Reinhard Loske (NA), 2004-01-29:

Nein, ich möchte erst meine Argumente vortragen.

Auch mein zweiter Punkt betrifft die Ausführungen
von Frau Reiche. Ich zitiere einen jungen deutschen
Genwissenschaftler, der zurzeit an der Universität Stanford arbeitet. Er hat vor wenigen Tagen einen langen
Leserbrief veröffentlicht. Unter anderem spricht er über
die Kultur an amerikanischen Universitäten. Ich zitiere
wörtlich aus diesem Brief:

Vergleicht man ... den Einwanderungskinderanteil
an US-Spitzenunis mit dem an deutschen Unis - so
genannte Ausländerkinder -, dann wird eigentlich
schnell klar, was ich meine. Am MIT

- das ist das Massachusetts Institute of Technology hatte fast jeder zweite Student asiatische Features.
Wie viele Deutsche türkischer Herkunft hatte ich in
Berlin in meinem Studium? Einen in ungefähr 150.
Ziemlich ärmlich, oder?

Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Reiche. Sie können
nicht über die Internationalisierung unserer Hochschulen
reden und gleichzeitig den Zuwanderern über das Arbeitsrecht und über das Zuwanderungsrecht einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine werfen.

({0})

Das lassen wir uns nicht gefallen; das ist absolut widersprüchlich und unehrlich.
Sie sind doch selber einmal Wissenschaftlerin gewesen. Aber offenbar beherrschen Sie die Mathematik
nicht. Zwischen 1994 und 1998 sind die Ausgaben für
Bildung und Forschung um 5 Prozent gesunken. Aber
zwischen 1998 und heute sind sie, wenn man das BAföG
hinzunimmt, um 30 Prozent gestiegen. Jetzt frage ich
Sie: Was ist mehr: minus 5 Prozent oder plus
30 Prozent? Diese Frage müssten Sie doch beantworten
können.

({1})

Ein weiterer Punkt ist die Anzahl der Studierenden.
Als wir 1998 an die Regierung kamen, lag der Anteil
derjenigen eines Jahrgangs, die ein Studium aufgenommen haben, bei 27 Prozent. Heute liegt der Anteil bei
über einem Drittel. Ich will nicht sagen, dass Quantität
alles ist; davon bin ich weit entfernt. Aber die Verlogenheit, die Sie an den Tag legen, ist inakzeptabel. Zu Ihrer
Regierungszeit ist der Anteil der Studierenden immer
weiter gesunken. Auch die Anzahl derer, die BAföG bezogen haben, ist immer weiter zurückgegangen. Was Sie
hier erzählen, ist wirklich vollkommen unglaubwürdig.
Das muss ich ganz klar sagen.

({2})

Frau Flach, man kann viel über die Grüne Gentechnik reden. Aber nur weil Sie der Meinung sind, man
brauche eine Durchbrecherstrategie, kann man noch
lange nicht sämtliche wissenschaftlichen Einwände, aber
auch Befürchtungen der Bürger einfach über den Haufen
werfen.

({3})

Wir wissen, dass 70 Prozent der Bevölkerung gegenüber
der Grünen Gentechnik skeptisch eingestellt sind. Das
haben wir als diejenigen, die wir die Bürger im Parlament vertreten, zu respektieren.

Wir wollen mit dem Gentechnikgesetz Transparenz
und Koexistenz sichern. Wir stellen auch sicher, dass die
ökologische Schädlichkeit, soweit wir heute darüber Bescheid wissen, ausgeschlossen werden kann. Das ist genau der richtige Weg. Deswegen ist das Gentechnikgesetz ein gutes Gesetz. Das möchte ich hier betonen.

({4})

Ich habe meine Redezeit jetzt weitgehend verbraucht.
Aber es war einmal notwendig, auf die Äußerungen der
Kolleginnen einzugehen.

({5})

Die Forschungsdebatte ist für uns eine Debatte über
Finanzen und Strukturen. Das sind zwei Seiten einer
Medaille, die zusammengehören. Für uns geht es bei den
Strukturreformen - ich muss jetzt leider im Telegrammstil sprechen - um Folgendes:

Erstens. Wir müssen zunächst einmal die Hochschulen und Forschungseinrichtungen - da stimme ich Ihnen
zu, Frau Flach - vom Korsett des öffentlichen Dienstrechts befreien.

({6})

Wir brauchen einen Wissenschaftstarifvertrag. Das können wir gerne zusammen machen.

Zweitens. Die Finanzierung der Hochschulen muss
stärker über die Nachfrage gesteuert werden. Unser
Konzept heißt deshalb Bildungsgutscheine; dafür setzen
wir uns ein. In NRW werden diese Gutscheine bereits
eingeführt.

Wir müssen den Hochschulen - da haben Sie Recht mehr Autonomie geben. Sie brauchen mehr Personalautonomie, mehr Haushaltsautonomie und bessere Möglichkeiten, ihre Studierenden selbst auszuwählen.

({7})

Das ist zutreffend. Was aber die Finanzierung der Hochschulen betrifft, warne ich vor einer Verengung der Debatte auf Studiengebühren; ich komme gleich darauf zurück.

Wir müssen auch sehen, wie man zusätzliches Geld
mobilisieren kann: durch Stiftungskapital, durch Patentverwertungsstrukturen und auch durch Weiterbildung.
Es ist doch ein Witz, dass unsere Universitäten fünf Monate im Jahr leer stehen. In dieser Zeit kann Weiterbildung stattfinden; dazu kann auch die Wirtschaft einen
Beitrag leisten. Ich glaube, diese Einnahmequellen müssen wir ausbauen.

In diesen Kontext gehören übrigens auch Wettbewerbe. Ich halte Wettbewerbe für eine gute Idee, will
aber zwei Dinge hinzufügen:

Erstens. Der Titel „Brain up! Deutschland sucht seine
Spitzenuniversitäten“ hat mir nicht gefallen. Das klingt
für mich eher nach Quiz als nach Alexander von Humboldt; das muss ich ohne weiteres zugeben.

({8})

Zweitens. Wir sollten nicht denken, dass unsere Universitäten große Maschinen sind, in die man oben Geld
hineinschüttet und bei denen unten Produkte herauskommen. Unsere Universitäten brauchen mehr Zweckfreiheit. Dann kommen am Ende mehr Innovationen heraus.
Also keine Konditionierung auf marktfähige Produkte,
sondern auf Spitzenforschung - das ist das Entscheidende.

Jetzt wird mir hier signalisiert, dass ich zum Ende
kommen muss, deshalb kann ich zu den Studiengebühren
nur noch sehr wenig sagen. Unser Gegenmodell - das
habe ich bereits gesagt - ist das Modell der Bildungsgutscheine. Es gibt in unserer Fraktion einige - dazu gehöre
auch ich -, die Studiengebühren nicht prinzipiell abgeneigt sind; das gebe ich ohne weiteres zu.

({9})

Aber wir müssen über die Randbedingungen reden. Wir
können heute doch nicht über Studiengebühren sprechen, wenn unsere Universitäten gleichzeitig verlottern.
Das wäre ungefähr so, als wenn ein Kaufmann, dessen
Produkte immer schlechter werden, sagt: Ich muss jetzt
die Preise erhöhen, damit ich überhaupt noch Gewinne
erziele. - So geht das nicht! Wir müssen über die Randbedingungen reden. Wir müssen sicherstellen, dass es
ein Stipendiensystem gibt, dass soziale Selektion ausgeschlossen wird und dass sich der Staat - das ist am allerwichtigsten - nicht aus der Bildungsfinanzierung zurückzieht.

Wenn wir das gemeinsam geschafft haben - im Moment ist das nicht so; Sie wissen genau, dass sich die
Länder mehr und mehr zurückziehen