emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Wollen Sie eine Bemerkung dazu machen, Herr

Mißfelder? - Nein. Gut.
Philipp Mißfelder (NA), 2014-06-06:
Nein; ich nehme das einfach so hin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Herr Nouripour, bitte.
Omid Nouripour (NA), 2014-06-06:
Herr Kollege Mißfelder, herzlichen Dank, dass Sie

die Zwischenfrage zulassen.
Philipp Mißfelder (NA), 2014-06-06:
Selbstverständlich.
Omid Nouripour (NA), 2014-06-06:
Ich glaube nicht, dass jemand im Hohen Hause sagen

würde: Es gibt eine klare militärische Lösung für die Situation in Syrien. - Aber das, was die Kollegin Brantner
angesprochen hat, blieb unbeantwortet. Die Frage war
doch - und das ist gerade auch aus Ihren Reihen gekommen -: Wie kann man denn Druck auf Staaten machen,
die doch einiges an Unheil ins Land bringen? Zu nennen
sind auf der einen Seite die Russen und die Iraner, auf
der anderen Seite die Golfstaaten. Wir sagen ja - nicht
meine Fraktion, aber die Bundesrepublik sagt es die
ganze Zeit -, dass genau diese Golfstaaten unsere Partner sind.

Also: Welche Vorstellung haben Sie davon, wie wir
Druck auf Saudi-Arabien und Katar machen können?
Das sind Staaten, von denen wir wissen, dass sie, während wir ihnen gleichzeitig Waffen liefern, Gruppierungen finanzieren, die nicht nur Terror nach Syrien brin3558 

gen, sondern auch in Ländern wie Afghanistan oder Mali
Gruppen finanzieren, die auf Bundeswehrsoldaten schießen. Wie wollen Sie diesen Druck überhaupt aufbauen
und aufrechterhalten?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Mißfelder. - Nächster

Redner ist Thomas Hitschler für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Vielen Dank, Herr Kollege, auch für die schönen Zitate, die Sie gebracht haben. Wie heißt das Spiel, das Sie
genannt haben? Ich habe neugierige Blicke gesehen.
Thomas Hitschler (NA), 2014-06-06:
Jenga.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Jenga. Gut, beim nächsten Mal werden wir es spielen.

Mal schauen, welcher Turm dann einstürzt.

Letzter Redner in der Debatte ist Florian Hahn für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1417 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ja. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 24. Juni 2014, 10 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen,
aber auch unseren Gästen und den Mitarbeitern des Hauses ruhige, friedliche und schöne Pfingsttage. Wer daran
glaubt: Hoffentlich schickt uns der Heilige Geist ziemlich viel Erleuchtung. Schöne Pfingsten und bis zum
nächsten Mal!

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer Plenarsitzung. Vor Eintritt in unsere
Tagesordnung müssen wir noch eine Schriftführerwahl
durchführen. Die Fraktion Die Linke schlägt vor, für die
Kollegin Martina Renner die Kollegin Kathrin Vogler
als Schriftführerin zu wählen. - Dazu stelle ich Einver-
nehmen fest. Damit ist die Kollegin Vogler als neue
Schriftführerin gewählt.

Ich rufe unsere Tagesordnungspunkte I a und I b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für
Lebensversicherte ({0})

Drucksache 18/1772
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Matthias W. Birkwald, Dr. Axel
Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der
Versicherten

Drucksache 18/1815
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Die Kollegin Susanna Karawanskij hat nun das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Das Wort hat nun der Kollege Carsten Schneider für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Gerhard Schick das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Anja Karliczek hat nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Norbert Barthle ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Ich erteile nun dem Kollegen Sven-Christian Kindler

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Für die Sozialdemokraten erteile ich das Wort dem

Kollegen Johannes Kahrs.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Nächster Redner ist Bundesminister Dr. Wolfgang

Schäuble.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich,

die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Für die Sozialdemokraten erteile ich dem Kollegen

Dr. Hans-Ulrich Krüger das Wort.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Nächster Redner ist der Kollege Ralph Brinkhaus,

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Der Kollege Dr. Axel Troost ist der nächste Redner

für die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Lothar Binding, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Norbert

Brackmann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Als nächstem Redner erteile ich für die Sozialdemokraten das Wort dem Kollegen Christian Petry.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Bartholomäus Kalb, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Uwe Feiler, CDU/CSU.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Kollege Lenkert, setzen Sie jetzt bitte einen Punkt.
Ralph Lenkert (NA), 2014-06-24:
Ja. - Ich wünsche mir, dass dieses Mittel vom Markt

verschwindet.

Ich wünsche mir, dass Sie beim Entwurf des nächsten
Haushalts Ihre Hausaufgaben machen, damit wir einen
Haushalt bekommen, der für die Menschen und für die
Umwelt gut ist und nicht für die Unternehmen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Steffen-Claudio

Lemme das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Kollege Lemme, gestatten Sie eine Bemerkung oder

Frage des Kollegen Kindler?
Steffen-Claudio Lemme (NA), 2014-06-24:
Sehr gerne.
Sven-Christian Kindler (NA), 2014-06-24:

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Kollege Lemme,
es ist richtig, dass die Bundesregierung in den HausSven-Christian Kindler
haltsberatungen gerade noch die Kurve gekriegt und eine
Verpflichtungsermächtigung von 750 Millionen Euro
eingestellt hat. Aus unserer Sicht ist auch das für eine
bedarfsgerechte Ausstattung des Green Climate Fund
noch zu wenig. Wenn wir aber über den Haushalt 2014
reden, müssen wir auch über die Barmittel reden.

Es gibt eine Studie von Oxfam, die zeigt, dass dieses
Jahr durch die Verschiebungen zwischen dem Energieund Klimafonds, dem Haushalt des Umweltministeriums
und dem Haushalt des Entwicklungsministeriums mindestens 240 Millionen Euro an Barmitteln gekürzt werden. Das halte ich, ehrlich gesagt, für ein verheerendes
Signal an die Klimakonferenz in Paris. Wir kritisieren,
dass Sie die Mittel in diesem Haushalt um 240 Millionen
Euro kürzen. Wie stehen Sie dazu?
Steffen-Claudio Lemme (NA), 2014-06-24:
Herr Kindler, diese Kritik von Oxfam haben wir zur

Kenntnis genommen. Wir haben, gemeinsam mit dem
BMUB, auch eine Erläuterung dazu bekommen. Wir arbeiten daran, dass genau hier keine Kürzungen vorgenommen werden und wir weiterhin strukturell eine Vorreiterrolle in diesem Bereich haben. Dafür sind wir recht
gut aufgestellt.

({0})

In einem Punkt möchte ich eine Bitte an Ministerin
Hendricks richten: Das Niveau der deutschen Klimafinanzierung konnte gegenüber dem Vorjahr um 50 Millionen Euro gesteigert werden. Das ist gut. Gleichzeitig
stehen wir aber vor der Herausforderung - 2009 in
Kopenhagen haben die Industrieländer dies zugesagt -,
die Klimafinanzierung bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu steigern. Als Haushälter würde ich mir
wünschen, dass wir frühzeitig und nachvollziehbar über
die Überlegungen informiert werden, über welche bilateralen Instrumente und multilateralen Klimafonds und in
welcher Höhe wir in den kommenden Jahren einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziel leisten. Wir sollten also
auch der Frage nachgehen: Wie viel sollen die Privatwirtschaft und die alternativen Finanzierungsquellen in
diesem Bereich beisteuern? In diesem Sinne hoffe ich
auf eine transparente Darstellung eines sogenannten
Aufwuchspfades.

Umwelt- und Baupolitik wird wie kein anderer Bereich mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbunden.
Das Dreisäulenmodell definiert Nachhaltigkeit als ökonomische, ökologische und soziale Zukunftsverantwortung. Lassen Sie mich dies am Haushalt 2014 konkretisieren: Erstens. Die ökonomische Nachhaltigkeit ist Ziel
unserer Anstrengungen bei der Rückführung der Neuverschuldung. Zweitens. Ökologische Verantwortung
übernehmen wir, wie geschildert, als wirtschaftlich
wohlhabendes Land durch unsere Vorreiterrolle bei der
internationalen Klimafinanzierung. Drittens. Soziale
Nachhaltigkeit müssen wir insbesondere im Umgang mit
dem demografischen Wandel bedenken; im Wohnungsbereich setzen wir dabei mit den neuen Zuschüssen zum
altersgerechten Umbau eine wichtige Wegmarke.
Ja, wir stehen vor weiteren Herausforderungen. Dennoch meine ich - meine früheren Aussagen hierzu finde
ich bekräftigt -: Der Haushaltsplan geht mit den durch
den Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungen, die
uns jetzt vorliegen, in die richtige Richtung. Wir wollen
ihn so verabschieden.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Steffi Lemke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Christian

Hirte das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Nun hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara
Hendricks, das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Sie haben es schon gesehen: Es gibt von der Kollegin

Baerbock den Wunsch nach einer Frage oder Bemerkung. - Bitte schön.
Annalena Baerbock (NA), 2014-06-24:

Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe jetzt fast bis
zum Ende Ihrer Rede gewartet, um noch einmal das
Thema Klimafinanzierung anzusprechen. Ich hatte gehofft, dass Sie vielleicht eine Antwort auf die Frage geben, warum es hier zu den Kürzungen gekommen ist.
Die Kürzungen sind ja insbesondere im Einzelplan 23 zu
finden, der gemeinsam mit dem BMU verwaltet wird.
Vielleicht können Sie noch einmal dazu etwas sagen,
weshalb es da zu Kürzungen kommt.

Um ein konkreteres Beispiel zu nennen - auch wenn
das ein relativ kleiner Topf ist -: Der Waldklimafonds
wurde halbiert. Warum ist es dort zu den Kürzungen gekommen, obwohl insbesondere der Waldschutz eines der
prioritären Ziele des internationalen Klimaschutzes ist
und Deutschland sich ja eigentlich mit dem REDD+-Programm als Vorreiter in diesem Bereich hervortun wollte?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Frau Ministerin, Sie dürfen weiterreden. Aber von

nun an geht es zulasten der Redezeit der Kollegen der
SPD.

({0})
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-06-24:

Sie erlauben mir bitte noch den Abschluss. Ich bin
ganz schnell.

Bei der Fülle der Aufgaben, die vor uns liegen, fühle
ich mich manchmal wie Tim Bendzko in der Liederzeile
„Muss nur noch kurz die Welt retten“. Aber ich bin sicher: Eigentlich wollen wir das ja alle.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Die nächste Rednerin für die CDU/CSU ist die Kollegin Marie-Luise Dött.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Peter

Meiwald, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. André

Berghegger.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Für die Sozialdemokraten erteile ich dem Kollegen

Sören Bartol das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Georg

Nüßlein, dem ich das Wort erteile.

({0})
Sören Bartol (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Lenkert, ich finde es sehr unanständig, dass
Sie hier als Redner der Linkspartei am Anfang mit den
Ängsten der Menschen in der Asse-Region gespielt haben und versucht haben, uns deutlich zu machen, dass
die Rückholung der Abfälle aus der Asse daran scheitern
könnte, dass kein Geld bereitsteht. Das ist einfach nicht
richtig.

({0})

Sie wissen selber ganz genau: Es ist ein technisches Problem. Wir haben im Februar 2013 mit großer Mehrheit
ein Asse-Gesetz beschlossen, wir erhöhen die Mittel im
Asse-Fonds. Ich glaube, wir sollten alle gemeinsam den
Menschen in dieser Region deutlich machen: Wir wollen, wenn es technisch irgendwie möglich ist, diese
falsch gelagerten radioaktiven Abfälle zurückholen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Herr Kollege Bartol, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Lenkert?
Sören Bartol (NA), 2014-06-24:
Ja.
Ralph Lenkert (NA), 2014-06-24:
Herr Kollege Bartol, zur Klarstellung: Den AsseFonds habe ich als „Lichtblick“ bezeichnet, weil er dafür
sorgt, dass die Nachteile für die Region ausgeglichen
werden. Wir haben ihn begrüßt. So viel zur Korrektur Ihrer Kritik.

Der andere Punkt ist: Sie müssen mehr Engagement
an den Tag legen, das heißt, Parallelinvestitionen tätigen,
damit die Bergung der Fässer in der Asse schneller erfolgen kann. Das bedeutet, dass die entsprechenden Vorentwicklungen in Angriff genommen werden müssen, aber
auch, dass die Gelder bereitgestellt werden für die Technik, die benötigt wird, um die Konditionierung unter
Tage vorzunehmen. In Bezug auf alle diese technischen
Aspekte könnten Sie viel mehr bewegen, Sie könnten
viel schneller vorangehen. Das machen Sie aber nicht,
und das werfen wir Ihnen vor.

({0})
Sören Bartol (NA), 2014-06-24:
Herr Lenkert, das Positive ist: Sie argumentieren jetzt

schon sehr viel differenzierter als in Ihrer Rede. Trotzdem ist ihr Vorwurf immer noch falsch; denn wir tun alles dafür - das haben wir hier im Deutschen Bundestag
parteiübergreifend debattiert und auch umgesetzt -, dass
es möglichst schnell gelingt, die Abfälle aus der Asse
herauszuholen. Sie wissen doch, welche großen, auch
technischen Probleme behoben werden müssen, um dies
möglich zu machen.

Die Kosten, die auf uns zukommen werden, werden
astronomisch sein; auch das wissen wir. Der Deutsche
Bundestag muss aber ganz klar und deutlich sagen: Jawohl, das ist es uns wert. Wenn es technisch möglich ist,
scheuen wir keine Kosten, um die Vorgänge im Bereich
Asse zu stoppen. - Hier nur zu versuchen, den Menschen
zu suggerieren, diese Koalition würde nichts dafür tun,
die radioaktiven Abfälle aus der Asse herauszuholen,
das ist - um es einmal deutlich zu sagen - nicht wirklich
anständig.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beschluss
des Bundeshaushalts 2014 setzen wir eine zentrale sozialdemokratische Forderung um: Wir erhöhen die Bundesmittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen
Euro. Liebe Kollegin Lemke, dass Sie jetzt für die Grünen anfangen, die 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung gegen Umweltthemen auszuspielen, ist
- das muss ich ganz ehrlich sagen - ein Armutszeugnis
für grüne Bau- und Wohnungspolitik. Denn eigentlich
war immer Konsens, auch für die Grünen, dass wir das
gemeinsam wollen. Wir sollten uns nun freuen, dass sich
in diesem Bereich etwas tut.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ermöglicht einen Investitionsschub für die Zukunft unserer Städte und
Gemeinden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Herr Kollege Bartol, gestatten Sie eine Zwischenfrage

oder Anmerkung der Kollegin Lemke?
Sören Bartol (NA), 2014-06-24:
Na gut.

({0})

Man muss ja keine Frage stellen; Sie können ja auch ein
Statement abgeben.
Steffi Lemke (NA), 2014-06-24:
Echt jetzt? - Ich kenne die Geschäftsordnung, danke.

Aber Sie können sich trotzdem über mehr Redezeit
freuen.

Herr Bartol, ich will nur richtigstellen: Ich habe die
Städtebauförderung überhaupt nicht kritisiert, ich habe
sie für richtig befunden. Ich habe gesagt, dass das ein
gutes Vorhaben ist. Ich habe Sie insgesamt zu Ihren Erfolgen bei diesen Haushaltsverhandlungen beglückwünscht. Das war also nicht mein Punkt.

Ich habe kritisiert, dass Sie sich mit Ihren strategischen Entscheidungen aus zentralen Feldern wie Klimaschutz, Bekämpfung der Klimakatastrophe und der
Energiewende zurückgezogen haben, dass Sie an diesen
strategischen Schnittstellen das Ministerium massiv ge3614 

schwächt haben, indem Sie den Bereich der erneuerbaren Energien in das Wirtschaftsministerium verlagert haben, und dass Sie damit auf dem zentralen Spielfeld von
Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz eine Schwächung des Hauses erreicht haben, das Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzinteressen wahrnehmen muss.

Das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ kann auch
ein anderes Ressort übernehmen. Als Rot-Grün regiert
hat, haben wir das schon einmal in einem anderen Ressort gut umgesetzt. Aber für Umwelt und Klimaschutz
kann nur das Umweltministerium zuständig sein. Hier
versagen Sie kläglich.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Letzter Redner zum Einzelplan 16 ist der Kollege

Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Herr Kollege Schulze, das war Ihre

Jungfernrede hier im Deutschen Bundestag. Herzlichen
Glückwunsch dazu von meiner Seite und sicher auch im
Namen des gesamten Hauses.

({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit - in der Ausschussfassung.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke vor, über die wir zuerst abstimmen:

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1817? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1818? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 16 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 16 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II.6 auf:

Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit

Drucksachen 18/1023, 18/1024




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Berichterstatter sind die Abgeordneten Petra Hinz
({1}), Helmut Heiderich, Dr. Gesine Lötzsch und Ekin
Deligöz.

Zu diesem Einzelplan liegen vier Änderungsanträge
der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Gesine
Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist der

Kollege Helmut Heiderich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das

Wort Petra Hinz.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

bin normalerweise sehr großzügig, aber ich werde im
weiteren Verlauf der Debatte stark auf die Einhaltung der
Zeit achten müssen; denn wir haben Sondersitzungen der
Fraktionen vereinbart. Sonst verschiebt sich alles nach
hinten.

Nächster Redner in der Debatte ist für die Bundesregierung der Minister Hermann Gröhe.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt der Kollege Harald Weinberg.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Herr Kollege Weinberg, denken Sie bitte an die Zeit.
Harald Weinberg (NA), 2014-06-24:
Ich komme gleich zum Schluss. - Das hat mehrere

Vorteile: So können Schädigungen durch Verunreinigungen verhindert werden, man kann Daten über die Qualität der jeweiligen Drogen erheben, und man hat die Gelegenheit, die Konsumentinnen und Konsumenten über
die Substanzen zu informieren. In Österreich, den Niederlanden und der Schweiz hat man damit gute Erfahrungen gesammelt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Herr Kollege Weinberg!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Kollegin Leidig, das können Sie gerne tun, tun das

aber jetzt auf Kosten Ihrer Kollegin.
Michael Fuchs (NA), 2014-06-26:
Die muss ich nicht ernst nehmen, aber mache ich.
Harald Weinberg (NA), 2014-06-24:
Ich denke, all diese Themen sind wichtig und müssen

auch von Ihnen behandelt werden. Ich befürchte, Sie
werden unsere Änderungsanträge nicht mit beschließen.
Die Themen können Sie aber nicht vom Tisch wischen.
Sie werden uns erhalten bleiben und weiter beschäftigen.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Burkhard Blienert, SPD.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Kordula Schulz-Asche von Bündnis 90/Die Grünen

ist die nächste Rednerin.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Jens

Spahn, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jens Spahn (NA), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Irgendwie schaffen Sie es ja immer,

den Gesundheitsdebatten vorzusitzen. Ich weiß nicht, ob
das in Reminiszenz an alte Zeiten ist,

({0})

aber wir freuen uns sehr darüber.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Alles Zufall oder irgendwelche dunklen Mächte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Edgar Franke, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Herr Kollege.
Edgar Franke (NA), 2014-06-24:
Wir werden viele unserer Herzensangelegenheiten

umsetzen - im Interesse der Patientinnen und Patienten
in Deutschland.

Danke schön.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Maria Michalk, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Frau Kollegin Michalk.
Maria Michalk (NA), 2014-06-24:
Wir haben ganz viele Dinge in den Versorgungsalltag

eingeführt und darauf geachtet und auch dazu beigetragen, dass sie wirken. Trotzdem bleibt die Aufgabe, den
Versorgungsalltag weiter zu beobachten und die entsprechenden Antworten zu geben.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Kommen Sie bitte zum Schluss.