Helmut Haussmann (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Es sollte
keine Schande sein, wenn sich jemand nach über 20 Jahren Engagement im nationalen Parlament um ein Mandat im Europaparlament bewirbt. Das sollte keine
Schande sein, das sollte auch keine Kritik hervorrufen.

({0})


Es wäre vielleicht ganz gut, wenn mehr Kollegen mit
nationaler Erfahrung - ich habe mich acht Jahre lang auf
nationaler Ebene für Europa engagiert - versuchen würden, ihre Erfahrungen und ihre Überzeugungen in Straßburg oder Brüssel einzubringen.

({1})

Ich jedenfalls habe damit überhaupt kein Problem.

Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft, die
in Kürze zu Ende geht - ich glaube, es ist die letzte Gelegenheit, sie hier zu analysieren -, ist zweigeteilt: Alles,
was durch Außendruck erzeugt wurde, hat - das war in
der europäischen Geschichte oft so - zu Fortschritten
geführt. Der Übergang des Aufgabenbereichs der WEU
in die Zuständigkeit der Europäischen Union ist ein
Fortschritt, den ich würdigen will. Die beiden Personalentscheidungen Prodi und Solana sind ebenfalls Fortschritte. Beides will ich nicht geringschätzen. Damit ist
Ihre positive Bilanz aber erschöpft, meine Damen und
Herren.

({2})

Es ist schade für Europa - nicht nur für unser Land -,
daß alle anderen Projekte, die so groß angekündigt waren und auf die unser Land als größtes Land im Zentrum
Europas angewiesen ist, negativ vollendet wurden. Ich
will einmal mit kleinen Dingen beginnen. Seit Jahrzehnten gibt es die Diskussion um eine europäische
Aktiengesellschaft - eine wichtige Gesellschaftsform
für Zusammenschlüsse in Europa.

({3})

Die deutsche Präsidentschaft hatte die Chance, diese
Diskussion abzuschließen. Das ist auch deshalb nicht
gelungen, weil man am Anfang ein so wichtiges Land
wie Spanien falsch behandelt hat. Am Schluß war es
dann Spanien, das die Europa AG verhindert hat.

Wir bräuchten eine europäische Energiebesteuerung und keinen nationalen Alleingang.

({4})

Was ist aus der europäischen Energiebesteuerung geworden? Nichts! Mehr Steuergerechtigkeit: Kein einziger Punkt konnte im Benehmen mit unseren europäischen Partnern zu Ende gebracht werden. Agenda 2000:
Wir hören jetzt, der Steigungswinkel der deutschen
Ausgaben werde nicht mehr so steil ansteigen wie bisher. Man kann es auch deutlich sagen: Es wird nach wie
vor teuer. Dabei stellt sich nicht nur die Frage, ob es für
uns teurer wird. Vielmehr hat das schlechte Ergebnis keine Agrarreform, keine Reform der Finanzinstitutionen - drei große Nachteile.

Erstens. Wir sind für die Osterweiterung nicht gerüstet. Was von Herrn Volmer gesagt wurde, war einfach
falsch. Die Stimmung in Osteuropa ist negativ; die Osteuropäer haben sich von ihrem Anwalt Deutschland viel
mehr erwartet,

({5})

und zwar zunächst einmal Reformen bei der Agenda
2000. Denn nur durch Reformen schaffen wir den
Finanzspielraum, um wichtige Länder wie Polen aufzunehmen.

Zweitens. Wir sind mit dieser Art Agenda 2000 bei
den nächsten WTO-Verhandlungen nicht verhandlungsfähig. Wir werden uns wundern über das Verhältnis
von Europa und Amerika nach der Kosovokrise. Die
Europäer machen jetzt den Frieden; die Amerikaner haben vorher die militärische Last getragen. Das Klima der
Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika wird sich verhärten - zum Schaden unserer Außenwirtschaft und zum Schaden unserer Landwirte. Das
werden wir sehr schnell spüren.

({6})

Drittens. Die Agenda 2000 hätte auf den BalkanWiederaufbauplan Rücksicht nehmen müssen. Jetzt stehen die Finanzierung der Osterweiterung und der Stabilitätsplan für den Balkan im Wettbewerb. In der europäischen wie auch in der deutschen Finanzierung gibt es
keinerlei Reserven. Komme die Regierung bitte nicht
mit einer sogenannten Friedenssteuer für den Balkan
oder für die Osterweiterung in Form einer Mehrwertsteuererhöhung!

({7})

Dafür ist die Mehrwertsteuererhöhung nicht gedacht.

Was die Osterweiterung angeht, so ist nur eine
pünktliche Erweiterung um die ersten Reformstaaten ein
entscheidender Stabilitätsexport. Es geht doch nicht an,
daß die Reformpolitiker in Ungarn, Slowenien und
Polen sagen, sie hätten nach zehn Jahren der Transformationspolitik ihre Hausaufgaben gemacht und würden
im Jahre 2002 aufnahmefähig sein, die westeuropäische
Union ihnen dann aber antworten muß, sie habe ihre
Hausaufgaben nicht gemacht; deshalb komme das alles
auf die lange Bank. Die Bundesregierung hat es heute
erneut vermieden, einen konkreten Zeitpunkt anzugeben.
Herr Volmer, wenn das so ist, wie der Bundeskanzler
gesagt hat, nämlich daß die institutionellen Reformen
Ende 2000 abgeschlossen sind, was spricht denn dann
gegen einen Beitritt im Jahre 2002? Wissen Sie aus der
europäischen Geschichte denn nicht, wie wichtig Zeitdaten für Fortschritte sind? Wir hätten heute noch nicht
den Binnenmarkt, wir hätten heute noch nicht die Europäische Währungsunion, wenn wir nicht ehrgeizig und
unbeirrt an Zeitdaten festgehalten hätten. Diese Erfahrung haben wir bei der europäischen Integration gemacht.

({8})

Euro-Schwäche als Ergebnis - das hätte niemand
gedacht. Ich fühle mich da wirklich mißbraucht. Wir haben in Deutschland für eine Mehrheit für den Euro gekämpft. Wir haben versprochen: Der Euro wird so stabil
sein wie die D-Mark. Wir haben uns gegen eine Mehrheit durchgesetzt. Wir hatten nach der Euro-Einführung
mit 1,18 Dollar zunächst eine Mehrheit für den Euro in
Deutschland. Inzwischen gibt es wieder eine Mehrheit

gegen den Euro. Die antieuropäischen Kräfte in Großbritannien und in der Schweiz sind gestärkt, weil ebendiese Länder, die für die Europäische Union so wichtig
wären, den Eindruck haben, daß die Stabilität den sozialistischen Regierungen in Italien, Frankreich und
Deutschland nicht so wichtig ist.

({9})

Ich als Ökonom kann nur sagen: Aus einer Außenschwäche wird auf Dauer eine Innenschwäche.

({10})

Der erste Punkt waren die Angriffe von Herrn Lafontaine gegen die Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank.

({11})

Der Wechselkurs des Euro sank in der Folge von 1,18
Dollar auf 1,08 Dollar.

Der zweite Punkt war - unter Zustimmung von Herrn
Eichel - die Erhöhung der Verschuldungsgrenze entgegen den Vereinbarungen des Stabilitätspaktes. Davon
profitiert zunächst Italien. Deutschland wird der nächste
EU-Staat sein, der diese höhere Verschuldungsgrenze
ebenfalls in Anspruch nehmen muß; denn wir sind im
Moment mit das wachstumsschwächste Land in Europa.
Unter der alten Bundesregierung hatten wir noch eine
Wachstumserwartung von 2,8 Prozent. Im ersten Quartal
dieses Jahres sind wir bei 0,7 Prozent angekommen. Das
heißt: weniger Dynamik, weniger Steuereinnahmen, saisonbereinigt mehr Arbeitslose, höhere Verschuldung.
Das schlägt sich im Euro-Kurs nieder. Es wäre falsch, zu
sagen, Ursache für den derzeitigen Euro-Kurs sei die
Stärke der Amerikaner. In der Weltwirtschaft gibt es
kein stark oder schwach. Da gibt es Länder, die ihre
Hausaufgaben machen, die dynamisch sind, die ein klares Steuersystem haben, die Dienstleistungen schätzen,
die Flexibilität erlauben - ich verweise auf die Beratungen zum 630-DM-Gesetz und zur Scheinselbständigkeit -: Diese Länder haben eine starke Währung und
eine hohe Kaufkraft. Und dann gibt es Länder wie
Deutschland, das innerhalb von acht Monaten abgestürzt
ist.

({12})

Wir sind das absolute Schlußlicht bei der Dynamik in
Europa. Das muß sich ändern. Dazu wird auch die
Wahlentscheidung beitragen.

({13})

Ich möchte zum Schluß sagen: Der Beschäftigungspakt ist eine riesige Luftnummer. Über 90 Beamte werden sich versammeln. Zwei entscheidende Gruppen sind
gar nicht vorgesehen: einmal der Mittelstand und zum
zweiten das Europäische Parlament. Ein solcher Beschäftigungspakt bringt weder mehr Beschäftigung noch
mehr europäisches Bewußtsein. Insofern ist die Bilanz
der deutschen Ratspräsidentschaft, vom außenpolitischen Bereich abgesehen, leider äußerst dürftig.

({14})