dieter wiefelspütz (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die erste

kritische, auch selbstkritische Zwischenbilanz zum neuen Asylrecht ziehen, dann verbinde ich damit vor allem die Hoffnung, daß wir dazugelernt haben. Wer sich über einen längeren Zeitraum weigert, unhaltbare Positionen neu zu bestimmen, der verfehlt seine politische Verantwortung.
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Politisch verantwortungslos handelt ebenfalls, wer, verbunden mit einer rücksichtslosen, gelegentlich auch menschenverachtenden Sprache, Grundrechte auf eine Weise zur Disposition stellt, als sei das eine der leichtesten Übungen eines Politikers.
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In der Asyldiskussion der vergangenen Jahre ist auch Hysterie erzeugt worden. Andere haben Haß gesät. Diese Saat ist auf mörderische Weise aufgegangen. Wir wissen alle, wie schwer es ist, solche Entwicklungen zurückzudrängen. Wichtig ist, daß wir uns immer wieder vergewissern, worin wir uns mit großer Mehrheit in unserem Lande, aber auch in diesem Hause einig sind: Der politisch Verfolgte soll in der Bundesrepublik Deutschland Schutz und Zuflucht finden. Richtig ist aber auch - das ist unsere Überzeugung -: Die Zuwanderung oder Einwanderung nach Deutschland muß nach Maßgabe der Leistungs- und Eingliederungsfähigkeit unseres Landes gesteuert werden.
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Das neue Asylrecht hat sich bei all seinen Unzulänglichkeiten insgesamt bewährt. Noch vor einigen Monaten gab es die gegensätzlichsten Prognosen. Einige waren der Auffassung, das neue Recht werde wirkungslos sein. Andere waren der Meinung, kein Flüchtling werde die Bundesrepublik Deutschland erreichen. Kaum war das neue Recht in Kraft getreten, gab es Dritte, die schon Forderungen erhoben, die Entscheidungen des Gesetzgebers nachzubessern.
Heute kann nüchtern festgestellt werden: Die Asylbewerberzahlen sind um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Es kommen aber weiterhin viele Flüchtlinge nach Deutschland. Die weitere Entwicklung hängt nicht in erster Linie von unserem nationalen Recht ab, sondern vor allem von der politischen Entwicklung in Ost- und in Südosteuropa. Aus diesen Regionen kommen, wie wir alle wissen, zwei Drittel aller Flüchtlinge.
Ich glaube, daß das neue Asylrecht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes im Kern standhalten wird. Allerdings, Herr van Essen, halte ich es für sachlich nicht in Ordnung, dem Bundesverfassungsgericht anzulasten, es würde die Aufgaben eines Verwaltungsgerichts übernehmen, wenn im Grunde Sie und Ihre Kollegen von der CDU/CSU dafür die Verantwortung tragen.
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Das meint einen Teilaspekt, den wir hier durch einen Änderungsantrag haben deutlich machen wollen. Ich will das hier nicht weiter vertiefen, sondern nur kurz ansprechen.
Was passiert, wenn sich ein Land, das Signatarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention ist, oder ein Staat der Europäischen Union nicht an das international geltende Flüchtlingsrecht hält? Dann können Sie die Drittstaatenregelung nicht einfach anwenden. Dann ist das Bundesverfassungsgericht kraft Ihrer unzureichenden Entscheidung, hier im Hause mit Mehrheit getroffen, gezwungen, die Aufgabe eines Verwaltungsgerichts wahrzunehmen. Ich bin kein Rechthaber oder Besserwisser, sondern ich fürchte, daß das Bundesverfassungsgericht den Bundestag korrigieren wird und die SPD mit ihrem Bedenken letztlich recht behalten wird. Wir werden das abzuwarten haben.
Es fällt verhältnismäßig leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Widersprüchlichkeiten, das Unvollständige und die Defizite des neuen Asylrechts aufzuzeigen.
Unsinnigerweise werden immer noch in großer Zahl Bürgerkriegsflüchtlinge in das Asylverfahren gedrängt. Darauf ist heute zu Recht mehrfach hingewiesen worden. Es fehlt an einer solidarischen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, insbesondere an einer fairen Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Union.
Vor allem aber ist ein erheblicher Teil unserer Asylprobleme hausgemacht. Wir müssen begreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleiben wird. Es macht wenig Sinn, von Asylmißbrauch zu sprechen, wenn Ausländern, die einwandern oder zeitweise in Deutschland arbeiten wollen, ausschließlich der Asylantrag als Eintrittskarte für die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung steht.
Ich bin sicher: Unser Land wird mittelfristig ein Einwanderungsgesetz benötigen. Gegenwärtig ist aber auch zu beachten, daß bei uns 5 Millionen Arbeitsplätze und 2,5 Millionen Wohnungen fehlen. Größere Einwanderungsquoten sind deshalb heute nicht zu verantworten. Das kann sich in einigen Jahren wieder ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor diesem Hintergrund sollten wir die Zeit nutzen, um die Voraussetzungen und die Inhalte eines Einwanderungsgesetzes zu beraten. Ich rege deshalb hier erneut eine Enquete-Kommission „Zuwanderung" an. Der Bundestag sollte sich über Inhalte und Voraussetzungen eines Einwanderungsgesetzes intensiv unterhalten, damit wir zu gegebener Zeit mit Vorschlägen vorankommen können.