SPD-Mitglied Roland Schäfer (präsident des deutschen städte- und gemeindebundes), 2003-01-29:

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Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Bund und
Land müssen sofort eine Rettungsaktion für die
Kommunen starten.

Da fordern alle kommunalen Spitzenverbände und all diejenigen, die Ahnung von Kommunalfinanzen haben, die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage, weil - das hat Herr
Bernhardt sehr deutlich gesagt - die Geschäftsgrundlage
entfallen ist. Doch Hans Eichel und die rot-grüne Koalition
lehnen nach wie vor die Reduzierung dieser Gewerbesteuerumlage ab. Das ist und bleibt skandalös.

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Herr Scheelen, es gibt nun das neue - ich will es von
vornherein richtig bezeichnen - Steuererhöhungsprogramm.

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Dieses Steuererhöhungsprogramm gibt den Kommunen
im Grunde den entscheidenden Stoß für den Schritt in den
Abgrund. Sie treffen nämlich mit diesen Maßnahmen die
Wirtschaft mitten ins Herz.

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Sie sind bei der Anhörung am 15. Januar dabei gewesen. Ich will einmal den exotischen Professor ausklammern und nur die Aussagen der anderen anwesenden
Sachverständigen betrachten. Über 90 Prozent der Experten waren der Meinung, dass dieses Gesetzespaket von
Ihnen zurückgezogen werden muss.

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In diesem Paket sind beispielsweise die Mindestbesteuerung,

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die Verschlechterung im Wohnungsbau und im Immobilienbereich sowie die Neidsteuer für Dienstwagenbesitzer
enthalten. All dieses beschleunigt den konjunkturellen
Abschwung und wird dazu führen, dass die Kommunen
eben nicht mehr Geld, sondern wegen des Ausfalls der Ertragsteuern noch weniger Geld in der Kasse haben.

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Sie versprechen allen Kommunen in Deutschland im
Rahmen dieses Steuererhöhungsprogramms für 2003 einen Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 30 Millionen Euro. Aber das Verbraucherverhalten und der Schaden für Handel und Landwirtschaft finden in Ihrer
statischen und fiskalischen Betrachtung keinerlei Berücksichtigung. An dieser Stelle ein Hinweis: Diese 30 Millionen Euro reichen gerade aus, um in meinem Wahlkreis,
einem ländlichen Bezirk, die laufenden Defizite in den
Verwaltungshaushalten auszugleichen.

Minister Stolpe fordert jetzt ein, wie er es nennt, Sonderinvestitionsprogramm für besonders belastete Städte.
Welche Städte sind denn nicht besonders belastet? Ich
empfehle Ihnen: Halten Sie sich an Ihr Regierungsprogramm! Auf Seite 22 schreiben Sie, dass Sie erstens die
Finanzkräfte der Kommunen insgesamt stärken wollen
und dass Sie zweitens wegen der Aufgabenverlagerung
auf die Kommunen einen Finanzausgleich schaffen wollen. Das ist also, wie wir es nennen, die Verwirklichung
des Konnexitätsprinzips.

Warum halten Sie sich nicht an Ihr eigenes Programm?
Was tun Sie? Sie setzen eine Regierungskommission - der
Kollege Kolbe hat es gerade schon gesagt - zur Reform
des Gemeindefinanzsystems ein. Nach vier Jahren
Ankündigung schaffen Sie es endlich, im Mai 2002 die
konstituierende Sitzung einzuberufen.

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Die Kommission hat seitdem einmal getagt.

In der Kommission sollen die Kommunalsteuern sowie
die Arbeitslosen- und Sozialhilfe behandelt werden. Aber
warum werden andere wesentliche Bereiche ausgeschlossen? Die Aufgabenverlagerung und die Kostenverlagerung auf die Kommunen werden nicht diskutiert.

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Das in Ihrem Regierungsprogramm proklamierte Konnexitätsprinzip findet keine Anwendung.

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Zweitens. Ausgeschlossen von der Diskussion wird der
Abbau der Mischfinanzierung. Drittens. Ausgeschlossen
wird eine Verschiebung der Finanzen zwischen den Ebenen
Bund, Länder und Kommunen. Das hat für die Kommunen
eine sehr große Bedeutung, weil - viertens - die Lösungen
für das voluminöse Anwachsen der Kosten und der sozialen Aufgaben ausgeschlossen sind. Bei den sozialen Aufgaben handelt es sich beispielsweise um Eingliederungshilfen für Behinderte, Hilfen zum Lebensunterhalt oder
Hilfe zur Pflege sowie Pflegewohngeld. Dort, wo die Kosten bei den Kommunen aufgrund der demographischen
Entwicklung besonders dynamisch steigen, finden sie keinerlei Unterstützung bei der Bundesregierung.

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Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr
Poß, ist nicht mehr anwesend. In den letzten Tagen wurde
er in mehreren Zeitungen dahin gehend zitiert, dass strukturelle Korrekturen und keine Lastenverschiebungen notwendig seien. Hören Sie doch endlich auf, die Lasten auf
die Kommunen zu verschieben!

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Nehmen wir das Beispiel der Grundsicherung im Rentensystem. Was haben die Kommunen mit der Rente zu
tun? In meinem Heimatkreis sind die Belastungen durch
die Grundsicherung höher als alle freiwilligen Ausgaben
des Kreises zusammen.

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Frau Andreae, wir leben nicht über unsere Verhältnisse.
Sie nutzen die Kommunen aus. Damit gehen Sie an die
Wurzel der Demokratie und zerstören ein Stück Demokratie.

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Wenn das Finanzministerium für drei Tage schließt,
wirkt sich das auf die Bürger nicht aus. Das merkt keiner.
Wenn aber in einer Gemeinde für drei Tage die Verwaltung,
die Schulen, die Kindergärten, die Müllabfuhr oder der öffentliche Personennahverkehr nicht arbeiten, bricht das öffentliche Leben zusammen. Ihre Taten sind weit entfernt
von Ihren Ankündigungen und Programmen. Auch die
heute erwähnten guten Vorsätze bringen nichts. Es gibt alle
guten Vorsätze; Sie brauchen sie nur noch anzuwenden.

Vielen Dank.

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