Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Minister, ich
frage ein letztes Mal, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Dr. Friedhelm Repnik, Minister ({0}): Nein. Ich möchte im Zusammenhang fortfahren.

({1})

Außerdem sollten wir eines nicht übersehen: Die
Ausgrenzungswirkung einer Positivliste wird gerade innovative mittelständische Arzneimittelhersteller und die

forschende Pharmaindustrie in ihrer Existenz bedrohen.
Dies können wir nicht hinnehmen.

({2})

Herr Kirschner, jetzt komme ich zu dem Punkt der
finanziellen Hilfen in besonderen Notlagen oder zur
Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Unser Grundverständnis von Föderalismus, aber auch unser Verständnis
von Solidarität in einer gesetzlichen Krankenversicherung wird von dem neugefaßten § 265a des vorliegenden
Gesetzentwurfes ganz erheblich tangiert, mit dem ein
obligatorischer Finanzausgleich innerhalb der Kassenarten eingeführt wird. Bisher war dies freiwillig, Stichwort: AOK Baden-Württemberg und AOK Berlin. Dabei
soll künftig allein der Vorstand des Spitzenverbandes
über den Hilfeantrag einer Krankenkasse entscheiden.
Die Zustimmung der beteiligten Landesverbände soll im
Einzelfall nicht mehr erforderlich sein. Dieser drohende
Finanzausgleich ist föderalismusfeindlich. Er ist im Ansatz ordnungspolitisch falsch, da die Beseitigung der
Mitbestimmungsrechte der Landesverbände der Krankenkassen letztlich einen reinen Umverteilungsmechanismus fördert und die Anreize für wirtschaftliches
Handeln schwinden.

({3})

Baden-Württemberg hat sich der Solidarität innerhalb
der GKV nie verschlossen. Unsere Versicherten und Arbeitgeber tragen durch den Risikostrukturausgleich und
durch die mischkalkulierten Beitragssätze der bundesweiten Krankenkassen jedes Jahr rund 1,6 Milliarden
DM zur Mitfinanzierung der Krankenkassen in den anderen Bundesländern bei. Es kann doch nicht sein, daß
weitere Gelder unkontrolliert zur Unterstützung unwirtschaftlicher Strukturen im Gesundheitswesen abfließen.
Wir machen das nicht mit. Im übrigen ist durch die geplante Neuregelung zum kasseninternen Finanzausgleich
der Weg in eine bundesweite Einheitskasse vorprogrammiert.

({4})

Ich hoffe, daß wir nicht die einzigen sind, die das nicht
wollen.

({5})

Ein weiterer Punkt ist das Globalbudget. Der Gipfel
der Planwirtschaft offenbart sich an dem vorgesehenen
Globalbudget. Frau Fischer, auch wenn Sie es so nicht
wollen: Ein Globalbudget führt zu sektoralen Budgets;
Herr Thomae hat darauf hingewiesen.

({6})

Hier summieren sich Planwirtschaft, Bürokratismus und
handwerkliche Mängel.

({7})

Minister Dr. Friedhelm Repnik ({8})


Das Globalbudget wirkt so, wie wenn man einen Autofahrer zwingt, mit 10 Litern Benzin unbekannte Entfernungen zurückzulegen.

({9})

Nach meiner Überzeugung ist ein Globalbudget zur
strukturellen Weiterentwicklung der GKV der schlechteste aller denkbaren Ansätze. Globale Finanzierungsreserven, die über eine Budgetierung abgeschöpft werden könnten, sind im System kaum mehr vorhanden.

({10})

Die wichtigsten Leistungsbereiche wie Krankenhaus,
Arzthonorare und Arznei- und Heilmittel sind doch
bereits seit Jahren gedeckelt.

Mit einem Globalbudget wird das Morbiditätsrisiko
auf die Ärzte und Krankenhäuser übertragen. Diese
werden bei ausgeschöpftem Budget gezwungen sein,
Rationierungsentscheidungen zu treffen. Die Wartelistenmedizin ist vorgezeichnet, ohne Wenn und Aber.

({11})

Ein Globalbudget führt somit zur schleichenden Leistungsrationierung. Das Globalbudget ignoriert die
wachsende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen, behindert den medizinischen Fortschritt und führt zu
erheblichen Qualitätseinbußen. Wollen Sie das? Wir
wollen das nicht. Krankheiten lassen sich nicht budgetieren, Herr Dreßler!

({12})

Im übrigen sind die Überwachung und Einhaltung des
Globalbudgets nur mit einem gewaltigen, kostenträchtigen bürokratischen Aufwand möglich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt
besonders der Grundsatz der Beitragssatzstabilität am
Herzen. Die Beitragssatzstabilität, die wir in den letzten
fünf Jahren hatten, wird durch die geplante Gesundheitsreform aufs höchste gefährdet.

({13})

Neben dem prognostizierten Defizit in der GKV für das
Jahr 1999 fehlt für die im Reformgesetz vorgesehenen
Leistungserweiterungen, zum Beispiel im Krankenhausbereich, bei der Prävention, beim Zahnersatz oder bei
der Patientenberatung, die notwendige Gegenfinanzierung. Verschiedene Modellberechnungen gehen von
Mehrausgaben in Milliardenhöhe aus; dies wird
zwangsläufig zu erheblichen Beitragssatzsteigerungen
führen. Herr Kues hat vorhin schon gesagt, daß die AOK
Baden-Württemberg - ich wiederhole dies - mit einer
Beitragssatzsteigerung in Höhe von 0,7 Prozent rechnet.

({14})

Dies hätte für die Versicherten und die Arbeitgeber und
damit für den Wirtschaftsstandort Deutschland verheerende Folgen.

({15})

Die Beitragssatzstabilität ist auch deshalb in Gefahr,
weil der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Antwort auf die zu lösenden Finanzierungsfragen schuldig bleibt. Die Probleme der GKV bestehen
nicht so sehr auf der Ausgabenseite - es gibt keine Ausgabenexplosion -, sondern insbesondere auf der Einnahmenseite. Wegen der Globalisierung des Standortwettbewerbs, des veränderten Erwerbsverhaltens, des
medizinischen Fortschritts und der veränderten demographischen Bedingungen ist eine Anpassung der
Systeme der sozialen Sicherung erforderlich. Die derzeitige, fast ausschließlich an das Arbeitseinkommen
gebundene Form der GKV-Finanzierung ist diesen Herausforderungen auf Dauer nicht mehr gewachsen. Darüber müssen Gespräche geführt werden; je eher dies
geschieht, desto besser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluß. Ich fordere die Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen auf: Nehmen Sie Ihre sozial- und
gesundheitspolitisch falschen und wirtschaftspolitisch
schädlichen Weichenstellungen im Gesundheitswesen
zurück! Wir brauchen ein plurales Gesundheitswesen,
das von den Prinzipien der Freiheit, der Eigenverantwortung, der Subsidiarität, der Regionalität und der Solidarität getragen wird. Die Gesundheit der Menschen in
unserem Land ist zu wichtig, als daß diese Grundsätze
vorschnell über Bord geworfen werden dürfen.

({16})

Hektisches Rudern, wie Sie es gerade tun, bringt uns
nicht weiter. Die Richtung muß stimmen, und die Richtung stimmt bei diesem Gesetzentwurf leider überhaupt
nicht.

Ich bedanke mich.

({17})