Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung will ihren Anteil dazu leisten, daß der Sport Rahmenbedingungen vorfindet, um Sport für alle zu ermöglichen. Ich habe die Voten - mit Ausnahme dessen, was wir gerade von den GRÜNEN gehört haben - so verstanden, daß das die Zielvorstellung ist, daß wir Sport für alle ermöglichen wollen, daß wir dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Es muß ein Ausgleich mit den Interessen von Anwohnern sowie den Interessen des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes gefunden werden. Wir alle, die wir „Sport für alle" sagen, wissen natürlich, daß in einem dicht besiedelten Staat wie der Bundesrepublik Deutschland die Probleme größer sind als in anderen Staaten. Das berechtigte Anliegen einer wohnnahen Sportausübung ist eben in Gebieten wie etwa im Ruhrgebiet, in Berlin oder Hamburg schwieriger zu verwirklichen als woanders. Das sind die Ausgangspunkte, vor denen wir stehen.
Es muß aber gewährleistet werden, daß es in Einzelfällen zu einem angemessenen Interessenausgleich kommt. Ich sehe, wie die Kollegen hier schon vorgetragen haben, auch die Möglichkeit dazu. In diesem Zusammenhang muß einmal deutlich gemacht werden, daß wir nicht Sportler haben, die sich rücksichtslos über die Interessen des Bürgers und des Umweltschutzes hinwegsetzen - so ist es ja nicht, meine Damen und Herren -,
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sondern wir haben Sportler, die auch selbst daran interessiert sind, daß wir Sport unter Rahmenbedingungen betreiben können, die auch den Umweltschutz berücksichtigen.
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Ich möchte jetzt für die Bundesregierung gern ein paar Eckwerte festsetzen. Ich will zunächst einmal sehr deutlich sagen: Anwohner von Sportanlagen sind ja in großer Zahl auch Mitglieder von Sportvereinen und Sporttreibende, die die Sportorganisationen mit vertreten. Hier wurde darauf hingewiesen, daß diese Interessenverbindung bei Millionen Mitbürgern besteht.
Ich will auch ausdrücklich feststellen: Der Sport hat bewiesen, daß er selbst ein vitales Interesse an einem


wirksamen Umweltschutz hat. Dafür hat er selbst Initiativen ergriffen; mehrere Sportverbände haben das getan. Ziel seiner Bemühungen ist es, den Sport in einer intakten Umwelt zu ermöglichen. Sportverbände haben z. B. Umweltbeauftragte ernannt. Sie haben selbstbeschränkende Leitlinien für den Umweltschutz verabschiedet. Sie halten sich daran.
In der Diskussion über eine sogenannte Wattenmeerbefahrensverordnung hat sich gezeigt, daß der Sport Einschränkungen der Sportausübung akzeptiert, sich also dem Notwendigen nicht verschließt. Es ist nur noch offen, wie weit die Verbote im einzelnen reichen sollen.
Ich will an dieser Stelle, wo es wirklich um ein schwieriges Gebiet geht - das weiß ich auch noch aus der Zeit, wo wir in unserem Haus unter einem Dach für beide Bereiche zuständig waren - , auch einmal ein herzliches Wort des Dankes an alle diejenigen richten, die Verantwortung im Sport tragen und sich schon mit wirksamen Initiativen um die Koordination von Sport und Umwelt bemüht haben. Dafür danken wir denen, die das getan haben.
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Im Kern geht es aber um die wohnnahe Sportanlage. Herr Kollege Penner hat mit Recht schon darauf hingewiesen, daß wir trennen müssen zwischen der Sportanlage, die jetzt und in Zukunft kommt, und der, die besteht und wo sich die Friktionen jetzt am häufigsten ergeben. Ich will für die Bundesregierung zu diesen zwei Abteilungen gerne noch einmal sagen: Im Hinblick auf die neu zu errichtenden Anlagen sehe ich - wie Kollegen von CDU/CSU und FDP auch schon ausgeführt haben - drei wichtige Eckwerte. Nach einem Kompromiß zwischen der Umweltministerkonferenz und der Sportministerkonferenz sind die sogenannten LAI-Hinweise des Länderausschusses Immissionsschutz geändert worden. Sie sehen für die Geräusche von Sportanlagen eine günstigere Richtwertberechnung durch Änderung des Meßverfahrens vor.
Ich sage noch einmal sehr deutlich, auch an die Adresse all derer, die im Bereich der Justiz zu Abwägungen aufgerufen sind: Wir müssen überall klarmachen und Folgerungen aus der Tatsache durchsetzen, daß Geräusche, die vom Sporttreiben ausgehen, ganz andere Geräusche sind als die, die etwa von lärmenden Industrieanlagen ausgehen, die besonders viel Emissionen verursachen. Hier muß man klare Unterschiede machen.
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- Ich kann nur sagen: Wir haben das schon in großer Einmütigkeit mit den Umweltministern der Länder besprochen, die hier ja auch ein Wort mitzureden haben. Ich glaube, daß man das sicherlich auch für den Umweltminister sagen kann; denn wir haben das ja lange Zeit mit Blick auf den Umweltschutz der Bundesregierung auch so vertreten.
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Zweitens. Es ist gewährleistet - ein wichtiges Anliegen - , daß im Bauplanungsrecht die Sportorganisationen frühzeitig beteiligt werden und so ihre Position einbringen und verdeutlichen können.
Das dritte, was mir sehr am Herzen liegt - ich habe noch vor einigen Tagen mit dem Bauminister Oscar Schneider darüber gesprochen - :
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Die Baunutzungsverordnung soll noch in diesem Jahr novelliert werden. Dabei soll der Sportplatz in Wohnnähe ermöglicht werden. Das ist wichtig. Ob Sportanlagen auch in reinen Wohngebieten zulässig sein sollen, wird noch im einzelnen mit den Bundesländern, die ja die Bebauungspläne und dergleichen genehmigen müssen, im einzelnen geprüft und untersucht. Aber der Sportplatz in Wohnnähe ist unsere Leitlinie.
Jetzt kommen wir zum Bestand. Weitaus schwieriger ist ja die Frage des Bestandschutzes von Altanlagen. Hier hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1989 zu der schon mehrfach erwähnten Bezirkssportanlage in Hamburg die Sache mit Recht in den Vordergrund gebracht. Eine endgültige Stellungnahme zu dem Urteil ist sicherlich erst dann möglich, wenn die Urteilsgründe vorliegen.
Ich will für die Bundesregierung heute dies sagen: Wir werden das nicht nur sorgfältig auswerten, sondern es wird dann zu entscheiden sein, welche konkreten Maßnahmen wir ergreifen. Ich begrüße in dem Zusammenhang, daß der Sportausschuß einen Bericht angefordert hat, in dem die Bundesregierung darlegen soll, welche einzelnen Möglichkeiten unter Einschluß auch verschiedener Gesetzesänderungen gesehen werden. Darüber muß man offen reden; das kann nicht ein Tabu sein. Wenn ich Beispiele nennen soll, will ich auch als langjähriger Kommunalpolitiker ganz offen sagen: Hier muß man natürlich über rechtliche Regelungen im Immissionsschutzbereich, also über das Immissionsschutzgesetz reden; hier muß man vielleicht auch über rechtliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Nachbarschaftsrecht sprechen.
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Das ist ein sehr schwieriger Komplex. Wahrscheinlich ist es im Immissionsschutzrecht einfacher; so will ich auch einmal aus der Erfahrung als Rechtsanwalt sagen.
Ich möchte eigentlich noch eine Orientierungshilfe, die man überlegen sollte, in den Vordergrund stellen. Ich nehme hier etwas auf, was der Kollege Baum gesagt hat: Das Idealste wäre natürlich, wir kämen ohne weitreichende Gesetzesänderungen aus, wir könnten auch eine Rechtsprechung motivieren, die Orientierungspunkte gäbe. Allerdings halte ich hier meinen Optimismus in Grenzen, weil wir nämlich erlebt haben, daß gerade auch Urteile in eine ganz andere Richtung kamen, die zu Lasten des Sports gingen. Deshalb bin ich der Auffassung, daß das getan werden muß, was jetzt notwendig ist. Sobald die Urteilsgründe vorliegen, gehen wir in unserem Hause an die Auswertung. Wir werden Ihnen, meine Damen und Herren im Sportausschuß, Modelle vorschlagen.
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Was kann man in bezug auf Gesetzesänderungen machen? Was kann man in Verbindung mit den Ländern machen? Was kann man in Verbindung mit Verordnungen machen? Was kann man auf den verschiedensten Wegen machen?
Leitlinie für uns ist, daß der Sport wissen muß, daß der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung Verbündete in dem Ziel sind, daß Sport für alle auch künftig sein kann und sein soll und daß wir auch einen Interessenausgleich finden können.
Meine Damen und Herren, wir haben jahrelang beklagt - ich denke hier an manches Gespräch, das auch Sie vielleicht noch mit dem früheren Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Willi Weyer, in dieser Frage geführt haben; Präsident Hansen hat es jetzt ebenfalls wieder aufgenommen - , daß sich hier zuwenig bewegt hat. Übrigens, keiner sollte hier Schwarze Peter verteilen. Auch als die Bundesregierung von der SPD geführt wurde, waren die Probleme schon sichtbar und genauso schwierig zu regeln wie heute. Aber wir gelangen schrittweise mit den Ländern, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Sportverbänden zu Regelungen, die uns auch beim Altbestand helfen, Sport für alle zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch die heutige Debatte so nehmen, daß wir uns eine große Gemeinschaftsaktion vornehmen, daß wir nach der Auswertung der Gründe im Sportausschuß Regelungen auf den Weg bringen und daß wir das Signal aussenden, daß hier der ernste Wille und die Absicht bestehen und die Initiativen vorbereitet werden, um insoweit Sport auch künftig für Millionen unserer Mitbürger zu gewährleisten.
Herzlichen Dank.
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