Schmidt (NA), 1976-06-02:
Im Augenblick nicht, danke schön.
Ich möchte auf die Schlußbemerkung des Herrn Oppositionsführers zurückkommen.
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Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie sich, Herr Professor Carstens, auf die Wirkungen bezogen, die durch zwei Bemerkungen von mir ausgelöst wurden, und zwar zum einen die Bemerkung über die Möglichkeit der Beteiligung kommunistischer Parteien an Regierungen europäischer Staaten, d. h. von EG-Staaten, und zum anderen die Bemerkung, warum in einigen Ländern kommunistische Parteien inzwischen eine so große Rolle spielen.
Man kann mit gutem Recht der Meinung sein, solche Bemerkungen über kommunistische Parteien in uns verbündeten EG-Staaten seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.
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Man kann also erstens sagen, das sei eine Einmischung. Das hat Herr Carstens nicht gesagt; aber ich antworte jetzt gleichzeitig auf mehrere Punkte, die ich vorher auch schon gehört hatte. Dies ist die erste Gelegenheit, im Parlament dazu Stellung zu nehmen.
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Ich glaube nicht, daß wir auf die Dauer davon Abstand nehmen können, auch öffentlich zu dem poli17478 

tischen Geschehen in den mit uns verbündeten europäischen Staaten Stellung zu nehmen.
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Wenn ich z. B. sehe, daß sich auf Ihrem Europatag in Hannover Abgesandte von politischen Parteien außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu Parolen der CDU/CSU geäußert haben,
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die auf Deutschland gemünzt sind, nehme ich an, daß Sie mir zustimmen werden, wenn ich sage, daß der Vorwurf der Einmischung von Ihnen nicht gut erhoben werden kann.
({5}) Sie haben ihn heute auch nicht erhoben.
Sie könnten zweitens sagen, es sei aber psychologisch unzweckmäßig, sich zu dem Problem der Stellung oder der Stärke kommunistischer Parteien in europäischen Ländern überhaupt zu äußern. Dazu würde ich dann fragen: Wieso ist es eigentlich dem einen ein dringendes Bedürfnis, während es dem anderen verboten werden soll, wenn der eine dem anderen dann gleichzeitig vorwirft, er sei in Wirklichkeit heimlich ein Förderer der Tendenzen zu einem Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten? Dies kommt ja gleichzeitig aus Ihrem Munde, nämlich daß Sie es bei mir mit jemandem zu tun hätten, der insgeheim die Volksfrontstrategie betreibe. Das hat zwar nicht Professor Carstens im Bundestag gesagt, aber z. B. Professor Biedenkopf, sein Generalsekretär, hat das gesagt.
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- Sie haben es an meine Adresse gesagt, und ich bin dankbar dafür, daß Sie sich dazu nicht bekennen mögen. Es ist ja auch ziemlich dummes Zeug, Herr Professor Carstens.
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Nun können Sie drittens der Meinung sein, daß man - Sie haben auf Brüssel abgehoben - bei der Verfolgung finanzieller oder haushaltswirtschaftlicher Solidität in Brüssel nicht so konsequent auftreten, sondern lieber auch einmal kompromißweise nachgeben solle. Ich halte das für diskutabel. Dies allerdings ist dasselbe Problem, das Sie in Nairobi ganz anders beantwortet haben. Dort haben Sie gesagt: Ihr habt einen Kompromiß geschlossen, der zu weit gegangen ist. In Wirklichkeit handelt es sich darum, daß Sie, was auch immer wir tun, eigentlich nur einem Motiv nachgehen; die Engländer nennen das: Take the arguments where you can find them. Sie haben sie sich zurechtgemacht. Nur, ich hätte es angesichts der wirtschaftlichen Lage Italiens gern gesehen, wenn die Opposition uns gesagt hätte: 5 Milliarden DM Währungskredit sind zuwenig; tut noch mehr für Italien. Das wäre einmal Substanz in Ihrer Europapolitik gewesen.
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Sie sprachen von unserem Verhältnis zu Frankreich. In der Tat kann ich mich nicht getroffen fühlen, wenn eine Reihe von innenpolitischen Faktoren, die weder für Sie noch für mich ein besonderes Gewicht haben - einige haben es, aber keineswegs alle -, zum Anlaß genommen werden, um Unfrieden zu stiften. Dann hätten Sie bei dieser Gelegenheit auch einmal über Äußerungen z. B. in Frankreich oder z. B. in Medien in Brüssel über gewisse Verwaltungspraxen reden können, die in der Bundesrepublik Deutschland Gegenstand einer Kontroverse sind und im Augenblick als Hauptbeleg für das herhalten müssen, was von einem Ihrer Kollegen mit einem von mir nicht zu wiederholenden Wort bezeichnet wird. Der Hauptangriff gegenüber den Deutschen in einigen Medien einiger europäischer Staaten - ich stimme Herrn Carstens zu: dies ist ein ernst zu nehmendes Symptom - wird doch wegen der Handhabung des früher so genannten Ministerpräsidentenerlasses oder Radikalen- oder Extremistenerlasses geführt.
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Dazu habe ich mich bisher nicht geäußert, was z. B. Herrn Mitterrand angeht.
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Ich werde das wohl noch tun, wenn ich mir die Unterlagen genauer habe ansehen können, die darüber gegenwärtig für mich zusammengetragen werden.
Der eigentliche Grund, Herr Abgeordneter Carstens, dafür, daß sich auch in der gegenwärtig lebenden Generation von Menschen in mehreren Nachbarländern, nicht nur im Westen, wieder eine gewisse teilweise Aufnahmebereitschaft für sehr kritische Beobachtungen unseres Landes zeigt, liegt woanders. Der eigentliche Grund liegt darin, daß die Menschen um uns herum immer deutlicher empfinden, wie groß der Unterschied in der sozialen und wirtschaftlichen Bewältigung einer Situation ist, einer Weltwirtschaftskrise, die zunächst alle gleich getroffen hat. Ich verstehe das sehr gut. Ich stimme dem Oppositionsführer darin zu, daß dies Fingerspitzengefühl der Beteiligten verlangt.
Ich würde dann allerdings auch wünschen - und ich sage das ohne Schärfe, Herr Professor Carstens ---, daß es unterbliebe, daß Abgeordnete, und zwar nicht nur eben relativ junge Kollegen, wie in Nairobi geschehen, sondern gewichtige Personen Ihrer Partei, in Interviews, die sie ausländischen Zeitungen geben, die in fremder Sprache im Ausland gedruckt werden, ihre innenpolitischen Gegner hier im Deutschen Bundestag abqualifizieren. Es kann in der Hitze des Gefechts etwas geschehen, in einem schriftlichen Interview sollte dergleichen nicht geschehen. Ich kann mich gut erinnern, daß die Opposition mir in diesem Hause ausdrücklich eine freundliche Quittung gegeben hat, als ich einmal einen Kollegen des Deutschen Bundestages, dessen politische Auffassung ich fast zur Gänze nicht zu teilen vermag, in einer anderen Hauptstadt öffentlich sehr


massiv verteidigt habe, als er dort in herabsetzender Weise angegriffen wurde. Ich wünsche mir - und dann bin ich auch bereit, auf einiges einzugehen, was Sie anzudeuten versucht haben -, daß die Solidarität der Deutschen untereinander, wenn es um die Bewahrung und Festigung deutscher Positionen gegenüber dem Ausland geht, dem befreundeten Ausland, den Partnerstaaten wie gegenüber denjenigen, mit denen wir uns um Partnerschaft bemühen, obwohl es nicht ganz leicht ist, beiderseits als empfindliches Gut betrachtet werden möge.
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