Luda (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Schiller, jetzt sage ich es Ihnen noch deutlicher, als ich es soeben schon gesagt habe: dieser Dreistufenplan, den Sie im vorigen Jahr verkündet haben, ist eine Wunschvorstellung, die sehr positiv einzuschätzen ist. Es ist aber kein Maßnahmenvorschlag. Nur konkrete Maßnahmen können dazu führen, daß die Preise möglichst bald reduziert werden.
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Was die Möglichkeiten einer Verballhornung von Familiennamen betrifft: gestern fiel hier .der Name Russe; was da der Kollege Wehner im Sinne der Verballhornung dazwischengerufen hat, werden Sie wahrscheinlich noch wissen. Ich weise solche Argumente zurück.
Ich kann diesen Punkt zusammenfassen, indem ich sage: Die Prophezeiungen wollen wir den Propheten überlassen; uns genügt die Vorsorge des soliden Hausvaters, so wie Ludwig Erhard sie seit rund 18 Jahren zum Segen aller Menschen in der Bundesrepublik bewirkt hat.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Fazit lautet: Der Sachverständigenrat und das Gutachten lehnen diese klaren quantitativen ökonomischen Zielsetzungen für die Bevölkerung für vier Jahre ganz klar ab. Die SPD ist darin von diesem Gutachten nicht bestätigt, sondern widerlegt worden.
Herr Kollege Schiller hat gestern den Bundeswirtschaftsausschuß der CDU zitiert und hat gesagt, in seiner letzten Resolution habe dieser einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Steuerreform vorgeschlagen. Herr Kollege Schiller hat gesagt, man könne, wenn man immer wieder vorschlage, Sachverständigenräte einzusetzen, auch des Guten zuviel tun. Nun, da bitte ich Sie, Herr Kollege Schiller, sich einmal an folgendes zu erinnern. Sie haben unmittelbar vor den Bundestagswahlen - am 14. September - in Bonn eine Pressekonferenz abgehalten und dort vorgeschlagen, folgende Institutionen und Gutachterräte zur Stabilisierung und zur Lösung der konjunkturpolitischen Probleme bei uns neu zu schaffen: 1. einen Konjunkturrat, bestehend aus Bundeswirtschaftsminister, Bundesfinanzminister, Bundesbankpräsident und den Vorsitzenden der Landesfinanzminister und der Landeswirtschaftsministerkonferenzen, 2. eine Forschungskommission für Konjunkturbeobachtung, vertreten durch den Sachverständigenrat, die wissenschaftlichen Beiräte bei beiden Ministerien, die Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Institute und das Statistische Bundesamt, und 3. im Bundeswirtschaftsministerium neue Unterabteilungen für Konjunkturpolitik zusätzlich zu denen, die ohnehin dort schon bestehen; außerdem Auftrag an das Statistische Bundesamt, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung auszubauen usw. Da werfen Sie dem Bundeswirtschaftsausschuß der CDU vor, daß er des Guten zuviel tue. Wenn einer auf diesem Gebiet des Guten zuviel tut, dann traditionell die SPD.
Das ist dieser fatale Hang zur Institutionalisierung und zur Bürokratisierung. Wenn wir diesem Hang nachgäben, würde das die Auflösung alles Politischen in reine Rechtsbeziehungen bedeuten.
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Siehe oben Vershofen: die Wirtschaft ist kein Mechanismus, sondern ein Organismus. Dazu, Herr Kollege Schiller, folgendes frappante Beispiel. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat im Jahre 1956 im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen offizieller Titel lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines stetigen Wachstums in der Gesamtwirtschaft". Nun, meine Damen und Herren, die Koalitionsparteien haben damals diesen Antrag abgelehnt, und deshalb ist er hier zu Fall gekommen. Frage: Haben wir aus diesem Grunde, weil wir damals den Antrag abgelehnt haben, in der Zeit von 1956 bis 1965 zuwenig Wachstum in unserer Volkswirtschaft gehabt? Meine Damen und Herren, jetzt gucken wir uns doch bitte einmal die Zahlen an. In der Zeit von 1956 bis einschließlich 1964 hat das reale Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten von Nordamerika plus 3,3 % betragen, in Italien plus 3,5 %, in den Niederlanden plus 4,4 %, in Frankreich plus 4,9 % und in der Bundesrepublik plus 6,3 % - ohne Gesetz der SPD! Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist das nichts?
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Das zeigt die Manie, das pulsierende Leben in
Gesetze, Paragraphen, Institutionen und Vorausberechnungen einfangen zu wollen. Unser beispielDr. Luda
haftes Wirtschaftswachstum war deshalb möglich, meine Damen und Herren, weil Ludwig Erhard diese Reglementierung und Bürokratisierung der Wirtschaft verhindert hat. Und wenn die SPD jetzt versuchen sollte, die Schraube auf diesem Gebiet wieder zurückdrehen zu wollen, so sage ich Ihnen: Wir werden die soziale Marktwirtschaft mit Klauen und Zähnen dagegen verteidigen.
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Die SPD hat dann wiederum ihren Vorschlag in bezug auf die Umsatzsteuer gemacht. Ich wollte dazu Stellung nehmen, aber die Zeit reicht jetzt nicht mehr. Ich darf aber auf folgendes hinweisen. Der SPD-Vorsitzende Brandt hat am Sonntag vor acht Tagen in der „Welt am Sonntag" ein Interview gegeben, das ich sehr begrüßt habe. Es erstreckt sich in weiten Stellen auf die Frage des Stabilisierungsprogramms, und Herr Brandt hat in sehr konstruktiver Weise in seinen vier Punkten dazu Stellung genommen.
Meine Damen und Herren, Brandt hat an erster Stelle eine Beschränkung der öffentlichen Ausgaben auf die Zuwachsrate von 6 % verlangt, und er hat in diesem Zusammenhang von dieser Bundesregierung Führungskunst gefordert. Zum Thema Führungskunst muß ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, jetzt abschließend doch noch einige Worte sagen. Herr Brandt hat sich also zu der Koppelung der Wachstumsrate in den Haushalten an die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts bekannt. Er hat sich dazu bekannt. Ja, welche Vorgeschichte hat denn diese Koppelung, meine Damen und Herren? Sie resultiert doch aus einer Forderung des Bundeskanzlers Erhard, die er im Jahre 1963 erhoben und durchgesetzt hat. Wie hat damals die SPD darauf reagiert? Ich zitiere Herrn Kollegen Kurlbaum aus der Sitzung vom 25. 6. 1964. Da heißt es:
Wenn man hier aber versucht, den Eindruck zu erwecken, mit einer Fixierung eines öffentlichen Haushalts auf eine bestimmte Ziffer würde konjunkturpolitisch irgend etwas Wesentliches erreicht, ist das eine Irreführung der öffentlichen Meinung.
Das hat damals der Herr Kollege Kurlbaum gesagt. Und wenn er damals schon den Zitatenschatz von dem Literatenkabinett des Herrn Schiller gehabt hätte, hätte er hinzugefügt: Da gibt es nur ein Nein!
Herr Kollege Möller hat sich in derselben Sitzung in ähnlicher Weise geäußert. Ich zitiere:
Wir möchten an dieser Stelle die Bundesregierung fragen, wie sie sich grundsätzlich die Lösung der immer dringender werdenden Gemeinschaftsaufgaben vorstellt, wenn auch jetzt der Schwerpunkt konjunkturpolitischer Maßnahmen bei der Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand gesehen wird. Ich finde es nicht gut, daß das immer mit dem Hinweis auf die sogenannten öffentlichen Hände erfolgt.
Das waren die Auffassungen, die die SPD damals durch ihre prominentesten und fähigsten Sprecher hier im Bundestag vorgetragen hat.