Volker Beck (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, ich

lese jetzt keine Rede von Erika Steinbach vor.

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Zunächst einmal möchte ich sagen: Solange nicht im
Auswärtigen Amt, sondern noch im Kanzleramt Außenpolitik gemacht werden darf, würde ich eigentlich erwarten, dass das Kanzleramt hier bei solchen Debatten vertreten ist. Das ist leider nicht der Fall. Vielleicht hat das
aber ein neues Verhältnis der Ressorts untereinander zur
Folge.

Nun zum eigentlichen Thema.

Im Rahmen der Spiele der Neuzeit verkörpert das
Olympische Feuer die positiven Werte, die der
Mensch diesem Element von jeher zuschreibt. Die
Reinheit des Feuers wird dadurch gewährleistet,
dass es auf ganz besondere Art und Weise - mithilfe der Sonnenstrahlen - entzündet wird. … Auf
seinem Weg kündigt das Feuer die Olympischen
Spiele an und vermittelt eine Botschaft des Friedens
und der Verbundenheit der Völker.

Diese Sätze findet man in einer Broschüre des Olympischen Museums zur olympischen Bewegung und zur
olympischen Idee der Neuzeit. Wenn man sich diese


Volker Beck ({1})
Sätze vergegenwärtigt, muss man sagen: Was war der
Fackellauf in Lhasa am letzten Wochenende für eine Gespensterveranstaltung!

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Eine Regierung spricht der olympischen Idee Hohn,
indem sie jede Beteiligung des Volkes an dieser Veranstaltung verhindert, da sie das Volk fürchten muss, weil
sie es unterdrückt und die kulturellen und religiösen
Rechte dieser Minderheit verhöhnt. An die olympische
Bewegung gerichtet, an das Internationale Olympische
Komitee und den Deutschen Olympischen Sportbund,
der sich mit seinen Stellungnahmen nicht gerade mit
Ruhm bekleckert hat,

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sage ich ganz deutlich: Wer an den olympischen Stätten
Widerstand gegen die Verhöhnung der olympischen Idee
leistet, dagegen sein Wort erhebt und symbolische Aktionen durchführt, der hat unsere Solidarität verdient,
keine Sanktionen.

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Meine Damen und Herren, wir alle sind aufgrund der
Situation in Tibet besorgt. Es kam erneut zu einem Aufstand, der nach Angaben der tibetischen Exilregierung
mindestens 200 Todesopfer gefordert hat. Die Situation
in Tibet ist seit langem problematisch. Wir dürfen die
Menschenrechtssituation in China aber nicht, weil die
westlichen Medien auf Tibet schauen und weil Tibet mit
dem Dalai-Lama einen prominenten Fürsprecher hat, auf
die Tibetfrage reduzieren. Das wäre völlig falsch. Deshalb haben wir vor zwei Wochen über die Große Anfrage
der Grünen zur Menschenrechtslage vor den Olympischen
Spielen diskutiert. Hierbei ging es uns um Tibet, um Xinjiang, aber auch um die Dissidenten und die religiösen
Minderheiten in Zentralchina, die um ihre Rechte kämpfen. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Menschenrechtspolitik nicht primär innenpolitisch induziert betreiben und uns nur danach richten, was populär ist.

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Wir müssen uns an den Fragen orientieren: Was ist nachhaltig, was führt in diesem Land tatsächlich zu Konsequenzen, und welche Probleme sind bereits vergessen?
Vor diesem Hintergrund haben wir diesem Hohen Hause
vor einiger Zeit einen Antrag zur Situation der Uiguren in
Xinjiang vorgelegt. Denn der Dalai-Lama hat uns bei seinem Besuch in diesem Hohen Haus gesagt, dass die Situation der Uigurinnen und Uiguren noch weitaus schlimmer
ist als die der Tibeterinnen und Tibeter. Ich finde, auch das
muss man am heutigen Tag einmal sagen.

Wenn wir darüber diskutieren, was für eine China-Politik wir betreiben sollten, müssen wir uns fragen: Ist
das, was wir demonstrativ machen, zum Beispiel ein
Empfang des Dalai-Lama im Kanzleramt, wirklich von
einer politischen Strategie gedeckt, die dazu führt, dass
sich die Menschenrechtssituation für die Chinesinnen
und Chinesen in Tibet, Xinjiang und Zentralchina verbessert, oder nicht? Frau Steinbach, hierbei geht es auch
um die Frage: Ist es klug, den Chinesen diesen Empfang
bei einem Besuch nicht anzukündigen, oder hätte es
nicht geholfen, es vorher zu sagen, um dadurch den
Sprengstoff aus der Situation zu nehmen und den Menschenrechtsdialog, der ein sehr wichtiges Instrument ist,
um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern,
nicht zu gefährden? Das sind die Fragen, die wir uns
stellen müssen. Es geht nicht nur darum, was man darf.
Entscheidend ist, was Politik bewirken kann.

Ich möchte noch einen Satz zu dem zweiten Antrag,
den wir heute verabschieden, sagen, obwohl mich der
Präsident bereits mahnt. Den Antrag der FDP zur Menschenrechtslage in Tibet werden wir unterstützen, weil er
zumindest nicht falsch ist. Ich finde allerdings, man
sollte dieses Thema globaler fassen. Das haben wir in
unserem Antrag zur Menschenrechtssituation in Gesamtchina, den wir dem Ausschuss vorlegen werden, getan.

Heute wird sich der Bundestag einmütig - ich weiß
allerdings nicht, ob sich die Linke aus Solidarität zu Peking wieder enthalten wird - für die Freilassung des Bürgerrechtlers und Umweltaktivisten Hu Jia einsetzen.

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Das ist ein richtiges Zeichen. Ich bin allen Fraktionen
dankbar, dass sie unserem Vorschlag gefolgt sind, sodass
wir diese Entscheidung heute einmütig treffen können.
Das nimmt nämlich ein Stück weit das Blamable aus der
Situation von vor zwei Wochen,

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als der Bundestag mit Hammelsprung einen Antrag unserer Fraktion abgelehnt hat, mit dem wir erreichen
wollten, dass die Bundesregierung die Volksrepublik
China auffordert, die politischen Gefangenen von ganz
China vor der Olympiade freizulassen.

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