Peter Weiß (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Am 20. November dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht ein höchstrichterliches, aber auch, wie ich finde,
ein sehr kluges Urteil gefällt. Es hat festgestellt, dass das
kirchliche Arbeitsrecht in den verfassungsrechtlich garantierten Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 140 Grundgesetz fällt. Ich hätte
eigentlich erwartet, dass nach diesem eindeutigen und
klaren Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Fraktion Die
Linke ihren Antrag zu den Grundrechten der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen zurückzieht.

Wie wir leider feststellen müssen, macht sie das nicht,
was zeigt, dass die Fraktion Die Linke ein Urteil des
Bundesarbeitsgerichts überhaupt nicht anficht, selbst
wenn das, was im Antrag steht, diesem Urteil klar und
eindeutig widerspricht. Das zeigt, was die Linken vom
Rechtsstaat halten, nämlich nichts.

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So fordern die Linken in ihrem Antrag, wir, das Parlament, die Politiker, sollten entscheiden, dass kirchliches
Arbeitsrecht nur für den verkündigungsnahen Bereich
und nicht für den verkündigungsferneren Bereich - was
immer das ist - gilt.

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Das Bundesarbeitsgericht sagt klar und eindeutig, dass
eine solche Einmischung in die innerkirchlichen Angelegenheiten der Neutralitätsverpflichtung des Staates widerspricht.




Peter Weiß ({2})

({3})

Ein solcher Vorgang wäre keine Achtung der Trennung
von Staat und Kirche, sondern eine massive staatliche
Einmischung in die innerkirchliche Organisation und in
innerkirchliches Leben. Das weisen wir im Sinne der
Trennung von Kirche und Staat, wie sie unser Grundgesetz vorgibt, nachdrücklich zurück.

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Ein weiterer Punkt ist: Die Linke behauptet in ihrem
Antrag, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst seien im Vergleich zu den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst oder im privaten
Bereich strukturell benachteiligt.

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Auch dazu sagt das Bundesarbeitsgericht eindeutig, dass
die Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz nicht
auf die Tarifautonomie und deren Wahrnehmung beschränkt ist, sondern auch sogenannte konsensuale Lösungen erfasst. Was ist damit gemeint? Damit ist gemeint, dass die Kirchen über einen sogenannten Dritten
Weg ihr Arbeitsrecht und ihr Tarifgefüge weitgehend
durch paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
oder, wie es im kirchlichen Sprachgebrauch heißt, von
Dienstgebern und Dienstnehmern besetzte Kommissionen, die dauerhaft eingerichtet sind, regeln.

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Das Bundesarbeitsgericht sagt: Jawohl, die Kirchen können das so machen; das ist so okay.

Allerdings - und das ist sicherlich neu in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - darf dieses
Selbstbestimmungsrecht der Kirchen mit diesen eigenen
Regelungen, um zu Tarifen zu kommen, die koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften nicht ausschließen. Wenn sich die Gewerkschaften also am Dritten Weg
beteiligen und in ihn eingebunden sind, dann ist das
Recht aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes auch verwirklicht.

Dann beklagen die Linken in ihrem Antrag, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst
schlechter bezahlt würden. Ein Blick in die Tarifwerke
zeigt aber,

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dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen
Dienst, bei Caritas und Diakonie, durchweg besser bezahlt werden als in vergleichbaren privaten Einrichtungen.

({8})

Was den Vergleich mit staatlichen oder kommunalen
Einrichtungen anbelangt, werden sie zumindest in ähnlicher Weise bezahlt.

Der einzige Vorwurf, der in der Vergangenheit zu
Recht gemacht werden konnte, ist, dass es einzelne
kirchliche Dienste und Einrichtungen gab und gibt, die
aus dem Tarifwerk ausgeschert sind und nach eigenem
Gusto ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt haben. Deswegen ist es umgekehrt richtig - das sagt auch
das Bundesarbeitsgericht, und das entspricht dem, was
beide großen Kirchen ausdrücklich in ihren Gremien beschlossen haben -, dass ich kirchliches Arbeitsrecht
nicht aufteilen kann. Entweder falle ich unter das kirchliche Arbeitsrecht - dann müssen alle Regelungen, auch
die vereinbarten Tarifregelungen, eins zu eins angewendet werden -, oder ich falle nicht darunter. Wenn ich
nicht darunterfalle, dann gilt selbstverständlich staatliches Arbeitsrecht, das Betriebsverfassungsgesetz usw.

Deshalb ist kirchliches Arbeitsrecht kein Arbeitsrecht
zweiter Klasse, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen sind auch keine Beschäftigten zweiter Klasse. Kirchliches Arbeitsrecht ist
einfach ein anderes Arbeitsrecht, das den speziellen Anforderungen des Kirchendienstes Rechnung trägt.

({9})

Ich finde, wir als Parlament, als Politikerinnen und
Politiker können eigentlich dankbar dafür sein, dass die
Kirchen in unserem Land mit ihrer Caritas, mit ihrer
Diakonie ein großartiges Leistungsangebot vor allem im
Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen vorhalten und
dass dort hochmotivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten. Dafür sollten wir diesen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer solchen Debatte auch ausdrücklich danken.

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Klar ist auch, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Dienst auch gute Löhne verdienen. Dafür kann in Tarifverträgen Sorge getragen werden. Dafür
kann in Tarifwerken Sorge getragen werden, die eine
Kommission, die paritätisch besetzt ist, schafft. Die
Hauptsache ist, dass sich alle an diese Tarife halten. Dafür sollten wir uns einsetzen. Wir sollten diesen eigenen
Weg, den die Kirchen gehen, nicht durch staatliche Einmischung zerstören oder tangieren, sondern - so wie es
das Bundesarbeitsgericht getan hat - diese Eigenständigkeit achten und respektieren.

Vielen Dank.

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