Eylmann (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die letzten Redebeiträge mit Geld und mit zahlreichen speziellen und regionalen Problemen beschäftigt haben, lassen Sie mich gegen Schluß der Debatte zu einer Grundsatzfrage der Kommunalpolitik zurückkehren. Die Kommunen - davon war heute nachmittag schon die Rede - führen seit Jahren einen Abwehrkampf gegen zahlreiche Einschränkungen ihrer Selbstverwaltung, Einschränkungen, die in einem immer enger gewordenen Netz von Gesetzen und Verordnungen und in einer überzogenen Kontrolle seitens der Aufsichtsinstanzen begründet sind. Aber nicht nur Legislative und Exekutive der staatlichen Ebene sind daran schuld, sondern wir haben auch eine Einschränkung des kommunalen Entfaltungsspielraums durch die dritte Gewalt, hier repräsentiert durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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Nun ist es keine Frage, daß die Verwaltungsgerichte mit ihrer umfassenden Zuständigkeit eine der wichtigsten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaats sind. Der Rechtsschutz unserer Bürger durch unabhängige Gerichte hat zu Recht Verfassungsrang. Das kann aber noch nicht heißen, jede Ausuferung der dritten Gewalt kritiklos zu akzeptieren. Oder, um es mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel zu sagen: Die Jurisprudenz sollte erkennen, wann sie aufhört, Jurisprudenz zu sein, und wann sie beginnt, Politik zu werden.
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Es kommt darauf an, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit noch einen Spielraum für politische Ermessensentscheidungen der Kommunen offen läßt. Es kann eigentlich nicht bezweifelt werden, daß dieser Spielraum in den letzten Jahren immer enger geworden ist.
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In immer größerem Maße bestimmt die Verwaltungsgerichtsbarkeit und nicht mehr das Parlament in der Gemeinde, wo noch eine Straße gebaut werden darf und wie städtische Satzungen auszusehen haben.
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auf dem besten Weg, zu einer Superaufsichtsinstanz zu werden, die über allem thront, in allem das letzte Wort hat und den meisten Beschlüssen der kommunalen Vertretungen nur noch einen vorläufigen Charakter zuweist.
Der Einbruch in den Bereich der Politik - das wissen wir -- vollzieht sich über die unbestimmten Rechtsbegriffe wie öffentliches Wohl, öffentlicher Belang usw., deren Ausfüllung durch die kommunalen Parlamente einer überspitzten gerichtlichen Kontrolle unterzogen wird.
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Dann bestimmen letzten Endes die Richter, was in der Kommune noch passiert, Richter, die sich nicht wie die Ratsherren alle vier oder fünf Jahre der Wahl stellen müssen. Gerade das letztere ist zu betonen. Denn daraus wird deutlich, daß jede Einschränkung der politischen Gestaltungsmöglichkeit in der Gemeinde gleichzeitig auch eine Verminderung der Mitwirkungsrechte der Bürger bedeutet.
Meine Damen und Herren, erwächst diese Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aus einer Ausuferung der dritten Gewalt, also von außen, so tragen andererseits die Kommunalparlamente auch selbst dazu bei, ihre Eigenständigkeit auszuhöhlen, und zwar paradoxerweise dadurch, daß sie die Grenzen ihres Zuständigkeitsbereichs überschreiten. In den letzten Jahren häufen sich die Fälle, in denen sich Stadt- und Gemeinderäte und auch Kreistage gleichsam in Ausübung eines allgemeinen politischen Mandats z. B. mit Fragen der Landesverteidigung oder der Dritten Welt oder auch mit Problemen des Umweltschutzes befassen, die keinerlei örtlichen Bezug haben. Da gibt es die

atomwaffenfreien Zonen, Gemeinderäte erhitzen sich bei der Erörterung schwieriger geopolitischer Verteidigungsfragen, oder man debattiert über Buschhaus, obwohl man doch außerhalb des Immissionsbereichs liegt. Ebensogut könnte man über die Folgen der Urwaldrodung in Brasilien für das Weltklima und damit auch für das örtliche Wetter in den Gemeinderäten von Kleinkleckersdorf und Hintertupfing diskutierten. Aber das kommt ja vielleicht noch.
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Wer einmal eine solche Debatte miterlebt hat, kann sich des Eindrucks von der Unangemessenheit der Situation nicht entziehen. Es ist geradezu peinlich, mitzuerleben - man muß das einmal gesehen haben -, wie sich Kommunalparlamente, die das Mandat erhalten haben, um sich um Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu kümmern, als Mittel zur propagandistischen Durchsetzung bestimmter politischer Ziele mißbrauchen lassen.
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In der Erklärung der GRÜNEN zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen heißt es mit aller wünschenswerten Deutlichkeit:
Grüne Kommunalpolitik darf erst in zweiter Linie Rathauspolitik sein. Es wird vielmehr unsere Hauptaufgabe sein, der außerparlamentarischen Bewegung eine zusätzliche Stimme zu geben.
Die fehlende Präsenz bei den GRÜNEN unterstreicht das. Die SPD läuft ja, wie so üblich - gleichsam wie der Hase auf der Buxtehuder Heide -, den GRÜNEN hinterher, allerdings ohne sie an vermeintlicher Progressivität je zu erreichen.
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- Die Buxtehuder Heide gehört zu meinem Wahlkreis. Ich sehe dort des öfteren den Hasen, und ich sehe Sie hier, und die Ähnlichkeit ist frappierend.
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Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen hat einen Musterentwurf für kommunale Entschließungen dieser Art entwickelt, und da heißt es bombastisch: „Unter Wahrung unserer verfassungsmäßigen Rechte als Gemeinwesen, in Ansehung der Lebensinteressen unserer Bürger, mit dem Willen, dem Frieden in der Welt zu dienen, fordert der Rat der Stadt die Bundesregierung auf ...". Das hebt an wie die Präambel des Grundgesetzes.
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- Er darf Besorgnis äußern. Aber Sie sehen die
Gefahr nicht: Der entscheidende Grund, weshalb
das schädlich ist, liegt doch darin, daß Kompetenzüberschreitungen verfassungspolitisch schlimme Folgen haben können.
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Unsere Bürger erwarten, daß sich die Ratsmitglieder in den Gemeindeparlamenten den kommunalen Aufgaben stellen, die sie auch bewältigen können. Es herrscht sicherlich kein Mangel an solchen Aufgaben. wenn die Bürger aber feststellen müssen, daß sich immer mehr Gemeinderäte dieser mühseligen Kleinarbeit entziehen, in die große Politik hinausgehen und in den Gemeindeparlamenten so allgemein und - wir wollen doch ehrlich sein - auch mit denselben Gemeinplätzen wie in vielen anderen Diskussionszirkeln und Versammlungen in unserer Gesellschaft diskutiert wird, dann werden die Bürger demnächst den besonderen Wert und den Rang des Instituts der kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr einsehen.
Ich meine, unsere Rathäuser sollten uns zu schade sein, um auf diese Weise zu politischen „Quasselbuden" degradiert zu werden.
Ich danke Ihnen.
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