Vahlberg (NA), 1983-11-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bard, ich bin sehr froh darüber, daß Sie die Mikroelektronik nicht auch hier als eine Sackgassentechnologie bezeichnet haben. Diese Charakterisierung nehmen Sie ja im Ausschuß sehr häufig und gegenüber diesen Technologien vor.
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Sie haben sich hier differenziert mit der Mikroelektronik auseinandergesetzt, wenngleich ich nicht all Ihre Schlußfolgerungen teilen kann.
Wenn Sie z. B. feststellen, die Computerlogik sei eine binäre Logik, ist dies zwar richtig, aber ich habe. obwohl ich sehr häufig mit Software-Entwicklern zu tun habe, bisher noch keinen Geistesschaden bei diesen Leuten, die in dieser binären Logik arbeiten, festgestellt.
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Im übrigen funktioniert auch der Lichtschalter nach der Ein-Aus-Logik.
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Ich finde also, es gibt viele gute Gründe, die Mikroelektronik kritisch zu begleiten. Diese Gründe sind hier auch schon angeführt worden. Das, was Sie gebracht haben, ist aber ein bißchen an den Haaren herbeigezogen.
Wenn Sie sagen, wir beschäftigten uns nicht mit den Folgen, dann lesen Sie bitte unseren Antrag. Wir beschäftigen uns in diesem Antrag zu zwei Dritteln eigentlich nur mit den Folgen der Mikroelektronik.
„Mikroelektronik" ist zu einem Schlüsselwort in der Diskussion um unsere Zukunft geworden. Mit diesem Begriff verbinden sich Hoffnungen und Ängste, Hoffnungen auf eine sanfte Technologie, die die Umwelt und die natürlichen Ressourcen schont, die in der Krankheitsvorsorge und in der Krankheitsbehandlung neue Türen öffnet, die dezentrale Entscheidungsstrukturen und in Abkehr von tayloristischen Tendenzen in der Arbeitswelt mit der Zerlegung der Arbeit in einzelne Arbeitsschritte neue Entwicklungen hineinbringt, neue Formen der Arbeitsplatzgestaltung und Arbeitsorganisation möglich macht und den Menschen die gefährlichen, stupiden und gesundheitsschädlichen Arbeiten jedenfalls zum Teil abnimmt.
Mit dieser Technologie verbinden sich aber auch Ängste, die unbestimmte Angst vor einer Technologie, die man nicht richtig durchschaut, die man nicht richtig versteht, und die ganz konkrete Angst um die Arbeitsplätze sowie die Angst vor einer Verdatung unserer Gesellschaft und vor der totalen Erfassung des Menschen durch den Staat.
Die Diskussion muß versachlicht werden. Die forschungs- und technologiepolitischen Weichen müssen richtig gestellt werden. Dazu dient dieser Antrag, der sich - jedenfalls meiner Meinung nach - in einer umfassenden Weise mit der Problematik beschäftigt. Worauf wir warten, Herr Minister Riesenhuber, ist, daß Sie hier das Konzept der Bundesregierung vorstellen. Sie haben viele Worte gemacht, aber auf die Konzeption der Bundesregierung zu diesen Fragen warten wir nach wie vor. Bisher herrscht hier nur Nebel. Auch wenn Sie eine umfangreiche Bestandsaufnahme angekündigt haben, bis jetzt ist wenig zu sehen,
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obwohl sich mit Ihrem Programm zur Fertigungstechnik 1984/87 ein Teil des Gesamtkomplexes aus diesem Nebel materialisiert. Wir begrüßen grundsätzlich - das haben wir gestern im Ausschuß auch deutlich gemacht -, daß Sie dieses Programm der alten Regierung Schmidt fortführen und damit sicherstellen, daß ein so sensibler Bereich wie die Investitionsgüterindustrie und die Fertigungstechnologie den Anschluß in der Wettbewerbsfähigkeit behält. Ich denke, daß das Programm der Regierung Schmidt dazu einen Beitrag geleistet hat, denn dem Maschinenbau und dem Anlagenbau ist in der Bundesrepublik beim Einsatz der Mikroelektronik der Durchbruch gelungen. Wenn es hier ein Lob auf der Interkama gegeben hat, dann zum Teil auch, weil in der Vergangenheit eine entsprechende Politik betrieben wurde.
Herr Riesenhuber, wenn Sie andere Bereiche ansprechen - die Welt ist ja nicht heil -, dann muß man einfach sagen, daß das, was bei uns in der traditionellen Elektroindustrie gelaufen ist, nicht befriedigend ist. Das liegt nicht an der alten Bundesregierung, sondern es liegt daran, daß diese traditionellen Elektroindustrie, wenn es in der Vergangenheit um Investitionsbereitschaft, um Mut ging, sich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Das können Sie doch auch bestätigen.
Ich habe gesagt, dieses Programm „Fertigungstechnik" begrüßen wir grundsätzlich, allerdings mischt sich in den Kelch der Zustimmung auch der eine oder andere Wermutstropfen. Das Schwerge2214 
wicht legen Sie in diesem Programm auf die indirekt-spezifische Förderung mit den geringen Möglichkeiten, auf die Qualität der Entwicklungsergebnisse Einfluß zu nehmen. Spitzenforschung, wenn sie noch sehr marktfern ist, in den industriellen Sektor umzusetzen, überprüfen zu können, ob die Mittel im Sinne des Programms richtig eingesetzt werden, das haben Sie dann nicht mehr im Griff. Beispielsweise könnten Mitnahmeeffekte da sein, wenn Sie dieses Programm fahren. Sie haben zwar für den CAD/CAM-Bereich und für die Handhabungssysteme einen Kriterienkatalog erarbeitet - 16-bit-Rechner, höhere Programmiersprache, grafisch interaktive Systeme -, aber unserer Auffassung nach sind diese Kriterien, ist dieses Raster nicht dicht genug, um einen sinnvollen Mitteleinsatz sicherzustellen. Der Anteil der direkten Förderung im Rahmen von Verbundprojekten geht bei Ihren Haushaltsansätzen zurück. Bis jetzt waren 50 Millionen DM eingesetzt, Sie fahren diesen Bereich auf 25 Millionen DM zurück. Das heißt, vieles von dem, was von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Sonderforschungsbereich, von den Fraunhofer-Gesellschaften, von den Universitäten entwikkelt wird, wird oder kann von der Industrie auf Grund der Marktferne nicht umgesetzt werden und wird sich in den Anträgen zum Bereich der indirekt-spezifischen Förderung sicherlich nicht wiederfinden.
Ein letzter Punkt dazu. Der Humanisierungsaspekt, der HdA-Aspekt, der im letzten Programm eine zentrale Rolle gespielt hat, droht hier hinten herunterzukippen, jedenfalls wird er - das ist unzweifelhaft - ausgehöhlt; denn das, was Sie in dem Programm mit Technologiefolgenabschätzung ansprechen und durch Workshops realisieren wollen, nimmt letztendlich keinen Einfluß auf die Gestaltung der Projekte, sondern ist nur Augenwischerei.
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Der Zuschnitt dieses Programms „Fertigungstechnik", Herr Minister, nährt die Befürchtung, daß Sie nun auch die Forschungspolitik mit dem Instrument der indirekten Förderung einer verquasten Marktwirtschaftsideologie unterordnen. Sie sind meines Erachtens nicht so einschichtig und simpel wie Ihr Kollege Graf Lambsdorff, nach dessen in regelmäßigen Abständen erfolgenden herzzerreißenden Marktwirtschaftsbekenntnissen ich inzwischen meine Uhr stelle; aber Sie ordnen sich seiner Linie - so sehe jedenfalls ich es - unter, wobei ich verstehe, daß dann das Leben unter seinem Krückstock im Kabinett etwas leichter ist.
Was wir in der Förderung der Mikroelektronik brauchen, sind Konzeption und Konzentration. Wenn man sieht, wie die Japaner alle Kräfte bündeln und auf ausgesuchte Ziele richten, unter Leitung des Ministeriums für Außenhandel und Industrie in einem Institut Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung zusammenfassen, um dort die fünfte Computergeneration, die für die 90er Jahre, vorzubereiten, wenn man sieht, wie in Osaka, glaube ich, die Entwicklung von elektronischen Bauelementen konzentriert ist - in den USA gibt es zwei solcher Zentren -, kann einen schon der Jammer befallen, wenn man betrachtet, wie das hier bei uns läuft. Ich habe gestern auch schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß jetzt in den Ländern Institute für die Entwicklung von integrierten Schaltungen wie Pilze aus dem Boden schießen, in Niedersachsen, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westtfalen, in Bayern. Jeder Ministerpräsident, der sieht, wie sich sein Nachbar mit einem Institut für Halbleitertechnologie schmückt, versucht, es ihm nachzumachen. In einem Bereich, von dem inzwischen sogar der Nichtfachmann weiß, daß, wenn überhaupt, nur mit einer Konzentration der finanziellen Mittel und einer Konzentration von Manpower ein Anschluß an den von Japanern und USA definierten Stand der Technik zu erreichen ist, leisten wir uns Miniinstitute mit einer Mittelausstattung von zwischen 40 bis 60 Millionen DM, deren Sachausstattung letztlich zwei Jahre, nachdem man dieses Institut eröffnet hat, veraltet sein wird. Diese Institute basteln losgelöst von der Industrie hinter dem Weltstandard her. - Ich bekommen hier eine Mitteilung.
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- Ende der Redezeit. Ich komme zum Ende, ja.
Also, wir leisten uns hier in diesem Bereich einen sinnlosen Aufwand. Die Japaner halten sich doch die Bäuche vor Lachen, wenn sie sehen, wie sich hier bei uns jeder Duodezfürst seine halbleitertechnologische Kinderdampfmaschine in die Landschaft stellt.
Herr Riesenhuber, ich weiß, daß Sie keinen Durchgriff auf die Ministerpräsidenten haben. Aber - das ist ein Appell - machen Sie aus Ihrer Mördergrube mal ein Herz, hauen Sie auf den Tisch und sagen Sie, daß das, was da im Lande läuft, forschungspolitischer Unfug ist!