Hans Jochen Henke (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass
ich dieser Aktuellen Stunde bisher mit großem Interesse
gefolgt bin; denn ich denke, dass dieses Thema es - weit
über den Teilaspekt hinaus, der von der PDS zur Grundlage dieser Aktuellen Stunde gemacht wurde - verdient,
in den Mittelpunkt gerückt zu werden. Dieser Meinung
bin ich noch aus einem anderen Grund.

Diese Aktuelle Stunde reiht sich heute für mich in eine
Reihe von Tagesordnungspunkten ein, die - das sage ich
den Regierungskoalitionären - bei mir Zweifel daran aufkommen lassen, ob Sie mit Ihrem ständigen Reden von
der Notwendigkeit der Ablösung der alten Regierung
Recht haben.

({0})





Unter dem ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen
gab es eine Regierungserklärung des Verkehrsministers
zu Urban 21. Da war man unisono voll des Lobes für die
vorherigen Minister. Dann haben wir uns mit der inneren
Situation der Europäischen Union und dem Verhältnis zu
Österreich beschäftigt. Ich denke, auch da wird sich Ihre
Position noch normalisieren und zunehmend an unserer
Haltung orientieren.

({1})

Der dritte Tagesordnungspunkt betraf den Kosovo. Sie
können froh sein, dass die Vorgängerregierung und deren
Minister die Kärrnerarbeit geleistet haben, auf der Sie aufbauen können. Sonst hätten wir die Beschlüsse heute gar
nicht fassen können.

({2})

Insofern ist diese Debatte eigentlich nur die konsequente
Fortsetzung der vorangegangenen Debatten.

Mit diesem Tagesordnungspunkt landen wir an einer
Stelle, an der Sie nun wirklich überhaupt keinen Grund
haben, sich irgendwelche eigenen Verdienste an den Hut
zu heften. All das, was negativ passiert - die Beiträge belegen es teilweise eindrucksvoll -, zeigt aber, dass Sie das
Geschäft leider Gottes eigentlich noch nicht richtig verstehen.

({3})

Hätten wir mit dem, was Sie in Ihrer Regierungserklärung festgeschrieben haben, Kollege Wagner, Kollege
Metzger, nämlich den Staat zu modernisieren und auf
seine Kernaufgaben zurückzuführen, im Rahmen unseres
Privatisierungskonzeptes in der vorausgegangenen Legislaturperiode nicht schon nachhaltig Ernst gemacht, dann
könnten Sie heute - meine Vorredner, Herr Kolbe und
Herr Helias, haben das ausgeführt - gar keine Früchte ernten.

({4})

Ich will, Frau Staatssekretärin, an der Stelle auf zwei
Dinge abheben:

({5})

Erstens. Ihre Privatisierungspolitik ist ausschließlich
von fiskalischen Überlegungen geprägt,

({6})

sonst würden Sie nicht die Privatisierung von seit 1998
zur Privatisierung anstehenden Unternehmen ständig von
Jahr zu Jahr verschieben. Warum tun Sie das? Sie können
die Einnahmen im Haushalt nicht gebrauchen, weil sie zu
sehr Begehrlichkeiten wecken.

({7})

Zweitens. Die Ausführungen von verschiedenen Beteiligten auf Ihrer Seite zum konkreten Thema sind im
Grunde alles Luftnummern. Tatsache ist, dass in der vorausgegangenen Legislaturperiode gegen kein Privatisierungsprojekt - da gab es außerordentlich schwierige und
konfliktträchtige - in irgendeiner Form Demonstrationen
stattfinden mussten oder stattgefunden haben. Interessant
ist, dass bei Demonstrationen gegen die Art und Weise Ihres Vorgehens nun Repräsentanten der Koalitionsfraktionen mit auf der Straße stehen, sich in den Demonstrationszug einreihen und im Grunde gegen die eigene Regierung demonstrieren.

({8})

So weit haben wir es nicht gebracht. Das ist das Ergebnis
Ihrer bisherigen Politik.

Wir meinen, dass es tatsächlich notwendig ist, Privatisierungsgrundsätze und Maßstäbe zur Modernisierung für
die einzelnen Unternehmungen und Bereiche zu definieren. Diese Aufgabe ist in der Tat bei der Bundesdruckerei - die Argumente sind ausgetauscht - lösbar. Die Interessen der Belegschaft können berücksichtigt werden,
eine strategische Neuausrichtung ist möglich und gleichzeitig kann die Privatisierung nach vertretbaren und akzeptablen Maßstäben durchgeführt werden. Nur, dafür ist
es nötig, ehrlich und offen zu sein und Farbe zu bekennen.
Der Finanzminister und die Mehrheitsfraktionen tun dies
im Haushaltsausschuss jedoch nicht.

Gestern war der Finanzminister dort. Was hat er zur
Privatisierungspolitik im Jahre 2000 gesagt? Irgendwann
werde es Einnahmen durch eine Teiltranche der Postprivatisierung und durch die zweite Tranche von Telekomaktien sowie durch die Vergabe von Mobilfunklizenzen
geben - ansonsten kein Wort. Das wird der sozialen, ordnungspolitischen und haushaltspolitischen Dimension
dieses Themas, die allein in diesem Jahr voraussichtlich
eine Größenordnung von 120 bis 150 Milliarden DM an
Einnahmen erreicht, nicht gerecht. Sie aber treten bei diesem Thema auf der Stelle, weil Sie nicht wissen, was Sie
wollen.

Herzlichen Dank.

({9})