Kerstin Tack (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
auf einige der hier gemachten Aussagen gerne eingehen . Der Kollege Bartsch, der nicht mehr hier ist, weil er
schon andere Aufgaben wahrnimmt - das hätte man auch
anders machen können; aber so ist es -,

({0})

war der Meinung, dass in diesem Gesetz die Finanzen
nicht hinreichend berücksichtigt würden . Wer sich hierhinstellt und das macht, der haut den Kommunen und den
Ländern richtig einen vor den Latz .

({1})

Vielleicht hat er es nicht gewusst, vielleicht wollte er, dass es so kommt . Das wissen wir nicht; denn er
ist nicht mehr da . Danach können wir ihn nicht fragen .
Die Eingliederungsleistungen zahlen nicht wir, sondern
die Kommunen und die Länder . Wer sagt, dass da nicht
ordentlich Geld investiert würde, bezieht seine eigenen
Kommunen und auch sein Land massiv in die Kritik ein .

Ich hoffe, dass er noch hört, dass er sich an dieser Stelle
ein bisschen verrannt hat, wenn er das zum Thema macht .

({2})

Frau Kollegin Werner, von Ihnen hätte ich erwartet,
dass Sie ein bisschen tiefer in der Materie sind . Wenn
Sie sich hierhinstellen und einen aktuellen Fall der Leistungsgewährung in einer Stadt in Baden-Württemberg
mit dem Hinweis auf ein Gesetz, das in drei Jahren in
Kraft tritt, schildern, dann haben Sie sich, finde ich, massiv verrannt .

({3})

Die heutige Praxis der Leistungsgewährung ist überall komplett unterschiedlich . Das macht uns allergrößte
Sorge . Deshalb machen wir in unserem Gesetz bundeseinheitliche Kriterien für genau diese Bedarfsermittlung .
Wir stärken die Rechte . Endlich werden wir es hinbekommen, dass wir im Gesamtplanverfahren die Betroffenen an den Tisch holen . Wir stärken ihre Beratung,
und sie können ihre Vertrauenspersonen zur Beratung
mitnehmen . Das wird die neue Gewährungspraxis sein,
wenn wir in drei Jahren dieses Gesetz haben . Aber zu
meinen, man könnte mit einem heutigen Fall mit Verweis
auf ein Gesetz, das in drei Jahren in Kraft tritt, argumentieren, ist nicht in Ordnung .

({4})

Frau Kollegin Rüffer und Frau Göring-Eckardt, es ist
wirklich nicht in Ordnung, wenn man sich hierhinstellt
und sagt: Ich verwende meine Redezeit darauf, über einen Entwurf zu reden, und rede nicht über das, was heute
eigentlich zur Abstimmung steht . Wenn das das Ziel Ihrer
Rede ist, dann will ich sehr deutlich sagen: Das ist eine
Missachtung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier,

({5})

die sich in den letzten Wochen hier sehr massiv genau damit beschäftigt haben . Wenn jemand sagt, ich rede über
etwas, was heute gar nicht zur Abstimmung steht, finde
ich, dass das nicht redlich ist .

Frau Kollegin Rüffer, wenn Sie sagen, da seien Verschlechterungen in dem Gesetz für die betroffenen Menschen: Was für eine Verantwortungslosigkeit werfen Sie
denn den Grünen in den Ländern vor, die genau diese
angeblich großen Verschlechterungen in zwei Wochen
hier mit auf den Weg bringen werden?

({6})

Deshalb finde ich, dass das nicht in Ordnung ist.

({7})

Sie sagen, Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern hätten eine große Verantwortungslosigkeit an den
Tag gelegt, weil sie Ihnen an dieser Stelle nicht folgen .

({8})

Da muss man sich sehr genau überlegen, wie man hier
an diesem Redepult agiert und wie man es gerade nicht
tut . Ich glaube, da haben Sie Ihren Kollegen in den Ländern heute keinen guten Dienst erwiesen .

({9})

Für uns ist ganz entscheidend, dass wir das Selbstbestimmungsrecht der Menschen stärken, und das in der
Tat nicht nur bei dem Einkommen und Vermögen - das
ist hier schon ganz viel gesagt worden -, sondern gerade auch mit der Erhöhung des Vermögensfreibetrages in
der Grundsicherung. Das betrifft nicht nur Menschen mit
Behinderung, sondern das betrifft jeden in Deutschland,
unabhängig von der Frage, ob er eine Behinderung hat
oder nicht . Das sind 2 Millionen Menschen in Deutschland. Für diese Personengruppen werden wir den Freibetrag von heute 2 600 Euro auf 5 000 Euro erhöhen .
Das ist eine echte sozialpolitische Leistung, von der über
das Bundesteilhabegesetz auch andere profitieren, auch
wenn sie keine Beeinträchtigung haben . Wir halten das
für eine richtig wichtige Maßnahme .

({10})

Zu der Schwerbehindertenvertretung hat Kollege
Schummer schon erläutert, was jetzt alles im Gesetz steht .
Aber ich will auch sehr deutlich sagen: Für die SPD ist
die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung ein richtig wichtiges Anliegen . Es bleibt auch ein Anliegen in der
nächsten Legislatur, die Stärkung weiter voranzutreiben .
Mit der heute erreichten Unwirksamkeit der Kündigungen sind wir noch nicht hinreichend einverstanden . Wir
wollen mehr .

({11})

Wir glauben auch, dass dieses Gesetz ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur weiteren Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention ist . Aber es müssen
weitere Schritte folgen .

({12})

Wir wollen ganz selbstverständlich, dass wir bei der
Einkommens- und Vermögensanrechnung zu einer vollen Freistellung kommen .

({13})

Deshalb muss es an dieser Stelle weitergehen .

Wir möchten den inklusiven Arbeitsmarkt weiter stärken, die Rolle der Werkstätten in diesem System noch
einmal deutlicher unter die Lupe nehmen und ihnen auch
künftig eine Rolle zuweisen .

Wir möchten - ich glaube, es war Frau Reimann, die
das auch im Bereich der Schnittstelle zur Pflege gesagt
hat -, dass auch Menschen mit Behinderung, die in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben,
die Beiträge an die Pflegeversicherung gezahlt haben,
die heute aber die einzige Gruppe in Deutschland sind,
die keine Leistungen der Versicherungen bekommen, alle
Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, wie sie auch
Menschen außerhalb von vollstationären Einrichtungen
bekommen . Das wird noch eine Aufgabe der nächsten
Legislatur sein, das tatsächlich auf den Weg zu bringen,
und die entsprechenden Mittel für die Pflegeversicherung
zu kompensieren .

({14})

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir hier heute
den ersten großen Schritt gehen . Weitere werden folgen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({15})