Helmut Kohl (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, erlauben Sie mir die kurze Bemerkung, daß ich beabsichtige, schon sehr bald im Rahmen unserer Asien-Debatte und Asien-ChinaReise-Konzeption auch über die China-Reise als ganzes zu berichten. Zum zweiten will ich darauf hinweisen, daß der Bundesaußenminister bei einem der anschließenden Tagesordnungspunkte über unsere Bemühungen um den Bürgerrechtler Wei Jingsheng berichten wird.
Meine Damen und Herren, Ziel meiner Reise in die Bundesrepublik Deutschland vom 12. bis zum 16. November - ({0})
- Ich weiß nicht, warum Sie jetzt lachen; aber das ist Ihre Sache.
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Ziel meiner Reise in die Volksrepublik China vom 12. bis zum 16. November war der Ausbau unserer Beziehungen zu einem der wichtigsten Länder dieser Erde. Wir wollen, daß sich dieses Land gegenüber der Welt immer weiter öffnet und daß dieses große Land mit seinen beinahe 1,3 Milliarden Menschen in der Weltpolitik seine Verantwortung wahrnimmt, sich in die Weltwirtschaft voll integriert und sich öffnet. Dies ist eine Schicksalsfrage, nicht nur für die Nachbarländer in Asien, sondern letztlich für die ganze Welt. Wir verfolgen mit unserer Chinapolitik eine langfristig angelegte Partnerschaft in allen Bereichen, in der Politik - einschließlich der Sicherheitspolitik - ebenso wie in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
Dieses Land hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Es ist auf wirtschaftlichen Reformkurs gegangen, der ganz selbstverständlich, ob es die dortige Regierung wünscht oder nicht, auch auf alle Bereiche der Politik ausstrahlt.
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Es ist unser Wunsch, daß dieser Reformkurs, daß
diese Veränderungen vor allem auch den Menschen
spürbar zugute kommen: bei der Verbesserung ihrer

materiellen Lebensbedingungen, bei der Zunahme von Rechtssicherheit, bei all dem, was für die Menschen wichtig ist. Weitere ökonomische und gesellschaftliche Fortschritte sind nach meiner festen Oberzeugung nicht ohne mehr politische Freiheit und die Achtung der Menschenrechte zu haben. Auch darüber haben wir selbstverständlich gesprochen.
Ein ganz wesentliches Zeichen der Veränderung ist die offenkundige Verjüngung in der Führung von Staat und Partei. Eine jüngere Generation hat die Bühne betreten. Hieran hat der Staatspräsident Jiang Zemin einen ganz wesentlichen Anteil. China hat nach meiner Überzeugung heute die Wahl, entweder die notwendige und erwünschte Modernisierung allein und aus eigener Kraft zu versuchen oder dabei Hilfe von außen in Anspruch zu nehmen. Man hat sich in Peking für die zweite Alternative entschieden. Dies, meine Damen und Herren, liegt in unserem wohlverstandenen Interesse.
Eine Politik der Isolierung Chinas wäre der falsche Weg. Aus der deutschen und aus der europäischen Geschichte wissen wir, welche fatalen Folgen es haben kann, wenn man aus eigenem Verschulden oder durch Isolierung von außen von der übrigen Welt abgeschottet ist. Ebenso hat die deutsche und europäische Geschichte der vergangenen 50 Jahre gelehrt, daß Integration ein Schlüssel zu dauerhaftem Frieden ist. Diese Erkenntnis gilt selbstverständlich auch für unser Verhältnis zur Republik China.
Partei, Verwaltungsapparat und Armee sind die drei entscheidenden Machtfaktoren in diesem Land. Die Armee ist damit nicht nur von zentraler Bedeutung für den Reformkurs und die Zukunft, sondern auch von entscheidender Bedeutung für die zunehmende Einbeziehung in die Weltpolitik. Wir sollten daher genau wie andere - ich nenne nur die Amerikaner - die Chance nutzen, gerade auch mit der Armee, mit der jüngeren Generation von Offizieren, in Gespräche einzutreten.
Ich habe daher bei meinem Besuch in China - für zwei Stunden, meine Damen und Herren! - eine Division der chinesischen Volksbefreiungsarmee besucht.
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- Das mag ja sein. Herr Abgeordneter, in Sachen Menschenrechte sind Sie der schlechteste Anwalt im ganzen Haus.
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Denn niemand hat in Deutschland in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten gegen die Andersdenkenden in solcher Weise operiert wie Sie. Mit Menschenrechten hat das überhaupt nichts zu tun.
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Ich habe bei meinem Truppenbesuch mit den leitenden Offizieren - auch unter Einbeziehung hoher Offiziere des Generalstabs - ein sehr offenes Gespräch geführt, mich über Aufbau, Struktur, Laufbahn und Fragen des Dienstes informiert. Eine Waffenschau oder eine militärische Übung war - entgegen dem Eindruck, den manche hier erwecken wollen - zu keinem Zeitpunkt Bestandteil des Besuchsprogramms.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Fortsetzung der chinesischen Reformpolitik ernsthaft fördern und unterstützen wollen - und dies wollen wir -, dann geht dies nicht ohne oder gar gegen die Streitkräfte in diesem Land.
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Wir müssen sie als einen wesentlichen Machtfaktor Chinas einbeziehen.
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Wenn wir die Öffnung und Integration des Landes voranbringen wollen, dann müssen wir jüngeren Offizieren die Chance geben,
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im Rahmen ihrer Ausbildung eine freiheitliche Demokratie kennenzulernen.
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Wir müssen sie in die Lage versetzen, die Veränderungen der Welt außerhalb ihres Landes kennenzulernen.
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Für mich geht es darum, die Volksrepublik China stärker in den außen- und sicherheitspolitischen Dialog einzubeziehen.
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Es geht dabei überhaupt nicht um eine Militarisierung unserer Beziehungen. Es geht auch in keiner Weise um Rüstungs- oder Waffenhilfe. Wir haben in keiner Weise die Absicht, anderen westlichen Ländern, die auf diesem Feld keine Bedenken haben, nachzueifern.
Es geht auch nicht darum, die Geschichte zu verwischen. Wir alle wissen, daß die Debatte über die Bewertung der Ereignisse des Jahres 1989 auch in Peking längst im Gange ist. Wir sollten jene Kräfte ermutigen, deren Politik dazu führen wird, daß sich solche Ereignisse nicht wiederholen.
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Zur Rolle Deutschlands in der Welt gehört, daß unsere Außenpolitik jede Entwicklung unterstützt, die den Frieden sicherer macht und neue Chancen

für die Freiheit und die Achtung der Menschenrechte eröffnet.
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Dieses Ziel erreichen wir nur durch kluges, geduldiges und weitsichtiges Handeln, und das werden wir auch in Zukunft so tun.
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