Garrelt Duin (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Poß hat gerade sehr ausdrücklich
darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen. Um in der Arbeitsmarktpolitik sowie der Haushalts- und Finanzpolitik erfolgreich zu
sein, brauchen wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik
und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Ich habe
schon in der Debatte während der Aktuellen Stunde in
der letzten Sitzungswoche, als es um ein ähnliches
Thema wie heute ging, gesagt, dass wir in Deutschland
eine Standortdebatte brauchen, in der nicht einseitig auf
vermeintliche Starrheiten des Arbeitsmarktes hingewiesen wird und die nicht auf Kosten und Steuern ausgerichtet ist, sondern in der die Bedingungen für einen
wirklichen Qualitätswettbewerb in den Mittelpunkt gestellt werden.

Innovation ist der Schlüssel zur wirtschaftlichen
Weiterentwicklung in einem Hochlohnland wie Deutschland, was wir weiterhin bleiben wollen. Innovationen
kommen aus den Universitäten, vielen mittelständischen
Betrieben, die unter anderem als Zulieferer tätig sind
und eigene Produkte für den Markt entwickeln, und der
Industrie. Viele qualifizierte Dienstleistungen hängen
unmittelbar von der Industrie ab. Zunehmend mehr
Industrieprodukte enthalten einen hohen Anteil an Wissen und Dienstleistungen. Europa und insbesondere
Deutschland brauchen deswegen auch in Zukunft eine
starke Industrie als Basis einer wissensintensiven und
wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft. Wir setzen dabei
nicht auf die Konservierung überholter Strukturen, sondern auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge.

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Wir müssen die industrielle Struktur unserer Ökonomie
auf die knapper werdenden Ressourcen einstellen. Sie
haben recht: Das hat viel mit der Kohle zu tun. Wir müssen uns auf die Veränderungen in diesem Bereich einstellen. Das haben wir getan.

Es wird aber deutlich - darauf hat Herr Wend vorhin zu
Recht hingewiesen -, dass wir einen Dissens in der Frage
haben, was die Politik, der Staat dabei machen kann. Der
Staat kann und darf meines Erachtens Märkte nicht ersetzen und keine konkreten Produkte vorgeben. Aber er
kann als Pionier Leitmärkten entscheidende Impulse geben. Er muss industriepolitische Prioritäten setzen und
sich in Partnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft auf
strategische Felder konzentrieren. Man kann drei Dinge
tun: die staatliche Nachfrage organisieren - auf diesem
Feld müssen wir noch stärker werden -, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen optimieren und - Herr
Kuhn, hier gebe ich Ihnen ausdrücklich recht - mit ambitionierten Grenzwerten in diesem Bereich, die rechtzeitig
angekündigt werden, um Planungssicherheit zu schaffen,
Innovationen auslösen.

Wir haben in den letzten Tagen eine öffentliche Diskussion über den Beitrag der europäischen und damit
nicht zuletzt der deutschen Automobilindustrie zum
Klimaschutz erlebt. Ich will als Mitglied der Gruppe
CARS 21, die in Europa einige Dinge vereinbart hat, in
Erinnerung rufen, dass die europäische Automobilindustrie im Jahr 1999 eine Selbstverpflichtung zum Klimaschutz abgegeben hat, wonach für das Jahr 2008 ein
durchschnittlicher CO2-Ausstoß von 140 Gramm pro
Kilometer für die gesamte europäische Fahrzeugflotte
erreicht werden soll. Danach wird bis zum Jahr 2012
- so die Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie - eine weitere Senkung auf 120 Gramm
Kohlendioxid pro Kilometer in Aussicht gestellt.

Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu diesen Abgasgrenzwerten
für CO2 bekannt. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass
wir, wenn die Autoindustrie in Europa ihre Selbstverpflichtung nicht einhält, auf europäischer Ebene selbstverständlich für eine entsprechende Gesetzgebung sorgen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist völlig
klar, dass dieser Beitrag der europäischen Automobilindustrie zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele ebenso notwendig ist wie für die europäischen Verbraucher. Klar ist aber auch - auch das steht im
Koalitionsvertrag; Herr Zeil, Sie haben darauf Bezug genommen -, dass das Ziel von 120 Gramm CO2 nicht allein durch die Veränderung der Fahrzeugtechnik erreicht
werden kann, sondern anteilig auch durch eine erhöhte
Beimischung zum Beispiel von Biokraftstoffen. Diese
muss angerechnet werden. Außerdem muss klar sein,
dass alle Fahrzeuge in Europa zum Erreichen dieses
Ziels beitragen müssen, die großen, aber auch die mittleren und die kleinen. Es geht also um die Beteiligung aller Fahrzeugklassen. Es darf nicht sein, dass einige Unternehmen, weil sie kleine Fahrzeuge bauen, gar nichts
für das Klima zu tun brauchen, und alle anderen, vorzugsweise die deutsche Fahrzeugindustrie, die gesamte
Aufgabe schultern müssen.

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Diese Haltung wird sowohl von Herrn Glos als auch von
Herrn Umweltminister Gabriel und im Übrigen auch von
Herrn Verheugen vertreten. Die Unterschiede, die manchmal in den Medien künstlich aufgebaut werden, entsprechen schlichtweg nicht der Realität. Es geht um eine differenzierte Herangehensweise.

({2})

Lassen Sie mich abschließend, da wir über Europa
und die Möglichkeiten des Einflusses sprechen, in der
Kürze der mir verbleibenden Zeit das Thema Airbus
aufgreifen, weil auch der Minister dieses angesprochen
hat. Ich glaube, wir haben zwei Möglichkeiten. Wir können an Frankreich appellieren, dass die Franzosen den
staatlichen Einfluss, den sie auf industriepolitische Entscheidungen in ihrem Land nehmen, ein bisschen drosseln mögen, so wie wir das auch tun. Sie mögen sich
also auf ein defensives Verhalten einlassen. Wir können
auch an den Weihnachtsmann glauben.

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Ich glaube, dass wir einen anderen Weg gehen müssen:
Mit der gleichen Klarheit, Härte und Intensität, wie das
in Frankreich gemacht wird, sollten wir, was Airbus angeht, im Sinne der Beschäftigten an den deutschen
Standorten agieren.

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Was Herr Enders in diesen Tagen auf einem parlamentarischen Abend in Berlin gesagt hat, war dem nicht zuträglich und hat eher für Verwirrung und Unsicherheit
gesorgt als für Klarheit. Ich wünsche, dass Sie, Herr
Glos, und alle anderen erfolgreich sind im Sinne der Arbeitsplätze in unserem Land.

Vielen Dank.

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