Hillerich (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was mein Kollege Neuhausen gerade gesagt hat, bin ich noch nicht imstande zu beurteilen. Ich vermisse nämlich den ausführlichen Berichtsteil II in diesem Berufsbildungsbericht. Im letzten Jahr trug er das Datum vom April. Inzwischen haben wir Juni. Ich möchte ganz gerne gleich von dem Herrn Staatssekretär erfahren, warum dieser Berichtsteil noch nicht vorliegt.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, in der heutigen Debatte ist es ein bißchen so wie mit dem Glas Wasser, das man auf der einen Seite als halbvoll und auf der anderen Seite als halbleer bezeichnen kann.
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Wir reden nämlich von den gleichen Entwicklungen, aber wir kommen doch zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen. Wir haben von dieser Stelle schon des öfteren die von Ihnen immer so gepriesenen Selbstregulierungskräfte des Ausbildungsmarktes in Frage gestellt. Ich denke, mit den heute zu diskutierenden Berichten liegt für alle sichtbar auf der Hand, daß unsere Skepsis berechtigt ist. Wir haben auf der einen Seite auch bei zahlenmäßig immer schwächeren Abschlußjahrgängen in den Betrieben immer noch kein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen in allen Regionen der Bundesrepublik, auf der anderen Seite hat ein allgemeines Jammern der Betriebe über mangelnden Facharbeiternachwuchs eingesetzt. Am lautesten schreien genau die Branchen über den Facharbeitermangel, die in der jüngsten Vergangenheit äußerst kurzsichtig Ausbildungskapazitäten abFrau Hillerich
gebaut und Belegschaften ausgedünnt haben. Herr Rixe hat den Satz vorhin schon gesagt, den ich hier auch noch einmal zitiere:
Man kann nur so viele Facharbeiter beschäftigen, wie man früher auch ausgebildet hat.
So Eberhard Mann, Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit. Er hat recht. Aber in den vorliegenden Berichten fehlt diese Problemwahrnehmung.
Die mindestens 1,5 Millionen im vergangenen Jahrzehnt nicht- oder fehlausgebildeten Menschen reiben sich jetzt die Augen und können es kaum glauben: Sie hat man zum „Sozialschrott" gestempelt, in die Erwerbslosigkeit oder in Hilfsarbeiterjobs abgedrängt. Von ihnen ist in dem Bericht nicht die Rede. Nach wie vor fehlen die Weiterbildungsmöglichkeiten, die ihren Lebens- und Arbeitssituationen angemessen sind.
Auf der anderen Seite meinen manche offenbar, die Jugendlichen sollten doch nun einfach dankbar sein, daß die Betriebe ihnen jetzt endlich wieder Ausbildungsplätze anbieten, egal, wie gut und mit welchen Beschäftigungsaussichten. Manche hoffen offenbar, die Mädchen und Jungen und ihre Eltern seien blind für ihre eigenen Zukunftsaussichten. Nach einer Repräsentativuntersuchung der Münchener Bundeswehrhochschule zu der Frage, was z. B. Bauarbeiter - die Baubranche wird ja dauernd erwähnt - selbst von ihrem Job halten, würden 83 % ihren Kindern eher ab- als zuraten, einen Bauberuf zu erlernen. Das spricht wohl für sich. Wer dennoch glaubt, insbesondere für die Ausbildung im Baubereich werben zu sollen, der sollte wohl mal ein Wort darüber sagen, wie deren Qualität aussieht, aber auch über Kurzarbeitergeld im Winter statt ganzjähriger Bezahlung,
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über fehlende Aufstiegsmöglichkeiten, Weiterbildung und über das Tagelöhnerimage der Bauarbeiter. Dies gilt auch für die anderen Branchen, wo Bewerbermangel angemeldet wird: tarifliche Schlechterstellung von Arbeitern gegenüber den Whitecollar-Berufen, Schicht-, Nacht-, Sonntagsarbeit, rationalisierungsgefährdete Arbeitsplätze.
Wollen Sie es den jungen Menschen verwehren, nach Berufen Ausschau zu halten, die zukunftsorientiert sind und zumutbare Arbeitsbedingungen bieten? Das ist nicht nur das gute Recht der Jugendlichen, das ist auch sehr vernünftig für ihre Zukunft.
Zurück zu den angeblichen Selbstregulierungskräften der Ausbildung im dualen System. Der Bund ist gesetzgeberisch und ordnungspolitisch zuständig für die Einhaltung bestimmter Mindeststandards, und insofern war das Berufsbildungsgesetz von 1969 schon eine Notwendigkeit, Herr Nelle.
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Ich frage Sie aber: Ist es wirklich ausreichend, Regelungen auf dem Papier zu verabschieden, ohne deren zügige Umsetzung dann auch durchzusetzen, geschweige denn kontrollieren zur können? Wie sieht es denn aus mit der Einhaltung der ohnehin äußerst bescheidenen Ausbildereignungsverordnung, wie sieht es aus mit der Umsetzung der Neuen Ausbildungsordnungen in den Betrieben und überbetrieblichen
Ausbildungsstätten, wie sieht es aus mit der Übernahme der in den neuen Ausbildungsordnungen formulierten Ausbildungsziele in die Prüfungen?
Das sind nur einige Beispiele, und ich denke, es ist fast schon eine Art Realsatire, wenn nach der Verabschiedung der neuen Ausbildungsordnung für den Bereich des Einzelhandels mit endlich obligatorisch gewordener dreijähriger Vollausbildung für alle von den betreffenden Unternehmerverbänden erst ein Moratorium verkündet und dann fröhlich beraten wird, ob es nicht doch besser sei, bei der alten, zweijährigen Stufenausbildungsregelung zu bleiben. Sie wissen, daß dies zu Lasten der Mädchen und jungen Frauen geht.
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Der Bund steuert zwar über Forschungsvorhaben und Modellversuche des BIBB die Entwicklung von berufspädagogischen Konzepten für die betriebliche Ausbildung und für die Kooperation mit den Berufsschulen. Welchen Einfluß kann er aber wirklich geltend machen, um ihre reale und auch nicht nur punktuelle Umsetzung durchzusetzen? Noch nicht einmal solche Mißstände wie nicht vorhandene betriebliche Ausbildungspläne, die zunehmende Zahl von Ausbildungsabbrüchen oder z. B. die gar nicht so seltene Verweigerung von Freistellungen für die überbetriebliche Unterweisung - wir haben darüber in der entsprechenden Anhörung Ausführliches gehört - bieten eine Handhabe, staatlichen Einfluß auf den betrieblichen Teil der Berufsausbildung auszuüben.
Für mich ist daher das Fazit: Der Bund macht Gesetze, er und die Länder und Kommunen finanzieren oder subventionieren inzwischen jeden vierten Ausbildungsplatz - von wegen: funktionierendes duales System! - , es werden auch Hunderte von Millionen DM Subventionen in die überbetrieblichen Ausbildungsstätten gesteckt, nach wie vor sind es aber die Betriebe und Unternehmerverbände, die bestimmen, wohin der Hase läuft. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind schon formal äußerst unzureichend. Sie werden darüber hinaus aber auch unzureichend wahrgenommen; das muß auch in der Gewerkschaft selbstkritisch festgestellt werden. Ein Gutachten der Max-TrägerStiftung belegt dies.
Gesamtgesellschaftliches Entwicklungsinteresse und Bildungsansprüche von Jugendlichen stoßen hier also sehr hart zusammen mit der Unternehmerdominanz in der Berufsbildung, mit einzelwirtschaftlichen Rentabilitätserwägungen, die häufig genug noch nicht einmal ihrer betriebswirtschaftlichen Logik entsprechen, siehe Facharbeitermangel im Baubereich.
Ich möchte an dieser Stelle auch auf Brüchigkeiten im häufig beschworenen sozialen Konsens der an der Berufsausbildung Beteiligten hinweisen. Das Minderheitenvotum zum Berufsbildungsbericht 1989, das die Arbeitgeber im Hauptausschuß des BIBB abgegeben haben, ist hierfür - für mich jedenfalls - ein ernst zu nehmendes Indiz, zumal dieses Minderheitenvotum im Vergleich zur Stellungnahme des Hauptausschusses von Beiträgen der Arbeitgeberseite zur Bewältigung struktureller Probleme fast völlig gereinigt ist.
Auch wir GRÜNEN können für die aufgezeigten Probleme nicht plötzlich das Ei des Kolumbus aus der Tasche zaubern. Aber ich nehme es mir auch heute wieder heraus, laut über die prinzipielle und akute Notwendigkeit von Strukturveränderungen in der Organisation und Trägerschaft der Berufsbildung im dualen System nachzudenken. Ich denke, der Fetisch des dualen Systems muß endlich enttabuisiert werden, und die Propaganda für dieses System sollte endlich aufhören, damit nicht anderswo dieselben Fehler wie hier entstehen. Ich denke, wir werden in der Enquete-Kommission dazu kommen, einige Hinweise Oder Empfehlungen für Änderungen zu formulieren.
Einige Worte zu den ja nicht nur von Herrn Möllemann mit Biedermannsmiene vorgetragenen Plänen einer Ausbildung unter Facharbeiterniveau für Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, für Ausländer und Aussiedler. Verstärken und verbessern Sie die sozialpädagogisch begleiteten Formen außerbetrieblicher Ausbildung und die ausbildungsbegleitenden Hilfen! Das ist ja zum Teil auch angesprochen worden. Die Anhörung zum Benachteiligtenprogramm im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gibt dazu eine Fülle von Anregungen.
Verlängern Sie die Ausbildungszeiten, wo es notwendig ist! Schaffen Sie für die angesprochene Gruppe von Jugendlichen die Möglichkeit, Prüfungsleistungen über einen längeren Zeitraum zu verteilen! Aber lassen Sie die Hände vom Facharbeiter- oder Gesellenbrief als dem im zur Zeit geltenden dualen System für alle gültigen Abschluß!
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Das hat überhaupt nichts mit der Diskriminierung von Praxisorientierung zu tun. Es hat etwas damit zu tun, daß in der jetzigen Situation diese Jugendlichen eben keine entsprechenden Ansprüche auf Weiterbildung haben. Von daher werden sie in der jetzigen Situation im Angelerntenstatus verbleiben und werden von daher auch eher von Arbeitslosigkeit bedroht sein.
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Es gibt hierzu auch einen bemerkenswerten Satz in der Stellungnahme des Hauptausschusses - ich zitiere -:
Alle Tendenzen, die die Bildungsansprüche von Jugendlichen einschränken und die Berufsschule mit ihrem Bildungsauftrag im dualen System in Frage stellen, werden zurückgewiesen.
Damit komme ich zu meinem Ceterum censeo - positiv gewendet. Die Berufsschulen müssen in ihrer personellen und technischen Ausstattung, besonders aber im Hinblick auf ihre Möglichkeiten, neue pädagogische Methoden zu entwickeln, gestärkt werden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert ein gemeinsames Bund-Länder-Sofortprogramm von 2 Milliarden DM, um die technischen und räumlichen Voraussetzungen der Berufsschulen zu verbessern. Wir wollen uns dieser Forderung ausdrücklich anschließen. Die 2,7 Millionen Berufsschülerinnen und Berufsschüler haben ein Recht auf verbesserte Arbeits- und Lernbedingungen.
Die Berufsschulen als ohnehin schon ziemlich schmächtige zweite Säule des dualen Systems sind aber nicht nur durch materielle Benachteiligungen gefährdet. Diese Säule droht in den nächsten zehn Jahren völlig zusammenzubrechen, weil durch eine jahrelange Abschreckungspolitik die Studentenzahlen in berufspädagogischen Studiengängen dramatisch zurückgegangen sind. Schon heute fehlen in den Berufsschulen ca. 6 000 Lehrerinnen und Lehrer. Bis zum Jahre 2000 müßten auf Grund der Altersstruktur eigentlich ca. 30 000 weitere eingestellt werden. Wo sollen sie aber herkommen, wenn nicht umgehend und gezielt für diesen Beruf geworben wird?
Die KMK hat auf die neuen Ausbildungsordnungen mit ihren neuen Rahmenrichtlinien bzw. Rahmenlehrplänen bisher leider nur administrativ reagiert. Nötig wäre aber ein umfassendes Fortbildungskonzept für Berufsschullehrer und -lehrerinnen, das auch Freistellungen oder Teilfreistellungen für Kontaktstudiengänge, betriebliche Praktika und Arbeitskreise mit Ausbildern in den Betrieben umfassen muß.
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Der GEW-Vorsitzende Dieter Wunder fordert in diesem Zusammenhang: Wenigstens alle fünf Jahre brauchen Berufsschullehrer eine Fortbildungsphase von mindestens sechs Monaten. Wir können ihm auch hier nur zustimmen.
In Wirklichkeit kann von einem eigenständigen Bildungsauftrag der Berufsschule, z. B. im Sinne des Lernziels Mündigkeit, gerade auch gegenüber den Anforderungen, Problemen und sogenannten Sachzwängen der Arbeitswelt kaum mehr die Rede sein. Vielmehr ist der Unterricht in den Berufsschulen immer stärker durch die betrieblichen Ausbildungsziele und -inhalte „kolonisiert" worden, wie dies die Autoren des schon erwähnten Gutachtens der Max-Träger-Stiftung detailliert nachweisen. Dem entspricht, daß Berufsschullehrer mit Techniker- oder Meisterqualifikation inzwischen immer häufiger für die betrieblichen oder überbetrieblichen Teile der Ausbildung abgeworben oder dort über Honorarverträge beschäftigt werden.
Ich meine, daß sich hier wirklich entscheidende Fehlentwicklungen anbahnen, was die Rolle der Berufsschule als Ort der Verbindung von allgemeinem und fachlichem Lernen, von reflektierter arbeitsbezogener Bildung betrifft. Ich denke, der Minister sollte sich überlegen eine BLK-Initiative anzustrengen, wenn er nicht abwarten will, bis die Auszubildenden es eines Tages den Studentinnen und Studenten nachtun.
Mich hat die Studentenbewegung sehr gefreut. Noch mehr wünsche ich mir aber für unseren Bildungsminister für den Rest seiner Amtsperiode und auch für alle selbstgefälligen Protagonisten des dualen Systems eine neue, selbstbewußte, kritische und lautstarke Lehrlingsbewegung, die die Verhältnisse auch einmal zum Tanzen bringt.
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