emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stammberger (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfs hat die Freie Demokratische Partei diesem Gesetz nur unter Bedenken zustimmen können. Unsere Zustimmung war nur deshalb möglich, weil wir mit einem Teil unserer Anträge im Ausschuß und im Plenum Erfolg hatten.
Das Ergebnis der Arbeit des Vermittlungsausschusses zielt leider in entgegengesetzte Richtung. Das gilt vor allem für die Einschränkung des Rechtes auf freie Arztwahl, wie sie - wenigstens bei den Lehrern - in § 47 des Gesetzes vorgesehen war. Meine Damen und Herren, wir dürfen Sie darauf hinweisen, daß nach § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten sogar gewisse „Damen", wenn sie aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sich zwangsweise Untersuchungen unterziehen müssen, sich des Rechtes auf freie Arztwahl erfreuen. Wir sehen nicht ein, warum bei Zwangsuntersuchungen nach dem Bundesseuchengesetz nicht auch ein Milchhändler, ein Metzgermeister, ein Lehrer oder eine Küchenhilfe das gleiche Recht haben soll.
({0})
Wenn schon Pflichtuntersuchungen im öffentlichen Interesse, im Interesse der Gesundheitsvorsorge erforderlich sind, dann sollten wir die freie Arztwahl nicht auf die freie Liebe beschränken.
({1})
Auf Grund des Beschlusses des Vermittlungsausschusses muß über alle Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden. Wir sehen uns daher leider gezwungen, sämtliche Vorschläge abzulehnen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Wird eine weitere Erklärung abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Über die einzelnen Vorschläge des Vermittlungsausschusses muß gemeinsam abgestimmt werden. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Sicherung von Beweisen in besonderen Fällen ({1}).

Vizepräsident Dr. Schmid
Anstelle des erkrankten Abgeordneten Dr. Menzel hat der Abgeordnete Dr. Schäfer die Berichterstattung übernommen. Ich erteile ihm das Wort zu seinem Bericht.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Frau Korspeter.
Korspeter (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Namen meiner Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei lehnt den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Sicherung von Beweisen in besonderen Fällen ab und weist dabei gleichzeitig auf ihre Erklärung hin, die anläßlich der dritten Lesung abgegeben wurde.
Wir sahen uns bereits damals gezwungen, dem genannten Gesetzentwurf unsere Zustimmung zu verweigern, weil zwei wichtige Forderungen, die wir im Interesse der Flüchtlinge gestellt hatten, von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurden. Dabei handelte es sich erstens darum, den Flüchtlingen eine volle Beweiswürdigung zuzugestehen, d. h. eine Feststellung der erwiesenen Tatsachen, wobei wir diese Forderung auf volle Beweiswürdigung auch nicht durch den in der zweiten Lesung angenommenen § 10 voll erfüllt sahen. Zweitens handelte es sich darum, nicht die Amtsgerichte, sondern die Behörden der Länder mit der Durchführung des Gesetzes zu beauftragen.
In der Erklärung meiner Fraktion nach der dritten Lesung wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir nur durch eine solche Regelung die berechtigten Forderungen unserer geflüchteten mitteldeutschen Landsleute erfüllt sehen konnten.
Die Flüchtlinge hatten nach der dritten Lesung des Gesetzes ihre Hoffnung auf die Beratungen des Vermittlungsausschusses gesetzt. Sie sind über das Ergebnis dieser Beratungen zutiefst enttäuscht, und zwar darüber, daß erstens die Durchführung des Gesetzes bei den Amtsgerichten verbleiben soll, daß zweitens der § 10, wonach die Glaubwürdigkeit des dargelegten Sachverhalts zu prüfen war, gestrichen werden soll und daß drittens eine Beweissicherung über den Verlust von Vermögensschäden, deren Wert unter 500 DM liegt, nicht stattfinden soll.
Meine Fraktion hält es für richtiger, im nächsten Bundestag unter hoffentlich besseren Voraussetzungen zu einem Beweissicherungsgesetz zu kommen, dais das Rechtsbegehren der Flüchtlinge berücksichtigt und erfüllt. Wir lehnen deshalb den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Mischnick.
kurlbaum (NA), 1961-06-16:
Sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß gerade in der Einfügung einer Einkommenshöchstgrenze für Steuerbegünstigungen eine Mittelstandsbegünstigung liegt, weil dadurch die Steuerbegünstigung nicht den Personen mit unbegrenztem Einkommen zugute kommen kann?
Eichelbaum (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für 'die CDU/CSU-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab: Das Gesetz bezweckt eine Rechtshilfe für die aus Mitteldeutschland hierher gekommenen und dort geschädigten Deutschen. Die CDU hatte das Gesetz angenommen, nachdem vorher ihr Antrag auf Einfügung eines § 10, der eine wenn auch beschränkte Beweiswürdigung enthielt, angenommen worden war. Damit sollte die Form des Gesetzes auch den Wünschen der Betroffenen annehmbar gemacht werden. Durch die Streichung dieses Paragraphen fällt gerade diese Änderung fort. Die CDU sieht sich aus dieser Überlegung heraus nicht imstande, den Antrag des Vermittlungsausschusses anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Keine weiteren Erklärungen? - Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, der gebe ({0}) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Hal9364 

Vizepräsident Dr. Schmid
tung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957
und über den Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands ({2}) ;
b) Beratung der Ergänzung zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({3}) über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage ,der Fraktion der FDP betreffend Haltung der Bundesregierung auf der NATO-Konferenz am 16. Dezember 1957
und über den Antrag 'der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands ({4}).
Berichterstatter zu a) und b) ist Herr Abgeordneter Jaksch. Er hat das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf. Er spricht in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Meine Damen und Herren, wird noch ,das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! - Enthaltungen? Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen!
Wer ,dem Ausschußantrag auf Drucksache 2807 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzei- chen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen!
Nun kommen wir zum Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ({0}) .
Auf Begründung und Aussprache soll, wenn ich recht unterrichtet bin, verzichtet werden. - Dann schlage ich Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 12 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Deutschen Richtergesetzes ({1}); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2}) ({3})
({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Schlee. Ich danke ihm für den Schriftlichen Bericht. Wünscht er, eine mündliche Ergänzung zu geben? - Das ist nicht ,der Fall. Dann können wir in die Beratung eintreten. Ich rufe in zweiter Beratung auf: §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 8 a, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13 entfällt, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18 entfällt, - 18 a, - 18 b, - 19, - 19 a, - 19 b, -19 c, - 19 d, - 20, - 21 entfällt. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den ,aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 22. Hier liegt ein Antrag der Fraktion ,der FDP auf Umdruck 936 vor. Der Antrag soll begründet werden. Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus, bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
Hoogen (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, daß Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus diesem Problem eine so große Aufmerksamkeit geschenkt hat. Gleichwohl glaube ich nicht, daß der Antrag Umdruck 936, Einrichtung eines Rechtspflegeministeriums - wie man es ja wohl nennen darf -, im Augenblick entscheidungsreif ist.
Die meisten von Ihnen, jedenfalls die Mitglieder des Rechtsausschusses, werden wissen, daß diese Frage auf Grund eines Antrages der Freien Demokratischen Partei dem Rechtsausschuß vorliegt, daß wir auch versucht haben, ihn im Rechtsausschuß zu beraten, dabei aber haben feststellen müssen, daß das Problem vielschichtiger ist, als es auf den ersten Blick erscheint. Alle diejenigen, die seinerzeit der Grundgesetzergänzung zugestimmt haben - und das war der weitaus größte Teil des Hauses -, haben gebilligt, daß die Wehrmachtgerichtsbarkeit in dem beschränkten Umfang, in dem wir sie haben, sogar grundgesetzlich der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers unterstellt ist. Wir im Rechtsausschuß waren damals alle der Meinung, daß damit der erste Schritt getan sei. Die Richtung ist also unverkennbar angezeigt.
Aber, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, ich glaube nicht, daß wir jetzt mit der Annahme dieses Antrages das schwere und vielschichtige Problem auf Bundesebene lösen können. Ob wir es überhaupt auf Bundesebene lösen können, ob wir nicht dadurch unzulässigerweise in die verfassungsrechtlich geschützte Organisationsgewalt der Länder eingreifen würden, erscheint mir zumindest fraglich.
({0})
Ich bitte Sie also sehr darum, die Beratung des Richtergesetzes nicht mit diesem, meinetwegen sehr aktuellen Problem zu belasten und dadurch unter Umständen - wenn ich das auch nicht behaupten will - seine Annahme zu gefährden. Wir sollten uns vielmehr diese Frage, die ja auch in den einzelnen Länderparlamenten diskutiert wird, für die nächste Legislaturperiode aufheben. Deswegen bitte ich, den Antrag abzulehnen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ergebnis schließe ich mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Hoogen an - im Ergebnis! Ich muß sogar noch darüber hinausgehen und sagen, daß die Antwort auf diesen Antrag insoweit sehr einfach ist, als er sich nach meiner Überzeugung mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren läßt. Wir haben nicht die Möglichkeit und Befugnis, durch ein Bundesgesetz in die Organisation der Landesregierungen einzugreifen und vorzuschreiben, welcher Landesminister für welche Aufgabe zuständig ist. - Bitte schön!
Diemer-Nicolaus (NA), 1961-06-14:
Herr Kollege Arndt, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Arbeitsgerichte, wenn bei den Ländern die Frage der Schaffung eines Rechtsprechungsministeriums behandelt wurde, immer ausgeschlossen wurden, weil die Länder immer sagten: das ist vom Bund geregelt, wir können die damit begründete Zuständigkeit nicht rückgängig machen, und daß auch die Justizministerkonferenz der Länder die Bundeszuständigkeit anerkannt hat?
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Meine Damen und Herren. Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 936 auf Einfügung eines Abs. 2 a. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 22 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 23 bis einschließlich 116. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
§ 116 a! - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 117 und den Antrag auf Umdruck 933. Soll er begründet werden, Herr Abgeordneter Hoogen? - Es ist keine Begründung erforderlich. Es wird auch keine Aussprache gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Jahn ({0}), Dr. Bucher und Genossen auf Umdruck 933 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Wer dem § 117 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Angenommen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf § 118, Einleitung und Überschrift. - Wer dem § 118, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ebenfalls angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz hat mir die Mitteilung gemacht, daß Herr Bundesjustizminister Schäffer heute deswegen abwesend ist, weil er sich auf Einladung der österreichischen Regierung in Wien befindet zur Eröffnung des Ersten Österreichischen Juristentages.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen eine Stimme ohne Enthaltungen angenommen!
Ich komme nun zu Punkt 2 des Ausschußantrages, also zu dem Entschließungsantrag. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
jahn (NA), 1961-06-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Tatsache, daß der gleiche Tatbestand - ich will es jetzt einmal so nennen - in den verschiedenen Versicherungszweigen sehr unterschiedlich gewürdigt wird, dazu führt, daß in sehr vielen Fällen die Betroffenen von gar keiner Seite

Jahn ({0})
etwas bekommen und dann Fürsorgeleistungen in Anspruch nehmen müssen?
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem soeben begründeten Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Punkt 13 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich darf nun folgendes bekanntgeben. Der Bundestag hat in seiner 160. Sitzung am 30. Mai 1961 den Entwurf eines Gesetzes über die Beschaffenheit von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie dafür bestimmte Detergentien verabschiedet. Der Vorsitzende des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hat mitgeteilt, daß es in § 10 Satz 1 dieses Gesetzes richtig heißen muß:
Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({0}) auch im Land Berlin.
Der Beschluß lautete irrtümlich:
Dieses Gesetz gilt nach § 12 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({1}) auch im Land Berlin.
Die Bezugnahme auf § 12 statt auf § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes ist eine offensichtliche Unrichtigkeit. Ich bitte das Haus, der vorgeschlagenen Berichtigung zuzustimmen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Wahl für den vorgelegten Schriftlichen Bericht. Der Herr Berichterstatter wünscht seinen Bericht zu ergänzen. Ich erteile ihm das Wort.
Wahl (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schriftlichen Berichte zu diesem Punkt und den zwei folgenden Punkten der Tagesordnung habe ich diktiert, kurz bevor ich eine Reise zum Rechtsausschuß des Europarates in Wien antreten mußte. Während meiner Abwesenheit sind die Berichte gedruckt worden. Dabei sind einige sinnstörende Fehler hineingekommen. Ich bitte das Hohe Haus, mir zu gestatten, daß ich hinterher noch eine kleine Berichtigungsdrucksache verteilen lasse. Die Anträge bleiben. Die Berichtigungen beziehen sich nur auf die Erläuterungen.
Stammberger (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Beratungen über § 4 des Gesetzes hat der Gesundheitsausschuß auch 'die Frage geprüft, ob entsprechend den Regelungen in anderen Gesetzen vor Erlaß der Rechtsverordnung auch berufsständische Organisationen und andere Stellen gehört werden sollen. Wir haben im Ausschuß von einem entsprechenden Beschluß Abstand genommen, einmal, weil es eigentlich selbstverständlich ist, und zum zweiten, weil wir der Regierung freie Hand lassen wollten und auch niemand unbeabsichtigt von der Anhörung ausgeschlossen werden sollte.
Wir haben aber in der Fraktion der FDP die Frage noch einmal überprüft und haben festgestellt, daß es eigentlich nur zwei Organisationen sind, die gehört werden sollten, diese allerdings unbedingt, weshalb wir die Aufnahme ins Gesetz für zweckmäßig halten. Es handelt sich entsprechend unserem Antrag um den Deutschen Fakultätentag, also praktisch um die medizinischen Lehrkräfte, und um die Arbeitsgemeinschaft der Ärztekammern. Im letzteren Falle haben wir uns in der Terminologie bereits dem interfraktionellen Antrag auf Umdruck 935 zu § 11 angepaßt.
Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Umdruck 934, der soeben begründet wurde. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur Abstimmung über § 4 in der Ausschußfassung zuzüglich der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 5, - 6, - 7, - 8, - 9 - und 10. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 11 und dazu den Änderungsantrag Umdruck 935. Soll er begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Umdruck 935 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 11 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 11 ist angenommen.
Dann rufe ich auf die §§ 12, - 13, - 14, - 15, -16, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Dr. Bärsch!
Bärsch (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde bejahen an sich dieses Gesetz, weil es eine bisher bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt. Es war ja nicht immer ganz klar, in welchem Umfange die Reichsärzteordnung von 1935 noch Gültigkeit hat.
Wir begrüßen insbesondere auch, daß in diesem Gesetz das Bundesinnenministerium beauftragt wird, eine neue, und zwar bundeseinheitliche, Gebührenordnung zu schaffen, die ,die etwas veraltete Gebührenordnung aus dem Jahre 1924 ablösen soll.
Für bedauerlich allerdings halten wir es, daß der Ausschuß zur Beratung dieses nicht unwichtigen Gesetzes deshalb nur sehr wenig Zeit gehabt hat, weil das Bundesinnenministerium erst im letzten Augenblick, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, die Vorlage in den Bundestag reingebracht hat. Wir bedauern das um so mehr, als insbesondere dieserhalb eine eingehendere Beratung des § 4 im Ausschuß nicht mehr möglich gewesen ist. Wir hätten gern, daß der Gesetzgeber in diesem § 4, in dem die Bundesregierung ermächtigt wird, u. a. auch das Nähere der medizinischen Prüfung zu regeln, konkretere Auflagen hinsichtlich dieser medizinischen Prüfung gemacht hätte. Ich glaube, ich verrate einem großen Teil von Ihnen kein Geheimnis, wenn ich hier feststelle, daß es mit der Durchführung der medizinischen Prüfungen, sowohl des Vorexamens als auch des Staatsexamens, nicht unbedingt zum besten bestellt ist.
({0})
Diese Prüfungen sind bisher wenig normiert, so daß die Durchführung weitgehend - um nicht zu sagen: fast ausschließlich - in die Hand des jeweiligen Prüfers gelegt ist. Das führt in - ich will mich vorsichtig ausdrücken - manchen Fällen dazu, daß der Geprüfte, der Examenskandidat, nicht immer das Gefühl hat, daß ihm volle Gerechtigkeit geworden ist;
({1})
sicherlich in manchen anderen Fällen auch dazu, daß der Examenskandidat in der glücklichen Überzeugung den Raum verläßt: „Na, da hast du Glück gehabt und bist billig davongekommen!" Ich sage das hier nicht, um die Universitäten, die Fakultäten anzuklagen, meine aber, daß diese Angelegenheit bei der Behandlung des Gesetzes angesprochen werden muß.
Wir meinen, daß die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat zu wissen, daß die medizinischen Prüfungen so durchgeführt werden, daß der Kandidat, wenn er die Prüfung bestanden hat, sie mit Recht bestanden hat und daß er, wenn er sie nicht bestanden hat, auch mit Recht durchgefallen ist. Ich will das nicht weiter vertiefen; man könnte da eine ganze Reihe von Beispielen anführen, um es im einzelnen zu verdeutlichen.
Wir hoffen, daß die Aussprache über den Gesetzentwurf den Universitäten Veranlassung gibt, sich mit dieser Frage zu befassen und zu überlegen, ob nicht von den Fakultäten bereits Maßnahmen in die Wege geleitet werden können, um den Übelständen abzuhelfen. Darüber hinaus sind wir allerdings der Meinung, daß auch die Bundesregierung bei der Regelung dieser Materie durch Rechtsverordnung Veranlassung nehmen sollte, entsprechende konkrete Bestimmungen zu treffen, um eine nach allen Seiten hin gerechte Prüfung in der Medizin sicherzustellen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich.