Roland Claus (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will an ein Ereignis erinnern, das mir ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein
scheint. Warum sind wir - auch alle im Bundestag vertretenen Parteien - am 9. November des Jahres 2000, dem
Jahrestag der Pogromnacht, in Berlin auf die Straße gegangen? - Weil wir alle Anlass hatten, gegen rechtsradikale Gewalt und gegen Antisemitismus zu demonstrieren.
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens
sollen in dieser Situation wissen, dass wir ihre aktuellen
Sorgen ernst nehmen, dass uns das etwas angeht und dass
Antisemitismus und Rassismus bekämpft gehören.

({0})

Antisemitismus und Rassismus wollen wir in Deutschland nicht. Wir alle sind uns einig: Das Existenzrecht
Israels darf nicht infrage gestellt werden und wird nicht
infrage gestellt.

Warum ist es uns nach dem 11. September des vergangenen Jahres gelungen, einen Aufruf aller im Bundestag
vertretenen Parteien unter dem Motto „Solidarisch gegen
den Terror“ zu verfassen? - Weil wir Terror und Gewalt
nicht wollen. Deshalb nehmen wir bedrückt zur Kenntnis,
dass Terror und Gewalt heute den Nahen Osten beherrschen. Das geht uns etwas an. Wir sind keine Zuschauer.

({1})

Terror ist durch nichts zu rechtfertigen: nicht der Terror
von Selbstmordattentätern, aber auch nicht der Terror
Israels in den Palästinensergebieten wegen der Terroranschläge auf Zivilisten.

Herr Bundeskanzler, Sie haben hier heute viele zustimmungsfähige Aussagen getroffen. Sie haben auch von unserer Fraktion Zustimmung bekommen. Ich halte diese Zustimmung auch für wichtig. Die Differenz, die in diesem
Zusammenhang besteht, liegt mehr in dem, was Sie nicht
gesagt haben. Denn Sie konnten hier keinen hinreichenden
Beitrag zur aktuellen Konfliktlösung bieten. Sie sind in
vielem unverbindlich geblieben. Hier wird - ich finde, zu
Recht - oftmals eine starke dritte Kraft eingefordert. Das
sind Sie uns in Ihrer Erklärung schuldig geblieben.

Terror und Gewalt im Nahen Osten haben nicht eine
Ursache oder eine Lösung. Aber das Entscheidende für
uns ist - darin besteht offenbar die Differenz -, dass der
Schlüssel für den Weg zum Frieden im Moment bei Israels Regierung liegt.

({2})




Gert Weisskirchen ({3})


Herr Bundeskanzler, es genügt nicht, die Kritik an der
israelischen Politik in mahnend milde Botschaften zu hüllen. Herr Bundeskanzler, eine Politik des Unentschiedens
genügt nicht. Es genügt keine Politik der stillen Diplomatie und keine Politik der Kritiklosigkeit.

Premier Scharon sieht sein Handeln durch die Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt, indem er den
Kampf gegen den Terror als Rechtfertigung für sein
Vorgehen verwenden kann. Deshalb sagen wir Ihnen hier:
Krieg ist das falsche Mittel im Kampf gegen den Terror.

({4})
Außenminister Powell verhandelt vergeblich, um Friedenslösungen zu erzielen, weil die Kriegslösung zuvor in
Afghanistan legitimiert wurde.

Die Vorsitzende meiner Partei war in dieser Woche in
Israel und im Flüchtlingslager Dschenin. Sie hat die Zustände dort gesehen und darüber gesprochen. Sie haben
hier Israel mehrfach als eine intakte und funktionierende
Demokratie bezeichnet. Das, was in Dschenin zu sehen
ist, ist nicht das Ergebnis einer intakten und funktionierenden Demokratie; das muss in dieser Klarheit ausgesprochen werden.

({5})
Das ist keine Terrorbekämpfung durch Demokraten, sondern staatlich sanktionierte Gewalt gegen Menschen, die
in ihrer großen Mehrzahl den Terror verabscheuen.

Die PDS-Fraktion hat zwölf Vorschläge für Friedenslösungen im Nahen Osten eingebracht. Diese Vorschläge
werden Sie heute mit der Mehrheit des Hauses bei, wenn
ich richtig informiert bin, Enthaltung der Freien Demokraten ablehnen. Aber diese Vorschläge bleiben natürlich
aktuell.

Der Nahe Osten braucht die Rückkehr zu dem Schritt
der UNO-Resolution 242. Man muss wieder auf den Weg
des Friedensprozesses von Oslo kommen. Wir sehen doch
einen Fortschritt in der saudi-arabischen Initiative, endlich das Existenzrecht Israels nicht infrage zu stellen, aber
auch die Gründung eines palästinensischen Staates zu befürworten. Wir brauchen weiter die Forderung nach Bewegungsfreiheit für die Autonomiebehörde und Präsident
Arafat. Wie soll er denn zwischen Kanonenrohren für ein
Ende der Gewalt eintreten? Wir brauchen die Anerkennung der Zweistaatlichkeit. Und das geht nicht, wenn Versorgungssysteme, das Gesundheitswesen und die Wasserversorgung zerstört werden.

({6})
({7})
Wir brauchen den Rückzug der israelischen Armee und
wir brauchen den Rückbau von israelischen Siedlungen.
Erst dann ist es möglich, eine Nahost-Friedenskonferenz
einzuberufen, die von der UNO, der EU, den Vereinigten
Staaten und Russland begleitet und mitgetragen werden
sollte, wenn nötig auch in Begleitung einer UN-Mission
zur Überwachung der Friedenspflicht beider Seiten. Aber
an die deutsche Adresse sei hier deutlich gesagt: Deutsche
Soldaten gehören dort nicht hin.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Jahr
werden wir der Ereignisse des 9. November gedenken.
Ich wünschte mir in dieser schwierigen Situation, die jüdische und die palästinensische Gemeinde hier in
Deutschland, in Berlin würde mit uns allen gemeinsam
ausrufen: Schluss mit Terror und Gewalt! Lasst endlich im
Nahen Osten Frieden sein!

Ich danke Ihnen.

({9})