Hüser (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Großen Anfragen bieten Gelegenheit, einige grundlegende Gedanken zu dem Thema „Die Kommune in unserem Staatsgefüge" anzubringen. Für die GRÜNEN als basisorientierte Partei ist die kommunale Selbstverwaltung nicht nur ein Zitat aus Art. 28 des Grundgesetzes, sondern eigentlich unser ureigenes Prinzip. In Verbindung mit der Überzeugung, daß gerade Dezentralisierung von politischer und auch wirtschaftlicher Macht ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Gesellschaftsformen ist, leiten die GRÜNEN daraus die Forderung ab, die Kommunen als gleichwertige staatsorganisatorische Ebene neben dem Bund und den Ländern zu behandeln und auch auszustatten.
Zudem ist die Kommune jener Ort, wo Bürgerinnen und Bürger in unmittelbarster Betroffenheit die Ergebnisse politischen Handelns erleben und wo ihre Chance, durch eigenes Engagement auf die Gestaltung ihres Lebensraumes Einfluß zu nehmen, besonders sichtbar und vielleicht auch besonders reizvoll ist. Nicht ohne Grund hat sich die weitaus größte Zahl von Bürgerinitiativen, die sich u. a. für den Erhalt unserer Umwelt einsetzen, auf lokaler Ebene gebildet, wo uns die Zerstörung und die Belastung von Natur und Umwelt oftmals besonders drastisch vor Augen geführt werden.
In diesem Sinne ist es unverständlich und manchmal auch unerträglich, daß die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung durch eine Vielzahl gegenläufiger Maßnahmen immer mehr ausgehöhlt werden. Dies geschieht durch den engen rechtlichen Handlungsrahmen der Kommunen, wie er sich z. B. in dem aktuellen Streit um die Zuständigkeit für kommunale Einwegverpackungssteuern - eine Initiative, die von den GRÜNEN in Bayern ergriffen worden ist - zeigt. Es geschieht auch durch die oft äußerst detaillierten Landesplanungs- und -entwicklungsvorhaben, die die Kommunen zu Ausführungsorganen degradieren. Der Bund delegiert arbeits- und auch kostenaufwendige Aufgaben; als zwei Beispiele nenne ich die Sozialhilfeleistungen und die Volkszählung. Die kommunale Selbstverwaltung wird schließlich oft durch die Kommunalaufsicht eingeschränkt, die sich bei weitem nicht immer nur auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit kommunaler Handlungen konzentriert.
Einfluß nimmt auch - dieses Thema ist vorhin schon angeklungen - die EG. Das wird im Rahmen des EG-Binnenmarktes noch weiter zunehmen. Die EG mindert nicht nur die Gestaltungsfreiheit des Bundes und der Länder, sondern auch sehr stark die der Kommunen. Zudem hat die Wirtschaftskraft großer Unternehmen, die allzuoft Flächennutzungspläne und Verkehrsplanung, zum Teil sogar Haushaltspläne und Gewerbesteuersätze bestimmen, oft faktisch mehr Einfluß als die Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte. Einschränkungen finden natürlich auch statt, indem der Bund und das Land durch Zweckzuweisungen den Kommunen vorschreiben, für was sie Geld bekommen und für welche Projekte nicht. Überhaupt sollte der Finanzautonomie, die unseres Erachtens fortlaufend ausgetrocknet wird, die aber unverzichtbare und wichtigste Voraussetzung der Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung ist, im Rahmen einer kommunalfreundlichen Politik ganz besonderes Augenmerk gewidmet werden.
Es fehlt nicht nur an ausreichend hohen Finanzmitteln; es fehlt für die Kommunen auch der Freiraum, die Finanzlage aus eigener Kraft zu bestimmen und zu verbessern. Die Situation der Gemeinden ist durch eine Zwangslage gekennzeichnet: Durch die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern können einerseits Aufgaben und Ausgaben nach unten verlagert werden; andererseits wird auch die Einnahmesituation ohne den Einfluß der Kommunen verändert. Beides geschieht allzu häufig und wird gerade in letzter Zeit von dieser Bundesregierung oft durchgeführt.
Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen ergeben sich für die GRÜNEN vor allem folgende HandlungsHüser
schritte: Wir erheben Anspruch auf maximale Kompetenzen und Handlungsfreiheit der Kommunen in allen Fragen, in denen die Belange der örtlichen Gesellschaft und ihrer einzelnen Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Dies schließt die Forderung nach atomwaffenfreien und tiefflugfreien Kommunen ebenso ein wie den Verzicht auf kommunale Finanzgeschäfte mit Kreditinstituten, die das Rassistenregime in Südafrika finanzpolitisch unterstützen.
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Wir fordern für die kommunale Ebene, wo sich die Betroffenheit und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten und deutlichsten äußern können, die weitestgehende Verwirklichung demokratischer Grundsätze hinsichtlich der Öffentlichkeit, Durchschaubarkeit und Kontrollierbarkeit kommunaler Handlungen und hinsichtlich des Umfangs und der Wirkungsweise von Bürgermitwirkungsrechten.
Besonders zu nennen ist hier die umfassende Einführung des kommunalen Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier reicht es nicht aus, formal auf die Verfassung zu pochen, sondern wichtig ist hier, ob man es will oder ob man es nicht will.
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- Eben. Gerade um diese Antwort, Herr Zimmermann, haben Sie sich vorhin gedrückt.
Gerade zum Bereich Finanzen muß man sagen, daß die Bundesregierung die Steuergeschenke im Rahmen der Steuerreform 1990 fast allein auf Kosten von Ländern und Gemeinden gemacht hat. Wenn wir die Steuerreform zusammen mit den Verbrauchsteuererhöhungen betrachten, dann sehen wir, daß der Bund von dem Nettosteuerausfall nur 9 To trägt; die restlichen 91 % gehen zu Lasten von Ländern und Kommunen.
Besonders hart von dem Steuerausfall sind die Gemeinden betroffen, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen und auch strukturellen Situation überproportionale Sozialhilfeausgaben haben. Auf den stetig steigenden Sozialhilfekosten läßt der Bund diese Kommunen sitzen; er lehnt auch hierfür jede Verantwortung ab.
Die Kommunen geraten somit in einen Strudel von sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialhilfeaufwendungen. Die Folgen daraus sind sehr leicht nachvollziehbar: weiterer Personalabbau, weitere Kürzungen der freiwilligen Leistungen, Schließung von Einrichtungen, noch stärker wachsende Verschuldung, Rückgang von Investitionen. Hier dürften in der Regel wichtige Zukunftsinvestitionen betroffen sein. Ich nenne umweltfreundliche Energieversorgung, Abfallwirtschaft, den öffentlichen Personennahverkehr, ökologische Stadterneuerung sowie Sanierung von Altlasten. Auch der gesamte Sozialbereich ist von diesen Sparmaßnahmen betroffen.
Aber damit nicht genug. Durch die Streichung des Investitionszulagengesetzes werden die kommunalen Investitionsmöglichkeiten noch weiter erschwert. Der Wohnungsnot von wirtschaftlich schwachen, jungen, kinderreichen Familien, von Flüchtlingen und Aussiedlern begegnet diese Bundesregierung dadurch, daß sie sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzieht und die Folgen den Kommunen und den anderen Betroffenen überläßt.
Durch die 9. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz, die Sparnovelle, wird vielen Initiativen, die gerade im Sozial-, Arbeits- und Umweltbereich tätig sind, die versucht haben, die Lücken zu stopfen, die durch die Sparmaßnahmen der Gemeinden entstanden sind, die finanzielle Grundlage zerstört. Hier sind auch wieder die betroffen, die von dieser Regierung in der Regel sowieso nichts zu erwarten haben. Wirkliche Autonomie ist nur bei ausreichender finanzieller Ausstattung möglich. Die Bundesregierung konterkariert in salbungsvollen Sprüchen, wenn man die Antworten auf die Großen Anfragen nachliest, mit ihrem täglichen Handeln diesen Anspruch, den die Kommunen haben.
In diesem Zusammenhang - das Thema ist ja vorhin von der FDP angesprochen worden - muß man natürlich auch über die Gewerbesteuer reden. Aus den Antworten der Bundesregierung zu den Großen Anfragen, zumindest aber in ihren Sonntagsreden ist deutlich geworden, daß sie davon ausgeht, daß die Gewerbesteuer so lange bleibt, bis eine von allen getragene Ersatzlösung gefunden wird. Im Alltag wird allerdings der Boden für eine Änderung der Unternehmensbesteuerung vorbereitet, inklusive der Abschaffung der Gewerbesteuer, mit dem Ziel, eine erhebliche Entlastung der Unternehmer zu erreichen. Dies bedeutet natürlich Steuerausfälle, insbesondere für die Gemeinden. Protagonist für diese Vorgehensweise ist Wirtschaftsminister Haussmann, was er vor kurzem noch einmal in aller Deutlichkeit bewiesen hat. Ich glaube, an Dickfelligkeit, Instinktlosigkeit und auch sozialer Kälte sind seine Vorstöße eigentlich kaum noch zu überbieten.
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- Er ist mit Sicherheit mit einzubeziehen.
Die Druckerschwärze der Meldungen des Statistischen Bundesamtes über - wie schon seit Jahren - zweistellige Unternehmensgewinnraten und über das gleichzeitige Absinken der Lohnquote auf den tiefsten Stand seit den 60er Jahren war noch frisch, als Herr Haussmann in aller Deutlichkeit gezeigt hat, was diese Bundesregierung beabsichtigt: Abschaffung der Gewerbesteuer, Senkung der Unternehmenssteuern auf der einen Seite und Sozialabbau, erhöhte Staatsverschuldung und Steigerung von Mehrwert- und Verbrauchsteuern auf der anderen Seite. Dies war deutlich in der Presse nachzulesen.
Diese Politik trägt die Handschrift einer untragbaren ideologischen Einseitigkeit, die sich durch alle Reformwerke der Bundesregierung - seien es Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform oder auch Unternehmensteuerreform - hindurchzieht. Die Schar der durch diese Politik Benachteiligten und auch derjenigen, die die Folgen an ihrem eigenen Leibe verspüren, wird immer größer werden. Wir sind sicher, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür bekommen werden.
Gerade die Benachteiligten in unserer Gesellschaft sind auf ein gut funktionierendes Gemeinwesen angewiesen, welches gerade auch die freiwilligen Aufgaben erfüllen kann. Hierfür ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden zwingende Voraussetzung.
Verbal bekennt sich die Regierung zu diesem Handlungsspielraum der Gemeinden und auch zur finanziellen Verantwortung. Die Realität sieht allerdings anders aus. Wenn wir uns vorstellen, daß die Gemeinden z. B. - das ist keine abwegige Idee - die Hebesätze für die Gewerbesteuer anheben, um u. a. die Ausfälle durch die Steuerreform zu kompensieren, weil sie im Gegensatz zur Bundesregierung dringend notwendige Aufgaben - ich nenne als Beispiele Kinderhortplätze oder Beschäftigungs-, Sozial- und andere Initiativen - sehen, dann hat dies natürlich eine Belastung der Gewerbesteuerzahler zur Folge. Dies ist dann jedoch nicht im Sinne der Bundesregierung. Wie man aus den Antworten zu den Großen Anfragen herauslesen kann, würde in diesem Fall die Regierung entsprechende Maßnahmen ergreifen, um das wieder rückgängig zu machen.
Der Bund hat immer wieder seine Gesetzgebungskompetenz dafür eingesetzt, seine wirtschaftspolitischen Ziele durchzusetzen, indem er z. B. durch die Anhebung von Freibeträgen und auch durch sonstige Schmälerungen der Besteuerungsgrundlage die Unternehmen von entsprechenden Abgaben entlastet. In diesem Zusammenhang ist das Hebesatzrecht der Gemeinden im Zweifelsfall überhaupt nichts wert, wenn der Bund jede Besteuerungsgrundlage wegdefiniert, wie dies bei einer Kommune mit zwar vielen, aber eben kleinen Gewerbebetrieben heute schon der Fall ist. Wie wir wahrscheinlich alle wissen, zahlt zur Zeit nur noch ein Drittel der Betriebe Gewerbesteuern. Somit ist diese Steuer mittlerweile zu einer speziellen Steuer für ertragsstarke größere Betriebe geworden, was zwar finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch begrüßenswert ist
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- ja -, wodurch in den meisten Gemeinden allerdings eine finanzielle Abhängigkeit von diesen Großunternehmen entstanden ist. Dies hat gleichzeitig zur völligen Erpreßbarkeit der Gemeinden geführt und den Effekt erzielt, daß die Gemeinden hauptsächlich an der Ansiedlung von Großunternehmen interessiert sind und dafür einerseits Vorleistungen erbringen, die ihre Haushalte auf Jahre hinaus belasten und andere Aufgaben beeinträchtigen, andererseits für diese Ansiedlung sogar Umweltschäden aller Art in Kauf nehmen.
Wegen dieser Ankopplung der finanziellen Situation der Gemeinden an die örtliche Wirtschaft und der dadurch hervorgerufenen Konkurrenz und Erpreßbarkeit sehen die GRÜNEN die Gewerbesteuer in der heutigen Form als untragbar an. Alle Vorstöße von seiten der FDP und der Bundesregierung, diese Gewerbesteuer ganz abzuschaffen, sind allerdings ebenfalls kein geeignetes Mittel.
Herr Lüder, ich konnte vorhin aus Ihrer Rede heraushören, daß Sie eigentlich für eine Nivellierung der Gewerbesteuer sind. Dann hätten Sie ja unserem Antrag, die Einnahmen der Gemeinden beim Länderfinanzausgleich voll mit anzurechnen, guten Gewissens zustimmen können; das wäre zumindest schon der erste Schritt gewesen, um hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen.
Insgesamt halten wir es allerdings für notwendig, daß die Finanzautonomie der Gemeinden dadurch gestärkt wird, daß die Gewerbesteuer ausgeweitet wird, d. h. daß der Kreis der Steuerpflichtigen und die Steuerbemessungsgrundlage erweitert werden. Dies hätte dann zur Folge, daß die Zahl derjenigen größer wird, die zur Finanzierung der gemeindlichen Auf gaben beitragen. In diese Richtung gehen nicht nur unsere Absichten, sondern auch die Überlegungen des Deutschen Städtetages und des DGB.
Die GRÜNEN werden dies unterstützen und auch weiter verfolgen. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer kommt für die GRÜNEN nicht in Frage und wäre sicherlich das Aus für die finanzielle Selbständigkeit der Kommunen.
Ich bin sicher, daß wir dieses Thema im Laufe der nächsten Hälfte dieser Legislaturperiode noch öfter in diesem Plenum diskutieren werden. Dann wird die Bundesregierung zeigen müssen, wie ernst sie es mit der finanziellen Selbständigkeit der Kommunen meint.
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