Norbert Brackmann (NA), 2012-06-14:
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat die

ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe, Immobilien des
Bundes wirtschaftlich zu verwalten und für die Bundeszwecke entbehrliche Liegenschaften nach dem geltenden
Haushaltsrecht zum vollen Verkehrswert zu veräußern.
Die Verkaufserlöse fließen nach Abzug der Verwaltungskosten in den Bundeshaushalt - die Einnahmen kommen
also allen Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Bundesgebiet zugute.

Bei einem Grundstücksverkauf geht die Bundesanstalt aber nicht mit der Holzhammermethode vor, sondern wendet vielmehr die Salamitaktik an, Stück für
Stück zum Erfolg - ein Gewinn für beide Seiten: den
Bürger und den Staat.

Liegen zum Beispiel vergleichbare Kaufangebote für
ein zu veräußerndes Grundstück vor, so berücksichtigt
die Bundesanstalt im Rahmen der Käuferauswahl die
strukturpolitischen Ziele der Länder und Kommunen ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen gesetzlichen
Regelung bedarf.

Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
der SPD, wollen sie also gesetzlich etwas regeln, was
von der Bundesanstalt bereits praktisch so gehandhabt
wird. Wie Sie sehen, gibt es hierfür keine Notwendigkeit.

Oder versteckt die Bundes-SPD in ihrem Antrag ein
anderes Ziel? Ja, das tut sie! Mit ihrer Forderung, eine
gesetzliche Öffnungsklausel zur Berücksichtigung städtebaulicher und regionalpolitischer Belange der Länder
und Kommunen einzuführen, verfolgt die SPD vielmehr
und primär das Ziel, die verbilligte Abgabe von Grundstücken des Bundes wieder einzuführen. Die BundesSPD verschleiert dies noch in ihrem Antrag, während
die SPD im Bundesland Nordrhein-Westfalen mit ihrem

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben „das Kind beim Namen nennt“. In der Gesetzesbegründung zur Einführung
einer Öffnungsklausel wird aufgeführt, dass die Bundesanstalt eine den kommunalen und regionalen Zielvorstellungen entsprechende Nachnutzung auch dann ermöglichen muss, wenn der volle Wert nicht realisiert
werden kann, das heißt also: „Gebt uns das Grundstück
verbilligt.“

Die Verschleierungsspielchen der Bundes-SPD sind
mit uns nicht zu machen. Eine Partei, die sich für Transparenz einsetzt, sollte dies nicht nur fordern, sondern
auch und vor allem selbst umsetzen.

Dann legt die Bundes-SPD in ihrem Antrag noch einen Zacken drauf. Ihr eigentliches Ziel ist nicht nur, wie
die SPD im Land NRW fordert, die verbilligte Abgabe
von ehemals militärischen Liegenschaften, sondern die
verbilligte Abgabe von allen nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften. Wenn wir dies zuließen, wäre das
Nächste, was wir von der SPD zu hören bekämen: Die
christlich-liberale Koalition verschleudert Haushaltsmittel, veräußert Grundstücke zu Dumpingpreisen und
schadet somit allen Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Bundesrepublik.

Es geht nicht, auf der einen Seite der Regierung vorzuwerfen, man mache zu viele Schulden und spare zu
wenig, und auf der anderen Seite zu fordern, das Tafelsilber als Plastikbesteck in die Regale zu legen.

So etwas ist mit uns nicht zu machen - wir haben unseren Haushalt im Blick, und wir haben Verantwortung
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Bundesrepublik. Man sollte sich auch hier die Frage
stellen: Würden die Kommunen ihre nicht mehr benötigten Grundstück auch verbilligt abgeben? Wohl kaum!

Die federführende Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion lehnt gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Bundesministerium der Finanzen eine - vor 2005 praktizierte Wiedereinführung einer verbilligten Abgabe von Grundstücken ab.

Abgesehen von Präjudizwirkungen und Abgrenzungsschwierigkeiten käme es als Folge einer Öffnung des
Bundesimmobilienanstaltsgesetzes unter Annahme einer
derzeit geschätzten Flächengröße von circa 80 000 Hektar Konversionsflächen zu erheblichen Einnahmeverlusten für den Bund. Zählt man die Flächen noch dazu, die
nicht als Konversionsflächen verbilligt veräußert werden sollen, so wären die Einnahmeausfälle noch viel
größer. Somit würde Geld im Haushalt des Bundes fehlen, welches an anderer Stelle, zum Beispiel für Ausgaben im Sozialbereich - Rente, Arbeitslosengeld - dringend gebraucht würde. Verschleuderung von Grundstücken zu billigen Preisen wäre dann keine Wohltat,
sondern eine Schandtat.

Darüber hinaus würde „armen“ Kommunen eine
Verbilligung nicht helfen, da sich auch einen verbilligten
Ankauf lediglich finanziell gesunde Kommunen leisten
könnten. Zudem hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Erfahrungen gemacht, dass in der Regel




nicht die Kommunen als Körperschaft selbst ein Erwerbsinteresse haben, sondern deren Primärinteresse
auf die Anwerbung von Investoren gerichtet ist. Die Verwertungs- und Investitionschancen setzen voraus, dass
die Kommunen als Planungsträger attraktives Planungsrecht schaffen. Hierfür ist jedoch ein Eigentumserwerb
durch die Kommunen nicht erforderlich, es sei denn die
Kommune hat neben der Förderung der städtebaulichen
Entwicklung mit Blick auf den Grundstückserwerb auch
ein eigenes „Gewinnerzielungsinteresse“, welches durch
einen verbilligten Kaufpreis entsprechend erhöht würde.

Die Bundesanstalt hat verschiedene Verwertungsmodelle, die sowohl eine Beteiligung an den Entwicklungskosten, den Abschluss von städtebaulichen Verträgen
wie auch Erleichterungen der Zahlungsmodalitäten für
den Grundstückserwerber vorsehen. Diese stellen eine
ergänzende wirksame und effektive Hilfestellung für die
Entwicklung in den betroffenen Kommunen dar.

Eine verbilligte Abgabe wäre zudem auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Beihilferechts zu überprüfen. Nach ersten Einschätzungen wäre
zumindest eine Notifizierung erforderlich.

Gemeinsames Ziel ist und bleibt es im Konversionsprozess, die strukturpolitischen und städtebaulichen
Entwicklungsziele der Kommune einerseits und die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen der Bundesanstalt
andererseits zu einem für beide Seiten annehmbaren Interessenausgleich zu führen.

Das vom Haushaltsauschuss am 21. März 2012 beschlossene Erstzugriffsrecht der Kommunen ist der geeignete Weg, um diese Ziele zu erreichen. Kaufangebote
Dritter bleiben in diesem Fall unberücksichtigt. Damit
erhalten die Kommunen zusätzlich zu ihrer Planungshoheit ein weiteres wichtiges Instrument, weil sie den kompletten Konversionsprozess von der Planung bis zur Vermarktung in einer Hand gestalten können.

Man kann es nicht oft genug betonen: Die Flankierung des durch die Schließung von Bundeswehrstandorten eintretenden Strukturwandels ist vorrangig Aufgabe
der Länder. Der Bund wirkt im Rahmen bestehender
Förderprogramme daran mit. Das ist ausreichend, das
ist sinnvoll und das ist haushalterisch vertretbar.

So unterstützen wir Haushälter den Weg der Bundesregierung, in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2013
eine Anhebung der Ausgabemittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Höhe von jährlich 33 Millionen Euro
vorzusehen, die gerade für Konversionsprojekte eingesetzt werden können.