emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oostergetelo (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, könnte man nicht die sogenannte offene Deklaration, d. h. die Angabe der Gemengeteile, zusammen mit der geschlossenen Deklaration, d. h. der Angabe der Inhaltsstoffe, als optimale Information bezeichnen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, ich glaube, daß die derzeitige Handhabung ein Fortschritt gegenüber der früheren Regelung ist. Trotzdem hat die Anwendung gezeigt, daß es gewisse Unzulänglichkeiten gibt. Ich glaube, daß diese Unzulänglichkeiten beseitigt werden können, auch ohne das zwangsweise zur offenen Gemengeteildeklaration zurückgekehrt wird. Sie wissen, daß kürzlich ein Gespräch, zu dem ich eingeladen hatte, zwischen den Beteiligten - insbesondere auch in Anwesenheit des Deutschen Bauernverbandes -stattgefunden hat.
Oostergetelo (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, da die verdauliche Substanz, also der tatsächliche Energiewert, den Wert eines Futtermittels ausmacht und es viele Betriebe gibt, die auch ihr eigenes Futter verwenden, die Kontrollierbarkeit also fast nicht gegeben ist, frage ich Sie: Teilen Sie meine Meinung, daß die Gefahr der Manipulation mit nur theoretischen Werten, die von den Tierhaltern dann nur bedingt verstanden werden, besonders groß ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, ich kann Ihre Auffassung nur bedingt teilen. Tatsache ist, daß sich der Deutsche Bauernverband in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten darum bemüht, eine freiwillige Selbstkontrolle einzuführen. Ich hielte das für sehr gut.
Des weiteren soll voraussichtlich am 1. Januar 1979 eine Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung in Kraft treten, in der eine Anpassung des nationalen Rechts an das EG-Recht vorgenommen wird, wonach die maßgebenden Inhaltsstoffe deklariert werden müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Oostergetelo auf:


Vizepräsident Stücklen
Stimmt es, daß tatsächlich interessierte Kreise in Brüssel versuchen, im Rahmen einer Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln die sogenannte offene Deklaration zu verbieten, und kann die Bundesregierung bejahendenfalls im Rahmen der Brüsseler Beratungen über eine EG-Richtlinie für Mischfuttermittel eventuell durch die Entsendung neutraler Experten dafür sorgen, daß die im deutschen Futtermittelrecht enthaltene und von der Mehrzahl der landwirtschaftlichen Tierhalter gewünschte offene Gemengteildeklaration auch in Zukunft erhalten bleibt?
Müller (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß der Schutz des Bocksbeutels, der ortsüblich ist, nichts mit Protektionismus zu tun hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten. Die Beratungen insbesondere mit den Verbänden sind noch nicht abgeschlossen. Die weitere Meinungsbildung wird insbesondere davon abhängen, ob in absehbarer Zeit eine freiwillige Futtermittelselbstkontrolle zustande kommt oder nicht.
Im übrigen erscheint es sachlich nicht gerechtfertigt, wenn die offene Deklaration der Gemengeteile verlangt wird, dies nur für Nicht-Normtyp-Mischfuttermittel zu fordern, da bei solchen Futtermitteln ohnehin mehr Angaben vorgeschrieben sind als bei Normtyp-Mischfuttermitteln.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Oostergetelo (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß den Herstellern und den Tierhaltern die Freiheit, die offene oder die geschlossene Deklaration anzuwenden, nicht genommen werden darf?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Das ist im Gesetz so verankert und wird nicht verändert. Die fakultative Deklaration der Gemengeteile ist jederzeit möglich für den, der es machen will.
Oostergetelo (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft allen eventuellen Versuchen widersetzen, die Information über Wert und Bestandteile der Futtermittel auf EG-Ebene einzuschränken?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
So ist es, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Stimmt die Bundesregierung meiner Auffassung zu, daß eine Aufnahme der Länder Spanien, Portugal und Griechenland in die EG die jetzt schon bestehenden Schwierigkeiten auf dem Weinmarkt vergrößern wird, und was gedenkt sie zu tun, um den deutschen Weinbau vor Schäden zu schützen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege Schartz, die in Griechenland, Portugal und Spanien erzeugten Weine sind, abgesehen von Likörweinen, größtenteils den Tafelweinen der Gemeinschaft vergleichbar. Daher dürfte der Beitritt dieser Länder vor allem die auf dem EG-Tafelweinmarkt bestehenden Probleme verschärfen.
In der Bundesrepublik Deutschland lag der Anteil der Tafelweine an der Gesamterzeugung im Durchschnitt der Jahre unter 10 °/o, so daß durch den Beitritt nur ein kleiner Teil ,der deutschen Erzeugung betroffen würde. Hinzu kommt, daß die Tafelweine der nördlichen Zonen - Luxemburg, Deutschland und ein Teil Frankreichs - bereits heute einen weitgehend selbständigen, von den Tafelweinen der südlichen Zonen getrennten Markt aufweisen.
Angesichts des zu erwartenden Beitritts von Ländern mit beachtlicher Weinproduktion sind nach Auffassung der Bundesregierung die Erhaltung der Spezialität und die Steigerung der Qualität deutscher Weine die entscheidende Voraussetzung für die Erhaltung eines wettbewerbsstarken deutschen Weinbaus.
Schartz (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, Sie stellen in Ihrer Antwort auf die Tatsache ab, daß der überwiegende Teil der Weinproduktion in den beitrittswilligen Ländern aus Tafelweinen besteht. Hat die Bundesregierung in Erwägung gezogen, jetzt schon in den Beitrittsverhandlungen dafür zu sorgen, daß dieser Tafelwein nicht durch nationale Gesetze in diesen beitrittswilligen Ländern zu Qualitätswein umdeklariert wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, grundsätzlich werden wir alles tun, um nicht mit zusätzlichen Weinproblemen belastet zu werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schartz (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ohne Zweifel wird es bei dem jetzt schon bestehenden Überangebot an Wein in der Europäischen Gemeinschaft auch deswegen zu einer starken Konkurrenz kommen, weil dort Vorteile bei der Produktion von Wein bestehen: niedrige Lohnkosten und ähnliche Dinge. Ist die Bundesregierung bereit, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch in Deutschland über das bisherige Maß hinaus die Rationalisierung in der Weinproduktion zu fördern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß die Rationalisierung des deutschen Weinbaus bereits einen hohen Grad erreicht hat und daß die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Weinbaus unumstritten ist. Was Sie ansprechen, nämlich das in den beitrittswilligen Ländern bestehende sehr viel niedrigere Lohnniveau, kann nach Auffassung der Bundesregierung nur dadurch aufgefangen werden, daß eine verhältnismäßig lange Übergangszeit einen entsprechenden Anpassungsprozeß der einzelnen Volkswirtschaften einander ermöglicht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, gehört zur Abwendung von Schäden von der deutschen Weinwirtschaft, verursacht durch beitrittswillige Länder, auch die Garantie der Bundesregierung, sich mit
allem Nachdruck dafür einzusetzen, daß der fränkische Bocksbeutel in der arteigenen Weinflasche auch nach dem Beitritt Portugals absolut geschützt bleibt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich schon bisher für den Schutz dieses Markenzeichens, des fränkischen Bocksbeutels, eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. Soweit ich weiß, sind in der Vergangenheit bereits gerichtliche Klarstellungen zugunsten des fränkischen Bocksbeutels erfolgt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Kunz (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß sich die Bundesregierung für den Erhalt des fränkischen Bocksbeutels eingesetzt hat. Mit welchem Erfolg?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, ich habe davon gesprochen, daß sich die Bundesregierung grundsätzlich dafür einsetzt, daß diese Marke erhalten werden kann. Ich habe darauf hingewiesen, daß bereits gerichtliche Entscheidungen zugunsten des Bocksbeutels ergangen sind. Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit etwas unternommen, was gegen die Erhaltung dieses Markenzeichens „Bocksbeutel" gerichtet war.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt. - Zum Bocksbeutel oder zu den anderen?
({0})
Sieglerschmidt (NA), 1978-06-21:
Nein, zu Europa, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß bei allen notwendigen und sorgfältig zu überlegenden Übergangsmaßnahmen, die gerade auf dem Gebiet der Weinwirtschaft notwendig sind, nichts geschehen darf, was den Beitritt, die erweiterte Gemeinschaft mit Anflügen nationalen Protektionismus belastet?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu. Ich glaube, alle politischen Gruppen in diesem Hause stimmen hierin überein.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Ich stimme Ihnen zu.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen . -.Es wäre so ein genüßliches Thema gewesen. Wenn da mehr Zusatzfragen gekommen wären, wäre das geradezu angenehm für uns alle gewesen, wenn ich daran denke, was vorher schon an Zusatzfragen gekommen ist.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, alle geeigneten Schritte zu unternehmen und welche Möglichkeiten hat sie, um zu verhindern, daß die beitrittswilligen Länder Spanien, Portugal und Griechenland vor Eintritt in die EG ihre Weinbauflächen und ihre Weinproduktion ausweiten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege Schartz, die Bundesregierung tritt seit vielen Jahren sowohl innerhalb der EG als auch im Rahmen der FAO und des Internationalen Weinamtes für anbaubegrenzende Maßnahmen ein. Spanien hat durch Dekret vom 28. Juli 1976 eine Anbauregelung erlassen. Für die Wirtschaftsjahre 1976/77 und 1977/78 sind danach Neuanpflanzungen von Rebflächen zur Keltertraubenerzeugung verboten.
Die Bundesregierung tritt dafür ein, daß die beitrittswilligen Länder bereits vor dem Beitritt Maßnahmen treffen, die denen vergleichbar sind, die die Gemeinschaft zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage bereits getroffen hat bzw. noch treffen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage. - Bitte.
Schartz (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung alle ihre politischen Mittel einsetzen wird, um in diesen Ländern den Rechtszustand zu erreichen, der heute schon in der EG Tatsache ist, nämlich ein Anbauverbot für neue Rebanlagen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Ja.
Schartz (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Tatsache bekannt, daß, ähnlich wie der Kollege Glos das eben angesprochen hat, schon heute die Gefahr besteht, "daß in diesen beitrittswilligen Ländern neue Bezeichnungen für Weine gefunden werden, die den Verbraucher in der EG irreführen können, und ist die Bundesregierung bereit, schon heute gegen diese Dinge einzuschreiten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege Schartz, Sie wissen, daß die Bezeichnung und die Herkunft der Weine im Rahmen der EG-Regelungen eine bedeutende 'Rolle spielen. Ich bin der Auffassung, daß wir uns auch in bezug auf den Beitritt der drei Länder entsprechend verhalten sollten, indem wir darauf aufmerksam machen, daß diejenigen Maßnahmen, die in der EG in bezug auf Bezeichnung und Herkunft der Weine gelten, auch dort bereits berücksichtigt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, gilt das auch für die Tatsache, daß man von seiten der ausländischen Wettbewerber hier schöpferisch tätig ist und neue Namen für bestehende Flaschenformen erfindet, z. B. für die Tatsache, daß die Portugiesen ihren Bocksbeutel ;,Chantillflasche" nennen? Erstreckt sich dann der Schutz auch auf die mißbräuchliche Verwendung dieser Bezeichnung?
Erler (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, schließt nach Meinung der Bundesregierung das Widerstandsrecht des rhodesischen Volkes gegen das Regime Smith auch die Anwendung von Gegengewalt ein?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, das wird letzten Endes eine rechtliche Frage sein, bei der geklärt werden muß, inwieweit das in Konkurrenz zur dem bereits vorhin erwähnten Bocksbeutel tritt, der in der Bundesrepublik Deutschland und in der EG weitgehend geschützt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ist von seiten der Bundesregierung daran gedacht, diese Länder vor Eintritt . in die EG aufzufordern, EG-Recht für den Wein einzuführen, und ist auch daran gedacht, das EG-Recht bereits über einen gewissen Zeitraum von mehreren Jahren in diesen Ländern gelten zu lassen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Frau Kollegin, bevor die Beitrittsverhandlungen nicht abgeschlossen sind, werden sich die Länder nicht dazu bereit erklären können. Ich habe aber hier bereits mehrmals in bezug auf gewisse Sachtatbestände betont, daß wir alles tun werden, die beitrittswilligen Länder dementsprechend zu orientieren. Das ist in bezug auf die Weinanbaubeschränkungen z. B. in Spanien, wie Sie hier gehört haben, schon geschehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Nach welchen Maßstäben bemißt die polnische Regierung die Summen, die zur Auslösung der Besatzung deutscher Fischkutter mit rund 32 000 DM und mit rund 54 000 DM von der Bundesrepublik Deutschland abverlangt worden sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, im Falle der Aufbringung des Fischkutters „Wagram" hat die Bundesregierung die vom zuständigen polnischen Gericht in Gdingen gegen einen deutschen Fischer verhängte Geldstrafe von rund 31 250 DM gezahlt. Von dem Kapitän des Fischkutters „Capella" hat das zuständige polnische Gericht in Kol- berg für die Freilassung der Besatzungsmitglieder und des Fahrzeugs eine Kaution von rund 54 000 DM gefordert. Diese hat die Bundesregierung für den Fischer gestellt. Angaben, nach welchen konkreten Gesichtspunkten die zuständigen polnischen Gerichte die Höhe der Geldstrafe und der Kaution festgesetzt haben, sind der Bundesregierung bisher nicht bekannt.
Hupka (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, hat sich vielleicht die Bundesregierung einmal darüber Gedanken gemacht, warum einmal 32 000 DM, das andere Mal 54 000 DM zu zahlen waren, woran das gelegen haben könnte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Das eine, Herr Kollege, war eine Geldstrafe von 31 250 DM; das andere eine Kaution von 54 000 DM.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1978-06-21:
Wäre es nicht angebracht, bier auch noch hinzuzuzählen, daß der Fischfang selbst beschlagnahmt worden ist, daß also . die Summe sogar noch weit höher liegt?
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Liegen weitere Zusatzfragen vor? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß die Niedrigpreise, insbesondere für Schweinefleisch, an den Endverbraucher weitergegeben werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
. Die Situation bei der „Waltram" ist die, wie sie bereits von Minister Ertl hier anläßlich der Beantwortung der Dringlichkeitsfragen dargelegt worden ist: Aufgebracht worden ist dieses Schiff in der Grauzone. Das Urteil vom 17. Mai 1978 sah eine Strafe von einem Jahr Gefängnis vor, die auf Bewährung ausgesetzt wurde; eine Geldstrafe von 500 000 Zloty gleich 27.500 DM; Beschlagnahme des Fanggeschirrs - Wiederbeschaffungswert ca. 31 000 DM - und des Fangs - Wert zirka 12 000 DM -; Auferlegung der Kosten des Verfahrens in Höhe von zirka 7 000 DM. Die Gesamtgeldstrafe einschließlich der Kosten betrug 34 500 DM. Die Bundesregierung hat die verhängte Geldstrafe, die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten für die Wiederbeschaffung des Fanggeschirrs übernommen, insbegsamt knapp 70 000 DM. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Fischer eine Entschädigung für den sogenannten Fangausfall von rund 33 000 DM gezahlt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Glos.
Glos (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, aus welchen Haushaltstiteln die Polen ihre Fangprämie für deutsche Fischer vergütet bekommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Aus welchem Haushaltstitel? Da bin ich überfragt, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter Schäfer, ich weiß nicht, ob das nicht die Fachbezeichnung für die Prämie ist. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär, der sehr sachkundig ist, würde das sofort korrigiert haben.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({1})
Jäger (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, hat sich denn die Bundesregierung bei der polnischen Regierung danach erkundigt, welche Gesichtspunkte und welche gesetzlichen Bestimmungen die polnischen Behörden zu der Festsetzung dieser Summen veranlaßt haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, die polnischen Gesetze sehen als Strafe für illegales Fischen in polnischen Gewässern Gefängnis bis zu zwei Jahren und Geldstrafen bis zu 1 Million Zloty, rund 62 500 DM, sowie Einziehung des Schiffes und des Fanges vor.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß trotz der seit Beginn dieses Monats stark rückläufigen Fleischpreise für den Erzeuger die Preise für den Endverbraucher konstant geblieben sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich der starke Rückgang der Erzeugerpreise für Schweinefleisch mehr als bisher auf die Verbraucherpreise auswirken sollte. Allerdings zeigen die durchschnittlichen Verbraucherpreise für Schweinefleisch schon seit einiger Zeit eine rückläufige Tendenz. Sie liegen derzeit bereits unter dem Niveau vom Anfang dieses Jahres. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß in der Vergangenheit auch steigende Marktpreise mit Verzögerung an die Verbraucherstufe weitergegeben wurden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Preissenkung bei Schweinefleisch zu einer Steigerung des Verbrauchs und damit auch zu einer Entlastung auf dem Schweinemarkt führen könnte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Ich bin dieser Auffassung, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege, dieses ist nicht gemäß der Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, zu Ihrer Erklärung zurückzukehren.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, mein Haus hat bereits mehrfach an Handel und Gewerbe appelliert, die gesunkenen Einstandspreise zügig an die Verbraucher weiterzugeben. Die Herausstellung von preiswerten Sonderangeboten hat bereits stark zugenommen. Die Wettbewerbssituation auf dem Fleischmarkt und Absatzförderungsmaßnahmen der CMA dürften dazu beitragen, daß die Verbraucher zunehmend von dem auch in den nächsten Monaten
zu erwartenden verstärkten Fleischangebot profitieren werden.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Verbraucher bei den derzeit stark rückläufigen Erzeugerpreisen für Schweinefleisch Preisvergleiche besonders kritisch vornehmen und in verstärktem Maße auch Sonderangebote nutzen werden. Als Orientierungshilfe für die Verbraucherberatung gibt mein Haus wöchentlich Informationen über Erzeuger- und Verbraucherpreise heraus. Außerdem werden Verbraucherzentralen für die wöchentliche Erhebung und Publizierung von Verbraucherpreisen auf lokaler und regionaler Ebene Mittel zur Verfügung gestellt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, haben die stark gesunkenen Schweinepreise ihre Ursache nicht auch in verstärkten Importen aus Ländern außerhalb der EG, oder kommt diese Tatsache nur durch ein erhöhtes Angebot innerhalb der EG zustande?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
In erster Linie kommt das verstärkte Angebot durch eine Ausdehnung der Produktion in der Bundesrepublik und in den übrigen EG-Ländern zustande. Wir hatten im letzten Jahr eine Ausweitung der Schweineproduktion um 5 O/o auf 331/2 Millionen schlachtreife Schweine in der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben in der Zeit von April dieses Jahres bis zum April nächsten Jahres eine weitere Ausdehnung auf insgesamt 36 Millionen schlachtreife Schweine zu erwarten. Eine gleichlaufende Entwicklung stellen wir in den Haupterzeugerländern der EG fest, die mit uns auf dem europäischen Markt konkurrieren. Es handelt sich dabei um Dänemark, die Niederlande und Belgien.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfra- gen. - Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Einfuhr der Mehlmischungen aus Frankreich, für die auf Grund der Warenzusammensetzung keine Währungsausgleichsbeträge erhoben werden können, zu unterbinden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, wie ich bereits in Beantwortung Ihrer Frage vom 14./15. Juni 1978 ausgeführt habe, hat die Bundesregierung erstmals im März bei der EG-Kommission die Einbeziehung der betreffenden Mehlmischungen in den Währungsausgleich beantragt. Sie hat im Mai nochmals die Dringlichkeit einer baldigen Entscheidung hervorgehoben und ist am 14. Juni in Brüssel erneut vorstellig geworden.
Glos (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung in dieser Angelegenheit bisher lediglich im Verwaltungsausschuß für Währungsfragen innerhalb der EG-Kommission vorstelGlos
lig geworden ist, und trifft es weiterhin zu, daß an diesen Gesprächen keine sachkundigen Vertreter des Bundesministers für Landwirtschaft, sondern ausschließlich Währungsexperten teilgenommen haben, die über die Besonderheiten des Mehlmarktes und über Datenmaterial über die Einfuhrmengen der französischen Mehlmischungen nicht informiert waren?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, ich kann Ihnen das nicht bestätigen. Aber in der Tat handelt es sich natürlich nicht nur um Fragen des Mehlmarktes, sondern auch um Fragen der unterschiedlichen Währungssituation, die hier zu regeln sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den aus dieser Manipulation entstandenen Schaden für die deutsche Mühlen- und Getreidewirtschaft?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Die gegenwärtig bestehende Wettbewerbsstörung läßt sich in ihren Auswirkungen im einzelnen nicht beziffern, da sie von Fall zu Fall und auch regional unterschiedlich ist. Die Bundesregierung wird weiterhin auf ihre Beseitigung drängen.