Peter Weiß (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte ist
deutlich geworden, dass mit dem Stabilitätspakt für
Südosteuropa große Hoffnungen verbunden sind. Die in
den dortigen Ländern lebenden Menschen wollen jedoch
nicht nur etwas über Konferenzen, für die offensichtlich
die Kosten noch nicht bezahlt worden sind, über Regierungserklärungen sowie über staatstragende Reden und
Debatten erfahren, sondern sie wollen endlich Taten sehen.

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Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in dieser Woche
zu Recht:

Bislang konnte der im Juli in Sarajevo von mehr als
30 Staats- und Regierungschefs aus der Taufe gehobene Stabilitätspakt die Hoffnungen nicht erfüllen. In der Region wächst die Ungeduld und der
Koordinator Bodo Hombach steht immer wieder in
der Kritik.

Ich finde, es hat schon viel zu lange gedauert, bis jetzt
Ende März endlich die so genannte Geberkonferenz
stattfindet. Die „FAZ“ schreibt heute zu Recht, dass dies
die „Stunde der Wahrheit für den Stabilitätspakt“ Südosteuropa wird.

Herr Bundesaußenminister, „Leuchtturmprojekte“
und „Quickstart-Pakete“ - diese tollen Bezeichnungen
sind schon mehrfach zitiert worden - sollen auf dieser
Konferenz beschlossen werden. Ich glaube, man sollte
sich davor hüten, nur auf die gute Publicity solcher Projekte zu achten. Aus der Entwicklungszusammenarbeit
der letzten Jahrzehnte kann man meines Erachtens eines
lernen: Die Großprojekte haben sich oft als diejenigen
Projekte erwiesen, die zu einem großen Reinfall wurden.

Viel wichtiger sind die kleinen Schritte, die situationsgerechten Projekte, die Selbsthilfe und Selbstorganisation der Betroffenen aktivieren. Es kann auch nicht
darum gehen, das Füllhorn wahllos auszuschütten. Entscheidend ist die Einhaltung von Konditionen einer entwicklungsorientierten Politik.

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Die Länder müssen sich zuallererst selbst bewegen und
Reformen einleiten.

Nun stellt Deutschland, ausweislich unseres Bundeshaushaltes, drei Jahre lang jährlich 300 Millionen DM
zur Verfügung. Wir können damit zeigen, wie durch eine zielgerichtete und sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit die Stabilität in Südosteuropa gestärkt werden
kann. 

Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul, ganz verstanden habe ich die lobende Erwähnung Ihrer eigenen
Tätigkeit und die Ihres Ministeriums nicht. Wenn ich
mich recht erinnere, haben Sie für Ihr Ressort den jährlichen Mittelbedarf für Südosteuropa auf 400 Millionen DM beziffert. Ich halte es langsam, aber sicher für
einen Skandal, dass zwei Monate, nachdem der Bundeshaushalt beschlossen wurde, heute immer noch nicht
klar ist, wie die 300 Millionen DM unter den Ressorts
aufgeteilt werden.

({2})

So wie es aussieht, werden Sie weniger als die Hälfte
dessen, was Sie selber einmal für notwendig erachtet
haben, für das BMZ zur Verfügung haben.

Aber auch im Stab von Bodo Hombach ist kein Vertreter aus dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit; in der Südosteuropa-Agentur gibt es ebenfalls
keinen Vertreter aus diesem Bereich - von der angeblich
so großen Bedeutung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Ihres Hauses also keine Spur.

Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit mit den
Ländern Südosteuropas muss eine nachhaltige und
selbsttragende Entwicklung in der Region sein. Wesentliche Voraussetzung dafür - in diesem Punkt, Frau
Ministerin, sind wir mit Ihnen einig - ist ein Prozess der
Demokratisierung. Legitimierte, akzeptierte und handlungsfähige politische Strukturen sind zentrale VorausBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

setzungen für die Stabilität und für die wirtschaftliche
Entwicklung. Aus der bisherigen Erfahrung mit den
Transformationsprozessen in Mittel- und Osteuropa wissen wir, dass nur durch eine entschlossene Reformpolitik die von den westlichen Staaten zur Verfügung gestellten Mittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden können. Deshalb sollte sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorrangig darauf konzentrieren, den Demokratisierungsprozess zu unterstützen und Hilfen für
den Aufbau funktionsfähiger Verwaltungen und des
Rechtswesens zu entwickeln.

Erfolge sind jedoch nur möglich, wenn dieser Prozess
der Demokratisierung nicht allein eine Frage des formalen Staatsaufbaus und demokratischer Institutionen ist.
Ohne gesellschaftliche Verankerung bleiben freie Wahlen und auch freie Märkte lediglich formale Ordnungsstrukturen, die dann erst recht von mafiosen Strukturen
missbraucht werden können.

Deshalb sind für uns der Aufbau und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den Ländern Südosteuropas ein zentraler Angelpunkt für den Erfolg der
Entwicklungszusammenarbeit und damit auch des Stabilitätspaktes Südosteuropa. Aufgrund von Traditionen
und Mentalität ist das in vielen Ländern Südosteuropas
zum Teil sehr schwierig. Aber gerade deswegen sollten
wir einen Großteil der Mittel aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die Arbeit der politischen
Stiftungen, der Kirchen, der Nichtregierungsorganisationen und deren Partner vor Ort einsetzen, um in die
Breite wirkend diesen Demokratisierungsprozess und
den Aufbau einer Zivilgesellschaft durch entsprechende
Programme zu unterstützen und zu begleiten.

({3})

Den Weg einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung werden die Länder Südosteuropas nur einschlagen, wenn die notwendigen wirtschaftlichen Reformen ernsthaft durchgeführt werden und soziale
Marktwirtschaft nicht nur ein Lippenbekenntnis der Politiker ist, sondern tatsächlich im Wirtschaftsleben und
in der Gesetzgebung stattfindet.

Nach wie vor ist die Privatisierung in vielen Ländern nur unzureichend vorangekommen. Die wirtschaftliche Entwicklung muss die eigenen Anstrengungen der
Bevölkerung stützen. Sie wird sich nur entfalten, wenn
Politik und Verwaltung den Investoren und Unternehmen Planungssicherheit und Berechenbarkeit bieten, indem sie Eigentumsrechte praktisch schützen, Rahmengesetze geben und durchsetzen, eine stabile Währung
bieten und die Eigenanstrengung durch eine angemessene Wirtschaftsreform begleiten. Dazu gehört etwas, was
wir auch in Deutschland dringend brauchen: ein transparentes und einfaches Steuersystem. Dies alles sind auch
entscheidende Voraussetzungen dafür, dass sich die Privatwirtschaft in dem auch von der Bundesregierung gewünschten Maß stärker in Südosteuropa engagiert. 

Sehr unterschiedlich, meine Damen und Herren, gestaltet sich die Situation der einzelnen Länder Südosteuropas hinsichtlich deren Fähigkeit, die eingesetzten und
angebotenen Mittel tatsächlich zeitgerecht und in sinnvoller Weise umzusetzen. Vielfach ist festzustellen, dass

die staatlichen Institutionen, aber auch die privaten nur
ungenügend in der Lage sind, Projekte zu entwickeln
und umzusetzen. Deshalb, finde ich, ist es in jedem Fall
wichtig, dass wir nicht aus politischen Gründen jetzt auf
einen schnellen Mittelabfluss dringen. Sonst könnte es
geschehen, dass die Südosteuropahilfe sehr bald in
Misskredit gerät und erst recht die Korruption fördert.
Deshalb sollte die Anregung des Deutschen Instituts für
Entwicklungspolitik aufgegriffen werden, so genannte
Länderfonds einzurichten.

Meine Damen und Herren, die Reformpolitik in den
Ländern Südosteuropas kann sinnvoll unterstützt werden, indem ihnen eine Perspektive für einen Eintritt in
die Europäische Union eröffnet wird. Die politisch
Verantwortlichen in den meisten Ländern Südosteuropas
wollen jedoch einzeln, möglichst ohne Rücksichtnahme
auf die Entwicklung im Nachbarland den Weg nach Europa gehen. Leider ist das politische Denken trotz mancher gemeinsamer Konferenzen nach wie vor davon geprägt, nicht auf regionale Integration, sondern eher auf
Abgrenzung zu setzen. Jeder will der Erste auf dem Weg
nach Europa sein. Durch unsere Außen- und Entwicklungspolitik können wir dazu beitragen, dass die Länder
Südosteuropas zunächst einmal ihre eigenen Chancen in
der regionalen Zusammenarbeit erkennen und nutzen.
Mit Sicherheit lässt sich der Weg nach Europa gemeinsam leichter gehen als jeweils getrennt. 

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Angesichts der Vielzahl von Teilnehmern des Südosteuropapaktes ist eine effiziente Koordination notwendig. Ich finde es allerdings sehr fraglich, ob mit der
Schaffung neuer Institutionen tatsächlich ein Fortschritt
erzielt worden ist. Weil Sie so oft Bodo Hombach ansprechen und loben mussten, möchte ich nur eines dazu
feststellen - das ist einfach ein Fakt -: Bodo Hombach
ist der falsche Mann am falschen Ort. 

({5})

Ohnehin, unabhängig von der Person, Herr Erler, finde
ich, ein EU-Koordinator für Südosteuropa gehört nicht
auf die weichen Sessel in Brüssel, sondern auf die harte
Bank des Balkan, nach Skopje, Pristina oder Sarajevo.

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Für einen partnerschaftlichen Umgang mit den Ländern Südosteuropas gilt wie auch sonst im Leben: Das
eigene gute Beispiel wirkt ansteckend und überzeugend.
Wir fordern von den Ländern Südosteuropas Effektivität, schlanke Verwaltung, schnelle Entscheidungen, perfekte Organisation, Reformbereitschaft, Koordinationsfähigkeit und empfehlen beratend unsere Dienste. Und
sie stellen zu Recht die Rückfrage an uns: „Was macht
eigentlich ihr mit uns?“ Ist das, was wir Europäer da an
Organisation, an Koordination, an Beauftragtentum aufgebaut haben, nicht ein Lehrstück, das dem, was wir den
Ländern selbst empfehlen, diametral entgegensteht?

Peter Weiß ({7})


In einem Gespräch mit deutschen Parlamentariern
fragte der mittlerweile nach innenpolitischen Querelen
gestürzte Ministerpräsident Albaniens mit einem ironischen Unterton: „Der Stabilitätspakt - was ist das?“ Ich
befürchte, wenn man alles nur schönredet, wird dieser
ironische Unterton weiter bestehen bleiben. Die „FAZ“
schreibt heute: 

Und doch nährt der Stabilitätspakt nach einem halben Jahr seiner fast unsichtbaren Existenz eher
Verdruss als Hoffnung.

Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam alles
daransetzen, dass sich in Südosteuropa die Hoffnung
durchsetzt und nicht der Verdruss. 

Vielen Dank. 

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