schlaga (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen sollten sich darauf einigen - ich halte das für möglich -, daß die erste Lesung des Berichts des Wehrbeauftragten wie üblich nur aus einer Überweisung besteht und die zweite Lesung dann die Aussprache enthält. Ich denke, wir sollten im Ausschuß darauf zurückkommen und das künftig so praktizieren. Es war aber vereinbart worden, daß bei der ersten Lesung einige Anmerkungen gemacht werden sollten.
Es handelt sich hier um den ersten Bericht eines sozialdemokratischen Wehrbeauftragten. Wir sind begreiflicherweise stolz darauf und dankbar für die
geleistete Arbeit, denn es war schließlich ein Gedanke, eine Idee der Sozialdemokraten, eines sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, des Abgeordneten Ernst Paul, der in seiner schwedischen Emigration die Einrichtung des Wehrbeauftragten kennengelernt und diese hier initiiert hat. Im übrigen hat die Bundeswehr als einzige NATO-Armee einen Wehrbeauftragten. Auch das berechtigt uns sicherlich, stolz zu sein.
Der vorliegende Bericht zeichnet sich tatsächlich durch Kürze, Übersichtlichkeit, Lesbarkeit und Sachgerechtigkeit aus,
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und er bleibt in dem dem Wehrbeauftragten gesteckten Rahmen. Er enthält keine Sensationen. Er bewegt sich eher von der Sprache her im Understatement.
Die Erfahrungen, die der Wehrbeauftragte Karl Wilhelm Berkhan im Bundesministerium der Verteidigung gesammelt hat, nützen zweifellos seiner jetzigen Arbeit. Wenn dann Kollegen von der Opposition - ich fand das nicht gut - sagen, er spreche gerade deswegen, weil er im Verteidigungsministerium tätig gewesen ist, sozusagen die Sprache seines ehemaligen Herrn,
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dann suchen Sie wirklich, Herr Ernesti - Sie haben das heute im „Deutschland-Union-Dienst" Ihrer Partei geschrieben - bei Nacht in einem dunklen Zimmer eine schwarze Katze und rufen, Sie hätten sie, obwohl Sie genau wissen, daß sie nicht darin ist. Herr Berkhan hat einen viel zu gesunden und individualistischen Menschenverstand, als daß er dieser Versuchung erliegen könnte oder würde.
Wer den Wehrbeauftragten kennt, der weiß, daß er eine soziale, aber auch eine - warum sollte das verheimlicht werden? - sozialdemokratische Grundeinstellung hat, der weiß ihn an seinem Lebensweg und seinen Erfahrungen zu messen, der kennt sein Engagement, seine Fähigkeit zum Engagement, sein Wissen und seine Unabhängigkeit, und der kennt seinen tiefen Respekt vor der Würde des Menschen.
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Ich halte ihn für einen nahezu idealen Wehrbeauftragten.
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Im ersten Jahr seiner Tätigkeit hat der Wehrbeauftragte sichtbare und wirksame, für jeden erkennbare Kontakte aufgenommen, die vorher in diesem Maße zweifellos nicht vorhanden waren: zum Verteidigungsausschuß, zur Präsidentin des Hauses, zu den Fraktionen, zu den Arbeitsgruppen und zu den Arbeitskreisen. Er hat als erster Wehrbeauftragter eine Sprechstunde eingerichtet. Ich darf an dieser Stelle eine kleine Empfehlung aussprechen
und die Abgeordneten daran erinnern, daß diese Sprechstunde stattfindet und daß Sie mehr davon Gebrauch machen sollten, als es jetzt schon geschieht.
Die interessanteste Anmerkung, die der Wehrbeauftragte in seinem Bericht gemacht hat, befindet sich auf Seite 4. Man sollte sie an dieser Stelle einmal zitieren dürfen. Dort heißt es:
Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, Mangel an Ausbildungsplätzen, Numerus clausus an den Hochschulen, wirken sich auf das Gemüt junger Menschen bedrückend aus. Dies spüre ich auch bei den Soldaten, die dazu neigen, berechtigte Klagen und Forderungen - wenn überhaupt - nur allzu zögernd und zurückhaltend vorzutragen. Zwar erfordert der militärische Dienstbereich unter anderem Anpassungsfähigkeit. Aber Anpassungsfähigkeit allein vermag nicht mitdenkenden Gehorsam zu wecken, eigenverantwortliches Mittun zu fördern. Unsere Streitkräfte brauchen nicht die Mitläufer und Jasager, sondern eigenverantwortliche Soldaten.
Nun, das könnte ein typischer „Berkhan" sein; das wäre möglich. Gerade in seiner Unabhängigkeit ist er in der Lage, das so zu formulieren. Es mag auch sein, daß das umstritten ist. Wenn das aber so gesehen wird oder so gesehen werden könnte bzw. wenn das so ist oder so sein könnte und wenn noch Zweifler vorhanden sein sollten, dann sollte man im Einvernehmen mit dem BMVg einen Forschungsauftrag an das sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr mit der Bitte vergeben, sich einmal um die Gründe, die hier angesprochen werden, zu kümmern,
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sie zu erforschen, sie gegebenenfalls zu erhärten und nach Möglichkeiten für Abhilfe zu suchen.
Da der Wehrbeauftragte in dem Passus, der hier eben zitiert worden ist, sagt, daß nur allzu zögernd und zurückhaltend von der Möglichkeit, sich an ihn zu wenden, Gebrauch gemacht werde, meinen Kritiker hier und da schon äußern zu sollen, wenn der Wehrbeauftragte das so sage, dann wolle er wohl mehr Eingaben haben, um seine Existenzberechtigung zu beweisen. Ich halte das für ein schwaches bis gefährliches Argument; denn das tangiert die Institution Wehrbeauftragter. Ich warne davor, so weiter zu verfahren.
Der Wehrbeauftragte stellt dann ganz lapidar fest: Schwere Verstöße sind nicht zu berichten. Das ist für den ganzen Bericht eigentlich kennzeichnend. Kein Wunder, wenn der Wehrbeauftragte von Verstößen nur Beispiele bringt oder bringen kann, die manchmal als fast harmlos zu bezeichnen sind! Es würde mich reizen, die Beispiele aufzuzählen. Die Zeit erlaubt es aber nicht.
Über Umfang und Art der in dem Bericht zitierten Strafen mag mir eine Anmerkung erlaubt sein. Man kann immer darüber rechten. Da wird der Fall eines Soldaten dargestellt, der mehrfach zu spät
aufgestanden ist und daraufhin von seinem Disziplinarvorgesetzten mit fünf Wochen Nachtausgangsverbot belegt worden ist. Dieser Fall wurde dem Wehrbeauftragten vorgetragen. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte hat die Strafe dann auf 16 Tage reduziert. Dazu wage ich die Anmerkung zu machen: Warum ist es eigentlich nicht möglich, daß der eine oder andere Disziplinarvorgesetzte von sich aus, vielleicht dank besserer Einsicht, dazu kommt, Strafen einmal herabzusetzen? Das würde, wie ich meine, seine Autorität überhaupt nicht schädigen, sondern ihn menschlicher gegenüber den Soldaten und glaubwürdiger machen können. Man sollte darüber diskutieren, zumindest einmal nachdenken.
Im Zusammenhang mit einer ausgesprochenen Strafe bei dem Versagen eines Soldaten während eines 20 km langen Leistungsmarsches fiel mir wieder eine lange zurückliegende Sache ein, nämlich Nagold. In diesem Zusammenhang meine Bitte, den Sport in der Bundeswehr etwas mehr zu systematisieren. Wenn es damals richtig war - ich nehme an, die Verhältnisse sind heute etwas anders -, dann gab es in der Fallschirmjägereinheit in Nagold ganze drei Sportabzeichenträger, und die Hälfte der Einheit bestand aus Nichtschwimmern. Man sollte das gerade unter diesem Aspekt einmal untersuchen, damit es nicht zu ungerechtfertigten Strafen kommen muß.
Besondere Beachtung verdienen in diesem Bericht die Änderungsvorschläge und Anregungen des Wehrbeauftragten. Da ist einmal der sicher schwierige Komplex des Tragens von Uniform während politischer Veranstaltungen, dessen Beratung wir uns besonders angelegen sein lassen solllten.