nölling (NA), 1971-11-10:
Nein, im Moment nicht, Herr Kollege Dr. Böhme.
Meine Damen und Herren, wir haben es bei der Frage der Einbeziehung der leitenden Angestellten zweifellos mit einem Problem zu tun, das in den letzten Jahren besonders aktuell geworden ist. Man wird auch sagen können, daß es durch die Beratungen die Betriebsverfassung intensiviert worden ist. Die Ursachen dafür liegen vor allem in der wachsenden Zahl dieser Beschäftigtengruppe und in der Schutzbedürftigkeit, die mit dem Anwachsen ihrer Zahl untrennbar verbunden ist, nämlich der Schutzbedürftigkeit durch kollektivrechtliche Regelungen, weil sich gezeigt hat, daß nicht in allen Fällen, in denen die Interessen dieses Personenkreises auf dem Spiel stehen, einzelvertragliche Absicherungen ausreichend sind. Bisher - das hat der Kollege Farthmann stark betont - geht unsere Betriebsverfassung davon aus, daß der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit nur dann über eine wirksame Interessenvertretung des Faktors Arbeit gemildert werden kann, wenn diese Interessenvertretung durch ein einheitliches Organ erfolgt. Das ist der bisher generell akpeztierte Grundsatz unseres Betriebsverfassungsrechts. Diesen Grundsatz will die Opposition wegen des Anwachsens dieser Gruppe zum erstenmal in der Geschichte unserer Sozialordnung durchbrechen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns nicht darauf verstehen können, diesen Antrag der Opposition zu akzeptieren. Wir gehen dabei von folgenden Überlegungen und Fragen aus. Wir meinen, daß
es nicht im Interesse der leitenden Angestellten läge, wenn als Konsequenz des CDU-Antrags folgendes geschähe.
Erstens. Eine Konkurrenz zwischen selbständigen Vertretungsorganen könnte insgesamt zu einer Schwächung der Arbeitnehmervertretung führen. Nicht zu Unrecht hat im Dezember 1970 die Zeitschrift „Junge Wirtschaft" zu diesem Problem festgestellt: „Ein zweiter Betriebsrat wäre ein Unding."
Zweitens. Die leitenden Angestellten können kein Interesse daran haben, daß ihre Vertretungen in den Geruch gelber Gewerkschaften oder, hierauf bezogen, gelber Betriebsräte kommen, wie wir sie aus früheren Zeiten kennen.
Drittens. Das berechtigte Anliegen der Gruppe der leitenden Angestellten würde dadurch entwertet, daß ein Verteidigungsorgan geschaffen wird, das ein Organ minderen Rechts ist und praktisch nichts zu sagen hat. Der Kollege Dr. Böhme hat gefragt, warum wir nicht bereit seien, die gleichen Rechte zu gewähren, die die Betriebsräte seit 20 Jahren haben. Diese Frage muß ich zurückgeben: Warum weist der Gesetzentwurf der Opposition keine substantiellen Rechte für die Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten aus? Dort, wo es konkreter werden sollte, heißt es im wesentlichen: das kann geschehen, das soll geschehen. Auch das, was Sie über die normierende Wirkung von Vereinbarungen sagten, Herr Kollege Böhme, geht letzten Endes davon aus, daß man kann, wenn beide Partner wollen. Es ist also kein Zwang vorgesehen.
Meine Damen und Herren, die Inkonsequenz der Opposition auf diesem Gebiet wurde besonders deutlich durch den zunächst beantragten letzten Abschnitt des § 5 Abs. 3, wo die Rede davon war, daß bei Konflikten über die Abgrenzung der leitenden Angestellten der Betriebsrat entscheiden solle, d. h. das Organ, das die leitenden Angestellten nach Ihrem Willen gar nicht bestimmen können. Der Betriebsrat sollte also darüber entscheiden, wer leitender Angestellter ist und wer nicht. Sie haben, wie wir vor etwa einer halben Stunden aus Ihrem neuen Umdruck 234 feststellen konnten, diesen Teil in Ihrem § 5 gestrichen. Ich glaube, Sie haben recht daran getan, ihn hier nicht weiter zur Debatte zu stellen, und zwar vor allem aus den Gründen, die ich genannt habe.
Wir sind auf diesem nach wie vor problematischen Feld aus guten Gründen vorsichtiger als die Opposition und müssen feststellen, daß das Problem in der Tat noch nicht so weit ausdiskutiert ist, daß man es in eine endgültige Gesetzesform gießen könnte.
Die Kernfrage, vor der wir stehen und die wir in den nächsten Jahren zweifellos beantworten müssen, lautet deshalb: Liegt es tatsächlich im wohlverstandenen Interesse der im einzelnen ja sehr heterogenen Gruppe der leitenden Angestellten, ihre Rechte in einer einheitlichen Interessenvertretung im Betrieb unter Betonung gewisser substantieller institutioneller Absicherungen gewahrt zu sehen, oder müssen wir eine Lösung suchen, die bestimmte Konstruktionen von Sprecherausschüssen denkbar erscheinen läßt, die die von mir aufgezeigten wichtigen gesellschaftspolitischen und betriebsverfassungsrechtlichen Einwände vermeidet? Das ist das Kernproblem, mit dem wir uns auch nach dieser Diskussion zu befassen haben. Wir sind der Meinung, daß beim gegenwärtigen Stand der Diskussion die Frage der betriebsverfassungsrechtlichen Verankerung der leitenden Angestellten noch nicht abschließend, d. h. noch nicht auf unabsehbar lange Zeit, in der unzulänglichen Fassung des Oppositionsentwurfs geregelt werden sollte. Deshalb können wir meines Erachtens den leitenden Angestellten zur Zeit auch keinen größeren Gefallen tun, als die Entwicklung offen zu halten und nicht negativ zu präjudizieren, um in absehbarer Zeit zu einer besseren Regelung zu kommen.
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