Hirsch (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in der glücklichen Lage, dem, was der Herr Bundesjustizminister, insbesondere aber auch dem, was mein verehrter Kollege Jaeger soeben gesagt hat, voll und ganz zustimmen zu können. Es ist gut, daß es, wie letzten Endes bei der erregenden Debatte im März 1965, auch heute wieder gelungen ist, in dieser wesentlichen, entscheidenden Frage eine einheitliche Haltung der übergroßen Mehrheit dieses Hauses herbeizuführen. Das ist gut, meine Damen und Herren.
Ich habe diese Debatte im März 1965 nie vergessen. Sie gehört wirklich zu den großen Erlebnissen meiner parlamentarischen Karriere. Wenn ich an die Rede meines Freundes Dr. Adolf Arndt oder an die große Rede von Thomas Dehler - der zwar etwas gesagt hat, das nicht meiner Meinung entsprach; aber es war eine großartige Rede, geprägt von einem ungeheuren Gefühl für Rechtsstaatlichkeit - und an andere Reden denke, wenn ich insbesondere an die Rede eines damals noch jungen Parlamentariers, der jetzt auf der Ministerbank sitzt, des Kollegen Benda, denke, kann ich wohl sagen - das hat auch der Präsident dieses Hohen Hauses, was eine große Ausnahme war, damals ausdrücklich bestätigt -, daß diese Debatte dem Hause zur Ehre gereicht hat. Ich meine, wir setzen die Debatte heute ebensogut wie damals im März fort.
Leider haben wir uns im März 1965 letzten Endes vor einer klaren Entscheidung, ich möchte fast sagen, gedrückt und geglaubt, uns um eine wirkliche Entscheidung herummogeln zu können, indem wir aus vielerlei Gründen - der eine aus diesen, der andere aus jenen Gründen - meinten, es genüge, den Beginn der Verjährungsfrist etwas hinauszuschieben. Wir haben halt geglaubt - heute kann man leicht sagen, daß es falsch war -, das sei die Lösung; bis Ende des Jahres 1969 würden die Strafverfolgungsbehörden mit dem Problem fertig werden.
Das war, wie die Ergebnisse zeigen, nicht gut. Aber zum Glück sind wir in der Lage, das jetzt zu reparieren. Denn seit der Entscheidung im Jahre 1965 hat sich einiges geändert. Es ist klargeworden, daß es die Zentralstelle in Ludwigsburg eben nicht schafft, bis Ende dieses Jahres die noch erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Ich darf daran erinnern, daß die Ludwigsburger Zentralstelle damals,
1965, zunächst erklärt hatte, sie würde bis Mai 1965 fertig werden können. Eine der Fragen, über die man sich hier gestritten hat, war, ob man damals überhaupt etwas tun müsse. Dann gab es eine gemeinsame Große Anfrage der beiden jetzigen Koalitionsparteien an die Bundesregierung, und auf Grund dieser Anfrage mußte Ludwigsburg dann zugeben, bis Mai 1965 ginge es nicht. Das war der auslösende Faktor für die Entscheidung im Jahre 1965. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, daß es nicht einmal bis zum Ende des Jahres 1969 zu schaffen ist und daß die Ludwigsburger noch erheblich längere Zeit brauchen. Es gibt noch weiße Flecken auf dieser schrecklichen Landkarte der Geschichte. Es gibt Archive, die noch nicht durchforscht worden sind und noch nicht durchforscht werden konnten, und es gibt andere, die uns bisher nicht zur Verfügung gestellt worden sind, und zwar aus Gründen, die man sich denken kann, vielleicht aus dem Bestreben heraus, jemanden eines Tages, wenn die Frist hier abgelaufen ist, politisch erpressen zu können. Das wird es ja wohl geben.
Jedenfalls war es bisher nicht möglich, die Tat-und Täterkomplexe, um die es geht, so zu durchforsten und so zu ermitteln, wie das erforderlich ist. Die Ludwigsburger haben uns jetzt klipp und klar erklärt: Wir schaffen es nicht.
Würde die Verjährung Ende 1969 eintreten, hätten wir die Folgen, auf die der Minister und Herr Jaeger zur Genüge hingewiesen haben. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Aber vielleicht ist es doch für die Öffentlichkeit gut, einmal einen besonderen Fall zu erwähnen, der durch die Tätigkeit in Ludwigsburg in der Zeit zwischen 1965 und 1969 entdeckt worden ist, also einen Fall, der verjährt gewesen wäre, wenn 1965 nicht diese Zwischenlösung erfolgt wäre. Es gibt ein Originaldokument eines deutschen Polizeibeamten in der Ukraine, das die Ludwigsburger aus dem Archiv in Moskau mitgebracht haben. In diesem Dokument berichtet dieser Mann, dieser Verbrecher - das möchte ich ausdrücklich sagen - seiner vorgesetzten Dienststelle geradezu stolz und freudestrahlend, er habe mit der Durchführung der Endlösung der Judenfrage in seinem Bereich große Schwierigkeiten gehabt, insbesondere weil er nicht genügend Munition gehabt habe, es sei ihm jedoch gelungen, das Problem der Ermordung aller jüdischen Männer, Frauen und Kinder an seinem Ort trotzdem zu lösen. Er habe das so gemacht, daß er persönlich mit dem Beil jeden erschlagen habe. Eine schreckliche Vorstellung für uns alle, gewiß. Stellen Sie sich vor, dieser Mann würde nur deswegen straflos unter uns herumlaufen dürfen, weil die bestialische Tat, die er begangen hat, erst nach 1965 entdeckt worden ist und er ohne eine Verlängerung der Verjährungsfrist bis Ende 1969 nicht zur Rechenschaft hätte gezogen werden können. Das wäre doch ein schreckliches Gefühl für uns alle. Ein solcher Mensch ist ein bestialischer Mörder, und mit solchen Menschen möchte ich nicht zusammen in Freiheit leben.
Es gibt ein umgekehrtes Beispiel, das bei der Gelegenheit auch zitiert werden muß. Die Ludwigsburger haben ein anderes Dokument mitgebracht. In

diesem Dokument weigert sich eine Polizeieinheit in der Ukraine, bei der Endlösung der Judenfrage mitzuwirken. In einem schriftlichen Bericht an die vorgesetzte Dienststelle steht: Wir weigern uns, das zu machen. Das ist keine Aufgabe für Polizeibeamte. - Auch das muß man erwähnen, denn es beweist, daß es dort nicht nur Mörder gab, sondern auch wakkere Männer, die dem Bösen widerstanden haben und den Mut hatten, verbrecherische Befehle nicht auszuführen.
Meine Damen und Herren, wir können nach dem, was wir aus Ludwigsburg wissen, sicher sein, daß auch unter den noch nicht durchgeforsteten Dokumenten in der Zeit nach dem 31. Dezember 1969 ähnliche Dokumente gefunden werden. Es wäre unerträglich, wenn jemand, dem eine Schuld durch Dokumente, vielleicht durch zusätzliche Zeugen eindeutig bewiesen werden könnte, nur deswegen straflos ausgehen würde, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist. Natürlich wird es immer schwieriger, diese Dinge zu verfolgen. Natürlich wird es immer schwieriger, jemanden zu überführen. Natürlich läßt die Erinnerung der Zeugen nach, und natürlich wird es von Jahr zu Jahr aussichtsloser, ein solches Verfahren zu Ende zu führen und zu einem Urteil zu kommen, das dem wirklichen Sachverhalt entspricht.
Aber es gibt bei uns den guten und immer richtigen Grundsatz: in dubio pro reo. Wenn ein Beweis nicht geführt wird, muß der Betreffende zu Recht freigesprochen werden. Aber gerade weil dem in gewissen Fällen so ist, wäre es besonders schlimm, wenn andere Fälle - ich wiederhole es ausdrücklich - aus der Verfolgung gerieten, obgleich die Schuld eindeutig bewiesen werden könnte, und zwar nur deshalb, weil inzwischen ein Datum, zu dem die Verjährungsfrist abläuft, festgesetzt worden ist und den Betreffenden aus der Verfolgung herausbringt. Das wäre für mich ein unerträgliches Gefühl; ich glaube, das sollte es für uns alle sein.
Durch die Erklärung von Ludwigsburg hat sich die Situation geändert. Wir können die Verjährungsfrist heute nicht mehr mit gutem Gewissen am Ende dieses Jahres ablaufen lassen. Geändert hat sich die Beurteilung der rechtlichen Situation, die uns 1965 noch Schwierigkeiten gemacht hat. Herr Jaeger hat das erwähnt. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klargestellt, daß die sogenannte kleine rückwirkende Verjährungsverlängerung rechtlich zulässig ist. Geändert hat sich endlich die Situation - darauf ist Herr Jaeger ausführlich eingegangen, und ich pflichte ihm weitgehend bei - durch die Entscheidung des Berliner Senats des Bundesgerichtshofes mit der dadurch praktisch herbeigeführten differenzierten Lösung.
Ich billige diese Entscheidung keineswegs, ich halte sie schlicht und einfach für falsch. Aber das nutzt nichts; wir sind an diese Entscheidung gebunden. Als Legislative können wir jetzt jedenfalls nichts mehr tun, um an dieser Entscheidung etwas zu ändern. Ich weiß nicht - Herr Jaeger hat das hier deutlich gemacht -, ob nicht der Umstand, daß alle Juristen in diesem Lande nicht zu dem Ergebnis gekommen sind, daß die Änderung der Beihilfebestimmungen, die richtig war, auch Konsequenzen für die
Verjährungsbestimmungen haben würde, geradezu beweist, wie problematisch die Berliner Entscheidung ist. Aber wie gesagt, auch das nutzt jetzt nichts mehr.
Man kann bei der Gelegenheit vielleicht auch einmal neu überlegen, ob die Methoden der Gesetzesauslegung, die nach dem Kriege zur herrschenden Lehre geworden sind, ganz richtig sind. Man geht heutzutage davon aus, daß der objektivierte Wille des Gesetzgebers festzustellen sei und daß die Motive des Gesetzgebers demgegenüber relativ unwichtig seien. Darum kommt bei dieser Berliner Entscheidung der Senat zu dem sehr merkwürdigen Ergebnis: niemand hat das gemerkt, weder das Ministerium, noch die Rechtsgelehrten, noch die Abgeordneten, die hier entschieden haben, noch der Bundesrat, der hier entschieden hat; das beweist also, daß der Wille des Gesetzgebers nicht auf die Konsequenz hinsichtlich der Verjährung gerichtet war. Dennoch sagt der Senat im Wege der von ihm durchgeführten Wortinterpretation: Trotz des mangelnden Willens des Gesetzgebers sind wir Richter der Meinung, daß das so und so auszulegen ist. - Das ist doch, wenn ich mir das richtig überlege, ein Ergebnis, das nicht recht befriedigen kann.
Es gibt andere Fälle, in denen es zweifelhaft ist, was der Gesetzgeber nun gedacht hat. Da gibt es verschiedene Meinungen, da gibt es verschiedene Äußerungen in den schriftlichen Berichten, da gibt es gewisse Unebenheiten. Dann wird man natürlich in erster Linie den sogenannten objektivierten Willen des Gesetzgebers festzustellen haben. Hier ist es aber eklatant, daß überhaupt niemand daran gedacht hat. Der Senat stellt das in seinen Bemerkungen mit einer gewissen spöttischen Nuance ausdrücklich fest. Man sollte also doch einmal überlegen, ob es richtig ist, ein Gesetz so auszulegen, obgleich feststeht, daß der Gesetzgeber etwas anderes gewollt oder etwas Bestimmtes nicht gewollt hat.
Ich möchte das bei dieser Gelegenheit einmal sagen, nicht um uns zu entschuldigen, die wir im Rechtsausschuß an dieser Lösung beteiligt waren, die ich genau wie Herr Jaeger für völlig richtig halte. Es war für mich immer unerträglich, daß der Gehilfe mit einer subjektiven Schuld behaftet werden sollte, die er selbst nicht hatte. Das war ungerecht. Diese Bestimmung ist zu Recht geändert worden. Ich möchte mich also nicht entschuldigen, weil ich an dieser Lösung mitgewirkt habe. Ich war sogar Berichterstatter für das Ordnungswidrigkeitengesetz und habe, sagen wir einmal, maßgeblich mitgewirkt. Ich halte die Lösung für richtig.
Man kann natürlich sagen: Ihr Juristen - die wir uns ohnehin nicht des übergroßen Wohlwollens dieses Hauses erfreuen ({0})
hättet das merken müssen. Aber wir haben es nicht gemerkt. Die Konsequenz, die da gezogen worden ist, entspricht vielleicht einer traditionsbedingten Auslegungsmethode, die nicht unsere Auslegungsmethode mehr sein soll. Aber genug davon. Das ist nun einmal geschehen, und vielleicht - vielleicht! - verhilft uns das heute zu einer großen einheitlichen
Mehrheit in diesem Hause. Das ist wie oft bei solchen Medaillen die Kehrseite. Es erleichtert sicher bei manchen im Hause jetzt die Entscheidung, noch einmal eine solche Verlängerung der Verjährungsfrist herbeizuführen.
Das Ergebnis ist nicht sehr erfreulich. Herr Jaeger hat schon darauf hingewiesen. Unter den von dieser Regelung Betroffenen gibt es einige, die niemand hier gern unbestraft sieht. Das können wir nicht ändern. Bei dieser Gelegenheit sollte aber darauf hingewiesen werden, daß die vielfach in der Öffentlichkeit vertretene These, diese Entscheidung bedeute, daß nunmehr die Schreibtischtäter straflos ausgingen, zweifellos falsch ist.
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Es geht um diejenigen, die Beihilfe begangen haben, und ich persönlich möchte sagen, daß ein großer Teil der Schreibtischtäter nun wirklich keine Beihelfer waren, sondern Täter. Wenn sie manchmal nur wegen Beihilfe bestraft worden sind, so mag das in einigen Fällen richtig gewesen sein, aber zum großen Teil wird das falsch gewesen sein. Ich habe die Hoffnung, daß sich. unsere Gerichte, die, nunmehr gebunden an die BGH-Entscheidung, andere Fälle zu entscheiden haben werden, entschließen, Schreibtischtäter eben nicht mehr als Helfershelfer, sondern als Täter zu betrachten. Für mich ist z. B. - das möchte ich ausdrücklich sagen - ein Mann wie dieser unselige Rehse, der in der Richterrobe gemordet hat, einer der schlimmsten Mörder aus dieser Zeit.
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Damals, 1965, ging es bereits darum, daß wir Anträge zu behandeln hatten, die dahin gingen, die Verjährung für Mord ganz abzuschaffen. Es gab sogar einen Antrag der SPD, das über eine Verfassungsänderung zu machen, um gewisse rechtliche Bedenken auszuräumen, die auch einige von uns hatten, insbesondere Adolf Arndt. Es gab ferner den Antrag, die Frist auf 30 Jahre zu verlängern. Wie gesagt, kam es zu keiner Beschlußfassung über diese Anträge, sondern zu dem Versuch, das Problem durch eine Verlegung des Beginns der Verjährungsfrist zu lösen.
Heute stehen wir praktisch vor der gleichen Skala von Anträgen: einem Antrag des Bundesjustizministeriums und des Bundeskabinetts auf Aufhebung und zwei Anträgen, die Verjährungsfrist lediglich auf 30 Jahre zu verlängern. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß ich immer zu denen gehört habe, die meinen, daß es bei Mord keine Verjährung geben sollte und daß die Aufhebung der Verjährungsfrist bei Mord an sich eine Konsequenz der Abschaffung der Todesstrafe ist. Aber die Entscheidung in der Frage, ob es richtig ist, die Verjährungsfrist auf 30 Jahre zu verlängern oder sie ganz aufzuehben, ist eigentlich schon vor Pfingsten in diesem Hause gefallen, als wir die Strafrechtsreform verabschiedet haben. Damals hat sich die Mehrheit im Strafrechtssonderausschuß für eine Verlängerung auf 30 Jahre entschieden, und dieses Haus hat dem zugestimmt. Meine Fraktion hat davon abgesehen, dazu noch einmal Anträge zu stellen. Wir waren schon damals der Meinung: da hat es keinen Sinn, nun justament den
eigenen Kopf durchsetzen zu wollen. Was da eine Mehrheit entschieden hat, ist keine Gewissenfrage, und man kann das Problem mit einer Aufhebung, aber auch mit einer Verlängerung lösen.
Wir haben seinerzeit in der Verjährungsfrage für die Vergangenheit Vorbehalte gemacht. Denn da war ja nun eine der Merkwürdigkeiten unserer Entscheidung vor Pfingsten, daß wir entschieden haben: für die Zukunft soll die Frist von 30 Jahren gelten - die große Mehrheit war der Meinung, 20 Jahre reichten nicht aus -, daß wir aber gleichzeitig sagten: die Änderung soll erst 1973 in Kraft treten. Mit anderen Worten: für die Vergangenheit wurde damit entschieden, daß 20 Jahre genügten. Wenn es dabei geblieben wäre, hätte das eine ungleiche Behandlung der Nazimörder bedeutet. Ich bin dagegen, daß Nazimörder ungleich behandelt werden im Schlechten, indem man für sie Sondergesetze macht. Herr Jaeger hat dazu dankenswerterweise schon sehr deutlich Stellung genommen. Ich bin aber genauso dagegen, daß man Sondergesetze schafft, durch die sie begünstigt werden, und wenn man die Verjährungsfrist von 30 Jahren erst für die Zukunft einführte, würde das eine Begünstigung der Nazimörder darstellen, die durch nichts zu rechtfertigen ist.
Konsequenterweise haben wir uns daher entschlossen, die Regelung, die wir bei der Strafrechtsreform für die Zukunft grundsätzlich für richtig gehalten haben, nunmehr auch für die Vergangenheit einzuführen und einen Antrag ,einzureichen, der im Kern und in seinem Inhalt hundertprozentig dem CDU/CSU-Antrag entspricht. Unser Antrag ist etwas anders formuliert. Er ist formuliert wie die Regierungsvorlage, die die volle Aufhebung vorsieht, nur daß an Stelle der vollen Aufhebung 30 Jahre stehen. Der CDU/CSU-Antrag geht einen etwas anderen Weg. Über die Wege kann man streiten. Ich habe Bedenken hinsichtlich einiger technischer Dinge, die in Ihrem Antrag stehen, Herr Jaeger; aber darüber werden wir uns im Ausschuß schnell verständigen können. Wenn wir uns über das Ziel einig sind, können juristische Formulierungen sicherlich nicht zu neuen Schwierigkeiten führen. Wir halten unseren Antrag natürlich für besser und wirksamer, und er ist auch konsequenter. Aber im Inhalt, wie gesagt, ist er gleich, und es erübrigt sich, daß wir Juristen hier die anderen und die Öffentlichkeit mit Rechtstüfteleien belästigen. Das ist nicht der Sinn der Sache und entspricht auch nicht der Bedeutung dieser Angelegenheit.
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Wir sind uns, glaube ich, in der Mehrheit dieses Hauses nunmehr einig, daß die Verjährungsfrist grundsätzlich auf 30 Jahre festgesetzt wird, daß damit die Verjährungsfrist für die Vergangenheit - in dem Fall für die Nazimörder - am 31. Dezember 1979 abläuft, mit anderen Worten unsere Strafverfolgungsbehörden 10 Jahre Zeit haben werden, den Rest zu ermitteln, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Das werden gar nicht so sehr viele sein, denn wenn ich mir ein Strafverfahren im Jahre 1978 vorstelle - und manche werden ja noch

nach 1980 stattfinden müssen, wenn die Verjährung unterbrochen worden ist -, und mir überlege, wie dann ein Gericht noch eine Schuld nachweisen soll, so wird das sehr, sehr schwer sein. Aber vor dem Problem stehen die Gerichte ununterbrochen in den Fällen - das möchte ich auch noch einmal wiederholen -, in denen die Verjährung bereits unterbrochen worden ist. Dieses Problem werden wir nicht los.
Diese Schwierigkeit erhöht aber die Chancen der Täter, freigesprochen zu werden; denn sie dürfen nicht verurteilt werden, wenn kein hundertprozentiger Beweis möglich ist, so daß die Täter sich nicht darüber beschweren dürfen, wie auch sonst gilt - Herr Jaeger hat es gesagt -: nicht wir, sondern nur die Opfer können verzeihen. Wir müssen uns hüten - und insofern möchte ich noch einmal unterstreichen, was Herr Benda schon 1965 gesagt hat -, als Deutsche in diesen großen Topf der Mörder geworfen zu werden. Herr Benda hat damals gesagt -ich glaube, ich muß das zitieren, um nicht den Eindruck zu erwecken, es stamme von mir -:
Ich bestehe darauf - und es gehört für mich zum Begriff der Ehre der Nation -, zu sagen, daß dieses deutsche Volk doch kein Volk von Mördern ist und daß es diesem Volke doch erlaubt sein muß, ja daß es um seiner selbst willen dessen bedarf, daß es mit diesen Mördern nicht identifiziert wird, sondern von diesen Mördern befreit wird, daß es, besser gesagt, deutlicher gesagt, sich selber von diesen Mördern befreien muß.
Ich glaube, daß ist der Kern der Dinge, und ich glaube, dieser Gedanke führt uns dazu, daß wir jetzt eine Lösung finden müssen, die wirklich der Sache entspricht, und uns jetzt nicht wieder um eine solche Lösung mit Ausreden herumwinden können, wie es geschehen ist.
Wir können die Lösung auch nicht aufschieben und etwa dem neuen Bundestag übertragen. Dieser Bundestag muß das so oder so entscheiden, und es wäre - ich möchte fast sagen - schäbig, den neuen Kollegen in der kurzen Zeit, die dann noch zur Verfügung stünde, diese Entscheidung zu überlassen. Dieser Bundestag hat zu entscheiden. Ein Hinausschieben hilft nichts; das Hinausschieben der Lösung von 1965 bis heute hat auch nichts geholfen, sondern wahrscheinlich sogar geschadet, denn diese relativ kurze Verlängerung hat doch dazu geführt - das möchte ich auch hier noch sagen -, daß die Strafverfolgungsbehörden praktisch gezwungen waren, unzählige vielleicht überflüssige Verfahren einzuleiten, weil sie bei dem kleinsten Verdachtsmoment, dem sie noch gar nicht hatten nachgehen können, irgendwelche richterlichen Handlungen einleiten mußten, um die Verjährung zu unterbrechen. Das hat zu der großen Zahl von 15 000 Verfahren geführt, die seit 1965 bis heute neu eingeleitet worden sind. Von diesen Verfahren wird ein relativ sehr kleiner Rest übrigbleiben. Andererseits besteht eine große Beunruhigung oder mehr als Beunruhigung für viele, bei denen sich herausstellt, daß sie zu Unrecht unter diesen 15 000 sind. Nur bei einer relativ langfristigen Möglichkeit, diese Dinge in aller
Ruhe zu ermitteln, wird auch das vermieden, daß Unschuldige oder solche, denen man mit Sicherheit nichts wird beweisen können, mit in diese Verdachtsmühle geraten.
Meine Damen und Herren, Herr Benda hatte seine Rede im Jahre 1965 mit dem Wort eines jüdischen Mystikers aus dem 18. Jahrhundert geschlossen. Dieses Wort haben, glaube ich, inzwischen viele von uns in dieser so ungeheuer eindrucksvollen Gedächtnisstätte für die ermordeten Juden in Jerusalem, Yad Waschem, gesehen. Es lautet - ich möchte meine Rede wie damals Herr Benda damit 'schließen -: „Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung."
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