Volker Beck (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Verabschiebung eines Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ist vor allem auch ein Erfolg der Opposition.
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Seit Jahren kämpfen wir für die Entschädigung und Rehabilitierung aller NS-Opfer. Als erste Fraktion hatte meine Fraktion im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt und damit den Widerstand in der Union gegen ein solches Gesetz gebrochen. Wenn ich Ihre Schilderung, Herr Geis, des Beratungsvorganges hier im Hohen Hause höre, dann denke ich, ich war in den letzten Wochen auf einer anderen Veranstaltung.
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Der Fortschritt, der mit diesem Gesetz erreicht wird, ist ausdrücklich zu würdigen. Dies soll bei aller Kritik nicht in Vergessenheit geraten. Dies ist in mancher Passage Ihrer Rede, die ich in weiten Teilen eine schlimme Rede fand, Herr Geis,
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deshalb in den Hintergrund getreten. Da war die Stimmung bei der Beratung im Ausschuß in der Sache wesentlich besser.
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53 Jahre hat es gebraucht, bis die 350 000 Urteile der Erbgesundheitsgerichte und viele nationalsozialistische Unrechtsurteile der Strafgerichte aufgehoben werden. Daß bis zum Schluß keine Einigkeit darüber

Volker Beck ({4})
bestand, was im einzelnen als nationalsozialistisches Unrecht anzusehen ist, ist ein besonders trauriges Kapitel bundesdeutscher Vergangenheitsaufarbeitung. Die quälende Debatte um dieses Gesetz zeigt, daß wir mit unserer Vergangenheit noch längst nicht fertig sind. Einen Schlußstrich wird es auch mit dem heutigen Tage nicht geben.
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Gegenüber dem Entwurf der Koalition konnten einige Verbesserungen durchgesetzt werden. Insbesondere konnte der Ausschluß der in den 50er Jahren gescheiterten Rehabilitierungsverfahren abgewendet werden.
Für Homosexuelle und Deserteure ist das NS-Aufhebungsgesetz nicht befriedigend. Ein Blick in das Gesetz wird ihnen keine eindeutige Antwort darauf geben, ob sie nun im Einzelfall rehabilitiert sind oder nicht. Das Ziel, daß das Gesetz für alle Opfergruppen zu Rechtsklarheit führt, wurde somit nicht erreicht.
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Wir wollen diesen Opfern ihre Würde wiedergeben, ohne daß sie noch einmal vor die Gerichte ziehen müssen.
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Der Gesetzestext spart ihre explizite Rehabilitierung aus. Deshalb ist es unrichtig, wenn man sagt, er enthalte eine pauschale oder generelle Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile. Herr Geis hat die Interpretierbarkeit dieses Entwurfs ja auch im schlechtesten Sinne deutlich gemacht, worüber ich betrübt bin.
Die Koalition hat die Aufhebung der Urteile nach
§ 175 RStGB im Ausschuß ausdrücklich abgelehnt, niedergestimmt und die Urteile der Militärgerichte entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf wieder ausgeklammert. In der Begründung wird zwar davon gesprochen, daß Urteile gegen Deserteure und Homosexuelle nach diesem Gesetz aufgehoben werden können. Es wird aber deutlich, daß dies nicht für alle gelten soll. Damit sind wir bei diesen Opfern letztendlich wieder bei Einzelfallprüfungen angelangt, die schon zum öffentlichen Streit über die Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1997 geführt haben.
Die tiefe Enttäuschung, die der Schwulenverband heute zum Ausdruck gebracht hat, ist sehr verständlich. Wer heute die Aufnahme des § 175 des Reichsstrafgesetzbuches in den Katalog der nationalsozialistischen Vorschriften, deren Anwendung zu einer Urteilsaufhebung führen soll, ablehnt, erteilt dem menschenrechtswidrigen Paragraphen vor diesem Hintergrund seinen rechtsstaatlichen Segen. Das darf so nicht stehenbleiben!
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Es war nationalsozialistische Verfolgung. Es gab im Reichssicherheitshauptamt eine Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung. Es gab in dieser Zeit 50 000 Verurteilungen von homosexuellen Männern, wodurch bis zu 15 000 Menschen
von den Nationalsozialisten in die Konzentrationslager verschleppt wurden.
Herr von Klaeden hat vor diesem Hintergrund vor einigen Wochen hier gesagt, der Deutsche Bundestag sei den Homosexuellen noch etwas schuldig. Recht hat er! Aber leider hat sich an dieser Schuld bis zum heutigen Tage nichts geändert. Diese Schuld bleibt weiter offen.
Kurz zu den Deserteuren: Zwar können jetzt Urteile, die aus militärischen Gründen zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes ergangen sind, aufgehoben werden. Auf welche Urteile dies anzuwenden ist, läßt der Gesetzentwurf aber offen. Herr Geis hat die Interpretation geliefert, daß es hier wieder auf die Gesinnung des Deserteurs ankomme. Wir meinen, die Desertion darf in keinem Fall zu Recht bestraft gewesen sein. All diese Urteile sind aufzuheben.
Die Problematik der Mischurteile haben wir in den §§ 3 und 4 gelöst.
Bündnis 90/Die Grünen haben in dieser Wahlperiode wiederholt gefordert, auch den hier angesprochenen Personenkreis im Rahmen einer Bundesstiftung zu entschädigen. Sie haben die Berechtigung dieser Forderung in Abrede gestellt und gesagt, es komme nicht in Betracht, diesen Opferkreis, der rehabilitiert werden soll, noch in eine Entschädigung einzubeziehen, weil 50 Jahre vergangen seien. Ich meine, diese 50 Jahre sollten uns zur Eile treiben. Sie sind keine Entschuldigung dafür, daß wir hier nicht tätig geworden sind.
Meine Damen und Herren, Sie können der hier geäußerten Kritik durch Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen nachkommen. Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt verstreichen. Ansonsten gilt für diese Fragen: Wiedervorlage: 27. September.
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