barbara höll (NA), 1998-11-20:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die PDS bekennt sich
grundsätzlich zum Ziel der Verteuerung des Umweltverbrauchs. Wir verschließen uns auch nicht der Einführung von Energiesteuern und der Erhöhung der Mineralölsteuer. Das Wort „ökologisch“ dient der rotgrünen
Regierung bei diesem Gesetzentwurf aber nur als Etikett
für eine Steuererhöhung, mit der Haushaltslöcher gestopft werden sollen, die durch die Senkung der Rentenbeiträge entstehen werden.

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Es dient gleichzeitig als Etikett, um für diese Steuererhöhung gesellschaftliche Akzeptanz zu finden.

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Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der
Koalition, zeigt eindeutig: Nicht überall, wo „ökologisch“ draufsteht, ist auch Öko drin. Vielleicht sollte
man ein geschütztes Warenzeichen auch für Gesetzentwürfe einführen, wie etwa bei Lebensmitteln.

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Durch den Gesetzentwurf wird keine Lenkungswirkung beabsichtigt; es wird auch keine Lenkungswirkung
erzielt. Das wissen Sie.

Erstens. Es werden nicht die erzeugten, sondern die
verkauften Kilowattstunden verteuert.

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Das heißt, daß die Steuer fällt erst am Ende der Verarbeitungskette an. Steuergegenstand sind demnach nicht
die einzelnen Energieträger, sondern verarbeitete Fabrikate. Es ist natürlich ein wesentlicher Unterschied, wenn
erst Heizöl, Benzin und Strom besteuert werden. Denn
damit ist es gleichgültig, auf welche Art und Weise und
wie effizient die Energie tatsächlich hergestellt wird.
Wichtig ist nur noch, was verkauft wird.

Zweitens - das sind übrigens keine populistischen
Dinge, sondern Argumente, die zählen -: Sie nehmen
die energieintensiven Branchen aus. Das haben wir
heute schon in mehreren Beiträgen gehört. Interessant
ist, daß insgesamt bereits 27 Branchen ausgenommen
sind. Das macht etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs
im produzierenden Gewerbe aus. Wie soll so noch eine
Lenkungswirkung erzielt werden?

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Drittens - zur Frage des ermäßigten Steuersatzes ab
50 000 Kilowattstunden: Auch insofern besteht kein Anreiz, Energie zu sparen.

Ich muß noch einmal sagen: Die propagierten Ziele
von SPD und Grünen - Einsparen von Energie, Erhöhung der Energieeffizienz und Förderung regenerativer

Energien - sind in Ihrem Gesetzentwurf nicht mehr zu
finden. Sie sollen und können so nicht erreicht werden.

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Das sieht man bereits, wenn man nur die ersten Seiten
des Gesetzentwurfes anguckt:

Das zusätzliche Aufkommen aus der Energiebesteuerung dient

- ausschließlich der Finanzierung der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Auf der folgenden Seite steht dann, daß auch „ein Programm zur Förderung regenerativer Energien ausgeglichen“ werden soll. Von welchem Geld denn? Das frage
ich mich wirklich.

Mit der Einführung dieser Stromsteuer wird eine
weitere Verschiebung von der direkten zur indirekten
Besteuerung exerziert. Die Zeche zahlen am Ende die
Verbraucherinnen und Verbraucher, - insbesondere
diejenigen mit Kindern und mit einem geringen Einkommen.

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Herr Loske, was Sie gesagt haben, stimmt einfach
nicht. Hören Sie sich die Zahlen an! Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt mit einem zu versteuernden
Einkommen von monatlich 3 000 DM wird trotz der
Senkung der Lohnnebenkosten um 0,4 Prozent - nur so
viel kommt ja bei den privaten Haushalten an - immer
noch mit zirka 240 DM pro Jahr mehr belastet. Eine
Entlastungswirkung wird erst ab einem Monatseinkommen von 8 000 DM eintreten. Das ist also Ihre Neue
Mitte, die Sie anstreben. Da wird sich der Rest aber
wirklich sehr freuen.

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Man muß außerdem in Rechnung stellen, daß Haushalte mit einem geringeren Einkommen einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen, etwa 12 Prozent. Bei Gutverdienenden
sind das nur noch 2 Prozent. Herr von Larcher, ich finde
Ihre Aussage, man solle sich als Verbraucher und Verbraucherin einmal andere Geräte kaufen, schlicht eine
Frechheit. Jeder Sozialhilfeempfänger und jede Sozialhilfeempfängerin wird sich über den Hinweis freuen,
sich ein Dreiliterauto zu kaufen. Das fängt ja bei
Waschmaschine und Kühlschrank an.

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Sie wissen auch, daß die Sozialämter grundsätzlich
keine Stromkosten übernehmen, sondern nur in Ausnahmefällen, wie bei Überschuldung. Heizkosten werden nur in angemessener Art und Weise übernommen.

Die Großindustrie dagegen erhält - lassen Sie mich
noch Zahlen von Frau Hustedt hinzufügen - eine Riesenentlastung;

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denn von den 11,2 Milliarden DM, die Sie anstreben,
werden tatsächlich nur 2 Milliarden DM von der Großindustrie gezahlt. Durch die Entlastung bei den Lohnnebenkosten spart sie aber 6 Milliarden DM ein.

Es ist eindeutig, daß dieser Gesetzentwurf nicht der
Einstieg in eine ökologische Steuerreform ist. Nein, es
ist die Erhebung einer Verbrauchsteuer mit einem ökologischen Mäntelchen. Wir lehnen das ab. Wir bleiben
bei unseren Vorschlägen, die wir vorhin noch einmal
genannt haben!