Wartenberg (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In immer mehr Großbetrieben sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich werden Personalinformationssysteme eingeführt, d. h. immer mehr Arbeitnehmer werden von diesen Einrichtungen betroffen werden.
Vordergründig signalisieren Personalinformationssysteme nicht mehr als einen Wandel der Verarbeitungstechnik. Wo die Entscheidung für ihre Verwendung fällt, beherrscht die Automatisierung das Feld. Die Verarbeitung wird mit Hilfe der Personalinfomationssysteme auf eine völlig neue Grundlage


Wartenberg ({0})
gestellt, die Inhalt und Tragweite der Verwendung von Arbeitnehmerdaten von Grund auf verändert.
Wohl am deutlichsten zeigt sich dieser Wandel in der vielfachen Verwendbarkeit, also der Multifunktionalität dieser Daten. Die automatische Verarbeitung sichert nicht nur den jederzeitigen Zugriff; sie verwandelt zugleich die einmal erhobenen Angaben in ein für die verschiedensten Zwecke beliebig nutzbares Informationsmaterial. Ganz gleich, aus welchem Anlaß die Angaben gespeichert werden: Der Grund für die Speicherung umschreibt nicht mehr als ein erstes vorläufiges Verwendungsziel. Dadurch wird ein nahtloser Übergang von der Personalverwaltung zur Personalkontrolle und zur Personalplanung möglich.
So rechnen beispielsweise Angaben zum Verlauf der Arbeitsleistung zwar zu den selbstverständlichen Voraussetzungen einer korrekten Lohnberechnung bei der Akkordzeit, sie lassen sich aber auch gut für eine gezielte Langzeitüberwachung bestimmer Arbeitnehmer verwenden oder - nach einer Verknüpfung mit Daten des Arbeitsprozesses - für eine Neuberechnung der Normleistung.
Nicht anders ist es bei Fehlzeitangaben. Wiederum wird in aller Regel ein administrativer Grund der Speicherungsanlaß sein. Sobald die Daten jedoch registriert sind, bietet sich die Chance, sie für konkrete und auf einzelne Arbeitnehmer bezogene Maßnahmen ebenso heranzuziehen wie dafür, langfristige Veränderungen der Personalstruktur vorzubereiten.
Die möglichst exakt festgehaltenen Arbeitsplatzanforderungen bestimmen damit über die Beschäftigungschancen des einzelnen Arbeitnehmers. Jeder Schritt in diese Richtung ist aber zwangsläufig an ein wachsendes Maß an Informationen zur Person der Arbeitnehmer gebunden. Erst wenn Arbeitsplatz und persönliches Profil übereinstimmen, erreicht eine konsequente Personalplanung ihr Ziel, nämlich den „richtigen" Arbeitnehmer dem „richtigen" Arbeitsplatz zuzuordnen.
Der Weg in die Personalplanung ist deshalb zugleich der Weg in eine ständig zunehmende und immer weiter differenzierte Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. Das kann und wird, wenn es nicht gesetzlich eingegrenzt wird, dazu führen, daß die derzeitige Machtverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter einseitig zugunsten der Arbeitgeber verschoben, wenn nicht sogar aufgehoben wird.
Beurteilt man nun die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD, so muß man das an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung messen, in dem die Grundsätze der informationellen Selbstbestimmung festgelegt worden sind. Grundsätzlich positiv ist bei der Beantwortung der Anfrage durch die Bundesregierung zu bemerken, daß erstmals auch die Bundesregierung fordert, daß gesetzliche Regelungen des Arbeitnehmerdatenschutzes geboten sind und damit einer mißbräuchlichen und unangemessenen Verwendung entgegengewirkt werden muß.
Leider ist in dem Entwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes, den die Bundesregierung eingebracht hat, von dieser positiven Antwort, die wir auf diese Große Anfrage erhalten haben, überhaupt nichts zu spüren. Das heißt konkret, in den Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung, finden wir überhaupt nichts, in der Antwort zur Anfrage allerdings positive Grundaussagen.
Trotzdem begrüßen wir es, daß die Bundesregierung an vielen Punkten auf die Tätigkeitsberichte des Datenschutzbeauftragten eingegangen ist und selbst meint, daß in diesem Bereich gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen.
Wenn man den Komplex der Arbeitnehmerdaten und Personalinformationssysteme diskutiert, kann man den individualrechtlichen Ansatz in der Datenschutzgesetzgebung nicht von der Frage nach den arbeitsrechtlichen Konsequenzen trennen. Dazu werde ich hier aber nichts sagen. Das macht mein Kollege Peter.
In der Antwort auf die Anfrage gibt es allerdings auch Falschbeurteilungen. Es wird gesagt, die betriebenen und geplanten automatisierten Personalverwaltungssysteme eignen sich weder als Kontrollinstrument noch für die Erstellung und Erfassung von Persönlichkeitsprofilen im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Das ist falsch. Bei der Bundesbahn und insbesondere nach den Plänen, die die Bundespost schon verwirklicht hat oder die zum Teil vorliegen, zeigt sich, daß auch in der von der Regierung unterstellten Großbehörde nach Grundsätzen gearbeitet wird, die nicht den Anforderungen entsprechen, die der Datenschutzbeauftragte aufgestellt hat. Nicht richtig ist, daß die in der Bundesverwaltung bestehenden automatisierten Personalverwaltungsverfahren die vom Bundesverfassungsgericht zum Volkszählungsgesetz aufgestellten Grundsätze bereits berücksichtigen. Offensichtlich weiß die Bundesregierung in ihrem eigenen Bereich gar nicht, daß bei Bundespost, Bundesanstalt für Arbeit und Bundesbahn zum Teil schon Personalcomputer und Personalinformationssysteme eingeführt sind oder sich in der Einführungsphase befinden. Sonst könnte die Bundesregierung die Antwort zur Großen Anfrage so nicht geben.
Bezüglich der Verwendung von Personalcomputern sind die Anforderungen an die Verwirklichung von Datenschutz aus zwei Gründen zu verschärfen.
Erstens entfallen bei der Arbeit an Personalcomputern mit auch durch den Anwender selbst entworfener Software das sogenannte Vieraugenprinzip, die Protokollierungsmöglichkeit und damit jede mögliche Form der nachträglichen oder auch mitlaufenden Kontrolle wie auch der unkontrollierten Multiplizierbarkeit der gespeicherten Informationen, beispielsweise bei telefonischer Direktübertragung in andere Systeme.
Zweitens verfügt der Anwender allein am Ort sowohl über den Datenträger als auch über die Programme und das System. In diesem Bereich sind eine enge Kontrolle und lückenlose Überprüfung der Datenverarbeitung notwendig, und zwar nicht nur für Systeme, die zur Personaldatenverarbei17490 

Wartenberg ({1})
tung bestimmt sind, sondern, wie es auch der Bundesdatenschutzbeauftragte postuliert, auch für solche Systeme, die für die Erstellung und Verarbeitung von Personaldaten zwar nicht bestimmt, aber geeignet sind.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nur auf das vom Bundesbeauftragten genannte Beispiel der Wartungsdienste und Einsatzplanungen der Bundesbahn verweisen, stellvertretend für viele Systeme, die zwar zu Zwecken angeschafft werden, die zunächst einmal mit der Personaldatenverarbeitung nichts zu tun haben, dann aber quasi als Abfallprodukt eine Auflistung von Leistungsprofil und Krankenstand der einzelnen Arbeitnehmer abwerfen, was natürlich zur Planstellenkoordination tauglich und nützlich ist, aber auch für alle anderen Entscheidungen verwandt werden kann.
Im übrigen ist die Antwort der Bundesregierung trotz konkreter Fragen so allgemein gehalten, daß man von einer Nichtbeachtung der Forderungen des Bundesbeauftragten in vielen Fällen sprechen kann, die dieser insbesondere im achten Tätigkeitsbericht aufgestellt hat.
Maß aller Dinge im Datenschutz und vor allem im Arbeitnehmerdatenschutz muß das Zweckbindungsprinzip für die Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten sein. Ich will gar nicht im einzelnen auf die Probleme eingehen, die bei der Erhebung von Daten entstehen, wenn Eigenschaften und Leistungen von Personen auf Raster übertragen werden. Unsere Phantasie setzt uns da keine Grenzen. Aber es steht unzweifelhaft fest, daß dabei das, was das Individuum ausmacht, die Menschlichkeit, verlorengeht. Der Gesetzgeber muß seiner Pflicht nachkommen, die aus dem Volkszählungsurteil resultierenden Anforderungen zum Schutze von Arbeitnehmerdaten umzusetzen sind.
In der Frage der Datensicherung und der Datenkontrolle beantwortet die Regierung den Sachverhalt falsch. Es ist nicht richtig, daß inzwischen insbesondere in den Bundesverwaltungen zum Schutze der automatisierten Personalverwaltungssysteme so umfangreiche Sicherungsmaßnahmen getroffen worden sind, wie sie vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz vorgeschlagen worden sind.
Wenn wir schon gerade bei der Kontrolle sind, muß man wohl auch einmal darauf hinweisen, daß beim Bundesdatenschutzbeauftragten ganze vier Leute für die Kontrolle dieses Bereichs zuständig sind, und denen unterstehen der gesamte Bereich der Betriebskrankenkassen und der gesamte Bereich der Bundesanstalt für Arbeit; außerdem sollen sie eigentlich beratend tätig sein, und zwar bei Betriebsräten aus der freien Wirtschaft, die, etwa bei Großunternehmen, vor der Problematik stehen, daß Personalinformationssysteme eingeführt werden sollen. Ich glaube, man muß auch hier sagen, daß dieser Bereich personell ausgeweitet werden muß; sonst wird man zwar ein System gesetzlich normieren können, aber eine Kontrolle im individualrechtlichen Bereich - bei dem, was arbeitsrechtlich nicht abgesichert ist - wird dann durch den Bundesdatenschutzbeauftragten nur in ganz wenigen Fällen möglich sein.
Mir scheint, daß diese Beantwortung der Großen Anfrage in der Tendenz von uns durchaus positiv bewertet werden kann; allein, uns fehlt der Glaube, wenn wir den konkreten Gesetzentwurf zum Bundesdatenschutzgesetz sehen. Die Sozialdemokraten haben ja einen eigenen Entwurf vorgelegt, in dem diese Regelungen auch schon gefordert und ausformuliert worden sind. Wir bitten Sie, gerade diesen Teil aus dem Entwurf der Sozialdemokraten mit zu übernehmen, und bitten Sie auch dringend, das dann umzusetzen, weil ohne diese Grundlagen die rasante technische Entwicklung zukünftig zuungunsten der Arbeitnehmer laufen wird.
Insofern habe ich bei der Beantwortung manchmal das Gefühl: Das alles ist zwar vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung sehr positiv gesehen worden, aber der Bundesinnenminister, der für das Datenschutzgesetz zuständig ist, hat offensichtlich nicht viel von dem gewußt, was in dieser Antwort steht. Wir hoffen jedenfalls, daß Sie in der Lage sind, mit uns zusammen diese gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Vielen Dank.
({2})