Rossmanith (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß sich die Abgeordneten in der ersten Sitzung des Plenums des Deutschen Bundestages mit der Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt befassen, macht deutlich, daß sie den damit zusammenhängenden Problemen hohe Priorität einräumen und sich der Bedeutung des dualen Ausbildungssystems bewußt sind. Ich glaube, man kann hier vor allem der Bundesregierung dankbar dafür sein, daß sie dies auch entsprechend herausgestellt hat.
Was das Zahlenmaterial anlangt, so belegen ja die heute offengelegten Spitzenwerte deutlicher als alle bildungspolitischen Sonntagsreden, daß sich das duale Bildungssystem nicht nur bewährt hat; vielmehr hat es die Bewährungsprobe, von der Sie in den vergangenen Jahren immer gesprochen haben, mehr als bestanden. Es hat seine Gleichwertigkeit gegenüber dem allgemeinen Bildungssystem unter Beweis gestellt. Hier bedarf es mit Sicherheit keiner Vertheoretisierung, Verbürokratisierung oder Verschulung. Ich glaube, es hat sich mehr und mehr gerade das Gegenteil gezeigt.
Die Stärke des dualen Systems, von dem wir heute wieder sprechen, zeigt sich auch darin deutlich, daß der Zustrom von Abgängern aus den allgemeinbildenden Schulen immer stärker wird. Hier wird offensichtlich, wie gründlich sich die Bildungsplaner Ende der 60er und in den 70er Jahren getäucht haben. Diese Bildungsplaner waren ja der Meinung, daß das duale System ein aussterbendes Relikt sei und daß wir uns damit auf Dauer gar nicht mehr befassen müßten. Das Gegenteil ist jetzt der Fall: Das duale System hat von der Rolle des Opfers zur Rolle des Retters gewechselt.
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- Lieber Herr Vogelsang, das ergibt sich schon allein aus dem Zahlenmaterial. Sie haben sich in den vergangenen Jahren ja mit der Bildungspolitik beschäftigt. Dieses Zahlenmaterial ist doch Beweis genug. Aber ich werde im Laufe meiner Ausführungen schon noch darauf eingehen.
Die unerwartete Attraktivität des dualen Systems hat dazu geführt, daß im Jahre 1983, in dem wir einen Anstieg der Abiturientenzahlen in dem dualen System von über 50% gegenüber früheren Jahren hatten, die Wirtschaft annähernd 700000 Lehrstellen - lassen wir diese Zahl einmal im Raum stehen - angeboten hat. Diese Zahl geht weit über das hinaus, was sonst hätte geleistet werden können.
Ich verstehe wirklich nicht, wie Herr Kuhlwein von einem „Rekorddefizit" sprechen kann. Ich bin in diesem Zusammenhang Herrn Kollegen Weisskirchen sehr dankbar für sein Lob, das er dem Land Bayern ausgesprochen hat, während er gleichzeitig Nordrhein-Westfalen mit verborgener Schelte bedacht hat. Es ist ja hinlänglich bekannt, wer in diesen Ländern seit vielen Jahren die Regierungsgeschäfte führt.
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Es grenzt fast an Ignoranz und Böswilligkeit, wenn die SPD an den Ausbildungsleistungen dieses dualen Systems ständig herumnörgelt und es herabzusetzen versucht.
Kein Wort wurde heute darüber gesagt, welche Mängel sich im schulischen und universitären Bereich ergeben. Sie von der Opposition haben die Studentenzahlen, die wir heute haben, sogar noch gelobt und meinten, wir sollten dazu Beifall klatschen. Angesichts der hohen Zahl arbeitsloser Akademiker kann ich Ihnen hier in keinster Weise folgen.
Die SPD hat auch diesmal wieder einen Antrag gestellt, vom dem der Kollege Neuhausen richtig gesagt hat, daß es sich um einen Schnellschuß handelt. Die SPD konnte wiederum nicht darauf verzichten, die Lehrstellensituation künstlich zu dramatisieren. Herr Kuhlwein, ich darf Sie daran erinnern, daß selbst zu der Zeit, als das Bildungsministerium noch unter Ihrer Leitung stand, diese Zahlen von Ihnen ständig dramatisiert wurden - damals natürlich aus einem ganz anderen Grund. Sie haben zu Beginn des Jahres 1981 davon gesprochen, daß 100 000 Bewerbern keine Lehrstelle gegeben werden könne, und haben das als Begründung dafür angeführt, daß man den Knüppel der Umlage und ähnliches mehr brauche.
Mir ist auch völlig unverständlich - das muß ich Ihnen beiden sagen, liebe Kollegen Kuhlwein und Weisskirchen -, wie Sie dazu kommen, die Zahl von 30 000 in leichtfertiger Art und Weise einfach zu verdoppeln und plötzlich von 60 000 oder gar von 100 000 zu sprechen.
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Die Zahl für den 31. Dezember beläuft sich auf 31000, nicht mehr! Lassen Sie doch endlich einmal diese - ich muß schon sagen: unqualifizierte - Art und Weise, hier ständig mit Zahlen zu manipulieren und zu jonglieren.
Frau Minister Wilms hat mit Recht darauf hingewiesen, daß auch in den sogenannten besten Jahren 20 000 oder 25 000 Jugendliche am Ende des Jahres unversorgt waren. Wir alle wissen, warum. Gerade Ihre bildungspolitische Quacksalberei, die Sie in Ihren Ländern betrieben haben, hat doch bewirkt, daß heute mehr Hauptschüler ohne Abschluß dastehen und daß sich die Klassen in den Sonderschulen ständig füllen.
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- Ich gehe nur auf das ein, was Sie gesagt haben, Herr Kuhlwein. Für Sie ist es natürlich Unsinn, wenn Sie darauf eine entsprechende Antwort bekommen.
In Ihrem Sofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben Sie selber darauf hingewiesen, daß mehr als 50 % der ausländischen Jugendlichen die Schule ohne Abschluß verlassen. Ich will nur den einen Teil anführen.
Was mir völlig unverständlich ist - hierzu möchte ich noch einen Satz sagen -, ist diese - ich muß schon sagen: penetrante - Polemik im HinRossmanith
blick auf Bundeskanzler Kohl, die Sie heute wieder vorgebracht haben. Ich bin der Meinung, das ist schon fast nicht mehr anzuhören. Hören Sie doch endlich damit auf. Der Wahlkampf ist vorbei. Kanzler Kohl hat von 30 000 zusätzlichen Ausbildungsstellen gesprochen,
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wir haben 47 000 erreicht. Er hat seine Aussage und die Zusage der Wirtschaft übertroffen.
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Keine einzige Bundesregierung hat es bisher gegeben, die eine derartige Leistung aufweisen kann und die sich derart intensiv und konstruktiv um die Probleme der jungen Generation gekümmert hat wie gerade diese Bundesregierung unter Helmut Kohl.
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Wenn man den heutigen SPD-Antrag aufmerksam durchliest, stellt man wieder einmal fest, daß Sie an Ihrer negativen Grundhaltung gegenüber dem beruflichen Bildungssystem grundsätzlich festgehalten haben und sich an Ihrer Anschauung überhaupt nichts geändert hat. Sie haben diese Argumente auch heute wieder mit Deutlichkeit wiederholt. Was Sie immer wieder vorbringen, ist erstens ein Mißtrauen gegenüber der Wirtschaft und zweitens - als Folge dieses Mißtrauens - die Forderung, daß eine Ausbildungsumlage eingeführt werden müßte. Etwas anderes fällt Ihnen nicht ein. Ich muß sagen: Es ist schon peinlich und bedauerlich, wenn Ihnen keine besseren Überlegungen zur Bewältigung dieser Situation einfallen.
Wir sehen diese Situation natürlich auch kritisch und wissen genau, was hier zu tun ist. Nur: Wir lassen uns von Ihnen nicht ständig auf diese Schiene schieben. Wenn Kammern oder Berufsorganisationen für sich etwas einführen, ist es doch durchaus in Ordnung. Wieso müssen denn Politiker Ihrer Couleur ständig der Meinung sein, daß sie die allein Seligmachenden sind und daß sie allein die Weisheit besitzen,
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und daß die Wirtschaft nicht in der Lage ist zu wissen, wie sie Ausbildung zu leisten hat?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen, daß die SPD durchaus gut daran getan hätte, sich auch einmal mit der praxisgerechten Regelung des Jugendarbeitsschutzes zu befassen, wenn es ihr mit diesem Ihrem Antrag um eine gute Zusammenarbeit mit den Ausbildungsbetrieben ginge, wie betont wurde. Wir begrüßen ausdrücklich - das möchte ich für die Union noch einmal mit aller Deutlichkeit unterstreichen - die vertrauensbildende Maßnahme, die Bundesminister Dr. Norbert Blüm in Form der Korrektur praxisfremder Arbeitszeitvorschriften für Jugendliche ergriffen hat. Damit hat er einen vernünftigen, unbürokratischen und glaubwürdigen Beitrag zur Verbesserung der Berufsausbildung in zahlreichen Branchen und unzähligen Betrieben geleistet.
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- Sie haben das Mißtrauen heute ja wieder sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, verehrte Kollegin.
Alle wirtschaftspolitischen Indikatoren zu Beginn dieses Jahres weisen darauf hin, daß unsere Betriebe wieder mit Optimismus in die Zukunft blikken. Das bedeutet, daß eben wieder investiert wird, daß wieder Arbeitsplätze geschaffen werden und last but not least sicherlich auch wieder entsprechend Ausbildungsplätze.
Wir möchten - das ist mein Schlußsatz - damit zum Ausdruck bringen, daß hier sicherlich begründete Aussichten auch dafür bestehen, daß vor allem die Zahl der jugendlichen Arbeitlosen im Jahre 1984 weiter abgesenkt werden kann. Es ist ja gerade das unbestreitbare Ziel und der Vorzug unseres dualen Systems der Berufsausbildung, daß speziell die Jugendarbeitslosigkeit bei uns in der Bundesrepublik Deutschland weit unter der anderer vergleichbarer Staaten liegt, die das duale Ausbildungssystem nicht kennen, sondern deren Ausbildung verschult ist.
Ich bedanke mich.
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