schreiner (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede des Bundesarbeitsministers habe ich mich gefragt, was denn schlimmer sei: eine Hand in der Tasche oder ein Brett vor dem Kopf?
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- Es kommt noch.
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- Sie sind von Brettern geradezu umzingelt, Herr Kollege Feilcke. Sie brauchen da überhaupt nichts zu sagen.
Der Bundesarbeitsminister hat mit der Bemerkung begonnen, die Bundesregierung habe sich bislang an alles gehalten, was man versprochen habe.
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Herr Bundesarbeitsminister, ich darf Sie an die verschiedenen Erklärungen der Bundesregierung zum Problem der Massenarbeitslosigkeit in der Vergangenheit erinnern. Ich darf aus der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 zitieren. Damals hatte Kohl im Deutschen Bundestag gesagt:
Aufgabe Nummer eins ist die Beseitigung der
Massenarbeitslosigkeit. Hier geht es für uns nicht
nur um ein wirtschaftliches Problem, sondern vor allem um ein Gebot der Mitmenschlichkeit.
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Bundesarbeitsminister Blüm hatte in der „Bild" -Zeitung am 8. Juni 1983 folgende Überschrift produziert:
Blüm: „1 Million Arbeitslose weniger - so geht's."
Ihr Kollege Geißler hatte in derselben Zeitung - das scheint Ihr Leib- und Magenblatt zu sein - am 3. Mai 1983 folgende Überschrift produziert:
Geißler: „In zwei Jahren 1 Million Arbeitslose weniger. "
Das waren die Absichtserklärungen, die Versprechungen der Bundesregierung in den 80er Jahren, nachdem Sie die Macht in diesem Lande übernommen hatten.
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Von diesen Versprechungen ist überhaupt nichts eingelöst worden.
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Ganz im Gegenteil:
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In der jüngsten Regierungserklärung ist innerhalb von zweieinhalb Stunden, in denen sich der Bundeskanzler hier produziert hat, über das Problem der Massenarbeitslosigkeit so gut wie kein Satz gesprochen worden.
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Einige wenige Platitüden, die von Ihnen hätten übernommen sein können: die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, in die Zukunft blicken. Das war es dann schon.
Das legt den Schluß nahe, Herr Arbeitsminister, daß sich die Bundesregierung mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht mehr beschäftigen will, daß die Bundesregierung auf gesellschaftliche Gewöhnungseffekte, auf gesellschaftliche Verdrängungsprozesse spekuliert, mit einem hohen Sockel von Millionen arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu leben: weit über 2 Millionen, stille Reserve über 1 Million, insgesamt 3 Millionen.
Mir steht es nicht zu, Ihnen Ihre Wahlergebnisse zu neiden. Sie mögen Ihre Wahlergebnisse interpretieren, wie Sie wollen, aber eines ist gewiß:
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Angesichts der historischen Erfahrung in Deutschland tragen Sie vor dem Hintergrund von über drei Millionen arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern
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ein hohes Maß an Verantwortung. Dieses hohe Maß an Verantwortung könnte irgendwann einmal in ein hohes Maß an Schuld umkippen. Wir brauchen Sie nicht daran zu erinnern, daß, wenn die Entwicklung
so weitergeht, wenn die Bundesregierung so tut, als gäbe es diese Probleme nicht, wenn die Bundesregierung die Massenarbeitslosigkeit nicht mehr zur Kenntnis nimmt, wir strukturell einer Situation entgegensteuern können, die mit der Ausgangslage in den 30er Jahren im Deutschen Reich vergleichbar sein kann.
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- Das ist kein völliger Quatsch. Ich prophezeie Ihnen eines: Der zweite deutsche Demokratieversuch wird in schwere Wasser geraten, wenn das Problem Massenarbeitslosigkeit für die Regierung nicht stattfindet.
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Ich prophezeie Ihnen keine Wiederholung der 30er Jahre, aber ich sage Ihnen, daß sich die Arbeitslosen das nicht auf Dauer bieten lassen werden.
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Ich sage Ihnen dazu, daß die arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürger an dieser Demokratie verzweifeln, wenn wir als Land nicht in der Lage sind, denen, die arbeiten wollen, auch wirklich die Möglichkeit zu geben, selbständig auf die eigenen Füße zu kommen.
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- Ich habe in der Tat bei Ihren Reden den Eindruck gehabt, Sie reden von einem anderen Land. Ich komme darauf zurück.
Ihr Gesetzentwurf ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Kollege Hoss hat einiges über die Genesis der letzten Jahre referiert. Ich will mir das ersparen.
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Ich will Ihnen aber zwei Bemerkungen nicht ersparen. Erstens. Das Motiv für Ihren Gesetzentwurf ist nicht das Kümmern um die materielle Not von Arbeitslosen, sondern das Motiv ist ausschließlich finanzpolitisches Geschiebe, Entlastung des Bundes und zusätzliche Belastung der Bundesanstalt für Arbeit. Das ist das tragende Motiv Ihres Gesetzentwurfes. Als Abfallprodukt kommt dabei eine tendenzielle Verbesserung der Situation einiger Arbeitsloser herüber.
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Zweite Bemerkung. Ein Herr von der FDP hat eben hier berichtet, die SPD wolle soziale Wohltaten ausschütten. Ich will Ihnen einmal sagen, lieber Herr von der FDP,
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wenn Sie uns beschuldigen, mit Blick auf die materielle Situation der Arbeitslosen soziale Wohltaten
ausschütten zu wollen: Fragen Sie sich doch erst einSchreiner
mal, aus welchem Grund eigentlich die FDP an die Reichsten der Reichen dieser Republik fortgesetzt soziale Wohltaten ausschüttet, zuletzt noch in Form der Absenkung des Spitzensteuersatzes!
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Ich zitiere - ich hoffe, Sie gehen sonntags in die Kirche - einen Kirchenmann vom 21. April 1987.
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- Ja, das vermute ich in der Tat; denn Sie sind die klassische Verkörperung des Pharisäertums.
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Wenn derjenige, der damals den Tempel von den Pharisäern und Falschmünzern leergfegt hat, hier wäre, wäre Ihre Fraktion die erste, die draußen vor der Tür wäre.
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Zitat aus der „Frankfurter Neuen Presse" vom 21. April 1987.
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- Herr Präsident, die sind fortgesetzt so laut, daß ich hier kaum noch zur Rede komme.
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Könnten Sie dieses Brüllorchester hier vorne etwas mäßigen?