Paul Lehrieder (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin aus zwei Gründen sehr
glücklich: zum einen, dass ich als siebter Redner und als
erster Mann in dieser Debatte überhaupt sprechen darf,

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und zum anderen, dass so viele Kolleginnen und Kollegen Interesse an dieser Debatte zeigen.

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Das Plenum füllt sich. Drei leibhaftige Ministerinnen
sitzen bislang auf der Regierungsbank. Mich freut, dass
dieses Thema so viel Resonanz im Parlament findet. Das
verdient es auch.

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Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten
in einer Vielzahl von Berichterstattergesprächen, Abstimmungsrunden und Sitzungen über den Entwurf eines
sogenannten Entgelttransparenzgesetzes debattiert. Wir
haben kontrovers diskutiert und bisweilen gestritten, und
zwar nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern
auch intern. Das war nötig, um ein vernünftiges und akzeptables Ergebnis zu erzielen. Doch am Ende herrschte
weitestgehend Einigkeit. Bezüglich geschlechtergerechter Bezahlung besteht Handlungsbedarf. Die bestehende
Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen ist nicht
länger hinnehmbar. Ja, es ist richtig: Kaum jemandem ist
zu vermitteln, dass unsere Töchter bei gleicher Ausbildung später weniger verdienen als unsere Söhne.

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- Frau Schauws, fragen Sie ruhig. Dann habe ich mehr
Zeit. Aber ich werde auch so auf Sie eingehen.

Einigkeit gab es in diesem Punkt schon bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag „Deutschlands
Zukunft gestalten“ vor knapp dreieinhalb Jahren. Aus
diesem Grund wurde die Forderung nach mehr Transparenz durch einen individuellen Auskunftsanspruch in den
Koalitionsvertrag aufgenommen. Zitat:

Unternehmen werden dazu aufgefordert, mithilfe
verbindlicher Verfahren und gemeinsam mit den
Beschäftigten und unter Beteiligung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Betrieb in
eigener Verantwortung erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen.

Wir wollen eine Initiative gemeinsam mit den Tarifpartnern starten, um die Muster von struktureller
Entgeltungleichheit in Tarifverträgen zu erkennen
und zu überwinden.

So unser Koalitionsvertrag.

Frau Ministerin, Sie haben zum Auftakt Ihrer Rede die
21 Prozent Lohndifferenz angesprochen. Für die Kollegen, die mit der Materie nicht so vertraut sind: Wir reden
über zwei Entgeltlücken. Die unbereinigte Entgeltlücke
liegt bei 21 Prozent. Sie resultiert daraus, dass viele Frauen in schlecht bezahlten Jobs tätig sind. Aber was wir
mit diesem Gesetz überwinden können und überwinden
wollen, ist die sogenannte bereinigte, nicht erklärliche
Entgeltlücke von 6 Prozent. So viel verdienen Frauen bei
gleicher Beschäftigung und Ausbildung durchschnittlich
weniger als Männer. Wir können nur versuchen, diese
zu schließen. Wir können Frauen nicht verbieten, als
Verkäuferinnen zu arbeiten, oder ihnen geschwind eine
Bezahlung auf dem Niveau eines Diplomingenieurs verschaffen. Das wird nicht funktionieren.

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Wir haben uns in der letzten Debatte zu diesem Thema ausgetauscht. Ich glaube, neben dem Beseitigen der
Entgeltlücke und neben dem Auskunftsanspruch ist es
wichtig, Frauen zu stärken, damit sie selbstbewusster
verhandeln. Wir sollten nicht erst dann handeln, wenn die
Entgeltlücke, Frau Ministerin, erkannt ist. Schon beim
Eintritt in ein Unternehmen sollte die Frau sagen: Ich als
Frau bin diesen Lohn wert. - Sie soll auf den Tisch hauen
und dasselbe wie der Mann bzw. ein ordentliches Gehalt
verlangen.

Es gehört auch dazu, über entsprechende Mentoringverfahren zu diesem Ziel beizutragen. Wir sollten das
eine tun, ohne das andere zu lassen. Dann tun wir den
Frauen alle gemeinsam etwas Gutes.

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Ich freue mich auch, dass es uns mit diesem Gesetz
gelungen ist, die Bürokratie für die Unternehmen, die
zwangsläufig mit diesem Gesetz entsteht, zu kompensieren und sogar abzubauen. So wird eine Regelung eingeführt, wonach in der Vergabeverordnung die Bürokratie,
die zusätzlich auf die Unternehmen zukommt, gegengerechnet werden kann. Das heißt, es gibt keine bürokratische Mehrbelastung für die Unternehmen. Es ist wichtig,
den Menschen zu sagen, dass wir uns an das „One in, one
out“, das Sigmar Gabriel vor Jahren gefordert hat, halten.
Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bedanke mich
ausdrücklich bei Ihnen, Frau Ministerin, dass uns das gelungen ist. Das war in der ersten Lesung noch nicht der
Fall, jetzt aber haben wir es hinbekommen.

Es wird auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes
möglich sein, verschiedene Arbeitnehmer unterschiedlich zu bezahlen. Sie haben auch jetzt schon die Situation, dass bei ähnlicher Tätigkeit der eine Kollege mehr,
der andere weniger bekommt und dass es Leistungszulagen gibt. Das wird es auch in Zukunft geben. Aber dieses
Gesetz wird bedingen, dass der Chef erklären muss, worauf die Leistungszulage beruht, warum die Frau weniger
als der Mann, der dasselbe tut, bekommt.

Ich glaube, das Gesetz wird einen wichtigen Schritt in
die richtige Richtung bringen. Ich freue mich. Heute ist
ein guter Tag für die Frauen, heute ist ein guter Tag für
das Parlament.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und bedanke mich für
die Aufmerksamkeit. Frau Präsidentin, es blieb auch
noch relativ ruhig; wir haben es gut hinbekommen.

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