louven (NA), 1989-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein
Gesetz, bei dem es um einen ganz kleinen Schritt zu mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten geht.
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Ich hätte mir vorher nicht träumen lassen, daß dieses Gesetzchen solch einen Wirbel verursachen könnte. Die Opposition tut so, als wäre die Absicht, einen Dienstleistungsabend einzuführen, sozialpolitisch ein Rückfall ins vorige Jahrhundert.
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Ich werde dabei allerdings den Eindruck nicht los, daß es der Opposition weniger um die Sache als vielmehr um Effekthascherei geht.
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Was von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, in diesem Zusammenhang so alles an Argumenten auf den Tisch gebracht wurde, konnte einen nur erstaunen. Sie beklagen, daß die arme Verkäuferin an einem Tag in der Woche länger arbeiten muß,
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wobei dies längst nicht für alle Verkäuferinnen gelten wird. Sie haben aber auf der anderen Seite keine Scheu und keine Hemmnisse, sich von der Kellnerin in der Gastronomie bis weit nach Mitternacht bedienen zu lassen.
In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes hat die inzwischen zur Berliner Senatorin aufgestiegene Frau Martiny-Glotz hier angekündigt, daß eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion dieses Thema behandele. Der Kollege Conradi hat in einem Interview in der „Zeit" Ende letzten Jahres erklärt, daß die SPD auch auf Grund der Verhältnisse in anderen europäischen Staaten nachdenklich geworden sei.
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Einen Wegfall sämtlicher Regelungen für den Ladenschluß konnte sich Conradi nicht vorstellen, kündigte aber an, daß man sich in anderen Ländern - insbesondere in Schweden - einmal umsehen wolle.
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- In der Tat nicht.
Nun müssen Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, die Frage stellen lassen, wie weit Sie denn bei Ihren Überlegungen gekommen sind. In der Ausschußberatung haben wir davon nichts gehört.
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Auch Frau Martiny-Glotz und der Kollege Conradi haben sich nicht weiter geäußert. Es liegt doch wohl die Vermutung nahe, daß Sie aus Rücksicht auf die Gewerkschaften gar nicht überlegen wollen.
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Das Problem des Ladenschlusses ist für Sie offenbar ein ideologisches.
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Frau Martiny-Glotz hat sich in der ersten Lesung verächtlich darüber geäußert, daß der Bundesrat aus ethischen Gründen vorgeschlagen habe, am Gründonnerstag den Dienstleistungsabend nicht zuzulassen. An diesem Abend, meinte sie, seien die Bürger auf dem Weg in die Osterferien, um sich von der Regulierungswut des deutschen Gesetzgebers zu erholen.
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Mit der Regulierungswut hat Frau Martiny-Glotz sicher recht. Nur, wenn wir daran gehen, zu deregulieren, ist die SPD in aller Regel nicht mehr dabei.
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Ich habe beim Ladenschlußgesetz lange keinen Handlungsbedarf gesehen und das Gesetz von 1956 als den kleinsten gemeinsamen Nenner verstanden. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Dienstleistungsabend wurde mir jedoch deutlich, daß bei uns viel zuviel reguliert wird.
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Erinnert sei hier beispielhaft nur an den Tankstellenbereich. Flug- und Bahnreisende können auf Flughäfen und Bahnhöfen einkaufen, Autoreisende in Tankstellen jedoch nur im Rahmen des bestehenden Ladenschlußgesetzes. Merkwürdig, meine ich. Weitere Monster ließen sich nennen.
Ich persönlich glaube - und ich weiß, daß eine Reihe von Kollegen meiner Fraktion genauso denkt -, daß beim Ladenschluß noch viel mehr dereguliert werden müßte.
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Es gibt sogar Vorstellungen - und ich schließe mich ihnen an - , die besagen: Wofür ein Ladenschlußgesetz? Überlassen wir diesen Bereich dem Spiel der Kräfte und der Tarifpartner.
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Der Einzelhandel, die Gewerkschaften und die Opposition behaupten immer wieder, angesichts der Tatsache, daß die Arbeitszeit von 1956, als das Ladenschlußgesetz beschlossen worden ist, bis heute um 10 Stunden gesunken sei, gebe es keinen zusätzlichen Bedarf an Öffnungszeiten.
Schauen wir doch einmal ins europäische Ausland.
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Hier sind die tariflichen Arbeitszeiten ähnlich. Dennoch werden in diesen Ländern der lange Verkaufsabend oder die langen Verkaufsabende angenommen. Ich lade alle, die das nicht wahrhaben wollen, gerne einmal nach Venlo, einer holländischen Stadt am Rand meines Wahlkreises Viersen ein
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- ich lade Sie ein, Herr Andres! - , um sich dort einmal anzusehen, wie insbesondere die Deutschen dort am langen Abend einkaufen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, es muß Ihnen doch zu denken geben, daß in allen europäischen Ländern ein langer Verkaufsabend möglich ist und auch genutzt wird.
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Der Westdeutsche Rundfunk veranstaltete vor einigen Monaten in Krefeld eine Sendung „Pro und Contra" zum Dienstleistungsabend.
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- Eine sehr interessante Sendung, wie Sie zu Recht sagen, Frau Folz-Steinacker. - Man konnte nach einer lebhaften kontroversen Diskussion dort telefonisch ein Votum für oder gegen den Dienstleistungsabend abgeben. 55 000 Anrufer machten davon Gebrauch. 60 % der Anrufer waren für den Dienstleistungsabend.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ob dieser Dienstleistungsabend ein Erfolg wird, ob er angenommen wird, entscheiden nicht wir, sondern die Verbraucher.
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Ihr Votum sollte Leitlinie für künftiges weiteres Handeln sein. Wir sollten dieses Votum in Ruhe abwarten und zu gegebener Zeit mit allen Beteiligten auswerten.
Es muß aber heute auch einmal mit Nachdruck gesagt werden, daß dieser lange Verkaufsabend für den Einzelhandel kein Muß ist. Er wird mit Sicherheit auch nicht überall kommen. Hinzuweisen ist ferner darauf, daß das Verkaufspersonal nicht mehr, sondern nur anders arbeiten muß als bisher.
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Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen und die DAG boten uns in der Anhörung zu diesem Bereich bzw. zum Bereich der Verkaufszeiten weitere Gespräche an. Wir haben diese Gespräche geführt. In diesen Gesprächen wurde dann auch deutlich, was die Gewerkschaften am bestehenden Ladenschlußgesetz stört.
Wir haben versucht, in einem Kompromiß einige dieser Beschwernisse zu lindern.
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Wir haben deshalb auch eine größere Akzeptanz zu
diesem Gesetzentwurf bei den Gewerkschaften erwartet. Mich persönlich hat es sehr enttäuscht, wie

wenig die Gewerkschaften unsere Kompromißbereitschaft honorierten.
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Es ist halt so, meine Damen und Herren, daß Funktionäre nur schwer von einer vorgefaßten Meinung abzubringen sind. Aus Gesprächen mit Verkaufspersonal weiß ich jedoch, daß die Verkäufer und Verkäuferinnen unser Entgegenkommen bei ihren Beschwernissen durchaus würdigen.
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In Art. 1 des Gesetzentwurfs wird eine Empfehlung zur Einführung des Dienstleistungsabends ausgesprochen. Diese Empfehlung sehen wir als Leitlinie für alle Beteiligten. Auch wenn diese Leitlinie nicht verbindlich ist, wird sie bei Ermessensentscheidungen der betrieblichen Einigungsstellen mit einzubeziehen sein. Das gilt auch für den Bereich des Personalvertretungsrechtes. Es ist aber - dies möchte ich mit Nachdruck betonen - kein Unterlaufen des § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Empfehlung kann Einigungsstellen nicht binden; die Mitbestimmung wird nicht eingeschränkt. Wir begrüßen die dahin gehende Klarstellung durch die Bundesregierung.
Für richtig, meine Damen und Herren, halten wir die Sonderregelungen für Verkaufsstellen des Bäkkereigewerbes.
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Es ist in der Tat nicht einsehbar, daß sie nach geltendem Recht ab 5.45 Uhr ihre Kunden mit Backwaren beliefern können, aber im eigenen Geschäft die gleichen Produkte zu dieser Zeit nicht verkaufen können.
Wir begrüßen es ebenfalls, daß auf die sogenannte Großhandelsklausel im Gesetzentwurf verzichtet werden konnte. Hier haben die dort angesprochenen Beteiligten für meine Begriffe in vorbildlicher Weise gezeigt, daß nicht für alles nach dem Gesetzgeber gerufen werden muß.
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Zu dieser Einigung, meine Damen und Herren, kann man den Beteiligten nur gratulieren.
Beispiele weiterer Art kann man sich nur wünschen. Weniger Staat, weniger Ideologie und mehr Eigeninitiative, das wünsche ich mir auch für den Bereich des Ladenschlusses.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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