emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Udo Haschke (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens nach dieser Rede ist wohl klar, daß wir heute eigentlich gar nicht über die Antwort der Bundesregierung zu sprechen haben. Die ist nämlich gut, und jeder, der lesen kann, sollte sie lesen.
Wir haben, so glaube ich, über die Anfrage der PDS zu reden. Wenn man diese liest und Herrn Gysi jetzt gehört hat, dann stellt man als alter DDR-Bürger fest - Graf Lambsdorff hat es gestern früh schon in diesem Plenum gesagt -: Es ist tatsächlich nicht die Nachfolgepartei, es ist die alte SED, es ist die alte Demagogie wider besseres Wissen. Das ist das Schlimme.
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Es ist der Versuch, menschliche Probleme zur Rechtfertigung einer unmenschlichen Ideologie zu instrumentalisieren.
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Ich will das nur an einem Beispiel klarmachen, mehr Zeit ist dazu heute nicht. „Politiker und Wissenschaftler" so heißt es in dieser Anfrage, „sprechen ... drei Jahre nach dem Anschluß der DDR an die alte Bundesrepublik " davon, „daß die Politik der Bundesregierung zu einer Vereinigungskrise geführt hat".
Ich will Ihnen nicht - das geht auch nicht - das Recht absprechen, sich selbst als Politiker oder gar Wissenschaftler zu bezeichnen. Ich muß aber daran erinnern: Zu welchem Ende hat denn das von Ihnen auf Millionen Blättern unschuldigen Papiers verbreitete Konzept des „wissenschaftlichen Kommunismus" geführt?
Wir dürfen nicht vergessen, was in 40 Jahren DDR-Geschichte angerichtet wurde. Ein Stück Gedächtnis: Am 23. August 1990, kurz vor drei Uhr morgens, hat die erste Volkskammer, die diesen Namen wirklich verdiente, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BundesrepuUdo Haschke ({2})
blik Deutschland erklärt; übrigens gegen Ihre Stimme.
Herr Gysi kommentierte das laut Protokoll der Volkskammer wie folgt:
Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der DDR ... beschlossen.
Herr Gysi hat in dieser Stunde den mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Beitritt zum „Anschluß" umgelogen, zum „Untergangsbeschluß" umgelogen.
Nein, diese DDR, die einmal unter dem Motto: „Auferstanden aus Ruinen" antrat, war doch spätestens am 17. Juni 1953 untergegangen, die war doch mit dem Bau der Mauer noch einmal untergegangen, die war doch mit jedem Schuß an dieser widersinnigen, unnatürlichen Grenze untergegangen, die war doch mit jedem Scheiß - - -, mit jedem schlimmen MfS-Spitzelbericht untergegangen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Haschke, bei aller Leidenschaft - das geht nicht.
Udo Haschke (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin, ich habe mich entschuldigt.
Das ist die geschichtliche Wahrheit ebenso wie das, was wir gestern in der Debatte über den Treuhandausschuß gehört haben oder was Kollegen von der Opposition, der SPD, in der Debatte um den Einigungsvertrag bereits 1990 festgestellt haben.
Ich zitiere hier den Kollegen Büchler:
Es steht außer Zweifel, daß Wirtschaft, Städtebau bis hin zu den Kindertagesstätten und Krankenhäusern in der DDR von Jahr zu Jahr mehr verlottert sind.
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Diese Lotterwirtschaft in Ordnung zu bringen ist in der Tat - um auf die Debatte von gestern zurückzukommen - eine ungleich größere Aufgabe, als sie sich Herr Lafontaine mit den besonderen Bedingungen des Saarlandes gegenübersieht, in der Tat!
Deshalb ist es gut, daß im Dezember 1990 die Mehrzahl der Wähler dem Bundeskanzler Helmut Kohl diese Aufgabe anvertraut hat, und es ist gut, daß er wieder dazu zur Verfügung steht.
({1})
Denn die meisten hier wollen ja wohl, daß die neuen Bundesländer tatsächlich auferstehen aus Ruinen, und zwar auferstehen aus Ruinen des Krieges und des von Ihnen verschuldeten totalitären Systems.
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Eine Große Anfrage der SED/PDS müßte eigentlich, wenn sie denn ehrlich wäre, lauten: Wie hat es die Bundesregierung geschafft, in vier Jahren so viel von dem wieder aufzubauen, was wir in 40 Jahren zerdeppert haben?
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Wolfgang Thierse hat in der schon erwähnten Debatte der Volkskammer vom 22./23. August wie folgt gesprochen:
Wir müssen nicht die Illusion haben oder die Erwartung haben, daß in dem Einigungsvertrag alles geregelt werden kann. Ich bin sicher, der Beitritt wird nicht Wunder bewirken, aber er sortiert die Kräfte neu, unter denen dann dieselben Themen weiter zu behandeln sind. Im übrigen sage ich noch einmal: Wir sollten auch nicht die schwarze Illusion erwecken, daß wir unter die Räuber fallen.
Nein, wir sind nicht unter die Räuber gefallen, wir sind den Räubern entkommen, Herr Gysi.
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Nur sind damit die Räuber leider nicht aus der Welt.
Ich zitiere noch einmal den Kollegen Büchler, der am 20. September 1990 hier im Deutschen Bundestag - noch im Wasserwerk - gesagt hat:
Die SED - heute die PDS - hat sehr schnell Seilschaften gebildet, an denen wir hier im gemeinsamen Deutschen Bundestag mit Sicherheit noch über Jahre zu kauen haben werden.
Hätte der Kollege Büchler dies doch auch seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt gesagt!
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Trotzdem - sehr geehrte Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluß - bin ich zuversichtlich, daß die parlamentarische Demokratie, die heute schon oft gelobt wurde, auch diesen Brocken nicht schlucken, sondern bewältigen wird.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Wenn Sie etwas fragen möchten, stellen Sie eine Zwischenfrage.
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Udo Haschke (NA), 1994-09-21:
Ich möchte nicht über Lügen reden, mit Ihnen zumindest nicht, Herr Gysi. Ich denke, die Zwischenrufe waren unnötig, weil es ein wenig problematisch ist, einem Lehrer vorzuwerfen, daß er Lehrer war, und einen stellvertretenden Parteivorsitzenden zu haben, der im Kultusministerium der DDR gearbeitet hat. Das halte ich wirklich für problematisch!
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Haschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Udo Haschke (NA), 1994-09-21:
Nein, es erscheint mir wichtiger, zum Schluß zu kommen, als hier Pöbeleien fortzusetzen, die nicht notwendig sind.
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Ich gehe davon aus, daß diese parlamentarische Demokratie tatsächlich auch manchen von diesen schweren Brocken bewältigen wird.
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Ich sage noch eines: Ich bin dankbar, daß ich in der ersten Volkskammer und in diesem ersten gesamtdeutschen Parlament vier Jahre lang mithelfen durfte, Brocken und Trümmer zu überwinden. Ich bin dankbar, daß ich erleben durfte, daß in manchen kontroversen Diskussionen - darunter verstehe ich die meisten Dinge, die wir in den Ausschüssen behandelt haben - am Ende meistens gemeinsame Lösungen gefunden wurden. Ich bin froh, daß wir uns hier als kompromißfähig erwiesen haben. Ich möchte in der Hoffnung, daß das so bleibt, mit einem kurzen Ausschnitt aus einem Gedicht von Bert Brecht enden. Den habe ich manchmal auch in der Schule zitiert:
Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand, daß ein gutes Deutschland blühe, wie ein anderes gutes Land.
({2})
Dies wünsche ich unserem Land, das wünsche ich Ihnen und uns und besonders der nächsten Legislaturperiode.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Jürgen Türk das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
In diesem Debattenbeitrag war nichts unverschämt.
Als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR
- Drucksache 12/6515 Überweisungsvorschla g:
Innenausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß Treuhandanstalt Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache und erteile unserem Kollegen Reiner Krziskewitz das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Danke schön. In der Debatte fährt der Kollege Arne Börnsen fort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Börnsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der F.D.P.?
Arne Börnsen (NA), 1994-09-21:
Ja.
Walter Hitschler (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Börnsen, wie erklären Sie sich und rechtfertigen Sie eigentlich die Tatsache, daß die Sozialdemokratische Partei bisher die einzige Partei ist, die aus dem Parteienvermögen eine Zuwendung in Höhe von 80 Millionen DM bekommen hat, und warum hat die SPD diesen Vermögenswert nicht abgelehnt und zurückgewiesen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächster spricht Wolfgang Lüder.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächster Herr Dr. Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Gysi, kommen Sie bitte zum Schluß.
Gregor Gysi (NA), 1994-09-21:
Ich bin sofort fertig. Ich habe nur noch zwei Bemerkungen, eine zur SPD.
Sie können mit Eigentum vor 1933 operieren. Das ist legitim. Aber Sie wissen, Sie haben den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht verloren, weil nämlich bestritten wurde, daß da eine Rechtsnachfolge vorliegt. Ich will darauf nicht weiter eingehen.
Dann haben Sie einen Vergleich mit der Treuhandanstalt gemacht, 75 Millionen DM bekommen und zig Immobilien, mehr als 200, beantragt, darunter auch viele aus dem Vermögen der SED. Das ist alles nicht mein Problem, aber Fakt bleibt: Diese 75 Millionen DM fehlen einfach in den neuen Bundesländern. Da haben Sie sich eben zugunsten der SPD entschieden und nicht zugunsten gemeinnütziger Zwecke.
({0})
Ich möchte nur nicht, daß so ganz moralisch getan wird. Ein bißchen denkt man, wenn es um diese Fragen geht, auch an sich selbst.
({1})
Mein letzter Hinweis, weil Sie mich dafür so kritisiert haben, Herr Börnsen.
({2})
- Nein, weil Sie mich dafür so kritisiert haben, Herr Börnsen. - Ich nehme es den Kommissionsmitgliedern, die da Geld kriegen, gar nicht übel, aber bei einem bleibe ich, auch wenn Sie mir das noch so sehr vorwerfen: Die vier Bundestagsabgeordneten, die in der Unabhängigen Kommission sind - das gilt für alle vier -, hätten akzeptieren können, daß mit ihren Diäten und mit ihren Aufwandsentschädigungen die
Tätigkeit in einer solchen Kommission, die elfmal im Jahr tagt, mitabgegolten ist. Dies ist nicht mehr Arbeit als die Arbeit in Ausschüssen dieses Bundestags. Dafür zusätzlich 44 000 DM im Jahr zu kassieren
({3})
und dadurch das Vermögen permanent abzubauen, ist moralisch nicht gerechtfertigt. Die Kommission bleibt so lange unter Kritik, wie die Kommissionsmitglieder für ihre Tätigkeit soviel zusätzlich verdienen.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Herr Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin, ich will nur einige Punkte richtigstellen bzw. bestätigen.
Erstens. Die Fakten, die Herr Gysi, mit dem ich ja sonst, wie Sie wissen, nicht so sehr viel zu tun habe, hier geschildert hat,
({0}) sind von A bis Z richtig und korrekt.
Zweitens. Die Unterstellungen, die Herr Börnsen hier gemacht hat, sind weitgehend falsch.
({1})
Herr Börnsen weiß das; denn ich habe es ihm auch im persönlichen Gespräch mitgeteilt.
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Wir wollten immer nur Anspruch erheben - nur das haben wir auch immer getan - auf Vermögensgegenstände, die rechtmäßig erworben worden sind, insbesondere in der Zeit, bevor die LDPD und die NDPD damals sozusagen unter die Finanzobhut der SED geraten sind, also vor 1956. Ab 1956 haben sie finanzielle Zuweisungen bekommen.
Wir konnten uns aber nicht auf die Forderung dieser Vermögensgegenstände beschränken, weil die sogenannte Unabhängige Kommission - unabhängig ist da kaum einer; es sind ja alle von Parteien benannt - zu der rechtlich völlig absurden Vorstellung und Rechtsauffassung gekommen ist, daß die Fusion der F.D.P. ({3}) mit vier Parteien im Osten nicht zustande gekommen sei, obwohl diese Fusion faktisch zustande gekommen ist, alle Parteimitglieder - es waren mehr als hunderttausend - einzeln persönlich befragt worden sind - keiner hat dagegen Einspruch erhoben -, diese Fusion natürlich später durch den Bundeswahlleiter beispielsweise, aber auch durch faktisches Tätigwerden in Kraft getreten ist und nicht in Zweifel gezogen werden kann.
Weil nun diese Kommission die Fusion in Frage stellt, waren wir gar nicht in der Lage, über die Vermögensfragen im einzelnen zu verhandeln oder zu reden. Wir mußten auf dem Wege der Klage, was im Rechtsstaat üblich ist, diese Rechtsauffassung in Frage stellen oder bezweifeln oder vor Gericht bringen, damit das geklärt wird. Das ist bis heute nicht geklärt.


Dr. Hermann Otto So1ms
Die Vermögensfragen zwischen F.D.P. und der Unabhängigen Kommission sowie der Treuhandanstalt, die dieses ja im Benehmen klären müssen, hätten längst, nämlich schon 1991/92, geklärt sein können - ohne diesen unglaublichen Verwaltungsaufwand, der da in der Zwischenzeit entstanden ist.
Wie ich höre, hat ja die Unabhängige Kommission einen Mitarbeiterstab von 160 Beamten.
({4})
Die Kommissionsmitglieder selber machen das, wie man der Zeitung gerade entnehmen konnte, auch nicht unentgeltlich, dazu noch steuerfrei. Das ist auch ein ganz interessantes Vorkommnis. Deswegen kann es ja auch nicht das Interesse der Kommissionsmitglieder sein, daß diese Arbeit möglichst schnell zu Ende gebracht wird.
({5})
- Das mag eine Unterstellung sein; ich sage es aber.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Solms, die Zeit für die Kurzintervention ist abgelaufen.
wolfgang bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
Hermann Otto Solms (NA), 1994-09-21:
Ich weiß; ich komme zum Ende. - Das alles führt dazu, daß das Ganze teuer wird, obwohl es praktisch, wenn man es einfach und mit dem gesunden Menschenverstand machte, in allerkürzester Zeit zu einer Einigung gebracht werden könnte.
Ich sage nur noch einmal: Wir erheben überhaupt keine Ansprüche auf Vermögensgegenstände, die Zuwendungen von der SED waren. Aber wir erheben den Anspruch darauf, daß es sich am Anfang um demokratische Parteien gehandelt hat - Herr Börnsen hat das ja eben noch bestätigt -, die nach und nach unter Druck gesetzt geworden und angepaßt worden sind.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Solms, ich muß jetzt einfach eingreifen; es sind über vier Minuten.
Hermann Otto Solms (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin, aus dieser Anfangszeit sind eben reguläre, rechtmäßige Vermögensansprüche entstanden. Mehr als diese wollen wir auch gar nicht haben.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Börnsen.
Arne Börnsen (NA), 1994-09-21:
Ich möchte nur sehr kurz darauf erwidern, Herr Solms, daß alle Objekte, die ich hier nannte, von Rostock bis Birkenwerder, in der Zeit bis in die 80er Jahre hinein von der LDPD bzw. NDPD erworben wurden, beginnend in den 60er Jahren.
({0})
- Darf ich bitte ausreden.
Herr Solms, Sie haben der Kommission Listen vorgelegt, eine A-Liste, eine B-Liste, eine C-Liste. Diese Objekte, die ich hier nannte, stehen auf der C-Liste, über der steht: unabdingbar für die F.D.P. zu beanspruchendes Vermögen.
({1})
Die Objekte, die ich hier nannte, sind ausschließlich in den 70er und 80er Jahren erworben worden. In bezug auf die Objekte z. B. auf der Insel Usedom und in Dresden, insbesondere das Dresdener Objekt, das 1951 erworben wurde, besteht in der Kommission weiterer Klärungsbedarf. Insofern will ich dazu auch nicht Stellung nehmen. Wenn Sie die Entwicklung der LDPD in den Jahren 1945 bis 1951 betrachten - Herr Mischnick mußte schon drei Jahre vorher aus der DDR fliehen -, halte ich es zumindest für gewagt, zu behaupten, daß man sogar 1951 noch eine solche Villa, wie sie in Dresden steht, aus eigenen Mitteln erwerben konnte.
({2})
Die Objekte, die ich genannt habe, sind ausschließlich später erworben worden; insofern war es eine sachlich korrekte Darstellung. Sie hatte nichts von Unsachlichkeit und Polemik an sich. Das haben Sie hereingebracht.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Dr. Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Darf ich vielleicht darum bitten, auf jemanden zu hören, der - ich denke, das würden Sie alle einräumen - in dieser Sache verhältnismäßig unbeteiligt ist? Darf ich einmal ein paar Eindrücke von dieser Debatte formulieren? Welche krassen Ausmaße die Vermischung von Staats- und Parteieigentum in der SED-Diktatur annahm, wissen wir alle. Das ist aber im einzelnen keineswegs voll aufgehellt. Davon sind Sie, Herr Lüder, eben mitbetroffen. Das ist so, gerade wenn aus der Fusion etwas geworden wäre. Davon ist aber auch die CDU betroffen. Herr Krziskewitz, an dem DSU-Vorschlag war doch die ganz grandiose Naivität die, zu glauben, daß irgend jemand zu dem Zeitpunkt, an dem die DSU den Vorschlag gemacht hat, gewußt hätte, was denn Vermögen der Parteien und Massenorganisationen ist. Wir wissen es doch heute noch nicht genau. Dann kann man nicht einfach so einen Vorschlag machen.
Herr Lüder, Sie sind doch Rechtsanwalt, im Gegensatz zu mir, und erfahrener Jurist. Aber ich verstehe ein wenig von Fusionen und von Vereinigung. Darin habe auch ich eine ganze Masse an Erfahrung. Es war viel zu einfach, wie Sie es dargestellt haben. So
einfach ist es eben nicht bei solchen Fusionen; da gibt es sehr, sehr verschiedene Modelle. Auch ich habe das Modell nicht erkannt, nach dem Sie es gemacht haben. Was Herr Solms erzählt hat, war wieder etwas ganz anderes. Hier gibt es offenkundig wirkliche Unklarheiten, und ich kann nicht sagen: Daran ist nur die unabhängige Kommission schuld.
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Auch Sie haben wahrscheinlich die Autobiographie von Gerlach gelesen. Er schreibt selbst: Mir wurde flau im Magen bei all dem.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Ullmann, darf ich Sie einmal etwas fragen? Herr Solms hat eine dringende Frage an Sie. Gestatten Sie diese?
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-09-21:
Dazu bin ich gerne bereit.
Hermann Otto Solms (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Ullmann, würden Sie bitte endgültig einmal zur Kenntnis nehmen, daß wir nie und nimmer Vermögensgegenstände im Wert von 100 Millionen DM zurückgefordert haben, sondern daß wir uns auf ganz wenige Vermögensgegenstände beschränken wollen, daß wir diese Forderungen aber nicht spezifizieren können, weil die Unabhängige Kommission nicht bereit ist, mit uns darüber zu reden?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-17:
Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-11-17:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-09-21:
Ich nehme gerne alles zur Kenntnis, Herr Solms, was zur Kenntnis zu nehmen ist. Ihre Aussage ist aber einfach nicht klar.
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Sie widerspricht auch meinen eigenen Informationen. Ich bin gerne bereit, Ihnen zu glauben.
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Aber wie soll man denn aus diesen Unklarheiten herauskommen? Mein naiver Vorschlag ist, einen Befreiungsschlag zu tun. Im Grunde genommen war die Entscheidung der CDU ganz richtig. Anders geht es nicht.
Ich muß aber noch etwas zur PDS sagen: Ich habe auch nach Ihren Darlegungen, Herr Gysi, nicht verstanden, warum der Vergleichsvorschlag von Ihnen nicht angenommen wird
({2})
und neue Forderungen aus dem Bisky-Brief gekommen sind. Ich finde, das ist zum Nachteil für Sie und vor allen Dingen für die Leute, die Mittel aus dem Fonds bekommen könnten, der für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung steht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Dr. Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gysi?
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-09-21:
Natürlich. - Bitte, Herr Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1994-09-21:
Kollege Dr. Ullmann, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß im Beisein von Vertretern der Treuhandanstalt, die heute nicht mehr richtig dazu stehen wollen, zwischen der Kommission und uns ein Eckwertepapier erarbeitet wurde, in dem über alle Punkte, die im Bisky-Brief stehen, bereits Verständigung erzielt worden ist? Wenn Sie Herrn Börnsen genau zugehört hätten, wüßten Sie, daß drei Punkte dieses Eckwertepapiers von der Kommission nicht akzeptiert wurden: die Steuerfrage, der Sozialplan und noch etwas anderes.
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- Es mag ja Ihr gutes Recht sein. Damit steht jedoch fest, daß ein ausgehandeltes Eckwertepapier durch die Kommission nicht bestätigt wird. Wir haben nicht eine Forderung nachgelegt - darauf lege ich größten Wert -, sondern uns nur auf das bereits ausgehandelte Eckwertepapier bezogen. Es gibt keine einzige Nachforderung von uns. Dagegen wäre ich auch ganz entschieden aufgetreten. Wenn ich nämlich einmal verhandle und einmal ja sage, ist für mich klar, daß ich zu diesem Ja zu stehen habe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Gysi, Sie fangen jetzt an, inhaltliche Ausführungen zu machen.
Gregor Gysi (NA), 1994-09-21:
Ich bin schon fertig. - Es gibt keine Nachforderungen! Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Wir sind nach wie vor an dem Vergleich interessiert.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-09-21:
Natürlich bin ich bereit. Sehen Sie aber einem Zeitgenossen nach, der die Sache von außen betrachtet. Er kann das schwer mit dem Interview, das Herr Bartsch im „Neuen Deutschland " veröffentlicht hat, in Einklang bringen. Das ist ein großes Problem.
Ich wollte und muß an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der CDU sagen: Auch ich habe meine Probleme damit, wo die Gelder von der Bauernpartei sind. Ich habe auch Probleme damit, wie sie sich aufgelöst hat. Das alles sind unklare Verhältnisse. Ich denke, es sollte im Interesse der in diesem Hause vertretenen Parteien sein, daß diese Frage, die auch Ihre Glaubwürdigkeit betrifft, beantwortet wird.
Meine Damen und Herren von der PDS, auch dies ist, denke ich, ein Punkt, mit dem Sie der Öffentlichkeit zeigen können, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie einen demokratischen Reformprozeß in Ihrer Partei durchführen.
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Insofern ist es gut, daß es die Kommission gibt. Es wäre noch besser, wenn man mit ihr ins Reine käme. - Das sind die Betrachtungen eines Außenstehenden.
Vielen Dank.
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