Eich (NA), 1989-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat einen Antrag zur Einstellung aller Atomwaffenversuche eingebracht. Das ist zunächst einmal zu begrüßen, da die großartig gefeierte Übereinkunft zwischen den USA und der UdSSR verschleiert, daß die Atomwaffenversuche im „teilweisen
Teststopp-Vertrag" in einer Größenordnung zur Diskussion stehen, die beim Stand der Atomwaffentechnik kaum noch Bedeutung hat. Überdies stellen die von den USA, Großbritannien und Frankreich in Nevada und im Pazifik durchgeführten Atombombenexplosionen nach wie vor eine Form des Nuklearkolonialismus dar. Die Rechte der Eingeborenen, der Indianer und Polynesier, werden hier mehr als nur mit Füßen getreten.
Zu Recht heißt es im vorliegenden Antrag der SPD:
Ohne eine vollständige Beendigung der Atomwaffentests würde insbesondere der qualitative Rüstungswettlauf, die Modernisierung und Verfeinerung von Atomwaffen unbehindert fortgesetzt werden können, auch wenn in Rüstungskontrollverhandlungen quantitative Begrenzungen und Reduzierungen vereinbart würden.
Atomtests dienen also der Aufrechterhaltung des perversen Systems atomarer Abschreckung, auch bei reduzierten Arsenalen. Durch die Weiterentwicklung von Atomwaffen werden dabei nicht nur eventuelle Reduzierungen über Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR wertlos; vielmehr wertet eine Modernisierung von Atomwaffen die gegenwärtigen, kleineren Atomarsenale von Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder China oder die potentiellen Atomwaffenarsenale von sogenannten Schwellenländern wie Israel, Brasilien, Indien, Südafrika, Pakistan und auch der Bundesrepublik sogar noch auf.
Zwar soll die Bundesregierung laut SPD-Antrag darauf hinwirken, daß sich diese Länder an den Atomteststopp-Verhandlungen beteiligen. Doch, warum hat die SPD auf ihre französische Schwesterpartei in der Sozialistischen Internationale bisher nicht intensiven Druck ausgeübt, damit Frankreich dem auch unvollkommenen Teststopp-Abkommen beitritt?
({0})
- Im letzten Jahr hatten wir dazu gegenteilige Meldungen.
({1})
- Sie können ja die Veröffentlichungen lesen, die über die Protokolle der Gespräche zwischen den Parteien zustande kamen. Warum der Umweg über die Bundesregierung?
Außerdem vermissen wir seitens der SPD Initiativen, die mit dem gleichen Nachdruck auf die Beteiligung der europäischen NATO-Verbündeten an den Verhandlungen über die Reduzierung von Atomwaffen zielen. Erst massiver Druck auf diesem Gebiet würde Anstrengungen, zur Überwindung der atomaren Abschreckung beizutragen, wirklich glaubwürdig machen.
Allerdings wenden sich solche Initiativen gegen originäre Interessen der beiden Staaten, mit denen die BRD - leider auch nach Meinung der Wortführer der SPD - zukünftig sicherheitspolitisch enger zusammenrücken soll: Großbritannien und vor allen Dingen Frankreich.
Bei einer möglichen Reduzierung des Atomwaffenarsenals der USA und der UdSSR, bei gleichzeitiger ungebremster Modernisierung der Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, steigt die Bedeutung der kleineren Atomwaffenländer in der internationalen nuklearen Diplomatie.
Betrachten wir das nun vor dem Hintergrund der geplanten „Europäischen Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik" , so bekommen diese Entwicklungen noch eine weitere Dimension. Denn an einer solchen Europäischen Union, in der es auch eine atomare Streitmacht geben soll - so jedenfalls das CDU-Programm - , soll natürlich die BRD gleichberechtigt beteiligt sein. Damit ginge ein alter Traum der BRD-Politik endlich in Erfüllung, nämlich der von der Mitverfügung über Atomwaffen. Dann endlich könnte auch die BRD ein gewichtiges Wörtchen in der nuklearen Diplomatie mitreden. Die BRD ist auf dem besten Wege dorthin.
So wurde beispielsweise in diesem Hause am 2. Dezember 1988 eine atomare Kooperation mit Frankreich im Rahmen des bundesdeutsch-französischen Verteidigungsrates beschlossen. Daß die SPD dem zustimmte, macht Initiativen wie die vorliegende äußerst unglaubwürdig. Dabei gibt es durchaus positive Ansätze. Wenn ich mir den Grundsatzentwurf der SPD für das neue Programm ansehe, kann ich lesen:
Die Bundesrepublik Deutschland darf atomare Waffen nicht herstellen, besitzen oder verwenden.
Dies ist vom Sinn her gar nicht soweit von der Formulierung des Gesetzentwurfes entfernt, den wir zum 50. Jahrestag - vor vier Wochen - eingebracht haben, um einen Atomwaffenverzicht im Grundgesetz zu verankern. Wir hoffen, daß dieser Satz Ihre parteiinterne Diskussion überlebt und bei der Abstimmung über unseren Antrag auch zu praktischen Konsequenzen führt.
Ich danke Ihnen.
({2})