Werner Schulz (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zufall oder nicht - wir führen die heutige Debatte am 17. Juni, einem Tag also, der in der alten Bundesrepublik West „Tag der deutschen Einheit" hieß. Das ist Grund genug, diesen Anlaß für einige grundsätzliche Bemerkungen zur Bilanz der wirtschaftlichen Gestaltung dieser deutschen Einheit zu nutzen.
Wenn Sie auf die Liste der heute zu behandelnden Vorlagen schauen, fallen Ihnen die Defizite dieses Prozesses ins Auge. Die Liste reicht von den Altlasten des SED-Unrechtssystems über die Rettung industrieller Kerne, den Zusammenbruch der Ostmärkte, mangelnde Zukunftsinvestitionen, die unzureichende Berücksichtigung ostdeutscher Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zu dem ausgebliebenen Kurswechsel bei der Treuhandanstalt.
Nach Lesart der Bundesregierung haben wir es hier angeblich mit den Erblasten des Sozialismus zu tun. In den vergangenen drei Jahren habe die Bundesregierung nach eigener Aussage wacker gegen die Erblast angekämpft und das Schlimmste verhindert. Meine Damen und Herren, die Erblasttheorie wird uns wohl noch so lange verfolgen, bis diese Regierung, von ihrer eigenen Unfähigkeit und Erfolglosigkeit eingeholt, abtreten muß.
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Im Frühjahr 1990 haben Sie allen Ernstes behauptet, mit der Einführung der D-Mark in Ostdeutschland einen selbsttragenden, sich selbst finanzierenden Prozeß der wirtschaftlichen Vereinigung Deutschlands anschieben zu können.
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- Sehr wohl. - Wie klein muß damals die Erblast des SED-Staates gewesen sein? Doch mit jedem Monat seit der Währungsunion wuchs die Erblast an. Ein Blick auf den Erblastfonds zeigt, daß dieses Krebswachstum unvermindert anhält. Monat für Monat macht die Bundesregierung neue Entdeckungen, wie verfault, wie abgrundtief marode die DDR-Wirtschaft gewesen sein muß, wenn es dieser illustren Regierung und auch ihren brillantesten Wirtschaftsministern einfach nicht gelingen will, ihr einen Weg aus dem Jammertal zu weisen.
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Das Wort ,,marode" zeigt einen typisch Freudschen Sprachreflex. Es hat eine Doppelbedeutung: veraltet, verschlissen und ausplündern, ausschlachten. Die Doppelbedeutung dieses Wortes sollte man künftig mitbeachten.
Es wird Zeit für das Eingeständnis, daß diese Bundesregierung die wirtschaftlichen Probleme der Vereinigung von Grund auf falsch eingeschätzt hat. Weil sie diese Probleme überhaupt nicht verstanden hat, hat sie sie mit den falschen Mitteln oder auch gar nicht zu lösen versucht.
Längst agiert die Regierung Kohl nicht mehr, sondern reagiert nur noch. Sie läuft ihren eigenen Fehlern hinterher. Nun hofft sie inständig auf eine Belebung der Weltkonjunktur rechtzeitig vor den nächsten Wahlen - das versteht sich natürlich -, wartend auf den warmen Regen einer ansteigenden Auslandsnachfrage, der die Probleme allerdings nicht lösen wird, aber sie gnädig verwischen könnte.
Der Kardinalfehler dieser Politik war, daß die wirtschaftlichen Probleme der Vereinigung total unterschätzt wurden.
Erstens: D-Mark-Schock ohne Therapie. Ich muß das nicht im einzelnen ausführen. Ich zitierte Ihnen dazu Hans Mundorf, Chefredakteur des „Handelsblattes", ein wirklich sachkundiger Wirtschaftsjournalist:
Wäre die BRD 1948 in eine Wirtschafts- und Währungsunion mit den USA eingebracht worden, und zwar zum Kurs von 1 : 1 zwischen DM und Dollar, ein Geschick, das der DDR im Verhältnis zur D-Mark widerfuhr, dann wäre der Morgenthau-Plan, der die Verödung Deutschlands vorsah, tatsächlich in Erfüllung gegangen.
Zweitens: Zusammenbruch Ostmarkt - Ausdehnung Westmarkt. Das Marktgefälle wurde nicht rechtzeitig beachtet. Ich erinnere hier nur an das Gutachten von Hans K. Schneider, dem ehemaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrates. Das können Sie als Drucksache der letzten Legislaturperiode nachlesen, falls Sie den Brief damals nicht zur Kenntnis genommen haben.
Drittens: kein Wille und Geld für die Anpassung. Weder der Regierung Modrow, die auf Wunsch des Runden Tisches agiert hatte, noch der Regierung de Maizière wurde die geforderte Anpassungs- und Strukturhilfe gewährt. Das kam erst als „Aufschwung Ost" im Frühjahr 1991 zum Zuge; viel zu spät. Es war - um in der Turnersprache zu bleiben - ein vollkommener Feldumschwung mit Abgang und Schlüsselbeinbruch.
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Viertens: chaotische, verlogene und unsolidarische Finanz- und Geldpolitik. Ich nenne nur die Stichworte Steuerlüge, das Lavieren um die Ergänzungsabgabe, die Verlagerung der Kosten auf soziale Systeme, Schattenhaushalte, Schuldenspirale und dergleichen mehr. Heute sitzen wir wirklich in einer Zinsfalle. Sie selbst können das besser beurteilen. Die Zinsen dürfen nicht gesenkt werden, weil die ach so harte


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D-Mark sonst einen Schwächefall erleiden könnte und wir diesen Zufluß bekanntlich brauchen. Die europäischen Zentralbanken starren nicht mehr gebannt auf die Bundesbank, sondern senken autonom ihre Zinsen.
Fünftens: fehlende Strukturpolitik in einer Phase der wirtschaftlichen Neugestaltung. Die Verweigerung einer sektoralen und regionalen Strukturpolitik hat dazu geführt, daß wir uns jetzt neben den Versäumnissen in Westdeutschland in einer Strukturkrise befinden. Wir hatten einmal eine komplementäre Volkswirtschaft. Durch die beiden Staaten kam es zu einer Parallelstruktur. Hier wäre in der Übergangsphase eine Strukturpolitik erforderlich gewesen.
Sechstens: Ökologie - Stiefkind dieser Vereinigung. Sie haben die Chancen für einen beschleunigten, ökologischen Strukturwandel nicht genutzt. Ich nenne hier nur das Stichwort Energiepolitik. Der bornierte Stromvertrag hat die Chance einer dezentralen Energieanwendung verbaut, ganz zu schweigen von den Chancen eines Referenzgebietes im Osten für moderne Technologien, für Sanierungsaufgaben, für Umweltverfahrenstechnik, für Recycling, Kreislauftechnik, für emissionsarme und -freie Technologien. Dies alles ist versäumt worden, obwohl jeder Politiker von der Koalition immer wieder betont hat, hier würde das moderne Deutschland entstehen. Ich kann davon im Moment nichts sehen.
Siebtens: Treuhand - organisierte Veruntreuung von Vermögen durch die Reduzierung der Treuhandanstalt auf eine Privatisierungsagentur,
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Vernachlässigung der Sanierungsaufgabe, Verschleuderung von Volksvermögen gegen vage Versprechungen und - der Treuhandausschuß kann davon ein Lied singen - eine marktwirtschaftliche Dunkelkammer, die sich leider nicht auftut.
Was muß getan werden? Herr Rexrodt wird als nächstes sein neoliberales 10-Punkte-Programm vorstellen, das eigentlich 11 Punkte enthält. Vielleicht ist auch das bezeichnend. Dort läuft die Ökologie unter „ferner liefen" in Punkt 11. Ich hoffe, Herr Rexrodt, daß Sie hier zumindest eine genaue Analyse vornehmen werden und sagen: Es gibt nicht den einen Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern wir haben leider zwei Wirtschaftsstandorte in Deutschland. Im Moment kämpft der eine und verteidigt seine Arbeitsplätze gegen die Deindustrialisierung Ost, also Sicherung der Arbeitsplätze West gegen Deindustrialisierung Ost. Das ist die Situation des geteilten Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Was ist zu tun?
Erstens. Das Finanzchaos muß in Ordnung gebracht werden. Eine ehrliche Bilanz der Kosten sollte vorgelegt werden, also Sparsamkeit und Subventionsabbau im Westen.
Zweitens. Es müssen selbstverständlich die industriellen Kerne gerettet werden. Denn ohne diese strukturentscheidenden Betriebe, ohne die Konzentration der Sanierungsanstrengungen auf diese strukturnotwendigen Unternehmen, ohne Industrie auf
Dauer wird es auch keine hochwertigen Dienstleistungen geben.
Drittens: Präferenzen, Hilfen bei der Markterschließung für ostdeutsche Produkte, vor allen Dingen verbesserte Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Viertens: Konzentration der Förderung auf arbeitsplatzschaffende Investitionen und die Stärkung von eigenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten.
Ich habe leider nur zehn Minuten Zeit und kann nicht alle Aspekte ausführen. Es wären noch viele andere Forderungen zu nennen. Ich kann mich nur auf diese vier Komplexe konzentrieren. Aber das sollte Sie, Herr Rexrodt, nicht zu dem verführen, was Sie schon gestern im Wirtschaftsausschuß gesagt haben: Sie hören keine anderen Vorstellungen. Sie haben noch nichts gehört. Ich glaube, das kennzeichnet wohl eher einen Symbolwechsel, daß wir vom Adler weg zu den berühmten drei Affen kommen: ein Kanzler, der nichts gesehen hat, ein Wirtschaftsminister, der bekundet, daß er taub ist, und ein Finanzminister, dem es zunehmend die Sprache verschlägt.
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