thea dückert (NA), 2006-06-23:
Lieber Herr Kollege Rossmanith, ich bin ganz sicher,

dass es eine Bewandtnis hat, warum Sie versuchen, in
dieser zentralen Frage nicht Ross und Reiter zu nennen,
und kein Ausstiegsszenario darstellen. Immerhin sind
ein Drittel der Mittel des Haushalts des Wirtschaftsministers an die Steinkohlesubventionierung gebunden.

Ich verstehe Ihr Verhalten auch. Sie haben in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der FDP und uns Grünen einen Antrag für den Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung auf den Weg gebracht. In Berlin haben
Sie aber das Problem, in einer Art rot-schwarzem Ent3852
scheidungsknäuel zu sein; Sie blockieren sich selbst.
Deswegen sprechen Sie in diesem Bereich - so verstehe
ich das jedenfalls - von Geheimschutzsachen.

({0})

Meine Kollegin Lührmann kümmert sich um dieses Problem. Sie wird Ihnen nachher detailliert dazu Auskunft
geben. Mir fehlt die Zeit dazu.

Meine Damen und Herren, mit diesem Beispiel wollte
ich deutlich machen, dass Ihnen schlichtweg der Mut zu
strukturellen Reformen für eine Haushaltskonsolidierung fehlt. Das ist auch der Grund dafür, warum dieser
Wirtschaftsminister mit seinem Haushalt, der einen Anteil daran hat, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird, dazu
beiträgt, dass wir in Deutschland auf einen konjunkturpolitischen Abenteuerkurs geraten.

Herr Glos, Sie haben bei Ihrem Amtsantritt verkündet, Sie wollten eine Art Wachhund sein und Laut geben,
wenn es in den Bereichen Steuern, Arbeit und Gesundheit nicht klappt. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben
gleich die Gelegenheit, Ihre laute Stimme zum Beispiel
gegen das unsinnige Vorgehen zu erheben, eine Mehrwertsteuererhöhung für das nächste Jahr anzukündigen.

({1})

Gestern wurde im KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer
deutlich gemacht - dies wurde vorhin schon angesprochen -: Wir befinden uns möglicherweise schon auf dem
Stimmungshoch. In dieser Situation mit einer Mehrwertsteuererhöhung daherzukommen, ist ein Harakirikurs.
Japan hat uns vorgemacht, was da passieren kann. Der
Präsident des Deutschen Handwerkskammertages, Herr
Kentzler, aber auch Wissenschaftler wie Professor
Schneider aus Linz haben deutlich gemacht, was uns bei
dieser Entwicklung droht. Es ist abzusehen, dass das
Jahr 2007, vorbereitet und unterstützt durch unseren
Wirtschaftsminister, das Jahr wird, in dem die mühsam
erarbeitete Trendwende in der Entwicklung der
Schwarzarbeit, also der Rückgang der Schwarzarbeit,
den wir durch rot-grüne Reformen erreicht haben, umgedreht wird. Dann, Herr Minister, werden Sie kein Minister für mehr Arbeit sein, sondern ein Minister für mehr
Schwarzarbeit. Das ist schlecht für dieses Land.

({2})

Wir alle wissen, dass Herr Glos sozusagen schon vor
dem Anpfiff eingewechselt worden ist. Meine Sportlehrerin hätte bei einer Bewertung seiner Leistung bis heute
gesagt: Michael hat sich bemüht, hat aber offensichtlich
andere Begabungen.

({3})

Sie sagen uns immer wieder - ich vermute, das werden Sie nachher auch tun -: All das, was Sie machen,
richtet sich vor allem darauf, mehr Beschäftigung in
Deutschland zu schaffen. Da frage ich, Herr Minister:
Was ist denn mit der Ankündigung, die Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke zu setzen? Das haben
Sie sich vorgenommen und das zu erreichen wäre für die
Schaffung von mehr Beschäftigung auch notwendig. Ich
sehe zwar, dass Sie etwas im Bereich der Arbeitskosten
- unter anderem finanziert durch die Streichung von
Mitteln für Integrationsmaßnahmen - tun werden. Aber
ich sehe zuvor die Mehrwertsteuererhöhung, die erhöhten Beiträge zur Rentenversicherung und, wie von der
Kanzlerin tagtäglich angekündigt - auch vorgestern wieder -, Beitragssteigerungen im Gesundheitswesen. Man
kann also absehen, dass für Ihre arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch wichtige Absicht, die Lohnnebenkosten zu senken, eine Gesamtstrategie fehlt.

Ich sage Ihnen deshalb: Schauen Sie sich an, was zum
Beispiel die Grünen zu diesem Thema vorschlagen.

({4})

Wenn wir mehr Beschäftigung erreichen wollen, dann
müssen wir die Lohnnebenkosten gezielt im Bereich der
geringeren Einkommen senken, weil wir durch diese
Senkung der Lohnnebenkosten eine höhere Beschäftigung von Geringqualifizierten erreichen, ohne dass diese
Menschen ein geringeres Einkommen haben. Wir haben
ein Progressivmodell vorgeschlagen. Herr Minister, ich
bin gern bereit, Ihnen das zu erläutern. Wenn Sie in diesem Bereich keine eigenen Ideen haben, dann können
wir Ihnen gerne helfen.

({5})

Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat
kürzlich gefragt - es ist noch nicht lange her -: Wer ist
eigentlich der Wirtschaftsminister in diesem Land? Ich
muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn es um die wesentlichen
wirtschaftspolitischen Fragen geht, fragen auch wir uns
das.

({6})

Eine dieser wirtschaftspolitischen Fragen möchte ich Ihnen nennen: Die Ausbildungsplatzsituation ist dramatisch. Dramatisch sind aber auch die Handlungsunfähigkeit und die Untätigkeit des Ministers.

({7})

Der Mittelstand, die kleinen und mittleren Betriebe, haben eine durchschnittliche Ausbildungsquote von
8 Prozent. Das ist ganz sicherlich eine Folge des Ausbildungsplatzpaktes und des Drucks, den die rot-grüne Regierung damals ausgeübt hat.

Wenn die großen Unternehmen in diesem Land diese
Quote oder im Durchschnitt vielleicht 7 Prozent erreichen würden, dann gäbe es diese Ausbildungsplatznot
nicht. Da muss ich fragen: Wo bleibt der Minister? Herr
Minister, meine Fraktion hat Ihre Arbeit gemacht und recherchiert, um herauszubekommen: Wo ist denn die
Lücke? Wir haben herausgefunden, dass die großen
Stars der Wirtschaft in Deutschland, die DAX-Unternehmen, einiges nachzuholen haben, um es freundlich auszudrücken.

({8})

Es gibt unter den Stars der deutschen Wirtschaft allerdings auch Highlights: Das ist zum Beispiel TUI; das ist
Metro; das ist Bayer. Sie haben eine Ausbildungsquote
zwischen 11,4 und 8,2 Prozent.

({9})

Aber es gibt auch in erheblicher Zahl schwarze Schafe.
Sie sind verantwortungslose schwarze Schafe in Bezug
auf ihre eigene Entwicklung und auf die wirtschaftliche
Entwicklung Deutschlands insgesamt. Ich nenne beispielsweise VW mit einer Ausbildungsquote von
4,4 Prozent.

({10})

Das ist Conti mit einer Ausbildungsquote von
3,9 Prozent. Das sind Infineon und Fresenius mit einer
Ausbildungsquote von jeweils 3 Prozent.

({11})

Das wunderbare Schlusslicht - „wunderbar“ ist hier in
Anführungszeichen zu verstehen - ist Adidas mit einer
Ausbildungsquote von 2 Prozent: 17 Azubis bei 2 000
Beschäftigten! Wir vermuten, dass Adidas mehr Verträge mit Fußballmillionären als mit Azubis hat. Das ist
ein Skandal.

({12})

Herr Glos, ich gebe Ihnen gern unsere Liste; ich habe
sie mitgebracht. Nicht alle Unternehmen haben uns geantwortet. Ich denke, Sie sollten diese Liste vervollständigen und dann veröffentlichen. Sie sollten nach dieser
Sitzung nach nebenan, zur Adidas-Arena, gehen; Adidas
ist ja ein großer Sponsor bei der Fußballweltmeisterschaft.

({13})

Sie, Herr Minister, und auch Frau Merkel haben immer wieder verkündet, Sie wollen alles für Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung tun. Es bleibt da auch vieles
zu tun. Wir haben Vorschläge vorgelegt, denen Sie sich
zuwenden sollten, etwa eine steuerfreie Gewinnrücklage
für zukünftige Beschäftigung bei kleinen und mittleren
Betrieben. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum im
Steuerrecht zukünftige Maschinen mehr zählen sollen
als zukünftige Arbeitsplätze. Wo ist schließlich Ihr Einsatz, Herr Minister, gegen die Subventionierung des Arbeitsplatzexports? Jährlich 5 Milliarden Euro werden dafür bereitgestellt.
Ich möchte meiner Kollegin Frau Lührmann nichts
von ihrer Redezeit wegnehmen. Deswegen muss ich an
dieser Stelle Schluss machen.

({14})
Nur noch das Folgende: Weder hat dieser Minister einen
ordnungspolitischen Plan vorgegeben noch hat er irgendeine Maßnahme eingeleitet, die der Beschäftigung
dient.

({15})

Wir brauchen in Deutschland ein Konzept, das Laptop
und Lederhose verbindet, um das mehr auf Bayrisch auszudrücken, damit es bei den Betreffenden auch ankommt. Dieser Minister bietet aber leider nur die Lederhose. Ich habe den Eindruck, der Finanzminister hat ihm
auch diese schon mehr oder weniger ausgezogen.

Ich danke Ihnen.
({16})