winfried wolf (NA), 2000-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau
Wehrbeauftragte Marienfeld! Um mich mit der Materie
vertraut zu machen, habe ich nicht nur den Bericht der
Wehrbeauftragten aufmerksam studiert. Ich las auch die
Debatte, die es zum selben Thema am 24. Juni 1998 gab,
nach. Damals sagte der Abgeordnetenkollege Gerhard
Zwerenz:

Die PDS kann sich ein Deutschland ohne Armee
durchaus vorstellen.

Das Protokoll vermerkt hier den Zwischenruf der Kollegin Brigitte Baumeister von der CDU/CSU:

Und wir uns eines ohne PDS!

Nun blieb die PDS nicht nur in Deutschland, sondern
auch gestärkt im Parlament bestehen. Es gibt heute
ernsthafte in- und ausländische Kommentatoren, die sich
ein Deutschland ohne CDU vorstellen können. Die ehemalige Schatzmeisterin der CDU, Frau Baumeister,
dürfte sogar besser wissen, wo all das noch enden kann.

Zum Bericht der Wehrbeauftragten. Trotz der genannten Vorbehalte und möglichen Vorurteile finde ich
Ihren Bericht, Frau Claire Marienfeld, bemerkenswert
aufschlussreich. Sie bemühen sich auf eine eminente Art
und Weise nicht nur um die Wehrpflichtigen, sondern
auch darum, in der Bundeswehr Vorfälle und Strukturen
zurückzudrängen, die die Menschenwürde verletzen.
Ich möchte Ihnen, wie dies vor zwei Jahren auch mein
Kollege Zwerenz tat, dafür meine Anerkennung aussprechen. Nach dem Lob von allen anderen Parteien ist
dies, glaube ich, kein Todeskuss, wenn es von der PDS
kommt.

({0})

Ich zolle Ihnen Anerkennung dafür, dass Sie beispielhaft die vielen Fälle von Machtmissbrauch, Verletzungen der Menschenwürde und Schinderei aufzeigen, und
Respekt davor, wie Sie betonen, dass

insbesondere bei jungen Soldaten … die Unkenntnis über politische und geschichtliche Zusammenhänge oft erschreckend groß

ist. Ich stimme Ihrer Feststellung im Abschnitt „Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Vorfälle in der
Bundeswehr“ zu, es könne bei diesem Thema „keine
Entwarnung“ geben.

Der Bericht zeichnet aus meiner Sicht - hier werden
Sie, Frau Marienfeld, mir natürlich nicht zustimmen
können - in seiner Detailfülle ein Bild, wie ich mir die
Bundeswehr durchaus vorstellte, nämlich das Bild einer
klassischen Armee, die Menschen systematisch verformt, verbiegt und verkrüppelt, eben weil es eine Armee ist.

({1})

Wir alle wissen um die Bundeswehrvideos, die auch
Folterszenen als „Übung“ enthielten. Wenn man dies als
Exzessen abtut, dann antworte ich: Ich finde eine Reihe
der im Wehrbeauftragtenbericht wiedergegebenen Beispiele aus dem Alltag wichtiger, weil sie symptomatisch
zu sein scheinen. Ich möchte dem Kollegen Siemann der dies nicht schön finden wird - darin zustimmen, dass
diese Beispiele nur die Spitze des Eisbergs sind.

Nehmen wir nur ein Beispiel. Der Bericht hält folgenden Vorfall fest:

Ein Oberfeldwebel befahl als Militärkraftfahrlehrer
einem Fahrschüler aus Erziehungsgründen, ein
übersehenes Verkehrszeichen mit einem Stück Papier zu putzen. Der Obergefreite kletterte dabei an
dem wackelnden Schilderpfahl hoch und begann
unter den Augen von Passanten mit dieser symbolischen Reinigung.

Vertreter der Bundeswehr und manche hier im Plenarsaal dürften Derartiges als normal betrachten, obwohl
dieser Vorgang nach Intervention zum Schluss geahndet
wurde. Es zeichnet diesen Bericht aus, dass dies unter
der Überschrift „Verletzung der Menschenwürde“ festgehalten wurde.

Der Bericht endet am 31. Dezember 1998. Im Bericht
ist bereits von den „neuen Aufgaben der Bundeswehr“
die Rede. Dort heißt es:

Die sittliche und geistige Grundorientierung des
Dienstes als Soldat muss unverändert bleiben.

Im Abschnitt „Politische Bildung“ wird darauf verwiesen, dass nach § 33 Soldaten staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht erhalten. Die Wehrbeauftragte
klagt dabei ein:

Der Soldat der Bundeswehr als Staatsbürger in Uniform soll sich jedoch von dem Befehlsempfänger
unterscheiden, der gedankenlos und ohne Bewertung allem folgt, was ihm vorgegeben wird.

Hildebrecht Braun ({2})

Nun diskutierten wir, wie die meisten schon gesagt
haben, diesen Bericht nach einer entscheidenden Zäsur,
die im Bericht noch nicht vermerkt werden konnte.
Erstmals seit 1945 war eine deutsche Armee wieder an
einem Krieg beteiligt. Die Beteiligung der Bundeswehr
an einem Krieg erfolgte wie 1914 und 1939 unter Bruch
des Völkerrechts und unter Bruch der Aussagen in den
Programmen von SPD und Grünen und ihrer Wahlversprechen. Ich betone trotz aller massiven Unterschiede,
die es zwischen diesen Kriegen gibt: Auch der NATOKrieg gegen Jugoslawien war ein Krieg unter offenem
Bruch des Völkerrechts.

({3})

Zu fragen ist: Inwieweit unterschied sich diese Bundeswehr vom - Zitat - „Befehlsempfänger, der gedankenlos
und ohne Bewertung allem folgt, was ihm vorgegeben
wird“? In Tschetschenien werden wir nächste Woche
vor der russischen Botschaft gegen diesen Krieg demonstrieren.

({4})

Zumindest bis dahin galt die UN-Charta als Teil von
Recht und Ordnung, die zu verteidigen die Bundeswehr
mit aufgerufen war.

Uns liegt jetzt der Fall eines Bürgers vor, der in dieser Situation zu Zivilcourage und zu Befehlsverweigerung, also zur Einhaltung des grundgesetzlichen Gebots
„kein Angriffskrieg“ und zur Respektierung des Völkerrechts bzw. der UN-Charta, aufrief und dafür vor Gericht stand. Tobias Pflüger von der Informationsstelle
Militarisierung in Tübingen wurde in erster Instanz verurteilt. Auch das scheint dem Tenor zu folgen: Gewünscht ist der Befehlsempfänger. Andere Richter - so
hier in Berlin - entschieden in vergleichbaren Fällen
nicht so. Es handelt sich unter anderem um eine Person,
die von dem Kollegen Ströbele verteidigt wurde.

Die Grünen sollten sich im Übrigen in dieser Debatte
erneut bewusst machen, wie sie sich im vergangenen
Jahr bis zur Unkenntlichkeit veränderten. In der bereits
zitierten Rede von Gerhard Zwerenz vor zwei Jahren
sagte dieser:

Der militärische Sieg über Hitler wurde nur deshalb
notwendig, weil es in Deutschland am Anfang zu
wenig pazifistischen Widerstand gegeben hat ... Es
muss Pazifisten geben. Ein Land, das keine Pazifisten hat, ist ein armseliges Land.

({5})

Hier vermerkt das Protokoll:

Beifall bei der PDS sowie des Abg. Winfried
Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss auf ein Thema verweisen, das im Bericht
der Wehrbeauftragten im Kapitel „Traditionspflege“
auftaucht. Am 27. Januar vor einem Jahr, als der Befreiung von Auschwitz gedacht wurde, wurde der neue
Staatsminister für Kultur Naumann von einer Fernsehstation zu seiner Meinung nach denjenigen Kasernen

gefragt, die weiterhin die Namen von Nazigenerälen tragen. Naumann antwortete:

Das ändern wir jetzt. Das schwöre ich Ihnen: In
zwei Jahren finden Sie keine mehr.

({6})

In wenigen Tagen, am 27. Januar 2000, gedenken wir
erneut der Befreiung von Auschwitz. In diesem Plenarsaal wird Elie Wiesel reden. Das gereicht unserem Haus
zur Ehre. Doch gerade an einem solchen Tag müssen
wir uns vergegenwärtigen: Diese deutsche Armee bildet
ihre Soldaten in Kasernen aus, die bis zum heutigen Tage in mindestens einem Dutzend von Fällen nach Nazigenerälen, nach Naziluftkriegs-„Helden“, nach erklärten
Antisemiten und nach einem Kolonialkriegsgeneral und
Kapp-Putschisten benannt wurden.

Wir mögen mit unserer Forderung nach Abschaffung
der Wehrpflicht, nach massiver Reduktion der Armee
und letztlich nach Abschaffung der Bundeswehr vielleicht allein stehen, obwohl dies ein Zurück zum ursprünglichen Grundgesetz ist. Doch das Nein zu dieser
Art krimineller Traditionspflege sollte alle Demokraten
in diesem Haus einen.

Danke schön.

({7})