emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stammberger (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 1234 befaßt sich mit dem Problem, über das soeben bereits gesprochen worden ist. Es ist ein Antrag von Abgeordneten verschiedener Parteien. Er bringt einen Kompromißvorschlag zwischen den Interessen - sagen wir es doch einmal ganz offen - der Mälzerindustrie und den Interessen der Brauindustrie. Dieser Gleitzoll - auch das ist bereits gesagt worden - ist nicht im Interesse der Besteuerung gemacht worden, sondern er dient und soll auch dienen idem Schutz einer bestimmten Berufsgruppe, in diesem Falle der Mälzereien. In jedem solchen Falle ist es notwendig, einmal die Interessen aller sonstigen daran interessierten Wirtschaftszweige gegeneinander abzuwägen und -auch das ist bereits angesprochen worden - dabei auch das Interesse der Verbraucher an einer Vermeidung weiterer Preissteigerungen zu berücksichtigen. Es ist ja immer die Einstellung des Außenhandelsausschusses gewesen - dem ich allerdings nicht angehöre; aber ich entnehme es aus einer vorliegenden Drucksache, in der sich Herr Kollege Elbrächter darüber ausläßt -, durch Zollsenkungen möglichst Preissteigerungen zu vermeiden. Hier wollen wir das Gegenteil tun. Das mag in einem gewissen Umfange im Interesse der Malzindustrie angebracht sein; aber man darf das nicht in einer solchen Art und Weise tun, wie es hier vom Ausschuß vorgeschlagen worden ist. Bei dem hier vorgeschlagenen Gleitzoll ergeben sich notwendigerweise Preiserhöhungen, insbesondere wenn das allgemeine Preisniveau steigt, wenn also gerade durch die Einfuhren ein entsprechender Druck auf den Preis ausgeübt werden sollte. Bei der hier vorgeschlagenen Lösung ist es im Gegenteil so - das werden Sie feststellen, wenn Sie es sich einmal genau nachrechnen, und Ihnen liegt ja eine solche Berechnung vor -, daß es in den Auswirkungen sogar noch zu einer weiteren preissteigernden Tendenz kommen muß. Das ist etwas, was nicht verantwortet werden kann, und etwas, was wir auch gar nicht wollen.
Wie gesagt, unser Vorschlag auf Umdruck 1234 ist ein Kompromißvorschlag gegenüber der bisherigen Lösung, wie sie auch die SPD wiederher({0})
gestellt haben will, und gegenüber der Ausschußfassung. Wir glauben, daß sie allen Interessen, auch den Interessen der Verbraucher, gerecht wird, und bitten daher um Annahme des Antrages.
Krammig (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in den Umdrucken 1228 und 1242 angesprochenen Zolltarifnummern 27.07, 27.09, 27.10 und 29.01 sollen mit diesen Änderungsanträgen an die durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zolltarifs geschaffene Rechtslage -- Drucksachen 3215 und 3566, Art. 1 - angepaßt werden. Wir haben das Zwölfte Gesetz heute morgen beschlossen und müssen nun richtigerweise in 'den neuen Zolltarif die Beschlüsse mit aufnehmen, die im Entwurf nicht enthalten sein konnten, weil das Zwölfte Gesetz damals, als der Entwurf hier eingebracht wurde, noch nicht vorlag. Ich bitte Sie deshalb, den Änderungsanträgen auf diesen beiden 'Umdrucken zuzustimmen.
Varelmann (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Zollverhandlungen am 13. Dezember 1949 in Frankfurt wurde bei den Naturkorken eine technische Umstellung in dem Tarif vorgenommen, indem man bei den Längenmaßen von Linien auf Zentimeter überging. Bei dieser Regelung unterlief den Sachverständigen ein Irrtum. Kork unter 18 Linien wurde gleichgesetzt mit 32 mm und kürzer. 18 Linien entsprechen aber einer Länge von 38 mm und kürzer. Seit dieser Zeit laufen die Bestrebungen auf Richtigstellung dieses Irrtums. Die jüngste Zollvorlage der Bundesregierung - Drucksache 3361 - war auch hierauf abgestimmt. Die deutsche Korkindustrie leidet erheblich unter der Konkurrenz von Portugal und Spanien. Die Zahl der Beschäftigten in dieser Industrie ist seit 1950 ständig im Rücklauf. Die Einfuhr von Korkholz ging von 5103 t im Jahre 1955 auf 3351 t im Jahre 1956, also um 33%, zurück. Die Korkenindustrie befindet sich in einem Gebiet, in dem die Arbeitslosigkeit noch weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Da es sich nur um eine gewisse technische Berichtigung handelt, bitte ich das Haus um Zustimmung zu diesem Antrag.
Krammig (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht es nicht um Bier- und Malzpreiserhöhung, mir geht es um den Zollsatz. Um die Jahreswende 1953 zu 1954 haben wir einen Mischzollsatz, nicht einen reinen Gleitzollsatz in einer Höhe eingeführt, wie sie heute die SPD in Änderung des Ausschußbeschlusses beantragt. Schon damals ist versucht worden, den Abzug nicht

({0})
auf 70, sondern 65 % des Wertes zu limitieren. Es ist nicht gelungen, weil nachgewiesen werden konnte, daß damit auch im Inland Malzpreiserhöhungen möglich gewesen wären, da der Zollschutz so hoch war, daß das ohne weiteres verkraftet werden konnte. Aus diesem Grunde hat man 70 % genommen. Nun hat sich weiß Gott aber die Lage der Mälzereien in den letzten Jahren nicht verschlechtert, sondern verbessert, so daß nach meiner persönlichen Auffassung gar keine Veranlassung besteht, an dem ursprünglichen Zollsatz, den wir 1953 beschlossen haben, etwas zu ändern, vor allem deshalb nicht, weil wir im Zeitalter der Zollsatzsenkungen und nicht der Zollsatzerhöhungen stehen.
Herr Kollege Kalbitzer, Sie sprachen von einem Antrag der CDU. Ich darf Sie berichtigen. Es ist ein Antrag, der von Angehörigen meiner Fraktion unterschrieben ist, aber nicht von der Fraktion.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. Juni 1957 die Kleine Anfrage 352 der Fraktion der DP ({0}) betr. Verwendung der durch zusätzliche Weineinfuhren erhöhten Zolleinnahmen ({1}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3672 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 24. Juni 1957 die Kleine Anfrage 359 der Fraktion der FDP betr. Privatisierung öffentlichen Vermögens ({2}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3708 verteilt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 19. Juni 1957 zu den Ausführungen des Abgeordneten Neubauer über die Verteilung von Druckschriften der politischen Parteien in Diensträumen oder auf Grundstücken der Deutschen Bundespost in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages das Ermittlungsergebnis des Ministeriums übersandt, das im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt.
Zur Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth um das Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
Atzenroth (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren! Es ist allgemein üblich, daß auf die neue Tagesordnung an die erste Stelle die in der letzten Sitzung nicht abgewickelten Punkte der vorigen Tagesordnung gesetzt werden. Von dieser Übung haben Sie im Ältestenrat diesmal Abstand genommen. Dadurch ist die Beratung unseres Antrags
Drucksache 3525 wieder einmal hinausgeschoben worden; er steht auf keiner der fünf Tagesordnungen dieser Woche. Ich beantrage hiermit, unseren Antrag Drucksache 3525 als Punkt 4 auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Wortmeldungen?
- Keine Wortmeldungen. Abstimmung! Ziffer 9 Umdruck 1252 der SPD. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Umdruck 1252 Ziffer 10. Begründung? - Frau Korspeter, bitte!
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die gesamten Änderungsanträge auf Umdruck 1255 Ziffern 1 bis 13 gemeinsam begründen; das dient der Straffung der Arbeiten.
Der Bundestag muß sich heute mit dem 4. Kindergeldgesetz beschäftigen. Es ist nicht abzusehen, wann ein Kindergeld-Schlußgesetz zur Beratung kommt, und es wurde uns schon im Jahre 1955 in Aussicht gestellt. Die Ursache für die Komplikation liegt in der verfehlten Konstruktion der bisherigen Kindergeldgesetze. Es hat sich als ein schwerer Fehler erwiesen, die Gewährung von Kindergeld mit der unfallversicherten Beschäftigung des Ernährers zu koppeln. Die Gewährung von Kindergeld ist nicht nur nach unserer Auffassung keine Angelegenheit der Berufsstände, sondern eine Aufgabe der Allgemeinheit. Deshalb beantragt die sozialdemokratische Fraktion mit Umdruck 1255, das Kindergeld nicht durch Sonderbeiträge der Berufsgruppen aufzubringen, sondern die Ausgaben dafür aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu decken.
Nach dem vorliegenden Antrag soll die Gewährung von Kindergeld bei den Finanzämtern liegen. Daraus wird sich eine wesentliche Vereinfachung nicht nur der Verwaltung, sondern auch der Gesetzgebung ergeben. Dann können gleichzeitig vielfältige Bestimmungen der verschiedenen Kindergeldgesetze gestrichen werden.
Meine Damen und Herren, dieser Bundestag ist für die Fehlkonstruktion der bisherigen Kindergeldgesetze verantwortlich. Es wäre deshalb ein guter Abschluß der Arbeiten dieser Legislaturperiode, wenn noch dieser Bundestag die wesentlichsten Fehler der Kindergeldgesetzgebung beseitigte. Dazu soll unser Antrag dienen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Bitte, Herr Abgeordneter Winkelheide.
Winkelheide (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundsätze der Kindergeldgesetze sind von uns hier oft dargelegt worden. Es erübrigt sich, heute morgen nochmals darauf einzugehen. Die ganze Konstruktion hat sich in den zwei Jahren bewährt.
({0})
Wir werden die Anträge ablehnen.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte zu dem aufgerufenen Antrag Umdruck 1255 Ziffer 1 auf Einfügung einer Nr. 3 a und einer Nr. 3 b.
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 1255 Ziffer 1 auf Schaffung einer neuen Nr. 3 a und einer neuen Nr. 3 b zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Wir sind zweifelhaft. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir schreiten zur Auszählung. Ich bitte, den Saal zu räumen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung beginnt.

({0})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es wurden 312 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 143, mit Nein 161 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 8. Der Antrag ist also abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 1255 Ziffer 3 auf, wonach in Art. I hinter Nr. 3 b eine Nr. 3 c eingefügt werden soll. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Der Antrag ist bereits begründet. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte aber, vorher Platz zu nehmen, damit die Abstimmungsergebnisse übersehen werden können. Wer für den Antrag Umdruck 1255 Ziffer 3 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Antrag Umdruck 1255 Ziffer 4 auf, der sich auf Nr. 4 des Art. I des Ausschußentwurfs bezieht. Der Antrag ist bereits begründet. Wird das Wort zu diesem Antrag und zu Nr. 4 des Art. I gewünscht?
({1})
- Der Antrag Umdruck 1255 Ziffer 4 ist also erledigt. Wortmeldungen zu Nr. 4 liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer Art. I Nr. 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr Nr. 5 des Art. I auf. Hierzu liegt der Antrag Umdruck 1255 Ziffer 4 Buchstabe b vor, der vorhin schon begründet worden ist.
({2})
- Alle diese Anträge auf Umdruck 1255 sind erledigt.
Dann rufe ich den Antrag Umdruck 1260 auf, der noch nicht vervielfältigt ist. Er ist ziemlich lang. Ich würde vorschlagen, ihn in zwei Teile zu zerlegen: einer bezieht sich auf einen Abs. 1 und einer auf einen Abs. 1 a. Soweit ich gesehen habe, beziehen sich diese Teile auf verschiedene Materien. Oder täusche ich mich da?
({3})
- Sie wollen beides zusammen erledigt sehen, gut.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Ich darf vorschlagen, diesen Antrag langsam vorzulesen, damit das Haus davon Kenntnis nimmt.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Fraktion der Freien Demokraten nur ganz kurz sagen, daß wir die Methode, die jetzt von ihr gehandhabt wird, nicht billigen können. An der Beratung im Ausschuß über diesen Punkt hat sich, aus welchen Gründen immer, vielleicht wegen Überbeschäftigung oder aus einem anderen Grunde, die Fraktion der Freien Demokraten nicht beteiligt. Im Ausschuß sind die Frage der Beitragsbelastung der Selbständigen und die damit zusammenhängenden Dinge auch in der Auseinandersetzung mit den übrigen Fraktionen sehr eingehend behandelt worden. Der Ausschuß hat in seiner Mehrheit so entschieden, wie es uns die Vorlage heute darstellt. Wir sind nicht geneigt, nachdem im Ausschuß über einen solchen Antrag nicht gesprochen worden ist und da er jetzt auch dem Hause noch nicht einmal schriftlich vorliegt
({0})
- so, er wird gerade verteilt -, jetzt in eine ausgedehnte Erörterung darüber einzutreten. Ich muß deshalb das Haus bitten, diesen Antrag abzulehnen und es bei der Ausschußvorlage zu belassen.
Ich erkläre zusätzlich, daß wir uns aus Gründen der Zeitnot an Diskussionen über irgendwelche Anträge, die jetzt noch vorliegen, nicht beteiligen werden. Unser Standpunkt ist klar und eindeutig in der Vorlage niedergelegt. Wir haben im Ausschuß auch eingehend begründet - es geht aus dem Schriftlichen Bericht hervor -, warum wir
die Vorlage in dieser Weise gestaltet haben. Ich möchte erklären, daß wir dabei zu bleiben gedenken und es für überflüssig halten, in dieser zweiten Lesung noch ausgedehnte Debatten über einzelne Punkte zu führen.
({1})
Atzenroth (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich will mich nicht mehr zur Sache äußern; ich glaube unseren Antrag genügend begründet zu haben. Aber ich muß hier ein Wort gegen den immer wieder vorgebrachten Vorwurf sagen, daß wir jetzt zum Schluß der Arbeitsperiode Anträge im Plenum einbringen. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Wir können nicht anders arbeiten nur deswegen, weil Sie diese Methode der Überhastung eingeführt haben. In den letzten Wochen und Monaten werden gleichzeitig mit den Plenarsitzungen Parallelsitzungen der Ausschüsse durchgeführt. Fünfmal mußte die Arbeit des Hauses wegen Beschlußunfähigkeit unterbrochen werden. Das war in den meisten Fällen nur darauf zurückzuführen, daß die Kollegen in den Ausschüssen waren und nicht hier im Plenum.
({0})
Die Methode, die Sie hier anwenden, bedeutet eine Entmachtung des Parlaments.
({1})
Die Ausschüsse sind Hilfsorgane des Parlaments.
Dort werden aber keine Entscheidungen getroffen,
sondern das Plenum ist für die Entscheidungen
zuständig. Wenn Sie die Rechte des Abgeordneten
im Plenum beschneiden, dann beschneiden Sie die
Demokratie, und das haben Sie in den letzten
Wochen in sich stets wiederholender Form getan.
({2})
Es ist doch unmöglich, Herr Horn, daß die größte Partei hier jetzt von dieser Tribüne aus sagt: Wir werden uns, wenn Sie Anträge stellen, an der Sachdebatte nicht mehr beteiligen! - Meine Damen und Herren, dann können wir doch gleich nach Hause gehen und uns von der Teilnahme hier entbinden.
({3})
Das Recht, Anträge zu stellen und über die Anträge zu debattieren, haben wir bis zum letzten Tag.
({4})
- Ja, Herr Horn hat gesagt, Sie - die CDU - würden sich an einer Debatte über diese Anträge nicht beteiligen.
({5})
Diese Anträge müssen gestellt werden, da wir in den Ausschüssen keine Möglichkeit hatten, darüber zu debattieren.
({6})
Meine Damen und Herren, Sie müssen die Dinge nicht immer allein von Ihrem Standpunkt betrachten. Sie haben in Ihrer Fraktion so viel Mitglieder, daß sich jedes einzelne Mitglied auf eine Ausschußarbeit beschränken kann. Das ist uns nicht möglich. Bei uns muß die Arbeit von zwei, drei Ausschüssen bei einem Abgeordneten vereinigt werden.
({7})
- Der Zuruf „Wir können nichts dafür!" ist bezeichnend. Wenn Sie der Meinung sind, daß eine kleine Fraktion keine Anträge mehr stellen sollte, ist der Zuruf berechtigt. - Wir können nicht an jeder Ausschußsitzung teilnehmen, weil wir sonst gleichzeitig in mehreren Sitzungen sein müßten. Die Ausschüsse für Sozialpolitik und für Arbeit haben fast immer zur gleichen Zeit getagt, ebenso die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Verteidigung. Dann kam noch der Ausschuß für den Gemeinsamen Markt hinzu. Die Fülle der Ausschußarbeit erlaubte es uns einfach nicht, an jeder Ausschußsitzung ausreichend teilzunehmen. Daher müssen wir auf unser Recht zurückgreifen, diese unsere Anträge hier zu stellen. Davon haben wir Gebrauch gemacht, und dieses Recht dürfen Sie uns nicht beschneiden.
({8})
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der geordnete Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Atzenroth, wir erkennen gern an, daß Ihr Änderungsantrag dem Ziele dient, die Beitragsregelung gerechter zu gestalten. Nur mache ich auf folgendes aufmerksam. Sie sehen in Ihrem Änderungsantrag, der uns jetzt vorliegt, einen Beitrag von 1 v. H. des Lohn- und Gehaltsaufkommens vor. Das ist ein überhöhter Beitrag. Sie selber haben in Ihrem Gesetzentwurf Drucksache 2421, über den in dem unter B aufgeführten Ausschußantrag - Drucksache 3657 - mit entschieden wird, im § 14 Abs. 4 einen Beitrag von 0,7 % für notwendig gehalten. Nun ist allerdings jetzt eine Erhöhung der Leistungen vorgesehen. Dem steht aber auch eine Erhöhung des Lohnaufkommens gegenüber, so daß eine Größenordnung von 0,7 oder 0,8 v. H. in Frage kommen könnte.
Wir wären bereit, für Ihren Antrag zu stimmen, wenn Sie ihn im Sinne Ihres eigenen Gesetzentwurfs korrigierten, denn es ist nicht sachdienlich, daß durch einen überhöhten Beitrag in diesem unglückseligen System der Familienausgleichskassen noch Überschüsse von vielen Millionen DM erzielt werden. Deshalb bitten wir Sie, Ihren Antrag entsprechend zu korrigieren; dann werden wir für ihn stimmen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Atzenroth, wenn o ich Ihren Antrag richtig in Erinnerung habe, so haben Sie eine Veränderung von 4800 auf 6000 - -({0})
- Nicht? Gut, dann brauche ich das also in diesem Zusammenhang nicht zu sagen. Aber ich möchte folgende Bemerkung dazu machen.
All die grundsätzlichen Darlegungen, die Herr Kollege Atzenroth im Hinblick auf die Benachteiligung kleinerer und mittlerer Selbständiger gemacht hat, sind uneingeschränkt zu unterstreichen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das, was wir zu diesem Punkte schon bei der Behandlung des Kindergeldgesetzes nach der Konzeption der CDU/CSU in der zweiten und dritten Lesung gesagt haben. Ich bin in der Tat der Meinung, daß man - wie hier vorgeschlagen - die durch die jetzigen Bestimmungen für die kleinen und mittleren Selbständigen geschaffenen Ungerechtigkeiten weitgehend beseitigen sollte.
Deshalb kann ich also nur noch unterstreichen, daß wir unter diesen Voraussetzungen dem Antrag zustimmen werden.
({1})
Atzenroth (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren! Um die Zustimmung der großen Partei der SPD zu unserem Antrag zu erhalten, sind wir bereit, in unserem Antrag den Satz von 1 % auf 0,8 % zu ändern. Ich stelle dementsprechend den Antrag, in unserem Änderungsantrag die Zahl „1 vom Hundert" zu ändern in „0,8 vom Hundert".
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1260. Ich darf fragen, ob er jetzt vorliegt.
({0})
- Ich habe die Debatte geschlossen, verehrte Frau Kollegin. Wenn das Haus einverstanden ist, die Frau Kollegin zu hören, nachdem die Debatte bereits geschlossen war, - ({1})
- Ich habe das Haus gefragt. Ich höre Zurufe verschiedensten Inhalts. Wer dafür ist, daß die Debatte, die bereits geschlossen war, wieder aufgenommen wird, um Frau Kalinke die Möglichkeit zu geben, zu sprechen, den bitte ich um das Handzeichen. ({2})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir sind uns darüber einig, daß das erste die Mehrheit war. Es haben sich zahlreiche Mitglieder des Hauses enthalten.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({3}): Herr Präsident, in lakonischer Kürze: hier ist ein Änderungsantrag betreffend Leistungen und Beiträge gestellt. Beide Fraktionen haben in ihrer Begründung nicht nachgewiesen, daß bei einem Beitrag von 0,8 % die Erhöhung des Kindergeldes auf 30 Mark möglich ist. Ich bezweifle, daß es möglich ist.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Arbeitsminister.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Blank!
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Regierungsentwurf ist eine finanzielle Begründung beigegeben. Diese bezieht sich auf das Lohn- und Gehaltsaufkommen des Jahres 1955. Seitdem haben sich Erhöhungen des Lohn- und Gehaltsaufkommens vollzogen. 'Wenn man, von der Regierungsvorlage ausgehend, unterstellt, daß das gesamte Lohn- und Gehaltsaufkommen rund 70 Milliarden DM beträgt, dann kann mit einem Beitragssatz von 0,8 % eine Leistung von 30 DM Kindergeld für das dritte Kind ermöglicht werden.
Atzenroth (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich bin im Gegensatz zum Herrn Bundesarbeits({0})
minister der Meinung, daß der Satz von 0,8 % ausreichen wird, um auch das erhöhte Kindergeld von 30 DM aufzubringen. Die bisherigen Umlagen bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften haben das hinreichend erwiesen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat seine Auffassung vor allem damit begründet, daß wir den Anschluß nicht verlieren dürften. Dazu darf ich darauf hinweisen, daß fast alle gewerblichen Berufsgenossenschaften die Reserve zwangsweise geschaffen haben. Das war doch der Grund, aus dem wir in dem ersten Jahr Beiträge bis zu 1,8 % erhoben haben. In den 1,8 % lag ja eine Reserve für die Familienausgleichskassen. Diese Reserven der Familienausgleichskassen reichen aus, um den Anschluß zu schaffen, von dem der Herr Bundesarbeitsminister gesprochen hat. Es besteht dann immer noch die Möglichkeit, in einem Jahr erneut zu überprüfen, ob die Zahlen angemessen und richtig sind.
Wir sind also der festen Überzeugung, daß wir unter allen Umständen mit dem Satz von 0,8 % auskommen, um das erhöhte Kindergeld von 30 DM zu gewähren. Dieser Erhöhung von 25 auf 30 DM schließen wir uns an.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich um den Antrag auf Umdruck 1260 in der jetzt geänderten Fassung. In der vierten Zeile soll also die Zahl 1 durch die Zahl 0,8 ersetzt werden. Sind wir uns über den Text jetzt einig?
({0})
- Dann stelle ich diesen Antrag zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Ziffer 5 des Artikels 1 in der Ausschußfassung. Wer dieser Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Antrag auf Umdruck 1249 Ziffer 1 auf. Es ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Wird der Antrag begründet?
({1})
- Der Antrag wird nicht begründet. Ich eröffne die Aussprache. - Ich mache darauf aufmerksam, daß noch ein Änderungsantrag hinzukommt, den der Kollege Frehsee offenbar begründen wird. Der Antrag liegt noch nicht schriftlich vor. Ich bitte, ihn vielleicht gleich mit vorzutragen. Ferner bitte ich Sie, zu prüfen, ob es in der Ziffer 2 Ihres Antrages nicht statt ,;Sätze 3 und 4" „Sätze 4 und 5" heißen muß. - Ist in Ordnung! Bitte, Herr Abgeordneter Frehsee!