Waltraud Wolff (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Agrarbericht bietet eine gute Möglichkeit, Bilanz zu ziehen. Das haben wir schon gesehen. Auch ich beteilige
mich daran sehr gerne.

Herr Deß hat für die CDU/CSU gesagt, Rot-Grün habe
sinnlose, chaotische Politik gemacht und nichts geschafft.
Von der PDS ist bemängelt worden, dass wir nicht genug
erreicht hätten.

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Ich muss sagen: 16 Jahre schwarz-gelbe Politik sind
natürlich in vier Jahren von Rot-Grün nicht aufzuholen.

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Bevor ich mich daran beteilige, heute Bilanz zu ziehen,

möchte ich noch auf ein Wort von Herrn Deß eingehen. Er
hat gesagt, bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 habe
der Kanzler dilettantisch gehandelt und versagt. Ich werde
Ihnen jetzt gleich ausführen, welch übergroßen Einsatz er
gebracht hat und dass wir unserem Bundeskanzler
Gerhard Schröder danken können; denn nur durch seinen
Einsatz konnten die Rahmenbedingungen für eine gute
Entwicklung der Landwirtschaft hier in Deutschland geschaffen werden. Ich denke hierbei zum Beispiel an die
Einkommensentwicklung der Landwirte in den letzten
beiden Jahren. Frau Künast hat darauf hingewiesen.

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Lassen Sie mich einige Punkte kursorisch ansprechen:

Erstens. Bis auf Ostberlin blieben alle neuen Bundesländer Ziel-1-Gebiete.

Zweitens. Die Milchquotenregelung wurde reformiert.
Aber wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass diese
Quotenregelung nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag
fortgeführt werden kann. Sie jetzt noch beizubehalten war
eine richtige Entscheidung, um unsere aktiven Milchproduzenten zu unterstützen.

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- Ich mache eine Bilanz auf, mit der ich Ihnen vermitteln
will, Herr Carstensen, was Rot-Grün in den letzten vier
Jahren geschafft hat. Hören Sie zu! Dann können Sie noch
etwas lernen.

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Drittens. Die landwirtschaftliche Produktion erfolgt
gerade in den neuen Bundesländern zum großen Teil auf
Pachtflächen. Wir haben durch langfristige Pachtverträge
den Landwirten Sicherheit gegeben.

Viertens. Wir haben die 90-Tiere-Obergrenze abgewehrt. So kommt es nicht zu Benachteiligungen der großen, effizienten Betriebe.

Fünftens. Auch die größenabhängige und zeitlich gestaffelte Degression der Direktzahlungen ist verhindert worden.

Dies alles ist unter sozialdemokratischer und grüner
Politik erreicht worden. Für uns Sozialdemokraten ist vor
allem die Beschäftigung im ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung; denn die Landwirtschaft sichert
viele Tausend Arbeitsplätze auf dem Lande, und zwar
auch im vor- und nachgelagerten Bereich.

Im Zuge der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 ist
vorab vieles durch die Medien gegeistert. Dies sind noch
keine offiziellen Vorschläge, sondern Verlautbarungen.
Unsere Diskussion dreht sich also mehr um Hörensagen
als um Tatsachen. Deswegen sollten wir den Ball flach
halten und hier sachlicher über die Agenda reden.

Prinzipiell haben wir immer eine große Agrarreform
innerhalb Europas gefordert. Noch wichtiger ist sie vor
dem Hintergrund der Osterweiterung. Aber nun gilt es
natürlich auch, deutsche Positionen zu vertreten. Wir
müssen neue finanzielle Handlungsspielräume gewinnen.
Doch nach den Fischler-Vorschlägen würden die Nettozahlungen Deutschlands explizit höher. Das können wir
so nicht akzeptieren.

Fachlich gesehen ist die Umverteilung von der ersten zur
zweiten Säule zu begrüßen. Insgesamt hat Herr Fischler
sehr anspruchsvolle Ziele. Fraglich ist nur, ob die gewählten Mittel die richtigen sind. Zum Beispiel heißt es, dass
größere Betriebe mit Beihilfen über 300 000 Euro im Jahr
einer Kappungsgrenze unterliegen sollen. Dabei darf man
aber den Osten nicht vergessen.

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Frau Künast hat schon gesagt, dass es dabei gerecht zugehen muss. Wir haben große landwirtschaftliche Betriebe im Osten und das ist gut so. Sie sind nämlich oft die
einzigen Arbeitgeber am Ort. Zu dem eben genannten
Vorschlag aus Brüssel kann ich nur sagen: Hier ist meine
ostdeutsche Schmerzgrenze nicht nur erreicht, sondern
schon überschritten.

Umfangreiche Fördermittel der EU, des Bundes und
der Länder wurden in der Vergangenheit bereitgestellt, um
die großen, effizienten Strukturen zu stärken. Die von der
EU angekündigten Kappungsgrenzen würden aber dazu
führen, dass diese funktionierenden Strukturen gefährdet
oder gar zerschlagen werden. Da fragt man sich nach der
Logik. In Brüssel können doch keine Entscheidungen für
einen speziellen Teil der Bundesrepublik getroffen werden. Das wären untragbare Wettbewerbsverzerrungen.
Herr Heinrich hat das vorhin in seinem Beitrag ganz richtig dargestellt.

Meine Damen und Herren, die Kommission beabsichtigt auch, die Modulation obligatorisch einzuführen. Der
ländliche Raum sowie arbeits- und umweltschutzpolitische Maßnahmen sollen und müssen in der Zukunft mehr
in den Vordergrund treten. Aber auch hier gilt: Die Modulation muss gerecht gestaltet werden. Gerade der Osten
Deutschlands, der Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume dringend benötigt, darf nicht für seine bisherigen Anstrengungen bestraft werden.

Finanzmittel sind gut und richtig, aber nicht alles. Deshalb möchte ich das Engagement der Frauen und der Jugend auf dem Lande hervorheben. Mit großem Interesse
erwarten wir alle die Ergebnisse einer Studie, die das Bundesministerium für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben
hat. Darin wird nämlich der ökonomische Beitrag der
Frauen zur Entwicklung der ländlichen Räume ermittelt.

Hier wurde schon mehrfach auf die gute Ausbildung
eingegangen. Wir brauchen gut ausgebildete Arbeitskräfte. Eine fundierte Ausbildung ist wichtig, um eine moderne und umweltgerechte Produktion zu gewährleisten,

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die gleichzeitig die Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher berücksichtigt. Das sind Berufe mit Zukunft.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt, mit dem eine
neue Informationskultur geschaffen werden sollte. Damit
wäre es möglich gewesen, bei Verstößen Ross und Reiter
genau zu benennen. Das Recht der Verbraucher auf Information durch die Verwaltung wäre damit gewährleistet.
Im Bundesrat ist dieses so dringend benötigte Gesetz dem
Wahlkampfkalkül der Opposition zum Opfer gefallen.
Nun bleibt abzuwarten, ob auch das Neuorganisationsgesetz in die Mühlen des Oppositionswahlkampfes gerät.
Mit diesem Gesetz soll die Koordinationsaufgabe des
Bundes gestärkt werden, also der Part, den die Opposition
im Ausschuss in jedem zweiten Satz einfordert

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Waltraud Wolff ({9})


- dann müssen Sie unserem Gesetz zustimmen -, und die
Trennung von Management und Bewertung im Sinne des
vorbeugenden Verbraucherschutzes.

Die Opposition scheint eine Landwirtschaft wie in
Westdeutschland vor 50 Jahren anzustreben; Herr Deß hat
sogar von mehreren Hundert Jahren gesprochen. Wen
wollen Sie damit eigentlich erreichen? Doch viel wichtiger ist die Frage: Wie sehr verschließen Sie die Augen vor
der Entwicklung und in welchem Maße lassen Sie den Berufsstand, den Sie immer zu vertreten vorgeben, im Regen
stehen, anstatt an seiner Seite zu stehen und ihm zu helfen, den Weg nach Europa zu finden?

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Sehen Sie ein, dass nur höchste Sicherheitsstandards unsere heimische Landwirtschaft stützen können! Oder haben Sie vielleicht auch hier - wie bei der Ökosteuer vor, unsere Politik fortzusetzen? Jede sich bietende
Gelegenheit haben Sie genutzt, um uns bei der Durchsetzung der Ökosteuer zu torpedieren. Aber jetzt, im
Wahlkampf, geben Sie zu, dass Sie die Ökosteuer übernehmen wollen.

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Meine Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft
hat große Potenziale und versteht sie zu nutzen. Das belegt der aktuelle Ernährungs- und agrarpolitische Bericht.
Die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe sind
gestiegen, die Verbindlichkeiten haben sich verringert
und die Eigenkapitalausstattung hat sich verbessert.

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Auch im laufenden Jahr ist mit Einkommensverbesserungen zu rechnen.

Wir haben diese Legislaturperiode genutzt, um den
Reformstau aufzulösen. Ein Beispiel dafür ist die landwirtschaftliche Sozialversicherung, die Sie in 16 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht modernisiert
haben. Ebenso haben Sie die Regelung der Altschulden
in Ostdeutschland acht Jahre lang vor sich hergeschoben. Wir werden es schaffen, noch vor Ende dieser Legislaturperiode einen Entwurf auf den Tisch zu legen,
der eine endgültige und abschließende Regelung dazu
vorsieht.

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- Er wird keiner Diskontinuität anheim fallen.

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Ich möchte zum Schluss noch ein Wort an die Opposition richten.

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Sie haben mehrfach gesagt, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode viele Dinge anschieben wollen. Ich wünsche mir, dass Sie dann, auf den Oppositionsbänken sitzend, unsere Politik konstruktiv unterstützen.

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Herzlichen Dank.

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