matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-09-22:
Ich bin Ihnen für die Frage dankbar, weil sie zeigt, daß man solche Probleme sehr differenziert diskutieren muß. Wir sind uns alle hier im Hause darüber im klaren, daß wir selbstverständlich die Bundesbahn brauchen. Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesbahn, eine vernünftig organisierte Bundesbahn, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Das bedeutet unter Umständen natürlich hier und dort auch eine Streckenstillegung. Wenn man die Strekkenstillegung dann noch so macht, daß sie unter Umständen, wenn man die Strecke wieder braucht, rückgängig gemacht werden kann - bitte, darüber muß man diskutieren. Darüber wird auch zur Zeit mit den Ländern diskutiert, die ja Verantwortung für ihre Raumplanung tragen.
Ich sage also: Hören Sie bitte mit dem Argument auf, wir belasteten die zukünftigen Generationen. Heute nicht genutzte Arbeitsstunden und stillstehende Maschinen schaffen keine zusätzlichen Güter, weder heute noch morgen. Wenn wir durch die Aufnahme von Krediten diese ungenützten Kapazitäten sinnvoll beschäftigen, dann tun wir auch etwas für die Sicherung der Zukunft unserer Kinder. Ich glaube nicht, daß die Ausgaben für Forschung, für technische Entwicklung, Innovationen, produktive Investitionen, Umweltschutz - die haben wir ja in diesem Haushalt aller erhöht - irgendwie zukünftigen Generationen schaden werden. Im Gegenteil, sie werden ihnen ein vernünftiges Leben ermöglichen.
Die Konsolidierung und Stabilisierung der öffentlichen Finanzen macht mir natürlich Sorge. Das wird eine ungeheuer schwierige Aufgabe sein, insbesondere wenn weltweit kein Wachstum einsetzen sollte. Aber was haben Sie dazu in dieser Debatte eigentlich geboten? Ich habe außer Forderungen nichts gehört, insbesondere keine vernünftigen Vorschläge. Ich darf Sie einmal, damit Sie sehen, daß ich nicht nur kritisiere, auf die Rede hinweisen, die der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein gleich im Bundesrat halten wird und die ich heute morgen im Presseauszug gelesen habe. Da ist sehr harte Konfrontation festzustellen, aber sie ist in der Sache so formuliert, daß man darüber mit dem Ziel diskutieren kann, zu einer Einigung zu kommen. Gerade dies habe ich in der Debatte hier vermißt, nämlich den gemeinsamen Willen, für das deutsche Volk, das uns hierher geschickt hat, um seine Interessen gut zu vertreten, einen Weg aus der weltweiten Misere zu finden, noch besser als wir es bisher getan haben. Das wir es gut gemacht haben, hat der Herr Bundeskanzler dargelegt, ohne auf Widersprüche zu stoßen.
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Es folgt Ihre Kritik an der sogenannten Staatsquote. Das Argument von der zu hohen Steuerquote benutzen Sie inzwischen nicht mehr, weil es auch

bis zu Ihnen durchgedrungen ist, daß die Steuerquote nicht hoch ist. Die Steuerquote ist so hoch wie in den frühen fünfziger Jahren, wenn man methodisch vernünftig und korrekt ist und das Kindergeld mit einbezieht. Sie sagen: Ja, aber die Abgabenquote ist zu hoch, in der die Sozialabgaben enthalten sind. Sagen Sie mir bitte, wer das alles beschlossen hat! Sie haben alles mit beschlossen, zum Teil haben Sie noch mehr beschlossen. Ich erinnere mich, wie Sie - wir hatten damals Stimmengleichheit, weil einer von uns nicht mehr kommen wollte - beschlossen haben, die Rentenerhöhung um ein halbes Jahr vorzuziehen. Wir haben Ihnen vorgerechnet, was das kostet, aber Sie haben es gleichwohl beschlossen.
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- Natürlich waren wir dagegen. Sie haben das damals mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, und zwar aus wahltaktischen Gründen.
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- Nehmen Sie den Ball jetzt nicht in die andere Hand! Wir diskutieren jetzt über die Abgabenquote. Was ist das für eine Diskussionsdisziplin? Wir kommen hier nicht weiter, wenn jeder, der mit seinen Gedanken im Weltraum kreist, herunterkommt und einen Zwischenruf macht, der ihm gerade so einfällt. Zwischenrufe sind nützlich und können weiterführen. Ich will auch gern darauf eingehen; aber sie müssen zur Sache sein. Darum möchte ich Sie sehr bitten.
Was ist nun mit der Abgabenquote? Sie haben das alles mit beschlossen. Ich frage mich: Warum beklagen Sie sie dann? Was haben Sie vor? Wollen Sie sie abbauen? Was ist der Grund der Klage? Raus damit! Was wollen Sie in unserem Lande tun? Wollen Sie das, was wir gemeinsam beschlossen haben, abbauen, ja oder nein? Wenn Sie das nicht wollen, hören Sie bitte auf zu klagen!
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Ich hörte Herrn Biedenkopf von der kollektiven Solidarität reden, die die menschliche Wärme vernichtet hat. Was will er denn? Ich stelle mir das einmal konkret vor: Möchte er wieder eine alte, kranke, mittellose Rentnerin haben, die im Dachstübchen wohnt und die von der Nachbarin ein warmes Süppchen gebracht bekommt, damit sie menschliche Wärme spürt? Was meint er konkret? Ich kann die abstrakten Formulierungen dieses Herrn nicht nachvollziehen.
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Ich bin kein Juraprofessor, sondern habe einen anderen Lebenslauf und möchte mir die Dinge immer gern konkret vorstellen. Was will er denn? Will er die Systeme kollektiver Sicherheit abbauen, damit wir wieder menschliche Wärme seiner Art bekommen, ja oder nein?
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- Nein, Herr Vogel, Sie können mir doch nicht sagen, daß Sie drei Tage lang eine Debatte führen, immer wieder die Abgabenquote vorbringen und die Systeme kollektiver Solidarität beklagen - um Herrn Biedenkopfs Formulierung zu nehmen -, ohne damit politisch irgend etwas zu bezwecken. Was wollen Sie damit bezwecken? Wollen Sie abbauen? Dann sagen Sie das!
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Wenn Sie es nicht wollen, hören Sie auf, diese Regierung zu kritisieren; denn das waren auch mit Ihre Beschlüsse.
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Was wollen Sie mit der Krankenversicherung machen? Wollen Sie die flexible Altersgrenze abbauen? Wollen Sie die mit Ihren Stimmen beschlossene Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abschaffen? Was ist hier los? Auch das Kostendämpfungsgesetz haben Sie kritisiert. Sie
können nicht sagen, daß die jetzt hier und dort. vorkommenden Beitragssenkungen auf Ihre Aktivität zurückzuführen seien. In einer wirklichen Auseinandersetzung von Ihnen konkrete Antworten zu bekommen, ist wohl sehr schwer.
Ich beklage auch die Provinzialität Ihrer Argumentation. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist niemand - -({8})
- Na ja, ich habe ein Jahrzehnt meines Lebens in verschiedenen Kontinenten zugebracht. Auch der Herr Strauß ist doch rumgekommen; er war doch in Griechenland, er war in Spanien, er war in Portugal, er war in Südafrika, er war in Chile,
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er war zu den Lockheed-Verhandlungen in den USA. Und gleichwohl argumentiert er hier provinziell. Er ist wirklich welt- und weitläufig.
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Der Herr Strauß sagt also: Das Währungssystem von Bretton Woods -ist zusammengebrochen. Und was ist schuld? Das Inflations- und Anspruchsdenken in der Bundesrepublik Deutschland! - Na, ich bitte Sie doch sehr herzlich! Ich könnte Ihnen, wenn ich nicht gleich nach drüben fliegen müßte, ja sagen, wer daran schuld ist und wer was gemacht hat.
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- Nein. Lesen Sie bitte den Text. Herr Strauß beklagt den Zusammenbruch des Weltwährungssystems von Bretton Woods und sagt: Worauf ist es zurückzuführen? Auf das Anspruchs- und Inflationsdenken.
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- Bitte, lesen Sie es nach. Ich zitiere aus dem Kopf. Ich gebe Ihnen zu, daß er es vielleicht so nicht gesagt hat. Wir können uns ja dann anhand der TextBundesminister Matthöfer
stelle in eine gemeinsame Exegese begeben. Der Sinn meiner Argumentation wird dadurch nicht verändert.
Was ich sage, ist also: Diese Bemühung der Bundesregierung ist als Zusage in einem internationalen Paket zustandegekommen, weil wir wollten, daß die anderen, von deren wirtschaftlichem Verhalten wir als Export- und Einfuhrland abhängig sind, - - Wir haben ja nur unsere menschliche Arbeitskraft. 90 % der Rohstoffe, die wir brauchen, müssen wir einführen, ebenso 97 % des Öls. Wir haben bloß unsere Köpfe und unsere Hände. Wir müssen deshalb Vollbeschäftigung haben. Und dazu brauchen wir die anderen. Wir sind in die internationale Arbeitsteilung eingebettet. Dieser Einbettung verdanken wir unserem hohen Lebensstandard. Deshalb müssen wir mit den anderen zusammen diese weltweiten Probleme lösen. Deshalb haben wir die Zusage gemacht. Ich will Ihnen sagen: Der Bundeskanzler und ich waren ja der Meinung, wir sollten mal eine Weile warten und überhaupt nichts tun. Wir hätten lieber der Entwicklung noch ein bißchen zugesehen. Aber die anderen haben uns ja enorm gedrückt, zum Teil mit Zitaten aus dem Innern hier. Das hat unsere internationale Situation erschwert. Ich will mich da nicht beschweren, weil es schwer abzugrenzen ist, und einige von Ihnen geben sich ja auch Mühe, Dinge zu tun, die unsere internationale Durchsetzungsfähigkeit stärken. Dies war hier wenig nützlich. Aber wir müssen unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Nachbarn und Handelspartnern abstimmen, wenn wir nicht international isoliert sein wollen. Nichts von dem ist in dieser Debatte - ({13})
- Ja, aber es wäre doch schön, wenn diese Binsenwahrheit auch von der Opposition eingesehen und in die Debatte eingeführt würde,
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Mehr will ich ja gar nicht, Herr Mertes. Wenn nur einer von Ihnen gesagt hätte: Wir sind von der weltweiten Konjunktur abhängig; die Bundesregierung hat recht, daß sie diese Verhandlungen geführt hat; sie hat ja auch ein bißchen was erreicht - nicht so viel, wie wir gern gesehen hätten, aber immerhin etwas -; und nun wollen wir mal sehen, wie wir den internen Streit darüber weiterführen, wie diese Maßnahmen gestaltet werden sollen. Da kann es doch Meinungsunterschiede geben. Aber davon war ja keine Rede.