Agnieszka Brugger (NA), 2016-10-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Anschläge vor fast
einem Jahr in Paris . Damals hat die deutsche Bundesregierung auch als Antwort darauf dieses Mandat zur
Bekämpfung des selbsternannten „Islamischen Staates“
durch den Bundestag gejagt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben
uns vor einem Jahr diese Entscheidung nicht einfach
gemacht . Wir haben sehr ernsthaft und sehr sorgfältig
abgewogen . Wir blicken natürlich alle nach Mosul . Wir
wünschen uns alle eine Stadt, die endlich befreit ist vom
Terrorregime des sogenannten „Islamischen Staates“ .
Aber wir schauen auch mit sehr viel Sorge darauf, was
danach kommt . Die Entscheidung aus Solidarität und
Betroffenheit gegenüber den Menschen, die unter Terror
leiden, reicht als Grundlage für einen militärischen Einsatz noch nicht aus . Eines muss uns auch klar sein: Im allerbesten Fall können militärische und polizeiliche Mittel dazu beitragen, Terror einzudämmen . Besiegen kann
man Terrorismus aber am Ende des Tages nur politisch .

({0})

Hier sind wir bei der Frage, was an diesem Einsatz
die Grundproblematik ist . Es fehlt dieser Allianz ein
politischer Fahrplan, der von allen getragen wird, eine
umfassende Strategie, die mehr ist als nur militärisches
Vorgehen und Luftschläge . Es ist doch nach wie vor ein
zentrales und ungelöstes Riesenproblem, dass nicht nur
die Staaten in der Region, sondern auch die Staaten in
dieser Allianz so unterschiedliche, teilweise hochwidersprüchliche Eigeninteressen verfolgen, auch auf Kosten
der Menschen in Syrien und im Irak . Das muss endlich
aufhören .

({1})

Der Kampf gegen die Kurden seitens der Türkei ist
schon angesprochen worden . Da fragt man sich schon:
Wo ist die deutsche Rolle? Wo ist das Engagement, um
diese gefährliche Planlosigkeit und diese Gewalt zu beenden und zu thematisieren?

({2})

Diese Fragen stellen sich auch praktisch im Rahmen
dieses Einsatzes . Die Bundesregierung weiß nicht - Herr
Brauksiepe, das haben wir aus Ihrem Haus schwarz auf
weiß -, wofür die deutschen Aufklärungsdaten im Anschluss im Einzelnen verwendet werden . Meine Damen
und Herren, wer Aufklärungsdaten liefert, muss doch
den Anspruch haben, mitzureden und zu wissen, was im
Anschluss damit passiert . Aber auch die rechtliche Konstruktion dieses Einsatzes ist hochproblematisch; denn
sie steht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes . Die Bundeswehr darf im
Ausland militärische Gewalt nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit ausüben . Da geht es um die
Europäische Union, um die NATO oder - daran denken
wir Grüne immer als Erstes - um die Vereinten Nationen . Die Bundesregierung versucht bei diesem Mandat
in einer abenteuerlichen Argumentation über zwei Seiten

zu behaupten, dass das hier der Fall sei . Das ist es aber
nicht . Fakt ist: Die Bundeswehr wird im Rahmen einer
Koalition der Willigen eingesetzt .

({3})

Meine Damen und Herren, Sie hatten jetzt ein Jahr
Zeit, diesen fundamentalen Fehler zu heilen . Es ist nichts
passiert . Warum nicht? Weil die Bundesregierung das
nämlich gar nicht will . Nachzulesen ist das im neuen
Weißbuch: Diese Konstruktion soll es nicht nur in diesem Einzelfall geben, in dem sie aus der Not geboren
wurde, sondern es ist Ihr erklärter Wille, das Modell der
Koalition der Willigen in Zukunft bei Bundeswehreinsätzen anzuwenden . Das halten wir für grundfalsch,

({4})

nicht nur, weil Sie damit gegen die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes verstoßen, sondern auch,
weil Sie damit effektiv dazu beitragen, dass internationale Organisationen, vor allem die Vereinten Nationen,
geschwächt werden . Das, meine Damen und Herren, ist
doch genau das Gegenteil von dem, was wir gerade nicht
nur angesichts der schrecklichen Lage in Syrien und im
Irak, sondern auch an vielen anderen Orten der Welt
brauchen, nämlich handlungsfähige und starke internationale Organisationen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich gar
nicht hierhinstellen und von der Bundesregierung die
Patentlösung, den Masterplan fordern, wie endlich die
schreckliche Gewalt in Syrien und im Irak aufhören
kann . Aber ich frage Sie auf der Regierungsbank, auch
Sie, Herr Außenminister Steinmeier: Sind wir nicht verpflichtet, alles zu tun, was wir können, um das unermessliche Leid der Menschen in Syrien und im Irak wenigstens ein bisschen zu lindern?

Ja, man kann noch mehr tun, als derzeit getan wird . Es
gibt Gebiete in Syrien, die seit ewiger Zeit eingekesselt
sind . Es gibt über Land keinen Zugang mehr für humanitäre Güter . Die Vereinten Nationen haben in der Vergangenheit in solchen Fällen punktuell eine Versorgung aus
der Luft durchgeführt. Sie flehen seit Monaten ihre Mitgliedstaaten an, sie dabei dringend zu unterstützen . Da
geht es um die Frage des diplomatischen Drucks gegen
die Staaten, die im syrischen Luftraum sind, genauso wie
um die Frage der technischen Kapazitäten .

Wir Grüne bringen heute Abend hierzu einen Antrag
in den Bundestag ein, und ich bin sehr gespannt, wie
Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dazu verhalten werden . Das, meine Damen und
Herren, verstehe ich wirklich nicht: Warum braucht die
Bundesregierung nicht einmal einen Monat, um militärische Flugzeuge auf den Weg zu bringen, während sie seit
Monaten nach Ausflüchten sucht, wenn wir sie immer
wieder nach der Luftbrücke fragen? Ich finde, wir müssen alles tun, was wir tun können, um das unermessliche
Leid wenigstens ein bisschen zu lindern .

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