Volmer (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN streben grundsätzlich eine Neudefinition staatlicher Entwicklungspolitik an.
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Das BMZ darf nicht weiter mißbraucht werden, um bundesdeutsche Außenwirtschaftsinteressen zu fördern
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und die Gesellschaften des Südens mit unseren zweifelhaften kulturellen Werten zu überschwemmen.
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Wir wollen eine Entwicklungspolitik, die sich die Durchsetzung der von den Vereinten Nationen deklarierten politischen und sozialen Menschenrechte aktiv zum Ziele setzt, einschließlich eines neu anzuerkennenden Menschenrechts auf eine intakte Umwelt. Um unsere Vorstellungen zu skizzieren, haben wir exemplarisch vier Anträge in die Haushaltsdebatte des Einzelplans eingebracht.
Wir fordern erstens, daß alle unökologischen Entwicklungsprojekte gestoppt werden. Unökologisch sind oft gerade solche Projekte, die vorgeben, die Umwelt zu schützen. Ein Beispiel dafür ist das Straßenbauprojekt durch das Petén-Urwaldgebiet in Guatemala. Die Straße zerstört das größte zusammenhängende Primärwaldgebiet in Mittelamerika und kann möglicherweise sogar vom Militär als Basis gegen aufständische Bevölkerungsteile genutzt werden. Auf unsere Kritik hin, die wir schon vor Jahren vorgebracht haben, wurde nachträglich eine sogenannte Umweltkomponente an das Projekt drangeVolmer
klatscht. Die hat aber faktisch nur zum Ziel, diesen Primärwald einer intensiven wirtschaftlichen Nutzung zugänglich zu machen. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu dem von uns geforderten und mittlerweile breit anerkannten Grundsatz, gerade die Primärwälder vor wirtschaftlichem Zugriff zu schützen.
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Zweitens. Wie wirklich internationale Umweltpolitik betrieben werden könnte, zeigt unser zweiter Antrag. Wir fordern einen internationalen Lastenausgleichsfonds für Umweltmaßnahmen. Dieser soll in 1990 mit einem Betrag von 2,3 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt anfinanziert werden. Jedes Jahr soll erneut ein Promille des bundesdeutschen Bruttosozialproduktes in diesen internationalen Fonds eingespeist werden. Dieser Förderfonds soll sich der Überwindung globaler ökologischer Probleme widmen, die Regenwaldzerstörung, Schutz der Antarktis, Bekämpfung der Wüstenbildung. Der Fonds soll beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen angesiedelt sein.
In einem ersten Schritt soll in diesem Rahmen ein spezieller Regenwaldfonds eingerichtet werden. Die finanziellen Lasten zum Schutz der Primärwälder, der Rehabilitierung bereits zerstörter Flächen und zur nicht destruktiven Nutzung von Sekundärwäldern müssen die reichen Industrieländer tragen. Dies rechtfertigt sich aus dem Nutzen, den die Industrieländer aus der Ausbeutung der Regenwälder gezogen haben und aus ihrem, d. h. unserem, vitalen Interesse am Schutz globaler Ökosysteme. Für die dritte Welt könnten die Mittel aus dem Fonds den Zwang zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen zwecks Devisenerwirtschaftung mildern.
Analog zum Regenwaldfonds sollten weitere Fonds etwa zur Desertifikationsbekämpfung etc. eingerichtet werden. Genügend Gelder sind im Bundeshaushalt vorhanden. Solche Fonds können als nichtmilitärische Form der Friedenssicherung verstanden werden und aus Geldern finanziert werden, die aus dem Rüstungshaushalt rausgestrichen werden.
Die Minister Töpfer und Warnke haben ihrerseits betont - ich habe es gelesen -, daß eine verstärkte internationale Umweltfinanzierung erforderlich sei. Doch getan wurde von der Bundesregierung bisher so gut wie nichts. Selbst die „Welt" diagnostiziert in einem Artikel am 31. Oktober bei der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung „Geiz in Bonn" und fordert:
Kein Zweifel, die Regierung Kohl muß für internationale Aufgaben künftig mehr abzweigen als seit der Wende 1982.
Unser Antrag bietet die Chance, schnell vom Reden zum Handeln zu kommen.
Unser dritter Antrag fordert die finanzielle Unterstützung des institutionellen Aufbaus und der lauf enden Arbeit der beim Generalsekretariat der Organisation der Afrikanischen Einheit angesiedelten Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker. Diese Institution ist neu geschaffen worden und verdient unsere Unterstützung als zentrales Instrument der Menschenrechtspolitik gerade in Afrika.
Unser vierter Antrag beschäftigt sich mit einem der düstersten Kapitel der Entwicklungspolitik, nämlich mit El Salvador. Wir fordern, daß aus dem Haushaltsansatz für 1990 alle Mittel der technischen und finanziellen Zusammenarbeit für Salvador gestrichen werden. Wie Sie wissen, fanden wir die Entwicklungszusammenarbeit mit Salvador immer schon fragwürdig. Vor fünf oder sechs Jahren hat meine Vorgängerin, Gabi Gottwald, an diesem Platz bereits die Einstellung der Entwicklungshilfe für Salvador gefordert und warnend auf die schlimmen Entwicklungen in Salvador hingewiesen.
Gelder sind mittlerweile aber immer wieder geflossen. Wie sich mittlerweile nachvollziehen läßt und wie es in einer Broschüre von Medico International dokumentiert wurde, sind die Gelder nicht in die Projekte geflossen, sondern wer weiß wohin. Gelder sind z. B. zum Bau eines Kinderkrankenhauses in San Salvador abgeflossen. Vor wohl drei oder vier Jahren wurde das Projekt nach dem Erdbeben ins Auge gefaßt. Bis jetzt wurde kein Handschlag an diesem Krankenhaus getan.
Gelder sind abgeflossen zur Finanzierung von Stadtverwaltungsmaßnahmen in den großen Städten Salvadors. Die Stadtverwaltungen wurden damals von der Duarte-Partei regiert. In Salvador pfeifen die Spatzen von den Dächern, in wessen Kassen die Gelder geflossen sind. Mittlerweile sind die Stadtverwaltungen sämtlich in den Händen der faschistischen Arena-Partei. Die Gelder fließen immer noch. Ich frage: Wo fließen sie hin?