Winfried Wolf (NA), 2002-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! In der heutigen
Debatte, in der es auch viele andere wichtige Punkte gibt,
sind wir jetzt bei einem Thema, das hier am meisten diskutiert wird: dem Zweiten Seeschifffahrtsanpassungsgesetz. Meine Partei kommt bei diesem Thema zu der gleichen Position wie CDU/CSU und FDP.

({0})

Dazu kommen wir nicht, Frau Kollegin Faße, aufgrund irgendeiner Voreingenommenheit, sondern aufgrund des
Versuchs, die Unterlagen zu studieren, und nach der kritischen Auswertung dessen, was in der Anhörung vorgetragen wurde.

Die Frau Staatssekretärin hat hier vorgetragen, dass
eine Verfahrensweise kritisch bilanziert werde, weil sie
althergebracht sei. Es ist eine Verfahrensweise, von der
bisher alle vor Ort gesagt haben, sie funktioniere einigermaßen gut und sie habe einen hohen Anerkennungsgrad;
es sei wichtig, dass die Seeämter unter anderem große Revierkenntnisse haben. Sie ist auch auf die richtige, die
ideale Zusammensetzung von ehrenamtlicher und hauptamtlicher Tätigkeit eingegangen. Aber das alles wird abgetan und die Verfahrensweise soll abgeschafft werden,
weil angeblich eine Anpassungsnotwendigkeit besteht.





Zweitens. Ich möchte unterstreichen, dass die Argumentation, dass die Anhörungen weiterhin öffentlich
seien, falsch ist, nicht allein wegen dem, was die Verbände, die angeblich voreingenommen sind, sagen, sondern auch wegen dem, was Sie schreiben. Sie schreiben in
der Begründung Ihres Gesetzentwurfes:

Die öffentliche Verhandlung im Seeamtsverfahren
ist Teil einer von alters her überkommenen, staatlich
geordneten, als konfrontativ verstandenen Streitkultur: alle Interessierten machen „Einfluss“ geltend ...
Dagegen ist das vorgesehene neue Verfahren einer
unabhängigen Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung Teil einer modernen kooperativen Sicherheitskultur. ... An die Stelle des Streitregulativs
„mündliche Verhandlung“ tritt in der Verkehrsverwaltung das Sicherheitsregulativ der Produktion von Expertenwissen und Qualitätsressourcen
sicherheitsorientierter Sachkompetenz sowie der Sicherheitspartnerschaft der Verantwortlichen ...

Das ist einfach lächerlich. Vor dem Hintergrund und mit
der gleichen Begründung können Sie jede öffentliche Gerichtsverhandlung ad absurdum führen

({1})

und sagen, das sei eine falsche, überkommene Streitkultur und man müsse stattdessen eine neue, sicherheitsorientierte Streitkultur einführen.

Ich zitiere dazu die „Bremer Nachrichten“, die vor einigen Tagen geschrieben haben:

Gerade die Regierung Schröder/Fischer hat während
des Spendenskandals jedwede Geheimniskrämerei
vehement angeprangert und Öffentlichkeit als
wesentliches Element demokratischer Kontrolle gefordert. Dass Rot-Grün sich jetzt bei der Seeunfalluntersuchung von diesem Prinzip radikal verabschiedet, hat vielfach an der Küste Verwunderung
ausgelöst.

({2})

- Ist geschmeichelt, einverstanden.

({3})

Auch die Behauptung, dass hier eine Anpassung an
EU-Recht erforderlich wäre, ist mehrfach widerlegt worden. Es ist gesagt worden, dass die entsprechende Anpassung unter anderem durch zwei konkrete Änderungen
realisiert werden könne.

({4})

Der vielfache Verweis auf die Unfallursache im Fall
der „Pallas“ erscheint bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, einerseits konstruiert und andererseits ein bisschen so, als
wären Sie schlechte Verlierer. Wir haben uns bei der „Pallas“-Untersuchung differenziert geäußert und nicht alles
geteilt, was FDP und CDU/CSU vorgetragen haben. Aber

jetzt in der Folge dessen das althergebrachte Verfahren
aufzulösen, das ist meiner Ansicht nach problematisch.

({5})

Letzte Anmerkung. Sie alle sagen, die breite Phalanx
derjenigen, die für die Aufrechterhaltung des Verfahrens
seien, bestehe aus der interessierten Seite von der Küste,
Frau Kollegin Mertens. Das würde heißen, es ginge nur
um eine einzige Seite. Wenn aber alle Seiten, Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, Küstenländer und Verbände, diese Position einnehmen,

({6})

dann müssten Sie doch vielleicht ein Moratorium schaffen,
dann müsste noch einmal darüber nachgedacht werden,
wieso versucht wird, die Auflösung des Verfahrens gegen
alle Stimmen auch der eigenen Basis durchzusetzen. Ich
bitte Sie um den Versuch, ein Moratorium zu schaffen.

Danke schön.

({7})