Klaas Hübner (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Fromme hat uns eben eine gute Wirtschaftspolitik attestiert, wofür ich ihm sehr danke.

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Das gilt besonders für das, was wir bei der Körperschaftsteuer gemacht haben. Es ist bisher so gewesen,
dass die einbehaltenen, also thesaurierten, Gewinne steuerlich besser gestellt wurden als die ausgeschütteten Gewinne. Wir haben in Deutschland im Mittelstand ein Eigenkapitalproblem. Bei einer historischen Betrachtung
zeigt sich, dass der Mittelstand nämlich eher außenfinanziert ist. Wir haben dieses Problem gelöst. Wir haben
dafür gesorgt, dass die einbehaltenen Gewinne steuerlich
nicht mehr besser behandelt werden als die ausgeschütteten Gewinne, sodass die Eigenkapitalquote der
Unternehmen gesteigert werden kann. Das ist eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung des deutschen Mittelstands.

Friedrich Merz hat heute in seiner Abschiedsrede ein
sehr rührendes Beispiel gebracht. Er sagte, dass zurzeit
jedes neugeborene Kind mit Schulden von 16 000 Euro
belastet ist. Er verschwieg dabei aber, dass 70 Prozent
dieser 16 000 Euro unter der Regierung von CDU/CSU
und FDP entstanden sind. Das gehört zur Wahrheit dazu.

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Wenn es Ihnen wirklich um Kinder geht, meine Damen
und Herren von der Opposition, dann sollten Sie Ihre
Haltung zur Eigenheimzulage noch einmal überdenken.

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Wir wollen Folgendes: Wir wollen die Eigenheimzulage
zurückfahren und das dadurch frei werdende Geld in Bildung, Forschung und Wissenschaft stecken, also in die
Köpfe unserer jungen Menschen.

({3})

Wir wollen nicht in Beton investieren, sondern in die
Köpfe der nachwachsenden Generation. Wenn Sie etwas
für Kinder in diesem Lande tun wollen, dann müssen Sie
die Konsequenz ziehen und im Bundesrat der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmen.

Die Sparvorschläge der Union waren

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vor allem von der Idee geprägt, dass insgesamt
10 Prozent der flexibilisierten Mittel eingespart werden
sollten. Ich will nur an einem Etat zeigen, was das wirklich heißt. Hier besteht nämlich ein Widerspruch zu den
Auffassungen Ihrer eigenen Fachpolitiker. Wenn man zu
dem Streichvolumen von 700 Millionen Euro, das sich
gemäß diesem Vorschlag für den Haushalt des Ministers
der Verteidigung Peter Struck ergibt, die Kürzungen in
Höhe von 250 Millionen infolge der globalen Minderausgabe und die Einsparmaßnahmen beim Eurofighter
und beim NH90 addiert, dann kommt man auf ein
Streichvolumen von über 1 Milliarde Euro nur im
Einzelplan 14, also dem des Bundesverteidigungsministers.

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Wenn man das nun in Beziehung setzt zu der von Ihnen
angestoßenen Diskussion um innere und äußere Sicherheit und zu den fortwährenden Forderungen Ihrer Verteidigungspolitiker, für einen Aufwuchs beim Verteidigungsetat zu sorgen, stellt man fest, dass hier ein krasser
Widerspruch besteht. Das zeigt, wie zerrissen Sie selber
sind und dass Sie kein Konzept für die Haushaltspolitik
in diesem Lande haben.

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Es ist unzweifelhaft eine relativ schwierige Zeit für
die Aufstellung von Haushalten; dennoch haben wir es
geschafft, Akzente zu setzen, vor allen Dingen - das
möchte ich herausheben - in den neuen Bundesländern.

Entgegen dem ersten Entwurf haben wir Mittel für
den Goldenen Plan Ost eingestellt. Der Goldene Plan
Ost beinhaltet die Förderung von Sportstätten vor allem
für den Breitensport. Das ist gerade in den neuen Bundesländern eine sehr wichtige Maßnahme, weil sich dort
Jugendarbeit vornehmlich im Bereich des Sports abspielt. Deswegen ist es gut, dass wir hierfür 3 Millionen
Euro eingestellt haben.

Darüber hinaus haben wir die GA-Mittel auf hohem
Niveau bei 700 Millionen Euro verstetigt und dafür gesorgt, dass nicht ausgegebene Mittel nicht in den Haushalt zurückfließen, sondern auch im darauf folgenden
Jahr als GA-Mittel zur Verfügung stehen. Sie werden
also nicht durch den Finanzminister vereinnahmt. Damit
haben wir faktisch die GA-Mittel verstärkt, die das zentrale Fördermittel in den neuen Bundesländern sind, das
vor allen Dingen dazu dient, gewerbliche Investitionen
zu fördern.

Außerdem haben wir einen weiteren Akzent im Bereich Bildung und Forschung gesetzt. Wir haben den
Ansatz in diesem Bereich um rund 75 Millionen Euro erhöht. Wir hätten gerne mehr gehabt; jeder will dort gerne
mehr haben. Aber dass wir nicht mehr einstellen konnten, liegt daran, dass Sie nicht bereit sind, im Bundesrat
den Subventionsabbau, den wir fordern, mitzutragen, um
die entsprechenden Mittel freizubekommen.

Die SPD hat in der letzten Zeit bewiesen, dass sie mit
den aus der Agenda 2010 resultierenden Maßnahmen
wie Hartz IV und der Gesundheitsreform durchaus in der
Lage ist, sehr schwierige Reformen in schwierigen Zeiten einzuleiten und auch durchzustehen. Wir haben damit bewiesen, dass wir Sozialdemokraten im Zweifel bereit sind, das Wohl unseres Landes über die Popularität
unserer Partei zu stellen. Sie tun genau das Gegenteil.
Darum, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir
und nicht Sie regieren.

Vielen Dank. 

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