Carstens (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der kürzlichen Äußerung des Bundesbankpräsidenten Klasen, daß eine durch Inflation entstehende Vermögensumverteilung das unsozialste sei, das man sich denken könne, wäre es sehr reizvoll, eine längere Debatte über die Familienpolitik der Bundesregierung zu führen. Aus zeitlichen Gründen müssen wir hierauf leider verzichten.
Bevor ich jedoch den Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Drucksache 7/826 begründe - ich bitte um Genehmigung, Herr Präsident, es gleichzeitig tun zu dürfen -, möchte ich an einigen Punkten beispielhaft aufzeigen, warum wir den Einzelplan 15 - Jugend, Familie und Gesundheit - ablehnen werden. Nach der Sommerpause werden wir dann sicherlich die Gelegenheit haben, auf die einzelnen Mängel des Etats näher einzugehen.
Meine Damen und Herren, in der vorletzten Sitzungswoche haben wir die Erhöhung des Kindergeldes vom vierten Kind an beantragt und die Finanzierung im Rahmen der jetzigen Haushaltsansätze nachgewiesen.
({0})
Die Herren der SPD/FDP-Koalition haben abgelehnt.
Das geht nun schon seit Jahren so und immer wieder mit der Begründung, daß das nötige Geld hierfür nicht vorhanden sei. Meine Damen und Herren, wie sah es in den vergangenen Jahren aus? 1970 ging es um rund 100 Millionen DM, Ende des Jahres blieben ca. 104 Millionen DM übrig. 1971 und 1972 war es ähnlich, und im Jahre 1973 wird es sicher nicht anders sein.
Daraufhin hat in der Plenarsitzung vor zwei Wochen Herr Staatssekretär Westphal hier im Bundestag von „unseriösen Überlegungen" und von „nicht seriöser Rechnung" gesprochen. Das hat auch schon Frau Minister Strobel 1970 in ähnlicher Form getan, als sie von „billigen Äußerungen der verehrten Kollegen von der CDU/CSU" sprach.
Meine Damen und Herren, es ist eine unverantwortliche Art der Argumentation, uns dies hier vorzuwerfen.
({1})
Diese Vorwürfe weise ich schärfstens zurück; denn nicht wir, sondern Sie haben mit bestechender Sicherheit - so möchte ich sagen - jedes Jahr die falschen Zahlen gehabt, und ich möchte Ihre Vorwürfe als unseriös bezeichnen.
({2})
Wenn Sie es, meine Damen und Herren von der Koalition, ehrlich meinen, dann sollten Sie jedenfalls jetzt zusagen, daß Sie der Erhöhung des Kindergeldes vom vierten Kind an spätestens im Oktober oder November dieses Jahres zustimmen werden, nämlich wenn es sich dann in den Vorausberechnungen auch für Sie als ganz sicher herausstellt, daß das Geld für das Jahr 1973 da ist.
Meine Damen und Herren, diese und andere Beispiele zeigen, daß es Regierung und Koalition mit der Erhöhung des Kindergeldes und mit anderen dringlichen Entscheidungen im Bereich dieses Etats „Jugend, Familie und Gesundheit" nicht ernst meinen. Denn 'wenn man sich den Etat ansieht, findet man vielleicht einmal eine neue Position „Planung" oder „Versuchsprogramm" und ähnliches; wesentlich Neues ist jedoch nicht vorhanden.
Die Zuwachsprozentsätze in diesem Einzeletat beweisen das, was ich soeben sagte, in besonderer Weise: Der Zuwachs beträgt nicht einmal ganz 1 %. Setzt man dies in Beziehung zu den Inflationsraten, stellt man fest, daß effektiv ein Rückgang zu verzeichnen ist. Und, meine Damen und Herren, da kann man doch nicht seit Jahren und für Jahre auf die Steuerreform 1976 hinweisen. Kommen Sie mir in diesem Zusammenhang auch nicht mit Stabilitätsgründen; denn dann muß ich sagen, daß dies bei weitem nicht mehr unter die Rubrik „stabilitätsCarstens ({3})
orientiert" fällt; vielmehr handelt es sich um reinen sozialen Abbau, und deswegen lehnen wir diesen Einzeletat ab.
Gestatten Sie, daß ich nun den Änderungsantrag meiner Fraktion Drucksache 7/826 ({4}) begründe
- einen Änderungsantrag, der keine zusätzlichen Ausgaben mit sich bringt, dessen Inhalt aber wesentliche Bedeutung zukommt.
Während der Haushaltsberatung des Einzelplans 15 stellte mein Kollege Krampe, als über die Reform des § 218, soziale Indikation und anderes gesprochen wurde, den Antrag, für flankierende Maßnahmen zur Reform des § 218 StGB Mittel in Höhe von ca. 2 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollten für direkte Hilfen - also ohne viel Bürokratismus - an werdende Mütter verwandt werden; das sollte vor allem über Verbände - freie Wohlfahrtsverbände und andere freie gemeinnützige Träger - erfolgten.
({5})
Der Haushaltsausschuß war sich einig; er stimmte dem Antrag einstimmig zu und beauftragte die Regierung, eine entsprechende Vorlage zu machen. Von der Regierungsvorlage war unsere Gruppe dann allerdings sehr enttäuscht - und von der unveränderten Annahme durch die Kollegen der SPD und der FDP noch sehr viel mehr! Denn dem eigentlichen Anliegen, unvermittelt werdenden Müttern zu helfen, war in keiner Weise entsprochen worden. Das Geld soll nun vielmehr - wenn heute keine Änderung erfolgt - fast vollständig für Maßnahmen der Familienplanung, insbesondere für Aufklärungsschriften und Informationsmaterial, verwandt werden.
({6})
Meine Damen und Herren, das ist zu allererst Papierkrieg und weiterhin ein staatliches Einwirken in einen vornehmlich weltanschaulichen Bereich. Es ist jedenfalls ein Beschluß, der an den anfänglichen protokollarisch festgehaltenen Feststellungen des Haushaltsausschusses völlig vorbeigeht. Im übrigen lehnen wir es ab, in diesem Zusammenhang
- also im Zusammenhang mit werdenden Müttern - von Familienplanung zu reden. Aber in diesem Zusammenhang, nämlich im Zusammenhang mit diesem flankierenden Werk zu § 218, ist diese Maßnahme zu sehen, und aus diesem Grunde ist sie damals im Haushaltsausschuß beschlossen worden.
Der Änderungsantrag der CDU/CSU jedenfalls soll gewährleisten, daß die besagten 2 Millionen DM den Frauen, die durch Schwangerschaft in eine Konfliktsituation geraten sind, schnelle und wirksame Hilfe und Beratung bringen, und zwar soll dies durch Einrichtungen erfolgen, die es bereits gibt, die seit Jahren auf diesem Gebiet tätig sind und die umgehend mit der zusätzlichen Arbeit beginnen können.
({7})
- Wir sind gerne bereit - im nächsten Jahr einer guten Vorlage der Regierung auf dem Gebiet der Familienplanung zu entsprechen; aber die muß erst
für 1974 erarbeitet werden. Meine Damen und Herren, das ist gemeint: direkte Hilfe und Beratung und nicht zentrale Familienplanung für werdende Mütter durch den Staat. Ich möchte Sie herzlichst bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
({8})