emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erich Riedl (NA), 1997-11-26:
Entscheiden Sie zu meinen Gunsten, Frau Präsidentin!
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Ich beende aber noch meinen Satz. Daß es unter 42 007 arbeitslosen Lehrern in Deutschland nicht wenigstens 100 oder 200 gibt, die freiwillig ins Ausland gehen und Deutsch unterrichten, das kapiert ein einfacher Abgeordneter nicht.
Herr Abgeordneter Schily, ich stehe Ihnen zur Verfügung.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Zuerst der Abgeordnete Schily, bitte schön.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-05:
Es ist nicht ausgeschlossen, daß so etwas angedroht wird, aber es ist nie ausgeführt worden,
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weil entweder faktische oder rechtliche Abschiebehindernisse vorhanden sind. Ich wiederhole noch einmal, daß mir unter dem Gesichtspunkt Afghanistan kein Fall bekannt ist, wo ein Mann oder eine Frau tatsächlich dorthin abgeschoben worden wären.
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Meine Damen und Herren, die Rechtslage in Deutschland trägt übrigens auch den Aussagen der UNHCR-Exekutivkomiteebeschlüsse Nr. 39 und 73 Rechnung. Den Vorwurf, die Bundesregierung komme deren Empfehlungen nicht nach, weise ich deshalb zurück, weil sich die in den Beschlüssen enthaltenen Aussagen mit der Rechtslage in Deutschland decken und die deutsche Rechtslage lediglich nachzeichnen. Interne Dienstanweisungen des Bundesamtes garantieren zudem, daß besonders geschulte Einzelentscheiderinnen mit einer Dolmetscherin die Anhörung durchführen, wenn die Verhaltensweise der Antragstellerin oder konkrete Umstände des Einzelfalles es angezeigt erscheinen lassen. Dieses bedarfsorientierte und anlaßbezogene Verfahren hat sich in der Praxis voll bewährt und ist auch in der Lage, alle die heute hier angeführten Einzelfälle menschenrechtsgerecht zu lösen.
Im Rahmen ihrer Aus- und Fortbildung werden alle Einzelentscheider zusätzlich psychologisch geschult, so daß es ihnen möglich ist, auch frauenspezifische Verfolgungsschicksale während der Anhörung zu erkennen. Insoweit wird auch im Asylverfahren auf denkbare Tabus durchaus eingegangen. Dies war ja ein Einwand, der in der Debatte angeführt worden ist.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage macht das alles deutlich und zeigt auf, daß die deutsche Rechtslage und Rechtspraxis ausreichenden Schutz auch in den von Ihnen angeführten Fällen gewährt.
Vielen Dank.
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Otto Schily (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Riedl, Sie haben die Rückgabe der deutschen Kulturgüter angesprochen. Meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung besser beraten gewesen wäre, wenn sie, anstatt sich nur aufs Bitten zu verlegen, auch die Möglichkeit - etwa bei der Vergabe von Krediten; ich erinnere mich an den ungebundenen Kredit von 3 Milliarden genutzt hätte, zu sagen: Vielleicht kann man da bestimmte Gegenleistungen in Betracht ziehen? Meinen Sie nicht, daß da eine etwas effizientere Politik möglich gewesen wäre?
Erich Riedl (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Schily, ich als feinsinniger bayerischer Abgeordneter - so wie Sie mich kennen - habe mich gescheut, einen solchen Handel überhaupt vorzuschlagen. Aber Sie haben völlig recht. Wenn ein so nobler Anwalt wie Sie bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre, hätte man es Ihnen geglaubt, daß eine Verrechnung von Schuldentilgung und Herausgabe von Kulturgütern ein echtes menschliches Anliegen ist. Mir würde das von meiner Statur her fast niemand glauben. Aber Sie können das. Ich werde dem Bundeskanzler sagen, daß er Sie das nächste Mal beauftragen soll, kostenlos und als Rechtsanwalt die Verhandlungen mit den Russen zu führen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Dann haben wir jetzt die letzte Zwischenfrage von Frau Altmann, und danach ist die Redezeit zu Ende.
Elisabeth Altmann (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Riedl, haben Sie nicht wahrgenommen, daß die Goethe-Institute weder happy noch high sind, sondern daß sie sich in argen Bedrängnissen befinden, daß sie weltweit Einrichtungen schließen, nicht nur im letzten Jahr fünf Institute, sondern auch in diesem Jahr neun Institute, und daß es deswegen Proteste aus aller Welt hagelt, daß wir ein wertvolles Kapital, das wir in aller Welt aufgebaut haben, nämlich kulturelle Beziehungen zu pflegen, damit verspielen? Daß Sie das hier in dieser Form leichtfertig diskutieren, das will mir nicht in den Sinn. Wie erklären Sie das?
Erich Riedl (NA), 1997-11-26:
Ich erkläre mir das nur so, daß Sie schrecklich aufgeregt und eifersüchtig sind.
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- Langsam, ich kenne doch die Frau Kollegin Altmann.
Ich war vor zehn Tagen in einem Goethe-Institut. Der Herr Generalsekretär hat mich außerordentlich freudig begrüßt. Wenn ich mehr Zeit gehabt hätte, hätten wir diesen Erfolg sogar gefeiert. Aber, liebe Frau Altmann, so wie Sie es darstellen, wird es leider Gottes der Wichtigkeit, die wir im Haushaltsausschuß diesem Problem gewidmet haben, nicht gerecht. Machen Sie es doch nicht so ernst! Sie müssen doch froh sein, daß es fünf neue Stellen gibt. Im ganzen Bundeshaushalt bekommt kein Zuwendungsempfänger, kein Ministerium und keine Bundesanstalt zusätzlich fünf Stellen. Jetzt bekommt das Goethe-Institut sie, und Sie jammern noch immer. Was sollen wir denn noch machen?
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Dr. Erich Riedl ({2})
Da mir die Frau Präsidentin jetzt Redeverbot erteilt hat, bedanke ich mich nur noch für Ihre Aufmerksamkeit.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Ulrich Irmer das Wort zu einer Kurzintervention.
Ulrich Irmer (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin, vielen Dank.
Ich habe mich gemeldet, nachdem es hier zu dem Wortwechsel zwischen dem Kollegen Riedl und dem Kollegen Schily über die Kulturgüter kam. Ich bitte, über folgendes nachzudenken: Dieses Thema belastet die Beziehungen zwischen Rußland und uns in erheblichem Maße. Ich fürchte, daß wir mit der Postulierung von Rechtsansprüchen - die zweifelsfrei gegeben sind - in der Sache auch nicht recht weiterkommen.
Ich habe mir deshalb schon vor einiger Zeit erlaubt, den Vorschlag zu machen, einmal darüber nachzudenken, ob es nicht ein Weg aus der hier vorliegenden Misere wäre, eine russisch-deutsche Kulturstiftung ins Leben zu rufen, auf die man diese Kulturgüter übertragen könnte, um sie - ganz wie das der Kollege Riedl gesagt hat - der Öffentlichkeit in beiden Ländern und darüber hinaus international zugänglich zu machen.
Ich glaube, wenn wir weiterhin gegenseitig nur Rechtsstandpunkte vertreten oder auf der russischen Seite unsere berechtigten Ansprüche durch DumaBeschlüsse oder sonstige Äußerungen einfach abgelehnt werden, kommen wir aus dieser Sackgasse nicht heraus.
Die Vergangenheit zwischen Rußland und Deutschland ist so stark belastet, daß man auch die psychologische Seite dieses Problems erkennen muß. Wir sollten versuchen, eine Lösung zu finden, die nach vorn weist, die etwas für die Pflege, den Ausbau und die Verbesserung der russisch-deutschen Beziehungen tut, mit der man diesen Streitpunkt einmal ausräumen könnte, die aber auch etwas Konstruktives bewirken könnte, was sich auf die russisch-deutschen Beziehungen positiv auswirkt.
Ich stelle mir vor, daß diese Stiftung über die Verwaltung und Zurschaustellung der Kulturgüter hinaus den Auftrag bekäme, einen Wissenschaftsaustausch, Studentenaustausch und einen allgemeinen kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern zu pflegen.
Jetzt wird natürlich sofort die Frage gestellt: Wer soll das finanzieren? Ich könnte mir durchaus denken, daß man für eine Anschubfinanzierung einen Teil der Kulturgüter verkaufen könnte, die weder für das eine noch für das andere Land oder für die beiderseitigen Beziehungen typisch sind. Man könnte die Dinge, die einen Wert haben, aber keinen Symbolwert für diese Stiftung hätten, für eine Anschubfinanzierung auf dem Markt veräußern.
Ich glaube, wir sollten einer solchen Idee wirklich ernsthaft nähertreten, weil wir diesen Stolperstein in den deutsch-russischen Beziehungen sowieso eines Tages beseitigen müssen und es gut wäre, wenn wir etwas Konstruktives und nach vorn Weisendes für die Aussöhnung zwischen Rußland und Deutschland und für die beiderseitigen Beziehungen tun könnten.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stadler, F.D.P.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Den Wunsch nach einer Antwort sehe ich nicht. Dann erteile ich dem Abgeordneten Gerd Poppe, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Herr Poppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl?
Gerd Poppe (NA), 1997-11-26:
Ja, bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Bitte schön, Herr Dr. Riedl.
Erich Riedl (NA), 1997-11-26:
Sie stellen das aus Ihrer Sicht so dar, als ob nur die deutschen Kulturinstitute im Ausland aus Haushaltsgründen schließen müßten. Auch die Amerikaner - Stichwort: Amerikahäuser - und die Franzosen - Stichwort: Institut Français - strukturieren um.
Die von Ihnen tendenziell aufgestellte Behauptung, das sei ein politischer Fehler Deutschlands, kann ich beim besten Willen nicht teilen. Im internationalen Vergleich der Kulturinstitute stehen wir, soweit ich weiß, heute an zweiter, vielleicht auch nur an dritter Stelle, aber nicht weiter dahinter.
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Dr. Erich Riedl ({1})
Meine Frage an Sie lautet: Sind Sie nicht der Auffassung, daß wir eine der fundiertesten Kulturaufgaben in der Welt draußen erfüllen?
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Das sollten Sie doch, obwohl Sie der Opposition angehören, durchaus einmal berücksichtigen.
Gerd Poppe (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Riedl, ich sehe, daß wir eine besondere Rolle spielen und daß es gerade in diesem Bereich wichtige Aufgaben gibt, die von der Bundesrepublik international erfüllt werden.
Wir haben aber auch eine ganz besondere Verantwortung. Wir haben aus unserer eigenen Lage und aus einem nationalen Interesse heraus unbedingt den Wunsch, daß diese Erweiterung der Einrichtungen in Ost- und Mitteleuropa und in anderen Teilen der Welt zustande kommt - gerade auch auf Grund der veränderten Rolle des wiedervereinigten Deutschlands.
Umgekehrt dürfen wir es doch nicht ohne Besorgnis hinnehmen, wenn in Frankreich sehr unbequeme Fragen gestellt werden, was es damit auf sich hat, wenn in Marseille ein Institut geschlossen wird, und ob denn nun die Deutschen vielleicht nicht mehr so sehr an ihren westeuropäischen Beziehungen interessiert sind wie an Deutschlands Beziehungen zu anderen Staaten, die auf Grund seiner geopolitischen Lage eine besondere Rolle spielen. Ich glaube, man muß dieser Gefahr begegnen und klarstellen: Das eine geht nicht ohne das andere, und wir bleiben bei dieser engen Westbindung, ebenso wie wir die gesamteuropäische Integration in Richtung Osten unterstützen wollen.
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Ich will noch einen letzten Punkt nennen. Wir haben seit 1989 die große Chance, eine gesamteuropäische Friedensordnung zu entwickeln. Dazu gehört es sicherlich, die supranationalen Institutionen zu stärken, zu reformieren, zu demokratisieren.
Im Zusammenhang mit dieser Debatte will ich noch einmal auf die OSZE hinweisen. In den letzten Jahren wurden an sie immer größere Anforderungen gestellt. Es gibt genügend Beispiele gelungener Missionen, vom Transkaukasus bis zu Bosnien-Herzegowina. Doch sie ist zunehmend finanziell und strukturell überfordert und nicht ihren Aufgaben gemäß ausgestattet. Ihre Stärkung, die als erklärte Politik auch der Bundesregierung immer genannt wurde, steht nur auf dem Papier. Deshalb, so meine ich, ist es eine Aufgabe deutscher Politik, auch im eigenen Interesse zur Veränderung dieses Zustandes einen angemessenen Beitrag zu leisten.
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Meine letzte Bemerkung: Der Friedensforscher Czempiel hat neulich in einer Anhörung der Enquete-Kommission „Deutsche Einheit" die im ersten Moment vielleicht überraschende Feststellung getroffen, daß noch nie zwei demokratische Staaten gegeneinander Krieg geführt haben. Die erfolgreiche Geschichte der Europäischen Union unterstreicht diese Aussage. Dazu beizutragen, daß überall demokratische Verhältnisse entstehen und gefestigt werden, muß die Priorität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden. Diese Aufgabe ist wichtiger als die zweifelhafte Modernisierung der Bundeswehr. Unsere Forderung ist, daß der Haushalt diese Erkenntnis widerspiegelt.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Haussmann, F.D.P.-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmut Haussmann (NA), 1997-11-26:
Selbstverständlich.
Gerd Poppe (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Haussmann, sind Sie der Meinung, daß die Folter, der Wei Jingsheng 18 Jahre im Gefängnis ausgesetzt war, ein Bestandteil des kulturellen Andersseins der Chinesen darstellt?
Helmut Haussmann (NA), 1997-11-26:
Der Meinung bin ich nicht, Herr Kollege. Ich bin aber der Meinung, daß Deutschland innerhalb der Europäischen Union und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Strategie der Verhandlungs- und Gesprächsbereitschaft mit der künftigen Weltmacht China finden muß. Dahin gehend muß eine Sprachregelung und ein Verständnis für das Anderssein vorhanden sein, was ich bei Ihnen nicht sehe.
Meine Damen und Herren, ich will mit folgender Bemerkung abschließen: Wer international die Globalisierung beeinflußt, muß zunächst einmal intern in der Lage sein, seine Hausaufgaben zu machen. Die deutsche Wehleidigkeit, die von der Opposition teilweise gepredigt wird, imponiert Amerika oder China oder Japan in keiner Weise. Man muß die Steuern in Ordnung bringen und flexibler werden. Es war interessant, daß Tony Blair auf dem Beschäftigungsgipfel gesagt hat: Man kann die Arbeitsmarktprobleme der Zukunft nicht mit den Methoden der Vergangenheit lösen.
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Insofern besteht ein enger Zusammenhang zwischen interner Reformbereitschaft und dem Anspruch, auf der internationalen Ebene globale Dinge zu beeinflussen.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Tippach, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Der muß allerdings kurz sein, Herr Kollege Tippach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Uschi Eid?
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Steffen Tippach (NA), 1997-11-26:
- der letzte Punkt ist prägnant und kurz -, der zeigt, wohin die deutsche Außenpolitik verkommen ist, am Beispiel der Rückführungsabkommen, die das Innenministerium nicht ohne Zustimmung des Außenministeriums betreibt, zum Beispiel mit Algerien oder mit dem Libanon. Es ist doch Fakt: Wir haben als Bundesrepublik Deutschland Milliarden in die Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses gesteckt. Auch in diesem Haushalt stehen die Mittel, wenn auch gekürzt, für die UNRWA. Gleichzeitig soll eine Rückführung von Palästinensern in den Libanon ausgehandelt werden und erfolgen. Sie treiben diese Leute in die Armut und regelrecht in die Arme der Hizbollah.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Herr Kollege Tippach, Sie können jetzt noch einen Satz sagen.
Steffen Tippach (NA), 1997-11-26:
Das nenne ich eine gezielte Unterstützung der Hizbollah, eine Unterwanderung des Friedensprozesses, den wir eigentlich alle wollen. Das heißt für mich auch, daß das Außenministerium als Wurmfortsatz des Innenministeriums mit
dem Hintern das einreißt, was eigentlich im Interesse aller aufgebaut wurde.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Kinkel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer? - Bitte, Herr Kollege Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1997-11-26:
Herr Minister Kinkel, ich habe mit großem Vergnügen gehört, was Sie zur Türkei gesagt haben. Wäre es nicht, gerade weil die Probleme in der Türkei so außerordentlich schwierig sind, vernünftig, im Hinblick auf die Türkei eine solche Überleitungsstrategie zu entwickeln, in der wir als EU oder bilateral als Deutsche den Türken bei der Bewältigung ihrer Probleme helfen könnten?
Ich denke insbesondere an spezielle Beratungen in Sachen Terrorismusbekämpfung, ich denke an Beratungen in Menschenrechtsfragen und an Demokratisierungshilfe. Da so viele Türken in unserem Land leben, halte ich es für richtig, daß man diese Probleme ganz gezielt und offensiv angeht. Würden Sie mir zustimmen?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-11-26:
Ja, eindeutig. Die Europakonferenz wird keine Beitrittsverhandlungen beinhalten können. Sie wissen, daß es mein Vorschlag war, die Annäherungsstrategie bilateral - EU/Türkei - zu gestalten. Die Türken wollten das nicht, sie wollen die Europakonferenz. Wenn sie es unbedingt wollen, sollen sie die Europakonferenz als Teilnehmer erleben. Wir müssen dann aber Substanz hineinbringen.
Ich habe zusammen mit der Kommission einen Vorschlag zur Zollunion einschließlich der Dinge gemacht, die Sie angesprochen haben. Wir müssen Substanz in Richtung Türkei in die Europakonferenz bringen. Sonst wäre sie eine reine Schauveranstaltung, und die wollen wir nicht.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Wort zum Haushalt. Das Problem ist, daß ich verbunden mit einem herzlichen Dank an den Haushaltsausschuß und vor allem an die Berichterstatter deutlich und klar sagen muß, daß ich, wenn weitere Kürzungen vorgenommen werden, die Verantwortung im personellen Bereich nur noch sehr, sehr schwer tragen kann.
Wir werden im nächsten Jahr mit den Stellenkürzungen,
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die jetzt durchgeführt worden sind, über 20 bis 30 Stellen weniger verfügen, als das Auswärtige Amt vor der Wiedervereinigung hatte. Zugleich hatte ich 22 neue Vertretungen zu eröffnen.
Es kann und darf nicht richtig sein, daß von mir als Außenminister auf der einen Seite verlangt wird, daß ich im wirtschaftlichen Bereich viel mehr tue als früher, zugleich aber gezwungen bin, Wirtschaftsreferenten und Personal im Wirtschaftsbereich abzuziehen. Es kann nicht richtig sein, daß vor allem im Visumsbereich unendlich viel mehr verlangt wird und die Schlangen vor ganz bestimmten RK-Stellen zunehmen, und zwar in einem Ausmaß, das besorgniserregend ist, so daß ich manchmal das Gefühl habe, daß ich die Verantwortung nicht mehr tragen kann.
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Ich habe die Bitte an die Berichterstatter, an den Haushaltsausschuß und an die Kollegen im Deutschen Bundestag: Es muß jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
Ich sage das auch im Hinblick auf die Goethe-Institute. Ich habe in den fünfeinhalb Jahren, in denen ich Außenminister bin, noch keinen solchen Aufstand wie jetzt bei der Schließung der Goethe-Institute erlebt.

Wir wollen und müssen auch im Auswärtigen Amt sparen. Es muß natürlich ebenso gesagt werden, daß wir Goethe-Institute eröffnet haben, Herr Kollege Riedl, Frau Albowitz. Aber ich muß auch deutlich und klar sagen, daß wir dort, genauso wie bei der Stellensituation im nächsten Jahr aufpassen müssen, weil wir sonst in ein Fahrwasser geraten, das hochgefährlich wird und das - auch das muß ich deutlich sagen - von der Exekutive nicht mehr vertreten werden kann.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Elisabeth Altmann.
Michael Schmude (NA), 1997-11-26:
Ja, bitte, Frau Kollegin.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, PDS.
Elisabeth Altmann (NA), 1997-11-26:
Herr Minister, wir müssen es ausdrücklich begrüßen, daß Sie doch noch zur Situation der Goethe-Institute Stellung genommen haben. Denn man kann nicht einerseits sagen, das Goethe-Institut sei ein Flaggschiff auswärtiger Kulturpolitik, und auf der anderen Seite zusehen, wie dieses Flaggschiff zu sinken droht.
Wir haben gehört, daß wir uns alle intensiv dafür einsetzen müssen, daß die Stellenkürzungen zurückgenommen werden. Wir warten darauf, daß Sie tatkräftig mitwirken.
Zu anderen Bereichen der auswärtigen Kulturpolitik haben wir aber nichts von Ihnen gehört, obwohl diese einen großen Aufgabenbereich des Auswärtigen Amtes ausmacht. Wir hatten in diesem Jahr eine Anhörung zu diesem Bereich, und dort wurde gesagt, daß die Zuständigkeiten erneut überdacht werden müssen, daß es mangelnde Transparenz, Unübersichtlichkeit und Reibungsverluste gebe und daß die Mittel nicht effizient eingesetzt würden.
Mich wundert, daß jetzt immerhin ein Dreivierteljahr vorübergegangen ist und noch nichts getan worden ist. Im Gegenteil, hier werden die Zügel lockergelassen, und die Sache schleift. Sie sollten hier jedoch tatkräftig eingreifen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Bitte, Herr Minister.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-11-26:
Frau Kollegin, ich bitte zunächst um Verständnis dafür, daß ich in elf Minuten - die Redezeit ist vom Präsidium erfreulicherweise schon verlängert worden - nicht die gesamte Außenpolitik abhandeln kann. Deshalb konnte ich zu dem Punkt nicht Stellung nehmen. Ich will aber jetzt gern etwas dazu sagen.
Wir saßen eben zusammen im Unterausschuß und haben über diese Thematik gesprochen. Es handelt sich um ein Thema, über das gesprochen werden muß und über das sich die Bundesregierung verschärft nachzudenken vorgenommen hat. Ich kenne Ihre Vorstellungen. Für mich als Außenminister ist es aus Ihnen bekannten Gründen nicht so ganz einfach, zu sagen, daß den anderen Ressorts etwas weggenommen werden soll. Ich will das angesichts der Kürze der Zeit jetzt auch nicht tun, sondern sagen: Das Problem wird gesehen. Wir werden an das Problem herangehen. Ich hoffe, daß wir im nächsten Jahr dazu das eine oder andere Neue, Vorwärtsführende sagen können.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Ich möchte, damit keine Mißverständnisse entstehen, folgendes klarstellen: Erstens, Herr Minister, haben Sie die für Sie vorgesehene Redezeit gar nicht überschritten. Zweitens läge es nicht an mir, Ihnen zusätzliche Redezeit zu geben. Wenn Sie länger reden wollen: Das steht Ihnen nach der Verfassung zu. Nur muß dann zwischen den Geschäftsführern eine Vereinbarung darüber getroffen, wie man es mit der Redezeit im übrigen halten will.
Das Wort hat jetzt der Kollege Kuhlwein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Herr Kollege Kuhlwein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Riedl?
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-11-26:
Ja, das mache ich; bei ihm immer.
Erich Riedl (NA), 1997-11-26:
Hochverehrter Herr Mitberichterstatter, wären Sie so freundlich, mir eine deutsche Botschaft zu nennen, die in den letzten Jahren eine Rechnung nicht bezahlen konnte? Eine nur, bitte!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Lamers, CDU/CSU.