Karsten Möring (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich, ehrlich gesagt. Ich wundere mich über so manchen Beitrag. Ich wundere mich über die Begeisterung der AfD für eine Gebührenordnung wie bei den Ärzten. Ich wundere mich auch, lieber Kollege Kühn, über die Interpretation,

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die Sie hier abgeliefert haben, und reklamiere, was Sie eben gesagt haben: dass in den Ländern Berlin und Hamburg, in denen Sie seit längerer Zeit mitregieren, die größten Exzesse stattfinden.

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Ich sage ja nur: Ich wundere mich.

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Die Nebenkosten beim Erwerb von Eigentum sind in der Tat im Wesentlichen die Grunderwerbsteuer und die Maklerkosten. Ich möchte nur ein persönliches Beispiel sagen: Als ich vor einigen Jahren – das ist schon mehr als einige Jahre her – mein Wohnungseigentum erworben habe, habe ich für zwei Besichtigungen, durchgeführt von einer Maklerin, einen relativ hohen fünfstelligen Betrag an Maklergebühren zahlen müssen. Ich habe wahrscheinlich zu früh gekauft. Auf der anderen Seite wäre heute der Kaufpreis höher, nehme ich mal an.

Was wir jetzt mit diesem Gesetz machen, ist: Wir verbessern zwei Faktoren: Es wird nämlich mehr Qualität und mehr Wettbewerb geben – auch wenn Sie das anders sehen. Mehr Qualität, weil wir beispielsweise sagen: Gelegenheitsmakler wird es nicht geben, sondern es müssen Unternehmen sein. Ein Punkt. Der zweite Punkt betrifft den Wettbewerb: Es ist die Tatsache, dass wir nicht das Bestellerprinzip in Reinkultur einführen, sondern jeden, der bestellt, davon in Kenntnis setzen, dass er maximal die Hälfte davon weitergeben kann. Er hat ein Interesse daran, dass die Preise, die Provision sinken. Damit entsteht Wettbewerb.

Jetzt kommen wir mal zur Seite der Makler. Natürlich, da gibt es vielleicht ein paar schwarze Schafe. Aber die Makler leisten, wenn sie ordentlich arbeiten, einen erheblichen Service. Wenn dieser Service dem Verkäufer nicht ausreichend viel wert ist, warum soll er denn dann diese 50-prozentige Gebühr übernehmen? Das heißt, er wird mit den Maklern darüber reden müssen: Was bietest du mir denn für eine Leistung für mein Geld, wenn ich schon die Hälfte davon bezahlen muss? – Da entsteht doch Wettbewerb, und das ist gut. Das ist gut für die Makler, die Leistung anbieten und qualifiziert sind; und das wird eine positive Wirkung auf die Provisionszahlungen haben. Es wird einen Wettbewerb um Aufträge geben. Es wird so sein, dass die Qualität den Preis macht.

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Die Sicherung, die wir eingebaut haben, nämlich der Zahlungsnachweis oder die Androhung der Verwirkung der Provision, sind relativ scharfe Schwerter. Natürlich, der Nachweis muss erbracht werden. Aber die Idee beispielsweise, das über den Kaufpreis zu machen und dann bei der Grunderwerbsteuer diesen Anteil aus dem Kaufpreis wieder rauszurechnen, erfordert einen Verwaltungsaufwand, der ein bisschen arg üppig ist. Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Gesetz schon damals gegolten hätte, als ich gekauft habe. Aber in Köln gibt es den Satz: „Mer muss och jünne künne“,

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zu Deutsch: Man muss auch gönnen können. Deswegen sage ich: Ich gönne die Neuregelung denjenigen, die demnächst Hauseigentum erwerben. Sie werden davon profitieren. Insgesamt wird sich die Qualität bei dem Maklergeschäft verbessern. Die Provisionen werden begrenzt sein und sinken. – Ich schenke Ihnen 23 Sekunden, sehe ich gerade.

Vielen Dank.

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