Ditmar Staffelt (NA), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass diese
Debatte in dieser Polemik, in dieser hektischen, überzogenen Art und Weise weder unserem Land noch den Arbeitgebern und Arbeitnehmern helfen kann.

({0})
Sie sollten auf den Boden der Realität zurückfinden.

({1})
Das sage ich einmal in Richtung der F.D.P., die 1972 in einer sozialliberalen Koalition - offensichtlich waren das
aber F.D.P.-Politiker, die noch etwas andere Wertvorstellungen für unsere Gesellschaft hatten ({2})

mit uns gemeinsam dieses Mitbestimmungsgesetz verabschiedet hat. Dies sage ich aber auch in Richtung der
CDU/CSU. Wir haben ja ein modernes Gemeinwesen. Ich
habe einmal im Internet unter „CDU, Politik A bis Z, Parteizentrale“ nachgeschaut. Dort steht:

Mitbestimmung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
in Betrieben und Unternehmen sind für uns eine unverzichtbare Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung.

({3})
Die Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine
Teilhabe an Entscheidungen, die die Bedingungen für
seine Arbeitswelt setzen.
({4})

Merken Sie denn nicht, dass Sie schon wieder auf einem
politischen Irrweg ins Abseits dieser Gesellschaft sind?

({5})
Sie stehen ja nicht einmal zu dem, was schwarz auf weiß
in Ihren Programmen steht. Also kommen Sie doch zu einer sachgerechten Diskussion zurück!

Ich habe mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern geredet. Darunter sind übrigens sehr vernünftige, die





wissen, dass eine vernünftige Zusammenarbeit mit den
Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerschaft insbesondere in schwierigen Situationen der Unternehmen
außerordentlich hilfreich ist. Daran gibt es doch gar keinen Zweifel.

({6})

Ich selbst habe in meiner beruflichen Tätigkeit erlebt, wie
wichtig dieses Zusammenwirken in kritischen Situationen
war und ist.

Ich füge noch eines hinzu: Wir leben in Deutschland in
einer auf Konsens ausgerichteten Gesellschaft. Sie sagen,
Sie seien es, die die soziale Marktwirtschaft in diesem
Lande wesentlich geprägt haben. Warum bekennen Sie
sich dann aber nicht zu diesem Konsensmodell, zu dem
auch eine ordentliche Mitbestimmung gehört?

({7})

Herr Uldall, Sie haben gesagt: Noch nie haben Arbeitsminister und Wirtschaftsminister so weit auseinander
gestanden. Ich erinnere mich noch an Diskussionen zwischen Herrn Rexrodt

({8})

und Herrn Blüm: Steuerreform, Rente, nicht einmal das
popelige Ladenschlussgesetz haben sie in ihrer Zeit auf
die Reihe gekriegt. Seien Sie daher mal ganz ruhig und
zurückhaltend!

({9})

Ich bin ganz sicher, dass diese Regierung in der nächsten Woche einen Beschluss fassen wird, der sich sehen
lassen kann und den wir gemeinsam sachlich diskutieren.
Ich weiß sehr genau, dass Sie am Ende dieser Auseinandersetzung, die Sie jetzt führen, in der Sache einschwenken müssen, weil es letztlich auch darum geht, dass Reden und Handeln in Übereinstimmung bleiben.

({10})

Sie sagen hier: Wir brauchen nicht mehr Regulierung,
sondern mehr Wagemut. Ich weiß gar nicht, warum Sie
das alternativ zueinander diskutieren. Ein Unternehmer
kann wagemutig sein, kann Fantasie entwickeln, Ideen
haben und wird dafür die Unterstützung seiner Betriebsräte haben. Warum rücken Sie immer das Gegeneinander
und nicht das Miteinander in den Mittelpunkt Ihrer Betrachtung?

({11})

Ich füge noch eines hinzu, womit wir aufräumen sollten - das gilt für das neue wie für das alte Gesetz -: Niemand wird gezwungen, einen Betriebsrat zu wählen.
Wenn er in einem Unternehmen nicht gewollt wird, dann
gibt es auch keinen. Es gibt keinen entsprechenden Druck.

({12})

- Nein, daran ändert sich nichts.

Ich füge hinzu: Schauen Sie sich an, was die Vertreter
von Stiftungen, was bedeutende Leute der Wirtschaft zu
diesem Thema gesagt haben:

({13})

Der Kooperationsgedanke auf der einen Seite und die effektive Unternehmensführung auf der anderen Seite müssen und werden nicht gegeneinander stehen. Beispiele
dafür gibt es viele. Ich bin sicher, dass Detailfragen, die
zwischen den Häusern und auch innerhalb der Koalition
in Rede gestanden haben, am Ende in befriedigender
Weise gelöst werden,

({14})

letztlich für mehr Mitbestimmung in dieser Gesellschaft,
für ein Stück mehr Demokratie, aber auch für eine
effizientere Wirtschaft in unserem Lande.

({15})