Ulla Jelpke (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Gäste vom Kurdischen Nationalkongress auf der Besuchertribüne!

({0})

Die heutige Debatte über das PKK-Verbot ist längst
überfällig. Es ist nach über 20 Jahren an der Zeit, Bilanz
zu ziehen und den Weg des Dialogs zu gehen. Zu den
Folgen des Verbots gehören Tausende Strafverfahren,
Razzien, Vereins- und Versammlungsverbote. Allein in
den letzten zehn Jahren gab es bundesweit 4 500 Straftaten mit PKK-Bezug.

({1})

Dabei handelt es sich in der Masse eben nicht um Gewaltdelikte, Herr Kollege. Es geht um Spenden, um verbotene Symbole und Parolen.

({2})
Auslöser von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen sind
oft PKK-Fahnen oder Bilder von Öcalan. In der Türkei
werden diese übrigens längst gezeigt. Das ist doch wirklich absurd.

({3})

Ein Großteil der fast 1 Million Kurden in Deutschland
sieht sich infolge des PKK-Verbots von Grundrechtseinschränkungen und Kriminalisierung, von Diskriminierung, Ausgrenzung und Misstrauen betroffen. Durch das
PKK-Verbot wurde in der hiesigen Gesellschaft ein Negativbild von Kurden erzeugt, mit gravierenden Folgen
im Alltagsleben. Tausenden Flüchtlingen wurde das
Asyl wieder aberkannt. Tausende hier aufgewachsene
Jugendliche werden nicht eingebürgert, weil sie sich für
die Rechte der Kurden einsetzen.

Ein Beispiel ist die junge Kurdin Sultan Karayigit,
besser bekannt als Leyla. Zu ihrem 18. Geburtstag bekam sie, die seit acht Jahren bei ihrer Familie in Nürnberg lebte, einen Ausweisungsbescheid. Sie sei - ich zitiere - „eine abstrakte Gefahr“. Straftaten hat diese junge
Frau nie begangen. Aber als Jugendliche beteiligte sie
sich an kurdischen Demonstrationen und war in einem
Kurdenverein aktiv. Aufgrund von Aufenthaltsbeschränkungen verlor Leyla zwei Ausbildungsstellen. Sie
musste in Deutschland Asyl beantragen. Nach vier Jahren wurde Leyla schließlich als Flüchtling anerkannt - in
Deutschland, wo sie seit ihrer Kindheit lebt. Das zeigt,
dass das PKK-Verbot auch ein Hindernis bei der Integration ist.

({4})

Die Entstehung der PKK war eine Reaktion auf die
jahrzehntelange blutige Unterdrückung der Kurden in
der Türkei und auf das Verbot ihrer Sprache und Kultur.
Das PKK-Verbot in Deutschland wurde wiederum mit
Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei begründet.
Doch heute verhandelt die Türkei mit dem PKK-Chef
Öcalan über eine politische Lösung. Die Waffen schweigen seit zwei Jahren weitgehend.

({5})

Die Aufhebung des PKK-Verbots wäre ein wichtiges
Signal an Ankara, den Friedensprozess weiterzuentwickeln.

({6})

Meine Damen und Herren, im Nahen Osten kämpft
die PKK heute gemeinsam mit Peschmerga und syrischen Kurden gegen die Massenmörder des sogenannten
„Islamischen Staates“. Die PKK und ihre Verbündeten
haben dadurch Hunderttausenden das Leben gerettet, unter anderem vielen Jesiden.

({7})

Selbst Herr Kauder dachte laut darüber nach, der
PKK Waffen zu liefern. Doch in Deutschland wird jede
Sympathiekundgebung für die PKK weiterhin strafrechtUlla Jelpke
lich verfolgt. Außerdem steht die PKK auf der EUTerrorliste. Mit dieser Doppelmoral muss endlich
Schluss sein!

({8})

Wer die Kurden im Nahen Osten als Partner umwirbt,
sollte ihnen auch in Deutschland die Hand zum Dialog
reichen. Deswegen muss das PKK-Verbot endlich aufgehoben werden.

Ich danke Ihnen.

({9})