Süssmuth (bundesministerin für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-11-26:
Herr Jaunich, ich setze Sie noch einmal über die Beschlüsse der jüngsten Gesundheitsministerkonferenz in Kenntnis: Jegliche Alternative zum AiP ist mit erheblichem Mehraufwand an neuen Stellen verbunden, die keines der Länder in diesem Bereich zu schaffen bereit ist. Sie müßten dann die Finanzierung eines erhöhten Stellenansatzes ermöglichen. Ich habe von keinem der Länder gehört, daß dies zu leisten ist.
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- Ja, das Hausärzteweiterbildungsmodell ist keine Antwort für die junge Generation, die zunächst eine Ausbildung braucht.
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Wir waren einer Meinung darüber, daß die bisherige theoretische Ausbildung für die Tätigkeit am Patienten nicht ausreicht. Darüber gibt es in der Bundesrepublik keine Uneinheit. Ich hoffe, wir gehen gemeinsam an die Kapazitätslösung, um junge Menschen nicht in die falsche Richtung zu schicken.
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Zu den Aufgaben der Gesundheitspolitik gehört Vorsorge. Wir müssen aufpassen, daß nicht Dinge un-umkehrbar entschieden werden. Deswegen ist gerade der Bereich Gentechnologie, Fortpflanzungsmedizin, Leihmutterschaft von außerordentlich hoher Bedeutung bei den Vorhaben des nächsten Jahres. Wir sehen hier sehr deutlich, daß vor Freisetzungen Richtlinien erweiterter Art dasein müssen. Darüber haben wir vor kurzem im Bundestag, wie alle bestätigt haben, sehr verantwortungsvoll diskutiert und entsprechende Handlungsrichtlinien vorgegeben.
Ich möchte auch noch einmal Frau Wilms-Kegel etwas sagen. Sie ist zur Zeit, glaube ich, nicht da.
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- Entschuldigung! - Sie sagen, die Gesundheit nimmt im Haushalt 0,1 % ein. Ich betone hier noch einmal ausdrücklich: Sie haben völlig außen vor gelassen, daß für Gesundheitsforschung gerade im Bereich der großen Krankheiten - Krebsbekämpfung, Herz-Kreislauf-Krankheiten, Mukoviszidose, multiple Sklerose, Rheuma - und für den Dienst an der Gesundheit 139 Millionen angesetzt sind. Unabhängig davon laufen die Mittel für AIDS-Forschung. Ich wiederhole etwas, was mehrfach gesagt worden ist: Kein Projekt, kein Antrag wird wegen fehlender Mittel mit Nein beschieden. Das ist eine Zusage, die der Bundeskanzler selber gegeben hat,
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ebenso - das wird gerade mit Recht gesagt - der Haushaltsausschuß.


In der Bundesrepublik ist in wenigen Jahren auf Grund des Engagements der Forscher und Forscherinnen, aber auch auf Grund der Rahmenbedingungen der Forschungsförderung der Stand der USA und Frankreichs, d. h. der zwei führenden Forschungsnationen in diesem Bereich erreicht worden. Das spricht nicht für Untätigkeit auf diesem Feld.
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Gerade große Volkskrankheiten und Prävention müssen im Rahmen der Strukturreform des Gesundheitswesens gesehen werden; ihnen wird dort Rechnung getragen, Herr Jaunich.
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Vorhin wurde mir gesagt, ich hätte mich als Frauenministerin ausgewiesen; im Gesundheitsbereich sei ich untätig. Frau Schmidt, ich kann nur sagen: Einen Großteil meiner Zeit stecke ich gerade in den Gesundheitsbereich. Ich sage hier vor der Bevölkerung gar nicht, ich sei eine ausgewiesene Medizinerin. Aber ich kümmere mich um die Sachen. Jeder braucht eine Einarbeitungszeit. Ich halte nichts davon, in Kürze einen Bereich nach draußen zu vertreten, wenn ich noch in der Lernphase bin. Ich meine, die Gesundheitspolitik ist bei uns auf einem guten Weg und in guten Händen. Nicht alles aus einem Ärzteblatt, das in seinen Veröffentlichungen Personalpolitik oder Ressortpolitik macht,
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muß schon als ernstzunehmende Kritik hier im Hohen Hause behandelt werden.
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Unter den Herausforderungen, die wir als lebensbedrohlich erfahren, hat AIDS einen besonders hohen Stellenwert. Wir arbeiten hier mit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur AIDS-Frage eng zusammen. Ich möchte hier noch einmal betonen, daß sich die Bundesregierung dieser Krankheit von allem Anfang an sehr verantwortungsvoll gestellt, nicht abgewartet, sondern gehandelt hat. Ich wiederhole hier: Aufklärung und Beratung sind die wichtigsten Aufgaben, solange wir kein Heilmittel haben. Denn nichts ist wichtiger, als sich vor dieser Krankheit zu schützen. Kein Staat, selbst der nicht, der sich als besonders stark - wo immer - gerieren möchte, ist auf diesem Feld von der Eigenverantwortlichkeit seiner Bürger unabhängig. Ohne diese Eigenverantwortlichkeit kann er die Krankheit nicht bekämpfen.
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Es geht zugleich darum, Kranke und Infizierte zu betreuen: stationär und ambulant im medizinischen Bereich sowie im Bereich einer umfassenden Lebenshilfe, wie sie uns besonders bei den Drogenabhängigen erforderlich erscheint. Unser nächster Schwerpunkt wird noch stärker als bisher in der Arbeit mit den Drogenabhängigen liegen, weil hier eine besondere Gefahrenquelle besteht.
Wenn der Haushaltsausschuß die Mittel gerade hier großzügigst bewilligt hat, dann ist hier ausdrücklich
Dank zu sagen. Denn es wird meistens nicht gesagt, in welchem Umfang wir auf der Bundesebene Leistungen - die die Länder zur Zeit noch nicht erbringen oder nicht erbringen können - zubilligen, um hier keine Lücken entstehen zu lassen. Dies ist kein Hinweis, daß die Länder hier zuständig seien. Angesichts dieser Aufgabe - ob es die Hilfen für AIDS-Kranke mit Kindern sind, ob es um 309 Beauftragte in Gesundheitsämtern, die vom Bund bezahlt werden geht oder ob es der jüngste Schwerpunkt „AIDS und Frauen" ist - gibt es hier, so denke ich, keinen Anlaß, uns Untätigkeit vorwerfen zu lassen.
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Ich möchte hier auch noch einmal klarstellen, daß all dies auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarungen geschieht - in Abstimmung mit den Ländern, mit der EG und mit der Weltgesundheitsorganisation - und daß zu diesen Vereinbarungen auch gehört - das sage ich deutlich -, daß das Bundes-Seuchengesetz wie auch unser Strafrecht überall dort einzusetzen sind, wo Menschen das Leben anderer gefährden, sich fahrlässig oder vorsätzlich über bestehende Rechtsnormen hinwegsetzen.
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Dies ist es, was nicht hinnehmbar ist. Dazu gehört auch: Wer infiziert ist, muß seinen Sexualpartner informieren.
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Die Lebensbedrohung, die von AIDS ausgeht, spüren viele Mitbürger. Täglich überschütten die Medien sie mit neuen Informationen. Hierunter sind viele, die aufklären. Aber vieles dient auch eher einer Sensationssucht und einer Vernebelung. Wenn etwa - wie in einem der jüngsten „Spiegel"-Artikel - Horrorgemälde ohne verläßliche Zahlenbasis gemalt werden, wenn Bürger in Panik versetzt werden, wenn fälschlich behauptet wird, die ansteckenden Retroviren flögen durch die Luft, wenn in apo alyptischen Visionen Untergangsstimmung verbreite wird, dann werden hier Bürger in massiver Weise f lsch informiert, verunsichert und in Angst versetzt.
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Dies halte ich für unerträglich. Wir brauchen hier gerade im Bereich der Medien ein besonders hohes Verantwortungsbewußtsein. Sonst werden Geister mobilisiert, die niemand verantworten kann.
AIDS geht alle an. Unser Kampf gegen AIDS ist ein Kampf gegen Krankheit, Leiden und Tod. Dieser Kampf wird von den direkt und indirekt Betroffenen sehr hautnah und sinnlich erfahren. Gerade Infizierte und Kranke vermitteln uns ihre Liebe zum Leben, ihre Hoffnung auf Leben. Sie verpflichten uns auf das Leben: das gesunde und das kranke, das geborene wie das ungeborene. Darum müssen wir mehr tun, um die Zukunftschancen für beides - aber auch, das sage ich hier genauso nachdrücklich, für das ungeborene Leben - zu verbessern.
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Das gilt für die materiellen Lebensbedingungen, aber
es geht um mehr als um die materiellen Voraussetzun2966 

gen. Es geht um Lebensbejahung, um Achtung menschlichen Lebens und um Engagement für die Betroffenen.
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Deswegen wiederhole ich hier: Die Erhöhung der Stiftungsmittel um 30 Millionen,
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die Verlängerung des Erziehungsgeldgesetzes mit dem Urlaub, das von 100 % der Nichterwerbstätigen, von 94 % der Erwerbstätigen und von nahezu allen Alleinerziehenden in Anspruch genommen wird, all das sind Maßnahmen, die hier sehr oft verteufelt worden sind, zu denen ich aber nur feststellen kann: Die Inanspruchnahme spricht eine andere Sprache.
Alle auf diesem Feld Tätigen wissen, daß Familienpolitik keine Politik der Wohltaten ist, sondern eine Politik der Zukunftsgestaltung und der Vorsorge für künftige Generationen. Ohne Nachwuchs, ohne Menschen, die in ihren Familien gelernt haben, füreinander zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen, wird es in der Wirtschaft nicht weitergehen, ja, es wird dann insgesamt nicht genug verantwortliche Menschen geben können.
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Deswegen bitte ich darum: Reißen wir die Dinge nicht an der falschen Stelle auseinander.
Es stimmt, daß es erhebliche Probleme bereitet, ein grundsätzliches Umdenken herbeizuführen. Wir alle miteinander gehen, auch bei der Gestaltung der Rentenreform, noch von überkommenen Systemen aus. Anerkennung von Erziehung und Pflege in den Familien, das ist sehr viel leichter gesagt als umgesetzt.
Frau Schmidt, ich behaupte nicht, daß ich schon - gewissermaßen in einem Zug - den großen Schritt getan hätte, aber ich denke, daß wir in der Familien- und Frauenpolitik noch nie soviel Dynamik hatten wie gegenwärtig.
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Manchmal scheint mir, daß das, was Sie hier gesagt haben, der Enttäuschung über das zuvor nicht Erreichte entspringt, denn manches wäre heute leichter, wenn wir auf diesem Felde bereits etwas anderes vorgefunden hätten.
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Ich denke an das Erziehungsgeld und an den Erziehungsurlaub für Mütter und Väter, und ich denke an die Frage, ob denn damals die 430-DM-Arbeitsplätze überprüft worden sind, denn diejenigen, die heute verschämt in Altersarmut leben, sind über lange Jahre in diese Zeit hineingewachsen.
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Von daher muß ich sagen: Ich erlebe gegenwärtig Aufbruch und Dynamik, allerdings auch sehr harte Notwendigkeiten, für die Gestaltung unserer Zukunft zu handeln. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Etwa die Beantwortung der Frage, wie wir mehr häusliche Pflege absichern, ist längst überfällig.
Zur Jugendpolitik sage ich abschließend: Ich habe mich hier nicht für die Einhaltung dessen, was die Gesetze gebieten, zu rechtfertigen. Ich setze mich, wie es auch Herr Link seinerseits tut, mit den Jugendverbänden auseinander. Ich wünsche mir, daß sie weniger Nabelschau betreiben und mehr Verkrustungen abbauen, Aufgaben und Chancen der Gegenwart wahrnehmen und in diesem Sinne verantwortlich für junge Menschen und mit jungen Menschen tätig werden.
Mit dem Dank verbinde ich die Hoffnung, daß wir das im Haushalt Bewilligte sorgfältig, verantwortungsbewußt und hilfreich für die Menschen umsetzen.
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