Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bereits vorweg entschuldigen, daß ich nach meinem Redebeitrag wahrscheinlich diese Debatte verlasse. Ich weiß, das gehört sich nicht. Aber es hat eine extreme zeitliche Verzögerung gegeben, und eigentlich sollte ich in der Gemeinsamen Verfassungskommission schon lange etwas zu Art. 3 erzählen, was
auch im Interesse der Frauen, mindestens dieses
Landes, sein könnte. Deshalb bitte ich um Ausnahmedispens. - Das ist das erste.
Das zweite. Der Kollege Scharrenbroich hat völlig zu Recht auf die gute Tradition in diesem Hause hingewiesen, daß Menschenrechtsfragen, wenn es irgendwie geht, von uns gemeinsam erarbeitet und vorgeschlagen werden. Um so bedauerlicher finde ich, daß dieser Antrag, zu dem ich mich speziell äußern möchte, nämlich betreffend Menschenrechtsverletzungen an Frauen, von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten etwas kurzfristig und ohne jeden Versuch einer gemeinsamen Abstimmung hier vorgetragen worden ist. Es sind in diesem Antrag sehr viele Punkte enthalten, denen wir uns sofort anschließen können. Das ist gar keine Frage. Leider gilt das nicht für alle.
Wir sind uns darüber einig, daß Frauen häufig, wenn nicht sogar fast immer, doppelt und dreifach verfolgt werden. Sie werden vielleicht politisch verfolgt, verfolgt wegen ihrer politischen Einstellung, sie werden verfolgt als Mitglied einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, und sie werden zusätzlich ihres Geschlechts wegen einer besonderen Verfolgung ausgesetzt, sei es, daß man versucht, über sie ihre Familienangehörigen unter Druck zu setzen, sei es, daß man, wie jetzt im ehemaligen Jugoslawien, versucht, über die Zerstörung der Frau, der Ehre der Frau - sage ich einmal in Anführungsstrichen -, ganze Völker zu vernichten. Sie sind ein besonders beliebtes Opfer. Das wissen wir. Wir alle beklagen dies, wir alle finden dies furchtbar, und wir bemühen uns auch, nach den Kräften, die wir haben, dagegen anzugehen.
Die Bundesregierung - Frau Seiler-Albring hat darauf hingewiesen - hat sich ja schon seit einiger Zeit eingesetzt, z. B. für diesen Sonderberichterstatter. Jetzt erst sind die Vereinten Nationen willens und bereit, diese Frage überhaupt zu diskutieren. Wir haben uns ferner für diesen internationalen Gerichtshof eingesetzt, der immer wieder gefordert worden ist und der jetzt ja wohl eingerichtet werden soll. Auch die Behandlung von Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen ist eine Forderung dieser Bundesregierung. Damit laufen Sie bei uns also völlig offene Türen ein.
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- Wir wissen doch, daß wir so etwas nur gemeinsam machen können. Menschenrechte sind unteilbar. Auch die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen kann nur international erfolgen. Wir können uns nicht allein hier hinstellen und sagen: Wir wissen alles besser, und ihr anderen Völker habt gefälligst mitzuziehen.
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Das ist doch eine Arroganz, meine ich, die man vielen anderen Nationen, die einen etwas anderen kulturellen Hintergrund als wir haben, nicht einfach zumuten kann.
An dieser Frage Menschenrechte müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Das gilt auch für Menschenrechtsverletzungen an Frauen, vielleicht gerade für diese; denn wir wissen, daß es viele andere Kulturen gibt, in denen das, was wir unter Menschenrechten als Frauenrechten verstehen, anders gewertet wird. Wer sind wir denn, daß wir von uns aus von vornherein sagen können: „Mit denen reden wir nicht, denen schreiben wir was vor"? Da ist behutsames gemeinsames Arbeiten erforderlich.
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Genau das versucht die Bundesregierung zu leisten oder versucht dieses Parlament immer gemeinsam zu leisten. Ich erinnere nur an die vergangenen Entschließungen.
Deswegen bin ich auch etwas unglücklich - sage ich einmal -- über einige Formulierungen in diesem Antrag. Die ganzen Forderungen zur Menschenrechtskonferenz werden zusammengemengt mit Forderungen, die ansonsten sehr wichtige, aber nicht unbedingt hier relevante Frauenanliegen betreffen. Es werden auch Forderungen gestellt, die die Bundesregierung gar nicht erfüllen kann. Wenn z. B. gefordert wird, daß die Bundesregierung eine Maßnahme ergreifen solle mit dem Ziel, daß im Verwaltungsgerichtsverfahren sexuelle Gewalt als Fluchtgrund berücksichtigt wird, dann kann die Bundesregierung wegen der Unabhängigkeit der Gerichte diese Forderung nicht erfüllen. Das geht überhaupt nicht. Da ist die Formulierung also völlig schief.
Wir sind uns darüber einig, daß viele Verwaltungsgerichte oder viele Verwaltungsrichter diesen Gesichtspunkt noch nicht ausreichend beurteilen.
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- Vielleicht ist das deshalb so, weil sie darüber noch nicht ausreichend informiert sind. Trotzdem kann die Bundesregierung sie nicht durch Maßnahmen dazu zwingen. Das wäre wider die Unabhängigkeit unserer Gerichte.
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Oder die Forderung unter Punkt 3: Da geht es um die Behandlung von Vergewaltigungsopfern. Nach meiner Kenntnis ist vieles von dem, was Sie hier fordern, Länderaufgabe. Ich würde anregen, daß Sie die Regierungen der von Ihrer Partei regierten Bundesländer bitten, sich entsprechend energisch darum zu kümmern.
Wenn hier die Forderung erhoben wird, die Behandlung müsse auch von Frauen gewünschte Schwangerschaftsabbrüche umfassen, so ist das selbstverständlich, gut und richtig, solange sich das im Rahmen der jetzt geltenden Gesetze hält. Aber die Bundesregierung kann wohl kaum verpflichtet werden, eine Behandlung zuzulassen oder gar einzurichten, die gegen jetzt hier geltendes Strafrecht verstößt.

Ganz offenbar ist dieser Antrag, so gut er gedacht ist, also in einigen Punkten nicht ausreichend überdacht.
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Diese ganzen Punkte müssen wir diskutieren, speziell um dem Grundanliegen dieses Antrags, das ja unser aller Anliegen ist, Rechnung tragen zu können.
Ich habe mich belehren lassen, daß zuständig für die Beratung dieses Antrags der Auswärtige Ausschuß ist, da es sich um eine Menschenrechtsfrage handelt. Da es aber um Menschenrechtsverletzungen speziell an Frauen geht, beantragen wir Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß und an den Ausschuß für Frauen und Jugend, damit dem Aspekt „Frauen und Kinder", der ja ganz wesentlich ist, gesondert Rechnung getragen werden kann;
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denn so sehr ich das Engagement aller Außenpolitiker schätze, könnte es doch sein, daß einige der Fragen, die gerade das Inland betreffen, noch intensiver und mit mehr Wohlwollen im Ausschuß für Frauen und Jugend diskutiert werden. Das ist also mein Antrag, und ich bitte Sie herzlich, dem zuzustimmen.
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- Mitberatend; natürlich. Es ist nichts damit gewonnen, über diesen Antrag jetzt abzustimmen. Auf Grund einiger Punkte, die ich angesprochen habe, können wir ihm so nicht zustimmen; er müßte abgelehnt werden. Ich habe die Hoffnung, daß wir in der Lage sind, zur Menschenrechtskonferenz einen Antrag vorzulegen, der speziell die Themen zusammenfaßt, die für diese Konferenz wichtig sind, die wir alle gemeinsam sehen und deren Behandlung wir alle durchsetzen wollen. Die anderen Themen, die hier angesprochen werden und die ebenfalls wichtig sind, aber nichts direkt mit dieser Konferenz zu tun haben, sollten wir unter den Frauen und in den dann beteiligten Ausschüssen und Arbeitsgruppen später diskutieren. Das ist meine Bitte.
Dem Anliegen der Frauen wird nicht durch einen mit einer etwas zu heißen Nadel genähten Antrag Rechnung getragen; denn diesen müßten wir ablehnen, und dann hätten wir überhaupt nichts in den Händen. Lassen Sie uns diesem Anliegen gemeinsam Rechnung tragen! Stimmen Sie der Überweisung zu! Wir werden uns bemühen, speziell für die Frauen etwas zusammenzubasteln, was für die Menschenrechtskonferenz im Juni mitgenommen werden kann und was dem Rechnung trägt, was wir alle wollen.
Danke.
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