kurt j rossmanith (NA), 2006-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Ich darf Sie heute Morgen sehr herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie alle da sind. Wie
ich festgestellt habe, sind die allermeisten von Ihnen sogar schon hellwach.

Herr Kollege Brüderle, Ihre Rede war im Großen und
Ganzen sehr vernünftig,

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zwar nicht in allen Teilen, aber in der Tendenz. Sie werden sehen, dass der Wirtschaftsminister Michael Glos
das, was er angekündigt hat, auch umsetzen wird. Allerdings müssen Sie berücksichtigen, dass die Koalition gerade einmal ein Jahr lang in der Regierungsverantwortung ist.

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- Ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen nicht gefällt,
weiterhin in der Opposition zu sein. Die FDP hat
schließlich noch nie eine so lange Zeit in der Opposition
verbracht, sondern sie war immer an der Regierung beteiligt.

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Deshalb sind Sie für die heutige Situation auch mitverantwortlich. Ich denke, wir sollten nicht gänzlich außer
Acht lassen, wer in Deutschland in unterschiedlichen
Formationen fast fünf Jahrzehnte lang die Regierungsverantwortung mitgetragen hat.

Im Rahmen einer Haushaltsdebatte wird zwar auch
Bilanz gezogen, aber im Wesentlichen muss es darum
gehen, nach vorne zu schauen und darüber zu diskutieren, was wir für das Jahr 2007 und darüber hinaus planen. Das wird deutlich, wenn man sich die Zahlen dieses
Haushalts und die Verpflichtungsermächtigungen des
Bundes ansieht.

Der Ansatz, den die Koalition verfolgt - sanieren, reformieren, investieren -, zeigt bereits erste Erfolge. Man
kann debattieren, solange man will. Aber eines kann
man nicht negieren: Unsere Wirtschaft befindet sich im
stetigen Aufschwung, und das ist nicht nur auf die Fußballweltmeisterschaft und die anstehende Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Ich war geradezu erstaunt,
Herr Kollege Brüderle, dass Sie nicht zum achtundvierzigsten Mal die Mehrwertsteuererhöhung kritisiert haben. Doch mittlerweile wissen Sie selber, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute und auch die Banken sagen,
dass wir, anders als Sie befürchten, keine Delle in der
Konjunkturentwicklung oder gar einen Einbruch erleben
werden. Nach den Prognosen haben wir allein in diesem
Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Das
übertrifft sogar unsere eigenen Erwartungen. Die Binnennachfrage steigt ganz wesentlich und auch mit unserer Außenwirtschaft werden wir wieder die „Weltmeisterschaft“ erreichen.

Ein ganz wichtiger Indikator ist, dass das Ausland die
Bundesrepublik Deutschland wieder wahrnimmt: In diesem Jahr werden Auslandsinvestitionen in Höhe von
über 30 Milliarden Euro bei uns getätigt; ich darf hier
auf die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen.
Das wird etwa 800 000 Arbeitsplätzen und einem Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt von 7 Prozent entsprechen.

Wir haben schon etwa eine halbe Million Arbeitslose
weniger. Ich glaube, man sieht an diesem Haushalt, insbesondere an den Bereichen Wirtschaft und Forschung,
dass die Konsolidierung vorankommt, dass wir wichtige
Investitionen tätigen. Wir kommen weg vom konsumtiven hin zum investiven Bereich. Das spiegelt sich in den
Beratungen, die wir im Haushaltsausschuss und in den
Fachausschüssen, etwa im Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, geführt haben, und damit im Haushalt wider.

In der „FAZ“ heißt es in dieser Woche - ich darf zitieren -:

Die Volkswirte der Bundesbank rechnen vor, daß
die deutsche Wirtschaft seit Herbst 2005 auf Jahresbasis rund 3,5 Prozent gewachsen sei; ein Impuls
auch für den gesamten Euro-Raum.

Das heißt, wir sind in der Zwischenzeit wieder zur Zugmaschine innerhalb Europas geworden, nachdem wir
lange Zeit mit Schlusslicht waren. Ein Beleg dafür ist
nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist,
sondern auch dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse stetig zugenommen hat.

Dieser Haushaltsplan hat einen Plafond von knapp
6,4 Milliarden Euro. Uns ist es dank sparsamen Wirtschaftens gelungen, den Etat für den investiven, nicht für
den konsumtiven Bereich - das kann man nicht oft genug sagen - zu erhöhen.

Herr Brüderle, Sie haben das Kartellamt angesprochen. Da sollten Sie sich nicht einfach Reden vorgeben
oder Berichte zukommen lassen! Schauen Sie sich einmal die Haushaltsplanung für das Kartellamt an, insbesondere den Personalhaushalt; dann werden Sie sehen,
dass hier noch Luft ist, das heißt, dass der haushaltsrechtliche Rahmen für Planstellen, den wir, der Deutsche
Bundestag, dem Kartellamt gegeben haben - übrigens
haben wir den Stellenplafond erhöht -, noch gar nicht
ausgefüllt ist. Was bringt es, jede Menge zusätzliche
Stellen zu fordern, wenn die zugebilligten Planstellen
noch überhaupt nicht ausgeschöpft sind? Man sollte vorher nachfragen, bevor man hier öffentlich Kritik übt!

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Forschung und Investitionen, das sind die zwei Bereiche, auf die wir in diesem Haushalt besonderen Wert
gelegt haben. Ganz wesentlich ist die Förderung des
Mittelstands, der sich wiederum als Motor des Wachstums erwiesen hat. Allein den Etat für Forschung und
Entwicklung haben wir um 80 Millionen Euro erhöht.
Das heißt, wir werden eine halbe Milliarde, 560 Millionen Euro, dafür ausgeben. Daneben erhöhen wir den
Etat für die Mittelstandsförderung auf 125 Millionen
Euro, sodass wir in diesem Bereich staatliche Hilfen von
insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die insbesondere auch den neuen Bundesländern zugute kommen.

Ich sehe Frau Kollegin Lötzsch gerade nicht, die
letztens, wie ich sagen muss, groben Unfug erzählt hat,
als sie gesagt hat, hier würde nicht für die neuen Bundesländer gehandelt. Ich sage es noch einmal: Allein den
Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir trotz allerknappster Haushaltsmittel noch einmal um 50 Millionen
Euro erhöht.

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Das heißt, allein für die neuen Bundesländer sind
43 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt
worden, weil wir wissen, wie wichtig dies ist.
Ich nehme jetzt einen Bereich der Luftfahrtförderung heraus und spreche die Entwicklung und Umsetzung der Technik für den A380 durch die EADS an. Allein für den Bau des A380 werden in den neuen
Bundesländern Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern
auch geschaffen: Von Mecklenburg-Vorpommern im
Norden bis nach Sachsen im Süden sind es über tausend.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Noch in diesem Jahr
- Anfang Dezember - wird die Zulassung für den internationalen Bereich erteilt werden. Diese technologischen Erfolge sowohl der Großunternehmen als auch der
mittelständischen Betriebe sollten uns stolz und dankbar
machen. Deshalb fördern wir diesen Bereich.

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Herr Kollege Brüderle, das, was sie zur Kohle gesagt
haben, ist in der Tendenz richtig. Das ist aber auch ein
ökologisches Problem. Natürlich sind die Gruben nach
wie vor vorhanden. Wir können sie nicht einfach „absaufen“ lassen; denn wir tragen für die Menschen, die dort
leben und über Jahrzehnte Kohleabbau betrieben haben,
auch weiterhin eine ökologische Verantwortung. Deshalb kann man nicht einfach nur sagen, dass das Ganze
beendet werden muss. Das hat der Wirtschaftsminister
auch dargelegt. Wir sind ja auch aktiv dabei, hier eine
Lösung für einen Endausstieg zu finden.

Wir befinden uns hier aber in einem freien, sozialen
und marktwirtschaftlichen System, sodass man nicht
einfach par ordre du mufti sagen kann, dass das so oder
so läuft. Sie haben das auch zum wesentlichen Inhalt ihrer Rede gemacht: Die marktwirtschaftlichen Szenarien
müssen ganz klar beachtet werden und man darf nicht
einfach nur sagen, dass die Regierung entscheidet und
der Wirtschaft vorgibt, wo es langzugehen hat.

Letzter Satz: Herzlichen Dank allen, die in diesen langen und schwierigen Beratungen an der Aufstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben. Herr Bundesminister
Glos, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums und insbesondere natürlich auch den Mitberichterstattern im Haushaltsausschuss
für die Aufstellung dieses Einzelplanes. Schließlich
danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Haushaltsausschusses. Ihnen allen ein herzliches
Dankeschön.

Es wäre schön, wenn das gesamte Haus diesem Haushaltsplan zustimmen könnte. Darum bitte ich Sie sehr
herzlich.

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