Clemens (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Nöbel, am 18. Dezember 1989 hat unser Bundeskanzler vor der Ungarischen Nationalversammlung hervorgehoben, daß der Begegnung der Menschen, besonders der Jugend, in den Beziehungen zwischen den Staaten die wichtigste Rolle zukommt. Da sind wir uns einig. Er hat betont, daß er sich für baldige Verhandlungen über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht zwischen Ungarn und der Bundesrepublik Deutschland einsetzen werde. Diese Aussage des Bundeskanzlers begrüße ich ausdrücklich im Namen der CDU/CSU.
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Die seit dem 1. März 1988 bestehenden Visumserleichterungen für Diplomaten und Geschäftsreisende sollten bald, wenn möglich noch vor den Sommerferien, auf alle Reisenden ausgedehnt werden.
Der Auswärtige Ausschuß und der Innenausschuß haben mit Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, dieses Ziel zügig anzustreben. Doch bedauerlicherweise - Herr Nöbel, Sie haben es soeben gesagt - können wir darüber nicht mehr allein entscheiden. Nach dem Abkommen von Schengen - das freilich noch nicht ratifiziert worden ist - besteht Einigkeit darüber, daß Sichtvermerksregelungen nur nach Konsultation der anderen Partner geändert werden können.
Die Bundesregierung hat im Sinn der Äußerungen des Kanzlers schon vorher die Regierungen der vier Vertragspartner um Stellungnahme gebeten. Nun muß ich zugeben: Auch mich stimmt es ein bißchen skeptisch, daß Herr Minister Stavenhagen schon im September 1989 die vier Vertragspartner angeschrieben hat und diese sich dazu bis heute nicht geäußert haben. Die Äußerung ist also überfällig. Daher kommt diesem Antrag eine besondere Aktualität zu, durch den wir noch einmal unterstreichen, daß wir Visumserleichterungen haben wollen.
Wir sind dem ungarischen Volk nach den Ereignissen des historischen Herbstes 1989 mehr als ein Entgegenkommen schuldig. Die Ungarn haben auf dem Weg zum demokratischen Verfassungsstaat einen großen Schritt nach vorn getan, das Land findet zu seiner geschichtlichen und politischen Rolle in Europa
zurück. Auf der anderen Seite haben die Ungarn entscheidend dazu beigetragen, daß bei uns die Vorstellung, Europa ende am Eisernen Vorhang, endgültig begraben werden konnte.
Am 10. September 1989 traf die ungarische Regierung dann jene Entscheidung, den Deutschen aus der DDR die Grenzen zunächst für eine freie Ausreise zu öffnen. Dieses war die Initialzündung für die Vorgänge in unserem Vaterland, die uns heute so unwahrscheinlich stark bewegen.
Nun, Herr Dr. Nöbel - Sie sind ein sehr netter Kollege - , kann ich es mir nicht ersparen, wenigstens den kleinen Finger zu erheben
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und darauf hinzuweisen: Wir folgen heute gern dem vorliegenden Antrag der SPD. Wären wir allerdings der SPD und auch Ihrem neuen „As", dem Herrn Lafontaine,
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in Ihrer Forderung nach Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft gefolgt, dann wäre dieser Antrag wahrscheinlich nicht weiter zu beraten gewesen. Die Möglichkeit wäre zwar gegeben, aber wir hätten wahrscheinlich keine Chance gehabt, ihn durchzubringen, denn Sie wollten immer - Lafontaine hält immer noch daran fest - die DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen, und das hätte bedeutet, weder die Flüchtlinge aus Warschau noch aus Prag, noch die aus Ungarn wären freigekommen. Das wären dann keine Deutschen gewesen, so daß wir keinen Einfluß hätten nehmen können. Daran muß man wenigstens mal erinnern. Gott sei Dank sehen Sie das heute anders, aber wenigstens müssen wir hin und wieder darauf hinweisen: Dank der CDU und dank der Tatsache, daß wir ständig gesagt haben, wir wollen eine einheitliche Staatsbürgerschaft, ist dies möglich. Nun sind wir allerdings mit Ihnen der Meinung, die Bundesregierung bitten zu sollen, hier zielstrebig aktiv zu werden.
Der Wegfall der Visumpflicht soll kein Lohn für die mutige und risikoreiche Entscheidung der Ungarn sein, das soll auch nicht als Anerkennung für gute Führung so nach Oberlehrermanier gewertet werden, es soll vielmehr Ausdruck der dankbaren Verbundenheit unserer beiden Völker sein, die noch näher zusammenrücken wollen. Ungarn ist ein Land, das nach einer langen und wohl auch dunklen Zeit wieder an seine europäischen Traditionen anknüpfen will. Der Wegfall der Visumpflicht unterstützt diesen Prozeß.
Danke schön.
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