Spranger (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte der beiden letzten Tage im Deutschen Bundestag haben die Bundesregierung und Vertreter der Koalition zum Ausdruck gebracht, daß gewaltige Finanzierungsdefizite der öffentlichen Hand einschneidende Sparmaßnahmen erfordern. So fällt auch das vorliegende Strafvollzugsgesetz unter die Erklärung des Bundesfinanzministers vom vergangenen Dienstag - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Wenn wir mit dem Haushaltsstrukturgesetz in bestehende Gesetze eingreifen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden zu stärken, dann ist es selbstverständlich, daß wir auch alle neuen Gesetzesvorhaben kritisch auf ihre finanziellen Konsequenzen hin untersuchen.
Dementsprechend müssen nicht nur die sachlichen, also die rechts-, justiz- und gesellschaftspolitischen Aspekte dieses Strafvollzugsgesetzes geprüft werden. Gleichgewichtig steht daneben die Frage, welche Kosten das Strafvollzugsgesetz verursacht und ob diese Kosten überhaupt finanzierbar sind. Die Antwort auf diese sachliche und finanzielle Problematik dieses Gesetzes entscheidet über sein Inkrafttreten.
In der Sache erfüllt das Gesetz einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Beschränkung von Grundrechten Gefangener durch ein Gesetz zu regeln. Ein bundeseinheitliches Konzept des Strafvollzuges soll langjährige Unterschiede im Strafvollzug der einzelnen Länder und die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit bei Richtern und Staatsanwälten, Vollzugsbediensteten und Gefangenen beseitigen. Seine vom Strafrechtssonderausschuß gebilligte Fassung ist das Ergebnis eines intensiven Ringens der verschiedenen Parteien, von Bund und Ländern um einen Kompromiß, der den verschiedenen Argumenten, Interessen, Meinungen, Überzeugungen und Tatsachen gerecht zu werden versucht.
Wesentliche Änderungswünsche der CDU/CSU wurden zwar von der Bundesregierung und der Ausschußmehrheit nicht berücksichtigt, dennoch konnte vor allem aus zwei Gründen in der Sache ein Kompromiß erreicht werden:
Erstens. Alle für das Zustandekommen des Gesetzes Verantwortlichen haben von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, welche außerordentliche Bedeutung sie dem Strafvollzug innerhalb der Rechtspflege für unser Volk wegen der Einzelschicksale der Menschen, die dadurch berührt werden, wegen der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen beimessen und daß sie ein Strafvollzugsgesetz wollen, das die modernen Erkenntnisse aus allen Ländern innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt. Dieser Wille traf auf eine große Bereitschaft der Bundesländer zur Mitarbeit, die zu allen entscheidenden Sitzungen sachkundige Vertreter entsandten und deren Justizminister und -senatoren sich in der kritischen Endphase persönlich in die Beratungen einschalteten. Dafür gebührt allen Beteiligten unser aufrichtiger Dank.
Zum zweiten. Das neue Strafvollzugsgesetz ist keine Erfindung von Strafrechtstheoretikern oder Gesellschaftsvisionären, es ist vielmehr Niederschlag eines in allen oder in einzelnen Bundesländern bereits praktizierten Strafvollzuges. Diesem verdankt das Gesetz die von Realität und Erfahrung bestimmten Züge.
Der Wahrheit wegen sei aber auch ergänzend festgestellt: Öfters verbreitete Greuelmärchen über menschenunwürdige mittelalterliche Zustände in unserem Strafvollzug, über Isolationsfolter und andere Torturen sind Erfindungen und Übertreibungen mit dem Ziel, unseren Rechtsstaat in Mißkredit zu bringen.
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Das ist eine Beleidigung für die aktive und selbstlose Mitarbeit der im Vollzugsdienst Tätigen, die unter schwierigen Bedingungen ein Höchstmaß an Arbeits- und Leistungsbereitschaft erbringen und denen dafür unser Dank und unsere Anerkennung gebühren.
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Unter diesen Voraussetzungen konnte in der Sache ein Kompromiß erzielt werden, der besser ist als der ursprüngliche Regierungsentwurf. Er ist ein Kompromiß zwischen Hoffnung und Sorge. Wir von der CDU/CSU hoffen, daß es mit diesem Gesetz gelingen könnte, mit der Kriminalität in unserem Lande in humaner Weise besser fertig zu werden, als das bisher geschehen ist, daß insbesondere die Eingliederung straffällig Gewordener, die Verhütung weiterer Straftaten durch diese und der Schutz des gesetzestreuen Bürgers und der Allgemeinheit vor dem Verbrechen verbessert werden.
Daneben bleibt aber auch die Sorge, daß mit dem Gesetz ein Weg beschritten werden könnte, an dessen Ende das enttäuschte Vertrauen des Gesetzgebers in Willen und Fähigkeit der Straffälligen steht, die vielfältigen und großzügigen Chancen, die das Gesetz zweifelsohne enthält, auch angemessen zu nützen. Diese Chancen müssen von allen am Strafvollzug Beteiligten verantwortungsvoll genutzt werden, was im Einzelfall eine sorgfältige Abwägung zwischen den Rechten und Pflichten der Gefangenen, der Allgemeinheit und des Staates erfordert.
Diese Abwägung führte im Grundsätzlichen und bei einer Reihe von Bestimmungen zu vielen Diskussionen, weil nach unserer Auffassung SPD und FDP dort zu sehr das Recht der Allgemeinheit auf Schutz und Sicherheit vor Straftaten zugunsten der Straftäter und einer falsch verstandenen Humanität im Strafvollzug vernachlässigten.
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- Herr von Schoeler, das kommt sofort. - So haben wir uns mit Erfolg der Auffassung der Bundesregierung widersetzt, im § 2 den Strafvollzug als Behandlungsvollzug allein mit dem Ziel der Resozialisierung des Gefangenen auszugestalten. In idealistischer Verkennung der sozialen Wirklichkeit wurde von der Bundesregierung nur ein, wenn auch sicher13838 
lieh wesentliches Ziel des Strafvollzuges angesprochen. Zwar soll jeder, der nach seiner Persönlichkeit resozialisierbar ist, seine echte Chance erhalten.
Aufgabe des Strafvollzuges - und das ist nun Ergebnis der Arbeit der CDU/CSU und nun Inhalt des § 2, Herr von Schoeler - ist aber auch die Sicherheit der Allgemeinheit vor Rechtsbrechern, insbesondere vor solchen, die einer Resozialisierung nicht zugänglich sind, ja sie nicht wollen und ablehnen. Das hohe Risiko, das diese Straftäter für die Allgemeinheit bedeuten, verbietet von vornherein eine übertriebene Orientierung an der Idee der Resozialisierung, die die soziale Wirklichkeit verkennt, wie es der Regierungsentwurf tat. Der Vollzug erfaßt nämlich auch solche Straftäter, die einer Resozialisierung gar nicht bedürfen und bei denen der Schuldausgleich im Vordergrund steht, wie bei Konflikttätern, nationalsozialistischen Straftätern oder den fahrlässigen Tätern.
Um eines klarzustellen, meine Damen und Herren: Für uns steht Resozialisierung zur Sicherheit der Allgemeinheit nicht im Widerspruch. Denn alles, was der Resozialisierung tatsächlich wirksam dient, dient auch der Sicherheit. Wo Resozialisierung aber zur bloßen vagen Hoffnung reduziert wird, schadet sie der Sicherheit der Allgemeinheit. Die Erfahrungen in anderen Ländern, z. B. in den USA, in Dänemark, haben gezeigt, daß trotz des Einsatzes aller erdenklichen personellen und finanziellen Mittel der Behandlungsvollzug auch gegenüber nicht resozialisierbaren Kriminellen ein klarer Fehlschlag war. Der Behandlungsvollzug wurde dort deshalb auf wirklich resozialisierungsfähige und -willige Gefangene beschränkt. Ich meine, dies sollte uns ebenfalls zur Warnung dienen.
In § 4 wollte die Bundesregierung die Stellung des Gefangenen nur solchen Schranken unterwerfen, die das Strafvollzugsgesetz ausdrücklich nennt. Nach unserer Auffassung ist es jedoch völlig ausgeschlossen, alle in der täglichen Vollzugspraxis möglichen Situationen vorauszusehen und eine perfektionierte Einzelregelung zu schaffen. Statt zu flexiblen Reaktionen der Anstaltsleitung und der Vollzugsbediensteten hätte die Schematisierung zur Lähmung des Strafvollzugs geführt. Aus diesen Gründen wurde der Entwurf der Bundesregierung nach langen Beratungen dahin gehend geändert, daß nunmehr auch zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Anstalt und zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung dort flexibel auf das jeweilige Verhalten der Gefangenen reagiert werden kann.
Eine wichtige vollzugspolitische Entscheidung war in § 10 zu treffen. Der Regierungsentwurf sah vor, daß ein Gefangener stets und von Anfang an im offenen Vollzug unterzubringen ist, wenn er sich dafür eignet. Da die Nichteignung in der Praxis meist nicht eindeutig feststellbar ist, wäre der offene Vollzug die Regel geworden.
CDU und CSU haben diese Umkehrung der bisherigen Praxis entschieden abgelehnt. Nach unserer Auffassung hätte der Regierungsentwurf das Risiko des Versagens des Gefangenen im offenen Vollzug mit seinen Verlockungen einseitig den Vollzugsanstalten und der Allgemeinheit aufgebürdet. Dieses Risiko wiegt besonders schwer, weil der Rückgang der kurzzeitigen Freiheitsstrafen im Vollzug immer stärker an den harten und gefährlichen Kern der Täter herangeführt hat.
Auch haben die Erfahrungen der Vergangenheit, insbesondere der letzten Jahre, und das Ansteigen der Zahl der Entweichungen seit 1970 ergeben, daß der größere Teil der Gefangenen für den offenen Vollzug nicht als tauglich angesehen werden kann. Würde der offene Vollzug zur Regel, dann würden die Zahl der Entweichungen und das Sicherheitsrisiko der Allgemeinheit weiter steigen. Dies haben auch die sehr weitgehenden Lockerungen in Holland und in Schweden unter Beweis gestellt, die außerdem zu erheblichem Alkohol- und Rauschgiftmißbrauch führten.
Trotzdem konnte nach langen Diskussionen nur die Umwandlung der Ist-Bestimmung in eine SollBestimmung erreicht werden. Wenigstens zum Teil wurde somit den Bedenken der CDU/CSU und des Bundesrates Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, es gab darüber hinaus eine Reihe von Bestimmungen, die umstritten waren, sei es § 13 - Urlaubsregelung -, § 14 - Regelung des Widerrufs von Weisungen -, die Frage der gemeinschaftlichen Unterbringung von Gefangenen, die Einschränkung von Besuchsmöglichkeiten von Verteidigern und ähnliches. Allein dieser Überblick macht deutlich, daß viele schwierige Sachprobleme zu bewältigen waren und auch gemeinsam bewältigt wurden. Die CDU/CSU hat deshalb trotz zum Teil erheblicher Bedenken zum sachlichen Inhalt dieses Gesetzes ja gesagt, das einer ständigen Überprüfung durch seine praktischen Ergebnisse zu unterziehen ist, an dem Änderungen nicht auszuschließen sind, sofern die hohen Erwartungen insbesondere in die vorbehaltlose Mitarbeit des Gefangenen an seiner Resozialisierung sich nicht rechtfertigen.
Der desolate Zustand der öffentlichen Finanzen als Ergebnis des wirtschafts- und finanzpolitischen Versagens der Bundesregierung stellt jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes in Frage, soweit es kostenwirksame Bestimmungen enthält. Das Gesetz bürdet den Ländern große Kosten auf, nicht allein für das Arbeitsentgelt und die Sozialversicherung der Gefangenen, sondern auch im Personalbereich, für die Beseitigung der Gemeinschaftshaft, die Einrichtung von offenen und sozialtherapeutischen Anstalten, für Freizeiträume, schulische und berufliche Bildungseinrichtungen und vieles andere mehr. Die Bundesregierung hat dies im übrigen in ihrer Begründung zum Regierungsentwurf selbst angegeben und dargelegt. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich aus der Begründung zu § 180:
Absatz 2 behält das Inkrafttreten der Vorschriften über die Arbeit der Gefangenen und damit im Zusammenhang stehender Regelungen sowie der Vorschriften über die Sozial- und Arbeitslosenversicherung der Gefangenen einem besonderen Bundesgesetz vor. Die Einführung eines Arbeitsentgelts auf der in dem Entwurf vorgesehenen Grundlage hätte nach den getroffenen Schätzungen Mehrausgaben von etwa

173 Millionen DM jährlich zur Folge gehabt. Ebenfalls ist von der Einbeziehung der Gefangenen in die Sozial- und Arbeitslosenversicherung eine beträchtliche Erhöhung der laufenden Kosten zu erwarten ... Bei der gegenwärtigen Finanzlage konnte keine Frist für die Einführung dieser Vorschriften festgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, das sagte die Bundesregierung am 23. Juli 1973, also vor über 21/4 Jahren, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Finanzsituation sicherlich noch günstiger war als heute. Entsprechend ihrer Auffassung hat die Bundesregierung dann in § 180 Abs. 2 vorgeschlagen, diese kostenträchtigen Bestimmungen erst durch ein besonderes Bundesgesetz in Kraft zu setzen.
Der Ausschuß hat zwar die stufenweise Inkraftsetzung des Strafvollzugsgesetzes beschlossen. Auf Grund erst nachträglich erkennbarer und fixierter Fakten kann jedoch die CDU/CSU diesem Stufenplan nicht zustimmen, weshalb sie den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht hat.
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- Herr von Schoeler, wir kommen darauf; ich habe gesagt, daß wir diesem Stufenplan nicht zustimmen können, und ich möchte das wie folgt begründen.
Erstens. Der Stufenplan belastet in der jetzigen Fassung nach dem nachträglichen Bericht des Haushaltsausschusses vom 23. Oktober 1975 die Länderhaushalte erheblich. Ab 1977 entstehen Mehrkosten von jährlich 52 Millionen DM, ab 1980 von 124 Millionen DM und ab 1987 von 352 Millionen DM. Wenn Herr Dr. von Bülow in seiner von Sachkenntnis ungetrübten Attacke am vergangenen Mittwoch behauptete, das sei nicht so schlimm, weil diese Kosten erst ab 1977 anfallen würden, dann bestätigt er die ganze Kurzsichtigkeit und auch Verantwortungslosigkeit einer wirtschafts- und finanzpolitischen Konzeption von SPD und FDP, die nach dem Motto „Nach uns die Sintflut" den Staat in eine einmalige Finanzkrise führte und die offenbar - zumindest nach Herrn von Bülow - weiter Maßstab der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung bleiben soll.
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Zweitens. Wie diese enorme Belastung für die Bundesländer im einzelnen aussieht, beweist das Beispiel des Freistaates Bayern. Dort betragen die jährlichen Mehrkosten für das Arbeitsentgelt ab 1977 2 Millionen, ab 1980 10 Millionen und 1986 55 Millionen DM.