Engelhard (NA), 1975-01-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf bietet vielleicht einmal wieder die Möglichkeit, daß Opposition und Koalition ein Stück Weg in der Rechtspolitik gemeinsam gehen. Deshalb, Herr Kollege Dr. Stark, sollten wir den Streit um das Erstgeburts9930 
recht gar nicht erst beginnen, ganz einfach deswegen, weil das Problem, das dieser Entwurf zu bewältigen sucht, weit älter ist als Ihre Oppositionsrolle hier in diesem Hause.
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Die Bundesregierung hat es Ihnen zudem leichtgemacht, weil sie entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 14. Juni 1973 Ihrem seinerzeitigen Antrag inhaltlich weitestgehend bei Ausarbeitung dieses Entwurfs Rechnung getragen hat.
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- Es wird anerkannt, Herr Kollege.
Die Fraktion der FDP begrüßt jedenfalls ausdrücklich diesen Regierungsentwurf inhaltlich, und ich möchte der Bundesregierung und dem Ministerium ausdrücklich dafür danken, daß es trotz der Fülle der familienrechtlichen Vorlagen und gewisser Engpässe, die sich hier auch personell, wie ich weiß, eingestellt haben, gelungen ist, diesen Entwurf fristgerecht oder jedenfalls so zeitig vorzulegen, daß er in dieser Legislaturperiode nicht nur beraten, sondern auch verabschiedet werden kann.
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Das Recht der Annahme eines Kindes bedarf der umfassenden Änderung, zum einen wegen der zunehmenden zahlenmäßigen Bedeutung, die die Annahme eines Kindes hat, und zum anderen, weil der Ausgangspunkt und die rechtliche Ausgestaltung, wie sie das geltende Recht vorsieht, unserem heutigen Verständnis und seinen Notwendigkeiten nicht mehr entspricht. Wenn es richtig ist, daß den Kindern ein dauerhaftes und gesichertes Zuhause durch die Annahme als Kind gesichert werden soll, so bedarf es dazu der völligen Eingliederung - rechtlich wie tatsächlich - in die neue Familie, und dies wiederum kann nur durch die Volladoption sichergestellt werden, die die alten Verwandtschaftsverhältnisse erlöschen läßt, die das Kind in Rechten und Pflichten leiblichen Kindern gleichstellt und die bis zum Recht der Staatsangehörigkeit hin diese Gleichstellung ausdehnt. Die Volladoption bedarf - das hat der Entwurf klar erkannt - einer starken Absicherung durch einen Bestandsschutz, um sicherzustellen, daß das Kind ungestört von möglicherweise rechtlichen Schwierigkeiten in der neuen Familie bleiben kann.
Andererseits ist es sicherlich begrüßenswert, daß der Entwurf flexibel genug war, um verschiedenen Lebenstatbeständen in der gebotenen rechtlichen Verschiedenheit Rechnung zu tragen; daß einerseits eine unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung bei der Annahme von Minderjährigen, dann bei der Annahme von Minderjährigen, die mit den Annehmenden verwandt sind, und schließlich bei der Annahme von Volljährigen vorgesehen ist.
Wir begrüßen auch den Übergang zum sogenannten Dekretsystem, wonach die Annahme künftig durch Ausspruch des Vormundschaftsgerichts erfolgt.
Das entspricht ganz sicherlich schon der tatsächlichen Gewichtung in der bisherigen Praxis.
Lassen Sie mich noch drei Anmerkungen machen zu Bereichen, die von meinen Vorrednern noch nicht angesprochen worden sind.
Wir sind der Auffassung, daß es erfreulich ist, daß man sich nicht aus einer gewissen, vielleicht organisatorischen Bequemlichkeit dazu hat hinreißen lassen, die sogenannte Blankoadoption zu legalisieren. Sie könnte zu dem Mißverständnis führen, daß es eine Art Bevorratung von Kindern gäbe. Die Blankoadoption würde zudem eine völlige Aushöhlung der notwendigen rechtlichen Einwilligung der leiblichen Eltern mit sich bringen und, wie der Entwurf richtig ausführt, eine Vielzahl von Kindern zu Staatsmündeln machen.
Zweitens sollte die Bestimmung des neuen § 1744 BGB, wonach die Annahme in der Regel erst ausgesprochen werden soll, wenn die Annehmenden das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt haben, kein Anlaß in der Öffentlichkeit für das Mißverständnis sein, wie ich es bereits gehört habe, als könne man sich künftig etwa einmal oder auch mehrmals ein Kind quasi zur Ansicht kommen lassen. Was hier als Probezeit angesprochen ist, ist im Verständnis des Entwurfs in Wirklichkeit eine Zeit der Bewährung für die Annehmenden, um der Behörde die Möglichkeit zu geben, zu beobachten, ob sich während dieser Dauer der Pflege ein wirkliches Eltern-Kind-Verhältnis zwischen den Annehmenden und dem Anzunehmenden entwickelt. Dieser Versuch, hier eine gewisse Eingewöhnungszeit zu geben, wird ganz sicherlich dadurch erleichtert, daß rechtlich die Stellung der Pflegekinder wie der potentiellen Annehmenden abgesichert wird, und zwar dadurch, daß das Recht der elterlichen Sorge für die leiblichen Eltern ruht und sie während dieser Zeit auch kein Recht zum Umgang mit ihren Kindern haben.
Die dritte Bemerkung. Wir haben uns im Unterausschuß für die Familien- und Eherechtsreform bei der Beratung der Vorabnovelle vom 14. August 1973 sehr eingehend darüber unterhalten, wie es zu bewerkstelligen sei, daß Kinder jeweils zu einem möglichst frühen Zeitpunkt angenommen werden können. Ich hatte damals den Vorschlag unterbreitet, daß man in Fällen, wo Kinder in fremde Pflege oder in Heime gegeben werden und wo bereits aus früherem Verhalten etwas abzusehen ist, daß die leiblichen Eltern sich gleichgültig verhalten werden, die Belehrung durch das Jugendamt, daß die Einwilligung nötigenfalls auch ersetzt werden kann, bereits vorsorglich durchführt. Die Bundesregierung war ersucht worden, im Rahmen der großen Adoptionsreform diese Frage, für die uns damals Zahlen und exaktes Material fehlten, nochmals zu überprüfen. Der Vorschlag ist im Regierungsentwurf nicht aufgegriffen worden. Wir werden bei den weiteren Beratungen dazu sicherlich Näheres erfahren.
Jetzt hat, wie bereits erwähnt, die Bundesregierung auch den Entwurf eines Adoptionsvermittlungsgesetzes dem Bundesrat zugeleitet. Alle diese

Bemühungen - rechtlich wie organisatorisch -werden sicherlich dazu beitragen, einer wachsenden Anzahl von Kindern, die in ihrer Herkunftsfamilie nicht in gesicherten Verhältnissen auf wachsen könnten, in einer neuen Familie durch die Annahme als Kind ein gesichertes Zuhause zu geben.
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