Rische (NA), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Die Diskussion über ein Hungergebiet nahe an der Zonengrenze ist selbstverständlich von vornherein sehr interessant, weil die Spannungen wirtschaftlicher und politischer Art gerade in diesem Zusammenhang immer wieder besonders kraß zum Ausdruck kommen. Es kommt aber im wesentlichen nicht darauf an, daß man über die Notlage eines Wirtschaftsgebietes spricht, sondern es kommt darauf an. daß man wahrhaft und schnell und umfassende Hilfe gewährt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Tatsache verweisen, die gerade deshalb so bemerkenswert ist, weil eine Kollegin der Christlich-Demokratischen Union von der „Bedrohung" des Wirtschaftsgebietes durch die Deutsche Demokratische Republik und durch eine andere. feindliche Kultur sprach. Sehen Sie, meine Damen und Herren, während Sie hier noch reden, Proiekte und dergleichen entwerfen, hat die Werksleitung der Reichswerke Watenstedt-Salzgitter mit den Wirtschaftsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik zwei Wirtschafts- und Lieferverträge abgeschlossen um durch Millionen-Aufträge der not-leidenden Belegschaft des Werkes echte Hilfe zu bringen. Das nenne ich wahrhaftige Hilfe,
({0})
und das nenne ich außerdem pratriotische Pflichterfüllung.
({1})
Mir scheint aber noch eine ganze Reihe anderer Irrtümer bei der Behandlung des Problems obzuwalten, so zum Beispiel über den Charakter der Demontage in Watenstedt-Salzgitter. Ich stehe nicht an, mit aller Deutlichkeit zu erklären, daß es sich hier nicht nur um eine der üblichen Konkurrenzdemontagen handelt, sondern um eine ausgesprochen strategisch bedingte Demontage im „kalten Krieg". Nicht umsonst verweist man immer wieder auch von dieser Stelle auf den besonderen Charakter der Notlage in diesem Gebiet und verweist auf die Tatsache, daß die großen
Werke nur wenige Kilometer von der sowjetischen Besatzungszone entfernt liegen. Das ist offenbar das schlechte Gewissen! Aber hier erweist es sich schlagend, daß eine Gefahr für Watenstedt-Salzgitter beileibe nicht von der Deutschen Demokratischen Republik, der Sowjet-Union und den Volksdemokratien droht, sondern ausgesprochen von jenen Mächten, die in Westeuropa sich als die Gralshüter der Freiheit, als die Förderer der wirtschaftlichen Gesundung bezeichnen.
({2})
Ich will auch in aller Deutlichkeit erklären, daß wir dennoch diesen Antrag unterstützen, obwohl wir daran zweifeln, daß er echte und wahrhafte Hilfe für Watenstedt-Salzgitter bringt. Darüber sollen keine Zweifel bestehen.
Ich muß aber noch auf eine andere Tatsache aufmerksam machen, nämlich daß wir mittlerweile in Erfahrung bringen konnten, daß seitens der Ruhrindustriellen kein allzu großes Interesse daran besteht, Watenstedt-Salzgitter echt und wirklich zu helfen. Darum die Diskussion über die Frage der Rentabilität des Werkes. Wir haben dort eine Erzbasis, die wir nützen müssen. Die Nazis haben zweifellos dieses Werk errichtet, um ihre Kriegsproduktion usw. zu forcieren. Gut und schön! Aber wir haben dort eine mächtige Erzbasis, die wir im Interesse des deutschen Volkes nützen müssen! Wir haben auch dort die Werke, die aus deutschem Volksvermögen errichtet wurden. Diese müssen wir ebenfalls nützen, weil 'es sich hier um teuer erkauftes deutsches Volksvermögen handelt. Aber die Ruhrindustriellen haben aus einfachen Konkurrenzerwägungen kein Interesse daran, echte Hilfe für Watenstedt-Salzgitter zu gewähren. Sie haben schon Sorge genug, a um die Stahlproduktion des Ruhrgebiets abzusetzen. Darum, werte Frau Kollegin von der Christlich-Demokratischen Union - ich wein nicht, ob sie noch anwesend ist verstehe ich Ihren Vorschlag nicht, die Arbeitslosen aus den Reichswerken von Watenstedt-Salzgitter zum Ruhrgebiet zu transportieren.
({3})
Sollen diese etwa in Bochum, Essen oder Dortmund mit den dortigen Arbeitslosen gegen die Hungerpolitik der Regierung protestieren und demonstrieren?
({4})
Meiner Meinung nach kann nur so etwas dabei herauskommen. - Sie wissen ganz genau, gerade Sie, Herr Schröder, wissen ganz genau, wie die Lage der Stahlindustrie in Westdeutschland heute ist.
({5})
- Ich habe es so gehört, und ich habe es so aufgefaßt und bin der Meinung, daß man auch von Ihrer Seite an nichts anderes gedacht hat.
Meine Damen und Herren! Man sprach auch von der Bedrohung durch eine andere, kulturfeindliche Macht. Diese „feindliche Kultur", die hier angeblich droht, ist frei von Arbeitslosigkeit.
({6})
Diese „feindliche" Kultur ist frei von sozialer Belastung. Diese Kultur ist wirklich frei von all den grauenerregenden Verhältnissen, die nun einmal den westlichen Kapitalismus so auszeichnen,
({7})

({8})
Das ist die wirkliche Kultur, die sozialistische Kultur, die Arbeit, Freiheit und Wohlstand für alle bedeutet.
({9})
Wenn Sie Watenstedt-Salzgitter wirklich und wahrhaftig helfen wollen, dann gibt es dafür eine erlösende Tat. Watenstedt-Salzgitter kann geholfen werden durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, der wirtschaftlichen und politischen Einheit unserer Nation.
({10})
Die Lebensgrundlage dieses Wirtschaftsgebietes im mitteldeutschen Raum waren die Absatzmöglichkeiten im Bereich der heutigen Deutschen Demokratischen Republik. Wenn Sie diese natürlichen Absatzgebiete nicht erschließen, können alle Maßnahmen für Watenstedt-Salzgitter keinerlei echte Hilfe bedeuten. Dann werden Sie feststellen müssen, daß sich hier ein Faß ohne Boden auftut. Dann werden die Gelder aus dem Bundesgebiet nicht ausreichen, um die dortige Notlage wirklich zu beheben.
Ich betone deshalb noch einmal, wir werden diesen Antrag unterstützen, obwohl wir der Meinung sind, daß hier platonisch etwas versprochen wird, ohne eine grundsätzliche Lösung zu finden, und obwohl wir daran zweifeln, daß hinter den Worten des Herrn Arbeitsministers auch die ganze Autorität und auch der Staatssäckel der Bundesregierung steht. Die Arbeiter von Watenstedt-Salzgitter kämpfen um ihr Werk. Sie kämpfen mit Recht um ihr Werk, und sie haben die Unterstützung der Arbeiter und aller Patrioten in ganz Deutschland.
({11})
Präsident Dr. Köhler. Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.