Klaus Brandner (NA), 2003-04-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Bei einem aufmerksamen Zuhörer
wird ganz schnell der Eindruck entstanden sein, dass die
Opposition erstens nicht Bescheid weiß und zweitens
nicht sagt, was sie will.

({0})

Gerade bei Ihnen, Herr Singhammer und Herr Kues,
ist mir das ganz besonders deutlich aufgefallen. Herr
Kues sagt, dass die Bildungsträger in diesem Land gute
Arbeit geleistet haben, und beklagt, dass sie jetzt nicht
mehr so arbeiten können, weil diese Bundesregierung ihnen über die Bundesanstalt für Arbeit nicht genügend
Mittel zur Verfügung stellt. Sie haben sich da ganz angewidert gezeigt, aber dabei interessanterweise übersehen,
dass der Ministerpräsident des Landes Bayern gerade bei
der Bundesanstalt für Arbeit eine Halbierung der Mittel
für die Weiterbildung verlangt. Genau das ist Bestandteil
des Sanierungsplans, den er vorgelegt hat.

Diesen Widerspruch müssen Sie uns einmal erklären:

({1})
Auf der einen Seite sagen Sie, hier müsse mehr getan
werden, und beklagen, dass die Bildungsträger immer
weniger Möglichkeiten haben, auf der anderen Seite fordern Sie, die Mittel zu halbieren.

({2})

- So ist es.

Der zweite Punkt. Ich glaube, uns allen ist in diesem
Zusammenhang ein Widerspruch aufgefallen. Sie haben
in den Haushaltsberatungen ständig Beitragssatzsenkungen, also eine Kürzung der Mittel für die Bundesanstalt
für Arbeit gefordert und haben in diesem Zusammenhang eine große Zahl von Aufgaben der BA aufgelistet,
die, wie Sie sagen, keine Versicherungsleistungen sind.
Ich erinnere daran, dass gerade Ihr Kollege Laumann
und andere gesagt haben, der nachgeholte Hauptschulabschluss und andere Maßnahmen der Berufsvorbereitung
seien nicht Aufgabe der BA. Andererseits beklagen Sie
hier, dass nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt
werden. Diesen Widerspruch müssen Sie erklären.

({3})

- Dann finanzieren Sie das bitte auf andere Art und
Weise! Sie beklagen hier einen Zustand. Wir reden über
einen Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit.

({4})

- Das war auch zum damaligen Zeitpunkt nicht notwendig. Wir haben den Bundeszuschuss deshalb nicht vorgesehen, weil Sie ihn erstens nicht gefordert haben

({5})

- natürlich! -, weil wir zweitens davon ausgehen, dass
sich die Arbeitslosenzahlen auch durch interessantere
und optimierte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen senken lassen,

({6})

und weil wir drittens darauf bauen, dass unsere Instrumente in diesem Herbst greifen werden.

({7})

Wir wissen sehr wohl, dass wir zurzeit - darüber sollten wir uns gar nicht streiten - eine zu hohe Arbeitslosigkeit haben. Aber es ist schändlich, wenn Sie hier bloß
hämisch über die Höhe der Arbeitslosenzahlen reden
und die ungünstige Arbeitsmarktlage beklagen, anstatt
mitzuhelfen, die notwendigen Maßnahmen in Gang zu
setzen, um die Situation zu verbessern.

Meine Damen und Herren von der Opposition, helfen
Sie lieber mit, die Arbeitslosigkeit zu senken, statt hier
billige Polemik zu betreiben. Es ist doch wohl richtig,
dass die Bundesanstalt für Arbeit 21,5 Milliarden Euro
für aktive Arbeitsmarktpolitik im Haushalt zur Verfügung hat und dass in den ersten drei Monaten dieses

Jahres über 800 000 Arbeitslose und Arbeitssuchende an
Fördermaßnahmen teilgenommen haben; das ist mehr
als im ersten Quartal 2002. Die Steigerung war im Übrigen nur möglich, weil die Bundesanstalt für Arbeit - dafür gebührt ihr Dank und Lob - im Einzelfall Maßnahmen verkürzt und neue Instrumente eingesetzt hat, damit
die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zielgerechter und optimierter erfolgen kann.

Herr Kues hat hier deutlich gesagt, dass die Länder
und Kommunen bisher viel Gutes auf den Weg gebracht
haben, um zum Beispiel Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist völlig richtig; das finden wir auch gut so. Aber wir finden nicht gut, dass insbesondere CDU-regierte Bundesländer und CDUgeführte Gemeinden die Mittel, die sie dafür in der Vergangenheit eingesetzt haben, nun einfach eingestrichen
haben

({8})

und den Scherbenhaufen, von dem Sie jetzt sprechen,
durch ihre Politik verursacht haben.

({9})

Es ist unverantwortlich, der Bundesregierung die Schuld
für diesen Scherbenhaufen in die Schuhe zu schieben.

Die Bundesregierung hat im Übrigen mit Ihrer Unterstützung - das ist mehrfach gesagt worden - das HartzKonzept auf den Weg gebracht. Ich hielte es für richtig,
dass Sie jetzt mithelfen, die veränderten Maßnahmen
praktisch umzusetzen. Es ist jedenfalls verantwortungslos, sie einfach zu blockieren.

In dem Zusammenhang hat der Kollege Singhammer
von dem Sanierungsplan für Deutschland gesprochen.
Hier muss ganz deutlich gesagt werden: Deutschland
braucht keinen Sanierungsplan, sondern wir brauchen
eine Opposition, die nicht populistisch ist, sondern verantwortlich mitgestaltet.

({10})

Die Maßnahmen in Ihrem Sanierungsplan führen zu
einem Bruch der Tarifautonomie. Sie sagen, der Kündigungsschutz sei erst in Betrieben mit mehr als
20 Beschäftigten erforderlich. Sie wollen die Sozialhilfe
auf 75 Prozent kürzen. Sie wollen höhere Abschläge für
Rentner auch bei einem späteren Renteneintritt. Sie wollen die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit halbieren. So könnte man einen ganzen
Horrorkatalog aufstellen, mit dem Sie dieses Land nicht
sanieren, weil Sie sich damit nicht auf die Herausforderungen dieses Jahrhunderts einstellen, sondern schlicht
Sozialkürzungen und Aktivitäten gegen die Gewerkschaften in diesem Lande einleiten wollen. Da macht die
Sozialdemokratie nicht mit.
({11})