Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-01-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Gelegenheit, die ihr die Große Anfrage der SPD zur Nichtverbreitungspolitik gibt, ihre Haltung in dieser Frage darzulegen.

Nichtverbreitung heißt Nichterhöhung der Zahl der Kernwaffenstaaten über die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China hinaus im Sinne des sogenannten Atomwaffensperrvertrages, dem die Bundesrepublik Deutschland 1969 beigetreten ist und den sie 1974 ratifiziert hat.
Es ist die erste Debatte dieser Art seit längerer Zeit, und es ist die erste Debatte, die während der Amtszeit der neuen Bundesregierung über dieses Thema geführt wird. Es ist ein Thema, das sich wenig zur polemischen Erörterung eignet. Leider hat die sozialdemokratische Opposition der Versuchung nicht widerstehen können, der Bundesregierung den Vorwurf zu machen, diese habe seit ihrem Amtsantritt nicht einmal Konturen ihres Nichtverbreitungskonzeptes erkennen lassen. Das ist nicht nur falsch, sondern stellt auch einen indirekten Vorwurf gegen die früheren, von der SPD geführten Bundesregierungen dar, auf deren Erkenntnissen bisher mit Zustimmung des ganzen Hauses deutsche Nichtverbreitungspolitik aufbaute. Die Opposition weiß, daß die jetzige Regierung die Linie weiterverfolgt, die sich für die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Nuklearlieferländer der industrialisierten Welt als erfolgreich erwiesen hat, die erfolgreicher gewesen ist, als manche Kritiker glauben wollen.
Noch vor 20 Jahren kamen ernst zu nehmende Prognosen zu dem Ergebnis, daß sich in den 80er Jahren die Zahl der Kernwaffenstaaten verdoppelt, ja vervielfacht haben würde. Diese Entwicklung ist nicht eingetreten. Die Bundesrepublik Deutschland als eines der großen Exportländer auf dem Gebiet der friedlichen Nukleartechnologie hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet.
Dennoch bleibt die Gefahr der horizontalen Proliferation, d. h. der Erhöhung der Zahl der Kernwaffenstaaten, bestehen. Die NV-Politik bleibt daher ein wichtiger Bestandteil unserer globalen Friedenspolitik.
Nichtverbreitungspolitik besteht aus Elementen der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik. Allen drei Aspekten hat die Bundesregierung größte Aufmerksamkeit geschenkt. Sie hat stets einen Weg gefunden, sie miteinander zu harmonisieren. Auch der Opposition dürfte es schwerfallen, Fälle zu benennen, in denen die Bundesregierung einer Proliferationsgefahr nicht wirksam begegnet wäre.
Unsere Nichtverbreitungspolitik verfolgt - wie die der früheren Bundesregierungen - zwei Ziele. Das erste Ziel ist, das Entstehen von nuklearen Explosivkörpern in Ländern, die nicht zu den anerkannten Kernwaffenstaaten gehören, zu verhindern. Lassen Sie mich zu dem Begriff „anerkannte Kernwaffenstaaten" noch folgendes sagen: Übersehen wir nicht, daß der NV-Vertrag, was oft vergessen wird, auch eine Art Ermächtigungsvertrag zur Herstellung, zum Besitz und zur politischen Verfügungsgewalt über Kernwaffen durch fünf Staaten ist. Hier, Herr Kollege Scheer, darf ich Sie daran erinnern, daß sich damit nach wie vor angesichts des Ost-West-Gegensatzes das Problem unserer Sicherheit stellt. Sie können weder das Thema Abrüstung noch das Thema Nichtverbreitung aus dem
Gesamtkontext des politischen Ost-West-Konflikts und damit auch dem der Sicherheit - im defensiven wie im kooperativen Sinne dieses Schlüsselwortes - herauslösen. Alle bisherigen Regierungen und alle Staaten des Atlantischen Bündnisses waren bisher und bleiben der Auffassung, daß es eine bessere Strategie zur zuverlässigen Sicherung des Friedens - gegen jedes Kriegsrisiko, sei es konventionell oder nuklear - als die der Abschreckung gegenüber den politischen Zielen und militärischen Potentialen der Sowjetunion noch nicht gibt. Ich möchte mich hier und heute nicht an der Diskussion über die möglichen Folgen der Forschung im Sinne der Strategischen Defensivinitiative der Vereinigten Staaten beteiligen. Denn diese in der Tat wichtige Frage gehört eigentlich nicht zum heutigen Thema. Natürlich verkenne auch ich den Konnex des Themas Nichtverbreitung mit der politischstrategischen Gesamtfrage - wie Sie - nicht. Ich habe ihn eben selbst erwähnt. Aber dies ist, so glaube ich, nicht der Platz, an dem wir über dieses so breite Thema reden sollten.
Zweites Ziel ist, die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu fördern, um allen Staaten zu einem Höchstmaß an Energiesicherheit zu verhelfen. Die Verbindung dieser beiden Ziele ist natürlich kompliziert, aber wir sind darin bisher erfolgreich gewesen, zuerst im eigenen Lande: Die Bundesrepublik Deutschland hat 1954 als erster Staat der Welt aus freien Stücken in einem multilateralen Vertrag, dem WEU-Vertrag, der Herstellung von Kernwaffen abgeschworen. Wir haben im EURATOM-Vertrag 1957 die Annahme strenger supranationaler Kontrollen über unser gesamtes Nuklearpotential akzeptiert. Wir haben 1975 den Nichtverbreitungsvertrag für uns in Kraft gesetzt, nachdem wir 1973 das Verifikationsabkommen zwischen der EG, den Nichtkernwaffenstaaten unter den EG-Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie-Organisation unterzeichnet hatten. Das ist die Grundlage für die Inspektionen unseres gesamten Kernbrennstoffkreislaufs durch die Internationale Atomenergie-Organisation. Wir haben auf unserem Staatsgebiet somit von zwei unabhängigen, übernationalen Behörden angewandte Kontrollen.
Im Verhältnis nach außen haben wir sichergestellt, daß deutsche Nuklearexporte in Nichtkernwaffenstaaten gemäß den Bestimmungen des NV-Vertrages nur dann erfolgen, wenn die Empfänger für sich die internationalen Kontrollen der Wiener Behörde anerkennen. Darüber hinaus haben wir 1976 im Verein mit den traditionellen Lieferländern nuklearer Technologie Regeln angenommen, die - unter dem Namen Londoner Richtlinien bekannt - u. a. ergänzende Bestimmungen zum nuklearen Technologietransfer enthalten. Und schließlich haben wir durch eine ständige Verfeinerung der Nuklearliste unserer Außenwirtschaftsverordnung - zuletzt erneut vor einigen Wochen - die Voraussetzung geschaffen, um durch wirksame Exportkontrollen die Ausfuhr von sensiblen Gegenständen im Griff zu behalten.
Mit all diesen Sicherungsmaßnahmen im Inneren wie nach draußen haben wir unseren Beitrag zur


horizontalen Nichtverbreitung in wirksamer Weise geleistet.
Dabei dürfen wir die positive Richtung der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht unbeachtet lassen. Wie alle früheren Bundesregierungen glauben auch wir, daß die Nukleartechnik einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung, zur Aufrechterhaltung und Mehrung der Beschäftigung und des Wohlstandes, zur Sicherung unserer politischen Unabhängigkeit leisten kann und leisten soll.
Dazu kommen die großen Leistungen der Nuklearphysik in der Medizin, in der Biologie und bei der landwirtschaftlichen Erzeugung. Wir sind jedoch nicht der Meinung, daß diese Vorteile nur uns und den anderen Besitzern der Nukleartechnologie vorbehalten bleiben dürfen. Vielmehr soll die ganze Menschheit am Nutzen des Atoms teilhaben. Die Entwicklungsländer, insbesondere die sogenannten Schwellenländer, machen immer wieder - und mit vollem Recht - deutlich, welche Hoffnungen sie auf die Entwicklung der Nukleartechnik setzen. Wir haben kein Recht, ihnen das Zukunftweisende, das hierin liegt, zu versagen.
Daneben gibt es aber auch noch das Ziel, die vertikale Proliferation der Kernwaffen, d. h. die Vermehrung der Nuklearwaffen der Kernwaffenstaaten, zu beenden, und das Ziel der Kernwaffenabrüstung, wie es die Präambel und Art. VI des NV-Vertrages den Teilnehmerstaaten als Pflicht auferlegen. Die damalige Bundesregierung hat bereits 1969 bei der Unterzeichnung des NV-Vertrages ihre Erwartungen bekräftigt, daß der Vertrag ein Meilenstein auf dem Weg zur Abrüstung, zur internationalen Entspannung und zum Frieden sein soll. Die gegenwärtige Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß sie für Frieden und Sicherheit auf einem möglichst niedrigen, drastisch reduzierten Niveau nuklearer Potentiale bei unverminderter Sicherheit antritt.
Zu den Konturen, die unsere Nichtverbreitungspolitik hat, will ich Ihnen noch kurz die folgenden Erläuterungen geben: Für das wichtigste Instrument der internationalen Nichtverbreitungspolitik halten wir immer noch den Nichtverbreitungsvertrag, dem inzwischen über 120 Staaten beigetreten sind. Wann immer sich eine Möglichkeit oder ein Anlaß bietet, werben wir bei solchen Staaten, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind, dies zu tun. Dies geschieht allerdings nicht auf offener Straße, sondern in diplomatischen Gesprächen und mit den Mitteln der Überzeugung.
Lassen Sie mich einige wichtige Nichtkernwaffenstaaten erwähnen, die bisher nicht Mitglied des NV-Vertrages sind, wobei nennenswerte nukleare Aktivitäten als Kriterium gelten. Es sind Argentinien, Brasilien, Chile, Kuba, Nordkorea, Indien, Pakistan, Spanien, Israel, Südafrika, Taiwan.
Übrigens, Herr Kollege Scheer: Die Bundesregierung hat sich sehr wohl zu dem von Ihnen genannten Appell geäußert. Sie war keineswegs taubstumm und sie hat in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, daß sie hofft, auch Indien, das ja diesen Appell mit unterzeichnet hat, werde dem NV-Vertrag beitreten.
Ebenso werben wir bei Ländern. die Nukleargüter exportieren, um eine Übernahme der Londoner Richtlinien. Denn je kompletter dieses Exportkontrollsystem ist, je umfassender die Forderung nach Kontrollen der Nuklearausfuhren durch die IAEO erhoben wird, desto sicherer wird die Welt sein. So haben wir einen wichtigen Anteil daran, daß Griechenland, Dänemark, Irland und Luxemburg im vergangenen Jahr die Londoner Richtlinien übernommen haben, so daß sich die EG heute auch auf diesem Gebiet als Einheit darstellt.
Eine Politik der Konfrontation und der Verweigerung halten wir nicht für das geeignete Mittel, die Prinzipien der Nichtverbreitung in der Welt zu fördern. Wir fördern die Kooperation mit allen an der Nukleartechnologie interessierten Ländern nicht deshalb, weil es in dieser Welt immer schwieriger wird, anderen Staaten Handlungen und Entscheidungen aufzuzwingen, sondern weil jede Art von Diktat immer schlechteste Außenpolitik ist.
Es ist inzwischen die gemeinsame Überzeugung aller Staaten, die sich als Technologiehalter bezeichnen können, daß sie kein Interesse daran haben, daß sich ein zweiter, unkontrollierter nuklearer Weltmarkt auftut. Nicht kommerzielles Denken oder die Sorge von Konkurrenz liegt dem zugrunde, sondern die Befürchtung, daß sich heranwachsende Lieferstaaten, wenn wir nicht mit ihnen zusammenarbeiten, ihrerseits zusammentun, um sich den Sicherungen und Kontrollen, wie wir sie praktizieren, gemeinsam zu entziehen, also aus einer Protesthaltung gegen die traditionellen Lieferanten ihre Verantwortung für die Nichtverbreitung zurückzuweisen.
Die mehr als 120 Staaten, die den Nichtverbreitungsvertrag angenommen haben, taten dies nicht zuletzt auch wegen seines Art. IV, der besagt, daß der Vertrag nicht so auszulegen sei, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichberechtigung und in Übereinstimmung mit den Kontrollerfordernissen die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.
Die Nichtkernwaffenstaaten haben ihre Unterschrift unter den Nichtverbreitungsvertrag aber auch mit der Erwartung verknüpft - hier gebe ich dem Kollegen Scheer recht -, daß die Kernwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale reduzieren. In Art. VI des NV-Vertrages haben sich alle Vertragsparteien, insbesondere auch die Erstunterzeichner, USA, Sowjetunion und Großbritannien, verpflichtet, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle".
Die genannten drei Kernwaffenstaaten haben diese Bestimmung als ihre wichtigste Gegenlei8708 

stung für den endgültigen atomaren Verzicht der Nichtkernwaffenstaaten bezeichnet. Zu einer stärkeren, konkreteren Abrüstungsleistung waren sie nicht bereit. Deshalb ist jeder von ihnen verpflichtet, wenigstens die eindeutige Verhandlungsverpflichtung einzuhalten.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die Erwartungen, die sie an Art. VI des Vertrages knüpft, bislang nicht erfüllt haben. Ich bin da mit dem Kollegen Scheer einig. Die von einer ansehnlichen Zahl von NV-Vertragsparteien erhobene Kritik an der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus Art. VI hat seit der 2. NV-Vertrags-Überprüfungskonferenz 1980 nicht nachgelassen. Diese Kritik wird auch auf der dritten Überprüfungskonferenz zum NV-Vertrag im September 1985 eine Rolle spielen. Die Bundesregierung sieht jedoch in dem wieder in Gang gekommenen nuklearen Abrüstungsdialog zwischen den USA und der Sowjetunion eine ermutigende Entwicklung in diesem Gesamtzusammenhang.
Geschäftsgrundlage des deutschen Beitritts zu diesem Vertrag war übrigens - Herr Kollege Scheer, daran möchte ich Sie erinnern - neben der Verhandlungszusage der Kernwaffenmächte und der Sicherung unseres Rechtes auf friedliche Verwendung der Kernenergie auch die sowjetische Anerkennung der Tatsache, daß die nichtnukleare Bundesrepublik Deutschland auf die Sicherheitsgarantie ihres amerikanischen Hauptverbündeten angewiesen bleibt. Es war die Regierung Brandt/ Scheel, die bei der Unterzeichnung des Vertrages 1969 in einer Erklärung auch gegenüber der Sowjetregierung erläuterte - ohne daß diese widersprach -, unter welchen Voraussetzungen wir beitreten. In diesem Dokument heißt es u. a.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch die NATO gewährleistet bleibt. Sie bleibt ihrerseits den kollektiven Sicherheitsregelungen der NATO uneingeschränkt verpflichtet.
Die Nichtkernwaffenstaaten haben deshalb ein Recht darauf, daß kein Kernwaffenstaat sie kraft atomarer Überlegenheit zur Durchsetzung seiner politischen Ziele bedroht oder unter irgendeinen Druck setzt. Herr Kollege Scheer, das ist der Kern des Problems. Zu ihm aber sagen Sie nichts.
Die Regierung Kohl/Genscher geht wie alle ihre Vorgänger davon aus, daß sich vor allem auch die Kernwaffenmächte ihrer Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag voll bewußt sind und den Geschäftsgrundlagen des deutschen Beitritts angemessen Rechnung tragen. Nach wie vor ist der Atomwaffensperrvertrag für die Bundsrepublik Deutschland gebunden an den unlöslichen Zusammenhang von unverminderter Sicherheit einerseits und ausgewogener, verifizierbarer Abrüstung andererseits.
Die weltweite Ausdehnung des deutschen Kernwaffenverzichts stellt die Bundesrepublik Deutschland vor Fragen ihrer Sicherheit und Unabhängigkeit, die insbesondere - hören Sie gut zu, Herr Kollege Scheer - Außenminister Brandt der amerikanischen Regierung 1967/68 immer wieder darlegte. Insbesondere wünschte die Regierung Kiesinger/ Brandt wegen der exponierten politischen und strategischen Lage gerade unseres Landes eine Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen Druck, Drohung und Erpressung seitens eines politisch gegnerisch gesinnten Kernwaffenstaates.
In seiner Bundestagsrede vom 13. Oktober 1967 forderte der damalige FDP-Oppositionsführer Scheel die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in den Wortlaut des Vertrages. Dazu kam es leider nicht. Das heißt, das Risiko, daß die Verfügungsgewalt über Kernwaffen vom politisch-militärischen Gegenspieler des Atlantischen Bündnisses gegen unsere vitalen Interessen mißbraucht wird durch Einschüchterung, Druck, Drohung oder Erpressung, besteht nach wie vor.
Ich komme zum Schluß. Die Nichtverbreitungspolitik dieser Bundesregierung hat sich als erfolgreich erwiesen. Unsere Einbettung in die diesbezüglichen sicherheitspolitischen Leitlinien der großen Industriestaaten hat sich bewährt. Auch unser Konzept der Zusammenarbeit statt Verweigerung ist zu einem tragenden Element der horizontalen Nichtverbreitung der Kernwaffen geworden.
Wir sind bereit, an einer Weiterentwicklung dieser Politik mitzuwirken, wo immer das im internationalen Konsens möglich ist. Deshalb möchte ich abschließend nochmals sagen, daß der Bundesregierung die heutige Debatte des Deutschen Bundestages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen willkommen ist; denn sie gab und gibt ihr auch weiterhin Gelegenheit, zu beweisen, wie sorgfältig und wie konsequent unsere NV-Politik ist.
Ich danke Ihnen.
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