müller (NA), 1972-12-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die Fraktion der CDU/CSU zur dritten Lesung dieses Anderungsgesetzes folgende Erklärung abzugeben.
Der Deutsche Bundestag hat im 21. September das Gesetz über die Weiterführung der Rentenreform verabschiedet, nachdem vorher, in der zweiten Lesung des damaligen Gesetzentwurfes, in namentlichen Abstimmungen die Vorstellungen der Opposition die Mehrheit des Hauses gefunden hatten. In der Schlußabstimmung haben auch die Regierungsparteien SPD und FDP in namentlicher Abstimmung dem Gesetz in der Form zugestimmt, wie es am Tage zuvor formuliert worden war.
Was wir heute bei der Verabschiedung dieses Anderungsgesetzes erleben, ist ein einmaliger Vorgang der dem Gesetzgeber nicht zur Ehre gereicht
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und der geeignet ist, dem Ansehen des Parlaments zu schaden.
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In der ersten Arbeitssitzung dieses neugewählten Bundestages ändern die Regierungsparteien ein Gesetz, das sie, obwohl es die Handschrift der Opposition trug, zu einem Hauptschlager des Bundestagswahlkampfes gemacht haben.
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Was wir hier erleben, ist eine Demontage beschlossener sozialer Leistungen;
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es ist eine Maßnahme, die in ihrer Auswirkung unsozial, falsch und bürokratisch ist, eine Maßnahme, die, wie es einer meiner Kollegen gestern formulierte, weder sozial noch liberal, sondern einfach sozialistischer ist.
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Es ist meine Aufgabe, die Gründe für die Ablehnung dieses Entwurfs durch die Fraktion der CDU/ CSU hier noch einmal zusammenzufassen und deutlich zu machen.
Erstens. Die Regierungskoalition behauptet, die im Rentenreformgesetz gefundene Lösung der flexiblen Altersgrenze werfe erhebliche soziale sowie gesundheits- und finanzpolitische Bedenken auf. Das ist offensichtlich auch der Grund für das Durchpeitschen dieses Gesetzes ohne eine erneute Beratung in einem Fachausschuß des Bundestages, wie es das normale Verfahren gewesen wäre.
Ich habe schon dargestellt - und ich wiederhole es -: Die SPD-FDP-Koalition hat dem Gesetz am 21. September in namentlicher Abstimmung zugestimmt.
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Die Regierungsparteien müssen sich die .Frage oder den Vorwurf gefallen lassen, einzig aus wahltaktischen Überlegungen einem nach ihrer Meinung falschen Gesetz zugestimmt zu haben.
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Wenn das Gesetz so erhebliche Bedenken aufwarf und trotzdem jeder einzelne Abgeordnete der Koalition mit seinem Namen die Zustimmung zum Gesetz dokumentierte, dann war entweder die damalige Abstimmung nicht von der notwendigen Verantwortung getragen, oder aber die heutige ist es nicht.
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Seit dem Zeitpunkt der Verabschiedung konnten keine neuen Erfahrungen gewonnen werden, die zu einer Veränderung des Gesetzes führen müßten oder könnten, denn dieser Teil des Gesetzes tritt erst am 1. Januar in Kraft.
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Zweitens. Die Regierungskoalition beseitigt die Möglichkeit der unbeschränkten Weiterarbeit bei gleichzeitigem Bezug von Rente, und sie behauptet, mit der beschlossenen Regelung würde der Solidarausgleich in der Rentenversicherung überspannt, und Unzufriedenheit über das Doppeleinkommen der älteren Arbeitnehmer wäre die Folge.
Richtig ist: Solidarität ist und bleibt die Grundlage der Sozialversicherung. Dazu gehört zweifellos die Solidarität der Generationen. Aber, meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Solidarität innerhalb der Generationen.
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Die von der Regierungskoalition gewollte Regelung, nach der ein Viertel der Beitragsbemessungsgrenze hinzuverdient werden kann, ist rein theoretischer Natur. Wir wissen nicht erst seit heute, daß Teilzeitarbeitsplätze für Männer kaum vorhanden sind. Auch wir wollten keinen Anreiz zur Weiterarbeit. Die SPD geht aber unter Assistenz der FDP den bürokratischen Weg des Beschäftigungsverbots. Sie nimmt daher im konkreten Wissen, daß Teilzeitarbeitsplätze nicht vorhanden sind, denjenigen älteren Arbeitnehmern, die in ihrem Arbeitsleben nicht

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so viel verdient haben, daß sie etwas auf die hohe Kante legen konnten, die Möglichkeit zur Weiterarbeit, auch wenn sie geistig und körperlich dazu noch in der Lage sind.
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Ich habe schon am 20. September hier aufgeführt, daß das abrupte Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, wie die Koalition es anstrebt, zu schweren gesundheitlichen Schäden führen kann. Das wissen alle diejenigen, die sich mit den Problemen des alternden Menschen beschäftigt haben. Die Probleme des alten Menschen in unserer Gesellschaft sind nicht nur materieller Natur. Dazu gehört auch das Vermitteln des Gefühls, nicht zum alten Eisen geworfen zu werden.
Das von der Regierungskoalition angestrebte teilweise Beschäftigungsverbot ist nach Auskunft der Rentenversicherungsträger nicht kontrollierbar, wenn man nicht harte Polizeimethoden einführen will. Aus diesen Gründen wird ersichtlich, daß das von uns am 21. September verabschiedete Gesetz die liberalere und humanere Lösung bringt.
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Drittens. Die Regierungskoalition beschließt heute, daß Zuschläge für Weiterarbeit unter Verzicht auf die Rente nicht mit 63 Jahren, wie beschlossen, sondern erst mit 65 Jahren gewährt werden. Wo da die Logik bleibt, ist uns völlig unerfindlich.
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Aber zurück zur Solidarität innerhalb der Sozialversicherung, innerhalb der Generationen. Das, was die Regierungskoalition hier durchsetzen will, ist in höchstem Maße unsozial.
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Dieser Vorschlag bedeutet: Diejenigen Arbeitnehmer, deren Rentenhöhe, die sie mit dem 63. Lebensjahr erreichen, so gering ist, daß sie weiterarbeiten müssen, finanzieren mit ihren Beiträgen die Frührente der Arbeitnehmer, die auf Grund einer ausreichenden Rentenhöhe die Rente mit 63 Jahren beantragen können.
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Die Sozialpolitiker haben sich mit Recht gegen versicherungsmathematische Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug gewehrt. Aber versicherungsmathematische Zuschläge für diejenigen, die nach dem 63. Lebensjahr, obwohl sie rentenberechtigt wären, weiterarbeiten, sind ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, ein notwendiger sozialer Ausgleich. Die Verweigerung dieses Ausgleichs ist unsozial und sie ist unsolidarisch.
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Viertens. Die Regierungskoalition behauptet, die beschlossene Regelung für die flexible Altersgrenze führe zu einem hohen Grad der Inanspruchnahme und stelle die Stabilität der Rentenfinanzen in Frage. Die Geschichte der Schätzung der langfristigen Finanzentwicklung der Rentenversicherung in den letzten anderthalb Jahren liest sich fast wie ein Kriminalroman.
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Die von uns vorgelegten Schätzungen bezeichneten Sprecher der Regierungskoalition als Milliardenrausch, während man sich auf der Regierungsseite je nach den politischen Absichtserklärungen in Etappen an unsere korrekten Schätzungen heranarbeitete, um sie dann in den Schlußberatungen wiederum auf Grund politischer Absichtserklärungen erheblich zu übertreffen. Schon in den Ausschußberatungen schätzte die Regierung die Kosten unseres Programms bewußt hoch, bewußt zu hoch ein, um der Öffentlichkeit das Bild einer unsoliden Finanzplanung der Opposition vorzugaukeln. Trotz dieser angeblichen Instabilität der Rentenfinanzen bei der von uns vorgeschlagenen Lösung stimmten Sie - das muß hier noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden - in der Schlußabstimmung dem Gesetz in namentlicher Abstimmung zu.
Der Kollege Schmidt ({18}) warf gestern in ,der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Opposition mangelnden Sachverstand vor. Das ist sicher eine Frage des Stils. Aber das nur am Rande. Wenn bei der SPD/FDP in einer reichlich großzügigen Selbsteinschätzung dieser Sachverstand vorhanden sein sollte,
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müssen Sie sich wiederum den Vorwurf gefallen lassen, trotz dieses Sachverstandes einer Regelung zugestimmt zu haben, von der Sie überzeugt waren, daß sie die Stabilität der Rentenfinanzen in Frage stellte.
Weder die Regierungsparteien noch die Opposition können heute mit absoluter Sicherheit sagen, wie hoch der Grad der Inanspruchnahme ist. Alle Anzeichen und der Vergleich mit anderen Ländern lassen den Schluß zu, daß viel weniger Versicherte davon Gebrauch machen werden, als ursprünglich angenommen. Der wahre Grund ist doch wohl ein anderer, wie aus den Worten des Kollegen Schmidt ({20}) hervorging: Sie wollen die Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze bewußt drosseln; Sie wollen andere Maßnahmen auf dem Rücken der älteren Arbeitnehmer austragen.
Wir bleiben bei unserer Auffassung, die Eingang in das Gesetz gefunden hatte, weil sie liberaler, praktikabler, menschenwürdiger und insgesamt sozialer ist. Dieser Gesetzentwurf wird von uns abge- lehnt, weil er unsozial, falsch und bürokratisch ist.
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Wir wollen im Rahmen der humanen Leistungsgesellschaft, daß der ältere Mensch weitgehend selbst bestimmt, wie er seinen Lebensabend ausfüllen will, weil wir davon überzeugt sind: eine Gesellschaft, die den Menschen gängelt, die ihm nicht die Entscheidungsfreiheit in weistestem Maße läßt, ist eine inhumane Gesellschaft.


Müller ({22})
Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion der CDU/CSU den vorgelegten Gesetzentwurf in Form, Inhalt, Zeitpunkt und Verfahren ab.
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