Reichstein (NA), 1956-07-07:
Das ist, Herr Kollege Dr. Gerstenmaier, sicher sehr wesentlich, und ich bedaure, daß ich dann einer Falschmeldung zum Opfer gefallen bin. Aber ich will - das nicht auf Ihre Person abgestellt, Herr Kollege Dr. Gerstenmaier - doch erwidern: die Meldung hätte auch so lauten können.
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Aus den gleichen Gründen ,des diktatorisch angewandten Terminkalenders - das ist schon gesagt worden, ich will es auch nicht mehr in extenso ausführen - unterblieb auch die Beratung anderer Gesetze, die vor diesem Wehrpflichtgesetz aus Gründen der Systematik und aus anderen Gründen hätten verabschiedet werden müssen. Die Gesetze sind genannt worden: das Organisationsgesetz, das Versorgungsgesetz und manche andere, dazu solche, die auch schon notwendig waren, nachdem wir das Soldatengesetz angenommen hatten. Herr Kollege Dr. Jaeger hat in der zweiten Lesung gesagt, dieser Mangel werde dadurch geheilt, daß bis zum Inkrafttreten des Wehrpflichtgesetzes diese anderen Gesetze längst in Kraft seien. Meine Damen und Herren, man kann einen Hausbau auch mit dem Dach beginnen, nur kommt es für den Beteiligten oft sehr teuer zu stehen, wenn er das Dach immer anheben und die Mauern darunter setzen muß.
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Der Zwang zur Erfüllung dieses Planes - ich will es einmal so ausdrücken; nehmen Sie das bitte nicht auf die leichte Schulter und weisen Sie es nicht wie so manches andere mit leichter Hand ab - machte es unmöglich, der psychologischen Vorbereitung auf die allgemeine Wehrpflicht jene Sorgfalt zu widmen, die im Interesse der Sache notwendig gewesen wäre. Es ist vom Menschlichen her gesehen ein Ding der Unmöglichkeit, daß man den Sohn anders behandelt als den Vater, wenn und weil dieser Soldat bei der SS war. Es ist eine Unmöglichkeit, daß man den Sohn einziehen will, wenn in einem der wenigen Fälle der Vater noch in alliierter Haft sitzt. Ich will mich dem anschließen, was Herr Kollege Dr. Mende von der FDP hier gesagt hat, man müsse doch wohl aus Anlaß der Beschlußfassung über dieses Gesetz mit aller Energie darauf dringen, daß jene Menschen aus

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dem alliierten Gewahrsam entlassen werden. Meine Damen und Herren, es mag manche geben, für die man ein Wort kaum einlegen kann. Aber ein Grund, sie nicht der deutschen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, dürfte wohl nicht mehr vorliegen.
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Wenn Sie an die letzten EMNID-Untersuchungen denken, muß Ihnen mit Erschrecken klarwerden, daß die Verhältnisse in der deutschen Jugend nicht so sind, wie sie bei der Einführung eines Gesetzes zur allgemeinen Wehrpflicht sein sollten. Und glauben Sie nicht, daß die von Ihrem Gesichtspunkt, von dem Gesichtspunkt des Verteidigungsministers her gesehen, mangelhafte Neigung der Grenzschutzbeamten, zur Bundeswehr zu gehen, etwa nur aus Gründen, die in der Tätigkeit des Grenzschutzes liegen, zu verstehen sei! Nein, auch da hat sich zweifellos die mangelnde psychologische Vorbereitung bereits ausgewirkt.
Die Regierungskoalition hat alle unsere warnenden Hinweise in der ersten Lesung, gestützt auf ihre Stärke - nicht auf ihre stärkeren Argumente! -, in den Wind geschlagen. Die Dauer der Wehrpflicht, über die bis zur Stunde in der Koalition selbst noch keine einheitliche Meinung herrscht, wurde aus diesem Grunde in diesem Gesetz überhaupt nicht geregelt. Da auf einmal war etwas, was man herausnahm, weil es nicht genügend beraten war, weil die Mehrheit der Meinung war: es ist nicht genügend beraten. Das Gesetz trägt somit, da es sich „Wehrpflichtgesetz" nennt, die Wehrpflichtdauer aber gar nicht enthält, auch noch einen unehrlichen Namen.
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Der Versuch, durch eine Dienstzeitregelung in einem eigenen Gesetz den Bundesrat zu umgehen, scheint uns eine in hohem Maße bedenkliche Einstellung zur bundesstaatlichen Ordnung zu beweisen.
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Er bleibt auch dann bedenklich, wenn dieser Vorschlag von ausgesprochenen Föderalisten kommt.
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Hier soll - darüber kann kein Zweifel sein - ein Gesetzbeschlossen werden, welches gar nicht anwendbar ist.
Noch andere schwerwiegende Bedenken, die sich aus der Arbeit dieses Hauses ergeben, müssen einmal in aller Öffentlichkeit geäußert werden. Ein großer Teil der Ausschußsitzungen hat zur selben Zeit wie die Plenarsitzungen stattgefunden. Die Mehrheit hat die Minderheit damit vor die Wahl gestellt, entweder auf die Teilnahme an den Plenarsitzungen oder auf die Teilnahme an den Ausschußsitzungen zu verzichten, und das, meine Damen und Herren, als zu gleicher Zeit in den Plenarsitzungen nicht über Zollsatzänderungen gesprochen wurde, sondern als der Haushalt angenommen wurde, ein Gebiet, das seit Entstehung des Parlaments überhaupt zu den wichtigsten Rechten und Pflichten der Abgeordneten gehört.
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Sie fördern mit Ihrem Verhalten eine bedenkliche
Entwicklung, die, treiben wir sie weiter, nur dazu
führen kann, daß auch in diesem Hause die Politik
nur noch eine Summe von Einzelproblemen bleibt
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Auch gegenüber der Öffentlichkeit wurde dem Hause mit dieser Art des Prozedierens ein schlechter Dienst erwiesen. Die frei gewählten parlamentarischen Institutionen müssen im Bewußtsein der Bevölkerung den ihrer Bedeutung entsprechenden Raum einnehmen. Wir wissen alle, in welchem Maße das bisher gelungen ist und in welchem Maße das bisher leider nicht gelungen ist. Das uns von der Mehrheit in diesem Hause aufgezwungene Verfahren bei der Beratung dieses Gesetzes wird das Ansehen des Parlaments nicht fördern. Der Verzicht auf die Ausübung wichtigster parlamentarischer Funktionen, den Sie mit Ihrer Mehrheit erreicht haben, kann doch von keinem, auch nicht von den Abgeordneten, die sich dem Zwang haben unterwerfen müssen, gegenüber der Öffentlichkeit verantwortet werden!
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Meine Damen und Herrren, nun etwas, wo es etwas zu erläutern gibt. Aus Gründen der Geschäftsordnung haben Sie in der zweiten Lesung alle Anträge, waren sie auch noch so berechtigt und noch so begründet, niedergestimmt, als wäre in diesem Hause schon die Automation eingeführt.
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Sie haben das auch ganz offen gesagt.
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- Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie die Art der Beratungen nicht einer kritischen Beurteilung unterwerfen wollen, dann können wir ja auf Beratungen bald verzichten.
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Meine Damen und Herren, ich nehme es Ihnen, der Mehrheit, gar nicht übel, daß Sie von Ihrer Mehrheit Gebrauch machen und die Minderheit niederstimmen. Es ist eine andere Frage, ob das politisch-taktisch sehr klug ist. Aber dieses Recht gibt Ihnen die Geschäftsordnung. Darüber gibt es nichts zu sagen. Das wäre auch für uns kein Grund gewesen, der zweiten Beratung fernzubleiben. Sie haben etwas anderes getan. meine Damen und Herren. Sie haben in der zweiten Beratung mit Scheinargumenten versucht, Gegenargumente zu schaffen.
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Das, meine Damen und Herren, ist etwas, was auch im politischen Leben nach unserer Auffassung nicht anständig ist. Das war der Inhalt meiner Begründung: Dieses Verhalten, nämlich mit Scheinargumenten gegen die eigene Überzeugung,
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- gegen die eigene Überzeugung zu argumentieren, ist nach unserer Auffassung mit dem parlamentarischen Brauch nicht vereinbar. Oder wollen Sie glauben machen, daß Sie von vorgestern bis heute Ihre Überzeugung zum Problem der einzigen Söhne und der Sowjetzonenflüchtlinge geändert haben?
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- Herr Kollege Stücklen und meine Damen und Herren, Sie haben den Ausführungen des Herrn Kollegen Wehner - deren Art sich wohl keiner entziehen konnte; sie waren beeindruckend und kamen, wie niemand bestreiten wird, aus einer großen Sorge um die menschliche Tragik, die eintreten kann - durch den Herrn Verteidigungsminister und einen Sprecher ihrer Fraktion z. B. die Tatsache entgegengehalten, daß man auf soundso viel Tausend Soldaten nicht verzichten könne. Meine Damen und Herren, das ist ein Gesichtspunkt, den Sie heute nicht mehr geltend machen werden. Er mußte in der zweiten Lesung dazu herhalten, um gegen etwas, was wahrscheinlich klares menschliches Bedürfnis von uns allen ist, als Begründung zu dienen.
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Sie sollen nicht meinen - ich wiederhole es; das müssen Sie wissen -, daß wir ausgezogen seien, weil sie von Ihrer Mehrheit Gebrauch machten. Das ist nun einmal so in einer parlamentarischen Demokratie. Aber wir sind ausgezogen, weil Sie Ihre Auffassung vom Wert auch der Minderheit mit Scheinargumenten zu deutlich gemacht haben.
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- Verzeihen Sie, wir sind hier letzten Endes alle gleich, und wenn Sie mich belehren, darf ich Ihnen vielleicht zumindest meine Auffassung sagen.
Ich möchte hier - das wird Ihnen vielleicht die Zwischenrufe etwas erschweren - den Vizepräsidenten des Bundestages, Herrn Professor Schmid, einmal zitieren, der in einer seiner letzten Rundfunkansprachen folgendes gesagt hat:
Jede Koalition sollte die Opposition so behandeln, wie sie selbst als Opposition behandelt zu werden wünschte.
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- Herr Kollege Stücklen, ich unterbreche mich, um Ihnen folgendes zu sagen: Wenn im Bayerischen Landtag auch mit Scheinargumenten gegen die dort in Opposition befindliche CSU argumentiert würde, so hielte ich das auch dann für schlecht, wenn meine eigene Partei dabei sein sollte.
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Wenn wir nicht zu dem richtigen Verhältnis
zwischen Regierungskoalition und Opposition
kommen, dann wird unser Staat nur dem Anschein nach, nicht aber der Wirklichkeit nach eine parlamentarische Republik.
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Meine Damen und Herren, Sie haben mit diesem Wehrpflichtgesetz durch eine in diesem Hause gottlob bisher nur selten exerzierte Art dieses so wichtige Gesetz in eine völlige Abhängigkeit von den Mehrheitsbeschlüssen dieses Hauses gebracht. Die Geburtsstunde dieses Gesetzes steht nicht unter einem guten Stern, sie steht höchstens unter einem sinkenden Stern.
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Sie glaubten, das alles tun zu müssen, um durch Einhaltung eines selbst gesetzten Termins dem Vertragspartner einen weiteren Beweis von Vertragstreue zu liefern. Meine Damen und Herren, empfinden Sie denn nicht selber, daß Sie dadurch Gefahr laufen, uns als Vertragspartner zu entwerten? Eine Mehrheit von zwei Dritteln dieses Hauses hat den Verträgen und damit auch den Konsequenzen der Verträge zugestimmt. Das ganze Haus ist zweifellos einig darüber, daß Verpflichtungen aus rechtsgültig gewordenen Verträgen erfüllt werden müssen. Bei einer so klaren Lage halten Sie es für notwendig, unter Ausnützung der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse des Hauses und unter Methoden, die wir - dieses Recht nehmen wir uns - für bedenklich halten, die Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes zu einer dem Grunde nach völlig unnötigen politischen Demonstration zu machen! Sie haben durch dieses Verhalten das Zustandekommen einer breiten Mehrheit für ein solches Gesetz verhindert, das wie kaum ein anderes in die persönliche Freiheit und die Lebensverhältnisse nahezu aller seiner Bürger eingreift und das uns die ganze Tragik des deutschen Schicksals noch einmal vor Augen führt. Sie haben mit leichter Hand, indem Sie Argumente beiseite geschoben haben, auch Menschen beiseite geschoben, die bei einer so wichtigen Frage hätten Partner sein können. Wir können diesem Gesetz nicht zustimmen.
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