Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In New York wurde in diesen Tagen die unbegrenzte und unkonditionierte Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages im Konsens aller Vertragsstaaten beschlossen, ein Ergebnis, das für unsere Sicherheit und den Frieden in der Welt von entscheidender Bedeutung ist.
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Über den großen Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle wie Nichtverbreitungsvertrag, Chemiewaffenübereinkommen und START-Verträge dürfen wir aber nicht die sogenannten kleinen konventionellen Waffen aus den Augen verlieren. Nicht mit Massenvernichtungswaffen, sondern mit solchen Waffen werden heute Kriege geführt und Menschen getötet.
Die Waffe, von der wir sprechen, ist ganz besonders heimtückisch - darauf wurde von meinen Vorrednern hingewiesen -, da sie unterschiedslos Soldaten und Zivilisten trifft und keinen Waffenstillstand kennt. Monat für Monat werden Hunderte unschuldige Menschen durch Landminen getötet oder verletzt. Ungeräumte Landminen - die Zahl wurde zu Recht hier genannt - behindern auch nach dem Ende von bewaffneten Konflikten den wirtschaftlichen Wiederaufbau und vor allen Dingen die Rückkehr von Flüchtlingen in Ländern wie Kambodscha, Angola und Mosambik.
Wir müssen der Verminung immer größerer Gebiete der Welt entschieden entgegenwirken. Wir müssen den vom Minenproblem betroffenen Menschen bei der Minenräumung, bei der Aufklärung über Minengefahr und bei der Rehabilitation von Minenopfern Hilfe anbieten.
Das größte Übel sind unbestreitbar die sogenannten Anti-Personen-Minen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß sie vollkommen aus dem Waffenarsenal der Welt verbannt werden. Auf dem Weg dorthin brauchen wir zweierlei: erstens Exportverbote für diese Waffe und zweitens strengere völkerrechtliche Beschränkungen des Mineneinsatzes. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ein Exportmoratorium für Anti-Personen-Minen beschlossen. Reden Sie das jetzt nicht herunter, und sagen Sie nicht, das sei alles zuwenig. Seien Sie froh, daß zumindest dieser Schritt getan worden ist!
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Mittlerweile haben zahlreiche andere Staaten - auch das sollten Sie bitte sehen -, darunter alle unsere Partner in der Europäischen Union, diesen Schritt mitvollzogen.
Die Bundesregierung setzt sich zugleich nachdrücklich für eine Stärkung des Minenprotokolls zum UN-Waffenübereinkommen ein. Dabei geht es uns in erster Linie um die weltweite Geltung dieses Protokolls. Davon sind wir leider noch sehr weit entfernt: Das Protokoll zählt erst 42 Vertragsstaaten und gilt nicht bei innerstaatlichen Konflikten.
Das ist übrigens auch eine Problematik, die Sie immer wieder vergessen - es ist zwar schön, wenn wir hier etwas beschließen, da Sie aber nicht regieren, entgeht Ihnen vielleicht ein Stück Realität -: Es ist nicht möglich, auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages 180 Staaten der Welt innerhalb von kurzer Zeit zu einem Verbot aller Minen zu bewegen. Ich glaube, man muß Schritt für Schritt vorgehen, Frau Kollegin Beer, sosehr wir auch in der Bewertung dieser Waffen übereinstimmen.
Ich darf noch einmal sagen: Es fehlen vor allem ein Verifikationsmechanismus sowie befriedigende Regelungen in bezug auf die Minenräumung. Auch sind Einsatzbeschränkungen und Verbote für AntiPersonen-Minen nach wie vor lückenhaft. Deshalb fordert die Bundesregierung erstens die Geltung des Minenprotokolls auch in innerstaatlichen Konflikten, zweitens die Schaffung eines Überprüfungsmechanismus, drittens ein Verbot des Einsatzes von nicht aufspürbaren Minen und viertens besondere Einsatzbeschränkungen und Verbote für Minen, die sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht selbst zerstören.

Diese Art von Minen gibt es. Wie ich eben gehört habe, wird an dieser Frage im Verteidigungsministerium gearbeitet.
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Bei den Zahlen muß man etwas vorsichtig sein; man kann sich von Herrn Wilz über Einzelheiten informieren lassen.
Ob das Minenprotokoll entsprechend verbessert bzw. ergänzt wird, entscheiden seine Vertragsstaaten auf einer Überprüfungskonferenz in Wien im Oktober dieses Jahres. Die Bundesregierung, die bereits seit Mai 1993 Vertragsstaat dieses Protokolls ist,
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bereitet die Konferenz derzeit sowohl in eigener Verantwortung als auch im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit unseren EU-Partnern intensiv vor. Wir sind entschlossen, die sich uns in Wien bietende Chance zu nutzen, um einer Ausweitung des Landminenproblems auf immer größere Gebiete endlich wirksam entgegentreten zu können.
Es ist aber auch Soforthilfe für die betroffenen Menschen nötig. Die Bundesregierung beteiligt sich deshalb aktiv an weltweiten Bemühungen zur Minenräumung, sei es bilateral aus Mitteln der Ausstattungshilfe, sei es multilateral im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren, machen wir uns bitte keine Illusionen: Deutschland kann nicht alleine über Maßnahmen zur Lösung des weltweiten Minenproblems entscheiden.
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- Das werden Sie noch lernen, wenn Sie einmal mit Regierungsverantwortung übernehmen sollten. Vielleicht lernen Sie es dann.
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Es ist zwar schön, wenn Sie Ihre hehren Vorstellungen in einem großen Gremium der Welt vertreten - ({6})
- Das hat mit Arroganz überhaupt nichts zu tun, Frau Kollegin Matthäus-Maier. Auch Ihnen ist auf Grund bestimmter Entwicklungen die Regierungsfähigkeit leider abhanden gekommen. Das darf ich Ihnen als alter Kollegin - wir sind ja per du - so sagen; das ist deshalb nicht so tragisch.
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- Das hat mit Arroganz nichts zu tun. Wir dürfen in unserer deutschen Öffentlichkeit nur nicht den Eindruck erwecken, als wäre ein Beschluß des Deutschen Bundestages morgen gewissermaßen für die Welt verbindlich.
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Das ist der Irrtum, dem Sie immer wieder erliegen.
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Ich sage Ihnen noch einmal, ob Sie es einsehen oder nicht: Sie müssen sich - herzlichen Dank, Herr Kollege Feldmann - am Machbaren orientieren, sonst wird alles zu einer deklaratorischen Geste, die nichts bewirkt. Das ist doch der Punkt.
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Meine Damen und Herren, angesichts der katastrophalen Folgen, die Minen hervorrufen - darin sind wir uns einig -, muß man mit ihrer Abschaffung beginnen. Man kann aber heute nicht alles oder nichts verlangen. Darin unterscheidet sich die Regierung, wie immer, von der Opposition.
Vielen Dank.
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