Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-12-13:
Ich bitte um Verständnis.
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Meine Damen und Herren, der Regierungsentwurf ermöglicht es, wie das Hearing im Rechtsausschuß, insbesondere die Darlegungen der Sachverständigen Frau Dr. Plett, gezeigt hat, daß in Zukunft angemessene Abfindungen gezahlt werden. Die Bundesregierung hat - ganz anders, als die Opposition dies zu schildern beliebt - den Entwurf sehr beschleunigt vorgelegt, und die Ausschüsse des Bundestages haben - dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken - sehr beschleunigt beraten. Die Bundesregierung ist deswegen besonders dankbar, weil dieses Gesetz bald in Kraft treten muß. Tausende von Arbeitnehmern warten bereits seit langer Zeit auf die Realisierung ihrer Ansprüche. Eine ganze Reihe von Insolvenzfällen konnte nicht abgeschlossen werden, bis wir die hier anstehende Frage einer Entscheidung zugeführt haben.
In dieser Situation wäre es gut, wenn es auch der Bundesrat ermöglichen könnte, noch in diesem Jahr im zweiten Durchgang zu einer Entscheidung zu kommen. Ich erinnere daran, daß auch der Bundesrat eine angemessene Zwischenlösung für die konkursrechtliche Behandlung des Sozialplans als besonders dringlich bezeichnet hat.
Der Bundesrat hat - diese Frage möchte ich noch ansprechen - um Prüfung der Frage gebeten, wie die Auszahlung der Sozialplanabfindungen beschleunigt werden kann. Die Bundesregierung hat diese Frage sehr genau geprüft, leider mit dem Ergebnis, daß sich dafür weder konkursrechtlich noch außerkonkursrechtlich vernünftige Möglichkeiten anbieten - außerkonkursrechtlich auch deshalb, weil niemand zu sagen weiß, wie dies zu finanzieren wäre. Die Ausschüsse haben denn auch davon abgesehen, dem Hause eine besondere Regelung für eine solche Vorauszahlung vorzulegen. Nach dem Regierungsentwurf kann aber der Konkursverwalter ohne das geringste Wagnis jede dritte Mark, die er einnimmt und die nicht für Masseverbindlichkeiten verwendet werden muß, an die SozialplangläuBundesminister Engelhard
biger ausschütten. Zudem kann und sollte er von der Möglichkeit der Abschlagszahlungen angemessen Gebrauch machen.
Ich appelliere deswegen an dieser Stelle sehr nachdrücklich sowohl an die Konkursverwalter wie die Konkursgerichte, dem Geist des Entwurfs entsprechend dem insoweit in ihrer Praxis nach Kräften Rechnung zu tragen.
Nun haben die Ausschüsse ebenso wie der Bundesrat bei der Beratung großes Gewicht auf die Feststellung gelegt, daß die Zwischenlösung die Gesamtreform des Insolvenzrechts nicht präjudizieren darf. Die Kommission für Insolvenzrecht hat mir gestern den ersten Teilbericht übergeben. Dieser enthält Vorschläge zu den wichtigen und bedeutsamen Materien der Insolvenzrechtsreform. Wir würden die nun einsetzende sehr wichtige und notwendigerweise auch ausführliche Diskussion der Reformvorschläge schwerstens belasten und mit Sicherheit in eine falsche Richtung lenken, wenn der Eindruck entstünde, als sei das, was wir heute hier beschließen, die totale Vorwegnahme dessen, was endgültig sein soll. Dies ist nicht die Geschäftsgrundlage dessen, was wir für die Zukunft zu regeln haben.
Die Gesamtreform muß dazu führen, daß wieder in weit mehr Insolvenzfällen in einem geordneten, rechtsstaatlich vernünftigen Verfahren unter Beteiligung und Begünstigung möglichst vieler Gläubiger ein Verfahren stattfindet, wie dies ehedem unsere Konkursordnung und auch die Vergleichsordnung im Sinne hatten. Ich meine, es sollte klar sein, daß im Gesamtzusammenhang einer solchen Reform dann auch neu und ganz unbefangen über Sozialplanregelungen nachgedacht werden muß.
Für die heute zur Entscheidung anstehende Übergangsregelung bitte ich um Ihre Zustimmung.
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