Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Für den Abgeordneten Dr. Riesenhuber müssen wir hier die modernen Technologien einführen und tragbare Mikrofone besorgen. Dann ist es einfacher.
({0})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/ 5754, 13/6097 und 13/6063 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Jetzt kommt ein richtiger Abstimmungsmarathon. Ich möchte Sie um ein bißchen Geduld bitten.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 t sowie die Zusatzpunkte 5 a bis 5 c auf:
14. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7609 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft


Vizepräsidentin Michaela Geiger
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. August 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7610 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Oktober 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7611-Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. September 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7612 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. September 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7613 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7614 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Hongkongs zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7615 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Barbados über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7616 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Honduras über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7617 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. September 1996 zum Abkommen vom 13. Juli 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/7618 -Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7620 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Februar 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7621-
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/7622 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft

Vizepräsidentin Michaela Geiger
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
- Drucksache 13/7619 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
o) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern
- Drucksache 13/7559 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
p) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes ({2}) 1998
- Drucksache 13/7775 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
q) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({4})
- Drucksache 13/7728 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union Haushaltsausschuß
r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann ({6}), Dr. Manuel Kiper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Keine weitere Beteiligung am Fusionstestreaktor ITER
- Drucksache 13/7282 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Christoph Matschie, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sanierung des Braunkohlebergbaus in den neuen Bundesländern
- Drucksache 13/7529 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({8}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den politischen Neuanfang und den Wiederaufbau in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen - die humanitäre Hilfe verstärken
- Drucksache 13/7708 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9})
Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
ZP5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({10})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
5 Jahre nach der VN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro: Schutz des Tropenwaldes verstärken - Initiativen gegen die Zerstörung der borealen Wälder ergreifen
- Drucksache 13/7601- ({11})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({12})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umwelt- und Entwicklungspolitik auf dem Weg ins 21. Jahrhundert - Nachhaltigkeit global umsetzen
- Drucksache 13/7783 - ({14})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


Vizepräsidentin Michaela Geiger
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Christine Scheel, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform des steuerlich geförderten Mietwohnungsbaus
- Drucksache 13/7790 - ({16})
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({17})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 o sowie die Zusatzpunkte 6 a bis 6 c auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 15 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/6629 -({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({19})
- Drucksache 13/7694 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Hasenfratz
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. November 1995 zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden weiteren Übereinkünften
- Drucksache 13/5903 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({21})
- Drucksache 13/7695 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Laschet
Joachim Tappe Ludger Volmer Dr. Irmgard Schwaetzer
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/7695, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 c:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht ({22})
- Drucksache 13/7251 - ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({24})
- Drucksche 13/7767 - Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Iris Gleicke
Der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick, PDS, hat um eine Erklärung zur Abstimmung gebeten.