marcus held (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Bereits im Februar
dieses Jahres haben wir uns mit der Frage befasst, wie
rechtliche Veränderungen in Bezug auf private Sicherheitsfirmen aussehen könnten. Hintergrund war und ist 
die Tatsache, dass private Sicherheitsfirmen heute einen wichtigen Bestandteil in der Sicherheitsarchitektur
Deutschlands darstellen und sie an vielen Stellen nicht
mehr wegzudenken sind . Daher stellt sich die Frage,
ob die derzeitigen Anforderungen, insbesondere an die
Zuverlässigkeit und die Qualifikation des Bewachungsunternehmers und des Personals, der gestiegenen Bedeutung in diesem Gewerbe noch entsprechen .

Wir freuen uns, dass der Bund-Länder-Ausschuss
„Gewerberecht“ eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat und
diese nun ein Eckpunktepapier vorgelegt hat . Stein des
Anstoßes - das ist uns allen bekannt - ist die Situation in
Flüchtlingsunterkünften, in denen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und mit unterschiedlichen Schicksalen zusammenleben . Hier gab es, wie bekannt, leider

Vizepräsident Johannes Singhammer

einige Unregelmäßigkeiten und Zwischenfälle, die uns
zu Veränderungen animieren sollten .

Aktuell werden für die Erteilung einer Bewachererlaubnis benötigt: Zuverlässigkeit, geregelte Vermögensverhältnisse der Person, Nachweis erforderlicher
Sachkunde, Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung . Der Ausschuss spricht sich klar dafür aus, kein
sektorspezifisches Gesetz zu machen, sondern die Gewerbeordnung für private Sicherheitsunternehmen mit
Jedermann-Befugnissen zu belassen und dies klar vom
staatlichen Gewaltmonopol zu trennen .

Der Ausschuss macht aber auch darauf aufmerksam,
dass jede Anhebung der Anforderungen an das Bewachungspersonal voraussichtlich den Anteil derjenigen
Bewerber erhöhen wird, die die Sachkundeprüfung nicht
bestehen . Deshalb sollen nach Auffassung des Ausschusses weitere Verschärfungen nur unter strikter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgenommen
werden . Dies halte ich, meine sehr verehrten Damen und
Herren, für sehr kritisch . Wir können nicht ernsthaft nur
deshalb die Hürde für Zulassungen nicht höher legen,
weil zu befürchten ist, dass dann weniger Bewerberinnen und Bewerber die Prüfung schaffen . Ich glaube,
wir brauchen auch in Zukunft klare Vorgaben, objektive Kriterien, die sich tatsächlich am Bedarf orientieren
und berücksichtigen, dass Beschäftigte im Bewachungsgewerbe mit Menschen zu tun haben und entsprechende
Fertigkeiten mitbringen müssen .

Wo die Vorschläge des Ausschusses Sinn machen:
Künftig soll die Erteilung einer Bewachererlaubnis durch
einheitliche Behörden erfolgen, damit das Ausweichen
von einer Erlaubnisbehörde auf eine andere nicht mehr
funktioniert, wie das bisher der Fall ist . Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Gewerbeämter durch
Staatsanwaltschaften und Gerichte informiert werden,
wenn Ermittlungen gegen Bewacher laufen oder Verurteilungen vollzogen werden . Dazu gehört bei Bedarf
auch die Abfrage bei der Polizeibehörde und gegebenenfalls dem Verfassungsschutz, gerade wenn Bewacher
zum Beispiel in Flüchtlingsheimen eingesetzt werden .
Der Ausschuss schlägt des Weiteren vor, die Sachkundeprüfung und das Unterrichtungsverfahren weiterhin parallel anzuwenden, je nachdem, für welche Aufgaben der
Mitarbeiter eingesetzt werden soll . Ich glaube, hier müssen wir in der weiteren Diskussion ganz genau hinschauen; denn es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass
ohne jegliche Ablegung einer Prüfung, egal ob schriftlich
oder mündlich, der Einsatz von Sicherheitspersonal möglich bleibt .

Insgesamt halte ich das vorgelegte Eckpunktepapier
für eine gute Diskussionsgrundlage . Aufgrund der Vorkommnisse müssen wir aber zwingend dafür sorgen, dass
mehr Qualität im Bewachungsgewerbe Einzug erhält .

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Dies stärkt alle seriösen Sicherheitsunternehmen mit gut
ausgebildetem und anständig bezahltem Personal gegenüber der Dumpingkonkurrenz, die nur durch den günstigeren Preis an ihre Aufträge kommt .

Vielen Dank .

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