Neumann (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausschließlich mit dem Vorwurf des Faschismus, der ja hier der Aufhänger für die Debatte war, kurz noch abschließend auseinandersetzen.
Vorweg diese Feststellung: Keiner meiner Kollegen hat DIE GRÜNEN als Faschisten bezeichnet, sondern es ist die Rede davon, daß gewisse Methoden, daß gewisse Ansätze, daß der Umgang mit Gesetzen sehr deutlich an das erinnern, was in der nationalsozialistischen Zeit vorgekommen ist, also gewisse faschistoide Züge trägt.
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, was ist passiert? Hier ist mit großer Mehrheit das Volkszählungsgesetz verabschiedet worden. Das können Sie nicht bestreiten. Dieser Bundestag ist korrekt zusammengesetzt, und damit ist das Gesetz in Ordnung. Sie akzeptieren eine solche Entscheidung nicht und rufen bei der Durchführung der Volkszählung dazu auf, mit allen Mitteln dieses legal zustande gekommene Gesetz zu boykottieren. Im Rahmen Ihrer allgemeinen Äußerungen schließen Sie auch die Gewaltanwendung nicht aus.
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Sie beziehen sie nicht ausdrücklich auf die Volkszählung, aber prinzipiell gibt es führende Sprecher von
Ihnen, die der Gewalt und damit der Anwendung von


Neumann ({2})
Gewalt nach dem Motto Gegengewalt das Wort reden.
Ich zitiere hier einmal Ihren Sprecher der Fraktion, Herrn Ebermann. Herr Ebermann, der täglich davon redet, daß dies nicht sein Staat ist, daß er ihn ändern will, redet deutlich der Gewalt das Wort. Er sagt folgendes zu dem Ergebnis in Hamburg und ist ganz stolz darauf: „Wir hatten ja sogar zehn Prozent ohne das Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol. " An anderer Stelle - darauf ist hier eingegangen worden - heißt es von Herrn Ebermann, bezogen auf die Masten: „Daß solche Masten als Symbole kippen, finde ich persönlich durchaus richtig. " Wir haben den Vorgang, daß einerseits zum Boykott gegen die Volkszählung aufgerufen wird - von Herrn Schily immer nach dem Motto „Ohne Gewalt" -, und daß andererseits von wichtigen Funktionären Ihrer Partei auch der Gewalt im Rahmen der politischen Auseinandersetzung das Wort geredet wird.
Jetzt kommen wir zu den aktuellen Ereignissen der Volkszählung. Ihnen ist nicht bekannt, daß es bis zum 24. Mai 1987 im Bundesgebiet zu elf tatsächlichen Angriffen auf Volkszähler kam, zum Teil mit Raub der Unterlagen, wobei in einem Fall, in Berlin, die maskierten Täter ein Messer und eine Schußwaffe mit sich geführt haben?
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Es flogen Molotowcocktails und anderes.
Jetzt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Hier ist doch unverkennbar eine Verbindung. Wenn Sie sich hinstellen, Herr Schily, und sagen: „Auch ich bin dagegen, daß bei der Volkszählung Gewalt angewendet wird", müssen Sie als Fraktion doch erst einmal ein geschlossenes Bekenntnis für das Gewaltmonopol des Staates und gegen die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ablegen.
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Meine Damen und Herren, ich kenne nur aus den Geschichtsbüchern, wie die Nazizeit begann. Aber wenn Sie das alles mal nachlesen: Wie ging das denn 1933 los? Da ging es auch damit los, daß zustande gekommene Gesetze boykottiert wurden - ({5})
- Lieber Herr Schily, nehmen Sie die ganze Zeit der Weimarer Republik.
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- Gut, ich gebe Ihnen recht. - Also, in der ganzen Zeit der Weimarer Republik, auch über 1933 hinaus, gab es noch Gesetze, gegen die verstoßen wurde. Da ging es los, daß die Schlägertrupps, z. B. die SA und andere, versuchten, das, was legal war, zu unterlaufen, genauso wie wir es heute in Verbindung mit einigen Attentaten auf Volkszähler erleben.
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Und ist es dann illegitim,
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wenn in einer solchen Situation davon gesprochen wird, daß denen - und dazu gehören die GRÜNEN -, die von Einzelpersonen abgesehen, keine Absage an die Gewalt vornehmen, der Vorwurf gemacht wird, daß sie in ähnlicher Gesinnung mit gleichen Formen der Auseinandersetzung, wie sie in der Nazizeit üblich waren, arbeiten. Deswegen wiederhole ich den Vorwurf :
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Sie tragen Mitverantwortung, mindestens für das geistige Klima, für das, was jetzt auch an Tätlichkeiten in Verbindung mit der Volkszählung passiert. Und wer dies tut, der leistet einen Beitrag zu einer Auseinandersetzung, von der wir glaubten, daß sie längst der Vergangenheit angehören würde.
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