Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2013-11-18:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Kollegen! Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind seit Bestehen der Bundesrepublik eng. Sie sind freundschaftlich und partnerschaftlich.
Wir haben enge wirtschaftliche Beziehungen. Wir haben, Herr Ströbele, seit vielen Jahrzehnten auch enge außenpolitische Beziehungen. Wir haben eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es gilt auch die
innere Sicherheit in Deutschland und Europa gemeinsam
zu schützen. Aber über allem steht - ich glaube, das ist
noch sehr viel wichtiger -, dass wir, Deutsche, Europäer
und Amerikaner, eine Wertegemeinschaft bilden. Wir
bekennen uns in dieser Wertegemeinschaft zu Demokratie und Freiheit. Das unterscheidet uns von manch anderer Region in der Welt. Auch das darf man in der Diskussion hin und wieder erwähnen und vielleicht zur
Kenntnis nehmen.

Wahr ist aber auch, dass jedes gute Verhältnis immer
wieder erneuert, erarbeitet und gestärkt werden muss.
Die Veröffentlichungen der angeblichen Dokumente des
US-amerikanischen Staatsbürgers Snowden vom Juni
2013 waren mehr als irritierend. Sie waren beunruhigend. Was aber noch beunruhigender und irritierender
ist, ist, dass seit der ersten Veröffentlichung am 5. Juni
2013 die Informationspolitik unserer amerikanischen
Freunde leider zu wünschen übrig lässt, und das auch
zum Schaden der Vereinigten Staaten selbst. So konnte
beispielsweise - das ist heute schon kurz angeklungen im Sommer über Wochen in der europäischen Öffentlichkeit behauptet werden, dass Millionen Daten monatlich von der NSA in Deutschland erhoben werden. Das
hat natürlich zu großer Aufregung geführt; denn impliziert war der Vorwurf, Millionen Bürger in Deutschland
würden ausgespäht. Dann hat sich im Laufe des Augusts
herausgestellt, dass es sich bei den 500 Millionen Datensätzen pro Monat, die in Rede standen, um Daten handelte, die der Bundesnachrichtendienst aufgrund von
Gesetzen, die von diesem Parlament verabschiedet worden waren, erhoben hat, und zwar in Krisengebieten, unter anderem in Afghanistan. Dabei ging es auch darum,
den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten sowie unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sicherzustellen. Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe,
das zu tun; denn wenn wir schon Frauen und Männer in
solche Krisengebiete schicken, um dort Frieden herzustellen und die Interessen Deutschlands, Europas und der
ganzen freien westlichen Welt zu vertreten, dann müssen
wir sie auch entsprechend schützen. Das ist dadurch geschehen, dass der Bundesnachrichtendienst Kommunikationsdaten in diesen Krisengebieten erhoben hat und
gemeinsam mit den amerikanischen Freunden und Partnern ausgewertet hat.

Ich sage ausdrücklich: Das alles hat stattgefunden auf
der Grundlage von Gesetzen. Unsere Behörden, sowohl
der Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst, handeln aufgrund gesetzlicher Vorschriften.
Wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte heute sagt, es
gebe so etwas wie einen kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste, dann muss ich dem ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hat durch ein sehr enges Geflecht aus Kontrollmöglichkeiten sichergestellt, dass zu
jeder Zeit die Geheimdienste in diesem Land kontrolliert
werden.

({0})



- Da können Sie lachen, so viel Sie wollen. - Die Kollegen, die Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind und sich stundenlang hinter verschlossenen
Türen die Berichte der Präsidenten der Nachrichtendienste anhören, haben auf jeden Fall den Respekt dieses
Hauses verdient. Die Kollegen gehen ihrer Aufgabe
nach.

({1})

Des Weiteren gibt es die G-10-Kommission, eingesetzt vom Deutschen Bundestag. Sie befasst sich ausführlich und detailliert mit der Fragestellung, wann und
unter welchen Umständen Nachrichtendienste handeln
können. Deswegen irrt der Bundesdatenschutzbeauftragte, wenn er glaubt, dass seine Behörde die Überkontrollbehörde sei.

({2})

Nein, neben dem PKGr und neben der G 10 gibt es auch
den Bundesdatenschutzbeauftragten. Das wollte ich nur
sagen, weil die Kritik heute von den Agenturen verbreitet wurde, die aber meines Erachtens nicht gerechtfertigt
ist.

({3})

Aber nun zum Schweigen unserer amerikanischen
Freunde, das leider dazu führt, dass es allerhand Verschwörungstheorien

({4})

und in der Zwischenzeit ein Misstrauen sowohl in der
Wirtschaft als auch in der Politik und in der Bevölkerung
gibt.

({5})

Deswegen kann man mit Fug und Recht davon sprechen,
dass das Vertrauen, das notwendig ist, damit Deutschland und Amerika auf guter Basis auch in der Zukunft
weiter zusammenarbeiten, gestört ist und wiederhergestellt werden muss. Die Amerikaner müssen aufklären.
Sie dürfen sich nicht in Widersprüche verstricken. Das
gilt im Übrigen auch für die Vorwürfe, die in den Raum
gestellt worden sind und die das angebliche Abhören des
Handys der Frau Bundeskanzlerin angehen.

({6})

Ich möchte an der Stelle sagen, dass es auch dazu bisher
keine ausreichenden Einlassungen und Informationen
der amerikanischen Partner gibt. Ich kann Ihnen aber
auch sagen, dass sich jeder, der ein Handy oder Kommunikation in Deutschland abhört, egal ob es die Kommunikation von Bürgern oder die Kommunikation von Behörden oder Regierungsmitgliedern ist, strafbar macht.
Wann immer strafbares Handeln im Raum steht bzw. ein
hinreichender Anfangsverdacht besteht, gehen unsere
Ermittlungsbehörden diesen strafbaren Handlungen nach
und nehmen Ermittlungen auf.

Deswegen werden auch in der Frage, ob das Handy
der Bundeskanzlerin abgehört worden ist, die zuständige
Staatsanwaltschaft oder die Generalbundesanwaltschaft
entscheiden, wie zu ermitteln ist. Das ist in einem
Rechtsstaat so vorgesehen. Das macht nicht die Politik,
sondern das machen rechtsstaatliche Stellen - Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte -, wenn sie einen Verdacht
haben. Sie vernehmen auch Zeugen, wenn von diesen
Zeugen etwas zu erwarten ist.

Die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung
ebenso wie die der Europäischen Union sind umfangreich. Wir, sowohl die Justizministerin als auch ich, haben schriftliche Anfragen gestellt, und zwar schon im
Juni. Es wurde uns bisher nur ein Teil dieser Anfragen
beantwortet. Es wurde eine Vielzahl von Delegationsreisen in die eine wie in die andere Richtung durchgeführt;
hochrangige Gespräche fanden statt. Die amerikanische
Regierung ist hierdurch sehr frühzeitig problembewusst
geworden.

({7})

Wenn der amerikanische Außenminister heute eine
Reise nach Europa plant, dann ist das, glaube ich, ein
Zeichen dafür, dass die Gespräche gewirkt haben.

Wir haben eine umfangreiche technische Sonderprüfung durch unseren Bundesverfassungsschutz vornehmen lassen. Wo immer irgendwelche Vorwürfe im Raum
standen, hat der Verfassungsschutz umgehend Ermittlungen aufgenommen. Wir haben die Provider informiert
und versucht, herauszufinden, ob es an irgendwelchen
Knoten tatsächlich unerlaubte Zugriffe gegeben hat. All
diese Dinge sind erfolgt.

Die Demokratie kennt aber noch weitere Mechanismen. Wir sehen das derzeit in den Vereinigten Staaten.
Im amerikanischen Parlament, im amerikanischen Kongress, genauso wie in der Öffentlichkeit gibt es eine
breite Diskussion, und es werden die Fragen gestellt,
was die amerikanischen Geheimdienste dürfen - dieselbe Frage stellen auch wir im Deutschen Bundestag -,
ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist und wie man mit
Freunden umgeht. Daran können Sie erkennen, dass Demokratien verschiedene Wege und Mechanismen haben,
diesen Selbstreinigungsprozess, wo er notwendig ist,
durchzuführen. Dass der amerikanische Präsident
höchstpersönlich einen Bericht über die Spionagetätigkeit seiner Behörden angeordnet hat und dieser Bericht
am 15. Dezember vorliegen soll, ist, glaube ich, ein
wichtiger Punkt. Auch wir erwarten umfangreiche Informationen aus diesem Bericht.

Was haben wir veranlasst, und was planen wir, um die
Spionageabwehr zu verstärken? Zum Ersten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Rahmen eines Reformprozesses, der im Frühjahr angestoßen wurde,
schon im April und Mai angefangen, die Spionageabwehr personell, organisatorisch und technologisch zu
verstärken. Wir haben dafür gesorgt, dass in einem engen Dialog mit der Internetwirtschaft, angestoßen durch
die Bundeskanzlerin in einem IT-Gipfelprozess, seit vielen Jahren die Fragen der Sicherheit im Internet erörtert
werden und auch auf ihre technologische Machbarkeit
hin überprüft werden.




Wir brauchen mehr und bessere Verschlüsselungen;
das ist ein wichtiger Punkt. Dafür brauchen wir aber
auch vertrauenswürdige Hersteller und Dienstleister.
Das Ganze ist eine zentrale Aufgabe, die wir gemeinsam
angehen müssen. Wir können die digitale Souveränität
Europas nur dann erhalten, wenn es uns gelingt, in der
Zukunft die technologische Souveränität über die Netzinfrastruktur und die Netztechnik zu erlangen und zu
verstärken.

({8})

Hier liegt im Übrigen eine wichtige Aufgabe für die
Europäische Union. Wenn man nach den großen europäischen Themen und Aufgaben fragt, dann bekommt
man zur Antwort, dass es eine wichtige Aufgabe ist,
auch in der Netzpolitik die technologische Souveränität
Europas herzustellen, um sicherzustellen, dass wir in der
digitalen Welt ebenfalls souverän bleiben. Wir müssen
das Vertrauen der Wirtschaft stärken. Die Allianz für Cyber-Sicherheit hat dafür gesorgt, dass wir mit den mittelständischen und mit den großen Unternehmen pragmatische Lösungen finden können.

Ich habe bereits zu Beginn des Jahres den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt, bei dem es darum
geht, zusammen mit den Betreibern kritischer Infrastruktur jederzeit ein Lagebild über Angriffe auf die Netze
und Sabotage der Netze erstellen zu können. Ich hoffe,
dass wir diesen Entwurf eines Sicherheitsgesetzes
schnell in diesem Hause verabschieden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir prüfen,
in welchem Maße es möglich und unter Kostengesichtspunkten sinnvoll ist, dass wir in der Zukunft die Möglichkeit eines europäischen Routings, also des Durchleitens von Daten nur über europäische Netze, anbieten. Ich
glaube, dass das wichtig ist. Ich habe mich in der vergangenen Woche mit der EU-Kommissarin Kroes über die
Frage einer europäischen Cloud, also einer sicheren
Cloud für die Aufbewahrung von Daten europäischer
Bürger, unterhalten. Ich meine, dass es eine wichtige
Aufgabe der Europäischen Union in der Zukunft sein
kann, einen Rechtsraum, einen Wirtschaftsraum, einen
Sicherheitsraum zum Schutz der Daten herzustellen.

Wir müssen auf europäischer Ebene die DatenschutzGrundverordnung sehr schnell umsetzen. Ein wichtiger
Punkt in dieser Datenschutz-Grundverordnung ist für
uns, dass sichergestellt sein muss, dass, wann immer Daten europäischer Bürger an Behörden ausländischer
Staaten ausgeliefert werden, Transparenz gewährleistet
wird. Jeder Bürger muss das Recht haben, gegen eine
solche Auslieferung vorgehen zu können.

Schließlich ist es wichtig, dass wir auch im Verhältnis
mit unseren amerikanischen Freunden, insbesondere
hinsichtlich unserer Beziehungen in wirtschaftlicher und
sicherheitspolitischer Hinsicht, deutlich machen, dass
wir ein gemeinsames Verständnis von Datenschutz und
Datensicherheit entwickeln müssen.