collet (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht zunächst bemerken, daß ich nicht im Auftrag meiner Fraktion spreche, daß ich aber doch davon ausgehe, daß das, was ich zu sagen beabsichtige, nicht im Widerspruch zu den Vorstellungen der Mehrheit der Kollegen meiner Fraktion, aber auch nicht im Widerspruch zu den Vorstellungen der Kollegen anderer Fraktionen steht.
Ich habe bei der Lesung des Einzelplans 02 im Jahre 1971 erwähnt, daß wir das Jahr 1969 sehr gut abgeschlossen haben und daß wir uns dort endlich durchgerungen hatten, eine Anzahl von Reformen für den Deutschen Bundestag durchzuführen. Das war im Sande steckengeblieben, vielleicht auch bedingt durch die besonderen Verhältnisse des 6. Deutschen Bundestages und seiner damaligen Mehrheiten. Aber ich meine, daß wir jetzt die Möglichkeit haben, das wieder aufzugreifen was wir 1969 zwar unfertig, aber doch mit gewissen Teilerfolgen hinterlassen haben.
Ich darf zunächst die Frage der Rechte des Petitionsausschusses ansprechen. Auch das gehört ja zum Einzelplan 02. Zum drittenmal haben wir nun eine diesbezügliche Vorlage in erster Lesung behandelt. Ich darf doch hoffen, daß wir jetzt und nicht erst zum Ende der Legislaturperiode dazu kommen werden, endlich die Rechte des Petitionsausschusses durch Gesetz in dritter Lesung zu erweitern.
Ich sage das mit besonderem Blick auf Rheinland-Pfalz und möchte bei dieser Gelegenheit hier meiner Kritik Ausdruck geben. Dort ist man im Augenblick dabei, in der Gesetzgebung einen Ombudsmann zu schaffen, und man ist sehr stolz darauf. Das ist keine einseitige Kritik; auch meine Parteifreunde dort haben in dieser Richtung gearbeitet.
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Ich darf Ihnen sagen, daß ich das für falsch halte, und darf das begründen.
Man hat sich hierbei immer auf schwedische Beispiele bezogen. Es gibt dort keinen Stadtrechtsausschuß, keinen Kreisrechtsausschuß, kein Verwaltungsgericht in der Form, wie wir es hier haben. Dort haben wir einfach eine andere Situation. Ich meine, wir sollten uns als Abgeordnete nicht vor unseren Pflichten drücken wollen. Was will ich damit sagen? Neben den Fragen der Gesetzgebung, der Regierungsbildung und der Kontrolle der Regierung müssen wir die Anlaufstelle der Bürger im Lande sein. Gerade dann und solange es noch viele gibt, 'die lieber zum sogenannten Neutralen gehen, ist es falsch, wenn wir eine weitere Behörde schaffen wollen. Hier ist es meiner Meinung nach richtig, wenn gesagt wird - das kann ich aus eigenen leidvollen Erfahrungen bestätigen -, daß wir das nicht schaffen können. Dann müssen wir die Arbeitsbedingungen so gestalten, daß wir diese Aufgabe, Petitionsbehörde, also Anlaufstelle der Bürger zu sein, selber voll wahrnehmen können.
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Ich wäre froh, wenn sich in allen Parteien noch welche fänden, die in Gesprächen mit ihren jeweiligen Parteifreunden in Rheinland-Pfalz dieses Problem noch einmal zur Diskussion stellen wollten.
Nun darf ich die Gelegenheit nutzen und mich zunächst bei der verehrten Frau Präsidentin bedanken, daß das, was ich 1971 von dieser Stelle aus angeregt habe, in den nächsten Tagen Wirklichkeit wird. Um was handelt es sich? Ich hatte damals angeregt, daß wir dieses neue Hilfsmittel erarbeiten, an dem ich mitbeteiligt war. Ich darf mich bedanken bei den Herren der Wissenschaftlichen Dienste, insbesondere auch des Archivs und der Arbeitsgruppe EDV. Meine Damen und Herren, Sie werden eine Loseblattsammlung bekommen - der Brief ist unCollet
terwegs; die letzten Besprechungen haben stattgefunden -, mit Kurzangaben für jedes Gesetz: seinen Titel, die Kurzbezeichnung; wer es eingebracht hat; ob es zustimmungsbedürftig ist; einige Schlagwörter; vier bis fünf Zeilen Inhalt; den Gang der Gesetzgebung, Angaben darüber, wo es jetzt liegt, ob im Bundesrat oder im Ausschuß. Sie können auf Grund einer einfachen Suchmethode sofort jedes Gesetz finden, die Drucksachennummer und den jetzigen Stand, wo es sich befindet. Es wird Ihnen also nicht mehr passieren, daß Sie vor der Frage stehen: Haben wir das schon verabschiedet, war das erst im Ausschuß, wie sieht das aus? Das wird Ihnen also zugehen. Ich darf mich dafür bedanken, daß das nun verwirklicht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Frage des Vorblatts. Ich hatte dieses Problem in wenigen Worten schon einmal angesprochen, nachdem ich 1967/68 dieses Vorblatt angeregt hatte. Herr Präsident von Hassel, bei dem ich mich 1971 dafür bedankt hatte, hat es dann eingeführt. Ich habe trotzdem eine Kritik anzubringen. Es wäre notwendig, daß der Text nicht nur von dem zuständigen Fachmann im Ausschuß verfaßt wird, sondern ein weiterer Beamter des Hauses, der nicht betriebsblind ist, sollte den Text des Vorblattes noch einmal daraufhin überprüfen, ob ihn derjenige versteht, der nicht in diesem Ausschuß mitarbeitet. Es ist nicht jedes Vorblatt immer verständlich.
Beides führt, wie ich meine, dazu, daß wir uns manchen Arbeitsgang sparen können und Zeit gewinnen, die wir dringend für andere Arbeit brauchen.
Ich darf mich dafür bedanken, daß die Frau Präsidentin angeregt hat, die Redezeit in Zukunft etwas besser zu handhaben. Ich glaube, dafür haben wir alle miteinander quer durch die Fraktionen 1969 gekämpft. Wir alle sind diejenigen, die ihre eigenen Beschlüsse nicht einhalten und meinen, daß man unbedingt diese Zeit überschreiten muß.
In diesen Zusammenhang gehört auch ein weiterer Beschluß, der immer wieder übersehen wird, nämlich der Beschluß des Ableseverbots. Wenn wir das Interesse des Bürgers am Parlament fördern wollen, dürfen wir nicht mit vorgefertigten Reden, die wir schon der Verbandspresse gegeben haben, damit die sie abdrucken kann, hierherkommen, sondern wir müssen einander zuhören und dann antworten.
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Ich darf Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, abschließend bitten, daß wir miteinander dazu beitragen ich möchte es wiederholen
, unsere guten Ansätze von 1969 fortzusetzen, damit wir am Ende dieser Legislaturperiode sagen können: Wir haben einiges für uns und damit auch für das Verhältnis Bürger und Parlament geleistet.
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