emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
paul lehrieder (NA), 2007-06-22:
Jawohl, Herr Präsident, ich bin schon kurz vorm

Ende, obwohl ich noch viel zu sagen hätte.

({0})

Der Bund stellt 10 Millionen Euro für das Programm
bereit. Im Fokus stehen dabei vor allem Kinder bis zu
drei Jahren sowie junge Familien in belasteten Lebenslagen.

Liebe Frau Laurischk, ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

({1})

Dort haben wir Zeit dafür. Ich stehe Ihnen für eine Diskussion selbstverständlich gerne zur Verfügung. Ich bitte
aber um Verständnis, dass ich Schaufensterfragen hier
im Plenum aufgrund der vorgerückten Zeit nicht zugelassen habe. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Danke schön.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet. Zunächst Kollegin Sager und dann Kollege Barth.
ina lenke (NA), 2007-06-22:
Frau Kollegin Humme, da die Ministerin nicht mit

dem Finanzierungskonzept herausgerückt ist, sagen Sie
mir doch bitte, wie Sie den Druck ohne ein Finanzierungskonzept erhöhen wollen mit dem Ziel, eine ausreichende Zahl an Krippenplätzen zur Verfügung zu stellen.

({0})
krista sager (NA), 2007-06-22:
Herr Lehrieder, eine Sache kann ich so wirklich nicht

stehen lassen, nämlich Ihre Behauptung, ich hätte den
bildungsfernen Migrantenfamilien unterstellt, dass sie,
wenn sie eine staatliche Prämie bekämen, das Geld
nicht für ihre Kinder ausgeben würden. Das habe ich
nicht gesagt.

({0})

Der Sachverhalt ist doch anders: Sie wollen diese Prämie als Belohnung dafür gewähren, dass diese Familien
ihr Kind nicht in eine Kinderbetreuung geben.
({1})

In dem Moment, in dem sich eine solche Familie entscheidet, zum Beispiel ein zweijähriges Kind doch wieder in die Kinderbetreuung zu geben - was meistens mit
zusätzlichen Kosten verbunden ist -, nehmen Sie ihnen
das Geld wieder weg, weil sie die Kriterien für diese
Prämie dann ja nicht mehr erfüllen.

({2})

Das ist das völlig falsche Signal. Darauf lassen Sie
sich argumentativ aber offensichtlich nicht ein. Denken
Sie also noch einmal darüber nach!

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Kollege Barth, bitte.
uwe barth (NA), 2007-06-22:
Herr Kollege Lehrieder, neben der Tatsache, dass ich

die Form und die Art Ihres Umgangs mit den Meldungen
zu Zwischenfragen nicht sehr kollegial fand, finde ich es
besonders verwunderlich, dass Sie am Ende bedauern,
dass Sie noch viel zu sagen gehabt hätten. Dabei hätten
Sie die Gelegenheit gehabt, mehr zu sagen, wenn Sie die
Zwischenfragen zugelassen hätten. Diese Chance haben
Sie nicht genutzt.

({0})

Ich möchte Sie nur kurz darauf hinweisen, dass es
auch in einigen ostdeutschen Ländern, in denen die CDU
meines Wissens mitregiert, einen Rechtsanspruch auf
Kinderbetreuung für Kinder von null bis 14 Jahren gibt.
Das ist in Sachsen-Anhalt zum Beispiel der Fall. Das,
was Sie vorgetragen haben, erscheint mir damit nicht
vereinbar. Vielleicht können Sie auch darauf in Ihrer
Antwort eingehen.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Herr Kollege Lehrieder, Sie haben Gelegenheit zur

Antwort.
paul lehrieder (NA), 2007-06-22:
Zunächst zu Ihnen, Frau Sager: Es geht nicht um eine

Belohnung dafür, dass die Kinder zu Hause bleiben, sondern um einen Ausgleich.

({0})

Sie unterstellen, dass die Erziehungsleistung durch Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, weniger oder
gar nichts wert ist. Wenn für die Erziehung zu Hause
- auch dort fallen schließlich Ausgaben an - ein AusPaul Lehrieder
gleich in Höhe von 150 Euro gewährt wird, dann ist das
weder eine Diskriminierung noch eine Präferenz.

({1})

Mir geht es darum, dass die Eltern frei zwischen beiden Modellen wählen können, ohne dass eines bevorzugt
wird. Das liegt im Interesse der Eltern wie auch der Kinder.

({2})

Zu Ihrer Frage, Herr Barth: Ich habe kein Problem damit, wenn auf Länderebene ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geschaffen wird. Wir haben uns mit dem
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 bereits
in diese Richtung bewegt, was Sie auch zur Kenntnis genommen haben. Ob der Rechtsanspruch schneller eingeführt werden kann, bleibt abzuwarten. Auch wenn wir
nicht ganz so schnell vorankommen, wie Sie es sich vorstellen, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir denken über
dieses Thema nach. Das wäre vor ein paar Jahren bei uns
noch schlecht vorstellbar gewesen.

Danke schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Nun erteile ich das Wort Kollegin Miriam Gruß, FDPFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Jetzt hat Frau Kollegin Humme von der SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
christel humme (NA), 2007-06-22:
Gerne.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Bitte, Frau Lenke.
ute koczy (NA), 2007-06-22:
Das tue ich.

Wenn Sie nicht wollen, dass dieser Antrag auf Sand
baut, dann steht Ihnen noch gewaltig viel Arbeit bevor.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
christel humme (NA), 2007-06-22:
Sie haben recht: Dafür braucht man Geld. Ich bin sehr

froh und stolz darauf, dass wir in der Großen Koalition
vereinbart haben, dass der Bund die Kommunen nicht
alleine lässt, sondern sich an der Finanzierung der Krippenplätze beteiligt.

({0})

Ich glaube, das ist ein Fortschritt. Das hat es vorher nicht
gegeben. Das müssen Sie anerkennen.

({1})

Beim Krippenausbau geht es nicht nur um Gleichstellung, sondern auch - das wurde in den zuvor gehaltenen
Reden deutlich - um die Bildungschancen unserer Kinder. Frau Kressl hat mit Recht darauf hingewiesen: Solange es Zeitungsmeldungen gibt, dass Akademikerkinder einen besseren Zugang zum Studium haben und eher
ein Studium abschließen, während Kinder aus Familien
mit Migrantenhintergrund noch nicht einmal einen
Hauptschulabschluss erreichen, so lange haben wir die
Pflicht, die Bildung von Anfang an in den Vordergrund
zu stellen. Herr Lehrieder, Sie tun das Konzept der Bildung von Anfang an leider als Spielgruppe mit Kameraden ab. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen.
Bitte schauen Sie sich die Bildungsberichte an. Dann
wissen Sie, wie wichtig Bildung von Anfang an ist.

({2})

Sie sehen, dass der Betreuungsausbau bei uns der Tagesordnungspunkt eins ist. Ich sage Ihnen aber ganz
deutlich: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht das Betreuungsgeld nicht auf der Tagesordnung; denn ich stimme allen Vorrednerinnen und Vorrednern zu, die die Auffassung vertreten haben, dass das
Betreuungsgeld eine Geldleistung dafür ist, dass ein
Kind weniger Bildung erhält.

({3})
Es wäre außerdem eine Geldleistung dafür, dass Mütter
- nicht die Väter; um die geht es in der Regel nicht - ihre
eigenen Lebensentwürfe nicht leben können. Oder soll
ich vielleicht sagen: nicht leben sollen? Das wollen wir
auf keinen Fall.

Wir danken den Verfasserinnen und Verfassern des
Siebten Familienberichts für die Anregungen, die alle
ein einziges Ziel haben, nämlich die Neuausrichtung der
Familienpolitik an der Lebenswirklichkeit. Ich garantiere: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
machen uns diese Anregungen gerne zu eigen.

Schönen Dank.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Nun hat als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt Kollege Wolfgang Spanier, SPD-Fraktion, das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Aber nur ganz kurz. Ihre Redezeit ist schon überschritten.
volker beck (NA), 2007-06-22:
Der damalige stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Bayern des BDK, Peter Lehrieder, hat in
dem Organ des Bundes Deutscher Kriminalbeamter geschrieben, Sinti und Roma seien Trickdiebe, Betrüger
und Sozialschmarotzer, „die sich als ‚Made im Speck’
der bundesrepublikanischen Wohlfahrtsgesellschaft fühlen“. Dies hat weder zu einer Distanzierung dieses Verbandes geführt noch zur Strafverfolgung wegen Beleidigung oder Volksverhetzung. Ich finde, so etwas ist ein
Skandal. Das zeigt, dass auch wir in unserem Land mit
den Vorurteilen aufräumen müssen.

Mit Blick auf den Koalitionsantrag wünsche ich mir,
dass Sie noch einmal darüber nachdenken, ob es den da
suggerierten Zusammenhang zwischen traditioneller Lebensweise der Roma und bestimmten Problemen, die es
unbestreitbar gibt, auf die die Roma aber nicht abonniert
sind, tatsächlich gibt. Denken Sie einmal darüber nach,
ob Vorurteile und Diskriminierungen durch den Duktus

Volker Beck ({0})
an manchen Stellen dieses Antrags nicht eher gefördert
als bekämpft werden.

Herr Präsident, ein letzter Satz. In unmittelbarer Nähe
zum Reichstag soll das zentrale Mahnmal für die während der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma stehen.
Wir als Bundestag sind dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Entscheidung, dieses Mahnmal zu bauen,
endlich getroffen wird. Es ist ein Trauerspiel, dass wir
uns bis zum heutigen Tag nicht dazu durchringen konnten, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Ich erteile das Wort jetzt Kollegin Erika Steinbach,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Florian Toncar, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Johannes Jung, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Leutert, Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Für die SPD-Fraktion spricht nun Marco Bülow.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Josef Göppel hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksachen 16/5784 und 16/5785 zu Tagesordnungspunkt 27 a
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und zur Mitberatung
an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss für Kultur und
Medien zu überweisen. Der Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/5785 soll zusätzlich an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5736 zu Tagesordnungspunkt 27 b an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Klaus
Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele
Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Stephan Hilsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimawandel global und effizient eindämmen - Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern entschieden
voranbringen

- Drucksache 16/5740 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Gabriele Groneberg, SPD-Fraktion, das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-06-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Karl Addicks, FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Dr. Georg Nüßlein spricht jetzt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Ich gehe davon aus, dass Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Aydin zulassen wollen.
georg nüsslein (NA), 2007-06-22:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Bitte schön.
hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-06-22:
Sie haben vorhin gesagt, dass die Einnahmen nicht

nur auf nationaler Ebene, sondern vor allem auch in den
Entwicklungsländern für den Umweltschutz ausgegeben
werden sollen. Heißt das, dass die Bundesregierung Sie
dabei unterstützt? Ist das, was Sie gerade gesagt haben,
Gegenstand Ihrer Politik in den nächsten Jahren?

({0})
georg nüsslein (NA), 2007-06-22:
Lieber Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie aufmerksam verfolgt haben, was Angela Merkel auf internationalem Parkett zu diesem Thema gesagt hat: Sie hat
klipp und klar gesagt - im Übrigen auch bei der letzten
Regierungserklärung -, dass wir uns mit diesem Geld in
den Entwicklungsländern entsprechend engagieren werden.

({0})

Ich setze auf das Wort der Kanzlerin und bin davon überzeugt, dass wir als Koalitionsfraktionen ihr auch an dieser Stelle folgen werden; denn sie macht eine überzeugende, gute und wohlüberlegte Klimapolitik.

({1})
Es gibt auch noch andere Themen, über die wir uns
unterhalten sollten, zum Beispiel ist das Thema CDM
heute schon angesprochen worden. Wir müssen uns im
Ausschuss darüber Gedanken machen, ob es einen Ansatzpunkt gibt, um das eine oder andere zu entbürokratisieren.

Wir müssen uns in einem nächsten Schritt überlegen,
wie man den Emissionshandel so ausbaut, dass andere
Bereiche - zum Beispiel der Luftverkehr - mit einbezogen werden können.

Wir sollten uns auch Gedanken über das Thema
Waldschutz machen. Das ist ein ganz entscheidendes
Thema - gerade in den Entwicklungsländern. Mit kann
in diesem Bereich nur etwas erreichen, wenn man denjenigen, die jetzt Wald roden, andere Möglichkeiten aufzeigt, um zu überleben und ökonomisch weiterzukommen.

Einen letzten Aspekt halte ich für ganz entscheidend:
Wir müssen bei dem Thema erneuerbare Energien vorankommen. Es ist wichtig, dass wir in diesem Land die
entsprechenden Techniken entwickeln und hier auch anwenden. Ich will keinen zweiten Transrapid, der dann
bei uns nicht zum Einsatz kommt, sondern ich will Technologien, bei denen man hier nachweisen kann, dass sie
funktionieren. Denn dann werden sie andernorts erst
recht funktionieren. Lassen Sie uns das in einem sinnvollen Technologietransfer voranbringen.

({2})

Es gibt also viel zu tun. Wir stehen noch am Anfang.
Aber ich bin froh, dass wir das Thema Klimaschutz auch
unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten beleuchten.

Vielen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Jetzt spricht Heike Hänsel für die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Jetzt spricht die Kollegin Ute Koczy für Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Leider ist die Redezeit schon so weit überschritten,

dass die Zwischenfrage außerhalb liegen würde. Deshalb
ist meine Bitte, mit der Rede zum Ende zu kommen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5740 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Christian Ahrendt, Daniel Bahr ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug
neu ordnen

- Drucksache 16/3649 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es wurde verabredet, hierüber eine halbe Stunde zu
debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erster der
Kollegin Ina Lenke für die FDP-Fraktion das Wort.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Patricia Lips.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke

zulassen?
patricia lips (NA), 2007-06-22:
Nein, ich bin gleich am Ende meiner Rede. - Das Zitat aus Ihrem Antrag lautet:

Aber auch innerhalb des geltenden Einkommensteuerrechts ist die Aufteilung der insbesondere von
Ehegatten zu zahlenden Lohnsteuer … möglich.

Das heißt, Sie haben dort einen Weg aufgezeigt, in welche Richtung man gemeinsam weiter diskutieren kann.

Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam das
eigentliche Problem lösen! Da sind wir nicht weit auseinander. Aber diese Teil- bzw. Rumpfanträge, um familienpolitische Duftnoten zu setzen, helfen uns an dieser
Stelle nicht weiter. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung der kommenden Wochen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Die Kollegin Lenke zu einer Kurzintervention.
ina lenke (NA), 2007-06-22:
Frau Kollegin, mich ärgert wirklich, dass Sie zu den

mit der Steuerklasse V zusammenhängenden Problemen
sagen, das seien Splitterprobleme bzw. es gehe um einen
Splitterantrag. Sie haben selber gesagt, 4 Millionen
Frauen würden darunter leiden. Es geht uns nicht darum,
Frauen dazu zu drängen, berufstätig zu werden, sondern
darum, dass doppelte Diskriminierung durch die Steuerklasse V beseitigt wird. Die Steuerklasse V ist vor 40
oder 50 Jahren eingerichtet worden, als die Verhältnisse
entsprechend waren. Heute sind die Verhältnisse anders.
Ich bitte, hier nicht von Splitteranträgen zu reden, vor allem, nachdem Sie selber zu Anfang Ihrer Rede gesagt
haben, dass es hier auch um ein frauenpolitisches Anliegen gehe.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Frau Lips, möchten Sie antworten?
patricia lips (NA), 2007-06-22:
Ich antworte kurz. - Sehr geehrte Kollegin, ich habe

das nicht in Bezug auf die Wichtigkeit gesagt. Ich
glaube, ich habe in meiner Rede genauso wie Sie auf die
Dringlichkeit und Wichtigkeit hingewiesen, das Thema
anzugehen. Damit spreche ich sicher für alle Fraktionen
in diesem Haus, und zwar nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Männer.

Ich habe allerdings darauf verwiesen, dass es von Ihnen durchaus ein Gesamtkonzept gibt, wie es auch von
anderen steuerpolitische Gesamtkonzepte gibt. In dem
Zusammenhang habe ich mir erlaubt, darauf aufmerksam zu machen, dass der Umgang mit der Lohnsteuerklasse V auch Bestandteil Ihres Gesamtkonzeptes ist, Sie
dieses Problem aber nun daraus herausgegriffen haben.
Vor diesem Hintergrund handelt es sich um den heute
vorliegenden Antrag um einen Splitterantrag.

Die Frage ist: Wie kommen wir im Rahmen des bestehenden Systems zu einer möglichst breiten Lösung in
diesem Haus, also ohne das gesamte Steuerklassensystem aufrollen zu müssen? Auch dazu haben Sie in Ihrem
Antrag einen Weg aufgezeigt und zugleich deutlich gemacht, dass Sie zu einer Diskussion bereit sind. Das war
der ganze Hintergrund meiner Rede am heutigen Tag.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Jetzt hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für Die Linke

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
barbara höll (NA), 2007-06-22:
- der genau dieses vorschlägt, Frau Präsidentin. Diesen Aufruf haben unter anderem AWO, DGB und Deutscher Frauenrat, aber auch die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und die Katholische
Arbeitnehmerbewegung unterschrieben. Darüber sollte
sich die Koalition informieren und dann mit uns diesen
konsequenten Weg gehen.

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Jetzt spricht Gabriele Frechen für die SPD-Fraktion.
gabriele frechen (NA), 2007-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Lenke, Sie haben sich hier fürchterlich über den immensen Splittingvorteil empört und
so getan, als ob mit Abschaffung der Steuerklasse V der
Splittingvorteil verschwinden würde. Oder war das ein
Antrag, die Splittingtabelle gleich mit abzuschaffen?
Das kann ja sein; vielleicht habe ich Sie missverstanden.

({0})

In Ihrer Rede habe ich einen weiteren kleinen Widerspruch entdeckt, den ich gern aufklären möchte. Sie haben gesagt, dass eine Frau viel weniger Elterngeld bezieht, wenn sie vor der Geburt Steuerklasse V und nicht
Steuerklasse III hatte.

({1})

Wenn wir die Steuerklasse V abschaffen, gibt es die
Steuerklasse III aber auch nicht mehr. Was wollen Sie
denn nun? Wollen Sie das Elterngeld nach
Steuerklasse III berechnen oder die Steuerklasse V abschaffen?

({2})

Es ist nicht möglich, beides gleichzeitig zu machen. Lesen Sie das Protokoll einmal nach. Ich hoffe, dass Sie die
Widersprüche zumindest dann feststellen.

({3})

Wir beraten heute über einen Antrag, der zu zwei
Dritteln der Antrag der Grünen ist, über den wir vor ein
paar Wochen, am 2. Februar 2007, debattiert haben. Die
Steuerklasse V wird auch in Ihrem Antrag - das ist
schon gesagt worden - als großes Beschäftigungshindernis dargestellt. Sie weisen, wie ich finde, völlig zu
Recht, auf die Diskrepanz bei den Lohnersatzleistungen
hin. In den meisten Fällen haben die Ehegatten die Lösung dieser beiden Probleme selbst in der Hand. Sie
müssen nicht die Steuerklassen III und V wählen. Man
kann die Steuerklassenkombination IV und IV wählen.
Da man länger als drei Monate schwanger ist, kann man
auf die Steuerklassenkombination IV und IV wechseln
und erhält dann das Elterngeld nach Steuerklasse IV
ausgezahlt.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Frau Frechen, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke zulassen?
gabriele frechen (NA), 2007-06-22:
Ja, klar.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Frau Lenke, bitte.
ina lenke (NA), 2007-06-22:
Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist das Elterngeld federführend beraten worden.
Wenn es so wäre, wie Sie sagen, wäre eine Überlegung,
den Durchschnittsbruttoverdienst der letzten drei Monate vor der Geburt als Berechnungsgrundlage für das
Elterngeld heranzuziehen. Nach dem Elterngeldgesetz
werden jetzt aber die letzten zwölf Monate vor der Geburt zur Berechnung herangezogen. Sie können mir doch
nicht erzählen, dass man weiß, dass man zwölf Monate
später schwanger wird.

Diese Regelung ist ganz bewusst so gemacht worden,
damit die Ehepartner die Lohnsteuerklassen nicht ändern
können. In der Fachpresse können Sie lesen, dass das
Ändern der Steuerklasse gefährlich ist. Wenn nämlich
derjenige, der mehr verdient, arbeitslos wird, hat er das
gleiche Problem wie die Frau mit Steuerklasse V.

Erzählen Sie hier nicht so etwas, sondern schauen Sie
sich erst einmal das Elterngeldgesetz und die Regelungen, die Sie festgelegt haben, an. Ich finde es ziemlich
mies, dass hier so über diesen Antrag gesprochen wird.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Dr. Höll zulassen?

({0})
gabriele frechen (NA), 2007-06-22:
Ja.
barbara höll (NA), 2007-06-22:
Frau Frechen, ich habe meine Position genannt. Ich

finde den konsequenten Übergang zur Individualbesteuerung richtig. Ich weiß, dass die Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen dies auch so sagt bzw. so
sieht. Es erschließt sich mir daher nicht - auch nicht vor
dem Hintergrund der Ergebnisse der neuen BertelsmannStudie, in der eine eindeutige Positionierung erfolgt -,
warum Sie jetzt das optionale Anteilsverfahren bevorzugen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Gunther

Krichbaum das Wort.

({0})