Schäfer (vizepräsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen.
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Kubel, Niedersächsischer Minister für Arbeit und Aufbau, Mitglied des Bundesrats: Ich bin zu dieser Erklärung gekommen, weil ich, wie leider in solchen Fällen häufig, erst durch die Presse von einem Memorandum der Bundesregierung Kenntnis bekommen habe, das sich auch mit dem Probeim der Erwerbslosigkeit in etwa befaßte.
Ich muß jetzt um die Erlaubnis bitten, die Zeitung, auf die ich mich hier beziehe, obwohl mehrere Zeitungen in gleich kritischer Form geschrieben haben, in Kürze zu zitieren. Diese Zeitungsnotiz ist es gewesen. die ich in der Erwerbslosenversammlung in Wilhelmshaven mit zur Grundlage meiner Rede gemacht habe.
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- Ich glaube, Sie werden nicht „Aha" sagen, wenn Sie hören, daß es sich um die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung" handelt, eine Zeitung also, die mir parteipolitisch nicht nahesteht.
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In dieser Zeitung können Sie unter dem 28. 1. in Nr. 8 folgendes lesen.
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- „Die Angst vor der Kaufkraft". Ich freue mich,
daß Ihnen diese Notiz offensichtlich bekannt ist. Ein genaues Studium des Memorandums der Bundesregierung zeigt, daß diese die Durchführung eines adäquaten Investitionsprogramms, die beschleunigte Ausdehnung der industriellen Produktion und die Verminderung der Arbeitlosigkeit durchaus für möglich hält. Aber sie lehnt eine solche Wirtschaftspolitik ganz bewußt und mit offenen Augen ab. Sie denkt sogar an weitere Drosselung wie folgt:
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Und nun kommt das Memorandum der Bundesregierung:
({5}) Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß das Investitionsprogramm sogar gedrosselt werden muß, weil jede Erhöhung des Produktionsniveaus durch Investitionen naturgemäß zu einer Steigerung der Beschäftigung und damit der Kaufkraft führt.
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Die Zeitung, die ich zitiere, fährt fort:
Man beachte die gesperrt gedruckten Worte.
- Das waren die letzteren. Die Bundesregierung ist also völlig unserer Meinung, daß man das Produktionsniveau und die Beschäftigung durch Investitionen heben kann. Aber sie betrachtet gerade diese Hebung als eine Gefahr, mit folgender Begründung.
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Und es wird weiter zitiert, was in der Zeitung steht. Wenn Sie sorgfältig zuhören, werden Sie merken, daß ich zum Teil ein Regierungsmemorandum nach der Zeitung zitiere. In diesem Regierungsmemorandum - das gilt für den Zwischenrufer, damit wir uns nicht mißverstehen - stehen folgende Sätze, die hier zitiert werden:
Wenn aber für diese Kaufkraft keine Deckung in einer entsprechenden erhöhten Konsum- und Nahrungsgüterproduktion gegeben ist, so muß sich dadurch eine Gefährdung der preis- und währungspolitischen Stabilität ergeben. Diese Gefahr wird -noch dadurch verschärft, daß gerade diejenigen Konsumgüter, auf die sich die Kaufwünsche der Bevölkerung, insbesondere der Vertriebenen in erster Linie konzentrieren . . ., in besonderem Umfange von Einfuhren aus dem Dollarraum abhängig sind und daher in Zukunft nur begrenzt zur Verfügung stehen.
Jetzt kommt die weitere Folgerung dieser Zeitung, die der Regierungspolitik bis vor kurzem näher stand als meiner Partei.
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Die Zeitung fährt fort:
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Diese Argumentation ist klar genug: Wenn zuviele Leute Beschäftigung finden und daher statt knappster Unterstützung einen normalen Lohn für produktive Arbeit erhalten, dann steigt die Nachfrage nach Textilien und Lebensmitteln - insbesondere wenn diese zusätzlich Beschäftigten Vertriebene sind, die schon so lange gedarbt haben.
Und jetzt wieder - ich bin gleich am Ende -ein Zitat aus dem Memorandum nach dieser Zeitung.
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Wenn ich sage „nach dieser Zeitung", so mit dem Bedauern, daß Sie das Memorandum nicht bekommen haben.
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