Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat gestern den Regierungsentwurf eines Steuerreformgesetzes 1999 beschlossen. Der Zeitplan sieht so aus, daß der Initiativgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den diese gestern beschlossen haben, bereits am kommenden Freitag gelesen werden kann. Wir, die Koalition, werden alles daran setzen, daß das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause zum Abschluß gebracht wird. Die zweite und dritte Lesung des Bundestages sind bereits für den 27. Juni 1997 vorgesehen.
Der Gesetzentwurf setzt die Petersberger Steuervorschläge der Reformkommission, in der nicht nur Politiker, sondern auch Sachverständige und Wissenschaftler aus dem Bereich der Wirtschaft und des Arbeitnehmerlagers vertreten waren und die diese Vorschläge auch mitgetragen haben, vollständig um.
Herzstück des Gesetzentwurfs ist eine weitere Absenkung der Steuersätze für alle Einkunftsarten. Eine Absenkung des Einkommensteuerhöchstsatzes für gewerbliche Einkünfte auf 35 Prozent verschafft den Unternehmern im internationalen Standortwettbewerb bessere Rahmenbedingungen. Der Eingangsteuersatz soll auf 15 vom Hundert und der Höchststeuersatz für nichtgewerbliche Einkünfte auf 39 vom Hundert in einem linear-progressiven Tarif mit einer proportionalen Eingangsstufe abgesenkt werden.
Das steuerfreie Existenzminimum liegt bei rund 13 000 DM. Die Besteuerung des Einkommens zwischen 13 000 und 18 000 DM ist dann mit einheitlich 15 Prozent auch beschäftigungspolitisch positiv, weil es einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme gibt. Danach kommt der linear-progressive Tarif, ansteigend von 22,5 auf 39 Prozent. Das ist ein Steuersatz, der dann sehr nahe bei dem liegt, was voriges Jahr schon der sachkundige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Schleußer, mit 40 Prozent angedeutet hat, und das bei einem zu versteuernden Einkommen von 90 000 bzw. 180 000 DM.
Die Absenkung der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne auf 35 Prozent und für ausgeschüttete Gewinne auf 25 vom Hundert ist ein wichtiges Signal für ausländische Investoren.
Das Gesamtvolumen der Tarifentlastung beträgt im Entstehungsjahr 84 Milliarden DM. Die Gegenfinanzierung, Mehreinnahmen aus der Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, beträgt im Entstehungsjahr 45 Milliarden DM. Es soll eine Nettoentlastung von bis zu 30 Milliarden DM geben. Die Restfinanzierung - das ist der klare politische Wille; das weiß auch jeder - muß durch eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern durchgeführt werden.
Die kassenwirksamen Ausfälle im ersten und zweiten Jahr der Geltung des Gesetzes sind Folge der massiven Tarifsenkung, wohingegen sich die Gegenfinanzierung, zum Beispiel die Senkung der AfASätze, erst über die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes aufbaut. Man darf Steuerausfälle also nicht mit zusätzlichem Defizit durch die Steuerreform gleichsetzen.
Zur Umschichtung habe ich das Notwendige gesagt. Vor allen Dingen halte ich es für wichtig, daß der Selbstfinanzierungseffekt einer solchen Reform gesehen wird, der auch vom RWI prognostiziert wird und der in den Vereinigten Staaten und in den skandinavischen Ländern zu einer guten Steuerstruktur, auch im Einkommen- und Körperschaftsteuerbereich, geführt hat. Wichtig für uns ist, daß damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, vor allen Dingen auch durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern, verstärkt Eingang findet und alle Steuerpflichtigen bei der Gegenfinanzierung betroffen sind. Rein äußerlich ergibt sich das ja bereits durch die Neustrukturierung des Einkommensteuergesetzes, indem hier

eine systematische Neugliederung stattfindet und damit ein übersichtliches Einkommensteuergesetz entsteht.