Renate Blank (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren

uns doch parteiübergreifend im Ausschuss und im Plenum des Bundestages einig, dass sich das Thema Baukultur keinesfalls für einen parteipolitischen Streit auf
Bundesebene eignet.

({0})

Das Thema Baukultur ist nämlich eine Daueraufgabe
und dient auch dazu, um die gute Leistung von deutschen Architekten und Ingenieuren weltweit bekannt zu
machen. Deshalb haben wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Die Qualitätsoffensive für gutes Planen und
Bauen voranbringen“ zugestimmt. Dieser Antrag fand
sogar einhellige Zustimmung. Alle zehn im Antrag enthaltenen Punkte haben nach wie vor Gültigkeit.

({1})

Von uns allen gemeinsam wurde die Bundesregierung
aufgefordert, den Klärungsprozess so weit voranzutreiben, dass die „Stiftung Baukultur“ konkrete Gestalt annehmen und über ein Stiftungsgesetz beraten werden
könne, und in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Fachverbänden, Hochschulen, Institutionen und Persönlichkeiten ein Konzept für den Aufbau einer „Stiftung
Baukultur“ zu erarbeiten.

Das Anliegen ist richtig. Allerdings ist der Zeitablauf
nicht gerade günstig gewählt worden. Die Bundesregierung hat nämlich den Gesetzentwurf zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt in die politische Arena geworfen.

({2})

Den Gesetzentwurf jetzt dem Bundesrat zur Stellungnahme zu übermitteln, war nicht hilfreich. Es war doch
erkennbar, dass der Bundesrat zum gleichen Zeitpunkt
die künftige Finanzierung der Akademie der Künste in
Berlin zum Anlass für Grundsatzdebatten über die Kompetenz des Bundes in Kulturfragen nimmt. Die Bundesregierung hat damit den Bundesrat geradezu genötigt,
den Gesetzentwurf zur „Bundesstiftung Baukultur“ jetzt
grundsätzlich abzulehnen,

({3})

auch wenn die Fachausschüsse zustimmend votierten.

Am 15. Dezember wurde im Bundeskabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ beschlossen. Minister Stolpe führte damals anlässlich der Befragung der Bundesregierung
unter anderem aus, dass wir in Deutschland allen Grund
hätten, die Leistungen der deutschen Planer, Ingenieure
und Architekten stärker zu beachten und dafür Sorge zu
tragen, dass sie Unterstützung erfahren und auch im
Ausland wahrgenommen werden. Man habe gelegentlich
den Eindruck, dass diese Leistungen weithin unterschätzt würden, wir uns aber durchaus mit anderen messen könnten. Nach Ansicht der Bundesregierung brauche
die Baukultur wie die Bereiche Kultur, Denkmal- und
Umweltschutz neue Formen der Motivierung und Mobilisierung. - So weit sinngemäß der Minister.

({4})

Meine Damen und Herren, gerade bei dem Thema
Kultur ist der Bundesrat sehr sensibel; denn seit dem
Scheitern der Föderalismuskommission achten die Bundesländer noch stärker auf die Wahrung ihrer Verfassungsrechte. Das hätte die Bundesregierung beachten
müssen. Wenn der Bundesrat der Auffassung ist, dass
der Bund für die Errichtung einer „Bundesstiftung
Baukultur“ - wir sprachen ja vorher immer von einer
„Stiftung Baukultur“ - in Deutschland keine verfassungsrechtliche Kompetenz habe, dann ist diese nachvollziehbar; denn der Gesetzentwurf geht nach Ansicht
des Bundesrates

vor allem in seinen Bestimmungen über den Konvent der Baukultur davon aus, dass Baukultur ein
Teilbereich der Kultur ist.

({5})

Baukultur ist jener Bereich, der über die bloße Bautechnik, Baustatik, Materialanalyse und -verwendung sowie über die bloße Funktionalität von Bauwerken hinausweist und Ausdruck künstlerischen
Schaffens ist. Dementsprechend wird zu Recht auch
in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass die gebaute Umwelt in besonderer Weise Selbstverständnis und Werthaltungen unserer Gesellschaft, ihre
Modernisierungsbereitschaft und ihre Leistungsfähigkeit widerspiegele und Baukultur einen Beitrag
für attraktive Städte und Gemeinden leisten müsse,
„in denen die Bürger sich wohl fühlen“ … Dies
sind aber kulturpolitische Zielsetzungen, deren Förderung, Entwicklung und Repräsentation allein in
die Verantwortung der Länder fällt.

So die Aussage der Mehrheit des Bundesrates, die nachvollziehbar und verständlich ist.

Weiter führt der Bundesrat aus:

Die Kulturhoheit liegt grundsätzlich bei den Ländern. Sie ist ihr verfassungsrechtlicher Auftrag und
Kernstück ihrer Eigenstaatlichkeit. Ungeschriebene Kompetenzen des Bundes bedürfen mit Blick
auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder als
Ausnahme daher einer besonderen Rechtfertigung.
Die Gesetzesbegründung enthält jedoch keinerlei
Hinweis darauf, welche Kompetenzgrundlage die
Bundesregierung für die Errichtung dieser neuen
rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts heranzieht.
Nach Auffassung des Bundesrates ist die Förderung
der Baukultur als staatliche Aufgabe der Bundesgesetzgebung entzogen.

In seiner Stellungnahme vom 18. Februar hat der
Bundesrat insbesondere die Frage nach der dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ zugrunde liegenden Gesetzgebungskompetenz des
Bundes gestellt. Nach Ansicht des Bundesrates hat die
Bundesregierung diese Frage in ihrer Gegenäußerung
nur unzureichend beantwortet. Ausdrücklich bekräftigt
der Bundesrat jedoch die Notwendigkeit, die Baukultur
in Deutschland zu fördern und das Bewusstsein für ihre
Bedeutung in der Öffentlichkeit und bei den Bauherren
zu stärken.

({6})

Nur müssen diese Zielsetzungen in verfassungsrechtlich gebotener Weise realisiert und unter Wahrung der
verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit durchgeführt werden. Am 15. Dezember 2004 jedoch habe ich in
der Regierungsbefragung auf meine Frage, wie sich die
Länder zu einer Bundeskulturstiftung verhalten, als Antwort erhalten, dass sich die Bundesregierung „von Anfang an sehr intensiv zu dem Vorhaben mit den Ländern
ausgetauscht“ habe,

({7})

weil auch der Bundesregierung klar sei,

dass die Länder in diesem Bereich ganz klar definierte Kompetenzen haben. Für uns kommt als Aufgabenstellung all das infrage, was länderübergreifend oder von internationaler Bedeutung ist. Das
kann natürlich nur in Übereinstimmung mit den
Ländern gestaltet werden.

So die Aussage von Minister Stolpe.

({8})

Diese damaligen Aussagen des Ministers lassen nach
der ablehnenden Haltung des Bundesrates nur den eindeutigen Schluss zu, dass Minister Stolpe oder Staatssekretär Großmann mit den Ländern nicht richtig verhandelt hat.

({9})

Zugegebenermaßen hat sich der Bundesrat mit seinem
sehr kurzfristig eingebrachten Antrag nicht gerade kooperationsfreudig gezeigt. Die Bundesregierung muss
aber dafür Sorge tragen, dass der Start der „Bundesstiftung Baukultur“ nicht von einem handfesten Verfassungsstreit begleitet wird. Wir sind bereit, die parlamentarische Beratung im Zeitablauf so zu gestalten, dass die
Bundesregierung im Gespräch mit den Ländern nach Lösungen suchen kann, bevor der Konflikt im Bundesrat
weiter eskaliert.

({10})

Dem gemeinsamen Anliegen ist nicht geholfen, wenn
die Koalition den Gesetzentwurf gegen den Willen des
Bundesrates mit ihrer Mehrheit durch den Bundestag
peitscht und am Ende der Stiftungsstart im Schatten einer Verfassungsklage steht. Das sollten Sie bitte einmal
bedenken, meine Damen und Herren.

Das Thema Baukultur und eine „Stiftung Baukultur“
wurden in den vergangenen Jahren viel diskutiert. Es
war die Rede davon, dass die Stiftung von privatem Kapital getragen werden solle. Es sollten sich zum Beispiel
Architekten, Ingenieure und Weitere beteiligen. Das ist
nun gründlich schief gegangen. Denn es hat sich gezeigt,
dass die finanzielle Beteiligung der betroffenen Berufsstände nicht eingetroffen ist. Man ging davon aus, dass
jede der 125 000 betroffenen Personen 100 Euro zahlt,
was 12,5 Millionen Euro ergeben hätte, bei fünf Jahren
also 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Aber die Berufsstände
haben sich nicht beteiligt. Dass dieser Betrag allein von
der Bundesregierung aufgebracht wird, war in den Vorgesprächen nicht vorgesehen.

Eine Anmerkung zum Deutschen Kulturrat kann ich
mir allerdings nicht verkneifen. Der Deutsche Kulturrat
führt aus, dass das vom Bund vorgeschlagene Stiftungskapital von 250 000 Euro in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem vom Bund geschätzten Finanzbedarf der
Stiftung von jährlich bis zu 2,5 Millionen Euro stehe.

({11})

Aber der Deutsche Kulturrat muss sich natürlich schon
einmal fragen lassen, ob er der Meinung ist, dass unendlich viel Geld zur Verfügung steht. Er befürchtet wohl
eher, nicht beteiligt zu werden, weshalb er auch bezweifelt, dass der Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der Finanzminister zuständig seien. - Ja, wer
denn eigentlich sonst?

({12})

Der Bauminister ist eben zuständig für das Bauen.

Zurück zur Baukultur. Man sollte auch beachten, dass
die betroffenen Berufsstände in vielen Bundesländern
- da könnte ich Ihnen genügend Beispiele nennen: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen - bereits ein Umfeld vorfinden, in dem sie
ihre Vorstellungen von Baukultur durchaus verwirklichen können.

Die Aufgaben einer „Stiftung Baukultur“, unter anderem die Sicherstellung der Qualität von gebauter Umwelt, wie sie sich in Gebäuden und Infrastrukturanlagen
sowie in deren Einordnung ins Landschafts- und Siedlungsbild und im öffentlichen Raum zeigt, werden in
vielen Bundesländern bereits seit vielen Jahren realisiert.
Qualitätsvolles Bauen und Planen bestätigt diejenigen
Bundesländer und Kommunen, die auf diesem Gebiet
seit langem traditionell erfolgreich handeln.

Baukultur kann nicht von oben verordnet werden.

({13})

- Herr Kollege Beckmeyer, in Bayern hat qualitätsvolles
Bauen eine sehr lange Tradition.

({14})

Ich wollte das in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnen, weil ich die Situation für die gesamte
Bundesrepublik darstellen wollte. Ihr Land kann sich ein
Beispiel an Bayern nehmen.

({15})

Wie gesagt: Baukultur kann nicht von oben verordnet
werden. Sie muss als konstruktiver und kreativer Dialogprozess in den Städten und Gemeinden unter Einbeziehung aller Verantwortlichen entwickelt werden. Bauen
ist nicht nur eine Angelegenheit von Bauherren und Architekten. Immer liegt auch ein öffentliches Interesse
vor. Baukultur bewegt sich immer im Spannungsfeld
zwischen individueller Nützlichkeit und sozialer
Brauchbarkeit. Baukultur ist daher keine Nebensache
und schon gar nicht gefällige Verpackung.

Nachdem die grundsätzlichen Aufgaben der „Stiftung
Baukultur“ - nämlich kontinuierlich eine Standortbestimmung zur Baukultur in Deutschland vorzunehmen,
den öffentlichen Dialog über Baukultur in vielfältiger
Weise anzuregen und zu fördern, ein Kommunikationsnetzwerk der Akteure im Bereich der Baukultur aufzubauen und die Leistungen deutscher Architekten, Ingenieure und anderer am Planen und Bauen Beteiligter
vor allem international darzustellen und bekannt zu machen - Übereinstimmung finden, fordern wir die Bundesregierung auf, mit den Ländern unverzüglich in Gespräche über die Lösung des Problems einzutreten.

Nach der heutigen ersten Lesung könnte bei gutem
Willen bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit den Ländern noch nachverhandelt werden.

({16})