jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Lassen Sie mich an diesem Tag zum
einen - Frau Lippmann, Sie verstehen, dass ich Ihre Ansicht nicht teile - meinen Respekt gegenüber der übergroßen Mehrheit derjenigen ausdrücken, die friedlich und
gewaltfrei demonstriert haben.

({0})

Lassen Sie mich zum anderen meinen Dank für ein auf
Deeskalation gerichtetes Einsatzkonzept der Polizei
aussprechen, das den einzelnen Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten erhebliche psychische und physische




Hans-Otto Wilhelm ({1})


Leistungen und viel Zeit abverlangt hat. Ich möchte mich
auch für all die Überstunden bedanken und die Umsicht,
mit der dort vorgegangen worden ist.

({2})

- Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig, dass jede
Form von Gewalt und Verletzung von anderen strikt abzulehnen ist und dies durch das Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht gedeckt ist.

({3})

Weil wir uns hierin einig sind, lassen Sie mich noch
eine weitere Bemerkung zu dem machen, was Sie angesprochen haben, Herr Hirche. Wir tun uns allen keinen
Gefallen, wenn wir insinuieren, dass ziviler Ungehorsam
gleich Rechtsbruch und Rechtsbruch gleich Gewalt ist.
Wir tun uns allen einen Gefallen, wenn wir uns diesem
Problem so nähern, wie es angemessen ist. Selbstverständlich verstehen viele Menschen unter zivilem Ungehorsam das Recht, auf der Straße zu sein. Dies bedeutet nicht automatisch Rechtsbruch.

({4})

- Nein, ich komme gleich zu dem Punkt, an dem Sie mir
wieder zustimmen werden.

({5})

- Sie haben mich als „Hetzer“ bezeichnet, Herr Kollege.
Ich möchte um eine Versachlichung dieser Debatte bitten.

Diejenigen, die durch ihre Aktion auf den Gleisen dazu
beigetragen haben, dass die Castorbehälter einen Tag später als geplant angekommen sind, haben für sich in Anspruch genommen, sie seien nicht gewalttätig. Es ist aber
völlig eindeutig, - das habe ich übrigens gestern im Fernsehen gesagt; vielleicht haben Sie es gehört oder es in einer Meldung der Agentur gelesen -, dass sich diese Menschen rechtswidrig verhalten und Rechtsbruch begangen
haben; das wissen sie auch.

({6})

Daran kann es keinen Zweifel geben.

Ich möchte in dieser Debatte angesichts dieser Aktion
noch eine weitere Anmerkung machen, die mich persönlich sehr umgetrieben hat.

({7})

Natürlich kann sich jemand als Erwachsener in Gefahr
bringen. Aber ich muss ernsthaft die Frage aufwerfen - sie
ist auch an Robin Wood gerichtet -, ob es bei solchen Aktionen mit der Fürsorgepflicht zu vereinbaren ist, wenn

16-Jährige in eine Situation gebracht werden, in der ihre
körperliche Unversehrtheit davon abhängt, dass die Polizei schnell und umsichtig den Beton entfernt. Ich formuliere das bewusst als Frage. Ich halte ein solches Vorgehen nicht für besonders klug.

({8})

Ich will einige Bemerkungen zu der Tatsache machen,
dass Frau Lippmann und andere den Transport zum Anlass genommen haben, um - wie sie sich ausgedrückt haben - gegen den Atomkonsens zu demonstrieren.

({9})

In diesem Zusammenhang möchte ich zu einer gewissen
Nachdenklichkeit raten.

Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe diesen Konsens
nicht! Würde es diesen Rücktransport dann nicht geben?
Nein, es würde ihn auch dann geben, denn die Notwendigkeit, den Abfall von 5 200 Tonnen Schwermetall zurückzunehmen, existiert unabhängig vom Konsens.

Was wäre, wenn wir keinen Konsens hätten?

({10})

Dann hätten wir nicht nur den Transport von 120 Castorbehältern zu bewältigen, sondern müssten möglicherweise 200, 250 oder 300 Behälter nach Gorleben transportieren, weil es hinsichtlich der Wiederaufarbeitung
keine Begrenzung gäbe. Die Wirkung, die eine solche
Notwendigkeit in Gorleben hervorrufen würde, kann man
sich gut vorstellen.

Damit nicht genug: Wenn wir keinen Konsens hätten,
müssten wir weiterhin auf ein Konzept dezentraler Zwischenlagerung verzichten. Wir müssten dann weiterhin
Atommüll auch aus deutschen Atomkraftwerken, nämlich
aus den Kraftwerken, die nicht an der Wiederaufarbeitung
teilnehmen, nach Gorleben und Ahaus bringen.

({11})

Es gäbe also mehr Transporte.

Wenn wir keinen Konsens hätten, hätten wir weiterhin
unbefristete Betriebserlaubnisse und damit wäre weiterhin unbegrenzt Atommüll nach Gorleben oder anderswohin zu verbringen.

Letzte Bemerkung zu dem konkreten Fall Gorleben:
Wenn wir keinen Konsens hätten, wenn wir keine Vereinbarung über einen Ausstieg mit den Unternehmen hätten,
dann würde in Gorleben weiter unter dem Fähnchen einer
vorgeblichen Erkundung der Bau eines Endlagers vorangetrieben.

({12})

- Herr Hirche, ich verstehe Sie nicht, wenn Sie so undeutlich dazwischenrufen.






Ich kann verstehen, dass Menschen sagen: Ich möchte
nicht, dass Atommüll zu mir gebracht wird. Das ist ein legitimes Interesse, denn niemand hat gerne Atommüll in
seiner Umgebung. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn
nicht beachtet wird, dass wir ohne den Konsens keine Verminderung der Zahl der Castortransporte, keine Begrenzung der Laufzeiten und keine Beendigung des Baues des
Endlagers, die nicht fachlich, sondern rein politisch begründet worden ist, erreicht hätten.

({13})

Es ist interessant, dass von rechts und links gleichzeitig
gegen den Konsens agiert wird. Es scheint, dass an ihm etwas Richtiges ist. Wenn Frau Lippmann und Herr Hirche
einer Meinung sind, glaube ich, auf dem richtigen Weg zu
sein.

({14})

Das ist eine Instinktfrage.

Wir haben die Rahmenbedingungen für die Rücknahme des Mülls entscheidend verbessert. Deswegen ist
es auch nicht möglich, anlässlich dieses Transportes über
Rückverhandlungen oder über die Aufgabe dieses Konsenses zu reden. Es muss das Ziel sein, diesen Konsens
gerade im Interesse der Bevölkerung in Gorleben Wirklichkeit werden zu lassen.

({15})

Ich kann das aufgreifen, was Michaele Hustedt gesagt
hat: Es ist auch im Interesse der Industrie, dass nicht weiter der Eindruck entsteht, sie würde einen Konsens nicht
wollen, an den sie sich - untermauert durch viele Beispiele - faktisch hält. Es ist an der Zeit, dass wir die Angelegenheit in diesem Jahr rechtssicher unter Dach und
Fach bringen.

({16})