Volker Jung (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzentwurf enthält ein Überbrückungsprogramm für besonders gefährdete KraftWärme-Kopplungsanlagen, dem alsbald ein Gesetz
zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung folgen soll.
Denn die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme
ist eine ökologisch wertvolle und wirtschaftliche vernünftige Energieerzeugungsart, die in der Vergangenheit
deshalb auch massiv politisch gefördert worden ist.

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Wenn ihre Wirtschaftlichkeit wegen des dramatischen Preisverfalls auf dem Strommarkt gegenwärtig infrage steht, so ist dies das Ergebnis eines ungezügelten
Wettbewerbs und mangelnder Vorsorge bei der Gesetzgebung, ein für unsere Energiepolitik inakzeptabler Zustand, dem abgeholfen werden muss.

Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wurde nicht
zuletzt von der alten Bundesregierung, aber auch von
den Landesregierungen über Jahrzehnte hinweg mit
staatlichen Milliardenprogrammen gefördert. Dass die
älteren KWK-Anlagen in der öffentlichen Versorgung
die am wenigsten wirtschaftlichen sind und vorwiegend
mit heimischer Steinkohle befeuert werden, ist auch kein
Zufall, denn ihre Förderung hat etwas mit der Kohlevorrangpolitik der alten Bundesregierung zu tun, die wir als
Opposition allerdings auch nachdrücklich unterstützt
haben.

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Wir wollen diese Anlagen, die in der gegenwärtigen
Niedrigpreisphase ineffizient geworden sind, nicht länger an den Netzen halten, als es aus ökologischen und
ökonomischen Grünen unbedingt erforderlich ist. Wir
bekennen uns zu dem Strukturwandel, der durch den
Wettbewerb vorangetrieben wird. Deshalb legen wir unser Überbrückungsprogramm auch degressiv an und
begrenzen es zeitlich. 

Aber die Betreiber müssen wenigstens die Chance erhalten, diese Anlagen, die von einem Tag auf den anderen unwirtschaftlich geworden sind, unter vernünftigen
Rahmenbedingungen zu modernisieren, effizienter zu
gestalten oder auch zu ersetzen. Es macht ökologisch
überhaupt keinen Sinn, KWK-Anlagen, die in geschützten Märkten für einen relativ genau abschätzbaren Wärmebedarf und Stromabsatz konzipiert wurden, stillzulegen, den Strom aus billigeren Quellen zu beziehen und
zur Bereitstellung des Wärmebedarfs in unseren Nahund Fernwärmesystemen neue Heizkraftwerke zu bauen,
die den Energieverbrauch erhöhen und unsere CO2Bilanz verschlechtern.

({2})

Es macht auch ökonomisch überhaupt keinen Sinn, 
den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung in einem 
Jahrzehnt verdoppeln zu wollen - wie es die Europäische Union zum Ziel erhoben hat, was von der alten
Bundesregierung unterstützt wurde und auch von unserer Bundesregierung erst kürzlich wieder bekräftigt
worden ist -, wenn man jetzt erst einmal einen großen
Teil dieser Anlagen vom Netz gehen lässt, insbesondere
angesichts der Tatsache, dass sich ein Teil der Anlagen
nach der gegenwärtigen Marktbereinigungsphase bei
wieder ansteigenden Strompreisen, wovon jeder Fachmann ausgeht, am Ende durchaus rechnen würde.

Das ganze Ausmaß des Dilemmas wurde deutlich, als
der Wettbewerb mit Kampfpreisen auf Grenzkostenbasis, teilweise sogar mit Dumpingpreisen auf dem
Strommarkt begann. Wenn man die Ausführungen in
unserer Anhörung und auch die Ergebnisse der Studien,


die inzwischen vorliegen, ordentlich analysiert, dann
stellt man fest, dass fast alle zu dem Ergebnis kommen,
dass die Preisnachlässe für Haushaltskunden bei rund
10 Prozent, für Gewerbekunden bei 30 Prozent und in
der Industrie bei mehr als 40 Prozent liegen. 

Das hat fatale Folgen: Diese Preisnachlässe haben 
die indexierten Einspeisevergütungen für erneuerbare 
Energien unter die Wirtschaftlichkeitsgrenze gedrückt.
Die Banken haben inzwischen die Kredite verweigert,
Anlagenbestellungen wurden storniert und die Anlagenhersteller drohten in Existenznot zu geraten. Das haben wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz korrigiert.

({3})

Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in der allgemeinen Versorgung, die anlagenspezifisch mit Stromgestehungskosten von 8 bis 15 Pfennig pro Kilowattstunde
arbeiten, müssen heute mit durchschnittlichen Stromlieferpreisen konkurrieren, die von mehr als 14 Pfennig 
auf 6 Pfennig je Kilowattstunde und weniger gefallen
sind. Sie sind allesamt in ihrer Existenz bedroht. Die 
industrielle Kraft-Wärme-Kopplung, die wegen ihres
hohen und kontinuierlichen Prozesswärmeabsatzes 
betriebswirtschaftlich sehr viel rentabler arbeitet, 
aber mit Industriestrompreisen von 4 bis 5 Pfennig konkurrieren muss, ist inzwischen ebenfalls in diesen Sog
geraten.

Meine Damen und Herren, wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätten wir die industrielle Kraft-WärmeKopplung in unser Überbrückungsprogramm einbezogen, allerdings mit deutlich niedrigeren Fördersätzen.
Denn eine formale Gleichbehandlung der industriellen
Kraft-Wärme-Kopplung würde bei den beschriebenen
betriebswirtschaftlichen Vorteilen zu einer faktischen
Ungleichbehandlung der Kraft-Wärme-Kopplung in der
allgemeinen Versorgung führen. Aber leider haben wir
uns da nicht durchsetzen können. Dies muss einer Anschlussregelung vorbehalten bleiben.

Es ist uns lediglich gelungen, den Teil der industriellen Kraft-Wärme-Kopplung, der Strom für die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern liefert, in unser
Überbrückungsprogramm einzubeziehen. Das ist wichtig
genug, denke ich: Das wird in Ostdeutschland mehrere
Tausend Arbeitsplätze retten, die heute akut bedroht
sind.

({4})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Eckpunkten unseres Gesetzentwurfes
machen. Wir wollen alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen der allgemeinen Versorgung auf der Basis von
Braun- und Steinkohle, Gas, Öl und Abfall einbeziehen - Kernenergie gehört ausdrücklich nicht dazu -, die
am 1. Januar 2000 am Netz waren. Es werden auch diejenigen Anlagen in die Förderung einbezogen, die bereits bestellt, aber noch nicht geliefert worden sind. Das
hat sich als notwendig erwiesen, um Ersatzinvestitionen
in moderne Anlagen nicht zu gefährden.

Wir wollen die Förderung auf Unternehmen beschränken, die mehr als 25 Prozent der installierten Leistung durch Kraft-Wärme-Kopplung erzielen und mehr
als 10 Prozent KWK-Strom auskoppeln. Es wird angenommen, dass unterhalb dieser Grenze der unternehmerische Spielraum ausreicht, um KWK-Anlagen
durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen am Netz zu
halten. 

Wir wollen eine Einspeisevergütung von anfänglich
9 Pfennig pro Kilowattstunde festlegen, wobei 3 Pfennig
auf die vorgelagerte Netzebene umgelegt werden 
können. Die Vergütung sinkt jährlich um einen halben Pfennig. Diese Vergütungssätze werden zu einem geringfügigen Anstieg der Strompreise um rund
0,25 Pfennig führen. Bei den derzeitigen Preiseinbrüchen ist das eine durchaus vertretbare Größenordnung. 

Das jetzt vorliegende Gesetz wird uns eine Atempause verschaffen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Wenn wir uns daranmachen, noch in diesem Jahr eine
Anschlussregelung zu entwickeln, dann werden wir bei
einer Reihe von Ansatzpunkten sicherlich umdenken
müssen. Der Marktdruck soll nach unserer Auffassung
erhalten bleiben, um alle Potenziale zur Effizienzsteigerung auszuschöpfen. Darum kommt nur eine wettbewerbskonforme Lösung infrage. Nach meiner Überzeugung erfüllt eine Quotenregelung mit einem Zertifikathandel diese Anforderung am besten. 

({5})

Wir wollen alle Anlagen in das Fördersystem einbeziehen, also auch die industrielle Kraft-WärmeKopplung, weil hier die größten Wachstumspotenziale
im Wärmemarkt liegen. Das ist ein klares Signal an die
Industrie, in ihre Kostenkalkulation auch diesen Zukunftsmarkt einzubeziehen. Wir werden vom derzeitigen
Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung ausgehen und die
Quote regelmäßig anheben, um unser Ziel zu erreichen,
ihren Anteil in einem Jahrzehnt zu verdoppeln. 

Wir wollen auch ein nach Europa geöffnetes System
schaffen, allerdings auf strikter Gegenseitigkeit. Ländern
wie Dänemark und Holland, die die Kraft-WärmeKopplung fördern und in denen diese Technik bereits
einen hohen Marktanteil erreicht hat, sollte unser Markt
offen stehen und umgekehrt, den anderen Ländern nicht.
Das ist europarechtlich möglich und würde auch die europäische Integration fördern. 

Die Kraft-Wärme-Kopplung leistet mit 27 Millionen Tonnen bereits heute einen wesentlichen Beitrag
zur Einsparung von CO2-Emissionen. Mit dem beabsichtigten Ausbau bis 2010 können weitere Einsparungen in Höhe von 23 Millionen Tonnen kostengünstig
realisiert werden. Alle anderen Möglichkeiten, die CO2Emissionen im Energiesektor zu senken - die natürlich
auch weiter verfolgt werden müssen -, halten einem
Kostenvergleich mit der Kraft-Wärme-Kopplung nicht
stand. 

Es bleibt insbesondere mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt nach meiner Auffassung nur der
Weg eines gemeinsamen Marktes für erneuerbare EnerVolker Jung ({6})

gien und Kraft-Wärme-Kopplung, der sich in ganz Europa an den anerkannten Zielen der Preisgünstigkeit, der
Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes orientiert. Zum Aufbau eines solchen Marktes können und
müssen wir unseren Beitrag leisten.

Ich danke Ihnen.

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