Peter Danckert (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl

es einige hier bereits getan haben, möchte auch ich dem
Kollegen Staatssekretär Achim Großmann sehr herzlich
für die Arbeit danken, die er im letzten Jahr geleistet hat.

({0})

Er hat damit eine kolossale Aufgabe übernommen.
({1})

- Wenn man gelobt wird, ist man natürlich immer ein
bisschen verlegen, aber er hat dieses Lob verdient.

Folgendes muss ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Diejenigen, die hier kritisiert und ihn in den Dank
an die Mitarbeiter nicht einbezogen haben, sind die gleichen Kollegen, die jede freie Minute von ihm genutzt
und mit ihren konkreten Fragen bei ihm vor der Tür gestanden haben.

({2})

In Anwesenheit von Außenstehenden erscheint mir diese
Kritik ziemlich heuchlerisch; das sieht ja so aus, als hätte
er sich dieser Aufgabe entzogen. Er hat sich jedem gestellt, auch jedem von Ihnen.

({3})

- Herr Oswald, das muss man hier um der Wahrheit willen ganz klar sagen.

({4})

Außerdem ist hier die mangelnde Transparenz beklagt worden. Das halte ich ebenfalls für einen überhaupt
nicht gerechtfertigten Vorwurf. Folgendes Verfahren haben alle miterlebt, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren:

({5})

Es gab in einem ersten Schritt Anmeldungen vonseiten
der Länder. Alle Bundesländer wurden gefragt und
konnten ihre Projekte im Ministerium anmelden. Anschließend sind diese angemeldeten Projekte in einer
umfassenden Untersuchung bewertet worden; das ist ein
ziemlich einmaliger Vorgang. - Frau Blank, wenn Sie
davon keinen Gebrauch gemacht haben, dann sollten Sie
es hier auch nicht ansprechen.

Danach sind uns Abgeordneten auf einer CD-ROM
alle Projekte, die in die Betrachtung einbezogen worden
waren,

({6})

zur Verfügung gestellt worden. Im nächsten Schritt gab
es dazu eine Anhörung der Verbände; dann sind die Länder noch einmal befragt worden und erst danach sind die
Projekte in den Kabinettsentwurf eingeflossen.

({7})

- Mit einem Wort, Frau Blank: Transparenter, als es hier
praktiziert worden ist, kann man das überhaupt nicht machen.

({8})
Sie beanstanden darüber hinaus, dass dieses oder jenes Projekt nicht aufgenommen worden sei. Ich habe
auch den Kollegen, der eben hier seine Jungfernrede gehalten hat, gehört. Er kam gleich wieder mit den üblichen Wünschen, ein paar weitere Straßenprojekte in den
vordringlichen Bedarf einzuordnen. Ja, das können Sie
haben; dann müssen Sie uns aber auch sagen, was im
Rahmen Ihrer Länderquote entfallen soll.

Wir haben hier ganz klare Verabredungen getroffen.
Jedes Bundesland hat seine Quote - die Bayerns ist größer als die Brandenburgs - und wir können die vorgegebene Quote nicht überschreiten. Im Rahmen der Beratungen des Ausschusses können wir uns darüber
unterhalten, welche Wünsche Sie haben und wo Sie
Prioritäten sehen. Dann werden wir das fair und sachlich
miteinander besprechen und feststellen, wie Ihre Argumente zu gewichten sind. Wenn es zwingende sachliche
Gründe dafür gibt, dann sind meine Kollegen und ich bereit, über jedes einzelne Projekt zu reden.

({9})

Aber ich bin ganz sicher - das will ich an dieser Stelle
auch sagen -, dass die Vorarbeiten so belastbar sind,
Herr Oswald, dass wir nur ganz wenige Änderungen bei
der Länderquote möglich machen können.

({10})

Denn daran müssen wir uns messen lassen. Wir können
nicht in unseren Wahlkreisen oder in der Öffentlichkeit
sagen, wir wollten dies und jenes noch in den vordringlichen Bedarf aufnehmen, da wir doch alle wissen müssten, dass aus finanziellen Gründen, aufgrund der selbst
vorgegebenen Länderquote, gar nicht mehr möglich ist.

({11})

Wir haben hier eben keine wolkige Wunschliste, sondern
ganz klare Vorgaben.

Nun zum Thema Finanzierung, das durchaus eine
Rolle spielt. Wir haben 150 Milliarden Euro vorgesehen;
das ist im letzten Jahr die Richtschnur gewesen, aufgrund
derer wir auch unter Berücksichtigung der Länderquoten
die Projekte ausgewählt haben, etwa zur Hälfte Straßenund zur Hälfte Schienenbauprojekte. Wir werden gemeinsam sehen, wie sich die Schwierigkeiten bei der
Maut, die ja auch uns unangenehm berühren - das bezweifelt doch hier gar keiner -, auswirken werden. Allerdings weise ich den Vorwurf energisch zurück, diese
Bundesregierung oder diese Regierungskoalition hätten
irgendetwas dazu beigetragen, dass die Mauteinnahmen
in diesem Jahr und möglicherweise Anfang des nächsten
Jahres nicht kommen. Das ist wirklich ein Ammenmärchen.

Frau Blank, sosehr ich Sie sonst auch schätze: Das zu
einer Mautaffäre dieser Bundesregierung zu erklären ist
wirklich ganz töricht. Das wissen auch Sie.
({12})

Es mag sein, dass es im Vertrag hier und da Unklarheiten gab und dass man ihn besser hätte aushandeln
können. Das lasse ich einmal außen vor; das ist im Moment nicht das Thema. Das Thema ist vielmehr, dass die
Maut nicht vertragsgemäß eingeführt werden konnte und
dass wir aus heutiger Sicht nicht wissen, wann das geschieht. Das ist der Punkt, bei dem wir gemeinsam ansetzen müssen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie
ein Interesse daran haben, dass die Maut noch lange
nicht kommt.

({13})

- „Im Gegenteil!“ Dann lade ich Sie dazu ein, mit uns an
diesem Thema zu arbeiten. Wir Parlamentarier müssen
dabei helfen, dieses technische Problem, das den Einnahmeausfall verursacht, zu lösen. So viel zu dieser Affäre.

({14})

Dass beim neuen Bundesverkehrswegeplan auch
raumordnerische Gesichtspunkte zur Anwendung gekommen sind, Herr Staatssekretär Großmann, finde ich
geradezu fabelhaft. Einige Regionen in unserer Republik, nicht nur im Osten, hätten bei dem neuen Bundesverkehrswegeplan überhaupt keine Chance, berücksichtigt zu werden, wenn es das Raumordnungskriterium
nicht gäbe. Das verschafft überhaupt erst den Spielraum
dafür, in den neuen Ländern neue Projekte zu realisieren.

({15})

Von den 740 Ortsumgehungen - auch das ist eine
ganz beachtliche Zahl - werden etwa 300 in den neuen
Ländern gebaut. Das führt zu einer höheren Lebensqualität und dazu, dass Wirtschaftswachstum - auch in der
Fläche - entstehen kann. Große Autobahnen sind das
eine; aber wir brauchen auch bessere Straßennetze in den
Regionen.

Unabhängig von der Frage der Finanzierung - darauf
werden wir alle größten Wert legen - ist hier ein verlässliches Projekt entwickelt worden. Die Menschen vor Ort
wissen, was bis zum Jahre 2015 kommen wird. Sie müssen nicht das Gefühl haben, dass ihnen in 20 oder in
30 Jahren irgendetwas blüht. Auch die Investoren - ich
denke, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt - können sich auf diesen Zeitpunkt einrichten; sie haben Planungssicherheit. Dann haben wir gemeinsam etwas Gutes vollbracht und dann wird es wirklich, wie der
Kollege gesagt hat, ein Bestseller. Ich bin sicher, dass es
so kommen wird.

Vielen Dank.

({16})