Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Reden klangen so, als ob wir nicht über die vergangenen Jahre bei vertauschten Rollen die wesentlichen Umweltschutzgesetze gemeinsam verabschiedet hätten. Einige klangen so, als ob nicht die Arbeit der vergangenen Jahre darauf angelegt gewesen wäre, mit gemeinsame Bemühen zu einem vernünftigen Weg zu finden. Wenn wir das in Zukunft nicht genauso anlegen, werden die Probleme tatsächlich außerordentlich schwer lösbar. Ich erwarte, daß wir die Sache in der gleichen Sachlichkeit, wie wir es bisher getan haben, auch in Zukunft anlegen. Dies bedeutet erstens, daß wir versuchen, auf sachgerechte Lösungen gemeinsam hinzugehen, und zweitens die Landschaft nicht mit einem Pessimismus zu überziehen, der die Probleme unlösbar macht, weil wir dann einfach nicht mehr weiterkommen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenminister hat darauf hingewiesen, daß Forschung notwendig ist, daß Forschung aber die Entscheidung nicht aufhalten kann. So haben wir es immer angelegt. Umweltforschung entsteht offenkundig weder aus der Grundlagenforschung noch aus dem Markt. Umweltforschung ist eine eigentliche und ursprüngliche Leistung des Staates. Der Markt kann Umwelttechnik nicht hervorbringen, es sei denn, der Staat gibt vorher einen verpflichtenden Rahmen, in dem sie sich entwickeln kann. Die Grundlagenforschung ist auf Ziele hin gerichtet und frei. Sie kann nicht im Querschnitt und in der Weise arbeiten, wie wir es brauchen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese staatliche Aufgabe vernünftig anzulegen.
Wir haben hier drei Bereiche, und sie lassen sich alle bei dem grundlegenden Problem, das wir heute diskutiert haben, darlegen, nämlich am Problem der Waldschäden. Wir müssen erstens Schäden sehr frühzeitig erkennen, Risiken erkennen, wir müssen zweitens ökologische Zusammenhänge erfassen und im Querschnitt, in Systemen denken, wir müssen drittens umweltfreundliche Techniken entwickeln, um das, was wir als Problem erkannt haben, auch wirklich bekämpfen zu können.
Der Kollege Schneider hat darauf hingewiesen, er sei der Ansicht, alle Emissionen, die nicht als unschädlich nachgewiesen sind, seien hier zu bekämpfen. Dies ist wohl kein sachgerechtes Vorgehen. Die Schwierigkeit bei der Frage der Waldschäden, über die wir heute sprechen, war, daß wir das Problem am Anfang nicht erkannt haben. In dieser Phase kann man auch nicht erkennen, ob irgend etwas schädlich ist. Herr Hauff hat darauf zu Recht hingewiesen, 1980 habe noch keine Partei begriffen, was los sei. Die Sache ist schlimmer. Noch 1982 hat die hessische Landesregierung mitgeteilt, daß in Hessen Schäden aus Emissionen, die über lange Strecken transportiert worden sind, bei den Bäumen nicht zu beobachten seien. Die hessische Landesregierung hat auch im Mai 1982 nicht gemerkt, was los ist.
({1})
Dann jetzt überzukompensieren und zu versuchen die Probleme unter dem Motto anzugehen, wie Böll es beschrieben hat, „Es muß etwas geschehen, egal was", führt nicht zu sachgerechten Lösungen.
({2})
Vor einem Jahr hat die hessische Landesregierung nichts gemerkt. Jetzt stellt sie fest, daß nur noch 37 % der 60- bis 80jährigen Fichten überhaupt noch unbeschädigt sind. Was wir hier machen müssen, ist: Wir müssen - dies ist schwierig und nur begrenzt staatlich zu organisieren - in der Wissenschaft ein Frühwarnnetz aufbauen, daß uns kritische Entwicklungen rechtzeitig bewußt werden, unabhängig, ob es um Wasser oder um Luft geht, um den Boden oder um Schädigungen.
({3})
- Jawohl, Herr Kollege Fischer. In der Tat ich muß sagen, viele Bürgerinitiativen haben hier einen vorzüglichen Beitrag gebracht. Es wird allerdings dann kritisch, wenn die Bürgerinitiativen unter der Flagge großer grundsätzlicher Umweltanliegen egoistische Ziele verfolgen; dies gibt es auch. Ich bin außerordentlich dankbar für die Anregungen, die wir bekommen haben. Die sind in der Diskussion wichtig gewesen.
Bei den ökologischen Zusammenhängen, die wir erkennen müssen, war doch bei den Waldschäden das Problem - das ist auch ein Problem dieser Diskussion -, daß wir uns vielleicht zu sehr darauf verlassen, mit einer Bekämpfung des Schwefeldioxids hätten wir die Probleme gelöst. Wir müssen beim Schwefeldioxid ran. Das haben wir mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und mit


der TA Luft getan. Wir müssen gleichzeitig wissen, daß es durchaus noch andere Risiken geben kann; die werden wir ebenfalls angehen. Hier ist über Benzin, Blei, über Stickoxide und Ozon geredet worden. Wir müssen noch genauer erkennen, wie diese Wirkungen zusammenspielen. Ich nenne auch die Schwermetalle und Photooxydantien. Wir müssen wissen, was standortbedingt ist, was Vorbelastung von nährstoffarmen Böden ist, was waldbauliche Fehler waren. Wir müssen wissen, wo biotische Schädlinge auftreten. Wir müssen dies alles im Zusammenhang verstehen.
Dies wiederum kann der Staat nur im Rahmen organisieren. Was wir gemacht haben, ist, daß wir in der Bundesregierung zusammengefaßt haben, was an Wissen und Kompetenz beim Landwirtschaftsminister, beim Innenminister und beim Außenminister vorhanden ist. Wir haben die Länder und die Deutsche Forschungsgemeinschaft einbezogen. Wir haben alle, die hier Zuständigkeit und Wissen haben, zu einem einzigen Team zusammengebunden. Ich muß mich bedanken für den großen Einsatz der Wissenschaftler. Es ist eine ziemlich kleine Gruppe von Wissenschaftlern, die hier kompetent mitarbeitet, die in einer hervorragenden Weise dieses schwierige Gebiet in kurzer Zeit interdisziplinär so aufgearbeitet hat, daß wir tatsächliche Entscheidungen zu Projekten fällen konnten, die in der Sache begründet sind.
Wissen Sie, man kann sagen, 56 Millionen DM für neue Projekte sind eine schöne Sache. Und man kann hier sagen, in meinem Haushalt hat sich das verzwanzig- oder verdreißigfacht, was angesetzt worden ist. Das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, daß wir Geld in intelligenter Weise ansetzen, um die Wissenschaftler zur Arbeit zusammenzuführen, so daß der Meteorologe mit dem Botaniker oder der Kraftwerkbauer mit dem Volkswirt spricht und aus dem Ganzen ein Netz von Verständnis über Probleme entsteht, das die Probleme überhaupt erst lösbar macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört natürlich genauso die Zusammenarbeit in Europa, die auch eine wissenschaftliche Zusammenarbeit sein muß. Die Tagung, die wir Anfang nächster Woche in Karlsruhe veranstalten, ist eine Tagung der gesamten EG. Wir erwarten dreierlei. Wir erwarten, daß wir bei den beschränkten wissenschaftlichen Kapazitäten die verschiedenen Forschungsteams aufeinander zuführen, daß die vernünftig miteinander arbeiten. Wir erwarten zweitens, daß wir wissen, was wir an Technik haben, wo Grenzwerte liegen, die wir implementieren können. Wir erwarten drittens, daß aus dieser gemeinsamen Forschung eine gemeinsame Arbeit in Europa entsteht, daß aus gemeinsamer Überzeugung gemeinsam Grenzwerte festgelegt werden. Wenn wir so arbeiten, daß wir national immer mehr tun, immer mehr Prozente und Zehntelprozente herausholen, es uns aber nicht gelingt, Europa zu harmonisieren, greift das Ganze nicht am richtigen Punkt.
({4})
Wenn die Hälfte des Schwefeldioxids, die bei uns
niedergeht, aus anderen Ländern Europas kommt,
dann müssen wir da genauso ansetzen, wie bei jedem anderen Punkt. Wenn wir da nicht gemeinsam vorgehen, können wir das Problem nicht lösen. Dies muß von den Umweltministern und durch eine gemeinsame Forschung gemacht werden.
Das dritte, das hier dazugehört - das erste ist das Frühwarnnetz, das zweite ist die ökologische Betrachtung im Querschnitt und die Einsicht in die Probleme -, ist die Entwicklung der Techniken. Dies hat zwei Zwecke. Der eine ist, daß eine neue Technik einen neuen Stand der Technik konstituiert und damit neue Normen schafft. Wenn wir neue Normen haben, die als Grenzwerte eingerichtet werden können, dann können sich innerhalb der neuen Normen - das ist die Stärke des Marktes - in Konkurrenz alternative Technologien so ausdifferenzieren, daß wir die beste technisch-wirtschaftliche Lösung für ein Problem kriegen.
Die Anlage muß so sein, daß wir durch Forschung an Techniken immer neue Standards setzen, und zwar in Bereichen, wo wir durch die Wirkungsforschung erkannt haben, was kritische Quellen sind, und daß wir aus einem vernünftigen Zusammenspiel aus der neuen Technik und der Erkennung der schwierigen Ursachen der Risiken neue Normen entwickeln, die verpflichtend sein können. Dies haben wir in vielen Bereichen erfolgreich gemacht.
Es gibt eine ziemlich vordergründige Diskussion - auch Herr Schneider hat seinen Beitrag geleistet - zu der Frage, wie man hier mit Wirbelschicht umgehen könnte. Er hat gesagt, der Walter Wallmann habe in Frankfurt die Wirbelschicht nicht gebaut. Ich halte viel von Wirbelschicht. Ich habe die Wirbelschicht als Technik schon vor fünfzehn Jahren geliebt, weil sie elegant ist, als ich zum erstenmal eine gefahren habe. Diese Wirbelschichten sind an einzelnen Stellen hervorragend geeignet. Wenn Sie aber eine begrenzte Infrastruktur haben und erhebliche Abhängigkeiten wie an dieser Stelle in Frankfurt, dann müssen wir auf das zurückgreifen, was wir eben auch haben, nämlich eine exzellente Rauchgasentschwefelung. Die Möglichkeit und die Kunst, mit verschiedenen Verfahren die Grenzwerte zu erreichen, besteht doch darin, daß wir flexibel auf die jeweils angepaßte Situation die bestmögliche Technik hinbringen, die entwickelt worden ist, und daß aus diesem Zusammenspiel von Staat, Wissenschaft und Technik Normen und Umweltbedingungen entstehen, die umfassend verantwortbar sind.
({5})