Wolfgang Schäuble (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den

meisten Aussagen des Bundesaußenministers in seiner
Regierungserklärung muss auch von der CDU/CSUBundestagsfraktion nicht widersprochen werden. Das
gilt für die historische Bedeutung der Erweiterung der
Europäischen Union und für die Überwindung der europäischen Spaltung. Das gilt für die Aussagen, dass wir
damit zugleich die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union verbessern müssen, dass wir eine europäische Verfassung brauchen, dass wir über den in Nizza erreichten Stand von Entscheidungsfindung hinaus
kommen müssen. Das gilt auch für das, was Sie zu der
Entwicklung einer europäischen Strategie in dem Solana-Papier gesagt haben. Es gilt nicht zuletzt für den
Dank an die italienische Präsidentschaft; das hat man
von der Regierung früher auch schon anders gehört.

({0})

Es ist gut, dass die Leistung der italienischen Präsidentschaft, die wirklich beachtlich gewesen ist, gewürdigt
wird, genauso wie die Leistung des Konvents und des
Präsidiums des Konvents. Das alles findet unsere Zustimmung.

Die Lage in Europa ist gleichwohl sehr viel schwieriger, als wir uns angesichts dieser europäischen Herausforderungen wünschen würden. Davon hat der Bundesaußenminister nicht gesprochen, aber darüber muss in
dieser Debatte auch gesprochen werden. Die Schwierigkeiten, die sich auch in der krisenhaften Zuspitzung in
der Regierungskonferenz und vor dem europäischen
Gipfel in den kommenden Tagen in Brüssel zeigen, verdeutlichen ja, wie viel Vertrauen in Europa in den letzten Monaten zerstört worden ist. Daran hat leider die
Bundesregierung mitgewirkt.

({1})

Der Punkt ist, dass Worte und Taten nicht übereinstimmen. Wenn wir sehen, wie jetzt um Stimmrechtsanteile in einer Tonart gerungen wird, die wir für falsch

halten, dann zeigt sich darin, dass die Politik der deutschen Regierung zusammen mit ihren Partnern, die von
anderen als der rücksichtslose Versuch der Dominanz
verstanden worden ist und verstanden werden musste,
zur Zerstörung von Vertrauen geführt und die Einigungsmöglichkeiten in Europa dramatisch erschwert hat. Das
ist der Bundesregierung anzulasten. Das darf nicht fortgesetzt werden.

({2})

Es ist übrigens noch viel schlimmer. Das Vertrauen ist
nicht nur zwischen den europäischen Regierungen
zerstört worden. Ich habe dieser Tage in einer Zeitungsmeldung - diese Untersuchung ist noch nicht veröffentlicht - gelesen: Die jüngste Umfrage des Eurobarometers hat ergeben, dass nur noch jeder zweite Deutsche für
die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei. Die
Umfrage der Brüsseler Kommission zeigte, dass im
Herbst 2003 nicht einmal mehr jeder zweite Befragte in
Deutschland die EU-Zugehörigkeit befürwortete. Dies
entspricht gegenüber dem Frühjahr 2003 einem Rückgang um 13 Prozentpunkte. Das macht deutlich, Herr
Bundeskanzler und Herr Außenminister, welch schweren Schaden Sie der europäischen Einigung zugefügt haben.

({3})

Das setzt sich fort und das macht keinen Sinn. Ich lese
Ihnen gleich die nächste Zeitungsmeldung vor. Darüber
muss doch geredet werden. Wir kommen in Europa nicht
voran, wenn zwischen den beteiligten Regierungen kein
grundlegendes Vertrauen besteht. Wir kommen in Europa nicht voran, wenn die Bevölkerung dieses europäische Projekt nicht mehr will und unterstützt, weil sie es
nicht mehr versteht und der Geist der Zusammenarbeit
systematisch zerstört wird. Das ist das Problem.

({4})

Auch ich beschäftige mich gelegentlich mit dem
Kerneuropagedanken. Aber wir haben dieses Kerneuropa immer als ein Element verstanden, um Europa
voranzubringen, nicht um es zu spalten.

({5})

Wir können uns nicht aussuchen, wer dazu gehört und
wer nicht. Das ist der Unterschied. Deutsch-französische Zusammenarbeit ist für Europa wesensnotwendig.
Ohne deutsch-französische Zusammenarbeit kommt Europa nicht voran. Weil diese Zusammenarbeit in Nizza
nicht gut funktioniert hat, wurde in Nizza nicht das erreicht, was hätte erreicht werden sollen. Aber wenn
deutsch-französische Zusammenarbeit so verstanden
wird, dass die anderen sie als einen Akt der Bevormundung empfinden und es zu einem Streit zwischen großen
und kleinen Ländern in Europa kommt, dann wirkt sich
die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht in einer
förderlichen Weise für Europa aus. Das muss korrigiert
werden. Dagegen ist in den letzten Monaten verstoßen
worden.

({6})
Ein anderes Beispiel aus den letzten Tagen: Der Bundeskanzler hat in China einseitig die Aufhebung einer
gemeinsamen EU-Entscheidung hinsichtlich des Rüstungsexports nach China angekündigt. Anschließend
erklärte er - ich zitiere die nächste Zeitungsmeldung -:

Er

- der Bundeskanzler „verstehe das überhaupt nicht“, sagte er … zum
Wirbel um die Aufhebung des Waffenembargos.

Das Ganze sei schließlich eine Entscheidung, welche die EU zu treffen habe, das Vorgehen sei längst
mit Frankreich abgestimmt.

So, Herr Bundeskanzler, geht es nicht. So zerstören
Sie die Grundlagen zur Einigung in der Europäischen
Union.

({7})

Angesichts der Bedeutung des bevorstehenden Gipfels ist es ganz wichtig, dass wir sehen, wo die Ursachen
der Schwierigkeiten liegen, die beseitigt werden müssen.
In der Zukunft darf es nicht mehr so schief laufen, wie
das in den letzten Monaten der Fall gewesen ist.

In der Debatte um die doppelte Mehrheit unterstützen wir die Position, die der Bundesaußenminister dargelegt hat. Dabei muss man allerdings sehen, wie diese
Situation entstanden ist: In Nizza war kein besseres Ergebnis zu erreichen. Daran war übrigens auch die Bundesregierung beteiligt. Das, was in Nizza unterschrieben
wurde, darf man unter Berücksichtigung des Verhältnisses zu anderen nicht allzu leicht zum Teufelswerk erklären, obwohl ich für eine Verbesserung der Stimmverteilung bin.

Das Problem ist übrigens nicht so sehr die Frage des
Gewichts von großen und kleinen Ländern. Das Problem
an den Beschlüssen von Nizza ist, dass sie zu viele
Blockademöglichkeiten enthalten. Wir müssen erreichen, dass Europa entscheidungsfähiger wird.

Ich habe dieser Tage die Ehre gehabt, mit dem finnischen Ministerpräsidenten, der Berlin besucht hat, zu
sprechen. Er hat mir in Bezug auf die Verhandlungen einen Satz gesagt, den man sich für den Gipfel am Wochenende in Brüssel gut merken sollte. Er hat gesagt, die
Finnen würden sich ein wenig wundern. Sie seien der
Europäischen Union beigetreten, um zu gestalten. Jetzt
gingen die Verhandlungen nur um die Frage, wie man
am besten blockieren könne. Das ist die Veränderung.

({8})

Das ist die Folge des Verlusts an Vertrauen. Daran hat
die deutsche Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt.
Das liegt in Ihrer Verantwortung. Hier muss korrigiert
werden.

({9})
Wir werden noch sehr lange Zeit in Europa damit zu
leben haben, dass die einzelnen Mitgliedsländer eine unterschiedliche Erfahrung haben und ein unterschiedliches Verständnis von dem haben, was diese Europäische
Union als eine sich bildende und entwickelnde politische
Einheit werden soll. Das muss man respektieren. Die
Einstellung der sechs Länder, die vor 50 Jahren mit dem
europäischen Einigungsprozess begonnen haben, ist eine
andere als die der Länder, die später hinzugekommen
sind oder erst zum 1. Mai dazustoßen werden. Damit
muss man sensibel umgehen. Wenn man diesen Ländern
das Gefühl vermittelt, man wolle sie bevormunden, oder
wenn man sie arrogant wie Kinder behandelt, die sich
am Tisch ruhig zu verhalten haben, bevor sie mitreden
dürfen, dann wird man das europäische Projekt nicht fördern, sondern man wird Europa spalten. Durch die Art,
wie wir mit unserem wichtigen polnischen Nachbarn in
den letzten Monaten umgegangen sind, ist gegen das Gebot der Sensibilität verstoßen worden. Das wird der Bedeutung des deutsch-polnischen Verhältnisses nicht
gerecht. Das wird auch der Bedeutung Polens für den europäischen Einigungsprozess nicht gerecht. Wir brauchen eine führende Rolle Polens bei der europäischen
Einigung, wenn die europäische Spaltung überwunden
werden soll.

({10})

Es hat keinen Sinn, wenn Sie sich erregen. Es wäre
viel besser, wir würden gemeinsam darüber nachdenken,

({11})

wie wir das, was schief gelaufen ist, in den kommenden
Monaten verbessern.

({12})

Der Bundesaußenminister hat sich in seiner Regierungserklärung viel mit den institutionellen Fragen beschäftigt. Er hat weniges - nichts Falsches, aber leider
auch nichts Ausreichendes - zur Kompetenzordnung
gesagt. Da ist nicht so viel erreicht worden - nicht im
Konvent und nicht in der Regierungskonferenz -, wie
wir für nötig gehalten hätten. Ich füge hinzu: Das war
nicht möglich. Es ist der Stand in Europa, dass eine klare
Kompetenzordnung - das ist keine Kritik - derzeit wohl
nicht zu erreichen ist. Die jetzige Kompetenzordnung
wird nicht ausreichen, um den Menschen in Europa besser klar zu machen, wer was entscheidet und wer für
welche Entscheidungen demokratisch legitimiert und
verantwortlich ist. Die Effizienz wird auch nicht besser.

Hinzugekommen ist aber, dass sich schrittweise auch
in diesem Verfassungsentwurf in Fragen der Wirtschaftsordnung die Gewichte in die falsche Richtung
verschieben. Ich will das anhand der Währungsstabilität verdeutlichen. Auch darüber muss gesprochen werden. Es sind kleine Schritte. Zum Glück scheint der Angriff auf die institutionelle Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank, der bis vor einigen Tagen
noch sehr ernsthaft geführt worden ist, abgewehrt worden zu sein. Aber die kleinen Schritte bleiben.

Zunächst einmal war es die dramatische Beschädigung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts
durch die deutsche Bundesregierung,

({13})

die unverantwortlich ist und nachhaltigen Schaden für
das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt
gebracht hat.

({14})

Angesichts dieser Beschädigung, für die die Bundesregierung die Verantwortung trägt, ist es umso notwendiger, dass in den kommenden Tagen noch durchgesetzt
wird, was nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
seit Monaten in jeder Debatte fordert, sondern was auch
die Europäische Zentralbank gefordert hat, nämlich dass
die Währungsstabilität als weiteres Ziel der Europäischen Union in die Verfassung aufgenommen wird. Gerade nach der Beschädigung der Stabilität ist es notwendig, die Währungsstabilität wie in den bisherigen
Verträgen als Ziel zu verankern.

({15})

- Sie sollten zur Kenntnis nehmen, wie stark das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt und die
europäische Währung beschädigt worden ist. Es macht
doch keinen Sinn, sich damit zu trösten, dass im Augenblick der Wechselkurs des Euro relativ stabil ist. Lassen
Sie die nächste Krise kommen, lassen Sie Veränderungen im Zinsgefüge kommen, dann werden wir eine dramatische Schwächung der Stabilität des Euro zu befürchten haben. Deswegen ist es notwendig, dass das
Stabilitätsziel in der europäischen Verfassung verankert wird.

({16})

Es ist übrigens auch ein kleiner Schritt, dass die Europäische Zentralbank nach dem Verfassungsentwurf keine
Institution eigenen Rechts und eigener Qualität mehr
sein soll, sondern zu einem normalen Organ der Europäischen Union entwickelt wird. All diese kleinen
Schritte zusammen verschieben die Wirtschaftsordnung
in Euro-pa in die falsche Richtung. Europa muss eine
Stabilitätsgemeinschaft sein; anderenfalls wird sie das
Vertrauen der Menschen nicht finden. Wir bestehen auf
dieser Stabilitätsgemeinschaft.

({17})

Sie haben sich in den Verhandlungen der Regierungskonferenz und in den öffentlichen Debatten nach Auffassung der CDU/CSU zu sehr auf die institutionellen Fragen konzentriert. In ihnen stimmen wir überein; aber die
anderen Fragen, die genauso im deutschen und europäischen Interesse sind, hat die Bundesregierung nicht ausreichend vertreten. Wir appellieren daher an Sie, in den
nächsten Tagen auf der Konferenz in Brüssel alle Kraft
darauf zu verwenden, dass die Wirtschaftsordnung, das

Kompetenzgefüge und die Abgrenzung der Zuständigkeiten noch so weit wie möglich verbessert werden.

Wenn am Ende das Ergebnis der Regierungskonferenz vorliegt, werden wir zu bewerten haben, ob es gegenüber dem heutigen Stand der Verträge in Europa eine
Verbesserung darstellt, sodass wir ihm zustimmen können. Institutionell wird eher eine Verbesserung als eine
Verschlechterung eintreten. In Fragen der Währungsstabilität spricht allerdings im Augenblick leider sehr viel
für die Besorgnis, dass es eher eine Verschlechterung als
eine Verbesserung sein könnte. Wir müssen darauf achten, dass diese Verschlechterung ausgeräumt wird, damit
wir am Ende die notwendigen Mehrheiten im Ratifizierungsverfahren gewährleisten können. Eine Entscheidung darüber ist nicht getroffen. Es ist die Aufgabe der
Bundesregierung, in den Verhandlungen der nächsten
Tage dies durchzusetzen.

({18})

- Sie sollten das nicht so gering schätzen. Es war eine
gemeinsame Position der Regierungen aller 16 deutschen Bundesländer. Die Bundesrepublik Deutschland
ist nach ihrem Grundgesetz ein Bundesstaat. Wenn alle
16 deutschen Bundesländer gemeinsame Positionen vertreten, dann können das deutsche Parlament und die
Bundesregierung nicht nonchalant darüber hinweggehen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass das Grundgefüge unserer verfassungsmäßigen Ordnung auch im europäischen Prozess erhalten und gestärkt wird. Wer
darüber hinweggeht, wird Europa nicht stärken, sondern
eher schwächen.

({19})

- Lassen Sie mich den Zwischenruf aufnehmen, ich
malte den Teufel an die Wand. Erwin Teufel war nach
den Erklärungen auch des Bundesaußenministers ein besonders herausragendes und verdienstvolles Mitglied im
europäischen Verfassungskonvent. Ich nutze die Gelegenheit, ihm für seinen herausragenden Beitrag noch
einmal zu danken.

({20})

- Wir sind in der Debatte vor dem Europäischen Rat, in
dem möglicherweise das Ergebnis abschließend festgelegt werden wird. Ich teile die Meinung, dass ein
schlechter Vertrag - dies hat der Bundesaußenminister
auch gerade gesagt - am Ende schlechter als eine Verlängerung der Bemühungen wäre, in der Regierungskonferenz zu einem guten Ergebnis zu kommen. Deswegen
nenne ich hier die Punkte, in denen nach Auffassung der
CDU/CSU die Bundesregierung in den nächsten Tagen
ihre Kraft darauf verwenden sollte, Verbesserungen zu
erreichen.

Die Verschiebung in der Wirtschaftsordnung zulasten
der Stabilität der europäischen Währung ist ein zentraler
Punkt, bei dem noch Korrekturen erreicht werden müssen, damit eine breite Zustimmung nicht nur im parlamentarischen Verfahren, sondern auch in der Bevölkerung erreicht werden kann, die wir vom europäischen
Werk wieder und wieder überzeugen müssen.

Eine letzte Bemerkung mache ich zu dem anderen
Thema, das ebenfalls auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht - der Bundesaußenminister hat auch
dies kurz erwähnt -: die Frage einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesaußenminister in seiner heutigen Regierungserklärung klargestellt hat, dass die europäische Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik nur ein Beitrag zur Stärkung
der atlantischen Partnerschaft sein kann; sie kann keine
Alternative und kein Gegengewicht dazu darstellen. Das
muss klar sein.

({21})

Jeder Zweifel in dieser Frage wird die atlantische
Partnerschaft beschädigen und Europa spalten. Das liegt
nicht im nationalen Interesse Deutschlands. Unser nationales Interesse ist unverrückbar auf die europäische Integration und die atlantische Partnerschaft gestützt. Das
darf nicht in Zweifel gezogen und gegeneinander ausgespielt werden.

Deswegen ist der Brüsseler Vierergipfel, zu dem andere Staaten, die daran teilnehmen wollten, nicht zugelassen wurden, ein Verstoß gegen das nationale Interesse
der deutschen und europäischen Politik und gegen die atlantische Solidarität.

({22})

Das ist einer der entscheidenden Gründe dafür, dass das
Misstrauen innerhalb Europas verstärkt und geschürt
wurde. Über die daraus entstandenen Schwierigkeiten
bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz wird
derzeit täglich in der Presse berichtet.

Insofern reicht es nicht aus, im Nachhinein in wohlklingenden Regierungserklärungen festzustellen, alles
sei gut. Vielmehr ist es notwendig, dass im alltäglichen
Regierungshandeln den bestehenden Prinzipien entsprechend agiert wird, statt dagegen zu verstoßen. Das muss
bei der Bundesregierung angemahnt werden.

Wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen wollen, dann müssen wir auch in unseren Entscheidungen die entsprechenden Konsequenzen tragen. Die Vernachlässigung der Bundeswehr und
des Verteidigungshaushalts

({23})

ist nicht mit den Prinzipien einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zu vereinbaren. Es ist auch nicht miteinander
zu vereinbaren, auf der einen Seite festzustellen, dass
eine in die Europäische Union integrierte Krisenprävention, Reaktionsverbände und eine integrierte NATO-Einsatztruppe - die NATO-Response-Force, die zur KrisenDr. Wolfgang Schäuble
prävention und Krisenverhinderung schnell eingesetzt
werden kann - notwendig sind, während sich Rot-Grün
auf der anderen Seite in der Frage, wie das Parlament an
solchen Entscheidungen zu beteiligen ist, der Suche
nach einem Verfahren verweigert, das die Effizienz solcher integrierter Einsatzverbände ermöglicht und die Voraussetzung für die Aufstellung solcher Verbände bildet.

Der Bundesverteidigungsminister hat aufgrund seiner Erfahrungen bei dem Planspiel der Verteidigungsminister in Colorado darauf hingewiesen, dass diesem
Umstand in der Frage des Beteiligungsrechts unseres
Parlaments Rechnung getragen werden muss. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland ist er von Rot-Grün zurückgepfiffen worden. Alle Ihre Entwürfe weisen in dieser Frage sozusagen ein weißes Blatt Papier auf; sie
enthalten keine Lösung.

Wir müssen den europäischen Worten auf internationaler Ebene Taten folgen lassen. Das gilt in den institutionellen Fragen wie auch hinsichtlich der gemeinsamen
außen- und sicherheitspolitischen Strategie und in der
Wirtschafts- und Stabilitätspolitik. Nur wenn Taten und
Worte übereinstimmen, werden wir bei den europäischen
Partnern wie auch in unserer Bevölkerung das zerstörte
Vertrauen für das europäische Projekt zurückgewinnen.

Ich wünsche der Bundesregierung im Namen der
CDU/CSU Erfolg bei den schwierigen Verhandlungen in
den nächsten Tagen. Wenn Sie die von mir beschriebene
Richtung einschlagen, dann haben Sie die Unterstützung
der Opposition. Wir werden aber danach das Ergebnis
anhand der Kriterien, die die CDU/CSU frühzeitig aufgestellt hat, sorgfältig prüfen. Danach werden wir zu entscheiden haben.

Ich wünsche einen engagierten Einsatz für die Ziele
der Deutschen und für ein stärkeres Europa. Ich wünsche
Ihnen dabei viel Erfolg. Nächste Woche werden wir die
Ergebnisse in der Wahrnehmung europäischer wie nationaler Verantwortung unvoreingenommen zu prüfen und
zu bewerten haben.

Vielen Dank.

({24})