Jaeger (NA), 1965-01-27:
Meine Damen und Herren! Ich will es so kurz machen wie der Herr Berichterstatter.
Die beiden Änderungen, die ich Ihnen vorzuschlagen habe, sind unterschiedlicher Natur. Die erste Änderung ist rein formeller Art und ändert an der Lage 'grundsätzlich nichts. Ich vertrete nur die Auffassung: Wir sollten auch bei den Berichten des Wehrbeauftragten diejenige Formulierung und diejenige Übung anwenden, die bereits bei anderen Vorlagen in diesem Hohen Hause angewendet wird. Ich verweise auf § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung, wo es heißt:
Regierungsvorlagen, die keiner Beschlußfassung bedürfen, kann der Präsident, ohne sie auf die Tagesordnung zu setzen, mit Zustimmung des Bundestages einem Ausschuß überweisen.
Genau nach dieser Formulierung ist die Formulierung gefaßt, die ich Ihnen hier unter Ziffer 1 vorzuschlagen habe. Sie heißt:
Berichte des Wehrbeauftragten kann der Präsident, ohne sie auf die Tagesordnung zu setzen, mit Zustimmung des Bundestages dem Ausschuß für Verteidigung überweisen.
Ich glaube, im Sinne der Einheitlichkeit der Geschäftsordnung sollte man diesen Weg gehen. Er verkürzt die Rechte des Hauses in keiner Weise. Im Gegenteil, er betont sie noch etwas stärker, weil hier ausdrücklich auf die Zustimmung des Hauses hingewiesen worden ist.
Etwas anders ist es mit 'der unter Ziffer 2 von mir vorgeschlagenen Änderung. Hier geht es nicht nur um einen formellen, sondern auch um einen inhaltlichen Unterschied. Der Herr Berichterstatter hat schon mit Recht darauf hingewiesen, daß es sich nicht um ein Recht des Wehrbeauftragten handelt, hier zu sprechen. Er hat das Recht und die Pflicht, einen Schriftlichen Bericht zu erstatten. Es handelt sich um ein Recht des Hauses, ihn zu Kommentaren über diesen Bericht oder über Aussprachen in diesem Hause zu veranlassen. Wenn das der Fall ist, muß auch diese Frage inhaltlich und formell heute so geregelt werden, wie sie in ähnlich gelagerten Fällen geregelt ist. Ich darf auf § 46 der Geschäftsordnung verweisen:
Jeder Abgeordnete kann die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beantragen. Der Antrag bedarf der Unterstützung von 30 anwesenden Abgeordneten. Über den Antrag entscheidet der Bundestag mit einfacher Mehrheit.
*) Siehe Anlage 4
Ebenso schlagen wir hier vor:
({0}) Jedes Mitglied 'des Bundestages kann die Herbeirufung des Wehrbeauftragten zu den Sitzungen des Bundestages beantragen. Der Antrag bedarf der Unterstützung von 30 anwesenden Mitgliedern des Bundestages. Über den Antrag entscheidet der Bundestag mit einfacher Mehrheit.
Ich vertrete die Auffassung, daß es Angelegenheit des ganzen Hauses, d. h. also der 'Mehrheit, ist, zu entscheiden, ob ein Minister oder ob der Wehrbeauftragte herbeigerufen wird und 'daß dies nicht eine Angelegenheit einer Minderheit, schon gar nicht einer so geringen Minderheit, wie sie hier in dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses vorgesehen ist, sein kann. Denn nur 30 Mitgliedern des Hauses ein solches Recht zu geben, könnte jedenfalls dann zu einem Mißbrauch führen, wenn bei gelegentlichen Neuwahlen wieder einmal - wie schon in der Vergangenheit - eine Gruppierung auf der linken oder rechten Seite 'des Hauses in den Bundestag einziehen sollte, die am Rande des Verfassungslebens steht.
Deshalb meine ich, daß man nicht nur aus grundsätzlichen, sondern auch aus solche praktischen, vorbeugenden Gesichtspunkten heraus eine Regelung treffen sollte, die den üblichen Regelungen der Demokratie entspricht. Ich darf Sie deshalb bitten, sowohl den formellen Antrag in Ziffer i wie den sachlichen Änderungsantrag in Ziffer 2 anzunehmen.