Brigitte Pothmer (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein beweglicher und durchlässiger Arbeitsmarkt ist nötig. Er
ist nötig für die Betriebe, aber auch für diejenigen, die
nach einem Arbeitsplatz suchen und vielleicht geringere
Chancen und Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Wir sind für Flexibilität und Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Aber das darf keine Einbahnstraße sein. Die Risiken werden, was die befristete
Beschäftigung angeht, derzeit einseitig den Beschäftigten aufgebürdet. Bei allem Verständnis für die Anforderungen, die die Betriebe stellen: Es muss auch das
Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten berücksichtigt
werden.



({0})

Bei den befristet Beschäftigten haben wir es tatsächlich mit einer Schieflage zu tun. Wenn inzwischen die
Hälfte aller Arbeitsverträge, die abgeschlossen werden,
befristet ist, dann läuft etwas schief.

({1})

Betroffen davon sind insbesondere die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist also ein sehr
„junges“ Phänomen. Frau Kramme hat schon die Zahlen
teilweise genannt. Jeder vierte Arbeitsvertrag, der mit
20- bis 25-Jährigen abgeschlossen wird, ist befristet. Bei
den unter 20-Jährigen sind es sogar 40 Prozent. Dabei
sind Ausbildungsverträge nicht einmal mitgezählt. Es
sind damit insbesondere die jungen Leute, die die Folgen
der Krise zu tragen haben; denn es sind ihre Arbeitsverträge, die nicht verlängert werden. Herr Kolb, das ist
wirklich keine faire Lastenverteilung. Dem können Sie
eigentlich nicht widersprechen.

({2})

Trotz dieser Entwicklung fordern Sie - ich weiß
nicht, ob Sie sich die Zahlen anschauen - eine weitere
Deregulierung. Manchmal frage ich mich wirklich, ob
Sie gar nichts mehr merken. Sie haben überhaupt keine
Sensibilität für die Probleme und die Bedürfnisse der
Menschen, insbesondere der Schwächeren in unserer
Gesellschaft. Sie treiben mit Ihrer Politik die Spaltung
auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zunehmend voran.

({3})

Ich habe mir die Daten in Ruhe angeschaut und sage Ihnen: Wir brauchen keinen weiteren Schub für befristete
Beschäftigung. Im Gegenteil: Es gibt Korrekturbedarf an
anderer Stelle, und zwar bei den sachgrundlosen Befristungen, die heute zur Diskussion stehen.

({4})

- Wir haben dieses Instrument zur Verfügung gestellt
und schauen nun, wie es genutzt wird.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt Missbrauch. Diesen
müssen wir beseitigen, und zwar bei der befristeten Beschäftigung genauso wie bei der Leiharbeit. Es stimmt,
wir haben diese Instrumente zur Verfügung gestellt.
Aber das Ergebnis, das wir jetzt haben, war nicht unser
Ziel.

({5})

40 bis 50 Prozent aller befristeten Arbeitsverträge
werden sachgrundlos abgeschlossen. Die Erprobung ist
der zentrale Grund dafür, dass befristete Arbeitsverträge
abgeschlossen werden. Wenn das der Hauptgrund ist,
kann man das auch als Sachgrund benennen; das gibt es.
Die Erprobung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
ist nämlich eine sachliche Begründung für Befristung,
genauso wie zeitlich begrenzte Vertretungen, saisonale
Arbeitsverhältnisse, einmalige Aufträge oder begrenzt
finanzierte Projekte.

({6})

Das alles sind Instrumente, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zur Verfügung stehen, wenn sie ein Beschäftigungsverhältnis befristen wollen. Daher brauchen wir
zusätzlich keine sachgrundlose Befristung. Ich würde
eine einzige Ausnahme machen, Frau Kramme. Diese
Sonderregelung kann bei Unternehmensgründungen
sinnvoll sein. Gerade bei Unternehmensgründungen gibt
es ein hohes Maß an Unsicherheit. Auch Arbeitgeber
müssen sich in ihrer Rolle erst einmal erproben. Wenn
wir die sachgrundlose Befristung in diesem Bereich abschafften, hätte ich die Befürchtung, dass es zu Einstellungshemmnissen kommt. Deswegen wollen wir diese
Ausnahme bestehen lassen.

Sie von der CDU/CSU- und FDP-Fraktion wollen das
Wiederbeschäftigungsverbot kippen. Wenn Sie dem Vorschlag zustimmen, der jetzt im Raum steht, dann ist das
Wiederbeschäftigungsverbot erledigt; deswegen können
Sie ihm eigentlich nur zustimmen.

Ich danke Ihnen.

({7})