Rainer Wend (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf zunächst Sie, liebe Frau Müller, wieder sehr
herzlich in Ihrer Eigenschaft als Staatsministerin auf der
Regierungsbank begrüßen.

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Wir freuen uns sehr, dass Sie nach der Elternzeit wieder
da sind,

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und zwar aus zwei Gründen: Der erste Grund ist - das ist
keine Kritik an Ihrem Vertreter, der seine Arbeit sehr gut
gemacht hat; das will ich ausdrücklich sagen -, dass Sie
das Thema Bürokratieabbau seit Beginn Ihrer Tätigkeit
mit Herzblut begleiten. Sie haben es auf Ihre persönliche
Agenda gesetzt und werden jetzt gewiss wieder einen
Schub in diese Debatte bringen. Der zweite Grund ist:
Sie zeigen damit, dass die Vereinbarkeit von Kindererziehung mit einer verantwortlichen beruflichen und politischen Tätigkeit möglich ist. Dazu wünschen wir Ihnen
von Herzen alles Gute.

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Ich möchte auch für die SPD-Fraktion sehr herzlich
die Mitglieder des Normenkontrollrates auf der Tribüne
des Bundestages begrüßen und mich für Ihre Arbeit bedanken. Angesichts der Tatsache, dass Sie mit Ketten gefesselt sein sollen, sehen Sie einigermaßen fröhlich aus.

Vielleicht ist es also nicht ganz schlimm, Frau
Homburger. Vielleicht hat der Normenkontrollrat politisch etwas mehr verstanden, als Sie es heute demonstriert haben. Sie haben neben vielen richtigen Bemerkungen, zu denen ich gleich etwas sagen möchte, zum
Schluss wieder einmal ausgeführt, die große Fessel, die
wir in Angriff nehmen müssten, seien das Arbeitsrecht
und das Umweltrecht.

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Verstehen Sie bitte, dass es die Aufgabe des Normenkontrollrates ist, exakt das zu vermeiden: dass wir „Bürokratieabbau“ sagen, aber den Abbau der Rechte von
Arbeitnehmern meinen. Das wird in dieser Bürokratieabbaudebatte von der Großen Koalition deutlich voneinander getrennt.

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Der Normenkontrollrat war, wie ich finde, auch in
den Ministerien erfolgreich, vor allem deshalb, weil er
darauf verzichtet hat, zu sehr über die Medien und die
Öffentlichkeit Druck auszuüben,

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der nur Gegendruck erzeugt hätte. Er hat vielmehr durch
unglaublich viele beharrliche und seriöse Gespräche mit
den Beteiligten ein Klima erzeugt, bei dem sich alle mitgenommen fühlten. Ich glaube, dem Normenkontrollrat
ist beim Umgang mit den Ministerien etwas Gutes gelungen. Gleichwohl räume ich gerne ein, dass es das eine
oder andere Ministerium gibt, mit dem es noch besser
klappen könnte, als es in der Vergangenheit der Fall war.

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Was haben wir bereits geschafft, und was liegt noch
vor uns? In Deutschland ist eine Bürokratiebelastung nur
durch Dokumentations- und Informationspflichten in einer Größenordnung von etwa 28,9 Milliarden Euro identifiziert worden. Dabei sind die Kosten der mittelbaren
Staatsverwaltung, also des Bereichs der Sozialversicherungen, noch gar nicht mitgerechnet. Dazu wird die Kollegin Bulmahn nachher noch etwas sagen.

Wir haben nach Bericht der Bundesregierung bisher
allerdings nur in einem verhältnismäßig geringen Umfang in Höhe von 2,6 Milliarden Euro einen Abbau von
bürokratischen Belastungen in diesem Bereich erreicht.
Man kann also sagen, dass wir mit dem Jahr 2007 das
Jahr der Identifikation von Maßnahmen hinter uns haben.

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Wir müssen im Jahr 2008 und im Jahr 2009 zu einem realen Abbau der bürokratischen Belastungen kommen.
Das ist unsere Aufgabe.

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Ich muss eines eingestehen - da hat Frau Homburger
nach meiner Wahrnehmung nicht unrecht -: Wenn ich in
mittelständischen Betrieben sage, dass wir beim Bürokratieabbau jetzt alles besser machen, dann bekomme
ich als Antwort: Es ist schön, dass Sie das vorhaben,
Herr Wend; aber davon haben wir noch nicht viel gemerkt. - Man muss sich schon ehrlich fragen, woran das
liegt. Vielleicht liegt ein Grund darin, dass es sich mit
Blick auf die volkswirtschaftliche Gesamtsumme um einen Riesenbetrag handelt, dass sich aber in einigen
Branchen die spürbare Wirkung des Bürokratieabbaus in
Grenzen hält, wenn man nur die allgemeinen Dokumentations- und Berichtspflichten sieht.

Beispielsweise handelt es sich bei der Chemieindustrie um eine Branche, die neben Dokumentations- und
Berichtspflichten von zusätzlichen bürokratischen Belastungen betroffen ist. Deswegen finde ich es gut, dass
der VCI, der Verband der Chemischen Industrie, eine
Studie in Auftrag gegeben hat, um Bürokratiekosten zu
ermitteln, die branchenspezifisch nur für die chemische
Industrie anfallen. Dies ist eine wertvolle Ergänzung und
Bereicherung der Arbeit des Normenkontrollrates.

({9})

Man kann am Beispiel einzelner Unternehmen zeigen,
was bürokratische Belastungen bedeuten können. Ich
nenne als Beispiel die DENIOS AG in Bad Oeynhausen.
Es ist ein umwelttechnisches Unternehmen mit etwa
600 Beschäftigten weltweit und 220 Mitarbeitern vor
Ort. Dieses Unternehmen hat, so ist ermittelt worden,
204 staatliche Informationspflichten zu erfüllen. Der
Zeitaufwand dafür beträgt etwa 5 100 Stunden im Jahr.
Damit entstehen Bürokratiekosten - wie gesagt, es geht
hier nur um Informations- und Berichtspflichten - in
Höhe von etwa 168 000 Euro - ohne Berücksichtigung
der mittelbaren Staatsverwaltung. Man kann am Beispiel
dieses mittelständischen Betriebes sehen, dass dieser Bereich nicht völlig zu vernachlässigen ist, sondern für die
betreffenden Unternehmen durchaus eine Bedeutung hat,
die man nicht unterschätzen sollte.

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Was bleibt noch zu tun? Wir müssen es in einem weiteren Schritt schaffen, die Bürokratie nicht nur für die
Wirtschaft, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger
abzubauen.

({11})

Dazu hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie erstellt, in
der die Bürokratiekosten von Bürgerinnen und Bürgern
in besonderen Lebenslagen berechnet worden sind. Was
meine ich mit „besonderen Lebenslagen“? Jede Bürgerin
bzw. jeder Bürger muss eine Einkommensteuererklärung
machen und muss, wenn Kinder da sind, Kindergeld beantragen. Das meine ich aber nicht. Es geht beispielsweise um Menschen, die ihre älteren und pflegebedürftigen Angehörigen betreuen. Diese haben im Jahr - so ist
ermittelt worden - einen Zeitaufwand von 32 Stunden
allein für die Erfüllung von gesetzlichen administrativen
Anforderungen. Das heißt, wir als Staat lasten denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon in einer besonderen Lebenssituation sind - hier: Pflege einer
älteren Person -, noch zusätzliche bürokratische Pflichten auf, die sie neben der Pflege erfüllen müssen. Ich
finde, wir haben diesen Menschen gegenüber eine besondere Verpflichtung. Wir müssen alles tun, um Entlastungen möglich zu machen. Es muss ihnen wenigstens
erspart bleiben, in dieser schwierigen Lebenssituation
unnötige bürokratische Leistungen zu erbringen.

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Das ist durch einfache Dinge möglich. Durch eine Verlängerung der Gültigkeit von Rezepten zum Beispiel lassen
sich für Bürgerinnen und Bürger in besonderen Lebenssituationen nicht unerhebliche Verbesserungen erzielen.

Ich stimme der Kollegin Homburger ausdrücklich zu:
Wir müssen für die Entlastungen, die wir in nächster Zeit
bei den Ministerien herbeiführen wollen, ein Nettoziel
vereinbaren; denn es macht überhaupt keinen Sinn,
wenn wir auf der einen Seite bei älteren Gesetzen Bürokratie abbauen, auf der anderen Seite aber neue verabschieden, die Bürokratie aufbauen. Wir müssen das eine
und das andere auf einem Level zusammenbringen. Wir
müssen sagen: Netto brauchen wir eine Entlastung um
25 Prozent. Dafür steht die SPD-Fraktion.

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Neben dem 25-Prozent-Ziel müssen wir Zwischenziele formulieren, weil über die Formulierung von Zwischenzielen - auch da hat der Normenkontrollrat recht eine zeitnähere Kontrollmöglichkeit gegeben ist. Schließlich müssen wir ressortspezifische Ziele formulieren und
Abbaupläne entwickeln, damit das Ergebnis bei den einzelnen Ministerien zielgenau überprüfbar ist.

Dank des Normenkontrollrates haben wir einiges getan, übrigens wesentlich mehr, als ich vor ein bis zwei
Jahren gedacht habe. Das kann uns aber nicht dazu veranlassen, uns auszuruhen, im Gegenteil: Das muss uns
anspornen, im Laufe dieser Legislaturperiode noch besser zu werden. Wir wollen das gemeinsam schaffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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