blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Heyenn, ich kann Sie beruhigen: Mein Selbstvertrauen ist ungebrochen. Daß ich jetzt ans Rednerpult gehe, beruht auf der Rücksicht darauf, daß ich heute morgen die Debatte eingeleitet habe. Ich dachte, das sei ein Zeichen recht verstandener Kollegialität.
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- Bitte, ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn Sie auf das antworten, was ich jetzt sage.
Lassen Sie mich zur Sache selber kommen. Ich habe drei Nachrichten, die nichts mit einer Optimismuskampagne zu tun haben, sondern mit einer Realismusinformation. Erstens: Die Renten steigen. Zweitens: Die Preise sind stabiler als je zuvor. Drit15186 

tens: Die Rücklagen in der Rentenkasse füllen sich wieder. Das sind drei gute Nachrichten für die Rentner.
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Meine Damen und Herren, ich finde, das Wichtigste in der Rentenpolitik - ich bin mir sicher, daß viele Rentner genauso denken - sind sichere Renten. Der Maßstab dafür sind nicht zuletzt die Rücklagen. Nach Jahren der Abwärtsbewegung - da waren Sie j a unnachahmlich - füllen sich die Rücklagen jetzt wieder.
Wie ich schon sagte: Die zweite wichtige Nachricht für die Rentner sind die stabilen Preise. Verehrter Herr Kollege Müller, nicht nur die Rentenerhöhung spielt eine Rolle, sondern auch die Preisstabilität.
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- Ich will ein Beispiel nennen. Bei einer Rentenerhöhung um 4 % könnte man in Gefahr sein zu sagen: hervorragend, viel mehr als jetzt. 1981 betrug die Preissteigerungsrate aber 6,1 %. Das waren 2 % mehr als die Rentenerhöhung. 1980 betrug die Rentenerhöhung 4 %, aber die Preissteigerungsrate lag bei 5,4 %. Jetzt liegt die Preissteigerungsrate unter der Rentenerhöhung.
Meine Damen und Herren, die realen Einkommen der Rentner haben sich besser entwickelt als die der Arbeitnehmer. Zur Rentensteigerung möchte ich auch noch folgenden Hinweis geben: Keine Lohnerhöhung geht an den Rentnern vorbei. Der Rentensteigerungssatz ist das Ergebnis der Lohnerhöhungen des Vorjahres. Kein Rentner braucht sich also zu sorgen, er würde abgehängt. Er folgt der Lohnerhöhung mit einem einjährigen Abstand.
3,1 % betrugen die Lohnerhöhungen im Durchschnitt. Die Rentner bezahlen 0,7 % Krankenversicherungsbeitrag. Das ist auch ein Solidaritätsbeitrag der älteren Generation für die Jungen, damit die Beitragslast der Jungen nicht über jenes Maß steigt, das zumutbar ist.
Ich will auch darauf hinweisen, daß die Lohnsteigerung um 3,1 % eine Bruttosteigerung ist. Auch die Arbeitnehmer leben nicht von der Bruttosteigerung um 3,1 %, sondern von dem, was nach Abzug von Steuern, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung übrig bleibt. Bei den Rentnern ziehen wir die Krankenversicherung ab. Insofern stehen sich die Rentner netto gesehen nicht schlechter als die Arbeitnehmer, auch wenn die Rentenerhöhung nur 2,34 % ausmacht.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir das Thema außerhalb der Zahlen darstellen sollten. Deshalb komme ich noch einmal auf die Preisstabilität zurück. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn die Preise nicht so steigen, wie wir es gewohnt waren? 3 % weniger Preissteigerung bedeuten einen Kaufkraftgewinn von 6 Milliarden DM für die Rentner. Das ist immer noch Zahlenspielerei. Außerhalb der Zahlenspielerei gesagt: Das sind durchschnittlich zwei Monatsmieten. Stellen Sie sich einmal vor, die Bundesregierung hätte beschlossen: Wir zahlen den Rentnern zwei Monatsmieten im Jahre 1986. Wie groß wäre dann die Zustimmung!
Nur: Was wir politisch erreicht haben, ist bei Licht betrachtet das gleiche. Das geht leider etwas leise vor sich - deshalb muß ich etwas lauter darüber reden -, weil die Politik der Preisstabilität eine soziale Verteilungspolitik ohne große Worte ist. Aber wir betreiben eine Sozialpolitik des Realismus, nicht eine Sozialpolitik der großen Worte. Wir haben die Rente konsolidieren müssen. 60 Milliarden Mark sind mehr in der Rentenkasse, als es ohne unsere Maßnahmen der Fall wäre. Dabei sind alle beteiligt worden - die Beitragszahler durch geringe Beitragserhöhungen, die Rentner durch Opfer und der Bund. Meine Damen und Herren, wir sind die Bundesregierung, die zum erstenmal den Bundeszuschuß erhöht hat, höher als es der gesetzlichen Pflicht entsprach. Sie waren immer ein abschreckendes Beispiel für Bundeszuschußkürzungen. Wir sind die erste Bundesregierung, die den Bundeszuschuß erhöht hat. Ich glaube, wir können, auch wenn die Legislaturperiode noch nicht zu Ende ist, auch in der Rentenpolitik auf ein gutes Tagwerk zurückblicken.
Die Hinterbliebenenrentenreform, für die Sie sieben Jahre Zeit hatten, haben wir in zwei Jahren durchgeführt,
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und zwar eine Hinterbliebenenrentenreform - ich muß es immer wiederholen - mit Zustimmung der Gewerkschaften, mit Zustimmung vieler Sozialverbände, mit Zustimmung des Deutschen Frauenrates. Sie hatten die Zustimmung des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeberverbände, was auch nichts Ehrenrühriges ist, was nur etwas das Schema verdirbt, Sie seien die Partei der Arbeitnehmer, und wir seien die Kapitalistenpartei. In Märchenbüchern für politische Kleinkinder mag das stimmen, in der Wirklichkeit hat sich auch an diesem Punkt gezeigt, daß das nicht stimmt.
Kindererziehungszeiten - Sie hätten es machen können! Suchen Sie jetzt nicht Mehrheitsverhältnisse und Ausreden. Selbst wenn Sie das gemacht hätten, was Sie vorhatten - in Planankündigungen waren Sie immer groß -, hätten es gar nicht alle Frauen bekommen, sondern nur diejenigen, die rentenversichert waren. Sie haben Ihr Babyjahr nicht rentenbegründend, sondern nur rentensteigernd und - jetzt für die Fachleute - als Ausfallzeit gewollt. Das bedeutet: große Rente - großes Baby; kleine Rente - kleines Baby. Je nach Rentenhöhe war Ihr Babyjahr konstruiert zwischen 2,50 DM und 50 DM. Für mich ist Kind gleich Kind, und deshalb sind bei uns die Kindererziehungsjahre für alle gleich, und sie wirken nicht nur rentensteigernd, sondern auch rentenbegründend.
Und was wir auch weitererzählen sollten, weil es vielen und gerade Frauen Vorteile bringt, wir haben die Mindestbeitragszeiten gesenkt. Früher waren 15 Jahre nötig, um überhaupt einen Anspruch auf Rente zu erhalten. Viele Frauen sind nicht über


diese Hürde gekommen. Indem wir diese Zeit auf fünf Jahre gesenkt haben, haben wir vielen Frauen zum erstenmal überhaupt einen Anspruch auf Altersrente verschafft, oder einen Anspruch, ihre Invaliditätsrente, ihre Berufsunfähigkeitsrente in eine ordentliche Altersrente umzuwandeln, was eine Rentensteigerung von im Monat durchschnittlich 80 DM ausmacht. Das ist alles kein Rentenchinesisch.