Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Siebte Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 1984 beginnt mit einem insgesamt positiven Urteil über die Entwicklung des Datenschutzes in unserem Land. Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz feststellt, sind im Berichtsjahr bemerkenswerte Fortschritte beim Persönlichkeitsschutz zu verzeichnen gewesen. Datenschutz habe eine deutliche Aufwertung nicht nur im Bewußtsein der Betroffenen, sondern auch bei den datenverarbeitenden Stellen erfahren. Die Bundesregierung teilt diesen positiven Gesamteindruck. Meine Damen und Herren, ich will hier sagen: Damit werden alle diejenigen widerlegt, die darstellen wollen, der Datenschutz werde bei uns nicht genügend beachtet.
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Die vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz festgestellten Mängel sind allesamt keine Mißbrauchsfälle. Sie werden überprüft und abgestellt werden, soweit sie begründet sind. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nach dem Gesetz nur die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu kontrollieren hat. Nicht jedoch hat er die Zweckmäßigkeit einzelner Verwaltungsmaßnahmen zu beurteilen.
Die Bundesregierung wird sich in einer ausführlichen Stellungnahme zu dem Siebten Tätigkeitsbericht noch äußern. Diese wird so bald wie möglich dem Innenausschuß zugeleitet.
Ein Schwerpunkt des Siebten Tätigkeitsberichts ist erneut der Sicherheitsbereich. Es handelt sich um eine differenzierte Darstellung, die, wie ich meine, in begrüßenswerter Weise auch die bisher erreichten erheblichen datenschutzrechtlichen Fortschritte aufzeigt. Eines muß hier jedoch deutlich gesagt werden: Die Bundesregierung hat nicht nur die Datenschutzbelange, sondern auch die berechtigten Belange der Sicherheitsbehörden bei der Informationsbeschaffung und -verarbeitung zu vertreten. Sie wird sich ständig der Aufgabe widmen, beides miteinander zu koordinieren. Auch hierauf wird die Bundesregierung in ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Innenausschuß noch näher eingehen.
Lassen Sie mich noch folgendes sagen. Das Jahr 1984 war das erste Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz 1983. Dieses Urteil hat, wie wir wissen, weitreichende Bedeutung über seinen eigentlichen Anlaß hinaus. Die Bundesregierung kam in ihrer Bewertung die sie im Innenausschuß zur Kenntnis gebracht hat - ich will es auch heute hier aussprechen -, zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung Gesetzesänderungen auf verschiedenen Gebieten des Datenschutzrechts notwendig macht. Dieser Änderungsbedarf betrifft überwiegend den bereichsspezifischen Datenschutz, aber auch einige tragende Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz setzt sich in seinem Bericht, den wir hier heute


ansprechen, mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes auseinander. Ich will hier noch einmal deutlich ansprechen: Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben hierzu mehrfach erklärt, daß sie Verhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Gesetzesinitiative führen. An diesen Beratungen für die gemeinsame Gesetzesinitiative wirken auch Vertreter des Bundesinnenministeriums mit.
Ich bin zuversichtlich, daß sich die Koalitionsfraktionen nach der intensiven Arbeit - wofür wir nur dankbar sein können - trotz der schwierigen Rechtsprobleme sehr bald über eine gemeinsame Datenschutz-Novelle einigen werden. Dies ist auch im Hinblick auf geplante Änderungen der Datenschutzgesetze in einigen Bundesländern sehr wünschenswert.
Im Siebten Tätigkeitsbericht werden ferner für den Sicherheitsbereich Folgerungen aus dem Volkszählungsurteil in bezug auf Korrekturen der Gesetzgebung angestellt. Ich habe hier wiederholt betont, daß die Bundesregierung im Rahmen der Auswertung des Urteils die notwendigen Arbeiten im Sicherheitsbereich eingeleitet hat. Sie sind inzwischen erheblich fortgeschritten.
Die Innenministerkonferenz wird sich im April dieses Jahres mit Entwürfen der zuständigen Arbeitskreise zur Ergänzung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes befassen. An entsprechenden Entwürfen zur Ergänzung der Sicherheitsgesetze des Bundes wird unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Aufgabenstellung der betroffen Behörden zügig gearbeitet.
Im übrigen hat die Bundesregierung ihre Vorstellungen und Konzeptionen auch im Rahmen der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur „Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich" dargelegt. Die Antwort wird j a auch demnächst hier im Hause ausführlich diskutiert werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit einem Dank an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz - der heute abend bei uns ist - für die von ihm und seinen Mitarbeitern im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Die Bundesregierung ist bemüht, mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz auch in Zukunft auf dem Gebiet des Datenschutzes konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dies schließt unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einzelnen Fragen sicher nicht aus. Sie ergeben sich aus dem jeweiligen Rollenverständnis von Bundesregierung und dem Datenschutzbeauftragten. Ziel der Bundesregierung ist es auf jeden Fall, die Fortentwicklung des Datenschutzes zum Wohle der betroffenen Bürger und unseres Landes fortzuführen.
Herzlichen Dank.
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