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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Das sind ja nur drei Elemente; ich könnte noch fünf andere nennen, die auch noch zu erfüllen sind. Ich glaube, dass wir im Augenblick in einer Zeit leben, in der wir sehr schwer überblicken können, welche Wachstumsmöglichkeiten wir haben und wie sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Insofern ist die mittelfristige Finanzplanung jetzt natürlich mit noch mehr Unsicherheiten behaftet, als sie es normalerweise ist. Ich finde es erst mal sehr beruhigend, dass wir eine Rücklage von, ich glaube, 48 Milliarden Euro haben, auf die wir in den nächsten Jahren noch zurückgreifen können.

Wir haben uns ja entschlossen – zwar nicht leichten Herzens, aber ich glaube, das wird von uns gemeinsam geteilt –, dass wir die Aussetzung der Schuldenbremse entsprechend Artikel 115 Grundgesetz noch einmal in Anspruch nehmen; das finde ich auch in der Sache gerechtfertigt. Wir können die Rücklage in den darauffolgenden Jahren einsetzen. Dann wird man sehen, wie die wirtschaftliche Entwicklung verläuft: hoffentlich gut. Wenn ich mir die Schnelligkeit unserer Entscheidungen, auch unserer Investitionsgenehmigungen usw., anschaue, dann bin ich mir sicher, dass wir in den nächsten Jahren noch viel Arbeit haben, hier auch ein bisschen mehr Geschwindigkeit in das ganze staatliche Handeln zu bringen. Das zeigt uns die Pandemie auch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Luksic, FDP.
Oliver Luksic (NA), 2021-03-24:


Frau Bundeskanzlerin, eben wurde ja nach Ihrer Taskforce für Schnelltests gefragt, und da Sie sich mit Zahlen ja offensichtlich gut auskennen, möchte ich da noch mal nachhaken. Der Verkehrsminister ist Teil der Taskforce; er hat bei der Maut Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern versenkt. Die Maskenbeschaffung war doch wohl offensichtlich alles andere als effektiv und kosteneffizient, von Provisionen mal ganz zu schweigen. Das hat jeder Discounter in Deutschland besser hingekriegt als die Bundesregierung. Ausgerechnet diese beiden Minister kümmern sich jetzt um die Schnelltests; eine Teststrategie liegt ja offensichtlich gar nicht vor.

Wenn es im Fußball eine heftige Niederlagenserie gibt, würde man, bevor man an einen Trainerwechsel denkt, mal überlegen, welche anderen Spieler man einwechseln kann. Deswegen ist meine Frage an Sie: Was muss noch passieren, wie hoch muss der Schaden sein, bevor Sie Ihre Aufstellung im Kabinett ändern?
Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Erstens. Schauen Sie, es sind die Minister und die Ministerien in dieser Taskforce, die dafür zuständig sind: Das sind diejenigen, die mit Logistik zu tun haben, und der Gesundheitsminister.

Zweitens: zur Maskenbeschaffung. Es sind Dinge passiert, die zu verurteilen sind, und das hat die Unionsfraktion – ich bin ja auch Mitglied dieser Fraktion – nun auch ausgiebig und, wie ich finde, in sehr beachtlicher Art und Weise getan. Und die übergroße Mehrzahl dieser Fraktion hat sich auch dazu bekannt, dass, wenn wir uns für die Beschaffung von Masken unterstützend eingesetzt haben, wir das in unserer Eigenschaft als Abgeordnete getan haben.

Jetzt will ich Sie daran erinnern – in einer Notsituation ist das immer so; dann kann es gar nicht schnell genug gehen –: Ich kann mich an keinen Discounter in Deutschland erinnern, der irgendeinem Krankenhaus irgendeine Maske geliefert hat.

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Ich kann mich nur an ganz sehnsüchtige Rufe erinnern: Wo kommen morgen, übermorgen, überübermorgen und überüberübermorgen die Masken her? Das war die Situation damals. Wir haben daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen: Wir haben inzwischen eine eigene deutsche Fertigung für Masken; andere europäische Länder haben das auch gemacht. Wir haben uns unabhängiger gemacht, wir haben uns hier besser aufgestellt, und damals haben viele dazu beigetragen, dass Masken zu bekommen waren. Dass es in so einer Knappheitssituation Marktverzerrungen gab, sollte Sie nicht verwundern. Aber es ist, zumindest aus meiner Sicht, fraglich, ob der Wahrheit in vollem Umfang Genüge getan wird, wenn man mit dem Blick von heute ohne jedes Hineinversetzen in die Zeit von damals Dinge beurteilt.

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Ich bin froh, dass wir heute bezüglich der Masken eine andere Situation haben. Man wird auch an anderen Stellen der gesamten Pandemie fragen, ob es immer der effizienteste Weg war; daraus wird man später noch Lehren ziehen müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Herr Luksic, Nachfrage?
Oliver Luksic (NA), 2021-03-24:


Ja, vielen Dank. – Also, ich entnehme Ihrer Äußerung, dass Sie alles als richtig empfunden haben, dass alles gut gelaufen ist und dass dann wahrscheinlich auch im Gesundheitsministerium alles wunderbar mit rechten Dingen zugegangen ist.

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Meine Frage ist: Was muss denn eigentlich passieren? Ich war gerade in einem Schuhgeschäft. Der Unternehmer muss das Geschäft schließen, weil die Hilfen bis heute nicht angekommen sind. Das liegt ja nicht am Geld. Das liegt an der Bürokratie. Das Geld ist ja da. Deswegen ist meine Frage an Sie: Was muss passieren, dass Sie da eingreifen? Ihr Minister Altmaier hat gesagt, es solle kein Job verloren gehen wegen Corona. Jetzt haben wir hunderttausend Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer, die um ihren Job bangen, und es liegt an der Bürokratie. Was muss passieren, dass Sie da eingreifen?
Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Ich beschäftige mich jeden Tag – damit das auch ganz klar ist – mit dem, was die Minister tun, auch was die Überbrückungshilfen und Ähnliches anbelangt. Dass da vieles länger dauert, als wir uns das alle wünschen, ist klar. Dass jeden Tag auch aus den Kreisen des Parlaments Nachbesserungswünsche kommen, ist auch klar und richtig, weil somit mehr Sachverstand einfließt, wodurch zum Ausdruck kommt, was vielleicht noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Insofern hat manches länger gedauert, was ich auch bedauere, aber was wiederum mehr Möglichkeiten geschaffen hat. Ich denke etwa daran, dass die Lagerbestände in Textilgeschäften und Ähnliches mit abgerechnet werden können. Deshalb weiß ich, was wir den Unternehmerinnen und Unternehmern oder auch den Geschäftsleuten und den Kulturschaffenden und vielen anderen zumuten in dieser Pandemie. Aber unser Gegner ist das Virus; das dürfen wir nicht vergessen.

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Das hat keiner von uns hier angeschafft.

Wir können unsere Prozesse immer optimieren. Ich weiß, wie viele Beamte auf Hochtouren in dieser Pandemie arbeiten, und ich weiß, wie viele Minister auf Hochtouren arbeiten. Dort, wo etwas nicht optimal läuft, muss es verbessert werden. Dazu hat man auch die Opposition, die darauf hinweist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Marian Wendt, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.

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Marian Wendt (NA), 2021-03-24:


Frau Bundeskanzlerin, zunächst muss ich Ihnen meinen tiefen Respekt und meine Anerkennung aussprechen.

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Denn ich glaube, in diesem Land ist etwas verloren gegangen, nämlich das, was sich Fehlerkultur nennt. Sie tragen die Verantwortung für einen Fehler – das haben Sie gesagt –, der gemacht wurde. Ich glaube aber – das hat auch Michael Kretschmer vor wenigen Minuten gesagt –, dass auch die gesamte Ministerpräsidentenrunde die Verantwortung für diesen Fehler trägt. Deswegen will ich sagen: Sie tragen die Verantwortung für diesen Fehler nicht allein. Jetzt gilt es aber, nach vorne zu schauen. Dieser Fehler ist korrigiert; es ist erledigt. Jetzt gilt es vor allen Dingen, Analyse zu betreiben, wie wir besser werden können.

Viele Menschen in unserem Land sind seit zwölf Monaten konsequent, konkret, die ganze Zeit im Kampf gegen dieses Virus, das unser eigentlicher Gegner ist. Da denke ich an das DRK, das THW, die Malteser, die Bundeswehr und an alle, die im Einsatz sind, etwa beim Impfen und beim Testen, was den ganzen Tag läuft; das muss man auch einfach mal sagen.

Und deswegen ist meine Frage ganz konkret, welche Vorstellung Sie darüber haben, wie im Rahmen von Lessons learned, wie eine mögliche Bewertung, Neubewertung und Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes und Zivilschutzes in diesem Land aussehen könnten angesichts der Erfahrungen, die wir in den letzten zwölf Monaten gemacht haben. Dass nicht alles gut ist, ist klar. Aber ich glaube, es ist wichtig, jetzt auch daraus zu lernen.
Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Erst einmal danke, dass Sie diejenigen erwähnt haben, die jeden Tag – wirklich Tag und Nacht; so kann man es sagen – neben den Medizinern und den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern im Einsatz sind, und dass Sie darauf hingewiesen haben, welche ehrenamtlichen Organisationen wir hier auch haben, die uns mit ihrer Hilfe in dieser Pandemie zur Seite stehen. Das verdient es, außerordentlich gewürdigt zu werden. Bei den vielen Dingen, die wir zu kritisieren haben, geht das manchmal unter.

Zweitens. Der Bundesinnenminister hat heute im Kabinett vorgetragen über die Reform des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz. Ich glaube, dieses Bundesamt ist wichtig, und es ist richtig, dass es da ist; aber es hat ein Schattendasein geführt und seine Potenziale sozusagen nicht gelebt und gezeigt. Mit der Reform haben wir jetzt, glaube ich, ein sehr viel besseres Instrumentarium. Das wird auf vielen Ebenen, angefangen bei den Sirenenalarmen und Apps, die zu installieren sind, bis hin zu präventiven Fähigkeiten auch für mögliche zukünftige Pandemien, wichtig sein.

Ein Schlüsselpunkt ist für mich allerdings das, was wir im Zusammenhang mit der MPK immer wieder diskutieren: Es muss die Schnittstelle zwischen Länderverantwortung und Bundesverantwortung besser in den Blick genommen werden, und es muss an Strukturen angeknüpft werden, die wir zum Beispiel für die gemeinsame Terrorismusbekämpfung haben. Ständige, immer arbeitende, täglich zusammenkommende Taskforces oder Einheiten von Bund und Ländern, die sich mit diesen Fragen gemeinsam beschäftigen, damit auch eine gemeinsame Kultur des Durchlebens einer solchen Pandemie entsteht, das halte ich vielleicht für den wichtigsten Punkt in diesem Reformvorhaben für dieses Bundesamt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege Wendt?
Marian Wendt (NA), 2021-03-24:


Ja, wenn Sie gestatten. – Das ist wahrscheinlich ein sehr wesentlicher Punkt. Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich im Bereich Zivilschutz und Bevölkerungsschutz, aber auch in der Reform der Sicherheitsbehörden auskennen, stoßen natürlich immer wieder auf die Frage der Bund-Länder-Zusammenarbeit. Diese Frage stellt sich dann ganz ohne Zweifel. Ich glaube, ehrlich gesagt, in den letzten Jahren sind viele Reformen gescheitert, weil es in den Ländern, unabhängig von der parteipolitischen Farbe, mitunter einen gewissen Widerstand gab gegen Reformanstrengungen oder Reformbewegungen aus dem Parlament hier.

Glauben Sie, dass durch diese Coronapandemie vielleicht ein neuer Geist der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entstehen könnte? Man kann ja die Ministerpräsidentenkonferenzen kritisieren; aber man kann vielleicht auch feststellen, dass es eine Plattform ist, wo Bund und Länder sich wirklich auf das Ziel einigen, gemeinsam einheitliche Regeln zu schaffen. Das ist ja ein guter Ansatz, und es ist besser, als 16 verschiedene Regeln in diesem Land zu haben. Das würde wahrscheinlich zu noch mehr Durcheinander und Chaos führen. Deswegen meine Frage: Wie, glauben Sie, wird sich dieser Geist künftig im Hinblick auf den Bevölkerungsschutz sowie gemeinsame Lagebilder und gemeinsame Lagezentren entwickeln?
Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Ich kann hier nur eine Hoffnung äußern. Diese Hoffnung ist, dass neben dem Stolz der Länder auf ihre Eigenständigkeit, der ja berechtigt ist und der uns auch stark macht, weil es so zu Vielfalt kommt, auch die Tatsache Berücksichtigung findet, dass wir heute in einer globalen Situation leben, in der mehr Krisen auftreten, als es vielleicht früher der Fall war, und dass fast keine dieser Krisen auf ein Bundesland oder eine Kommune lokalisiert werden kann, sondern sie meist sogar das Bundesgebiet übersteigen. Das merken wir ja auch an der Notwendigkeit, europäisch einheitlich zu handeln. Das muss mehr in den Blick genommen werden.

Es sollten nicht mehr permanent Fragen der Zuständigkeit eine Rolle spielen, sondern Fragen der Best Practice: dass man sich darüber austauscht, dass man bereit ist, offen mit anderen zu verhandeln. Ich glaube, wir haben hier schon große Fortschritte gemacht, sei es beim Onlinezugangsgesetz, bei der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung, der Islamismusbekämpfung usw. usf.; aber wir sind längst noch nicht am Ende. Wir müssen dem noch viel hinzufügen. Ansonsten wird unser Land nicht widerstandsfähig genug sein, um die auf uns zukommenden Krisen der Zukunft zu bewältigen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Fabio De Masi, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Fabio De Masi (NA), 2021-03-24:


Frau Bundeskanzlerin, in den vergangenen Wochen ist etwas sehr Wertvolles in diesem Land beschädigt worden: Vertrauen – einerseits durch das Impfstoffmanagement, andererseits durch das Maskenchaos, auch weil wir entgegen der Empfehlung nicht über nationale Pandemiereserven verfügten. Ich teile die Einschätzung des Kollegen Luksic, dass es nicht unbedingt das Vertrauen erhöht, wenn nun ausgerechnet Herr Spahn und Herr Scheuer für die Corona-Taskforce zuständig sind. Aber das nur am Rande.

Auch angesichts der Debatten, die wir um Maskendeals geführt haben – ich will hier ausdrücklich klarstellen, dass ich nicht alle Abgeordneten der Union unter Generalverdacht stelle –, möchte ich Sie etwas fragen. Es gab in Leipzig am 20. Oktober 2020 ein Spendendinner, an dem Ihr Minister Herr Spahn teilgenommen hat. Er hat die dort versammelten Unternehmer aufgefordert, in Höhe von 9 999 Euro zu spenden, damit diese Spenden eben nicht direkt öffentlich nachvollziehbar werden. Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht die Erwartung an Ihren Minister haben, dass er diese Namen offenlegt, damit wir wissen, wem er unter Umständen eine Gefälligkeit schuldet.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Antrag der Fraktion Die Linke liest, der soll es wohl mit der Angst zu tun bekommen.

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Ja, die Arbeitslosenquote ist bedauerlicherweise gestiegen, und ja, einige Unternehmen haben massive Stellenstreichungen angekündigt. Aber mit Ihrem Antrag, lieber Kollege Riexinger, überziehen Sie maßlos. Die Institute gehen weiterhin von 3 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. Massenarbeitslosigkeit steht nicht vor der Tür.

Ich finde, die Menschen in diesem Land haben bereits Angst und Sorgen genug; Sie sollten keine weiteren Ängste schüren. In Zeiten von Frust und tiefer Verunsicherung sind Führung und klare Perspektiven gefordert. Dass die Bundesregierung beides nicht liefert, bedaure ich wie Sie. Aber Ihr düsterer Pessimismus zeigt keinen Weg aus der Krise, sondern den Weg in die Planwirtschaft, und den, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir Freie Demokraten nicht mit.

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Sie erwecken den Eindruck, die Unternehmen würden massenhaft und leichtfertig Standorte schließen und ihre Leute auf die Straße setzen. Dem widerspreche ich ausdrücklich! Das ist faktisch nicht wahr und wird dem großen Verantwortungsbewusstsein der großen Mehrheit der Arbeitgeber in Deutschland auch nicht gerecht.

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Die deutsche Wirtschaft hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt: Sie kann Strukturwandel; Bernd Rützel hat dazu ausgeführt. Was Sie nicht kann, ist Strukturbruch. Damit Strukturwandel aber sozialverträglich gelingt, muss Politik den richtigen Rahmen setzen, Innovationen fördern, Flexibilität am Arbeitsmarkt erhalten und Investitionen erleichtern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die hier vorgeschlagene Ausweitung der zwingenden Mitbestimmungstatbestände bewirkt das exakte Gegenteil. Sie schwächt die Investitionsbereitschaft, statt sie zu stärken. Glauben Sie mir – ich weiß, wie Unternehmer ticken –: Wenn die nicht mehr frei in ihrer Investitionsentscheidung sind, dann laufen die weg, dann investieren die überhaupt nichts, gar nichts, null.

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Genau aus diesem Grund halten sich Arbeitgeberrechte und Arbeitnehmerrechte in der sozialen Marktwirtschaft die Waage. Arbeitgeber können sich auf die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum verlassen; dafür tragen sie auch Verantwortung und Risiko. Arbeitnehmer können sich auf umfassende Schutzrechte verlassen – Arbeitszeit, Mindestlohn, Kündigungsschutz – und haben überall dort weitgehende Mitbestimmungsrechte, wo ihre konkreten Arbeitsbedingungen betroffen sind. Rollen und Verantwortungen müssen klar verteilt sein, dann entfaltet Mitbestimmung ihre Stärken zum Wohle des gesamten Betriebs.

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Der Gesetzgeber fordert zu Recht von den Sozialpartnern, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten; Jana Schimke hat dazu ausgeführt. Wird zugunsten einer Seite interveniert, wird die fein austarierte Balance empfindlich gestört. Deshalb empfehlen die Freien Demokraten minimalinvasive Eingriffe statt Rundumschläge. Sie wissen seit Paracelsus: Die Dosis macht das Gift.

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Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Nach allem, was ich gelesen habe, hat sich alles, was bei diesem Essen passiert ist, im Rahmen der Regeln bewegt.

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Zweitens kann ich Zitate, die ich in der Zeitung lese und nur vom Hörensagen kenne, nicht bestätigen. Wir haben geltende Spendenregeln. Wenn man der Meinung ist, dass das nicht richtig ist – dieser Meinung sind Sie ja schon lange –, dann muss versucht werden, eine parlamentarische Mehrheit dafür zu finden, dass es verändert wird; denn das Ganze beruht ja auf gesetzlicher Grundlage.

Ich will an der Stelle allerdings noch eines hinzufügen, was manchmal in Vergessenheit gerät. Wenn ich es richtig verstehe, ist unser Gesetz über die Parteispenden darauf ausgelegt, dass sogar Steuergelder hinzugegeben werden, wenn Spenden eingesammelt werden. Das heißt: Es ist ausdrücklich erwünscht, dass Spenden in einer transparenten Art und Weise – dieses Gesetz ist von einer Mehrheit im Deutschen Bundestag bestätigt worden – eingesammelt werden. Ich glaube, die Parteien tun gut daran, den Bürgerinnen und Bürgern oder den Unternehmen, die bereit sind, zu spenden, dafür zu danken, weil sie sich überhaupt noch für die parlamentarische Demokratie einsetzen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Nachfrage, Kollege De Masi.

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Fabio De Masi (NA), 2021-03-24:


Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, ich habe Sie ja nach Ihrer persönlichen Erwartung an Herrn Spahn gefragt. Ich freue mich natürlich, wenn Sie hier strengere Regeln unterstützen.
Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass es dafür ein geltendes Gesetz gibt.
Fabio De Masi (NA), 2021-03-24:


Deswegen kann ich da direkt anschließen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie dafür sind – Sie sind ja auch Bundestagsabgeordnete –, dass Bundestagsabgeordnete jeden Cent an Nebeneinkünften offenlegen müssen. Ich beispielsweise veröffentliche jedes Jahr meine Steuererklärung und lege jedes Treffen mit Lobbyisten offen. Sind Sie dafür, dass wir einen exekutiven Fußabdruck bekommen, damit wir wissen, wer an Gesetzen mitgewirkt hat?

Wir sind natürlich den Bürgerinnen und Bürgern dankbar für Spenden. Aber wir dürfen es nicht zulassen, dass bestimmte Stimmen in diesem Land wertvoller werden als andere, weil sie sich politische Entscheidungen kaufen können. Deswegen möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie diese Verbesserungen für unsere Arbeit unterstützen und ob Sie auch unterstützen, dass es zukünftig ein Verbot von Lobbytätigkeiten für Abgeordnete gibt und dass die Abgeordnetendiät nicht das Trinkgeld obendrauf wird.

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Angela Merkel (NA), 2021-03-24:


Sie wissen, dass sich die CDU/CSU-Fraktion jetzt selber Regeln gegeben hat. Über diese wird auch mit anderen Fraktionen gesprochen. Diese Regeln, die mehr Transparenz hinsichtlich Fragen der Kollision von Berufstätigkeit und Tätigkeit im Abgeordnetenmandat adressieren, unterstütze ich ausdrücklich. Ich will deutlich sagen, dass ich auch angesichts der Verweildauer im Parlament ein hohes Interesse daran habe, dass Menschen, wenn sie im Parlament waren, wieder in ihre Berufe zurückkehren können. Das wirft Spannungen auf. Die müssen gelöst werden.

Den Beirat bzw. Rat, der in der Union kreiert wurde, in dem Abgeordnete offen darüber berichten können, ob man im Landwirtschaftsausschuss sein kann, wenn man parallel noch einen Landwirtschaftsbetrieb führt – das ist nur ein Beispiel –, oder ob man in der Gesundheitspolitik arbeiten kann, wenn man als Physiotherapeut tätig ist, finde ich wichtig. Das gilt natürlich auch für andere Bereiche, also ob man im Umweltausschuss sein kann und zugleich in einem entsprechenden Bereich arbeitet, in dem man auch Entgelt bekommt; das prägt eben nicht nur Tätigkeiten von Unionsabgeordneten. Darüber muss man immer wieder sprechen.

Ein vielfältiges Parlament hat aber auch seine Vorteile. Auch das muss man sagen. Wenn hier nur noch Menschen sitzen würden, die wissen, dass sie irgendwann auf sichere Arbeitsplätze zurückkehren können – diese sind zum Beispiel im öffentlichen Dienst sicherer als in anderen Bereichen –, dann glaube ich nicht, dass hier die Vielfalt unserer Gesellschaft widergespiegelt würde. Das muss immer wieder abgewogen werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-24:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, auch von meiner Seite Respekt für die Entscheidung, heute einen Fehler einzugestehen. Das kann nicht jeder, um das ganz klar zu sagen. Damit haben wir hinreichende Erfahrungen gemacht.

Mich interessiert aber dennoch – und das gehört ja dazu –: Warum weigern Sie sich eigentlich bis heute, den Deutschen Bundestag in die Entscheidung zur Pandemiebekämpfung einzubeziehen? Und nicht etwa einzubeziehen, indem Sie eine Regierungserklärung halten, sondern einzubeziehen, indem Sie uns einen Stufenplan mit Kriterien vorlegen, der den Menschen Perspektive gibt, der auch klare Orientierung für Erwartung und Verhaltensweisen gibt, an dem man sich also orientieren kann, ob man jetzt Soloselbstständiger ist, Unternehmerin ist, oder ob man Mutter von Kindern ist, die in eine Kita gehen. Wir stellen einfach fest, dass Sie seit über einem Jahr Pandemiebekämpfung die Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Institution gemacht haben – bei allem Respekt für Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen –, die einen entsprechenden Stellenwert in der Verfassung nicht hat. Bundestag, Landesparlamente und Bundesrat sind die Entscheidungsgremien. Deshalb meine Frage: Warum weigern Sie sich bis heute, hier im Parlament einen Stufenplan zu verabschieden?

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Gyde Jensen (NA), 2021-03-24:


Genau das muss auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU besser ablesbar sein.

Vielen Dank.

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