lüders (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verzeihen Sie, wenn ich mich bei einem Kapitel aus dem großen Bereich des Ministeriums des Innern länger aufhalten werde, über das wir schon mehrfach hier im Hause und vor allen Dingen im Ausschuß für Inneres gesprochen haben. Ich möchte aus dem weiten Arbeitsbereich des Ministeriums des Innern nur einiges herausgreifen, vor allen Dingen in bezug
auf den Luftschutz und auf die Verteidigung der' Bevölkerung durch eigene Maßnahmen und durch allgemeine öffentliche Einrichtungen.
Wir haben das Gefühl, daß die Entwicklung des 1957 geschaffenen zivilen Bevölkerungsschutzes, vorher nur ziviler Luftschutz genannt, nicht ausreicht. Ich habe schon am 3. Juni 1959 zu dieser Frage Stellung genommen, deren Entwicklung über das Leben von Millionen Deutschen entscheiden wird. Wir alle wissen, daß die Möglichkeiten gegenüber den immer mehr ansteigenden Wirkungen der teuflichen Zerstörungsmittel nur begrenzt sind und in keinem Lande der Welt, soweit uns bekannt ist, mit der technischen Entwicklung Schritt gehalten haben. Aber gerade weil das so ist und weil außerdem die weitere Entwicklung der lebensfeindlichen Angriffsmittel nicht vorauszusehen ist und diese auch die Verteidigungsmittel beeinflussen muß, wird die Verantwortung des Ministeriums des Innern für das Leben der Bevölkerung immer schwerer und immer umfassender. Das ist kein besonderer Vorwurf etwa gegen das Ministerium, sondern es ist einfach eine Folgeerscheinung der technischen Entwicklung. Wir alle wissen, daß es bisher nicht gelungen ist, mit der rasenden Entwicklung der Massenvernichtungsmittel und der Methoden ihrer Anwendung irgendwo in der Welt Schritt zu halten.
Wir alle kennen die Gefahren, von denen Millionen bedroht sind, weit mehr bedroht sind, als sie es im letzten Kriege waren. Aber mir scheint, wir leben auch heute noch weitgehend unter der einlullenden Vorstellung des „Als ob" ; das heißt, „als ob" das alles gewiß nicht so schlimm werden würde, wie man es sich vielleicht in der Phantasie vorstellt. Das „Als ob" entspringt der Ansicht, daß keine Nation der Welt das Risiko der Vernichtung von Millionen Angehörigen des eigenen Volkes auf sich zu nehmen wagen würde. Denn das wissen wir ja alle - dafür lesen und hören wir genug von den Dingen -, daß die Bombenteppiche des letzten Krieges im Vergleich zu dem, was einem Volke heute bevorsteht, ein Kinderspiel gewesen sind. Die Bedrohung heute ist unendlich viel größer sowohl nach der Breite wie nach der Wirkung auf den einzelnen Menschen. Alle Lebensgebiete sind von dieser ausgedehnten Bedrohung betroffen: auf der Erde, unter der Erde, in der Luft, im Wasser. Unser Atmen, unsere Ernährung, alles ist mitbedroht. Niemand wird leugnen, daß von verschiedenen Seiten, vom Ministerium des Innern, vom Wohnungsbau-und vom Atomministerium laufend Versuche gemacht werden, vorzubeugen. Wir glauben aber, daß die Lektüre der Berichte des Ausschusses für Inneres jeden zu größter Skepsis veranlaßt, der sich der Verantwortung, die wir zu tragen haben, bewußt ist.
Im Gegensatz zu dieser dieser Skepsis steht der Optimismus, den der Minister 1957 im Hinblick auf die für das Bundesamt vorgesehenen Aufgaben 'hatte. Herr Minister, darf ich einmal fragen: Haben Sie diesen Optimismus auch heute noch? Haben Sie ihn noch in bezug auf den Schutz der Bevölkerung im Hause, in 'bezug auf die Möglichkeit für die Bevölkerung, Schutzräume noch rechtzeitig zu errei8394 
chen? Haben Sie diesen Optimismus bezüglich der Sicherheit und Lebensmöglichkeit großer Massen unter der Erde für längere Zeit, für ihre Verpflegung, für ihre allgemeine menschliche Versorgung? Für die besonderen Gefahren, denen die Bewohner von Hochhäusern ausgesetzt sind, scheint man bisher nur wenig Interesse zu zeigen. Diese Hochhäuser sind meines Erachtens geradezu vollendete Mausefallen für Hunderte und Tausende von Menschen, Mausefallen, aus deren Trümmern herauszukommen für die Bewohner völlig unmöglich ist. Haben Sie den damals gezeigten Optimismus heute noch im Hinblick auf die Durchführung z. B. auch der Evakuierung vieler Millionen Menschen? Wann soll evakuiert werden? Wohin soll evakuiert werden, nach Spanien oder nach den Ardennen, wie es ja wohl die Regierung für sich vorgesehen hatte? In welchem Tempo soll evakuiert werden, mit welchen Mitteln, mit Kind und Kegel?
Niemand leugnet, daß besonders auf dem Gebiete der Warnämter ganz Wesentliches geleistet worden ist, selbstverständlich auch unter Mitwirkung des Ministeriums ,des Innern. Aber was nützt alle technische Vollkommenheit des Warnapparats, wenn die Zeit für das Aufsuchen rettender Schutzräume so minimal ist, daß man kaum damit rechnen kann, daß selbst jüngere, schnellfüßige Leute sie erreichen? Nützt die Warnung, wenn, soviel wir sehen, bisher so gut wie alles unterblieben ist, die Bevölkerung im breitesten Umfang durch aufklärende Schriften, durch Vorträge, durch Rundfunk- und Fernsehsendungen auf diese mögliche Situation vorzubereiten? Selbst die als Helfer bereiten Mitarbeiter beim Luftschutzhilfsdienst sind nur sehr unzureichend unterrichtet, obwohl viele zur Verbreitung der notwendigen Kenntnisse von Mensch zu Mensch weit mehr beitragen könnten, als wenn man der Bevölkerung zumutet, nur Broschüren zu lesen. Selbst fundierte wissenschaftliche Broschüren sind in der breiten Bevölkerung meistens ziemlich wirkungslos. Die aktiven Helfer können und müssen aber schon im Frieden durch die weiteste Verbreitung der notwendigen Kenntnisse zur Beruhigung der Bevölkerung und zu ihrer Befähigung, sich im Notfalle vernünftig zu verhalten, vieles tun.
Durch die Verbreitung der notwendigen sachlichen Kenntnisse wird die Gefahr panikverbreitender Gerüchte vermindert. Wir wissen alle, wie schnell und unbesonnen die Bevölkerung bereit ist, irgendwelchen Panikgerüchten Glauben zu schenken und sie weiterzugeben. Die psychologische Wirkung sachlich begründeter Kenntnisse ist unseres Erachtens nicht zu unterschätzen.
Oder fürchten wir solche Aufklärung? Ich kann es mir nicht denken, so unerfreulich auch vieles ist, was wir der Bevölkerung wahrheitsgemäß werden sagen müssen. Denn niemand kann voraussehen, wie schnell sich solche Kenntnisse im Volke mit Erfolg verbreiten werden. Aber niemand kann die Verantwortung für die Unterlassung solcher Aufklärung auf sich nehmen. Wir haben das schon am 3. Juni 1959 hervorgehoben.
Was ist der Erfolg gewesen, Herr Minister? Ich habe das Gefühl: im allgemeinen: Fehlanzeige. Die
Verhandlungen im Innenausschuß beweisen es. Sie beweisen es um so mehr, als die Kenntnis der möglichen Gefahren durch jedes neue Vernichtungsmittel laufend die Voraussetzung für die Bereitschaft der Bevölkerung auch zur Notstandsplanung ist.
Diese Kenntnis fordert auch unsere Bereitschaft, Jahr für Jahr unzählige Millionen für den Wohnungsbau zu bewilligen, obwohl dieser bisher, soweit ich sehen kann, ,den berechtigten Schutzforderungen für die Bevölkerung auf keinem Gebiete gerecht wird. Wohnbauten, Industriegebäude, die öffentlichen Gebäude aller Art, Bahnhöfe, Theater, Schulen, Kinos, ja selbst Krankenhäuser entsprechen in keiner Weise unseren Schutzverpflichtungen gegenüber dem gesamten Volke.
Die hierin liegenden Verpflichtungen auf diesem Gebiete sind auch im Ausschuß am 19. Oktober 1960 behandelt worden, unter besonderer Betonung der notwendigen Zusammenarbeit des Ministeriums des Innern mit dem Wohnungsbauministerium. In unserem Ausschuß wurde damals erklärt:
Mehr denn je kommt es darauf an, vor allem für die Bevölkerung die Schutzmaßnahmen zu treffen, die das Überleben einer möglichst großen Anzahl von Menschen sicherstellen können.
Weiter wurde im Ausschuß erklärt, „Auch würden Maßnahmen zu ergreifen sein, die das Funktionieren von Einrichtungen und Betrieben, deren Fortbestand für ein Überleben ausschlaggebend ist," auch während der Gefahrenzeit ermöglichen. Damals hat der Ausschuß die Gebiete aufgezählt, auf denen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden müssen: zum direkten Schutz des Menschen, für die Ernährungssicherung, für die Sicherung der Bevorratung sowie zum Schutz von Betrieben und Werken lebens- und verteidigungswichtiger Industriezweige, für den Schutz lebenswichtiger Versorgungsanlagen - Gas, Wasser, Elektrizität - und für eine Erhaltung der baulichen Substanz sowie für den Luftschutz im Städtebau. Für jedes Aufgabengebiet - so wurde damals erklärt - müßten eingehende theoretische Grundlagenforschung und umfangreiche Erprobung betrieben werden. Daneben seien alle erreichbaren Unterlagen des In- und Auslandes zu studieren und auszuwerten. Die verschiedenen Schutzraumbauten sollen je. nach Luftempfindlichkeit errichtet werden, mit dem Ziel, Verluste je Flächeneinheit so klein wie irgend möglich zu halten.
All das ist, glauben wir, um so notwendiger bei der großen Bevölkerungsdichte in Deutschland. Man kann die Möglichkeiten z. B. auch der Evakuierung in weniger besiedelten Gebieten mit den Notwendigkeiten und Schwierigkeiten in Deutschland nicht ohne weiteres vergleichen. In Deutschland hatte man mit Rücksicht auf die vorgesehenen Bauten bis zum Oktober 1960 neun Schutzbauten nach amerikanischem Vorbild errichtet, in denen, wie es heißt, „die Menschen alle Wirkungen einer Kernwaffenexplosion unverletzt überleben könnten". Ob das heute noch richtig ist, vermag ich nicht zu beurteilen; aber vielleicht kann der Herr Minister darüber Auskunft geben, was hier inzwischen von

der Wissenschaft eruiert worden ist. Wir sind selbstverständlich für die Fortsetzung solcher Versuche entsprechend der sich ändernden Explosionskraft nuklearer Sprengkörper, die mit ganz anderen Belastungen für die Baukörper verbunden sind und deshalb sich ständig ändernde Konstruktionen erfordern - auch mit Rücksicht auf die Durchlässigkeit radioaktiver Strahlung -, die den Aufenthalt von Menschen nach Bodenexplosionen für mindestens zwei Wochen im Schutzraum ermöglichen sollen.
Man hofft - auch wir hoffen es, und mir scheint, das Ministerium hofft es ebenfalls -, in etwa 3000 alten Schutzbunkern etwa 3 Millionen Menschen schützen zu können. Aber, Herr Minister, diese Schutzbunker müssen ja zum allergrößten Teil erst wieder in einen Zustand versetzt werden, der ,einigermaßen die Gewähr dafür bietet, daß sie nicht ebenfalls nur Mausefallen sind. Sie werden mit ganz anderen technischen Einrichtungen zur Belüftung, Bewässerung, Entwässerung und Stromversorgung versehen werden müssen, weil der Aufenthalt im Bunker höchstwahrscheinlich sehr viel länger als im vergangenen Krieg wird dauern müssen. Wie schnell, Herr Minister, werden diese Bunker hergerichtet werden können? Sie sind nicht allein dafür zuständig; aber soviel ichweiß, besteht eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ministerium und dem Ministerium für Wohnungsbau. /
Dazu kommt die Notwendigkeit des Schutzes gegen Brandempfindlichkeit. Wir brauchen hier nicht erregende Schilderungen von Brandwirkungen aus den Vorgängen von 1943/44 zu wiederholen. Sie sind uns allen - nicht zuletzt der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen - bekannt. Herr Minister, wir sind bereit, alles zu tun, um die notwendigen Maßnahmen auch finanziell zu unterstützen.
Damit sollen die bisherigen Versäumnisse nicht entschuldigt werden. Wir hoffen aber, daß man nach dem Studium theoretischer Darstellungen, die wir nun jahraus, jahrein im Innenausschuß mit angehört haben, endlich mit Nachdruck zur Praxis übergehen wird. Wir haben immer nur Erklärungen gehört; darüber hinaus sind wir nicht gekommen. Das, was getan worden ist, reicht unseres Erachtens nicht im entferntesten, um auch nur einen Bruchteil an Menschen und am Sachwerten zu schützen.
Die Regierung selber erklärte in der Ausschußsitzung vom 19. Oktober 1960, „ohne Schutzraumbauten sei ein ziviler Bevölkerungsschutz einfach ein Torso", zumal das gesamte bundesrepublikanische Gebiet gefährdet sei und in Zukunft - wie die Regierung wiederholt hat - keine Zeit mehr vorhanden sein würde, um größeren Bevölkerungsteilen die Möglichkeit zum Aufsuchen von Großschutzräumen zu geben. Damals wurde uns erklärt, im allgemeinen müsse „man annehmen, daß Warnung und erster Einschlag zeitlich zusammenfielen". Das würde bedeuten, daß Hunderttausende und Millionen ihr Leben lassen müßten.
Wir sind aber auch der Meinung, daß alle Luftschutzförderung letztlich eine militärische Verteidigungsmaßnahme ist. Das wird hoffentlich auch die
NATO begriffen haben. In der zitierten Sitzung wurde klar, daß bis dahin noch nicht einmal das zugesagte „Minimalprogramm" durch die Regierung in Angriff genommen worden ist. Mit der Aufklärung der Bevölkerung ist es bis dahin nicht anders gegangen.
Das erwähnte Thema, Herr Minister, hängt auch mit der Notstandsplanung zusammen. Einen Notstand zu erklären und sich für ihn die gewünschten Befugnisse geben zu lassen, hilft verhältnismäßig wenig. Die Bevölkerung hat von solchen Befugnis. sen nichts. Es wird ihr nur die Ausführung von Forderungen aufgetragen; dazu ist sie aber in vielen Fällen überhaupt nicht in der Lage. Wir sind aber bereit, den Willen und die Befähigung zum Selbstschutz der Bevölkerung mit allen Mitteln zu fördern. Auch dafür fehlt es noch an der notwendigen Aufklärung, um Männer und Frauen bereitzumachen, sich selber und den Nachbarn zu helfen, so erfreulich auch die bisherigen Meldungen für freiwilligen Hilfseinsatz sind. Auch auf diesem Gebiet sind psychologische Momente zu beachten; denn gesetzlicher Befehl allein, Herr Minister, tut es nicht, auch nicht die Einsetzung geldlicher Mittel.
Auf weitere Gesetzesvorschläge möchte ich hier nicht ausführlich eingehen. Ich habe mich mehrfach im Einverständnis mit meinen Freunden über Ihren Gesetzesvorschlag zur Notdienstpflicht geäußert. Wir sind nach wie vor gegen dieses Notdienstpflichtgesetz in der uns vorgelegten Form. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, daß wir auch auf keinen Fall den behaupteten Versuch - ich weiß nicht, ob es wahr ist - unterstützen werden, das Notdienstpflichtgesetz in der parlamentarischen Behandlung vorzuziehen, d. h. erst das Notdienstpflichtgesetz erst im Parlament zu bearbeiten und dann das Notstandsgesetz. Die eventuelle Verpflichtung aus dem Notdienstpflichtgesetz setzt natürlich das Bestehen einer allgemeinen Notstandsgesetzgebung voraus. Das ist eine logische und gesetzliche Selbstverständlichkeit, die jedem von uns klar sein wird.
Herr Minister, wir haben nun noch einen anderen Vorschlag von Ihnen erhalten, den Gesetzentwurf über Einreise und Ausreise. Ich bin nicht der einzige, weder hier im Hause noch, was Sie doch vielleicht beachten möchten, im Berliner Parlament, der erhebliche Bedenken gegen die in diesem Gesetzentwurf gemachten Vorschläge hat. Sie wissen, daß der Entwurf in Berlin auf erheblichen Widerstand und ernsthafteste Kritik gestoßen ist. Sie wissen auch, daß es Ihr Fraktionsfreund, der Kollege Benda in der Berliner CDU, gewesen ist, der nicht nur kritisiert, sondern auch sehr gute Gegenvorschläge unterbreitet hat. Warum hat man nicht vorher eingehend mit Berlin beraten, und warum hat man zu diesen Beratungen nicht vornherein die verantwortlichen Personen aus den Zonenrandgebieten hinzugezogen? Man hätte es Ihnen, Herr Minister, leicht ersparen können, auf eine so weitgehend ablehnende Kritik zu stoßen. Ich bin kein Freund der Kritik um der Kritik willen. Ich meine, man sollte einem Minister, auch wenn er nicht zur eigenen Partei gehört, behilflich sein bei der Durchführung seiner Gedanken. Das
verlangt aber, daß die Vorschläge vorher eben so durchgearbeitet werden, daß sie nachher eine Mehrheit finden.
In Berlin und in den Zonenrandgebieten werden Sie auf schweren Widerstand stoßen. Auch meine Fraktion ist nicht bereit, den Gesetzentwurf, so wie er heute noch bekannt ist, mitzumachen. Wir werden wohl auch Ihren ganzen Etat ablehnen müssen.
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