bangemann (NA), 1974-03-28:
Darf ich vielleicht weitergehen, Herr Kollege, weil es, glaube ich, nicht zu einer weiteren Klärung führt, wenn Sie noch einmal fragen und ich noch einmal antworte. Das bringt jetzt nichts weiter ein.
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- Ja, es tut mir leid, wenn Sie das nicht befriedigt. Aber dann müssen Sie eben vorher Ihre Initiativen ein bißchen besser vorbereiten.
Wie kann man das nun machen? Zunächst einmal ist die Frage der europäischen Union sicherlich keine Frage der Europapolitik allein. Insofern hat Herr Carstens recht, wenn er einen Zusammenhang mit der aktuellen politischen Situation herstellt. Diese aktuelle politische Situation allerdings ist nun nicht ganz so einfach, wie sie vielleicht in den Kategorien von 1965 noch war; denn es gibt eine ganze Reihe von Verwerfungen in den außenpolitischen Strukturen, die gar nicht auf die Bundesregierung allein zurückgehen, die aber vorhanden sind und auf die man sich einstellen muß. Darauf kann man sich nicht einfach einstellen, indem man sagt: Wir müssen die amerikanische Freundschaft bewahren. Wir müssen vor allen Dingen natürlich darauf achten, daß wir die Freundschaft zu Frankreich nicht verlieren. Das sind nun die Rezepte, die vielleicht in den 50er und 60er Jahren noch weitergeholfen haben, aber eben heute nicht mehr, wo sich die Situation in den bilateralen Verhältnissen, aber auch in den multilateralen Verhältnissen ganz entscheidend geändert hat.

Sie wissen doch - ich meine, das zu betonen ist eigentlich überflüssig; man kommt sich schon manchmal komisch vor, wenn man solche Selbstverständlichkeiten sagen muß , daß das Verhältnis der USA zu der UdSSR, auf das wir nur einen indirekten Einfluß haben, mit Sicherheit anders ist, als Sie es beschrieben haben; mit Sicherheit entstehen dort andere Schwierigkeiten, als Sie sie beschrieben haben, auch für uns, Schwierigkeiten, auf die wir uns einstellen müssen. Das war auch eine Motivation für unsere Ostpolitik, daß wir gesagt haben: In dieser bilateralen Änderung zwischen den USA und der UdSSR vollzieht sich etwas ohne unseren Einfluß, wenn wir uns daraus ausschalten; deswegen müssen wir uns dort einschalten. Das geht nun nicht anders, als daß man dann auch in Konfliktsituationen kommt. Das gleiche gilt natürlich auch für andere bilaterale Verhältnisse, auf die wir nun überhaupt keinen Einfluß haben, z. B. für das Verhältnis zwischen der UdSSR und China.
Das gilt aber auch im Verhältnis USA-Europa. Ich finde, man sollte darüber nicht hinwegsehen. Weder wirtschaftlich noch politisch wird dieses Verhältnis auf der Basis der einfachen gegenseitigen Freundschaft klassischer Art, wie sie in den 50er und 60er Jahren bestand, weiterbestehen können.
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Das heißt nicht, daß ich nicht ein freundschaftliches Verhältnis will, sondern das heißt, daß man erkennen muß, daß sich die Voraussetzungen für eine solche Freundschaft geändert haben, daß die Dinge schwieriger geworden sind, daß man in Konkurrenzsituationen hineinkommt. Das gilt gerade im Verhältnis USA-Europa. Man braucht ja nur das Wort „Sojabohnen" zu erwähnen, um deutlich zu machen, worum es dabei geht. Dabei geht es nicht bloß um eine politisch bedingte faktische Nichtexistenz Europas, sondern hier geht es um ganz handfeste Interessengegensätze. Die sind nämlich zum Teil die Wurzel dieser Mißverständnisse gewesen. Ich finde, daß Herr Wehner mit seiner Reaktion auf diese Darstellung und auf den Vorschlag einer Atlantik-Charta recht hatte, solange nicht feststand, was man darunter im einzelnen zu verstehen hatte, und solange das ein Versuch war, Europa in der Tat in ein Verhältnis zweiten Ranges zu setzen, indem man von „regionaler Bedeutung" sprach. Solange das nur so im Raum stand, war das in der Tat eine Vorstellung, die nicht Basis eines partnerschaftlichen Verhältnisses sein konnte.
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Über die Wortwahl mag man sich streiten, aber daß der Sachverhalt nicht anders dargestellt werden konnte, darüber kann es, wie ich glaube, keinen Streit geben. Auf keinen Fall würde ich das, was der Kollege Amrehn gesagt hat, als eine zureichende Basis für einen gemeinsamen europäischen Standpunkt auch gegenüber der UdSSR ansehen. Er hat davon gesprochen, daß Europa leider deswegen in seiner Nichtexistenz so bedroht sei, weil man dadurch keinen zureichenden Schutz gegen die Bedrohungen durch die UdSSR habe. Das ist nun wirklich die Vorstellung, die wir überwunden glaubten: Europa als Gatter für die erschreckten Schafe, die sich vor dem Wolf UdSSR umeinander scharen. Das ist in der Tat ein Monstrum im wahrsten Sinne des Wortes.
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Diese Situation, meine Damen und Herren, wird aber auch durch einen Konflikt bestimmt, den die Wissenschaftler vorhergesagt haben und den die Politiker lange Zeit nicht sehen wollten, nämlich durch den Nord-Süd-Konflikt und durch die Auseinandersetzung innerhalb der Europäischen Union über die gesellschaftlichen Strukturen dieser Union. Auch darüber soll man sich keinen Täuschungen hingeben, die Europäische Union setzt sich, wenn sie entsteht, aus Mitgliedsländern zusammen, die unterschiedliche gesellschaftliche Voraussetzungen haben und auch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine gerechte soziale und gesellschaftliche Ordnung in der Europäischen Union aussehen soll. Das war doch wohl, wenn ich das richtig verfolgt habe, ein ganz wesentlicher Bestandteil etwa der Entscheidung der Norweger. Sehr viele norwegische, überhaupt sehr viele skandinavische Politiker, auch die Dänen, sind deswegen gegenüber der politischen Union zurückhaltend, weil sie ganz andere Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt haben als beispielsweise die Franzosen. Das muß man doch sehen. Wenn man das in diesem Zusammenhang einfach nicht erwähnt, ist das schon eine Gefahr für den Fortschritt dieser Politik.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen: Die europäische Identität, was immer das auch sein mag, ist noch nicht die europäische Union. Es gibt eine Identität in vielen Bereichen innerhalb der Mitgliedsländer, auch jetzt innerhalb der Gemeinschaft, es gibt aber noch nicht dadurch die Europäische Union. Ich möchte hier für meine Fraktion ganz klar machen, daß das bedeutet, daß wir innerhalb der Gemeinschaft mit einer Verfassungsdebatte über die Europäische Union sofort beginnen müssen. Das heißt, wir können nicht etwa den pragmatischen Versuch fortsetzen, der bisher von einigen vielleicht noch mit Erfolgsaussichten versehen worden ist, daß man sich über sehr viele Dinge einigt, so daß das Gewicht, das man geschaffen hat, so erdrückend wird, daß die Europäische Union schließlich aus dem Automaten der Vereinheitlichungsvorschriften herausgezogen werden kann. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Das vereinheitlichte europäische Auto, auch die vereinheitlichte europäische Wurst und das vereinheitlichte europäische Brot sind noch nicht die politische Union.
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Sie wird nur entstehen, wenn wir eine institutionelle Debatte beginnen, allerdings auch mit sehr viel Fantasie. Ich halte gar nichts davon, daß man sich jetzt in eine fruchtlose Auseinandersetzung begibt, ob das ein Bundesstaat, ob das ein Staatenbund sein soll, ob es ein Europa der Vaterländer oder das Vaterland Europa sein soll und was dergleichen Dinge mehr sind. Wir müssen vielmehr von den Institutio6080 
nen ausgehen, die vorhanden sind, und mit sehr großer und meiner Meinung nach auch unorthodoxer Fantasie institutionelle Strukturen entwickeln, die eben möglicherweise noch nicht da waren. Das ist ja nicht weiter schlimm, die politische Union muß ja keinen Vorgänger haben.
In der praktischen Aufgabe möchte ich das unterstreichen, was Herr Apel gesagt hat. Ich bin in der Tat der Meinung, daß es ganz verhängnisvoll wäre, wenn wir die Krisensituation jetzt so lösen wollten, daß wir den Kopf in den Sand stecken und auf das neue europäische Hoch warten. Das kommt dann mit Sicherheit nicht. Ich bin wie Sie der Meinung, daß man die Arbeit, die wir jetzt begonnen haben, fortsetzen muß, allerdings dann um diese institutionelle Debatte ergänzen sollte. Man sollte endlich zu den mehrheitlichen Beschlüssen kommen, denn hier liegt mit Sicherheit im Ministerrat der schwerwiegendste Mangel, daß man sich von den im Vertrag vorgesehenen Entscheidungsmechanismen entfernt hat und zum Prinzip der einheitlichen Stimmabgabe übergegangen ist, weil das in der Tat zu diesen mit Recht beschriebenen und beklagten Zuständen im Ministerrat geführt hat.
Meine Damen und Herren, das wäre das, was meine Fraktion zu dieser Europadebatte durch mich beitragen wollte. Wir werden das noch durch die weiteren Diskussionsrunden ergänzen.
Ich möchte zusammenfassen. Ich meine erstens, daß wir Europa am besten dann voranbringen, wenn
I wir es zu einer innerpolitischen Frage in den Gemeinschaftsländern machen, wenn Europa zum Gegenstand von Wahlauseinandersetzungen in Frankreich, in Italien und in England wird. Ich bin zweitens der Meinung, daß wir unsere Arbeit fortsetzen müssen. Wir müssen das schaffen, was die Engländer „community at work" nennen; das ist nämlich eine Basis, von der aus sich dann alles weitere fortsetzen kann. Wir müssen auch die Wirtschafts- und Währungsunion fortsetzen; denn ohne eine solche Union nach den Grundzügen des beschlossenen Stufenplans wird es auch keine europäische Union geben. Ich warne davor, jetzt den politischen Willen zur Einigung an die Stelle all dessen setzen zu wollen, was wir zuvor in Sachgebieten, etwa bei der Wirtschafts- und Währungsunion, schon begonnen haben.
Dies alles, meine Damen und Herren, müssen wir gleichzeitig tun. Es hat keinen Sinn, hier falsche Prioritäten aufzubauen. Es ist völlig sinnlos, z. B. auf MBFR zu verweisen - damit bin ich jetzt bei dem Punkt, den Herr Carstens noch hören wollte - und etwa zu sagen: Dadurch, daß die Franzosen dort nicht beteiligt sind, können wir Fortschritte bei MBFR nicht hinnehmen, weil sie gleichzeitig die europäische Einigung behindern müssen oder sicherheitspolitische Barrieren aufbauen können, die man dann nur schwer überwinden kann.
Herr Carstens, zunächst einmal muß man sagen: Das ist natürlich ein Vorwurf nicht an die Bundesregierung, sondern an einen Partner, ein Vorwurf der Bundesrepublik an Frankreich. Wir sind ja nicht
schuld daran, daß Frankreich an den MBFR-Verhandlungen nicht teilnimmt.
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- Dann ist das aber etwas ganz anderes. Dann, Herr Carstens, schlagen Sie ja vor - und ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Zuruf -, daß wir, die Bundesrepublik, aus den MBFR-Verhandlungen ausscheiden.
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Das ist ja wohl nun Politik, wie sie von Ihnen nicht verantwortet werden kann.
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- Gut. Aber was soll das sonst bedeuten? Ich meine, wir sollten hier diese falschen Prioritäten nicht noch einmal vor uns selber aufbauen, die einmal zwischen den Atlantikern und den Franzosen bestanden haben. Das sind die Irrwege der Außenpolitik, die immer dann eingeschlagen werden, wenn man Konzeptionen vom Prinzip her machen will. Das, Herr Carstens, ist eine Beamtenposition; die sollten Sie jetzt als Parlamentarier aufgeben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Scheel.