Dagmar Wöhrl (NA), 1998-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Obwohl sich unsere Konjunktur belebt und weiter beleben wird, zeigen uns die neuesten Arbeitslosenzahlen, daß der Arbeitsmarkt von diesem Trend leider immer noch nicht profitiert. Es zeigt sich aber auch noch etwas anderes, nämlich daß wir unseren entschlossenen Reformkurs, den wir eingeschlagen haben, beibehalten müssen.
Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um unser Land zu modernisieren und wettbewerbsfähig zu machen. Aber auch Sie alle hier im Saal wissen, daß Reformen nicht kurzfristig, sondern zumeist erst langfristig wirken.
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Wir können keine Nachfrageprogramme auf Pump gebrauchen.
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Ein falscher Weg wäre es, die Bundesbankgewinne für ein wie auch immer geartetes Beschäftigungsprogramm einzusetzen. Mit diesem Vorschlag ignoriert Herr Scharping, wofür die Bundesbankgewinne - sie betragen derzeit über 7 Milliarden DM - vom Gesetz vorgesehen sind, nämlich zur Rückführung von langfristigen Schulden. Offenbar wird darauf spekuliert, daß sich „Gewinnverwendung" für die Menschen besser anhört als „Kreditaufnahme", obwohl beides auf das gleiche hinausläuft.
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- Es war eine ganz andere Situation.
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Die Bundesregierung hat mehr getilgt, als sie nach dem Tilgungsplan hätte tilgen müssen. Das läßt sich aber nicht beliebig wiederholen; das wissen Sie ganz genau, liebe Frau Kollegin Fuchs.
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Als Mutter von zwei Kindern möchte ich nicht, daß ein beschäftigungspolitisches Strohfeuer von nachfolgenden Generationen bezahlt werden soll.
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- Liebe Frau Kollegin Fuchs, Sie haben offenbar vergessen, daß Sie in den 70er Jahren das sogenannte Deficit-spending betrieben haben. Auch die erfahrene Wirtschaftsmacht Japan hat, wie Sie damals, daDagmar Wöhrl
mit Schiffbruch erlitten. Es ist nicht gelungen, die Wirtschaft mit den riesigen Konjunkturprogrammen anzukurbeln.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die SPD-Matadore Lafontaine und Schröder, deren Länder den ersten und dritten Platz bei der ProKopf-Verschuldung einnehmen, zeigen, wohin Ihr Zug fährt: in die Schuldenfalle und nirgendwohin sonst.
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Keinerlei beschäftigungspolitische Effekte sind dort erkennbar. Man braucht sich nur die Arbeitslosenzahlen in diesen beiden Ländern anzuschauen, die sich am Ende des Ländervergleichs befinden. Ihr lieber Kollege Schröder aus Niedersachsen hat es in den ersten sieben Jahren seiner Regierungszeit sogar geschafft, 25 Milliarden DM Schulden zu machen.
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In den 44 Jahren zuvor wurden insgesamt nur 37 Milliarden DM Schulden gemacht.
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Wir brauchen niedrige Steuern und niedrige Abgaben. Dadurch muß es zu mehr Investitionen kommen. Das ist das A und O. Wir brauchen Investitionen in neue Betriebe, neue Produkte, neue Dienstleistungen und neue Märkte.
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Daher muß es weiterhin unser Ziel sein - wie es das auch bis jetzt schon gewesen ist -, die Investitions-, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und vor allen Dingen unseres Mittelstandes zu verbessern.
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- Lieber Kollege Schwanhold, Sie tönen mit großen Investitionsprogrammen nach draußen. Aber was machen Sie denn in Ihren eigenen Ländern?
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In Niedersachsen haben Sie Investitionsdarlehen auf 61 DM pro Kopf der Bevölkerung heruntergefahren. In Bayern sind es dagegen 538 DM.
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Was haben Sie beim Wagniskapital gemacht?
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Sie tönen ganz groß, wir brauchten mehr Wagniskapital. Das wissen wir alle; wir arbeiten auch daran mit unserem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz. Aber was machen Sie in den Ländern, in denen Sie die Möglichkeit haben, das zu realisieren? In Niedersachsen beträgt das Wagniskapital 1,50 DM pro Kopf. Lesen Sie einmal Ihre Statistiken nach. In Bayern sind es 38 DM.
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Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Unsere Reformen stellen den richtigen Weg in die Zukunft dar. Es zeigt sich auch, daß der Standort Deutschland für ausländische Investoren wieder attraktiv ist.
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Das zeigt sich auch an Rückverlagerungen von deutschen Firmen nach Deutschland. Schauen Sie sich Varta an, das die Produktion von Minibatterien von Singapur zurück nach Ellwangen verlagert, oder den Maschinenbauer Ex-Cell-O, der die Produktion von Tschechien nach Deutschland zurückverlagert. Das sind Zeichen, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Die Unternehmer antworten auf die Frage, warum sie zurückverlagern: Inzwischen gibt es hier wieder bessere Bedingungen und wachsende Gewinne sowie moderate Lohnabschlüsse.
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Das sind die Aussagen der Unternehmen, die ihren Sitz nach Deutschland zurückverlagern.
Diese sich abzeichnende Trendwende müssen wir weiter forcieren. Sie darf keinesfalls durch irgendwelche lautstarken Verkündigungen, wie zum Beispiel die von Herrn Lafontaine, der vom „Ende der Bescheidenheit" gesprochen hat, gefährdet werden.
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Es geht nach wie vor darum: Wir brauchen weniger Staat; wir brauchen mehr Eigenverantwortung.
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Eine Volkswirtschaft ist auf Dauer nicht wettbewerbsfähig, wenn jede zweite Mark durch öffentliche Kassen fließt. Wir brauchen einen breiten Bewußtseinswandel weg von unserem Anspruchsdenken, das wir gegenüber dem Staat haben, hin zu mehr Eigenverantwortung.
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Das gilt für die soziale Absicherung ebenso wie für die Teilnahme am Berufsleben. Eigenverantwortung im Berufsleben kann noch immer derjenige am besten realisieren,
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Besondere Chancen für die Gründung einer selbständigen Existenz bietet der Dienstleistungssektor, auf dessen Stärkung unser Antrag hinzielt, der heute in der gesamten Diskussion in meinen Augen leider ein bißchen zu sehr in den Hintergrund geraten ist.
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Neun von zehn Existenzgründungen finden inzwischen im Dienstleistungssektor statt. Besonders dynamisch entwickeln sich die unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Große Potentiale bieten aber auch die personenbezogenen Dienstleistungen - vorausgesetzt, daß sich eine noch positivere Einstellung zu den Dienstleistungen durchsetzt. Wir brauchen hier noch mehr Servicebereitschaft und noch mehr Flexiblität.
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Unser Privatisierungskurs, den wir sehr erfolgreich durchgeführt haben, und zwar bei der Post, der Bahn, der Telekom und der Lufthansa, ist eine solide Grundlage für moderne Dienstleistungsunternehmen der Zukunft. Inzwischen haben auch die Länder kapiert und eingesehen, daß unternehmerische Aufgaben von Privaten besser wahrgenommen werden können als von staatlichen Verwaltern - aber leider noch nicht alle: Einige Länder sind hier noch immer gefordert. Vor allem auch die Kommunen sind gefragt. Es stellt sich wirklich die Frage, warum Prüf- und Testverfahren oder Planungs- und Überwachungsleistungen nicht von privater Hand entwickelt bzw. erbracht werden sollen. Diese tun es mit Sicherheit effizienter, maßgerechter und folglich auch besser.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, insbesondere im Dienstleistungssektor wäre mehr Beschäftigung möglich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Vereinbarung der Arbeitsbedingungen sowie der Löhne und Gehälter mehr Freiheit hätten, als das gegenwärtig der Fall ist. Gerade im Arbeitsrecht muß Deregulierung eine Daueraufgabe sein.
Daß wir auf dem richtigen Weg sind, hat mir diese Woche ein Treffen mit dem Handwerksverband gezeigt,
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bei dem uns gesagt worden ist, daß unsere Deregulierung im Arbeitsrecht, infolge derer die Schwelle
für den Kündigungsschutz auf zehn Arbeitnehmer
heraufgesetzt wurde, im Handwerk zu zusätzlichen 20 000 Arbeitsplätzen geführt hat.
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Dies ist ein kleiner Schritt. Aber es ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Dies müssen wir konsequent weiterverfolgen. Auch die Tarifparteien müssen in einem noch viel stärkeren Umfang als bisher Öffnungsklauseln in ihren Tarifverträgen vorsehen und davon Gebrauch machen.
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60 Prozent unserer Arbeitslosen sind gering oder nicht qualifiziert. Für diese Menschen gibt es keine Arbeit zu Kosten, die der Markt akzeptiert. Diese Menschen wären es, die den unterentwickelten Bereich der einfachen Dienstleistungen erschließen könnten, jedoch nur bei stärkerer Spreizung der Lohnstruktur. Ohne das Inkaufnehmen einer stärkeren Lohnspreizung wird der deutsche Arbeitsmarkt nicht die Dynamik erhalten, die unter den gegebenen Umständen notwendig ist. Dann bleibt der Beschäftigungsaufbau aus, oder Arbeitgeber und Arbeitnehmer weichen, wie es leider schon jetzt der Fall ist, auf außertarifliche Absprachen, Schwarzarbeit oder geringfügige Beschäftigung aus. Das ist es, liebe Kollegen, was unseren Sozialstaat dann essentiell bedroht.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Knoten könnte platzen: bei den Investitionen und auf dem Arbeitsmarkt.
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Aber die Voraussetzung dafür ist, daß sich die Reformbereitschaft gegenüber den Beharrungskräften durchsetzt, den Beharrungskräften, die jetzt insbesondere in der Bundesratsmehrheit und in der Bundestagsopposition zu finden sind.
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Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, ich bin sehr, sehr zuversichtlich, daß sich die Menschen in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland
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für die Reformkräfte der Zukunft entscheiden werden.
Vielen Dank.
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