Antje Tillmann (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe nicht damit
gerechnet, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, am heutigen Tag anerkennen, was wir
für die Kommunen geleistet haben. Damit konnte keiner
rechnen. So viel Großmütigkeit war Ihnen nicht zuzutrauen. Das aber, was Sie teilweise in Ihren Reden hier
dargestellt haben, war schon unsäglich.

Herr Oppermann hat sich bemüht - er hatte allerdings
auch keine Zeit mehr, der Debatte weiter zuzuhören -,
hochzurechnen, was alles an Belastungen wir den Kommunen auferlegt haben. Ich glaube, er ist auf 1,8 Milliarden Euro gekommen.

Frau Göring-Eckardt, so hässliche Kommunen, wie
Sie sie beschreiben, habe ich in Thüringen noch nie gesehen. Was für eine Auffassung von Kommunalpolitikern haben Sie, wenn Sie behaupten, dass diese das Geld
für alles Mögliche, aber nicht für Schulsanierung ausgegeben haben? Ich kann an dieser Stelle nur ein herzliches
Dankeschön sowohl Kommunalpolitikern, die das ehrenamtlich machen, aber auch Elterninitiativen sagen,
die trotz schwieriger finanzieller Situation den Schwerpunkt auf Kindergärten und Schulen legen. Alle, die das
nicht machen, gehören von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt. Ich glaube, dass die meisten Kommunalpolitiker hier ein sehr großes Verantwortungsbewusstsein haben.

({0})

Da ich aber wusste, dass von Ihnen eine Anerkennung
nicht zu erwarten ist - wir brauchen Sie auch nicht, weil
die kommunalen Spitzenverbände sie uns schon ins
Buch geschrieben haben -, habe ich Ihnen eine Pressemitteilung vom 9. November 2012 mitgebracht - darin
geht es um die Grundsicherung -, in der der Präsident
des Deutschen Städtetages, der Präsident des Deutschen
Landkreistages und der Präsident des Deutschen Städteund Gemeindebundes - ich zitiere - schreiben:

Dies ist ein wichtiger und bedeutender Schritt zur
dringend benötigten Entlastung unserer Haushalte.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände loben
weiter, „dass der Bund mit der Kostenübernahme einen
erheblichen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen
Finanzsituation leistet“.

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Nicht einer von Ihnen konnte diesen Satz über die Lippen bringen. Das ist, finde ich, verhältnismäßig kleingeistig.

({2})

- Selbstverständlich haben wir das selber gemacht, Herr
Scheelen.

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Wir haben erreicht, dass die Kosten der Grundsicherung
zugunsten der Kommunen vom Bund übernommen wurden. Ich bin froh, dass Frau Kollegin Reinemund eben
noch einmal erwähnt hat, dass es Schäuble, unser
Finanzminister, war, der das als Erster in den Raum gestellt hat. Das bleibt so, auch wenn Sie es noch hundertmal anders behaupten.

Herr Scheelen, ausgerechnet Sie zitieren das Verfassungsgerichtsurteil zum Bildungspaket. An Ihrer Stelle
wäre mir das peinlich; denn Ihnen wird in dem Verfassungsgerichtsurteil bestätigt, dass Sie bei den Hartz-IVReformen die Kinder schlicht vergessen haben.

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Sie haben den kinderbezogenen Bedarf vergessen. Zwar
haben Sie Telefax- und Telefonkosten eingerechnet,
nicht aber den Schulranzen und das Mittagessen fürs
Kind.

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Ich wäre an Ihrer Stelle ganz still. Wir haben das zugunsten der Kinder repariert. Mit 730 Millionen Euro wird es
den Kindern jetzt ermöglicht, am Sport und an Schulfreizeiten teilzunehmen sowie ein kostenloses Mittagessen
zu bekommen. Das haben Sie nicht auf die Reihe bekommen.

({6})

Wir haben es gemacht.

Ich sage auch an dieser Stelle allen auf kommunaler
Ebene, die dieses Bildungspaket zum Erfolg machen, ein
großes Dankeschön; denn es ist tatsächlich so, dass es
Kommunen gibt, die einfach nicht wollen, dass es gelingt, weil sie uns beweisen wollen, dass es eine falsche
Entscheidung war. Bei den Kommunen, in denen sich
alle Beteiligten zugunsten der Kinder zusammenschließen, klappt es.

Ich will weiter das Programm „Frühkindliche Sprachförderung“ erwähnen. Sie haben es nicht hinbekommen,
dass Kinder mit Sprachdefiziten zusätzliche Förderung
bekommen. Wir setzen 400 Millionen Euro in über
4 000 Kindergärten zum Wohle der Kinder ein. Kinder,
die zu Hause nicht in hinreichendem Umfang gefördert
werden, werden damit auf die Schule gut vorbereitet.
Das ist ein Bundesprogramm, welches erheblichen Erfolg hat. Es wurde in der Legislaturperiode, in der Sie an
der Regierung waren, jedenfalls nicht eingeführt.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, zum THW. Es
gibt einen guten Anlass, Danke für all das zu sagen, was
in der momentan schwierigen Situation in den Hochwassergebieten vom THW und vielen anderen Ehrenamtlichen geleistet wird. Wir haben weitsichtig auch da in den
letzten Jahren schon Mittel zur Verfügung gestellt, damit
Mitglieder geworben werden konnten.

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Ich hoffe wirklich sehr, dass all diejenigen, die heute ehrenamtlich an der Seite der Rettungskräfte stehen, beim
THW, beim Roten Kreuz oder bei den Sanitätern hängen
bleiben, weiter mitmachen, um die Kommunen zu stärken.

Wir haben aber auch nichtmonetäre Maßnahmen
durchgeführt. Wir haben zum Beispiel die Beteiligung
der Kommunen an der Gesetzgebung sichergestellt. Lieber Herr Scheelen, wiederum ist es die SPD, die im Vermittlungsausschuss das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz
blockiert, mit dem den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden soll, in Beiräten mitzuwirken und die
Haushalte der Länder im Auge zu behalten. In der Pressemitteilung von Deutschem Städtetag, Deutschem
Landkreistag und Deutschem Städte- und Gemeindebund heißt es weiter, dass man sehr wohl Befürchtungen
hat, dass die Länder das Geld, das wir aus Bundesmitteln
zur Verfügung stellen, nicht weiterreichen.

Zum Antrag der Linken kann ich nur sagen: Herr
Bockhahn, in Ihrem Antrag steht ein Supersatz. Wenn
einzeln darüber abgestimmt würde, würde ich meine
Fraktionsspitze bitten, dem zustimmen zu dürfen. Ich zitiere:

Wenn der Bund jetzt die Kosten im Bereich Grundsicherung im Alter schrittweise übernimmt, ist dies
zu begrüßen.

Das ist der beste Satz in Ihrem Antrag. Dem kann ich
voll zustimmen.

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Sie haben aber anscheinend unsere Verfassung nicht
gelesen; denn Sie haben in Ihrer Rede eben behauptet,
dass es in Ordnung wäre, dass der Bund Aufgaben auf
die Kommunen überträgt, wenn er Geld dafür zur Verfügung stellt. Das ist eindeutig verfassungswidrig. Das ist
nicht in Ordnung. Art. 84 Grundgesetz verbietet das, und
das ist auch richtig so. Durch die Auftragsvergabe des
Bundes an die Kommunen ist die jetzige Situation erst
entstanden. Die Grundsicherung ist ein gutes Beispiel:
Rot-Grün hat ein Gesetz erlassen und den Kommunen
nicht das Geld dafür gegeben.

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- Das, was Sie als Konnexität beschreiben, ist bei uns
verfassungswidrig. Damit ist Ihr Antrag nicht zu retten.

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Wir haben noch viel zu tun; die Kollegen haben das
schon gesagt. Wir haben vieles erreicht, aber es ist auch
noch vieles übrig. Wir stehen zur Unterstützung der
Kommunen zur Verfügung, auch in der nächsten Legislaturperiode. Ich bin sehr froh, dass in den vorangegangenen Reden schon die Aussage getätigt wurde, dass neben den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen
auch die Kommunen wegen der Hochwasserkatastrophe
dringend Unterstützung und Hilfe brauchen. Es ist aus30710 

gesprochen traurig, dass all die Schulen und Kindergärten, die frisch saniert worden sind, jetzt unter Wasser stehen. Wir werden dieses Problem gemeinsam angehen.
Die Kommunen wissen uns ganz sicher an ihrer Seite.

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