Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-04-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Rose, auch ich bedanke mich erst einmal für die Blumen.

({0})

- Blümchen waren es aber immerhin. - Ich möchte mich
für die Bundesregierung zunächst bei den Abgeordneten
aller Fraktionen für die wirklich gute Zusammenarbeit
und für die guten Diskussionen zum Thema Vereinte Nationen bedanken.

Sie haben es angesprochen: Die Vereinten Nationen
stehen - darauf hat Kofi Annan in seiner wirklich richtungsweisenden Rede zu Beginn der vorigen Generalversammlung der Vereinten Nationen eindringlich hingewiesen - an einem Scheideweg. Sie stehen es gerade
in diesem Jahr; denn die neuen Herausforderungen, mit
denen wir international konfrontiert sind, die Folgen des
11. Septembers, der internationale Terrorismus, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und die Gefahren, die von zerfallenden Staaten ausgehen -, haben
uns, glaube ich, vor Augen geführt: Die Vereinten Nationen müssen sich auf diese veränderte Situation einstellen, um weiter handlungsfähig zu bleiben.

Dazu gehört nicht nur eine institutionelle Reform
der Vereinten Nationen, also eine Reform des Sicherheitsrates, des ECOSOC, der Menschenrechtskommission und anderer Institutionen. Diese Reformen sind
kein Selbstzweck, sondern dienen dazu, die Vereinten
Nationen in die Lage zu versetzen, effektiv auf die neuen
Herausforderungen und Gefahren zu antworten. Das
heißt, wir brauchen Vereinte Nationen im Sinne eines effektiven Multilateralismus und wir brauchen Vereinte
Nationen, die die notwendige Legitimität für internationales Handeln vermitteln. Das war die Lehre, die wir aus
den Diskussionen während der Irakkrise gezogen haben.
Damit wir in Zukunft Krisen wie zum Beispiel in Afghanistan und Afrika besser handhaben können, brauchen
wir - ich greife wieder auf Kofi Annan auf der Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres zurück - ein integriertes Konzept für Krisenmanagement und langfristige Friedenskonsolidierung. Wenn wir die dazu
notwendigen Reformen nicht durchsetzen können, dann
wird - ich möchte noch einmal Kofi Annan zitieren das Ausmaß unserer derzeitigen kollektiven Handlungsschwäche in Menschenleben gemessen werden. Ich kann
Kofi Annan in diesem Punkt nur voll unterstützen. Das
macht noch einmal deutlich, vor welchen wichtigen Entscheidungen wir in diesem Jahr stehen.

({1})

Deutschland ist schon heute eine der Hauptstützen der
Vereinten Nationen. Dies wurde zum Beispiel während

16140 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2003/2004
deutlich. Unsere konstruktive Mitarbeit hat uns international Ansehen eingetragen. Zum Beispiel haben wir den
nicht ständigen Mitgliedern stärker als bisher Gehör verschafft. Wir haben während unserer Mitgliedschaft eine
der schwersten humanitären Krisen und Menschenrechtskatastrophen weltweit - ich spreche von Darfur erst auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates gebracht.
Das Thema Darfur ist heute dort fest verankert; das zeigen gerade die letzten Resolutionen. Ich glaube, es hat
sich gelohnt, in dieser Frage eine der treibenden Kräfte
auf internationaler Ebene zu sein und nicht nachzulassen, in den Vereinten Nationen, im Sicherheitsrat auf
klare Beschlüsse hinzuarbeiten.

({2})

Wir haben ganz konkret gezeigt, dass wir bereit sind,
unsere Verantwortung wahrzunehmen, zum Beispiel
durch Teilnahme an internationalen Friedensmissionen.
An diesen Missionen beteiligen wir uns nicht nur mit
Soldaten der Bundeswehr, sondern auch mit Zivilpolizisten und zivilem Personal. Wenn der Bundestag morgen
einer deutschen Beteiligung an der neuen Friedensmission UNMIS im Südsudan zustimmt - wie es ausschaut,
wird das der Fall sein -, dann wird dies die
17. Friedensmission der Vereinten Nationen sein, an der
wir teilnehmen.

({3})

Ein wesentliches Element ist auch unser Einsatz für
rechtstaatliche Strukturen und Menschenrechte weltweit.
In jüngster Zeit wurde dies durch unsere Beiträge zur Errichtung und Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag deutlich. Oder denken Sie an unser Engagement für eine wirksame Zusammenarbeit der
Europäischen Union in den Vereinten Nationen. Wir haben entscheidend dazu beigetragen, dass die EU heute in
den Vereinten Nationen weitestgehend einheitlich auftritt und auf dieser Grundlage einer der wichtigsten
Akteure im Rahmen der Vereinten Nationen geworden
ist.

({4})

Dieses erfolgreiche Engagement war innerhalb des
bestehenden Systems der VN möglich. Aber wir müssen
in diesem Jahr wichtige Schritte weitergehen. Deshalb
ist es gut, dass die Reformdebatte allein im letzten Jahr
durch einige zentrale Dokumente neue Impulse erhalten
hat. Nach Lage der Dinge werden wir es entweder in diesem Jahr schaffen, uns auf substanzielle Reformen zu
verständigen, oder wir werden erst einmal für viele Jahre
zurückgeworfen werden. Ich sage deshalb sehr deutlich:
Wir unterstützen den größten Teil der Vorschläge in dem
Bericht, den Kofi Annan vorgelegt hat.

({5})
Ich nenne als Beispiel den Bereich Terrorismusbekämpfung. Die wichtigste bislang unerledigte Aufgabe
ist hierbei die Verabschiedung einer umfassenden Antiterrorismuskonvention. In diesem Zusammenhang
müssen auch die Forderungen nach einer Reform der
Menschenrechtskommission genannt werden. Diese
wird nicht einfach werden. Darüber wird im Menschenrechtsausschuss schon diskutiert. Diesen Ansatz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen begrüßen wir
ebenso nachdrücklich wie eine weitere Stärkung der
Hochkommissarin der VN für Menschenrechte.

Schließlich zur Reform des Sicherheitsrates. Herr
Rose, ich möchte ganz bewusst erst jetzt eine Bemerkung zum Sicherheitsrat machen. Sie haben Recht: Es
geht nicht nur um eine Reform des Sicherheitsrates, sondern es geht auch um viele andere Reformen der Institutionen der Vereinten Nationen. Es kommt darauf an, wie
wir insgesamt auf die neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen, reagieren.

Das Thema Reform des Sicherheitsrates kann man
nicht aussparen. Im Gegenteil: Kofi Annan hat wiederholt darauf hingewiesen, dass jede Reform der Vereinten
Nationen unvollständig wäre, die nicht auch den Sicherheitsrat einbeziehen würde. Nach 12 Jahren der Debatte
ist diese Reform entscheidungsreif. Der Sicherheitsrat
wird die in der Zukunft nötige Legitimität nur dann haben, wenn er repräsentativer wird - Afrika zum Beispiel
ist bis jetzt nicht durch einen ständigen Sitz vertreten;
Herr Zöpel, Sie haben andere genannt - und wenn er die
Verantwortungsgewichte, wie sie in der Welt heute
wahrgenommen werden, zumindest besser abbildet. Wir
sind daher dankbar für die Unterstützung, die die Reform von einer ganz großen Mehrheit der Mitgliedstaaten erfährt.

Dieses Jahr geht es aber nicht nur um die Reformen
der VN. Im September dieses Jahres steht noch ein weiteres Ereignis von großer Bedeutung bevor: die Sondergeneralversammlung zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Das darf mit Blick auf die
Reformen des Sicherheitsrates und anderer Institutionen
nicht untergehen. Zu diesen Zielen haben sich die Staatsund Regierungschefs im Jahr 2000 verbindlich verpflichtet. Im September wird Bilanz gezogen. Was haben
wir erreicht? Wo stehen wir?

Bei der Umsetzung dieser Ziele haben wir viel geleistet. Als einer der ersten hat die Bundesregierung bereits
im Frühjahr 2001 eine Strategie zur Unterstützung der
Millenniumsziele beschlossen. Dieses „Aktionsprogramm 2015“ ist ein ressortübergreifendes, entwicklungspolitisches Rahmenprogramm zur Armutsbekämpfung. Ich sage aber auch: Wir müssen hier noch
nachlegen.

Ich denke an die entsprechenden Berichte wie den
Sachs-Bericht, der im Januar erschienen ist. In diesem
Bericht wird ausgeführt, dass die Millenniumsziele nur
dann erreicht werden können, wenn die Geberländer ihre
Anstrengungen entscheidend verstärken. Es hat zwar
Verbesserungen gegeben - in China und in Indien etwa
ist die Zahl der Armen zurückgegangen -, aber in vielen

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16141

Teilen der Welt sieht es nicht gut aus, zum Beispiel in
Afrika südlich der Sahara.

Ich sage hier sehr deutlich: Deutschland steht zu dem
Ziel der Vereinten Nationen, bis 2015 den Anteil der
Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf 0,7 Prozent zu steigern.

({6})

Dies hat der Bundeskanzler Anfang dieses Jahres auf
dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal bekräftigt, indem er versicherte, dass dieses Ziel in einem Stufenplan erreicht werden müsse. Dabei werden sicher
auch innovative Finanzierungsinstrumente eine Rolle
spielen.