Jens Brandenburg (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man wundert sich bei manchen Äußerungen hier darüber, was für große Probleme manche Abgeordnete mit dem Geschlecht anderer Leute haben.

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Auch die Hasstiraden verstehe ich nicht wirklich. Vielleicht sollte man hier mal ein bisschen Sachlichkeit reinbringen und einfach klarmachen: All das, was wir heute diskutieren, wird für die allermeisten Menschen in diesem Land keine direkte Auswirkung haben,

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es sei denn, sie sind selbst intergeschlechtlich, transsexuell oder Standesbeamte.

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Wir sprechen heute über das Geburtenregister. Dort gibt es die Geschlechtseinträge „männlich“ und „weiblich“, und auf Initiative der FDP damals gibt es seit 2013 auch die Möglichkeit, diesen Geschlechtseintrag offen zu lassen.

Ein Problem ist das weiterhin vor allen Dingen für – vereinfacht gesagt – zwei Personengruppen:

Die erste sind transsexuelle Menschen, also Menschen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale mit ihrer geschlechtlichen Identität nicht übereinstimmen. Wissenschaft und höchstrichterliche Rechtsprechung sind sich auch hier einig, dass die Bestimmung der geschlechtlichen Identität etwas ist, was mehr zwischen den Ohren als zwischen den Beinen stattfindet.

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Für diese transsexuellen Menschen gibt es nach dem Transsexuellengesetz ein Verfahren zur Korrektur des Geschlechtseintrags im Geburtenregister. Das ist ein sehr aufwendiges und demütigendes Verfahren. Sie brauchen dafür zwei unabhängige Gutachten, laufen dann gewissermaßen durch eine Art psychologisches Screening und müssen ihre geschlechtliche Identität am Ende vor dem Amtsrichter rechtfertigen.

Die zweite Personengruppe sind – vereinfacht gesagt – intergeschlechtliche Menschen, also Menschen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale – das können innere oder äußere Geschlechtsmerkmale, Chromosomen oder beispielsweise auch Hormone sein – nicht eindeutig den beiden Hauptkategorien „männlich“ oder „weiblich“ zuzuordnen sind. Und um auch das klar zu sagen: Das ist an dieser Stelle nicht zwangsläufig eine Krankheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Parlament ausdrücklich den Auftrag gegeben, wieder einen grundgesetzkonformen Rechtszustand herzustellen, indem es gesagt hat: Solange dieser Geschlechtseintrag erhoben wird, muss eine positive dritte Option für diese Menschen möglich sein.

Das, was Sie – da der Minister Seehofer gerade Besseres zu tun hat, spreche ich mal den Staatssekretär an – seitens des Innenministeriums hier vorlegen, ist nichts anderes als eine Schmalspurlösung dessen, was rechtlich ohnehin notwendig ist. Sie hatten genug Zeit – auch mit Blick auf die Union –, im Ministerium etwas Umfangreicheres vorzubereiten.

Sie handeln hier nicht aus Überzeugung, sondern als Getriebene des Bundesverfassungsgerichts.

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Sie versäumen die große Chance auf eine umfassende Reform, die die Korrektur des Geschlechtseintrags nicht allein auf medizinisch anerkannte intergeschlechtliche Menschen reduziert, und Sie wiederholen die Fehler des Transsexuellengesetzes, indem Sie an dieser Stelle erneut auf externe Begutachtungen und Atteste verweisen. Das ist kein Respekt vor geschlechtlicher Vielfalt, sondern das ist eine Gängelung trans- und intersexueller Menschen.

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Mit Blick auf die SPD muss ich sagen: Frau Giffey – Frau Giffey ist ebenso wie Frau Barley jetzt nicht hier – hat in der CSD-Saison mehrfach unter Applaus versprochen, dass sie einen solchen Regierungsentwurf nicht mittragen würde. Sie hat nicht nur die Bezeichnung kritisiert, sondern ausdrücklich auch die Gutachtenfrage. Jetzt steht sie im Gesetzentwurf, und die SPD trägt diesen zumindest in der Regierung mit und hat somit die inter- und transgeschlechtlichen Menschen in diesem Land im Stich gelassen.

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Jetzt wird eine große Reform des Transsexuellengesetzes hier angekündigt. Ich habe die herzliche Bitte an die SPD: Machen Sie spätestens in der Ausschussberatung der Union Dampf in der Sache, und lassen Sie sich nicht erneut über den Tisch ziehen!

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Wir brauchen jetzt fraktionsübergreifend eine umfassende Lösung, die geschlechtliche Vielfalt respektiert und geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen schafft.

Mit Blick auf den nicht anwesenden Herrn Seehofer sage ich an der Stelle: Es ist höchste Zeit, dass geschlechtliche Vielfalt, trans- und intergeschlechtliche Menschen auch in Ihrem Ministerium eine Heimat finden.

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