Wolfgang Vogt (NA), 1996-05-23:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Abgeordnete Rudolf Dreßler hat sich heute morgen selbst erniedrigt und mir die Ehre gegeben, zitiert zu werden. Lieber Herr Kollege Dreßler, daß Ihnen die CDA weh tut, weiß ich. Mit diesem Schmerz werden Sie weiter leben müssen.
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Der Herr Abgeordnete Rudolf Scharping hat sich um die CDU/CSU als Volkspartei Sorgen gemacht. Herr Ex-Parteichef der Sozialdemokraten, in Baden-Württemberg sind Sie gerade noch auf 25,1 Prozent der Stimmen gekommen. Achten Sie darauf, daß Sie nicht von den Grünen überholt werden!
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Meine Damen und Herren, der Kollege Schreiner
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hat in bezug auf die Sozialhilfe ein Faß aufgemacht, dabei aber vergessen, sich sachkundig zu machen, was gestern im Vermittlungsausschuß beschlossen worden ist. Die SPD-Länder, die SPD-Bundestagsfraktion - Frau Kollegin Schmidt ist noch da; Frau Kollegin Fuchs war da - und der Vertreter der Bündnisgrünen haben gestern im Vermittlungsausschuß beschlossen, daß die Regelsätze der Sozialhilfe von 1996 bis 1998 entsprechend der Rentenentwicklung erhöht werden. Sie haben weiterhin mit beschlossen, daß die Regelsätze zum 1. Juli 1998 höchstens um 2 Prozent angehoben werden.
Herr Kollege Schreiner, genau das waren die Punkte, gegen die Sie polemisiert haben. Sie haben damit gegen Ihre Fraktion polemisiert. Sie haben völlig übersehen, daß die SPD gestern im Vermittlungsausschuß beschlossen hat, daß die Regelsätze ab 1999 nicht mehr nach dem Warenkorb bemessen werden, sondern das Verbraucherverhalten, die Nettoeinkommensentwicklung und die Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen sind. Bevor Sie hier Fässer aufmachen, sollten Sie sich erst einmal sachkundig machen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe sehr sorgfältig zugehört, was die Herren Abgeordneten Dreßler und Scharping heute gesagt haben.
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Ich habe festgestellt, daß die Arbeitslosen als eine praktische Herausforderung bei Ihnen nicht vorgekommen sind. Sie instrumentalisieren die Arbeitslosen zum Zwecke der Polemik gegen unser Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung. Nichts anderes machen Sie.
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Ich weiß um die Bedeutung der Lohnfortzahlung. Wir haben das Problem - Norbert Blüm hat darauf hingewiesen -, daß die Arbeiter mit den Angestellten gleichgestellt werden sollten. Ich weiß um den Wert des Kündigungsschutzes. Da brauchen Sie mich nicht zu belehren. Aber die Arbeitslosen haben weder etwas von der Lohnfortzahlung noch vom Kündigungsschutz. Sie brauchen Arbeitsplätze. Dieser Aufgabe stellen wir uns, und Sie stehen mit leeren Händen da. Sie führen diese chaotische Sozialstaatsdebatte weiter, die nur den Zweck hat zu verunsichern.
Man wird darüber streiten, aber unser Maßnahmenbündel steht unter dem Leitgedanken: im Zweifel für die Arbeitslosen. Das ist durchaus im Geiste von Oswald von Nell-Breuning. „Im Zweifel für die Arbeitslosen" verlangt auch, daß wir ein Risiko eingehen. Wer hier handeln will, ohne ein Risiko einzugehen, der wird nichts bewegen. Er wird weiter auf der Stelle treten, auf der wir heute schon stehen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns die Entscheidung über das Maßnahmenbündel zu mehr Wachstum und Beschäftigung nicht leichtgemacht. Angesichts der existentiellen Fragen, um die

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es hier geht, könnte sicher auch niemand mehr in den Spiegel schauen, wenn er es sich leichtgemacht hätte.
Die Konflikte sind nicht ausgestanden; Frau Kollegin Babel hat das deutlich gemacht. Ich weiche auch hier kritischen Fragen nicht aus. Ich kann aus Zeitgründen nur eine ansprechen: Die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz sind aus meiner Sicht ein kritischer Punkt. Sie gründen auf dem Prinzip Hoffnung, der Hoffnung, daß den Arbeitslosen der Weg in ein Arbeitsverhältnis eröffnet wird.
Ich habe meine Bedenken, meine Vorbehalte gegen diese Änderungen nicht verheimlicht. Aber gerade weil ich die Vorbehalte gegen die Heraufsetzung des Schwellenwertes, ab dem das Kündigungsschutzgesetz greift, habe, darf ich die Erfahrungen mit dem Instrument der befristeten Arbeitsverhältnisse, das 1985 mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz eingeführt wurde, nicht in den. Wind schlagen. Auch damals wurde befürchtet - Herr Kollege Dreßler, Sie haben damals die gleiche Rede gehalten wie heute -,
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Um Mißbräuche, die nicht auszuschließen waren, zu vermeiden, haben wir uns damals dem Zwang einer Erfolgskontrolle unterworfen: Die Maßnahme wurde zeitlich befristet; zugleich wurde die Bundesregierung verpflichtet, von einem unabhängigen Institut untersuchen zu lassen, wie die Arbeitgeber mit dem befristeten Arbeitsvertrag umgehen.
Die Ergebnisse der Untersuchungen liegen vor. Sie besagen: Der befristete Arbeitsvertrag war für viele hunderttausend Arbeitnehmer die Brücke in ein festes Beschäftigungsverhältnis.
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In aller Regel sind die Arbeitgeber mit diesem Instrument verantwortungsbewußt umgegangen.
Ich meine, wir sollten bei der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes so verfahren wie 1985 mit dem Instrument des befristeten Arbeitsvertrages. Erfolgskontrolle tut not. Sie liegt im Interesse der Arbeitslosen wie der Arbeitsplatzbesitzer.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mehr Beschäftigung. Der Staat schafft das nicht allein. Die Tarifpartner tragen eine eigenständige Verantwortung. Sie bestimmen weitgehend die Arbeitsbedingungen. Bei all dem Getöse dieser Tage und auch hier im Hause will ich heute ein Wort der Anerkennung an die Adresse der Tarifpartner für die Tarifabschlüsse des Jahres 1996 sagen. Sie sind verantwortungsbewußt und beschäftigungsfördernd.
Diese Tarifabschlüsse beweisen aus meiner Sicht zweierlei: Erstens. Der Flächentarifvertrag bietet vielfältige Chancen zur Flexibilisierung. Mit Phantasie und Willen läßt sich viel bewirken. Nur Ideologen werden nichts bewegen.
Zweitens. Nur starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände sind Garanten für beschäftigungsfördernde, den sozialen Frieden sichernde Tarifabschlüsse.
Aber zugleich beobachte ich mit Sorge die Konflikte zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft und innerhalb der BDA. Ich appelliere an sie, sich nicht vom Konflikt bei Gesamtmetall anstecken zu lassen. Ich appelliere an die Spitzenvertreter der Wirtschaft, die chaotische Sozialstaatsdebatte einzustellen. Ich versage mir heute, harte Worte an die Adresse einzelner Spitzenfunktionäre der Wirtschaft zu richten, allerdings - aus aktuellem Anlaß - mit einer Ausnahme. In der Sendung „Bonn direkt" am vergangenen Sonntag verstieg sich der Präsident des BDI, Hans-Olaf Henkel, zu einer Bemerkung über Norbert Blüm - ich zitiere -:
Im Augenblick lernt er ja, daß wir in der Tat nicht beides können, bei den Sozialsystemen immer draufpacken und dann gleichzeitig viele Arbeitsplätze zu schaffen, die wir ja brauchen. Er ist nun mal jahrelang Minister für Soziales und für Arbeit gewesen, und ich glaube, er war wohl mehr beim Sozialen beschäftigt und viel zuwenig damit, die Grundlagen für neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Soviel Falsches - ich könnte auch ein anderes Wort benutzen - in drei Sätzen habe ich selten gehört.
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Deshalb habe ich jetzt eine Bitte an Graf Lambsdorff - vielleicht kann sie von Herrn Westerwelle weitergeleitet werden -, Wirtschaftsminister im Kabinett Helmut Schmidt und Wirtschaftsminister im Kabinett Helmut Kohl. Ich habe die Bitte, daß er Hans-Olaf Henkel darüber aufklärt, daß die Sozialleistungsquote von 33 Prozent zur Zeit der Wende, also 1982, auf 29,5 Prozent im Jahre 1990 gesunken ist. Diese Entwicklung, die zur Leistungsbilanz dieses Arbeitsministers gehört, hat dazu beigetragen, daß in der zweiten Hälfte der 80er Jahre knapp 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind.
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Hans-Olaf Henkel sollte das endlich zur Kenntnis nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich empfehle Ihnen, auch das nachzulesen, was Klaus von Dohnanyi jüngst in der „Welt am Sonntag" geschrieben hat. Ich habe ein anderes Zitat; Klaus von Dohnanyi werden heute die Ohren klingen. Dort hat Klaus von Dohnanyi geschildert, wie vor kurzem der Gaullist Juppé den Sozialisten Rocard in den Regierungssitz eingeladen hatte, um mit ihm seinen Vorschlag einer steuerbegünstigten Arbeitszeitverkürzung zu besprechen. Als Rocard den Regierungssitz verließ, wurde er von einem Reporter gefragt, ob er sich nicht darüber im klaren sei, auf diese Weise dem politischen Gegner zu nützen. Da hat der Sozialist Rocard gesagt: Ich helfe hier meinem Vaterland und nicht dem politischen Gegner. - Diesen Geist von Rocard vermisse ich bei Ihnen.
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