Helmut Haussmann (NA), 1997-06-11:
Nein, ich will im Kontext vortragen, auch wenn es für die Sozialdemokraten unangenehm ist.
Beschäftigungspolitik in Europa heißt zunächst einmal, die Währungsunion auch innenpolitisch und haushaltspolitisch durchzusetzen und zu unterstützen.
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Die Währungsunion ist nach wie vor das wichtigste Beschäftigungsprojekt.
Es ist unter Niveau, Herr Sterzing, wenn Sie erklären, wir betrieben eine Politik des Geldes, der Polizei und des Militärs. Was steht denn hinter dem gemeinsamen Geld? - Mehr Arbeitsplätze für uns Europäer. Was steht denn hinter dem Begriff Polizei? - Mehr Sicherheit für Europäer. Was steht denn hinter dem Begriff Militär? - Mehr Friedenspolitik in Europa. So, wie Sie das tun, kann man Europapolitik wirklich nicht betreiben.
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Alle Ministerpräsidenten haben dem Vertrag von Maastricht zugestimmt. Daran werden sie auch vom deutschen Parlament gemessen werden, egal, ob sie in Niedersachsen oder in Bayern regieren. Der einzige Unterschied besteht darin, daß das Land Bayern die Maastricht-Kriterien erfüllt, während das Land Niedersachsen die Maastricht-Kriterien eben nicht erfüllt.
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Insofern sind weder Herr Lafontaine noch Herr Schröder die geeigneten Mahner in bezug auf mehr Stabilität in Deutschland. Baden-Württemberg erfüllt die Maastricht-Kriterien, spätestens seit die F.D.P. dort mitregiert. Das muß man einmal in aller Deutlichkeit sagen.
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Die Kommadiskussion nimmt inzwischen perverse Züge an. Ich muß das wirklich sagen.
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Als Ökonom kann ich nur sagen: Jeder Wissenschaftler, aber auch jeder Medienvertreter hat die Aufgabe, klarzumachen, daß die Stabilität des europäischen Geldes nicht an einer Kommadiskussion hängt, sondern daran, daß wir nachhaltig für eine niedrige Inflation, nachhaltig für niedrige Zinsen und nachhaltig für eine konvergente Wirtschaftspolitik eintreten. Egal, wen es betrifft: Wir dürfen die Bevölkerung nicht fehlinformieren. Wichtig für stabiles Geld sind eine niedrige Inflation, niedrige Zinsen und die Konvergenz in der Wirtschaftspolitik. Wichtig ist nicht zuletzt das Vertrauen der Märkte. Dieses entsteht nur, wenn man sich zur Währungsunion nicht nur in Sonntagsreden bekennt, sondern auch in der Innenpolitik, wenn man bei der Steuerreform und der Haushaltspolitik seine Aufgaben macht.
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Herr Lamfalussy hat in seiner Abschlußrede in Straßburg klar gesagt: Die tiefgehende strukturelle Arbeitslosigkeit in Europa kann nicht mit einem neuen Beschäftigungskapitel beseitigt werden. - Sorry, das ist die Wahrheit. Die tiefgehende struktuDr. Helmut Haussmann
relie Arbeitslosigkeit muß mit nationalen Mitteln der Arbeitsmarktpolitik beseitigt werden.
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Ich kann den vereinigten Kollegen von Rot-Grün nur empfehlen: Seien Sie vorsichtig mit der Verachtung des Etiketts „neoliberal" ! Lesen Sie bitte einmal nach, was Tony Blair oder der neue Schatzkanzler in Großbritannien wirklich vorschlägt. Das ist eher neoliberal als altsozialistisch.
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Sie reden von mehr Flexibilität; sie reden von mehr Deregulierung; sie reden von flexiblen Arbeitszeiten; sie reden davon, daß in der Sozialpolitik nicht das teuerste Land in Europa die Maßstäbe setzen darf, und sie vertreten eine strikt angebotsorientierte Beschäftigungspolitik. Das ist nichts anderes als eine liberale Beschäftigungspolitik und keine keynesianische schuldenfinanzierte Politik.
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Das wollen wir austragen, und das müssen Sie wissen.
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