Schmidt Satz noch einmal an (NA), 1976-01-15:
Ein deutscher Bundeskanzler darf nicht den Vorsatz fassen, sich zum Führer Europas aufzuschwingen.
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Wie auch immer Sie den Satz gemeint haben mögen - 
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- Vielleicht können wir uns hier einander nähern. Deshalb will ich dazu meine Gedanken etwas näher ausbreiten.
Sie haben in diesem Zusammenhang an Konrad Adenauer erinnert, und er war gewiß ein politischer Führer von Graden. Aber was die Führung Europas angeht, so war er doch ganz gewiß einer von mehreren Führungspersonen, die zugleich, vom Vertrauen der Wähler in ihren Ländern getragen, von verschiedenen europäischen Hauptstädten aus gemeinsam für die Schaffung Europas eintraten und die über gewisse Strecken dieser Entwicklung auch gemeinsam geführt haben. Dabei hat seit den Tagen Konrad Adenauers natürlich das deutsch-französische Verhältnis eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Sie haben mir soeben zugerufen, sie hätten nicht nur mich gemeint, sondern mich im Rahmen einer Personenmehrheit gemeint; ich nehme an, Sie meinten auch Personen aus anderen Ländern. Dazu muß ich Ihnen nun allerdings sagen: Das deutsch-französische Verhältnis war weder zu Zeiten Adenauers noch zu Zeiten Erhards oder Kiesingers so gut wie gegenwärtig und wie schon seit einiger Zeit.
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Das nehmen wir, der Bundesaußenminister, der heute nicht in Bonn sein kann, ich und die ganze sozialliberale Koalition für uns z. B. als einen der positiven Punkte in der Bewertungsbilanz in Anspruch.
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- Sie bestreiten es ja offensichtlich in Ihrem Zwischenruf nicht, sondern Sie versuchen nur abzulenken. Das ist Ihr gutes Recht, aber es hat kein Gewicht.
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- Es ist Ihr gutes Recht, aber es hat kein Gewicht, meine Herren Kollegen!
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Ich will einen anderen Gesichtspunkt hinzufügen, wenn nach Führung gefragt wird. Die sozialliberale Koalition hier in Bonn seit 1969, zunächst unter Brandt und Scheel
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und dann durch Herrn Genscher, mich selbst und andere, hat ganz erhebliche, möglicherweise ausschlaggebende Beiträge dazu geleistet, daß England und Irland und Dänemark in die Europäische Gemeinschaft hereingeholt werden konnten und auch dringeblieben sind, obwohl das Leben für sie dort zunächst sehr schwierig zu sein schien. Ich bin nicht ganz sicher, ob das vorher, z. B. zu Zeiten des von Ihnen zitierten ersten deutschen Bundeskanzlers, auch von ihm gewollt gewesen ist.
Nun will ich an dieser Stelle gerne einräumen, daß für manchen unserer Bündnispartner und manchen unserer EG-Partner die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf ihre nationale volkswirtschaftliche Lage, ihre nationale Beschäftigungslage, ihre Produktivitätsentwicklung natürlich nicht gerade die Phase des Übergangs aus der Mitgliedschaft in einer relativ lose geknüpften Freihandelszone in eine durch einen erheblichen Integrationsgrad ausgezeichnete Gemeinschaft erleichtert hat. Wir haben es infolgedessen notwendig gefunden, unsererseits auch durch Opfer, die wir unserer eigenen deutschen Gesellschaft zugemutet haben - jedes finanzielle Opfer zugunsten des Bündnisses und jedes finanzielle Opfer des Bundeshaushalts zugunsten der Europäischen Gemeinschaft sind doch zugleich Opfer zu Lasten der Reformpolitik, die wir sonst mit diesen Beiträgen im eigenen Lande finanzieren könnten , diesen unseren Partnerstaaten den Übergang von dem früheren in den jetzigen Status engerer Zusammenarbeit zu erleichtern.
Nun ist es nicht die Aufgabe des Kollegen Wörner, auch die Positivbilanz aufzumachen, und ich nehme es ihm auch nicht übel, daß er es nicht getan hat.
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So wie die Opposition sich versteht, hat sie offenbar nur die Aufgabe, mit einem Auge auf die Welt zu sehen.
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Der Herr Kollege Wörner hat aber gesagt - und ich meine, ich hätte mir das richtig aufgeschrieben -: Zum Pessimismus gibt es keinen Anlaß. Sehr richtig, Herr Kollege Wörner. Bitte, sprechen Sie dann auch dieser Einsicht gemäß: Zum Pessimismus gibt es keinen Anlaß!
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Deswegen möchte ich Sie bitten, über den berechtigten Sorgen - manche davon sind sicher solche, die wir teilen, und ich nehme an, daß das nicht nur für Herrn Kollegen Wörner gilt, sondern auch für andere innerhalb der Oppositionsfraktion - die positiven, ermutigenden, aussichtverheißenden Punkte in der Bewertungsbilanz nicht zu verschweigen, damit wir uns nicht ein falsches Bild von der Welt machen, in der wir leben.
Zu den positiven Posten in dieser Bewertung, Herr Kollege Wörner, gehört doch auch, was Sie selbst bei Ihren Besuchen in Amerika oder in den


NATO-Hauptquartieren oder in Brüssel, in Paris oder bei unseren eigenen Truppen oder bei den Truppen unserer Verbündeten erlebt haben. Sie haben dort nämlich keine wesentliche Kritik an der deutschen Bundeswehr und an der deutschen Sicherheitspolitik gehört. Sie haben positive Urteile gehört, und es wäre redlich, wenn Sie dies zum Ausdruck brächten, es wäre redlich, wenn Sie es nicht verschwiegen.
Es hat hier heute vormittag einen Streit über einen Halbsatz gegeben und über den Kontext, innerhalb dessen dieser Halbsatz gelesen werden solle. Ich will mich da nicht noch anhängen, sondern will von mir aus nur zu dem sachlichen Gehalt dieser Meinungsverschiedenheit etwas beitragen. Ich habe früher in Diskussionen bei der Truppe und auch mit den Offizieren, Kommandeuren und Generälen, das, was Sie meinen, immer so formuliert, daß ich gesagt habe: Für uns, für die Bundeswehr gilt: Kämpfen zu können ist die notwendige Voraussetzung dafür, nicht eines Tages kämpfen zu müssen.
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- Schönen Dank! Dieser Satz, der ganz gewiß nicht aus dem Repertoire des Herrn Kollegen Schröder oder des Herrn Kollegen von Hassel oder des Herrn Kollegen Theo Blank oder des Herrn Kollegen Strauß stammt, kommt aus unseren Federn, wie ja manches an geistiger Rationalisierung der Sicherheitspolitik und des Auftrags der Bundeswehr in diesem Jahrzehnt von uns geleistet worden ist.
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Ich bin dankbar, daß Sie auch an diesem Punkte Übereinstimmung andeuten.
Ich möchte hier deutlich sagen, und ich glaube, im Grunde stimmen Sie zu: Die Bundeswehr ist eine gute Armee, sie ist gut ausgebildet und ausgerüstet, sie ist von einem guten Dienstwillen erfüllt, von einem stärkeren Vertrauen der Gesamtgesellschaft getragen als noch in den 60er oder 50er Jahren, und dies gilt nicht nur für die Truppe, es gilt ebenso für die Stäbe und für die Kommandeure, und es gilt ebenso für den Minister, der nach den Vorschriften des Grundgesetzes die Befehls-und Kommandogewalt ausübt.
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Die Bundeswehr trägt innerlich, in ihrem Bewußtsein auch die Entspannungspolitik. Sie weiß, daß sie selbst dafür einen wichtigen Teil der Basis, des Fundaments liefert. Rüstungsbegrenzung und Abrüstung gehören zu den Grundanliegen unserer Politik, denn Friedens- und Entspannungspolitik kann doch auf die Dauer nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, den Rüstungswettlauf zu dämpfen und zu stoppen. Kaum ein anderes Land in Europa ist daran auf Grund seiner Geschichte, seiner geographischen Lage, seiner außenwirtschaftlichen Verflechtung stärker interessiert als Deutschland. Kaum eine andere Nation ist daran stärker interessiert als die deutsche Nation.
Nun hat es auch zu diesem Thema in den letzten Tagen einiges öffentliches Geplänkel gegeben. Z. B. haben zum Stichwort „Rapacki-Plan" einige Vertreter der Opposition in jüngster Zeit Ansichten geäußert, die mich - ich gestehe es freimütig - an Zeiten erinnerten, von denen ich hoffte, sie seien vorbei, an Zeiten, in denen es grundsätzlich für fehlerhaft erklärt wurde, etwas auch nur ernsthaft und objektiv prüfen zu wollen, wenn es aus dem Osten gekommen war.
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Ich glaube, das, was Herr Wehner in Warschau angedeutet hat, ist leider wahr, nämlich daß die damaligen polnischen Vorschläge, die sich mit dem Namen des polnischen Außenministers in der zweiten Hälfte der 50er Jahre verbinden, vom Westen - ich spreche genauso umfassend und nenne niemanden einzeln, wie es auch Herr Kollege Wörner mit Recht getan hat - nicht zur Anknüpfung des Gesprächs benutzt worden sind. Ein Gespräch hätte ja nicht bedeutet, daß man diese Vorschläge zu akzeptieren hatte. Die Anknüpfung des Gespräches zur Entspannung hat statt dessen erst fünf Jahre später stattgefunden. Es hat der beiden Weltkrisen, der Krise um den Mauerbau in Berlin im Jahre 1961 und der Raketenkrise um Kuba im Jahre 1962 bedurft, um dann doch endlich in Washington und in Moskau den Willen auszulösen, von beiden Seiten her auszuloten, ob Entspannung möglich sei.
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Es fing vor gut einem Dutzend Jahren mit dem Atomteststoppvertrag an. Darauf hat sich alles andere aufgebaut, bis hin zu SALT 1 und KSZE und hoffentlich eines Tages auch SALT 2 und MBFR. Die Bundesregierung ist bereit, alle Initiativen auf dem Felde der Abrüstung sorgfältig zu prüfen und zu unterstützen, wenn es sich um Vorschläge handelt, die der Sicherheit aller dienen - und das heißt eben auch: um Vorschläge, die das Gleichgewicht in Europa nicht verschieben.
Meine Damen und Herren, am Schluß möchte ich, wenn die Frau Präsidentin es erlaubt, kurz auf ein politisches Ereignis in Niedersachsen eingehen, das Herr Professor Carstens heute vor dem Mittagessen in die Debatte eingeführt hat. Es ist ein wichtiges landespolitisches Ereignis, wobei ich über die Methode seiner Auslösung im Augenblick keinerlei Worte verlieren will.
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Es kann noch wichtigere bundespolitische Auswirkungen haben, wie Sie ja hoffen, den es bringt für die Oposition für den Bundestagswahlkampf dieses Jahres erstmalig eine deutliche Verbesserung ihrer Chancen mit sich, und wir unterschätzen dies keineswegs.
Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus Freien Demokraten und Sozialdemokraten fügen dem eine einzige Feststellung hinzu, nämlich diese: Die Tatsache, daß in zwei deutschen Land14664 

tagen nur allerknappste Mehrheiten gegeben sind und in einem deutschen Landtag überhaupt keine Regierungsmehrheit gegeben ist,
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wird uns den Blick für die Notwendigkeiten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger nicht verstellen. Unser Gemeinwesen hat es nötig, daß wir die äußere Sicherheit, daß wir die innere Sicherheit, daß wir die Außenpolitik, daß wir die Deutschlandpolitik mit sicherer Hand führen, daß wir die Gesetze geben, deren unser Land bedarf - von der Mitbestimmung bis zur Familienrechtsreform -, daß wir sie in Kraft setzen.
Mit einem Wort - dies sage ich zugleich auch für Herrn Genscher, und ich sage es zugleich auch für die Fraktion der Freien Demokraten und Herrn Mischnick sowie für die sozialdemokratische Fraktion und Herrn Wehner -: Wir werden wie bisher gemeinsam diesen Notwendigkeiten unseres Landes gerecht werden, und wir werden gemeinsam darum kämpfen, daß wir darin nicht mutwillig behindert werden können.
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Ich füge einen letzten persönlichen Satz hinzu.
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- Ganz soviel Zuversicht, wie ich eigentlich bei Ihnen erwartet hatte, meine Damen und Herren, macht dieses Geschrei nicht deutlich.
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Ich füge einen Satz hinzu, Herr Professor Carstens. Ich warne vor Triumph; denn dieses Ereignis wirft uns nicht aus dem Gleis - im Gegenteil, wir werden gemeinsam kämpfen um die Erneuerung unseres Auftrags, und wir werden unsere Pflicht tun.
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Ich bin ganz sicher, daß es genau dies ist, was die Bürgerinnen und die Bürger dieses Landes von uns erwarten: daß wir unsere Pflicht tun.
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