Hans-Joachim Hacker (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach langwierigen Verhandlungen ist am
3. September 2008 der Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zwischen dem Königreich
Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden. Die Gespräche darüber reichen bis
zum Beginn der 90er-Jahre zurück. Die Bundesregierung
hat diesem Hohen Hause nun den dazugehörigen Gesetzentwurf vorgelegt.

Ich möchte eingangs dem Bundesverkehrsminister
ein Kompliment machen: Herr Minister Tiefensee hat
mit dem Vertragspartner fair verhandelt und dabei die
deutschen Interessen gut vertreten.

Der Inhalt des Vertrages sieht den Bau einer 19 Kilometer langen festen Querung des Fehmarnbelts vor. Darin festgelegt ist die Kostenträgerschaft. Darüber ist an
dieser Stelle schon gesprochen worden. Dänemark übernimmt die Kosten für den Bau der Brücke und die Hinterlandanbindung in Dänemark. Deutschland wird die
Hinterlandanbindung auf deutschem Hoheitsgebiet übernehmen. Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich mit
Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro
am Gesamtvorhaben.

Ich möchte noch einmal unterstreichen: Dieser Staatsvertrag gründet auf Entscheidungen der Europäischen
Union, in denen es um TEN-Vorhaben geht. Die entsprechenden Beschlüsse sind im Jahr 2004 gefasst worden.
Daran war auch Deutschland beteiligt.

Ich weiß, das Projekt ist nicht unumstritten. Es gibt
begeisterte Befürworter, die vergleichbare Brückenprojekte als Argument heranziehen.

({0})

Es gibt aber genauso Skeptiker, zu denen zum Beispiel
Sie, Herr Steenblock, gehören. Die Argumente, die sachlich vorgetragen werden, kann man gut prüfen. Ich finde
nur, dass Sie das Bild in etwas zu düsteren Farben gemalt haben.

({1})

- Herr Steenblock, wir müssen die Fragen diskutieren,
die bislang nicht abschließend geprüft worden sind.
Hierbei geht es insbesondere - das ist angesprochen
worden - um die Sicherheit des Schiffsverkehrs, um den
Wasseraustausch zwischen der Nord- und der Ostsee, um
die Meeresfauna und um weitere Umweltaspekte. Das ist
völlig klar.

Das 2006 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung initiierte Umweltkonsultationsverfahren kam zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben zwar
in vielen Bereichen Auswirkungen habe, aber dass die
Probleme, die sich abzeichnen, am Ende beherrschbar
seien. Das sind die Aussagen aus dem Umweltkonsultationsverfahren.

Bereits in diesem Umweltkonsultationsverfahren
wurde angekündigt, dass weitere Untersuchungen erfolgen, sobald eine Grundsatzentscheidung über die Realisierung einer festen Querung getroffen worden ist. An
diesem Punkt stehen wir heute. Das schließt auch eine
offene Prüfung der Frage ein, ob ein Brückenprojekt
oder eine Tunnelvariante verfolgt werden soll. Das sind
Fragen, die heute nicht beantwortet werden können und
- ich füge an - auch nicht beantwortet werden müssen,
weil zur Beantwortung dieser Fragen weitere Untersuchungen notwendig sind.

Die feste Fehmarnbelt-Querung ist nicht losgelöst
von der Entwicklung des Ostseeraumes zu betrachten.
Der Ostseeraum ist ein dynamischer Wirtschaftsraum
mit einem enormen Wachstumspotenzial. Potenziale sehen wir insbesondere im Ausbau von Wirtschaftskooperationen und der Entwicklung von Verkehren in dieser
Region. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist
eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich diese
Potenziale effektiv entwickeln können und der Ostseeraum im Wettbewerb mit anderen Wachstumsregionen
bestehen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe meinen
Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern und kenne die
kritische Position meiner Landesregierung zum Bau der
festen Fehmarnbelt-Querung.

({2})

Ich sehe die Chancen, die mit der festen Verbindung
zwischen Dänemark und Deutschland verbunden sind.
Ich sehe Chancen für den norddeutschen Raum insgesamt. Ich sehe aber auch Chancen für Mecklenburg-Vorpommern.

({3})

Im Gegensatz zu den Skeptikern, zu denen auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gehört und
die hinhaltend Widerstand aufrechterhält, sehe ich keine
Gefährdung für den Hafenstandort Rostock. Rostock ist
und wird eine Drehscheibe des Verkehrs im Ostseeraum
bleiben, zum Baltikum, nach Skandinavien, Gedser,
Schweden. Das sind Perspektiven, um die wir uns allerdings kümmern müssen, das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Bahn und dem Bund.

Die Botschaft ist: Wir müssen die Hinterlandverkehre
stärken, das heißt die Bahnverbindung zwischen
Rostock und Berlin fertigstellen und die A 14 fertigstellen, damit die Hafenstandorte an der mecklenburgischen
Ostseeküste aufgewertet werden. Das ist eine Aufgabe,
die sich dem Bundestag stellt und die wir im Rahmen
der Gesetzgebung und der Beratung zum Bereich der Infrastrukturplanung längst angenommen haben.