Friedrich Bohl (bundesminister für besondere augaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Tarifaufhebungsgesetz und zum Planungsvereinfachungsgesetz steht Ihnen Herr Bundesminister Krause zur Verfügung, zum Vertragsgesetz über Klimaveränderungen der Parlamentarische Staatssekretär Kollege Laufs.
Zu den Arbeitsgruppen „Aufbauhilfe neue Bundesländer" möchte ich Ihnen folgendes berichten.
Die Bundesregierung hatte zehn Arbeitsgruppen eingesetzt. Diese Arbeitsgruppen haben in mehrfachen Sitzungen ihre Vorschläge unterbreitet, und die Bundesregierung hat heute die nicht haushaltsrelevanten Teile dieser Vorschläge aufgegriffen, übernommen und entsprechende Arbeitsaufträge an die Ministerien erteilt. Im Vordergrund unserer Überlegungen stand heute, daß ohne Zweifel ein großer Investitionsstau dadurch vorhanden ist, daß wir lange Planungszeiten haben, daß die Genehmigungsverfahren kompliziert sind und daß wir bei den Eigentumsumschreibungen die bekannten Schwierigkeiten haben.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß hier ein Investitionsvolumen brachliegt, das durch eine Erleichterung mobilisiert werden kann. Dabei geht es der Bundesregierung nicht darum, den Standard von Vorschriften für Einfamilienhäuser, für Entsorgungsanlagen, für Straßenbaumaßnahmen und anderes mehr abzusenken, sondern darum, bei Beibehaltung dieser Standards die Planungsfristen zu verkürzen, die Beteiligung von anderen Behörden zu vereinfachen und ansonsten Hemmnisse im Verwaltungsalltag nicht zuletzt durch die Bereitstellung zusätzlicher personeller Hilfe zu beseitigen.
Wir glauben, daß wir damit einen ganz wichtigen Impuls für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern geben und damit zur Stimulierung einen wichtigen Beitrag leisten können.
Konkret hat die Bundesregierung beschlossen, daß der Wirtschaftsminister federführend noch in diesem Jahr ein Artikelgesetz vorlegen soll, in dem die verschiedenen Bereiche - Baubereich, Verkehrsbereich, Umweltbereich, Bereich der Justizministerin - aufgegriffen werden. Dieses Artikelgesetz wird dann dem Deutschen Bundestag zur Umsetzung vorgelegt werden.
Wir wollen das damit flankieren, daß wir eine zusätzliche Arbeitsgruppe einsetzen. In dieser Arbeitsgruppe sollen die Länder, die kommunalen Spitzenverbände und natürlich auch Abgeordnete des Bundestages vertreten sein, um sozusagen den Vollzug der Verwaltungsvereinfachung zu überwachen und weitere Anregungen zu geben.
Darüber hinaus hat das Bundeskabinett beschlossen, den Bundesfinanzminister im Zusammenwirken mit dem Bauminister zu beauftragen, bis Mitte
Dezember dieses Jahres eine Lösung für das Problem der Altschulden der kommunalen Wohnungsunternehmen und der Wohnungsgenossenschaften vorzulegen. Auch das ist ja bekanntermaßen ein Investitionshemmnis. Es ist wohl nicht notwendig, das hier weiter auszuführen.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die darüber hinausgehenden Maßnahmen, die sie ergriffen hat, genau in diese Richtung zielen. Das heißt, wir wollen dazu beitragen, daß die öffentlichen Aufträge vermehrt in die neuen Länder gegeben werden. Wir werden in diesem Jahr noch das Entschädigungsgesetz vorlegen und, wie ich hoffe - ohne damit eine Zusage zu machen -, auch das Wiedereinrichterprogramm auflegen können.
Die Bundesregierung hat mit den neuen Ländern eine Einigung über die Regelung der ökologischen Altlasten herbeigeführt. Auch das war ein signifikantes Investitionshemmnis. Mit der Deblockierung, die wir in diesem Bereich herbeiführen, marschieren wir in die richtige Richtung.
Die Bundesregierung hat heute über die darüber hinausgehenden Vorschläge der Arbeitsgruppen, die haushaltsrelevant sind, nicht entschieden. Sie beabsichtigt, in den nächsten Wochen dazu ein umfassendes Konzept vorzulegen, und ist sicher, daß sie damit die Voraussetzungen schafft, über die Verfahrensvereinfachung hinaus durch die entsprechende Bereitstellung von Mitteln, die in den verschiedenen Sektoren notwendig sind, den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern gerade angesichts der dümpelnden Konjunktur zu befördern.
Insgesamt möchte ich mich, Herr Präsident, bei den Kollegen aus den Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. für die engagierte Mitarbeit bedanken. Ich bin ganz zuversichtlich, daß wir auch den zweiten Teil der Vorschläge der Abgeordneten und der Arbeitsgruppe noch umsetzen und damit dem Hohen Hause ein Gesamtkonzept vorlegen werden, das den Menschen in den neuen Bundesländern hilft.
Herzlichen Dank.
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