Ulla Jelpke (NA), 2012-06-14:
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transund Intersexuelle - ich möchte sie im Folgenden, entsprechend einem in Fachkreisen geläufigen Kürzel,
LSBTTI nennen - werden in zahlreichen Ländern der
Welt wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt. In einigen
Ländern nimmt die Bedrohungslage sogar noch zu. Ich
nenne beispielhaft Uganda, wo ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für „schwere Homosexualität“ im
Gespräch ist, und Russland, wo das St. Petersburger
Stadtparlament erst vor wenigen Monaten ein Gesetz
gegen die „Propagierung“ von Homosexualität verabschiedet hat. Die gesetzliche Verfolgung von einvernehmlicher Homosexualität geht häufig einher mit tief
verwurzelten Vorurteilen und Ablehnungen von Homosexualität innerhalb der Bevölkerung. Die Fraktion Die
Linke legt nun einen Antrag vor, um den Menschen, die
wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden und aus
ihren Ländern fliehen müssen, einen möglichst wirksamen Schutz in Deutschland zu bieten.

Dass Handlungsbedarf besteht, hat unlängst eine wissenschaftliche internationale Studie - „Fleeing Homophobia“ - umfassend belegt. Dass wir etwas tun müssen,
wird aber auch offenkundig, wenn man sich aktuelle
Behördenentscheidungen, vor allem aber eine zum Teil
skandalöse Asylrechtsprechung in Bezug auf LSBTTI
konkret ansieht. In unserem Antrag nennen wir zur Illustration beispielhaft ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Augsburg vom April letzten Jahres. Das Gericht hielt allen Ernstes eine dreijährige Gefängnisstrafe für einen
homosexuellen Soldaten in Syrien für legitim und nicht
asylrelevant, weil sie dem „Schutz der öffentlichen
Moral“ diene und eine dreijährige Haft auch keine „unmenschliche Strafe“ sei. Das ist leider kein Einzelfall.

Zu Protokoll gegebene Reden



Viele Gerichte berufen sich auch heute noch auf ein
völlig antiquiertes Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, aus dem Jahr 1988. Darin wird
ausgeführt, dass Gesetze zum „Schutz der öffentlichen
Moral“ und „der Zwang, sich entsprechend den in dieser Hinsicht herrschenden sittlichen Anschauungen zu
verhalten und hiermit nicht im Einklang stehende Verhaltensweisen zu unterlassen“, „keine politische Verfolgung“ darstellten. Das Asylrecht habe auch „nicht die
Aufgabe, möglicherweise gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles
Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen“. Die homosexuellenfeindliche Rechtslage im Iran wurde vom Bundesverwaltungsgericht sogar mit einem Verweis darauf
relativiert, dass ja auch in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 eine entsprechende Verbotslage geherrscht habe - die wiederum der im Jahr 1935 ({0}) geänderten Fassung des § 175 im Wesentlichen entsprach,
fügten die Richter kommentarlos hinzu. Aber es ist doch
unerträglich, wenn verfolgten LSBTTI ein Schutz in
Deutschland versagt wird mit dem Argument, dass ihnen
im Faschismus und in der Bundesrepublik Deutschland
bis vor wenigen Jahrzehnten ein vergleichbares Unrecht
angetan wurde! Unerträglich ist auch, dass das Bundesverwaltungsgericht schließlich vorgab, dass eine politische Verfolgung nur dann vorliege, wenn Homosexuellen Strafen drohten, die nicht nur „besonders streng“,
sondern „offensichtlich unerträglich hart und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt schlechthin unangemessen“ seien. Strafgesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen
verbieten, sind schlicht und ergreifend diskriminierend
und stellen eine schwerwiegende Verletzung eines
grundlegenden Menschenrechts dar. Das Recht auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit und auf Schutz der Privatsphäre gilt uneingeschränkt auch für LSBTTI und darf
nicht im Rahmen einer auf Abwehr bedachten Asylrechtsprechung relativiert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht berief sich bei seiner
Entscheidung im Übrigen zu Unrecht auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR. Zwar
hieß es im Dudgeon-Urteil des EGMR von 1981 tatsächlich, dass „eine gewisse Regelung des männlichen homosexuellen Verhaltens“ „in einer demokratischen Gesellschaft“ gerechtfertigt werden könne. Das BVerwG
unterschlug jedoch einen entscheidenden Einschub des
EGMR; denn im Originalurteil lautet der Satz wie folgt:
„Es lässt sich nicht bezweifeln, dass eine gewisse Regelung des männlichen homosexuellen Verhaltens, wie in
der Tat jeder Form sexuellen Verhaltens, mit dem Mittel
des Strafrechts als notwendig in einer demokratischen
Gesellschaft gerechtfertigt werden kann.“ Der EGMR
rechtfertigte also strafrechtliche Regelungen jeglichen
sexuellen Verhaltens - allerdings nur zum Schutz derjenigen, „die besonders ungeschützt sind, weil sie jung,
geistig oder körperlich schwach oder unerfahren sind
oder sich in physischer, amtlicher oder wirtschaftlicher
Abhängigkeit befinden“, und nicht „zum Schutz der Moral“, wie das BVerwG freihändig hinzugefügt hatte.
Schließlich lautete das Urteil des EGMR im Ergebnis,
dass die damaligen Strafbestimmungen in Irland zu einvernehmlichen homosexuellen Beziehungen zwischen

Erwachsenen ungeachtet der dort bestehenden rigiden
moralischen Normen einen nicht zu rechtfertigenden
menschenrechtswidrigen Eingriff in das Recht des
schwulen Klägers auf Achtung seines Privatlebens darstellten, unabhängig davon, wie wahrscheinlich es war,
dass diese Gesetzesvorschriften in der Praxis auch tatsächlich zur Anwendung kamen - was im Umgang mit
LSBTTI-Flüchtlingen ebenfalls von Bedeutung ist.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, inwieweit das
überkommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
aus dem Jahr 1988 zeitbezogen und unter Berücksichtigung des öffentlichen Wandels im Umgang mit Homosexualität interpretiert und angewandt werden müsse.
Die Antwort war, dies gehe nur durch eine neuerliche
höchstrichterliche Entscheidung - „es sei denn, der Gesetzgeber regelt die Frage durch Gesetz“. Genau das
will die Linke jetzt anstoßen; denn auf eine höchstrichterliche Entscheidung werden wir lange warten müssen,
nachdem ein Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof zur Klärung dieser Fragen „geplatzt“ ist: Der
Kläger wurde als Flüchtling anerkannt, nachdem das
Verfahren vom EuGH wie üblich unter Nennung seines
Namens öffentlich bekannt gemacht wurde.

Der EuGH sollte unter anderem eine ganz entscheidende Frage klären: Ist es zumutbar, Schutz suchende
LSBTTI dazu aufzufordern, sich im Herkunftsland „bedeckt“ zu halten, um eine Verfolgung wegen ihrer sexuellen Identität zu vermeiden, und mit dieser Begründung eine Asylanerkennung zu verweigern? Eine solche
Zumutung mag für unbefangene Ohren absurd klingen denn wer käme schon auf die Idee, politisch Verfolgten
anzuraten, sich politisch diskret zu verhalten, um nicht
verfolgt zu werden? Aber bis heute ist genau dies im
Umgang mit LSBTTI in Teilen der Asylrechtsprechung
üblich. Auch die Bundesregierung war noch bis vor kurzem dieser Auffassung. Umso mehr hat mich gefreut,
dass sie auf Anfrage der Linksfraktion bestätigt hat, dass
ein solches Ablehnungsargument jedenfalls nach Inkrafttreten der EU-Qualifikationsrichtlinie nicht mehr
angewandt werden darf.

Erfreulich ist die Antwort der Bundesregierung auf
Bundestagsdrucksache 17/8357 auch deshalb - zu einer
solchen Einschätzung gibt mir die Bundesregierung übrigens nur sehr selten Anlass -, weil sich die Regierung
von weiteren alten Zöpfen der Rechtsprechung trennt,
etwa wonach drohende Strafen besonders hart und unerträglich streng sein müssten, wonach das Asylrecht
nicht hiesige Grundrechtsvorstellungen auf andere Länder übertragen wolle oder wonach eine „irreversible“
Homosexualität nachgewiesen werden müsse. Nur waren die Antworten der Regierung zu den konkreten
Handlungsvorschlägen der Studie „Fleeing Homophobia“ nicht so erfreulich, und leider gibt es, wie dargelegt, viele Gerichte, die anders entscheiden.

Deshalb haben wir uns zu dem vorliegenden Antrag
entschlossen, und zu allen weiteren Details möchte ich
Sie auf diesen verweisen. Ich empfehle zudem die sehr
gute Überblicksdarstellung zur internationalen Rechtsprechung von Frau Dr. Annegret Titze in der „Zeitschrift
für Ausländerrecht und Ausländerpolitik“ Nr. 4/2012.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage dann zu einer
ernsthaften und sorgfältigen Beratung unseres Anliegens im weiteren parlamentarischen Verfahren kommen.
Ich lade alle anderen Fraktionen ein: Sie müssen ja
nicht alle unsere Forderungen im Detail übernehmen,
aber im Interesse der Menschen bitte ich Sie, daran mitzuwirken, die geltenden Gesetze, Bestimmungen und
Praktiken so zu ändern, dass allen Menschen, die wegen
ihrer sexuellen Identität verfolgt werden und nach
Deutschland fliehen müssen, hier ein wirksamer Schutz
gewährt wird.