emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Frau Kollegin, zunächst einmal müssen wir auch hier
trotz der schwierigen Situation natürlich an die verfassungsmäßige Aufgabenverteilung denken und uns an sie
halten. Dazu gehört zunächst einmal, dass für die Hochwasserschutzmaßnahmen die Länder - mit finanzieller
Unterstützung des Bundes - zuständig sind.

Dafür, dass bestimmte Maßnahmen möglicherweise
nicht ausgeführt worden sind, kann es unterschiedliche
Gründe geben. Ich habe zum Beispiel heute im Deutschlandfunk ein Interview mit dem thüringischen Wirtschaftsminister Machnig zu diesem Thema gehört, der
darauf hingewiesen hat, dass auch Einsprüche von Bürgern dazu geführt haben, dass bestimmte Maßnahmen
nicht umgesetzt werden konnten. Ich will daraus nicht
die Konsequenz ableiten, dass man deswegen in Zukunft
auf solche Einsprüche verzichten sollte, sondern das nur
mit dem Hinweis verbinden, dass wir die Dinge sehr
sorgfältig untersuchen und im Rahmen unserer Zuständigkeiten so schnell wie möglich helfen werden. Dann
werden wir natürlich auch die Frage erörtern müssen,
was beim nächsten Mal besser gemacht werden kann.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Kollege Brähmig.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Wir sind jetzt bei den Rückfragen zur Antwort auf

Frage 1. Nachdem Sie, Herr Ostendorff, Ihre beiden Zusatzfragen gestellt haben, können jetzt weitere Zusatzfragen gestellt werden. - Wenn Sie fragen möchten, Frau
Kollegin, haben Sie jetzt das Wort.
Klaus Brähmig (NA), 2013-06-05:
Herr Präsident! Herr Staatsminister, als Abgeordneter

eines außerordentlich betroffenen Wahlkreises, an der
Elbe liegend, wo eventuell in der Nacht oder sogar erst
am morgigen Tag der Höhepunkt des Hochwassers erreicht wird und wir mit Pegelständen des Jahres 2002
rechnen, will ich mich zuallererst einmal ganz herzlich
bei der Bundesregierung bedanken. Ich hatte gestern die
Möglichkeit, mit Frau Bundeskanzlerin im Wahlkreis
unterwegs zu sein. Ich denke, die 100 Millionen Euro
Soforthilfe seitens der Bundesregierung, die durch die
Bundesländer ergänzt werden, sind eine gute Geste.

Ich möchte Sie gerne fragen, ob dann, wenn das Wasser wieder abgeflossen sein wird, eine konzertierte Aktion seitens des Kanzleramtes und der Ministerien stattfinden wird, damit wir so schnell wie möglich wieder
den Zustand erreichen, der vor dem Hochwasser geherrscht hat, was ja ganz wichtig ist.
Ergänzend möchte ich Sie fragen, ob es eine Möglichkeit gibt, bei den Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen das Gemeinwohl vor das Eigenwohl der einzelnen Bürger zu stellen. In meinem
Wahlkreis liegen nämlich viele Einsprüche vor, mit denen einige Einzelpersonen zum Teil auch größere Hochwasserschutzprojekte zu verhindern versuchten. Das
kann nicht im Sinne des Gemeinwohls in diesem Bereich
sein.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Herr Kollege Brähmig, zunächst bedanke ich mich für
Ihre lobenden Worte, die vor allem den Einsatzkräften
gelten, die vor Ort mit unermüdlichem Einsatz tätig sind.

Wenn man einmal die Situation im Jahre 2002 mit der
Situation in diesem Jahr vergleicht, dann kann man wohl
feststellen, dass die Zusammenarbeit vor Ort an vielen
Stellen wesentlich besser klappt, als dies vor elf Jahren
der Fall gewesen ist. Das ist nicht eine Kritik an den Verhältnissen von vor elf Jahren, sondern es ist ein Ausweis
der Tatsache, dass diese Zusammenarbeit, die auch alle
staatlichen Ebenen einbezieht, verbessert worden ist.
Trotzdem hat man in diesem Jahr nicht mit einem solchen Ausmaß gerechnet. Ich darf daran erinnern, dass
wir zum Beispiel in Passau die höchsten Pegelstände seit
500 Jahren haben.

Die Frage, was an den Verfahren möglicherweise zu
ändern sein wird, sollten wir in Ruhe besprechen, wenn
das Wasser wieder zurückgegangen ist. Jetzt geht es zunächst darum, dass wir den Betroffenen helfen, die
Grundlage ihrer Existenz zu sichern, dass Menschen
nicht an Leib und Leben gefährdet werden und dass wir
an der Seite derjenigen stehen, die sich jetzt für die Menschen in den Hochwassergebieten engagieren. Danach
werden wir die anderen Fragen in aller Ruhe besprechen
müssen. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir uns
auch an die verfassungsmäßige Ordnung halten müssen.
Im Rechtsstaat gehört es dazu, dass man gegen eine
Maßnahme auch Einspruch oder Widerspruch einlegen
darf. Wenn solche Verfahren an bestimmten Stellen zu
lange gedauert haben, dann wird man sich auch dies in
Ruhe ansehen müssen. Aber diese Frage kann man vor
dem Hintergrund der derzeitigen Situation so abstrakt
nicht beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Kollege Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-06-05:

Herr Staatsminister, natürlich wird den Hilfskräften,
den vielen Tausend Ehrenamtlichen, die in den Hochwassergebieten Tag und Nacht Leib und Leben retten
und den größten Schaden abwenden, auch von unserer
Seite aller Respekt gezollt. Das ist völlig klar. Trotzdem
bleiben Fragen.

Wir haben jetzt schon die zweite Jahrhundertflut, obwohl dieses Jahrhundert noch gar nicht so alt ist. VielFriedrich Ostendorff
leicht sind es Jahrzehntfluten, vielleicht ist aber auch der
Begriff falsch.

Aus Sicht der Landwirtschaft, auf die ich mich kaprizieren möchte, stellen sich konkrete Fragen. Ein Beispiel: An der Elbe, in Torgau, sollte ja ein großer Retentionsraum geschaffen werden. Es war zwischen allen
Beteiligten abgestimmt, dass dort etwas passieren sollte,
Herr Brähmig. Wie weit ist das denn gediehen? Ich habe
noch vor wenigen Wochen gesehen, dass dort nichts passiert ist. In dem festgelegten Raum hat es Widerstand gegeben. Der Bauernverband und die betroffenen Landwirte, vor allem einer, wollen das nicht. So etwas ist ja
üblich.

Aber wie kommen wir weiter? Was machen wir, um
das in den Griff zu bekommen? Allein das, was heute
Morgen die Ministerin verkündete - Sicherung und Erhöhung der Deiche -, verhindert nach unserer Einschätzung in Hitzacker oder in Passau noch kein Hochwasser.
Vielleicht wird die Situation dadurch sogar noch verschlimmert, wie auch ich meine. Wie kommen wir in der
Frage der Überflutungsräume weiter? Uns ist ja allen
klar, dass keiner freiwillig Flächen hergibt. Was gedenkt
die Bundesregierung insoweit zu tun?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Herr Kollege, was die konkreten Beispiele Hitzacker
oder Passau angeht, kann ich Ihnen jetzt keine konkrete
Antwort geben. Auch in diesen Fällen gilt aber das, was
ich zuvor gesagt habe. Auch die Schaffung von Überflutungsräumen wird von den entsprechenden verwaltungsrechtlichen Verfahren begleitet werden. Ob man einen
solchen Widerspruch in der konkreten Situation für richtig und die Verzögerung für hinnehmbar hält oder ob
man den Widerspruch und die Verzögerung für falsch
hält, hängt nach meiner Auffassung im Wesentlichen
nicht so sehr von dem einzelnen verwaltungsrechtlichen
Verfahren ab, sondern von dem politischen Standpunkt,
den man zu der jeweiligen Infrastrukturmaßnahme hat.
Da ist die Bandbreite relativ groß.

Wie gesagt, spätestens wenn das Wasser abgeflossen
ist, beginnen Überlegungen, was möglicherweise gemacht werden muss. Aber jetzt stehen die konkrete Hilfe
und die Bewältigung der Katastrophenfälle im Vordergrund.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Kollegin Wilms.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-05:

Herr Kollege Ostendorff, konkrete Zahlen in Kilotonnen pro Jahr und pro Anlage kann ich Ihnen nicht sagen;
mir fehlen Informationen und Zahlen. Wenn Sie das
wünschen und wir sie haben, reiche ich sie nach.
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-06-05:

Wünsche ich.
Valerie Wilms (NA), 2013-06-05:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, dem, was Herr

Ostendorff eben gesagt hat, schließe ich mich voll an.
Ich glaube, das ist Meinung des ganzen Hauses. Es gibt
sicherlich noch genug zu tun. Aber wir sehen jetzt auch,
in welche Zwangslage wir durch das gekommen sind,
was wir an vielen Stellen mit unseren Flüssen gemacht
haben. Wir haben bislang nur Schnelligkeit und Sicherheit des Schiffsverkehrs in den Vordergrund gestellt und
den gesamtökologischen Zustand als Nebenschauplatz
abgetan.
Vor diesem Hintergrund frage ich gezielt nach. Bis
2012 mussten Überschwemmungsgebiete ausgewiesen
werden. Wie ist der Stand? Ist das erfolgt? Die Elbaue
bei Dresden wird jedenfalls fleißig weiter bebaut. Wie
kommen wir jetzt weiter? Müssen wir uns nicht langsam
Gedanken über neue Verfahrensabläufe machen, wohlgemerkt im Rahmen eines rechtsstaatlichen Systems?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Frau Kollegin, nach meiner Kenntnis sind für diese
Verfahren die Länder zuständig. Damit will ich die Diskussion über die Frage, was sich verändern muss, nicht
verhindern. Aber wir müssen uns an die verfassungsmäßige Ordnung halten. Ihre Einschätzung, dass es in den
letzten Jahren bei der Gestaltung der Flussläufe ausschließlich um die Verbesserung der Schiffbarkeit gegangen sei und ökologische Aspekte keine Rolle gespielt
hätten, teile ich nicht. Aber wie gesagt, wir werden uns
alles ansehen müssen; denn natürlich geben die Katastrophenfälle, die wir täglich in den Medien verfolgen
können, Anlass, darüber nachzudenken. Das ist doch
selbstverständlich.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Es gibt erstaunlich viele Nachfragen. Hoffentlich

kommen alle noch zum Zuge, jedenfalls solange ich hier
bin. Dann schauen wir einmal. - Kollege Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 2013-06-05:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie im Hinblick auf

die heutige Kabinettssitzung fragen: Hat es heute im Zusammenhang mit den Themen Flut und Fluthilfe konkrete Arbeitsaufträge an einzelne Ressorts gegeben und,
wenn ja, welche?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Herr Kollege, es ist davon berichtet worden, dass die
Arbeitsgruppe im Kanzleramt eingesetzt ist, dass die
Ressorts koordinieren und dass jeder seine Aufgaben
macht. Aber die Minister sind nicht angetreten, um konkrete Arbeitsaufträge von der Bundeskanzlerin entgegenzunehmen. So etwas gibt es in einer Kabinettssitzung
nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Frau Behm.
Cornelia Behm (NA), 2013-06-05:
Vielen herzlichen Dank. - In der Tat ist die momentane Situation ziemlich dramatisch. Daher ist es wichtig,
dass wir zuerst sehen, wie den Opfern geholfen werden
kann. Ich bin aber überzeugt, dass wir natürlich Konsequenzen ziehen müssen, und zwar ernsthaftere als nach
den letzten Überflutungen durch Oder und Elbe.

Heute wurde im Agrarausschuss unter anderem thematisiert, dass Bürgerinitiativen den Bau von Retentionsflächen verhindert hätten. Ich finde solche Aussagen angesichts der Betroffenheit zahlreicher Menschen
zynisch.


Was ich sehr gut finde, ist, dass die Bundesregierung
sofort reagiert und gesagt hat: Wir werden 100 Millionen
Euro als Hochwasserhilfe zur Verfügung stellen. - Ich
möchte gerne wissen - das interessiert auch die meisten
Betroffenen -, auf welche Art und Weise diese 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, wie sie verteilt werden und wer diese Hochwasserhilfe in Anspruch
nehmen kann. Ich glaube, das ist das Wichtigste, was die
betroffenen Menschen erst einmal beruhigt.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-05:

Gut.
Rainer Arnold (NA), 2013-06-05:
Herr Minister, da Sie dieses Vertrauen nicht mehr haben, bleibt nur noch eines: Verzichten Sie auf dieses Amt
und treten Sie zurück. Damit könnten Sie der Bundeswehr am Ende einen letzten wichtigen Gefallen tun.

Herzlichen Dank.

({0})
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Frau Kollegin, es ist richtig, dass dieses Geld zur Verfügung gestellt wird. Es muss dorthin gehen, wo es erstens nach den rechtlichen Voraussetzungen eingesetzt
werden kann und wo zweitens die Not am größten ist.
Angesichts der derzeitigen Situation kann man dazu
nicht viel mehr sagen.

Was die Bürgerinitiativen angeht, so finde ich, dass
jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist, pauschale
Schuldzuweisungen vorzunehmen, aber auch nicht, pauschale Entschuldigungen auszusprechen. Deswegen
bleibt das, was ich jetzt schon mehrfach gesagt habe,
gültig, nämlich dass wir uns die Dinge in Ruhe ansehen
müssen, wenn das Wasser wieder zurückgegangen ist,
aber es jetzt zunächst einmal darum geht, die Katastrophenfälle zu bewältigen und den Menschen so gut wie
möglich zu helfen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Jetzt will ich eine Mitteilung zum Verfahren machen

und dazu Ihr Einvernehmen herbeiführen. Wir sind erkennbar über der Zeit, die üblicherweise für die Regierungsbefragung vorgesehen ist. Das scheint mir unter
Berücksichtigung des jetzt aktuell diskutierten Themas
mindestens plausibel, wenn nicht zwingend.

Mein Vorschlag ist, dass ich jedenfalls die notierten
Kolleginnen und Kollegen - Frau Zypries, Frau
Herlitzius, Herrn Drexler und Frau Kipping - noch aufrufe. Dann kommt die Kollegin Enkelmann, die sich
schon früh zu einer Frage an die Bundesregierung zu einem anderen Themenbereich als diesem gemeldet hat.
Besteht Einvernehmen, dass wir mit dem Aufrufen dieser Frage die Regierungsbefragung komplettieren? Dann verfahren wir so.

Frau Zypries.
Brigitte Zypries (NA), 2013-06-05:
Herr Staatsminister, ich habe eben verstanden, dass

Sie sagten, das Kabinett habe heute beschlossen, dass die
Ressorts koordinieren. Ich habe immer gedacht, dass das
Kanzleramt die Ressorts koordiniert und nicht die Ressorts sich selber. Wie soll denn jetzt die Organisationsstruktur sein? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Habe ich Sie tatsächlich richtig
verstanden, dass Sie die 100 Millionen Euro erst dann
ausgeben werden, wenn alle Schäden festgestellt sind?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Das Zweite ist nicht richtig, und das Erste hängt sehr
davon ab, welche Aufgabe man sich stellt. Zum Beispiel
wäre es relativ unsinnig, die Koordination der Einsatzkräfte, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, im
Kanzleramt vorzunehmen. Das geschieht im Bundesinnenministerium oder im Bundesverteidigungsministerium. Deswegen ist meine Aussage nach wie vor zutreffend, dass die Koordination von den Bundesministerien
vorgenommen wird. Sie als ehemaliges Kabinettsmitglied kennen ja das Ressortprinzip ganz gut.
Brigitte Zypries (NA), 2013-06-05:
Wollen Sie uns dann vielleicht noch erklären, wie die

100 Millionen Euro ausgegeben werden und wie die Soforthilfe aussehen soll? Es ist jetzt dreimal nachgefragt
worden, aber es gibt noch keine einzige Antwort von Ihnen. Man weiß nicht, ob die Leute, die jetzt tatsächlich
betroffen sind, Geld bekommen oder nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Es war allerdings möglicherweise vor zehn Jahren

ähnlich, dass man das am gleichen Tag schwerlich genau
sagen konnte.

({0})

Frau Herlitzius.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-05:
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege

Dr. Jürgen Koppelin.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Bitte schön.
Bettina Herlitzius (NA), 2013-06-05:
Herr Staatsminister, Sie haben mich jetzt zu dieser

Nachfrage veranlasst, und zwar mit Ihrer Aussage, die
Länder seien zuständig. Das ist natürlich nicht so, weil
die Flüsse nicht an den Ländergrenzen haltmachen. Sie
fließen vielmehr weiter. Insofern ist eine Koordination
über die Ländergrenzen hinweg notwendig, sowohl bei
den Hilfsmaßnahmen, nach denen Frau Zypries gerade
gefragt hat, als auch bei den vorbeugenden Maßnahmen.
Wir hatten die Debatte darüber im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Vielleicht kann Ihnen
Herr Ferlemann helfen.

Im Raumordnungsbericht wird der Bundesregierung
gesagt, wie sie es machen soll und dass länderübergreifende Abstimmungen erforderlich sind. Die Frage ist:
Was ist in dieser Hinsicht passiert? Haben Sie das heute
in der Kabinettsrunde thematisiert? Wie wollen Sie die
koordinierende Aufgabe, die Sie als Bund haben, zukünftig wahrnehmen?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Ich glaube, die Katastrophe ändert nichts an der Zuständigkeit der Länder für den Hochwasserschutz. Wenn
einer der anderen Kollegen das ergänzen möchte, kann
er das selbstverständlich gerne tun.

Noch einmal: Die Frage der Kompetenzordnung hat
angesichts der aktuellen Krisensituation für uns nicht die
Hauptrolle gespielt, sondern die Hauptrolle hat die Hilfe
für die Menschen gespielt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Herr Drexler.
Gerhard Drexler (NA), 2013-06-05:
Herr Staatsminister, ich komme aus Passau, mein

Wahlkreis ist Deggendorf. Wir sind selber betroffen. Ich
war gestern mit der Kanzlerin vor Ort. Da wurde die
Summe von 100 Millionen Euro - Bayern soll die Hälfte
erhalten - genannt. Oberbürgermeister Dupper hat gestern vor Ort kurz eine Grobschätzung vorgenommen.
Wir in Passau kennen uns mit Hochwasser aus; denn das
haben wir öfter. Dieses Mal allerdings ist es dramatisch.

Wird die Summe ausreichen? Kann sie erhöht werden? Allein in Passau beträgt der geschätzte Schaden
20 Millionen Euro. Dann kommt noch Deggendorf
hinzu. Passau hat 50 000 Einwohner. Wenn man das
hochrechnet: Reichen dann die 100 Millionen Euro aus,
oder gibt es noch andere Planungen?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Diese 100 Millionen Euro, Herr Kollege, sind ja nicht
die einzige finanzielle Unterstützung, die zur Verfügung
stehen wird. Zum Beispiel ist es möglich, für provisorische Hilfsmaßnahmen Mittel der Europäischen Union in
Anspruch zu nehmen.

Wir müssen der Frage nachgehen, ob und inwieweit
Gelder von Versicherungen zur Verfügung stehen. Es ist
unser Ziel, so schnell wie möglich, aber eben auch so effizient wie möglich zu helfen. Effizient helfen wir dann,
wenn wir einerseits einen Überblick über das Ausmaß
der Schäden haben und andererseits darüber, welche
Mittel für den jeweiligen Schaden zur Verfügung stehen.

Dass das alles so schnell wie möglich geschieht, das
ist eine Selbstverständlichkeit.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-05:

Wir bemühen hier nicht den Zufall, sondern beteiligen uns aktiv an der Erarbeitung der Novelle, so wie wir
uns auch aktiv an der Novellierung des Göteborg-Protokolls beteiligt haben. Ich glaube auch, dass sehr exakte
Vorhersagen über den Düngemittelverbrauch nicht möglich sind. In Deutschland werden ja weder der Verbrauch
von Mineralöldünger noch die Ausbringung statistisch
erfasst. Sie wissen auch, dass die Emissionsberechnungen auf Bilanzzeiträumen und verkauften Düngermengen beruhen. Welche Kultur angebaut und wie viel Dünger dementsprechend am Ende des Tages ausgebracht
wird, ist vorher nicht zu sagen.

Wir streben, wie gesagt, an, die Grenzwerte einzuhalten. Ich möchte sie noch einmal ganz kurz referieren.

Das Soll von 550 Kilotonnen pro Jahr habe ich angesprochen. Im Jahr 2010 waren es 552 Kilotonnen, und
im Jahr 2011 waren es 563 Kilotonnen. Das ist eine Abweichung von 0,4 Prozent bzw. von etwa 2 Prozent. Mir
scheint, das liegt noch in einem vertretbaren Rahmen.
Wir wissen allerdings, dass wir in der Zukunft weitere
Maßnahmen ergreifen müssen. Das liegt, wie gesagt, im
Bundesrat. Wir werden schauen, wie weit wir dort kommen.
Katja Kipping (NA), 2013-06-05:
Unser Dank und Respekt sollte allen Helfern, vor allen Dingen den ehrenamtlichen, gelten, die meist nicht
vor den Kameras aktiv sind.

Ich möchte jetzt noch einmal nachfragen: Ist der Bundesregierung bekannt, dass betroffene Kommunalpolitiker auf eine schriftliche Information warten? Ich habe
erst gestern mit einer betroffenen Landrätin telefoniert.
Ergebnis: Man wartet auf eine solche Information. Denn
Fakt ist: Viele Menschen haben Hab und Gut verloren.
Die Kommunen müssen in die Vorhand gehen. Das betrifft auch Kommunen, die wirklich eine knappe Haushaltslage haben.

In dem Zusammenhang möchte ich fragen: Hat die
Bundesregierung in Erwägung gezogen, dass man an die
Versicherungsgesetze herangeht? Denn es ist so, dass
nach der Flut 2002 gerade die Hauseigentümer in den
Risikogebieten von den Versicherern im Stich gelassen
wurden.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Die zweite Frage wird im Zusammenhang mit der Erörterung der Konsequenzen aus dieser Flutkatastrophe
sicherlich eine Rolle spielen.

Was die erste Frage angeht, muss ich wieder darauf
hinweisen, dass jedenfalls dafür eine rudimentäre Feststellung des finanziellen Umfangs der Schäden notwendig ist und, zum Zweiten, dass nach unserer Verfassungsordnung die Länder für die Kommunen zuständig
sind. Selbst wenn der Bund es wollte: Es ist ihm untersagt, den Kommunen unmittelbar finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Ich habe aber auch keine Sorge, dass
es dadurch zu einer Verzögerung kommt. Denn ich vertraue darauf, dass die zuständigen Minister in den jeweiligen Landeskabinetten darauf achten werden, dass so
schnell wie möglich geholfen wird.

Aber, wie gesagt, wenn Sie unter unbürokratischer
Hilfe verstehen „unter Umgehung unserer verfassungsmäßigen Ordnung“, dann muss ich Ihre Frage mit Nein
beantworten. Wenn sie unter unbürokratischer Hilfe verstehen, dass sie so schnell und so effizient wie möglich
geleistet wird, dann beantworte ich sie mit Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Nun hat Frau Kollegin Enkelmann das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-06-05:
Danke, Herr Präsident. - Uns alle haben am Sonnabend erschreckende Bilder aus Frankfurt am Main im
Zusammenhang mit einer Demonstration von Blockupy
erreicht. Es gab Hunderte Verletzte, verletzte Journalistinnen und Journalisten. Es gab eine unverhältnismäßige
Anwendung von Gewalt durch die Polizei gegenüber einer genehmigten Demonstration. Wie bewertet die Bundesregierung diese Ereignisse, insbesondere mit Blick
auf die Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie in
diesem Land?

Herr Präsident, die Bundesregierung würde gerne antworten, vermute ich mal.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Dem steht ja auch nichts im Wege. - Herr Staatssekretär Schröder, bitte schön.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-05:

Die Anwendung und die Auslegung des Versammlungsrechts sind alleinige Aufgabe der Länder. Auch zu
den Einsätzen der Landespolizeien können wir deshalb
keine Auskunft geben, weil wir dafür schlicht und ergreifend nicht die Verantwortung tragen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Weitere Fragen an die Bundesregierung gibt es im

Augenblick nicht. Dann schließen wir damit die Regierungsbefragung.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3:

Fragestunde

- Drucksachen 17/13667, 17/13697 Nachdem die Fragen gemäß Nr. 15 der Richtlinien für
die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
- das sind die Fragen auf Drucksache 17/13697, die aufgrund der Fristüberschreitung bei der Beantwortung zur
mündlichen Beantwortung aufgerufen werden sollten zurückgezogen worden sind, rufe ich die Fragen auf der
Drucksache 17/13667 in der üblichen Reihenfolge auf.

({0})

- Kann es sein, dass Ihre Frage vorgesehen ist, aber nicht
als erste aufgerufen wird, weil es nach der üblichen Reihenfolge geht? - Wir müssen das noch klären. Ich bekomme gerade die Auskunft, wir hätten über Ihre Fraktion den Hinweis erhalten, die Frage sei zurückgezogen.

Wenn Sie einverstanden sind, rufe ich jetzt zunächst
den Geschäftsbereich des Umweltministeriums auf. Hier
steht die Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin
Reiche für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Ostendorff auf:
Was sind die Gründe für den Anstieg des Ammoniakwertes

in 2011 gegenüber 2010 und die erneute Überschreitung des
Grenzwertes der NEC-Richtlinie von 550 Kilotonnen pro Jahr
({1}),
und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich
der Landwirtschaft, um den Grenzwert dauerhaft einzuhalten?
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Die nächste Frage, bitte.
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-06-05:

Jetzt müssen wir zunächst das Verfahren klären.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Wenn Sie eine Zusatzfrage haben, können Sie sie

gerne stellen.