Schmude (NA), 1988-02-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Herr Kollege Lummer: Vor elf Jahren, im Jahr 1977, hatten wir uns hier mit einer Initiative der Unionsfraktion auseinanderzusetzen, damals schon einen Menschenrechtsbericht über die Lage in den Warschauer-Pakt-Staaten vorzulegen. Allerdings: Erkennbar war damals dieser Bericht gezielt angelegt bzw. gefordert als ein Instrument zur - wie ich schönfärberisch sagen würde - Anreicherung, tatsächlich zur Behinderung der von der sozialliberalen Bundesregierung betriebenen Deutschland- und Ostpolitik.
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Deshalb haben wir uns damals - das alles ist nachzulesen - gegen diesen Bericht gewehrt.
Bevor Sie sich jetzt mit Zwischenrufen hervortun, bedenken Sie den Zeitablauf: Als Sie 1982 die Bundesregierung übernommen haben, hat es immerhin noch vier Jahre gedauert, bis Sie mit der Einleitung dieses Berichts begonnen haben.
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Mit dem, was Sie vorher stürmisch gefordert hatten, haben Sie sich also hinterher Zeit gelassen. Dem Bericht ist das nur bekommen. Ich kann die positive Wertung dieses Berichts hier nur bestätigen.
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Ich meine, eigentlich müßte er sich auch als Grundlage der Diskussion mit den Betroffenen, also mit den Vertretern der Warschauer-Pakt-Staaten, eignen.
Sie scheinen sich durch den Bericht bisher nicht unangemessen behandelt zu fühlen. Obwohl er bereits im November 1987 vorgelegt worden ist, sind die sonst so schnell eintretenden Beschwerden und Gegenangriffe bisher ausgeblieben. Aber das kann ja noch kommen.
Unsere Erfahrung jedenfalls zeigt uns, daß das Eintreten für die Menschenrechte und die Kritik ihrer Verletzung bei den kritisierten Staaten immer wieder auf den Einwand der Einmischung in innere Angelegenheiten treffen. Gerade bei den in diesem Bericht untersuchten Staaten haben wir das mehr als genug erlebt.
Es ist erfreulich, daß sich der Sachverständigenbericht mit diesem Einmischungsvorgang und -vorwurf deutlich auseinandersetzt. In der Tat: Wer Menschenrechtspakte zeichnet, wer sich der Charta der Vereinten Nationen mit ihren Menschenrechtsprinzipien unterstellt, der muß sich auch von anderen auf seine Erklärungen und Verpflichtungen ansprechen lassen.
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Andere Unterzeichner etwa des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte haben einen Anspruch darauf, ihre Paktpartner auf die Erfüllung der übernommenen Zusagen anzusprechen. Wer verlangen will, in Ruhe gelassen zu werden, mag internationale Verpflichtungen gar nicht erst eingehen, sondern sich von vornherein den Weg in die Willkür und Bindungslosigkeit offenhalten.
Ist das so, dann muß man den Einwand der Einmischung in innere Angelegenheiten gegenüber Vorhaltungen von Menschenrechtsverletzungen ja nicht nur als unzulässig betrachten. Er stellt vielmehr ein qualifiziertes Geständnis dar. Statt behauptete Menschenrechtsverletzungen vom Sachverhalt her zu widerlegen oder in der Bewertung zu bestreiten, weicht der kritisierte Staat in die Behauptung aus, er sei zu alledem im Rahmen seiner Souveränität befugt. Das darf man niemandem durchgehen lassen.
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Was allein zählt, wenn auch nur der Verdacht von Menschenrechtsverletzungen besteht, sind Aufklärung und Sachargumente. Das gilt natürlich wechselseitig.
Wenn die DDR unter dem Eindruck ihrer jüngsten Schwierigkeiten und unserer Kritik daran nun schon tagelang in ihren Medien das Bild einer mit ihren Menschen chaotisch und brutal umgehenden Bundesrepublik Deutschland verbreitet, tun wir gut daran, uns darüber wie bisher nicht zu erregen. Die Schutz- und Ablenkungsfunktion dieser Kampagne ist offensichtlich.
Wir sollten aber diese Vorwürfe auf der anderen Seite auch nicht global zurückweisen, sondern sie zum Anlaß einer Einladung an die DDR nehmen. Wenn es denn so ist, daß man sich dort in aller Öffentlichkeit den Kopf über die menschenrechtliche Lage in der Bundesrepublik zerbricht, so wie wir es umgekehrt tun, warum bilden wir nicht deutsch-deutsche Podien mit Politikern und Wissenschaftlern, die die Sachverhalte im Dialog prüfen und bewerten?
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Wenn uns die DDR öffentlich angreift, müßte sie doch eigentlich das Instrument der Verwahrung gegen Einmischung in innere Angelegenheiten selbst endgültig beiseite geschoben haben.
Greifen wir also den Anstoß auf, stellen wir uns der Kritik und dem Vergleich der Systeme. Ich denke schon, daß dabei auch mancher für uns unangenehme Sachverhalt festgestellt werden würde. Bei einem Dialog, der beide Seiten zu einer Verbesserung ihrer Lage anhalten soll, ist das so. Angesichts der Un4034 
Bleichheit der Verhältnisse muß man aber leider bezweifeln, daß sich die DDR auf einen solchen Dialog überhaupt einlassen wird.
Immerhin, einen guten Ansatz zu solchen Dialogen hat das zwischen Beauftragten der SPD und der SED vereinbarte Dialogpapier gemacht. Das unterschiedliche Menschenrechtsverständnis beider Seiten wird darin deutlich. Die Thesen stehen gegeneinander. Nun sollte man im Sinne dieses Dialogpapiers den weiteren Schritt gehen und die Kultur des politischen Streites in einer sachlichen und konstruktiven Auseinandersetzung über diese Menschenrechtsverständnisse verwirklichen. Übrigens sagt ja das Dialogpapier ganz klar: Kritik, auch in scharfer Form, darf nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite zurückgewiesen werden.
Der heute debattierte Bericht zeigt, daß in den Staaten des Warschauer Paktes, gemessen an den in den Menschenrechtspakten übernommenen Verpflichtungen, erhebliche Unzulänglichkeiten bestehen. Es wäre wirklich interessant, die Antworten der Betroffenen zu diesen sachlichen und dezidierten Vorhaltungen zu erfahren. Eine Reihe von Individualrechten sind mehr oder weniger nur unzureichend gewährleistet. Das gilt besonders für die Freizügigkeit. Es ist eines der wichtigsten Ziele der seit 1970 betriebenen Ost- und Deutschlandpolitik, für die Bewegungsfreiheit der Menschen Verbesserungen zu schaffen. Der Rückblick über die Jahre hin zeigt, daß auf diesem Weg bereits viel erreicht worden ist. Vieles bleibt noch zu bewirken.
Wenn wir es betreiben, ist vielleicht der Gedanke nicht abwegig, sich dabei stets auch die objektive Situation des von uns kritisierten Staates vor Augen zu führen und die Probleme der dort Verantwortlichen zu bedenken. So schaffen z. B. die ganz erheblichen Unterschiede im Lebensstandard beider deutscher Staaten eine Attraktivität für Deutsche aus der DDR, die, selbst bei vollem Respekt für die sonstigen Motive von Übersiedlungswilligen, nicht ignoriert werden dürfen. Da ist es nicht nur vorstellbar, sondern absehbar, daß bestimmte Berufsangehörige, deren Leistungen für ihre Mitbürger unverzichtbar sind, in einer Zahl übersiedeln wollen, die die Versorgung der Bevölkerung mit diesen Leistungen ernsthaft gefährden würde.
Ich nenne dieses Problem, obwohl ich keine Lösung anzubieten habe. Indem ich es nenne, will ich die dortige politische Führung nicht von der Verantwortung dafür freisprechen, daß viele Menschen diesem Staat den Rücken kehren wollen. Wer aber Menschenrechtspolitik realistisch betreiben will, muß Schwierigkeiten dieser Art in den Blick nehmen und auch öffentlich nennen.
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Der debattierte Bericht zeigt, wie häufig Bürgerrechte in den untersuchten Staaten nur auf dem Papier stehen, während es in Wirklichkeit ganz anders aussieht. Das sollten übrigens all diejenigen bedenken, die die Verfassungstexte nebeneinanderhalten und sich am bloßen Text erfreuen.
Sogenannte Gummiparagraphen sind ein anderes Ärgernis, auf das der Bericht aufmerksam macht.
Wenn Rechtsvorschriften unpräzise gefaßt sind, bringen sie nicht Klarheit, sondern verbreiten Angst und Unsicherheit. Sie eignen sich als Fangleinen zum kurzen oder weiten Wurf, je nach politischer Zweckmäßigkeit.
Diese Zweckmäßigkeit bestimmt auch durchweg die Bildung der Gerichte. Vom unabhängigen Richter kann man da überwiegend nicht reden. Er steht weder auf dem Papier, noch ist er in der Praxis anzutreffen.
Der Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen ist unterentwickelt. Rechtsmittel sind unzureichend oder gar nicht vorhanden. Da, meine ich, muß es bedenklich stimmen, wenn der DDR, die in vielen anderen Hinsichten relativ günstig dasteht, bescheinigt werden muß, daß sie das einzige Beispiel für eine totale Verweigerung des gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutzes im Bereich des Warschauer Pakts ist. Viel Not, viele Schwierigkeiten, die wir in der DDR beobachten, rühren von daher. Es gibt belastende Verwaltungsakte, und Ablehnungen werden nicht begründet, so daß der Bürger nicht einmal den Versuch machen kann, den Sinn der Belastung einzusehen.
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Eingaben erweisen sich als sinnlos. Sie werden ebenso ohne Begründung verworfen. Eine inhaltliche Nachprüfung durch ein Gericht, das ja selbst bei Bestätigung des belasteten Verwaltungsakts für Einsehbarkeit und Rechtsfrieden sorgen würde, gibt es nicht.
Solange es das alles nicht gibt, braucht sich niemand zu wundern, wenn ganz ruhige und solide Bürger, ja, sogar SED-Parteigenossen wegen einer solchen Behandlung in Zorn und Verbitterung verfallen und ihrem Staat den Rücken kehren wollen.
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Im ganzen, meine Damen und Herren, können wir gegenwärtig die erfreuliche Feststellung treffen, daß der Stellenwert der Menschenrechte steigt. Das gilt international in besonderem Maße seit dem Zustandekommen der KSZE-Schlußakte. Es war schon bemerkenswert und für einen Sozialdemokraten hocherfreulich, wie grundlegend positiv der Bundeskanzler dieses Dokument in seiner Tutzinger Rede gewürdigt hat.
Ich habe mich gefreut, Herr Kollege Lummer, daß Sie hier heute sogar Ihren Widerstand gegen dieses Dokument in Erinnerung gerufen und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, doch wenigstens halb zugegeben haben, daß Sie sich geirrt haben. Nun gehen Sie noch den weiteren Schritt und sagen Sie: Das ganze Vorhaben hat sich als im ganzen positiv und nützlich erwiesen. Sagen Sie, daß Ihr Widerstand falsch war.
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- Er war gegen diese Schlußakte gerichtet. Wir mußten hier sogar eine Sondersitzung durchführen, bei
der Ihre Fraktion das Zustandekommen verhindern

wollte; europäisch gesehen übrigens in ganz dubioser Gesellschaft.
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Meine Damen und Herren, Sie können doch gar nicht daran vorbei: Die KSZE-Schlußakte hat in den kommunistischen Ländern das öffentliche Bewußtsein verändert. Sie hat den Mut zum öffentlichen Reden gestärkt. Daß auch auf höchster staatlicher Ebene die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der Menschenrechtsproblematik besteht, zeigt der Wunsch der Sowjetunion, eine KSZE-Folgekonferenz zu den Menschenrechten nach Moskau einzuberufen.
Man mag dieses Vorhaben ja kritisch betrachten, aber jeder sollte auch die Chance sehen, die bei entsprechender Vorbereitung und geeigneten Rahmenbedingungen darin enthalten ist.
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Stärker als bisher sollten wir gemeinsam für die Einsicht werben, daß eine wirkliche Sicherung des Friedens und die Gewährleistung der Menschenrechte untrennbar zusammengehören. Längst ist es allgemeine Einsicht, daß wechselseitiges Vertrauen wachsen muß, weil es allein eine zuverlässige Grundlage des friedlichen Miteinander sein kann.
Dieses Vertrauen wird sich aber nie einstellen, wo einer der Partner die Menschen in seinem eigenen Land unterdrückt oder sonst ihre Menschenrechte verkürzt. Wer das tut, kann den Argwohn nicht überwinden, daß er sich gegebenenfalls auch vor einer Entscheidung über Krieg oder Frieden über die Interessen seiner eigenen Menschen hinwegsetzen würde.
Menschenrechtspolitik ist deshalb Friedenspolitik, und nur in dieser Verbindung wird Friedenspolitik wirklich erfolgreich sein.
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