emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Der Punkt 2 der Tagesordnung - Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes ({0}) - ist schon aufgerufen worden.
Herr Abgeordneter Windelen hat das Wort zur Berichterstattung. - Herr Abgeordneter Windelen ist nicht im Saal. Ich nehme an, daß er auf die Berichterstattung verzichtet. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann hat der Berichterstatter für den Finanzausschuß, Herr Abgeordneter Dr. Toussaint, das Wort.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort hat Herr Bundesfinanzminister Dr. Strauß.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich rufe nunmehr paragraphenweise den Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Beschlüsse des 14. Ausschusses auf. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3. Zu diesen Paragraphen liegen keine Änderungsanträge vor.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer für die drei aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der Beschlüsse des 14. Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 4 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge vor; zunächst auf Umdruck 143 *). Darf ich zur Abkürzung des Verfahrens vorschlagen, daß der Antragsteller gleich alle vier Ziffern des Antrages begründet. Frau Funcke als Antragstellerin, sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden, daß Sie gleich alle vier Punkte begründen? - Sie haben das Wort.
miessner (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meine Fraktionskollegin Frau Funcke, wie es in unserer Fraktionssitzung nämlich vereinbart war, dahin ergänzen, daß ein Teil der Fraktion hinsichtlich der Besteuerung der Post anderer Meinung ist. Dazu gehöre auch ich.
Herr Kollege Schulhoff hat die Dinge eben sehr eingehend dargelegt, und im Grunde genommen hätte ich dazu auch nichts anderes sagen können. Die Post unterliegt der Verpflichtung zur Gemeinwirtschaftlichkeit. Sie ist mancherlei Betriebsbeschränkungen unterworfen. Sie unterliegt dem Annahmezwang und der Tarifgebundenheit. Sie erinnern sich daran, daß wir jahrelang einen politischen Preis für das Briefporto hatten und daß die Post schließlich kapitalmäßig gerade durch diese Dinge, da sie nicht frei über ihren Betrieb disponieren konnte, leider dahin gekommen ist, daß sie völlig unterkapitalisiert ist.
Der Postausschuß des Deutschen Bundestages, der sich jetzt etwa seit zehn Monaten sehr eingehend
mit der Frage befaßt, wie die Wirtschaftlichkeit der Bundespost wiederhergestellt werden kann, ist bisher stets davon ausgegangen, daß es bei der bisherigen Steuerfreiheit bleibt. Allerdings - das darf ich als Vorsitzender des Postausschusses hier wohl sagen - waren sich alle drei Fraktionen bei den Beratungen im Ausschuß darin einig, daß als Äquivalent für diese Steuerbefreiung eine gewisse Abführung an den Bund treten müsse. In dieser Hinsicht sind ja auch bereits ganz konkrete Vorstellungen vorhanden. Denn im Postausschuß ist man sich darin einig, daß der beste Maßstab für eine Gebührenabführung die Höhe des Eigenkapitals mit einer entsprechenden Verzinsung ist. Das alles basiert allerdings eben darauf, daß es hinsichtlich der Steuerfreiheit keine Änderung gibt.
Ich persönlich werde daher in diesem einen Punkt meiner Fraktion nicht zustimmen.
({0})
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Zu dem Antrag Umdruck 143 Ziffer 1 hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}) das Wort.
schmidt (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Funcke hat die Konkurrenz der Post mit den privaten Nebenstellenanschlußunternehmungen erwähnt. Was sie gesagt hat, sollte nicht un-widerlegt bleiben, weil gerade an diesem Beispiel das System deutlich wird, um das es sich hier handelt. Wenn wir nämlich die Post hinsichtlich Herstellung und Lieferung von Nebenanschlußanlagen befreien, dann ist die Post teurer als die Unternehmungen, die mit Mehrwertsteuer belastet sind und mit der Post konkurrieren; denn bei der Post geht die Vorsteuer unter und in die Kosten ein, und daher erfolgt ihre Preisgestellung an den gewerblichen Abnehmer brutto, während bei den privaten Nebenanschlußherstellern und -lieferanten die Leistung netto erfolgt und die gesamte Steuer an den nächsten Abnehmer abgegeben werden kann.
Wer sich also klarmachen will, worum es sich bei der Mehrwertsteuer eigentlich handelt, kann das am besten an diesem Beispiel studieren. Die Post wird in Zukunft als Konkurrent hinsichtlich der Nebenanschlußstellen teurer sein als der private Unternehmer.
({0})
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort zu dem Antrag Umdruck 143 Ziffer 3 hat Herr Eckhardt.
eckhardt (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anregung der Frau Kollegin Funcke zu § 4 Nr. 17 des Entwurfs halten wir für vernünftig. Die entsprechende Fassung ist um die Worte „oder Ärzte" zu ergänzen. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Herr Seuffert zu diesem Punkt, bitte!
seuffert (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, kurz zu allen Anträgen Stellung zu nehmen, die Frau Kollegin Funcke soeben begründet hat.
Was den Antrag unter Ziffer 1 anlangt, der die Frage der Besteuerung der Post betrifft, so darf ich auf die sehr treffenden Ausführungen meiner Vorredner, der Herren Schulhoff, Dr. Schmidt ({0}) und auch Dr. Miessner, Bezug nehmen. Wir haben diese Frage auf Grund ausgezeichneter Sachdarstellungen und auf Grund der Tatsache sehr eingehend geprüft, daß sich gewisse Kreise der Wirtschaft Vorteile glaubten ausrechnen zu können, wenn die Post in die Mehrwertsteuer einbezogen würde. Es hat sich klar und deutlich herausgestellt, daß abgesehen von den organisations- und abrechnungsmäßig kaum zu bewältigenden Schwierigkeiten im ganzen etwas übrigbleibt, was mit der Organisation der Post einfach nicht zu leisten ist, und daß zweitens eine Belastung der privaten Postkunden eintritt, die auch nicht in Kauf genommen werden kann. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Den Antrag unter Ziffer 2, wo es um die Gleichstellung der Bausparkassenvertreter mit den Versicherungsvertretern und -maklern geht, nehmen wir an, wie Sie aus unserem Antrag Umdruck 163 *) wohl bereits ersehen haben. Auch hier im Hause hat sich nunmehr ganz offenbar die Meinung durchgesetzt, daß irgendwelche haushaltsmäßigen oder sonstigen Bedenken dagegen nicht bestehen.
Wir stimmen ebenfals dem Antrag Umdruck 143 Ziffer 3 zu, der sich auf die Lieferung von Blutkonserven an Ärzte bezieht.
Dem Gedanken des Antrags unter Ziffer 4 stimmen wir ebenfalls zu. Ein Antrag, den wir in dieser Sache gemeinsam mit der CDU/CSU verfaßt haben - er ist noch nicht verteilt worden oder wird vielleicht gerade verteilt -, scheint uns jedoch hierfür eine bessere Fassung vorzusehen. Wir bitten deshalb, diese Fassung, die keine sachliche Änderung bedeutet, vorzuziehen.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Herr Wörner zu Umdruck 143 Ziffer 4!
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Zum Änderungsantrag Umdruck 144 Ziffer 1 liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir stimmen über diesen Antrag 'ab. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann rufe ich den Antrag Umdruck 144 Ziffer 2 auf. Zur 'Begründung hat Herr Abgeordneter Schultz das Wort.
wörner (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da der Umdruck mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu § 4 Nr. 21, die Fernschulen betreffend, leider noch nicht vorliegt, möchte ich die Antragsformulierung vorlesen. Ich bitte Sie, dann darüber abzustimmen.
In der Sache sind wir mit der FDP einig, wie der Herr Kollege soeben ausgesprochen hat. Es ist klar, daß die Fernschulen, zumindest die seriösen, eine Unterstützung verdienen. Es ist auch klar, daß die Länder entsprechende Richtlinien erarbeiten werden. Unsere Fassung, die allgemeiner, umfassender ist und das Anliegen der FDP ebenfalls deckt, lautet folgendermaßen:
die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck
dienenden Leistungen privater Schulen und
*) Siehe Anlage 6

anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn sie ...
Dann folgt die Fassung, wie wir sie im Antrag der FDP und im Text der Vorlage haben.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Damit sind wir am Ende der Wortmeldungen. Die Debatte ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt einmal etwas von § 4 in die Scheune zu bringen versuchen. Sie werden verstehen, daß ich angesichts dieser Flut von Anträgen allmählich das Bedürfnis dazu habe.
Ich rufe von § 4 die Überschrift, den ersten Satz sowie die Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 auf. Dazu liegen keinerlei Änderungsanträge vor. Wer den aufgerufenen Nummern in der Fassung der Ausschußbeschlüsse zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - § 4 ist bis Nr. 6 einschließlich einstimmig angenommen.
Zu Nr. 7 liegt der Änderungsantrag Umdruck 143 Ziffer 1 vor, der auf Streichung abzielt. Er ist begründet und debattiert. Nach Gewohnheitsrecht dieses Hauses wird über Streichungsanträge dadurch abgestimmt, daß über den materiellen Inhalt des betreffenden Paragraphen abgestimmt wird.
Ich stelle also § 4 Nr. 7 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist Nr. 7 angenommen.
Ich rufe nunmehr Nr. 8, Nr. 9 und Nr. 10 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen Nummern in der Fassung der Beschlüsse des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe § 4 Nr. 11 auf. Der dazu vorliegende Änderungsantrag Umdruck 143 Ziffer 2 ist bereits begründet und debattiert. Dazu kommt nun der Änderungsantrag Umdruck 163 Ziffer (1. Er liegt Ihnen vor. Der Antrag ist bereits begründet. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 11, Nr. 12 Buchstaben a, b und c, Nr. 13 und Nr, 14. - Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1967-04-12:
Die beiden Anträge Umdruck 143 Ziffer 2 und Umdruck 163 Ziffer 1 sind in der Sache gleichlautend. Da wir aber wissen müssen, was wir beschließen, müssen wir uns über die Reihenfolge einig sein. Ich bin gern bereit - schon aus Höflichkeitsgründen -, der von Frau Kollegin Funcke vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.
({0})
- Zu § 12 kommen wir noch. - Also wir ziehen
unseren Antrag zugunsten des FDP-Antrags zurück.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Jetzt steht also der Antrag Umdruck 143 Ziffer 2 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist nicht klar; wir müssen die Abstimmung wiederholen.
({0})
- Sie haben die Vorlage. Es handelt sich um den Antrag auf Umdruck 143 Ziffer 2. Der Antrag ist soeben von Frau Funcke begründet worden. Darüber ist debattiert worden. Er steht jetzt als einziger Zusatzantrag zur Abstimmung, weil die Fraktion der SPD ihren Zusatzantrag Umdruck 163 Ziffer 1 zurückgezogen hat.
Ich lasse also jetzt über den Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 143 Ziffer 2 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag Umdruck 143 Ziffer 2 ist angenommen.
Ich stelle jetzt § 4 Nr. 11 in der soeben beschlossenen Fassung zur Abstimmung. Wer dieser Nr. 11 in der neuen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr Nr. 12 a, b und c, Nr. 13 und Nr. 14 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die aufgerufenen Nummern sind angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag Umdruck 146 *). Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Moersch.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Jetzt hat Herr Dr. Eckhardt zu Umdruck 146 das Wort.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Herr Stecker, wollen Sie zum Änderungsantrag Umdruck 143 Ziffer 7 sprechen?
({0})


Vizepräsident Frau Dr. Probst
- Den Antrag Umdruck 143 Ziffer 8 kann ich erst dann aufrufen, wenn wir wissen, wie über den Antrag Umdruck 143 Ziffer 7 entschieden ist. Der Antrag Umdruck 143 Ziffer 8 wird nämlich gegenstandslos, wenn der Antrag Umdruck 143 Ziffer 7 abgelehnt wird. Ich hätte das Bedürfnis, diese beiden Fragen zunächst zu bereinigen. Aber bitte, Herr Stecker, Sie haben das Wort.
eckhardt (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der Antrag gestellt worden, die Umsätze - aus der Tätigkeit des Journalisten im Sinne des § 18 des Einkommensteuergesetzes von der neuen Nettoumsatzsteuer zu befreien. Wer diesen Antrag gestellt hat, hat - ich muß das leider sagen - das System der neuen Nettoumsatzsteuer noch nicht begriffen,
({0})
denn der Journalist ist ein, wenn man so sagen darf, Unternehmer, der in der Kette leistet. Er leistet an einen anderen Unternehmer, und dieser andere Unternehmer wird ihm die in Rechnung gestellte Nettoumsatzsteuer deswegen ohne weiteres abnehmen, weil er sie sofort bei der Finanzkasse vergütet bekommt. Der Verleger hat sogar ein ausgesprochenes Interesse, von dem Journalisten eine Rechnung mit entsprechender Nettoumsatzsteuer in die Hand zu bekommen. Er wird sie dann absetzen.
Was die Frage der Rechnung betrifft, so ist es mir natürlich bekannt, daß Journalisten und Schriftsteller im allgemeinen keine Rechnungen im gewöhnlichen Sinne ausstellen. Es genügt aber vollkommen, wenn eine Gutschriftsanzeige durch den Verleger oder eine Abrechnung durch den Verleger oder etwas dergleichen erfolgt. Das ist bereits im Entwurf des Nettoumsatzsteuergesetzes in der Vorschrift über die Inrechnungstellung vorgesehen, so daß hier eigentlich alles geordnet ist, was sinnvoll geordnet werden kann.
Die Journalisten, die eine Nettoumsatzsteuer nicht in Rechnung stellen, werden im Verhältnis zu den Verlegern künftig sicherlich benachteiligt werden. Es kann nur das ausgesprochene Interesse des Journalisten sein, seine Leistung der Nettoumsatzsteuer zu unterwerfen. Er bekommt sie vom Unternehmer vergütet, und der Unternehmer wiederum bekommt diese Nettoumsatzsteuer aus der Finanzkasse. Ich bitte Sie also, im Interesse der Reinhaltung des Systems und natürlich auch deswegen, weil der Antrag im Rahmen dieses Systems der neuen Nettoumsatzsteuer gar keinen Sinn hat, den Antrag des Herrn Kollegen abzulehnen.
({1})
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat Frau Kurlbaum.
kurlbaum-beyer (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Es wäre sicher gut gewesen, wenn der Kollege Moersch sich einmal während des öffentlichen Hearings an der Diskussion beteiligt hätte. Denn bei den Gesprächen mit den Journalisten kam deutlich heraus, daß man sich auch hier über die Wirksamkeit des Systems noch keine Klarheit verschafft hatte.
Bei dem Hearing wunde z. B. deutlich, daß die Journalisten sehr unterschiedliche Vorbelastungen haben. Aber der Vertreter der Journalisten machte damals schon deutlich, daß etwa 20 % Vorbelastung auch bei ihnen in Frage kommen, daß es sogar Gruppen geben kann - das ist in den Protokollen nachzulesen -, z. B. Bildreporter usw., die noch eine viel höhere Vorsteuer abzusetzen haben. Schon aus diesem Grunde können also die Auffassungen bei den Journalisten gar nicht einheitlich sein.
Das Beispiel, das man uns nun in dem Brief selbst gebracht hat, enthält auch wieder eine Lücke. Bei der Gegenüberstellung von alter Umsatzsteuer und neuer Umsatzsteuer setzt man nämlich bei der neuen Umsatzsteuer die Vorsteuer gar nicht ab und sagt: vorher 4 %, jetzt 10 %. So kommt man bei 70 000 DM Umsatz zu einer Mehrbelastung von 1500 DM.
Meine Herren und Damen, wenn ich nur von dem Minimalsatz von 20 % ausgehe, der von Herrn

Dr. Becker angegeben worden ist, würde sich fol- gerade Rechnung ergeben: 20 % von 70 000 DM macht 1400 DM. Zieht man diese 1400 DM von der Mehrbelastung von 1500 DM ab, bleibt also eine eventuelle Mehrbelastung von 100 DM. Das haben die Journalisten auch eingesehen.
Nun 'entsteht meiner Meinung nach nur ein Problem, und deshalb habe ich mich noch zu Wort gemeldet. Es erhebt sich nämlich die Frage, ob man hier nicht von der Regelung des § 23 Gebrauch machen kann, die Vorsteuer zu pauschalieren, wozu ja in § 23 die Ermächtigung gegeben ist. Wir sollten also festlegen, daß das Ministerium die Ermächtigung hat, für diese Gruppe - wenn sich die Journalisten einig sind - einen pauschalierten Vorsteuersatz anzuwenden. Ich finde, damit ist den Journalisten am besten gedient.
Ich bitte also auch, den Antrag Moersch abzulehnen.
({0})
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich stelle jetzt den Antrag auf Einfügung einer neuen Nr. 14 a - Umdruck 146 - zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag auf Umdruck 146 ist abgelehnt.
Wir kommen zu Nr. 15. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 157 *) und Umdruck 169 **).
Zur Begründung des Antrags Umdruck 157 hat Herr Schulhoff 'das Wort.
schulhoff (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge decken sich; sie haben denselben Inhalt. Ich will aber nach Gesprächen mit einigen unserer neuen Freunde von der SPD
({0})
den Antrag zurückziehen, um ihn in der dritten Lesung wieder einzubringen. Inzwischen haben wir Gelegenheit, noch einige Unebenheiten auszubügeln.
({1})
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Der Antrag Umdruck 157 ist also zurückgezogen. Es bleibt jetzt noch der Antrag Umdruck 169. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröfne die Aussprache. - Herr Seuffert!
seuffert (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Ich darf zur Abstimmung die Vermutung aussprechen, daß der Kollege Schulhoff die Erklärung, ,daß der Antrag zurückgezogen wird, für seine Fraktion und auch bezüglich des Antrags Umdruck 169 abgeben wollte. Das entspricht doch wohl unserer Verabredung.
*) Siehe Anlage 8 **) Siehe Anlage 9
stecker (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir zu demselben Thema, nämlich zu § 12 Abs. 2 Nr. 1, auf Umdruck 173 *) einen Koalitionsantrag vorliegen haben.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Das weiß ich. Ich wollte ihn aufrufen. Aber ich habe das Bedürfnis, jetzt einmal diese Geschichte mit dem Antrag Umdruck 143 Ziffer 7 zu klären, wenn Sie erlauben. Ich darf Ihnen dann gleich anschließend das Wort geben.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Das ist aber nicht geschehen. Ich nehme das aber als gewollt. Ich werde nächstens noch Gedanken lesen, meine Damen und Herren.
Ich darf also feststellen, daß sowohl der Antrag Umdruck 157 als auch der Antrag Umdruck 169 zurückgezogen ist. Es bleibt also bei der vom Ausschuß beschlossenen Fassung.
Ich stelle Nr. 15 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme nun zu Nr. 16. Hierzu liegt bis zur Sekunde noch kein Änderungsantrag vor.
Ich stelle Nr. 16 in der Fassung des Ausschußbeschlusses zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme nun zu Nr. 17. Dazu liegt der Antrag auf Umdruck 143 Ziffer 3 vor. Er ist bereits begründet und debattiert.
Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer 'ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich nehme an, daß sich die linke Seite des Hauses der Stimme enthält.
({0})
- Sie sind dafür. Dann ist der Antrag auf Umdruck 143 Ziffer 3 mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Nach Maßgabe dieses Beschlusses stelle ich nun die Nr. 17 zur Abstimmung. Wer für die geänderte Nr. 17 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Nrn. 18, 19 und 20 auf. Hier liegen keine Änderungsanträge vor. Wer 'diesen drei Nummern in der Fassung der Ausschuß-beschlüsse zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Nr. 21 auf. Hier liegt der Antrag Umdruck 143 Ziffer 4 vor, außerdem der Antrag auf Umdruck 170 *) und ein neuer Antrag der Koalition, der noch ohne Nummer ist; ich muß diesen Antrag also verlesen. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD.
§ 4 Nr. 21 erhält folgende Fassung:
„21. die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn sie
a) als Ersatzschulen ;gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich ge-
*) Siehe Anlage 10

Vizepräsident Frau Dr. Probst
nehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder
b) durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachweisen, daß
sie auf einen Beruf oder eine vor einer
juristischen Person des öffentlichen
Rechts abzulegende Prüfung ordnunggemäß vorbereiten."
Sie haben den Antrag gehört. Zur Begründung Herr Dr. Wörner, bitte!
({1})
- Er verzichtet. Dann hat Frau Funcke das Wort.
funcke (NA), 1967-04-12:
Soweit wir den Text mündlich mitbekommen haben, können wir unseren Antrag zugunsten dieses gemeinsamen Antrages der CDU/CSU und der SPD zurückziehen.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Demnach steht also jetzt nur noch der zuletzt verlesene Antrag zur Diskussion. Es meldet sich niemand mehr zum Wort dazu? - Ich schließe die Aussprache. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Eine Stimme dagegen. Wer enthält sich?
- Eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.
Ich stelle nunmehr die Nr. 21 nach Maßgabe dieses Beschlusses zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?
- Wer enthält sich? - Nr. 21 ist angenommen.
Ich stelle nunmehr die Nrn. 22, 23, 24 und 25 zur Abstimmung. Nr. 26 muß ich ausklammern, weil zu ihr auf den Umdrucken 168 *) und 171 SS) zwei Änderungsanträge vorliegen. Es sind also die Nummern bis 25 einschließlich aufgerufen. Wer ihnen in der Fassung der Ausschußbeschlüsse zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die aufgerufenen Nummern sind angenommen.
Nr. 26! Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 168 und 171 vor. Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 171 hat Herr Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren. Ich habe zwar den Umdruck noch nicht vorliegen, möchte aber annehmen, daß er die Fassung hat, die ich kurz verlesen darf - vergleichen Sie bitte mit Ihrem Text -:
die ehrenamtliche Tätigkeit,
a) wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder
b) wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.
Diese Fassung ist mit dem Bundesfinanzminister abgestimmt und ich darf sie im Namen der beiden Fraktionen beantragen. Es handelt sich, kurz ge-
*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 12
sagt, darum, daß die Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen vom Bundesfinanzhof für selbständig erklärt worden sind und daß ihre Aufwandsentschädigungen naturgemäß in der Regel mehr als 1200 DM jährlich beträgt. Deshalb sollte diese Grenze fallen, und es sollte nun eine Formulierung gefunden werden, die dem allgemeinen Rahmen besser entspricht und auf eine feste Grenze verzichtet.
Ich darf Sie bitten, den Antrag anzunehmen.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 171 begründet. Wird das Wort zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 168 begehrt? - Frau Funke, bitte!