Jürgen Türk (NA), 1995-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scharping äußerte sich in dieser Woche in einem „Stern"-Interview wie folgt: Die F.D.P. werde scheitern, da ihr die Gewerbefreiheit wichtiger sei als die Gedankenfreiheit. - Wir Liberalen spielen die eine Freiheit nicht gegen die andere aus.
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Lieber Herr Schreiner, wir wären mit der gedanklichen Freiheit als Voraussetzung für neue Ideen - offensichtlich interessiert ihn das auch heute nicht so - schon weiter, wenn Sie diese nicht ständig behindern würden.
Nun nehme ich mir die Freiheit, Ihnen meine Gedanken zur Gewerbefreiheit und zur Freiheit in der Wirtschaft und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen darzulegen. Dies erscheint mir schon deshalb notwendig, da Ihr Antrag über sieben lange Seiten weder ein Wort zur Gewerbefreiheit noch einen Gedankengang zur schöpferischen Kraft der Freiheit für Innovationen und Fortschritt verschwendet. Im Gegenteil: Die sozialdemokratische Fraktion will die Freiheit sogar noch weiter einschränken. So wollen Sie, meine Damen und Herren der SPD, das Arbeitszeitgesetz mit seinem Deregulierungseffekt - Gott sei Dank haben wir es zustande gebracht - wieder einstampfen lassen. Woher nehmen Sie eigentlich das Recht, über die Köpfe der Menschen hinweg zu bestimmen, wann und wie lange und an welchem Tag sie arbeiten wollen?
Ich billige Ihnen ja zu, daß Sie einen netten Antrag verfaßt haben, der brav alle zur Zeit in der Diskussion befindlichen Punkte für eine staatliche Arbeitsmarktpolitik und darüber hinaus aufgelistet hat. Das sagt aber über die Richtigkeit noch nichts aus. Mit Abschnitt III auf Seite 6 Ihres Antrages sind Sie sogar auf unserer Seite. Man könnte bei der Passage über die Innovationsoffensive meinen, wir würden uns in dem F.D.P.-Wahlprogramm befinden, wäre da nicht die Forderung nach einem Technologiebeirat. Ich glaube nicht, daß das die Lösung ist. Aber auch wenn es diesen Punkt nicht gäbe, würde dieser Abschnitt
den Antrag nicht retten. Wir haben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine grundsätzlich andere Konzeption.
Zur Klarstellung: Für uns ist die derzeitige aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung kein ordnungspolitischer Sündenfall, weil der in der Geschichte einmalige Umstrukturierungsprozeß hin zur Marktwirtschaft besonders in Ostdeutschland streng befristeter arbeitsmarktpolitischer Flankierungsmaßnahmen bedarf - das ist unstrittig -, damit die Ordnungspolitik ohne gesellschaftspolitische Verwerfungen überhaupt erst greifen kann.
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Das gleiche gilt im übrigen auch für die alten Bundesländer, in denen die Sockelarbeitslosigkeit dramatisch ansteigt.
Aber arbeitsmarktpolitische Hilfen - das zeigt uns die westdeutsche Erfahrung - wirken nur zeitlich begrenzt. Sie haben die Eigenschaft eines Beruhigungsmittels; die Krankheit „Arbeitslosigkeit" auf dem Arbeitsmarkt heilt man damit langfristig nicht.
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Im Gegenteil: werden die Gründe für die Arbeitslosigkeit in der Zeit der staatlichen Flankierungsmaßnahmen nicht beseitigt, folgt auf eine zeitliche Besserung der Arbeitsmarktsituation eine noch größere Verschlechterung. Aber das will von Ihrer Seite offensichtlich niemand wahrhaben. Wie bei einer Sucht muß das Beruhigungsmittel staatlicher Arbeitsmarkthilfen immer höher dosiert werden. Darum treten wir so heftig für eine strikte zeitliche Begrenzung von staatlichen Arbeitsmarktinstrumenten ein, damit der Zwang besteht, die wahren Ursachen zu bekämpfen und nicht nur an Symptomen herumzudoktern. Dies ist der große Denkfehler dieses Antrages: die Bekämpfung der Symptome als heilende Medizin gegen Arbeitslosigkeit zu verkaufen.
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Zu dem Jobkiller „starre Arbeitszeiten" fällt Ihnen im Vergleich zu den Gewerkschaften - das möchte ich hier betonen - auch nichts ein. Dort bewegt sich wenigstens etwas.
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Die F.D.P.-Fraktion begrüßt darum ausdrücklich die Stellungnahme der Gewerkschaften zur Einführung von flexibleren Arbeitszeiten, mit denen sie in die Kanzlergespräche hineingegang en sind. Die ersten Gesprächsergebnisse stimmen uns optimistisch. Es ist klar, daß man nicht alles an einem Abend lösen kann.
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Zu dem Jobkiller „Rationalisierung durch zu hohe Lohn- und Lohnnebenkosten" fällt den Antragsstellern natürlich auch nichts ein. Wenn wir Liberalen die hohen Einstiegstarife als aufgebaute Hürden für Arbeitslose, insbesondere für Langzeitarbeitslose, zum Schutz der Arbeitsplatzbesitzer kritisieren, hören
wir von Ihrer Seite sofort die Anklage der Ketzerei gegen die Tarifautonomie.
Wer Arbeitslosigkeit in einem Hochlohnland, wie es die Bundesrepublik nun einmal ist, wirklich bekämpfen will, kann nicht das Lohnniveau als eine der Ursachen ausklammern.
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Zu dem Jobkiller „Bürokratie", der Abwesenheit von Freiheit auf den Märkten, fällt den Damen und Herren von der SPD auch nichts ein.
In einem bemerkenswerten Bericht in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Die Woche" wird unter der Überschrift „Die Jobmaschine" eine Untersuchung von McKinsey in sechs Industrieländern, u. a. der USA, vorgestellt. Das Thema der Untersuchung sind die Gründe für Beschäftigungsmangel.
Dort führt der Direktor, Herr Lewis, u. a. aus:
Der Hauptgrund für zu geringe Beschäftigung sind ... vielmehr übermäßige Regulierungen auf den Kapital- und Gütermärkten ... Unnötige Gesetze und Vorschriften behindern in ganz Europa arbeitsplatzschaffende Innovation und die Gründung neuer Unternehmen.
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- Auch.
Als Beispiel werden vier Branchen genannt, wo in Deutschland in bedeutender Zahl Jobs entstehen können:
Erstens im Einzelhandel durch eine Lockerung der Ladenschlußzeiten. Wir gehen davon aus, daß das natürlich ein Kompromiß sein muß, nicht gegen die Betroffenen, sondern mit ihnen.
Zweitens können sie im privaten Wohnungsbau durch die Deregulierung der engen Flächennutzungspläne, die das Angebot an Bauland einschränken und die Grundstückspreise hochtreiben, entstehen.
Drittens können sie im Finanzdienstleistungssektor durch neue Finanzinstrumente, die in Deutschland noch unbekannt sind, entstehen.
Viertens können sie im elektronischen Medienmarkt durch Wettbewerb, den wir statt behindernder Kartellvorschriften brauchen, entstehen.
Daß wir Liberalen die gleichen Forderungen aufstellen, ist Ihnen aus vielen Äußerungen bekannt. Hier muß nichts hinzugefügt werden. Daß dagegen der hier zur Diskussion stehende Antrag der Problematik und ihrer Bekämpfung nicht gerecht wird, versteht sich von selbst.
Vielen Dank.
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