Hans-Werner Ehrenberg (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir sprechen heute zu später Stunde
über das Assoziationsabkommen der Europäischen
Gemeinschaft mit Zentralamerika, ein Abkommen, das
seinesgleichen sucht. Wir reden heute nicht über irgendeinen bilateralen Vertrag oder eine x-beliebige Freihandelszone. Wir reden über ein Assoziationsabkommen,
wie es umfassender nicht sein könnte. Ich meine damit
wirklich alle Aspekte.

Gestatten Sie mir, Ihnen diese Bedeutung ein wenig
zu veranschaulichen. Es geht hier nämlich nicht vorrangig um den wirtschaftlichen Aspekt und um bestimmte
Zollquotenregelungen, wie das von meinen Kollegen
von der Opposition und von einigen wenigen deutschen
Hilfswerken behauptet wird.

({0})

Jene haben das Abkommen einfach nicht verstanden.
Nochmals: Es geht bei dem Assoziationsabkommen vor
allem um die Zusammenarbeit mit der Europäischen
Union in den Bereichen Demokratie, Stärkung der Zivilgesellschaft, Umweltschutz, Achtung der Menschenrechte, Schaffung von nachhaltigem Wohlstand, Integration und Frieden.

Was ist daran eigentlich auszusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition? Welche Geisteshaltung steckt dahinter, dass Sie dieses Abkommen im
Ausschuss rundweg abgelehnt haben? Dass hierbei auch
die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Herabsetzung von Handelsbarrieren nicht ausgeklammert werden dürfen, versteht sich von selbst. Wirtschaftliche
Freiheit und der bessere Zugang zu einem breiten Warenangebot und freien Märkten schaffen Wohlstand und
Arbeitsplätze. Das sind Dinge, die die Länder Lateinamerikas dringend benötigen. Ich finde es geradezu lächerlich, wenn bestimmte Hilfswerke und meine Kollegen von der Opposition in diesem Zusammenhang
behaupten, durch dieses Abkommen würden Arbeitsplätze in Zentralamerika zerstört.

({1})

Ich habe sehr ausführlich mit allen Botschaftern der
zentralamerikanischen Länder in Berlin über den Inhalt
und die Auswirkungen dieses Abkommens gesprochen.
Ich habe vor kurzem Guatemala und Nicaragua besucht

und dort mit Regierungsvertretern diskutiert. Stellen Sie
sich vor: Die Rückmeldungen waren von allen Seiten
positiv.

({2})

Dass die Europäische Union mit Zentralamerika ein
solch umfassendes Abkommen nicht nur auf Augenhöhe, fair und ohne Druck verhandelt hat, sondern in
vielen Punkten sogar in Vorleistung geht, ist für alle
Zentralamerikaner hochattraktiv.

Es ist nicht nur immer wieder zur Sprache gekommen, dass die EU als Vorbild für Zentralamerika in Sachen Integration, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
betrachtet wird, sondern man ist vor allem stolz darauf,
dass es ein Abkommen zwischen zwei Regionen ist;
denn das existiert in dieser Form bis dato nur einmal auf
der Welt. Darauf sind die Zentralamerikaner stolz. Man
spricht sogar von einem Modellcharakter dieses Abkommens für andere Regionen.

({3})

Die Attraktivität des Abkommens ist de facto so hoch,
dass auch die Regierung von Panama die EU gebeten
hat, ihm beitreten zu dürfen.

Nun hatte ich vor meinem Besuch in Nicaragua vermutet, dass speziell die linksorientierte sandinistische
Regierung von Daniel Ortega das Abkommen ablehnen
würde, wie es ja auch von den Linken und anderen abgelehnt wird. Weit gefehlt. Man versicherte mir nicht nur,
dass man Vorteile im Abkommen erkennen könne, sondern auch, dass man es sogar als erstes Land ratifiziert
habe.

Auch wenn ich mich wahrlich nicht als Freund sandinistischer Politik bezeichnen möchte, frage ich mich,
warum meine Kollegen von den Linken eine andere
Position als Ortega vertreten. Sie sollten sich einmal vor
Ort mit Ihren Freunden genauer darüber informieren; das
hilft.

({4})

Wir verpflichten die Länder Zentralamerikas durch
dieses umfangreiche Vertragswerk vor allem dazu, einen
gemeinsamen Wertekonsens zu achten und ihn in Zusammenarbeit mit uns weiterzuentwickeln. Deshalb verdient Zentralamerika auch in Zukunft unsere Partnerschaft auf Augenhöhe. Jetzt gilt es, von unserer Seite
Druck aufzubauen, damit auch alle anderen EUMitgliedstaaten das Abkommen zügig ratifizieren. Hier
sehe ich die Bundesregierung auf europäischer Ebene in
der Pflicht. Lassen wir die Länder Zentralamerikas, die
die Ratifizierung dieses Abkommens von europäischer
Seite dringend wünschen und benötigen, jetzt nicht im
Stich.

Vielen Dank.

({5})