emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ina Lenke (NA), 2007-09-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung gewillt,

auf die Länder zuzugehen und den Bereich der privaten
Anbieter in die Überlegungen einzubeziehen? Schließlich kommt ein Drittel des Geldes vom Bund.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-09-19:

Sie sprechen jetzt das geplante Sondervermögen zur
Finanzierung von Betreuungsplätzen an. Im SGB VIII
wird geregelt werden, was danach im Einzelnen gefördert werden kann. Dabei wird es auch um die Rolle der
privaten Träger gehen. Wir gehen davon aus, dass sie im
Prinzip in die Jugendhilfeplanung der Länder einbezogen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Bitte schön, zweite Nachfrage.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-09-19:

Ich sehe es nicht so, dass die privaten Anbieter bei einer Förderung prinzipiell nicht einbezogen sind. Wenn
sie die Voraussetzungen erfüllen, werden sie in gleicher
Weise Förderung erhalten. Das muss das jeweilige Land
im Rahmen der Jugendhilfeplanung festlegen.

({0})
Ina Lenke (NA), 2007-09-19:
Was das ESF-Programm angeht, fordern Sie wahrscheinlich vertragliche Bindungen zwischen dem Betrieb und der Einrichtung für Kinder unter drei Jahren.
Muss dieser Vertrag vor der Bezuschussung geschlossen
sein, oder gibt es die Möglichkeit, diese vertraglichen
Dinge im Nachhinein, also nachdem ein Platz bereitgestellt worden ist, zu regeln?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-09-19:

Wir werden abzuwarten haben, wie die Länder ihre
Betreuungsinfrastruktur im Einzelnen aufbauen, in welchem Umfang sie auch auf privatgewerbliche Einrichtungen setzen. Aus Sicht der Bundesregierung ist das
prinzipiell möglich. Es hängt allerdings davon ab, ob die
Länder sie sehr bewusst einbeziehen. Wir gehen davon
aus, dass das der Fall ist. Schließlich wird man, wie wir
vermuten, bei der Erfüllung der gemeinsamen Vereinbarung, für 35 Prozent der unter Dreijährigen Angebote zu
schaffen, auch auf die gewerblichen Betreiber setzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Nun kommen wir zur Frage 19 der Kollegin Lenke:

Welche Unterstützung erhalten private und privatgewerbliche Initiativen zur Kindertagesbetreuung - auch mit Blick
auf Beratungsangebote - durch die Bundesregierung, und inwieweit sind Verbesserungen mit Blick auf eine Trägervielfalt
und die Schaffung von mehr Wettbewerb bei der Kinderbetreuung durch die Bundesregierung geplant?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-09-19:

Neben dem, was ich auf die Zusatzfragen schon geantwortet habe, will ich ausdrücklich Folgendes sagen:
Die Bundesregierung setzt bei der Kinderbetreuung auf
Vielfalt. Wir gehen davon aus, dass Eltern zeitlich flexible Angebote benötigen. Bei den künftigen Regelungen wird die Bundesregierung darauf achten, dass - unter der Voraussetzung der fachlichen Qualität - die
Vielfalt der Trägerlandschaft gefördert wird. Das wird
sich auch im SGB VIII - wir werden darüber im Kabinett beschließen - niederschlagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Nachfrage.
Ina Lenke (NA), 2007-09-19:
Heute Morgen ist im Familienausschuss zwischen Tagesmüttern und privaten Einrichtungen hinsichtlich der
Selbstständigkeit ein Unterschied gemacht worden. Die
Tagesmütter sind selbstständig tätig; sie sind nirgendwo
angestellt. Meine Frage ist: Wo ist der rechtliche Unterschied zwischen selbstständigen Tagesmüttern und privaten Anbietern, zum Beispiel Erzieherinnen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-09-19:

Ich weiß nicht, worauf Sie jetzt im Einzelnen abheben. Vielleicht können Sie die Frage wiederholen.
Ina Lenke (NA), 2007-09-19:
Die Bundesregierung will im Hinblick auf die

750 000 Plätze für Kinder unter drei Jahren ganz besonIna Lenke
ders die Tagesmütter in die Betreuung einbeziehen. Sie
hat nur von den Tagesmüttern gesprochen. Tagesmütter
- darüber sind wir uns einig - sind selbstständig tätig;
man kann auch sagen: gewerblich-selbstständig. Diese
sind in die Förderung explizit einbezogen. Aber die privaten Anbieter sind nicht einbezogen.

Meine Frage ist jetzt, ob Sie da Unterschiede sehen.
Ansonsten müsste ein privater Anbieter von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre die gleichen Subventionstatbestände erfüllen wie eine selbstständige Tagesmutter.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Wir kommen zu Frage 20 der Kollegin Monika Lazar

von den Grünen:
Wann und in welcher Höhe wird die Bundesregierung Mügelns Landkreis Torgau-Oschatz Fördermittel aus dem Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ zuweisen, wie es die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, in den
Medien angekündigt hat ({0})?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-09-19:

Ich antworte darauf wie folgt: In Sachsen wird neben
dem Programm „Vielfalt tut gut“ auch das im Juli gestartete Programm „Förderung von Beratungsnetzwerken Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ umgesetzt. Dazu hat das Land ein landesweites Beratungsnetzwerk eingerichtet, in das auch die Opferberatungsstellen in Sachsen und das mobile Beratungsteam des
Kulturbüros Sachsen e. V. aufgenommen wurden.

Die Opferberatungsstellen haben zu den beim Überfall
verletzten Indern Kontakt aufgenommen und beraten
diese. Das Mobile Beratungsteam hat auch Kontakt zum
Bürgermeister von Mügeln. Es hat eine erste Lageanalyse
erstellt und Hilfe angeboten.

Zusätzlich haben sich Bund und Land am
3. September dieses Jahres in Leipzig mit Vertretern des
Landkreises zu einem Gespräch getroffen. Im Ergebnis
wurde in dem Gespräch vereinbart, dass das Mobile Beratungsteam gemeinsam mit dem Landkreis und der
Stadt eine Strategie entwickelt, die das Ziel hat, Ereignisse wie in der Nacht vom 17. auf den 18. August 2007
nach Möglichkeit zukünftig auszuschließen. Teil der
Strategie soll neben der Entwicklung von Konzepten für
die Arbeit mit jungen Menschen vor allem das Aufzeigen von Ansprechmöglichkeiten für die lokalen deutungsmächtigen Akteure sowie Unterstützungsangebote
für eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit sein. Dabei ist
auch der Landkreis intensiv gefordert, für die Stärkung
der Zivilgesellschaft vor Ort mehr zu tun als in der Vergangenheit.

Der Bund unterstützt den Landkreis durch die Finanzierung der Arbeit des Mobilen Beratungsteams aus Mitteln des Programms „Beratungsnetzwerke“ und bietet
durch die Regiestelle des Programms „Vielfalt tut gut“
auf dem Gebiet der Medienberatung bzw. des Umgangs
mit der öffentlichen Darstellung Hilfe an. Sofern sich
aus der Beratungsarbeit der Bedarf für eine konkrete
projektbezogene Hilfe ergibt, werden sich - wie ich das
heute Morgen auch schon im Ausschuss erläutert habe Bund und Land über Fördermöglichkeiten verständigen.
Monika Lazar (NA), 2007-09-19:
Ich habe über das Gespräch, das Anfang September in

Leipzig stattgefunden hat, sowohl mit einer Kollegin
vom Mobilen Beratungsteam als auch mit dem Dezernenten von Torgau-Oschatz gesprochen. Beide haben
mir gegenüber erklärt, sie seien sehr enttäuscht, weil sie
doch andere Erwartungen hatten. Insbesondere in den
Tagen nach dem Mügelner Vorfall kam ja zum Ausdruck, es gebe noch Möglichkeiten im Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“. Finden Sie nicht auch,
dass man damit falsche Hoffnungen geweckt hat, wenn
jetzt stattdessen auf das ganz normale Programm der Beratungsteams zurückgegriffen wird?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-09-19:

Ich kann nicht ganz ausschließen, dass durch die Diskussion unmittelbar nach dem Vorfall auch falsche Erwartungen geweckt wurden. Ich sage aber ganz ausdrücklich: Es kann nicht richtig sein, bei diesem
langfristig angelegten Programm anlassbezogen zu reagieren. Man muss sicherlich - das habe ich Ihnen heute
Morgen im Ausschuss bereits gesagt - von Zeit zu Zeit
Bilanz ziehen, um festzustellen, was an dem Programm
richtig ist und was falsch. Wir haben bis jetzt jedenfalls
keinen Anlass, anzunehmen, diese langfristig angelegten
lokalen Aktionspläne seien falsch. Es war auch Ergebnis
der wissenschaftlichen Evaluation der ersten Programme, die aufgelegt wurden, dass sie langfristig angelegt und lokal vernetzt sein müssen, damit sie eine dauerhafte Wirkung haben.

Dass beim dortigen Beratungsteam falsche Hoffnungen geweckt wurden, kann ich mir nicht vorstellen, weil
sie von uns gefördert werden; sie haben auch jetzt eine
finanzielle Unterstützung bekommen. Sie sind voll integriert und voll eingebunden. Mir scheint der richtige
Weg zu sein, mit dem Land und auch mit dem Landkreis
abzustimmen - der Sozialdezernent hat an dem Gespräch teilgenommen -, was vor Ort sinnvoll und notwendig ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Zweite Nachfrage.
Monika Lazar (NA), 2007-09-19:
Wir haben ja das zweite Bundesprogramm, um solche

kurzfristigen Krisen zu bewältigen. Das ist richtig, um
gerade den Regionen zu helfen, die keine lokalen Aktionspläne haben. Wie sehen Sie aber die Chancen dafür,
auch Regionen, die keine Zusagen für lokale Aktionspläne haben, vor solch schlimmen Vorfällen zu bewahren, egal in welchem Teil unseres Landes? Gibt es noch
eine Möglichkeit, sie im Rahmen des Programms „Vielfalt tut gut“ zu fördern, oder ist das bis zum Ende der
Förderperiode ausgeschlossen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat der

Kollege Jörn Thießen von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-09-19:

Ich habe gesagt, dass wir in dem ganz konkreten Fall
genau hinsehen werden. Wenn sich abzeichnet, dass dort
ein Projekt notwendig ist, werden wir mit dem Land darüber reden, ob der Bund es finanziert. Dabei ist egal,
wie es im Einzelnen genannt wird. Ich glaube, es ist
nachvollziehbar, dass wir nicht an jedem Ort in der Bundesrepublik solche Aktionspläne umsetzen können. Zunächst einmal setzen wir diese 90 Pläne Schritt für
Schritt um - die Kommunen und auch die Länder brauchen eine gewisse Zeit dafür -, und danach werten wir
sie aus.

Ich will noch einmal sagen: Das Programm, das wir
auflegen, ist präventiv angelegt und wird nie anlassbezogen reagieren können. Dafür ist das Beratungsnetzwerk
gedacht. Im Übrigen will ich ausdrücklich sagen, dass
die konkrete Jugendarbeit vor Ort völlig unabhängig davon ist. Wir legen größten Wert darauf und tun alles dafür, gerade auch in den neuen Ländern, dass dort, wo
eine Zivilgesellschaft oder Bürgerschaft vielleicht nicht
in der Form existiert, wie wir uns das wünschen, Jugendliche und auch Erwachsene einbezogen werden. Das ist
zwingend notwendig. Deshalb empfehle ich allen, in Jugendarbeit zu investieren. Jugendliche, die begleitet werden und irgendwo eingebunden sind, laufen nicht so
schnell Gefahr, sich auf solche Irrwege zu begeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Die Frage 21 des Kollegen Kai Gehring soll schriftlich beantwortet werden. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit - die Frage 22 des Kollegen Frank Spieth, die Fragen 23 und 24 der Kollegin
Sibylle Laurischk und die Fragen 25 und 26 der Kollegin
Eva Bulling-Schröter - sollen schriftlich beantwortet
werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Günter Gloser zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die den Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Nr. 33 vom
13. August 2007, über die Zustände im US-Gefangenenlager
Guantánamo, insbesondere über systematische Folterungen
wie zum Beispiel, dass Gefangene in Ketten gehalten werden:
- „… die Gelenke liegen in Handschellen. Eine Kette schnürt
sich um seinen Bauch und fixiert seine Hände vor seinem Nabel, in einer Haltung der Demut“, dass eine „Extreme Reaction Force“ in Guantánamo tätig ist: „Sie tragen Schutzkleidung, der Erste hat einen Plastikschild, und da ist ein Sechster
mit einer Kamera, der alles filmt. Sie sprühen dir Pfefferspray
ins Gesicht, verdrehen deine Arme und Beine und legen dir
Hand- und Fußschellen an. Sie rasieren deine Haare ab, deinen Bart, deine Augenbrauen. Sie springen auf deinen Rücken. Sie nehmen deinen Kopf und schlagen ihn auf den Boden. Sie drücken dir ihre Finger in die Augen“ - bestätigen?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Gehrcke, Sie haben in Ihrer Frage Bezug genommen auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der
Spiegel vom 13. August 2007 über Zustände im Gefangenenlager Guantánamo. Ich darf Ihre Frage wie folgt
beantworten:

Die Bundesregierung hat gegenüber den Vereinigten
Staaten ihre Auffassung bezüglich Guantánamo und die
Notwendigkeit einer menschenwürdigen Behandlung
von Gefangenen mehrmals deutlich gemacht. Sie hat
höchstrangig und öffentlich erklärt, dass eine Institution
wie Guantánamo auf Dauer so nicht existieren dürfe und
dass Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den
Gefangenen gefunden werden müssten. Die Gefangenen
von Guantánamo sind unabhängig von der Frage ihres
Status im Einzelfall nach den rechtlichen Standards des
humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu
behandeln. Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Vorgänge, über die Der Spiegel in
seiner Ausgabe vom 13. August 2007 berichtete.

Der Bundesregierung ist hingegen der Bericht einer
Gruppe von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen vom 15. Februar 2006 bekannt, der massive Kritik
an der Behandlung der Gefangenen in Guantánamo übt.
Ich weise aber darauf hin, dass die Sonderberichterstatter selbst nicht in Guantánamo gewesen sind. Am
2. Januar 2007 hat im Übrigen das FBI umfangreiche
Dokumente betreffend Untersuchungen über Misshandlungen von Häftlingen in Guantánamo veröffentlicht.
Daraus geht hervor, dass auf der Grundlage der Befragung von insgesamt 493 FBI-Beamten 26 Hinweise auf
aggressives Verhalten gegenüber Gefangenen bzw.
Misshandlungen von Gefangenen vorliegen. Auch die
OSZE hat im Juli 2007 einen Bericht unter anderem zu
den Haftbedingungen der Gefangenen in Guantánamo
vorgelegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Nachfrage, Herr Kollege Gehrcke?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-09-19:
Herr Staatsminister, ich freue mich natürlich über die

kritische Position der Bundesregierung; ich kann ihr voll
zustimmen. Mir leuchtet allerdings nicht ein, warum die
Bundesregierung, was Guantánamo und andere Fälle angeht, weniger Erkenntnisse haben soll als das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Es muss doch möglich sein, zu
sagen, ob das, was im Spiegel steht, aus Sicht der Bundesregierung stimmt oder nicht.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Kollege Gehrcke, ich habe auf Ihre Frage geantwortet, die sich ausdrücklich auf die Darstellungen im
Nachrichtenmagazin Der Spiegel bezieht. Im Übrigen
weise ich darauf hin, dass natürlich Erkenntnisse vorliegen, die, vor allem wenn es sich um Erkenntnisse des
Bundesnachrichtendienstes handelt, in den zuständigen
Gremien dargelegt werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Weitere Nachfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. September
2007, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-09-19:
Ja. - Ich fand diesen Hinweis sehr spannend. Kann

ich davon ausgehen, dass zu den zuständigen Gremien,
in denen die Bundesregierung bereit ist, weitergehende
Erkenntnisse, einschließlich der Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes, offenzulegen, auch solche Ausschüsse wie der Auswärtige Ausschuss und der Menschenrechtsausschuss des Parlamentes gehören, und
wäre die Bundesregierung bereit, das Versprechen in
diesen Ausschüssen einzulösen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Ich habe gerade ausgeführt, dass wir diese Erkenntnisse in den zuständigen Gremien werden darlegen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Dann kommen wir zur Frage 28 des Kollegen

Gehrcke:
Ist die Bundesregierung bereit, die Einrichtung und die

Zustände im US-Gefangenenlager Guantánamo auf die Tagesordnung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf zu
setzen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Ich habe in meiner Antwort auf Ihre erste Frage, Herr

Kollege Gehrcke, ausdrücklich gesagt, welche Standards
unserer Auffassung nach in einem solchen Lager erfüllt
werden müssen. Wir - nicht nur die Bundesrepublik
Deutschland, sondern auch die Europäische Union - befinden uns in einem ständigen Dialog mit den Vereinigten Staaten, um auf die Einhaltung der völkerrechtlichen
Standards zu pochen. Darüber hinaus behandeln wir im
Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten - Sie wissen, es gibt einen offenen und ehrlichen Dialog mit dem Außenministerium der Vereinigten Staaten - gerade die Rolle des
Rechtsstaats bei der Bekämpfung des Terrorismus sehr
intensiv.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-09-19:
Herr Staatsminister, ich freue mich immer, wenn ich

eine Frage beantwortet bekomme, die ich gar nicht gestellt habe. Ich habe konkret nachgefragt, ob die Bundesregierung bereit ist, diese Zustände, die Sie selber noch
einmal beschrieben haben, auf die Tagesordnung der
UN-Menschenrechtskommission in Genf zu setzen;
denn da gehören sie hin.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Ich habe vorhin ausgeführt, dass es in der Tat vielfältige Informationen und Dialoge zwischen Deutschland
und den Vereinigten Staaten gibt, ebenso zwischen der
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, dass
wir aber Initiativen, die wir in bestimmten Kommissionen oder im Rahmen der Vereinten Nationen planen, mit
unseren Partnern in der Europäischen Union abstimmen
wollen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-09-19:
Ich versuche es noch einmal, Herr Präsident; schönen

Dank. - Irgendwie verstehen wir uns nicht. Die Frage ist
doch relativ simpel. Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung bereit ist, die Zustände, die Sie aus meiner Sicht
richtig beschrieben haben, auf die Tagesordnung des
VN-Gremiums zu setzen, das dafür zuständig ist, nämlich die Menschenrechtskommission in Genf. Diese
Frage kann man doch mit Ja oder Nein beantworten.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Ich habe gesagt: Wenn das so ist, dann werden wir das

mit unseren Partnern abstimmen. Derzeit ist das nicht
beabsichtigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Die Fragen 29 und 30 der Kollegin Monika Knoche
sollen schriftlich beantwortet werden.

Es liegen keine weiteren Fragen vor. Damit sind wir
am Ende dieser Fragestunde.

Zwischen den Geschäftsführern ist vereinbart, dass
die Aktuelle Stunde um 16 Uhr stattfindet. Deswegen
unterbreche ich die Sitzung und werde sie um 16 Uhr
wiedereröffnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung,
Dr. Franz Josef Jung, in Terrorabsicht entführte Flugzeuge ohne gesetzliche Grundlage
abschießen zu lassen

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Franz Josef

Jung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Schäfer von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Arnold von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Das Wort hat der Kollege Bernd Siebert von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Guido Westerwelle.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Das Wort hat der Kollege Hermann Scheer von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Das Wort hat der Kollege Frank Hofmann von der

SPD-Fraktion.
Gregor Gysi (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Herr Kuhn, ich will auf Ihre Beleidigungen gar nicht weiter eingehen, sondern nur auf einen
Vorhalt: Sie sagen, es sei eine beachtliche Leistung, dass
nach sechs Jahren jedes fünfte Mädchen zur Schule
gehe, und wir hätten nicht erklärt, wie wir das hätten
durchsetzen können. Wenn nach sechs Jahren jedes
fünfte Mädchen zur Schule geht und die Zeitabschnitte
so bleiben, brauchen wir noch ungefähr 30 Jahre, bis alle
Mädchen zur Schule gehen. Ich halte das nicht für eine
Leistung. Ich halte das für viel zu wenig. Dort üben die
Besatzungsmächte die Macht aus, die für entsprechende
Veränderungen sorgen können.

({0})

- Ich sage Ihnen gleich etwas dazu. Warten Sie doch ab!
Sie halten keine Bemerkung aus, nur weil Sie in der Bevölkerung in der Minderheit sind. - Lassen Sie mich das
noch einmal sagen: Das ist überhaupt keine Leistung.
Ich bleibe dabei.

Entscheidend ist das unterschiedliche Konzept. Ich
bin für die Selbstbefreiung der Völker.

({1})

Ich bin dafür, dass man die reichhaltig vorhandenen demokratischen Kräfte in Afghanistan unterstützt. Jetzt haben wir eine Macht der Nordallianz, der Warlords und
der Drogenbarone. Das ist doch kein menschenrechtlicher Fortschritt. Ich bitte Sie! Deshalb müssen wir andere Kräfte unterstützen. Das funktioniert militärisch
nicht. Das haben die letzten sechs Jahre bewiesen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Zur Erwiderung Herr Kollege Kuhn.
Fritz Kuhn (NA), 2007-09-20:
Herr Gysi, niemand von meiner Fraktion - ich nehme

auch an, niemand von den anderen Fraktionen - würde
sagen, es sei ausreichend, dass ein Fünftel der Mädchen
in die Schulen gehen können. Selbstverständlich wollen
wir mehr. Das steht doch gar nicht zur Diskussion. Zur
Diskussion steht aber, dass Sie keinerlei Beitrag zu der
von Ihnen proklamierten Selbstbefreiung der Völker geleistet haben, weil Sie immer Nein sagen. Haben Sie eigentlich noch in Erinnerung, was das Taliban-Regime
vor 2001 in Afghanistan gemacht hat?

({0})

Daher ist Ihre Forderung nach Selbstbefreiung der Völker nichts anderes als eine leere Phrase, mithin sogar
eine Ausrede.
({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Kollege

Christoph Strässer.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Monika

Knoche das Wort.