volker beck (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich soll

Ihnen allen freundliche Grüße vom Abgeordneten
Mierscheid überbringen. Seine Auffassung zum Leistungsschutzrecht wird im Geleitwort zur nächsten Ausgabe der Zeitschrift des Taubenzüchterverbands nachzulesen sein - sozusagen als persönliche Erklärung.

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Nun zum Ernst der Sache: Wir beantragen die Absetzung der Debatte über das Leistungsschutzrecht von der
Tagesordnung, und zwar aus drei Gründen: Zunächst
einmal sind verfassungs- und europarechtliche Fragen
nicht geklärt. Zweitens ist im Wesentlichen unklar, was
durch den Gesetzentwurf der Koalition in der durch den
Ausschuss geänderten Fassung nun eigentlich bewirkt
werden soll; das gestehen die Autoren auch ein. Zum
Dritten gab es bei der Beschlussfassung im federführenden Ausschuss, im Rechtsausschuss, Verfahrensfehler,
durch die die Minderheitenrechte der Opposition verletzt
wurden.

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Volker Beck ({2})

Mich erinnert der ganze Vorgang daran, wie Sie damals im Umweltausschuss den Wiedereinstieg in die
Atomkraft unter Verletzung der Oppositionsrechte
durchgepeitscht haben. Erinnern Sie sich daran? Auf so
etwas ruht kein Segen. Ihr Gesetz hatte am Ende des Tages keinen Bestand. Es ist also kein gutes Omen, so mit
der Geschäftsordnung und der Opposition umzugehen.

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Nun im Einzelnen:

Der Ausschussvorsitzende, Siegfried Kauder, hat
noch in der letzten Woche über dieses Gesetzesvorhaben
gesagt, es sei ein rechtspolitischer Eiertanz. Außerdem
bemängelte der Rechtsexperte, so schreibt Spiegel
Online, dass die Regierung den Gesetzentwurf nicht in
Brüssel vorgelegt hat, damit andere EU-Staaten ihn
kommentieren, und es sei dringend notwendig, dass Verfassungsrechtler einmal darüberschauten. Das sehen wir
auch so. Deshalb haben wir eine Anhörung im Ausschuss beantragt.

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Sie haben im Ausschuss beantragt, sogenannte Snippets jetzt nicht mehr in die Regelung aufzunehmen, allerdings mit einer Formulierung, bei der keiner weiß,
was sie bedeutet. Dort steht: Einzelne Wörter und Textausschnitte dürfen auftauchen. - Wie viele einzelne
Wörter? „Ab wann ist kurz schon lang?“, fragen sich die
Leute, und die Koalitionsabgeordneten stehen ganz offen
dazu. Herr Krings sagt: Die Nachricht darf erkennbar
sein, der Kontext nicht. Wir überlassen es aber den Verlagen und den Konzernen, zu entscheiden, wann das der
Fall ist.

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Herr Thomae sagt: So what? Dafür, dass man das vor
Gericht ausficht, ist der Rechtsstaat da. - Das heißt doch,
Sie schicken die Unternehmen, sowohl die Presseverlage
als auch die Suchmaschinenbetreiber und Content-Anbieter, vor die Gerichte. Das können sich aber nur die
Unternehmen leisten, die eine große Rechtsabteilung haben und es aushalten, auf diese Rechtsfrage erst in fünf
Jahren eine Antwort vom BGH und dann die Rechnung
darüber zu bekommen, wie viel sie an wen zahlen müssen. Damit führen Sie eine Marktbereinigung zugunsten
von Google durch; denn kein anderes Internetunternehmen wird sich diesen Spaß leisten können.

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Ihre eigene Netz-Arbeitsgruppe bescheinigt Ihnen,
die Regelung zur Verwendung von Snippets biete weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum.

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- Ja, ich habe drei Gründe genannt:

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erstens verfassungsrechtlich nicht klar, zweitens rechtlich unbestimmt und drittens - dazu komme ich jetzt Bruch der Oppositionsrechte.

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