cornelia pieper (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat bemerkenswert, dass wir
heute zur Bundesausbildungsförderung zwei Gesetzentwürfe beraten: einen von der Bundesregierung und einen
von der F.D.P.-Bundestagsfraktion. Der Letzte ist eigentlich der bemerkenswertere Gesetzentwurf,

({0})

weil er eine echte Reform der Bundesausbildungsförderung vorschlägt.

({1})

Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, werden keinesfalls Ihrem Anspruch gerecht, eine
der wichtigsten Bildungsreformen - Sie selbst haben sich
vorgenommen, sie in dieser Legislaturperiode auf den
Weg zu bringen - durchzusetzen. Mit Ihrem Gesetzentwurf bleibt die Absicht einer echten BAföG-Reform auf
der Strecke.

Lassen Sie mich, bevor ich näher darauf eingehe, aus
einer der vielen Pressemitteilungen des Deutschen Studentenwerkes - da Sie unsere Argumente nicht hören
wollen, werden Sie doch wenigstens die Argumente der
Fachverbände und der Studenten interessieren - zitieren:

Mit Novellen allein lässt sich eine Studienförderung,
die den Anforderungen des nächsten Jahrtausends

- gemeint ist dieses Jahrtausend entspricht, nicht erreichen. Nur eine grundlegende
Reform der Ausbildungsförderung kann das Ruder
herumreißen ... Das Deutsche Studentenwerk fordert
erneut eine gerechte Ausbildungsförderung, die allen
Kindern aus allen Bevölkerungskreisen den Hochschulzugang ermöglicht.

({2})

Genau darin liegt der Knackpunkt, da die letzte Sozialerhebung deutlich gemacht hat, dass von 100 Kindern aus
einkommensschwächeren Schichten zurzeit noch 33 an
die gymnasiale Oberschule, aber nur acht an die Hochschule kommen. Das ist das eigentliche Problem und das
lösen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht.

({3})

Ich möchte aus liberaler Sicht betonen, dass jeder
junge Mensch am Start seines Berufslebens die gleichen
Bedingungen vorfinden muss. Er muss die Chance erhalten, unabhängig davon, aus welcher sozialen Schicht er
stammt, sich durch Leistung in der Ausbildung seinen eigenen Aufstieg erarbeiten zu können. Diesen Anspruch
auf Chancengleichheit erfüllt Ihr Gesetzentwurf nicht.
Auch andere wichtige Eckpunkte, wie die Stärkung der
Eigenverantwortung des jungen Menschen, finden in
Ihrem Gesetzentwurf keine Berücksichtigung. Ebenso
wenig tragen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf zu einem
Bürokratieabbau bei.

({4})

Lassen Sie mich auf die Chancengleichheit zurückkommen: Sie erhöhen zwar über eine 21. Novelle die Freibeträge und die Bedarfssätze, dies wird aber nur wenigen
Anspruchsberechtigten zugute kommen. Ich erinnere daran: Im Berichtsjahr 1999/2000 wurden in den alten Bundesländern erneut weniger Fördermittel ausgezahlt. Wir
haben dort einen Rückgang um 1,5 Prozent zu verzeichnen. In den neuen Ländern war im gleichen Zeitraum zwar
ein Zuwachs von 9,9 Prozent festzustellen, aber die Gefördertenquote ist auch dort gesunken. Das hängt mit den
schwierigeren sozialen Verhältnissen aufgrund einer sich
verschlechternden Wirtschaftslage zusammen. So ist bundesweit die Zahl der Förderungsfälle um insgesamt
2,3 Prozent zurückgegangen.

Wir sind bei der Beratung zu diesem Gesetzentwurf
von einer Gefördertenquote in Höhe von 13,4 Prozent
ausgegangen. Nach Ihrem Gesetzentwurf würden gerade
einmal 5 bis 6 Prozent mehr Personen Anspruch auf
Bundesausbildungsförderung haben. Somit erreichten Sie
eine Gefördertenquote von circa 20 Prozent. Damit können Sie keine Chancengleichheit junger Menschen bei
ihrem Berufsstart erreichen.

({5})





Im Jahr der Einführung des BAföG hatten wir mehr als
doppelt so viele Anspruchsberechtigte, was zeigt, wie
stark die Gefördertenquote mittlerweile gesunken ist. Ich
muss zugeben, dass die F.D.P. an dieser Entwicklung nicht
ganz unschuldig war, weil sie dem damaligen Bildungsminister der Union gefolgt ist.

({6})
Es gab aber, Herr Tauss, auch andere Zeiten. Ich erinnere
daran, dass in der Amtszeit von Bundesbildungsminister
Möllemann die Bundesausbildungsförderung enorm aufgestockt worden ist.

({7})
Ich finde, wir sollten endlich aufhören, uns bei diesem

Thema gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen.
({8})

Das bringt uns nicht weiter, da ein solcher Streit auf dem
Rücken der jungen Leute ausgetragen wird und uns in der
Sache nicht weiterhilft.

Ich will an dieser Stelle sagen: Die Reparaturnovelle,
die Sie vornehmen wollen, reicht nicht aus. Wir brauchen
endlich eine Systemumstellung. Nicht umsonst haben wir
eine Expertenanhörung im Bildungsausschuss durchgeführt. Alle Experten - Herr Loske, ich sage Ihnen das
auch im Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht, Herr
Friedrich - haben uns bestätigt, dass es aus unterhaltsrechtlicher oder verfassungsrechtlicher Sicht keine Vorbehalte gibt. Auch unter Berücksichtigung des neuen Urteils
des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Systemumstellung möglich, soweit man sie politisch will.

({9})
Genau das ist der Punkt: Sie wollen es politisch nicht

oder Sie dürfen es nicht wollen, weil die Frau Ministerin
von ihrem eigenen Bundeskanzler zurückgepfiffen worden ist.

({10})

- Jawohl, von Ihrem Bundeskanzler! - Solange in
Deutschland Bildungspolitik von den Regierungschefs
bzw. von den Finanzministern gemacht wird, so lange
wird sich nichts in Richtung einer wirklichen Bildungsreform bewegen lassen.

({11})

Wir brauchen ganz neue Koalitionen - das müssen Sie
endlich erkennen -, um eine Bildungspolitik à la F.D.P.
auf den Weg zu bringen.

({12})

Lassen Sie mich nach der Chancengleichheit noch ein
Wort zur Eigenverantwortung junger Menschen sagen.
Ich halte es für unverständlich, dass junge Menschen
- immerhin handelt es sich um 20-Jährige, zum Teil auch
um 25- bis 30-Jährige - noch immer von ihrem Elternhaus
abhängig sind, weil man ihnen kein eigenes Ausbildungsgeld zahlt, auf das sie meines Erachtens eigentlich einen

Anspruch haben. Wir haben vorgeschlagen, dass jedem
Auszubildenden, egal, ob er Student oder Berufsschüler
ist, der sich über den zweiten Bildungsweg qualifizieren
möchte, ein elternunabhängiges Ausbildungsgeld in Höhe
von 500 DM gezahlt wird.

({13})
Das ist auch finanzierbar, wenn man die von mir angesprochene Systemumstellung vornimmt, wenn man Ausbildungsfreibeträge, Steuerfreibeträge und das Kindergeld zusammennimmt, diese Gelder in die BAföG-Kassen
überführt und sie direkt an die Auszubildenden zahlt. Das
wäre ein wichtiger Beitrag, damit die jungen Leute in diesem Land mehr Eigenverantwortung übernehmen können.

Genau das sieht der F.D.P.-Gesetzentwurf vor. Das so
genannte Drei-Körbe-Modell - Sie haben es schon angesprochen - setzt sich aus einem elternunabhängigen
Ausbildungsgeld, einer Ausbildungshilfe in Form eines
Zuschusses für Auszubildende, die aus besonders einkommensschwachen Familien stammen, in Höhe von
350 DM und einem Darlehen von bis zu 750 DM zusammen, das man nicht in Anspruch nehmen muss, aber
in Anspruch nehmen kann. Genau das ist der Punkt, Herr
Friedrich: Mit einem Gesamtbetrag von 1 600 DM monatlich werden die jungen Leute natürlich elternunabhängig. Dem Einzelnen stehen also nicht nur 500 DM Ausbildungsgeld monatlich zur Verfügung. 1 600 DM sind ein
Betrag, mit dem man seinen Lebensunterhalt während des
Studiums finanzieren kann und der es einem ermöglicht,
auf das Jobben neben dem Studium zu verzichten. Das
war auch ein wichtiger Punkt unseres Gesetzesvorhabens.

({14})
Wir wollten gemeinsam erreichen, dass Studenten in

diesem Land ihr Studium wieder in der Regelstudienzeit
abschließen können, dass sie sich nicht auf ihren Nebenjob konzentrieren müssen, sondern dass sie sich ihrem
Studium widmen, um möglichst schnell ihren Abschluss
zu machen.

({15})
Am 12. November 1998 hat die Bundesbildungsministerin im Deutschen Bundestag angekündigt, die große Bildungsreform komme in zwei Schritten: erstens Erhöhung
der Mittel für den Hochschulbau und zweitens eine
umfassende BAföG-Reform, durch die alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen in ein elternunabhängiges Ausbildungsgeld umgewandelt werden. Das waren
Ihre Worte, Frau Ministerin. So findet man es auch im
Koalitionsvertrag von Rot-Grün wieder. Aber das, was
Sie den jungen Menschen 1998 versprochen haben,
scheint für Sie Schnee von gestern zu sein.

({16})

Noch nie war ein Koalitionsvertrag so sehr Makulatur wie
zu Zeiten von Rot-Grün! Ich wiederhole: Bildungspolitik
wird in diesem Land wahrscheinlich noch immer zu sehr
von den Regierungschefs und von den Finanzministern
bestimmt. Solange das so ist, so lange verspielen wir die
Zukunft der jungen Generation.

({17})





Die Finanzierung einer echten Reform wäre möglich
gewesen, wenn man es politisch nur gewollt hätte. Die
jährlichen Darlehensrückflüsse in Höhe von rund 1,2 Milliarden DM gehören eigentlich in die Bundesausbildungsförderungskasse und nicht in die Gesamtkasse von
Finanzminister Eichel. Auch diese Mittel könnten zur Gegenfinanzierung des von uns vorgeschlagenen BAföGModells verwendet werden.

({18})
Sie hören nicht auf die F.D.P.

({19})

- Es ist Ihr Fehler, nicht auf uns zu hören. - Vielleicht
hören Sie auf die Hochschulrektorenkonferenz, aus deren
Stellungnahme ich zitieren möchte:

Die HRK ist deshalb unverändert der Auffassung,
dass ein grundlegender Systemwechsel vorgenommen werden muss, da das derzeitige BAföG-Modell
auch in novellierter Form die Anforderungen einer
breit angelegten, elternunabhängigen und effizienten
Studienfinanzierung nicht erfüllen kann. Die HRK
wird deswegen Grundlinien eines eigenen Ausbildungsförderungskonzepts entwickeln.

Wir als F.D.P.-Fraktion werden diesen Weg weiterhin unterstützen.

Vielen Dank.
({20})