emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Von den noch ausstehenden Fragen ist die Frage 66 zurückgezogen worden. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 24. Oktober 1975, 9.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
erhard (NA), 1975-10-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf auf Drucksache 7/3055 zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nach Beratungen im Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen sowie im Rechtsausschuß in der Fassung der Drucksache 7/3450 beschlossen. Er war den Empfehlungen des Rechtsausschusses gefolgt.
Das Gesetz sieht vor, dem Bundestag das Recht vorzubehalten, sich mit beabsichtigten Rechtsverordnungen der Regierung zu befassen, wenn Mitglieder des Bundestages in Fraktionsstärke dies verlangen, sowie gegen den Erlaß von Rechtsverordnungen innerhalb von vier Sitzungswochen Einspruch zu erheben. Weiter sieht das Gesetz vor, daß allgemeine Verwaltungsvorschriften gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat auch dem Bundestag zur Kenntnis zu übermitteln sind.
Zur verfassungsrechtlichen Seite hatte der Rechtsausschuß darauf hingewiesen, daß es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber im Rahmen des Art. 80 Abs. 1 GG freistehe, die Rechtsetzung uneingeschränkt auf die Exekutive zu delegieren oder sich durch Zustimmungsvorbehalte entscheidenden Einfluß auf Erlaß und Inhalt von Rechtsverordnungen vorzubehalten. Auf Grund der Verordnungsermächtigung im Straßenverkehrsgesetz sind so wichtige Regelungen erfolgt wie beispielsweise die ganze Straßenverkehrsordnung, die allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen und die weniger wichtige Verordnung über das Sprechverbot für Taxifahrer.
Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß angerufen. Er, der Bundesrat, ist der Meinung, das vorgesehene Mitspracherecht des Bundestages sei verfassungspolitisch unerwünscht. Ein solches Recht des Bundestages könne allenfalls hingenommen werden, wenn es auf solche Rechtsverordnungen beschränkt werde, die verkehrspolitisch oder wirtschaftspolitisch besonders bedeutsam seien. Anderenfalls sei zu befürchten - meint der Bundesrat -, daß der Staat nicht unverzüglich die Regelungen den sich schnell ändernden wirtschaftlichen, sozialen und technischen Erfordernissen anpassen könne. Deshalb hat der Bundesrat begehrt, die beschlossene Mitwirkungsmöglichkeit des Bundestages aufzuheben und nur die Unterrichtung des Bundestages über allgemeine Verwaltungsvorschriften bestehenzulassen in einer geringfügig abgeänderten Textfassung.
Der Vermittlungsausschuß ist dem Begehren des Bundesrates gefolgt und schlägt vor, dem Gesetzentwurf in der von ihm beschlossenen Fassung zuzustimmen.
renger (präsident), 1975-10-24:
Danke schön, Herr Berichterstatter. Es waren Erklärungen der Fraktionen angemeldet. Gibt es hier Wortmeldungen? Bitte, Herr Abgeordneter Ollesch.
ollesch (NA), 1975-10-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen aller drei Fraktionen darf ich Sie bitten, den Antrag des Vermittlungsausschusses abzulehnen, weil mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses das ursprüngliche Anliegen der antragstellenden Fraktionen, mehr Einfluß auf die Verordnungsgebung des Verkehrsministeriums zu nehmen, nicht erreicht wird.
({0})
renger (präsident), 1975-10-24:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob wir über alle Anträge gemeinsam abstimmen können. - Danke schön. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/4065 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Die Gegenprobe! - Danke schön. Enthaltungen?
- Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist einstimmig abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 7/4180 Berichterstatter:
Abgeordneter Jahn ({1})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter Jahn ({2}).
renger (präsident), 1975-10-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
henke (NA), 1975-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahrzehnten ist in der Bundesrepublik sehr viel zur Bildung von Eigentum im Wohnungsbau getan worden. Dies hat dazu geführt, daß breite Kreise der Bevölkerung, so wie wir es alle hier in diesem Hause erstrebt haben, Wohnungseigentum, echtes Eigentum im Wohnungsbau haben bilden können. Es gibt aber eine große Gruppe in unserer Bevölkerung, die die staatlichen Vergünstigungen, die in einem breiten Fächer angeboten wurden, nicht in Anspruch nehmen konnte, weil sie nicht in der Lage war, durch Sparen das notwendige Eigenkapital aufzubringen. Diese Gruppe unserer Bevölkerung soll durch das neue Modell der Eigentumsbildung durch den Wohnbesitzbrief jetzt in den Stand versetzt werden, durch Nachsparen über die Mietzahlung alle staatlichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen und so auch einen Weg zu einer Vermögensbildung im Wohnungsbau eröffnet zu bekommen. Wir haben in den vergangenen Debatten mehrfach darauf hingewiesen, daß es ein erheblicher Unterschied ist, ob man über die Miete in das Vermögen eines Dritten zahlt, nämlich des Hausbesitzers, oder ob man über die Miete mittelfristig eigenes Vermögen bilden kann. Genau

diesen Weg wollen wir über die Wohnbesitzwohnung eröffnen.
({0})
Wir bedauern es deshalb sehr, daß die Opposition wegen einer Differenz von nur neun Punkten nunmehr nicht bereit ist, diesem Gesetz zuzustimmen. Diese 9-Punkte-Differenz - ob Sie 51 % oder 60 % sagen - ist unseres Erachtens, wenn man den gesamten Problemkreis und die Chance für sozial Schwächere sieht, wirklich kein ausreichendes Argument mehr, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, nachdem wir Ihnen in einer Vielzahl von anderen Punkten entgegengekommen sind in einer Weise, wie es an sich dem Gesetzesinhalt kaum noch guttut.
Wir bedauern es sehr, daß Sie mit Ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfs eine Chance für sozial Schwache vertun, nunmehr auch zu Eigentum über Wohnbesitz zu finden. Wegen einer ganz geringfügigen Differenz von 9 % versagen Sie hier einem Gesetz, das die sozial Schwächeren endlich einmal an den staatlichen Vergünstigungen für den Wohnungsbau teilhaben läßt, Ihre Zustimmung.
({1})
renger (präsident), 1975-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Böger.
böger (NA), 1975-10-24:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, meine Herren! Namens der FDP-Fraktion gebe ich zu der Vorlage des Vermittlungsausschusses betreffend das Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau folgende Erklärung ab:
Die Zielvorstellung der FDP im Hinblick auf notwendige Verbesserungen des staatlichen Förderungssystems im sozialen Wohnungsbau werden durch das neue Gesetz weitgehend erfüllt. Die Förderung des Wohnungsbaues soll künftig überwiegend der Bildung von Einzeleigentum - Familienheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungendienen. Dies bedeutet in der Praxis den Einsatz von mehr als 50 % der öffentlichen Förderungsmittel für die genannten Eigentumsmaßnahmen. Unserem Hauptanliegen ist damit Rechnung getragen.
Aber auch Wohnbesitz in der Form, wie er durch das neue Gesetz statuiert wird, wird für manche Personengruppen ein erstrebenswertes Ziel sein. Wenn man dieses Rechtsinstitut schafft, dann sollte auch darauf geachtet werden, daß diejenigen, die einen solchen qualifizierten Wohnbesitz wollen, nicht nach einiger Zeit gegen ihren Willen dieses Wohnbesitzes durch Umwandlung in Eigentum verlustig gehen. Die nunmehr gefundene Kompromißlösung der Umwandlung von Wohnbesitz in Wohneigentum auf Verlangen von mindestens drei Fünftel aller jeweiligen Wohnbesitzberechtigten bei gleichzeitiger Fondsvermögensabwicklung wird sich in der Praxis erst noch bewähren müssen. Wir hätten es vorgezogen, daß eine Umwandlung von Wohnbesitz in Wohnungseigentum an die Zustimmung jeweils aller Wohnbesitzberechtigten oder jeweils eines höheren Anteils als drei Fünftel geknüpft worden wäre.
In diesem Zusammenhang haben wir unter anderem auf das Schutzbedürfnis der Minderheit derjenigen Wohnbesitzberechtigten hingewiesen, die vielleicht überhaupt kein Wohnungseigentum erwerben wollen oder erwerben können. Wir haben hierbei an unerwünschte Verdrängungseffekte erinnert, aber auch darauf aufmerksam gemacht, daß wirtschaftliche und rechtliche Risiken bei den jeweiligen Bauträgern im Rahmen der vorgesehenen Vermögensabwicklungen nicht außer acht gelassen werden dürfen. - Es bleibt abzuwarten, wie der Markt nunmehr die neue Wohnbesitzform aufnehmen wird.
Weil wir aus sozialpolitischen und vermögenspolitischen Gründen den Wunsch haben, daß die im neuen Gesetz festgehaltene Vorrangförderung für sparerleichterte Eigentumsmaßnahmen bald Wirklichkeit wird, stimmen wir der Verabschiedung der Vermittlungsvorlage zu.
({0})
renger (präsident), 1975-10-24:
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/4180 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/2433 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 7/4183 Berichterstatter:
Abgeordneter Liedtke
Abgeordneter Vogel ({1}) Abgeordneter Dr. Wendig
({2})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Deutschen Richtergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten
- Drucksache 7/2432 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 7/4183 Berichterstatter:
Abgeordneter Liedtke
Abgeordneter Vogel ({4}) Abgeordneter Dr. Wendig
({5})

Präsident Frau Renger
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/4187
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß ({6}), Rechtsausschuß
Es ist eine gemeinsame Debatte vorgesehen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
renger (präsident), 1975-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger. Er hat eine Redezeit von 60 Minuten angemeldet.
({0})
renger (präsident), 1975-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Professor Schweitzer?
dregger (NA), 1975-10-24:
Bitte sehr, gern.
schweitzer (NA), 1975-10-24:
Herr Kollege Dregger, könnten Sie dem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit einmal erklären, warum Sie und Ihre politischen Freunde dann keinen Antrag auf Verbot der DKP stellen, wenn Sie diese Partei für so stark und gefährlich in der Bundesrepublik halten?
renger (präsident), 1975-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
funcke (vizepräsident), 1975-10-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Maihofer.
vogel (NA), 1975-10-24:
Herr Minister Maihofer, wenn sich die Auffassung der Bundesregierung nicht geändert hat, wie erklären Sie dann, daß sich die Bundesregierung seit August nicht in der Lage gesehen hat, die Kleine Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion zu beantworten?
funcke (vizepräsident), 1975-10-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
maihofer (bundesminister des innern), 1975-10-24:
Wenn es sein muß!
jäger (NA), 1975-10-24:
Herr Bundesminister, wenn Sie so argumentieren, gehen Sie dann davon aus, daß Ihr Amtsvorgänger, Bundesminister Genscher, der frühere Bundeskanzler Brandt und sämtliche Ministerpräsidenten unserer Bundesländer, als sie 1972 den Beschluß faßten, der mit dem Bundesratsentwurf im Kernsatz identisch ist, weniger rechtsstaatlich waren als Sie und die jetzige Bundesregierung?
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-10-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Staatsminister Dr. Hirsch ({0}) : Wenn es sein muß.
vogel (NA), 1975-10-24:
Herr Minister Hirsch, ich darf Ihnen noch einmal diese Stelle vorlesen und Sie dann bitten zu überprüfen, ob das, was Sie hier zitiert haben, identisch ist mit dem, was Herr Posser ausgeführt hat:
Es ist doch ganz selbstverständlich, daß ich, - um ein konkretes Beispiel zu nennen - einem Mitglied der KPD ({0}) vorhalten kann, daß in dem Parteiprogramm dieser Partei nicht nur ein Bekenntnis zur sogenannten Proletarischen Diktatur steht, sondern sich auch der Satz befindet: „Die proletarische Diktatur zerschlägt die alte Beamtenschaft, löst die bürgerlichen Gerichte auf, verjagt das bürgerliche Parlament, unterbindet jede Form bürgerlicher Propaganda."
Und dann heißt es wörtlich:
Es ist doch selbstverständlich, daß ein Bewerber, der dieser neuen KPD angehört, völlig unmöglich in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden kann.
({1})
Minister Dr. Hirsch ({2}): Herr Abgeordneter Vogel, dieses ist der Satz, den nun ausschließlich der Abgeordnete Dregger zitiert hat,
({3})
und ich möchte Ihnen nur zu dem vollständigen
Zitat verhelfen; denn es geht weiter - ich darf mit
Erlaubnis der Präsidentin noch einmal verlesen -:
Deshalb hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung
- und es war der vorherige mit vollem Recht gesagt: Kein Bewerber kann sich darauf berufen, daß die politischen Ziele, für die er sich einsetzt, von einer Partei ... verfolgt werden ...
Er kann sich also nicht damit entschuldigen. Wenn er aber solche Äußerungen vertritt und sie sich zu eigen macht, muß er abgelehnt werden.
funcke (vizepräsident), 1975-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Coppik.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerlach ({0}).
Jobst (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung den Absichten der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen nicht zustimmen wird, diese Regionen in den benachteiligten Gebieten in die höchste Versicherungsklasse einzustufen?
schöfberger (NA), 1975-10-24:
- - und andere führende Persönlichkeiten des Landes haben ihre tiefe Besorgnis über die mit der Kommunistenbekämpfung verbundene Gefährdung
({0})
der liberalen Tradition der USA offen ausgesprochen.
Der Autor dieser Zeilen ist kein geringerer als Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender, Professor Dr. Carstens.
({1})
Wir hoffen nur - Ihr Beifall verführt dazu -, daß sich diese Gesinnung in der Verteidigungsbereitschaft der Demokratie bis zum heutigen Tage erhalten hat.
({2})
Wir Sozialdemokraten wollen Ihnen, Herr Professor Carstens, und Ihrer Mannschaft für Ihre mutigen und engagierten Worte von 1954 danken. Aber wir Sozialdemokraten wollen Ihnen auch heute Gelegenheit geben, sich als Professor - d. h.: als Bekenner - zu Ihrer eigenen Habilitationsschrift zu bekennen und mit uns dafür zu sorgen, daß auf der einen Seite der Grundsatz der wehrhaften Demokratie steht - mit allen Konsequenzen, die nötig sind - und daß auf der anderen Seite durch dieses Gesetzesvorhaben eine Mißbrauchsabwehr geschaffen wird, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zur Ehre gereicht.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Rednerliste in der zweiten Beratung ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf Sie bitten, die Drucksache 7/4183 und dazu die Drucksache 7/4209 zur Hand zu nehmen. Ich rufe Art. 1 des Gesetzes auf und darf wohl davon ausgehen, daß Übereinstimmung besteht, daß über die Änderungsanträge der CDU/CSU auf Drucksache 7/4209 unter A Ziffern 1, 2 und 3 gemeinsam abzustimmen ist. - Dann rufe ich also zunächst die Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Drucksache 7/4209 unter Buchstabe A Ziffern 1, 2 und 3 auf. Wer den Änderungsanträgen unter Buchstabe A Ziffern 1, 2 und 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge unter Buchstabe A sind gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat ferner unter Buchstabe B auf derselben Drucksache einen Alternativvorschlag gemacht. Ich rufe die Änderungsanträge unter den Ziffern 1 und 2 unter B - sie betreffen Art. 1 §§ 1 und 3 - auf. Wer den Änderungsanträgen unter B zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind mit demselben Stimmenverhältnis ebenfalls abgelehnt.
Wir können dann übergehen zur Abstimmung über die Ausschußvorlage Drucksache 7/4183. Können wir über die Vorschriften gemeinsam abstimmen? - Keine Bedenken. Wer in zweiter Lesung den Art. 1, 2 und 3, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort zur Aussprache in dritter Beratung hat der Abgeordnete Professor Carstens ({4}).
({5})
carstens (NA), 1975-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Vizepräsident von Hassel: Darf ich Sie um Aufmerksamkeit für den Redner bitten.
carstens (NA), 1975-10-24:
Ich stelle mir vor, daß die Korrespondenten der „Prawda" und des „Neuen Deutschland" dieser unserer Debatte heute gefolgt sind, und ich stelle mir vor, was für Schlußfolgerungen sie wohl aus ihr ziehen werden. Da haben die Staaten, die sie hier vertreten haben, nun vor einigen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland eine komunistische Partei gegründet, die von ihnen, von der Sowjetunion und von der DDR, politisch gelenkt und finanziert wird. Die Mitgliederzahl dieser Partei wächst erfreulich; innerhalb von fünf Jahren um 50 %.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Darf ich Sie bitten, Ihre Aufmerksamkeit dem Redner zuzuwenden oder aber die Gespräche, wenn sie unbedingt geführt werden müssen, in der Lobby zu führen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich darf bitten, allseits Ruhe zu bewahren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-24:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache in der dritten Beratung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1975-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redner der Opposition haben hier eine doppelte Taktik angewandt, die aber für jeden deutlich sichtbar ist. Sie haben, so wie im Februar letzten Jahres bei der Verfassungsdebatte, die Beratung dieses Gesetzentwurfs versucht zum Anlaß zu nehmen, um den Eindruck zu erwecken, die Sozialdemokratische Partei, die Sozialliberale Koalition sei nicht willens und nicht fähig, diesen freien demokratischen Staat zu führen, sei nicht fähig, ihn zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, schauen Sie die Geschichte seit 1945 ehrlich an, und Sie werden feststellen, daß keine Partei so viel an geistiger und tatsächlicher Auseinandersetzung mit dem Kommunismus geleistet hat wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
({0})
Sie berufen heute Kurt Schumacher
({1})
in der üblichen Weise der Angehörigen Ihrer Partei,
daß tote Sozialdemokraten Ihre Zustimmung haben.
({2})
Kurt Schumacher hätte keine Freude daran, in dieser Weise von Ihnen zitiert zu werden,
({3})
weil er genau wüßte, daß diese Partei seit 113 Jahren für die Freiheit des Menschen, für die Freiheit des Staates kämpft und daß sie das stärkste politische Bollwerk in der Bundesrepublik Deutschland ist.
({4})
Meine Damen und Herren, in der Sache sollte man eigentlich meinen, daß man gar nicht so weit voneinander sein könnte. Von keiner Seite sind die Bestimmungen des Grundgesetzes in Zweifel gezogen worden. Von keiner Seite ist die Bestimmung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und damit auch die Bestimmungen der Beamtengesetze der Länder in Zweifel gezogen worden, nämlich daß der Beamte jederzeit für diese demokratische Grundordnung eintreten muß. Darüber besteht Einigkeit.
Was wir heute vorlegen - darauf will ich im einzelnen gar nicht eingehen, denn dies wurde ausführlich begründet -, ist ein Gesetzentwurf, der das Verfahren rechtsstaatlich regeln soll und der jeden von vornherein in seiner Position, wie das Grundgesetz sie ihm gegeben hat, respektieren soll. Wir wären froh, Herr Kollege Carstens, wenn Sie Ihre Erkenntnisse, zu denen Sie sich ja heute noch bekennen, in die politische Praxis umgesetzt hätten. Dann hätten Sie unsere Anträge voll unterstützen müssen,
({5})
weil wir nämlich genau die Sorgen haben, von denen der Kollege Schöfberger vorhin gesprochen hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-24:
Herr Abgeordneter Professor Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-24:
Meine Damen und Herren, ich danke der Frau Berichterstatterin sehr und schlage vor, die Punkte 34 a und 34 b gemeinsam zu behandeln.
Wer dem Votum des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmg so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch die Punkte 2 und 3 der ursprünglichen Tagesordnung zu erledigen. Ich rufe Punkt 2 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
- Drucksache 7/3917 13604 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
Drucksache 7/4096 Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer ({1})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts wird nicht gewünscht.
Ich rufe in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung Art. 1 bis 11 sowie Einleitung und Überschrift in der Fassung des Ausschußantrags auf. - Das Wort wird auch in der Aussprache nicht begehrt.
Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 3:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr
-- Drucksache 7/3821 
Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
-- Drucksache 7/4097 Berichterstatter: Abgeordneter Tönjes ({3})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts wird nicht gewünscht. - Das Wort wird auch in der Aussprache nicht begehrt.
Ich rufe in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr Punkt 9 aufrufen:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
- Drucksache 7/4167 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Zur Begründung der Regierungsvorlage hat der Herr Bundesinnenminister das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-24:
Meine Damen und Herren, damit ist die Vorlage begründet. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Klein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-24:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Carstens.