Horst Friedrich (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon ironisch gesagt worden: Das Thema Verkehrssicherheit zu telegener Zeit im fast vollen Plenum
des Deutschen Bundestages. Dabei sind die Probleme sicherlich ernst zu nehmen, gerade im Busbereich. Der
Unfall an der belgischen Grenze ist schon angesprochen
worden. Der Busunternehmer kommt aus der Fränkischen Schweiz, aus der Nähe meines Wahlkreises. Der
Unfall hat deutlich gemacht, dass das ständige Rufen
nach neuen technischen Vorschriften, die gewissermaßen
reflexhafte Reaktion auf einen Unfall, mit der Forderung, weitere technische Geräte einzubauen, erkennbar
nicht ausreicht; denn offensichtlich war der Faktor
Mensch, derjenige, der das Fahrzeug bedient, in den
meisten Fällen die Schwachstelle.

Deshalb muss überlegt werden: Muss man die Kontrollen nicht vielleicht doch noch verschärfen? Aus meiner Sicht ist und bleibt eines der großen Probleme des
GüKG, das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, dass die
Kontrollrechte des Bundesamtes für Güterverkehr
im Bereich Bus nicht so ausreichend zur Verfügung stehen, wie sie vom Bundestag zunächst vorgesehen waren,
und zwar aufgrund einer aus meiner Sicht nicht mehr
nachvollziehbaren Begründung der Länder. Diese ist


Horst Friedrich ({0})
schon gar nicht mehr nachvollziehbar, wenn man weiß,
dass das Bundesamt für Güterverkehr knapp 900 Mitarbeiter zusätzlich bekommt, die eigentlich die Maut kontrollieren sollten, was sie nun - durch die kurzfristige
Verzögerung der Maut - aber nicht können, und die deshalb für andere Aufgaben zur Verfügung stehen, denn sie
werden ja bezahlt. Deswegen, sehr verehrte Frau Staatssekretärin, wäre es aus liberaler Sicht, sicherlich angemessener, der Herr Verkehrsminister würde sich nicht
um ein neues Qualitätssiegel für Busse kümmern, sondern mit den Ländern reden, um vielleicht bei diesem
Thema weiterzukommen.

Herr Kollege Paula, bei aller Akzeptanz: Ihr Brief an
den bayerischen Ministerpräsidenten löst das Problem
sicherlich nicht. Da muss man schon mehr Hintergrund
bieten.

({1})

Aufgrund Ihrer Haltung im Ausschuss und vor dem Hintergrund dessen, was Sie gesagt haben, wundert es mich,
dass Sie den Antrag ablehnen.

Diese Position trifft sicherlich auch für den Antrag
mit dem Titel „Mehr Sicherheit an unbeschrankten
Bahnübergängen“ zu, in dem reflektierende Hinweisschilder an unbeschrankten Bahnübergängen gefordert werden und über den wir später im Ausschuss debattieren werden. Man muss hinsichtlich der Unfälle an
unbeschrankten Bahnübergängen zur Kenntnis nehmen,
dass der eine oder andere Autofahrer bzw. die eine oder
andere Autofahrerin der Meinung ist, dass ihm bzw. ihr
nichts passieren kann, wenn der Zug noch nicht da ist.
Bei mir in der Region hat es in letzter Zeit sogar Unfälle
an Bahnübergängen mit Halbschranken gegeben. Es gibt
offensichtlich Todesmutige, die meinen, dass man noch
zwischen den geschlossenen Halbschranken hindurchfahren kann.

({2})

Sie wundern sich dann, dass sie auf dem Gleiskörper auf
den Zug treffen.

Es gibt in Niederbayern einen Versuch auf freiwilliger
Basis, bei dem die Bahnübergänge mit reflektierenden
Andreaskreuzen ausgestattet worden sind. Siehe da: In
den Landkreisen ist die Zahl der Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen drastisch zurückgegangen.
Deswegen freue ich mich auf die Beratung und die relativ gute Behandlung dieses Themas im Ausschuss in der
Hoffnung, dass Rot-Grün diesmal nicht Nein sagt.

Ansonsten glaube ich, dass wir das Thema Verkehrssicherheit noch des Öfteren in diesem Hause debattieren
werden.

Herzlichen Dank.

({3})