Kerstin Andreae (NA), 2009-06-18:
Die Bundesregierung hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit

den Bürokratieabbau als Priorität auf die Fahnen geschrieben. Umgesetzt hat sie wenig. Ihr jetziges Ziel, bis
2011 die Bürokratie um 25 Prozent abzubauen, ist wenig
ambitioniert. Und auch diese Entlastung wird mit den
Trippelschritten der Mittelstandsentlastungsgesetze kaum
erreicht.

Der Normenkontrollrat weist in seinen Berichten darauf hin, dass bei einer bürokratischen Belastung von
rund 48 Milliarden Euro durch die mit Bundesregelungen
verbundenen Informationspflichten Abbaumaßnahmen in
Höhe von 12 Milliarden Euro nötig seien. Hiervon sind
bisher 6,58 Milliarden Euro beschlossen. Es bleibt also
noch sehr viel zu tun.

Andere sind da viel weiter. Die Niederlande haben in
einer Legislaturperiode die Bürokratielasten um 25 Prozent abgebaut, 2006 Vollzug gemeldet und arbeiten jetzt
schon an der nächsten Runde. Die deutsche Bundesregierung will bis 2011 dieses Ziel erreichen. Und selbst das ist
mit den Trippelschritten, die sie mit ihren Mittelstandsentlastungsgesetzen vorlegt hat, noch nicht sicher. Auch
Österreich ist da schon viel weiter. In Österreich werden
wie in den Niederlanden die Bürokratieabbauziele in den
Haushaltsplan integriert. Bei den Haushaltsberatungen
geht es so immer auch um Bürokratieabbau; jeder Minister berichtet entsprechend. In Deutschland gibt es lediglich Quartalstreffen des Normenkontrollrates mit der
Kanzlerin, aber keine regelmäßigen Termine mit dem
Wirtschaftsminister.

Dem Normenkontrollrat fehlen umfassende Kompetenzen, um den Bürokratieabbau voranzutreiben. So prüfen, wie der Normenkontrollrat können müsste, darf er
nicht. Wenn die Gesetze durch die Regierung ins Parlament eingebracht werden, gibt es eine Bürokratiekosteneinschätzung des Normenkontrollrates. Alles, was im
parlamentarischen Verfahren in die Gesetze reingeschrieben wird, kann er aber nicht mehr prüfen. Wenn die
Fraktionen Gesetze einbringen, wird er nicht gefragt. Dafür gibt es im Bundestag - leider - keine Mehrheit. Gesetze, die vor Januar 2007 ins Parlament eingebracht
worden sind, werden, wie zum Beispiel der Gesundheitsfonds, gar keiner Bürokratielastenmessung unterzogen.

Wir brauchen jetzt eine ehrliche Durchsicht aller geltenden gesetzlichen Regelungen sowie aller neuen Beschlüsse des Bundestages auf ihre Bürokratiefolgen hin
durch den Normenkontrollrat. Das muss nicht nur am Anfang, sondern am Ende des parlamentarischen Verfahrens geschehen.

Da bleiben die Anträge und der Entwurf der FDP zu
weich. Wir brauchen nicht nur das Recht der Fraktionen,
ihre Entwürfe überprüfen zu lassen. Das muss zur Regel
werden. Sonst kann jede Bundesregierung weiter leicht
den Normenkontrollrat umgehen, indem ihre Entwürfe
einfach über die Regierungsfraktionen eingebracht werden und die ihn dann einfach nicht anrufen. Aber das ist
nicht das einzige Problem. Darum ist der Gesetzentwurf
der FDP eindimensional. Der Normenkontrollrat kritisiert in seinem Jahresbericht selbst: Er kann sich nur auf
Belastungen beziehen, die Wirtschaft, Bürgern und Verwaltung durch die Auferlegung von Informationspflichten
entstehen. Bürokratielasten sind aber weiter gefasst und
umfassen auch die Belastungen durch Regelungen der
Länder, der EU, der Sozialversicherungsträger.

Insgesamt geht der Normenkontrollrat von rund
85 Milliarden Euro Gesamtlasten für die Wirtschaft in
Deutschland aus. Das trifft insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Sie geben 4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes für staatlich veranlasste Verwaltungskosten aus. Um
diesen Problematiken wirksam zu begegnen, müssen wir
insgesamt die Rolle des Normenkontrollrats überdenken
und ausbauen. Vor allem müssen alle Regelungen so geZu Protokoll gegebene Reden


fasst werden, dass sie für KMU auch handhabbar sind.
Da ist die FDP mit ihrer vorgeschlagenen Gesetzesänderung doch sehr zögerlich.

Auch die vorgelegten FDP-Anträge weisen zwar teilweise in die richtige Richtung. Zentrale Bürokratieprobleme wie die Gewerbeanmeldungen drängen und Lösungen hierfür müssten zuvörderst angegangen werden. Eine
Bündelung der Zuständigkeiten bei der Gewerbeanmeldung, die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners oder die elektronische Gewerbeanmeldung machen
Sinn. Aber die Problematik des Bürokratieabbaus geht
noch weit über das hinaus, was die FDP hier thematisiert.
Und es ist auch falsch, Umweltziele und Bürokratieabbau
wie bei der Behandlung von Abfall gegeneinander auszuspielen. Umweltpolitik ist keine Gängelung der Wirtschaft, sondern schafft zum Beispiel bei intelligenten Recyclingkonzepten oder energetischer Gebäudesanierung
neue Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätze. Da
verfällt die FDP einem alten Reflex.

Bürokratieabbau ist der einfachere Hebel zur Wirtschaftsförderung als Subventionen. Gerade kleine und
mittlere Unternehmen können umständliche Genehmigungs- und Antragsverfahren nur schwer bewältigen. Wir
brauchen ein umfassendes Konzept für den Bürokratieabbau, das Ressort für Ressort umgesetzt wird. Neben der
beschriebenen deutlichen Stärkung der Rechte des Normenkontrollrates umfasst das grüne Konzept zum Bürokratieabbau Vorschläge wie Kosten-Nutzen-Rechnungen
für Gesetzesvorlagen, die Abschaffung der Generalunternehmerhaftung durch die Auftragnehmer für alle Subunternehmen, die Anhebung der Grenze für geringwertige
Wirtschaftsgüter und die Weiterentwicklung des Teilzeitund Befristungsgesetzes. Das sogenannte Ersteinstellungsgebot bei sachgrundlosen Befristungen muss abgeschafft werden. Die Wartefrist, die zwischen zwei Arbeitsverhältnissen liegen muss, sollte maximal sechs Monate
betragen, um Kettenbefristungen zu vermeiden. Damit ist
auf unbürokratische Weise sichergestellt, dass kein Missbrauch stattfindet. Eine befristete Wirkung von Gesetzesänderungen kann im Einzelfall nach Sachlage sinnvoll
sein.

Bündnis 90/Die Grünen haben noch weit umfassendere Vorschläge für einen konsequenten Bürokratieabbau
erarbeitet. In den halbherzigen Gesetzgebungsvorschlägen der Großen Koalition wurden diese bislang
ignoriert - nachdem ihnen zuvor Fachpolitiker der Fraktionen persönlich Respekt gezollt hatten. Es bleibt also
viel zu tun.