emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Bitte sehr.
Gudrun Weyel (NA), 1993-10-27:
Frau Kollegin, Sie haben sich jetzt auf den Datenabgleich staatlicher Stellen bezogen und haben gesagt: Damit wird Mißbrauch aufgedeckt. Sie haben uns aber noch immer nicht gesagt, was Mißbrauch ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Die zweite Frage, Frau Kollegin Weyel, bezieht sich auf das Instrumentarium.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-27:
Zum Beispiel illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ist nach der gesetzlichen Lage ein Mißbrauch. Wir haben den Sozialausweis, den man bei sich haben muß, eingeführt, und es sind Razzien und Kontrollen auf Arbeitsstellen erfolgt. Dabei sind solche illegal Beschäftigten entdeckt worden.
Ich habe eben gesagt: Der Arbeitsminister hat meines Wissens noch in dieser Woche öffentlich mitgeteilt, daß 1 Milliarde DM an Einsparungen allein durch diese Maßnahme in diesem Jahr erwartet wird. Das Ganze ist ein eklatanter Fall von Mißbrauch, weil eine gesetzliche Bestimmung umgangen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Uwe Lambinus.
Uwe Lambinus (NA), 1993-10-27:
Frau Kollegin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sollen die aufgedeckten Fälle von „Mißbrauch" dokumentiert werden. Darf ich fragen, ob in diesem Zusammenhang auch die aufgedeckten Fälle von Steuerhinterziehung dokumentiert werden?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-27:
Ich habe eben gesagt, daß das Kabinett die Vorlage eines Berichtes hinsichtlich dessen, welche Maßnahmen von den Ressorts zur Mißbrauchsbekämpfung ergriffen worden sind, noch in diesem Jahr erwartet. Auch die gesetzlichen Maßnahmen, die der Bundestag auf Vorlage der Bundesregierung oder auf Grund eigener Einbringungen ergriffen hat, habe ich gerade genannt. Eine erste Bilanz des Erfolges dieser Maßnahmen wird in diesem Bericht zu finden sein.
Ich habe dem Herrn Kollegen geantwortet: Wenn man irgendwann einmal zusammenfaßt, was an Leistungseinsparungen erfolgt ist, dann kann sich das nur auf die aufgedeckten Einzelfälle beziehen. Ich habe hinzugefügt, daß man sie natürlich nicht an bestimmParl. Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk
ten Namen und Personen festmachen, sondern nur globalisieren kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Frau Kollegin Uta Zapf.
Uta Zapf (NA), 1993-10-27:
Frau Kollegin, habe ich Sie richtig verstanden, daß die überwiegende Anzahl von Mißbrauchsfällen, die Sie bei Ihrer Analyse aufgedeckt haben, den Mißbrauch auf Arbeitgeberseite in der Form, wie Sie es jetzt bei der illegalen Beschäftigung noch einmal dargestellt haben, betrafen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-27:
Ich habe Beispiele genannt, die Mißbrauch durch Arbeitgeber und Mißbrauch durch Arbeitnehmer oder Sozialhilfebezieher betreffen. Das heißt, ich habe das gar nicht auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen bezogen, sondern auf Tatbestände. Der Tatbestand illegale Beschäftigung ist ein Tatbestand, der von der Natur der Sache her von der Arbeitgeberseite betrieben wird. Der mißbräuchliche Bezug von Leistungen der Arbeitsverwaltung oder von gleichzeitigen Leistungen der Sozialhilfe betrifft den anderen Personenkreis, den der Arbeitnehmer. Das ergibt sich nun einmal aus der Zuordnung der jeweiligen Gesetzgebung auf bestimmte Personengruppen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Die zweite Frage bezieht sich auf das Instrumentarium!
Uta Zapf (NA), 1993-10-27:
Ich wollte mich in meiner zweiten Frage eigentlich nicht auf das Instrumentarium beziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Verzeihung, wir haben hier ein Regelwerk. Ich will jetzt nicht kleinlich sein, aber wir haben ein Regelwerk: zu jeder Frage eine Zusatzfrage. - Sie ziehen Ihre Frage zurück.
Weitere Zusatzfragen zu den Fragen 37 und 38? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 39 auf, die die Kollegin Christa Lörcher gestellt hat:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Schwierigkeiten der Verwirklichung einer bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung - deren Notwendigkeit von Bundesministerin Hannelore Rönsch mehrfach betont worden ist - zu überwinden und eine bundeseinheitliche Rahmenregelung zu einem positiven Ergebnis zu bringen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-27:
Frau Kollegin Lörcher, ich antworte auf Ihre Frage wie folgt: Das Bundesministerium für Familie und Senioren hat einen mit allen zu beteiligenden Fachressorts abgestimmten Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege erarbeitet, dessen Rechtsförmlichkeit vom Bundesministerium der Justiz bestätigt wurde. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, insbesondere nach Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes, wurde von den Verfassungsressorts der Bundesregierung bejaht, und sie wurde zudem von zwei Wissenschaftlern, die Gutachten erstellt haben, bestätigt.
Demgegenüber vertritt die Bayerische Staatsregierung die Auffassung, daß Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes als Kompetenzgrundlage für eine bundesgesetzliche Regelung im Altenpflegebereich ausscheidet, weil der Altenpflegeberuf nicht als Heilberuf
anzusehen sei. Ein umfassender Schriftwechsel sowie mehrere Besprechungen auf der Ministerebene, auf der Arbeitsebene und auf der Bundesratsebene sind geführt worden. Aber das hat bisher nicht zu einer Einigung über die streitige Frage der Auslegung der Verfassung geführt.
Der Entwurf konnte deshalb noch nicht dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung zugeleitet werden. Das Bemühen um eine Einigung hält an.
Christa Lörcher (NA), 1993-10-27:
Wie möchten Sie diese Schwierigkeiten überwinden, und in welchem zeitlichen Rahmen sehen Sie die Möglichkeit einer Verwirklichung?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-27:
Ich nehme an, Frau Kollegin, daß Ihnen bekannt ist, daß auf der Basis des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - der öffentlich bekanntgegeben worden ist, zu dem Sachverständige angehört worden sind und der in allen Fachkreisen diskutiert worden ist und dort überall große Zustimmung gefunden hat - die Hessische Landesregierung einen eigenen Entwurf eingebracht hat, und zwar über den Bundesrat. Dieser Entwurf ist nach meinen Kenntnissen in der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses des Bundesrates zur Debatte gestellt worden und hat dort eine Mehrheit von 9 : 6 :1 gefunden, also neun Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung, wobei die A- und die B-Länder gleichermaßen an der Zustimmung beteiligt waren. Die Empfehlung dieses Bundesratsausschusses an das Plenum des Bundesrates lautete, die Gesetzgebung weiter voranzutreiben.
Ich gehe also davon aus, daß sich der Bundesrat demnächt mit dieser Frage beschäftigen wird und daß dann auf dem Weg über den Bundesrat ein Gesetzentwurf, der in weiten Teilen mit der vorher schon erstellten Vorlage der Bundesregierung identisch ist, das Parlament erreichen wird. Ich hoffe, daß dieser Prozeß, der den Freistaat Bayern, der Teil des Bundesrates ist, ja einschließt, dazu führt, daß man zu einer gütlichen Regelung noch in diesem Jahr kommt. Ich halte das für dringend erforderlich. Das haben wir in diesem Hause immer wieder laut und deutlich gesagt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Zweite Zusatzfrage.
Christa Lörcher (NA), 1993-10-27:
In diesem Jahr oder in dieser Legislaturperiode?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-27:
Das Jahr geht schon sehr bald zu Ende, Frau Kollegin. Ich hoffe, daß die Einigung noch in diesem Jahr erfolgt, so daß man vielleicht am Anfang des nächsten Jahres nach dem Kabinettsdurchgang das Gesetz hier im Bundestag beraten kann.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung
Ich rufe die Frage 1 auf, gestellt vom Kollegen Ernst Kastning:
Welche Kosten kommen anteilig auf den Bundeshaushalt und den jeweiligen Haushalt der neuen Länder, in denen die Basisfläche aus der EG-Agrarreform überschritten wurde, in den Jahren 1993/94 bis 1996/97 zu, wenn die Bundesregierung bewußt ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nimmt und daraufhin die EG die Erstattungen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der VO ({0}) Nr. 2834/93, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 258/27 vom 16. Oktober 1993, kürzt, und wo sieht die Bundesregierung für den auf sie entfallenden Teil eine Deckung im Bundeshaushalt vor?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-10-27:
Herr Kollege Kastning, die Landwirtschaftsminister des Bundes und der neuen Bundesländer haben am 21. Oktober 1993 in Berlin erklärt, daß die Verordnung ({0}) Nr. 2834/93 der EG-Kommission nicht durchführbar ist. Die Bundesregierung sucht nach wie vor eine akzeptable Lösung für die notwendigen Grundflächenaufstockungen in den neuen Bundesländern und steht in weiteren Verhandlungen im Agrarrat und mit der EG-Kommission.
Ob und inwieweit die EG-Kommission Anlastungen vornehmen oder ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die von Ihnen erbetenen Berechnungen sind insoweit nur hypothetischer Art.
Die Prämienkürzungen nach der oben schon zitierten Verordnung würden sich für das Haushaltsjahr 1994 auf einen Betrag von ca. - dieses „zirka" unterstreiche ich -18 Millionen DM, 1995 auf 36 Millionen DM, 1996 auf 90 Millionen DM und 1997 auf 180 Millionen DM belaufen.
Für die Berechnungsgrundlage spielt der tatsächliche Umfang der Überschreitungen ebenso eine Rolle wie die exakte Verteilung der Kulturarten auf diesen Flächen.
Daneben könnte möglicherweise später die EG-Kommission eine Anlastung geltend machen, die aus der Verwertung einer Mehrproduktion infolge nicht vollzogener Flächenstillegungen resultiert. Ein solches Anlastungsrisiko kann gegenwärtig nicht beziffert werden.
Sollten diese Beträge aus öffentlichen Mitteln von Deutschland ausgeglichen werden müssen, müßten Bund und Länder noch eine Aufteilung festlegen.
Wegen dieser Unsicherheiten einerseits und wegen der nachhaltigen Bemühungen der Bundesregierung um eine einvernehmliche Lösung mit der EG andererseits sind derartige Beträge nicht etatreif; eine Dekkung ist im Bundeshaushalt bisher nicht vorgesehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kastning.
Ernst Kastning (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, dankbar dafür, daß jetzt endlich einmal Zahlen genannt werden, was in der vorigen Woche im Haushaltsausschuß nicht der Fall war, aber auch in Sorge darum, daß der Gesetzesbruch durch Deutschland in der EG möglicherweise nicht durchkommt, frage ich: Was halten Sie von der Kritik, daß Haushaltsrisiken auch deshalb auf uns zukommen, weil der Herr Bundeslandwirtschaftsminister in Brüssel in dieser Frage wenig diplomatisch aufgetreten sei?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Risiken kommen allenfalls dann auf den Bundeshaushalt zu, wenn die Kommission - oder an Stelle der Kommission der Agrarministerrat - nicht bereit ist, die notwendige Grundflächenaufstockung in den neuen Bundesländern vorzunehmen.
Ernst Kastning (NA), 1993-10-27:
Wie bewerten Sie die Aussage des Deutschen Bauernverbandes vom 21. Oktober 1993, wonach auf Grund eigener Berechnungen für die Landwirtschaft der neuen Länder für 1993 mit rund 200 Millionen DM und für 1994 sogar mit über 500 Millionen DM Einkommensverlusten zu rechnen sei, wenn Brüssel nicht einlenkt?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Ich habe in meiner Antwort darzustellen versucht, daß von den von Ihnen erbetenen Angaben zu den Kosten ein Teil berechenbar ist, der andere Teil aber noch nicht bezifferbar ist. Aber eines ist feststellbar: daß der Deutsche Bauernverband, insbesondere sein Präsident, Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert ausdrücklich für dessen klare und harte Haltung, die er in Brüssel gezeigt hat, gedankt und ihn aufgefordert hat, bei dieser Haltung zu bleiben.
Horst Kubatschka (NA), 1993-10-27:
Wäre Ihrer Meinung nach das Organocell-Verfahren nicht ein Baustein zum Industriestandort Deutschland, und wäre es nicht ein Exportschlager für unsere Wirtschaft?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Dies ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind die Fragen 2 und 3 gestellt. Hier ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend. Die Fragen wird die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia Yzer beantworten.


Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz auf:
Wie hat sich nach dem Inkrafttreten des Föderalen Konsolidierungsprogramms das Verhältnis von Zivildienststellen mit Gemeinschaftsverpflegung und Zivildienststellen ohne Gemeinschaftsverpflegung entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1993-10-27:
Herr Kollege Augustinowitz, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Statistische Daten, die eine Beurteilung der Entwicklung seit dem Inkrafttreten des Föderalen Konsolidierungsprogramms am 27. Juni 1993 zulassen, stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung. Ich darf insoweit auf meine Antwort auf Ihre Frage in der Fragestunde vom 29. September 1993 verweisen. Danach werden vom Bundesamt für den Zivildienst statistische Angaben zu diesem Komplex bisher nicht erhoben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-10-27:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, Material über die Frage erheben zu lassen, ob Zivildienstleistende eigentlich die freie Wahl haben, ob sie an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen oder nicht. Sind Sie bereit, uns dieses Material anschließend zur Verfügung zu stellen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-10-27:
Zu Ihrer ersten Frage: Das Bundesamt für den Zivildienst wird angewiesen werden, künftig die erforderlichen Daten zu diesem Fragenkomplex zu erheben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Zivildienstleistende haben keine Wahl.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-10-27:
Frau Staatssekretärin, was wird die Bundesregierung unternehmen, damit zukünftig vermehrt Zivildienstplätze angeboten werden, bei denen eine Gemeinschaftsverpflegung gereicht werden kann, und wie wird das Bundesamt für den Zivildienst dies entsprechend kontrollieren? Im übrigen: Nach den Informationen, die mir vorliegen, haben die Zivildienstleistenden durch ihre Stellen sehr wohl die Möglichkeit, zwischen dem einen und dem anderen zu wählen; ich könnte Ihnen Beispiele nennen.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-10-27:
Zunächst zu der Frage, wie wir künftig einen höheren Anteil der Gemeinschaftsverpflegung sicherstellen werden: Wir werden das Bundesamt für den Zivildienst anweisen, künftig grundsätzlich nur noch solche Beschäftigungssstellen neu anzuerkennen, die eine Gemeinschaftsverpflegung vorhalten. Darüber hinaus werden wir die anerkannten Beschäftigungsstellen darauf hinweisen, daß eine Zurverfügungstellung von Gemeinschaftsverpflegung erfolgen soll. Die Kontrolle wird bei allen relevanten Fragen durch die Regionalbetreuer vorgenommen.
Horst Kubatschka (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die Bundesregierung diese hohen Durchschnittsalter?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Gibt es aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen das Bedürfnis, zu dieser Frage eine weitere Zusatzfrage zu stellen? - Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Frau Parlamentarische Staatssekretärin, dann bedanke ich mich für die Beantwortung.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5, gestellt von der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, auf:
Sind der Bundesregierung Anträge auf Genehmigung der Einlagerung von radioaktiven Abfällen in Morsleben bekannt?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-10-27:
Herr Präsident, Frau Kollegin Enkelmann, die von den Behörden der ehemaligen DDR mit Wirkung vom 22. April 1986 erteilte Genehmigung zum Dauerbetrieb des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben gilt nach der Überleitungsregelung des § 57a des Atomgesetzes als Planfeststellungsbeschluß gemäß § 9 b des Atomgesetzes fort. Eines weiteren Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb des Endlagers Morsleben bedarf es von daher nicht. Dies ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1992 bestätigt worden.
In Ausnutzung dieser Genehmigung hat das Bundesamt für Strahlenschutz Abfallverursacher gebeten, zur Einlagerung grundsätzlich geeignete Abfälle anzumelden. Derzeit liegen 88 Anmeldungen vor.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, erste Zusatzfrage: Können Sie bestätigen, daß bereits Anfang November zwei Container mit Fässern aus Greifswald eingelagert werden sollen und ein Einlagerungsantrag einer Firma aus Bayern existiert, die die Reste des abgebrochenen Atomkraftwerks Niederaichbach einlagern will?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Das kann ich nicht bestätigen, weil es sich zunächst einmal nur um Anmeldungen handelt. Sie dürfen nicht vergessen, daß nach der Anmeldung eine Produktkontrolle erfolgt, um zu gewährleisten, daß in Morsleben - entsprechend der Auslegung dieses Endlagers - nur schwach- bis mittelradioaktive feste Abfälle eingelagert werden. Danach erfolgen ein Produktkontrollverfahren und - zum Abschluß - noch ein Abrufverfahren.
Diese drei Bedingungen sind bei den beiden von Ihnen angeführten Fällen noch nicht erfüllt und mir auch nicht bekannt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-10-27:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Morsleben nicht einmal die Mindestanforderungen der Reaktorsicherheitskommission erfüllt? Zum Beispiel dürfte danach das Lager keine Verbindung zu wasserführenden Schichten haben. Und ein Einlagerungsbescheid darf
dann nicht gegeben werden, wenn unkontrollierte Laugenzuflüsse, wie sie u. a. in dem Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit bestätigt werden, existieren, die die Salzschichten unter Umständen auflösen und dadurch die Decke des Schachtes zum Einstürzen bringen können.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Präsident, ich möchte mit Ihrer Erlaubnis darauf hinweisen, daß die Zusatzfrage der Kollegin Enkelmann in keiner Weise etwas mit der Frage 5 zu tun hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Also, ich bin ja für strenge Handhabung unseres Regelwerks. Nur, ich glaube, das wäre hier eine überenge Auslegung.
({0})
- Es ist immer schlimm, wenn man von der falschen Seite Beifall kriegt.
({1})
Aber, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Wenn Sie auf eine Antwort auf diese Frage nicht vorbereitet sind, wofür das Haus Verständnis haben müßte, dann würde ich Ihrer Einlassung folgen. Wenn Sie aber einigermaßen in der Lage sind, die Frage zu beantworten, würde ich darum bitten.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß mir außerhalb dieses Regelwerks die Möglichkeit gegeben wird, diese Frage zu beantworten.
Frau Kollegin Enkelmann, Sie wissen, daß nach der Übernahme von Morsleben eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt wurden, besonders die Anfertigung hydrogeologischer Gutachten, in denen noch einmal eindeutig festgestellt wurde, daß es zu einem sogenannten Absaufen der Grube Marie, die Sie hier ja ansprechen, nicht kommen kann. Wir haben Daten, die bis ins Jahr 1907 zurückgreifen, mit einem durchschnittlichen Wasserzulauf von 1,7 Liter pro Stunde in die Grube Marie, und zwar aus einer horizontalen Grundwasserschicht über dem Deckgebirge. In dem Sinne besteht also keine Gefahr, daß hier nun schlagartig Wassereinträge in die Grube Marie erfolgen können.
Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, daß die Grube Marie insgesamt 1,6 Kilometer von dem eigentlichen Einlagerungsort entfernt ist und es bereits zu DDR-Zeiten, aber auch jetzt, Sicherungsmaßnahmen gibt, so daß, selbst wenn dieser Fall eintreten sollte, der, historisch erkundet, nicht eintreten kann, kein Wasser in das eigentliche Endlager eintreten kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Frau Kollegin Enkelmann, ich habe den Eindruck, wir beide haben der Bundesregierung eine vorzügliche Vorlage gemacht.
Ich rufe die Frage 6 auf, die der Kollege Horst Kubatschka gestellt hat.
Wie beurteilt die Bundesregierung das Organocell-Verfahren zur Produktion von Zellstoff?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Kollege Kubatschka, die Bundesregierung beurteilt die Erzeugung von Zellstoff nach dem OrganocellVerfahren grundsätzlich positiv. Wesentlicher Vorteil gegenüber anderen Verfahren z. B. auf Sulfit- oder Sulfatbasis ist die Tatsache, daß das eingesetzte Holz ohne Schwefel aufgeschlossen und die Luft somit durch Schwefel nicht belastet sowie die Abwassersituation verbessert wird. Gleichzeitig ist es möglich, Zellstoffqualitäten zu erzeugen, die denen von Sulfatzellstoffen, die derzeit in Deutschland nicht produziert werden, zumindest nahekommen. Die Bundesregierung hat die Entwicklung dieses Verfahrens von Anfang an unterstützt und in den Jahren 1981 bis 1986 mit rund 15 Millionen DM gefördert.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit sieht die Bundesrepublik, das Organocell-Verfahren zu retten? Wie Sie wissen, ist die Firma in Konkurs gegangen. Ich brauche Ihnen den Hintergrund, glaube ich, nicht zu schildern.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Kollege Kubatschka, der Hintergrund ist uns bekannt, auch durch Ihren sehr umfänglichen Brief an den Bundesumweltminister. Sie wissen, daß zur Zeit ein Konzept der Geschäftsleitung des Betriebsrates, dieses Unternehmen zu retten, geprüft wird, daß Anträge gestellt wurden für Überbrückungskredite beim Bayern-Fonds. Hier ist also zur Zeit der Freistaat Bayern sehr aktiv, Möglichkeiten zu suchen, dieses Unternehmen in Kehlheim, wenn Sie das meinen, zu retten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Das ist sicher richtig. Es ist immer richtig, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, seitens der Regierung zu allen Abgeordneten nett zu sein.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Kollege Kubatschka, ich kann Ihrer Feststellung folgen. Allerdings muß man bedenken, daß hier zwei wichtige Faktoren das von Ihnen angesprochene Unternehmen daran hindern, hier einen Exportschlager zu entwickeln. Das sind zum einen Managementfehler und auch Fehler in der Anlage - Sie kennen die Umstände und auch die entsprechenden Vorgänge -, und das ist zum anderen zur Zeit ein dramatischer Einbruch bei den Zellstoffpreisen am Weltmarkt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Nein.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich habe vorhin vergessen, nach weiteren Zusatzfragen zur Frage der Kollegin Enkelmann zu fragen. Gibt es dazu Zusatzfragen? - Bitte sehr, Frau Kollegin Lederer.
Andrea Lederer (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, noch einmal zurück zur Frage 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Ansicht des Umweltministers von Sachsen-Anhalt, Rauls, daß nur Atommüll aus der ehemaligen DDR in Morsleben eingelagert werden darf?