graf lambsdorff (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Gerade weil wir dieses Land nicht zur Nummer eins der Welt und auch nicht zur Nummer eins in Europa machen wollen, sind wir in diesem Punkte mit der sozialdemokratischen Opposition einig, nämlich daß wir dieses Deutschland in Europa integrieren wollen, daß wir den europäischen Weg und keinen nationalen Weg gehen wollen.
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Ich habe am letzten Sonntag in Washington einen Vortrag vor einem internationalen Gremium gehalten. Zum Schluß forderte der Vorsitzende dieser Veranstaltung den anwesenden Vorsitzenden der Solidarność-Fraktion im polnischen Parlament auf, sich doch mit einer Frage in der Diskussion an mich zu wenden. Herr Professor Geremek stand auf und sagte: Nun, wenn ein Pole einen Deutschen in diesen Tagen etwas zu fragen hat, dann ist das Thema klar, dann ist es nämlich die Frage nach der Oder-Neiße-Grenze. Ich werde Graf Lambsdorff nicht danach fragen, denn ich kenne seine Antwort.
In dieser Frage war uns, was Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion anlangt, von Anfang an klar: Wir haben mit Ihrem Antrag betreffend Deutschland und Polen keine inhaltlichen Probleme. Wir halten es aber für richtig, jetzt den Weg zu gehen, den der französische Staatspräsident und der Bundeskanzler nach PresseDr. Graf Lambsdorff
berichten gestern besprochen oder in Angriff genommen haben, also eine Entschließung der beiden deutschen Parlamente zustande zu bringen. Wir werden der Überweisung Ihres Antrages an den Ausschuß zustimmen.
Wir werden ebenso mit Ihrem Antrag auf Einsetzung eines beratenden Ausschusses verfahren. Wir sind für die stärkere Beteiligung des Parlaments, wir sind aber nicht, Herr Vogel, für die Vermischung der Zuständigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat. Dazu werden wir im Ausschuß nein sagen.
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Der Staatsvertrag, der jetzt vorliegt, ist der Gegenstand der heutigen Debatte. Er soll die Grundlagen für die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion liefern.
Meine Damen und Herren, in der Frage einer Volksabstimmung sind wir, wie Sie wissen, nicht Ihrer Meinung. Ich glaube, Robert Leicht hat die Frage gestern in der „Zeit " sehr richtig formuliert. Warum soll denn überhaupt abgestimmt werden, wenn ein Nein gar nicht möglich ist? Was soll denn der Sinn einer solchen Veranstaltung sein?
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Dieser Staatsvertrag ist ein faires Angebot. Die Bundesregierung ist bis an die Grenze des wirtschaftlich Möglichen und des wirtschaftlich Vertretbaren gegangen. Sie wissen, daß ich von der ersten Materialsammlung gesagt habe - etwas spontan , wie ich zugebe - : Das liest sich wie ein Dokument der Unterwerfung. Dies ist nicht mehr der Fall.
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Dieser Staatsvertrag jetzt verdient eine solche Charakterisierung nicht.
Natürlich ist es richtig, daß die notwendige und angestrebte Rechtseinheit in so weiten Bereichen des politischen und wirtschaftlichen Lebens Souveränitätseinbußen der Regierung der DDR mit sich bringt. Das ist ganz unvermeidlich, wenn Sie die D-Mark als Währung in die DDR einführen wollen. Darüber streitet auch niemand. Die Sprache, in der das geschehen muß, muß aber vernünftig und angemessen sein. Ich denke, das ist im Staatsvertrag der Fall. Das zeigt ja auch die Reaktion der Regierung der DDR.
Im einzelnen: Der 1. Juli muß bleiben - im Gegensatz zu einigen Anregungen aus Ihrer Fraktion. Jeder Tag Verzögerung macht die Sache nur teurer. Es läuft auch nichts mehr in der DDR.
Zweitens. Das Angebot 70 % Renten - gemessen am Niveau der Einkommen in der DDR - ist angemessen und vernünftig. Gleichzeitig ist die Einführung unseres Systems der Altersversorgung notwendig; also ist es auch notwendig, den Krankenversicherungsbeitrag für Rentner einzuführen.
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Ebenso muß darangegangen werden, den schnellen Aufbau der gegliederten Krankenversicherung zustande zu bringen. Im übrigen wird das Thema Rentenversicherung und ihre Finanzierung dann, wenn es
mit der Arbeitslosigkeit einigermaßen glimpflich geht, bei dem sehr hohen Anteil von arbeitenden Menschen in der DDR nicht so schwierig sein.
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- Den brauchen wir wohl. Wir brauchen dasselbe System wie hier, und zwar von Anfang an das gleiche und nicht erst später mit verzögerter Einführung.
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Drittens. Meine Damen und Herren, ich habe seit Wochen gesagt, daß die Diskussion über Löhne und Gehälter 1: 1 oder 1 : 2 eine ökonomisch irreführende und falsche Diskussion ist. Der jetzige Einstieg ist eine Meßgröße. Es müssen unverzüglich Löhne und Gehälter ausgehandelt werden. Wenn die Preise freigegeben werden, dann werden auch die Preise für Arbeit freigegeben, und das sind nun einmal Löhne und Gehälter. Diese Verhandlungen müssen in der Situation der DDR betriebsnah geführt werden. Deswegen ist die Wahl von Betriebsräten eine der dringendsten Notwendigkeiten in der DDR, damit es Gesprächspartner für die Betriebsleiter gibt.
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- Ich nehme ja gern den Zwischenruf „keine Ahnung" entgegen, meine Damen und Herren. Ich habe überhaupt von nichts Ahnung; ich weiß.
Meine Damen und Herren, es wäre ein grober Fehler, der DDR in der jetzigen Situation flächendekkende Tarifverträge zu empfehlen, flächendeckende Tarifverträge, die die Flexibilität zwischen den einzelnen Betrieben ja nicht ausgleichen können und die auf die Gegebenheiten aus regionaler und vor allen Dingen aus branchenmäßiger und ertragsmäßiger Sicht keine Rücksicht nehmen können. Diese Rücksichtnahme muß aber sein.
Wenn wir glauben, meine Damen und Herren, wir können den Zustand der Regulierung oder - wie ich sage - der Überregulierung, den sich die Bundesrepublik Deutschland nach 40 Jahren erfolgreichen Wirtschaftens leistet, der DDR heute zumuten, dann müssen wir wissen, daß die dann nie aus den Startlöchern kämen. Wenn wir 1948 mit dem Regelnetzwerk angefangen hätten, das wir heute haben, dann säßen wir noch in derselben Situation wie 1948.
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Natürlich entscheiden die Lohnhöhe, die Höhe der Personalkosten auch über die Höhe der Arbeitslosigkeit. Das hat übrigens etwas mit 1 : 1 und 1 : 2 zu tun. Bei 1: 1 kriegen Sie verhältnismäßig schnell eine hohe Arbeitslosigkeit und einen massiven Druck auf die Verbesserung der Produktivität. Aber dies ist ein ziemlich unbarmherziges Verfahren, während mir das bei 1 : 2 oder bei der Regelung, die wir jetzt gefunden haben, vernünftiger zu sein scheint.
Die Anschubfinanzierung der Arbeitslosenversicherung und der Renten muß aus der Bundesrepublik geschehen. Dabei sollte die Anschubfinanzierung
nicht aus Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu unserem Sozialversicherungssystem erfolgen.
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Viertens. Der Umtauschsatz war doch nur bei der Frage der Bestände von Anfang an von wirklich entscheidender Bedeutung, und er ist es bei den Schulden. Die Schulden sollen 1 : 2 umgestellt werden. Ich frage auch hier - das muß die Bundesregierung mit Herrn de Maizière und seinen Kollegen verhandeln - , ob die DDR-Wirtschaft diese Schulden eigentlich verzinsen und tilgen kann. Da muß man seine Zweifel haben. Natürlich darf man das auch nicht mit dem groben Raster machen. Die Hersteller von Meißner Porzellan können das natürlich, aber die Hersteller des Trabant können es nicht. Das ist die Situation. Hier haben Sie die weiten Spannbreiten.
Die Umtauschfrage ist von entscheidender Bedeutung bei Sparkonten und Bargeld. Ich denke: 4 000 Mark Ost 1: 1, darüber hinaus 1 :2, aber - das ist ein ganz entscheidender Punkt - sofort verfügbar und marktmäßig verzinst. Wenn man das bankmäßig rechnet, kommen Sie nämlich beinahe auf dasselbe, wie wenn Sie 1 : 1 mit Verfügungssperre und niedrigem Zinssatz ansetzen. Das ist ein Angebot, das sich auch nach unserer Überzeugung sehen lassen kann. Wir wissen, daß es noch Zusatzwünsche gibt. Darüber wird zu sprechen sein.
Eine Inflationsgefahr besteht nach unserer Überzeugung bei dieser Handhabung nicht. Die Inflationsgefahr wird vermieden werden. Sie muß auch vermieden werden, und zwar nicht nur wegen der Bürger der Bundesrepublik - das ist wahrlich wichtig genug, das sind unsere Wähler - , sondern auch wegen der Bürger in der DDR, die stabiles Geld haben wollen. Die wollen ihre Aluchips, ihr Spielgeld loswerden und endlich stabiles Geld bekommen und nicht damit anfangen, daß wir die D-Mark instabil machen.
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Frau Däubler-Gmelin hat gefragt: Wie macht man das denn? Das machen wir genauso, wie wir es hier gemacht haben: mit einer soliden Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung
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und mit einer vernünftigen Geld-, Zins- und Währungspolitik der Bundesbank. Wir haben doch die Inflation heruntergebracht, und zwar ganz erheblich.
({12}) Das wird auch dort geschehen.
Wenn Frau Vollmer meint, die Ökonomen seien alle beiseite geschoben, dann muß ich sagen: Bei Ihrem partiellen Wahrnehmungsvermögen lesen Sie offenbar das, was die Ökonomen in ihrem Frühjahrsgutachten geschrieben haben, gar nicht. Die haben nämlich alle diese Fragen so beantwortet, wie wir sie beantworten. Aber davon nehmen Sie keine Kenntnis. Das paßt nicht in Ihr Weltbild.
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Das war auch ein zuversichtliches Gutachten und nicht so weinerlich; das paßt Ihnen nicht.
Meine Damen und Herren, ein paar Anmerkungen der FDP zu diesem Staatsvertrag. Wir sind der Meinung, daß ein Stichtag möglichst weit zurückliegend eingeführt werden muß, damit jeder Versuch von Spekulation seit dem Anfang der Entwicklung in der DDR unterbunden wird.
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Dabei muß man etwas vorsichtig sein. Es gibt auch Leute, die aus Angst ihre Sparkonten aufgeteilt haben, weil sie befürchtet haben, von ihrem Staat wieder gerupft zu werden. Wenn die das nachweisen können, muß man ihnen helfen. Man darf also nicht mit der großen Sense über alles hergehen.
Zweitens. Im Staatsvertrag steht, daß Mißbrauch verhindert werden soll. Ich frage mich bei näherem Nachdenken ein wenig, ob das bei einem generellen Umtausch von Bargeld eigentlich wirklich sicherzustellen ist
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oder man darüber nicht noch einmal reden und nachdenken muß.
Ich frage mich auch, ob man Konten aller und jeder Höhe 1 : 2 umstellen kann. Aber machen Sie es sich auch da nicht so leicht und sagen Sie nicht einfach, das seien Stasi- oder SED-Konten. Da haben Leute viel Geld verdient, die gleichzeitig in der SED waren, weil sie in ihrem Beruf tüchtige Leute waren. Herr Vogel, Marita Koch ist nicht 200 Meter in Weltrekordzeit gelaufen, weil sie in der SED war,
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sondern sie war in der SED, weil sie Weltrekord laufen konnte. So geht das.
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Eine weitere Anmerkung zur Frage der Herstellung der Rechtseinheit und der Übernahme fast aller Gesetze der Bundesrepublik schon zum 1. Januar 1991. Ich fürchte, das kann nicht gehen. Das kann die DDR nicht schaffen. Wir müssen hier noch sortieren und sagen, was wirklich ganz wichtig ist. Sonst überfordern wir die DDR.
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Wir empfehlen, meine Damen und Herren, den DDR-Bürgern gewissermaßen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, wenn es darum geht, an dem bisherigen Staatsbesitz Beteiligungen zu erwerben, auch am Grundbesitz.
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Aber das wirft Probleme der Eigentumsbehandlung in der DDR auf. Hier, Herr Bundeskanzler, bitten wir darum, daß Sie dem Ministerpräsidenten sagen, daß seine Regierungserklärung in diesem Punkt unbefriedigend ist. Im Staatsvertrag ist es kaum angesprochen worden. Das muß im Entwurf ja auch nicht sein. Aber

nach den Vorstellungen von Herrn de Maizière soll der Erwerb von Eigentum an Grund und Boden in der DDR nicht möglich sein, lediglich Erbpacht und Erbbaurecht. Auf dieser Basis werden Sie keine Investitionsfinanzierung zustande bekommen, weil Sie keine Sicherheiten bekommen. Das kann nicht gehen.
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Ich habe eine weitere Bitte an den Ministerpräsidenten der DDR, dessen Zähigkeit beim Verhandeln von Koalitionen ich übrigens durchaus bewundere. Sie müssen das nicht unbedingt nachahmen, Herr Bundeskanzler. Aber ich fand das schon ganz ordentlich.
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Heute morgen hat Herr de Maizière nach Pressemeldungen gesagt: Kein Abbau von Subventionen bei Energie und Wohnungen! Ich empfehle sehr, bei Neubauten die Zwangswirtschaft in der Wohnungswirtschaft sofort aufhören zu lassen. Sonst geschieht nämlich überhaupt nichts. Er will die Energiepreise erst freigeben, so hat er nach diesen Meldungen gesagt, wenn die Produktivität gestiegen ist. Das ist nun schlicht falsch. Der sparsame Einsatz von Energie folgt höheren Preisen, und das trägt zur Verbesserung der Produktivität bei. Sehen Sie sich einmal den Energieverbrauch in der DDR an. In der Bundesrepublik haben wir 6 Tonnen SKE je Einwohner und Jahr, in der DDR 7,5 Tonnen SKE je Einwohner und Jahr. Bei bedeutend höherer Produktion in der Bundesrepublik heißt das zu deutsch: eine maßlose Energieverschwendung in der DDR.
Das hat natürlich auch etwas mit Umweltproblemen zu tun.
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- Wir kommen noch auf Fortschritt 90 zurück, keine Sorge. Sie werden doch nicht glauben, daß ich das ausließe.
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Frau Däubler-Gmelin, Sie haben zum Thema Umwelt gesprochen. Wir kommen hier vor ernsthafte und für die Bundesbürger nicht immer ganz bequeme Fragen: Lohnt sich eigentlich ein massiver finanzieller Einsatz, um noch die letzten 2 % eines Schadstoffes aus unserer Produktion herauszuquetschen, oder lohnt es sich, das Geld dort drüben einzusetzen, um da 40 % des gleichen Schadstoffs zu beseitigen? Das werden wir uns wohl fragen müssen.
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Frau Matthäus-Maier, ich will Sie gleich zitieren, aber natürlich freundlich. Laut „Express" haben Sie am 25. April gesagt:
Ich rechne nach einer kurzen Phase des Übergangs in der DDR mit einem zweiten Wirtschaftswunder, das auch zu einem Wachstumsschub bei uns beiträgt. Nach der Einheit werden wir einer der besten Investitionsstandorte in der ganzen Welt sein.
Das ist vollständig richtig, aber nicht mit der Wirtschaftspolitik der SPD, meine Damen und Herren.
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Sie müßten im übrigen Ihre freundlichen Aufforderungen einmal an Ihre eigenen Reihen richten. Ich darf zitieren, was sich auf dem Bundeskongreß der Jusos entwickelt:
Die Wiedervereinigung ist ein konservatives Projekt und mit dem internationalistischen Ansatz der Arbeiterbewegung unvereinbar.
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Führende Repräsentanten des Großkapitals der CDU/CSU und FDP geben sich bereits in Kolonialherrenmanier und erheben in immer aggressiverer Form die Forderung nach Privateigentum an Produktionsmitteln und freier Betätigungsmöglichkeit für das bundesdeutsche Kapital in der DDR und setzen dies für die wirtschaftliche Unterstützung der DDR voraus.
Nun, meine Damen und Herren, wie sagte Frau Däubler-Gmelin: Wir wollen die Einheit. Da haben Sie aber noch einigen Missionsbedarf in Ihren eigenen Reihen, vor allen Dingen bei Ihren jüngeren Leuten.
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Das Berliner Programm - Sie haben es ja eben erwähnt - beruft sich im Gegensatz zu dem, was die SPD in der DDR tut, ausdrücklich auf Karl Marx. Aber nicht einmal mit der Mund-zu-Mund-Beatmung durch die deutschen Sozialdemokraten wird marxistische Wirtschaftspolitik wieder lebendig, meine Damen und Herren.
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Manchmal - da wird es dann etwas ernster - frage ich mich, ob einige von Ihnen - ich will Sie nicht alle meinen - der DDR überhaupt helfen wollen.
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- Sie dürfen doch nicht glauben, daß ich einen solchen Satz so stehen lasse. Nun schreien Sie doch nicht zu früh. Ich werde ihn begründen.
Wenn Herr Schröder in Niedersachsen sagt, die Leute in der DDR sollten sich jetzt selber krummlegen, was ist das dann für eine Formulierung? Sie ist herzlos und kalt.
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- Gleich kommt noch ein anderer Punkt, der mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun hat.
Wenn die sozialdemokratische Neuakquisition - Peter Glotz sei Dank - , Herr Otto Schily, am Abend des 18. März im Palast der Republik auf die Frage, wie dieses Wahlergebnis zustande komme, vor die Fernsehkameras geht und eine Banane dahin hält,
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kalt spekulierend und kalt kalkuliert, dann ist das eine menschenverachtende Beschimpfung der Wähler in der DDR.
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Meine Damen und Herren, ich freue mich über Ihren Beifall, Frau Matthäus-Maier. Aber es hat keine Kritik aus der SPD-Spitze an diesem unglaublichen Verhalten gegeben. Keine!
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- Ja, aber sie hat den Mut, das zu tun, und dafür hat sie meinen Respekt.
Meine Damen und Herren, es ist im übrigen schon eine merkwürdige Situation. In der Bundesrepublik hört man ja gelegentlich weinerliche Untertöne, das werde alles zu teuer, das sei ja alles so schwierig, die Inflation komme, und die Zinsen und die Steuern würden steigen.
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Es verbreitet sich langsam - glücklicherweise nicht überall - Mißmut. Von Ihnen wird er natürlich auch noch geschürt.
Wenn man ins Ausland geht, hört man, daß die Leute dort alle sagen: Die Deutschen werden noch stärker; jetzt packen sie noch die DDR dazu, also noch 16 Millionen fleißige und einfallsreiche Leute; die Deutschen werden noch stärker. Das kommt ja dann am Ende; dann werden wir doch die Nummer eins. Wenn es Ihnen ins Schema paßt, Frau Vollmer, werden wir wieder die Nummer eins.
Die Ausländer haben natürlich recht: Das wird eine Erfolgsstory. Die DDR-Wirtschaft ist gemessen am Volumen der Bundesrepublik 10 % von dem, was wir darstellen.
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Die Einwohnerzahl ist so groß wie die von Nordrhein-Westfalen. Und das, meine Damen und Herren, sollten wir nicht schaffen?
Die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik ist blendend, übrigens nicht zuletzt, weil wir 1982/1983 diesen wirtschaftspolitischen Weg ermöglicht haben.
({36}) Sie ist blendend!
Ich sage sehr wohlüberlegt, weil ich das auch draußen im Ausland sage und keinen Widerspruch finde: Es gibt zur Zeit kein Land auf der Welt mit besseren Wirtschaftsdaten als die Bundesrepublik Deutschland.
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Das brauchen wir genau jetzt. Wir haben ein ungeheures Glück. Aber es ist auch unsere Leistung, daß
wir diese wirtschaftliche Situation in diesem Augenblick haben, wo wir unsere Wirtschaftskraft für die Aufgaben in der DDR brauchen. Das ist gut so.
Was wir 1948 geschafft haben, das schafft auch die DDR 1990. Ihre Ausgangssituation ist doch viel besser, als es unsere damals war. Die DDR erhält ganz zu Beginn dieses Prozesses eine hochangesehene, international vertrauenbildende, stabile, konvertible Währung auf dem silbernen Tablett angeboten. Das hätten wir einmal 1948 haben sollen; wieviel leichter wäre alles gewesen! Also, das muß doch gehen!
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Voraussetzung für den Erfolg der DDR ist Mut zu marktwirtschaftlichen Entscheidungen, ist Optimismus. Werden diese Entscheidungen richtig getroffen, dann werden wir das erwartete Aufbauwunder in der DDR erleben, allerdings, Frau Vollmer - das muß ich Ihnen doch sagen - , nicht mit Ihrer weinerlichen, larmoyanten Grundhaltung; damit wäre gar nichts zu erreichen.
Unseren Landsleuten in der DDR sage ich: Habt Selbstvertrauen! Packt an! Ihr werdet Licht am Ende des Tunnels sehen! Ihr müßt durch diesen Tunnel noch hindurch; darum herumgehen ist nicht möglich; eigene Anstrengungen sind notwendig! Jeder in der DDR, mit dem man darüber spricht, akzeptiert das auch.
Aber sie wollen Hoffnungen haben. Sie wollen für ihre Leistungen ein anständiges Stück Geld in die Hand bekommen und nicht diese Unsinnswährung. Sie wollen eine Aussicht sehen, daß sie für sich, ihre Kinder und ihre Familien etwas aufbauen können. Wir werden ihnen helfen, daß sie so etwas sehen können.
Lassen Sie mich zwei persönliche Bemerkungen machen. Wenn ich 25 Jahre jünger wäre, etwas erspart hätte und mich selbständig machen wollte, glauben Sie, daß ich dann nach Köln oder Hamburg ginge? Ich ginge nach Leipzig oder Greifswald. Man muß sich doch nur umgucken; das Land schreit doch nach Arbeit.
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Eine zweite Bemerkung. In meiner Studentenzeit im Jahre 1949, also kurz nach der Einführung der Währungsreform, habe ich mir in einem Reisebüro in Köln ein bißchen Geld verdient und mußte amerikanische Touristen betreuen. Sie kamen über ein Reisebüro in Chicago hierher, das mit dem Werbespruch annonciert hatte: „If you want to see the ruins, go to Germany now" - wenn ihr die Ruinen sehen wollt, dann fahrt jetzt nach Deutschland. Ich sage den Touristen aus aller Welt: Wenn ihr die Ergebnisse sozialistischer Mißwirtschaft in der DDR in Augenschein nehmen wollt, dann kommt bald; in wenigen Jahren haben wir sie dank sozialer Marktwirtschaft beseitigt, dann werdet ihr davon nichts mehr sehen.
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