Wolfgang Wieland (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es während der gesamten Debatte über dieses Gesetz
gesagt und auch an den Anfang unseres Entschließungsantrages gestellt: Der sexuelle Missbrauch von Kindern
durch Erwachsene und seine Verwertung durch die Herstellung von Kinderpornografie ist ohne jede Frage eine
der widerwärtigsten Formen von Kriminalität.

({0})

Die Opfer erleiden physische und psychische Schäden,
unter denen sie in der Regel ihr Leben lang zu leiden haben.

Weil dies alles so unerträglich ist, haben wir Grünen
seit Jahr und Tag den Kampf gegen Kinderpornografie
geführt. Wir haben vor mehr als 20 Jahren im Rahmen
der „PorNo“-Kampagne von Emma entsprechende Hefte
aus einschlägigen Läden geholt und die Strafverfolgungsbehörden sozusagen zum Jagen getragen. Deswegen sage ich ganz bewusst, auch wegen einiger Untertöne, die in den letzten Tagen zu hören waren: Wir als
Grüne brauchen uns in der Frage der Ächtung und der
Bekämpfung von Kinderpornografie vor niemandem
hier im Saal zu verstecken.

({1})

Bevor wir hier über Sperren - das ist nur ein Vorhang
vor dem geschehenen Verbrechen - reden, das Vordringliche zur Erinnerung: Wir brauchen eine Verstärkung der
Prävention, die Verhinderung von Missbrauch.

({2})

Wir brauchen die Beschlagnahme, Vernichtung und Löschung von kinderpornografischem Material. Wir brauchen die Strafverfolgung der Täter und eine intensive
Hilfe für die Opfer. Das ist das Entscheidende.

({3})

Nur in dieser Abstufung reden wir auch über Sperren.

Wir haben vor zwei Tagen, Herr Kollege Dörmann,
formell und materiell einen völlig neuen Gesetzentwurf
vorgelegt bekommen.

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Ich gebe zu: Er ist an entscheidenden Stellen verbessert
worden.

({5})

Aber wenn Sie einem Gesetzentwurf von zumindest sieben Giftzähnen zwei ziehen, dann können Sie doch nicht
erwarten, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

({6})

Sie können vor allen Dingen nicht erwarten, dass wir
diesem Schweinsgalopp, der nur in der Gesichtswahrung
der Familienministerin begründet ist, in den letzten
Stunden unsere Weihe, unsere Legitimation erteilen. Wir
denken nicht daran.

({7})

Was bleibt als Mangel? Es gibt erkennbar keine Zuständigkeit des Bundes. Es geht doch hier nicht um das
Recht der Wirtschaft. Es sei dem Herrn Schauerte gegönnt, dass er einmal nicht bei Debatten über Bad
Banks, Arcandor und Opel zuhören muss, sondern nun
auch bei Debatten über Kinderpornografie zuhören darf.
Mehr Aktivitäten sind ja gar nicht zu sehen. Nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes hat er nichts mehr
damit zu tun. Er ist kein Verordnungsgeber. Dies ist ein
schierer Missbrauch. Das, was Sie von der Bundesregierung immer im Hinblick auf die EU beklagen, indem Sie
sagen, es gehe oft um Strafverfolgung und nicht um den
Binnenmarkt, machen Sie hier in einem extremen Fall.

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Ein reines Polizeigesetz wird unter der Flagge „Wirtschaftsrecht“ durchgesetzt.

Natürlich gibt es keine Zuständigkeit für das BKA.
Wir haben dem BKA nach dreijährigem Ringen über
eine Verfassungsänderung die Möglichkeit der Präventivkompetenz beim länderübergreifenden internationalen
Terrorismus gegeben. Dies betrifft nur einen Punkt; ansonsten hat es diese nicht. Das alles wird hier unter der
Hand gleich mitbeschlossen.

Wir haben in der ersten Lesung gefragt - das ist ein
weiterer Mangel -: Gibt es keine Richter mehr in
Deutschland? Nun schreiben Sie, bei Streitigkeiten sei
der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das stehe in der
Verfassung. Man kann auch Überflüssiges, wenn es denn
richtig ist, in ein Gesetz schreiben. Nur, das löst das Problem nicht. Sie wollen offenbar in Form von Verwaltungsakten vorgehen. Das ist schon ein Fortschritt im
Vergleich zur Ministerin, die hier eine Vertragsgestaltung vorsehen wollte. Nur, dann müssen Sie konsequent
sein: Dann müsste es auch die Möglichkeit der Anhörung und des Widerspruchsverfahrens geben. Dann
müssten Sie Verwaltungsverfahren gelten lassen.

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Das tun Sie aber nicht.

Sie haben noch nicht einmal den Datenschutzbeauftragten angehört; so anhörungsfreundlich sind Sie. Er hat
das Ganze aus der Zeitung erfahren. Er weiß seit zwei
Tagen von seinem Glück, genauer gesagt: von seinem
Unglück; denn als unabhängiger Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit - darauf legt er Wert soll er Teil eines kontinuierlich, ständig arbeitenden
Kontrollinstrumentariums werden, um gerade diese Informationsfreiheit einzuschränken. Das ist ein Missbrauch seiner Stellung, und er wehrt sich zu Recht dagegen.

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Warum brauchen Sie fünf Menschen für ein Expertengremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit? Warum brauchen Sie einen
zwangsverpflichteten Datenschutzbeauftragten? Ein
Richter würde ausreichen - aber davor drücken Sie sich -,
der das Ganze anordnet, wie es auch sonst im Polizeirecht
üblich ist, wenn in die Rechtssphäre der Bürger relevant
und nicht zufällig eingegriffen wird. Warum gehen Sie
diesen Schritt nicht? Das müssen Sie uns erklären

({11})

und sollten hier nicht gegen Peter Schaar herumpolemisieren.

Frau Präsidentin, abschließend ist festzustellen: Auch
für uns ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Das haben wir immer gesagt. Strafverfolgung muss dort stattfinden. Gerade weil die Stimmen schon laut werden
- von Thomas Strobl aus CDU/CSU-Fraktion und von
Herrn Wiefelspütz aus der SPD-Fraktion, der sich mal
wieder einmal so und einmal so äußert -, die sagen, dass
sie mehr wollen, dass es natürlich Gesetzesänderungen
geben wird,

({12})

dass es ein Trommelfeuer an Gesetzesänderungen geben
wird, sagen wir: