Stefan Heck (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir beraten im Rechtsausschuss sehr viele Themen, auch sehr viele Themen, die für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land wichtig sind .
Aber darunter ist das Urheberrecht schon ein besonderes
Thema . In keinem anderen Rechtsgebiet ist der Gegenstand, den wir als Gesetzgeber regeln, der durch Verträge
geregelt wird, so eng mit der Persönlichkeit der Betroffenen verbunden wie im Bereich des Urheberrechts . Dieses
Rechtsgebiet hat in der Zwischenzeit eine ganz enorme
wirtschaftliche Bedeutung erlangt; wir als Gesetzgeber
sollten hier ganz besonders sensibel vorgehen . Es ist
nicht nur Eigentumsrecht, sondern es ist immer auch Persönlichkeitsrecht, das hier betroffen ist .

Bei einem Blick auf die Branche stellt man aus meiner
Sicht zweierlei fest:

Erstens . Die Branche - das haben wir schon gehört ist unglaublich vielfältig . Es beginnt mit den klassischen
Ausdrucksformen, etwa dem Buch; da geht es um Autor
und Verleger . Es geht weiter mit Musik, Fernsehen, Film
und geht bis hin zu unglaublich komplexen Gewerken
in Computerspielen und vielen anderen Dingen . Alle die
müssen wir am Ende mit einem Vertragswerk, dem Urheberrecht, regeln . All diesen individuellen Erscheinungsformen muss das Urheberrecht gerecht werden .

Zweitens kann man feststellen, dass das Miteinander
in diesen Branchen zumeist gut, fair und partnerschaftlich ist . Ausdruck davon ist nicht selten eine oft jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen Autoren auf der einen
und Verlagen auf der anderen Seite . Trotzdem - auch das
haben wir schon gehört - gibt es Ungleichgewichte und
Ungerechtigkeiten in diesem System, die wir beseitigen
wollen . Durch die Digitalisierung, die wir erleben, ist die
Verhandlungsmacht der Verwerter noch weiter gestiegen .
Dadurch ist auch das Schutzbedürfnis der Urheber gestiegen . Deshalb ist es gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Rechte der Urheber
weiter zu stärken .

({0})

Das haben wir bereits getan, und zwar im Verwertungsgesellschaftengesetz, das wir vor wenigen Wochen
hier miteinander beraten haben . Damals haben die Redner der Union - ich glaube, auch der ganzen Koalition das Justizministerium sehr gelobt . Es war ein guter Referentenentwurf, es war ein guter Kabinettsentwurf . Ich
glaube, wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir
im Laufe des parlamentarischen Verfahrens aus dieser
Grundlage etwas noch Besseres gemacht haben . Dieses
Lob - so gern ich das getan hätte, Herr Staatssekretär kann ich heute leider nicht wiederholen . Der Referentenentwurf war unausgewogen . Er hat die individuellen
Bedürfnisse der Branche gerade nicht berücksichtigt . Er
hätte zu einer Überregulierung und einem ganz erheblichen Bürokratieaufwand geführt . Das hätte am Ende
Geld aus dem System genommen, das den Urhebern
zusteht . Es ist gut, dass die Bundesregierung davon Abstand genommen hat .

Trotzdem kann ich die Enttäuschung vieler Kreativer
über diesen Prozess gut verstehen . Sie haben Hoffnungen
geweckt, die Sie im Ministerium, die wir alle im Parlament am Ende nicht halten können .

({1})

Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt klug vorgehen . Das,
was wir jetzt vorliegen haben, ist eine gute Beratungsgrundlage . Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die
wir noch intensiv miteinander besprechen müssen . Mir
macht große Sorgen, wenn uns Urheber jetzt vortragen,
dass die Rechte, die sie im Moment schon haben, beispielsweise beim Auskunftsanspruch, durch diesen Kabinettsentwurf nicht gestärkt, sondern eher geschwächt
werden . Das, meine sehr geehrten Damen und Herren,
werden wir am Ende nicht mitmachen . Uns ist wichtig,

dass wir die Rechte der Urheber durch dieses Gesetz tatsächlich stärken und nicht schwächen .

({2})

Ich habe, um diesen Punkt noch zu nennen, große
Sorgen, ob das, was vollmundig als Verbandsklagerecht
angekündigt worden ist, am Ende wirklich praxistauglich
ist . Wir haben in einer ganzen Reihe von Rechtsgebieten inzwischen ein Verbandsklagerecht: im AGB-Recht,
im Bereich des Datenschutzes . Dort ist die typische
Ausgangssituation die, dass der Rechtseingriff bei dem
Einzelnen so gering ist, dass er sich berechtigterweise
scheut, ein Prozesskostenrisiko einzugehen, das dazu in
keinem Verhältnis steht . Deshalb gibt es an dieser Stelle die Möglichkeit, dass nicht der Einzelne gegen diese Rechtsverletzung vorgeht, sondern ein Verband in
seinem Auftrag . Das hat dort seine Berechtigung . Das,
was wir hier erleben, ist, dass es offenbar gerade im öffentlich-rechtlichen Bereich Praxis ist, dass gemeinsame
Vergütungsregeln vereinbart worden sind und trotzdem
weit unterhalb dieser bezahlt wird . Dass derjenige Urheber, der dagegen vor Gericht vorgehen möchte, am Ende
auf einer schwarzen Liste - deswegen heißt das Blacklisting - landet und dadurch keine Aufträge mehr bekommt,
werden wir nicht hinnehmen .

({3})

Sie haben es angesprochen: Wir haben eine weitere
Diskussion, die uns im Rahmen dieser Gesetzesberatungen erreicht, nämlich die Frage, wie wir künftig mit der
Verlegerbeteiligung umgehen . Es gibt dazu Urteile des
Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs,
die ich in der Sache gar nicht kritisieren will . Sicherlich
kann man auf der Grundlage der Gesetze, die wir haben,
zu den Ergebnissen kommen, die diese Richter gefunden
haben. Trotzdem, finde ich, sollten wir als Parlament 
ganz selbstbewusst sagen: Das, was in diesen beiden Urteilen steht, hätte niemals ein Deutscher Bundestag, in
welcher Zusammensetzung auch immer, sehenden Auges
so beschlossen . Für uns war immer klar, dass am Ende
ein Gemeinschaftswerk entsteht, an dem jeder - der Autor auf der einen Seite und der Verlag auf der anderen
Seite - seinen Anteil hat, und dass das am Ende auch
in den Vergütungen seinen Ausgleich finden muss. Das 
muss gemeinschaftlich vergütet werden . Wir wollen dafür sorgen, dass dieses partnerschaftliche Miteinander
von Autoren und Verlagen auch weiterhin Gültigkeit hat .

({4})

Diesen Rechtszustand, den wir für richtig halten, müssen wir jetzt im Zuge dieser Gesetzesberatungen umsetzen .

Wir wissen, dass es eine endgültige Regelung nur auf
europäischer Ebene geben wird . Trotzdem glauben wir,
dass es richtig ist, dass wir uns auch als nationaler Gesetzgeber mit dieser Frage beschäftigen, dass wir Abhilfe
schaffen und die Verlage aus dieser teilweise dramatischen existenzbedrohenden Situation befreien . Die Lösung dafür ist nicht trivial, sie ist europarechtlich eher
anspruchsvoll . Aber ich glaube, wir sollten uns hier nicht
hinter irgendwelchen Ausreden verstecken, sondern dieses Gesetzgebungsverfahren nutzen, um eine Lösung zu

finden, die allen Interessen gerecht wird. Ich freue mich 
auf die Beratung zu diesem Punkt und zum Urhebervertragsrecht insgesamt .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})