emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter kittelmann (NA), 1992-12-02:
Frau Kollegin, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich die CDU/CSU und die F.D.P. nie dagegen gewandt haben und immer wieder gesagt haben, daß wir gemeinsam wollen, daß der Deutsche Bundestag vor Eintritt in die dritte Stufe die Entscheidung der Bundesregierung überprüft, und daß genau dies jetzt von uns gemeinsam verabschiedet worden ist, und daß Ihre Vorstellung von dem Parlamentsvorbehalt und von einer Art Opting-out niemals Wirklichkeit geworden ist und auch in der Resolution nicht zum Ausdruck kommt?
rita süssmuth (präsidentin), 1992-12-02:
Als nächster spricht der Abgeordnete Irmer.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-12-02:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Modrow.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-12-02:
Als nächster spricht der Abgeordnete Poppe.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-12-02:
Es spricht jetzt der Bundeskanzler.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-12-02:
Als nächster spricht der Abgeordnete Verheugen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-02:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärigen, Herr Dr. Kinkel.
peter conradi (NA), 1992-12-02:
Herr Minister, wären Sie so freundlich zu präzisieren, daß es sich hier nicht um
Länderrechte handelt, sondern um Rechte der Länderregierungen, die einhergehen mit einer weiteren Schwächung der Länderparlamente?
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-02:
Nun hat der Abgeordnete Karsten Voigt das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-02:
Nun hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel, das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1992-12-02:
Bitte schön.
wolfgang ullmann (NA), 1992-12-02:
Herr Bundesminister, wie bewerten Sie die Tatsache, daß die Sozialpolitik Bestandteil nur des Protokolls und nur unter Zustimmung von elf Vertragsstaaten Teil des Maastricht-Vertrages ist?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-02:
Nun spricht der Kollege Norbert Wieczorek zu uns.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-02:
Nun hat der Kollege Dr. Kurt Faltlhauser das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-02:
Nun hat der Kollege Dr. Helmut Haussmann das Wort.
helmut haussmann (NA), 1992-12-02:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird kein gutes Europa werden, wenn es von uns nicht mit wirklich ehrlicher Grundüberzeugung getragen wird. Leider stelle ich bei einigen Kollegen fest, daß sie diesem Europavertrag nach dem Motto zustimmen: Ich stimme zwar zu, aber doch mit sehr vielen Aber. - Ich empfinde es als einen Mangel, daß wir in dieser international wichtigen Diskussion hier allzusehr die Vorbehalte der nationalen Fachpolitiker - die im Sonderausschuß ihren Sinn haben - vortragen, so daß manchmal der Eindruck entsteht, als hätten wir nur Vorbehalte und als sei es im Grunde nur außenpolitisch notwendig, jetzt ja zu Europa zu sagen.
({0})
Jeder weiß, daß die europäischen Vorteile die vielen nationalen Nachteile weit überwiegen.
({1})
Hoffentlich wird heute jedem Deutschen klar, daß wir gerade angesichts der aktuellen innenpolitischen Lage ein solches Angebot zur Mitarbeit, zur Integration in Europa mit diesen Konditionen nicht mehr bekommen würden.
({2})
Das ist meine Überzeugung. Das zeigen auch viele Diskussionen in Dänemark und in anderen Ländern.
({3})
Als Ökonom möchte ich folgendes sagen: Wir Abgeordneten brauchen der Wirtschafts- und Währungsunion nicht mit schlechtem Gewissen zuzustimmen. Der Vertrag ist auch hier sehr viel besser, sehr viel langfristiger, sehr viel weiser, als viele provinzielle Kritiker sowohl in den Parteien - leider - als auch in den Medien, u. a. bei führenden Zeitungen, zugeben.
({4})
Denn die von uns Deutschen ersonnenen und auch durchgesetzten Konvergenzkriterien, von denen man nicht geglaubt hat, daß elf andere Lander ihnen zustimmen, werden heute von uns mit einem klaren Ja belohnt.
({5})
Es ist eben so, wie Theo Waigel ausgeführt hat: Dieser Vertrag belohnt die zustimmenden Regierungen, aber auch die entsprechenden Parlamente in ihrer Haushaltspolitik mit dem Aufstieg in die Euroliga der Stabilität und mit allen Vorteilen der Mehrbeschäftigung, der sozialen Stabilität und zusätzlicher ausländischer Direktinvestition.
({6})
Der Vertrag bestraft all diejenigen Parlamente und Regierungen mit dem Abstieg in die Regionalliga der Instabilität, die ihre Hausaufgaben nicht lösen.
({7})
Was die Mitwirkung von uns Parlamentariern beim Eintritt in die dritte Stufe angeht, so ist völlig klar: Ohne unser Ja läuft dies nicht. Jede Regierung wäre verrückt, wenn sie sagte: Trotz des negativen Votums stimmen wir dem zu.
(
helmut kohl (NA), 1992-12-02:
So ist es!)
In der Realität Ende der 90er Jahre wird sich die Lage so darstellen: Lösen wir im deutschen Parlament und in den Länderregierungen nämlich nicht unsere Hausaufgaben der Deregulierung, der Privatisierung und der Wachstumsstabilisierung, dann werden wir nicht dabeisein. Das ist die Realität.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Herr Abgeordneter Lamers, der Abgeordnete Voigt erhält jetzt das Wort, um eine Frage zu stellen, aber nicht, um die Ihre zu beantworten. Sonst wird das zu kompliziert. Bitte schön.
helmut kohl (NA), 1992-12-02:
Sehr gut! Genauso ist es!)
Die Auswirkungen wären in doppelter Hinsicht negativ: Wir hätten dann unsere heute noch gute nationale D-Mark auch ohne Europäische Währungsunion instabil gemacht. Zweitens hätten wir dem vereinigten Europa wirklich einen Bärendienst erwiesen, denn ohne die D-Mark fehlt in Europa die Ankerwährung. Es käme damit durch unser Verschulden zu keiner echten Eurowährung.
Täuschen wir uns nicht, meine Damen und Herren: Im internationalen Wettbewerb kann man auf Dauer
nicht mit einer gehobenen Freihandelszone bestehen.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU
helmut kohl (NA), 1992-12-02:
Sehr gut!)
Wir machen uns viel zuwenig klar, daß wir es in Amerika mit 240 Millionen Menschen zu tun haben, die seit Jahrzehnten in einer Wirtschafts- und Währungsunion leben.
({0})
Dasselbe gilt für Japan. Dort leben 120 Millionen tüchtige und sparsame Menschen seit Jahrzehnten in einer Wirtschafts- und Währungsunion. Wir haben angesichts dieser Triade gar keine andere Wahl, als diese Freihandelszone zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln.
({1})
Ich möchte Herrn Wieczorek, aber auch Herrn Barbier von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zurufen: Verabschieden wir uns auch von der Illusion, daß wir Deutschen in einer Welt der offenen Grenzen, der offenen Güter- und Kapitalmärkte, der sich international finanzierenden Konzerne unsere D-Mark ausschließlich mit nationaler Geld- und Kreditpolitik schützen können.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU
helmut kohl (NA), 1992-12-02:
Sehr gut!)
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es macht Sinn - das liegt im deutschen Interesse -, wenn wir uns mit gleichgerichteten stabilen Währungen im Zentrum Europas zu einer wirklichen dauerhaften Stabilitätsgemeinschaft verbünden, was auch außenpolitisch von allergrößter Bedeutung ist.
Lassen wir auch bitte den erhobenen deutschen Zeigefinger unten! Ein Land, das derzeit auf Platz sechs der Euro-Stabilitätsliga rangiert, hat andere im Moment nicht zu belehren.
Deshalb auch ein Wort zu den Sozialdemokraten. Sie pochen - völlig zu Recht - auf Ihre Mitsprache beim Eintritt in die dritte Stufe. Tun Sie aber jetzt auch Ihre Pflicht, um diese dritte Stufe zu erreichen!
({0})
Machen Sie mit im Solidarpakt! Wirken Sie auf Ihre Ministerpräsidenten ein, meine Damen und Herren!
({1})
Ohne den Abbau der hohen Staatsverschuldung in den Ländern, ohne konsequenten Subventionsabbau, ohne eine flexible Tarif- und Arbeitszeitpolitik wird Deutschland die Stabilitätsliga nicht erreichen.
({2})
Nein, meine verehrten Kollegen, wir brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn wir der Wirtschafts- und Währungsunion zustimmen. Im Gegenteil: Wir haben jetzt unsere Chance zu nützen,
Ein Letztes: Antworten wir heute europäisch auf die Herausforderung auch des neuen Amerikas unter Clinton und ebenso auf die ökonomische Herausforderung aus Japan. Geben wir der Jugend Europas eine europäische Vision, lassen wir nicht die alten europäischen Zweifel aufkommen, übernehmen wir Europäer endlich den Teil an Mitverantwortung, der von uns erwartet wird und der uns auch zusteht!
Die F.D.P. wird daher diesem Vertrag aus Überzeugung zustimmen.
({3})
helmut kohl (NA), 1992-12-02:
Das machen wir doch nicht!)
- Herr Bundeskanzler, wir sind gar nicht unterschiedlicher Meinung. - Das macht Europa bürgerferner. Es ist gerade der Beitrag, den die deutschen Länder leisten können, daß Europa näher bei den Bürgern ist.
({0})
Damit bin ich bei der Zusammensetzung des Regionalausschusses. Es gibt zwei Konfliktpunkte, die noch nicht ausgeräumt sind.
({1})
- Ich rate, in Ruhe darüber zu reden.
Der Regionalausschuß - ich denke, jeder, der Föderalist ist, versteht das - ist aus der Sicht der Länder die Option dafür, unterhalb der nationalen Ebene ein Europa mit starken Regionen zu bauen.
({2})
In den Regionen gibt es und wird es, wenn der Föderalismus überhaupt funktioniert, eine starke kommunale Selbstverwaltung geben.
Eines aber ist klar: Diesen Regionalausschuß mit der Option der Beteiligung an der Gesetzgebung in Europa werden Sie nicht erreichen, wenn er aus verschiedenen Ebenen zusammengesetzt ist. Das ist das eigentliche Problem, mit dem wir es zu tun haben. An dieser Stelle weiß ich mich mit den Vertretern aller Regionen Europas einig; denn die Vereinigung der
Regionen Europas hat diese Position dezidiert formuliert.
Dies sagt nun nicht, Herr Bundeskanzler, daß es keinen Weg gibt, wie die Länder Vertreter auch aus den Kommunen in den Kommunalausschuß bringen. Es ist aber eine Wahrheit - das sage ich gerade an die F.D.P. -, daß sich die Länderebene um die kommunale Selbstverwaltung schon deswegen viel mehr bekümmert, weil das Wohlergehen oder Nichtwohlergehen der Kommunalhaushalte unmittelbare Folgen für die Landeshaushalte hat, während ich das Entsprechende nicht immer auf der Seite des Bundes entdekken kann. Ich könnte eine Reihe von Beispielen aus der Finanzgesetzgebung nennen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Gern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Bitte sehr.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Das Wort hat der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Ich erteile dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Eichel, das Wort.
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich glaube, Sie haben jetzt mit Ihrer Intervention der Sache ein größeres Gewicht gegeben, als ich gemeint habe. Ich habe mich zurückblickend auf das geäußert, was es an Gesprächen zwischen Bund und Ländern gegeben hat.
Jedes Land muß das für sich entscheiden; da kann ja keines für das andere entscheiden. Wie der Bundesrat am 18. Dezember entscheidet, werden wir sehen. Ich kann mir aber vorstellen - viele meiner Kollegen können es sowieso, wie ich weiß -, daß wir uns da ganz glatt verständigen.
Eines geht nicht: im Gesetz eine Regelung zu treffen, die dies wider die Verfassungsordnung in


Ministerpräsident Hans Eichel ({1})
Deutschland festlegt. Das ist das Problem: Wir haben den Bund, wir haben die Länder, und die kommunale Seite wird durch die Länder vertreten.
({2})
- Das wäre ja ein Weg.
Wir haben ansonsten praktisch möglicherweise gar nicht den Streit, Herr Bundeskanzler. Aber dann wird es verfassungsrechtlich in der Tat interessant, und dann geht es um sehr tiefgreifende Fragen des deutschen Verfassungsverständnisses.
({3})
Da werden dann die Länder, vermute ich, ihre Position insgesamt zu wahren wissen. Praktisch - ich sage das, weil Sie vorhin darüber gesprochen haben - hätten wir, glaube ich, eine gute Chance, zusammenzukommen. Ich jedenfalls werde dafür werben, daß das geschieht.
Weil ich da ein paar Zwischenrufe gehört habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich: Ich finde es sehr schön, daß hier aus der Mitte des Bundestages der Verfall der Rechte der Landesparlamente beklagt wird. Ich sage Ihnen für die weiteren Diskussionen in der Verfassungskommission: Lassen Sie uns uns einmal darüber verständigen, ob und wo wir Mischtatbestände auflösen und ob und wo wir wirklich wieder originäre Länderrechte herstellen. Dann haben wir etwas für die Landtage getan.
({4})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Das Wort hat nunmenr der Abgeordnete Conradi.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Nunmehr hat die Abgeordnete Ingrid Köppe das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dieter Schloten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Lamers.
karl lamers (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat heute morgen gesagt, daß es vor allen Dingen zwei Bereiche gibt, derentwegen wir den Vertrag von Maastricht, derentwegen wir eine gemeinsame europäische Politik brauchen. Er hat die Innenpolitik, insbesondere Asyl und Zuwanderung, und die Außen10858 
politik genannt. Ich möchte gern einige Worte zu dem letzteren sagen und gebe zu Beginn gerne zu, daß auch dieser Bereich im Vertrag von Maastricht nicht so geregelt ist, daß - wie soll ich sagen? - die schönsten europäischen Blütenträume in Erfüllung gegangen wären. Aber es ist ohne Zweifel ein Fortschritt gegenüber der sogenannten GASP.
Wer hätte das vor einiger Zeit für möglich gehalten: Zwar gibt es nur einstimmige Entscheidungen, wenn es darum geht, was gemeinsam behandelt werden soll, aber es gibt immerhin die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen bezüglich der Durchführung solcher Maßnahmen. Das ist ein Fortschritt.
Ich meine aber, Herr Außenminister, daß das Instrumentarium insgesamt noch nicht annähernd ausreichend ist und daß wir beispielsweise - ich bitte Sie, dies einmal zu überlegen, weil wir dazu keinen neuen Vertrag brauchen - einmal vorschlagen und mit unseren Partnern überlegen sollten, ob wir nicht einen gemeinsamen Planungsstab einrichten. Die gemeinsame Außenpolitik der Gemeinschaft sollte ja nicht nur in der Reaktion bestehen, sondern sollte ganz dezidiert auch in der Vorbeugung bestehen. Daß es genügend Fälle gibt, die sich für die Untersuchung durch einen solchen Planungsstab anbieten, brauche ich nicht näher auszuführen.
Außenpolitik ist ganz gewiß mehr als Sicherheitspolitik, und Sicherheitspolitik ist ganz gewiß mehr als Verteidigung. Aber wir haben eine geradezu absurde und beängstigende Lage in Europa. Die unmittelbare Bedrohung vor allen Dingen der westlichen Länder unseres Kontinents gibt es nicht mehr. Wir haben das alle oft gemeinsam festgestellt. Gleichzeitig hat der militärische Faktor jedoch an Bedeutung gewonnen. Es gibt heute Krieg in Europa. Es drohen weitere gewaltsame Konflikte.
Verteidigung ist heute für die westlichen Nationen auf unserem Kontinent weniger Notwehr als Nothilfe. Dieses Europa muß sich überlegen, wie es denjenigen, die Opfer solcher Entwicklungen werden, helfen kann. Die dringende Notwendigkeit hat sich durch die Entwicklung im früheren Jugoslawien mehr als deutlich gezeigt. Hier ist die Lage in der Tat so, daß auch die Deutschen noch - um mit dem Bundeskanzler zu reden - ihre Hausaufgaben machen müssen.
Herr Kollege Voigt, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, daß Sie den Dissens zwischen Ihrer Fraktion und den anderen, die im Sonderausschuß zusammengearbeitet haben, deutlich markiert haben. Es gibt einen Dissens. Dieser lautet im Grunde, daß Sie die gemeinsame europäische Verteidigung zu Ihren, zu den Bedingungen der SPD wollen. Das wird es nicht geben.
Frau Kollegin Matthäus-Maier hat sehr hübsch und zutreffend gesagt: Es wird etwas dauern, bis Europa auch den letzten Spiegelstrich des letzten SPDBezirksparteitags angenommen haben wird. Das wird nicht nur etwas dauern, das wird es nie geben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Das könnte den Abgeordneten Voigt zu einer Zwischenfrage veranlassen. Herr Kollege Lamers, Sie beantworten die auch? - Bitte.
karsten voigt (NA), 1992-12-02:
Herr Kollege Lamers, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es einen Unterschied gibt zwischen der gemeinsamen Verteidigung - auch der gemeinsamen Verteidigung Europas, die wir bejahen - und einer Interventionspolitik, die wir so, wie Sie sie sich vorstellen, nicht bejahen und die Sie erst recht nicht am Deutschen Bundestag vorbei durch irgendwelche internationale Vereinbarungen erzwingen können, ohne daß es hier eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit dafür gibt?
karl lamers (NA), 1992-12-02:
Für diese Zwischenfrage bin ich Ihnen wirklich ausgesprochen dankbar, Herr Kollege Voigt.
({0})
Daß Sie mir und meiner Fraktion unterstellen, wir seien an einer Interventionspolitik interessiert, ist nicht das eigentlich Interessante, sondern das Interessante ist, daß Sie befürchten, unsere europäischen Partner könnten uns Deutsche zu einer solchen Politik veranlassen. Ich erinnere mich sehr gut daran, was Sie von dieser Stelle aus im Blick auf Frankreich und Großbritannien gesagt haben. Sie haben gesagt, diese könnten insofern für Deutschland kein Vorbild sein. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Was eigentlich veranlaßt Sie zu glauben, daß unsere engsten Partner, daß diejenigen, mit denen wir so etwas wie eine politische Ehe eingehen wollen, uns zu irgendwelchen Abenteuern veranlassen könnten? Wenn Sie das glauben, müßten wir allerdings den Prozeß der europäischen Integration noch einmal gründlich überdenken.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Ulrich Briefs.
karsten voigt (NA), 1992-12-02:
Herr Kollege Lamers, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß bei aller Solidarität mit Frankreich und Großbritannien oder auch, soweit es außereuropäische Mächte betrifft, mit den USA das Suez-Abenteuer der Briten und Franzosen und die Tschad-Intervention nicht gerade die geglücktesten Beispiele für eine nicht aggressive Interventionspolitik sind?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ortwin Lowack.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hartmut Koschyk.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Fritz Gautier.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ulrich Heinrich.
ulrich heinrich (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich bei meiner Fraktion ganz herzlich bedanken, daß ich noch ein paar Minuten Redezeit bekommen habe; denn die Diskussion ist ja schon sehr weit fortgeschritten. Aber ich meine, man kann hier auch einmal einen Bericht und einen Beitrag aus der Praxis hören. Hier darf ich einmal etwas aus der Agrarpolitik sagen. Die Agrarpolitik ist selber in diesem Vertrag nicht direkt angesprochen. Aber wir sind natürlich durch das Subsidiaritätsprinzip und vor allen Dingen durch die Währungspolitik, die hier mit eingeführt werden soll, tangiert.
Wir stehen hier heute an einer wichtigen Wegmarke. Der Maastrichter Vertrag, der eine Zwischenstation zu einer Europäischen Union darstellt, kann in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir stehen heute an einer Weiche für eine Europäische Union, die weit mehr ist als nur ein Binnenmarkt. Wir stellen heute die Weichen für ein weiteres, engeres Zusammenwachsen mit der Konsequenz, daß Kompetenzen von den Nationalstaaten abgegeben werden müssen hin zu der höheren Ebene, zu den europäischen Institutionen.
Wenn ich mich an dieser Stelle ganz besonders mit der Agrarpolitik beschäftige, so möchte ich damit unterstreichen, daß gerade in der Vergangenheit die Agrarpolitik, die Klammer des Europäischen Einigungsprozesses war und heute noch immer ist.
({0})
Die Agrarpolitik, die von vielen auch hier in diesem Hause als eine lästige Angelegenheit angesehen wird und bei der es nach weit verbreiteter Meinung nur um eine Verteilung von Subventionen geht, wird in ihrer eigentlichen Bedeutung häufig unterschätzt.
({1})
*) Anlage 2
Ich möchte heute hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen, daß es gerade die europäischen Landwirte sind, die in diesem Einigungsprozeß als erste Gruppe das vollzogen haben und am Leib tagtäglich verspüren, was es heißt, wenn Kompetenzen abgegeben werden müssen. Wer eine Europäische Union will, kann sich an diesen teilweise sicher sehr schmerzhaften Prozessen nicht vorbeimogeln. Genau diese Erfahrungen werden die anderen Bereiche, die heute ebenfalls sehr intensiv diskutiert werden, noch machen müssen. Ich kann hier aus unserer Erfahrung sagen, daß wir aber trotzdem alle in der Agrarpolitik voller Erwartung in Richtung Europäische Union blikken.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-02:
Herr Abgeordneter Heinrich, der Abgeordnete Conradi erlaubt sich, eine Zwischenfrage zu stellen. Ich gehe einmal davon aus, daß Sie sie gerne beantworten.
ulrich heinrich (NA), 1992-12-02:
Bitte schön.
peter conradi (NA), 1992-12-02:
Herr Kollege, wollen Sie im Ernst behaupten, daß ein Abgeordneter dieses Hauses diesen Gesetzentwurf gelesen hat, in dem so wichtige Fragen geregelt sind wie die Regelung mit Alkohol stummgemachten Mosts aus frischen Weintrauben, die Regelung über die Pest der kleinen Widerkäuer, die Herstellung von Pfeifenköpfen und die Herstellung - man höre und staune - von Feuerzeugen mit piezo-elektrischer Zündung? Wollen Sie wirklich behaupten, daß ein Abgeordneter dieses Hauses dies alles gelesen hat?
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Wir haben jetzt die letzte Wortmeldung.
Ich erteile das Wort unserer Frau Kollegin Ulrike Mehl.