Konstantin Kuhle (NA), 2019-11-08:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ibrahim Miri ist im Juli 2019 aus Bremen abgeschoben worden, und gerade mal vier Monate später steht er in Bremen wieder auf der Matte. Angehörige des Miri-Clans sind strafrechtlich in Erscheinung getreten in den Bereichen Waffenhandel, Drogenhandel, in bestimmten Bereichen des Rotlichtmilieus und der Schutzgelderpressung. Wir müssen uns in diesem Haus darüber im Klaren sein, wie sehr ein solcher Fall geeignet ist, das Gefühl mit Blick auf die Sicherheit und mit Blick auf das Vertrauen in den Rechtsstaat der Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch der Polizistinnen und Polizisten in diesem Land zu beeinträchtigen.

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Das sollte hier klar sein, und das muss die Grundlage einer Auseinandersetzung mit dieser Frage sein.

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Deswegen ist es gut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt schnell entschieden hat, dass der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. Als Nächstes muss dann die erneute Abschiebung folgen.

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Ich finde aber, wir müssen uns vor dieser erneuten Abschiebung schon noch mal genau angucken, wie die erste Abschiebung gelaufen ist. Die erste Abschiebung ist möglich gewesen, weil der Präsident der Bundespolizei und übrigens auch der Berliner Innensenator besondere Beziehungen zu den Behörden im Libanon aufgebaut haben. Das will ich auch ganz klar sagen: lieber eine Abschiebung, die durch persönliche Beziehungen zustande kommt, als gar keine Durchsetzung des Rechtes. Trotzdem darf es nicht vom Zufall abhängen, von persönlichen Beziehungen und Mauscheleien, ob eine Abschiebung zustande kommt, sondern es muss eine strukturelle Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht geben.

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Deswegen wäre der richtige Schritt, dass man darüber nachdenkt, wie man sich an dem orientieren kann, was andere Länder schon machen.

Ich fand es bemerkenswert, lieber Herr Bundesinnenminister, dass Sie so auf den Kollegen Stamp eingedroschen haben. Ich habe mal nachgeguckt, was die Tageszeitung „Die Welt“ im vergangenen Jahr zum Asylkurs unserer gemeinsamen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geschrieben hat. Da hieß es:

Laschets schwarz-gelbe Regierung verfolgt seit ihrem Antritt vor einem Jahr einen wesentlich härteren Asylkurs im bevölkerungsreichsten Bundesland ... Im Jahr 2017 wurden aus NRW 6 308 Personen abgeschoben – mehr als aus anderen Bundesländern, sogar mehr als aus Bayern, in dem Seehofers CSU regiert.

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Meine Damen und Herren von der Union, vielleicht sollten Sie ein kleines bisschen stolzer darauf sein, was wir gemeinsam in Nordrhein-Westfalen erreichen. Vielleicht sollten Sie sich ein bisschen mehr an dem orientieren, was in Nordrhein-Westfalen gemacht wird, beispielsweise auch an dem, was im Bereich der Passersatzpapiere gefordert wird, was im Bereich der Rückübernahmeabkommen gefordert wird und was im Bereich der diplomatischen Zusicherung gefordert wird. Da könnte der Bundesinnenminister auch einfach mal auf die erfolgreiche schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hören.

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Ich will eine zweite Bemerkung machen. Lieber Kollege Frei, Sie haben – das war richtig – angesprochen, dass wir hier eigentlich gar nicht über ein Asylthema sprechen, sondern über ein Kriminalitätsthema, nämlich über die Bekämpfung der Clankriminalität.

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Ich will deutlich darauf hinweisen, dass es völlig weltfremd ist, davon auszugehen, dass das Bundesland Bremen allein in der Lage wäre, die Clankriminalität zu bekämpfen. Es ist wie im Bereich der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus auch: Der Föderalismus darf nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Deswegen braucht es eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit.

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Ich glaube, dass es auch einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung der Clankriminalität bedarf. Sie, lieber Kollege Frei, haben das Thema Vermögensabschöpfung angesprochen. Ich stimme Ihnen da zu. Man muss die Clans beim Geld packen. Es ist obszön, wie sich teilweise damit gebrüstet wird, dass man gegen die Regeln des Rechtsstaats verstößt. Deswegen muss man sie beim Geld packen. Deswegen ist es auch richtig, dass es neue Regeln zur Vermögensabschöpfung gibt.

Wir als Freie Demokraten haben vor einigen Monaten gefragt, welche Bundesländer eigentlich von den neuen Regeln zur Vermögensabschöpfung Gebrauch machen, also entweder eine Sicherstellung oder sogar eine Einziehung des Vermögens vornehmen. Ergebnis: Alle machen davon Gebrauch – mit einer Ausnahme, und das ist Bremen.

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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es besserer föderaler Abstimmung bei der Bekämpfung der Clankriminalität bedarf, er wäre hiermit erbracht. Wir brauchen eine Reform des Föderalismus auch im Bereich der inneren Sicherheit und bei der Strategie zur Bekämpfung der Clankriminalität.

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Ich will eine letzte Bemerkung machen, lieber Kollege Straetmanns, weil Sie hier das Thema der Entstehung von Clankriminalität angesprochen haben. Ich will ganz deutlich sagen: Egal welcher Religion man angehört, egal woher man eingereist ist, egal woher die Eltern eingewandert sind, mit Blick auf Kriminalität hat man immer eine Wahl. Deswegen darf es keinen Rabatt bei der Bestrafung von Clankriminalität geben,

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auch trotz der Erkenntnis, dass es Versäumnisse der deutschen Integrationspolitik gegeben hat.

Jetzt warten Sie einmal ab. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir alle miteinander eine Verantwortung dafür haben, dass zukünftig keine neuen Clanstrukturen in Deutschland entstehen.

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Das hat auch etwas zu tun mit aktiver Integrationspolitik, mit schnellen Verfahren,

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mit der Abschaffung von Kettenduldungen, mit einem Zugang zum Arbeitsmarkt, mit einem Zugang zu Sprachkursen, mit einem Zugang zum Bildungssystem. Das ist die Vermeidung von Clankriminalität in der Zukunft.

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Bei denen, die schon den Clans zugehörig sind, bringt das nichts mehr. Aber wir haben die gemeinsame Verantwortung, dass wir uns nicht die nächste Generation von Clankriminellen hier heranziehen.

Vielen Dank.

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