Dehler (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten hat mich etwas so traurig gestimmt wie die heutigen Ausführungen des Herrn

Bundespräsidenten; Entschuldigung, des Herrn Bundeskanzlers, - des präsumtiven Bundespräsidenten.
({0})
Von solchen Erwägungen, meine Damen und Herren, und von solchen Entscheidungen
({1})
- ich bin kein Lautsprecher; hier sind ja wohl welche -, wie wir sie heute gehört haben, hängt das Schicksal unseres Volkes ab. Nun, wir tragen dafür nicht die Verantwortung. Aber er verkörpert diese Politik, die heute wieder zur Debatte steht. Wir haben ganz entscheidende Fragen, Sachfragen zu dieser Politik gestellt. Wir sind der Meinung, sie sind zum Teil nicht, zum Teil" ungenügend, sie sind auch in schlechter Form beantwortet worden. Eine schlechte Form ist ein Beweis für eine schlechte Sache, manchmal auch ein Beweis für ein schlechtes Gewissen.
({2})
Ich muß noch einmal darauf zurückkommen. Der Herr von Brentano - ich muß schon sagen: „Noblesse oblige" - hat es für richtig gehalten, uns, die Freie Demokratische Partei, politisch zu diffamieren,
({3})
zu behaupten, wir seien nazistisch.
({4})
- Herr Mende hat etwas ganz anderes gesagt; ich werde darauf eingehen. Herr Mende hat von der Entwertung unserer Demokratie und unseres Parlamentarismus gesprochen und als schlechtes Vorbild das angeführt, was mit dem Parlamentarismus in einer schlimmen Zeit geschehen ist. Das war der Zusammenhang. - Herr von Brentano hat es für richtig gehalten, uns zu diffamieren. Herr Kiesinger, das ist eines der Mittel, wie sie auch im Wahlkampf angewandt worden sind und wodurch man dann die Mehrheit in diesem Hause bekommen hat
({5})
- Ja, ich unterhalte mich mit Ihnen noch darüber!
- Meine Damen und Herren! Ich habe mein persönliches Schicksal mit dieser Partei verbunden. Ich bin der Überzeugung, das Schicksal dieser Partei ist mit der Frage, ob es geistige, ob es politische, ob es wirtschaftliche Freiheit in unserem Staate gibt und ob diese Demokratie Bestand hat, ganz entscheidend verknüpft. Ich lasse mir den Vorwurf, den Herr von Brentano zu machen für richtig gehalten hat, nicht gefallen.
({6})
Deshalb sage ich ein persönliches Wort. Ich lasse es mir nicht gefallen, daß diese Partei, die ich mit geschaffen habe, für die ich die Verantwortung mit getragen habe,
({7})
und mit der ich nach wie vor verbunden bin, derartig beschmutzt wird. Und deshalb sage ich Ihnen
auch ein Wort von mir. Meine Damen und Herren, ich möchte einen in diesem Raume kennen, der - verzeihen Sie, wenn ich von mir spreche, aber das tut not; nicht meinetwegen, sondern der Sache wegen - so klar und so unbeirrt nun fast vierzig Jahre lang eine politische Überzeugung, die gegen die Grundsätze des Nationalsozialismus stand, durchgehalten hat.
({8})
- Das ist bezweifelt worden, wenn Sie generell, kollektiv unsere Partei herabzusetzen wagen. Ich habe die Möglichkeit gehabt, mehr und besser als ein anderer die Gefahr des Nationalsozialismus zu erkennen. Ich habe ihn an der Wiege, in seinem Entstehen, ich habe ihn in München seit 1918 erlebt.
({9})
- Nun, ich habe erlebt, Herr Arnold, daß dort eine geistige und politische Atmosphäre - ich möchte fast sagen, ein geistiger und politischer Morast - geschaffen worden ist von der Bayrischen Volkspartei, die damals die christliche Partei in Bayern war, und daß auf diesem Morast dort die Giftblüte des Nationalsozialismus gewachsen ist.
({10})
Ich bin seit 1919 in den Kampf gegen den Nationalsozialismus gegangen. Ich bin in die nazistischen Versammlungen gegangen und habe mich verfolgen lassen. Ich habe Versammlungen gehalten, die man gesprengt hat. Ich habe diese Überzeugung durchgehalten, und ich lasse nicht zu
({11})
- aus Gründen, die mein Freund Reinhold Maier heute auch sehr treffend dargelegt hat -, daß man in diesem Kreis uns herabzusetzen versucht und eine schlimme Atmosphäre schafft, meine Damen und Herren, wenn es in Wirklichkeit gilt, eine böse Vergangenheit zu überwinden.
Schlecht - ich muß es noch einmal sagen - war die Form, in der diese politische Aussprache vor dem heutigen Tage und heute stattfand, und es gibt keine Entschuldigung dafür. Nicht darum geht es, daß man sich geäußert hat, nicht darum, daß man über außenpolitische Fragen im Rundfunk oder in Versammlungen gesprochen hat; es geht darum. daß man Entscheidungen getroffen und verkündet hat, so daß das, was sich heute vollzieht, eben doch zu einer reinen Form, zu einer Farce geworden ist.
Herr Kollege Höcherl hat vorhin meine frühere Äußerung zu dieser Frage vorgelesen. Herr Kollege Höcherl, das war reizend. Wenn mir etwas von dem vorgelesen wird, was ich einmal gesagt habe - mir geht es ähnlich wie dem Herrn Bundeskanzler; ich lese nie etwas nach, was ich jemals rednerisch oder schriftlich verbrochen habe ({12})
- nein, gar nicht! -, freue ich mich immer wieder, was für gescheite und richtige Dinge ich schon gesagt habe.
({13})
Meine Damen und Herren, ich habe doch ausdrücklich erklärt, daß selbstverständlich die Bundesregierung die Außenpolitik treibt, aber erst nach der Aussprache, nachdem - das steht ausdrücklich in meiner Erklärung - die Opposition gehört worden ist. Das ist ja das Wesen des Parlaments, daß man hier zusammenkommt und spricht. Ich möchte auch mit einer Wendung des Herrn Bundeskanzlers etwas dazu sagen. Ich bin der Meinung, auch bei der CDU/CSU gibt es nicht nur anständige,
({14})
sondern auch kluge Leute, mit denen zu reden sich lohnt. Aber hier ist die Stätte der Rede, und hierauf beruht das Parlament, das seinen Namen von parlare bezieht, daß die Chance besteht, in Rede und Gegenrede die Probleme zu entscheiden. Es ist doch einfach unwürdig, wie die Bundesregierung vorgeht.
({15})
- Ja, der Herr Bundeskanzler hat mich so lange nicht mehr gesehen, daß er richtige Wiedersehensfreude an mir hat.
({16})
Meine Damen und Herren, hier soll man parlieren und dann am Ende entscheiden. Das Gegenteil ist geschehen, und das ist wahrlich ein schlechter Stil. Es ist schlecht - ich muß es noch einmal sagen -, wenn man das vornehmste Recht des Parlaments verkümmert. Es ist bedauerlich, wenn man dafür keinen Sinn hat, wie schlimm es ist, daß man mit kleinen Mätzchen Politik macht, daß man dann, wenn eine Partei das vornehmste Recht im Parlament in Anspruch nimmt, nämlich ihr Kontrollrecht dadurch auszuüben, daß sie Fragen stellt und die Bundesregierung zwingt, hier Rede und Antwort zu stehen, ihr dieses Recht dadurch nimmt, auf jeden Fall weitgehend aushöhlt, daß man eine Regierungserklärung vorschaltet.
Es sind Symptome für eine schlechte Art, die sich auch sonst äußert. Was wir im Außenpolitischen Ausschuß erleben, meine Damen und Herren, das ist eine Karikatur des Parlamentarismus und der Demokratie.
({17})
Sie hören, daß dieser Ausschuß vertraulich ist. Wir erfahren aber weniger, als ein aufmerksamer Zeitungsleser feststellen kann, und wir erfahren das Wenige noch dazu tendenziös präpariert. So sind doch die Dinge!
({18})
Es sind Symptome einer schlechten Haltung.
Ich sage: unsere Fragen sind nicht beantwortet oder ungenügend beantwortet. Aber wir sind über eines einig, und ich nehme hier auch wieder ein Wort des Antwortbriefes an Bulganin, ein Wort, das heute zitiert worden ist, vielleicht noch viel mehr ernst auf, wirklich mit Ernst. Auch nach meiner Meinung war die Lage nie so ernst wie jetzt. Das Wort ist abgegriffen. Man muß sich erst wieder vor Augen stellen, wie ernst es ist. Ich
meine: der gegenwärtige Abschnitt der Nachkriegsgeschichte und der Geschichte der Bundesrepublik wie der Geschichte der weltpolitischen Entwicklung ist entscheidend. Wenn je, dann müssen wir jetzt sorgfältigst überlegen, ob der bisherige Weg weiter gegangen werden kann.
Der bisherige Weg hat dazu geführt, daß die Lage immer ernster geworden ist. Er führt zur Verhärtung der Weltlage, zum Wettlauf der Rüstungen mit ihren unabsehbaren Folgen auf allen Gebieten, nicht nur militärischen, sondern auch politischen und wirtschaftlichen, mit der Folge - das ist meine Überzeugung -, daß Deutschland auf Generationen hin zerrissen ist.
Was uns heute von der Regierungsbank gesagt worden ist, was heißt denn das anders, als daß dieser Weg weiter gegangen wird!? Man sieht zwar in der Ferne eine Abrüstung. Aber zu der Abrüstung will man dadurch kommen, daß man zunächst aufrüstet, daß man sogar atomar aufrüstet. Also wie wird das Bild sein?
Das müssen wir als Resümee der heutigen Aussprache feststellen: in wenigen Monaten - auf jeden Fall in wenigen Jahren - Atombasen in der Eifel, vielleicht im Fichtelgebirge, im Bayerischen Wald,
({19})
Atombasen drüben im Thüringer Wald und in Pommern. Und dann glauben Sie an Entspannung, und dann glauben Sie an die Möglichkeit, daß das getrennte Deutschland zusammenkommt! Ich möchte meinen, das Gegenteil wird diese Politik herbeiführen. Es wird nach dem Wort von Dulles weiterhin hart am Rande des Abgrunds marschiert werden.
({20})
Das ist die traurige Überzeugung, die man heute von hier mitnehmen muß.
({21})
Wir sind tief ergriffen von dem, was uns Kollege Dr. Gradl heute von dem unerträglichen Zustand drüben in der Sowjetzone gesagt hat. Wer etwas weiter denkt, weiß doch, daß diese Dinge von Tag zu Tag schlimmer werden, sich immer mehr verhärten, daß auch die Existenz der ostdeutschen Regierung immer fester und stärker wird, daß uns dadurch immer härtere Bedingungen für die Erreichung unserer politischen Ziele gesetzt werden.
Wie schlecht ist es schon um die deutsche Einheit bestellt! Spielt sie in der Weltpresse, im Weltbewußtsein überhaupt noch eine Rolle? Ja, ich möchte schon fragen: Ist das deutsche Volk, ist gerade auch das Volk in der Bundesrepublik noch angerührt von dieser heiligen Aufgabe, die deutsche Einheit wieder herbeizuführen?
({22})

- Das ist das Schlimme, Herr Kollege Rasner: weil ich von Ihrer Politik schlecht denken muß, muß ich auch von der Wirkung Ihrer Politik leider schlecht denken.
({23})
Das ist die Bedeutung der Führung. Am Ende ist ein Volk sehr feinhörig und sehr feinfühlig.
({24})
Es weiß ganz genau, wie die Männer denken, die oben stehen. Der letzte in unserem Volk weiß, daß man hier zwar von deutscher Einheit und von Wiedervereinigung spricht, aber sie nicht ernstlich erstrebt. Darum geht es doch.
({25})
- Ich werde mich mit Ihnen darüber auseinandersetzen. Was ist denn geschehen? Was haben Sie getan, um im deutschen Volk das Gefühl, daß diese Spaltung ein Unglück, ein Unrecht ist, lebendig zu halten? Haben Sie sich verhalten wie das französische Volk, das niemals Elsaß und niemals Lothringen vergessen, aber den Verlust immer gefühlt hat?
({26})
Wo fühlt man denn noch in Deutschland? Das ist doch das Traurige!
({27})
Sie haben doch alle Möglichkeiten unterbunden, wenn wir Freien Demokraten aus heiliger Verpflichtung heraus gesagt haben:
({28})
Wir wollen den Eisernen Vorhang nicht anerkennen, sondern wir wollen uns leidenschaftlich dagegen wenden, wir wollen das Gespräch, wir wollen diesen Eisernen Vorhang durchstoßen, wir suchen das Gespräch mit den deutschen Menschen drüben, koste es, was es wolle. Sie haben die Schale Ihres Hohnes über uns ausgegossen, und die Tatsache ist, daß der Eiserne Vorhang zwei Teile des deutschen Volkes auseinanderreißt.
({29})
- Ach, wir haben uns doch Gedanken gemacht! Wenn ich daran denke, wie Sie mich ironisiert haben, als ich einmal forderte, eine Volksbefragung durchzuführen, als ich vorschlug, das Volk hier und dort zum Bekenntnis zur Wiedervereinigung auch unter bestimmten militärtechnischen Voraussetzungen aufzurufen. Sie haben das abgelehnt, wie Sie doch alles abgelehnt haben und wie Sie alles ablehnen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur die Reaktion im deutschen Volke, daß man an schönen Feiertagen von der deutschen Einheit und der deutschen Wiedervereinigung spricht und daß niemand mehr ernstlich daran glaubt und sie gar nicht mehr
will und daß dem satten deutschen Bundesbürger seine Ruhe, sein Behagen wichtiger ist und daß er auch nicht die politische Belastung, die konfessionelle Änderung und vieles andere, was damit verbunden sein könnte, in Kauf nehmen will! Welche Verkümmerung des gesunden nationalen Empfindens! Glauben Sie doch nicht, daß ein Volk sein Schicksal besteht, wenn es sich in den nationalen Lebensfragen so verhält!
Das Ausland denkt - wir wissen es doch, was in Princeton in den USA gesagt wurde, und was Taylor in Oxford sagt -: Es gibt doch nichts Schöneres als die Lösung, die der Hitler-Krieg herbeigeführt hat! Glauben Sie, daß die Franzosen anders empfinden: Deutschland ist geteilt, damit sind die Gefahren beschworen? Ach, wie weit reichen diese Dinge!
Ich möchte doch, nicht in Kritik, sondern als ein historisches Zeitdokument, als eine Äußerung höchster Stelle für das, wie man die deutsche Frage empfindet, die Sätze wiedergeben, die Papst Pius XII. beim Empfang des Bundespräsidenten im November gesagt hat:
Wir kennen die Sorge des deutschen Volkes um die Zone. Es
- das deutsche Volk tut jedoch wohl daran, die Bekundung, die es dieser Sorge verleiht, immer am Gemeinwohl auszurichten und so zu bemessen, daß sie die Staatsführung nicht erschwert, sondern erleichtert.
Ein Zeitdokument! So wird es empfunden, mit Recht empfunden, weil es hier so empfunden wird und weil die Regierung diese entscheidende Lebensfrage unseres Volkes so vorlebt, so vorfühlt, so dem deutschen Menschen und der Welt darstellt. Und da bin ich ein Hegelianer: In der Welt geschieht nichts, was nicht mit Leidenschaft gefühlt, gewollt, durchgesetzt wird, nicht mit Nüchternheit, wahrlich nein! Wenn nicht das deutsche Volk leidenschaftlich eine Einheit sein will, zusammenkommen will, dann geben wir dieses nationale Ziel der deutschen Einheit auf. Wie stellt sich die Bundesregierung die Wiedervereinigung vor? Was haben wir heute gehört, was hat schon die Regierungserklärung vom 29. Oktober gebracht? Immer wieder die alten Dinge! Die Regierungserklärung - sehr charakteristisch! -: „Es ist unsere Überzeugung, daß nur die Befreiung der sowjetisch besetzten Gebiete Deutschlands von der bedrückenden Gewaltherrschaft, auf lange Sicht gesehen, Europa Frieden und Freiheit bringen kann." Ist das ein Aktionsprogramm? Ist das Politik auf nahe Sicht? Glauben Sie, daß die Menschen drüben - hören Sie doch Ihren Freund Gradl - das ertragen werden?
Die entscheidende Frage, die wir an die Regierung gerichtet haben: Glaubt die Bundesregierung immer noch, wie in der ersten Zeit der Bündnispolitik, daß die Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen der NATO-Klammer erreicht werden kann, daß die Wiedervereinigung im Rahmen eines Druckes auf die Sowjetunion erzielt werden kann?
Das ist die entscheidende Frage, die wir gestellt haben. Man kann die Frage auch anders formulieren: Glaubt die Bundesregierung, daß man die Politik des Kalten Krieges fortsetzen soll, oder nicht? Was wir heute vom Bundesaußenminister, vom Bundeskanzler und vom Verteidigungsminister gehört haben, das ist die Fortsetzung dieses Kalten Krieges, wie er 1949/50 begonnen worden ist.
({30})
- So einfach sind ja die Dinge nicht,
({31})
daß ein Zustand nur von einem Teil begonnen worden ist. Ich stehe wahrlich nicht hier, um die sowjetrussische Politik zu verteidigen. Im Gegenteil, ich halte sie auch vom sowjetrussischen Standpunkt aus für schlecht, für komplexbeladen, für unsicher. Darum geht es doch nicht. Es geht doch darum, ob w i r die richtige Politik machen, ob wir überhaupt Politik machen, ob wir auch den Kreml am Ende bestimmen, von seinen Fehlern abzulassen. Das ist doch die Aufgabe unserer Politik!
Die Politik des Kalten Krieges ist in Wirklichkeit keine Politik, ist Verzicht auf Politik, ist Verzicht darauf, im Wege der Politik - d. h. doch des Verhandelns, des Einwirkens auf allen möglichen Wegen der Rede - den politischen Willen des anderen zu beeinflussen. Der Kalte Krieg, der begonnen worden ist, ist der Verzicht auf diese Politik gewesen, und was wir heute hören, heißt doch in Wirklichkeit: Man will trotz allem diesen Weg weitergehen. Das ergibt sich auch aus dem, was der Herr Kollege Kiesinger gesagt hat. Ach Gott, man hat dann viele Gründe, Scheingründe, und am Ende sagt man doch: Mit den Russen kann man nicht. Mit diesen Sowjetrussen ist es nicht möglich zu verhandeln. Die sind nicht verhandlungsfähig, die sind nicht verhandlungswürdig. Man kann ihnen nicht vertrauen, sie 'halten ja nicht ihr Wort. Die Vorstellung des Kalten Krieges erwartet eine ganz andere Entwicklung: Diese Sowjetunion ist ja innerlich zersetzt; man muß warten, bis sich dieser Zersetzungsprozeß fortsetzt. Der Herr Bundeskanzler hat heute in geradezu klassischer Weise diese Meinung wieder vertreten: Wir müssen warten, bis die Russen eine Pause einlegen - nämlich infolge der inneren Schwäche -, und die Pause müssen wir dann ausnützen. Und dann kommt unser großer Augenblick, dann werden wir handeln!
Man will nichts aus den letzten 40 Jahren lernen, man will nichts erkennen. Nicht die einfachsten Tatsachen nimmt man zur Kenntnis, daß innere Vorgänge einer Diktatur niemals die Haltung einer Diktatur nach außen ändern. Wir haben es doch am eigenen Leib erfahren!
({32})
Ich brauche Sie an die Vorgänge von 1945 nicht zu erinnern. Wir wissen doch, daß in Rußland Millionen und aber Millionen Menschen umkamen, daß man sie verhungern ließ. Wie kann man sich dieser trügerischen Hoffnung hingeben, wie sie uns heute der Herr Bundeskanzler zeigt, daß dann mit einem
Male eine Pause bei den Russen kommt, daß sie schwach werden, daß sie weiche Knie bekommen, um uns dann zu Gebote zu stehen?
Und was der Herr Kiesinger sagt, - ach, es sind ja immer wieder die alten Erwägungen: Die Sowjetrussen haben zusammen mit den anderen das und das beschlossen, und das beweist doch, was sie für gemeine Kerle sind.
Der Herr Kiesinger hat wie viele andere in den Weihnachtsferien das Buch gelesen, das Milovan Djilas, der frühere Kampfgefährte Titos, im Gefängnis geschrieben und herausgeschmuggelt hat. Da steht doch schwarz auf weiß, wie zwangsläufig alles bei den kommunistischen Diktatoren ist. Und was ist die Konsequenz? Also keine Politik! Statt umgekehrt zu sagen: Es ist viel schwerer, mit diesen Leuten Politik zu machen. Das verlangt also einen viel stärkeren Einsatz des Intellekts, des Verstands, des Willens. Das ist doch die Konsequenz! Was nützt denn der Weg, den Sie sich jetzt wieder vorgenommen haben!
Der Herr Verteidigungsminister hat auch diese merkwürdige Vorstellung entwickelt. Vielleicht ist er schon professionell etwas belastet, wenn er glaubt, die Sowjets würden eines Tages zurückgehen, die Sowjets würden die Zone und würden auch irgendwelche Zwischenländer räumen, wenn sie dieser Länder - so führte er aus - leid geworden seien. Das soll Politik sein? So soll Jahr auf Jahr ins Land gehen? Welche trügerische Hoffnung, daß gerade eine Diktatur Räume aufgibt, ohne Grund, aus Mißstimmung! Welche Naivität, auch welche Verkennung der Kraft des ideologischen Bandes, das zwischen diesen Scheinregierungen und der Sowjetunion besteht!
Aber man will diesen Weg, der keinen Erfolg gehabt hat, weitergehen. Zu den Erwägungen hat Erler nach meiner Meinung - in Übereinstimmung mit meinem Freund Mende - doch entscheidende Dinge, militärtechnische Dinge gesagt. Wenn es notwendig wäre zur Sicherheit des Westens, wenn es notwendig wäre auch nur zur Sicherheit der Bundesrepublik, hier atomare Waffen zu haben, hier aufzurüsten, hier nicht nur Kleinraketen, sondern auch Mittelraketen zu haben, wenn das notwendig wäre, um unsere Sicherheit oder die Sicherheit des Westens zu schaffen, dann ja. Das Gegenteil ist doch der Fall. General Norstad hat ganz klar und eindeutig gesagt, daß es nicht notwendig ist, in diesem Raum Mittelraketen zu postieren, daß sie durchaus peripher aufgestellt werden können. Alles, was Strauß gesagt hat, liegt doch neben der Sache.
({33})
Wer spricht denn davon, daß wir die NATO auflösen wollen?
({34})
- Ach, wieso denn!? Lesen Sie nach, was der General Norstad gesagt hat! Das Gegenteil werden Sie daraus erkennen. Die anderen sind viel vernünftiger und verständiger und haben viel mehr Sinn für unsere Lage als Sie selbst!
({35})
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23 Januar 1958 389
Wir sind Mitglied von NATO. Wir haben für diesen Vertrag mitgestimmt und wollen ihn auch nicht lösen. Der Weg ist doch ein ganz anderer. Wir wollen für ein wiedervereinigtes Deutschland einen anderen militärischen Status schaffen. Wieweit er dann mit einer Mitgliedschaft bei der NATO vereinbar ist, ist eine Frage für sich. Aber darüber zu reden und darüber zu verhandeln, das ist doch der Witz des Ganzen. Nichts geschieht, und man glaubt, weil man mit einem Mal von den Russen nicht mehr als von Gangstern und Verbrechern spricht und eine höfliche Note schickt, daß sich damit der politische Wille drüben geändert habe. Ich glaube es nicht. Nein, man betreibt die gleiche Politik wie bisher. Natürlich ist es die „Politik der Stärke". Was ist es denn sonst? Vielmehr: es ist das Verhalten der Stärke. Es ist das Verhalten der Stärke, wenn man darauf verzichtet, politisch zu wirken. Das ist der Witz der ganzen Geschichte.
Nun, man hat es dann - Sie wissen es - in den Vereinigten Staaten anders formuliert: Strategie der massiven Vergeltung, Abschrecken durch drohende Stärke - das ist der offizielle Terminus, den I man gewählt hat -, eingesetzt an selbstgewählten Punkten mit selbstgewählten Mitteln; so hieß es. Strategie der massiven Vergeltung! Hat es einen Sinn gehabt? Es hat nur die Verteidigungsbestrebungen der Russen noch intensiviert. Sie haben nicht nur die Rückstände aufgeholt, sie haben die Wasserstoffbombe geschaffen, sie haben jetzt sicherlich einen großen Vorsprung in den interkontinentalen Raketen.
Sehr reizend das, was in der Regierungserklärung heute dazu gesagt worden ist! Da ist gesagt worden: Man muß den Eindruck haben, daß die technische Entwicklung der jüngsten Zeit die Sowjetunion dazu verführt hat, an die Stelle einer Politik der Entspannung eine Politik der massiven Einschüchterung zu setzen, - nämlich dadurch, daß sie Noten in die Welt schickt. Wenn man daran denkt, was die Strategie der massiven Vergeltung in Amerika bedeutet hat: Einsetzen militärischer Stärke an selbstgewählten Punkten mit selbstgewählten Mitteln, dann ist die Bedrohung mit Noten, und mögen sie noch so lästig sein, jedenfalls ein ziemlich unschuldiges Mittel.
({36})
- In Korea ist vieles vorgefallen, was die Skepsis gegen die Sowjetunion zweifellos rechtfertigen konnte, nicht anders als in Nordgriechenland, in der Türkei, in Nordpersien, in der Tschechoslowakei.
Was war Korea? Ich war damals der festen Überzeugung, das ist eine russische Aggression. Wenn man den Dingen nachgeht, kommt man immerhin zu der Möglichkeit anderer Hintergründe.
({37})
- Man muß ungeheuer viel wissen, wenn man in der Außenpolitik ein Urteil abgeben will.
({38})
Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern - weil Sie gerade von Korea sprechen -, daß im Januar 1950 Dean Acheson eine Rede hielt, in der er die Stützpunkte aufführte, auf die die Vereinigten Staaten Gewicht legen. Bei diesen Stützpunkten war Korea nicht erwähnt. Ich weiß es nicht: auf jeden Fall ist die Deutung beinahe zwingend, ,daß die Sowjetunion daraus den Schluß gezogen hat, Korea gehöre nicht zum Interessengebiet der USA. So war der Zusammenhang.
({39})
- Ich verteidige die Sowjetunion doch nicht! Ich will nur erklären, wie die Dinge waren.
Mao Tse-tung war im Februar 1950 in Moskau und hat damals einen ersten Vertrag mit der Sowjetunion geschlossen. Meine feste Überzeugung ist, damals ist diese Aggression auf Korea beschlossen worden, wobei es noch sehr strittig ist, wer die erste Aktion ausgeführt hat. Herr Syngman Rhee - ({40})
- Wir sind ja nicht für ihn verantwortlich. Vielleicht entdeckt Herr Majonica demnächst Sympathien für ihn und fährt zu ihm; ein würdiger Bundesgenosse!
({41})
Wie ist die augenblickliche militärtechnische Situation? Dazu sagen uns ja die Vertreter der Regierung sehr wenig. Worum hat es sich denn in Paris im wesentlichen gehandelt? Wenn es notwendig war, sich abzustimmen, sich zu konsultieren, einen gemeinsamen Willen zu schaffen: dazu brauchte man nicht zusammenzukommen. Es ging doch offensichtlich, wenn man zugrunde legt, was der amerikanische Verteidigungsminister McElroy gesagt hat, um ganz andere Dinge, um das Abfangen der Überlegenheit der Sowjetunion in interkontinentalen Raketen. Bis nach dem Gaither-Plan die Vereinigten Staaten aufgeholt haben, sollen als Drohung Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Das ist doch die Situation.
Da kommt immer wieder die Frage: Haben wir irgendeinen Anlaß, uns daran zu beteiligen? Haben wir nicht noch viel mehr als Norwegen und Dänemark - im Hinblick darauf, daß wir ein gespaltenes Volk sind - das Recht, etwas, was militärtechnisch nicht notwendig ist, abzulehnen?
({42})
Ich habe das Gefühl, wir suchen mit einem gewissen Masochismus das Heil in Entwicklungen, die für Deutschland nur schädlich sein können.
Was war eigentlich das Wesen unserer Außenpolitik in den letzten Jahren? Wir haben nur zwei Ziele gehabt: die Vereinigten Staaten nicht verstimmen, nach Möglichkeit ihren Willen erfüllen, und auf der anderen Seite nach Osten verhindern, daß die mitteldeutsche Zone, die sich Deutsche Demokratische Republik nennt, als Staat anerkannt wird. Bei dem ersten politischen Ziel darf man nicht verkennen, in welch starkem Maße die Haltung der Vereinigten Staaten durch den Bundeskanzler Dr.
Adenauer mitbestimmt worden ist, in wie weitern Maße er der Initiator dieser außenpolitischen Haltung der Vereinigten Staaten war. Ich habe heute so oft den Ratschlag gehört, wir sollten uns doch nicht überschätzen. Nun, Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer hat sich nicht unterschätzt, sondern hat die Entwicklung, auch die Haltung seinerzeit - ({43})
- Nun, ich weiß es doch; das ist mein Vorteil, daß ich mehr weiß als viele andere.
({44})
- Ich habe hinter die Kulissen geschaut, ich habe hinter die Masken geschaut, meine Herren!
({45})
Das war keine Freude, das waren schmerzhafte Prozesse. Ich bin ein gläubiger Mensch, ich habe es schon einmal gesagt. Ich habe das Wort wichtig genommen, bis ich erkannt habe, daß Talleyrand recht hat, daß dem Menschen die Sprache gegeben ist, um Gedanken zu verbergen. Es hat lange gedauert, und das Erwachen war dann um so schlimmer.
Eines verstehe ich nicht. Wie kann sich der Herr Strauß hierherstellen und es wagen, von einer Atompanik zu sprechen? Wer hat sie in die Welt gebracht? Wer hat die erste Bombe über Hiroshima abgeworfen? Wir wollen unsere intellektuelle Mitschuld an der wissenschaftlichen Entwicklung nicht leugnen. Ich bin zufällig - so kurios ist die Welt - nun etwas damit befaßt. Es ist gut, einmal über diesen dramatischen Kampf um die kriegerische Verwertung der Atomenergie nachzudenken. Wer hat sie in die Welt gebracht, wer hat den Vorsprung gehabt und wer hat die Politik der Stärke auf den Besitz der nuklearen Waffen, auf den Besitz der Wasserstoffbombe gestützt? Wer will diesen Weg weitergehen? Da hat der Herr Strauß den Mut, sich hierherzustellen und von Atompanik zu sprechen. Weiß er, was Männer, die höchstes Ansehen genießen, gesagt haben, oder weiß er es nicht mehr? Er war doch einmal Atomminister. Weiß er, was Jaspers, was Einstein, was Papst Pius XII., was Albert Schweitzer, was die Göttinger und Heidelberger Professoren gesagt haben? Und das alles ist Atompanik?
Ich denke daran, was uns der Herr Bundeskanzler als großer Stratege - Strategie ist, glaube ich, ein bißchen mehr, wenn man an die Vielfalt der Gebiete denkt - gesagt hat: „Ach Gott, die weiterentwickelte Artilleriewaffe! Laßt Euch doch nicht verrückt machen durch das Atomgerede" und „Da steckt doch nichts drin in dem Rapacki-Plan!". - Ist das die Sachkunde, die notwendig ist, um die politischen Entscheidungen zu treffen? Die Frage werfe ich auf, ganz abgesehen von dem Maße der Verantwortung, die ein Staatsmann haben muß.
({46})
Der Herr Strauß hat, als die erste Meldung über den Aufstieg des Sputniks kam, von einem Bluff
gesprochen. Der Herr Bundeskanzler sagte: „Der fliegt hoch, aber nicht flach."
({47})
Das sind Weisheiten, die von keiner Sachkenntnis zeugen;
({48})
ich spreche noch gar nicht einmal von der politischen Verantwortung, von der die Entscheidungen dieser Regierung getragen sein sollen. Wir sollen dazu schweigen und sollen das hinnehmen!
Kann man es wagen, zu sagen, es handele sich jetzt um die Sicherheit Deutschlands? Dadurch, daß irgendein Plan verwirklicht werde, werde die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Das Gegenteil ist doch richtig. Atomare Aufrüstung bei uns heißt, die Bundesrepublik zum Ziel von atomaren Angriffen zu machen.
Ich wiederhole: Es ist nicht wahr, daß die Sicherheit des Westens oder die Sicherheit der Bundesrepublik von einer atomaren Aufrüstung der Bundeswehr oder auch nur von der Lagerung atomarer Waffen in der Bundesrepublik abhängig wäre.
({49})
- Ach, Sie sind jetzt bei der Post; Sie kommen nicht mehr mit, natürlich.
({50})
Bei der schlechten Zustellung der Post bekommen Sie die Briefe und Zeitungen auch acht Tage verspätet.
({51})
Nein, Herr Stücklen, lassen Sie die Hände von der Sache! Ich habe Ihnen doch erzählt, was der maßgebende Mann für Europa, der Kommandeur von NATO - wenn ich so sagen darf -, der General Norstad, gesagt hat. Wir Freien Demokraten haben es nicht nötig, uns auf Pläne zu beziehen. Mein Kollege Reinhold Maier hat das richtig gesagt. Wir brauchen uns nicht auf die Herren Kennan und Rapacki zu beziehen. Lesen Sie nach, was wir seit 1951, seit 1952 fortgesetzt an Vorschlägen gemacht haben! Wir sind auf Ihren Hohn gestoßen. Ich beneide Sie nicht, meine Damen und Herren, und am wenigsten diese Bundesregierung ob der Verantwortung, die sie wegen ihres bisherigen Verhaltens zu tragen hat.
Ich will noch ein Wort darüber sagen, daß sie jede Chance ausgelassen hat. Wir haben überhaupt keine Politik betrieben, sondern uns nur auf militärische Stärke, nur auf die Politik der massiven Vergeltung verlassen.
({52})
Was der Herr Bundeskanzler über Polen gesagt hat, kann ja nur meine Heiterkeit, muß ich schon sagen, erregen. Ich war in Warschau und habe mir die Dinge einmal angesehen. Stellen Sie sich vor:

ich war im Juni vorigen Jahres in Warschau, ich war der erste deutsche Politiker - ({53})
- Na, ich meine, es war so. Es ist ja keine Ruhmestat. Ich war der erste deutsche Politiker, der den Mut hatte, als deutscher Bundestagsabgeordneter nach Warschau zu gehen
({54})
mit den Möglichkeiten des Gesprächs mit allen Schichten - wahrlich nicht mit einer einseitigen Beeinflussung -, auch mit der Möglichkeit, gerade westliche Diplomaten mit ihren gewaltigen Erfahrungen dort kennenzulernen.
Ich bin nicht unterrichtet, was der Herr Bundeskanzler von Polen weiß. Ich weiß ja nicht, aus welcher Quelle er Informationen bezieht. Vielleicht hat er sie auch nicht nötig.
Dieser ganze europäische Zwischenraum ist nicht politisch bearbeitet. Ich war auch in Jugoslawien. Wir haben die Möglichkeit, einen Vorposten in Belgrad zu haben, durch eine doktrinäre Politik leichtfertig verscherzt, nämlich dadurch, daß wir uns einen Galgen aufgerichtet haben, an dem wir uns am Ende selber aufgehängt haben. Eine Doktrin war die Ursache!
({55})
In Moskau hat man zwei deutsche Botschafter zugelassen - ich werde noch ein Wort darüber sagen -; aber anderswo darf es nicht sein, da ist es auf einmal Todsünde.
({56})
Die unverzeihliche Todsünde, die Sünde, die nie verziehen wird, die zur Hölle führt, war, die beiden deutschen Botschafter in Moskau hinzunehmen und dadurch die deutsche Spaltung sinnfällig zu machen.
Ich spreche von Warschau. Da sagt der Herr Bundeskanzler: Niemals wird ein Botschafter in Warschau eine ungünstige Entwicklung des Verhältnisses von Polen zur Sowjetunion erreichen. Dazu kann man nur sagen: wenn ein Botschafter mit diesem Ziele nach Warschau käme, wäre er wahrhaftig ein törichter Mann oder hätte eine törichte Regierung zu Hause, die ihm falsche Aufträge gäbe. Wer so spricht, der weiß gar nicht, was dort lebendig ist, was dort aufgewühlt worden ist, welche geistige Revolution sich dort vollzogen hat, nun, Gott, mit allen Schwierigkeiten und Belastungen. Mir sind in Warschau diese entscheidenden Stunden im November 1956 geschildert worden. Sie machen sich keine Vorstellung von der Dramatik der Ereignisse, als der Chruschtschow mit Schukow anfuhr, um den Gomulka klein zu machen, und am Ende mit dem Rokossowski, dem russisch-polnischen Marschall, als geschlagener Mann abzog. So waren die Dinge.
({57})
- Ach, da können Sie lachen? Wenn noch dazu eine
Frau lacht, statt zu erwägen, was ich immerhin auf
Grund eigener Eindrücke festgestellt habe, ist es schlimm. Man kann doch nicht glauben, ein deutscher Botschafter könne dort hinübergehen, der Intrigen macht. Aber eines habe ich festgestellt: dieser Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik, wie sie sich nennt, steht bei allen Zusammenkünften gemieden, verachtet in der Ecke. So also ist die Situation, und wir nutzen sie nicht!
Ich habe festgestellt, daß für Polen die sowjetisch besetzte Zone, oder, ich will einmal sagen, die sowjetisch beherrschte Zone, eine schlimme Belastung ist. Durch sie umklammert doch die Sowjetunion Polen, das aus vielfachen Gründen - aus konfessionellen Gründen, aus geschichtlichen Gründen, aus kulturellen Gründen - die Nachbarschaft mit Deutschland will. So sind die Dinge. Dieser Aufgabe könnte sich ein deutscher Botschafter in Warschau widmen. Polen könnte für uns Partner für die die Erreichung des Ziels der deutschen Einheit sein. Meine persönliche Meinung: ich bin gegen jede Vorleistung; diplomatische Beziehungen sind richtig, wenn wir uns dieser Kampfgemeinschaft sicher geworden sind. Ich bin der Meinung, die Möglichkeit ist gegeben. Aber darum muß man sich doch bemühen, und durch Indolenz, durch Nichtstun, durch Passivität, wie sie die Regierung in unverantwortlicher Weise an den Tag legt, erreicht man gar nichts.
Ich will die waffentechnischen Dinge nicht mehr erwähnen und auch nichts zu dem sagen, was Herr Strauß von Schaukelpolitik gesagt hat. Wer will eine Schaukelpolitik? Mit dieser lächerlichen These verbaut man doch alles. Wir wollen doch nicht schaukeln, wir gehören zum Westen, selbstverständlich. Und wir wollen doch nicht kommunistisch werden. Wir wollen auch nicht unter bolschewistischen Einfluß kommen. Wenn man über diese Grundvoraussetzungen einer Politik reden muß, wie traurig ist es dann bestellt, meine Damen und Herren!
({58})
Wenig, nichts ist geschehen. Wo die Politik beginnen sollte, verzagt man eben und gibt das auf, was uns als geschichtliche Aufgabe in dieser Zeit gestellt ist.
Nun, ich will zu dem Entscheidenden kommen, was mir auf der Seele liegt.
({59})
- Ach, glauben Sie, ich habe diese Aussprachen, wie sie heute wieder stattgefunden haben, bis hierher satt!
({60}) - Ach, da höre ich doch lieber auf?!
({61})
Nein, nein, so geht es nicht weiter. Seit 1950 immer dieselben Geschichten, dieselben Personen. Man kann sich ja wirklich beinahe gegenseitig nicht mehr hören. Man weiß, dann kommt der Herr Strauß usw. usw. Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie, dadurch, daß wir fortgesetzt an den entscheidenden Dingen vorbeireden, machen wir in diesem Hause Politik?
Eines hat der Herr Bundeskanzler mir nie verziehen, nämlich das, was ich einmal auf unserem Oldenburger Parteitag im Jahre 1954 gesagt habe: Ein Volk, das sich nicht zu dem Ziel gemeinsamer Außenpolitik zusammenfindet, taugt politisch nichts. Ich habe gesagt: Da kann man natürlich den Kurt Schumacher beschuldigen, da kann man sagen, die Sozialdemokratie will nicht; aber am Ende trägt die geschichtliche Verantwortung der, der die Regierung führt. - Herr Dr. Adenauer hat mir das nicht verziehen. Ich halte den Vorwurf aufrecht.
({62})
Warum gibt es keine gemeinsame Außenpolitik? Herr Kiesinger hat heute das entscheidende Wort gesagt. Ach, er hat das natürlich in seiner bestrikkenden Liebenswürdigkeit ganz anders gemeint. Er hat gesagt: Ihr lieben Sozialdemokraten, wir sind uns doch so einig; es ist doch nur ein Streit um die Methode. - Ist es nur ein Streit um die Methode? Sind wir uns alle einig in dem, was wir aktuell wollen?
Die Einheit Deutschlands angehen? Sie sagen: Sofort, selbstverständlich ohne ein Risiko unserer Freiheit. Ganz ohne Risiko wird es nicht gehen. Sind wir bereit, auch dieses Risiko zu tragen? Wollen wir zu diesem Zwecke alles unternehmen, was möglich ist, oder nicht?
Ich spreche darüber vor allem deswegen, meine Damen und Herren, weil diese Frage für meine Partei und mich schon in der Vergangenheit von großer Bedeutung war. Mein Bruch mit Dr. Adenauer beruht auf dieser Frage. Ich habe ihm nicht mehr geglaubt. Ich habe nicht mehr geglaubt, daß er das deutsche Ziel, die Wiedervereinigung, anstrebt.
({63})
Meine Partei ist aus der Koalition herausgegangen, weil wir nicht mehr geglaubt haben, daß die CDU/CSU und die Bundesregierung die deutsche Einheit wollen.
({64})
Bis zum heutigen Tage noch bewegen uns diese Fragen und Zweifel. Das war und ist die Frage! Das liegt zwischen ihm und mir.
({65})
Ich glaube ihm nicht.
Da gerade Herr Pferdmenges hinter Ihnen, Herr Bundeskanzler, sitzt: Sie wissen es vielleicht noch, es war für mich sehr eindrucksvoll. Wir haben damals - wann war das? im Herbst 1956, wir waren schon lange aus der Koalition ausgeschieden - erwogen, ob nicht aus bestimmten Gründen wieder ein Zusammenwirken möglich sei. Wir haben uns im Hause des Herrn Pferdmenges getroffen. In seiner sehr lockeren, überlegenen Art hat Dr. Adenauer dabei zu mir gesagt: Na also, Herr Dehler, wir wollen vergessen, was da alles vorgefallen ist! Aber eines hat mich schwer verletzt: daß Sie mir vorwerfen, ich wolle die Wiedervereinigung nicht. - Ich habe ihm geantwortet: Herr Bundeskanzler, Sie
haben sich ein ganz bestimmtes Ziel gesetzt: diese Bundesrepublik, diese 50 Millionen Menschen zu Wohlfahrt zu bringen, ihnen Sicherheit zu geben. Das ist verständlich. Sie gehören einer anderen Generation an als ich. Mein Ziel ist ein anderes. - Er hat mir nicht mehr widersprochen. Aber darum geht es, meine Damen und Herren, und da kommt es nicht auf Alter und Generation an, sondern darauf, daß die uns vor der Geschichte jetzt aufgegebene Verantwortung getragen und die uns gestellte Aufgabe erfüllt wird.
Da muß ich nun ein klein wenig in die Vergangenheit zurückgehen. Wir handeln ja nicht nur aus der gegebenen Situation, sondern die gleichen Vorstellungen standen doch schon seit 1950 immer und immer wieder vor uns. Vieles wäre in einem kritischen Überblick hierzu zu sagen; ich will nur einige markante Ereignisse erwähnen.
Ich bedaure, Herr Kiesinger, daß ich Sie mitten im genußfrohen Gähnen stören muß.
({66})
- Doch, Sie sahen sehr glücklich dabei aus, wie ein Kind vor dem Einschlafen.
({67})
Sie haben heute vormittag von dem Mythus gesprochen, den der Herr Sethe aufgerichtet hat von den Möglichkeiten des Jahres 1952, die außer acht gelassen worden sind usw. Meine Damen und Herren, ein Politiker, der nicht dauernd überdenkt, ob er nicht Fehler gemacht hat, der nicht zurückdenkt, der nicht beachtet, was ein anderer, der leidenschaftlich über diese Dinge nachdenkt, an Bedenken geltend macht, der ist fehl am Platze. Wenn wir überdenken, was wir 1952 ausgelassen haben!
({68})
- Ich erzähle Ihnen das genau, Herr Stücklen,
({69})
warten Sie nur, haben Sie nur Geduld; ich sage Ihnen genau, wie die Dinge waren.
Damals hatten wir ein Angebot Stalins, ein Jahr vor seinem Tod, am 10. März 1952. Man muß sich das wieder einmal in die Erinnerung zurückrufen, was dem deutschen Volke damals an Verhandlungsmöglichkeiten - mehr zu sagen wäre nicht zu verantworten - geboten war. Stalin hat uns damals angeboten: gesamtdeutsche freie Wahlen unter Viermächtekontrolle, Freiheit der Presse usw. usw., Friedensvertrag, Abzug aller Truppen innerhalb eines Jahres, nationale Bewaffnung des wiedervereinigten Deutschlands - von 300 000 Mann war die Rede -, eine Rüstungsproduktion für diese 300 000 Mann unter bestimmten Beschränkungen, keine Neutralisierung - nicht Neutralität war die Bedingung, sondern es war lediglich gefordert, daß Deutschland nicht in eine Militärallianz eintritt -,
({70})
Einverständnis damit, daß eine gesamtdeutsche
Regierung sofort, wenn sie gebildet ist, in Beziehungen zu allen anderen souveränen Völkern tritt.

Vom Abzug habe ich schon gesprochen. Was war damals die Gegenbedingung? Verzicht auf EVG! Das lag darinnen: Verzicht auf den Vertrag, der dann nach Jahr und Tag, am 30. August 1954, in der Französischen Nationalversammlung auf schändliche Weise vom Tisch gefegt wurde; man ging darüber zur Tagesordnung über. Hier hätte man eine Verhandlungsmöglichkeit gehabt.
({71})
- Sie sind zu übereifrig, Herr Stücklen! Kümmern Sie sich um Ihre Post!
({72})
Ich sage es Ihnen: Der Herr Bundeskanzler - - ({73})
- Schreien Sie nicht so; haben Sie doch Geduld! Ich weiche doch nicht aus. Ich war Mitglied des Kabinetts.
({74})
Der Herr Bundeskanzler hat uns damals erklärt: Das ist ein Störungsmanöver! - Genau das gleiche, was er heute erklärt. Ich habe ihm vertraut.
({75})
- Ach Herr Stücklen, seien Sie doch - ({76})
- Ich bin in der Regierung geblieben. Ich schäme mich, ja!
({77})
Ich beneide den Heinemann wegen seines Mutes. ({78})
Aber Herr Heinemann, lieber Herr Stücklen, kannte
seine Pappenheimer besser; er war ja in der CDU.
({79})
Ich war am Ende ein kleiner Mann, der glaubte, was dieser große, geniale Staatsmann uns sagt, sei richtig.
Aber das Entscheidende ist doch, daß sich erwiesen hat und daß jeder von Ihnen, selbst der Herr Stücklen, heute einsehen muß, was damals falsch gemacht, was geschadet worden ist. Wir wissen doch heute viel mehr. Wir haben inzwischen den 20. Bolschewistischen Kongreß erlebt, wir haben die Reden von Chruschtschow gelesen. Wir wissen jetzt, daß damals, im März 1952, Stalin innenpolitisch in einer verzweifelten Lage war. Das laste ich dem Herrn Bundeskanzler und den Westalliierten an. Damals war die Pause - die Pause, von der er uns heute etwas vorgaukelt -, die ihm geboten war, die er hätte benutzen müssen.
({80})
Wir wissen heute, wie dieser so allmächtig erscheinende sowjetrussische Diktator in Wirklichkeit ein vereinsamter Mann war. Die Ärzteprozesse! Lesen Sie doch nach, was Chruschtschow gesagt hat! Er hat uns in dieser schwierigen inneren Lage,
({81})
um seine Schwierigkeiten nach außen abzulenken
- gerade das, worauf Sie spekulieren -, diesen Vorschlag gemacht. Und was das Schlimme war: man hat nicht einmal darüber debattiert; man hat nicht einmal versucht, ein Wort zu wechseln.
Das sage ich, ohne, so glaube ich, meine Pflicht zur Diskretion zu verletzen: daß die Haltung Dr. Adenauers auch für das Verhalten der drei Westmächte wesentlich war.
({82})
- Ich war nicht Außenminister, Herr Stücklen.
({83})
- Versagt hat der, der die Verantwortung trug, der die Richtlinien der Politik gab.
({84})
- Warten Sie doch erst einmal, welche Schlußfolgerung ich aus diesen Tatsachen ziehe, daß dieser Dr. Adenauer nicht nur versagte - er war Bundeskanzler, er hatte die Richtlinien der Politik bestimmt -, sondern daß er uns auch nicht richtig ins Bild setzte, und ich frage Sie - deswegen sage ich es ja -: Welcher Wille stand dahinter?
Aber noch einmal etwas zu den Tatsachen. Antwort der drei Westmächte vom 25. März, maßgebend von Dr. Adenauer mit bestimmt: „Nicht zu billigen ist der sowjetische Vorschlag, Deutschland nationale Kräfte zu gewähren". - Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal diese Illusion, nein, ich sage: diese Ironie der Situation vor. Die Sowjetunion bietet uns nationale Streitkräfte an, so wie wir sie heute auf Grund der Westeuropäischen Union und der Pariser Verträge haben, und die drei Westmächte lehnen dieses Angebot auf Veranlassung des Bundeskanzlers ab.
Aber ich will die ganze Geschichte nicht weiter verfolgen.
({85})
- Herr Kliesing, was klittere ich? Bitte sagen Sie es mir! Sagen Sie mir, was ich klittere!
({86})
- Herr Kliesing, Sie sind ein Lügner! ({87})
Sie sind ein Lügner! Sie machen mir den Vorwurf, ich klitterte, das heißt, ich stellte unwahre Behauptungen auf oder zöge bewußt unwahre Folgerungen. Dieser Vorwurf ist ungerechtfertigt, ist für mich beleidigend.
({88})
In späteren Noten, die gewechselt worden sind, wieder die Erklärung der Sowjetunion: „Deutschland muß die zu seiner Verteidigung erforderlichen Streitkräfte haben." Dr. Adenauer hat es abgelehnt!
Nun mein Schluß aus diesem Tatbestand. Aber, Herr Stücklen, damit wir uns recht verstehen: ich denke keinen Augenblick daran, meine Verantwortung, die ich damals trug, zu leugnen. Darum geht es doch nicht, sondern die Frage ist: Was damals beschlossen wurde - war es richtig, war es falsch? Welche Intentionen waren bei dem, der diese Entscheidung traf, maßgebend? Herr Stücklen, Sie sind ja jetzt Mitglied des Kabinetts. Ich weiß nicht, ob die Dinge sich geändert haben. Ich sage für das ganze Haus: Dem Kabinett geht es um kein Haar besser als Ihnen, meine Damen und Herren.
({89})
Meine Erfahrung: die eigentlichen Entscheidungen gehen wie am Parlament, so auch am Kabinett vorbei.
({90})
Meine Schlußfolgerung aus dem, was damals geschah: Hier fehlte der Wille, das Mögliche zu tun, eine Chance zu ergreifen.
({91})
Das müssen Sie wissen. Da hat sich das Schicksal der Sibyllinischen Bücher wahrlich vollzogen. Von Jahr zu Jahr ist unsere Chance schlechter geworden. Und auch heute will die Bundesregierung die noch angebotenen letzten Bücher nicht ergreifen und nicht bezahlen.
Ich muß Ihnen natürlich auch ein bißchen aus meinen persönlichen Eindrücken erzählen. Ich war nicht mehr im Kabinett, da kam die Berliner Konferenz, Januar bis Februar 1954. Sehr wichtig! Was hat die Bundesregierung getan, damit etwas zustande kam? Ich will Ihnen nur eine Szene schildern. Ich bin damals im Auftrage meiner Fraktion nach Berlin gefahren. Beobachter bei dieser Konferenz war der jetzige Botschafter Blankenhorn. Er empfing mich mit den Worten: „Herr Dehler, Sie brauchen keine Angst zu haben; es kommt nichts zustande."
({92})
Der Herr Bundeskanzler hat hinterher gesagt: „Da war nichts auszuhandeln, und da ist nichts einzuhandeln." Auch hochinteressant, was der Herr Bundeskanzler nach der Berliner Konferenz sagt! Es zeigt, welcher Geist, welcher Wille in ihm stecken: „Es ist nichts auszuhandeln und nichts einzuhandeln." „Die europäische Integration ist notwendiger denn je." „Ich bin bereit, die Einführung einer gemeinsamen deutsch-französischen Staatsbürgerschaft zu erwägen." - Das sind die Vorstellungen, in denen sich der Herr Bundeskanzler bewegt.
Was war die Folge der Berliner Konferenz, meine Damen und Herren? Die Folge, unter der wir leiden: die Erklärung der Sowjetunion, daß sie in Zukunft die Deutsche Demokratische Republik als souveränen Staat anerkennen werde. Das war die Konsequenz davon, daß wir, Herr Bundeskanzler, unsere Pflicht nicht erfüllten. Den Zustand haben wir mit verschuldet.
({93})
„Unerhört!", sagen Sie. Bitterste Tatsache! Ich sage Ihnen doch nur, was geschehen ist, auch als Folge unseres Versagens.
Nur einige Tatsachen noch. Die Bindungsklausel! Wenn Sie erkennen wollen, was im Herzen dieses Mannes, der die deutsche Politik bestimmt, vorgeht, dann müssen Sie sich die Geschichte der Bindungsklausel vergegenwärtigen. Sie wissen, worum es geht. Im ursprünglichen Deutschland-Vertrag vom 26. Mai 1952 war vorgesehen: Bindung eines wiedervereinigten Deutschland an die Verträge. Professor Grewe hat es einmal so umschrieben, daß diese ursprünglich vorgesehene Fassung auf eine automatische Bindung des wiedervereinigten Deutschlands an die Bonner Verträge sowie an die europäischen Integrationsverträge abzielte. Diese Bindungsklausel hat der Herr Bundeskanzler damals mit den Alliierten ausgehandelt. In letzter Stunde haben wir uns dagegen gestemmt. Sie wissen, was diese Bindungsklausel bedeutet hätte. Wenn im Falle einer Wiedervereinigung Mitteldeutschland ohne weiteres in sämtliche vertraglichen Verpflichtungen, damals die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, in sämtliche Europaverträge eingetreten wäre, hätte die Sowjetunion niemals zustimmen können, die Zone freizugeben. Das ist selbstverständlich.
Der Herr Bundeskanzler hat diese Bindungsklausel, die die deutsche Wiedervereinigung unmöglich machte, gewollt.
({94}) - Wie können Sie sagen „Unverschämtheit"?
({95})
Dann sagen Sie wieder einmal, ich klittere. Das sind doch Tatsachen! Der Herr Bundeskanzler regt sich nicht so auf. Das ist sein Wille!
({96})
Er weiß, daß ich die Wahrheit sage.
({97})
Ich rechne es mir, ich rechne es uns Freien Demokraten als ein geschichtliches Verdienst an, daß wir uns damals dagegen gewandt haben. Herr v o n Brentano war damals Vorsitzender der CDU/ CSU-Fraktion und ist in sehr loyaler und sehr kluger Weise - damals war er noch nicht im Joche des Kabinetts ({98})
mit uns gegangen. Wir haben gemeinsam den Herrn Bundeskanzler bedrängt, auf diese Bindungsklausel zu verzichten. Er hat es abgelehnt; er hat es nicht getan.
Daraufhin sind wir - Herr von Brentano war dabei - unmittelbar an den damals schon anwesenden amerikanischen Staatssekretär Dean A c h es o n herangetreten, und, meine Damen und Herren, in kürzester Zeit - bitte, fragen Sie Herrn von Brentano! - hat Dean Acheson gesagt: „Na selbstverständlich, gar keine Frage für uns!" Wir haben dann

eine Formulierung gefunden, die er aus dem Handgelenk geschüttelt hat, die diese Bindungsklausel aufgehoben hat. Der Herr Bundeskanzler hat - Sie wissen ja, er ist ein Jupiter tonans ({99})
noch monatelang den Beteiligten, auch Herrn von Brentano, besonders auch Herrn Blücher deswegen gezürnt.
Nun gibt es etwas sehr Interessantes. ({100})
Es gibt wunderbare Zusammenhänge, die es rechtfertigen, wenn ich sage, diese Bindungsklausel ist von ihm und nicht von den Westalliierten gewollt gewesen.
({101})
Auch hier ist Herr von Brentano Zeuge. Er hat ja
- wann war es? - am 29. Juli eine Berliner Erklärung der Vertreter der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der Bundesrepublik zur Frage der Wiedervereinigung abgegeben, eine schöne Deklamation, Makulatur, an sich längst in den Papierkorb gewandert. Wer glaubt, daß man so die Welt bewegen könnte, - was ist er für ein Illusionist! Aber da steht in Ziffer 8:
Die Westmächte haben nie verlangt, daß ein wiedervereinigtes Deutschland der Organisation des Nordatlantikvertrages beitreten muß; die Bevölkerung eines wiedervereinigten Deutschlands wird durch ihre frei gewählte Regierung selbst bestimmen können, ob sie an den Rechten und Pflichten dieses Vertrages teilhaben will.
Das erklären die Westalliierten: sie haben es niemals verlangt. Es stand aber in dem Vertrag. Wer
hat es also verlangt? Ein Mann, Konrad Adenauer!
({102})
Ich sage es Ihnen, damit Sie wissen, was ich will. Es kommt doch nicht auf schöne Reden an. Der Mann der schönen Rede, Herr Kiesinger, ist schon geflüchtet, er war doch sehr müde von den Strapazen. Nein, nicht auf die Rede kommt es an. Hier, Herr Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer, haben Sie bewiesen, daß Sie alles taten, um die Wiedervereinigung zu verhindern.
({103})
- Da war ich noch der gläubige Thomas! ({104})
Herr Stücklen, stellen Sie sich einmal vor, was geschehen sein muß, daß ich, ein gläubiger Mann, ein Mann, der ihm auch vertraute, so erschüttert wurde, daß eine Welt zwischen ihm und mir liegt. Was mußte hier geschehen, daß es zu den Erkenntnissen führte, die ich unter Schmerzen gesammelt habe!
Deswegen sollten Sie es mit ein bißchen Respekt anhören, meine Damen und Herren!
({105})
Der Herr Bundeskanzler ist ja ein, - - ach, er ist nicht nur ein charmanter Mann, er kann ja jonglieren, er kann heute das und er kann morgen jenes sagen mit einer Sicherheit, und wenn er dann die Stimme ein bißchen erhebt, - - dieser ganze Haufen da, - - er kann sagen, was er will, eine Oktave höher, - ({106})
- Ich will es Ihnen ja beweisen, - ({107})