peter friedrich (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren heute über die Weitergeltung
der aktuellen Rentenwerte und den Rentenversicherungsbericht 2005. In der Debatte wurde die Generationengerechtigkeit mehrfach angesprochen. Ich bin dankbar, dass ich als jüngerer Abgeordneter die Möglichkeit
habe, für meine Fraktion ein paar Anmerkungen dazu zu
machen.

Erste Anmerkung. Es ist das Verdienst und die Verantwortung einer realistischen Reformpolitik, dass die
Bewältigung der demografischen Entwicklung nicht im
Konflikt zwischen den Generationen stattfindet. Ein
Krieg der Generationen findet in Deutschland nicht statt.

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Die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen sind zu
einem solidarischen Beitrag bereit.

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Wir haben Korrekturmechanismen in das System eingebaut, die der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung Rechnung tragen. Diese würden kurzfristig zu Rentensenkungen führen. Malen Sie sich einmal aus, was
das für die Menschen bedeuten würde: Das hätte einen
gravierenden Vertrauensverlust in die gesetzliche Rente
zur Folge, den kein Mensch ernsthaft wollen kann; es sei
denn - das ist der einzige Grund, diesen Vertrauensverlust in Kauf zu nehmen -, er hofft darauf, dass Alterssicherung ein rein privates, persönliches Risiko wird.

({2})

Wer aber glaubt, Generationengerechtigkeit durch weniger Solidarität zu erreichen, der irrt, Herr Kolb.

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Deshalb ist der Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte richtig.

Die Anstrengungen, die wir jetzt im Bereich Rente
unternehmen, müssen von Reformen der anderen großen
solidarischen Sicherungssysteme flankiert werden. Wir
stehen gegenüber den Menschen in der Verantwortung,
ihnen eine längere reale Lebensarbeitszeit zu ermöglichen. Das gilt - das wurde schon angesprochen - für das
Ende des Erwerbslebens, das heißt, dass die Menschen
das Renteneintrittsalter tatsächlich im Erwerb stehend
erleben müssen. Das gilt aber auch für den Anfang des
Erwerbslebens. Die Gesamtarbeitszeit der Menschen
muss zunehmen.

Wir müssen auch die Auswirkungen der Demografie
auf die anderen Sicherungssysteme berücksichtigen. Deshalb diskutieren wir momentan über die Frage, wie die
Gesundheitsreform weitergehen kann. Wer glaubt - wie
das mehrfach in die Diskussion geworfen wurde -, man
könne eine Reform auf höhere Zu- und Aufzahlungen
gründen, der irrt. Das hieße nämlich nichts anderes, als
dass wir von den Rentnerinnen und Rentnern an der Apotheke das zurückfordern, was wir ihnen vorher gegeben
haben. Das hieße, die Kranken müssten mit den Gesunden solidarisch sein. Auch das können wir nicht wollen.

Zweite Anmerkung. Bei der Rentenfrage muss man
nicht über zwei, sondern über drei betroffene Generationen sprechen. Wir diskutieren viel und emsig über die
Beitragszahler und die Leistungsempfänger. Generationengerechtigkeit ist aber mehr als eine reine Zahlungsbilanz. Es geht auch um die Frage, in welchem Zustand
sich die Solidargemeinschaft befindet, in die zukünftige
Beitragszahler hineingeboren werden, in der sie aufwachsen. Daher sind für die zukünftige Struktur der
Rente folgende Fragen von Bedeutung: Wie schaffen wir
nachhaltiges Wachstum? Wie schaffen wir eine dauerhafte Steigerung der Qualität unseres Bildungssystems?
Wie schaffen wir die Integration zugewanderter Bürgerinnen und Bürger? Wie ist der Wohlstand zwischen den
Generationen und innerhalb einer Generation verteilt?

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Herr Ernst, in Ihrer Rede spielten all diese Themen
keine Rolle. Deshalb möchte ich mir einen Hinweis
nicht verkneifen: Wer in der Debatte immer wieder betont, man müsse den Wohlhabenden endlich einmal an
den Kragen, um das finanzieren zu können - in dieser
Verbalität tragen Sie das vor -, und gleichzeitig Vorschläge zur Vermögensteuer auf den Tisch legt, die eine
Besteuerung ab 300 000 Euro vorsehen, der sollte einer
Eisenbahnerwitwe, die sich zum Beispiel in Radolfzell
am Bodensee - meinem Wahlkreis - zusammen mit ihrem Mann in Eigenarbeit ein Häuschen gebaut hat, erklären, was das für sie bedeuten würde. Die Häuser haben einen Wert, der weit über diesen Beträgen liegt.
Wollen Sie tatsächlich über die Vermögensteuer von dieser Frau Solidarbeiträge einfordern?

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Das steht tatsächlich in Ihrem Konzept. Sie sollten einmal schauen, wen Sie damit eigentlich treffen und welche Leute Sie für die Wohlhabenden dieses Landes halten.

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