emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (NA), 1976-06-03:
Ich bitte um Entschuldigung. Ich will gerne dem Wunsch folgen und mich kurz fassen.
Ich habe versucht, deutlich zu machen, daß Ihr Gesetzentwurf im Hinblick auf die steuerfreie Rücklage - auch durch die anderen Wirkungen, die ich vorhin kurz aufgezeigt habe - problematisch ist. Ich muß mich jetzt zeitlich beschränken und kann das nicht in der Weise vortragen, wie ich es gerne getan hätte.
Ich darf wenigstens noch einen weiteren Punkt anführen. Die Unsinnigkeit der steuerfreien Rücklage als Förderungsinstrument liegt auch in ihrer Gießkannenwirkung; dazu muß ein Wort gesagt werden. Der gleiche Rücklagebetrag für Bestandsplätze einerseits und in anderer Größenordnung für zusätzliche Ausbildungsplätze andererseits steht zur Verfügung für teure und weniger teure Ausbildungswege. Nimmt man den Durchschnitt der jährlichen Ausbildungskosten für alle Berufe, so kommt man zu einem Wert von etwa 5 500 DM. Aber das gilt nicht für jeden gleichermaßen, für den Friseur auf der einen Seite oder den Regel- und Meßmechaniker auf der anderen Seite. Die Bandbreite der Kostenunterschiede wird auf 20 000 DM geschätzt. Es gibt Ausbildungen, die schon während der Lehrzeit zum Gewinn des Unternehmens beitragen, es gibt andere, die bis zum Tage der Abschlußprüfung erhebliches Geld kosten. Eine gleiche Rücklageberechnung für alle bedeutet, daß der eine eine Differenzialrente daraus machen kann, während für einen anderen die Rücklage ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Das führt zu einer Fehlentwicklung in falschen Branchen und falschen Regionen.
Ich will noch eine Bemerkung zu den Gesamtkosten machen. Wenn die steuerfreie Rücklage auch beim einzelnen Ausbildungsbetrieb wenig auslöst und der Subventionierungseffekt gering ist, so entstehen für den Steuerzahler doch hohe Kosten. Die Opposition rechnet, ohne die Zahlen im einzelnen nachprüfbar offenzulegen, mit 1,3 Milliarden DM und mit 750 Millionen DM in den folgenden drei oder vier Jahren. Das Geld würde zwar durch Nachversteuerung in späteren Jahren bei der Auflösung der Rücklage wieder hereinkommen, aber wohl um den Preis der Vernichtung der Ausbildungsplätze, die damit gerade geschaffen werden sollten. Dieses Gesetz ist also nicht nur teuer, sondern auch nicht gut. Wenn es gut und teuer wäre, könnte man darüber reden; aber da es nicht gut ist, kann man ihm nicht zustimmen.
Ich meine, wir sollten - wir werden dies tun - bei unserem Gesetzentwurf bleiben, bei dem System der Umlagefinanzierung. Dieses Konzept ist gerechter, es ist vernünftiger, es ist gezielter, es hilft, es schafft tatsächlich zusätzliche Ausbildungsplätze, und genau darauf kommt es an.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst mit dem rhetorischen Spuk über die Ausbildereignungsverordnung aufräumen, der durch viele Debatten über die Berufsbildung in den letzten Jahren gegeistert ist. Herr Professor Carstens, Sie haben schon vor zweieinhalb Jahren die Handwerksmeister mit dem Hinweis zu verunsichern versucht, sie müßten alle nochmals eine Prüfung machen, um in Zukunft ausbilden zu können.
({0})
Das ist Unfug, wie Sie inzwischen selber wissen.
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Im übrigen ist die Ausbildereignungsverordnung 1974 in Übereinstimmung mit allen Beteiligten neu gefaßt worden. Sie wird nach diesen anerkannten
Regeln heute angewandt. Die Prüfungen und die Angebote für die Ausbildung der Ausbilder laufen und werden vorn Bundesbildungsministerium finanziell gefördert. Alle Diskussionen mit den Ausbildern zeigen, daß sie darin ein wesentliches Angebot zur Festigung ihrer sozialen Position als Ausbilder in den Betrieben und als Hilfe für ihre täglichen Pflichten in der beruflichen Bildung sehen.
Herr Kollege Carstens und andere, wir sollten diese Propagandaklamotte endlich beiseite legen. Dann werden unter diesem wie unter anderen Gesichtspunkten die Diskussionen über die berufliche Bildung leichter. Wir sollten mehr ausgleichen als aufheizen. Dann würden wir weniger Verunsicherung im Gesamtbereich der Berufsbildungsdiskussion in unserem Land erfahren.
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Der zweite Punkt sind die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Hier ist der Eindruck erweckt worden, als handle es sich beim Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten um einen besonders „infamen Anschlag" auf das System der beruflichen Bildung. Herr Probst hat das angedeutet, und auch bei Herrn Pfeifer klang das durch.
Wie ist die tatsächliche Lage? Von den rund 1,4 Millionen Jugendlichen, die heute beruflich ausgebildet werden, befinden sich 700 000 in Kleinbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten in der Ausbildung, davon wiederum 400 000 in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten. Die Handwerksmeister, die Inhaber dieser Kleinbetriebe, sagen mir, daß sie vielfach nicht in der Lage sind, alle Ausbildungsinhalte allein erbringen zu können. Das hängt auch mit der starken Spezialisierung zusammen, zu der viele Kleinbetriebe unter dem Wettbewerbsdruck des Marktes gezwungen worden sind.
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Praktisch sieht das so aus, daß sich eine Reihe von Bau- und Möbeltischlereien der sechziger Jahre heute beispielsweise auf den Bau von Fenstern, Türen und ähnlichem spezialisiert haben.
Nun wollen diese Betriebe die Ausbildung nicht aufgeben, und ich füge hinzu: wir wollen sie auch nicht aus der Ausbildung verlieren, weil allemal in den wirtschaftlich schwachen Regionen Kleinbetriebe vielfach das einzige praxisbezogene Ausbildungsangebot darstellen.
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst?
Pfeifer (NA), 1976-06-03:
Herr Minister Rohde, um darzustellen, daß zwischen meiner Argumentation heute
und der Argumentation bei der dritten Lesung des
Berufsbildungsgesetzes kein Widerspruch besteht,
möchte ich Sie fragen, wie Sie zu folgendem Zitat
stehen, das vom Bundeswirtschaftsminister stammt: Die offenbar vorgesehene Orientierung an der Lohn- und Gehaltssumme ist, wie Sie sicher wissen für die ohnedies durch Sozialabgaben stark belasteten lohnintensiven Betriebe eine zusätzliche Belastung. Da Klein- und Mittelbetriebe häufig lohnintensiver sind als Großbetriebe, würde dies tendenziell darauf hinauslaufen, daß die Großen von den Kleinen subventioniert werden.
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Pfeifer
Genau das ist meine Argumentation in der dritten Lesung gewesen.
({0})
Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-03:
Ehe Sie klatschen, Herr Carstens, sollten Sie sich anhören, was ich dazu zu sagen habe.
Der erste Punkt: Das Finanzierungssystem unseres Gesetzentwurfs ist in Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Bildungsministerium ausgearbeitet worden.
({0})
Zweite Bemerkung: Bei dieser gemeinsamen Ausarbeitung hat die Frage eine Rolle gespielt, wie verhindert werden kann, daß die kleinen Betriebe durch eine solche Abgabe überproportional - nach den möglichen Wirkungen, wie Sie sie hier geschildert haben - belastet würden. Das war der Grund dafür, daß die Freistellung bis zu einer Lohn- und Gehaltssumme von 400 000 DM für alle Betriebe vorgenommen wurde. Rechnet man diese Summe in die Zahl der Beschäftigten um, bedeutet dies, das Betriebe bis zu 20 Beschäftigten in aller Regel von der Zahlung der Berufsausbildungsabgabe freigestellt sind. Das heißt, genau die Wirkung, die Sie befürchtet haben, tritt infolge dieser Befreiung überhaupt nicht ein.
({1})
- Nein, das ist keine schwache, das ist eine durchgreifende Begründung! Wenn der Effekt dieses Gesetzes ist, Herr Carstens, daß, rund gerechnet, 90 O o der Handwerksbetriebe nicht zur Berufsausbildungsabgabe herangezogen werden, ist das kein schwacher, sondern ein starker Effekt.
({2}) Nun aber zu einem anderen Punkt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
Glotz (NA), 1976-06-03:
Herr Minister Vogel, würden Sie mir darin zustimmen, daß der Begriff Ausbildungsbetrieb, wie er sowohl in der Statistik als auch jetzt in Ihrer Rede gebraucht wird, überaus doppeldeutig ist, weil es Betriebe gibt, die proportional zur Zahl ihrer Arbeitnehmer ausreichend ausbilden, aber auch Betriebe gibt, die drei Gärtnerlehrlinge ausbilden, daß aber gleichwohl beide als Ausbildungsbetriebe in der Statistik erscheinen?
Staatsminister Dr. Vogel ({0}) : Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen zu, daß es sich hier um eine schwierige Materie handelt. Aber obwohl es schwierig ist, ist es Ihnen und mir einsichtig zu machen, daß man jetzt kein System erfinden darf, womit man einen Anreiz schafft, die Zahl der Ausbildungsplätze zunächst zurückzunehmen, weil ein Betrieb nur dann etwas bekäme, wenn er deren Zahl heute senkte und sie morgen wieder erhöhte.
({1})
Das ist übrigens auch der entscheidende Grund gewesen, warum der Herr Abgeordnete Westphal bei der Zwischenfrage des Herrn Kollegen Breidbach vorhin so rasch ausgewichen ist. Es muß doch hier noch einmal festgehalten werden, daß die ersten Vorschläge, etwas zur Verbesserung dieser Situation zu tun, aus der - ich nehme das ja gar nicht für irgendeine Gruppe oder Partei in Anspruch -unmittelbaren Erfahrung der Länder stammten, weil man dort die Schwierigkeiten natürlich besonders verspürte.
Damit bin ich bei dem Zahlenvergleich vom Herrn Kollegen Westphal zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es wird ja inzwischen bei einigen Sprechern hier zur Sitte, möglichst häufig solche Beispiele aus der Lebenssituation des Landes Rheinland-Pfalz zu zitieren, die möglichst wenige im Saal im Augenblick kontrollieren können.
({2})
Ich möchte deswegen sagen, Herr Kollege Westphal, die beiden Zahlen, die Sie angegeben haben, stimmen schon. Nur betreffen sie für das Land Nordrhein-Westfalen die Gesamtsumme der Aufwendungen aus allen Etats und für das Land Rheinland-Pfalz das Sonderprogramm des Sozialministers von vor ein paar Monaten.
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Sie müssen bitte dann außer dem Vergleich der Größe den haben Sie gebracht, Sie haben gesagt, daß Nordrhein-Westfalen größer ist als Rheinland-Pfalz - auch die einander entsprechenden Summen zusammennehmen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Westphal (NA), 1976-06-03:
Herr Minister Vogel, würden Sie mir zugestehen, daß selbst, wenn Sie für die Laufzeit des nordrhein-westfälischen Programms zu den 240 Millionen Mark Ihre 2,4 Millionen für nächstes Jahr und die Summe für übernächstes Jahr zusammenrechnen und noch ein Jahr dazulegen, Sie immer noch nicht auf eine vergleichbare Größe kommen? Denn dann sind Sie knapp bei 10 Millionen im Vergleich zu 240 Millionen, die das Land Nordrhein-Westfalen für drei Jahre zur Verfügung stellt. Ihre Überlegung hilft Ihnen nicht raus aus der Ecke: Ihr Land tut nicht genügend.
Staatsminister Dr. Vogel ({0}) : Herr Abgeordneter Westphal, es war zwar jetzt keine Frage mehr zu erkennen, aber ganz offensichtlich die Bereitschaft, Ihre vorhin gemachte Aussage ein wenig zu korrigieren. Dafür danke ich Ihnen.
Die Bemerkung allerdings, Herr Kollege Westphal, muß ich doch noch machen. Es wird nicht nur in diesem Fall, sondern bis hin zur letzten Zwerg-schule vor zwölf Jahren jetzt versucht, Rheinland-Pfalz ins Gerede zu bringen. Wir sehen das sehr gern. Wir möchten nur eines anmerken: Rheinland-Pfalz hat es in der Geschichte der letzten 150 Jahre schwerer gehabt
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als andere Teile der Bundesrepublik.
({2})
Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten 30 Jahren weiter nach vorne gearbeitet als manche andere Länder der Bundesrepublik.
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Die Bevölkerung dieses Landes hat es nicht verdient, ständig von denen, die das Land kaum kennen, kritisiert zu werden,
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auch dann nicht, wenn sich dieses Land in diesen 30 Jahren von Wahlgang zu Wahlgang zunehmend für eine Partei bekannt hat, die Ihren Vorstellungen ferne steht. Die Bevölkerung hat dies nicht verdient.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Immer?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/5263 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe Frage 55 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um zu erreichen, daß die Regierung der DDR ihre unter Verletzung der innerdeutschen 'Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag verfügte Ausweisung des „Spiegel"-Korrespondenten Mettke aus Ost-Berlin endlich rückgängig macht, und wann ist gegebenenfalls mit einem Erfolg solcher Bemühungen zu rechnen?
Frau Staatssekretärin Schlei steht zur Verfügung. Bitte sehr.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1976-06-03:
Herr Kollege Jäger, der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin, Staatssekretär Gaus, hat wiederholt bei den zuständigen Stellen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR gegen die am 16. Dezember 1975 erfolgte Behandlung und Ausweisung des „Spiegel"-Korrespondenten Jörg Mettke protestiert. Die Bundesregierung hat hierüber in verschiedenen Fragestunden des Deutschen Bundestages berichtet, so am 15. Januar 1976, am 13. Februar, am 16. März 1976 und zuletzt am 1. April 1976.
Die DDR hat sich bisher nicht bereit gefunden, ihre Haltung in dieser Angelegenheit zu ändern. Es ist lediglich festzustellen, daß die DDR ihre Praxis gegenüber unseren Journalisten seither wesentlich verbessert hat.
Anläßlich dieser Frage, die Sie stellen, Herr Abgeordneter, wiederholt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Ausweisung des „Spiegel"-Korrespondenten Jörg Mettke mit den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eingegangenen Verpflichtungen nicht vereinbar ist. Es muß festgestellt werden, daß ein Journalist für Dinge zur Verantwortung gezogen wurde, die er nicht zu verantworten hatte.


Die Bundesregierung besteht weiterhin darauf, daß die DDR einen Weg sucht, um die Schatten zu beseitigen, die dieses Vorkommnis auf die innerdeutschen Beziehungen geworfen hat.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-06-03:
Frau Staatssekretärin, welche Wege hat die Bundesregierung bereits eingeschlagen oder wird sie noch einschlagen, um neben den Protesten, die sicher richtig und notwendig waren, andere Mittel anzuwenden, um die DDR zu veranlassen, endlich ihre Vertragspflicht zu erfüllen?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, Sie kennen selber die Möglichkeiten der Durchsetzung. Wenn es andere gäbe als die, die wir nutzen, würden Sie sicherlich Ihre Kraft, die Kraft Ihrer Persönlichkeit, die Kraft Ihrer Fraktion zusätzlich einsetzen, wenn Sie einen Erfolg sehen könnten.
({0})
- Nein, aber Sie sind Parlamentarier mit großer Durchschlagskraft, wie ich annehme.
Ich denke, wir haben - wenn auch nicht für den speziellen Fall Jörg Mettke - doch inzwischen durch unsere ständigen Vorstellungen für unsere Journalisten das erreicht, was sich viele von ihnen als selbstverständlich vorgestellt hatten. Ich möchte in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Jäger, noch einmal sagen, daß z. B. Reisekorrespondenten, deren Anträge schon abgelehnt worden waren, nun neuerlich für ihre Anträge Genehmigungen erhalten haben und daß uns Ablehnungen anderer Vorhaben von Reisekorrespondenten nicht mehr bekanntgeworden sind. Die Arbeitsbedingungen für ständige Korrespondenten, die sich in Ost-Berlin niedergelassen haben, wurden insofern verbessert, als deren Angehörige nun mit Ausweisen ausgestattet wurden, durch die die Bewegungsmöglichkeiten innerhalb Berlins erleichtert werden. Ferner wurden zahlreiche journalistische Vorhaben der ständigen Korrespondenten, die schon vor langem beantragt worden waren, nun endlich genehmigt. Weiter deutet die Berichterstattung, die unseren ständigen Korrespondenten - ich denke hier vornehmlich an die Fernsehanstalten - vorn IX. Parteitag der SED ermöglicht wurde, an, daß die DDR zu einer Praxis überzugehen wünscht, die den Verpflichtungen aus dem Briefwechsel über Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten vom 8. November 1972 entspricht. Es ist also anzuerkennen, daß Staatssekretär Gaus und seine Mitarbeiter - wenn auch nicht in der Angelegenheit Mettke, so doch für die anderen .Journalisten die Dinge erheblich weiterentwickelt haben.
Hupka (NA), 1976-06-03:
Frau Staatssekretärin, da Sie die gegenwärtige Praxis der DDR-Behörden so freundlich und lobend erwähnt haben, möchte ich Sie fragen: Besteht nach dem gegenwärtigen Wissensstand der Bundesregierung überhaupt eine Chance dafür, daß die Ausweisung des „Spiegel"-Korrespondenten jemals rückgängig gemacht wird?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege, zunächst möchte ich sagen: Ich habe hier Feststellungen getroffen und keine freundlichen Dinge gesagt. - Nach dem jetzigen Erwartungsstand kann ich nicht sagen, ob die Möglichkeit besteht, daß Herr Mettke dort wieder arbeiten kann. Es ist im Augenblick nicht absehbar.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Hansen auf:
Aus welchen Gründen weigert sich die Bundesregierung, mit der amerikanischen Regierung weiter wegen der Übergabe des Document Centers Berlin zu verhandeln?
Bitte sehr Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, schon in der Fragestunde vom 7. April dieses Jahres hat mein Kollege Wischnewski hier auf die Möglichkeit weiterer Gespräche hingewiesen. Insofern ist die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Unterstellung unrichtig. Die Bundesregierung wird vielmehr in Kürze der amerikanischen Regierung die Fortsetzung der Gespräche wegen der Übergabe des Document Center Berlin vorschlagen. Auch die Bundesregierung ist an einer zügigen und abschließenden Regelung dieser Frage interessiert.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, da der damalige Bundesaußenminister Scheel, Staatssekretär Frank und Sie mir in Schreiben und in den Fragestunden des Deutschen Bundestages in den vergangenen Jahren mehrfach erklärt haben, daß es hinsichtlich der Übergabe des Document Center in deutsche Hände nur noch technische Schwierigkeiten gebe, möchte ich Sie fragen, ob es unter diesem Vorzeichen nicht gerechtfertigt war, die Bundesregierung in den letzten Monaten mehrfach zu fragen, wann sie denn endlich wieder in Verhandlungen mit der USA-Regierung eintreten werde, zumal diese seit Jahren immer bereit war, das Document Center zurückzugeben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Berger.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich habe auch nichts Gegenteiliges gesagt.
({0})
Ich habe nicht gesagt, das sei ungerechtfertigt gewesen.
({1})
- Sie haben in Ihrer Frage formuliert, wir würden uns weigern. Davon kann gar keine Rede sein. Die Gespräche beginnt man dann, wenn sie als einigermaßen aussichtsreich eingeschätzt werden können. Wenn sie von vornherein als aussichtslos gelten, weil die Standpunkte unterschiedlich sind, braucht man keine Zeit dafür zu verschwenden. Dies gilt prinzipiell und kann in jedem Einzelfalle berücksichtigt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, können Sie verstehen, daß durch Ihre Weigerung in der Vergangenheit, die Bedingungen zu nennen, die die USA-Regierung an die Übergabe des Document Center geknüpft hat, in der interessierten Öffentlichkeit der Eindruck entstehen kann, durch die Verzögerung der Übergabe oder Übernahme sollten gewisse Persönlichkeiten im politischen Leben der Bundesrepublik
({0})
davor bewahrt werden,
({1})
peinliche Enthüllungen zu erfahren?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, haben wir dieses Thema vor fünfeinhalb Jahren behandelt. Ich kann mich auf die Antwort, die ich Ihnen damals gegeben habe, beziehen. Sie war sicherlich richtig und ist auch heute noch richtig.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, Sie können die Antworten der Bundesregierung an anderer Stelle kommentieren, aber nicht hier in diesem Saale, jedenfalls nicht bei dieser Gelegenheit.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Hösl auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}) auf. - Der Fragesteller ist ebenfalls nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Trifft die Behauptung des ungarischen Ministerpräsidenten zu, gegenwärtig fänden Gespräche zwischen Bonn und Budapest auf Expertenebene Ober die „berechtigten Wiedergutmachungsforderungen" seines Landes statt, und welche Gespräche und Kontakte hat es in dieser Frage mit welchem Ergebnis bisher gegeben?
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Expertengespräche zwischen der Bundesregierung und der ungarischen Regierung über ungarische Wiedergutmachungsforderungen haben nicht stattgefunden und finden auch nicht statt. Die Bundesregierung hat der ungarischen Regierung gegenüber niemals einen Zweifel daran gelassen, daß sie sich in Anbetracht der internationalen Rechtslage auf derartige Gespräche nicht einlassen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, haben Sie eine Vorstellung darüber, woher der ungarische Ministerpräsident dann seine Äußerung über derzeit stattfindende Gespräche nehmen konnte?
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Nein, Herr Abgeordneter, die habe ich nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, ich habe überhaupt keinen Anhaltspunkt für eine solche Vermutung. Ich habe nur gelesen, daß auf einer Pressekonferenz eine entsprechende Äußerung gefallen sei. Ich weiß nicht, in welcher Sprache die Pressekonferenz abgehalten wurde. Es ist möglich, daß die Übersetzung zu Mißverständnissen geführt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
Friedrich (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, muß nicht der Eindruck entstehen, daß die Opposition aus innenpolitischen Gründen ständig Gerüchte aufgreift, nachdem die Bundesregierung hier zum x-tenmal die Erklärung abgegeben hat, daß sie nicht an Wiedergutmachung denkt?
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Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Für Zwischenrufe ist die Fragestunde eigentlich nicht vorgesehen.
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, für Eindrücke, die die Opposition verbreitet, ist die Bundesregierung nicht verantwortlich.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Das ist ganz sicher richtig.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Zoglmann auf:
Treffen Meldungen zu, daß mehrere hundert in der Sowjetunion lebende Deutsche die Bundesregierung dringend um Vermittlung bei ihren Bemühungen gebeten haben, in den freien Teil Deutschlands ausreisen zu können, und ist die Bundesregierung bereit, diese Bemühungen unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten zu unterstützen?