Armin Schuster (NA), 2012-09-27:
In dem von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden Übertragung ehebezogener Regelungen im
öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften fordern sie eine Rückwirkung des Geltungszeitraumes unseres Gesetzes von 1. Januar 2009 auf den 1. Januar
2001.

Ich möchte mich daher zuerst bei den Kolleginnen
und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen bedanken.
Immerhin steckt in Ihrem Antrag wenigstens ein verstecktes Lob an die Koalition. Ja, wir haben im Gegensatz zur rot-grünen Regierung, wie im Koalitionsvertrag
zwischen CDU/CSU und FDP vereinbart, die familienund ehebezogenen Regelungen im öffentlichen Dienstrecht per Gesetz vom 14. November 2011 auf Lebenspartnerschaften übertragen. Mit diesem Gesetz ist eine
vollständige Gleichstellung im Recht des öffentlichen
Dienstes des Bundes mit Wirkung vom 1. Januar 2009
erfolgt.

Das BVerfG hat uns also nicht, wie es bei Rot-Grün
bis 2005 notwendig gewesen wäre, wegen Untätigkeit
ermahnt, sondern lediglich die Rückwirkung bis zum
1. August 2001 weiter gefasst. Bevor ich Ihnen erläutere, warum wir den heute gestellten Antrag dennoch ablehnen, möchte ich einige grundsätzliche Anmerkungen
zur aktuellen Diskussion um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften machen.

Natürlich diskutieren wir in der Union zum Beispiel
auch über das Für und Wider einer Einführung des Steuersplittings für homosexuelle Paare, wenn sie in einer
eingetragenen Partnerschaft leben. Aber gibt es mit der
Antwort auf diese Frage eine Lösung für das soziale
Kernproblem unserer Gesellschaft, nämlich eine historisch niedrige Geburtenrate von durchschnittlich
1,36 Babys pro Frau? Abermals wurde in dem jetzigen
Karlsruher Urteil darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, die Ehe gegenüber anderen Beziehungsformen zu begünstigen. Hierfür bedarf es gemäß
dem Urteil jenseits des Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs.
1 Grundgesetz aber weiterhin eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der die Benachteiligung anderer
Lebensformen rechtfertigt. Mehrfach habe ich an dieser
Stelle darauf hingewiesen, dass die Weitergabe von
Leben ein solcher gewichtiger Sachgrund für mich
darstellt, der naturgemäß homosexuellen Paaren nicht
möglich ist.

Ich zitiere aus der Begründung des aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteiles:

In ihrer Eignung als Ausgangspunkt der Generationenfolge unterscheidet sich die Ehe zwar grundsätzlich von der Lebenspartnerschaft, da aus der
Beziehung gleichgeschlechtlicher Paare grundsätzlich keine gemeinsamen Kinder hervorgehen können. Dieser Gesichtspunkt kann jedoch nicht als
Grundlage einer unterschiedlichen Behandlung von
Ehegatten und Lebenspartnern herangezogen werden, da er in der gesetzlichen Regelung nicht hinreichend umgesetzt ist. Denn das geltende Recht
macht - im Unterschied zu früheren Regelungen 23556 


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die Privilegierung der Ehe bzw. die Höhe des Freibetrags für Ehegatten gerade nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig.

Wenn wir dieses Urteil also richtig auslegen, geht es
darum, die Privilegierung der Ehe vom Vorhandensein
gemeinsamer Kinder gesetzlich abhängig zu machen.

Es geht mir nicht darum, einzelne Gruppen zu benachteiligen, es geht auch nicht in erster Linie um Steuerpolitik, sondern einzig darum, diejenigen in unserer
Gesellschaft besser zu unterstützen, die sich für Kinder
entscheiden. Das ist Familienpolitik im ureigensten
Sinne. Neben Familien mit Kindern fördert der Staat
heute auch Millionen kinderloser Ehepaare. Insgesamt
wenden wir 15 Milliarden Euro für das Splittingverfahren auf. Das würde ich über ein Familiensplitting sehr
gerne privilegiert Familien mit Kindern zukommen lassen. Die Vater-Mutter-Kind-Konstellation ist für uns
nach wie vor die beste, aber gleichwohl nur noch eine
Variante von vielen Lebensformen, in denen Kinder
heute geboren werden und aufwachsen. Deshalb sollten
wir bei den heute vielfältigen Lebensformen nicht die
Geschlechterfrage als gesetzlichen Privilegierungsgrund diskutieren. Das Kind muss unser Kompass sein.
Daher sollte das geltende Recht so verändert werden,
dass sich die steuerliche Privilegierung von Familien
am Vorhandensein gemeinsamer Kinder orientiert.

Jetzt zu den Gründen, warum wir den Antrag in der
vorliegenden Form ablehnen:

Die vom Bundesverfassungsgericht entschiedene erhebliche, rückwirkende Erweiterung von 2009 auf 2001,
wird, anders als im vorliegenden Antrag beschrieben,
gerade im Versorgungs- und Beihilferecht mit erheblichen Kosten verbunden sein. Deshalb geht es uns um
eine präzise Auslegung des Urteils, nicht um die Erfüllung eines Wunschkonzerts. Genau genommen hat das
Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet,
rückwirkend zum 1. August 2001 eine gesetzliche
Grundlage für die Gewährung des Familienzuschlags zu
schaffen. Wichtig ist: Das Gericht hat den Anspruch auf
den Kreis derjenigen begrenzt, die einen entsprechenden
Antrag zeitnah gestellt haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist, das
heißt die rückwirkende Gewährung betrifft nicht alle potenziellen Empfänger des Familienzuschlags der Stufe 1,
und sie erfolgt frühestens erst ab dem Haushaltsjahr, in
dem ein Antrag gestellt wurde.

Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen erstreckt die Rückwirkung demgegenüber auf alle ehebezogenen Regelungen im öffentlichen Dienstrecht, nicht
nur auf das Familienrecht, und auf alle eingetragenen
Lebenspartner und soll auch die belohnen, die nicht einen zeitnahen Antrag gestellt haben.

Insbesondere eine Erstreckung auf alle eingetragenen Lebenspartner ist sehr problematisch. Heute gestellte Ansprüche wären nicht durchsetzbar, da ihnen sowohl der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung als
auch Verjährungsregelungen entgegenstehen. Durch
eine gesetzliche Regelung, die alle eingetragenen Lebenspartner erfasst, würde faktisch ein Verzicht auf den

Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung und auf die
Einrede der Verjährung erfolgen. Beides kann wegen
präjudizierender Wirkungen auf anhängige oder künftige Rechtsstreitigkeiten nicht in Betracht kommen. Auch
Grundsätze der sparsamen Haushaltsführung stehen
dem entgegen.

Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen geht damit
weit über die Vorgaben des BVerfG hinaus und ist abzulehnen.