Sven-Christian Kindler (NA), 2014-06-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben in der Landwirtschaft in Deutschland heute mit sehr vielfältigen Problemen zu kämpfen.
Dabei geht es unter anderem um industrielle Massentierhaltung, Monokulturen, gentechnisch verändertes Saatgut,
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die Dominanz von Agrarkonzernen gegenüber bäuerlichen Betrieben und das Höfesterben, das wir in
Deutschland erleben. Die Frage ist: Was macht die Bundesregierung, was machen eigentlich Sie als Landwirtschaftsminister, Herr Schmidt? Sie machen weiter wie
bisher. Das ist „business as usual“. Keine neuen Ideen,
keine Antworten auf die großen Probleme in der Landwirtschaft. Ich sage Ihnen: So kann es nicht weitergehen.
Wir brauchen in Deutschland endlich eine Agrarwende.

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- Da brauchen Sie bei der Union gar nicht zu lachen.

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Die großen Probleme zeigen sich auch in diesem
Agrarhaushalt, zum Beispiel war die Aufhebung der
Zweckbindung der Mittel für das Bundesprogramm
Ökologischer Landbau ein riesiger Fehler. Dies hat den
Ökolandbau auf Bundesebene enorm geschwächt.

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Dabei entstehen gerade im Ökolandbau viele nachhaltige
Arbeitsplätze. Dort sorgt man für Naturschutz, für Umweltschutz, und es entstehen leckere Produkte. Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau zu kastrieren. Es muss
endlich gestärkt werden.

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- Ich bin im Gegensatz zu Ihnen im Haushaltsausschuss
und habe den Haushalt auch gelesen.

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Ich würde Ihnen einen Blick in den Haushalt empfehlen.

Gleichzeitig haben wir immer größere Probleme in
der agroindustriellen Landwirtschaft. Diese werden immer offensichtlicher. Das jüngste Beispiel sind die antibiotikaresistenten Krankheitserreger in Wurst und
Schinken. Ihren Ursprung haben diese Bakterien auch
im massiven, häufig unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Die Mastställe sind
quasi ein Fitnessstudio für Bakterien. Eine wirksame Reaktion der Bundesregierung bleibt bisher aus. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen und auch gegenüber den Tieren.

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Für diese immer wiederkehrenden Lebensmittelskandale sind nicht nur einzelne schwarze Schafe verantwortlich. Das sind keine Einzelfälle. Vielmehr handelt es sich
um strukturelle Probleme der Agrarpolitik, einer Agrarpolitik, die ihren Fokus eben nicht auf Verbraucherschutz legt, ihren Fokus nicht auf Tierschutz und nicht
auf Klimaschutz legt, sondern auf industrielle Massentierhaltung und Großbetriebe. Die Lebensmittelskandale
sind nicht ein Fehler im System, sondern das System ist
der Fehler.

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Die Bundesregierung schützt dieses System auf Teufel komm raus. Der Bundesregierung geht es in der
Agrarpolitik leider nicht um gesunde Ernährung, um gesunde Böden und um gesunde Tiere. Ihnen geht es doch
primär um die Interessen der Agrarlobby. Bestes Beispiel dafür ist die Gentechnik. Minister Schmidt, Sie haben angekündigt, dass Sie angeblich ein nationales Anbauverbot in Deutschland erreichen wollen. Als das
europaweite Verbot von Genmais in Brüssel anstand, hat
die Bundeskanzlerin allerdings mit der Enthaltung in
Brüssel dafür gesorgt, dass dem Genmais der Weg geebnet wird. Frau Merkel hat damit gegen den Willen der
breiten Bevölkerung verstoßen und der Gentechniklobby
in Europa Tür und Tor geöffnet. Hier in Deutschland mit
dem Verbot Scharade spielen und in Brüssel für die Konzerne den Genmais durchkämpfen - das ist die Methode
Merkel. Diese Doppelmoral, diese Doppelzüngigkeit bei
der Gentechnik finde ich wirklich unerträglich.

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Frau Merkel, Herr Schmidt, Sie sind damit Erfüllungsgehilfen der Gentechniklobby. Sie alle kennen das
Papier der Gentechniklobby in Brüssel, die einen konkreten Plan vorgelegt hat, wie man die Gentechnik in
Europa gegen den Willen der breiten Bevölkerung wieder hoffähig macht. Nach diesem Plan agiert jetzt die
Bundesregierung. Das nationale Anbauverbot war ja
eine Idee der Konzerne. Die Konzerne müssen der Optout-Lösung zustimmen, damit das Ganze rechtssicher
ist. Ich frage mich, wo wir eigentlich sind.

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Herr Schmidt, Sie haben gesagt, Sie seien Koch und
nicht Kellner. Dann verhalten Sie sich bitte auch so, und
lassen Sie sich von der Lobby nicht Ihre Politik diktieren.

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Für die großen Agrarkonzerne setzt sich die Bundesregierung leider auch bei den anstehenden Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA, TTIP,
und mit Kanada, CETA, ein. Es zeigt sich leider, dass als
Erstes der Konzernprofit kommt. Das dahinter ist nachrangig. Diese Abkommen sind ein großer Angriff auf
Verbraucherschutzstandards, auf Tierschutzstandards
und auf Lebensmittelstandards. Diese Abkommen sind
auch ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat.

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Schauen wir uns einmal die rechtsstaatliche Seite an:
Sonderprivilegien bei Gerichten für bestimmte Gruppen,
in diesem Fall Konzerne, und eine Justiz, die im Geheimen tagt, die nicht öffentlich tagt. Das ist tiefstes Mittelalter, das ist ideengeschichtlich vor der Aufklärung. Wir
sagen ganz klar: Diese Konzernjustiz geht gar nicht.
Herr Schmidt, ich fordere Sie auf: Erteilen Sie dieser
Konzernjustiz eine klare Absage!

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Dabei geht es auch anders. Die Agrarpolitik muss sich
nicht vor den Karren der Agrarlobby spannen lassen.
Das hat Renate Künast bewiesen.

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- Ja, so ist es; Sie wissen das doch genau.

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Renate Künast hat auf Bundesebene den Ökolandbau
und die Agrarwende eingeleitet. Schwarz-Gelb und die
Große Koalition machten die Rolle rückwärts. Viele
grüne Agrarminister zeigen in den Ländern, wie es geht.
Ich komme aus Niedersachsen, dem Landwirtschaftsland Nummer eins. Ich kann Ihnen sagen: Wenn man
durch das Land fährt, ist spürbar, wie die sanfte Agrarwende der rot-grünen Landesregierung wirkt. Herr
Schmidt, ich lade Sie ein: Kommen Sie nach Niedersachsen und schauen Sie sich an, wie man die Abkehr
von der Massentierhaltung und der Agroindustrie schaffen kann! Ich bin mir sicher, der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer erklärt Ihnen gerne,
wie man die Agrarwende auch auf Bundesebene einleiten kann.

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Wir haben Ihnen auch im Hinblick auf den Haushalt
gezeigt, wie man die Agrarwende auf Bundesebene vorantreiben kann. Klimaschutzprogramm, Subventionsabbau beim Agrardiesel, Investitionshilfen für bäuerliche
Betriebe, Ökolandbauforschung, all das haben wir im
Ausschuss beantragt. Sie haben es abgelehnt; das ist klar.
Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz spielen für die Große Koalition keine Rolle. Eine
echte Agrarwende gibt es eben nur mit den Grünen.

Vielen Dank.

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