Spöri (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir jetzt die ganze Debatte angehört und vor allen Dingen intensiv die Beiträge der Kollegen von der Union verfolgt. Das beklemmende Ergebnis, das Fazit des heutigen
Tages ist für mich, Herr Dr. Kreile, daß Sie von der Oppositionsseite wirklich alles getan haben, um die positiven Chancen dieser Gemeinschaftsinitiative zu demontieren, zu zerreden durch alle Argumente, die zur Verfügung stehen, ohne Rücksicht darauf, aus welchem Instrumentenkasten solche Argumente stammen. Sie benutzen jedes Argument, um materielle und psychologische Chancen dieses Programms zu zerreden.
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Ich möchte auf diese Kritik eingehen, gerade nachdem ein Mittelständler gesprochen hat. Herr Kollege Hauser hat dahin gehend geredet, daß das Instrument der Investitionszulage keine Chance habe, positive Impulse im mittelständischen Bereich auszulösen. Ich möchte auf die These eingehen, daß die Investitionszulage nur Mitnahmeeffekte auslösen würde, daß dadurch lediglich sowieso geplante Investitionen vorgezogen würden und daß diese Investitionen anschließend fehlen würden.
Meine Damen und Herren, wir haben j a in den Jahren 1974 und 1975 gewisse Erfahrungen mit der Investitionszulage gemacht. Es ist einfach nicht richtig, wenn hier behauptet wird, durch das Vorziehen von Investitionen entstehe ein großes Investitionsloch. Die Erfahrungen der Jahre 1974 und 1975 mit der Investitionszulage haben ergeben - Sie können das in dem Bericht des Ifo-Instituts nachlesen -, daß die Investitionskonjunktur nach Auslaufen der Investitionszulage keineswegs nachhaltig abgesackt ist; vielmehr haben die vorgezogenen Investitionen positive Impulse für eine generelle Verbesserung des Investitions- und Konjunkturklimas ausgelöst. Das war auch die Basis für bessere Rahmenbedingungen für die Investitionstätigkeit. Deshalb war in der Folge - in der zweiten Hälfte des Jahres 1975 und im Jahre 1976 - durchaus eine sehr robuste Investitionskonjunktur zu verzeichnen.
Ich möchte mich jetzt einmal mit Ihren weiteren Einwendungen auseinandersetzen. Herr Kiep ist leider nicht mehr hier. Aber Herr Waigel, der wahrscheinlich gerade seine Rede korrigiert oder auch nicht,
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hat - ich bin unheimlich gerührt, Herr Dr. Waigel - die Mitnahmeeffekte in diesem Zusammenhang kritisiert. Sie haben so getan, als verplempere der Staat mit der Gewährung der Investitionszulage Geld, weil da Mitnahmeeffekte in Kauf zu nehmen wären. Zunächst einmal, Herr Dr. Waigel: Diese Bundesregierung hat natürlich aus den Erfahrungen mit der letzten Investitionszulage gelernt. Da gab es einige Macken und einige Kanten und einige Schwächen. Deswegen wird jetzt mit dieser Investitionszulage lediglich die Zusatzinvestition, die über den Schnitt der letzten drei Jahre hinausreicht, gefördert. Das ist ein löblicher Versuch, den Mitnahmeeffekt zumindest einzugrenzen. Es ist mir natürlich auch klar, daß man Mitnahmeeffekte niemals gänzlich ausschalten kann. Dann müßte man j a in die Gehirne der Unternehmer blicken können und nachvollziehen können, ob sie auch ohne Investitionszulage investieren würden.
Aber es gibt hier Leute, die sich normalerweise überhaupt nicht über Mitnahmeeffekte aufregen und z. B. zusätzliche Abschreibungserleichterungen und günstigere steuerliche Rahmenbedingungen fordern, jetzt aber Mitnahmeffekte bedauern und sie hier als einen Haupteinwand in die Debatte einbringen. Dazu muß ich Ihnen sagen: Das ist einfach nicht überzeugend.
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- Herr Glos, Sie sagen beständig, die mangelhafte Ertragskraft unserer Unternehmen, auch der kleineren Unternehmen, sei die Schlüsselproblematik dieser Volkswirtschaft. Was sind denn Gewinnmitnahmen anderes als Verbesserungen der Ertragskraft in den einzelnen Unternehmen? Wenn Sie hier in dieser Widersprüchlichkeit kritisieren - ich verstehe j a, daß die Gewerkschaftsführer mit einer gewissen Skepsis Gewinnmitnahmen gegenüberstehen -, was aus Ihrer Sicht eigentlich positiv auf die Ertragskraft unserer Unternehmen wirken müßte,
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dann muß ich Ihnen absprechen, daß Sie hier einen Versuch unternommen haben, den wirtschaftspolitischen Sinn dieser Gemeinschaftsinitiative seriös zu bewerten. Ich muß Ihnen sagen, daß Sie gar nicht den Versuch machen, wirtschaftspolitisch sachlich zu urteilen. Sie übernehmen einfach jegliches Argument - auch aus der Schatuelle von Ihnen fernstehenden gesellschaftlichen Kräften -, um die mögliche positive Wirkung dieses Programms zu zerreden.
Herr Kiep hat heute morgen gesagt, die Investitionszulage werde vorrangig von großen Unternehmen mitgenommen. Dazu muß ich Ihnen sagen, daß auch das allen Erfahrungen widerspricht, die wir mit der letzten Investitionszulage von 1975 und 1976 gemacht haben. Wir haben aus der jüngeren Wirtschafsgeschichte gelernt, daß gerade kleine Unternehmen in der Lage sind, spontaner zu investieren, flexibler zu reagieren, wenn es solch einen kurzfristigen Anreiz in Form einer zeitlich begrenzten Investitionszulage gibt. Die kleineren Unternehmen sind geneigt, ihr Investitionsverhalten zu ändern, wenn es einen solchen Anreiz gibt.
Auf der anderen Seite sind es gerade die großen Konzerne, die unabhängig von Veränderungen der Steuer- und der Finanzpolitik mittelfristig in Milliarden-Dimensionen planen und die weitgehend unabhängig von der Gesetzgebung ihre Investitionsprogramme durchziehen, weil sie von ganz anderen Faktoren bestimmt sind, etwa von Konkurrenzfaktoren wie der japanischen Weltmarktkonkurrenz.
Wenn schon die Zulage als Anreiz in ihrer Ausgestaltung zweifellos umstritten war, so war zu erwarten, daß an der Finanzierungsregelung noch mehr Kritik geübt wird. Die Finanzierungsregelung ist ja immer der unangenehmere Teil. Es gibt j a überhaupt keine Möglichkeit, Finanzierungslösungen

anzubieten, die völlig konfliktfrei und völlig widerspruchsfrei wären. Wir haben die Mehrwertsteuererhöhung als Finanzierungsbeitrag zur Investitionszulage vorgeschlagen. Für Sozialdemokraten ist es sicherlich kein Lusterlebnis, jetzt vor ihre Wähler treten und sagen zu müssen: Wir verlangen diesen Solidaritätsbeitrag von euch für die Gemeinschaftsinitiative. Das gebe ich zu.
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Das wird nicht stehend mit Ovationen beklatscht. Das ist ganz klar.
Aber wenn Sie sich jetzt polemisch auf die angeblich unsoziale Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung einschießen - ich möchte auf das eingehen, was Herr Geißler heute morgen geboten hat -, dann muß man einmal fragen, ob Sie die Rolle des Anwalts des kleinen Mannes wirklich seriös spielen. Ich nehme Ihnen die Rolle des Anwalts des kleinen Mannes überhaupt nicht ab.
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- Ich will das begründen, Herr Waigel. Die Glaubwürdigkeit der Rolle des Anwalts des kleinen Mannes bemißt sich nach der eigenen Vorstellung, die man zur Finanzierung zusätzlicher investitionswirksamer Maßnahmen aufstellt.
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- Ich will Ihnen konkret belegen, was ich gerade behauptet habe. Wir haben die Ergänzungsabgabe als eine Finanzierungsform aus dem gewerkschaftlichen Bereich aufgegriffen. Ich habe aus den Reihen der Opposition in diesem Parlament keinen gesehen, der bereit gewesen wäre, diese Ergänzungsabgabe als eine sozialere Finanzierungsform dieser Gemeinschaftsinitiative zu unterstützen. Von Ihnen war niemand bereit, ein Finanzierungskonzept zu unterstützen, dessen Ansatz darin bestanden hätte, den stärkeren Schultern eben auch mehr Lasten aufzubürden.
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- Wenn Sie jetzt auf die FDP verweisen, Herr Dr. Waigel, muß ich Ihnen sagen: Die FDP greift uns ja nicht wegen der Mehrwertsteuererhöhung an.
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Wer als Anwalt des kleinen Mannes auftritt und die angeblich unsozialen Wirkungen dieser Mehrwertsteuererhöhung attackiert, muß sich auch einmal an seinen eigenen Finanzierungsvorschlägen messen lassen.
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Was haben Sie denn an Finanzierungsvorschlägen für Ihre Investitionsoffensive vorgebracht? Es
gibt da diese bekannten pauschalen Ankündigungen, daß die staatlichen Leistungen global mit gleichen Abschlägen gekürzt werden sollen und daß insbesondere auch die Subventionen global gekürzt werden sollen.
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Ich möchte jetzt nicht eine Diskussion darüber anfangen, daß das gar nicht so umsetzbar ist. Ich möchte auch nicht eine Diskussion darüber anfangen, daß Sie im konkreten Fall kneifen. Wenn man steuerliche Subventionen kürzen will, dann sagen Sie, Sie machen dabei nicht mit.
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Ich möchte nur auf den BAföG-Kürzungsvorschlag der CDU/CSU eingehen. Wenn ich davon absehe, irgendwelche bildungspolitischen Anmerkungen über die unsoziale Wirkung dieses Kürzungsvorschlags zu machen, muß ich sagen: Wenn mit diesem BAföG-Kürzungsvorschlag im unteren Einkommensbereich konzentrisch um 800 Millionen DM gekürzt werden soll, dann ist es zynisch, wenn Herr Geißler uns vorwirft, wir betrieben mit der Mehrwertsteuererhöhung eine unsoziale Politik.
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Das ist wirklich zynisch. Denn die Mehrwertsteuererhöhung ist, obwohl sie nicht die attraktivste Finanzierungsvariante ist, die wir Sozialdemokraten in die Diskussion eingebracht haben, in der Lastenverteilung wahrlich sozial gegenüber Ihren Kürzungsvorschlägen, die nur unten konzentrisch bei den Schwächsten der Armen ansetzen.
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Ich will Ihnen aus der ganzen Finanzierungsdebatte heraus folgendes sagen. Ich weiß nicht, ob wir sie wirklich ehrlich genug führen. Jeder hält dem anderen die Nachteile der von der Gegenseite vorgeschlagenen Finanzierung vor. Wenn wir ehrlich wären, müßten wir eigentlich zugeben, daß jegliche realisierbare Finanzierungsvariante Zielkonflikte aufwirft und Nachteile hat. Es geht hier doch nicht darum, daß wir der Bevölkerung vorgaukeln, es gebe widerspruchsfreie und konfliktfreie Finanzierungslösungen. Das kann man nur behaupten, wenn man unverbindlich bleibt, wenn man im Globalen bleibt, wenn man nur globale Ziele formuliert, z. B. dahin gehend, daß man vom Konsumbereich in den Investitionsbereich umsteigen müsse.
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Herr Waigel, wenn Sie heute morgen so flammend empört die Gemeinschaftsinitiative der Bundesregierung, die wir unterstützen, mit allen Argumenten attackiert haben - opportunistischerweise zum Teil auch mit den Argumenten innenpolitischer Gegner -, dann haben Sie das Recht, daß man ein bißchen auf das eingeht, was Sie anschließend feier5338 
lieh ergriffen aus Ihrem sieben Punkte umfassenden Offensivprogramm verlesen haben.
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Sie haben heute morgen ja noch einmal das sieben Punkte umfassende Offensivprogramm der Union vorgetragen. Ich muß dazu sagen: Das, was Sie da angeboten haben, waren zum Teil belletristische Einlagen. Davon möchte ich jetzt einmal absehen, z. B. von den notorischen Unterstellungen, wir seien fern der Marktwirtschaft. Ich möchte auch von der blumigen Formulierung absehen, daß es jetzt darum gehe, eine Rückkehr zur konsequenten Marktwirtschaft einzuschlagen. Das interessiert mich jetzt nicht so sehr.
Ich möchte auf das eingehen, was wir alle gemeinsam an Zielmarken unterstützen, die dort aufgeführt sind. Ich möchte auch auf die finanzwirtschaftlichen Grundsätze eingehen, die dort niedergelegt sind.
Eine Zielmarke, die ich unterstützen kann, ist die, daß wir in unseren öffentlichen Haushalten mittelfristig den Schuldenzuwachs abbauen und gleichzeitig versuchen müssen, die öffentliche Investitionstätigkeit zu verstetigen und anzuregen. Dieses Ziel teilen wir. Dieses soll dann möglich gemacht werden durch Umschichtungen vom konsumtiven in den investiven Bereich.
Ich möchte Ihnen zwei Kostproben davon geben, was parallel zu diesen Grundsätzen Ihre führenden finanzpolitischen Sprecher in den letzten Wochen gesagt haben und was dazu in Zeitungen zu lesen war. Herr Strauß im „Handelsblatt" am 1. Februar:
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Das war ein interessanter Artikel, in dem zu erfahren war, daß Herr Strauß rund 15 Milliarden DM zusätzlich an Steuererleichterungen und Subventionen, vor allen Dingen für die Wirtschaft, fordert. Kollege Häfele hat dann nachgezogen, sieben Tage später ebenfalls mit einem Artikel im „Handelsblatt".
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- Ja, das war meine Schuld; falsch zitiert. Ich nehme das zurück; 8. Januar; das war eine Wochenendausgabe, richtig. ({18})
Herr Häfele, aber Sie mußten natürlich höher springen als Herr Strauß.
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Sie haben nach unseren Berechnungen Steuererleichterungen und Subventionen für die Wirtschaft im Umfang von ca. 23 Milliarden DM gefordert.
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- Ich schenke Ihnen da durchaus 5 oder 6 Milliarden DM.
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- Herr Häfele, ich schlage vor, wir lesen den nachher zusammen, vielleicht drüben im Bundeshausrestaurant. ({22})
Sie können durchaus einen Abschlag vornehmen.
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Ich meine, daß Sie, wenn Sie dem wirtschaftlichen Bereich so großkalibrig zusätzliche Spendierrunden anbieten,
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Ihren hehren finanzpolitischen Grundsätzen auf jeden Fall nicht gerecht werden.
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Mit diesen Angeboten an die Wirtschaft reißen Sie solche Löcher in den öffentlichen Haushalt, daß Sie es niemals hinkriegen würden, mehr öffentliche Investitionen durchzuführen und gleichzeitig die Verschuldung zu begrenzen.
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- Ja, er bellt heute abend sehr laut, der Herr Häfele.
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Herr Häfele, aus Ihren Reihen kommt immer der Vorwurf - dies zum Abschluß ({28})
- Sie sind sehr getroffen; ich stelle das fest -, ({29})
vor allen Dingen von dem Ihnen nahestehenden Ministerpräsident Späth aus Baden-Württemberg, daß wir mit unserer Diskussion über dieses Programm einen Attentismus erzeugt hätten.
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Dies war auch der generelle Tenor der Union heute morgen, als Herr Waigel gesprochen hat und als andere Redner der Opposition gesprochen haben.
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Ich weise darauf hin, daß es in einer Demokratie
nicht verhinderbar ist und auch niemals verboten

werden kann, daß Parteien dann, wenn Arbeitslosenzahlen steigen, über die notwendigen Konsequenzen reden, über wirtschaftspolitische Konsequenzen diskutieren und damit eine Diskussion einsetzt, die auch bei manchen Investoren zur Abwartehaltung, zu dem sogenannten Attentismus führt; das ist sicherlich so. Das ist investitionspolitisch nicht optimal, aber das kann man nicht verhindern. Doch niemand kann der Bundesregierung absprechen, daß sie nach einem - zugegeben schwierigen - demokratischen Klärungsprozeß eine vernünftige Gemeinschaftsinitiative vorgelegt hat, die wir hier jetzt in Gesetzesform eingebracht haben und die beachtliche Chancen für diese Wirtschaft und für diese Gesellschaft darstellt. Wenn Sie in der Debatte dauernd von Attentismus reden, dann muß ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung hat ihre Pflicht erfüllt, und wir haben unser Gesetz hier vorgelegt. Wenn jetzt jemand Attentismus auslöst, meine Damen und Herren von der Opposition, dann Sie, und zwar dadurch, daß Sie dieses Programm dauernd in Frage stellen. Wer denn sonst?
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Durch was sonst wird gegenwärtig der Investor verunsichert als durch Ihre Haltung, die darauf hinausläuft, die Investitionszulagen, diese Anreize in Frage zu stellen? Durch was denn sonst? Wir sind doch bereit, diese Investitionszulagen hier im Parlament zu verabschieden. Meine Damen und Herren der Opposition, wenn Sie wegen dieses Attentismus wirklich bekümmert sind, dann darf ich von Ihnen zum Abschluß zumindest verlangen, daß Sie Ihre Blockadepolitik gegen dieses Programm angesichts der Situation, der bedrohlichen Situation am Arbeitsmarkt im Interesse von Arbeitnehmern und Unternehmern endlich aufgeben. Sie selbst können den Attentismus beenden. Wir haben das Unsere dazu getan, den Attentismus zu beenden. - Vielen Dank.
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