althammer (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident, ich bin dankbar, daß Sie in einer Zwischenbemerkung auf Baden-Württemberg hingewiesen haben. Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich gerade auch wegen der Äußerung, wie sie hier von seiten des Herrn Vorsitzenden des Innenausschusses vor einigen Minuten gefallen ist, daß man diese Dinge nicht so weiterlaufen lassen darf.
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Es ist hier auch wieder wie so oft die Bemerkung des Herrn Bundesinnenministers im Zusammenhang mit den Anfragen bei der Spiegel-Debatte apostrophiert worden. Auch hier, glaube ich, handelt es sich um eine Verbaläußerung, die es nicht verdient, daß man sie nun Jahre hindurch immer wieder zitiert.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit benützen, um nicht nur zu diesen Äußerungen des Kollegen Schmitt-Vockenhausen, sondern gleichzeitig auch zu den vorliegenden Anträgen zum Einzelplan 06 Stellung zu nehmen.
Hier ist zunächst einmal - und das steht doch wohl dann im Mittelpunkt der Debatte, wie vorauszusehen sein wird - ein Antrag Umdruck 411 *) von seiten der SPD gestellt auf Reduzierung der für die Parteiarbeit angesetzten Mittel von 38 Millionen DM auf 20 Millionen DM. Hilfsweise ist der Antrag gestellt, die 18 Millionen DM, um die der Ansatz erhöht worden ist, bis zum Erlaß des Parteiengesetzes zu sperren. Wenn diese Debatte, die in etwa schon angeklungen ist und die sich sicherlich fortsetzen wird, über die Fragen der Parteienfinanzierung dazu dienen kann, eine Legende zu zerstören, nämlich die Legende, daß die Koalitionsparteien die angeblich so reichen Parteien seien und die SPD die so arme Partei sei, dann, glaube ich, wäre allein schon deshalb diese Diskussion nicht völlig nutzlos gewesen. Ich erinnere mich, daß z. B. in einer Analyse des letzten Landtagswahlkampfes in Bayern von einer großen bayerischen Zeitung die Sache auch wieder so dargestellt wurde, als ob die SPD nur mit Hilfe des Opfermutes ihrer kleinen Parteimitglieder eine ungeheure finanzielle Überlegenheit der anderen Parteien ausgleichen könnte. Nun, die heutige Debatte dürfte ergeben, daß dem nicht so ist.
Herr Kollege Barzel hat bereits darauf hingewiesen, daß eine Ausgangsungleichheit der verschiedenen Parteien nach 1945 vorhanden war. Der Kollege Barzel hat dafür wütende Zwischenrufe einstecken müssen. Ich möchte, wenn ich diesen Punkt jetzt noch einmal berühre, vorausschicken: Wenn ich jetzt auf das eingehe, was - soweit öffentlich bekannt ist - an Parteivermögen bei der SPD vorhanden ist, und darauf hinweise, daß dieses Vermögen durch Wiedergutmachungsleistungen erworben worden ist, so soll damit keinesfalls gesagt werden, daß diese Wiedergutmachungsleistungen an die SPD nicht berechtigt gewesen seien. Selbstverständlich hat eine politische Partei, die 1933 zerschlagen worden ist, das Recht, nach Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände die Erfüllung der Ansprüche zu erhalten, die ihr zustehen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß im einen Fall eine Ausgangschance vorhanden war, die im andern Fall eben nicht gegeben war. Ich darf das vielleicht anhand von einigen Zahlen 'belegen.
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- Herr Kollege Wehner, ich habe eben vorausgeschickt, daß diese Dinge völlig legitim sind und daß es von seiten Ihrer Partei völlig berechtigt war, diese Ansprüche zu stellen. Ich will lediglich darstellen, daß die Ausgangssituation faktisch eine andere ist.
*) Siehe Anlage 4


Soweit bekanntgeworden ist und soweit mir Unterlagen zur Verfügung stehen, sind diese berechtigten Wiedergutmachungsansprüche 1947 auf 110 Millionen Reichsmark beziffert worden. 1954 wurde davon gesprochen, daß die Wiedergutmachung im wesentlichen abgeschlossen sei. Im Jahre 1956 wurde eine Verlautbarung bekannt, nach der die sogenannte SPD-Konzentrations-GmbH ihr zehnjähriges Bestehen feiere. Damals wurde bekanntgegeben, daß diese Partei 26 Zeitungen, 30 Druckereien und 5 Buch- und Zeitschriftenverlage ihr eigen nennt. Und es wurde noch eine Zahl bekannt, nämlich daß rund 10 % der Tagesauflagen der deutschen Tageszeitungen aus diesen SPD-Verlagen kommt.
Ich nenne Ihnen diese Zahlen vor allem deshalb, weil ich glaube, daß auch das veranschaulicht, wie unterschiedlich hier die Frontstellung ist.
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- Wir können uns darüber dann noch gern unterhalten.
Ich komme noch auf einen zweiten Gesichtspunkt. Ich komme auf diesen Gesichtspunkt deshalb, weil sehr oft die Behauptung aufgestellt wird, daß vorwiegend oder fast nur eine Seite, nämlich die Seite der Regierungskoalition, irgendwelche Zuwendungen und Spenden in hohen Beträgen erhalte. Man muß sich vergegenwärtigen, daß hinter der nicht unbedeutenden parteieigenen Vermögensmacht der SPD noch ein zweiter Förderungsträger steht, der im wesentlichen aus den großen Organisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes besteht. Ich habe heute in den amtlichen Monatsblättern des Deutschen Gewerkschaftsbundes einen Aufsatz von Professor Flechtheim nachgelesen, wo er dankenswerterweise ausführlich darstellt, wie sich solche Förderungsaktionen vollziehen. Man muß wissen, wie groß der Umfang des Vermögens ist, das heute der Deutsche Gewerkschaftsbund sein eigen nennt; man muß berücksichtigen, in wie vielen Fällen in der Vergangenheit gemeinsam getragene Aktionen durchgeführt worden sind. Ich nenne nur die „Ohnemich-Bewegung",
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- Herr Kollege Wehner, Sie werden sich an die Paulskirchen-Manifestation erinnern -, ich nenne die sogenannte Aktion „Kampf dem Atomtod" Das sind Dinge, in denen sich dieses Zusammenspiel ganz klar gezeigt hat. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß die SPD auch eine Förderungsgesellschaft gegründet hat, in der maßgebliche wirtschaftliche Führungspersönlichkeiten aus so großen und renommierten Organisationen wie z. B. der „Alten Volksfürsorge", der Bank für Gemeinwirtschaft, den Konsumgenossenschaften und Ähnlichem vertreten sind.
All das führt dazu, daß natürlich auf der einen Seite, auf der linken Seite dieses Hauses, nicht nur
- was ohne weiteres zuzugeben ist - ein wesentlich höheres Aufkommen an Parteimitgliederbeiträgen zu verzeichnen ist, sondern daß hier auch noch eine wesentliche Reserve liegt, die dazu geeignet ist, die Chancen bei der Parteifinanzierung in einer gewissen Weise zu verschieben.