schmidt (NA), 1966-09-21:
Nein. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, wir haben den Herrn von Hassel auch nicht unterbrochen. Schönen Dank, Herr Rommerskirchen.
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Ich möchte gern den Versuch machen, dieses Thema in Sorgfalt abzuhandeln.
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Der Verteidigungsminister und der Staatssekretär haben im Ausschuß keinen Versuch gemacht, darzulegen, daß Herr Panitzki in diesem Punkte geirrt habe, und keinen Versuch gemacht, zu bestreiten,
daß er dem Bundeskanzler nicht das hat vortragen können, was er auf dem Herzen hatte. Dies ist ein Punkt, der es, wie ich meine, auch für jeden militärischen Laien einsichtig macht,
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daß die Verhältnisse in dem Bundesverteidigungsministerium so gelagert sind, daß nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch der deutsche Bundeskanzler, also der oberste Dienstherr dieser Soldaten, nicht in dem Maße und nicht wahrheitsgemäß unterrichtet werden, wie es notwendig ist, um sachgemäße politische Entscheidungen treffen zu können.
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Der Rücktritt des Generals Panitzki war ebenfalls wohlbegründet.
Ich möchte an dieser Stelle eine bewertende Bemerkung zum Rücktritt beider Generale machen. Ganz im Gegensatz zu einigen sehr ungeschützten Bemerkungen, die der Bundeskanzler in Oslo gemacht hat, sind wir von Anfang an der Meinung gewesen und haben es klar betont: Es handelt sich nicht um einen Aufstand oder eine Revolte des Militärs gegen die politische Gewalt, sondern darum, daß zwei an hoher Stelle stehende wichtige Diener des Staates glaubten, persönliche Mitverantwortung für Tun oder für Unterlassen nicht länger tragen zu sollen.
Man kann den Rücktritt dieser Generale weder wegen der Sache, um derentwillen sie zurücktraten, noch wegen der Form, in der dies geschah, kritisieren. Ganz im Gegenteil! Wir haben in Deutschland in vielen Bereichen ein etwas zu kleines Maß an ziviler Courage. Ich kann nur sagen: Respekt vor einem, der in schwierigen Situationen die Konsequenz zieht und seinen Zylinder nimmt!
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Wir möchten aber nicht den Eindruck zulassen, daß etwa eine vollständige Meinungsübereinstimmung in allen Punkten, um die es sachlich ging, zwischen meiner Fraktion und den beiden Generalen besteht. Ich komme darauf noch zurück.
Ich will auch in einem Punkt eine kritische Bemerkung hinsichtlich des Verfahrens nicht unterdrücken. Wir sind der Meinung, solange jemand als Beamter, als Soldat, als General im Dienst ist, hat er nicht das Recht, in Zeitungsinterviews seinen Minister öffentlich anzugreifen oder zu kritisieren.
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Ich glaube auch nicht, daß er sich dieses Recht nehmen darf. Insofern war das Verfahren des Generals Trettner völlig korrekt. Er trat zurück, und nachdem sein Rücktritt angenommen war, bat er darum, nun allerdings auch seine Meinung sagen zu dürfen. Herr General Panitzki hat sich in seiner psychologischen Bedrängnis zu früh zu öffentlichen Äußerungen bewegen lassen. Da aber sein Rücktritt inzwischen angenommen worden ist, wäre es wohl wenig sinnvoll, auf diesem Punkt noch herumzureiten. Sein Konto ist sicherlich völlig ausgeglichen. Allerdings will ich nicht verschweigen, daß mir perSchmidt ({6})
sönlich der Rücktritt der beiden Generale nach all dem, was wir an Einzelheiten aus den Anhörungen im Verteidigungsausschuß wissen, keineswegs verfrüht erscheint.
Nun haben wir in den letzten Wochen erlebt, daß Mitglieder dieses Hauses - auch der Minister ist eben auf das Thema eingegangen - den Versuch gemacht haben, den Rücktritt der beiden Generale in den Versuch eines politischen Pronunziamentos umzufälschen. Damit wird versucht, auf antiquierte und, was die heutige Situation angeht, ungerechtfertigte Ressentiments anzuspielen, die es hier und da immer noch gibt.
Ich erkenne an, daß der Bundesverteidigungsminister vorgestern in München - er hat es heute zitiert - erklärt hat, er habe keinen Augenblick den geringsten Zweifel an der Verfassungstreue der Generale gehabt, und angesichts der derzeit verbreiteten wilden Gerüchte vom Machtstreben der Generale sei er diese Feststellung den Betroffenen und der Bundeswehr schuldig. Verehrter Herr von Hassel, Sie waren diese Erklärung der Bundeswehr und der Generalität gegenüber schon vier Wochen lang schuldig geblieben.
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Ich will nicht im einzelnen belegen, von wem und aus welchen Häusern alles in der ersten Woche Bemerkungen darüber gemacht worden sind, daß es sich hier in Wirklichkeit eben doch um den Versuch handle, die Regierung politisch zu überspielen. Vier Wochen sind für eine solche Ehrenerklärung eine sehr lange Zeit. Außerdem gibt es andere Ehrenerklärungen, die Sie jetzt noch schuldig sind, Herr von Hassel.
Im Verteidigungsministerium hat es Machtkämpfe gegeben, nicht zwischen den obersten militärischen Spitzen und der Regierung, wohl aber zwischen einigen Personen der militärischen Spitzen und einigen Personen der zivilen beamteten Spitzen. Diese Machtkämpfe dauern an, und sie werden auch nicht durch Erklärungen aus der Welt geschafft, wie wir sie heute morgen gehört haben.
Die konkreten personellen, materiellen und die psychologischen Auswirkungen des Andauerns dieser Kämpfe reichen tief hinein bis ins letzte Bataillon des Heeres, bis in das einzelne StarfighterGeschwader, bis in das einzelne U-Boot-Geschwader der Marine, bis in jede Einheit aller drei Teilstreitkräfte. Hier in diesem Hause sitzen viele Kollegen aus allen drei Fraktionen, die im Sommer ihre Reserveübungen wiederholt haben. Keiner von ihnen wird aufstehen und sagen, ich hätte in diesem Punkt unrecht.
Wenn man in Zukunft diese Auseinandersetzungen vermeiden will, muß man die Ursachen beseitigen. Es ist notwendig, sich der geschichtlichen Entwicklung dieser Ursachen bewußt zu werden.
Vor 10 Jahren fing es damit an, daß der damalige Bundeskanzler Adenauer und sein Staatssekretär Globke von der Vorstellung ausgingen, in dem neu entstehenden Verteidigungsministerium müsse man die Kontrolle über die bewaffnete Macht durch
Beamte ausüben. Der ehemalige Bundeskanzler Adenauer hat sich damals der Verfassungsänderung, die die politische Kontrolle durch das Parlament herbeiführte, widersetzt. Die Verfassungsänderung vom März 1956 ging nicht auf eine Vorlage der Bundesregierung, sondern auf ein gemeinsames Zusammenwirken der drei Fraktionen dieses Hauses zurück. Die damals in der Verfassung geschaffenen Einrichtungen sind Institutionen, die das Parlament aus eigener Initiative geschaffen hat.
Die damalige Bundesregierung glaubte durch Beamte die notwendige Kontrolle ausüben zu können. Insbesondere Herr Globke hat damals gemeint, dieser Aufgabe durch die Entsendung einer Reihe von Beamten in das Verteidigungsministerium, die bisher im Bundeskanzleramt gedient hatten, zu genügen. - Der Gedanke, der der damaligen Konzeption des Bundeskanzleramtes zugrunde lag - ich zitiere wörtlich - war „die Idee von dem Gleichgewicht zwischen militärischen und zivilen Führungskräften". Das wurde dann von interessierter Seite noch dahin ausgeweitet, daß eigentlich die Zahl der zivilen Abteilungen viel größer sein müsse als die Zahl der militärischen, damit auch die Demokratie gebührend gesichert sei.
Diese Gleichgewichtstheorie ging natürlich am Kern der Dinge vorbei und hat mit Teilen ihrer Motivation schon damals unter dem Mantel einer angeblichen Sicherung der Demokratie der Kompetenzerweiterung der jeweiligen Träger der Ämter gedient.
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- Ich zitiere nicht einen Ihrer Kollegen, sondern ich zitiere eine Denkschrift der Bundesregierung.
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Heute gibt es nun hier im Bundestag einige Kollegen, die öffentlich die Behauptung aufstellen, der Bundestag selber habe Schuld an der Entwicklung des Kompetenzstreits zwischen einigen Spitzenbeamten und einigen Spitzenmilitärs. Der Bundestag selber habe 1956 Gesetze gemacht - so habe ich einen unserer Kollegen reden hören -, die aus „abgrundtiefem Mißtrauen gegen das Militär geboren" seien.
Ich habe das wörtlich zitiert. Der Verteidigungsminister hat diese Auffassung soeben scharf zurückgewiesen. Ich pflichte ihm in diesem Punkt bei und ich darf mich an all diejenigen wenden, die schon damals, vor 10 Jahren, genauso wie ich im Rechts-und Verfassungsausschuß und im damaligen Sicherheitsausschuß des Bundestages an der Verfassungsergänzung des Jahres 1956 und an den ersten Wehrgesetzen mitgearbeitet haben. Natürlich hat es damals auf allen Seiten, auch außerhalb des Parlaments, die Sorge gegeben, wohin denn dieses Wagnis der Wiederbewaffnung Deutschlands in einer ungewissen äußeren Situation und in einer darauf nicht vorbereiteten inneren Situation führen könne. Es hat auch die Sorge gegeben, wohin dieses Experiment verfassungspolitisch führen könne.

Schmidt ({10})
Ich darf die sozialdemokratische Haltung von damals in einem einzigen Zitat in Erinnerung rufen. Unmittelbar nach der Verfassungsergänzung vom März 1956 gibt es einen Beschluß der Führungskörperschaften meiner Partei, in dem es heißt:
Die von der Sozialdemokratie geforderten und nunmehr vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes haben zum erstenmal in der deutschen Geschichte die Möglichkeit geschaffen, jede Form einer Armee der politischen Leitung durch die Regierung und der Kontrolle durch das Parlament zu unterwerfen.
Hier ist ganz klar von „Kontrolle durch das Parlament" und von „politischer Leitung durch die Regierung" und nicht von „Kontrolle durch Beamte" oder „politischer Leitung durch Beamte" die Rede. Damals waren sich alle Seiten des Hauses über dieses Prinzip einig, und wenn ich es richtig sehe, sind sie sich auch heute darüber einig. Wir haben damals die Gliederung des Verteidigungsministeriums von der Funktion her gesehen. Schon damals habe beispielsweise ich in einer Parlamentsrede ausgeführt: Es wäre richtig, wenn der eigentliche Vertreter des Ministers ein parlamentarischer Staatssekretär wäre. Sie können in Dokumenten von damals nachlesen, daß wir z. B. vor 10 Jahren u. a. den Gliederungsvorschlag machten, wonach der parlamentarische, der politische Staatssekretär die eigentlich kontrollierenden Abteilungen des Hauses unter sich haben sollte. Man dachte damals an die Personalabteilung, die Finanzkontrollabteilung und die Rechtsabteilung. Das übrige sollte in den Händen der Berufsbeamten und der Berufsmilitärs liegen. Diese Vorstellungen sind im einzelnen sicherlich durch die Erfahrungen überholt. Ich sage das nur, um darzutun, wie sehr man sich damals auf allen Seiten des Hauses für die politische Kontrolle und keineswegs für die Kontrolle durch beamtete Staatssekretäre eingesetzt hat.
Meine Damen und Herren, das Verhältnis zwischen militärischer Spitze und politisch verantwortlicher Regierung, zwischen militärischer Kommandogewalt und Regierung ist in den letzten 100 Jahren deutscher Verfassungsgeschichte, deutscher politischer Geschichte überhaupt, nicht nur ein interessantes Problem, sondern in gewissen Epochen ein kardinales Problem gewesen. Gerade in den letzten Wochen sind hier in Deutschland zwei sehr interessante neue Bücher erschienen, die sich damit beschäftigen; eines - ein dickes Werk - dankenswerterweise von einem Oberstleutnant der Bundeswehr geschrieben, Dr. Carl Hans Hermann, der bei der Führungsakademie in Hamburg tätig ist - „Deutsche Militärgeschichte" -, und eines - etwas schmaler - von Jürgen Schmädeke über „Kommandogewalt und parlamentarische Demokratie". Es ist ungeheuer interessant und reizvoll, zu lesen, wie in der Weimarer Zeit, wie in der Wilhelminischen Zeit, wie in der Mitte des vorigen Jahrhunderts zur Zeit des preußischen Verfassungskonflikts die gleichen Probleme in immer anderer Gestalt wiederkehren, wie sie auch uns 1956 bewegt haben. Ich glaube, daß wir sie gut gelöst haben.
Der Art. 65 a, der die ungeteilte Befehls- und Kommandogewalt in die Hände des Verteidigungsministers legt, ist der Schlußstein einer sehr vielfältigen, häufig von schlimmen Fehlern unterbrochenen Entwicklung zu einem guten Ende hin. Es waren die schmerzlichen Erfahrungen der Weimarer Zeit, die alle Seiten des Hauses dazu gebracht haben, das so in die Verfassung hineinzuschreiben, nämlich die Teilung zwischen Befehlsgewalt einerseits, Kommandogewalt andererseits und die Ausschaltung der parlamentarisch verantwortlichen Regierung von der Ausübung der Kommandogewalt ein für allemal zu beseitigen.
Wir haben damals gemeinsam erstens diese ungeteilte Befehls- und Kommandogewalt beim Minister geschaffen. Wir haben gemeinsam die Bestimmung geschaffen, daß der Verteidigungsausschuß dieses Parlaments ein Verfassungsorgan mit Untersuchungsbefugnis wurde, und wir haben drittens den Wehrbeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments bei der Ausübung seiner Kontrollaufgaben geschaffen. Ich glaube, daß, alle diese drei grundlegenden Einrichtungen, um die es hier geht und die wir vor 10 Jahren gemeinsam miteinander geschaffen haben, richtig sind, daß sie notwendig sind und auch in Zukunft notwendig bleiben werden. Ich sehe darin nichts zu revidieren. Wenn einige CDU-Kollegen in öffentlichen Reden meinen, es sei etwas zu revidieren, so würde ich darum bitten, daß die CDU-Fraktion sich zunächst untereinander zusammensetzt, um zu prüfen, ob sie wirklich der Meinung ist, daß daran etwas revidiert werden sollte.
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Es gibt einen Punkt, über den auch eben der Minister sprach, bei dem ich einräumen will, daß eine sehr einseitige Auslegung der Verfassung zu unerfreulichen Konsequenzen beigetragen hat; das ist der Art. 87 b. Die Ursache für diesen Verfassungsartikel war, daß die Einrichtungen der Bundeswehr hinsichtlich aller Verwaltungsvorgänge sonst automatisch Sache der Länderverwaltungen geworden wären. Das Grundgesetz schreibt vor, daß die Länder die Gesetze ausführen und die Verwaltung innehaben. Wenn man das nicht wollte - und das konnte man nicht wollen -, so mußte man einen Ausnahmeartikel in das Grundgesetz schreiben, der die Bundeswehrverwaltung zu einer Bundessache machte. Das war der Zweck und der Sinn des Art. 87 b. Niemals, Herr Minister von Hassel, hat dieser Artikel den Sinn gehabt, daß Beamte an der Spitze einiger Abteilungen Ihres Ministeriums Kontrolle über Soldaten ausüben und über die dienende Funktion hinausgehen, die ausdrücklich im Grundgesetz drinsteht. Niemals hat er gewollt: Kontrolle ausüben über andere. Der Art. 87 b sagt noch nicht einmal, daß die Bundeswehrverwaltung mit Beamten besetzt sein muß. Man kann sie durchaus mit Generalen besetzen, wenn man das wollte. Auch das wäre grundgesetzkonform. Ich sage das nur, damit die Herren Ministerialdirektoren im Verteidigungsministerium mal ein bißchen über ihre Interpretation nachdenken und damit sich der Herr Bundesverteidigungsminister endlich von der Bevormundung durch ganz bestimmte Personen in seinem Hause löst.
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Schmidt ({13})
Die Spitzengliederung der Verwaltung wie auch die Spitzengliederung der militärischen Seite ist im Grundgesetz überhaupt nicht vorgeschrieben. Da es bisher kein Organisationsgesetz gibt, obliegt die Spitzengliederung und die Gliederung des Hauses ausschließlich der Organisationsgewalt der Bundesregierung und der Organisationsgewalt des Ministers. Das ist der gegenwärtige gesetzliche Zustand. Insofern hat auch der Minister persönlich die Verantwortung für den Zustand seiner Organisation. Er macht von seiner Organisationsgewalt einen unzureichenden Gebrauch. Wenn es notwendig wäre, wenn sich herausstellte, daß gewisse Beamte im Ministerium recht haben mit ihrer Interpretation dieses Art. 87 b, wir würden mit uns darüber reden lassen, wenn Sie, meine Herren von der Rechten, darüber reden wollen. Aber ich nehme an, auch Sie kommen zu dem Ergebnis, daß an und für sich die Verfassung in Ordnung ist, nicht aber die Auslegung der Verfassung in jenem Hause.
Es kommt nicht sosehr darauf an, wie nun im Ministerium senkrecht nebeneinander die militärischen und die zivilen Abteilungen gegliedert sind. Darüber kann man streiten. Wir haben dazu sehr dezidierte Meinungen geäußert in dieser in der ganzen Bundeswehr bekannten Entschließung unserer Partei in Karlsruhe vor zwei Jahren. Herr von Hassel meinte immer, es komme nicht darauf an, ob wir vier Abteilungen haben wollten und er bloß drei oder fünf. Das kann man wirklich mit einem gewissen Recht sagen. Darauf kommt es nicht sosehr an. Worauf es ankommt, ist, daß man weiß, wer innerhalb eines Hauses für eine bestimmte Aufgabe zuständig ist und, wenn etwas schief geht, wen man greifen kann, weil er die Verantwortung dafür trug.
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Das ist in jenem Hause heute nicht möglich. Für kein einziges Vorkommnis in der ganzen StarfighterTragödie - und ich fürchte, in Zukunft auch in der noch zu untersuchenden U-Boot-Tragödie - werden Sie einen Verantwortlichen finden, nicht für ein kleines Gerät, nicht für ein großes Gerät, nicht für einen Ausbildungsbefehl. Überall wirken viele Leute aus verschiedenen Abteilungen zusammen. Das läßt sich nicht vermeiden. Das ist in jedem Ministerium so. Es ist in keinem Ministerium so schlecht wie in diesem, und in keinem Ministerium ist es so wie in diesem, daß, wenn in verschiedenen Säulen verschiedene Auffassungen bestehen, die Entscheidung ganz nach oben auf die Ebene des Staatssekretärs oder des Ministers getragen werden muß. Diese beiden Personen sind der Flaschenhals des ganzen Hauses.
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Ich will in diesem Zusammenhang von der Person des gegenwärtigen Staatssekretärs nicht allzuviel sprechen. Es läßt sich aber nicht ganz vermeiden, meine Damen und Herren. Deswegen will ich zu seiner Person vorwegschicken: Ich persönlich habe keinen Zweifel, daß es sich bei ihm um einen pflichtbewußten Beamten handelt,
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der im Rahmen seines Urteilsvermögens bestrebt ist, für das allgemeine Wohl das Beste zu wirken. Daß er in der Behandlung seiner Dienstgeschäfte eine geschickte Hand hätte, wird allerdings kein Mitglied des Verteidigungsausschusses und kein Soldat der ganzen Bundeswehr und auch die Masse seiner Beamten im Ministerium nicht behaupten wollen.
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- Ich habe mich noch sehr milde ausgedrückt.
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Wenn ich Ihnen zitieren sollte, was die Offiziere auf der Hardthöhe und was auch Beamte von der Hardthöhe in deren Sprache zur gleichen Person sagen, würde es unerfreulich.
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Der Staatssekretär hat in seinem Ministerium eine verfassungswidrige Position erlangt. Die Verfassung hat geschrieben, daß die Befehls- und Kommandogewalt bei dem Bundesverteidigungsminister liegen soll. Da hat sie zu Zeiten seines Amtsvorgängers auch immer gelegen. Es war erstmalig der Verteidigungsminister, der heute amtiert, der es für möglich und offenbar für nützlich befunden hat, in Fällen seiner Abwesenheit die Befehls- und Kommandogewalt vollständig und ungeteilt auf seinen Staatssekretär zu übertragen - zeitweise, gewiß.
Der Staatssekretär ist nach der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung sicherlich in jedem Hause der interne Vertreter des Ministers, aber niemals, meine Damen und Herren - das sage ich zur Regierungsbank -, kann die Geschäftsordnung der Bundesregierung der Verfassung vorgehen. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist nicht einmal ein Gesetz.
Tatsächlich ist es so, daß die Weisungsbefugnis der Befehls- und Kommandogewalt, die ein Institut der Verfassung ist, weit hinausgeht über die normale Weisungsbefugnis, die ein Minister an der Spitze seines Ressorts hat. Das ist eine Gewalt sui generis, und der Art. 65 a begründet eine ausschließliche Kompetenz. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte kann nur von dem dafür bestellten Bundesminister ausgeübt werden; und wenn er nicht da ist, muß sie auf einen anderen Minister übergehen, der zu seinem Vertreter bestellt ist. Es kann ja auch nicht der Staatssekretär im Bundeskanzleramt die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzler ausüben, die auch eine Gewalt sui generis ist und nicht dem internen Vertreter in die Hand gegeben werden darf.
Die Bundeswehr ist keine oberste Bundesbehörde, sie ist auch kein Ministerium; und die Vorstellung, daß der Staatssekretär bei Verhinderung des Ministers den Oberbefehl ausübte, ist barer Unsinn. Wenn diese Vorstellung richtig wäre, dann könnte man ja die Kommandogewalt auch auf andere Personen delegieren. Das kann man nicht. Genau das hat die Verfassung nicht gewollt. Aus der Weimarer Erfahrung heraus hat sie gewollt, daß diese Gewalt ungeteilt bei der Person des politisch verantwortlichen Ministers liegen soll. Ich will nicht sagen,

Schmidt ({20})
daß in diesem Falle bei dem gegenwärtig amtierenden Minister Verfassungsungehorsam vorliegt. Ich will nur sagen, im Gegensatz zur Situation vorher und im Gegensatz zur Situation unter Herrn Blank hat sich dieser Minister von seinem Staatssekretär in diesem Punkt - nicht nur in diesem Punkt - überfahren lassen.
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Das hat dann gleichzeitig dazu geführt, daß die ganze Personalpolitik innerhalb der Bundeswehr von Herrn Staatssekretär Gumbel ausgeübt wird. Das ist nicht gut. Wenn der Minister im Gegensatz zu dem, was er heute hier ausführt, im Verteidigungsausschuß zugeben muß, daß bei Streitigkeiten zwischen Personalabteilung - sprich: Staatssekretär - und militärischer Seite die Personalabteilung letztlich entscheidet, dann darf es das doch wohl nicht geben. Wenn der Inspekteur der Luftwaffe oder der Generalinspekteur eine bestimmte Entscheidung will und der Personalchef oder der Staatssekretär sie nicht will, dann kann doch wohl nur der Minister entscheiden. Aber in jenem Hause ist es üblich, daß der Staatssekretär entscheidet.
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Und nun muß ich auf zwei Vorkommnisse kommen, die bei der Krise im Ministerium eine große Rolle spielen. Ich meine zunächst die beiden Gewerkschaftserlasse. Die Sozialdemokratische Partei
({23})
sieht mit Sympathie
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auf die Bemühungen beider, sowohl des Bundeswehrverbandes als der ÖTV,
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- mit gleicher Sympathie, Herr Strauß. Es gibt, nehme ich an, überhaupt keinen Streit darüber, daß das Grundgesetz die Frage des Koalitionsrechts einwandfrei und abschließend geregelt hat und auch hat regeln wollen. Darüber haben wir ja 1956 miteinander gesprochen. Ich verstehe, daß man unter militärischen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten da Hemmungen haben mag. Der eine oder andere mag da anderer Meinung sein, aber ich bin da nicht der Meinung des Generals Trettner, weiß Gott nicht. Die Verfassung hat das entschieden. Materiell ist diese Frage seit zehn Jahren geregelt. Materiell ist General Trettner im Unrecht. Formell und was das Verfahren bei diesen Erlassen angeht, ist General Trettner im Recht.
Meine Damen und Herren, mir ist unverständlich, wieso ein Erlaß, der verfassungswidrig war - wie der Minister selber sagte und weiß -, vom Frühjahr vorigen Jahres eineinviertel Jahr in der Welt bleiben konnte, ohne geändert zu werden. Das ist mir völlig unverständlich. 17 Monate hat dieser Minister gezögert und geschwankt zwischen Gehorsam gegenüber dem Grundgesetz einerseits und seiner konservativen Grundhaltung andererseits.
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Am 1. August dieses Jahres hat er schließlich Hals über Kopf dem Grundgesetz Gehorsam gezollt und einen neuen Erlaß unterschrieben, der den ersten Erlaß aufhob.
Der Bundesminister hat im Ausschuß glaubhaft dargetan, daß er bei Unterschrift der Meinung gewesen sei, der Generalinspekteur und seine Berater seien vorher gehört worden und hätten zugestimmt - oder auch nicht zugestimmt; das letztere wurde nicht klar. Er hat glaubhaft dargetan, er sei der Meinung gewesen, der Generalinspekteur sei befaßt worden. Er hat glaubhaft dargetan, er erinnere sich deswegen besonders daran, weil auf dem Erlaßschriftstück, das ihm vorgelegt worden sei, ein Aktenzeichen der Abteilung Streitkräfte gestanden habe. Nun, wir wissen inzwischen, daß das ein Erinnerungsirrtum des Ministers ist; denn in Wirklichkeit kam der Erlaß nicht von der Abteilung Streitkräfte - die hatte ihn vorher gar nicht gesehen -, sondern der Erlaß kam aus der Verwaltung. Aber der Minister konnte gar nicht wissen, von wem der Erlaß wirklich kam. Es steht fest, daß der Minister einen Erlaß unterschrieben hat, der von niemandem abgezeichnet war. Es steht fest, daß derjenige, der ihn dem Staatssekretär vorlegte, die Absicht hatte, ihn nicht abzuzeichnen. So hat er vor dem Ausschuß ausgesagt. Er hat ausgesagt, er habe ihn absichtlich nicht abgezeichnet, weil es sich um geistiges Eigentum des Staatssekretärs gehandelt habe.
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Es steht auch fest, daß der Staatssekretär nicht abgezeichnet hat. Der Staatssekretär behauptet - und das ist ihm nicht zu widerlegen -, er habe geglaubt, der Ministerialdirektor - der in der Kette daruntersteht - habe die Militärseite befaßt. Der Ministerialdirektor, befragt, sagt: Nein, ich habe sie nicht befaßt, ich wollte sie auch nicht befassen;
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alle Leute im Hause wußten doch, daß es keinen
Zweck hat, mit denen noch einmal darüber zu reden.
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„Alle Leute" heißt also: auch der Staatssekretär; heißt also: auch der Minister.
Die Sache geht noch weiter. Nachdem der Verteidigungsminister seine Unterschrift geleistet hatte - nur auf die Empfehlung des Staatssekretärs hin; er wußte nicht, von wem der Entwurf stammte, er wußte nicht, mit wem er beraten war, er wußte nur: es kommt vom Gumbel, also ist es gut -,
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ist der Erlaß nachträglich - das steht für den Ausschuß fest - von nicht autorisierten Personen noch geändert worden. Es ist noch ein Absatz eingefügt. Was sind das für Verhältnisse, meine Damen und Herren?
Nachdem dieser nach Unterschrift noch geänderte Erlaß fertig war, hat ihn irgendein Beamter - es steht nicht fest, wer - per Führungsfernschreiben an sämtliche Tausende von Kompanien, Batterien, Bataillonen, Divisionen, Brigaden der Bundeswehr geSchmidt ({31})
schickt - über Nacht! Weswegen wohl, meine Damen und Herren? - Damit die militärische Seite, wenn sie merkte, was hier los war, nicht Gelegenheit haben sollte, nachträglich noch etwas zu ändern oder zu revidieren. Das ist ganz klar. General Trettner ist völlig glaubwürdig und überzeugend, wenn er sagt, daß er hier bewußt umgangen worden ist.
Und ein Verwaltungsbeamter hat vorgetragen, er habe geprüft, ob es richtig sei, diesen Erlaß der Truppe ohne Erläuterung zu schicken. Die hätte ja weiß Gott eine Erläuterung erwarten können; denn eineinviertel Jahre lang hatte sie genau das Gegenteil von oben gesagt gekriegt, hatte sie gesagt gekriegt: die Gewerkschaften sollen nicht in die Kasernen. Noch 14 Tage vorher hatte der Bundeskanzler, wie es scheinen mußte, das Gegenteil in einer Rede vor dem Bundeswehrverband gesagt. Und nun kommt über Nacht ein Führungsfernschreiben: Alles zurück, marsch, marsch!
Jener Verwaltungsbeamte hat gesagt: ja, sicher, in seiner Abteilung sei das geschehen. Er habe sich nicht darum gekümmert, auf welche Weise der Erlaß zur Truppe zu bringen sei. Er habe überlegt und gefunden, es sei richtig, wenn er sofort und ohne Erläuterung herausgehe.
Bei dieser Gelegenheit haben wir festgestellt, daß allein in der Hauptabteilung dieses einen Beamten 60 zivile Beamte das Recht haben, Führungsfernschreiben an sämtliche Kompanien, Batterien, sämtliche Einheiten der ganzen Bundeswehr zu richten. Allein 60 in einer einzigen zivilen Abteilung!
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Das wird, wenn Sie die anderen Abteilungen dazu zählen und wenn Sie die militärischen Abteilungen dazu zählen, ungefähr dazu führen, daß 120 oder 150 verschiedene Personen in diesem Ministerium gegenwärtig das Recht haben, unmittelbar bis in die letzte Einheit der Truppe hineinzuregieren. Wie soll denn die Truppe damit überhaupt fertig werden?
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Das ist ein Schlaglicht auf einen Zustand des Kompetenzwirrwarrs in diesem Ministerium, der deutlich macht, warum, von den Starfightern angefangen bis zu den wollenen Decken unten, das alles nicht funktionieren kann. Wie können Sie einen militärischen Verband in Ordnung halten, wenn 100 verschiedene Personen außerhalb des militärischen Befehlsstranges hineinregieren können bis unten auf die Ebene des Bataillons oder der Kompanie?
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Hier sitzen genug alte Soldaten im Saal - ich nehme an, weit mehr als die Hälfte der Männer hier sind Soldat gewesen -, die sich vorstellen können, daß das ein unerträglicher Zustand ist und daß, wenn so etwas nicht geändert wird, alle guten Vorsätze, die Herr von Hassel hier öffentlich vorträgt, nichts ändern können.
So wie das Umgehen des Generalinspekteurs der Grund für den Rücktritt Trettners war, so war die Behandlung der Starfigther-Affäre der Grund für den Rücktritt Panitzkis. Es kann gegenwärtig im Ministerium für keinen der vielen Fehler und Versäumnisse in der Starfighter-Frage ein Verantwortlicher gefunden werden. Das hatte man in der Luftwaffe schon früher erkannt. Panitzki hat verlangt, man solle ein Systemmanagement einführen. Herr von Hassel hat heute davon gesprochen. Herr Gumbel hat im Frühjahr vor dem Ausschuß gesagt, das sei nichts für uns, das sei etwas Amerikanisches. Im März oder April, als wir hier die Starfighter-Debatte hatten, hat Herr von Hassel gesagt, er sei dafür. Jetzt hat er vor dem Ausschuß gesagt, er habe sich mehrfach dafür eingesetzt, aber die Luftwaffe habe das nicht gemacht. Jedenfalls ist es bisher nicht zustande gekommen. Heute sagte der Minister: Nun kommt es zustande; ich habe jetzt einen neuen Luftwaffenchef, nun kommt es zustande.
Wir haben den neuen Luftwaffenchef vor acht Tagen vor dem Verteidigungsausschuß gehört. Er hat einen Vortrag über seine Aufgaben und seine Absichten gehalten. In ihm kam dieser Punkt vor. Als er fertig war, erhob sich der Minister und erklärte, das sei nun die Vorstellung der militärischen Seite; ehe man zur Entscheidung kommen könne, so gab er zu verstehen, müsse man demnächst im Ausschuß auch noch die zivile Seite hören. Genau gesagt, es hatte den deutlichen Anschein, als ob der General Steinhoff nach langer Bedenkzeit im Vertrauen auf Zusicherungen des Ministers sein Amt übernommen hat und in dieser Ausschußsitzung erleben mußte, daß die Zusicherungen nur die Hälfte wert sind.
Herr Minister, Sie haben am 26. März in diesem Bundestag einen Bericht des Kollegen Draeger in der Starfighter-Debatte entgegengenommen. Da steht - und das ganze Parlament hat dem zugestimmt -: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag alsbald Vorlagen vorzulegen; und dann kommen eine Reihe von Vorlagen. „Alsbald" ! Bis zum heutigen Tage hat keine dieser Vorlagen das Parlament erreicht. Das ist ein halbes Jahr her. Wie eilig ist eigentlich die Starfighter-Sache?
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Wenn wir von Ihrer Verantwortlichkeit sprechen, Herr von Hassel, dann meinen wir nicht die formale Tatsache, daß Sie dem Parlament zu antworten haben auf Fragen, wie wir sie stellen. Wir meinen auch nicht die formale Verantwortlichkeit etwa in dem Sinne, wie sie in England früher üblich war, wo ein Minister schon wegen einer strafbaren Handlung eines seiner Untergebenen zurückzutreten pflegte. Ich meine auch nicht etwa eine strafrechtliche Verantwortlichkeit - um den anderen Pol der Möglichkeiten auszuschalten -, sondern ich meine die Tatsache, daß der gegenwärtige Verteidigungsminister in seiner Person die Ursache ist für eine große Zahl von Fehlentscheidungen, für eine noch größere Zahl von Entscheidungsunterlassungen.
Erstens. Herr von Hassel ist in seiner Person die Ursache dafür, daß im Ministerium Verhältnisse geherrscht haben, die es dem Inspekteur der Luftwaffe unmöglich machten, den Bundeskanzler umfassend und sachgerecht über das Starfighter-Problem zu unterrichten.

Schmidt ({36})
Zweitens. Herr von Hassel ist in seiner Person Ursache dafür, daß Verhältnisse geherrscht haben, die infolge unklarer Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten zwischen einzelnen Stellen seines Hauses in zunehmendem Maße Intrigen und bürokratischen Stellungskrieg zwischen den verschiedenen Abteilungen und insbesondere zwischen verschiedenen Leitungspersonen zugelassen haben.
Drittens. Der Minister ist in seiner Person die Ursache dafür, daß bei einer längeren Reihe wesentlicher, für die Truppe belangvoller Entscheidungen die militärische Führung planmäßig umspielt, um nicht zu sagen, überspielt worden ist. General Trettner, der im Ausschuß in mehreren Einzelfällen dargelegt hat, daß er bewußt umgangen worden sei, hat bei der Darlegung dieser Einzelfälle sehr viel mehr Glaubwürdigkeit für sich als sein Kontrahent, der Staatssekretär, der in mehreren Fällen sagt, er kann sich daran nicht erinnern.
Viertens. Der Minister ist persönlich die Ursache dafür, daß die Unklarheit der Abgrenzung der Befugnisse in seinem Hause eine große Zahl von Entscheidungen über das Waffensystem „Starfighter" nicht hat rechtzeitig treffen lassen. Er ist persönlich verantwortlich dafür, daß Entscheidungen, die der Bundestag vor einem halben Jahr verlangt hat, heute ihm noch nicht einmal in Form eines Entwurfs auf dem Tisch liegen.
Fünftens. Der Minister ist die persönliche Ursache dafür, daß ein von seinem Staatssekretär und von ihm selber eindeutig als verfassungswidrig erkannter Erlaß gleichwohl über ein Jahr lang in Kraft blieb, weil er sich nicht entscheiden konnte. Er ist persönlich verantwortlich dafür, daß die Truppe, als schließlich ein neuer Erlaß kam, aus allen Wolken fallen mußte.
Sechstens. Er ist persönlich die Ursache dafür, daß eine andere Person in seinem Hause eine zum Teil selbstherrliche Offiziersbeförderungs- und Stellenbesetzungspolitik getrieben hat. Er ist persönlich verantwortlich dafür, neben sich in der Leitung des Hauses Männer geduldet zu haben, von denen er wußte, daß sie miteinander lange Zeit, lange Jahre in tiefem persönlichem Streit lagen.
Siebtens. Der Minister ist insbesondere verantwortlich dafür, daß er selber der Truppe und den Vorgesetzten in der Truppe ein schlechtes Vorbild darin gab, indem er im Fernsehen und vor der Presse seine bisherigen Mitarbeiter und Untergebenen öffentlich bloßstellte und die insgesamt vorliegenden Fehler und Versäumnisse einseitig auf deren Schulter abzuwälzen versuchte.
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Der Minister hat damit das ungute Gefühl vieler Truppenführer verstärkt, die schon nach dem IllerUnglück und nach den Vorfällen von Nagold den Eindruck gewonnen hatten, daß man die Kleinen hänge, die Großen aber unbehelligt lasse.
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- Es kann doch kein Zweifel sein, daß der wirklich
Schuldige z. B. für die Vorfälle in Nagold derjenige
ist, der unreife, junge, noch nicht zur Verantwortung berufene Offiziere gleichwohl schon zu Kompaniechefs macht, meine Damen und Herren. Daß das nicht der Bataillonskommandeur ist, der die Schuld trägt, sondern derjenige, der insgesamt eine Aufstellungsplanung durchsetzt, die mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigt werden kann, daß also die Schuld eigentlich oben zu suchen ist und nicht bei dem kleinen Oberleutnant Schallwig, das ist, glaube ich, sehr deutlich.
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Achter Punkt. Der Minister ist persönlich die Ursache dafür - und er hat es soeben in seiner Rede noch einmal ausgeführt -, daß selbst nach der Entlassung der Generale Trettner und Panitzki und nach dem Dienstantritt der neuen Inspekteure die Kompetenzverteilung innerhalb seines Hauses sich keineswegs geändert hat. Er ließ die drei neuernannten Inspekteure ihre Vorstellungen vortragen und machte hinterher deutlich, daß man sich das noch überlegen müsse. Hier hat der Minister soeben zitiert aus einem Briefwechsel, den er mit dem General de Maizière hatte. Wir haben ja offiziell diesen Briefwechsel in Fotokopie bekommen. Es sind nicht zwei Briefe, sondern vier. Es ist offensichtlich, daß der General de Maizière es bei Dienstantritt für notwendig gehalten hat, die ihm gemachten Zusagen des Ministers schriftlich zu fixieren. Es ist aus dem Briefwechsel offensichtlich, daß der Minister versucht hat, bei der Bestätigung des Briefes des Generals de Maizière den General auf Dinge festzulegen, die nicht zwischen beiden besprochen waren. Der General hat darauf einen dritten Brief geschrieben, in dem er sich dagegen wehrt, und der Minister läßt viertens durch seinen persönlichen Referenten einen Brief schreiben, in dem er bestätigen muß: Jawohl, so war es nicht gemeint.
Der Minister von Hassel ist persönlich verantwortlich dafür, daß auch heute in sein Ministerium keineswegs Ruhe eingezogen ist, sondern daß im Augenblick die Unruhe in jenem Hause tiefer ist als jemals zuvor.
Neuntens. Der Minister ist persönlich verantwortlich dafür, daß die Rücktritte der Generale Trettner und Panitzki - höchster Soldaten in unserem Staat -, die am 12. und 13. August eingegangen sind, am 21. August erstmalig dem Bundeskanzler bekannt gemacht worden sind. Er führt sein Amt selbstherrlich.
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- Sie haben ganz recht, wenn Sie mir dazwischenrufen. Eigentlich ist es nicht er selbst, sondern ist es sein Staatssekretär, der dieses Ministerium selbstherrlich führt.
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Minister von Hassel ist zehntens persönlich verantwortlich dafür, daß er Briefe des Generalinspekteurs, an ihn selbst gerichtet, nicht beantwortet, daß er das Versprechen, sie zu beantworten, nicht eingehalten hat. Er ist persönlich verantwortSchmidt ({42})
lich dafür, daß .der Generalinspekteur Schwierigkeiten hatte, ihm persönlich vortragen zu können. Er ist persönlich die Ursache dafür, daß der neue Generalinspekteur schriftlich bei Amtsantritt den Minister ersucht hat oder darum hat bitten müssen, jederzeit direkten Vortrag beim Minister halten zu dürfen. Der Minister ist persönlich verantwortlich dafür, daß Zustände geherrscht haben, die den General de Maizière bei Amtsantritt bewogen haben, schriftlich darum zu bitten, daß Vorlagen des Generalinspekteurs an die Leitung des Hauses den Minister in einer angemessenen Zeit erreichen, auch wenn der Vertreter des Minister dem Inhalt der Vorlage nicht zustimmen sollte.
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Was müssen das eigentlich für Verhältnisse sein, die einen Viersternegeneral bei Amtsantritt dazu zwingen, einen solchen Brief zu schreiben!
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Es ist schwer zu begreifen, meine Herren von der Rechten, wie ein Mann, der in seiner Person
- nicht, weil er schlechten Willens war - ({45})
- Für mich sitzt die CDU immer noch rechts, und ich fürchte, sie wird da noch ziemlich lange bleiben. - Es ist schwer zu begreifen, wie Sie von der Rechten immer noch meinen können, daß ein Mann, der in seiner Person die Ursache für alle diese Entwicklungen war, befähigt sei, gemeinsam mit seinem Staatssekretär diesen Wust bisheriger Fehlentwicklungen zu beseitigen, neue Entwicklungen einzuleiten und endlich jenen guten Führungsstil zu entwickeln, der bisher dort vermißt worden ist. Wie soll ein Mann, der eben noch die angemaßte Rolle des Staatssekretärs für zweckmäßig hielt, heute in der Lage sein, sie zu beschneiden? Man kann sich das schwer vorstellen, und ich weiß, auch Sie stellen sich das nicht vor.
An dieser Stelle ist ein Wort an den Herrn Bundeskanzler zu richten. Herr Bundeskanzler, Sie übernehmen von dem Zeitpunkt dieser Debatte an ({46})
Herr Bundeskanzler, Sie übernehmen von dem Zeitpunkt dieser Debatte an eine besondere und, wenn das noch möglich ist, eine erhöhte Verantwortung für den Zustand im Verteidigungsministerium und für die Zustände in unserer Truppe, eine erhöhte Verantwortung für die psychologische Lage und für die materielle und personelle Einsatzbereitschaft. Denn es ist für jeden klar - für Sie, für die Öffentlichkeit und auch für die Soldaten -, daß die Starfighter-Unglücke, die Sorgen der Marine und all die Schwierigkeiten letztlich auf Schwierigkeiten im Kopf der Bundeswehr zurückgehen und daß eine durchgreifende Besserung der Verhältnisse insgesamt nur möglich ist, wenn vom Kopfe her für Reform gesorgt wird. Sie haben, Herr Bundeskanzler, leider in den letzten Wochen wenig Einfühlungsvermögen in die Situation, wenig Einfühlungsvermögen in die Sorgen der Bundeswehr gehabt. Sie haben am 1. September in Oslo erklärt - ich zitiere -, die Auffassungsunterschiede zwischen Herrn von Hassel und Teilen der deutschen Generalität seien „hektisch übertrieben", die Atmosphäre habe sich inzwischen wieder beruhigt. So haben Sie, für jeden Soldaten erkennbar, gezeigt, daß Sie die Lage nicht kennen. Wenn Sie in Oslo weiter gesagt haben, die Bundesregierung habe durch sofortiges Handeln demonstrieren wollen, daß sie eine „Herrschaft der Generale über die politische Führung nicht tolerieren wird", so haben Sie gezeigt, daß Sie die Gesamtsituation überhaupt nicht verstanden haben.
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Dadurch haben Sie, noch dazu im Ausland, vor ausländischen Journalisten, der ganzen Krise eine Deutung gegeben, die nicht nur dem Ansehen der Bundeswehr Schaden zufügt, sondern die das Vertrauen schädigt, das daß Ausland in die Zuverlässigkeit der deutschen Demokratie setzt.
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Und Sie können Ihre damaligen Erklärungen nicht durch das, was Sie heute morgen gesagt haben, wieder ausradieren.
In Wirklichkeit ist es doch so - wie Sie inzwischen gemerkt haben -, daß nirgendwo in der Bundeswehr der Primat der Politik bestritten wird. In Wirklichkeit ist es doch so, daß die Bundeswehr sich fragt: Was ist eigentlich der Inhalt dieses Primats der Politik, was machen eigentlich diejenigen, die die Politik bestimmen, wohin führen sie uns eigentlich?
Die Truppe weiß, daß z. B. der politische Auftrag, den der Minister vor Jahren gegeben hat: in eine Phase der Konsolidierung einzutreten, in Wirklichkeit eine Selbsttäuschung war, und die Truppe bezeichnet die Sache sehr viel zutreffender im Landserjargon mit „Phrase" der Konsolidierung. Die Truppe weiß, daß sie an vielen Stellen psychologisch, personell, materiell und ausbildungsmäßig überfordert ist, und sie leidet unter dieser Überforderung.
Die Truppe bringt den gegenwärtig zurückgetretenen Generalen einen besonderen Respekt entgegen, und sie macht sich die Hoffnung, durch die Rücktritte werde eine Besserung in der Führungsspitze erzielt, nämlich was die Organisation angeht. Die bisherigen Anordnungen und die Ankündigungen von heute morgen rechtfertigen diese Hoffnung nicht. Und die Hoffnungen, die die Truppe auf die neuen Generale setzt, können schnell enttäuscht werden, wenn man nicht den sachgerechten Vorschlägen, die diese Herren machen, auch entgegenkommt.
Es ist entsetzlich, was heute aus dem Verteidigungsministerium auf die einzelnen Batterie- und Kompaniechefs, auf die einzelnen Bataillonskommandeure an Befehlen und an Weisungen einströmt. Es ist für einen Bataillonskommandeur heute schon völlig unmöglich, alle die Weisungen auch nur zu lesen, die von oben an sein Bataillon ergehen. Es ist ihm wirklich unmöglich, sie überhaupt noch zu lesen, ge2828 

Schmidt ({49})
schweige denn für ihre Ausführung selber zu sorgen oder diese Ausführung zu kontrollieren. Es ist in der Bundeswehr der teilweise gefährliche Zustand eingetreten, daß man unter ,der Vielzahl von Weisungen und Befehlen, die man als Bataillonskommandeur und als Kompaniechef erhält, sich, weil man sie nicht alle gleichzeitig ausführen kann, diejenigen aussucht, die man mag, und diese zuerst ausführt. Ich kann diese Chefs deswegen nicht schelten. Ich muß aber die anderen schelten, die ihre Akribie darauf verwenden, nicht nur periodisch und turnusmäßig Belehrungen über alles mögliche anzuordnen, sondern außerdem noch Kontrollen der Belehrungen und auch noch schriftliche Nachweisungen der Kontrollen der Belehrungen verlangen.
Es ist ein schreckliches System, was sich hier breitgemacht hat, ein System, in dem - oben - jeder den Eindruck macht, er wolle sich nur nach unten abdecken, er habe ja alles angeordnet. Und die armen Schweine in der Truppe baden das aus!
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Jeder Vorgesetzte - sei es ganz oben, sei es in der Mitte, sei es ein Bataillonskommandeur -, der die Truppe überfordert, weil er ihr Befehle gibt, die sie nicht ausführen kann, ist als Vorgesetzter nicht geeignet, denn er erzwingt den Ungehorsam seiner Untergebenen. Wer in der Truppe oder auch in einem hohen Stab solche Befehle, die man nicht ausführen kann, entgegennimmt, ohne daß er Gegenvorstellungen erhebt, ist gleicherweise nicht geeignet. Der Soldat darf nicht nur zum Gehorsam erzogen werden, er muß auch zur Zivilcourage in Uniform und zur selbständigen Entscheidung erzogen werden.
Ein Minister, der laut erklärt, er werde öffentliche Äußerungen der Generale in Zukunft nicht mehr hinnehmen - so der Wortlaut des Herrn von Hassel -, ist fehl am Platze. Unter der Herrschaft eines solchen Ministers und einer solchen Maxime hätte beispielsweise der damalige aktive Oberstleutnant de Gaulle sicherlich nicht jenes revolutionierende Buch schreiben können, das 1934 schonungslos die Situation der damaligen französischen Armee offenlegte; der wäre geschaßt worden, wenn er in der deutschen Bundeswehr unter Hassel Oberstleutnant gewesen wäre.
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Es muß dabei bleiben, daß ein General wie jeder Soldat und wie jeder Beamte und wie jeder Staatsbürger das Recht hat, seine eigene Meinung auch öffentlich zu sagen, soweit eine Sache nicht in seinen dienstlichen Bereich fällt und soweit es sich nicht um Kritik an seinen Vorgesetzten handelt; die darf er nicht öffentlich sagen. Die Soldaten müssen im Gegenteil dazu erzogen werden, sich eigene Meinungen zu bilden und sie auch auszusprechen.
Ich habe hier eine Untersuchung des Wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU - Herr Strauß - liegen. Wenn ich vorlesen würde, was Ihr Arbeitskreis - zusammengesetzt aus Politikern und Soldaten Ihrer Partei - an klugen Einsichten in den gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr erarbeitet hat und wie er erarbeitet hat, woran es oben an der Spitze liegt, dann würden Sie vielleicht sagen: Es ist eigentlich unfair, ein solches internes Dokument meiner Partei zu zitieren. Aber Sie wissen ganz genau, daß das noch sehr viel schärfer dort kritisiert wird, als ich es hier andeute.
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- In der Süddeutschen Zeitung waren Teile daraus abgedruckt, daher habe ich es auch erfahren und habe mir das Original besorgt.
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Herr von Hassel hat davon gesprochen - und das ist richtig -, daß den Soldaten der eigentliche Auftrag der Bundeswehr in letzter Zeit undeutlich geworden ist, ja nicht nur den Soldaten, sondern auch uns. Ich finde es nicht sehr angemessen, wenn der Verteidigungsminister in München vor irgendeiner Gesellschaft die Strategie der Bundesregierung erläutert - ({54})
- Wie bitte? - Vor irgendeiner Gesellschaft! Die Gesellschaft, vor der das zunächst zu erörtern wäre, ist dieser Deutsche Bundestag, meine Damen und Herren.
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Ich habe Herrn von Hassel hier lange Zeit nicht über strategische Fragen reden hören. Ich lese nur seine Interviews, die er nach NATO-Rats-Tagungen gibt. Da steht meistens, er sei sehr befriedigt gewesen.
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Die Bundesregierung sollte es als eine Aufgabe ansehen, nicht nur dem Parlament, auch der Öffentlichkeit, auch den Soldaten alljährlich in einer schriftlich fixierten Form, sagen wir, in Form eines Verteidigungs-Weißbuches ihre strategischen Vorstellungen darzulegen,
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auch übrigens ihre verteidigungspolitischen Ziele für das jeweils laufende Jahr, damit man endlich Grund unter die Füße bekommt. So wie es heulte ist, breiten sich in der Bundeswehr Resignation und Bitterkeit aus. Ich brauche gar nicht die CSU-Denkschrift zu zitieren. Ich wage die Vorhersage, daß die Resignation innerhalb der Bundeswehr in vielen ihrer Verbände noch nicht den Tiefpunkt ganz erreicht hat. Weshalb nicht? Weil völlig klar ist, daß auch ein neuer Verteidigungsminister mit frischer Kraft und mit neuen Konzepten für lange Zeit noch konfrontiert ist mit den Auswirkungen der bisher aufgelaufenen Fehlentscheidungen. Es ist nun einmal nicht mehr zu ändern, daß wir doppelt soviel Starfighter in der Bundeswehr zur Verfügung haben, als wir personell, materiell und technisch verSchmidt ({58})
dauen können. Das kann auch ein neuer Minister nicht mehr ungeschehen machen.
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Es ist nun einmal nichts zu ändern, solange es Systembeauftragte, Herr von Hassel, nur für den Starfighter - im Ansatz - gibt und nicht auch für die Raketensysteme Hawk und Nike, für das Flugzeug Fiat G 91 - fragen Sie einmal die Fachleute, wie es damit aussieht - oder für das neue TransallFlugzeug. Solange das alles so ist, ist nicht zu ändern, daß die Schwierigkeiten mit diesen Waffensystemen sich fortsetzen müssen. Unsere Luftwaffe liegt, im Durchschnitt, bei allen diesen Waffensystemen unter dem Leistungsstand der übrigen NATO-Länder, die die gleichen Waffensysteme in ihren Luftwaffen haben.
Das muß nicht so sein. Aber das kann weder ein neuer General Steinhoff noch ein neuer Verteidigungsminister von heute auf morgen ändern, denn das ist das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung, die zu diesem Stand geführt hat. Das gilt ähnlich -das wissen Sie - für die Marine, und es gilt ähnlich für das Heer, wo allerdings insofern Glück besteht, daß Heeresfahrzeuge weder abstürzen noch untergehen können; infolgedessen merkt man es beim Heer nicht so deutlich. Das Versagen gewisser Waffensysteme im Heer ist für die Öffentlichkeit nicht so spektakulär sichtbar wie bei einem Flugzeugabsturz oder bei einem Schiff, das verunglückt. Aber in Wirklichkeit sieht es im Heer nicht anders aus als bei Marine und Luftwaffe.
Die psychologische Lage bei unseren Soldaten wird erst dann durchgreifend besser, wenn diese Truppen und Verbände selbst von sich wissen, daß sie wirklich voll einsatzbereit sind und gut konkurrieren können mit ihren Verbündeten aus Belgien und Holland und denselben Leistungsdurchschnitt erreichen wie diese. Sie wissen ja genau - wir haben viele Vergleichsmöglichkeiten -, daß wir ihn heute noch nicht erreicht haben. Die Resignation, die es in der Truppe gibt, schließt die Gefahr ein, daß man sich an die Krise als an eine Normallage gewöhnt. Hier ist ein unschätzbares Kapital an Idealismus, Pflichttreue und Opfersinn, das langsam, aber sicher angeknabbert und aufgezehrt wird.
Es gibt viele Soldaten, die einem sagen: Eigentlich wissen wir nicht genau, ob der Kampf- und Einsatzwert der Bundeswehr wirklich die 20 Milliarden wert ist, die jedes Jahr dafür ausgegeben werden. Eigentlich wissen wir doch - so sagt einem jeder Soldat -, daß hier Geld umsonst und dort verfehlt ausgegeben wird. Das ist leider nicht völlig zu ändern, das wird immer so sein. Aber das Gefühl, nicht ganz das darzustellen, was man eigentlich sein könnte und eigentlich sein müßte, das frißt in den Seelen der Soldaten.
Die Gesamtsituation hat dazu geführt, daß die Armee stärker, als es gesund wäre, sich mit ihrer eigenen inneren Situation beschäftigt, eine psychologisch unglückliche Situation, die zu sehr auf Analyse und Erforschung des eigenen Selbst geworfen ist. Das führt dann zu einer Einschränkung der psychologischen Einsatzbereitschaft; es führt dazu, daß
die Anziehungskraft der Armee auf junge Leute, die Feldwebel oder Leutnant werden sollen, beeinträchtigt wird.
Der General de Maizière hat vor dem Verteidigungsausschuß seine drei Hauptaufgaben vorgetragen, die er als erstes anpacken will. Darunter hat er als wichtigste Aufgabe genannt, das Unbehagen in der Bundeswehr zu beseitigen. Das ist eine wichtige Sache, wenn ein neu ernannter Generalissimus sagt: Das allererste, was ich zu tun habe, ist, das Unbehagen in meiner Armee zu beseitigen.
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Die Frage ist - und das hat de Maizière nicht näher ausgeführt -, was er im einzelnen mit dem Begriff des „Unbehagens" meinte. Wahrscheinlich ist es ein Unbehagen, das aus vielerlei Faktoren zusammengesetzt ist, ein Mosaik aus vielerlei Steinchen.
An manchen Stellen haben die Soldaten das Gefühl, ihr soziales Ansehen, ihr Prestige habe gelitten. Manche fühlen sich als eine ungeliebte Armee, ungeliebt vom Volk.
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Einige junge Soldaten, Frau Kalinke, bilden sich ein, die Gesellschaft lehne den Soldaten und die Bundeswehr ab.
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Einige junge Soldaten haben das Gefühl, daß man sich infolgedessen in diese Gesellschaft nicht voll integrieren könne. Man muß das gerade bei jüngeren Offizieren beobachten. Ich will hier in aller Deutlichkeit sagen, daß die zu Seeckt's Zeiten gepflegten inneren Vorbehalte gegen den parlamentarischen Staat und gegen die ihn tragenden Parteien - -({63})
- Wissen Sie, Frau Kalinke, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, auf Zwischenrufe nicht zu antworten. Ich will es auch Ihnen gegenüber nicht tun.
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Ich darf noch einmal zu dem Satz ansetzen, in dem ich unterbrochen wurde: Die zu Seeckt's Zeiten sehr gepflegten inneren Vorbehalte gegen den parlamentarischen Staat und gegen die ihn tragenden Parteien finden heute bei einem kleinen Teil der ganz jungen Offiziere wieder ein bißchen Boden und Gewicht.
Wir sehen das sicher alle mit gleicher Sorge. Die Frage ist: Wie kommt das, was kann man dagegen tun? Sicherlich wird man dem nicht dadurch begegnen, daß man hier etwa einen parteilich nicht gebundenen Fachminister beruft, wie das jüngst ein konservativer Geist - eigentlich mehr ein reaktionärer - vorgeschlagen hat. Wir in diesem Hause wissen gemeinsam und sind uns einig, daß die Aufgabe nur ein Minister ausfüllen kann, der das politische Vertrauen der Mehrheit, entweder dieser

Schmidt ({65})
oder in Zukunft jener Mehrheit des Hauses, hinter sich hat.
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- Nicht der Wunsch, sondern die feste Überzeugung!
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Das Amt kann nur ein Minister ausüben, der in diesem Hause politisch fest verankert ist und der eine stabile Mehrheit in diesem Hause hinter sich weiß. Daß Herr von Hassel keine stabile Mehrheit hinter sich weiß, das wissen Sie, meine Damen und Herren, und wir wissen es auch.
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Ich will noch eines hinzufügen. Wir sind uns in diesem Hause einig oder sollten uns einig sein, daß es für einen Minister absolut unzulässig wäre, die Bundeswehr im Sinne einer bestimmten politischen Partei zu politisieren. Mich läßt es aufhorchen, wenn der General de Maizière bei Amtsantritt Ausführungen macht, er wünsche, er hoffe und bitte darum, in einer Stellung belassen zu bleiben, die es ihm ermögliche, nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Mich hat das aufhorchen lassen. Er muß Anlaß gehabt haben, solches zu sagen.
Wenn ich in jenem Aufsatz in der „Süddeutschen Zeitung" lese, daß die CSU tief bedauert - das ist wörtlich, das ist das Original, Herr Strauß -, daß die Bundeswehr keine CDU-Armee mehr sei, dann habe ich zwar eine Erklärung für diesen Gesinnungswandel in der Bundeswehr. Aber was ich eigentlich nicht akzeptieren kann, ist, daß Politiker, ganz egal, welcher Partei sie angehören, bedauern können, daß die Armee nicht einer einzigen Partei zugeneigt ist.
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Das Papier aus Ihrer Partei tut dar, daß die Bundeswehrangehörigen bei den letzten Wahlen mehr oder minder alle Parteien gewählt haben, und zwar etwa im selben Verhältnis wie die sonstige, zivile Wählerschaft auch. Es ist doch wunderbar, daß auf diese Weise deutlich ,wird: Weiß Gott, die Armee steht genauso, wie das deutsche Volk dasteht.
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Ich möchte nicht, daß alle Offiziere die eine Partei wählen oder ihr zuneigen und alle Feldwebel die andere Partei wählen. Um Gottes willen, wir müssen doch froh sein, wenn wir eine Armee haben, die sich politisch genauso vielfältig orientiert wie unsere Bürgerschaft in Deutschland auch. Das kann man doch nicht bedauern.
In diesem Papier ist aber eben auch die Rede - und die Leute, die das verfaßt haben, haben recht
- von gewissen Tendenzen in jüngeren Teilen
einiger Offizierskorps zu extrem rechter Orientierung. Wissen Sie, ich frage mich manchmal, ob man bei der Überlassung der obersten Personalpolitik an andere Personen nicht eigentlich doch schwere Fehlentwicklungen in Kauf genommen hat. Wenn ich Leserbriefe von Offizieren lese, die gestern noch aktive Offiziere der Bundeswehr waren und heute als Oberst oder General a. D. an die National- und Soldatenzeitung schreiben - ({71})
- Ich habe diese schreckliche Zeitung abonniert, Herr Strauß. Ich lese die Leserbriefe darin fast jede Woche. Ich möchte aber keine Namen nennen.
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- Ja, es ist offen. Aber ich möchte keine Personen hereinziehen; es sind eine ganze Menge. Das bringt mich zu der Frage, ob die Leute, als sie noch im Dienst waren, eine andere Auffassung hatten und nun, wo sie pensioniert sind, zu dieser Auffassung übergehen. Oder was ist da eigentlich los?
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- Das ist kein Globalurteil. „Ich frage mich", habe ich gesagt.
Ich will es deutlich sagen: Kein Soldat, kein Kommandeur und kein General hat angesichts der scharfen Kritik, die an dem gegenwärtigen Bundesverteidigungsminister hier und in der Öffentlichkeit geübt wird, das Recht, auch nur eine Sekunde lang daran zu zweifeln, daß er jede Weisung und jeden Befehl, den dieser Mann, solange er im Amt ist, gibt, sofort und peinlich und minutiös auszuführen hat.
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Da muß man den Anfängen wehren.
Der neuernannte Generalinspekteur hat um Vertrauen an den Bundestag appelliert. Wir alle haben diesen Appell gehört, und wir wissen, daß die Angehörigen der Bundeswehr, Soldaten und Beamte, Angestellte und Arbeiter, gleichgültig an welcher Stelle sie stehen, in Pflichttreue ihrer Arbeit nachgehen.