Bohl (NA), 1990-10-25:
Wir gehen auch davon aus, daß natürlich Kandidat Lafontaine hier heute zur gleichen Stunde wieder die Kosten der Überwindung des Sozialismus zu problematisieren versuchen will,
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und darüber lamentiert - soll er das ruhig. Damit bestätigt er immer wieder den Zweifel, ob die SPD die Einheit überhaupt will. Wir jedenfalls freuen uns über die Einheit und freuen uns, daß wir mit diesem Haushalt für ganz Deutschland die Mittel zur Überwindung der Kosten des Sozialismus bereitstellen können.
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Im übrigen, wer wie Lafontaine behauptet, die ehemalige DDR sei vor Öffnung der Mauer noch ein führendes Industrieland gewesen, und wer vor einem knappen Jahr auf dem SPD-Parteitag gesagt hat, wer unser System preist, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden, der muß sich fragen lassen: Wer überhaupt in Deutschland soll denn Lafontaine und Ihnen abnehmen, daß Sie den Sozialismus überwinden wollen, meine Damen und Herren?
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Ich glaube, wir haben die richtigen Marksteine gesetzt: Der Bundeskanzler hat am 28. November letzten Jahres den Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Zum 1. Juli dieses Jahres hat er die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion verwirklicht. Noch im selben Monat hat er mit Michael Gorbatschow im Kaukasus verhandelt und dort die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands erreicht.
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Im September konnten wir bei den Zwei-plus-VierGesprächen die Zustimmung der Alliierten zur vollen Souveränität Deutschlands erreichen. Und am 3. Oktober durften wir die langersehnte deutsche Einheit feiern.
Sie werden verstehen, daß ich in diesem Zusammenhang insbesondere für die Verdienste bei dem Einigungsvertrag, der eine wichtige Voraussetzung dafür war, von dieser Stelle aus Wolfgang Schäuble noch einmal sehr, sehr herzlich für diese große Leistung danke.
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Es zeigt sich, wie richtig unser Weg war und ist. Die Soziale Marktwirtschaft erringt in diesen Wochen und Monaten ihren größten Erfolg und den Sieg über den Sozialismus. Wir gehen jetzt daran, Wohlstand und soziale Sicherheit auch in den neuen Bundesländern zu ermöglichen. Dazu dient in besonderem auch dieser Nachtragshaushalt.
Der Sachverständigenrat bestätigt ja - im Gegensatz zu manchem, was so berichtet wird - , daß unsere Politik in weiten Teilen richtig ist. Die Produktion in den neuen Bundesländern kann im kommenden Jahr stabilisiert werden. Die Privatisierung kommt in Gang. In der Bauwirtschaft beginnen öffentliche Ausgabenprogramme zu greifen. Die Landwirtschaft wird im nächsten Jahr in die Phase der Konsolidierung eintreten. Der Wendepunkt der Entwicklung sei, so schreiben die Sachverständigen, etwa im Sommer nächsten Jahres zu erwarten. Wir sind zuversichtlich, meine Damen und Herren, daß er schon im nächsten Frühjahr da sein wird. Das hohe Engagement der bisher vom Sozialismus unterdrückten Menschen zeigt die Zahl von rund 170 000 Gewerbeanträgen, die bereits gestellt wurden. Eine neue Gründerwelle rollt.
Aber diese gute Entwicklung ist nicht selbstverständlich. Was wäre eigentlich bei einer Verantwortung der SPD und von Lafontaine im letzten Jahr gelaufen? Diese Frage müssen wir uns doch stellen.
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Herr Fraktionsvorsitzender Vogel, am 3. Oktober letzten Jahres, genau ein Jahr vor der Wiedervereinigung, forderten Sie vor der SPD-Fraktion zur Ablehnung des leichtfertigen und illusionären Wiedervereinigungsgeredes auf.
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Unter einer SPD-Regierung wäre den Menschen in der DDR von Anfang an der Boden unter den Füßen weggezogen worden. Das ist die Wirklichkeit.
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Der nächste Schlag wäre die Zahlung von 15 Milliarden DM an SED-Modrow gewesen.
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Lafontaine hat noch vor einem Monat hier im Bundestag bekräftigt, daß er das Geld überwiesen hätte. Welch grobe Fehleinschätzung.
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Dann wäre der nächste Fehler gekommen: Lafontaine gab von vornherein die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands auf. Im Februar dieses Jahres sagte er auf dem SPD-Parteitag in Leipzig: „Ein vereintes Deutschland in der NATO ist ein Anachronismus." Zum großartigen Erfolg Helmut Kohls im Kaukasus wäre es nicht gekommen, weil unter Lafontaine kein entsprechender Versuch unternommen worden wäre. Das ist die Wirklichkeit.
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Schließlich hätte Lafontaine kein Angebot für eine Währungsunion gemacht. Bis heute predigt er landauf, landab, die Währungsunion sei viel zu früh gekommen.
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- Er kneift.
Ich möchte Ihnen jetzt - es muß immer wieder erwähnt werden - das Interview in der „Zeit" vortraBohl
gen, das Frau Kollegin Matthäus-Maier gegeben hat:
Die Schaffung einer konvertiblen DDR-Mark aus eigener Kraft erfordert viel Zeit - Zeit, die die DDR nicht hat.... Eine Währungsunion mit der D-Mark wäre für die Bürger in der DDR ein einsichtiges und überzeugendes Signal für eine rasche wirtschaftliche Besserung, das sie zum Bleiben in ihrer Heimat veranlassen könnte.
- So Frau Matthäus-Maier. ({12})
- Wenn das sehr gut ist, sagen Sie es doch einmal Herrn Lafontaine, damit er das versteht und kapiert. Sie sollten da predigen und nicht hier im Bundestag.
Nun empfehle ich noch Frau Kollegin Fuchs, Herrn Lafontaine zu informieren, was Sie so fabrizieren. Ich habe mir Ihre Wahlkampfbroschüre, Ihr Handbuch, herausgesucht. Auf Seite 11 ist zu lesen - Zitat - :
Kohl hält seine Versprechungen nicht. Erst auf den Druck der Straße hin hat er die D-Mark eingeführt - ... mit erheblicher Verzögerung.
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Das ist schon ein dickes Ding: Im Wahlkampfhandbuch wird die angeblich verspätete Währungsunion kritisiert, während auf der Titelseite des Handbuchs der Genosse Lafontaine abgebildet ist, der die Währungsunion als überhastet bezeichnet.
Was ist denn nun? Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Fuchs, werde ich Herrn Lafontaine ein Exemplar dieses Handbuchs zusenden, damit er sich ganz auf die Wahlkampflinie Ihrer Partei einstellen kann.
Ein Sozialdemokrat alter Schule aus dem Ruhrgebiet, Jens Feddersen, hat kürzlich zu Lafontaine geschrieben:
Der Kandidat hinkt der Entwicklung hinterher. Er erscheint lustlos.
- Das spürt man. Er spürt wohl, daß er von der Entwicklung überholt und überrollt wird.... Wenn man so will: Er hechelt der Entwicklung hinterher, er bestimmt sie nicht. Er ist keiner, der Pflöcke setzt, keiner, der agiert, sondern nur taktiert.
Wie wahr! Heute taktiert er einmal mehr.
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Es ist ja so - Lafontaine hat es auch angekündigt -, daß er sich nach der Wahl auf seine Latifundien im Saarland zurückziehen will. Ich habe mit großem Interesse gelesen, was in allen renommierten Zeitungen in diesem und anderem Zusammenhang an köstlichen Witzen in der SPD-Fraktion über den Kandidaten kursiert.
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Ich finde daher sicherlich nicht nur die Zustimmung meiner Fraktion, sondern auch die Zustimmung der Kollegen aus der SPD-Fraktion, wenn ich Lafontaines
Verzicht auf das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf das Schärfste begrüße.
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Ich möchte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht weiter in die Verlegenheit bringen, klatschen zu wollen, es aber nicht zu dürfen. Deshalb: Schluß jetzt mit Lafontaine!
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Alles spricht dafür, daß es in den neuen Bundesländern - auch dank dieses Bundeshaushaltes - bald aufwärts geht. Ein ganz wichtiges Problem ist dabei vordringlich und schnell zu lösen: Die alten SED-Bonzen müssen weg aus ihren Blockadepositionen in Staat und Wirtschaft. Ich bin dankbar, daß darauf schon mehrfach hingewiesen wurde.
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Es ist unerträglich, wenn Richter im Amt bleiben, die noch vor kurzem mutige Demokraten ins Gefängnis steckten. Es ist unerträglich, wenn SED-Kommandowirtschaftler heute Arbeiter entlassen, die die Revolution getragen haben.
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Ich begrüße es daher sehr, daß die Bundesregierung nach meinen Informationen jetzt gemeinsam mit der Treuhandanstalt Anlaufstellen einrichten will, denen Mitteilung gemacht werden kann über Alt-SEDFunktionäre, die sich jetzt als Erzkapitalisten gebärden. Das ist der richtige Weg. Das wollen wir unterstützen.
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Auch die Besetzung der Richterwahlausschüsse muß schleunigst überprüft werden. Dazu sind die Akten der Erfassungsstelle Salzgitter zu nutzen. Es zeigt sich, wie richtig es war, die Verbrechen der SED-Gewalttäter zu dokumentieren.
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Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die SPD-Justizminister heute darüber klagen, daß die Akten der Erfassungsstelle bei der Besetzung der Richterwahlausschüsse nicht verwandt worden sind. Jedermann weiß doch, daß die SPD-Bundesländer ab 1988, also nach dem Ideologiepapier von 1987, die Zahlungen an Salzgitter eingestellt haben. Das ist doch wirklich die Geschichte vom Biedermann und Brandstifter: Erst wir gezündelt, und dann beschwert man sich über das Feuer. Ich muß sagen: Wenn Sie noch etwas moralischen Kredit zurückgewinnen wollen, dann entsprechen Sie meiner Forderung, daß alle SPD-regierten Länder ihre Zahlungen sofort wieder aufnehmen.
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