Birgit Homburger (NA), 1992-02-13:
Ja natürlich, immer. Bei solch wichtigen Sachfragen sind wir uns einig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon einiges über die Petition gehört. Die Petenten beziehen sich auf eine Untersuchung der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Braunschweig mit dem Titel „Verbleib von Pflanzenschutzmitteln in der Umwelt-Exposition, Bioakkumulation, Abbau". Auf Grund dieser Untersuchung fordern die Petenten, die Ausbringung von toxischen und chemischen Stoffen in die Umwelt zu verbieten und zu bestrafen, mit der Begründung, daß Pflanzenschutzmittel nicht abgebaut werden können.
Mich wundert ein bißchen, daß die SPD hier beantragt, diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, alldieweil ich die Position, die in der Petition vertreten wird, bisher von der SPD-Fraktion, insbesondere von ihren Landwirtschaftspolitikern, in dieser Form noch nicht gehört habe. Offensichtlich haben sie nicht genau hingesehen, was die Petition eigentlich alles fordert.
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Wie die Nachforschungen ergaben, liefert die Studie der Biologischen Bundesanstalt lediglich Einzelergebnisse, z. B. zum Verflüchtigungsverhalten des Verbleibs von Pflanzenschutzmitteln in der Luft, die nicht verallgemeinert werden können und auch nicht verallgemeinert werden dürfen. Für eindeutige Aussagen zum Verbleib von Wirkstoffen beispielsweise in der Atmosphäre sind noch weitere Untersuchungen nötig. Das wurde uns auch bei der Anhörung mitgeteilt. Solche Untersuchungen sind nach Auffassung der FDP voranzutreiben.
Die Ermittlungen des Petitionsausschusses haben weiterhin ergeben, daß aus der zitierten Untersuchung nicht abgeleitet werden kann, daß Pflanzenschutzmittel generell nicht abgebaut werden können. Die Abbaubarkeit hängt vielmehr von der Form, in der die Pflanzenschutzmittel in der Atmosphäre vorliegen, nämlich gasförmig oder an Staub gebunden, und von ihrer photochemisch-oxidativen Stabilität ab.
Auf Grund der bisherigen Untersuchungen geht das Bundeslandwirtschaftsministerium davon aus, daß ein Großteil der angewandten Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln photochemischen Abbaumechanismen unterliegt. Stoffe, für die eine hohe Persistenz angenommen werden kann, wie z. B. DDT, HCB oder auch Aldrin, wurden in die Anlage 1 der PflanzenschutzAnwendungsverordnung aufgenommen und sind in der Bundesrepublik Deutschland bereits verboten. Darüber hinaus ist für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik ein komplexes Verfahren zu durchlaufen, in dem Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Menschen, Tiere, Pflanzen, auf Boden, Luft und Wasser in vielfältigen Untersuchungen überprüft werden. Das heißt nicht, daß wir uns damit zufrieden geben sollen.
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Selbstverständlich ist es die Pflicht der für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständigen Ämter, auch weiterhin intensiv zu prüfen.
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Dazu gehört für mich insbesondere, daß endlich alle zur Zeit zugelassenen Pflanzenschutzmittel dem seit 1. Januar 1987 geltenden erweiterten Zulassungsverfahren unterworfen werden. Das wurde auf Ihre Anfrage, Frau Kollegin von der SPD, geantwortet. Hier muß endlich das durchgeführt werden, was zwischenzeitlich per Verordnung festgelegt worden ist. Aus meiner Sicht geht es nicht an, daß erst etwas mehr als ein Viertel dieser Pflanzenschutzmittel mit Altzulassungen dieser Prüfung unterzogen wurden. Das muß nachgeholt werden.
Darüber hinaus ist es unerläßlich, weitere Forschungsvorhaben intensiv zu betreiben und die Wirkung von Stoffen auf Menschen, Pflanzen und Tiere und auf die gesamte Umwelt zu erforschen.
Ein komplettes Verbot von Pflanzenschutzmitteln, wie der Petent es fordert oder aber wie Sie mit Ihrem völlig überzogen formulierten Vorsorgeprinzip fordern,
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das sagen will, daß Stoffe erst dann zugelassen werden, wenn die Gesundheitsunschädlichkeit mit allerletzter wissenschaftlicher Sicherheit bewiesen ist, ist im Endeffekt nicht möglich. Sonst könnten Sie überhaupt nichts mehr zulassen und müßten alles verbieten. Das wäre ein Verbot über die Hintertür. Das können wir so nicht machen.
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Ein Problem besteht u. a. auch darin, daß wir oft nichts über Kombinationswirkungen von Agrochemikalien wissen. Auch hier in diesem Bereich muß weiter geforscht werden. Aber ich bin schon der Meinung, daß wir hier etliche Verfahren durchlaufen und wichtige Prüfungsverfahren nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und der Technik durchgeführt werden und dadurch nur Mittel mit einem sehr hohen Standard zugelassen werden.
Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen. Die Petenten werfen darüber hinaus dem Staat vor, daß er
in der Vergangenheit die chemisch-orientierte Wirtschaftsweise durchgesetzt habe und Kenntnisse in alternativer, chemiefreier Pflanzenbehandlung den Landwirten bisher vorenthalten habe. Diesen Vorwurf der Petenten kann man so auf gar keinen Fall stehenlassen.
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Ich weise darauf hin, daß es für die Landwirte auch jetzt schon möglich ist, auf biologischen Pflanzenbau umzustellen, und daß es dafür auch eine Förderung von der Bundesregierung gibt.