Uwe Feiler (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Kollege, der Bundesfinanzminister, aber auch die Große Koalition sind in Verhandlungen
und debattieren darüber. Die Errichtung einer Bundessteuerverwaltung ist für mich persönlich nur gemeinsam
mit den Ländern durchzusetzen. Dies werden wir - das
haben wir jetzt erfahren müssen - nicht schaffen.

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Deswegen ist der einzige und richtige Weg, das Bundeszentralamt für Steuern entsprechend zu stärken.

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Ich fahre fort. Auch meine Fraktion beschäftigt sich
intensiv mit der Frage, wie die Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II neu geordnet
werden kann. Das Gleiche gilt im Übrigen für die zuvor
genannten Projekte. Ich bezweifle aber sehr, dass Sie mit
dem Instrument der Bundessteuerverwaltung all diese
Aufgaben lösen, wie Sie es in Ihrem Antrag andeuten.
Jedes einzelne Projekt ist ein Kraftakt, sowohl in der
politischen Diskussion als auch in der Umsetzung.

Die deutsche Finanzverwaltung gehört trotz ihres föderalen Aufbaus zu den effizientesten der Welt.

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Ansonsten wäre Deutschland ja auch kaum angefragt
worden, südeuropäischen Ländern beim Aufbau einer gut
funktionierenden Steuerverwaltung zu helfen. Gleichwohl
weiß ich, dass nichts so gut ist, als dass es nicht noch
weitere Verbesserungspotenziale gibt. Um diese Potenziale zu heben, wurden bereits Maßnahmen ergriffen, an
die ich an dieser Stelle noch einmal erinnern möchte. Als
Beispiel sei die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges
genannt: Das Bundeszentralamt für Steuern wurde gestärkt und dort eine bundesweite Datenbank eingerichtet,
in der alle Fälle im Bereich des Umsatzsteuerbetrugs
bundesweit erfasst werden und auf die alle mit der Prüfung betrauten Beamten in den Ländern online zugreifen
können.
Zusätzlich wurde mit der „Zentralen Stelle zur Koordinierung von Prüfungsmaßnahmen in länder- und staatenübergreifenden Umsatzsteuer-Betrugsfällen“, die auf
den sinnlichen Namen KUSS hört, ein Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen im In- und
Ausland eingerichtet.

Ferner unterstützt das Bundeszentralamt für Steuern
die Länder bei der Besteuerung von Umsätzen im elektronischen Handel, indem im Internet nach Unternehmen
und Personen gesucht wird, die Waren oder Dienstleistungen anbieten. So werden das Umsatzsteueraufkommen, aber auch die Wettbewerbsgerechtigkeit gesichert.
All das sind Ansätze, die auch als Vorbild für andere Bereiche dienen können, um die Kooperation von Bund
und Ländern zu verbessern.

Das Bundeszentralamt für Steuern könnte beispielsweise die Länder auch bei der Entwicklung und dem
Betrieb einer einheitlichen Software für die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder unterstützen.
Entwicklungskosten würden hierdurch sinken, die Fallbearbeitung würde vereinfacht, aber auch eine bundeseinheitliche Auswertung würde ermöglicht. In diesem
Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass so
darüber hinaus sichergestellt werden könnte, dass der
Informationsaustausch sowohl zwischen den Länderbehörden als auch zwischen Bund und Ländern entscheidend verbessert wird.

Weiter müssen wir uns darüber verständigen, welche
Anreize Ländern gegeben werden können, im eigenen
Interesse ihre Steuerverwaltung zu optimieren.

Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, für eine Kompetenzerweiterung des
Bundeszentralamts für Steuern zu werben. In Bayern haben wir ein Alleinstellungsmerkmal. Wir werden innerhalb unserer Fraktion mit den Kolleginnen und Kollegen
der CSU intensiv über das Thema diskutieren.

Zum Schluss meiner Rede noch ein Satz: Bund und
Länder haben im Bereich von Haushalt und Finanzen
eine gemeinsame gesamtstaatliche Verantwortung, der
sie gerecht zu werden haben.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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