Gabriele Iwersen (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Nach dem Krieg lebten die Menschen in Deutschland in überfüllten Wohnungen, in teilweise zerstörten Häusern, entfestigten und umgebauten Bunkern, in Kasernen und Barakken.
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Mit der Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse verschwanden die Notunterkünfte weitgehend aus dem Stadtbild. Nur am Rande blieben einzelne Notunterkünfte für die Wohnungslosen, die Zwangsgeräumten mit ihren Kindern, denen niemand mehr eine Chance geben wollte.
In Wilhelmshaven war es die Jachmann-Kaserne aus Kaisers Zeiten am Rande eines nach dem Krieg gesprengten Hafenbeckens. Die Menschen, die es dorthin verschlug, wurden die „Jachmänner" genannt, auch die Kinder, deren Zukunftsaussichten von vornherein fast gleich null waren. Abhilfe kam in den 70er Jahren, als dann endlich engagierte Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker und auch Verwaltungsangestellte und Beamte in den meisten Kommunen, so auch in Wilhelmshaven, systematisch die Obdachlosenunterkünfte abbauten, Wohnungen im ganzen Stadtgebiet erwarben und die Wohnungslosen fortan in Normalwohnungen weitestgehend unterbringen konnten. Die Gettos mit ihren sozialen Problemen wurden abgebrochen oder durch Stadtsanierung in menschenwürdige Wohnquartiere verwandelt. Diese Entwicklung endete aber leider 1990, als aus bekannten Gründen eine Wanderungsbewegung einsetzte, auf die niemand vorbereitet war.
Ich erzähle das deshalb, weil niemand glauben soll, wir würden die Leistungen der Kommunen geringschätzen. Sie waren erfolgreich, bis die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt sprunghaft stieg, bis mehr Menschen in die Städte drängten, als Wohnungen gebaut wurden, der Platz und das Geld knapp wurden und die Arbeitslosigkeit steil anstieg.
In dieser Situation wurde nicht nur der Existenzkampf härter. Viele Menschen fanden einfach keine Perspektive für ihr eigenes Leben, wurden aus der Bahn geworfen und landeten am Rande oder auch außerhalb dieser Gesellschaft. Ihnen zu hellen ist unsere Pflicht, denn erneut sind menschenunwürdige Unterkünfte entstanden; mehr und mehr Menschen leben auf der Straße oder in unzumutbaren Behausungen. Wir haben darüber hier im Haus schon oft gesprochen.
Wieder versuchen Polizei und Ordnungsämter, die Obdachlosen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu behandeln, wie einen Gegenstand, der stört, wie ein herrenloses Tier, das man einfangen und ins Tierheim bringen muß. Und die Kommunen stehen mit leeren Händen da.
Deshalb muß der Deutsche Bundestag alles daransetzen, um Schritt für Schritt die Situation der Wohnungslosen zu verbessern, den Städten zu helfen, die sozialen Brennpunkte zu entschärfen mit dem Ziel, sie aufzulösen, und die Entstehung neuer zu verhindern. Da sind sozialpolitische und städtebauliche Maßnahmen vonnöten, und am wichtigsten wäre Geld - eine Mangelware in den öffentlichen Kassen.
Trotzdem stehen heute drei Anträge zum Thema Wohnungslosigkeit / Obdachlosigkeit / Wohnungsnotfälle zur Diskussion und Abstimmung. Manch einer wird sich fragen, warum die SPD ausgerechnet zu so einem Thema einen gemeinsamen Antrag bzw. Beschlußvorschlag mit den Koalitionsparteien erarbeitet hat, wo doch allseits bekannt ist, was für voneinander abweichende Einschätzungen und Grundhaltungen wir in sozial- und wohnungspolitischer Hinsicht haben.
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- Ja, wir können feststellen - das hat Herr Dr. Kansy klar betont -, daß wir ungeachtet dieser unterschiedlichen Einschätzungen bereit gewesen sind, in diesem Punkt Zusammenarbeit zu suchen und zu finden.
Das ist einfach zu erklären. Die Zahl der konsensfähigen Punkte, die zwar in den zahlreichen Berichterstatterrunden umformuliert wurden, in ihrem wesentlichen Gehalt aber „gerettet" werden konnten, ließ das Festhalten an dem von mir schon 1993 vorgeschlagenen gemeinsamen Vorgehen im Kampf gegen die Obdachlosigkeit als sinnvoll und richtig erscheinen.
Dabei hat der Beschlußvorschlag wie jeder echte Kompromiß - heute ist sehr viel über Kompromisse gesprochen worden - natürlich allen Beteiligten viel Flexibilität, aber auch die Bereitschaft zum Nachgeben abverlangt. Nach meiner Ansicht hat der CDU/ CSU-F.D.P.-Antrag erheblich an Substanz gewonnen, während ich zugeben muß, daß die SPD einige Forderungen nicht in vollem Umfang hat durchsetzen können.
Während die Union in ihrem Antrag überwiegend Prüfaufträge an die Bundesregierung erteilen wollte - das kann man im Originalantrag nachlesen -, z. B. zur Möglichkeit der verstärkten Übernahme von Mietschulden bei drohendem Verlust der Wohnung, forderte die SPD die konsequente Umwandlung des § 15 a BSHG in eine Sollvorschrift in der festen Überzeugung, daß die Zahlung von durchschnittlich 1 800 DM pro Wohnungsnotfall in keinem Verhältnis zu den anfallenden Kosten steht, die eine Zwangsräumung für den städtischen Sozialhaushalt bedeutet.
Da zur Zeit keine bezahlbaren Wohnungen Leerstehen, bleibt oft nur die Unterbringung in einer Pension oder in einem Hotel übrig - bei Kostenübernahme durch die Stadt. Schon nach 14 Tagen sind die ersparten 1 800 DM Mietrückstand verbraucht, denn der Beherbergungsbetrieb verlangt für eine vierköpfige Familie ungefähr 3 000 DM im Monat. Schließlich vermietet er ja einzelne Betten und nicht großflächige Wohnungen. Dazu kommen Umzugskosten, die Unterbringung der Möbel auf einem Speicher und, wenn endlich eine Wohnung gefunden ist, meist auch noch Kaution und Maklergebühren. Vorhin haben wir ja gehört: Für eine vierköpfige Familie zahlt der Staat bzw. der andere Steuerzahler, wenn sich Leute ein Haus bauen, 64 000 DM. Das ist natürlich schon ein bißchen mehr.
Ich wollte eigentlich darüber sprechen, daß die Übernahme der Mietschulden zunächst unzumutbar teuer erscheint, dies aber letzten Endes den Sozialhaushalt entlastet und den von Wohnungslosigkeit Bedrohten den Verlust ihrer sozialen Bindungen und ihres sozialen Umfeldes erspart. Das ist gerade für die Kinder von unschätzbarem Wert.
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Der Beschlußvorschlag enthält jetzt die Aufforderung an die Bundesregierung, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Wie der aussehen soll, hat Herr Dr. Kansy beschrieben. Ich denke, dies ist eine Formulierung, mit der wir leben können, auch wenn das Wort Soll-Vorschrift krampfhaft vermieden worden ist. Wir Sozialdemokraten sind etwas mehr für die klare Wortwahl zu haben, aber die Formulierungshilfen, die mit eingebracht worden sind, erfüllen hoffentlich den gleichen Zweck.
Ähnlich verlief die Diskussion zur rechtzeitigen Mitteilung der Amtsgerichte über die Räumungsklagen an die Kommunen. Aus dem Prüfauftrag wurde eine klare Forderung nach einem Gesetzentwurf. Auch dies hat Herr Dr. Kansy angesprochen. Aus der Verwaltungsvorschrift soll ein Gesetz werden. Wir wollen auch überprüft haben, inwieweit Räumungsklagen, die nicht auf Mietrückstände zurückgehen, den Sozialverwaltungen mitgeteilt werden können, damit diese rechtzeitig vorbeugende Hilfe einleiten können.
Ähnlich, aber für uns weniger erfolgreich, verlief die Beratung zur Wohnungsnotfallstatistik. Die Koalition wollte prüfen, ob eine derartige Erfassung von Daten möglich und sinnvoll sei. Wir wollten eine verbindliche Definition in Anlehnung an den Deutschen Städtetag, um so schnell wie möglich Zahlen über Wohnungsnotfälle in allen Gemeinden zu bekommen. Wir wollten die Anzahl von Notunterkünften erfahren, von Kommunen geduldete Provisorien, die Zahl der Übernachtungen von Obdachlosen in Hotels und Pensionen, natürlich durch die Sozialhilfeträger finanziert. All dies wollten wir wissen, um Fördermittel zur Behebung dieses Notstandes treffgenauer einsetzen zu können.
Leider mußten wir nachgeben. Es wird jetzt keine Wohnungsnotfallstatistik geben, sondern zunächst eine Wohnungslosenstatistik. Aber dies ist zumindest
ein Einstieg, obwohl ich sagen muß, daß wir nicht die Augen vor dem wahren Ausmaß der Wohnungsmisere verschließen dürfen. Also, unser Anliegen, Wohnungsnotfälle in ihrer Gesamtheit zu ergründen, ist jetzt auf eine Wohnungslosenstatistik reduziert worden.
Die SPD hat noch zusätzlich das Thema Melderechtsrahmengesetz eingebracht. Das finde ich sehr positiv. In keinem der Anträge war dieses Thema ursprünglich enthalten. Trotzdem hat sich die Berichterstatterrunde bereit gefunden, dieses aufzunehmen, um, wie auch schon Herr Dr. Kansy gesagt hat, jedem die Möglichkeit zu geben, eine neue, feste Anschrift zu finden und damit natürlich auch den ersten Schritt in ein eigenes Zuhause.
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Eigentlich müßte ich jeden Satz in diesem Beschlußvorschlag einzeln erläutern und alle noch übriggebliebenen Forderungen und Wünsche meiner Fraktion auflisten, aber die Redezeit ist knapp, und noch knapper ist das Geld, wie wir wissen. Trotzdem wird sich die SPD weiter mit dem Thema beschäftigen, wird neue Anträge stellen und Vorschläge unterbreiten, die der Wohnungsnot ein Ende machen sollen. Wenn es alle politisch Verantwortlichen ernsthaft wollen, wird das Problem zu lösen sein; denn unsere Gesellschaft kann die Entstehung sozialer Brennpunkte vermeiden, wenn das Geld nur in richtige Kanäle gelangt.
Ich bedanke mich jedenfalls bei dem Kollegen Herrn Dr. Kansy für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche mir ähnliche Erfolge bei der Lösung der jetzt ausgeklammerten Probleme des Städtebaus und der Wohnungspolitik. Denn ohne eine Wiederbelebung der Städtebauförderung wird die Sanierung der sozialen Brennpunkte bestimmt nicht gelingen.
Wenn wir heute keine Forderung nach Geld für ein Sonderprogramm stellen, Herr Dr. Kansy, heißt das nicht, daß es auch ohne Geld geht, sondern nur, daß wir heute Ihre Zustimmung zu diesem ersten Teil unserer Forderungen erwarten. Deshalb keine weiteren Forderungen.
Ich bedanke mich.
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