Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Lämmel, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede hier im Deutschen Bundestag und wünsche
Ihnen alles Gute für die weitere Arbeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der
Drucksache 16/562 zur Federführung an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Die Vorlagen auf den Drucksachen 16/382, 16/557 und
16/548 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktion der Grünen hat darum gebeten, dass ihr Antrag auf der Drucksache 16/548 wie auch die anderen zwei Anträge an den
Haushaltsausschuss überwiesen werden. Ich vermute,
darüber wird es Einvernehmen geben. Darf ich das förmlich feststellen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 5 a
bis 5 c, Wahlen zu Gremien. Ich weise darauf hin, dass
wir diese Wahlen mittels Handzeichen durchführen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 a auf:

Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur ({1})

- Drucksache 16/538 Dazu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf der
Drucksache 16/538 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand
der Stimme enthalten? - Damit sind die Wahlvorschläge
einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 b auf:

Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

- Drucksache 16/539 Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU und Die Linke auf Drucksache 16/539 vor.
Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Wahlvorschläge
sind einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 c auf:

Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

- Drucksache 16/540 Hierzu gibt es Wahlvorschläge der Fraktionen der
SPD und Die Linke auf Drucksache 16/540. Wer stimmt
für diese Wahlvorschläge? - Stimmt jemand dagegen? Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter
Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe
Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung

- Drucksache 16/545 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
der Drucksache 16/545 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 21 a:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
22. Oktober 1996 zum Übereinkommen
Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen

- Drucksache 16/151 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der
Schiffe

- Drucksache 16/152 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit und Soziales ({3})

- Drucksache 16/475 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Grotthaus

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 16/475, den Gesetzentwurf auf Drucksache
16/151 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit
ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. - Ich
weiß gar nicht, ob das der erste in dieser Legislaturperiode ist, und dann ist er gleich einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 16/475, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/152 ebenfalls anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dieser Empfehlung folgen wollen, sich zu
erheben. - Möchte jemand dagegen stimmen? - Möchte
sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der
Fall. Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Tagesordnungspunkt 21 b:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit
zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

- Drucksache 16/524 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dies ist offenkundig mit
breitem Einvernehmen und einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zum Zusatztagesordnungspunkt 4:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Haltung der Bundesregierung zu den sozialen
Auswirkungen der Erhöhung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters

Bevor ich als erstem Redner dem Kollegen Oskar
Lafontaine das Wort erteile, möchte ich noch einen technischen Hinweis geben. Aus - man könnte es fast so
nennen - der Frühzeit des deutschen Parlamentarismus
stammt die bis heute tradierte Gewohnheit, Aktuelle
Stunden vom Thema her mit dem Ansinnen zu begründen, dass die Haltung der Bundesregierung zu diesem
oder jenem Thema erläutert werden müsse. Nach der inzwischen längst geltenden Geschäftsordnung lassen sich
solche Themen auch ohne ausdrückliches Erbitten der
Haltung der Bundesregierung selbstverständlich zum
Gegenstand einer Aktuellen Stunde machen.

({4})

- Aber letzte denkbare Zweifel, Frau Kollegin
Enkelmann, sind mit dieser Mitteilung nun ein für allemal ausgeräumt, was uns demnächst noch schlanker formulierte Themen der Aktuellen Stunden in Aussicht
stellt.

Nun hat der Kollege Oskar Lafontaine das Wort.

({5})