martin dörmann (NA), 2014-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schnelles Internet in ganz Deutschland zu verwirklichen, ist ein zentrales Anliegen der Koalition. Wir wollen allen Menschen und Regionen die Teilhabe an den
kommunikativen und wirtschaftlichen Chancen unserer
Informationsgesellschaft ermöglichen. Eine digitale
Spaltung unseres Landes dürfen wir nicht zulassen. Genau die droht aber.

In größeren Städten erleben wir eine dynamische Entwicklung von Breitbandangeboten, angetrieben durch
den Infrastrukturwettbewerb. Kabelunternehmen, die
früher nur TV-Angebote unterbreitet haben, vermarkten
heute mit modernster Technik Internetgeschwindigkeiten von 100 Megabit und mehr pro Sekunde.

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Die Telekommunikationsunternehmen sind gezwungen,
nachzuziehen, um konkurrenzfähig zu bleiben. So baut
die Deutsche Telekom beispielsweise ihre VDSL-Leitung mit moderner VDSL-Technik aus, um hohe Bandbreiten zu realisieren.

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Ergebnis des beschriebenen Infrastrukturwettbewerbs
wird sein, dass bald zwei Drittel der deutschen Haushalte mit Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro
Sekunde versorgt sein werden.

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Rund ein Drittel der Haushalte profitiert von dieser
Entwicklung nicht oder nur sehr verzögert. In vielen
ländlichen Regionen lohnt sich eine Investition in den
Breitbandausbau für die Unternehmen derzeit nicht,

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weil die Kosten pro Haushalt dort besonders hoch sind
- das TÜV-Gutachten ist bereits erwähnt worden -: Es
können 800 Euro pro Anschluss sein; bei 5 Prozent dieser Haushalte sind es sogar mehrere 1 000. Diese Wirtschaftlichkeitslücke ist somit das zentrale Ausbauhindernis, wenn es um eine flächendeckende Versorgung mit
schnellem Internet geht.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD in
Bezug auf den flächendeckenden Breitbandausbau ein
äußerst ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bis 2018 wollen wir erreichen, dass jedem Haushalt Internetgeschwindigkeiten
von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung
stehen. Ja, das ist eine echte Herkulesaufgabe, und sie
kann nur gemeistert werden, wenn zwei Bedingungen
erfüllt werden: Erstens. Alle Akteure müssen zusammenwirken: Unternehmen, Regulierungsbehörde, Bund,
Länder und Kommunen, aber auch die EU. Zweitens.
Die Investitionsbedingungen für die Unternehmen müssen weiter optimiert und Wirtschaftlichkeitslücken konsequent abgebaut werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat übrigens in der vergangenen Legislaturperiode in einem einzigartigen Dialogprojekt mit Experten ein Breitbandkonzept erarbeitet,
das hierzu Lösungsvorschläge anbietet. Ich freue mich
sehr, dass viele der von uns formulierten Punkte in den
Koalitionsvertrag eingeflossen sind.

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Dazu gehören insbesondere eine investitionsfreundliche
Regulierung und der Abbau von Wirtschaftlichkeitslücken.

Hierbei sind zwei Punkte von entscheidender Bedeutung. Zum einen müssen beim Breitbandausbau zusätzliche Synergiepotenziale erschlossen werden, beispielsweise
dadurch, dass TK-Unternehmen bereits vorhandene
Netze in anderen Infrastrukturbereichen nutzen, zum
Beispiel Straßen, Schienen und Energieleitungen. Zum
anderen - das ist richtig - brauchen wir verbesserte Fördermöglichkeiten.

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Ohne zusätzliche Mittel werden die angestrebten Ausbauziele in der Tat kaum zu realisieren sein. Von daher
wäre es wünschenswert gewesen, wenn wir die 1 Milliarde Euro, über die wir in den Koalitionsverhandlungen diskutiert haben, schon jetzt in den Bundeshaushalt
hätten aufnehmen können.

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Wir müssen anerkennen, dass nur ein begrenztes Budget
zur Verfügung stand. Das Geld wurde für andere sehr
wichtige Projekte eingesetzt, die jetzt in der Realisierung
sind.

Wir sind aber mit unseren Überlegungen keineswegs
am Ende. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag
auf ein neues Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe verständigt, um bestehende Programme zu ergänzen.
Außerdem wollen wir einen Breitbandbürgerfonds einrichten, um zusätzliche Gelder für den Breitbandausbau
zu organisieren. Zudem ist es durchaus wahrscheinlich,
dass der Bund im Laufe dieser Legislaturperiode Einnahmen aus Frequenzversteigerungen realisieren kann,
die für den Breitbandausbau nutzbar gemacht werden
sollten.

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Hinzu kommt, dass nach der Umstellung der terrestrischen
Rundfunkversorgung auf den neuen Standard DVB-T2
zusätzliche Frequenzen zur Verfügung stehen, die wir
ebenfalls für einen zügigen Ausbau von Breitbandangebo860 

ten mit dem neuen Funkstandard LTE Advanced, der hohe
Bandbreiten ermöglicht, nutzen wollen.

Sie sehen, die Koalition hat sich ehrgeizige Ziele vorgenommen. Sie will die flächendeckende Versorgung
mit Hochleistungsnetzen, um zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen. Dabei sind wir uns sehr wohl bewusst,
dass es außerordentlicher Anstrengungen bedarf, und
zwar aller Beteiligten, um diese Ziele tatsächlich realisieren zu können. Deshalb hat Bundesminister Alexander
Dobrindt unsere volle Unterstützung bei diesen ehrgeizigen Vorhaben. Herr Minister, wir sollten alle Beteiligten
motivieren, diese Ziele gemeinsam mit uns zu verfolgen;
denn wir alle sollten das Ziel haben, Deutschland zum
Internetland Nummer eins in Europa zu machen.

Vielen Dank.

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