hans-peter repnik (NA), 1997-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein offenes Geheimnis, daß wir uns derzeit auf einer schwierigen finanz- und haushaltspolitischen Wegstrecke befinden. Gleichwohl sollten wir es uns nicht zur Gewohnheit machen, gute Nachrichten zu unterschlagen und nur auf die Probleme zu blicken. Deshalb möchte ich heute morgen festhalten: Der wirtschaftliche Aufbauprozeß in den neuen Ländern hat in den vergangenen Jahren außerordentliche Fortschritte gemacht.
Ein Symbol für den Fortschritt in den neuen Ländern ist, daß dort inzwischen zum Teil eine modernere Infrastruktur geschaffen werden konnte, als es in den alten Ländern der Fall ist. Die Fortschritte in der Beseitigung von Umweltschäden und in der Modernisierung von Produktionsanlagen sind weitere deutlich sichtbare Zeichen.
Dies ist auf der einen Seite auf eine gute Politik zurückzuführen, auf der anderen Seite aber nicht zuletzt auch auf eine herausragende Leistung der Menschen in den neuen Bundesländern. An einem solchen Tag, an dem wir resümieren, wie wir den Aufbau fortführen können, geziemt es sich, den Menschen zu danken, die sich unermüdlich mühen, diesen Aufbau zum Erfolg zu bringen.
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Allerdings kann nicht bestritten werden, daß die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern weiter angespannt bleibt. Deshalb sind wir ja auch gefordert. Die Bauwirtschaft hat nach den Anfangszeiten des Booms an Zugkraft verloren. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor zu hoch. Der konjunkturelle Aufholprozeß ist im Vergleich zu den alten Ländern ins Stocken geraten. Die Wachstumsrate - dies besorgt uns natürlich - wird in den neuen Ländern in diesem Jahr voraussichtlich höchstens das westdeutsche Niveau erreichen.
Aber auch hier sollten wir nicht nur problematisieren, sondern die Erfolge herausstellen. Wenn wir einmal im Hinblick auf die Wachstumsraten in den neuen Ländern differenzieren, dann stellen wir fest, daß alte Bereiche eher zurückgehen und daß neue, zukunftsgerichtete Technologien auf dem Vormarsch sind. Hier haben wir weit überdurchschnittliche Wachstumsraten; die Zukunftstechnologien setzen sich durch. Das heißt für uns ganz konkret: Der Trend stimmt. Mittelfristig werden wir Erfolge haben. Daher sollten wir den Menschen auch und gerade sagen, daß sie sich auf dem richtigen Weg befinden, weil dies Mut macht, und wir sollten sie ermuntern, in diese Bereiche weiter zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Gerade um die Menschen auf diesem Weg zu begleiten, haben wir uns entschlossen, das bisherige Förderprogramm nach seinem Auslaufen fortzuschreiben und eine tragfähige Anschlußregelung zu erreichen. Aber die Zielrichtung muß klar sein. Ich glaube, hier gibt es eine Differenzierung oder vielleicht auch einen Meinungsunterschied zwischen dem, was Sie, Herr Kollege Schwanhold, hier zum Teil ausgeführt haben - ich will mich gar nicht streitig mit Ihnen auseinandersetzen -, und zwischen dem, was die Bundesregierung und die Koalition wollen. Die Zielrichtung muß klar sein: Wir brauchen viel mehr Wachstumspolitik und weniger Verteilungspolitik.
Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping vor wenigen Tagen zum Thema „Aufbau Ost" nur Forderungen nach einer Erhöhung der investiven Ausgaben des Bundes für Ostdeutschland auflistet, glaube ich, springt er hier zu kurz. Im Sinne eines sich selbst tragenden Aufschwungs in den neuen Ländern ist diese Beschränkung auf Investitionsprogramme des Bundes sicherlich nicht. Die neuen Länder brauchen keinen Dauertropf, sie brauchen eine verläßliche Fortsetzung der Wirtschaftsförderung, eingebettet aber in eine gesamtdeutsche Strukturreform. Investoren und Unternehmen brauchen Planbarkeit, sie brauchen Sicherheit für ihre Disposition.
Genau darauf baut der hier zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf auf. Er beinhaltet ein Förderkonzept, das nicht einfach nur Programme fortschreibt oder aufstockt - dies wäre zu einfach -, sondern die Förderung fortentwickelt. Wir haben die Erfahrungen der ersten sechs Jahre ganz konkret umgesetzt in ein neues Programm, das seine Wirkung nach unserer festen Überzeugung nicht verfehlen wird. Es ist Teil einer umfassenden Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung in den neuen Ländern, und - ich glaube, dies muß man der Fairneß halber in solch einer schwierigen Zeit hinzufügen - das Konzept trägt sowohl den finanziellen Rahmenbedingungen des Gesamtstaates als auch den Belangen der neuen Länder Rechnung.
Die drei Schwerpunkte dieses Konzepts orientieren sich an den Aussagen von Studien und von Gutachten der letzten Zeit.
Erstens: Umstellung der Förderung auf Investitionszulagen. Wir wissen doch, daß der entscheidende Vorteil dabei darin besteht, daß die Förderung auf diese Weise unabhängig von Unternehmenserträgen wird.
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Es ist schade, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß der Ministerpräsident Stolpe - ({3})
- Ich weiß. Ich hätte ja darauf hingewiesen, daß er in den Bundesrat gehen mußte. Vielleicht hätte es sich aber, nachdem er hier gesprochen hat, doch angeboten, diese Debatte noch bis zum Ende zu verfolgen.
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- Ich habe doch darauf hingewiesen, daß ich Verständnis dafür habe, daß er an der Bundesratssitzung teilnimmt. Dennoch ist es schade, daß wir den Dialog, den er hier begonnen hat, jetzt nicht fortsetzen können. Das wäre doch wirklich im Sinne einer gemeinsamen Entscheidungsfindung.
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Ich will das doch gar nicht kritisieren, ich will doch gar nicht streiten. Wir haben hier eine große gemeinsame Aufgabe für die neuen Länder zu bewältigen, und wir sollten alle ideologischen Vorbehalte zur Seite stellen und uns der Lösungsfindung zuwenden. Das ist unsere Aufgabe.
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Deshalb möchte ich auf die Hilfen hinweisen, die gerade die Umstellung der Förderung auf InvestiHans-Peter Repnik
tionszulagen bietet. Sie helfen ganz konkret den Menschen, sie helfen den Unternehmen vor Ort, den Betrieben in den neuen Ländern direkt. Deshalb bitte ich darum, daß sich die SPD und auch der Bundesrat dem nicht entgegenstellen.
Zweitens: Konzentration der Förderung auf das produzierende Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungen. Wir wissen, daß es hier einen Aufholbedarf gibt, und deshalb müssen wir hier Akzente setzen.
Drittens: Fortentwicklung der Förderung des Mietwohnungsneubaus und Sanierung des Altbestandes. Herr Kollege Schulz, das ist doch Bestandteil des Konzepts. Das, was Sie angemahnt haben, steht nicht nur im Gesetzentwurf, sondern ist zum Teil sogar schon umgesetzt.
Jetzt würde ich Sie gerne einladen - und zwar alle, auch die Opposition; denn Sie haben gesagt, der eine oder andere Vorschlag von Ihnen sei eingeflossen -, mit uns in einen kreativen Wettbewerb einzutreten. Alles, was uns hilft, den Aufschwung in den neuen Ländern zu verstärken, den Menschen Arbeit zu geben, sollten wir hier mit einbringen. Bei uns gibt es keine Vorbehalte. Wir sollten streiten im Sinne des Nutzens für die Menschen in den neuen Bundesländern.
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Für einen Punkt aber, zu dem einige Anmerkungen gemacht worden sind, möchte ich werben: Was wir uns, Herr Kollege Schwanhold, nicht leisten können, ist, daß wir in diesem Zusammenhang Ost gegen West oder West gegen Ost ausspielen. Dazu sind die Probleme zu gewichtig.
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Wer auch immer sich an solch einer Auseinandersetzung beteiligt, wird unseren erbitterten Widerstand finden. Wir sollten uns dieser Aufgabe gemeinsam stellen. Dazu ist nicht nur ein politischer Konsens, sondern der Konsens aller gesellschaftlich relevanten Kräfte eingefordert. Dazu rufen wir nachhaltig auf.
Wir wissen aber auch: Wie für ganz Deutschland wird die konjunkturelle Entwicklung in den neuen Ländern ganz wesentlich durch folgende Parameter bestimmt: Verhalten der Tarifpartner, Innovations-tätigkeit und Investitionsbereitschaft. Zu den zwei letzten Punkten ist einiges gesagt worden; darauf will ich verweisen.
Es tut sich Erfreuliches, wenn ich gerade das Verhalten der Tarifpartner betrachte. Sie übernehmen mehr und mehr Verantwortung auch für die Arbeitsuchenden in diesem Land. Das ist gut. Dafür sind wir dankbar. Moderate Tarifabschlüsse und die Vereinbarung von Öffnungsklauseln, wie sie in der Chemiebranche jetzt beschlossen wurden, sind gute Anzeichen. Auf diesem Weg müssen wir voranschreiten.
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Meine Damen und Herren, auf Grund der Kürze meiner Redezeit möchte ich nur noch zwei kurze Gedanken einbringen. Zum einen: Wir haben gestern in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verhandelt. Das ist für ganz Deutschland wichtig. Das ist für die neuen Bundesländer in ganz besonderem Maße wichtig, weil sie sonst gezwungen wären, diese Steuer in einer für die Unternehmen schwierigen Zeit - viele Unternehmen sind unterkapitalisiert - einzuführen. Ich glaube - Fau Kollegin MatthäusMaier war dabei -, mit etwas gutem Willen können wir hier zu einem Ergebnis kommen, das sich sehr schnell in Deutschland, aber insbesondere in den neuen Bundesländern positiv auswirken wird.
Nächste Woche haben wir die nächste Verhandlungsrunde. Ich wende mich auch hier an die Bundesratsbank - Sie können es ja Herrn Stolpe und den anderen vermitteln -:
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Wir sollten die Verantwortung, die wir gerade in dieser Frage tragen, ernst nehmen. Unsere Seite - das sage ich zu - ist bemüht, zu tragfähigen Lösungen zu kommen.