Christian Sterzing (NA), 1995-12-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage vor dem Rat in Madrid stehen die Zeichen für den Integrationsprozeß in Europa nicht günstig. Die geplante dritte Stufe der Währungsunion erweist sich schon vor ihrem Beginn als ein politischer und sozialer Sprengsatz. Man braucht nur nach Frankreich zu schauen. Der druckfrische Bericht der Reflexionsgruppe ist in der Substanz enttäuschend mager. Die Regierungserklärung heute morgen
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hat wohl auch niemanden vom Hocker gerissen.
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Nichts war zu hören von durchgreifenden Reforminitiativen. Es wurden kaum irgendwelche konkreten Vorstellungen geäußert.
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Alles blieb offen, blieb wolkig, blieb unklar. Das hat deutlich gezeigt, daß in Sachen Europa die Diktatur des Larifariats herrscht.
Nun will uns die Regierung immer wieder glauben machen, daß Ihre Verhandlungspositionen noch nicht festgelegt werden könnten, daß man sich alle Optionen offenhalten will, daß man die Entwicklung abwarten wolle. Aber die Devise „kleine Brötchen backen" soll uns gleichzeitig als hohe Kunst der Politik verkauft werden.
Diese Zwischenbilanz ist wirklich ernüchternd. Aber, ich denke, es kommt noch etwas sehr Schwerwiegendes hinzu. Der europäische Einigungsprozeß verliert mehr und mehr an Unterstützung in der Bevölkerung. Dies zeigen alle Umfragen in diesen Monaten. Das Akzeptanzproblem ist heute so groß, daß dadurch der europäische Einigungsprozeß insgesamt gefährdet wird. Wir sollten uns nun nicht der Illusion hingeben, daß das Imageproblem der Europäischen Union mit einer millionenschweren PR-Kampagne zu beseitigen sei. Notwendig ist vielmehr eine glaubwürdige Perspektive für diesen europäischen Integrationsprozeß, ist eine glaubwürdige Reforminitiative, mit der konkrete Schritte aufgezeigt werden und die den Menschen zeigt, welche Ziele in welchem Zeitraum realistisch erreicht werden können.
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Ich glaube, daß viele Menschen spüren, vor welchen entscheidenden Weichenstellungen und Herausforderungen dieses Europa steht. Aber ich glaube auch, daß viele Menschen spüren, daß diese Regierung diesen Herausforderungen nicht gerecht wird. Die Kluft zwischen der Eloquenz europapolitischer Sonntagsreden und dem Stottern, wenn es um konkrete europäische Reformperspektiven geht, ist zu groß.
Da ist zum einen die Herausforderung der Erweiterung der Union und zum anderen die Herausforderung der inneren Reformfähigkeit. Beides ist unlösbar miteinander verbunden. Hier liegt die Aufgabe, die uns für die nächsten Jahre gestellt ist: Wir müssen dieses Europa gesamteuropatauglich machen.
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Das ist aber nicht etwa nur ein technokratisches Problem, ein Problem, das sich auf Fragen der Handlungsfähigkeit, der Effizienz, der Reform von Institutionen reduzieren läßt. Die Menschen spüren, daß der Reformbedarf viel größer ist. Erweiterung und Vertiefung werden von vielen Menschen zur Zeit als Bedrohung empfunden. Die Erweiterung nach Osten und Süden gefährdet in den Augen vieler Menschen die Wohlstandsinsel in Westeuropa. Mit der unsäglichen Nettozahler-Diskussion in Deutschland als angeblichem Zahlmeister Europas werden diese Ängste immer wieder aufs Neue geschürt. Und mit der Vertiefung der Union verbinden viele Menschen die Befürchtung weiterer Zentralisierung, Bürokratisierung und Entdemokratisierung. Die Menschen haben immer mehr das Gefühl, daß diese Regierung angesichts der wachsenden Problemberge nicht über den notwendigen Reformwillen verfügt und daß auch die notwendige Handlungsfähigkeit nicht vorhanden ist, denn die Widersprüche sind in vielen Bereichen viel zu offensichtlich.
Da wird im Zusammenhang mit der Währungsunion immer wieder kanonartig betont, daß an den Konvergenzkriterien und am Zeitplan nicht gerüttelt werden darf. Aber ist das denn heute noch glaubwürdig, wenn es offensichtlich immer weniger Staaten gelingt, im vorgesehenen Zeitraum diese vorgeschriebenen Konvergenzkriterien zu erfüllen?
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- Sie brauchen nur die Statistiken und die Prognosen zu lesen. Und Sie brauchen nur nach Frankreich zu schauen, wo wir im Augenblick sehr deutlich erleben, welche Schwierigkeiten dort bestehen und welche Folgen eine Politik hat, die einseitig auf eine solche Erfüllung der Konvergenzkriterien setzt.
Auf der anderen Seite wird aber auch immer wieder vollmundig die Osterweiterung der Union beschworen. Bis zum Jahr 2000 sollen die ersten Staaten Mitglied werden können. Aber jeder weiß, daß Voraussetzung für diese Erweiterung grundlegende Reformen innerhalb der EU sind. Die Menschen spüren, daß dafür die notwendige Reformbereitschaft nicht besteht.
Da wird von den europäischen Herausforderungen zum Ende dieses Jahrtausends gesprochen, doch auf der vorgesehenen Tagesordnung der Folgekonferenz läßt sich davon nichts finden. Diese Tagesordnung ist reduziert auf einen technokratischen Minimalkatalog. Es fehlt eine wirklich glaubwürdige Integrationsperspektive.
Wir sind der Überzeugung, daß der europäische Integrationsprozeß fortgesetzt werden muß. Wir glauben auch, daß mit einer wirklichen Reforminitiative die Zustimmung der Menschen zu diesem Prozeß wiedergewonnen werden kann. Aber dafür ist es notwendig, Erweiterung und Vertiefung als Chance für eine gesamteuropäische Friedensordnung zu verstehen. Das, was bislang auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz steht, verspricht keineswegs diese erforderliche Auseinandersetzung mit den anstehenden Problemen. Die Menschen in Europa haben nicht das Gefühl, daß die drängenden Fragen der europäischen Zukunft und des europäischen Einigungsprozesses hier in Angriff genommen werden.
Die von der Bundesregierung gerade heute geäußerten Vorstellungen lassen nun auch diesbezüglich wirklich keine Hoffnung aufkommen. Wir müssen deutlich machen, daß ein demokratisches, daß ein ziviles Europa nur dann eine Chance auf Realisierung hat, wenn wir die notwendigen Instrumente in der Regierungskonferenz entwickeln, erarbeiten und dann auch konkrete Ziele für deren Umsetzung festzurren.
In der Union ist in den letzten Jahren der Integrationsprozeß weit vorangeschritten. Aber wir stoßen auch an die Grenzen dieses Integrationsprozesses, insbesondere wenn er einseitig auf den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion gerichtet ist. Die Ausweitung auf eine Umweltunion; auf eine Sozialunion, auf ein überlebensfähiges und reformfähiges Gesamteuropa ist, glaube ich, die Hoffnung vieler Menschen. Weil diese Regierung diese Hoffnung immer wieder enttäuscht, mangelt es an der Akzeptanz in der Bevölkerung.
Der Reformprozeß könnte auf der Regierungskonferenz 1996 einen entscheidenden Anstoß erhalten. In Madrid könnte dafür der Startschuß gegeben werden. Doch wenn die Regierung weiterhin unentschlossen in den Startlöchern verharrt, dann wird damit eine große Chance verspielt.
Vielen Dank.
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