Bleiß (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Schluß der Aussprache über die von uns eingebrachte Große Anfrage noch einige kurze Bemerkungen.
Wie wichtig die Aussprache war, erhellt sich am besten daraus, daß von 'allen Fraktionen Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung geübt wurde. Ich habe im Verlauf der Aussprache keinen Sprecher gehört, der die Verkehrspolitik der Bundesregierung uneingeschränkt gebilligt hätte, wenn auch der Katalog der kritischen Anmerkungen unterschiedlich lang war.
Herr Bundesverkehrsminister, Sie hatten die Freundlichkeit, eine Bemerkung von mir zu den Margentarifen zu korrigieren. Ich habe mich inzwischen nochmals informiert und folgende Bestätigung erhalten:
Wir bestätigen, daß mit Ausnahme des Baustofftarifs der gewerbliche Güterfernverkehr bis heute noch keinen Antrag auf Genehmigung eines Margentarifs gestellt hat.
Bei dem Baustofftarifantrag handelt es sich doch nur um die Zusammenfassung einiger Ausnahmetarife zu einer Tarifklasse. Im Prinzip war meine Feststellung also richtig.
Herr Bundesverkehrsminister, Sie haben noch eine zweite Bemerkung von mir - eine Bemerkung zur Bundesanstalt für den Güterfernverkehr - aufgenommen und festgestellt, daß die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr völlig frei und unabhängig 'ihr Gutachten abgegeben hat. Ich dart Ihnen für diese Feststellung danken. Ich habe nur gefragt, ob die Bundesanstalt eventuell auf eine höhere Anweisung gehandelt hat.
Herr Bundesverkehrsminister, Sie hätten Herrn Präsidenten Geiger aus dem Streitgespräch herauslassen sollen. Seine Fairneß ist absolut unbestritten. Mit Herrn Präsidenten Geiger bin ich seit vielen Jahren befreundet und arbeite mit ihm vertrauensvoll zusammen.
Aber, Herr Bundesverkehrsminister, Sie hätten in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber auch darauf hinweisen müssen, daß das Gutachten der Bundesanstalt von Voraussetzungen ausgegangen ist, die zur Zeit der Entscheidung über die Kontingentserhöhung mindestens teilweise nicht mehr gegeben waren. Daraus ergaben sich für mich die Zweifel.
Wir haben uns mit der Großen Anfrage bemüht, die Konzeption der Bundesregierung im einzelnen festzulegen. Ich muß leider sagen, daß die Unklarheit nicht restlos beseitigt ist. Die Bundesbahn ist und bleibt weiter tim Defizit.
Das Ergebnis der Beiträge der Koalitionsparteien ergibt sich am besten aus der Entschließung, die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt worden ist. Zu dieser Entschließung 'der CDU/CSU-Fraktion darf ich im einzelnen folgendes sagen. Meine Herren von der CDU/CSU-Fraktion, Sie erwarten von der Bundesregierung in Punkt 1, daß sie sich einsetzt
innerhalb der EWG für einen echten Preiswettbewerb der Verkehrsträger, der einschließlich der Rheinschiffahrt sowohl im grenzüberschreitenden als auch im nationalen Verkehr der Mitgliedstaaten nach .den gleichen Prinzipien geordnet und nicht durch ungleiche Startbedingungen verzerrt ist.
Es war gerade der Sinn unserer Großen Anfrage, von Ihnen hier nähere Einzelheiten zu erfahren. Wir wollten die Konzeption der Bundesregierung gerade auf diesem Gebiet kennenlernen. Hier sind wir nicht befriedigt durch die Auskunft, die wir bekommen haben.
Zu Punkt 2 sagen Sie:
für die rasche Beseitigung vorhandener Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern der Bundesrepublik.
Das war ja der Sinn unserer Großen Anfrage. Sie übernehmen hier nahezu Wort für Wort das, was in unserer Großen Anfrage steht. Wir wollten ja heute gerade von der Bundesregierung hören, wie sie sich das vorstellt und wann .das erfolgen soll. Diese entscheidenden Fragen, die heute hier geklärt werden sollten, sind leider offengeblieben. Mit Ihrem Entschließungsantrag vertagen Sie die Entscheidung erneut.
Sie sagen zu Punkt 3:
für eine klare und endgültige Begrenzung der Leistungen des Bundes an die Deutsche Bundesbahn mit idem Ziel, die Eigenverantwortlichkeit der Deutschen Bundesbahn klarzustellen.
Eine absolut klare Forderung, die heute hier erhoben worden ist. Wir wollten ja gerade von der Bundesregierung erfahren, wie sie sich das vorstellt, wann das ,geschehen soll. Das ist also leider wieder völlig offengeblieben. Ich verstehe in diesem Punkt auch die Entschließung nicht.
Im vierten Punkt erwarten Sie schließlich, daß die Bundesregierung sich einsetzt
dafür, daß die verantwortlichen Organe der Deutschen Bundesbahn, u. a. auch in Verwertung der Vorschläge der sogenannten Brand-Kommission, unter Vermeidung jeden unwirtschaftlichen Aufwandes Rationalisierungs- und
sonstige Maßnahmen treffen, um ,die Deutsche Bundesbahn in 'die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft dem verstärkten Wettbewerb zu begegnen.
Wir wollten wissen, wie diese eigene Kraft gefördert wenden kann. Da wollten ,wir auch von Ihnen hören, wie Sie als Koalitionsparteien oder Sie als CDU/CSU-Fraktion 'dazu stehen. Ich verstehe also die Entschließung nicht.
Nun zu Punkt 5, „für eine rasche Verständigung über die Abmessungen und Gewichte für Lastkraftwagen und Anhänger innerhalb der EWG" zu sorgen. Nun, der 24. Juni wird uns ja einige Aufklärung bringen. Wir werden uns nach dem 24. Juni sprechen. Ich habe mir Ihre Bemerkung heute sehr wohl vornotiert, daß auch Sie Herr Kollege Müller-Hermann, möglicherweise für eine Zwischenlösung sind, die sich ungefähr den heute geltenden Maßen und Gewichten im EWG-Raum angleichen würde. Das scheint mir, wenn Sie diese Erklärung im Namen Ihrer Fraktion abgegeben haben, doch wenigstens ein positiver Beitrag zu sein.
Aber dann, Kollege Müller-Hermann, kommt die Aufforderung,
für die Vorlage eines gemeinsam mit Ländern und Gemeinden zu erarbeitenden Programms zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, das den Zweck hat, durch die stärkere Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Entlastung des innerstädtischen und gemeindlichen Straßen- und des Parkraums beizutragen,
zu sorgen! Wir erwarten doch mit großer Spannung nun endlich den Bericht der Raumordnungskommission.
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Glauben Sie, Herr Kollege Müller-Hermann, die Sorge wird sich leider bestätigen, daß auch die vierte Legislaturperiode vorbeigeht, ohne daß etwas Entscheidendes geschieht! Deswegen haben wir ja damals die Skepsis dagegen gehabt, eine Kommission einzusetzen und erst den Bericht abzuwarten, also praktisch vier Jahre lang nichts zu tun.
Herr Kollege Müller-Hermann, bei dem nächsten Punkt Ihrer großen Anfrage sind Sie „für eine stärkere Bindung der konzessionierten Kraftfahrzeuge des allgemeinen Güterfernverkehrs an ihren Standort eingetreten mit dem Ziel, wirtschaftlich schwache und verkehrsungünstig gelegene Gebiete verkehrsmäßig zu fördern". Das scheint mir ein Eingriff in die betriebliche Disposition zu sein. Das ist eine ausgesprochen dirigistische Maßnahme. Ziffer 8 lehnen wir mit Entschiedenheit ab.
Unter Ziffer 9 heißt es, dafür zu sorgen, „daß die Tarifpolitik der Bundesbahn nicht zu einer Verschlechterung der Verkehrsbedienung der revierfernen und wirtschaftlich schwachen Gebiete führen" dürfe. Das ist auch unsere Sorge. Da kann man nur Ja sagen.
Schließlich zu Punkt 10: dafür zu sorgen, „daß vor Genehmigung von Tarifanträgen eine strenge Prüfung nach den Begriffen Allgemeines Wohl, Billigkeit und Lauterkeit vorgenommen wind". Ich glaube, die Diskussion hat doch ergeben, daß man sich seit drei Jahren darüber streitet, was unter „allgemeinem Wohl" zu verstehen ist. Ich möchte Sie also schon bitten, wenn Sie eine solche Formulierung hineinbringen, daß Sie uns erläutern, was Sie unter „allgemeinem Wohl" verstehen. Das ist ein Kautschukbegriff, mit dem man alles umschreiben kann.
Herr Bundesverkehrsminister, ich möchte noch zu zwei Bemerkungen von Ihnen kurz Stellung nehmen. Sie haben den Vorzug ides Lastzuges Haus-Haus-Verkehr hervorgehoben und hier dargelegt, daß der Haus-Haus-Verkehr einen Vorteil mit sich bringt, den man mit 3 bis 4 % bewerten könnte. Sie glaubten, daß sich insofern eine Auseinanderentwicklung beider Tarifsysteme, also EGT und RKT, ,ergeben könnte. Bisher hat das 'Gewerbe auf diese Sonderhonorierung verzichtet. Wir sollten hoffen, ,daß das Gewerbe auch in Zukunft auf diese Sonderhonorienung keinen Wert legt.
Ihrer Argumentation, Herr Bundesverkehrsminister, hinsichtlich der Kontingentierung des Werkfernverkehrs kann ich nicht ganz beipflichten. Abler wir wären damit einverstanden, wenn wir über diese gesamte Materie im Ausschuß noch einmal sehr ausführlich sprechen könnten, damfit wir das Für und Wider beraten. Nur müßten wir dann darum bitten, daß auch die Abstimmung über die Beförderungsteuer, die ja damit verbunden ist, vorerst zurückgestellt wird.
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