Vogel (NA), 1974-04-26:
Ich bin gerne bereit, Herr Kollege von der Leye, Ihnen das zu bestätigen. Nur ist es nicht das, worüber ich im Augenblick gesprochen habe.
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Meine Damen und Herren, in dieser Frage haben wir einfach festzustellen, daß die Wertmaßstäbe, die
Wertrelationen, an denen wir uns orientieren, eben doch auseinandergehen; daß wir in dieser Frage nicht übereinstimmen, sondern unterschiedlicher Meinung sind. Es geht kein Weg daran vorbei: Die Freigabe der Abtreibung, und sei es nur befristet, relativiert für uns unverrückbare Grundpositionen und verändert unsere Wertordnung eben doch entscheidend. Das ist der Punkt, an dem wir aus unserem Gewissen heraus nicht in der Lage sind, mitzugehen.
Herr Kollege Maihofer hat gestern den Versuch unternommen, sozusagen .den ideologischen Überbau für eine andere Relation der Werte zu liefern. Ich kann darauf jetzt nicht näher eingehen; Herr Kollege Mikat wird dazu einige Ausführungen machen. Das wird eine Frage sein, mit der wir uns über diese Entscheidung hinaus auch in der Zukunft auseinanderzusetzen haben werden, weil hier die Gefahr besteht, daß unsere gesamte Wertordnung ins Rutschen gerät, daß sie relativiert wird. Gestern ist schon von den Gefahren gesprochen worden, die daraus erwachsen können.
Das, was uns bewegt, uns entschieden gegen die Fristenregelung auszusprechen und für unseren Indikationsentwurf einzutreten, kann ich gar nicht besser begründen, als es der Entwurf der Bundesregierung in der 6. Legislaturperiode getan hat,
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ein Entwurf, der die Unterschrift des Bundeskanzlers Willy Brandt trägt.
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Ich darf daraus die für mich wichtigsten Passagen noch einmal zitieren, weil ich sie für so klar, für so deutlich halte, daß wir daran nicht vorbeigehen sollten. Es heißt:
Die mit der Reform des § 218 StGB verbundene Problematik ist besonders ernst, weil mit jedem Schwangerschaftsabbruch ungeborenes menschliches Leben getötet wird.
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Menschliches Leben ist auch vor der Geburt ein schutzwürdiges und schutzbedürfiges Rechtsgut. Es steht unter dem Schutz der Verfassung.
Es heißt weiter:
Die Fristenlösung würde dazu führen, daß das allgemeine Bewußtsein von der Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens während der ersten drei Schwangerschaftsmonate schwindet. Sie würde der Ansicht Vorschub leisten, daß der Schwangerschaftsabbruch, jedenfalls im Frühstadium der Schwangerschaft, ebenso dem freien Verfügungsrecht der Schwangeren unterliegt wie die Verhütung der Schwangerschaft.
Eine solche Auffassung ist mit der Wertordnung der Verfassung unvereinbar.
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Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Das stammt aus der Begründung eines Entwurfs der


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Bundesregierung, der die Unterschrift des Bundeskanzlers Willy Brandt trägt.
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- Aus der 6. Legislaturperiode, d. h. aus der Zeit vor der letzten Bundestagswahl, Herr Kollege Leicht.
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Meine Damen und Herren, ich darf noch einige Sätze aus dieser Begründung zitieren; sie sind zu wertvoll, als daß sie in dieser Debatte untergehen dürften. Es heißt:
Wenn die Gesellschaft das werdende Leben als schutzwürdiges Rechtsgut von vergleichsweise hohem Rang anerkennt, dann kann sie nicht, ohne in Widerspruch zu dieser Prämisse zu ,geraten, die Vernichtung dieses Rechtsguts von dem freien Belieben des einzelnen abhängig machen.
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Die Dreimonatsgrenze ist nicht tauglich, das allgemeine Bewußtsein von der Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens wenigstens für die Zeit nach dem vierten Schwangerschaftsmonat an zu erhalten.
Und ein letzter Satz:
Wenn die Rechtsordnung einem Rechtsgut strafrechtlichen Schutz gewähren will, sollte sie diesen Schutz nicht für eine bestimmte Zeitspanne suspendieren.
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Meine Damen und Herren, jeden einzelnen dieser zitierten Sätze können wir uneingeschränkt unterstreichen.
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Jeder einzelne dieser Sätze entspricht der Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier im Deutschen Bundestag.
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Ich möchte einen Hinweis machen, weil diese Frage in der Debatte, wie ich meine, etwas zu kurz gekommen ist: Dieser Hinweis auf die Schutzbedürftigkeit des ungeborenen Lebens gilt für das menschliche Leben von Anfang an. Es ist mit Recht - ich glaube, Herr Kollege de With hat darauf hingewiesen - die Frage aufgeworfen worden, wieso man dann den Zeitpunkt bis zum Abschluß der Nidation freihalte. Herr Kollege de With, Sie wissen ganz genau: nicht, weil man nicht der Auffassung wäre, daß prinzipiell auch vor dem Abschluß der Nidation die Schutzbedürftigkeit des ungeborenen Lebens bestehe, sondern weil es praktische kriminalpolitische Überlegungen sind, die dazu geführt haben. Sie wissen, daß auch in dem Entwurf der Bundesregierung
in der vorigen Legislaturperiode darauf hingewiesen worden ist und daß es dazu zur Begründung heißt:
Der Entwurf läßt den strafrechtlichen Schutz des werdenden Lebens vor allem aus pragmatischen Gründen erst mit dem Abschluß der Einnistung beginnen.
Ich möchte das hier festhalten, meine Damen und Herren, damit es nicht verlorengeht, ohne jetzt die Möglichkeit zu haben, das näher zu begründen. Wir wissen, daß viele im Lande uns gefragt haben, ob hier nicht Inkonsequenz wäre. Meine Damen und Herren, hier ist nicht Inkonsequenz, sondern hier sind es ganz praktische kriminalpolitische Überlegungen, die dazu geführt haben.
Ich möchte einen letzten Punkt in dieser dritten Lesung ansprechen. Die Entscheidung über die Änderung des § 218 ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die, wie ich meine, der Deutsche Bundestag je zu treffen hatte, und er trifft diese Entscheidung, ohne daß diese Bundesregierung in dieser Frage Farbe bekannt hat, ohne daß diese Bundesregierung unter der Führung dieses Bundeskanzlers dem deutschen Volk gesagt hat, wo denn sie in dieser Frage steht.
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Nachdem wir seit der gestrigen Abstimmung wissen, daß der Bundeskanzler selbst der Fristenregelung zugestimmt hat, wäre es um so notwendiger gewesen, von ihm zu hören, was seinen Sinneswandel in dieser Frage bewirkt hat.
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