Wolfgang Schäuble (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen ja zu. Ich habe ausdrücklich gesagt: Wenn Herr Koschnick inzwischen eine andere Meinung hat, ist es in Ordnung. Ich hätte die Debatte auch nicht so lange geführt, wenn Herr Kollege Scharping nicht mehrfach Zwischenfragen zu genau diesem Punkt gestellt hätte.
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- Meine Damen und Herren, wollen Sie die Debatte immer noch weiterführen, um mir hinterher vorzuwerfen, man sollte die Debatte nicht führen?
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Ich lege Wert darauf, die Argumente, die Sie zur Begründung einer Nichtzustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung gebracht haben, so gut ich kann, zu widerlegen.
Ihre Argumente waren, daß Sie gesagt haben, eine militärische Lösung könnte den Frieden nicht sichern. Da haben Sie den schönen Satz gebracht: Man kann in der Luft nicht Krieg führen, um Frieden auf Erden zu haben. Das ist einer von den Schönwettersätzen, die überhaupt nichts nützen; denn in Wahrheit geht es darum, die Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen.
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- Natürlich ist es falsch, denn Sie selber sagen doch: Wenn die UNPROFOR-Truppe zurückgezogen wird, sind die Chancen für eine politische Lösung schlechter. Sie selber begrüßen, daß eine Eingreiftruppe aufgestellt wird, um die UNPROFOR-Truppe zu schützen. Sie sagen nur: Wir wollen uns am Schutz der Eingreiftruppe nicht beteiligen. Das halten wir für falsch.
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Das folgende will ich auch noch sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und ich bitte Sie zuzuhören und noch einmal nachzudenken.
Auch in diesem Zusammenhang kann man an den 8. Mai 1945 und den 8. Mai 1995 noch einmal erinnern. Wir wären nicht geworden, was wir heute sein dürfen - wir leben in Frieden und Freiheit, mit Wohlstand und einem hohen Maß an sozialer Sicherheit, in einer stabilen Demokratie -, wenn wir in diesen 50 Jahren nicht verläßliche Verbündete gehabt hätten, in Europa und in der Atlantischen Allianz. Wir verdanken Frieden und Freiheit und am Ende die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit der Verläßlichkeit unserer Partner und Verbündeten in Europa und in der Atlantischen Allianz.
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Wir werden keine gute Zukunft in Frieden und Freiheit haben, jedenfalls keine sichere, wenn wir nicht auch in der Zukunft verläßliche Verbündete und Partner haben. Aber wir werden keine verläßlichen Verbündeten und Partner haben, wenn wir selbst nicht bereit sind, auch verläßliche Verbündete und Partner zu sein.
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Keiner kann in dieser Welt, in der leider der ewige Friede nicht ausgebrochen ist, und in einem Europa, in dem wieder Krieg herrscht, was wir vielleicht vor sechs Jahren nicht befürchten zu müssen glaubten, für sich allein Frieden und Freiheit wirklich sicher bewahren.
Deswegen sind wir auf Einigung und Bündnis und Partnerschaft angewiesen. Deswegen beruht unsere Zukunftsfähigkeit darauf, daß wir selbst zu verläßlicher Partnerschaft bereit sind.
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Deswegen würden wir unsere eigene Zukunft, unsere Möglichkeiten angesichts aller Umstände und aller denkbaren Entwicklungen und Gefährdungen, die hoffentlich nicht auf uns zukommen - es weiß aber keiner sicher, was alles kommen mag - gefährden, wenn wir uns nicht in der Lage sehen würden, auch verläßliche Freunde, Partner, Verbündete zu sein.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegen Sie noch einmal, ob wir fünf Jahre nach der deutschen Einheit, 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einer solchen Frage sagen können - was außerhalb unseres Landes niemand versteht -: Wir geben eine Menge Ratschläge, wie man das Mandat verstärken könnte, was die anderen alles tun sollten. Wir wären sogar bereit, notfalls beim Abzug zu helfen. Aber wir sind nicht bereit, das, was wir für den Fall eines Abzugs leisten würden, auch für den Fall eines Verbleibs zum Schutze derjenigen zu leisten, die dort einen ungleich opferreicheren Dienst tun als wir selbst.
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- Ja, ich weiß schon. Lassen Sie mich das sagen. Sie hören es nicht gern. Sie wollen es nicht gern auf den Kern der Entscheidung zurückgeführt haben. Deswegen fallen Sie mir jedesmal ins Wort, wenn Sie zu dem Punkt kommen, wo man ja oder nein sagen muß. Sie fallen mir ins Wort, weil Sie nicht die Entscheidung wollen. Sie wollen ausweichen, Sie wollen nicht verläßlich sein.
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- Sie haben selber darum geworben, daß man sich heute gut zuhört.
Sie kommen nach unserer Überzeugung nicht um die Entscheidung herum, ja oder nein zum Antrag der Bundesregierung zu sagen.
Ich habe bewußt Abstand davon genommen, Ihnen vorzuhalten, was aus Ihren eigenen Reihen zu Ihrer Haltung gesagt worden ist. Dazu könnte man stundenlang zitieren. Das bringt uns aber heute in dieser Debatte nicht weiter, jedenfalls nicht, wenn es darum geht, möglichst viel Zustimmung zu finden.
Aber vielleicht denken Sie noch einmal daran, daß Kurt Schumacher - das ist lange genug her - schon vor einem alten sozialdemokratischen Mißverständnis gewarnt und gesagt hat, man müsse endlich den Unterschied zwischen Militarismus und dem Militärischen zur Kenntnis nehmen.
Sie sollten der Versuchung widerstehen, den Beitrag der Bundeswehr im Sinne von Militarismus zu erläutern. Nein, es ist der Einsatz militärischer Mittel, um Risiken zu vermeiden, um Menschenleben zu schützen, um den Frieden zu ermöglichen, jedoch nicht, um Krieg zu führen. Darum geht es, und dazu sollten Sie ja sagen.
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Noch leben wir in einer Welt, in der wir leider darauf angewiesen sind, den Frieden auch dadurch zu sichern, daß wir fähig sind, uns zu schützen und zu verteidigen. Es gibt nicht das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. Das wäre eine bessere Welt, aber das gibt es nicht. Noch sind wir darauf angewiesen, Frieden und Freiheit notfalls durch den Einsatz militärischer Mittel zu schützen bzw. durch die Möglichkeit, uns mit militärischen Mitteln schützen zu können, den Frieden zu bewahren. Abschreckung hieß das früher einmal.
Weil dies aber keiner für sich allein kann, in Europa schon gar nicht, bleiben wir auf europäische Einigung und atlantische Solidarität angewiesen. Wenn wir uns aber jetzt verweigern, wird jede Forderung nach mehr europäischer Einigkeit und europäischer Handlungsfähigkeit von den anderen als eine Ausflucht und als Heuchelei verstanden.
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Denn sie werden sagen: Ihr müßt euren Beitrag dazu leisten. Wenn wir unseren Beitrag dazu verweigern, schwächen wir die europäische Fähigkeit, Frieden zu bewahren, schwächen wir die atlantische Solidarität und nützen den gequälten Menschen im ehemaligen Jugoslawien nicht.
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Wer von Menschenrechten nicht nur redet und die Opfer von Kriegen und Menschenrechtsverletzungen und all den Scheußlichkeiten, die Sie aufgezählt haben, nicht nur beklagen, sondern helfen will, daß es weniger Opfer gibt, der muß seinen Beitrag dafür leisten, daß die Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien auch morgen und übermorgen für den Frieden und die Rettung der Menschen arbeiten können. Dazu müssen sie besser geschützt werden. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns, so schwer es auch ist, ja zu dem Antrag der Bundesregierung sagen.
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