Christine Lucyga (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines vorausschicken: Diese Debatte führen wir, um Wege und Auswege aus der verfahrenen Situation zu suchen und nicht, um je nach Bedarf wechselseitig Sündenböcke zu benennen und Schuldzuweisungen vorzunehmen.
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In der dankenswerterweise überwiegend sachlich geführten Debatte sind leider auch solche Töne angeklungen. Das kann uns nicht nützen. Vor allen Dingen kann das den betroffenen Regionen und den Arbeitnehmern nichts nützen.
Ich fühle mich auf fatale Weise daran erinnert, daß in der öffentlichen Debatte der vergangenen Zeit dann auch auf ungute Weise eine Schieflage entstanden ist, die bis zu wieder neu zu schürenden Ost-West-Konflikten reicht, in der der Solidaritätszuschlag und ähnliches instrumentalisiert wurden. Ich möchte den Bremerhavener Kommunalpolitikern, F.D.P., die es nicht wissen, noch einmal sagen, daß dieser Solidaritätszuschlag auch von Arbeitnehmern im Osten gezahlt wird. Das eignet sich einfach nicht zum Wahlkampf, denn es sind Probleme, die dahinterstehen.
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Was aber die Sündenböcke angeht, die mir einfach zu schnell und zu griffig gefunden wurden, da denke ich, das geht wirklich zu schnell. Dort sollte man doch etwas nachsehen, wo die Verantwortlichkeiten wirklich liegen, denn es gibt auch Verantwortlichkeiten auf Bundesebene, die alles eben erst möglich gemacht haben. Da hat es offensichtlich doch ein großes Tal der Ahnungslosen gegeben. Ich denke, es muß um mehr Ehrlichkeit und auch um die Benennung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gehen.
Daß die Schiffbaubetriebe in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Verbleib ihrer zweckgebundenen Beihilfen fragen und sie zurückhaben wollen, ist doch eine normale und gerechtfertigte Reaktion. Es ist auch gerechtfertigt, daß sie überhaupt einmal wissen wollen, um welche Summen es geht, denn dabei ist abenteuerlich mit Summen zwischen 170 und 850 Millionen DM jongliert worden. Die BVS blickt offensichtlich am allerwenigsten durch.
Zu Ihnen, Herr Minister Rexrodt, und auch zu Ihnen, Herr Uldall. Es wurde fälschlich dargestellt, als hätte es nur eine einzige Möglichkeit gegeben und als hätte die SPD mit Vehemenz die jetzige Lösung gefordert. Ich darf Sie erinnern: Zum Zeitpunkt der Privatisierung der ostdeutschen Werften gab es das von dem erfahrenen Sanierer Dr. Krackow erarbeitete Sanierungskonzept der DMS.
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Bundesregierung, Treuhandanstalt und auch die damalige Landesregierung von CDU und F.D.P. haben sich für die jetzige Variante entschieden, mit der sie jetzt nicht mehr so viel zu tun haben wollen.
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Ich kann mir aber gut denken, und ich stelle mir manchmal vor, wie dieser verdienstvolle Mann Dr. Krackow jetzt empfindet, daß er zum damaligen Zeitpunkt recht gehabt hat, daß ihm die Entwicklung recht gegeben hat; denn wir verdanken ihm in Mecklenburg-Vorpommern durch seine Vorleistung sehr viel.
Aber klar muß angesichts der heutigen Situation nach der Verantwortung der Treuhandanstalt, jetzt der BVS, und ihres Dienstherrn, des BMF, gefragt werden. Denn es hat lange Zeit statt Information wohl mehr Verschleierung gegeben. Oder war es Blauäugigkeit? War es Schlamperei? Oder war es stillschweigende Duldung? Immerhin war das Cash-Management eine gängige und von der Treuhand gebilligte Praxis. Nur, wurde die Verwendung von Beihilfen jemals ausreichend durch die Treuhand geprüft, und hatte die Treuhand den Prozeß überhaupt im Griff? Ist die Bundesregierung jemals hellhörig geworden, als es Warnzeichen gab? Ich bezweifle dies sehr.
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Noch im Dezember 1995 hat mir die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF auf meine diesbezügliche besorgte Anfrage erklärt - jetzt zitiere ich -:
Bisher sind alle in den Privatisierungsverträgen mit der Treuhandanstalt festgelegten Verpflichtungen eingehalten worden.
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Die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ... den ostdeutschen Werften im Verbund des Bremer Vulkan für Investitionen zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind bereits zu über 90 % in den Werftneubauten Wismar und Stralsund investiert.
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Bei dem Dieselmotorenwerk in Rostock ist sogar 35 % mehr investiert worden als vertraglich vorgesehen. Dies macht deutlich, daß keine Fördermittel der BvS zweckwidrig verwendet wurden.
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Die BvS erhält von den Werften vierteljährliche
ausführliche Prüfberichte ... Diese werden durch
internationale Wirtschaftsprüfer ... geprüft und
testiert. Darüber hinaus führt die BvS in regelmäßigen Abständen mit den einzelnen Werften Gespräche .. .
Wie wir jetzt wissen, war diese Antwort der Bundesregierung unwahr. Mir drängt sich einmal mehr der Verdacht auf - das ist ja nicht der erste Fall -, daß weder die Bundesregierung noch die Treuhandanstalt, noch die BVS mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet haben.
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Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, fahrlässig gehandelt zu haben.
Der zuständige EU-Kommissar sagt es noch drastischer. Er nennt es schlichtweg „eine Schande". Denn, so sagt er, „es war an den deutschen Behörden aufzupassen" .
Wenn jetzt die BVS Strafanzeige wegen der zweckwidrigen Verwendung von Beihilfen stellt, dann ist das zwar im Grundsatz richtig, aber es ist auch eine Flucht nach vorn. Denn offen bleibt die Frage nach der Verantwortung von BVS und Treuhandanstalt, eine Frage, mit der sich der Bundesrechnungshof zu befassen haben wird.
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Da ich für Mecklenburg-Vorpommern spreche, werden Sie verstehen, daß ich auch die Probleme, die Sorgen, die Nöte und die Forderungen Mecklenburg-Vorpommerns vortrage. Denn alle genannten Versäumnisse und Verfehlungen dürfen eben nicht zu Lasten der Meerestechnikwerft in Wismar, des Dieselmotorenwerks in Rostock, der Volkswerft Stralsund und der Neptun-Industrie in Rostock gehen. Sie haben sie nicht zu verantworten, und sie haben bereits einen äußerst schmerzhaften Prozeß des Gesundschrumpfens durchlitten bzw. durchleiden ihn noch.
Immerhin haben die Schiffbaubetriebe Mecklenburg-Vorpommerns zwei Drittel der direkt oder mittelbar mit dem Schiffbau verbundenen Arbeitsplätze geopfert, um den Weg zur Modernisierung freizumachen. Dahinter steht der Verzicht von Menschen; dahinter steht massenhaftes Leid. Das darf hier nicht vergessen werden. Es ist doch wohl die Aufgabe der Politik, Leid, das vermeidbar ist, zu verhindern.
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Es ist an der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die dem ostdeutschen Schiffbau zugesagten Beihilfen dort auch ankommen. Das ist keine „Unsinnsforderung", sondern eine berechtigte Forderung ostdeutscher Werften, die um ihr Recht kämpfen.
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Es bleibt die Frage: Wie soll es weitergehen? Die Schiffbauer in Mecklenburg-Vorpommern brauchen ebenso wie die in Bremen, in Schleswig-Holstein und an der gesamten Ostseeküste eine verläßliche Perspektive. Denn es geht in dieser Debatte nicht allein um ökonomische Fakten oder Finanztricks. Es geht vor allem um Menschenschicksale, und es geht um Lebensperspektiven. Es ist nicht einzusehen, warum immer nur die Arbeitnehmer dran sind und auf der Strecke bleiben, nicht aber die Apparatschiks.
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Was ist aus dem Küstenstandortprogramm oder aus den „blühenden Landschaften" geworden, die die Bundesregierung versprochen hat? Man muß sie mit der Lupe suchen. Gefragt ist jetzt endlich ein Schiffbaukonzept der Bundesregierung, das der Tatsache gerecht wird, daß die Schiffbauindustrie eine Zukunftsindustrie ist, die nicht allein den Küstenländern nutzt. Es geht um den Erhalt von Industriestandorten. Deshalb darf die Modernisierung der Schiffbaustandorte in Mecklenburg-Vorpommern nicht kurz vor dem Ziel abbrechen. Dies würde die Region auf lange Zeit weit zurückwerfen und eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe über die Region hinaus bedeuten.
Bundesregierung und BVS stehen mit ihren Zusagen, die Investitionen an den Werftstandorten in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich zu Ende zu bringen, im Wort.
Ich danke Ihnen.
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