Michael Glos (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Deutsche Bundestag tritt heute in einer, wie
ich meine, weltpolitisch ernsten Stunde zusammen, um
über den Etat des Bundeskanzlers, das heißt über die Politik der Bundesregierung, zu beraten. Wir wissen, dass
die Lage im Irak sehr ernst ist. Wir hoffen bis zuletzt,
dass Saddam Hussein es noch begreift; aber es ist furchtbar bedrückend, wenn man ohnmächtig zusehen muss,
wie ein Krieg herannaht.

({0})

Wir alle wissen aber auch - ich glaube, in diesem
Punkt ist sich der Deutsche Bundestag einig -: Die Menschen im Irak brauchen wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

({1})

Sie haben genauso wie wir das Recht, in Freiheit zu leben.

({2})

Uns alle eint selbstverständlich der Wunsch, dass das
mit friedlichen Mitteln erreicht wird oder - so muss man
inzwischen ehrlicherweise sagen - erreicht worden
wäre.

Der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung lag und
liegt bei dem Diktator Saddam Hussein. Sein Regime
trägt die Verantwortung dafür, dass zwei Angriffskriege
stattgefunden haben und dass gegenüber dem eigenen
Volk skrupellos Gewalt angewendet worden ist. Wir
wissen auch, dass sich der Diktator seit zwölf Jahren
weigert, der Verpflichtung der Völkergemeinschaft
nachzukommen, offen zu legen, wie er seine Massenvernichtungswaffen vernichtet hat. Er muss eindeutig
klarstellen, dass von dort künftig keine Gefahr mehr
ausgeht.
Diktatoren wie Saddam Hussein oder Slobodan
Milosevic tun sich mit der Sprache der Diplomaten und
der Diplomatie ungeheuer schwer. Sie kümmern sich
nicht um humanitäre Argumente und sie kümmern sich
auch nicht um die Not der Menschen im eigenen Land.

({3})

Ich weiß, dass niemand in Deutschland Krieg wollte
oder gar Krieg will; aber es ist doch immer so: Wenn ein
Waffengang als letztes Mittel, als Ultima Ratio, ausgeschlossen wird, dann besteht die große Gefahr, dass Diktatoren das missverstehen. Sie betrachten das dann oft
als einen Freibrief und - das hat die Weltgeschichte immer wieder gezeigt - klammern sich bis zuletzt daran.

({4})

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode - sie ist in
anderen Teilen vielleicht ein Stück überholt; dazu werden wir noch kommen - Ihre tief empfundene Dankbarkeit für das Engagement der Vereinigten Staaten beim
Sieg über die Nazibarbarei zum Ausdruck gebracht. Das
war richtig und das ist, glaube ich, heute noch aktuell.

Wir bedauern die Zuspitzung dieser Krise; aber hier
haben diplomatische Mittel versagt. Saddam hat sich
auch über die Resolution 1441 hinweggesetzt. Er hat
den Druck, insbesondere den diplomatischen Druck, niemals ernst genommen. Dass die Waffeninspektoren
überhaupt arbeiten konnten, lag doch daran, dass ein gewaltiger Aufmarsch von Soldaten am Golf stattgefunden
hat und dass Saddam den Druck gespürt hat.

({5})

Einem Diktator muss eine entschlossene Gemeinschaft gegenüberstehen. Wenn man die Hoffnung nährt,
die Weltgemeinschaft sei sich nicht einig, dann setzt ein
Diktator auf die allerletzte Karte. Sie müssen sich fragen
lassen, ob Sie mit Ihrer Politik bei dem Diktator nicht
auch ein Stück Hoffnung genährt haben.

({6})

- Herr Präsident, es wird in diesem Hause - das ist ein
demokratisches Forum - doch noch möglich sein, Fragen zu stellen. Der Herr Bundeskanzler hat anschließend
Gelegenheit zu antworten. Er braucht Ihr Geschrei nicht.
Wenn er bei seiner Politik auf alle Schreihälse von Ihrer
Seite angewiesen wäre, dann würde es um unser Land
noch sehr viel trüber stehen.

({7})

Ich fand es bedrückend, dass im Sicherheitsrat von
den Deutschen Stimmen gegen die USA gesammelt worden sind.

({8})
Ganz abgesehen davon tue aber auch ich mich sehr
schwer, in allen Punkten das nachzuvollziehen, was
Bush derzeit tut.

Sie können jetzt die Frage stellen - das wäre viel gescheiter, als hier zu schreien -, was wir getan hätten.
Wenn eine Unionsregierung gewählt worden wäre - im
September war es knapp davor -, dann hätte sie von Beginn an den Dialog mit unseren europäischen und amerikanischen Verbündeten gesucht und hätte alles dazu getan, zwischen den französischen Interessen auf der einen
Seite und den amerikanischen Interessen auf der anderen
Seite auszugleichen, so wie Regierungen vor Ihnen, Herr
Bundeskanzler - das waren nicht nur die Regierung
Adenauer oder die Regierung Kohl, sondern das waren
genauso die Regierung Willy Brandt oder die Regierung
Helmut Schmidt -, das auch immer wieder fertig gebracht haben.

({9})

Jetzt kommt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit dieser Krieg auf uns zu. Wir wissen, dass schon jetzt, ob wir
das wollen oder nicht, deutsche Soldaten involviert sind.
Deswegen meine herzliche Bitte: Herr Bundeskanzler,
tun Sie alles dafür - Sie haben das gestern, als wir im
Bundeskanzleramt geredet haben, versprochen -, dass
die Soldaten in der Frage, ob der Deutsche Bundestag ihren Einsatz genehmigt hat oder nicht, aus der rechtlichen
Grauzone herauskommen! Es ist, finde ich, eine Zumutung für die Soldatinnen und Soldaten, wenn man anders
handelt.

Ich habe dazu noch einmal nachlesen lassen oder
nachgelesen.

({10})

- Gott im Himmel! Entschuldigung! Dafür haben wir
doch Juristen. Ich bin keiner. Aber ich habe wenigstens
als Vater dafür gesorgt, dass sich die Zahl der Juristen
vermehrt hat. Man wird doch deren Rat noch einholen
dürfen.

({11})

Demnach sagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 eindeutig: Ohne Zustimmung des Bundestages dürfen Soldaten nur eingesetzt werden, „sofern
die Soldaten dabei nicht in bewaffnete Unternehmungen
einbezogen sind“. Ich kann nicht sehen, wie das, wenn
es zum Krieg kommt, bei einem Einsatz der FuchsSpürpanzer und der Soldaten in den AWACS-Flugzeugen bei der Luftraumüberwachung möglich sein sollte.

Herr Bundeskanzler, es gibt verschiedene Gründe. Ich
kann Sie natürlich politisch verstehen. Ich kann verstehen, dass man sich schwer tut, wenn man auf die Zustimmung - beinahe hätte ich gesagt - solcher Leute angewiesen ist.

({12})

- Entschuldigung, ich habe mich auf Ihr Verhalten vorhin bezogen. Verhalten Sie sich doch bitte so, dass ich

von Kolleginnen und Kollegen sprechen kann! Tun Sie
das doch bei dieser Debatte!

({13})

Ich glaube nicht, dass Ihr Verhalten dem Ernst der Lage
angemessen ist.

({14})

Lassen Sie mich einige Aussagen anführen.
Wiefelspütz wird in den Tickermeldungen aus einem
dpa-Gespräch zitiert:

Wenn wir einen zustimmungsbedürftigen Sachverhalt schaffen würden, wären wir doch mit einem
Bein in diesem Krieg. Genau das wolle Bundeskanzler Schröder ({15}) verhindern. Natürlich hätten die AWACS-Maschinen die Fähigkeit, auch
Iraks Luftraum zu beobachten und kriegsrelevante
Informationen an die USA weiterzugeben. Aber das
darf eben nicht genutzt werden.

Ich kann mir schwer vorstellen, wie das laufen soll.

Ich zitiere aus den Meldungen eine führende Politikerin der Grünen:

... Christine Scheel bezeichnete Bushs Vorgehen als
rechtswidrig. Ich gehe davon aus, dass es gegen das
Völkerrecht verstößt ...

Weiter heißt es:

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef HansChristian Ströbele sagte, er halte die Nutzung der
US-Stützpunkte in Deutschland im Kriegsfall für
verfassungswidrig.

Und so weiter.

Ich sage das nur, weil ich deutlich machen möchte,
dass die Schwierigkeiten auf der Regierungsseite klar
sind. Deswegen muss aber Recht immer Recht bleiben
und unsere Verfassung muss selbstverständlich eingehalten werden.

({16})

Herr Bundeskanzler, Ihre Außenpolitik gefährdet
wichtige Institutionen, denen unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, seine Sicherheit verdankt. Sie verantworten ein Stück weit die aufbrechende Spaltung der
Europäischen Union.

({17})

Das ist für mich ein ungeheuer bedrückendes Erlebnis.
Sie verantworten mit die Zerwürfnisse in der NATO und
die nachhaltige Entfremdung in den transatlantischen
Beziehungen.

({18})

Meine Angst ist, dass damit Gefahren weit über den
Tag hinaus für unser Land entstehen. Die globalen Aufgaben - der Kampf gegen den Hunger, der Schutz der
Umwelt, mehr Entwicklungschancen - können doch nur
gelöst werden, wenn die westlichen und auch die europäischen Staaten zusammenstehen.

In dieser außen- und europapolitisch schwierigen Zeit
steht Deutschland zudem noch - das treibt uns auf der
anderen Seite um, Herr Poß - auf brüchigen ökonomischen Fundamenten. Bei unseren Nachbarn geht das
Wort von Deutschland als dem kranken Mann in Europa
um. Wirtschaftsexperten sprechen vom Sanierungsfall
Deutschland.

({19})

Die Kurse unserer Banken und Versicherungsgesellschaften sind im Keller. Die Menschen in diesem Land
machen sich Sorgen um ihre private Altersversorgung
und die Sicherheit ihrer Sparguthaben.

({20})

Das ist doch die bedrückende Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zur Stunde.

({21})

Der Haushalt ist - das habe ich gelernt; ich war früher im
Haushaltsausschuss - das Schicksalsbuch der Nation. Man
darf dieses Schicksalsbuch in seinen Zahlenfundamenten
nicht zum Märchenbuch oder gar zum Lügenbuch machen.

({22})

Dafür muss man sorgen, wenn man Vertrauen zurückgewinnen will.

Die haushaltspolitischen Perspektiven sind düster.
Der Haushalt 2003 ist ein Spiegelbild der Lage in
Deutschland. Ohne Sanierung drohen Abstieg und
Pleite. Sanieren kann nur - Herr Bundeskanzler, das
möchte ich Ihnen sagen -, wer vorher schonungslos die
Wahrheit auf den Tisch legt.

({23})

Wenn es keine schonungslose Diagnose gibt, dann ist
auch die Bereitschaft zu einer harten Therapie nicht gegeben. Deswegen befürchte ich, dass Sie sich schwer tun
werden, all das durchzusetzen, was Sie am vergangenen
Freitag angekündigt haben.

({24})

Tatsache ist: Die Massenarbeitslosigkeit hat eine
noch nie gekannte Höhe erreicht.

({25})

4,7 Millionen Arbeitslose gab es im Februar; das ist die
dritthöchste Zahl aller Zeiten. Jeder zweite Arbeitnehmer macht sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz. Tatsache
ist: Deutschlands Wirtschaft ist zum Schlusslicht in Europa geworden und stagniert seit Monaten.

({26})

- Ich nehme den Zwischenruf von der SPD auf, ich
würde das Land schlecht reden: Das ist die übliche Masche.
Ich möchte, wenn Sie darauf besser hören, damit beginnen, Genossen zu zitieren. Genosse Ernst Welteke,
der früher Finanzminister in Hessen war und jetzt Präsident der Bundesbank ist, sagt, Deutschland sei seit zwei
Jahren in einer Phase der Quasistagnation. Genosse
Florian Gerster, früher Sozialminister in RheinlandPfalz, spricht in seiner Eigenschaft als Präsident der
Bundesanstalt für Arbeit ebenfalls von einer Phase der
Stagnation. Deswegen ist es Unfug, wenn Sie dazwischenrufen, wir würden das Land schlecht reden.

({27})

Hören Sie sich doch zumindest die Tatsachen an! Tatsache ist: Das Defizit im Bundeshaushalt hat zu einem
Verfahren wegen Verletzung des Stabilitätspakts geführt.
Tatsache ist: Obwohl die angebliche Rückführung der
Neuverschuldung noch vor wenigen Wochen zum Markenzeichen rot-grüner Politik erklärt worden ist und Herr
Eichel schon für 2004 einen ausgeglichenen Haushalt
versprochen hat, ist dies alles in weiter Ferne.

Tatsache ist, die Krise der Sozialversicherungen ist
nicht mehr zu leugnen: Die Pflegeversicherung ist ein
Pflegefall. Die Krankenversicherung liegt auf der Intensivstation.

({28})

Das System der Altersversorgung leidet an Altersschwäche. In der Arbeitsmarktpolitik herrscht Vollbeschäftigung, allerdings nur bei den deutschen Arbeitsämtern.

({29})

Herr Bundeskanzler, das alles - ob Sie es gerne hören
oder nicht - ist Ergebnis Ihrer Politik. All das hätten Sie
am Freitag bilanzieren müssen. Vielleicht wäre dann die
Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen bis hinüber
in den Gewerkschaftsflügel der SPD vorgedrungen.

({30})

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Ankündigungen, die unter dem Stichwort „Agenda 2010“
großspurig erfolgt sind, wirklich umgesetzt werden. In
Wirklichkeit war es ein Stück Offenbarungseid, ein Eingeständnis des Scheiterns des bisherigen Kurses.

({31})

Das hat es eigentlich noch nie gegeben, dass das, was in
der Regierungserklärung angekündigt worden ist, bereits
nach einem halben Jahr so stark korrigiert werden
musste.

({32})

Diese Rede, Frau Göring-Eckardt, war doch eine flehende, nach innen gerichtete Bitte an die Reihen hier,
endlich das zu tun, was notwendig ist.

({33})
Ich könnte jetzt, wenn ich noch mehr Zeit hätte, die
Pressestimmen zitieren, die es direkt nach dieser Rede
gegeben hat.

({34})

Eine genügt. Das „Handelsblatt“, das ansonsten RotGrün gegenüber nicht sehr kritisch ist, hat geschrieben:
„mehr Murks als Mut“. Das war das Resümee. Wie gesagt, ich habe jede Menge Zitate dabei.

Sie haben sich vorher von Ihrer eigenen Propagandaabteilung - das ist legitim - hochstilisieren lassen. Diese
Rede ist in solche Sphären gehoben worden, dass es gar
nicht gut gehen konnte. Ich kann zu diesem so genannten
großen Wurf nur sagen: Gewogen und für zu leicht befunden, Herr Bundeskanzler. Das war das Urteil der Experten über das, was Sie vorgelegt haben.

({35})

Ich kann Ihnen ein Weiteres nicht ersparen. Ich erinnere mich sehr intensiv an die Zeit der Bundestagswahl,

({36})

an die Fernsehduelle, die da stattgefunden haben, und
auch an Ihre Großspurigkeit, mit der Sie den Kanzlerkandidaten der Union, Ministerpräsident Stoiber, dabei
behandelt haben. Sie haben zu ihm gesagt: „Herr Ministerpräsident, Sie wollen Bundeskanzler werden - Sie
können es nicht.“

({37})

Schauen Sie sich an, wo wir nach einem halben Jahr
stehen! Ich kann nur sagen: Herr Bundeskanzler, Sie
können es nicht!

({38})

Geben Sie Ihr Mandat an die Wählerinnen und Wähler in
der Bundesrepublik Deutschland zurück! Neuwahlen
wären die sauberste Lösung.

({39})

Herr Bundeskanzler, für das, was Sie angekündigt haben, haben Sie doch überhaupt keine Legitimation von
den Wählerinnen und Wählern.

({40})

- Nein, Sie haben keine Legitimation. Ich bringe ein
paar Beispiele. Sie haben am Freitag gesagt, Sie wollen
die Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau herunterfahren. Vor der Wahl versprach die SPD „keine Absenkung der künftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau“.

({41})

Ein weiteres Beispiel. Am Freitag wollten Sie den
Kündigungsschutz für Kleinbetriebe ab fünf Mitarbeiter besser handelbar machen. Vor der Wahl lobte die

SPD die Geltung des Kündigungsschutzes in Betrieben
ab fünf Mitarbeitern als Beitrag zum sozialen Frieden.

({42})

Wenn Politik nicht auf Wahrheit gebaut ist, dann wird sie
bei den Menschen keinen Erfolg haben.

({43})

Wir erleben schon über eine lange Zeit die Argumentation mit Ausflüchten. Zunächst war es die nachlassende US-Konjunktur, dann der 11. September, dann der
vermeintlich zu restriktive europäische Stabilitätspakt,
dann die mangelnde Unterstützung seitens der Europäischen Zentralbank. Künftig wird wohl immer wieder
der Irak als Grund herangezogen werden, warum man
die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen kann.

Ich sage Ihnen - da stehe ich nicht allein; das sagen
Ihnen auch die Wirtschaftsexperten -: Die Ursachen unserer deutschen Misere sind binnenwirtschaftlicher Natur. Es sind hausgemachte Fehler der Regierung
Schröder: die Rekorddefizite in den öffentlichen Haushalten, die offensichtlich unaufhaltsam steigenden Lohnnebenkosten und die totale Verkrustung des Arbeitsmarktes. All das ist binnenwirtschaftlich bedingt.

Diese Realitätsverweigerung, die da besteht, erinnert
mich an einen Leichtathletiktrainer, der als Ausrede für
die Niederlage seiner Läufer sagt, es habe schlechtes
Wetter geherrscht. Dabei vergisst er, zu sagen, dass die
anderen Läufer in der gleichen Witterung haben starten
müssen.

Der angekündigte zaghafte Kurswechsel war überfällig. Wir wollen, dass Deutschland wieder aufs Siegertreppchen kommt.

({44})

Das ist nur möglich, wenn die notwendigen Reformen
auch durchgesetzt werden.

({45})

Durchsetzen müssen Sie diese Reformen in allererster
Linie in den eigenen Reihen. Es sind nur ganz wenige
Maßnahmen dabei, die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Die allermeisten Maßnahmen können Sie
mit Ihrer rot-grünen Mehrheit durchsetzen, wenn Sie
diese Mehrheit denn haben. Die Opposition ist kein
Hilfsaggregat und kein Hilfsmotor

({46})

für eine Regierung, die mit dem Rücken zur Wand steht.
Deswegen kann ich nur sagen: Viel Glück und gute
Reise! Setzen Sie durch, was Sie angekündigt haben!
Bei Maßnahmen - wie zum Beispiel bei der Flutopferhilfe -, bei der die Bundesratsmehrheit gebraucht wird,
um das Abkassieren der Kommunen wieder einzustellen,
werden Sie unsere Unterstützung bekommen.

({47})

Herr Bundeskanzler, was Ihnen persönlich fehlt - das
ist ein großes Problem nicht nur für Sie und diese Regierung, sondern inzwischen auch für unser Land -, ist die
Geradlinigkeit.

({48})

Geradlinigkeit ist eine Grundvoraussetzung für Vertrauen. Vor der Wahl galt die Politik der ruhigen Hand;
nach der Wahl hat die hektische Hand eingesetzt, die
planlos gehandelt hat. Ein hakenschlagender Hase auf
der Flucht hat sehr viel mehr Geradlinigkeit, als es die
rot-grüne Politik in den letzten Jahren jemals hatte.

({49})

Unserem Land - Herr Bundeskanzler, das sage ich
aus tiefer Überzeugung - fehlt die politische Führung.
Darunter versteht man das, woran sich die Menschen
festhalten können: die Kalkulierbarkeit der Regierenden.
Aus dieser Kalkulierbarkeit entwickelt sich Vertrauen.

Ich nenne als Beispiel das Hickhack über die Steuererhöhungen - erst waren es 48; am Schluss waren es
noch 33 -, von denen Sie gewusst haben, dass sie im
Bundesrat am Ende keine Mehrheit finden werden. Man
hat trotzdem nach dem Motto „Was zwischendurch geschieht, ist uns egal“ ungeheuer viel Vertrauenskapital
zerstört. Die geplante 50-prozentige Steuererhöhung auf
Firmenwagen beispielsweise wird zwar keinen Euro in
die Kasse bringen; aber sie hat zutiefst Verunsicherung
ausgelöst, unserer Automobilwirtschaft geschadet und
Kaufzurückhaltung bewirkt.

Ein weiteres Beispiel: Sie haben über Monate aufrechterhalten - ich habe gehört, dass es jetzt richtigerweise doch nicht Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfes ist -, den deutschen Bankkunden gläsern
machen zu wollen. Sie haben ihn damit verunsichert. Ich
finde, eine Politik, die auf die Verunsicherung der Wähler setzt, kann keinen Erfolg haben.

({50})

Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie doch
den Wählerinnen und Wählern in Hessen, Niedersachsen
und Schleswig-Holstein. Die haben Ihnen dafür die entsprechende Quittung gegeben.

({51})

Wenn jetzt eine Änderung Ihrer Politik erfolgen soll,
dann ist das doch nicht einer besseren Einsicht zu verdanken, sondern ausschließlich den Wählerinnen und
Wählern in den drei genannten Bundesländern, die Ihnen
die rote Karte gezeigt haben. Auch in Ihrer Partei mehren sich die Stimmen, die Ihre Politik infrage stellen.

Ich kann nur feststellen: Ich wünsche mir, Ihnen und
unserem Land, dass das, was Sie angekündigt haben,
gelingt. Eckpunkte der Reformen, zum Beispiel der
Reform des Gesundheitswesens, haben wir vorher angekündigt. Sie haben richtigerweise - dafür bedanke ich
mich ausdrücklich - Horst Seehofer wieder freigesprochen. Was hat der Mann, der als unsozial bezeichnet
worden ist, in all den Jahren über sich ergehen lassen
müssen!

({52})

Sie haben die 98-er und die folgende Wahl gewonnen,
indem Sie immer wieder die Geschichte von den unterschiedlichen Zähnen der Armen und der Reichen erzählt
haben. Jetzt haben Sie endlich das gefordert, was
Seehofer vorgeschlagen hat: eine Beteiligung der Menschen an den kleinen Risiken, mehr Verantwortungsübernahme durch den Einzelnen. Das ist der richtige
Weg.

Von der demographischen Formel in der Rente bis hin
zu Lockerungen auf dem Arbeitsmarkt könnte ich Ihnen
nacheinander aufzählen, was alles bereits in unserem
Wahlprogramm stand. Ich kann es Ihnen nur immer wieder zur Lektüre empfehlen. Sie haben daraus abgekupfert. Sie haben bei dem, was Sie erklärt haben, auch die
Beschlüsse unserer Fraktion einbezogen. Das alles ist
richtig. Deswegen fordere ich Sie auf: Haben Sie den
Mut, sich für die Polemik und die Schmutzkübel zu entschuldigen, die Sie zuvor über die Union gegossen haben!

({53})

Auch das gehört zu einem Neuanfang.

Kündigungsschutz genießt bei Ihnen offensichtlich
nur Minister Eichel. Es gibt kaum einen Minister, der so
versagt hat, der so danebenliegt und der sich offensichtlich immer noch im Amt wohl fühlt. Das kann nur damit
zusammenhängen, dass gegenwärtig offensichtlich niemand bereit ist, dieses Amt zu übernehmen.

Verehrter Herr Minister Eichel, wenn ich Ihr Sündenregister aufzählen sollte, würde es meine Redezeit sprengen. Ich möchte nur so viel sagen: Eine weitere Ursache
der Kaufkraftschwäche und des mangelnden Vertrauens
bei uns im Land ist die Tatsache, dass nach Schätzungen
der „Financial Times Deutschland“ inzwischen 1 000 Milliarden Euro durch den Schornstein der Börse gejagt
worden sind. Diese bedrückende Zahl ist nicht nur Buchgeld, sondern schwächt auch die Kaufkraft.

({54})

- Das geht Sie nichts an. Ich habe an der Telekom-Aktie
weniger Geld verloren als andere Leute, weil ich ein
misstrauischer Mensch bin.

({55})

Der rot-grünen Regierung habe ich von Anfang an misstraut.

Herr Bundeskanzler, es lag doch in der Verantwortung
Ihres Finanzministers. Er hat doch den Menschen von
Herrn Krug die dritte Tranche der Telekom-Aktien für
66,50 Euro aufschwatzen lassen. Sie haben also über
Werbeagenturen einen Schwätzer eingestellt, um die
Leute zu belatschern. Dabei sind allein 15 Milliarden
Euro verloren gegangen. Damit haben Sie ein schlechtes
Beispiel für Ehrlichkeit, Klarheit und Wahrheit an der
Börse gegeben. Und es waren die kleinen Leute, die das
Geld verloren haben.

({56})

Eine Umverteilung von der Verkäuferin oder von einem
Industriearbeiter, die mit einer Aktie, die der Bund anbietet, auch privat vorsorgen wollen, hin zu einer angeblichen Haushaltssanierung ist das, was man unter Umverteilung von unten nach oben versteht. Auch hier sind
Wahrheit und Klarheit die Voraussetzungen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zur Verantwortung der Opposition.

({57})

Aufgabe der Opposition in einem demokratischen Land
ist es, Fehlentwicklungen offen zu legen und so weit wie
möglich zu korrigieren.

({58})

Wir können nicht die Probleme des Landes lösen

({59})

ohne Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das ist nicht
möglich, das war nie möglich und das wird nie möglich
sein.

({60})

Ich sage noch einmal: Wo wir unbedingt gebraucht
werden und wenn es vernünftig ist, werden wir helfen.
Wir haben das zum Beispiel schon bei der Wiedereinführung einer vernünftigen Lösung für die so genannten geringfügigen Arbeitsverhältnisse gezeigt und wir werden
das auch in anderer Art und Weise tun. Aber Politik ist
natürlich immer wieder ein Bohren dicker Bretter mit einem dünnen Bohrer, um Max Weber zu zitieren.

({61})

Das ist in der Wirtschaftspolitik und in der Sozialpolitik
erforderlich. Max Weber fordert auch eine Politik mit
Leidenschaft und Augenmaß.

Herr Bundeskanzler, ein Letztes: Wer eine Kundgebung in einer niedersächsischen Provinzstadt - Goslar
hat sie, glaube ich, geheißen ({62})

für die passende Bühne der Weltpolitik hält, der hat es
ungeheuer schwer, in Deutschland und darüber hinaus
ernst genommen zu werden.

({63})

Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren
hier im Hause und dort, wo Sie uns zuschauen: Deutschland braucht Glaubwürdigkeit und Vertrauen, gerade in
dieser schwierigen Zeit. Wenn wir mehr Zukunftschancen für die Deutschen schaffen wollen, wenn wir wollen,
dass die von Konrad Adenauer und Helmut Kohl aufgebauten außen- und europapolitischen Sicherheitsfundamente in der Zukunft weiter halten, dann müssen Vertrauen und Kalkulierbarkeit in die Politik zurückkehren.
Daran haben wir ein gemeinsames Interesse. Herr Bundeskanzler, wenn Sie dies tun, werden wir Sie dabei unterstützen.

Herzlichen Dank.

({64})