klaus w lippold (NA), 2000-09-14:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Bundesumweltminister, Sie werden nicht müde, bei jeder
sich bietenden Gelegenheit darauf hinzuweisen - Sie haben das auch gerade wieder getan -, dass die Klimaveränderungen die zentralen Probleme sind, vor denen wir
stehen. Auch der Kollege Rezzo Schlauch hat das Problem gestern gestreift. Darauf komme ich gleich noch
zurück.

Ich erinnere daran, was Sie am 6. Mai 1999 gesagt haben: Tatenlosigkeit, gerade beim Klimaschutz, ist ein
Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können. - Bundeskanzler Schröder hat den Delegierten der Weltklimakonferenz zugesagt - ich habe es mir notiert, als wir in Bonn






waren -, bis Mitte 2000 eine umfassende nationale Strategie mit Handlungselementen, nicht nur mit Zielvorgaben, die noch nicht abgestimmt sind, vorzulegen.

Was machen Sie? Sie machen nichts als Ankündigungen, Herr Trittin.

({0})

Diese umfassende Strategie liegt bis heute nicht vor. Dieses Handlungskonzept liegt nicht vor. Sie brauchen sich
gar nicht so selbstzufrieden zurücksetzen.

({1})

Arroganz, Herr Minister, wie schon neulich bei Ihrem
Auftritt in einer Fernsehsendung, zahlt sich nicht aus. Sie
können das versuchen, aber Sie werden damit nicht weiterkommen.

Das alles führt nicht an dem Fakt vorbei, dass Sie nur
angekündigt und nichts getan haben. Ich darf dazu den
Sachverständigenrat heranziehen, der gesagt hat, dass die
Bundesrepublik Deutschland in den früheren Jahren Vorreiter im Klimaschutz war und jetzt zurückgefallen ist.
Das sind Sie, Herr Trittin. Sie sind kein Vorreiter, wir sind
im internationalen Vergleich zurückgefallen, weil Sie die
Akzente Ihrer Politik falsch setzen, weil Sie ankündigen
und nicht handeln. Das einzige, was Sie an Nachhaltigkeitsstrategien übernommen haben, sind Punkte, die wir
bereits auf den Weg gebracht haben. Diese führen Sie jetzt
fort, allerdings ohne jedes neue innovative Konzept.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion greift nicht nur auf Bewährtes zurück. Wir gehen in
der Klimaschutzpolitik weiter und wir haben die Akzente
anders gesetzt. Wir setzen darauf, dass wir in Zukunft
nicht nur mit dem Ordnungsrecht und mit Belastungen arbeiten. Unser Konzept zielt wesentlich stärker auf Anreize, auf Selbstverpflichtung, auf Fördermaßnahmen und
auf marktwirtschaftliche Lenkungsmechanismen, die
keine Belastung darstellen. Das ist der Schwerpunkt dessen, was wir im Fraktionsvorstand mit einem Eckpunktepapier zur Energiepolitik vorgelegt haben.

Ich durfte heute vom Herrn Wirtschaftsminister erfahren, dass auch das Energiekonzept, das er vorlegen wollte,
verschoben wird. Das heißt, in dieser Regierung wird nur
verschoben. Es wird angekündigt, es solle etwas kommen,
und wenn der Zeitpunkt da ist, wird gesagt: Wir kündigen
an, jetzt geschieht endlich wirklich etwas. - Bei Ihnen geschieht gar nichts, außer dass Sie untätig auf der Regierungsbank sitzen! Genau das ist der Punkt.

({3})

Sie versuchen immer wieder, die Ökosteuer als Instrument näher zu bringen. Herr Loske hat in verschiedenen Papieren zum Ausdruck gebracht, dass der Lenkungseffekt nicht da ist. Die Gutachten Ihres eigenen
Hauses belegen, dass die Ökosteuer nicht lenkt, dass sie
keine Klimaschutzsteuer ist, sondern dass sie lediglich die
Menschen belastet. Ich sage das so deutlich, weil Sie

schon ganz andere Konzepte überlegen. Ich weiß nicht, ob
Sie jetzt schon aufgrund von Verhandlungen, nämlich
Energieaudit, davon Abstand genommen haben, um ein
wirklich effizientes Instrument zu bekommen. Aber dies
ist wieder ein anderes Thema. Sie haben erkannt, dass Sie
falsch liegen, und weil Sie falsch liegen, rudern Sie herum
und versuchen abzulenken.

Sie können nicht zwischen Ihrer Ökosteuer und einer
europäisch orientierten Klimaschutzsteuer differenzieren.
Der Bundeskanzler hat das partiell begriffen. Er sieht wenigstens, dass man Dinge nicht nur national, sondern auch
europäisch angehen soll, und ist insofern klüger als Sie.

({4})

Er hat damals bei der Einführung der Ökosteuer gesagt:
die erste Stufe national und alles andere nur europäisch.
Aber bei diesem Bundeskanzler ist es so, dass das, was er
gestern gesagt hat, heute nicht mehr gilt. Dies war einer
der vielen Wortbrüche, die wir bei ihm erleben mussten.
Dadurch wird diese Politik nicht besser und auch nicht
glaubwürdiger.

({5})

Auch der Kollege Rezzo Schlauch - gerade war er
noch da ({6})

- kennt den Unterschied nicht, aber ich bin gern bereit,
Herr Kollege, mich mit Ihnen einmal intensiv zu unterhalten, damit Sie den Unterschied zwischen europäischer
Klimaschutzsteuer und Ökosteuer, wie Sie sie praktizieren, begreifen.

({7})

Wenn Sie dann ganz einfach unser Eckpunktepapier
falsch zitieren, Herr Schlauch, und sagen, dass wir selbst
eine Lkw-Maut fordern und das, was wir machen, sei
Heuchelei, sage ich Ihnen: Der Unterschied ist, dass Sie
Straßennutzungsgebühren fordern und wir zwar ein
ähnliches Konzept haben, es aber - jetzt hören Sie zu,
Herr Schlauch -, belastungsneutral ist, ({8})

- und wir das benötigte Geld an anderer Stelle wieder
zurückgeben. In Ihrem Konzept steht das nicht. Ihr Finanzminister hat die Einnahmen schon wieder ganz anders eingeplant. Es stellt nur eine zusätzliche Belastung
des Verkehrsgewerbes dar. Es ist keine Entlastung, wie
das bei uns der Fall wäre. Das ist der Unterschied, Herr
Schlauch. Aber das kommt davon, dass sich andere Fraktionsvorsitzende in die Materie hineinknien, Sie sich aber
etwas auftragen lassen, es ablehnen und nicht begriffen
haben. Dies müssen wir noch einmal aufarbeiten, denn so
geht es wirklich nicht.

({9})




Dr. Klaus W. Lippold ({10})


In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen noch etwas:
Sie haben seinerzeit, als Ihre Fraktion einen Schwächeanfall hatte, eine Kampagne gemacht, mit der Sie nachweisen wollten, dass Sie gar nicht so sehr gegen das Auto und
für Automobilität sind. Von dieser Automobilität, Herr
Schlauch, ist nichts außer den frommen Sprüchen, die Sie
damals so pressewirksam formuliert haben, übrig geblieben. Mit Ihrer Politik der Verteuerung von Benzin lassen
Sie die Reichen Auto fahren und die armen Schlucker sollen von der Straße weggehen.

({11})

Dazu sagt dann Herr Trittin arrogant, man könne ja
ausweichen. Herr Trittin, fahren Sie doch einmal ohne
Dienstwagen aufs flache Land und erkundigen Sie sich,
wie die Menschen ihre Arbeitsplätze erreichen. Dies haben Sie nie begriffen und das werden Sie auch nicht begreifen. Aber Ihre Arroganz, mit der Sie dies einfachen
Menschen vorhalten, teilen wir in der Union nicht.

({12})