eimer (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage brachten die Koalitionsfraktionen einen umfangreichen Fragenkatalog über die Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven älterer Menschen ein. Die Antwort der Bundesregierung ist eine Bestandsaufnahme und, so glaube ich, eine gute Grundlage für die weitere Arbeit hier im Parlament und in den Ausschüssen. Aber diese Antwort ist auch ein Bericht über das, was bisher geschehen ist. Im übrigen glaube ich, daß die Antwort der Bundesregierung für eine politische Auseinandersetzung hier in diesem Hause ungeeignet ist. Ich bedaure es, daß meine Kollegin Frau Schmedt dieser Versuchung nicht widerstanden hat.
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Ich meine, Sie haben die Probleme sehr auf die materielle Seite verengt. Die Schwarzmalerei der Roten wird in der Öffentlichkeit wohl niemand glauben.
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Jeder weiß, wie die Situation unserer älteren Mitbürger ist.
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Die Antwort der Bundesregierung war ferner auch eine Würdigung der bisher geleisteten Arbeit,
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die Würdigung einer Arbeit, die weit über eine Wahlperiode hinausreicht. Sie umfaßt mehr als die Arbeit einer Regierung, umfaßt mehr als die Arbeit einer Koalition. Auch aus diesem Grunde ist es, so


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meine ich, völlig unangebracht, darüber hier einen politischen Streit vom Zaun zu brechen.
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Ich will keine parteipolitische Polemik bringen und lasse mich auch durch solche unqualifizierten Zwischenrufe nicht aus meiner Fassung bringen. Ich will keine Antwort auf die Schwarzmalerei meiner Kollegin geben. Ich will auch keine Würdigung der Arbeit im Detail vornehmen. Denn ich meine, daß mein Kollege Braun dies bereits sehr gekonnt getan hat.
Ich will einige grundsätzliche Anregungen geben, aber auch einige grundsätzliche Kritik an dem vornehmen, was bisher getan worden ist. Sicher, es wurde sehr viel getan: Wir haben sehr viele Angebote, sehr, viele Modelle ausprobiert. Es gibt Pflegeheime, Altenheime, Altenwohnungen, Wohngemeinschaften, ambulante Betreuung älterer Menschen, die völlig selbständig leben, aber auch solcher, die in der Familie leben. Ich glaube, hier sollte mehr getan werden; ich werde später noch darauf eingehen.
Gerade zu Zeiten der sozialliberalen Koalition ist viel getan worden: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Meine Kollegen von der Opposition, ich stehe dazu. Ich meine, die Bilanz war auch damals nicht schlecht. Auch das wäre ein Grund gewesen, dieses Thema etwas sachlicher anzugehen.
Aber wir müssen auch negative Entwicklungen feststellen. Die Anfänge dieser negativen Entwicklung reichen weit zurück, bis zum Kriegsende. Ich will auch hier keine Vorwürfe in irgendeine Richtung machen, weil vieles aus der Not und der Situation der Anfangsjahre erklärbar ist.
Wenn wir die Augen offenhalten, meine Kollegen, dann müssen wir sehen, daß es eine gefährliche Entwicklung gibt. Ich meine die Gefahr der Separierung der Gesellschaft.
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Wir haben die Klassengesellschaft durch Sozialgesetze, durch Wohlstand für breite Kreise einigermaßen überwunden. Aber es werden neue Klassen aufgebaut, diesmal nicht nach Einkommen, nach Vermögen, nach Herkunft oder Beziehungen, sondern diesmal nach dem Alter; die neuen Klassen sind Altersklassen. Wir lassen es zu, daß die Gesellschaft separiert wird. Ich meine, wir sollten nicht so sehr in separierten Gruppen, sondern an die Gesellschaft im ganzen denken.
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Ich will einige Beispiele bringen: Für Kinder haben wir Krippen, Kindertagesstätten, Horte, für Jugendliche schaffen wir Jugendeinrichtungen, den Twens gehört das Leben, die Erwachsenen sorgen für die Brötchen, und die Alten schaffen wir in Alteneinrichtungen. Warum müssen wir schon wieder in neuen Klassen denken, warum ist das Klassendenken in diesem Bereich nicht überwunden? Es ist doch überhaupt kein Wunder, daß diese neuen
Gruppen, diese neuen Klassen ein einheitliches Bewußtsein entwickeln und Gegenpositionen zu anderen Gruppen in der Gesellschaft einnehmen.
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Jeder beginnt, die Interessen seiner Gruppe gegen andere Altersklassen zu entwickeln und zu vertreten. Es entsteht ein völlig neues Klassenbewußtsein. Da gibt es die Stadtindianer, die angeblich die Interessen der Kinder vertreten. Der Jugendprotest zeigt Forderungen der Jugend. Obwohl diese Ziele und diese Auseinandersetzungen gar nicht jugendspezifisch waren, wurden sie doch der Jugend zugeordnet. Die Grauen Panther, der Seniorenschutzbund, vertreten wieder andere Interessen.
Ich halte diese Entwicklung für nicht gut, speziell nicht für die älteren Menschen. Wir laufen ja alle durch die verschiedenen Entwicklungsstufen. Wir werden alle einmal, so hoffe ich, alle diese neuen Klassen durchlaufen haben. Aber auch hier gilt was bei den klassischen Klassen galt: Eine Gesellschaft kann nicht gegeneinander leben, sondern nur miteinander. Es ist die gesamte Gesellschaft, die wir sehen müssen. Auch hier ist, meine ich, ein Umdenken notwendig, eine Wende im Denken, ein Erkennen des neuen Klassendenkens und eine Abkehr davon.
Damit kein Irrtum entsteht, meine Kollegen: Ich denke nicht an irgendwelche fragwürdigen Harmonien. Ich will auch niemanden zum Zusammenleben zwingen. Jeder muß so leben können, wie er es wünscht. Ich will keine Vorschriften machen. Ich will eine völlige Wahlfreiheit.
Aber wir müssen das gemeinsame Wissen haben, daß wir aufeinander angewiesen sind. Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen, und zwar zunächst am Beispiel der Renten. Unser Rentensystem ist ein sogenannter Generationenvertrag: Kinder erarbeiten die Renten für ihre Eltern. Die Alternative ist das Kapitalsammelsystem: Man sammelt Kapital für das Alter.
Aber ich muß fragen: Ist das denn eigentlich notwendig? Wir können uns nichts oder fast nichts für unser Alter aufheben. Strom, Wasser, Lebensmittel, Kleider, Dienstleistungen - alles muß von der künftigen Generation erarbeitet werden. Wir sind aufeinander angewiesen.
Das Kapitalsammelsystem heißt: Ich muß im Alter das angesammelte Kapital in Konsum umwandeln. Das Kapital der Rentner muß durch die nachkommende Generation ersetzt werden. Diese schafft es nur durch Konsumverzicht. Es ist also genau dasselbe wie das, was wir beim jetzigen Generationenvertrag tun.
Nein, es gibt keine andere Möglichkeit; wir sind alle aufeinander angewiesen. Aber ich meine, diese Verknüpfung darf man nicht nur im Materiellen sehen. Ich sehe neue soziale Probleme auf uns zukommen, deren Umfang ich im Moment noch nicht abschätzen kann. Ich will ein Beispiel anführen. Es gibt bei uns sehr viele Einzelkinder. Viele dieser Einzelkinder sind kinderlos. Wenn diese nun alt werden, so frage ich mich, was wird dann gesche12464 

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hen? Sie werden sehr einsam sein, und sie werden diejenigen beneiden, die Kinder haben, die noch Zugang zum übrigen Leben haben und die wenigstens im Alter noch Erbonkel oder Erbtante spielen können.
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Ich weiß, daß diese Entwicklung jetzt schon nahe ist. Ich meine, deswegen wäre es notwendig, daß wir uns schon jetzt Gedanken darüber machen, was auf uns zukommt, welchen Aufwand wir treiben müssen, um diese Probleme zu lösen.
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Ich frage mich manchmal, jedenfalls jetzt auf Grund der Zurufe von den GRÜNEN, ob die GRÜNEN wohl blind gegenüber dieser Entwicklung sind.
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Wer aber wird dann die alten Menschen pflegen? Heute sind die meisten Alten selbständig. Wenige sind in Heimen. Viele werden von der nachfolgenden Generation gepflegt, von der Tochter oder Schwiegertochter. Viele werden später diese Pflegepersonen nicht mehr haben. Hier liegen aber auch Benachteiligungen derjenigen, die ihre Eltern pflegen, gegenüber denjenigen vor, deren Eltern in Heimen sind.
Wir müssen, so meine ich, die Familienpflege unterstützen, damit die freie Wahl unter allen Lebensformen im Alter möglich ist, und zwar für Junge und für Alte.
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Auch der Familienlastenausgleich in diesem Teil der Gesellschaft muß verbessert werden. Ich weiß, daß das sehr viel Geld kostet. Aber ich weiß auch, daß wir es nicht so belassen können, wie es jetzt ist, daß nur diejenigen zahlen, die Kinder erziehen. Deren Kinder werden sie später pflegen, und die gleichen Kinder werden später für die Kosten für diejenigen aufkommen, die heute keine Kinder haben.
Meine Damen und Herren, das Zusammenleben der Generationen ist problematisch. Es geht dann gut, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Eine Bedingung ist z. B. die Eigenständigkeit auch im Familienverband. Der Zuschnitt der meisten Wohnungen läßt dies im Moment nicht zu.
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In den Gesetzen zur Förderung des Wohnungseigentums wurden Großeltern lange Zeit - ich zitiere wörtlich - als „jede weitere Person" tituliert. Sie wurden bei den Freibeträgen wie Kinder behandelt.
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- Ich habe vorhin schon gesagt, Herr Kollege, daß
wir hier mit Schuldzuweisungen überhaupt nicht
weiterkommen. Ich darf Ihnen sagen, daß ich schon
in der vorletzten Legislaturperiode versucht habe, dies mit einzubringen. Es ist damals im Bundesrat gescheitert.
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Diese Regierung hat Gott sei Dank eine fortschrittliche Lösung gebracht.
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Diese Regierung hat dafür gesorgt, daß Großeltern in den Familienverband der Jüngeren einbezogen werden können. Gott sei Dank hat hier eine Änderung stattgefunden.
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- Ich verstehe Ihre Aufregung überhaupt nicht, da ich Ihnen in meiner ganzen Rede ein Angebot zur Zusammenarbeit mache,
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da ich die ganze Zeit versuche, keine politische Polemik auszuteilen, da ich die ganze Zeit versuche, zu einer Gemeinsamkeit zu kommen.
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Mein Kollege Braun hat das gleiche versucht. Wenn man Ihnen einmal eine Hand reicht, sind Sie nicht in der Lage, diese auch zu ergreifen und zu versuchen zusammenzuarbeiten.
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Sie wollen hier nur Polemik, Sie wollen hier offensichtlich den Wahlkampf mit dem Thema der alten Menschen bestreiten.
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Dieses Thema eignet sich nicht dafür, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Liebe Kollegen, die Betreuung der älteren Menschen muß sich auch für diejenigen lohnen, die dies in der Familie machen. Wir wissen dies alle, und ich glaube, hier haben wir noch eine Aufgabe vor uns.
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Dieses Zusammenleben von Generationen kann sich für alle lohnen. Es kann sich für die Frau in der Familie lohnen - wenn ein Babysitter zu Hause ist, hat sie mehr Freiraum -, es ist humaner für die alten Menschen, es ist besser für die Kinder, wenn sie nicht nur von einer Generation erzogen werden, und es ist billiger für die Gesellschaft. Ich meine, all diese Vorteile können sich sehen lassen.
Ich kann das Zusammenleben in der Familie nicht als Idealform für alle empfehlen; aber es sichert uns doch vor dieser Separierung der Gesellschaft, von der ich vorhin gesprochen habe, und es


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erschwert das Aufkommen dieses neuen Klassendenkens.
Wir müssen uns aber noch mehr einfallen lassen, was diese Altersklassengrenzen verwischt. In dem Altenprogramm der FDP aus der Mitte der 70er Jahre haben wir dazu einiges beigetragen.