Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-08:

Wird ein Fluggast mit dem gebuchten Flug nicht befördert, weil dieser überbucht oder annulliert ist, kommt
ein Fluggast verspätet an oder ist sein Gepäck verloren
gegangen, hat er zwar umfangreiche Ansprüche gegen
die Fluggesellschaft. Häufig jedoch ist es schwierig,
diese Ansprüche auch zu realisieren, weil die Fluggesellschaft sie nicht reguliert oder weil Streit über die
Anspruchsberechtigung besteht. Hiervon zeugen vielzählige Gerichtsverfahren. Sie bedeuten aber nicht nur
ein Kostenrisiko für den Fluggast, das ihn oft von der
gerichtlichen Geltendmachung abhält. Auch werden unsere Zivilgerichte hierdurch zunehmend belastet.

Diese Ansprüche schnell, kostengünstig und durch
eine unabhängige Stelle schlichten zu können, ist das
Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs
eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr. Er wird
zugleich die Zivilgerichte nachhaltig entlasten.

Voraussetzung für das Funktionieren jeder Schlichtung ist aber ihre Akzeptanz durch die Beteiligten. Die
Bundesregierung hat daher intensive Gespräche mit den
Luftfahrtunternehmen und ihren Verbänden geführt. Dabei ist es letztlich gelungen, die im Bundesverband der
Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V., BDL, und in
dem Board of Airline Representatives in Germany e. V.,
BARIG, organisierten deutschen und ausländischen
Luftfahrtunternehmen für eine Akzeptanz der Schlichtung zu gewinnen und sich auf gemeinsame Eckpunkte
hierfür zu verständigen. Dies ist ein großer Erfolg, der
vor allem den Verbrauchern zugutekommt.

Auf der Grundlage dieser Eckpunkte hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf erarbeitet, der Ihnen heute
zur Beratung vorliegt. Wie in vielen anderen Bereichen
sollen danach Schlichtungen grundsätzlich durch privatrechtlich organisierte, von den Unternehmen getragene Schlichtungsstellen erfolgen. Diese können von der
Bundesregierung anerkannt werden, wenn sie bestimmte
Anforderungen an die Unparteilichkeit der Stelle und
die Fairness des Verfahrens erfüllen. Unternehmen, die
sich an der freiwilligen privaten Schlichtung nicht beteiligen, sollen einer subsidiären behördlichen Schlichtung
überantwortet werden.

Die Schlichtungsstellen können von Fluggästen wegen solcher Ansprüche angerufen werden, die aus einer
Überbuchung, einer Annullierung oder einer VerspäZu Protokoll gegebene Reden




tung des Fluges resultieren sowie beschädigtes oder verloren gegangenes Reise- oder Handgepäck betreffen und
5 000 Euro nicht übersteigen. Die Schlichtung ist - abgesehen von Fällen des Missbrauchs - für den Verbraucher kostenlos.

Die Luftfahrtunternehmen haben sich trotz Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte in dem vorgelegten
Gesetzentwurf in zwei Punkten kritisch geäußert:

Sie fordern, dass in die Evaluierung zur Einführung
eines „Zugangsentgelts“ nicht nur die unbegründeten,
sondern auch die unzulässigen Anrufungen der Schlichtungsstelle einbezogen werden sollen. Diese Forderung
lehnt die Bundesregierung ab. Zunächst einmal ist es
wichtig, hervorzuheben, dass der Gesetzentwurf ein
„Zugangsentgelt“, wie es von den Luftfahrtunternehmen
gefordert wurde, nicht vorsieht. Verbraucher können
also ohne eigene Aufwendungen die Schlichtungsstelle
wegen ihrer Fluggastansprüche anrufen. Sollte sich allerdings zeigen, dass die Schlichtungsstelle ganz überwiegend angerufen wird, obwohl gar keine Ansprüche
bestehen, kann ein moderates Zugangsentgelt von maximal 20 Euro eingeführt werden, um die Schlichtungsstelle vor Überlastung mit unbegründeten Begehren und
die allein kostenpflichtigen Luftfahrtunternehmen vor
unnötigen Aufwendungen zu bewahren. Demgegenüber
bedeuten unzulässige Anrufungen der Schlichtungsstelle
regelmäßig keine nennenswerte zusätzliche Arbeitsbelastung und verursachen meist keine nennenswerten
Kosten. Nur hiervor soll das „Zugangsentgelt“ aber
schützen.

Die Luftfahrtunternehmen fordern weiter, die Bearbeitungsfrist von Beschwerden durch Unternehmen von
30 Tagen vor - zulässiger - Anrufung der Schlichtungsstelle auf 90 Tage heraufzusetzen. Nach Auffassung der
Bundesregierung ist eine Bearbeitungszeit von 30 Tagen
vor Einleitung eines Schlichtungsverfahrens für die Unternehmen jedoch ausreichend und aus Gründen der Kohärenz der Rechtsordnung auch geboten. Die Bemessung
dieser Frist folgt den Antwortfristen für das Kunden- und
Beschwerdemanagement nach den EU-Verordnungen
über Fahrgastrechte im Eisenbahn- und Kraftomnibusverkehr. Berücksichtigt wurde zudem, dass nach deutschem Recht nach Ablauf von 30 Tagen die Verzugsfolgen eintreten. Es gibt keine sachlichen Gründe, den
Luftfahrtunternehmen längere Bearbeitungsfristen als
den anderen Verkehrsträgern einzuräumen. Es kann
keine Bearbeitungszeit beansprucht werden, die über die
Verzugsfristen hinausgeht und diese konterkariert.

Die im BDL und in der BARIG organisierten deutschen und ausländischen Luftfahrtunternehmen haben
sich in den Eckpunkten zur freiwilligen Teilnahme an
einer Schlichtung bereit erklärt. Ob sie dazu der vorhandenen Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V., söp, beitreten oder eine neue Schlichtungsstelle für den Luftverkehr einrichten, werden sie
demnächst entscheiden müssen. Wichtig ist, dass damit
alsbald ein schnelles, unkompliziertes und faires Regulierungsverfahren zur Verfügung steht, das für Verbraucher und Luftfahrtunternehmen Vorteile bringt.