Holger Haibach (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweimal hat
sich der Deutsche Bundestag im letzten Jahr mit dem
Schicksal verfolgter und inhaftierter Parlamentarier beschäftigt. Im Juni haben wir einstimmig eine Resolution
zur sofortigen Freilassung der burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi beschlossen. Am
12. Dezember - Herr Kollege Bindig hat darauf hingewiesen - haben wir anlässlich der Debatte zum Tag der
Menschenrechte ebenfalls einstimmig im Rahmen der
Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ unserer Sorge über die Situation verfolgter Abgeordneter
Ausdruck verliehen und dabei in großer Zahl eine Petition zugunsten der in der Türkei inhaftierten Kurdin
Leyla Zana unterzeichnet.

Heute haben wir es nicht mit Einzelfällen von Verfolgung oder Behinderung von Parlamentariern zu tun. Mit
dem Ausschluss von über 2 000 Kandidaten - 82 von ihnen bereits Abgeordnete - von den Parlamentswahlen,
die jetzt wohl am 20. Februar im Iran stattfinden, werden
in einem bisher nicht bekannten Maße nicht nur passive
Wahlrechte eingeschränkt. Vielmehr wird ein gesamtes
Volk an der Ausübung seiner demokratischen Rechte gehindert.

Sicherlich hat es im Iran bereits im Vorfeld der vorangegangenen Parlamentswahlen bei der Zulassung von
Kandidaten zwischen dem Wächterrat, dem Parlament
und der Regierung von Präsident Chatami immer wieder
Auseinandersetzungen gegeben. Neu ist allerdings ihre
Qualität. Der Wächterrat ist ganz offensichtlich nicht bereit, die Zulassung aller Kandidaten ernsthaft zu erlauben. Die Regierung hat ebenso offensichtlich resigniert.
Präsident Chatami hat erklärt, die Wahlen zwar durchführen zu wollen. Er erwartet aber keine freien und fairen Wahlen, die demokratischen Standards entsprechen.

Wenn wir als in vielerlei Hinsicht privilegierte Abgeordnete unserer Verpflichtung gerecht werden wollen,
andere, die eben nicht über diese sichere Rechtsstellung
verfügen, zu schützen, dürfen wir diese Vorkommnisse
im Iran nicht kommentar- und schon gar nicht tatenlos
passieren lassen.

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Deshalb begrüßen wir, die CDU/CSU, es ausdrücklich,
dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag des gesamten Hauses vorzulegen. Wir verurteilen die Geschehnisse im Iran und fordern die zuständigen Gremien auf,
Wahlen durchzuführen, die demokratischen Anforderungen genügen und die den Namen Wahl auch tatsächlich
verdienen.

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Die Folgen der jetzigen Ereignisse für den gerade aus
menschenrechtlicher Sicht so wichtigen Reformprozess sind kurz- und auch langfristig verheerend. Kurzfristig zeigen Umfragen bereits jetzt, dass nur noch etwa
20 Prozent aller Wahlberechtigten an den bevorstehenden Wahlen überhaupt teilnehmen wollen. Insbesondere
diejenigen, die die Reformen vorantreiben wollen, werden die Wahlen boykottieren. Langfristig werden die reformorientierten Kräfte innerhalb der offiziellen iranischen Politik - dies geschieht auch jetzt schon - die
anfänglich begeisterte Unterstützung verlieren. Dies
wiederum hat Folgen, die weit über den aktuellen Anlass
hinaus reichen; Kollege Polenz hat bereits darauf hingewiesen.

Die Wahlen am 20. Februar dieses Jahres werden in
den Augen sowohl der Weltöffentlichkeit als auch der
Iraner diskreditiert. Der Reformprozess im Iran erleidet
einen herben Rückschlag. Der Zorn der Bevölkerung
richtet sich nicht nur gegen die Beharrungskräfte, sondern auch gegen diejenigen, die nicht in der Lage zu sein
scheinen, die Reformen voranzutreiben. Dadurch verlieren die so genannten Reformer ihre wichtigste Unterstützungsbasis. Schließlich werden die gesellschaftspolitischen Gegensätze, die über die eigentliche Frage der
Wahlen noch weit hinausgehen, weiter verschärft.

Aus menschenrechtlicher Sicht, aber auch aus originärem deutschen und europäischen Interesse kann und
darf es im Deutschen Bundestag nicht bei Lippenbekenntnissen und Resolutionen bleiben. Eine weitere
Destabilisierung der Nahostregion muss aus menschenrechts-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Perspektiven verhindert werden. Hierbei ist die Situation im Iran
von wirklich entscheidender Bedeutung. Deshalb gilt es,
alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um auf
die Durchführung von tatsächlich freien und geheimen
Wahlen im Iran zu drängen.

Deutschland hat dazu auf bi- wie auch auf multilateraler Ebene vielfältige Möglichkeiten. Hier nenne ich
den schon angesprochenen Menschenrechtsdialog der
Europäischen Union und die Zusammenarbeit in den
Bereichen Polizei und Justiz.

({2})

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen und
sich für die Einhaltung der demokratischen Regeln im
Iran einzusetzen.

Gestern, am 11. Februar, wurde im Iran der
25. Jahrestag der Revolution begangen. Das Land sollte
dieses Datum nicht verstreichen lassen, ohne die Chance
zu nutzen, zur politischen und sozialen Stabilisierung
der ganzen Region beizutragen. Wir sollten unsererseits
hier und heute gemeinsam unserer Verantwortung gerecht werden, Parlamentarier zu schützen und zur
Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie im
Iran und weltweit beizutragen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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