häussler (NA), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand hat hier die Geister des Widerspruchs herausgefordert. Es ist deshalb sicher richtig, die Vorteile dieses Gesetzentwurfs auch in dieser ersten Lesung noch einmal herauszustellen.
Wir halten daran fest, daß dieser Gesetzentwurf den Eigentumsgedanken zweifellos mit Durchschlagskraft versehen wird und daß er vor allem den unteren Einkommensbeziehern direkte Vorteile vermittelt.
Zum zweiten möchten wir betonen, daß die Einzahlungen gut gesichert sind durch die Aktien wie auch durch die Forderungen gegen die Kreditnehmer.
Ferner werden hier Mittel für Investitionen in kreditarme Zweige der Wirtschaft geschaffen.
Wir wissen auch, daß eine vorzugsweise Verwendung für die Arbeitnehmer mitwirken wird an dem Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit.
Wenn in der Diskussion gesagt wurde, die gewissermaßen klassischen Sparformen reichten für den kleinen Mann aus, so ist dem entgegenzuhalten: mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchten wir den Anfang machen, daß eine neue Sparform mit besonderen Anreizen, wie sie der Gesetzentwurf bietet, neben die Sparkasse, neben die Bausparkasse tritt.
Wir wissen, daß im nationalsozialistischen Staat eine staatliche Kapitalbildung den Vorrang vor den Lohnwünschen der Arbeitnehmer gehabt hat, und wir können sagen, daß in den vom Bund aus der Kriegs- und Rüstungswirtschaft zweier Weltkriege übernommenen Staatsbetrieben Schweiß und Arbeitslohn der deutschen Arbeitnehmer stecken. Die Forderung, daß im Zuge der Privatisierung dem Arbeitnehmer Preisabschläge beim Erwerb von Kapitalanteilen eingeräumt werden, erscheint uns daher sinnvoll.
Sicher ist es ein gegenüber allen blassen Theorien brauchbarer Vorschlag, Kapital für die kapitalmäßig ausgeblutete Zone für den Tag der Wiedervereinigung zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, daß dies ein Schritt über den bloßen Antikommunismus hinaus ist. Wir glauben auch, daß in der Sowjetzone eine für die dortigen Machthaber unangenehme Reaktion zu verspüren ist. Wir haben doch erlebt, daß in der Sowjetzone zur gleichen Zeit das Gegenteil praktiziert wurde, nämlich die zielbewußte Herbeiführung der Eigentumslosigkeit aller. Das war der Sinn des kürzlichen Geldumtauschs. Mit Berechnung naben die Machthaber drüben das freie Eigentum auf 300 Mark beschränkt, um den Menschen die mühsam angesammelten Reserven wieder wegzunehmen und sie somit wieder ausweglos vor ihren Wirtschaftskarren spannen zu können. Deswegen wollen wir mit diesem Gesetzentwurf den ersten Schritt gehen und den Unterschied der Wirtschaftsgesellschaftsauffassung von Ost und West mit nicht zu überbietender Deutlichkeit herausstellen, ebenso aber auch die Richtigkeit des Satzes: Eigentum ist die Basis der Freiheit.
Die CDU/CSU schlägt vor, die aus der Privatisierung des Volkswagenwerks sich ergebenden Erlöse einem besonderen Vermögensstock zuzuführen, dessen Mittel als langfristiges und revolvierendes Kapital für Rationalisierungsinvestitionen im Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Landwirtschaft bereitgestellt werden sollen. Der Vorschlag dient also dem erkennbar besten Zweck. Wie der Gesetzentwurf ausweist, sollen nach der Wiedervereinigung die anfallenden Verkaufserlöse und die Rückflüsse der bereits in der Bundesrepublik ausgegebenen Kredite für den Wiederaufbau der mittelständischen Wirtschaft vor allem der Zone umgelegt werden. Somit, glaube ich, ist dargetan, daß für uns die Wiedervereinigung kein rhetorisches, sondern ein Herzensanliegen ist.
Die Kapitalbereitstellung für den Tag X ist eine praktische Tat, und darauf kommt es uns bei diesem Gesetzentwurf an. Bei vernünftiger Überlegung
wild auch der Steuerzahler mit der vorgeschlagenen Verwendung dieser Verkaufserlöse einverstanden sein. Denn der Tag der Wiedervereinigung wird dem deutschen Volke mit der Wiederausrüstung der Zone mit Kapital eine große nationale Aufgabe stellen. Die Mittel hierfür müssen so oder so bereitgestellt werden. Erfolgt die Bereitstellung nicht auf dem hier vorgeschlagenen Wege einer Mobilisierung staatlicher Kapitalsubstanz, dann müßte sie aus dem laufenden Steueraufkommen erfolgen, und dies würde wiederum eine massive Steuererhöhung notwendig machen, noch dazu in einem Augenblick einer Anspannung der Wirtschaftskraft Deutschlands, wie sie die Wiedervereinigung zweifellos mit sich bringen wird.
Nun möchte ich noch kurz einige Einwände beantworten. Zunächst haben wir in den Ausführungen der SPD-Sprecher einen Einwand vermißt, der noch im 2. Bundestag mit großer Schärfe vorgetragen worden ist, die CDU/CSU habe mit diesem Gesetzentwurf einen Wahlschlager vorbereitet. Ich glaube, dieser Einwand ist hinfällig; denn wir haben mit der erneuten Einbringung dieses Entwurfs dargetan, daß es uns hierbei nicht um einen Wahlschlager zu tun war.
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Dann möchte ich betonen, daß in § 12 Abs. 4 unseres Entwurfs eine Lösung vorgesehen ist, die dem Anliegen des Antrags der SPD bereits entspricht. Im übrigen sind wir verwundert, daß die SPD einen Gesetzentwurf zu torpedieren versucht, ler gerade dem Arbeitnehmer zweifellos Vorteile bringt. In diesem Gesetzentwurf ist die Tendenz zu breiterer Eigentumsstreuung doch unverkennbar. Wir fragen deshalb: Will die SPD eine Radikalkur, oder welche Form stellt sie sich überhaupt hinsichtlich der Privatisierung der Staatsbetriebe vor? Darauf war heute leider keine Antwort zu bekommen.
Nachdem dieser Pessimismus hinsichtlich des Entwurfs zum Ausdruck gekommen ist, müßte man der Opposition mehr Mut zur Zukunft anraten; denn zweifellos gehört zu diesem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Schritt einiger Mut.
Ich bin nun der Meinung, daß die seitherigen Erfahrungen mit der Aktie nicht zu dem Pessimismus berechtigten, wie er hier gezeigt wurde. Zweifellos wird es ein schwieriger Weg sein, aber er soll ja nicht der einzige sein. Es werden im Laufe der kommenden Monate weitere Gesetzentwürfe eingebracht werden müssen, die vor allem auch ihre Rückwirkung auf das Gesellschaftsrecht haben werden.
Herr Kurlbaum hat die schwierige Verwaltung angeführt. Ich glaube, wir können heute im Zeitalter der Automation solche Einwendungen nicht mehr mit voller Überzeugung aufrechterhalten. Wir möchten auch deutlich betonen, daß die Privatisierung mit diesem Entwurf nicht abgeschlossen ist. Sie soll gewissermaßen nicht auf einem Bein stehenbleiben. Die Überführung des Volkswagenwerks in privaten Kleinbesitz ist ein Anfang. Es sollen weitere öffentliche Besitztitel für solche Zwecke bereitgestellt werden.
Herr Kollege Atzenroth hat darauf hingewiesen, daß die FDP bereits vor 11/2 Jahren einen Privatisierungsentwurf eingereicht hat. Ich möchte dazu sagen, daß unser Entwurf die Tendenz der breiten Streuung hat und daß diese Forderung zuerst von uns erhoben worden ist. Der Entwurf der FDP schlug keine Privatisierung in diesem Sinne vor; seine Durchführung hätte nur eine Umschichtung bewirkt, aber nicht die breite Streuung und die Art der Verwendung, wie wir sie vorschlagen.
Nun hat auch Kollege Atzenroth mit Recht bedauert, daß ein Rückgang bei den Selbständigen festzustellen sei. Wir wissen, daß wir uns in der heutigen Massengesellschaft in einer schwierigen Lage befinden, aber wir wollen gerade mit diesem Gesetzentwurf, dem weitere folgen sollen, ein System entwickeln, das gewissermaßen zum mittelbaren Selbständigen in dieser Massengesellschaft führen kann.
Es ist hier wiederum das Ahlener Programm zitiert worden. Ich möchte wie schon in der ersten Lesung des 2. Bundestags darauf hinweisen, daß dieses Ahlener Programm vom Februar 1947, dessen Geltung sich übrigens nur auf die britische Zone erstreckte, die Vergesellschaftung des Bergbaus und der eisenschaffenden Großindustrie vorsah. Daneben heißt es aber im gleichen Atemzug: „In Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe ist die private Unternehmertätigkeit zu erhalten und zu entwickeln." Und weiter steht dort: „Rechtmäßig erworbenes Eigentum ist zu schützen." Wenn wir hier nun einen Weg beschritten haben, um das Eigentum am Produktionsmittel Kapital nicht als ein Gruppen- oder Klassenvorrecht bestehen zu lassen, sondern gerade dem Arbeiter wie jedem anderen Bürger diesen Weg zu öffnen, dann deshalb, weil wir der Überzeugung sind, daß das eigene Kapitalvermögen die Grundlage seiner Existenz verbreitert. Die Verwirklichung der Forderungen „gesicherter Arbeitsplatz" und „Dauervollbeschäftigung" liegt dann auch mit in der Hand des Arbeitnehmers; denn Investitionswille und Kapitalbildung eines Volkes sind mitentscheidend für Wettbewerbsfähigkeit und gesicherten Absatz seiner Erzeugnisse am Weltmarkt.
So soll angestrebt werden, einem möglichst hohen Prozentsatz unserer deutschen Bürger als Einzeleigentümer zu diesem Produktionsmittel Kapital zu verhelfen. Weil es uns klar war, daß die Sozialisierung nicht das Mittel sein wird und nicht sein kann, das Ziel „Eigentum für jeden" zu erreichen, haben wir heute mit diesem Antrag einen Anfang gemacht. Wir sind auch der Überzeugung - und damit möchte ich schließen -, daß es nicht Aufgabe des Staates sein kann, weiterhin erwerbswirtschaftliches Vermögen zu verwalten; es ist besser, wenn es sich in der Hand seiner Bürger befindet. Der Staat soll durch sein eigenes Beispiel und durch entsprechende Gesetze dazu verhelfen, daß seine bisher vom Kapitalmarkt ausgeschlossenen Bürger zu Eigentum gelangen, und damit eine gesunde wirtschaftsgesellschaftliche Ordnung ermöglichen.
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Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 22. Januar 1958 279