Dieter Wiefelspütz (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich räume ein, dass wir Innenpolitiker vermutlich häufiger über Fragen der Sicherheit als über Fragen der Freiheit reden. Das liegt vielleicht ein wenig in der Natur der
Sache. Ich höre häufig, auch in der heutigen Debatte,
Freiheit und Sicherheit gehörten doch zwingend zueinander; der eine Wert sei die Kehrseite des jeweils anderen. Ich bin da ein ganz klein wenig anderer Auffassung.
Ich bin der Auffassung - da spreche ich nur für mich -,
dass die Freiheit noch ein wenig wichtiger ist als die Sicherheit.

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Frau Bundeskanzlerin Merkel hat das heute Morgen
in einem anderen Zusammenhang hervorgehoben, mehr
unter dem Stichwort Wirtschaftsfreiheit und unter ähnlichen Aspekten.

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Für mich sind die beiden zentralen Werte unseres Landes
Freiheit und Menschenwürde. Eine ganz konkrete Erfahrung dieser Tage zeigt es: Frau Susanne Osthoff und
ihr Fahrer, deren Schicksal heute hier in vielen Reden zu
Recht angesprochen worden ist, leben erst sicher, wenn
sie frei sind. Deswegen ist nach meinem Verständnis
- bei allem Respekt vor dem Anspruch des Staates,
Menschen vor Verbrechen zu schützen, worüber wir als
Innenpolitiker natürlich sehr häufig reden - Freiheit im
Zweifel immer noch etwas wichtiger.

Es ist völlig richtig, dass es in diesem Rechtsstaat
Bundesrepublik Deutschland keine totale Sicherheit geben kann. Leben ist gefährlich und bestimmte Risiken
können wir nicht ausschließen. Insoweit ist der freie
Rechtsstaat immer ein imperfekter Staat. Das ist, denke
ich, die Ordnungsvorstellung, die uns alle eint, meine
sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen bitte ich
sehr darum, dass niemand hier die Arroganz aufbringt,
zu sagen, Freiheit und Bürgerrechte seien der Anspruch
einer einzelnen Fraktion.

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Ich gehe davon aus, dass wir alle, die wir hier sitzen, der
Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit dienen, jeder auf
seine Weise.

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Ich verwahre mich dagegen, dass hier Gespensterdebatten geführt werden. Der Rechtsstaat bekämpft Verbrechen, auch Terrorismus, ausschließlich in den Grenzen des Rechtsstaates. Wir streiten hier über die
Instrumente des Rechtsstaates, aber die rote Linie ist
in diesem Hause doch noch nie in Zweifel gezogen worden. Die rote Linie beginnt nicht erst bei Folter, sondern
sie beginnt nach meiner festen Überzeugung früher.

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Datenschutz ist nichts Überflüssiges. Datenschutz ist
Bürgerrecht; Datenschutz ist ein Grundrecht.

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Aber wir müssen doch das Recht haben, Herr
Dr. Stadler, selbstkritisch zu beurteilen

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- Herr Wieland, hören Sie doch einmal zu! -, an welcher
Stelle Datenschutz unbeabsichtigt dazu führt, dass
schwerwiegende Verbrechen nicht aufgeklärt werden
können. Das kann doch niemand wollen.

({7})

Ich bekenne mich dazu, dass wir im Deutschen Bundestag beim Autobahnmautgesetz Unfug gemacht haben.
Das ist meine feste Überzeugung. Wer dies konkret untersucht, kann gar nicht zu einem anderen Ergebnis kommen.

Wir wollen doch nicht den Onlinezugriff auf alle Daten. Auch der Bundesinnenminister hat dies nicht vorgetragen. Wenn auf einer Autobahnraststätte ein Tötungsdelikt verübt wird und ein LKW im Spiel war, dann wird
nicht auf alle Mautdaten Deutschlands zugegriffen, sondern nur für ein paar Stunden auf die Daten der nächsten
Mautstelle, beispielsweise 600 Meter vor dieser Autobahnraststätte. Das soll gegenwärtig nicht möglich sein?
Wer das für Datenschutz hält, der allerdings pervertiert
Datenschutz zum Täterschutz. Das wollen wir alle doch
nicht. So etwas kann doch nicht wahr sein!

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Ich bitte alle, bei diesem Thema auf dem Teppich zu
bleiben. - Ich bitte Sie um Nachsicht, wenn ich an dieser
Stelle leidenschaftlich werde. Denn Unfug darf der
Deutsche Bundestag nicht veranstalten.

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Ich sage das selbstkritisch, weil wir dieses Gesetz einstimmig verabschiedet haben.

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- Herr Dr. Gerhardt, ich freue mich auf eine konkret geführte Debatte, weil ich Ihnen gerne die Chance einräumen möchte, die Überprüfung mit uns gemeinsam
durchzuführen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen,
dass Sie an dieser Stelle gegen vernünftige Regelungen
sind.