storch (bundesminister für arbeit), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Richter sehr dankbar für die ausführliche Darstellung des Inhalts der vier Abkommen, die hier vorgelegt worden sind. Nur soll man sich bei der Ratifizierung der Übereinkommen klar darüber sein, daß man entweder die gesetzlichen Grundlagen für die Übereinkommen schon besitzen oder sie in kurzer Zeit zu schaffen in der Lage sein muß. Anderenfalls haben diese Ratifizierungen keinen Sinn. Es gibt eine Unzahl von Ratifikationsurkunden, die in Genf hinterlegt sind, die nur auf dem Papier stehen. Ich könnte Ihnen da die verschiedensten Beispiele nennen.
Wenn man über die Dinge spricht, muß man sich auch über die Größenordnung einigermaßen im klaren sein. Wir haben bisher von der Internationalen Arbeitsorganisation 103 Übereinkommen bekommen. Davon haben wir in Deutschland 27 ratifiziert. Sie werden sagen, das ist eine verhältnismäßig geringe Zahl. Aber ich will Ihnen zeigen, daß es andere europäische Staaten gibt, die nicht derartige Zeiten der Unordnung durchzumachen hatten wie wir und die noch unter uns liegen, Dänemark beispielsweise mit 22 - die Niederlande haben 42 -, Luxemburg, das in Wirklichkeit am allerehesten in der Lage ist, durch eine sehr einfache Gesetzgebung diese Dinge zu verwirklichen, mit 28, Schweden mit 35 von 103 Übereinkommen, die vorgelegen haben. Damit will ich aber gar nichts entschuldigen.
Bei solchen Gesetzesvorlagen haben wir uns, wie ich vorhin schon sagte, immer von dem Gedanken leiten lassen: es muß dann bei uns auch alles in Ordnung sein oder in kurzer Zeit in Ordnung gebracht werden. Ich selbst - Herr Kollege Richter hat es dankenswerterweise vorgetragen-habe ein Ratifizierungsgesetz zum Übereinkommen Nr. 29 zweimal im Kabinett durchgebracht. Das erstemal konnte es unglücklicherweise, nachdem es bereits dem Hohen Hause zugeleitet war, nicht mehr verabschiedet werden, und das zweitemal ist eben etwas eingetreten, was der Kollege Richter entweder nicht weiß oder nicht richtig verstanden hat. Wir hatten die Frage zu prüfen - sie wurde im Bundesrat aufgeworfen -, ob der Strafvollzug bei uns, der ja bei den Ländern und nicht beim Bunde liegt, mit diesem Übereinkommen in Einklang zu bringen ist. Es haben die verschiedensten Verhandlungen mit den Länderjustizministern stattgefunden, um eine Änderung des Strafvollzugs bei uns herbeizuführen, und zwar auf einer einheitlichen Linie. Das ist leider nicht geglückt, und nur deshalb, Herr Kollege Richter, stehen wir heute vor der Tatsache, daß ein Ratifizierungsgesetz für dieses meines Erachtens unbedingt notwendige Übereinkommen dem Hohen Hause noch nicht vorliegt.
Dann haben Sie die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 87 und in Verbindung damit mit vollem Recht die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 98 beantragt. Hier stehen wir auch, zumindest im Arbeitsministerium, auf dem Standpunkt, daß bei uns die Voraussetzungen für die Ratifizierung der beiden Übereinkommen restlos gegeben sind. Deshalb haben wir die Ratifizierung auch betrieben. Aber nun führen wir zur Zeit in Karlsruhe einen Prozeß gegen die Kommunistische Partei und ihre Hilfsorganisationen. Der Herr Kollege Richter hat vorhin gesagt, die deutschen Gewerkschaften seien stark genug, sich gegen kommunistische Gewerkschaften zu wehren. Derartige Ratifizierungen werden ja nicht nur für den gegebenen Zeitpunkt, sondern für die Zukunft vorgenommen. Ich will gern hoffen, daß, wenn der Prozeß in Karlsruhe beendet ist, auch die Bundesregierung zu diesen Fragen ja sagen kann. Ich persönlich habe 'das allergrößte Interesse daran. Bei dem freiesten Tarifvertragsrecht der ganzen Welt und bei der Koalitionsfreiheit, die bei uns im Grundgesetz verankert ist, sollte man eigentlich meinen, es könnte gar keine Widerstände geben. Aber hier ist die Freiheit aller derartiger Organisationen gesichert

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und ich weiß nicht, was geschehen soll, wenn dann irgendwelche Tarnorganisationen aufgemacht werden.
Viel größere Schwierigkeiten, Herr Kollege Richter und meine sehr verehrten Damen und Herren, macht mir die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 100. Hier ist nicht davon die Rede, daß gleiche Arbeit gleichbezahlt werden soll, sondern hier heißt es „gleichwertige Arbeit". Wer entscheidet nun, welche Arbeiten gleichwertig sind? Ich habe immer noch die Hoffnung, daß die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Arbeitsleben und vor allen Dingen in der Lohnfestsetzung durch die Tarifvertragsparteien, nämlich die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, durchgeführt wird. Wir haben uns doch die größte Mühe gegeben, Herr Kollege Richter, gerade mit den Vertretern der Sozialpartnerin meinem Haus Verhandlungen darüber zu führen, wie wir diese Dinge bei uns in eine Ordnung bringen können, daß nachher auch wirklich die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Übereinkommens gegeben sind. Herr Kollege Richter, ich weiß nicht, ob es Ihnen von Ihren Kollegen nicht gesagt worden ist: Gerade auch auf diesem Gebiet haben wir 'doch bei den Gewerkschaften die größten Schwierigkeiten gehabt.
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- Bei den Arbeitgebern und bei den Gewerkschaften! Aber lassen wir das jetzt einmal! Es ist jedenfalls nicht zu einer Übereinkunft oder einer gemeinschaftlichen Auffassung über diese Dinge gekommen. Erst in 'der allerletzten Zeit haben sich die Sozialpartner bereit gefunden, eine gemeinschaftliche Kommission bei mir im Hause zu bilden, die in Verbindung mit meiner Arbeitsrechtsabteilung versucht, die Grundlagen 'dafür zu schaffen.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in Wirklichkeit nicht der böse Wille der Bundesregierung und in diesem Falle ganz bestimmt nicht der böse Wille des Arbeitsministeriums; in einem Staat wie in unserem, wo die Gewalten geteilt sind, wo nicht alle Zuständigkeiten bei der Bundesregierung, sondern sehr vieles bei den Länderregierungen liegt, ergeben sich Schwierigkeiten. Wir finden das auch in Amerika. Ich habe es beispielsweise für direkt unmöglich gehalten, daß die Amerikaner das Übereinkommen Nr. 29 über die Zwangsarbeit nicht ratifiziert haben. Ich bin in Mehlem beim Hohen Kommissar gewesen und habe ihn gefragt: Ist es denn nicht möglich, daß ich von Ihrer Heimatregierung eine Mitteilung darüber 'bekomme, weshalb Amerika, dieses freie Land, das ganz bestimmt keine Zwangsarbeit kennt, dieses Übereinkommen nicht ratifiziert hat? Ja, wurde mir erwidert, die Zuständigkeit für diese Dinge liegt in den USA bei den einzelnen Staaten, und die achten sorgsam darauf, daß keine ihrer Zuständigkeiten an die Zentralregierung geht! Genau dasselbe haben wir in diesem Falle auch .beim Strafvollzug.
Wir wollen also hoffen, daß es durch eine gemeinschaftliche Arbeit in den Ausschüssen gelingt, die Dinge so weit zu bringen, daß wir recht bald zu einer beruhigenden und zufriedenstellenden Lösung dieser Fragen kommen.