Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Kollegen, die das Wort ergriffen haben, bedanken. Ich bin bei weitem nicht mit allem, was gesagt wurde, einverstanden. Die Kollegen sind es auch nicht mit mir. Aber jeder trägt durch seinen Beitrag dazu bei, daß wir durch Nachdenken,
({0})
vielleicht auch durch gelegentliches Überprüfen der einen oder anderen Entwicklung noch dazulernen können. Ich bemühe mich dazuzulernen. Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, sie seien unfehlbar oder würden sich nie irren. Ganz im Gegenteil! Dafür bin ich jetzt lange genug Mitglied des Parlaments gewesen, um zu wissen, daß Entwicklungen auch manche gute Idee überholen. Deswegen mein Dank.
Es sind eine Reihe von Fragen gestellt worden. Im Rahmen einer kurzen Entgegnung ist es nicht möglich, auf alle einzugehen. Da es ja auch Entschließungsanträge gibt, die im Parlament weiterberaten werden, gibt es sicherlich auch die eine oder andere Gelegenheit, darüber noch weiter zu diskutieren.
Ich möchte ein paar Fragen herausgreifen. Ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Müller noch da ist. - Ja, danke schön. Er hat gefragt: Wo ist die Tierschutznovelle? - Sie wird noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden. Sie sollte am 4. April dort sein. Der Herr Bundeskanzler und ich sind aber übereingekommen, sie noch einmal dahin gehend zu überprüfen, inwieweit in Abwägung der vielen Interessen und in Verantwortung vor der Gesundheit des Menschen Tierversuche in medizinischer oder sonstiger Hinsicht noch mehr eingeschränkt werden können. Wir lassen uns lieber da ein paar Monate mehr Zeit, als daß wir so im Eilverfahren oder, wenn Sie so wollen, nicht mit genügend Überlegung bei dieser Sache vorgehen.
({1})
Sie werden dann darüber diskutieren können, ob diese Novelle gut ist.
Es ist nach dem Bodenschutzkonzept gefragt worden. Ich habe gestern in meiner Einbringungsrede dazu schon Stellung genommen. Überhaupt hatte ich - Sie mögen es mir nicht nachtragen, wenn ich das sage - den Eindruck, daß es vielleicht für den einen oder anderen kein Schaden gewesen wäre, die Einbringungsrede noch einmal durchzulesen, bevor er seine eigene Rede macht.
({2})
Aber das ist jedermanns eigene Sache. Dies nur als Hinweis. Am Bodenschutzkonzept wird sehr umfassend gearbeitet. Auch hier gilt es, vieles abzuwägen. Wir haben unsere Umweltschutzabteilung, die gleichzeitig Forstabteilung ist, verstärkt. Wir haben versucht, beste Leute bei uns an diese Aufgabe zu setzen. Wir werden in Zusammenarbeit mit allen übrigen beteiligten Ressorts sicherlich noch in diesem Jahr eine Diskussionsgrundlage für dieses Bodenschutzkonzept schaffen.
Der Herr Kollege Müller hat ebenfalls eine Rechnung zur Mehrwertsteuerpauschale aufgemacht und hat da schlicht und einfach gesagt, ein Ausgleich von 3 % Mehrwertsteuer sei zuwenig. Ich setze mich gern mit ihm im Ausschuß einmal auseinander. Ich habe hier nicht genügend Zeit, um das in allen Details zu tun. Aber ich möchte dazu doch folgendes sagen. Was ist denn jetzt - die Mehrwertsteuerpauschale soll ja als Entschädigung für den Grenzausgleich gegeben werden - der Grenzausgleich? Nach einer Regelung, die einem Vertrag entspricht - den nicht ich unterzeichnet habe, aber wir stehen j a immer in der rechtlichen Kontinuität -, sieht es wie folgt aus, Herr Kollege Müller. Unterstellt, es gäbe in den nächsten paar Jahren keine Währungsangleichungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, dann müßte nach den derzeit geltenden Regelungen dieser Grenzausgleich für nichts auch abgebaut werden, und zwar immer im Tausch gegen Preiserhöhungen in Brüssel. Das bitte ich Sie bei Ihren Rechnungen zu bedenken, bevor polemisiert wird. Dann sieht nämlich die Rechnung möglicherweise etwas anders aus.
Sie haben etwas spöttisch gefragt: Wie soll man denn Ab-Hof-Verkauf im Bereich der Garantiemenge kontrollieren? Ein solches Beispiel eignet


sich für eine ironische Frage, zugegebenermaßen. Es wird hier mit Sicherheit bei uns keine überzogenen Kontrollregelungen geben. Ich weise aber auf folgendes hin; deswegen wurde dies so formuliert. Im Gegensatz dazu, daß etwa, wie früher auch schon einmal geschehen, der eine Abschlachtprämien und der andere Kälberprämien und ein Dritter Kuhprämien bekommt, ist dies eine EG-einheitliche Regelung. Es gibt insbesondere in Frankreich eine beträchtliche Menge Milch, die dort dergestalt direkt verwertet wird, daß von den Bauern Landbutter hergestellt und auf Wochenmärkten verkauft wird. Diese Landwirte melden trotzdem die Milchmenge, die sie dazu verwendet haben, an den vorbestimmten Stellen an, um die Beihilfe für die Magermilchverwertung zu bekommen, weil sie über den Butterpreis allein nicht in der Lage sind, den Richtpreis für Milch zu erwirtschaften. Um die mitzuerfassen, damit da nicht ungeahnte Türen geöffnet werden, ist diese Regelung geschaffen worden.
Es ist die generelle Frage gestellt worden, wo die Entscheidungsfreiheit der Bauern bei Garantiemengen bleibt. Ich frage dagegen, Herr Kollege Müller - und dies ist wohl auch die zentrale Frage -: Wo bleibt die Entscheidungsfreiheit unserer Bauern hinsichtlich ihrer Produktion, wenn der Staat oder die Gemeinschaft der europäischen Staaten sich nicht mehr in der Lage sieht, ständig neu hinzukommende Mengen an Produktion aufzukaufen und sie zu halben Preisen oder weniger zu verkaufen, und die Preise notwendigerweise sinken werden, weil die Marktordnungen nicht mehr funktionsfähig sind? Wo bleibt die Entscheidungsfreiheit dann, wenn diese Preise um 20% oder 25% nach unten gleiten?
({3}) Niemand hat da eine Entscheidungsfreiheit.
Mir geht es darum - das ist der Hintergrund der ganzen Politik, die ich in diesem Jahr eingeleitet habe -, z. B. die Milchmarktordnung und ihren garantierten Mindestpreis langfristig zu erhalten. Dafür bin ich bereit, mich hinzustellen. Ich habe es von Anfang an getan, und ich habe es, wie ich meine, mit der richtigen Begründung getan. Ich habe auch niemanden im unklaren hinsichtlich dieser Begründung gelassen. Ich bin lieber bereit, hinsichtlich der Menge Konzessionen zu machen als hinsichtlich des Preises.
Die Gegenkonzepte, die hier vorgetragen werden oder vorgetragen worden sind, sind einfach. Ich zitiere Sie, Herr Kollege Müller. Ich darf das ohne jede Polemik tun, denn hier unterscheiden wir uns sicher in unseren Grundauffassungen. Sie sagten am 12. Oktober 1983 hier in einer Aktuellen Stunde im Zusammenhang mit der garantierten Mindestmenge für Milch an diesem Pult folgendes - ich bin immer mit drei Jahre alten Reden zitiert worden, aber dieses Zitat ist nicht drei Jahre alt, sondern es ist sehr aktuell -:
Wir
- die SPD sind für eine restriktive Preispolitik, die über
längere Zeit durchgehalten werden muß ... Wir
sind für eine Lockerung der Interventionsmechanismen, weil es keine unbegrenzte Preis- und Absatzgarantie mehr geben kann.
({4})
... Wir sind für eine Erhöhung der Erzeugerabgabe, und zwar
- fügten Sie hinzu; da will ich korrekt Ihnen gegenüber sein unter Berücksichtigung der benachteiligten Gebiete, der kleinen Vollerwerbsbetriebe und auch der bodenabhängigen Produktion.
Ich zitiere noch einmal: „restriktive Preispolitik über längere Zeit", „Lockerung der Interventionsmechanismen" und „Erhöhung der Erzeugerabgabe". Dies ist allerdings eine Konzeption, die ich nicht mittrage.
({5})
Darüber werden wir uns noch eine längere Zeit im Streit - im edlen Streit, möchte ich gern hinzufügen; so war es im Ausschuß auch - miteinander zu unterhalten haben.
Ich möchte nicht auf verschiedene andere Bemerkungen eingehen. Das scheint mir weder angesichts des zeitlichen Rahmens noch manchmal auf Grund der Bemerkungen notwendig zu sein.
Ich möchte noch etwas zu der ersten Rede sagen, die Herr Dr. Schmidt ({6}) - ich wage sogar hinzuzufügen: ein Mann, den ich ebenfalls sehr hoch schätze - für die SPD-Fraktion gehalten hat. Herr Kollege Schmidt ({7}), Sie haben das richtig angesprochen. Es sind zwei Dinge, die sich in diesem Jahr in der Agrarpolitik grundsätzlich geändert haben und ändern. Sie sind jetzt noch nicht endgültig rechtlich bestätigt, aber sie werden wohl so laufen.
Das eine ist die Einführung des Garantiemengenprinzips in die europäische - nicht in die deutsche! - Agrarpolitik. Kein Mensch hätte es für möglich gehalten, daß dies je einmal funktionieren wird. Wir haben ja auch beschlossen, mit der Oberproduktion von Tomaten Schluß zu machen oder die Produktion zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. 4,6 Millionen t wird die Garantiemenge sein. Wir haben auch beschlossen, daß sich die Rosinen Griechenlands der Menge nach nicht unbeschränkt entwickeln dürfen; sie werden bei 80 000 t oder 85 000 t - ich weiß es nicht mehr ganz genau - aus der vollen Preisgarantie. herausgenommen. Nicht nur für Milch sind diese Dinge jetzt schon konkretisiert worden. Ich bitte Sie, auch zu bedenken: Man hat in der Politik nie die Wahl zwischen absoluten Wünschen, sondern immer nur die Wahl zwischen dem, was politisch machbar, und dem, was sachlich notwendig ist. Dazu muß ich hinzufügen: Mir geht es darum, dafür zu sorgen, daß ein Marktordnungsprinzip erhalten bleiben kann, das gewisse Garantien zugunsten aller Bauern ent4386 

hält, insbesondere aber auch zugunsten der mittleren und kleineren.
({8})
Dabei denke ich an den Beitritt weiterer Länder, an die vor uns liegenden Risiken bei Oliven, bei sonstigem Obst und Gemüse.
Genau diejenigen, die sich heute hier hingestellt und der freien Produktion so sehr das Wort geredet haben, regen sich mit manchmal sehr, sehr merkwürdigen Formulierungen dann auf, wenn irgendwo ein paar tausend Tonnen an Obst und Gemüse nicht verkäuflich sind und z. B. aus Interventionsgründen verderben müssen; ich will es einmal so formulieren. Dann wird sofort von der bewußten Vernichtung geredet. Sie, Frau Blunck, gehören dazu, wenn Sie es wissen wollen.
({9})
Deswegen bin ich durchaus der Meinung, daß auch hier Garantiemengen dafür sorgen müssen, daß diese Dinge nicht ins Uferlose wachsen. Deswegen dieses Prinzip.
Herr Kollege Schmidt, man kann darüber streiten. Ich stelle mich auch allen Einwendungen. Ich weiß selbst, daß das nichts 100 %ig Richtiges ist. Ich möchte die Situation aber einmal an Hand eines Beispiels verdeutlichen. Unterstellen Sie einmal, ein Auto fährt mit 80 km/h auf gerader Straße - gemeint ist hier das Auto der Produktivität - auf einen Abgrund zu. Der Abgrund ist nichts anderes als die letztlich nicht mehr finanzierbare Preisgarantie. In diesem Auto sitzt nun eine ganze Reihe von Leuten. Ich unterstelle nicht, daß diese Leute, sofern sie sich der Gefahr bewußt sind, die durch diesen Abgrund droht, sich darüber unterhalten, wer auf dem besten Platz ist, daß also etwa der Ire sagt: Du, Holländer, sitzt vorn, und ich sitze hinten!, und der Deutsche sagt: Aber du bist noch ein bißchen besser bedient als ich. Wenn sie gut beraten sind, unterhalten sie sich vielmehr darüber, wie schnell sie bremsen können. Genau dies ist die Funktion der Garantiemenge.
({10})
Denn wenn das Ganze den Abgrund - und zwar den preislichen Abgrund - hinunterstürzt, sitzen sie alle in dem Auto, die Kleinen, die Vollerwerbler, die Nebenerwerbler, die Holländer, diejenigen aus dem Norden und dem Süden, diejenigen aus den benachteiligten Gebieten oder woher sie auch immer kommen.
({11})
Wenn sie dann mit ihrem Wagen unten im Abgrund liegen, können sie sich darüber unterhalten, wer auf dem besten Platz gesessen hat. Genau dies möchte ich verhindern. Das ist der eine Punkt.
({12})