Katzer (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg - wenn ich zu der vorigen Debatte eine Bemerkung machen darf -, die Art und die Form, wie Sie sich soeben eingelassen haben, wird wohl nicht dem Rang der Probleme gerecht, um die es hier heute geht. Ich habe den Eindruck, daß Sie gestern nicht die Reden gehört haben, die der Herr Kollege Dr. Barzel und Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Wehner, hier gehalten haben. Beides waren sehr bemerkenswerte Reden.
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Ich bedaure diese Ihre Art, Herr Kollege Schellenberg, und würde Ihnen den Rat geben, den Vorschlag Ihres Vorsitzenden zu befolgen und diese Reden einmal sehr sorgfältig nachzulesen.
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Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 146. Sitzung. Bonn, Freitag, cien 22. Oktober 1971 8377
Dann wird man in diesem Hohen Haus vielleicht fair und sachlich miteinander ringen können. Ich werde versuchen, mich, wenn ich nun auf Ihre Bemerkungen eingehe, größter Sachlichkeit zu befleißigen. Sie müssen allerdings selber mit Ihrem Arbeitsminister ausmachen, ob es richtig ist, daß Sie das Programm der Regierung jetzt hier vorab verkünden. Ich habe nicht die Absicht, mich dazu zu äußern.
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Normalerweise bringt die Regierung ein Programm
ein. Aber das müssen Sie untereinander ausmachen.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben über sehr vieles gesprochen, aber nur sehr wenig über die beiden Punkte, die heute hier zur Debatte anstehen. Es wäre eigentlich der Sinn dieser Beratung gewesen, darüber von Ihnen mehr zu hören. Statt dessen hören wir Bemerkungen wie diese - das hat Herr Kollege Spitzmüller etwas aufgenommen -: Wir haben ein geschlossenes Konzept, und: Wir haben eine klare Konzeption.
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- Solide, natürlich! Meine Damen und Herren, Sie reden über sehr viele Dinge, die Sie 1973 tun wollen. Sie reden nur nicht darüber, daß dank Ihrer Inflationspolitik die Rentner auf der Strecke bleiben.
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Das ist das Problem. Das ist der Anlaß, der uns zu unseren Anträgen gebracht hat. Darum können Sie nicht mit sehr vielen Worten herumreden.
Zur Frage der Kleinstrenten operieren Sie, Herr Kollege Schellenberg, mit Papieren von gestern.
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Ich arbeite mit Papieren von heute. Nach der gestrigen Debatte sollten Sie sich klugerweise darauf einstellen.
Was sind denn die Fakten, Herr Kollege Schellenberg? Erstens. In der Regierungserklärung dieser Bundesregierung sind keine Maßnahmen für Kleinstrentner vorgesehen.
Zweitens. Noch am 8. Juni 1971 antwortete der Herr Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums auf die Frage des Kollegen Schulze-Vorberg, ob die von der früheren sozialdemokratischen Opposition geforderten Mindestrenten nicht ein zusätzlicher Grund für die Bundesregierung seien, dem Verlangen der CDU/CSU zu folgen und Mindestrenten einzuführen: Ich glaube nicht, daß das ein Grund ist; denn die Notwendigkeit, Mindestrenten einzuführen, war 1957 eine ganz andere als angesichts des gestiegenen Einkommensniveaus des Jahres 1971. Hier ist die Regierung offenbar anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Spitzmüller. Sie ist offenbar der Meinung, daß es den Rentnern sehr gut gehe und daß man hier gar nichts zu tun brauche. Jedenfalls war das am 8. Juni 1971 die Meinung der Bundesregierung, die in der Fragestunde zum Ausdruck gebracht worden ist.
Drittens. Noch am 14. .Juni 1971 berichtete die „Süddeutsche Zeitung" über eine Rede des Herrn Bundesarbeitsministers vor einer Arbeitnehmerkonferenz in Bochum. Dort heißt es - das war am 14. Juni 1971! -:
Bundesarbeitsminister Arendt hat sich am Wochenende gegen Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt, die Überschüsse der Rentenversicherung für ein höheres Rentenniveau oder eine Mindestrente zu verwenden. Nach Auffassung des Ministers sollten die Überschüsse vielmehr gezielt für die flexible Altersgrenze eingesetzt werden.
Und angesichts dieser Fakten wagt es Herr Schellenberg, sich hierher zu stellen und so zu tun, als hätten wir einen Gesetzentwurf, den wir in Wahrheit initiiert haben, von der Regierung abgeschrieben.
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Ich werde nachher auf eine Bemerkung des Kollegen Wehner zurückkommen, die er bei der letzten Debatte dazu gemacht hat.
Meine Aufgabe ist es nun, meine Damen und Herren, den Entwurf eines Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes der CDU/CSU-Fraktion zu begründen. Unser Antrag findet in der deutschen Öffentlichkeit mehr und mehr Unterstützung. Wer die Presse und die Diskussion verfolgt, stellt fest: In ungezählten Artikeln und Kommentaren in den letzten Wochen wurde immer deutlicher, nicht zuletzt auch auf dem Kongreß der Deutschen Angestelltengewerkschaft in Nürnberg, daß das Los der alten Menschen unserem Volke nicht gleichgültig ist. Und das ist gut so. In der Öffentlichkeit wird es immer mehr als ein deutlicher Widerspruch empfunden, daß eine Regierung, die sich sozial-liberal nennt, die mehr soziale Gerechtigkeit verspricht, zusieht, wie die Rentner mehr und mehr mit ihrem Einkommen an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden.
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Diesen Widerspruch muß ich auch dem Herrn Bundeskanzler vorhalten, wenn er, ohne daß Taten folgen, lediglich erklärt: „Große Sorgen hat mir menschlich gesehen in den letzten Wochen die Frage der Rentenerhöhung bereitet. " Nun, meine Damen und Herren, das ist für uns nicht nur eine Frage, did uns Sorge bereitet. Unsere Anträge zielen vielmehr darauf ab, dies zu ändern. Das ist der Sinn unserer Anträge.
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Das Vorgehen der Regierung hat in den führenden Zeitungen und Zeitschriften unseres Landes mit seltener Einmütigkeit Kritik ausgelöst. Das gilt nicht nur für die Zeitungen, die auch sonst dieser Regierung kritisch gegenüberstehen, sondern gerade auch für Zeitungen, denen man ein unterkühltes Verhältnis zu dieser Koalition weiß Gott nicht nachsagen kann. In der ersten Oktober-Ausgabe der Zeitschrift „stern" schreibt Sebastian Haffner:
Gerade von einer SPD-geführten Regierung
sollte man erwarten, daß sie sich der sozial
Schwächsten - und das sind die Rentnerbesonders annimmt, statt sich gerade ihnen gegenüber knickrig und knausrig zu zeigen.
Meine Damen und Herren, gerade das tut diese Regierung.
Unsere Vorlage gibt Ihnen in der Regierungskoalition Gelegenheit, Ihre Haltung zu überprüfen, und das ist der einzige Grund, weshalb ich den Ton Ihrer Bemerkungen, Herr Schellenberg, bedauere.
Gestern hörten wir in allen Debatten: Was ist mit den Alternativen der Opposition? Legen wir diese Alternativen vor, dann bekommen wir überhaupt keine Antworten oder Herr Spitzmüller sagt, das sei keine Grundlage für die Arbeit in den Ausschüssen. Warum denn nicht! Setzen Sie sich doch geistig mit unseren Alternativen auseinander, dann werden wir in den Ausschüssen darüber reden können.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schellenberg?