Merten (NA), 1961-06-29:
Lieber Kollege Majonica, mir sind die Urteile Ihres früheren Kollegen Nellen, als er noch Mitglied der CDU war, über die Militärpolitik der Regierung bekannt.
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- Nein, das ist keine Beleidigung für einen Leber. Es ist nur merkwürdig, Herr Majonica, daß Sie Äußerungen einzelner Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei als die Parteimeinung auffassen, daß Sie aber in dem Augenblick, wo wir einzelne Äußerungen der Mitglieder der CDU als ParteimeiDeutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
nung auffassen, hier aufheulen und das nicht wahrhaben wollen, was in der Sozialdemokratischen Partei die Parteilinie ist.
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Die Parteilinie wird auf den Parteitagen beschlossen und nicht von einzelnen Mitgliedern der Partei aus Eigenem heraus verkündet. Je eher Sie sich daran gewöhnen, das zur Kenntnis zu nehmen, um so besser ist es für unsere Zusammenarbeit.
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Da Sie ja im allgemeinen für neuere Geschichte ein außerordentlich kurzes Gedächtnis haben, ein Gedächtnis, das oft nur vierundzwanzig Stunden reicht und dann schon wieder vergessen hat, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Sozialdemokratische Partei gegen einige Wehrgesetze zu Beginn der Aufstellung der Bundeswehr deshalb politische Bedenken - nicht grundsätzliche Bedenken, sondern politische Bedenken - hatte, weil sie der Meinung war, daß man zunächst die Frage der Wiedervereinigung unter den vier Mächten klarstellen müsse, ehe durch den Eintritt der Bundesrepublik in die NATO und die Aufstellung der Bundeswehr Tatsachen geschaffen würden, von denen wir der Meinung waren, daß sie die Wiedervereinigung außerordentlich erschweren würden. Meine Damen und Herren, es macht uns keine Freude, heute feststellen zu müssen, daß wir recht gehabt haben.
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Aber zurück zum Thema! Ich wollte Ihnen nur andeuten, daß wir selbstverständlich bereit sind, wenn Sie es wünschen sollten, wegen der 20 Pf Wehrsold hier eine wehrpolitische Debatte mit Ihnen zu führen. Wir hatten das nicht vor, sondern wir wollten Ihnen etwas anderes klarzumachen versuchen. Meine Damen und Herren, im Ausschuß für Inneres hat die Sozialdemokratische Partei beantragt, den Wehrsold um 25 % zu erhöhen. Wie Sie wissen - oder auch nicht wissen -, sind wir in diesem Ausschuß überstimmt worden. Wir sahen auch im Verteidigungsausschuß keinerlei Chance, mit unserem Antrag durchzukommen. Wir haben deswegen damals - außerdem standen wir auch unter Zeitdruck - die Dinge mit 15 % passieren lassen. Man kann hier ja auch einmal ein Bekenntnis ablegen: Die Fraktion hat uns deswegen einen Rüffel erteilt. Nicht nur Herr Dr. Kliesing war also böse, sondern auch unsere eigene Fraktion meinte, daß immerhin noch der Fraktionsbeschluß vom Winter des vorigen Jahres mit 25 % bestehe und daß deswegen dieser Antrag gestellt werden müsse. Das haben wir jetzt getan. Wir hätten es auch getan, wenn die Dinge im Verteidigungsausschuß anders gelaufen wären; dasselbe gilt auch für die Mitglieder der Fraktion im Haushaltsausschuß. Wir holen also nichts nach und haben auch unsere Richtung nicht geändert, sondern die Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß der Beschluß vom Winter des vergangenen Jahres, den Wehrsold um 25 % zu erhöhen, richtig war und daß
es dabei bleiben muß. Deswegen wird dieser Antrag hier gestellt.
Herr Dr. Kliesing, wir werfen ja der CDU nicht vor, daß sie beispielsweise das Gesetz über das Kindergeld für das zweite Kind jetzt deshalb verabschiede, weil sie mit einem Auge auf den 17. September schiele.
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- Ach so, Sie tun es doch? Gut, dann habe ich mich geirrt. - Wir haben es Ihnen auch nicht bei den Beamtengehältern vorgeworfen.
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- Nein, wir haben ja dem Antrag selber zugestimmt. - Deswegen ist es auch unfair, diesen Antrag, der jetzt erst zum Zuge kommt, ohne unsere Schuld - wir haben ihn vor einem Dreivierteljahr gestellt -, in Zusammenhang mit der Wahl zu bringen. Außerdem sind die Stimmen der paar Wehrpflichtigen weiß Gott bei der nächsten Bundestagswahl nicht ausschlaggebend; es gibt Bevölkerungsgruppen - nämlich diejenigen, die Sie sich für Ihre Subventionspolitik ausgesucht haben -, die da viel mehr zu Buche schlagen.
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Wir bringen die Dinge auch nicht in Zusammenhang mit irgendwelchen Gehältern des öffentlichen Dienstes, sondern wir beantragen es, weil wir wissen, daß, als der Wehrsold hier beschlossen wurde, es zunächst ein Versuch war - man hatte ja keinerlei Erfahrungen -, um zu sehen, ob mit diesem Betrag hinzukommen ist oder nicht. Inzwischen wissen wir aus den Reihen der Bundeswehr selber, daß das in den meisten Fällen nicht möglich ist, es sei denn, man hat Möglichkeiten, Zuschüsse zum Wehrsold zu erhalten. Die Ausgaben haben sich eben doch als höher herausgestellt, als wir es hier im Hause glaubten, als wir das Wehrsoldgesetz verabschiedeten. Ich meine, unter diesen Umständen ist es nicht mehr als recht und billig, nachdem nunmehr eine vierjährige Erfahrung vorliegt, die Dinge in Ordnung zu bringen und den Wehrsold auf eine Höhe zu bringen, die den tatsächlichen Notwendigkeiten entspricht. Das und nichts anderes ist der Sinn unseres Antrages, und wir sind der Meinung, daß man das jetzt in einer Weise tun sollte, ,daß wir nicht schon nach einem Jahr oder zwei Jahren wieder über den Wehrsold sprechen müssen. Das wäre nämlich der Fall, wenn wir uns jetzt mit einer Erhöhung begnügten, die wiederum nicht voll und ganz den Notwendigkeiten entspricht. Um also auf längere Sicht hinaus keine Änderung dieses Gesetzes mehr vornehmen zu müssen, sollte man, meinen wir, jetzt Nägel mit Köpfen machen und den Wehrsold auf eine Höhe bringen, die wirklich dem entspricht, was gebraucht wird.
Wir bitten Sie daher noch einmal, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.