Georg Nüßlein (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber

Kollege Claus, Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz haben Sie in der DDR unter Beweis gestellt. Wir alle kennen das Ergebnis und wundern uns, wie Sie die Stirn haben können, heute so aufzutrumpfen.

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Was den Kollegen Kuhn angeht, so irritiert mich Ihre
Pauschalkritik an der Energiepolitik dieser Regierung.
Ich würde Ihnen empfehlen, nach Atdorf in den
Schwarzwald zu fahren, wo die Grünen momentan
Stunk gegen das größte in Planung befindliche Pumpspeicherkraftwerk machen. Sie meinen, es passe nicht in



die Landschaft, es sei ein Unding und man dürfe es nicht
bauen. Wenn das Ihre Art und Weise ist, eine konsequente Energiepolitik zu betreiben, nämlich hier in der
Theorie allgemeine Weisheiten zu verkünden und in der
Praxis gegen alles zu sein, dann sollte einen das dazu bewegen, weniger große Töne zu spucken.

Ich glaube, dass die europäische Schuldenkrise nicht
nur diese Haushaltsdebatte dominiert, sondern auch in
den nächsten Monaten unsere Wirtschaftspolitik dominieren wird.

Um hier ein paar Dinge geradezurücken, möchte ich
kurz zurückblenden. Am 29. Juni 2000 gab Hans Eichel
eine Regierungserklärung ab. Damals feierte er geradezu
überschwänglich die von Rot-Grün unterstützte Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone. Trotzdem
drückte ihn anscheinend schuldbewusst eine gewisse
Vorahnung. Ich zitiere:

Wer dazugehört, muss sich auch zukünftig so verhalten, wie er sich verhalten hat, um dazugehören
zu können.

Das war eine ziemlich gestelzt formulierte Anforderung
an die Griechen.

Dr. Gerd Müller von der CSU konterte damals glasklar:

Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den
Eurokreis war ein schwerer Fehler.

Müller spricht explizit von manipulierten Zahlen.

Nun kann man behaupten, die Griechen hätten beim
Beitritt betrogen. Lässt man das Revue passieren, was
damals diskutiert wurde, muss man aber feststellen, dass
ihnen offenkundig schon damals niemand geglaubt hat.

Mundus vult decipi: Nicht die Welt, aber die Gegenseite wollte betrogen sein - auch und gerade die damalige rot-grüne Bundesregierung. Das ist die Realität,
meine Damen und Herren.

Auch wenn Sie es in den Debatten diese Woche schon
x-mal gehört haben, sage ich es noch einmal: Die
Maastricht-Kriterien haben Schröder und Eichel 2003
aufgeweicht, weil ihnen Schulden machen zu können
wichtiger war als die Euro-Stabilität. Das war Sündenfall Nummer zwei.

Deshalb ärgert mich die Haltet-den-Dieb-Debatte, die
wir an dieser Stelle führen. Sie tragen hier Verantwortung, und ich sage Ihnen ganz offen, auch wenn ich unschuldig bin: Ich schäme mich für eine solche deutsche
Politik, für diesen gigantischen Wortbruch gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Deutsche Mark
im Vertrauen auf den Waigel’schen Stabilitätspakt hergegeben haben, den Sie - Sie! - gebrochen haben.

({1})

Was wir heute erleben, was unseren Aufschwung
- ich sage das ganz explizit - gefährden kann, ist der
Fluch Ihrer bösen Tat. Sie und die Medien hängen uns
bei der Gelegenheit gleich einmal das Etikett „schlechteste Bundesregierung“ um, weil wir uns in der Tat
schwertun, obwohl wir sehr darum ringen, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den Sie angerichtet haben. Ich
sage Ihnen ganz offen: Was Sie da machen, ist Hohn.

Aber ich will nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Wir alle müssen unsere Lehren aus dem ziehen, was
gerade passiert.

Als CSU-Politiker sage ich an dieser Stelle ganz bewusst: Es muss Schluss sein damit, erst ökonomisch
sinnvolle Kriterien zu entwickeln und uns über Kataloge
und Auflagen zu einigen, aber dann, wenn es zum
Schwur kommt, diese Kriterien mit dem Verweis auf das
angeblich Hehre, Große, Ganze, Europäische auf die
Seite zu schieben. Mancher EU-Beitritt, der erfolgt ist,
und mancher, der noch von Ihnen gestützt wird - Stichwort „Türkei“ -, ist ein Beispiel dafür.

Europapolitik muss mit dem Betrachten der Realität
beginnen. Europapathos am falschen Platz verstellt den
Blick, meine Damen und Herren. Das gilt meiner Ansicht nach auch für die anstehenden Entscheidungen, die
man in allen Punkten doch wohl mit dem Begriff „Dilemma“ überschreiben kann und bei denen wir immer
die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Dass man
sich daher mit der Entscheidung nicht ganz leicht tut,
müsste doch nachvollziehbar sein.

Meine Damen und Herren, für mich ist aber auch
ganz besonders wichtig, dass Europapolitik demokratischer werden muss. Dies geht aus meiner Sicht nur
durch eine Rückbindung der Brüsseler Entscheidungen
an die Entscheidungen der nationalen Parlamente.

Ich finde es schon einigermaßen ungewöhnlich, ja beschämend, dass uns das Bundesverfassungsgericht immer und immer wieder an unsere Rechte und Pflichten
als Volksvertreter erinnern muss. Es muss doch unsere
vornehmste Aufgabe sein, hier dafür Sorge zu tragen,
dass der Bundestag mit im Boot ist und mitentscheidet.
Das ist ganz wichtig - nicht nur bei der Euro-Thematik,
sondern auch bei allem anderen, was europapolitisch in
Zukunft entschieden wird.

Ich stehe als CSU-Politiker selbstverständlich für das
Konzept eines Europas der Regionen. Wer die schwierige Situation jetzt missbrauchen will, um seine Vision
eines europäischen Bundesstaates zu realisieren, kann
mit unserer, kann mit meiner Unterstützung jedenfalls
nicht rechnen. In der Tat braucht die EU Mittel und
Wege - Kompetenzen, wenn Sie so wollen -, um Schuldenstaaten zum Konsolidieren zu zwingen. Dafür darf
man aber andere nicht in Sippenhaft nehmen. Subsidiarität steht für uns neben Solidarität.

({2})

- Das eine muss dem anderen nicht widersprechen. Wir
verfolgen durchaus eine Linie in diesem Punkt.

Als Wirtschaftspolitiker steht für mich fest, dass wir
bei all dem, was wir in den nächsten Wochen entscheiden müssen, darauf achten müssen, die Disziplinierung
durch die Kapitalmärkte nicht komplett außer Kraft zu
setzen. Einen Alkoholiker kann man nicht mit Alkohol
therapieren. Das heißt, ein Land, das nicht spart, darf
nicht durch vollständige Haftungsübernahmen und da14592 

raus resultierend niedrige Zinsen zum Schuldenmachen
animiert werden. Deshalb lehnen wir Ihre Euro-Bonds
ab.

Das heißt außerdem: Ein Investor, der hohe Renditen
bekommt, darf nicht am Ende das extra verzinste Risiko
an den Steuerzahler delegieren können. Hier müssen wir
meines Erachtens noch Ideen entwickeln und auch manche Bankerdrohung hinterfragen: Cui bono? Wem nutzt
das?

Es muss jedenfalls unser Ziel sein, das im MaastrichtVertrag vereinbarte Verbot der Schuldenübernahme für
andere Staaten nicht dauerhaft zu schwächen. Das war
auch ein wohlüberlegtes Prinzip, dessen Festlegung
sinnvoll war. Deshalb kann man es nicht einfach vom
Tisch wischen.

Ein ausgeglichener Haushalt, wie ihn die CSU in
Bayern realisiert hat, ist wirtschafts- und finanzpolitisch
unabdingbar, und auch die Schuldenbremse ist in diesem
Land etwas sehr Wichtiges. Sie ist eine entscheidende
politische Leistung aller Kolleginnen und Kollegen, die
sie mitgetragen haben.

Die viel zitierten Märkte - das ist, glaube ich, das
Spannende daran - trauen uns die Stabilitätsorientierung
zu. Die Verzinsung für deutsche Staatsanleihen ist extrem niedrig, die wirtschaftliche Lage trotz aller Bedrohungen noch immer gut. Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sind auf einem außerordentlich hohen
Niveau.

Das Glas ist jedenfalls mehr als halb voll. So sollten
wir das aus meiner Sicht sehen. Wir Deutschen müssen,
glaube ich, aus dem Dauerpessimismus herauskommen.
Wir sollten auch aufhören, in Extremen zu denken.

Ich nenne ein Beispiel: Kaum hat man eine Krise hinter sich gelassen und die Zahl der Arbeitslosen einigermaßen abgebaut, schon soll der Fachkräftemangel, der
angeblich entsteht, nur über Zuwanderung von außerhalb der EU zu lösen sein, und das bei einem EU-weiten
Arbeitsmarkt. Die CSU jedenfalls setzt auf Qualifizierung statt auf neue Multikultiexperimente.

({3})

- Das sage ich auch in Richtung FDP.

Ein anderes Beispiel: Kaum ist man sich einig, dass
Innovationen unabdingbar sind, wird der hohe Anteil
von 1,37 Milliarden Euro für die Luft- und Raumfahrt
am Haushalt des BMWi kritisiert. Aus bayerischer Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass nur wenige Innovationsthemen unsere Entwicklung so getrieben haben. Ein
wenig mehr Fortschritts- und Technologiezuversicht
würde dieses großartige Land noch mehr voranbringen.

Lassen Sie uns daran arbeiten. Ich glaube, es lohnt
sich.

Vielen herzlichen Dank.

({4})