Heiner Geißler (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist leider so gekommen, wie ich es befürchtet habe, daß wir nämlich diese Europadebatte wieder dazu verwenden - wenn ich sage „wir", dann meine ich zunächst einmal nicht den Bundeskanzler, und auch ich will es nicht tun -, die alten parteipolitischen Vorwürfe über Beschäftigungs- und Wirtschaftsprogramme mit einer Neuauflage zu versehen.
Wir wollen uns doch heute über das wirklich große Thema unterhalten: Wie kann man in Europa und natürlich auch bei uns in Deutschland eine der wichtigsten Aufgaben unserer Politik verbessern, nämlich den Menschen angesichts einer in der Tat großen Arbeitslosigkeit von 18 Millionen Menschen in Europa Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu geben? Ich glaube, daß dies auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg deswegen von besonderer Bedeutung ist, weil wir Europa alle wollen, aber eben gleichzeitig klarmachen müssen, daß Europa für uns nicht nur ein Gegenstand finanzpolitischer und währungspolitischer Aktivitäten ist, daß sich mit dem Gedanken Europa eben nicht nur Geld, Banken, Zinsen und Konvergenzkriterien verbinden, sondern in erster Linie das Schicksal der Menschen. Daß es uns in den letzten Jahren vielleicht nicht so gelungen ist, klarzumachen, daß Europa etwas mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu tun hat, ist möglicherweise der Grund dafür, daß Europa insgesamt noch nicht die gewünschte Akzeptanz gefunden hat.
Weil der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg genau dies zum Ziel hat, nämlich deutlich zu machen, daß Europa eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bringen kann, wollen wir, daß der Gipfel ein Erfolg wird. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen die Bundesregierung und den Ratspräsidenten darin bestärken, daß sie dafür sorgen, daß dieser Gipfel von den Menschen als ein wichtiger und erfolgreicher Beitrag angesehen wird, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Nur werden wir das natürlich nicht schaffen, wenn wir den Menschen von vornherein den Mut nehmen, indem wir die innenpolitische Auseinandersetzung auf die europapolitische Debatte übertragen. Wir müssen über die Beschäftigungspolitik reden. Aber wenn wir das tun, sollten wir zunächst einmal über die Vorteile reden, die die bisherige Europapolitik für die Menschen und für mehr Arbeitsplätze gebracht hat.
Vor vier Jahren gab es in der Europäischen Union ein Haushaltsdefizit von 6,3 Prozent; ich glaube, der Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen. Jetzt liegen die allermeisten Länder in Europa unter 3 Prozent. Wir hatten Mitte der 80er Jahre sogar Inflationsraten von 14 Prozent in Europa. Jetzt liegen die allermeisten Länder unter 2 Prozent. Es gab also eine Entwicklung, von der wir doch sagen müssen, daß sie, weil sie inflationsbekämpfend gewirkt hat, und zwar in einem Ausmaß, wie wir uns das überhaupt nicht vorstellen konnten, natürlich ein wichtiger Beitrag dafür gewesen ist, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, und natürlich auch ein wichtiger Beitrag für die soziale Sicherung. Welches Sozialprogramm für den kleinen Mann gibt es eigentlich, das besser wäre, ihm zu helfen, als wenn man die Inflation von 14 Prozent auf unter 2 Prozent zurückführt?
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Wenn es diese Macht der Konvergenz nicht gegeben hätte, wäre uns das doch gar nicht gelungen.
Wir hören überall, die Konvergenzkriterien, die Europäische Union und das, was wir da miteinander anstreben, hätten zum Sozialabbau, zur Einschränkung von Arbeitsmarktprogrammen und zu vielem anderen geführt. In Wirklichkeit aber haben die Konvergenzkriterien dazu geführt, daß in allen wichtigen europäischen Ländern die ökonomischen Daten so verbessert worden sind, daß wir eine viel bessere Ausgangsbasis für eine vernünftige Beschäftigungspolitik haben, als wir sie hätten, wenn es die Konvergenzkriterien und das Ziel einer Europäischen Währungsunion nicht gegeben hätte.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat am letzten Montag ein Hearing über die Möglichkeiten eines Beschäftigungsgipfels, aber natürlich auch über die Auswirkungen des Euro durchgeführt. Es war hochinteressant. Hinsichtlich der Frage, ob man eine europäische Beschäftigungspolitik machen soll, wie es die Kommission in einigen Punkten vorgeschlagen hat, gingen die Auffassungen berechtigterweise hin und her. Es gab höchst unterschiedliche, auch unterschiedlich begründete Positionen. In einem Punkt waren sich aber alle Experten, die bei dem Hearing zu Wort gekommen sind, mit einer einzigen Ausnahme einig, nämlich darin, daß die pünktliche, stabilitätsorientierte und den Konvergenzkriterien entsprechende Einführung des Euro, wie es die Bundesregierung, meine Fraktion und die Koalition immer vertreten haben, die wichtigste Voraussetzung dafür ist, daß wir überhaupt positive Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
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Das kann man ganz einfach begründen. Man muß einmal für die Phase von 1991 bis 1995 den Zusammenhang zwischen Wechselkursen und Beschäftigung herstellen. Wechselkursänderungen sind im Grunde genommen nicht anders zu bewerten als Lohnerhöhungen. Es macht für die Beschäftigung keinen Unterschied, ob die Löhne national um einen bestimmten Prozentsatz ansteigen oder ob der Wechselkurs um den gleichen Prozentsatz ansteigt. In dem genannten Zeitraum gab es im internationalen Vergleich bei fast gleichbleibenden Lohnstückkosten eine erhebliche Aufwertung der D-Mark gegenüber den EU-Währungen von ungefähr 17 Prozent. Das hatte eine unmittelbare negative Auswirkung, und zwar gerade so, als wenn wir eine Lohnsteigerung in erheblicher Größenordnung in Deutschland gehabt hätten. Infolgedessen ist die Einführung des Euro eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß die
Aufwertungsschocks für unseren Arbeitsmarkt endgültig aus der Welt geschafft werden.
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Ich sage dies an die Adresse all derjenigen, die die pünktliche Einführung des Euro in Frage stellen.
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Das muß ich an die Adresse unserer eigenen Leute sagen; aber ich muß es natürlich genauso an Ihre Adresse sagen: Wir sollten endlich aufhören, in Deutschland - egal, um wen es sich handelt, ob es also um Ihre Leute oder um unsere Leute geht - die pünktliche Einführung des Euro ständig zu problematisieren, weil wir dadurch die Arbeitsplätze nicht sichern oder nicht weiter ausbauen, sondern die Arbeitsmarktsituation in Deutschland gefährden.
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Ich will in diesem Zusammenhang, weil es etwas mit der Frage der Beschäftigungspolitik zu tun hat, darauf aufmerksam machen, daß ein interessanter Gedanke zur Debatte gestellt worden ist. Wir haben die Europäische Zentralbank. Es gibt neben den Punkten, die ich gerade genannt habe, noch einige andere Faktoren, die mit dem Euro zusammenhängen, zum Beispiel die Stabilität der Finanzmärkte und vieles andere mehr. Einige haben gesagt, es gebe das Risiko, daß die Europäische Zentralbank aus Angst davor, daß sich in einzelnen Ländern zum Beispiel die übrigen ökonomischen Kriterien negativ entwickeln, am Anfang möglicherweise eine restriktivere Zinspolitik betreiben könnte. Es ist der Vorschlag gemacht worden, daß sich, um diese Gefahr zu beseitigen, die Tarifvertragsparteien, auch in Deutschland, darauf verständigen, im nächsten Jahr mittelfristige Lohnabschlüsse zu tätigen, damit für die Europäische Zentralbank auch hinsichtlich der Lohnentwicklung eine Sicherheit vorhanden ist, die es ihr ermöglicht, eine Zinspolitik zu betreiben, die zwar stabilitätsorientiert ist, aber nicht deflatorisch wirkt. Ich finde, daß diese Überlegung absolut richtig ist.
Nun haben Sie, Herr Scharping, gesagt, man solle - dies ist ja auch ein wichtiger Punkt auf dem Beschäftigungsgipfel - die besten Praktiken miteinander vergleichen. Das ist eine sehr gute Idee. Man kann nicht oft genug betonen, daß ein Wettbewerb auch in sozialen und arbeitsmarktpolitischen Fragen innerhalb der Europäischen Union richtig ist. Weiter sagten Sie, vom dualen System in Deutschland könne man lernen, wie Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Das duale System funktioniert aber auch in Deutschland nur so lange, wie wir den Hunderttausenden und Millionen kleiner und mittlerer Betriebe, von denen das Funktionieren des dualen Systems abhängt, nicht die Luft nehmen, die sie benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Aus diesem Grunde ist - ich komme jetzt auf unser Steuersystem zu sprechen - in den Kommissionsrichtlinien ausdrücklich festgelegt, daß das Steuersystem beschäftigungsorientiert ausgerichtet sein müsse. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
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Daher stelle ich jetzt einmal trotz allem Hin und Her - Sie haben ja aufgezählt, in welchen Punkten Sie mit uns übereinstimmen, und gesagt, Sie würden gerne einmal von der Koalition wissen, was sie will - fest: Wir haben die Steuerreform verabschiedet; sie ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden.
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Auf der Basis dieses Vorschlages sollten wir doch miteinander reden. Die Leute draußen können es doch gar nicht mehr hören. In den letzten Tagen haben sie den Eindruck bekommen, wir bewegten uns, würden wieder miteinander Gespräche führen und zu einem vernünftigen Ergebnis kommen können. Jetzt haben sie erneut den Eindruck, es gehe wieder nicht.
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Alle Modelle, die Sie uns immer wieder vorstellen, seien sie aus Holland, Dänemark oder Schweden, Modelle, die mit Einschränkungen von sozialen Leistungen und einem reformierten Steuersystem funktionieren, sind Konsensmodelle, das heißt, sie sind in Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition, Gewerkschaften und Unternehmen durchgesetzt worden.
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Jetzt müssen Sie doch endlich einmal mitmachen. Wir sind doch auf dem richtigen Wege.
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Sie sind doch auch dafür, daß Steuervergünstigungen abgebaut werden, daß die Spitzen- und die Eingangssteuersätze gesenkt werden. Bei den wichtigsten Elementen sind wir einer Meinung. Die Leute draußen verstehen nicht mehr, daß eine als notwendig erkannte Reform von denen, die sie nach Bonn geschickt haben, nun schon seit Monaten blockiert und verhindert wird. Das verstehen die Menschen nimmer!
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Da Sie christliche Demokraten - auch gegen meine eigene Partei - hier anführen, möchte ich Ihnen entgegenhalten, was Premierministers Juncker auf unserem Parteitag gesagt hat: Es stehen nicht nur Christdemokraten in Europa in der Regierungsverantwortung, sondern auch Sozialisten können, wenn sie wollen, Steuerreformen durchführen, Spitzensteuersätze senken, Steuerschlupflöcher beseitigen - wir benutzen diesen Ausdruck nicht so gerne, aber ich referiere Juncker - und dafür sorgen, daß durch
niedrigere Steuern am Ende ein höherer Steuerertrag in die Staatskasse eingefahren wird.
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Man muß kein Christdemokrat sein, um das zu tun. Es wäre nur gut, wenn alle Sozialisten dies so täten.
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Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie, dazu beizutragen, daß wir in der Frage der Steuer- und auch der Rentenreform zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Herr Scharping, nicht nur bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind wir besser als die anderen; nicht nur hier können Sie etwas von uns lernen. Zwar können auch wir viel von den anderen lernen. Das ist aber nicht das Thema, das ich jetzt behandeln möchte. Mir geht es darum: Wir haben in Deutschland eine höhere Produktivität als in England oder in Frankreich, sogar eine höhere als in Amerika.
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Diese höhere Produktivität ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die deutschen Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände in den letzten Jahren und Jahrzehnten - man kann sogar sagen: seit Mitte der 50er Jahre - eine im wesentlichen produktivitätsorientierte Lohnpolitik betrieben haben. Das steht im Gegensatz zur expansiven Lohnpolitik, die in den gewerkschaftlichen Diskussionen der 50er Jahre bis in die 60er Jahre hinein in Frankreich und England eine große Rolle gespielt hat. Produktivitätsorientierte Lohnpolitik bedeutet eben, daß Löhne und Lohnnebenkosten sich an der Produktivität orientieren. Es ist ebenfalls Bestandteil der Vorschläge der Kommission, daß wir eine solche Lohnpolitik betreiben, die sich beschäftigungspolitisch rentiert und auswirkt.
Jetzt frage ich einmal den Ministerpräsidenten des Saarlandes, wie er es mit diesem als richtig erkannten Ziel vereinbaren kann, vor 14 Tagen plötzlich ein Ende der Bescheidenheit in der Lohnpolitik zu propagieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ende der Bescheidenheit in der Lohnpolitik?
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- Wenn Sie es nicht gesagt haben, dann haben es andere gesagt; auf jeden Fall haben Sie dem zugestimmt. Was heißt denn „Ende der Bescheidenheit"? Wir machen ja die Leute verrückt, die Mittelständler, die Unternehmer.
Wir haben ein Beschäftigungsprogramm, ein Beschäftigungspaket verabschiedet, wo wir die Kosten gesenkt haben - mit einer Aufforderung, daß jetzt Leute eingestellt werden. Das ist noch nicht erfolgt, das weiß ich auch. Wir monieren es und sagen, das muß jetzt geschehen. Es kann auch geschehen, zum Beispiel durch Überstundenabbau usw.
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Bei den Unternehmern, den Handwerkern und den Mittelständlern, bei den kleinen und mittleren Unternehmen werden nämlich die Arbeitsplätze geschaffen. Meinen Sie denn, die Bereitschaft, Leute einzustellen, wird gestärkt, wenn Sie jetzt in dieser kritischen Situation ein Ende der Bescheidenheit fordern? Damit machen Sie genau das Gegenteil von dem, was man tun muß.
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Außerdem: Beschäftigungspolitik brauchen wir. Wir sind auch in der Lage, durchaus konkrete Ziele anzusprechen. Wir müssen entsprechend dem Kommissionsvorschlag der Frauenarbeitslosigkeit besondere Aufmerksamkeit widmen und den Jugendlichen helfen. Wir sagen: Jedem Jugendlichen, der es wünscht und dazu befähigt ist, muß ein Ausbildungsplatz oder zumindest ein Einstiegsangebot zur beruflichen Qualifizierung angeboten werden.
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Wir haben Anfang nächster Woche einen Kongreß in Berlin, wo wir genau diese Fragen noch einmal im Detail bereden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem ist: Wir können das Ganze nicht auf europäischer Ebene lösen. Vielmehr müssen wir Langzeitarbeitslose, Jugendarbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfeempfänger wieder in den normalen Arbeitsmarkt hinüberführen.
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Das können wir nicht von Brüssel aus dirigieren. Das wissen wir.
Wir brauchen dezentralisierte Programme. Deswegen sollten wir auf dem Beschäftigungsgipfel nicht quantifizierte Ziele formulieren. Was macht es für einen Sinn, wenn wir sagen, wir müssen auf 7 Prozent runter, statt auf 12 Prozent, und 500 000 müssen rein oder nur 400 000. Das hilft uns da nicht weiter.
Die Lage ist in Portugal und Spanien anders als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Laßt uns doch über die Methoden und über die Instrumente reden. Dann brauchen wir eine Dezentralisierung, und da kann man voneinander lernen. Man kann zum Beispiel auch die Lohnpolitik dezentralisieren. Wir machen jetzt in Ostdeutschland und überall in der Bundesrepublik flexible Tarifverträge mit Korridoren usw. Das kann ich doch nur dezentralisiert machen, selbstverständlich in Brandenburg anders als in Portugal.
Infolgedessen: Dezentralisierte Programme für Langzeitarbeitslose und Maßnahmen zur Wiedereingliederung. Wir sind mit der Kommission völlig einer Meinung, daß wir hier inhaltliche Ziele für Arbeitslosenhilfeempfänger und Sozialhilfeempfänger ansprechen müssen. Wir müssen auch Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe besser koordinieren. Wir brauchen
gezielte Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen. Das alles kann man sehr konkret in Brüssel ansprechen und formulieren.
Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt überhaupt keine andere Alternative: Wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, müssen wir auf der nationalen Ebene - da kann man in der Tat von den anderen Staaten lernen - die ökonomischen Voraussetzungen schaffen, damit die Betriebe wieder mehr Menschen einstellen. Denn es hat ja keinen Sinn, Menschen auf Dauer im zweiten oder dritten Arbeitsmarkt zu halten. Was wir brauchen, ist der Übergang von diesen steuerfinanzierten Arbeitsmärkten zu Dauerarbeitsplätzen, die sich rentieren. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Wir brauchen für den Übergang arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Laßt uns miteinander darüber debattieren, was man da von anderen Ländern lernen kann. Auch unsere Fraktion ist selbstverständlich für eine Weiterführung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Dies gilt vor allem für die Bildungsmaßnahmen; das ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt. Auch das ist auf diesem Beschäftigungsgipfel anzusprechen und ist in den Programmen ja auch vorhanden.
Aber uns bleibt nichts anderes übrig, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir müssen die Wettbewerbsbedingungen unserer Unternehmen verbessern. Die Leitlinie ist die Produktivität. Wir müssen mit den Kosten herunter. Wir dürfen aber mit den Kosten nicht so weit heruntergehen, daß der Sozialstaat zerstört wird.
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Wir können gern darüber debattieren, wo eine Grenze dafür liegt. Das ist der Punkt, um den es geht. Diesbezüglich bin ich doch der Meinung: Wenn auf 100 DM Lohn in Deutschland 85 DM Lohnnebenkosten kommen
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und es in der Baubranche sogar 100 DM sind - ich komme ja gleich dazu -,
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so sind von dem erstgenannten Betrag 42 DM durch die Sozialversicherung und 43 DM durch betriebliche und tarifliche Vereinbarungen bedingt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kern des Sozialstaates sind vor allem die Rente und die Gesundheit. Aber Sie täuschen sich, wenn Sie glauben, Sie könnten diesen Kern des Sozialstaats nur durch Umfinanzierung erhalten. Sie müssen, allein wenn Sie an die Rentenversicherung denken, auch Maßnahmen ergreifen - und zwar strukturelle Maßnahmen -, die die Belastungen der Rentenversicherung zwischen Jüngeren und Älteren ausgleichen.
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Das lehnen Sie zum Beispiel ab.
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Sie wollen die Rentenversicherung durch eine Umfinanzierung finanzieren. Darin sind wir mit Ihnen einig; aber wir sind genauso der Auffassung, daß wir neben der Umfinanzierung eben auch eine Strukturreform brauchen, wenn wir die Soziallasten in Schach und Proportion halten wollen.
Deswegen gilt auch für die Rentenreform: Wir werden die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze nur schaffen, wenn wir uns als reformfähig erweisen, so wie das bei anderen Ländern auch der Fall gewesen ist. Ich habe sie gerade aufgeführt. Dies ist nur möglich gewesen, weil man zusammengearbeitet und nicht gegeneinander gewirkt hat.
Dieser europäische Beschäftigungsgipfel kann auch ein Signal dafür sein, daß wir das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in der Konfrontation lösen, sondern in der Kooperation, im Konsens. Dazu laden wir Sie ein. Sagen Sie nicht ständig nein zu den Vorschlägen, die wir machen.
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Alles haben Sie abgelehnt: die Gesundheitsreform, die Rentenreform, die Steuerreform. Sie sagen zu allem, was an Initiativen ergriffen worden ist, nein. Das ist das Gegenteil von Konsens, das ist Konfrontation, also genau das, was wir in Europa und natürlich auch in Deutschland nicht brauchen können.
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