Vohrer (NA), 1982-11-12:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion verlängert die meiner Ansicht nach jetzt schon relativ lange Liste der entwicklungspolitischen Prioritäten um die Forderung
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- und um Grundsätze - nach einer originären Handwerkerpolitik. Wie gesagt, ich halte die Liste der Prioritäten schon jetzt für relativ lang und bin deshalb gegenüber jeglicher neuen Priorität skeptisch, wo doch die alten oftmals nur auf dem Papier stehen.
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Wenn wir über den Vorrang der Entwicklungspolitik als solche diskutieren - er wird ja auch bei der neuen Bundesregierung auf Grund der Haushaltsansätze erkennbar -, spiegelt sich allerdings diese Bedeutung der Entwicklungspolitik in der Präsenz der Bundesregierung überhaupt nicht wider. In meiner zehnjährigen parlamentarischen Arbeit habe ich bislang noch nicht erlebt, daß eine zweistündige Debatte über einen Antrag ohne die
Präsenz eines einzigen Ministers in diesem Hause geführt wird.
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Aber kommen wir zum Thema. Das Thema kleingewerbliche Produktionsstrukturen ist sicher wert, vertieft behandelt zu werden; denn es gibt sehr viele Entwicklungsländer, die mit ihrer Wirtschaftsverfassung experimentieren. Sie haben diese als Reaktion auf die koloniale Vergangenheit auch sozial oder sozialistisch genannt, und sie sind dennoch bereit, im Bereich der kleingewerblichen Betriebe die privatwirtschaftliche Struktur zu erhalten.
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Es kommt jetzt sehr darauf an, ob in diesen Ländern, in denen ordnungspolitisch noch nichts festgeschrieben ist, erfolgreich geführte kleingewerbliche Betriebe bewirken, daß dieser Sektor ausgedehnt wird; daß sich marktwirtschaftliche Elemente, die den wirtschaftlichen Freiheitsraum des einzelnen erweitern, in solchen Gesellschaften ausdehnen;
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daß in solchen Wirtschaftsordnungen das Element des Wettbewerbs zum Tragen kommt, der allein die Marktwirtschaft glaubwürdig machen kann; daß solche kleinen Unternehmungen in der Lage sind, die Flexibilität zu zeigen, die die zentral gesteuerten Unternehmungen oftmals nicht zeigen. Das wäre angesichts der Struktur und der Diskussion, die wir dort erleben, von großer Bedeutung und käme insoweit auch unserem Ziel entgegen, Demokratie als Gesellschaftsform und Marktwirtschaft als wirtschaftliche Ordnungsform zu verankern.
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Die Zusammenhänge im soziokulturellen Umfeld wurden von den Kollegen erläutert. Ich stimme der Auffassung voll zu, daß kleingewerbliche Strukturen am ehesten in das soziokulturelle Umfeld der Entwicklungsländer passen. In welcher Weise gilt dies für die angepaßten Technologien, die wir fördern. Das paßt zu diesem Sektor.
Aber man sollte hier wirklich nicht den Eindruck erwecken, als ob kleingewerbliche Unternehmungen im Konzept der bisherigen Bundesregierung nicht enthalten gewesen wären. Ich glaube, es war auch der Konsens der drei Fraktionen, daß das Kleingewerbe in der Lage ist, in ländlichen Räumen die versteckte Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft aufzusaugen. Das Kleingewerbe wurde auch bislang schon im ländlichen Raum gezielt gefördert; es paßt ebenfalls in das Konzept der Grundbedürfnisdeckung und ist darüber hinaus in der Lage, Deviseneinsparungen zu bewirken. Es fördert die Qualifikation im ländlichen Raum, und zwar nicht nur die handwerkliche, sondern auch die unternehmerische Qualifikation, die unbedingt notwendig ist, wenn größere Einheiten eines Tages entstehen sollen. In den kleinen Unternehmungen ist gewährleistet, daß die Rohstoffe am besten genutzt werden und daß in der Tat auf ökologische Zusammenhänge und auf Umweltschutz Rücksicht genommen wird.
Aber ein Effekt ist im besonderen Maße immer wieder auch bei uns herausgestellt worden, das ist der Beitrag des Kleingewerbes zur Ausbildung. Da sollten wir sehr pragmatisch vorgehen und vorsichtig sein, nicht unbedingt unsere Strukturen - das duale Ausbildungssystem - in Entwicklungsländer unkritisch übertragen.
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Es wird sicherlich eine Mischung der verschiedenen Elemente sein: betriebliche Ausbildung, schulische Ausbildung, überbetriebliche Ausbildung. Es wird für jedes einzelne Land notwendig sein, sich darum zu kümmern, wie solche Ausbildungsgänge ausgestaltet werden, wie intensiv die Ausbildung sein muß, wieviel Spezialisierung oder wieviel Breite im Berufsfeld für das jeweilige Land das Richtige ist.
Es ist sicherlich ein entwicklungspolitisch sinnvoller Ansatzpunkt, gerade im außerbetrieblichen Teil der Ausbildung gezielt anzusetzen. Wir haben ja schon die Förderung von Gewerbeschulen. Das Land Baden-Württemberg hat sich in Tunesien sehr verdient gemacht. Die anderen Länder können durch die Freistellung von Gewerbelehrern einen wichtigen Beitrag leisten, daß hier mehr passiert.
Es gibt ein weiteres Instrument, an das wir lange Zeit geglaubt haben, nämlich die Förderung privater Investitionen mit Ausbildungscharakter. Bloß hat die Diskussion über das Entwicklungsländersteuergesetz gezeigt, daß es nahezu unmöglich ist, von der Bundesrepublik Deutschland aus zu beurteilen, welche Investitionen in einem Entwicklungsland Ausbildungscharakter haben und welche nicht. Wenn wir hier eine Drehbank fördern, dann ist es für den Finanzbeamten schlichtweg unmöglich, zu überprüfen, ob die Drehbank in dem Entwicklungsland zur Produktion oder zur Ausbildung eingesetzt wird. Insofern ist das Instrumentarium zur Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen im Ausbildungsbereich sehr, sehr unübersichtlich. Ich möchte da doch eine gewisse Skepsis zeigen, inwieweit Privatwirtschaft schlechthin als idealer Ansatz in dem Bereich gesehen werden kann.
Ich halte es für wichtig, daß die bisher schon tätigen Institutionen - die Carl-Duisberg-Gesellschaft, DED und die Kirchen - sich in dem Feld auch weiterhin engagieren. Dabei möchte ich die Frage stellen, inwieweit die Carl-Duisberg-Gesellschaft noch in dem bisherigen Ausmaße die Praktikanten nach Deutschland holen sollte oder ob das Geld nicht sinnvoller verwandt wird, wenn in stärkerem Maße am Platz die handwerklichen Ausbildungen stattfinden.
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Der Ansatz des DED ist übrigens deshalb hervorhebenswert, weil da eine ganze Menge an Idealismus gezeigt wird. Denn die Leute, die draußen die Handwerkerausbildung betreiben, sind sehr qualifizierte Kräfte, die bereit sind, für ein idealistisches EinDr. Vohrer
kommen sich für Jahre draußen zu verpflichten. Das gleiche gilt sicherlich auch für die Helfer der Kirchen.
Aber Sie können kleine Unternehmungen draußen nicht gründen, indem Sie lediglich Ausbildung als Hilfe gewähren. Es reicht auch nicht aus, Kapital und Beratung und all die anderen Elemente zu gewähren; sondern sicher ist die Voraussetzung für die Gründung eines Unternehmens, daß überhaupt kaufkräftige Nachfrage da ist, und daß ein kontinuierlicher Fluß von Material und Rohstoffen zur Produktion gewährleistet ist. Erst dann können wir mit Entwicklungshilfe gewisse flankierende Maßnahmen bereitstellen.
Zu den flankierenden Maßnahmen gehört mit Sicherheit der ganze Sektor Kapital, den ich in erheblichem Maß mit Beratung zusammen sehe. Es reicht nicht aus, Werkzeuge oder Maschinen bereitzustellen. Es muß auch die Fähigkeit vermittelt und die notwendige Beratung bereitgestellt werden, daß solches Kapital und solches Werkzeug optimal eingesetzt werden. Insofern werden Kapital und Beratung immer in einem Komplementaritätsverhältnis sein.
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Wenn wir immer wieder hören, daß die Kleinkredite zu teuer sind, dann müssen wir uns darum bemühen, daß zumindet in den Banken, denen wir Zuschüsse gegeben haben, die Richtlinien der Vergabe der Kredite so ausgestaltet werden, daß es dem Kleinbetrieb möglich ist, an diese Gelder heranzukommen.
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Und wenn wir - was der Kollege Bindig zu Recht angeschnitten hat - von den Vertretern der DEG immer wieder hören, daß es ihm unmöglich ist, sich von Köln aus um den Kleinbetrieb zu kümmern - das sehe ich ja ein -, dann müssen wir uns darum bemühen, daß die Regionalbanken, die mit Geldern von uns finanziert werden, diese Aufgabe übernehmen.
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Hier müssen wir als Parlament uns direkter um die einzelnen Ansätze kümmern. Hier müssen wir mehr ins Detail gehen. Wir dürfen nicht nur die ganz großen Linien zeichnen. Für mich ist Kleingewerbeförderung auch, daß wir direkten Einfluß auf die Richtlinien nehmen. Welche Zahlen könnten als Kreditgewährung ausreichend sein? Sie nennen in Ihren Ausführungen dreistellige Summen. Diese Zahlen halte ich für etwas optimistisch und blauäugig. Wahrscheinlich werden sie pro Betrieb deutlich darüber liegen, obwohl es - da sind wir sicher einig - nicht in Bereiche über 50 000 DM gehen muß.
Bevor wir neue Instrumente wie revolvierende Fonds in die Debatte bringen, sollten wir die vorhandenen Instrumente besser ausnutzen. Ich habe auf Regionalbanken hingewiesen. Aber ich denke auch an die Genossenschaftsbanken. Was Raiffeisenbanken und Volksbanken an Erfahrung haben, sollten wir primär nutzen, bevor wir neue Fonds in die Debatte werfen, die letztlich dann doch
Geschäftsbanken sein müssen und so kritisch und ernsthaft wie diese arbeiten müssen. Da finde ich es sinnvoller, wenn wir die Idee der Genossenschaftsbank mit allen Anpassungsnotwendigkeiten für Entwicklungsländer vertieft untersuchen.
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Wenn Sie die originäre Handwerkerpolitik wünschen und die bisherige, nur mittelbare Politik kritisieren, komme ich zu einem Bereich, wo es gar keine spezifische Handwerkerpolitik geben kann: nämlich zu dem Infrastrukturbereich. Es kann keine Straßen nur für die Handwerker und keine Energieversorgung nur für die Handwerker und keine Wasseranschlüsse nur für die Handwerker
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und keine allgemeinbildenden Schulen nur für Handwerker geben; sondern all diese Bereiche, die für ein funktionierendes Handwerk entscheidend sind, können nur für die Gesamtheit von Landwirtschaft, Kleingewerbe und industrieller Produktion dienen. Insofern sollten Sie nicht zu kritisch mit dem entwicklungspolitischen Ansatz sein, der mittelbar das Handwerk fördert. Hier gibt es keine spezifische Förderung. Jede solche Förderung kommt dennoch dem Handwerk, dem Kleinbetrieb zugute. Insofern seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich Sie bitte, daß wir das Ziel sehen und nicht zuviel ideologische Überfrachtung mit dem Ziel verbinden.
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Ich habe manchmal bei dem Antrag den Eindruck gehabt, daß Sie das Bild der mittelalterlichen Zünfte vor Augen hatten, daß Sie sagten: Diese Länder sind Jahrhunderte zurück und müssen nachvollziehen, was wir in Europa in den Zünften an vernünftiger Arbeit geleistet haben. Aber die Zünfte waren faktisch eine Dreiklassengesellschaft: die Lehrlinge, die Gesellen und die Meister. Wir werden solche Modelle den Entwicklungsländern mit Sicherheit nicht empfehlen können.
Wenn wir Handwerksverbände und Handwerkskammern fordern, sollten wir auch sehen, daß solche Institutionen dann möglichst die Reibungsverluste, die wir erlebten, vermeiden und schon von vornherein Unternehmer, Arbeitnehmer und staatliche Institutionen, die für die Gewerbeförderung wichtig sind, an einem Tisch sitzen, damit es nicht zu gesellschaftlichen Spannungen kommt. Wir sollten durch die Ausgestaltung solcher Handwerksoder Gewerbeverbände rechtzeitig dazu beitragen, daß sie gesellschaftlich so wenig wie möglich Konfliktstoff bieten.
Ich habe an vielen Stellen den Eindruck, daß Sie von dem Entwicklungsmodell LandwirtschaftHandwerk-Industrie ausgehen. Das muß nicht zwangsläufig für alle Entwicklungsländer gelten. Es gibt in vielen Bereichen jetzt schon eine duale Gesellschaft, nämlich Landwirtschaft und Industrie. Wichtig ist bei diesem Ansatz das Zwischenglied zwischen dem Sektor Landwirtschaft und dem Industriebereich in Form des Kleingewerbes, wozu nicht nur das produzierende Gewerbe, sondern ins7896 
besondere auch der Bereich der Instandhaltung gehört.
Ich meine, wir sollten diese Ideologiekomponente aus dem Antrag herausnehmen. Ich war überhaupt verwundert, warum immer nur vom Handwerk die Rede ist. In allen wissenschaftlichen Publikationen ist nie gezielt vom Handwerk die Rede. Ich habe mir noch einmal in dem Internationalen Handbuch die dortigen Überlegungen zur Gewerbeförderung angesehen. Zwar heißt der generelle Titel „Handwerk", aber alle pragmatischen Ausführungen wurden kleine oder mittlere Unternehmungen oder Industrien genannt. Deshalb sollten wir uns bei aller innenpolitischen Wirkung des Themas darauf verständigen können, daß es nicht primär um das Handwerk im deutschen Sinne geht, sondern um die Förderung des Kleingewerbes, wie es sich draußen in den Entwicklungsländern zeigt.
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Nicht, daß hier der Eindruck entsteht, ich hätte ein gestörtes Verhältnis zum Handwerk: Ich bin sicher von den Rednern, die hier aufgetreten sind, der einzige, der einen Gesellenbrief, ausgestellt von der Handwerkskammer, besitzt
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und in seiner Familie zwei Onkel hat, die beide Obermeister in meiner Geburtsstadt Reutlingen sind.
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Insofern schätze ich diesen Bereich sehr. Ich möchte jedoch auf die Differenzen zum Ansatz in den Entwicklungsländern hinweisen.
Sie haben in Ihren Vorschlägen auch darauf hingewiesen, daß der eine oder andere deutsche Handwerksmeister in ein Entwicklungsland gehen sollte. Das wird der betrieblichen Wirklichkeit natürlich nicht gerecht;
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denn den Betrieb, der es sich erlauben könnte, daß der Meister für zwei Jahre oder auch für eine kürzere Zeit in ein Entwicklungsland geht, kenne ich nicht.