Sabine Weiss (NA), 2010-07-08:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist für uns alle
unstrittig, dass wir uns mit dem jetzigen Stand der Umsetzung der Millenniumsziele nicht zufriedengeben können. Gerade im Bereich der Gesundheitsziele 4 und 5 Frau Roth, Sie erwähnten es - liegen wir weit zurück.
Mehr noch: Es besteht die Gefahr, dass die weltweite
Entwicklung infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise
die Ziele noch schwerer erreichbar macht, als wir uns
das noch vor zwei Jahren haben vorstellen können.

Das darf uns als Abgeordnete, die sich auf die christlichen Grundwerte berufen bzw. das Soziale auf ihre Fahnen schreiben, nicht kaltlassen. Deutschland hat eine
Verantwortung für die Gesundheit in den Entwicklungsländern, und die müssen wir gemeinsam wahrnehmen,
auch wenn dieses Thema nicht gerade für die vielbeschworene Hoheit über den Stammtischen tauglich ist.

Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und
Müttersterblichkeit senken: Wer von uns würde da widersprechen? Hier im Deutschen Bundestag werden wir
niemanden finden, der die Verantwortlichkeit unseres
Staates ablehnt. Draußen im Wahlkreis sieht die Lage allerdings durchaus anders aus. Da nämlich müssen wir
den Menschen erklären, warum wir uns um die Weltgesundheit kümmern und internationale Verpflichtungen in
Milliardenhöhe eingehen, die hier vielleicht zur Senkung
der Krankenkassenbeiträge eingesetzt werden könnten.
Da erleben wir sogar, dass rechtsradikale Rattenfänger
diesen guten Konsens der Demokraten diskreditieren
und für ihre Zwecke ausnutzen wollen. Umso wichtiger
ist es also, dass wir uns einheitlich und machtvoll zu unserer Verantwortung bekennen und dies auch außerhalb
des „Raumschiffes Berlin“ deutlich machen können.

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Frau Kollegin Roth, seien wir doch wirklich froh,
dass der letzte G-8-Gipfel ausdrücklich mehr Geld für
die Umsetzung der Millenniumsziele 4 und 5 in Aussicht
gestellt hat.

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Das ist nämlich ein klares Bekenntnis dazu, die Fragen
der weltweiten Gesundheit mit Priorität zu bedienen.
Das kann keiner bestreiten.

({2})




Sabine Weiss ({3})
Liebe Kolleginnen und Kollegen Antragsteller, ich
tue mich mit einem Forderungskatalog von 34 Einzelpunkten in dem hier zu debattierenden Antrag schwer.

({4})

Es mag ja durchaus sein, dass all diese 34 Punkte gut
und richtig sind. Sie entsprechen auch ohne Zweifel
den wichtigsten Forderungen unserer Partner - seien
sie nun auf der staatlichen Ebene, bei den internationalen NGOs oder den vielen nationalen Entwicklungshilfeorganisationen angesiedelt. Ich verstehe auch den
Wunsch unserer Partner, gerade in Zeiten des knappen
Geldes möglichst viele ihrer begründeten Forderungen
durch einen Beschluss im Deutschen Bundestag mit einem Haken versehen zu wissen.

In der Politik aber - und das ist hier - sind Ehrlichkeit, Realismus und Prioritätensetzung gefragt.

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Mit Verlaub: Bei einem Forderungskatalog von 34 Einzelpositionen vermag ich dies nur schwer zu erkennen.
Wenn wir ehrlich sind, liebe Antragsteller, ist es doch so:
Wenn man die finanziellen Bedürfnisse in Bezug auf
Ihre 34 Forderungen grob überschlägt, hätten Sie diese
selbst in Zeiten von Rot-Grün nicht durchsetzen können.
Und da war von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise überhaupt noch nichts zu sehen.

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Ich setze auf die Einsicht und den Zusammenhalt derer, die sich ihrer weltpolitischen Verantwortung bewusst sind, und zwar unabhängig von ihrer jeweiligen
Fraktionszugehörigkeit. Wir sorgen uns um die Gesundheit in den Entwicklungsländern. Wir anerkennen
Deutschlands Verantwortung und die führende Rolle des
Globalen Fonds. Wir sehen die enorme Herausforderung, hierfür auch in der globalen Finanzkrise finanzielle
Mittel bereitzustellen. Wir werden uns auch der Herausforderung stellen und uns für mehr finanzielle Mittel
starkmachen. Diese Mittel aber - das ist mein Credo müssen bis auf den letzten Cent effektiv und wirksam
angelegt sein. Dies will ich wissen, bevor ich meine
Hand für Forderungen hebe, egal wie überzeugend sie
auch formuliert sein mögen. Denn das liegt auch - das
muss immer erwähnt werden - im Interesse der deutschen Steuerzahler.

({7})

Es liegt natürlich auch im Interesse der Millionen Menschen weltweit, denen unser Geld nutzen und helfen soll.

Ich denke, wir müssen uns die Mühe machen, wieder
auf die Kernaussagen zu schauen und gemeinsam zu
überlegen, was am erfolgversprechendsten und am wichtigsten ist, statt uns gegenseitig mit möglichst umfangreichen Forderungskatalogen zu überbieten. Wir müssen
es einsehen und akzeptieren: Das Geld, mit dem wir arbeiten können, ist begrenzt. Das wird es in den nächsten
Jahren auch bleiben. Geben wir es also da aus, wo es am
meisten bewirkt. Das ist die große Herausforderung für
die kommenden Jahre.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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