emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-01-14:
Frau Kastner, ich gebe Ihnen da nicht recht,
({0})
weil ich denke, daß die Länder durch die Bereitstellung der Mehrmittel von 31,3 Milliarden DM sehr wohl Möglichkeiten haben, hier außer der Privatisierung auch die Trinkwassersanierung zu unterstützen und damit die Preise eben nicht in die Höhe zu treiben.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Antrag des Gesundheitsausschusses zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Susanne Kastner (NA), 1993-01-14:
Herr Dr. Menzel, geben Sie mir recht, daß sich der Antrag des Herrn Kriedner nicht mit den Kompetenzen der Länder und Kommunen und mit der Abgrenzung zur Bundeskompetenz beschäftigt hat, sondern eine rein finanzpolitische Streichung war?
({0})
Bruno Menzel (NA), 1993-01-14:
Selbstverständlich sind hier finanzpolitische Überlegungen ausschlaggebend gewesen. Das ist im Haushaltsausschuß nun einmal so. Ich gebe Ihnen recht. Selbstverständlich ist das eine finanzpolitische Überlegung. Das ergibt sich ja aus dem, Frau Kollegin, was ich gesagt habe.
Aber es ist ja nicht so, wie Sie jetzt darzustellen versuchen, daß die Bundesregierung keine Verantwortung wahrnimmt. Die Staatssekretärin hat hier ausdrücklich dargestellt, wie die weitere Kontrolle der Wasserversorgung vorgenommen wird. Ich bin wirklich echt davon überzeugt, daß - ({0})
- Also, entschuldigen Sie, Sie werden mir kaum unterstellen können daß ich in Sachsen-Anhalt anders rede als hier im Bundestag!
({1})
Bloß, meine Damen und Herren, Sie dürfen überzeugt sein, daß es mir nicht leichtgefallen ist; denn Sie werden auch wissen, daß ich mich mit für den gemeinsamen Antrag verwendet habe.
({2})
Es ist mir also nicht leichtgefallen, zu dieser Entscheidung zu kommen. Wenn Sie, Frau Kastner, vorhin an die Abgeordneten dieses Bundestags appelliert haben, sie mögen nach dem, was Sie gesagt haben, noch einmal prüfen, wie sie zu diesem Antrag stehen, dann muß ich dem hinzufügen: Die Abgeordneten haben auch alle die Verantwortung, sich über das, was sie hier entscheiden, Rechenschaft abzugeben, was möglich, was machbar, was sofort unverzichtbar ist.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Die Redezeit des Kollegen Menzel ist fast um.
Bruno Menzel (NA), 1993-01-14:
Bitte schön.
Susanne Kastner (NA), 1993-01-14:
Herr Dr. Menzel, wie können Sie es als Abgeordneter dieses Bundestages verantworten, daß Sie 596 Millionen DM für Aufklärungsarbeit der Bundesregierung im Bundeshaushalt haben und keine 100 Millionen DM für die Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern?
Bruno Menzel (NA), 1993-01-14:
Verehrte Frau Kollegin, Sie reden hier von Zahlen, die wir überhaupt nicht
genannt haben. Wir haben in diesem Antrag über keine einzige Zahl gesprochen.
Susanne Kastner (NA), 1993-01-14:
Ich habe Sie gefragt, wie Sie das verantworten können, daß es so ist, wie ich es geschildert habe.
Bruno Menzel (NA), 1993-01-14:
Also das muß ich doch ganz entschieden zurückweisen. Diesen Zwischenruf halte ich nicht für fair. Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Wir gehen davon aus und sind sicher, daß das Trinkwasser, auch wenn seine Qualität noch nicht die Kriterien wie in den alten Bundesländern erreicht hat, bereits deutlich besser geworden ist und daß mit der Begleitung durch die Bundesregierung die Kontrolle des Wassers erfolgt.
({0})
Ich weiß selbst, daß in Sachsen-Anhalt noch viel zu tun ist.
({1})
- Sie haben Sachsen-Anhalt erwähnt.
({2})
Ich darf noch einmal sagen: Ich bin überzeugt davon, daß wir in verantwortungsvoller Art und Weise dafür Sorge tragen werden, daß kein Bürger in den neuen Bundesländern mit Trinkwasser versorgt wird, das seiner Gesundheit unmittelbaren Schaden zufügt.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächste spricht unsere Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann,
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trinkwasserkontrollen hat es schon zu DDR-Zeiten gegeben. Bloß, sie waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Das wissen alle Ostkollegen hier.
„Die Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern entspricht auf Grund der 40jährigen Vergangenheit nicht den Anforderungen der Trinkwasserverordnung", heißt es in dem Änderungsantrag der SPD zur Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern. Leider wurde da zeitlich etwas zu kurz gegriffen. Richtiger müßte es heißen: „auf Grund der mehr als 1 00jährigen Vergangenheit"; denn so lange wird in Deutschland durch hemmungslose Industrialisierung und Intensivierung der Landwirtschaft die Ressource Wasser verschmutzt und unbrauchbar gemacht.
({0})
Dies rechtfertigt natürlich nicht die dramatischen Folgen des Industrialismus in der ehemaligen DDR. Wir sollten aber auch die Umweltfolgen der einzig auf Profit orientierten Industrialisierung im Westen nicht ganz unter den Teppich kehren, beispielsweise die zahlreichen Industriealtlasten im Ruhrgebiet, die die Wasserversorgung dort vor erhebliche Probleme stellen. Wir könnten ja auch über Wasserknappheit in Hessen reden, über zu hohe Nitratbelastung des Wassers - ({1})
- Ach, wenn Sie so laut schreien, kann ich ja nicht reden.
({2})
Wer schreit, hat übrigens unrecht.
Wir könnten also über zu hohe Nitratbelastung des Wassers in Sandbodenregionen Niedersachsens, über die Trinkwasserqualität in Frankfurt/Main, während beispielswiese die Hoechst AG bestes Brunnenwasser als Prozeßwasser verschwenden darf, oder die dioxinhaltigen Abwassereinleitungen der Deutschen Solvay in den Rhein reden. Sie haben aber recht, Frau Kollegin, das hilft der Wasserqualität in den neuen Bundesländern, um die es hier heute geht, nicht weiter.
Tatsächlich gibt es in den neuen Bundesländern einen hohen Investitionsbedarf für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. Hier ist in den letzten Jahrzehnten tatsächlich viel versäumt worden. Probleme entstehen heute vor allem aus der völlig unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen übrigens auch kein rein ostdeutsches Problem.
({3})
Die Länder, Frau Bergmann-Pohl, brauchen vor allem die finanzielle Kooperation. Hier hilft Ihre Milchmädchenrechnung kein Stück weiter.
({4})
Angebote großer westlicher Wasserkonzerne, mit einem hohen Investitionsaufwand die Wasserwirtschaft etwa in Mecklenburg-Vorpommern sanieren zu wollen - ({5})
- Das fand ich wenig charmant, Herr Kollege.
({6})
Im übrigen saßen Sie wahrscheinlich seit längerem in der CDU! Es ist bekannt, daß Verantwortliche gerade für dieses Thema in der ehemaligen DDR aus den Reihen der CDU kamen.
({7})
Ich denke, wir sollten die Verantwortung hier doch ein bißchen deutlicher sehen.
({8})
Frau Präsidentin, darf ich weiterreden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Liebe Kollegen, es ist zwar schon spät, aber ich darf hier versichern, daß wir in diesem Plenarsaal noch einige Stunden vor uns haben. Wenn wir das ein bißchen ruhiger machten, würden wir uns unter Umständen gegenseitig einen Gefallen tun. - Frau Kollegin, Sie haben wieder das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Kollegin, jetzt muß ich Sie aber an die Zeit erinnern.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-01-14:
Ich bin gleich fertig. Ich wurde dauernd gestört; da konnte ich ja nicht anders.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-01-14:
Private Haushalte sollen mit Wasserzählern und moderner Sanitärtechnik ausgestattet werden. Zusätzlich muß Beratung über wassersparendes und wasserschonendes Verhalten stattfinden.
Da heute schon viele Sprüche gemacht wurden, möchte ich mit einem Lied enden.
({0})
- Keine Angst, ich singe nicht. „Ohne Wasser, merkt euch das, ist diese Welt ein leeres Faß."
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun spricht der Kollege Klaus-Dieter Feige.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Nun spricht der Kollege Wolfgang Ehlers.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Kollege Ehlers, es gibt den Wunsch des Kollegen Klejdzinski nach einer Zwischenfrage.
Wolfgang Ehlers (NA), 1993-01-14:
Wenn ich fertig bin, gehe ich gerne darauf ein. Ich möchte erst einmal im Zusammenhang darlegen, weil das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern an guten Ergebnissen vorlegen können, doch ein Komplex ist.
Auf die zahlreichen Einzelbeispiele, insbesondere aus den Kreisen Hagenow - auch wieder mein Wahlkreis - Ückermünde und Ribnitz-Damgarten möchte ich an dieser Stelle verzichten. Erwähnen möchte ich aber noch, was heute auch schon diskutiert wurde, daß die Qualität des von den Wasserwerken gelieferten Trinkwassers durch kontinuierliche Kontrollen garantiert wird. Neben den ständigen werksinternen Kontrollen erfolgen auch Überprüfungen durch die Gesundheitsämter der Stadt- und Kreisverwaltungen sowie die Hygiene-Institute. Im Rahmen des durch den Bundesgesundheitsminister initiierten Trinkwasser- Sofortprogramms wurden in Mecklenburg-Vorpommern 190 Wasserwerke untersucht. Schwerpunkte stellten dabei Güteparameter dar, die bisher nicht oder unzureichend geprüft wurden.
({0})
Die Untersuchungen ergaben insgesamt zufriedenstellende Trinkwasserqualitäten und belegen den relativ guten Stand in der Trinkwasserversorgung des Landes. Schwermetallbelastungen wurden nicht registriert.
({1})
- Ich spreche über Mecklenburg-Vorpommern. Man kann nicht nur über Sachsen und Sachsen-Anhalt sprechen,
Teilweise wurden geringfügige Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln nachweisbar, die jedoch ausnahmslos unter den zulässigen Grenzwerten lagen.
Großräumige Nitratbelastungen des Grundwassers sind nicht vorhanden. 99,6 % der Einwohner erhalten ein Trinkwasser mit Nitratwerten unter 40 mg pro Liter.
({2})
Lediglich für einen Großteil der Flachbrunnen, die ihr Trinkwasser aus oberflächennahen Grundwasserleitern fassen, wurden teilweise erhebliche Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen. Deshalb wurde, wie bereits erwähnt, gerade diesen betroffenen Kommunen durch die Bereitstellung von Fördermitteln geholfen.
({3})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, positiv ist auch - weil das hier schon diskutiert worden ist -, da man auch auf anderen Gebieten nicht nur auf die Bereitstellung von staatlichen Mitteln warten sollte, daß die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in der Hansestadt Rostock und im Landkreis Rostock privatisiert wird. Zu meiner großen persönlichen Enttäuschung, Frau Kastner, wurde dieser Beschluß durch die SPD/PDS gefaßt, und die übrige Fraktion in der Rostocker Stadtverordnetenversammlung, die CDU, hat dem leider nicht zugestimmt; für mich persönlich enttäuschend, aber es ist ein Faktor, daß die SPD die Privatisierung federführend getragen hat. Das sollte man hier auch nicht unter den Tisch fallen lassen.
({4})
-- Ich weiß nicht, was Herr Möllemann für Einfluß auf die Rostocker SPD-Stadtverordneten hat.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Kollege Ehlers, Sie müssen zum Schluß kommen.
Wolfgang Ehlers (NA), 1993-01-14:
Der letzte Satz,
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Der Kollege Ehlers müßte jetzt zum Schluß kommen, und ich bitte Sie, ihm diese Möglichkeit auch zu geben.
Wolfgang Ehlers (NA), 1993-01-14:
Ich möchte zusammenfassend für das Land Mecklenburg-Vorpommern feststellen, daß keine großräumigen Qualitätsprobleme bestehen. Es wird durch die Landesregierung eingeschätzt, daß das Erreichen der EG-Norm bis 1995 ein realistisches Ziel bleibt. Zu meiner Zeit im Bezirk Schwerin wurden die besten Ergebnisse in der Wasserwirtschaft in der damaligen Zeit überhaupt erzielt. Beschäftigen Sie sich erst einmal mit Herrn Stolpe und dann mit anderen Kollegen!
Schönen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Kollege Feige hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-01-14:
Ich kann als Mecklenburger auch ein bißchen über die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Ich spreche, weil der Kollege das bei Mecklenburg betont gesprochen hat, auch über diesen Landesteil. Es ist für mich unverständlich, wie angesichts der Vorhaben für den Raum Rostock - Trinkwasserversorgun g durch die Bereitstellung von Wasser aus über 100 km entfernten Seen - davon gesprochen werden kann, daß die Grundwerte heute so sind, daß eine Trinkwasserversorgung möglich ist. Es ist mir unbegreiflich, daß, wenn die Wirtschaft mehrere Milliarden teure Projekte vorbereitet, die tatsächlich vorhandenen Fachdaten dann tatsächlich so ignoriert werden können und hier das Bild vermittelt werden kann, als wenn in meinem Bundesland das Wasser hervorragend ist. Es tut mir außerordentlich leid, Herr Kollege, Ihnen da widersprechen zu müssen, aber die tatsächliche Situation ist insbesondere in dem von Ihnen zitierten Raum Rostock katastrophal.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Wir kommen zur nächsten Wortmeldung, und zwar von der Kollegin Dr. Helga Otto.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächste spricht die Kollegin Editha Limbach.
({0})
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten, diesem Redebeitrag noch einigermaßen ruhig zu folgen.
({1})
Es ist für die Kollegin, die als letzte spricht, immer besonders schwierig, sich Ruhe zu verschaffen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3951 zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne dieselbe.
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme abzugeben wünscht? - Ja.
Ist jetzt noch jemand da, der seine Stimme abzugeben wünscht? - Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis gebe ich nach Abschluß des nächsten Tagesordnungspunktes bekannt.' )
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Öffnung des Flughafens Tuzla in NordostBosnien
- Drucksache 12/4091 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ist das so?
({0})
- Ich sehe und höre keine Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-01-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein dramatisches Thema. Ich weiß, daß es schwer ist, sich zu so später Stunde darüber zu unterhalten. Die meisten der tödlichen Fakten zu diesem Thema sind hier bei uns in Deutschland
*) Seite 11448 C
bekannt. Wir haben hier des öfteren darüber gesprochen. Es ist der Begriff des versuchten Völkermords mehrfach von Kollegen verschiedener Fraktionen im Sinne der Völkermordkonvention von 1948 verwandt worden. Ich stehe dazu. Es gibt viele Kollegen, die gesagt haben: In dieser Sache sind wir Partei, solange schwere Waffen, die einer Armee gehören, eingesetzt werden.
Es geht hier heute abend - ich bin allen Fraktionen dankbar, daß sie das ermöglicht haben - darum, einem dringenden Hilferuf der Stadt Tuzla, die nicht in einem umkämpften Gebiet liegt, zu entsprechen.
({0})
- Herr Kollege Opel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich auch bei diesem ernsten Thema nicht auslachten.
In dieser Stadt, die normalerweise rund 120 000 Einwohner hat, leben zur Zeit rund 60 000 Menschen. Es sind dort zur Zeit noch minus 15 Grad, und die Versorgung der gesamten Region mit 850 000 Menschen erfolgt über eine gebirgige Strecke, die außerordentlich schwierig zu passieren ist. Der Transport bereitet Probleme. Sie wissen, daß die Brücke für die ganze Region bei Mostar zerstört worden ist. Ich hoffe, daß diese Brücke bald wieder hergerichtet wird.
Warum wir gerne möchten, daß wir das hier gemeinsam beschließen, ist einmal ganz konkret, daß eine zweite Luftbrücke für Bosnien in eine Region kommt, in der zur Zeit nicht gekämpft wird. Dies ist bereits von engagierten Engländern an die UNO herangetragen worden. Dies ist jedoch immer beiseite geschoben worden. Wir sollten dies hier im Plenum gemeinsam beschließen.
Die zweite Idee, die dahintersteckt, ist, daß wir in dieser Situation der Hilflosigkeit, wie wir es empfinden - dieses Empfinden haben wir auch im Blick auf die Friedensverhandlungen in Genf, wo man nicht das Gefühl hat, daß gleichwertige Partner miteinander diskutieren -, auch für die Menschen in Deutschland eine neue Perspektive eröffnen, indem man nämlich da wirklich hilft, wo man zur Zeit auch helfen kann. Das ist der Grund für diesen Antrag.
Ich wäre dankbar, wenn das Präsidium oder die Präsidentin des Bundestages dann dafür sorgt, daß die Adressaten in Genf und in der UNO diesen Beschluß des Deutschen Bundestages bekommen. Wir haben in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses Butros Ghali bereits darauf angesprochen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächster spricht der Kollege Heribert Scharrenbroich,
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bedankt sich für die Initiative, daß dieser Antrag eingebracht worden ist. Wir empfehlen seine Annahme heute.
Wir machen aber auch darauf aufmerksam, daß nach unserer Auffassung natürlich die Hilfsgüter, die über diesen Flughafen dann nach Bosnien-Herzegowina kommen, allen Menschen dieser Region zugute kommen sollten - auch den in einigen Enklaven dort lebenden Serben -; erstens aus humanitären Gründen und zweitens auch, um die Hilfsleistungen zu erleichtern und zu sichern.
Ich meine natürlich, daß wir uns schon darüber im klaren sind, daß wir uns mit humanitären Hilfsleistungen nicht beruhigen dürfen. Wir müssen immer wieder auf die wahren Ursachen hinweisen. Wir müssen voller Besorgnis zur Kenntnis nehmen, daß Herr Karadzic heute bereits wieder das Genfer Abkommen in Frage stellt. Wir müssen klarmachen, daß es Neuverhandlungen nicht mehr geben darf. Wir müssen klarmachen - und das ist auch eine Aufforderung an die Bundesregierung -, daß Bosnien-Herzegowina nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ein Recht auf Selbstverteidigung hat.
({0})
Es geht darum, daß dann, wenn dieses Genfer Abkommen nicht mehr hält, die UNO nicht dazu beitragen darf, daß ihre eigene Charta verletzt wird. Noch besser wäre es, wenn der UNO-Sicherheitsrat ultimativ dazu auffordert, daß alle schweren Waffen unter internationale Kontrolle, unter UNO-Kontrolle kommen. Ein hoher NATO-General hat uns in diesen Tagen geschrieben, daß es selbstverständlich möglich ist, dieses auch militärisch durchzusetzen. Dies habe ich in meiner Rede eigentlich hier sagen wollen. Ich darf diese Rede zu Protokoll geben und Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen.
Danke schön.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächster hat der Kollege Irmer das Wort.
Ulrich Irmer (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation im ehemaligen Jugoslawien ist schrecklich. Wir wissen nicht, ob der Appell, den wir heute abend hier verabschieden wollen, überhaupt eine Chance der Verwirklichung hat. Angesichts des Sterbens, dem wir hilflos zuschauen, bringt es auch nichts, hier noch längere Ausführungen zu machen.
Ich habe auch keine Rede, die ich zu Protokoll geben könnte. Die F.D.P.-Fraktion wird dem Antrag zustimmen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächster erhält Herr Staatsminister Schäfer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Dies ist im Prinzip keine Fragestunde, trotzdem, Kollege Schwarz, noch eine Nachfrage. Dann spricht der Kollege Modrow als nächster Redner.
Eberhard Brecht (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege Schmidt, darf ich die Frage eines Kollegen von vorhin wiederholen, als er nämlich gefragt hat, warum Sie denn so eine Eile haben. Besteht tatsächlich ein Begründungszusammenhang zwischen der Situation in Bosnien-Herzegowina und der jetzigen Verfassungsänderung?
({0})
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung geht auf Grund der ihr vorliegenden Informationen auch davon aus, daß die Öffnung des Flughafens von Tuzla in Nord-Bosnien für Versorgungsflüge die Versorgung der Bevölkerung dieses


Gebietes mit Hilfsgütern erheblich erleichtern würde. Bisher ist die Versorgung der Gegend um Tuzla, soweit möglich, auf dem Landwege erfolgt, teils von Split aus, also durch das ganze Bosnien-Herzegowina hindurch, teils von Belgrad aus.
Richtig ist, daß einige Orte, auch im Raum Tuzla, bisher gar nicht angefahren werden konnten, weil dort die ethnische Streuung besonders stark ist. Der Raum östlich von Tuzla ist, was die Versorgung angeht, überhaupt der problematischste Bereich in ganz Bosnien-Herzegowina. Hier finden anhaltend schwere Kämpfe statt.
Das Auswärtige Amt hat die Frage der Öffnung dieses Flughafens in seinen Kontakten mit den Vereinten Nationen und dem UNHCR schon mehrfach aufgeworfen. Die Öffnung des Flugplatzes Tuzla für Versorgungsflüge der Vereinten Nationen war bisher deshalb nicht möglich - diese Situation besteht weiter, Herr Kollege Duve -, weil eine Einigung der drei Streitparteien - im Gegensatz zu Sarajewo - bislang nicht erzielt werden konnte. Eine solche Einigung wäre aber notwendig, um die Sicherheit der Versorgungsflüge zu gewährleisten.
Leider muß ich Ihnen sagen, daß nach unmittelbarer Unterrichtung heute nachmittag von dem deutschen Hilfspersonal aus Zagreb berichtet wurde, daß auch heute in unmittelbarer Nähe des Flughafens Tuzla heftig gekämpft worden ist. Es trifft also leider nicht mehr zu, Herr Kollege Duve, daß es dort verhältnismäßig ruhig sei.
Ich darf zum Schluß sagen, daß wir selbstverständlich einen solchen Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nach Kräften unterstützen werden und uns bemühen werden, daß eine solche Lösung im Interesse der notleidenden Bevölkerung gefunden wird. Aber die Widerstände innerhalb der kämpfenden Gruppierungen und natürlich auch das Problem, daß die UNO den Flughafen nicht freikämpfen kann, stehen hier noch im Wege. Es muß alles getan werden, um dieses Hindernis nach Möglichkeit zu überwinden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Herr Minister Schäfer, würden Sie trotz der knappen Redezeit auf eine Frage des Kollegen Duve antworten?
Freimut Duve (NA), 1993-01-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Frage der Eröffnung einer zweiten Luftbrücke in irgendeiner Weise Gegenstand der Genfer Verhandlungen gewesen ist und ob irgendeine Seite diese Frage dort vorgebracht hat oder ob einer der beiden Verhandlungsführer, Vance oder Owen, diese Frage angesprochen hat?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-01-14:
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich weiß nicht, ob das Verhandlungsgegenstand in Genf war. Ich weiß aber, daß der UNHCR in Genf - deshalb vermute ich, daß das Thema irgendwo angesprochen worden sein muß - die Problematik kennt, uns unterrichtet hat, auch über die Hintergründe der Schwierigkeiten, daß es bislang - auch der UNO - nicht gelungen ist, diesen Flughafen zur Verfügung zu stellen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns vorher schon in Gesprächen sehr bemüht hatten, alles zu tun, damit es zu einer solchen Öffnung kommt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schwarz.
Stefan Schwarz (NA), 1993-01-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die bosnische Regierung, die Sie eben als eine der drei Parteien bezeichnet haben und in deren Souveränitätsgebiet sich der Flughafen befindet, gesagt hat, daß dieser Flughafen wesentlich besser als Sarajevo militärisch gegen Angriffe, so wie Sie sie eben skizziert haben, abzusichern ist? Glauben Sie nicht, daß dann, wenn man es intensiv angeht, den Flughafen frei zu machen, das auch von bosnischen Kräften gewährleistet werden kann, die dort erheblich stärker sind als um Sarajevo herum, wie allenthalben bekannt ist, urn eine Einflugschneise für die 850 000 Menschen, die in diesem Gebiet von diesem Flughafen versorgt werden, zu gewährleisten?