stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-03-14:
Ich bin sehr beruhigt, daß Sie auch an einem Minister wenigstens einmal irgend etwas Gutes lassen. Ich darf also feststellen, daß wir uns bemühen, die Wohnungen für die Bediensteten der Deutschen Bundespost so billig zu erstellen, wie das unter den heutigen Verhältnissen überhaupt möglich ist.
Nun darf ich noch darauf zurückkommen, daß Sie versucht haben, mir - beinahe mit Engelszungen - einzureden, ich müßte doch unter allen Umständen bei der schwierigen Ertragslage, hervorgerufen durch die Gehalts- und Lohnerhöhungen des Jahres 1961, die Gebühren erhöhen. Ich muß Sie bitter enttäuschen, Herr Kollege Cramer. Ich werde trotz Ihrer Rede die Gebühren für dieses Haushaltsjahr nicht erhöhen. Ich sage Ihnen, es wäre unverantwortlich von einem Minister, wenn er über das Haushaltsjahr hinaus auf Jahre sich hier festlegen wollte. Er kennt die Entwicklung nicht, die sich im Laufe dieses Jahres ergibt, und er weiß nicht, was er im Haushaltsjahr 1962 zu tun hat. Sie spekulieren immer auf den 17. September und sagen: Aber nach den Wahlen werden Sie die Gebühren erhöhen. Eines bewundere ich dabei: Ihren politischen Realismus, der darin besteht, daß Sie annehmen, daß wir wieder an der Regierung sind.
({0}) 
Nun haben wir im Jahre 1961 einen Haushaltsüberschuß, einen Gewinn von rund 106 Millionen DM. Diese 106 Millionen DM reichen nicht aus, um die Gehalts- und Lohnerhöhungen des Jahres 1961 abzudecken. Ich kann Ihnen aber trotzdem die erfreuliche Mitteilung machen, daß die Verkehrsentwicklung der Deutschen Bundespost über den Haushaltsansatz hinaus gestiegen ist, so daß ich mit Sicherheit heute schon annehmen darf, daß der Haushalt am Ende des Jahres 1961 trotz der Erhöhung
der Beamtengehälter und trotz der Erhöhung der Löhne für Arbeiter und Angestellte ausgeglichen sein wird. So glaube ich, Herr Kollege Cramer, daß einfach kein Raum und kein Platz ist, über Gebührenerhöhungen zu sprechen. Ich habe nie verheimlicht, daß eine Gebührenreform notwendig ist; eine Gebührenreform kann aber nicht aus dem Herauspicken der einen oder anderen Gebühr bestehen, sondern muß ein in sich geschlossenes und auch organisch gegliedertes Gebührensystem sein. Daran arbeiten wir, und wir werden noch sehr lange daran arbeiten müssen, bis wir auch international unsere Gebühren so abgestimmt haben, daß sie tatsächlich auch vertretbar sind.
Nun hat Herr Kollege Cramer die Leistungen der Deutschen Bundespost, besonders des Personals, gewürdigt. Ich habe auch von dieser Stelle aus bereits wiederholt darauf hingewiesen, daß es der ausgezeichneten Arbeitsmoral und dem Arbeitseinsatz unserer Postbediensteten zu verdanken ist, daß wir die bisherigen Verkehrssteigerungen bei der Deutschen Bundespost mit wesentlich geringerem Personalzuwachs meistern konnten. Ich möchte von dieser Stelle auch im Jahre 1961 den Postbediensteten dafür in aller Öffentlichkeit vor diesem Parlament meinen Dank aussprechen.
({1})
Herr Kollege Cramer, Sie wissen, daß wir auf dem Gebiete der Rationalisierung und Automatisierung nicht nur in der Vergangenheit gearbeitet haben, sondern auch im Augenblick arbeiten und daß wir auch die Dienste, die bisher als nicht automatisierungsfähig angesehen worden sind, im Jahre 1961 bereits einen wesentlichen Schritt näher an die Automatisierung heranbringen werden: die elektronische Steuerung im Briefverteildienst und die Automatisierung im Postscheck- und Postsparkassendienst.
Ich hoffe, daß ich mit diesen Maßnahmen in der Lage bin, die Personalschwierigkeiten etwas einzudämmen, und daß die Deutsche Bundespost in der Lage sein wird, auch in der Zukunft die großen und schweren Aufgaben, die ihr übertragen sind, zur Zufriedenheit der deutschen Offentlichkeit zu bewältigen.
({2})