Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10871. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9 b. Hier wird interfraktionell
die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache
16/10837 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 ({0})

- Drucksachen 16/10807, 16/10868 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
dabei um die Reden folgender Kollegen und einer Kolle-
gin: Dr. Hans Georg Faust, Jens Spahn, Eike Hovermann,
Daniel Bahr, Frank Spieth, Dr. Harald Terpe und Par-
lamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 16/10807 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Inzwischen
liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stel-
lungnahme des Bundesrates auf Drucksache 16/10868
vor, die wie der Gesetzentwurf überwiesen werden soll.

1) Anlage 31
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

- Drucksache 16/10731 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu Protokoll zu geben. - Ich sehe, auch damit
sind Sie einverstanden. Es handelt sich um die Reden der
Kolleginnen und Kollegen Dr. Martina Krogmann, Julia
Klöckner, Martin Dörmann, Manfred Zöllmer, Hans-
Joachim Otto, Sabine Zimmermann und Kerstin
Andreae.2)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/10731 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch
hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksache 16/10730 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft - Die europäische Alternative zu Wirtschaftsprotektionismus und Ausländerdiskriminierung

- Drucksache 16/6997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu Protokoll zu geben. - Ich sehe dazu keinen
Widerspruch. Es geht um die Reden der Kollegen Rolf
Hempelmann, Rainer Brüderle, Dr. Herbert Schui, der
Kollegin Kerstin Andreae3) und des Parlamentarischen
Staatssekretärs Hartmut Schauerte4).

2) Anlage 32
3) Anlage 33
4) Der Redebeitrag wird im Plenarprotokoll der 187. Sitzung abgedruckt.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/10730 und 16/6997 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie Zusatzpunkt 3 auf:

13 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen

- Drucksache 16/10808 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Marieluise Beck ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Historische Chance des VN-Übereinkommens
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen

- Drucksache 16/10841 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Brandner.