jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

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Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Artikel 1, Umdruck 1177, eine neue Nummer 13 a einzufügen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist die Einzelberatung beendet.
Ich komme nunmehr zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen gegen einige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu den Entschließungsanträgen, deren es diesmal eine ganze Reihe sind. Ich rufe auf die Entschließungsanträge auf den Umdrucken 1178, 1198, 1218 und 1219. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1178. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 1193. Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der DP ({1}) Umdruck 1218. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1219. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen. Damit sind die Entschließungsanträge verabschiedet.
Wir kommen nunmehr zu den Ausschußanträgen unter Ziffern 2, 3 und 4. Ich glaube, wir können über alles gemeinsam abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nunmehr ,auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({2});
Schriftlicher Bericht dies Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}).
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sowie in Verbindung damit Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite Beratung
des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({6}),
des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({7}),
des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({8}),
des von den Abgeordneten Karpf, Dr. Franz, Frau Dr. Probst und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({9}),
des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({10}),
des von den Abgeordneten Kroll, Dr. Leiske, Gedat und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({11}),
des von den Abgeordneten Stiller, Frau Geisendörfer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({12}),
des von den Abgeordneten Dr. Eckhardt, Dr. Dollinger, Höcherl, Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes ({13}),
des von den Abgeordneten Dr. Dollinger, Höcherl, Dr. Eckhardt, Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes ({14});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({15}) ({16}).
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Berichterstatter zu Punkt 7 der Tagesordnung ist der Abgeordnete Dr. Eckhardt. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Eckhardt ({18}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich im wesentlichen auf meinen Schriftlichen Bericht. Ungeachtet der Bedeutung, die eine solche Reformmaßnahme hat, glaube ich doch, es mit der vorgeschrittenen Zeit rechtfertigen zu können, auf die einzelnen Punkte nicht noch einmal erläuternd einzugehen. Dennoch bedürfen einige Punkte einer gewissen Erklärung.
Ich darf zunächst zur formellen Seite darauf hinweisen - das ist schon auf Seite 7 meines Schriftlichen Berichts zu Drucksache 3511 gesagt -, daß in Artikel 2 des Gesetzentwurfs die Worte „im Geltungsbereich dieses Gesetzes" zu streichen sind.
Ich möchte weiter darauf aufmerksam machen, daß der Gesetzentwurf unter Nr. 2 einen § 7 b in das Umsatzsteuergesetz einfügt, der im wesentlichen einer Entschließung des Bundestages vom 13. Dezember 1956 entspricht. Hiernach ermäßigt sich die Steuer auf 1 v. H. für die im Großhandel ausgeführten Lieferungen von geschlachteten Rin({19})
dern usw. Ursprünglich hatte der Bundestag am 13. Dezember 1956 eine Entschließung gefaßt, wonach auch Hälften von Kälbern und Schafen begünstigt sein sollten. Der Bundesfinanzminister hat daher die entsprechende Umsatzsteuer gestundet. Es würde naheliegen - der Umsatzsteuer-Unterausschuß hat sich dazu bekannt -, hier von einer rückwirkenden Erhebung der gestundeten Steuer insoweit abzusehen.
Ich darf auf einen weiteren Punkt hinweisen, der in diesem Hause zu Fragen geführt hat. In Nr. 6 des Artikel 1 des Gesetzentwurfs finden Sie eine sehr wichtige Ermächtigung. Danach braucht die Umsatzsteuer dann nicht mehr erhoben zu werden, wenn der Unternehmer nicht in Wettbewerb zur gewerblichen Wirtschaft tritt. Beispiele dafür habe ich in meinem Schriftlichen Bericht gebracht. Ich weise insbesondere zum Beispiel auf die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit von Handwerksmeistern, auf Lieferungen zwischen Krankenhäusern und ähnliches mehr hin. Zufolge dieser Vorschriften können solche Umsätze künftig von der Umsatzsteuer freigestellt werden, während bisher in der Regel in solchen Fällen langwierige Auseinandersetzungen, Erlaßanträge und dergleichen erforderlich waren.
Nun ist von seiten der Jugendorganisationen gefragt worden, inwieweit die Jugendverbände im Rahmen des Gesetzentwurfs Berücksichtigung fänden. Es handelt sich hier um die Umsatzsteuerbefreiung von Lehrgängen, Freizeiten, Zeltlagern usw., die von den Jugendorganisationen seit langem gewünscht und auch von Vertretern dieses Hauses in Form von Anträgen gefordert worden ist. Auch diese Umsätze würden nach der Ermächtigung, die ich soeben zitiert habe, künftig nicht mehr unter die Umsatzsteuer fallen. Ich will ausdrücklich zitieren, was in den Besprechungen zwischen Bundestag, Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium auf diesem Gebiet verabredet worden ist. Es werden folgende Leistungen der anerkannten Jugendverbände einschließlich ihrer Untergliederung und der Organe der öffentlichen Jugendpflege bei Annahme der Nr. 6 dieses Gesetzentwurfs künftig von der Umsatzsteuer frei sein: erstens die Durchführung von Lehrgängen, Freizeiten, Zeltlagern, Fahrten und Treffen sowie von Veranstaltungen, die der Leibeserziehung oder der Erholung dienen, soweit diese Leistungen Jugendlichen oder Jugendleitern unmittelbar zugute kommen: zweitens die Gewährung von Beherbergungen, Beköstigungen und den üblichen Naturalleistungen an Jugendliche und Jugendleiter in Verbindung mit den genannten Leistungen; drittens die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, wenn die Darbietungen von den Jugendlichen selbst erbracht werden oder die Einnahmen vorwiegend zur Deckung der Unkosten verwendet werden. Ich glaube. daß damit alles erfaßt ist, was auf diesem Gebiet füglich verlangt werden kann.
Auf Einzelheiten des Gesetzentwurfs möchte ich nicht mehr eingehen; unter Umständen wird anhand der Änderungsanträge darüber noch einmal gesprochen werden. Aber gerade im Hinblick darauf, daß vorhin ein sehr negatives Urteil über die Steuerpolitik der letzten Jahre gefällt worden ist, ist es vielleicht auch dem Berichterstatter gestattet, darauf hinzuweisen, daß der Gesetzentwurf eine Fülle von Erleichterungen und Verbesserungen, auch Vereinfachungen des Umsatzsteuerrechts,und zwar des geltenden Systems, enthält. Diese Erleichterungen, Verbesserungen und Vereinfachungen kommen sowohl dem Handel wie dem Handwerk, der Industrie und auch einer Reihe von Angehörigen freier Berufe zugute. Ich darf darauf hinweisen, daß nach dem Gesetzentwurf die Leistungen, die die freien Ingenieure für die Planung von Konstruktionen für Anlagen im Ausland erhalten, von der Umsatzsteuer frei sein werden. Ich darf weiter darauf aufmerksam machen, daß von dieser Befreiungsvorschrift auch die Industrie und insbesondere auch das Handwerk, vornehmlich das Kunsthandwerk, Vorteile haben wird. Die alte Klage der Journalisten und der ihnen verwandten Berufe, daß sie den Auslagenersatz für Ferngespräche, Fernschreiben und ähnliche Gebühren der Umsatzsteuer unterwerfen müssen, kann nach Ziffer 6 des Entwurfs in Zukunft behoben werden. Schließlich ist ein besonderer Wunsch des Handwerks, nämlich die Freistellung von Arbeitsgemeinschaften des Handwerks, insbesondere von Bauarbeitsgemeinschaften, von der Umsatzsteuer mit diesem Gesetzentwurf erfüllt worden. Auch der Kaffeegroßhandel, der insbesondere über Verletzungen der Wettbewerbsneutralität geklagt hat, findet Berücksichtigung seiner Wünsche. Die Versicherungswirtschaft, die Ausfuhrwirtschaft ganz allgemein - in einer Neuregelung der Vergütungsbestimmungen -, das Handwerk, der Handel, sie alle partizipieren an den Regelungen, die in langwieriger Arbeit im Umsatzsteuer-Unterausschuß und im Finanzausschuß des Bundestages beschlossen worden sind. Die Vorschriften, die Ihnen hier zur Annahme vorgeschlagen werden, schließen sich damit an die Fülle von Erleichterungen und Verbesserungen an, die die Verordnung vom 7. Februar 1957 auf diesem Gebiet bereits gebracht hat.
Gewiß. das alles ist noch nicht das, was wir uns wünschen. Eine vollständige Reform oder gar ein Systemwechsel auf dem Gebiet des Umsatzsteuerrechts haben in diesem Bundestag nicht durchgeführt werden können. Es ist zu bezweifeln, ob schon in nächster Zeit die Möglichkeiten für eine so vollständige Reform und für so weitgehende Maßnahmen gegeben sind, wenn man die außerordentlichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen bedenkt, die mit der Umstellung einer 12-Milliarden-DM-Steuer innerhalb der deutschen Volkswirtschaft zusammenhängen.
Aber es ist doch einiges geschehen, auf das dieser Bundestag mit einer gewissen Befriedigung blikken kann. Ich meine, es sind auch weithin die Grundlagen gelegt, um auf diesem Wege in Zukunft, in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren und im nächsten Bundestag, erfolgreich fortschreiten zu können.
Ich bitte Sie im Namen des Finanzausschusses, die Vorschläge dieses Gesetzes anzunehmen.
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