Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-11-21:


Zunächst zum INF-Vertrag. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir zurzeit dabei sind, die Amerikaner davon zu überzeugen, nicht vorzeitig aus diesem Vertrag auszusteigen. Ich bin davon überzeugt, dass es dafür noch eine Chance geben wird. Diese Chance wollen wir nutzen. Wenn es dazu führt, dass der INF-Vertrag bestehen bleibt, dann wird sich diese Debatte, ob es im Mittelstreckenbereich zu einer nuklearen Nachrüstung kommt, erübrigen.

Ich sage Ihnen auch, dass die Haltung der deutschen Bundesregierung an dieser Stelle ganz klar ist – das haben wir schon mehrfach gesagt –: Wir wollen nicht nur, dass es keine Debatte darüber gibt; wir wollen auch nicht, dass nukleare Mittelstreckenraketen wieder in Deutschland stationiert werden, und das ist der Grund, warum wir uns um den Erhalt dieses Vertrages bemühen.

Wir wollen sogar noch mehr: Wir wollen, dass auch andere Waffensysteme, die es mittlerweile gibt, die 1987 noch nicht erfunden waren, in ein internationales Rüstungskontrollregime einbezogen werden. Wir wollen, dass auch die Chinesen dort einer der Vertragspartner werden. Deshalb wenden wir uns nicht nur dagegen, dass es zu einer neuen nuklearen Mittelstreckenbewaffnung in Deutschland oder in Europa kommt, sondern setzen uns auch dafür ein, dass auch für andere Waffensysteme, für die es überhaupt keine Regelung gibt, Regelungen gefunden werden, sodass wir nicht in anderen Bereichen weiter aufrüsten.

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Was das Thema Israel angeht: Deutschland hat in den letzten Jahren – das ist keine aktuelle Entwicklung – bei den Vereinten Nationen bei Israel-Resolutionen immer eine Linie verfolgt, und diese Linie bestand darin, dass wir versucht haben, bei den Diskussionen über entsprechende Texte bis zum Schluss dabei zu sein. Deshalb haben wir uns bei vielen Resolutionen, auch bei denen, die angesprochen worden sind – das wird auch bei einigen, die noch kommen, so sein –, nicht vorzeitig aus der Debatte zurückgezogen und gesagt: „Wir stimmen mit Nein“, sondern wir haben uns – und das in Abstimmung mit der israelischen Vertretung; nicht immer zu deren Zufriedenheit, aber in Abstimmung mit ihr – immer darum bemüht, dass die Texte, für die es mit uns oder ohne uns bei den Vereinten Nationen in der Regel eine Mehrheit gibt, nicht so ausfallen, wie das vielleicht von dem einen oder anderen beabsichtigt war. Deshalb haben unsere Interventionen immer dazu geführt, dass den Texten viele Schärfen genommen worden sind. Dazu gibt es viel Zustimmung von der israelischen Seite, auch wenn man sich da – das will ich gar nicht leugnen – noch mehr erwarten würde.

Unsere Linie ist die – das wird auch die Linie in der Zukunft sein –: Anstatt frühzeitig aus der Debatte rauszugehen und damit Resolutionstexte zu bekommen, die deutlich schärfer gegen Israel gerichtet sind, wollen wir in den Debatten so lange wie möglich Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass die Texte nicht diese Schärfe haben, dass Dinge, die dort ursprünglich stehen, die wir nicht mittragen können, auch nicht verabschiedet werden. Wenn gewisse Dinge aus dem Text nicht rauskommen, haben wir in der Vergangenheit auch dagegengestimmt.

Das ist unsere Linie, und die halte ich auch mit Blick auf Israel für eine sehr vernünftige. Bei jedem Resolutionsentwurf, der verhandelt wird, sind wir diejenigen, die in der Debatte bis zum letzten Tag für die Interessen Israels streiten. Wenn wir von vornherein nur Nein sagen, wird uns diese Möglichkeit genommen, und dies hielte ich nicht für richtig.

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