stommel (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegenwärtigen Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung vom 16. Dezember 1970, welches sowohl das sachliche Kernstück wie auch das spektakulärste Element des Familienlastenausgleichs in der Bundesrepublik darstellt, sind zweifelsfrei allen Verantwortlichen bewußt. Sie sind - als ein Provisorium--unter keinem Aspekt ausreichend, für die Familien ein gerechtes Teilhaben an dem Wirtschaftswachstum zu begründen und zu sichern.
Noch ist die aktuelle Diskussion über die von allen Parteien geforderte umfassende Gesamtreform des Familienlastenausgleichs völlig offen. Die angebotenen Leistungsmodelle differieren vielfach sowohl in bezug auf die Zielsetzung und Höhe der Leistungen an die Eltern für ihre Kinder wie auch in bezug auf das Verfahren und auf das Volumen der notwendig werdenden öffentlichen Mittel.
Die Fraktion der CDU/CSU sieht in dieser Situation die Chance, noch mehr die besondere Verpflichtung, in klarer Abgrenzung zu der kurzsichtigen und unzureichenden Konzeption der Regierung die Reform des Familienlastenausgleichs im Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit als eine politische Aufgabe von Gewicht zu verankern, deren Lösung langfristig das wirtschaftliche, soziale und nationale Schicksal der Bundesrepublik mitbestimmt. In unserer politischen Verantwortung hat der Familienlastenausgleich den vorrangigen Stellenwert einer langfristigen, entscheidenden Sozialinvestition mit dem daraus resultierenden Anspruch auf einen entsprechend vorrangigen Stellenwert im permanent wachsenden Gesamtvolumen der öffentlichen Leistungen.
Wir sehen, wie die Institution Familie mehr und mehr die unangefochtene Selbständigkeit früherer Zeiten verliert. Wir wollen und können nicht mehr übersehen, daß die Familie offenbar eine aktive Anpassung an die in raschem Wechsel sich bildende Umwelt gegen die immanent kinderfeindliche Struktur der industriellen Leistungsgesellschaft nicht länger allein leisten kann, ohne eine tiefe Gefährdung ihrer für unsere Gesellschaft nicht ersetzbaren zentralen biologischen und sozialen Funktionen zu riskieren. Es bedarf weder dramatisierender Effekte noch ,des Rückgriffs auf antiquierte bevölkerungspolitische Ideologien, um in der gegenwärtigen rückläufigen Geburtenbewegung in der Bundesrepublik Anfänge und Ansätze eines solchen negativen Anpassungsprozesses der Familie zu vermuten.
Das ist ein Politikum ersten Ranges angesichts eines gegenwärtig zu schätzenden Geburtendefizits von mehr als sieben Millionen bis zum Jahre 2000. Nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes liegen die Geburtenzahlen des Jahres 1970 um rund 10 % unterhalb der Regenerationsrate. Die Zahlen bis einschließlich Juli 1971 liegen erneut um rund 4 % unterhalb der bereits sehr ungünstigen Vorjahreszahlen.
Diese Entwicklung muß uns allen zu denken geben, zumal bei einem weiteren relativen Absinken der Leistungen und der Vergünstigungen der Familie selbst über pessimistische Prognosen hinaus wachsende Geburteneinschränkungen zu befürchten sind. Wir wissen, daß die Ursache des veränderten generativen Verhaltens der Familie sicher nicht allein in wirtschaftlichen Motivationen liegt. Wir wissen aber auch, daß wachsende materielle Leistungen der Gemeinschaft an die Familie unausweichlich werden als entscheidende Komponente zur Sicherung einer Geburtenrate, deren Höhe wenigstens annähernd die Regeneration des gegenwärtigen Bevölkerungsstandes in der Bundesrepublik erwarten läßt. Es kann doch niemand ernstlich annehmen, daß sich junge Familien das zweite, dritte oder ein weiteres Kind anschaffen werden, wenn damit ein Absinken des Lebensstandards der Familie unter das sozial-kulturelle Existenzminimum verbunden sein wird.
Offenbar ist die Bundesregierung nicht fähig oder nicht bereit, die langfristigen negativen Konsequenzen für die Alters- und Erwerbsstruktur der folgenden Generation aus der rückläufigen Geburtenzahl als eine politische Realität zu erfassen, die zu einer Neuorientierung Ihrer familienpolitischen Konzeption und zu der Bereitschaft zwingen müßte, echte Chancengleichheit für alle Kinder durch Anerkennung des tatsächlichen materiellen Lebensbedarfs zu schaffen, auch der Kinder höherer Ordnungszahl im Leistungssystem des künftigen Familienlastenausgleichs. Das bisherige Reformmodell der Regierungsparteien tendiert zu einer eindeutigen Begünstigung des ersten und des zweiten Kindes.
Wir fassen als Ziel eines an der Erkenntnis der gefährlichen Krisensituation der Familie umfassend orientierten Familienlastenausgleichs dagegen ein solches Maß an wirtschaftlicher Funktionsfähigkeit der Familie, das es jedem Ehepaar ermöglicht, so viele Kinder aufzuziehen und optimal auszubilden, wie es seinen Wünschen entspricht.
In einer Periode wachsenden Wohlstands sinken die Lebenshaltungskosten der Mehrkinderfamilie relativ unaufhaltsam ab und liegen bereits heute vielfach in der Nähe oder unterhalb des sozialkulturellen Existenzminimums. Das ist eine Wirklichkeit, die in diesen Relationen vielfach noch nicht im öffentlichen Bewußtsein existiert. Obwohl die Einkommen seit 1964 z. B. im Durchschnitt um 70 % gestiegen sind, resultiert heute für ein Ehepaar, das auf ein Durchschnittseinkommen des alleinverdienenden Ehemannes angewiesen ist, aus der Entscheidung dieser Eltern für eine Mehrkinderfamilie ein so geringer materieller Lebensstandard, daß trotz Einbeziehung aller familiengerechten staatlichen Leistungen und Vergünstigungen - wie Kindergeld, Wohngeld, Steuerausgleich - für die Familie eine zusätzliche Anspruchsberechtigung gegenüber dem Sozialamt aus der Sozialhilfe entsteht.

Entsprechende Berechnungen ergeben, daß auch Dreikinderfamilien, selbst Zweikinderfamilien mit einem Bruttoeinkommen von 1200 DM des Ehemannes trotz Vollerwerbs des Ernährers in zunehmendem Maße Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch nehmen können. Es ist ein Anspruch, den zudem eine große Zahl berechtigter Familien aus Unkenntnis oder Scheu nicht verwirklichen können oder wollen.
Wenn man verfolgt, wie sich die Regelbedarfssätze für Familienangehörige in der Sozialversicherung verbessert haben, und wenn man dann feststellen muß, daß im Vergleich hierzu die Steuerfreibeträge für Kinder und die Kindergeldsätze seit 1964 stagnieren, wenn man von der Erhöhung des Drittkindergeldes um 10 DM absieht, so wird es für jeden politisch engagierten Bürger unbestreitbar, daß die Mehrkinderfamilienhaushalte ein Stiefkind unserer Gesellschaft sind.
Die hinter den Vorschlägen der CDU/CSU zurückgebliebene letzte Änderung des Bundeskindergeldgesetzes hat keine entfernt ausreichende Anpassung des Kindergeldes an die Einkommens- und Preisentwicklung gebracht. Für Bezieher durchschnittlichen Arbeitseinkommens mit mehreren Kindern ist eine familiengerechte Einkommenssicherung über das Niveau des Sozialhilfeanspruchs hinaus nicht erreicht worden. Sozialhilfe fixiert einen sozialkulturellen Mindestbedarf. Für unsere Fraktion ist es ein unaufschiebbares Gebot sozialer Gerechtigkeit und politischer Vernunft, die materiellen Lebensbedürfnisse der Familie auf einem darüber hinausführenden Standard durch Staat und Gesellschaft zu sichern.
Es sollte hier keiner Detaillierung bedürfen, wie ausweglos sich diesen Familien auf Grund des sinkenden Pro-Kopf-Einkommens ihrer Mitglieder der andauernde Kaufkraftschwund durch die Erhöhung der Lebenshaltungskosten progressiv präsentiert. Mit jedem Kind nimmt die wirtschaftliche Eigenbelastbarkeit der Familie mehr ab und ihre materielle Diskriminierung mehr zu. Jede Forderung nach Chancengleichheit aller Kinder ist heute auf diesem materiellen Hintergrund für einen großen Teil der Kinder aus Mehrkinderfamilien irreales soziales Wunschdenken.
Die Fraktion der CDU/CSU ist daher der Auffassung, daß - unabhängig von der Arbeit an der geplanten Gesamtreform des Familienlastenausgleichs, und ohne Teile derselben vorwegnehmen zu müssen - beharrlich sämtliche Möglichkeiten weiterer Leistungsverbesserungen als zeitlich vordringliche und unerläßliche Vorausnahmen zu verfolgen sind. Die Tatsache, daß die finanziellen Auswirkungen der Erhöhung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld unter den Vorausschätzungen liegen, wie auch die weitere Entlastung des Haushalts infolge der zur Zeit rückläufigen Geburtenrate, welche die Zahl der durch das Kindergeld begünstigten Kinder ebenfalls unter die Vorausschätzungen absinken läßt, stellen schon für das laufende Haushaltsjahr ein zusätzliches Finanzvolumen zur Verfügung.
In konsequenter Verfolgung unserer familienpolitischen Verantwortung hat die Fraktion der CDU/CSU daher am 8. Juni 1971 erneut als Sofortinitiative einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes eingebracht, der eine Aufstockung der Kindergeldsätze um je 10 DM monatlich auf 70 DM für das vierte, auf 80 DM für das fünfte Kind und jedes weitere Kind ab 1. Juli 1971 vorsieht. Es kann damit gerechnet werden, daß die Ansätze der mehrjährigen Finanzplanung für das Kindergeld nicht ausgeschöpft werden. Die Kosten unserer erneuten Initiative für die Verbesserung der Lage der mehrköpfigen Familie bewegen sich in dem gesicherten Spielraum der bisherigen Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung. Die von der Bundesregierung angekündigte Anhebung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld wird diesen finanziellen Spielraum für die von uns vorgeschlagene Verbesserung nicht einengen, da durch die vorgesehene Anhebung lediglich sichergestellt wird, daß die heute Kindergeld beziehende Zwei-Kinder-Familie nicht auf Grund von Einkommensverbesserungen des Jahres 1971 aus der Bezugsberechtigung herausfällt.
Voraussetzung für die Finanzierbarkeit unseres Antrages in den Haushalten 1972 bis 1974 ist die Beibehaltung der Ansätze für das Kindergeld, die im vergangenen Jahr im Finanzplan des Bundes für die Jahre 1970 bis 1974 festgelegt worden sind, nämlich 3,39 Milliarden DM für 1972, 3,50 Milliarden DM für 1973 und 3,62 Milliarden DM für 1974. Nach unserer Auffassung ist es unverantwortlich und unvertretbar, daß die Bundesregierung bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung die Ansätze für das Kindergeld erneut um 100 Millionen DM für 1972, 150 Millionen DM für 1973 und 220 Millionen DM für 1974 gekürzt hat.
Aber auch unser Vorschlag bringt keine ausreichende Anpassung der Leistungen nach dem Kindergeldgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung für den Zeitraum bis Ende 1973, also für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Reform des Familienlastenausgleichs. Dies wird deutlich, wenn man berücksichtigt, daß im Bundesdurchschnitt die Regelbedarfssätze für Kinder nach dem Bundessozialhilfgesetz seit 1964 je nach Alter der Kinder um 34 DM bis 86 DM monatlich je Kind angehoben worden sind. Die CDU/CSU hat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf die finanziellen Möglichkeiten abstellen können, die im Rahmen der bisherigen mehrjährigen Finanzplanung vorgesehen sind. So bescheiden dieser Antrag ist, so stellt er doch wenigstens sicher, daß das Leistungsvolumen nach dem Kindergeldgesetz in der mehrjährigen Finanzplanung nicht erneut wieder gekürzt wird, nachdem die Bundesregierung bereits im Finanzplan 1970 bis 1974 die Ansätze gekürzt hat.
Wir erinnern uns genau, daß in den Beratungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes, nachdem alle unsere Bemühungen, für die Kinder höherer Ordnungszahl bessere Leistungen zu realisieren, an der vorgeblichen Fixierung der Haushaltsmittel gescheitert
waren, der Bundesminister für Familie, Jugend und Gesundheit, Frau Käte Strobel, ausdrücklich feststellte, daß auch den Familien mit mehr als drei Kindern eine Erhöhung des Kindergeldes für das vierte und weitere Kind zu wünschen sei. Unsere Initiative gibt der Bundesregierung und den Koalitionsparteien jetzt die Chance, dieses politische Wunschdenken zu verwirklichen und ihre politische Verantwortung für die Familie zu beweisen.
Unser Vorschlag ist so bescheiden, daß er vernünftigen Bestrebungen der Gesamtreform nicht entgegensteht, nachdem sich die Steuerreform- Kommission der SPD und auch der FDP entgegen den bisherigen Vorschlägen der Bundesregierung für eine Modifizierung der Leistungen im Familienlastenausgleich nach der Ordnungszahl der Kinder ausgesprochen hat.
Der verbesserte Familienlastenausgleich ist für meine Fraktion eine so entscheidende zukunftsorientierte Forderung, daß auch in der aktuellen Situation mögliche konjunkturpolitische Einwände gegen eine Verbesserung des Familieneinkommens aus öffentlichen Mitteln für uns keine Alternative sein können. Für die Fraktion der CDU/CSU bleibt die Durchdringung des Familienraumes mit sinnvollen Hilfen für das Kind in Ergänzung der elterlichen Möglichkeiten eine andauernde erstrangige Aufgabe.
Heute ist in der Presse zu lesen, daß das Kabinett über den Familienlastenausgleich diskutiert hat und daß bei dieser letzten Behandlung zwar kein Beschluß gefaßt worden ist, aber doch mit viel Sympathie Vorschläge zur Kenntnis genommen worden sind, das Kindergeld auch in Zukunft zu staffeln. Man geht von 50 DM für das erste, von 70 DM für das zweite und von 90 DM für das dritte Kind aus. Ich meine allerdings, daß man die Mehrkinderfamilien nicht bis zum Jahre 1973 warten lassen kann.
Meine politischen Freunde und ich gehen davon aus, daß sich das Hohe Haus angesichts der von mir dargelegten Fakten und Konsequenzen unserer Initiative nicht wird verschließen können und in gemeinsamer familienpolitischer Sorge einer raschen Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes seine volle Unterstützung wird zuteil werden lassen.
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