jens petermann (NA), 2013-03-14:
Bundesrat und Bundesregierung wollen mit den hier

vorliegenden Gesetzentwürfen den elektronischen
Rechtsverkehr mit den Gerichten voranbringen, da in
den letzten zehn Jahren die Angebote zu wenig genutzt
worden sind. Man beruft sich auf fehlendes Nutzervertrauen in die tatsächlichen und rechtlichen
Rahmenbedingungen. Diese wollen Sie nun schaffen,
damit das Potenzial der jüngsten technischen Entwicklung genutzt werden kann.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wenn man sich die tatsächlichen Gegebenheiten bei
den deutschen Gerichten auch hinsichtlich der technischen Ausstattung anschaut, dann stellt man fest, dass
die Gesetzentwürfe eine Farce sind und die Leiter der
Gerichte fragend zurücklassen. So haben wir erst gestern in der öffentlichen Anhörung zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz den Direktor eines Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalen als Sachverständigen
gehört. Er hatte über die Ausstattung seines Gerichts
Folgendes zu berichten: Die vorhandene Computertechnik an seinem Gericht - und das ist auch an vielen
anderen Gerichten so - sei derart veraltet, dass nicht
einmal die einfachsten Spracherkennungsprogramme
auf den Personalcomputern liefen. Jetzt erklären Sie
mir, meine sehr geehrten Damen und Herren der
Koalition, einmal: Wie wollen Sie das Potenzial der
jüngsten technischen Entwicklungen hinsichtlich des
elektronischen Rechtsverkehrs auf prozessualem Gebiet nutzen, wenn die Gerichte mit Technik aus dem
letzten Jahrhundert arbeiten müssen? Hier machen Sie
wieder den zweiten Schritt vor dem ersten.

Es ist ja kein Wunder, dass der elektronische Weg
beim Rechtsverkehr nicht genutzt wird, wenn es die
Technik gar nicht erlaubt. Sie müssten vielmehr erst
einmal viele Justizgebäude baulich und technisch auf
einen akzeptablen Stand bringen, um dann die neuesten technischen Entwicklungen erproben zu können.
Die Landesfinanzminister werten das anders: Von der
Justiz kann man jedes Jahr neue Einsparungen verlangen, Teilbereiche privatisieren, wie zum Beispiel die
Übertragung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, bei den Bedürftigen sparen, wie
zum Beispiel durch die Begrenzung der Prozesskostenund Beratungshilfe. Und das sind nur die aktuellen
Sparansätze, von den in den letzten Jahren schon
durchgesetzten ganz zu schweigen. Das Problem der
Justiz ist, dass sie trotz all dieser Sparmaßnahmen
immer noch funktioniert. Lange können das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr ausgleichen.
Irgendwann ist die Justiz kaputtgespart und das Personal verschlissen.

Zurück zu den geplanten Änderungen: Als erster
Schritt soll eine Verwendungspflicht für alle professionellen Einreicher geschaffen werden, später für alle
Einreicher. Das heißt auf gut deutsch: Wenn ihr unsere
Angebote, für die wir ohne Bedarfsplanung, Praktikabilitätstests und erkennbare Vorteile bereits Millionen
ausgegeben haben, nicht nutzen wollt, zwingen wir
euch dazu. - Das ist meines Erachtens der falsche
Ansatz. Großprojekte müssen von langer Hand geplant, genügend erprobt und die technischen Voraussetzungen vorher geschaffen werden.

Aber nicht nur die Gerichte und deren Verwaltungen werden hier überfordert. Mit „professionellen
Anwendern“ sind vor allem Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte gemeint. Diese wurden in der Vergangenheit mehrfach dafür benutzt, digitale Phantasien
des Staates auszubaden, ohne dass vorher sinnvolle
Strukturen aufgebaut, technologische Standards

verabschiedet und vor allem ein Mehrwert und eine
Arbeitserleichterung erkennbar wurden. Stattdessen
hatten die Anwälte mit jahrelangen Betatests, Sanktionen und Ausfällen der Infrastruktur und einer uneinheitlichen Implementierung des Zugangs zu kämpfen.
Das mag den solventen Großkanzleien, die sich ohnehin auf technisch modernstem Niveau bewegen, zwar
relativ egal sein; doch wir müssen auch an die Einzelanwältinnen und Einzelanwälte denken, die den Großteil der Anwaltschaft in Deutschland ausmachen.
Gerade für kleine Kanzleien und für Berufsanfänger
ist die Anschaffung der speziellen Software schwer zu
schultern. Wenn Sie schon alles digitalisieren wollen,
dann müssen Sie die Gerichte vorher ordentlich ausstatten und den Einzelkanzleien bei der Einrichtung
unter die Arme greifen. So herum wird ein Schuh
daraus.

Eine positive Seite hat dieses Vorhaben wenigstens:
Die Bundesländer werden gezwungen, die IT-Infrastruktur der Gerichte zumindest auf den technischen
Stand zu bringen, der ein Funktionieren der Spracherkennung und des elektronischen Rechtsverkehrs theoretisch ermöglichen könnte.