Angela Merkel (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor

30 Jahren, anlässlich des Beitritts der Bundesrepublik
Deutschland zur UNO, hat Bundeskanzler Willy Brandt
vor der Vollversammlung sinngemäß gesagt: Ich komme
aus einem Land mit zwei Staaten, aber einem Land, das
sich als eine deutsche Nation versteht.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben gestern anlässlich des
30. Jahrestages der deutschen Mitgliedschaft wieder vor
der UNO gesprochen. Sie kamen als Bundeskanzler
einer deutschen Nation, die heute in einem Land wiedervereint ist. Ich glaube, nichts kennzeichnet besser das,
was sich in diesen 30 Jahren vollzogen hat: eine großartige Entwicklung. Das sage ich ganz bewusst kurz vor
dem 13. Jahrestag der deutschen Einheit.

Eine solche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland war nur möglich auf dem Fundament der Arbeit
eines Bundeskanzlers wie Konrad Adenauer, der die
Westbindung Deutschlands verankert hat, trotz aller Widerstände und großer Debatten, eines Bundeskanzlers
wie Willy Brandt, der die Öffnung Richtung Osten
durchgesetzt hat, gegen viele Widerstände und mit großen Debatten, und eines Bundeskanzlers Helmut Kohl,
der die Vision der deutschen Einheit und der europäischen Einigung nicht aus den Augen verloren und sie
weiter verfolgt hat, was uns heute in den Zustand bringt,
dass wir hier in Berlin im wiedervereinten Deutschland
diese Debatte führen.

({0})

Was diese Tradition deutscher Außenpolitik immer
geeint hat, ist, dass sie eine Richtung und einen Kompass
hatte. Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern nach 16 Monaten den amerikanischen Präsidenten wieder getroffen.
Wenn ein solches Treffen, bei dem, wie im Fernsehen gezeigt wurde, der deutsche Bundeskanzler - vorsichtig
formuliert: leicht verkrampft - mit dem amerikanischen
Präsidenten, getrennt durch einen runden Tisch, erfreulicherweise zusammen sprechend zu sehen war,

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zum Ereignis des Jahres hochstilisiert wird, dann muss
ich zumindest fragen, ob dieser Kompass zeitweise verloren gegangen ist. Ich glaube, etwas schon.

({2})

Für die Opposition, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich aber auch: Wir wollen, dass deutsche
Außenpolitik in der Welt Gewicht hat. Wir wollen, dass
man sich auf unser Wort verlassen kann.

({3})

Deshalb haben wir den gestrigen Tag als einen Punkt gesehen, an dem Ansätze zur Besserung zu erkennen waren.

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Es ist ja wahr - Sie, Herr Bundeskanzler, haben es immer wieder gesagt, wir sagen es auch -: Die Welt hat
sich dramatisch verändert. Der Kalte Krieg ist zu Ende.
Die deutsche Einigung steht symbolisch dafür. Willy
Brandt hat 1973 vor der UN-Vollversammlung gesagt:
Wir sind hierher gekommen, um auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen.

Natürlich haben wir heute als vereinigtes Land eine
neue Souveränität gewonnen. Ich persönlich würde nicht
von Emanzipation sprechen, wie Sie es tun, weil ich
glaube, dass deutsche Außenpolitik immer emanzipiert
war, von Konrad Adenauer über Willy Brandt hin zu
Helmut Kohl. Aber natürlich haben wir Souveränität und
damit auch Verantwortung gewonnen und müssen uns
fragen - und zwar ganz anders fragen, als wir es früher
getan haben -: Was sind unsere Interessen?

Im Übrigen sind wir das größte Land Europas. Wir
haben nicht nur Verantwortung, sondern von uns erwartet man auch ein Stück Führung. Die Welt hat sich verändert.

Der 11. September steht symbolisch für die neuen
Gefährdungen, für terroristische Gefahren, mit denen
wir uns auseinander setzen müssen. Deshalb teilen wir
vieles von dem, was Deutschland an Verantwortung
übernommen hat.

Aber, Herr Bundeskanzler, der 11. September 2001 ist
gut zwei Jahre vorbei und wir haben die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Vereinigten Staaten von
Amerika erlebt - eine Formulierung, die wir vonseiten
der Union so nie gebraucht hätten.

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Wir haben ein Jahr später den „deutschen Weg“ erlebt,
von dem wir so auch nie sprechen würden.

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Diese Wellenbewegung, dieses Hin-und-Her-Optieren
zwischen Extremen, das darf nach meiner festen Überzeugung deutsche Außenpolitik in der Zukunft nicht
kennzeichnen.

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Sie haben gestern gesagt: Aber die Geschichte und
unsere unmittelbaren Erfahrungen lehren uns, dass wir
scheitern werden, wenn wir unser Denken und Handeln
auf militärische und polizeiliche Aspekte verengen.

Ich kann diesem Satz uneingeschränkt zustimmen.
Aber ich glaube,

({8})

meine Damen und Herren, es gehört eine Ergänzung
dazu, nämlich dass unsere Geschichte und unsere unmittelbaren Erfahrungen uns lehren, dass wir auch scheitern
werden, wenn wir die militärischen Optionen von vornherein ausschließen.

({9})
Herr Bundeskanzler, dies gilt generell, so wie Ihr Satz
generell gilt, und nicht punktuell, je nachdem, wie wir es
gerade für richtig befinden.

Die Tatsache, dass wir unsere Außenpolitik, unsere
Verantwortung für die Welt niemals auf militärische und
polizeiliche Aspekte verengen würden, zeigt schon die
Existenz von Klaus Töpfer bei der UNO, zeigt die gesamte Handlungsweise der damals CDU/CSU-geführten
Bundesregierung im Rio-Prozess, in der Verantwortung
für Klimaschutz, zeigt unsere Entwicklungshilfepolitik.
Hier gibt es eine große Kontinuität.

Deshalb ist es völlig unstrittig, dass über die UNO
hinaus internationale Verhandlungsprozesse gestärkt
werden müssen. Vorgänge wie jetzt bei der WTOKonferenz in Cancun sollten sich nach Möglichkeit
nicht wiederholen. Wir sind völlig einer Meinung, dass
hier wieder Fortschritt erreicht werden muss, dass das
Scheitern solcher internationalen Verhandlungen ohne
jeden Zweifel ein Rückschlag ist.

Es ist in diesem Zusammenhang allerdings auch bedauerlich, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund beim
Scheitern solcher Verhandlungen applaudiert; denn das
stärkt den Weltfrieden mit Sicherheit nicht.

({10})

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass Krieg niemals ein normales Mittel der politischen Auseinandersetzung werden darf. Darauf haben wir auch immer wieder hingewiesen. Wir sind aber auch überzeugt: Wenn
die internationale Staatengemeinschaft Autorität erlangen will und die freien und demokratischen Staaten dieser Welt Gewicht haben sollen, ist es wichtig, dass sie
die von ihnen gefassten Beschlüsse schlussendlich auch
durchsetzen. Darin lag unser Dissens. Auch wenn wir
jetzt nach vorne blicken, darf das nicht vergessen werden.

Für mich muss die deutsche Außenpolitik bestimmten
Bedingungen genügen: Erstens. Europa darf auf internationaler Ebene nicht gespalten agieren.

({11})

Zumindest muss alles unternommen werden, um im Vorfeld eine gemeinsame europäische Position zu finden.

({12})

Eines der Dilemmata der Auseinandersetzungen im
UN-Sicherheitsrat lag doch darin, dass Europäer gegeneinander gestanden haben. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Sie in Berlin den französischen Präsidenten Chirac und den britischen Premierminister Blair
getroffen haben. Es war zwar bedauerlich, dass man sich
in Bezug auf die Verhandlungen in der UNO noch nicht
auf eine gemeinsame Position verständigen konnte, aber
es war erkennbar, dass es Fortschritte gibt. Dieser Weg
muss weiter beschritten werden.

Ich halte es für sehr vernünftig und für einen unglaublichen Fortschritt, dass das Solana-Papier in der Europäischen Union akzeptiert wurde. Hätte es vor dem Irakkonflikt vorgelegen, wäre uns vieles erspart geblieben. Es
sollte auch die Grundlage für die weitere Arbeit bilden.
Zweitens glaube ich, dass Deutschland - wenn es
seine Interessen vertreten will - nur die Option hat, dafür
Sorge zu tragen, dass Europa nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika steht.

Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts besteht in
der Bekämpfung des Terrorismus, der nicht irgendeine
Gefahr darstellt, mit der jeder Staat alleine fertig wird;
vielmehr erfordert seine Bekämpfung die Gemeinschaft
aller demokratischen Staaten der Welt. Selbst dann werden wir noch jahrelang in allen Facetten mit diesem Problem zu tun haben.

({13})

Dass ich der festen Überzeugung bin, Europa und Amerika müssen diesen Kampf gemeinsam durchführen,
folgt nicht dem alten Denken, dass Europa und Amerika
immer zusammengestanden haben,

({14})

wie das schon zu Zeiten des Kalten Krieges war. Ich bin
vielmehr der festen Überzeugung, dass es die Gemeinsamkeit unserer Werte erforderlich macht, an dieser
Stelle unsere Kräfte zu bündeln.

Drittens. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland
bzw. als größtes Land Europas dafür Sorge tragen, dass
Europa Führungsstärke zeigt, und zwar nicht nur in der
moralischen Argumentation - das wird nicht reichen -,
sondern auch hinsichtlich der Wirtschaftskraft und der
militärischen Möglichkeiten.

({15})

Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang besteht das Problem - das kann auch nicht wegdiskutiert
werden -, dass sich die Fähigkeiten der Bundeswehr und
die verfügbaren finanziellen Ressourcen zurzeit nicht an
den Bedrohungen, sondern an den nationalen Begebenheiten ausrichten. Auf Dauer muss aber die Frage, welches Maß an Sicherheit und welche Ausstattung wir
brauchen, an der Analyse der Bedrohungen ausgerichtet
werden. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass andere Staaten militärische Kapazitäten zur Verfügung haben, die die Bedrohung widerspiegeln und von denen
wir an hinterer Stelle profitieren können.

({16})

Viertens muss deutsche Außenpolitik ihrerseits gemeinsam mit einer möglichst europäischen Außenpolitik
dafür Sorge tragen, dass Europa als so verlässlich gilt,
dass die Amerikaner nicht den Fehler machen, zu glauben, sie als Supermacht könnten die Fragen in dieser
Welt alleine regeln.

({17})

Das würde in die Irre führen.

({18})
Ich habe im Übrigen bei meinen Amerikabesuchen immer wieder darauf hingewiesen, dass auch wir unseren
Beitrag dazu leisten müssen.

({19})

Wir sprechen hier über das, was wir tun können. Entscheidend sind dabei Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, damit Meinungsunterschiede in einem vertrauensvollen Verhältnis ausgetragen werden können. Das ist
die Grundlage dafür, dass sich niemand selbst überschätzt.

({20})

Fünftens. Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass die
UNO der Ort ist, an dem in einer globalen Welt Konflikte ausgetragen und geregelt werden müssen sowie
über entsprechende Maßnahmen entschieden werden
muss. Wir unterstützen genauso wie Sie das Engagement
in Afghanistan.

({21})

Die Frage, was dort weiter zu tun ist, muss erlaubt sein;
denn die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass sie keinerlei Anlass zur Sorge gibt. Sie haben eben gesagt: bei
den verbleibenden Problemen. Das ist eine relativ
euphemistische Darstellung der Situation in Afghanistan.

({22})

Es hat sich auch hier herausgestellt - das sollte uns auch
zu einer realistischen Betrachtung der Situation im Irak
veranlassen -, dass Zeitpläne nicht so eingehalten werden können, wie wir uns das in Deutschland wünschen.
Die Prozesse sind vielmehr außerordentlich kompliziert.

({23})

Deshalb habe ich mit Freude gehört, dass Sie gesagt haben, wir könnten uns über die Zeitpläne bei einer UNResolution bezüglich des Iraks einigen. Ich halte das für
richtig. Auch wir wollen, dass es in Afghanistan vorangeht. Wenn Sie aber realistisch sind, dann wissen Sie,
wie kompliziert das Ganze ist.

({24})

- Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich aufregen. Das
ist doch kein Vorwurf an Sie. Ich bitte Sie!

Schauen Sie einfach nach Europa! Schauen Sie sich
zum Beispiel an, wie schwierig die Situation in Bosnien
noch immer ist. Lassen Sie uns die Dinge doch realistisch betrachten!

({25})

Wir alle haben uns doch gewünscht, dass heute kein UNBeauftragter in Bosnien mehr tätig sein muss und dass
die Prozesse dort schneller vorangehen. Wenn das aber
nicht möglich ist, dann muss man mit viel Geduld und
dem Bohren dicker Bretter versuchen, die Dinge in

Ordnung zu bringen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

({26})

Es ist entscheidend, dass wir auch den Prozess im Irak
zu einem Erfolg führen. Ich kann verstehen, wenn Sie
darauf hinweisen, dass wir hier im Gegensatz zu unserem Engagement in anderen Regionen und Ländern auch
Restriktionen unterliegen. Aber hier kommt es sehr auf
die Argumentation an. Lassen Sie mich aus einem Kommentar, der gestern Abend in der ARD gesendet wurde,
zitieren:

Doch was wollen wir

 - gemeint sind die Deutschen zum Beispiel im Irak? Haben wir ein Interesse daran, dass die Region politisch wieder stabil wird?
Wenn ja,

 - das ist hier die gemeinsame Überzeugung dann werden wir uns dort auch finanziell engagieren müssen - und vielleicht eines Tages auch mit
Soldaten. Denn in der Außenpolitik gilt der Grundsatz: Leistung und Gegenleistung. Umsonst gibt es
nichts. Also - um es mit Adenauer zu sagen -: Die
Situation ist da.

Dieser Situation können wir uns prinzipiell nicht entziehen. Diese Situation müssen wir annehmen. Wir als
Deutsche können nicht prinzipiell sagen: Hier scheren
wir vollkommen aus und dort entscheiden wir, dass wir
mitmachen. - Wir können unsere Kapazitäten bemessen.
Aber prinzipiell können wir uns der Gesamtverantwortung nicht entziehen. Das sollte uns allen in diesem
Hause klar sein.

({27})

Wir werden dabei sein, wenn es darum geht, dass
Deutschland innerhalb der UNO mehr Verantwortung
übernimmt. Wir werden auch dabei sein, wenn der UNSicherheitsrat gestärkt werden soll. Er muss handlungsfähig werden. Es ist unstrittig, dass er noch immer Strukturen aus der Zeit des Kalten Krieges aufweist. Ich unterstütze aus vollem Herzen den Satz: Die Regionen
dieser Welt müssen im UN-Sicherheitsrat vertreten sein
und ihre Rolle spielen. Es ist wichtig, dass Deutschland
in diesen Fragen als ein Motor angesehen wird, der die
UNO stärkt und der die Welt voranbringt, der aber auch
akzeptiert, dass das Gewaltmonopol bei der UNO liegt
und dass die UNO ihre Beschlüsse durchsetzen muss. So
wie ein Staat nur unter bestimmten Bedingungen die
Achtung seiner Bürger bekommt, so wird die Weltgemeinschaft die UNO nur achten, wenn sie nicht als Lame
Duck dasteht, sondern ihre Interessen mit wirklicher
Autorität durchsetzt.

({28})

Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten. Wir
werden Sie unterstützen, wenn die Dinge in die richtige
Richtung gehen. Das umfasst mehr als Soldaten und Polizisten; das umfasst Engagement in der Entwicklungshilfe und viele andere Verhandlungsbereiche. Aber das
heißt eben auch: Wir müssen ökonomisch und militärisch stark sein. Wenn das der Fall ist, dann können wir
unser Selbstbewusstsein auch nach außen tragen.

Herzlichen Dank.

({29})