rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Das Wort hat jetzt der sächsische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Professor Dr. Hans-Joachim Meyer.
Staatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes eröffnet Freiräume, die für die Zukunft unserer Hochschulen von grundlegender Bedeutung sind. Es sind dies die Hochschulverfassung und die akademischen AbStaatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({1})
schlösse. Freilich birgt die Chance der neuen Gestaltung auch das Risiko des Mißlingens. Dieses Risiko ist um so größer, wenn man die Chance mit falschen Erwartungen befrachtet.
Mit Recht wird gefordert, die Eigenverantwortung und die Handlungsmöglichkeit der Hochschulen zu erhöhen. In diesem Ziel sind wir uns einig. Aber was heißt das? Genügt es zu sagen, Politik und Ministerialverwaltung sollten sich zurückziehen und den Dingen in den Hochschulen ihren Lauf lassen? Können wir davon ausgehen, daß die Hochschulen dann schon selbst die richtige Verfassung für sich finden und die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel in geeigneter Weise verteilen?
Alle bisherige Erfahrung lehrt, daß diese Annahme eine Illusion ist, weil sie die reale Interessenlage in den Hochschulen ignoriert. Wahr ist, daß diejenigen am besten mit dem Geld umgehen, die damit eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen haben. Da ist in der Tat ein Hineinregieren und ein detailliertes Reglementieren unangebracht und oft sehr schädlich.
Davor steht aber die Entscheidung, welche Aufgaben zu erfüllen und wie diese Aufgaben zu gewichten sind. Solche Prioritätensetzungen sind bekanntlich fast nie im wechselseitigen Einvernehmen mit allen Betroffenen zu erreichen, es sei denn, man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Das akademische Konsensprinzip ist gut und richtig für die Inhalte von Lehre und Forschung. Aber es ist völlig ungeeignet, wenn es darum geht, die Hochschule als ein dem Gemeinwohl dienendes Unternehmen im öffentlichen Auftrag zu führen. Für eine solche Aufgabe ist es notwendig, die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen der Hochschule als Gesamtheit und als Verantwortungsgemeinschaft zu sichern. Das ist das Ziel der Länder. Sie haben auf diesem Wege schon sehr viel geleistet, auch schon vor Einbringung der Novelle zum Hochschulrahmengesetz.
Es ist aber auch - daran darf ich Sie einmal erinnern - die Verantwortung der Länder - deutlicher gesagt: es ist die Verantwortung der Landesgesetzgeber -, die Handlungsfähigkeit der Hochschule zu definieren und durch geeignete rechtliche Regelungen strukturell zu garantieren; denn die Länder sind es, die die Hochschulen finanzieren.
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Darum sage ich, obwohl ich klar gegen Studiengebühren bin und mit Nachdruck dafür eintrete, daß sich die Länder auf ein gemeinsames Konzept zur Regelung und zur Lösung der Probleme der Hochschulfinanzen einigen, mit aller Klarheit: Wenn es Ihnen gelänge, ein Verbot von Studiengebühren in das Hochschulrahmengesetz hineinzuschreiben, dann hätten Sie damit das sicherste Mittel geschaffen, um die Verfassungswidrigkeit dieses GeSetzes zu begründen. Sie können den Ländern die Art der Finanzierung der Hochschulen nicht vorschreiben. Es ist die alte Illusion, Probleme mit rechtlichen Mitteln lösen zu können. Nein, wir müssen gemeinsam über die künftigen Wege der Hochschulfinanzierung
nachdenken. Daher bin ich für den Vorschlag von Professor Landfried, der sagt: Denkt zunächst noch einmal gemeinsam darüber nach und faßt einen gemeinsamen Entschluß; aber dieses ist keine Angelegenheit des Hochschulrahmengesetzes.
Niemand sollte meinen, die Landespolitik würde künftig das öffentliche Geld an der Hochschultür abliefern und blind darauf vertrauen, die Hochschulen würden schon das Rechte damit anstellen. Das gibt es nirgendwo auf der Welt. Vielmehr geht es damm, mit denjenigen in der Hochschullandschaft, die für eine wirkliche Handlungsfähigkeit der Hochschulen eintreten, Maßnahmen zu ergreifen und Strukturen zu schaffen, um eine solide Basis für die akademische Autonomie zu begründen.
Es ist sicherlich falsch, wenn Politik und Bürokratie meinen, sie müßten festlegen, was mit dem Geld in der Hochschule geschieht. Aber zu regeln, auf welche Weise und nach welchen Kriterien die Hochschule über den Einsatz von Geld entscheidet, und dafür geeignete Strukturen vorzusehen, ist sehr wohl Angelegenheit der Länder. Sie würden der Wissenschaft einen Bärendienst erweisen, wenn sie es nicht täten. Dieses festzustellen bedeutet überhaupt nicht, einen Gegensatz zwischen den Landes- und Hochschulinteressen zu konstruieren. Die jüngsten Überlegungen der Hochschulrektorenkonferenz über die Leitungs- und Entscheidungsstrukturen der Hochschulen weisen vielmehr einen Weg zu wirklicher Handlungsfähigkeit. Aber wir alle wissen auch, wie entscheidungsfreudige Hochschulrektoren und Hochschulpräsidenten in ihren Hochschulen mit Einzel- und Gruppeninteressen zu ringen haben.
Im übrigen, meine Damen und Herren, sollten wir uns alle zusammen über zwei Dinge im klaren sein:
Erstens. Die Hochschulreform ist kein Ersatz für Geldmittel. Vielmehr gilt auch nach einer Änderung des Hochschulrechts, daß Bund und Länder mehr tun müssen, um durch eine zureichende Finanzausstattung von Bildung und Wissenschaft die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
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Zweitens stehen der Handlungsfähigkeit unserer Hochschulen auch nach dieser Novellierung ideologische Vorgaben entgegen. Eine solche Ideologie ist die realitätsfremde Vorstellung, mit dem Abitur könne jeder studieren, was, wo und wie lange er will.
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- Ich komme gleich auf Sie.
Man hat aus der Hochschulreife einen einklagbaren Rechtstitel gemacht ohne zu klären, wie denn das zu finanzieren sei. Es war schon in den wirtschaftlich besten Jahren der Bundesrepublik nicht zu finanzieren; es wird auch in Zukunft nicht zu finanzieren sein. Das ist eine Fiktion, die unsere Hochschulen ruiniert. Solange es nicht das Selbstverständlichste von der Welt ist, daß eine Hochschule immer dann, wenn die Zahl der Studienbewerber für ein

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Fach die Zahl der verantwortbaren Studienplätze übersteigt, das Recht und die Pflicht hat, auf der Grundlage der konkreten Abiturzeugnisse die am besten Geeigneten auszuwählen, gibt es keine Eigenverantwortung und keine Handlungsfähigkeit der Hochschulen im vollen Sinne des Wortes und auch keine Wettbewerbsfähigkeit. Das Ergebnis von Wettbewerbsfähigkeit, Frau Kollegin Sager, ist natürlich, daß die Hochschulen im Lande nicht mehr gleich sind. Das will ich in der Tat.