emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Besch (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, um die Sache zu vereinfachen: 'Wäre es möglich, da das Bundeskanzleramt über eine sehr gute Registratur verfügt, daß Sie mir - sicherlich schriftlich - die Zahl der in dieser Registratur registrierten, klassifizierten Vorgänge im weitesten Sinne mitteilen, und zwar zum Zeitpunkt der Unterredung, kurz danach
und heute? Das ist zwar lange her, Herr Staatssekretär, aber eine gute Registratur bewahrt diese Unterlagen auf.
({0})
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Ich werde diese Frage prüfen, Herr Abgeordneter.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, woher weiß die Bundesregierung eigentlich, was wirklich abgelaufen ist, wenn sie es unterläßt, die beiden einzigen Augenzeugen dieser Unterredung dazu zu hören, und warum übt sie ein anderes Verfahren als bei anderen Staatssekretären des Bundeskanzleramts, die vorher betroffen waren?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Ich kann, wenn ich von dieser Frage und dem ihr zugrunde liegenden Gegenstand ausgehe, in der Behandlung keinen Unterschied erkennen, Herr Abgeordneter.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, wenn alle entsprechenden Akten vorhanden sind, die nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung als Protokollnotizen an jedem Tag anzufertigen waren: Können diese -- gegebenenfalls: unter welchen Voraussetzungen - zur Erfüllung des Informationsanspruchs des Abgeordneten eingesehen werden, nachdem ein offener Dissens in der Auslegung des Warschauer Vertrages besteht und Frau Berger und Frau Garbe alle diese Akten bereits anderen Regierungen zugänglich gemacht haben?
Schüler (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, das richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Geschäftsordnungen. Diese Frage müßte im einzelnen geprüft werden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Pressemeldungen zu, wonach die Sowjetstreitkräfte gegen Bevölkerung und Freiheitskämpfer in Afghanistan Nervengas einsetzen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-02-13:
Herr Präsident, mir würde daran liegen, die Fragen 4 und 5 zusammen zu beantworten, wenn ich das mit Zustimmung des Fragestellers darf.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Da der Fragesteller damit einverstanden ist, rufe ich auch die
Frage 5 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Hält die Bundesregierung spezifische Hilfsmaßnahmen, auch medizinischer Art, bereit, um Opfern von Gasangriffen in Afghanistan wirksam Beistand leisten zu können?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung kennt die Pressemeldungen. Es gibt für sie bisher keine Bestätigungen. Damit entfällt eine Antwort auf Ihre zweite Frage.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß nach Ihrer Meinung erst dann Anlaß zu einer Prüfung besteht, wenn konkrete Fälle vorliegen, in denen dann wegen nicht vorhandener Einrichtungen die Hilfe zu spät käme?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Nein, Herr Kollege, das dürfen Sie dem nicht entnehmen. Ich hatte auch den Eindruck, daß sich das aus meiner Antwort nicht ergab. Ich habe gesagt: Wir haben keine Hinweise. Wenn wir Hinweise hätten, träfen wir möglicherweise Vorkehrungen. Aber es gibt keine Hinweise, außer den Pressemeldungen, die sich bisher nicht bestätigt haben.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, gilt für die Bundesregierung der sogenannte Menschenrechtsbericht des amerikanischen Außenministeriums, der dieser Tage vorgelegt worden ist, nicht als Hinweis, in dem es offenbar - wenn ich Pressemeldungen glauben darf - heißt, es gebe Anzeichen dafür, daß gegen die afghanischen Aufständischen chemische Kampfmittel und Brandbomben eingesetzt wurden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, es tut mir leid, aber ich muß meine Antwort wiederholen. Wir haben alle uns zugänglichen Informationen überprüft. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß sich bisher hierfür keine Bestätigungen ergeben. Daraus zieht die Bundesregierung zum heutigen Zeitpunkt ihre Schlußfolgerung.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, einfach um der Klarheit willen: Wollen Sie sagen, daß dieser von mir eben angesprochene Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums gegenüber dem Kongreß keine Hinweise enthält, oder wollen Sie sagen, daß diese Hinweise nach Ihren eigenen, besseren Informationen widerlegt worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, nach dem Stand unserer Informationen heute haben sich entsprechende Hinweise bisher nicht erhärtet, ob sie nun in der Presse oder an anderer Stelle erschienen sind.
Graf Huyn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung diesen Menschenrechtsbericht überhaupt geprüft? Wenn ja, würde sie dann sagen, daß die dortigen Angaben falsch sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, auch Graf Stauffenberg hat eben nur von Hinweisen gesprochen. Bei der Überprüfung der uns zugänglichen Informationen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß sich diese Hinweise bisher nicht bestätigt haben. Ich wiederhole: Zum heutigen Zeitpunkt ist daher eine Vorkehrung in diesem Bereich nicht erforderlich.
Hupka (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es sich um dieselbe Sowjetunion handelt, die sich einmal als unser Vertragspartner im Moskauer Vertrag zum internationalen Frieden bekannt hat und die zum anderen durch ihren Überfall auf Afghanistan diesen internationalen Frieden gebrochen hat?
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Schwencke auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Hennig auf:
Teilt die Bundesregierung meine Rechtsauffassung, daß die Sowjetunion mit ihrer Aggression gegen Afghanistan den deutsch-sowjetischen Vertrag vom 12. August 1970 verletzt hat, in dem sich die Sowjetunion völkerrechtlich bindend verpflichtet hat, „zur Festigung des Friedens in der Welt beizutragen" ({0}), „den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten" ({1}) und „sich in Fragen, die die internationale Sicherheit berühren, der Drohung mit Gewalt oder Anwendung von Gewalt zu enthalten" ({2})?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Der von Ihnen zitierte Art. 2 des Moskauer Vertrags bedeutet, daß für alle Probleme, die das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR betreffen, der umfassende Gewaltverzicht gilt. Ich beziehe mich da insbesondere auf den Besonderen Teil der Denkschrift. Ich glaube, daß man den Moskauer Vertrag unter diesen Umständen allzu extensiv auslegen würde, wenn man seine Bestimmungen auf das sowjetische Verhalten in Afghanistan rechtlich unmittelbar anwenden wollte.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hennig.
Hennig (NA), 1980-02-13:
Hat die Sowjetunion also, Herr Staatsminister, den internationalen Frieden aufrechterhalten, wozu sie sich in Art. 1 verpflichtet hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, daß es sich um eine Verletzung der Charta der Vereinigten Nationen handelt, ist unstreitig und von der Bundesregierung wiederholt unterstrichen worden. Die Frage ist ja, ob der deutsch-sowjetische Vertrag im rechtlichen Sinne - darauf nehmen Sie hier Bezug - verletzt worden ist. Ich wiederhole, daß es wohl eine sehr extensive Auslegung wäre, wenn ein Vertrag, der sich auf die bilateralen Beziehungen erstreckt, nun unmittelbare Anwendung auf einen Vorgang außerhalb bilateraler Beziehungen fände.
Hennig (NA), 1980-02-13:
Es ist nach Ihrer eigenen Darstellung, Herr Staatsminister, ein Gewaltverzichtsvertrag. Liegt es nicht auf der Hand, daß ein Vertrag, der den Vertragspartnern selbst die Androhung von Gewalt weltweit verbietet, durch Anwendung kriegerischer Gewalt verletzt sein muß?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege Hennig, wenn Sie danach fragen, ob z. B. die Charta der Vereinten Nationen verletzt worden ist, so gibt es darüber gar keinen Zweifel. Wenn Sie aber nach einer unmittelbaren Rechtsanwendung des deutschsowjetischen Vertrages auf diesen Vorgang fragen, dann 'wiederhole ich das, was ich gesagt habe: Die Anwendung der rechtlichen Bestimmungen in einem unmittelbaren Sinne wäre wohl eine zu extensive Auslegung des Vertrages.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, daß dies dieselbe Sowjetunion ist, die den deutschsowjetischen Vertrag mit uns abgeschlossen hat und die auch den Einmarsch in Afghanistan bewirkt hat, ist sicherlich richtig und für das Haus sicherlich auch keine Neuigkeit.
Graf Huyn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, müßten Sie nicht im Gegenteil der Ansicht sein, daß das, was Sie soeben gesagt haben, eine zu einengende Auslegung des deutsch-sowjetischen Vertrages ist, da im Vertrag - ich darf Sie darauf hinweisen - nicht etwa von der Festigung des Friedens innerhalb der deutsch-sowjetischen Beziehungen, also bilateraler Festigung des Friedens, die Rede ist, sondern wörtlich gesagt wird: ,,... zur Festigung des Friedens ... in der Welt beizutragen", und - ich zitiere weiter - ,,... sich in Fragen, die die ... internationale Sicherheit berühren, ... der Drohung mit Gewalt oder Anwendung von Gewalt zu enthalten " ?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich wiederhole - ich beziehe mich dabei jetzt auch auf das, was Sie soeben gesagt haben -, daß sich der deutsch-sowjetische Vertrag als ein bilateraler Vertrag rechtlich auf einen bestimmten Tatbestand der Beziehungen der beiden Staaten zueinander bezieht. Eine unmittelbare Rechtsanwendung auf einen Vorgang in der Dritten Welt wäre wohl eine allzu extensive Auslegung des Vertrages.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die friedensstiftende Wirkung des Gewaltverzichts und die Glaubwürdigkeit einer Gewaltverzichtspolitik gerade deswegen von der internationalen und unge16012 

Jäger ({0})
teilten Anwendung solcher Grundsätze abhängig sind, weil sie nur dann aufrechterhalten werden können, wenn wir davon ausgehen, daß sich ein Staat, der unser Vertragspartner ist, auch anderen Staaten gegenüber in gleicher Weise an diese Verpflichtungen gebunden fühlt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, wenn Sie danach fragen, ob das Vertrauen in bestimmte Verhaltensformen sowjetischer Politik durch die Invasion in Afghanistan erschüttert worden ist, so gibt es auch darüber keinen Zweifel. Aber ich bin hier nach der Anwendung des deutsch-sowjetischen Vertrages gefragt worden. Und da gibt es nach unserer Rechtsauffassung hier nur das zu sagen, was ich Ihnen und zuvor auch Ihren Kollegen gesagt habe.
Czaja (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, wenn Sie nur, wie Sie sich ausdrückten, annehmen, daß. dieser Meinung vielleicht eine extensive Auslegung zugrunde liege: Würden Sie die Angelegenheit nicht doch noch systematisch prüfen und eine deutliche Stellungnahme dazu abgeben, um so mehr, als hier Rechte und Pflichten auch der Bundesrepublik Deutschland eminent betroffen sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, Sie haben hier jetzt das Wort „vielleicht" eingeschoben. Ich kann mich nicht erinnern, dieses Wort gebraucht zu haben, zumindest habe ich das in meiner unmittelbaren Antwort so nicht gesagt. Vielmehr habe ich deutlich unterstrichen, daß es sich nach unserer Auffassung um eine allzu extensive Auslegung des Vertrages handeln würde, wollte man ihn auf den hier angesprochenen Tatbestand, nämlich die Invasion in Afghanistan, rechtlich unmittelbar beziehen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Leber (vizepräsident), 1980-02-28:
Die von Ihnen angegebene Redezeit ist zu Ende. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen.
Schmöle (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland der Auffassung sind, daß sich aus diesem Vertragswerk auch für die Bundesrepublik Deutschland eine unmittelbare Rechtspflicht ergibt, zur Festigung des Friedens in der Welt beizutragen und den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten, und daß eine ähnliche Maßnahme seitens der Bundesrepublik Deutschland von allen demokratischen Kräften in unserem Lande auch als eine Verletzung dieses Vertrages betrachtet werden würde? Wenn Sie dem zustimmen: Was würden Sie umgekehrt im rechtlichen Sinne zum Verhalten der Sowjetunion sagen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland hat. sich nicht nur in der Präambel zu dem Vertrag, sondern auch im Grundgesetz und an anderer Stelle zum Gewaltverzicht bekannt. Insofern haben Sie die Lage und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland völlig richtig beschrieben.
Eine andere Frage ist es, ob der deutsch-sowjetische Vertrag rechtlich unmittelbar auf den Vorgang in Afghanistan Anwendung finden kann. Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich auf das zurückkomme, was ich zuvor gesagt habe: Eine solche Rechtskonstruktion ist nach Auffassung der Bundesregierung eine allzu extensive Auslegung des bilateralen Vertrages.
Besch (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, darf ich nach diesen interessanten Mitteilungen noch einmal fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß die Sowjetunion selbst den deutsch-sowjetischen Vertrag keineswegs nur bilateral auslegt, sondern daß sie selbst, z. B. hinsichtlich der De-facto-Besitzstände anderer Staaten des Warschauer Pakts, dauernd eine ganz andere Interpretation des deutsch-sowjetischen Vertrages von sich gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich weiß nicht, in welcher Weise Sie hieraus eine unmittelbare rechtliche Anwendung konstruieren wollen. Ich bin aber gerne bereit, wenn Sie Ihre Frage präzisieren - falls Sie noch eine weitere Frage zugestanden bekommen; ich weiß es nicht -, darüber einen juristischen Austausch mit Ihnen zu haben.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Strauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, meinen Sie mit Ihren Ausführungen zu diesem Komplex, daß nach Auffassung der Bundesregierung die Formulierungen im Vertrag, die über die unmittelbare Bilateralität hinausgehen, rechtlich nicht bindend bzw. unverbindlich sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich habe nicht von der unmittelbaren Bilateralität gesprochen, sondern von der unmittelbaren Rechtsanwendung. Ich wiederhole, was ich dazu gesagt habe.
Ehmke (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, würde die Bundesregierung den Abschluß von Gewaltverzichtsverträgen nach dem Muster des deutsch-sowjetischen Vertrages in den Regionen des Mittleren Ostens, Südasiens und Südostasiens begrüßen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Aber sicher, Herr Kollege.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Miltner.
Miltner (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung die gegenseitigen Gewaltverzichtserklärungen im Moskauer Vertrag nur bilaterial bindend auslegt, also nicht über das zweiseitige Verhältnis hinaus?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat hier eine Antwort auf die Frage gegeben, ob durch den Einmarsch in Afghanistan eine unmittelbare Rechtsverletzung des Moskauer Vertrages erfolgt ist. Ich wiederhole Ihnen gegenüber, was ich zuvor gesagt habe: Eine solche Auslegung des deutsch-sowjetischen Vertrages, d. h. eine Auslegung der unmittelbar rechtlichen Anwendung wäre eine zu extensive Auslegung.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1980-02-13:
Herr Minister, nachdem ich mit Ihrem Begriff der allzu extensiven Auslegung weder juristisch noch politisch etwas Sinnvolles im gegenwärtigen Zeitpunkt anfangen kann, ...
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, bitte, nehmen Sie keine Wertung vor, sondern stellen Sie eine Frage.
Straßmeir (NA), 1980-02-13:
... möchte ich Sie fragen - nachdem die Bundesregierung immer hervorgehoben hat, daß es sich beim deutsch-sowjetischen Vertrag um einen Gewaltverzichtsvertrag und nicht um einen Grenzanerkennungsvertrag handele -, ob nach Ihrer Auffassung durch das Verhalten der Sowjetunion nicht der Kern des Vertrages berührt ist, von dem wir sprechen.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, wenn Sie von den bilateralen Beziehungen sprechen, ist das, was Sie eben über den Vertragsinhalt gesagt haben, unzweifelhaft. Die Frage ist aber doch, ob dies angewandt werden kann in einer Auslegung des bilateralen Vertrages auf andere Regionen der Erde. Ich wiederhole - auch wenn Ihnen diese Formulierung vielleicht nicht eine rechtliche oder politische Formulierung zu sein scheint -, daß dies eine allzu extensive Auslegung ist - oder, ich kann es Ihnen noch deutlicher sagen: eine unzulässige Auslegung des Vertrages.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bahr.
Bahr (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß der deutsch-sowjetische Vertrag unser bilaterales Verhältnis zur Sowjetunion auf die gleiche Basis des Gewaltverzichts stellen
sollte, wie wir das vorher schon gegenüber den drei Westmächten erreicht hatten, und daß keiner der bilateralen Verträge - weder der mit der Sowjetunion noch die mit den Drei Mächten - das Verhalten dieser Vier Mächte gegenüber dritten Staaten betrifft?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, Sie haben eine ergänzende Interpretation zu dem gegeben, was ich als Rechtsauffassung der Bundesregierung hier dargestellt habe, nämlich: daß eine extensive Auslegung, die weit über die bilateralen Verhältnisse hinausgeht, eine nicht zutreffende Auslegung des deutsch-sowjetischen Vertrages wäre.
({0})
Jäger (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, könnten Sie uns etwas darüber sagen, welche Kriterien Sie in diesem Falle für „gesicherte Erkenntnisse" verwenden, ob Sie etwa eine offizielle Angabe der zuständigen Regierung verlangen und ob Sie die Meldungen, auf die sich der Kollege Kunz mit seiner Frage bezogen hat, denn nicht als dem Sinn und dem Kern nach zutreffend ansehen?
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Für die Fragen 12, 13 und 14 haben die Fragesteller schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 15 - des Abgeordneten Kunz ({0}) - auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten des DDR-Staatssicherheitsdienstes beim Aufbau des staatlichen Überwachungsapparats in afrikanischen Staaten nach kommunistischem Muster sowie bei der Einrichtung und Führung von Gefängnissen, Straflagern, „Umerziehungslagern" usw.?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Afrikapolitik festgestellt, daß die DDR in Afrika Beratungs- und Ausbildungshilfe im militärischen Bereich, bei Sicherheitsdiensten, Polizei und paramilitärischen Organisationen leistet.
({0})
- Ich bedaure, Herr Kollege.
Dabei ist die Abgrenzung zwischen militärischer und ziviler Hilfe oft unklar, und die Identität der Berater ist nur selten festzustellen. Der Bundesregierung liegen über eine Tätigkeit des DDR-Staatssicherheitsdienstes bei der Einrichtung und Führung von Gefängnissen oder Straflagern gesicherte Erkenntnisse nicht vor.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, sind der Bundesregierung Zeitungsberichte und Veröffentlichungen bekannt - und wenn ja, wie beurteilt sie diese -, nach denen DDR-Experten bei der Ausbildung von Sicherheits- und Gefängnispersonal in Angola und in Mozambique eingesetzt sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich wiederhole, es liegen tins keine gesicherten Erkenntnise vor. Es gibt Zeitungsmeldungen, das ist richtig. Nach dem Stand der Erkenntnisse der Bun16014 

desregierung gibt es gesicherte Erkenntnisse über die Tätigkeit des DDR-Staatssicherheitsdienstes bei der Einrichtung und Führung von Gefängnissen oder Straflagern nicht.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage?
Kunz (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, können Sie mir wenigstens sagen, welcher Art die „Beratungs- und Ausbildungshilfen im Bereich von Sicherheitsdienst und Polizei" der DDR in Afrika sind, von denen die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege Kunz, wir haben zu diesen Fragen sowohl vor dem Innerdeutschen Ausschuß, wenn ich mich richtig erinnere, am 7. Februar des vergangenen Jahres als auch vor dem Auswärtigen Ausschuß Mitte April des vergangenen Jahres berichtet. Ich möchte erneut darauf hinweisen, daß ein Teil dieser Berichterstattung zweckmäßigerweise eben auch nur in diesen Ausschüssen erfolgt. Ich bin gerne bereit - aber Sie haben ja andere Wege, das für sich zu bewirken -, die Protokolle der Ausschüsse zur Verfügung zu stellen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Handelt es sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung bei dem militärischen Engagement der DDR in Afrika um einen eigenständigen Beitrag oder um den Bestandteil einer von der Sowjetunion gesteuerten bzw. koordinierten Aktion?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Kollege, Ihre spaßige Frage, ob sich die Bundesregierung - ({0})
- Ich wiederhole das: Die spaßige Frage, ob sich die Bundesregierung wegen dieser Auskünfte unmittelbar an die dortigen Regierungen wendet, bedarf ja wohl keiner ernsthaften Beantwortung;
({1})
ich sehe das Ihrem Schmunzeln an, Herr Kollege.
Im übrigen kann ich hier natürlich nicht sagen, welche Kriterien im einzelnen verwendet worden sind. Ich bin gern bereit, das noch einmal persönlich zu überprüfen. In diesem Zusammenhang habe ich mich auf die Auskünfte des Amtes verlassen.
Graf Huyn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß erstens die
Informationen seitens der Bundesregierung im Innerdeutschen Ausschuß, die Sie gerade zitiert haben, völlig unzureichend waren und an den Tatsachen vorbeigegangen sind, was dann von der Bundesregierung indirekt auch zugegeben worden ist,
({0})
und daß zweitens Sie schon einmal in einer Fragestunde verharmlosende Antworten auf diesbezügliche Fragen gegeben haben und geleugnet haben - ({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, ich bitte darum, Wertungen bei der Fragestellung zu unterlassen.
({0}) Bitte, stellen Sie Ihre Frage.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Präsident, ich bin relativ unempfindlich.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Herr Staatsminister, es kommt nicht darauf, sondern auf unsere Geschäftsordnung an.
Graf Huyn (NA), 1980-02-13:
Ist es so, daß Sie eine Waffenbrüderschaft zwischen Ost-Berlin und gewissen afrikanischen Staaten geleugnet haben, bis ich Ihnen dann die Überschrift des Ost-Berliner Zentralorgans der Nationalen Volksarmee entgegengehalten habe, eine Überschrift in dicken Balken zur Reise von Verteidigungsminister Hoffmann, die lautete „Eine Reise der Waffenbrüderschaft"?
({0})