steffen kampeter (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bundeshaushalt im Jahre 2005 hat bei Gesamtausgaben von 254 Milliarden Euro eine strukturelle
Unterdeckung in einer Größenordnung von 60 Milliarden Euro. Der für den Haushalt zuständige Staatssekretär stellt sich hier hin

({0})
und kritisiert die Vorschläge von CDU/CSU und FDP,
durch die das strukturelle Defizit von 60 Milliarden Euro
verringert werden könnte,

({1})

macht selbst aber keinen einzigen Vorschlag zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation.

({2})

Das zeigt - ebenso wie die Abwesenheit nahezu der gesamten Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Fraktion, die
offenbar die Wahrheit kennt -,

({3})

dass die Regierung mit ihrem finanzpolitischen Latein
vollständig am Ende ist.

({4})

Wenn jeder vierte im Bundeshaushalt eingeplante
Euro nicht durch dauerhafte Steuereinnahmen finanziert
ist, dann ist das ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

({5})

Wenn gleichzeitig auch der letzte noch vorhandene Vermögenswert mobilisiert wird, den man in der Zukunft
vielleicht noch sinnvoll hätte verwenden können, dann
ist das die umfassendste Plünderung der Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen und Politiker.

({6})

Die Steuerschätzung, die den Anlass für diese Debatte
liefert, leidet seit Jahren unter den falschen Vorgaben der
Bundesregierung.

({7})

Die Bundesregierung zwingt die Steuerschätzer durch
überhöhte Wachstumsangaben, die Einnahmesituationen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu beschönigen. Gleichzeitig legt sie Haushalte vor, die - wie
beispielsweise der gegenwärtige Bundeshaushalt - allein
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik unter einer Unterdeckung in Höhe von 11 Milliarden Euro leiden, und gaukelt den Menschen bei der Verabschiedung des Haushalts vor, alles wäre in Ordnung.

An dieser Situation sind nicht, wie ich es in diesen Tagen in der Zeitung lese, die Steuerschätzer schuld. Daran
ist vielmehr die Regierung schuld, die vorsätzlich falsche Angaben macht, mit denen sie uns alle in die Irre
führen will.

({8})

Die Regierung kennt auf alle Haushaltsprobleme nur
eine Antwort: Steuererhöhungen, Steuererhöhungen,
Steuererhöhungen. Erst kürzlich haben Sie die Tabaksteuer erhöht. Wir haben davor gewarnt, so vorzugehen,
wie Sie es getan haben, waren aber im Grundsatz nicht
dagegen. Wir haben Ihnen allerdings gesagt: Die von Ihnen geplante Anhebung der Steuersätze wird zu geringeren Einnahmen führen. Das Ergebnis der in dieser
Woche durchgeführten Steuerschätzung ist, dass die
Steuerschätzer - anstatt, wie angekündigt, Mehreinnahmen auszuweisen - die Einnahmen aus der Tabaksteuer
um 2 Milliarden Euro nach unten korrigiert haben.

({9})

Die Tatsache, dass das Haushaltsloch des Bundes in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro beträgt, macht deutlich,
dass es handwerkliche Schlampigkeiten waren, die zu
der gegenwärtigen Haushaltssituation geführt haben.

({10})

Sie werden nie begreifen, dass hohe Steuersätze nicht
zwangsläufig hohe Steuereinnahmen bedeuten. Sie werden nie begreifen, dass die Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land nicht begeistert sind, Steuern zu zahlen. Sie
haben noch nie begriffen, dass Steuerpolitik nicht nur
Gesellschafts-, sondern auch Wirtschaftspolitik ist

({11})

und dass es in der Steuerpolitik ein ehernes Gesetz ist,
dass Senkungen der Steuersätze und Befreiungen der
Bürger ihre Leistungsbereitschaft erhöhen und zu Mehreinnahmen im Haushalt führen können.

({12})

Wann werden Sie das endlich einmal begreifen?

({13})

Sie fordern uns auf, unsere Gesetzentwürfe zur Senkung der Steuersätze in bestimmten Bereichen, die Sie
verzerrt wiedergegeben haben, zurückzuziehen. Ihr Kabinett hat gerade einen, wie ich finde, richtigen Gesetzentwurf zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes beschlossen, weil offensichtlich auch Sie der Meinung
sind, dass zu hohe Steuersätze in Deutschland ein
Bremsklotz für Wachstum und Beschäftigung sind und
unsere Haushalte eher ruinieren.

Wenn wir diese Initiative auch für den Mittelstand
nutzbar machen, für eine Steuerentlastung der Jobbringer, der kleinen und mittelständischen Unternehmen sorgen und dieses Vorhaben auch noch solide finanzieren
könnten, dann hätten wir endlich einmal einen positiven
Beitrag zur Verbesserung der Situation in unserem Land
geleistet, anstatt uns einfach nur gegenseitig zu beschimpfen, ohne aber Vorschläge in den Deutschen Bundestag einzubringen.

({14})
Es ist - darauf möchte ich hinweisen - eine Mär, dass
die Union im Bundesrat Einsparungen bzw. den Abbau
von Subventionen blockiert habe.

({15})

Wir haben bei dem in den Koch/Steinbrück-Vorschlägen
vorgesehenen Subventionsabbau mitgemacht und nur
zwei Vorschlägen, die wir nicht für richtig halten, nicht
zugestimmt: der vollständigen Streichung der Eigenheimzulage und der Kürzung der Kilometerpauschale.

Ich will Ihnen sagen: Damit stehen wir nicht allein.
Fragen Sie einmal die Sozialdemokraten in Hessen, was
sie zur Kürzung der Eigenheimzulage sagen. Da hier
eben bereits nordrhein-westfälischer Wahlkampf gemacht wurde, frage ich Sie: Wollen Sie den Bürgerinnen
und Bürgern in einem solchen Flächenland zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich - vor dem Hintergrund
eines Spritpreises pro Liter Super in Höhe von 1,20 Euro
bis 1,25 Euro - auch noch die Kilometerpauschale kürzen oder streichen?

({16})

Die Art und Weise, in der Sie argumentieren, ist unsolide
und unseriös. Das können wir Ihnen nicht durchgehen
lassen.

({17})

Das Letzte, worauf ich hinweisen möchte, ist Folgendes: Herr Kollege Diller -