emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-hermann (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Ollesch, vermögen Sie, der Sie mit verkehrspolitischen Fragen bisher nicht so sehr beschäftigt gewesen sind, sich nicht vorzustellen, daß, wenn verschiedene Kräfte an einem Problem arbeiten, möglicherweise auch von unterschiedlichen Ansatzpunkten her ein ähnliches Ergebnis erreicht wird? Können Sie sich vorstellen, daß wir an diesem Problem und an einer Gesetzesvorlage seit über einem Jahr arbeiten, und zwar nicht nur seit dem Bestehen dieser Regierungskoalition?
ollesch (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, ich arbeite erst seit kurzem im Verkehrsausschuß mit. Das gebe ich Ihnen zu. Aber wenn Sie gleich aufstehen, wissen Sie noch gar nicht, was ich sagen wollte. Ich habe Ihnen ja bisher gar keinen Vorwurf gemacht!
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- Ich habe den Vorredner leider nicht hören können, weil ich eine andere Verpflichtung hatte. Ich wollte damit nur aufzeigen, daß ähnliche Gedanken, wie Sie sie sich gemacht haben und wie sie sich in dem vorliegenden Entwurf niedergeschlagen haben, auch im Verkehrsministerium angestellt werden, in allen anderen Fraktionen neben Ihrer Fraktion auch, weil uns wie Ihnen natürlich die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Herzen liegt, Herr Kollege Müller-Hermann. Von daher brauchen Sie nicht gleich zu intervenieren, wenn ich einen Satz beginne.
Es ist nur die Frage, ob es zweckmäßig ist, einen bestimmten Teil des für den Verkehrswegebau zur Verfügung stehenden Finanzumfanges in Prozentsätzen für einen längeren Zeitraum zu binden und die Bindung so anzusetzen, daß sie einen großen Teil des zu erwartenden Mehraufkommens aus der Mineralölsteuer in Anspruch nimmt, so daß der notwendige Ausbau von Fernstraßen, der uns auch am Herzen liegt, wenn wir an die Zustände denken, die von Zeit zu Zeit in den Sommermonaten auf unseren Straßen herrschen, unter 'Umständen nicht in dem Maße erfolgen könnte, wie wir es vorsehen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Kollege 011esch, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
müller-hermann (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege 011esch, darf ich unterstellen, daß Sie den Gesetz2332 
entwurf und die Begründung nicht gelesen haben, denn sonst hätten Sie das eben nicht gesagt. Wissen Sie nicht, daß durch diese Gesetzesvorlage dem Fernstraßenbau effektiv sogar mehr Mittel zufließen, nämlich 2,9 Milliarden DM für die kommenden 15 Jahre, weil das, was zur Zeit über den Gemeindepfennig dem Fernstraßenbau entzogen wird, ihm hier zufließt?
ollesch (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich weiß, daß ein Teil des Mehraufkommens auch in den Fernstraßenbau einfließt; aber ein großer Teil - und Sie haben ja in Ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich erwähnt, daß die mittelfristige Finanzplanung nicht besonders berührt wird - fließt dann durch die Bindung in den Gemeindestraßenbau hinein. Sie haben nämlich die Bindung in den Prozenten so angesetzt, daß ein erheblicher Mehnzufluß die Folge ist.
Wir werden uns natürlich im Verkehrsausschuß darüber unterhalten müssen, ob diese Bindung sehr sinnvoll sein wird. Sicherlich beinhaltet Ihr Gesetzentwurf einige gute 'Gedanken. Die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten abzulösen durch einen Globalansatz, festgelegt in der Höhe des Mineralölsteueraufkommens, kann sehr sinnvoll sein. Aber wir sind nicht in der Lage, hier in der ersten Lesung Ihrem !Gedankengang bis ins letzte !zu folgen.
Ich weise darauf hin, daß es in der Vergangenheit ähnliche Versuche gegeben hat - auch Versuche von Kollegen meiner Fraktion -, das Mehraufkommen zusätzlich in den Gemeindestraßenbau hineinzugeben. Dabei .darf aber nicht unerwähnt bleiben, daß der größte Teil unserer Fernstraßen im Grunde genommen Gemeindeverkehr aufzunehmen hat und daß in unmittelbarer Nähe jeder Gemeinde auch Fernstraßen verlaufen. Dazu kommt, daß der Bau von Fernstraßen immer kostspieliger wird. Es kommt die dritte Fahrbahn, die überall gewünscht wird, es kommen die Verbreiterungen von Brückendurchlässen für die dritte Fahrtbahn. Der Straßenbau wird an sich kostspieliger, hervorgerufen durch die Maßnahmen, wie sie der moderne Verkehr im Straßenbau erzwingt, so daß wir es für wenig sinnvoll halten, 'für einen so langen Zeitraum von 15 Jahren in (der 'von Ihnen gewünschten Form die dem Ausbau der Verkehrswege zufließenden Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen zu verwenden. ,Sie haben sicherlich auch den 'Prozentsatz von 11,5 gegriffen, aus 'der Erfahrung und aus der Vorstellung heraus, mehr Einnahmen für diesen Sektor 'des Straßenbaus einzusetzen. Sie sprechen 'ja in ihrem Gesetzentwurf von den 300 Millionen DM, die in jedem Jahr zusätzlich für den Ausbau der Gemeindeverkehrswege zur Verfügung stehen können.
Wir 'werden Gelegenheit haben, unsere Auffassung, die bisher im Bundesverkehrsministerium erarbeiteten Vorlagen und die Überlegungen, die der Bundesverkehrsminister selbst angestellt hat, mit Ihnen gemeinsam zu beraten, um 2u dem Ziel zu kommen, möglichst 'bald aus den bisher festgestellten 'Engpässen und aus 'den durch den höheren Motorisierungsgrad noch zu erwartenden Engpässen herauszukommen.
Die Freien Demokraten sind wie Sie der Auffassung, daß dieser Gesetzentwurf dem Verkehrsausschuß - federführend - zugeleitet werden sollte. Wir werden uns in diesem Ausschuß mit Ihnen über !den richtigen Weg auseinandersetzen.
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funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Herr Parlamentariche Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung sieht in dem Verkehrsausbau in den Gemeinden eine wichtige politische Schwerpunktaufgabe. Sie wind deshalb innerhalb der nächsten Wochen dem Hohen Hause den Entwurf eines Gesetzes zuleiten, das sich mit diesen Fragen 'beschäftigt und entsprechende Lösungsvorschläge .anbietet. Sie ist aber, Herr Kollege Müller-Hermann - deshalb habe ich mich gemeldet -, im Gegensatz zu einer Fraktion des Hauses daran gebunden, bei einer solchen Maßnahme auch den Bundesrat im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit zu konsultieren. Sie muß dieses Verfahren durchführen, und sie wird es in den nächsten Tagen einleiten. Ich hoffe sehr, daß der 'Entwurf Ihrer Fraktion dann gemeinsam mit den Vorstellungen der Regierung in den Ausschüssen des Hohen Hauses behandelt werden kann.
Ich möchte hier zu idem großen Problem -der Straßenbaufinanzierung nichts sagen, obwohl die Debatte natürlich dazu anreizt. Ich muß nur auf eines hinweisen. Man kann dem Bundesverkehrsminister nicht den Vorwurf machen, daß Initiativen zur Lösung dieses Problems in den vergangenen Jahren ausgeblieben seien. 'Sie alle wissen, daß es eine wichtige Entscheidung der letzten Legislaturperiode war, das durch die Mineralölsteuererhöhung erzielte Aufkommen zweckgebunden für diesen besonderen Punkt unseres Verkehrsausbaus einzusetzen. Wir haben, wenn wir ,das Haushaltsjahr 1970 in die Rechnung mit hineinnehmen, immerhin seit 1967 dafür 3,2 Milliarden 'aufgewendet. Das heißt, daß hier doch Erhebliches in Bewegung gekommen

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
ist und daß wir nicht davon sprechen können, Herr Bundesminister Leber hätte in der vorigen oder in dieser Legislaturperiode vor diesem Problem kapituliert.
Wir sind dankbar für jede Unterstützung seitens des Hohen Hauses, die zu einer Ausweitung dieses Bauvolumens führen könnte. Aber Sie alle wissen, welche Probleme sich gegenwärtig auch auf dem Baummarkt durch die, Konjunkturpolitik und die notwendigen restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundestages ergeben.
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Ich darf Sie also schon jetzt bitten, obwohl das. rein geschäftsordnungsmäßig gar nicht möglicht ist, die Überlegungen der Bundesregierung, die - das haben Sie selber zugegeben - von den Ihren nicht allzuweit entfernt sind, in der Ausschußarbeit mit in Ihre Überlegungen aufzunehmen. Und ich nehme den Ausspruch, den Sie hier getan haben, daß dieser Entwurf eine solide Arbeit sei, auch als Lob für die Mitarbeiter unseres Hauses, die sichgroße Mühe gegeben haben, hier die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Meine Damen und Herren, nachdem die Tagesordnung heute morgen weitgehend erledigt worden ist, haben wir heute nachmittag nur noch einen Punkt zu erledigen. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. mittelfristige Finanzplanung ({0})
- Drucksache VI/425 Zur Begründung des Antrags hat der Abgeordnete Dr. Gölter das Wort.
martin (NA), 1970-04-22:
Herr Moersch, wäre es der Diskussion nicht dienlich, wenn Sie auf das eingingen, was ich gesagt habe? Ich habe nicht von Fachhochschulen als Entlastung für die Universitäten gesprochen, sondern konkret von neuen Studienplätzen, deren Kosten und Aufgaben in den nächsten Jahren. Es wäre mir lieber, wenn Sie sich mit mir auseinandersetzen würden, weil ich mich nachDr. Martin
her noch -einmal melden möchte, falls es notwendig wird.
moersch (NA), 1970-04-22:
Ich bin gern bereit, Ihrer Bitte zu folgen, Herr Dr. Martin. Ich möchte mich mit dem auseinandersetzen, was Sie gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt, daß man zwei Drittel der Studenten auf wissenschaftliche Hochschulen und ein Drittel auf die Fachhochschulen schicken soll. Ihr Weltbild ist so festgefügt, daß Sie das gar nicht mehr gemerkt haben, daß Sie wie selbstverständlich von diesem System ausgehen. Ich meine, es ist doch notwendig, einmal von dem zu sprechen, was Sie wohlweislich verschweigen. Das gehört auch zur Debatte. Dann können Sie ja auf das eingehen, was ich hier sage. Denn ich sage noch einmal: Sie müssen hier einmal klären, was Sie eigentlich nun weniger wollen als bisher.
Um es ganz deutlich zu machen. Reden wir doch nicht darum herum. Wenn in den nächsten zehn Jahren die jetzigen Steigerungsraten im Sozialetat und im Verteidigungsetat beibehalten werden, ist das, was wir alle an Bildungsinvestitionen wünschen, eben nicht darzustellen. Das ist doch die Frage, vor der dieses Haus steht. Deswegen ist es wichtig, daß die Bundesregierung versucht, eine Außenpolitik zu betreiben - die Sie ja scheuen, bis jetzt wenigstens noch -,
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die es einmal möglich machen soll, daß wir Prioritäten für die Bildung festlegen können. Das ist doch eine langfristige Politik. Das kann man nicht mit 100 oder 200 Millionen oder von mir aus 205 Millionen DM, oder wie immer Sie wollen, hier klären. Das sind doch Zahlenspielereien, die an der Sache vorbeiführen.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Hause Rede und Antwort stehen müssen, ob sie den Gedanken für richtig hält, daß man nicht alles auf einmal haben kann, sondern daß man auf andere Dinge verzichten muß, wenn man hier die Priorität der Bildungsinvestitionen feststellt, und zwar auch dort, wo es weh tut. Auch vielen in diesem Hause, ob sie nun der FDP oder der SPD oder der CDU/CSU angehören, wird es weh tun, diese Entscheidung treffen zu müssen. Aber dazu müssen Sie dann einmal Stellung nehmen; sonst machen Sie der Öffentlichkeit etwas vor, und das ist ja wohl im Augenblick auch die Absicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
moersch (NA), 1970-04-22:
Bitte sehr!
ott (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Moersch, halten Sie es angesichts dieser Ihrer Ausführungen für richtig, daß die Ergänzungsabgabe für Einkommen von über 40 000 DM jährlich bei einem Aufkommen von über einer Milliarde DM abgeschafft wird?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
moersch (NA), 1970-04-22:
Nein, Herr Präsident!
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- Das ist die Meinung der FDP, nämlich daß man hier, wenn man Prioritäten setzt, auch konsequent sein muß und .daß die gleichen Steigerungsraten für alle drei großen Etatblöcke nicht aufrechtzuerhalten sind, wenn Sie einigermaßen eine Wirtschaftlichkeit erreichen wollen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Martin?
moersch (NA), 1970-04-22:
Ja, bitte.
martin (NA), 1970-04-22:
Herr Moersch, darf ich dieser Einlassung entnehmen, daß Sie während der Haushaltsdebatte Streichungen beim Wehretat und beim Sozialetat zugunsten der Bildungspolitik vornehmen wollen?
lohmar (NA), 1970-04-22:
Ich verstehe gar nicht, was diese Feststellung mit meiner Anmerkung zu tun haben soll. Dies sind doch zwei verschiedene Ebenen. Ich rede davon, daß Sie in Ihrem Hause keine sachlich und quantitativ zureichenden Planungen gemacht haben, als Sie verantwortlicher Minister waren. Das haben wir als damaliger Juniorpartner in der Großen Koalition zwar immer vermutet, aber wir konnten es Ihnen nicht mit der Klarheit nachweisen wie heute. Ich möchte diese Gelegenheit gern benutzen, diesen Tatbestand festzuhalten, weil man ohne solche Rückbezüge auf das, was war, die Gegenwart nur unzureichend erklären kann. Das mag Ihnen nicht gefallen, gehört aber zur Tatbestandsaufnahme.
Ich finde es auch gut, daß sich Herr Bundesminister Leussink in seiner Stellungnahme zu Ihrem Antrag ausdrücklich auf die Anmerkung bezogen hat, die der Herr Bundesfinanzminister zu diesem Thema gemacht hat. Was Bildung und Wissenschaft angeht, so waren die letzten 15 Jahre immer durch einen Dualismus zwischen den Intentionen des Wissenschaftsministers, solange wir ihn haben, und denen des Bundesfinanzministers gekennzeichnet. Der Bundesfinanzminister war immer eine Bremse, und der Bundeswissenschaftsminister war, jedenfalls am Finanzminister gemessen, in dieser Frage stets der fortschrittliche Teil der Bundesregierung. Auch Sie, Herr Stoltenberg, mit der Unterstützung des ganzen Hauses.
Wir haben jetzt zum erstenmal eine Konstellation in der Regierung, in der sich der Bundesfinanzminister in der Sache eindeutig zugunsten einer Priorität des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs geäußert hat. Ich finde es gut, daß wir den Wissenschaftsminister in dieser Regierung nicht mehr als den letzten Wagen am Zug des Bundesfinanzministers sehen, sondern daß sich beide in der Finanzierung der Aufgaben in Bildung und Wissenschaft auf eine gemeinsame Wegstrecke und auch auf ein gemeinsames Tempo festgelegt haben.
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- Herr Kollege Gölter, bitte sehr!
moersch (NA), 1970-04-22:
Was bei der Etatdebatte vorliegt, werden wir sehen.
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- Ich fürchte, Sie werden es nicht sehen, weil Sie darüber lachen. Ich habe Ihnen gesagt, daß langfristig der Verteidigungsetat in Frage kommen könnte, daß die außenpolitischen Aktivitäten langfristig - ({1})
- Sie haben doch vom Jahr 1980 gesprochen; ich spreche jetzt auch von langfristigen Dispositionen.
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- Entschuldigung, ich weiß gar nicht, was Sie bei dieser Geschichte so erregt. Sie haben vom Jahr 1980 gesprochen; ich spreche auch vom Jahr 1980. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich in diesem Jahr 1970 eine gewaltige Steigerung der Bildungsausgaben deswegen nicht für nützlich halte, weil die Planungen nämlich gar nicht erlauben, daß man das Geld in dieser Größenordnung sinnvoll ausgibt. Ich habe aber auch gesagt, daß man dann in den nächsten Jahren um so mehr tun kann. Das ist unser Konzept. Wir denken doch nicht von jetzt bis Oktober, wir denken da schon ein bißchen weiter. Das müssen Sie uns schon gestatten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abg. Dr. Martin?
moersch (NA), 1970-04-22:
Ich habe Ihre Frage noch nicht ganz beantwortet, Herr Dr. Martin. Bei der Alternative: Vorrang eines erhöhten Familienlastenausgleichs, wie ihn die CDU/CSU vorschlägt - Sie haben ja wesentlich mehr vorgeschlagen als die Regierung - oder mehr Bildungsausgaben, bin ich immer für mehr Bildungsausgaben eingetreten und werde dafür eintreten, weil ich glaube, daß den Eltern, die vor allem an einer besseren Bildungspolitik in Deutschland interessiert sind, z. B. mit der Möglichkeit, Vorschulen einzurichten, mehr gedient ist als damit, den Familienlastenausgleich um weitere 10 oder 20 DM zu erhöhen. Das ist für mich eine klare Alternative. Ob das auch für Sie eine klare Alternative ist, werden wir in dieser Debatte hoffentlich hören.
Wenn Sie diese Debatte, die Sie als Finanzdebatte begonnen haben, auf diesem Gebiet führen, bin ich Ihnen sehr dankbar. Das wird dann möglicherweise auch in Ihrer eigenen Fraktion zur Erhellung der Probleme beitragen; denn ich habe den Eindruck, Herr Dr. Martin, daß viele Ihrer Kollegen die Gesamtsituation keineswegs so klar sehen, wie Sie sie selbstvertändlich als Kenner der Materie sehen - wenn Sie sie auch nur teilweise so dargestellt haben, wie Sie sie sehen. Denn auch Sie wissen doch
ganz bestimmt, daß mit Baumaßnahmen und vielem anderen die wirklichen finanziellen Belastungen auf die Dauer nicht zu bändigen sind, auch der Numerus clausus nicht zu beseitigen ist, sondern daß man doch auch zu einer Ökonomie des Bildungswesens u. a. durch einen Druck vom Financier her beitragen kann. Wenn es nicht möglich ist, vor allem die Reformen finanziell zu begünstigen, die auf die Dauer auch ein ökonomisches Bildungssystem gewährleisten, wenn wir also das Geld wahllos ausgeben, ohne zu prüfen, ob unvernünftige Strukturen zusätzlich erweitert werden sollen oder ob man die vernünftigen Reformen begünstigt, - wenn wir das jetzt nicht in die Hand nehmen, werden wir die Finanzierung in den nächsten zehn Jahren überhaupt nicht bewältigen können. Wenn wir nicht das tun, was Ihr Kollege Dichgans mit großem Ernst und, wie ich meine, mit Recht hier schon vorgetragen hat, wenn wir nicht dafür sorgen, daß ein Schulsystem schon die Achtzehnjährigen zur Hochschulreife führt, wenn wir nicht dafür sorgen, daß man mit 23 oder 24 Jahren als Akademiker berufsreif ist, wenn wir nicht dafür sorgen, daß nicht mehr zwei wissenschaftliche Fächer zur Voraussetzung für eine Tätigkeit an der höheren Schule gemacht werden, wenn man es nicht wie anderswo in der Welt bei einem wissenschaftlichen Fach bewenden läßt, um dadurch das Studium zu verkürzen, wenn Ihre Freunde, die die Möglichkeit haben, die Studienordnungen so zu reformieren, wie es auch ökonomisch sinnvoll ist, das nicht tun, - dann allerdings nützen auch noch höhere Geldausgabenanträge nichts.
Das heißt, man muß zunächst einmal das Konzept verbessern. Dann kann man nach meiner Ansicht mit gutem Gewissen die Prioritäten durchsetzen, die ich Ihnen hier vorgetragen habe. Ihre Freunde sind eingeladen, sich zu diesem Punkt einmal offen zu bekennen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Raffert?
stoltenberg (NA), 1970-04-22:
Sehr gerne.
raffert (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Stoltenberg, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das Protokoll des Haushaltsausschusses etwas anderes aussagt als das, was Sie soeben sagten. Nach dem Protokoll war meine Bemerkung gerechtfertigt.
stoltenberg (NA), 1970-04-22:
Ich kann mich hier nur auf die Erklärungen der Abgeordneten der CDU/CSU beziehen, die im Haushaltsausschuß nach ihren Erklärungen in der Fraktion einen Antrag bezüglich der Verwaltungsbauten gestellt haben. Das war die klare Absicht, und es wird möglich sein, das auch in einem Protokoll noch nachdrücklich deutlich zu machen.
Im übrigen geht es, glaube ich, hier um ein Grundproblem unserer Bildungs- und Hochschuldiskussion. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder in Ländern und Gemeinden und vielleicht auch gelegentlich beim Bund erlebt, daß die Gefahr eines Auseinanderfallens der Sachplanung und der Finanzplanung besteht. Wer die Begründung für den Rücktritt des Berliner Schulsenators Evers liest, der stellt fest, daß dies genau der Kernpunkt war. Es kann nicht länger so sein, daß wir in einem Wettbewerb der Meinungen große, weitgreifende Reformen und Sachkonzepte entwickeln, ohne auch die Finanzplanung mit ihnen fortzuschreiben.
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Wenn das in den Jahren 1971 bis 1975 nicht geschieht, dann werden wir erleben, daß die Spannungen nicht geringer sondern größer werden, weil großen Ankündigungen keine Taten folgen.
Deshalb meinen wir, daß dieser Antrag nach einer Prüfung in den Ausschüssen noch vor der Sommerpause des Bundestags entschieden werden muß, daß die Bundesregierung diesen Hinweis auf die Meinungsbildung des Parlaments braucht, um das nachzuholen, was sie in ihrer ersten Vorentscheidung über die Finanzierung bis zum Jahre 1974 leider versäumt hat.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1970-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bereitet einem Abgeordneten der Regierungsfraktion großes Vergnügen, den ehemaligen Bundesminister für wissenschaftliche Forschung wieder mal in der Arena einer solchen Debatte zu sehen, zumal wir, Herr Stoltenberg, im letzten halben Jahr zu unserem Bedauern kein einziges Mal die Freude hatten, Sie im Wissenschaftsausschuß begrüßen zu können.
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Sie, Herr Stoltenberg, haben hier die Gelegenheit gesucht und gesagt, die Opposition habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, eine solche Gelegenheit zu suchen, die Regierung rechtzeitig, also vor der Festlegung ihrer Finanzplanung, auf ihre Vorstellungen hin nicht nur zu befragen, sondern auch die Vorstellungen der Opposition deutlich zu machen. Das ist völlig richtig. Nur: Ihre eigenen Freunde haben in den letzten Monaten dreimal dieses Thema auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses gebracht und mit der Regierung darüber diskutiert. Sie haben aber leider diese Gelegenheiten nicht genutzt, deutlich zu machen, was die Opposition konkret für nötig hält.
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Sie haben sich darüber beklagt, daß Herr Kollege Moersch in seinen Bemerkungen Ihren Antrag mit propagandistischen Absichten in Zusammenhang gebracht hat. Wenn es keine propagandistischen Absichten sind, dann muß man den Antrag eben sachlich prüfen, und sachlich ist die Größenordnung, die Sie angedeutet haben, so, daß Sie - wie Ihnen Herr Leussink soeben gesagt hat - weit hinter dem zurückbleiben, was die Bundesregierung und mit ihr die Regierungsfraktionen für notwendig halten. Wenn der Antrag also keine Propaganda darstellt, dann ist er sachlich in so geringen Dimensionen befangen geblieben, daß wir damit eigentlich nichts anfangen können.
Sie haben uns, Herr Exminister, vorgeschlagen, daß wir nicht mehr über die Vergangenheit reden sollen. Ich finde das nicht. Man kann aus der Vergangenheit eine ganze Menge erklären von dem, was im Moment ist. Der jetzige Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat in seinem Hause leider nicht die von Ihnen jetzt geforderte Fortschreibung in der notwendigen qualitativen und quantitativen Planung vorgefunden, wie man sie wohl von Ihnen in Ihrer Amtszeit, wenigtens als Stabsüberlegung, hätte erwarten können.
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- Na, hören Sie einmal, solche naiven Fragen dürfen Sie doch nicht mir stellen! Ich habe ja sogar bei Ihnen gewußt, was Sie machen. Warum soll ich das denn nicht bei einem Minister wissen, der unserer eigenen Regierung angehört!
Was wir 1970 gemacht haben, Herr Kollege Stoltenberg, ist im Grunde genommen ein Vollzug dessen, was in den Planungen Ihres früheren Hauses angelegt war. Die qualitative und quantitative Veränderung in den Dimensionen unserer Wissenschaftspolitik wird ab 1971 sichtbar werden. Das Jahr 1970 ist sozusagen das noch auslaufende Jahr, in dem wir die Planungssünden des ehemaligen Wissenschaftsministers mit bezahlen müssen.
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Insoweit muß man über die Vergangenheit eben doch einmal reden.- Bitte, Herr Stoltenberg, mit Vergnügen!
stoltenberg (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Lohmar, ist Ihnen nicht bekannt, daß nach dem Verwaltungsabkommen von Bund und Ländern und dem von Ihnen mit beschlossenen Hochschulbauförderungsgesetz die Planungsunterlagen für die Bundesregierung Empfehlungen des Wissenschaftsrats dar2348 
stellen, die für die kommenden Jahre bis heute noch nicht vorliegen?
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jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.