Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2010-10-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Mai haben wir uns an dieser Stelle neben Griechenland auch mit dem europäischen Stabilisierungsmechanismus beschäftigt und auch darüber verständigt. Das
heißt, die eine Seite des Hauses hat sich verständigt. Die
andere Seite des Hauses - die Linke und die SPD - hat
sich verantwortungslos gedrückt.

Es war eine schnelle, aber auch eine einmalige Entscheidung. Die Maßnahmen des Rettungsschirms werden im Sommer 2013 auslaufen. Eine solche Maßnahme
kann und darf nicht zur Dauereinrichtung werden.

Krisen markieren aber auch Wendepunkte. Die Frage
ist nun, wie künftig verfahren werden soll. Wie kann
eine Situation verhindert werden, wie wir sie im Frühjahr erleben mussten? Aus dieser Krise müssen Konsequenzen gezogen werden.

Ich möchte drei Bereiche ansprechen, in denen Konsequenzen zu ziehen sind: Erstens. Die Haushaltsdisziplin muss durch strengere Regeln unterstützt werden.
Zweitens. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der
europäischen Mitgliedstaaten müssen besser aufeinander
abgestimmt werden. Drittens muss ein dauerhafter Krisenmechanismus entwickelt werden. Diese drei Punkte
sind für uns wichtig.

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Zur Haushaltsdisziplin: Das Volumen des Rettungsschirms macht deutlich, dass die Währungsunion nicht
noch einmal mit solchen Beträgen stabilisiert werden
kann. Es muss klar das Ziel sein, solche Krisen zu vermeiden oder zumindest die Wucht einer solchen Krise
abzubremsen.

Die Situation der öffentlichen Haushalte in Europa ist
schwierig. Die Zahlen der EU-Statistikbehörde aus der
letzten Woche kommen klar zu einem unschönen Ergebnis: Fast in allen EU-Staaten stieg das Staatsdefizit auf
Höhen, die vor der Krise unvorstellbar waren.

Es gibt viele Gründe für die Krise. Dazu gehört das
staatliche Regierungshandeln in den USA. Aber es gab
auch andere Gründe für die Krise. Wenn Shareholder-Value oder Bonuszahlungen die einzigen Erfolgskriterien
sind und sich die Freiheit von der Verantwortung löst,
dann darf das Risiko nicht zulasten Dritter bzw. des Steuerzahlers gehen. Das muss in Zukunft verhindert werden.
Dafür ist dringend ein funktionsfähiger Ordnungsrahmen
erforderlich: effiziente Aufsicht, mehr Transparenz und
bessere internationale Zusammenarbeit.

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Zunächst müssen aber alle Länder der Euro-Zone ihre
Defizite reduzieren. Denn sie sind Ursache und Anlass
für Spekulationen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
hat entgegen den Erwartungen nicht ausgereicht, die
Staatsverschuldung einzudämmen. Damit ist das Erfordernis einer grundlegenden Reform erkennbar geworden. Aber das bedeutet keine Aufweichung, sondern eine
Verstärkung der Stabilitätskriterien.

Die Koalition setzt sich in ihrem Antrag für die Stärkung von präventiven Maßnahmen ein. Ziel ist eine ausgeglichene Haushaltsführung. Denn zu einer Eröffnung
eines Defizitverfahrens soll es erst gar nicht kommen.
Das ist zwar eine Idealvorstellung, aber es ist auch das
Ziel der Maastricht-Verträge.

Wenn aber Vorgaben nicht eingehalten werden, dann
müssen schnell weitere Sanktionen folgen. Vorschläge
aus verschiedenen Bereichen liegen vor. Ich hoffe, dass
auf dem EU-Gipfel nicht nur debattiert, sondern auch
zügig entschieden wird.

Aber über eines bin ich mir natürlich auch klar - Herr
Finanzminister Schäuble hat es gesagt; es gibt Politiker,
die sich in Europa auskennen -: Wer annimmt, bei 27 Mitgliedern könne die Position Deutschlands zu 100 Prozent
durchgesetzt werden, dem fehlt es an Verständnis für Europa. - So einfach wird es also nicht sein, aber eine Leitplanke müssen wir deutlich setzen: Es darf nicht sein, dass
die Währungsunion zu einer Transferunion wird. Das lehnen wir entschieden ab.

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Es sollte selbstverständlich sein, dass verantwortlich
handelnde Regierungen, die betroffenen Mitgliedstaaten
in der Europäischen Union auch die Haftung für getroffene Fehlentscheidungen übernehmen.

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Auch die Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten
müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Es ist an
ein „Europäisches Semester“ gedacht, das erstmals 2011
eingeführt wird und die Elemente der finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung besser und wirksamer
im Sinne eines Frühwarnsystems koordinieren soll. Als
Haushälter möchte ich sagen: Natürlich darf nicht in das
Budgetrecht der nationalen Parlamente eingegriffen werden. Dieser Punkt ist aus meiner Sicht nicht zu verhandeln.

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Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Länder muss in
Zukunft anhand ausgewählter Indikatoren besser überwacht werden; denn in den letzten Jahren haben sich die
Relationen zwischen den Volkswirtschaften verändert,
auch innerhalb der Euro-Zone und innerhalb Europas.
Da bleiben Spannungen natürlich nicht aus, doch es
bleibt unverzichtbar, Verantwortung auch für einen längeren Zeitraum zu übernehmen.

Das führt zum nächsten Punkt, zum dauerhaften Krisenmechanismus. Die Europäische Union sowie die nationalen Regierungen dürfen zukünftig nicht wieder
durch eine Dynamik krisenhafter Ereignisse zu kurzfristigen Maßnahmen gezwungen werden. Wir waren damals gezwungen und hatten kaum eine andere Chance.
Deshalb muss ein glaubwürdiger Krisenmechanismus
entwickelt werden, der aber nicht nur aus rechtlichen
Regeln bestehen darf, sondern auch die Kräfte der
Märkte nutzt, damit die Staaten Verschuldung vermeiden. Ich möchte deutlich betonen, was in der letzten
Zeit, auch in der Presse, diskutiert worden ist: Das Bailout-Verbot muss bestehen bleiben. Kein Land darf
Schulden für ein anderes Land übernehmen.

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In diesem Zusammenhang möchte ich das aufgreifen,
was die Vorredner gesagt haben: Auch die Gläubiger
hochverschuldeter Staaten müssen sich künftig an der
Sanierung finanziell beteiligen.

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Das Stichwort heißt „Haircut“. Ein geordnetes Entschuldungsverfahren für diese Staaten muss möglich sein, und
es muss möglich sein, auch die Gläubiger heranzuziehen. Das ist die klare Ausrichtung für eine künftige Entwicklung. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das
Prinzip von Risiko und Haftung muss stärker zur Geltung gebracht werden.

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Das wird nach allem, was zu hören und zu lesen ist,
nicht ohne Vertragsveränderungen möglich sein. Ich
habe den Eindruck, dass die Bundesregierung hier auf
einem guten Weg ist. Dass dieser Weg nicht einfach ist,
ist völlig klar; aber ich möchte Professor Fuest zitieren,
der in der letzten Woche im Handelsblatt gesagt hat:
Merkel hat besser verhandelt, als die Kritiker glauben. Auf diesem Weg werden wir die Kanzlerin auch weiter
unterstützen, auch wenn er steinig sein sollte.

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