Winfried Nachtwei (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Müller, leider haben Sie das vorzügliche Niveau
der Rede Ihres Kollegen Rühe in keiner Weise halten
können.

({0})

Sie gestatten, dass ich jetzt zum Thema zurückkehre.

Wenn der Deutsche Bundestag heute der Aufnahme
von sieben ost- und südosteuropäischen Staaten in die
NATO zustimmt, dann geschieht das in größter Einmütigkeit, aber auch ohne sonderlich starken Widerhall in
der Öffentlichkeit. Nichtsdestoweniger ist der bevorstehende Beitritt der sieben Staaten ein Vorgang von historischer Bedeutung, besonders aus der Sicht der betroffenen neuen Mitgliedstaaten. Ich bin erleichtert und froh,
dass sich der Erweiterungsprozess ohne die Brüche und
neue Spaltungen vollzogen hat, die ich und viele andere
in der damaligen Opposition Mitte der 90er-Jahre befürchtet hatten.

Bei der gängigen Feststellung, mit der NATO-Erweiterung und ihrer Öffnung dehne sich der transatlantische
Stabilitätsraum aus, handelt es sich ausdrücklich nicht
um das übliche Selbstlob einer großen Institution oder
um bloße NATO-Lyrik. Die Erweiterung wurde und
wird als Prozess gestaltet, der aus Dialog, Kooperation,
inneren Reformen und Konfliktbeilegung besteht. Die
Membership Action Plans stellen Anforderungen an
die künftigen Mitglieder: hinsichtlich der friedlichen
Regulierung von inneren - auch von ethnischen und territorialen - Konflikten, der Achtung der Menschenrechte
und der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte.

Schließlich fordern sie Beiträge zur nationalen Verteidigung, zur Bündnisverteidigung und zu PeacekeepingEinsätzen der NATO und der Vereinten Nationen.

Die sieben Anwärterstaaten haben hierbei höchst unterschiedliche Anforderungen zu bewältigen. Bulgarien,
Rumänien und die Slowakei müssen ihre Armeen aus
der Zeit des Warschauer Paktes in den kommenden Jahren erheblich reduzieren, und zwar um ungefähr ein
Drittel ihrer Kopfstärke. Sie haben sie umzubauen und
auf ihre Interoperabilität im Bündnis umzustellen.

Die baltischen Staaten und Slowenien müssen neue
Streitkräfte aufbauen, die als Teil des Bündnisses aber
viel kleiner sein können, als wenn sie national auf sich
allein angewiesen wären. Der Anspruch kollektiver und
kooperativer Sicherheit findet seinen praktischen Niederschlag in ersten multinationalen Verbänden, zum Beispiel - man höre! - in einer tschechisch-polnisch-slowakischen Brigade, und in einer breiten Beteiligung an
friedensbewahrenden Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Kabul und sogar bei Enduring Freedom.

Zusammengefasst: Die NATO-Beitritte sind bedeutsame Beiträge zur Stabilisierung eines Raums, der sich
nach der Implosion des Ostblocks wahrhaftig auch sehr
explosiv hätte entwickeln können.

({1})

Die militärische Integration in Europa, in der Europäischen Union und in der NATO schreitet voran. Die politische Gemeinsamkeit fiel demgegenüber allerdings in
den letzten Monaten massiv zurück. Die Frühjahrstagung der NATO-Parlamentarierversammlung vor einigen Tagen in Prag war von der Erfahrung einer regelrechten Spaltung und Marginalisierung der NATO im
Umfeld der Irakkrise geprägt. Aber die Meinungsrisse
auf dieser Tagung verliefen nicht einfach zwischen dem
so genannten alten und dem neuen Europa, sondern oft
mitten durch die nationalen Delegationen hindurch. Das
notorische Bemühen der Union hierzulande, vor allem
die Bundesregierung zum Sündenbock für die Turbulenzen in der NATO zu machen, zielt - das zeigte die Parlamentarierversammlung sehr deutlich - an der Realität
völlig vorbei.

({2})

Offenkundig wurde bei der NATO-Parlamentarierversammlung die Notwendigkeit, sich über die viel beschworenen gemeinsamen Werte und Interessen sowie
über eine gemeinsame Bedrohungsanalyse neu zu verständigen. Einmütig war aber der Wille der Abgeordneten der NATO-Staaten, zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit der NATO zurückzufinden. Unüberhörbar war
dabei die Forderung, dass dies nur in transatlantischer
Partnerschaft und nicht in Gefolgschaft geschehen kann.

Danke schön.

({3})