Kerstin Andreae (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Fuchs, Sie heben zu Beginn Ihrer Reden gerne Zeitschriften hoch. Dieses Mal haben Sie das nicht gemacht.
Sie hätten den Spiegel von dieser Woche mit dem Titel
„Der Bröckelstaat“ hochhalten können.

Seit Jahren investiert der Staat weniger, als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig wäre.

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Da muss im Wirtschaftsministerium die Alarmglocke
angehen. Sie sagen: Wir haben eine schwarze Null. Sie
sagen: Wir nehmen keine neuen Schulden auf. Fakt ist
aber, dass Sie sich weiterhin verschulden. Sie holen sich
das Geld im Augenblick nicht bei den Banken, aber Sie
mindern das Erbe unserer Kinder und verschulden sich
an der Zukunft. Das ist das, was Sie gerade tun.

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Es bröckelt an allen Ecken und Kanten, bei Straßen,
Brücken und Schulen. Als Begründung sagen Sie: Die
Kassen sind leer - trotz stetig steigender Steuereinnahmen. Heute Morgen wurde es gesagt: 111 Milliarden
Euro zusätzliche Steuereinnahmen in den kommenden
vier Jahren. Trotz dieser Steuereinnahmen sind die Kassen leer? Wir Grünen sagen klipp und klar: Nicht jede
Investition ist sinnvoll, viele davon sind sogar absoluter
Blödsinn.

({2})

Was Sie als Erstes machen müssten, wäre, die Spatenstichpolitik von Dobrindt zu stoppen. Nach wie vor geht
nur jeder vierte Euro in den Erhalt von Straßen; 75 Prozent des Etats gehen in den Neubau. Dabei bröckeln die
Brücken so stark, dass die Lkws nicht mehr darüber fahren können. Stoppen Sie diese Verschwendung! Setzen
Sie die Priorität auf den Erhalt von Straßen und Brücken.

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Ich möchte, dass wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wir sehen einfach nur zu, wie ganze Orte von der digitalen Entwicklung abgekoppelt sind, weil sie nicht über schnelles
Internet verfügen. Das ist im Übrigen ein Thema, das im
Wahlkampf eine große Präsenz hatte. Der Breitbandausbau wurde von allen gefordert, vorneweg von der SPD.
Aber nichts passiert. 1,4 Milliarden Euro werden in die
Luft- und Raumfahrt investiert und gerade einmal
73 Millionen Euro in neue Informations- und Kommunikationstechnologien. Das sind 5 Prozent. Was fehlt, ist
eine offensive Breitbandstrategie. Wir sagen: Machen
Sie endlich Schluss mit Dobrindts Politik, bei der Maut
sowieso, aber auch beim mangelnden Breitbandausbau.
Investieren Sie in die Infrastruktur der Zukunft. Machen
Sie Ihr Versprechen vom Breitbandausbau wahr,

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und zwar so, dass man davon mal etwas merkt. Sie versprechen seit Jahren, dass Sie das tun. Faktisch kommt
aber nichts an. Das ist aber ein entscheidender Faktor für
unsere Wettbewerbsfähigkeit in zehn Jahren. Das entscheidet darüber, ob am Standort investiert wird.



Es geht - das ist zu Recht angesprochen worden - nicht
nur um öffentliche Investitionen. Es geht auch um private
Investitionen. Klare Signale an die Unternehmerinnen und
Unternehmer und an die Investoren sind nötig. Ich finde,
Sie haben im vergangenen halben Jahr gerade bei der
Energiewende an vielen Stellen Missmanagement an den
Tag gelegt. Ich will das an einer Stelle verdeutlichen, die
zeigt, dass Ihnen die Investoren wirklich wegbrechen:
Wirtschafts- und Energieminister Gabriel hat zugestimmt, dass jetzt jedes Bundesland seine eigenen Abstandsregeln für Windkraftanlagen festlegen kann. Das
bedeutet erstens, dass Flächen für den Windkraftausbau
drastisch reduziert werden. Es bedeutet aber noch etwas
anderes: Was passiert denn, wenn ein Investor Repowering machen möchte, wenn er die Anlagen ertüchtigen
möchte, wenn er ein besseres Windrad aufstellen
möchte? Was passiert dann? Dann greift die Abstandsregel. So hat uns das Staatssekretär Baake im Wirtschaftsund Energieausschuss klar und deutlich gesagt. Das
heißt faktisch, dass Neuinvestitionen und Ertüchtigungen bei Windenergie nicht mehr möglich sind. Das ist
doch absurd. Das kann ein Energie- und Wirtschaftsminister unserer Ansicht nach nicht zulassen. Das haben
Sie aber zugelassen. Hier hätten Sie Seehofer in den
Arm springen müssen; denn Deutschland bleibt nur
Technologiestandort, wenn hier geforscht wird.

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- Ich kann mir vorstellen, dass das Bild, Seehofer in den
Arm zu springen, nicht ganz so hübsch ist; aber Sie wissen, wie ich es gemeint habe.

({6})

- Ja, oder für ihn; je nachdem. Ich glaube, beide leiden.

Der Mittelstand braucht Impulse. Sie haben ja nicht
nur den Breitbandausbau immer wieder im Wahlkampf
thematisiert, sondern auch immer gesagt, dass Sie eine
steuerliche Forschungsförderung machen werden. Das
können Sie jetzt als Große Koalition auf den Weg bringen. Sie hätten sogar unsere Unterstützung. Wieso gelingt es nicht, das zu machen, was 27 von 34 OECDLändern machen? Warum fördern Sie nicht Kreativität,
Tüftlertum, den Geist von vielen kleinen Unternehmen
und bringen die steuerliche Forschungsförderung auf
den Weg? Denn dort ist unheimlich viel Potenzial. Nein,
Sie machen Projektförderung. Wir wollen aber steuerliche Forschungsförderung. Da sind wir uns mit den Wirtschaftsexperten dieses Landes einig und im Übrigen
auch mit Ihren Wirtschaftspolitikern. Zeigen Sie Initiative, und machen Sie steuerliche Forschungsförderung.
Das wäre eine kluge, vorausschauende Wirtschaftspolitik.

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Sie haben gesagt, wie wichtig Ihnen Investitionen in
die Zukunft sind. Was haben Sie gemacht? Sie haben ein
160 Milliarden Euro schweres Rentenpaket beschlossen.
Die Rentenkasse, Herr Fuchs, wird in den nächsten Jahren leer sein. Sie machen sie leer. So kommt übrigens
auch der Haushalt zustande. Sie bedienen sich derart bei
den Sozialkassen, dass man dafür gar keine Worte findet.
Sie schröpfen die Rentenkasse, und Sie schröpfen die
Gesundheitskasse. Es ist auch wirtschaftspolitisch Unfug, Frühverrentung zu fördern und höhere Sozialbeiträge herbeizureden. Ein Wirtschaftsminister muss sich
doch dagegen stellen und sagen: Wir geben Antworten
auf den Fachkräftemangel und auf den demografischen
Wandel. - Wir brauchen keinen Griff in die Sozialkassen
und keine Beitragssatzsteigerung, sondern eine kluge
Politik, die auch in den nächsten Jahren eine soziale Sicherung garantiert, und zwar wirtschaftspolitisch abgefedert. Das muss ein Wirtschaftsminister machen.

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Schließlich erwarten wir von einem Wirtschaftsminister, dass er sich zum Anwalt einer nachhaltigen Konsolidierung macht, und zwar nachhaltig im besten Sinne. Ich
nenne als Stichworte Investitionen und Innovationen für
den Klimaschutz, eine konsequentere Energiewende,
Ressourcenschonung und Energieeffizienz; das ist ein
ganz wichtiges Thema. Aber wir müssen auch aus einer
europäischen und globalen Perspektive den Blick darauf
haben, wie die europäische Strategie „weg vom Öl“ aussieht. Wie sieht denn die europäische Energiewende aus?