gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Weitere Wortmeldungen zu dem § 11 bzw. zu den gestellten Änderungsanträgen liegen nicht vor. In der Beratung ist wiederholt auf den § 12 und die Änderungsanträge, die dazu gestellt sind, übergegriffen worden. Ich schlage aber dem Hause vor, daß wir zunächst über die Änderungsanträge zu § 11 abstimmen.
Meine Damen und Herren, bitte ordnen Sie die Umdrucke in folgender Reihenfolge. Ich denke, wir stimmen zuerst ab über Umdruck 724 Ziffer 1, dann über Umdruck 719 Ziffer 3 im ganzen - dafür ist namentliche Abstimmung beantragt -, dann über Umdruck 726 Ziffer 1, dann über Umdruck 723 Ziffer 3 a und dann über Umdruck 723 Ziffer 3 b; auch dazu ist namentliche Abstimmung beantragt.
Nun, meine Damen und Herren, treten wir in die Abstimmung ein. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag Umdruck 724*) Ziffer 1 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -({0})
Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 724 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag Umdruck 719**) Ziffer 3 im ganzen. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage, ob dieser Antrag auf namentliche Abstimmung von 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird. - Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich darf die Damen und Herren Schriftführer bitten, die Stimmkarten einzusammeln.
({1})
Ich frage, ob alle Stimmkarten abgegeben sind.
- Ist noch jemand im Saal, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? Die Abstimmung ist geschlossen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen. Ich gebe das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung***) über den Umdruck 719 Ziffer 3 bekannt: abgegebene Stimmen 435, Berliner Abgeordnete 20; mit Ja haben gestimmt 183 und 13 Berliner Mitglieder des Hauses, mit Nein haben gestimmt 250 und 7 Berliner Mitglieder des Hauses; 2 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 719 Ziffer 3 abgelehnt.
Nun kommen wir zu dem Änderungsantrag Umdruck 726****) Ziffer 1. - Meine Damen und Herren, ich würde doch bitten, Platz zu nehmen; denn sonst ist die Lage noch schwieriger zu beurteilen.
- Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 726 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 723*****) Ziffer 3 a. Wer diesem Änderungsantrag
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 3. ***) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 8655.
****) Siehe Anlage 7.
Siehe Anlage 5. der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zu dem Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 3 b. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({3})
Sind alle Stimmkarten abgegeben? Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich im Saal befinden, ihre Karte abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
({4})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 723 Ziffer 3 b bekannt: Abgegebene Stimmen 436, 21 Berliner Abgeordnete; mit Ja haben gestimmt 185 und 14 Berliner Mitglieder des Hauses, mit Nein 249 und 7 Berliner Mitglieder; außerdem 2 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 3 b abgelehnt.
Nun sind alle Änderungsanträge zu dem § 11 ablehnt. Ich komme zu der Abstimmung über den § 11 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem § 11 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der § 11 ist angenommen.
Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß § 12 und die Änderungsanträge zu dem § 12 von dem amtierenden Präsidenten schon aufgerufen worden sind. Wird zu dem § 12 weiter das Wort gewünscht?
- Zu keinem Änderungsantrag wird mehr das Wort gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge zu dem § 12, und zwar zunächst zu dem Antrag Umdruck 724**) Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Umdruck 723***) Ziffer 4. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist wieder die gleiche Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Umdruck 723 Ziffer 5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die gleiche Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Und schließlich Umdruck 723 Ziffer 6.
({5})
- Ist erledigt, gut.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu der Abstimmung über den § 12 in der Ausschußfassung. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 12 ist in der Ausschußfassung angenommen.
({6})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Erler.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 8655.
**) Siehe Anlage 6. ***) Siehe Anlage 5.