emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Meine Einschätzung ist: Er wird beraten und unterschrieben. Er ist gut vorbereitet und es gibt keinen Anlass, ihn nicht zu unterschreiben, zumal alle Beteiligten
wissen, dass er für jedes Bundesland und die Universitäten wichtig ist. Insofern bin ich heute sehr guter Laune;
Sie können auch ganz beruhigt sein.

Wenn ich das sagen darf: Ich glaube, es ist wichtig,
dass in diesem Hochschulpakt erstmals auch die Länder
untereinander einen vernünftigen Weg gefunden haben,
wie wir verhindern, dass in den neuen Bundesländern
reihenweise abgebaut wird. Das ist auch strukturpolitisch wichtig für die neuen Länder; denn wir haben bei
der Debatte zuletzt festgestellt, dass das Thema „Wissenschaft, Forschung und Innovation“ für die Weiterentwicklung in den neuen Bundesländern von zentraler Bedeutung ist. Das ist in Wirklichkeit der Schlüssel.

Die Erwartungen der Länder an die Bundesregierung
beziehen sich auf die drei großen Bereiche, die ich eben
genannt habe. Länder, die bei PISA erfolgreich sind, haben nicht mehr Gremien und übrigens auch nicht vorrangig zentrale Strukturen. Sie haben sich früher auf ein
empirisches Fundament für ihre Arbeit eingelassen. Sie
haben sich früher darauf eingelassen, Entwicklungsprozesse über einen längeren Zeitraum zu beobachten, und
sie haben sich früher auf stärker individualisierte Lernkonzepte eingelassen. Das gilt vor allen Dingen für die
skandinavischen Länder. Für die drei Bereiche, die ich
eben genannt habe, können wir Grundlagen schaffen,
gleichsam den Instrumentenkasten zur Verfügung stellen, der die konkrete Schulentwicklung vor Ort und übrigens auch die pädagogischen Institute der Länder in ihrer Entwicklungsarbeit befördert.

Ich selbst werde in diesem Zusammenhang mit den
Hochschulen ins Gespräch kommen, weil wir eine Reihe
von Fachbereichen haben, die die Kompetenzen auch für
die Unterstützung von Schule und die Entwicklung der
Lernkultur, also der Didaktik, haben, die sich aber nach
meiner Überzeugung nicht ausreichend mit Schule beschäftigen. Wir brauchen also eine bessere Partnerschaft
zwischen Wissenschaft und dem, was an Entwicklungsarbeit im tertiären Bereich für die konkrete Schulentwicklung zu leisten ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Sager.
Krista Sager (NA), 2006-12-13:
Der Nationale Bildungsbericht bezieht erfreulicherweise die frühkindliche Förderung mit ein, kommt aber
zu dem Ergebnis, dass Kinder aus bildungsfernen
Schichten weniger Anteil an der frühkindlichen Förderung haben als Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern,
vor allen Dingen im Krippenbereich und bei den Ganztagseinrichtungen. In vielen Bundesländern werden Familien mit höheren Armutsrisiken bei der Betreuung der
unter Dreijährigen und den Ganztagsplätzen mit der Begründung exkludiert, dass nicht beide Elternteile berufstätig seien. Welche Möglichkeiten sehen Sie auf der
Basis dieser empirischen Erkenntnisse, auf eine Veränderung dieser Verhältnisse Einfluss zu nehmen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

In Bundesländern, die den Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz zu 100 Prozent eingelöst haben, kann
es eine solche Praxis nicht geben. Das kann nur Länder
betreffen, die nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen.

Im Übrigen haben wir in nahezu allen 16 Ländern seit
etwa zwei Jahren die Entwicklung, dass die Zahl der
Kinder zurückgeht. Meine Beobachtung ist, dass in diesem Zusammenhang die qualitativen Angebote in den
Kindergärten besser werden. Vieles, was in der Vergangenheit den Bildungsauftrag des Kindergartens geschwächt hat, hat sich verbessert. So werden Kinder früher aufgenommen, es gibt längere Öffnungszeiten und
Ferienzeiten wurden abgeschafft. Hier gibt es keine unmittelbare Einwirkung, aber Sie wissen, dass es eine intensive Diskussion zwischen Familienpolitik und Bildungspolitik gibt, die mehr Veränderungen bewirkt als
eine ausschließlich bildungspolitische Diskussion.

Letzter Satz: Es gibt mittlerweile einen Konsens darüber, dass das letzte Kindergartenjahr nach Möglichkeit
beitragsfrei sein soll, um die Zugangsschwelle zu verringern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Das Wort hat der Kollege Willi Brase von der SPDFraktion.
Willi Brase (NA), 2006-12-13:
Frau Ministerin, im Bericht ist unter dem Kapitel „Berufliche Bildung“ das Verhältnis zwischen Erstausbildung im Betrieb, Übergangssystem und schulischen Ausbildungsstrukturen ausgewiesen. Sie werden in der
„Osnabrücker Zeitung“ zitiert, dass Sie 250 000 jungen
Leuten, die nicht ausbildungsfähig oder nicht ausbildungsreif sind, ein Angebot machen wollen. In diesem Zusammenhang wurden als Beispiel Ausbildungsbausteine in
die Diskussion eingebracht. Mich würde interessieren, wie
Sie die Entwicklung von Ausbildungsbausteinen im Verhältnis zur schulischen Vollzeitberufsausbildung nach
§ 43 Abs. 2 BBiG sehen. Was tun die Länder, um endlich
das auf den Weg zu bringen, was wir gemeinsam hier im
Bundestag und im Bundesrat beschlossen haben? Mich
würde auch interessieren, wie Sie die Stufenausbildung,
die wir mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes ein
Stück weit gestärkt haben, in diesem Zusammenhang beurteilen. Ich glaube nicht, dass wir 250 000 junge Leute in
Deutschland haben, die einen Ausbildungsplatz suchen
und die man einfach als „nicht ausbildungsreif“ abstempeln könnte.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Diese Meinung teile ich. Die Zahl 250 000 ist eine
von allen Beteiligten geschätzte Zahl. Ich habe eben gesagt, dass wir eine genaue Statistik brauchen, um festzustellen, wie viele von diesen 250 000 überhaupt noch zur
Verfügung stehen. Es ist auch klar, dass das nicht
250 000 nicht ausbildungsreife Jugendliche sind. Die
Gründe, warum sie keine Lehrstelle haben und möglicherweise noch zur Verfügung stehen, sind bislang nicht
klar. Das muss geklärt werden. Dann kann man zielgenauer sagen, inwieweit für diese Gruppe noch zusätzliche Plätze in einen neuen Ausbildungspakt aufgenommen werden müssen.

Die Ausbildungsbausteine beziehen sich ausschließlich - und zwar aus der Erfahrung mit der gestuften Ausbildung - auf diejenigen, die noch nicht ausbildungsreif
sind - das ist eine kleinere Gruppe - und auf diejenigen,
die hinsichtlich ihres Berufswunschs noch unsicher sind.
Der Unterschied zu früher besteht darin, dass diese Zeit
als eine Zeit im Unternehmen, also als eine Praxiszeit
anerkannt wird, zum Beispiel im Hinblick auf einen späteren Einstieg in die duale Ausbildung.

Es ist nicht so, dass die Länder nicht umgesetzt hätten, was im Berufsbildungsgesetz steht; die Veränderung
des Berufsbildungsgesetzes ist bekanntlich mit den Ländern - und übrigens überparteilich - zustande gekommen. Da gibt es auf politischer Ebene weder zwischen
A- und B-Ländern noch zwischen Bund und Ländern
Differenzen. Die Schwierigkeiten liegen vielmehr bei
den Sozialpartnern; sie liegen oft auch auf der Seite der
Branchen, die befürchten, dass bei zu viel Anerkennung
beruflicher Vollzeitschule die Praxis vernachlässigt wird.
Ich teile diese Meinung nicht; denn ich glaube, dass die
berufliche Vollzeitschule anerkannt werden muss - auch
im Hinblick auf die Motivation der Jugendlichen - und
dass selbstverständlich für eine Zulassung zur Kammerprüfung eine entsprechende Praxiszeit ermöglicht werden muss.

Gestufte Ausbildungen gibt es in Deutschland mittlerweile in rund 75 Berufen; da gibt es also längst ein breites Spektrum. Meine Überzeugung ist allerdings: Gestufte Ausbildung sollte es nur dann geben, wenn erstens
die Branche sagt, dass es dafür Bedarf gibt, und wenn
zweitens klar ist, dass die gestufte Ausbildung mit Blick
auf eine reguläre Ausbildung hin durchlässig sein muss;
sie darf keine Sackgasse sein. Dazu werden derzeit gemeinsame Kriterien zwischen dem Wirtschaftsministerium und meinem Hause erarbeitet.

Langer Rede kurzer Sinn: Im Übergangssystem muss
eine stärkere Umsteuerung zu den Unternehmen, zu den
Praxiszeiten hin stattfinden. Damit soll verhindert werden, dass der Eindruck entsteht, dass die öffentliche
Hand letztlich immer mehr das übernimmt, was im Bereich der dualen Ausbildung nicht geschieht. Die Bereitschaft der Länder dazu ist groß. Es gibt Länder, die uns
bereits signalisiert haben, dass sie bereit sind, ihr Übergangssystem in diese Richtung zu verändern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. - Wir sind weit

über die vorgesehene Zeit; aber ich denke, das war dem
Anlass angemessen. Ich verweise die Kollegin Hirsch
und die Kollegen Brase, Tauss, Rossmann und Gehring
auf weitere Debatten. Das Thema bleibt uns erhalten.
Damit beende ich die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/3790, 16/3782, 16/3773 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/3790 auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred
Hartenbach zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 des Abgeordneten Wolfgang Wieland auf:

Treffen Medienberichte zu, nach denen ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof einen Antrag auf eine so genannte Onlinedurchsuchung mit der Begründung abgelehnt
hat, für eine solche Maßnahme fehle es an einer Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung, und gibt es deshalb für den
Einsatz der im Bundeshaushalt für diesen Zweck vorgesehenen Haushaltsmittel keine Rechtsgrundlage ({0})?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Herr Kollege Wieland, kann ich beide Fragen - eigentlich sind es ja vier - hintereinander beantworten
oder möchten Sie eine Einzelbeantwortung?
Wolfgang Wieland (NA), 2006-12-13:
Sie können sie hintereinander beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Dann rufe ich auch die dringliche Frage 2 des Kollegen Wieland auf:
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung am Bundesgerichtshof oder an sonstigen Gerichten jeweils über Onlinedurchsuchungen entschieden - bitte Daten auflisten - und
wann gab es zum ersten Mal Zweifel, ob diese Maßnahme
rechtlich gestattet ist?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Ich danke Ihnen. - Zur Frage 1 a: Es trifft zu, dass ein
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss
vom 25. November 2006 den Antrag des Generalbundesanwalts auf Durchsuchung eines vom Beschuldigten benutzten Personalcomputers im Wege einer Onlinedurchsuchung abgelehnt hat, weil er hierfür keine tragfähige
Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung sah.


Zur Frage 1 b: Das Bundeskriminalamt hat nach § 2
Abs. 6 Nr. 3 des Bundeskriminalamtgesetzes als Zentralstelle zur Unterstützung der Polizeien des Bundes und
der Länder polizeiliche Methoden und Arbeitsweisen der
Kriminalitätsbekämpfung zu erforschen und zu entwickeln. Dies setzt voraus, dass das Bundeskriminalamt
auch neue technische Verfahren im Hinblick auf ihre
Eignung als Ermittlungsinstrumente der Strafverfolgung
prüft und bewertet, unabhängig davon, ob die Durchführung entsprechender Maßnahmen unmittelbar bevorsteht. Hierfür benötigt das Bundeskriminalamt entsprechende Haushaltsmittel.

Nun zur Frage 2 a: Der Bundesregierung sind bisher
vier gerichtliche Entscheidungen bekannt, die sich mit
der Thematik einer heimlichen Onlinedurchsuchung in
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befassen: erstens
ein Beschluss des Ermittlungsrichters am Amtsgericht in
Bonn vom 7. Februar 2006, zweitens ein Beschluss des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2006, drittens ein Beschluss des Ermittlungsrichters am Amtsgericht in Bonn vom 8. November 2006
und viertens ein Beschluss des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs vom 25. November 2006. Allein in
der letztgenannten Entscheidung wurde ein Antrag auf
Anordnung einer heimlichen Onlinedurchsuchung zurückgewiesen. Gegen diesen ablehnenden Beschluss hat
der Generalbundesanwalt Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Ein Termin für die Bekanntgabe der
Beschwerdeentscheidung steht noch aus.

Frage 2 b: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, bei
wem oder welcher Stelle es zum ersten Mal Zweifel an
der rechtlichen Zulässigkeit einer heimlichen Onlinedurchsuchung gegeben hat. Die Thematik wird in der Literatur seit einiger Zeit diskutiert. Ich nenne hier den
Beitrag von Hofmann in der „Neuen Zeitschrift für
Strafrecht“, 2005, ab Seite 121, mit dem Titel „Die Online-Durchsuchung - staatliches ‚Hacken’ oder zulässige
Ermittlungsmaßnahme?“

In der Rechtsprechung sind durchgreifende Zweifel
an der Zulässigkeit einer solchen Maßnahme erstmals
mit dem zitierten Beschluss des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs, also einem Richterspruch, vom
25. November 2006 dokumentiert worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Kollege Wieland, Sie haben zu Ihren beiden Fragen

jeweils zwei Nachfragemöglichkeiten.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-12-13:
Herr Staatssekretär, ist dann die Meldung im Berliner

„Tagesspiegel“ unrichtig, wonach bereits geprüft werde,
ob man eine neue Rechtsgrundlage schaffen müsse, und
dass es im Bundesministerium des Innern und im Bundesministerium der Justiz verschiedene Meinungen dazu
gebe?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Dann kommt jetzt die Zwischenfrage des Kollegen

Weiß.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-12-13:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, da Sie es vermieden haben, eine eigene rechtliche Einschätzung abzugeben, möchte ich nachfragen: Hat der Generalbundesanwalt Ihnen mitgeteilt, dass er - es war das erste Mal in
der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte - einen
solchen Antrag gestellt hat, und haben Sie daraufhin
oder zu einem späteren Zeitpunkt in Ihrem Haus eine
Prüfung vorgenommen? Es handelt sich immerhin um
ein neues Instrument, das sehr stark bis in den privaten
Bereich eines PC-Nutzers hineinwirkt. Die Fragen, die
sich in diesem Zusammenhang stellen, liegen also auf
der Hand.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Herr Kollege Wieland, natürlich teile ich Ihre Auffassung, dass es sich bei der so genannten heimlichen Onlineausspähung um einen sehr tief greifenden Eingriff
handelt. Das Bundesministerium der Justiz hat jedoch
keinerlei Veranlassung, an dem gesetzmäßigen Handeln
des Generalbundesanwalts und der zuständigen Bundesanwälte zu zweifeln. Es bestand auch kein Anlass, einen
entsprechenden Bericht anzufordern, da der Bundesgerichtshof - es handelt sich ja nur um einen einzigen Fall
- dem Antrag stattgegeben hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Ihre zweite Nachfrage.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-12-13:
Daraus muss ich schlussfolgern: Sie haben im Vertrauen auf den Generalbundesanwalt auf eine eigene
Nachprüfung verzichtet. Wie ist es dann zu erklären,
Herr Staatssekretär, dass Sie mir auf eine frühere schriftliche Anfrage mitgeteilt haben, das laufe alles gemäß
§ 102 StPO ab - darin geht es um die Durchsuchung der
Wohnung und anderer Räume -, und dass Sie den Eindruck erweckt haben, dass es sich - wie auch sonst bei
Durchsuchungen - um einen öffentlichen Vorgang handelt?

Wir wissen beide, dass in der Strafprozessordnung äußerster Wert darauf gelegt wird, dass Durchsuchungen
bekannt gemacht werden, dass Personen hinzugezogen
werden und dass es sich nicht um Nacht-und-Nebel-Aktionen handeln darf. In unserem Staat soll also eine
Durchsuchung so öffentlich wie möglich sein.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Herr Kollege Wieland, ich muss meine Antwort auf
Ihre länglich formulierte Frage untergliedern.

Ich glaube, es war das Bundesinnenministerium in
Person des beamteten Staatssekretärs Hanning, welches
Ihnen mit Datum vom 2. November 2006 geantwortet
hat. Ist das richtig?
Wolfgang Wieland (NA), 2006-12-13:
Das ist richtig. Aber ich bin von der Bundesregierung

als Einheit ausgegangen.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Ich habe dies nur erwähnt, weil Sie sagten, ich hätte
Ihnen geantwortet. Es war, wie gesagt, die Bundesregierung, die Ihnen auf zwei schriftliche Fragen geantwortet
hat. Die Antworten liegen mir vor; ich kann sie gerne
verlesen.

Das Bundesministerium der Justiz hat selbstverständlich Prüfungen angestellt. Sie werden aber sicherlich

Verständnis dafür haben, dass ich hier und heute keine
eingehende Bewertung des Beschlusses des Ermittlungsrichters sowie des Antrages des Generalbundesanwalts
abgeben kann. Solange der mit der Angelegenheit befasste 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes nicht über
die Beschwerde des Generalbundesanwalts entschieden
hat, steht es mir nicht an, eine dezidierte Meinung des
Bundesministeriums der Justiz und damit der Bundesregierung öffentlich darzutun und damit den Anschein zu
erwecken, ich würde in ein schwebendes Verfahren eingreifen oder dieses möglicherweise beeinflussen wollen.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Herr Kollege Wieland, Sie sollten aus gemeinsamen
Koalitionszeiten wissen, dass ich, wenn ich die Bundesregierung vertrete, sehr selten bzw. nie Zeitungsmeldungen kommentiere. Auch in diesem Fall weiß ich nicht,
ob die Quellen, über die der von mir sehr geschätzte
Journalist der von Ihnen zitierten Zeitung verfügt, auch
verlässlich waren. Gehen Sie bitte davon aus, Herr Kollege Wieland, dass die Bundesregierung, in diesem Falle
durch die beiden Ministerien des Innern und der Justiz
vertreten, nicht schläft.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-12-13:
Soll mich das beruhigen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Das könnte Sie vielleicht beruhigen.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-12-13:
Dann sage ich einmal: Sie prüfen dies also. - Haben

Sie Kenntnis darüber, ob die Dienste bereits von der
Möglichkeit der Onlinedurchsuchungen Gebrauch machen? Wissen Sie, dass im Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgrund einer dort geplanten Gesetzesänderung in
Bezug auf den Verfassungsschutz die Frage der Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen umgehend erörtert
wurde? Wird das in Ihre Überlegungen einfließen und
haben Sie Kenntnis davon, dass und ob im nachrichtendienstlichen Bereich bereits mit Trojanern oder Ähnlichem gearbeitet wird?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Das waren jetzt allerdings vier Nachfragen, Frau Präsidentin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Sie entscheiden, worauf Sie antworten.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Da ich aber den Kollegen Wieland sehr schätze, versuche ich alle Fragen zu beantworten.

Mir ist durch Tickermeldungen bekannt, dass sich der
Innenminister von Nordrhein-Westfalen mit diesem
Thema befasst

({0})

und sich damit demnächst auch der Landtag befassen
wird. Es steht mir nicht zu, dies in irgendeiner Form zu
kommentieren.

Zu ihrer ersten Teilfrage: Ich habe keine derartigen
Erkenntnisse. Mir ist auch nicht mitgeteilt worden, in
welcher Form sich die „Dienste“, wie Sie sich auszudrücken pflegen, damit befassen.

Verzeihung, wie lautete Ihre andere Teilfrage noch
einmal?
Wolfgang Wieland (NA), 2006-12-13:
Darf ich, Frau Präsidentin?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Ja, aber ganz kurz.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-12-13:
Ganz kurz und präzise: Wenn ein Bundesland es

schon für nötig hält, ein Gesetz zu ändern, damit die
Dienste in diesem Land solche Verfahren anwenden können, liegt es dann nicht sehr nahe, sich zu fragen, ob das
nicht im Rahmen der Strafverfolgung erst recht gesetzlich geregelt sein müsste?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Ich will dies gerne beantworten. Wir sollten weiterhin
sehr darauf achten, dass die Länder in eigener Verantwortung das regeln, was sie zu regeln haben, und dass
wir das in eigener Verantwortung regeln, was wir zu regeln haben. Wenn es etwas zu regeln gibt, Herr Kollege
Wieland, werden wir dies sicherlich auch tun.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Der Kollege Montag hat noch eine Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Ende.
Jerzy Montag (NA), 2006-12-13:
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Kollege Hartenbach, wir sind auf dieses
Thema aufmerksam geworden, weil in den Nachtragshaushalt des Bundesinnenministeriums plötzlich ein

Geldbetrag für die Entwicklung einer Hackersoftware
eingestellt worden ist. Für die verfassungsrechtliche Bewertung des Gesamtvorgangs spielt es doch eine große
Rolle, ob der Bundesinnenminister Geld für einen elektronischen Schlüsseldienst oder Geld für ein elektronisches Einbruchswerkzeug haben will.

Ich möchte von Ihnen auch gar keine eingehende Prüfung - diese haben Sie für den jetzigen Zeitpunkt bereits
abgelehnt -, sondern eine einfache und schlichte, aber
der Verfassung gemäße Einschätzung des Bundesjustizministeriums: Eine völlig neue Maßnahme, die eigentlich
dem Eindringen in Ihre Wohnung gleichkommt - wenn
es Sie beträfe -, von der Sie aber nichts wissen, kann
doch keine Hausdurchsuchung nach § 102 StPO -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Kollege Montag, versuchen Sie einmal, Ihre Frage

mit einem Fragezeichen abzuschließen.
Jerzy Montag (NA), 2006-12-13:
Das Fragezeichen kommt zum Schluss, Frau Präsidentin.

({0})

Mit diesem Eindringen in Ihre Wohnung würde zweitens Ihre Telekommunikation überwacht - soweit sie
über das Internet läuft - und drittens wäre Intimstes aus
Ihrer privaten Lebenssphäre, etwa Tagebuchaufzeichnungen, betroffen. Es handelt sich also um eine Mischung der Sachverhalte in den § § 100 a, 100 c und
102 StPO. Halten Sie das nicht für einen Eingriff in die
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, der eine gesetzliche Grundlage braucht?