maria klein-schmeink (NA), 2012-06-28:

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben
hier wieder einmal eine Aktuelle Stunde, in der versucht
wird, Flagge zu zeigen. Sie von den Mehrheitsfraktionen
wollen Flagge zeigen in Richtung Freiberuflichkeit.

({0})

Sie vonseiten der SPD versuchen, Flagge in Richtung
Krankenkassen, in Richtung Versicherte, ein bisschen in
Richtung Patienten - die kamen nicht so deutlich vor zu zeigen.

Was wird gegeneinander ausgespielt? Freiberuflichkeit auf der einen Seite und auf der anderen Seite Korruptionsfreiheit, lauteres Verhalten. Diese beiden Dinge
gegeneinander auszuspielen, ist nicht der richtige Weg.
Von beiden Seiten ist das tendenziös und wird der eigentlichen Aufgabe, die wir hier haben, in keinster

Weise gerecht. Das finde ich in dieser ganzen Debatte
verlogen.

({1})

Erstens können wir uns alle miteinander hier keine
Debatte leisten, nach der es in den Schlagzeilen heißt:
Ärzte dürfen Geschenke annehmen. Das ist eine Debatte
und eine Schlagzeile, die sich keiner hier im Raum erlauben kann. Das ist nämlich ein Angriff auf das allgemeine Rechtsempfinden in der Bevölkerung. Es muss
klar sein, dass Korruption nicht geht, dass Bestechlichkeit nicht geht, dass Vorteilsnahme nicht geht. Gleichzeitig muss aber auch klar werden, dass ein Arzt keine Sonderstellung gegenüber anderen Berufen hat. Wo kommen
wir denn dann hin? Es gibt sehr viele Berufe, in denen
das Ethos der Freiberuflichkeit gelten muss.

({2})

Nehmen wir die Rechtsanwälte, nehmen wir andere freie
Berufe. Das muss überall gelten. Von daher ist die heutige Diskussion für alle Anlass, aufzustehen und zu sagen: Nein, das gibt es nicht, das ist nicht in Ordnung,
und wir werden dafür Sorge tragen, dass Korruption,
wenn sie doch vorkommt, sanktioniert werden kann.

({3})

Das ist die erste Aufgabe und Aussage, die deutlich im
Raum stehen muss.

Sie haben genau das Gegenteil gemacht. Sowohl der
Minister als auch die Redner von der Koalition haben
insbesondere auf die Freiberuflichkeit abgehoben. Das
haben Sie bewusst gemacht, weil Sie ein Signal an Ihre
Klientel, an Ihre Wählergruppen, senden wollten. Darum
ging es an dieser Stelle. Da brauchen Sie der Opposition
nicht scheinheilig etwas anderes zu unterstellen. Das ist
einfach nicht lauter.

Zweitens dürfen wir hier nicht so tun - das ist hier
passiert -, als gäbe es genug Regelungen, sodass wir
nichts mehr zu tun bräuchten. Wir alle wissen, dass das
nicht stimmt. Wir alle wissen, dass wir zwar sozialrechtliche Regelungen, juristische Regelungen und berufsrechtliche Regelungen haben, gleichzeitig wissen wir,
dass Korruption im Einzelfall vorkommt. Wir wissen
auch, dass sie in einzelnen Branchen nicht nur in Einzelfällen vorkommt.

({4})

Sie alle werden genau wie ich Zuschriften erhalten, in
denen - im Übrigen häufig von Ärzten - mit großer Empörung berichtet wird, dass es diese Einflussnahmeversuche beispielsweise von Pharmafirmen gibt. Ich jedenfalls erhalte diese Anschreiben. Ich denke, sie werden in
gleicher Weise auch an alle anderen gegangen sein.

Das heißt, wir haben weiterhin eine Aufgabe. Im
Urteil wurde dargelegt, dass es einen strafrechtsfreien
Raum gibt. Die Rechtsprechung hat vorher versucht, ihn
mit einem kleinen Trick zu füllen. Sie hat nämlich, in22366 


dem sie die Ärzte in Amtsträger oder verlängerte Angestellte

({5})

eines geschäftlichen Betriebes umfunktionierte, künstlich einen Straftatbestand geschaffen. Das ist jetzt gestoppt worden. Es ist gesagt worden: Nein, das ist keine
ordentliche Grundlage. Lieber Gesetzgeber, überprüfe,
ob es hier eine Strafbarkeitslücke gibt! Wenn ja, sorge
dafür, dass eine neue Regelung getroffen wird. - Damit
müssen wir uns jetzt sorgfältig beschäftigen. Das ist
schlichtweg die Aufgabe, die wir alle miteinander haben.

({6})

Wenn ich das ganze Gerede, wir würden schon so viel
machen, höre, dann kann ich nur daran erinnern: Im
Ausschuss ging es um die Berichte über die Stellen zur
Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen.
Was steht da drin? Darin heißt es: Wir wissen von nichts.
Wir haben Daten, die nicht miteinander kompatibel sind. 2004 sind diese Stellen eingerichtet worden. 2011 gibt es
noch nicht einmal eine Übereinkunft darüber, welche
Daten wir gemeinsam erfassen. Das ist doch Wahnsinn!
Das ist doch kein Signal an die schwarzen Schafe, dass
wir ernsthaft gegen sie vorgehen! Was heißt das eigentlich?

({7})

Das sind die Aufgaben, die wir angehen müssen, und
das werden unsere nächsten Schritte sein. Ich finde, es
ist, gelinde gesagt, eine Frechheit, wenn wir auf eine
Kleine Anfrage vom Ministerium die Antwort bekommen: Daten liegen uns nicht vor. Wir können sie leider
auch nicht beschaffen. - Zu all den Verfahren, in denen
es darum ging, zu erfahren, ob es berufsrechtliche Verfahren gibt und ob es zur Weitergabe von Verfahren an
die Staatsanwaltschaft kommt, hieß es: Uns liegen keine
Erkenntnisse vor. Uns liegen keine Daten vor.

Welche Konsequenz wird daraus gezogen? Wird etwa
gesagt: Wir schaffen jetzt Transparenz? Nein. Ich denke,
im Hinblick auf das Verfahren ist das ein Riesenfehler,
ein Riesentort. Es muss doch als Erstes darum gehen,
Transparenz zu schaffen. Denn sie ist die Voraussetzung
dafür, dass wir die schwarzen Schafe zunächst stringent
erfassen und im nächsten Schritt eine vernünftige gesetzliche Regelung zur Strafbarkeit treffen.

({8})

Das wird die Aufgabe sein, die wir in Zukunft zu bewältigen haben. Ich bin gespannt, was nach den Ferien auf
uns zukommt.

({9})