emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-03-26:
Ich freue mich, daß wir endlich zum Austausch
von Argumenten kommen und nicht bei Polemik hängenbleiben.

Herr Kollege, ich sehe das anders. Sie haben die Situation so geschildert, wie auch ich sie nie gewollt habe.
Ich würde nie sagen: Lassen wir das alles! Nur, wir befinden uns im Augenblick im Krieg. Wenn man einen
Krieg beenden will - das ist immer so gewesen und
sollte auch jetzt so sein -, sollte man als erstes sagen:
Wir lassen die Waffen auf beiden Seiten schweigen. Wir
treffen eine Übereinkunft; ab dieser Stunde gibt es keinen Waffengang mehr.

({0})

- Schicken Sie ein Telegramm nach Belgrad mit dem
Inhalt: Wir lassen die Waffen schweigen; ab heute wird
nicht mehr bombardiert,

({1})

im Kosovo darf nicht mehr geschossen werden. Dann
kann man sich an den Verhandlungstisch setzen.

Sie haben völlig recht - ich will gar nicht polemisieren -: Die Albaner haben noch ein bißchen gewartet, bis
sie den Vertrag unterschrieben haben. Aber entscheidend war, daß die Verhandlungen abgebrochen wurden
und die NATO, die Vertreter der USA und der Bundesrepublik Deutschland gesagt haben: Jetzt gibt es Luftangriffe. Sie haben ja nicht gesagt: Wir müssen mal sehen,
warten wir mal noch bis übermorgen!, sondern: Die
Verhandlungen haben nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt - ihr habt nicht unterschrieben -, jetzt
gibt es Luftangriffe. In dem Augenblick war der Krieg
erklärt. Das ist eine Kriegserklärung, wenn man sagt: Es
ist nur noch eine Frage der Zeit, wann unsere Flugzeuge
aufsteigen können.

Deshalb stimmt Ihre Argumentation einfach nicht.
Sie hätten recht, wenn man hätte weiter verhandeln
wollen, wenn man sich in dem einen oder anderen
Punkt, zum Beispiel bei der Frage der Stationierung der
Sicherungskräfte, flexibel gezeigt hätte und bereit gewesen wäre, noch das eine oder andere zu erörtern, und die


Serben sich dennoch so verhalten hätten, wie es der Fall
war. Aber so war es nicht. Die Verhandlungen wurden
abgebrochen, und man hat gesagt: Jetzt wird bombardiert; es ist nur noch eine Frage der Zeit.

({2})

Daraufhin haben die Serben das gemacht, was ihnen
heute auch der Minister vorwirft: Sie sind mit erheblichen
zusätzlichen Kräften militärisch im Kosovo eingerückt.

({3})

Sie standen an der Grenze von Mazedonien der NATOMacht in fünf Kilometer Entfernung gegenüber und sagen
heute: Wir müssen uns gegen diese NATO-Macht schützen, die übermorgen möglicherweise einmarschiert. Sie
können doch nicht das eine vom anderen trennen.

({4})

- Nein.

Deshalb nochmals mein Appell: Stellen Sie die Luftangriffe ein, setzen Sie sich in der NATO dafür ein, daß
das auch die anderen tun, und beginnen Sie morgen
wieder mit Verhandlungen! Jeder Tag Verhandlungen
- selbst wenn er noch so mühselig ist - ist besser als das,
was im Augenblick im Kosovo passiert.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
auf der Drucksache 14/675 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und Technologie sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf der Drucksache 14/669. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
bei einer Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich
berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages
auf Montag, den 19. April 1999, 12 Uhr ein. Diese Sitzung wird in Berlin durchgeführt.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-15:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Die heutige Sitzung habe ich auf Grund eines Antrages der Fraktion der SPD und im Einvernehmen mit den
übrigen Fraktionen gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des
Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einberufen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich
bekannt, daß nach der Mandatsniederlegung des früheren Kollegen Oskar Lafontaine, die am 16. März erfolgte, die Abgeordnete Gudrun Roos als Nachfolgerin
am 29. März die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat. Ich begrüße die neue Kollegin sehr
herzlich.

({0})

Sodann möchte ich einigen Kollegen, die in den zurückliegenden Tagen einen runden Geburtstag feiern
konnten, gratulieren. Ihren 60. Geburtstag feierten der
Kollege Carl-Dieter Spranger am 28. März und der
Kollege Dr. Martin Pfaff am 31. März. Seinen 70. Geburtstag konnte der Kollege Hans-Eberhard Urbaniak
am 9. April begehen. Ich spreche den Kollegen im Namen des Hauses nachträglich die besten Glückwünsche
aus.

({1})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
18. März 1999 folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf
Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine, aus seinem Amt als Bundesminister entlassen.

Weiterhin hat mir der Herr Bundespräsident mit
Schreiben vom 12. April 1999 mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute

auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Herrn
Hans Eichel zum Bundesminister der Finanzen ernannt.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein
Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56
vorgesehenen Eid. Herr Bundesminister Hans Eichel,
ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.

({2})

Herr Bundesminister, ich bitte Sie, den Eid zu sprechen.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-04-15:
Ich
schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen
Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von
ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben
werde. So wahr mir Gott helfe.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-15:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Bundesminister des Innern, Otto
Schily.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-15:
Meine Damen und
Herren, Herr Bundesminister Hans Eichel hat den vom
Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich darf Ihnen im Namen des Hauses für Ihr Amt die besten Wünsche aussprechen.

({0})

Zugleich danke ich dem ausgeschiedenen Bundesminister Oskar Lafontaine für seine Tätigkeit als
Mitglied der Bundesregierung und als Mitglied des
Hauses. Für seine weitere Zukunft wünsche ich ihm alles Gute.

({1})


Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Aktuelle Lage im Kosovo

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Herr Bundeskanzler, Gerhard Schröder.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-15:
Das Wort hat nun
der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Kollege Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-15:
Ich erteile das Wort
dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Peter Struck.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-15:
Das Wort hat nun
Kollege Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der F.D.P.Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-15:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollege Rezzo
Schlauch.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-04-15:
Das Wort hat nun
der Fraktionsvorsitzende der PDS, Gregor Gysi.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Herr
Kollege Gysi, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Gregor Gysi (NA), 1999-04-15:
Vertreibungen sind
schlimm, und sie müssen im Kosovo beendet werden.

Aber ich sage Ihnen auch: Wir müssen aus der
Kriegslogik heraus und hinein in die Friedenslogik.

({0})

Sie können eine Tatsache nicht leugnen: Noch keine
Bombe, die in Jugoslawien abgeworfen worden ist - ich
habe mir Verletzte, zerstörte Fabriken und Gebäude sowie ein Heizwerk angesehen, das beschädigt worden ist,
so daß 200 000 Menschen einer Stadt frieren, weil keine
Heizung mehr funktioniert -, hat etwas genutzt.

({1})

- Nein, Sie haben den Einsatz von Bomben beschlossen.
Das nutzt keinem Kosovo-Albaner. ({2})

Noch keine einzige Bombe, die auf Serbien oder auf das
Kosovo gefallen ist, hat das Leid nur eines einzigen Albaners gelindert. Darum geht es doch. Deshalb werden
wir in unseren Friedensbemühungen fortfahren.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Herr
Kollege Gysi, ich bitte, nun wirklich zum Schluß zu
kommen.
Gregor Gysi (NA), 1999-04-15:
Ich sage Ihnen: Wir müssen
endlich den Wahnsinn stoppen und an die Stelle des
Wahnsinns des Krieges wieder die Vernunft setzen.

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-04-15:
Mir liegt der Entschließungsantrag der PDS vor. Darin
heißt es:

Seit Aufnahme der Bombenangriffe der NATO auf
die Bundesrepublik Jugoslawien hat sich die Lage
der gesamten Zivilbevölkerung im Kosovo in extremer Weise verschlimmert. Die mit der Kriegsführung verbundene Brutalisierung hat zu massiven



Flüchtlings- und Vertriebenenströmen aus dem Kosovo

({0})

in die übrigen Teile Jugoslawiens, nach Albanien
und Makedonien sowie innerhalb des Kosovo selbst
geführt.

({1})

Berichte über von serbischen Sicherheitskräften
und paramilitärischen Verbänden an Zivilisten begangene Grausamkeiten häufen sich. Zivile Gebäude und Einrichtungen sowie die gesamte Infrastruktur sind erheblichen Zerstörungen ausgesetzt.

Ich habe in diesem Antrag verzweifelt eine Verurteilung der Politik der ethnischen Kriegführung gesucht.

({2})

- Kollege Gysi sagt gerade, daß diese Beschreibung der durch das Bombardement hervorgerufenen Brutalisierungen - zugleich eine Verurteilung sei.

({3})

Ich habe in diesem Antrag verzweifelt nach einer
auch nur ansatzweise erkennbaren Verurteilung der Politik Milosevics gegenüber der albanischen Bevölkerung
gesucht.

({4})

Insofern ist meines Erachtens jede weitere Gegenrede
überflüssig; ich empfehle die Lektüre dieses Antrags.

({5})

Es ist ein Dokument, Herr Kollege Gysi, von dem ich
nur sagen kann: Es ist das Dokument einer politischen
Weißwäscherei. Das wird nicht gelingen.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Als
nächster Redner hat das Wort der Bundesminister der
Verteidigung, Rudolf Scharping.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Lippmann von
der PDS-Fraktion das Wort.
Heidi Lippmann (NA), 1999-04-15:
Herr Minister Scharping,
Sie haben unterstellt, die PDS-Fraktion habe nichts wissen wollen. Wir würden die Augen verschließen und
einseitig Partei für Milosevic ergreifen.

({0})

Dies ist falsch, und dies weise ich im Namen der gesamten PDS-Bundestagsfraktion, aber auch im Namen
der Partei der PDS ausdrücklich zurück. Denn wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen im Kosova
ebenso wie die in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien, und dies nicht erst heute, sondern schon seit
vielen Jahren.

Der Herr Bundeskanzler wird sich vielleicht daran
erinnern, daß ich 1996 - damals noch im Niedersächsischen Landtag - für die Grünen einen Antrag eingebracht habe, der sich dagegen gerichtet hat, daß Bundesaußenminister Kinkel im Mai 1996 das Rücknahmeabkommen mit Herrn Milosevic abgeschlossen hat, das die
Rücknahme aller Flüchtlinge mit jugoslawischem Paß,
darunter serbische Deserteure sowie zu 80 Prozent
Flüchtlinge aus dem Kosova, Muslime aus dem Sandschak sowie Roma und Sinti, die alle geflüchtet waren,
vorsah. Daran erinnern Sie sich vielleicht, Herr Bundeskanzler. Ihre Partei hat diesen Antrag, der darauf abzielte, das Rücknahmeabkommen nicht zu unterzeichnen, sondern über eine Bundesratsinitiative und auf internationaler Ebene diplomatisch zu verhandeln, mit
dem Ziel, im Kosova eine gewisse Teilautonomie zurückzugewinnen, abgelehnt.

Wir sind nach wie vor der Meinung - und erhalten
dafür viel mehr Unterstützung aus der Bevölkerung als
aus diesem Haus; aber es gibt ja mittlerweile auch eine
breite Unterstützung aus der SPD und den Reihen der
Grünen -, daß die Bombardierungen militärischer und
ziviler Ziele in Jugoslawien und im Kosova nicht das
geeignete Mittel sind, den Frieden, der dringend erforderlich ist, herzustellen. Dadurch wird nicht ein Flüchtling nicht vertrieben, nicht ein Mord geschieht weniger.
Wir bedauern dies sehr. Doch Bomben sind nicht das
Mittel, diesen Frieden wiederherzustellen. Deswegen
appellieren wir, dringend politische Verhandlungen zu
führen und auf die UN und die OSZE zu setzen und
nicht weiter einseitig zu bombardieren.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Herr
Bundesminister Scharping, möchten Sie erwidern?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-04-15:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Dann
erteile ich als nächstem Redner dem Kollegen Karl
Lamers von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gernot Erler von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Annelie Buntenbach,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Christian Schmidt von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Eberhard Brecht von
der SPD-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Repnik das Wort.
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-04-15:
Herr Bundesminister Schily, ich bedauere, daß Sie, wie ich finde, in einer

Überreaktion auf den Debattenverlauf an einem Punkt
eine gewisse Schärfe hineingebracht haben, die wirklich
nicht angezeigt ist.

Deshalb möchte ich zunächst auf folgendes hinweisen: Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble
hat völlig zu Recht auf die bedrängte Situation der
Flüchtlinge in der Krisenregion hingewiesen und hat
angesichts des starken Andrangs dieser Flüchtlinge in
Richtung Westeuropa und die Bundesrepublik Deutschland seine Sorge dahin gehend zum Ausdruck gebracht,
daß man mit ganz besonderer Sorgfalt darauf achten
möge, vordringlich solche Menschen bei uns aufzunehmen, die krank sind und die einer besonderen medizinischen Betreuung bedürfen. Dies ist doch selbstverständlich. Ich billige es jedem Kosovaren in dieser Region zu,
daß er den Versuch unternimmt, hierher nach Deutschland bzw. Westeuropa zu kommen. Wir können nicht
alle aufnehmen. Dies hat Herr Schäuble zum Ausdruck
gebracht.

Ich möchte auf einen weiteren Sachverhalt hinweisen:
Er hat gerade den Beamten und Hilfsorganisationen, die
unter schwierigsten Bedingungen ihrer Verantwortung
vor Ort gerecht werden, gedankt. Es kann nicht die Rede
davon sein, daß hier ein Zweifel an der Integrität dieser
Menschen gesät worden ist. Daß das Gegenteil der Fall
ist, können Sie der Rede von Herrn Schäuble entnehmen.

Ferner möchte ich folgendes feststellen - nur deshalb
habe ich jetzt noch um das Wort für diese Kurzintervention gebeten -: Zumindest was das Verhalten zwischen
der Regierung und der größten Oppositionsfraktion anbelangt, haben Sie doch eigentlich allen Grund, die Unterstützung, die Sie von uns erfahren, dankbar zur
Kenntnis zu nehmen. Deshalb habe ich Ihre Schärfe so
sehr bedauert.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-15:
Zur Erwiderung,
Herr Bundesminister Schily, bitte.
Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-04-15:
Herr Kollege Repnik, ich bedanke mich für Ihren sachlichen Beitrag. Aber ich muß auf folgendes hinweisen: Ich habe
ein gutes Gedächtnis. Kollege Schäuble hat davon gesprochen, die Menschen, die bei uns aufgenommen würden, seien willkürlich ausgesucht worden. Ich habe auch
noch die Worte von Ministerpräsident Stoiber im Ohr,
der sich sogar zu der Behauptung verstiegen hat, es
könnten dabei Geldzuwendungen eine Rolle gespielt
haben.

Ich habe die Pflicht - für den Fall, daß meine diesbezügliche Anmerkung zu scharf ausgefallen ist, bemühe
ich mich jetzt um einen sachlichen Tonfall -, die Beamten, die in der Krisenregion wahrlich gute Arbeit verrichten, vor jedem Vorwurf - auch nur Anschein des
Vorwurfs -, daß eine solche Willkür herrsche oder daß
bei der Art und Weise, wie die Flüchtlinge zu uns kommen, womöglich strafbare Tatbestände eine Rolle gespielt hätten, zu schützen.


Deshalb bitte ich Sie, Herr Kollege Repnik, die Rede
Ihres Fraktionsvorsitzenden noch einmal nachzulesen

({0})

und Herrn Schäuble vielleicht zu veranlassen, diesen
Vorwurf zurückzunehmen, den er wahrscheinlich in Unkenntnis des Sachverhalts - das kann ich ihm möglicherweise zugute halten - gemacht hat. Vielleicht kann
er diesen Vorwurf korrigieren. Denn das bin ich meinen
Beamten, die in Skopje tätig sind, wahrlich schuldig.

Danke schön.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS auf der Drucksache 14/755. Die Fraktionen der

SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN haben
beantragt, den Entschließungsantrag zur federführenden
Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen.
Die Fraktion der PDS verlangt hingegen sofortige Abstimmung. Nach ständiger Übung geht die Abstimmung
über den Überweisungsvorschlag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen zustimmen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen, und wir stimmen heute in der Sache
nicht ab.

Wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Montag, den 19. April 1999, 12 Uhr ein.
Diese Sitzung findet, wie Sie alle wissen, in Berlin statt.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-04-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Schäuble, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU.
wolfgang thierse (präsident), 1999-04-19:
Lieber Kollege
Schäuble, Sie haben mich in Ihrer Rede direkt angesprochen. Ich will deswegen etwas dazu sagen.

Sie werden vielleicht bemerkt haben, daß mir das
Wort „Reichstag“ in meiner Rede fließend über die Lippen gekommen ist.

({0})

Aber ich glaube nicht, daß Sie mich dafür kritisieren
sollten, daß ich eine Kompromißformulierung des Ältestenrates als Parlamentspräsident öffentlich vertrete,
eine Kompromißformulierung zudem, der Sie persönlich
zugestimmt haben, Herr Kollege Schäuble.

({1})

Im übrigen halte ich es für meine Pflicht als Parlamentspräsident, dafür einzutreten, daß der Name unseres
Parlaments, Bundestag, auch in Berlin eine Chance bekommt.

({2})

Das Wort erteile ich nun dem Fraktionsvorsitzenden
der SPD-Fraktion, dem Kollegen Peter Struck.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-04-19:
Ich gebe dem Vorsitzenden der F.D.P.-Fraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt,
das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-04-19:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Werner Schulz.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-04-19:
Für die PDSFraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-04-19:
Das Wort für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Kollege Michael
Glos.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-04-19:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat die Kollegin Sabine Kaspereit.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-04-19:
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen, wir sind am Ende der ersten Sitzung im
neugestalteten Reichstag. Ich denke, wir können nach
diesen Stunden sagen, daß wir uns hier im Reichstag
auch künftig wohl fühlen und parlamentarisch zu Hause
sein werden.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages findet in Bonn statt. Ich berufe sie auf Mittwoch, den
21. April 1999, 13 Uhr ein.

Die heutige Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Vor dem Hintergrund, daß wir in kleiner Runde sind, darf ich unsere
Gäste besonders herzlich begrüßen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Fortschrittsbericht der Bundesregierung, „Das Jahr-2000-Problem in der Informationstechnik“, und Bericht des Arbeitsstabes Europäische
Wirtschafts- und Währungsunion, „Die Einführung des
Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Dr. Werner Müller.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Vielen Dank, Herr
Bundesminister. Ich frage, ob es zu diesem Themenbereich, über den berichtet wurde, Fragen gibt. - Herr
Kollege Mayer.
Martin Mayer (NA), 1999-04-21:
Inwieweit gibt es eine Zusammenarbeit mit den USA, die
ja bekanntermaßen in dieser Frage eine führende Rolle
in der Welt einnehmen?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-04-21:
Einerseits gibt es eine Koordination
im Rahmen der G-8-Gespräche; andererseits profitieren
wir mittelbar durch Gespräche mit amerikanischen Firmen, die deutsche Unternehmen mit ihnen führen.
Birgit Homburger (NA), 1999-04-21:
Herr Minister, es gibt ja
auf diesem Feld eine Reihe von Spezialproblemen, die

beispielsweise die Kernenergie, die Wasserversorgung,
aber auch den Bereich der Verteidigung oder das Gesundheitswesen betreffen. Gibt es einen ausführlicheren
schriftlichen Bericht, in dem man auch auf diese Spezialfälle eingeht? Ich frage das, weil mir im Moment noch
nicht klar ist, ob es da und dort in diesen speziellen Bereichen noch zusätzlichen Koordinierungsbedarf gibt.

Der zweite Teil meiner Frage. Sie haben drei Bereiche genannt. Privater Sektor: keine großen Probleme;
wirtschaftsnahe Infrastruktur: gut vorbereitet; kleine und
mittlere Unternehmen: noch Bedarf vorhanden. Sie haben den öffentlichen Bereich ausgespart. Wie sieht es
nach Ihren Erkenntnissen bei den Kommunen, bei den
regionalen Rechenzentren aus? Sind sie genügend vorbereitet? Gibt es da Hinweise von seiten der Bundesregierung und auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-04-21:
Wir sind ja hier ein Duo, die Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Sonntag-Wolgast und
ich. Was den öffentlichen Bereich angeht, könnte ich
das Wort an die Kollegin weitergeben. Ich will sie fragen, ob sie auch zum Thema Kernenergie etwas sagen
will. Ansonsten könnte ich dazu etwas sagen. - Ich
überlasse es Ihnen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin Sonntag-Wolgast.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Vielen Dank. Eine
weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Mayer.
Martin Mayer (NA), 1999-04-21:
Hat
sich die Bundesregierung darauf eingestellt, daß erste
Erscheinungen bereits vor dem Jahrtausendwechsel,
nämlich zum 9. September 1999 auftreten können, und
ist sich die Bundesregierung auch bewußt, daß das, was
in privatwirtschaftlichen Unternehmen möglicherweise
insgesamt an Gefahren auftritt, ungeheure Rückwirkungen auf den Staat haben kann? Ich denke dabei nur einmal an das Bankenwesen und die gesamte Finanzwirtschaft.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Herr Bundesminister.