ob Sie Schuttarbeiter wären, Straßenkehrer, Müllader usw. Dabei ist das gar nicht der Fall; im Gegenteil, wenn gewisse Dinge in diesen 20 Jahren
({0})
vielleicht nicht getan worden sind, so doch deshalb, weil die anderen Dinge auch uns so groß gemacht worden sind, daß einiges am Rande unerledigt geblieben ist. Und wenn Sie 20 Jahre regieren, dann, davon sind wir überzeugt, wird viel mehr liegen geblieben sein als bei uns in 20 Jahren,
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weil Sie, meine Damen und Herren, doch kein Verhältnis zum Geld haben. Sie werden doch nicht
sagen, daß Sie dann mehr geben, wenn Sie mehr
Geld geben. Das haben Sie doch längst begriffen.
Nun will ich aber noch einige Zahlen nennen, die beweisen, daß wir in diesen 20 Jahren wirklich etwas gegeben haben; damit möchte ich schließen. Weil Ihnen die Zahlen so unangenehm sind,
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scheint ja doch etwas dran zu sein. Auch das beweist, daß wir in diesen 20 Jahren etwas getan haben und daß Sie nicht nur Schutträumer geworden sind. Der Verbrauch je Einwohner ist in der Bundesrepublik vom Beginn unserer Regierungszeit bis zur Ablösung durch Sie folgendermaßen gewachsen: beim Rindfleisch von 11 auf 20 Kilogramm,
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- meine Herren, Ihr Ernährungsminister hat meines Wissens sogar Prämien dafür gezahlt, daß mehr Kühe geschlachtet werden; also muß auf der anderen Seite wohl jemand dagewesen sein, der das Fleisch in dieser Zeit kaufen konnte -, beim Geflügel von 1 auf 7 Kilogramm, beim Frischobst von 65 auf 178 Kilogramm, bei Kondensmilch von 2 auf 7 Kilogramm und bei Kaffee von 0,6 auf 4 Kilogramm. Ich könnte Ihnen noch viel Zahlenmaterial geben. Dieses Zahlenmaterial stammt übrigens vom Wissenschaftlichen Dienst
({4})
- Sie können es dort nachprüfen lassen , weil ich
nämlich, da Sie die ganze Zeit so tun, als ob nichts geschehen wäre, Ihnen das einmal gesagt haben wollte.
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Meine Damen und Herren, Sie hatten auf Ihren Plakaten vor der Bundestagswahl den Slogan: Wir haben die richtigen Männer. - Wir sollten das nicht vergessen. Ich meine, das Volk beginnt allmählich daran zu glauben, daß dieser Slogan falsch war, denn wenn wir das, was uns in diesen 16 Monaten auf allen Gebieten der Politik geboten worden ist, beurteilen, müssen wir sagen, meine Herren von der Regierungskoalition: die richtigen Männer haben Sie nicht - die haben wir 20 Jahre lang gehabt.
({6})
porzner (NA), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Was soll eigentlich diese Aufzählung, wieviel Kondensmilch der Bundesbürger inzwischen im Durchschnitt verbraucht?
({0})
Was soll eigentlich diese mir unverständliche und, Herr Ott, rechthaberische Vorweisung der Lebensstandardsteigerung der breiten Massen in unserem Volk? Die Produktivitätssteigerungen, die es in der Bundesrepublik gegeben hat und die niemand bestreitet, müssen allen zugute kommen, wenn wir dem Anspruch halbwegs gerecht werden wollen, daß
das, was erarbeitet wird, auch gerechter verteilt werden soll. Es sind doch keine Geschenke an die Arbeitnehmer.
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Hier rechnet doch auch niemand vor, wie viele Arbeitstage man heute braucht, um sich einen Mercedes 280 zu kaufen; da wird immer nur mit Butter und mit Käse und bei Ihnen sogar noch mit Kondensmilch argumentiert.
({2}) Das ist doch unwürdig!
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Porzner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
porzner (NA), 1971-03-24:
Ja, bitte!
ott (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Porzner, Sie können auf andere Fragen antworten. Bestreiten Sie die Tatsache, daß die Lebenshaltungskosten in unserer Regierungszeit jährlich um durchschnittlich 2,1 % und daß sie während der Zeit dieser Regierung um 3,8 % jährlich angewachsen sind?
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Porzner, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0})?
schmidt (NA), 1971-03-24:
Herr Porzner, haben Sie die Antwort der Regierung auf unsere Kleine Anfrage gelesen, daß die Umsatzsteuernovelle immer noch nicht erwartet werden kann, die wir seit Jahresfrist erwarten? Wie lange sollen wir uns denn mit der Umsatzsteuernovelle befassen, wenn wir uns mit den Reformgesetzen zu beschäftigen haben?
porzner (NA), 1971-03-24:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Bundesregierung die Novelle zur Umsatzsteuer möglichst bald vorlegen sollte, und ich stimme mit Ihnen persönlich darin überein, daß an der Umsatzsteuer möglichst wenig geändert werden sollte.
schmidt (NA), 1971-03-24:
Wenn dieser Grundsatz gelten soll, dann hätte uns die Regierung vor einem Jahr die Umsatzsteuernovelle vorlegen sollen, dann wäre sie längst über die Bühne.
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Schmidt, ich darf Sie bitten, Fragen zu stellen und nicht im Indikativ zu sprechen.
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
mertes (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Porzner, können Sie sich an eine Rede des Kollegen Schmidt erinnern, eine Rede in bezug auf einen Antrag meiner Fraktion Ende 1968, der eine Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes vorsah, eine Rede, in der Herr Kollege Schmidt die Meinung vertreten hat, man müsse noch einige Jahre zuwarten und Erfahrungen sammeln, bevor man an eine Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes herangehen könne?
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