Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-11-08:
Wenn es wenigstens schwarz leuchten würde und nicht rot!
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Wir haben von Anfang an das Gespräch mit den Betroffenen gesucht, um beim steuerlichen Subventionsabbau zu praxisgerechten Lösungen zu kommen. In einigen Punkten wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch abgeändert, ohne das angekündigte Abbauziel von 5 Milliarden DM zu unterschreiten.
Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe der Koalition für diese intensive, gelungene, schwierige und großartige Arbeit sehr herzlich bedanken.
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Meine Damen und Herren, bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Absenkung der degressiven Abschreibung bei Betriebsgebäuden von 10 auf 7 % ist es geblieben. Die Gesamtabschreibungsdauer wird jedoch nicht verlängert, sondern bleibt bei 25 Jahren.
Der Finanzausschuß hat die ursprünglich vorgesehene Änderung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz noch einmal modifiziert. So soll grundsätzlich die Programmkompetenz für den öffentlichen Personennahverkehr vom Bund auf die Länder übergehen. Der Bund soll seine Zuständigkeit für Projekte herausgehobener Bedeutung über 100 Millionen DM behalten.
Meine Damen und Herren, zum Thema Wohnungsbauförderung ist hier vorher schon das Notwendige


gesagt worden. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung wird gefördert.
Das wichtige Anliegen, die Zukunftsvorsorge der Selbständigen steuerlich stärker zu berücksichtigen, konnte in das Steueränderungsgesetz 1992 noch nicht aufgenommen werden. Möglicherweise ergibt sich hierfür jedoch ein Anknüpfungspunkt bei der Neuformulierung der Zinsbesteuerung, über die wir am Montag und am Dienstag endgültig entscheiden wollen, bevor wir sie dann dem Parlament vorlegen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute nicht das letzte Mal über den vorliegenden Gesetzentwurf sprechen. Die SPD hat ihre Ablehnung im Bundesrat deutlich gemacht. Wir werden sehen, wo wir uns verständigen können. Kompromißlosigkeit ist keine Ausgangsbasis für Verhandlungen.
Der Entwurf, der jetzt dem Bundestag zur abschließenden Beratung vorliegt, ist eine geschlossene Konzeption. Ich muß das Licht jetzt zuhalten, weil es immer noch rot leuchtet. - Der Entwurf enthält Steuerentlastungen ebenso wie Finanzierungsvorschläge. Er begünstigt die Betriebe und Arbeitsplätze ebenso wie die Familien mit Kindern und die Wohnungssuchenden. Er stärkt die Investitionskraft kleiner, mittlerer und großer Unternehmen, und er berücksichtigt die Interessen aller Gebietskörperschaften an einer angemessenen Finanzausstattung. Wir wollen das Gleichgewicht dieser Konzeption nicht zerstören.
Was nun die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden anbelangt, ist es kein Schwarzes-PeterSpiel. Wir haben gerade auch beim Subventionsabbau darauf geachtet, daß auch Länder und Kommunen hierbei entsprechend berücksichtigt werden.
Der Weg zu einem Kompromiß wird für beide Seiten leichter zu gehen sein, wenn wir auf eine platte Umverteilungsdemagogik verzichten. Was sozial verantwortliche Politik ist, läßt sich nicht allein aus dem Steuerrecht ablesen. Entscheidend sind die ökonomischen Erfolge, die Gewinne an Einkommen, Beschäftigung und sozialer Handlungsfähigkeit, die wir im Interesse der Menschen erzielen.
Die auch heute wieder von manchen Rednern der SPD beschworene Aufteilung unserer Gesellschaft in oben und unten ist ein Zerrbild der Realität. Die Menschen lassen sich nicht in Klassen einteilen. Wir fühlen uns allen Menschen und nicht nur einer Klasse gegenüber verantwortlich.
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Wir wollen weiterkommen, und wir wollen die Lebensverhältnisse in Ost und West verbessern und annähern. Das Ihnen vorliegende Steueränderungsgesetz 1992 wird uns auf diesem von uns eingeschlagenen Weg voranbringen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
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