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Krone-Appuhn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen des weiteren bekannt, daß sowohl der Familienbund der Deutschen Katholiken als auch die Katholische Elternschaft Deutschlands weiterhin große Sorge haben, daß gesetzliche Leitbilder mit dem neu eingeführten Gesetz fixiert werden sollten und daß man versuchen will, Erziehungsziele vorzuschreiben, wie es in der Meldung vom 21. März 1979 hieß, was auch heute weiterhin in diesen Kreisen diskutiert wird?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 60 dès Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Bei wie vielen Arbeitnehmern mit einem geringen Verdienst, die wegen einer verkehrsungünstigen Wohnlage zur Erreichung der Arbeitsstelle auf einen eigenen Personenkraftwagen angewiesen sind, weil sie öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen und auch Fahrgemeinschaften nicht bilden können, ist nach den Schätzungen der Bundesregierung auf Grund des Benzinpreissprungs bei den Fahrten zur Arbeitsstelle die zumutbare Belastungsgrenze erreicht oder schon überschritten worden, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um diese Tagespendler, denen mit einer allgemeinen Entfernungspauschale von 036 DM nicht geholfen wäre, vor einer wirtschaftlichen Notlage zu bewahren?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-02-13:
Gestatten Sie mir, daß ich die Fragen 61 und 62 zusammen beantworte?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Da der Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Bei welcher Benzinpreiserhöhung ist die Bundesregierung bereit, den für die Fahrt zur Arbeitsstelle auf einen Personenkraftwagen angewiesenen Arbeitnehmern, die weniger als 1 500 DM monatlich verdienen, eine Erhöhung der z. Z. bestehenden Kilometerpauschale von 036 DM zu gewähren, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die als Folge der höheren Benzinpreise aus Fahrten mit dem Personenkraftwagen von und zur Arbeitsstelle erzielt werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Angaben über die Zahl geringverdienender Arbeitnehmer in verkehrsungünstigen Wohnlagen, die auf die Benutzung eines eigenen Pkw angewiesen sind, liegen nicht vor. Eine hinreichend genaue Erfassung eines derartigen Personenkreises dürfte auch kaum möglich sein.
Die Bundesregierung beabsichtigt für die Jahre 1981 und 1982 Steuersenkungen im Betrag von 17,5 Milliarden DM. Einen Schwerpunkt der Entlastung bildet die Tarifkorrektur, die vor allem den Arbeitnehmern zugute kommt, die am Beginn der Progressionszone durch ansteigende Grenzsteuersätze belastet werden. Diese Entlastungen kommen auch den Arbeitnehmern zugute, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Änderungen der Kilometerpauschale sind dagegen nicht vorgesehen und können angesichts der gesamten Finanzlage auch nicht finanziert werden. Eine Anhebung der Kilometerpauschale auf 50 Pf würde gut 1Milliarde DM jährlich kosten. Eine Verdoppelung der jetzigen Kilometerpauschale auf 72 Pf würde zu Steuermindereinnahmen von jährlich etwa 2,8 Milliarden DM führen.


Durch die Ölpreissteigerungen ergeben sich insgesamt gesehen keine zusätzlichen Umsatzsteuermehreinnahmen. Geht man von gleichbleibenden verfügbaren Einkommen aus, bewirken preisbedingte Mehrausgaben der Endverbraucher für Mineralölprodukte entweder Einsparungen beim Mineralölverbrauch oder Minderausgaben bei anderen Verbrauchsgütern, so daß ein zusätzliches Umsatzsteueraufkommen insgesamt gesehen nicht entsteht. Diese gesamtwirtschaftliche Betrachtung geht von den Feststellungen der Deutschen Bundesbank aus, daß die Sparquote trotz der Ölpreissteigerungen unverändert geblieben ist.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, muß ich also aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie die soziale Seite hier völlig außer Betracht lassen, indem Sie nicht bereit sind, wenigstens den geringverdienenden Arbeitnehmern, unter denen sich noch viele mit einem Verdienst von weniger als 1000 DM monatlich befinden und die für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle auf einen Pkw angewiesen sind, mit einer Erhöhung der Kilometerpauschale zu helfen, obwohl auch der Bundesregierung bekannt sein dürfte, daß die starken Benzinpreiserhöhungen, die sich in diesem Jahr noch fortsetzen werden, für diesen Personenkreis zu echten wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Opposition durchaus die Möglichkeit hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf in dieses Haus einzubringen und um eine Mehrheit für einen solchen Gesetzentwurf zu werben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Ich stimme Ihnen zu.
ey (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, ist gesichert, daß die deutsche Bundesregierung - welche Regelung von der Kommission auch vorgeschlagen wird - einer für die deutsche Landwirtschaft gegenüber anderen EG-Ländern wettbewerbsnachteiligen Regelung nicht zustimmen wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Die Bundesregierung hat bei der Entschließung über die Zusammensetzung des Steuerpakets auch diese Frage geprüft. Sie hat bei der Gesamtzusammensetzung des Steuerpakets darauf verzichtet, die Kilometerpauschale mit einzubeziehen, hat aber in anderen Bereichen schwerpunktmäßig Steuerentlastungen gewährt. Ich habe ein Beispiel gebracht, die Tarifkorrektur. Ich könnte den zweiten Schwerpunkt nennen: Familienpolitik. Ich könnte den dritten Schwerpunkt, einen Schwerpunkt speziell für Arbeitnehmer, nennen, nämlich die Anhebung des Weihnachtsfreibetrages, die Anhebung der Sonderausgabenabzugsbeträge usw. Das alles macht insgesamt ein Volumen von 17,5 Milliarden DM aus. Ich habe zwar viel Verständnis für die Wünsche auf diesem Gebiet, aber Sie müssen finanziert werden können. Der Betrag von 17,5 Milliarden DM war das äußerste, was finanziert werden konnte. Deswegen mußte darauf verzichtet werden, die Kilometerpauschale anzuheben.
Stutzer (NA), 1980-02-13:
Da wir, Herr Staatssekretär, hier über die Kilometerpauschale und nicht über eine Steuerreform sprechen, erlauben Sie mir bitte folgende Frage: Teilen Sie die Auffassung einiger Verfassungsjuristen, daß bei der derzeitigen Benzinpreishöhe eine Kilometerpauschale von 36 Pf verfassungswidrig ist, weil hierdurch der Grundsatz der vollen Abzugsfähigkeit der beruflich veranlaßten Aufwendungen verletzt wird, indem die Steuerpflichtigen, die auf ein eigenes Kraftfahrzeug für die
Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angewiesen sind, gegenüber solchen, die öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen können, benachteiligt werden, wodurch das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verletzt wird, insbesondere deshalb, weil hierdurch die sozial Schwachen getroffen werden?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, ich kann solche Zusatzfragen in Zukunft nicht mehr zulassen, weil Zusatzfragen nach den Regeln unserer Geschäftsordnung kurz sein müssen. Ihre soeben gestellte Frage wurde, um sie insgesamt noch in einem Satz unterzubringen, ein wahres Kunstwerk. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Ich werde nicht mit einem Kunstwerk antworten können und beschränke mich daher auf die Feststellung, daß die jetzige Höhe der Kilometerpauschale nicht verfassungswidrig ist und daß es völlig korrekt und konsequent ist, diese Frage - denn es geht hierbei um eine Steuerermäßigung - auch im Gesamtzugammenhang der Steuerentlastungen zu prüfen und zur Entscheidung zu bringen. Dies ist geschehen. Dementsprechend ist das Steuerpaket ohne Berücksichtigung der Kilometerpauschale zusammengesetzt worden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, gerade auch auf steuerlichem Gebiet dafür zu sorgen, daß es nicht zu einer Ungleichbehandlung kommt, die die sozial Schwachen besonders hart trifft, nämlich zu einer Ungleichbehandlung derer, die auf einen Pkw, insbesondere in Flächenländern, angewiesen sind, und jener, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen können?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Gerade den sozial Schwachen eine Steuerentlastung zu gewähren ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Dies wurde in dem jetzigen Entwurf einer Steuerentlastung für 1981 und 1982 auch voll berücksichtigt und läßt sich wie ein roter Faden in den Steuergesetzen dieser Legislaturperiode verfolgen.
Stutzer (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie freundlicherweise zu folgendem Satz Stellung nehmen - ich zitiere aus dem „Sozialdemokratischen Pressedienst" -:
Wer glaubt, daß angesichts der Entwicklung auf dem Benzinmarkt das Benzin durch Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Benzinpreis weiter verteuert und zugleich für Fußgänger, Radfahrer und Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel in großstädtischen Ballungsgebieten eine allgemeine Entfernungspauschale mit großem Steuerausfall eingeführt werden könnte, ohne daß zumindest im Interesse der Fernpendler in ländlichen Räumen über eine entfernungsab16026 
hängige Staffelung der Kilometerpauschale nachgedacht wird, verrät wenig Bezug zur aktuellen Diskussion in den Betrieben.
Geschrieben hat dies der derzeitige Staatsminister Herr Huonker.
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Ja, das ist völlig korrekt. Das Problem, das dort abgehandelt worden ist, betrifft die Entfernungspauschale, hat also mit der Kilometerpauschale für Kfz, die wir hier debattieren und die Gegenstand der Fragestunde ist, nur indirekt etwas zu tun. Es ist völlig zu Recht ausgeführt worden, daß das Problem, wenn überhaupt, nicht darin besteht, jetzt eine Entfernungspauschale neu einzuführen, sondern die Kilometerpauschale, wie sie jetzt für Kfz-Benutzer besteht, anzuheben. Dies ist dort ausgeführt und ist völlig korrekt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1980-02-13:
Leider ist zu meiner Frage 60 auf schriftliche Beantwortung verwiesen worden, da ich zehn Minuten zu spät gekommen bin.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Das ist erstens zutreffend und zweitens keine Frage - die ich Sie jetzt zu stellen bitte.
({0})
Jobst (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß das Auto für viele Menschen insbesondere im ländlichen Bereich ein notwendiger Bestandteil der wirtschaftlichen Existenz ist und daß deshalb angesichts der erheblichen Kosten durch die Benzinverteuerung ein Ausgleich über die Kilometerpauschale geschaffen werden müßte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Ich kann Ihr Anliegen gut verstehen und muß wiederum antworten, daß bei der Überlegung, welche Finanzmasse zur Verfügung steht und wie diese Finanzmasse für die künftigen Steuerentlastungen eingesetzt wird, das Gesamttableau aller Fragen mitberücksichtigt werden mußte. Die Bundesregierung und die Koalition haben sich entschlossen, dieses Steuerpaket auf eine Tarifkorrektur, eine familienpolitische Komponente und eine Anhebung des Weihnachtsfreibetrages nebst einer Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge zu verteilen. Damit war das finanzielle Volumen erschöpft. Auch noch so berechtigte Überlegungen zur Kilometerpauschale scheitern daran, daß eine Anhebung außerordentlich teuer würde. Ich darf noch einmal darauf verweisen: allein eine Anhebung auf 50 Pf würde einen Steuerausfall von gut einer Milliarde DM verursachen, eine Verdoppelung auf 72 Pf einen Ausfall von gut 2,8 Milliarden DM. Dies war finanziell nicht mehr darstellbar.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie zustimmen, daß es aus rein energiepolitischen
Überlegungen wünschenswert wäre, die Kilometerpauschale völlig zu streichen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Man könnte allein aus energiepolitischen Gründen so argumentieren. Ich verkenne natürlich nicht, daß gerade in strukturschwachen Räumen, im ländlichen Raum, eine große Problematik entstehen würde, wenn diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, jetzt die Kilometerpauschale in Höhe von 36 Pf pro Kilometer gestrichen bekämen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Die Frage ist beantwortet. Ich rufe Frage 63 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Welche Gründe sprechen dafür, daß Justizpressestellen des Bundes und der Länder über alle Straftäter und Straftaten bereitwillig Auskunft erteilen, nur nicht über Steuerdelikte und Steuerkriminelle, und wieso wird im Steuergeheimnis die Gegenleistung des Staats gegenüber der Offenbarungspflicht des Bürgers gesehen, wenn sich der Steuerkriminelle gerade dadurch auszeichnet, daß er seine Steuerverhältnisse in krimineller Weise nicht offenbart?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Justizpressestellen über alle Straftäter und Straftaten Auskunft erteilen. In den bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, die für die Staatsanwaltschaften und die Justizverwaltungen verbindlich sind, ist in Nr. 23 über die Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk klar herausgestellt, daß bei der Auskunfterteilung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer vollständigen Berichterstattung einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten andererseits abzuwägen ist. Dabei ist konkret gesagt, daß eine unnötige Bloßstellung des Betroffenen zu vermeiden ist und im allgemeinen einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit in der Regel ohne Namensnennung entsprochen werden kann. - Dies sind die Grundsätze, die für allgemeine Straftaten gelten.
Steuersachen dagegen unterliegen dem besonderen Schutz des Steuergeheimnisses. In § 30 der Abgabenordnung ist ausdrücklich bestimmt, daß das Steuergeheimnis auch im Steuerstrafverfahren gilt. Nach dieser Vorschrift haben nicht nur die Steuerbeamten, sondern alle Amtsträger, d. h. auch die Staatsanwaltschaften und die Justizpressestellen, das Steuergeheimnis zu wahren. Durch das Steuergeheimnis werden nicht nur Geheimnisse im materiellen Sinne geschützt. Zu den durch § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnissen gehört vielmehr auch schon die Tatsache, daß ein Steuerstrafverfahren überhaupt anhängig ist und gegen


wen es sich richtet. § 30 der Abgabenordnung verbietet die Offenbarung steuerlicher Verhältnisse. Eine solche Offenbarung liegt vor, wenn sie konkrete Rückschlüsse auf einen einzelnen Steuerpflichtigen zuläßt. Die Staatsanwaltschaften und Justizpressestellen können deshalb Auskünfte über Steuerstrafverfahren geben, solange dabei nicht der Name des Beschuldigten genannt wird und sich auch aus den übrigen Umständen des Falles keine Rückschlüsse auf den Beschuldigten ziehen lassen.
Auskünfte über Steuerstrafverfahren unter gleichzeitiger Namensnennung des Beschuldigten sind dagegen nur zulässig, wenn einer der in § 30 der Abgabenordnung im einzelnen aufgeführten Offenbarungsgründe vorliegt. Eine Pressemitteilung kommt danach auch bei Steuerstrafverfahren mit Namensnennung des Beschuldigten in Betracht, wenn sie für die Durchführung des Steuerstrafverfahrens, z. B. für die Verfolgung eines flüchtigen Steuerstraftäters mit Hilfe eines Steckbriefes erforderlich ist oder wenn ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben ist, was in § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung im einzelnen aufgezählt ist.
An das Steuergeheimnis sind nur die Amtsträger gebunden. Wenn ein Journalist an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung in Steuerstrafsachen teilnimmt, ist er nicht gehindert, über das Ergebnis der Verhandlung in der Presse zu berichten. Dabei kann er auch den Namen des Steuerstraftäters nennen. Jedoch auch im Steuerstrafverfahren kann nach § 172 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick, ob in der Praxis der Gerichte und der Justizpressestellen nach den von Ihnen geschilderten Grundsätzen verfahren wird oder ob nicht vielmehr in Steuerstrafsachen eine über diese Grundsätze hinausgehende Zurückhaltung festzustellen ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Eine besondere Aufstellung habe ich jetzt nicht zur Verfügung. Es ist aber sicher so, daß die enumerative Aufzählung in § 30 Abs. 4 Nr. 5, die ich eben genannt habe, dazu führen könnte, daß die Justizpressestellen in Steuerstrafsachen im allgemeinen zurückhaltender verfahren als in allgemeinen Strafsachen. Dies ist nicht auszuschließen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 64 des Abgeordneten Schöfberger auf:
Wird die Bundesregierung die Anregung des Generalbundesanwalts, der Generalstaatsanwälte und der Deutschen Richterakademie aufgreifen und durch eine Initiative zur Änderung des § 30 der Abgabenordnung ausdrücklich klarstellen, daß Presseauskünfte der Staatsanwaltschaften und Gerichte auch in Steuerstrafverfahren erteilt werden dürfen?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Bei der Reform der Abgabenordnung haben sich die zuständigen
Ausschüsse des Deutschen Bundestages eingehend und in mehreren Sitzungen mit der Frage befaßt, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen von der Wahrung des Steuergeheimnisses zulässig sind. Dabei hat der Gesetzgeber eine Lösung gefunden, die dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung trägt.
Seit der Reform der Abgabenordnung sind keine neuen Gesichtspunkte aufgetreten, die es erforderlich erscheinen lassen, die Vorschriften über das Steuergeheimnis nach so kurzer Zeit schon wieder zu ändern. Die Bundesregierung sieht daher bis jetzt keinen Anlaß, die Anregung des Generalbundesanwalts und der Generalstaatsanwälte aufzugreifen. Im übrigen ist von der Deutschen Richterakademie keine Entschließung zu dieser Frage gefaßt worden.
Schöfberger (NA), 1980-02-13:
Wie kommt es dann - wenn die Rechtslage und die Praxis nach Ihrer Ansicht so befriedigend sind -, daß der Generalbundesanwalt und sämtlilche Generalstaatsanwälte der Länder eine Entschließung fassen, nach der der § 30 der Abgabenordnung dringend ergänzungsbedürftig sei?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin nicht ausgeführt, daß nach meiner Beurteilung die Praxis zufriedenstellend sei. Dieses Urteil kann ich nicht fällen, weil - ich habe darauf hinweisen müssen - mir die Praxis im einzelnen nicht bekannt ist. Umgekehrt wurde aber der Katalog der Ausnahmemöglichkeiten in § 30 damals im Finanzausschuß und auch im Rechtsausschuß sehr gründlich erwogen, und das Für und Wider der Ausnahmetatbestände wurden abgewogen. Dies möchte ich festhalten. Bisher hat es keine neuen Gesichtspunkte gegeben, welche es erforderlich erscheinen lassen, eine Gesetzesänderung vorzunehmen und damit den Katalog des § 30 der Abgabenordnung zu erweitern.
Eine ganz andere Frage ist, ob in der Praxis die Möglichkeiten der Veröffentlichung, die § 30 ja bietet, auch genutzt werden, z. B. die Möglichkeit einer Offenbarung bzw. Auskunftserteilung, wenn Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden. Hier sind unter Umständen Veröffentlichungen möglich, und es wäre dann Sache der Generalstaatsanwälte selbst, dafür zu sorgen, daß die bestehenden gesetzlichen Regelungen in der Praxis auch ausreichend ausgenutzt werden.
Schöfberger (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Praxis noch eingehender zu verfolgen und sich an Hand eines besseren Überblicks eine Meinung zu bilden, die etwa der Entschließung des Generalbundesanwalts und der Generalstaatsanwälte entsprechen könnten?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Dies will ich gern zusagen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe zunächst Frage 65 des Abgeordneten Dr: Ing. Laermann auf:
Kann die Bundesregierung eine zusammenfassende Darstellung der derzeit bereits technisch realisierbaren und einsatzbereiten Möglichkeiten zur Reduzierung des Kraftstoffbedarfs von Kraftfahrzeugmotoren geben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-02-13:
Herr Kollege, zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs von Kraftfahrzeugmotoren bieten sich vor allem folgende schon gegenwärtig technisch realisierbare und einsatzbereite Möglichkeiten an: In erster Linie ist der verstärkte Einsatz von Dieselmotoren zu nennen, die einen günstigeren Teillastverbrauch als Ottomotoren aufweisen. Inzwischen haben sämtliche deutschen Automobilhersteller auch Personenkraftwagen mit Dieselmotor in ihrem Programm bzw. in Vorbereitung. Elektronische Systeme für die Gemischbildung und -zündung ermöglichen eine exakte Anpassung der Kraftstoffmenge und des Zündzeitpunkts an die jeweiligen Anforderungen des Fahrbetriebs. Bei mittelgroßen Motoren ist die Turboaufladung ein weiterer Weg, um vor allem im Langstreckenbereich bei gleicher Leistung einen geringeren Kraftstoffverbrauch zu erreichen. Hier sind bereits einige Motoren europäischer Hersteller, auch deutscher, auf dem Markt.
Über die Motorentechnik hinaus gibt es weitere Möglichkeiten zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs, z. B. den Einsatz des Automatikgetriebes für Fahrzeuge, die überwiegend im Stadtverkehr betrieben werden, das Fünfganggetriebe, die Senkung des Fahrzeuggewichts, die Verbesserung der Karosserie zur Verringerung des Luftwiderstandes und anderes.
Die breite Markteinführung dieser Technologien hängt u. a. davon ab, in welchem Ausmaß die vielfach höheren Anschaffungskosten für den Autokäufer durch die steigenden Kraftstoffpreise ausgeglichen werden.
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihrer Förderung von Forschung und Entwicklung die Entwicklung von Antriebskonzepten, mit denen bei gleichzeitiger Reduzierung der Abgas- und Lärmemissionen weitere erhebliche Senkungen der Kraftstoffverbrauchswerte erreicht werden sollen. Diese Entwicklungen können voraussichtlich Anfang der 90er Jahre Eingang in die Serienfertigung finden.
Laermann (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie denn eine Angabe dazu machen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, die von
Ihnen dargestellten technisch realisierbaren Entwicklungen beschleunigt in den Markt einzuführen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Wir konzentrieren uns im Augenblick darauf, künftige Konzepte zu fördern, etwa durch Forschungsmittel, während wir uns hinsichtlich der Markteinführung auf Absprachen mit der Automobilindustrie stützen, die zu freiwilligen Regelungen in der hier angedeuteten Richtung führen.
Laermann (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, könnte sich die Bundesregierung über die Möglichkeit hinaus, über steigende Kraftstoffpreise Anreize dafür zu geben, tatsächlich zu energieeinsparenden Techniken zu kommen, also auch den Käufer zu motivieren, auch gewisse steuerpolitische oder auch gesetzgeberische Maßnahmen, wie z. B. Änderungen _der Zulassungsvorschriften, vorstellen, um diese technisch realisierbaren Möglichkeiten im Blick auf das genannte Ziel „Einsparung von Energie" schneller in den Markt einzuführen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Grundsätzlich sind wir dazu bereit; nur muß konkret über jedes einzelne Vorhaben entschieden werden, damit man Vor- und Nachteile etwaiger gesetzlicher Regelungen klar ins Auge faßt, ehe man eine Entscheidung in dieser Richtung trifft. Aber es ist selbstverständlich, daß wir sinnvolle Maßnahmen auf diesem Gebiet, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse zu einem positiven Ergebnis führt, auch auf gesetzgeberischem Wege verwirklichen würden, sobald konkrete Vorschläge vorliegen oder erarbeitet sind.