Inge Höger (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle sieben Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger. Durch Hunger sterben viel mehr Menschen als
durch alle Kriege auf dieser Welt. Armut bedroht Sicherheit und Demokratie weltweit. Armut ist eine der Hauptursachen für Bürgerkriege und Krisen in der Welt. Armutsbekämpfung ist deshalb für uns alle das A und O.
Armutsbekämpfung entscheidet über die Zukunft unserer Kinder. Armutsbekämpfung ist Friedenspolitik.

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Der Verteidigungshaushalt, den die Große Koalition
vorgelegt hat, steht nicht für Friedenspolitik. Es handelt
sich um einen Aufrüstungshaushalt. Er zielt auf die Teilnahme an Kriegen.

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- Ich weiß, das Wort hören Sie nicht gerne. Sie reden lieber von Missionen, von Einsätzen und von einem Einsatzhaushalt.

Viele Soldaten sind da längst deutlicher geworden:
„Wir befinden uns in einem Krieg“, so beschrieb der
scheidende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Herr
Gertz, die Lage der Bundeswehr in Afghanistan.

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- In dieser Frage stimme ich ihm zu.

Die in Ihrem Einsatzhaushalt vorgesehenen Ausgaben
ermöglichen sowohl die Vorbereitung als auch die
Durchführung von Kriegen. Damit gerät Deutschland
immer tiefer in eine politische und auch finanzielle
Sackgasse. Anstatt angesichts der globalen Finanzkrise
endlich umzusteuern, geben Sie noch mehr für Rüstung
aus. Der militärische Wahnsinn wird zusehends teurer.
Deutschland will nächstes Jahr nach den Kriterien der
NATO 33,5 Milliarden Euro für militärische Zwecke
einsetzen. Hinsichtlich der Militärausgaben liegt Deutschland damit unter allen Ländern dieser Welt auf Platz 6 ein trauriger Spitzenplatz.

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Bei der Entwicklungshilfe hingegen dümpelt Deutschland nur auf Platz 12 der 22 OECD-Geberstaaten.

Für die Linke ist verantwortungsvolle Außenpolitik
etwas ganz anderes.

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Die sogenannten Rüstungsinvestitionen sollen im Jahr
2009 erneut wachsen, dieses Mal um 540 Millionen Euro.
Die größte Verschleuderung von Steuergeldern stellt
nach wie vor der Eurofighter dar.

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Die Gesamtkosten summieren sich inzwischen auf
22 Milliarden Euro. Die Kosten für dieses Kampfflugzeug sind nach wie vor ein aktuelles Thema. Der Vertrag
über die dritte und letzte Lieferung 68 weiterer Eurofighter ist noch nicht unterschrieben. In den nächsten Monaten ist mit einer Entscheidung zu rechnen.

Es geht dabei um viel Geld. Etwa 120 Millionen Euro
kostet nur eines dieser Kampfflugzeuge. Insgesamt geht
es um über 8 Milliarden Euro. Herr Jung, ich sage Ihnen:
Noch ist der Ausstieg aus diesem Irrsinn möglich.

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Um skandalöse Geldverschwendung geht es auch bei
einem anderen Projekt, dem Schützenpanzer Puma. Einschließlich Bewaffnung soll es etwa 5 Milliarden Euro
kosten. Sie sagen, mit dem Puma solle die Schlagkraft
der Bundeswehr in weltweiten Einsätzen erhöht werden.
Ich sage: Mit Verteidigung hat das nichts zu tun. Die
Linke fordert: Lassen Sie die Hände weg vom Puma!

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Auch der Militärtransporter Airbus A400M verschlingt mit insgesamt 9,3 Milliarden Euro unglaubliche
Summen. Hier gibt es Verzögerungen in der Produktion.
Nutzen Sie diese Chance, um aus diesem Projekt auszusteigen!

Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument, Abrüstung würde Arbeitsplätze gefährden. Das ist Blödsinn. Rüstungsausgaben sind ein denkbar schlechtes Investitionsprogramm. Wenn Sie nur wollen, können Sie
diese Politik ändern. Mit dem Geld für einen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie könnte man fünf Krankenschwestern oder vier Lehrerinnen bezahlen.

Noch zynischer ist es, die Rüstungsindustrie durch
zahllose Genehmigungen für Rüstungsexporte zu fördern. Die Bundesrepublik liegt inzwischen als Rüstungsexporteur weltweit an dritter Stelle. Es ist zynisch, weltweit Waffen zu verkaufen und dann den Friedensengel
zu spielen.

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Die Linke sagt: Das ist ein gefährliches Spiel mit dem
Feuer. - Wir wissen gesichert, dass deutsche Waffen im
Kaukasus- und auch im Libanon-Krieg eingesetzt wurden. Anschließend schicken Sie dann Soldatinnen und
Soldaten in diese Regionen. Das mag zwar manches
schlechte Gewissen beruhigen. Die Konflikte lassen sich
aber mit Militär nicht lösen. Denken Sie eigentlich auch
daran, dass durch deutsche Waffen Menschen sterben?

Ich sage: Deutschland braucht ein durch und durch ziviles Zukunftsinvestitionsprogramm. Nur durch einen
Ausstieg aus der Hochrüstung bleibt genügend Geld für
eine vernünftige Investitionspolitik in Deutschland und
für eine verantwortungsvolle Außenpolitik übrig.

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Mein Kollege Paul Schäfer hat bereits bei der ersten
Lesung dieses Haushaltes erläutert, wie die Lage von
Kranken oder Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern mit den Geldern des Verteidigungsetats konkret
verbessert werden könnte.

Fakt ist aber auch, dass es Projekte der Bundeswehr
gibt, die nicht nur Geld kosten, sondern direkt Arbeitsplätze vernichten. Ich sage nur: Bombodrom. Nach etwa
zwei Dutzend verlorenen Gerichtsprozessen hält die
Bundeswehr immer noch an ihrem Plan fest, auf dem
Gelände wieder militärische Übungen durchzuführen.
Der Lärm durch Tiefflüge und Explosionen wird einen
weiteren Ausbau des Tourismus in der Region unmöglich machen. Ich war gerade letzte Woche in der Region
und habe mir von der Tourismusindustrie erklären lassen, dass bestehende Projekte in dem Fall in der Zukunft
nicht weitergeführt werden können. Die existierenden
Arbeitsplätze und Investitionen werden durch den geplanten massiven Übungsbetrieb mit bis zu 1 700 Einsätzen im Jahr bedroht. Die Linke sieht darin eine Kriegserklärung an die gesamte Region und lehnt die
militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als
Übungsplatz ab.

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Im Übrigen gratuliere ich den Bürgerinitiativen gegen
das Bombodrom von ganzem Herzen zu dem RegineHildebrandt-Preis, den sie gerade erhalten haben.

({11})

Wer Frieden will, braucht Aufklärung und Bildung.
Eine Investition in Bildung ist auf jeden Fall eine kluge
Zukunftsinvestition. Eine Grundbildung für alle Kinder
dieser Welt würde laut UNESCO 11 Milliarden Dollar
im Jahr kosten. Das entspricht der Summe, die Deutschland für die dritte Tranche des Eurofighters ausgeben
will. Natürlich wird Deutschland diese Kosten nicht dauerhaft alleine tragen können. Aber was spricht eigentlich
dagegen, wenigstens in einigen Ländern damit anzufangen? Bildung statt Rüstung, das ist Armutsbekämpfung.

Auch eine gute Gesundheitsversorgung gehört für alle
Menschen dieser Welt zu den Grundrechten. Die Weltgesundheitsorganisation, WHO, rechnet mit etwa 25 Euro
pro Kopf und Jahr für eine Basisgesundheitsversorgung.
Für Afghanistan wären das insgesamt etwa 750 Millionen Euro. Das entspricht in etwa den Zusatzkosten für
den Einsatz der Bundeswehr in den nächsten 14 Monaten in diesem Land.

Die Linke verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen den
Ausstieg aus den militärischen Strukturen, die einen Angriffscharakter haben. Wer Eurofighter für Flächenbombardements umrüstet oder Fregatten für die Seekriegsführung bestellt, der verabschiedet sich von einem rein
defensiven Verteidigungsbegriff. Friedens- und Sicherheitspolitik sieht aus Sicht der Linken anders aus.

So wie das internationale Bündnis gegen das NATOJubiläum 2009 glauben auch wir, dass eine friedliche
Welt möglich ist. Deshalb unterstützt die Linke die Proteste gegen die NATO.

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Ich schließe mich dem Aufruf des Protestbündnisses an.
Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen,
lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab. Sie sind Teil des Problems und nicht der
Lösung.

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- Genau. - Wir weigern uns, unter dem Terror von
Atomwaffen zu leben, und widersetzen uns einem neuen
Rüstungswettlauf. Wir müssen die Militärausgaben reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur
Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen.

Ich denke, die NATO hat in diesen Ländern keinen
Krieg zu führen. Es gibt kein überzeugendes Argument
für Kriege und für diesen Rüstungshaushalt.

Vielen Dank.
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