Wissmann (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Kittelmann wird nachher zu den außenwirtschaftlichen Fragen, die soeben angesprochen worden sind, Stellung nehmen. Ich möchte mich in Anbetracht der Zeitknappheit vor allem auf den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung der Bildung von Risikokapital konzentrieren.
Der Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen mit Recht von den Exporterfolgen gesprochen, die wir im letzten Jahr zu verzeichnen hatten und die wir im Jahre 1984 wohl zu gewärtigen haben. Die reale Zuwachsrate, die Experten dort erwarten, liegt bei etwa 5%. Ich glaube aber, daß die erfreuliche Nachricht einer Ergänzung bedarf, der Ergänzung nämlich, daß wir Gefahr laufen, mittel- und langfristig unsere internationale Wettbewerbsposition dann einzubüßen, wenn wir nicht in einigen Spitzentechnologien den Anschluß, den wir zu verlieren drohen, wiedergewinnen. Es gibt hierfür zwei Zahlenbeispiele, die ich nennen möchte, um auf die Gefahr aufmerksam zu machen:
Zwischen 1970 und 1980 ist der Weltmarktanteil der Bundesrepublik Deutschland bei Produkten mit Elektronikhauptfunktionen jährlich um 1,5 zurückgegangen, während gleichzeitig die Japaner um 2% und die südostasiatischen Schwellenländer ihren Weltmarktanteil um 15% gesteigert haben. Das ist übrigens, Herr Kollege Stratmann, ein Beispiel dafür, daß bei einer entsprechenden Anstrengung gerade auch die Schwellenländer eine Chance haben, den Anschluß zu gewinnen, und daß es nicht so sein muß, wie Sie es in einigen Ländern mit Recht festgestellt haben. In anderen ist das eben nicht der Fall.
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Das zweite. Wir haben bei der Mikroelektronik inzwischen eine Situation, wo zwei Nationen, die USA und Japan, den Markt für die Fertigung mikroelektronischer Bauelemente zu über 90 % beherrschen. Mit anderen Worten: Eine der entscheidenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen dieser Zeit besteht darin, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir dort, wo wir führend sind, die führende Stellung behalten und dort, wo wir ins Hintertreffen zu geraten drohen, den Anschluß wiedergewinnen.
Diesem Ziel dient der Antrag der Koalitionsfraktionen; denn wir wissen, daß die Gefahr groß ist. Wenn junge, schnell wachsende technologieintensive Unternehmen in Deutschland nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung vorfinden, dann wird es anderswo, vielleicht in Kalifornien oder auch in Schottland, eine solche Entwicklung geben, aber nicht in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein Beispiel aus den letzten Tagen nennen, um Ihnen zu zeigen, wie es in Zukunft nicht mehr sein darf, ein Beispiel aus der Praxis. Da gibt es einen
jungen Elektronikingenieur, der Mitte der 70er Jahre Meßgeräte für Elektronik entwickelt hat, der dafür das entsprechende Risikokapital sucht. Er geht zur Bank, er geht zur Sparkasse, er geht zur nächsten Bank. Er gerät in einen Rundlauf. Alle sagen nur eines: Wo sind die Sicherheiten? Dann geht er zur entsprechenden Landeskreditbank, da er keine Sicherheiten hat und da er kein Vermögen anzubieten hat, sondern nur eine gute Idee. Bei der Landeskreditbank bekommt er die Antwort: Wenn die Privatbanken und die Sparkassen nicht mitmachen, können auch wir keine Möglichkeiten zur Verfügung stellen. Dann entsinnt er sich dessen, was er über Amerika weiß. Er geht nach Kalifornien und hat sage und schreibe in anderthalb Wochen anderthalb Millionen US-Dollar Risikokapital für die Entwicklung eines eigenen Unternehmens zur Verfügung. Um die Geschichte auch in Blick auf die Sozialdemokraten und die GRÜNEN und ihre Thesen zu verschiedenen Arbeitsmarkttheorien hier in den Bezug zu nehmen:
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Die Erfolgsstory, lieber Herr Kollege Fischer, endet damit, daß der Mann am Ende der Entwicklung in seinem neuen Unternehmen 250 Arbeitsplätze geschaffen hat, aber in Kalifornien und nicht in Deutschland. Das muß geändert werden, wenn wir hier in Deutschland Arbeitsmarktprobleme bewältigen wollen.
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- Herr Kollege Stratmann, Sie werden verstehen, daß ich in Anbetracht der zehn Minuten Zeit, die ich habe, keine Zwischenfragen beantworten kann.
Ich will mit dem Beispiel nur sagen: Die Konzentration in der deutschen Politik
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richtet sich viel zu sehr auf die Frage, wie wir Arbeitszeit gerecht verteilen können, und viel zu wenig auf die Frage, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen können.
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Ich glaube, darauf muß sich stärker als bisher unsere geistige und unsere praktische Anstrengung richten.
Deswegen haben wir Vorschläge gemacht. Der Kollege Dr. Solms sprach von unseren steuerlichen Vorschlägen: Abbau der Gesellschaftsteuer, weitere steuerliche Initiativen, um Rahmenbedingungen für Risikokapital zu schaffen. Wir haben in dem Antrag von den besseren Voraussetzungen für kleine und mittlere Unternehmen für den Zugang zum Börsenmarkt gesprochen, in den beiden Formen, die wir angeboten haben. Wir haben von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, die Tore zwischen Universität und beruflicher Praxis durchlässiger zu gestalten, damit wir eher als bisher die Ideen, die an Universitäten entwickelt werden, in die betriebliche Praxis umsetzen können. Ich kann nur sagen: Was in Berlin mit dem Innovations- und Gründerzentrum gemacht wird, was in Baden-Württemberg mit dem, was man mit Technologiefabrik umschreiben kann, gemacht wird, ist nichts anderes als der Versuch, unseren Nachteil in der Frage der Umsetzung moderner Entwicklungen in die betriebliche Praxis auszugleichen. Und deswegen kann ich nur sagen: Ich begrüße, auch namens der Unions-Fraktion, die entsprechenden Anstrengungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Wir begrüßen die Anstrengungen des Bundesforschungsministers für technologieorientierte Unternehmensgründungen,
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weil wir glauben, daß darin Rahmenbedingungen für bessere Voraussetzungen in der Zukunft geschaffen werden.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus diesen Überlegungen noch zu einem Punkt kommen, von dem ich glaube, daß er in der Debatte bisher nicht genug berücksichtigt wurde. Alle Untersuchungen über die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik weisen darauf hin, daß wir es mit einem wachsenden Nord-Süd-Gefälle in der Bundesrepublik zu tun haben.
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Es würde mich sehr interessieren, was der - inzwischen ja wieder anwesende - Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen zu den Ursachen dieser Entwicklung zu sagen hat. Ich will hier wenige Zahlen nennen, die wichtig sind.
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Baden-Württemberg und Bayern sind die beiden Länder mit der höchsten Wachstumsdynamik. Mit 2,4 bzw. 2,9 % durchschnittlichen jährlichen Wachstums des realen Bruttosozialprodukts liegen sie seit 1970 deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 2,2 %. Die Arbeitslosenquote, die im Bundesdurchschnitt im Dezember 1983 9,5 % erreichte,
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lag in Baden-Württemberg deutlich günstiger,
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nämlich bei 6 %. Das ist ein Zeichen dafür, daß dort die Wirkungen aus dem Wachstumsprozeß auch auf dem Arbeitsmarkt deutlich werden.
Und ein drittes.
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- Herr Kollege Roth, was ich in der wirtschaftspolitischen Diskussion bedauere
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- und das können Sie auch mit Lautstärke nicht überdecken -,
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ist, daß wir, sobald solche Problemstellungen angesprochen werden, sofort in eine engstirnige parteipolitische Betrachtung eintreten, statt uns mal die Frage zu stellen,
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was denn eigentlich die sachlichen Voraussetzungen für eine solche Entwicklung sind und was neben den historischen und strukturellen Ursachen, die wir j a gar nicht übersehen, vielleicht auch an politischen Bedingungen geändert werden muß, um ähnliche Erfolge wie in Baden-Württemberg und Bayern beim Strukturwandel auch anderswo im Bundesgebiet zu erreichen.
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Das ist doch die politische Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
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Herr Kollege Roth, wenn die „Süddeutsche Zeitung", die nicht im Verdacht steht, den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern oder der Bundesregierung Loblieder singen zu wollen, vor wenigen Wochen in einem halbseitigen Aufsatz die Probleme des wachsenden Auseinanderklaffens zwischen dem Norden und dem Süden der Bundesrepublik beschreibt und an das Parlament und alle wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen die Forderung richtet, dieses Thema aufzuarbeiten, dann sollten wir doch nicht in kleinlichen Betrachtungen schon beim ersten Versuch, dieses Thema anzusprechen, parteipolitische Münze zahlen,
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sondern dann sollten wir uns alle als Parlament anstrengen und überlegen, welchen Beitrag wir leisten können, um den Strukturwandel mehr als bisher zu begünstigen, um manche Dauersubvention in alten Industrien mehr als bisher in Frage zu stellen und dafür die Rahmenbedingungen für die neuen Industrien günstiger als bisher zu gestalten. Das ist doch die Aufgabe, vor der wir stehen.
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Ich komme zum Schluß. Der Finanzminister Dr. Stoltenberg hat u. a. die Möglichkeiten geschaffen, die Voraussetzungen dafür sind, daß wir mit dem neuen Forschungsminister endlich im Bereich technologieorientierter Unternehmensgründungen die Zielsetzungen verwirklichen können, die in Ihrem Parteiprogramm zwar seit langem stehen, die aber Ihr Forschungsminister nie hat verwirklichen können.
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Es ist doch eine Tragik gewesen, daß 90% der Forschungsmittel des Bundes unter Ihrer Regierung in die deutschen Großunternehmen gegangen sind, aber nur 10% in kleine und mittlere Betriebe.
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Darin liegt doch ein Teil des Problems, über das wir reden. Und dieses Thema: die Überwindung des Nord-Süd-Gefälles in einer langfristigen wirtschaftspolitischen Strategie, wird die CDU/CSU- Fraktion genauso entschieden angehen wie die von den Koalitionsfraktionen gemeinsam vorgetragene Konzeption zum Thema Risikokapital. In diesen Zukunftsthemen und nicht in dem Herleiern von Parteiprogrammen liegt ein Teil der Herausforderung, vor der wir stehen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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