ehlers (präsident), 1951-06-01:
Ich verstehe es nicht mehr. Weitere Wortmeldungen liegen jedenfalls nicht vor; das steht fest. Damit schließe ich die Besprechung. Ich habe so verstanden, daß Herr Abgeordneter Schütz beantragt, Punkt 2 e des Berichtes zu streichen, und daß der Abgeordnete Dr. Wellhausen beantragt, dem Punkt 2 e nach einem Komma hinzuzufügen „bzw. Einplanung in den kommenden Lastenausgleich". Ist das richtig?
({0})
- Ich möchte mich über das Komma nicht streiten, das ist nachher eine Frage der Redaktion.
Ich darf zunächst über den Antrag Schütz, Punkt 2 e zu streichen, abstimmen lassen. Ich bitte
die Damen und Herren, die für die Streichung sind,
eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit. Damit ist Punkt 2 e gestrichen und der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen sachlich erledigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2258 unter Berücksichtigung der eben vorgenommenen Streichung von 2 e zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, vorzuschlagen - ich tue es hiermit -, auch Punkt 8 der Tagesordnung - Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Zuckerverteilung und Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({1}) und Genossen betreffend Zuckerversorgung - heute noch zu erledigen mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die Beerenernte zum großen Teil bevorsteht und die Sache dringlich ist. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Für die weitere Planung schlage ich Ihnen vor, wenn wir dazu kommen sollten, noch Punkt 9 zu erledigen.
Hinsichtlich der Punkte 10 a) und b) hat die kommunistische Fraktion gebeten, sie von der Tagesordnung abzusetzen. Falls wir noch die Möglichkeit haben, Punkt 10 c zu erledigen, würde das zweifellos vorteilhaft sein.
Wir kommen also zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Zuckerverteilung ({2}) ;
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({3}) und Genossen betreffend Zuckerversorgung ({4}).
Der Ältestenrat schlägt für die Begründung eine Redezeit von je 5 Minuten und für die Aussprache eine Redezeit von 60 Minuten vor. Wer wünscht das Wort zu nehmen? - Den Antrag der Fraktion der Bayernpartei begründet Herr Abgeordneter Dr. Seelos. Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Seelos ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag beschaftigt sich meistens mit sehr hochpolitischen, staatsrechtlichen und wirtschaftlichen Dingen. Auch auf der heutigen Tagesordnung finden Sie Fragen internationaler Art, wirtschaftlicher Art. Vielleicht ist der bescheidenste Punkt die Nr. 8 unserer Tagesordnung über die Zuckerversorgung. Aber draußen hat vielleicht dieser Punkt 8 über die Zuckerversorgung die größte Bedeutung bei den Millionen von Hausfrauen, die sich mit den täglichen Sorgen herumschlagen müssen. Alle erinnern wir uns, was das im vorigen Jahr für eine Kalamität war, als wir eine reiche Obst- und Beerenernte hatten und infolge Korea und aus anderen Gründen der Zucker ausging und wir viel kostbares Gut verlieren mußten. Es ist deshalb besser, in diesem Jahre vorzubeugen, insbesondere da wir wissen, daß seit einem Jahre die Zuckerkalamitäten nie aufgehört haben, mal in einem Teil des Bundesgebietes, mal in einem andern. Wir müssen dafür sorgen, daß unsere Obsternte ausgenützt wird, um damit auf diese billigste Art für die Familien, für die Hausfrauen, gerade für die minderbemittelte Bevölkerung die Speisekarte etwas zu erweitern und im Winter auch für die Kinder Vitamine zu haben.
Es genugt nicht, daß nur die Verwertungsbetriebe bedacht werden. Es muß gerade dafür gesorgt werden, daß den Hausfrauen dieser Zucker zukommt. Es genügt auch nicht, wenn die Regierung, wie wir durch die Presse erfahren haben, erklärt, daß der Zucker bereitgestellt werde, daß sie aber nicht garantieren könne, daß der Zucker auch in die Hände der Verbraucher komme. Wir dürfen hier nicht vor dem Schiebertum kapitulieren, sondern wir müssen von der Regierung verlangen, daß sie alles tut, damit für das Einmachen, für die Verwertung der Obsternte gesorgt ist.
Die Bayernpartei hat deshalb diesen Antrag gestellt, der später noch durch einen Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Müller und Genossen ergänzt wurde, welcher sich in ähnlicher Richtung bewegt. Wir bitten, unserem Antrag zuzustimmen bzw. ihn zunächst in den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu verweisen.