fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Der Vorlage dieses Gesetzes ging ein langes
und langwieriges Verfahren voraus. Lieber Herr

Koppelin, ich denke, Hängepartien sind in fast allen Lebenslagen das Schlechteste. Mit diesem Gesetzentwurf
beenden wir diese Hängepartie.

Ich richte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön
an diejenigen, die dafür Sorge getragen haben, dass es zu
dieser Vorlage gekommen ist. Das sind nicht nur die Mitglieder und die zuständigen Beamten der Bundesregierung, sondern insbesondere die Koalitions- und die Oppositionsfraktionen.

({0})

- Lieber Herr Koschyk, ich habe damit überhaupt kein
Problem. Ich halte dieses Thema für völlig ungeeignet,
um es über einen parteipolitischen Leisten zu schlagen.
Das Ergebnis ist davon geprägt, dass wir uns in der Sache
auseinander gesetzt haben.

Bei der Novellierung des Waffenrechts geht es insbesondere um Anwendungssicherheiten, aber auch um Vollzugsdefizite, die wir erkannt haben und deren Behebung
wir gemeinsam in Angriff genommen haben. Es geht auch
darum, mit dieser Novellierung einen Beitrag für die innere Sicherheit zu leisten. Dies geschieht beispielsweise,
indem bestimmte gefährliche Messer und Wurfsterne verboten werden. Dies wurde übrigens auch in dem jetzt gegenstandslos werdenden Bundesratsentwurf gefordert.
Der Gesetzentwurf stimmt mit den Forderungen auf Bundesratsseite überein.

Der inneren Sicherheit dient auch, dass wir die bei über
der Hälfte aller Straftaten nach dem Strafgesetzbuch als
Tatwaffe sichergestellten Gas- und Schreckschusswaffen
Restriktionen unterwerfen, die über die jetzt geltende Altersgrenze von 18 Jahren deutlich hinausgehen. Diese
Maßnahmen beschreiben wir mit dem so genannten kleinen Waffenschein. Die Anregungen aus dem Dialog mit
der Gewerkschaft der Polizei sind in diese Regelungen
eingeflossen. Ich denke, dass die Unterscheidung zwischen Erwerb und Führen dieser so genannten Anscheinswaffen hier richtig ist.

Die innere Sicherheit wird auch gestärkt, indem wir so
genannte Scheinschützen und bloße Waffenbeschaffer unter dem Deckmantel des Sportschützen dadurch vom
Waffenbesitz ausschließen, dass wir eine einmalige Wiederholungsprüfung für das Bedürfnis einführen sowie das
Verbandswesen im Schießsport einem staatlichen Anerkennungsverfahren unterziehen. Das ist deswegen so
wichtig, weil wir das Bedürfnis in diesem Gesetz unter anderem mit der Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein definieren,

({1})

allerdings unter der Voraussetzung, dass der Verein einem
anerkannten Schießsportverband angehören muss. Alle,
die ein bisschen Erfahrung haben, wissen, dass wir die
Kriterien im Anerkennungsverfahren mit den gewissen
Notwendigkeiten versehen haben, damit hier kein Grauzonenbereich entsteht. Die Kriterien sind übrigens von
den Verbänden und von den Sportschützenvereinen voll
akzeptiert worden; sie empfinden sie als richtige Maßnahmen.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Als Hauptbotschaft geht von dieser Novellierung aus,
dass aus einer legalen Waffe keine illegale Waffe wird.
Das ist wichtig zu unterstreichen; denn wir wissen, dass
für das Kriminalitätsgeschehen nicht der legale, sondern
der illegale Waffenbesitz entscheidend ist.

({2})

Deswegen haben wir auch die gesetzlichen Regelungen
für die Aufbewahrung von Waffen normiert. Ich habe
eine Menge über A-Schränke und Sonstiges gelernt, auch
darüber, was in der Praxis möglich oder nicht möglich ist.

({3})

Wir haben es der Mithilfe der Vertreter des Forums Waffenrecht zu verdanken, dass wir auch hier eine vernünftige Regelung gefunden haben.

Im Übrigen ist es wichtig, deutlich zu machen, dass wir
diese Novellierung mit den Betroffenen und nicht gegen
sie herbeigeführt haben. Es geht nicht darum, irgendwelche unnötigen Hemmnisse beispielsweise bei der Ausübung des Schießsports zu produzieren. Ich habe gelernt,
dass die Jagd kein Hobby, sondern etwas ganz Besonderes ist, und man im Verhältnis zur Jagd den Begriff Hobby
nach Möglichkeit vermeiden sollte. In der Debatte ging es
lange Zeit um die Frage, ob die Anzahl der Langwaffen
begrenzt werden soll oder nicht. Weil dieses Thema für
die innere Sicherheit aber keine Relevanz hat, wurde auf
die Begrenzung der Langwaffen im Jagdbereich verzichtet. Im Übrigen ist hier die Definition richtig, dass das Bedürfnis mit dem Jagdschein, übrigens auch mit dem Jugendjagdschein, nachgewiesen ist.

Das Waffenrechtsneuregelungsgesetz ist in sich systematisch stimmig. Das Waffengesetz auf der einen und das
Beschussgesetz auf der anderen Seite haben unterschiedliche Zweckrichtungen. Ich glaube, dass wir einen guten
und wichtigen Kompromiss ausgehandelt haben, der den
Bedürfnissen der Materie, die damit geregelt werden soll,
gerecht wird. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, diese
Hängepartie aufzulösen; denn bereits seit 1983 hat man
sich hier bemüht.

Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen waren sich nicht zu schade, im Laufe dieses Diskussionsprozesses auch Anregungen beispielsweise von Fachleuten aus der Praxis aufzunehmen, die
dieser Novellierung zugute kamen. Es ist allemal besser,
miteinander als übereinander zu reden. Das bringt immer
gute Ergebnisse.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({4})