Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir mit der heutigen Beratung
Lücken in unserem Recht schließen, um die Stellung des
Verbrauchers zu stärken. Es ist nicht nur eine subjektive
Wahrnehmung, dass diese unerlaubten Anrufe eine Belästigung darstellen; auch die Umfragen belegen dies.
Eine Forsa-Umfrage von 2007 belegt, dass 71 Prozent
der über 65-Jährigen Cold Calls, unerlaubte Werbeanrufe, erhalten haben. Insgesamt hat weit mehr als die
Hälfte der Befragten solche Anrufe erhalten.

Das zeigt: Hier besteht Handlungsbedarf. Es war
notwendig, genau zu überlegen, welchen Weg man geht,
um die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher
zu verbessern. Wir, die FDP-Fraktion, haben dazu einen
Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir unterstützen
den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der wirklich in
vielen Punkten mit unseren Vorstellungen übereinstimmt. Deshalb werden wir hier heute bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf mit Ja stimmen.

({0})

Nach dem Wettbewerbsrecht sind Werbeanrufe natürlich schon länger unerlaubt, aber das gilt eben nicht im
Verhältnis zum Verbraucher. Das hat man vielen Bürgerinnen und Bürgern natürlich nicht erklären können. Sie
sagen: Ihr redet von unerlaubten Werbeanrufen, aber wir
sind nicht in der Situation, angemessen reagieren zu
können. Das können unter anderem die Konkurrenten
und Verbände. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich,
dass wir im geltenden Rechtssystem bei der Stärkung der
Stellung der Verbraucher bleiben und das Widerrufsrecht ausbauen; denn wenn es einen Teil Bestätigungsregelung und einen Teil Widerrufsregelung gäbe, dann
wäre das nicht unbedingt dazu angetan, für den VerbrauSabine Leutheusser-Schnarrenberger
cher deutlicher zu machen, wie die Rechtslage gerade
aussieht. Dafür müsste er dann am besten immer die Gesetze zur Hand nehmen. Ich denke also, es ist gut und
richtig, das Widerrufsrecht, wonach die Verträge innerhalb einer bestimmten Frist storniert werden können,
auszubauen und damit dem Verbraucher gerade in den
Bereichen, in denen es bis heute eben nicht galt, eine
stärkere Stellung zu geben.

({1})

Natürlich muss man die unterschiedlichen Interessen
bei jedem Gesetzgebungsverfahren in Einklang bringen.
Es ist natürlich auch ein berechtigtes Interesse von Unternehmen, werben zu dürfen. Dem wollen wir Schranken setzen. Das ist passiert, es erfolgt mit diesem Gesetzentwurf.

Wir als Liberale setzen aber auch auf den Verbraucher, der seine Rechte wahrnehmen kann, wenn er besser informiert und aufgeklärt ist. Wir müssen eben mehr
tun, um sie über diese Rechte zu informieren, sodass sie
sie auch innerhalb vorgegebener Widerrufsfristen ausüben können. Ich glaube, dass das sehr wohl gelingen
kann. Deshalb sind wir dafür, dass dieser Weg, der in
dem Gesetzentwurf und auch in unserem Antrag schon
vorgestellt wurde, beschritten wird.

Bei Dauerverträgen gibt es eine ganz klar andere
Situation. Dabei wird versucht, den Betroffenen Änderungen unterzuschieben. Wir haben uns in der Anhörung
intensiv mit diesen Sachverhalten befasst. Deshalb ist es
richtig, für die Kündigung des alten Vertrages nach einer
ungewollten Änderung des Vertrages, die untergeschoben wurde und bei der man als Verbraucher nicht wahrnimmt, auf was man sich jetzt eingelassen hat, was es
mehr kostet und was die Inhalte des Vertrages sind, die
Schriftform vorzusehen. Ich denke, das ist richtig und
eine ausgewogene, gute Regelung.

Ich glaube, es entspricht der Praxis und ist richtig,
dass wir die Mehrwertdienste, also die Telefonauskünfte, aus dieser Regelung herausgenommen haben;
denn wenn der Verbraucher vor jeder Auskunft erst
durch einen Ansagedienst auf Band über sein Widerrufsrecht belehrt worden wäre, dann wäre er der Erste gewesen, der verschreckt worden wäre. Ich denke, auch das
haben wir in der Anhörung hervorragend erörtert. Deshalb ist es gut, dass wir diese Änderungen im laufenden
Gesetzgebungsverfahren noch vorgenommen haben.

Das Rufnummernunterdrückungsverbot ist richtig.
Man muss den Anrufer in einem ersten Schritt identifizieren können. Dass der Verbraucher im Hinblick auf die
Frage, wer anruft, durch eine einheitliche Vorwahl vielleicht noch mehr gestärkt werden würde - er würde dann
vielleicht gar nicht erst abheben -, ist ein weiterer Punkt,
den wir genannt haben.

Die Linie in dem Gesetzentwurf stimmt aber. Wir
denken, es ist gut, dass wir diese Lücken im Recht jetzt
schließen. Wie gesagt: Wir als FDP unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Vielen Dank.

({2})