Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Herr Abgeordneter, nun läuft Ihre Redezeit ab. Sie können nicht noch einen neuen Abschnitt beginnen, nachdem die Redezeit abgelaufen ist.
({0})
Das war keine Schlußbemerkung, was Sie sagten. Ich muß Ihnen das Wort entziehen.
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 1001 zu diesem Einzelplan 35. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Genen die
Stimmen der Antragsteller abgelehnt. - Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan 35 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({2})
Meine Damen und Herren, es ist eine etwas unklare Situation. - Wir müssen auszählen. Darf ich bitten, den Saal so schnell wie möglich zu räumen, damit wir mit der Beratung bald fortfahren können.
({3})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({4})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. In Kürze müssen die Türen geschlossen werden. - Ich bitte, Platz zu nehmen. - Die Auszählung ist beendet; ich bitte, die Türen zu schließen.
Das Ergebnis der Auszählung: mit Ja haben gestimmt 145, mit Nein 112 Abgeordnete, enthalten hat sich niemand. Der Einzelplan 35 ist damit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu
Einzelplan 40 - Haushalt der Sozialen Kriegsfolgeleistungen ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Gengler. Ich darf aber bitten, Platz zu nehmen, meine Damen und Herren. Stehgespräche sind im Vorraum zu führen, nicht hier im Saal. Es ist unmöglich, zu verhandeln, wenn sich der Saal in lauter kleine Konvente auflöst.
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler als Berichterstatter.
Gengler ({6}), Berichterstatter: Herr Präsisent! Meine Damen und Herren! Die Sozialleistungen des Bundes werden im Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen, und im Einzelplan 11, Bundesministerium für Arbeit, nachgewiesen. Beide Pläne zusammen bilden den eigentlichen Sozialhaushalt des Bundes. Im wesentlichen handelt es sich dabei um Ausgaben, die gemäß Art. 120 des Grundgesetzes vom Bund zu tragen sind.
Die Sozialleistungen des Bundes haben von Jahr zu Jahr sehr starke Steigerungen erfahren. Zum Teil waren es Sprünge um Milliardenbeträge. Gegenüber dem Jahr 1949 ist mehr als eine Verdoppelung eingetreten. Im neuen Bundeshaushalt 1953/54 wird in den Einzelplänen 11 und 40 eine Sozialleistung von über 9670 Millionen DM ausgewiesen.
Außerdem kommen hinzu 740 Millionen DM Erstattung in Schuldbuchforderungen an die Träger der Arbeitslosenhilfe und der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten.
Nicht eingeschlossen in dieser Summe sind die ihrer sozialen Zwecksetzung nach als weitere Sozialausgaben in Betracht kommenden Aufwendungen für den Wohnungsbau mit 913 Millionen DM, für Subventionen und Vorratshaltung mit 300 Millionen DM, weiterhin die Berlin-Hilfe.
Die Sozialleistungen stellen heute den größten Block der Bundesausgaben dar. Sie verdienen in Umfang und Art die Beachtung und Würdigung

({7})
aller Kreise unseres Volkes. Auch gegenüber dem Ausland zeigen diese großen Sozialleistungen sowohl den unerhörten Umfang der sozialen Nöte und Leistungen wie die besonders daraus resultierende hohe Belastung der Bundesrepublik und des deutschen Steuerzahlers. Die sozialen Leistungen müssen laufend durch die Arbeit des ganzen Volkes erarbeitet und aufgebracht werden.
Nun zu den Ausgaben selbst. Ich darf bemerken, daß ich mich sowohl der Kürze der Zeit halber wie auch im Hinblick auf den Umstand, daß Zahlen im Vortrag sehr schwer zu merken sind, darauf beschränken werde, die Zuschußzahlen hier vorzutragen, und mir erlauben werde, die Ergänzungszahlen in den Einnahmen und Ausgaben zu Protokoll zu geben.*)
Es sind im Einzelplan 40 - Soziale Kriegsfolgeleistungen - im ordentlichen Haushalt folgende Zuschüsse veranschlagt: Kriegsfolgenhilfe 639 975 000 DM, Umsiedlung und Auswanderung 30 725 000 DM, Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichsfonds 1610 Millionen DM, Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes 218 500 000 DM, Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen so-, wie ihrer Hinterbliebenen 699 450 000 DM, Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmaßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen 329 170 000 DM, Kriegsopferversorgung 3 238 362 000 DM. Neu ist Kap. 4010 - Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer und Ehefrauen von Kriegsgefangenen - mit einem Ansatz von 10 Millionen DM.
Das ergibt im ordentlichen Haushalt einen Betrag von 6 776 182 000 DM.
Im außerordentlichen Haushalt ist in Kap. A 4009
- Kriegsopferversorgung - ein Zuschußbetrag von 12 199 400 DM eingesetzt.
Das ergibt im Einzelplan 40 im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt zusammen den Betrag von 6 788 381 400 DM.
Zu Kap. 4010 ({8}) - Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer und Ehefrauen von Kriegsgefangenen
- ist zu bemerken, daß hier auf Vorschlag der Bundesregierung für weitergehende Hilfsmaßnahmen ein Halbjahresbetrag von 10 Millionen DM eingesetzt wurde, wenn auch die Verabschiedung der verschiedenen Anträge aus dem Hause noch ungewiß ist.
Kap. A 4009 - Kriegsopferversorgung - im außerordentlichen Haushalt betrifft Errichtung von Heilstätten und Krankenhäusern für die Kriegsopfer sowie von Dienstgebäuden für die Versorgungsdienststellen.
Im Einzelplan 11, Bundesministerium für Arbeit, sind veranschlagt im ordentlichen Haushalt Arbeitslosenhilfe Zuschuß 908 800 000, für betriebliche Altersversorgung 15 Millionen, Zuschuß an Sozialversicherung 1 958 630 000. Das ergibt im Einzelplan 11 zusammen 2 882 430 000. Der Sozialhaushalt sowohl im Einzelplan 40 als auch im Einzelplan 11 mit ordentlichem und außerordentlichem Haushalt ergibt die Gesamtsumme von 9 670 811 400 DM. Hinzukommen, wie eingangs erwähnt, die Beträge der Erstattung in Schuldbuchforderungen an die Träger der Arbeitslosenhilfe und der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten mit 740 Millionen.
*) Siehe Anlage 1 Seite 13830
Der Haushaltsausschuß hat die im Einzelplan 40 (I - soziale Kriegsfolgeleistungen - angebrachten Ansätze mit folgenden Ergänzungen genehmigt und den vom Bundesfinanzministerium beantragten Änderungen zugestimmt:
Ordentlicher Haushalt: Ausgabe-Kap. 4003 - Kriegsfolgenhilfe. Der Ansatz ist durch Übertragung eines Betrages von 10 Millionen DM auf Einzelplan 06 Kap. 02 Tit. 661 ({9}) um 10 Millionen DM gesenkt worden. Gleichzeitig ist eine Erhöhung um 80 Millionen vorgenommen worden. Dieser Mehrbetrag beruht auf dem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone.
Ausgabe-Kap. 4006, Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes. Nach § 204 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 ({10}) erstattet der Bund den Ländern als Beitrag zu den Kosten der Verwaltung der Lastenausgleichsabgaben einen Betrag in Höhe von 4 v. H. des Ist-Aufkommens der erhobenen Lastenausgleichabgaben. Die hierfür vorgesehenen Mittel in Höhe von 60 Millionen DM sind im Rechnungsjahr 1953 in Einzelplan 08 bei Kap. 04 Tit. 220 ausgebracht worden.
Ausgabe-Kap. 4007, Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen, und Ausgabe-Kap. 4008, Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen. Der in Kap. 4007 und 4008 aufgenommene Mehrbedarf gegenüber der Regierungsvorlage ({11}) beruht auf dem 3. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 27. März 1953 ({12}) und dem neuen Bundesbeamtengesetz von 1953.
Ausgabe-Kap. 4009, Kriegsopferversorgung. Der Ansatz bei Tit. 303 - Kosten der Heilbehandlung und damit zusammenhängende Ausgaben - ist um 10 Millionen zur Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung von Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer und Ehefrauen von Kriegsgefangenen - Kap. 4010 ({13}) - vermindert worden.
Ausgabe-Kap. 4010 ({14}), Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer und Ehefrauen von Kriegsgefangenen. Das noch nicht beschlossene Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer ({15}) sieht in den §§ 25 b, c und d die Gewährung von Hausrat-, Wohnungsbeschaffungs- und Existenzaufbauhilfen vor. Hierfür ist ein Ansatz von 10 Millionen DM ausgebracht worden.
Außerordentlicher Haushalt, Ausgabekapitel A 4009, Tit. 650: Zuschuß zum Bau eines Bäderhauses mit Schwimmhalle für das Versehrtensportheim in Isny ({16}). Da die vorgesehenen Baumittel infolge der Errichtung einer Schwimmhalle nicht ausreichen, ist der Ansatz um 170 000 DM erhöht worden.
Tit. 753: Erwerb des „Konsul-Burchard-Hauses" in Davos als Heilstätte für Kriegsopfer. Zur Durchführung von Kuren deutscher tuberkulöser Kriegsopfer in der Schweiz hat sich der Ankauf des „Konsul-Burchard-Hauses" in Davos als notwendig herausgestellt. Die Mittel zum Ankauf sind in Höhe von 280 000 DM ausgebracht worden.
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Das ergibt in diesem außerordentlichen Haushalt einen Mehrbedarf von 450 000 DM. Demgegenüber sind die Ansätze in den Titeln 749 und 751 um 450 000 DM gesenkt worden, so daß eine Erhöhung des im außerordentlichen Haushalt ausgebrachten Ansatzes von 12 199 400 DM nicht eingetreten ist.
Ich bitte, dem Einzelplan 40 entsprechend dem Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 4222 zuzustimmen.
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