seiboth (NA), 1954-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer, wenn bei eigens dafür einberufenen Konferenzen oder allgemeinen internationalen Konferenzen über die Frage der deutschen Wiedervereinigung auch künftig verhandelt werden wird, wird der Sowjetrusse Gesprächspartner sein. Es ist deshalb wichtig, daß wir aus dem Ablauf der Berliner Konferenz klar und deutlich erkennen, worum es den Sowjets in Wahrheit zu tun ist. Die deutsche Frage - das hat der Herr Bundeskanzler heute schon betont - war für die Sowjets nicht das Hauptanliegen bei der Berliner Konferenz. Ihnen ging es um andere, um weltweite Probleme. Diese Probleme bemühen sie sich auf ihre bolschewistische Art zu lösen. Offen und vor aller Welt sichtbar hat Herr Molotow in der deutschen und in der österreichischen Frage bekundet, daß die Sowjets zu keinen Zugeständnissen bereit sind, wenn ihnen nicht durch ein internationales Arrangement die Möglichkeit zur Ausweitung ihrer Herrschaft gegeben erscheint. Die beiden wesentlichen Pläne, die Molotow der Konferenz unterbreitete - die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lösung der deutschen Frage und seine Vorschläge für einen sogenannten gesamteuropäischen Vertrag über die kollektive Sicherheit in Europa -, lassen diese Tendenz deutlich erkennen.
Es hat uns verwundert, daß in einem Rundfunkgespräch am vergangenen Sonntag der an diesem Gespräch beteiligte Vertreter der Opposition im Gegensatz zu der Auffassung, die der Herr Kollege Ollenhauer hier äußerte, darauf hinwies, daß Herr Molotow doch ebenfalls freie Wahlen vorgeschlagen habe. Ganz abgesehen davon, daß der Osten unter „frei" und auch unter „Wahlen" ganz etwas anderes versteht als wir und der Westen, darf doch nicht übersehen werden, daß Herr Molotow mit der seinem Regime eigenen Sturheit immer wieder darauf bestand, daß vor freien Wahlen ein sogenanntes gesamtdeutsches Gremium, zusammengesetzt aus Vertretern der Bundesrepublik und der Zonenmachthaber, gebildet werden soll. Dieses Gremium sollte nach den Wünschen Molotows und seiner Pankower Trabanten einen Friedensvertrag vorbereiten oder an der Vorbereitung beteiligt sein.
Man stelle sich nun einmal vor, wie ein solches Gremium in der Praxis einen Friedensvertrag zustande bringen sollte. Es käme dann entweder ein den Sowjets genehmer oder überhaupt kein Friedensvertrag zustande. Wie aber ein den Russen genehmer Friedensvertrag aussehen würde, das wissen wir aus den diesbezüglichen Vorschlägen des Herrn Molotow. Ein solcher Friedensvertrag hätte keine andere Bezeichnung verdient als „Diktatfrieden". Darum - wenn überhaupt um den Frieden - ging es den Sowjets. Der Plan hingegen, der von Außenminister Eden vorgetragen wurde, sollte dadurch, daß er freie Wahlen und die Bildung einer aus diesen Wahlen hervorgegangenen gesamtdeutschen Regierung forderte, die später einen Friedensvertrag aushandeln sollte, genau das, nämlich den Diktatfrieden, verhindern.
Anders können wir auch die Worte nicht verstehen, die der amerikanische Außenminister Dulles bei seiner Kritik am Versailler Vertrag gebrauchte. Diese Erklärung Dulles ist - bei allem sonstigen Bedauern über das mangelhafte Ergebnis der Konferenz in der deutschen Frage-für alle jene deutschen Menschen eine große Hoffnung, die schon einmal nach den Bestimmungen der Verträge von Versailles und Saint-Germain unter Bruch des Versprechens auf Selbstbestimmung ihr Vaterland oder 1945 nach dem Abkommen von Potsdam ihre Heimat verloren haben. Diese Menschen erwarten nun, daß einmal, wenn eine wahrhaft freie gesamtdeutsche Regierung als Verhandlungspartner an einem Friedensvertrag mitarbeiten darf, diese von dem im Eden-Plan zugesicherten Recht der Handlungsfreiheit im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Vereinten Nationen wird Gebrauch machen dürfen. In diesen Grundsätzen der Vereinten Nationen findet auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker seine rechtliche Fundierung.
Die Vorschläge Molotows für einen gesamteuropäischen Vertrag über die kollektive Sicherheit Europas unter Ausschluß Amerikas, aber unter Einbeziehung der Sowjets sind hier schon entsprechend kritisiert und zurückgewiesen worden. Ich meine aber: Wenn wir schon anerkannt haben, daß die Sowjets damit nichts anderes als die Ausdehnung ihrer Macht bis an den Atlantik bezweckten, sollten wir daraus die Konsequenzen ziehen. Die Sowjets haben in ihrem Satellitenreich ihre Ost-EVG längst fertig. Allerdings muß man dabei den Buchstaben „V", der „Verteidigung" bedeuten soll, durch „B" ersetzen, nämlich „Bedrohung"; denn tatsächlich bedrohen die Sowjets mit ihren Zwangsverbündeten hinter dem Eisernen Vorhang seit Jahren uns und die Freiheit der ganzen westlichen Welt. Im freien oder frei gebliebenen Teil Europas sind wir aber bisher nicht imstande gewesen, die unselige Nationalstaaterei zu überwinden und endlich die Einheit des freien Kontinents herzustellen, die allein imstande ist, unsere Zukunft in Freiheit zu sichern. Ist es nicht ein schändlicher Zustand, daß 300 Millionen Europäer aus Furcht und Angst vor 210 Millionen Sowjetrussen von 150 Millionen Amerikanern ausgehalten und geschützt werden müssen?
Die Haltung der Sowjets in Berlin hat uns deutlich gemacht, daß es nicht nur einen deutschen, sondern auch einen europäischen Notstand gibt. Wir können ihn nur beseitigen, wenn wir über Montan-Union, Verteidigungsgemeinschaft, vielleicht auch über andere geeignete funktionalistische Maßnahmen den Weg zur echten politischen europäischen Vereinigung finden. Wir wissen nicht, wann die Großmächte wieder einmal in einer Konferenz über die Deutschlandfrage beraten werden; aber wir wissen eines oder sollten es jedenfalls wissen, nämlich daß, wenn es wieder dazu kommt, unser Anliegen besser gewahrt ist, wenn wir ein Teil des politisch geschlossenen Europas geworden sind und auf diese Weise zumindest indirekt selber unsere Belange durch dieses Europa mit vertreten können.
Aus dieser Erkenntnis heraus wird der Gesamtdeutsche Block/BHE alle Maßnahmen billigen und unterstützen, die zu jener politischen Einheit Europas hinführen.
Was unsere Verpflichtung anlangt, alles zu tun, was unseren Brüdern und Schwestern in der sowjetisch besetzten Zone ihre furchtbare Lage erleichtern und sie zum Aushalten veranlassen kann, so meinen wir, daß der Bundestag noch in den nächsten Tagen Maßnahmen beschließen sollte, die, auch wenn sie für uns im Westen materielle Opfer bedeuten, drüben, hinter dem Eisernen Vor({0})
hang als Zeichen dafür gewertet werden, daß wir noch die nationale Solidarität kennen, die sich besonders in Zeiten höchster politischer Not beweisen muß.
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