Bodo Ramelow (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-

legen! Schon mit dem Verkehrswegeplanungsrecht in
den neuen Bundesländern sind die Beteiligungsrechte
der Bürger, der Kommunen und der Gebietskörperschaf-
ten massiv beschnitten worden. Jetzt erleben wir, dass

1) Anlage 8
mit einem Beschleunigungsgesetz die Rechte der Bürger
bei der Beteiligung am Ausbau von Leitungen - es gibt
in diesem Zusammenhang massive Auseinandersetzungen mit den Bürgern - beschleunigt abgebaut werden
sollen.

Als ich die Bundesregierung, sehr geehrter Herr
Hintze, gefragt habe - ich habe wegen der 380-kV-Leitungen durch den Thüringer Wald gefragt -, wie die fossile Kraftwerksleistung von 20 000 Megawatt, die aus
dem Norden kommt und genau dem Volumen entspricht,
mit dem auch Strom aus Offshorewind durchgeleitet
werden soll, durch das neue Höchstspannungsnetz geleitet werden soll, ist sie mir die Antwort schuldig geblieben. Wir haben den Eindruck - das macht mich stutzig -,
dass man fossile Energie, bei deren Produktion CO2
emittiert wird, durchleitet und als Begründung dafür die
Windkraft angibt. Das scheint mir ein falscher Weg zu
sein.

({0})

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Eingriffe in die
Natur beachtlich sind. Durch den Naturpark Thüringer
Wald und durch das Biosphärenreservat SchorfheideChorin soll eine 100 Meter breite und 100 Meter hohe
Schneise gebrochen werden. Es wird behauptet, dies sei
notwendig, um Windstrom zu verteilen. Es wäre zwar
sinnvoll und richtig, den Windstrom zu verteilen. Die
Frage ist nur, ob man dabei das Beteiligungsrecht abbauen und sagen kann: „Das muss beschleunigt werden“, gleichzeitig aber keine Netzertüchtigung vornimmt und auch nicht die Weichen für eine regenerative
Energieproduktion stellt, die nahe am Menschen stattfindet.

Ich will darauf hinweisen, dass wir schon jetzt erleben, dass, sobald der Wind in Sachsen-Anhalt stark
weht, die KWK-Anlagen in Thüringen heruntergefahren
werden müssen; denn die Großkraftwerksbetreiber haben überhaupt kein Interesse, die Grundlast herunterzufahren. Wenn man aber regenerative Energie will, dann
muss man auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass
nicht gleichzeitig an den Koppelstellen des Netzes, das
Sie jetzt durchpeitschen wollen, große Kohlekraftwerke
errichtet werden. Das halten wir für den falschen Weg.

({1})

Wir können uns gerne über den Netzausbau unterhalten, wenn er mit folgender Zielstellung verbunden wird:
regenerative dezentrale Energiewirtschaft, die ein viel
höheres Maß an Effizienz hat als die Großkraftwerke,
die zurzeit überall errichtet werden.

Erlauben Sie mir die Frage, wie man den Strom aus
Offshorewind an den Kraftwerken vorbeileitet, mit denen man anschließend in Süddeutschland oder vielleicht
über die deutschen Grenzen hinaus in der EU Sonderprofite machen will. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie
nur für die großen Vier in der Energiewirtschaft oder ob
Sie für die Bürger tätig werden wollen.

({2})

Ich bin sehr wohl dafür, dass man das Stromnetz den
vier Energieriesen abnimmt, unter öffentliche Kontrolle
stellt und eine Zielstellung vornimmt, nämlich dass die
bestehenden Stromkreise zügig auf neueste Technik umgestellt werden, dass ein Temperaturmonitoring eingeführt wird, dass im Hinblick auf das Übertragungsnetz
die gesetzliche Vorschrift existiert, dass ein Temperaturmonitoring stattfinden kann, dass der Verbundbetrieb
von Anlagen für erneuerbare Energien über das Leitungsnetz, also die sogenannten virtuellen Kraftwerke,
bei den Netzgebühren bevorzugt wird oder er - das wäre
am besten - seine Leistung ohne Netzgebühren einspeisen kann, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bei der Netznutzung deutlich bessergestellt sein
müssen als Großkraftwerke und dass bei 110-kV-Leitungen der Netzausbau ausschließlich über Erdkabel durchgeführt wird.

Ich finde es schon seltsam, dass alle Pilotprojekte der
Erdverkabelung - bei aller berechtigten Kritik an der
Erdverkabelung an sich - im Heimatland unseres Herrn
Umweltministers stattfinden. Ich hätte gerne die gleiche
Prüfung einer möglichen Errichtung von Pilotanlagen in
der Schorfheide und im Thüringer Wald.

({3})

Wir sagen ganz klar: Es gibt Alternativen zu dieser
Form des Durchpeitschens von Interessen. Die Alternativen sind: die Netze neu aufstellen; die Netze verbinden und modernisieren. Die Netze müssen so gestaltet
sein - das muss die Zielstellung sein -, dass sie für eine
dezentrale Energiewirtschaft genutzt werden können.
Das, was Sie im Moment vorhaben, bedeutet nur, das Eigentum der großen Stromkonzerne zu schützen und die
Bürger zu entrechten. Das halten wir für den falschen
Weg.

Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie das Gesetz zurück!
Debattieren Sie mit uns, mit dem ganzen Haus über Alternativen, wie man das bestehende Stromnetz optimieren und verbessern kann! Helfen Sie mit, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht das Gefühl haben, Opfer einer
Politik zu werden, die ausschließlich die Interessen der
vier großen Stromkonzerne im Blick hat! Die Bürger in
Südthüringen, aber auch die Bürger in Brandenburg werden Ihnen dankbar sein, wenn sie von den riesigen Masten
verschont werden und viele Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an die Stelle der gigantischen Strommaschinen gesetzt werden. Näher am Menschen dran, das wäre ein
Ziel.

Vielen Dank.

({4})