Wolfgang Weiermann (NA), 1993-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren!
... die Umweltprobleme der industrialisierten Gesellschaft haben auch eine innere Dimension:
- wer würde sie bestreiten
die Verhältnisse am Arbeitsplatz. Die Arbeiter und Angestellten in den Fabriken haben als erste die Umweltschäden zu spüren bekommen. Die in der Produktion Tätigen waren und sind ernsthaftem körperlichen und seelischen Verschleiß, dem Lärm und dem Schmutz an den Arbeitsplätzen ausgesetzt.
Dies, meine Damen und Herren, sagte schon vor mehreren Jahren der ehemalige Ministerpräsident von Schweden, Olof Palme, nämlich bereits Mitte der 70er Jahre.
Somit, meine Damen und Herren, sind Verstöße gegen den Umweltschutz zugleich auch innerbetrieblich gravierende Verstöße gegen den Arbeitsschutz. Sie sind damit nicht mehr allein eine Angelegenheit der Anteilseigner, der Betriebsleitung oder der Kapitalgeber. Umweltschutz im Betrieb ist vielmehr ein elementares Interesse der Arbeitnehmer, die ihre Gesundheit und Leistungskraft einbringen, sowie ihrer gewählten Vertreter und ihrer Gewerkschaften.
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Das Hauptproblem der bestehenden Institution „Betriebsbeauftragter für den Umweltschutz" - die soeben geradezu als vorbildlich dargestellt wurde -, wie sie das Bundes-Immissionsschutzgesetz vorsieht, liegt - das kann man aus der jahrelangen Erfahrung sagen - in der unklaren juristischen Konstruktion des Amtes, in der rechtlichen Zwitterstellung seines Inhabers und in seiner Einflußlosigkeit.
Die Aufgabe des Beauftragten wird vom Gesetzgeber umrissen. Er muß sich am Gesetzes- und Verordnungstext orientieren. Zugleich aber wird er von einem Unternehmen angestellt und bezahlt, dem gegenüber er zu Loyalität verpflichtet ist.
Sein Einfluß beschränkt sich darauf, die Unternehmensleitung beraten zu dürfen. In der Rolle des Beraters besitzt er aber tatsächlich keine Möglichkeiten, entscheidend Einfluß auf Investitionen, Produktionsverfahren und Arbeitsbedingungen zu nehmen, welche den Bereich Umweltschutz berühren.
Deshalb genügt es nicht, die Aufgaben der seit Mitte der 70er Jahre gesetzlich vorgeschriebenen Umweltschutzbeauftragten in den Betrieben einfach nur durch eine Novellierung des jeweils einschlägiWolfgang Weiermann
gen Bundes-Immissionsschutz-, Wasserhaushalts-, Abfallbeseitigungsgesetzes etc. neu zu definieren. Das ist uns in der Tat zuwenig.
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Im Mai 1990 wurde, wie eben erwähnt, eine derartige Novellierung vorgenommen. Dabei wurden § 53 und weitere Bestimmungen ergänzt, die sich mit der Bestellung und den Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz beschäftigten.
Ich gebe auch gerne zu, daß bei der Novellierung die §§ 58 a bis 58 d neu aufgenommen wurden, die die Bestellung und Aufgaben eines Störfallbeauftragten zum Inhalt haben. Seine Bestellung und seine Rechte entsprechen im wesentlichen - das ist der entscheidende Unterschied in der Aussage des Herrn Lippold zu dem, was ich hier zu sagen habe - denen des Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz.
Dabei wurden zwar ein Benachteiligungsverbot und ein besonderer Kündigungsschutz für die Beauftragten eingeführt. Das novellierte Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht auch eine Informationspflicht des Betreibers bei Investitionsentscheidungen, Einführung neuer Verfahren, Erzeugnissen und Arbeitsstoffen gegenüber den Beauftragten vor. Ihre Stellungnahme ist - auch das will ich zugeben - so rechtzeitig einzuholen, daß sie angemessen -- angemessen! - berücksichtigt werden kann. Werden die Einwände des Immissionsschutzbeauftragten aber abgelehnt, so soll er umfassend - lediglich umfassend! - über die Ablehnung unterrichtet werden, und das war es dann schon. Eine gleichzeitige obligatorische Unterrichtung des Betriebsrats, wie in unserem Antrag gefordert, ist jedoch nicht vorgesehen.
Kernpunkt unserer Kritik ist also nach wie vor die unklare juristische Konstruktion des Amtes. Daran hat sich auch durch die Novellierung im wesentlichen nichts geändert.
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Wir fordern deswegen: Die einzelnen Betriebsbeauftragten sind als Umweltbeauftragte zu bestellen und mit ausreichender Ausstattung innerhalb der betrieblichen Organisationsstruktur zusammenzufassen.
Der bisherige Stand: Immissionsschutz- wie Störallbeauftragter werden von den Betreibern genehmigungsbedürftiger Anlagen bestellt. Ihre Aufgaben liegen in der Beratung des Betreibers.
Sie sind berechtigt und verpflichtet, auf Einhaltung der Vorschriften des Immissionsschutzes bzw. auf die Vermeidung von Störfällen hinzuwirken. Meine Damen und Herren, nirgendwo steht geschrieben, wie dies gegenüber dem Betreiber eigentlich geschehen soll. Das wird nirgendwo ausgeführt, Herr Lippold. Jedenfalls haben wir das an keiner Stelle feststellen können.
Immissionsschutz- wie Störfallbeauftragter besitzen also keine Entscheidungsbefugnisse. Nur im Fall von akuten Störfällen kann der Betreiber dem Beauftragten Entscheidungsbefugnisse übertragen.
Weder für ihre Bestellung noch für ihre Abberufung ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorgesehen. Die Rede ist dort lediglich von einer Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung.
Die unbestritten notwendige Stärkung des Umweltschutzes im Betrieb kann daher nur über die Schaffung einer neuen, kompetenten Institution erfolgen. Ihre Rechte und Pflichten müssen eindeutiger gefaßt werden, als dies bisher der Fall war. Zugleich muß sie eine realistische Möglichkeit zur Durchsetzung ihres Auftrags erhalten.
Der Weg hierzu führt zum einen über die Ergänzung bestimmter Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes, zum anderen über die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes über Rechte und Pflichten des Betriebsbeauftragten.
Dem Betriebsrat müssen Mitbestimmungsrechte und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes zuerkannt werden.
Das eigentliche Gesetz über den Betriebsbeauftragten für Umweltschutz muß folgendes regeln: die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung oder dem Vorstand ebenso wie den besonderen Kündigungsschutz des Beauftragten; die Gewährleistung, daß er bei Erfüllung seiner Aufgaben nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt wird; seine Aufklärungs- und Informationspflicht gegenüber den Betriebsangehörigen sowie die Informationspflicht der Betriebsleitung gegenüber dem Beauftragten bei allen Investitionsentscheidungen, die den betrieblichen Umweltschutz berühren.
Das Gesetz muß weiter sicherstellen, daß Vorschläge, die der Beauftragte im Rahmen seiner Aufgaben dem für Umweltpolitik zu benennenden Mitglied der Geschäftsleitung oder des Vorstands unterbreitet, nur begründet abgelehnt werden können, daß eine solche Ablehnung gleichzeitig der zuständigen Behörde und dem Betriebsrat mitzuteilen ist. Dem Betriebsrat muß darüber hinaus in diesen Fällen ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden. Wichtig ist, daß vor allen Dingen Informationen und Planungen - wie in den anderthalb Jahrzehnten sozusagen auch vorgekommen und nachweisbar - sowie Planungsabsichten nicht an dem Beauftragten vorbeilaufen. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, daß hierfür ein für Umweltfragen zuständiges Mitglied des Vorstands als Ansprechpartner ernannt wird.
Darüber hinaus wird ein derartiges Gesetz den Umweltbeauftragten verpflichten müssen, einen jährlichen Umweltbericht vorzulegen, ebenso einen betrieblichen Umweltkataster.
Für Betriebe unterhalb einer bestimmten Größe, denen dieser Aufwand nicht zugemutet werden kann, kann eine Kleinbetriebsregelung in Betracht gezogen werden.
Die in den Ausschußberatungen - lassen Sie mich auch darauf kurz zu sprechen kommen - seitens der Regierungsparteien vorgebrachten Einwände gegen unseren vorliegenden Antrag lassen sich im wesentlichen darauf reduzieren, unser Antrag bedeute einen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit und er sei überflüssig, weil sich das bestehende System bewährt habe.
11426 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Wolfgang Weiermann
Was den zweiten Punkt angeht, so muß eigentlich doch jedem nach dem, was bisher auch von meiner Seite hier gesagt wurde, klar sein, daß dies nicht der Fall ist. Eine derartige Regelung ist nicht überflüssig, sie ist überfällig.
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Das Argument von der angeblichen Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit hingegen unterstellt, es gehe hier um eine Machtfrage. Wir sagen auch hierzu deutlich: Das ist nicht der Fall.
Es geht um das Prinzip einer ökologischen Produktionsweise, um das Prinzip ökologischen Wirtschaftens. Das Beispiel der Altlasten in den Industrieregionen der früheren DDR zeigt, wohin eine nicht an der Ökologie ausgerichtete Wirtschaft führen kann.
Im übrigen bezweifle ich, daß ökologisches Wirtschaften, wie hier ebenfalls unterstellt wird, zu Wettbewerbsnachteilen und ökonomischen Einbußen führen wird. Wer Umweltbelastungen aus der Produktion nicht in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einbezieht, lügt sich selber etwas in die Tasche.
Dies gilt auch und gerade für die Belastung der Arbeitnehmer durch Umwelteinflüsse auf Grund der Produktionsbedingungen. Der Arbeitsschutz braucht die Ergänzung durch den betrieblichen Umweltschutz.
Auch hier haben wir u. a. das Beispiel der ehemaligen DDR vor Augen, die zwar ein detailliertes Arbeitsschutzrecht besaß, deren betrieblicher Umweltschutz jedoch nicht annähernd den heute erforderlichen Standards entsprach.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte vom Gesetzgeber schon vor Jahren, daß Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften auf Betriebsebene bei allen sie betreffenden Regelungen im Bereich der Umweltpolitik zu informieren und frühzeitig zu beteiligen seien.
Der DGB forderte auch die Offenlegung aller umwelt- und sicherheitsrelevanten Daten durch die Unternehmer gegenüber den Betriebs- und Personalräten sowie den betrieblichen Aufsichtsorganen.
Uns allen kann daher nur daran gelegen sein, durch vorbeugende Maßnahmen die Umweltbelastungen im Betrieb und durch den Betrieb so gering wie möglich zu halten. Der Betriebsbeauftragte für Umweltschutz soll als Kontroll-, Informations- und Beratungsinstanz zur Minimierung derartiger Schäden beitragen.
Daher bitte ich Sie trotz Ihres eben angegebenen Votums doch noch um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielleicht erleben wir sonst in absehbarer Zeit, daß das, was der Gesetzgeber nicht bereit ist zu gewähren, über Tarifverträge realisiert wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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