hans-joachim hacker (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem ausführlichen Ausflug in die Geschichte der Entstehung des KoKoAusschusses möchte ich jetzt wieder zum Gegenstand kommen, der für den KoKo-Ausschuß ansteht.
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- Lieber Herr Kollege Hörster, ich denke, wir haben hier heute insgesamt eine weitestgehend vernünftige Debatte geführt. Wir haben uns alle weitestgehend an den Sachthemen orientiert. Ich unterstreiche, daß ich das für fast alle Ausführungen meine, die heute von diesem Pult aus getätigt worden sind.
Ich denke, gerade Ihre Rede - Sie haben schon bessere Reden hier im Hause gehalten, Herr Hörster ({1})
ist ein Beispiel dafür, wie wir es im Ausschuß und vor allen Dingen in der Öffentlichkeit nicht machen sollten, weil dann in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht: Es ist nur Hickhack.
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Wenn Sie hier den Umweltminister vom Saarland, Jo Leinen, und seine Äußerungen zur Qualität einer

Deponie oder zur Situation der Umwelttechnik in der früheren DDR zitieren, dann wissen Sie doch selber, daß es seitenweise ähnliche Aussagen von anderen Politikern und von Beamten gibt.
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- Haben Sie z. B. die Unterlagen über die Mülldeponie Schönberg nicht gelesen? Keimen Sie Herrn Dr. Conrad, Staatssekretär im Umweltministerium von Mecklenburg? Das ist doch mehrfach durch die Presse gegangen.
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- Ja, ganz richtig. Wenn Sie die Unterlagen gelesen haben, werden Sie auch feststellen, daß ein Herr Hillmer, der in höchsten Kreisen der F.D.P. verkehrt, ebenso solche Äußerungen getätigt
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und alle Bemühungen unternommen hat, die Umweltpolitik der DDR in einem positiven Licht erscheinen zu lassen.
Also, ich mache bei diesem Thema jetzt einmal einen Punkt, weil uns das nicht weiterhilft und weil davon nur die Medien in einer Weise profitieren, die dem Auftrag nicht gerecht wird.
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Fast am Ende der Plenardebatte ist es jetzt schwer, ein neues Thema anzureißen, ein Betätigungsfeld des Bereiches Kommerzielle Koordinierung herauszustellen, das nicht bereits von anderen Rednern thematisiert wurde. Ich will deshalb, weil ich selber früher DDR-Bürger war, die besondere Bedeutung unserer Tätigkeit für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern hervorheben.
Ausgangspunkt - das will auch ich noch einmal sagen - für alle Erörterungen sollte sein, welche zwei zentralen Aufgaben unser Ausschuß hat, nämlich zum einen die Frage welche Rolle der KoKo-Bereich und sein Leiter, Schalck-Golodkowski, im System der DDR-Führung und des Staatsapparats hatten, und zum zweiten, die Bevorteilung durch das Wirken des Bereiches KoKo zu Zeiten der ehemaligen DDR und - das möchte ich dick unterstreichen - in der gegenwärtigen Zeit zu klären.
Den letztgenannten Zeitraum will ich dabei deutlich markieren, weil nach meiner Auffassung die Beziehungsverflechtungen in bestimmten Bereichen fortwirken. Andere Kollegen haben das ähnlich interpretiert.
Altbewährte Seilschaften des innerdeutschen Handels aus der Zeit der deutschen Teilung haben ihre Chance im Einigungsprozeß hervorragend genutzt. Ich stelle heraus, daß auch von den Strafverfolgungsbehörden eine nicht unerhebliche Gefahr für das Weiterbestehen dieser Strukturen im Bereich der organisierten Kriminalität gesehen wird. Stichworte wie internationaler Waffenhandel - wir hatten gestern dazu Zeugenvernehmungen - oder Geldwäsche sind hier zu nennen.
In diesem Nebel ist die Bundesregierung trotz besserer Kenntnisse aus der Aufklärungstätigkeit der zuständigen Dienste, die ich auch heute noch für dringend notwendig halte, in eine undurchsichtige Situation, in ein Nichthandeln hineingestolpert. Es gab kein erkennbares Konzept, wie der KoKo-Bereich aufgelöst werden sollte, obwohl Kenntnisse über den KoKo-Bereich in den 80er Jahren in ausreichendem Maße gesammelt worden sind. Zumindest ist uns ein solches Konzept im Ausschuß bisher nicht deutlich geworden. Auch ein Management fehlte.
Was die intensive Strafverfolgung bei diesem Thema betrifft, haben dazu insbesondere die Kollegen von Bülow und Neumann ausführlich gesprochen. Ich will dazu weiter nichts sagen.
Bei den Zeugenbefragungen sensibilisierten mich am meisten die Aussagen der Führungskader der früheren DDR Frau Dr. König, stellvertretende Finanzministerin, und Dr. Mittag, bekannter SEDZK-Sekretär für Wirtschaft.
Beide stellten übereinstimmend fest, daß es mit der DDR-Wirtschaft ab Anfang der 80er Jahre rapide bergab ging. Trotz zunehmender Verschuldung und Verschlechterung der Zahlungsbilanz wurden zusätzliche Importe aus dem westlichen Ausland geordert, um die Bevölkerung bei Stimmung zu halten und den Gläubigen in der DDR - nicht den Christen, den anderen Gläubigen in der DDR - die Überlegenheit des Sozialismus à la DDR zu beweisen. Was viele DDR-Bürger vermutet haben, ist heute durch die früheren Funktionäre dokumentiert worden: Die Haushaltsrechnung in der DDR war unsolide. Ein unüberschaubares und wirtschaftsschädigendes Subventionssystem trieb den Staat finanziell in eine Krise und in den Staatsruin. Die sozialen Errungenschaften wurden durch Zugriff auf die Zukunft finanziert.
Ich muß hier auch sagen, daß unsere Vernehmungen ein Weiteres zutage gefördert haben. Bereits Anfang der 80er Jahre gab es nicht nur Überlegungen, sondern auch Pläne, mit Hilfe von Gegenmaßnahmen zumindest den Versuch zu unternehmen, eine wirtschaftliche Stabilisierung der DDR zu erreichen und sich so aus der geschilderten Verstrickung zu lösen. Ich nenne insbesondere den radikalen Abbau von Subventionen in den Bereichen Mieten, öffentlicher Nahverkehr, Kinderbekleidung.
Ich denke, dieses Thema stand später ja noch einmal auf der Tagesordnung, nämlich zu einem Zeitpunkt, als manche in der DDR über einen sogenannten dritten Weg nachgedacht haben, den ich für völlig unrealistisch gehalten habe. Dieser dritte Weg in der DDR wäre nur bei einer mindestens 30%igen Absenkung des Lebenshaltsungsniveaus in der DDR im Jahre 1989 möglich gewesen. Das darf nicht verkannt werden. Jeder, der die damalige Situation in der DDR kannte und heute bei einer realistischen Betrachtungsweise bleibt, wird sagen müssen: Dazu war die Masse der DDR-Bevölkerung nicht bereit, ich denke, auch die Masse derjenigen nicht, die früher in der Partei oder in anderen Organisationen in der DDR in privilegierten Funktionen waren.
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- Die erst recht nicht; da stimme ich Ihnen voll zu, Herr Kronberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Mittag kommt zu der Erkenntnis, daß die Sowjetunion schon 1981 bankrott war. Der ökonomische Niedergang der DDR folgte auf dem Fuße. Ich zitiere Herrn Dr. Mittag
- damit komme ich noch einmal zu dem zuerst Gesagten zurück -:
Viele wollten nach 1989 das Geschäft insgesamt weiterführen. Sie hatten nicht begriffen, daß die DDR faktisch ökonomisch kaputt war.
Herr Dr. Mittag sagte an anderer Stelle:
Und wenn heute noch jemand sagt: Also, wenn das nicht gewesen wäre usw., dann würde die DDR noch existieren. Das ist eine geschichtliche Lüge.
Bei all dem hat auch der vermeintliche Rettungsanker Kommerzielle Koordinierung die DDR nicht am Untergang gehindert. Ich denke - ich unterstreiche das, was Herr Kollege Wernitz gesagt hat -, das müssen wir immer thematisieren, wenn wir die reale Situation im wiedervereinigten Deutschland, vor allen Dingen in den neuen Ländern, analysieren.
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Ich bin kein Vertreter derjenigen, die alles, was von den Menschen in der DDR irgendwann geleistet wurde, nun auf den Müllhaufen der Geschichte werfen wollen. Da ist doch auch nicht das Thema. Das Thema ist doch die Frage, wie wir heute ein reales Bild der Situation in der DDR zeichnen und wie wir verhindern, daß so etwas wie DDR-Nostalgie entsteht.
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Dabei sage ich, an die Medien gewandt: Hierbei haben die Medien den Politikern nicht geholfen.
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Es bestand für sie sicherlich keine Rechtspflicht dazu.
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Aber ich denke, der Prozeß der deutschen Wiedervereinigung, diese einmalige Herausforderung, hat sie in eine moralische Pflicht gestellt.
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Diese Pflicht ist bis heute unzureichend erfüllt worden.
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Ich sage ein Letztes zu diesem Thema. Ich denke auch, daß mit dem Ausleuchten der schweren Fehler vor allen Dingen im ökonomischen Bereich der DDR die Mängel, die seit dem Jahre 1990 beim Prozeß der deutschen Einheit vor allem im ökonomischen, im finanzökonomischen Bereich gemacht worden sind, nicht erklärt werden können. Das sind neue Herausforderungen. Allein das Stichwort „Altschulden" oder das Stichwort „Erblast" erklärt unsere Verpflichtung nicht ausreichend.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, beim Handel mit Kunst und Antiquitäten sind viele Bürger der DDR geschädigt worden. Zu den schmutzigsten Kapiteln der Tätigkeit des Bereiches Kommerzielle Koordinierung und damit der damaligen politischen Führung der DDR gehörten vor allen Dingen die Geschäftstätigkeiten beim Häftlingsfreikauf.
Frau Lederer möchte ich auch noch einmal sagen: Ich bin kein Opfer der DDR. Ich war sicherlich Betroffener, aber Opfer war ich nicht. Ich sage aber: Diese Ausführungen kommen einer Verhöhnung von Opfern gleich.
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Wir müssen mit diesen Menschen gerecht umgehen, und wir können Vergleiche nicht in der Form anstellen.
Ich komme zu einem zweiten Thema, das mich sensibilisiert. Der Handel mit Waffen für kriegführende Parteien war für mich bei der Arbeit im KoKoAusschuß eine schlimme Erfahrung.
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Der moralische Anspruch, als Friedensstaat in Erscheinung zu treten, der uns täglich in der Presse vorgeführt wurde, Frau Dr. Enkelmann, und die Wirklichkeit, die in der DDR existierte, sind für mich ungeheuer widersprüchlich. Ich erinnere daran, was einer ganzen Generation in der DDR vorgespielt wurde, wie deutsche Firmen im Ersten Weltkrieg schmutzige Geschäfte gemacht haben. Das ist kritikwürdig, verabscheuungswürdig. In genau dieses Level paßt auch das Handeln von KoKo.
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KoKo hat die DDR insbesondere in den damaligen Bezirken Potsdam und Schwerin zur Müllkippe Europas werden lassen. Diese Geschäftsbeziehungen sind bis heute nicht ausreichend ausgeleuchtet worden.
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Wir werden an der Stelle noch Arbeit zu leisten haben. Ich stelle die Frage nach den Umständen und Bedingungen der Veränderung der Geschäftsanteile an der Mülldeponie Schönberg bzw. der Mecklenburgischen Abfallgesellschaft oder - sagen wir es einmal richtig - nach der Übernahme der Deponie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern oder - sagen wir es ganz richtig - durch ein privates Unternehmen. Es drängen sich Fragen auf, warum hier wieder Gewinne privatisiert und am Ende Verluste sozialisiert werden. Das sind Fragen, die wir nach weiterer Zeugenvernehmung zu beantworten haben.
Es bleibt natürlich - insofern unterstütze ich das, was von Ihnen, Herr Hörster, gesagt wurde - die Fragestellung bestehen: Wie war es möglich, daß am 3. oder 4. Dezember 1989 ein intimer Beraterkreis zusammenkam, der über die weiteren Schritte nachdachte, und daß in diesem intimen Kreis ein Herr Wolf, längst ausgeschieden auf dem MfS, aber ehemaliger

Chef der HVA, hinzugezogen wurde? Herrn Manfred Seidel war das selbst unerklärlich. Ich hoffe, ein Kollege dieses Hohen Hauses wird uns dazu nähere Einzelheiten vor dem Untersuchungsausschuß mitteilen können.
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