Bernhard Brinkmann (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu
Beginn meiner Rede den Bundesfinanzminister loben.
Kollege Poß hat es vorhin schon zum Ausdruck gebracht: Peer Steinbrück hat in einer informativen und
auch sehr beeindruckenden Rede deutlich gemacht, wo
die Schwerpunkte des Bundeshaushaltes 2009 liegen. Er
hat auf die Risiken und - das war aufgrund der aktuellen
Situation von besonderer Bedeutung - die Turbulenzen
auf den Finanzmärkten hingewiesen und darauf, was uns
in der nächsten Zeit durchaus noch ereilen und vielleicht
auch belasten kann.

Meine Vorredner haben darauf hingewiesen - ich will
das ausdrücklich bestätigen -, dass es absolut richtig
war, 2005 den Dreiklang von sanieren, reformieren und
investieren

({0})

in den Mittelpunkt der Haushalts- und Finanzpolitik zu
stellen. Dieser Dreiklang wird fortgesetzt. Erstmals haben wir eine realistische Chance, in 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Lieber Kollege
Koppelin, wenn Sie von Abkassieren reden, dann ist das
Vergangenheitsbewältigung.

({1})

Eigentlich ist es müßig, gestatten Sie mir aber dennoch
den Hinweis: Beim Schuldenmachen und beim Abkassieren waren die Freien Demokraten mehrere Jahrzehnte
kräftig dabei. Demzufolge sollten Sie sich ein wenig zurücknehmen.

({2})

In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen: Mit Blick auf 2009 wird schon jetzt einiges über
neue Mehrheiten und neue Koalitionsmöglichkeiten gesagt. Herr Kollege Koppelin, ich empfehle Ihnen, sich
den Spiegel genau anzuschauen.

({3})

Dort wurde eine „Münchhausen-Skala“ erstellt. Der
Kollege Westerwelle soll in einem Sommerinterview im
ZDF gesagt haben - ich habe die Sendung nicht gesehen,
aber es steht so im Spiegel -:

Zehn Jahre lang haben wir jetzt nur Steuererhöhungen gehabt. Das ist genug.


Bernhard Brinkmann ({4})
Das Ergebnis des Tests, der vom Spiegel gemacht worden ist, lautet - das Ergebnis sind vier rote Punkte; rot ist
auch in diesem Fall gut -:

Die Steuerentlastungen übertrafen die Erhöhungen
der vergangenen zehn Jahre. Würde heute noch das
Recht von 1998 gelten

- als Sie noch an der Regierung beteiligt waren -,

müssten die Bürger rund 30 Milliarden Euro mehr
an Steuern zahlen.

Auch das gehört zur Wahrheit beim Thema „Abkassieren und Schulden machen“.

({5})

Herr Kollege Koppelin, ich gebe Ihnen das gerne.

({6})

Bis heute habe ich keine gegenteilige Stellungnahme zu
diesem Spiegel-Artikel vernommen. Wenn in dem Artikel ein Fehler sein sollte, können wir uns darüber gerne
im Rahmen der in der nächsten Woche im Ausschuss beginnenden Haushaltsplanberatungen austauschen.

Die finanzpolitische Ausgangslage hat sich gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert. Die Konsolidierung schreitet konsequent voran. Die Nettokreditaufnahme konnte von 31,2 Milliarden Euro in 2005
kontinuierlich und in beträchtlichen Schritten gesenkt
werden. Sie wird, wenn wir am Ende der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2009 sind, bei unter
10 Milliarden Euro liegen. Das ist ein großes, ein hehres
Ziel. Dieser Verantwortung sollten wir uns gemeinsam
stellen. Das ist eine Entwicklung, auf die wir bei allen
Problemen und Risiken, die nach wie vor vorhanden
sind, durchaus ein wenig stolz sein können. Dankbar
sollten wir in diesem Zusammenhang denjenigen Menschen in unserem Land sein, die mit ihrer Leistung diese
Erfolge möglich gemacht haben. Diese Leistung, die jeder Einzelne an seinem Platz erbringt, verdient größten
Respekt, Dank und Anerkennung.

Bei dieser Gelegenheit muss man darauf hinweisen
dürfen, dass unsere Volkswirtschaft im Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften in Europa und darüber hinaus
erhebliche Milliarden an Sonderaufwendungen für die
deutsche Einheit aufgebracht hat. Auch das ist eine Leistung, auf die unsere Volkswirtschaft, auf die alle Menschen in unserem Land stolz sein können.

({7})

Zur Schuldenbremse und zur Nettokreditaufnahme,
die künftige Haushalte angeht, sind bereits Ausführungen gemacht worden. Ich will sie an dieser Stelle nicht
wiederholen.

Was die Frage der Ausgaben des Bundes für soziale
Leistungen angeht, könnte man bei manchen Äußerungen den Eindruck gewinnen - das betrifft die linke Seite
dieses Hauses -, wir würden nicht erhebliche Summen
aufwenden. Ich darf darauf hinweisen, dass wir für den
Bereich Soziales im Bundeshaushalt 2009 immerhin
rund 141,1 Milliarden Euro vorsehen. Das sind
48,9 Prozent der gesamten Ausgaben, also fast die
Hälfte. Wer mehr will - diese Forderung ist ja berechtigt -,
muss auch sagen, wie er das gegenfinanzieren will.
Wenn man 150 Milliarden Euro jährlich wiederkehrender Mehrausgaben fordert und keine nachvollziehbare
Gegenfinanzierung auf den Tisch legt - das war mit dem
Programm gemeint, das der Finanzminister heute Vormittag angedeutet hat -, dann ist man unglaubwürdig.
Einen Beweis für die Finanzierbarkeit ihres Vorschlages
ist die sogenannte Linke bis heute schuldig geblieben.

({8})

Wer sich dann auch noch in einer - ich möchte es einmal vornehm ausdrücken - peinlichen Art und Weise
wie heute Vormittag ans Rednerpult stellt und von einem
völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan spricht, der
diskreditiert die Leistung der Soldatinnen und Soldaten,
die in diesem Land seit vielen Jahren eine gefährliche
Mission haben und deren Arbeit dazu geführt hat, dass
Mädchen wieder in die Schule gehen können und Aufbauleistungen getätigt werden können.

({9})

Wer sich in dieser Art und Weise hier hinstellt und auch
noch auf Geschenke für die oder Kniefälle vor der Rüstungslobby hinweist, geht mit seinen Aussagen an der
Wahrheit und Wahrhaftigkeit vorbei.

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Ich sehe, die Uhr am Rednerpult geht Richtung null.

({11})

Mit der Null hatten wir heute Morgen schon etwas Spaß
bezüglich der Nettoneuverschuldung. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich freue mich auf die beginnenden Haushaltsberatungen im Ausschuss. Ich freue mich auch auf
das Sparbuch der Freien Demokraten.

({12})

Hoffentlich ist in diesem Jahr etwas darauf. Denn ein
Sparbuch ist letztendlich nur vernünftig und sinnvoll,
wenn ein Guthaben darauf ist. Das, was Sie bisher geliefert haben, war kein Guthaben, sondern nicht realisierbare Einsparmöglichkeiten.

({13})

In diesem Sinne herzlichen Dank fürs Zuhören und
weiterhin viel Erfolg bei den Beratungen.

({14})