brigitte pothmer (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Nahles und Herr Brauksiepe als Vertreter der großen
Koalition haben hier den Vorteil, dass sie wahrlich komfortabel mit Redezeit ausgestattet sind.

({0})

Sie haben aber wieder unter Beweis gestellt: „Viel hilft
viel“ trifft nicht immer zu. Sie haben hier viel geredet,
aber nicht gesagt, was sie wollen.

({1})

Frau Nahles, das trifft auch auf Sie zu, und ich finde
es schon ein bisschen absurd, dass Sie uns vorwerfen,
wir hätten keine klare Linie. Wir haben einen Antrag
vorgelegt, der sehr klar und sehr differenziert darstellt,
wofür sich die Grünen in dieser Frage einsetzen.

({2})

Wir setzen uns dafür ein, weil wir sehen, dass Sozialund Lohndumping inzwischen tatsächlich die Substanz
unserer Wirtschaftsordnung zu zerstören droht. Herr
Kolb, da hilft auch kein Mantra: „Die soziale Marktwirtschaft wird es schon richten“. Da hilft auch kein intensives Wünschen. Da müssen Sie schon handeln, wenn Sie
verhindern wollen, dass immer mehr Beschäftigte unterhalb der Bedingungen des Mindeststandards arbeiten.

Es trifft inzwischen nicht nur den nicht organisierten
Bereich im Niedriglohnsektor. Es trifft inzwischen auch
den tariflich organisierten Niedriglohnbereich.

({3})

Wir sehen, dass die Einkommen insgesamt immer stärker unter Druck geraten. Natürlich müssen wir auf das
reagieren, was durch die Erweiterung der Europäischen
Union und durch die angekündigte Dienstleistungsrichtlinie auf uns zukommt, wenn wir verhindern wollen, dass die Lohnspirale immer weiter nach unten geht.

({4})

Ich frage Sie, Herr Kolb, und Ihre Kollegen von der
FDP-Fraktion: Was ist eigentlich Ihre Antwort auf eine
Situation zum Beispiel im Bereich der Gebäudereiniger,
in dem es inzwischen Löhne von 3 Euro bis 4 Euro die
Stunde gibt? Das zeigt doch das Ausmaß dieser wirklich
irrwitzigen Entwicklung. Da können Sie nicht einfach
sagen: Die Marktwirtschaft wird es schon richten.

({5})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir von den Grünen
wollen unbedingt ein offenes und auch freizügiges Europa, weil wir im Gegensatz zu vielen von Ihnen darin
eine richtig große Chance auch für unsere Unternehmen
und für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen; denn denen wird es erleichtert, ihre hoch qualifizierten Dienstleistungen unbürokratisch im europäischen
Ausland zu erbringen. Das schafft Arbeitsplätze auch in
Deutschland.

Was wir aber nicht wollen, ist: Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen, die das Ergebnis von Unterbietungskonkurrenz und von Schmutzkonkurrenz
sind. Dagegen müssen wir ganz deutlich Stellung beziehen.

({6})

Ich will Sie noch einmal an den Fleischskandal des
letzten Sommers erinnern. Allein in Nordrhein-Westfalen sind durch die Kontrollaktion der dortigen Landesregierung 50 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung
zur Anzeige gekommen.

({7})

- Wir müssen aber schauen, wie wir auch darauf reagieren.

Statt zwischen acht und zehn Stunden - das wären die
normalen Arbeitszeiten - ist da zum Beispiel
19,5 Stunden gearbeitet worden.

({8})

Die Unterbringung hatte mit Menschenwürde wirklich
nichts mehr zu tun. Arbeiter sind zum Teil im Schweinestall untergebracht worden. Das ist soziale Realität!

({9})

- Ja, genau, darauf komme ich jetzt. - Wir meinen, dass
die Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes keinen
Beitrag dazu leistet, solche Situationen zu verhindern,
sondern im Gegenteil immer noch so wie in der Vergangenheit dazu führen kann, dass solches Handeln eher gefördert wird, weil die Menschen in die Illegalität getrieben werden.

({10})

Wir sind also der Auffassung, dass es falsch ist, die
Arbeitnehmerfreizügigkeit noch einmal, wie es die
Bundesregierung plant, für weitere drei Jahre einzuschränken. Das ist der falsche Weg. Wir setzen auf eine
umfassende Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen, die für in- und ausländische Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer gleichermaßen gelten müssen.

Folgendes möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei sagen:

({11})

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns begibt man sich auf einen sehr schmalen Grat zwischen
Schutz und Verderben gerade für diejenigen, für die wir
uns in besonderer Weise einsetzen wollen, nämlich für
die Geringqualifizierten. Mindestlöhne können nämlich tatsächlich zum Einstellungshindernis werden, wenn

sie, gemessen an der Produktivität der Arbeitskräfte, zu
hoch festgesetzt werden. Wenn sie hingegen zu niedrig
festgesetzt werden, können sie gleichsam eine staatliche
Legitimation für einen Niedriglohnbereich schaffen. Wir
brauchen also eine sehr fein taxierte Regelung, die auf
der einen Seite Lohndumping verhindert, auf der anderen Seite aber nicht zur Ausgrenzung derjenigen führt,
um die es uns in besonderer Weise geht. In dieser Frage
haben Sie sich - das muss ich ganz ehrlich sagen - im
letzten Jahr nun nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Ursprünglich hatten Sie nämlich in Ihrem letztjährigen Wahlprogramm 1 400 Euro Mindestlohn gefordert.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden aus den
1 400 Euro ganz schnell 1 000 Euro.

({12})

Ich frage mich, wie lang die Halbwertzeit Ihrer heutigen
Forderung nach 8 Euro Stundenlohn ist.

({13})

Mit dieser 8-Euro-Forderung laufen Sie Gefahr, dass
ganze Branchen plattgemacht werden.

({14})

Die Arbeitsbereiche von Wachpersonal, Verkäuferinnen, Floristinnen - dieser Bereich wurde ja schon angesprochen -, aber auch Hilfstätigkeiten in der Landwirtschaft könnten so verloren gehen.

({15})

Damit ist niemandem geholfen.

({16})

Wir wollen regional- und branchenspezifisch differenzierte Lösungen. Wir schlagen Ihnen deswegen folgenden Dreischritt vor:

Erstens wollen wir die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen ermöglichen.

Zweitens wollen wir eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertragsgesetz, um
Mindestlöhne unterschiedlich gestalten zu können.

Drittens wollen wir eine Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit
diesem Dreischritt tatsächlich die Gratwanderung zwischen Lohndumping auf der einen Seite und Ausgrenzung von Geringqualifizierten und Berufseinsteigerinnen und -einsteigern auf der anderen Seite
hinbekommen.

({17})

In Deutschland hat die Debatte um den Mindestlohn
ja leider eine lange und nicht immer rühmliche Geschichte. Einer der Protagonisten war immer der Ex-Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Michael Rogowski. Er hat gesagt, wir brauchen auf gar
keinen Fall einen Mindestlohn, im Gegenteil, die tariflichen Untergrenzen müssen weiter durchbrochen werden.
Ich hoffe zutiefst, dass diese Position eine Position aus
einer anderen Zeit ist. Diese Hoffnung speist sich aus
meinem Eindruck, dass sich etwas bewegt, sogar bei der
CDU/CSU, auch wenn die Formulierungen in der Rede
von Herrn Brauksiepe noch sehr vorsichtig waren.

({18})

Kanzlerin Merkel jedenfalls hat da schon einmal Position bezogen. Bei Herrn Glos sieht das noch anders aus,
wenn ich das richtig gelesen habe.

Insgesamt hat sich die große Koalition bis jetzt diesem Thema verweigert. Nun kommt der Arbeitsminister
in die Strümpfe. Fehlt nur noch, dass die Regierung jetzt
tatsächlich in die Siebenmeilenstiefel steigt. Unser Vorschlag zur Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen könnte dafür vielleicht ein ganz
geeigneter Schuhanzieher sein.

Ich danke Ihnen.

({19})