Thomas Gambke (NA), 2017-06-29:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich muss Sie
zu einer intellektuellen Leistung antreiben; denn ich will
jetzt das Thema aus einer ganz anderen Sicht, aus der
Sicht eines Unternehmers darstellen .

Sie haben ja recht mit der Feststellung, dass die Lebensverhältnisse in Ost und West unterschiedlich sind,
und Sie weisen auf die Verpflichtung hin, das anzugleichen, wobei es nicht nur Unterschiede zwischen Ost und
West gibt;

({0})

vielmehr gibt es auch sehr unterschiedliche Regionen im
Westen, auch teilweise im Norden, im Vergleich zum Süden der Bundesrepublik .

Schon allein die Überschrift „Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen …“, die Sie gewählt haben, zeigt, dass Sie eben nicht alle Regionen in den Blick
nehmen, dabei müssten Sie auch die strukturschwachen
Gebiete in den anderen Teilen der Bundesrepublik in Ihrem Antrag berücksichtigen .

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Sie schlagen drei Themen vor: langfristige Förderung
strukturschwacher Regionen, arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen und Angleichung der Renten .

Erstens . Die Angleichung der Renten ist sicher ein
wichtiges sozialpolitisches Problem - Ihr sehr konkret
vorgetragenes Thema unterstützen wir -, aber das führt
nicht zu einer nachhaltigen Änderung oder Angleichung
der Lebensverhältnisse . Strukturelle regionale Wirtschaftsprobleme werden dadurch gar nicht adressiert und
auch nicht gelöst .

({2})

Zweitens . Über Ihre arbeitsmarktpolitischen Regelungen war ich doch einigermaßen erschrocken . Sie fordern
12 Euro Mindestlohn . Der Mindestlohn soll Lohndumping verhindern, aber doch um Gottes willen nicht zu

einem regierungsamtlich festgestellten Facharbeitereinheitslohn führen . Das wäre ein Rückfall in alte Zeiten .

({3})

Drittens . Die Forderung nach Förderung von strukturschwachen Regionen ist richtig, aber die spannende
Antwort auf die Frage: „Mit welchen Maßnahmen soll
das erfolgen?“, die beantworten Sie nicht . Einen solch
untauglichen Antrag können wir nur ganz klar ablehnen .

({4})

Aber, wie anfangs gesagt, es ist richtig, dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht
weiter auseinanderdriften . Was kann man tun? Ich will
drei sehr konkrete Ansätze nennen - kleine, aber wichtige Punkte -:

Erstens: Bildung . Dafür müssen und können nur die
Länder die Verantwortung übernehmen . Eine gute und
praxisnahe Ausbildung verlangt heute aber auch - diesen
Punkt will ich setzen - nach einer leistungsstarken Informationstechnologie . Mir ist Folgendes aufgefallen: Jede
Schule hat einen Hausmeister . Er kümmert sich um das
Schneeräumen, um Sauberkeit und Ordnung - alles prima -, in der Regel wird er insbesondere für die Heizung
gebraucht . Die moderne Informationstechnik lässt es zu,
dass man das heute dezentral macht . Aber: Wenn Sie in
den Schulen nachfragen, erfahren Sie, dass die Informationstechnik oft in den Händen eines fast pensionierten,
eines relativ alten Lehrers liegt - oder einer Lehrerin -,
der oft ehrenamtlich auf Basis einer sehr schwachen
Softwarestruktur arbeitet . Oft höre ich die Aussage des
Rektors oder der Rektorin: „Um Gottes willen, der darf
nicht krank werden und auch nicht in Rente gehen; denn
dann fällt meine Infrastruktur im Bereich Informationstechnik zusammen .“ Ich würde mir wünschen, dass dieses Hohe Haus etwas auf den Weg bringt, um die Informationstechnik in den Schulen flächendeckend und vor
allen Dingen in den Regionen auf einen besseren Stand
zu bringen . Es gibt einige in diesem Bereich leistungsfähige Schulen, aber eben nicht flächendeckend. Das wäre
auch eine Maßnahme zur Stärkung der Regionen .

({5})

Die zweite konkrete Anregung: Wir könnten etwas im
Bereich der Unternehmensgründungen tun . Wir haben in
Landshut ein kommunales Technologiezentrum gegründet. Wir haben es geschafft, junge Start‑up‑Unternehmen
aus München und Augsburg zu uns zu holen . Wir Grüne
haben vorgeschlagen - leider ist dieses Haus uns nicht
gefolgt -, jungen Unternehmern einen Gründungszuschuss von 25 000 Euro zu gewähren . Niedrige Lebenshaltungskosten, stau- und staubfreie Innenstädte werden
zunehmend interessant . In Niederbayern sagen mehr junge Familien neuerdings - das haben wir in einer Umfrage
herausgefunden -, dass sie nicht nach München, sondern
in die Region ziehen wollen . Diese Familien müssen wir
unterstützen . Wir können sie unterstützen, indem wir ihnen attraktive Arbeitsplätze in der Region bieten . Darauf
müssen wir uns konzentrieren .

({6})

Die dritte Anregung betrifft das Thema Digitalisierung . Wir können heute die erheblichen Chancen der Digitalisierung nutzen, zum Beispiel für einen internetgestützten öffentlichen Nahverkehr. Ich habe das Berliner
Start-up-Unternehmen Door2Door nach Freyung gebracht . Das werden Sie nicht kennen; das ist eine kleine
Gemeinde im Bayerischen Wald . Diese Gemeinde will
einen internetgestützten öffentlichen Nahverkehr organisieren, durch den Jugendliche und alte Menschen auf
einmal beweglich werden. Bisher waren sie vom öffentlichen Nahverkehr praktisch ausgeschlossen, weil es zu
wenige Verbindungen gibt und die Verkehrsmittel nicht
vor der Haustür halten .

Eine Unterstützung solcher Maßnahmen hätte ich mir
von Ihnen gewünscht . Das alles kann man machen .

({7})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, vielleicht wissen Sie es: Ich habe 25 Jahre in
der Wirtschaft gearbeitet . Dorthin will ich wieder zurück,
nach acht sehr spannenden Jahren hier in der Politik .
Keine Angst, es folgt keine lange Rede; denn ich bin als
Unternehmer doch etwas mehr handlungs- und weniger
sendungsorientiert .

({8})

Ich will mich an dieser Stelle also nur bedanken, und
zwar bei meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit
und für die lebendigen Debatten, aber auch bei Ihnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, für manch gute Debatte,
dafür, dass in der Regel sehr viel Respekt voreinander
und vor der Meinung des anderen herrschte . Außerdem
möchte ich mich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in meinem Büro und in der Fraktion, aber
auch bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
der Bundestagsverwaltung, die diesen Apparat am Laufen halten . Ich verabschiede mich, wünsche Ihnen alles
Gute für die Zukunft und bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

Vielen Dank .

({9})