E Möller (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, ich glaube, Sie haben beides gesagt. Sie haben zunächst gesagt - sehen Sie sich das Stenogramm an -: es sei Ihnen entfallen, und nachher ist Ihnen aufgefallen, daß das so zusammenhängt. Daß es Ihnen aber erst jetzt aufgefallen ist, bedeutet, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Sie nicht ausreichend orientiert. Denn bei einer Fragestunde hier im Deutschen Bundestag, die sich damit beschäftigte - „Liegt das Gutachten der Sachverständigen vor, warum ist bei der Debatte zur Regierungserklärung nicht auf dieses Gutachten zurückgegriffen worden?" -, haben meine Fraktionskollegen einige Frage gestellt. Ich habe den Herrn Bundeswirtschaftsminister sinngemäß gefragt - ich bitte zu entschuldigen, daß ich nicht wörtlich zitieren kann -: Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen bekannt, daß die Sachverständigen vor Erstellung ihres Sachverständigengutachtens bei mir rückgefragt haben, ob die SPD bereit wäre, ihnen das Material, das diesem finanzwirtschaftlichen Teil des sozialdemokratischen Regierungsprogramms zugrunde lag, zur Verfügung zu stellen? Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mit Nein geantwortet. Mindestens von diesem Tage an, Herr Bundeskanzler, war also dieser Tatbestand bekannt. Aber ich meine, in diesem Wahlkampf des vorigen Jahres stand doch die Frage der Preisstabilität im Vordergrund.
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Wir haben weder vergessen, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Hessen erklärt haben, wenn die Sozialdemokraten über eine ernste finanzpolitische Lage in der Bundesrepublik sprächen, dann - meine Damen und Herren, so haben Sie die Wähler aufgefordert - „nehmen Sie das nicht ernst, nehmen Sie das heiter!" Wir haben nicht einmal solche Äußerungen von Ihnen vergessen. Wie können Sie einen Kernpunkt des Regierungsprogramms Ihrer Opposition vergessen, mit dem Sie sich doch im Wahlkampf und in späteren Monaten auseinanderzusetzen hatten? Wir haben also weder eine solche Erklärung vergessen noch das Inserat der CDU, das ankündigte, daß die Arbeitnehmer im Jahre 1975 einen Stundenlohn von 7,84 DM und eine 35-Stunden-Woche haben würden. So etwas kann man nicht vergessen. Das bleibt in der politischen Auseinandersetzung im Gedächtnis haften
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und muß von Zeit zu Zeit wieder in den Brennpunkt der Betrachtung hineingerückt werden.
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Der Herr Bundeskanzler hat dann davon gesprochen - -({3})
- Sie sind mir nicht wichtig genug im Moment; entschuldigen Sie, daß ich beim Herrn Bundeskanzler bleibe. Das könnten Sie vielleicht respektieren.
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Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, er kenne von der SPD nur ausgabewirksame Anträge.
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Er hat das auf die Vergangenheit bezogen. Er hat damit sicherlich nicht die 180 Millionen DM gemeint, die jetzt für die Wissenschaftsförderung neu zur Diskussion stehen. Da scheint sich ja allmählich eine Wandlung zu vollziehen, jedenfalls nach dem, was sich aus der Befragung der Präsidenten der wissenschaftlichen Institutionen bei der FDP ergeben hat. Da scheint also ein Einbruch gelungen zu sein. Der Vernunft ist eine Bahn geschlagen worden. Ich möchte sagen, das steht aber jetzt nicht zur Diskussion. Wir werden uns wahrscheinlich so oder so über vernünftige Deckungsvorschläge für die Unterbringung dieser 180 Millionen DM einigen können.
Mein Kollege Schiller hat schon erklärt, daß diese zunächst von der Bundesregierung gesetzte Obergrenze des Haushaltsvolumens von uns respektiert wird. Dabei müssen Sie allerdings berücksichtigen, daß die Mitglieder meiner Fraktion, von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses abgesehen, erst heute vormittag die Haushaltspläne auf den Tisch gelegt bekommen haben. Es konnte also noch keine intensive Beratung dieser Haushaltspläne erfolgen. Ich bitte das zu respektieren. Ich meine, wir sind uns aber in beiden wichtigen Grundsätzen einig.
Ich unterstreiche auch den Hinweis des Herrn Bundeswirtschaftsministers in seiner gestrigen Rede, man könne vielleicht über einige hundert Millionen Kürzung reden. Das geht nach meiner Meinung bei der derzeitigen konjunkturpolitischen Lage sogar zu weit. Das nur nebenbei. Ganz sicherlich können wir uns im Augenblick nicht über Milliarden einigen. Sie haben gesagt, dann würde ein solches Verhalten zu einer „Bruchlandung" führen. Ich bin völlig Ihrer Meinung. Ich glaube also, daß wir hier eine gemeinsame Operationsbasis finden können.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie auf ausgabenwirksame Anträge der sozialdemokratischen Fraktion in der Vergangenheit anspielen, dann darf ich doch festhalten, daß wir am 26. Februar 1965 wesentliche Teile dieses Antragsprogramms auf Grund unserer Erkenntnisse über die finanzpolitische Lage revidiert haben. Wir haben während der ganzen Debatten Buch darüber geführt, wie es unter Berücksichtigung der Belastungen weitergehen soll. Sie haben sich erst auf dem Wirtschaftstag der CDU/CSU im Juli 1965 zu der Erklärung veranlaßt gesehen, daß Sie nunmehr dem Bundesfinanzministerium Anweisung gegeben hätten, eine genaue Bilanz aufzustellen und Ihnen diese Bilanz vorzulegen.
Sie haben, meine Damen und Herren, doch nun tatsächlich die volle Verantwortung für diese Situation. Das ergibt sich eben aus den Mehrheitsverhältnissen. Das ist für Sie die unangenehme Seite der Tatsache, daß Sie die Mehrheit in diesem Hause haben. Aber es gibt im Leben - wem sage ich das? - nicht nur Angenehmes. Sie können nicht nur die Annehmlichkeiten des warmen Regierungsbettes und dieser Koalition 16 Jahre haben, sondern Sie bekommen auch die rauhe Föhnluft,
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die Krankheitserscheinungen hervorrufende Föhnluft zu spüren; sie besteht darin, daß die Mehrheit die Verantwortung für das zu tragen hat, was sich in diesem Deutschen Bundestag abspielt.
Ich möchte die Ausführungen, die zu machen ich mir zum finanzpolitischen Teil des Sachverständigengutachtens vorgenommen hatte, im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit bis zur Etatsdebatte zurückstellen. Ich möchte nur noch, damit sich Herr Kollege Luda nicht ganz verlassen vorkommt, darauf aufmerksam machen, daß es nicht richtig ist, wenn Sie, Herr Kollege Luda, sagen, die Sachverständigen hätten keine einzige der bisher von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen in ihr Gutachten übernommen.
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- Herr Kollege Luda, das stimmt nicht. Wenn Sie sich beispielsweise die wichtigsten Teile der Finanzpolitik - darauf muß ich in der Etatdebatte eingehen, weil wir heute dazu die Zeit nicht haben - einmal vornehmen, werden Sie feststellen, daß die Darstellung im Sachverständigengutachten in jeder Weise mit den Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Bundestagsfraktion übereinstimmt.