Paterna (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat sich vor dem Deutschen Bundestag von dieser Stelle aus dafür gelobt, daß er einen Unternehmer in seine Regierungsmannschaft geholt hat. Der Unternehmer ist der Bundespostminister Schwarz-Schilling. Ich werde mich deshalb schwerpunktmäßig mit Fragen der Kostenrechnung beschäftigen und einmal darlegen, wie es um die Rechenkunststücke dieses Unternehmers und Postministers bestellt ist.
Anfang August dieses Jahres war in einem Antwortentwurf des Postministeriums zu lesen, die Breitbandverkabelung der Bundesrepublik koste 30 Milliarden DM. Im September hat der gleiche PostPaterna
minister dem Haushaltsausschuß erklärt, die Verkabelung koste 25 Milliarden DM. In der endgültigen Antwort lesen wir, die Verkabelung der Republik koste 20 bis 30 Milliarden DM. In einer Presseveröffentlichung der letzten Tage lesen wir von einem Sachkenner der Materie, dem technischen Direktor des Bayerischen Rundfunks, die Verkabelung der Republik koste 46 Milliarden DM.
Herr Postminister, glauben Sie nicht, Sie müßten das erst einmal etwas genauer wissen, bevor Sie solche langfristigen endgültigen Pläne hier verkünden und vertreten? Was sollen das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit davon halten, wenn in der Antwort auf unsere erste Frage gesagt wird, die Verkabelung koste 20 bis 30 Milliarden DM, und es in der Antwort auf die zweite Frage heißt, die Verkabelung pro Haushalt - vielleicht wäre es ganz gut, Sie würden etwas zuhören, Herr Minister, denn Sie gehen auf meine Argumente hoffentlich noch ein und lassen sich nicht erst jetzt von Ihren Fachbeamten beraten - koste 500 bis 600 DM? Ja, hat Ihnen denn bisher niemand erzählt, daß es in der Bundesrepublik etwa 25 Millionen Haushalte gibt und daß Sie dann, wenn Sie diese einfache Rechnung vornehmen, nämlich 25 Milliarden DM - ich nehme einmal Ihre eigene Zahl - durch 25 Millionen teilen, auf 1 000 DM pro Haushalt und nicht auf 500 DM bis 600 DM kommen, so wie Sie uns das hier schriftlich zur Kenntnis geben.
Vor diesem Hintergrund, wie solche Falschinformationen hier verbreitet werden, müssen wir einmal kurz darauf zurückkommen, daß die Bundesregierung schließlich viereinhalb Monate gebraucht hat, bis sie mit dieser Antwort überhaupt überkam. Viereinhalb Monate hat sie zur Beantwortung von 16 Fragen benötigt, die dem Postminister eigentlich schon vorher nicht unbekannt sein konnten, die er sich eigentlich vorher selbst hätte stellen müssen, und auf die er vorher selbst eine Antwort hätte finden müssen. Wie gesagt, viereinhalb Monate wurden zum Beantworten von 16 Fragen gebraucht, und dann kamen Antworten, die zum Teil auf unsere Fragen gar nicht eingehen, die zum Teil ausweichend und verschleiernd und zum Teil einfach falsch sind.
So unfähig, habe ich mir gedacht, und so dreist kann auch diese Bundesregierung nicht sein; da muß ja wohl etwas mehr dahinterstehen. Glücklicherweise hatte ich einen Entwurf des Postministeriums von Anfang August zur Hand. Da war es natürlich ein Vergnügen, einmal die beiden Texte zu vergleichen: Was sagte das Postministerium Anfang August, und was stand dann in der endgültigen Antwort? Ich habe mir da eine ganze Reihe von Textbelegen herausgesucht, die ich Ihnen hier aus Zeitgründen nicht vortragen will. Aber die Quintessens zumindest ist interessant. In den weiteren zweieinhalb Monaten der Kabinettsabstimmung sind die Antworten nicht etwa durch Fakten und Hinweise angereichert worden, sondern sie wurden von Woche zu Woche dürftiger. Die Zeit von zweieinhalb Monaten wurde nur darauf verwandt, Teile der Antworten herauszustreichen.
Ich nehme mir jetzt nur einmal ein Beispiel für viele heraus. Da hieß es in der Antwort zu Frage 9 im August laut Postministerium wörtlich - ich zitiere -:
Der Konsens bezüglich der Netzträgerschaft der Deutschen Bundespost auf den anderen Netzebenen
- außerhalb der Netzebene 4 wird auch bei den Kooperationsmodellen nicht aufgegeben, da in beiden Fällen die Netzträgerschaft und -verantwortung bei der Deutschen Bundespost verbleiben
Diese Antwort stimmt auch noch mit den Vorlagen überein, die das Postministerium dem Postverwaltungsrat vorgelegt hat. Da heißt es zu den Kooperationsmodellen überall: Netzträgerschaft bei der Deutschen Bundespost. In der ausgedruckten Fassung der Bundesregierung ist nun dieser Begriff der Netzträgerschaft interessanterweise weggeblieben, schlicht und einfach verschwunden, und das kann j a wohl nicht nur eine sprachliche Vereinfachung sein.
Man kommt dem Spiel, das da getrieben wird, auf die Schliche, wenn man sich eine Werbebroschüre zur Verkabelung hernimmt und dort einmal nachliest, was denn die Wirtschaftsministerin des Landes Niedersachsen wörtlich erklärt hat - ich zitiere wieder -:
Der ordnungspolitische Rahmen dieses Gesetzes
- gemeint ist das niedersächsische Landesmediengesetz ({0})
ist so offen, daß auch private Netzträger ein weites Betätigungsfeld finden können.
Dies ist ein eklatanter Widerspruch zu dem, was der Postminister dem Postverwaltungsrat und dem Parlament immer wieder offiziell erklärt hat. Da muß ich Sie, Herr Postminister, doch fragen: Glauben Sie nicht, daß Sie es nötig hatten, diesen für das Unternehmen Deutsche Bundespost lebenswichtigen Punkt einmal zu klären, bevor Sie die ersten Kooperationsmodelle in Niedersachsen mit großem Tamtam - gemeinsam mit Frau Minister Breuel - unterschrieben haben? Ist das nicht ein dreister Versuch, den Postverwaltungsrat, das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?
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- Polemisieren Sie nicht, Herr Kollege Pfeffermann, Sie haben j a gleich das Wort, und dann gehen Sie einmal sachlich darauf ein.
Nun komme ich zur Kostenfrage zurück. Dazu hat sich am trefflichsten der Postminister selbst geäußert. Er hat seinen Oberpostdirektionen am 19. Oktober geschrieben. Ich zitiere den Beginn des ersten Satzes dieses Schreibens einmal wörtlich: „Ich benötige dringend einen Überblick ...". Ja, Herr Postminister, das ist nun eine Feststellung, die
ich ausdrücklich bestätigen kann. Das, was Ihnen dringend fehlt, ist ein Überblick.
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- Ich könnte Ihnen auch den ganzen Text zur Verfügung stellen; ich habe ihn dabei.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß es einen einzigen sachkundigen Beamten in Ihrem Hause Adenauerallee 81 oder draußen in den Oberpostdirektionen gibt, der Ihnen den Rat gibt, die Bundesrepublik Deutschland breitbandig und flächendeckend zu verkabeln.
Da Sie ja mit den Milliardenbeträgen offensichtlich Ihre Schwierigkeiten haben, will ich Ihnen mal die Kosten, die da auf das Unternehmen Deutsche Bundespost und auf die Postkunden zukommen, an einem Beispiel vorrechnen, das vielleicht für Sie ein bißchen übersichtlicher ist.
Ich nehme mal die Stadt Delmenhorst. Die Post hat der Stadt das Angebot gemacht, sie zu verkabeln. Kostenschätzung der Post - nicht meine eigene -: 31,2 Millionen DM. Delmenhorst hat 75 000 Einwohner, das sind etwa 25000 Haushalte. Wenn ich nun mal unterstelle: 25 % Anschlußdichte - das ist das, was Sie in der Antwort auf unsere Frage annehmen -, dann komme ich zu einer ganz einfachen Rechnung. Dann sind das nämlich 6 250 Haushalte mal 500 DM gleich 3 125 000 DM, und es bleibt ein Defizit für die Post von rund 28 Millionen DM.
Nun nehme ich mal die 40 %, die Sie nach drei Jahren unterstellen. Dann ist das noch leichter zu rechnen. Dann sind das nämlich 10 000 Haushalte insgesamt, 10 000 mal 500 sind 5 Millionen Mark Einnahmen. Es verbleiben immer noch 26,2 Millionen DM als Defizit.
Nun nimmt die Post j a jährlich etwas ein. Auch das kann ich leicht ausrechnen. 10 000 Haushalte mal 6 mal 12 Monate sind genau 720000 DM jährliche Einnahmen.
Wenn ich die 28 oder die 26 Millionen DM verzinse - das muß ich j a wohl, denn die Post holt sich das auf dem Kapitalmarkt -, und ich nehme nur mal 8% Zinsen an, dann komme ich auf einen Zinsbetrag von etwa 2 Millionen DM. Mit anderen Worten: Sie kommen bei den Zahlen, die Sie selber in der Antwort auf unsere Große Anfrage annehmen, dazu, daß Sie mit den laufenden jährlichen Einnahmen gerade ein Drittel des Schuldendienstes bedienen können. Sie kommen also nicht entfernt in die Nähe des Versuches einer Kostendeckung.
({4})
Da Sie für vorhandene Breitbandnetze, die seit acht Jahren errechnet werden, auch die Kosten in der Schublade haben, nur allen vorenthalten - einschließlich dem Parlament und einschließlich dem Postverwaltungsrat -, wäre ich doch sehr dankbar, wenn Sie mal auf dieses Zahlenbeispiel mit Zahlen ausschließlich aus Ihrem Hause eingingen. Selbst
wenn Sie unterstellen, daß nicht 6 DM, sondern bei Heranführung zusätzlicher Programme 9 DM monatliche Gebühren kommen und daß sich alle Haushalte anschließen lassen, die überhaupt ein Fernsehgerät haben, dann kommen Sie immer noch nicht in die Nähe der Kostendeckung, sondern bleiben in diesem einen kleinen überschaubaren Fall auf Anfangsdefiziten von mindestens 20 Millionen DM sitzen.
Wenn Sie dies auf die gesamte Republik übertragen und diese Zahlen hochrechnen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß von jeder Milliarde, die Sie in die Breitbandverteilnetze investieren, mindestens 750 Millionen DM in den Sand gesetzt werden. Wenn Sie das mal hochrechnen auf die 25 oder 30 oder 46 Milliarden Gesamtkosten, dann will ich das Multiplizieren Ihnen überlassen.
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Das ganze Thema kann man vielleicht mit einem Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" zusammenfassen, die am 27. Oktober einen Artikel überschrieb „Der teure Irrtum des Postministers". Ich zitiere nur die letzten beiden Sätze:
Schwarz-Schilling scheint ein Opfer seiner eigenen Propaganda geworden zu sein. Dieser Irrtum kann die Bürger noch Milliarden kosten oder den Minister seinen Stuhl.
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Wenn Sie nachher hier reden, Herr Minister, dann reden Sie nicht ständig darum herum. Dann legen Sie die Kosten offen auf den Tisch. Seit 1974 investiert die Post in BK-Netze. Sie müssen auf Heller und Pfennig genau wissen, was es kostet, Häuser anzuschließen oder zumindest Häuser zu erschließen und Haushalte zu erschließen. Legen Sie endlich die Kostenstellenrechnung vor, die Sie ebenfalls haben, die aber hier ständig unterschlagen wird; denn was Sie an Kostenrechnung dem Postverwaltungsrat vorlegen, ist überhaupt nicht nachprüfbar.
Nun kann und muß man natürlich das Ganze unter Kostengesichtspunkten auch aus der Sicht des Postkunden betrachten. Da wird der Postminister j a nicht müde zu erkären, ein Kabelanschluß sei völlig freiwillig und er wisse gar nicht, wieso sich die Bürger überhaupt aufregten, denn wer nicht angeschlossen werden wolle, den beträfe das alles ja gar nicht. Es ist doch völlig klar, daß die Defizite, die ich Ihnen gerade vorgerechnet habe, von den Postkunden durch Briefmarken, Päckchen und Telefongebühren mitbezahlt werden müssen.
({7})
Das ist völlig klar. Das ist nicht nur ein Griff in die Taschen des sprichwörtlichen kleinen Mannes, sondern natürlich auch ein Griff in die Taschen der Wirtschaft, die von Postgebühren auch zu einem erheblichen Teil belastet wird. Da ist es schon merkwürdig, wie Sie hier zuschlagen, wo doch die regierungsamtliche Lesart immer die ist, die Wirtschaft müsse von Kosten entlastet werden.
Der nächste kritische Punkt ist, daß der Postkunde aus den Werbeblättern der Post für KabelanPaterna
schluß meistens nur die halbe oder ein Drittel der Wahrheit erfährt. Es werden nämlich immer nur die Gebühren genannt, die bei der Post zu entrichten sind. Von den Kosten für die Hausverkabelung, die dazukommen, von den Kosten für etwaige Zusatzgeräte, von den Kosten für etwaige private Programmveranstalter wird entweder gar nicht geredet oder nur sehr allgemein. Wenn Sie den Spiegel Nummer 31 von diesem Jahr nachlesen, dann werden Sie dort vorgerechnet finden, daß dem staunenden Kabelanschlußwilligen dann, wenn er einmal unterschrieben hat, anschließend noch Kosten, die schnell tausend oder mehrere tausend Mark erreichen, serviert werden.
Wie der Postminister es mit dem Prinzip der Freiwilligkeit hält, wird auch trefflich deutlich am Kabelpilotprojekt Ludwigshafen. Wenn sich da nämlich ein Kunde an das Kabelnetz im Pilotprojekt anschließen lassen will, dann hat er nicht etwa die Wahl, entweder nur die herkömmlichen Programme, aber nun über Kabel und nicht durch Einzelantenne zu empfangen, sondern dann muß er, ob er will oder nicht, auch die privat angebotenen Programme, mit dafür zusätzlich entstehenden Kosten abnehmen. Das heißt: entweder alles oder gar nichts; friß Vogel oder stirb!
Im freifinanzierten Mietwohnungsbau - nächstes Beispiel für dieses herrliche Prinzip der Freiwilligkeit, das Sie hier immer im Munde führen - sind im Augenblick Prozesse anhängig. Da wird darüber gestritten, ob ein Kabelanschluß in einer Wohnung eigentlich eine Wohnwertverbesserung sei oder nicht. Die Bundesregierung hütet sich, in diesen Streit einzugreifen. Wenn aber gerichtlich anerkannt werden sollte, das sei eine Wohnwertverbesserung, dann bedeutet das im Klartext, daß die Investitionskosten und dann die Betriebskosten im Haus von allen Mietern bezahlt werden, egal, ob diese Mieter zusätzliche Fernsehprogramme haben wollen, und egal, ob sie überhaupt ein Fernsehgerät haben wollen oder nicht. Was dies noch mit dem Prinzip der Freiwilligkeit zu tun hat, da wäre ich für eine Erklärung wirklich dankbar. Das ist Zwangsbeglückung und nicht Freiwilligkeit.
Vielleicht ist hier ein Zitat aus der „Frankfurter Rundschau" vom 20. Juli dieses Jahres hilfreich,
({8})
in dem berichtet wird, daß sich im Pilotprojekt München zahlreiche Mieter über Briefe von Hausbesitzern beschwert haben, die ihnen nach dem Kabelanschluß private Antennen nicht mehr gestatten. Die „Frankfurter Rundschau" fährt fort - ich zitiere wörtlich -: „Sie wären also, ob sie wollen oder nicht, auf die CSU-Auslese angewiesen. Ein Angriff auf die Informationsfreiheit?"
({9})
- Ich zitiere die „Frankfurter Rundschau",
({10})
und vielleicht setzen Sie sich mit der zunehmend kritischen Presse auseinander. Da haben Sie offenbar Schwierigkeiten.
Nun, Herr Kollege Pfeffermann, spreche ich ausführlicher über etwas, bei dem ich für die Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar wäre. Das ist ein Punkt, den Sie vermutlich auch noch nicht kennen.
Die Sozialmieter haben ja offenbar nach Meinung des Postministers die Zeichen der Zeit auch noch nicht erkannt; sie sind im Blick auf die Medienzukunft sehr zögerlich mit der Anschlußbereitschaft. Da ist der Postminister auf den trickreichen Einfall gekommen, an der 2. Berechnungsverordnung herumzufummeln und die Anschlußkosten im Hause umlagefähig zu machen. Wiederum egal, ob ein Mieter zusätzliche Programme haben will oder nicht, ob die Gemeinschaftsantennenanlage funktioniert oder nicht, ob er überhaupt einen Fernseher hat oder nicht, er soll gefälligst für Ihre merkwürdige Form von Volksbeglückung zahlen.
Nun lese ich Ihnen einmal einen Brief auszugsweise vor, den der Minister Schwarz-Schilling am 28. Oktober an die Ministerpräsidenten der Länder geschrieben hat. Er fühlt sich ja für alles zuständig. Medienpolitik macht er sowieso, jetzt macht er auch Wohnungsbaupolitik. Da heißt es - ich zitiere
wörtlich -:
Da diese Verordnung und damit auch die Ergänzung der Verordnung der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- sie ist demnächst dort bitte ich Sie, die Ergänzung im Bundesrat aktiv zu vertreten.
Jetzt hören Sie einmal gut zu:
Nur wenn sichergestellt ist, daß die Betriebskosten für die mit einem BK-Netz verbundenen privaten Verteilanlagen umgelegt werden können, werden sich in einem hinreichenden Ausmaß Gebäudeeigentümer an eine solche Kabelanlage anschließen. Dies ist jedoch Voraussetzung dafür, daß die Deutsche Bundespost die von ihr in Aussicht genommenen Investitionen in den Bereich der Breitbandverkabelung auch im Jahre 1984 vornehmen kann.
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Sagen Sie einmal, Herr Kollege Pfeffermann, betrachten Sie es nicht auch als einen Skandal,
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vom mündigen Bürger zu reden, der immer selbst entscheiden soll, und ihn dann mit diesen listigen Tricks zwangszuverkabeln?
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Wußten Sie denn überhaupt schon davon? Ich behaupte: nein. Dann kontrollieren Sie die Regierung einmal ein bißchen und schauen sich das an, was alles am Parlament vorbeiläuft!
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Es ist auch höchst interessant zu sehen, welcher Zickzackkurs da gefahren wird. Der Minister kam sich ja im Juni dieses Jahres noch außerordentlich schlau vor. Bis dahin gab es nämlich eine vertragliche Regelung zwischen Post und Hauseigentümern. Dann hat er gemeint, in den Wohnungsbaugesellschaften seien vielleicht ein paar Sozis zuviel, und die stünden seinen Verkabelungsplänen im Wege. Da hat er gedacht: Nun nehmen wir einmal die Gesellschaften und die Hauseigentümer heraus und machen das direkt mit den Mietern; dann werden sie zuhauf kommen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie laufen ihm scharenweise weg.
Nun traut er sich natürlich nicht, nach fünf Monaten seine Verordnung schon wieder zu ändern. Aber das geht dann von hinten durch die kalte Küche. Diese Form von Meinungsfreiheit, diese Behandlung des mündigen Bürgers machen wir nicht mit, Herr Minister, und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die Koalitionsfraktionen diese Tricks noch weiter mitmachen. Sie verdecken hier Ihre eigene Unfähigkeit durch den Versuch der Volksverdummung. Das sage ich Ihnen einmal in aller Klarheit!
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Nun ist es natürlich - damit komme ich zum Schluß - etwas bedauerlich, daß die Regierungsbank ein bißchen dünn besetzt ist, denn das, was Sie da treiben, geht alle Kabinettskollegen an.
Der Wirtschaftsminister könnte z. B. darauf verweisen, daß das, was Sie machen, mittelstandsfeindlich ist. Da hätte er unsere Zustimmung.
Der Innenminister könnte sagen, daß die Privatisierung der Fernmeldenetze verfassungswidrig ist. Da hätte er unsere Zustimmung.
Der Justizminister könnte sagen, daß er darauf hofft, daß die Gerichte diese Manipulationen am Mietrecht nicht mitmachen. Da hätte er unsere Zustimmung.
Der Wohnungsbauminister könnte sagen, daß das, was Sie da treiben, kontraproduktiv ist.
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- Ist er da? Prima! Ich weiß ja, wie er im Kabinett mit den Zähnen geknirscht hat. Vielleicht läßt er das Zähneknirschen hier einmal durchs Mikrophon tönen.
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Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß Sie dabei sind, denn dann müßten Sie, Herr Kollege Schneider - wir kennen uns lange genug -, deutlich machen, daß Herr Schwarz-Schilling Ihre Politik konterkariert. Sie wollen - auch aus Gründen der schwachen Baukonjunktur -, daß mehr Wohnungen gebaut werden, und Herr Schwarz-Schilling treibt Ihnen die Mietnebenkosten hoch. Dadurch passiert genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen.
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Da Sie auch Raumordnungsminister sind, müßten Sie ihm auch einmal sagen, daß durch seine
Pläne ein eklatantes zusätzliches Gefälle zwischen Ballungsräumen auf der einen und flachem Land auf der anderen Seite entsteht. Auch das kann nicht in Ihrem Sinne sein. Ich kann also nur dringend darum bitten, diese Verkabelungspläne einmal in den Gesamtzusammenhang der Kabinettspolitik zu stellen.
Denn schließlich könnte vielleicht auch der Finanzminister, der nun wiederum nicht da ist, dem Postminister klarmachen, daß er, der Postminister, die Sparbemühungen des Finanzministers, der Lächerlichkeit preisgibt. Denn auf der einen Seite wird gesagt, es müsse gespart werden, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren und um den Kapitalmarkt weniger zu belasten, und auf der anderen Seite wirft der Postminister mit vollen Händen Milliarde um Milliarde aus dem Fenster heraus, oder, um es genauer zu sagen, er setzt sie in den Sand. Die Kabinettskollegen, die jetzt in den Haushaltsberatungen sind, müßten sich doch veralbert vorkommen, wenn sie um Millionenbeträge im Sozialbereich, meinetwegen beim Mutterschaftsgeld oder wo auch immer, kämpfen, und da werden pro Milliarde 750 Millionen einfach in die Luft geblasen. Ich kann das nicht verstehen, und ich hoffe, dieses Unverständnis beschränkt sich nicht auf die Oppositionsfraktionen.
Ich komme zum Schluß, indem ich mal ins Gesetz schaue, und auch das kann ich nur den Kabinettskollegen empfehlen. Im Postverwaltungsgesetz heißt es in § 2:
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundespost nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Verkehrs-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, verwaltet wird.
Ich hoffe, mit den wenigen Beispielen, auf die ich mich hier konzentriert habe, deutlich gemacht zu haben, daß dieser Bundespostminister diesen gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Ich verspreche Ihnen, daß wir Ihnen weitere Beispiele für diese Unfähigkeit nicht schuldig bleiben werden. - Vielen Dank.
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