thea dückert (NA), 2004-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Laumann, da Sie mich so lautstark empfangen, will ich
sagen: Seien Sie alle gegrüßt!

Herr Koch, lassen Sie mich vorab in aller Freundschaft
({0})

ein paar Punkte sagen. Ich möchte zunächst Folgendes
festhalten: Was Sie hier vorgetragen haben, nämlich dass
wir einen Wortbruch begehen würden, ist eine große
Fehlinterpretation. Damit wird das verschleiert, was im
Vermittlungsausschuss beschlossen worden ist. Herr
Koch, im Vermittlungsausschuss ist gerade keine Verfassungsänderung zur Durchführung der Option beschlossen worden. Wir wollen die Option. Aber dort ist keine
Verfassungsänderung beschlossen worden, weil das, was
Sie, Herr Koch, hier mit lautem Topfgeklapper ankündigen, nämlich eine Mehrheit unter den Ländern für diese
Position, nicht herzustellen war. Sie selber haben sie
nicht hergestellt.

({1})

Wir haben nächtelang diskutiert. Wir haben - auch das als
Vorbemerkung - Folgendes beschlossen - ich zitiere -:

Wenn die Kommunen optieren, dann wird sichergestellt, dass zwischen den kommunalen Trägern, die
von der Option Gebrauch machen, deren zuständigen Landesbehörden und der Bundesagentur Zielvereinbarungen abgeschlossen werden.

Herr Koch, das haben wir abgemacht

({2})

und das schlagen wir vor.

Sie haben heute zum wiederholten Male das Einbinden der Kommunen in die komplette Arbeitsmarktpolitik
über Zielvereinbarungen infrage gestellt. Dies ist aber
mit der Mehrheit der von Ihrer Partei regierten Länder
beschlossen worden.

({3})

Was Sie hier sagen, entspricht nicht der Wahrheit.

({4})

Insgesamt ist diese Debatte im Moment entlarvend
für das, was die Opposition in der Arbeitsmarktpolitik
will. In meiner Heimatzeitung gab es gestern eine große
Debatte über das Optionsgesetz. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kollegen Niebel eine Frage stellen.

({5})

Herr Niebel, waren Sie jemals in einem Bürgerkriegsgebiet? Haben Sie einmal gesehen, wie es den Menschen
dort geht, die hungern und von Gewalt bedroht sind?
Kennen Sie die Situation in Bürgerkriegsgebieten? Wie
können Sie vor diesem Hintergrund folgende Feststellung - meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen vorlesen, was sich Herr Niebel im Zusammenhang mit dem
Optionsgesetz geleistet hat - treffen? Er behauptet - er
leitet das auch her -, dass die Auszahlung des ArbeitsDr. Thea Dückert
losengeldes II nicht funktionieren wird und dass davon
die Existenz von Millionen Menschen abhängt, und fährt
dann fort:

Dann wird es Regionen in Deutschland geben, in
denen wir bürgerkriegsähnliche Zustände haben.

({6})

Dann ist das politische System in Gefahr.

Ich halte so etwas in diesem Zusammenhang für eine ungeheuerliche und schamlose Entgleisung.

({7})

Ich sage Ihnen ehrlich: Das disqualifiziert Sie, Herr
Niebel, und die Position der FDP im Zusammenhang mit
der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland.

({8})

Über Ihre Vorschläge, mit denen Sie nichts anderes wollen, als die Bundesagentur für Arbeit zu zerschlagen,
brauchen wir hier nicht weiter zu reden.

Ich habe das hier vorgetragen, weil es ein Licht auf
die Debatte wirft. Hier soll bei den betroffenen Menschen und den Kommunen Angst geschürt werden,

({9})

um Widerstand gegen eine notwendige Reform, die wir
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik durchführen, zu organisieren.

({10})

Die Union sagt: Wir brauchen Reformen. Aber Sie
wollen sie in Wahrheit verhindern.

({11})

Dazu will ich Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Das
Beispiel ist der Herr Laumann,

({12})

der nachher ebenfalls zu diesem Thema reden wird. Er
tritt hier immer sehr freundlich im Sinne der Arbeitslosen auf, weist aber hinter verschlossenen Türen darauf
hin, dass wir die Zusammenlegung der Arbeitslosenund Sozialhilfe um ein Jahr verschieben könnten. Das
klingt ganz harmlos. Ich weiß, warum Sie lächeln, wenn
Sie das sagen. Sie lächeln, weil Sie genau wissen, was
dann passiert: Dann wird die Arbeitsmarktpolitik in diesem Lande chaotisiert, dann werden die Reformen verhindert. Das wollen Sie; das ist die Strategie auch bei
dieser Optionsdebatte.

({13})

Herr Laumann, ich frage Sie:
({14})

Was bedeutet eine Verlegung um ein Jahr? Wie viele
Menschen sind davon betroffen? Betroffen sind die heutigen Sozialhilfeempfänger, die ein weiteres Jahr lang
zum Bittsteller der Kommunen werden sollen, und diejenigen, die keinen Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik haben.

({15})
Nein, Herr Laumann, das, was Sie hier vorschlagen, bedeutet Geiselhaft für die Langzeitarbeitslosen. Ich sage
Ihnen eines:

({16})

Trotz des ganzen Getöses, das Sie hier machen, werden
wir die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 durchsetzen.

({17})

Aber es kommt noch schlimmer; denn in diesem Zusammenhang verkaufen Sie die Kommunen auch noch
für dumm.

({18})

Sie wissen doch, was es bedeutet, wenn diese Zusammenlegung um ein Jahr verschoben wird. Die Entlastung
von 2,5 Milliarden Euro - Herr Laumann, ich sehe, auch
jetzt lachen Sie; denn Ihnen geht es gar nicht darum, das
umzusetzen ({19})

werden wir erbringen,
({20})

weil die Kommunen sie brauchen.
({21})
Diese 2,5 Milliarden Euro werden nämlich für die Kindererziehung benötigt.

Zusammen mit Herrn Wulff und Herrn Koch - Herr
Wulff ist leider nicht mehr anwesend ({22})

machen Sie sich wirklich einen schlanken Fuß. Denn der
Datenbasis, anhand deren wir unsere Berechnungen angestellt haben, haben Sie im Vermittlungsausschuss zugestimmt. Aber jetzt schlagen Sie sich in die Büsche.
Wissen Sie, das kennen wir in Deutschland: eine Vaterschaft, die aufgekündigt wird, wenn sie Ihnen nicht mehr
passt.

({23})

Herr Laumann, daran erkannt man die Verantwortungslosigkeit Ihrer Politik.

Nein, wir werden sowohl die Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen erbringen

({24})

als auch sicherstellen, dass am 1. Januar 2005 die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vollzogen wird.

({25})

Auch werden wir sicherstellen - das ist im Optionsgesetz enthalten und das haben wir auch schon beschlossen -, dass die Kommunen kooperieren und eingebunden werden, weil wir sie brauchen.

({26})

Ich sage Ihnen eines - hier verweise ich auf Herrn
Gerd Landsberg, der in Fragen der Kooperation mit den
Kommunen Erfahrung hat -:

({27})

Bundesweit haben wir bereits 20 Pilotstädte, in denen
die Kooperationen zwischen Bund und Kommunen gut
arbeiten und in denen sich die Zahl der Arbeitslosen reduziert. ({28})

Genau darum geht es. Weil Sie uns diesen Erfolg aber
nicht gönnen,

({29})

fahren Sie gegen unsere Reform eine Torpedostrategie.

Das, was wir hier vorschlagen, ist ein ehrliches Angebot an die Kommunen, entweder auf gleicher Augenhöhe an den Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen,

({30})

oder - das schlagen wir vor - die Optionen zu wählen,
die einen möglichst großen Handlungsspielraum im Zusammenhang mit den Budgets bieten. Mit diesen Budgets können die Kommunen - das wiederhole ich - auf
der Basis von Zielvereinbarungen selbstständig agieren.
Damit erreichen wir genau das, was Sie einklagen: Wettbewerb zwischen unterschiedlich agierenden Kommunen und Vergleichbarkeit. Das brauchen wir in diesem
System.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

({31})
- Das, was ich sage, hören Sie wohl nicht gerne.

({32})

Das, was von Ihrer Seite vorgeschlagen wird, ist nicht das,
was wir im Vermittlungsausschuss verabredet haben. Sie
schlagen vor, dass das Geld in die Hände der Länder fließen soll und dass sie den Kommunen Auflagen machen
können. In der Vergangenheit haben Sie schon bewiesen,
welch klebrige Finger gerade Ihre Länder in dieser Hinsicht haben.

({33})