Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2012-01-26:

Herr Kollege Schick, ich werde Ihnen die Zahlen
heute nicht nennen, sondern wir machen das in den zuständigen Gremien, wie das Gesetz es vorsieht. Dabei
bleibt es auch.

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- Die Zahlen stehen auch noch gar nicht abschließend
fest. Deswegen dient diese Frage nur dazu, Verunsicherungen zu schaffen, die so gar nicht begründet sind, und
deswegen lasse ich mich darauf gar nicht ein.

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Im Übrigen hilft es nichts: Wenn es am Ende haushaltswirksam ist, trägt es der allgemeine Haushalt. Dazu,
wie die erforderlichen Mittel aufgebracht werden sollen,
gibt es in unserem Parlament unterschiedliche Vorstellungen; das ist auch wahr. Wir haben in der Steuerpolitik, wie in anderen Fragen auch, unterschiedliche
Vorstellungen. Es ist der Vorzug der pluralistischen Demokratie, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, über
die am Ende mit Mehrheit entschieden wird.

Wir sind in diesen Jahren eine ziemlich solide Haushaltspolitik gefahren; denn wir haben die staatliche Neuverschuldung immerhin von der ursprünglich in Kauf
genommenen Rekordsumme auf weniger als 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zurückgeführt. Wir werden diesen Weg konsequenter Rückführung, aber maßvoller Defizitreduzierung entschieden weitergehen.

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- Ich habe erklärt, warum ich keine Antwort gebe, nämlich aus den genannten Gründen. Dabei bleibt es auch.

Im Übrigen - ich sage es noch einmal -: Dieses Gesetz wird vermutlich gar nicht in Anspruch genommen
werden müssen; es ist auf eine kurze Zeit befristet. Es
gibt uns aber das rechtliche und tatsächliche Instrument,
die Anforderungen, die wir in Europa beschlossen haben, um unsere gemeinsame Währung stabil zu halten
und zu verteidigen, zu erfüllen - nicht mehr und nicht
weniger.

Wenn Sie wollen, versuche ich noch einmal, es Ihnen
zu erklären: Es ist ein Element bei der Stabilisierung der
gemeinsamen Währung - das war die weltweite gemeinsame Beurteilung, und zwar im Internationalen Währungsfonds, in der G 20 und auch in Europa -, dass wir
sicherstellen müssen, dass die systemrelevanten Banken
in Europa in dieser schwierigen Zeit genügend Eigenkapital haben, und zwar mehr, als von Basel III zu diesem
Zeitpunkt vorgesehen ist.

Herr Kollege Schneider, Sie haben die Mark-to-Market-Bewertung angesprochen. Von vielen Seiten - auch
in der Finanzwelt - wird dies als Argument benutzt. Dort
heißt es jetzt, dies sei die Ursache der Probleme. Ich
kenne diese Debatte sehr genau, und Sie kennen sie
auch. Jede europäische Entscheidung, die systemrelevanten Banken mit hinreichend Eigenkapital zu versehen, ohne dies auf der Grundlage einer Mark-to-MarketBewertung zu tun, wäre von allen finanzmarktrelevanten
Institutionen als irrelevant angesehen worden. Deswegen haben wir für diesen speziellen Test, für die EBAEntscheidung, gesagt, dass die Grundlage eine Mark-toMarket-Bewertung ist.

Das ändert aber nichts daran, dass wir die Fristen für
die Nullunterlegung von Staatsanleihen, die in Basel III
vorgesehen sind, weiterhin voll ausschöpfen werden.
Auch dies sage ich bei dieser Gelegenheit. Diejenigen,
die daraus Argumente als Ausreden dafür ableiten, dass
man spekulativ darauf setzt, die Finanzmarktkrise nicht
zu lösen, sondern zu verschärfen, haben kein Argument
aus dieser Entscheidung. Das ist eine besondere Situation. Sie zeigt, dass unsere gemeinsame europäische
Währung auf dem Weg ist, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Meine Damen und Herren, wir sind nicht über den
Berg. Ich warne vor zu schnellen, vor voreiligen Erfolgsmeldungen. Ich habe in Zeitungskommentaren vor ein
paar Tagen auch schon gelesen, das Schlimmste liege
hinter uns. Das weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass die
Finanzmärkte beginnen, zunehmend Vertrauen zu fassen. Ich weiß, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die
Probleme in einer Reihe von Mitgliedsländern werden
wirklich energisch angegangen. Was beispielsweise Italien unter der Regierung von Mario Monti beschlossen
und auf den Weg gebracht hat, verdient unsere Unterstützung und unseren Respekt und hat Vertrauen auf den
Finanzmärkten gefunden.

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Die Schaffung einer Stabilitätsunion mit dem Fiscal
Compact und dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus findet zunehmend Vertrauen. Wir sind auf dem
richtigen Weg, aber wir müssen ihn konsequent fortsetzen. Ein notwendiges Element ist dieses Gesetz, das wir
jetzt beraten. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

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