Brück (NA), 1966-02-18:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte für die Fraktion der CDU/CSU zu den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 6, 8 und 9 Stellung nehmen. Zu dem Antrag der SPD unter Tagesordnungspunkt 5 wird nachher noch mein Kollege Wagner das Wort ergreifen.
Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gscheidle zu einigen Grundsatzfragen wäre sehr viel zu sagen. Wir könnten bis zum späten Nachmittag diskutieren. Dabei wäre unsererseits nicht nur Kritik zu üben, sondern es würde sich herausstellen, daß unsere Meinungen in einigen Punkten zwar etwas voneinander abweichen, daß wir aber in anderen Punkten die gleichen Überlegungen anstellen.
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- Ja, Herr Kollege Schmitt.
Ich darf mit der L-Besoldung beginnen. Ich habe am Samstag mit erfahrenen Männern aus diesem Bereich zusammengesessen, die sich bereits in der Weimarer Zeit mit diesen Fragen beschäftigt haben. Da wurde z. B. die Frage erörtert, ob es richtig ist, die L-Besoldung einzuführen, also praktisch diesen
Personenkreis aus der Besoldungsordnung A herauszunehmen. Ich will jetzt gar nicht davon sprechen, ob dann nicht andere Gruppen wie z. B. die Steuerbeamten oder die Soldaten für sich das gleiche fordern würden. Aber wie soll die L-Besoldung denn aussehen? Es wurde gesagt - meines Erachtens nicht ganz zu Unrecht -: Wenn die Lehrerbesoldung der einzelnen Länder eine gewisse Einheitlichkeit aufweisen soll, müßte man zunächst einmal dafür Sorge tragen, daß die Ausbildungsvoraussetzungen der verschiedenen Länder einheitlich gestaltet werden; denn sonst würden sich aus der L-Besoldung in den verschiedenen Ländern wieder Differenzierungen ergeben. Ferner wurde in dem genannten Gespräch gesagt, es könnte sich vorläufig bestenfalls um Gruppenbesoldungen der Länder handeln insoweit, als in einigen Ländern eine gewisse Einheitlichkeit der Ausbildungsvoraussetzungen bestehe. Man sieht, die Dinge sind außerordentlich schwierig.
Herr Kollege Gscheidle hat das Land Hamburg angesprochen. Natürlich werden in Hamburg jene Überlegungen angestellt. In anderen Ländern taucht das jetzt auch schon wieder auf. Ich muß Ihnen offen gestehen, diese Fragen sind sehr ernst. Aber das ist nur ein Beispiel.
Ich komme nun zu Punkt 6 der Tagesordnung, nämlich dem Antrag betr. einheitliche Richtlinien zur Bewertung der Dienstposten und über Harmonisierung der Stellenpläne. Wir haben alle zu wiederholten Malen hier und an anderer Stelle ausgeführt, daß es durchaus richtig und sinnvoll wäre, wenn die Stellenpläne in stärkerem Maße harmonisiert würden. Wir streben diese Harmonisierung selbstverständlich an. Ich habe mich noch heute morgen, aber auch in den letzten Tagen und Wochen mit dieser Frage auch privat immer wieder beschäftigt. Sie hat schon vor Jahren eine Rolle gespielt, als wir nie daran dachten, daß wir uns einmal mit ihr beschäftigen würden, also zu einer Zeit, als ich jedenfalls noch ein ganz junger Mensch war. Alle Fachleute, die es auf diesem Gebiet gibt, die aus einer reichhaltigen Erfahrung einem noch etwas vortragen und zur Überlegung geben können, sagen, es sei enorm schwierig. Ich erkenne durchaus das gute Wollen des Kollegen Gscheidle an, und er weiß, daß das ein echtes Anliegen von uns allen ist. Ich bin mit ihm auch der Meinung, daß die Frage des Verwaltungsabkommens, die nun im Zusammenhang angesprochen ist, im Ausschuß einmal sehr ernsthaft diskutiert und daß überlegt werden sollte: Hat das Verwaltungsabkommen im letzten einen Zweck? Ich darf dazu fragen: Wer schließt das Verwaltungsabkommen ab? - Die Regierung. Frage: Müssen sich die Länder bzw. die Parlamente an solche abgeschlossenen Abkommen halten? In diesem Jahr haben wir mehrere Landtagswahlen. Dann kommt ein neues Parlament, es kommt eine neue Regierung.
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- Ja, das habe ich auch einmal gefragt, Herr Kollege Schmitt. Man hat mir gesagt, auch der Staatsvertrag, selbst wenn er von den Parlamenten ratifiziert würde - das wäre ja das, was Sie gemeint


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haben, Herr Kollege Schmitt -, wäre nicht der Weisheit letzter Schluß. Ich bin verfassungsrechtlich nicht genügend orientiert, um das genau beurteilen zu können.
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Herr Kollege Schmitt und auch Herr Kollege Gscheidle und alle übrigen sind sicher mit mir der Meinung: Wenn tatsächlich der gute Wille auf allen Ebenen vorhanden ist, könnte das ein Weg sein. Wir haben nur bis jetzt feststellen müssen, daß alles noch so gute Wollen immer wieder von irgendeiner Seite durchkreuzt worden ist. Wir sind selbstverständlich bereit, über diese sehr ernste Frage - sie ist wirklich sehr, sehr ernst zu nehmen - im Ausschuß zu diskutieren.
Ich darf nur am Rande folgendes sagen. Im Innenministerium sitzen in der Beamtenabteilung immerhin zwei sehr hohe Beamte, die von einer Verwaltung kommen, wo man seit vielen Jahrzehnten beispielsweise ein ausgezeichnetes System der Dienstpostenbewertung exerziert hat. Diese Bewertung ist in ausgezeichneter Weise immer wieder fortentwikkelt worden. Sie gefällt nicht jedem, aber sie ist ein System, das nicht nur in unserem Lande, sondern auch außerhalb unseres Landes Anerkennung gefunden hat. Ich könnte mir vorstellen, daß die Sache verhältnismäßig einfach wäre und daß sich diese beiden erfahrenen Männer - ich darf ruhig die Namen nennen: Herr Ministerialdirektor Dr. Brockmann und Herr Ministerialdirigent Hering - sicherlich auch schon Gedanken darüber gemacht haben, ob man das nicht generell übertragen kann. Schön wäre es, Herr Kollege Gscheidle, wenn wir es endlich hinbekämen; darüber besteht, glaube ich, in diesem Hause keinerlei Meinungsverschiedenheit. Wir sind also durchaus bereit, bei allen Überlegungen, die zu der für uns alle sehr wichtigen Frage angestellt werden, mitzuhelfen, damit wir vielleicht zu besseren Verhältnissen als in der Vergangenheit kommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich, ohne jemandem eine Schuld vorwerfen zu wollen, ein Wort an alle - auch außerhalb dieses Hauses - richten. Hoffentlich trägt es mit dazu bei, daß alle der Sache einsichtig und wohlwollend gegenüberstehen, damit wir zu einem positiven Ergebnis gelangen.
Nun, meine verehrten Damen und Herren, darf ich noch ein paar Worte zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 sagen, nämlich zum Abschlußgesetz zur Gesetzgebung zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({4}) und zum Abschlußgesetz zur Gesetzgebung nach Artikel 131 GG. Man hat - quer durch alle Reihen - immer wieder versucht, diesen beiden Personengruppen auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ich möchte den Antragstellern aber einmal folgendes sagen, und Herr Kollege Gscheidle hat es eben schon ganz kurz angesprochen. Ich - und ich darf hier auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion sprechen - vertrete eigentlich eine Meinung, die auf guten, althergebrachten Grundsätzen beruht. Wenn man eine Sache ( konstruiert, in diesem Falle die Vierte Novelle zum 131 er Gesetz, sollte man sie doch auch, von der rechtlichen Seite her gesehen, erst einmal anlaufen lassen, um praktische Erfahrungen zu gewinnen. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen.
Zum anderen, meine Damen und Herren, müssen hier ja doch vier Gesetze gesehen werden, die noch nicht angelaufen sind, nämlich die Vierte Novelle, das Dritte Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften, das Siebente Änderungsgesetz zum BWGöD und das Soldatenversorgungsgesetz. Über die finanzielle Auswirkung des letzten Gesetzes möchte ich nicht sprechen. Die drei anderen Gesetze aber, die Siebente Novelle, das Vierte Änderungsgesetz zu Art. 131 und das Dritte Beamtenrechtsänderungsgesetz, haben doch ein finanziell nicht unbeträchtliches Volumen. Wir sollten auch hier erst einmal die finanziellen Auswirkungen abwarten, um zu sehen, was dann noch möglich ist. Wir können uns ja immer nur nach dem Möglichen richten.
Lassen Sie mich dazu als Kölner noch ein Wort sagen. In diesen Tagen, wo das vaterstädtische Fest im Anmarsch ist, hören Sie jeden Abend, verehrter Herr Kollege Wehner,
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- jeden Abend! - ein altes Karnevalslied von Jupp Schmitz, in dem es heißt: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?" Ich meine, das sollten wir bei aller Fröhlichkeit und Freude nie vergessen. Wir sollten auch hier daran denken, daß wir letztlich alles irgendwie honorieren müssen.
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- Ja, das weiß ich, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Ich möchte nur im Interesse aller nicht - und das ist ehrlich gemeint; das soll in diesem Sinne kein Vorwurf sein -, daß neue Hoffnungen geweckt werden, ehe alte Verpflichtungen eingelöst sind. Das ist mein Anliegen.
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Ich bitte Sie wie die anderen Diskussionsredner daher, die Anträge an den Ausschuß für Inneres zu überweisen, damit wir dort überlegen können, in welcher Form ihnen entsprochen werden kann.
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