emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Ostrowski (NA), 1999-02-25:
Frau Gleicke, Sie hatten gerade von der Wohngeldnovelle und davon gesprochen, daß Sie das Ungleichgewicht zwischen dem Tabellenwohngeld und dem pauschalierten Wohngeld aufheben wollen. Könnten Sie konkreter beschreiben, was
geplant ist? In einer Presseerklärung der „AG Bauen und
Wohnen“ haben Sie sich zum Beispiel gegen eine Verschiebung zuungunsten der Sozialhilfeempfänger, also
der Empfänger von pauschaliertem Wohngeld, ausgesprochen. Ich wäre daran interessiert zu erfahren, was
Sie konkret vorhaben.

Hannelore Rönsch ({0})
Iris Gleicke (NA), 1999-02-25:
Frau Kollegin Ostrowski, wir
haben keinerlei Vorarbeiten vorliegen, weil die vormalige Regierungskoalition immer nur Versprechen gemacht hat.

({0})

Wir haben im Moment keinerlei Erhebungen vorliegen.
Wir sind dabei, das genau durchzurechnen. Ich bitte Sie,
dafür Verständnis zu haben, daß wir uns erst an Hand
eines konkreten Vorschlages im Ausschuß und dann hier
im Parlament darüber unterhalten können, wie wir das
Instrument Wohngeld, zum Beispiel für Familien mit
Kindern - gerade auch nach dem Karlsruher Urteil -,
wieder zielgenauer einsetzen können. Dann müssen wir
auch über das pauschalierte Wohngeld reden. Ich
möchte aber jetzt hier der Debatte um die Berechnung
noch nicht vorgreifen. Ich bitte Sie um Verständnis, daß
wir das zu gegebener Zeit im Ausschuß miteinander machen werden.

({1})

Wir wissen, daß Wohnungspolitik Familienpolitik ist
und sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun hat. Wohnungspolitik heißt nicht, wie es bei der F.D.P. der Fall ist, sinkende Mietpreise im Bereich der Luxuswohnungen zu
bejubeln, die sich ohnehin nur wenige leisten können.

({2})

Das hat wenig mit Wohnungspolitik zu tun, wenn man
sich nur einseitig auf die Eigenheimförderung kapriziert.
Es wäre völlig falsch, den verständlichen Wunsch vieler
Bürgerinnen und Bürger nach den eigenen vier Wänden
in eine einseitige Politik ummünzen zu wollen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Frau Kollegin
Gleicke, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Iris Gleicke (NA), 1999-02-25:
Sicher.
Herbert Frankenhauser (NA), 1999-02-25:
Frau Kollegin, ich verstehe, daß Sie noch keine Auskunft zur
Struktur der Wohngeldreform machen können. Aber
könnten Sie hier bitte bestätigen, daß sich das Volumen
des Wohngeldes künftig mindestens in der vorgegebenen Größenordnung von 1,5 Milliarden DM bewegen
wird?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Ich gebe der Kollegin Rönsch das Wort zu einer Kurzintervention.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Volker Rühe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Nächster Redner in
der Debatte ist der Minister des Auswärtigen, Joseph
Fischer.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-02-25:
Frau
Kollegin Gleicke, Ihre Wortwahl veranlaßt mich zu dieser Kurzintervention. Ich bitte Sie, uns einmal deutlich
zu sagen, wie die Wohngeldnovelle von Ihnen angelegt
ist. Es gibt von Ihnen alte Forderungen in Höhe von
1,5 Milliarden DM. Sind diese Forderungen seinerzeit
nicht sauber gegengerechnet worden? Hat man diese
Zahl einfach ins Blaue fabuliert? Die Forderungen von
damals, die sicherlich nicht einfach aus der Luft gegriffen sind, könnten doch jetzt die Basis sein, auf der Sie
aufbauen können.

Ferner möchte ich Sie darum bitten, etwas zu dem
Termin des Inkrafttretens der Wohngeldnovelle zu sagen.
Der Minister hat als Termin nicht mehr den 1. Januar
2000 genannt, sondern er hat vom Jahr 2000 gesprochen. Ich bitte Sie, Frau Kollegin Gleicke, uns zu sagen,
wann das Gesetz in Kraft treten soll: am 1. Januar 2000
oder im Verlauf des Jahres 2000, zum Beispiel im Dezember 2000.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Zur Erwiderung auf
die Kurzintervention gebe ich der Kollegin Gleicke das
Wort.
Iris Gleicke (NA), 1999-02-25:
Frau Kollegin Rönsch, es ist
wirklich unverschämt,

({0})

daß Sie heute versuchen, dieses Thema auf eine solche
Art und Weise hochzuspielen. Sie hatten zehn Jahre
Zeit, selbst Vorschläge zu machen.

({1})

Sie haben nichts, aber auch gar nichts getan. Außer Ankündigungen haben Sie nichts zustande gebracht.

Wir diskutieren heute über den Haushalt 1999. Ich
sage Ihnen als Parlamentarierin: Wenn wir eine Wohngeldnovelle vorlegen, werden wir die Opposition angemessen beteiligen. Wir werden Ihnen die Kosten, die
Gegenfinanzierung für die Ausgaben der Länder und
den Termin für das Inkrafttreten nennen. Dann werden
wir im Ausschuß ausführlich darüber beraten. Sie sind
herzlich eingeladen, dann konstruktive Vorschläge zu
machen. Aber verlangen Sie von uns nicht, das, was Sie
in zehn Jahren nicht geschafft haben, in vier Monaten zu
machen. Wir haben schon soviel erreicht, aber das haben
wir nun doch noch nicht hinbekommen. Das räumen wir
gerne ein.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Das Wort hat der
Kollege Horst Friedrich von der F.D.P.-Fraktion.
Horst Friedrich (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor
ich mit der Rede zum Haushaltsplan 12 beginne, muß
ich auf Frau Kollegin Gleicke eingehen. Das ist schon

ein tolles Stück, Frau Gleicke! Sie sollten sich vielleicht
einmal an dem Wettbewerb „Dümmster Ausspruch des
Jahres“ beteiligen.

({0})

Da stellt sich die Vertreterin der SPD hier hin, zu einem
Zeitpunkt, in dem die von ihrer Fraktion mitgetragene
Regierung noch nicht einmal in der Lage ist, den Geschäftsleuten in Deutschland zu sagen - nachdem fast
ein Viertel des Jahres vorbei ist -, auf welcher steuergesetzlichen Grundlage sie ihre Geschäftsbilanz erstellen
sollen, und behauptet - weil wir von der Opposition
sagen, das sei schlimm -, wir würden die Investoren
abschrecken. Das ist wirklich ein starkes Stück!

({1})

Das Ganze wird dann noch durch die abenteuerliche
Behandlung der Ökosteuer unterfüttert. Man kann es
schon gar nicht mehr hören! Am 9. Februar wird der
Ausschuß für Verkehr und Wohnungsbau zu einer Sondersitzung eingeladen, um sein mitberatendes Votum
abzugeben. Am selben Tag erfahren wir staunenderweise, daß der Finanzausschuß am nächsten Tag eine
Anhörung zu diesem Thema angesetzt hat. Wir beraten
also über einen Gesetzestext, den wir noch gar nicht
kennen. Nun hat der Finanzausschuß nach der Anhörung, in der der Entwurf verrissen worden ist, festgestellt, daß man, obwohl die Beratung schon abgeschlossen war, damit rechnen müsse, daß es noch Nachbesserungen geben werde.

({2})

Und dann werfen Sie uns vor, wir würden für Unsicherheit bei den Investoren sorgen. Ich glaube, Frau Gleicke,
da sollten Sie noch einmal überlegen.

({3})

Wir beraten heute den uns Bau- und Verkehrspolitikern vorliegenden Haushalt der neuen Regierung, der
gleichzeitig der erste Haushalt des neuen Ministeriums
und seines Ministers, Franz Müntefering, ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Maaß?
Horst Friedrich (NA), 1999-02-25:
Ja.
Dieter Maaß (NA), 1999-02-25:
Ich habe eine ganz einfache Frage, Herr Kollege Friedrich. Ich möchte von
Ihnen gerne einmal wissen: Wann stellen die Unternehmen ihre Bilanzen auf: am Jahresende oder am Jahresanfang? Wissen die denn schon am Jahresanfang, wie hoch
die Gewinne am Ende des Jahres sein werden?

({0})

Ihre Argumentation kann ich nicht verstehen. Die haben
Sie im Ausschuß schon einmal gebracht.
Albert Schmidt (NA), 1999-02-25:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um überhaupt erst einmal so etwas wie eine seriöse Haushaltsplanung im Einzelplan
12 zustande zu bringen, mußte die Bundesregierung zunächst einmal die Luftbuchungen und Finanzierungstricks der alten Regierung beseitigen.

({0})

Ich möchte Ihnen dafür zwei konkrete Beispiele nennen: Ich weise zum einen auf die Einnahmen aus der sogenannten EU-Vignette, also auf die Gebühr für den
Schwerverkehr auf unseren Straßen, hin. Der ehemalige
Finanzminister Waigel ging in seinem Haushaltsentwurf
mit einer Unverfrorenheit sondergleichen von Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden DM aus, obwohl er genau wußte, daß er allenfalls die Hälfte dieser Einnahmen
erzielen würde. Das hätte man sich vorher sehr schön
ausrechnen können. Das heißt, wir mußten erst einmal
geschönte Einnahmen in Höhe von 750 Millionen DM
korrigieren.

({1})

Damit noch nicht genug: Um ihre Finanznot zu verschleiern, hat die alte Bundesregierung zum anderen
über Jahre hinweg zu einem neuen Finanzierungsinstrument - Herr Friedrich hat es heute wieder als unkonventionelle Methode bezeichnet - gegriffen, nämlich zur
sogenannten privaten Vorfinanzierung.

({2})

Was heißt das denn? Das, Kollege Friedrich, heißt eben
nicht, daß privates Geld eingesetzt wird, sondern das
heißt, daß privates Geld nur zur Vorfinanzierung verwendet wird und daß nachher Mark für Mark und Pfennig für Pfennig aus den öffentlichen Haushalten zurückgezahlt werden müssen. Jedes Kind weiß, daß eine Ratenzahlung über die Jahre hinweg das Ganze teurer und
nicht billiger macht.

({3})

Dies ist, Herr Kollege Friedrich, genau der Grund, warum der Bundesrechnungshof diese Methode immer als
unverantwortlich kritisiert und gesagt hat, damit werde
ein Finanzierungsproblem in die Zukunft verschoben
und gleichzeitig zu Lasten kommender Generationen
verschärft. Damit hat diese Bundesregierung Schluß
gemacht, und das ist richtig so.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Herr Kollege
Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Friedrich? - Bitte schön.
Horst Friedrich (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege
Schmidt, bevor Sie sich noch weiter aufregen: Sind Sie
bereit, mir zuzugestehen, daß ich die Konzessionsmodelle nie als Privatfinanzierung bezeichnet habe?
Wenn ich von Privatfinanzierung rede, meine ich - das
steht auch in meinem Manuskript - tatsächlich Privatfinanzierung. Vielleicht sollten wir uns auf dieser Basis
weiter verständigen. Sie können ein wenig Luft ablassen, und wir sind wieder auf der gleichen Diskussionsebene.

Horst Friedrich ({0})
Albert Schmidt (NA), 1999-02-25:
Kollege Friedrich, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Klarstellung. Ich hätte mich auch gewundert, wenn Sie Ihre Position in dieser Frage geändert
hätten. Es freut mich, daß Sie sagen: Echte Privatfinanzierung wäre allenfalls die nach dem sogenannten Konzessionsmodell,

({0})

nach dem hinterher an der Mautstelle kassiert wird. Nur,
lieber Kollege - so frage ich Sie zurück -, wie erklären
Sie es sich, daß bei keinem einzigen Verkehrsprojekt in
Deutschland ein privater Investor von dieser Finanzierungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat, obwohl dies
seit Jahren gesetzlich möglich ist? Er weiß, daß es sich
nicht rechnet. Das ist offensichtlich kein zukunftsfähiges
Modell. Die gesetzliche Möglichkeit besteht, aber sie ist
nirgends realisiert worden. Das sind Luftschlösser, die
Sie da bauen; die helfen uns keinen Schritt weiter.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage?
Albert Schmidt (NA), 1999-02-25:
Das muß ich jetzt natürlich; denn ich habe
ihn ja gefragt. Sonst wäre das unfair.
Horst Friedrich (NA), 1999-02-25:
Sehr verehrter
Herr Kollege Schmidt, Sie sind ja sonst immer gut informiert. Aber darf ich Ihre Aufmerksamkeit vielleicht
darauf lenken, daß die Stadt Lübeck überlegt, einen
Tunnel nach den Vorschriften des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes, nach genau dieser Methode, zu
bauen und daß es in Rostock zumindest einen entsprechenden Vertrag gibt? Ob der abgewickelt werden kann,
ist ein anderes Thema. Aber zur Versachlichung der
Diskussion sollte man vielleicht darauf hinweisen, daß
es tatsächlich Projekte gibt, die auf Grund dieses Gesetzes angefangen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Herr Kollege
Schmidt, zur Vorbereitung ihrer nachfolgenden Rede
möchte Frau Ostrowski gerne eine Frage stellen.

({0})
Albert Schmidt (NA), 1999-02-25:
Das ist sehr liebenswürdig, Herr Präsident.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Bevor ich das Wort
weitergebe, möchte ich eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage machen. Wir werden noch etwa eine Stunde
über den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen debattieren. Wir
werden dann die Sitzung des Bundestages unterbrechen,
weil die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der F.D.P. um 17.15 Uhr Fraktionssitzungen
durchführen.

Es ist interfraktionell vereinbart, die Sitzung des
Bundestages um 17.45 Uhr fortzusetzen, dann allerdings
mit dem Zusatzpunkt 5 zu beginnen, das heißt mit der
Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen
Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
„Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung
eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie
an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe“.
Dafür ist eine einstündige Debatte vereinbart, so daß die
namentliche Abstimmung etwa um 18.45 Uhr, kurz vor
19.00 Uhr stattfinden wird. Wir setzen die Haushaltsberatungen dann mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
fort.

Nunmehr gebe ich das Wort zu dem zur Diskussion
stehenden Geschäftsbereich an den Kollegen Dieter
Pützhofen von der CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Herr Kollege Pützhofen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Ostrowski?
Dieter Pützhofen (NA), 1999-02-25:
Aber selbstverständlich, Frau Ostrowski. Bitte schön.
Christine Ostrowski (NA), 1999-02-25:
Vielen Dank, Herr
Pützhofen. - Sie sprachen vom Einkaufen des Saatgutes,
zu dem die neue Koalition noch nicht gekommen ist.
Geben Sie mir denn recht, daß die ehemalige Koalition
vier Jahre lang nicht zum Einkaufen des Saatgutes hinsichtlich des Wohngeldes gekommen ist?

({0})

- Jawohl, zehn Jahre.

({1})
Dieter Pützhofen (NA), 1999-02-25:
Frau Kollegin, ich
habe vor zwei oder drei Tagen eine Pressemitteilung des
GdW bekommen, des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, den Sie gut kennen.

({0})

- Sie zitieren sie immer dann, wenn es Ihnen paßt. Dort steht, daß die von Oswald vorgelegte Wohngeldnovelle mit 250 Millionen DM zum damaligen Zeitpunkt immerhin ein Fortschritt gewesen sei und demjenigen, der ganz am Ende der Schlange stehe, ein ganz
klein bißchen mehr Geld in die Tasche gebracht habe.
Im Augenblick, Frau Kollegin, leben wir doch - da sind
Sie mit mir sicher der gleichen Meinung - ausschließlich von Versprechungen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Gestatten Sie, Herr
Kollege Pützhofen, eine Ergänzungsfrage?
Dieter Pützhofen (NA), 1999-02-25:
Aber selbstverständlich.
Christine Ostrowski (NA), 1999-02-25:
Ich lasse einmal diese
250 Millionen DM des ehemaligen Bauministers Herrn
Oswald weg. Erinnern Sie sich, daß, als Sie die Wahl
1994 gewonnen hatten, in Ihrer Koalitionsvereinbarung
nicht von einem „Tropfen“ von 250 Millionen DM die
Rede war, sondern von einer gesamtdeutschen Wohngeldreform? Die ist mit Sicherheit nicht mit 250 Millionen DM zu machen. Darauf zielte meine erste Frage.
Haben Sie dann nicht vier Jahre lang das Einkaufen des
Saatgutes verabsäumt?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Ich gebe dem Kollegen Dieter Maaß von der SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Ich gebe das Wort
zu einer Kurzintervention der Kollegin Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Maaß, ich möchte Sie und alle anderen Damen und Herren der Regierungskoalition und
auch der Regierung ansprechen. Es ist mir gerade in dieser Woche und auch bei Ihrer Rede sehr negativ aufgefallen, daß Sie in Ihrer Ausdrucksweise äußerst unkorrekt sind. Unkorrektheit in diesem Bereich trägt nicht
gerade zur politischen Offenheit und damit zur politischen Meinungsbildung bei.

Wenn Sie nur von der Opposition sprechen und der
Opposition vorhalten, was sie getan oder nicht getan hat,
vereinnahmen Sie damit automatisch die PDS. Ich muß
sagen, wir sind damit nicht einverstanden und wehren
uns vehement dagegen, weil Sie uns mit dieser allgemeinen Äußerung ständig an die Seite der CDU/CSU
und der F.D.P. stellen,

({0})

was diese selbst nicht und wir noch weniger wollen.

Seit dem 27. September des vergangenen Jahres hat
sich im demokratischen Gefüge einiges verändert. Es
gab Wechsel von der Regierung in die Opposition und
umgekehrt. Wir waren in der 12. und 13. Legislaturperiode in der Opposition und sind es noch in dieser
Wahlperiode, in der wir den qualitativen Sprung von der
Gruppe zur Fraktion geschafft haben. Aber wir haben
nie die Politik der alten Koalition unterstützt.

({1})

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das
Wohngeld wissen Sie, daß wir in der 12. und 13. Legislaturperiode stets für eine gesamtdeutsche Wohngeldreform eingetreten sind. Die Unterschiede sind auch an
vielen anderen Beispielen nachweisbar.

({2})

Ich möchte Sie daher bitten: Werden Sie in Ihrer
Ausdrucksweise korrekter, ob es Ihnen gefällt oder
nicht. Auch auf der linken Seite des Hauses gibt es eine
Opposition. Wenn Sie die Opposition ansprechen, unterscheiden Sie bitte zwischen der Opposition auf der linken und auf der rechten Seite des Hauses! Dann besteht
mehr Klarheit in der Diskussion.

Danke.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Das Wort zu einer
weiteren Kurzintervention hat der Kollege Albert
Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1999-02-25:
Lieber Herr Kollege Kalb, alles, was recht
ist: Das, was Sie gerade vorgetragen haben, muß in zwei
oder drei Punkten doch eine leichte Korrektur erfahren.

Wer Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre selber
gnadenlos die Mineralölsteuer um 30 und mehr Pfennige erhöht hat,

({0})

ohne gleichzeitig für eine Entlastung bei den Sozialabgaben und damit für eine Entlastung der Unternehmen
und der Beschäftigten zu sorgen, der ist nicht glaubwürdig, wenn er jetzt eine maßvolle Mineralölsteuererhöhung um 6 Pfennig, die Pfennig für Pfennig über höhere
Nettolöhne in die Taschen der Beschäftigten und in die
Lohnkassen der Unternehmen zurückgegeben wird, kritisiert. Dieses Argument können Sie sich ein für allemal
abschminken. Das stinkt zum Himmel.

({1})

Zweitens. Herr Kollege Kalb, Sie haben mehr recht,
wenn Sie darauf hinweisen, daß gerade im ländlichen
Raum der öffentliche Verkehr sehr häufig über dieselgetriebene Busse abgewickelt wird und abgewickelt
werden muß, weil nicht überall eine Bahnstrecke sein
kann. Sie haben auch auf die Dieseltraktion auf der
Schiene hingewiesen. Das ist völlig richtig. Aber ich sage Ihnen: Hier halten wir - und nicht nur wir, sondern
auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der
Dachverband der Nahverkehrsunternehmen - die maßvolle Mineralölsteuererhöhung allein deshalb für verkraftbar, weil der reale Verfall des Preises des Mineralöls als Grundstoff im letzten Jahr so dramatisch war, daß
jetzt noch nicht einmal die reale Senkung bei den Energiekosten durch die Ökosteuer kompensiert wird,

({2})

gleichzeitig aber in den Lohnkassen der Verkehrsbetriebe über die Senkung der Sozialbeiträge eine Entlastung
erfolgt.

Dritter und letzter Punkt - das ist das schlimmste gewesen -: Sie haben nicht mehr und nicht weniger gesagt,
als daß Sie dafür plädieren, die Regionalisierungsmittel, die der Bund an alle Länder, von der Waterkant bis
Berchtesgaden, ausreicht, um 2 Milliarden DM zu kürzen und in den Straßenbau zu stecken. Das war der Kern
Ihrer Aussage. Ich fordere Sie auf, Herr Kollege Kalb:
Wenn Sie das ernst meinen, dann stellen Sie einen Antrag. Ich bin sehr gespannt, was Ihnen am nächsten Tag
der Kollege Kajo Schommer aus Sachsen und Herr Wiesheu aus Bayern erzählen werden, wenn ihnen plötzlich
der entsprechende Anteil der Regionalisierungsmittel für
den Allgäu-Schwaben-Takt oder den Bayern-Takt in der
Kasse fehlt. Da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Ich
freue mich dann darauf, zu erfahren, was Ihnen Herr
Wiesheu dann schreiben wird. Wunderbar!

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Herr Kollege Maaß,
sind Sie einverstanden, wenn der Kollege Kalb jetzt erst
einmal dem Kollegen Schmidt antwortet? Ich gebe Ihnen dann das Wort zur Erwiderung auf die Kurzintervention von Frau Höll.

Bitte schön.
Bartholomäus Kalb (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege
Schmidt, erstens ist unbestritten, daß es auch während
unserer Zeit Mineralölsteuererhöhungen gegeben hat.
Aber wir haben das nicht blumig und wolkig, um diese
Sprache aufzugreifen, mit ökologischer und sozialer
Steuerreform verbrämt.

({0})

Was Sie machen, ist schlicht und einfach abkassieren.
Man könnte das auch anders bezeichnen. Wir haben außerdem im Interesse der gewünschten Mobilität der Arbeitnehmer im ländlichen Raum die Kilometerpauschale
angehoben.

Wenn Sie Ihre Schritte damit begründen, daß die Mineralölpreise gesunken sind, möchte ich Sie zweitens
fragen: Was wollen Sie tun, wenn sich der Weltmarkt
wieder verändert? Wollen Sie dann die Steuererhöhungen wieder zurückführen?

Drittens will ich Sie nur darauf hinweisen, daß wir
kraft Gesetzes - in Verfolg des § 6 des Regionalisierungsgesetzes - gezwungen sind,

({1})

die Revisionsklausel anzuwenden.
({2})
Hier muß sowieso in Gespräche eingetreten werden.

({3})

Deshalb hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr
das Wibera-Gutachten erstellen lassen, um den Nachweis führen zu können, welche Nahverkehrsleistungen
auch in Zukunft zu Lasten des Bundeshaushalts erbracht
werden müssen und welche nicht.

Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, daß sich die
Länder, wenn man mit ihnen in ein faires Gespräch eintritt und wenn man zu einer fairen und klaren Vereinbarung kommt, überlegen werden, ob sie die eine oder andere ineffiziente Streckenbedienung aufrechterhalten
wollen oder ob sie nicht vielleicht mehr Interesse daran
haben, die eine oder andere Investitionsmaßnahme
durchzuführen,

({4})

weil sie nicht automatisch davon ausgehen können - das
sage ich jetzt einmal, obwohl ich mir nicht die Gedanken der Bundesregierung machen müßte -, daß der Bund
die Mittel ohne jegliche Rechtsgrundlage in diesem Bereich unkritisch auch in der Zukunft wird gewähren
können. Hier wird man vernünftigerweise in offene, faire Gespräche und Verhandlungen mit allen Ländern
eintreten müssen. Ich bin sicher, daß man dann auch zu
vernünftigen Ergebnissen kommt.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Nun der Kollege
Maaß.
Dieter Maaß (NA), 1999-02-25:
Schönen Dank, Herr
Präsident.

Frau Höll, ich möchte zwei Dinge auf die Ausführungen erwidern, die Sie in Ihrer Kurzintervention gemacht
haben. Erstens einmal steht fest, daß Sie Opposition
sind. Wenn ich im Rahmen eines Sachvortrages die Opposition angreife, weil sie, als sie noch in der Regierung
war, falsche Entscheidungen getroffen hat, können Sie
nicht gemeint sein. Wenn Sie aber, wie durch Frau
Ostrowski, meine Regierung kritisieren und ich auf diese Kritik in allgemeiner Form antworte, dann meine ich,
daß ich zu Recht von „der Opposition“ sprechen kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, jetzt wissen wir es ganz genau.

Nun gebe ich das Wort der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig von Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Ulrich Irmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Für die PDSFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi.