Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-12-15:
Danke sehr, Frau Präsidentin . - Wir reden hier über

15 Jahre deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan . Die
Kriege in Afghanistan sind sehr viel älter; das ist überhaupt keine Frage . Wir haben unendlich viele Debatten
hier im Bundestag geführt - das ist richtig und wichtig -,
aber ich muss ehrlich sagen: So viel Dreistigkeit wie
diesmal habe ich bisher bei keiner Debatte erlebt . Das
macht mich wirklich fassungslos .

({0})

Das müssen Sie den Menschen doch mal erklären: Sie
beantragen die Verlängerung des Mandates mit der Begründung, dass die Sicherheit in Afghanistan nicht gegeben ist; deshalb müsse man das Mandat der Bundeswehr
verlängern . Ich halte das alles für falsch, aber das ist Ihre
Begründung . Gleichzeitig schieben Sie Flüchtlinge, die
hier Schutz gesucht haben - gestern waren es 34, die abgeschoben worden sind -, mit der Begründung nach Afghanistan zurück, dass es ein sicheres Herkunftsland ist .

({1})

Das begreift keiner mehr .

({2})

Mit solch einer Begründung können Sie doch gar nicht
abschieben .

Das Triumphgeheule aus Bayern, von denjenigen, für
die 34 Abschiebungen nicht auslangen, sondern es einige Tausend sein sollen, ist doch nicht zu überhören . Die
Glückwunschschreiben der AfD müssen sich doch bei
Ihnen stapeln, wenn Sie so vorgehen . Es ist unfassbar
und völlig inakzeptabel, was Sie hier machen .

({3})

Ich habe mich über jeden gefreut, der gestern am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung demonstriert
hat . Ich möchte, dass die Menschen in diesem Lande für
Frieden in Afghanistan, aber auch dafür, dass die afghanischen Flüchtlinge hier zu Hause sein können, auf die
Straße gehen und sich einsetzen . Das ist eine vernünftige
Politik, zumindest aus Sicht meiner Fraktion .

Gleichzeitig bitte ich Sie, mal über die Afghanistan-Entscheidungen nachzudenken, die hier unter jeglicher Couleur, jeglichen Regierungsfarben, getroffen
worden sind: Rot-Grün zu Beginn, dann Schwarz-Gelb
und Schwarz-Rot . Alle hier vertretenen Fraktionen außer
dem gallischen Dorf der Linken

({4})

waren daran beteiligt . Und die Argumente sind immer
schlechter geworden . Das war der Mühlstein, der die
deutsche Außenpolitik immer weiter runtergerissen hat .

Denken Sie an das Argument, die deutsche Sicherheit
solle am Hindukusch verteidigt werden . Die deutsche
Sicherheit ist nicht am Hindukusch verteidigt worden .
Die Gefahren sind immer größer geworden . Ich denke an
den Tötungsbefehl des Oberst Klein in Kunduz; es war
ein deutscher Oberst, der einen solchen Befehl gegeben
hat . Ich denke auch, Herr Außenminister, an die ganze
Debatte über Murat Kurnaz . All das ist Teil der Auseinandersetzung über die deutsche Kriegsbeteiligung in
Afghanistan. Ich finde, gerade Sie als sozialdemokratische Partei sollten sich von dieser Katastrophe lösen und
einen anderen politischen Weg einschlagen . Das wäre
vernünftig . Ansonsten geht es in der Außenpolitik immer
weiter bergab . Aus diesem Dilemma kommen Sie nicht
raus . Sie müssen sich so oder so entscheiden .

({5})

Ich fordere Sie auf, darüber nachzudenken, ob sich
die Mehrheit dieses Parlaments nicht bei der damaligen
Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Frau Käßmann, entschuldigen muss . Der
klassische Satz von Frau Käßmann: „Nichts ist gut in Afghanistan“ ist stimmig und trägt .

({6})

- Dass er Ihnen nicht passt, ist mir schon klar . Sonst streiten Sie doch immer für die Kirche, Herr Kauder,

({7})

aber wenn es mal kritisch wird, dann ist alles vorbei . Das
war damals eine richtige Grundbeurteilung .

({8})

Nichts ist gut in Afghanistan .

({9})

220 000 Menschen sind in dem Krieg umgekommen . Ist
das gut? Was ist in Afghanistan nicht alles zerstört worden! Die NATO hat sich so positioniert, dass immer mehr
Menschen zu den Terroristen übergelaufen sind . Heute
betreiben Sie eine Politik, durch die am Ende nicht die
Taliban, sondern der „Islamische Staat“ noch stärker
wird . Wer mit Drohnen in Afghanistan tötet, treibt die
Menschen in die Scheuer des „Islamischen Staates“ . Das
ist das Ergebnis Ihrer Politik . Da können Sie doch nicht
sagen, dass alles gut ist in Afghanistan oder besser geworden ist .

({10})

Das alles bleibt unterm Strich stehen . Deswegen kann
man Ihrem Antrag nicht zustimmen . Wir werden den Antrag ablehnen; das ist sowieso nicht das Problem . Aber
immer mehr Menschen in unserem Lande sagen: Mit einer solchen Politik wollen wir nichts zu tun haben, und
das zu Recht .

({11})