emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Die lasse ich gleich zu, habe ich gesagt, aber ich möchte erst diesen Gedanken zu Ende bringen.
Wir haben die ökologische Steuerreform hier als Modell vorgetragen. Sie haben damals furchtbar geschimpft; ich erinnere mich gut daran. Aber ich sage Ihnen: Sie werden aus Ihrer Neinsagerecke herauskommen müssen; denn zu einer ökologischen Steuerreform gibt es keine Alternative. Sie wird kommen, sie

muß kommen, und auch Sie werden sie nicht verhindern können.
({0}) Jetzt bitte schön, Herr Kollege.
Dietrich Austermann (NA), 1993-03-10:
Ich will den Zusammenhang zu der ersten Frage, die ich gestellt habe, wiederherstellen. Frau Kollegin, Sie haben ja den Eindruck erweckt, als wenn da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich gewesen wäre, um unsere Politik zu korrigieren.
({0})
Nachdem Sie das hier nun richtiggestellt haben, müßte, glaube ich, eine zweite Frage an Sie gestellt werden: Sind Sie bereit, zuzugeben, daß wir die Geringverdiener, die Sie besonders gemeint haben, durch die Steuerreform der Jahre 1986, 1988, 1990 weiter kräftig entlastet haben und daß Sie diese Steuerreform damals bekämpft haben?
({1})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Also bitte, Herr Kollege, ich muß Ihnen ausdrücklich widersprechen. Sie haben jeweils erst gehandelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht Sie dazu verurteilt hat. Und nicht nur das! Ich darf uns alle daran erinnern - und das ist etwas, was wirklich zur Politikverdrossenheit der Familien mit Kindern beigetragen hat -: Sie haben vor der Wahl den Eindruck erweckt, daß Sie rückwirkend für alle Kinderfamilien etwas an Verbesserungen tun würden, auch für die, die nicht Einspruch und Klage erhoben hatten. Bei Ihrer Änderung haben aber rückwirkend nur die etwas bekommen, die Klage oder Einspruch erhoben hatten. Genauso war es. Obwohl Sie dauernd von der heilen Familie reden, ist Ihre Familienpolitik so, daß seit Jahren die Familien mit Kindern unter die Räder kommen. Daran gibt es keinen Zweifel.
({0})
Deswegen werden Sie auch an unserer Forderung nach 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an nicht vorbeikommen. Deswegen ist auch Ihr Vorschlag, den Grundfreibetrag auf 12 000 DM bzw. - bei Verheirateten - 19 000 DM anzuheben, schlicht und einfach wieder Unrecht gegenüber den Familien, meine Damen und Herren.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Kollegin Blunck würde gem eine Zwischenfrage stellen.
(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Frage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier zuzulassen?
Lieselott Blunck (NA), 1993-03-10:
Frau Kollegin, ist nicht das eigentliche Ärgernis, daß durch diese Handlungen der Bundesregierung mit einem Male klar ist, daß die Kinder dem Staat sehr unterschiedlich wert sind, da nicht alle ein einheitliches Kindergeld bekommen, sondern daß es Kinderfreibeträge gibt, wobei der Staat sagt, daß das Kind von jemandem, der
viel Geld verdient, mehr wert sei als das Kind von jemandem, der wenig Geld verdient?
({0})
Ingrid Matthäus-Maier SPD: Also, das wird ja ganz lebendig, aber lassen Sie mich das erst beantworten.
Das ist doch genau das, was die Menschen aufregt. Wenn sie mit ihren Nachbarn sprechen, wissen sie ganz genau, obwohl der komplizierte Sachverhalt im Steuerrecht versteckt ist, daß das Kind eines Niedrigverdieners dem Staat beim Kinderfreibetrag sehr viel weniger wert ist als das Kind eines Spitzenverdieners.
({1})
Wenn Sie den steuerlichen Kinderfreibetrag auf Mark und Pfennig umrechnen, ergibt sich, daß ein Niedrigverdiener im Monat für sein Kind über den steuerlichen Kinderfreibetrag eine Entlastung von 65 DM erhält, ein Spitzenverdiener im Monat aus dem steuerlichen Kinderfreibetrag für sein Kind eine Entlastung von 181 DM, meine Damen und Herren,
({2})
daß der Spitzenverdiener für sein Kind fast dreimal so viel Entlastung erhält wie die kleinen Leute.
Wir alle werden später einmal in Rente gehen, und jeder hat sich etwas vorgenommen, was er bis dahin im Bundestag erreichen möchte. Ich muß Ihnen sagen: Ich möchte dann erreicht haben, daß die Ungerechtigkeit, daß Kinder reicherer Leute dem Staat sehr viel mehr wert sind,
({3})
weg ist; denn nur ein einheitliches Kindergeld ist gerecht.
({4}) Sie werden uns da folgen müssen.
({5})
Daß Sie das selber wissen - das geht über die heutige Debatte hinaus, aber da Sie die Familiendebatte anfangen, lassen Sie uns dabei bleiben -, haben Sie 1975 gezeigt: Mit Ihnen zusammen - ich war noch gar nicht im Bundestag ({6})
hat der ganze Bundestag mit den Stimmen auch von CDU und F.D.P. die damaligen steuerlichen Kinderfreibeträge abgeschafft und das einheitliche Kindergeld für alle eingeführt. Jedermann weiß, daß Kinder von kleinen Leuten es im Leben ohnehin schwieriger haben. Daß die anderen Kinder dem Staat dann aber auch noch sehr viel mehr wert sind, das können wir nicht akzeptieren.
({7})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Jetzt würde gern noch der Kollege Weng eine Frage stellen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Sie rechnen das aber nicht auf meine Redezeit an? - Okay.
Wolfgang Weng (NA), 1993-03-10:
Die Zwischenfragen aus den eigenen Reihen werden angerechnet, weil sie als Hilfestellung angesehen werden, Frau Kollegin.
({0})
Gestehen Sie mir zu, daß das Urteil des Verfassungsgerichts, auf das Sie sich beziehen, aber gerade den Aspekt zur Intention hat, daß es darum geht, Steuerfreibeträge für Kinder in größerem Maße anzulegen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Helmut Wieczorek das Wort.
Helmut Wieczorek (NA), 1993-03-10:
Meine Damen und Herren! Es hat eben einige Mißverständnisse um den Wohnungsbau und die vorgenommenen Kürzungen gegeben.
({0})
- Wenn Sie mir bitte zuhören würden, Herr Kollege, bis ich fertig bin; dann können Sie Ihre Zwischenrufe noch machen, so qualifiziert sie immer sein mögen.
({1})

Helmut Wieczorek ({2})
In der Tat, Frau Schwaetzer, stehen im Haushalt Ihres Ministeriums, im Einzelplan 25, in diesem Jahr im sozialen Wohnungsbau keine Kürzungen.
({3})
- Bevor Sie klatschen, hören Sie mir bitte bis zu Ende zu: Auf der Grundlage dieses Haushalts ist ein Finanzplan erstellt worden, der Ihnen ebenfalls vorliegt. In diesem Finanzplan, der die Finanzen des Bundes bis 1995 regelt, ist vorgesehen, die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau wie folgt zu entwickeln: 1993 2,7 Milliarden DM, 1994 2,5 Milliarden DM, 1995 1,8 Milliarden DM ff.
({4})
Wenn Sie mitgerechnet haben: Insgesamt kommen wir auf 7 Milliarden DM.
Darüber hinaus ist im Nachtragshaushalt vorgesehen, die Förderung für den Bergarbeiterwohnungsbau um 80 Millionen DM in 1994 und um 80 Millionen DM in 1995 zurückzunehmen; und diese Finanzhilfen für den Bergarbeiterwohnungsbau entsprechen ja den Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau.
Ich hoffe, ich habe dazu beigetragen, daß die Mißverständnisse ausgeräumt sind.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Frau Kollegin Schwaetzer zu einer kurzen Antwort!
Irmgard Schwaetzer (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens, Herr Kollege Wieczorek, akzeptiere ich natürlich, daß Sie gesagt haben, daß Sie sich geirrt haben, daß Sie sich getäuscht haben.
({0})
- Es ist doch völlig unbestritten, daß das FKP - und darüber unterhalten wir uns - keinerlei Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau vorsieht.
({1})
Zweitens. Zu dem, was Sie angeführt haben, ist zu sagen: Dies ist ein Punkt, über den wir uns mit Ihnen in diesem Plenum schon mehrfach unterhalten haben, und wenn Sie dagewesen wären, hätten Sie gewußt, worauf das zurückzuführen ist, nämlich darauf, daß wir ein Sonderprogramm aufgelegt haben, zwischen Bund und Ländern vereinbart und - übrigens auch auf Wunsch der SPD-regierten Länder - auf drei Jahre begrenzt. Es läuft 1994 aus und ist speziell für Familienwohnungen in Ballungszentren bestimmt.
Aber damit wir wissen, was wir tatsächlich in den nächsten Jahren an öffentlich gefördertem Wohnungsbau brauchen, haben wir durchgesetzt, daß in diesem Jahr eine Wohnungsstichprobe gemacht wird,
({2})
damit wir bei den Bedarfszahlen endlich nicht mehr
mit der Stange im Nebel stochern, um, auf diesen
Zahlen aufbauend, zu entscheiden, ob dieses Sonderprogramm über das Jahr 1994 hinaus fortgeführt werden muß. Wenn Sie hier seriös und ehrlich debattieren würden, dann würden Sie dies auch zur Kenntnis nehmen und nicht mit dem kalten Kaffee der letzten Debatten hier noch einmal aufwarten.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Ich erteile dem Herrn Kollegen Hansgeorg Hauser das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Kollege Hauser, Herr Kollege Seifert würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Hansgeorg Hauser (NA), 1993-03-10:
Bitte.
Ilja Seifert (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß Sie mit dem Wort von den „Sozialschnorrern" all denjenigen Menschen, die wirklich dringendst darauf angewiesen sind, ein großes Unrecht tun,
({0})
und glauben Sie nicht weiterhin, daß durch Kürzungen oder Stopp von ABM eine Menge Projekte im sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich einfach wegbrechen, und halten Sie das für sozial gerecht?
Hansgeorg Hauser (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege Seifert, Sie wissen, wir haben eine Soziale Marktwirtschaft, in der jeder nach seiner Leistungsfähigkeit behandelt wird. Derjenige, der darauf angewiesen ist, eben weil er in eine unverschuldete Notlage gekommen ist oder weil er, wie wir es zur Zeit leider auch haben, seinen Arbeitsplatz verliert, wird durch unsere Maßnahmen sozial ausreichend abgefedert. Ich wende mich gegen die Leute, die soziale Leistungen schamlos mißbrauchen.
({0})
Das ist mit dem Ausdruck „Sozialschnorrer" gemeint, und dagegen sollten wir, glaube ich, alle vorgehen.
({1})
Heute ist in der „Süddeutschen Zeitung" auch eine Grafik, die das verdeutlicht. Es heißt, daß sich von 1990 auf 1991 der Mißbrauch allein beispielsweise bei der Arbeitslosenhilfe in den alten Bundesländern auf 232 000 Fälle fast verdoppelt hat.
Letzte Woche hatten wir im Finanzausschuß ein Expertenhearing zum Standortsicherungsgesetz. Dabei waren sich alle - ich wiederhole: alle - Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft darin einig, daß die Zusatzbelastung durch die Gewerbesteuer der wichtigste Standortnachteil und das Wettbewerbshandikap Nummer eins für die deutsche Wirtschaft ist. Wir haben im Steueränderungsgesetz 1992 versucht, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und so die bestmögliche Lösung für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Sicherung der Arbeitsplätze durchzubringen. Dies ist an der


Hansgeorg Hauser ({2})
Blockade und der Verweigerungspolitik der SPD gescheitert.
({3})
Ich muß in diesem Zusammenhang auch einmal auf die vielen Widersprüche hinweisen, die die SPD in Verbindung mit dem Standortsicherungsgesetz ständig bringt. Das fängt mit den Steuersätzen an. Herr Spöri sagt 40 %, die anderen sagen 46 %, andere wollen sie gar nicht kürzen. Es wird gesagt, die Senkung des Steuersatzes sei ein Geschenk an Reiche.
({4})
Der Herr Klose hat uns heute wieder erzählt, die Kürzung der degressiven Abschreibung als Gegenfinanzierung - weil wir es aufkommensneutral machen wollen - wäre ein Investitionshemmnis.
({5})
Meine Güte, was wollen Sie denn eigentlich noch? Sie bringen jedesmal neue Widersprüche daher.
Alle maßgeblichen Sachverständigen haben Ihnen nun schriftlich bestätigt, daß Sie mit Ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen wieder einmal auf dem Holzwege sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Kollege Hauser, der Kollege von Larcher würde gem eine Zwischenfrage stellen.
Detlev Larcher (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege Hauser, haben Sie die Kritik des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzminister an diesem Gesetz zur Kenntnis genommen, und was sagen Sie dazu?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Wolfgang Weng das Wort.
Wolfgang Weng (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt 1993 in Verbindung mit der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms ist ein Beleg der Handlungsfähigkeit der Koalition. Gerade solche

Dr. Wolfgang Weng ({0})
Handlungsfähigkeit erwartet die Öffentlichkeit zu Recht von uns.
Deshalb ist unser Konzept gleichzeitig das Angebot an die Opposition, ihre seitherige Verweigerungshaltung aufzugeben und in gesamtstaatlicher Verantwortung gemeinsam mit uns nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
({1})
Ich will hier nicht die hessische Kommunalwahl bewerten. Aber eines ist nach meiner festen Überzeugung am vergangenen Sonntag deutlich geworden: Der Bürger honoriert Verweigerungshaltung nicht.
({2})
Deshalb ist es bei der Bewältigung der schwierigsten finanz- und haushaltspolitischen Situation, in der sich die Bundesrepublik seit ihrer Gründung je befunden hat, der falsche Ansatz, wenn man glaubt, hier parteipolitische Süppchen kochen zu können.
({3})
Meine Damen und Herren, es geht ebenso um eine erträgliche Verteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern wie um eine angemessene Verteilung der öffentlichen Gelder zwischen Ost und West. Da muß es die erste Aufgabe von Bundespolitikern sein - heute morgen ist hier ja sogar an die Verfassungssituation erinnert worden -, die Handlungsfähigkeit des Bundes, die Handlungsfähigkeit des Gesamtstaats, angemessen zu vertreten.
Als wir uns im vergangenen Jahr im Zuge der Etatberatungen für das Jahr 1993 entschlossen, einen Nachtrag insbesondere zur weiteren Verbesserung der Situation in den neuen Bundesländern anzukündigen, hatten wir noch andere Vorstellungen darüber, welche Möglichkeiten wir hierzu haben würden. Sie wissen, wir haben damals höhere Transferleistungen angekündigt und erwartet.
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik, vor allem im Westen, einerseits und die Entwicklung der Bundesanstalt für Arbeit andererseits schränken uns jetzt jedoch in unseren Ausgabemöglichkeiten nachhaltig ein. Man bedenke allein die rund 5 Milliarden DM mehr Zuschuß an die Bundesanstalt. Wenn die Tatarenmeldungen, die wir gestrigen Presseveröffentlichungen entnommen haben, richtig sind, dann steht uns im Laufe des Jahres in diesem Bereich zusätzlicher Schrecken ins Haus.
Herr Minister Blüm, ich fordere Sie als den Bundesminister für Arbeit heute mit großer Deutlichkeit auf, Ihre Aufsichtsfunktion bei der Bundesanstalt für Arbeit konsequent wahrzunehmen. Es muß unbedingt verhindert werden, daß dort in wachsendem Umfang sachfremde und unnötige - ich sage ausdrücklich: und unnötige - Ausgaben getätigt werden.
({4})
Die Bundesanstalt als Anlage zur Verschleuderung von Steuergeldern, das nehmen wir nicht hin.
({5})
Mit dem Konsolidierungsprogramm der Koalition ist in vielen Bereichen ein konsequenter Subventionsabbau verbunden. Es ist gut, daß wir unter dem Druck leerer Kassen an dieses Thema noch konsequenter herangehen als in der Vergangenheit.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Kollege Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Weng (NA), 1993-03-10:
Ja; bitte.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege, wollen Sie behaupten, daß der Bundesminister bisher seine Aufsichtspflicht nicht konsequent wahrgenommen und gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit fahrlässig gehandelt hat? Anders kann ich Ihren Vorwurf nicht werten.
Wolfgang Weng (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege, ich habe eine Aufforderung und nicht einen Vorwurf gemacht. Die Aufforderung betrifft ja Zukünftiges. Das haben Sie sicherlich so gehört.
Ich sage in Beantwortung Ihrer Frage aber auch: Die Tatsache, daß bei den Beratungen über das Konzept signalisiert wurde, man könne durch Abbau von Mißbrauch in dem Bereich der Bundesanstalt für Arbeit 1,7 Milliarden DM - ich glaube, das war die genannte Zahl - einsparen, läßt darauf schließen, daß die Bundesanstalt offensichtlich die eine oder andere Lücke in ihrer Aufgabenwahrnehmung auch in der Vergangenheit hatte und daß in der Konsequenz hier möglicherweise auch die Aufsichtspflicht nicht genügend ausgeübt worden ist.
({0})
Der letzte Satz hat den Bundesminister jetzt etwas geärgert. Aber er ist ja nicht persönlich, sondern in seiner Funktion angesprochen und aufgefordert.
Arnulf Kriedner (NA), 1993-03-10:
Ja.
Wolfgang Weng (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident, ich würde danach gern im Zusammenhang vortragen. Diese Frage jetzt will ich noch zulassen. Die Diskussion wird durch Fragen ja vielleicht lockerer; aber ich kann dann schlecht meine Gedanken im Zusammenhang darstellen.


Dr. Wolfgang Weng ({0}) Bitte schön Herr Kollege.
Hans Büttner (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege Weng, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Mißbrauch, der mit kranken Arbeitslosen durch die Bundesanstalt betrieben wird, weil zu wenige Fachärzte zur Verfügung stehen, durch dieses Parlament und durch diese Koalitionsmehrheit verstärkt worden ist, indem man die gemeinsam anerkannten zusätzlichen Stellen gestrichen hat?
Wolfgang Weng (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege, der Vorwurf kommt mir zumindest sehr weit hergeholt vor. Ich glaube auch nicht, daß er in einem kurzen Frage-Antwort-Spiel hier ausgeräumt oder diskutiert werden kann. Ich nehme Ihre Frage zur Kenntnis und werde mich damit inhaltlich befassen. Ich glaube aber nicht, daß Sie recht haben mit dem, was Sie mit Ihrer Frage unterstellen.
({0})
Zurück zum Subventionsabbau: Ich glaube, daß unser Handeln im Zusammenhang mit dem Abbau von Subventionen deutlich macht, daß ein Neueinstieg in großflächige Subventionierungen in Westdeutschland keine Basis hat. Meine Damen und Herren, das ist ein deutlicher Hinweis für die Branchen, in denen es im Augenblick Probleme gibt.
Die Lösung dieser Probleme liegt nicht beim Staat, sondern liegt ganz wesentlich bei den Tarifpartnern, die sich in angemessener Weise unterhalten müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der wirtschaftenden Betriebe zu erhalten oder wiederherzustellen. Die sehr harten Auseinandersetzungen, die hier zum Teil stattfinden, machen deutlich, daß die Tarifpartner im vergangenen Jahr nicht die richtigen Lösungen gefunden und hier offensichtlich eine falsche Prognose zugrunde gelegt haben.
Wer glaubt, daß er die staatlichen Probleme durch übertriebenes Drehen an der Steuerschraube löst, der wird sich täuschen. Höhere Steuern zur Unzeit - und „Unzeit" ist ja fast immer - bremsen die Konjunktur, bremsen sie noch stärker. Sie werden für weitere Arbeitsplatzverluste sorgen, wenn wir uns nicht auf das unbedingt Erforderliche beschränken.
Eine rechtlich fragwürdige und ordnungspolitisch unsägliche sogenannte Arbeitsmarktabgabe wäre der Ausstieg aus unserem Wirtschaftssystem. Sie ist mit der F.D.P. nicht zu machen.
({1})
Ich weiß, daß auch beim Koalitionspartner keine Neigung besteht, da mitzumachen. Da man aber die Verfahren kennt, Herr Kollege, also z. B. weiß, daß der Vermittlungsausschuß manchmal wirklich in tiefer Nacht in nicht mehr ganz nachvollziehbarer Weise mit Vorschlägen kommt, muß man, glaube ich, die Pflöcke an der Stelle besonders fest einschlagen.
({2})
- Daß die Union auch bei Nacht schwarz ist, weiß ich bereits.
Auch der Beschluß unserer Fraktion, bei der Werftsubventionierung noch einmal ein Zugeständnis zu machen, ist eindeutig an die Finanzierung durch Subventionsabbau an anderer Stelle gebunden. Dies betrachten wir auch als Angebot an die Kollegen der Koalition.
Bei der schwierigen Gratwanderung, wirtschaftlichen Aufschwung bei fortwährender Geldwertstabilität ohne unangemessene Neuverschuldung zu erreichen, erwarten wir eine konstruktive Mitwirkung der Opposition. Der Herr Bundeskanzler hat ja Kompromißbereitschaft der Koalition signalisiert. Ich sage voraus, daß unsere Bürger eine Verweigerungshaltung von Bundesländern und SPD nicht verstehen würden.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird in jedem Fall an den für unser Land notwendigen Beschlüssen verantwortungsvoll mitwirken. Vielen Dank.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Dreßler.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Kollege Dreßler, der Kollege Hansgeorg Hauser und der Kollege Gattermann und der Kollege Waigel würden Ihnen gern je eine Zwischenfrage stellen.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-10:
Das ist gut. Bei wem fangen wir denn an?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Die Reihenfolge ist: Hauser, Gattermann, Waigel.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-10:
Bitte schön.
Hansgeorg Hauser (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege Dreßler, haben Sie schon einmal zur Kenntnis genommen, daß der amerikanische Präsident eine Steuererhöhung von 25 % oder 28 % auf 35 % vorschlägt, während wir eine Steuersenkung von 50 % auf 44 % vornehmen, daß das ein erheblicher Unterschied ist, daß also die Steuersätze im Anschluß daran immer noch nicht vergleichbar sind und damit nach wie vor ein ganz großer Wettbewerbsnachteil besteht?
({0})
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege, ich will darauf nur folgendes antworten: Nach meiner festen Überzeugung und der Überzeugung vieler Wirtschaftspolitiker, auch jenseits meiner Partei, ist das, was Sie
mit Angebotswirtschaft verbinden, nicht gelungen; Sie haben eine rein angebotsorientierte Politik betrieben. Diese ist gescheitert.
Wenn Sie sagen „Warten Sie ab! ", muß ich Ihnen entgegnen: Wir können nicht weitere fünf Jahre oder sechs Jahre abwarten. Jetzt, in diesen Tagen und Monaten, muß in Deutschland insgesamt gehandelt werden.
({0})
Rezession im Westen, Aufbau im Osten: Wir können nicht mehr abwarten. Das ist ja das Dilemma, und darin liegt der Unterschied der Positionen.
({1})
Herr Waigel, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Gattermann ist zuerst dran.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-10:
Verzeihung, Herr Präsident.
Hans H Gattermann (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege Dreßler, ich möchte die Frage des Kollegen Hauser auf den Punkt bringen: Glauben Sie nicht, daß die deutschen Steuerzahler, insbesondere die Spitzensteuerzahler, aber auch schon mittlere Steuerzahler, jubeln würden, wenn wir ihnen ab morgen die amerikanische Steuerbelastung „zumuten" würden?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-10:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Stephan Hilsberg.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-10:
Herr Gattermann, das Problem ist, daß eine parlamentarische Opposition in einer schwierigen nationalen wirtschaftspolitischen Situation, für die sie - das werden Sie einräumen - in den letzten zehn Jahren keine Verantwortung getragen hat,
({0})
eine Antwort geben muß.
Nun stehen wir vor folgender Situation: Sie wollen in Ihrem Konsolidierungsprogramm beispielsweise den Menschen aus dem unteren Drittel unserer Einkommensmilieus weitere Kürzungen zumuten. Ich sage das ganz wertneutral.
({1})
- Sie wollen ihnen Kürzungen zumuten. - Mein gesunder Menschenverstand, ohne Studium der Ökonomie, sagt mir: Wo jede Mark, die ich erhalte, in den Konsum fließt, da ist es logisch: Wenn ich sie nicht mehr erhalte, kann sie nicht mehr in den Konsum fließen. Also kann das nicht konsumfördernd sein.
({2})
Demgegenüber, Herr Gattermann, gestehe ich Ihnen ganz freimütig: Ihre Regierung hat es fertiggebracht, mich bis zum 30. Juni 1992 an diesem großen
Aufbauwerk mit meinem Einkommen beteiligen zu lassen. Ich kämpfe seit drei Jahren mit meiner Partei darum, daß wir alle, die wir hier sitzen, nicht nur die SPD, sondern auch Sie, mit unserer Einkommensklasse endlich einmal an diesem Aufbauwerk gerecht beteiligt werden. Darum geht es!
({3})
Solange sich eine Regierung in einer solchen wirklich nationalen Situation
({4})
diesem simplen Ziel der sozialen Symmetrie, wie Karl Schiller das einmal formuliert hat, verweigert und auf „Konjunktur" herumreitet oder auf „Neid" herumreitet oder mit dem Stichwort Verweigerung operiert, kommen wir nicht zu diesem nationalen Gefühl, Herr Gattermann. Sie müssen sich endlich mit uns bereit erklären, alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit an dieser nationalen Aufgabe zu beteiligen.
Herr Waigel, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Kollege Dr. Waigel.