Michael Kauch (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Schutz der Umwelt ist Teil einer Politik für Generationengerechtigkeit. Er steht für einen verantwortlichen
Umgang mit den Ressourcen und dafür, die Lebensräume der Tiere und die Gesundheit der Menschen zu
bewahren. Umweltpolitik ist nicht zuletzt auch langfristige Wirtschaftspolitik. Markt, Wettbewerb und Unternehmertum, Bürokratieabbau und Innovation, das müssen auch und gerade Kategorien ökologischer Politik
werden.

({0})

Das Ende der grünen Regierungsbeteiligung bietet die
Chance auf Abkehr von einer staatswirtschaftlichen,
überregulierenden und ökoromantischen Umweltpolitik.
Diese Chance müssen Sie, Herr Gabriel, nun ergreifen.
Es reicht nicht, sich zum Innovationsminister zu erklären. Vielmehr muss man das auch leben.

({1})

Wir, die FDP, erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie insbesondere auf den Feldern aktiv wird,
die in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. Die
Lärmbekämpfung gehört dazu. Umfragen zeigen:
Lärm ist für viele Menschen ein großes Umweltproblem.
Studien belegen: Dauerhafter Lärm ist eine ernsthafte
Gefahr für die Gesundheit. Sieben Jahre lang hat RotGrün ein modernisiertes Fluglärmgesetz angekündigt.
Aber ein Ergebnis gibt es bis heute nicht.

({2})

Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Ich bitte Sie, die Pläne der Exminister Trittin und Stolpe
über Bord zu werfen, die Anwohner erster, zweiter und
dritter Klasse vorsahen. Wir, die FDP, sind der Meinung,
dass alle Anwohner, egal ob von neuen oder bestehenden
Flughäfen, von Verkehrs- oder Militärflughäfen, den
gleichen Schutz verdient haben.

({3})

Auch auf der Schiene muss mehr passieren. Wir müssen vor allem den Lärm an der Quelle mindern. Aber das
werden wir mit öffentlichen Mitteln allein nicht schaffen. Lärmschutz muss sich für die Bahnunternehmen
rechnen. Das wird durch lärmabhängige Trassenpreise
gelingen. Das blockiert die Deutsche Bahn Netz AG allerdings bisher. Sie sind als Bundesregierung und Eigentümer dieses Unternehmens gefordert, hier zu handeln.

({4})

Der Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft
kommt ebenfalls nicht voran. Das geht zulasten der Bürger, die die Zeche zahlen müssen. Die Koalitionsvereinbarung zementiert das Umsatzsteuerprivileg der kommunalen Unternehmen bei Abwasser und Abfall.

({5})

Diese Lobbypolitik zugunsten öffentlicher Unternehmen
verzerrt den Wettbewerb. Die Kunden zahlen die Zeche.

({6})

In der Abfallwirtschaft werden innovative Konzepte behindert, und zwar sowohl von den Grünen als auch von
Schwarz-Rot, und das unabhängig von der Erkenntnis,
dass es in ökologischer Hinsicht teilweise sinnvoller ist,
den Müll in Ballungsgebieten gesammelt abzufahren
und dann maschinell zu trennen. Alle drei Fraktionen haben argumentiert, man habe doch die Menschen zum
Mülltrennen erzogen und das sei ein Symbol für Umweltbewusstsein. Genau das ist der Unterschied zwischen rationaler und symbolorientierter Umweltpolitik.
Wir Liberale stehen für klar definierte ökologische Ziele
und nicht für zum Symbol erhobene Instrumente.

({7})

Kommen wir zu einem anderen Symbol, zur Endlagerfrage. Seit Jahren ist hier nichts vorangekommen,
weil die Grünen diese Frage zum Symbol ihrer Antiatompolitik erhoben haben. Rationale Umweltpolitik
darf sich dagegen nicht vor der Erkenntnis verschließen:
Unabhängig davon, wie man zur Atomenergie und zu ihrer weiteren Nutzung steht, haben wir alle eine gemeinsame Verantwortung für die kommenden Generationen.
Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den
Müll, den wir produziert haben, sicher zu entsorgen. Die
Lösung dieser Aufgabe darf nicht um weitere Jahre verschleppt werden.

({8})

Die Koalition hat angekündigt, in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung zu kommen. Wir verlangen, dass man den Weg dorthin ergebnisoffen und ideologiefrei verfolgt und dass das Moratorium betreffend
Gorleben aufgehoben wird; denn es geht darum, die Erkundung fortzuführen, und nicht, sich auf Gorleben festzulegen.

({9})

Ich bitte die Union, sich an das zu erinnern, was sie in
der Opposition vertreten und im Deutschen Bundestag
beantragt hat, und sich insbesondere zur Zwei-EndlagerStrategie zu bekennen. Wenn Sie auch hier Ihre Inhalte
preisgeben, dann wird Ihnen die FDP als Oppositionsführerin dies nicht durchgehen lassen.

({10})

Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition für ein
Umweltgesetzbuch. Das haben wir lange gefordert.
Aber es darf keine Mogelpackung werden. Das heißt, Sie
müssen die Schaffung des Umweltgesetzbuches tatsächlich mit Bürokratieabbau verbinden, ohne dass wir materielle Schutzstandards aufgeben. Wenn das gelingt, sind
wir als FDP ganz bei Ihnen.
({11})

Derzeit findet die Klimakonferenz in Montreal statt.
Der Klimaschutz braucht globale Lösungen und multilaterale Ziele. Die FDP tritt deshalb für die Fortsetzung
von Kioto ein. Weitere Länder wie die USA und China
müssen bewegt werden, sich dieser Gemeinschaft anzunähern. Kanada hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass einzelne Regionen, beispielsweise USBundesstaaten, am internationalen Emissionshandel teilnehmen können. Wir finden diese Idee ausgezeichnet
und bitten die Bundesregierung, in diese Richtung zu
verhandeln.

({12})

Beim Klimaschutz brauchen wir verbindliche und anspruchsvolle ökologische Vorgaben. Die FDP steht zum
Ziel, die CO2-Emission in der EU um 30 Prozent bis
zum Jahr 2020 zu verringern. Wir sagen aber auch: Wir
brauchen eine faire Lastenverteilung in der EU. Deshalb
finde ich es falsch, dass wir, bevor die Verhandlungen in
der EU überhaupt begonnen haben, nationale Ziele hinterherschieben. Die Franzosen und andere müssen sich
ebenso beteiligen wie wir.

({13})

Der Klimaschutz muss kostengünstiger werden. Pro
eingesetztem Euro müssen soviel Treibhausgase wie
möglich eingespart werden. Wir brauchen mehr Möglichkeiten für Unternehmer, Klimaschutzinvestitionen in
anderen Ländern zu erbringen. Deutschland muss rasch
in Verhandlungen über zwischenstaatliche Übereinkommen zur gemeinsamen Durchführung von internationalen Klimaschutzprojekten eintreten. Der Emissionshandel sollte alle klimarelevanten Gase einbeziehen und
er sollte auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden.
Hier liegen die größten wirtschaftlich sinnvollen Einsparpotenziale.

({14})

Die Koalition hat zwar nun ein Programm zur
Gebäudesanierung angekündigt; das kann aber nur der
Anfang und nicht die Lösung sein. Wir brauchen ein umfassendes Energiekonzept für den Gebäudesektor, das
Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich einschließt. Das
notwendige Kapital - machen wir uns nichts vor - kann
nur aus dem privaten Sektor kommen. Deshalb brauchen
wir den Emissionshandel, der privates Kapital aus der
Industrie auch für den Gebäudesektor mobilisieren kann.

({15})

Im Verkehrsbereich bieten alternative Kraftstoffe eine
gute Lösung für Alternativen jenseits vom Öl. Die Antwort kann aber nicht allein Biokraftstoffe heißen. Die
Anbauflächen in Europa sind begrenzt, Monokulturen
nicht wünschenswert und der Import von Palmöl aus
Übersee fördert die Abholzung der Regenwälder. Biokraftstoffe können allerdings ein erster Schritt sein. Aber
was macht die Koalition? Sie plant einen ordnungspolitischen Sündenfall. Sie will die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe abschaffen und durch eine Beimischungspflicht ersetzen.

({16})

- Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie interpretieren
das hinterher alle anders.

({17})

Was aber bedeutet das? Der Biokraftstoff wird teurer als
Benzin und der planwirtschaftliche Zwang zur Beimischung erhöht den Benzinpreis insgesamt. Das Ergebnis:
Mehreinnahmen für den Staat und Erhöhung der Benzinpreise. Das ist eine Mineralölsteuererhöhung durch die
Hintertür. Sagen Sie das bitte den Menschen auch so
klar!

({18})

Große, allerdings langfristige Perspektiven jenseits
vom Öl bietet der Einstieg in die Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie. Die Halbherzigkeit bei
der Förderung der Wasserstofftechnologie in den letzten
Jahren muss beendet werden. Forschung und Entwicklung in diesem Sektor müssen zu einem Schwerpunkt
werden. Ich habe den Eindruck, dass hier vielleicht Bewegung hineinkommt. Das würde Wind- und Sonnenenergie neue Perspektiven für einen wirtschaftlich sinnvollen Einsatz geben: gespeicherte Energie, wenn die
Sonne nicht scheint und wenn der Wind nicht weht.

CO2-Einsparoptionen dürfen generell nicht ideologisch begrenzt werden. Die CO2-Abscheidung, effizientere Kohlekraftwerke und Effizienztechnologien in
Haushalt und Verkehr müssen vorangetrieben werden,
aber eben auch die Kernfusionsforschung; denn auch
sie bietet Potenziale für CO2-freie, sichere Energie.

({19})

Auch im Umweltsektor gilt: Wir brauchen mehr Freiheit für Unternehmertum und weniger staatliche Intervention, mehr marktwirtschaftliche Anreize und weniger
Ordnungsrecht. Nur so werden wir den Unternehmergeist für neue, innovative, wettbewerbsfähige Produkte
und Technologien wecken.

Herr Minister Gabriel, Sie haben in einem Interview
in der „Zeit“ erklärt, dass Sie Innovationsminister sein
wollen und dass das Umweltministerium Innovationsministerium werden soll. Wir Liberale begrüßen das und
werden Sie beim Wort nehmen. In diesem Sinne bieten
wir Ihnen als liberale Opposition eine kritische, aber
konstruktive Zusammenarbeit an.

Vielen Dank.

({20})