geisenhofer (NA), 1976-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir eine verbundene Debatte haben, nehme ich namens der CDU/CSU-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 26 und 27 Stellung.
Ich darf, Herr Präsident, mit dem. Tagesordnungspunkt 27 - Kriegsopferversorgung - beginnen. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion zur Änderung des § 48 des Bundesversorgungsgesetzes verfolgt das Ziel, die Härten für die Witwen und Waisen, die durch das Haushaltsstrukturgesetz in diesem Bereich entstanden sind, wieder zu beseitigen. Herr Bundesminister Arendt, nach 25 Jahren des Bestehens des Bundesversorgungsgesetzes hat die SPD/FDP-Koalition durch das Haushaltsstrukturgesetz einen traurigen Akt einer unvertretbaren Rechtsverschlechterung geschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat bei den Ausschußberatungen beim Haushaltsstrukturgesetz einige Kürzungsvorschläge nach vorheriger Verbesserung mitgetragen. Es ist für die betroffenen Kriegsopfer zweifellos eine große Härte, wenn jährlich etwa 50 Millionen DM für Vorsorgekuren entfallen; dies in einer Zeit, Herr Bundesminister, da man die Rehabilitation so groß schreibt.
Was die Erholungsfürsorge betrifft, sind die Kriegsopfer leider die erste Gruppe in unserer Gesellschaft, die nun eine Kostenbeteiligung hinnehmen muß, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Selbstbeteiligung bisher immer und überall abgelehnt haben.
Ich habe gesagt, wir haben da und dort Einschränkungen mitgetragen. Ich betone aber mit Nachdruck, daß wir es entschieden abgelehnt haben, in den wichtigen Bereichen der Wohnungsfürsorge und vor allem bei den Witwen- und Waisenbeihilfen eine Verschlechterung des geltenden Rechts eintreten zu lassen.
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Die SPD/FDP-Koalition hat alle unsere diesbezüglichen Anträge und Einwände sowohl im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als auch im Plenum des Deutschen Bundestages niedergestimmt. Das halten wir heute einmal fest.
Auf Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern kam es durch den Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die CDU/CSU-Fraktion war der Meinung, daß den bedrängten Witwen und Waisen durch den Bundesrat doch noch zu ihrem Recht verholfen werden könnte. Durch die Taktik der Bundesregierung wurde dieses Bemühen zunichte gemacht, was einen einmaligen Vorgang darstellt. Wie das geschah, beschreibt die Monatszeitschrift des VdK Deutschland, Landesverband Bayern, „Wille und Weg" wie folgt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Regierungskoalition im Bundestag hat den Bundesrat ausgetrickst. Plötzlich war der Bundesrat zu gewissen Passagen des Strukturgesetzes nicht mehr zustimmungspflichtig. In keinem anderen Land Europas hätte man trotz Inflation mit Sparmaßnahmen bei den Kriegs-und Wehrdienstopfern begonnen.
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Der VdK wird alles versuchen, um die Rechtsverschlechterung wieder rückgängig zu machen. Das Thema wird beim VdK nicht mehr vom Tisch kommen, auch nicht im Wahljahr dieses Jahres.
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Meine Damen und Herren - vor allem von der SPD -, ob dieses Thema Wahlkampfthema werden wird, haben allein Sie in der Hand.
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Ich bitte Sie herzlich und dringend - und ich appelliere an Ihr soziales Gewissen -,
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dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der die Härten, die Sie geschaffen haben, wieder beseitigen will, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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Meine Damen und Herren, gerade Sie von der SPD haben es gegen den stärksten Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt, daß die in den Jahren 1960 bis 1964 im Deutschen Bundestag einstimmig - Sie haben mitgestimmt - beschlossenen strukturellen Verbesserungen der Versorgungsleistungen für die Witwen und Waisen ab 1. Januar 1976 wieder gestrichen worden sind.
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Sie haben zweierlei Recht geschaffen, weil nunmehr die Hinterbliebenen der Beschädigten, die nach dem 31. Dezember 1975 verstorben sind, wesentlich schlechter gestellt werden als die Hinterbliebenen der vorher Verstorbenen. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben mit dieser Änderung in ein geltendes Recht eingegriffen, auf das eine Vielzahl der Beschädigten und vor allem deren Ehefrauen seit mehr als zehn Jahren vertrauten. Die von Ihnen getroffene Fehlentscheidung,

meine Herren von der SPD, hat weitreichende soziale Konsequenzen,
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und zwar für die Hinterbliebenen, die heute weder durch eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung noch auf andere Weise durch Sicherungsmaßnahmen ihre Altersversorgung regeln können. Sie haben das Vertrauen der Kriegs-und Wehrdienstopfer bitter enttäuscht.
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Die Darstellung, die Sie, Herr Kollege Sund, bei der Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. November 1975 gegeben haben, daß nur solche Witwen der Beihilfe verlustig gingen, deren anzurechnendes Einkommen 1 530 DM monatlich übersteige, ist irreführend, und zwar deswegen, weil neben dieser Ausschlußgrenze noch andere verschärfte Voraussetzungsbestimmungen wirksam werden. Insgesamt werden durch diese Grenze und die andere Ausschließungsbestimmung im Jahre 1976 5 000 bis 6 000 Hinterbliebene ganz hart getroffen.