Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Nun erteile ich dem
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der
Staatskanzlei des Landes Thüringen, Herrn Jürgen
Gnauck, das Wort. Bitte sehr.

Jürgen Gnauck, Minister ({0}): Vielen Dank,
sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich freue mich, dass wir die Chartadebatte
fortsetzen können. Wir haben es heute Nachmittag bereits
gehört: Der Chartaentwurf steht. Nach 18 Sitzungen eines
Konvents in Brüssel liegt nun ein wohl ausgewogenes Papier vor, das am Wochenende Gegenstand der Beratungen
in Biarritz sein wird.

Ich freue mich, dass das Hohe Haus, wie ich gehört
habe, übereinstimmend den Entwurf als gut bezeichnet.
Er ist in der Tat ein geglückter Kompromiss, um mit den
Worten meines Kollegen Friedrich zu sprechen, der dies
als respektables Ergebnis bezeichnet hat. Insbesondere das klang in den Beiträgen des Kollegen Meyer bereits
an - findet man ein ausgewogenes Ergebnis zwischen den
wirtschaftlichen Interessen auf der einen Seite und dem,
was unter sozialen Rechten auf der anderen Seite besprochen worden ist, wohl ausgeformt in dem Grundsatz der
Solidarität.

Erfreulicherweise - dafür möchte ich sprechen - sind
auch zahlreiche Forderungen der deutschen Länder in
den Chartaentwurf eingeflossen. Von den Anliegen, die
wir im Verlauf der letzten Monate vorgetragen haben,
sind - so kann man sagen - etwa zwei Drittel tatsächlich
im endgültigen Entwurf der Charta umgesetzt. Das darf
man ohne jegliche Übertreibung durchaus als Erfolg für
die deutschen Bundesländer werten.

({1})

Ich möchte einige Beispiele kurz herausgreifen. Eines
klang bereits an: Die deutschen Länder sahen mit Sorge
das Risiko, dass die Charta zu einer Kompetenzausweitung führen könnte. Ich denke, das darf man hier und
heute deutlich sagen: Dieser Gefahr ist mit einer Reihe
von Schutzklauseln begegnet worden. Es wäre äußerst
vermessen, sie als bloße Feigenblätter zu bezeichnen. Ich
möchte darauf hinweisen, dass der Grundsatz der Subsidiarität im Text zweimal genannt worden ist.

Wichtiger für mich ist allerdings noch, dass eine so genannte Querschnittsklausel im Text ausdrücklich klarstellt, dass weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für Gemeinschaft und Union begründet werden.
Gerade an den Verträgen und an den Zuständigkeiten soll
nichts geändert werden. Es finden sich zudem noch in
zahlreichen Einzelartikeln Verweise auf die einzelstaatlichen Vorschriften. Dabei handelt es sich um einen weiteren Schutz.

In verschiedenen Beiträgen klang bereits die Freude
darüber an, dass ausdrücklich festgehalten worden ist,
dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Eng damit verbunden sind noch einige Einzelartikel, die in dieser Charta Gott sei Dank ihren Niederschlag gefunden haben. Ich erinnere - leider - an die Notwendigkeit, das
Verbot des Menschenhandels in Art. 5 Abs. 3 zu normieren. Das ist ein Problem, das bedauerlicherweise auch
noch zu unserer Zeit anzutreffen ist.

In den letzten Wochen wurde sehr erfolgreich dafür geworben, das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen aufzunehmen, die Kunstfreiheit zu normieren und auch noch die Freiheit der Wissenschaft in den
Entwurf aufzunehmen. Beim Umweltschutz, der sich
in diesem Haus ganz offensichtlich nicht der uneingeschränkten Begeisterung sicher sein kann, hat sich
zumindest die Umweltministerkonferenz sehr darüber






gefreut, dass man das hohe Niveau im Chartaentwurf festgeschrieben hat. Auch frauenpolitische Belange finden
sich wieder. Ich denke, das alles sind wesentliche Elemente unserer europäischen Identität.

({2})

Quasi in den letzten Stunden, nämlich in der nächtlichen Beratung, wurde - auch das klang bereits an - mit
Art. 11 Abs. 3 eine zentrale Vorschrift zur Medienfreiheit
überarbeitet. Dort heißt es nicht mehr: „Die Freiheit der
Medien und ihre Pluralität werden gewährleistet“, sondern es heißt nun: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ Man befürchtete, dass sich hier
neue Kompetenzen in Richtung Europäische Union einschleichen könnten. Dem wollte man einen Riegel vorschieben. Wichtig war, dass das hohe Schutzniveau der
Medienfreiheit in Deutschland unangetastet blieb. Hier
teile ich, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nicht ganz
Ihre Ausführungen. Es soll gerade keine Absenkung durch
verschiedene Vorschriften in der Charta vorgenommen
werden. Gerade Art. 53 des Entwurfes stellt dies ausdrücklich klar.

Noch nicht gesagt worden ist, dass quasi in allerletzter
Sekunde ausdrücklich ein neuer Art. 25 aufgenommen
worden ist, der den Schutz der Senioren regelt.

Wo viel Licht ist, ist allerdings auch Schatten. Es klang
bereits an: Auf der einen Seite haben wir die Unterscheidung zwischen den individuell einklagbaren Rechten und
auf der anderen Seite haben wir die Zielbestimmungen
oder auch Grundsätze leider nicht durchgängig realisiert.
Auch der bloße Abwehrcharakter der sozialen Rechte
lässt sich vom ungeübten Leser nicht automatisch erkennen.

Leider ist der Minderheitenschutz nicht so ausgefallen, wie es sich mein Kollege Schelter in Brandenburg
gewünscht hätte. Auf der anderen Seite sind die Kultusminister hocherfreut darüber, dass es in Art. 22 heißt: Die
Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und
Sprachen.

Besonders besorgt bin ich aber nach wie vor über die
Fassung von Art. 36; denn ich habe Angst, dass er zu einer Fehlinterpretation bei der Europäischen Kommission
führen könnte. Es ist schon angesprochen worden: Es handelt sich um den Artikel zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Die Kommission
versucht, offensichtlich auf Initiative der französischen
Seite, hieraus Honig zu saugen, wie man der Kommissionsmitteilung vom 20. September dieses Jahres unschwer
entnehmen kann.

Wir haben an die Vertreter der Bundesregierung die
ausdrückliche Bitte - ich habe in diesem Sinne noch einmal direkt an sie geschrieben -, klarzustellen, dass hier
nicht eine Daseinsvorsorge zugunsten der Kommission
angenommen werden darf, die in Wahrheit gar nicht besteht. Dies, meine ich, sollte man sowohl in Biarritz als
auch in Nizza noch einmal deutlich zu Protokoll geben.

({3})

Der Konvent hat sich selbstverständlich - auch das hat
Kollege Meyer gesagt - von dem Gedanken leiten lassen
und alle haben sich bemüht, so zu formulieren, als ob es
geltendes Recht wäre. Gott sei Dank ist der Gedanke des
Kollegen Goldsmith verworfen worden, eine Verfassung
für Nichtjuristen und eine für Juristen zu verfassen; das
würde das Ehrverständnis der Juristen sehr trüben.

Es klang bereits an: Ich halte es eingedenk der Leistungen von Roman Herzog für ein kleines Wunder, dass
es uns in der Kürze der Zeit gelungen ist, ein Papier mit
einer solch hohen Qualität zustande zu bringen. Vereinzelt
klang Kritik an, man habe binnen der neun Monate, in denen man an diesem Projekt gearbeitet hat, die Bevölkerung nicht genügend beteiligt. Ich teile diese Auffassung
ausdrücklich nicht. Nach meinem Verständnis über das
Modell eines Konventes bestand erstmals die Möglichkeit, auch via Internet auf verschiedene Passagen Einfluss
zu nehmen. Ich weiß, dass davon entsprechend Gebrauch
gemacht worden ist; das ist ebenfalls eine wegweisende
Entwicklung.

({4})

Wir sollten auf das Erreichte stolz sein, aber wir sollten auch die Gelegenheit nutzen, denjenigen zu danken,
die aus Sicht der Länder eine ganz hervorragende Arbeit
geleistet haben. Ich möchte die beiden Kollegen hier aus
dem Bundestag noch einmal beglückwünschen: Ihnen ist
es genauso wie uns gelungen, bis zum Schluss parteiübergreifend einen breiten Konsens zu halten. Ich denke,
das ist einer der Gründe dafür, dass wir in Europa deutsche Interessen mit Anstand haben durchsetzen können,
ohne die anderen Nationen zu kränken oder zu verletzen.

({5})

Ich war skeptisch - das will ich gestehen -, ob der Konvent innerhalb der Kürze der Zeit seine Arbeit würde erledigen können. Ich teile die Einschätzung des Bundesaußenministers: Das Modell hat sich bewährt und sollte
und dürfte Vorbild für künftige Arbeiten sein. Ich denke,
es ist durchweg gelungen, in einer Mischung aus Kommissionsvertretern, Regierungsvertretern, Abgeordneten
des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente, aber auch mithilfe von Juristen und Wissenschaftlern eine entsprechende Arbeit zu leisten. Es könnte eine
Steilvorlage für die Zukunft sein.

Zum Abschluss erlaube ich mir noch folgende Anmerkung: Die Charta beruft sich in ihrer Präambel auf die nationale Identität der Mitgliedstaaten und auf die Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler
und lokaler Ebene. Dies stellt einen wichtigen Hinweis für
eine zukünftige europäische Kompetenzordnung dar. Es
erscheint wesentlich, die Frage der Kompetenzabgrenzung und die Entscheidung über die Aufnahme der Charta
in das EU-Vertragswerk miteinander zu verknüpfen.
Beide Elemente - Kompetenzkatalog und Grundrechtekatalog - könnten aus meiner Sicht den Kern eines künftigen europäischen Verfassungsvertrages darstellen.

({6})




Jürgen Gnauck, Minister ({7})


Ich bedanke mich noch einmal bei den Abgeordneten
für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünsche
mir, dass wir uns vielleicht in einem anderen Konvent einmal wieder sehen.

Vielen Dank.

({8})