emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Fischer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Begleitforschung ist nach Auffassung der Bundesregierung ein notwendiger und unverzichtbarer Bestandteil der Projektförderung im Rahmen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens". Ohne die Mitarbeit von Wissenschaftlern wäre es in vielen Fällen nicht möglich gewesen, die Projektziele zu erreichen und Projektergebnisse in einer Form festzuhalten, in der diese verbreitet und umgesetzt werden können.
Allerdings hat sich die bisherige Form der Organsation von Begleitforschung nicht voll bewährt. Aus diesem Grunde wird der Bundesminister für Forschung und Technologie in der nächsten Zeit Grundsätze für eine Neuorganisation der Begleitforschung verabschieden. Zielsetzung der Neuorganisation ist es in erster Linie, die Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Wissenschaftlern enger und effektiver zu gestalten und die Nutzung der Arbeitskapazität und der Arbeitsergebnisse der Wissenschaftler durch die Betriebe sicherzustellen. Daneben ist es Aufgabe der Neuorganisation, originär wissenschaftliche Arbeiten nach dem Bewertungskriterium der Wissenschaft zu fördern und Betriebsprojekte von diesen Zielsetzungen freizuhalten.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer ({0}) . ({1}): Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Teilung der Projekte in eine Vor- und Hauptphase - dies ist ja wohl bei dieser neuen Konzeption so vorgesehen - alle Beteiligten bei Beginn der Hauptphase wesentlich genauer wissen, was geschehen soll, und wird die Entscheidungsgrundlage des Betriebsrates hierdurch wesentlich verbessert?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, es ist richtig, daß durch die Teilung in eine Vor- und Durchführungsphase gewährleistet wird, daß zwischen den Tarifvertragsparteien weniger Streit entsteht und daß dadurch bewirkt wird, daß das Geld, das vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wurde, wesentlich sinnvoller und verantwortlicher ausgegeben wird. Das bedeutet, daß, wenn eine Vorphase negativ abgeschlossen wird, die zweite, die praktische Phase nicht mehr gefördert werden kann, so daß es hier hoffentlich zu keinerlei Abbrüchen kommen wird und daß dadurch die Qualität der Projekte und damit natürlich auch das Mitsprache- und Mitwirkungsrecht der Tarifvertragsparteien und der Betriebsräte, die Sie hier angesprochen haben, wesentlich verbessert wird.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Fischer (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, sehen Sie, wie das oft vorgeworfen wird, durch diese neue Konzeption die „Freiheit der Forschung" als bedroht an?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Fischer, ich glaube, daß man bei dem Begriff der Freiheit der Wissenschaft ein bißchen unterscheiden muß. Hier handelt es sich ja um Projekte, die innerhalb des Betriebes stehen und nicht um rein wissenschaftliche Projekte. Es wird sicherlich oftmals verschiedene Meinungen darüber geben, was Wissenschaft und Betriebsprojekte betrifft.
Tatsache aber ist, daß den betrieblichen Belangen durch diese Neukonzeption verstärkt Rechnung getragen werden wird und daß damit auch die Chance einer schnelleren Umsetzung verbessert werden wird. Das heißt natürlich nicht, daß wir nicht weiterhin wie bisher auch großen Wert auf die rein wissenschaftliche Begleitforschung legen, damit rein wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse bei derartigen Projekten gewonnen werden, die dann zum Beispiel in der praktischen Arbeit weiter verwandt werden können.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.
Stockleben (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht in der Tatsache, daß es in vielen kleinen und mittleren Betrieben keine Betriebsräte gibt und damit eine Beteiligung von Betriebsräten an dieser Begleitforschung nicht möglich ist, einen Grund dafür, daß gerade in kleinen und mittleren Betrieben die Forschung auf diesem Wege nicht so rasch vorankommt?
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Carstens ({0}).
({1})
- Herr Abgeordneter Walther, ich verleugne auch auf diesem Posten nicht, daß ich ein Süddeutscher, ein Bayer bin.
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Stockleben, ich bin über die Zusammensetzung der Betriebsräte der einzelnen Branchen und über die Frage, ab welcher Größenordnung Betriebsräte gebildet worden sind, nicht genau informiert. Tatsache aber ist doch wohl, daß hier ein Manko besteht. Für die Gewerkschaften und vor allen Dingen für die Gewerkschaftsmitglieder ist hier eine große Aufgabe vorhanden, derartige Gesetze, die der Deutsche Bundestag im Bereich der Betriebsverfassung verabschiedet hat, in den einzelnen Betrieben auch umzusetzen.
Zu den von Ihnen angesprochenen Mitwirkungsrechten: Es ist Ihnen bekannt, daß in den Sachverständigenkreisen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens", in denen die Einzelprojekte beParl. Staatssekretär Stahl
gutachtet werden, die Tarifvertragsparteien neben den Wissenschaftlern vertreten sind, so daß schon bei der Projektbegutachtung auch im positiven Sinne eine Mitsprache besteht.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Wieviel Projekte des Programms zur Humanisierung des Arbeitslebens sind dem Bereich des öffentlichen Dienstes zuzurechnen, und wieviel Projekte werden in kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Fischer, im Bereich des unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Dienstes sind bisher fünf Vorhabenkomplexe - Betriebsprojekte und zugehörige Begleitforschungsvorhaben - in Angriff genommen worden. Daneben berühren Studien, in denen die Auswirkungen von technisch-organisatorischen Veränderungen auf die Beschäftigten im Zuge der Büroautomation erforscht werden, auch den Bereich des öffentlichen Dienstes.
Feststellungen des BMFT zur Beteiligung von kleinen und mittleren Firmen an der Projektförderung führten im vergangenen Jahr zu folgendem Ergebnis: Von 384 Bewilligungen, die an Unternehmen der Wirtschaft vergeben worden waren, betrafen 163 - das sind 42 % - kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 200 Millionen DM. Bei einer Betrachtung über die Zeit stellt sich heraus, daß kleinen und mittleren Unternehmen ein wachsendes Gewicht bei der Projektförderung im Rahmen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" zukommt.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß Umsetzungshilfen gerade für solche kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt angeboten werden?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Fischer, ich habe soeben die für kleine und mittlere Unternehmen geltende Größenordnung genannt; die Grenze liegt hier bei etwa 200 Millionen DM Umsatz pro Jahr. Dies sind, bezogen auf die Bundesrepublik, schon ziemlich mittelgroße Unternehmen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
Fischer (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben meine Frage nicht richtig verstanden. Ich habe nach den Umsetzungshilfen gefragt, also danach, wie man Ergebnisse der Forschung in die Praxis umsetzen kann, ob man nicht gerade den kleinen und mittleren Unternehmen hier verstärkt Hilfe anbieten sollte.
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Fischer, die Bundesregierung, d. h. der Bundesforschungsminister zusammen mit dem Bundesarbeitsminister, hat bei der BAU in Dortmund - das ist die Bundesanstalt für Arbeitssicherheit und Unfallforschung - eine Stelle eingerichtet, die sich speziell mit der Umsetzung von Ergebnissen im Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt beschäftigt. Hier werden Handlungsanleitungen gegeben und Seminare durchgeführt, die gerade dem Kreis von Unternehmen zugute kommen werden, die Sie hier soeben angesprochen haben, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
carstens (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Walther, wollen Sie mir nicht bestätigen, daß wir allenfalls Umschichtungsanträge gestellt haben, d. h. daß wir, wenn wir Erhöhungsanträge gestellt haben, die Deckung genannt haben, wo gestrichen werden soll?
({0})
Catenhusen (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, Ihr Haus fördert seit Jahren schwerpunktmäßig die Entwicklung und die Einführung von Mikroelektronik. Es ist bekannt, daß die Einführung dieser Technologie nach Schätzungen jeden zweiten Arbeitsplatz, vor allem im Dienstleistungsbereich und damit auch im öffentlichen Dienst, verändern wird. Hält die Bundesregierung die Erweiterung des HdA-Programms auf diesen Bereich für notwendig, und bestehen konkrete Planungen für das nächste Jahr, einen Schwerpunktbereich „Anwendung der Mikroelektronik" im Bereich HdA vorzusehen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Catenhusen, es ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung neben dem Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" auch andere Fachprogramme fördert. Im Bereich des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" wurden auf dem Gebiet der Elektronik, einschließlich der Fernseh- und Rundfunkindustrie - dies ist j a hauptsächlich der Bereich, den Sie angesprochen haben -, 17 Projekte mit einer Gesamtsumme von 34,2 Millionen DM gefördert.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Danke schön. - Kann ich die beiden nächsten Fragen zusammen aufrufen, Herr Staatssekretär, geht das? Denn wir haben nur noch eine Minute.
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Das wäre mir sehr lieb, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Dann rufe ich die Fragen 63 und 64 des Herrn Abgeordneten Auch auf:
Wie hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die Mitarbeit der Gewerkschaften und die Mitbestimmung bei Durchführung von Projekten des Programms Humanisierung des Arbeitslebens in den Betrieben bewährt?
Welche neuen Projekte im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte und Leistungsgeminderte wurden im Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens 1980 in Angriff genommen, und welche sind für dieses Jahr geplant?
Bitte schön Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Zur Frage 63: Herr Kollege Auch, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es ohne Beteiligung der Tarifparteien an der Programmplanung und an der Projektförderung nicht möglich gewesen wäre, das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" zu beginnen und weiterzuentwickeln. Die Beteiligung der Betriebsräte und der unmittelbar von der Projektdurchführung betroffenen Arbeitnehmer bei betrieblichen Projekten hat sich bewährt. Es konnte erreicht werden, daß die Ziele, die Durchführung und die Ergebnisse der Vorhaben den Interessen der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen entsprechen. Durch frühzeitige Einbeziehung der Betriebs- und Personalräte konnten in vielen Fällen schwierige Fragen geklärt und damit das

Projekt in seinem geplanten Ablauf positiv beeinflußt werden.
Auch die Beteiligung unmittelbar betroffener Arbeitnehmer - nicht nur ihrer Vertretungsorgane - hat sich als ausgesprochen förderlich erwiesen. Es konnte gezeigt werden, daß im Forschungs- und Veränderungsprozeß die Rechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht beeinträchtigt werden. Es zeigt sich schließlich auch, daß die Mobilisierung der Kenntnisse und Erfahrungen von Arbeitnehmern auch dem Betrieb selbst wirtschaftliche Vorteile bringt.
Zu Frage 64: Im Jahre 1980 konnten keine neuen Projekte im Rahmen des Förderschwerpunkts Behinderte bewilligt werden. Gegen Ende des Jahres 1980 mußten vier bewilligungsreife Projekte wegen fehlender Haushaltsmittel zurückgestellt werden. Fördermittel für den Schwerpunkt Behinderte können frühestens wieder im Haushaltsjahr 1982 zur Verfügung stehen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Herr Kollege, bitte nur zwei kurze Zusatzfragen.
Auch (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, welches Gewicht messen Sie dem Programm im Zusammenhang mit der sogenannten fehlenden Technologieakzeptanz bei? Teilen Sie die Auffassung, daß es, wenn sich Bestrebungen, das HdA-Programm zu kürzen, durchsetzen würden, für die Gewerkschaften künftig ihren Mitgliedern gegenüber wesentlich schwerer wäre, die bisher gezeigte positive Haltung zum technischen Fortschritt weiter zu vertreten?
kiep (NA), 1981-06-02:
Aber sicher. - Bitte schön. - Wenn Sie das von der Redezeit abziehen würden.
glos (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Gärtner, da Sie auch sehr gute Beziehungen zum Saarländischen Rundfunk haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie so gut sind, dort klarzustellen, daß wir die Restrukturierung von Röchling/Burbach nicht abgelehnt haben.
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Auch, die Bundesregierung tritt voll Ihrer Meinung bei, daß es notwendig ist, in der großen Diskussion in unserem Lande um die Akzeptanz der Technik gerade diesem Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt große Bedeutung beizumessen, und daß dann, wenn dieses Programm weiterhin durchgeführt wird, dies mit dazu beitragen wird, daß die Technik in unserem Lande insgesamt akzeptierbarer wird. Deshalb hat dieses Programm, so glaube ich, auch gesellschaftspolitisch eine weit größere Bedeutung, als Kritiker derzeit des öfteren - meines Erachtens auch fahrlässigerweise - zum Ausdruck bringen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Die letzte Zusatzfrage. Bitte kurz, Herr Kollege!
Auch (NA), 1981-05-27:
Hätten Sie es als der Wirtschaft dienlich angesehen, wenn sich aus dem von mir vorher genannten Grund bei der Einführung neuer Technologien die Konflikte noch stärker als bisher auf die betriebliche Ebene verlagert hätten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Auch, es wird immer Konflikte in Betrieben geben, aber es ist natürlich notwendig, daß man diese Konflikte nach Möglichkeit minimiert und daß der soziale Frieden in unserem Lande erhalten bleibt. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, daß es mit Hilfe gezielter Forschung und Begleitforschung auch in dem Bereich, den Sie angesprochen haben, möglich sein wird, die große Zahl der Arbeitnehmer stärker davon zu überzeugen, daß es notwendig ist, in unserem Lande derartige Technologien zu entwickeln, die letztendlich mit dazu beitragen, den Lebensstandard und die Beschäftigung in unserem Lande zu sichern. Es ist sicherlich notwendig, mit vielen interessierten und aktiven Gruppen in unserem Lande darüber noch zu sprechen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Müller ({0}), 79 und 80 des Abgeordneten Weisskirchen ({1}), 81 und 82 des Abgeordneten Duve, 83 des Abgeordneten Gilges, 89 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski, 90 und 91 des Abgeordneten Feile sowie 103 des Abgeordneten Immer ({2}) sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Zurückgezogene Fragen können neu eingebracht werden.
Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde und der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung für Dienstag, den 2. Juni 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie, daß ich Sie unterbreche. Gegen Zwischenrufe ist mit Sicherheit in einem parlamentarischen Betrieb nichts einzuwenden. Wenn sich die Zwischenrufe aber in der Weise häufen, wird das eskalieren, und eine ordnungsgemäße Abwicklung dieser wichtigen Plenarsitzung ist damit gefährdet.
Darf ich Sie bitten fortzufahren.
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.
walther (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege, ich will nicht bestreiten, daß es auch solche Umschichtungsanträge gegeben hat. Ich bin fair gegenüber Kollegen aus Ihrer Gruppe. Ich nenne sie hier nicht öffentlich beim Namen. Ich könnte das. Die Kollegin Berger grinst ja schon. Sie weiß, wen ich meine. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Namen aus Ihrer Gruppe nennen, die Erhöhungsanträge gestellt haben, ohne solche Vorschläge zu machen, wie Sie sie hier bezeichnet haben.
({0})
Ich muß in diesem Zusammenhang auf einen Vorgang zurückkommen, der in der vorvergangenen Woche Anlaß war, hier eine Aktuelle Stunde abzuhalten. In allem Ernst: Die Art und Weise, wie Kollegen aus der Union in einer wochenlangen Kampagne über angebliche Milliardenlöcher im Verteidigungshaushalt öffentlich schwadroniert haben, war unerträglich und für die Sache wenig hilfreich.
({1})
Wenn ich die aus dieser Verunsicherungskampagne herauszulesende Absicht richtig deute, wollten Sie doch wegen der Verteidigung höhere Schulden machen.
({2})
Der Herr Kollege Haase hat das ja damals auch öffentlich im Deutschland-Funk in einem Interview gesagt. Er hat gesagt: Kommen wir über den Hund, kommen wir über den Schwanz - Methode Haase! -; dann können wir doch auch dafür mal Schulden machen. Das, Herr Kollege Haase, haben Sie gesagt. Es ist alles nachzulesen beim Bundespresseamt. Sie können das gar nicht bestreiten.
Aber bitte schön, Herr Präsident.
({3})
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Haase?
walther (NA), 1981-06-02:
Bitte schön, Herr Kollege Haase.
haase (NA), 1981-06-02:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident! - Herr Kollege Walther, Sie wissen doch ganz genau und können das doch auch dem Presseausschnitt entnehmen, daß es sich lediglich um die Finanzierung eines geringen Teilbetrags handelte, nämlich bei der Gewinnung von Mitteln für den Treibstoff, bei dem der Herr Minister Matthöfer uns im Haushaltsausschuß erklärte: Dafür haben wir noch keine Deckung; da müssen wir noch etwas verkaufen.
({0})
Erinnern Sie sich dieser Worte des Herrn Finanzministers, Herr Kollege Walther? Und daraufhin schien es mir dann doch seriöser, für den kleinen Betrag, der dann übrig blieb, doch noch in die zusätzliche Verschuldung zu gehen. Das ist der Sachverhalt. Wollen Sie das zur Kenntnis nehmen?
walther (NA), 1981-06-02:
Also, verehrter Herr Kollege Haase, ich habe ja Verständnis dafür, daß Sie hier jetzt eine Geschichte öffentlich aufbauen wollen, die sich so nicht abgespielt hat,
({0})
insbesondere im Hinblick auf Ihre eigenen Äußerungen; das ist Ihnen peinlich. Deshalb habe ich Ihnen auch Gelegenheit zur Zwischenfrage gegeben, damit Sie hier diesen schwachen Versuch der Rechtfertigung machen können.
({1})
- Ja, kommen wir über den Hund, kommen wir über den Schwanz; Methode Haase, Herr Kollege.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns dem nicht angeschlossen, sondern wir haben uns dann in der letzten Woche noch einmal einen Ruck gegeben. Wir haben noch eine große Kürzungs- und eine Sparaktion durchgeführt, weil wir nicht der Meinung waren, Herr Kollege Haase, daß der Treibstoff der Bundeswehr über Nettokreditaufnahme zu finanzieren sei.
Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel, Herr Kollege Riedl, damit Sie es dann weitergeben können: Der Herr bayerische Ministerpräsident
({2})
schreibt ellenlange Fernschreiben - man kann sie gar nicht in einer Hand halten, so lang sind sie - an die Herren Fraktionsvorsitzenden, auch an Herbert Wehner, und beklagt, daß in diesem Bundeshaushalt drei - für Bayern sicherlich wichtige - Vorhaben nicht ausreichend dotiert seien. Er begründet das, Herr Kollege Haase, interessanterweise damit, daß auch die Bundeswehr 850 Millionen DM zusätzlich bekomme. Anders gesprochen: Was für die Bundeswehr recht ist, ist für Bayern billig. Oder noch anders gesagt: Sparen sollen immer nur die anderen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Riedl, Sie haben dem Herrn Bundesfinanzminister und der Bundesregierung Finanztäuschung - Sie haben gesagt: Finanztäuschung 1980 - vorgeworfen. Erinnern Sie sich nicht daran, daß dieser Finanzminister vor der Bundestagswahl immer gesagt hat: Es wird Heulen und Zähneklappern geben? Das hat er, wie gesagt, vor der Wahl gesagt; niemand kann sich also getäuscht fühlen.
({3})
- Herr Kollege Glos ich habe - das können Sie alle nachlesen -, in der Debatte zur ersten Lesung hier eine Reihe von Vorschlägen eingebracht: Ich habe über die notwendige Umstrukturierung des Bundeshaushalts gesprochen, ich habe über die notwendige Rückführung der Nettokreditaufnahme gesprochen, ich habe eine Reihe von Vorschlägen eingebracht. Ich verweise ausdrücklich auf das Protokoll meiner Rede in der ersten Lesung. Ich wiederhole die Vorschläge hier nicht allesamt, damit der Kollege Riedl hier nicht wieder so eine Spekulationsliste vorlesen kann, aber ich verweise ausdrücklich darauf.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter Seiters möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
({0})
seiters (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Walther, wie beurteilen Sie denn dann die Äußerung des Bundesarbeitsministers Ehrenberg am 4. Oktober bei der Eröffnung der Ostfriedlandschau in Leer, daß nach der Bundestagswahl in Deutschland kein Mensch mehr über das Thema Staatsverschuldung reden werde?
({0})
walther (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Kiep, wenn Sie die globale Minderausgabe so qualifizieren, darf ich Sie fragen: Wie bewerten Sie dann das Verhalten Ihrer Kollegen im Haushaltsausschuß, die im letzten Jahr beispielsweise eine Erhöhung der globalen Minderausgabe auf 3 Milliarden DM beantragt haben?
carstens (NA), 1981-06-02:
Ja, gerne, selbstverständlich!
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation des
Kongresses der Republik Kolumbien Platz genommen.
({0})
Ich habe die Ehre, die Mitglieder des Kongresses eines uns befreundeten Landes im Deutschen Bundestag herzlich zu begrüßen. Sie stehen am Ende Ihres Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland, der Sie zunächst nach Hamburg, nach München und nach Berlin geführt hat. Daß Sie Berlin besucht haben, erfüllt uns mit besonderer Freude.
({1})
Ich hoffe, daß die Gespräche und Begegnungen, die Sie geführt haben und heute im Deutschen Bundestag noch führen werden, für die Festigung der guten Beziehungen unserer Länder und unserer Parlamente nützlich sind.
({2})
Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Herr Abgeordneter Hoppe, der Herr Abgeordnete Schröder möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
hoppe (NA), 1981-06-02:
Bitte, gern.
schröder (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Hoppe, dürfen wir aus Ihren eindrucksvollen Ausführungen die Schlußfolgerung ziehen, daß bereits der Haushaltsentwurf für 1982 eine wesentlich niedrigere Nettokreditaufnahme als der Haushalt 1981 vorsehen wird?
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Herr Minister, der Abgeordnete Friedmann möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-06-02:
Ich will gern diese Frage zulassen, Herr Präsident. Aber dann möchte ich meine Ausführungen wegen der Zeit, die die Fraktionen in Anspruch nehmen wollen, ohne Unterbrechung zu Ende führen dürfen.
Bitte schön, Herr Kollege.
friedmann (NA), 1981-06-02:
Herr Finanzminister, darf ich Sie daran erinnern, daß bereits im November vergangenen Jahres das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das von der Arbeitgeberseite getragen wird, und auch Ihr Gewerkschaftskollege, Vorstandsmitglied bei IG Metall, Herr Friedrichs, gesagt haben, in diesem Jahr müsse man mit 1,2 Millionen Arbeitslosen rechnen?
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, wollte ich Sie auf die Geschäftslage aufmerksam machen. Es war ursprünglich für diesen Teil der Tagesordnung eine verbundene Debatte von drei Stunden vorgesehen. Diese Zeit ging jetzt in etwa zu Ende. Es liegen drei weitere Wortmeldungen vor: Kollege Kiep mit 45 Minuten, Kollege Grobecker mit 20 Minuten, Kollege Gärtner mit 30 Minuten. Wir werden also mit diesem Teil der Tagesordnung über die Mittagspause hinauskommen.
Ich erteile dem Abgeordneten Kiep das Wort.
windelen (vizepräsident), 1981-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther, Herr Kollege Kiep?