kirst (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht, Herr Kollege Katzer, liegt es daran, daß wir sachlich sonst nicht so viel miteinander zu tun haben: Ich habe das, was Sie hier gesagt haben, beim besten Willen, jedenfalls in den letzten Sätzen, nicht verstehen und begreifen können.
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Wie Sie, Herr Kollege Katzer, die Ablehnung Ihres Antrags als Bruch eine Wahlversprechens der SPD betrachten oder bezeichnen können, ist mir wirklich ein Rätsel.
Herr Kollege Katzer, Sie haben sich, wie andere heute morgen, über die Art und Weise aufgeregt, in der die Koalition diese Debatte, diese Auseinandersetzung bestreitet, vergangene bestritten hat und zukünftige weiter bestreiten wird. Ich glaube, diese Aufregung ist weder angebracht noch angemessen. Der Vorwurf, den Sie hier erheben, es sei alles schon vorherbestimmt, wäre angebracht und angemessen, wenn wir so verfahren würden, wie wir es nicht tun, daß wir uns nur als Notar der Regierung betrachteten. Das tun wir aber weiß Gott nicht.
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Die Entwürfe der Regierung unterliegen einer sehr gründlichen Beratung. Wenn Sie einmal vergleichen - Sie können das sehr einfach mit Hilfe des Berichts, und zwar nicht nur in diesem Fall, sondern auch in anderen Fällen , wie Regierungsentwürfe dann allerdings nach der gemeinsamen Entscheidung entweder der Koalition oder - in Einzelfällen - dieses Hauses aus der Beratung herauskommen, kann man diesen Vorwurf weiß Gott nicht erheben. Ich glaube, die Art und Weise, wie hier fair Koalitionsabsprachen getroffen und eingehalten werden, ist bestimmt nicht verboten, und sie ist praktisch.
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Herr Kollege Katzer, nun die Rolle von Parteitagsbeschlüssen. Ich glaube, ich habe das in anderem Zusammenhang schon einmal gesagt: Wovon wir hier auszugehen haben, sind Koalitionsabkommen und Regierungserklärungen. Parteitagsbeschlüsse bedürfen in jedem Falle, wer immer Parteitage veranstaltet, erst des späteren Votums der Wähler, wenn man sie in eine Wahlaussage umgemünzt hat.
Ich bin, auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, der Meinung, daß der Antrag auf Umdruck 238 im Augenblick absolut überflüssig und im Inhalt nebenbei nicht überzeugend ist. Der Regierungsentwurf beschränkt sich bewußt auf die Betriebsverfassung. Er entspricht damit - um das noch einmal deutlich zu sagen - der Koalitionsvereinbarung, die niemand und schon gar nicht die Opposition in Frage stellen kann.
Meine Damen und Herren, Sie werfen uns gern vor - obwohl auch das ein Vorwurf ist, der nicht zutrifft -, daß wir uns zu viel vorgenommen hätten und gar nicht alles schaffen warden. Bisher haben wir das, was wir uns vorgenommen hatten, geschafft
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und werden den Rest im Laufe der Legislaturperiode auch noch schaffen. Hier versuchen Sie, indem Sie dieses Thema ausweiten, uns noch etwas aufzupacken, was wir uns aus gutem Grund für diese Legislaturperiode nicht vorgenommen haben.
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Die Frage der Mitbestimmung, d. h. der speziell wirtschaftlichen Mitbestimmung auf Unternehmensebene, ist im Entwurf der Opposition, der im Ausschuß mit zur Beratung stand, angerissen worden. Sie findet sich im Umdruck 238 wieder. Wenn man jedoch diesen Vorschlag der CDU/CSU genau analysiert, stellt man fest, daß er nichts anderes enthält als die Vorstellungen des linken Flügels der CDU plus diejenigen des Wirtschaftsrates der CDU geteilt durch zwei. Das kommt dann dabei heraus.
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Er ist mit Sicherheit kein Beitrag zu einer Unternehmensverfassung, die künftigen Entwicklungen gerecht wird. Diese Vorschläge sind - so müssen wir sie sehen - das Ergebnis einer vorübergehenden innerparteilichen Befriedungsaktion innerhalb der Opposition. Für diesen Zweck mögen sie zumindest zeitweise nützlich gewesen sein. Für eine Änderung und eine zeitgemäße Gestaltung des Unternehmensverfassungsrechts sind sie nicht ausreichend durchdacht. Das kann man gemeinsam feststellen,
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auch wenn man über die Alternativen noch verschieden denken mag.
Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb bewußt auf die Betriebsverfassung konzentriert.
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Es wäre keine langfristige, weil keine überzeugende Lösung, wenn eine Änderung der Sitzverteilung in den Aufsichtsräten hier lediglich aufgepfropft würde. Die Diskussion über die Reform der Unternehmensverfassung hat sich - das ist eine allgemeine Kritik, die für alle Bereiche gilt - zu sehr auf eine andere Sitzverteilung konzentriert. Der Mitbestimmungsaspekt der Arbeitnehmerseite stand und steht nahezu ausschließlich im Mittelpunkt der Diskussion, obwohl er nur ein Sektor von vielen ist, die den Gesamtbereich der Unternehmensverfassung umschließen. Man muß sich z. B. auch einmal die Frage überlegen, ob man nicht, möglicherweise im Rahmen einer umfassenden Revision des Unternehmensrechts, den Klein- und Minderheitsaktionären bestimmte Rechte verschaffen sollte. Gerade der Bericht der Mitbestimmungskommission, der Biedenkopf-Bericht, hat gezeigt, wie vielschichtig die Pro8662 
blematik ist, die hier angesprochen wird. Es ist dabei große Mode geworden, daß Vertreter der unterschiedlichsten Auffassungen diejenigen Teile des Berichts herausnehmen, die ihre vorgefaßten Meinungen bestätigen oder auch nur scheinbar bestätigen. Die differenzierende Art der Betrachtungsweise der verschiedensten Probleme durch die Mitbestimmungskommission und die komplizierten Lösungsversuche zeigen jedoch eindeutig, daß für unsere Wirtschafts- und Unternehmensverfassung nichts bedenklicher und unbefriedigender wäre, als eine Lösung in einem Hauruckverfahren zu suchen - dazu wollten Sie uns heute verführen -, eine Lösung, die mit dem Tage ihrer Verabschiedung erneut in Frage gestellt wäre.
Der Bericht der Mitbestimmungskommission gewährt eine Reihe interessanter Einblicke. Er widerspricht auch gewissen festgefahrenen Meinungen, die da und dort vorhanden sind. Wir müssen jedoch alle, die sich zu Recht oder zu Unrecht auf ihn berufen, darauf hinweisen, daß hier eine Untersuchung aus einem Teilbereich unserer Wirtschaft vorliegt, der nicht unbedingt mit allen anderen Wirtschaftsbereichen vergleichbar ist, für die entsprechende neue Regelungen gelten sollen.
Das alles, meine Damen und Herren, kann uns nur veranlassen, die Frage von Veränderungen im Bereich der Unternehmensverfassung mit aller Sorgfalt anzugehen, die Diskussion über den Teilaspekt der Mitbestimmung hinaus auch auf die anderen Bereiche zu lenken, über neue Wege sorgfältig zu diskutieren und erst dann zu gegebener Zeit zu entscheiden. Wir können daher Ihrem Antrag, der genaugenommen nicht mehr als eine Demonstration ist, heute hier nicht zustimmen.
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