Ruprecht Polenz (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die

Unionsfraktion fand, dass gestern, als die Nachricht über
das Einlenken der iranischen Regierung kam, ein guter
Tag war. Wir sehen das als einen ersten wichtigen Schritt
an, der zu Hoffnungen berechtigt. Ich hoffe - ich glaube,
das tun wir alle -, dass man im Rückblick das, was gestern gelungen ist, als einen entscheidenden Durchbruch
bezeichnen wird. Auch wir zollen der Leistung unserer
Diplomaten und des Außenministers Anerkennung.

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Es gibt aber auch ein Jubiläum. Fast auf den Tag genau vor 20 Jahren, am 22. Oktober 1983, hat die große
Demonstration gegen die Nachrüstung und gegen den
NATO-Doppelbeschluss auf den Bonner Hofgartenwiesen stattgefunden.

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Damals gab es einen tiefen Konflikt darüber, ob Abrüstung einseitig oder gleichgewichtig und kontrolliert erfolgen solle. Unsere Position - Frieden schaffen mit
immer weniger Waffen - erschien damals vielen Demonstranten als unglaubwürdig und illusionär; das weiß
ich noch genau. Heute wird in dem von der Bundesregierung vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2002 der Moskauer Vertrag, der im Jahre 2002 zur strategischen Abrüstung zwischen den USA und Russland geschlossen
wurde und der eine Reduzierung der Zahl der nuklearen
Offensivwaffen um zwei Drittel bis zum Jahre 2010 vorsieht, richtigerweise als Erfolg verbucht. Heute könnte
also die Formel „Frieden schaffen mit immer weniger
Waffen“ unser aller gemeinsames Ziel beschreiben.
Grundsätzlich gibt es ja eine große Übereinstimmung im
Unterausschuss „Abrüstung und Rüstungskontrolle“.

Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird festgestellt,
dass sich die Rüstungskontrolle in einer Krise befindet.
Ich stimme dieser Feststellung ausdrücklich zu. Es gibt
einen neuen Rüstungswettlauf in Asien und im Nahen
Osten. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass er
auch eine nukleare Dimension hat; denn Nordkorea und
Iran streben - vermutlich oder tatsächlich - nach Atomwaffen.

Welches sind die Ursachen für die Krise der Rüstungskontrolle? Erstens. Die bestehenden Mechanismen
der Rüstungskontrolle wurden für den Ost-West-Konflikt entwickelt. Man hat auf eine gleichwertige gegenseitige Abrüstung und gegenseitige Kontrolle gesetzt.
Man ging außerdem von der Grundprämisse einer gegenseitigen Abschreckung aus. Man unterstellte sich damit gegenseitig ein kalkulierbares und rationales Verhalten.

Zweitens. Die Mechanismen, die wir bisher kennen,
wurden im Hinblick auf die Rüstung von Staaten entwickelt. Man hat gemeinsam bestimmte Kategorien von
Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen verboten. Man hat multilaterale Abkommen geschlossen, multilaterale Überprüfungen festgelegt und gemeinsame Institutionen wie etwa die IAEO zur Überwachung und
Kontrolle geschaffen. Aber heute - das macht die veränderte Lage aus - gibt es zusätzliche oder veränderte
Konfliktlagen und Bedrohungswahrnehmungen. Innerstaatliche Kriege, also Bürgerkriege, werden von den
bisher bestehenden Rüstungskontrollregimen gar nicht
erfasst. Die Privatisierung des Krieges wird davon nicht
erfasst. Wir haben das Problem von Terrorismus und
Failed States, also zerfallenen Staaten, sowie das Problem der Verbindung von Terrorismus und Staaten, die
uns Sorgen machen, die von den Amerikanern „Rough
States“ genannt werden.

Wenn man über die Krise der Rüstungskontrollbemühungen spricht, muss man sich natürlich auch mit den
Ursachen für die Hochrüstung und für die zunehmenden
Rüstungsanstrengungen auseinander setzen. Es sind im
Wesentlichen fünf Ursachen:

Erstens: die jeweilige Bedrohungswahrnehmung.

Zweitens: das Streben nach Vormacht, nach Einfluss,
nach Prestige.
Drittens: innenpolitischer Machterhalt. Denken wir
nur daran, dass Saddam Hussein nicht nur die eigenen
Streitkräfte zur Absicherung der diktatorischen Herrschaft gedient haben; er hat sogar die Massenvernichtungswaffen unter diesem Aspekt eingesetzt.

Viertens: Unternehmer in Sachen Gewalt, die Rüstung als lukratives Geschäft betreiben. Denken wir zum
Beispiel an die Situation der Warlords in Afghanistan.

Fünftens: terroristische Ziele einschließlich des Strebens nach Massenvernichtungswaffen.

Ich komme zu einem sehr schwierigen Punkt, der aus
meiner Sicht ebenfalls eine Ursache für Rüstung sein
kann, wahrscheinlich auch schon ist. Ich meine die Nebenwirkungen - so will ich es einmal nennen - unserer
Sicherheitsstrategien. Wenn die Streitkräfte von klassischer Landesverteidigung auf Interventionsfähigkeit umgestellt werden, wenn wir aus humanitären Gründen intervenieren - aus unserer Sicht völlig berechtigt; wir
haben es auch gemeinsam beschlossen -, dann bedeutet
das in der Wahrnehmung mancher Dritte-Welt-Staaten
- wie man verkürzt sagen könnte - natürlich eine latente
Bedrohung und führt zu zusätzlichen Rüstungsanstrengungen.

Auch die Erforschung so genannter Mini-Nukes,
durch die die Schwelle eines Atomwaffeneinsatzes gesenkt wird - jetzt nur auf der Forschungsebene, aber es
besteht die Gefahr, dass das dann auch operativ umgesetzt wird -, ist sicherlich eher rüstungstreibend als rüstungsbegrenzend. Natürlich gehört in diesen Kontext
auch die Diskussion über Prävention und Präemption.

Der Koalitionsantrag stellt also zu Recht fest, dass
sich die Rüstungskontrolle in einer Krise befindet und
deshalb neuer Impulse bedarf. Er umfasst 21 Punkte und
- ich habe es gezählt - 13 Unterpunkte. Das zeigt auf der
einen Seite, dass Sie ganz fleißig waren, und auf der anderen Seite zeigt es natürlich auch die Dichte des bisherigen Regelwerks. Im Grunde lauten die Vorschläge, die
Sie zur Weiterentwicklung machen, in aller Regel: mehr
von demselben, dasselbe noch etwas besser. Das sage ich
gar nicht kritisch. In die Richtung geht es im Wesentlichen.

Dass Sie die Bundesregierung ausdrücklich auffordern, finanzielle Zusagen auch einzuhalten - das habe
ich mit etwas Schmunzeln gesehen -, versteht in diesem
Hause angesichts der finanzpolitischen Unzuverlässigkeit der Bundesregierung nun wirklich jedermann.

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- Klar, aber es kommt noch mehr.

Sie haben in Ihrem Antrag eine Strategie, die präemptive Militärschläge zulässt, ausdrücklich abgelehnt. Das
ist angesichts der Diskussion um das Solana-Papier
eine, glaube ich, voreilige Festlegung. In dem Papier
steht immerhin, dass man in Europa eine strategische
Kultur entwickeln soll, die ein frühzeitiges, rasches und,
wenn nötig, robustes Eingreifen begünstigt. In dem Solana-Papier heißt es auch: Für eine normgestützte Weltordnung gilt, dass die Gesetze mit den Entwicklungen
wie Proliferation, Terrorismus und globale Erwärmung
Schritt halten müssen.

Auch in einem anderen Punkt haben Sie sich meines
Erachtens falsch festgelegt. Sie fordern Beschlüsse des
UN-Sicherheitsrats als zwingende Voraussetzung für
die Verhängung von Sanktionen. Das geht weit über das
gegenwärtige Völkerrecht hinaus. Das gegenwärtige
Völkerrecht lässt Sanktionen auch ohne Beschluss des
UN-Sicherheitsrats zu. Ich weiß nicht, ob es klug ist,
dass sich die Europäische Union beispielsweise eines
solchen Instruments begibt, so wie Sie das in Ihrem Antrag fordern.

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Um zu Abrüstungserfolgen zu kommen, müssen auch
die neuen Konflikte angegangen werden. Im Hinblick
auf Failed States ist Nation Building erforderlich. Gefordert ist eine Antiproliferationpolitik mit Exportkontrollen, aber auch dem Abfangen von Lieferungen von Massenvernichtungswaffen zum Beispiel auf hoher See. Da
sind Sie schon an einem Punkt, an dem das Völkerrecht
weiterentwickelt werden muss.

Auch bei der Terrorismusbekämpfung werden Sie
ohne den Gedanken der Prävention nicht weiterkommen.
Dort ist eine Weiterentwicklung des Völkerrechts erforderlich. In der Präventionsdebatte geht es nämlich vor
allen Dingen um die letzten beiden Punkte: Antiproliferation und Terrorismusbekämpfung. Natürlich muss jede
gefundene Regelung - an diesem Punkt sind wir uns sicherlich einig - allgemein gelten, also auch für Indien
und Pakistan, und sie darf nicht konflikteskalierend wirken.

Um zu erreichen, dass weitere Staaten, die miteinander im Konflikt stehen, abrüsten, dürfte es darauf ankommen, ob und wieweit es gelingt, den Grundgedanken
durchzusetzen, dass man Sicherheit nicht gegen oder vor
einem anderen Staat gewinnen kann, sondern nur miteinander.

Nun komme ich auf den Nahen Osten zurück. Man
sollte die Bundesregierung auffordern, sich für nahöstliche Rüstungskontrollgespräche stark zu machen. Es hat
sie nach der Nahostkonferenz von Madrid von 1992 bis
1995 schon gegeben. Die Veränderungen, die im Irak zuletzt stattgefunden haben, und auch die Veränderungen,
die sich im Iran hoffentlich abzeichnen, könnten ein Momentum für solche Gespräche darstellen.

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Ich mache mir keine Illusionen: Ein Abkommen zur
Abrüstung ist im Nahen Osten vorläufig nicht zu erreichen; aber ein Forum könnte dazu dienen, Bedrohungswahrnehmungen der beteiligten Staaten auf den Tisch
zu bringen. Syrien könnte, anders als damals, bereit
sein, teilzunehmen. Es hat nämlich selbst vorgeschlagen, die amerikanischen Vorwürfe, man habe Massenvernichtungswaffen, nicht bilateral mit den Amerikanern, sondern im internationalen Rahmen zu behandeln.
Natürlich müssten, anders als damals, auch der Iran und

der Irak - notfalls die dortige Übergangsregierung dazu eingeladen werden.

Solche nahöstlichen Rüstungskontrollgespräche wären auch eine Chance für die USA und den Iran. Es gibt
aus unterschiedlichen Gründen für beide Regierungen
bisher keine offiziellen Möglichkeiten, sich in bilateralen Gesprächen auszutauschen; aber im multilateralen
Rahmen könnte man Positionen gegenseitigen Interesses
klären.