brigitte pothmer (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde

es richtig schön und freue mich, dass die Einigung über
die Jobcenter heute parteiübergreifend gepriesen wird.
Es ist in der Sache auch eine gute Einigung, das will ich
gar nicht verhehlen. Die Einigung ist in der Sache vor allen Dingen für die Arbeitslosen gut, und deswegen ist sie
auch ein Erfolg.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn aber alle sich
heute zu Müttern und Vätern des Erfolgs aufschwingen
und so tun, als hätten sie so viel dazu beigetragen, dann
stellt sich doch die ganz schlichte, logische Frage: Warum sind wir nicht schon vor zwei Jahren durchs Ziel gegangen?

({1})

Selten ist eine Niederlage so euphorisch gefeiert worden,
wie es jetzt die Regierungskoalition tut; denn in ihrem
Koalitionsvertrag steht ja noch, dass ihr Ziel darin besteht, die Jobcenter zu zerschlagen.

({2})

Wirklich zu diesem Erfolg beigetragen haben die Ausdauer der Kommunen, der Länder und der Träger und
die Argumentation der Fachleute. Es gab nur wenige



Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diesen Erfolg wollten.

Wir unterstützen die Reform der Jobcenter, die von
Anfang an - Sie werden sich erinnern - das Ziel der
Grünen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
war. Deswegen werden wir dieser Grundgesetzänderung
auch zustimmen.

({3})

- Herr Kolb, cool down, Baby!

({4})

Ihrem Entwurf eines Begleitgesetzes werden wir aber
nicht zustimmen. Dieser ist von einem einzigen Wunsch
geprägt. Er ist von dem Wunsch geprägt, die politischen
Geländegewinne der jeweils anderen Seite so gering wie
möglich zu halten. Dieses Verhalten hat dazu geführt,
dass sehr viele Chancen für die Betroffenen vertan worden sind.

Warum - das frage ich Sie, Frau Kramme - konnte
Ihre Seite sich nicht dazu entscheiden, den Kommunen
Wahlfreiheit zu geben und sie selbst entscheiden zu lassen, in welcher Organisationsstruktur sie die Langzeitarbeitslosen betreuen wollen?

({5})

Stattdessen steht jetzt eine willkürlich gegriffene Zahl
im Entwurf Ihres Begleitgesetzes. Ich wünschte mir, Sie
würden einmal in der Sache begründen, warum Sie auf
110 Optionskommunen kommen. Das ist nichts anderes
als parteipolitische Gesichtswahrung. Dann machen Sie
auch noch ein Zweidrittelquorum zur Voraussetzung,
um sich überhaupt als Optionskommune bewerben zu
können. Das alles sind nichts als Verhinderungsinstrumente, und diese Verhinderungsinstrumente untergraben
die kommunale Entscheidungshoheit.

({6})

Aber nicht nur bei den Optionskommunen zeigen Sie
sich halbherzig, auch bei den Jobcentern werden dringend notwendige Korrekturen außen vor gelassen. Wir
wissen seit Jahren, dass die kommunalen Kompetenzen
dringend gestärkt werden müssen, wenn Agentur und
Kommunen tatsächlich auf Augenhöhe arbeiten sollen.
Was machen Sie stattdessen? Stattdessen reduzieren Sie
die kommunale Seite auf die Bereiche der Kosten der
Unterkunft und auf die flankierenden Sozialleistungen.
Das geht an den Erfordernissen - Stichwort: Hilfe aus einer Hand - vorbei.

Jetzt will ich etwas zu dem Betreuungsschlüssel sagen. Ja, ich finde es gut, dass der Betreuungsschlüssel
zum ersten Mal in einem Gesetzentwurf festgeschrieben
worden ist. Aber solange die Formulierung so offen
bleibt, wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, ist es ganz
einfach, auch anderes Personal mit einzurechnen.

({7})

Arbeitgeberservice, Empfangspersonal, Aktenboten sie alle können in die Berechnung des Betreuungsschlüssels einfließen. Solange dies so ist, wird sich qualitativ
an der Betreuung von Arbeitslosen nicht wirklich etwas
ändern. Wenn Sie bei den Ausschussanhörungen zugehört haben, dann wissen Sie, dass genau in dieser Frage
eine Präzisierung gefordert worden ist. Diese sind Sie
schuldig geblieben. Ich halte das nicht für einen Zufall.

Zusammengefasst: Ihre Reform ist mutlos und lückenhaft.

({8})

Deswegen, Herr Kolb, bei aller Liebe:

({9})

Wir werden ihr nicht zustimmen. Wir werden uns in dieser Frage enthalten.

Lassen Sie mich nun bitte etwas zu dem Sparpaket
sagen, weil dieses Sparpaket die Grundsicherung zusätzlich torpediert. Frau von der Leyen, Sie wollen die Mittel
für die Arbeitsmarktpolitik drastisch reduzieren, und
zwar auf das Niveau von 2006. Das heißt, dass zukünftig
nur noch 4,5 Milliarden Euro jährlich für Qualifizierung
und Integrationsarbeit zur Verfügung stehen werden.
Das ist eine satte Reduzierung, ein Minus von 30 Prozent. Es gibt wirklich keine andere Gruppe, die derartig
geschröpft worden ist wie die Arbeitsuchenden. Das ist
nicht nur ungerecht, Frau von der Leyen, das ist auch
eine volkswirtschaftliche Milchjungenrechnung;

({10})

denn Sie werden das Mehrfache der Mittel, die Sie jetzt
nicht in die Arbeitslosen investieren, für die Alimentierung der Arbeitslosen zahlen. Nichts ist teurer als Arbeitslosigkeit.

({11})

Sie haben immer betont, dass bei Bildung nicht gestrichen wird. Warum gilt das nicht für die Arbeitslosen?

({12})

Was ist denn Investition in Bildung anderes als Qualifizierung, Umschulung und Förderung von Arbeitslosen?
Sie selber haben immer vor dem Horrorszenario gewarnt, dass wir auf der einen Seite einen exorbitanten
Fachkräftemangel haben, auf der anderen Seite gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit. Ich frage Sie: Warum
unterlassen Sie es dann, die Arbeitslosen jetzt zu Fachkräften auszubilden? Sie haben immer die Ausgewogenheit des Sparpakets betont. Sie haben das Sparpaket damit verteidigt, dass Ihr Haushalt zwar die Hälfte des
Bundesetats ausmacht, aber Sie nur zu einem Drittel an
dem Sparpaket beteiligt sind. Die Frage der Gerechtigkeit, Frau von der Leyen, stellt sich aber nicht bei den
betroffenen Haushalten, die Frage der Gerechtigkeit




stellt sich bei den betroffenen Menschen. Auf diesem
Sparpaket klebt der kalte Stempel der FDP.

({13})

Sie hätten sich vor Ihre Schutzbefohlenen stellen müssen, Frau von der Leyen. Sie haben sie aber im Stich gelassen.

({14})

Ich frage Sie: Auf welches Alarmsignal warten Sie
noch, wenn sich jetzt schon Millionäre bei der Regierung darüber beschweren, dass sie nicht genug Steuern
bezahlen? Es war kein Linksradikaler, sondern Augustinus, der vor mehr als 1 000 Jahren gesagt hat, dass Staaten nichts als große Räuberbanden seien, wenn sie die
Gerechtigkeit preisgäben.

Ich kann nur sagen: Unter diesen Umständen wird für
uns Grüne die Grundsicherung ein politischer Dauerbrenner bleiben müssen.

Ich danke Ihnen.

({15})