Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bevor ich Tagesordnungspunkt 3 aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass es die interfraktionelle Vereinbarung gibt,
die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung
({0})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der
Allgemeinheit

- Drucksache 17/794 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck ({2}),
Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in
Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze

- Drucksache 17/772 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Undine Kurth ({4}), Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturelle Infrastruktur sichern - Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen

- Drucksache 17/789 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 5 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils ({6}) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter
25-Jährigen

- Drucksache 17/775 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Olaf
Scholz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

- Drucksache 17/773 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss

ZP 7 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({9})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung
jetzt - Süd-Süd-Kooperation stärken

- Drucksache 17/774 Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unterstützen

- Drucksache 17/791 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({12}), Cornelia Behm, Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen - Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz

- Drucksache 17/792 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({13})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae,
Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren

- Drucksache 17/798 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Rechtsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 10 c soll abgesetzt werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({15}) zur Mitberatung überwiesen werden.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften

- Drucksache 17/506 überwiesen:
Finanzausschuss ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Darf ich dafür jeweils Ihr Einvernehmen feststellen? Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

- Drucksache 16/13325 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({17})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister Dr. Peter Ramsauer.

({18})