emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beer (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf der Zensur - ausgerechnet auch noch durch die Bundestagspräsidentin - darf in einer Debatte - da stimme ich mit Ihnen überein - nicht ungerechtfertigt und leichtfertig erhoben werden. Ich möchte dazu aus einem Schreiben von mir an die Präsidentin vom 12. Juni dieses Jahres zitieren:
Inwieweit durch diese Detailfrage die Geschäftsordnung des Bundestages oder gar die „Würde" des Hohen Hauses berührt sein sollen, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Über eine entsprechende Aufklärung wäre ich daher sehr dankbar.
Könnten Sie also Ihre Nichtzulassung der Kleinen Anfrage zu dem US-Botschafter Vernon Walters inhaltlich und juristisch auf eine etwas ausführlichere und nachvollziehbarere Art begründen, als dies bisher geschehen ist.
Umstritten war in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN nur ein Wort - ich muß das hier noch einmal ausführen, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht oder ungerechtfertigte Schuldzuweisungen ergehen -, nämlich das Wort „Informationen". Es hieß dort: Informationen über seine Verwicklungen in Militärputsche, Waffenhandel, die Unterstützung auch blutigster Militärdoktrinen und Ratschläge für die auch sexuelle Erpressung ausländischer Politiker zu ihrer politischen Beeinflussung sind dokumentiert.

- Hier sollten wir das Wort „Informationen" durch das Wort „Behauptungen" ersetzen.
Wir waren damit einverstanden, aber auch danach ist diese Anfrage wieder abgelehnt worden.
Frau Präsidentin, es sind Tatsachen, gerichtsverwertbare Tatsachen, die durch meine Fraktion nicht zur Diskussion seitens der Bundesregierung gestellt worden sind. Ich habe sehr bewußt nicht die Frage gestellt, ob denn die Würde dieses Hohen Hauses durch die Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN oder durch die Anwesenheit des US-Botschafters Vernon Walters beschädigt wird. So weit bin ich nicht gegangen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Frau Beer, Sie leisten hier einen Sachbeitrag. Ich muß Sie bitten, sich mit Ihrer Erklärung an das zu halten, was die Geschäftsordnung hergibt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Schäfer.
Beer (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin, der Kollege Wüppesahl hat mich vorhin gebeten, den Text der Anfrage als Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen. Dazu ist vom Präsidium kein Widerspruch gekommen, obwohl ausdrücklich danach gefragt wurde. Als ich diesen Text dann zu Protokoll gab, ist die Annahme als Anhang in das Protokoll abgelehnt worden.
Frau Präsidentin, wenn mir statt dessen eine Kleine Anfrage der Bundestagspräsidentin als Vorschlag an die Fraktion DIE GRÜNEN, wie sie denn ihre Anfrage zu formulieren hat, heute wieder auf den Tisch gelegt wird, dann, denke ich, ist dieser Vorwurf der Zensur zumindest zu überprüfen. Ich bitte Sie, nicht nur zurückzuweisen, sondern wenigstens jetzt meinen Brief vom 12. Juni des Jahres zu beantworten. Die „Krönung der Parlamentsreform",
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Ich möchte Sie bitten, Ihren Beitrag jetzt zu beenden; sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
Beer (NA), 1989-12-13:
- daß uns das Präsidium eine Anfrage formuliert, hat hier vielleicht wenig Würdigung gefunden. Auch wir können das in diesem Fall nicht würdigen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Bevor ich das Wort Herrn Abgeordneten Jahn gebe, wiederhole ich, was ich hier heute morgen gesagt habe: Mit Ihrem Antrag ist ordnungsgemäß verfahren worden. Sie haben auf Ihr Schreiben am 21. Juni Antwort bekommen. Ich wiederhole noch einmal: Sie können nicht Tatsachenbehauptungen dieses Ausmaßes in eine Anfrage aufnehmen. In dieser Angelegenheit ist korrekt verfahren worden. Sie gehört nicht hierhin. Ich werde sie dort austragen, wo sie hingehört.
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Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Haus ist nicht mehr arbeitsfähig, wenn wir zulassen, daß hier mit der amtierenden Präsidentin Zwiegespräche und Diskussionen geführt werden.
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Ich muß diese Art der Auseinandersetzung mit allem Nachdruck zurückweisen. Kritik an der Präsidentin und Auseinandersetzung mit ihr gehören an eine andere Stelle. Wenn das Plenum seine Aufgabe erfüllen soll, dann geht das nicht in der Form, in der es hier versucht worden ist.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Frau Saibold.
Saibold (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch ganz kurz etwas zu diesem Abstimmungsmarathon sagen. Ich habe ja zwei Stunden als Schriftführerin oben gesessen. Nachdem wir gerade heute über unser Selbstverständnis debattiert haben, muß ich einfach noch ein paar Ausführungen dazu machen.
Bei diesem Abstimmungsmarathon ist es wirklich nicht mehr möglich durchzublicken. Die Meldungen, die kurzfristigen Änderungen kommen nicht mehr rechtzeitig beim Präsidium an. Es ist wirklich unmöglich, hier von einer freien Entscheidung oder ähnlichem zu sprechen.
({0})
Außerdem habe ich beobachtet, daß sich einige Kollegen und Kolleginnen bemüht haben, trotzdem noch den Durchblick zu behalten, und daß auch ganz differenziert abgestimmt wurde.
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- Ich bin nur der Meinung, daß man irgendwo erfassen muß, wie sich einzelne Abgeordnete der Fraktionen verhalten. Herr Biedenkopf hat z. B. als einzelner ein paarmal dafür gestimmt. Hinten gab es sehr oft Enthaltungen. Bei Ihnen ist sehr unterschiedlich abgestimmt worden. Das wird nicht erfaßt. Zumindest ich als Schriftführerin war nicht in der Lage, so etwas noch zu notieren, weil ich nicht die entsprechenden Unter- und Vorlagen habe. Ich finde es eigentlich schade: Wenn wir uns schon die Mühe machen, differenziert abzustimmen, dann müßte auch dafür gesorgt werden, daß man das irgendwie festhalten kann.
Danke.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Wir werden dafür sorgen, das möglich zu machen. Dann muß ich aber noch mehr Zeit für die Marathonabstimmungen aufwenden.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesinnenminister Schäuble berichtet.
Das Wort hat Bundesminister Schäuble.
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Herr Kollege Penner, ich habe eben darauf hingewiesen, daß dieser Gesetzentwurf auch im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Asylverfahren steht. Sie wissen, daß wir Anfang Juni in der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer ein Einvernehmen erzielt haben, daß alle Bundesländer von dem Verfahren des bisherigen § 20 Abs. 3 des geltenden Ausländergesetzes Gebrauch machen, nämlich zentrale Ausländerbehörden möglichst landesweit einzurichten, die räumlich und organisatorisch mit Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verbunden werden. In den meisten Ländern wird dieses Verfahren seit dem 1. Oktober 1989, entsprechend dieser Absprache, praktiziert. Wir haben dort, wo das Verfahren praktiBundesminister Dr. Schäuble
ziert wird, bereits erhebliche Beschleunigungseffekte erreicht.
Sie wissen weiter, daß der Bundesrat eine Initiative zur Novellierung des Asylverfahrensrechts beschlossen und eingebracht hat, und wir haben in der Tat in der Koalition, als wir uns über die Grundzüge dieses Gesetzentwurfs, den heute das Kabinett verabschiedet hat, abschließend verständigt haben, zugleich vereinbart, daß wir beim Asylverfahrensrecht auf der Grundlage der Bundesratsinitiative weitere Beschleunigungen anstreben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Eine Zusatzfrage.
Penner (NA), 1989-12-13:
Herr Minister, Sie kennen wahrscheinlich wie nur wenige den mühsamen Weg, der zu einem neuen Ausländerrecht führt. Ich frage Sie, der diesen Weg sehr genau kennt, ob Sie überhaupt noch Chancen sehen, eine koalitionsübergreifende Regelung unter Einbeziehung der Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion zu erreichen.
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Herr Kollege Penner, ich kenne zunächst einmal die klare Zuordnung der Kompetenzen der Verfassungsorgane nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einen Regierungsentwurf und auch beschlossen, den Regierungsentwurf dem Bundesrat als besonders eilbedürftig Anfang Januar 1990 so zuzuleiten, daß die Sechs-Wochen-Frist für den Bundesrat zu seiner ersten Sitzung im Jahre 1990 am 16. Februar 1990 abläuft. Wir sind mit der Erklärung als „besonders eilbedürftig" in der Lage, in diesem Hohen Hause nach Ablauf von drei Wochen nach der Zuleitung, also Ende Januar, eine erste Lesung durchzuführen. Die Kennzeichnung als „besonders eilbedürftig" sichert dem Deutschen Bundestag zusätzliche Beratungszeit für die Behandlung dieses Gesetzentwurfs.
In diesen Beratungen hofft die Bundesregierung auf eine breite Zustimmung in diesem Hause über die Koalitionsfraktionen hinaus. Nach alledem, was ich an Positionen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in Ihrem Gesetzentwurf erkennen kann, und nach alldem, was Sie an sachlichen Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf, der der Beschlußfassung des Regierungsentwurfs vorausgegangen ist, gesagt haben, sehe ich in den Sachpositionen wenig Differenzen zwischen den Positionen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und den Positionen des Entwurfs, den die Bundesregierung beschlossen hat. Deswegen hoffe ich, daß der Deutschen Bundestag mit einer breiten Mehrheit den Gesetzentwurf zügig beraten und so rechtzeitig verabschieden wird, daß er noch in Kraft treten kann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Als nächster Herr Laufs.
Laufs (NA), 1989-12-13:
Ich möchte an die erste Frage des Kollegen Penner anschließen.
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Wie wird die Verknüpfung von Ausländerrecht und
Asylverfahrensrecht nach Ihrer Einschätzung, Herr
Bundesinnenminister, die Verfahren tatsächlich beschleunigen und die Praxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere in die Hauptherkunftsländer, ohne Beeinträchtigung humanitärer Belange verbessern können?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Zunächst einmal, Herr Kollege Laufs, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß der Gesetzentwurf vorsieht, das Asylanerkennungsverfahren durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und das Verfahren der Anerkennung eines nicht als asylberechtigt anerkannten De-facto-Flüchtlings - wie wir das üblicherweise sagen, insbesondere im Rahmen der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen -, das bisher durch die Ausländerbehörden der Länder erfolgt, zu vereinheitlichen, so daß die beiden Verfahren organisatorisch und zeitlich miteinander verschränkt werden. Ich denke, daß darin über die verwaltungsmäßigen Maßnahmen hinaus, von denen ich schon gesprochen habe, ein erheblicher Beschleunigungseffekt liegt.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf klarere, vollziehbarere Tatbestände für die Aufenthaltsbeendigung, auch für die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung, die Abschiebung, vor. Er beschränkt die Duldung auf konkrete Tatbestände. Er sieht darüber hinaus vor, daß generelle Abschiebestopps und Legalisierungen durch die Bundesländer in Zukunft an das Einvernehmen des Bundesministers des Innern gebunden werden sollen, so daß die erforderliche Bundeseinheitlichkeit auch in diesen Fragen gewährleistet wird.
Ich denke, daß dies alles zusammen und die Novellierung des Asylverfahrengesetzes zu erheblichen Beschleunigungen führen wird.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-12-13:
Herr Minister, aus verschiedentlichen Veröffentlichungen sehe ich, daß das Wort „Eilverfahren", das in diesem Zusammenhang verwendet worden ist, in der Öffentlichkeit offenbar Mißverständnisse hervorruft. Können Sie mir bestätigen, daß sich das Wort „Eilverfahren" auf die Fristen des Bundesrates bezieht, daß wir in allen Verhandlungen immer vorgesehen haben, daß selbstverständlich im Bundestag eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, und daß wir uns in Gesprächen insbesondere mit der SPD bemühen werden, zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit zu kommen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Frau Kollegin, diese Vorschläge haben uns noch nicht erreicht. Ich kann mir das sehr wohl vorstellen, aber ich finde es zweckmäßiger, diese Vorstellungen zunächst konkret abzuwarten.
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Ich kann das bestätigen, aber ich will doch ergänzend hinzufügen, weil es in der Tat dieses Mißverständnis gibt: Wir haben den Referentenentwurf, wenn ich es richtig erinnere, am 28. September dieses Jahres versandt. Seitdem läuft die öffentliche Diskussion auf der Grundlage eines Textes.
Die Erklärung als „besonders eilbedürftig" soll - ich habe das vorher gesagt - dem Bundestag lediglich zusätzliche Beratungszeit ermöglichen. Denn er kann schon während der Zeit, die der Bundesrat für seine Stellungnahme hat, mit den Beratungen beginnen. Da der Terminplan des Bundesrates zum Jahres14244 

wechsel immer etwas längere Pausen vorsieht - die erste Sitzung des Bundesrates ist am 16. Februar -, erschien uns dies angemessen und richtig, um die nötige Beratungszeit zu haben. Ich denke, daß wir in diesem Hause gründlich beraten müssen. - Das ist nicht Sache der Bundesregierung, aber wir haben in der Tat in der Vorbereitung darüber gesprochen. - Es besteht nur der zeitliche Druck, daß alle die für die hier lebenden Ausländer eine Verbesserung ihrer rechtlichen Situation durch klarere Tatbestände, die Ansprüche schaffen und Sicherheit gewähren, wollen, wissen müssen, daß ein Gesetz in einer Legislaturperiode entweder zustande kommt oder der Diskontinuität verfällt. Ich würde glauben, daß es insbesondere im Interesse der Ausländer ist, wenn dieses Gesetz noch zustande kommt. Es wird kein unziemlicher Zeitdruck sein. Aber ich denke, alle diejenigen, die das Gesetz wollen, sollten an einer zügigen Beratung mitwirken.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Ich darf zunächst einmal fragen, da die Staatsministerin Frau Adam-Schwaetzer um 13.50 Uhr fort muß und wir ja erhebliche Verspätung haben, ob es eine Frage an sie gibt. - Dann darf ich das vorziehen, damit sie mit ihrem Termin zurechtkommt. - Herr Bernrath.
Bernrath (NA), 1989-12-13:
Nach unseren Informationen im Innenausschuß sind die Beratungen der Kommission der Bundesregierung zu den Zusatzvereinbarungen zum Schengener Übereinkommen abgeschlossen, und es steht nun die Frage an: Wird das Abkommen paraphiert oder nicht? Diese Frage ist insofern interessant, als im Innenausschuß erkennbar war, daß die Koalition noch nicht geschlossen hinter diesen Zusatzvereinbarungen steht.
Meine Frage an die Bundesregierung ist: Was hat das Kabinett heute beschlossen? Hat das Kabinett grünes Licht für die Paraphierung gegeben?
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Stavenhagen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-12-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat mich beauftragt, weitere Informationsgespräche im Kreis der Koalition zu führen und unter Einbeziehung dieser Informationsgespräche und auch unter Herstellung letzter Feinheiten im Schlußdokument zuzustimmen und zu zeichnen.
Bernrath (NA), 1989-12-13:
Herr Staatsminister, es gibt einen weiteren wichtigen Aspekt in diesem Gesetz, nämlich den deutschlandpolitischen Aspekt, der sich aus verschiedenen Regelungen ergibt, die auch bei unseren Beratungen eine Rolle gespielt haben. Wäre es nicht jetzt angebracht, da Sie ohnehin noch in der Koalition verhandeln müssen, auch den Innerdeutschen Ausschuß über diese Aspekte und ihre Wirkungen vor einer Paraphierung der Übereinkommen zu unterrichten?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-12-13:
Herr Kollege, die deutschlandpolitischen Abschnitte im Schlußdokument werden unseren Anliegen voll gerecht. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, auch den Innerdeutschen Ausschuß darüber zu unterrichten.
Es geht im wesentlichen um drei Punkte.
Der erste Punkt ist die klare Erklärung von uns, daß die DDR für uns kein Ausland ist.
Der zweite Punkt ist, daß Deutsche aus der DDR bei uns natürlich kein Visum brauchen und daß wir davon ausgehen, daß sie, wenn sie mit einem bundesdeutschen Ersatzpapier versehen sind, dies bei den anderen Partnern des Schengener Abkommens ebenfalls nicht brauchen.
Der dritte Punkt, daß wir unter Berücksichtigung unserer verfassungsmäßigen Positionen das Schengener Abkommen erfüllen.
Diese drei Punkte sind festgelegt, und diese drei Punkte erläutere ich dem Innerdeutschen Ausschuß auch gerne.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Ich darf fragen, ob die Fragenstellungen von Frau Beer und Herrn Lippelt sich an die Frau Staatsministerin richten. - Dann Herr Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-12-13:
Frau Staatsminister, haben Sie im Kabinett oder am Rande des Kabinetts mit dem neben Ihnen sitzenden Herrn Innenminister die sensationellen Meldungen besprochen, die ja auf seine Zeit als Staatsminister im Kanzleramt, auf die er sich hier so freundlich bezogen hat, zurückgehen, und haben Sie ihn gefragt, was er zu der aufsehenerregenden Nachricht zu sagen hat, daß im Rabta-Bericht die entscheidende Stelle, eigentlich die Schlüsselinformation, frisiert worden ist, und haben Sie die darin liegenden Implikationen mit ihm einmal besprochen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-12-13:
Herr Kollege, erstens war Herr Schäuble Bundesminister im Kanzleramt.
({0})
Zweitens ist dies nicht Thema der Kabinettssitzung heute gewesen. Selbstverständlich finden weitere Ressortsgespäche zur Bewertung dieser Nachrichten statt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Eine Zusatzfrage?
Lippelt (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin, darf ich Herrn Schäuble dann anschließend zu diesem Punkt noch einmal fragen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Später noch einmal, da Frau Adam-Schwaetzer fort muß. - Frau Beer.
Beer (NA), 1989-12-13:
Frau Staatsminister, um das kurz zu erläutern: In den Berichten der Bundesregierung wurde die Quelle dieses Moskauer Telegramms sehr nebulös als „nicht östliche Quelle" bezeichnet. Wir müssen heute davon ausgehen, daß die Öffentlichkeit und auch der Deutsche Bundestag darüber getäuscht wurden, daß die Bundesregierung schon

seit dem 5. Juli 1985 Informationen über die Beteiligung des Salzgitter-Konzerns hatte.
Ich möchte Sie fragen - obwohl ich weiß, daß Sie damals mit diesem Thema nicht befaßt waren; aber jetzt sind Sie dafür verantwortlich - , warum verschwiegen wurde, daß die Information von dem Leiter der Salzgitter-Vertretung in Moskau kam, warum man „nicht östliche Quelle" sagte. Hätte, wenn es um Informationsschutz geht, nicht wenigstens angegeben werden müssen, daß der Tip aus Kreisen des Staatsunternehmens Salzgitter kam? Denn das ist ja der Punkt, der uns auf Grund der gestrigen Nachrichtensendung und auch der vor einer Woche sehr nachdenklich gemacht hat. Ich erlaube mir da auch den Hinweis auf HDW als Staatskonzern mit 75%iger Beteiligung.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-12-13:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat in ihrem Bericht an den Deutschen Bundestag vom 15. Februar 1989 auch sehr ausführlich dazu Stellung genommen, daß es Hinweise gegeben hat. Die Bundesregierung hat ausführlich dargelegt, daß sie diesen Hinweisen sofort nachgegangen ist und daß damals unter Zuhilfenahme aller verfügbaren Informationen eine Bestätigung nicht erlangt werden konnte. Darüber finden Sie im vorliegenden Bericht der Bundesregierung auch alles, was dazu zu sagen war.
Beer (NA), 1989-12-13:
Eine Zusatzfrage dazu: Weil es offensichtlich doch mehrere Informationen gibt, würde ich gern wissen, warum dem Antrag meiner Fraktion, den wir auf Grund der Nachrichtensendung „Tagesthemen" vor einer Woche gestellt haben, nicht stattgegeben wurde, genau dieses Problem heute im Auswärtigen Ausschuß zu behandeln. Warum wird auf Grund der Aktualität nicht heute die letzte Sitzung des Ausschusses vor der Weihnachtspause dazu genutzt? Denn wir müssen befürchten -
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das ist keine Zusatzfrage sondern eine neue Frage.
Beer (NA), 1989-12-13:
Entschuldigung. Dann würde ich gern -
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Ich muß Ihnen sagen: Hinter Ihnen steht der Kollege Eich, der auch noch eine Frage an die Frau Staatsminister richten möchte, obwohl ich nicht weiß, ob sie diese Frage noch beantworten kann; denn sie hat gesagt, sie müsse gehen. - Sie beantworten noch eine Frage.
({0})
- Ich stelle nur fest, das ist eine neue Frage und keine Zusatzfrage.
Herr Eich.
Eich (NA), 1989-12-13:
Ich möchte zu dem Bericht, der am 15. Februar 1989 an den Deutschen Bundestag gegangen ist, eine Frage stellen. Wir gehen nach den Berichten von gestern davon aus, daß damals von der Bundesregierung wahrheitswidrig berichtet worden ist - ich zitiere das jetzt -:
Bis zum Sommer 1988 hätte der BND weder aus eigenem noch aus fremdem Aufkommen von der Beteiligung deutscher Firmen Kenntnis gehabt. Seit August 1988 gebe es Hinweise auf eine Beteiligung der Imhausen-Gruppe ... Unter anderem wird erwähnt, daß Pläne von Angehörigen der Salzgitter AG ... geliefert worden seien.
Was hat sie dazu veranlaßt?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-12-13:
Herr Kollege, ich habe bereits Ihrer Kollegin gesagt, daß das nicht Thema der Kabinettssitzung von heute gewesen ist. Ich weiß nicht, wieweit die Parlamentspräsidentin bereit ist, die Regierungsbefragung auszudehnen.
Ich habe bereits Ihrer Kollegin geantwortet, daß im Bericht der Bundesregierung vom 15. Februar 1989 auf der Basis aller Berichte, die uns zu dem damaligen Zeitpunkt vorgelegen haben, ausreichend Antwort gegeben worden ist. Dem ist im Moment nichts hinzuzufügen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Wir kehren zurück zur Befragung in Sachen Ausländergesetz. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Sonntag-Wolgast (NA), 1989-12-13:
Meine Frage geht an den Bundesinnenminister: Welche konkreten Schritte sind im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Asylverfahren über das, was Sie erwähnten, hinaus geplant, und gehört dazu z. B. auch eine Verkürzung des Instanzenweges bei der Einlegung von Rechtsmitteln?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Frau Kollegin, über den Verwaltungsbereich hinaus, von dem ich gesprochen habe, sind in dem Gesetzentwurf des Bundesrats eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, wie das Asylverfahren weiter beschleunigt werden kann. Darüber wird im einzelnen zu reden sein. Wir haben in der Koalition darüber gesprochen, und dies habe ich in der vergangenen Woche auch öffentlich mitgeteilt, daß wir erwägen, bei den Eilverfahren über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Asylanträgen, die als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind, die Beschwerdeinstanz entfallen zu lassen. Wir führen darüber weitere Gespräche.
Sonntag-Wolgast (NA), 1989-12-13:
Eine Zusatzfrage: Gehört in die Beratungen über Veränderungen beim Asylverfahren auch eine weitere Erörterung einer Auflockerung des Arbeitsverbots?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Frau Kollegin, dies ist Bestandteil des Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung heute als Entwurf verabschiedet

hat. Wir wollen eine Verordnungsermächtigung, mit der das Arbeitsaufnahmeverbot für Asylbewerber gelockert oder beseitigt werden kann. Diese Regelung ist in dem Gesetzentwurf als eine Ermächtigung enthalten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Danke. - Herr Müller.
Müller (NA), 1989-12-13:
Herr Minister, glauben Sie, daß die seinerzeit vorgetragenen Bedenken aus den Reihen der Kirchen mit dem heute verabschiedeten Entwurf ausgeräumt sind, insbesondere was den Familiennachzug angeht?
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Bundesminister.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wieczorek-Zeul?