Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über drei Beschlußempfehlungen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4254, den Antrag Drucksache 8/4024 auf Wiedereinführung des Mondscheintarifs abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
({0})
Ferner empfiehlt der Ausschuß auf Drucksache 8/4254 unter den Ziffern 2 und 3 die Annahme von Entschließungen. Erhebt sich gegen diese Beschlußempfehlungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Die Entschließungen sind angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung
des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
- Drucksache 8/4207 Hierzu wird das Wort nicht erbeten.
Ist das Haus damit einverstanden, daß die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft erfolgt? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der
Aufhebbaren Sechsundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Aufhebbaren Dreiundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Aufhebbaren Zweiundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 8/3955, 8/3956, 8/3754, 8/4202 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Jens
Das Wort wird auch hier nicht gewünscht
Von diesem Bericht des Ausschusses braucht das Haus nur Kenntnis zu nehmen. Anträge liegen nicht vor. - Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat
Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 2 ha großen Teilfläche des bundeseigenen Geländes an der Dachauer Straße in München an den Freistaat Bayern
- Drucksache 8/4212 Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Auch hiermit ist das Haus einverstanden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf:
Beratung der Ubersicht 16 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/4246 Das Wort wird nicht gewünscht
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache. 8/4246, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen noch Mitteilungen zu verlesen.
Wegen der außergewöhnlichen zeitlichen Belastung in der nächsten Sitzungswoche schlägt der AlDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 226 Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Juni 1980 18429
Vizepräsident Frau Renger
testenrat vor, in dieser letzten Sitzungswoche der jetzigen Wahlperiode keine Fragestunden durchzuführen. Jedes Mitglied des Bundestages soll jedoch berechtigt sein, für diese Sitzungswoche bis zu vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden.
Wer mit dieser Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde, die nach § 127 der Geschäftsordnung beschlossen werden muß, einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen.
Für die Zeit nach der letzten Sitzungswoche der laufenden Wahlperiode schlägt der Ältestenrat die folgende Regelung für schriftliche Einzelfragen vor: Jedes Mitglied des Hauses ist berechtigt, in den Monaten Juli, August und September jeweils bis zu vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden. Die Fragen für den Monat Juli müssen bis Freitag, den 25. Juli, die für den Monat August bis Freitag, den 22. August, und die für den Monat September bis Mittwoch, den 24. September, jeweils bis spätestens 11 Uhr im Parlamentssekretariat eingehen.
Ist das Haus auch mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die Frühjahrstagung der IPU in Oslo vom 7. bis 12. April 1980 - Drucksache 8/4180 - soll gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie dem Verteidigungsausschuß und. dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - mitberatend - überwiesen werden.- Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Ich danke Ihnen; dann ist das so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.