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Müller-Emmert (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein kurzes Wort der Begründung zu dem aufgerufenen Änderungsantrag auf der Drucksache 7/4246. Hierbei handelt es sich um einen Änderungsantrag, der von allen Mitgliedern des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform getragen wird. Es geht im einzelnen - kurz gesagt - darum, daß der Bericht nach der Berichterstattung noch einmal eingehend geprüft wurde und daß dabei einige Unebenheiten festgestellt worden sind.
Im ersten Teil des Antrags geht es darum, daß das Wort „Behandlungszieles" durch das Wort „Vollzugszieles" und die Worte „der Behandlung" durch die Worte „des Vollzuges" ersetzt werden sollen.
Der zweite Teil des Antrags beschäftigt sich mit dem Anhalten von Schreiben. Es war eine unklare Formulierung gefunden worden, die sich nur auf
Schreiben der Gefangenen an andere bezog. Natürlich müssen auch Schreiben, die an den Gefangenen gerichtet werden, in diese Regelung einbezogen werden.
Der dritte Teil des Antrags beschäftigt sich mit Disziplinarmaßnahmen. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 8 ist es möglich, daß der Verkehr des Gefangenen mit Personen außerhalb der Anstalt geregelt wird. Dabei muß natürlich zwangsläufig der Schriftverkehr ausgeschlossen werden, den der Gefangene mit Gerichten und Justizbehörden führt. Daraus erklärt sich der dritte Teil dieses Antrags.
Der vierte Teil des Antrags hat lediglich eine Folgeänderung des § 37 zum Inhalt. Er enthält keine materielle Änderung.
Der fünfte Teil des Antrags beruht darauf, daß in einer Übergangsregelung der § 37 genannt ist, der in dem Zeitraum, für den diese Übergangsregelung gilt, überhaupt noch nicht in Kraft ist. Deshalb darf der § 37 in dieser Vorschrift nicht vorkommen.
Ich darf namens der Antragsteller, die diesen Antrag interfraktionell eingebracht haben, bitten, diesen Änderungsantrag anzunehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, wird noch weiter dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem von dem Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert begründeten Antrag auf der Drucksache 7/4246 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 1 bis 30 und 32 bis 179 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! 
({0})
- Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal sagen, daß das die Paragraphen sind, die wir soeben einstimmig geändert hatten.
Ich wiederhole noch einmal: Ich rufe in der Abstimmung die §§ 1 bis 30 und 32 bis 179 in der geänderten Ausschußfassung auf.
({1})
- Jawohl. - Wer den Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt vor folgender Situation: Zu den §§ 180 ff. sind aus der Fraktion der CDU/CSU Änderungsanträge eingebracht worden. In Abweichung von dem üblichen Vorgehen, daß die Generalaussprache in der dritten Beratung stattfindet, könnte zur Vereinfachung des Verfahrens der Hauptredner der CDU/CSU diese Anträge in seiner Rede mitbegründen. Ich möchte daher mit dem Aufruf der §§ 180 ff. die Möglichkeit geben, daß die allgemeine Aussprache, was sonst


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
nicht üblich ist, hier bereits beginnt. - Ich gebe zunächst dem Herrn Abgeordneten Spranger das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr AbAbgeordneter, gestatten Sie Zwischenfragen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ostman von der Leye?
Eyrich (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ganz gewiß so, daß nicht wir diejenigen sind, die auf einem Nebenschauplatz einen Hauptkrieg ausführen wollen. Nur: Das, was Herr Kollege Kleinert gesagt hat, kann nicht unwidersprochen bleiben.
Herr Kollege Kleinert, wir hatten schon lange den Verdacht, daß Sie mit der Ankündigung, unseren

Antrag, der eine Hinausschiebung der kostenwirksamen Teile dieses Gesetzes betrifft, abzulehnen, nichts anderes erreichen wollen, als in der Öffentlichkeit sagen zu können: Diese CDU/CSU hat dem reformerischen Gedanken des Strafvollzugsgesetzes nicht zugestimmt. Dabei verschweigen Sie dann, daß unsere Ablehnung allein der Sorge entspringt, daß die Finanzierung nicht gesichert ist.
({0})
Ich kann das guten Gewissens sagen.
({1})
- Herr Kollege von Schoeler, Sie haben die Beratungen zum Strafvollzugsgesetz mit mir zusammen von Anfang bis Ende miterlebt.
Wenn dieser Versuch unternommen werden sollte, dann kann ich nur sagen, die Protokolle des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform werden die Wahrheit eindeutig ausweisen und solche Behauptungen, falls Sie sie aufstellen sollten, Lügen strafen.
({2})
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich verstehe die Frage nicht.
Spranger (NA), 1975-11-06:
Nein, ich möchte hier zu Ende kommen; ich bin gleich fertig.
({0})
Ich wiederhole es gern noch einmal, damit Sie sich etwas beruhigen können. Herr Lambinus, ich sehe nicht ein, warum in vielen Bereichen wegen der Mißwirtschaft der Bundesregierung der gesetzestreue Bürger geschröpft und zur Kasse gebeten wird, während andererseits die gleiche Bundesregierung ohne Rücksicht auf die Finanzlage wünschenswerte, aber zur Zeit nicht finanzierbare Projekte des Strafvollzuges legalisieren will. Man kann einfach nicht, meine Damen und Herren, die Strafgefangenen zu Lasten der Heimkehrer, der Kriegsopfer, der Opfer von Straftaten
({1})
und aller übrigen gesetzestreuen Steuerzahler bevorzugen.
({2})
Meine Damen und Herren, das ist auch keine schäbige Argumentation ({3})
Meine Damen und Herren, das ist auch keine schäbige Argumentation für die Stammtische, wie Herrn von Bülow zu meinen beliebte,
({4})
sondern Ausdruck eines wahren Gerechtigkeitsempfindens, das aber diesem Herrn offenbar längst abhanden gekommen ist.
({5})
Aber wenn ich Ihre Reaktion verfolge, meine Damen und Herren, muß ich auch Ihnen das Gerechtigkeitsempfinden pauschal absprechen.
({6})
Aus diesen Gründen kann die CDU/CSU dem Gesetz ihre Zustimmung nur erteilen,
({7})
wenn ein von uns gestellter und durch mich hiermit begründeter Änderungsantrag angenommen wird, demzufolge der Stufenplan insgesamt erst drei Jahre später als beschlossen in Kraft gesetzt wird. Wir bedauern diese Entwicklung der Sache wegen. Wir sind aber nicht bereit, eine Politik der finanziellen Roßtäuscherei mitzumachen.
({8})
Bundesregierung und Koalitionsparteien haben es
in der Hand, ob das Gesetz hier im Bundestag dem
sachlichen Einvernehmen gemäß gemeinsam verabSpranger
schiedet wird. CDU und CSU haben ihre Bereitschaft dazu in den Beratungen bewiesen. Nach Ihren Zwischenrufen werden Sie Gelegentheit haben, Ihre Bereitschaft hier ebenfalls unter Beweis zu stellen.
({9})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, heute ist einer der seltenen Fälle eingetreten, daß ein Kollege des Hauses mit zwei anderen von der Bestimmung des § 81 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch machen will, wonach Änderungsanträge in der zweiten Beratung keiner Unterstützung bedürfen und, wenn sie noch nicht verteilt sind, verlesen werden. Die Verwaltung hatte gehofft, den Antrag noch verteilen zu können. Das war bei dem Abstimmungsexemplar hier nicht berücksichtigt.
Ich wäre Ihnen für Ihr Einverständnis dankbar, daß wir den betreffenden Antrag noch einmal aufrufen, den Herr Kollege Erhard gestellt hat, damit wir die Sache ordnungsgemäß abschließen können. Dieses Verfahren ist nach der Geschäftsordnung, wenn der Antrag noch nicht verteilt ist, durchaus möglich. Ich gebe dazu jetzt dem Kollegen kurz das Wort. Danach wird Herr Abgeordneter Müller-Emmert dazu Stellung nehmen. Bitte, Herr Abgeordneter!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Erhard, ich glaube, Sie dramatisieren in einer eigentlich völlig unbegründeten Weise. Ich glaube sogar, Sie haben ein klein wenig an der Sache vorbeige13842 
redet. Das ergibt sich allein schon daraus, daß beispielsweise - Ziffer 3 Ihres Antrags - ein § 129 a in dieses Gesetz aufgenommen werden soll, der überhaupt noch nicht beschlossen ist.
({0})
Das ist wirklich eine ganz besondere juristische Kunstfertigkeit, die wir eigentlich nicht nachvollziehen können.
({1})
Das kommt daher, Herr Kollege Erhard, daß drei geschätzte Kollegen, nämlich Sie, Herr Kollege Hauser und Herr Kollege Kunz, diesen Antrag gestellt haben, die nicht dem Strafrechtssonderausschuß angehören und deswegen - das ist kein Vorwurf - nicht wissen können, wie die Beratungen eigentlich gelaufen sind.
({2})
- Herr Kollege Lenz, warum denn diese Aufregung? Natürlich haben wir das Problem gesehen, und wir haben im Strafrechtssonderausschuß - fragen Sie bitte die Kollegen aus Ihrer Fraktion, die Mitglieder dieses Ausschusses sind - folgendes vereinbart.
Wir wissen, daß verschiedene Gesetzentwürfe, nämlich einer von der Opposition und einer von der Bundesregierung, vorliegen, die das Problem der Überwachung des Verkehrs des Gefangenen mit seinem Verteidiger regeln sollen. Insoweit ist der Rechtsausschuß zuständig. Der Rechtsausschuß ist mit dieser Materie befaßt. Bei der zügigen Art der Sachbehandlung, die dem Rechtsausschuß eigen ist, ist mit Sicherheit zu erwarten, daß diese beiden Gesetzentwürfe Anfang des nächsten Jahres - dies steht auch auf dem Programm des Rechtsausschusses - behandelt, dann dem Plenum des Bundestages zur zweiten und dritten Beratung vorgelegt und - das sehen die beiden Entwürfe übereinstimmend vor - beschleunigt in Kraft gesetzt werden.
Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten und beschließen, soll erst - das wissen Sie auch, Herr Kollege Erhard - zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden, und deshalb haben wir die Vereinbarung im Strafrechtssonderausschuß getroffen, daß das, was der Rechtsausschuß an Gedanken und an neuen Ideen im Rahmen der Überwachung des Verkehrs des Gefangenen mit seinem Verteidiger gebiert, selbstverständlich sofort in das Strafvollzugsgesetz übernommen werden soll. Das ist eine ganz einfache Regelung, die dafür Sorge trägt, daß das, was der Rechtsausschuß gefunden hat, im Strafvollzugsgesetz auch seinen Niederschlag findet, wobei dem Rechtsausschuß sogar die wirklich große Ehre zuteil wird, daß er dann das Strafvollzugsgesetz in einem besonderen Artikel des Gesetzes, das er noch zu beschließen haben wird, in Form einer ersten Novelle zum Strafvollzugsgesetz ändern wird. Ich glaube, das ist für den Rechtsausschuß eine besonders feierliche Sache.
Deswegen bitte ich im Namen der Fraktionen der FDP und der SPD darum, daß dieser Änderungsantrag abgelehnt wird.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es kommt sicherlich ganz selten vor, daß ausgerechnet Herr Erhard in juristischen Angelegenheiten so nett, in einigen Punkten leider aber auch so profund
({0})
- mindestens in einem Punkt, gut; das andere waren halbe Punkte, das addiert sich - belehrt werden muß. Nach dieser Belehrung ist es vielleicht sogar möglich, daß die Fraktion der CDU/CSU diesen Antrag zurücknimmt
({1})
- Entschuldigung; ich dachte, es ginge bei Ihnen etwas solidarischer zu -, daß also die Antragsteller ihn zurücknehmen, damit wir nicht den damit zutreffend dargestellten Gang der Dinge weiter verwirren, zumal ich schon bei den Ausführungen von Herrn Spranger den Eindruck hatte, als er hier als einer Ihrer weiteren wirtschafts- und finanzpolitischen Experten in Aktion getreten ist, anstatt zum Strafvollzug zu reden,
({2})
daß es Ihnen mit der ganzen Geschichte „Strafvollzug" nicht so richtig paßt
({3})
und Sie dann auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen. Einen weiteren Kriegsschauplatz bedeutete der Antrag, den wir, falls Sie nicht in der Lage sind, ihn in aller Freundschaft zurückzunehmen, ablehnen möchten.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Kollege Dreyer, eine letzte Zusatzfrage.
Eyrich (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident, ich nehme das natürlich sehr ernst, was Sie sagen. Ich hoffe nur, daß Sie mit dem Bezug auf das, was Sie von der kleinen Polemik gesagt haben, nicht geschlossen haben, daß ich hier eine große Polemik veranstalte.
({0})
Es ist notwendig, Herr Kollege Kleinert, daß man Ihre Ausführungen zurückweist. Sie wissen doch auch, daß nicht nur der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, sondern auch der Präsident des Senats von Hamburg im Auftrag aller Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben hat, in dem er eindeutig klarstellt, daß die finanzielle Sicherung dieses Gesetzes nicht gewährleistet ist.
Wir sollten hier offen miteinander diskutieren. Natürlich, Herr Kollege Ostman von der Leye, können wir der Auffassung sein, hier ein Gesetz beschließen zu sollen, wohl wissend, daß der Bundesrat in seiner Gesamtheit - nicht nur in seiner Mehrheit, sondern in seiner Gesamtheit - dieses Gesetz ablehnt. Das wäre mit ein Weg. Nur, dann machen Sie bitte nicht daraus die Theorie, als ob wir diesem Gesetz, das wir mitgestaltet und mit erarbeitet haben, aus anderen Gründen nicht zustimmten.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag des Abgeordneten Erhard in der zweiten Beratung nach § 81 Abs. 2 der Geschäftsordnung unterstützen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Danke. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kehren zur Aussprache zurück. Das Wort hat der Abgeordnete Brandt ({0}).
Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Eyrich.
Renger (präsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Schoeler?
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Eyrich, könnten Sie dem Hohen Hause vielleicht mitteilen, warum der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf bezüglich der finanzwirksamen Maßnahmen die von Ihnen eben dargelegte Regelung enthielt, und daß dies geschah, damit der Gesetzentwurf den Bundesrat passiert, und daß dies notwendig gewesen ist, weil die Finanzminister der Länder vorher eine Zusage zurückgezogen hatten?
Eyrich (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege von Schoeler, ich kann dem Hohen Hause sehr gern sagen, warum der Entwurf der Bundesregierung so war. Der Entwurf der Bundesregierung war eine Folge der Erkenntnis, daß die Länder nur dann in der Lage wären, dieses Gesetz zu vollziehen, wenn die Finanzzuweisungen des Bundes den Ländern die Möglichkeit dazu tatsächlich gäben. Nichts anderes, aber auch gar nichts anderes war der Sinn der Vorlage der Bundesregierung.
Sie haben mich unterbrochen. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kollege von Schoeler: Wenn wir die gemeinsame Basis, die wir im Ausschuß gefunden haben, nicht verlassen wollen, das Bemühen, dort, wo es ohne Gefährdung der Sicherheit der Allgemeinheit möglich ist, alles zu tun, um dem Strafgefangenen den Weg zurück in sein Leben zu eröffnen, dann müssen wir heute offen zugestehen, daß diese Plattform niemand von uns verlassen darf. Sie haben gesagt, wir hätten die Plattform dieses Gesetzes verlassen.
({0})
- Herr Kollege Arndt, auch Zwischenrufe helfen in diesem Fall über eine Erkenntnis nicht hinweg: Sie können uns nicht sagen, wir hätten die Plattform eines Gesetzes verlassen, da doch alle Länder
- alle! - auf Grund einer gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten an die Herren Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag ein Schreiben gerichtet haben, in dem sie darum bitten, daß der Bundestag eine Entscheidung treffen möge, die der finanzpolitischen Situation angemessen sei.
({1})
Wenn die Bundesregierung den Anspruch erhebt, diesem Deutschen Bundestag ein Strafvollzugsgesetz zugeleitet zu haben, das im Grundsatz dem Bemühen um Resozialisierung entspricht, und wenn wir diese Plattform nicht verlassen, sondern nur sagen: Wir beugen uns leider der Erkenntnis der derzeitigen finanziellen Situation, dann haben Sie nicht das Recht, uns vorzuwerfen, wir hätten nicht zu unserem Wort gestanden.
Ich appelliere an Sie alle, insbesondere an diejenigen, die im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform tätig sind: Sagen Sie mir einen Punkt, in dem der Charakter dieses Gesetzes durch einen Antrag verändert wird, der über den Antrag der Bundesregierung hinaus gewährleistet, daß die Vorschriften in Kraft treten, von denen wir alle glauben, daß sie - wenn es die Finanzsituation erlaubt - notwendig sind, um dem Ziel dieses Gesetzes zu entsprechen.
Das ist das Entscheidende. Ich hatte vorhin eine Vermutung und einen Verdacht geäußert. Ein Redner Ihrer Fraktion wird diesen Verdacht dadurch ausräumen können, daß er uns bestätigt, daß wir an diesem Gesetz konstruktiv mitgearbeitet haben, daß wir die Zielsetzung dieses Gesetzes bejaht haben, daß wir uns nichts anderem als der finanziellen Situation beugen.
({2})
Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Vogel.
Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
Renger (präsident), 1975-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Carstens? - Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Zusatzfrage!
Vogel (NA), 1975-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, Ihre Zeit noch lange in Anspruch zu nehmen.
({0})
- Sie können das in dieser Form wiederholen; dann werde ich einige Zeit länger reden. Das ist keine Art des Umgangs miteinander, schließt sich aber würdig der subtilen Art der Demagogie an, die wir heute abend in dieser Aussprache von Ihrer Seite gehört haben.
({1})
Mir kommt es darauf an, einiges zu sagen, um Legendenbildungen vorzubeugen. Hier ist von seiten der Koalition und von seiten der Bundesregierung wiederholt an uns appelliert worden, die Gemeinsamkeit, die im Strafrechtssonderausschuß gefunden worden ist, nicht aufzugeben. Meine Damen und Herren, ich erkläre für die Fraktion der CDU/CSU, daß wir zu dem sachlichen Reforminhalt dieses Gesetzes stehen.
({2})
- Ich sage noch einmal, daß wir zum sachlichen Reforminhalt dieses Gesetzes vom Anfang bis zum Ende stehen.
({3})
- Sie haben gehört, daß die Fraktion dem, was ich gesagt habe, zugestimmt hat!
({4})
Meine Damen und Herren, das, worüber wir hier heute zu sprechen haben und was Inhalt unseres Antrages gewesen ist, sind die Fragen der finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes. Sie alle wissen genauso wie wir, daß der Entwurf mit den Inkraftsetzungszeitpunkten so, wie sie hier enthalten sind, nicht Gesetz werden wird; das wissen Sie genausogut wie wir, nur versuchen Sie auf eine infame Art,
({5})
die Verantwortung dafür ausschließlich dem Bundesrat zuzuschieben. Meine Damen und Herren, auch für den finanzwirksamen Teil dieses Gesetzes haben wir im Bundestag die gleiche Verantwortung, die Sie allein dem Bundesrat zuschieben wollen.
({6})
Sie wissen, daß der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
({7})
im Auftrage der Ministerpräsidentenkonferenz den drei Fraktionsvorsitzenden geschrieben und ausdrücklich auf die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes hingewiesen hat. Er hat die Bedenken der Ministerpräsidentenkonfernz
({8})
dadurch hier in den Bundestag eingeführt.
({9})
Das, was Sie wollen, ist: hier zustimmen, hinterher den Bundesrat voranmarschieren lassen und dann sagen, da gibt es ja eine CDU/CSU-Mehrheit, und diese CDU/CSU-Mehrheit hat uns daran gehindert,

Vogel ({10})
dieses Reformwerk so zu verabschieden, wie wir, die guten Menschen im Bundestag, es gewollt haben. Das ist genau die Art und Weise, in der Sie versuchen, mit dieser Sache umzugehen.
({11})
Und ich sage Ihnen offen: Hier spielen wir nicht mit. Das hier noch einmal zu sagen war mein Anliegen.
({12})
Renger (präsident), 1975-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Bitte!
Eyrich (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Vogel, können Sie mir bestätigen, daß in dem Schreiben des Herrn Klose zum Ausdruck kommt, der Deutsche Bundestag möge eine angemessene Verschiebung der Fristen, die ausgabenwirksame Teile des Gesetzes betreffen, vornehmen?
Vogel (NA), 1975-11-06:
Genau das, Herr Kollege Eyrich, ist der Fall,
({0})
und ich wundere mich darüber, daß das hier unterschlagen wird.
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal sagen: Für die finanzwirksamen Beschlüsse in diesem Gesetz trägt der Bundestag die gleiche Verantwortung wie der Bundesrat, und Sie haben die Konsequenzen daraus zu ziehen, daß Sie unseren Änderungsantrag abgelehnt haben.
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Hätten Sie dem zugestimmt, würden wir jetzt zu einer einstimmigen Beschlußfassung kommen.
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Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1975-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier ist eben von dem Schreiben des Bürgermeisters Klose die Rede gewesen und gesagt worden, es würde ein Teil dieses Schreibens vorenthalten. Ich habe das Schreiben hier. Es ist ein Schreiben, das die Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen bekommen haben, und ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen im Fraktionsvorstand und auch in der Fraktion gesagt: Dies ist der Inhalt, und das wird man so, wie es da geschrieben ist, verstehen. Und jetzt ist es am Bundestag, deutlich zu machen, wie er es mit diesem Gesetz, von dem ja hier Kundige manches dazu gesagt haben, daß es nicht leicht zustande zu bringen gewesen sei, gehalten sehen will.
Ich will mich jetzt nicht noch einmal in diese Auseinandersetzung zurückbegeben, ich will nur den Text dieses Schreibens vor all denen, die noch da sind, verlesen, damit jener Vorwurf zurückgenommen werden kann oder als erledigt gilt, daß hier überhauppt nur ein Teil dessen, was darin steht, von uns gewissermaßen akzeptiert oder bekanntgemacht worden wäre.
In dem Schreiben an mich heißt es:
Die Regierungschefs der Länder haben sich auf ihrer Besprechung vom 22. bis 24. Oktober 1975 in Hamburg mit dem Entwurf des Strafvollzugsgesetzes befaßt. Die Regierungschefs der Länder streben zu diesem Gesetz eine grundsätzliche Beschlußfassung in der Weise an, daß in jenen Teilen, die mit erheblichen finanziellen Folgekosten belastet sind, Detailentscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden können.
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- Na ja; bitte, lassen Sie mich doch zu Ende lesen! Werden Sie doch nicht gleich irritiert! - Der letzte Satz, den ich ja auch noch vorlesen möchte, verehrte Herren, die Sie vorhin gesagt haben, wir unterschlügen einen Teil dieses Schreibens, heißt:
Dabei besteht Einigkeit, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1972 bei den anstehenden Beratungen berücksichtigt werden muß.
Folgt Unterschrift. Sehen Sie, da ist nichts zu verbergen, und wenn der Bundestag so einig ist, wie er das gewesen sein muß, als im Ausschuß über diese Dinge nicht nur gesprochen, sondern dann auch einstimmig befunden worden ist, dann ist zunächst einmal in dieser Etappe das in Ordnung, was wir in Ordnung bringen und halten können.
Hier möchte ich nur eine einzige Bemerkung machen. Die Äußerungen, die eben hier mit meiner vollen Zustimmung - wenn es auch auf sie nicht ankommt der Herr Bundesminister der Justiz etwas niedriger gehängt hat - ich meine die Ausführungen des Herrn Kollegen Carstens, und ich füge hinzu, daß die Ausführungen des Herrn Kollegen, der heute morgen hier die Debatte zum Artikelgesetz von Ihrer Seite mit einer Erklärung eröffnete, noch etwas niedriger hängen sollten als die des Herrn Kollegen Carstens -, ließen es sehr bedenklich erscheinen, wie das eigentlich von Ihnen gemeint sei. Sie müssen Ihre Sache mit sich selbst klarmachen. Wenn bei der Abstimmung alle diesem Gesetz ihre Unterstützung geben, ist das in Ordnung, und nichts anderes ist es, worauf es ankommt. Alles andere können wir dann und wird man dann notwendigerweise im Benehmen mit den Ländern regeln. - Ich danke Ihnen.
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