Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geprägt von einer verknöcherten Eigentumsideologie ist in der Bundesrepublik Deutschland schon seit langem eine Entwicklung im Gang, die die Wohnungspolitik lediglich auf Vermögenspolitik reduziert. Dabei herrscht in diesem Land Wohnungsnot, nicht Wohneigentumsnot.
Auf dem Lande und in den Vororten der Städte sowie für Menschen, die am Ort ihr gesichertes Einkommen haben
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- doch, ein Stück weiter bin ich schon gekommen -, ist Wohnungseigentum in Form von Einfamilienhäusern, Doppel- und Reihenhäusern - vor allem auch für Familien mit Kindern - eine akzeptable Wohnform.
Daß Eigenheimbau für Normalverdiener unter den herrschenden Umständen mehr und mehr unbezahlbar wird, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Aber diese Akzeptanz besagt überhaupt nicht, daß das Wohnen zur Miete als etwas Minderwertiges abqualifiziert werden darf. Für die Bewohner der Städte ist es ganz normal, zur Miete zu wohnen - vor allem, wenn Mobilität im Berufsleben dazu zwingt.
Das Menschenrecht auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung für alle zu gewährleisten ist für uns Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Reform der Wohnungspolitik. An dieser Zielstellung messen wir auch die vorliegenden Anträge der SPD.
Widersinnig ist es, daß die SPD einerseits die Genossenschaften stärken will, aber andererseits die Zwangsprivatisierung von Genossenschaftswohnungen in Ostdeutschland mitbeschloß und bis heute auch nicht bereit ist, diesen Fehler zu korrigieren.
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- Das stimmt.
Zur Begründung für die Zwangsprivatisierung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbestände in Ostdeutschland wird behauptet, daß dort der Anteil selbstgenutzter Eigentumswohnungen laut IFS-Studie von 1993 nur 26,4 % betrug. Dabei werden rund 17 % Genossenschaftswohnungen nicht mitgezählt. Das entspricht voll und ganz dem DenkKlaus-Jürgen Warnick
schema der Bonner Koalition, die genossenschaftliches Eigentum als minderes Eigentum abqualifiziert.
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- Da müssen Sie IFS fragen. - Rechnet man das genossenschaftliche Wohneigentum nämlich hinzu, ergibt sich für die westlichen Bundesländer eine Wohneigentumsquote von ca. 46 % und für die östlichen Bundesländer eine Wohneigentumsquote von ca. 43%.
Wie unehrlich die Privatisierungspolitik der Bundesregierung ist, wird auch an den Ergebnissen deutlich. Wer erwarb denn die Grundstücke, die Häuser und Wohnungen im Beitrittsgebiet, das Volkseigentum, also das Eigentum der Bevölkerung der DDR? Mehr als zwei Drittel der privatisierten kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen gingen nicht an die Menschen, für die man angeblich die Privatisierung so knallhart durchboxt, sondern an westdeutsche Kapitalanleger.
Der Vorsitzende der Expertenkommission „Wohnungspolitik", Professor Sinn, berichtete in der letzten Bauausschußsitzung, daß nur 5 % der über die Treuhand verkauften Wohnungen an Ostdeutsche gingen, 86 % an wohlhabende Bürger Westdeutschlands, an Banken und an Immobilienfirmen sowie 9 % an Investoren mit ausländischem Kapital. Zwei Drittel der restituierten Wohnungsbestände sind bereits in den Händen Westdeutscher.
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Statt Wohneigentum für Ostdeutsche zu bilden, erfolgte ein in Deutschland einmaliger Vermögenstransfer, und dies wurde mit Milliarden an Steuergeldern auch noch gefördert, und es wird heute noch gefördert. Heuchlerisch ist es, dies dann auch noch als Aufbauleistung und Transferleistung für Ostdeutschland zu verkaufen.
Da uns permanent Eigentumsfeindlichkeit vorgeworfen wird, möchte ich in fünf Stichpunkten unsere Positionen benennen:
Erstens. Wir sind für die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum, wo sie sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist. Eine Begrenzung der Wohnungsbauförderung allein auf die Eigentumspolitik lehnt die PDS ab.
Zweitens. Wir lehnen die steuerliche Förderung beim Erwerb von Wohnungen aus dem Bestand ab; denn die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schafft keine neuen Wohnungen. Statt dessen werden preiswerte Wohnungen vernichtet und der Wohnflächenkonsum gesteigert.
Drittens. Für uns bleibt die Forderung nach ersatzloser Streichung der Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen im Altschuldenhilfe-Gesetz auf der Tagesordnung, so wie es uns Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland immer wieder als vorrangigen Auftrag mit auf den Weg nach Bonn geben.
Viertens. Notwendig ist auch eine wesentlich stärkere öffentliche Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Wir sind für eine steuerliche Gleichstellung der Wohnungsbaugenossenschaften mit den Selbstnutzern und für eine steuerliche Förderung der Geschäftsanteile, die Genossenschaftsmitglieder ihrer Genossenschaft zur Verfügung stellen.
Fünftens. Gleichermaßen zu fördern ist auch der kommunale Wohnungsbau, der gemeinnützigen Prinzipien folgt und der für wirtschaftlich Schwache, deren Einkommen für eine Beteiligung am genossenschaftlichen Wohnungsbau nicht ausreicht, sowie für andere Haushalte mit Zugangsproblemen unverzichtbar ist. Finanzierungsquellen können durch den Wegfall ungerechtfertigter Steuervorteile und Abschreibungsregelungen sowie durch weitgehende Abschöpfung von Planungs- und Spekulationsgewinnen bei Grundstückskäufen erschlossen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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