emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stoltenberg (NA), 1960-02-12:
Ist Ihnen entgangen, Herr Lohmar, daß wir in den von der CDU regierten Ländern das 9. Schuljahr nicht in der nächsten Zukunft einzuführen brauchen, sondern - wie in Schleswig-Holstein - teilweise schon seit langem haben?
Strobel (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich halte es für nötig, in einem einzigen Punkt Frau Kollegin Blohm zu berichtigen. Frau Blohm, Sie haben Herrn Professor Werner zitiert. Ich fürchte, es ist Ihnen nicht sehr angenehm, daß er heute abend so oft zitiert wird. Aber ich muß es nun tun. Ich habe ebenfalls die Aufzeichnung des Radiogesprächs vor mir, das Sie angeführt haben. Darin hat Herr Professor Werner gesagt, die Konservierungsstoffverordnung liege dem Bundesrat noch nicht vor und er wisse nicht, ob z. B. Borsäure darin sei. Infolgedessen könne er noch nicht darüber reden.
Sie haben sich aber auf Hexamethylentetramin bezogen. Nun, ich zitiere jetzt auch einmal aus einem Protokoll des Unterausschusses des Innenausschusses des Bundesrates. In dem Protokoll heißt es:
Professor Dr. Werner als Mitglied der Kommission zur Prüfung der Lebensmittelkonservierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft berichtet, daß dieses Gremium Hexamethylentetramin nach wie vor als gesundheitlich bedenklich ablehne. Eine Auslauffrist in der vom Verordnungsgeber vorgesehenen Dauer erscheine keinesfalls tragbar.
Das ist die Meinung von Herrn Professor Werner.
({0})
Sie haben ihn in der anderen Richtung zitiert.
({1})
- Entschuldigen Sie, Frau Blohm hat gesagt, Herr Professor Werner habe in der Rede vor dem Bayerischen Rundfunk gesagt, nach seiner Meinung seien die Verordnungen durchaus mit dem Gesetz in Übereinstimmung.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Frau Abgeordnete Strobel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Blohm (NA), 1959-12-03:
Frau Strobel, ich habe gemeint und auch gesagt, Herr Professor Werner sei der Ansicht, daß das Gesetz keineswegs durchlöchert würde und daß nur solche Fremdstoffe zugelassen würden, die auch im Gesetz verankert sind, die als harmlos anzusehen sind.
Strobel (NA), 1959-12-03:
Frau Blohm, wollen Sie damit sagen, daß Professor Werner damit gerechnet hat, daß der Bundesrat Hexamethylentetramin auf keinen Fall zuläßt?
({0})
- Entschuldigen Sie, nur dann ist das, was Sie behaupten, richtig.
Ich möchte zum Abschluß noch sagen, weil ich es vorhin nur in einem Zwischenruf tun konnte, daß ich außerordentlich bedauere, daß Frau Blohm, obwohl sie weiß, daß Frau Keilhack mit einer schweren Grippe in Hamburg krank liegt und ihr nicht antworten kann, hier Frau Keilhack zitiert hat, ohne daß sich Frau Keilhack dagegen zur Wehr setzen konnte.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
Lüders (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nicht in die ganzen Kontroversen einmischen, sondern möchte nur eine einzige Frage stellen, weil mich die Sache sehr beunruhigt. Soviel mir bekannt ist, tritt das Gesetz am 23. Dezember in Kraft. Wie denkt man sich nun eigentlich die Situation, wenn die Rechtsverordnungen erst im Laufe der nächsten Zeit erlassen werden, wie stellt man sich die Möglichkeiten für die Industrie vor, mit dieser Situation fertig zu werden?
({0})

Ich bin kein Industrievertreter wie gewisse andere Leute hier im Hause, ich gehöre weder zu einem Konzern noch zu irgendeiner Lebensmittelorganisation; aber ich finde es unmöglich, daß man die Industrie vor eine solche Situation stellt, mit der sie absolut nicht fertig werden kann.
({1})
- Sie haben ganz recht, mein lieber Freund, daß Sie „sehr richtig" sagen. Aber warum sind Sie Ihrem verehrten Kollegen von der CDU, dem Herrn Minister, nicht längst auf den Leib gerückt und haben dafür gesorgt, daß die Regelung schneller kommt? Ich weiß sehr wohl, Herr Minister - Sie brauchen mir keine Verwaltungskenntnisse beizubringen, ich war selber in der öffentlichen Verwaltung -, daß es sehr schwer war, die Sache so schnell zu machen; aber es ist auch sehr viel Zeit verbummelt worden, das kann niemand leugnen. Ich weiß aber wirklich nicht, wie es werden soll, wenn nun das Gesetz in Kraft tritt und die Industrie in drei, vier Wochen alle diese Dinge in Ordnung bringen soll. Das kann sie nach meiner Ansicht überhaupt nicht, und dann wird man sich - und jetzt kommt das Unangenehme - damit entschuldigen, daß man sagt, weil man es objektiv nicht kann, ist man berechtigt, es so lange hinauszuschieben, wie man Lust hat.
({2})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Pannhoff.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der Rednerliste angekommen. Nachdem wir dieses schwierige Thema zu Ende diskutiert haben, müssen wir gemäß der Tagesordnung noch einige formale Beschlüsse fassen.
Zunächst lasse ich über den Antrag Drucksache 1357 abstimmen, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Wer für den Antrag auf Ablehnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
({0})
- Ich glaube, beide Beisitzer können mir nur bestätigen, daß die Mehrheitsverhältnisse ganz eindeutig waren.
({1})
- Ich darf noch einmal ausdrücklich erklären, daß das Präsidium sich über das Abstimmungsergebnis völlig einig ist.
({2})
- Das ist schon längst vorher geschehen.
Ich bitte, jetzt noch einmal Punkt 6 der Tagesordnung vorzunehmen. Punkt 6 ist bis an den Schluß der heutigen Tagesordnung zurückgestellt worden. Es handelt sich um die
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu der Vereinbarung vom 6. Juni 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschalt über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen ({3}), Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({4}) ({5}) ({6}).
Auf eine Berichterstattung wird verzichtet. Der Antrag des Ausschusses für Inneres geht dahin, den Entwurf unverändert anzunehmen.
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe Artikel 1, - 2, - 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Das Wort ist nichtgewünscht worden.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - In zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung.
Ich muß die Damen und Herren, die der soeben angenommenen Fassung zuzustimmen wünschen, bitten, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit angenommen.
Leider sind wir damit immer noch nicht ,am Ende der Tagesordnung, sondern ich muß noch einmal auf den Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung zurückkommen. Sie erinnern sich, daß ich in der zweiten Lesung bei der Behandlung des § 57 a, als der Absatz 2 a gestrichen wurde, sagte, wir müßten uns wahrscheinlich am Ende der dritten Lesung die Ermächtigung für die redaktionelle Überarbeitung geben lassen. Das ist von meinem Nachfolger im Amt des Präsidenten wohl übersehen worden. Ich darf also das Hohe Haus bitten, diese Ermächtigung zur redaktionellen Überarbeitung zu erteilen. Zu dieser Überarbeitung gehört insbesondere, daß in § 63, in dem im Augenblick noch ein Hinweis auf diesen gestrichenen Absatz 2 a des § 57 steht, dieser Hinweis gestrichen wird.
Ich darf Sie bitten, formell durch Handzeichen die Ermächtigung zu erteilen. - Ich danke Ihnen.
Damit sind wir nun wirklich am Ende dieser Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 10. Dezember 1959, 9.00 Uhr, ein. Ich danke Ihnen allen für Ihr Ausharren bis zu dieser Stunde und schließe die Sitzung.
zoglmann (NA), 1959-12-10:
Gebärden zu interpretieren ist immer eine Glückssache. Lieber Kollege Lohmar, auch hier, in diesem Bundesgesetz, das uns als Entwurf vorliegt, ist doch eine Anstalt öffentlichen Rechts vorgesehen. Es ist also, wenn Sie so wollen, einfach ausgedrückt „hüh wie hott". Im Augenblick sind es Anstalten des öffentlichen Rechts auf Landesebene. Bundesinnenminister Dr. Schröder will eine Anstalt öffentlichen Rechts auf Bundesebene
schaffen. In jedem Fall isst es eine Anstalt öffentlichen Rechts. Ich will nur sagen: es ist eine gewisse Inkonsequenz vorhanden. Wir können nur so taktieren, daß wir sagen: Der Bund hat eine vorübergehende treuhänderische Aufgabe übernommen. Diese treuhänderische Aufgabe ist erfüllt, und nun soll man vernünftigerweise die Dinge in die Bereiche zurückführen, in die sie vernünftigerweise hineingehören. Mit 26 % hat der Bund immer noch ,den Einfluß, daß er die Dinge mit steuern kann, wenn sie nicht richtig laufen sollten. Wir sollten uns dann überlegen - und das kann man sicher, wenn das vernünftig ausgehandelt wird, bei der Ufa erreichen -, wie dieser Beirat wirklich aktiviert werden kann, wie er eine wirkliche Aufgabe übernehmen und auch so zusammengesetzt werden kann, daß das Haus, die politischen Kräfte der Bundesrepublik, echt vertreten sind. Dann, glaube ich, können wir die Risiken, die allenfalls noch vorhanden sind, auffangen.
gerstenmaier (präsident), 1959-12-10:
Herr Minister, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen, um zwei Mitglieder des amerikanischen Senats in unserer Mitte herzlich willkommen zu heißen.
({0})
Die beiden Herren, Senator Olin D. Johnston und Senator Francis Case, sind unserer Einladung gefolgt. Dem Hause ist es eine Ehre, die beiden Herren willkommen heißen zu können. Senator Johnston ist bekannt durch seine Bemühungen in einer Frage, die uns alle angeht: in der Frage der Rückgabe der deutschen Vermögen in den Vereinigten Staaten.
({1})
Senator Case ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und damit sehr besorgt um unsere Sicherheit, wofür wir ihm besonders dankbar sind.
({2})
Fahren Sie bitte fort, Herr Finanzminister.
gerstenmaier (präsident), 1959-12-10:
Meine Damen und Herren, wir sind übereingekommen, nicht jetzt, sondern erst heute nachmittag um 15 Uhr in die Beratung in erster Lesung einzutreten.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1959-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Drucksache 1435 und die Drucksache 1448 ({0}) stehen in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem, was wir eben als Auftakt zum Jahreshaushalt 1960 gehört haben; denn der Jahreshaushalt 1960 bezieht sich bereits, vorausgesetzt, daß der vorliegende Gesetzentwurf angenommen wird, auf die Änderung des Rechnungsjahres und seine Gleichstellung mit dem Kalenderjahr. In gründlichen Beratungen sind im Haushaltsausschuß die Probleme, die damit zusammenhängen, erörtert worden. Der jetzt im Entwurf vorliegende Haushaltsplan 1960 soll nur noch für neun Zwölftel, also für drei Vierteljahre, nämlich für die Zeit vom 1. April 1960 bis zum 31. Dezember 1960 gelten. Dann soll das neue
5134 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1'0. Dezember 1959
Rechnungsjahr 1961 gleichgesetzt mit dem Kalenderjahr beginnen.
Damit wird eine jahrzehntealte Übung zu Grabe getragen, nach der das Rechnungsjahr am 1. April begann und am 31. März des nächsten Jahres endete. Die Rechnungsführung in der Bundesrepublik Deutschland wird damit der in anderen Ländern gleichgesetzt. Ich nenne Belgien, Holland und Frankreich. Im ganzen haben etwa 32 Länder in der ganzen Welt das Kalenderjahr als Rechnungsjahr. Auch ein deutsches Land, das Saarland, das bisher in seiner Rechnungsführung Frankreich angegliedert war, führt die Rechnung für das Kalenderjahr durch.
Für die Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr lassen sich erhebliche Argumente anführen. Ich will auf ihre Wiedergabe im einzelnen verzichten und nur darauf hinweisen, daß sowohl in der Wirtschaft als auch im Privatleben das Kalenderjahr der maßgebliche Zeitraum ist. Der Begriff des Rechnungsjahres wurde vor Jahrzehnten in Deutschland im damaligen Deutschen Reich eingeführt. Dieser Zeitraum ist aber dem natürlichen Ablauf, dem natürlichen Rhythmus wesensfremd, der sich in der Wirtschaft und auch in der Steuergesetzgebung - ich erwähne die Steuertermine - ergeben hat.
Auf manchen Gebieten werden wir es nach dieser Änderung erheblich leichter haben. Die Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden wird es mindestens in der Übergangszeit erheblich schwerer haben. Auch für dieses Hohe Haus und seine Ausschüsse wird die Bewältigung der sich stellenden Aufgabe nicht leichter werden. Im kommenden Kalenderjahr 1960 werden wir es sogar ganz besonders schwer haben; wir werden nämlich gezwungen sein, in einem Kalenderjahr zwei Haushalte zu beraten und zu verabschieden.
Trotz allem waren wir im Haushaltsausschuß der Auffassung, daß es richtig sei, die vom Parlament angeregte Regierungsvorlage - Drucksache 1435 - mit den aus Drucksache 1448 ({1}) ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Ich empfehle Ihnen daher im Namen des Ausschusses die Annahme dieser Vorlage.
gerstenmaier (präsident), 1959-12-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung und rufe die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - die Einleitung und die Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nunmehr rufe ich den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({0})
a) Bericht des Haushaltsausschuses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4})
({5}).
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in der zweiten Lesung den Artikel 1 des Gesetzentwurfes auf. Dazu liegt auf Umdruck 447 ein Änderungsantrag vor. Zur Begründung Frau Abgeordnete Beyer!
gerstenmaier (präsident), 1959-12-10:
Ich gebe jetzt das Wort zur Begründung des gleichlautenden Antrages Umdruck 449 dem Herrn Abgeordneten Wieninger.
wieninger (NA), 1959-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute durch den Herrn Bundesfinanzminister von dem Ziel der Bundesregierung gehört, die wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer einzuführen. Auf diesem Wege sind wir mit dem hier zur Beratung stehenden Antrag bereits einen Schritt gegangen. Was unseren Änderungsantrag Umdruck 449 anlangt, darf ich bemerken, daß wir ursprünglich, als wir den Antrag Drucksache 515 einreichten, selbstverständlich im Auge hatten, daß auch Frischobst und -gemüse in der Liste enthalten sein sollten. Lediglich aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt, aus Gewissenhaftigkeit gegenüber unserer Haushaltslage haben wir es uns zunächst versagen müssen, Frischobst und Frischgemüse in die Liste aufzunehmen. Als wir nun nach gewissenhafter Prüfung sahen, daß die Einbeziehung von Frischobst und Frischgemüse möglich ist, haben wir als ganz selbstverständlich diesen Zusatzantrag gestellt, und wir bitten Sie, den Antrag anzunehmen.
Noch ein kurzes Wort zu der Ziffer 3 des Antrages der SPD-Fraktion Umdruck 447! Wir sind der Meinung, daß Kindernährmittel in der Liste, die wir vorgelegt haben, bereits enthalten sind. Wir betrachten die von der SPD beantragte ausdrückliche Aufführung der Kindernährmittel lediglich als eine redaktionelle Klarstellung. Wir werden aus diesem Grunde gegen die Absicht der SPD keine Einwendungen erheben.
({0})
bartels (NA), 1960-05-24:
Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1959-12-10:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Es kann über die gleichlautenden Anträge Umdruck 447 Ziffern 1 und 2 und Umdruck 449 Ziffern 1 und 2 zusammen abgestimmt werden, Einverstanden? - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung sind diese gleichlautenden Änderungsanträge angenommen.
Ziffer 3 des Änderungsantrages - Umdruck 447 - der Fraktion der SPD! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir hätten über alle Anträge zusammen abstimmen können. Auch Ziffer 3 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift, zusammen mit dem durch die Annahme der Änderungsanträge geänderten Art. 1. Wer zu5136 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Beyer ({0}) !
beyer (NA), 1959-12-10:
Ich muß als Mitglied des Finanzausschusses und vor allen Dingen für meine Fraktion eine Erklärung abgeben. Ich bin darin durch die Einwände bestärkt worden, die soeben der Kollege Dresbach gemacht hat, und zwar auch durch seine Stimmenthaltung. Allein schon durch die Überschrift - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - wird bewiesen, wie unvollkommen unser System ist. Auch mit dieser Änderung bleibt das Gesetz nur Stückwerk. Die seit Jahren geführte Diskussion um eine grundlegende Reform bleibt nach wie vor offen, trotz der mannigfachen Reformvorschläge von einer ganzen Anzahl Mitgliedern der Regierungskoalition und auch aus Kreisen der Öffentlichkeit. Im übrigen hat sich ja auch der Herr Finanzminister heute morgen in seiner Etatrede ausdrücklich mit dem Problem beschäftigt; er unterstützt diese jetzt von mir gemachten Ausführungen.
Wenn wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben, so erstens, weil damit eine kleine Entlastung und Verbesserung auf dem Sektor „Lebensmittel" eintritt, zweitens, weil wir im Hinblick auf die angespannte Wettbewerbslage auf dem Gebiet der Lebensmittel erwarten, daß die Beseitigung von 1 Prozent Umsatzsteuer den Großhändler veranlaßt, die Einsparung an den Einzelhändler im Preis weiterzugeben, damit letztlich auch der Verbraucher davon profitiert. Eine andere Handhabung käme einer Subventionierung gleich und müßte als systemwidrig bezeichnet werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-12-10:
Dias Wort hat der Herr Abgeordnete Dollinger.
dollinger (NA), 1959-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Verabschiedung des alten Antrages Drucksache 515, mit dem sie eine Initiative in Richtung auf die Herstellung einer wettbewerbsneutralen Umsatzsteuer ergriffen hat.
({0})
Wir sind uns darüber im klaren, daß dies nur ein erster Schritt ist.
({1})
Aber die heutigen Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers haben uns gezeigt, daß zweite und dritte Schritte folgen werden. Wir haben mit dieser Maßnahme einen unserer Programmpunkte zu verwirklichen begonnen, und wir hoffen, daß wir damit im Hinblick auf die Debatten um die Förderung des Mittelstandes, im Hinblick auf die Debatten über Maßnahmen gegen die Konzentration und gegen Bevorzugung einzelner Wirtschaftspartner einen entscheidenden Schritt getan haben.
Wir bitten daher um Zustimmung in dritter Lesung.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1959-12-10:
Weitere Wortmeldungen? - Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache in dritter Beratung ist geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zu dem Punkt 3 der Tagesordnung.
({0})
- Wollen Sie zur Tagesordnung sprechen, Herr Abgeordneter Rösing?
({1})
- Herr Abgeordneter Rösing.
rösing (NA), 1959-12-10:
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren! Ich bitte, noch die Drucksache 1474 betreffend Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung einer Beteiligung an der Deutsche Wochenschau GmbH, Hamburg, auf die Tagesordnung zu setzen.
preusker (vizepräsident), 1959-12-10:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
schmid (vizepräsident), 1959-12-10:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Soeben wird mir gesagt, daß ein weiterer Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, wir also die Tagesordnung ergänzen müssen. Es handelt sich um den Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes betreffend Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung einer Beteiligung an der Deutsche Wochenschau GmbH, Hamburg - Drucksache 1474. Widerspricht jemand?
({0})
- Es wird nicht widersprochen. Die Tagesordnung wird also entsprechend ergänzt. Besteht ein Wunsch, wann der Punkt behandelt werden soll?
({1})
-- Der Punkt wird nach der ersten Lesung des Haushalts aufgerufen werden.
Wir treten in die Aussprache über den Gesetzentwurf des Bundeshaushaltsplans 1960 ein. Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
schmid (vizepräsident), 1959-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
jaeger (vizepräsident), 1959-12-10:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf?
vogel (NA), 1959-12-10:
Ja!
({0})
hermsdorf (NA), 1959-12-10:
Herr Kollege Vogel, glauben Sie nicht, daß erstens - ({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-12-10:
Herr Kollege Bausch, ich bitte Sie, dem Zwischenfrager die Möglichkeit zu geben, seine Frage zu stellen.
({0})
hermsdorf (NA), 1959-12-10:
Herr Kollege Vogel, glauben Sie nicht, daß wir auch innerhalb der Bundesrepublik dazu eine ganze Menge beitragen können, damit diese Geschichten draußen abgestellt werden? Wissen Sie nicht, daß gerade wir im Ausschuß es waren, die Ihren Freunden, die in dieser Frage sehr zögernd waren, hinsichtlich der Auslandsarbeit gesagt haben: Jawohl, wir sind bereit, dafür Beträge zu bewilligen?
jaeger (vizepräsident), 1959-12-10:
Herr Abgeordneter Erler, ich bitte Sie, sich nachher zu Wort zu melden, wenn Sie eine Rede halten wollen.
jaeger (vizepräsident), 1959-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1959-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.