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stammberger (bundesminister der justiz), 1962-10-24:
Die Dienstordnung für Notare, auf die Sie, Herr Kollege Wittrock, sich beziehen, ist bereits seit dem 1. April 1961 nicht mehr in Kraft. Sie ist durch eine neue Dienstordnung für Notare ersetzt worden, die, weil sie lediglich Verwaltungsvorschriften enthält, nicht vom Bund, sondern von den Landesjustizverwaltungen bundeseinheitlich erlassen worden ist.
Obwohl daher Ihre Frage besser an die Landesjustizverwaltungen zu richten wäre, möchte ich dazu doch folgendes sagen, weil nämlich einiges Aktuelle auf dem Gebiete inzwischen geschehen ist. Nach § 25 Abs. 1 der neuen Dienstordnung für Notare können notarielle Urkunden handschriftlich mit haltbarer schwarzer oder blauer Tinte, mit Schreibmaschine oder im Druckverfahren mit lichtechtem Farbstoff hergestellt werden. Die Verwendung von Kugelschreibern ist daher unzulässig.
Dagegen ist die Benutzung von Tintenkulis, nach der Sie auch fragen, die ja bekanntlich, wie schon der Name sagt, mit Tinte gefüllt werden, grundsätzlich zulässig, wenn haltbare schwarze oder blaue Tinte verwendet wird.


Bundesjustizminister Dr. Stammberger
Die Frage, ob auch Kugelschreiber zur Herstellung von notariellen Urkunden verwendet werden können, ist vor Erlaß der neuen Dienstordnung von den Landesjustizverwaltungen gemeinsam mit der Standesorganisation der Notare geprüft worden. Dabei kam es nicht darauf an, festzustellen, ob das Verbot der Verwendung von Kugelschreibern noch „zeitgemäß" ist, wie Sie es ausdrücken, sondern lediglich darauf, ob bei der Benutzung von Kugelschreibern die für die Urkunden erforderliche Sicherheit gegen äußere Einflüsse und ein hinreichender Schutz gegen Fälschungen gegeben ist.
Auf Grund eines Gutachtens eines staatlichen Materialprüfungsamtes, und zwar des Amtes in Hannover, wonach bei Verwendung der handelsüblichen Kugelschreiberminen nicht die für Urkunden geforderte Haltbarkeit der Niederschrift gewährleistet und auch der Schutz gegen Fälschungen nicht so stark sei wie bei der Verwendung von haltbarer dunkler Tinte, ist die Benutzung von Kugelschreibern bei der Herstellung notarieller Urkunden für unzulässig erklärt worden.
Nachdem sich aber bei der Flutkatastrophe von 1962 in Norddeutschland gezeigt hat, daß bei Schriftstücken, die mit Tinte hergestellt waren, infolge der Einwirkung des Wassers die Tinte zerlaufen, Kugelschreiberschrift dagegen unverändert geblieben ist,
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prüfen die Landesjustizverwaltungen und die Notarkammern zur Zeit erneut, ob das Verbot der Verwendung von Kugelschreibern bei der Herstellung von notariellen Urkunden noch gerechtfertigt ist. Das Ergebnis der Prüfung bleibt abzuwarten. Wir sind, wie gesagt, im Grunde nicht zuständig.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage?
wittrock (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, im Hinblick auf die Tatsache, daß die Dienstordnung von 1961 ja eine bundeseinheitliche Dienstordnung ist, die übrigens materiell die 1937er Dienstordnung in diesem Punkte jedenfalls nicht geändert hat, möchte ich fragen, ob erwartet werden darf, daß die Bundesregierung zur Sicherstellung eines bundeseinheitlichen Rechtes etwa über die Justizministerkonferenz auf eine erneute Überprüfung und Verbesserung der bestehenden Vorschriften hinwirkt.
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-10-24:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihrer Anregung zu folgen. Wir haben das auch vor. Ich darf aber beispielsweise darauf hinweisen, daß sich die Ihnen regional und auch politisch nahestehende hessische Landesregierung bereits ablehnend geäußert hat. Sie hat erklärt: Flutkatastrophen sind Gott sei Dank eine Seltenheit, während die Gefahr von Fälschungen, die auf Grund dieses staatlichen Gutachtens durchaus im Bereich des Möglichen liegen, bei der Verwendung von Kugelschreibern leider keine Seltenheit ist.
wittrock (NA), 1962-10-24:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß es hier nicht um solche Ausnahmetatbestände geht, sondern um die Anerkennung eines verkehrsüblichen Schreibmittels und um nichts anderes?
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-10-24:
Herr Kollege, ich verstehe Ihre Bedenken durchaus. Wir sind bereit, sie zu prüfen, sobald uns alle Landesjustizverwaltungen ihre Stellungnahme mitgeteilt haben. Das ist bisher erst von zwei oder drei Landesjustizverwaltungen geschehen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Wir kommen zu der Frage IV aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Frau Abgeordnete Dr. Hubert -:
Welches ist der gegenwärtige Stand des Ratifizierungsverfahrens für die Europäische Sozialcharta, die laut Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Februar 1962 den gesetzgebenden Körperschaften beschleunigt zur Verabschiedung vorgelegt werden soll?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-24:
Um dem Wunsch des Bundestages nach schneller Verabschiedung der Europäischen Sozialcharta zu entsprechen, ist die Bundesregierung bemüht gewesen, die umfangreichen Prüfungen, die der Ratifizierung dieses grundlegenden Vertragswerkes vorausgehen müssen, möglichst zu beschleunigen. Diese Prüfungen sind bei der Sozialcharta besonders schwierig, weil hier die Regierungen - im Gegensatz zu den meisten anderen internationalen Verträgen - eine Auswahl unter den Bestimmungen, die sie ratifizieren wollen, treffen können. Dieser Umstand gebietet eine besonders eingehende und sorgfältige Prüfung der einzelnen Artikel der Charta.
Hinzu kommt, daß der Entwurf des Zustimmungsgesetzes sowohl den Ländern, deren Zuständigkeit von Teilen der Sozialcharta berührt wird, als auch den Sozialpartnern, die bei der Ausarbeitung der Charta im internationalen Bereich mitgewirkt haben und deren Interessen von ihr beeinflußt werden, zur Stellungnahme überlassen werden muß. Die Bundesregierung muß außerdem ihre bei der Ratifizierung einzunehmende Haltung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abstimmen. Sie hat zu all dem auch noch Besprechungen mit der österreichischen Regierung eingeleitet, bei denen ein einheitlicher deutscher Wortlaut der Charta festgelegt werden soll.
In ihrem eigenen Bereich sind die Arbeiten an dem Zustimmungsgesetz fortgeschritten. Wenn auch die übrigen erwähnten Voraussetzungen gegeben sind, wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf unverzüglich einbringen. Ich bemühe mich jedenfalls, es so schnell wie möglich zu tun.
hubert (NA), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage: Herr Minister, Sie haben also die Absicht, noch weiter mit Osterreich zu verhandeln, das diese Charta ja noch gar nicht unterzeichnet hat? Zum anderen frage ich Sie: Sind denn die Diskussionen mit den Ländern und mit allen Ressorts nicht schon durchgeführt worden, ehe die Bundesregierung diese Charta überhaupt unterzeichnet hat?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-24:
Wir sind ständig im Gespräch, Frau Kollegin. Aber wie ich eben schon sagte - das muß ich wiederholen -, sind alle diese Besprechungen, Überlegungen und Beratungen noch nicht so weit zum Abschluß gelangt, daß wir Ihnen schon einen Gesetzentwurf vorlegen könnten. Ich glaube, die Sache rechtfertigt es auch, hier sehr sorgfältig vorzugehen und alle diese Stimmen zu berücksichtigen.
hubert (NA), 1962-10-24:
Muß ich Sie also so verstehen, daß Sie, obgleich diese Charta in Straßburg von allen Parteien dieses Hauses angenommen worden ist, nicht die Absicht haben, uns die Annahme aller Artikel des zweiten Teils zu empfehlen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-24:
Frau Kollegin, das wird davon abhängen, unter welchem Eindruck die Bundesregierung steht, wenn sie alle die Beteiligten, die ich eben genannt habe, gehört hat und wenn ein Beratungsergebnis vorliegt. Jedenfalls erlaubt uns die Charta ausdrücklich, daß wir die Bestimmungen ratifizieren, die wir für richtig, nützlich und notwendig halten. Aber das letzte Wort darüber spricht doch sicher der Deutsche Bundestag.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Abgeordneter Börner zu einer Zusatzfrage.
börner (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, die ganze Charta, die für die Weiterführung der europäischen Sozialpolitik von besonderer Bedeutung ist, dem Deutschen Bundestag zur Annahme zu empfehlen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-24:
Herr Kollege, ich bitte, meine Antwort so zu verstehen, wie ich sie eben gegeben habe: Das kann ich erst sagen, wenn die Beratungen zum Abschluß gekommen sind, weil uns ja die Charta dieses Recht gibt.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Die Frage ist erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zuerst zur Frage V%1 - Abgeordneter Wegener -:
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß die seit Jahren laufenden Planungen für den Bau eines Soldaten-Freizeitheimes in Augustdorf, einem der größten Standorte der Bundesrepublik, trotz intensiver Bemühungen des vorgesehenen Heimträgers bisher nicht zum Abschluß gebracht wurden und deshalb mit der Errichtung noch nicht begonnen wenden konnte?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-10-24:
Dem Bundesminister der Verteidigung ist die Situation bezüglich des Soldaten-Freizeitheimes in Augustdorf bekannt. Die Planung wurde erschwert durch die naturgemäß zunächst noch nicht ausgereiften Vorstellungen der Trägerverbände über die bauliche Gestaltung der Heime. Außerdem war es im Falle Augustdorf notwendig, auf dem gleichen Baugelände durch die Standortkommandantur und die Standortverwaltung , unterzubringen. Der Raumbedarf für diese Gebäude mußte zunächst erarbeitet, ferner mußten Gesichtspunkte einer wirtschaftlichen und städtebaulichen Gesamtplanung beachtet werden. Beides hatte Änderungen und damit Verzögerungen zur Folge.
Die Planung liegt unter Aufsicht des mit NATO-Baumaßnahmen besonders stark beschäftigten Finanzbauamtes Paderborn in der Hand eines freien Architekten. Die von diesem erarbeiteten Entwürfe wurden im Juli 1962 mit dem Trägerverband abgestimmt. Änderungen, z. B. eine Verkleinerung des Saales um etwa 200 qm gegenüber den ursprünglichen Bauwünschen, lassen sich nicht vermeiden.
Der Architekt hat jetzt bei Vorlage seines Vorentwurfs eine Verminderung der Verkehrsfläche angeregt. Es ist beabsichtigt, mit dem Bau des Heimes im Sommer 1963 zu beginnen, falls nicht neue besondere Schwierigkeiten auftreten.
wegener (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, sehen Sie und Ihr Haus die Schwierigkeiten, die sich aus dem Nichtvorhandensein dieser Einrichtung ergeben, vor allen Dingen auf dem Gebiet der jugendpflegerischen Betreuung, Schwierigkeiten, die nicht zuletzt schon durch die räumliche Abgeschiedenheit dieses Standortes gegeben sind?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-10-24:
Uns sind die Schwierigkeiten in diesem Falle wie in einigen wenigen ähnlich gelagerten Fällen wohlbekannt.
wegener (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, fallen Bauten dieser Art generell auch unter den Bundesbaustopp, und, wenn ja, halten Sie es für richtig, daß dann davon auch Planungen betroffen sind, die, wie in diesem Falle in Augustdorf, schon seit Jahren angestellt sind?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-10-24:
Es gibt neben dem sogenannten Gesetz über den Bundesbaustopp auch eine 20%ige Kürzung aller Bauvorhaben der öffentlichen Hand im Bundeshaushalt. Wir haben von diesem Gesetz in Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen zunächst nur solche Bauten ausgenommen, deren Interesse für die Landesverteidigung von besonderer Bedeutung ist. Wir sind aber auch in diesem Falle mit dem Bundesminister der Finanzen einig, daß im Sommer 1963 mit diesem Bau begonnen werden soll,
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schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Welslau.
welslau (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, trifft es zu, daß in Augustdorf die Soldaten, die in der Grundausbildung stehen, über die im Dienstplan festgesetzte

Zeit hinaus in den Abendstunden beschäftigt werden und daß man von daher bisher keine Initiative ergriffen hat, um ein Freizeitheim aufzubauen?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-10-24:
Wenn die Frage nicht vorher eingereicht wird, bin ich nicht in der Lage, eine sachgemäße und zutreffende Antwort zu ,geben.
welslau (NA), 1962-10-24:
Darf ich eine schriftliche Antwort haben, Herr Minister?
Strauß Bundesminister der Verteidigung: Selbstverständlich.
welslau (NA), 1962-10-24:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Wie viele Menschenleben und wieviel Flugzeuge gingen seit Wiedererstehen der Luftwaffe innerhalb der deutschen Bundeswehr durch Absturz verloren?
fritsch (NA), 1962-10-24:
Herr Staatssekretär, sind gezielte ärztliche Feststellungen nach der Richtung getroffen worden, daß, wie Sie es ausdrücken, keine körperlichen Leiden durch das Tragen von Überschnallkoppeln verursacht worden sind?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-10-24:
Ich kann nichts anderes erklären als das, was ich in meinem Schreiben vom 9. Juli 1962 angeboten habe, nämlich, daß ich bereit bin, die erbetene Auskunft in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses zu geben. Bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses nach meinem Schreiben vom 9. Juli 1962, bei der wir für die Antwort vorbereitet waren, nämlich der Sitzung vom 27. Juli, waren Sie, Herr Abgeordneter, nicht anwesend, so daß die erbetene Auskunft nicht erteilt werden konnte.
bauer (NA), 1962-10-24:
Kann ich, Herr Bundesminister, von Ihnen die Zusage bekommen, daß die Frage zumindest noch in diesem Jahr beantwortet wird, und würden Sie im Verteidigungsausschuß auch die Antwort auf die Fragen geben, wie hoch die Summe sich beläuft, die als Schaden in diesem Zusammenhang entstanden ist, und ob die Absturzquote bei den anderen NATO-Mächten ähnlich hoch liegt?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-10-24:
Ich habe soeben erklärt, daß die Bereitschaft, in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses Auskunft zu geben, unverändert (besteht. Wenn der Verteidigungsausschuß sich noch in diesem Jahre zu einer Sitzung zusammenfindet und Sie, Herr Kollege, anwesend sind, kann Ihr Anliegen ungehindert befriedigt werden.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen. Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Cramer:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Deckung des Bedarfs an Fernsprecheinrichtungen in der Bundesrepublik Aufträge zur Lieferung von Ämtern und Anschlußgeräten an ausländische Firmen zu erteilen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-10-24:
Auf eine entsprechende Frage des Herrn Abgeordneten Bading habe ich im April dieses Jahres bereits ausgeführt, daß die Deutsche Bundespost (bereit ist, Aufträge zur Lieferung von Material, insbesondere von Kabeln, für die Erstellung von Fernsprechanschlüssen an ausländische Firmen zu erteilen, sofern die Kapazität der deutschen Fernmeldeindustrie nicht ausreicht. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß bei komplizierten fernmeldetechnischen Geräten wie z. B. Vermittlungs- und Sprechstelleneinrichtungen ein Ausweichen auf die ausländische Industrie nicht möglich ist, weil die ausländischen Geräte dem deutschen System nicht entsprechen und eine dann unvermeidbare Vielfalt der Typen den Betrieb stark belasten und die Kosten erhöhen würde.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Zusatzfrage! Cramer ({0}) : Herr Minister, wenn es richtig ist, was Sie kürzlich in Göttingen gesagt haben, daß nämlich der Engpaß auch in zehn Jahren noch nicht überwunden ist, ist es dann nicht angebracht und ratsam, vor allen Dingen im Rahmen 'der EWG, auf eine Typisierung der Geräte hinzuarbeiten, damit wir eben die ausländische Industrie mit einschalten können? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Cramer, ich weiß nicht, auf welche Mitteilung Sie sich berufen, wenn Sie von dem Engpaß innerhalb der nächsten zehn Jahre sprechen. Es kommt ganz darauf an, wie hoch die Mittel sind, die die 'Deutsche Bundespost für Investitionsaufgaben auf dem Fernmeldesektor zur Verfügung hat. Danach richtet sich der Zeitraum a) des Abbaus des Staus der Anträge, die zur Errichtung eines Hauptanschlusses vorliegen, und b) der Durchführung des Selbstwählfernsprechdienstes in allen Stufen und in allen regionalen Gebieten.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Zusatzfrage!
cramer (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, ich habe mich auf die Pressemitteilung 'Ihres Ministeriums vom 28. September bezogen. Aber noch eine letzte Zusatzfrage: Ist es richtig, daß die Kapazität der Industrie und auch der Deutschen Bundespost bis zum Jahre 1958 ausgereicht hätte, den vollen Bedarf zu decken, und daß ,es nur an der Zurverfügungstellung der Mittel gemangelt hat?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-10-24:
Es ist durchaus möglich, daß die Fernmeldeindustrie 'bis zum Jahre 1957/58 noch aufnahmefähig gewesen wäre. Aber zu diesem Zeitpunkt - Herr Kollege Cramer, Sie waren ja damals wie heute in dem Bundestagsausschuß und wissen das - hatte die Deutsche Bundespost nicht genügend Mittel zur Verfügung.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Die Frage zu VII wird im Einverständnis mit dem Fragesteller erst nach dem 4. November aufgerufen.
Ich rufe auf aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers die Frage VIII - des Abgeordneten Metzger -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Bundesvermögensverwaltung Frankfurt ({0}), Ortsverwaltung Darmstadt, beabsichtigt, ein 1500 qm großes Kasernengrundstück zu mindestens 60 DM je qm zu verkaufen, wozu 28 000 DM Abrißkosten für die Kaserne kommen, während der Bund noch im September 1958 ein Nachbargrundstück 7.11 9 DM je qm verkauft hat, was eine Steigerung um 800 % in 4 Jahren bedeutet?
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter Metzger, bei dem Gelände der ehemaligen Train-Kaserne in Darmstadt wurde zuerst, wie üblich, geprüft, ob ein Verwaltungsbedarf des Bundes besteht oder nicht. Das Gelände war zunächst für die Bundeswehr freigemacht worden. Die Bundeswehr hat dieses Gelände dann nicht gebraucht. Andererseits war eine schnelle Veräußerung dieses Geländes geboten. Die Aufbauten waren schlecht und einsturzgefährdet. Um eine schnelle Veräußerung zu ermöglichen, hat die Bundesvermögensstelle in Frankfurt dieses Gelände ausgeschrieben - ein Verfahren, das ganz sicher nicht zu beanstanden ist. Die Ausschreibung ergab ein Höchstangebot von 75 000 DM, also - wie Sie richtig bemerken - rund 58 DM für den Quadratmeter. Der Verkauf des Grundstücks ist aber unterblieben, weil sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat, daß das Technische Hilfswerk dort einen Neubau für seine Zwecke errichten will. Aus diesem Grunde hat der Schatzminister davon abgesehen, zu prüfen, ob dieses Angebot von 75 000 DM spekulativ gewesen ist oder nicht.
metzger (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich die Firma Habra als dritte Bewerberin um das Grundstück bemüht hat und daß der zuständige Beamte einem Angestellten der Firma Habra erklärt hat, es lägen zwei Angebote zu 50 und 60 DM je Quadratmeter vor; jetzt müsse dieses Angebot der Firma Habra erst den anderen bekanntgemacht werden, damit diese die Möglichkeit hätten, höhere Angebote zu machen?
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter Metzger, diese Tatsache ist mir bekannt. Sie ist mir von dem Oberbürgermeister von Darmstadt mitgeteilt worden. Ich lasse das eingehend prüfen. Aber da nun der Verkauf an die Firma, die 75 000 DM geboten hat, nicht zustande gekommen ist, habe ich zunächst nicht geprüft, ob es sich um einen spekulativen Preis handelt.
metzger (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß Sie die Verpflichtung haben, Ihre Beamten daraufhin zu überprüfen, ob sie Wucherpreise verlangen, einerlei, ob das Geschäft zustande gekommen ist oder nicht? Denn die Haltung des Beamten - und es ist ja möglich, daß andere Beamte genauso handeln - ist doch von entscheidender Bedeutung.
Lenz, Bundesschatzminister: Ich habe meine Beamten eindringlich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung niemals in den Verdacht kommen dürfe, für ihre Grundstücke spekulative Preise zu verlangen.
metzger (NA), 1962-10-24:
Darf ich bitten, über das Ergebnis Ihrer Untersuchung unterrichtet zu werden?
Lenz, Bundesschatzminister: Ich will das gerne tun, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1962-10-24:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesschatzminister, daß ein Bundesministerium Land zu Preisen anbietet, die sogar über die gestellten Forderungen hinausgehen, und daß damit der deutsche Boden in einer moralisch und wirtschaftlich absolut unzulässigen Weise zum Gegenstand eines Preiswuchers gemacht wird, der in diesem Falle von der Regierung zu verantworten sein dürfte?
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter Ritzel, diese Andeutung allein genügt mir nicht, um die Frage zu bejahen. Der Ihrer Frage zugrunde liegende Tatbestand ist mir nicht bekannt.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-24:
Herr Abgeordneter, selbst in Bayern ist die Seppelhose keine Diensthose.
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ritzel (NA), 1962-10-24:
Würden Sie bereit sein, Herr Bundesschatzminister, Ihren Kollegen vom Bundesverteidigungsministerium um die Unterlagen zu ersuchen, damit aus den Akten des Bundesverteidigungsministers für das Jahr 1961 der Beweis für das, was ich soeben hier sagte, erbracht werden kann?
Lenz, Bundesschatzminister: Natürlich, Herr Abgeordneter.
ritzel (NA), 1962-10-24:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, Sie sagten, daß die Beamten angewiesen sind, keine spekulativen Preise zu verlangen. Ist auch dafür Vorsorge getroffen, daß keine spekulativen Preise gezahlt werden, und ist Ihr Haus, Ihr Ministerium in der Lage, zu überwachen, daß das Verteidigungsministerium - um die Frage meines Kollegen Ritzel zu präzisieren - sich an solche Richtlinien dann hält?
Lenz, Bundesschatzminister: So ohne weiteres nicht, Herr Abgeordneter Schäfer; denn Sie wissen, daß die Liegenschaftsabteilungen und Bauabteilungen, die die Verteidigung betreffen, vor einem Jahr aus dem Schatzministerium in das Verteidigungsministerium überführt worden sind.
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Bundesschatzminister Lenz
- Ich teile mit, was ist. Das andere, was Sie fragen, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, ist etwa so zu beantworten: Wenn ich ein Grundstück ausschreibe, dann ist zunächst nicht ohne weiteres zu prüfen, ob der Preis angemessen ist oder nicht. Wenn dagegen der Bund ein Grundstück anbietet oder kauft, dann läßt er natürlich durch seine Schätzer - was ein sehr zeitraubendes Verfahren ist - genau prüfen, ob die Wertermittlung etwa dem Verkehrswert - wie es die Haushaltsordnung vorschreibt - entspricht oder nicht.
schäfer (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, muß ich den ersten Teil Ihrer Antwort so auffassen, daß die Ministerien unabhängig voneinander Bodenpolitik treiben, oder ist vielleicht der Vertreter des Finanzministeriums in der Lage, uns hier Auskunft darüber zu geben, ob es eine Stelle gibt, die darüber wacht, daß keine Spekulationspreise bezahlt werden?
Lenz, Bundesschatzminister: An sich ist hier das Ressort des Schatzministers zuständig. Darüber ist gar kein Zweifel. Er verwaltet das Vermögen des Bundes. Ich sage Ihnen ja nur, daß der Verteidigungsteil aus diesem Komplex herausgelöst worden ist. Es besteht aber gar keine Veranlassung, anzunehmen, daß nun zwischen den beiden Ressorts aus irgendeinem Grunde verschiedene Auffassungen über die Wertermittlung bestehen, weil die entscheidende Funktion in diesem ganzen Komplex Boden und Bau zunächst einmal die Oberfinanzpräsideuten haben.
schäfer (NA), 1962-10-24:
Das widerspricht allerdings dem Vortrag des Staatssekretärs des Verteidigungsministeriums im Haushaltsausschuß.
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schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Herr Abgeordneter Schwabe!
schwabe (NA), 1962-10-24:
Gibt es eine Möglichkeit, Herr Minister, daß Ihr Haus sich über derartige Angebote eines anderen Ministeriums - in diesem Fall des Verteidigungsministeriums - informieren läßt und eine Abstimmung versucht?
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter Schwabe, diesen Gedanken, einen Gleichklang zwischen beiden Ministerien in dieser sehr heiklen Frage herbeizuführen, will ich gerne aufnehmen.
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