gärtner (NA), 1982-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um Ihnen, meine Kollegen von der Union, die Spannung gleich zu nehmen: Wir lehnen Ihren Antrag ab.
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- Vielleicht können Sie einmal ein bißchen zuhören. Ich will Ihnen auch ein Argument nennen.
Wenn alle Länderfinanzminister sich an das halten, was der Finanzplanungsrat vereinbart hat, ist das offenbar nur so lange in Ordnung, wie das Ihre eigene Leute machen. Als z. B. der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu verstehen gab, daß er seinen Doppelhaushalt mit demselben Argument verschieben will wie der Herr Kollege Häfele hier, haben die drei Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzende der Gruppe der Grünen erklärt, es sei ihnen egal, wie die Regierung den Haushalt einbringe, sie bestünden auf ihrem Recht als Parlament; die Regierung solle ihn so unvollständig wie immer einbringen, weil es nämlich das Recht des Parlaments ist, einen Haushalt zu verabschieden. Die Regierung kann Entwürfe machen, aber das Parlament soll nicht so tun, als ob es nicht in der Lage ist, 10 oder 15 Milliarden DM zu bewegen. Sind wir denn in diesem Haushalt nur noch für die Büroklammern zuständig?
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Natürlich ist folgendes richtig: Wenn man in der Mitte des Jahres 1982 den Entwurf des Haushalts für 1983 mit Annahmen machen soll, die das ganze
Jahr 1983 Gültigkeit haben sollen, ergeben sich Probleme. Wenn der Herr Häfele offenbar darunter zu leiden hat, daß diese Annahmen nicht mit seinen übereinstimmen, obwohl er immer recht gehabt hat, dann frage ich mich: Warum sind Sie nicht längst in der freien Wirtschaft? Mit der Prognosefähigkeit, die Sie hier immer vorgeben, müßten Sie unheimlich viel Geld verdienen.
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- Herr Kollege Kiechle, Sie reden immer über einen Etat, der nach oben offen ist, nämlich Einzelplan 10. Wissen Sie, was das ist?
Zur Prognosefähigkeit will ich Ihnen einmal sagen: Seit 1967 - also auch zur Zeit von Regierungen, an denen Sie beteiligt waren - waren alle Prognosen, auch vom sogenannten wirtschaftlichen Sachverstand, von europäischen und sonstigen Institutionen, falsch. Nur eine einzige Institution in der Bundesrepublik hatte recht, nämlich das Statistische Bundesamt. Es hat nämlich immer am Ende des Jahres festgestellt, wie das Ganze gelaufen ist.
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Ich sage noch einmal: Man muß jedem, wie Staatssekretär Schlecht gesagt hat, das Recht auf Irrtum zubilligen.
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Ich will das Privileg des Rechts auf Irrtum nicht allein für die FDP oder die SPD reklamieren; das kann Ihnen, Herr Kohl, gelegentlich auch passieren.
Ich will zum Schluß noch folgendes sagen. Der Kollege Häfele hat zu Recht erklärt: Es muß ohne Verzögerung gehandelt werden. Das wollen wir. Wir wollen möglichst rasch beraten und möglichst rasch entscheiden. Ich hoffe, daß Sie an dieser Stelle mitmachen können. Ich kann mir den Hinweis nicht versagen: Wenn Sie beim Sparen mitmachen, ist das besser, als wenn Sie nur verbal agieren. Die Leute sind wirklich daran interessiert zu erfahren, wo Sie mitsparen wollen.
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Der Bundesrat hat uns im Zusammenhang mit der Kürzung des Taschengelds für Heimbewohner einen Hinweis darauf gegeben, wie man seine eigenen Beschlüsse wieder zurücknimmt. Er hat in seiner Stellungnahme vom 6. August, also vor kurzem, darauf hingewiesen, daß die Regierung endlich im konsumtiven Bereich sparen soll. Kennen Sie die Beschlußlage beim Bundesrat im konsumtiven Bereich bezüglich der Verschiebung der Besoldungserhöhungen um drei Monate?
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Ich meine, wenn wir gemeinsam ein bißchen mehr beim Sparen mitmachen und weniger bei großen Auftritten, die uns eigentlich von der Arbeit abhalGärtner
ten, dann kämen wir vielleicht ein bißchen weiter. Wir müßten das nämlich gemeinsam machen.
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- Ich habe ein gutes, ausgeprägtes Demokratieverständnis; das wissen Sie. Ich will Ihnen sagen: Mir wäre es gelegentlich sehr viel lieber, wenn ich mit Ihnen nicht nur über verbale Formulierungen, wie man sparen kann, streiten müßte, sondern von Ihnen beispielsweise konkret im Zusammenhang mit dem Verkehrshaushalt hören würde, wie Sie sich die Sanierung der Deutschen Bundesbahn vorstellen. Sagen Sie doch einmal, wieviel tausend Leute zu entlassen sind, wieviel Kilometer Strecken stillgelegt werden sollen!
Ich kann mich gut an Positionen der Sanierer der Deutschen Bundesbahn im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn erinnern. Der Kollege Jaumann gehört dazu. Er ist immer für das Sanieren bei der Bundesbahn. Sobald aber eine Strecke in seinem eigenen Land betroffen war, hat er gesagt: Aber hier nicht! - Das ist das Prinzip, das ich persönlich nicht haben will!
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- Entschuldigen Sie, Herr Lemmrich. Es ist nun gerade einmal so, daß Sie sich gemeldet hatten. Dafür kann ich doch nichts.
Ich finde, das kann auch mit dazu beitragen, daß uns draußen im Lande immer mehr Leute ein Stück Glaubwürdigkeit absprechen. Es kann nicht jeder so tun, als ob er das Beste wüßte, wenn ein großer und mächtiger Teil in diesem Parlament dieses Wissen dann immer verschweigt. Öffnen Sie doch endlich die Büchse der Pandora! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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