Christoph Schnurr (NA), 2012-06-14:
Die anstehende Staatenkonferenz zum Arms Trade

Treaty ist nicht der erste Versuch der Weltgemeinschaft,
gemeinsame Regeln für den internationalen Waffenhandel zu finden. Fast 90 Jahre ist es her, dass die Staaten
des damaligen Völkerbunds Verhandlungen zum gleichen Thema geführt haben. Damals waren die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs allgegenwärtig. Heute ist es
der arabische Frühling und es sind die Bürgerkriege der
1990er- und der 2000er-Jahre, die uns die Notwendigkeit der Regulierung des Waffenhandels vor Augen führen.

Es waren aber nicht die Staaten, die diese Notwendigkeit zuerst erkannt haben. Der ATT-Prozess wurde vor
fast zehn Jahren von einer Gruppe von Nobelpreisträgern, unterstützt von Nichtregierungsorganisationen,
angestoßen. Es war also die Zivilgesellschaft, die all das
möglich gemacht hat, die immer wieder die treibende
Kraft war und die weiter Impulse gibt. Als Liberaler ist

es mir besonders wichtig, darauf hinzuweisen und allen
Beteiligten für ihren oft jahrelangen Einsatz zu danken.

Dieser Einsatz hat Wirkung gezeigt. In der Bundesrepublik gibt es heute einen breiten Konsens - zwischen
Regierung und Parlament, zwischen den Parteien und
Fraktionen. Selbst Nichtregierungsorganisationen und
Industrie finden einhellig lobende Worte für die Anstrengungen der Regierung. Ein solch breiter Konsens ist
nicht selbstverständlich.

Woher kommt er also? Vor allem von der gemeinsamen Erkenntnis, dass die gegenwärtige Situation ein
Problem darstellt.

Entgegen den Hoffnungen nach Ende des kalten Krieges sind die weltweiten Ausgaben für Rüstungsgüter im
letzten Jahrzehnt stark gestiegen. Gleichzeitig hat die
Globalisierung den Handel in allen Bereichen befördert.
Beides hat dazu geführt, dass sich auch der internationale Handel mit Waffen und anderen militärischen Gütern intensiviert hat. Während die Staaten Europas, der
NATO und einige wenige andere aber Exportkontrollen
eingeführt haben und damit Waffenlieferungen an diktatorische Regime weitestgehend verhindern konnten, ist
dies in den meisten Ländern der Welt noch nicht der
Fall. Das ist bereits heute ein Problem, wird sich in Zukunft aber noch verschärfen, da immer mehr Staaten eigene Kapazitäten für die Produktion von Rüstungsgütern aufbauen und damit zu potenziellen Exporteuren
werden. In den falschen Händen können Waffen aber
Konflikte anheizen, intensivieren und verlängern. Die
Kontrolle des Waffenhandels ist daher ein wichtiges Element präventiver Sicherheitspolitik.

Der breite Konsens in Deutschland, auch in Europa,
sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verhandlungen im Juli sehr schwierig werden. Ein Erfolg
ist keineswegs sicher. Zu weit gehen die Auffassungen
der beteiligten Staaten auseinander. Das betrifft den Regelungsgehalt ebenso wie den Regelungsumfang. Wenige Wochen vor Beginn der Verhandlungen ist beispielsweise völlig offen, welche Waffenkategorien ein
ATT beinhalten soll, ob auch Munition erfasst wird und
welche Kriterien für Exportentscheidungen maßgeblich
sein sollen. Einige, wenn auch wenige Staaten, stehen
gar dem ganzen Vorhaben skeptisch gegenüber. Das im
Vorfeld für die Konferenz vereinbarte Konsensprinzip ist
eine zusätzliche Hürde, die die Verhandlungen erschweren wird. Das gilt auch für die kurze Dauer der Verhandlungen. In lediglich vier Wochen soll der Vertrag stehen.
Andere Rüstungskontrollfragen wurden und werden zum
Teil über viele Jahre hinweg debattiert.

Es ist also völlig offen, ob es überhaupt zu einem Vertragsabschluss kommt. Im Moment sieht es so aus, als
stünden sich der Anspruch auf Robustheit, auf einen
starken und wirkungsvollen Vertrag, und der Wunsch
nach Universalität konträr gegenüber. Wir werden vermutlich nicht beides haben können. Die Kunst der Verhandlung wird darin liegen, das eine nicht gänzlich für
das andere aufzugeben.

Ich blicke daher mit vorsichtiger Hoffnung nach New
York und hoffe darauf, dass sich die Zögerer noch überZu Protokoll gegebene Reden



zeugen lassen und am Ende ein Vertrag steht, der tatsächlich Einfluss auf die Staatenpraxis nimmt. Allerdings mahne ich auch zur Vorsicht und warne vor
überhöhten Erwartungen. Die Gefahr ist real, dass solche Erwartungen enttäuscht werden.

Denn selbst wenn sich die Staatengemeinschaft auf
einen Vertrag einigen sollte, wäre das erst der Auftakt.
Mindestens ebenso wichtig wird die anschließende
Phase der Implementierung. Erst dann entscheidet sich,
welche Bedeutung die Buchstaben des Vertrags haben,
ob und wie der Vertrag die Exportpraxis der Staaten beeinflusst. Von großer Bedeutung wird es dann sein, dass
es zu regelmäßigen Überprüfungskonferenzen kommt,
auf denen der Vertrag weiterentwickelt werden kann und
eine Diskussion über die getätigten Exportentscheidungen möglich ist.

Immer im Hinterkopf sollten wir auch behalten, dass
der ATT nur ein Teil einer größeren Strategie der Sicherheitsvorsorge sein kann. Er löst nicht alle Probleme,
noch nicht einmal im eng begrenzten Bereich des Waffenhandels: So kann er sich im besten Fall indirekt auf
den illegalen Waffenhandel auswirken. Komplementär
bietet sich hier immer noch das VN-Kleinwaffenaktionsprogramm an, das weiter gestärkt werden muss. Vor allem aber kann der ATT das Problem der Entstehung von
Konflikten nicht lösen. Konfliktprävention und -bewältigung müssen noch stärker in den Fokus der Weltgemeinschaft rücken, damit die Nachfrage nach Militärgütern
gar nicht erst entsteht.

Trotz alldem bin ich der festen Überzeugung, dass wir
einen Arms Trade Treaty brauchen und dass ein solcher
ein wichtiges Element einer umfassenden Sicherheitspolitik sein kann. Ebenso sicher bin ich mir, dass sich die
Bundesregierung nach Kräften und im Sinne des Hohen
Hauses für den Abschluss eines starken Vertrags einsetzen wird. Der vorgelegte Antrag ist daher nicht nötig.
Hoffen wir lieber gemeinsam darauf, dass die Konferenz
im Juli erfolgreicher verläuft als vor 90 Jahren, als sich
ein weltweites Abkommen nicht durchsetzen ließ.