Dietrich Austermann (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zwei Wochen gab es Irritationen in einem Teil der Presse über ein Interview, das der Regierungssprecher einer Zeitung in den neuen Bundesländern gegeben hat. Sie gab es vor allem deshalb, weil der neue Sprecher offensichtlich noch nicht die Routine hat, viel zu sagen, ohne etwas zu sagen. Das aber wird von ihm hoffentlich nicht erwartet, und das erwarten auch wir nicht.
Wir erwarten, daß er Klares sagt. Wir erwarten von ihm - das zeigt die Solidarität, die Präsenz unserer Fraktion - eine selbstbewußte Darstellung und Erläuterung der guten Regierungsarbeit. Ich habe keinen Zweifel, daß dies wahrgenommen wird.
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Irritationen gab es bei einigen Journalisten vor allem deshalb, weil der Regierungssprecher zwei Fragen - er hat ja keine Feststellung getroffen - aufgeworfen hat. Die eine Frage bezog sich auf den Vergleich - nicht auf die Gleichsetzung - zweier totalitärer Regime unter totalitären, also diktatorisch vorgehenden Parteien. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Vergleich, die nicht zwangsläufig Gleichsetzung bedeutet, hat der Bundeskanzler ja deutlich gemacht. Aber interessanterweise haben Sie dies nicht zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht. Trotzdem möchte ich es Ihnen nicht ersparen. Diese Frage wäre berechtigt.
In dieser Woche wurde der Schlußbericht der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" vorgelegt. Diese Folgen sind noch heute nicht nur finanziell spürbar. Es gibt eine Dokumentation über Aufarbeitungsinitiativen und Opfergruppen, die Beratung und Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur leisten können. Daß dies möglich ist und daß dies nötig ist, ist Schuld vor allem einer einzigen Partei, die in ihr Programm geschrieben hat, sie habe sich für nichts zu entschuldigen.
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Die PDS besteht laut Verfassungsschutzbericht noch immer überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der SED, die mit ihrer Partei Bautzen, Mauermord und Unfreiheit erst möglich gemacht hat. Gegen sie hat sich die friedliche Revolution von 1989 gerichtet.
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Die Partei PDS hat das finanzielle Erbe der SED wie selbstverständlich angetreten. Sie hat einen verurteilten Wahlfälscher zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Die Partei unterstützt Autonome und Gewalttäter am „revolutionären 1. Mai" und billigt das Zerstören von Bahngleisen.
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Sie fördert linksextremistische Strukturen in ihren Reihen. Angestrebt wird ein zweites Parlament. Mit der PDS zusammenzuarbeiten
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- hören Sie zu -, das heißt, die Diktatur von 1949 bis 1989 nachträglich mitzutragen.
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Dies kann weder durch Ostalgie noch durch Amnesie, durch Gedächtnisverlust, gegenüber der DDR hinweggewischt werden.
Die andere Fragestellung, die Sie zum Gegenstand der Aktuellen Stunde machen wollten, war folgende Frage eines Zeitungsvertreters: „Findet ein solcher Linksruck im Westen Verständnis?" Gemeint war Sachsen-Anhalt. Die Antwort lautete: „Kaum. Das ist ganz schwer zu vermitteln." Der Regierungssprecher hat dann festgestellt:
Die Westdeutschen unterstützen den Osten weiterhin, auch wenn manche das mit der Faust in der Tasche tun.
Wer da alles schon seit Jahren seine Faust in der Tasche ballt, liegt auf der Hand. Bereits 1990 hat im Landtagswahlkampf in Niedersachsen der SPD-Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten gesagt, wer für die Einheit nicht zahlen soll:
Es darf keine weiteren Belastungen unserer Arbeitnehmer und Rentner geben ... Es darf keine Steuersenkung für Unternehmen geben.
Offensichtlich ging er davon aus, daß sein Freund Krenz, dem er ja im Jahre 1986 so schön geschrieben hat, das dann schon alles gerichtet hätte. Er hat suggeriert, die Einheit sei ohne Steuererhöhung zu Lasten der Arbeitnehmer und der Unternehmen im Westen möglich. Wer sollte sie dann finanzieren? Sollte mit dieser Position nicht zum Ausdruck gebracht werden, daß man sich gegen einen steuerfinanzierten Wiederaufbau des vom Sozialismus ruinierten Teils unseres Vaterlandes wendete? Wurde damit bei vielen in der Bevölkerung nicht der Eindruck geschürt, ihnen solle Unrecht geschehen, wenn sie Solidarität bewiesen? Es wurden Gräben aufgerissen. Immer wieder wurde von der SPD durch Kritik an hohen Sozialabgaben im Westen das Zusammenwachsen der Menschen in beiden Teilen des Landes gestört. Otto Hauser hat die von Schröder und Lafontaine geschürte Stimmung nur beschrieben.
Meine Damen und Herren, natürlich ist das auf einzelnen politischen Veranstaltungen zu spüren.
Umfragen machen übrigens deutlich, daß viele Menschen durchaus Verständnis für das haben, was gesagt worden ist. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident hat durch gewünschte Zusammenarbeit mit den Erben des Kommunismus in seinem Bundesland die Gemeinsamkeit aller Demokraten aufgekündigt,
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die bisher darin bestand, daß ein Zusammengehen mit extremistischen Parteien abgelehnt wurde. Der Regierungssprecher hat sicher die Erfahrungen in seinem eigenen Bundesland, in Baden-Württemberg, im Kopf, wenn er - wie auch der Bundeskanzler - dieses Vorgehen kritisiert. Seinerzeit verzichtete Ministerpräsident Teufel in Stuttgart auf eine Wiederwahl mit den Stimmen der REPs und entschied sich für eine große Koalition.
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Von diesem Ausbrechen Höppners soll nun durch überzogene Kritik an einem Interviewauszug Hausers mit massiver Unterstützung linker Medien abgelenkt werden. Dabei muß besonderes Befremden das Verhalten einzelner in den linken Medien hervorrufen. Offensichtlich erinnert sich niemand an Klaus Bölling, den Prototypen des parteipolitisch beeinflußten Propagandisten. Als Regierungssprecher hat er keinen Hehl aus seiner linken Gesinnung gemacht. Ich glaube nicht, daß die Bundespressekonferenz ihn jemals gebeten hat, er möge zum Rapport kommen, um das zu erklären, was er in der Pressekonferenz gesagt hat. Diesem Klaus Bölling wurde vom Bundesverfassungsgericht zu reichliche Wahlpropaganda bescheinigt. Auch dafür gab es keine Einbestellung vor die Bundespressekonferenz.