emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
konrad weiss (NA), 1994-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermehrte Zusammenarbeit der europäischen Länder in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist grundsätzlich zu begrüßen. Gerade bei der Bekämpfung von Fluchtursachen sind ohne enge Zusammenarbeit kaum wirkliche Fortschritte zu erzielen. Die Gefahr besteht aber, daß die Vertragswerke von Schengen und Dublin als reine Instrumente der Abwehr und Abschreckung mißbraucht wird. Die bisherigen Erfahrungen sind jedenfalls wenig ermutigend.
Unerläßliche Voraussetzung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nach Auffassung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daß die Staaten sich auf gleichwertige und vergleichbare Asylverfahren einigen. Es muß eine einheitliche Interpretation geben, was man unter „politischer Verfolgung" versteht und wen man als Flüchtling anerkennen will, und es muß europaweit sichergestellt sein, daß eine gerichtliche Überprüfung der Verwaltungsentscheidung möglich ist. Ohne diese Voraussetzung ist jede Drittstaatenregelung absurd und unzulässig. Die Praxis zeigt ja, daß eben deswegen das Asylrecht nicht mehr voll und ganz gewährleistet ist.
Jeder Flüchtling muß das Recht und die Gewähr haben, daß sein Asylgesuch in einem Land der Europäischen Union geprüft wird. Visumsbestimmungen und präventive Restriktionen, z. B. gegen Beförderungsgesellschaften und Fluglinien, führen jedoch immer häufiger dazu, daß es Flüchtlingen unmöglich gemacht wird, in ein Mitgliedsland der Europäischen Union zu gelangen und dort Schutz vor politischer Verfolgung zu suchen.
Eine Folge des verstärkten Visumzwanges ist, daß sich Flüchtlinge aus manchen Ländern nur unter Mitwirkung von Fluchthilfeorganisationen in Sicherheit bringen können. Unsere Abschottungsmaßnahmen schaffen also teilweise erst die Voraussetzungen für die Arbeit der Schlepper.
In zahlreichen Ländern, deren Staatsangehörige vor ihrer Einreise ein Visum benötigen, sind schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, z. B. in China und Sri Lanka, im Iran und Irak. Tatsächlich haben die Regierungen der Europäischen Union die Gefahren, die Menschen in diesen Ländern möglicherweise drohen, selbst eingeräumt, indem sie in vielen Fällen Asylsuchenden, selbst wenn sie formal nicht als politische Flüchtlinge anerkannt wurden, aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zuerkannten.
Es ist fraglich, ob das Dubliner Abkommen in seiner Umsetzung hinreichende Gewähr dafür bieten wird, daß ein Asylantrag bei der Rückschiebung überprüft wird, da vor der Dubliner Konvention die Drittstaatenregelung angewandt werden soll,
Um zu verhindern, daß das Asylrecht auf dem restriktivsten Niveau harmonisiert wird, sollten sich die Staaten der Europäischen Union auf humanitäre Grundpositionen einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik einigen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, daß die Bundesregierung dies bisher nicht erreicht hat, weder bei ihren Verhandlungen zum Vertragswerk von Maastricht noch zum Dubliner Abkommen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend zur Harmonisierung des europäischen Asyl- und Einwanderungsrechtes aktiv zu werden.
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hans-ulrich klose (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, daß der Bundeskanzler unmittelbar nach dem NATO17416 
Gipfel in Brüssel das Parlament über die Ergebnisse informiert und uns seine Bewertung wissen läßt. Das ist der richtige Umgang mit dem Parlament, Herr Bundeskanzler. So soll es sein.
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Daß Sie, Herr Bundeskanzler, den Gipfel positiv bewerten, überrascht uns nicht. Vielleicht überrascht es Sie,
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wenn wir, die Opposition, Ihnen dabei - wie soll ich sagen - nur gedämpft widersprechen oder sogar zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der F.D.P. -
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-13:
Als nächster spricht Kollege Dr. Karl-Heinz Hornhues.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-13:
Als nächster spricht der Kollege Ulrich Irmer.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-13:
Als nächste spricht die Abgeordnete Andrea Lederer.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-13:
Als nächste spricht die Kollegin Vera Wollenberger.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-13:
Als nächster spricht der Außenminister Dr. Klaus Kinkel.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-13:
Herr Minister Kinkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-01-13:
Wenn mir das nicht angerechnet wird, gern.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-13:
Nein.
ilja seifert (NA), 1994-01-13:
Herr Außenminister, können Sie mir die Frage beantworten, warum Sie so sehr viel Kraft dafür investieren, Ihre Strategien für Zusammenarbeit über ein Militärbündnis zu realisieren und nicht über die KSZE, die es ja bereits gibt und die als ein ausgesprochen kooperatives Gremium angelegt war?
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Es tut mir leid, daß ich immer diese Mahnerrolle spielen muß. Dieses Anhängsel von apotheotischen Sätzen kostet den nächsten Redner der eigenen Fraktion eine Minute.
Ich erteile dem Kollegen Günther Nolting das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer.
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hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Kollege Gerd Poppe, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, ich werde jetzt dem Bundesminister der Verteidigung das Wort erteilen. Zuvor muß ich aber folgendes sagen: Ich habe neulich eine Bemerkung dazu gemacht, daß das Haus zunächst nicht zu Wort kam, weil sich der Bundesrat zweimal zu Wort gemeldet hat. Heute ist nicht die gleiche Situation, weil dies bereits die zweite Runde ist. Gleichwohl kommt das Prinzip von Rede und Gegenrede durch das Bestehen seitens der Bundesregierung darauf, das Wort zu nehmen, etwas ins Wanken. Das ist keine Katastrophe, wie auch das andere letztens keine Katastrophe gewesen wäre, wenn nicht die Reaktion darauf so falsch gewesen wäre. Ich wäre jedoch dankbar, wenn wir es künftig vermeiden könnten, daß zwei Minister nacheinander sprechen.
Herr Bundesminister Volker Rühe, Sie haben das Wort.
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hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Frau Kollegin Brigitte Schulte, Sie haben das Wort.
brigitte schulte (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedanke ich mich ganz herzlich beim Präsidenten, daß er die Rechte des Parlaments auch gegenüber der Regierung wahrzunehmen versucht.
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hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen. Die Entscheidungen des Präsidenten sollen auch nicht positiv kommentiert werden.
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hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Frau Kollegin, bitte nur noch ein Schlußsatz. Sie sind schon über Ihre Redezeit hinaus.
brigitte schulte (NA), 1994-01-13:
Wenn auch in den Reformstaaten die Parteienstruktur noch nicht abgeschlossen ist - in internationalen Gremien, wie der KSZE, dem Europarat oder der Nordatlantischen Versammlung, begegnen sich Parlamentarier aus allen Staaten Europas offen und lernen voneinander. Hier ist das Prinzip Partnerschaft für den Frieden am weitesten entwickelt.
Ich danke Ihnen.
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hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Schmidt.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Kollege Schmidt, bitte einen letzten Satz.
christian schmidt (NA), 1994-01-13:
-, die vom Oberbefehlshaber der UN-Truppen in Bosnien nicht einmal mehr gelesen werden. Dieser Schaden wäre nicht nur ein Flurschaden für Bosnien, sondern auch ein Strukturschaden für die NATO. Wir müssen deswegen von den Brüsseler Erkenntnissen für andere Bereiche der NATO-Politik ausgehen, eine -
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Bitte hängen Sie keine Kette von Relativsätzen dran.
christian schmidt (NA), 1994-01-13:
Der Präsident hat mich erkannt. - Der Wunsch, der uns alle eint, ist der, daß die NATO auch in Zukunft ein Bündnis bleiben wird, das dem Frieden in der Welt und nichts anderem dient.
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hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger.
helmut schäfer (NA), 1994-01-13:
Herr Kollege Pflüger, hier wird immer von den Gefahren nationalistischer Gruppierungen in Rußland gesprochen. Darf ich Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen entgangen ist, daß bei den letzten Wahlen in Polen eine Mehrheit auf Grund der Entscheidung der polnischen Wähler, die wir zu respektieren haben, zustande gekommen ist, die zumindest die Frage erlaubt, wie eigentlich die innenpolitische Entwicklung in Polen als absolut nicht besorgniserregend gesehen werden kann und mit welcher Begründung immer wieder die Rede davon ist, daß sich alles, was sich an nationalistischem Unrat und an nationalistischen Bedrohungen entwickelt, nur in Rußland abspielen kann, nicht aber in anderen Staaten, die auch diesen schweren Weg zur Demokratie gehen?
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Kollege Dr. Eberhard Brecht, Sie haben das Wort,
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Kollege Brecht, darf ich Sie einen Moment für eine wichtige Mitteilung unterbrechen.
Die Geschäftslage hat sich insofern verändert, als die Aktuelle Stunde nunmehr kurz nach 13.00 Uhr, wenn wir mit der jetzigen Debatte zu Ende sind, beginnen soll. Da aber beispielsweise die Redner der Bundesregierung das nicht wissen, habe ich jetzt den Redner unterbrochen, damit für die Kolleginnen und Kollegen, die an der Aktuellen Stunde teilnehmen wollen, aber jetzt bei dieser Debatte nicht dabei sind, wenigstens noch 20 Minuten Zeit bleibt.
Vielen Dank, Herr Kollege Brecht. Bitte, fahren Sie fort.
eberhard brecht (NA), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, der Brüsseler Gipfel verzichtete auf die Unterscheidung, welches postkommunistische Land man integrieren und mit welchem man nur kooperieren will. Und man vermied die Benennung eines Zeithorizonts für die NATO-Erweiterung, für die sich im Prinzip alle NATO-Partner ausgesprochen haben. Ich tue dies auch. Überhaupt gewinnt man den Eindruck, daß viele Fragen nicht nur nicht beantwortet, sondern auch gar nicht gestellt wurden. Wie wird denn nun jener Zeitpunkt abgepaßt, an dem eine Osterweiterung der NATO opportun ist? Welches sind denn die Kriterien, nach denen die Beitrittskandidaten auf ihre Bündnisfähigkeit geprüft werden? Wie soll verhindert werden, daß nach Aufnahme einiger MOE-Staaten die Einflußsphärenpolitik von Jalta eine Renaissance erfährt und sich die NATO zum Bollwerk gegen Rußland oder gar umgekehrt versteht? Wie wird den Sicherheitsinteressen jener postkommunistischen Staaten Rechnung getragen, die der NATO nicht beitreten können oder wollen? Es gibt derzeit wohl niemanden, der ein überzeugendes Modell europäischer Sicherheit in der Tasche trägt, das diese und ähnliche Fragen befriedigend beantwortet.
Zur Hausaufgabe der NATO-Partner und der künftigen Unterzeichner von „partnership for peace" gehört nicht nur die Umsetzung der geplanten weitreichenden Zusammenarbeit, sondern auch die Entwicklung von Vorstellungen über die Weiterentwicklung dieser Kooperation. Dabei muß man realistischerweise davon ausgehen, daß es in Europa auch künftig - also auch nach der Aufnahme der ersten postkommunistischen Staaten in die NATO - Regionen unterschiedlicher Sicherheit geben wird. Diese unvermeidbare Heterogenität darf jedoch nicht zur Labilität führen. Ich warne daher vor einer isolierten NATO-Erweiterung.
Eine NATO-Ausdehnung nach Osten wird nur dann zu mehr Sicherheit führen, wenn parallel dazu eine gesamteuropäische Sicherheitspartnerschaft aufgebaut wird. Europa braucht ein gemeinsames System kollektiver Sicherheit, das binnengerichtet und kompatibel zur NATO ist, also zu einem vorrangig gegen äußere Aggression gerichteten Bündnis kollektiver Verteidigung.
Ein dauerhafter Friede wird nur über einen Interessenausgleich und kollektive Sicherheit statt einseitig kollektive Verteidigung möglich werden. Die stiefmütterlich behandelte KSZE - und hier kann ich dem Optimismus des Außenministers nicht folgen - bedarf einer Revitalisierungskur, mehr Kompetenz und Verbindlichkeit bei der Streitschlichtung, weniger Tagungen und wohltönender Resolutionen und

dafür mehr Konfliktprävention und Konfliktbegrenzung.
Und schließlich ist zu definieren, in welcher Form KSZE und NATO miteinander kooperieren.
Ich selbst plädiere dafür, „partnership for peace", die NATO selbst und die KSZE als Bausteine für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu verwenden und nicht ausschließlich auf die Option NATO-Erweiterung zu setzen.
Ich bedanke mich.
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hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ortwin Lowack.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Ulrich Briefs.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Kollege Briefs, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
ulrich briefs (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident, bitte, ich erteile Ihnen das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Das Haus hat sich inzwischen an Ihre Gewaltsprache gewöhnt.
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Es hört Ihnen kaum jemand zu. Da alle amtierenden Präsidenten bei anderen Rednern - denen zugehört wird - sehr viel strenger mit der Ausdrucksweise umgehen, wäre mein Rat, Herr Kollege Briefs, die aggressive Polemik in der Sprache ein Stückchen abzubauen. Das würde Ihrer Argumentation möglicherweise eher zur Seriosität verhelfen.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Herr Kollege Hinsken, Sie sind weit über Ihre Zeit. Sehen Sie einmal rechts hin, wie weit Sie schon darüber sind. Wir sind in der Aktuellen Stunde. Bitte den letzten Satz, aber einen, nicht fünf!
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Dietmar Keller.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-01-20:
Eine gestatte ich, ja.
ulrich briefs (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident, ich will hier keine Auseinandersetzung. Die darf man in

diesem Zusammenhang sowieso nicht führen. Aber wenn die Dinge so sind und wenn sich die wahren politischen Verhältnisse und das, was hier im Hause langsam diskutiert wird - hier muß man ein bißchen weiterdenken -, so entwickeln, dann ist es durchaus richtig und angemessen, das mit den entsprechenden Begriffen zu bezeichnen und die Zusammenhänge anzusprechen. Ich glaube, es geht einfach nicht anders.
Diese Politik ist unmoralisch. Sie ist nicht verantwortungsvoll; das sage ich noch einmal ganz deutlich. Es geht nicht, auf der einen Seite Sozialabbau, soziale Demontage zu betreiben und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, daß z. B. gerade in Bereichen wie dem Rüstungsexport - das sagt man dann so - neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, Beschäftigung geschaffen werden soll. Ob es tatsächlich so kommt, ist eine andere Frage. Darüber müßte man eine ganz andere Debatte führen.
Es wird allerhöchste Zeit - das sage ich nochmals gerade vor dem Hintergrund dieses heutigen Themas -, daß diese Bundesregierung durch eine andere, durch eine bessere abgelöst wird, die - ich sage es noch einmal - als eines ihrer hauptsächlichen Ziele einen konsequenten Abbau der militärischen Präsenz Deutschlands, die ja völlig überzogen ist, Abbau auch in der NATO verfolgen muß und die gleichzeitig einen Ausbau der ausgleichs- und sicherheitsfördernden Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Hilfe der Europäischen Union für Ost- und Südosteuropa unterstützt.
Damit werden zugleich Mittel - das ist in diesem Zusammenhang auch zu sehen - für die riesigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieses Landes freigemacht.
Verantwortungsvolle Friedenspolitik statt des Spiels mit dem Feuer weltweiter militärischer Interventionsfähigkeit muß weiterhin das Ziel verantwortungsvoller deutscher Politik sein.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich schließe die Aussprache und rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu Vorstellungen über die Lockerung der Rüstungsexportpolitik
Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Hermann Bachmaier das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Als nächster hat der Kollege Peter Kittelmann das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Als nächster spricht der Kollege Klaus Beckmann.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Als nächste hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun spricht Frau Kollegin Vera Wollenberger.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun spricht Herr Bundesminister Rexrodt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nunmehr spricht der Kollege Gernot Erler.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun spricht der Kollege Lamers.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun hat der Kollege Ulrich Irmer das Wort.
({0})
- Gut, dann erteile ich nun Bundesminister Kinkel das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun spricht Frau Kollegin Dr. Leonhard-Schmid.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun spricht der Kollege Ernst Hinsken.
({0})
ernst hinsken (NA), 1994-01-13:
Jawohl, Frau Präsidentin, ich stelle fest, ich überziehe eine Minute.
Ich meine deshalb, abschließend sagen zu müssen: Es ist erforderlich, die derzeit geltenden Exportbestimmungen sowie ihre Handhabung anzupassen, um u. a. auch wirtschaftlichen Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun spricht der Kollege Norbert Gansel.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun hat der Kollege Ulrich Irmer das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun hat der Kollege Erich G. Fritz das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde angekommen. Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/6538 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Fragen, Drucksache 12/6560. Hier ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gefragt. Zur Beantwortung steht Frau Bundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Kollegen Otto Reschke auf:
Wann hat die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau eine besondere Bauleitung zur Erstellung der Schürmann-Bauten beauftragt, und welches sind die Gründe?
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-01-13:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesbaudirektion ist allein für den Abschluß von Verträgen zuständig. Sie führt die Baumaßnahmen für die Schürmann-Bauten im gesetzlichen Auftrag auf Grund des Gesetzes für die Bundesbauverwaltung durch. Die Bundesbaudirektion hat für die Bauleitung - Objektüberwachung nach § 15 HOAI Leistungsphase 8 - im November 1989 einen Vertrag mit der Arbeitsgemeinschaft ABE als freischaffendes Bauleitungsbüro abgeschlossen. Dies entsprach auch der vom Deutschen Bundestag wiederholt an die Bundesbauverwaltung gerichteten Aufforderung, für Planungs- und Bauleitungsaufgaben verstärkt freiberuflich Tätige einzuschalten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
otto reschke (NA), 1994-01-13:
Frau Minister, welche Bauleistungen, die das BMBau und nachgeordnete Behörden bisher erbracht haben, wurden auf Grund welcher Anordnung - der Bundestag hat das ja nicht angeordnet, wenn er die Forderung gegenüber dem Bauministerium erhoben hat - privatisiert, wann hat das Bauministerium die Privatisierungsverträge geprüft und hat für das Bauministerium diesen zugestimmt?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun der Kollege Hans Wallow.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, es handelt sich um Verträge zur Vergabe von Leistungen, wie sie von der Bundesbaudirektion in eigener Verantwortung abgeschlossen werden. Diese Verträge sind abgeschlossen worden auf Grund der genehmigten Haushaltsunterlage Bau aus dem Jahre 1986, mit einem Nachtrag aus dem Jahre 1989. Die Entscheidung über den Abschluß der Verträge fällt in die Zuständigkeit der Bundesbaudirektion zu der damaligen Zeit.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Reschke.
otto reschke (NA), 1994-01-13:
Ich frage noch einmal, Frau Ministerin: Unterliegen diese Verträge nicht der Prüfung und Genehmigung durch die Bauministerin bzw. das Bundesbauministerium? Ich war gestern arg erstaunt, als Sie im Haushaltsausschuß gesagt haben: Mir sind die Verträge nicht bekannt, ich habe sie angefordert.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, das Bundesbauministerium ist als technische Aufsichtsinstanz zuständig für ein Bauvolumen von etwa 5 Milliarden DM in diesem Jahr. Das sind mehrere hundert Baumaßnahmen. Schon daraus geht hervor, daß es ganz selbstverständlich ist, daß die
- im übrigen nach dem Gesetz über die Bundesbauverwaltung zuständige - Bundesbaudirektion ihre Verträge in eigener Verantwortung abschließt.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
War das jetzt eine Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi?
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- Dann kommt jetzt eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
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peter conradi (NA), 1994-01-13:
Das war ein Zwischenruf; wir sind hier im Parlament und nicht in der Schulstunde.
Frau Ministerin, ist Ihre Ankündigung einer noch stärkeren Privatisierung von Bauaufgaben so zu verstehen, daß Sie mit der hier privatisierten Bauleitung, der Sie an anderer Stelle erhebliche Vorwürfe machen, zufrieden sind?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, ich komme noch darauf in der Ausführung auf eine andere Frage, die Sie gestellt haben. In der

Tat ist die Konstruktion, die für den Schürmann-Bau gewählt worden ist, hochkompliziert, und zwar wegen der Beauftragung mehrerer privater Projektsteuerungsbüros.
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Die Vorstellungen, die die Bundesbauministerin von Privatisierung hat, hat sie bereits im vergangenen Jahr bei der Diskussion über die Veränderung des Gesetzes über die Bundesbauverwaltung sowohl in der Baukommission als auch Konzeptkommission und im Ältestenrat vorgetragen, nämlich größere Bauleistungen des Bundes auch direkt vergeben zu können, ohne den Weg über die Bundesbaudirektion gehen zu müssen. Dieser Weg ist jetzt für Berlin im Gesetz verankert - leider nur für Berlin.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
norbert gansel (NA), 1994-01-13:
Frau Minister, hätte man die Hochwasserschäden am Schürmann-Bau vielleicht dadurch verhindern können, daß man rechtzeitig Herrn Christo ermöglicht hätte, das Gebäude einzupacken?
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irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, daß Herr Christo seine Gebäude nach unten - bis etwa 25 m tief in den Erdboden - verpackt, sondern er verpackt eher das aufstehende Gebäude. Insofern hätte das nicht viel geholfen.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Dann eine Zusatzfrage des Kollegen Kansy.
dietmar kansy (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, auf Ihre Antwort von eben zurückkommend, die den Ball etwas in Richtung Parlament zurückgespielt hat, und angesichts der Tatsache, Herr Conradi, daß seit zig Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten an Hunderte von Privatbüros seitens der Bundesbaudirektion Aufträge vergeben worden sind, jetzt aber in einem Streitfall plötzlich die Verantwortlichkeiten nicht klar zu sein scheinen, frage ich, ob das aus Ihrer Sicht eine Aufforderung war zu sagen, ihr müßt das Zuständigkeitsgesetz ändern, damit man dann von Fall zu Fall klar an Dritte delegieren kann und damit diese Streitereien über Verantwortlichkeiten aufhören können.