gerhard schick (NA), 2007-05-11:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-
gen! In einer Phase guter Konjunktur besteht nicht nur
für den öffentlichen Bereich die Gefahr, dass man ver-
gisst, welche Schwierigkeiten es im nächsten Ab-
schwung wieder geben wird. Dies gilt genauso für die
Unternehmensfinanzierung.

Ich finde es deswegen richtig, dass wir uns jetzt, in ei-
nem Moment, in dem die meisten Unternehmen im Hin-
blick auf den Kapitalzugang eigentlich nicht massiv kla-
gen, trotzdem mit diesem Thema beschäftigen. Denn

1) Anlage 2
zum einen gibt es ganz spezifische Bereiche - Herr Zeil,
Sie haben ein paar angesprochen -, in denen es immer
noch Zugangsschwierigkeiten gibt. Das gilt insbesondere für den Bereich sehr innovativer und forschungsintensiver Unternehmen. Zum anderen geht es um eine
Art Vorsorge, also darum, was mit kleinen und mittleren
Unternehmen passiert, wenn die Innenfinanzierung nicht
so gut abläuft wie jetzt in einem konjunkturellen Aufschwung.

Wir können vielem, was Sie in der Analyse feststellen, auf jeden Fall zustimmen. Gerade für uns Grüne ist
die Finanzierung von Innovationen vor dem Hintergrund
der großen Herausforderungen, vor denen wir angesichts
des ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft stehen, ein
extrem wichtiges Thema.

Ich fand vor allem den Punkt Rating interessant. Es ist
gut, sich genauer anzuschauen, was aus Basel II folgte.
Da besteht, glaube ich, großer Beratungsbedarf bei den
Unternehmen; die Kommunikation müsste anders laufen. Da stimme ich Ihnen auf jeden Fall zu. Ihre Forderungen beziehen sich in einer Reihe von Punkten im Wesentlichen auf steuerliche Förderungsmöglichkeiten.
Man hat ein wenig den Eindruck, dass Sie es wie folgt
sehen: Da ist ein Problem, also müssen wir die Steuern
senken. - Ich glaube, so allgemein können wir das nicht
sehen.

({0})

Gerade bei der Abgeltungsteuer, die Sie ansprechen,
merken wir im Moment, dass es, wenn man eine Steuersenkung im Bereich Kapital nicht richtig justiert, nach
hinten losgehen kann.

Ich möchte diese Debatte nutzen, um noch einmal zu
schauen, was im Moment passiert. Herr Wegner, Sie sagen, die Weichen seien im Koalitionsvertrag gestellt.
Dazu muss ich sagen: Ein Unternehmer hat von dem,
was im Koalitionsvertrag steht, erst einmal gar nichts.

({1})

Er hat etwas davon, wenn Geld fließt und wenn Gesetze
verändert werden.

({2})

Sie sollten sich nicht auf ein paar Phrasen im Koalitionsvertrag ausruhen.

({3})

Es kommt darauf an - ich hoffe, dass die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion und in der SPD-Fraktion
unser Ansinnen unterstützen -, zwei wichtige Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform vorzunehmen.
Die eine Korrektur betrifft die Frage: Was passiert denn
durch die Kombination aus Unternehmensteuerreform
und Abgeltungsteuer hinsichtlich der Fremdkapital- und
Eigenkapitalfinanzierung? Finanzierungsneutralität wird
nicht erreicht. Vielmehr begünstigen wir die Fremdfinanzierung. Das heißt, dass das Ganze nicht genau
aufeinander abgestimmt ist. Wir haben Sie deswegen in
unserem Antrag zum Wagniskapital aufgefordert, Justierungen vorzunehmen. Sie wissen, dass es da auch um die
Beibehaltung des Halbeinkünfteverfahrens geht. Aus
wirtschaftspolitischer Perspektive muss man, wenn man
Ihre Analyse ernst nimmt, da noch etwas tun.

({4})

Der zweite Punkt - auch das haben wir in unserem
Antrag zum Wagniskapital geschrieben - betrifft folgende Frage: Wie schaffen wir es, dass innovative Investitionen gefördert werden? Mit den jetzigen Regelungen
beim Mantelkauf sind wir nicht zufrieden. Ich weiß, dass
bei Ihnen allgemein darüber diskutiert wird. Sorgen Sie
jetzt dafür, dass es nicht bei Reden und Weichenstellungen des Koalitionsvertrages bleibt, sondern dass Sie bei
dieser Unternehmensteuerreform etwas Konkretes für
eine bessere Finanzierung der Innovationen in Deutschland tun.

Danke schön.

({5})