Leo Dautzenberg (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktion
der F.D.P. „Für eine mutige Reform des Internationalen
Währungsfonds ({0})“ und dem Antrag der Fraktion der
PDS „Reform der internationalen Finanzarchitektur“
liegen uns zwei Anträge vor, die auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion auf der Jahrestagung von
IWF und Weltbank in Prag zu sehen sind.

Mit der Berufung von Horst Köhler zum Exekutivdirektor des IWF vor einigen Monaten wurde die Reform
des IWF bereits eingeleitet. Mit seiner hervorragenden
Rede zur offiziellen Eröffnung der Weltwährungskonferenz in dieser Woche in Prag dürfte auch dem Letzten klar
geworden sein, dass der IWF mit ihm einen ausgezeichneten Generaldirektor bekommen hat.

({1})

Vielen hier im Hause ist das laienhafte und unprofessionelle Schauspiel dieser Bundesregierung mit anderen Personen vor der Berufung von Horst Köhler vielleicht noch
in Erinnerung.

({2})

Die gesamten aktuellen Diskussionen zum IWF, zur
Weltbank und zur internationalen Finanzarchitektur haben einen Vorlauf, der auch in beiden vorliegenden Anträgen zum Ausdruck kommt, nämlich den so genannten
Meltzer-Bericht. Das ist der Bericht einer Sonderkommission unter Wirtschaftsprofessor Allan Meltzer, die
vom US-amerikanischen Kongress eingesetzt wurde.
Herr Scheelen, von Herrn Köhler sind wesentliche
Schwerpunkte aufgenommen worden, die nicht im Gegensatz dazu stehen. Sie haben auch betont, dass es auf
eine klare Aufgabenteilung beider Institute ankomme.

Nach diesen Empfehlungen solle sich der IWF aus der
langfristigen Entwicklungs- und Strukturanpassungsfinanzierung zurückziehen

({3})

und diese Bereiche im Interesse einer vernünftigen Arbeitsteilung ausschließlich der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken überlassen.

({4})

Der IWF solle sich konzentrieren auf die Absicherung
globaler makroökonomischer Stabilität durch Beratung
und Bereitstellung kurzfristiger Liquiditätshilfen für in
Finanzkrisen geratene Länder.

IWF-Chef Köhler hatte kurz nach seinem Amtsantritt
erklärt, wesentliche Elemente der Meltzer-Vorschläge
übernehmen zu wollen, darunter insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Finanzkrisen unter
Nutzung kurzfristiger Kredite und - das habe ich schon
betont - der Ausstieg aus der langfristigen Entwicklungsfinanzierung.





Auch der private Sektor muss stärker eingebunden
werden. Er darf sich nicht mehr darauf verlassen können,
dass bei risikoreichen Kreditgewährungen der IWF zu
guter Letzt einspringt und eine so genannte Bail-out-Rolle
übernimmt.

({5})

Dies ist auch die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion.
Mein Kollege Hedrich hatte seinerzeit zu Recht die Entwicklungshilfeministerin Frau Wieczorek-Zeul dafür kritisiert, dass sie mit der Analyse der Reformbedürftigkeit
und -bereitschaft vor Monaten voll daneben lag. Mittlerweile wird der vorgeschlagene Weg auch von Frau
Wieczorek-Zeul - so das Kommuniqué des Entwicklungsausschusses von Prag - nicht mehr infrage gestellt.

In der Vergangenheit haben sich vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika beim IWF aufgrund seiner
guten Finanzlage als Reservekasse für Entwicklungshilfeprojekte bedient. Daraus ist die Vermischung der Aufgaben beider Institute entstanden. Das heißt, auch aufgrund dieser Sachlage sind die Aufgabenstellungen von
IWF und Weltbank vermischt worden. Die BrettonWoods-Institutionen wurden 1944/1945 mit einer klaren
Aufgabenabgrenzung gegründet. Sie müssen zu ihren
Kernaufgaben zurückfinden und in ihrer gemeinsamen ergänzenden Aufgabenstellung die Bekämpfung der Armut
als Hauptziel haben.

({6})

In seiner Rede in Prag betonte Köhler zudem, dass
viele Industrieländer noch nicht erkannt hätten, dass auch
sie einen Beitrag zu globalen Strukturveränderungen leisten müssten. Dazu gehöre auch der bessere Zugang der
Entwicklungs- und Transformationsländer zu den industriellen Absatzmärkten. Hier liegt auch der Schlüssel für
den Kampf gegen die Armut. Positiv zu bewerten ist, dass
die USA 70 Ländern und die EU-Staaten 48 Ländern ihre
Märkte öffneten. Es muss aber noch mehr getan werden.
Zitat Köhler:

Wohlfahrtsgewinne von mehr als 100 Milliarden USDollar im Jahr stünden in Aussicht, wenn die Handelsbarrieren weltweit um 50 Prozent gesenkt würden.

({7})

Dies ist deutlich mehr als der Gesamtschuldenabbau, der im Rahmen der Schuldeninitiative für die
36 ärmsten, hoch verschuldeten Entwicklungsländer
während der beiden nächsten Jahre vorgesehen ist.
Alle würden gewinnen, wenn man die Kräfte bündele
und energisch Reformen angehe. Dann werde man es
vielleicht auch schaffen, bis zum Jahr 2015 die Hälfte
der Menschen, die jetzt noch in Armut lebten, aus ihrer schlimmen Not zu befreien.

({8})

Eine weitere Schwerpunktaufgabe ist die Überwachung und Einhaltung international vereinbarter Verhaltensregeln insbesondere im Geld- und Kreditsektor.

Im Antrag der PDS sind einige Punkte enthalten, die
sowohl mit unserer Auffassung als auch mit dem F.D.P.Antrag in Einklang stehen. Doch im Forderungs- und Begründungsteil sind Vorstellungen und Punkte enthalten wie Kapitalsteuer und -kontrolle, Verbot bestimmter Derivatgeschäfte, die altbekannte Tobinsteuer, Transaktionsteuer und damit ein gesellschaftspolitisch grundsätzlich anders ausgerichteter Ansatz -, die die Chance für
eine ernsthafte politische Auseinandersetzung gegen Null
tendieren lassen. Sie führen mit diesen Vorschlägen aus
der sozialistischen Steinzeit Ihren Antrag selbst ad absurdum.

({9})
Der F.D.P.-Antrag beinhaltet in fast allen Punkten auch

die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion. Klärungsbedürftig ist jedoch die Ausgestaltung der formellen Beteiligung
des Parlaments in Ziffer 8 des Antrages. Der Anteilseigner Bundesbank stimmt im Benehmen mit der Bundesregierung in den IWF-Gremien ab. Die Unabhängigkeit der
Bundesbank darf in keiner Weise tangiert werden, auch
wenn ihr eigener Präsident Welteke sie durch politisch
wertende Aussagen in letzter Zeit selbst ins Gerede gebracht hat.

({10})
Wenn unter dem Petitum „Für mehr Transparenz und

Aufklärungsarbeit“ die parlamentarische Befassung gewünscht ist, dann wäre nach unserer Auffassung eine stärkere Beteiligung auf Initiative der Bundesbank als Anteilseignerin sinnvoll. Vergleichbare Initiativen haben wir
gemeinsam zu den Baseler Vereinbarungen ergriffen.

Meine Damen und Herren, in Prag wurden die Demonstrationen zur IWF- und Weltbanktagung leider von
gewaltbereiten Chaoten überschattet. Die Konferenz
wurde aus meiner Sicht exzellent und professionell vorbereitet und durchgeführt. Viele Demonstranten und einige Organisationen verlangten die Abschaffung von IWF
und Weltbank. Unserer Auffassung nach benötigen wir
dringender denn je sowohl den IWF als auch die Weltbank
in neuen Strukturen,

({11})

und zwar den IWF mit den Kernaufgaben Wachstumsförderung, makroökonomische Stabilität, stabile globale
Finanzmärkte mit dem entsprechenden Instrumentarium, wirtschaftspolitische Überwachung auch für die
Offshore-Gebiete und stärkere Einbindung des Privatsektors in die Verhinderung und Lösung von Währungs- und
Finanzkrisen, die Weltbank für langfristig angelegte
Strukturanpassung und Entwicklungshilfe in den einzelnen Ländern. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese
Reformanstrengungen aufzugreifen und engagiert zu unterstützen.

({12})