emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rapp (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß es sich am 2. März teils um eine mit der Bundesbank abgesprochene Inanspruchnahme des Geldmarkts, teils um eine von der Bundesbank genehmigte Inanspruchnahme des Kassenkredits zur kurzfristigen Überbrückung einer Diskrepanz zwischen Einnahme und Ausgabe, wie das im Gesetz so steht, gehandelt hat, und ließe sich dies durch eine Aussage Ihrerseits bestätigen, wie hoch zwischenzeitlich die Kassenguthaben der Bundesregierung gewesen sind?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Die Kassenverstärkungsmittel - um die handelt es sich hier - betragen nach den gesetzlichen Bestimmungen etwa 5 % des jeweiligen Haushaltsvolumens. Das wären also jetzt über 10 Milliarden DM. Kassenkredite darf die Bundesbank nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Bund bis zu einer Höhe von 6 Milliarden DM gewähren. In praxi, Herr Kollege, hat die Bundesbank diesen Kassenkredit auf 5 Milliarden DM beschränkt, um Buchungen auch korrekt erfassen zu können. An diesem Tag war somit das in der Praxis geltende Limit von 5 Milliarden DM überschritten, wobei ich darauf hinweisen muß, daß es sich um ein internes Limit ohne Absprache mit der Bundesbank handelt. Daraus ergibt sich schon, daß die Bundesbank an diesem Tage selbstverständlich über die Tatsache der Aufnahme und die Höhe des Kassenkredites informiert war und zustimmte.
Im zweiten Teil Ihrer Frage hatten Sie gefragt: Weiches war der Höchstbetrag der Inanspruchnahme des Geldmarktes im März? Dieser betrug 8,4 Milliarden DM.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Es handelt sich um eine ganz kurzfristige Maßnahme, die damals an diesem 2. März aufgenommen worden ist - um eine kurzfristige Diskrepanz -, zu einem auch entsprechend kurzfristigen Liquiditätsausgleich. Die genauen Zahlen, die Sie erfragen, kann ich aus dem Stegreif nicht nennen. Ich bin gern bereit, sie nachzuliefern.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Wir kommen zu den Fragen 99 und 100. Die Fragestellerin ist nicht im Saal.
Wir sind damit am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Repnik auf:
Treffen Meldungen zu, wonach deutsche Architekten und Ingenieure in der Schweiz ohne Niederlassungsbewilligung, die erst nach zehnjährigem ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz erteilt wird, keine selbständigen Tätigkeiten ausüben können und auch nicht zu in der Schweiz ausgeschriebenen Wettbewerben zugelassen werden, da die Schweiz Arbeits- oder Grenzgängerbewilligungen nur an Arbeitnehmer erteilt und Selbständigen die Übernahme von Aufträgen verwehrt, obwohl schweizerische Architekten und Ingenieure in der Bundesrepublik Deutschland ohne Schwierigkeiten an deutschen Wettbewerben teilnehmen und auch selbständige Planungen ausführen können?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-04-02:
Meldungen, wonach deutsche Architekten und Ingenieure ohne eine Niederlassungsbewilligung der Schweiz dort keine selbständigen Tätigkeiten ausüben können und auch nicht zu in der Schweiz ausgeschriebenen Wettbewerben zugelassen werden, treffen in diesem Falle nicht zu. Es gibt keine Vorschriften, die ein Tätigwerden deutscher Architekten und Ingenieure in der Schweiz schlechthin ausschließen. Allerdings stimmt, daß in der Praxis deutsche Architekten und Ingenieure nicht in demselben Maße Möglichkeiten für ein Tätigwerden in der Schweiz wahrnehmen können wie schweizerische Architekten und Ingenieure in Deutschland.
Dies hat verschiedene Gründe. Soweit öffentliche Auftraggeber in der Schweiz Tätigkeiten und Wettbewerbe ausschreiben, kommt es auf die Teilnahmebedingungen an, die sie jeweils festlegen. Die schweizerischen Kantone und Gemeinden sind bezüglich der Ausschreibungsbedingungen autonom und können infolgedessen den Teilnehmerkreis auf inländische Architekten und Ingenieure beschränken. Ein anderes Hindernis liegt darin, daß deutsche Architekten und Ingenieure ausländerrechtliche Bewilligungen für sich und ihre Arbeitnehmer nicht in dem Umfange erhalten, der zur Ausübung von Tätigkeiten in der Schweiz erforderlicht ist. Die restriktive Ausländerpolitik der Schweiz wirkt sich auch in diesen Fällen aus. Deutschen Architekten und Ingenieuren bleibt allerdings unbenommen, Tätigkeiten

in der Schweiz mit Hilfe schweizerischer Angestellter wahrzunehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zusatzfrage des Abgeordneten Repnik? - Keine.
Ich rufe die Frage 102 des Abgeordneten Repnik auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen die völlig unausgeglichene Konkurrenzlage in diesem Bereich zu ergreifen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Die Bundesregierung ist bereit, die Ursachen für die unausgeglichene Konkurrenzlage deutscher Architekten und Ingenieure in der Schweiz im Vergleich zu schweizerischen Architekten und Ingenieuren in Deutschland näher zu untersuchen, und wird sich im Rahmen des Möglichen bei der schweizerischen Regierung für eine Verbesserung der Wettbewerbschancen der deutschen Architekten und Ingenieure verwenden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Repnik (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß angesichts der schlechten Auftragslage im Baugewerbe und in der Bauplanung im Bereich Südbaden entlang der schweizerischen Grenze gerade diese Chancenungleichheit zwischen schweizerischen Unternehmen und deutschen Unternehmen zunehmend deutsche Unternehmen in Schwierigkeiten - bis hin zur Existenzbedrohung - bringt, und ist die Bundesregierung bereit, angesichts dieser akuten Situation deutscher Unternehmer hier in nächster Zeit tätig zu werden und mit der Schweiz in offizielle Verhandlungen einzutreten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Der Bundesregierung sind derartige Existenzbedrohungen nicht bekannt.
Ich bestätige noch einmal, daß wir uns um die Verbesserung der Möglichkeit für deutsche Architekten und Ingenieure, in der Schweiz tätig zu sein, im Rahmen des Möglichen bemühen werden. Ich bestätige ferner, daß das natürlich vor allem für im Grenzraum Ansässige von besonderer Bedeutung ist.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Herr Kollege, ich bin auf diese Frage, da sie nicht gestellt war, leider nicht vorbereitet, werde Ihnen das aber gern schriftlich mitteilen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 103. Der Fragesteller ist nicht im Saal.
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß der Staatsratsvorsitzende der DDR, Honecker, von der Bundesregierung die Lieferung von Steinkohle und anderen Kohleerzeugnissen bzw. Koks um mehr als 100 Millionen DM aufgestockt haben möchte, und ist die Bundesrepublik Deutschland in Anbetracht der angespannten Energieversorgungslage überhaupt in der Lage, Kohlelieferungen in diesem Umfang vorzunehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Der Staatsratsvorsitzende der DDR, Herr Honecker, hat sich wegen einer Erhöhung des vereinbarten Lieferkontingents für Steinkohle und Steinkohlenkoks im Rahmen des Abkommens über den innerdeutschen Handel nicht unmittelbar an die Bundesregierung gewandt. Vielmehr wurde - wie auch in früheren Jahren mehrmals geschehen - auf Wunsch der DDR zwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel und dem Ministerium für Außenhandel am 15. März 1981 eine Vereinbarung getroffen, den bestehenden Genehmigungsrahmen für Steinkohlenlieferungen in die DDR für 1981 von 250 Millionen Verrechnungseinheiten auf 450 Millionen Verrechnungseinheiten zu erhöhen. Die Ausfüllung dieser Rahmenvereinbarung ist ausschließlich Sache der kommerziellen Unternehmen in der Bundesrepublik bzw. der DDR. Bei derzeit wieder leicht steigenden Haldenbeständen können gegenüber dem Vorjahr erhöhte Lieferungen ohne Beeinträchtigung der Versorgung in der Bundesrepublik vorgenommen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zusatzfrage? - Nein.
Ich rufe jetzt die Frage 105 des Abgeordneten Niegel auf:
Wird die DDR in der Lage sein, die vorstehenden erhöhten Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland bezahlen zu können, oder wird im Zuge eines erhöhten Swings dieser Betrag kreditiert werden, bzw. muß befürchtet werden, daß durch Dumpingimporte aus der DDR, z. B. auf dem Polstermöbel-, Kinderwagen-, Porzellan-, Textil- und Nahrungsmittelsektor dieser Betrag ausgeglichen werden soll?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Die DDR kommt ihren Zahlungsverpflichtungen im innerdeutschen Handel pünktlich nach. Es besteht kein Anlaß, zu bezweifeln, daß die DDR in der Lage ist, die erhöhten Steinkohlenlieferungen zu bezahlen. Eine Erhöhung des Swing steht nicht zur Diskussion. Sie wurde von keiner Seite ins Spiel gebracht. Es ist mit der DDR auch keine besondere Kompensationsvereinbarung getroffen worden. Die Bezahlung der Steinkohlenlieferungen wird die DDR aus den Erlösen ihrer Lieferungen im Rahmen des normalen Waren- und Verrechnungsverkehrs tätigen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die DDR komme ihren Zahlungsverpflichtungen nach; aus welchen Gründen erhöht sich dann ständig der Swing?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Das resultiert in allererster Linie aus der Erhöhung des Handelsaustausches.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1981-04-02:
Bedeutet die Erhöhung um 150 Millionen Verrechnungseinheiten nicht auch eine Erhöhung des Handelsaustausches?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Erst dann, Herr Kollege, wenn von dieser Erhöhung Gebrauch gemacht wird. Eine solche Vereinbarung sagt noch nichts darüber aus, in welchem Umfang auf kommerzieller Basis tatsächlich Abschlüsse getätigt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe ist der Swing zur Zeit beansprucht?
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Frage 106 hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 107 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund der Quotenregelung nach Artikel 58 des EGKS-Vertrags in Betrieben der Stahlindustrie kurzgearbeitet wird, um die Mengenbegrenzung in den Referenzzeiträumen einzuhalten, und von der Bundesanstalt für Arbeit Kurzarbeitsgeld gezahlt wird, obwohl Aufträge zur Auslastung der Betriebe vorliegen, und wie verträgt sich eine solche Kurzarbeit mit den Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes und mit der Politik der Vollbeschäftigung der Bundesregierung?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß trotz vorliegender Aufträge zur Auslastung der Betriebe auf Grund der Quotenregelung nach Art. 58 des EGKS-Vertrages in Betrieben der Stahlindustrie - abgesehen von wenigen Einzelfällen - kurzgearbeitet wird. Die Höhe der Quoten wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an Hand der vorausgeschätzten Absatzmöglichkeiten festgelegt. Damit soll die Erlössituation am Stahlmarkt stabilisiert werden. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Quotenregelung generell zu einer Minderauslastung der Stahlindustrie führt. Die geringe Auslastung der Betriebe ist vielmehr im allgemeinen auf die zurückgegangene Nachfrage zurückzuführen. Dem Bundeswirtschaftsministerium sind einige wenige Fälle bekanntgeworden, in denen die Quotenzuteilung der Auftragslage des Unternehmens nicht entsprach. Das Ministerium hat Anträge der Unternehmen auf Erhöhung der zugeteilten Quoten gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterstützt. Soweit bekannt, hat die Kommission den Anträgen im Rahmen der Möglichkeiten der Entscheidung über das Quotensystem stattgegeben.
Es mag zutreffen, daß in einzelnen Fällen Unternehmen dennoch unter Hinweis auf die Quotenregelung der Europäischen Gemeinschaften Kurzarbeit bei der Arbeitsverwaltung angemeldet haben und Kurzarbeitsgelder gezahlt worden sind. Hierzu ist die Bundesanstalt für Arbeit auf Grund der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Denn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld setzt einen vorübergehenden Arbeitsausfall voraus, der auf wirtschaftlichen Ursachen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht. Ein unabwendbares Ereignis liegt nach dem Arbeitsförderungsgesetz auch dann vor, wenn der Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat. Der EG-Beschluß über ein Quotensystem im Stahlbereich wäre eine solche behördliche Maßnahme, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen würde.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte.
Steinhauer (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie denn dazu stehen, wenn andere Branchen ähnliche Vereinbarungen treffen, so daß das bisherige Kriterium, wonach die Auftragslage ein wesentliches Moment für Kurzarbeit und den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, ad absurdum geführt würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß wir die Quotenregelung nicht für eine gute Lösung gehalten haben und daß wir darum ringen, daß diese Quotenregelung ausläuft, was ja auch erreicht worden ist. Es bleibt aber dabei, daß es nach dem Arbeitsförderungsgesetz dann, wenn behördliche Maßnahmen getroffen worden sind und diese die Ursache für den vorübergehenden Arbeitsausfall darstellen, gerechtfertigt ist, Kurzarbeitsgelder zu zahlen. Das würde nach der Fassung des Gesetzes auch für alle andern behördlichen Maßnahmen gelten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage; bitte, Frau Abgeordnete.
Steinhauer (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Ihnen bekannt ist, daß bei Fragen der Arbeitszeitregelung der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitzubestimmen hat. Wie stehen Sie zu dem Problem des Unterlaufens der Mitbestimmung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz durch solche Maßnahmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Frau Kollegin, ich kann den Zusammenhang dieser Frage mit Ihrer schriftlichen Frage nicht sehen und wäre sehr dankbar, wenn Sie diese Frage bei einer anderen Gelegenheit stellen würden, so daß ich mich darauf vorbereiten kann.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Frau Abgeordnete, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß die Frage 16 schriftlich beantwortet wird, da die Zeit der Fragestunde um ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Ich bedanke mich sehr.
Der Abgeordnete Braun ({0}) hat seine Fragen 111 und 112 zurückgezogen.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Wir fahren im Tagesordnungspunkt 2, Beratung des Agrarberichts 1981, fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({1}).
Schmidt (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg drei Vorbemerkungen:
Zunächst möchte ich Herrn Kollegen Ertl - ich sehe ihn leider nicht - meine Freude darüber aussprechen, daß er die wochenlangen nerventötenden Verhandlungen in Brüssel offenbar gut überstanden hat.

Dr. Schmidt ({0})
Eine zweite Vorbemerkung: Die in der letzten Nacht gefaßten Preisbeschlüsse sind mir nur im groben Raster bekannt. Die Sparvorschläge bedürfen einer genauen Analyse. Der Einbau weiterer marktwirtschaftlicher Elemente bedarf der Nachprüfung. Die Auswirkungen der Beschlüsse auf Erzeuger und Verbraucher in den einzelnen Produktbereichen müssen noch untersucht werden. Kurzum: Kein Kommentar zu dieser Stunde. Ich bin eben nicht so klug wie der Kollege Kiechle,
({1})
der eben aus der Hüfte schießen kann. Aber die Öffentlichkeit kann sicher sein, daß ich in der kommenden Woche nach einer harten Prüfung dazu ausführlich und glasklar Stellung nehmen werde.
({2})
Eine dritte und letzte Vorbemerkung zur Rede des Kollegen Kiechle heute vormittag: Das von Anfang bis Ende seine Rede durchziehende Herumwühlen in Vorgängen des Kabinetts und der Vorstände der Fraktionen und der Parteien und dabei das besondere Streicheln, Herausstreichen und Prügeln des Bundesministers Ertl ist Methode und - lassen Sie mich noch hinzufügen - Methode im „Bild"-Zeitungsstil.
({3})
Derartige Angriffe unter die Gürtellinie auf den politischen Gegner hat es unter Agrarpolitikern in den 30 Jahren, die ich überschauen kann, nicht gegeben.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller (NA), 1981-04-02:
Nein, er soll mich erst einmal ausreden lassen; danach bin ich gerne dazu bereit.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Dann kommen wir noch einmal darauf zurück.
Müller (NA), 1981-04-02:
In diesem Entschließungsantrag steht: Nebenerwerbsbetrieben ist bei der Ermittlung des Durchschnittsgewinns ein Abschlag von 25 vom Hundert zu gewähren. Wir alle wissen doch, wie die Einkommenssituation in den Nebenerwerbsbetrieben ist. Wie wollen Sie diesen Punkt denn den Vollerwerbsbetrieben erklären? Das würde mich einmal interessieren.
({0})
Weiter: Wie wollen Sie diesen Abschlag von 25 % dem Arbeiter in der Fabrik erklären, der am gleichen Arbeitsplatz wie der Nebenerwerbslandwirt steht? Wie wollen Sie dem Arbeiter das klarmachen, wenn er z. B. das Einkommen des Nebenerwerbslandwirtes sieht?
({1})
Das ist doch ein Punkt, an den Sie hin und wieder auch einmal denken sollten. Ich habe manchmal den Eindruck, von Ihnen wird das und jenes in der Hoffnung gefordert: Wir sind ja in der Opposition und brauchen dies gar nicht durchzusetzen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle?
Müller (NA), 1981-04-02:
Ja, bitte.
Kiechle (NA), 1981-04-02:
Herr Kollege Müller, Sie wollen uns hier doch nicht erzählen, daß Sie glauben, der 25%ige Abschlag sei von uns so gedacht, als ob er auf das in dem Betrieb verdiente Einkommen bezogen wäre. Sie wissen doch ganz genau, daß sich dieser Abschlag auf die extensiv betriebene Nebenerwerbslandwirtschaft desjenigen bezieht, der nach seiner Tätigkeit an seinem Arbeitsplatz daheim noch den landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet. Erstens wollen wir, daß er eine solche extensive Bewirtschaftung betreibt, und zweitens wollen wir erreichen, daß er durch die Kumulation auf Grund des Zusatzeinkommens letztlich nicht noch bestraft wird.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Kurze Zwischenfragen, bitte.
Kiechle (NA), 1981-04-02:
Entschuldigen Sie. Sie sollten es doch wirklich richtig verstanden haben; denn die Kenntnisse haben Sie doch.
Müller (NA), 1981-04-02:
Herr Kollege Kiechle, das habe ich schon begriffen. Nur, es ist doch ein Zusatzeinkommen. Wenn der Arbeitnehmer irgendwo


Müller ({0})
ein Zusatzeinkommen bezieht, muß er das voll versteuern.
({1})
Deswegen sage ich: Wie soll ich das dem Arbeitnehmer erklären? Das ist für mich der entscheidende Punkt!
({2})
- Entschuldigung, ich kann jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen. Sie wird auf meine Zeit nicht angerechnet; sonst würde ich es gern tun.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Wollen Sie die Frage nicht doch zulassen?
Müller (NA), 1981-04-02:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Eigen, bitte.
Eigen (NA), 1981-04-02:
Herr Kollege Müller, was sagen Sie dazu, daß Experten - nicht ich - behaupten, daß die neue Besteuerung die Landwirtschaft in einem normalen Einkommensjahr etwa eine Milliarde an Steuern zusätzlich kostet?
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Holsteg.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter ({0}).
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Die Redezeit ist zu Ende.
Sauter (NA), 1981-04-02:
Ich komme gleich zum Schluß. - Da hat es nur Ausweglosigkeit und Ratlosigkeit gegeben. Gerade in diesen Regionen ist es wichtig, daß wir die Strukturen verbessern, daß wir außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze erhalten. Wir sollten unsere gemeinsame Anstrengung darauf lenken, daß gerade diese Gebiete und diese Betriebe alle Möglichkeiten unserer Hilfe erfahren. CDU und CSU sind bereit, im Rahmen der Möglichkeiten der Landwirtschaft insgesamt in besonderer Weise diesen Problemgebieten ihre Unterstützung zu geben. - Ich danke Ihnen sehr.
({0})
Bredehorn (NA), 1981-04-02:
Ich komme zum Schluß; einen Satz noch! - Im Energiebereich wird die Bedeutung nachwachsender Rohstoffe auf dem Agrarsektor sicher zunehmen. Somit werden wir auch in Zukunft den bäuerlichen Familienbetrieb brauchen. - Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Herkenrath.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen etwas zur Geschäftslage sagen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sollen die Punkte 3, 6 und 7 von der Tagesordnung heute abgesetzt werden, damit wir Gelegenheit haben, die Agrardebatte ausführlich zu Ende zu führen. Ich schätze, dies dauert etwa bis 19.30 Uhr. Wir werden dann den Rest der Tagesordnungspunkte abwickeln, der ohne Debatte über die Bühne gehen kann; das sind zweite und dritte Beratungen. Wir werden die drei Punkte, die ich eben nannte, auf die Tagesordnung der nächsten Woche setzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Vielen Dank.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Immer.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bötsch?
Bötsch (NA), 1981-04-02:
Herr Kollege, wären Sie so freundlich, zuzugestehen, daß die Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe und die gesamte Mischfinanzierung, wie sie vom Freistaat Bayern ausgegangen ist, immer beinhaltet hat, daß nicht an eine bloße Abschaffung gedacht worden war, sondern daß das System durch ein neues System des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern ersetzt werden sollte und daß die Forderung der bayerischen Staatsregierung insoweit durch einen einstimmigen Beschluß des Bayerischen Landtags unterstützt wurde?
Immer (NA), 1981-04-02:
Herr Dr. Bötsch, ich glaube Ihnen gern, daß die bayerische Staatsregierung und der Landtag von Bayern gern bereit wären, folgende Regelungen zu schaffen: Die bayerische Staatsregierung gibt das Geld aus, und der Bund bezahlt. Das glaube ich gerne! Nur, wer bezahlt, muß auch die Musik bestellen können. Ich glaube, diese Problematik wird uns in der nächsten Zukunft noch beschäftigen.
Renger (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1981-04-02:
Herr Kollege Immer, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage: Es ist doch ein bißchen sehr schlitzohrig zu sagen: „Wir fordern die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe, aber wir wollen natürlich das Geld vom Bund in unserem Landeshaushalt haben, damit wir die Maßnahmen durchführen können, aber bei Maßnahmen soll eben kein Täfelchen vorhanden sein, auf dem z. B. steht, daß hier mit Mitteln des Bundes flurbereinigt wird"?