joachim stünker (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben wir noch nach 20:30 Uhr eine
Debatte geführt, die von der Unionsfraktion beantragt war

({0})
und unbedingt geführt werden sollte. In dieser Debatte haben wir uns mit der Toleranz in unserer Gesellschaft beschäftigt.

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Die Union hat uns gesagt, wir müssten Toleranz durch Geund Verbote in unserer Gesellschaft herbeistrafen. Ich
habe gestern Abend darauf hingewiesen, dass man Toleranz nur über Erziehung erlangen könne, indem Vorbilder
gelebt werden.

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Dazu gehört auch der öffentliche Umgang mit der Wahrhaftigkeit; denn es steht geschrieben: „Du sollst nicht
falsch Zeugnis reden.“

({3})

Heute Morgen bekam ich eine dpa-Meldung auf den
Tisch, in der eine Erklärung des Kollegen Geis abgedruckt war, der gestern Abend die Toleranz hier wie eine
Monstranz vor sich her getragen hatte.

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In dieser Meldung heißt es:
Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Union bei
der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
völlig versagt. So soll nach dem Willen von RotGrün das Werben für eine terroristische Vereinigung
künftig nicht mehr strafbar sein.

Hier hat der Kollege Geis falsch Zeugnis abgelegt.
({5})

Sie wollen die Gemeinwohlaufgabe Terrorismusbekämpfung innenpolitisch zu Wahlkampfzwecken instrumentalisieren. Das ist zutiefst unanständig.

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Sie wollen die Angst der Menschen schüren, Ängste zu
Wahlkampfzwecken herbeireden und die innere Sicherheit künstlich infrage stellen. Das ist ebenfalls zutiefst unanständig.

Meine Damen und Herren, die gestrige Debatte, diese
Debatte und die dpa-Meldungen haben mir deutlich gemacht, dass die Alternative am 22. September

({7})

sehr klar geworden ist:
({8})

Wollen wir in diesem Land weiterhin eine tolerante,
weltoffene und in die Zukunft gewandte Gesellschaft oder
die Restauration? Sie machen mit Themen der inneren Sicherheit Politik. Anschließend wundert man sich über die
Ergebnisse; ich denke hier nur an die Präsidentenwahl in
Frankreich.

({9})

Dabei haben wir ganz aktuell große Erfolge in der Terrorismusbekämpfung zu verzeichnen. Gemeinsam haben
wir hier - darüber war ich froh - kurz vor Weihnachten die
Pakete Schily I und Schily II verabschiedet und damit die
Voraussetzung für eine bessere Verknüpfung im Datenund Informationsaustausch zwischen den Diensten geschaffen. Gerade in dieser Woche ist ein islamistisches
Netzwerk in diesem Land aufgedeckt worden

({10})

und es sind Verhaftungen erfolgt. Darum frage ich: Wenn
hier von Versagen gesprochen, wird wer hat denn versagt?

({11})

Herr Kollege von Stetten, ich empfehle Ihnen - ich
weiß ja, es ist nicht die Zeitung, die Sie normalerweise lesen -, einmal die „Zeit“ von dieser Woche zu lesen.

({12})

Lesen Sie einmal nach, was der Journalist von Schirrer zusammengetragen hat. In diesem Artikel erheben Verfassungsschützer und Experten der Dienste schwerste Vorwürfe gegen die Sicherheitspolitik am Ende der
80er-Jahre und zu Beginn der 90er-Jahre. Es ist die Rede
davon, dass die Dienste damals eine Art Waffenstillstand
mit den Islamisten in diesem Land geschlossen hätten:
Deutschland als Ruheraum in der Erwartung, sie würden
sich ihren Ruheraum nicht selber zerbomben. Lesen Sie
es nach! Was dort gesagt wird, ist sehr bedenkenswert.

({13})

Wenn dann der Politik von Experten allgemein vorgeworfen wird, sie hätte die Dienste zehn Jahre lang im Stich
gelassen, dann sollten wir gemeinsam überlegen, welche
Fehler möglicherweise gemacht worden sind, anstatt mit
so einseitigen und polemischen Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen.

({14})

Die Menschen in unserem Land verlangen von uns, dass
wir gemeinsam politische Antworten geben. Nur dann
sind wir auch gemeinsam glaubwürdig, nicht aber mit solchen einseitigen und die Tatsachen verzerrenden Meldungen, wie sie heute Morgen auf den Tisch gekommen sind.

({15})

Ich frage mich, wer denn Ende der 80er-, Anfang der
90er-Jahre regiert hat.

({16})

Das war Bundeskanzler Kohl, der heute noch jeden Tag
die Verfassung bricht.

({17})

Es war Innenminister Kanther, der nach außen hin den
Law-and-order-Mann gespielt hat. Hinterher erfuhren
wir, was wirklich geschehen ist.

({18})

Ich will Ihnen damit nur sagen: Kehren Sie zu Wahrheit
und Wahrhaftigkeit zurück! Im Rechtsausschuss, Herr
Kollege von Stetten, haben wir sehr sachlich diskutiert.
Das, was Sie heute morgen per dpa-Meldung in deutschen
Landen verstreuen, zeigt aber im Grunde, dass Sie in der
Sache nicht am Thema arbeiten wollen.

({19})





Eine letzte Bemerkung: Auch diese Regelung steht,
wie wir gehört haben, überwiegend oder teilweise bei bestimmten Richtungen in der Kritik. Ich will nur einen
Punkt nennen, nämlich den von einigen Seiten erhobenen
Vorwurf, die Ermittler würden durch die Regelung in
§ 129 b ({20}) sozusagen an die kurze Leine der Politik gelegt. Wir haben in der Tat sehr lange darüber nachgedacht.

({21})

Ich denke, das ist insofern hinnehmbar, als Politik in diesem Lande ein großes Maß an Öffentlichkeit besitzt; so
kann dann auch über die Medien öffentlich werden, wo
wir stehen und welche Vereinigungen wir dementsprechend einstufen. Wer auch immer Justizministerin oder
Justizminister sein wird, trägt die Verantwortung, die
Strafverfolgungsvoraussetzungen zu schaffen, die notwendig sind, um zukünftig Straftaten gemäß § 129 b verfolgen zu können. Eines ist doch klar - diejenigen, die an
diesem Gesetz gearbeitet haben und vor diesem Problem
standen, wissen es -: Es ist doch gar nicht möglich, dass
deutsche Ermittlungsbehörden weltweit terroristische
Vereinigungen verfolgen. Wie sollte das allein schon von
der Quantität her funktionieren?

Wir haben ein Gesetz gemacht, das angesichts der Anforderungen an die innere Sicherheit notwendig und richtig ist. Wir werden vielleicht in einigen Jahren hier überprüfen, ob es auch in Zukunft Bestand haben muss.
Risiken beinhaltet es nämlich in der Tat.

({22})

Ich möchte noch folgenden Geschäftsordnungsantrag stellen: Wir beantragen Überweisung des Antrages der FDP. Herr van Essen hat schon gesagt, dass er damit einverstanden ist.

Danke schön.

({23})