Rolf Hempelmann (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst
einmal - als Einstieg ist das vielleicht etwas ungewöhnlich - bei meinen Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion
bedanken. Sie sind dafür verantwortlich, dass dieser
Punkt auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Das gibt
uns, das gibt mir Gelegenheit, etwas zur energiepolitischen Bilanz dieser rot-grünen Bundesregierung und der
sie tragenden Fraktionen in den letzten vier Jahren zu sagen.

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Zu einer guten Bilanz gehört natürlich auch, dass man
den Ausgangspunkt ein bisschen klar macht. Wie sah das
1998 aus? Jeder weiß: In den Jahren zuvor wurde der europäische Binnenmarkt für leitungsgebundene Energien

liberalisiert. Dazu wurden europäische Richtlinien erlassen, die dann hier in Deutschland und natürlich auch in
anderen Mitgliedstaaten der Union in nationales Recht
umgesetzt wurden. Das Ergebnis war: Entgegen dem Jubel, der allseits stattfand, herrschten weiterhin ungleiche
Wettbewerbsbedingungen. Es gab weiterhin geschützte
Monopole in Südeuropa - insbesondere in Frankreich und Staatsunternehmen, die frei agieren konnten, und
zwar nicht nur auf ihren eigenen Märkten, sondern zum
Beispiel auch auf dem deutschen Markt. Die 60-prozentige Beteiligung der EDF, also des französischen
Staatsmonopolisten, an der EnBW ist, glaube ich, ein beredtes Beispiel.

Ganz anders sieht die Energiebilanz dieser Bundesregierung aus. Das 100 000-Dächer-Photovoltaik-Programm beispielsweise

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- Herr Grill freut sich einerseits heute noch, dass wir es
gemacht haben; andererseits ärgert er sich, dass er nichts
auf sein eigenes Dach geschnallt hat ({2})

hat einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz in unserem Lande geleistet und geholfen, 20 000 Arbeitsplätze zu
schaffen.

({3})

Ich denke, das ist auch der Grund für die eben hier artikulierte Freude.

Darüber hinaus - das ist ja unumstritten, sonst wäre der
Protest hier ganz anders - haben wir durch unser Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien und insbesondere durch unser EEG, also das ErneuerbareEnergien-Gesetz, endlich dafür gesorgt, dass ein großer
und größer werdender Anteil unserer Stromerzeugung
durch erneuerbare Energien abgedeckt wird. Das ist gut
so. Daran werden wir weiter arbeiten.

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- Ich glaube, es ist eher Ihr Spezialgebiet, Reiche noch
reicher zu machen - ob mit oder ohne Koffer, sei dahingestellt -; da sind wir ja eher Waisenknaben.

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- Ich freue mich über Ihre Begeisterung.

Auf jeden Fall haben wir damit über 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Lande geschaffen. Ich
denke, darauf können wir stolz sein. Das ist der richtige
Weg. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

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Meine Damen und Herren, es liegt ein Antrag der
CDU/CSU-Fraktion - abgeschrieben von einem Antrag
von Rot-Grün und ein bisschen variiert - zu einer deutschen Exportinitiative für erneuerbare Energien vor. Das,
was wir vorgelegt haben, findet übrigens breites Lob in
der Öffentlichkeit,

({7})

unter anderem vom VDMA, also vom Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer.

({8})

Wenn ich das richtig sehe, haben nicht alle dort ein rotes
oder grünes Parteibuch. Insofern ist das eine ganz neutrale
Instanz.

({9})

Von daher freuen wir uns darüber. Diese sind ganz offensichtlich der Auffassung, dass Ihr Antrag entweder überflüssig ist oder zu spät kommt. Im Allgemeinen sagt man
ja: Besser spät als nie. Sie hätten aber auch einfach sagen
können: Toll, was die Roten und Grünen gemacht haben.
Wir stimmen dem zu. - Dazu konnten Sie sich jedoch
nicht überwinden. Vielleicht kommt das ja noch.

Energieeinsparverordnung und CO2-Minderungsprogramm sind die nächsten Stichworte. Wir haben mit unseren Gesetzesbeschlüssen dafür gesorgt, dass man bei
Neubauten in Zukunft mit 30 Prozent weniger Energie
auskommen wird. Das Niedrigenergiehaus wird sozusagen Standard. Auch für den Altbestand haben wir einiges
getan. Die von uns aufgelegten Programme sorgen dafür,
dass über entsprechende Wohnraummodernisierung CO2Einsparungen und Energie- und Ressourcenschonung
stattfinden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu
einem Punkt, der uns sehr viel Beifall in der Bevölkerung
und sehr viel Zustimmung in der Wirtschaft gebracht hat.

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- Sie merken, ich baue Spannung auf; der Herr Obermeier
denkt schon, was kommt jetzt.

({12})

- Das wäre auch eine gute Variante. Ein Punkt, bei dem
die CDU/CSU-Fraktion und einige Abgeordnete der
FDP-Fraktion glauben, sie könnten die Schlachten von
gestern schlagen, ist der Ausstieg aus der risikobehafteten Kernenergie. Wie gesagt: positiver Widerhall in Bevölkerung und Wirtschaft. Sie kündigen nicht nur in den
Ausschüssen des Bundestages, sondern auch in der Enquete-Kommission an, dass Sie, wenn Sie an die Regierung kommen sollten - man kann auch einmal über solche theoretischen Szenarien sprechen -,

({13})





den Weg zurück in Richtung Atomenergie suchen wollen.
Sie müssen jedoch lange suchen, denn ihn will keiner
mehr mitgehen, schon gar nicht die Wirtschaft.

({14})

Der Präsident des Umweltbundesamtes - immerhin ein
CDU-Mitglied; hier sollten Sie vielleicht einmal zuhören - sagt, dass das, was Sie vorhaben, ein Szenario ohne
Zukunft ist.

({15})

Sie sollten darüber noch einmal mit Ihrem Kanzlerkandidaten reden. Vielleicht ist er doch noch zu überreden, sein
Kompetenzteam sozusagen auf Zukunft zu programmieren.

({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf anderen
Feldern hat diese Bundesregierung Erfolge zu verbuchen.
Zum Beispiel - das können wir hier ja einmal festhalten;
wir haben ja auch besondere Freunde der Steinkohle hier
an Bord ({17})

ist es in den letzten Wochen gelungen, in Brüssel dafür zu
sorgen, dass das, was Sie 1997 mit der deutschen Steinkohleindustrie vertraglich vereinbart haben, bis 2005 auch
tatsächlich umgesetzt werden kann. Sie wissen, dass die
Rechtsgrundlage der EGKS Mitte dieses Jahres entfällt.

({18})

Diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Verträge, die Sie gemacht haben, eingehalten werden. Darüber sollten Sie sich freuen, denn ansonsten hätten Sie
sozusagen öffentlich dafür in Haftung genommen werden
können.

({19})

Des Weiteren ist dafür gesorgt, dass der deutsche Steinkohlebergbau bis 2010 und darüber hinaus eine Perspektive hat. Sie müssen sich einigen, was Sie wollen, ob Ihr
Peter Müller Recht hat, der durch die Lande reist und sagt,
wir wollen sofort aus der Kohlesubvention heraus, oder
ob diejenigen Recht haben, die den Antrag, den Sie heute
vorgelegt haben, unterschrieben haben und sagen, sie
wollen die weitere Förderung der deutschen Kohletechnologie. Wer die Kohletechnologie in Deutschland fördern will, der muss erst einmal dafür sorgen, dass in
Deutschland Kohle gefördert wird.

({20})

Wenn wir keine Kohlebasis in Deutschland haben, wenn
die deutsche Kohletechnologie keinen Markt in Deutschland hat, dann wird sie auch keine Absatzchancen im Ausland haben. Ihr redet immer davon, dass wir den Transrapid nur verkaufen können, wenn wir ihn in Deutschland
anwenden. Das Gleiche gilt für die Kohle. Wir müssen die
Kohle in Deutschland fördern und entsprechende Technologien hier anwenden, dann können wir sie im Ausland
verkaufen.

({21})

In diesem Punkt muss man schon konsequent bleiben.

Auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, eingerichtet vor zweieinhalb Jahren - ich gebe
zu, auf Wunsch der Opposition -, hat jedenfalls in Teilen
gute Arbeit geleistet. Rot-Grün hat, wie ich finde, ein
gutes Konzept für die Zukunft vorgelegt. Wir sind nicht
den Weg zurück in die Vergangenheit gegangen.