Brandt (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in Frage 1 der Großen Anfrage der CDU/CSU nach den wirklichen Gründen für den Rücktritt des Herrn Kollegen Möller gefragt wurde, so wurde damit zu Unrecht unterstellt, es gebe einen Gegensatz oder einen Widerspruch zwischen genannten und wirklichen Gründen. Ich muß diese Unterstellung zurückweisen.
Ich habe den Brief des Herrn Kollegen Möller, in dem er mich bat, seine Entlassung beim Herrn Bundespräsidenten zu veranlassen, am Nachmittag des 12. Mai erhalten. Am 13. Mai habe ich dem Kabinett, meiner Fraktion und dem Koalitionspartner den von ihm mir überzeugend dargelegten wirklichen Grund genannt, und zwar unter wörtlicher Zitierung dieses Abschnittes aus seinem Brief. Dies ist der Öffentlichkeit nicht vorenthalten worden, sondern dies ist der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden. Der entsprechende Satz in dem Brief des Herrn Kollegen Möller vom 12. Mai lautet - ich zitiere - :
Die Feststellungen über die haushaltswirtschaftliche Bestandsaufnahme sind allein für meine Entscheidung maßgebend.
Herr Kollege Möller folgerte daraus, daß er es angesichts der erwähnten Bestandsaufnahme für seine Person unter den gegebenen Umständen nicht mehr für möglich halte, der Bundesregierung seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.
Auf Frage 2 hat die Regierung geantwortet, daß ich nicht beabsichtige, das persönliche Schreiben Herrn Möllers vom 12. Mai zu veröffentlichen. Aus grundsätzlichen Erwägungen muß ich hierbei bleiben. So entspricht es auch bisheriger, insoweit bewährter Staatspraxis. Ich würde nicht widersprochen haben, wenn Herr Kollege Möller seinerseits den Wunsch gehabt hätte, seinen Brief zu veröffentlichen. Der Bundeskanzler - wer immer dies ist - sollte aber nicht Briefe, die er von Kabinettskollegen erhält oder an diese schreibt, der Öffentlichkeit bekanntmachen.
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Meine Damen und Herren, mir liegt aber daran, hier noch einmal zu tun, was ich auch im Kabinett getan habe, nämlich Herrn Kollegen Möller meinen Respekt zu bekunden und meinen Dank zu sagen für das, was er über Jahrzehnte hinweg für die deutsche Demokratie geleistet hat und was er seit dem Oktober 1969 gerade auch als Bundesminister der Finanzen geleistet hat.
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Herr Kollege Möller hat seine Pflicht mit letzter Hingabe erfüllt. Das sollte, was sonst immer umstritten ist in diesem Haus, von allen gewürdigt werden. Der Opposition, Herr Kollege Strauß, wird es jedenfalls nicht gelingen, Herrn Möller gegen die Bundesregierung auszuspielen oder gar von seinen politischen Freunden zu trennen. Das wird hier niemandem gelingen.
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Darf ich dann noch zwei Bemerkungen zur Sache anfügen, nachdem der Herr Kollege Schiller sich im übrigen ausführlich geäußert hat.
Erstens. Ich war, wie die Mitglieder des Hauses wissen, in der vergangenen Woche in den Vereinigten Staaten. Dort ist mir von keiner Stelle vorgehalten worden, was hier heute morgen zu Beginn der Debatte im Hinblick auf unsere Währungspolitik vorgebracht worden ist. Ich sage Ihnen allen Ernstes: es dient nicht den Interessen der Bundesrepublik Deutschland, hier Beschuldigungen zu erheben, die kein sachlicher ausländischer Partner vorbringt.
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Bei dem, was Herr Strauß zu Europa vorgebracht hat, habe ich mich gefragt, von welchem Europa er spricht oder von wann sein Manuskript dazu stammt.
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Gestern, am 22. Juni 1971, hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen mit seinen Kollegen in Luxemburg die entscheidenden Beschlüsse über die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft gefaßt.
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Diese Bundesregierung hat ihre Rolle gespielt, um die westeuropäische Stagnation zu überwinden.
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Wir werden aller Schwarzmalerei zum Trotz mit unseren Partnern weitere Fortschritte erzielen. Darauf kann sich hier jeder verlassen.
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