Hauser (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche habe ich die Entscheidung begrüßt, einem deutschen Firmenkonsortium erste Vorbereitungen zum Bau einer Munitionsfabrik in Saudi-Arabien zu genehmigen.
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Ich wiederhole: Diese Entscheidung ist geprägt von hoher Empfindsamkeit für das Spannungsverhältnis zwischen außen- und sicherheitspolitischer Interessenlage und wirtschaftspolitischer Vernunft.
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Die Entscheidung steht auch in Übereinstimmung mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung vom 28. April 1982.
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Diese Grundsätze sind von der SPD-geführten Bundesregierung aufgestellt worden.
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Es ist deshalb nicht sehr hilfreich - Frau Kollegin -, wenn der Herr Professor Ehmke in einer Presseerklärung behauptet, ein Rüstungsexport sei verboten, wenn die innere Lage des Empfängerlandes in bezug auf Menschenrechte der Genehmigung entgegenstehe.
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- Ich würde Ihnen empfehlen, erst einmal zuzuhören.
So bedeutend die Beachtung der Menschenrechte in anderen Ländern für unsere Politik sein muß, in den politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, verabschiedet von einer SPD-geführten Regierung, kommen sie nicht vor.


Hauser ({5})
Ich frage mich allerdings, wie glaubwürdig eine Argumentation ist, wenn damit in bereits von der damaligen Regierung erlassene Richtlinien zusätzliche Kriterien hineingeschmuggelt werden sollen, offenbar in der Absicht, die dünne Argumentation haltbarer zu machen.
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Für uns steht zweifelsfrei fest, daß die bisherige Entwicklung in klarer Abstimmung mit Recht und Gesetz stattgefunden hat.
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Diese Diskussion kann sich deshalb auf den politischen Gehalt konzentrieren.
Dabei möchte ich mich gerne an ein Wort halten, das der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer Debatte hier im Hohen Hause
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am 30. Januar 1981 zur damaligen Krisensituation am Persischen Golf geprägt hat. - Wissen Sie, die Art und Weise, wie Sie auf das hier reagieren, zeigt mir, daß Sie offenbar nicht gerne an Ihre eigene politische Vergangenheit in diesem Hause erinnert sein wollen.
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Helmut Schmidt sagte damals:
Wir haben überhaupt keinen Grund, diese Debatte mit einem schlechten Gewissen zu führen. Im Gegenteil, wir haben allen Grund, diese Debatte mit Stolz auf unsere wohltuende, der Welt dienende Zurückhaltung zu führen.
Ich halte es für bedauerlich, daß in der SPD-Fraktion offenbar niemand bereit ist, eine solche differenzierte Bewertung der Problemlage vorzunehmen, wenn wir über den Bau einer Munitionsfabrik in Saudi-Arabien sprechen.
Die vorliegenden Zahlen sprechen eindeutig dafür, daß auch diese Bundesregierung den Rüstungsexport äußerst restriktiv handhabt.
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Im Durchschnitt der Jahre 1981 bis 1984 machten die Rüstungsausfuhren jährlich 2,3 Milliarden DM aus; das sind 0,54 % der gesamten deutschen Warenausfuhr.
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In den letzten Jahren waren es weniger als 4 % der Rüstungslieferungen im internationalen Vergleich.
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Dies hat das renommierte Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm festgestellt.
Meine Damen und Herren, wenn man sich diese Zahlen ansieht, dann fällt es einigermaßen schwer, dem Kollegen Gansel zu glauben, wenn er in diesem Zusammenhang von einer Waffenexportoffensive redet. Er tut das entweder in Unkenntnis der wahren Sachverhalte, oder es ist böswillig.
Jedem ist klar, daß eine solche Entscheidung eine große Anzahl von Abwägungen widerstrebender Interessen enthält, auch von Interessen der eigenen Wirtschaft. Zwangsläufig enthält sie auch eine Vielzahl moralischer Abwägungsnotwendigkeiten,
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und sie ist in jedem Fall sehr viel komplizierter, als mancher es sich vorstellt, sehr viel komplizierter insbesondere, als es sich offenbar der Herr Fraktionsvorsitzende Vogel vorstellt, wenn er der Regierung vorwirft, sie involviere sich mit dieser Entscheidung ohne jede Not in einer Krisenregion.
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Wir sagen dazu: Solange politische Konfliktregelungen und vertraglich internationale Rüstungsbeschränkungen nicht erreicht sind,
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muß sich unser Rüstungsexport nach den vitalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland,
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einer weltweiten Sicherung des Friedens und der Freiheit,
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der Sicherung unserer Verteidigungsfähigkeit und unserer wirtschaftlichen Lebensnotwendigkeiten richten.
Meine Damen und Herren, Saudi-Arabien ist ein Land, das in vielen Bereichen eine mäßigende und stabilisierende Rolle in seiner Region spielt.
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