Herbert Frankenhauser (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den alten Bundesländern betritt jeder, der sich mit dem Thema Wohnungspolitik befaßt, ideologisch vermintes Gelände. Je nach Interessenlage wird fast jede denkbare Meinung vertreten, wobei sich die Größe der Leidenschaft gelegentlich umgekehrt proportional zu Tatsachen, Sinn und geleisteter Denkarbeit verhält.
Dies ist nicht von mir, trotzdem gut; es ist ein Zitat aus dem jüngsten Beschluß des Präsidiums des Deutschen Städtetages zur Wohnungspolitik vom 14. September dieses Jahres.
Ich hoffe und wünsche, daß ich mit meinem heutigen Beitrag, wenn ich zu dem vorgelegten Entwurf teilweise ergänzend Überlegungen einbringe, nicht gleich Minen zum Explodieren bringe und auch der angesprochenen Proportion gerecht werden kann.
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- Sie können ja gehen, wenn es Ihnen zu langweilig ist.
Tatsache ist, daß es im Bereich des Wohnens und der Miete Probleme und Notstände gibt, die größer zu werden drohen, und daß diese Probleme und Notstände beachtlichen Sprengstoff enthalten. Dies ist natürlich, handelt es sich doch bei dem Bereich Wohnung um den Mittelpunkt der menschlichen Existenz. Das komplexe, mannigfaltige Problem der Wohnungswirtschaft wird sich nicht lösen, sondern allenfalls mildern, weil wir keine Einheitlichkeit der Problemlagen haben und der Wohnungsmarkt in verschiedene Teilmärkte und Problemzonen aufgesplittert ist. Das zeigt beispielhaft deutlich die immense Diskrepanz zwischen den regionalen Bereichen mit ausreichender Wohnraumversorgung und den explodierenden Problemen in den Großstädten und Ballungsräumen. Das bezeugt auch die kaum positiv lösbare Wechselwirkung des Mieterschutzes: Je höher der staatliche Schutz für jemanden ist, der bereits eine Wohnung hat, desto schwieriger wird es für jene, die auf Wohnungssuche sind. Dazu kommt, daß die Schutzvorschriften für Mieter so bemessen werden müssen, daß die Rückwirkungen auf die Bereitschaft zu privaten Investitionen in den Wohnungsbau, die wohl unbestritten völlig unverzichtbar ist, nicht übermäßig nachteilig sind.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vierten Mietrechtsänderungsgesetz ist in Anbetracht der Gesamtproblematik eine ebenso richtige wie begrüßenswerte Antwort auf den bestehenden politischen Handlungsbedarf. Die in ihm vorgesehenen Maßnahmen zur Verschärfung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes für die Mietüberhöhung, die Zulassung von Mietzinsleitklauseln, die Schaffung neuen Wohnraums in Nebenräumen von bestehenden Gebäuden und auf Freiflächen und die Verbesserung der Bedingungen zur Errichtung von Werkswohnungen - im übrigen darf ich meinem Vorredner sagen, daß eine Vielzahl von Gewerkschaften, zumindest auf regionaler Ebene, in München, einer solchen Regelung ausdrücklich zugestimmt hat -, die Begrenzung des Entgelts für die Vermittlung einer Mietwohnung auf zwei Monatsmieten und der Kündigungsschutz der Mieter gegen Eigenbedarfskündigungen in den neuen Bundesländern sind uneingeschränkt und nachdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen. Dabei möchte ich ganz besonders die Erleichterungen im Bereich des Werkswohnungsbaus hervorheben, die einen entscheidenden Impuls für eine Belebung dieses so wichtigen Bereichs geben werden.