Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ritzel möge entschuldigen, wenn der Bundesfinanzminister auf seine Ausführungen naturgemäß aus dem Stegreif antwortet und sich infolgedessen an die Aufzeichnungen halten muß, die er gemacht hat. Ich darf von den Fragen, die er angeschnitten hat, zunächst die folgende beantworten.
Es ist von einer „katholischen Personalpolitik" innerhalb des Bundesfinanzministeriums gesprochen worden. Herr Kollege Ritzel, nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich habe immer ein unangenehmes Empfinden, wenn die Frage des Verhältnisses der Konfessionen unter dem Gesichtspunkt aufgeworfen wird, als könnte es überhaupt einen verantwortlichen Mann christlicher Überzeugung geben, der unter den Konfessionen irgendwie Unterschiede macht.
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Ich darf Ihnen mal die Zahlen nennen, die ich mir inzwischen habe bestätigen lassen. Wenn ich die deutsche Bevölkerung als solche nehme, müßte ich eigentlich zwischen den beiden christlichen Konfessionen ungefähr ein Zahlenverhältnis von bei den einen etwas über 50 %, bei den anderen etwas unter 50 % annehmen. Aber in meinem Hause sind von den 17 Direktoren und Dirigenten als der ersten Gruppe 6 katholisch und 11 evangelisch,
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so daß ich den Vorwurf wohl nicht verdiene, daß in meinem Hause die Bevorzugung einer Konfession oder gar die Bevorzugung nur eines einzigen Mannes wegen seiner Konfession erfolge.
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Ich beurteile die Herren, die ich einberufe und mit
denen ich zusammenarbeite, nach ihrer dienstlichen
Leistung. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
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Ich kann Ihnen auch die Zahlen für die weitere Gruppe der Ministerialräte geben. Von den Herren christlicher Konfessionen, über die wir hier reden wollen, sind 20 katholisch und 80 evangelisch oder evangelischer kleiner Konfessionen.
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Wenn ich nach dem Bevölkerungsverhältnis ginge, könnte - das darf ich dem Hohen Hause ruhig zugestehen - der Teil, der das Recht zu einer Klage hat, nur der katholische Teil und nicht der evangelische Teil sein.
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Da sich aber der Leiter des Bundesfinanzministeriums selbst zur katholischen Konfession rechnet, habe ich von seiten der katholischen Bevölkerung noch nie einen Vorwurf erhalten, und ich registriere das mit Dankbarkeit.
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Ich darf nun zu der zweiten Frage sprechen, der Frage der bundeseinheitlichen Finanzverwaltung. Herr Kollege Ritzel, Sie wissen, aus welchem politischen Lager ich stamme. Sie wissen infolgedessen auch, welches meine grundsätzliche Einstellung zum Verhältnis des Bundes zu den Ländern ist. Aber Sie wissen auch - das gestehe ich offen zu -, daß man im Laufe seiner Tätigkeit manche Schäden an einem System merkt und vielleicht manchmal den Wunsch hat, es würde weniger nach System als nach der wirklich praktischen Übung geurteilt und würden Gesetze geschaffen.
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- Das wäre eine Möglichkeit. Aber, Herr Kollege Ritzel, Sie müssen mir zugeben, daß auch dieser Deutsche Bundestag und auch die Herren, die ihrer inneren und äußeren parteipolitischen Überzeugung nach eigentlich für eine zentrale Finanzverwaltung eintreten müßten, inzwischen Gesetzen zugestimmt haben, die die Einführung einer zentralen Finanzverwaltung erschweren, weil inzwischen Gesetze mit Verfassungsbestimmungen geschaffen worden sind, die von dem Grundsatz, ich darf einmal sagen, der dezentralen Finanzverwaltung ausgehen; ich brauche nur an unsere letzten Gesetze, Finanzreform etc., zu erinnern. Der Bundesfinanzminister suchte im Rahmen des Möglichen das zu erreichen, was er für den Bund für notwendig hält. Ich sage ehrlich, er wäre gern bereit, die Einflußnahme des Bundes auf diesem Gebiet zu verstärken, wenn er die allseitige Unterstützung im Bundesrat und Bundestag fände. Solange er die Unterstützung nicht findet, hat er sich nun einmal an die Mehrheitsverhältnisse zu halten und im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse das herauszuholen, was der Tag erlaubt.
Sie haben weiterhin darüber gesprochen, dab der Bundesfinanzminister zwar bei den Naziverfolgten - Sie meinen wohl das letzte Wiedergutmachungsgesetz -, übrigens in voller Übereinstimmung mit dem gesamten Deutschen Bundestag, Entgegenkommen gezeigt habe, wenig aber bei den Kriegsopfern. Ich muß sagen, daß ich diesen Vorbehalt nicht recht verstehen kann. Das letzte Gesetz zur Verbesserung der Lage der Kriegsopfer bringt doch enorme Ausgabenleistungen,
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von denen ich Ihnen ganz ehrlich gestehe, daß sie mir Sorge machen, ob sie von dem deutschen Volk, den deutschen Steuerzahlern auf die Dauer ohne Gefährdung des Haushalts getragen werden können. Der deutsche Finanzminister muß nun einmal daran denken, daß nicht jede Schicht allein vorhanden ist, sondern daß es neben den Naziverfolgten, neben den Kriegsopfern noch Schichten von Millionen im deutschen Volk gibt, für die Leistungen notwendig sind und Mittel vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Nehmen Sie es dem Finanzminister nicht übel, wenn er daran denkt, daß er letzten Endes auch eine Verantwortung vor dem deutschen Steuerzahler und eine Verantwortung für die Abgleichung des Bundeshaushalts trägt.
Sie haben weiter ein nettes Wort gesprochen, daß der Finanzminister gegenüber anderen Ressortministern - ich glaube, es hat geheißen - kräftig, manchmal auch stur sei. Ja, der Finanzminister verteidigt in erster Linie die Abgleichung des Bundeshaushalts, und er verteidigt die Abgleichung

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des Bundeshaushalts um des deutschen Volkes willen. Denn er ist sich bewußt, daß nur bei abgeglichenem Bundeshaushalt der Wert der deutschen Währung und das Vertrauen in die deutsche Währung erhalten werden kann. Und der Wert der deutschen Währung und das Vertrauen in die deutsche Währung ist meiner Überzeugung eine Lebensfrage für das gesamte deutsche Volk.
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Sie haben dann noch Einzelheiten gebracht, Herr Kollege; ich bin gern bereit, auf die Einzelheiten, soweit ich sie mir aufzeichnen konnte, auch kurz einzugehen. Sie sprachen von dem Einzelplan 12. Das ist der Einzelplan Verkehr. Herr Kollege Ritzel, ich kann Geld für etwas genehmigen, aber bauen kann ich erst dann, wenn die technischen und sachlichen Voraussetzungen, die Pläne und so fort alle geboren und fertig sind. Ob ein Bau entsteht, Herr Kollege Ritzel, ist mit der Genehmigung des Geldes noch nicht entschieden, sondern wird in dem Moment entschieden, in dem auch die notwendigen technischen Voraussetzungen neben dem Plan vorliegen.
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Deswegen die Bitte, sich mit meiner Versicherung zu begnügen, daß von seiten des Fiskus, also von seiten der Geldverwaltung aus notwendige Verkehrsbauten noch nie verzögert oder verhindert wurden.
Was nun die Frage der Goldmünzen betrifft, so antworte ich gern darauf, weil in der Öffentlichkeit hier vielleicht falsche Meinungen entstehen. Die Bank deutscher Länder hat selbstverständlich die Pflicht, den Wert der deutschen Währung möglichst dadurch zu sichern, daß entweder Auslandsgeld oder Gold - Gold natürlich zu dem Werte, den es wirklich besitzt - als Deckung vorhanden ist. Die Politik der BdL zur Sicherung der Währung wird von den verantwortlichen Kreisen der BdL gemacht. Der Finanzminister kann nur die Voraussetzungen dafür schaffen oder mitschaffen, daß der Wert der deutschen Währung durch finanzpolitische Maßnahmen nicht gefährdet wird. Da darf ich eines feststellen: in der letzten Zeit ist eine Freigabe der Einfuhr fremden Goldes erfolgt. Aber hierbei handelt es sich nicht um die Einfuhr von Gold in den Besitz des Bundes, sondern der private Verkehr ist aus einem sehr einfachen Grund freigegeben - ich darf es offen sagen -, weil es bei den heutigen Verhältnissen unmöglich wäre, Gesetze, die das verbieten würden, auch in der großen Masse zur Beachtung zu bringen. Da etwas, was die Bank deutscher Länder und die Bundesregierung für gut und nicht schädlich für die deutsche Währung halten, was in früheren Zeiten eine Gefahr war, in den modernen Währungsverhältnissen Deutschlands keine Gefahr mehr ist, bei einem Verbot praktisch nicht verhindert werden könnte, ist die Einfuhr von Goldmünzen in Deutschland erlaubt worden. Dabei darf ich aber darauf hinweisen, daß die Goldmünzen dem früheren Wertverhältnis zwischen jeweiliger Währung und Metallwert bei weitem nicht mehr entsprechen. In die Währung umgerechnet, würde das Gold heute praktisch nur noch ungefähr die Hälfte dessen an Kaufkraft haben, was es in Vorkriegszeiten gegenüber der deutschen Währung gehabt hat.
Sie sprachen dann von der Hortungspolitik, Ansammlung von Geheimfonds für Bundestagswahlen. Herr Kollege Ritzel, ich bin gern bereit, jedem einzelnen Mitglied dieses Hohen Hauses die Nachweise zu erbringen
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- das dürfen Sie tun - und, sagen wir mal, die ganze Kontrolle ausüben zu lassen. Der Bundesfinanzminister hat gar keine Möglichkeit. Der Bundesfinanzminister hat die Fonds, die es überhaupt gibt, zu verwalten, zu vertreten, und zwar wieder unter Überwachung des Bundesrechnungshofes.
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- Moment, Herr Kollege, es gibt Geheimfonds, eigentlich nur einen einzigen, den der Bundesfinanzminister nicht überwacht und nicht überwachen kann. Diesen überwacht praktisch der Präsident des Bundesrechnungshofes.
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Wenn also irgendein Verdacht besteht, muß man sich bei Fonds, die der Überwachung des Bundesfinanzministers durch Gesetz entzogen sind, an denjenigen wenden, der die Überwachung praktisch hat. Das ist der Präsident des Bundesrechnungshofes.
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- Da ich ihn nicht überwache, kann und darf ich es nicht.
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- Dann wenden Sie sich bitte an den Gesetzgeber!
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- Sie können aber nicht dem Bundesfinanzminister einen Vorwurf daraus machen, daß er sich an die Gesetze hält.
Nun darf ich noch ganz kurz über einige sehr akute Themen reden, die der Herr Kollege Ritzel angedeutet hat. Der Herr Kollege Ritzel sprach über Bauten im Raume Bonn und meinte das neue Gebäude des Wehrministeriums. Bekanntlich ist es bei uns doch so, daß die Mittel für solche Bauten vom Parlament genehmigt werden.
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Ich würde also vorschlagen, daß wir bei der Genehmigung der Mittel im Ausschuß oder im Plenum des Hauses unsere Gedanken gegenseitig äußern und uns darüber aussprechen.
Sie haben dann über die Frage der Stationierungskosten gesprochen und haben gefragt - etwas, was heute in der Presse eine Rolle spielt -, ob die Angaben, die ich in einem vertraulichen Brief an ein Mitglied des Hauses gemacht habe, richtig seien.
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Herr Kolleg Ritzel, ich darf mich auf die Feststellung beschränken: sie sind nicht nur subjektiv richtig, sondern ich bin der festen Überzeugung, daß sie auch objektiv richtig sind.
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Was nun die Behandlung der Verteidigungsausgaben betrifft, so darf ich doch darauf hinweisen, daß der Verteidigungshaushalt in seinem enormen Umfang ein sehr junger Haushalt ist. Wenn wir an die ersten Jahre der Existenz des Bundes überhaupt denken, werden wir uns auch daran erinnern, daß wir damals genötigt gewesen sind, eine Zeitspanne zu überwinden, um zu der ordnungsmäßigen Abwicklung des Haushalts, wie sie in der Verfassung vorgesehen ist, zu kommen. Wir haben damals Zwischenjahre etc. eingeschaltet. Es war mein innerer Stolz, daß es in Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß dieses Hauses gelungen ist, in relativ kurzer Zeit zum regelmäßigen Jahresbudget zu kommen. Ich bin fest überzeugt, daß es in den kommenden Jahren gelingen wird, auch den Verteidigungshaushalt in der korrekten Form der Beschlußfassung durch die Ausschüsse und das Parlament vorzulegen. Aber auf die außergewöhnlichen Umstände, unter denen ein solcher enormer Haushalt aufgebaut werden muß, bitte ich zunächst einmal Rücksicht zu nehmen.
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- Aber der Aufbau des Verteidigungswesens - das wissen Sie auch - hat erst im Jahre 1955 begonnen und läuft erst jetzt im Jahr 1956.
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Das kann niemand sagen. daß nicht jeder Pfennig der Ausgaben in der Form der Vorwegbewilligung dem Parlament, den zuständigen Ausschüssen vorgelegt und von ihnen beschlossen worden ist.
Dann ist der Satz gefallen, daß der Bundesfinanzminister nicht nur einer Bevölkerungsschicht, sondern dem gesamten Volke zu dienen habe. Herr Kollege Ritzel, diesen Satz unterstreiche ich. Es ist meine Überzeugung, daß gerade der Bundesfinanzminister berufen ist, auf das ganze Volk zu sehen. Wenn ich auf einen Fehler aufmerksam gemacht würde, wäre ich Ihnen dafür dankbar. Der gute Wille, es besser zu machen, wenn ich unwissentlich dagegen verstoßen hätte, ist bei mir bestimmt vorhanden.
Zu meinem Kollegen Prinz Löwenstein darf ich nur folgendes sagen: er hat sich hauptsächlich mit der Umsatzsteuerfrage besehäftigt. Ich darf darauf hinweisen, daß die Denkschrift des Bundesfinanzministeriums über die Umsatzsteuer vorliegt, und ich hätte gewünscht. daß diese Denkschrift eine sehr aufmerksame Beachtung und Bearbeitung im Deutschen Bundestag gefunden hätte.
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