Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-04-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
heute über das Mandat zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen UNMIS zu entscheiden.

Durch UNMIS soll die Einhaltung des am 9. Januar
dieses Jahres in Nairobi beschlossenen Friedensvertrages zwischen Nord- und Südsudan überwacht werden.
Dieser Friedensvertrag ist in der Tat ein historischer
Schritt. Durch ihn wird einer der längsten und blutigsten
Bürgerkriege Afrikas beendet. Ich bin im Februar im
Südsudan gewesen. Man kann nur sagen, dass die Menschen dort nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges wirklich
bei null anfangen. Es fehlt an allem: Infrastruktur, Schulen und Gesundheitsversorgung. Die Menschen hoffen,
dass es gelingt, den Frieden zu sichern. Sie erwarten
nach einem so langen Krieg, den sie durchlitten haben,
die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Wir haben ein Interesse und eine Verantwortung, diesen Frieden zu stabilisieren. Dazu ist eben nicht nur der
Wiederaufbau nötig, sondern auch die Überwachung
des Friedensvertrages durch die Vereinten Nationen.
Eine Sicherung des Friedens im Südsudan ist nicht nur
wegen der Menschen im Süden wichtig, die einen der
schlimmsten Bürgerkriege durchlitten haben, sondern sie
ist auch im Hinblick auf die anderen Krisen im Sudan
entscheidend, vor allem in Darfur.

Ich will das einmal erläutern: Dieses umfassende
Friedensabkommen, das viele Bereiche regelt, ist wirklich eine gute Grundlage für eine politische Lösung auch
anderer Krisen im Sudan, vor allen Dingen in Darfur.
Wenn es also gelingt, diesen Frieden zu sichern, wird
dies mit Sicherheit eine Signalwirkung auf die anderen
Krisen im Sudan haben. Das heißt, die Mission der Vereinten Nationen spielt damit für die Zukunft dieses Landes insgesamt eine wichtige Rolle.

Trotz dieses wichtigen Schritts wird es einen Frieden
im gesamten Sudan erst dann geben, wenn auch die anderen Krisen gelöst sind, allen voran die in Darfur. Dort
wird immer noch gemordet und vertrieben, Frauen und
Mädchen werden vergewaltigt. Die Bundesregierung
setzt sich seit langem auf allen Ebenen der internationalen Politik für ein Ende der Gewalt in Darfur ein.

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Während unserer Präsidentschaft im Sicherheitsrat haben wir das Thema Darfur auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir haben seit langem die Verhängung von Sanktionen
gegen Kriegsverbrecher und ein Ende der Straflosigkeit
durch die Überweisung der Verbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof gefordert. Ende März hat nun der
Sicherheitsrat drei Resolutionen verabschiedet, die unsere Forderungen aufnehmen. Damit hat sich der Sicherheitsrat handlungsfähig gezeigt. Ich hoffe wirklich, dass
es so gelingt, dem Frieden in Darfur näher zu kommen.
Auch dort muss die Gewalt beendet werden. Auch dort
brauchen wir eine politische Lösung.

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Ich versichere Ihnen noch einmal: Die Bundesregierung
wird weiterhin alles dafür tun, damit der internationale
Druck auf die Konfliktparteien nicht nachlässt.

Die UN-Mission UNMIS soll, wie gesagt, das Nairobi-Friedensabkommen zwischen Nord- und Südsudan
überwachen und ist daher eine klassische Beobachtermission. Die VN-Beobachter werden durch eine Schutztruppe mit Zwangsbefugnissen geschützt. Darüber hinaus
soll die Schutztruppe den Schutz des UN-Personals, der
vor Ort tätigen Hilfsorganisationen sowie der direkt von
Gewalt bedrohten Zivilbevölkerung sicherstellen. Die
militärische Komponente von UNMIS umfasst circa
10 000 Soldaten, einschließlich 750 Militärbeobachtern.
Daneben sollen auch zivile Anteile, einschließlich
700 Polizisten, beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen zum Einsatz kommen.

Der Kabinettsbeschluss vom 13. April dieses Jahres
sieht eine Entsendung von bis zu 75 deutschen Soldaten
in die UN-Mission vor. Die deutschen Soldaten sind im
Wesentlichen für die Wahrnehmung von Militärbeobachteraufgaben und die Verwendung in UNMIS-Stäben und
-Hauptquartieren vorgesehen. Das operative Einsatzgebiet umfasst den Süden des Sudans, die Hauptstadt
Khartoum sowie die Region um Kassala im Osten. Das
Mandat ist zunächst bis zum 24. September 2005 befristet.

Ich will sehr deutlich sagen - wir haben das in den
Ausschüssen ausführlich diskutiert -: UNMIS hat keine
operativen Befugnisse in Darfur, da diese Region nicht
Bestandteil des Nord-Süd-Friedensabkommens ist. Mit
der Beobachtung der Lage in Darfur wurde die Afrikanische Union durch die Resolution 1556 des Sicherheitsrates beauftragt. Im Einzelfall können VNExperten von UNMIS zum Zwecke von Beratungs- und
Verbindungsaufgaben bei der Darfur-Mission der AU
eingesetzt werden. Das kann auch deutsche Soldaten betreffen. Deshalb hat die Bundesregierung in den Ausschüssen zugesichert: Sollten deutsche Soldaten außerhalb des Schwerpunktgebietes des UNMIS-Einsatzes
tätig werden, so wird die Bundesregierung die Obleute
des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses dieses
Hauses vorab unterrichten. Sie wird einem solchen Einsatz nicht zustimmen, wenn es im Kreise der Obleute
und der Vorsitzenden dieser Ausschüsse erhebliche Bedenken gibt.

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt mithelfen,
die durch das Friedensabkommen errungenen Fortschritte abzusichern. Die Präsenz von UNMIS als neutralem Stabilitätsfaktor ist dabei ein unverzichtbares Element. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Antrag der
Bundesregierung zur Entsendung deutscher Soldaten im
Rahmen von UNMIS die breite Unterstützung dieses
Hauses finden würde und wir damit unseren Beitrag zu
diesem historischen Prozess leisten könnten.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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