Großmann (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD stellt den Antrag, den Deutschen Bundestag über die Wohnungs- und Mietenpolitik für die neuen Bundesländer beraten und entscheiden zu lassen. Die Bundesregierung soll ihre Verordnungsermächtigungen nicht nutzen. Es kann kein vernünftiger Zustand sein, wenn die wohnungs- und mietenpolitischen Entscheidungen für die alten Bundesländer vom Gesetzgeber getroffen werden und die angesichts der Problemlage fast wichtigeren Entscheidungen für die neuen Bundesländer von der Regierung gefällt werden.
Die Verbesserung der Wohnungssituation in der ehemaligen DDR und die Entwicklung der Mieten gehören zu den Fragen, die die Menschen dort am meisten bewegen. Nur, das frei gewählte gesamtdeutsche Parlament, also dieser Bundestag ist nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages mit diesen Entscheidungen gar nicht zu befassen. Er hat damit nichts zu tun; er kann nur diskutieren, ohne parlamentarische Rechte. Das ist ein schlechter Start für die Wohnungs- und Mietenpolitik. Ein selbstbewußtes Parlament kann dies nicht hinnehmen.
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Wir haben dem Einigungsvertrag zugestimmt, weil er die politische Einheit Deutschlands besiegelt und grundsätzlich richtige Weichen gestellt hat. Uns war damals schon klar - wir haben das hier auch verbalisiert - , daß der zweite Schritt, die Herstellung einheitlicher Lebensbedingungen im Westen wie im Osten unseres Landes, der viel schwierigere Schritt werden würde.
Wir haben die Fehler des Einigungsvertrages früh benannt. Er enthält stark korrekturbedürftige Teile, wie das derzeitige wirtschaftliche Fiasko in der ehemaligen DDR und der ungeheure Korrekturbedarf in der Finanzausstattung der neuen Länder und der Kommunen immer mehr zeigen.
Teilweise regelt der Einigungsvertrag Kleinigkeiten im Detail. Ein Beispiel: In der Anlage I, Kap. XIV, Abschnitt II legt er fest, daß „vor dem Wirksamwerden des Beitritts rechtmäßig errichtete Gartenlauben", die die nach dem Kleingartenrecht der alten Länder zulässige Größe überschreiten, „unverändert genutzt werden" können und daß Kleintierhaltung zulässig ist, „soweit sie die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich stört".
Zur Erhöhung der Wohnungsmieten, zu den Rahmenbedingungen der Wohnungsbauförderung und zu anderen wohnungspolitisch bedeutsamen Eckdaten sagt der Vertrag nichts. Er behält sich auch Nicht eine spätere Regelung durch den Gesetzgeber vor, sondern er überläßt sie der Entscheidung der Bundesregierung. Dies ist eine Selbstaufgabe wichtiger Rechte des Parlamentes, die nach der Konstituierung des Bundestages keine Rechtfertigung und Begründung mehr hat.
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- Wie soll man einen Gesetzentwurf einbringen, wenn wir als Parlament gar nicht gefragt sind?
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Es gibt keinen Zeitdruck mehr, der es notwendig machen würde, diese Entscheidungen der Regierung zu überlassen. Wir haben in diesem Haus im letzten Jahr darüber diskutiert, ob in repräsentative statistische Erhebungen Fragen nach den Mietenbelastungen der Haushalte aufgenommen werden sollen oder nicht. Ich fürchte, wir machen uns lächerlich, wenn wir über diese Frage streiten und die Mietenpolitik
- den eigentlichen Gegenstand der Statistik - der Exekutive überlassen und uns da heraushalten.
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Es gibt weitere Gründe. Die Bundesregierung hat ihre Ermächtigungen bisher nicht genutzt. Sie hat im Wahlkampf versucht, das Thema Mieten, das ja erheblichen sozialen Sprengstoff birgt, zu verstecken, und hat Erklärungen abgegeben, die sich nach dem Wahltag als Mogelpackung erwiesen haben.
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Das hat Methode. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Tagen schmerzhaft erleben müssen. Vor den Wahlen hat die Regierung Steuererhöhungen völlig ausgeschlossen; vorgestern hat sie das dickste Steuererhöhungspaket verkündet, das wir je erlebt haben.
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Ähnliches hat sie mit den Mieten vor. Bis zum heutigen Tag fehlen schlüssige Konzepte zur Wohnungs- und Mietenpolitik für die neuen Länder. Obwohl nun inzwischen wirklich jeder weiß, daß die Verwaltungen der Städte in den fünf neuen Ländern die Arbeit nicht schaffen können, sorgt die Bundesregierung für noch mehr Verwirrung.
Am 1. Januar 1991 ist das Wohngeld eingeführt worden. Zunächst hieß es, am 1. April sollten die Mieten erhöht werden; jetzt heißt es, vielleicht am 1. August, vielleicht am 1. September. Eine weitere Steigerung ist für den 1. Oktober vorgesehen. Das bedeutet:
dreimal Hunderttausende von Anträgen. Ein völlig unmögliches Unterfangen.
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Es kommt noch schöner. Gestern hat die Ministerin diesen Terminplan vor Pressevertretern bestätigt. Im Bauausschuß des Deutschen Bundestages, also vor uns, hat ihr Staatssekretär zur gleichen Zeit erklärt, man wolle die Mietenerhöhungstermine jetzt doch zusammenlegen. Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut.
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Fragen, wie die Bundesregierung zu den Vorschlägen der Länderbauminister stehe, die Mietpreisobergrenzen und je nach Wohnqualität differenzierte Mieterhöhungen wollen, hat der Staatssekretär im Ausschuß erst gar nicht beantwortet. So können Investitionen natürlich nicht in Gang kommen, weil finanzielle Anstöße fehlen, weil - wie wir wissen - Eigentumsfragen immer noch ungeklärt sind und weil die Entwicklung der Mieten und der Wohnkostenbelastung nach wie vor im dunkeln liegen.
Die bisher bekanntgewordenen Absichten und Pläne der Bundesbauministerin sind allesamt wieder zurückgezogen und einkassiert worden.
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Sie waren allesamt sozial unausgewogen und nicht in ein überzeugendes wohnungspolitisches Konzept eingebettet.
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Ich muß es wiederholen: Der Investitionsbedarf in eine durch 40jährige SED-Herrschaft vernachlässigte und völlig verkommene Bausubstanz beträgt Hunderte von Milliarden DM. Die Arbeit liegt also förmlich auf der Straße. Nur, die Investitionen kommen nicht in Gang, Bauarbeiter werden arbeitslos, die Bausubstanz verfällt weiter.
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Auch die Tatsache, daß die Bundesregierung die Subventionen für die Wohnungswirtschaft über Nacht gestrichen hat, zeigt fatale Konsequenzen. Instandsetzungs- und Modernisierungsaufträge sind in zweistelliger Milliardenhöhe storniert worden. Dutzende von Wohnungsunternehmen stehen vor dem Konkurs. Die Städte und Gemeinden haben Schulden bis über die Ohren, so daß selbst kleinste Aufträge an die Bauwirtschaft nicht vergeben werden können. Überall herrscht bedrückende Unklarheit. Sicher scheint nur zu sein, daß nicht nur die Steuern und die Abgaben erhöht werden, daß nicht nur die Arbeitslosigkeit explosionsartig wächst, sondern auch die Mieten in den neuen Ländern drastisch steigen werden.
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Wenn wir heute beantragen, die Entscheidungen über die Wohnungs- und Mietenpolitik endlich wieder vom Parlament treffen zu lassen, dann tun wir dies in der Überzeugung, daß das Parlament, also wir, zu besseren Lösungen beitragen können. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, daß wir als Gesetzgeber schnell handeln können, selbst nach gründlichen Diskussionen in den Fachausschüssen. Es wäre eine völlig unzulässige Selbstaufgabe des Parlamentes, über Mietenstatistiken zu diskutieren und die tatsächlichen politischen Entscheidungen der Exekutive zu überlassen. Ich traue dem Deutschen Bundestag, d. h. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mehr Kenntnis über die Situation in den neuen Ländern und mehr soziales Einfühlungsvermögen und Rücksichtnahme zu als den Beamten dieser Regierung.
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Zentrale Fragen der Herstellung einheitlicher Lebensbedingungen in unserem Land gehören nach Auffassung der SPD in das Parlament.
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Alles andere wären Brüsseler Verhältnisse. Die können wir ernsthaft nun wirklich nicht wollen. Deshalb bitte ich um Unterstützung unseres Antrages.
Danke.
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