Sibylle Laurischk (NA), 2009-03-26:
Das Heimrecht befindet sich in einem Umbruch. Mit

Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 wurde die
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht
trotz heftiger Kritik von vielen Fachleuten und Verbänden
auf die Bundesländer übertragen.

Das im Jahre 1974 in Kraft getretene Heimgesetz
wurde zum damaligen Zeitpunkt auf Anregung der Bundesländer geschaffen und als entscheidender Schritt begrüßt, die weithin zersplitterten landesrechtlichen
Zuständigkeiten für Heime grundsätzlich und bundeseinheitlich zum Schutz der Bewohner zu sichern und mit
der Heimmindestbauverordnung einen Standard für die
baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Noch immer ist
das Heimgesetz ein Schutzgesetz. Darüber hinaus sind in
das Heimrecht auch Qualitätselemente integriert - Heimmindestbauverordnung, Heimpersonalverordnung -, die
weit über eine Gefahrenabwehr hinausgehen. Das Heimrecht hat eine besonders starke Verzahnung mit anderen
Regelungen in anderen Rechtsbereichen, unter anderem
dem SGB XI. Es hat also als Bundesgesetz ganz wesentlich dazu beigetragen, die Rahmenbedingungen für Menschen mit Hilfe-, Pflege- und Betreuungsbedarf grundsätzlich zu verbessern. Es hat im Zeitraum seines
Bestehens zahlreiche Nachbesserungen erfahren, eine
Entwicklung, die den zu schaffenden Ländergesetzen erst
noch bevorsteht. Meines Erachtens ist das eine eher ungünstige Entwicklung für die Betroffenen und wohl auch
ein Grund, warum erst wenige Bundesländer, wie zum
Beispiel Baden-Württemberg, ein eigenes Landesheimgesetz geschaffen haben.
Man kann die Rückübertragung des Heimrechts auf
die Länder als Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen bezeichnen, da viele juristische Unklarheiten bleiben.
Die FDP hat 2006 bei der Grundgesetzänderung einen
Änderungsantrag - Drucksache 16/813 - in den Bundestag eingebracht, um dies noch zu verhindern. Wir und andere Fraktionen dieses Hauses haben diese Entwicklung
von Anfang an abgelehnt. Wie weitreichend die Folgen
sein werden, ist immer noch nicht absehbar. Besonders
Befürchtungen wegen der drohenden Absenkung der
Fachkraftquote, noch 50 Prozent, scheinen berechtigt, da
einzelne Bundesländer dies bereits thematisiert haben.
Solange im jeweiligen Bundesland noch kein neues Länderheimrecht verabschiedet wurde, gilt weiterhin das
Bundesheimrecht.

Das Heimrecht kann in seiner bestehenden Form nicht
vollständig in Länderkompetenz übertragen werden. Das
war auch das Ergebnis der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag im Zuge der Föderalismuskommission.
Alle zivilrechtlichen Regelungsbereiche, wie die Regelungen zum Heimvertrag, gehören zur Bundeskompetenz.
Dies gilt auch für die Regelungen zum finanziellen Schutz
der Heimbewohner und zu deren Mitwirkung. Hier darf
es keine untereinander abweichenden Regelungen auf
Länderebene geben. Eine solche Zersplitterung liegt weder im Interesse des Bürgers noch in dem des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Das vorliegende Gesetz regelt
also die Bereiche der §§ 5 bis 9 und § 14 des alten Heimgesetzes, deren Neuregelung gemäß der durch die Föderalismusreform veränderten Gesetzgebungszuständigkeiten erforderlich geworden ist.

Aufgrund veränderter Familienstrukturen, zunehmender Mobilität und der Vereinzelung von Menschen nimmt
die Gruppe der sogenannten modernen Pflegebedürftigen zu, die in ihrem Wohnumfeld kein stabiles Unterstützungsnetz haben. Für sie und auch für die Gruppe der
schwerstpflegebedürftigen alten und der schwerst- und
schwerstmehrfachgeschädigten behinderten Menschen
bleibt bisher häufig nur eine Unterbringung im Heim.
Dies wird dazu führen, dass die Zahl der Heimplätze in
den nächsten Jahren kontinuierlich steigen wird, wenn
nicht vehement gegengesteuert wird.

Länder wie Schweden zeigen, dass Menschen mit einem Unterstützungsbedarf auch ohne Heime zurechtkommen können. Dort gibt es vielfältige Unterstützungsangebote, die den betroffenen Bürgern ein normales Leben im
Rahmen ihrer Verhältnisse ermöglichen. Ich will nicht bestreiten, dass ich auch diesen Weg für schwierig halte.
Dennoch: Vorfahrt für ambulante Versorgung.

Den Liberalen ist es daher ein besonderes Anliegen,
dass bei der Neugestaltung der zivilrechtlichen Vorschriften größte Sorgfalt herrscht. Gerade bei der Definition
des Anwendungsbereichs des neuen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes muss sichergestellt sein, dass
Vorkommnisse wie die behördliche Bewertung einer
Seniorenwohngemeinschaft als Heim endgültig der Vergangenheit angehören. Mich erfüllen daher Meldungen
mit Sorge, die diese Zielsetzung nur teilweise erreicht sehen, da die verwendeten Rechtsbegriffe zu unbestimmt
seien. Zwar finden sich in der Gesetzesbegründung ErZu Protokoll gegebene Reden

läuterungen der Begriffe, dies ist aber nicht ausreichend.
Ich richte daher die dringende Bitte an die Bundesregierung, mögliche Änderungsanregungen aus den Reihen
der Sachverständigen auch tatsächlich ernst zu nehmen
und umzusetzen.