Bernhard Daldrup (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In vielen Punkten bin ich mit Herrn Liebing - das weiß
er auch - einer Meinung, aber nicht in allen; das werde
ich gleich noch einmal darstellen. Außerdem bedanke
ich mich bei Staatssekretär Beckmeyer ausdrücklich dafür, dass er dargestellt hat, wie der Arbeitsplan aussehen
wird.

Zu den Anträgen, die zur Stärkung der Kommunen in
der Energiepolitik führen sollen, kann man sagen: Wir
haben es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir arbeiten daran, und zwar relativ zielgerichtet.

Frau Lay, Sie schreiben am Anfang in Ihrem Antrag,
dass wir feststellen und beschließen sollen: „Passiert ist
… bisher nichts.“ Ich bitte um Verständnis, aber so etwas
machen wir nicht. So etwas beschließen wir nicht, weil
das nämlich nicht stimmt.

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Ich glaube, ohne arrogant wirken zu wollen, dass es
klügere Formulierungen gibt, wenn man Zustimmung zu
einem solchen Thema haben möchte - für das ich inhaltlich durchaus Sympathien hege; das will ich festhalten.
Wir kennen die entsprechenden Formulierungen von den
kommunalen Spitzenverbänden, die Sie jetzt zu einem
Antrag erheben.

Ich habe in mehreren Diskussionsbeiträgen ein bisschen die Wertschätzung für die kommunale Selbstverwaltung vermisst; das ist zumindest mein Eindruck.

({1})




Das sage ich deshalb, weil ich mehrfach den Eindruck
gewonnen habe, dass hier entschieden werden soll, wie
sich Kommunen zu verhalten haben, was sie tun sollen,
was sie nicht tun sollen. Aber kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, die Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft selbst organisieren zu können, Freiheit zu
haben in der Entscheidung.

({2})

Lassen Sie mich deshalb einige grundsätzliche Positionierungen vortragen.

Wenn wir über Energieversorgung und Kommunen
sprechen, dann immer aus der Perspektive der Energiepolitik, häufig aus der des Wettbewerbsrechts. Fazit
dieser Positionierung ist: Die kommunale Selbstverwaltung wird zu einem unter mehreren Belangen. Das ist
das Dilemma des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, in
dem das so normiert ist. Das ist aber nicht diskriminierungsfrei, wenn ich das an dieser Stelle einmal sagen
darf.

({3})

Denn kommunale Selbstverwaltung ist institutionell,
verfassungsrechtlich normiert und ist nicht einer unter
mehreren Belangen von Rentabilität; ich will das an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Leider hat sich diese
Haltung in der Rechtsprechung durchgesetzt. Deshalb
hat Heribert Prantl, mit dem ich im Oktober im Berliner
Senat diskutiert habe, recht, wenn er sagt: „Der Bundesgerichtshof hat Gewicht und Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung verkannt - sie ist von der Verfassung garantiert.“ Ich bin mir sicher, dass das BMWi dies
bei der Novellierung berücksichtigen wird.

({4})

Im Ergebnis bedeutet das nämlich, dass in einem novellierten Energiewirtschaftsgesetz das Vorrecht der
Kommunen, die gemeindlichen Interessen zu berücksichtigen - also wenn Sie so wollen: die Prärogative der
kommunalen Selbstverwaltung -, auch umgesetzt wird,
also dass der § 1 Energiewirtschaftsgesetz so novelliert
wird, dass eine Interpretation nach dem Muster „Privat
vor Staat“, wie es zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Gesetz steht, nicht das einzige Interpretationsmuster ist.

Ich kann Ihnen sagen: Bei der Neuorganisation des
kommunalen Wirtschaftsrechts, des Gemeindewirtschaftsrechts aus der schwarz-gelben Zeit in NordrheinWestfalen, haben wir schlimme und schlimmste Erfahrungen gemacht.

Ich glaube auch - das muss ich an dieser Stelle sagen
dürfen -: Herr Koeppen, was Sie unter Subsidiarität verstehen, stimmt nicht so ganz; hier gibt es ein kleines
Missverständnis.

({5})

Subsidiarität heißt Unterstützung, heißt Hilfe, heißt nicht
Privatisierung. Subsidiarität ist zunächst einmal etwas

gänzlich anderes als die Dichotomie von Staat oder Privat. Außerdem geht es ja um die Kommunen.

({6})

Ich kann jetzt schon aus Zeitgründen nicht mehr über
die Energiewende und viele fachliche Fragen, die angesprochen worden sind, reden, aber ich will doch feststellen, dass bemerkenswert ist, dass die Bürgerschaft nahezu ausnahmslos den Weg zur Rekommunalisierung
unterstützt. Warum eigentlich? Warum machen die Menschen das? Weil sie zunächst einmal mit dem Status quo
unzufrieden sind, weil sie andere Erwartungen haben.
Sie verstehen die kommunale Daseinsvorsorge zunächst
als eine Dienstleistung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die Vorrang vor wirtschaftlicher Rentabilität hat,
wenn es in der öffentlichen Verantwortung ist.

({7})

Das ist in den meisten Gemeindeordnungen der Bundesrepublik Deutschland so geregelt. Es eröffnet auch
die Möglichkeit, zu einer anderen Energiepolitik zu
kommen. Es geht also nicht um die Frage von Privat vor
Staat oder umgekehrt, sondern es geht um Folgendes:
Die rechtmäßige Konzessionsvergabe und die Rekommunalisierung sind kein Widerspruch, sondern bedürfen
eines klar abgestimmten Rechtsrahmens, der es der
kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht, ihrer verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung für die Daseinsvorsorge - hier spielen mehrere kartell- und wettbewerbsrechtliche sowie energiepolitische Gründe eine
Rolle - tatsächlich gerecht zu werden. Dem entspricht
das Energiewirtschaftsgesetz in § 1 zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht, und das ist ein Mangel, der behoben
werden muss, wenn man die Kommunen in der Energiepolitik stärken und unterstützen will.

Es geht aber nicht nur um die Gewichtung des § 1 im
Energiewirtschaftsgesetz im Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, sondern auch die Frage
der Nebenleistungsverbote nach der Konzessionsabgabenverordnung hinsichtlich der kommunalen und regionalen Klimaschutzkonzepte steht beispielsweise auf
dem Prüfstand. Das ist richtig so. Es geht dabei um die
Herausgabepflicht von Daten, um Bewertungsfragen für
das übertragene Netz - Stichwort: objektivierter Ertragswert -, um Rügepflichten, Zahlungspflichten des Altkonzessionärs und ähnliche Gesichtspunkte, die für uns
eine Rolle spielen.

Natürlich wollen wir auch eine rechtssichere Regelung der Frage der Inhousevergabe finden, die den
Kommunen hilft und die sie nicht belastet. Für uns ist es
jedenfalls kein Einfallstor für die Privatisierung von
kommunaler Energieversorgung. Darauf werden wir
schon achten.

Ich glaube, die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist an dieser Stelle auf dem Weg. Ich weiß, dass Sie
kritisieren, dass es zu langsam geht, aber es wird auch
kritisiert - zu Recht, Herr Krischer -, dass es Ende 2011



möglicherweise Defizite gab. Deswegen lassen Sie uns
auch hier nach dem Motto arbeiten: Gründlichkeit vor
Schnelligkeit. Das erhöht möglicherweise den Wirkungsgrad.

Herzlichen Dank.

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