Leif-Erik Holm (NA), 2018-09-27:


Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grötsch, Sie haben soeben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen die AfD politisch vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Damit ist klar: Sie wollen den Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren, um einen unliebsamen Konkurrenten loszuwerden. Nur darum geht es.

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– Nein. – Das ist aus Ihrer Sicht wahrscheinlich notwendig; denn wenn wir auf Ihre aktuellen Umfragezahlen schauen, dann sehen wir: Ihr sogenanntes Bollwerk steht bei 16 Prozent – hinter der AfD. Bei den anderen Regierungsparteien sieht es nicht besser aus: Die Union ist bei 27 Prozent, die CSU in Bayern vor der Wahl bei 34 Prozent. Alle Parteien Ihrer Zwergenkoalition sind im Eimer. Schuld daran ist nicht die böse AfD, schuld ist Ihre eigene gemeingefährliche Politik.

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Chemnitz und der Fall Maaßen sind weitere Belege dafür. Sie haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden: Sie selbst haben all das zugelassen, was die Bürger heute ängstigt. Sie verweigern uns seit 2015 einen Grenzschutz, der seinen Namen verdient.

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Sie haben zugelassen, dass wir heute mit immer größeren Parallelgesellschaften, mit Terror und mit Messerangriffen leben müssen. Das ist Ihre Verantwortung. Sie regieren dieses Land in Grund und Boden.

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In Chemnitz hatten wir einen Toten zu beklagen, umgebracht offensichtlich durch einen Migranten, der illegal in unser Land spaziert ist. Die Messertat von Chemnitz hätte eigentlich ein Weckruf sein müssen. Stattdessen versuchen Sie bis heute, Nebelkerzen zu zünden. Tagelang fiel Ihnen nichts anderes ein, als über angebliche Hetzjagden zu reden, und das, obwohl die Generalstaatsanwaltschaft, die Polizei, der Ministerpräsident und eine Regionalzeitung schnell abgewunken hatten. Es gab keine Hetzjagden.

Wie wir durch meine Anfrage an die Regierung erfahren haben, beriefen Sie sich dabei tatsächlich auf tolle Quellen: auf Schilderungen in sozialen Netzwerken und auf das allseits bekannte Video, das maximal eine kurze Verfolgungsszene zeigt, aber jedenfalls keine Hetzjagd. – Wo bleibt eigentlich Ihre Entschuldigung bei den Chemnitzern, Frau Merkel? Die ist mehr als überfällig.

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Dann kam der Verfassungsschutzchef Maaßen ins Spiel und erdreistete sich, vorsichtig auf die Wahrheit hinzuweisen. Ergebnis: Der Mann musste weg. Was für ein unwürdiges Schauspiel! Da wird ein Behördenleiter rasiert, weil er der Kanzlerin widersprochen hat – ein Mann, der sich um unsere Sicherheit gekümmert hat, von dem Otto Schily, SPD, einmal sagte, er sei einer der besten Beamten, die er je kennengelernt hätte.

Ich finde das Verhalten dieser Koalition zum Fremdschämen. So geht man nicht mit einem verdienten Mann wie Hans-Georg Maaßen um.

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Und dann wundern Sie sich, dass sich die Bürger mit Grausen von Ihnen abwenden. Mich wundert das nicht. Hat eigentlich irgendjemand über die Folgen nachgedacht? Sie haben damit praktisch einen Maulkorb erlassen. Jeder Spitzenbeamte wird in Zukunft Widerspruch vermeiden, um ja nicht den Job zu verlieren.

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Zu einer Regierung aber, die sich nur mit Jasagern umgibt, sagen wir Nein.

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Mit den aufgebrachten Bürgern, die auf die Straße gehen, machen Sie es ähnlich. Statt endlich für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, versuchen Sie, unterschiedslos jeden in die Ecke zu stellen, der der Merkel-Doktrin vom grenzenlosen Kunterbuntland widerspricht.

Herr Mayer, es ist ja richtig – da sind wir uns völlig einig –: Jede Straftat muss natürlich verfolgt werden. Da herrscht völlige Einigkeit. Die AfD distanziert sich von jeder Gewalt.

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Im Fall Chemnitz aber haben Sie alle über einen Kamm geschoren. Ich erinnere an die Demo am Montag. Da waren über 800 Chemnitzer Bürger auf der Straße, 50 Extremisten hatten sich daruntergereiht. Mehr als 800 friedliche Chemnitzer Bürger haben zu Recht protestiert, und das können Sie nicht von der Hand weisen.

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Das ist es eben, das Unterschiedlose, das Sie dort machen. Sie begehen praktisch Hetze beim normalen Bürger. Ich kann das ertragen, meine Kollegen hier können das ertragen, aber Sie diffamieren Millionen normaler Menschen, die sich kaum wehren können. Das ist mehr als schäbig und zeigt Ihre mangelnde Demokratiefähigkeit.

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Mir konnte noch niemand erklären, warum ein Bürger, der einfach keine illegale Massenzuwanderung nach Deutschland will, ein Fremdenfeind sein soll. Das ist ein unzulässiger Schluss. Das ist Mumpitz, und das wissen Sie auch.

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Sie höhlen damit Demokratie und Meinungsfreiheit aus. Es traut sich kaum noch jemand, offen seine Meinung zu sagen, weil er Angst davor hat, von Politik und Gesellschaft denunziert zu werden.

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Sie faseln nur, auch von Toleranz, während Sie gleichzeitig versuchen, jeden Andersdenkenden mit der Nazikeule zu erschlagen.

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Das, meine Damen und Herren, ist der Skandal in dieser hysterischen Republik. Genau das erinnert uns Ossis an unselige DDR-Zeiten. Damit spalten Sie die Gesellschaft und nicht wir.

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Solange Sie die Ursachen für die Spaltung unseres Landes nicht erkennen und abstellen, wird sich nichts ändern. Ich habe bei der Merkel-Regierung wirklich keine Hoffnung mehr, dass da noch irgendeine Erkenntnis reift. Insofern hoffe ich sehr, dass das kürzliche Aufbäumen in der Union nicht verpufft, sondern weitergeht, vielleicht auf den nächsten Krisensitzungen nach der Bayern- und der Hessenwahl.

Meine Damen und Herren –