emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-jochen vogel (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Irmer, würden Sie bestreiten, daß die Bestimmungen, die wir heute schon in Art. 3 Abs. 3 finden, Signale waren und sind, die nicht nur auf dem Hintergrund der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, sondern auch weltweiter Erfahrungen um uns herum gelten? Würden Sie übrigens im Ernst bestreiten, daß die Behinderten von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft - zum Teil bis zur Ausrottung - mißhandelt und vernichtet worden sind, Stichwort: Euthanasie?
Ich würde auch noch bitten, zu überlegen, ob man wirklich immer „Warenhauskatalog" oder, wie Sie sagen, „alle möglichen Gruppen" sagen kann, wenn es um eine fest umrissene, 5 Millionen Menschen umfassende Gruppe, nämlich die Behinderten, geht.
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ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Vogel, wir mißverstehen uns. Ich will natürlich nicht bestreiten, daß diese Diskriminierungsverbote, die hier aufgelistet sind, auch Probleme ansprechen, die es weltweit gibt. Selbstverständlich haben Sie da recht.
Ich frage mich nur, was geschieht, wenn wir jetzt z. B. die Behinderten gesondert aufnehmen. Sie sind im übrigen, was das Gesetz angeht, durch den Abs. 1 des Art. 3 erfaßt, nämlich: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Das gilt übrigens auch für die Kinder.
Ich weiß nicht, weshalb die Behinderten, die im Nationalsozialismus besonders schwer verfolgt worden sind, hier nicht erwähnt worden sind; ich war nicht dabei in Herrenchiemsee, ich weiß es nicht. Aber wenn wir heute sagen, wir wollen zusätzliche Diskriminierungsverbote hier einführen, die im Grunde
unnötig sind, weil das Diskriminierungsverbot ja allgemein da ist und im übrigen das Sozialstaatsprinzip besteht, dann frage ich mich: Wo fangen wir an, und wo hören wir auf? Da gibt es natürlich sehr berechtigte Anliegen.
Herr Kollege Vogel, unterstellen Sie doch bitte hier niemandem, daß er nicht ein tiefes Interesse daran hätte, die bestehenden Benachteiligungen der Behinderten so weit auszugleichen, wie es angesichts der naturgegebenen Verhältnisse nur eben möglich ist. Ganz können wir es ja gar nicht ausgleichen.
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- Entschuldigen Sie, wenn ich hier drei Fragen gestellt bekomme, habe ich doch wohl die Möglichkeit, darauf auch zu antworten.
Ich wollte ja noch weiter antworten, indem ich sage, daß Sie dann auch das ernst nehmen müssen, was Frau Mascher gesagt hat. Dann müssen Sie die Kinder auch hineinnehmen, und dann müssen Sie möglicherweise, wie gesagt, andere benachteiligte Gruppen, die ich jetzt hier gar nicht aufzählen kann - vielleicht, weil sie mir einfach nicht einfallen -, die es aber ohne Zweifel gibt, auch alle hier in den Katalog mit aufnehmen.
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- „Kinder", habe ich gesagt, ja.
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- „Alte".
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- „Kranke". - Ja, Herr Hirsch gibt mir hier die Stichworte. Da gibt es ja sicher noch jede Menge anderer Gruppen.
Herr Kollege Vogel, das ist doch klar: Wir tun das doch nicht aus Hartherzigkeit, daß wir das nicht gern in die Verfassung hineinschreiben möchten, sondern wir tun es deshalb, weil wir erstens keine falschen Hoffnungen wecken wollen und weil wir zweitens sagen, daß das Grundgesetz in seiner jetzigen Form so formuliert ist, daß es dieser ganzen Ausführungen in den Einzelheiten nicht bedarf.
Wir kommen ja immer mehr von dem Abstraktionsprinzip weg, und das führt dann auch - dazu möchte ich dann auch in einem anderen Zusammenhang ein Wort sagen - dazu, daß die Verfassungsästhetik wie überhaupt die Gesetzgebungsästhetik in unserer Gesetzgebung nun wirklich in einem Maße zu kurz kommt, daß einem schon manchmal grausen kann.
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helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Gerne, ja.
walter hitschler (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Irmer, ich möchte es nicht ins Lächerliche ziehen, aber ich will es auf den Punkt bringen.
Müßte man bei diesem Verfassungsverständnis, das hier offensichtlich zugrunde liegt, dann nicht nur sozial benachteiligte Gruppen aufnehmen, sondern auch andere Gruppen, die in unserer Gesellschaft im Alltagsleben in gewisser Weise benachteiligt sind, beispielsweise Linkshänder und Brillenträger?
({0})
ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege, das wäre folgerichtig. Man könnte da in die einzelnen Verästelungen gehen, und dann könnte jemand kommen und sagen, daß das dann auch die Kleinwüchsigen oder die Glatzköpfigen sind.
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- Ich will das wirklich nicht ins Lächerliche ziehen, Herr Kollege Vogel. Ich habe doch wohl deutlich gemacht, daß es uns hier wirklich um die Abstraktion der Rechtsordnung geht. Und es besteht in der Tat die Gefahr, wenn Sie einzelne erwähnen, andere aber nicht, daß dann daraus der falsche Schluß gezogen werden könnte, als ob die anderen weniger schutzwürdig wären als diejenigen, die nun ausdrücklich genannt worden sind.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Irmer, lassen Sie noch eine letzte Frage zu?
ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Ich stehe sowieso unter dem Eindruck, daß die Zeit uns hier nicht sonderlich drängt. Ich möchte den Gang der Verhandlungen nicht über Gebühr ausweiten; aber wenn es schon so ist, daß wir hier nachher ohnehin noch eine feierliche Handlung zu vollziehen haben, dann mache ich mir kein Gewissen daraus, die Zeit der Debatte ein wenig dadurch zu verlängern, daß ich natürlich herzlich gerne eine weitere Zwischenfrage zulasse.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Frau Kollegin Helga Otto, bitte.
helga otto (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, warum Sie - wenn Sie schon sagen, daß man die Behinderten nicht aufnehmen kann - dann nicht den Mut finden zu sagen: Wir sollten alle diese Passagen überhaupt aus der Verfassung herausstreichen, die bisher drinstehen. Mit welcher Begründung lassen Sie die einen drin und verweigern den Behinderten den Zugang zu diesen extra aufgeführten Grundrechten?
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Bitte, Kollege Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Nein.
ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Es wäre, Frau Kollegin, in der Tat gar keine Katastrophe, wenn man diesen Katalog hier nicht formuliert hätte, als das Grundgesetz verfaßt wurde. Das wäre keine Katastrophe, weil das durch die Auffangtatbestände mit abgedeckt ist. Aber man hat es im Grundgesetz formuliert. Ich glaube, man hat es deshalb formuliert - wie Herr Kollege Vogel heute
früh ausgeführt hat -, weil man damals unter dem Eindruck der unmittelbar zurückliegenden nationalsozialistischen Vergangenheit stand. Heute besteht natürlich überhaupt kein Anlaß, diese Formulierung herauszunehmen, nachdem sie nun im Grundgesetz steht.
Wir sind mit dem Grundsatz in diese Beratungen gegangen, so wenige Änderungen wie möglich vorzunehmen. Es sollte nur da geändert werden, wo eine Lücke besteht, wo zwingend etwas geändert werden muß und wo insbesondere durch die Art der Neuformulierung auch der Zweck erreicht wird, den die Antragsteller damit verfolgt haben.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Noch eine Zusatzfrage der Kollegin Helga Otto.
ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Mir ist das recht.
helga otto (NA), 1994-02-04:
Ich muß Sie doch noch einmal fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß z. B. Gewalt gegen Behinderte oder Gewalt gegen Asylanten usw. in Anbetracht der Umstände, die heute in Deutschland vorzufinden sind, ein hochaktuelles Thema sind.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Scholz?
rupert scholz (NA), 1994-02-04:
Eine sehr kurze Frage, lieber Herr Kollege Irmer. Bei alledem: Ist Ihnen - und das würde ich gerne von Ihnen beantwortet sehen - bewußt, daß es nach überwiegender deutscher Verfassungsauslegung der von Ihnen reklamierten Verfassungsänderung nicht bedarf? Stimmen Sie dem zu?
ulrich irmer (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Scholz, mein Respekt vor Professoren geht zwar nicht so weit wie der meines Vorredners, des Kollegen Friedrich,
({0})
ich gehe aber umgekehrt auch nicht so weit, dem
Georg Kreisler recht zu geben, der einmal gesagt hat:
„Professoren und Tenöre sind die schlimmsten Amateure. "
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Ich bewege mich irgendwo im Mittelfeld zwischen diesen beiden Extremen. Aber ich muß Ihnen hier selbstverständlich recht geben. Die Mehrheit der deutschen Verfassungsrechtler ist dieser Auffassung,
({2})
und es gibt auch - Herr Kollege Scholz, das wissen Sie - in meiner Fraktion Stimmen, die sagen: Diese Verfassungsrechtler haben recht.
Nur bitte ich umgekehrt um Verständnis, daß ich es doch für notwendig halte, eine Klarstellung in der Verfassung herbeizuführen; denn da wir ja ein Rechtsstaat sind, sollte man, wenn nur irgendein Zweifel besteht, doch einer Klarstellung den Vorzug geben, anstatt sich in einer Zone zu bewegen, die sich unter Umständen irgendwann einmal als Grauzone herausstellen könnte.
Aber lassen Sie mich das noch einmal sagen - und das gehört, glaube ich, auch in eine Verfassungsdebatte hinein -: Es ist ungut, wenn Entscheidungen verfassungsrechtlicher Natur nicht mehr im Parlament getroffen werden können, sondern wenn in zu starkem Maße das Bundesverfassungsgericht hierfür herhalten muß.
({3})
Wir sollten im Parlament wieder die Kraft finden, unsere Verfassung so zu gestalten, wie wir es für notwendig halten.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({4})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser nächster Redner ist jetzt Dr. Bertold Matthias Reinartz.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Konrad Elmer.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Elmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hirsch.
konrad elmer (NA), 1994-02-04:
Aber gern.
burkhard hirsch (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Elmer, ich will Sie jetzt nicht dazu fragen, wie sich plebiszitäre Elemente in der Wirklichkeit der Verfassung auswirkten, sondern ich möchte Sie, wenn Sie die demokratischen Grundlagen der parlamentarischen Demokratie in Frage stellen Dr. Konrad Elmer ({0}): Nein!
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burkhard hirsch (NA), 1994-02-04:
- was Sie ja mit Ihren Bemerkungen tun, fragen, ob das denn nicht nur dann gerechtfertigt wäre, wenn der Zugang zum Parlament von Anfang an auf nur wenige Menschen beschränkt wäre. Ist es nicht so, daß niemand von uns als Abgeordneter geboren ist, sondern jeder in gleicher Weise seinen eigenen Weg in ein Parlament gesucht
und gefunden hat, so daß also das entscheidende Legitimationskriterium der parlamentarischen Demokratie doch darin besteht, daß jeder die Chance hat, in ein Parlament zu kommen, und jeder Abgeordnete in dieses Parlament hineingewählt worden ist?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Herr Elmer, Ihre Redezeit ist beendet.
konrad elmer (NA), 1994-02-04:
Oh, da bin ich ja der erste, dem das heute gesagt wird.
({0})
Deshalb wäre es besser, diesen Werten in Zukunft einen Ort in der Verfassung zu geben, damit die Freiheit in unserem liberalen Rechtsstaat nicht mißverstanden wird als die Freiheit, zu tun und zu lassen, was man will, ohne Rücksicht auf den Nächsten und auf das gesellschaftliche Ganze. - Leider kann ich Weiteres hierzu nicht ausführen.
Schließen möchte ich mit einem Zitat des amerikanischen Sozialpsychologen und Beraters des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton, Michael Lerner. Dieser schreibt in der „Wochenpost":
Es kommt darauf an, die besseren Seiten der deutschen Kultur aufzunehmen. Besonders nach der staatlichen Einheit Deutschlands müßte man sich mit Werten der Mitmenschlichkeit an die Herzen der Menschen wenden.
Finden Sie nicht auch, das ist ein guter Rat?
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Als nächster spricht der Kollege Freiherr von Stetten.
wolfgang stetten (NA), 1994-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist schon mehrfach gesagt worden, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, unsere jetzige gesamtdeutsche Verfassung, sollte nicht unnötig geändert werden, weil wir mit diesem Grundgesetz 45 Jahre lang gut gefahren sind. Dennoch kann nichts so gut sein, daß es nicht auch noch verbessert werden könnte. Unser Grundgesetz ist auch keine „heilige Kuh", die nicht angerührt werden darf. Wir haben dieses Grundgesetz in den letzten Jahrzehnten ja auch 40mal geändert, und zwar durch 145 Änderungen der Grundgesetzartikel durch Aufhebung, Ergänzung, Änderung oder Neueinführung.
Aber wir sollten - da nehme ich das Wort von Herrn Friedrich auf - keinen Warenhauskatalog - vielleicht ist das etwas despektierlich -, keine Prosa oder keine Lyrik in unsere Verfassung bringen; denn dann, meine Damen und Herren, unterliegen wir der Versuchung, alles, was wünschenswert und nett ist, hineinzuschreiben, ähnlich wie es Herr Elmer ausgeführt hat. Das Mitmenschliche ist ja sicherlich nicht schädlich, aber das steht bereits mehrfach in der Verfassung, und zwar in den Art. 1 bis 20. Die Mitmenschlichkeit, die Sozialstaatlichkeit, die Würde des Menschen, die Gleichheit - alles das ist bereits in der Verfassung aufgeführt. Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, diesen Satz aufzunehmen; denn das würde Begehrlichkeiten wecken.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Herr von Stetten, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgang stetten (NA), 1994-02-04:
Ja, bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Als nächste nun die Kollegin Erika Steinbach.
Norbert Geis (NA), 1994-02-24:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß es jetzt schon möglich ist, an das Vermögen der Drogenbosse heranzukommen, ohne daß der Nachweis notwendig ist, daß dieses Vermö18160 
gen aus strafbaren Handlungen stammt, dann nämlich, wenn das Gericht die Vermögensstrafe ausspricht?
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konrad elmer (NA), 1994-02-04:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich stimme Ihnen im Prinzip darin zu, daß in der „Menschenwürde" alles schon drinsteckt. Aber würden Sie nicht auch zugeben können, daß dann, wenn die beiden anderen wichtigen Linien, die darin stekken, nämlich die Freiheit, die ganz weit entfaltet ist - es sind die ganzen Grundrechtsteile -, und die Gleichheit, die wir in dieser Diskussion jetzt im Blick auf die Frauenrechte noch einmal stark entfalten, so weit ausgezogen sind, eben doch ein Ungleichgewicht entsteht, daß es im Verhältnis zur Brüderlichkeit, die in der Französischen Revolution von Anfang an eine wichtige Rolle spielte, die aber in unserer Verfassung nicht so ausgeführt ist, zu einem kodifikatorischen Ungleichgewicht, wie ich das gelernt habe, kommt? Dies wollen wir hiermit ausgleichen. Wir wollen damit nicht bestreiten, daß das in der „Menschenwürde" schon drinsteckt. Könnten Sie das nicht auch so sehen?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Herr von Stetten, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wolfgang stetten (NA), 1994-02-04:
Ja, bitte schön.
alois graf waldburg-zeil (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege, nachdem Sie heute früh die Einlassung des Kollegen Dr. Vogel und auch die des Bürgermeisters Voscherau gehört haben, die gesagt haben, daß in bezug auf die heikle Frage der Berufsbildung hier keine Absichten der Länder erkennbar seien, eine Kompetenzverlagerung vom Bund auf die Länder vorzunehmen: Was würden Sie denn den Bildungspolitikern aller Fraktionen empfehlen, die große Sorge um das hochangesehene deutsche duale Bildungssystem haben, wie sie sicherstellen können - nicht nur mit frommen Absichtserklärungen, sondern verfassungsgemäß -, diese Kompetenz auch zu behalten? Müßten Sie dann eigentlich den Art. 72 ablehnen, oder gibt es im Zuge der weiteren Beratungen eine Möglichkeit, eine andere Regelung zu finden, die das sicherstellt?
wolfgang stetten (NA), 1994-02-04:
Das ist eine sicher sehr tiefschürfende Frage, vor allem deswegen, weil an sich Bildung und Kultur Ländersache sind und wir eine Kompetenz des Bundes nur in beschränktem Umfange haben. Zur Einheitlichkeit gehört sicher vieles dazu. Ob das nach dem neuen Art. 71 Abs. 2 noch so gehandhabt werden kann wie in der Vergangenheit, da habe ich meine Bedenken. Dazu werde ich nachher noch Stellung nahmen.
Aber ich weiß, Herr Professor Scholz - er erhebt sich schon - hat eine etwas andere Meinung. Ich glaube, man sollte in der Beratung näher darauf eingehen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Scholz.
rupert scholz (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege von Stetten, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß in dem neuen Art. 72 Abs. 2 das Tatbestandsmerkmal der Gesamtstaatlichkeit, das ganz bewußt als ein bedürfnisqualifizierendes Moment aufgenommen worden ist, gewährleistet, daß gerade in diesen Feldern, wo die Berufsausbildung in der Tat nicht dezentral, sondern zentral sein muß, bis in die europäische Dimension hinein, sich bei den Bundeszuständigkeiten, soweit sie im Rahmen der ja nicht veränderten Einzelkompetenzkataloge angesiedelt sind, keine substantiellen Veränderungen ergeben, so wie das im übrigen vorhin auch Herr Voscherau zum Ausdruck gebracht hat?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Als nächste spricht die Kollegin Susanne Rahardt-Vahldieck.
erika steinbach-hermann (NA), 1994-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission waren einerseits von überaus höflichem und zuvorkommendem Umgang miteinander geprägt. Dadurch konnte allerdings nicht überdeckt werden, daß fundamentale Verständnisunterschiede zum Umfang der gestellten Aufgabe vorhanden waren und damit auch die Beratungen prägten.
Die SPD und andere waren durchdrungen von dem Wunsch nach einer Totalrevision des Grundgesetzes,
dem Schöpfen einer fast vollständig neuen Verfassung. Wir als CDU/CSU-Mitglieder gingen davon aus, daß wir ein gutes Grundgesetz, eine bewährte Verfassungsordnung haben und daß wir in diesem Grundgesetz nur das tatsächlich Notwendige verändern wollen. Bewährtes wollten und wollen wir bewahrt sehen.
Herr Dr. Vogel hat heute früh in seiner Rede mehrfach darauf hingewiesen, daß „die Konservativen" nicht zu Änderungen bereit seien. Ich meine, nur Toren trennen sich von Bewährtem und füllen es durch nachweislich Gescheitertes auf. Insofern sind wir sehr gerne konservativ; denn Toren möchten wir durchaus nicht sein.
({0})
Zum Beispiel die Forderungen nach Recht auf Arbeit oder nach Recht auf Wohnung haben sich doch schon in anderen Verfassungen nicht bewährt. Sie haben sich als untauglich erwiesen. Dies gilt sowohl für die Forderung des Rechtes auf Arbeit in der Weimarer Verfassung als auch für das Recht auf Wohnung in der alten DDR-Verfassung. Die maroden Wohnungen in den neuen Bundesländern belegen noch heute deutlich, wie wenig ein solches verankertes Recht bewirkt.
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Die zig Millionen Arbeitslosen in der Weimarer Zeit haben letztendlich in die schreckliche NS-Diktatur hineingeführt, obwohl in den Verfassungen anderes Positives verankert war. Das heißt, es hat nichts geholfen, nichts genützt. Weshalb soll man nach solchen Erfahrungen Gleiches dann noch einmal verankern?
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Punkt möchte ich noch einmal ansprechen. Das Paket der Wünsche zur Änderung unserer Verfassung enthält eine Empfehlung, die harmlos und menschenfreundlich - ich will jetzt nicht sagen: mitmenschlich - klingt, die aber von ungeheurer politischer Tragweite ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Frau Steinbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rudolf Krause ({0}).
rudolf karl krause (NA), 1994-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Verfassungsdebatte ist gelegentlich vom Recht des Volkes auf Abstimmungen gesprochen worden. Viele von uns haben sicher den Artikel im „Spiegel" Nr. 5 dieses Jahres gelesen. Dort steht: Nur noch 17 % aller Bundesbürger vertrauen Bundesregierung und Parlament.
Nun gehöre ich nicht zu denen, die dem vertrauen, was der „Spiegel" sagt, aber man sollte doch die Frage aufwerfen: Inwieweit hat dieses Parlament das moraDr. Rudolf Karl Krause ({0})
lische Recht, gegen Art. 20 Abs. 2, in dem von Wahlen und Abstimmungen die Rede ist, hier dem Volke Abstimmungen vorzuenthalten, wie sie der Art. 146 ja vorschreibt und wo es heißt:
Das Grundgesetz ... verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung ha Kraft tritt, die von den deutschem Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Sehr viele in Deutschland wollen so eine Volksabstimmung.
Und wenn in einem anderen Falle, z. B. zu Maastricht, der „Spiegel" schreibt, daß bereits 72 % der Bevölkerung gegen Maastricht sind, hier aber zu über 90 % Maastricht zugestimmt wurde, dann ist doch die souveräne Lösung die, daß das Volk als Souverän über eine Volksabstimmung zu diesem Widerspruch -72 % auf der einen Seite dagegen, hier aber über 90 % dafür - seine Entscheidung trifft.
Lassen Sie mich aber noch einiges zur Verfassungswirklichkeit sagen. Art. 3 Abs. 3 ist ja nicht nur ein Benachteiligungsverbot, sondern auch ein Bevorzugungsverbot. Wenn ich mir aber die Zusammensetzung von Gremien bis hin zum Verfassungsgericht ansehe, so stelle ich fest, daß hier ganz eindeutig Menschen bevorzugt sind, die politischen Parteien angehören,
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die insgesamt aber eine Minderheit in diesem Lande ausmachen.
Nun noch zu einem mir sehr wichtigen Punkt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Was in diesem „Spiegel"-Artikel an Beleidigungen und Beschimpfungen mit dem Charakter von Volksverhetzung gegen die Bevölkerungsgruppe der Berufspolitiker gesagt wurde, ist genau dieselbe Technologie der Lüge, der Diffamierung, der Pauschalisierung, wie sie gegenüber uns Republikanern auch von einigen Vertretern dieses Hauses bisher ungestraft ausgeübt wurde.
Es schreibt „Der Spiegel":
Die häßlichen Enkel
Warum die Bürger ihre Politiker verachten
„Der Spiegel" schreibt: „Politiker - Pfui Teufel". Er gipfelt in drei Sätzen: „Politiker - Pfui Teufel; die häßlichen Enkel; Helmut Kohl, ade". Natürlich ist die SPD in diesem Artikel -
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Darf ich fragen, ob Sie zur Verfassungsreform reden?
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rudolf karl krause (NA), 1994-02-04:
Die SPD kommt in diesem Artikel gut weg. Aber, die Verfassungswirklichkeit ist gerade bei der Einhaltung der Menschenrechte, der Menschenwürde gegenüber jedermann viel wichtiger als einige Verfassungsänderungen, mit denen ich mich, soweit sie von der CDU und der F.D.P. hier vorgelegt wurden, durchaus einverstanden erklären kann. Das ist eine ganz andere Frage.
Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen zu sagen: Die Verfassung muß gegenüber jedermann gelten. Solange jemand nicht als schuldig von einem Gericht verurteilt ist, dürfen auch nicht Mutmaßungen gegen bestimmte Menschengruppen verallgemeinert werden. Wenn es eine Hehlerei gibt, eine staatlich geduldete Hehlerei gegen bestimmte politisch nicht erwünschte Gruppen, dann muß man sich nicht wundern, wenn diese verfassungsfeindliche -
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Ich muß einen Ordnungsruf erteilen, wenn Sie von „staatlicher Hehlerei" gegen politische Gruppen sprechen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Herr Professor Laermann, Sie haben den vom Grundgesetz geforderten Eid gesprochen. Ich möchte Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen und Ihnen für die Ausübung dieses Amtes im Namen des Hauses alles Gute wünschen.
karl-hans laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-04:
Herzlichen Dank.
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rudolf karl krause (NA), 1994-02-04:
Ich nehme den Ordnungsruf an und entschuldige mich. Aber es handelt sich um einzelne Vertreter, die das durchaus tun, die ohne Überprüfung eines Sachverhalts Pauschalurteile aus den Zeitungen mit eigenen Worten ungeprüft weitergeben.
Ich möchte also darum bitten, den Änderungen, die hier gebracht werden, zwar zuzustimmen - es wäre unredlich zu sagen, es sei nicht gut, was dort gefordert und vorgeschlagen wird, so wenig es auch ist -, aber viel wichtiger ist, daß wir die Verfassung in all ihren Artikeln ohne Ansehen der Person gegenüber jedermann einhalten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Auf meiner Liste steht der Kollege Briefs. Ist er im Saal? - Nein *).
Dann folgt zunächst eine Kurzintervention von Herrn Hirsch. Als letzter Redner spricht dann Herr Christoph Schnittler.