Graaff (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Interview, das der Herr Wehrbeauftragte im Frühjahr dieses Jahres gegeben hat, stellte er fest, daß er in seiner Arbeit bisher nicht enttäuscht worden sei. Er machte dabei aber auch - sicherlich zu Recht - Einschränkungen. Auf die Frage, ob sich das Parlament bei der Beurteilung seines Jahresberichtes nicht eher allzu lässig gegeben habe, sagte er - ich zitiere -:
Wenn Sie mich zu Anfang gefragt haben, ob mir die Arbeit das gebracht habe, was ich erhofft hatte, muß ich sagen: Ich bin in diesem Bereich enttäuscht worden. Ohne Zweifel könnte der Wehrbeauftragte dem Deutschen Bundestag mehr Hilfestellung leisten, als dieser bereit ist anzunehmen.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß der Wehrbeauftragte das Hilfsorgan des Bundestages ist. Wir müssen uns fragen, ob wir als Abgeordnete von der Möglichkeit, mit der wir eine parlamentarische Kontrolle ausüben können und wollen, stets den optimalen Gebrauch gemacht haben.
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In dem gleichen Interview hat der Wehrbeauftragte beanstandet, daß die Debatten über die Jahresberichte im Verteidigungsausschuß meist zu spät stattfänden. In diesem Jahr ist es zwar auch wieder Dezember geworden, bis der Bericht vom Plenum verabschiedet wird. Diesmal ist aber, so möchte ich meinen, die Zeit im Verteidigungsausschuß intensiv genutzt worden. Ich hoffe, daß auch der Wehrbeauftragte das Gefühl hat, daß dieser Jahresbericht im Verteidigungsausschuß sorgfältig beraten worden ist und der Verteidigungsausschuß ausführlich über diesen Bericht diskutiert hat. Der Bundesminister der Verteidigung hat in einer synoptischen Darstellung, in einem wahren Wunderwerk deutscher Bürokunst auf immerhin mehr als 100 Seiten bereits im September dieses Jahres dazu Stellung genommen. Dabei ist nahezu jeder Absatz des Berichtes einer kritischen Würdigung unterzogen worden. Das hat dann auch dem Wehrbeauftragten die Möglichkeit gegeben, strittige Punkte dieser Darstellung nochmals anzusprechen. Er hat dies ausführlich in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 9. Oktober getan. Die schriftliche Fixierung dieser Debatte
im Verteidigungsausschuß liegt als Ausschußdrucksache inzwischen vor.
Wenn der Bericht des Wehrbeauftragten und damit seine gesamte Tätigkeit in der Öffentlichkeit auch nur eine geringe Aufmerksamkeit findet - ich will wegen der späten Stunde damit nicht gleichzeitig auch die Aufmerksamkeit in diesem Hause monieren -, so möchte ich aus dieser Tatsache letzten Endes doch einen positiven Schluß ziehen. Eine Institution, die gute Arbeit leistet, unerläßlich ist und sich eingespielt hat, verursacht keine Reibungen und löst keine spektakulären Ereignisse aus. Sie wird also, weil sie als selbstverständlich angesehen wird und ihre Funktion anerkannt ist, wenig beachtet werden. In dieser Rolle sehe ich die Institution des Wehrbeauftragten dieses Hohen Hauses.
Im vorigen Bericht, den wir vor einem Jahr behandelt haben, spielte noch die Frage eine Rolle, ob der Wehrbeauftragte auf die Darlegung von problematischen Sachverhalten und Einzelfällen verzichten sollte, die offensichtlich auf Kommunikationsschwierigkeiten des Wehrbeauftragten mit dem Bundesministerium der Verteidigung beruhten und die zum Zeitpunkt der Abfassung des Jahresberichts bereits geklärt waren, oder ob der Wehrbeauftragte als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages seine Pflicht darin zu sehen hätte, das Parlament über Meinungsverschiedenheiten zu unterrichten und damit Entwicklungen, Tendenzen und Erfahrungen im Bereich der Streitkräfte aufzuzeigen. Diese Frage ist inzwischen glücklicherweise geklärt und daher heute ohne Belang.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist längst zu einem wichtigen Baustein in der Beurteilung des Gesamtbildes der Streitkräfte geworden. Das hat mein Kollege Krall bereits im vorigen Jahr festgestellt, als er den Bericht als einen wichtigen Anhaltspunkt für die Beurteilung des inneren Gefüges der Streitkräfte im Spannungsfeld von Militär und Gesellschaft bezeichnet hatte.
Ich möchte noch einmal auf den immerwährenden Streit zwischen Legislative und Exekutive zurückkommen, der sich um die Frage dreht: Wie weit soll die Legislative die Exekutive kontrollieren? Nach Ansicht der Exekutive hat die Legislative die Gesetze lediglich zu machen, die Durchführung liege bei der Exekutive. Wenn das Parlament versucht, die Durchführung der Gesetze zu überwachen, ist die Exekutive - und wie könnte das anders sein - selten damit einverstanden. Ähnlich verhält es sich beim Wehrbeauftragten, der zwar im Rahmen seiner Befugnisse alles kontrollieren darf und auch Empfehlungen gibt; aber der Wehrbeauftragte will und kann nicht zweiter Verteidigungsminister sein.
Lassen Sie mich jetzt noch auf einige Punkte des Berichts selbst eingehen. Einen Lichtblick sehe ich darin, daß festgestellt worden ist, die Disziplin in den Streitkräften habe sich offensichtlich gebessert. Zwar heißt es im Bericht des Wehrbeauftragten, daß sich Disziplin und Ordnung lediglich auf einem dem Vorjahr vergleichbaren Niveau stabilisiert haben, wogegen der Bundesminister der Verteidigung in seiner Stellungnahme bereits von einer Besserung spricht. Wie dem auch sei, es bleibt zu hoffen, daß
die verschiedenen Entwicklungen der letzten Zeit
zu einer dauerhaften Besserung der Disziplin führen.
Als eine der wesentlichen Ursachen für Disziplinlosigkeit wird im Bericht der Alkoholmißbrauch bezeichnet. Dazu hatte mein Kollege Krall schon bei der Vorlage des Jahresberichts im März 1974 festgestellt, daß der Alkohol nicht wieder - wie er sich auszudrücken pflegte - „der Kitt der Armee" werden dürfe, wie ein viel zitiertes Wort über die Wehrmacht und auch wohl über die Reichswehr gelautet hatte. Es bleibt abzuwarten, wie die inzwischen getroffenen Maßnahmen - dabei insbesondere auch die Information für Kommandeure- sich auswirken werden. Wir werden diese Entwicklung sorgfältig beobachten müssen.
Einen weiteren Grund für Disziplinschwierigkeiten sehen wir in der noch immer unzureichenden Ausbildung derjenigen Vorgesetzten, die den engsten Kontakt zum Wehrpflichtigen haben, nämlich der Unteroffiziere. Es ist anerkennenswert, daß die Ausbildung zum Offizier und die Weiterbildung der Offiziere wie auch die Weiterbildung der Unteroffiziere mit so großem Nachdruck in der Neuordnung der Ausbildung vorangetrieben werden. Eine Lücke besteht aber bei der Ausbildung z u m Unteroffizier. Es hat den Anschein, daß der Bundesminister der Verteidigung dies sehr wohl erkannt hat. Wir warten mit gespannter Aufmerksamkeit auf das, was auf diesem Gebiet geändert wird, weil wir darin eine Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Disziplin in der Truppe sehen.
Es ist richtig, daß der Wehrbeauftragte Fragen der Kriegsdienstverweigerung entsprechende Aufmerksamkeit widmet. Das Thema beschäftigt uns alle, und eine Lösung muß und wird gefunden werden. Wenn dabei auch die Frage gestellt wird: Inwieweit sind die jungen Deutschen eigentlich bereit, die Bundeswehr als unverzichtbares Mittel unserer Außenpolitik zu betrachten, dann sind wir es alle in diesem Hohen Hause, die eine Antwort darauf geben müssen.
Ich möchte mit meinem Dank und dem meiner Fraktion an den Herrn Wehrbeauftragten für seinen Bericht schließen, aber auch für seinen unermüdlichen Einsatz. Der Dank gilt in gleicher Weise seinen Mitarbeitern.
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