Joachim Günther (NA), 2000-05-19:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Schlauch,
auch Ihnen ist bekannt, dass die Ministerin noch nicht
Mitglied der Grünen ist; andernfalls haben wir etwas verpasst.

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„Frieden braucht Entwicklung“, so lautet das Thema
unserer heutigen Debatte. Ich glaube, diesem Thema können wir alle zustimmen. Wer dieses Ziel erreichen will,
der muss dafür Voraussetzungen schaffen. Aus dieser
Sicht habe ich in einigen Unterlagen nachgeschaut. Frau
Ministerin, ich habe bewundert, mit welchem Elan Sie in
diese Legislaturperiode hineingegangen sind und welche
Zielstellungen Sie sich für diesen Abschnitt vorgenommen haben. Im Koalitionsvertrag, der vor eineinhalb Jahren von Rot-Grün geschlossen worden ist, steht in der Rubrik „Entwicklungspolitik“ wörtlich:

Um dem international vereinbarten 0,7 Prozent-Ziel
näher zu kommen, wird die Koalition den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren und
vor allem die Verpflichtungsermächtigungen kontinuierlich und maßvoll erhöhen.

Das ist aus heutiger Sicht reine Satire.

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Auch die Ankündigung im Koalitionsvertrag, man
wolle Hermes-Bürgschaften zukünftig nach ökologischen, sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten gewähren, ist eine Art Zynismus. Man möge mir
bitte erklären, wie Hermes-Bürgschaften für die Ausrüstung von Kernkraftwerken mit rot-grünem Ökologieverständnis in Einklang gebracht werden können oder was
die Finanzierung des Drei-Schluchten-Staudamms in
China, der die Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden
von Menschen zur Folge hat, mit sozialen und entwicklungsverträglichen Kriterien zu tun hat.

({2})

- Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin ja dafür, dass
solche Atomkraftwerke und solche Projekte, die technischen Fortschritt schaffen, auch in Zukunft mit Hermes-Bürgschaften abgesichert werden. Ich bin aber dagegen, dass ein Teil der Grünen damit Polemik betreibt, sodass wir am Ende als diejenigen dastehen, die diese
Entwicklung stoppen wollen. Darin besteht der Unterschied.

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Während Ihr Haushalt - das muss man einmal so sagen nicht nur mit der Heckenschere, sondern leider auch mit
der Motorsäge zusammengestutzt wurde, während
Beiträge zu internationalen Organisationen wie dem Weltentwicklungsprogramm UNDP oder dem Kinderhilfswerk UNICEF drastisch gekürzt werden, verkündet die
Ministerin unverdrossen die deutsche Verantwortung für
weltweite Solidarität und für globale Zukunftssicherung.
Das ist zwar von der Sache her richtig, es sind sich aber
alle einig: Wir müssen Schwerpunkte finden. Sie haben
heute einige dieser Schwerpunkte angesprochen.

Wir sollten uns einig sein: Entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss darauf hinauslaufen, dass die entsprechenden Staaten unabhängig von der Entwicklungshilfe werden. Die Pflege der Zusammenarbeit zwischen
den entwickelten Staaten ist dann jedoch im Verantwortungsbereich der Außenpolitik zu sehen. Eine Vielzahl
von ehemaligen Entwicklungsländern, die heute keine
Hilfe von außen mehr benötigen, bestätigen Ihnen eigentlich diese These.

Entwicklungspolitik kann immer nur einen komplementären Beitrag zur Außen- und Sicherheitspolitik leisten.

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Die F.D.P.-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, dem
Beispiel anderer großer Geberländer zu folgen und das
BMZ und das AA zusammenzulegen. Wenn man Ihre
jüngsten Reden liest und Ihre heutige Rede sehr aufmerksam verfolgt hat, Frau Ministerin, dann kann man ja auch
den Eindruck gewinnen, dass das AA zum BMZ kommt.
Das würde zwar gut zur Politik von Herrn Fischer passen;
aber ob Sie das erreichen, dessen bin ich mir noch nicht
sicher.

Anstatt die Chancen der Globalisierung für die Entwicklungsländer herauszustreichen und zu nutzen, war
bis vor kurzem noch vor ihren „negativen Trends und
Auswirkungen“ gewarnt worden. Heute sprachen Sie
schon vom Nutzen der Globalisierung. In einer Ihrer letzten Grundsatzreden sprachen Sie vom „internationalen
Spekulationskapitalismus“. Wenn ich diese Aussagen
sehe, dann muss ich sagen, dass das eigentlich Klischees
der 70er-Jahre sind, über die wir hinaus sind. Damals ging
es um die „neue Weltwirtschaftsordnung“. Das wurde
überwunden. Heute sprechen Sie von gerechter Weltordnungspolitik. Ich glaube nicht, dass wir mit dem BMZ die
Umkehrung der internationalen Einflüsse erreichen können.

Wir sollten uns darauf besinnen, unsere Strukturreformen mutig anzugehen. Wir sollten im Endeffekt dafür sorgen, dass Themen wie gute Regierungsführung, Menschenrechtskonditionen, Eigenverantwortung, Deregulierung, Schwerpunktsetzung - diese Themen haben wir als
Partei schon in unser Programm hineingebracht; Sie haben sie heute auch genannt - in den Mittelpunkt gerückt
werden. Gefehlt hat mir aber der zweite Teil: Zur internationalen Zusammenarbeit gehören auch Freihandel und
marktwirtschaftliche Strukturen. Diese Themen stehen
bereits im Mittelpunkt unserer entwicklungspolitischen
Leitlinien. Anders wird man eine Entwicklung dieser Länder nicht erreichen können.

({5})

Immerhin sehen wir mit Genugtuung, dass einige unserer Ideen von Ihnen aufgegriffen worden sind, zum Beispiel die Beteiligung privatwirtschaftlicher Unternehmen in der Entwicklungspolitik. Bis vor kurzem war die
Idee Gewinn bringender Entwicklungsprojekte noch ein
unantastbares Tabu. Wir wissen aber, dass sie von hohem
entwicklungspolitischen Nutzen sind. Aber Not macht
teilweise auch erfinderisch, muss man hier sagen. War es
bis vor kurzem noch verpönt, über deutsche Investoren im
Ausland zu sprechen,

({6})

die in der Entwicklungspolitik tätig sind,

({7})

so tragen sie heute schon zu einem guten Teil dazu bei, bestimmte Haushaltslücken zu überbrücken.

({8})

Die von Ihnen, Frau Staatssekretärin Eid, angekündigte regionale Konzentration der Entwicklungspolitik
ist aus unserer Sicht ein richtiger Anspruch. Ich finde es
auch gut, dass die Entwicklungszusammenarbeit auf
70 Partnerländer mit unterschiedlichen Schwerpunkten
konzentriert wurde. Über die Art der Länder und den Inhalt kann man sicherlich immer diskutieren.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass wir
bei der Entwicklungsfinanzierung künftig noch stärker
auf in- und ausländische Ressourcen zurückgreifen müssen.

({9})

Durch die stärkere Einbeziehung des Privatsektors in Finanzierung und Betrieb von Infrastrukturprojekten kann
die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit auf
allen Gebieten erhöht werden.

Wir sehen, dass es noch viel zu tun gibt. Die F.D.P. wird
noch vor der Sommerpause ihre entwicklungspolitischen
Leitlinien vervollständigen und dann hoffentlich mit allen
in einen guten Dialog treten.

Danke schön.

({10})