Max Straubinger (NA), 2008-12-18:
Herr Kollege Spieth, sollte es tatsächlich notwendig

sein, noch mehr Beiträge in das Gesundheitssystem zu
leiten, dann hätten die Kassen die Möglichkeit, mit einem Zusatzbeitrag ihre Beitragslücken auszugleichen.
Das ist aber nichts anderes als bisher.

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- Natürlich. Wenn die Kassen mit ihren Beiträgen nicht
mehr auskamen, um die Leistungen zu erbringen, zu denen sie verpflichtet waren, wurden die Beitragssätze angepasst.

({1})

- Nein, nein. Es ist weiterhin eine solidarische Finanzierung, 50 zu 50, abgesehen von den 0,9 Prozent, wie Sie
wissen.

({2})

Bei den Zusatzbeiträgen ist dies sicherlich nicht der Fall.
Aber, Herr Kollege Spieth, wir haben - das wurde vorhin heftig kritisiert - einen Aufwuchs der Steuermittel in
der gesetzlichen Krankenversicherung.

({3})

- Natürlich, im nächsten Jahr werden 1,5 Milliarden
Euro mehr Steuermittel in das System der gesetzlichen
Krankenversicherung als im Jahr 2008 fließen.

({4})

Gleiches ist für die Jahre 2010 und 2011 vorgesehen. Bleiben Sie stehen, Herr Kollege Spieth, ich bin noch
nicht fertig.

({5})

Beispielsweise gibt es eine schöne Statistik, wonach
50 Prozent der Einkommensteuer in Deutschland von
8 Prozent der Steuerbürger gezahlt werden. Das ist gelebte Solidarität auch mit den Kranken, mit den Patientinnen und Patienten in unserem Land.

({6})

Herr Kollege Spieth, Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, es müsse das sogenannte Äquivalenzprinzip aufgehoben werden, und indirekt gefordert, dass vom Einkommen ein bestimmter Beitragsanteil fällig werde. Sie
kritisieren den Gesundheitsfonds als unsolidarisch. Ich
sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich persönlich mit diesem
einheitlichen Beitragssatz Probleme gehabt habe. Aber
was ist solidarischer als ein einheitlicher Beitragssatz?
Er muss allerdings auch begrenzt werden, weil es nach
dem Äquivalenzprinzip auch darum geht, dass nach
oben eine Begrenzung stattfindet, wenn für jeden Versicherten die gleiche Leistung erreichbar ist. Wegen der
Bestimmungen im Grundgesetz ist es gar nicht möglich,
die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben. Man kann
sich über deren Höhe streiten; aber es muss auf jeden
Fall eine Beitragsbemessungsgrenze geben.

Ich bin davon überzeugt, dass es für die Versicherten
entscheidender ist, dass wir eine moderne Grundlage für
zukünftige Leistungen unseres modernen Gesundheitssystems geschaffen haben. 11 Milliarden Euro mehr im
Gesundheitssystem im Jahr 2009 bedeuten für die Patientinnen und Patienten letztendlich eine breite ambulante und stationäre Versorgung. Sie bedeuten auch, dass
der medizinische Fortschritt für alle Menschen gleichermaßen zugänglich bleibt. Das ist doch das für die Bürgerinnen und Bürger Entscheidende, nicht die Frage, ob
wir die Finanzgrundlagen mit diesem oder jenem Beitragssystem schaffen. Wir haben die Grundlagen dafür
geschaffen, dass eine vernünftige Beitragsgestaltung für
die Bürgerinnen und Bürger nach dem Solidarprinzip erreicht werden kann.

({7})

Werte Damen und Herren, es war für mich schon erstaunlich, dass der Kollege Friedrich hier wieder die
Bürgerversicherung ins Spiel gebracht hat. Ich glaube
nicht, dass wir dadurch, dass wir die privaten Krankenversicherungen und die Privatversicherten in eine Bürgerversicherung zwingen, eine Beitragsentlastung für
breite Schichten der Bevölkerung erreichen könnten.
80 Prozent der Privatversicherten sind Beamte, die im
Durchschnitt genauso viel wie die übrige Bevölkerung
verdienen. Es fielen also nicht mehr Beiträge an, und es
könnte auch keine Beitragssenkung geben.

Es ist interessant, zu beobachten, wie sich die SPD
verhält. Kollege Friedrich hat angemerkt, dass Kapitaleinkünfte möglicherweise nicht herangezogen werden
können, weil selbst die Steuerbehörden nicht die erforderliche Zielgenauigkeit erreichen, dass aber Miet- und
Pachteinnahmen vielleicht infrage kommen. Die Linke
möchte das sowieso. Aber dann müsste man unter Umständen auch Mindereinnahmen bei Mieten und Pachten
berücksichtigen. Das kann es wohl nicht sein.

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Das alles zeigt sehr deutlich: Die Bürgerversicherung
ist kein zukunftsträchtiges Modell für eine gute finanzielle Ausstattung eines modernen Gesundheitswesens.
Wir sollten auf der Basis der Beschlüsse, die die Koalition getroffen hat, im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten in unserem Land gut weiterarbeiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})