Conradi (NA), 1978-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren haben wir hier die Novelle zum Bundesbaugesetz beschlossen, die am 1. Januar 1977 in Kraft getreten ist. Diese Novelle hat die Möglichkeiten der planvollen Erneuerung von Städten und Gemeinden deutlich verbessert. Das Instrumentarium ist wirksam.
Ich bin in den letzten eineinhalb Jahren in vielen großen und kleinen Orten zu Besuch gewesen und habe mir das angeschaut. Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß in vielen großen und kleinen Gemeinden tüchtige Bürgermeister, verantwortungsvolle Räte, fachkundige Planer und sachkundige Bürger dieses Bundesbaugesetz sinnvoll anwenden und die Konflikte zwischen dem Einzelinteresse und dem Wohl der Allgemeinheit fair miteinander austragen.
({0})
- Auch in Stuttgart, selbstverständlich. Das ist sogar ein gutes Beispiel, denn der dortige Baudezernent ist ein Sozialdemokrat.
Herr Dr. Schneider hat heute morgen am Städtebauförderungsgesetz herumgekrittelt und gesagt, es habe eigentlich nicht das gebracht, was man erwartet habe. Herr Dr. Schneider, auch Sie sollten mitfahren - ein Kollege Ihrer Fraktion ist dabei -, wenn wir im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Denkmalschutz und Stadtgestalt" über 50 Städte und Gemeinden anschauen. Was diese Gemeinden mit diesem Städtebauförderungsgesetz für vernünftige Sachen gemacht haben, da würden Sie staunen.
({1})
Dann würden Sie auch hier nicht mehr sagen, es sei nur noch ein Quaken, was da zu hören sei. Lassen Sie sich einmal von Ihren eigenen Parteifreunden in diesen Gemeinden belehren, wie sinnvoll und gescheit die dieses Instrumentarium anwenden.
Ich gebe zu: Mit den Förderungsrichtlinien gibt es manchmal Ärger. Aber fragen Sie doch einmal, wer diese Förderungsrichtlinien im einzelnen wie anwendet, welches Regierungspräsidium, welches Innenministerium die Gemeinden da zwiebelt. Und schieben Sie hier nicht etwas auf ein Gesetz, was dieses Gesetz gar nicht gemeint hat. Erkennen Sie an: Das Gesetz hat viel dazu beigetragen, in unseren Städten wichtige Substanz zu erhalten.
Für mich ist die Bauleitplanung ein gutes Beispiel für die Leistungsfähigkeit und die demokratische Substanz unserer kommunalen Selbstverwaltungen. Was man da sieht, ist herzerfrischend in seiner Vielfalt, in seinem Einfallsreichtum, in seinem Bürgerengagement.
Deswegen will ich den Herren Regierungspräsidenten ins Stammbuch schreiben, daß sie nicht kleinlich und besserwisserisch in die Gemeinden hineinregieren sollten.
({2})
Bei den Regierungspräsidenten - das gilt für Regierungspräsidenten aller Parteien - gibt es immer die Auffassung, „die höhere Ebene hat die höhere Einsicht". Ich halte dies für eine der Lebenslügen der Bürokratie.
({3})
Die Regierungspräsidenten sollten das Wort des Bundeskanzlers in Tutzing beherzigen, es tue der Demokratie gut, wenn nicht jeder auf die volle Ausschöpfung seiner Kompetenzen dränge. Auch für die Regierungspräsidien gilt: Es ist in ihrem Verhältnis zu den Gemeinden richtig, ihre Kompetenz nicht immer voll auszuschöpfen.
Damit wir uns nicht mißverstehen: Die Regierungspräsidien müssen natürlich darauf achten, daß das Verfahren rechtlich korrekt abläuft. Sie müssen darauf achten, daß die Ziele der Landesentwicklung und der Raumordnung in die Bauleitplanung eingebracht und notfalls durchgesetzt werden. Sie müssen das Interesse der Allgemeinheit wahren, wo z. B. ein großes Unternehmen, eine Weltfirma, wie jetzt bei uns im Umland von Stuttgart, Gemeinden regelrecht unter Druck setzt und wo die Gemeinden dann zu einer Gefälligkeitsplanung neigen. Da muß ein Regierungspräsidium schon einen Wall dagegen aufschütten und zeigen, daß Landesentwicklung nicht nur ein leeres Wort ist, sondern einen Inhalt hat.
Aber wenn 60 vom Volk gewählte Gemeindeparlamentarier einen Bebauungsplan beschließen, dann darf es nicht so sein, daß ein Regierungsrat im Regierungspräsidium sagt, das gehe nicht, weil der Straßenquerschnitt oder der Kurvenhalbmesser nicht ausreichend seien. Die Regierungspräsidenten sollen also nicht Obrigkeit sein, sie sollen Freund und Helfer, vor allem treuer Hüter der kommunalen Selbstverwaltung sein.
Ich habe neulich in einem kleinen Bundesland ein Beispiel dafür erlebt, wie es nicht sein soll. Da hat der Bürgermeister gesagt: „Wir lassen unsere Bauleitpläne gleich vom Regierungspräsidium machen, weil das erstens viel billiger ist und sie dann die Pläne zweitens bestimmt genehmigen."
({4})
Ich halte das für grundfalsch, und zwar nicht nur, weil das eine unfaire Konkurrenz für die freien Planer und Architekten ist, sondern weil auf diese Weise die kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung im Ämterfilz erstickt werden. Es geht nicht, daß Regierungspräsidien selber Bauleitplanungen machen, die sie hinterher dann genehmigen.
({5})
- Das war in einem „schwarzen" Land. Aber ich will nicht ausschließen, daß es das auch in anderen Bundesländern gibt.
({6})
- Da, wo Sie herkommen, zum Beispiel.
Es gibt nicht nur gute Beispiele für die Anwendung des Bundesbaugesetzes, es gibt leider auch Beispiele für Planungsdefizite, nicht nur auf dem Land, sondern auch in großen Städten. Da fehlen Flächennutzungspläne,
({7})
da gibt es überholte, unvollständige Bebauungspläne, da wird Planung durch freihändige Genehmigung ersetzt. Manche Gemeinde ist geneigt, sich
um ihre Planungspflicht zu drücken und in Form der Gefälligkeitsentscheidung in Einzelfällen Baugenehmigungen zu geben.
Die Länder und der Bund sollten da nicht reglementieren, sondern die Gemeinden zur Planung anhalten, sollten anregen, helfen, fördern, z. B. durch Veröffentlichung guter Beispiele, durch Planspiele, durch Weiterbildung, durch Wettbewerbe. Das gilt nicht nur für die Länderebene, sondern auch für den Bund. Die juristischen „Entenklemmer" in den Bauministerien, in der Argebau sollten nicht ständig am Bundesbaugesetz herumtüfteln, wie man es noch wasserdichter, noch komplizierter, noch unverständlicher machen kann, sondern sollten die Anwendung des Gesetzes in der Praxis fördern, Modellvorhaben, gute Beispiele verbreiten, eine Bauleitplanungsfibel machen, so wie wir in diesem Wettbewerb „Denkmalschutz und Stadtgestalt" fördern, helfen und nicht reglementieren wollen.
Eine gute Planung - das zeigt sich in den Kommunen immer wieder - geht nicht ohne eine gute Bodenvorratspolitik. Leider hat damals die CDU/ CSU-Mehrheit im Bundesrat das Bundesbaugesetz um den Abgabenteil amputiert. Für mich ist es immer eine Freude, wenn ich in einer Gemeinde von einem CDU-Bürgermeister gesagt bekomme: „Wir machen Bebauungspläne nur dort, wo wir, die Gemeinde, vorher alle Grundstücke aufgekauft haben." Dann klopfe ich dem auf die Schulter und sage: „Wenn Ihre Freunde in Bonn wüßten, was für eine ordentliche Juso-Bodenpolitik Sie hier auf dem Lande machen!"
({8})
- Dazu kommen wir jetzt gleich. - Eines ist sicher, diese Bürgermeister können durch Nutzungsauflagen bei der Wiederveräußerung des Bodens, durch Weiterveräußerungsverbote die Bodenspekulation eindämmen. Das kann die gesetzliche Regelung nicht ersetzen. Aber durch vernünftige Bodenpolitik der Gemeinde wird die Spekulation gemildert.
Nun sind hier heute morgen von Herrn Dr. Schneider einige Sätze zur Eigentumspolitik gefallen. Ich weiß nicht, Herr Dr. Schneider, was Sie an meiner Feststellung zu beanstanden fanden, die SPD habe in den verganenen Jahren ein positiveres Verhältnis zur Eigentumsbildung im Wohnungsbau gefunden. Es ist doch so, daß Wohnungseigentum für breite Schichten unseres Volkes allein schon vom Einkommen her, von der Zugriffsmöglichkeit auf Grundstücke her, weit über ihrem persönlichen Erwartungshorizont lag. Dies hat sich durch die Einkommenssteigerungen geändert. Heute ist die Eigentumswohnung, das Einfamilienhaus, auch für einen Arbeiter ein erreichbares Ziel. Damit ist selbstverständlich die Einstellung der Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer vertritt zum Wohnungseigentum positiver geworden. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann sehen Sie sich doch die Zahlen an. Es ist in keinem Zehnjahreszeitraum seit 1945 absolut und prozentual ein solch hoher Anteil an

Eigentumsmaßnahmen gebaut worden wie in den zehn Jahren, in denen wir hier regieren.
({9})
Und da geht Ihr Fußvolk immer noch ins Land hinaus und will den Leuten die alte Mär erzählen: „Die Roten wollen euch das Häusle wegnehmen", und was der Sprüche mehr sind. In Wirklichkeit haben wir das doch längst widerlegt.