schmidt (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Erklärung, die soeben mein Freund Junghans für beide Regierungsfraktionen abgegeben hat und nach den Bemerkungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion bedarf es am Abend dieses Tages für die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion nur noch weniger und, wie ich vorweg sage, sehr nüchterner Anmerkungen.
Ähnlich, wie es Dr. Barzel eben ausgedrückt hat, so fassen auch wir die Gegenstände, die auf der heutigen Tagesordnung stehen, als eine einheitliche Konzeption auf, die nicht auseinandergenommen und auseinandergeteilt werden darf und die zusammengehalten werden muß. Wir haben es uns mit unserer Entscheidung über diese Gesamtkonzeption nicht leichtgemacht. Wir haben uns noch in den Ferien am 7. Juli, genau wie die anderen Fraktionen auch, einen ganzen Tag mit dieser Gesamtkonzeption hier in diesem Hause beschäftigt. Wir sind dann in den Urlaub gefahren, sind jetzt wieder hier hergekommen zu einer Sondersitzung, haben uns gestern einen ganzen Tag mit der Prüfung der Diskussionen, auch mit dem sachlichen Streit über manche. Aspekte dieses Pakets beschäftigt. Das Ergebnis dieser Prüfung und dieser Auseinandersetzung ist die grundsätzliche Zustimmung der Sozialdemokraten zur Gesamtkonzeption. Mein Kollege Hermsdorf hat sie hier schon für meine Fraktion ausgesprochen.
Entscheidend war für die sozialdemokratische Fraktion, daß die konjunkturelle und finanzielle Lage unserer Wirtschaft ein schnelles und entschlossenes Handeln verlangen. Wer die Entscheidung auf Oktober oder auf November vertagen will, der hat vielleicht sehr viel, aber doch nicht ganz genug Gefühl z. B. für seine soziale Verantwortung gegenüber 360 000 Arbeitslosen oder anderen, die es noch werden können. Er hat vielleicht auch nicht ganz genug Gefühl für die finanzpolitische Verantwortung, die dieses Haus nun wirklich zu dem schnellstmöglichen Handeln zwingt. Die Wirtschaftenden, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Konsumenten und die Sparer haben Anspruch darauf, nach Monaten der öffentlichen Diskussion endlich amtliche Klarheit über unsere wirtschaftliche und finanzielle Zukunft zu erhalten, soweit das heute menschenmöglich ist. Wenn dieses Haus ihnen diese Klarheit heute nicht gäbe, würden Unsicherheitsfaktoren wirksam werden, die gesamtwirtschaftlich und für jedermann nur negativ wirken könnten.
Von der rechten Seite des Hauses ist eingewandt worden, das Parlament brauche für die heutigen Beschlüsse viel mehr Zeit. Es ist sogar gesagt worden, das Parlament werde heute und hier ausgehöhlt. Ich will etwas ausführlicher, Punkt für Punkt darauf eingehen. Im Grunde hat Dr. Barzel das schon zutreffend beantwortet.
Ad 1: Seit acht Wochen ist hier das Tableau der mittelfristigen Finanzplanung im ganzen und im einzelnen bekannt. Dieses Tableau ist, wie die FDP sehr wohl weiß, nicht Gegenstand der Gesetzgebung oder irgendeiner verfassungsrechtlich relevanten Beschlußfassung durch dieses Haus. Politisch aber wollen wir an unserer Zustimmung keinen Zweifel lassen. Dazu sind wir entschlossen, und es ist gar nicht einzusehen, warum wir damit warten sollen, zumal feststeht, daß es hier auf die Billigung der Gesamtkonzeption ankommt. Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, kommt es auf die Nichtbilligung der Gesamtkonzeption an. Das haben Sie heute gesagt. Es hat keinen Zweck, daß wir das in vier Wochen noch einmal von Ihnen hören. Das können wir heute schon als endgültig entgegennehmen.
Ad 2: Das Zweite Konjunkturprogramm ist gleichfalls nicht Gegenstand der ordentlichen Gesetzgebung in diesem Hause, sondern nach dem geltenden Recht des Stabilitätsgesetzes kann dieses Haus innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen - so steht es eben in dem Gesetz -, und wenn es nicht Stellung nimmt, gilt seine Zustimmung als erteilt. Wir wollen aber Stellung nehmen. Wir wissen heute schon, wie wir Stellung nehmen wollen. Wir brauchen die vier Wochen gar nicht abzuwarten. Vier Wochen sind auch nur eine kurze Zeit. Aber wir wollen schon in dieser Woche unsere Zustimmung dazu geben.
Ad 3: Die Gesetzentwürfe über Finanzierungshilfen aus dem ERP-Vermögen und zur Änderung des Bundesbankgesetzes stehen mit der Konjunkturvorlage im Zusammenhang. Wer diese zwei Gesetze in dieser Woche nicht verabschieden will, der macht konjunkturpolitisch einen Nagel ohne Kopf. Aber wir wollen eben Nägel mit Köpfen machen, und deshalb wollen wir diese beiden Gesetze auch in dieser Woche verabschieden, damit das ganze überhaupt funktionsfähig gemacht werden kann.
Es stehen noch zwei weitere Vorlagen auf der Tagesordnung: das Gesetz zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und das Steueränderungsgesetz hinsichtlich der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Beide Gesetzentwürfe werfen allerdings für viele Fachleute in allen drei Fraktionen erhebliche Sorgen auf. Es wäre töricht, das zu verschweigen oder übersehen zu wollen. Hinsichtlich der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes kann ich persönlich die Bedenken, die ich aus allen Fraktionen höre, besonders gut verstehen. Ich füge hinzu: wenn Abgeordnete dieses Hauses nach gewissenhafter Prüfung und Erörterung zu der Überzeugung kommen, diese Änderung nicht verantworten zu können,

Schmidt ({0})
so sollte jedermann solche Überzeugung achten. Jedenfalls hat meine Fraktion das gestern gegenüber den 19 Kollegen getan, die nach langer Debatte und Auseinandersetzung sich gegen ,die Änderung ausgesprochen haben. Die weit überwiegende Mehrheit ,der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion will aber zustimmen, weil sie sich von der Notwendigkeit dieser Änderung überzeugt hat. Die Konsequenzen des ab 1. Juni nächsten Jahres in Kraft tretenden neuen Steuersatzes sind uns allen, sind dem ganzen Hause aus der Mehrwertsteuerdebatte dieses Frühjahrs noch sehr deutlich. Da ist also durch längeres Liegenlassen nicht zu erwarten, daß wir in dem Punkte miteinander noch klüger würden; die Konsequenzen sehen wir sehr genau.
Was nun die Vorlage hinsichtlich der Änderung der Einkommen- und Körperschaftsteuer angeht, so enthält dieses Gesetz vornehmlich zwei öffentlich umstrittene Punkte. Das ist einmal die dreiprozentige Ergänzungsabgabe auf die Steuerschuld der Bezieher größerer Einkommen. Das Für und Wider ist ebenso völlig klar. Da kann man nur dafür sein, oder man ist dagegen. Weitere Debatten haben dann nur filibusterhaften Effekt. Daß wir, wenn schon durch Steuererhöhungen dazu beigetragen werden muß, die Finanzen des Bundes auf mittlere Sicht auszugleichen, aus Gründen der Gerechtigkeit gerade dieser Änderung zustimmen, ist ebenso klar, ist in diesem Hause seit vielen Monaten bekannt. Wir sind dankbar dafür, daß in diesem Punkt auch andere sich von uns haben überzeugen lassen. Wir könnten diesem Punkt heute schon zustimmen. Aber wir sehen durchaus und geben zu, daß wegen des anderen Streitpunktes in diesem Gesetzentwurf eine sehr sorgfältige und auch zeitraubende Prüfung notwendig ist.
Was die qualitative und quantitative Änderung des Privilegs für Sparkassen, Kreditgenossenschaften usw. angeht, muß ich wirklich sagen, daß ich persönlich das Gefühl habe, .daß die Fachleute in allen drei Fraktionen recht haben, wenn sie uns sagen: das muß erst genau geprüft werden. Die Sparkassen sagen so, die Kreditgenossenschaften sagen so, die Geschäftsbanken sagen so, die Regierung sagt so, und der Bundesrat sagt so. Das ist also nicht von vornherein eindeutig und klar. Das muß geprüft werden. Das ist auch die Absicht. Dazu braucht man also etwas Zeit. Es ist aber auch konjunkturpolitisch und finanzpolitisch nicht unbedingt nötig, .daß das in dieser Woche entschieden wird. Meine persönliche Vorstellung davon ist: wenn die Prüfung dazu führen sollte, daß der von der Regierung vorgeschlagene Satz verändert, z. B. etwa ermäßigt wird, dann kann auch dies nur im Rahmen der festgelegten Finanzvolumina geschehen. Dann muß auch in diesem Punkt ein Ausgleich anderswo gesucht werden. Das ist jedenfalls meine Vorstellung.
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Damit ist das Stichwort schon gefallen für den großen Bereich der sozialpolitischen Ausführungsgesetzgebung, die uns noch bevorsteht, und der verteidigungspolitischen Verwirklichung der Finanzplanung. Beide bedürfen keiner sofortigen Beschlußfassung. In beiden Bereichen sind erhebliche Probleme enthalten. Für beide Bereiche steht ebenso fest - das möchte ich auch für mich und für meine Freunde wiederholen; Herr Barzel hat es auch wiederholt, obwohl es in der gemeinsamen Erklärung, die Herr Junghans verlas, schon enthalten war -, daß hinsichtlich der Einnahmen, der Ausgaben und der Aufteilung auf die Einzelpläne der Gesamtumfang dieser Finanzplanung unsere grundsätzliche Zustimmung findet. Das gilt auch für die Bedarfsgrößen einerseits der Verteidigung, andererseits des sozialen Bereichs. Was diesen letzten Bereich angeht, besteht bei meinen politischen Freunden die Absicht, innerhalb dieses Bereichs alternative Lösungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich zweier bisheriger Beschlüsse des Kabinetts, zu suchen; das bezieht sich auf die Knappschaften und auf die Krankenversicherungensbeiträge der Rentner. Wir haben nach wie vor die Vorstellung, daß es hier alternative Lösungsmöglichkeiten gibt, und wir haben nach wie vor den Wunsch, daß wir uns darüber verständigen. Aber wir möchten das eindeutig innerhalb des feststehenden finanziellen Volumens des in Betracht kommenden Einzelplans regeln.
Was die Verteidigungspolitik angeht, bin ich Herrn Dr. Barzel sehr dankbar für den Hinweis, daß dieses Haus die Verpflichtung hat, im Laufe des Herbstes eine ziemlich in die Tiefe gehende verteidigungspolitische Debatte zu führen, die nicht nur in finanzpolitische Zusammenhänge, sondern auch in außenpolitische Zusammenhänge eingebettet sein muß. Wir haben die Verpflichtung, eine solche Debatte hier in beiden Richtungen zu führen. Die Regierung hat die Verpflichtung, ihrerseits bis zu diesem Zeitpunkt die Antworten auf die Fragen der Großen Anfrage aus den Fraktionen zu beschließen, die dieser Debatte das sachliche Fundament geben.
Es ist von allen Seiten hier der Genesungswunsch an Dr. Schröder ausgesprochen worden, dem ich mich ausdrücklich für meine Person noch einmal anschließen möchte. Die Regierung wird es besonders schwer haben in dieser Situation, in der Dr. Schröder sicherlich noch nicht sofort wieder an der ihn persönlich und politisch sehr angehenden Aufgabe mitwirken kann. Ich will dazu nichts weiter sagen außer der Bemerkung: Die sehr kurze aber unüberhörbare Einlassung des Bundesfinanzministers zu diesem Komplex, wenn sie heute von der Regierungsbank aus gemacht werden sollte - ich habe sachlich gar nichts dagegen zu sagen -, hätte ich doch lieber aus dem Munde des Bundeskanzlers gehört. Aber das ist auch keine Kritik am Bundeskanzler; das ist mehr eine Kritik an Herrn Strauß. Ich habe das Gefühl, es hat ihm heute noch niemand zum Geburtstag gratuliert. Er hat aber heute Geburtstag. Wir wollen den Glückwunsch nachträglich dazufügen.
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Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, daß wir in dieser Sondersitzungswoche einige sehr große Schritte zustande bringen, notwendige Schritte in Richtung auf wirtschaftliche Gesundung und auf finanzielle Ordnung in unsrerem Land. Wenn wir


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das alles wirklich zustande bringen, was wir uns für die Woche vorgenommen haben, dann haben wir durchaus Anlaß, darüber Genugtuung zu empfinden, wenn wir auch deshalb wohl noch nicht stolz sein dürfen; denn noch sehr viel mehr liegt vor uns.
Aber mit sehr gutem Gewissen, meine Damen und Herren ganz rechts, treten wir Ihnen als Kritikern entgegen. Wir wissen, daß es zwar sehr spät ist, aber es ist eben noch nicht zu spät. Es wäre sicher besser gewesen, wenn alles das, was jetzt im Jahre 1967 beschlossen wird, neun oder zwölf Monate eher hätte zustande gebracht werden können. Sicher wäre auch Mai 1967 vielleicht für manches besser gewesen als September. Aber September ist unendlich viel besser als Verschieben auf November oder gar auf den Stankt Nimmerleinstag.
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- Ich habe nicht gelesen, daß Sie eine Sondersitzung des Bundestags für Juli beantragt haben. Genau wie ich Ihre ganze - ({5})
- Wenn ich einen Fehler gemacht haben sollte, bitte ich um Entschuldigung. Nur, es hat sich bei mir eben die Überzeugung so stark festgesetzt, der Eindruck so stark gebildet, daß Sie immer reden, aber keine Anträge stellen, daß ich mich in diesem Punkt offensichtlich geirrt habe.
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Das war schon im Frühjahr so. Bitte, Ihr habt noch 48 Stunden Zeit, meine Herren Kollegen, in dieser Woche, bis wir wieder hierher kommen, um die Änderungsanträge, die Sie gern wünschen, zu produzieren. Bitte, da halte ich es mit Herrn Strauß oder mit Herrn Schiller, wir alle sind begierig, uns mit sachlichen, mit formulierten, zur Sache gemeinten Anträgen auseinanderzusetzen. Wir sind allerdings nicht so ganz scharf darauf, immer nur Worte zu wechseln. In dem Zusammenhang meinen sehr herzlichen Dank, daß vier Ihrer Kollegen darauf verzichtet haben, heute abend noch Worte zu machen.
Dieses Haus, und ich nehme an, alle seine 500 Mitglieder, hoffen sehr, daß es nicht so bald erneut unter den gegenwärtig als recht unangenehm empfundenen Zeitdruck gesetzt werde, in dem wir uns im Augenblick befinden. Wir richten diese Erwartung auch an die Bundesregierung. Aber wir wissen ebensosehr, daß dieses Haus als Ganzes - möge die eine Fraktion mehr, die andere weniger, die FDP-Fraktion sicher überhaupt nicht daran beteiligt gewesen sein - an der Gesamtentwicklung der letzten Jahre, die uns nun zu diesem Zeitpunkt geführt hat, keineswegs unschuldig gewesen ist. Ich bin dankbar,. daß jedenfalls der Abgeordnete Haas - wenn ich mit diesem versöhnlich gemeinten Wort an die FDP-Kollegen schließen darf -, der in diesem Punkt sagte, er spräche für die FDP-Fraktion, auch diese Fraktion nicht von dieser Gesamtverantwortung ausgenommen hat.
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