Hoffmann (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Probleme der Kurden kann man nur im Zusammenhang mit der Gesamtlage in der Osttürkei diskutieren. Ich meine, zu dieser Gesamtlage gehören auch die anderen Minderheiten, die in Ostanatolien leben. Frau Huber und Herr Schäfer haben schon gesagt, daß es unmöglich ist, in fünf Minuten die Gesamtproblematik dieser vielschichtigen Frage zu diskutieren. Ich werde mich deshalb bei meinem Beitrag ausschließlich mit der Situation dieser Minderheiten in der Osttürkei befassen.
Das Kerngebiet der syrisch-orthodoxen Christen liegt in Ostanatolien. Insgesamt kann man sagen, daß diese Menschen in der Vergangenheit wie in der Gegenwart in ständiger Angst um ihre Existenz leben. Wegen ihrer landwirtschaftlichen, handwerklichen und kaufmännischen Tätigkeit sind sie häufig Ziel von Übergriffen. Sie leiden zudem - das ist für uns Europäer fast unvorstellbar - unter Mord, Frauenraub, Vieh- und Getreidediebstahl. Kurdische Terroristen überfallen ihre Dörfer. Dies ist leider nicht selten.
Bei meinem letzten Türkeiaufenthalt, meine Damen und Herren, sprach ich mit einem katholischen Priester. Dieser zeigte mir einen Hilferuf aus einem christlichen Dorf in der Osttürkei, das gerade von Kurden überfallen worden war und das Angst hatte, weitere Überfälle würden folgen, sich aber relativ sicher fühle, weil türkische Soldaten anwesend seien und sie verteidigen.
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Was aber, wenn diese abzögen?, so der Hilferuf dieser Christen.
Es ist auch eine kulturelle Unterdrückung zu beklagen.
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- Es wäre gut, Sie würden sich als Christ auch mit der Frage der Christen in der Osttürkei befassen.
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- Natürlich gibt es die, aber ich wollte jetzt nacheinander alle Minderheiten kurz behandeln.
Es ist eine kulturelle Unterdrückung zu beklagen. In der Schule ist eine Unterrichtung in ihrer eigenen Sprache, Geschichte und Kultur untersagt. Die einzigen Zufluchtsorte sind die kirchlichen Schulen, die wiederum vom Staat als illegal abgelehnt werden. So sind die syrisch-orthodoxen Christen fast vollständig isoliert.
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Frau Hoffmann ({4})
Dies stärkt ihren Wunsch nach Auswanderung und Abwanderung in westliche Gebiete der Türkei und nach Westeuropa.
Die zweite Gruppe, die Jesiden, sind ein relativ kleines Volk mit rund hunderttausend Menschen. In jüngster Zeit ist zu beobachten, daß sie aus mehreren Gebieten mit ehemals dichterer Konzentration ihrer Siedlungen vertrieben werden. Sie suchen als Flüchtlinge eine neue Heimat, vor allem in Europa.
Die Situation der Armenier ist gekennzeichnet durch eine stark repressive Kulturpolitik des Staates, und dies seit Jahrzehnten. Sie werden nur als ethnische, nicht aber als eine religiöse Minderheit anerkannt. Auf dem Papier genießen sie als ethnische Minderheit nur sehr schmale Rechte. Selbst die wenigen Rechte sind seit Anfang der 70er Jahre zunehmend eingeschränkt worden. Ganze Dörfer mit armenischer Bevölkerung wurden zwangsislamisiert. Kulturelle Belange können sie nur zu Hause pflegen, in der Öffentlichkeit dürfen sie sich nicht zu ihrer Kultur bekennen.
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- Ich möchte zur Versachlichung beitragen und hier die Dinge deutlich sagen. Ich habe als erste darum gebeten, daß wir uns auch mit den christlichen Repräsentanten in Istanbul unterhalten und die Gesamtlage erfahren.
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Zugegeben, meine Damen und Herren, die Kurdenfrage ist die drückendste. Das ist das drückendste Problem geworden. Sie wehren sich gegen Zentralisierung und Verwestlichung ihrer Kultur. Zudem leiden sie unter einer schlechten medizinischen Versorgung, einer hohen Analphabetenrate, einer ökonomischen Unterentwicklung und einer ungerechten Bodenbesitzverteilung. Es bleibt festzuhalten, daß insgesamt in dieser schwierigen Lage ...