Wörner (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Antworten der Bundesregierung haben all jene Eindrücke bestätigt, die jeder Beobachter des Durcheinanders gewinnen mußte, das in den letzten Wochen und Monaten die Finanzplanung der Bundesregierung beherrscht hat.
Lassen Sie mich die Schlußfolgerungen für die CDU/CSU in vier Punkten zusammenfassen.
Erstens. Die Finanzplanung und das Haushaltsgebaren der Bundesregierung sind abenteuerlich. Sie können wirklich nur noch mit den Worten „unseriös" und „abenteuerlich" gekennzeichnet werden.
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Was Sie hier treiben, gleicht weit eher einem Verwirrspiel als einer seriösen Haushaltsberatung,
({1}) die dieses Parlament beanspruchen kann. ({2})

Niemand hat mehr den Durchblick, weder der Finanzminister noch der Verteidigungsminister.
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Nur zwei Beispiele aus dem Bereich der Verteidigung. Der Verteidigungsminister legte gestern im Verteidigungsausschuß eine Liste vor, laut der für den Treibstoffbedarf 155 Millionen bewilligt werden. Am 6. Mai 1981 hat derselbe Verteidigungsminister vor dem Verteidigungsausschuß folgendes erklärt - ich zitiere wörtlich -:
Nach heutigem Preisstand bedeutet das Mehraufwendungen in Höhe von 155 Millionen. Dieses reicht aber inklusive Heizöl nicht aus. Daher werden für Betriebstoff rund 250 Millionen zu fordern sein.
Heute aber sagt er: 155 Millionen sind genug.
Herr Apel, wann hören wir eigentlich endlich einmal die volle Wahrheit über die Haushaltslage von Ihnen?
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Zweitens. Auch der Umgang, den die Bundesregierung mit diesem Parlament inzwischen treibt, kann nur noch als skandalös bezeichnet werden.
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So etwas hat es in diesem Haus überhaupt noch nie gegeben!
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Herr Matthöfer, Sie legen einen Haushalt vor, von dem jeder - Sie eingeschlossen - weiß: Er ist nicht seriös; er ist nicht realistisch. Dann kommen wochenlang jeden Tag neue Zahlen auf den Tisch: von Ihnen, vom Verteidigungsminister.
({7}) Die Meldungen widersprechen einander.
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Gestern morgen im Kabinett faßten Sie eilige Entscheidungen, die Sie gar nicht als Entscheidungen deklarieren. Sie weichen vor Ihrer Verantwortung wieder einmal aus. Sie schieben wieder einmal die Verantwortung dem Parlament zu. Sie fliehen vor Ihrer Verantwortung. So kann eine Bundesregierung nicht handeln, die sich ihrer Verantwortung für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland bewußt ist.
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Und am Nachmittag dieses Tages trifft der Verteidigungsausschuß mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition eine Entscheidung, obwohl feststeht: Es gibt weder eine gültige Fünfjahresplanung der Bundeswehr noch fortgeschriebene geheime Erläuterungen.
({10}) Es gibt lediglich eine pauschale Aufstellung, aus der niemand erkennen kann, das wirklich gekürzt, was nicht gekürzt, was zusätzlich bewilligt ist.
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Ich kann nur sagen: Auf dieser Grundlage kann der Deutsche Bundestag seiner Kontrollaufgabe vor dem deutschen Volk nicht gerecht werden.
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Drittens. Die Bundeswehr ist auf Grund dieser Situation nicht mehr in der Lage, ihren Auftrag voll zu erfüllen. Jeder, der das Gegenteil behauptet - das gilt auch für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland - kennt entweder die Wirklichkeit der Truppe nicht oder aber schönt diese Wirklichkeit ganz bewußt und täuscht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland über die Wirklichkeit.
1979 hat die de Maizière-Kommission, die von Ihnen eingerichtet wurde, schon festgestellt: Auftrag und Mittel decken sich nicht mehr. Jetzt haben Sie wieder gekürzt, Sie haben gestrichen, Sie haben gestreckt. Dann hat es in Ihrem eigenen Haus, Herr Apel, Berechnungen gegeben, daß allein im Beschaffungssektor gegenüber den verbindlichen Zusagen Ihres Hauses 1,47 Milliarden DM fehlen. Sie selbst sind mit einem Fehlbetrag von 1,1 Milliarden DM vor das Kabinett getreten. Jetzt haben Sie 850 Millionen DM bekommen. Niemand weiß, woher der Restbedarf kommen kann. Ich kann nur sagen: wer jetzt noch behauptet, die Bundeswehr könne ihren Auftrag erfüllen, der muß sich vor dem die Augen zuhalten, was in dieser Truppe wirklich passiert.
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Ich komme zu einem letzten Punkt. Herr Apel, vor drei Tagen haben Sie für die Bundesregierung im Bündnis bei der Tagung der Verteidigungsminister 500 Millionen DM für Infrastrukturvorhaben versprochen. Sie haben wieder ein Kommuniqué unterschrieben, wonach Sie Ihre Verteidigungsaufwendungen steigern werden. Im Haushaltsplanentwurf, auch im korrigierten, findet sich nicht ein einziger Pfennig der Zusagen, die Sie in Brüssel gegeben haben.
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Da kann ich nur sagen: So verspielt man sich seine Glaubwürdigkeit auch im internationalen Bereich, so untergräbt man die Zuverlässigkeit der deutschen Politik, so darf es mit dieser Bundesregierung nicht weitergehen.
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