emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Subventionen abzubauen und die vorhandenen knappen Mittel möglichst wirkungsvoll einzusetzen. Hiervon betroffen ist auch das Heizenergiesparprogramm, das sich aus einer unmittelbaren und einer steuerlichen Förderung zusammensetzte. Das Auslaufen der unmittelbaren Förderung betrifft selbstnutzende Wohneigentümer und Eigentümer vermieteten Wohnraums gleichermaßen. Im steuerlichen Bereich sind hiervon in erster Linie Modernisierungs- und Wärmeschutzmaßnahmen nach § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung betroffen. Das Auslaufen dieser Maßnahmen hat noch die vorangegangene Bundesregierung beschlossen. Auf Grund der Beschlüsse der jetzigen Bundesregierung bleiben jedoch aus energiepolitischen Gesichtspunkten solche Heizungstechnologien begünstigt, deren Einsatz noch nicht wirtschaftlich erscheint.
Von dem teilweisen Auslaufen der Förderung nach § 82a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung werden, worauf auch Bundesminister Dr. Schneider wiederholt hingewiesen hat, vorwiegend selbstnutzende Wohneigentümer berührt. Durch Maßnahmen zur Modernisierung oder zum Wärmeschutz eines Gebäudes wird regelmäßig nichts Neues geschaffen, sondern nur Vorhandenes ersetzt oder verbessert. Diese Aufwendungen sind deshalb regelmäßig - im Rechtssinn - als Erhaltungsaufwand zu behandeln. Erhaltungsaufwand kann bei Gebäuden, bei denen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu ermitteln
sind, sofort als Werbungskosten abgezogen werden. Ist dagegen, wie im Fall eines selbstgenutzten Einfamilienhauses, der zu versteuernde Nutzungswert nach § 21 a des Einkommensteuergesetzes pauschal zu ermitteln, sind sowohl der als Einnahmen anzusetzende Mietwert als auch alle Erhaltungsaufwendungen und Absetzungen für Abnutzung mit dem pauschalierten Wert abgegolten.
Bei der von der Bundesregierung beabsichtigten Neuregelung der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums werden alle damit zusammenhängenden Fragen geprüft werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, da diese Antwort, daß etwas geprüft wird, so etwas wie eine Dauerbekanntschaft von mir ist, würde ich gern wissen, ob die Bundesregierung mit dem Prüfen schon ein Stück weit vorangekommen ist, seit sie sagt, daß geprüft wird.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Wir machen das sehr gründlich und haben vom ersten Tag an gesagt, daß wir im ersten Halbjahr des nächsten Jahres hoffen, daß die Entscheidungen vorgelegt werden können.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Dr. Sperling, Sie haben sicher gesehen: Im letzten Jahr ist alles das, was der Bundesfinanzminister angekündigt hat, nachher besser eingetroffen, als wir es selbst gesagt haben. Wir sind immer sehr vorsichtig bei Ankündigungen. Lieber nachher besser, als man es ankündigt.
Sperling (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, wenn Sie in diesem Ausmaß auf Zufälle vertrauen, glauben Sie, daß der Zufall Ihnen treu bleiben wird auf der glücklichen Seite?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Wir haben bisher sehr gute Bilanzen. Wir haben die Absicht, sie weiterzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Das war die dritte Frage. Jetzt kommt die vierte und letzte Zusatzfrage von Herrn Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, gibt es irgendeinen Grund, anzunehmen, daß die Prüfungen, die Sie da vornehmen und auf die Sie hoffen, für die selbstnutzenden Wohneigentümer mit geringem Einkommen die Chance bieten werden, genauso ge2754 
stellt zu werden wie jene vermietenden Eigentümer, die über große Einkommen verfügen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Dr. Sperling, Sie wissen genau, das ist die große Frage: Soll man zu dem einen oder zu dem anderen Modell greifen, zum Privatgut- oder Konsumgutmodell oder zum Investitionsmodell? Das hat natürlich Folgen bei den Abschreibungen.
Aber Sie wissen auch, daß heute die pauschalierte Besteuerung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern nach § 21 a des Einkommensteuergesetzes sehr günstig ist. Die Betreffenden sind nicht etwa benachteiligt. Die Regelung ist günstig, denn die 1,4 % vom Einheitswert sind ein sehr niedriger Betrag.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, wie hoch waren bisher die Steuermindereinnahmen des Staates nach dem Heizenergiesparprogramm, und wie hoch veranschlagen Sie die jetzt - nach der neuen minimalen Regelung - noch entstehenden Steuermindereinnahmen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege, ich bin im Moment überfragt. Das steht in der Drucksache, die wir nächste Woche behandeln. Bei dem Gesetz, das wir machen, ist das angeführt. Ich kann Ihnen die Antwort gern schriftlich zukommen lassen, aber Sie können vielleicht in der Drucksache zum Steuerentlastungsgesetz nachschauen. Da ist das genau aufgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Ich rufe Frage 84 des Abgeordneten Uldall auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beteiligung von bundeseigenen Unternehmen an anderen Unternehmen im Ausland?
Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Uldall, Ihre erste Frage darf ich so beantworten: Die Unternehmen mit Bundesbeteiligung waren von ihrem ursprünglichen öffentlichen Auftrag her inlandsbezogen. Soweit sie inzwischen im Wettbewerb mit anderen in- und ausländischen Unternehmen stehen, ist es je nach Branche erforderlich, daß sie Bezüge, Produktion und Absatz international verteilen. Dazu kann im Einzelfall auch eine Beteiligung an einem Unternehmen im Ausland zweckmäßig sein. Dabei sind sowohl günstige als auch ungünstige Erfahrungen festzustellen, wie das auch für Unternehmen der Privatwirtschaft - auch auf dem amerikanischen Markt - gilt.
Uldall (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, wenn es sich um Einzelfälle handeln soll: Gibt es dann Richtlinien oder Anweisungen von seiten der Bundesregierung an die bundeseigenen Unternehmen, bei Erwerb von Beteiligungen im Ausland besonders restriktiv und vorsichtig zu sein? Wenn nein:
beabsichtigt die Bundesregierung, solche Anweisungen zu erlassen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Wir alle kämpfen gegen Bürokratie. Wir können nicht alles mit Richtlinien erfassen. Wir wollen, daß die bundeseigenen Unternehmen möglichst unternehmensbezogen die richtigen Entscheidungen treffen. Dies mit allgemeinen Richtlinien einfangen zu wollen, wäre sicher nicht richtig.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Uldall (NA), 1983-12-01:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in Fällen, in denen bundeseigene Unternehmen im Ausland produzieren und ihre Güter in Konkurrenz zu deutschen Unternehmen unter Marktpreis anbieten, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Sollte ein solcher Fall vorliegen, wird es die Aufgabe geben, das auch einmal im Aufsichtsrat des Unternehmens zur Sprache zu bringen und mit dem Vorstand in ein Gespräch darüber, was man ändern muß, einzutreten, weil so etwas nicht im Sinne unserer Wettbewerbspolitik sein kann.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Ich rufe Frage 85 des Abgeordneten Uldall auf:
Welche Auswirkungen haben die jetzt in der Presse gemeldeten Verluste eines bundeseigenen Unternehmens in den USA auf den Bundeshaushalt?
Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Uldall, die in der Presse gemeldeten Verluste einer Tochtergesellschaft der nach wie vor mit Gewinn arbeitenden SKW Trostberg AG in den USA haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Die nach anfänglichen Gewinnen in den Jahren 1981 bis 1983 durch die weltweite Stahlkrise entstandenen Verluste von rund 100 Millionen DM sind durch Rückstellungen der Muttergesellschaft nach dem Auslandsinvestitionsgesetz aufgefangen worden. Auf Grund der eingeleiteten Rationalisierungsmaßnahmen und einer günstigeren konjunkturellen Entwicklung bestehen begründete Aussichten, bereits 1984 die Verlustzone wieder zu verlassen.
Die Dividendenpolitik der Konzernobergesellschaft, Vereinigte Industrie-Unternehmungen AG ({0}), ist dadurch nicht berührt worden. Sie, die - wenn Sie so wollen - Großmutter dieses amerikanischen Unternehmens, wird für 1983 Dividende ausschütten.
Uldall (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir nicht darin zu, daß, je höher der Gewinn auch einer Enkeltochtergesellschaft ist, desto höher auch der Gewinn der unmittelbaren Bundesbeteiligung sein wird, so daß die Abführungen dieser GeUldall
sellschaft und damit die Entlastungen des Haushalts größer sein werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ja. Bloß machen solche Konzerne, die verflochten sind - hier handelt es sich j a um drei Stockwerke: Großmutter, Mutter und Tochter -, auch Rückstellungen. Sie denken auch in längeren Zeiträumen, so daß natürlich oft Ausgleiche stattfinden, ohne daß es in einem Jahr eine unmittelbare Auswirkung gibt. Natürlich kann man, wenn Verluste auftreten, mittelbare Auswirkungen nicht ausschließen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege, die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat erst vor wenigen Tagen den Standpunkt der Bundesregierung bekräftigt, daß wir am Jahrhundertvertrag festhalten. Ich halte das für eine sehr bemerkenswerte Entscheidung der Länder, die hier getroffen worden ist.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen. Herr Staatssekretär, ich danke für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner steht uns zur Beantwortung zur Verfügung. Zuerst kommt die Frage 86 des Abgeordneten Wolfram ({0}):
Bestätigt die Bundesregierung verbindlich, daß mit den Beschlüssen des Aufsichtsrates der Ruhrkohle AG vom Buß- 
und Bettag am 16. November 1983 eine neue „Auffanglinie" für die Bergbauförderung erreicht und dadurch der Absatz mittel- und langfristig stabilisiert wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1983-12-01:
Herr Kollege, das vom Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG gebilligte Konzept sieht eine schrittweise Verminderung der Förderkapazität um 7 Millionen t und einen Abbau des Personalbestands bis 1988 um 14 000 Mitarbeiter vor. Dadurch soll in Anpassung an den Nachfrageeinbruch im Bereich der Stahlindustrie die Kapazität auf 55 Millionen t zurückgeführt werden. Damit konkretisiert die Ruhrkohle AG den Kapazitätsabbau, der bei der Kohlerunde am 10. Oktober 1983 als aus heutiger Sicht unvermeidbar angesehen worden ist.
Gleichwohl ist der künftige Absatz deutscher Steinkohle mittelfristig nicht frei von Risiken, z. B. im Bereich der Stahlindustrie sowie im Bereich der subventionierten Exporte, die kein Beitrag zur Sicherung der heimischen Energieversorgung sind und für die daher längerfristig keine öffentlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Insofern ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dem Bergbau eine umfassende Absatz- und Fördergarantie zu geben.
Die Bundesregierung hat aber in der Kohlerunde die Bedeutung der heimischen Steinkohle für die Sicherheit der Energieversorgung des deutschen Marktes erneut bestätigt. Sie hält daher an dem bewährten kohlepolitischen Instrumentarium fest, insbesondere an der Verwirklichung des Jahrhundertvertrags, der Fortsetzung des Kokskohlesystems, der Beibehaltung des Schutzes der Absatzposition der deutschen Kohle im Wärmemarkt. Damit soll auch langfristig der energiepolitisch erforderliche Beitrag der deutschen Steinkohle zur heimischen Energieversorgung gesichert werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, da es bei der angesprochenen Problematik nicht nur um die Sicherung der heimischen Energieversorgung, sondern auch um die Sicherung bergmännischer Arbeitsplätze geht, was hoffentlich auch von Ihrem Hause gesehen wird, frage ich Sie: Bedeutet das, daß sich der Bergbau und die Bergleute schon heute darauf einstellen müssen, daß nach Ihrem Willen demnächst weitere Kapazitäts- 
und Fördereinschränkungen anstehen, wenn Sie den Kokskohleexport nicht mehr fördern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege, das dürfen Sie aus meiner Antwort nicht herauslesen. Ich habe auf das Konzept der Ruhrkohle AG verwiesen, also auf das Konzept der für den Absatz und für die Politik des Unternehmens zuständigen Unternehmenseinheit. Ich habe allerdings auch darauf aufmerksam gemacht, daß die Sicherung der heimischen Energieversorgung die Grundlage für die außerordentlich umfangreichen staatlichen Hilfen ist, die wir in diesem Bereich seit sehr langer Zeit zahlen. Ich habe darauf hingewiesen, daß an diesem Instrument unverändert festgehalten wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie, da es sich bei dieser Problematik ja auch um eine Angelegenheit des Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl in Europa handelt, nicht mit mir der Auffassung, daß Exporte in die Länder der Gemeinschaft genauso unter dem Aspekt der Sicherung, in diesem Fall nicht der deutschen, sondern der europäischen Energieversorgung zu sehen sind? Und sind Sie bereit zuzusagen, daß sich der Bergbau nicht auf weitere Kapazitäts- 
und Arbeitsplatzvernichtungen einstellen muß, vor allem, wenn man berücksichtigt, daß der badenwürttembergische Ministerpräsident Späth jetzt noch die abenteuerliche Absicht hat, den Pfeiler Kohleverstromung durch Importe von Kernenergiestrom aus Frankreich zu gefährden?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Wir kommen zur letzten in dieser Fragestunde beantwortbaren Frage, zur Frage 87 des Abgeordneten Wolfram:
Was gedenkt die Bundesregierung nach der verantwortungsbewußten Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter der Firma Klöckner-Becorit am 11. November 1983 in Bonn zu tun, um der Bergbauzuliefererindustrie zu helfen, deren Arbeitsplätze zu sichern oder von Anpassungsmaßnahmen betroffene Arbeitnehmer abzusichern?
Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Am 11. November 1983 hat Herr Staatssekretär Dr. von Würzen die von Ihnen begleitete Delegation der Betriebsräte der Firma Klöckner-Becorit empfangen. Dabei wurden sowohl die Beschäftigungslage der Bergbauzulieferindustrie als auch spezielle Fragen der Firma Klöckner-Becorit erörtert. Herr von Würzen hat der Firma in den Fällen Hilfe zugesagt, in denen das Bundesministerium für Wirtschaft im Rahmen seiner Kompetenzen unterstützend eingreifen kann.
Zur Beschäftigungssituation ist deutlich gemacht worden, daß sich auch die Bergbauzulieferindustrie der geänderten Nachfragesituation ihres Hauptkunden, des deutschen Steinkohlebergbaus, anpassen muß. Aus der Sicht der Bundesregierung können Unternehmensentscheidungen, die auf Grund der Markt- und Beschäftigungslage gefaßt werden, keine Alternativen entgegengesetzt werden. Auswirkungen von Entlassungen können durch das Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes sozial abgefedert werden. Die Kompetenz für solche Maßnahmen liegt bei den Arbeitsverwaltungen. Dabei sind Leistungen an die Beschäftigten der Bergbauzulieferindustrie, die über die für alle Beschäftigten geltenden Regeln hinausgehen, nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, durch Aufstocken der Investitionshilfen für den Bergbau für bessere Beschäftigung in der Bergbauzulieferindustrie zu sorgen und noch einmal zu überlegen, ob die personellen und sozialen Auswirkungen, die die Folge Ihrer falschen Energiepolitik sind, aufzufangen und abzumildern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege, die Probleme, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben, soweit sie die Politik betreffen, sind eine Folge einer von uns gemeinsam getragenen Politik, die in diesem Hause auch immer die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine letzte Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, in welcher Form gedenkt die Bundesregierung der deutschen Bergbauzulieferindustrie auf Drittlandsmärkten gegen unlautere Konkurrenz zu helfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege, ich würde dieser Frage gern nachgehen, wenn Sie konkretisieren würden, um welche unlautere Konkurrenz es sich handelt, weil erst dann beurteilt werden kann, ob und welche Maßnahmen von seiten der Bundesregierung getroffen werden können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Damit sind wir aus Zeitgründen am Ende der Fragestunde. Ich danke Herrn Staatssekretär Grüner für die Beantwortung der Fragen.
Die nicht aufgerufenen Fragen werden, soweit sie nicht vom Fragesteller zurückgezogen worden sind *), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 auf:
3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Europäischer Rat in Athen am 6. Dezember 1983
- Drucksache 10/663 -4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für die Verordnung ({1}) des Rates zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unlautere Handelspaktiken
- Drucksachen 10/472, 10/596 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft
Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die künftige Finanzierung der Gemeinschaft:
Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel
- Drucksachen 10/358 Nr. 48, 10/329, 10/576 - Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({3}) Borchert
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 5 und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung oder Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauff.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Dr. Hauff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Kleinert (NA), 1983-12-01:
Ich komme zum Schluß.
Meine Damen und Herren, unsere Vorstellung von einem gemeinsamen Europa läßt es nicht zu, daß das bürokratische Monster, das die EG zur Zeit darstellt, noch weiter aufgebläht wird. Sie läßt es ebenfalls nicht zu, daß der EG-Kommission weitere Kompetenzen zugebilligt werden.
Aus allen diesen Gründen lehnen wir jede Erhöhung des Mehrwertsteueranteils für die EG entschieden ab.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-12-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß sich der Deutsche Bundestag in der heutigen Aussprache zur Vorbereitung des Europäischen Rates mit den wichtigen Themen dieser bedeutsamen Konferenz befaßt. Wir hätten es natürlich noch mehr begrüßt, Herr Kollege Hauff, wenn Sie sich nicht darauf beschränkt hätten, die Mängel in Europa darzulegen, sondern konkrete Vorschläge gerade für die dringend notwendigen Einsparungsmaßnahmen vorzunehmen.
({0})
Wer Sie hier reden hörte, Herr Kollege Hauff, hatte den Eindruck, hier spricht ein Oppositionsvertreter aus einem Land, das gerade in die Gemeinschaft eingetreten ist, und der nun Übelstände, die in Jahrzehnten entstanden sind, beklagt. Aber wir wissen doch alle, daß wir über diese Probleme seit langem im klaren waren, denn in der Europäischen Gemeinschaft gilt nicht das Kommando eines Staates, sondern die gemeinsame Einigung. Vieles von dem, was Sie mit Recht kritisieren, konnte von uns nicht durchgesetzt werden. Lasten Sie nicht der jetzigen Regierung an, was durch gemeinsame Fehler in der Vergangenheit durch alle europäischen Staaten geschaffen wurde.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-12-01:
Gern.
Hauff (NA), 1983-12-01:
Herr Bundesaußenminister, nachdem Sie anmahnen, welche Vorstellungen denn die Sozialdemokraten zur Lösung der schwierigen Probleme der Reform des Agrarmarktes vorzutragen hätten, darf ich Ihnen ankündigen, daß ich Ihnen unsere Position, die seit 1980 veröffentlicht ist und detailliert und umfassend ist zur Gesamtreform des Agrarmarktes zusenden werde, so daß wir in zukünftigen Debatten auf den Punkt hoffentlich nicht mehr zurückkommen müssen.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-12-01:
Ich finde, man soll nicht leichtfertig über Sparmaßnahmen -
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie bitte. Ich habe Sie gefragt. Ich konnte nicht verstehen, ob Sie ja oder nein gesagt haben. Haben Sie nein gesagt? Wollten Sie keine Zwischenfrage zulassen? - Haben Sie generell nein gesagt?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-12-01:
Frau Präsidentin, ich hatte schon vorher gesagt, ich wollte eine Frage beantworten, aber nicht eine zweite Frage.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Dann teile ich mit: Der Herr Bundesminister läßt in seiner Rede generell keine Zwischenfrage mehr zu, meine Damen und Herren.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Hoffmann (NA), 1983-12-01:
Ja, bitte.
Lenz (NA), 1983-12-01:
Herr Kollege Hoffmann, ich habe mich - das war aus dem Wortlaut meiner Ausführungen auch deutlich geworden
- auf eine Verhandlung im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages bezogen
({0})
- das Fragezeichen kommt am Schluß -, bei der ich Ihre Kollegen gefragt hatte, ob es zutreffe, daß Sie Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der Mehrwertsteueranteile für die Europäische Gemeinschaft außer vom Beitritt noch von einer weiteren Bedingung abhängig machen, über deren Erfüllung Sie allein entscheiden, nämlich die grundlegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Darauf ist mir geantwortet worden, das sei eine faire Interpretation Ihrer Absichten. Ich frage Sie: Stimmen Sie nun zu, j a oder nein?
Hoffmann (NA), 1983-12-01:
Wissen Sie, diese Fragestellung ist aus dem schlichten Grund ungeeignet, weil wir die Frage schon dreimal beantwortet haben, Herr Kollege. Wir haben klar und deutlich gesagt, für uns gebe es keine finanziellen Vorbedingungen, kein Junktim, wir wollten, daß Portugal und Spanien hereinkommen. Wenn Sie hören wollen, dann tun Sie es bitte; ich brauche das noch nicht zum zehntenmal wiederholen.
({0})
- Lassen Sie mich weitermachen. Danke schön, aber - ({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie - Hoffmann ({0}) ({1}): Bitte, ich möchte jetzt fortfahren. Sonst komme ich ja gar nicht mehr dazu, das zu sagen, was ich eigentlich darstellen will.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Hoffmann (NA), 1983-12-01:
Also, ich weiß, daß er das sehr gut meint, aber -
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Gilt das generell?
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schartz.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?