Wörner (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für gute Politik gibt es einen gültigen Maßstab: die Kraft, den Wandel zu gestalten und damit die Zukunft zu meistern. Legt man diesen Maßstab an Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, dann wird einem erst deutlich, wie sehr Sie vor Ihrer eigentlichen Aufgabe, dem deutschen Volk den Weg in die Zukunft freizuhalten,
versagt haben, und zwar entscheidend versagt haben.
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Von Gestaltung der Zukunft kann bei Ihrer Politik auch noch nicht einmal ansatzweise mehr die Rede sein. Die Probleme wachsen Ihnen ganz sichtbar über den Kopf. Einer der angesehensten deutschen Journalisten, Fritz Ullrich Fack von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" spricht - ich zitiere - von der Tatsache, daß heute definitiv gefährdet ist, was die Bundesrepublik in 30 Jahren an internationalem Ansehen, an Vertrauen und Verläßlichkeit, aber auch an wirtschaftlicher Kraft, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Befriedung erreicht hat.
Sie häufen einen Berg von Schulden auf und fragen nicht danach, wie die Generationen nach Ihnen damit fertig werden sollen. Ich meine, ohne Rücksicht auf die, die nach ihr kommen, sollte keine Regierung handeln. Wir dürfen der Jugend den Weg in die Zukunft nicht in dieser Weise versperren, wie Sie es mit dieser Politik tun.
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Jetzt rächt sich, daß Sie jahrelang all unsere Warnungen und Vorschläge in den Wind geschlagen haben.
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Sie haben Ansprüche gezüchtet, den Staatsapparat aufgebläht, Leistung bestraft und unbedenklich aus dem Vollen geschöpft. Sie haben sorglos über die Verhältnisse unseres Staates und seiner Bürger gelebt. Nun werden Sie sichtbar von Ihren eigenen Sünden eingeholt und überrollt.
Herr Bundeskanzler, wenn heute Wohnungen nicht gebaut werden, wenn heute nicht hinreichend investiert wird, wenn energiepolitische Entscheidungen nicht getroffen werden, wenn so zusätzlich Arbeitslosigkeit und Finanzschwäche im System unserer sozialen Sicherheit heraufbeschworen werden, wenn unser außen- und sicherheitspolitischer Handlungsspielraum wegen der galoppierenden Haushaltsprobleme verengt wird, so ist das eine Folge der Tatsache, daß Sie die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit unseres Staates verspielt haben, und zwar ohne jede Notwendigkeit und ohne jedes Augenmaß.
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Die Zeche zahlen die kleinen Leute, beispielsweise die Kinderreichen, die vergeblich nach einer Wohnung suchen, beispielsweise die Arbeitnehmer in den ländlichen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland, die Zeche zahlt unser Staat mit schwindender Investitionskraft. Ich halte das für eine der bedenklichsten Folgen Ihrer Politik.
Sie haben einmal - ich erinnere mich noch daran - mit der Parole von der öffentlichen Armut angefangen, die Sie beseitigen wollten. In diesem Jahr, im Etat 1981, haben die investiven Ausgaben unseres Staates mit 13,8 % der gesamten Ausgaben den geringsten Stand erreicht, den sie jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten. Was heißt das? Das heißt, daß trotz Milliarden-BerDr. Wörner
gen von Schulden der Staat genau für das, was die Zukunft sicherer macht, kein Geld oder nicht hinreichend Geld mehr hat.
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Die Zeche zahlen im übrigen die Bürger unseres Landes mit weniger Sicherheit nach innen wie nach außen.
Ihrer Politik fehlen drei Dinge: einmal die Glaubwürdigkeit, zweitens der Mut und drittens die vorausschauende Führung.
Es fehlt Ihnen die Glaubwürdigkeit. Im Jahre 1972, Herr Bundeskanzler, hat die Union vor den Folgen der Inflation gewarnt. Damals hat Helmut Schmidt unsere Warnungen als Schwarzmalerei abgetan. Ich erinnere noch an seine Aussage: 5 % Inflation sind mir lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. - Kurze Zeit später war die Arbeitslosigkeit da.
Im Wahlkampf 1976 haben wir auf das Problem der Rentenfinanzierung aufmerksam gemacht. Helmut Schmidt damals: Ein Problemchen! - Die Quittung kam kurz nach den Wahlen.
1980 haben wir auf die Politik der Verschuldung und ihre Folgen aufmerksam gemacht. Auch damals, Herr Bundeskanzler - und das ist noch nicht einmal ein Jahr her -, haben Sie versucht, unsere Warnungen als Schwarzmalerei abzutun. Heute beschwören Sie selbst die Folgen Ihrer eigenen unseligen Verschuldenspolitik. Ich kann nur sagen: So bringt man sich um den Rest der Glaubwürdigkeit draußen bei den Menschen in unserem Lande.
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Am 14. Mai dieses Jahres, in der letzten Sitzungswoche, haben Sie, Herr Bundeskanzler, hier im Bundestag unsere Sorgen wegen der Finanzierung des Verteidigungsetats als lächerlich abgetan und von einem „Sommergewitter" gesprochen. Nicht einmal drei Tage danach mußte Ihr eigener Regierungssprecher bestätigen, daß die Bugwelle, die sie vor sich herschieben, das Defizit, das Sie im nächsten Jahr erwartet, allein im Bereich der Verteidigung an die 4 Milliarden DM beträgt.
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Da kann ich nur sagen, Herr Bundeskanzler: Passen Sie nur auf, daß Sie von den Hagelschauern dieses Sommergewitters nicht ganz übel zugerichtet werden. Die ersten Folgen sind schon spürbar.
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Ich sagte: Es fehlt Ihnen der Mut. Sie haben die Dinge treiben lassen, in Ihrer Partei und in der deutschen Politik. Sie haben viel zu lange geschwiegen. Sie haben zugesehen, wie man Ihnen und Ihrer Politik mehr und mehr ideologische Fesseln angelegt hat. In der Energiepolitik: Herr Bundeskanzler, warum sind Sie nicht auf den Parteitag der SPD nach Hamburg gefahren, als dort die Entscheidung über Brokdorf getroffen wurde? Da hätten Sie Mut und Führungskraft zeigen können.
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In der Verteidigungspolitik: Sie haben es lange genug hingenommen, daß man die Sowjetunion und
ihre expansive Politik verharmlost und verniedlicht hat. Sie haben nichts gesagt, als Herr Wehner die Aufrüstung der Sowjetunion als defensiv bezeichnet hat.
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Sie haben die Zusammenarbeit mit Kommunisten in Ihrer Partei geduldet, und Sie nehmen jetzt wieder hin, ohne daß Sie etwas dagegen tun, daß trotz der Warnungen Ihres Bundesgeschäftsführers Glotz Teile der SPD, auch Bundestagsabgeordnete, gemeinsame Sache mit Kommunisten gegen den Nachrüstungsbeschluß, gegen den Doppelbeschluß der NATO machen. Da fehlt es an Mut.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben es zugelassen, daß Ihr Verteidigungsminister unter dem Druck der Straße in die Knie gegangen ist und die öffentlichen Gelöbnisse ausgesetzt hat. Hören wir doch endlich auf, die junge Generation in unserem Staat mit den paar Krawallmachern in eins zu setzen! Die jungen Leute sind wesentlich besser als ihr Ruf. Und diese jungen Wehrpflichtigen, die wollen die öffentlichen Gelöbnisse, die wollen sich vor unserem Volk zeigen, die wollen öffentlich dartun, daß sie für diesen Staat und seine Verteidigung stehen.
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Jetzt - zu spät - sind Sie jedenfalls teilweise zum Kampf angetreten. Ich sage ohne Häme: Wir alle fürchten, daß Sie die Dinge nicht mehr in den Griff bekommen, und die Entwicklung in Ihrer Partei zeigt es uns täglich. Die letzte Woche war ein plastisches Beispiel dafür.
Ich finde, das Schlimmste an der gegenwärtigen Situation ist, daß sich die Krise in der SPD auf diesen unseren Staat überträgt, daß die Handlungsunfähigkeit der SPD auch die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung bedeutet. Das ist die eigentliche Gefahr in dieser Situation.
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Ich sage Ihnen ein Drittes: Es fehlt Ihnen an vorausschauender Führungskraft. Herr Bundeskanzler, Sie hätten unserem Volke rechtzeitig sagen können und rechtzeitig sagen müssen, daß jetzt ein Punkt erreicht ist, wo man zurückstecken muß. Statt dessen haben auch Sie neue Begehrlichkeiten geweckt. Sie sind in einen Wahlkampf gezogen und wußten ganz genau, wie die Situation aussieht; denn seitdem hat sich nichts Entscheidendes verändert. Sie haben sich nicht gescheut, für ein Parteiprogramm geradezustehen, für ein Wahlprogramm einzutreten, das angesichts dieser Lage in unserem Volk beispielsweise die Herabsetzung der Arbeitszeit versprochen hat.
Ich kann Ihnen nur sagen: meine Erfahrungen mit den Leuten draußen, gerade mit den sogenannten einfachen Leuten, auf die Ihre linken Intellektuellen so gerne herabschauen, sind die: In unserem Volk weiß jeder tief drinnen, daß es so nicht weitergehen kann! Sie warten nur auf einen Bundeskanzler, der ihnen reinen Wein einschenkt und sagt: „Jetzt müssen wir das Steuer herumreißen!", und zwar nicht,
wenn es zu spät ist, Herr Schmidt, sondern wenn noch Zeit ist, die Dinge zu wenden.
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Ich will Ihnen noch ein Beispiel des Mangels an vorausschauender Führung geben. Sie sind ehemaliger Verteidigungsminister. Ich vermute, daß Sie in dieser Frage nicht viel anders denken als wir von der CDU/CSU. Als damals die Wehrdienstverweigererzahlen in die Höhe gingen, da wäre es Ihre Aufgabe gewesen, vor der jungen Generation klarzumachen, daß vor dem Recht die Pflicht steht, daß ohne Soldaten, ohne die Bundeswehr, ohne das Bündnis der Friede nicht gesichert werden kann. Statt dessen haben Sie ein Gesetz mitgetragen - das sogenannte Postkartengesetz -, das geradezu eine Prämie für Wehrdienstverweigerer bedeutet hätte, wenn wir es nicht zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht hätten.
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Eines tut mir leid, Herr Bundeskanzler, und ich sage das gegen mein Parteiinteresse: Sie wären der Mann gewesen, der in diesem Volk den Respekt genossen hätte, dem man das abgenommen hätte. Wenn Sie so mit unserem Volk geredet hätten, wie Sie das hätten tun können, hätten tun müssen, wenn Sie diese Ihre Führungsaufgabe rechtzeitig wahrgenommen hätten, dann müßten Sie jetzt nicht die Scherben Ihrer Politik allüberall aufklauben und zusammensuchen.
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Was brauchen wir jetzt? Im außenpolitischen Bereich brauchen wir erstens eine neue Politik aktiver Friedenssicherung, eine Politik, in der die Elemente der Konfliktverhütung, der Eindämmung der sowjetischen Expansion und das Angebot zu weltweiter Zusammenarbeit in einer umfassenden Strategie verbunden werden.
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Entscheidend ist, daß die einzelnen Elemente dieser Politik verbunden und voneinander abhängig gemacht werden müssen. Hier sind Meinungsverschiedenheiten mit der amerikanischen Regierung, die eben noch nicht ausgeräumt sind. Deswegen sagen wir als CDU/CSU Ihnen: Die Leistungen des Westens auf allen Gebieten müssen an politische oder wirtschaftliche Gegenleistungen des Ostens gebunden werden. Der Sowjetunion muß deutlich gemacht werden, daß sie nicht beides gleichzeitig haben kann, Hilfe des Westens auf der einen Seite und gewaltsame Machtausbreitung auf Kosten des Westens auf der anderen Seite.
Zweitens. Was wir als nächstes bräuchten und brauchen, ist eine energische Kampagne zur Aufklärung unserer Jugend und unserer Bevölkerung insgesamt über den Zusammenhang zwischen Friedenssicherung und Verteidigung, zur Aufklärung über Bundeswehr und Bündnis.
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In diesem Punkte sind wir völlig mit dem Kollegen Möllemann einig, der das hier im Deutschen Bundestag vor einiger Zeit auch vorgeschlagen hat.
Noch ist unser Volk - auch die junge Generation - in seiner breiten Mehrheit von der Notwendigkeit der Bundeswehr überzeugt. Noch ist die Mehrheit der Jungen bereit, ihren Wehrdienst zu leisten. Diese junge Generation darf - ich sage es noch einmal - von uns allen nicht in eins gesetzt werden mit den wenigen Krawallmachern, mit den wenigen Chaoten und Aussteigern. Die meisten sind kritische junge Leute, junge Leute, die einem zuhören, die allerdings eines wollen - und das sage ich dem Herrn Ehmke, der immer wieder behauptet, die CDU stelle sich nicht dem Dialog mit der jungen Generation -, die eines spüren wollen, nämlich daß man einen eigenen klaren Standpunkt hat und daß man mit Argumenten überzeugen kann. Mit Anpassung und Opportunismus ist bei der jungen Generation - auch und gerade in Verteidigungsfragen - nichts zu holen.
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Zu diesem Dialog gehört dreierlei: einmal der Mut, die Bedrohung ohne Übertreibung, nüchtern und ohne Haß beim Namen zu nennen. Dazu gehören ferner Geschichtskenntnisse,
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und dazu gehört schließlich die Aufklärung über die expansive Politik des Sowjetkommunismus.
Wenn Sie fragen „Welche Geschichtskenntnisse?", kann ich nur sagen, offensichtlich fehlt Ihnen selber der Geschichtsunterricht. Geschichte kann man nicht - weder nach der einen noch nach der anderen Seite - selektiv betreiben. Wir können vor keiner Epoche der deutschen Geschichte die Augen verschließen.
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Es stimmt nun einmal - das muß den jungen Leuten und nicht nur den jungen Leuten gesagt werden -, es ist doch eine Tatsache, daß die sowjetischen Ausgaben für Rüstung, vor allem für strategische Waffen, in dem mit „Entspannung" bezeichneten Zeitraum rascher als während des sogenannten kalten Krieges gestiegen sind. Seit über einem Jahrzehnt hat die Sowjetunion für ihre konventionelle Rüstung doppelt soviel wie die Vereinigten Staaten ausgegeben, und ihre Investitionen in die strategische Nuklearrüstung waren dreimal so hoch wie die der Vereinigten Staaten.
Ein Mann, der selbst aus der Sowjetunion kommt, der ein führender Wissenschaftler an der Moskauer Akademie der Wissenschaften gewesen ist, Woslenski, hat unlängst einen Satz geschrieben, den ich für bemerkenswert halte:
Es ist an der Zeit,
- so schreibt dieser Mann, der die Kommunisten kennt Dr. Wörner
zu begreifen, daß die Sowjetunion in Europa nicht deshalb aufrüstet, weil sie sich hier bedroht fühlt oder westliche Abrüstungsmaßnahmen vermißt. Sie rüstet auf, weil dies ihre Politik ist.
Ich kann nur sagen, wenn wir anfangen, dies ernst zu nehmen, dann endlich betreiben wir eine illusionslose Politik, statt daß wir uns - wie der Herr Brandt noch in der letzten Woche - hier hinstellen und wieder diese totale Illusion einer sogenannten Null-Option an die Wand malen. Wir alle wollen natürlich die Null-Option. Wir wollen doch keine Raketen! Wir wollen, daß die Sowjetunion ihre Raketen abbaut. Aber es ist doch völlig unglaubwürdig, anzunehmen, daß sie das tun wird, zumal sie sieht, welche Schwierigkeiten Sie in der SPD und neuerdings auch in der FDP haben, auch nur Ihre Beschlüsse durchzusetzen.
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Zu diesem Dialog gehört zum anderen das unerschrockene Bekenntnis zur Bundeswehr und ihrem friedenssichernden Auftrag. Meine Damen und Herren, die Pazifisten - solche, die es redlich meinen, und solche, die andere Motive haben - wollen unseren jungen Leuten einreden, daß der ein besserer Mensch oder ein besserer Christ sei, der den Dienst mit der Waffe ablehne. Wir dagegen - und ich hoffe, das findet die Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause - müssen immer wieder betonen, daß nicht der Pazifismus, sondern die Politik der Friedenssicherung durch Bündnis und Verteidigung Europa in der Nachkriegszeit vor einem Krieg bewahrt hat, als in allen anderen Teilen der Welt 140 Kriege stattgefunden haben. Darum müssen wir wieder und wieder sagen: Pazifismus gefährdet den Frieden; wie ein Sozialdemokrat, ein Professor, in einer Zeitung geschrieben hat. Die Bundeswehr und die Soldaten der Bundeswehr dagegen sichern den Frieden in einer reinen Verteidigungsarmee.
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Deswegen dürfen wir es nicht zulassen, daß unseren jungen Leuten, die sich dem Wehrdienst stellen, ein schlechtes Gewissen eingeredet wird. Sie brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben, weil sie Dienst am Frieden und Dienst für die Freiheit tun.
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Zu diesem Dialog gehört, Herr Bundesverteidigungsminister, auch der Mut, die Bundeswehr zu zeigen, sie nicht zu verstecken. Darum fordern wir mit allem Nachdruck, daß bald wieder öffentliche Gelöbnisse durchgeführt werden.
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Wenn der Herr Verteidigungsminister Gelöbnisse außerhalb der Kaserne allerdings durch seinen Generalinspekteur nur ausnahmsweise und nur dann gestattet, wenn deren störungsfreier Verlauf gesichert ist, dann bedeutet das nichts anderes, als daß wir es in die Hand einiger Krawallmacher legen, ob und wann noch öffentliche Gelöbnisse stattfinden können.
({25}) Das werden wir nicht akzeptieren.
Dieser Staat darf sich doch das Gebot des Handelns nicht von radikalen Minderheiten aufzwingen lassen. Sonst kommt es soweit, daß sich in diesem Staat die Überzeugung breit macht, daß man Gewalt anwenden muß, Hausbesetzungen durchführen muß, gewalttätig demonstrieren muß, um das Gehör der Politiker zu finden. Soweit darf es nicht kommen. Deswegen müssen wir das Gesetz des Handelns in der Hand behalten und dürfen es nicht diesen Minderheiten überantworten.
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Wir brauchen auch energische Anstrengungen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, wie Sie, Herr Bundeskanzler, das ja wiederholt zugesichert haben: in Amerika, in Rom, in Brüssel. Was aber geschieht in Wirklichkeit? Genau das Gegenteil! Ich wiederhole das, was ich in den letzten Wochen wieder und wieder gesagt habe, weil ich es beweisen kann: Ihre Politik schwächt die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.
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Daher und weil wir mit der Politik des Verteidigungsministers nicht einverstanden sein können,
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findet der Verteidigungsetat unsere Zustimmung nicht.
Herr Bundeskanzler, von Woche zu Woche wird die tatsächliche Lage unserer Streitkräfte offenkundiger. Sie haben sich hier vor einer Woche hingestellt und erklärt: Die Bundeswehr ist voll bereit zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrags. Nicht einmal eine Woche später muß der Inspekteur der Luftwaffe vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages über die Auswirkungen der Streichungen folgendes aussagen - ich zitiere -:
Die operative Führung, die operative Nutzung unserer Streitkräfte von den zur Zeit noch weitgehend unverteidigten Plätzen ist unter diesen gegebenen Umständen und bei der gewachsenen Bedrohung nicht mehr möglich.
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Das ist nur ein Beispiel für viele.
Am 14. Mai, vor zwei Wochen, erklärte der Bundesverteidigungsminister: „Wir werden mit den 155 Millionen DM mehr für Treibstoff die Kubikmeter kaufen können, die ursprünglich im Haushaltsansatz drin waren. Die Bundeswehr wird fliegen können, die Bundeswehr wird üben können." So der Herr Bundesverteidigungsminister.
Nicht einmal eine Woche danach erklärt der Inspekteur der Luftwaffe im Untersuchungsausschuß, wo er wahrheitsgemäß aussagen muß, daß schon im letzten Jahr gegenüber den mit der NATO vereinbarten 180 Stunden nur 168 Stunden geflogen werden konnten und daß selbst unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mittel noch einmal eine Kürzung von 20 bis 25 % erfolgen müsse, so daß die Piloten in
diesem Jahr im Schnitt nur 135 Stunden fliegen können.
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Zum Vergleich, Herr Bundeskanzler: Belgien 175 Stunden, Kanada 243 Stunden, England 219 Stunden, Niederlande 219 Stunden, USA 198 Stunden. Auf meine Frage an den Inspekteur der Luftwaffe, ob er glaube, daß junge Flugzeugführer mit diesen Flugstundenzahlen hinreichend ausgebildet werden könnten, ob sie in der Lage sein würden, die vorgesehene Einsatzfähigkeit zu erreichen, antwortete der Inspekteur der Luftwaffe: „mit Sicherheit nicht". Nun frage ich Sie, Herr Apel: Wie halten Sie es eigentlich mit der Wahrheit vor diesem Parlament?
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Herr Bundeskanzler, ich habe mir gerade noch einmal Ihre Abrechnung mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister von Hassel bei der sogenannten Starfighter-Geschichte durchgelesen. Dieses Dokument könnte man wirklich dem ganzen Haus einmal zuschicken. Damals hatte übrigens der Präsident des Hauses Anlaß, den Herrn Abgeordneten Schmidt an den Stil des Hauses zu erinnern. Ich zitiere, was Sie damals gesagt haben, Herr Bundeskanzler:
Daraus darf nicht - das ist mein vierter Punkt, und ich stimme in diesem Punkt mit Herrn von Hassel überein -, der Schluß gezogen werden, die Flugstunden der Piloten herabzusetzen. Herr von Hassel hat völlig recht, wenn er sagt: Jede geflogene Flugstunde erhöht die Erfahrung und ist Gewähr dafür, daß die Unfallrate gedrückt werden kann.
Nun gehen Sie unter das, was unsere jungen Flugzeugführer noch sicher macht. Sie tragen nicht nur für deren Leben, sondern auch für das Leben der Bevölkerung eine hohe Verantwortung. Handeln Sie entsprechend, Herr Bundeskanzler!
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Der Herr Bundesverteidigungsminister erzählt uns in der letzten Woche, er habe vollkommene Klarheit über den Verteidigungsetat geschaffen. Heute müssen wir den Berichten der Presse wieder entnehmen, daß die gestrichenen 200 Roland-Systeme zu Schadensersatzforderungen von seiten der Franzosen in Höhe von über 250 Millionen DM führen könnten und daß - jetzt kommt das Wichtige - bis heute von Ihrem Hause nicht geklärt werden konnte, ob und in welcher Höhe diese Mehrforderungen auf uns zukommen.
Herr Gansel, wie ich der Presse entnehmen konnte, haben Sie diesen Streit mit Ihrem Verteidigungsminister in Ihrer Fraktion ausgetragen. Er mußte Ihnen wohl zugeben, daß da das Parlament überhaupt noch nicht einmal eingeschaltet war. Da kann ich nur sagen: Wenn Sie so wenig Klarheit über die Verhältnisse in Ihrem eigenen Haus haben, Herr Apel, dann wäre es besser, Sie gingen nicht nach Hamburg, um dort einen Kandidaten zu suchen, sondern Sie kümmerten sich um Ihr eigenes Ministerium.
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Ich möchte das nicht wiederholen, was ich hier an Einschränkungen in der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte schon einmal aufgezählt habe; aber wenn das hier bestritten werden sollte, kann ich das gern noch einmal wiederholen. Ich sage nur eines.
Das Schlimmste sind gar nicht die Auswirkungen im materiellen Bereich, das Schlimmste sind die Auswirkungen auf Ausbildungsstand und Motivation unserer Soldaten. Wenn Fahrzeug- und Panzerkilometer gekürzt werden, Übungen und Manöver beim Heer zusammengestrichen werden müssen, dann werden genau jene Probleme verschärft, die ohnehin schon am meisten kritisiert werden, nämlich Gammelei und Frust. Dies ist dann gerade bei den jungen Wehrpflichtigen der Fall. Diese jungen Wehrpflichtigen stellen sich ihrer Pflicht. Nur wollen sie gefordert sein, und nichts schadet der Bundeswehr in den Augen der jungen Wehrpflichtigen mehr als sinnloses Absitzen von Zeit.
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Genau dazu verurteilen Sie diese jungen Leute. Wenn sie nicht üben können, wenn sie nicht ins Gelände können, wächst zu Recht der Eindruck, daß sie hier sinnlos Zeit verplempern. Auch die Qualität der Ausbildung leidet darunter. Das wissen Sie, Herr Bundeskanzler, und das weiß der Bundesverteidigungsminister.
Aber dann ruft uns der Bundeskanzler vor kurzem in einer Sitzung des Parlaments mit Stentorstimme zu - ich zitiere:
Aber wichtiger als Geld ausgeben ist, daß man Männer hat, die Soldat sein wollen und die ihre Pflicht ernst nehmen.
Und in Amerika haben Sie nach einem Bericht offensichtlich vor einem amerikanischen Kreis ähnliches gesagt, wenn ich dem Zitat glauben darf - ich mache diese Einschränkung, Herr Bundeskanzler, aber es deckt sich ja mit dem, was Sie uns hier im Parlament gesagt haben -:
Das erste, was man braucht, sind Leute. Das zweite ist, daß man sie motiviert, das dritte, daß sie gut ausgebildet werden, und viertens braucht man dann noch ein paar deutsche Mark, um ihnen Stiefel zu kaufen.
Ich kann nur sagen: Sie haben natürlich in dem Punkt recht. Dafür haben wir Ihnen Beifall gespendet. Es kommt auf den Menschen, es kommt auf die Qualität des Soldaten an. Aber wie so häufig in Ihrer Politik: Sie sagen das Richtige, und Sie tun das Gegenteil, das Falsche. Machen Sie endlich mit dem Ernst, was Sie sagen.
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Natürlich - und das sage ich in Richtung auf den Kollegen Hoppe - muß auch die Bundeswehr sparen. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Warum sollte die Bundeswehr davon ausgenommen werden? Im übrigen tut sie das längst. Und natürlich können wir nicht jeden Wunsch der Militärs und der

Techniker erfüllen. Das weiß jeder. Das gilt für alle Fraktionen.
Natürlich weiß auch jeder im Deutschen Bundestag, daß wir nicht ohne Rücksicht auf andere Staatsausgaben die Verteidigungsausgaben ins Uferlose steigen lassen können. Aber darum geht es j a schon längst nicht mehr. Es geht darum, daß wir noch nicht einmal das Minimum dessen leisten können, was die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Auftrages braucht. Und was die Bundeswehr braucht, das entscheiden nicht wir, das hängt nicht von unserem Belieben ab, sondern das hängt von der Bedrohung ab, und die ist nach Ihren eigenen Aussagen gewachsen. Deswegen müssen Sie etwas tun, um das Gleichgewicht der Kräfte wieder herzustellen.
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Mich hat es erschreckt, als ich vom Inspekteur der Luftwaffe hören mußte - wie alle anderen Mitglieder des Untersuchungsausschusses -, daß der Verteidigungsminister in der Rüstungsklausur überhaupt nicht mehr daran gedacht hat, zu fragen, welche Folgen die Streichungen für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte haben könnten.
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Wie weit ist es mit einem Verteidigungsminister gekommen, den das nicht mehr interessiert. Ich weiß, was ich sage.
Niemand kann behaupten, daß sich die Bundesrepublik Deutschland das nicht leisten könne, was zur Gewährleistung ihrer Sicherheit erforderlich ist, was zur Sicherung unserer Freiheit erforderlich ist. Das Problem ist, daß Sie, Ihre Regierung, der Freiheitssicherung bei den Staatsausgaben einen immer geringeren Rang zugewiesen haben. Die entscheidende Frage, die Sie immer wieder umgehen, lautet, wie viel uns die Sicherung des Friedens und der Freiheit wert ist.
In den Jahren Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt und am Haushalt von Jahr zu Jahr gefallen. Gemessen am Haushalt - unseren Gesamtausgaben -, gemessen am Bruttosozialprodukt haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so wenig für unsere äußere Sicherheit aufgewandt wie 1981. 1969 betrug der Anteil noch 23,9 %. Niemand kann sagen, daß damals Lebensstandard und Sozialstaatlichkeit in Gefahr waren. Heute ist der Anteil der Ausgaben für die Verteidigung auf 16,5 % gesunken, und das bei gewachsener Bedrohung. Dieser Anteil ist deshalb gesunken - das sage ich Ihnen, wissend, was ich damit sage -, weil Sie nicht mehr den Mut aufbringen, unserem Volk zu sagen, daß die Freiheit und der Friede eben ihren Preis haben und daß es nicht ohne Opfer geht.
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Hier liegt der Kern Ihres Dilemmas. Sie haben einerseits die erforderlichen Waffensysteme beschlossen, und andererseits haben Sie den Anteil der Staatsausgaben für Verteidigung absinken lassen.
Das ist genauso, als wenn ein Manager eines Industrieunternehmens eine komplett neue Fabrikeinrichtung bestellt und dafür einen bestimmten Teil seiner Einkünfte ansetzt. Während die Maschinen zulaufen, setzt er den Anteil der Einkünfte, den er dafür aufwenden will, fortlaufend herab und wundert sich am Ende, daß er die Maschinen nicht mehr bezahlen kann. Ich kann nur sagen: Jeder Manager einer Industriefirma, der so wirtschaften würde, würde gefeuert. Die Schlußfolgerungen können Sie selber ziehen, Herr Bundeskanzler.
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Um Ihnen deutlich zu machen, welche Veränderungen wir erlebt haben, erinnere ich an den früheren Verteidigungsminister Leber, der wenigstens ab und zu den Mut hatte, unserem Volk dies ins Gedächtnis zu rufen. Ich zitiere ihn: „Es ist besser, heute mit Geld zu zahlen als morgen mit Blut." Das waren noch Zeiten, als ein Verteidigungsminister dem Volk noch da und dort gesagt hat, um was es geht.
Jetzt will ich mich der letzten Frage zuwenden, die ganz sicher wieder kommen wird: Wie haltet ihr von der CDU/CSU es denn? Zunächst einmal, Herr Bundeskanzler und Herr Verteidigungsminister: Sie haben die Planung auch im Bereich der Bundeswehr zu verantworten. Ich war vier Jahre lang Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Es kam keine Vorlage auf den Tisch, bei der wir nicht gefragt haben: Ist das finanzierbar? Es kam keine Vorlage auf den Tisch, bei der Sie - Herr Möllemann und andere hier sind Zeuge - nicht geantwortet haben: Jawohl, es ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert.
Nun kommen Sie nicht her, nachdem Sie falsche Prioritäten gesetzt haben, und verlangen Sie Streichungsvorschläge von der Opposition. So haben wir nicht gewettet. Die Verteilung der Rollen zwischen Regierung und Opposition kann nicht darin bestehen, daß die einen die falschen Prioritäten setzen, Begehrlichkeiten wecken, Versprechungen machen, für die populären Wohltaten zuständig sind, und die Opposition hat dann gefälligst Streichungsvorschläge zu machen.
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Ich will gar nicht alles bringen, was an Zitaten vor mir liegt. Herbert Wehner hat 1966, damals in der Opposition, dem damaligen Regierungschef entgegengeschleudert: „Was ist denn das? Für wen halten Sie uns denn? Wir sind doch anständige Leute! Wir waschen doch nicht anderer Leute Wäsche! Sie müssen den politischen Konkurs, den Sie erlitten haben, und seine Begleiterscheinungen selbst verantworten!". So hat Herbert Wehner damals geantwortet.
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Helmut Schmidt sagte 1965 als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus einer Zwickmühle
herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat."
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Wir gehen gar nicht soweit. Wie oft habe ich hier an diesem Platz dem Verteidigungsminister Apel und seinem Vorgänger namens der CDU/CSU Unterstützung und Zustimmung für das in Aussicht gestellt, was sie an nötigen und auch unpopulären Maßnahmen tun. Sie haben das hohnlachend zurückgewiesen. Ich könnte wirklich seitenlang zitieren, wie Sie sich über uns mokiert haben. Wir von der CDU/CSU haben uns doch nicht gescheut, unpopuläre Dinge draußen zu vertreten. Wir sind für die Verteidigung hingestanden, und dafür haben Sie uns im Wahlkampf als „kalte Krieger" beschimpft; da haben Sie so getan, als ob wir für den Krieg und Sie für den Frieden seien!
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Es ist nicht Schadenfreude, was uns hier bewegt; dafür sind die Dinge viel zu ernst. Wir sagen Ihnen auch diesmal wieder - im Unterschied zu Ihrer Haltung damals -: Wir sind bereit, uns für die Sicherung der Freiheit mit Ihnen in die Verantwortung zu stellen. Aber eines können wir Ihnen nicht abnehmen: die Verantwortung Ihrerseits, die Vorschläge zu machen, auf die das deutsche Volk um des Friedens willen Anspruch hat. Sie müssen dem Volk die Wahrheit sagen. Sie müssen für die Folgen dessen geradestehen, was Sie angerichtet haben.
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