Paul Lehrieder (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin Bulmahn! Sehr geehrte

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Liebe Betroffene! Ich weiß aus zugesandten Mails, dass
sehr viele an den Fernsehgeräten diese Debatte verfolgen, um zu erfahren: Wie geht man mit meinem Schicksal um?

Die Verbesserung der Lebenssituation von contergangeschädigten Menschen liegt uns allen - ich denke, hier
spreche ich fraktionsübergreifend für alle Kolleginnen
und Kollegen in diesem Hohen Hause - besonders am
Herzen .

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- Also, wenn die Linke klatscht, mache ich Pause .

({1})

- Ja, es ist immer richtig, bei meiner Rede zu klatschen,
Herr Kollege .

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Das tägliche Leben der immer älter werdenden rund
2 700 Betroffenen ist durch die thalidomidbedingten Behinderungen und deren Folge- und Spätschäden geprägt .
Die früheren sogenannten Contergankinder sind mittlerweile alle etwa in meinem Alter, also Mitte/Ende 50 .

Ich muss zugeben, ich war wirklich beeindruckt,
als mir vor zweieinhalb Wochen ein Betroffener und
Sachverständiger im Anschluss an die durchgeführte
Anhörung auf seinem Tablet Folgendes zeigte: Er fragte mich nach meinem exakten Geburtsdatum - ich bin
1959 geboren, genau in der Mitte der Conterganproblematik; 1957 bis 1961 gab es die meisten Conterganfälle
in Deutschland -, und dann schaute er auf sein Tablet
und sagte: Jawohl, lieber Ausschussvorsitzender, an deinem Geburtstag ist in Deutschland auch ein contergangeschädigtes Kind auf die Welt gekommen . - Ich habe
ihn gefragt, ob er mir die Daten zu Verfügung stellen
kann, aber das konnte er aus Datenschutzgründen leider
nicht . Aber ich weiß, es lebt in Deutschland jemand, der
auf den Tag genauso alt ist wie ich und der wegen dieses
Conterganmedikaments mit Schäden geboren wurde . Ich
glaube, alle, die in meiner Alterskohorte sind, die meine

Konsemester sind, müssen Gott danken, wenn sie dieses
Schicksal nicht erlitten haben, wenn sie durch dieses Medikament nicht geschädigt worden sind .

Ich bin sehr dankbar dafür - ich spreche ganz bewusst
in Richtung Regierungsbank -, dass bei diesem wichtigen Thema neben unserer Familienministerin auch der
Justizminister dieser Debatte lauscht . Das zeigt, welche Bedeutung diesem Gesetz in der Gesellschaft zukommt . - Für Ihre Anwesenheit möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken .

({3})

Liebe Frau Schwesig, ich wünschte mir, dass manch anderes Gesetzgebungsvorhaben, das wir derzeit gemeinsam in Arbeit haben, in ähnlich zügiger und konstruktiver Zusammenarbeit abgeschlossen würde, wie das bei
diesem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes der Fall war .

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Betroffene sind darauf angewiesen, bestimmte Körperteile
vermehrt einzusetzen, um ihren Alltag zu meistern . Aus
diesem Grund häufen sich im Alter die Gebrechen . Die
jahrzehntelangen Überlastungen durch Fehlstellungen
des Körpers und Ausgleichsbewegungen wirken sich
auf die Gesundheit aus . Der körperliche Verschleiß verschiedener besonders beanspruchter Gelenke verstärkt
sich, wie bereits ausgeführt, mit zunehmendem Alter .
Aufgrund des mit steigendem Alter der Betroffenen zunehmenden körperlichen Verschleißes ist eine zukunftsorientierte, angemessene Weiterentwicklung der Unterstützungsleistungen erforderlich . Diesem Erfordernis
sind wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nachgekommen .

Wir haben es uns mit der Erarbeitung eines Entwurfs
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes nicht leicht gemacht . Im Zuge der Vorlage
des Ersten Berichts über die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes vom 1 . Juni 2016 haben wir die
Wirkung der Leistungsverbesserungen, die durch das
dritte Änderungsgesetz eingeführt worden sind, bewertet und geprüft, wo Nachbesserungsbedarf besteht . Im
Jahr 2009 wurden die Conterganrenten verdoppelt - die
Vorredner haben bereits darauf hingewiesen -, und im
Jahr 2013 wurden sie deutlich, bis zu einem Höchstbetrag von 7 175 Euro, erhöht . Gleichzeitig wurden die
Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe eingeführt,
die unabhängig vom Schädigungsgrad auf entsprechenden Antrag gewährt werden . Dafür wurde ein Topf mit
insgesamt 30 Millionen Euro jährlich eingerichtet . Wir
mussten allerdings feststellen - auch hierauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen -, dass von den in
Aussicht gestellten 30 Millionen Euro nur circa 2,5 Millionen Euro pro Jahr abgerufen wurden . Jetzt kann man
fragen: Woran liegt das? Liegt das daran, dass die Hilfe
nicht notwendig war? Das glaube ich nicht . Ich glaube,
das liegt daran, dass wir die Leistungsbewilligungen relativ restriktiv gehandhabt haben . Dieser Erfahrung folgend führen wir jetzt eine Pauschalierung ein . Wir sagen:
Jeder soll zu seinem Recht kommen, egal ob er in den

letzten Jahren einen Antrag zu den spezifischen Bedarfen
gestellt hat oder nicht . Jeder soll, insbesondere im fortgeschrittenen Alter, eine Erleichterung erhalten .

Aus Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass viele vor einer Antragstellung zurückschreckten, nicht nur,
weil sie vielleicht selber den Bedarf noch nicht einsehen
wollten, sondern auch, weil sie vor dem langwierigen,
aufwendigen, komplizierten Genehmigungsverfahren
zurückgeschreckt sind . Sie sagten sich: Wenn ich abgelehnt werde, muss ich zum Sozialgericht gehen; doch
diese Kraft habe ich nicht, das will ich mir nicht antun . Möglicherweise ist der eine oder andere Antrag, der begründet gewesen wäre, aus diesen Gründen nicht gestellt
worden .

Deshalb halte ich es für richtig, dass wir jetzt das
komplizierte Antragsverfahren abschaffen und mit der
Pauschalierung dafür sorgen, dass die Lebenssituation
von möglichst vielen der 2 700 Contergangeschädigten
im Alter verbessert wird . Dazu gehört vieles, zum Beispiel eine Küchenmaschine, ein Autoumbau, elektrische
Jalousienheber . Ich erinnere an die berühmte Boxspringbettentscheidung . Es geht um Dinge, die jedem das Leben erleichtern, die für Menschen mit diesen Handicaps
aber eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation bedeuten, insbesondere bei zunehmendem Verschleiß des
Skeletts, der körperlichen Gliedmaßen .

Viele Betroffene haben - ich habe bereits darauf
hingewiesen -, zum Teil aus Scheu, zum Teil aufgrund
des bürokratischen Aufwands, zum Teil aber auch aus
Scham, keinen Antrag gestellt . Sie scheuten den komplizierten Weg und die bürokratischen Hürden .

Konkret sieht der vorliegende Gesetzentwurf nunmehr
vor - ich will das noch einmal wiederholen, auch wenn
der eine oder andere Kollege schon darauf hingewiesen
hat -, dass die Leistungen für spezifische Bedarfe nicht
länger als individuell bedarfsdeckende Leistungen gewährt werden, sondern künftig ohne gesonderten Antrag
pauschal . Somit ergibt sich für alle Betroffenen ein jährlicher Sockelbetrag in Höhe von 4 800 Euro . Hierdurch
erreichen wir eine gerechtere, schnellere, unkompliziertere Verteilung . Die Contergangeschädigten sind nicht
mehr Antragsteller, sind nicht mehr Bittsteller, sondern
sie haben Rechte; sie haben den Anspruch darauf, dieses
Geld so einzusetzen, wie sie es selbstbestimmt für richtig
halten . Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung .

Liebe Kollegin Werner, lieber Kollege Birkwald, ich
würde mir wünschen, dass Sie nach meinen Ausführungen in sich gehen und noch einmal überlegen, ob Sie
nicht von Ihrer machtvollen Enthaltung abrücken und
doch zustimmen können . Von einer lauten Enthaltung
hier im Hause wird die Situation der Contergangeschädigten nicht verbessert . Also geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck . Sie können das draußen bei den Geschädigten
viel besser verkaufen, wenn Sie sagen: Jawohl, Lehrieder
hat uns überzeugt . Wir haben dafürgestimmt .

({5})

Wie schon gesagt, die Contergangeschädigten hätten es
verdient .

In diesem Sinne bedanke ich mich für das konstruktive, wahrlich parteiübergreifende Mitwirken an diesem
Gesetzentwurf . Wir haben noch nicht alles erreicht; darauf wurde hingewiesen . Wir haben die Evaluationszeit
von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt, weil wir möglichst schnell sehen wollen, wie dieses Gesetz wirkt und
was wir in den nächsten Jahren brauchen . Ich glaube,
ähnlich wie in den vergangenen vier, fünf, zehn Jahren
werden wir weiterhin in diesem Hohen Haus über das
Thema Contergan diskutieren . Wir werden weiter hinschauen . Wir werden auch die anstehende Strukturreform - wie geht es mit der Stiftung, mit dem Stiftungsvorstand weiter? - im Blick behalten .

({6})

- Ja, da könnt ihr dann wieder zustimmen . Heute müsst
ihr erst einmal dieser Verbesserung zustimmen .

Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch einen
schönen Tag . Danke schön .

({7})