Harald Wolf (senator (berlin)), 2010-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

in dieser Republik in den letzten Wochen eine intensive
Diskussion über Integration, über Einwanderung geführt. Es war eine Diskussion, in der uns viele Beiträge
nicht unbedingt klüger gemacht haben.

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Das gilt zuallererst für meinen Exkollegen Sarrazin.

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Wer eine ganze Bevölkerungsgruppe, wer eine ganze
Religionsgemeinschaft für nicht integrationsfähig erklärt, wer sagt: „Von denen sind zu viele hier, und die
sind per se dümmer als die anderen“, der leistet keinen
Beitrag zur Integration, der grenzt aus, der schürt
dumme Ressentiments und rassistische Vorurteile, und
das ist alles andere als das, was wir brauchen in diesem
Land.

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Ich sage aber auch - ich teile vieles von dem, was Sie
gesagt haben, Herr Scholz -: Wenn eine Partei feststellt,
dass es in ihrer Anhängerschaft Sympathien für diese
Auffassung gibt

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und sie dann in der Diskussion einen Schwerpunkt darauf legt, dass Integrationsverweigerung - das ist ja
neuerdings das Wort - mit Sanktionen belegt werden
muss, dann geht sie am eigentlichen Thema vorbei, nämlich an der Fragestellung: Was sind die Ursachen für die
von ihr beklagte Abschottung, die es bei einzelnen Teilen der Migrationsbevölkerung in der Tat gibt? Das ist
nämlich die Tatsache, dass diese Gesellschaft ihnen
nicht gleiche Rechte, nicht gleiche Teilhabe gewährt und
sie in dieser Gesellschaft nicht sozial partizipieren lässt.
Da liegt die Ursache, und daran müssen wir arbeiten.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen in diesem
Land ein Selbstverständnis darüber, dass wir Einwanderung wollen, dass wir eine positive Grundhaltung zur
Einwanderung haben. Das ist auch die Voraussetzung
dafür, dass wir die Konflikte, die mit Einwanderung verbunden sind, bewältigen, diskutieren und austragen können.

Hier ist mehrfach das Stichwort Zwangsverheiratung gefallen. Natürlich ist dies etwas, was wir in
Deutschland nicht akzeptieren können und was auch
nicht akzeptabel ist; darin sind wir uns alle einig. Ich
sage aber: Wir müssen auch darüber reden, was alles
hinter deutschen Wänden geschieht, welche Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird. Das ist ein gesellschaftliches
Problem und nicht nur ein Migrationsproblem.

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Senator Harald Wolf ({6})

Ich bin froh, dass der Bundespräsident in seiner Rede
eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen hat, um nicht
zu sagen, eine Banalität, nämlich die Banalität, dass,
wenn wir eine Vielzahl von Menschen haben, die eingewandert und islamischen Glaubens sind, die Bestandteil
dieser Gesellschaft sind, damit auch der Islam Bestandteil dieser Gesellschaft ist. Das ist eine Banalität, meine
Damen und Herren, und ich bin erstaunt darüber, dass es
angesichts dessen jetzt wieder diese unsägliche Diskussion zum Beispiel in den Reihen der CDU/CSU über die
Frage gibt, was denn die Leitkultur in Deutschland ist.
Wenn man sagt, der Islam gehöre nicht zur Leitkultur,
dann sagt man diesen Menschen, dass sie nicht zu uns
gehören. Genau das ist die Botschaft, die man auch wieder nicht braucht.

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Vielmehr müssen wir klar sagen: Das, was hier Leitkultur ist, sind Demokratie und Menschenrechte und sonst
nichts, keine Weltanschauungen und keine religiösen
Auffassungen.

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Ich habe schon mehrfach gesagt, dass wir eine Willkommenskultur gegenüber Einwanderern in diesem
Land brauchen. Dies setzt natürlich auch voraus, dass
wir die Immigrantinnen und Immigranten fördern. Sie
haben in Ihrer Rede auch gesagt, Frau Böhmer, dass dies
notwendig ist, und an den schönen Leitsatz erinnert, den
wir auch aus anderen Bereichen kennen: Fördern und
Fordern. Ich stelle allerdings fest, dass das Fordern deutlich stärker als das Fördern betont wird. Herr Scholz hat
angesprochen, dass die Mittel für Integrationskurse und
Deutschkurse nicht ausreichend sind. Teilweise konnten
Maßnahmen in diesem Jahr wegen fehlender Mittel nicht
durchgeführt werden. Deshalb sage ich: Es ist Integrationsverweigerung vonseiten der Bundesregierung, wenn
hier keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt
werden.

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Ich komme aus einem Bundesland, in dem über
40 Prozent der unter 18-Jährigen einen Migrationshintergrund haben. Wir können uns Integrationsverweigerung nicht leisten. Integration ist eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Stadt: die Frage, wie wir den Menschen,
die eingewandert sind, gleiche Teilhabe, gleiche Chancen in unserer Stadt geben können. Das geht allerdings
nur mit entsprechenden Anstrengungen und Maßnahmen. Wir haben zum Beispiel in den letzten sechs Jahren
große Fortschritte bei der Reduzierung der Anzahl der
Jugendlichen mit Migrationshintergrund erzielt, die
die Schule ohne Abschluss abgebrochen haben. Innerhalb von sechs Jahren konnte deren Anteil um 50 Prozent reduziert werden.

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Er ist immer noch zu hoch; aber eine Reduktion um
50 Prozent zeigt: Wenn man sich den Menschen zuwendet, wenn man politische Maßnahmen ergreift, dann
kann man auch die Abbrecherquote und das Bildungsversagen reduzieren.

Deshalb haben wir in den zwei Legislaturperioden, in
denen diese Koalition in Berlin regiert, zwei Integrationskonzepte mit dem Motto aufgelegt: Vielfalt fördern,
Zusammenhalt stärken. Das ist unser Motto in der Integrationspolitik. Dabei ist die Bildungspolitik eine
Schlüsselfrage. Wir brauchen eine Veränderung der Institutionen in unserem Bildungssystem. Bildung darf
nicht mehr ausgrenzend sein. Wir kommen auch hier, bei
der Integrationspolitik, wieder zu diesem Thema. Wir
brauchen ein Schulsystem, das nicht die Segregation fördert, das nicht die Kinder frühzeitig auseinandersortiert:
nach Einkommen der Eltern, nach Herkunft, nach Nationalität und nach Religion, sondern wir brauchen ein integratives Schulsystem, in dem die Kinder möglichst lange
gemeinsam lernen, damit sie auch voneinander lernen
können und damit die Integration vorangetrieben werden
kann.

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Deshalb haben wir uns in Berlin dafür entschieden,
die Hauptschule abzuschaffen. Die Hauptschule ist eine
Restschule gewesen, in die frühzeitig diejenigen aussortiert worden sind, von denen man gesagt hat: Sie haben
keine ausreichende Chance. - Es ist ein Verbrechen an
den Kindern gewesen,

({12})

ihnen im frühesten Alter zu sagen: Ihr habt keine Perspektive mehr in dieser Gesellschaft.

Das war auch die Grundlage dafür, dass es zu Zuständen wie an der Rütli-Schule gekommen ist. Wir haben an
der Rütli-Schule eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen.
Sie ist heute eine Vorzeigeschule, an der es gute Bildungserfolge und gute Abschlüsse gibt.

Wir haben das Ganztagsangebot ausgebaut. Mit unserer Schulreform, bei der wir die Sekundarschule eingeführt haben, in der Haupt-, Real- und Gesamtschule zusammengefasst worden sind und die bis zum Abitur
führen kann, haben wir ein verbindliches Ganztagsangebot geschaffen. Im Jahr 2011 werden alle Kitajahre gebührenfrei sein. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung für Integration und dafür, dass alle in diesem Land
die gleiche Chance haben.

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Bildung ist das eine Thema, Arbeit ist das andere
Thema. Das Stichwort Berufsabschlüsse ist schon angesprochen worden. Wir haben qualifizierte Menschen in
diesem Land, die einen Berufsabschluss haben, die in
diesem Beruf aber nicht arbeiten können. Das ist unter
dem Gesichtspunkt der Integrationspolitik nicht akzeptabel. Es ist aber auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zukunft dieses Landes nicht akzeptabel,
dass man die Fähigkeiten, die Qualifikationen und die
Talente Zehntausender Menschen ungenutzt lässt und sie

Senator Harald Wolf ({14})

da vom Arbeiten abhält, wo sie ihre Qualifikationen und
ihre Fähigkeiten einbringen könnten.

({15})

Deshalb brauchen wir dringend die Regelung zur Anerkennung der Berufsabschlüsse.

Wenn Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus per Gesetz vom Arbeiten abgehalten werden,
braucht man sich nicht zu wundern, dass Integration
nicht funktioniert. Wir müssen für die Menschen, die
dauerhaft hier leben, auch dann, wenn sie einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, den gleichen Zugang
zu Bildung und Arbeit gewährleisten. Das ist eine zentrale Voraussetzung für Integration und dafür, dass die
Einwanderung in dieses Land gelingt.

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Dazu gehört noch etwas, meine Damen und Herren:
gleiche politische Rechte in diesem Land. Nur wer hier
mitbestimmen kann, nur wer hier an politischen Entscheidungen gleichberechtigt mitwirken kann, wird sich
auch mit diesem Gemeinwesen identifizieren können.
Man kann doch nicht glauben, dass Menschen, die man
vom Wahlrecht ausschließt, die politischen Entscheidungen, die ohne ihre Mitwirkung getroffen werden können,
mit Begeisterung hinnehmen. Selbst von denen, die das
Wahlrecht haben, werden nicht alle politischen Entscheidungen mit Begeisterung hingenommen.

({17})

Das heißt, wir brauchen eine Entwicklung, bei der wir
den Menschen, die in dieses Land eingewandert sind,
gleiche Teilhabe am politischen Geschehen ermöglichen.

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Wir brauchen eine Öffnung aller gesellschaftlichen
Institutionen. Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Wir müssen in
den Unternehmen das Bewusstsein dafür schaffen, dass
zu ihren Kunden auch Menschen mit Migrationshintergrund zählen, dass sich das auch in den Belegschaften
und in den Führungsebenen widerspiegeln muss.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir haben gegenwärtig in der deutschen Medienlandschaft einen Migrationsanteil von 2 Prozent. Wenn wir der gesellschaftlichen
Realität in diesem Land Rechnung tragen würden,
müsste dieser Anteil fast zehnmal so hoch sein. Das
zeigt, welche Aufgabe wir noch vor uns haben, um in der
Integration weiter voranzukommen.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist eine
große Herausforderung, daran zu arbeiten, dass es soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe für alle Menschen, die in diesem Land leben, gibt. Für uns stellen Integration, gleichberechtigte Teilhabe und gleiche
Chancen für Menschen, die in dieses Land eingewandert
sind, eine zentrale Frage der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit dar. Hiermit sind neue Probleme
verbunden, und hierdurch werden neue Fragen aufgeworfen; so besteht etwa ein erheblicher Veränderungsbedarf auch im Institutionensystem der Bundesrepublik
Deutschland. Wir können nicht nur Veränderungen bei
denen, die die hier eingewandert sind, verlangen; nein,
diese Gesellschaft muss sich ändern, damit sie für Menschen mit Migrationshintergrund aufnahmefähig wird
und ihnen gleiche Chancen eröffnet.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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