Müller (NA), 1985-03-29:
Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem Thema des SPD-Antrags „Friede mit der Natur". Ich glaube, daß die umweltpolitische Entwicklung der letzten Jahre bei einer unvoreingenommenen Betrachtung zumindest folgendes zeigt. Die Politik, auch die Umweltschutzpolitik war unfähig, bestimmte Entwicklungen frühzeitig genug zu erkennen - dies zeigte sich besonders beim Waldsterben -, und es ist zweifelhaft, ob sie mit der bisherigen Politik diese Entwicklung auch verhindert, und es ist ebenso zweifelhaft, ob in anderen Umweltbereichen nicht ebensolche Entwicklungen eintreten.
Wir sehen zum zweiten, daß zwar die Probleme des eher harmlosen Schmutzes und Dreckes abgenommen haben, daß wir sie besser in den Griff bekommen, daß aber andere, weit gefährlichere Stoffe, giftige, gesundheitsschädigende Stoffe und vor allem krebserzeugende Substanzen verschärft auftreten und Mensch und Umwelt gefährden.
Wir sehen drittens eine kaum wahrnehmbare schleichende Umweltzerstörung, die zugenommen hat, beispielsweise im Verlust der Pufferfunktion der Böden, in dem Verlust an Reinigungswirkung durch Überdüngung, Zubetonierung und Versiegelung. Wir sehen aber auch Gefahren, über deren Konsequenzen wir heute noch gar nicht alles wissen, durch die Veränderung der Ozonschicht, durch die Erwärmung der Erde oder durch die zunehmende Bodenerosion.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Umweltentwicklung der letzten Jahre genau sehen, müssen wir heute begreifen, daß wir grundlegende wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Weichenstellungen machen müssen,
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und dies sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen.
Wir stellen bei einer Bestandsaufnahme fest: Erstens. Die vorherrschende umweltpolitische Philosophie, eingetretene Schäden nachträglich, d. h. erst am Ende der Prozesse, durch technische Maßnahmen zu beseitigen bzw. durch Auflagen an Umweltverschmutzer und Festlegung von Belastungsgrenzwerten die Umweltzerstörung insgesamt in den Griff zu bekommen, reicht nicht aus.
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- Wenn ich sage, wir stellen heute fest, heißt das auch, daß auch die SPD Lernprozesse gemacht hat. Nun fangen Sie doch hier nicht ständig mit Ihren Kindergartenspielen an!
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- Das gilt auch für Sie. Ich kenne viele GRÜNE, die 1970 beispielsweise Umweltpolitik noch als Spinnerei angesehen haben. So einfach ist das nicht.
Wir müssen heute feststellen, daß wir trotz der Schwächen und trotz des Vollzugsdefizits der bisherigen Umweltschutzgesetzgebung nicht weiter Umweltpolitik nur nachsorgend begreifen dürfen,
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sondern wir müssen begreifen: Wenn wir den Wettlauf mit der Umweltzerstörung nicht verlieren wollen, müssen wir zu einer vorsorgenden, einer vorausschauenden, einer in den Wirtschaftsprozeß einbezogenen Umweltpolitik kommen.
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Zweitens. Wir stellen fest, daß wir Umwelt nicht mehr nur medial sehen können. Wir können die Umwelt nicht mehr in Wasser, Luft, Boden aufteilen, sondern wir müssen die Natur endlich als ein ökologisch vernetztes Regelwerk begreifen, ein Kreislaufsystem, in das man nicht einfach eingreifen kann oder, was wir heute sehr oft tun, in dem wir die Probleme nicht von heute auf die Zukunft verlagern können.
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Das geht auch nicht.
Wir müssen drittens begreifen, daß wir mit der weitgehenden Fixierung auf quantitatives Wachsturn durch unsere Wirtschaftspolitik weder die Stabilisierung der Umwelt noch die Beseitigung der Arbeitslosigkeit erreichen.
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Hier ist ein doppelter Ansatz: Sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen sind wir gezwungen umzudenken. Wir wissen auch, daß wir das nicht nur mit technischen Mitteln in den Griff bekommen können. Wir wissen, daß wir insgesamt umweltgerechter wirtschaften müssen, daß wir bewußter leben müssen und daß wir vor allem solidarischer mit uns, aber auch mit der Zukunft umgehen müssen.
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Das bedeutet: Umwelt darf eben nicht mehr wie bisher sozusagen ein Teil neben anderen Teilen in der Politik sein, vielmehr muß Umweltpolitik zu einem zentralen Bereich der Gestaltung bei unserem Handeln insgesamt werden.
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Umweltpolitik muß für die Sozialdemokraten denselben Zielwert haben wie beispielsweise Beschäftigung, wie soziale Gerechtigkeit. Wenn man sich die heutige Politik der Bundesregierung anguckt, die auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit, auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik versagt, dann erscheint es auch logisch, daß sie auf dem Gebiet der


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Umweltpolitik, der ökologischen Sicherung versagen wird.
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Wir wollen eine ganze Reihe von grundlegenden Änderungen. Das betrifft die Landwirtschaft, die die umweltpolitischen Ziele nicht in den Griff bekommt. Das betrifft die Verkehrspolitik; denn eigentlich gehen wir immer noch nur von dem Gedanken aus, den Zuwachs etwas zu minimieren. Nein, wir wollen den Verkehr mehr auf die Schiene verlagern, wir wollen mehr für den ÖPNV tun, und wir wollen auch mehr für das Fahrrad tun, auch wenn das von Ihnen verlacht wird. Das sind wichtige Ansätze, um zur Stadtökologie zurückzufinden.
Wir wollen beispielsweise ein anderes Energiewirtschaftsgesetz. Es darf eben nicht mehr nur der Stromzuwachs prämiert werden. Wir wollen vielmehr umweltbewußtes Verhalten fördern. Wir wollen insgesamt Wirtschaft mehr unter Kreislaufgesichtspunkten begreifen.
Wenn wir umdrehen, wenn wir das Vorsorgeprinzip in der Zukunft in den Mittelpunkt stellen, bedeutet das auch, daß wir die Beweislast für die Umweltunschädlichkeit von Produkten in den Mittelpunkt stellen müssen. Das heißt dann auch, daß wir eine Abkehr vom Verdünnungsprinzip vornehmen müssen. Das bedeutet dann auch, daß wir die Endlichkeit in unser politisches Denken und Handeln einbeziehen müssen. Das bedeutet heute beispielsweise, daß es uns wichtiger ist, den Wald zu retten als das Hochgeschwindigkeitsauto.
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Wir wollen eine systematische, schrittweise und klar nachvollziehbare Zurückdrängung der Schadstoffe. Dazu brauchen wir beispielsweise auch Formen ökologischer Buchhaltung. Es geht nicht mehr, daß wir unsere gesamten wirtschaftlichen Prozesse mehr oder weniger nur in quantitativen Preiszuwächsen sehen. Wir brauchen ökologische Buchhaltung auf Unternehmensebene. Wir brauchen vor allem eine Integration von Umweltaspekten in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Dazu gehören auch Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dazu gehören auch Ökopässe und andere Vorschläge mehr, die in der letzten Zeit unterbreitet worden sind.
Meine Damen und Herren, die SPD hat ein „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" vorgeschlagen. Es ist richtig, daß dieses Sondervermögen in erster Linie auf die Reparatur eingetretener Schäden ausgerichtet ist. Aber es ist falsch, zu behaupten, das sei eine Abkehr vom Verursacherprinzip; denn bei einem Großteil der eingetretenen Schäden ist in der Tat nicht mehr feststellbar, wer sie verursacht hat. Um so wichtiger ist es aber, nicht nur über Umweltschäden zu reden, sondern zu handeln. Dazu dient dieser Ansatzpunkt.
Wir wissen aber auch, daß wir zukünftig sehr viel mehr für die Qualifizierung des Wachstumsziels tun müssen. Das bedeutet die Einbeziehung der Umweltstabilität in den Zielkatalog der Wirtschaftspolitik. Das heißt aber auch, daß wir umweltgerechte Strukturen schaffen wollen. Wir stehen insoweit vor einer zentralen Jahrhundertaufgabe. Aber es wäre falsch, in Pessimismus zu verfallen.
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Eine nüchterne Bestandsaufnahme ist keine Schwarzmalerei, sondern ist gerade die Voraussetzung, um die Kraft und die Kreativität zu entfalten, die erforderlich sind, um die Probleme lösen zu können. Alles andere ist Verharmlosung.
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Ich will in dem Zusammenhang auch ein paar Sätze zu dem Antrag der GRÜNEN sagen und die Haltung der SPD dazu begründen.
Die GRÜNEN haben hier im Deutschen Bundestag immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, daß wir umdenken müssen, daß wir so, wie wir bisher miteinander umgehen, nicht mehr weitermachen dürfen, daß wir bewußter miteinander leben müssen und in der Tat auch solidarischere Formen entwickeln müssen. Ich will Ihnen aber klar sagen, daß zwischen diesem Anspruch und mancher Ihrer politischen Praktiken ein Mißverhältnis besteht.
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Um es ganz klar zu sagen: Ich halte es für unmöglich, einen solchen Antrag den Fraktionen nur 18 Stunden vorher zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein unmöglicher politischer Stil, der wirklich nicht einreißen sollte. Denn er widerspricht genau dem Ziel eines sorgfältigeren und solidarischeren Umgangs miteinander.
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Meine Damen und Herren, es scheint uns, daß in dem Antrag der GRÜNEN eine Reihe von Widersprüchen sind. Gleichwohl unterstreichen auch wir beispielsweise die Punkte München und Buschhaus. Was heißt es beispielsweise, wenn die Bundesregierung aufgefordert wird, bei den Saarbergwerken dafür zu sorgen, daß die Altkraftwerke Fenne II und Barbara I und II umgehend stillgelegt werden? Das bedeutet doch, daß sie dann auf Atomenergie aus Frankreich oder vom RWE angewiesen sind. Was bedeutet es sonst in der Konsequenz?
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Hier ist Ihr Antrag schlicht nicht durchdacht. Sehr viel sinnvoller ist es, den Ansatz, den auch die SPD im Saarland hat und der auch im Regierungsprogramm von Oskar Lafontaine enthalten sein wird, zu übernehmen, nämlich diese Kraftwerke ökologisch so schnell wie möglich nachzurüsten und zu modernisieren.
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Das, aber nicht Aussteigerpolitik ist in dem Punkt der richtige Ansatz.

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Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist sowohl vom Stil als auch von der darin enthaltenen Widersprüchlichkeit her für uns nicht behandlungsfähig. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.
Die SPD-Bundestagsfraktion gibt folgende Erklärung zur Abstimmung ab: Erstens. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt den vom Deutschen Bundestag zum Kraftwerk Buschhaus in der Entschließung vom 28. Juni 1984 einmütig eingenommenen Standpunkt.
Zweitens. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, daß die Mehrheit des Deutschen Bundestages diese Entschließung in der Sondersitzung vom 31. Juli 1984 aufgehoben hat.
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Drittens. Die SPD-Bundestagsfraktion muß mit Bedauern feststellen, daß die niedersächsische Landesregierung mit Unterstützung der Bundesregierung nach der Mehrheitsentscheidung der Koalition vom 31. Juli 1984 Tatsachen geschaffen hat, die durch eine neue Entschließung des Bundestages nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
An parlamentarischen Initiativen, die dies mißachten, wirkt die SPD-Bundestagsfraktion nicht mit und gibt dem durch Stimmenthaltung Ausdruck.
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Meine Damen und Herren, dieser politische Stil - das will ich noch hinzufügen - ist allerdings noch schlimmer als der der GRÜNEN.
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