Rolf Mützenich (NA), 2009-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute in den Iran schauen, dann machen wir
uns Sorgen um die Menschen und deren Zukunft; denn
zu oft waren politische Konflikte im Iran auch blutige
Konflikte. Deswegen bin ich dankbar, dass die Bundesregierung frühzeitig reagiert hat und die Einhaltung der
Menschenrechte, die Gewährung der Demonstrationsfreiheit und die Achtung des Rechtes auf freie Medienberichterstattung eingefordert hat. Das war notwendig
und rechtzeitig. Ich glaube, dass andere europäische Regierungen gut daran tun, ebenso zu handeln.

Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit müssen wir
wahrnehmen: Das, was im Iran passiert, ist das Spiegelbild einer iranischen Gesellschaft, die wir in den letzten
Jahren leider zu wenig wahrgenommen haben. In den
Medien und bei uns, in der Politik, haben immer Ahmadinedschad und religiöse Eiferer eine Rolle gespielt,
nicht aber der Respekt gegenüber den Iranerinnen und
Iranern, die mit Mut - teilweise der Verzweiflung - versucht haben, für ihre individuellen Rechte und insbesondere für dieses große Land Iran einzutreten. Die Kundgebungen und Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt
führen uns die Bedeutung dieser Menschen vor Augen.
Wir sollten ihren Einsatz weiterhin mit großem Respekt
verfolgen und unterstützen.

Ich möchte an die Adresse des Kollegen Paech sagen:
Ich finde es zweifelhaft, dass Sie mit einer Art Absolution Ahmadinedschad den Wahlsieg zusprechen.

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Sie gehen damit sogar weiter als der religiöse Führer, der
sozusagen nach einem Fingerzeig Gottes immerhin gesagt hat: Lassen wir doch irdische Institutionen darüber
befinden, ob bei der Wahl das eine oder andere richtig
gelaufen ist.

Ich glaube, dass jede einzelne Stimme im Iran gehört
werden muss. Wir müssen diese Wahlen und die Menschen schützen. Das tun wir am besten mit dieser Debatte. Ich weiß, dass wir nicht unmittelbar auf die Situation im Iran einwirken können und wollen. Deswegen ist
es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Menschen im
Iran mit Mut und Selbstbewusstsein tagtäglich versuchen, auf die Situation einzuwirken. Es ist richtig,
diese Bemühungen von hier aus zu unterstützen.

Die Kundgebungen, die zurzeit in Teheran, Isfahan
und an anderer Stelle stattfinden, sind nach meinem Dafürhalten eine Reaktion auf die bemerkenswerten Reden
und Taten des amerikanischen Präsidenten. Er hat nicht
nur den islamischen Gesellschaften seine Hand ausgestreckt, indem er sagte, dass er ihnen mit Respekt begegne, sondern auch dem Iran angeboten, direkt über das
Atomprogramm zu sprechen. Zugleich hat er die gemeinsamen Interessen mit dem Iran betont: im Hinblick
auf Afghanistan, die Stabilisierung im Irak und die Situation im Kaukasus. All das sind nach meinem Dafürhalten Anhaltspunkte für eine realistische Politik.

Ich bitte die Institutionen im Iran, die so vielfältig
sind und nicht nur den Präsidenten repräsentieren, etwa
das Parlament, den Schlichterrat oder den nationalen Sicherheitsrat, die ausgestreckte Hand anzunehmen. Zum
anderen sollten wir Präsident Obama von Europa aus unterstützen. Mit Blick auf den Besuch der Bundeskanzlerin bei Präsident Obama in der nächsten Woche richte
ich deshalb den Appell an die Bundesregierung, diese
Nahostpolitik zu unterstützen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten, und die Realitäten so anzunehmen,
wie sie sich darstellen.

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Natürlich ist es auch ein Machtkampf innerhalb des
Systems - darüber würde ich an dieser Stelle ebenfalls
gern sprechen -; da sind die Menschen, die um ihre
Stimme kämpfen, und da gibt es wahrscheinlich auch
eine Auseinandersetzung zwischen religiösen Gruppen
und einer sozusagen neuen politischen Elite, die im achtjährigen iranisch-irakischen Krieg großgeworden ist, die
möglicherweise um wirtschaftliche Pfründe kämpft. Das
sind kritische Momente, die wir mit aller Sensibilität beachten müssen. Dennoch geht es heute darum, dass aus
den Wahlen das wird, was die Menschen wollen.

Zu oft machen solche Regimes - davor warne ich
auch in Richtung Teheran - Minderheiten, ethnische
Minderheiten oder religiöse Minderheiten, zum Sündenbock, möglicherweise auch zum Sündenbock für Aufruhr. Die Frage der Verfolgung zum Beispiel der BahaiGemeinde und anderer ethnischer Minderheiten in diesem Vielvölkerstaat ist so wichtig, dass wir auch von
dieser Stelle aus sagen müssen: Sie sind in diesen Tagen,
in diesen Minuten genauso bedroht. Wir werden dies
aufmerksam beobachten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})