ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-26:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider Gottes
ist diese Debatte auch durch die Äußerungen von Herrn
Schauerte nicht sehr viel sachlicher geworden. Ich kann
Ihnen zunächst einmal zum Thema Finanzierung Folgendes sagen: Ich weiß aus sehr vielen Gesprächen landauf,
landab mit Gewerbetreibenden, Handwerkern und denjenigen, die in Dienstleistungsunternehmen tätig sind, dass
gerade die Kleinsten in besonderer Weise Probleme bei
der Ausstattung mit Bankkrediten haben.

Gerade für diesen Kreis ist das, was Minister Müller

({0})

am Montag in seiner Pressekonferenz vorgestellt hat,

({1})

ein ganz wichtiger Schritt, um sich überhaupt am Markt
weiter zu halten. Das sollten Sie loben und nicht kritisieren, Herr Schauerte.

({2})

Ihnen geht es gar nicht um die Sache, Ihnen geht es ausschließlich um Polemik, wie wir alle wissen.

Wir haben in dieser Wahlperiode eine Vielzahl von
Maßnahmen - das können Sie nicht einfach wegdiskutieren - für den Mittelstand ergriffen. Wir haben in
Deutschland eine hervorragende Förderkulisse, und zwar
sowohl beim Bund über KfW und Deutsche Ausgleichsbank als auch bei vielen Landesinvestitionsbanken. Wir
haben die Existenzgründungen, die Innovationen und die
erneuerbaren Energien unterstützt und Darlehen in Milliardenhöhe an kleine und mittelständische Unternehmen
vergeben.

Die Banken, die als Förderbanken des Bundes tätig
sind, können von sich sagen, dass sie alles Erdenkliche
getan und sich weit aus dem Fenster gelehnt haben, um
die innovativen Impulse der New Economy aufzunehmen
und mitzuhelfen, dass ein Bereich wie die Informationsund Kommunikationstechnik endlich in die Weltspitze
geführt wird.

({3})

Zu Ihrer Regierungszeit lagen wir im europäischen und
im weltweiten Vergleich im unteren Mittelfeld.

({4})

Heute befinden wir uns in einer Situation, die insbesondere für den Mittelstand von Bedeutung ist: Die Informations- und Kommunikationsbranche liegt im Branchenvergleich nach Umsatz- und Beschäftigungszahlen
auf Platz drei. 89 Prozent der deutschen Betriebe haben
Zugang zum Internet. Damit liegen wir vor den USA und
Großbritannien. 44 Prozent der deutschen Betriebe nutzen das Intranet. 62 Prozent der deutschen Betriebe sind





im Internet präsent. Damit liegen wir nach Finnland, aber
vor den USA an der Spitze. Das alles wollen Sie nicht
hören.

Deutschland ist Weltspitze beim B2B-E-Commerce.
Wir haben gerade den Bereich des elektronischen Handels
nachhaltig ausgebaut. Wir haben mit dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung neue Rahmenbedingungen geschaffen. Sie diskutieren das alles weg, Sie
interessiert das alles nicht. Aber gerade der Mittelständler,
der mittelständische Industriebetrieb profitiert davon,
dass er sich heute beim Einkauf über die Region hinaus
über das Internet hervorragende Lieferanten aussuchen
und seine Produkte über die Landesgrenzen hinaus anbieten kann.

Auch bezüglich des Exports ist der Mittelstand von uns
nachhaltig gefördert worden, Herr Schauerte. Auch das
interessiert Sie nicht. Sie machen Ihre Witzchen mit Ihren
Fraktionskollegen und sind gar nicht an einer seriösen
Debatte interessiert.

({5})

- Ja, das kennen wir von Ihnen. Glücklicherweise werden
Sie von Ihrer eigenen Fraktion nur bedingt ernst genommen.

Wir haben im Bereich erneuerbare Energien exportwirtschaftliche Voraussetzungen geschaffen, die sich sehen lassen können. Der Minister hat darauf verwiesen. Es
sind 100 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Viele Unternehmen haben eine große Zukunftsperspektive in der
Windenergie oder in der Photovoltaik.

({6})

- Ja, das sind Leistungen, die sich sehen lassen können.

({7})

Wir haben die Deregulierungspolitik angemessen fortgesetzt.

({8})

Wir haben allerdings auch unsere deutschen Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen
europäischen Ländern geschützt.

({9})

Vergessen Sie auch nicht: Wir haben eine Reihe von Gesetzen, beispielsweise das Tariftreuegesetz, gemacht, was
Sie uns jetzt vorwerfen.

({10})

Wir haben die Bauabzugssteuer und das Korruptionsregister - dazu müssen Sie sich noch verhalten - eingeführt, weil wir nicht wollen - so ist es zu Ihrer Regierungszeit immer mehr Usus geworden -, dass jene, die
sich nicht mehr an Recht, Gesetz und an die Spielregeln
und Vorgaben des Marktes halten, den ehrlichen Kaufmann und den ehrlichen Handwerker aus dem Markt
werfen. Wenn wir dagegen etwas tun, ist das Ordnungspolitik zugunsten des Mittelstandes, lieber Herr
Schauerte.

({11})

Sie betreiben im Grunde die Verstetigung vieler Vorurteile, die es im Lande gibt. Sie setzen immer wieder
Behauptungen in die Welt, die längst nicht mehr der
Wahrheit und dem aktuellen Stand der Debatte entsprechen.

({12})

Kommen wir noch einmal auf die Steuerreform zu
sprechen! Als sie beschlossen wurde, hat es in diesem
Lande eine leise Kritik gegeben: Sie sei vielleicht nicht
optimal, aber die Richtung stimme.

({13})

DIHT, BDI und wie sie alle heißen haben diese Steuerreform für richtig gehalten. Sie ist ein riesiger Reformschritt
für dieses Land und entlastet die Mittelständler genauso
wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({14})

Das können Sie gar nicht kleinreden, weil der Lohnzettel
das an jedem Monatsende dem Einzelnen deutlich macht.

({15})

- Nein, das ist so. - Deshalb, Herr Schauerte, sollten Sie
sich mäßigen

({16})

und nicht in diesem Lande dauerhaft die Unwahrheit über
Punkte verbreiten, die auch vom Sachverständigenrat
ganz in diesem Sinne beantwortet sind.

({17})

Er hat noch einmal klargestellt: Saldiert hat jeder Bürger,
jede Bürgerin in diesem Lande durch die Steuerreform
mehr im Portemonnaie als jemals bis 1998 unter Ihrer
Ägide.

({18})

- Bei der Stimmung im Mittelstand müssen Sie sehr differenzieren.

({19})






Wir wissen sehr genau, dass es in der Bauwirtschaft große
Probleme gibt. Wir wissen sehr genau, dass es in der Bauwirtschaft Ostdeutschlands große Probleme gibt.

({20})

- Auch dazu will ich Ihnen einen Punkt sagen. Das ist
ja immer wieder Ihr Hauptthema. Ich habe vorhin in
der Fragestunde Herrn Michelbach diese Frage beantwortet.

({21})

Worum geht es hier eigentlich: um die Zahl der Insolvenzen oder um den Saldo zwischen Unternehmensneugründungen und Insolvenzen? Wir haben im Jahre 2001 in
Deutschland 545 000 Gründungen gehabt. Denen standen
470 000 Liquidationen gegenüber. Saldiert heißt das: Wir
haben 75 000 Firmen zusätzlich für dieses Land gewonnen. Vergessen Sie das bitte nicht!

({22})

Wenn Sie einigermaßen objektiv sind, schauen Sie sich
heute einmal den Neuen Markt an! Schauen Sie sich an,
wie in den Jahren 1999 und 2000 auch mit unserer Hilfe
- mit Venture-Capital, privat und öffentlich - viele innovative Unternehmen entstanden sind, die sich allerdings
nicht alle haben halten können.

({23})

- Aber, lieber Herr Schauerte, früher haben Sie uns hier
immer erzählt, wir müssten mit Liquidationen ganz anders umgehen: wie in den Vereinigten Staaten, wo es gar
kein Makel ist, wenn ein Selbstständiger drei-, vier-, fünfmal in seinem Leben ein Unternehmen gründet.

({24})

Jetzt drehen Sie das wieder um. Sie machen es genau so,
wie es Ihnen gerade in das politisch-taktische Konzept
passt. Diese Politik wird kurze Beine haben. Dessen können Sie sicher sein, Herr Schauerte.

({25})