Kerstin Müller (NA), 2007-03-08:

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Ich
freue mich, dass wir heute am Internationalen Frauentag
den Blick nicht nur auf die nationale Situation von
Frauen richten, sondern auch auf ihre weltweite Lage,
und dass wir die Gelegenheit nutzen, über die UNSicherheitsratsresolution 1325, die viel zu wenig bekannt ist und Beachtung findet, zu diskutieren. Bevor ich
dazu komme, möchte ich kurz auf die Situation im Iran
hinweisen. Am Sonntag, den 4. März, wurden 33 Frauen
im Iran festgenommen, weil sie sich in einer Unterschriftenkampagne für Gleichberechtigung und die
Durchsetzung der Menschenrechte eingesetzt hatten. Sie
wurden im berüchtigten Gefängnis Evin inhaftiert. Ich
fordere die Freilassung aller dieser Frauen, die sich für
die Menschenrechte und die Gleichberechtigung eingesetzt haben. Sie haben unsere volle Solidarität.

({0})

Das ist „Frauen, Frieden und Sicherheit“ konkret, also
genau das, was mit der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 beabsichtigt ist. Sie ist ein Meilenstein auf
dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und
Sicherheitspolitik. Zum ersten Mal in der Geschichte der
Vereinten Nationen wurde im Oktober 2000 damit eine
völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung
von Frauen an Entscheidungen über Krieg und Frieden,
aber auch in Nachkriegssituationen beschlossen. Gerade
Frauen sind von Kriegen und gewaltsamen Konflikten in
besonderem Maße betroffen. Ich nenne als Beispiele:
80 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Sie
sind Kindersoldatinnen und Opfer sexueller Gewalt. Ich
erwähne nur Ruanda, den Kosovo, Bosnien oder die aktuelle Krisenregion Darfur. Das zeigt: Es war überfällig
- das war leider viele Jahre nicht selbstverständlich -,
dass Verbrechen sexualisierter Gewalt nun endlich vor
dem Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden.
({1})

Frauen haben beim Wiederaufbau von krisen- und
kriegszerrütteten Gesellschaften immens wichtige Erfahrungen einzubringen. Leider orientieren sich unsere
Wiederaufbaukonzepte noch immer sehr stark an den Interessen von Männern, während das Wissen von Frauen
kaum berücksichtigt wird.

Der Blick auf diese verschiedenen Rollen von Frauen,
sowohl Opfer von Krieg und Gewalt als auch Friedensakteurinnen und Gestalterinnen zu sein, ist das zentrale
Thema der Sicherheitsratsresolution 1325. Ich möchte
heute am Internationalen Frauentag vor allen Dingen den
vielen internationalen Frauen-NGOs danken, deren Beharrlichkeit, Initiativen und Veranstaltungen diese Resolution erst ermöglicht haben.

({2})

Wir haben unter Rot-Grün entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland in der zivilen Konfliktprävention - zum Beispiel mit dem Aktionsplan „zivile Krisenprävention“ oder mit der Gründung des Zentrums für
internationale Friedenseinsätze, des ZIF, auch durch dessen integrierten Genderansatz - eine Vorreiterrolle einnimmt. Gerade im Bereich des zivilen Krisenmanagements sind internationale Polizeimissionen der UN und
OSZE ein wichtiges Element. Auch hier muss die Umsetzung der Resolution 1325 in der Ausbildung und Vorbereitung der deutschen Kontingente verwirklicht werden. Gleiches gilt, wenn wir Bundeswehrsoldatinnen
und -soldaten in Auslandseinsätze schicken.

Die hohen Erwartungen an die Resolution haben sich
noch nicht erfüllt. Die Verantwortung für die Umsetzung
- das ist im internationalen Recht im Zusammenhang
mit UN-Resolutionen so vorgesehen - liegt bei uns, den
Mitgliedstaaten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Resolution mit Leben gefüllt wird.

Insofern haben Sie, meine Damen und Herren von der
Koalition, einen guten Antrag vorgelegt. Ich denke, wir
sind uns in vielen Fragen einig. Er greift aber an einer
Stelle eindeutig zu kurz: Sie beschränken sich vor allem
auf Absichtserklärungen. Aber wir haben auf nationaler
Ebene die Erfahrung gemacht - das hat die Ministerin
bereits angesprochen -, dass Absichtserklärungen nicht
ausreichen.

({3})

Wir brauchen verbindliche Regelungen, damit die
Resolution 1325 umgesetzt wird. Wir brauchen messbare Ziele, Forschrittsberichte und Zeitvorgaben. Diesen
nationalen Erfahrungen sollten wir auch im Hinblick auf
die internationale Ebene bei der Umsetzung der
Resolution 1325 Rechnung tragen.

({4})

Wir fordern deshalb in unserem Antrag die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan vorzulegen.


Kerstin Müller ({5})
Dabei geht es nicht um mehr Bürokratie; vielmehr greifen wir damit eine Forderung von Kofi Annan auf. Viele
Länder - zum Beispiel Großbritannien, Norwegen, Kanada und die Schweiz - haben bereits Aktionspläne vorgelegt. Warum ist das bei uns noch nicht geschehen? In
einen solchen nationalen Aktionsplan müssen konkrete
Maßnahmen zur Prävention von Kriegen, zur Beteiligung von Frauen, zum Schutz vor sexualisierter Gewalt,
aber auch zur geschlechtersensiblen Vorbereitung der
Akteurinnen und Akteure, die in den Krisenregionen
eingesetzt werden, aufgenommen werden. Wir haben in
unserem Antrag dazu konkrete Vorschläge formuliert.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns in den Beratungen der Anträge fraktionsübergreifend verständigen
würden, in welchen Punkten wir übereinstimmen und
welche Vorschläge als sinnvoll erachtet werden. Gerade
am Internationalen Frauentag, an dem wir die internationale Solidarität mit allen Frauen weltweit deutlich machen sollten, halte ich das für eine Chance, uns darüber
zu verständigen, welche konkreten Maßnahmen im
Sinne der Resolution 1325 wir als Deutscher Bundestag
für die Frauen in der Welt beschließen können.

Vielen Dank.

({6})