emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Herr Kollege Gallus, eine klinische Prüfung als Voraussetzung für die Zulassung einer Arzneispezialität ist in dem Entwurf einer Zweiten Pharmazeutischen Richtlinie nicht vorgesehen. Sie wird mit verpflichtender Wirkung für die Bundesrepublik in der Ersten Pharmazeutischen Richtlinie vom 26. Januar 1965 gefordert. Die Erste Pharmazeutische Richtlinie enthält bereits zahlreiche Ausnahmen von dem Erfordernis der klinischen Prüfung. Diese gelten vor allem für Arzneispezialitäten, die sich bereits im Verkehr be9548 

finden. Es ist der Bundesregierung in schwierigen Verhandlungen gelungen, weitere vertretbare Ausnahmen von der klinischen Prüfung zu erreichen, die besonders den homöopathischen Arzneispezialitäten und anderen Naturheilmitteln zugute kommen werden. Die Situation in der EG hat ihren Niederschlag in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts gefunden. Danach bleibt die eigentliche klinische Prüfung primär auf Arzneimittel beschränkt, die neu in die Medizin eingeführt werden oder bei denen Bedenken aus Gründen der Arzneimittelsicherheit bestehen. Es handelt sich also um Fälle, bei denen auch ein eigenverantwortlicher pharmazeutischer Unternehmer im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht klinische Prüfungen durchführen muß.
Unter diesen Umständen rechnet die Bundesregierung nur mit einer verhältnismäßig geringfügigen Erhöhung der Kosten, die sie allerdings im Interesse der Arzneimittelsicherheit für unerläßlich hält. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich diese Kosten auf die Sozialversicherungsbeiträge auswirken werden, läßt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht übersehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, ist davon auszugehen, daß die homöopathischen Mittel auf Dauer gesichert bleiben und nicht eventuell durch EG-Verordnungen in einigen Jahren vom Markt verschwinden, nachdem im Vorspruch zur EG-Verordnung von „vorübergehend" oder „im jetzigen Zeitpunkt" die Rede ist?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Herr Kollege Spitzmüller, soweit man dies überschauen kann - wir sind ja keine Propheten - möchte ich Ihre Frage bejahen. Im übrigen wird der Deutsche Bundestag in Kürze anläßlich der ersten Lesung und der anschließenden Beratung des Arzneimittelgesetzes in den Fachausschüssen Gelegenheit haben, diese Frage zu behandeln und zu diskutieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, es war hier nach den volkswirtschaftlichen Kosten gefragt, Ob der unmittelbare Zusammenhang noch gewährleistet bleibt, wenn Sie jetzt nach den für die Krankenkassen entstehenden Kosten fragen, kann ich nicht ohne weiteres übersehen. Aber vielleicht kann der Herr Staatssekretär das aus seinen Unterlagen ersehen. Sonst müßte die Frage neu eingebracht werden.
Zander, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident, Herr Kollege Fiebig, diese Frage läßt sich erst beantworten, wenn der Deutsche Bundestag dieses Gesetz abschließend beraten und verabschiedet hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Gallus auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, inwieweit durch solche Prüfungen die in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Forschungs- und Investitionskapazitäten - auch der mittleren Firmen - ausgelastet würden und wieviel Forschungskapazitäten für die Neuentwicklung von Arzneimitteln noch frei blieben?
bitte zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Herr Kollege Gallus, wie sich aus der Beantwortung der vorhergehenden Frage ergibt, werden Forschungs- und Investitionskapazitäten durch die vorgesehene Neuordnung des Arzneimittelrechts nur insoweit zusätzlich gebunden, als sie ohnehin im Rahmen der Sorgfaltspflicht des pharmazeutischen Unternehmers ausgelastet würden. Die bestehende Forschungskapazität für die Neuentwicklung von Arzneimitteln wird nach Auffassung der Bundesregierung nicht wesentlich beeinträchtigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
gallus (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wie sich die Kosten für Arzneimittel insbesondere bei Betrieben mit relativ kleinem Umsatz entwickeln werden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Herr Kollege Gallus, ich nehme an, daß unser Haus über solche Unterlagen verfügt, aber ich bin im Augenblick nicht imstande, da ich auf diese Frage nicht vorbereitet bin, sie Ihnen jetzt hier zu beantworten. Ich will das aber gerne prüfen und die Beantwortung schriftlich nachholen, wenn Sie es wünschen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologischpharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Protokolle über Versuche mit Arzneispezialitäten den Standpunkt des Deutschen Bundestages, wie er im Beschluß vom 4. November 1971 durch die Annahme eines entsprechenden Aussdiußantrags zum Ausdruck gekommen ist, vertreten und in welchen Punkten durchgesetzt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fiebig.
fiebig (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die vom Kollegen Rollmann angeschnittenen Fragen vor ein paar Wochen in einem Gespräch von Abgeordneten mit dem DeutschFranzösischen Jugendwerk - dem Generalsekretariat - in aller Ausführlichkeit besprochen und dort auch konkrete Antworten gegeben worden sind?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Herr Kollege Spitzmüller, die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen in Brüssel dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 4. November 1971 voll Rechnung getragen und erreicht, daß die im Beschluß aufgeParl. Staatssekretär Zander
stellten Forderungen Bestandteile des Entwurfs einer Zweiten Pharmazeutischen Richtlinie und des Entwurfs einer Prüfrichtlinie für Arzneispezialitäten geworden sind. Soweit die Forderungen nicht Gegenstand der beiden Entwürfe sind, sollen sie durch entsprechende Erklärungen des EG-Ministerrates abgesichert werden. Die Bundesregierung wird den beiden erwähnten EG-Richtlinien nur zustimmen, wenn die im Beschluß des Bundestages vom 4. November 1971 unter Punkt 2 erhobenen Forderungen gewahrt bleiben. Ich bin gern bereit, Ihnen im einzelnen darzulegen, wie dies geschieht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Ist der vorgesehene kontrollierte klinische Versuch am Menschen, wie ihn die EG-Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die analytischen, toxikologischpharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Protokolle über Versuche mit Arzneispezialitäten vorsieht, unzweifelhaft mit dem Grundgesetz vereinbar?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Die Bundesregierung hält die Durchführung klinischer Prüfungen dann mit dem Grundgesetz für vereinbar, wenn dabei die Voraussetzungen erfüllt sind, die in Art. 1 §§ 38 und 39 des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vorgesehen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 59 des Abgeordneten Rollmann auf:
In welcher Weise ist Bundeskanzler Schmidt bei seinen häufigen Kontakten mit dem Präsidenten der französischen Republik darum bemüht, daß der jährliche Finanzbeitrag Frankreichs für das deutsch-französische Jugendwerk wenigstens wieder jenen tatsächlichen Umfang erreicht, wie er bereits in den ersten Jahren des deutsch-französischen Jugendwerks erreicht war?
herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Herr Kollege Rollmann, über di-e Frage der Regierungsbeiträge an das Deutsch-Französische Jugendwerk bin ich mit dem französischen Staatssekretär für Jugend und Sport beim Minister für Lebensqualität in laufendem Kontakt. Diese Frage war auch Gegenstand der deutsch-französischen Konsultationen am 9. Juli 1974. Eine Notwendigkeit für eine Einschaltung der Regierungschefs bestand und besteht nicht.
rollmann (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts der Tatsache, daß der Beitrag Frankreichs zum Deutsch-Französischen Jugendwerk laufend zurückgeht, nicht der Auffassung, daß in einer solchen Situation die Staats- und Regierungschefs selber in diese Frage eingeschaltet werden müßten?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Herr Kollege Fiebig, ich bin nicht nur dieser Meinung mit Ihnen, sondern ich war bei diesem Gespräch zugegen. Dies ersetzt allerdings nicht die Antwort der Bundesregierung auf Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Herr Kollege Rollmann, es ist nicht so, wie Sie sagen, daß der französische Beitrag zurückgeht. Die Mittel, die dem Deutsch-Französischen Jugendwerk insgesamt zur Verfügung stehen, werden dadurch geringer, daß durch die Wechselkursveränderungen, die die Deutsche Mark in den letzten Jahren gegenüber dem französischen Franc höher bewertet haben, deutsche Zahlungen dem niedriger bewerteten französischen Franc angeglichen werden. Dadurch steht insgesamt weniger Geld zur Verfügung.
Ich würde aber angesichts der finanz- und wirtschaftspolitischen Situation in allen Ländern der europäischen Gemeinschaft, also auch in Frankreich und der Bundesrepublik dies auch im Interesse der Fortentwicklung des Deutsch-Französischen Jugendwerks nicht für eine Frage halten, die man zum jetzigen Zeitpunkt zum Gegenstand von Gesprächen auf so hoher Ebene machen sollte.
rollmann (NA), 1974-12-18:
Sie stimmen mir aber doch darin zu, Herr Staatssekretär, daß eben tatsächlich, nicht nominell dem Deutsch-Französischen Jugendwerk heute bedeutend weniger an Geldern zur Verfügung steht und es damit weniger Aktivitäten geben kann als zu dem Zeitpunkt vor mehr als zehn Jahren, wo das Deutsch-Französische Jugendwerk gegründet wurde?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Herr Kollege Rollmann, es ist in der Tat so, daß insgesamt weniger Geld zur Verfügung steht aus den Gründen, die ich Ihnen genannt habe. Aber inzwischen ist natürlich auch die Institution des Deutsch-Französischen Jugendwerks weitaus bekannter. Die Kommunikation mit Jugendlichen, freien Trägern und Verbänden ist einfacher, d. h. die Effektivität der geleisteten Arbeit hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch die vor wenigen Tagen in Paris beschlossenen Haushalte und neuen Schwerpunktsetzungen im Rahmen des Deutsch-Französischen Jugendwerks zeigen, daß hier durch Konzentration und neue Schwerpunktsetzung durchaus effektive Arbeit geleistet werden kann. Aber es bleibt in der Tat nicht zu bestreiten, daß für diesen Zweck insgesamt weniger Geld als in früheren Jahren zur Verfügung steht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, nachdem die Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs in ihren Gesprächen in diesem Jahr nahezu alle wichtige Fragen behandelt haben, frage ich, ob ich aus Ihrer Antwort an Herrn Kollegen Rollmann schließen darf, daß es sich bei dem Deutsch-Französischen Jugendwerk nach Auffassung der Bundesregierung um eine völlig unwichtige Angelegenheit handelt.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Dies wäre eine völlig abwegige Schlußfolgerung. Ich meine, daß es gerade für alle diejenigen, die die Bedeutung des Deutsch-Französischen Jugendwerks erkennen und seine Fortentwicklung auch finanziell sichern möchten, darauf ankommt, welchen Zeitpunkt man für Gespräche auf einer solchen Ebene für diesen Zweck sucht. Mir scheint, eine Situation, in der in allen Ländern der wirtschafts- und finanzpolitische Spielraum so ist, wie wir ihn vorfinden, ist ungünstig. Gerade wer es mit der Entwicklung des Deutsch-Französischen Jugendwerks gut meint, sollte einen solchen Zeitpunkt nicht wählen. Im übrigen bestehen natürlich laufend Kontakte, allerdings nicht auf dieser Ebene.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Kiechle auf:
Welche Kosten in welchen Zeiträumen entstehen künftig landwirtschaftlichen Betrieben durch die vorgeschriebenen Untersuchungen für Trinkwasser, wenn die unter Drucksache 695/74 des Bundesrates vorgesehenen Anforderungen unverändert in Kraft treten?
bitte zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Die in der
Trinkwasser-Verordnung vorgesehenen bakteriologischen Untersuchungen kosten 25 DM. Da aus den Wasserversorgungsanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben weniger als 1 000 Kubikmeter im Jahr entnommen werden, sind diese Untersuchungen einmal im Jahr fällig.
Die chemischen Untersuchungen kosten knapp 400 DM, wenn auf alle im Anhang 1 der Trinkwasser-Verordnung genannten Stoffe untersucht werden muß. Dies wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein, da die Trinkwasser-Verordnung für den chemischen Bereich Ausnahmen zuläßt; wenn die ermittelten Werte weniger als die Hälfte der Grenzwerte der Anlage 1 betragen.
Die Untersuchungen sind einmal jährlich vorzunehmen. Dieses gilt für alle Anlagen. Für die obengenannten kleinen Anlagen kann die zuständige Behörde aber ganz generell zulassen, daß die Untersuchungen in größeren als jährlichen Abständen vorgenommen werden. Es ist also dafür Sorge getragen, daß nicht häufiger untersucht wird, als es aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. Die genannten Beträge sind daher Höchstbeträge, die nur bei ganz ungünstigen und dann allerdings auch dringend überwachungsbedürftigen Anlagen in voller Höhe anfallen werden. Sie sind auf Grund der Preise eines staatlichen Hygieneinstituts ermittelt. Sie können bei anderen Laboratorien bis zu 30 % höher liegen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, es tut mir sehr leid, die Fragestunde ist abgelaufen. Ich halte mich an die Richtlinien für die Fragestunde. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir stehen am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 19. Dezember 1974, 8 Uhr ein. Ich weise ausdrücklich auf die Vorverlegung des Sitzungsbeginns um eine Stunde hin.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1974-12-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Bundesminister der Finanzen hat unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung mitgeteilt, daß er für das Haushaltsjahr 1974 bei Kap. 2502 Tit. 642 01 in eine überplanmäßige Ausgabe für Wohngeld nach dem Zweiten Wohngeldgesetz eingewilligt habe. Ich schlage vor, diese Unterrichtung der Bundesregierung - Drucksache 7/2944 - nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 113. Dezember 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauser ({0}), Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Probst, Dr. Fuchs, Dr. Hornhues, Hussing, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Schäuble, Dr. Waigel, Milz, Schedl, Dr. Jobst, Schmidhuber und der Fraktion der CDU/CSU betr. Richtlinien zur Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten - Drucksache 7/2926 -beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3015 verteilt.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
18. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung
- Drucksache 7/2979 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3012 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({2}) Abgeordneter Möller ({3})
bb) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 7/3010 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Häfele Abgeordneter Rapp ({5})
({6})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 7 /2980 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3012 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({8})
Abgeordneter Möller ({9})
bb) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({10})
- Drucksache 7/3011 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Häfele Abgeordneter Rapp ({11})
({12})
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Investitionszuschüsse für gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
- Drucksache 7/2981 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3012 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({14})
Abgeordneter Möller ({15})
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({16})
- Drucksache 7/3006 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schneider ({17})

Präsident Frau Renger
d) Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({18}) zu dem Antrag der Bundesregierung
betr. zusätzliche Bundesausgaben zur Förderung der Konjunktur ({19})
- Drucksachen 7/2978, 7/3008 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({20})
Wir haben eine verbundene Aussprache. Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Häfele.
Häfele (NA), 1974-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf die heute nacht angefertigten Berichte aus dein Finanzausschuß in aller gebotenen Kürze mündlich ergänzen.
Die Verhandlungen im Finanzausschuß standen unter einem starken Zeitdruck. Wir hatten in einem Tag zu bewältigen, was innerhalb der Bundesregierung wochenlang beraten werden konnte. Es erhebt sich die Frage, ob ein solches Verfahren sachgerecht ist.
({0})
In der Sache selbst wurden die beiden Gesetze, die aus dem Finanzausschuß heute in die zweite und dritte Beratung kommen, schließlich einstimmig verabschiedet.
Ich darf ganz kurz die beiden verschiedenen Grundpositionen, wie sie im Finanzausschuß deutlich geworden sind, noch einmal im Kern umreißen. Die Mehrheit war der Auffassung, daß es jetzt vor allem darauf ankomme, durch eine rasche Belebung der Investitionstätigkeit, namentlich durch kurzfristige, schnell wirksame Maßnahmen - besonders durch diese Investitionszulagen in Höhe von 7,5% für alle privaten Investitionen - etwas zu tun.
Die Minderheit war bereit, das als die zweit- oder drittbeste Lösung hinzunehmen. Sie war aber der Auffassung, daß das notwendige Zukunftsvertrauen weniger durch kurzfristige Maßnahmen, sondern vor allem durch Dauermaßnahmen zu erzielen sei, welche eine durchgreifende Verbesserung des Investitionsklimas und der Investitionsfähigkeit herbeiführen sollten, z. B. durch Maßnahmen wie
- Nichterhöhung der Vermögensteuerbelastung ab 1. Januar 1975,
- Einführung des Verlustrücktrages,
- Fortführung der steuerlichen Förderung der Investitionen, welche der Forschung und Entwicklung dienen,
- Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten oder
- Verzicht auf die Hinzurechnung von Zinsen auf Dauerschulden zum Gewerbeertrag und der Dauerschulden zum Gewerbekapital. Dabei war die Opposition, die Minderheit, bereit, über Einzelheiten mit sich reden zu lassen.
Demgegenüber betonte die Mehrheit, daß die von der Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen nicht
rasch genug wirkten. Sie führten auch im Gegensatz zu ihren kurzfristig wirksamen Maßnahmen zu einer nicht erwünschten fiskalischen Dauerbelastung. Die Minderheit meinte demgegenüber, es käme darauf an, durch die Aussicht auf eine längerfristige Entwicklung auch jetzt schon sofort ein besseres Klima zu erzeugen, dieses Klima aber dauerhafter zu gestalten. Bezüglich der fiskalischen Ausfälle war die Minderheit der Meinung, daß durch eine nachhaltige Belebung der Wirtschaftstätigkeit die Ausfälle nicht höher, sondern eher sogar niedriger würden als nach den Vorschlägen der Koalition.
Nachdem die Mehrheit im Ausschuß nicht bereit war, auf den Boden der Vorschläge der Opposition zu treten, widersetzte sich die CDU/CSU dem Programm der Koalition nicht, so daß schließlich beide Gesetze im Finanzausschuß einstimmig verabschiedet wurden. Der Finanzausschuß schlägt vor, die beiden Gesetzentwürfe so, wie sie aus dem Finanzausschuß hier vorgelegt worden sind, zu verabschieden.
({1})
Renger (präsident), 1974-12-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht noch ein Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
Renger (präsident), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
E Möller (NA), 1974-12-19:
Darf ich eben den Gedanken zu Ende führen; denn das gehört dazu. Weitere Vorschläge müßten dann zusätzliche Dauermaßnahmen zum Ziel haben. Dafür ist aber jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt.
Wahrscheinlich deshalb hat Herr Kollege Strauß hinzugefügt: „Unsere Vorschläge sollen nicht alle auf einmal kumulativ sofort durchgeführt werden, sondern der Reihe nach." Mit diesen Bemerkungen kennzeichnet Herr Kollege Strauß in der ersten Lesung seine Vorstellungen ganz richtig als das, was sie sind, nämlich kein Programm alternativer konjunkturpolitischer Maßnahmen; sie wollen längerfristig betrachtet tatsächlich eine Korrektur unseres Steuersystems.
Renger (präsident), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter Becker, eine Zwischenfrage.
E Möller (NA), 1974-12-19:
Die Tatsache, daß Sie im Finanzausschuß eine Anzahl Anträge gestellt haben, ist mir selbstverständlich bekannt. Darum, Herr Kollege Becker, geht es aber nicht, sondern es geht darum, daß man eine Alternative vorlegen muß, wenn man das Konjunkturprogramm der Bundesregierung in verschiedenen Teilen nicht billigt. Und Sie wissen genausogut wie ich, daß Herr Kollege Strauß - aus welchen Gründen auch immer - in der ersten Lesung nicht die Vorschläge vorgetragen hat, die er einige Tage vorher im „Handelsblatt" veröffentlichen durfte, und die, wie ich
weiß, bei Ihrer Fraktion verständlicherweise nicht allgemeine Zustimmung gefunden haben.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becker?
Becker (NA), 1974-12-19:
Herr Dr. Möller, ist Ihnen nicht bekannt, daß wir wesentliche Teile der Thesen von Herrn Dr. Strauß im Finanzausschuß als Antrag gestellt haben?
Renger (präsident), 1974-12-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.