Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gestern hat der Deutsche Bundestag den Einstieg in die
ökologische Steuer- und Abgabenreform beschlossen.
Der Kollege Ernst Ulrich von Weizsäcker hat diesen
Einstieg als historisch bezeichnet.

({0})

Ich möchte heute noch einmal feststellen, daß dieser
historische Einstieg dem Willen vieler Menschen in
Deutschland entspricht. Viele Menschen teilen unsere
Auffassung: Die Arbeit muß entlastet werden, der Umweltverbrauch muß stärker belastet werden. Den ersten
Schritt haben wir getan. Wir werden diese wichtige Reform fortsetzen.

({1})

Heute verabschieden wir einen Gesetzentwurf, der
vor allen Dingen die Leitidee beinhaltet, mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen und Arbeitnehmer und Familien zu entlasten. Wenn wir uns die
Steuerpolitik der letzten Jahre vergegenwärtigen, dann
dürfen wir nicht übersehen, daß insbesondere im Zuge
der Entscheidung, den Aufbau Ost über die Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, Arbeitnehmer und Familien in diesem Lande überproportional belastet worden sind. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß in den
letzten Jahren die Unternehmen - es ist notwendig, das
heute einmal zu sagen - in der Summe um 50 Milliarden
DM entlastet worden sind, mit dem Versprechen, daß
dadurch die Arbeitslosigkeit abgebaut werde. Auf der
anderen Seite haben alle wissenschaftlichen Institute
ermittelt, daß insbesondere die Arbeitnehmer und die
Familien überproportional belastet waren.

Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt festgestellt,
daß die Familien in Deutschland in den letzten Jahren zu
wenig gefördert worden sind, daß den Familien pro Jahr
- das muß man immer wieder sagen - durch die Regierung Kohl 20 Milliarden DM vorenthalten wurden. Dieses Gesetz korrigiert diesen Irrweg der deutschen Steuerpolitik in den letzten Jahren.

({2})

Wenn nach Verabschiedung dieses Gesetzes eine
durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie um 2 500 DM
entlastet wird, dann mag das für den einen oder anderen,
der in solchen Zahlen nicht mehr denken kann, zwar
wenig bedeuten. Wenn man sich aber vergegenwärtigt,
daß eine Verkäuferin in diesem Lande manchmal gerade
2 000 DM netto in der Tasche hat, dann erkennt man,
daß die steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und für
Familien um 2 500 DM sehr viel bedeutet; deshalb wird
diese Steuerreform von der großen Mehrheit des Volkes
begrüßt und von uns beschlossen.

({3})

Sie haben die Unternehmen in den letzten Jahren um
50 Milliarden DM - so die Berechnungen verschiedener

Präsident Wolfgang Thierse

Finanzverwaltungen der Länder - entlastet, weil Sie der
Auffassung waren, daß dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen würden und die Arbeitslosigkeit abgebaut würde.
Das mag in guter Absicht geschehen sein. Aber Sie
müssen heute einfach bereit sein, Zahlen zur Kenntnis
zu nehmen. Die Zahlen sagen Ihnen, daß Sie in diesem
Land überproportional in eine Richtung umverteilt und
das gewünschte Ziel, den Abbau der Arbeitslosigkeit,
nicht erreicht haben. Deshalb muß die Steuerpolitik korrigiert werden.

({4})

Wir haben zunächst das Vorläufergesetz verabschiedet, das den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf
23,9 Prozent gesenkt hat. Wir haben den Grundfreibetrag auf 13 000 DM und das Kindergeld für Erst- und
Zweitkinder auf 250 DM im Monat erhöht. Die heutige
Beschlußfassung wird dazu führen, daß der Grundfreibetrag in zwei Schritten, zum 1. Januar 2000 und zum 1.
Januar 2002, auf 14 000 DM erhöht wird. Der Eingangssteuersatz wird ebenfalls in zwei Schritten auf 19,9 Prozent abgesenkt. Die Senkung des Spitzensteuersatzes erfolgt in zwei Schritten auf 48,5 Prozent. Parallel dazu
wird der Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte
zunächst auf 43 Prozent abgesenkt. Der Körperschaftsteuersatz wird ebenfalls zunächst auf 40 Prozent
zurückgeführt.

Um diese Sätze finanzieren zu können, mußten wir
einen großen Teil der Steuersubventionen verändern und
teilweise ganz streichen. Wir waren uns darüber im klaren, daß eine solch schwierige Aufgabe auf erhebliche
Widerstände stoßen würde und daß die jeweils Betroffenen massiv gegen die Streichung von Subventionen
protestieren würden.

Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal aus einem Brief vorlesen, der mich als Privatmann
kürzlich erreicht hat. Die Berliner Bank AG schreibt
mir: Wir bieten Ihnen einen Fonds an; und in diesem
Fonds wird Ihnen eine Verlustzuweisung von insgesamt
225 Prozent bezogen auf die Bareinlage eingeräumt. Das ist das Ergebnis der Steuerpolitik der letzten Jahre,
die Sie zu verantworten haben, die unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen ist und die deshalb geändert werden muß.

({5})

Natürlich sind alle diejenigen, die in großem Umfang
von solchen Steuersparmodellen Gebrauch gemacht
haben, jetzt enttäuscht darüber, daß diese Möglichkeiten,
zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen aufzubauen,
jetzt nicht mehr bestehen oder deutlich reduziert werden.
Das verstehe ich völlig. Wir haben immer wieder gesagt:
Wer legal Steuersparmodelle in Anspruch nimmt, dem
kann man im Grunde genommen keinen Vorwurf machen. Es waren politische Entscheidungen, die diese
Möglichkeiten eingeräumt haben. In den letzten Jahren
war aber im Volk als Grundtenor zu hören, wenn man
ihn denn hören wollte, daß die Menschen glaubten, es

gehe nicht mehr gerecht in diesem Lande zu. Dieses
Steueränderungsgesetz stellt mehr Steuergerechtigkeit
her; das war in Deutschland auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahre dringend notwendig.

({6})

Arbeitnehmer und Familien werden um über 20 Milliarden DM entlastet. Das ist ein notwendiger Schritt.
Ich erinnere noch einmal alle diejenigen, die das Maß
verloren haben, daran, daß die Unternehmen in den
letzten Jahren um 50 Milliarden DM entlastet worden
sind. Wer angesichts dieser Zahlen etwa von leichtfertiger Nachfragestützung oder von Ideologie spricht, der
ist selbst geblendet. Wer es für richtig hält, Unternehmen um 50 Milliarden DM zu entlasten, aber dann von
Ideologie oder von einem Irrweg spricht, wenn man die
Arbeitnehmer und Familien um über 20 Milliarden DM
entlastet, der hat jedes Maß und jeden Sinn für Steuergerechtigkeit in diesem Lande verloren.

({7})

In diesem Gesetz haben wir eine Entlastung des Mittelstandes in Angriff genommen.

({8})

- Sie nennen sich immer Mittelstandspartei, sind auch
ganz stolz darauf und schreiben sich selbst die Fähigkeit
zu, Mittelstand und Handwerk unterstützen zu können.
Aber Sie haben es vielleicht gar nicht gemerkt, daß die
Steuerpolitik der letzten Jahre überproportional den
Großunternehmen zugute gekommen ist. Aber die
Handwerker und Mittelständler im Lande haben es gemerkt und beschweren sich immer wieder über diese
Entwicklung.

({9})

Insofern ist Ihr Lachen durchaus ein Beleg für den Irrweg Ihrer Steuerpolitik. Der Mittelstand wird nach den
Berechnungen der Institute - auf die berufe ich mich,
weil Sie mir sonst Parteilichkeit unterstellen könnten deutlich um über 3 Milliarden DM entlastet.

({10})

Im Grunde genommen haben wir die Ausgangssituation noch verbessert, indem wir teilweise Korrekturen
auch an Tatbeständen vorgenommen haben, die in Ihrem
Steueränderungsgesetz, das ja ebenfalls dem Deutschen
Bundestag zur Beschlußfassung vorgelegen hat, den
Mittelstand benachteiligt hätten. Ich nenne als Beispiel
nur einmal den Verlustvortrag und -rücktrag. Schauen
Sie in Ihr eigenes Gesetz, statt zu versuchen, die Menschen an dieser Stelle zu täuschen. Wir haben deutlicheBundesminister Oskar Lafontaine


re Verbesserungen für den Mittelstand beschlossen, als
Sie es in Ihrem Gesetz vorgesehen hatten.

({11})

Nehmen Sie die Frage der Freibeträge bei Veräußerungsgewinnen: Wir haben auf Grund der Diskussionen
mit den Verbänden der Wirtschaft die Freibeträge bestehenlassen, weil wir uns davon überzeugen ließen, daß
diese Steuersubvention gerade beim Betriebsübergang
nach wie vor wirtschaftlich begründbar ist. Die Veräußerungsgewinne werden insoweit wie bisher steuerlich
begünstigt behandelt. Auch hier kommen wir auf Grund
der Diskussionen den Verbänden der Wirtschaft entgegen.

Nehmen Sie die Ansparabschreibung: Ich weiß vielleicht wissen Sie es auch noch - aus den vielen Verhandlungen der letzten Jahre, daß wir sie zunächst gegen
Ihren Widerstand durchgesetzt haben. Die Ansparabschreibung sollte nach den vielen Katalogen, die zur
Kürzung der Steuersubventionen vorgelegen haben, gestrichen werden. Wir sind auch hier den mittelständischen Betrieben und den Kleinbetrieben entgegengekommen. Die Ansparabschreibung bleibt erhalten.

Nehmen Sie die Teilwertabschreibung: Hier haben
wir die Kritik aus der Wirtschaft aufgenommen. Die
Teilwertabschreibung - ich stelle das noch einmal klar war in Ihrer Vorlage nicht vorgesehen. Ich habe das
einmal fälschlicherweise anders gesagt, weil ich es anders in Erinnerung hatte. Wir haben die Kritik aufgenommen und die Teilwertabschreibung deutlich zugunsten des Mittelstandes korrigiert, weil die Argumente,
insbesondere aus den Buchverlagen, aus der Textilindustrie und aus dem Einzelhandel, schlicht und einfach
überzeugend waren. Deshalb wurde die Teilwertabschreibung im Gesetzesverfahren korrigiert.

({12})

Wir haben eine Reihe von Tatbeständen, die einzelne
Berufsgruppen betroffen haben, zugunsten dieser Berufsgruppen als Steuersubvention erhalten. Das ist systematisch nicht in Ordnung. Wir haben aber geglaubt,
etwa bei selbständigen Lehrern, bei Beiträgen für Privatschulen, beim Kantinenessen usw., den Gruppen Rechnung tragen zu sollen, die uns angeschrieben und gesagt
haben, daß der Abbau dieser Subventionen sie über Gebühr belasten würde.

Aber da wir hier schon über die Steueränderungsgesetze reden, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, daß diese Steueränderungsgesetze auch schlimme
Fehlentwicklungen in bezug auf die Arbeitnehmerschaft
korrigieren, weil Sie ein ganz anderes Gesetz beschließen wollten. Sie wollten die Nacht- und Schichtarbeit
besteuern. Wir haben vor den Wahlen versprochen, daß
das nicht in Frage kommt, weil die Busfahrer, die Facharbeiter und die Krankenschwestern nicht die Verlierer
der Steuerreform werden sollten. Wir sind stolz darauf,
daß unser Reformgesetz dieses Versprechen einlöst.

({13})

Sie wollten den Arbeitnehmerpauschbetrag halbieren.
Damit wollten Sie die Arbeitnehmerschaft in großem
Umfang steuerlich stärker belasten. Wir haben es angesichts der Tatsache, daß die Steuern in den letzten Jahren die Arbeitnehmerschaft überproportional belastet
haben, nicht für vertretbar gehalten, diese Steuersubvention abzubauen.

Sie wollten die Kilometerpauschale deutlich reduzieren, obwohl Sie doch wissen, daß gerade in einem
Zeitalter, in dem jeder Flexibilität und Mobilität fordert,
auch die Anfahrtswege der Arbeitnehmerschaft mit dem
privaten Pkw, insbesondere in ländllichen Gebieten,
durchaus steuerlich begünstigt werden sollten. Wir erhalten die Kilometerpauschale, weil wir keine unzumutbaren Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen, die einen langen Anfahrtsweg zu ihrer
Arbeitsstelle haben.

({14})

- Sie haben gestern hier den Vorschlag gemacht, wir
sollten sie in eine Entfernungspauschale umwandeln.
Mir ist nur aufgefallen, daß Sie vergessen haben, eine
Zahl zu nennen.

({15})

- 70 Pfennig; das ist gut. Dann sagen Sie noch dazu,
wieviel das insgesamt kostet und wie das finanziert werden soll. Das ist typisch F.D.P. Wer heute bei einem
strukturellen Defizit von 30 Milliarden DM im Bundeshaushalt noch weitere Geschenke fordert und nicht sagt,
wie sie finanziert werden sollen, ist unglaubwürdig und
kann in einer solchen Debatte im Grunde genommen
nicht ernst genommen werden.

({16})