Eva Pohl (NA), 1993-12-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Beratung zum Altersübergangsgeld gibt mir als Sozialpolitikerin der F.D.P. und Thüringerin die Gelegenheit, die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren in den neuen Bundesländern zu würdigen.
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Ohne diese Arbeitsmarktpolitik - von Arbeitsbeschaffungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen über Vorruhestandsgeld bis zum Altersübergangsgeld - hätte der durch den Zusammenbruch der maroden Staatswirtschaft der ehemaligen DDR bedingte Abbau von über 3 Millionen Arbeitsplätzen in der Anfangsphase der Vereinigung unstreitig Arbeitslosigkeit von nicht gekanntem Ausmaß zur Folge gehabt.
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Diese Arbeitsmarktpolitik wurde - das müssen wir hier auch sagen - teuer erkauft. Nehmen wir das hier diskutierte Altersübergangsgeld. Am 3. Oktober 1990 wurde das Altersübergangsgeld im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, § 249e, in den neuen Ländern eingeführt. Ursprünglich befristet bis zum 31. Dezember 1991 und gedacht für Arbeitnehmer, die nach Vollendung des 57. Lebensjahres ihren Arbeitsplatz verlieren, wurde das Übergangsgeld für Neuanträge bis zum 31. Dezember 1992 verlängert und für arbeitslose Arbeitnehmer schon ab dem 55. Lebensjahr geöffnet. Im Oktober 1993 bezogen 630 000 Personen von Mecklenburg bis Thüringen Altersübergangsgeld. Sie erhielten 65 % des letzten Nettolohns. Allein im Jahre 1992 kostete dieses arbeitsmarktpolitische Instrument 9,3 Milliarden DM.
Eine Verlängerung dieser Regelung wäre mit Mehrkosten von etwa 1,5 bis 2 Milliarden DM jährlich verbunden. Eine Fortführung dieser Maßnahme ist in heutiger Zeit somit schon aus finanziellen Erwägungen nicht mehr zu verantworten.
Außerdem, meine Damen und Herren von der SPD: Wie wollen Sie eigentlich begründen, daß das Altersübergangsgeld - wie in Ihrem Gesetzentwurf verfaßt - auf die neuen Bundesländer und Berlin beschränkt bleibt? Regionen mit schwieriger Arbeits17262 
marktlage gibt es schließlich auch im Westen der Bundesrepublik.
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Die Worte des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landesarbeitsamtes, Pröbsting, von einer „Neuauflage mit gleichzeitiger Übernahme des Altersübergangsgeldes auch auf die alten Bundesländer" vom August dieses Jahres zielen ja gerade in diese Richtung.
Noch ein zweites wichtiges Argument spricht gegen die wiederholte Verlängerung der Zahlung des Altersübergangsgeldes. Es darf hier nicht der Eindruck entstehen, daß über kurz oder lang der Vorruhestand mit dem 55. Lebensjahr beginnt.
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Eine solche Erwartungshaltung in unserer Gesellschaft zu wecken wäre fatal, ganz abgesehen davon, daß eine solche Regelung überhaupt nicht zu finanzieren wäre.
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Wir sollten in diesem Zusammenhang auch einmal überlegen, ob nicht die Gefahr bestünde, daß ältere Arbeitnehmer durch solche Fördermaßnahmen bewußt aus dem Erwerbsleben gedrängt werden.
Eine mit großem finanziellen Einsatz durchgeführte umfassende Arbeitsmarktpolitik des Staates darf nur in außergewöhnlichen Umbruchzeiten geleistet werden. Die F.D.P. hat diese als notwendig erkannten Maßnahmen für die erste Zeit der Herstellung der Einheit mitgetragen. Dies taten wir im Bewußtsein, daß es zu jenem Zeitpunkt keine arbeitsmarktpolitischen Alternativen gab, auch wenn wir von der F.D.P. grundsätzlich jeder Art von staatlich subventionierten Arbeitsmarktmaßnahmen mehr als kritisch gegenüberstehen.
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Doch in der jetzigen Phase einer beginnenden wirtschaftlichen und strukturellen Konsolidierung in den neuen Ländern müssen wir uns verstärkt einer Konjunkturbelebung zuwenden. Darauf müssen wir unsere knappen Geldmittel konzentrieren. Denn nur auf diesem Wege werden dauerhafte und konkurrenzfähige Arbeitsplätze geschaffen.
Ein Wort zum Schluß noch an die Adresse der SPD: Ich erachte es nicht als besonders konstruktiv und originell, wie Sie auf der einen Seite das Füllhorn sozialer Wohltaten ausschütten wollen, auf der anderen Seite jedoch verschweigen, woher dafür das Geld zu nehmen sei, und jeden notwendigen Einsparversuch monatelang blockieren.
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Überlassen Sie diese destruktive Politik der PDS, die das hier seit drei Jahren vorexerziert!
Ich danke Ihnen.
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