Iris Gleicke (NA), 1995-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor nunmehr zweieinhalb Jahren haben die ostdeutschen Bauminister mit der damaligen Bundesbauministerin den sogenannten Magdeburger Kompromiß ausgehandelt. Bestandteil dieses Kompromisses war nicht nur die Mieterhöhung nach den Grundmietenverordnungen; man vereinbarte darüber hinaus, 1995 den Übergang in das Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern anpacken zu wollen.
Alle Beteiligten waren sich damals einig und sind es auch heute noch, daß es keine dritte Grundmietenverordnung geben darf. Eine dritte Grundmietenverordnung wäre nichts anderes als eine weitere flächendeckende Mieterhöhung ohne Rücksicht auf die unterschiedliche Ausstattung und Lage der Wohnungen.
Ich erinnere hier an die gängige Praxis der Wohnungsunternehmen, fast immer sämtliche Beschaffenheitszuschläge zu verlangen. Dieses Verfahren führte zwischen Vermietern und Mietern zum Teil zu erbitterten und endlosen Streitereien um den Begriff „erheblicher Mangel "; denn allein von der Definition dieses Begriffs hing es ab, ob die Beschaffenheitszuschläge erhoben werden durften.
Wir wissen, daß die Wohnungsunternehmen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge in ihren Wohnungsbestand investieren müssen, wenn sich die Wohnqualität verbessern soll. Jedem aber, der sich nur ein bißchen mit Wohnungsfragen beschäftigt, muß klar sein, daß den Wohnungsunternehmen ab dem 1. Juli dieses Jahres noch geringere Mittel für diese dringend notwendigen Investitionen zur Verfügung stehen werden; denn ab diesem Datum müssen sie gemäß den Regelungen des Altschuldenhilfegesetzes die Kapitalkosten für die gekappten Altschulden leisten.
Wohl deshalb kam der 1. Juli 1995 als Stichtag für die Überleitung in das Vergleichsmietensystem ins Gespräch. Das erscheint zunächst einmal logisch; denn niemand hat etwas davon, wenn die Wohnungswirtschaft außerstande ist, etwas für den Bestand zu tun - ganz zu schweigen von ihrer Aufgabe, die Bevölkerung mit dringend benötigtem Wohnraum zu versorgen. Dafür aber dürfen nicht allein die Mieter zur Kasse gebeten werden. Man kann auch nicht einfach einen Stichtag für die Einführung des Vergleichsmietensystems setzen und das entsprechende Gesetz dann auf Teufel komm raus durch die parlamentarischen Instanzen peitschen wollen.
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Bei diesem Gesetz geht es vielmehr darum, einen guten, vernünftigen und tragfähigen Kompromiß zwischen den berechtigten ökonomischen Interessen der Wohnungswirtschaft - übrigens auch Teilen der Bauwirtschaft - und den schutzwürdigen Interessen der Mieterinnen und Mieter in den neuen Ländern zu finden.
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Einen solchen Kompromiß zu finden braucht Zeit. Die Bundesregierung hat diese Zeit verplempert. Sie hat es fertiggebracht, zweieinhalb Jahre nichts, aber auch gar nichts an Vorbereitung zu leisten.
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Erst Anfang diesen Jahres kündigte Bauminister Töpfer öffentlich eine Regelung an. Eine Vorlage aus seinem Ministerium ließ weiter auf sich warten.
Nachdem der Minister mit seinen ostdeutschen Länderkollegen ein erstes Gespräch geführt hatte, in dem es um die Festlegung von Eckpunkten dieses Gesetzes ging, versprach er dem zuständigen Ausschuß des Bundestages am 18. Januar dieses Jahres,
schnell einen Entwurf vorzulegen. Tatsächlich gingen noch weitere sieben Wochen ins Land, bis den Parlamentariern dieses Hauses ein Gesetzentwurf der Bundesregierung als Beratungsgrundlage zugeleitet wurde; denn es gab offenbar Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner.
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Zunächst kam ein Referentenentwurf des Bundesbauministeriums und des Bundesjustizministeriums in Umlauf, der bei den Länderministern zu großem Unmut führte, weil in ihm von den getroffenen Vereinbarungen nicht viel übriggeblieben war. So wurde ein zweites Gespräch zwischen dem Bundesbauminister und den ostdeutschen Bauministern notwendig. Die daraus resultierenden zeitlichen Verzögerungen halten wir für ein starkes Stück. So kann, so darf man mit dem Parlament einfach nicht umgehen.
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Ihr jetzt endlich vorliegender Entwurf, Herr Töpfer, ist leider keineswegs durchgängig von einem vertieften Verständnis der Verhältnisse in Ostdeutschland geprägt. Da heißt es in bester Bürokratenmanier z. B., daß der Anstieg der Mieten in den neuen Ländern von hohen Einkommenszuwächsen begleitet worden sei. So seien die Realeinkommen von Februar 1992 bis Juli 1994 um 22 % gestiegen. In Ihren Statistiken mag das gut aussehen. Aber die Wirklichkeit orientiert sich eben nicht an Rechenschiebern und Statistiken. Sie sieht tatsächlich anders aus
Auch Ihnen, Herr Minister, muß doch eigentlich klar sein, daß von diesen Einkommenssteigerungen nur eine Minderheit der ostdeutschen Bevölkerung profitiert hat. Sie waren doch neulich in der Gethsemane-Kirche am Prenzlauer Berg, in der „Höhle des Löwen", wie eine Zeitung schrieb. Gibt Ihnen das, was Sie dort erlebt haben, nicht zu denken? Sie haben am Prenzlauer Berg gesagt, Sie seien dort hingekommen, um zu lernen. Herr Minister, ich will Ihnen den guten Willen und die Lernfähigkeit nicht absprechen. Sie sind in den vergangenen Wochen unseren Forderungen und denen der ostdeutschen Bauminister bereits ein Stück weit entgegengekommen. So beabsichtigen Sie, den Übergangszeitraum wenigstens um ein halbes Jahr zu verlängern und eine Kappungsgrenze von 3 DM bei der Modernisierungsumlage einzuführen. Aber das reicht uns noch nicht. Wir fordern weitere Verbesserungen.
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Bei den Wiedervermietungen bestehen wir auf einer Kappungsgrenze. Wir müssen auch hier dafür sorgen, daß die Kirche im Dorf bleibt. Mehr als 10 % halten wir für unzumutbar. Man erwartet von Arbeitslosen, daß sie für einen neuen Arbeitsplatz umziehen. Man möchte, daß Alleinstehende ihre großen Wohnungen für Familien mit Kindern frei machen und sich eine kleinere Wohnung nehmen. Wie soll das alles denn funktionieren, wenn die Mieten bei jeder Neuvermietung automatisch in die Höhe schnellen?
Glauben Sie im Ernst, daß dieses Problem allein mit § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu lösen ist? Ihnen sollte bekannt sein, daß sich dieser Paragraph in den alten Bundesländern längst als völlig untaugliches Mittel erwiesen hat.
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Dieser Paragraph bezieht sich bekanntlich auf die ortsübliche Vergleichsmiete, also auf etwas, was bei uns mit dem Gesetz, über das wir hier reden, erst eingeführt werden soll. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.
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