Anna Lührmann (NA), 2003-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Freude, schöner Götterfunken“ heißt es in
der „Ode an die Freude“, unserer Europahymne. Als
Friedrich Schiller diese Zeilen 1786 schrieb, hat er wohl
kaum daran gedacht, dass sich Europa einst eine Verfassung geben würde. Trotzdem passen diese Worte exzellent auf das, was hier heute zur Debatte steht: die erste
europäische Verfassung.

Die Verfassung ist ein Meilenstein in der Geschichte
der europäischen Integration. Es gibt Skeptiker, die
vom Konvent enttäuscht sind, weil sie den Konvent an
der amerikanischen verfassunggebenden Versammlung
von Philadelphia messen. Solche Vergleiche, glaube ich,
helfen uns hier jedoch nicht weiter, weil die Europäische
Union eine andere Qualität als die Vereinigten Staaten
von Amerika hat. Auf die Europäische Union trifft eher
das Sprichwort zu, dass auch Rom nicht an einem Tag
erbaut wurde. Es ist eben ein Wesensmerkmal der Europäischen Union, dass sie sich schrittweise entwickelt:
von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
über die Zollunion zum Binnenmarkt und zur Währungsunion. Jetzt haben wir die europäische Verfassung, die
sich auch in Zukunft sicherlich immer weiter entwickeln
wird.

Das Gleiche kann man auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beobachten, die sich mithilfe
des europäischen Außenministers - so hoffen wir doch
alle - immer weiter integrieren wird. Wir sind also noch
lange nicht am Ende der Integration in Europa angekommen. Das finde ich auch nicht schlimm. Die Diskussionen über die Finalität der Europäischen Union halte ich
ohnehin für nicht wirklich zielführend. Sie sind deshalb
nicht zielführend, weil wir der jungen Generation und
den künftigen Generationen nicht vorschreiben dürfen,
wie sie Europa eines Tages gestalten.

({0})

Insgesamt war es die Aufgabe des Europäischen Konvents, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union endlich auch den grundlegenden Prinzipien entspricht, die in
den vergangenen mehr als 2 000 Jahren in Europa entwickelt wurden, nämlich Demokratie, Gewaltenteilung und
Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Mit der Verfassung nähern wir uns diesem Ziel des Europas der Bürgerinnen und Bürger mit einem großen Schritt an. Endlich ist Europa in guter Verfassung.

Die Konventmethode haben meine Vorredner und
Vorrednerinnen schon zu Recht gewürdigt. Zum ersten
Mal hatten alle Menschen in Europa die Möglichkeit,
eine Verfassungsdiskussion zu verfolgen und sich aktiv
an ihr zu beteiligen. Noch nie wurde die Europäische
Union in einer so transparenten Art und Weise reformiert. Aber nicht nur das Wie, sondern gerade auch das
Was der Reform ist ein großer Schritt für das Europa der
Bürgerinnen und Bürger und der Staaten. Die Stärkung
des Europäischen Parlaments ist der zentrale Punkt.
Die Wahl des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin und die Ausweitung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments sind
hierbei die wichtigen Punkte. Endlich legt die Verfassung ein Gesetzgebungsverfahren als Regelfall fest, bei
dem Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden
können. Leider gibt es von dieser Regel auch noch einige Ausnahmen. Trotzdem kann das Europäische Parlament, wie ich denke, als der große Gewinner der neuen
Verfassung angesehen werden.

({1})

Eine weitere positive Neuerung in der europäischen
Verfassung, die Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern
näher bringen wird, ist die Einführung des Unionsbürgerbegehrens. So können 1 Million Bürgerinnen
und Bürger bei einem ihnen wichtigen Anliegen die
Kommission zum Handeln auffordern. Das ist ein sehr
guter Schritt hin zu mehr direkter Demokratie, die Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch
endlich hier in Deutschland zulassen sollten.

({2})

Apropos direkte Demokratie: Damit die Verfassung
die größtmögliche Legitimation erhält, würden wir es
uns wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger sie in
einem Referendum annehmen können.

({3})

Bekanntermaßen fehlen dazu in Deutschland noch die Voraussetzungen im Grundgesetz. Die rot-grüne Koalition
hat ja schon in der letzten Legislaturperiode in diesem
Hause den Antrag eingebracht, direkte Demokratie im
Grundgesetz zu verankern. Ich denke, Frau LeutheusserSchnarrenberger, wir dürfen direkte Demokratie nicht
nur auf diesen einen Punkt beschränken.

({4})

Wir als rot-grüne Koalition wollen immer noch
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im
Grundgesetz verankern. Dazu gehört auch die Möglichkeit, ein Referendum über die europäische Verfassung zu veranstalten. Sie können davon ausgehen, dass
entsprechende Anträge auch noch kommen werden.

({5})

- Natürlich rechtzeitig, wir haben ja noch ein bisschen
Zeit. - Wir befürchten jedoch leider abermals die Blockade der CDU/CSU. Deshalb wollen wir das sorgfältig
vorbereiten. Ich appelliere nochmals an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Finden Sie den
Mut, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss zu geben. Lassen Sie uns die Demokratie in Deutschland und
in Europa auf eine breitere Grundlage stellen! Ich würde
mich freuen, wenn Sie sich in dieser Frage bewegen
würden.

({6})

Mehr Europa für die Bürgerinnen und Bürger, das
heißt auch, dass die Konstruktion der Europäischen
Union endlich transparenter werden muss.

({7})

Nur wenige Spezialisten haben bislang verstanden, was
es mit den verschiedenen Verträgen und den drei Säulen
auf sich hat. Jetzt haben wir eine Verfassung aus einem
Guss, die mit diesem Chaos aufräumt. Allerdings gibt es
noch immer Sonderbestimmungen für die Justiz- und Innenpolitik sowie im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, sodass die Säulen immer noch nicht ganz verschwunden sind.

Dazu kommt noch der Euratom-Vertrag, den ich hier
einmal als Leftover des verfassungsgebenden Prozesses
bezeichnen möchte. Dieses Fossil bleibt nach wie vor
neben der Verfassung bestehen und widerspricht so dem
Ziel einer einheitlichen Verfassung für Europa. In Anbetracht der Tatsache, dass die große Mehrheit der aktuellen und der zukünftigen EU-Mitgliedstaaten entweder
noch nie Atomkraftwerke hatte, wie Deutschland aus der
Atomenergie ausgestiegen ist oder zumindest beschlossen
hat, keine neuen Atomkraftwerke zu bauen, ist Euratom
nicht mehr zeitgemäß.

({8})

Deshalb sollte dieser Vertrag baldmöglichst nach dem
Konvent abgewickelt werden.
Im Gegensatz zum Euratom-Vertrag hat die neue europäische Transparenz vor dem Rat nicht Halt gemacht.
Die Verfassung legt fest, dass der Rat bei der Gesetzgebung künftig öffentlich tagt. Auch die neu eingeführte
doppelte Mehrheit ist ein großer Schritt, um die Arbeit
des Rates für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher
zu machen. Leider wurde die Möglichkeit zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit nicht auf alle
Bereiche ausgedehnt; ausgenommen bleiben Teile der
Außen- und Sicherheitspolitik sowie Teile der Justizund Innenpolitik.

Festhalten möchte ich: Trotz mancher Mängel ist die
europäische Verfassung das beste Fundament, auf dem
das europäische Haus je gestanden hat.

({9})

Die Regierungskonferenz ist deshalb gut beraten, den
Verfassungsentwurf nicht wieder ganz neu aufzumachen
und sich schon beim Europäischen Rat in Rom im Dezember politisch zu einigen. Ich finde es jedoch gut, dass
die Verfassung erst nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden soll.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von
Thessaloniki legen fest, dass dies „so bald wie möglich
nach dem 1. Mai 2004“ geschehen soll. Dafür mache ich
Ihnen, Herr Außenminister, jetzt einen konkreten Terminvorschlag: den 9. Mai.

({10})

Es gibt keinen besseren Tag als den 9. Mai, denn an
diesem Tag hat Robert Schuman 1950 seinen Plan zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl vorgestellt. An diesem denkwürdigen 9. Mai
hat die europäische Integration begonnen. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen 1985 in Mailand beschlossen, dass der 9. Mai zukünftig „Europatag“ heißen soll. Welches Datum wäre
also angemessener für die Unterzeichnung der europäischen Verfassung als der 9. Mai? Dann werden wir den
9. Mai nicht nur als den Tag feiern, an dem die Grundlage für mehr als 50 Jahre Frieden und Wohlstand zumindest im westlichen Teil Europas gelegt wurde, sondern wir werden den 9. Mai auch als den Tag feiern, an
dem sich das neue, größere Europa eine Verfassung gegeben hat.

({11})

Ich bin mir sicher, dass zu einem solchen Feiertag
auch Herr Minister Clement nicht Nein sagen wird.

({12})