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schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Keine weitere Frage mehr.
Wir kommen zur Frage 51 des Abgeordneten Hofmann ({0}) :
Trifft es zu, daß das Hauptzollamt Coburg aufgelöst bzw. verlegt werden soll?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zur Frage 51 des Kollegen Hofmann darf ich folgendes sagen: Die Bundeszollverwaltung prüft zur Zeit wie überall im Bundesgebiet so auch im Oberfinanzbezirk Nürnberg, inwieweit aus Rationalisierungsgründen die Hauptzollamtsbezirke neu abzugrenzen sind. Es ist beabsichtigt - und das weiß dieses Haus -, die Hauptzollämter Bamberg, Coburg und Hof zusammenzulegen. Das wurde bereits deutlich sichtbar durch einen Ansatz im Entwurf des Haushalts 1967, wonach ein zweiter Betrag für einen Neubau zur

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Verfügung gestellt werden sollte. Durch eine Intervention unseres Kollegen Röhner im Haushaltsausschuß ist dieser Ansatz dann gestrichen worden.
Die Entscheidung, wie diese Hauptzollämter gebietsmäßig zusammengelegt werden sollen und wo einmal der Sitz des Hauptzollamtes verbleibt, ob in Bamberg oder in Coburg, ist noch nicht getroffen worden; sie kann von uns auch noch nicht getroffen worden sein, weil in den Beratungen des Haushaltsausschusses ganz deutlich sichtbar geworden ist, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses von diesem Vorhaben unterrichtet sein wollen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Abgeordneter Hofmann!
hofmann (NA), 1967-05-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß durch die Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, das Hauptzollamt Coburg aus dem Zonenrandgebiet herausgenommen wird, obwohl ,es doch in einem Schriftlichen Bericht des Gesamtdeutschen Ausschusses heißt, aus dem Zonenrandgebiet sollten grundsätzlich keine öffentlichen Einrichtungen abgezogen werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auf diese Frage, Herr Kollege Hofmann, möchte ich im Zusammenhang mit der Beantwortung Ihrer zweiten Frage, der Frage 52, eingehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Dr. Gleissner!
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Ich rufe also auch die Frage 52 des Abgeordneten Hofmann auf:
Würde diese Maßnahme, falls die Frage 51 mit einem Ja beantwortet wird, nicht den bisherigen Bemühungen der Regierung um das Zonenrandgebiet widersprechen und die Abwanderung fördern?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Natürlich unterstützen wir die Bestrebungen, das Zonenrandgebiet zu fördern, in jeder Weise. Aber auch dort können keine Bundesbehörden aufrechterhalten werden, die Verwaltungsaufgaben nicht mehr in ausreichendem Maße zu erfüllen haben. Damit will ich nicht sagen, daß hier eine Bundesaufgabe nicht mehr in ausreichendem Maße zu erfüllen wäre. Bei der Auflösung eines Hauptzollamtes hat die Wirtschaft im allgemeinen keine Nachteile zu erwarten. Sollte Coburg nicht Sitz des neuen Hauptzollamts werden, so würde dort ein Zollamt verbleiben, das alle notwendigen Befugnisse erhält; Firmenvertreter und Privatpersonen brauchten dann im allgemeinen nicht nach Bamberg zu reisen. Würde Coburg der Sitz des Hauptzollamtes, dann wäre dasselbe natürlich auch für Bamberg gültig.
Die Abwanderung von Personen wird sich bei der Zusammenlegung der Hauptzollämter in Grenzen halten. Bei Aufhebung des Hauptzollamtes Coburg wären es etwa 15 Bedienstete - :ich sage bewußt: etwa 15 Bedienstete -, die nach Bamberg ziehen müßten, während im umgekehrten Fall voraussichtlich fünf Bedienstete in Frage kämen.
hofmann (NA), 1967-05-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß das Hauptzollamt Coburg im Augenblick das größere ist und weit mehr Aufgaben in der Nähe der Zonengrenze zu erfüllen hat als das Hauptzollamt Bamberg?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bei welchem Hauptzollamt im Augenblick der Schwerpunkt liegt, Coburg oder Bamberg, ist von mir, obwohl ich einige Beratungen auf diesem Sektor im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages miterlebt habe, nicht hundertprozentig zu entscheiden. Wenn man jedoch von den Personen ausgeht, so könnte man sagen, daß im Raum Coburg die meisten Beamten vorhanden sind, nämlich rund 400, während der Bezirk 'Bamberg nur rund 100 Bedienstete zählt. Auf der anderen Seite würde man geltend machen müssen, daß im Raum Bamberg viele Betriebe, die der Verbrauchsteueraufsicht unterliegen - z. B. Brauereien -, angesiedelt sind und daß unter diesem Gesichtspunkt wiederum dort ein gewisser Schwerpunkt liegt.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Hofmann!
hofmann (NA), 1967-05-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß es gar nicht so sehr darauf ankomme - auch nicht für die Wirtschaft -, wo das Hauptzollamt seinen Sitz habe, und daß die Frage, wo der größere Teil der Betriebe ansässig sei, hierbei keine Rolle spiele, da das Hauptzollamt nur in seltenen Fällen freqentiert werde. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es doch richtig, daß man das größere Hauptzollamt, Coburg, an seinem Sitz beläßt.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich trifft das zu, was ich vorhin gesagt habe. Trotzdem spielt diese Frage bei der Entscheidung darüber, wie die Ämter einmal endgültig zusammengelegt werden, eine Rolle.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1967-05-10:
Herr Staatssekretär, können Sie zusichern, daß insgesamt gesehen, wie immer die Lösung ausfällt, dem Zonenrandgebiet insofern kein Nachteil entstehen kann, als auch Bamberg zum Zonenrandgebiet gehört?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, das kann man zusichern, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
hofmann (NA), 1967-05-10:
Herr Staatssekretär, wir alle sind bemüht - das gilt auch für Ihr Haus und die Regierung -, den Abwanderungsbestrebungen nahe der Zonengrenze bzw. der Demarkationslinie entgegenzutreten. Halten Sie es unter diesem Gesichtspunkt für gerechtfertigt, daß der Staat, die Regierung selber, dazu beiträgt, die Abwanderung aus dem Raum Coburg - im Vergleich zu Bamberg - zu verstärken?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, bei einem Unterschied zwischen 15 und 5 kann man nicht von großen Unterschieden in der Zahl der Abwanderungen sprechen. Aber selbstverständlich wird auch diese Frage bei der endgültigen Entscheidung der Bundesregierung nochmals eingehend in Betracht gezogen.
Wrangel (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Zoglmann, haben Sie überhört, daß ich klar gesagt habe, daß das, was Sie Hallstein-Doktrin nennen, von Ihnen falsch interpretiert wird?
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Hofmann auf:
Trifft es zu, daß im Zonenrandgebiet Zollbeamte nicht befördert werden, wenn ihr Wohnsitz ({0}) 5 km vom Dienstort entfernt ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Für die Beförderung von Zollassistenten zu Zollsekretären trifft die Annahme, die dem ersten Teil Ihrer Frage zugrunde liegt, nicht zu. Die weitere Beförderung zum Zollobersekretär kommt für Grenzbeamte nur in Betracht, wenn sie bestimmte herausgehobene Funktionen ausüben und voraussichtlich noch mindestens drei Jahre in dieser Funktion im Grenzdienst verbleiben. Die wichtigste Funktion dieser Art ist die eines aufsichtführenden Beamten einer Grenzaufsichtsstelle. Diese Beamten haben in. besonderen Lagen, vor allem bei Grenzzwischenfällen, sofort selbständig den Einsatz der Grenzbeamten zu regeln. Deshalb müssen sie - zumindest an der Demarkationslinie zur SBZ und an der tschechischen Grenze - so nahe bei der Dienststelle wohnen, daß sie diese Aufgabe jederzeit erfüllen können. Auch eine Entfernung von 5 km kann, wie die Erfahrung gezeigt hat, unter Umständen hierfür zu groß sein. Auf die Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu benutzen, kann man sich dabei nicht immer verlassen, weil keineswegs sicher ist, ob das Kraftfahrzeug im gegebenen Moment einsatzbereit und - man denke nur an manche Witterungsverhältnisse - benutzbar ist.
In dem Fall, den Sie, Herr Kollege Hofmann, offenbar im Auge haben und der Mitte April auch meinem Hause bekanntgeworden ist, konnte der Beamte aus zwei Gründen nicht endgültig zum aufsichtführenden Beamten bestellt werden. Erstens wohnt er zu weit von der Dienststelle entfernt, und zweitens - und das ist der wesentlichere Grund - soll er in absehbarer Zeit aus dem Grenzdienst in den Zollinnendienst überführt werden. Aus diesen beiden Gründen erfüllt er auch nicht die von mir dargelegten Voraussetzungen für die Beförderung zum Zollobersekretär im Zollgrenzdienst. Selbstverständlich kann er bei entsprechenden Leistungen im
Zollinnendienst zum Zollobersekretär befördert werden.
hofmann (NA), 1967-05-10:
Herr Staatssekretär, mir war nicht bekannt, daß er in den Innendienst überführt werden soll. Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Wir kommen zur Frage 54 des Abgeordneten Zebisch:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zur Zeit polnische Wacheinheiten der US-Armee nach den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr, Filseck und Hohenfels in der Oberpfalz verlegt werden?
Bitte, Herr 'Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,der 'Finanzen: Ich frage den Herrn 'Kollegen, ob er damit einverstanden ist, daß ich seine Fragen 54, 55 und 56 zusammen beantworte.
zebisch (NA), 1967-05-10:
Einverstanden. Ich möchte allerdings zu den beiden letzten Fragen je zwei Zusatzfragen stellen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Ich rufe dann noch die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Zebisch auf:
Besteht mit der in Frage 54 erwähnten Verlegung nicht die Gefahr, daß jetzt beschäftigte deutsche Arbeitnehmer ({0}) aus dem Dienst der amerikanischen Armee entlassen werden und damit die überdurchschnittlich hohe Zahl von Arbeitslosen in diesen Gebieten noch verstärkt wird?
Welchen Versicherungsschutz genießen die bei den US-Streitkräften beschäftigten polnischen Wacheinheiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Verlegung von Wacheinheiten der von den US-Streitkräften bisher in Frankreich beschäftigten polnischen Dienstgruppen nach Grafenwöhr und anderen Orten im Bundesgebiet ist der Bundesregierung bekannt. Sie steht im Zusammenhang mit der Verlegung militärischer Einrichtungen der US-Streitkräfte aus Frankreich in die Bundesrepublik. Bei den Angehörigen der polnischen Dienstgruppen handelt es sich fast ausschließlich um zivile Arbeitskräfte, die bereits vor ihrer Verlegung nach Frankreich bei Dienststellen der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik beschäftigt waren. Die Arbeitnehmer werden in BadenWürttemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an Arbeitsplätzen eingesetzt, die durch die Verlegung der militärischen Einrichtungen hier neu entstehen. Es ist daher nicht zu befürchten, daß bei den US-Streitkräften bereits beschäftigte Arbeitnehmer hierdurch ihren Arbeitsplatz verlieren. Das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte für Europa in Heidelberg hat der Bundesregierung bestätigt - und nur das kann ich natürlich hier sagen -, daß die Beschäftigung der polnischen Dienstgruppenangehörigen im Bundesgebiet keine Entlassungen anderer Arbeitnehmer zur Folge hat.
Während ihres Aufenthalts in 'Frankreich konnten auf die Angehörigen der polnischen Dienstgruppen weder die Vorschriften der deutschen noch der französischen gesetzlichen Sozialversicherung Anwendung finden. Mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit im

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Gebiet der Bundesrepublik unterliegen die Beschäftigungsverhältnisse jedoch wieder den Bestimmungen der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung. Damit den Arbeitnehmern aus ihrer Auslandstätigkeit in ,versicherungsrechtlicher Hinsicht keine Nachteile entstehen, wurde zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Einvernehmen erzielt, ein Abkommen abzuschließen, in dem die Frage der sozialen Sicherheit dieses Personenkreises geregelt wird. Im Ergebnis sollen diese Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses materiell so gestellt sein, als ob auch während ihrer Tätigkeit in Frankreich Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden wären. Die Kosten, gehen zu Lasten des Haushalts der US-Streitkräfte.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
zebisch (NA), 1967-05-10:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang erfolgt im Zusammenhang mit der Aufgabe der Stützpunkte in Frankreich bis heute insgesamt eine Verlegung solcher Dienstgruppeneinheiten nach Deutschland, und wie groß ist ungefähr die Zahl der Betroffenen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten kann. Sie wird geprüft, und Sie bekommen schriftlich Antwort.
schmidt (NA), 1967-05-10:
Verehrter Herr Kollege Kurlbaum, ist es nicht richtig, daß Sie das in Ihrem Gesetz gar nicht für den aktuellen Tatbestand vorgesehen haben, sondern erst für den 1. Januar 1969, und daß die andere Maßnahme überhaupt erst für den 1. Januar 1968 in Frage kommt, und haben Sie nicht gehört, daß ich Ihnen vorgeschlagen habe, daß wir das im Juni noch erledigen und verabschieden?
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Zebisch.
Zebisch ({0}) Herr Staatssekretär, wer ist im Falle der Entlassung dieser Dienstgruppenangehörigen aus dem Arbeitsverhältnis für die Unterbringung zuständig? Sie wohnen zur Zeit auf den Truppenübungsplätzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich nehme an, daß auch in diesem Fall die deutschen Arbeitsvermittlungsbehörden zuständig sind. Ich werde mich aber noch einmal erkundigen und Ihnen auch hierüber schriftlichen Bescheid geben.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Damit sind diese Fragen beantwortet. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Genscher.
genscher (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die Herr Kollege Dorn hier gestellt hat, war von allgemeinem aktuellem politischem Interesse, sie bedarf der gründlichen Ausschöpfung in einer Aktuellen Stunde.
Ich beantrage deshalb eine solche Aktuelle Stunde. Mein Antrag, Herr Präsident, wird ausreichend unterstützt.
Zugleich stelle ich den Antrag, den Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, sollte er nicht im Hause sein, herbeizurufen oder aber ein anderes sachkundiges und autorisiertes Mitglied der Bundesregierung.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Da das Präsidium inzwischen festgestellt hat, daß Ihr Antrag auf eine Aktuelle Stunde in der Tat ausreichend unterstützt ist, weil genügend Mitglieder der Fraktion der FDP anwesend sind
({0})
- wir sind da vorsichtig, Herr Kollege Genscher -,
({1})
habe ich veranlaßt, daß der Herr Minister für gesamtdeutsche Fragen herbeigerufen wird. Ich nehme an, daß er bald eintrifft. Ob inzwischen ein Mitglied der Bundesregierung anwesend ist, das in diesen Fragen zuständig wäre oder mit gutem Grund das Wort ergreifen könnte, kann ich im Augenblick von hier aus nicht beurteilen. - Herr Genscher!
genscher (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen 'und Herren! Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Anwesenheit des Herrn Bundesministers bitte ich, die Sitzung bis zu seinem Eintreffen zu unterbrechen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Ich halte das nicht für zweckmäßig. - Da kommt der Minister. Ihr Antrag ist also gegenstandslos geworden.
Dann hat als erster Redner in dieser
Aktuellen Stunde
Herr Abgeordneter Dorn das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Erfolgen Wortmelmeldungen? - Herr Abgeordneter Zoglmann.
zoglmann (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Stunde ist nach einer Aussage des Bundesaußenministers gefragt. Der Bundesaußenminister hat nach uns vorliegenden Berichten an einer Stelle, die ich, wenn ich den Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorhin richtig verstanden habe, als eine nicht sehr zweckmäßige und kompetente Stelle ansehen müßte, nämlich auf einem Parteitag der südhessischen SPD - glaubwürdige Priester aus Memphis berichten, das sei so eine Art Bewährungsbataillon für einen SPD-Minister in einer CDU-Regierung - gesprochen und hat erklärt - das ist schlicht und einfach der Tatbestand -, daß der Bundeskanzler dieser Bundesregierung bereit sei, mit dem Ministerpräsidenten der sogenannten DDR zu verhandeln. Das ist der Tatbestand.
({0})
Das ist der Tatbestand. Wer bisher auch nur im Traum an die Möglichkeit von Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten aus Ostberlin gedacht hat, der erschrak vor seinen eigenen Überlegungen. Wer in Deutschland, wer hier zu sagen wagte, man sollte allenfalls auf Ministerebene verhandeln, mußte das immer schon mit der Einschränkung tun: „Na ja, der Postminister könnte vielleicht, wenn die Briefe nicht mehr klappen, mit dem anderen Postminister reden." Aber das waren dann schon die Pioniere, meine Damen und Herren, das waren die Leute, die bei der FDP in Hannover zwei Tage lang die Rednerbühne bestückten. Und nun erklärt der verantwortliche Bundesaußenminister, der Ministerpräsident und der Bundeskanzler sollten miteinander sprechen. Das ist doch ein neuer Tatbestand, das ist doch etwas, worüber dieses Haus reden muß, darüber müssen wir uns doch unterhalten, und darauf hat bisher der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen leider keine Antwort gegeben. Diese Antwort wollen wir hier haben. Hic Rhodus, hic salta! Vor allem Sie, lieber Kollege Barzel - Sie schauen mich gerade so an -: Sie sind einmal Minister für gesamtdeutsche Fragen gewesen, Sie haben da immerhin einen gewissen Fundus. Sie sind Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion. Dieser Fraktion unterstellt man im allgemeinen eine Haltung, die nicht ganz mit dem konform ist, was der Herr Bundesaußenminister gesagt hat. Sie wären eigentlich aufgerufen, sich neben dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen heute hier zu äußern.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
mischnick (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind Herrn Bundesminister Wehner sehr dankbar, daß er hier in der Sache eine Reihe von Aussagen gemacht hat, die durchaus unsere Zustimmung finden. Wir freuen uns, daß ein entsprechender Beifall nicht nur von den Kollegen der Sozialdemokratischen Partei, sondern auch von der CDU kam; denn das war zum Teil neu.
({0})
Wir wollen doch nicht vergessen: die Sache ist nicht von uns in der Öffentlichkeit zur Sprache gebracht worden, sondern der Herr Bundesaußenminister hat es für richtig gehalten, eine Äußerung zu tun, die einer Erklärung bedurfte. Das haben wir hier zur Sprache gebracht, - nicht um einmal anzuklopfen, sondern um klarzustellen, ob unsere Auffassung über Gesprächsmöglichkeiten, so wie wir sie sehen, ohne sachliche, ohne personelle Vorbedingungen, von der Bundesregierung geteilt wird. Hier ist mitgeteilt worden, daß sie dieser Auffassung sei, ohne sachliche, ohne personelle Vorbedingung, selbstverständlich vom Gegenstand, vom Zeitpunkt und von der Sache abhängig Gespräche zu führen. Darüber besteht völlige Übereinstimmung mit den Freien Demokraten.

Es ist allerdings - und dieses Wort der Kritik werden Sie verstehen - unserer Meinung nach nicht gut gewesen, daß der Herr Bundesaußenminister zu diesem Zeitpunkt in dieser Form reagiert hat und damit natürlich den falschen Eindruck erwecken konnte, daß es eben nicht um die Gesichtspunkte geht, die hier dargelegt worden sind.
Sie haben darauf hingewiesen, es sei notwendig, solche Dinge natürlich auch im Bundestag, sei es in dieser oder jener Form, zu behandeln. Wir sind für beide Formen zu haben. Seit Monaten liegt unsere Bitte vor, ein gemeinsames Gespräch über die Deutschlandpolitik zu führen. Bis zur Stunde ist es von dieser Regierung abgelehnt worden, die gleichen Deutschlandgespräche zu führen,
({1})
wie wir sie früher zwischen allen drei Fraktionen gehabt haben. Dann müssen wir eben hier fragen, wenn man nicht will, daß mit uns darüber gesprochen wird.
({2})
Es liegt an dieser schwarz-roten Koalition, es liegt an dieser Regierung, ob die gemeinsamen Möglichkeiten des Gesprächs erhalten bleiben oder ob wir gezwungen sind, hier in der Öffentlichkeit Fragen zu stellen. Bitte, sorgen Sie dafür, daß wir dieses Drei-Parteien-Gespräch wieder führen können, um die Dinge, über die man im internen Kreis zu beraten hat, intern zu beraten. Das darf aber nicht bedeuten, daß Deutschlandfragen für das Plenum des Deutschen Bundestages tabu werden. Dafür werden wir niemals sein.
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schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Sänger.
sänger (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes politische Gespräch ist nützlich, wenn es zu Ergebnissen führen kann. Wenn es aber zu Ergebnissen führen soll, muß man von unantastbaren Grundlagen ausgehen,
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und die Argumente, die man vorbringt, müssen stimmen.
Auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Südhessen in Büdingen hat Herr Brandt am 22. April dieses gesagt - und nicht das, was hier vorgetragen wurde -:
Ulbricht hat neue Forderungen präsentiert. Er will, daß sich Westdeutschland ihm anpaßt, bevor auch nur über eine Konföderation verhandelt wird, und gleichzeitig wünscht er, daß der Bundeskanzler jetzt mit seinem Ministerpräsidenten verhandelt. Könnten auf diesem Wege die deutschen Fragen gelöst werden, so könnte auch eine solche Begegnung einen Sinn haben.
({1})
Aber hier geht es doch nur um eine Form und eine Formel, die von dem heute Möglichen ablenken soll.
({2})
Er geht dann auf den Zusammenhang zwischen der deutschen und der europäischen Frage ein.
Ich möchte diese Tatsache offen festgestellt haben, weil ich glaube, daß sie die Fundamente zerstört, auf denen diese Diskussion von den Freien Demokraten jetzt geführt worden ist.
({3})
Ein zusätzliches Wort. Ich halte jedes Gespräch für nützlich, wie ich eingangs sagte, wenn es redlich und aus der Verpflichtung heraus geführt wird, daß wir aufeinander zugehen wollen. Wenn hier aber ein Gespräch geführt werden soll, das einem formalen Ziel dienen soll, nämlich dem, jemand, der an diesem Gespräch teilnimmt, im Vergleich mit einem anderen aufzuwerten, dann führt das zur Trennung und nicht zueinander.
({4})
Ich bin der Meinung, daß wir einem solchen taktischen Zug nicht folgen sollten in einem Augenblick, wo uns die Bundesregierung - Herr Bundesminister Wehner hat eine ganze Reihe von Einzelheiten aufgeführt - in der Regierungserklärung und danach in mehreren Punkten die Schritte einzeln genannt hat, die sie zu geben beabsichtigt. Nun lassen Sie uns an dem Ort, an dem es sinnvoll ist, über den Wert, über die Zweckmäßigkeit und nicht zuletzt auch über den richtigen Zeitpunkt dieser Schritte sprechen.
({5})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze-Vorberg.