Michael Leutert (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

wollte es heute eigentlich etwas ruhiger angehen lassen.
Aber hier wird ja richtig scharf geschossen. Frau Kollegin Hajduk, was mich bei Ihrem Redebeitrag etwas
geärgert hat, ist Folgendes: Als 2000 die ODA-Ziele verbindlich festgelegt wurden, haben Sie regiert. Wir haben
als PDS schon damals die Forderung und entsprechende
Anträge gestellt, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Aber 2005, also am Ende der Zeit
Ihrer rot-grünen Regierung, lag die ODA-Quote bei nur
0,3 Prozent. Das ist einfach Fakt.

({0})

- Exakt, das ist nicht gut.

Nun möchte ich doch versuchen, es etwas gemütlicher angehen zu lassen. Herr Minister, bestimmt können
Sie es nicht mehr hören, aber bei Ihrem Vor- und Nachnamen drängt sich angesichts der laufenden Fußballweltmeisterschaft - die deutsche Nationalelf spielt morgen
wieder - ein Vergleich auf. Auch Thomas Müller ist
nicht schlecht und hat bislang schon drei Tore bei der
Fußballweltmeisterschaft geschossen. Das haben Sie auf
dem politischen Spielfeld leider noch nicht geschafft.
Trotzdem muss ich sagen: Sie spielen schon souverän
und gut, aber eher als Abwehrspieler. Wenn Sie auch ein
Tor schießen wollen, müssen Sie Stürmer werden, möglichst links außen.

({1})

Was ich damit sagen will, Herr Minister: Es wurde
hier viel kritisiert, aber es gibt natürlich auch Dinge, die
wir als Linke begrüßen, weil sie gut laufen. Vielleicht
bin ich jetzt wegen der Politik Ihres Amtsvorgängers etwas verwöhnt. Richtig ist, dass Sie inhaltliche Schwerpunkte gebildet haben, zum Beispiel mit den Initiativen
„Fluchtursachen bekämpfen“, „Eine Welt ohne Hunger“
oder „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und
Nahost“. Diese inhaltliche Ausrichtung findet sich folgerichtig auch im Etat wieder. Auch wurde das Ministerium strukturell verändert und an diese Aufgaben angepasst. Strukturelle Fehler des Amtsvorgängers sind
korrigiert worden. Die Instrumente der Entwicklungspolitik - das haben Sie zumindest angekündigt - sollen
evaluiert und verbessert werden. Die öffentlichen Statements, die Sie abgeben, finden auch auf unserer Seite
durchaus Zustimmung. Nur einmal eine Kostprobe: Als
Sie in Nigeria waren, haben Sie gesagt: „Armut und
Perspektivlosigkeit sind der Nährboden für Terror und
Unruhen.“ Genau das ist die richtige Analyse. Jetzt muss
danach gehandelt werden.

({2})
Nun müssen, wie gesagt, die Ergebnisse kommen.
Die Tore müssen jetzt wirklich fallen, und die Ergebnisse müssen die sein, dass in den definierten Zielländern bei den jeweiligen Schwerpunkten wirkliche und
nachhaltige Fortschritte erzielt werden. Die Frage ist
also: Wird es gelingen, in Nigeria Strukturen aufzubauen, die es wirklich ermöglichen, im landwirtschaftlichen Bereich mit Kleinbauern eine nachhaltige Versorgung sicherzustellen? Wird es in den nächsten Jahren
gelingen, in Mali Strukturen aufzubauen, die eine gesicherte Trinkwasserversorgung der Bevölkerung garantieren? Wird es gelingen, in Indien Klimaschutzprojekte
zu installieren, die garantieren, dass die Bevölkerung
eine Energieversorgung hat, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist?

Das klingt alles so einfach, aber das sind Mammutaufgaben. Da setzt auch unsere prinzipielle Kritik an.
Die ist jetzt schon mehrfach heftig geäußert worden. Ich
befürchte einfach, dass Sie für diese Aufgaben zu wenig
Geld haben. Das hängt ganz einfach damit zusammen,
dass Deutschland sein internationales Versprechen,
0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, nicht einhalten wird.
Bis nächstes Jahr muss das Ziel erreicht sein, so lautet
die Selbstverpflichtung auf internationaler Bühne. Heute
geben wir lediglich die Hälfte dafür aus.

Ich hatte es schon in meiner letzten Rede gesagt und
möchte es jetzt gerne wiederholen: Die Glaubwürdigkeit
Deutschlands wird genau an der Erfüllung dieses Versprechens gemessen.

({3})

Sie wird nicht daran gemessen, ob wir uns international
im militärischen Bereich mehr engagieren, sondern daran, ob wir diese Aufgabe bewältigen können. Da müssen Sie noch ein bisschen Überzeugungsarbeit bei Ihren
Kollegen im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium leisten.

Ich möchte noch ein Thema ansprechen, das auch
schon erwähnt worden ist, nämlich den Waffenexport.
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, aber der Waffenexport aus Deutschland, insbesondere der von Kleinund Handfeuerwaffen, ist ein Beitrag dazu, dass bewaffnete Konflikte überhaupt ausgetragen werden können.
Somit ist der Waffenexport ein Hauptgrund für die
Flucht. Es ist doch wirklich absurd, dass aus Deutschland Waffen in Konfliktgebiete exportiert werden, insbesondere Klein- und Handfeuerwaffen, und Sie als BMZMinister dann in diesen Konfliktregionen Projekte starten, um wieder Frieden herzustellen und Versöhnungsarbeit zu leisten. Sie als Minister sind Mitglied des Bundessicherheitsrates. Sie können direkten Einfluss darauf
ausüben, dass diese Kleinwaffenexporte nicht stattfinden. Ich möchte Sie hier auffordern, diesen Einfluss geltend zu machen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das
sind gerade Vorschläge gewesen, die eine hohe EffektiMichael Leutert
vität haben werden, aber kein Geld kosten. Also können
Sie sofort mit deren Umsetzung beginnen und handeln.

Danke.

({5})