Norbert Geis (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1989 waren wir, die großen Parteien, uns alle einig, daß das Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung ist, die wir je in unserer Geschichte hatten. Es gab keine Zweifel. Es gab zwar immer Systemveränderer, aber je lauter die geschrien haben, desto mehr kam das Volk zu der Überzeugung, daß wir das beste Grundgesetz haben, das je unser Zusammenleben bestimmt hat.
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In der Phase der Wiedervereinigung haben die Menschen durch die Revolution im Osten unseres Vaterlandes genau diese Grundordnung gesucht, nach der ihre Landsleute im Westen 40 Jahre lang in Frieden und Freiheit und bei wachsendem Wohlstand gelebt haben. Deshalb kam es zum Beitritt nach Art. 23 und zur Ausdehnung unseres Grundgesetzes auf die vormalige DDR. Das war die Ausgangslage.
Nun kam eine Diskussion auf. Jetzt kam plötzlich die Forderung nach einer neuen Verfassung. Die PDS und vor allem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangten einen Verfassungsrat, wohl ähnlich dem Parlamentarischen Rat. Aber auch die SPD verlangte einen Verfassungsrat und wollte unser Grundgesetz zur neuen Verfassung des gesamten Deutschlands weiterentwickeln.
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Die einzige politische Kraft, die sich vehement und mit Erfolg einer solchen neuen Verfassung widersetzt hat, war die Unionsfraktion. Wir haben an dem festgehalten, was wir 1989 gemeinsam festgestellt haben, daß dies nämlich die freiheitlichste Verfassung ist, die wir je hatten, und daß wir es dieser Verfassung zu verdanken haben, 40 Jahre lang in Frieden und Freiheit gelebt zu haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kam nicht zu diesem Verfassungsrat, sondern zur Verfassungskommission. Aber kaum war die Verfassungs-
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kommission eingerichtet, da kamen schon Anträge und Anfragen, die natürlich auf eine Gesamtrevision der Verfassung hinzielten. Auch dies haben wir abgewehrt, auch dies ist allein Verdienst der Unionsparteien. Das möchte ich heute herausstreichen.
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Weil wir der Meinung waren, daß unsere Verfassung, mit der wir 40 Jahre lang gute Erfahrungen gemacht haben auch für das gesamte Deutschland Bestand haben soll, haben wir Staatsziele - die Sie in einem Umfang gefordert haben, daß wir sie niemals hätten billigen können - abgelehnt. Staatsziele, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringen Ungewißheit in ein Gesetz. Aber zum Gesetz und vor allen Dingen zum Grundgesetz gehört, daß es berechenbar sein muß. Unsere Verfassung muß berechenbar sein. Es muß klar aus ihr hervorgehen, welche Rechte und welche Pflichten die Bürger haben. Dies ist ein Lebensprinzip des Rechtsstaates. Wenn wir es verletzen - und durch allzu viele Staatsziele würde es verletzt werden -, dann verändern wir unsere Verfassung, dann führen wir unser Volk ins Ungewisse.
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Denn wir dürfen nie übersehen - daran besteht auch kein Zweifel - : Ein Staatsziel ist nur ein Ziel. Es sagt nicht, welche Rechte und welche Pflichten der Bürger hat. Verwaltungsjuristen und vor allem Richter könnten geneigt sein, sich aus solchen Zielen das herauszusuchen, was sie im konkreten Einzelfall gerade für nützlich erachten.
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Und genau das wollen wir nicht! Wir wollen, daß unsere Bürger wissen, wohin die Reise geht, welche Rechte und welche Pflichten sie haben. Wir wollen die Berechenbarkeit unseres Grundgesetzes.
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Das war auch Anliegen des Verfassungsrates, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Georg August Zinn und Carlo Schmid haben sich damals in einer langen Debatte im Parlamentarischen Rat eindeutig für ein klar berechenbares Grundgesetz ausgesprochen und die Forderungen - wie Carlo Schmid es nannte - nach Direktiven, nach großen Programmsätzen abgelehnt. Sie wollten ein klares Grundgesetz. Es wäre gut, wenn sich die SPD heute an ihre Vorväter erinnern würde.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist natürlich Aufgabe des Staates, für innere Sicherheit zu sorgen. Aber deswegen kann das doch nicht in einem Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben werden.
Es ist natürlich Aufgabe des Staates, für Arbeit zu sorgen. Mit Recht heißt es in „Laborem exercens", daß es Aufgabe des Staates ist, dafür Sorge zu tragen, daß die Menschen Arbeit und Brot haben. Aber deswegen muß dieses Ziel doch nicht in die Verfassung aufgenommen werden.
Natürlich ist es auch Aufgabe des Staates, für Wohnraum und für Bildung zu sorgen. Aber das ist Staatszweck. Wir haben den Staat ja deswegen, daß er solche Zwecke erfüllt. Zum Zweck des Staates gehört, Freiheit, Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. In diesem Zweck sind all diese Staatsziele, wie ich meine, enthalten. Wir brauchen keine weiteren.
Das gilt auch für den Tierschutz. Der Tierschutz ist gewiß ein wichtiges Anliegen.
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Wir haben großen Respekt vor den Organisationen in unserem Land, die sehr viel dazu beigetragen haben, daß der Tierschutz einen so hohen Stellenwert hat. Aber deswegen muß noch keine Aufnahme in die Verfassung erfolgen. Wir haben schon einen guten Tierschutz, und wir wollen ihn natürlich weiterentwickeln. Dazu brauchen wir aber nicht den Verfassungsrang.
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Das gilt auch für das Vorhaben des Herrn Elmer. Natürlich sind wir genauso wie er von der Sorge erfaßt, daß es in unserem Lande weniger Gemeinsinn gibt. Natürlich sind wir für mehr Mitmenschlichkeit oder - nehmen wir lieber das alte erprobte Wort, das jetzt schon 2000 Jahre lang Geltung hat - für mehr Nächstenliebe.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen nicht, daß Gemeinsinn von Verfassungs wegen vorgeschrieben wird. Wir wollen nicht, daß Nächstenliebe von Staats wegen, vorgeschrieben wird. Wir wollen, daß die Menschen sich freiwillig dazu entscheiden. Das ist unser Anliegen,
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und deswegen sind wir gegen die Aufnahme einer solchen Formulierung in das Grundgesetz. Das heißt doch nicht, daß wir das Anliegen nicht achten. Es darf uns doch deswegen niemand vorwerfen, wir hätten nichts für christliches Gedankengut übrig - nein, dafür kämpfen wir -, aber in dem gesellschaftlichen Raum, in dem staatsfreien Raum. Wir sind der Meinung, daß der Staat mit moralischen Appellen nichts zu tun haben darf und daß der Staat es unterlassen muß, Tugendgebote aufzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommunistischen Staaten haben ihren Bürgerinnen und Bürgern Tugendgebote vorgeschrieben, und sie haben von ihnen verlangt, daß sie bestimmte sozialistische Gebote einhalten. Die Menschen haben darauf mit Revolution geantwortet. Die Französische Revolution hat den Begriff ,,fraternité" eingeführt. Aber wir wissen doch, daß in dieser Zeit gerade im Namen der Brüderlichkeit viel Blut geflossen ist.
Wir wollen nicht, daß den Menschen von Staats wegen ein bestimmtes moralisches Verhalten vorgeschrieben wird. Wir wollen aber, daß sie Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit üben und daß diese Einstel21018 
lungen in unserem Land vorherrschen, aber nicht von Staats wegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD und andere Gruppierungen fordern - ich nehme keine Fragen an; ich möchte meinen Vortrag zu Ende bringen - plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufzunehmen. Dies ist sicherlich eine sehr populäre Forderung und es ist sehr unpopulär, dies zurückzuweisen. Wir haben aber viel zu gewichtige Gründe, als daß wir dieser Forderung nachgeben könnten. Es gibt viele Gründe; sie sind heute hier schon zum Teil genannt worden. Ich möchte noch einmal zwei Gründe herausstellen.
Zum einen würde durch plebiszitäre Entscheidungen der Föderalismus beschädigt werden. Gerade die SPD, die sich heute, wie ich meine, in großartiger Weise für den Föderalismus eingesetzt hat, sollte dies doch beherzigen. Durch solche Volksentscheide würde der Föderalismus beschädigt werden.
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Es nützt auch überhaupt gar nichts, wenn Sie sagen, daß dann dafür Sorge getragen werden müßte, daß in jedem einzelnen Land eine Mehrheit für den beantragten Volksentscheid gefunden werden müsse, damit der Föderalismus nicht beschädigt wird. Ich sage: Das nützt überhaupt nichts. Denn dann würde ja nicht mehr der Volkswille entscheiden, sondern das Veto, und wenn es noch so klein ist, eines kleinen oder auch das eines großen Landes. So würde gegen den Volkswillen entschieden werden. Der Föderalismus würde ganz schnell vorgeführt werden. Wir würden ihn beschädigen; wir würden nicht die Integration leisten, die eigentlich durch solche plebiszitären Elemente geleistet werden sollte. Deswegen lehnen wir es ab.
Wir lehnen es auch aus einem zweiten Grunde ab. Wir sind der Meinung, daß wir in der Demokratie eines 80-Millionen-Volkes mehr Transparenz der Verantwortung brauchen. Die Mächtigen, die Entscheidungen treffen, müssen an ihren Entscheidungen festgemacht werden können. Sie müssen dafür hinstehen. Sie müssen dafür die Verantwortung übernehmen und müssen notfalls durch den Wahlzettel zur Verantwortung gezogen werden. Das ist aber bei einem Volksentscheid nicht mehr möglich, weil man das Volk für eine falsche Entscheidung nicht verantwortlich machen kann.
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Weil wir die Transparenz der Verantwortung in einer so großen Demokratie, wie wir sie haben, brauchen, damit sie funktionieren kann, lehnen wir die Aufnahme der plebiszitären Elemente in die Verfassung ab, auch wenn es unpopulär ist. Wir bitten dafür um Verständnis.
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Ein letzter Gedanke. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses hat die F.D.P. zusammen mit der SPD schnell noch eine Ergänzung von Art. 6 Grundgesetz beschlossen, derzufolge nichteheliche Lebensgemeinschaften geachtet werden sollen.
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Wenn wir solche Lebensgemeinschaften in den Verfassungsrang heben und ihnen damit einen besonderen Schutz der Verfassung zukommen lassen, zerstören wir auf Dauer gesehen den besonderen Schutz von Ehe und Familie, und das wollen wir nicht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unionsfraktion - das darf festgestellt werden; und nicht ohne Stolz stelle ich das fest - hat sich gerade in dieser Verfassungsdebatte, die wir jetzt zwei Jahre geführt haben, als eine verläßliche, als eine zielbewußte, konsequente und glaubwürdige politische Gruppierung erwiesen. Wir wollen dies auch nach dem 16. Oktober so halten, und Deutschland kann gar nicht darauf verzichten.
Ich danke Ihnen.
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