schmidt (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vormittag ist von mehreren Sprechern der CDU/CSU versucht worden, eine Art Mohrenwäsche durchzuführen. Man wollte von sich die Verantwortung dafür abschieben, daß wir erst heute in diesem Hause ein Städtebauförderungsgesetz endgültig verabschieden können. Alle Hinweise, die hier gekommen sind, auf verfassungsrechtliche Schwierigkeiten und ähnliches schlagen nicht durch. Denn diese Bundesregierung ist vor den gleichen Schwierigkeiten gestanden und hat diese Schwierigkeiten gemeistert, während unter Ihrer Regierungszeit dieses Gesetz, obwohl seit langem überfällig, einfach nicht durchsetzbar war. Der Mohr Lücke und die Mohrenfraktion CDU/CSU sind schwarz geblieben.
Ich darf in diesem Zusammenhang Herrn Minister Lauritzen die besonderen Glückwünsche dieser Fraktion aussprechen, daß wir jetzt endlich soweit gekommen sind.
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Es wurde heute von Sprechern der CDU/CSU wiederholt gesagt: Wir bekennen uns voll und ganz zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Ich muß sagen, daß mir dieses deklamatorische Bekenntnis zur Verfassung nicht sehr imponiert. Es kommt nicht darauf an, sich dafür auszusprechen, sondern es kommt darauf an, inwieweit man bereit ist, das in die


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Tat umzusetzen. Sie haben mehrere Anträge gestellt, die zeigen, daß Sie im Grunde genommen, wie Herr Prassler ausgeführt hat, eine Bodenrechtsfortentwicklung nach dem Motto durchführen wollen: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß. So bestehen Sie jetzt noch auf dem Stichtag, obwohl sich bei einem Hearing durch die Sachverständigen, die zum Teil ursprünglich durchaus dafür waren, eindeutig herausgestellt hat, daß dieser Stichtag letzten Endes dazu führen muß, daß ein Teil der Spekulationsgewinne sozusagen gesetzlich sanktioniert wird. Mit Ihren Anträgen zu den §§ 15 und 7 a gehen Sie hinter das Bundesbaugesetz zurück. Wir können nicht eine Bodenreform nach dem Motto der Echternacher Springprozession durchführen: ein Schritt vor und zwei Schritte zurück. Dafür können Sie unsere Unterstützung nicht haben. Es kommt vielleicht nicht ganz von ungefähr, daß der Herr Kollege Orgaß - ohne daß ich ihn jetzt zitieren will - sich heute vormittag eindeutig dazu geäußert hat, was er unter Ihren bodenrechtlichen Vorstellungen versteht. Ich stimme ihm da zu.
Noch ein weiterer Punkt muß erwähnt werden. Herr Kollege Dr. Schneider aus Nürnberg hat gesagt, wir sprächen soviel von Demokratisierung, nur könne er den Fortschritt in der Demokratisierung in diesem Gesetz nicht sehen. Herr Kollege Dr. Schneider, entweder Sie sind in dieser Richtung blind, oder Sie wollen es nicht sehen. Sie haben meine Frage, wann die CDU/CSU jemals ein Gesetz erlassen hat, das den Bürger in einer solchen Art und Weise an der Planung beteiligt, nicht be- antwortet, und Sie können sie auch nicht beantworten. Es ist ein ganz erheblicher Fortschritt, daß jetzt zum erstenmal nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg Planung betrieben wird, sondern daß die Verwaltung im Rahmen der Voruntersuchungen und des Sozialplans gezwungen ist, den Bürger als Gesprächspartner zu akzeptieren und mit ihm über die Planung und darüber zu reden, wie mögliche negative Auswirkungen beseitigt werden können.