Vogel (NA), 1971-02-05:
Das Protokoll ist mir leider bisher nicht zugegangen, Herr Kollege de With. Aber es wäre sehr gut, wenn Sie die Gelegenheit nähmen, hier dazu Stellung zu nehmen,
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hier dazu Ihre Auffassung zu sagen und uns den Argwohn in dieser Frage zu nehmen.
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Als ich über diese ganzen Dinge nachdachte, stieß ich auf die elfte „Feuerbach-These" von Karl Marx Dort steht: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kömmt drauf an, sie zu verändern." Im Anschluß an diese „FeuerbachThese" Karl Marx' kann das Grundanliegen der neuen „politischen Rechtstheoretiker" dahin definiert werden: Während es der bisherigen, unmündigen oder unkritischen Rechtswissenchaft nur um verschiedene Interpretationen des Rechts gegangen ist, kommt es der „politischen Rechtswissenschaft" darauf an, das Recht zu verändern, geht es den Vertretern der „politischen Rechtstheorie" in erster Linie um eine Veränderung der Gesellschaft selbst.
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Wundert es Sie eigentlich, daß auf dem Hintergrund solcher - ich sage das mit Bedacht revolutionärer Vorstellungen von der Funktion der Rechtsprechung alle Forderungen nach „Politisierung" und „Demokratisierung" der Justiz dem Argwohn und dem Mißtrauen ausgesetzt sind? Wundert es Sie, daß auch die Forderungen nach mehr „Transparenz der richterlichen Tätigkeit" unter diesen Umständen dem Argwohn und dem Mißtrauen ausgesetzt sind?
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Ich möchte in dem Zusammenhang auch auf das etwas eingehen, was über die Einführungsrede des Herrn Wassermann in Braunschweig in der Presse berichtet worden ist. Dort ist berichtet worden, Wassermann habe sich zu einer „Justiz als Mittel der Steuerung des sozialen Lebens" bekannt und erklärt, die Justiz sei nicht „der Erbhof konservativen Denkens und konservierenden Handelns" ; die „offene Justiz" mache es in der Demokratie notwendig, daß „die Strömung des Zeitgeistes die Rechtspflege durchdringe". Solche Reden, meine Damen und Herren, tragen nicht dazu bei, gute psychologische Voraussetzungen für eine Justizreform zu schaffen.
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Ich meine, daß die Vorstellungen der Vertreter der „politischen Rechtstheorie" an den Grundfesten des gewaltenteilenden Rechtsstaates rütteln.
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Wir haben auf diese Theorie in unserem in Düsseldorf beschlossenen Programm die Antwort gegeben. Wir haben dort ausgeführt: „Die Rechtsprechung hat die geltende Rechtsordnung durchzusetzen und das Recht unter Beachtung der vom Gesetzgeber getroffenen Grundwertentscheidungen fortzuentwickeln".
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Sie, Herr Bundesjustizminister, sollten auch Ihre Meinung klar sagen, damit der Argwohn aus den Plänen der Justizreform herauskommt, damit Beruhigung in der Richterschaft, in der Anwaltschaft und weit darüber hinaus eintreten kann. Ich meine, daß es dem Anliegen der Justizreform nur förder5510 
lieh sein könnte, wenn das möglichst klar und eindeutig hier geschähe - auch geschähe durch die Kollegen von der Koalition.
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- Ich habe 45 Minuten angemeldet und habe die Absicht, sie zu nutzen, Herr Kollege, falls Sie die Freundlichkeit haben, mir das zu gestatten.
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- Sehr nett!
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Meine Damen und Herren, etwas möchte ich doch sagen - und ich meine, daß wir dazu etwas mehr sagen müßten - zum Thema „Reform des Ehescheidungsrechts". Wir sind ja dankenswerterweise
- auch durch Sie, Herr Kollege Hirsch - darauf gestoßen worden, daß dies für Sie nun wirklich ein brennendes und wichtiges gesellschaftspolitisches Thema ist.
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Sie haben in dem Beitrag, den ich schon zitiert habe, geschrieben, nicht auf einem Nebenkriegsschauplatz, sondern in der vorderen Kampflinie gesellschaftlicher Neuorientierung finde die Reform des Rechts der Ehescheidung statt. Genauso wichtig nehmen auch wir dieses Thema, und genau das ist der Grund, aus dem dieses Thema zwischen uns kontrovers geworden ist.
Herr Bundesjustizminister, Ihre Pläne sind nicht nur wegen des Unterhaltsrechts, sondern auch wegen des Rechts der materiellen Scheidungsgründe in das Kreuzfeuer der Kritik geraten. Ich möchte hier unsere Position ganz deutlich machen und hinzufügen, daß nach unserer Auffassung das Institut der Ehe, wie wir es uns vorstellen, durch Ihre Vorstellungen, wie sie uns in den bisher bekanntgewordenen Entwürfen zum Ausdruck gekommen sind, gefährdet erscheint. Für die CDU/CSU ist die Ehe als die unverzichtbare und unersetzbare Urzelle der menschlichen Gesellschaft eine grundsätzlich auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft, und das muß seinen eindeutigen Niederschlag im neuen Ehescheidungsrecht finden.
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Ihre Vorschläge, Herr Minister, enthalten uns zu weitgehende Konzessionen an die Kräfte in unserer Gesellschaft, denen es nicht in erster Linie um die Ersetzung des Schuldprinzips durch das Zerrüttungsprinzip geht, sondern darum, den Ehepartnern ein Recht zur freien Disposition über die Institution der Ehe einzuräumen.
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Gerade der automatische Kalendermechanismus, den Sie in Ihren Vorschlägen vorsehen, macht die Ehe zu einer einseitig aufkündbaren Gemeinschaft und begünstigt, vor allem auch durch den Verzicht auf eine materielle Härteklausel, die Verstoßung eines aus irgendwelchen Gründen lästig gewordenen Ehepartners.
Ich darf hierbei eines hinzufügen, Herr Minister: Ihr Wort, die Ehe sei ja schließlich kein Versorgungsinstitut, halte ich für ein böses Wort, das die weitere Diskussion erheblich belasten wird, es sei denn, Sie nähmen es zurück.
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Wir müssen auch über die Unterhaltskonzeption sprechen, die in Ihrem Entwurf enthalten ist. Meine Damen und Herren, der Herr Bundesjustizminister wehrt sich mit aller Leidenschaft gegen die Feststellung, durch das neue Unterhaltsrecht werde die Frau benachteiligt. - Wir bleiben nach sorgfältiger Analyse auch des Referentenentwurfs dabei, daß das Unterhaltsrecht so, wie es hier konzipiert ist, tatsächlich die Frau benachteiligt, zwar nicht die Frau, die im Erwerbsleben steht, aber die Frau, die sich während der Ehe ihren Aufgaben als Ehefrau und Mutter widmet.
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Wir halten Ihre Unterhaltskonzeption für im Ansatz falsch. Ihre Konzeption ist auf möglichst rasche Liquidation der beiderseitigen Beziehung der Ehegatten nach der Scheidung abgestellt. Das führt z. B. dazu, daß eine Frau, die nach der Scheidung zunächst eine zumutbare Erwerbstätigkeit findet, nach einem Jahr aber infolge Krankheit für den Rest ihres Lebens erwerbsunfähig wird, keinen Anspruch auf Unterhalt haben wird.
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- Das steht drin! Lesen Sie die Begründung des Referentenentwurfs nach. Sie werden das wortwörtlich so finden. Ich halte es einfach nicht für gut, daß dem Kollegen Benda vorgeworfen wird, er habe den Entwurf nicht gelesen, wenn offenbar diejenigen, die den Vorwurf erheben, es selber nicht genau gelesen haben.
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- Ich habe es schon richtig gelesen. Ich habe es nicht nur einmal, sondern mehrmals richtig gelesen, weil ich es nicht glauben wollte. Aber es ist so.
Herr Bundesjustizminister, machen Sie sich die Abwehr unserer Kritik an Ihrem Entwurf nicht zu einfach und auch nicht zu billig dadurch, daß Sie ganz einfach nur darauf hinweisen: ihr wart ja 20 Jahre dran, ihr habt das selbst nicht geschafft, kritisiert bitte nicht! - Das ist eine beliebte Art der Reaktion auf Vorwürfe der Opposition. Ich möchte Ihnen einmal sagen, das, womit Sie hier wechseln, das ist Notgeld, dessen Kurswert langsam ganz erheblich gesunken ist.
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Meine Damen und Herren, übernehmen Sie unser Konzept von der fortwirkenden Verantwortung der geschiedenen Ehegatten füreinander, die zeitlich nicht befristet ist,
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die insbesondere grundsätzlich gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen auslöst und die vor allem auch

Unterhaltsansprüche, die aus irgendwelchen Gründen überlagert sind, wieder aufleben läßt. Dann werden wir in der Lage sein, uns in diesem Punkt zusammenzufinden.
Das setzt allerdings voraus - das möchte ich
zum Schluß zu diesem Thema hinzufügen -, daß Sie jedem Gedanken daran abschwören, daß Sie mit Hilfe des Ehescheidungsrechts ein bestimmtes Modell der Ehe in unserer Gesellschaft durchsetzen könnten.
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Das setzt den Verzicht darauf voraus,
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daß Sie die Ersetzung des Leitbildes der „Hausfrauenehe" durch das Leitbild der „Ehe, in der beide Ehegatten berufstätig sind", durch das Gesetz betreiben.
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Das ist der Punkt, um den es hier geht. Dieses Leitbild steht dahinter, und ich wäre sehr viel beruhigter, wenn dem nicht so wäre.
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- Ich habe ihn sehr sorgfältig gelesen!
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- Hier spielt nicht nur der § 1356 eine Rolle! Meine Damen und Herren, für uns hat die Hausfrauenehe auch im Blick auf die Zukunft ihren unersetzbaren Wert, und deswegen wollen wir durch die Rechtsordnung voll - ich sage: voll! - die freie Entscheidung der Ehepartner darüber gewährleisten, ob die Ehefrau sich ausschließlich ihren Aufgaben als Hausfrau und Mutter widmen oder ob sie berufstätig sein soll. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
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- Herr Kollege Hirsch, ich habe z. B. in Mainz ausdrücklich der Neufassung des § 1356, so wie er vorgeschlagen wird, zugestimmt.
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Dazu gehört aber eben nicht nur der § 1356, sondern dazu gehört die Herstellung der vollen Chancengleichheit der Nur-Hausfrau gegenüber der berufstätigen Ehefrau, und dazu gehört auch die eigenständige sozialversicherungsrechtliche Alterssicherung der Frau.
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- Jetzt wechseln Sie wieder mit dem Notgeld, Herr Kollege Hirsch. Ich weiß, wie schwierig dieses Thema ist. Aber hier ist der Platz, wo wir den Einstieg in die eigenständige sozialversicherungsrechtliche Alterssicherung der Nur-Hausfrau, der Hausfrau schaffen müssen.
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Das, meine Damen und Herren, ist für uns ein wichtiger Punkt einer Gesamtregelung.