Hamm-Brücher (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was die Frage der Aktuellen Stunden angeht, so sollten wir uns alle einig sein, daß jede Fraktion souverän genug ist, darüber zu entscheiden, was sie als aktuelles Thema empfindet oder nicht. Wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen, daß wir dazu eben nicht in der Lage seien.
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- Ja, ganz richtig.
Wir haben hier im vorigen Jahr über die schreckliche Lage in Afghanistan zweimal sehr ausführlich debattiert. Heute nun wollen wir erneut die Gelegenheit nutzen, auf die unverändert unerträgliche Lage hinzuweisen. Ich möchte das auch tun und dabei an das anknüpfen, was ich in der letzten Debatte gesagt habe. Darüber hinaus möchte ich diese Debatte nutzen, um auf eine andere Aktualität hinzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mir persönlich sehr am Herzen liegt, deretwegen wir aber in dieser Woche keine Aktuelle Stunde mehr durchführen konnten. Gestern sind die Vereinten Nationen 40 Jahre alt geworden. Darin - die Tätigkeit der Vereinten Nationen hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan einmal genauer zu würdigen und zu beleuchten - liegt auch eine bestimmte Aktualität.
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Das möchte ich jetzt gerne einmal tun, weil in der Öffentlichkeit völlig falsche Vorstellungen über Sinn und Nutzen der Vereinten Nationen bestehen. Gerade an diesem Beispiel, Frau Kollegin Timm - Sie sind j a die Vorsitzende unserer deutschen Organisation -, sollte man einmal deutlich machen, wie unermüdlich sich die Vereinten Nationen mit Menschenrechtsproblemen auseinandersetzen, wenngleich ihre einschlägigen Entschließungen oft nicht die gewünschte Wirkung haben. Aber auch die Menschenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen hat sich seit Beginn der unrechtmäßigen Besetzung Afghanistans mit diesem Thema immer wieder intensiv und engagiert beschäftigt. Der bereits erwähnte Bericht über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan, der im Februar dieses Jahres von dem Sonderberichterstatter Felix Ermacora aus Wien vorgelegt worden ist, spricht ja Bände. Wenn es zu der Anhörung über die Lage in Afghanistan kommt, dann
sollte man - das ist mein Vorschlag - Professor Ermacora zu dieser Anhörung einladen. Denn er ist mittlerweile wohl derjenige, der hinsichtlich des Ausmaßes und der Scheußlichkeiten der verschiedensten Arten der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan am sachverständigsten ist. Wenn wir alle Anstrengungen machen, Herr Kollege Todenhöfer und Herr Kollege Neumann, das Weltgewissen wachzuhalten, so versuchen das die Vereinten Nationen, wie ich glaube, auch. Ich meine, daß wir die Bemühungen hier gemeinsam verstärken sollten.
Die Schrecklichkeiten - dafür gibt es substantiierte und konkrete Beweise -, die von den Invasoren an der Zivilbevölkerung begangen werden, die schrecklichen Folterungen, die die Geheimpolizei in den Gefängnissen vornimmt, und der Flüchtlingsstrom - ein Drittel der Bevölkerung ist betroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen - sind eklatante Verstöße gegen Minimalforderungen im Bereich der Menschenrechte.
Der Bericht ist ein erschütterndes Dokument, das uns vorliegt, das unter Mühen und sehr erschwerten Bedingungen zustande gekommen ist. Dem Berichterstatter wurde - trotz verschiedener Bemühungen - die Einreise nach Afghanistan nicht ermöglicht. Seine Briefe an die afghanische Regierung wurden nicht einmal beantwortet.
Solchen Berichten und solchen Diskussionen, wie wir sie hier immer wieder führen wollen, ist es zu verdanken, daß hinsichtlich der afghanischen Tragödie der Vorhang vor der Weltöffentlichkeit nicht fällt. Daß dies auch das Verdienst der Vereinten Nationen ist, sollten wir all denen gegenüber betonen, die die Tätigkeit der Vereinten Nationen geringschätzen oder unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erst gar nicht angestrebt haben. Ich glaube also, wir haben in dieser Stunde allen Anlaß - auch anläßlich dieser Debatte -, dieser gänzlich neuen Form humanitärer Anstrengungen in dem Weltforum große Anerkennung und Dankbarkeit zu zollen, und ich glaube, es ist dies auch die Gelegenheit, für das besondere Engagement unserer VN-Botschaft und der Mitarbeiter in der Menschenrechtskommission ausdrücklich einmal unseren Dank zu sagen.
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Abgesehen von der direkten humanitären Hilfe, abgesehen von dem großen Engagement vieler deutscher Bürger in den Afghanistan-Komitees ist diese Menschenrechtskommission doch das einzige erfolgversprechende Instrument, das wir haben, und deshalb sollten wir hier alles tun und sollten die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen, nicht lockerzulassen, unterstützen.
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