Franz Josef Jung (NA), 2012-11-29:
In Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, beziehen Sie sich auf die Entschließung „Mordserie der Neonazi-Bande und die
Arbeit der Sicherheitsbehörden“ ({0}) vom November des vergangenen Jah-
res.

Diese Entschließung, die von allen Bundestagsfrak-
tionen gefasst wurde, hat für die christlich-liberale
Koalition einen besonderen Stellenwert. Er ist für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein bloßes Lippenbe-
kenntnis, sondern vielmehr die an uns selbst gerichtete
Verpflichtung, a) die NSU-Mordserie konsequent und
mit größter Sorgfalt aufzuklären und b) aus den Ergebnissen der Untersuchung die notwendigen Veränderungen zur Verbesserung unserer Sicherheitsarchitektur vorzunehmen.

Neben den notwendigen Reformen der Verfassungsschutzbehörden und der Optimierung ihrer Zusammenarbeit ist die Präventionsarbeit, zum Beispiel
durch die politische Bildung oder durch gesellschaftliche Projekte zur Förderung interkultureller Kompetenz, ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den
Rechtsextremismus in unserem Land.

Seit der Entschließung hat sich auf dem Gebiet der
Bekämpfung des Rechtsextremismus vieles getan. Ich
will aus dem Bereich des Bundesinnenministeriums
zwei Beispiele benennen:

Erstens. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die christlichliberale Koalition die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen und zentralen Rechtsextremismusverbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder geschaffen. Im
Gegensatz zur artverwandten Antiterrordatei aus dem
Bereich des islamistischen Terrorismus ermöglicht das
Gesetz unter engen Voraussetzungen eine Recherche
zur Aufdeckung von Tatzusammenhängen. Die schreckliche NSU-Mordserie hat uns vor Augen geführt, dass
eine Verbesserung des Informationsaustausches zwi25810 


schen der Polizei und den Nachrichtendiensten von
Bund und Ländern zwingend notwendig ist. Mit diesem
Gesetz hat die Bundesregierung eine wichtige Konsequenz aus der Mordserie gezogen.

Zweitens. Gleiches gilt für die Eröffnung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums, GETZ. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen lückenlosen
und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Auch
aufgrund der Erfahrungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, GTAZ, und des Gemeinsamen
Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus, GAR, welches nunmehr in der GETZ aufgeht, ist ein deutlicher
Mehrwert, insbesondere in den Bereichen Bündelung
der Phänomenexpertise, Stärkung der Analysekompetenz, Früherkennung möglicher Bedrohungen und bei
der Erörterung operativer Maßnahmen, zu erwarten.

Mit den benannten Beispielen zeigt sich, dass die
christlich-liberale Koalition anhand der bislang gewonnenen Erkenntnisse und mit Nachdruck daran arbeitet, einen erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsextremismus in unserem Land zu führen.

Im Bereich der Präventionsarbeit und der politischen Bildungsarbeit verweise ich auf die Ausgaben
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, BMFSFJ, das jährlich 24 Millionen Euro
für Bundesprogramme im Bereich der Präventionsarbeit zur Verfügung stellt. Damit stellt diese Bundesregierung so viel Geld zur Förderung zivilen Engagements, demokratischen Verhaltens und den Einsatz für
Vielfalt und Toleranz zur Verfügung wie keine Bundesregierung bisher.

Es hat sich seit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie in unserem Land vieles getan. Die christlich-liberale Koalition wird diesen eingeschlagenen Weg kontinuierlich weiterverfolgen und sinnvoll ergänzen.

In Ihrem Antrag stützen Sie sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, auf eine
„Reportage“ der Amadeu-Antonio-Stiftung mit dem
Titel „Das Kartell der Verharmloser“. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die darin beschriebenen Vorfälle sind durch nichts zu entschuldigen.
Sollten einzelne Polizeibeamte das Vertrauen der Mitbürgerinnen und Mitbürger nachhaltig geschädigt haben oder gar ihren Pflichten nicht nachgekommen
sein, so muss dieses Verhalten Konsequenzen für die
betreffenden Beamten nach sich ziehen. Dies obliegt
dem Föderalismusprinzip entsprechend den jeweils zuständigen Stellen.

Mit aller Entschiedenheit wehre ich mich aber gegen die Formulierungen einer „systematischen Bagatellisierung“ oder einer „bundesweiten Mauer aus
Ignoranz und Verharmlosung“ im Zusammenhang mit
der Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten. Die
überwältigende Mehrheit der deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verrichtet ihren Dienst tadellos, mit großem persönlichem Einsatz und im Sicherheitsinteresse der Mitbürgerinnen und Mitbürger

in unserem Land. Die in Ihrem Antrag „mitschwingende“ generelle Verurteilung des Umgangs deutscher
Polizeibeamter mit Vorfällen im rechtsextremistischen
Bereich weise ich mit Nachdruck zurück.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu den
deutschen Polizeibeamten. Wir haben Vertrauen in
ihre Ausbildung, in ihre Beurteilungsfähigkeit und
auch in ihre interkulturellen Kompetenzen.

Ihr heutiger Antrag fordert zwar einen Auftrag zur
Dunkelfeldforschung, doch ist aus meiner Sicht entscheidender, dass Sie dabei ganz grundsätzlich die statistische Erfassung des Hellfeldes rechtsextremistischer Gewalt- und Propagandadelikte infrage stellen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus würden als Tatmotive von den Polizeibehörden allzu oft negiert.

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität - wurden dem
Bundeskriminalamt, BKA, bislang 63 Todesopfer rechter Gewalt, einschließlich der zehn Todesopfer des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ gemeldet,
während die Amadeu-Antonio-Stiftung mittlerweile
über 182 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland
seit 1990 berichtet.

Wie entsteht diese Differenz? Meines Erachtens
liegt dies darin begründet, dass die geltenden Statistiken deutlich trennschärfere Kriterien für die Erfassung
politisch motivierter Kriminalität und Gewalt bieten.
In den geltenden Statistiken ist die konkrete Tatmotivation entscheidend. Sie ist in Würdigung aller Umstände der konkreten Tat und der Einstellung des Täters zu ermitteln.

Nichtstaatliche Stellen nehmen als Anhaltspunkt für
das Vorliegen einer entsprechenden rechtsextremistischen Tatmotivation, dass die Täter bzw. Tatverdächtigen aus einem rechten Milieu kamen, ohne aber zu differenzieren, ob die Tat möglicherweise in Wirklichkeit
allgemeinkriminell motiviert ist. Der Polizei ist es aufgrund ihres umfassenden und oftmals Dritten nicht zugänglichen Wissens zu Tätern oder Tathergang besser
möglich, die tatsächliche Motivation der Tat zu erhellen.

Die Differenz der Zahlen ist aus meiner Sicht also
darauf zurückzuführen, dass einige nichtstaatliche
Stellen die Verortung des Täters im rechten Milieu als
einziges und ausschlaggebendes Kriterium für die Zuordnung einer rechtsextremen Tat verwenden.

Zur Erfassung der Wirklichkeit ist es aus meiner
Sicht zwingend notwendig, weitere Kriterien zur Beurteilung und Verortung einer Straftat anzulegen, um somit der Wirklichkeit einer Tat näherzukommen.

Bezogen auf Ihre erste Forderung zur Dunkelfeldforschung weise ich darauf hin, dass im Rahmen des
Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus,
jetzt GETZ, eine Überprüfung aller nicht aufgeklärten
Altfälle, insbesondere Banküberfälle, Sprengstoffanschläge und Morde, seit 1990 durchgeführt wird, die

Zu Protokoll gegebene Reden




entsprechend ihrer Begehungsweise für eine Täterschaft des NSU in Betracht kommen könnten. Auch bei
bisher nicht als politisch rechts motiviert eingestuften
Taten wird dort derzeit geprüft, ob diesen möglicherweise eine rechtsextremistische/-terroristische Motivation zugrunde liegt.

Geeignete Fälle werden dabei anhand eines Erhebungsrasters identifiziert, das sich an bestimmten
Deliktkategorien sowie opferbezogenen Indikatoren
orientiert. Die Fälle werden dann im Ergebnis anhand
einer dafür eingerichteten Projektdatei auf Anhaltspunkte für einen politisch rechts motivierten Hintergrund untersucht.

Ich betrachte es als sinnvoll, die Ergebnisse dieser
Auswertung abzuwarten und mit ihnen weiterzuarbeiten. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse und
Materialien lassen sich die Prozesse der Zuschreibung
bzw. Nichtzuschreibung zum Phänomenbereich der
politisch motivierten Kriminalität - rechts - und der
dabei wirksam werdenden Faktoren näher analysieren. Auf diese Weise eröffnet sich ein Ansatz, um den
Umfang des möglicherweise bislang entstandenen
Dunkelfelds zu ermitteln.

Darüber hinaus sei an dieser Stelle bemerkt, dass
das BKA im Bereich der Dunkelfeldforschung bereits
seit den 70er-Jahren aktiv ist und dazu unzählige Publikationen herausgegeben hat.

Derzeit arbeitet man dort am „Barometer Sicherheit in Deutschland“. Das BKA leistet in diesem
Zusammenhang einen Beitrag zur Gewinnung eines
Gesamtbildes der objektiven Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus sowie eine Dunkelfeldforschung im Bereich der individuell wahrgenommenen
({1})Sicherheit von Kriminalitätsopfern.

Auch wenn rechtsextremistisch motivierte Taten in
dieser Studie nicht explizit untersucht werden, so sind
die Aktivitäten des BKA im Bereich der Dunkelfeldfor-
schung umfangreich. Im Kontext des Antrags sehe ich
aufgrund der gegenwärtigen Arbeit des GETZ keine
Veranlassung, eine Dunkelfeldforschung in Auftrag zu
geben.

Ihre zweite Forderung in diesem Antrag beinhaltet,
„einen Forschungsauftrag zu erteilen, in dem Hinder-
nisse und Barrieren im Engagement gegen Rechts-
extremismus, Rassismus und Antisemitismus systema-
tisch aufgedeckt werden“ sollen.

Die bestehenden Bundesprogramme gegen Rechts-
extremismus verfolgen das Ziel, zivilgesellschaftliches
Engagement gegen Rechtsextremismus zu fördern,
neue Ansätze in der präventiv-pädagogischen Arbeit
mit Kindern und Jugendlichen zu erproben sowie ak-
tive Beratungsnetzwerke als Ansprechpartner für von
rechtsextremer Gewalt betroffene Gemeinden und Per-
sonen zu unterstützen. Dabei werden sie regelmäßig
wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Dies beinhal-
tet eine Reflexion und Analyse über Hindernisse und

Barrieren des Engagements ebenso wie über das
Engagement unterstützende Faktoren.

Darüber hinaus ist auf die Förderung der „Arbeits-
und Forschungsstelle Rechtsextremismus und Frem-
denfeindlichkeit“ hinzuweisen.

Aufgabe der Arbeits- und Forschungsstelle ist es,
den einschlägigen Forschungsstand und die Erfahrun-
gen der pädagogischen Praxis in diesem Feld aufzube-
reiten, um vor diesem Hintergrund Anregungen für die
Weiterentwicklung der Fachpraxis, Fachdiskussion
und der aktuellen Bundesprogramme des BMFSFJ zu
geben. Die vorhandenen Erfahrungen werden syste-
matisiert und vor dem Hintergrund fachlicher Er-
kenntnisse analysiert, um so die Voraussetzungen für
eine erfolgreiche Arbeit in der Praxis zu klären und
Herausforderungen für die Weiterentwicklung des Fel-
des zu benennen.

Ein reger Austauschprozess mit den lokalen Akteu-
ren findet überdies bereits heute statt. Die Rückkopp-
lung der mit der Betreuung und Durchführung der
Bundesprogramme beauftragten Stellen ist für dessen
erfolgreiche Arbeit unabdingbar und wird bereits
heute intensiv durchgeführt.

Aus diesen Gründen halte ich auch Ihre zweite For-
derung für entbehrlich.

Ihre dritte Forderung scheint zunächst Ausdruck Ih-
res mangelhaften Vertrauens gegenüber den Aus- und
Fortbildungsmethoden in den Polizeibehörden von
Bund und Ländern zu sein.

Die Entwicklung interkultureller Kompetenz ist in-
tegraler Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fort-
bildung. Interkulturelle Kompetenz wird dabei in den
verschiedensten Ausbildungsfächern geschult, wie bei-
spielsweise im Staats- und Verfassungsrecht, im Ein-
griffsrecht, im Situations- und Kommunikationstrai-
ning oder aber der Psychologie.

Verantwortlich für die Ausbildung und Fortbildung
der Polizistinnen und Polizisten sind in erster Linie die
Bundesländer. Ohne an dieser Stelle für alle Länder
sprechen zu können, will ich einige Eckpunkte der hes-
sischen Ausbildung skizzieren.

Gleich im ersten Modul an der Hessischen Hoch-
schule für Polizei und Verwaltung werden unter den
Stichworten „Gleichstellung und Diskriminierungs-
verbot“ sowie unter dem Stichwort „Leitbild“ inter-
kulturelle Kompetenzen vermittelt. Im dritten Modul
geht es sodann unter dem Oberthema „Polizeiliche
Kommunikation und Interaktion“ um die Ausbildung
der interkulturellen und sozialen Kompetenz.

Noch konkreter wird es sodann in fortgeschrittenen
Modulen. Dort gehören unter anderem folgende The-
men zum Lehrplan: a) extremistische und terroristi-
sche Theorien erkennen können und als Grundlage
politisch motivierter Gewalt verstehen; b) sozioökono-
mische Hintergründe für das Entstehen von Extremis-
mus und Terrorismus kennen; c) grundlegende ethisch
relevante Elemente anderer Religionen kennenlernen

Zu Protokoll gegebene Reden



und d) sich mit ethischen Aspekten des Umgangs mit
Angehörigen anderer Religionen und Kulturen auseinandersetzen.

Wie am Beispiel Hessens aufgezeigt, bauen die
Polizeibehörden eben nicht eine Mauer der Ignoranz
und Verharmlosung, sondern sind aktiv daran beteiligt, ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz zu
vermitteln. Daher wehre ich mich nochmals entschieden gegen die Wortwahl in Ihrem Antrag. Die nicht zu
akzeptierenden Beispiele aus der benannten Reportage
erlauben es aus meiner Sicht nicht, verallgemeinernd
über die Polizeibehörden in Bund und Ländern zu urteilen.

Wie am Beispiel Hessens dargestellt, sehe ich keinerlei Defizite bei der Aus- und Fortbildung unserer
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Bereich der
interkulturellen Kompetenz. Dennoch muss es unser
Bestreben sein, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
auch in diesem Bereich kontinuierlich zu optimieren
und gegebenenfalls aufeinander abzustimmen.

Insofern trete ich einer bundesweiten Erhebung und
einem verstärkten Austausch zu den unterschiedlichen
Maßnahmen zur Entwicklung interkultureller Kompetenz in Bund und Ländern positiv gegenüber. Ein solcher Überblick ermöglicht es, voneinander zu lernen
und gegebenenfalls einzelne Ausbildungsstufen besser
aufeinander abzustimmen.

Das Thema Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und deren Bekämpfung eignet sich keineswegs
für parteipolitische Scharmützel. Es ist mir, es ist der
christlich-liberalen Koalition daran gelegen, zweifelsfrei notwendige Verbesserungen im Bereich der deutschen Sicherheitsarchitektur sowie im Bereich der
präventiv-pädagogischen Arbeit kontinuierlich vorzunehmen.

Wenngleich ich einem Bericht über die bundesweiten Maßnahmen zur Steigerung der interkulturellen
Kompetenz in sicherheitsrelevanten Bundes- und Landesbehörden aufgeschlossen gegenübertrete und einen
Mehrwert darin erkenne, so ist Ihr Antrag in der Gesamtheit abzulehnen, da Ihre erstgenannten Forderungen bereits heute Bestandteile der alltäglichen Arbeit
der Sicherheitsbehörden und Bundesprogramme sind
und darin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Mehrwert zu erkennen ist.