kalinke (NA), 1957-01-17:
Ich freue mich, zu hören, daß es eine wichtige Konferenz beim Bundeskanzler ist und nicht eine Krankheit, die ihn hindert, hier zu sein.
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Der Herr Arbeitsminister hat heute morgen darauf hingewiesen, daß es gleichermaßen CDU- und SPD-Mitglieder sind, die als Arbeiter - er hat sicher gemeint: in seiner Gewerkschaft - zusammen die Anliegen der Rentenreform vertreten. Gestatten Sie mir festzustellen - auch wenn Sie freundliche Bemerkungen manchmal falsch verstehen -, daß das Anliegen der Arbeitnehmerschaft quer durch und über die Organisationen, ob man per Du oder per Sie miteinander zu verkehren pflegt, ein Anliegen des ganzen Volkes und des Parlaments ist.
Den Gewerkschaftlern hüben und drüben möchte ich sagen, daß ich, die ich fast zeitlebens der christlichen Gewerkschaftsbewegung zwar nicht als hauptamtliche Funktionärin, aber ehrenamtlich verbunden war und in ihr jahrelang mitarbeite, immer Verständnis gehabt habe und auch heute habe für das wichtige sozialpolitische Anliegen der Ausfallzeit. Wenn aber der Herr Kollege Schüttler fragt: „können wir jedes Risiko ausschalten?" und „wer soll das bezahlen?", so bin ich erstaunt, daß das derselbe Kollege sagt, der aus dem Ausschuß meine immer wieder vorgetragene Mahnung kennt, aber meinen Antrag abgelehnt hat, den ich im Zusammenhang mit der Frage der Übernahme der Risiken im Ausschuß gestellt habe. Man muß darüber klar sein, wer welches Risiko zu tragen hat. Ich füge seiner Frage hinzu: Ist es Aufgabe der Rentenversicherung, alle nicht mit Beiträgen belegten Zeiten zu Lasten der Versichertengemeinschaft zu übernehmen?
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- Ich spreche gleich darüber, Herr Kollege. Ich weiß, daß Sie Staatszuschüsse fordern werden. Sie haben das bisher nur nicht in der Debatte gesagt, und daher habe ich mir erlaubt, auf diese Lücke in der Diskussion hinzuweisen.
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Das sozialpolitische Problem der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit und das sozialpolitische Problem der langanhaltenden Krankheit sind zwei Fragen, die in der Tat Anlaß sind, im Rahmen der Debatte über die Sozialreform sowohl bei der Reform der Rentenversicherung als auch bei der Reform der Krankenversicherung behandelt zu werden. Auch meine Freunde von der Deutschen Partei halten es für dringend notwendig, unfreiwillige Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zeiten langanhaltender Krankheit für die Rentenversicherten durch Ausfallzeiten zu decken. Wir meinen aber, daß eine erhebliche Ausweitung dieser Ausfallzeiten nicht vertretbar ist- soweit der Personenkreis der Rentenversicherten und die Risikogemeinschaft der Steuerzahler betroffen sind -, da die Kosten dieser Ausfallzeiten ja vom Staat ersetzt werden und die Kosten des Gesetzes ganz wesentlich beeinflussen.
Herr Kollege Dannebom hat immer von „Krankfeierzeiten" gesprochen. Ich weiß nicht, ob das das Vokabular des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist. Wir sprechen von Zeiten der Arbeitslosigkeit, von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und von Zeiten der Krankheit. Unter „Krankfeiern" verstehe ich, daß jemand nicht wirklich krank ist. Das hat er sicher nicht gemeint. Ich wollte mir nur erlauben, ihn auf diesen sicher nur falschen Zungenschlag hinzuweisen, der mißverstanden werden könnte. Ich meine also die Zeiten der wirklichen Arbeitsunfähigkeit.
Bei Krankheitsfällen, die über sechs Wochen hinausgehen, handelt es sieh in der Regel um eine langere oder langanhaltende Krankheit. Deshalb scheint mir die Regelung, mit der sechsten Woche zu beginnen, vernünftig zu sein, wenn man nicht auf die Regierungsvorlage zurückgehen will. Aber der Antrag der FVP ist zu weitgehend; er kann von meinen Freunden nicht unterstützt werden.
Bei den Anträgen, die außer zum Problem der Krankheitszeiten von der SPD gestellt worden sind, handelt es sich vor allen Dingen um die Frage der Ausbildungszeiten. Meine politischen Freunde sind der Meinung, daß es eine nichtberechtigte Ausweitung des Gesetzes ist, Studienzeiten und Ausbildungszeiten - Herr Schellenberg hat das in einem anderen Zusammenhang gesagt - bis zu neun Jahren rentensteigernd als Ausfallzeiten in der Versicherungszeit auf Kosten der Steuerzahler anzurechnen. Ich glaube auch, daß es ungut ist, die Selbstversicherung zu beseitigen und davon zu sprechen, daß man nur eine Versicherung der Arbeitnehmer haben will, wenn man auf einem Umweg über die Ausfallzeiten alle diejenigen, die für akademische Berufe vorgebildet werden, von denen also ein großer Prozentsatz nicht Arbeitnehmer wird, sondern sich in der Regel für die selbständigen Berufe entscheidet, hintenherum in die Rentenversicherung einbezieht. Ich fühle mich verpflichtet, darauf hinzuweisen. Denn Sie können nicht einerseits die Versicherungspflicht der kleinen Selbständigen ablehnen, wenn Sie andererseits alle die, die ja töricht wären, wenn sie von diesen Chancen - neun Jahre Ausbildung, einige Ersatzzeiten, die noch hinzukommen werden; ich denke nur an die Wehrersatzzeiten - keinen Gebrauch

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machten, nun schon in einem Augenblick einen Anspruch erwerben lassen, in dem sie noch gar keine Beiträge für die Sozialversicherung geleistet haben.
Zu den Anträgen, die Frau Kollegin Döhring begründet hat, kann ich im Namen meiner Freunde sagen, daß wir sie für vernünftig halten und ihnen zustimmen werden.
Der Antrag zu § 1263 Abs. 3, den Kollege Schellenberg begründet hat, ist deshalb besonders erfreulich, weil es ein gutes Zeichen der sozialpolitischen Verantwortung ist, wenn die Opposition in diesem Haus, die sich immer durch sehr große Forderungen auszeichnet, hier auch einmal Maß und Ziel hält. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen, weil er vernünftig ist.
Zu § 1389 a werden wir aber einen Antrag einbringen - das ist die Voraussetzung für unsere Zustimmung -, wonach die Ausfallzeiten, die aus Risiken herrühren, die nicht Risiken der Rentenversicherung sind, also Risiken der Krankenversicherung, Risiken der Arbeitslosenversicherung, Risiken der Fürsorge, von den Einrichtungen, die zum Tragen dieser Risiken Beiträge und Steuermittel erhalten, den Rentenversicherungsträgern ersetzt werden müssen. Soweit der Staat für diese Ausfallzeiten pauschale Mittel zur Verfügung gestellt hat, bin ich erst dann über die Deckung dieser Ausfallzeiten und über eine nicht auf dem Rücken der Versichertengemeinschaft ausgetragene Belastung beruhigt, wenn durch Nachweis der Versicherungsträger über die Kosten dieser Leistung - für den wir im § 1389 a mit unserem Antrag die notwendigen Voraussetzungen schaffen wollen - festgestellt wird, wie weit der vom Staat zur Verfügung gestellte Zuschuß auch wirklich die Lasten deckt, die der Versichertengemeinschaft auferlegt werden.
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