katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieses Gesetz, das Ihnen die Bundesregierung heute zur ersten Lesung vorlegt, am 1. Januar 1967 in Kraft treten wird, dann werden auf den Tag genau zehn Jahre verstrichen sein, seit die Rentenversicherungsneuregelungsgesetze wirksam wurden. Zehn Jahre sind gewiß ein kurzer Abschnitt in der Geschichte eines Volkes. Dennoch wollen Sie mir gestatten, daran zwei allgemein politische Bemerkungen zu knüpfen:
Erstens. Wir haben in der Vergangenheit hin und wieder den Vorwurf gehört, unsere sozialpolitischen Entscheidungen seien allenfalls Reaktionen auf den Augenblick, und sie trügen zu wenig den Bedürfnissen einer Politik Rechnung, die über den Tag hinausblicke. Nun, die Sozialenquete hat diese Kritik eindeutig widerlegt. Auch dieser Gesetzentwurf für die neunte Rentenanpassung ist ein konkreter Beweis für die Kontinuität unserer Sozialpolitik.
Zweitens. Das neue System der Rentenversicherung hat sich in diesen zehn Jahren bewährt. Es ist ein wesentlicher Bestandteil unserer gesellschaftlichen Ordnung geworden. Das Prinzip der jährlichen Rentenanpassung hat dem Rentner die Teilnahme am wachsenden Volkseinkommen ermöglicht.
Eine Aktualisierung der Renten in der Weise, daß die bei der Rentenberechnunng zugrunde liegenden Arbeitsentgelte im Zeitpunkt des Versicherungsfalles an das jeweilige Lohngefüge herangeführt werden, hätte dazu nicht genügt. Sinn der kontinuierlichen Rentenanpassung, zu der sich vor zehn Jahren der Gesetzgeber verpflichtete, ist vielmehr, daß nicht nur die neu festzustellende, sondern auch die einmal festgestellte Rente der Lohnentwicklung, allerdings in mehrjährigem Abstand, folgt.
Um die Erhaltung dieses Systems geht es entscheidend auch bei der Frage des Bundeszuschusses. Würde er geschmälert oder beseitigt, so wäre die jährliche Rentenanpassung nicht mehr gesichert. Deshalb hat die Bundesregierung auch in dem Entwurf eines Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes, das ich vor kurzem diesem Hohen Hause vorgelegt habe, vorgeschlagen, den Bundeszuschuß in seiner bisherigen Form und Höhe zu erhalten. Sie hat damit nachdrücklich zu erkennen gegeben: An dem System unserer sozialen Altersversicherung wird festgehalten.
Das Prinzip der kontinuierlichen Rentenanpassung ist - meine Damen und Herren, das wissen Sie in diesem Hause alle - nie ganz unbestritten gewesen. Wir können jedoch heute sagen, daß sich die Befürchtungen, die Rentenanpassungen könnten sich ungünstig auf das wirtschaftliche Wachstum oder auf die Preisentwicklung auswirken, als unbegründet erwiesen haben.
Wenn wir deshalb immer wieder ruhigen Gewissens eine Rentenanpassung vorschlagen konnten, so sollte dabei das Verdienst des Sozialbeirates nicht unerwähnt bleiben. Seine Gutachten faßten stets mit besonderer Sorgfalt alle in Betracht kommenden wirtschaftlichen Aspekte zusammen. Sie sind ein zuverlässiger Ausgangspunkt für den Sozialbericht und die Gesetzgebungsvorschläge der Bundesregierung. Es ist mir deshalb ein aufrichtiges Bedürfnis, den Mitgliedern des Sozialbeirates auch an dieser Stelle den herzlichen Dank der Bundesregierung auszusprechen.
({0})
Lassen Sie mich jetzt kurz auf den wesentlichen Inhalt des vorliegenden Neunten Rentenanpassungsgesetzes eingehen:
Erstens. Der Sozialbeirat hat vorgeschlagen, die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen um 8 %, die Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung um 9 % ab 1. Januar 1967 anzupassen. Diesem Vorschlag hat sich die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung, die im Sozialbericht ihren Niederschlag gefunden hat, angeschlossen. Sie hofft zuversichtlich, daß dieses Hohe Haus dem folgen wird.


Zweitens. Wie in den Rentenneuregelungsgesetzen von 1957 vorgeschrieben, folgen diese Anpassungssätze der Lohnentwicklung. Gegenüber Hinweisen und Vorschlägen, die immer wieder in der Öffentlichkeit gemacht werden, möchte ich hier sagen: Ich halte es für unerläßlich, daß von diesem Grundsatz nicht abgegangen wird.
Drittens. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß es unmöglich ist, eine Rentenanpassung ganz oder teilweise zu unterlassen; denn wir dürfen nicht übersehen, daß die Durchschnittsrente nach einem erfüllten Arbeitsleben heute immer noch weniger als die Hälfte des Arbeitsverdienstes eines aktiv Versicherten ausmacht. Insoweit hat, das will ich hier offen bekennen, die Rentenreform ihr Ziel nicht ganz erreicht. Um so weniger können wir deshalb zulassen, daß sich die Stellung der Rentner im Sozialgefüge verschlechtert.
Viertens. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Bundesregierung hat der Sozialbeirat in seinem Gutachten empfohlen, die Beiträge zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten bereits ab 1. Januar 1967 zu erhöhen, auch der Bundesrat ist in seiner Stellungnahme zum Sozialbericht darauf eingegangen. Ich möchte dazu wiederholen, was ich bereits gelegentlich der ersten Lesung des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes am 7. Oktober in diesem Hause sagte:
Für diese Vorschläge des Sozialbeirates habe ich durchaus Verständnis. Wenn sich die Bundesregierung auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht zu einer so frühen und starken Anhebung der Beitragssätze entschließen konnte, so wird man nicht umhin können, sich mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen.
Das wird in den Ausschußberatungen nicht dieses, sondern des 3. Rentenversicherungsänderungsgesetzes geschehen.
Fünftens. Die Anpassungssätze von 8% bzw. 9% ergeben sich für die Rentenversicherungen aus der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1966 gegenüber dem Jahre 1965, für die gesetzliche Unfallversicherung aus der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolohn- und Gehaltssumme von 1964 auf 1965.
Ich darf dabei daran erinnern, daß auch die allgemeine Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung die Lohnentwicklung vergangener Jahre widerspiegelt; ich sage das deshalb ausdrücklich, um dem Eindruck zu begegnen, die Renten würden den Löhnen vorauseilen.
In Wahrheit ist es so, daß den Rentnern nur nachträglich eine Teilnahme an einer in der Vergangenheit liegenden Lohnentwicklung ermöglicht wird.
Sechstens. Lassen Sie mich das noch durch folgende Feststellungen erhärten: Für die diesjährige Anpassung in der Rentenversicherung ist die Lohnentwicklung der Jahre 1962, 1963 und 1964 maßgebend. Diese Verzögerung hat zur Folge, daß sich mit der jetzt vorgeschlagenen Anpassung das Rentenniveau seit 1957 um 84 % anheben wird, während die Durchschnittsverdienste aller Versicherten
sich nahezu verdoppelt haben und die Regelsätze der Sozialhilfe sogar um 101,2 % gestiegen sind.
Siebtens. So kontinuierlich in Aufbau und Inhalt die Rentenanpassungsgesetze aufeinander folgen, so ist die Bundesregierung doch gleichzeitig bemüht, den veränderten Umständen Rechnung zu tragen und alle Vorschläge, die auf eine Verbesserung und Verfeinerung des Anpassungsverfahrens gerichtet sind, im Rahmen des Möglichen zu berücksichtigen.
So wird nunmehr auch bei Besitzstandsrenten dem Versicherungsträger nur noch das Ergebnis des Anpassungsverfahrens vorgeschrieben, während er bisher gehalten war, ein bestimmtes Verfahren zu beobachten. Dadurch werden die Berechtigten in gar keiner Weise benachteiligt. Auf der anderen Seite wird dem Rentenversicherungsträger und der Bundespost in noch weitergehendem Maße als bisher die Möglichkeit geboten, das Anpassungsverfahren zu vereinfachen.
Achtens. In den vergangenen Jahren ist die Frage ernstlich umstritten gewesen, ob auch die Sonderzuschüsse angepaßt werden sollten. Nach eingehender Prüfung habe ich die Überzeugung gewonnen, daß sich für die Nichtanpassung der Sonderzuschüsse sehr gute Gründe, besonders systematischer Art, ins Feld führen lassen.
Auf der anderen Seite verkenne ich aber auch nicht die technischen und sozialpolitischen Schwierigkeiten, die mit dieser Nichtanpassung verbunden sind. Gerade wenn wir uns zu einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung entschließen, sollten wir diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, diese Schwierigkeiten für die Zukunft auszuräumen, zumal es sich hier ohnehin um ein auslaufendes Problem handelt.
Neuntens. Zum Schluß noch einige Bemerkungen zu den Anrechnungsvorschriften, die uns ja in jedem Jahr bei dieser Debatte wieder beschäftigen. Ich habe volles Verständnis für die Empfindungen derjenigen, die bisher noch bei jeder Rentenanpassung erleben mußten, daß oft die eine Hand nimmt, was die andere soeben gegeben hat. Da es sich jedoch hier nicht um ein Problem der Sozialversicherung handelt, können Lösungen nur auf den Rechtsgebieten gefunden werden, in denen derartige Anrechnungsvorschriften getroffen sind. Ein solcher Bereich ist die Kriegsopferversorgung. Hier sind wir ein Stück weitergekommen.
Der Entwurf des Dritten Kriegsopferneuordnungsgesetzes, den ich heute vormittag noch dem Hohen Hause vorlegen werde, sieht vor, daß die Leistungen der Kriegsopferversorgung von der Anpassung weitgehend nicht mehr berührt werden. Der Rang und die Festigkeit unserer sozialen Ordnung erweisen sich nicht nur darin, daß sie ständig dem technischen Fortschritt und der gesellschaftlichen Entwicklung angepaßt wird. Ich meine, die Güte unseres sozialen Rechtsstaates erweist sich vor allen Dingen auch in der Stabilität und in der Kontinuität der Maßnahmen. Dazu soll dieser Gesetzentwurf beitragen. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung zu geben.
({1})