emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndgen (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl der Antrag Umdruck Nr. 625 der Frau Kalinke und Genossen wie auch der Antrag Umdruck Nr. 613 der SPD-Fraktion heben in der praktischen Auswirkung den § 4 in der Ausschußvorlage auf, d. h. wenn diese Anträge angenommen werden, haben wir keine Begrenzung der Versicherungsberechtigung mehr. Wenn das aber der Fall ist, bin ich der Meinung, daß man den ganzen § 4 der Ausschußvorlage streichen kann.
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Ich habe daher den Auftrag, den Antrag zu stellen:
1. § 4 der Ausschußvorlage wird gestrichen.
2. In § 17 Abs. 2 wird die Ziffer 3 gestrichen.
Ich bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Antrag anzunehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Wir gingen am Anfang dieser Woche von der Voraussetzung aus, daß dieses Gesetz mit seinen sozial erwünschten Folgen und der notwendigen Erhöhung der Versicherungsgrenze am Ende der Sitzungswoche verabschiedet sei. Die Verhandlungen sind in dieser Woche anders gelaufen, als ursprünglich geplant und als es im Laufe der Woche erwartet war. Ich habe den Eindruck, daß die Verhandlungen heute abend dazu führen werden, daß unter allen Umständen Änderungsanträge gestellt und angenommen werden. Ich selbst bin gar nicht in der Lage, dadurch, daß ich einen Teil meiner Anträge oder alle meine Anträge zurückziehe, den Lauf dieser Dinge zu verhindern. Ich halte es deshalb bei dieser gegebenen Situation für richtig, daß das Gesetz dem Ausschuß zurückverwiesen wird, und beantrage so.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ribbeheger.
Steinbiß (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 4 hat uns im Ausschuß sehr stark beschäftigt. Ich bin eigentlich ganz unglücklich darüber, daß heute eine solche Welle der Uneinigkeit durch das Haus geht. Wir müssen uns doch auch darüber klar _sein, daß wir hier eine Gesetzesvorlage schaffen wollen, die nach verschiedenen Seiten hin endlich Lösungen bringen soll,

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die lange erwartet werden. Der § 4 war das Ergebnis langwieriger Verhandlungen, und wir hatten uns in der Ausschußfassung auf die Erhöhung der Grenze von 7200 auf 9000 DM geeinigt. Ich bedauere, daß wir es nicht bei dieser Ausschußfassung lassen wollen.
Die sozialen Überlegungen, die hin und her angestellt worden sind, verstehe ich durchaus. Wir müssen aber auch einmal den Gedankengängen zu folgen versuchen, die den Arzt und den Gegner dieser Ansichten bewegen. Ich spreche hier nicht für die wirtschaftlichen Belange der Ärzte. Der Arzt muß helfen und wird auch immer zu helfen bereit sein, ganz gleich, welche materiellen Bezüge ihm winken. Aber er darf und muß von uns erwarten können, daß wir wenigstens bereit sind, seine ärztliche Hilfe nicht unter Gebühr zu bezahlen. Ich glaube daher, daß man dort, wo es möglich ist, die durch Krankheit gegebene wirtschaftliche Belastung aus eigenen Kräften zu überwinden, nicht von Staats wegen eingreifen sollte, so sehr die sichere und schnelle Hilfeleistung in jeder Not jedem Staatsbürger geleistet werden muß, so sehr wir das Einstehen der Allgemeinheit für die Notleidenden als Grundlage sozialer Ordnung ansehen und so sehr wir die deutsche Sozialversicherung in allen ihren Zweigen als Großtat bejahen. Ebenso-sehr möchten wir aber auf der anderen Seite das selbstverständliche Einstehen dort, wo es möglich ist, pflegen und stärken.
Hier bei dem § 178 der RVO. stehen wir in der Tat vor einer grundsätzlichen Entscheidung, die wir nicht hinausschieben sollten. Ich bedaure daher, daß der § 4 gestrichen werden soll, so daß die Unsicherheit und die Diskussion wieder beginnen. Bleibt es bei dieser Streichung, so bitte ich der bestimment Erwartung Ausdruck geben zu dürfen, daß nach den Parlamentsferien ohne Zeitverlust daran gegangen wird, eine endgültige Lösung für diese Frage zu finden.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Mulert.
Mulert (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß hier im Hause eine große Unsicherheit der Auffassungen über die wichtige Materie, über die Sie hier entscheiden sollen, Platz gegriffen hat, und ich bin der Meinung, daß das eine sehr schlechte Voraussetzung dafür ist, zu einem Problem, das doch immerhin von weittragender Bedeutung ist, in so vorgerückter Stunde eine Entscheidung zu treffen. Ich möchte Sie bitten, auf den Vorschlag meines Kollegen und Fraktionsfreundes Dr. Hammer zurückkommen zu dürfen, um hier irgendwelche falschen und übereilten Entscheidungen zu vermeiden: die Materie an den Ausschuß zurückzuverweisen, damit dort dann eine wirklich wohlfundierte Entscheidung getroffen werden kann. Ich stelle also den Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung dieser Vorlage, die hier zu einer solchen Atmosphäre geführt hat, hat ja im Grunde genommen schon außerordentlich lange auf sich warten lassen, eigentlich zu lange.
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Aber, meine Damen und Herren, so, wie die Dinge im Augenblick liegen, möchte ich zunächst einmal sagen, daß der Bundestag natürlich die Aufgabe hat, eine Lösung herbeizuführen, die allen Beteiligten einigermaßen gerecht wird, soweit das im Rahmen des Möglichen liegt. Er hat dabei sicherlich auch das Anliegen der Ärzteschaft zu berücksichtigen, das wir im Grunde genommen als durchaus berechtigt anerkennen. Er hat aber auch die mindestens ebenso wichtige Aufgabe, in erster Linie den versicherten Menschen zu sehen, um den es bei diesen Dingen geht. Und Herr Dr. Hammer, lassen Sie mich Ihnen das in aller Kollegialität sagen:
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Einen Grund, sich so aufzuregen, wie Sie es eben hier getan haben, kann ich Ihnen wirklich nicht zubilligen. Ich weiß auch nicht, ob es gerade richtig ist - und das sage ich an die Adresse derjenigen, die es veranlaßt haben; ich weiß nicht, wer es war -, uns heute im Laufe des Tages mit Telegrammen und Zuschriften zu bombardieren.
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Aber so, wie die Situation im Augenblick ist, scheint sie mir so verfahren zu sein, daß ich persönlich es verantworten zu können glaube - sosehr ich die Eilbedürftigkeit der Vorlage im übrigen einsehe -, im Interesse einer möglichst einheitlichen, befriedigenden Lösung mich dem Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß anzuschließen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Richter, ich darf fragen: soll das als ein § 4a eingefügt werden, oder wie ist das gedacht?
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-Also, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Richter beantragt, dem § 4 die Fassung zu geben: „Der § 178 der Reichsversicherungsordnung wird gestrichen".
Zunächst gebe ich nun der Frau Abgeordneten Kalinke das Wort.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordte Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Daß der § 178 allein die Ersatzkassen beträfe, habe ich nicht gesagt. Er betrifft im wesentlichen die RVO-Krankenkassen, die ihrem Umfang nach ja viel bedeutender sind. Deshalb meine scharfen Ausführungen. Ich bitte Sie trotzdem, den Antrag auf Ausschußüberweisung anzunehmen. Denn der Ausschuß, der jetzt existiert, wird auch in vier und in sechs Wochen derselbe Ausschuß sein, und ich glaube nicht, daß er zur Diskussion sozialpolitischer Fragen unfähig ist. Ich habe das bisher noch bei keinem Mitglied irgendeiner Fraktion festgestellt.
Wenn ich vorhin etwas laut geworden bin, meine Damen und Herren - ({0})
Hier ist schon öfter aus Vischers „Auch Einer" zitiert worden. In diesem berühmten Buch steht ein Vers, der mir immer außerordentlich gefallen hat. Wenn man sehr lange sehr gut behandelt wurde, und es geht einem dann so schlecht, wie es mir gestern und heute ging, dann fällt einem dieser

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Vers ein. Er lautet: „Erst den Kuß und dann die Kralle, so sind sie alle!"
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Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich bitte um Ihre freundliche Unterstützung bei der Klärung, welche Anträge nun vorliegen. Zunächst der Antrag von Frau Dr. Mulert auf Rückverweisung an den Ausschuß.
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- Herr Abgeordneter, nach meiner Meinung ist ein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß immer der weitestgehende.
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- Schön, dann sind wir uns ja einig. Dann hat weiter - nur um es zu klären - der Abgeordnete Arndgen, wenn ich recht unterrichtet bin, den Antrag gestellt, den § 4 zu streichen. Der Antrag der SPD zu § 4 ist durch den Antrag von Herrn Abgeordneten Richter überholt.
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Der Antrag des Herrn Abgeordneten Richter besagt, daß die Neufassung des § 4 den Wortlaut haben soll: „§ 178 der RVO wird gestrichen".
Dann liegt vor der Antrag der Fraktion der FDP, Umdruck Nr. 614, auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage und der Antrag der DP, die Zahl 9 000 durch die Zahl 8 400 7u er setzen Das sind sämtliche Anträge, die vorliegen.
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- Ich will das nur feststellen, damit ich kein Monitum bekomme; ich fürchte mich jetzt auch! ({4})
Also, meine Damen und Herren, zunächst der Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Mulert auf Rückverweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuß. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese Rückverweisung sind, eine Hand zu erheben.
- Ich sehe es schon kommen, wie es kommt. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist sehr zweifelhaft.
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- Ja, meine Damen und Herren, durch den Zuruf einer Schriftführerin, daß das die Mehrheit sei, sind wir nicht zu beeinflussen.
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Ich muß Sie trotz der späten Stunde bitten, es im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wer für die Rückverweisung ist, geht durch die Ja-Tür. Ich darf im Interesse aller bitten, möglichst schnell den Saal zu räumen.
({7}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({8})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
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- Ich möchte nicht weiter zitieren, sonst würde ich sagen: „Laßt alle Hoffnung fahren!" - ({10})
Mit Ja haben gestimmt 123, mit Nein 140 bei 3 Enthaltungen. Der Antrag auf Rücküberweisung ist abgelehnt.
Der nun weitestgehende Antrag scheint mir der des Herrn Abgeordneten Arndgen zu sein, der auf Streichung des § 4 abzielt.
Herr Abgeordneter Richter!
Richter (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abstimmung über die beiden vorliegenden Anträge, und zwar den Antrag des Herrn Kollegen Arndgen und den Antrag, den ich im Namen meiner Fraktion gestellt habe, erscheint im ersten Augenblick etwas kompliziert. Herr Kollege Arndgen hat, wenn ich es richtig verstanden habe, beantragt, daß § 4 der Vorlage und von § 17 Abs. 2 die Ziffer 3 gestrichen werden. Das besagt also, daß § 178 RVO in seinem bisherigen Wortlaut bestehen bleibt und daß der Erlaß des Reichsarbeitsministers von 1941 ebenfalls bestehenbleibt, und das könnte für die Praxis - dies haben wir schon auf Grund der heutigen Ausführungen des Herrn Kollegen Hammer fetsstellen müssen - zu Schwierigkeiten führen.
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Wir glauben daher, daß es für unsere zukünftigen Verhandlungen dienlicher ist, wenn wir einen Paragraphen in dieses Gesetz einfügen - ganz gleich, welche Nummer er bekommt; er muß nicht die freiwerdende Nummer 4 bekommen -, der entsprechend dem Antrag meiner Freunde besagt: § 178 der Reichsversicherungsordnung wird aufgehoben.
Mulert (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich leider genötigt, das ganze Abstimmungsergebnis anzufechten. Es besteht offenbar keine Einigkeit darüber, ob die Berliner Abgeordneten mitstimmen. Ich stelle fest, daß ein Teil der Berliner Abgeordneten - auf der Seite der Sozialdemokratie - mitgestimmt hat,
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während wir anderen Berliner uns der Stimme zu enthalten pflegen, es sei denn, daß es um namentliche Abstimmungen geht. Ich fechte also das Ergebnis der jetzigen Abstimmungen an.
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Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, es ist der ' Antrag gestellt worden, die dritte Lesung unter Nichtwahrung der in § 85 der Geschäftsordnung normalerweise vorgesehenen Frist stattfinden zu lassen. Ich frage: wird dem widersprochen? - Ja, meine Damen und Herren, wenn einie Damen und Herren ihre Hand hochheben und dann wieder herunternehmen, kann ich nicht zehn auszählen; das ist sehr schwierig. - Ja, jetzt sind es aber mehr als zehn.
({0}) - Herr Abgeordneter Arndgen!
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, eine Anfechtung ist nicht möglich. Es ist selbstverständlich, daß die Berliner Abgeordneten kein Stimmrecht haben. In keinem Falle ist aber eine Abstimmung durch die vielleicht versehentliche 'Beteiligung von Berliner Abgeordneten an der Abstimmung in irgendeiner Weise im Ausgang beeinflußt worden. Ich sehe mich nicht in der Lage, irgend etwas zu veranlassen.
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- Frau Abgeordnete Schroeder, ich glaube doch nicht, daß es sich lohnt, abends um 22 Uhr 45 noch eine Auseinandersetzung darüber zu führen!
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Ich rufe auf Art. 3a § 8a. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 4 § 9. Dazu die Änderungsanträge der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck Nr. 615 Ziffern 12, 13 und 14. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ichbitte um die Gegenprobe. - Das ist abgelehnt.
Der Antrag der Freien Demokratischen Partei deckt sich inhaltlich mit diesem Antrag?
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Er ist damit also sachlich erledigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 9 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 9 ist angenommen.
Ich rufe auf § 9a. Wiederum die Änderungsanträge der Deutschen Partei und der Freien Demokratischen Partei. Sind die Antragsteller damit einverstanden, daß die Abstimmung als durch die vorhergehende erledigt angesehen wird? - Das ist der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die § 9a zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 5 § 10, - Abschnitt Ia Art. 5a § 10a. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln und Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist annähernd einmütig angenommen.
Ich rufe auf Abschnitt II Art. 6 § 11, - § 12, - Art. 6a § 12a, - Art. 6b § 12b, - Art. 7 § 13, - Art. 8 § 14. - Ich bitte Sie, soweit Sie diesem Abschnitt, diesen Artikeln und Paragraphen zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Das ist angenommen.

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Ich rufe auf Art. 9 § 15.
({4}) - Frau Abgeordnete Kalinke!
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Kalinke (NA), 1952-07-17:
Wir haben beantragt, zum Schluß dieses Gesetzes in § 15 die Berlinklausel gemäß dem Dritten Überleitungsgesetz uneingeschränkt einzusetzen. Im Ausschuß ist, wie Sie feststellen werden, gegen die Stimmen meiner Fraktion die Berlin- Klausel beschlossen worden, wobei man die Bestimmungen über die Krankenversicherung und die Versicherungspflichtgrenze ausgenommen hat. Ich bin davon überzeugt, daß sich in diesem Hause eine Mehrheit finden wird, die wünscht, so wie es die Berliner selber wünschen,
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daß die Regelung hinsichtlich der Versicherungspflichtgrenze in Berlin mit der des Bundesgebiets übereinstimmt.
Ich möchte wegen der vorgeschrittenen Zeit darauf verzichten - es ist nicht leicht -,
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hier zu beweisen, daß sich Ihre Auffassung nicht mit der Meinung der Berliner deckt.
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Das wird aber an Ort und Stelle in Berlin zu gegebener Zeit diskutiert werden.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Deutschen Partei zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Auch wir haben die Berlin-Klausel zu diesem Gesetz beantragt. Ich verzichte auf eine Begründung, weil wir hier vor vierzehn Tagen unseren Standpunkt ausgiebig dargestellt haben.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
Schroeder (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedauere sehr, daß sich der Bundestag in dieser späten Abendstunde noch einmal durch eine Angelegenheit belästigt fühlen muß, die wir schon so oft hier besprochen haben.
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Ich will mich aber ganz kurz fassen und nur auf die Worte des Herrn Berichterstatters Bezug nehmen, daß die Einbeziehung Berlins in die Umänderung der Krankenversicherung bereits bei der Novelle zu der Sozialversicherung ausgeschaltet worden ist. Ich will daran erinnern, daß es geschehen ist, weil sich Berlin gegenüber dem Bundesgebiet in einer vollkommen anderen wirtschaftlichen und sozialen Lage befindet. Ich rufe Ihnen allen, meine Herren und Damen, ins Gedächtnis, daß Sie heute nachmittag einstimmig den von allen Fraktionen - mit Ausnahme der kommunistischen - eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin angenommen haben. Sie haben das dochdeshalb getan, weil Ihnen die Notlage Berlins klar ist. Es ist deshalb unverständlich, daß jetzt neue Schwierigkeiten gemacht werden sollen; andernfalls sagen Sie bitte nicht, daß Sie helfen wollen.
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Ich habe ja früher an die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters erinnert, daß wir in dem Augenblick, in dem die wirtschaftliche und soziale Lage Berlins der des Bundes angeglichen ist, selbstverständlich bereit sind, uns auch in der Frage der Krankenversicherung anzugleichen.
Wie wenig die wirtschaftliche und soziale Lage Berlins der des Bundes gleich ist, dafür nur ganz wenige Ziffern. Sie - wenigstens die Herren und Damen, die im Berlin-Ausschuß sind - haben die Zahlen erhalten. Aus dem Monatsbericht Mai 1952 ersehen Sie, daß die Zahl der Arbeitslosen in der ersten Hälfte des Monats Juni gegenüber Mai um 11 000 zugenommen hat. Wenn wir aber die Zahlen vom April heranziehen, sehen wir, daß es fast 30 000 sind. Meine Herren und Damen, das ist eine Folge der großen neuen. Krise, an der nicht Berlin schuld ist, sondern Berlin leidet unter den politischen Schwierigkeiten, die den Frieden und die Freiheit nicht nur Berlins, sondern Deutschlands bedrohen.
Ich bitte Sie, machen Sie dieser Bevölkerung und dieser Stadt nicht immer wieder neue Schwierigkeiten.
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Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Besprechung zu § 15. Es liegen die übereinstimmenden Anträge der Deutschen Partei und der FDP Umdruck Nr. 615 Ziffer 16 und Nr. 614 Ziffer 4 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Fassung des § 15 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bit um die Gegenprobe. - Das letzte ist die !Mehrhelt. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 15 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. - Angenommen.
Ich rufe auf §§ 16, - 1.7 in der durch den Antrag des Herrn Abgeordneten. Arndgen vorhin abgeänderten Form, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen, Einleitung und Überschrift, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Bei Enthaltungen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite ,Beratung dieses Gesetzes beendet.
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- Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Richter wirft die Frage auf, ob die dritte Lesung unmittelbar angeschlossen werden soll.
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- Herr Abgeordneter, Sie widersprechen? Sie werden aber hoffentlich nicht widersprechen, wenn wir die dritte Lesung, wie vereinbart, morgen auf die Tagesordnung setzen.
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- Ich weiß nicht, meine Damen und Herren - wir hatten uns dahin verständigt, daß wir es morgen auf die Tagesordnung setzen -, ob es sinnvoll wäre, heute abend noch darüber zu diskutieren. Das ist aber Auffassungssache. Herr Abgeordneter Richter wünscht, den Antrag zu stellen, die dritte Lesung unmittelbar anzuschließen.
Richter (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist in seinen einzelnen Bestimmungen von diesem Hause in zweiter Lesung mit so großer Mehrheit angenommen worden, daß ich glaubte, es wagen zu dürfen, die dritte Lesung sofort anschließend zu beantragen. Ich hatte angenommen, Herr Kollege Dr. Hammer, daß Sie sich trotz Ihrer Gegnerschaft hinsichtlich des § 178 RVO, der ja nun aus diesem Gesetz draußen ist, und ich hatte angenommen, daß sich die anderen Damen und Herren mit diesem Gesetz einverstanden erklären könnten. Meine Damen und Herren, es versteht kein Versicherter, wenn er am nächsten Ersten wieder den doppelten Beitrag von seinem Lohn abgezogen bekommt, während sonst der Arbeitgeber, wozu sich die Arbeitgeber im großen und ganzen erfreulicherweise bereiterklärt haben, die Hälfte beizutragen hätte. Ich würde es begrüßen, wenn Sie keinen Widerspruch einlegten und wir heute die dritte Lesung hätten. Wenn nicht, müßte ich vorsorglich beantragen, daß die dritte Lesung am Sonnabend erfolgt.
Arndgen (NA), 1952-07-17:
Ich stelle den Antrag, die dritte Lesung dieses Gesetzes am Samstag morgen als zweiten Punkt der Tagesordnung vorzunehmen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört, dieses Gesetz am Sonnabend auf die Tagesordnung zu setzen.
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- Hat Herr Abgeordneter Richter auch schon beantragt. Die Sitzung am Sonnabend wird offenbar langsam populär.
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Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Ich frage: wer ist dafür, diesen Punkt als zweiten Punkt auf die Tagesordnung vom Sonnabend zu setzen? - Das ist die große Mehrheit, Es ist also beschlossen.
Meine Damen und Herren, sind Sie einverstanden, daß wir eben noch zwei Punkte an die Ausschüsse überweisen, die nach der Vereinbarung des Altestenrates ohne Aussprache an die Ausschüsse gehen sollten? - Ich rufe zunächst auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst ({2}).
Das Gesetz ist schriftlich begründet.
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- Ich bitte Sie noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit! Ich kann ja hier nicht allein beschließen. ({4})
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. Sie sind damit einverstanden?
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Weiterhin:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen ({6}).
Ich schlage Ihnen ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Damit sind wir am Ende - nein, noch nicht ganz am Ende der gestrigen Tagesordnung.
Ich berufe die 226. Sitzung auf Freitag, den 18. Juli, 9 Uhr, und schließe die 225. Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 226. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
siebel (schriftführer), 1952-07-18:
Der Präsident hat für 2 Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Laforet, Reimann, Rische, Lampl, Seuffert, Dr. Brill und Wallner.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Arndt, Gockeln, Nellen, Dr. Atzenroth, Dr. Orth und Dr. Henle.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Die übrigen amtlichen
Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung
ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 15. Juli 1952 die Kleine Anfrage Nr. 284 der Abgeordneten Dr. Fink und Genossen betreffend Vorlage eines Heilpraktikergesetzes - Nr. 3517 der Drucksachen - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3614 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen vorzuschlagen, die heutige Tagesordnung zu erweitern
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- ja, wir streichen aber auch eine ganze Menge zum Ausgleich wieder - erstens um den Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses zum Entwurf eines Bundesjagdgesetzes, Drucksache Nr. 3588 - ich darf annehmen, daß sie verteilt worden ist -, und zweitens um den Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung, Drucksache Nr. 3589. Auch diese Drucksache ist als Umdruck verteilt worden.
Zur Tagesordnung wünscht weiter Herr Abgeordneter Ritzel das Wort zu nehmen.