emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
damm (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Schmidt, nachdem ich vorhin nicht dazu kam, Sie zu fragen, ob Sie auch hier in der Öffentlichkeit wiederholen würden, was Sie im Ausschuß gesagt haben, daß nämlich neben einigen wenigen qualifizierten Soldaten und Beamten der große Teil der Soldaten und Beamten im Verteidigungsministerium treu, fleißig und reinlich sei, möchte ich Sie fragen, ob es im Zusammenhang all dieser Dinge richtig ist und Sie es heute noch für richtig halten würden, zu sagen, daß
die Soldaten der Bundeswehr sozialdemokratischen Befehlen folgen sollen.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Zunächst zur ersten Hälfte der Frage. „Treu, fleißig, reinlich" war nicht abfällig gemeint.
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- Nun lassen Sie mich doch einmal zu Ende reden. Ich habe schon hier von diesem Pult aus ähnliche Äußerungen gemacht. Sie müssen da gar nicht erst ins Ausschußprotokoll steigen. Ich habe z. B. einmal gesagt: Im Durchschnitt sind die Menschen Durchschnitt; im Durchschnitt sind die Unternehmer Durchschnitt, die Abgeordneten Durchschnitt. Die Soldaten und die Beamten auch. Wenn Sie mehr hineinlegen wollen, Herr Damm, dann wissen Sie, daß Sie mir Unrecht tun. Sie wollten auch nur ein bißchen polemischen Ausgleich herbeiführen, mehr wollten Sie nicht.
Nun zur zweiten Hälfte, was sozialdemokratische Befehle angeht. Ich stehe zu dieser Formulierung. Jeder Bundesminister hat erstens die Verfassung, das Grundgesetz und die Gesetze zu beachten, zweitens die Beschlüsse seiner Regierung und die Richtlinien seines Bundeskanzlers. Er bleibt dabei ein Christdemokrat oder ein Freier Demokrat oder ein Sozialdemokrat. Ich bleibe ein Sozialdemokrat.
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Was ich mich zu tun bemühe, ist sozialdemokratische Politik, einschließlich der Weisungen und Befehle, für die ich verantwortlich bin.
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
damm (NA), 1971-02-04:
Herr Schmidt, angesichts der Tatsache, daß es hier um eine sehr ernste Sache geht, würden Sie mir wenigstens insoweit zustimmen, daß das eine gefährliche Art der Interpretation ist und eine Äußerung, die in der Bundeswehr sehr mißverstanden werden könnte?
klepsch (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, einzuräumen, daß Sie das bereits dem Ausschuß vorgetragen haben und daß ich in Kenntnis dieses Sachverhalts diesen Teil des AD 70 hier zitiert habe, damit es alle erfahren?
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Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Herr Klepsch, man muß ja konziliant und tolerant sein. Ich bin bereit, die erste Hälfte einzuräumen. Ihre Motive kann ich aber hier nicht unterstreichen, die sind mir sehr zweifelhaft. Die erste Hälfte bin ich bereit einzuräumen: Jawohl, wir haben im Ausschuß darüber gesprochen, und zwar in einer gemeinsamen Sitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses unter gemeinsamem Vorsitz von Herrn Dr. Zimmermann und Herrn Dr. Schröder. Ich habe den ganzen NATO-Rats-Beschluß zu den politischen und strategischen Fragen ausführlich vorgetragen. Ich habe das ganze Papier AD 70 vorgetragen, aus dem Sie hier zitieren, und der Ausschuß hat es beraten. Der Ausschuß hat zum Ausdruck gebracht, daß er mit dem, was die Regierung dort gemacht hat, zufrieden ist.
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- Schön, Sie sind nicht zu Ende gekommen. Wissen Sie, was mich nur gewundert hat? Das war alles vor Weihnachten. Daß Sie das Ende Januar, vor einer Woche, noch einmal in den Ausschuß verweisen mußten, weil Sie sich angeblich damit noch nicht ausreichend hätten befassen können, das hat mich sehr gewundert. Soviel zu den Ausschußberatungen.
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- Jedenfalls haben Sie doch etwas Gutes gehört und haben Ihre Genugtuung zum Ausdruck gebracht.
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- Ich will mich darüber nicht streiten. Aber wenn Herr Klepsch schon auf diese Ausschußberatung abhebt, muß er sich sagen lassen, daß sie vor mehr als sechs Wochen gewesen ist und daß Sie Zeit genug hatten, sich Ihr Urteil zu bilden. Er hat sich ja auch ein Urteil gebildet; denn er sagte doch, sein Motiv sei gewesen, diese richtige Sache hier zum öffentlichen Vortrag zu bringen. Also hat er doch ein Urteil.
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Letztes Wort: Ich habe eine Bitte an gewisse Kollegen in der Oppositionsfraktion. Es muß auch über Verteidigungspolitik Streit sein.
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- Das ist nicht zu vermeiden, Herr Wörner. Sie werden das eines Tages sehen, wenn Sie mal wieder - - Es wird noch lange hin sein, aber Sie werden es sehen.
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Es ist nicht zu vermeiden. Das muß auch sein. Aber ich habe eine Bitte: Versuchen Sie, bei allen Formulierungen, auch wenn man mal im Temperament entgleist - ich gehöre zu denen, denen das bisweilen passiert , sich auf die politische Person des Ministers zu konzentrieren, und lassen Sie die Beamten und die Soldaten, die sich beide gleicherweise nicht wehren können und die bei den pauschalen Verdächtigungen der von Ihnen so genannten Ellwein-Kommission mit getroffen werden, bitte aus dem Spiel! Richten Sie Ihre Pfeile auf die Regierung und nicht auf andere!
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann. Es sind für ihn 30 Minuten angemeldet.
zimmermann (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, gleich zu Ihrer letzten Bemerkung über Leute, die sich nicht wehren können! Soweit ich gesehen habe, hat Herr Ellwein sehr kräftig in die Diskussion eingegriffen. Er hat fast täglich Leserbriefe in irgendwelchen Zeitungen veröffentlicht, und ich habe aus Ihrem Hause gehört, daß ihm geraten worden sei, diesen Leserbriefkrieg einzustellen, weil Ihnen diese Art von Selbstverteidigung offenbar zuviel geworden ist. Vielleicht kann Herr Berkhan nachher noch sagen, ob das so war oder nicht.
Ich greife zuerst einige Dinge auf, die Herr Bußmann am Anfang dargestellt hat. Herr Kollege Bußmann, Sie haben Haushaltszahlen von 18,2 bis 18,8 Milliarden DM für einen Zeitraum von Jahren genannt. Absolute Haushaltszahlen in Sachen Verteidigung zu nennen, ist wenig sinnvoll, weil es nur zwei sinnvolle Relationen gibt. Die eine Größe ist das Verhältnis des Verteidigungshaushalts zum Gesamthaushalt, und die andere Bezugsgröße ist eine internationale Größe, nämlich das Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. Lassen Sie mich die Zahlen für drei Jahre innerhalb des großen Zeitraums von genau zehn Jahren nennen, nämlich für 1964, 1971 - wo wir heute sind - und 1974.
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner. Privatgespräche können Sie auch außerhalb des Saales führen.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bußmann?
zimmermann (NA), 1971-02-04:
Bitte sehr.
bussmann (NA), 1971-02-04:
Herr Dr. Zimmermann, war es nicht so, daß die eigentliche Differenz zwischen uns darin bestand, daß Sie die Behauptung aufstellten, daß zugunsten von sozialen Maßnahmen und Weißbuchmaßnahmen eine Kürzung von 5 Milliarden DM bei der Rüstung vorgesehen war, während ich sagte: So trifft das nicht zu? Diese 5 Milliarden DM - das habe ich auch heute ausgeführt, das können Sie nachlesen - setzen sich zusammen aus 2,5 Milliarden DM echten Kürzungen für Weißbuchmaßnahmen, aus rund 1 080 000 000 DM für Kürzungen, die wir gemeinsam vorgenommen haben, und aus gut 1200 Millionen DM, die für die Entwicklung MRCA eingesetzt werden mußten. Dazu kamen noch etwa 200 Millionen DM für Erhaltung. Aber es ging darum, daß Sie den Vorwurf erhoben: Hier kürzt der Minister wichtige Rüstungsplanungen zugunsten von Sozialmaßnahmen, und das gefährdet auf die Dauer die Kampfkraft der Bundeswehr. Dem habe ich widersprochen.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger? - Bitte.
sperling (NA), 1971-02-04:
Herr Zimmermann, könnten Sie Ihre Verteidigungsrede für den Abgeordneten Klepsch dadurch ergänzen, daß Sie ihn darauf hinweisen, er möge auch selber auf diesen Mangel an Erfahrung im Vergleich zum Verteidigungsminister Rücksicht nehmen, wenn er Äußerungen macht?
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schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf einen einzigen Punkt eingehen. Ich will hier niemandem etwas wegnehmen; aber es kann mir niemand abnehmen, auf diesen Punkt einzugehen, weil in der betreffenden Angelegenheit sonst niemand dabei war. Der Kollege Zimmermann wird sich daran erinnern, daß ich im Dezember im Auswärtigen Ausschuß und im Verteidigungsausschuß und auch in der Debatte in diesem Plenum in der letzten Woche, für die Bundesregierung sprechend, gesagt habe, daß die Bundesregierung den gesamten Inhalt beider Papiere für mit ihrer Politik übereinstimmend erklärt. Es kann also kein Zweifel bestehen, daß ich mir nicht bloß den einen oder anderen Absatz ausgesucht habe.
Der freundliche oder unfreundliche Zufall, Herr Zimmermann, hat es nun wirklich gewollt, daß just der Passus, den Ihr Kollege hier zitierte, in der Plenarsitzung des NATO-Rates ganz zum Schluß auf meinen Antrag noch einmal geändert wurde. Dies hier vorzutragen, wird auch in Zukunft mein Recht sein, und ich werde auch davon Gebrauch machen, wenn Sie mir wieder einmal ausgerechnet das vorhalten sollten, was von mir selbst stammt.
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Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode
damm (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie in Kenntnis des Satzes hier in dem Bilderbuch über Herrn Schmidt, nämlich des Satzes - ich zitiere - : „Berkhans Seelenruhe wirkt auch lindernd auf Schmidts Temperament", jetzt so zurückhaltend sprechen
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und ob Sie bereit sind, das gegenüber Ihrem Minister in die Praxis umzusetzen.
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Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, ich weiß ganz sicher, daß Sie auf diese Frage keine Antwort erwarten. Es ist ja fast unmöglich, daß ich mich hier selbst qualifiziere. Ich könnte mich vielleicht disqualifizieren oder mich entschuldigen, aber ich kann dazu keine Stellung nehmen. Außerdem: Temperament muß ja nicht immer ein Fehler sein. Vielleicht ist es ein Fehler, wenn man so langweilig ist wie ich.
Lassen Sie mich fortfahren: Sie wirken am besten mit durch Beteiligung an Gesetzen und durch Anträge, aber auch dadurch, daß Sie fragen.
Sehen Sie, Sie haben hier beanstandet, daß das Referat ES jetzt zu einem „Indiskretions-Referat" geworden wäre. Es gibt nur den einzigen Fall, den Sie genannt haben. Dieser Fall ist nicht durch uns initiiert, vielmehr hat uns ein anderes, betroffenes Ministerium gebeten, doch einmal nachzusehen, was da los sei.
Darüber hinaus gibt es noch einen zweiten Anlaß: Einer unserer hohen Beamten - ich möchte ihn hier nicht mit Namen nennen; aber Sie kennen ihn hatte die Absicht, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst zu beantragen. Er wollte sich nämlich von dem Vorwurf befreien, er sei derjenige gewesen, der diese Indiskretion begangen habe. Dem mußten wir begegnen. Ich kann Sie beruhigen: Es gibt keinen „Genscher-Brief ". Sie können sich davon überzeugen. Bitte, besuchen Sie mich, dann zeige ich Ihnen den Schriftwechsel. Es gibt keinen GenscherBrief, sondern es gibt eben nur diese Indiskretion.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, wie qualifizieren Sie denn diese Frage, ob einer der dort Befragten wisse, ob ein anderer, ein Dritter, dafür in Frage komme, eine solche Information gegeben zu haben? Wie würden Sie es qualifizieren, solche Fragen an Beamte und Offiziere zu stellen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage, Herr Kollege Althammer, ist durch die Rechtsabteilung des Hauses gepruft worden, und die hat keine Anstände darin gefunden. Juristen sind gefragt. Sie
fragen mich hier allerdings wahrscheinlich als Politiker.
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-- Da muß ich Ihnen sagen: Es ist der erste Fall, den wir betrieben haben. Im Grunde genommen neigen wir überhaupt nicht dazu,
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solchen Dingen nachzugehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich hätte diese Frage nicht gestellt.
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lch will Ihnen auch sagen, warum: weil ich einen anderen nicht auffordern würde, etwas anzuzeigen, wovon er Kenntnis hat.
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Nichts desto weniger, Herr Althammer, müssen Sie zugeben - es wird Ihnen natürlich schwerfallen -, daß diese löcherige Hauptstadt Bonn dicht gemacht werden muß. Vielleicht ist das ein ungeeigneter Fall gewesen. Aber wir haben ein paar andere Beispiele, die Ihnen zeigen, daß wir alle gemeinsam hätten rechtzeitiger aufpassen müssen. Ich schließe die mit ein, für die ich politische Verantwortung trage.
Nun ein paar Bemerkungen, Herr Kollege Zimmermann, zu Herrn Ellwein. Herr Ellwein ist ein freier Mann. Er kann so viele Leserbriefe schreiben, wie er will. Herrn Ellwein steht es aber auch frei, einmal mit jemandem darüber zu reden, ob man das für zweckmäßig hält oder nicht. Z. B. habe ich einmal mit ihm über einen Leserbrief geredet. Jeder hat da so seine Meinung. Hier fühle ich mich nicht frei, ein privates Gespräch ganz offen darzulegen. Ich kann Ihnen nur sagen: er kann schreiben, was er will; er kann auch in Zukunft schreiben, was er will. Sie können über ihn auch schreiben, was Sie wollen. Nur müssen Sie sich dann sagen lassen, daß es schwierig ist, hier Namen von Leuten in die Diskussion zu bringen, die sich hier nicht selbst wehren können. Das ist immer das Problem, wenn Beamte oder Offiziere mit Namen genannt werden.
Da bin ich noch einmal bei Ihnen, Herr Kollege Klepsch. Es blieb Ihnen vorbehalten, noch einmal nachzufragen, was denn da eigentlich mit einem Oberst wäre, dessen Namen ich nicht nenne, weil ich ziemlich sicher bin, daß er in seinem letzten Dienstjahr steht. Dieser Herr hat einen Vortrag vor Reserveoffizieren gehalten, bei dem auch Pressevertreter anwesend waren. Es war eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt. Dabei ist ihm ein kleiner Fehler unterlaufen, den ich hier nicht wiederholen will. Aber ich bin bereit, Ihnen das hinterher zu zeigen.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Aufmerksamkeit für den Staatssekretär. Ich bitte Herrn Kollegen Hermsdorf, nicht eine Konkurrenzrede zu halten.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es tut mir leid, Herr Hermsdorf, ich höre Sie so gern reden. - Da ist ihm ein kleiner Formfehler unterlaufen. Dies wurde in einer Zeitung offenbar. Das war Anlaß für


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
seinen direkten Vorgesetzten, dessen Namen ich auch nicht nenne, ihn zu befragen und sich berichten zu lassen. Der wiederum hat an den nächsten Vorgesetzten weiterberichtet. Zwischenzeitlich ist dann auf Grund dieses Zeitungsartikels ein Brief der Jungsozialisten bei mir eingegangen. Aber schon vorher waren die Disziplinarvorgesetzten tätig.
Und nun zu diesem Wort „belehren", dafür kann ich gar nichts. Als man mir das für die Fragestunde in die Papiere geschrieben hatte, habe ich gesagt: Um Gottes willen, da wird doch mein Freund Klepsch kommen und sagen: da sieht man doch den alten Schulmeister. - Dann haben mich hohe Generale belehrt und haben gesagt: Das ist so üblich; ein Soldat wird eben belehrt. Nun haben wir diesen Fall doch hoffentlich endlich ausgestanden. Wenn Sie Zweifel haben, kommen Sie zu mir. Ich zeige Ihnen das. Ich mag es nur nicht, daß hier Namen von hohen Offizieren und hohen Beamten im Parlament genannt werden, die selbst nicht an dieses Podium treten können, um zu sagen, was ist.
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Herr Abgeordneter Stahlberg!
Althammer (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Hermsdorf, da Sie überzeugt sind, daß die Regierung das alles so wunderbar gewußt hat, wollte ich Sie nur fragen, ob sie vielleicht bei der Pythia von Bad Godesberg gewesen ist, um das zu erfahren. Vielleicht hat sie es bei der Wahrsagerin von Godesberg erfahren?
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir stehen am Ende der Beratungen. Nunmehr erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Klepsch zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung,
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Zu einer persönlichen Bemerkung der Bundesminister der Verteidigung.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lege Wert auf die Feststellung, daß Ausführungen, die ich heute abend gemacht habe und die den Kollegen Dr. Klepsch betrafen, sich nicht auf einen Aufsatz an einer unbestimmten Stelle bezogen haben, sondern auf seinen Aufsatz im CDU-Monatsblatt, in dem es wörtlich hieß:
Wir brauchen keine Ausbildungs- und Bildungskommission für die Abschaffung der Armee. ({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag, 9 Uhr, ein. Sie beginnt mit der Fragestunde. Anschließend, wird um 10 Uhr der Einzelplan 08 behandelt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Marx (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, bitte zur Verdeutlichung: Sagten Sie eben, in Mitteleuropa strebten zwei gegensätzliche Gesellschaftsordnungen danach, einen Modus videndi zu finden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe gesagt, daß in Mitteleuropa zwei verschiedene Gesellschaftsordnungen versuchen, miteinander zu leben, nebeneinander zu leben, einen Modus vivendi zu finden.
Marx (NA), 1971-02-05:
Daß sie es beide versuchen, beide aktiv versuchen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich spreche hier für die Bundesregierung. Ich gehe davon aus, daß beide es versuchen müssen, wenn es gelingen soll.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Metzger.
Metzger (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung des Generalsekretärs der CDU, die er im Deutschland-Union-Dienst vom 11. Januar 1971 geäußert oder, besser gesagt, unterstellt hat, - Präsident von Hassel: Herr Kollege, es wird hier die Bundesregierung gefragt
({0})
- Verzeihung, Herr Kollege -, aber nicht nach ihrer Meinung über andere. Sie können ohne Nennung des Namens fragen, ob sie die folgende Auffassung teilt. Die Nennung des Namens lasse ich nicht zu. Ich kann die Frage mit Nennung des Namens nicht zulassen, weil die Bundesregierung nicht danach gefragt werden kann, was andere Kollegen des Hauses geäußert haben.
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
In Ergänzung meiner Antwort auf die eben gestellte Zusatzfrage darf ich noch darauf hinweisen, daß die vor kurzem dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Prüfung von Arzneimitteln angepaßten Richtlinien des Beirats „Arzneimittelsicherheit" über die pharmakologisch-toxikologische Prüfung und klinische Erprobung von Arzneimitteln bekanntgemacht und vom Bundesgesundheitsamt bei der Registrierung von neu angemeldeten Arzneispezialitäten zugrunde gelegt werden. Nach dem Arzneimittelgesetz müsse die Arzneimittel nach diesen Richtlinien, die gerade jetzt von dieser Kommission überarbeitet worden sind, überprüft werden.
Um sicherzustellen, daß bei Verdacht auf schädliche Nebenwirkungen von Arzneimitteln der Informationsweg und die zu treffenden Maßnahmen zügig koordiniert werden, haben die Wissenschaftler - zusätzlich zu der Erfassung der Nebenwirkungen durch die Arzneimittelkommission der Ärzte
jenen Alarmstufenplan ausgearbeitet.
Zur Zeit wird von uns außerdem ein Änderungsgesetz zum Arzneimittelgesetz vorbereitet. Auf Grund der Erfahrungen, die bei der Anwendung der seit 1964 bestehenden Vorschriften gemacht wurden und der inzwischen gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse ist beabsichtigt, die Voraussetzungen für die Registrierung neuer Arzneispezialitäten weiter zu verschärfen. Für jede Arzneispezialität, die registriert werden soll, wird der Nachweis zu führen sein, daß sie ausreichend geprüft ist, keine schädlichen Nebenwirkungen hat, die therapeutisch nicht vertretbar sind, und daß sie die angegebene Wirksamkeit hat. Diese Grundsätze werden vom Bundesgesundheitsamt allerdings bereits jetzt im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften soweit wie möglich angewandt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt.
Metzger (NA), 1971-02-05:
Gut, dann stelle ich die Frage anders. Teilen Sie die Auffassung, daß es Anzeichen oder Gründe dafür gibt, daß die Politik der Bundesregierung, vor allen Dingen auch die Deutschland-und Ostpolitik der Bundesregierung, in Israel Gründe für Mißtrauen und Unbehagen setzt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe diese Frage bereits dem Kollegen Heyen beantwortet. Es gibt keine vernünftige Begründung dafür, und es ist mir unerfindlich, wie jemand zu solchen Behauptungen kommen konnte.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 132 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Kann die Bundesregierung erklären, daß sie bei den angekündigten deutsch-polnischen Verhandlungen über praktische Schritte der Normalisierung der Beziehungen im Wege der Gegenseitigkeit die Aufhebung der Einfuhr- und Verkaufsbeschränkungen ({0}) für westdeutsche Publikationen in Polen betreiben wird, um auf diese Weise für die polnische Bevölkerung und die in Polen lebenden Deutschen mehr und umfassendere Informationsmöglichkeiten über die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung zu stellen?
Zur Beantwortung, bitte!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, zur Frage 132 lautet die Antwort wie folgt. Bei den derzeitig in Warschau laufenden deutschpolnischen Wirtschaftsverhandlungen im Rahmen der gemischten Kommission wird die deutsche Delegation die Frage einer erweiterten Ausfuhr von Zeitschriften und Zeitungen aus der Bundesrepublik nach Polen anschneiden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 133 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Wege der Gegenseitigkeit schon jetzt eine in polnischer Sprache erscheinende deutsche Zeitschrift mit umfassenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Informationen über die Bundesrepublik Deutschland in Polen zur Verteilung zu bringen, ähnlich wie umgekehrt polnische Stellen die deutschsprachige Informationszeitschrift „Polnische Perspektiven", herausgegeben vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten in Warschau, ungehindert in der Bundesrepublik Deutschland verteilen kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet wie folgt.
Die Bundesregierung rechnet mit einer Zunahme des polnischen Interesses an Informationen über die Bundesrepublik Deutschland im Verlauf der Normalisierung des deutsch-polnischen Verhältnisses. Die Bundesregierung wird die Möglichkeit der Veröffentlichung einer zum Versand in Polen bestimmten Zeitschrift mit Informationen über die Bundesrepublik Deutschland prüfen, sobald hierfür ein Bedürfnis erkennbar werden sollte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.