schmidt (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des Sachgebietes, von dem heute morgen die Rede ist, ist es für viele, auch für die Soldaten in der Bundeswehr, sicherlich ein besonderer Tag; denn es ist seit vielen Jahren das erste Mal, daß sich ein Bundeskanzler ausführlich zu Problemen der Bundeswehr äußert. Es war eine sehr wirkungsvolle Rede, die der Herr Bundeskanzler gehalten hat. Der entscheidende Punkt, den ich positiv quittiere, der wirklich entscheidende Punkt lag in der Antwort auf meine Zwischenfrage.
({0})
- Wenn Sie das bezweifeln, lieber Herr Zimmermann, muß ich das ausführen. - Ich glaube aber, der entscheidende Punkt lag darin, daß der Bundeskanzler unter Wegwischung aller Mißverständnisse klargemacht hat, daß er sich in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Verteidigungsausschusses in Sachen Grashey befindet. Das war der Punkt der Mißverständnisse.
({1})
Ich komme gleich dazu, den Beschluß, den der Verteidigungsausschuß in Sachen Grashey gefaßt hat, hier noch einmal in Erinnerung zu rufen.
Ich will zunächst aber sagen: Ich war hier nicht als Redner meiner Fraktion vorgesehen, Herr Hoogen, ich habe nur ad hoc eingegriffen, nachdem ich diese Kontroverse, in die der Herr Bundeskanzler und Herr Mischnick verwickelt waren, miterlebt habe. Wenn ich aber schon einmal hier stehe, möchte ich gerne für meine Person sagen - übrigens auch als jemand, der der Bundeswehr angehört -, daß der Bericht des Wehrbeauftragten über das Jahr 1968 das Vorzüglichste ist, was man gegenwärtig über das innere Gefüge unserer Truppen lesen kann.
({2})


Schmidt ({3})
Sie werden aus diesem Satz nicht entnehmen, daß ich mit allen Ihren Bemerkungen und Darlegungen einverstanden bin. Ihr Bericht ist aber insgesamt eine ungemein reiche Quelle der Erkenntnis, die sehr tief eindringt.
Wenn man diesen Bericht des Wehrbeauftragten des Parlaments gelesen hat, weiß man, daß die Soldaten eine ganze Menge Schwierigkeiten haben, Probleme, für die sie nur zum Teil selbst verantwortlich sind, die sie nur zum Teil selbst lösen können. Auf der anderen Seite ist es nicht so, wie ich in dem großen amerikanischen Magazin „Time" lesen muß, daß die Bundeswehr in einer so schlechten Verfassung sei, daß ihre Soldaten kaum ernsthafte Gegner für die Wachtruppen im Londoner Tower oder für die Schweizergarde im Vatikan wären. Auch wenn das eine ganz schwere und bösartige Übertreibung ist, so ist es allerdings so, daß die Bundeswehr ernsthafte Schwierigkeiten hat, die nicht durch Reden, die wir hier halten oder die wir an anderer Stelle halten - in Vororten von Bonn -, behoben werden, sondern diese Schwierigkeiten werden nur durch tatkräftiges Handeln der Regierung und der verantwortlichen Ressorts und durch gesetzgeberisches Handeln des Bundestages beseitigt, nicht durch Psychotherapie, sondern durch Handeln, durch Tun.
({4})
Mir will vorkommen - und ich sage das nicht zum erstenmal; ich habe das am allerersten Tage gesagt, als diese Regierung gebildet war und ihre erste Regierungserklärung hier debattiert wurde; ich wiederhole es heute, zweieinhalb Jahre später -, daß sich die Bundesregierung insgesamt - ich rede nicht vom Verteidigungsminister allein - stärker um die Bundeswehr kümmern muß. Das fängt bei der Personalwirtschaft und bei dem Mangel an Ausbildern an, das geht aber dann auf das gleich große Feld der Wohnungsfürsorge - und das betrifft keineswegs allein den Verteidigungsminister -, auf dem die Dinge entsetzlich im argen liegen, und das geht dann drittens auf das Feld der Wehrungerechtigkeit über. Sie entnehmen dem Bericht des Wehrbeauftragten, daß vom Jahrgang 1946 ganze 41 % der Männer eingezogen worden sind. Ich wiederhole, was ich vor einem halben Jahr in diesem Hause zum gleichen Punkt gesagt habe: Wie sollen diese 41 % und wie sollen diese anderen 59 %, die nicht gedient haben, Vertrauen in die Fähigkeit dieses Staates zur Gerechtigkeit gewinnen können?
({5})
- Ja, hier muß gehandelt werden.
({6})
Deswegen verlange ich, daß jemand, der sich um das Problem Sorgen macht, - und ich habe aus Herrn Kiesingers Worten durchaus echtes Engagement und Sorge um diese Armee gespürt; er hat ja nicht eine Pflichtübung dahergeredet -, erkennt, daß die Wehrungerechtigkeit die Crux ist, an der das ganze innere Gefüge der Bundeswehr leidet.
({7})
Da gibt es z. B. .die Wehrdienstverweigerer. Ich bin keiner; ich werde wahrscheinlich mein ganzes Leben lang keiner werden. Aber wir haben gemeinsam dieses fortschrittlichste Recht, das es in einer europäischen Verfassung gibt, zugunsten des unbeschädigten Gewissens der Wehrdienstverweigerer eingeführt, und zwar nicht zu dem Zweck, zu dem es heute hier und da gebraucht wird,
({8})
- mißbraucht wird. Was ich aber doch wohl verlangen kann, ist, daß derjenige, der als Wehrdienstverweigerer anerkannt wird, genauso wie der Soldat eingezogen wird.
({9})
Ich kann von dieser Regierung doch wohl verlangen, daß sie dafür endlich die notwendigen Einrichtungen schafft.
({10})
- Nein, das ist eine Sache des Bundes, lieber Herr Rasner.
({11})
Ich will Ihnen noch etwas dazu sagen: Nach meiner festen Überzeugung - ich glaube, das hat mein Kollege Buchstaller vorhin gesagt - muß man die Gewissenserforschung durch demokratische Ausschüsse abbauen. Das war ein Experiment, das nicht gelungen ist. Ich bin dafür, daß der junge Mann bei der Musterung gefragt wird: Befiehlt dir dein Gewissen, Soldat zu sein, oder befiehlt dir dein Gewissen, den Kriegsdienst zu verweigern? Man soll diese Entscheidung, die er dann trifft, respektieren. Anschließend sollten aber alle gleichbehandelt werden und zu 100 % entweder zur Bundeswehr oder zum Ersatzdienst einberufen werden.
({12})
Ich sage das nicht zum erstenmal. Das hätte ich gern
als die Absicht der Bundesregierung endlich einmal
in einer Regierungserklärung ausgesprochen gehört.
({13})
In der Sitzung, in der sich der Verteidigungsausschuß mit den bemerkenswerten Äußerungen des vorhin schon genannten Generals beschäftigt hat, führte wohl Herr Zimmermann den Vorsitz. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, darf ich den Beschluß des Verteidigungsausschusses vorlesen. Der Verteidigungsausschuß beschloß, nachdem er „von der dienstlichen Behandlung der Ausführungen des Generals Grashey durch den Bundesminister der Verteidigung Kenntnis genommen" hatte:
1. Nach ausführlichen Diskussionen bedauerte der Verteidigungsausschuß einige von General Grashey gemachte Ausführungen, aber auch die unvollständige Berichterstattung zu diesen Äußerungen. Sie belasten die innere Situation der Bundeswehr und ihr Verhältnis zur Öffentlichkeit.

Schmidt ({14})
2.
- ich bitte, auf der Regierungsbank aufzumerken Das Konzept des Staatsbürgers in Uniform beruht einmal auf der Einordnung unserer Streitkräfte in unserer Verfassungsordnung als ein Teil der Exekutive. Die politische Leitung durch den Minister bzw. Bundeskanzler als Inhaber der ungeteilten Befehls- und Kommandogewalt wird als Grundsatz uneingeschränkt bejaht. Die militärische Führung übt ihre Funktion im Auftrag der politischen Leitung aus.
3. Zum anderen beruhen Pflichten und Rechte des Soldaten auf dem Grundsatz, daß die staatsbürgerlichen Rechte des Soldaten nur insoweit eingeschränkt werden, wie es der militärische Auftrag erfordert.
4. 
- und darauf kommt es hier wieder an Es bleibt nötig, gegenüber Truppe und Öffentlichkeit diese Grundsätze immer wieder darzulegen. Der Verteidigungsausschuß begrüßt die im Verteidigungsministerium begonnene Weiterentwicklung der Inneren Führung. Er ist überzeugt, daß die Bundeswehr auch in Zukunft die ihr übertragenen Aufgaben auf der Grundlage unserer Verfassung und der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze lösen wird.
Der Bundesminister der Verteidigung, Herr Schröder, hat dies in einer öffentlichen Rede zwei Tage nach der vorhin hier behandelten Rede des Kanzlers ausdrücklich bestätigt, indem er die künftige Gültigkeit der Inneren Führung als selbstverständlich - nur damit sich bei niemandem Mißverständnisse einschleichen - in einem Nebensatz feststellte.
Was die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses angeht, so möchte ich niemanden darüber im Zweifel lassen, daß wir der Meinung sind, daß die Grundprinzipien der Inneren Führung, die auch in einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Ausdruck kommen - Grundprinzipien bedürfen je nach veränderter Lage der Fortentwicklung -, die bindende Grundlage bleiben müssen, auf der in unserer Armee erzogen wird. Diese gemeinsame Grundlage muß bleiben, weil, wie wir glauben, ein junger Mann für den Rechtsstaat und für die Freiheit des Menschen nur dann innerlich überzeugt dienen kann und eintreten kann, wenn ihm das keine abstrakten Begriffe sind, sondern er sie selber in seinem eigenen persönlichen täglichen Leben erlebt - Freiheit und Rechtsstaat!
({15})
Für abstrakte Prinzipien kann niemand seine Haut riskieren, sondern nur für etwas, das er selber erlebt hat. Das muß er auch in der Bundeswehr erleben können.
Ich will am Schluß dieser kurzen Intervention eine Bemerkung über die Formel machen, von der der Bundeskanzler in seiner zweiten Rede, seine Geschichtskenntnisse ausbreitend, gesprochen hat. Ich weiß, aus welchen Quellen Sie geschöpft haben, Herr Kiesinger. Ich habe aus denselben Quellen geschöpft.
(