Jörg-Otto Spiller (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Fahrenschon, es ist sehr gut, dass
wir jetzt an einem Strang ziehen und auch in derselben
Richtung. Es war in der vorigen Wahlperiode manches
Mal schwer, mit dem Bundesrat, in dem es eine andere
Mehrheit gab als im Bundestag, in der Finanzpolitik zu
Ergebnissen zu kommen. Wäre den Vorschlägen der damaligen Bundesregierung gefolgt worden, stünden wir
heute ein Stück besser da, als wir es tun. Aber immerhin:
Wir haben es ja noch geschafft.

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Deutschland ist auf einem guten Weg. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr circa 3 Prozent betragen. Die Bundesbank redet sogar davon, dass es eher
3,5 Prozent sein werden. Alle erwarten, dass wir auch im
kommenden Jahr ein zwar vielleicht etwas verringertes,
aber immer noch solides Wirtschaftswachstum haben
werden. Es gibt heute etwa eine halbe Million Arbeitslose weniger und eine viertel Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als vor
einem Jahr. Der Gesamtstaat Deutschland hat das Defizitkriterium von Maastricht in diesem Jahr wieder eingehalten und mit dem Haushalt 2007, der in dieser Woche
zur Debatte steht, werden wir zum ersten Mal seit längerer Zeit auch die Regelgrenze des Art. 115 Grundgesetz
wieder einhalten. Es ist bereits mehrfach gesagt worden:
Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung haben.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Viele Kollegen haben das schon gesagt: Wir müssen auch weiterhin
an der Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden arbeiten. Herr Fahrenschon, wir
stimmen natürlich weiterhin in unserem Ziel überein,
dass auch künftig jede Generation neu darüber entscheiden können muss, wofür sie das öffentlich zur Verfügung stehende Geld ausgibt und wo die entsprechenden
Schwerpunkte bei den öffentlichen Ausgaben liegen.
Wir dürfen nicht durch eine überbordende Zinslast eingeengt werden. Deshalb müssen wir jetzt die Ausgaben
umstrukturieren. Der Anfang ist getan. Dabei müssen
wir weg von der vergangenheitsbezogenen Last hin zu
den Zukunftsausgaben kommen.

Durch die Steuerschätzung im November 2006 wurden viele Hoffnungen geweckt. Es ist erstaunlich, dass
aufgrund der etwas vermehrt zur Verfügung stehenden
Mittel - dies bedeutet allerdings immer noch, dass die
Lücke nur kleiner geworden ist - sofort mit einer großen
Fantasie darüber nachgedacht worden ist, wie man das
weniger fehlende Geld besser ausgeben kann. Wofür gibt
man das Geld aus, das fehlt und das wir nicht haben?

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Dafür gab es eine Reihe von Vorschlägen. Zum Glück
sind sie im Wesentlichen wieder begraben worden.

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Die Koalition hält Kurs. Dieser Kurs heißt Konsolidierung. Ich sage aber auch: Konsolidierung gibt es nicht
ohne Wachstum.

Ich bin ein wenig erstaunt darüber, dass Frau Hajduk
und auch der Vorsitzende von Gesamtmetall verkündet
haben, die Koalition habe nur Fortune gehabt;

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die Konjunktur laufe gut, aber dafür könne die Politik
nichts. Frau Hajduk, der alte Moltke hat dazu schon das
Richtige gesagt: Glück hat auf die Dauer nur der Tüchtige.

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Ich bin ein bisschen enttäuscht darüber, dass Sie sich
selbst nicht mehr dazu zählen; denn es gab natürlich
auch in der vorigen Wahlperiode Entscheidungen, die
sich jetzt auszahlen. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich
davon distanzieren. Natürlich ist die Arbeitsmarktreform, so schwierig sie war - sie ist ja immer noch umstritten -, auch eine der Grundlagen für die heutige Belebung am Arbeitsmarkt.