Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2006-11-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie können ganz sicher sein, Frau Koczy: Wir werden
den ODA-Stufenplan einlösen. Dafür stehe ich politisch
und dafür steht die Koalition. Wir haben uns das - so
steht es in unserer Koalitionsvereinbarung - vorgenommen und werden es entsprechend umsetzen.

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Lassen Sie mich an der Stelle - Herr Borchert hat es
schon angesprochen - in unser aller Namen einem Mann
von hier aus unseren herzlichen Dank und unsere Glückwünsche übermitteln: Muhammad Yunus, der zu Recht
für sein Engagement für Mikrokredite und für die
Grameen-Bank mit dem Friedensnobelpreis belohnt
wird. Das ist eine wunderbare Leistung.

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Die Mikrokredite sind aus unserer Sicht seit vielen
Jahren ein Instrument gegen Armut; sie dienen aber auch
der Prävention vor Krisen und der Friedenssicherung.
Gerade weil wir mit Kleinkrediten Armutsbekämpfung
und Friedensförderung verbinden, haben wir das Instrument schon seit langem in die politische Arbeit des Entwicklungsministeriums einbezogen.

Manchmal ist es gut, wenn man einmal ausrechnet,
was Entwicklungszusammenarbeit für Menschen tatsächlich bedeutet. Allein die deutsche Entwicklungszusammenarbeit erreicht mit ihren verschiedensten Mikrofinanzinstrumenten derzeit über 14 Millionen Menschen.
Mit deren Familien profitieren davon 50 Millionen Menschen, die dadurch aus der Armut herauskommen. Das
ist eine tolle Leistung. Das finde ich wunderbar.

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Das muss verallgemeinert werden. Das muss noch stärker aufgegriffen werden. Wir haben jedenfalls im Haushalt die Mittel dafür deutlich gesteigert.

Während einer Reise nach Marokko - einige Kolleginnen und Kollegen waren dabei - habe ich die dortige
Unternehmerin des Jahres getroffen. Es handelt sich um
eine Frau, die vor ein paar Jahren mithilfe eines Mikrokredits von 150 Euro aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ihre Firma gegründet hat. Heute hat sie
20 Beschäftigte und ist Unternehmerin des Jahres in Marokko. Das ein wirklich tolles Ergebnis im Interesse der
Menschen, insbesondere der Frauen.

Lassen Sie mich als zweiten Punkt auf den Klimaschutz eingehen, den Frau Koczy auch schon angesprochen hat. Ich kann es nur sehr kurz machen. Eines ist
klar: Klimaschutz kostet nicht Geld, sondern er spart
dauerhaft Geld. Für unser Ministerium steht die Förderung von erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz seit Jahren auf der Tagesordnung. Wir werden im
Jahr 2007 rund 400 Millionen Euro für diese beiden Bereiche einsetzen. Das sind die großen Renner der Entwicklungszusammenarbeit. Damit eröffnen wir den Entwicklungsländern Chancen für eine Entwicklung weg
vom Öl und wir unterstützen sie in der Armutsbekämpfung.

Ich möchte gern einen weiteren Punkt ansprechen, der
für mich wirklich nur schwer erträglich ist. Der zweitgrößte Emittent von CO2 ist China und deshalb erwähne
ich in diesem Kontext auch China. Wir wollen durch
Kredite im Rahmen unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und durch Beratung mit dazu beizutragen, den
Energiepfad Chinas zu verändern. Das liegt nicht nur in
unserem ureigenen Interesse, sondern im globalen Klimainteresse. Das ist keine Entwicklungshilfe. Das ist
eine Investition in eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Globus, auch für uns selbst.

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Wer verlangt, dieses Vorgehen zu stoppen, der hat die
ganze Argumentation nicht verstanden und wird in diesen Fragen nicht weiterkommen.
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- Das sind die Richtigen: Sie kritisieren vorher, dass es
diese Hilfe gibt, und wenn es nachher um bestimmte Exportinteressen geht, dann stehen sie bei mir auf der
Matte. Das habe ich wirklich gern.

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Was erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz
angeht, ist es richtig, dass deutsche Firmen Riesenchancen haben. Diese Chancen sollten sie nutzen. Das ist
auch entwicklungspolitisch vernünftig.

Im Übrigen geht es doch auch darum, China in entsprechende Dialoge einzubeziehen. Schließlich wollen
wir verhindern, dass China Afrika dauerhaft als einen
Kontinent betrachtet, den man neokolonial - nur der
Rohstoffsicherung wegen - ausbeutet. Wir wollen dazu
beitragen, dass dieser Energiepfad nicht weiter beschritten wird.

Zum Schluss möchte ich auf Afghanistan zu sprechen kommen; diese Frage ist mehrfach angesprochen
worden. Ich finde, man sollte unsere wirklich guten
Leistungen aus parteitaktischen Gründen nicht schlechtreden. Wir haben mein Versprechen eingelöst: Seit 2002
hilft Deutschland Afghanistan jedes Jahr mit 80 Millionen Euro. Das ist der höchste Betrag für ein Entwicklungsland, den wir überhaupt zahlen. Wir haben Hilfen
in dieser Höhe bis 2010 zugesagt und dem werden wir
auch nachkommen. Wie Sie alle wissen, bin ich immer
dafür, dass unsere Mittel erhöht werden.

Doch gerade was Afghanistan anbelangt, können
deutsche Schultern nicht alles tragen. Der Wiederaufbau
Afghanistans ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, die
die verantwortliche afghanische Regierung und die Gesamtzahl der Geber erfüllen. Wir sind bereits seit Jahren
in zehn Provinzen Afghanistans tätig, vorwiegend im
Norden. Wir leisten aber auch für den Süden Unterstützung. Mancher, der sich zu Afghanistan äußert, tut dies
so, als wenn ein Blinder von Farbe spricht. Wir unterstützen den afghanischen Wiederaufbaufonds mit
20 Millionen Euro. Dadurch werden insbesondere im
Süden Leistungen für die Infrastruktur, auch für die soziale Infrastruktur, erbracht.

Ich möchte heute ausdrücklich hinzufügen: Wir
möchten im gesamten Jahr 2007 zusätzlich in zwei Regionen des Südostens entwicklungsorientierte Nothilfe
leisten. Vorgesehen ist die Unterstützung durch lokale
Organisationen, die auf den Gebieten Infrastruktur und
soziale Grunddienste aktiv sind.

In der ganzen bisherigen Debatte hat mir etwas gefehlt, worauf ich jetzt eingehen möchte. Die Entwicklungshelfer in Afghanistan haben kein Gewehr bei
sich, um sich verteidigen zu können. Auch sie müssen
schwierige Situationen durchmachen. Ihnen will ich
danken. Das, was sie leisten, ist keine ungefährliche Arbeit. Wer etwas anderes sagt, der missachtet die Leistungen dieser Entwicklungshelfer. Ich danke ihnen außerordentlich und herzlich.

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