Julius Louven (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 23. Januar vorigen Jahres wurde in der sogenannten Kanzlerrunde
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zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Bundesregierung die Vereinbarung getroffen, daß es dringend erforderlich ist, beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf deutlich unter 40 Prozent abzusenken. Dies haben die Gewerkschaften mit beschlossen.
Wenige Monate später wurde bekannt, daß wir für 1997 mit einem Rentenversicherungsbeitrag von 20,7 Prozent, ja, 20,8 Prozent rechnen mußten. Dies war vor dem Hintergrund der Kanzlerrunde ein Beitrag, der nicht akzeptabel ist.
({1}) - „Warum nicht?" Weil er zu hoch ist, Frau Fuchs.
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Daher haben wir dann im WFG Einsparungen beschlossen, auch Einsparungen zugunsten der RenJulius Louven
tenversicherung. Dazu gehören ebenfalls die Einsparungen im Reha-Bereich. Wir gehen hierbei auf das Jahr 1993 zurück. 1993 war beileibe kein rehafreies Jahr.
Meine Damen und Herren, wir haben diese Regelung für vertretbar gehalten - wir halten sie noch heute für vertretbar - und waren uns darüber im Maren, daß dies Konsequenzen für Träger von Rehabilitationseinrichtungen haben muß.
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Wir sind uns aber auch darüber im klaren, Frau Kollegin Kastner - Sie haben mehrfach von Bad Kissingen gesprochen; ich habe zufällig in Bad Kissingen mit dem Kollegen Haack, der neben Ihnen sitzt, über dieses Thema diskutiert -, daß es im Reha-Bereich Fehlentwicklungen gab und gibt. Qualitätskontrolle und Erfolgskontrolle wurden so gut wie nicht praktiziert. Die Entwicklung konnte also nicht ungehindert so weitergehen.
Ich will an dieser Stelle, Frau Kastner, auch einmal sagen, daß Reha mit Tourismus absolut nichts zu tun hat.
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Nun wünschen die Länder Bayern und BadenWürttemberg, daß wir das Basisjahr 1994 zugrunde legen. Auch von diesen Ländern wird anerkannt, daß im Reha-Bereich eingespart werden muß. Wir diskutieren derzeit in der Koalition, wie man dem Antrag dieser beiden Bundesländer entgegenkommen kann. Wir sehen auf Grund der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung allerdings nicht, wie wir diesem Antrag voll entsprechen können,
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überlegen aber ernsthaft, wie man zu einer Abfederung kommen kann, um die Einbrüche etwas abzumildern. Ich sage aber in aller Deutlichkeit: Es muß nach einer Phase der Abfederung wieder das Basisjahr 1993 gelten.
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Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, will ich einmal sagen: Es findet doch Reha statt. Frau Fuchs, der Westdeutsche Rundfunk wirbt nach wie vor: „Kuren sind möglich! Stellen Sie Anträge!" Die Rentenversicherungsträger bestätigen, daß bislang kein einziger Rentenantrag, der medizinisch ordentlich begründet war, abgelehnt werden mußte.
Im übrigen, was die Einbrüche angeht, so haben die sicherlich andere Gründe. Ein Grund ist die von uns eingeführte Vierjahresfrist, das Intervall von vier Jahren. Diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus, so daß auch von daher eine Verbesserung der Situation zu erwarten ist.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie immer wieder sagen, wir müssen die Sozialversicherungsbeiträge senken, dann müßten Sie eigentlich auch Verständnis für Sparschritte haben. Aber Sie beschimpfen jeden Sparschritt. Wenn man sich Ihre Vorschläge dazu ansieht, so stellt man fest, daß sie nur eine Umfinanzierung beinhalten.
Zu Ihren Argumenten, daß die Regelung Arbeitsplätze kostet, kann ich nur sagen: Dies ist nicht zu bestreiten. Aber wir brauchen Arbeitsplätze im produktiven Bereich und nicht zunehmend Arbeitsplätze, die durch die Beitragszahler finanziert werden.
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