Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der zweiten Lesung des Einzelplans 07 danke ich zunächst einmal sehr herzlich dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, voran den zuständigen Berichterstattern, Frau Kollegin Zutt, Herrn Kollegen von Hammerstein und Herrn Abgeordneten Suhr. Wir sind auch in diesem Jahr bei unserem dem Umfange nach sehr kleinen Haushalt mit unseren Wünschen gut bedient worden, und ich will dies ausdrücklich hervorheben.
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Dankenswerterweise hat Herr Kollege von Hammerstein Gelegenheit genommen, hier in der Aussprache bereits einige der zentralen Vorhaben, die auch etwas mehr Geld kosten, hervorzuheben. Da steht an der Spitze das Deutsche Patentamt,
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das ja auch von unseren Einnahmen her an der Spitze steht und es mit sich bringt - wie ich eigentlich gerne in jedem Jahr wiederholen möchte -, daß von dem, was wir ausgeben, etwa drei Fünftel auch von uns eingespielt wird. Mit jetzt 205 Millionen DM jährlich an Gebühren steht das Deutsche Patentamt dabei an der Spitze. Der Aufbau einer Patentdatenbank und eine Reihe anderer notwendig gewordener Einrichtungen bringen höhere Ausgaben,
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und bringen es mit sich, daß hier, wenn auch in sehr bescheidenem Ausmaß, prozentual der Justizetat diesmal etwas expandiert ist.
Ich möchte aber zum zweiten die Gelegenheit nehmen, jetzt zum Ende der Legislaturperiode sehr herzlich den Mitgliedern des Rechtsausschusses meinen Dank zu sagen. Es ist ja bekannt, daß der Rechtsausschuß zu Ende jeder Legislaturperiode, weil er in so vielen Fragen auch mitberatend tätig ist, jenes Nadelöhr ist, durch das ein Gesetzentwurf - ähnlich wie jenes biblische Kamel - sehr schwer hindurchzukommen pflegt.
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Da ist es dann schon das Problem, den Rechtsausschuß und seine Mitglieder dafür zu gewinnen, mit äußerster Intensität und Anspannung an der Arbeit zu bleiben. Immer wieder geschieht dies, und dafür möchte ich sehr herzlich danken, auch dafür, daß man im Durchblick der Dinge die Akzente richtig setzt und etwa den Gesetzentwurf zum Opferschutz, obwohl relativ spät vorgelegt, in einer in den Einzelheiten sicherlich nicht immer sehr einfachen Beratung noch hat passieren lassen.
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Dafür möchte ich ausdrücklich meinen Dank sagen.
Wenn ich über den Rechtsausschuß und seine viele Arbeit spreche, dann kann ich sagen: Die Bundesregierung und im Gefolge das Parlament, wir haben gemeinsam unsere Arbeit getan. Und wenn man dann auf jene vier Jahre zurückblickt, dann wird man unter dem Strich feststellen können: Es reichen die fünf Finger einer Hand aus, um das aufzuzählen, was vorgelegt worden ist, aber in dieser Legislaturperiode nicht im Bundesgesetzblatt seinen Platz finden wird. Das ist dann beispielsweise ein Vorhaben, zu dem vor jetzt genau 30 Jahren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag den ersten Anstoß gab, die Verwaltungsprozeßordnung, um für drei verschiedene Gerichtsbarkeiten eine einheitliche Verfahrensordnung zu schaffen. 30 Jahre ist dies nicht gelungen. Und auch diesmal hat es sich nicht realisiert. Aber alles übrige - von diesen etwa fünf Vorhaben einmal abgesehen - ist verwirklicht worden; diese Arbeit haben wir geleistet.
Und jetzt fällt mir folgendes auf: Die SPD tut sich in der Oppositionsrolle, so wie sie sie versteht, zunehmend schwerer. Es ist j a einmal ganz interessant, Protokolle, noch nicht vergilbtes Papier nachzulesen. Da wurde zunächst einmal bei Haushaltsberatungen gesagt: Der Minister taugt nichts, diese Regierung tut nichts.
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Dann wurde gesagt: Ja, wenn sie etwas tut, dann tut sie das Falsche.
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Und jetzt, wo nicht abzustreiten ist, daß rund 30 Vorhaben - zu einem erheblichen Teil mit Ihren Stimmen - verabschiedet worden sind, überlegt man sich, was man jetzt sagen kann. Da haben wir heute von Herrn Kollegen de With gehört: Das liegt zum ganz erheblichen Teil daran, daß so gute Vorarbeiten von mir vorgefunden wurden, man nur abzuschreiben brauchte; was ist es dann für ein Kunststück, etwas zustande zu bringen? Ich sage Ihnen: Ich finde die Entwicklung ja gar nicht schlecht, daß auch der Ton moderater geworden ist. Denn im November 1984 hat Herr Kollege Dr. Emmerlich in einem auch speziell auf meine Person zielenden rechtspolitischen Rundumschlag
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alles und alles schlechtgeheißen.
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Im Jahr darauf, im November 1985, stand hier - wie könnte es bei einer Dame anders sein - Frau Kollegin Zutt und hat es - neben sehr interessanten haushaltspolitischen Bemerkungen - ganz offensichtlich schwer gehabt darzulegen, warum man

diesen Haushalt ablehne. Und heute kommt Herr Kollege de With - eigentlich freue ich mich darüber - und versucht - na, wie sagt man? -, die Kurve zu kratzen. Weil es so schwerfällt, zur Ablehnung zu kommen,
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muß man sich halt manches, was so überzeugend nicht klingt, noch einfallen lassen.
Ich will in der Kürze der Zeit auf einiges von dem, was Sie gesagt haben, eingehen. Bei einem Parlamentarischen Abend vor wenigen Wochen ist von einem namhaften Verbandspräsidenten bekundet worden, diese 10. Legislaturperiode sei im Bereich des gewerblichen Rechtschutzes die erfolgreichste gewesen:
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Novellierung des Urheberrechts, Gesetzentwurf zum UWG, aber dann ganz speziell die Änderung des Geschmacksmuster- und des Gebrauchsmusterrechts. Da sind nicht nur die Patentanwälte gut bedient, die sich selbstverständlich freuen. Hier ist für die Innovationskraft in unserem Lande bis hin zu einem deutlichen Zeichen, daß wir zu Berlin stehen
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und nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern Berlin nicht vergessen und hier einen wichtigen Akzent setzen, viel getan worden, was, ausstrahlend in die wirtschaftliche Kraft unseres Landes, vieles und Gutes bewirken wird.
Sie sagten, Herr Kollege de With: Die Entlastungsgesetze haben sich nicht realisiert. Dies ist nicht richtig. Wir haben voran dem dringenden Übel abgeholfen, daß das Bundesverfassungsgericht in Gefahr war, von wesentlichen zentralen Entscheidungen abgehalten zu werden, überflutet von der Vielzahl der Verfassungsbeschwerden.
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Hier haben wir etwas getan.
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Auch das Strafverfahrens-Änderungsgesetz wird Wirklichkeit werden. Wir haben als Bundesregierung alles rechtzeitig vorgelegt. Wenn man im Bereich der Zivilprozeßnovelle unter dem Drang der Geschäfte im Rechtsausschuß zum Ende jetzt nicht mehr ganz zurechtkommt, so kann das in der nächsten Legislaturperiode sehr schnell nachgeholt werden.
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Ich sage mit aller Deutlichkeit, weil wieder der Versuch unternommen wird, hier nicht ganz redlich zu argumentieren: Einen Entwurf zum Insolvenzrecht vorzulegen war für diese Legislaturperiode nie beabsichtigt und nie angekündigt.
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- Nein. Hier bedarf es gewissenhafter Arbeit.
Da Sie mich in diesem Zusammenhang als „von altväterlicher Denkweise" beschrieben haben,
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sage ich Ihnen eines: Ich lege in allen Bereichen Wert darauf, zunächst das, was wir an Zahlenmaterial und rechtstatsächlichem Wissen haben, sehr, sehr sorgfältig zu prüfen
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und dann mit behutsamen, vorsichtigen, aber, wenn die Richtung stimmt, sehr festen Schritten voranzuschreiten, um die Vorhaben zu realisieren. Das ist sicher besser als dieses Herumgehupfe, diese Schnellschüsse, auf Grund von Tageseinfällen
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Gedankensplitter zu einem Gesetzentwurf zusammenzupressen, daß draußen darüber berichtet wird, man den vordergründigen Beifall bekommt, aber schließlich erschrocken davon Abstand nehmen muß.
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