Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen! Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 69 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über die Anträge der Fraktion der FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft ({1}) .
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Tobaben, für seinen Schriftlichen Bericht.
I Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 70 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des
Rechtsausschusses ({2}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Verfassungsbeschwerde des Peter Kuska vom 16. Mai 1960 wegen Verletzung des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes durch die in § 52 des Gesetzes zu Artikel 131 GG in der Fassung vom 1. September 1953 ({3}) enthaltene Regelung ({4}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Benda, für seinen Schriftlichen Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 71 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 20 des Rechtsausschusses ({5}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({6}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Übersicht zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen! - Auch keine Enthaltungen. Die Ubersicht ist einstimmig angenommen.
Zu Punkt 72 der Tagesordnung ist, glaube ich, die Drucksache 2937 im Augenblick noch nicht verteilt. Ich würde vorschlagen, die Beratung des Punktes 72 zurückzustellen. - Punkt 72 wird zurückgestellt.
Es sind heute noch einige Zusatzpunkte auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Drucksachen dazu sind verteilt. Es handelt sich erstens um den Zusatzpunkt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen der ehem. Sedankaserne in Ulm an die Firma Telefunken GmbH ({8}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Windelen. Ich erteile ihm das Wort. - Ich würde vorschlagen, die Sache zurückzustellen, bis der Abgeordnete Windelen im Saale ist.
Dann habe ich noch etwas bekanntzugeben. Zu Punkt 44 der Tagesordnung hat der Abgeordnete Wilhelm für die Fraktion der SPD nachträglich eine Erklärung zur Schlußabstimmung bei mir abgegeben. Ich nehme Ihr Einverständnis an, daß diese Erklärung zu Protokoll genommen wird. - Es erfolgt kein Widerspruch; dann ist so beschlossen*).
Damit können wir dort fortfahren, wo wir vorhin aufgehört haben.
({9})
- Sie möchten Punkt 26 vor Punkt 21 behandelt haben? - Gut! Dann rufe ich Punkt 26 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({10}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen (23. Ausschuß ({11})
({12});
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({13}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({14}) ({15})
({16});
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ({17}),
*) Siehe Anlage 5.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({18}) ({19})
({20});
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr ({21}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({22}) ({23})
({24}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Müller-Hermann, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich komme zur Einzelberatung und rufe auf Art. 1,
- 2, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht?
({25})
- Herr Abgeordneter Müller-Hermann, Sie haben einen Schriftlichen Bericht gegeben; dafür habe ich Ihnen bereits gedankt.
({26})
- Sie wollen eine Ergänzung geben. Das hätten Sie eigentlich schon vorher sagen sollen.