Britta Haßelmann (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen
und Kollegen, auch auf der Regierungsbank! Herr
Lerchenfeld, zum Ersten bin ich froh, dass es weder der
Union noch der FDP in ihrer Koalition in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

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Sie sind mit diesem Projekt gnadenlos gescheitert, und
aus der großen Gemeindefinanzreform kam letzten Endes ein sehr kleines Ergebnis heraus. Denn landauf,
landab sind viele Bundesländer und die Bundestagsfraktionen der Grünen, SPD und Linken Ihren Vorschlägen
nicht gefolgt. Ich wünsche Ihnen frohe Verrichtung und
viel Energie, das Projekt noch einmal anzugehen. Es
wird aber sicherlich wieder scheitern.

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Zum Zweiten erachte ich die Analyse, die Herr
Lerchenfeld gerade zum Besten gegeben hat, als maximal unterkomplex. Intellektuell unterfordert sie mich.

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Gut und schlecht regierte Kommunen: Ist die Welt so
einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ist sie nicht, in
keinem einzigen Bundesland. Denn auch in Deutschland
gibt es mittlerweile in jedem Bundesland - selbst in meiner wunderschönen Heimat Nordrhein-Westfalen - arme
und reiche Kommunen.

Die Welt, die Sie nach Ihren Vorstellungen zementieren wollen, reicht allenfalls für Ihre Analyse aus, aber sie
hält einer nüchternen Betrachtung in keiner Weise stand.
Ich hoffe, dass es anderswo mehr Vernunft gibt. Denn
wenn man von dieser Analyse darauf schließt, was wir
als Bundestag zu tun haben, dann werden wir scheitern,
und die Kommunen werden leider im Regen stehen bleiben.

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Meine Damen und Herren, es geht heute um den Antrag der Linken zur Gemeindewirtschaftsteuer. Darauf
möchte ich kurz eingehen. Meine Fraktion hat sich immer wieder für den Erhalt der Gewerbesteuer und die
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eingesetzt. Ich
bin froh, dass in vielen Verbänden, Industrieverbänden
wie Kreishandwerkerschaften, eine viel größere Offenheit und Diskussionsbereitschaft gegenüber der Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer und gegenüber der Aufhebung einer starren Trennung, die wir
über Jahrzehnte vollzogen haben, entstanden ist. Auch
wir wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen
Wirtschaftsteuer weiterentwickeln und die Bemessungsgrundlage verbreitern.



Wir unterscheiden uns aber in einem Punkt ganz erheblich von Ihren Vorstellungen, und zwar bei der Gewerbesteuerumlage. Ich habe immer wieder betont, dass
Sie die Gewerbesteuerumlage ausklammern sollten.
Denn dabei geht es um ein ganz komplexes Geflecht einer Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Änderungen würden Auswirkungen auf andere Steuerarten nach sich ziehen, die ich für hochproblematisch
halte und die letzten Endes den Kommunen nicht helfen
würden.

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Deshalb werden wir Ihrem Antrag heute nicht folgen.
Denn Sie beantragen die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage. Ich mahne aber immer wieder zur Vorsicht bei diesem Thema. Denn das berührt viele andere
Steuerbereiche und bringt das gesamte Gefüge der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen durcheinander. Aus diesem Grund ist eine Änderung
in diesem Bereich leider nicht so einfach.

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Deshalb können wir Ihrem Antrag in dem Punkt nicht
folgen.

Wir müssen auch dringend einige andere Themen diskutieren, die die Kommunen sehr intensiv berühren. Ein
Thema ist die Zukunft der Regionalisierungsmittel. Wo
stehen wir heute? Wir haben zum Beispiel massive
Schwierigkeiten, was die „Baustellen“ in den Kommunen und die hohen Investitionen angeht, die wir tätigen
müssen. Dafür braucht es Planungssicherheit, eine klare
Struktur und eine klare Zusage von uns als Bundestag,
dass wir diese Aufgabe anerkennen. Wir müssen gemeinsam mit den Ländern die Kommunen hinsichtlich
der Fortsetzung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel unterstützen.

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Dritter Punkt, die Bund-Länder-Kommunen-Finanzbeziehungen. Hier wird es ganz entscheidend darauf ankommen, ob wir die Kommunen im Blick behalten.
Wenn wir über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden, haben wir über viele einzelne
Facetten zu diskutieren, die wichtig sind, wenn es darum
geht, wie wir als Bund gemeinsam mit den Ländern die
Kommunen unterstützen können.

Das Vierte und Letzte, das ich ansprechen will, sind
die sozialen Kosten. Jeder weiß, dass die Steigerung der
sozialen Kosten erheblich ist. 2017 werden die Aufwendungen zur Deckung der sozialen Kosten bei 54 Milliarden Euro liegen. Hierbei handelt es sich um Pflichtaufgaben und nicht um Aufgaben, die sich die Kommunen
selbst gegeben haben und bei denen sie Gestaltungsspielraum haben. Deshalb sollten Sie, meine Damen und
Herren von der Koalition, schon vor 2018 - dann besteht
diese Regierung nicht mehr - Ihre Zusage einlösen, die
Kommunen wie versprochen um 5 Milliarden Euro zu
entlasten. Ein Blick in den Haushalt zeigt aber, dass Sie
diese Entlastung bei den sozialen Kosten erst für 2018
vorsehen. Das ist falsch. Sie haben den Kommunen und
den Ländern etwas anderes versprochen. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Vielen Dank.

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