Andrea Lindholz (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Seit meiner ersten Rede zum Thema Syrien
im März dieses Jahres hat sich die Situation leider kaum
verändert. Nach wie vor überschattet die Eskalation in
der Ukraine die humanitäre Katastrophe in Syrien. In
den deutschen Medien taucht die katastrophale Lage in
dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land nur ganz selten
auf.

Der Zerfall des syrischen Staates fordert nach wie vor
täglich neue Todesopfer. Zahllose Menschen werden
verletzt, während 40 Prozent der syrischen Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig sind. 9,3 Millionen Syrer
sind innerhalb und außerhalb ihrer Heimat auf der
Flucht. Sie alle benötigen dringend humanitäre Hilfe.

Deutschland erfüllt seine humanitären Verpflichtungen und hilft massiv. Seit 2012 hat die Bundesregierung
über eine halbe Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge
bereitgestellt. Damit gehört Deutschland zu den größten
bilateralen Geldgebern. Hieran wollen wir festhalten,
und wir dürfen da auch nicht nachlassen.

Unser Technisches Hilfswerk liefert praktische Hilfe
in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Nordirak.
Die Mitarbeiter des THW und aller anderen Hilfsorganisationen vor Ort leisten einen unschätzbaren Dienst für
Millionen von Flüchtlingen. Ihnen gebührt unser Dank.

Auch im Asylbereich macht sich das Engagement
bemerkbar. In Deutschland werden inzwischen rund
1 700 neue syrische Asylanträge pro Monat registriert.
Seit 2012 gibt es einen Stopp von Abschiebungen nach
Syrien. In den letzten Jahren sind über 36 000 Syrer nach
Deutschland gekommen. Damit hat sich die syrische Gemeinschaft in Deutschland mehr als verdoppelt. Zusätzlich haben wir zwei Sonderprogramme aufgelegt, mit
denen 10 000 besonders schutzbedürftige Syrer bei uns
Asyl erhalten. Deutschland nimmt damit zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge auf, die außerhalb der Region
Schutz finden.

Bayern, Herr Kollege Post, nimmt im Rahmen des
Bundesprogramms 1 520 Syrer auf. Das sind 15 Prozent
der Gesamtzahl und damit mehr, als jedes andere Bundesland aufnimmt. Staatsminister Herrmann hat bereits
angekündigt, dass Bayern auch weiterhin über das Maß
hinaus Syrer aufnehmen wird und statt auf unflexible
Landesprogramme auf eine Ausweitung des Bundesprogramms setzen will. In Bayern leben 4 600 Syrer.
Das sind 7 Prozent aller Angehörigen der syrischen
Community in Deutschland.

Unsere europäischen Partnerstaaten haben zwar ebenfalls Sonderprogramme aufgelegt. Allerdings kommen
alle EU-Staaten zusammen gerade mal auf ein Kontingent von 3 900 Sonderplätzen. Selbst große Länder wie
Frankreich und Großbritannien stellen nur 500 Plätze bereit. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist
nicht länger hinnehmbar.

Vor diesem Hintergrund bittet die Koalition die Bundesregierung, unsere europäischen Nachbarn aufzufordern, mehr Verantwortung angesichts der humanitären
Katastrophe zu übernehmen. Das gilt sowohl in Bezug
auf die Ausweitung der Sonderkontingente außerhalb
der gewöhnlichen Asylverfahren als auch in Bezug auf
die Hilfe vor Ort in Syrien und den Nachbarstaaten. Hier
müssen insbesondere mehr Gelder für die humanitäre
Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen auf europäischer Ebene - das hatte ich im März
schon gesagt - endlich eine Syrien-Flüchtlingskonferenz. Auch wenn die schrecklichen Bilder der syrischen
Flüchtlingskinder nicht in unseren Medien auftauchen:
Es gibt sie doch. Das Elend ist groß, und Europa darf
hier nicht wegsehen.

({0})

Es kann nicht sein, dass unsere europäischen Partner
die Verantwortung speziell für Syrien und allgemein im
Asylbereich auf Deutschland abwälzen. Im letzten Jahr
wurden fast 30 Prozent aller Asylanträge innerhalb Europas in Deutschland gestellt. Binnen eines Jahres stieg
in Deutschland die Zahl der Asylanträge um 70 Prozent.

Angesichts dieser Zahlen ist es wichtig, dass wir die
im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschleunigung der
Asylverfahren zügig umsetzen. Aussichtslose Asylverfahren müssen schneller als bisher abgeschlossen
werden. Wir würden damit zusätzliche Kapazitäten
schaffen, um für syrische Flüchtlinge schnell eine
Lösung zu finden, und wir würden die Situation in den
Kommunen verbessern. Die Kommunen erbringen nämlich die Hauptleistung bei der Aufnahme der Flüchtlinge, was nicht immer ganz einfach ist. Auch ich gehe
davon aus, dass wir weitere Flüchtlinge aus Syrien bei
uns aufnehmen werden und aufnehmen müssen.

Daher wollen wir Serbien, Mazedonien, BosnienHerzegowina, aber auch Albanien und Montenegro zu
sicheren Herkunftsstaaten erklären. Aus diesen Ländern
stammt heute mehr als ein Viertel aller Asylbewerber,
obwohl die Anerkennungsquote für diese Länder seit
Jahren bei quasi 0 Prozent liegt. Diese Länder sind sicher. Serbien bewirbt sich um eine EU-Mitgliedschaft.
Die serbische Regierung bittet selber darum, auch von
Deutschland endlich als sicheres Herkunftsland eingestuft zu werden.



Asyl in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und
Herren, kann aber immer nur in begrenztem Umfang
eine Lösung für Flüchtlingskrisen bieten. Angesichts
von 43 Millionen Flüchtlingen weltweit wird der tatsächliche Bedarf an Asyl nie zu decken sein.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir den
Fokus auf die Unterstützung vor Ort legen, den Menschen direkt vor Ort helfen und für ein Dach über dem
Kopf, für sauberes Trinkwasser, für Essen und für medizinische Versorgung Sorge tragen.

Langfristig wird sich die Situation der syrischen
Flüchtlinge aber nur verbessern, wenn der Krieg in ihrer
Heimat beendet wird. Der Friedensprozess muss daher
mit allem Nachdruck und trotz aller Rückschläge weiterverfolgt werden. Wo die Gespräche enden und wo die
Waffen sprechen, da hat die Politik versagt, und das dürfen wir nicht akzeptieren.

Vielen Dank.

({1})