lothar binding (NA), 2012-03-29:
Wir beraten heute abschließend über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Die SPDBundestagsfraktion unterstützt diese Vorlage der Bundesregierung, weil wir die Grundsätze und die Arbeitsrichtung des Gesetzes richtig finden - auch wenn uns
noch einige Verbesserungsvorschläge zu Einzelaspekten
des Vertragsgesetzes einfallen, die in den Verhandlungen mit der Türkei aber leider nicht aufgegriffen
wurden. Das Abkommen mit der Türkei enthält gute
Regelungen, die die Steuereinnahmen der öffentlichen
Haushalte in Deutschland stärken, den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten und die Zusammenarbeit bei der Steuererhebung zwischen den Verwaltungsbehörden verbessern, den Besteuerungsinteressen
beider Seiten im Kompromiss entgegenkommen und
steuerliche Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und
Deutschland abbauen helfen.

Unsere Zustimmung zu einem Vorschlag der Bundesregierung ist auch deshalb erwähnenswert geworden, da
es die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP der Opposition in den letzten Wochen und Monaten häufig sehr
schwer gemacht haben, ihren schlechten, zögerlichen,
unvollständigen oder gleich ganz fehlenden Verhandlungsergebnissen auf europäischer und internationaler
Bühne zuzustimmen. Das ist eine bedauerliche EntwickZu Protokoll gegebene Reden



Lothar Binding ({0})

lung; denn es gibt in der sozialdemokratischen Fraktion
ein grundsätzliches Bekenntnis zu europäischer und internationaler Solidarität und eine Bereitschaft, sinnvolle
Regelungen zu unterstützen, mit denen sich unsere
gemeinsamen Interessen in der Steuerpolitik, in der
Finanzmarktregulierung, in der Bewältigung der Finanzkrisen im Ausland gemeinsam vertreten lassen.
Allerdings streut die lärmende Uneinigkeit in der Regierungskoalition immer wieder Sand ins Getriebe bei der
Suche nach einheitlichen und abgestimmten Positionen,
die Deutschlands Wahrnehmung als verlässlichen und
berechenbaren Partner in Europa stärken.

Ich bin daher über jedes zustimmungsfähige Verhandlungsergebnis froh und erleichtert, das die Bundesregierung vorlegt. Mein Dank geht daher an dieser Stelle an
meine Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss
und insbesondere auch an die Fachbeamtinnen und
Fachbeamten des Bundesfinanzministeriums, denen wir
das gute Verhandlungsergebnis mit der Türkei verdanken. Obwohl stets mehr wünschbar ist - diese Verhandlungsleistung der Finanzbeamten und Finanzbeamtinnen ist umso höher einzuschätzen, als wir gegenwärtig
mit Westerwelle und Niebel auf dem Tiefpunkt deutscher
Außendarstellung und -politik angekommen sind.

Das alte, aus dem Jahr 1985 stammende und im Jahr
2009 gekündigte Abkommen mit der Türkei hat der
rasanten Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen
und der engen gesellschaftlichen Verflechtungen zwischen der Türkei und Deutschland nicht mehr angemessen Rechnung getragen. Es ist Ende 2010 ausgelaufen
und wird durch das heute beschlossene neue Abkommen
ersetzt. Das rückwirkende Inkrafttreten zum 1. Januar
2011 gewährleistet Rechtssicherheit und stellt sicher,
dass keine Lücke in der Rechtsanwendung entsteht.

Das Abkommen mit der Türkei schafft neue Möglichkeiten zur Besteuerung von Sozialversicherungsrenten
und Ruhegehältern auch im Quellenstaat. Bislang lag
das Besteuerungsrecht ausschließlich beim Wohnsitzstaat; die gesetzliche Rente des Arbeitnehmers, der seinen wohlverdienten Ruhestand im milden Klima der türkischen Riviera genießt, unterlag in Deutschland also
nicht der Besteuerung - und ich kann verstehen, wenn
sich mancher Rentner im deutschen Winter ungerecht
behandelt fühlt, dessen Rente hierzulande in zunehmendem Umfang steuerlich belastet wird. Die Türkei hat in
den Verhandlungen das deutsche Besteuerungsinteresse
anerkannt; im Gegenzug hat man sich im Kompromiss
darauf verständigt, den Steuersatz im Quellenstaat auf
10 Prozent zu beschränken. Außerdem greift die Besteuerung erst bei Leistungen über 10 000 Euro; allerdings
wird der steuerfreie Teil der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3
EStG auf diesen Freibetrag angerechnet.

Art. 25 des Abkommens enthält wichtige Passagen
zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das Abkommen orientiert sich am Musterabkommen, MA, der
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, OECD-MA, das einen international akzeptierten Standard für den umfassenden Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten definiert. In den Verhandlungen mit der Türkei wurde eine Klausel über den

Informationsaustausch gemäß dem OECD-Standard aus
dem Jahr 2008 aufgenommen, OECD-MA 2005. Damit
wird ein Austausch von Informationen auf Anfrage möglich, die zur Durchführung dieses Abkommens und des
innerstaatlichen Besteuerungsrechts der Vertragsstaaten erforderlich sind. Betroffen sind Steuern aller Art
und Bezeichnung, nicht nur diejenigen, auf die sich das
DBA bezieht. Ein Bankgeheimnis darf sich nicht dahin
gehend auswirken, dass diese Informationen nicht übermittelt werden können. Im Zusammenwirken mit Art. 26
des Abkommens, der die wechselseitige Amtshilfe bei
der Erhebung von Steuern regelt, sind dies wichtige
Fortschritte, die bei der einheitlichen Anwendung unseres Steuerrechts helfen.

Leider ist der Informationsaustausch aber nicht so
umfassend, wie wir uns das in der SPD-Fraktion vorstellen, nämlich im Sinne eines automatischen Informationsaustauschs, bei dem steuerlich relevante Daten
übermittelt werden, ohne dass es eine konkrete Anfrage
der jeweiligen Behörde zur Aufklärung eines Sachverhaltes geben muss oder ohne dass es einen begründeten
Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung oder -betrug
geben muss. Der automatische Austausch ist nach
Art. 26 OECD-MA möglich und mit Blick auf die enge
wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Türkei und
Deutschland und der nicht nur geografischen Nähe der
Türkei zum einheitlichen Wirtschafts- und Verwaltungsraum der Europäischen Union auch wünschenswert. In
der Europäischen Union ist der automatische Informationsaustausch bei Zinseinkünften in einer Richtlinie
geregelt - auch wenn es immer noch Staaten gibt, die
sich der lückenlosen Anwendung dieser Regel und der
Einbeziehung weiterer Arten von Kapitaleinkünften aus
Eigeninteresse widersetzen. Eine entsprechende Einigung mit der Türkei wäre hier in der Auseinandersetzung um die Weiterentwicklung der Zinsrichtlinie sicherlich hilfreich gewesen.

Meine Nachfrage in den Beratungen im Finanzausschuss nach den Unterschieden zum OECD-Musterabkommen haben folgende Klarstellungen ergeben:
Deutschland und die Türkei haben Quellsteuersätze auf
Lizenzgebühren vereinbart, die im Musterabkommen
nicht vorgesehen sind. Außerdem konnte die Bundesregierung ein eigenes Besteuerungsrecht erzielen, das
nach dem Musterabkommen nur dem Wohnsitzstaat zusteht. Weitere Abweichungen bestehen bei der Definition
von Betriebsstätten: Die türkische Seite hat in diesem
Punkt ihre Besteuerungsinteressen verteidigt.

Das Abkommen bringt auch einige wichtige Verbesserungen für die Besteuerung von Kapitaleinkünften aus
dem unternehmerischen Bereich, wovon wir uns Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland versprechen: Bei Zinseinkünften wird der Quellensteuersatz, der in dem Land erhoben wird, aus dem die
Zinsen zufließen, von 15 auf 10 Prozent reduziert,
Art. 11. Zudem hat sich die Türkei bereit erklärt, auf
eine Besteuerung von Zinsen aus Hermes-Bürgschaften
und Zinszahlungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, Deutsche Entwicklungsgesellschaft, DEG,
Bundesregierung und Bundesbank zu verzichten. Es geht
dabei um Zinsen, die in Deutschland steuerpflichtige

Zu Protokoll gegebene Reden




Lothar Binding ({1})

Unternehmen als „Gegenleistung“ für Unterstützungszusagen der öffentlichen Hand zahlen müssen. Diese
Garantien spielen eine wichtige Rolle dabei, die finanziellen Risiken für deutsche Unternehmen bei einem Engagement im Ausland zu verringern - eine sinnvolle
Einrichtung, von der sowohl deutsche Unternehmen als
auch die Staaten profitieren, in denen sie investieren.

Bei Einnahmen aus Dividenden, die eine türkische
Tochtergesellschaft an ihre deutsche Konzernmutter
ausschüttet, wird das Besteuerungsrecht des Quellenstaats von 15 auf 5 Prozent des Bruttobetrags begrenzt,
wenn das begünstigte Unternehmen mit mehr als
25 Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt
ist. Bislang galt für Dividendenausschüttungen aus diesen sogenannten Schachtelbeteiligungen eine Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent. Bei Beteiligungen unterhalb dieser Grenze, sogenannten Streubesitzdividenden, gilt ein von 20 auf 15 Prozent reduzierter
Quellensteuersatz. Diese Regelung ist ein guter Verhandlungserfolg, da sie den Kreis miteinander
verflochtener Unternehmen einengt, die von einem
günstigeren Steuersatz profitieren; außerdem wird der
türkische Quellensteuersatz, der auf die deutsche Steuerschuld angerechnet werden kann, reduziert. Beide
Maßnahmen stärken die deutsche Einnahmeseite. Für
Dividenden, die in umgekehrter Richtung fließen, reduziert sich hingegen die Kapitalertragsteuerbelastung;
damit ist zwar ein Rückgang an Steuereinnahmen verbunden, der mit Blick auf die Kapitalverkehrsbilanz und
darauf, dass die Dividendenströme in der Regel in stärkerem Maße in Richtung Deutschlands fließen, vermutlich aber mehr als kompensiert wird.

Art. 22 des Abkommens enthält eine wichtige „Umschwenkklausel“, die im Zusammenwirken mit den geänderten Regelungen zur Dividendenbesteuerung die
deutsche Steuerbasis stärkt und Gestaltungsmöglichkeiten verschließt, mit denen steuerpflichtige Unternehmen
ihre Steuerbelastung künstlich reduzieren können. Die
Möglichkeit der Anrechnung fiktiver türkischer Quellensteuer wurde gestrichen. Bei der Ermittlung der Steuerbelastung eines Unternehmens in Deutschland wurde in
der Vergangenheit so getan, als ob aus der Türkei zufließende Dividenden dort besteuert worden seien - was in
der Realität allerdings nicht geschah. Diese Einkünfte
wurden dann in Deutschland steuerfrei gestellt, was
wirtschaftlich gesehen wie eine doppelte Nichtbesteuerung wirkte. Deutschland verzichtete mit dieser Regelung quasi auf die Ausübung von Besteuerungsrechten
und die Festlegung von Steuersätzen; es galten vielmehr
die Steuersätze des Quellenstaats, auch wenn diese wie
bei der Türkei effektiv „null“ betrugen. Diese Regelung
ermöglichte es der Türkei, durch einen Verzicht auf eine
Besteuerung ihre Attraktivität als Investitionsstandort
für deutsche Unternehmen zu verbessern; für deutsche
Unternehmen entstanden steuerliche Anreize, Tochtergesellschaften in der Türkei anzusiedeln, insgesamt eine
Lösung, die als - zeitlich befristetes - Instrument der
Außenhandelsförderung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten sinnvoll eingesetzt
werden kann. Die Rahmenbedingungen haben sich
allerdings angesichts der starken Wachstumsdynamik

der türkischen Volkswirtschaft geändert; ein entsprechender steuerrechtlicher Nachvollzug der neuen Konstellation in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten ist damit erforderlich geworden. Der
Übergang zur Anrechnungsmethode ist seit einigen Jahren ein wichtiger Aspekt der deutschen Verhandlungsposition, wenn es um die Revision bestehender Doppelbesteuerungsabkommen und den Abschluss neuer
Vereinbarungen geht.

Deutschland kann künftig von der Freistellungs- zur
Anrechnungsmethode übergehen, um eine doppelte
Nichtbesteuerung zu vermeiden. Das heißt, die in der
Türkei fiktiv gezahlte Quellensteuer führt nicht mehr zu
einer Steuerfreistellung in Deutschland, sondern wird
auf die deutsche Steuerschuld angerechnet. Im Ergebnis
erhöht sich zwar die gesamte Steuerbelastung für das
Unternehmen - allerdings nur auf ein Niveau, das auch
für Unternehmen ohne Tochtergesellschaften im Ausland gilt.

Die Freistellungsmethode gilt im Prinzip bei allen
aktiven Einkünften. Darunter fallen Einkünfte aus
selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit sowie
Einkünfte aus einer Betriebsstätte in der Türkei, bei Dividendenausschüttungen einer in der Türkei ansässigen
Gesellschaft, bei der eine Beteiligung von mindestens
25 Prozent besteht - allerdings unter beschriebenem
Vorbehalt der „Umschwenkklausel“. Die Anrechnungsmethode gilt im Grundsatz bei Einkünften, die nicht der
Freistellung unterliegen, das heißt für Dividenden in
Streubesitz, Zinsen, Lizenzgebühren sowie bei Einkünften von Sportlern und Künstlern.

Doppelbesteuerungsabkommen sind Kompromisse manchmal gute, manchmal schlechte, manchmal reife,
manchmal faule. Es gab schon Abkommen, bei denen
uns die Zustimmung schwerer gefallen ist als bei dieser
Vereinbarung mit der Türkei.