emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mischnick (NA), 1971-12-03:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach den Ereignissen der Kulturwoche von vielen Seiten in Israel der Wunsch geäußert worden ist, andere kulturelle Veranstaltungen, die für die nächste Zeit geplant sind, auf keinen Fall etwa ausfallen zu lassen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das bestätigen. Ich habe in meiner Antwort auch schon gesagt, daß die wesentlichen Presseorgane Israels ebenso wie Verbände und Verwaltungen ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht haben, daß es in einzelnen Fällen zu Störungen gekommen ist. Ich möchte gleich hinzufügen, daß ja wenige Monate zuvor das Gastspiel des Stuttgarter Staatstheaters mit seinem weltberühmten Ballett ein ganz hervorragendes Echo in Israel ausgelöst hat und daß dabei auch der Wunsch nach einer Fortsetzung dieser Zusammenarbeit zum Ausdruck kam. Ich glaube, allein daraus kann man schließen, daß eine allgemeine Tendenz zu einer Veränderung unserer Verhaltensweise nicht besteht.
Daß der Termin der Kulturwoche den Anschein eines unglücklichen Zusammentreffens bekommen hat, war nicht von unserer Seite her zu verantworten. Das hing mit objektiven Gründen zusammen, die bei den israelischen Philharmonikern lagen; diese konnten keinen anderen Termin wahrnehmen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Die Fragen 108 und 109 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 110 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) :
Ist die Bundesregierung gewillt, den bei der Aufnahme der Volksrepublik China in die UNO beachteten Grundsatz, ein Land könne nur durch eine Regierung vertreten werden, auch für Deutschland in Anspruch zu nehmen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, erlauben Sie, daß ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworte?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Josten?
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 111 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes davon auszugehen, daß die Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz, nach dem Konkordats-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und gemäß dem Deutschland-Vertrag allein legitimiert ist, „für Deutschland als Vertreterin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen"?

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Lage Chinas ist mit der Deutschlands nicht zu vergleichen. China ist Mitglied der UNO seit deren Gründung. Die Auseinandersetzung der vergangenen Jahre ging allein darum, welche Regierung befugt ist, das Land in dieser Organisation zu vertreten. Im Gegensatz dazu bestehen in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung zwei Staaten, die sich untereinander allerdings nicht im Verhältnis von Inland-Ausland gegenüberstehen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung vom 11. November 1971 auf die Große Anfrage der CDU/CSU, in der im einzelnen dazu Stellung genommen wird.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher!
becher (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht gleichwohl der Überzeugung, daß die nunmehr in der UNO gehandhabte Praxis, nach der ein Land nur durch eine Regierung vertreten werden kann, unser Verfassungsgebot über die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands geradezu ostentativ in dem Sinne bestätigt, daß es nicht durch zwei, sondern nur durch einen Staat erfüllt werden kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort bereits auf die Unterschiedlichkeit hingewiesen. Ich möchte hier nicht verschweigen, daß ja nicht erst diese Bundesregierung, sondern auch dieser Bundestag eine andere politische Praxis betrieben hat, so daß sie auch von daher mit dem chinesischen Beispiel nicht vergleichbar wäre. Ich erinnere z. B. an die Vertragsratifikation bei der Westintegrationspolitik in diesem Hohen Hause.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, muß nicht auch die von der Bundesregierung doch wohl nicht bestrittene Auffassung, daß allein die Bundesrepublik Deutschland - wie es ja schon der Name sagt: Bundesrepublik Deutschland - das Völkerrechtssubjekt Deutschland fortsetzt, die Folgerung nahelegen, daß sie analog zum Fall China nun ihrerseits allein berechtigt ist, Deutschland in der UNO zu vertreten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort vorhin auf die Antwort auf die Große Anfrage verwiesen. Ich müßte jetzt auf Ihre Frage eine sehr lange und detaillierte völkerrechtliche Antwort geben. So einfach, wie es in Ihrer Frage geklungen hat, waren die Rechtsverhältnisse nie. Sie haben selbst eben schon im Begriff klargemacht, daß hier eine Unterschiedlichkeit
bestehen könnte. Ich darf z. B. auf die Materialien zu den Verhandlungen im Parlamentarischen Rat verwiesen, wo etwa die Frage diskutiert wurde, ob es „Deutschland" oder „Bundesrepublik Deutschland" heißen solle. Der Parlamentarische Rat hat sich für den Begriff „Bundesrepublik Deutschland" entschieden. Ich möchte doch bitten, das in diesem Zusammenhang zu beachten.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Überzeugung, daß der gesamten Bevölkerung durch den Vorgang im Plenum der UNO die Einfachheit dieser Frage klargeworden ist und daß wir daraufhin eine einfache und ebenso klare Antwort geben müssen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wenn die Frage, was Deutschland sei, so einfach wäre, wie es in einer solchen Frage zum Ausdruck kommt, würde ich nicht verstehen, weshalb diese Frage seit 22 Jahren in der Weltpolitik so umstritten ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher!
josten (NA), 1971-12-08:
Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß es zweckmäßig wäre, daß wir uns hier auch dem Gedanken der Kultusministerkonferenz anschlössen, die nicht nur eine Gleichwertigkeit, sondern sogar - wie sie betont hat - eine Vorrangigkeit der Berufsausbildung für angebracht hält?
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Ihre beiden Fragen, aber nicht im Zusammenhang mit den anderen?
becher (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Überzeugung, daß die Frage nach dem Selbstverständnis Deutschlands und der Bundesrepublik Deutschland zumindest in der Präambel des Grundgesetzes einwandfrei geklärt ist und daß die Gefahr besteht, daß eine Regierung an der Verfassung vorbeihandelt und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes schädigt, wenn sie von einer Gelegenheit, die sich jetzt in der UNO entwickelt hat, nicht in dem von mir erwähnten Sinne Gebrauch macht?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann Ihrer Meinung keineswegs beipflichten, daß durch das Verhalten der Bundesregierung irgendwie das Selbstbestimmungsrecht geschädigt würde. Die Frage der Durchsetzung eines solchen Rechtes ist eine ganz andere Frage als die, wie man dieses Recht selbst einschätzt. Eigentlich müßten Sie, wenn Sie in einer Frage solche Vorwürfe erheben wollten, diese Vorwürfe z. B. auch gegen die Mehrheiten und die Regierungen gerichtet haben, die, unbeschadet der Präambel des Grundgesetzes und in dem guten Glauben, daß es dieser Präambel entspreche, der staatlichen Sicherheit für diese Bundesrepublik Deutschland in der Praxis den Vorrang vor den allgemeinen Zielen der Präambel des Grundgesetzes gegeben haben. Wer das damals nicht wahrhaben wollte - und es ist von Sprechern der damaligen Opposition der damaligen Mehrheit vorgehalten worden -, der wird sich heute im Jahre 1971 nur falsche Gedanken machen können über die


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
wirklichen Verhältnisse, die damit geschaffen worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den Kollegen, der eben gesprochen hat, darauf aufmerksam zu machen, daß ein Unterschied zwischen der rechtlichen Befugnis, die Bundesrepublik völkerrechtlich zu vertreten, insbesondere zu verpflichten, und der politisch-moralischen Befugnis besteht, für das deutsche Volk die Stimme zu erheben und für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller Deutschen zu sprechen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann die in Ihrer Frage mitgeteilte Rechtsansicht und politische Ansicht hier nur voll bekräftigen. Das, was Sie soeben gesagt haben, entspricht ja auch den tatsächlichen Verhaltensweisen aller Bundesregierungen seit 1949.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Sie haben nur eine Zusatzfrage. - Sie haben nur eine, weil Sie nicht der Fragesteller sind.
({0})
- Muß nicht! Aber wir haben heute Zeit.
({1})
arndt (NA), 1971-12-03:
Ich danke sehr, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, würden Sie freundlicherweise den Herrn Fragesteller u. a. auch darauf hinweisen, daß neben der Sowjetunion auch die Ukraine und die Weißrussische Sowjetrepublik Mitglieder der UNO sind, ohne daß bisher irgend jemand bestritten hätte, daß sie beide zu einem gemeinsamen Staat gehören?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, die Liste dieser jedenfalls nicht in ein klares Konzept passenden Vorgänge auch bei den Vereinten Nationen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Im übrigen wäre ja immer darauf hinzuweisen - und ich habe das in meiner ersten Antwort schon zum Ausdruck gebracht -, daß China von Anfang an in den Vereinten Nationen vertreten war - das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Gesichtspunkt -; die Frage war eigentlich immer, was dort als „China" zu gelten habe.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß ein Unterschied zwischen der Rechtslage der Ukraine und Weißrußlands - weil das ja durch die russische Verfassung gedeckt ist -, und der Situation der Bundesrepublik besteht, so daß die beiden Fälle doch wohl nicht vergleichbar sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es gibt überhaupt nichts absolut Vergleichbares, und die deutsche Lage ist in der Tat mit allen anderen Lagen unvergleichbar. Das wollte ich in meinen Antworten zum Ausdruck bringen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann?
wittmann (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, erinnere ich mich richtig, daß noch bis vor wenigen Jahren unsere Verbündeten in den Vereinten Nationen Versuche der DDR inhibiert haben, Zirkularnoten im Rahmen der Vereinten Nationen zu verteilen, in denen bestritten wurde, daß die Bundesregierung die einzige Regierung sei, die berechtigt sei - und zwar jetzt im Rechtssinne -, das deutsche Volk zu vertreten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich müßte natürlich den Wortlaut dessen haben, was die Alliierten dazu gesagt haben. Die Alliierten haben immer darauf hingewiesen, daß wir die Regierung sind, mit der sie sich in einem Bündnis befinden und die sie als die Sprecherin für deutsche Fragen akzeptieren. Das ist sicherlich zutreffend. Aber wenn Sie gewisse alliierte Verlautbarungen auch aus diesen Jahren einmal daraufhin genau ansehen, dann werden Sie sicherlich der Meinung sein, daß die Alliierten einen Zusatz gemacht haben, der doch zu beachten ist: daß es nämlich eine Viermächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes gibt und daß sie sich hier auch die Auslegung nach der jeweiligen Situation vorbehalten haben, und zwar - und das haben die Westmächte jeweils getan - auf Grund ihrer Verantwortung für den Frieden und für die Sicherheit in Europa.
wulff (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es, nachdem die Volksrepublik China in die Vereinten Nationen aufgenommen worden ist, und unter Berücksichtigung des Deutschland-Vertrages, nicht auch für sinnvoll, möglichst bald diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufzunehmen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, wenn ich mir die Bemerkung gestatten darf: das eben Gefragte steht sicherlich nicht in unmittelba8950 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
rem Zusammenhang mit der eigentlichen Frage. Ich möchte aber trotzdem kurz darauf eingehen.
Zunächst dies: Die Volksrepublik China ist nicht in die Vereinten Nationen aufgenommen worden, sondern die Volksrepublik China hat den Platz „China" in den Vereinten Nationen eingenommen. Das ist, glaube ich, ein Unterschied, den es hier zu beachten gilt.
Was die Frage der diplomatischen Beziehungen betrifft, so muß ich auf die Regierungserklärung verweisen, die deutlich zum Ausdruck bringt, daß die Bundesregierung bereit ist, mit jeder Regierung und jedem Staat, der das wünscht, normale diplomatische Beziehungen aufzunehmen. An dieser in der Regierungserklärung geäußerten Meinung, die selbstverständlich auch für die in Rede stehende Sache gilt, hat sich zweifellos nichts geändert. Wir haben hier immer klar zum Ausdruck gebracht, daß wir in diesen Fällen keine speziellen Gründe haben, etwas nicht zu tun.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Wulff, bitte!
wulff (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß die Volksrepublik China jetzt auf uns zukommen und uns bitten muß, diplomatische Beziehungen zu ihr aufzunehmen, oder bedeutet das, daß wir großen Wert darauf legen, daß diese Beziehungen möglichst bald zustande kommen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bitte, den genauen Hergang zu beachten. Wir haben von unserer Seite klargemacht - und zwar so, daß es auch überall verstanden werden konnte -, daß wir interessiert sind. Es ist im internationalen Verkehr üblich, daß zunächst ehe weitere Schritte erfolgen, eine Antwort gegeben wird, die auch für uns hier über die Interessenlage der jeweils anderen Seite Klarheit schafft. Dabei müssen es gar nicht immer. nur - das möchte ich hier gleich hinzufügen - politische Fragen und rein politische Interessen sein. Es gibt aber z. B. ganz praktische Fragen bei einer solchen Veränderung der Situation, nämlich die, wie die Volksrepublik China - nach einer langen Periode einer Art selbstgewählter außenpolitischer Isolierung nun voll in die Weltpolitik eingetreten - in einem schnellen zeitlichen Ablauf die neuen Verpflichtungen auch personell erfüllen kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}).
jahn (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß nicht nur unsere Verbündeten, sondern auch wir an den Deutschland-Vertrag gebunden sind, in dem festgelegt ist, daß die Bundesrepublik Deutschland für alle Deutschen spricht?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedauere sagen zu müssen, daß die verehrten Mitglieder der Opposition die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die die Opposition eingebracht hat, offensichtlich noch nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich möchte deswegen das Protokoll nicht zusätzlich strapazieren. Sonst müßte ich das hier vorlesen. Die Meinung der Bundesregierung ist hier exakt definiert. Sie haben ihr die vorzügliche Gelegenheit gegeben, das zu tun. Mehr kann ich in diesem Augenblick dazu nicht sagen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Keine Zusatzfrage mehr. - Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Hat der stellvertretende polnische Außenminister Willmann in den seiner Erklärung vom 27. Oktober 1971 voraufgegangenen Verhandlungen das Ansinnen gestellt, in deutschen Schulbüchern auf die Darstellung des fortbestehenden deutschen Staats in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 zu verzichten, und hat die Bundesregierung - bejahendenfalls - dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und darauf hingewiesen, daß über deutsche Schulbücher die Länder in eigener ausschließlicher Zuständigkeit befinden und auch der Vertrag vom 7. Dezember 1970 nach seinem Inkrafttreten keine entsprechende Handhabe bieten würde, bzw. wird die Bundesregierung, wenn ein derartiges Ansinnen in Zukunft gestellt werden sollte, entsprechend verfahren?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein. Vizeaußenminister Willmann hat ein derartiges Ansinnen nicht gestellt. Davon abgesehen wären die auf der Ebene der Außenministerien in Bonn am 25. und 26. Oktober 1971 geführten Gespräche, auf die sich Ihre Frage offensichtlich bezieht, nicht der Ort zur Behandlung des Inhalts von Schulbüchern gewesen, da diese Fragen in die Zuständigkeit der Länder fallen, die die Bundesregierung selbstverständlich zu respektieren hat. Sie als Abgeordneter aus Bayern werden das besonders zu schätzen wissen. Bei den Besprechungen in Bonn wurde lediglich allgemeine Übereinstimmung darüber erzielt, daß eine Überprüfung der Schulbücher beider Länder, etwa nach dem deutsch-französischen Vorbild, wünschenswert ist und daß sie von den zuständigen Stellen sobald wie möglich in Angriff genommen werden soll.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Ich danke auch Ihnen für die Kürze, mit der Sie gesprochen haben. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Frerichs.
wohlrabe (NA), 1973-02-22:
Nicht im Zusammenhang mit den anderen.
wittmann (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, ich darf die Frage praktisch wiederholen; Sie haben darauf nicht geantwortet: Würde die Bundesregierung ein Ansinnen, wie es in meiner Frage zum Ausdruck kommt, falls es gestellt werden sollte, als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik zurückweisen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist eine hypothetische Frage, die wir beantworten werden, wenn sie gestellt wird. Die Bundesregierung ist prinzipiell der Meinung, daß sie jedes Ansinnen auf eine Art Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen sollte. In diesem Fall


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
gibt es ja aber große Vorbilder, nämlich in den deutsch französischen Beziehungen, wo eine gegenseitige Revision der Schulbücher vorgenommen worden ist. Wir haben unsererseits zum Ausdruck gebracht - das war nicht von polnischer Seite initiiert worden -, daß man, wenn man Beziehungen zu einem Staat wie der Volksrepublik Polen normalisieren will - das wollen wir, und ich denke, das will das ganze Hohe Haus , vor allem bereit sein muß, die Gründe für eine langjährige und jahrzehntelange Vergiftung der Atmosphäre zu bereinigen. Die Grundlage dafür wäre, daß in den beiden Staaten, wo das überhaupt denkbar ist, in den Schulbüchern wenigstens einigermaßen die gleichen geschichtlichen Auffassungen dargeboten und diese Dinge abgestimmt werden. Dafür gibt es das Schulbuchinstitut in Braunschweig, das sich dieser Mühe in anderen Fällen mit großem Erfolg unterzogen hat, und zwar in Zusammenarbeit mit der deutschen UNESCO-Kommission.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort den Schluß ziehen, daß über die Frage der Schulbücher im Detail nicht gesprochen wurde?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Den Schluß dürfen Sie ziehen. Sie müssen ihn auch ziehen, weil wir ja für das nächste Jahr erwarten, daß deutsch-polnische Gespräche unter den Fachleuten über diese Fragen geführt werden. Ich möchte noch hinzufügen, daß es,
wenn man solche Gespräche führt - und ich halte sie
für nützlich -, selbstverständlich notwendig ist, daß
dann jede Seite die Meinungen der anderen Seite und die Vorhalte der anderen Seite zur Kenntnis nimmt und gründlich prüft. Nur so hat man ja auch eine Gelegenheit, etwa seine eigene Stellungnahme dann nachher zu bekunden.
arndt (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß vom Deutschen Schulbuchinstitut in Braunschweig bereits eine oder meines Wissens sogar zwei deutsch-polnische Konferenzen über dieses Thema veranstaltet worden sind, die es uns ermöglichen, gegenseitig, d. h. auch hinsichtlich der polnischen Geschichtsbücher, für eine objektive Darstellung der Geschichte in beiden Ländern zu sorgen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Daß so etwas bereits stattgefunden hat, Herr Abgeordneter, ist mir aus den Unterlagen hier nicht ersichtlich. Ich möchte aber sagen, daß nach meiner Kenntnis Besprechungen über diese Fragen für Oktober dieses Jahres vorgesehen waren und daß sie auf Anfang 1972 verschoben worden sind. Die ersten Besprechungen, so heißt es hier in der mir vorliegenden
Aufzeichnung des zuständigen Institutes, sollen Ende Januar 1972 in Warschau stattfinden, und weitere sind dann für Mitte des nächsten Jahres in Braunschweig vorgesehen, selbstverständlich auf der Basis der vollen Gegenseitigkeit.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort, von der Voraussetzung ausgehend - die die Bundesregierung ja immer behauptet -, daß es sich beim Warschauer Vertrag nicht um einen Friedensvertrag, daher auch nicht um einen Grenzregelungsvertrag handelt, die Folgerung ziehen, daß sich die Bundesregierung selbstverständlich gegen jede Veränderung des Grenzbildes Deutschlands vor einem kommenden Friedensvertrag wenden wird und wenden mull?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie dürfen von der Voraussetzung ausgehen, daß sich die Bundesregierung bei allem, was sie tut, streng an den Text des Vertrages mit der Volksrepublik Polen halten wird, den sie selbst unterschrieben hat.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn.
hussing (NA), 1971-12-08:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß auch über die Höhe der Einnahmemehrerwartung keine Auskunft gegeben werden kann?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Über den Vergleich können wir durchaus reden. Schauen Sie sich einmal die langfristigen Zahlen an. Sie werden dann zu anderen Schlußfolgerungen kommen.
({0})
jahn (NA), 1971-12-03:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß das Schulbuchinstitut in meinem Wahlkreis gelegen ist. Ich kann doch wohl annehmen, daß das Schulbuchinstitut nur Besprechungen und Gedankenaustausch mit unseren polnischen Nachbarn führt. Sonst müßte ich nämlich fragen, auf welcher Rechtsgrundlage das Schulbuchinstitut Verhandlungen führt.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Schulbuchinstitut hat die gleiche Rechtsgrundlage, die es auch befähigt hat, mit Frankreich Besprechungen zu führen. Es ist ja auch beauftragt worden, diese Gespräche zu führen.
({0})