schmidt (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist durchaus verständlich, daß hier der Wunsch besteht, das Gesetz im ganzen, wie es vorliegt, heute zu verabschieden. Ich verstehe durchaus, daß dieser Wunsch in der allgemeinen Aussprache sehr nachdrücklich zum Ausdruck gekommen ist, insbesondere nachdem man sicherlich davon Kenntnis genommen hat, daß ich Ihnen hinsichtlich der steuerlichen Bestimmungen, der §§ 26 bis 28 der Vorlage, die in den letzten Wochen eingefügt worden sind, zu meinem Bedauern einen Rückverweisungsantrag unterbreiten muß. Dieser Antrag bezweckt, daß die §§ 26 bis 28 unter endgültiger Verabschiedung des Gesetzes im übrigen an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und den Finanzausschuß - mitberatend - überwiesen werden.
Meine Damen und Herren, diese Paragraphen befanden sich nicht in der Regierungsvorlage. Ihr Inhalt ist erst in den letzten beiden Sitzungen des Wirtschaftsausschusses konzipiert worden. Es handelt sich um steuerrechtliche Bestimmungen, und zwar steuerrechtliche Bestimmungen von grundlegender Bedeutung, die tief in das System des Einkommensteuerrechts eingreifen und für deren Beratung zweifellos der Finanzausschuß zuständig ist.
Um jedes Mißverständnis auszuschließen: Ich spreche hier lediglich als Abgeordneter dieses Hauses und nicht im Namen meiner Fraktion, selbstverständlich auch nicht im Namen des Finanzausschusses. Aber ich glaube, ich würde meine Pflicht versäumen, wenn ich das Hohe Haus in dieser Stunde nicht auf Zusammenhänge aufmerksam machen würde, .die doch von sehr grundlegender Bedeutung sind.
Es sollen hier zwei neue Institutionen eingeführt werden, und zwar als Institution Nr. 1 die Variierung der Einkommensteuerschuld und zweitens in Anrechnung auf die Steuerschuld neben der Möglichkeit einer hundertprozentigen Abschreibung eine zusätzliche Investitionshilfe bis zu 7,5 %.
Ich habe in der Woche um den 20. April gerüchtweise von diesem Vorhaben gehört und habe mich dann an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gewandt und gebeten, dem Finanzausschuß Gelegenheit zur Beratung dieser Vorlage zu geben. Der Finanzausschuß hatte ja im vergangenen Jahr, obwohl er für die Beratung dieses Gesetzes zuständig gewesen wäre, auf die Federführung und die Mitberatung verzichtet. Wir waren nämlich damals im Finanzausschuß durch die Beratung des Mehrwertsteuergesetzes mehr, als es für uns gut war, mit Arbeit zugedeckt. An diesem 20. April aber waren wir zur Beratung bereit. Dreiviertel Stunden nach Beginn der Sitzung kam die Vorlage - allerdings noch nicht abgeschlossen beraten - zu uns. Der Finanzausschuß hat die Vorlage zwar prüfen können; aber nach Abwägung aller Umstände und insbesondere angesichts der Tatsache, daß im Mehrwertsteuergesetz ein Stufenplan für die Investitionen vorgesehen ist, der praktisch eine Art Investitionshemmung bedeutet, beschloß der Finanzausschuß am 20. April einmütig, den Wirtschaftsausschuß zu bitten, seine Entscheidung zurückzustellen, bis zu dieser Frage wie auch zu der Frage der Entlastung der Altvorräte zumindest die zuständigen Ressortminister eine Einigung herbeigeführt hätten. Es heißt wörtlich:
Der Ausschuß hält den das Einkommensteuersystem einschneidend verändernden Vorschlag des Wirtschaftsausschusses, insbesondere im Hinblick auf die fehlende Koordination mit Altvorräteentlastung und Stufenplan im Mehrwertsteuerrecht, zur Zeit nicht für entscheidungsreif. Der Ausschuß bittet den Wirtschaftsausschuß, zunächst einmal die Bundesregierung zu ersuchen, den Vorschlag daraufhin zu prüfen, ob und inwieweit sie sich den Vorschlag im Rahmen einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik zu eigen machen will.
Nun, meine Damen und Herren, der Wirtschaftsausschuß berücksichtigte diesen Beschluß nicht. Er tagte am nächsten Tage weiter und faßte ohne jeden Kontakt mit dem Finanzausschuß dann den Beschluß, erstens, diese Investitionshilfe erst am 1. Januar 1969 in Kraft zu setzen, und er faßte zweitens den Beschluß über die Variierung der Einkommensteuerschuld, einen Beschluß, von dem wir überhaupt nicht unterrichtet worden sind.
Die Bundesregierung hat sich bis zur Stunde in dieser Angelegenheit nicht koordiniert. Sie hat auch keine Stellung dazu genommen, ob und inwieweit sie sich den Vorschlag im Rahmen einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik zu eigen machen will.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich vorstellen, daß der Finanzausschuß mit Rücksicht auf die Haushaltslage, mit Rücksicht auf die Tatsache, daß einfach keine Mittel vorhanden sind, in das Mehrwertsteuergesetz einen Stufenplan zur Entlastung der Neuinvestitionen eingefügt hat, damit im Laufe von einigen Jahren der Sofortabzug möglich werden soll, also praktisch zu einem Institut der investitionshemmenden Maßnahme aus fiskalischen Gründen gekommen ist, dann wird es sicherlich als Widerspruch empfunden werden, daß gleichzeitig in einem anderen Gesetz, an dem der Finanzausschuß überhaupt nicht beteiligt wird, eine Investitionshilfe beschlossen wird, die in einer sehr großzügigen Weise eine wirtschaftspolitische Incentivmaßnahme darstellt.

Dr. Schmidt ({0})
Meine Damen und Herren, ich frage Sie nur: soll das Gesetz mit diesem unaufgelösten Widerspruch wirklich verantwortlich abgeschlossen werden?
Der Haushaltsausschuß hat 2u diesem Gesetzentwurf zu einem Zeitpunkt Stellung genommen, zu dem in ihm weder von der Variierung der Einkommensteuerschuld noch von der Investitionshilfe überhaupt die Rede gewesen war. Ob das, da es sich um erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt handelt, wirklich sinnvoll ist und ob das den Usancen dieses Hauses entspricht, lasse ich dahingestellt. Sie mögen das bitte im Rahmen meines Vertagungsantrags prüfen.
Ich frage: wofür ist der Staat zuerst verantwortlich - für die Intaktheit seines Budgets oder für die Globalsteuerung der wirtschaftlichen Unternehmen?
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Ich meine, daß der Staat zunächst sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen hat,
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ehe .er daran denken kann, die bloße Globalsteuerung für wirtschaftliche Unternehmungen ins Auge zu fassen.
Meine Damen und Herren, wenn ich das so ausdrücke, dann will ich auf eine ganz grundsätzliche Wendung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik aufmerksam machen, die in diesem Gesetz an dieser Stelle zum Ausdruck kommt und über .die man jedenfalls nach meiner Auffassung nicht hinweggehen kann, ohne daß der Finanzausschuß zu einer so grundlegenden Wende Stellung genommen hat.
Daß ich hier nicht groß auftrage, meine Damen und Herren, mag Ihnen ein Aufsatz von Professor Dr. Hansmeyer aus Mainz zeigen, der in der letzten Nummer der „Finanzrundschau" diese Lage, in der wir uns befinden, politisch aufgedeckt hat. Er hat in diesem Aufsatz die bisherigen Ziele der Wirtschafts- und Finanzpolitik in ihrem grundlegenden Verhältnis den neuen „gesamtwirtschaftlichen Zielvorstellungen" entgegengestellt und gesagt, daß hier die fiskalische Zielsetzung des Steuergesetzes, die ja bedeutet, daß ein Steuergesetz nach klassischen Vorstellungen in erster Linie dazu da ist, die Deckungsmittel für den Staatsbedarf zu schaffen, relativiert wird, daß die Besteuerung in erster Linie zum Mittel der gesamtwirtschaftlichen Globallenkung wird. In diesem Zusammenhang erklärt er:
Bisher hat sich die Besteuerung optimal angepaßt an die Wettbewerbswirtschaft. Jetzt bekommt sie ein aktives Ziel: die Steuer soll den Wirtschaftskreislauf lenken.
Wir müssen uns diese grundsätzliche Spannung, die hier zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik aufgerichtet wird, zumindest vor Augen halten; sie muß uns klar sein, wenn wir diese Entscheidung in § 26 ff. treffen wollen und treffen sollen. Professor Hansmeyer sagt in diesem Zusammenhang:
Die Steuerpolitik war bisher Bestandteil einer Ordnungspolitik, um die gewünschte Gesamtstruktur von Wirtschaft und Gesellschaft herbeizuführen. Jetzt wird sie zum Mittel der Prozeßpolitik, und zwar, um das Tempo und die Richtung des Wirtschaftsablaufs kurzfristig zu ändern.
Meine Damen und Herren, das zeige ich lediglich auf. Aber wir müssen uns darüber klar werden, ob und wie wir nun in dieser Entscheidung zu verfahren beabsichtigen. Die politische Tragweite kommt sehr charakteristisch in den Schlußbemerkungen des Aufsatzes von Hansmeyer zum Ausdruck, wo auf die Reaktion der Unternehmungen auf diese Art von neuer Wirtschaftspolitik eingegangen wird. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich zitieren. Professor Hansmeyer sagt:
Zu den vielfältigen Daten unternehmerischer Entscheidungen kommt nun ein neues hinzu, das insbesondere bei einer Manipulierung der Gewinnsteuern tief in die Unternehmersphäre eingreift. Es bleibt fraglich, ob der Unternehmer auf derartige Zielsignale zielkonform reagiert. Letztlich hängt dies davon ab, ob die unternehmerische, d. h. die einzelwirtschaftliche Betrachtung in das gesamtwirtschaftliche Konzept der Regierung paßt.
Es heißt dann weiter:
Dies ist bei den unterschiedlichen Branchenkonjunkturen in der Bundesrepublik durchaus zweifelhaft. Es sei nur angemerkt,
so Professor Hansmeyer daß ein Fehlschlag steuerlicher Prozeßpolitik darüber hinaus den politisch höchst gefährlichen Effekt haben könnte, einer Regierung, die den wirtschaftspolitischen Erfolg braucht, den Einsatz schärferer Mittel nahezulegen.
Ich will zunächst einmal offenlassen, ob dem in allen Teilen zuzustimmen ist. Nach meiner Auffassung zeigt es nur an, daß hier grundlegende, hintergründige Fragen zur Entscheidung anstellen, die man nicht mit vordergründigen Taktiken und Manipulationen erledigen kann. Und deshalb stehe ich hier mit der Behauptung, daß es legitim ist, meine Damen und Herren, daß sich der Finanzausschuß und der Haushaltsausschuß gründlich damit befassen müssen. Ich glaube, das Hohe Haus hat einen Anspruch darauf, sich von seinen sachkundigen Kollegen ein Votum geben zu lassen. Denn Sie haben ja letzten Endes den Finanzausschuß nicht dazu eingesetzt, um Lyrik zu studieren und sich am Rande mit allen möglichen theoretischen Problemen zu befassen, sondern er ist eingesetzt, damit er Sie hier in diesem Hause berät. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, stehe ich hier.
Wie problematisch nun diese beiden Rechtsinstitute sind, die hier neu eingeführt werden sollen, dazu bitte nur einige Hinweise.
Es soll - und das ist eine völlig neue Methodik innerhalb des Steuerrechts - die Einkommensteuerschuld, d. h. der Endbetrag nach Abzug aller Sonderabschreibungen, aller Werbungskosten, aller außerDr. Schmidt ({3})
gewöhnlichen Belastungen, die Einkommensteuerschuld, die zunächst gar nichts über die wirkliche Einkommensteuerleistung des einzelnen erkennen läßt, weil objektive und subjektive Momente unterschiedliche Berücksichtigung gefunden haben, im Falle eines Konjunkturabschwungs um 10 % gesenkt und im Falle eines Konjunkturaufschwungs um 10 % erhöht werden.
Ihnen allen, meine Damen und Herren, ist wahrscheinlich ebenso wie mir der Bericht des Deutschen Industrieinstituts zum Thema der variablen Steuersätze zugegangen. Nun, es handelt sich, wie Herr Kollege Elbrächter soeben schon darlegte, gar nicht um die Variablität der Steuersätze, sondern um die Variablität der Steuerschuld. Aber cum grano salis kann das, was dort gesagt ist, auch hier angewandt werden. Ich will aus der großen Denkschrift nur auf einen oder zwei Gesichtspunkte hinweisen. In dem Zusammenhang gerade der konjunkturpolitischen Aspekte - ich mache mir die Bedenken gar nicht ohne weiteres zu eigen; ich habe nur den Eindruck, über diese Dinge müßte eben noch viel grundlegender nachgedacht werden, insbesondere im finanzpolitischen Bereich - heißt es dort: erfolge im Konjunkturabschwung eine allgemeine Reduzierung des Steuersatzes, so werde sie bei der veranlagten Einkommensteuer praktisch deshalb nicht voll wirksam, weil es der Wirtschaft wegen der schlechten Gewinnlage gerade dann an Erträgen fehle, die steuerlich begünstigt werden könnten; außerdem bestehe die Gefahr, daß infolge des verschärften Konkurrenzkampfes die Steuerermäßigung an den Abnehmer weitergegeben würde; es erfolge somit keine Verbesserung der Gewinnaussichten der Unternehmer, und damit ergebe sich auch kein Investitionsanreiz. Die Variation der Steuersätze wirke primär im Konjunkturaufschwung, .und auch nur dann, wenn sie mit einer verschärften Kreditrestriktion gekoppelt werde.
Um die Dinge nicht zu weit auszudehnen und um mich an eine vernünftige Zeitbegrenzung zu halten, möchte ich nur noch auf die Gefahr aufmerksam machen, daß in der überhitzten Konjunktur eine solche Maßnahme praktisch zu einer Gewinnabschöpfung führt, und zwar nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch im privaten Bereich, und zwar ganz ohne Rücksicht auf die Ursache und die Wirkung der Hausse oder der Baisse und ganz ohne Rücksicht darauf, ob es stich um Konsument oder Investor handelt; sie werden gleichermaßen bedrängt, auch in dem Falle, wo derjenige, der durch Jahre hindurch bei bleibenden Einkommensbezügen an der Schattenseite der Konjunktur gelebt hat, praktisch dann noch obendrein mit einer 10%igen Belastung „bestraft" wird.
Ebenso problematisch ist, meine ich, die Investitionshilfe. Bedenken Sie, daß wir im Anschluß an den Finanzbericht nun seit drei Jahren die Subventionslisten durchforsten und uns fragen, wie wir Subventionen, wie wir Steuervergünstigungen beseitigen können. Ich vermag beim besten Willen den Widerspruch nicht aufzulösen, daß wir jetzt in zwei Steueränderungsgesetzen, in zwei Finanzplanungsgesetzen und in einem voraufgegangenen Haushaltssicherungsgesetz Milliarden von sozialen Leistungen, von wirtschaftlich gezielten Leistungen zurückgenommen haben, daß wir uns eine austerity bis zum äußersten auferlegt haben.
Der Finanzminister hat in einem Interview in der vergangenen Woche angekündigt, daß er fortfahren müsse mit der Verkürzung von Steuervergünstigungen, die alle die breiten Schichten angehen. Denken Sie nur an die Ausbildungsbeihilfen! Und als Ergebnis dafür eine Anreicherung der Finanzkasse mit der Folge, daß nun - vorausgesetzt, daß eine 7 1/2prozentige Zuwendung in Frage kommt - ein Betrag von 4,8 Milliarden DM geschenkweise an die Unternehmer gegeben wird.
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Ich bin der Meinung, daß das einfach so, wie es da im Widerspruch zur Regierungspolitik steht, nicht durchzuhalten ist.
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Das ist der Punkt, wo nach meiner Meinung unter allen Umständen eine Nachprüfung der Zusammenhänge stattfinden muß.
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Können wir uns das wirklich so leisten, wie es hier über uns kommt, und zwar plötzlich über uns kommt, ohne daß die beteiligten Ausschüsse wirklich gehört worden sind?
Es wird mir entgegengehalten: Wie können Sie das nur vergleichen? Das eine sei doch einmalig, und das andere seien laufende Subventionen. Meine Damen und Herren, im Gesetz steht gar nichts von „einmalig", sondern das ist laufend möglich, und zwar wiederholt möglich, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind gar nicht etwa im Stile einer Ultima ratio formuliert. Es kann gar keine Rede sein etwa von „Notzustand", sondern schon wenn das droht, wenn das in Aussicht steht, kann dieses Mittel eingesetzt werden.
Versetzen Sie sich doch einmal in meine Rolle.
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- In meine Rolle, im Finanzausschuß existieren zu müssen. Ich wollte gerade darauf eingehen. Vielleicht hören Sie mich in Ruhe an, wie ich bis jetzt auch die langatmigen Reden in Ruhe angehört habe.
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Wir haben im Finanzausschuß diese harten Maßnahmen treffen müssen und haben uns dafür beschimpfen lassen müssen. Sollen wir vielleicht auf dem Gebiete der Sparprämienpolitik - die aus dem letzten Steueränderungsgesetz ja noch ansteht - harte Beschlüsse zu Lasten der breiten Schichten fassen, um den Haushalt zu entlasten, wenn die Mittel dann in einer ganz großzügigen Geschenkaktion im Ausmaß von 4,8 Milliarden DM der Wirtschaft gegeben werden? Ist hier eigentlich keine Koordinierung vonnöten?
Der Betrag der Investitionshilfe soll an der Steuerschuld abgesetzt werden. Das ist ein sehr bestechen5118 

Dr. Schmidt ({9})
der Gedanke, aber zugleich auch ein Gedanke, der unser ganzes Einkommensteuertarifsystem überfordern kann. Denn der Abzug von der Steuerschuld könnte ja Schule machen, nämlich die Herausnahme aus dem Progressionsbereich und die Herstellung der Gleichheit oder der gleichen Chancen unterhalb des Striches. Da stehen die Interessenten schon vor der Tür. Alle die Unternehmer, die sich vielleicht einbilden, sie würden in einem Akt der Vermögensbildung zugunsten der Unternehmer begünstigt werden, sollten einmal daran denken, daß auch die Kirchensteuer und die Vermögensteuer sich dazu eignen, hinten am Ende der Steuerschuld abgezogen zu werden. Sie sollten einmal daran denken, daß auch die Versicherungsbeiträge sich dazu eignen, hinten am Schwanz abgezogen zu werden. Schon wird erwogen, die Kinderfreibeträge im Progressionstarif abzuschaffen. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich bitte vor, wo das am Ende hinführt! Wenn wir den Familienlastenausgleich unten unter dem Strich machen, dann haben Sie dem Unternehmer in dem einen Akt das gegeben, und in dem anderen Akt nehmen Sie dann den größeren Betrag wieder zurück. So sollten wir keine Politik machen. Das sollten wir uns zumindest sorgfältig überlegen.
Wenn ich ein Geschenk wie die Investitionshilfe nicht nur in einem Bereich der Gewinnsphäre mache, also dort, wo noch Steuern gezahlt werden können
- und das ist gerade hier bei dieser Maßnahme der Fall -, wenn Sie das dann praktisch nur dem Leistungsfähigeren bewilligen, dann bedeutet das - ({10})
- Bei den Abschreibungen haben Sie einen Verlustvortrag von fünf Jahren. Da können Sie das innerhalb von fünf Jahren auch noch übernehmen, wenn sich das Unternehmen in einer Verlustzone befindet. Aber hier bei Ihrer Investitionsprämie haben Sie einen Ausgleich von zwei Jahren vorgesehen. Zwangsläufig muß also das Unternehmen einen Gewinn haben.
Die logische Folge ist aber, daß Sie, wenn Sie hier gewissermaßen eine Konjunkturhilfe auch dem Schwächeren, dem kleineren und mittleren Unternehmer, geben wollen, zwangsläufig zu der Idee kommen, die Sie schon in einem FDP-Antrag hier auf dem Tisch haben. Dann müssen Sie nämlich zwangsläufig zur Negativsteuer, zur Investitionsprämie auch im Verlustfall kommen.
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- Ja, Sie mögen mir Beifall geben. Ich erkläre hier nur einen logischen Zusammenhang.
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Nichts weiter.
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Deshalb bin ich der Auffassung, daß wir eben einen solchen neuen Schritt im Einkommensteuergesetz nicht tun sollten, bevor wir uns alle Konsequenzen gründlich überlegt haben.
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Sie werden nämlich erleben, daß aus dieser Einkommensteuer, die ja Deckungsmittel für die Staatsausgaben sein soll, daß aus dieser Art von Steuerpolitik im Handumdrehen ein Subventionskanal wird; und das in einem Augenblick, in dem wir uns über die Abschaffung von Subventionen ernsthaft Gedanken machen und schon manch harte Maßnahme haben treffen müssen.
Ich will 'auf die fällige Kompensation aus Gründen der sozialen Symmetrie gar nicht eingehen. Das ist hier schon angedeutet worden. Aber, meine Damen und Herren, der scheinbare Vorteil der Investitionshilfe kann sehr wohl leicht zum Fluch werden, und davor möchte ich in dieser Stunde jedenfalls gewarnt haben.
Alles das muß meines Erachtens sorgfältig überlegt werden. Das kann auch geschehen, denn es verschlägt gar nichts. Das Gesetz kann, nachdem diese Bestimmungen überprüft worden sind, im Juni in Kraft gesetzt werden. Wenn Sie sich nämlich die Bestimmungen hinsichtlich des Inkrafttretens ansehen, werden Sie feststellen, daß die Investitionshilfe nach der Konzeption der Vorlage, über die Sie hier entscheiden sollen, ohnehin erst am 1. Januar 1969 in Kraft tritt. Das ist also noch ein Zeitraum von mehr als anderthalb Jahren. Die Variabilität der Steuerschuld kann nach Ihrer eigenen Fassung erstmalig auf den 1. Januar 1968 angewandt werden; denn Sie haben ausdrücklich bestimmt, daß das - um gewisse technische Schwierigkeiten zu vermeiden - nur für Kalenderjahre erfolgen kann.
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Wenn es aber so ist, daß gar nicht von akuter und aktueller Bedeutung gesprochen werden kann, dann sollten Sie sich meines Erachtens verantwortlich fragen, ob die Zeit von drei Wochen nicht dazu genutzt werden kann, daß sich die zuständigen Ausschüsse mit einer solchen Materie befassen.
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Das ist der Grund, meine Damen und Herren, weshalb ich mich hier hinstelle, auch auf die Gefahr hin, daß 'ich eine Niederlage erleide. Aber ich möchte unter keinen Umständen diese Situation etwa mit Stillschweigen übergangen haben, um mir hinterher sagen zu lassen: Du hättest in dieser Stunde reden mögen.
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