Heike Baehrens (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das PSG III hat im
Rahmen der parlamentarischen Beratungen den richtigen
Schliff bekommen. In Anknüpfung an die Debatte heute
Morgen möchte ich sagen: Es zeugt von guter demokratischer Kultur, wenn ein ordentlicher Gesetzentwurf nach
intensiven Debatten, Gesprächen mit Betroffenen und
Experten weiter verbessert wird .

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Denn auf diesem Weg konnte erreicht werden, was wir
heute beschließen: dass die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Verhältnis
zur Pflegeversicherung auch zukünftig nicht nachrangig
sind . Erst diese notwendige Klarstellung hat es möglich
gemacht, dass wir heute Morgen die größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode tatsächlich beschließen konnten: das Bundesteilhabegesetz .

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Menschen mit Behinderungen haben sowohl einen
Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung als
auch auf Leistungen zur gleichberechtigten Teilhabe am
Leben in der Gesellschaft . Darüber, wer dies zu bezahlen hat, müssen sich die Kostenträger verständigen . Dazu
werden die Pflegekassen nun am neugeschaffenen Teilhabe- und Gesamtplanverfahren der Eingliederungshilfe
beratend beteiligt . Der bisher bestehende Gleichrang der
Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe bleibt
also bestehen . Gleichzeitig - das ist ganz wichtig - werden die Mitwirkungsrechte von Menschen mit Behinderungen hinsichtlich dieser Verfahrensschritte deutlich
gestärkt . Das ist eine wichtige Errungenschaft, die vor allem der Beharrlichkeit unserer Fraktion zu verdanken ist .

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Leider sind die Regelungen zur Abgrenzung der ambulant betreuten Wohngemeinschaften gegenüber stationären Wohnangeboten im PSG III recht kompliziert geregelt worden . Dennoch bin ich zuversichtlich, dass damit
sichergestellt wird, dass auch zukünftig alle Menschen
mit Behinderung, die ambulant betreut wohnen möchten,
auch weiterhin die vollen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, selbst dann, wenn sie einen hohen PfleErich Irlstorfer

ge- und Betreuungsbedarf haben . Denn „ambulant vor
stationär“ steht allen Menschen zu .

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Von der Opposition war heute Morgen und auch jetzt
zu hören, dass es mit diesem Gesetz nicht gelungen sei,
die Kommunen nachhaltig in ihrer Beratungskompetenz
zu stärken; dafür hätte mehr Geld eingesetzt werden müssen, so die Opposition . - Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Pflegeversicherung die Kommunen in die
Lage versetzen muss, Pflegeberatung leisten zu können?
Schon längst vor Einführung der Pflegeversicherung
hatten Kommunen und Landkreise die Aufgabe, für das
Vor- und Umfeld der Pflege zu sorgen. Ja, sie haben noch
immer im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge den
verbindlichen Auftrag, sich um die alten Menschen vor
Ort zu kümmern und sie in allen Lebenslagen bei Fragen
rund um die Versorgung zu beraten und zu unterstützen;
der Auftrag ist in § 71 SGB XII im Rahmen der Altenhilfe verankert . Diese Verantwortung haben sie .

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Eine solche Beratung muss oft lange vor einem festgestellten Pflegebedarf ansetzen - nur dann ist sie wirkungsvoll -, und sie muss selbstverständlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert
werden .

Es gibt durchaus Gemeinden und Landkreise, die
diese Aufgaben vorbildlich wahrnehmen - das weiß ich
auch aus meinem eigenen Wahlkreis -, weil sie nahe dran
sind an dem, was ihre Bürgerinnen und Bürger brauchen,
wenn sie älter werden oder krank sind . Aber es gibt auch
viele Kommunen und Landkreise, die sich seit der Einführung der Pflegeversicherung vor mehr als 20 Jahren
vornehm zurückgelehnt haben, um abzuwarten, was nun
alles von den Pflegekassen und von Pflegedienstleistern
übernommen wird,

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und dies, obwohl gerade die Kommunen und Landkreise
mit der Einführung der Pflegeversicherung in erheblichem Umfang bei den Sozialhilfekosten, also der Hilfe
zur Pflege, entlastet wurden.

Darum sage ich: Die Kommunen und Landkreise sind
im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge dazu verpflichtet, dass sie nicht nur mithilfe dessen, was wir heute
im PSG III regeln, sondern auch aus eigenem Antrieb,
aus eigener Verantwortung heraus wieder mehr tun im
Bereich der Altenhilfe und dies auch finanzieren. Das
sind sie ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig . Auch
dafür werden wir die Kommunen zukünftig um 5 Milliarden Euro jährlich entlasten .

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Ich komme zum Schluss . Bund, Länder und Gemeinden haben gemeinsam für ein würdevolles Altern und für
gute Rahmenbedingungen in der Pflege zu sorgen. Mit
dem heutigen dritten Baustein der umfassenden Pflegereform leisten wir, aber eben auch alle Beitragszahlerinnen

und Beitragszahler der Pflegeversicherung, dazu einen
wichtigen Beitrag .

Vielen Dank .

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