emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Friedrich Nolting (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal darauf hinweisen: Wenn ein Asylbewerber einen Antrag stellt und der Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, so ist dieser Asylbewerber grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet. Frau Kollegin Dietert-Scheuer, ich weiß, daß Sie dieses so nicht akzeptieren und daß Sie gerne den Petitionsausschuß als weitere Instanz einrichten möchten. Aber dies ist nicht der Fall. Ich glaube, es ist auch richtig so, daß der Petitionsausschuß sich auf seine Aufgabe konzentriert, nämlich parlamentarische Kontrollinstanz der Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu sein.
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Auch der Petitionsausschuß kann, Frau Kollegin Dietert-Scheuer, keine Härtefall- oder Gnadenentscheidungen erwirken. Ich glaube, auch dies ist richtig. Es gibt für uns als F.D.P.-Fraktion keine Anhaltspunkte, auf Grund deren das Bundesamt aufgefordert werden könnte, seine Entscheidungen abzuändern. Kollege Röttgen hat richtigerweise darauf hingewiesen, daß die Entscheidung des Bundesamtes in einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück als rechtmäßig bestätigt wurde.
Frau Kollegin Dietert-Scheuer, Sie haben nicht darauf hingewiesen, daß es auch eine zweite Anhörung gegeben hat. Auch an dieser zweiten Anhörung ist nichts zu beanstanden. Ich bin sogar der Auffassung, daß dies für die Fairneß und die Sicherheit unserer Verfahren spricht. Ich weise also an dieser Stelle die Kritik der Berichterstatter der Opposition zurück. Ich teile sie nicht.
Ich kann auch die von Ihnen, Frau Kollegin Hanewinckel, vorgetragene Kritik überhaupt nicht teilen, wenn es darum geht, einen Herkunftsstaat als sicher oder unsicher einzustufen. Es besteht für uns kein Zweifel, daß die entsprechenden Berichte der Bundesregierung, die wir in dieser Hinsicht erhalten, auch zuverlässig sind. Ich denke, alles Weitere kann ich mir hier auch aus Zeitgründen ersparen. Herr Kollege Röttgen hat dazu alles gesagt.
Frau Kollegin Hanewinckel, einen Vorwurf möchte ich noch zurückweisen. Das betrifft die heutige pauschale Kritik an den Geschäftsführern. Wenn Sie darauf hinweisen, daß dieses Verfahren im Parlament so lange gedauert hat, dann wenden Sie sich doch bitte dahin gehend an Ihren eigenen GeschäftsGünther Friedrich Nolting
führer, daß er sich nicht rechtzeitig um Ihr Anliegen gekümmert hat,
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wenn es denn so wichtig ist, wie Sie es hier vorgetragen haben.
Ansonsten will ich abschließend darauf hinweisen, daß wir der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zustimmen und den Änderungsantrag der SPD ablehnen werden.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Ich erteile der Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß schon sagen, daß ich diese Diskussion hier ziemlich zynisch finde. Zum Fall der Familie Valcu sind zunächst einmal zwei Punkte festzustellen: Erstens hat das Asylrecht hier überhaupt nichts mehr mit Humanität zu tun. Zweitens zeigt es sich auch hier, daß ein humanes Umgehen mit Altfällen im Grunde ebenfalls nicht praktiziert wird. Denn diese Familie hat hier fünf Jahre gelebt. Die Kinder sind fünf Jahre lang erfolgreich hier in die Schule gegangen. Letztendlich hat man die Familie nach Rumänien ausgewiesen mit der Hauptbegründung - das ist hier schon genannt worden -, daß dies ein sicherer Herkunftsstaat sei.
Ich teile das Anliegen in dem Antrag der SPD und auch das, was die Kollegin Hanewinckel hier vorgetragen hat, voll und ganz. Ich könnte stundenlang Beispiele dafür geben, daß das Auswärtige Amt beispielsweise Berichte nicht zur Verfügung stellt. Ein Beispiel stelle ich hier in den Raum: Bosnien-Herzegowina. Über dieses Land werden sogar monatlich Berichte erstellt. Sie sind aber vertraulich und nicht einmal Mitgliedern des Innenausschusses - als solches spreche ich hier heute - zugänglich. Das heißt, wir müssen dort erst selber hinfahren, um uns schlau zu machen, wie die Situation vor Ort ist. Dann erfahren wir das, was das Auswärtige Amt schon seit Monaten in Berichten verfaßt hat.
Ich möchte außerdem hinzufügen, daß nicht nur „amnesty international" über Rumänien umfangreiche Informationen, was Menschenrechtsverletzungen angeht, veröffentlicht hat. Es gibt auch das Berliner Institut für Flüchtlings- und Migrationsforschung, das eine ganze Studie über die Situation der letzten Jahre in Rumänien verfaßt hat. Wenn sich das Bundesamt tatsächlich hätte informieren wollen, dann wäre das meines Erachtens kein Problem gewesen.
Zur SPD möchte ich noch sagen, daß die genaue Untersuchung, was sichere Herkunftsländer sind, ein Punkt ist. Der zweite Punkt ist, daß wir auch unsere Nachbarländer, die sogenannten Drittstaaten, betrachten müssen. Wir haben vor kurzem aufgedeckt, daß Menschen, die in Polen ein Asylverfahren beantragt haben, kein korrektes Asylverfahren erhalten. Ich denke, auch das muß überprüft werden. Das geht in eine ähnliche Richtung. Denn Sie wissen, daß es die Rücknahmeabkommen gibt und daß die Menschen aus Polen, die Asylanträge stellen wollen, abgeschoben werden, weil sie aus Polen, also einem sogenannten Drittstaat, kommen.
Wie gesagt, wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich sehe, meine Redezeit ist auch schon abgelaufen.
({0}) - Sie sind ein Demagoge.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch dem Kollegen Dr. Gysi eine Zwischenfrage gestatten. Dann machen wir das gleich mit, damit wir ein bißchen vorankommen.
Ulrich Heinrich (NA), 1997-02-20:
Ja, mit Blick auf die Uhr ist das sicher sinnvoll.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Es tut mir leid. Ich habe Regeln, die ich zu beachten und durchzusetzen habe.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition zum weiteren Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber im Bundesgebiet, Drucksache 13/1411.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 6979? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0}) Sammelübersicht 88 zu Petitionen
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- Drucksache 13/3149 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Helmut Heiderich.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Heiderich. Jetzt hat das Wort der Kollege Reinhold Hiller.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Volker Beck.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe, daß die Entscheidung des Petitionsausschusses, das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen, vom Einsender als bitter empfunden werden muß. Dennoch sind wir der Auffassung, daß die Grundsätze unseres Sozialstaats diese Entscheidung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall besteht zunächst kein Zweifel daran, daß die Aberkennung der Ehrenpension in der ehemaligen DDR im Jahr 1976 mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar gewesen ist, lagen ihr doch vor allem die regimekritischen Äußerungen des Petenten zugrunde. Herr Kollege Hiller, ich denke, hier besteht Übereinstimmung.
Klar ist aber auch - dies ist hier von entscheidender Bedeutung -, daß die Zahlung einer Ehrenpension in der ehemaligen DDR grundsätzlich daran geknüpft war, daß der Betroffene auch in der ehemaligen DDR lebte. Herr Kollege Hiller, Herr Kollege Beck, Sie hätten darauf hinweisen sollen, daß dieses Prinzip wie in den meisten Staaten auch in der Bundesrepublik Deutschland gilt.
Herr Kollege Hiller, ich will es noch einmal sagen: Der Petent hatte zum Stichtag - das war der 30. April 1992 - seinen Wohnsitz bereits seit fast 15 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland.
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Auch das Entschädigungsrentengesetz läßt leider keine andere Entscheidung zu.
Dem Petitionsausschuß ist auch darin zuzustimmen, daß eine Gesetzesänderung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten, durch die dem Anliegen des Petenten entsprochen werden könnte, nicht geboten ist. Der Grund dafür ist, daß der Petent bei Inkrafttreten des Entschädigungsrentengesetzes schon mehr als ein Jahrzehnt in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat. Er konnte daher nicht erwarten, daß ihm nach dem Mauerfall nunmehr eine solche Rente nach den Grundsätzen der ehemaligen DDR zugeprochen würde.
Mir ist bewußt - Herr Kollege Hiller, Sie haben darauf abgezielt -, daß all dies für die Betroffenen juristische Fragen sind. Sie entsprechen jedoch den Grundsätzen, die dem deutschen Sozialstaat zugrunde liegen.
Herr Kollege Hiller, da Sie schon lange Mitglied im Petitionsausschuß sind, haben Sie uns darauf aufmerksam gemacht, daß wir diese Grundsätze zu beachten haben.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Es wäre der Sache angemessener gewesen - wenn es denn so ernst ist, wie Sie es dargestellt haben -, wenn Sie die Polemik in Ihrer Rede weggelassen hätten.
Vielen Dank.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Nolting.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher braucht das Sozialrecht zeitliche und territoriale Kriterien für die Bewilligung oder den Ausschluß von Leistungen. Das liegt sozusagen in der Natur der Sache. Zu welch skurrilen Entscheidungen das jedoch im Prozeß der deutschen Einheit führen kann, zeigt uns der heute vorliegende Fall.
Die Bundesrepublik und die DDR haben zwar 40 Jahre autark agiert, aber sie waren doch nicht frei von Bewegungen der Bürgerinnen und Bürger „zwischen den Welten". So der Petent, der nach Ausreiseantrag und Haft im Jahre 1977 von der DDR in die Bundesrepublik übersiedelte. Die Ehrenpension als Verfolgter des Naziregimes war ihm im Zusammenhang mit dem Prozeß 1976 aberkannt worden.
Nun, nach der staatlichen Einheit wandte er sich an die Kommission, die im Zusammenhang mit der Überleitung der Ehrenpensionen in Entschädigungsrenten 1992 gebildet wurde. Diese rehabilitierte ihn de facto politisch, stellt aber den Wiederbezug der Entschädigung nicht wieder her, weil der Petent nicht alle Bezugskriterien erfüllt.
Allerdings ist nicht das Kriterium ausschlaggebend, das der Petent benennt: das Fehlen der Bestätigung eines 20prozentigen Körperschadens aus dem Jahre 1990, sondern daß der Petent zum Stichtag 30. April 1992, bis zu dem Wiederherstellungsanträge gestellt werden konnten, nicht - wie es im Amtsdeutsch so schrecklich heißt - im Beitrittsgebiet gewohnt hat.
Die dadurch entstandene Situation, daß er als einstiger DDR-Kritiker nun ohne Entschädigungsrente für erlittenes Unrecht in der Nazizeit dasteht, im Unterschied zu den in der DDR Gebliebenen, halten auch wir rechtlich für problematisch. Insofern unterstützen wir den Änderungsantrag der SPD zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die Petition der Bundesregierung wegen der entstandenen Gerechtigkeitslücke zur Berücksichtigung zu überweisen.
Wenn der Petent allerdings beklagt, daß er die Kommission als unpolitische soziale Rentenstelle erlebt habe, so trügt der Schein. Diese Kommission wirkt sehr wohl politisch, allerdings in eine andere Richtung als die vom Petenten erwartete.
Seit 1992 werden durch diese Kommission ohne Unterlaß per Verwaltungsakt mit sofortiger Wirkung Ehrenpensionen bzw. Entschädigungsrenten aberkannt.
Berufliche Stellungen und Positionen in der DDR müssen per se für den Nachweis von Menschenrechtsverletzungen herhalten. Antifaschistisches Engagement wird damit relativiert. Kein gutes Zeichen in diesen Tagen!
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-02-21:
Als letzter Redner in dieser Debatte der Staatssekretär Ulrich Klinkert.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Herr Abgeordneter Sauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Roland Sauer (NA), 1997-02-20:
Ja. Bitte schön.
Barbara Höll (NA), 1997-02-20:
Herr Sauer, ich habe zwei Fragen. Ich, bis vor einem Jahr Raucherin, stelle sie als Nichtraucherin.
Sie haben die Züge angesprochen. Mir ist aufgefallen, daß gerade die IC-Züge so gestaltet sind, daß es zwar eine Abteilung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich gibt, aber dieser Übergang offen ist, so daß der Rauch hinüberzieht. Warum kann man da nicht Einfluß nehmen? Hätte man das vielleicht im Prozeß der Privatisierung tun sollen?
Eine andere Frage. Ich finde es andererseits nicht gut, wenn Raucher sozusagen in Käfige gesperrt werden,
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also in Glaskästen, wo es dann gar keine Belüftung mehr gibt, so daß die Raucher nicht nur ihren Rauch einatmen müssen, sondern den Rauch der anderen im potenzierten Maße mit. Ich denke, das kann nicht im Interesse der Raucher sein. Wenn man mit dem Problem so umgeht, läuft es in Richtung einer Kriminalisierung.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt unsere Kollegin Uta Titze-Stecher.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Frau Kollegin, jetzt ist Ihre Redezeit wirklich zu Ende.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-02-20:
Zum Schluß noch ein Wort des Dankes an den Kollegen Sauer. Es wäre eine Zierde für dieses Haus, wenn wir öfter so loyal und kollegial zusammenarbeiten würden, wie wir dies in allen Phasen der Entstehung dieses Gesetzentwurfes gemacht haben.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Gerald Häfner das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Ja, aber kurz.
Petra Bläss (NA), 1997-02-20:
Die vorliegenden Entwürfe sind so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner. Deshalb könnten wir die parlamentarischen Beratungen in entsprechendem Tempo erfolgreich beenden. Wir sollten ein Zeichen setzen und -
Gerald Häfner (NA), 1997-02-20:
Ich begrüße den Gruppenantrag außerordentlich. Ich freue mich, daß er zustande gekommen ist. Ich freue mich aber auch, daß sich unsere Fraktion als einzige dazu durchgerungen hat, ein solches Gesetz, von allen Fraktionsmitgliedern getragen, vorzulegen. Ich erinnere daran, daß - laut Forsa - 69 Prozent der Bevölkerung und übrigens sogar 49 Prozent der Raucher ein derartiges Nichtraucherschutzgesetz begrüßen. Das bedeutet, daß, um wenigstens ein dem vergleichbares Ergebnis im Deutschen Bundestag zu erzielen, in den anderen Fraktionen offenbar noch sehr, sehr viel zu tun ist.
Ich wünsche mir zum Schluß, daß sich alle diejenigen in diesem Hause, die Interesse daran haben, daß es nun endlich - wir sind in diesem Bereich in Europa fast das Schlußlicht - zu einer maßvollen und angemessenen gesetzlichen Regelung kommt, bald zusammensetzen und versuchen, gemeinsam die bestmögliche Lösung zu finden, damit wir dann endlich aus dem Parlament herausgehen und sagen können: Wir nehmen Art. 2 des Grundgesetzes - die Verpflichtung zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit - auch im Hinblick auf das Problem des Passivrauchens ernst und wägen deshalb die verschiedenen Interessen und Rechtsgüter in einem Gesetz gegeneinander ab. Ein solches Gesetz wollen wir nicht nur ein-, sondern auch durchbringen.
Ich möchte an alle appellieren, dies nach Kräften zu unterstützen.
Danke sehr.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Häfner, ich möchte zunächst sagen, daß ich persönlich mit Ihnen in der Forderung nach dem Verbot des Aufstellens von Zigarettenautomaten sehr übereinstimme. Wir müssen uns darüber im klaren sein: Kein anderes Suchtmittel ist in unserer Gesellschaft derartig privilegiert. Der Zugang zu keinem anderen Suchtmittel wird so leichtgemacht, wie es bei Zigaretten geschieht. Im Umkreis von 200 Metern um ein
Haus kann ich bei drei Zigarettenautomaten Tag und Nacht Zigaretten erwerben. Warum machen wir so etwas nicht mit Alkohol? Warum machen wir so etwas nicht auch mit anderen Suchtmitteln?
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Das hat Gründe. Ich denke, es gibt sachlich keinerlei Rechtfertigung, an dieser Praxis festzuhalten.
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Herr Häfner, ich möchte aber noch etwas zu dem Problem der Raucher in den Fraktionen sagen. Ich finde, Sie können mit Stolz vermerken, daß die Raucher Ihrer Fraktion auch heute nicht anwesend sind, aber offenkundig - ich nenne das einmal so - ihren guten Willen gezeigt haben, indem sie den Antrag haben passieren lassen.
Wir sollten aber ehrlicherweise sagen: Der Umgang mit Raucherinnen und Rauchern der Grünen, der Sozialdemokraten und der Christdemokraten ist auch bis in das Parlament hinein sehr schwierig. Denn sie alle eint eines: Wer bereit ist, sich selber - in Kenntnis der Folgen - so zu schädigen, wie es Raucher an sich selbst tun, von dem kann man nicht von vornherein erwarten, daß er gegenüber anderen wirklich Rücksicht übt. Es gibt bei vielen Raucherinnen und Rauchern, die uns gegenüber immer beteuern, sie seien doch rücksichtsvoll, eine Selbsttäuschung. Man kann sie jede Woche dabei ertappen, daß sie offenkundig in einer gewissen Schizophrenie leben.
Kolleginnen und Kollegen, ich meine deshalb, die Debatte hier im Parlament würde erst richtig spannend, wenn sich die Raucherinnen und Raucher - davon gibt es leider Gottes viel zu viele - mit uns auf diese Diskussion auch wirklich einlassen würden.
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Wir werden darüber eine wunderbare Debatte und eine wunderbare Ausschußberatung führen. Am Schluß wird die schweigende Rauchermehrheit - so fürchte ich ein bißchen - den Gesetzentwurf abblokken.
Also versuchen wir, die Raucherinnen und Raucher in diese Debatte einzubeziehen. Vielleicht meldet sich hier ja noch einer zu Wort. Erst dann wäre es eine ehrliche und spannende Debatte.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Häfner.
Gerald Häfner (NA), 1997-02-20:
Lieber Herr Kollege Catenhusen, ich will Ihnen darauf kurz erwidern: Zum einen: Die wenigsten werden sich daran erinnern, daß es vor langer Zeit in der Bundesrepublik tatsächlich noch möglich war, Alkoholerzeugnisse auch aus Automaten zu kaufen. Es gab damals an vielen Orten Schnaps- oder auch Bierautomaten. Sie sind aber dann durch Gesetz verboten worden, und zwar seinerzeit mit dem Argument des Jugendschutzes. Wegen des Jugendschutzes darf Alkohol nur noch durch Menschen im Geschäft, am Kiosk oder in der Kneipe verkauft werden. Etwas ganz ähnliches wollen wir endlich auch im Hinblick auf die Zigarettenautomaten durchsetzen. Wir wollen diese gar nicht verbieten. Wenn der Zigarettenautomat in der Kneipe neben dem Tresen hängt, ist das völlig in Ordnung; wenn er aber neben der Schule hängt, wäre das künftig nicht mehr in Ordnung.
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- Ja, ich weiß, darin stimmen wir überein.
In einem anderen Punkt erlaube ich mir aber, Ihnen leicht zu widersprechen. Das betrifft nicht nur meine Fraktion, sondern hoffentlich auch alle anderen. In meiner Fraktion nämlich - und darauf bin ich stolz - haben diesem Gesetzentwurf Nichtraucherinnen und Nichtraucher genauso wie Raucherinnen und Raucher zugestimmt. Auch hier in der Debatte sitzen gegenwärtig in den Reihen meiner Fraktion - ich weiß das bei den meisten, lieber Herr Kollege Catenhusen - einige Raucher. Das mag ja doch auch bei Ihnen so sein. Lassen Sie uns doch bitte das Anliegen des Nichtraucherschutzes nicht als eine Frage begreifen, die Raucher und Nichtraucher spaltet, sondern als etwas, bei dem alle einigermaßen rücksichts- und verantwortungsvollen Menschen - egal ob Raucher oder Nichtraucher - zusammenstehen und sagen müssen: Bestimmte elementare Regeln und Schutzrechte wollen wir alle gemeinsam in diesem Land vereinbaren, damit wir andere nicht über Gebühr und unnötig schädigen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Heinrich, F.D.P.
Ulrich Heinrich (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe: Ich bin Gelegenheitsraucher - ich bin nicht nikotinabhängig -, stimme aber gegen das Nichtraucherschutzgesetz.
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All die Argumente, die hier vorgetragen worden sind, empfinde ich ein bißchen als Schattenboxen. Es bestreitet doch überhaupt niemand die Gefährlichkeit des Rauchens. Es ist doch völlig unnötig, das hier als Gegenposition darzustellen, die nicht Ihren Antrag mittragen will. Wir stimmen sehr wohl mit dem Bereich überein, der in dem Lösungsvorschlag in den ersten zwei Absätzen des Gesetzentwurfs bezeichnet worden ist. Nur, die Konsequenz, die wir letztendlich daraus ziehen, ist eine andere als die Ihre. Denn wir sind nicht der Meinung, daß wir eine staatlich-gesetzliche Regulierung brauchen, sondern
wir sind der Meinung, daß eine gegenseitige Rücksichtnahme wichtig ist,
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daß man in einem Bereich, in dem man schon heute große Erfolge hat, in dem man weiß, daß es Möglichkeiten gibt, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln und in anderen öffentlichen Einrichtungen, nicht zwangsläufig auf Konfrontationskurs gehen muß, sondern daß man sehr wohl vernünftig miteinander umgehen kann,
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um dem Nichtraucher, der sich tatsächlich belästigt fühlt, entsprechend Rechnung zu tragen.
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Das, was Sie hier tun, ist illiberal. Es ist ein Setzen auf zusätzliches staatliches Handeln, wo wir eigentlich die Verantwortung der Menschen für ihre eigene Umgebung verlangen
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und das in deren eigener Reglementierung und eigener Verantwortung geregelt haben wollen.
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Es entspricht nicht meiner Auffassung - ich vertrete hier die übergroße Mehrheit meiner Fraktion - von Demokratie und Liberalität, daß die Freiheit des einzelnen durch den Staat dort eingeschränkt werden darf, wo es nicht unumgänglich ist.
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Herr Sauer, ich habe mich über Ihre wirklich sehr sachliche Einführung gefreut. Der Herr Kollege Catenhusen hat hier eine Schärfe hereingebracht, die ich eigentlich gar nicht verstehen kann.
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Wir sind uns der Gefährlichkeit des Rauchens doch alle bewußt. Das ist eine Frage, wie wir miteinander umgehen und ob wir hier wirklich den Staat brauchen. Von den Grünen erwarte ich nichts anderes, als daß sie alles reglementieren wollen. Das ist völlig klar. Das ist die Art, die wir von ihnen aus anderen Bereichen gewohnt sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Heinrich, können Sie einmal eine Pause machen?
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Gregor Gysi (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege, ich wollte nur der Ehrlichkeit halber zunächst darauf hinweisen, daß ich sicherlich das bin, was man einen abhängigen Raucher nennt. Ich rauche nicht nur gelegentlich.
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Ich möchte aber zusätzlich darauf hinweisen, daß ich gerade deshalb davon überzeugt bin, daß wir den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher gerade als Raucher permanent verletzen, wenn wir nicht staatliche Gebote bekommen, die uns klar auf diesen Schutz orientieren.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-20:
Das ist jetzt aber genug an Hinweis. Jetzt die Frage!
Gregor Gysi (NA), 1997-02-20:
Meine Frage ist: Wenn Ihre Logik stimmt, dann müßten Sie eigentlich auch für die Freigabe von Rauschmitteln etc., auch von solchen aus anderen Ländern, sein, weil Sie der Meinung sind, daß Überzeugung reicht und daß man nicht mit Verboten zu operieren braucht.
Meine zweite Frage: Könnte es nicht sein, daß Sie weniger Liberalismus und Demokratie bewegen als die Interessen der Tabakindustrie? - Danke schön.
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