Westphal (NA), 1981-06-04:
Ja, Sie haben bei diesem Haushalt Umschichtungsanträge mit einem Volumen von genau 4 Millionen DM für den studentischen Wohnheimbau gestellt; ich werde nachher darauf zurückkommen. Aber kritisiert haben Sie, daß der Hochschulbau - Hunderte von Millionen DM fordernd - nicht genügend ausgestattet wird. Wo ist denn da Umschichtung?
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Ich will darauf in der Sache jetzt kommen.
Meine Damen und Herren, der Etat des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ist eines der deutlichen Beispiele für die Problemstellung, der wir uns gegenübersehen, verursacht durch die Finanzsituation des Bundes und speziell durch den Etat des Jahres 1981. Soll nun der verantwortliche Politiker in dieser Debatte hervorheben, was der Bund trotz fehlender Mittel alles tut, um in einem Bereich, in dem der Bund mangelnde Zuständigkeiten hat, Bildung und Ausbildung junger Menschen in einer Größenordnung von immerhin 4,3 Milliarden DM zu fördern? Oder soll der verantwortungsbewußte Politiker am Beispiel dieses Etats zeigen, was getan worden ist, was getan werden mußte, um öffentliche Ausgaben zurückzudrängen und Einsparungen zu erreichen? Die Antwort kann wohl nur sein: Es müssen beide Seiten der Medaille deutlich gezeigt werden. Es entspricht den Tatsachen, daß dieser Teiletat sowohl Verbesserungen an wichtigen Stellen der Bildungspolitik enthält als auch unter harten Einschränkungen zu leiden gehabt hat, damit wir unsere Finanzproblematik meistern können.
Lassen Sie mich dies an einigen konkreten Beispielen verdeutlichen.
Erstens. Während - wie übrigens überall im Bundeshaushalt - die Sondermaßnahmen des Programms „Zukunftsinvestitionen" auslaufen, stocken wir die Mittel für die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten bewußt von 147 Millionen DM auf 185 Millionen DM auf.
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Wir fördern damit berufliche Bildung an der richtigen Stelle.
Der Generalsekretär des Bundesinstituts für berufliche Bildung sagt, 77 000 Plätze, die wir fördern, seien nicht genug; es müßten mehr werden. Frau Benedix, ich bitte Sie, diese Zahl in ein Verhältnis zu den Ausbildungszahlen insgesamt zu setzen, die es in der Wirtschaft gibt. Hier hilft die öffentliche Hand mit überbetrieblichen Einrichtungen, die von der Wirtschaft mit gefördert werden, aber doch in einem Ausmaß, das im Verhältnis zu dem außerordentlich gering ist, was es tatsächlich an Ausbildungsplätzen gibt. Wenn hier mehr getan würde, so würde die Qualität unserer Berufsausbildung ausgebaut und erweitert werden.
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Ein zweiter Punkt. Wir verstärken die im Vorjahr mit 2,6 Millionen DM begonnenen Förderungsmaßnahmen für die Berufsbildung benachteiligter - sowohl deutscher als auch ausländischer - Jugendlicher erheblich. Dafür werden in diesem Jahr 29 Millionen DM eingestellt. Der Bund hilft, damit die Wirtschaft ihre Aufgabe, sich qualifizierten Nachwuchs zu schaffen, besser erfüllen kann.
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Ein dritter Gesichtspunkt. Wir steigern die Zuschüsse für die Forschungsförderung bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bei den Sonderforschungsbereichen überproportional. Die Steigerungsrate beträgt 6 %. Das bedeutet ein Mehr von 27 Millionen DM. 474 Millionen DM stehen dafür in diesem Jahr zur Verfügung. Auch in schwieriger Zeit sehen wir die Notwendigkeit der Grundlagenforschung und fördern diese.
Ein vierter Gesichtspunkt. Wir erhalten im wesentlichen - von einem behutsamen Bremsen abgesehen - die Förderung der Modellversuche im allgemeinen Bildungswesen, in der beruflichen Bil2436 
dung und im Hochschulbereich. Das gleiche gilt für die Ressortforschungsaufgaben in diesen drei Feldern der Bildungspolitik. Der Bund - so könnte man sagen - treibt die Länder zur inhaltlichen Verbesserung von Erziehung, Bildung und Ausbildung. Diese Aufgabe zu erhalten, entspricht unserer Auffassung. Ihr Bremsen, ihr Umschichtenwollen von dieser Position in andere Bereiche halten wir nicht für den richtigen Weg.
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Hier gibt es eine sinnvolle Förderungsaufgabe des Bundes, die allen bei der Verbesserung von Bildung und Erziehung hilft.
Fünftens. Wir steigern, wenn auch nicht in dem von manchen gewünschten Ausmaß, die Stipendien für den Auslandsaufenthalt deutscher Studenten und junger Akademiker. Das gleiche gilt für die Hochbegabtenförderung.
Sechstens. Wir realisieren die finanziellen Konsequenzen aus der erhöhten Inanspruchnahme der Ausbildungsförderung, insbesondere durch die Schüler berufsorientierter Bildungswege. Doch der Bildungsminister weiß, daß der Ansatz von 2,4 Milliarden DM für den Zweidrittelanteil des Bundes nun für die kommenden Jahre durchgeschrieben werden muß. Er hat, tapfer, daraus die Konsequenzen bereits gezogen und eine BAföG-Novelle vorgelegt, die strukturelle Änderungen zwecks Einsparungen an vertretbaren Stellen unter Erhaltung des sozialen und bildungspolitischen Grundbestandes dieses Gesetzes enthält und die gleichzeitig, ab Frühjahr des kommenden Jahres die Förderungssätze und Freibeträge so erhöht, daß die Preissteigerungsraten von drei vergangenen Jahren aufgefangen werden.
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Meine Damen und Herren, dies verdient Anerkennung. Auch unsere Studenten sollten vor dem Protest einen Augenblick daran denken, daß unser Förderungssystem nach wie vor eine internationale Spitzenstellung einnimmt.
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- Ja, sehr richtig. Ich gehe davon aus, daß der Bildungsminister dazu gleich noch ein Wort sagen wird.
Siebentens. Wir haben dem Finanzminister zugestimmt, daß die Aufgabe des Studentenwohnraumbaus nach zehn Jahren erheblicher Bundeshilfen - seit 1970 etwa 700 Millionen DM - im Rahmen der Bereinigung von Mischfinanzierungstatbeständen in drei Jahresschritten an die dafür nach der Verfassung zuständigen Länder zurücküberführt wird.
Der Haushaltsausschuß hat alles getan, um sicherzustellen, daß bereits gegebene Zusagen eingehalten und Verpflichtungen erfüllt werden. Wenn im Zuge der Abwicklung in den beiden kommenden Jahren dabei Engpässe eintreten sollten, hat der Bildungsminister unsere Zusage, diese durch entsprechende Ansätze zu vermeiden. Die Länder aber sind aufgefordert, sich dieser in ihrer Hauptverantwortung liegenden Aufgabe zu stellen. Einige, leider nicht alle Länder, handeln entsprechend. Immerhin stehen im Jahre 1981 mit 140 Millionen DM mehr Mittel von Bund und Ländern zusammen für die Aufgabe des Studentenwohnraumbaus zur Verfügung als im vergangenen Jahr.
Achtens. Die schwierigste Situation - das bestreiten wir nicht - ergibt sich auf dem Sektor des Hochschulbaus. Nach einem Jahrzehnt gewaltigen Ausbaus, bei dem der Bund, die Hälfte der gesamten Kosten getragen hat, 13 Milliarden DM, mußten wir uns für eine langsamere Gangart entscheiden. Die Kürzung der Mittel um 20 % bei allen drei Gemeinschaftsaufgaben trifft auch den Hochschulbau. 680 Millionen DM werden dafür 1981 zur Verfügung stehen, und dies gilt - wie es inzwischen klargestellt worden ist - auch für die folgenden Jahre der mittelfristigen Planung.
Mein Plädoyer im Haushaltsausschuß, die vorhandenen Reste von etwa 120 Millionen DM zu mobilisieren, ist - ich danke dafür dem Finanzminister - inzwischen auf fruchtbaren Boden gefallen. Der Bund hat zugesagt, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen. Er hat darüber hinaus ein Übriges getan und den Ländern angeboten, ihnen die Vorausfinanzierung zu ermöglichen - mit 400 Millionen DM im Planungszeitraum und Beginn der Zahlung des entsprechenden Bundesanteils in angemessenem Rahmen ab 1984.
Dazu kommen dann auch Möglichkeiten des Beginns gewisser, noch nicht begonnener Vorhaben, besonders im Bereich der Großgerätebeschaffung. Hierfür wird erneut und noch zusätzlich für die Vorfinanzierungsmöglichkeit ein Rahmen von 50 Millionen DM an Bundesmitteln angeboten. Doch dies geht von der nüchternen Notwendigkeit aus, die Planungen im nächsten Rahmenplan nach härteren Kriterien als bisher zu überprüfen und dabei Blütenträume, die sich Bund und Länder nicht mehr leisten können, deutlich zurückzuschneiden.
Diejenigen, die dieses notwendige Vorgehen kritisieren, den den Einschnitt als abrupten Abbruch darstellen, sollten zunächst die Länderfinanzminister fragen, ob die nicht auch für eine langsamere Gangart eintreten. Sie sollten sich dann selber prüfen, was sie sonst zum Thema Gemeinschaftsaufgaben, Mischfinanzierungs-Bereinigung und Zurückstutzen öffentlicher Aufgaben geredet haben und noch täglich reden.
Der Bund hat im übrigen in langen Jahren des gewollten Ausbaus unseres Hochschulwesens bei fast allen Ländern erhebliche Beträge vorfinanziert, die nur langsam von den Ländern abgebaut wurden. Es ist bei der zuungunsten des Bundes unausgewogenen Aufteilung von Steuereinnahmen, Deckungsquoten und Aufgabenzuwachs nicht unbillig, wenn nun der Bund die Länder anregt, daß sie nun einmal die Belastungen - durch das In-Vorlage-Treten - für einige Jahre übernehmen. Den Bund zum Sparen aufzufordern und ihm gleichzeitig vorzuwerfen, er gebe den Ländern nicht genügend Mittel, ist jedenfalls zu kurz gedacht.