Jürgen Gehb (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

dem rhetorischen Feuerwerk, das soeben Bundesminister Stolpe abgebrannt hat, traut sich jemand wie ich
kaum ans Rednerpult. Wenn der Aufbau Ost mit einer
solchen Leidenschaft und einem solchen Tempo betrieben wird, dann muss einem nicht bange sein.

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Desoxyribonukleinsäure - oder auf Englisch: desoxyribonucleid acid - ist die zungenbrecherische Langversion der Abkürzung DNS oder DNA. Dahinter verbirgt sich eine Trägersubstanz, bei deren Analyse man
Erbinformationen, Anlagen, Charaktereigenschaften und
versteckte Krankheiten erkennen kann.

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- Herr Tauss, der intelligenteste Abgeordnete in diesem
Haus!

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Das ist der Trägerstoff, bei dem man, wie ich eben gesagt habe, diese Merkmale durch eine so genannte genmolekularische Untersuchung feststellen kann. Aber es
geht nicht nur um diese; denn man kann es auch bei den
so genannten codierten Merkmalen belassen, man kann
nämlich auch nur feststellen, ob eine bestimmte Referenzmenge an Speichel, Blut, Sperma, Haaren oder
Hautpartikeln mit der DNA desjenigen, von dem sie
stammen soll, identisch ist.

Nun ist das nicht nur ein Quantensprung in der Wissenschaft, sondern auch geradezu ein Glücksfall für die
Verbrechensbekämpfung. Das wissen nicht nur wir; das
weiß die Ministerin, das weiß die SPD, ja das weiß sogar
die Fraktion der Grünen.

({3})

Umso unverständlicher ist es mir, dass Sie all das, was
dazu von uns vorgelegt wird, schlichtweg ablehnen.

Wir haben also heute in zweiter und dritter Lesung die
Frage zu beantworten, ob wir bei einer anonymen Untersuchung solcher Körperzellen den Richtervorbehalt
aufheben sollen oder nicht. Sagen Sie einmal, meine Damen und Herren: Was soll eigentlich einem Richter vorbehalten bleiben, wenn man in einer weiblichen Leiche
Spermaspuren findet? Man kennt den Täter nicht; das ist
eine rein anonyme Untersuchung. Was bleibt dem Richter, dem man die Entscheidung vorbehält, eigentlich zu

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entscheiden? Das würde mich wirklich einmal interessieren.

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Aber Sie werden es natürlich ablehnen.

Mein Kollege Röttgen hat in seiner Rede zu diesem
Thema vor wenigen Wochen gesagt: Redet nicht so viel!
Handelt lieber! Aber das Nichthandeln ist ja geradezu
Koalitionsräson geworden. Sie erschöpfen sich in Interviews, Interviews, Interviews. Auch Sie, verehrte Frau
Ministerin, haben in der letzten Woche vieles - wie den
verbreiteten Einsatz der DNS-Analyse - angekündigt.
Aber kaum haben Sie es gesagt, bekommen Sie einen
Nasenstümper.

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- Nasenstüber.

({6})

- Nicht einen Nasenstünker,

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einen Nasenstüber.

Das erinnert mich an das, was der Bundeskanzler
gerne macht, nämlich vollmundige Ankündigungen in
Boulevardzeitungen wie „Wer sich an kleinen Mädchen
vergreift, muss weggesperrt werden, und zwar für immer!“ oder „Wer sich als Ausländer hier nicht benehmen
kann, muss raus, und zwar für immer!“ Damit holt man
sich in bestimmten Kreisen zunächst Applaus,

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wenn es aber darum geht, das in den Gremien in eine legislatorische Form zu bringen, dann kneifen Sie jämmerlich.

({9})

Heute haben wir in erster Lesung den Entwurf eines
Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse. Es geht
um den so genannten genetischen Fingerabdruck. Was
unterscheidet diesen genetischen Fingerabdruck von unserem klassischen Fingerabdruck? Sie haben sich - im
„Tagesspiegel“ konnte man es lesen - einer „vertraulichen Expertise“ des Wissenschaftlichen Dienstes dieses
Hauses bedient. Wenn man sich einmal das Deckblatt
dieser Expertise anschaut, dann erkennt man, dass sie
nicht etwa von einer wissenschaftlichen Gruppe, sondern von einer geprüften Rechtskandidatin erstellt worden ist. Ich will einmal zu Ihren Gunsten unterstellen,
dass es eine mit Erfolg geprüfte Rechtskandidatin ist.
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({10})

Wenn wir Gutachten von bekannten Professoren haben,
begegnen wir denen durchaus kritisch. Nichts anderes
will ich in diesem Fall tun; ich will auch diesen Ausführungen kritisch begegnen. Man findet dort die fundamentale Ausführung, mit der Entnahme und Untersuchung solcher Körperzellen sei ein Eingriff in das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung verbunden und
deswegen seien der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und
die verfassungsmäßigen Grenzen zu beachten.

({11})

Ja, selbstverständlich ist das zu beachten.

({12})

Beim klassischen Fingerabdruck ist das natürlich auch
der Fall. Oder glauben Sie eigentlich, dass bei jedem, der
mit offener Hose auf der Straße herumläuft, ein Fingerabdruck genommen wird, meine Damen und Herren?

({13})

Auch dafür muss natürlich - wie das in § 81 b der Strafprozessordnung geregelt ist - ein Anlass bestehen. Von
Ihnen wird aber das Horrorszenario beschrieben, alles
und jedes würde mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen verfolgt. Wissen Sie eigentlich, wie viel Prozent der
Beschuldigten erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen werden? Frau Lambrecht, Sie sind doch immer
so vorlaut.

({14})

Wissen Sie es?

({15})

Na, Sie wissen es nicht, dann will ich es Ihnen sagen.

({16})

Es sind ganze 13 Prozent der Beschuldigten.

({17})

Selbst das Bundesverfassungsgericht, das Sie ja - jedenfalls, wenn es Ihnen passt, sonst nicht - gerne als Kronzeugen heranziehen -