Rainer Funke (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem

8. Oktober dieses Jahres sind Unternehmen in der Europäischen Union nicht mehr darauf beschränkt, die traditionellen Rechtsformen wie die Aktiengesellschaft, die
Société Anonyme oder die britische Limited zu wählen.
Die entsprechende Verordnung der EU ist nach jahrzehntelangem Ringen heute vor drei Wochen in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hat es jedoch nicht geschafft,
das Gesetz zur Einführung dieser neuen Rechtsform so
rechtzeitig vorzulegen, dass es nach einem normalen
parlamentarischen Verfahren pünktlich in Kraft treten
könnte. Diese Situation alleine ist schon nicht zu akzeptieren. Acht andere EU-Mitgliedstaaten haben die Ausführungsbestimmungen rechtzeitig erlassen. In Österreich ist die erste große SE gegründet worden.

Doch nicht nur die mangelhafte Zeiteinteilung der
Bundesregierung zeitigt Fehler, die es zu kritisieren gilt.
Vor allem wegen der Regelung der Mitbestimmung können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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Es wurde schon ausreichend dargelegt, insbesondere von
Herrn Dr. Röttgen, welche Auswirkungen die vorgesehene Mitbestimmungsregelung sowohl auf das dualistische als auch auf das monistische System in der Bundesrepublik haben wird.

Ich verstehe die Sozialdemokraten und die Grünen insoweit überhaupt nicht.

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- Ich glaube schon, dass er es richtig verstanden
hat. - Wenn Sie glauben, dass die Aktiengesellschaft mit
der überbordenden überbetrieblichen Mitbestimmung
ein gutes Modell ist, dann kann man sich in der Bundesrepublik, aber auch im europäischen Ausland der Konkurrenz mit anderen Gesellschaftsformen stellen.
Dann hätten Sie mit den Regelungen betreffend die SE
die Möglichkeit eröffnen können, nicht nur eine betriebliche Mitbestimmung, beispielsweise im Aufsichtsrat,
einzuführen, sondern auch die überbetriebliche Mitbestimmung durch Gewerkschaftsfunktionäre zu beseitigen. Dann gäbe es die traditionelle Aktiengesellschaft
auf der einen Seite und die SE auf der anderen Seite. Die
Folge wäre ein Konkurrenzkampf zwischen diesen unterschiedlichen Gesellschaftsformen. Aber Sie haben ein
einheitliches System der überbetrieblichen Mitbestimmung gewählt.

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Wenn Sie einen solchen Konkurrenzkampf zugelassen hätten, hätten wir in fünf oder sechs Jahren genau
sehen können, welches Modell von der Wirtschaft angenommen wird. Es geht doch nicht darum, Gewerkschaftsfunktionäre aus den Aufsichtsräten zu drängen,
sondern darum, dass in der Bundesrepublik investiert
wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wollen
wir. Wenn aber ein ausländischer Investor hier wegen
der Mitbestimmung nicht investiert - dafür mag es
sicherlich auch steuerliche Gründe geben -, dann haben
wir in der Bundesrepublik das Nachsehen. Das kann
nicht im Interesse beispielsweise von Herrn Eichel
- denn er braucht mehr Steuereinnahmen - und der deutschen Arbeitnehmerschaft sein.

Wir wollen, dass in Deutschland wieder Arbeitsplätze
entstehen, und nicht, dass unter dem Dach von Holdinggesellschaften Produktion und Arbeitsplätze in die Niederlande, nach Luxemburg oder - wie im Falle von
Aventis/Sanofi - nach Frankreich verlagert werden. Wir
wollen, dass hier bei uns ein Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Systemen entsteht. Ein solcher
Konkurrenzkampf wird durch Ihr Gesetz aber nicht ermöglicht. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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