Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist so, wie Nietzsche einmal gesagt hat: Wer zu tief
und zu lange in den Abgrund schaut, in den schaut auch
der Abgrund bald hinein.

({0})

Was Sie heute in der Fragestunde veranstaltet haben ich verstehe ja, dass der Herr Kollege Kauder, da er von
der Rentenpolitik wenig versteht,

({1})

über Arbeitsmarktpolitik reden musste -, zeigt schon,
dass Sie all das, was Sie immer gemacht haben, was für
Sie zum alltäglichen Politikgeschäft gehört, hier der
Koalition unterstellen wollen. Das bezieht sich auch auf
die Frage der Rentenpolitik.

Ich hätte auch von Herrn Kauder gerne etwas Inhaltliches gehört. Es wäre für die Menschen in Deutschland
interessant gewesen, zu wissen, was die Union will,
wenn sie einmal regieren würde.

({2})

Jeder in Deutschland muss wissen: Nach dem, was CSU
und CDU beschlossen haben, werden die Renten gekürzt, und zwar um 10 Prozent. So einfach ist das.

({3})

Darüber können wir gerne reden. Im Übrigen: Sagen Sie
doch einmal, was Sie gemacht hätten!

({4})

Wir haben in einer schwierigen Situation zu entscheiden, was zu tun ist. Bei der Rentenversicherung gibt es
ja nicht viele Stellschrauben. Die Beitragssätze anzuheben ist nicht gut für die Beschäftigung. Rentenkürzungen gibt es für uns nicht. Deshalb wählen wir den Weg,
die Sozialversicherungsbeiträge dann fällig werden zu
lassen, wenn die Arbeitgeber sie von den Beschäftigten
einbehalten, da diese sie in diesem Monat auch erwirtschaftet haben. Das ist der Weg, den wir gehen.

({5})

Noch vor drei Jahren hat der Rentenversicherungsbericht … für das nächste Jahr eine Prognose abgegeben, die fast zwei Beitragssatzpunkte niedriger
war. Wenn der Beitragssatz also nun um zwei
Punkte höher liegt, als man es damals erwartet
hatte, so ist das keineswegs eine Fehleinschätzung …, sondern das hat ganz handfeste Gründe in
der Entwicklung der Arbeitsmarktlage.
({6})

Herr Kollege Kauder, so Ihr Rentenexperte Andreas
Storm am 12. November 1997 im Bundestag.

Ich ergänze, um einmal die Fakten klarzustellen, um
zu sagen, was es angeblich nie gegeben hat und was
„zum ersten Mal in dieser Republik“ auftaucht - auch
wenn gerade Wahlkampf ist, ein bisschen Ehrlichkeit
und Seriosität gehört auch dann zur Oppositionspolitik -:

({7})

Hintergrund war, dass es den Rentenversicherungen damals schlecht ging. Das war zu Zeiten der CDU/CSU
und der FDP; Herr Kollege Kolb, der nach mir reden
wird, war damals Mitglied der Bundesregierung. Am
30. Oktober 1997 teilte Norbert Blüm Folgendes mit
- ich zitiere -:

({8})

- Das war vorher; Herrn Storm habe ich schon zitiert.
Jetzt zitiere ich Norbert Blüm, einen meiner Vorgänger:

Dass die Beiträge im nächsten Jahr in der Rentenversicherung nicht auf 20,6 Prozent, sondern auf
21 Prozent steigen, ist keine gute Nachricht, für die
Beitragszahler nicht und auch nicht für die Arbeitsplätze.

Er hatte Recht. Das ist keine gute Nachricht.

({9})

Herr Kollege Kauder, Sie waren damals noch nicht
Mitglied des Bundestages,

({10})

aber ich. Sie vergessen, dass im Jahr zuvor, um das abzuwenden, was 1997 anstand, nämlich ein Beitragssatz der
Rentenversicherung von 21 Prozent, und wofür er damals die SPD brauchte, nämlich zur Beschließung der
Mehrwertsteuererhöhung, Herr Kollege Blüm schon einmal die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge vorgezogen hat, um auf Finanzprobleme der Rentenkasse zu
reagieren,

({11})

nämlich für diejenigen, die die Löhne und Gehälter am
15. des Monats auszahlen. Lassen Sie uns darüber reden,
was wir machen können, aber lassen Sie uns dies seriös
tun! Es ist noch nicht so lange her, dass Sie alles vergessen haben könnten, was zu Ihrer Zeit war.

({12})

Da wir bei den Arbeitslosenzahlen sind: Jeder in diesem Land weiß, dass die Überschreitung der 5-Millionen-Grenze der registrierten Arbeitslosen zur Zeit der
Kohl-Regierung Fakt war

({13})


und dass in diesen Zahlen nicht 90 Prozent derjenigen
Menschen enthalten waren, die heute erstmals in dieser
Statistik auftauchen. Wir wollen diese Menschen der Beschäftigung zuführen und sie nicht in der Arbeitslosenstatistik gefangen halten. Bleiben Sie bei der Wahrheit,
Herr Kollege Kauder! Dann kommen wir weiter.

({14})

Jetzt möchte ich zu dem kommen, was wir aktuell
machen.

({15})

Wir befinden uns in einer Situation, in der die Einnahmen in der Rentenversicherung aufgrund der Konjunkturentwicklung nicht so hoch sind, wie wir sie gerne hätten. Sie kennen diese Situation genau, weil Sie sie über
viele Jahre hinweg selber so erlebt haben. Im April - ich
bitte den Kollegen Storm, das nicht zu vergessen - gab
es erstmals wieder einen Anstieg von 1 Prozent. Wir haben auch in den letzten Jahren diese Debatte im Frühjahr
geführt und im Laufe des Jahres hat sich die Einnahmesituation erholt. In einer solchen Situation muss eine verantwortliche Ministerin, muss eine Regierung überlegen,
welche Schritte getan werden müssen, um die Rentenbeiträge zu konsolidieren. Ich sage Ihnen eins: Wir werden auch im kommenden Jahr am Beitragssatz von
19,5 Prozent festhalten.

({16})

Im Gegensatz zu dem, was Sie auf Ihren Parteitagen
beschlossen haben, wird es mit uns eine Rentenkürzung
nicht geben.

({17})

Wir werden nicht zulassen - auch das sage ich Ihnen
deutlich -, dass in unserem Land großes Geschrei anfängt und man von Zumutungen spricht, wenn man von
den Unternehmern erwartet, dass sie fristgerecht, nämlich dann, wenn sie die Sozialbeiträge vom Lohn abziehen, diese auch abführen. Arbeitgeber, Unternehmerverbände, Interessengruppen, Professoren, Börsengurus und
Teile der CDU/CSU und der FDP betrachten die Belastungen, die man den Beschäftigten und den Rentnerinnen und Rentnern zumutet, schließlich auch als gerechtfertigt, weil sie zum Wohle dieses Landes sind.

({18})

Ich glaube, Sie sollten ein bisschen darüber nachdenken, ob das zum Wohle dieses Landes beiträgt. Ich
denke, es ist angebracht, auch von denjenigen Verantwortung einzufordern, die stets von der Verantwortung
der gesamten Bevölkerung reden. Wir werden diesen
Weg gehen. Wir vereinfachen das Einzugsverfahren. Wir
haben eine moderne Sozialversicherung und wir wollen
nicht mehr, als dass die Unternehmen in dem Monat, in
dem die Beschäftigten ihre Sozialbeiträge erwirtschaften
und sie vom Lohn abgezogen bekommen, auch diese
Beiträge weiterleiten. Das ist gerechte Politik. Daran
könnten Sie sich ein Beispiel nehmen.

({19})