Daniel Föst (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schön und lieber Kollege Weinberg von der CDU/CSU-Fraktion, fällt Ihnen eigentlich die Ironie auf, wenn Sie jetzt von der Reform des Systems und der Anpassung der Rahmenbedingungen reden? Sie stellen doch seit 15 Jahren die Bundeskanzlerin. Was hat die CDU/CSU denn aufgehalten, eine Reform durchzusetzen?

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Werte Kolleginnen und Kollegen, wie viele hier im Plenum habe auch ich zwei kleine Stöpsel, einen Dreijährigen und einen Fünfjährigen. Wir erleben täglich, was die Coronapandemie mit unseren Kindern macht, wie sie ihre Freunde vermissen, wie wichtig Oma und Opa, Spielplätze, Kita, Schule, Sportplätze sind.

Allerdings müssen wir auch sehen, dass es vielen Kindern noch deutlich schlechter geht. Wir wissen von der Zunahme sexueller Gewalt, wir wissen von der Zunahme häuslicher Gewalt, von der Zunahme von Missbrauch und Vernachlässigung. Deswegen möchte ich auf einen Punkt im Antrag der Grünen, der mir sehr wichtig ist und bei dem ich sehr großen Reformbedarf sehe, besonders eingehen – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wenn Sie es ernst meinen, können Sie sich uns da gerne anschließen –: Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland ist systemrelevant, und zwar überall und zu jeder Zeit. Es ist an der Zeit, dass wir der Kinder- und Jugendhilfe auch auf Bundesebene den Platz einräumen, den sie verdient.

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Sie ist lebensentscheidend und lebensrettend für unsere Kinder. Aber wir sehen, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass Länder und Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen, dass die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgebaut werden, dass Kindern sicher und verlässlich geholfen wird. Ich bin der Meinung, dass das System der Kinder- und Jugendhilfe auch auf Bundesebene ausgebaut werden muss.

Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei, aber es deutet sich jetzt schon an, dass eine Welle hilfsbedürftiger Minderjähriger auf unsere Jugendämter zurollt.

Auch bei den Jugendämtern besteht – das erkennen wir, wenn wir genau hinschauen – großer Reformbedarf. Die Gründe sind vielfältig: Es fehlen verbindliche, einheitliche Mindeststandards sowohl für die Einrichtungen als auch für die Ausbildung der Mitarbeiter. Es fehlt oft an ausreichend finanziellen Mitteln. Wir sehen die Überlastung der Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialen Dienst und die finanziellen Engpässe in den Kommunen. Die Aufgaben von Jugendämtern werden komplexer und schwieriger.

Darauf müssen wir reagieren. Ich denke, es ist an der Zeit: Wir brauchen ein Bundeskompetenzzentrum Kinder- und Jugendhilfe, eine schlanke Institution, bei der sich Bund und Länder zusammensetzen und verbindliche Standards entwickeln. Wenn es wirklich brennt, wie im Fall Lügde, soll es schnell Hilfe leisten – für die betroffenen Kinder, aber auch für die Mitarbeiter. Wir brauchen ein Bundeskompetenzzentrum, um Mitarbeiter in Krisensituationen durch Beratungen zu unterstützen. Wir brauchen ein Bundeskompetenzzentrum auch, um endlich eine unabhängige Ombudsstelle zu etablieren. Dafür ist es Zeit.

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Ich finde es sehr, sehr bedauerlich, dass es immer noch keinen Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII gibt.