Günter Rexrodt (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Poß, einen so hilflosen Beitrag habe ich selten
gehört.

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Dieses Land ist finanziell und wirtschaftlich am Ende.
Wir sind Schlusslicht in Europa. Sie tragen seit fast fünf
Jahren die Verantwortung und stellen sich hier hin und
sagen: Die Opposition trägt dafür die Verantwortung.

({1})

Glauben Sie, Herr Poß, dass Ihnen irgendjemand im
Lande dies noch abnimmt?

({2})

Zumindest für meine Partei, aber, wie ich glaube,
auch für die ganze Opposition kann ich sagen: Wir bedenken Sie seit Jahren mit Vorschlägen und mit Anregungen,

({3})

was in diesem Lande geändert werden muss, wo die Reformen anzusetzen haben, wo man wieder Vertrauen herstellen kann. Sie verweigern sich dem.

Erst nachdem der Herr Bundeskanzler gemerkt hatte,
dass es nun gar nicht mehr weitergeht, nachdem die
Wahlen in Hessen und Niedersachsen verloren worden
waren, hat er sich aufgerafft, eine Rede zu halten, die ein
Stück in die richtige Richtung führt. Das geht in die
Richtung der Vorschläge, die wir seit zehn Jahren machen.

({4})

Was ist das Ergebnis? Sie zerreden das Ganze hoch
und runter.

({5})

Der Kollege Meyer hat es eben gesagt: Vermögensteuer,
Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Tabaksteuer - ständig
etwas Neues. Die Leute verstehen das gar nicht mehr.
Sie wissen nur eines: Sie sind unfähig zu regieren. Sie
bringen das nicht. Sie können das nicht. Das ist die Ursache für die Vertrauenskrise in unserem Land.

({6})

Wieso ist es denn eine Inszenierung,

({7})

wenn wir den Bundesfinanzminister hier haben möchten
in einer Situation, in der uns klar geworden ist, dass die
Nettoneuverschuldung in diesem Jahr verdoppelt werden
muss?

({8})

Es ist doch das Natürlichste, dass ein Parlament so etwas
will.

Ich erinnere mich noch daran: In den Jahren 1999 und
2000 war Herr Eichel immer da, wenn es darum ging,
auf seine Erfolge und seine Konsolidierung und auf die
Schuldenpolitik der alten Regierung hinzuweisen. Er hat
es akribisch vermieden, in dieser Situation auch nur einmal das Wort „Wiedervereinigung“ - die große Herausforderung - in den Mund zu nehmen.

({9})

Heute haben Sie keine Herausforderung der Wiedervereinigung und Sie haben das Land in die Sackgasse
geführt. Das ist ein Faktum. Sie beziehen sich - das ist
lächerlich - auf die schlechte weltwirtschaftliche Lage.
Natürlich ist die schlechte weltwirtschaftliche Lage mit
dafür verantwortlich, dass es nicht so aufwärts geht.
Aber die Tatsache, dass wir in diesem Kontext, in diesem Geleitzug das Schlusslicht sind, hat ihre Ursache
doch nicht in der Weltwirtschaft,

({10})

sondern in Ihrer hausgemachten Politik, in Ihrem Versagen in allen wichtigen Reformbereichen.

({11})

Die Menschen draußen im Lande erinnern sich nach all
den großspurigen Reden, die hier in den Jahren 1999 und
2000 geschwungen worden sind, wieder an eine alte

Weisheit: Es sind die Sozialdemokraten, die nicht mit
Geld umgehen können.

({12})

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Sie sind in Zeiten, in denen es etwas zu verteilen gibt, diejenigen, die
der Verteilungsmentalität am ehesten nachgeben.

({13})

In Zeiten, in denen es nichts mehr zu verteilen gibt und
Korrekturen vorgenommen werden müssen, sind Sie diejenigen, die sich damit am schwersten tun. Ihre ganzen
Regionalveranstaltungen, Parteitage und sonstigen
Klimmzüge sind Ausdruck Ihres Versagens, sind Ausdruck dafür, dass Sie diese Korrekturen nicht durchführen können.

({14})

Dass wir uns in dieser Situation befinden, ist auf Ihr Versagen in der Steuerpolitik zurückzuführen - insbesondere den Mittelstand haben Sie vergrätzt - und darauf,
dass Sie den Arbeitsmarkt nicht deregulieren, obwohl
Sie das angekündigt haben.

Ich komme - auch mit Blick auf die Zeit - nur noch
zu einem Gedanken.

({15})

Die Politik der letzten Legislaturperiode, die Sie selbst
proklamiert haben, war eine Politik der Bündnisse und
der runden Tische. Es gab Bündnisse für alles und jedes.
So mogelt man sich im Grunde genommen aber nur um
die notwendigen harten Entscheidungen herum. Die Politik der Bündnisse ist total gescheitert. Sie hat - das sagen Sie selbst - nichts gebracht.

({16})

Deswegen muss jetzt eine Politik angesagt sein, die harte
Einschnitte macht, die wir alle mittragen müssen. Dazu
sind Sie nicht in der Lage. Deshalb stimmen die Finanzen nicht. Deshalb sind wir vor die Wand gefahren. Es
wird höchste Zeit, dass diese rot-grüne Regierung zurücktritt.