schachtschabel (NA), 1976-06-04:
Wie ich soeben gesagt habe, ist klar, daß dieses von der Bundesregierung vorgelegte Aktionsprogramm aufmerksam gelesen und zur Kenntnis genommen wird. Alle abwertenden Bemerkungen, die Sie hier einflechten und die Sie durch Zwischenrufe abzustützen versuchen, werden sich gegen Sie spürbar machen. Wir sollten auf der Basis einer sachlichen und ruhigen Auseinandersetzung fortfahren.
Natürlich besteht gar kein Zweifel darüber, daß für die Opposition gewisse Schwierigkeiten gegeben sind, weil sie keine ernsthafte Alternative anzubieten hat.
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Weder das von ihr vorgelegte Bundesmittelstandsförderungsgesetz, das alles in allem in seiner Konzeption nichts anderes darstellt als das unvollständig abgeschriebene Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen der sozialliberalen Koalition,
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noch das hier ebenfalls zur Beratung anstehende strukturpolitische Aktionsprogramm der CDU/CSU bringt neue Ideen, neue Überlegungen oder durchschlagende Maßnahmen für die mittelständische Wirtschaft. Man kann sich eigentlich nur wundern, woher die CDU/CSU die Stirn nimmt, der Regierungskoalition Taten- und Erfolglosigkeit auf mittelstandspolitischem Gebiet vorzuwerfen,
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denn bei der Überprüfung ihres eigenen sogenannten strukturpolitischen Aktionsprogramms muß man feststellen, daß es in fast allen Bereichen - etwa der Kreditpolitik, der Wettbewerbspolitik, des Unternehmensrechts, der öffentlichen Auftragsvergabe - zum überwiegenden Teil Forderungen beinhaltet, die von Sozialdemokraten und Freien Demokraten seit langem verwirklicht wurden oder deren Verwirklichung mit der Fortschreibung unseres Aktionsprogrammes angekündigt wurde.
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Die wenigen Hinweise der Opposition, die sie als eigene Vorstellungen zu verkaufen gedenkt, sind teilweise überflüssig oder aber zumindest aus marktwirtschaftlicher Sicht zweifelhaft. Ich erinnere etwa an die wettbewerbs- und verbraucherpolitisch nicht unproblematische Forderung nach generellen Verboten des Verkaufs unter Einstandpreisen. Andere Forderungen wiederum sind zum Teil rechtlich unzulässig, etwa diejenige nach einem am Bausparsystem orientierten Spar- und Kreditprogramm zur Förderung mittelständischer Betriebsgründungen. Ein solches Programm beinhaltet praktisch die Errichtung von Zwecksparunternehmen. Solche Betriebsgründungen sind bekanntermaßen - mit Ausnahme der Bausparkassen - im Interesse des Sparerschutzes verboten.
Besonders am Herzen liegt mir jedoch die Feststellung, daß die von Ihnen ebenfalls salopp geforderte stärkere Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Bereich von Forschung und Entwicklung gerade von dieser Bundesregierung seit Jahren intensiv betrieben wird. Wenn Sie sich die Entwicklung auf diesem Gebiete angeschaut hätten, wäre Ihnen nicht entgangen, daß im Zeitraum von 1970 bis 1975 beinahe 450 Millionen DM für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation bei kleinen und mittleren Unternehmen bereitgestellt worden sind.
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Darüber hinaus ist auch die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung verstärkt worden, und nicht zuletzt hat sich gerade das Bundesministerium für Forschung und Technologie darum bemüht, speziell die mittelständische Wirtschaft über alle Förderungsmöglichkeiten im Forschungsbereich zu informieren. Ich erinnere hier nur an die im Dezember 1975 erschienene Förderfibel.
Die mir zur Verfügung stehende Zeit reicht nicht aus, um diese Aufzählung zu vervollständigen. Ich möchte aber nicht schließen, ohne auf einige steuerpolitische Wahlversprechen aufmerksam zu machen, die von der Opposition gemacht worden sind. Meine Damen und Herren, Sie fordern hier unverfroren steuerliche Maßnahmen, die die Staatskasse - es wurde schon angedeutet; wir haben es von unserer Seite einmal überschlägig geschätzt - immerhin näherungsweise 20 Milliarden DM kosten würden, wenn nicht sogar mehr. Ich will Sie gar nicht das hat Herr Bundesminister Friderichs bereits getan ({5})
daran erinnern, daß Sie noch im März vergangenen Jahres beschlossen hatten, dem Deutschen Bundestag keine finanzwirksamen Anträge mehr vorzulegen. Es ist allerdings notwendig, Sie zu fragen, wie Sie uns hier und den Menschen draußen im Lande klarmachen wollen, wie Sie all dies zu finanzieren gedenken, wenn Sie gleichzeitig landauf und landab mit der schauerlichen Lüge vom bevorstehenden Staatsbankrott herumziehen.
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Abgesehen davon, daß auch hier verschiedene Ihrer Forderungen keinesfalls spezifisch mittelstandspolitisch sind - etwa die von Ihnen verlangte Verbesserung der degressiven Abschreibung -, fehlt Ihnen jedes politische Augenmaß. Der gewerbliche Mittelstand hat nicht nur einen festen Platz in der sinnvollen, zweckmäßigen und erfolgreichen Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Bundesregierung, sondern er wird durch eine gezielte und wirkungsvolle Mittelstandpolitik besonders akzentuiert. Die Verflechtung mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik und die erforderliche Ausrichtung auf die Förderung, die Unterstützung des mittelständischen Gewerbes oder des gewerblichen Mittelstandes machen gerade diese Mittelstandspolitik aus. Wir haben auf diesem Gebiet seit Jahren aktive Arbeit betrieben und können auch entsprechende Leistungen aufweisen.
Den Vertretern des gewerblichen Mittelstandes, die nicht selten da und dort mit irgendwelchen Forderungen auftreten - teilweise durchaus zu Recht, teilweise auch nicht gerade zeitadäquat -, möchte ich sagen, daß sie einmal sorgfältig überprüfen sollten, was in den Jahren vor 1969, meine Damen und Herren,
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für den gewerblichen Mittelstand getan worden ist. Außer an Versprechen ist damals nichts geschehen. Dagegen kann diese sozialliberale Bundesregierung auf mittelstandspolitischem Gebiet nicht nur Aktivitäten, sondern auch beachtenswerte und allgemein anerkannte Erfolge vorzeigen!
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