Schmidbauer (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Belegschaft der Steinkohlebergwerke Ibbenbüren hat in der Tat Anspruch auf eine faire Behandlung des Themas Kraftwerk Ibbenbüren. Ich stimme diesem Schreiben, das wir gestern erhalten haben, ausdrücklich zu. Nur, Herr Kollege Stahl, ablenken gilt nicht.
({0})
Dies ist auch gar nicht das Thema, über das wir uns hier unterhalten. Es darf in der Tat nicht um die Infragestellung von Arbeitsplätzen in Ibbenbüren gehen. Hier gilt es, andere Punkte anzusprechen. Ein Vertreter der Belegschaft hat bei der Einweihung am 29. November 1985 gesagt, daß es darauf ankommt, daß dieses Kraftwerk Arbeitsplätze in der Zukunft bietet. Dies ist auch nicht die Frage; das wollen wir alle gemeinsam.
Bundeskanzler Helmut Kohl - Herr Dr. Wallmann hat darauf hingewiesen - hat am 13. November in dieser Woche bei seiner Grubenfahrt auf Haltern erklärt, daß er an seiner Kohlepolitik festhalten wird,
({1})
und dies im Interesse der in den Steinkohlenrevieren arbeitenden Menschen.
Herr Wolfram, ich will das noch einmal deutlich machen, weil Sie eben hier versucht haben, das auseinanderzudividieren. Entweder haben Sie nicht verstanden, über was wir diskutieren, oder Sie wollen es verdrängen. Ich nehme mal letzteres an.
({2})
Um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen:
({3})
- Herr Heereman hat diese Position genauso eingenommen und genau dasselbe festgestellt. Nur, täuschen Sie sich nicht: Die anderen Punkte wurden bereits von Dr. Wallmann angesprochen.
({4})
- Ich weiß gar nicht, was Sie haben!
({5})
- Ich weiß gar nicht, was Sie haben. Hier nimmt der Kollege Heereman die Position wahr. Da gibt es nichts zu deuteln.
({6})
Und nun suchen Sie da einen Keil zwischen uns zu treiben.
({7})
Ich will Ihnen sagen, worauf es ankommt. Minister Wallmann hat es Ihnen ja schon gerade gesagt.
({8})
In der Bundestagsdebatte am 5. Dezember hat ein Sprecher der SPD-Fraktion folgendes erklärt:
Meine Damen und Herren! Das Wort von Johannes Rau steht: 1988 geht eine Entstickungsanlage, die modernste der Welt, in Nordrhein-Westfalen in Betrieb.
({9})
Sonst, meine Damen und Herren - das sage ich auch für die SPD-Bundestagsfraktion -,
- so fährt der Genosse fort wird die Betriebsgenehmigung problematisiert. Aber ich sage Ihnen: Das Wort unseres Ministerpräsidenten steht.
Das Protokoll verzeichnet Beifall.
In dieser Aussage der SPD, die auch andere Redner bei der damaligen Debatte unterstrichen haben,
wird, wenn man die heutige Situation sieht, sehr deutlich:
({10})
Es setzt sich die Reihe der vollmundigen Ankündigungen fort, die der Kanzlerkandidat fern jeder Sachkenntnis abgegeben hat
({11})
und die er nicht einhalten kann. Man ist versucht, zu fragen: Und nun, Herr Rau? - um mit dem Motto von gestern abend hier fortzusetzen.
({12})
- Daß Sie überhaupt da sind, wenn Sie gestern die Sendung gesehen haben, wundert mich.
({13})
Seine Ankündigung von dieser Woche, die SPD sollte sich mehr dem Umweltschutz zuwenden, mag im Licht seiner vielen Fehleinschätzungen nur zu begrüßen sein. Wir erinnern uns sehr gut an die Auseinandersetzung, die die Sozialdemokraten im Hinblick auf die Inbetriebnahme von Buschhaus im Deutschen Bundestag inszeniert haben. Was wurde uns hier nicht alles vorgeworfen! Und wie wenig spielten die Arbeitsplätze in Buschhaus in Ihrer Argumentation eine Rolle!
({14})
Nur wenn es um Ibbenbüren ging oder wie heute geht, gelten für die SPD plötzlich andere Maßstäbe.
({15})
Dann wird versucht, den Umweltminister in eine Ecke zu stellen, Herrn Heereman in einen besonderen Kasten zu stellen und hier Honig zu lecken.
({16})
Was für ein doppelbödiger Eiertanz, meine Damen und Herren von der SPD!
Buschhaus arbeitet - und dies im Unterschied zu anderen Kraftwerken wie Ibbenbüren - so, wie es hier zugesagt wurde.
Der Kollege von der SPD hat am 5. Dezember ausgeführt, wenn das Wort von Johannes Rau nicht stehen sollte, d. h. wenn die Entstickungsanlage nicht bis 1988 eingebaut werde, dann werde die Betriebsgenehmigung problematisiert. Ich bitte Sie um eines, meine Damen und Herren von der SPD: Wenn wir nun schon wissen, daß der Ministerpräsident des Landes, Johannes Rau, sein Versprechen wieder einmal nicht einhalten konnte, realisieren Sie doch wenigstens Ihre Androhung nicht, erneut das Problem der Betriebsgenehmigung hier aufzuwerfen. Wir sind den dort arbeitenden Menschen in der Tat einen sicheren Arbeitsplatz schuldig.
Ich nehme auf meine eigenen Ausführungen am 5. Dezember 1985 Bezug: Das absurde Theater, das bei der Inbetriebnahme des Kraftwerks durch Herrn Rau und Herrn Matthiesen aufgeführt wurde,
({17})
war nicht nur ein Trauerspiel. Und dem Genossen der SPD, der fragt: „Was tut Johannes sich und uns nur an?", dem kann ich nur beipflichten.
Herzlichen Dank.
({18})