Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über den Jahresabrüstungsbericht fällt mitten in einen Prozeß historischer Weichenstellungen für eine neue Sicherheitsordnung in Europa. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind dafür absolut unersetzliche Bausteine. In den letzten zehn Jahren sind die militärischen Ausgaben um ein Fünftel gesunken - noch immer nicht genug, aber immerhin -, und die meisten Länder reduzieren weiter.
Niemand kann die Augen davor verschließen, daß uns das Wettrüsten des kalten Krieges riesige Waffenarsenale hinterlassen hat. Allein die USA und Rußland haben noch immer 70 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe und mehr als 30 000 nukleare Sprengköpfe, übrigens mehr als auf dem Höhepunkt der Kubakrise. Nichts von diesem todbringenden Material darf in falsche Hände geraten. In unserer Welt darf es für solche gigantischen Arsenale keinen Platz mehr geben.
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Auch vor diesem Hintergrund hat die Grundakte zwischen der NATO und Rußland, die wir vergangene Woche in Paris unterzeichnet haben, größte Bedeutung, ebenso das paraphierte Übereinkommen mit der Ukraine, wobei die Aussagen zur Rüstungskontrolle Kernelemente sind.
Mit dieser Grundakte ist es gelungen, Rußland, das größte Land der Erde, in einer wirklichen Sicherheitspartnerschaft mit der NATO zu verbinden, und die Richtschnur heißt jetzt Vertrauen und Kooperation und nicht mehr Gleichgewicht von Drohpotentialen.
Die Bundesregierung - ich glaube, das kann man wirklich so sagen - hat entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen. Ich darf auch noch einmal auf meinen eigenen Vorschlag einer Charta vom März 1995 verweisen, die die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auf eine neue Grundlage stellen sollte und inzwischen gestellt hat.
Präsident Jelzin hat in Paris zugesagt, daß künftig keine einzige russische Nuklearrakete mehr auf die 16 NATO-Mitgliedstaaten gerichtet ist. Das ist ein willkommenes und gutes Signal zur rechten Zeit, nachdem die NATO von sich aus erklärt hat, keine Nuklearwaffen auf dem Territorium neuer Bündnismitglieder stationieren zu wollen.
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Die Beschlüsse des kommenden NATO-Gipfels am 8./9. Juli in Madrid zur inneren Reform des Bündnisses, zur Öffnung für neue Mitglieder und für stärkere Beziehungen mit allen Partnerstaaten werden uns einer neuen Sicherheitsordnung in einem geeinten, freien und demokratischen Europa näherbringen.
Die Entwicklung zeigt: Unsere Grundsatzentscheidung, Abrüstung und Rüstungskontrolle auch nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes hohe Priorität beizumessen, war und bleibt richtig. Ohne sie hätte es diese historischen Veränderungen mit absoluter Sicherheit eben nicht gegeben.
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Abrüstung ist und bleibt ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik, und deshalb ist es so wichtig, daß diese Politik von einem breiten Konsens hier im Haus getragen wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß sich die Ergebnisse gerade auch unserer eigenen Politik sehen lassen können. Die erfolgreich abgeschlossene Konferenz zur Überprüfung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa, KSE, der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, das Chemiewaffenübereinkommen vom 29. April dieses Jahres, das revidierte Minenprotokoll im Rahmen der UN-Waffenkonvention sowie die erfolgreich abgeschlossenen Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Konfliktparteien im früheren Jugoslawien - überall haben wir entscheidend dazu beigetragen, daß es dazu gekommen ist. Das können wir mit einem gewissen Stolz sagen.
Insbesondere der KSE-Vertrag hat sich als eine feste Größe etabliert. Seit 1990 sind über 50000 schwere Waffensysteme aus Europa verschwunden.
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Aber brauchen wir wirklich die hohen Obergrenzen, die der Vertrag immer noch enthält?
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Wir haben mit unseren NATO-Partnern vorgeschlagen, daß künftig ein engmaschiges Netz von territorialen und nationalen Obergrenzen jede destabilisierende Streitkräftekonzentration im KSE-Gebiet verhindert. Rußland hat auch weiterhin keine konventionelle Überlegenheit der NATO zu befürchten.

Wir brauchen jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem zweierlei: energische weitere Einschnitte bei den überdimensionierten Waffenbeständen und die tatsächliche Erfüllung von Abrüstungszusagen.
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Die nuklearen Sprengköpfe aus abgerüsteten Waffen müssen unter gegenseitiger Kontrolle beseitigt werden. Ich begrüße ausdrücklich die amerikanisch- russische Übereinkunft, über einen START-III-Vertrag Gespräche aufzunehmen. Dazu muß nun aber endlich der vor über vier Jahren gezeichnete STARTII-Vertrag in Kraft treten.
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Auch hierfür hat die Erklärung von Präsident Jelzin große Bedeutung.
Wenn Rußland zusagt, keine Atomraketen mehr auf die 16 NATO-Staaten zu richten, dann hat eigentlich die russische Duma keinen Grund, die Ratifizierung von START II weiterhin zu blockieren,
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und wir erwarten, daß Präsident Jelzin sich in diesem Sinne durchsetzt.
Nicht weniger wichtig ist die Umsetzung der einseitigen Erklärung Präsident Jelzins vom Januar 1992, wesentliche Teile der taktischen nuklearen Sprengköpfe Rußlands auszumustern und sie auch weitgehend zu vernichten.
Ebenso bedeutsam sind die vereinbarten russischamerikanischen Gespräche über taktische Nuklearwaffen. Schon 1993 habe ich einen zuverlässigen Informationsaustausch über Bestände an Nuklearwaffen und militärischem Spaltmaterial vorgeschlagen. Jetzt, nachdem die Grundakte völlig neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen NATO und Rußland geschaffen hat, muß erst recht gelten: Mehr Transparenz bedeutet zwangsläufig auch mehr Sicherheit für alle.
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Der jetzt eingesetzte Ständige Gemeinsame Rat zwischen NATO und Rußland sollte rasch, konkret und offen über all diese Fragen sprechen.
Über 140 Staaten, allen voran die fünf Atommächte, haben sich im August 1996 verpflichtet, künftig keine Atomtests mehr durchzuführen. Nun müssen auch die an Bord, die noch nicht gezeichnet haben. Das ist ganz wesentlich.
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Auch über ein Verbot der Produktion von militärischem Spaltmaterial für Waffenzwecke - „cut-off" - muß endlich verhandelt werden. Deutschland wird auch da, wie bisher schon, weiter drängen.
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Mit dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen wird die gesamte Kategorie chemischer Waffen international geächtet. Die neue Verifikationsbehörde in Den Haag für Überwachung und Inspektion verdient und erhält unsere volle Unterstützung.
Zu einem Punkt, der uns, wie ich weiß, gemeinsam interessiert und bei dem ich in besonderer Weise für die bisherige Unterstützung des Deutschen Bundestages - und zwar aller seiner Fraktionen - sehr dankbar bin. Das Minenprotokoll zur UN-Waffenkonvention wurde im Mai 1996 revidiert. Das war ein ganz wichtiger Etappensieg. Aber natürlich geht er nicht weit genug.
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Immer noch fordern weit über 100 Millionen ungeräumte Landminen - der größte Teil davon Antipersonenminen - pro Woche 150 bis 200 Opfer durchschnittlich. Zusammen mit Großbritannien und Frankreich drängen wir auf ein weltweites Verbot. Dieses Teufelszeug muß endlich verschwinden.
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Deutschland hat schon im April 1996 endgültig auf Antipersonenminen für die Bundeswehr verzichtet und das neue Protokoll Anfang Mai 1997 als einer der ersten Staaten ratifiziert. Ich danke ganz besonders herzlich für die schnelle Beratung des Ratifikationsgesetzes. Großbritannien hat ja auch inzwischen ein wichtiges Signal gegeben.
Ich habe im Juli 1996 ein Sieben-Punkte-Programm zu Personenminen vorgestellt. Erste Programmpunkte sind bereits umgesetzt. Über 100 Staaten haben es unterstützt; viele tragen es mit. Ich habe im Dezember 1996 und im April 1997 hier Konferenzen veranstaltet - wie ich finde, mit gutem Erfolg. Wir werden da nicht lockerlassen, und ich bitte Sie sehr herzlich um weitere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, wie zentral wichtig Abrüstung nach wie vor ist, zeigt im wahrsten Sinne des Wortes Bosnien-Herzegowina. In Dayton haben wir auf Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Konfliktparteien gedrängt und sie im Juni 1996 mit Erfolg beendet. Es darf jetzt zwischen den Konfliktparteien kein neues Wettrüsten geben.
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Ich wiederhole, was ich vor kurzem in Sarajevo selbst und auch letzte Woche in Sintra gesagt habe: Natürlich müssen alle Verantwortlichen vor Ort mitziehen, und sie müssen vor allen Dingen Frieden wollen. Wir müssen deutlich und klar sagen: Wer rüstet, wer dort Häuser anzündet, um Flüchtlinge an der Rückkehr zu hindern, wer sich Beratungen verweigert und sich lieber über Sitzordnungen in fast kindischer Weise streitet, der sollte nicht weiter auf die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft hoffen können.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Abrüstung und Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungspolitik haben in den letzten Jahren neue Schwerpunkte erhalten. Sie haben nicht an Bedeutung verloren. Die Dynamik des Abrüstungsprozesses darf nicht erlahmen. Die Bundesregierung wird die aktive Abrüstungspolitik zielstrebig fortsetzen.
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Ich weiß, daß wir dafür die Unterstützung des Hauses haben.
Herzlichen Dank.
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