Rolf Hempelmann (NA), 2010-09-30:
Ich denke, die meisten von Ihnen stimmen mit mir

darin überein, dass die Ausweitung eines fairen multilateralen Freihandels der Europäischen Union mit verschiedenen Partnern nicht nur eine Säule der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in den
jeweiligen Ländern ist, sondern gleichzeitig dazu beiträgt, auch den Wohlstand in Europa und Deutschland
zu wahren und zu mehren. Ergänzend hierzu können
auch einzelne Freihandelsabkommen eine sinnvolle Ergänzung sein.

Selbstverständlich muss auch aus Sicht der SPDBundestagsfraktion in Verhandlungen über Freihandelsabkommen, wie sie derzeit zwischen der Europäischen
Union und Indien stattfinden, neben ökonomischen auch
politischen, sozialen und menschenrechtlichen Aspekten
Rechnung getragen werden. Dennoch werden wir dem
heute zu diskutierenden Antrag der Linksfraktion in der
vorliegenden Form aus verschiedenen Gründen nicht
zustimmen. Zum einen, weil Sie die wichtige Frage der
Ausgestaltung eines Freihandelsabkommens dazu nutzen, wieder einmal grundsätzliche Systemkritik hinsichtlich der europäischen Marktwirtschaft zu üben. Doch
darüber können wir gern an anderer Stelle diskutieren.
Hier und heute geht es konkret darum, wie die Europäische Union den Handel mit Indien intensivieren kann,
ohne die im Land vorhandenen ökonomischen und sozialen Infrastrukturen zu beeinträchtigen. In dieser Frage
haben die Mitglieder dieses Hohen Hauses schon wichtige Aktivitäten entfaltet, aufgrund derer der Antrag vom
Lauf der Zeit überholt wurde und auch aus diesem
Grund von uns nicht unterstützt wird.

Denn bereits im Frühjahr dieses Jahres haben sich
sowohl der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als auch der Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern des Deutschen Bundestages mit den Folgen eines Freihandelsabkommens
für die indische Generikaproduktion und den Zugang zu
Medikamenten vor dem Hintergrund des TRIPS-Abkommens befasst. Ergebnis dieser Überlegungen waren
fraktionsübergreifende Beschlüsse, in denen die Abgeordneten klare Forderungen zur Ausgestaltung des europäisch-indischen Freihandelsabkommens formulierten,
die noch im Frühsommer an die Kanzlerin, die mit dem
Thema befassten Bundesminister, den Präsidenten der
Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso, sowie
den europäischen Generaldirektor für Handel, Ignacio
Garcia Bercero, versandt wurden. Hierbei wurde von
den Abgeordneten insbesondere die Notwendigkeit betont, dass Verpflichtungen im Rahmen des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens den Zugang zu essenziellen Medikamenten nicht einschränken. Darüber
hinaus wurde die EU aufgefordert, koordiniert gegen
gefälschte Arzneimittel vorzugehen und Initiativen und
Innovationen zu unterstützen, die sich vor allem auf bisher vernachlässigte Krankheiten richten. Vor dem Hintergrund dieser Forderungen sprachen sich die Ausschüsse gegenüber Bundesregierung und Europäischer
Kommission dafür aus, dass die Regelungen zu geistigen
Eigentumsrechten im Freihandelsabkommen dem Standard von TRIPS entsprechen sollen. Zudem sei darauf zu
achten, dass Patentlaufzeiten durch das Abkommen
nicht über den TRIPS-Standard von 20 Jahren angehoben werden.

Erfreulicherweise wurde von Kommissionspräsident
Barroso und Handelsdirektor Bercero in Schreiben vom
August mitgeteilt, dass die Europäische Union sich die
genannten Forderungen der Ausschüsse, die ja auch so
im Antrag der Linksfraktion auftauchen, zu eigen gemacht hat. Beide betonen, dass eine Verlängerung der
Patentlaufzeit durch ergänzende Schutzzertifikate in den
Verhandlungen mit Indien nicht mehr diskutiert werden.
Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Erhaltung der für
viele Patienten in Entwicklungsländern lebenswichtigen
Generikaproduktion in Indien. Zudem wird von europäischer Seite aus unmissverständlich betont, dass die für
das Abkommen zu treffenden Regelungen bezüglich des
geistigen Eigentums auf keinen Fall über den TRIPSStandard hinaus verstärkt werden.

Ich habe gezeigt, dass sich die Fachpolitiker aller
Fraktionen bereits seit längerem mit den Forderungen
des heute diskutierten Antrags befasst und wichtige Aktivitäten entwickelt haben - mit Erfolg im Sinne der betroffenen Menschen in Indien. Auch zukünftig werden
wir darauf achten, dass Freihandelabkommen eben
nicht irgendeiner neoliberalen Ideologie nachlaufen,
sondern zum Nutzen aller Menschen auf beiden Seiten
dienen.
Zu Protokoll gegebene Reden