Peer Steinbrück (NA), 2012-11-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ohne Zweifel: Deutschland steht im europäischen Vergleich zu vielen unserer Partner innerhalb der
Europäischen Währungsunion und der Europäischen



Union deutlich besser da. Das hat mehrere Gründe. Wir
haben dafür Sorge getragen, dass wir eine industrielle
Wertschöpfungskette erhalten, im Gegensatz zu vielen
anderen Ländern. Wir haben es mit einem sehr tüchtigen
Mittelstand zu tun. Viele große deutsche Unternehmen
haben sich restrukturiert. Das dreisäulige Kreditwesen
hat sich gerade in schwierigen Zeiten und mit Blick auf
die Finanzierung des deutschen Mittelstandes bewährt.
Das duale Ausbildungssystem, das berufliche Ausbildungssystem in Deutschland wird von vielen beneidet.
Wir haben es mit einer exzellenten Facharbeiterschaft
und mit einer starken und sehr bewährten Sozialpartnerschaft zu tun. Das ist die gute Nachricht für unser Land.

({0})

Die schlechte Nachricht ist: Diese vergleichsweise
gute Entwicklung hat mit der Arbeit dieser Bundesregierung in den letzten drei Jahren wenig zu tun.

({1})

Wir sind Alice im Wunderland, nicht wegen, sondern
trotz dieser schwarz-gelben Bundesregierung.

({2})

Während eine von Gerhard Schröder geführte rotgrüne Bundesregierung mit mutigen, auch mit umstrittenen Reformen Deutschland modernisiert hat, während
eine Große Koalition mit maßgeblichen Beiträgen der
SPD für eine sehr kluge Antikrisenpolitik gesorgt hat,
die Konjunktur und Beschäftigung in Deutschland stabilisiert hat, stellt sich die Frage, welche nennenswerten
Initiativen die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Koalition in den letzten drei Jahren für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland ergriffen hat.

({3})

Ja - Herr Gröhe -, dann schauen Sie doch einmal mit
mir in das bundestagsinterne Recherchesystem; ich stelle
Ihnen das anheim. Ich habe das gemacht. Ich habe zum
Beispiel nach Gesetzesinitiativen zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung gesucht. Dabei bin ich darauf gestoßen, dass es eine große leere Kiste ist, die man
da findet.

({4})

Sucht man beispielsweise unter dem Stichwort „Wirtschaft“, bekommt man elf Treffer, und zwar von einem
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung über ein Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

({5})

bis zu einem Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes.

({6})

Dann habe ich mir die Mühe gemacht, mit einem anderen Stichwort zu suchen - ich habe gedacht, da werde
ich garantiert fündig -, und zwar mit dem Stichwort
„Mittelstand“. Was habe ich gefunden? Null Treffer in
diesem bundestagsinternen Recherchesystem! Null, gar
nichts, kein einschlägiges Vorhaben für den deutschen
Mittelstand seit drei Jahren!

({7})

Zum Schluss habe ich das Suchwort „Wachstum“
eingegeben. Tatsächlich habe ich zu meiner gelinden
Überraschung einen Treffer gehabt, nämlich das berühmt-berüchtigte Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom
4. Dezember 2009, mit dem Sie die Hoteliers versorgt
haben, mit dem Sie die Erbschaft- und Schenkungsteuer
gesenkt haben

({8})

und mit dem Sie die Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer geregelt haben.
Donnerwetter, was Sie in drei Jahren unter diesen drei
Stichworten alles auf den Weg gebracht haben!

({9})

All das steht in einem, wie ich finde, ganz merkwürdigen Gegensatz zu Ihrer dröhnenden Selbstbeweihräucherung. Und kommen Sie mir nicht mit der Absenkung
des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und zur
Rentenversicherung! Bei der Arbeitslosenversicherung
haben Sie den Spielraum preisgegeben, den Sie in
schlechteren Zeiten für die Reaktivierung des Kurzarbeitergeldes brauchen.

({10})

Bei der Rentenversicherung haben Sie - gleichermaßen
zur Kritik von Arbeitnehmern und Arbeitgebern - sträflich versäumt, eine Demografiereserve anzulegen, die
wir angesichts der Altersentwicklung unserer Gesellschaft dringend brauchen, um sehr sprunghafte Steigerungen zulasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu
vermeiden.

({11})

Diese Bundesregierung hat dieses Land weder im
Hier und Jetzt gestaltet, noch hat sie für die Zukunft vorgesorgt. Nichts macht das deutlicher als zum Beispiel
der Vergleich zwischen dem Koalitionsausschuss der
Großen Koalition am 5. Januar 2009, in dem unter maßgeblicher Handschrift der SPD Schritte zur Bewältigung
der damaligen Herausforderungen unternommen wurden, und zwar mit einer Kurzarbeitergeldregelung, mit
einem kommunalen Investitionsprogramm, mit einer




Abwrackprämie für Automobile und mit einer zusätzlichen Förderung der öffentlichen Infrastruktur, und Ihrem
Koalitionsausschuss vom 4. November dieses Jahres.
Welch ein Unterschied mit Blick auf die Qualität und die
Bedeutung der Themen, über die dort diskutiert worden
ist!

({12})

In diesem Koalitionsausschuss haben Sie sich mit keiner einzigen Frage beschäftigt, die den Bürgerinnen und
Bürgern im Augenblick unter den Nägeln brennt. Stattdessen Sendepause und Handlungsunfähigkeit: zur Spaltung
des Arbeitsmarktes mit Niedrigstlöhnen, zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern, zur Energiewende mit
drohenden Strompreiserhöhungen sowohl für private
Haushalte als auch für Industrieunternehmen, zur Undurchlässigkeit und Unterfinanzierung unseres Bildungssystems, zur ungerechten steuerlichen Behandlung von
Alleinerziehenden, insbesondere Frauen, zu Geschiedenen, die gleichermaßen ihre Kinder betreuen, zu eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder
zum nach wie vor skandalösen Ehegattensplitting. Nichts
dazu!

({13})

Keiner dieser Punkte - nicht ein einziger! - und vor
allen Dingen kein konzises Krisenmanagement in Absprache mit Frankreich zur augenblicklichen Lage in Europa standen auf Ihrer Tagesordnung. Tatsächlich, Herr
Kauder, haben wir von Ihnen eher gewisse Maßregelungen Frankreichs gehört, wo doch eine bessere Verabredung und Vorbereitung der jetzt anstehenden Sitzungen
sehr viel besser gewesen wäre.

({14})

Herr Brüderle karikierte sich einmal mehr selbst mit
dem Wort vom „großen Sprung nach vorn“ als Ergebnis
dieses Koalitionsausschusses. Autosuggestion, lieber
Herr Brüderle, ist auch eine politische Kunstform; das
gebe ich zu.

({15})

Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst,
aber sie kümmert sich nicht um die konkreten Probleme
dieses Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Wer
alle Kraft braucht, um die Koalition zusammenzuhalten
- statt unser Land -, der sollte in die Rehabilitation.

({16})

Frau Bundeskanzlerin, wir haben im Schloss Bellevue
bereits einen Präsidenten. Ich will damit sagen: Sie sind
nicht eine über Ihrem Kabinett schwebende Präsidentin,
die mit den Niederungen der innenpolitischen Herausforderungen nichts zu tun hat,

({17})

sondern Sie sind die Chefin einer Regierung, für deren
Handwerk und Qualität in erster Linie Sie verantwortlich
sind.

({18})

Deshalb ist auch Ihnen der Vorwurf zu machen, dass Sie
die gute Zeit nicht genutzt haben und Vorsorge für angespannte Zeiten nicht getroffen haben.

Dabei hat Ihre Koalition schlichtweg mehr Glück als
Verstand: Gegenüber der ersten schwarz-gelben Finanzplanung für den Zeitraum 2010/2013 haben sich die
Steuereinnahmen deutlich günstiger entwickelt, haben
sich die Zinsausgaben deutlich günstiger entwickelt, haben sich die Arbeitsmarktausgaben deutlich günstiger
entwickelt. Das dürfte Sie in einer Größenordnung von
130 Milliarden Euro entlastet haben.

Darüber hinaus kann der Bundesfinanzminister in einer Art Eldorado deutsche Staatsanleihen zu einem Nahezu-Null-Zins platzieren, weil viele Deutschland als sicheren Hafen suchen, in dem sie ankern wollen - eine
fantastische Situation für einen Bundesfinanzminister,
die ich gerne gehabt hätte.

({19})

Der Versicherungskonzern Allianz rechnet Ihnen vor,
dass sich im deutschen Staatshaushalt jährlich eine
Zinsersparnis von über 10 Milliarden Euro ergibt, weil
in der Krise in Europa alle diesen sicheren Hafen ansteuern und deshalb deutsche Staatsanleihen, sogar mit Verlust, kaufen. Das ist eine fantastische Lage.

Jenseits des jährlichen haushaltspolitischen Rituals
- mit der Erfolgspropaganda auf der einen Seite des Hauses und den vielen Belegen, dass das alles nicht der Fall
ist, auf der anderen Seite des Hauses - bleibt nüchtern
festzustellen: Nie zuvor war die haushaltspolitische Ausgangslage für eine ehrgeizige Konsolidierung und eine
zügige Rückführung der Neuverschuldung in Deutschland so günstig wie heute.

({20})

Das haben Sie nicht genutzt. Sie haben - das entspricht
Ihrer Mentalität - Einzelinteressen bedient, wofür die
Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 4. November
beispielhaft stehen.

Lenken Sie mir nicht ab - ich denke an die gestrigen
Beiträge, verehrter Herr Schäuble -, indem Sie ankündigen, dass Sie das strukturelle Defizit einige Jahre vor
2016 erreichen wollen. Sie könnten bereits in der Finanzplanung für 2014 die Neuverschuldung insgesamt
auf null senken - wenn Sie denn wollten.

({21})



2013 wird nach vielen Prognosen ein wirtschaftlich
schlechtes, einige sagen sogar: ein für weite Teile der
Währungsunion und der Europäischen Union hochproblematisches Jahr. Das wird auf Deutschland abfärben.
Obwohl die Wolken am Horizont immer dunkler werden
und die Konjunktur sich erkennbar eintrübt, sorgen Sie
mit diesem Haushalt nicht vor.

Die Selbstbedienung beim Gesundheitsfonds und bei
der KfW ist nicht nur haushaltspolitisch unseriös, sie ist
in der Sache hanebüchen.

({22})

Für 2013 sollen zu den ohnehin vorgesehenen Kürzungen
des Bundeszuschusses von 2 Milliarden Euro 0,5 Milliarden Euro hinzukommen, für 2014 weitere 2 Milliarden
Euro. Statt hier angesichts eines demografischen Wandels, der sich mit mathematischer Sicherheit voraussagen
lässt, Vorsorge zu betreiben, machen Sie „rechte Tasche,
linke Tasche“. Der Gesundheitsfonds wird zum Sonderkonto für Wahlgeschenke, die Sie am 4. November zu
verteilen beschlossen haben.

({23})

Es wird noch schlimmer: Als eine Neuauflage der
Panzerknackerbande

({24})

begeht diese Koalition einen Bankraub von 1 Milliarde
Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Staatsbank muss herhalten, um Haushaltslöcher zu stopfen,
Haushaltslöcher, die bei der aktuellen Einnahmesituation
eigentlich gar nicht entstehen dürften. Die KfW, meine
Damen und Herren von der Koalition, ist eine Förderbank,

({25})

die aus ihren Reserven Investitionsprogramme gestalten
soll. Sie gestaltet Zukunft und Fortschritt in diesem Land
mit Programmen, die wir angesichts der sich abschwächenden Konjunktur vielleicht dringender denn je benötigen.

({26})

Und Sie plündern diese Bank! Dass sich Schwarz-Gelb
nun sogar bei Investitionsmitteln bedient, um Leistungen
wie das Betreuungsgeld gegenzufinanzieren, das belegt
einmal mehr: Das ist Politik von gestern und wird auf
Kosten der Zukunft bezahlt.

({27})

Diese Bundesregierung tut nichts, um den erkennbaren Fliehkräften in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten. Es sind keine kraftvollen Initiativen erkennbar,
um Deutschland wirtschaftlich in der Champions League
zu halten.

Was ist mit dem gemeinsamen Fehler, den wir mit
dem Kooperationsverbot im Grundgesetz gemacht haben, und der Notwendigkeit, das Bildungssystem in
Deutschland zu reformieren? Welche Antworten hat die
Bundesregierung auf die steigenden Energiepreise, auf
die steigenden Belastungen von privaten Haushalten und
Industriebetrieben? Welche Antworten haben Sie zur
dramatischen Finanzlage der Kommunen, zur Unterfinanzierung von Bildung, zu den steigenden Mieten und
wenig bezahlbarem Wohnraum und zur dramatischen
Spaltung des Arbeitsmarktes? Welche Antworten liefern
Sie der deutschen Öffentlichkeit?

({28})

Keine.

Sie ignorieren sträflich die Drift in der Einkommensund Vermögensverteilung. Die Schere zwischen Arm
und Reich in Deutschland nimmt deutlich zu. Ich empfehle Ihnen, dazu das sehr lesenswerte Buch Der Preis
der Ungleichheit des US-Ökonomen und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz zu lesen. Der Preis der Ungleichheit
bestehe darin, so schreibt er, dass eine Nation nicht mehr
in der Lage sei, das Bestmögliche aus den Fähigkeiten
ihrer Bürgerinnen und Bürger zu machen. Weiter heißt
es, die vermögenden, teilweise durchaus nur noch ihr
persönliches Interesse wahrnehmenden Eliten würden
Infrastruktur, Bildung und Innovation kaputtsparen. Genau dieses Risiko lastet auch auf der Bundesrepublik
Deutschland.

({29})

Ich stelle Ihnen diese Lektüre anheim.

Sie ignorieren ebenso die Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen verdienen in
diesem Land durchschnittlich 23 Prozent weniger als
Männer. Wo ist Ihre Initiative für ein Entgeltgleichheitsgesetz, das mit dieser Ungerechtigkeit aufräumt?

({30})

Frauen stoßen bei der Gestaltung ihrer Karriere nach
wie vor an gläserne Decken. Was tun Sie dagegen? Sie
streiten über eine sogenannte Flexi-Quote.

Sie gaukeln mit Ihrem Gesetzentwurf zur kalten Progression den Bürgern einen Befreiungsschlag vor, der
zwar für den Einzelnen vernachlässigbare Verteilungseffekte hat, wohl aber ernste Belastungen für alle Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland
hervorruft. Niedrigstverdiener haben von der Abschaffung der kalten Progression allenfalls eine Entlastung
von knapp 2 Euro, mehr nicht. Ich sage Ihnen an dieser
Stelle: Ja, selbstverständlich wird die SPD, auch auf
Länderebene, die Erhöhung des steuerfreien Minimums
mittragen. Wenn Sie einen Vorschlag machen würden,
der den inflationsbedingten Staubsaugereffekt vornehmlich bei unteren und mittleren Einkommen beseitigen
würde, und dies mit dem Vorschlag einer Gegenfinanzierung über einen erhöhten Spitzensteuersatz verbinden
würden, dann würden wir in der SPD gemeinsam aufhorchen.

({31})




Die ungeahnten Folgen des chaotischen Ausstiegs aus
dem Ausstieg des Ausstiegs aus der Kernenergie muss
ich Ihnen nicht länger vorhalten. Diese sind nämlich so
offensichtlich, dass Sie es inzwischen mit einer entsprechenden Kritik nicht nur von der SPD, den Grünen und
den Gewerkschaften, sondern auch von vielen Unternehmern und Wirtschaftsverbänden zu tun haben. Dieser
Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs aus der Kernenergie ist jenes Projekt, das Sie mit großem Aplomb als
„Energiewende“ bezeichnen.

Besser als eine Ethikkommission, Frau Bundeskanzlerin, wäre damals eine Expertenkommission gewesen,
die sich mit den Erzeugungskapazitäten, mit Kostenund Preisgerüsten, mit den technischen Voraussetzungen
für ein immer dezentraleres Energieversorgungssystem
und mit den infrastrukturellen Notwendigkeiten beschäftigt und Ihnen die Vorlage für einen Masterplan geliefert
hätte.

({32})

Von einem solchen Masterplan kann bei Ihnen keine
Rede sein, sondern Sie lassen das alles im Streit der Zuständigkeiten Ihrer Ressorts laufen und stimmen es mit
den Ländern zu spät ab. Jede Frittenbude in Deutschland
wird besser gemanagt als die Energiewende in diesem
Land.

({33})

Statt eine energiepolitische Strategie aus einem Guss
zu verfolgen, arbeiten Sie sich von Gipfel zu Gipfel voran. Niemand hier in diesem Saal weiß noch genau, welcher Gipfel eigentlich welches Ergebnis hatte. Es ist bei
Ihnen wie immer dasselbe: Gipfel statt Strategie, Inszenierung statt Substanz, Palaver statt Lösungen, Nebel
statt Klarheit. Aber darüber verliert diese Regierung
Zeit, die unser Land nicht hat.

({34})

Sie sind die größte Investitionsbremse bei der Energiewende, worunter konkrete Unternehmen entlang der
Küste längst leiden, zum Beispiel die SIAG Nordseewerke GmbH in Emden.

({35})

Dies schreiben Ihnen elf Windparkbetreiber, darunter die
vier großen EVUs, in einem Brief ins Stammbuch. Ihre
Reaktion ist aber gleich null.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind mit Ihrer Semantikabteilung Weltmeisterin in der Erfindung von Etiketten. Es
sind aber folgenlose Etiketten: „Energiewende“, „Bildungsrepublik Deutschland“, „Lebensleistungsrente“,
was ein nackter Zynismus ist,

({36})

„Herbst der Entscheidungen“ - davon haben wir 2011
einmal gehört -, „Jahr des Vertrauens“ - das war auch

2011 -, „Lohnuntergrenze“ - Frau von der Leyen hat
sich inzwischen in einer Talkshow damit gebrüstet, sie
hätte den Mindestlohn erfunden -,

({37})

„Technologie, Talente und Toleranz“. Das alles sind Etiketten ohne jede Folge. Dazu gehört auch Ihr Spruch von
„mehr Europa“.

Damit sind wir bei Europa.

Es ist nicht erst seit zehn Tagen klar, sondern eigentlich seit dem ersten Griechenland-Paket offensichtlich,
dass die Probleme von Griechenland zu groß sind und
dass Griechenland große Mühe hat, eine funktionsfähige
und effiziente Staatsverwaltung aufzubauen, und bis
heute nicht in der Lage ist, die Flucht von Kapital in
Steueroasen zu bremsen. Es ist offensichtlich, dass die
Rezession in diesem Land sich in eine Depression weiterentwickelt, zu einer Austerität führt und die staatliche
und gesellschaftliche Ordnung dieses Landes zu destabilisieren droht. Es ist offensichtlich, dass Griechenland in
diesem Jahrzehnt nicht wieder zu einigermaßen auskömmlichen Konditionen an die Kapitalmärkte zurückkehren wird. All dies ist offensichtlich.

Es ist so offensichtlich, Frau Bundeskanzlerin, dass
man diese Probleme „mit einem Mix aus Warten, Wursteln und Wegsehen“, wie die Süddeutsche Zeitung geschrieben hat, nicht mehr übertünchen kann.

({38})

Die Stunde der Wahrheit ist da. Nach allgemeiner Einschätzung, Frau Bundeskanzlerin, muss endlich eine
konkrete Entlastung von Griechenland und nicht nur
eine bloße Verschiebung des Schuldendienstes stattfinden. Griechenland muss substanziell entlastet werden.

Bezogen auf den Radikalvorschlag von Frau Lagarde
heißt das: Es ist gar nicht einmal das störende und sehr
weit reichende Element, dass sie für einen weiteren
Schuldenschnitt plädiert, das Sie in Verlegenheit bringt,
sondern was Sie in Verlegenheit bringt, ist die dahinterstehende knallharte Analyse der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, die Ihren Schleiertanz nach
den Melodien „Kein Cent für die Griechen“ - das war im
Frühjahr 2010 - bis hin zu „Es wird kein zusätzliches
Geld für Athen geben“ - das ist die neue Melodie - auffliegen lässt. Diesen Schleiertanz haben Sie uns, der
deutschen Öffentlichkeit und auch Ihrer eigenen Koalition zu lange vorgeführt, mit dem Ergebnis, dass Ihre
Koalition, insbesondere Ihre Fraktion, Ihnen zunehmend
rote Linien setzt, die Sie in Europa handlungsunfähig
machen. Das ist das Zusammenspiel Ihres Schleiertanzes
mit den darauffolgenden Reaktionen Ihrer eigenen Fraktion.

({39})

Sie haben so viele rote Linien aus Ihren eigenen Reihen zu beachten, dass Sie sich in Europa nicht mehr konstruktiv aufstellen können, um diese Krise zu lösen. Die
Zeit des Lavierens, Abwartens und auch der Scheibchendiplomatie ist allerdings vorbei. Machen Sie sich selbst



ehrlich und endlich eine klare Ansage! Die Finanzlücke
Griechenlands ist ohne Inanspruchnahme des deutschen
Steuerzahlers nicht zu schließen. Wir sind längst in einer
Haftungsunion, und für die Stabilisierung der Europäischen Währungsunion werden wir wie für die deutsche
Wiedervereinigung Opfer bringen müssen. Ein Schuldentilgungsfonds, eine faktische Entlastung Griechenlands, ist besser als eine unter wachsendem Problemdruck unkonditionierte Staatsfinanzierung durch die
EZB. Sagen Sie dies endlich der deutschen Öffentlichkeit!

({40})

Sagen Sie einfach, was ist! Damit beginnt jede Politik.

Es ist eine ganz einfache Ableitung: Erstens. Ein Kollaps Griechenlands führt zu unhaltbaren politischen und
ökonomischen Kosten. Das ist die Erkenntnis, die Sie in
der Sommerpause auch gewonnen haben. Zweitens.
Deshalb muss Griechenland in der Euro-Zone gehalten
und stabilisiert werden. Drittens. Dafür braucht es mehr
Zeit und eine Streckung der Auflagen, die Griechenland
erfüllen muss. Viertens. Dies führt unabweisbar zu einer
Finanzlücke.

Das ist eine ganz klare Ableitung. Sie ist nicht durch
irgendein Mixtum compositum zu schließen, nach dem
Motto: Dann reduzieren wir einmal die Zinsen ein bisschen, eventuell auf deutsches Niveau. Was würden denn
Spanien und Italien dazu sagen, wenn gleichzeitig deren
Zinsen hochgingen? Oder mit Blick auf eine Streckung
in den Laufzeiten? Oder indem Geld zum Abkauf von
Staatsanleihen bei Privaten zu einem günstigeren Kurs
investiert wird? Oder indem sogar ein weiterer Schuldenschnitt ansteht? Alles kostet Geld. Alles betrifft diesen Bundeshaushalt. Deshalb wäre es angemessen, dass
Sie bei diesen Unwägbarkeiten die Verabschiedung dieses Haushaltsentwurfes so lange verschieben, bis in
Europa Klarheit ist.

({41})

Ich will mich mit den kurzfristigen Auswirkungen gar
nicht beschäftigen, die eine Bonitätsabstufung von
Frankreich und die Vertagung der gestrigen EuroGruppe haben. Das wollen wir alle nicht herbeireden.
Aber womit ich mich beschäftige, ist: Wie reagieren
denn die Finanzmärkte, wenn sie merken, dass Ihre Entscheidungen vom 29. Juni dieses Jahres im Europäischen Rat folgenlos gewesen sind? Haben Sie nicht bei
Spanien die Hoffnung genährt, dass eine Direktkapitalisierung spanischer Banken aus dem ESM möglich ist?
Das haben die sich ja nicht ausgedacht. Sie haben dies an
eine Kondition gebunden. Mit der Erfüllung dieser Kondition rechneten diese mediterranen Länder zum 1. Januar 2013.

Erkennbar ist Ihr Sinnen und Trachten darauf gerichtet, dass es zu dieser Bankenunion als Voraussetzung für
eine solche Direktkapitalisierung nicht kommt. Aber
wenn sie nicht kommt: Was heißt das für Spanien und
für die Erwartungen der Finanzmärkte? Was heißt das,

wenn das Draghi-Programm so nicht greift, wo er entgegen Ihren ursprünglichen Überzeugungen bereit ist,
Staatsanleihen unlimitiert aufzukaufen, unter der Voraussetzung, dass sich die Länder vorher den Auflagen
des ESM stellen? Aber vielleicht gibt es einige Länder,
die sich diesen Auflagen gar nicht stellen wollen? Vielleicht ist Herr Rajoy mit der spanischen Regierung gar
nicht bereit, diese Bedingungen zu erfüllen? Gerät damit
die Bundesrepublik Deutschland und geraten Sie als Regierung auf eine Rutschbahn, an deren Ende Sie an dem
Punkt landen, den wir Ihnen schon immer vorausgesagt
haben, nämlich dass wir zahlen müssen?

Die Frage ist, wie die Finanzmärkte reagieren, wenn
sie feststellen, dass vieles folgenlos geblieben ist. Ich
stelle in diesem Zusammenhang auch die Frage: Was ist
eigentlich aus der Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungspaktes vom 29. Juni dieses Jahres geworden?

({42})

Was ist denn konkret mit der Umsetzung der Finanztransaktionsteuer? Sie können sich daran erinnern, dass
nicht nur für meine Fraktion, sondern auch für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diese beiden Punkte die
Voraussetzung für unsere Zustimmung bei einer Zweidrittelmehrheit, die Sie brauchten, und von konstitutiver
Bedeutung waren. Wenn wir uns in diesem Punkt von
Ihnen hinter die Fichte geführt fühlen, dann werden wir
Ihnen nicht erneut die Kastanien aus dem Feuer holen,
wenn Sie wieder unsere Zustimmung brauchen.

({43})

Meine Damen und Herren, ob Haushaltskonsolidierung oder Ihre Europapolitik, ob endlose Streitereien
über Dinge wie das Betreuungsgeld, die wir nicht brauchen, oder Ihr rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild, ob
Tatenlosigkeit bei der sozialen Spaltung des Landes oder
Ihr Dilettantismus bei der Energiewende: Diese Stümperei muss endlich aufhören!

({44})

Sie müssen, Frau Bundeskanzlerin, diese Fähigkeiten
zum Aussitzen und Abwarten irgendwo gelernt haben,
diese Neigung, sich nicht zu exponieren, schön in der
Deckung zu bleiben, um dann auf den Zug zu springen,
in dem die meisten Fahrgäste sind. Sie haben zu lange
den Zusammenhalt Ihrer Koalition über die Interessen
unseres Landes und die Interessen eines gemeinsamen
Europas gestellt. Im September 2013 ist es endlich so
weit, dass dies beendet werden kann. Dazu werde ich
beitragen.

({45})

Dieser Haushaltsentwurf ist der letzte einer schwarzgelben Koalition, der zur Abstimmung entweder am
Freitag ansteht oder später, wenn Sie auf meine Bitte
eingehen, diese Verabschiedung zu verschieben.




Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({46})