Engelsberger (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Dritten Verstromungsgesetz hat der Gesetzgeber die rechtliche Grundlage für eine Sicherung der Verstromung deutscher Steinkohle geschaffen. Durch § 4 des Dritten Verstromungsgesetzes ist der Bundeswirtschaftsminister verpflichtet, den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe für ein Rechnungsjahr im voraus durch Rechtsverordnung festzulegen. Übersteigt der Prozentsatz 4,5 %, so bedarf die Rechtsverordnung der Zustimmung des Bundestages.
Für das Jahr 1979 soll der Prozentsatz laut Verordnungsentwurf auf durchschnittlich 6,2% festgelegt werden. Dies bedeutet einschließlich der Mehrwertsteuer von 13 % eine zusätzliche Belastung der Stromverbraucher von 730 Millionen DM.
Das Aufkommen aus dem Kohlepfennig wird damit im kommenden Jahr voraussichtlich 2,4 Milliarden DM betragen. Einschließlich der Mehrwertsteuer bedeutet dies eine Belastung der Verbraucher in Höhe von 2,7 Milliarden DM.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kohlepfennig-Regelung, die vom Bundestag einstimmig beschlossen wurde, hat sich meines Erachtens nicht bewährt. Sie sollte deshalb unverzüglich abgeschafft und durch die alte Haushaltslösung ersetzt werden. Als Abgeordneter eines revierfernen Bundeslandes, dessen Bürger für die Sondersteuer über den Stromverbrauch kein Verständnis aufbringen, sehe ich mich nicht in der Lage, der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anhebung zuzustimmen.
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Hauptgewinner der Kohlepfennig-Regelung ist der Bundesfinanzminister. Er kassiert nämlich mit der Quasi-Verbrauchsteuer Kohlepfennig still und heimlich über 300 Millionen DM.
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Daß er ein Interesse an der Erhöhung des Kohlepfennigs hat, liegt auf der Hand. Eine Anhebung der Ausgleichsabgabe auf durchschnittlich 6,2 °/o bedeutet nach meiner Auffassung einen qualitativen Sprung in der Förderung der Kohleverstromung. Aus dem Kohlepfennig wird ein Kohlegroschen, meine Damen und Herren. Die Abgabe betrug ursprünglich 3,24 %. Sie wurde dann auf 4,5% angehoben und soll nun auf 6,2 % angehoben werden. Das Äußerste, was wir zugestehen könnten, sind 5,8 % entsprechend unserem Antrag. Eine Erhöhung auf 6,2% bedeutet infolge der regionalen Differenzierung der Ausgleichsabgabe in Nordrhein-Westfalen eine Besteuerung des Stromverbrauchs in Höhe von 7,5 %.
Mehrwertsteuer und Kohlepfennig führen dazu, daß die steuerliche Belastung des Stromverbrauchs die 20-%-Marke übersteigt. Angesichts der damit erreichten Größenordnung halte ich eine Förderung des deutschen Steinkohlebergbaus über eine Sondersteuer auf den Stromverbrauch für volkswirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt. Schließlich werden nur ca 20 °/o des deutschen Stromverbrauchs durch die Verstromung deutscher Steinkohle gedeckt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einige grundsätzliche Bemerkungen zur fianziellen Förderung des deutschen Steinkohlebergbaus machen.
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Ohne Zuschüsse an die knappschaftliche Rentenversicherung betragen die Subventionen einschließlich der Altlasten für die Steinkohle laut. sechstem Subventionsbericht der Bundesregierung knapp 6 Milliarden DM.
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Geht man davon aus, daß der Steinkohlebergbau direkt und indirekt 200 000 Beschäftigte aufweist, so bedeutet das, daß pro Arbeitsplatz der Steinkohlebergbau etwa 25 000 DM im Jahr an öffentlichen Mitteln erhält. Bezogen auf eine jährliche Förderung von rund 90 Millionen t bedeutet das, daß jede Tonne deutsche Steinkohle mit rund 55 DM bezuschußt wird. Ich frage mich, ob hier nicht neben der Deutschen Bundesbahn ein weiteres Faß ohne Boden geschaffen wird.
Der Bundeswirtschaftsminister hat 'bei der Einbringung der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung am 20. April dieses Jahres im Plenum des Deutschen Bundestages meines Erachtens zu Recht erklärt, die finanzielle Förderung der Steinkohle habe mit einer Höhe von 4 Milliarden DM im Jahre 1978 die Grenze des haushaltspolitisch und gesamtwirtschaftlich Zumutbaren erreicht. Zwischenzeitlich hat der Wirtschaftsminister seine Auffassung allerdings geändert. Auf der Mitgliederversammlung der Wirtschaftsvereinigung Bergbau erklärte er, mit nunmehr 6 Milliarden DM sei die Grenze des Vertretbaren endgültig erreicht. Ich bin gespannt, wie lange es geht,
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bis der Bundeswirtschaftsminister die Grenze von 8 Milliarden DM ankündigt.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat bisher allen Maßnahmen zur Förderung der deutschen Steinkohle zugestimmt.
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Wenn heute ein Teil der Abgeordneten meiner Fraktion gegen die Erhöhung des Kohlepfennigs stimmen wird, so bedeutet das kein Nein zur Kohle,
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sondern ein Nein zur gegenwärtigen. Kohlepolitik dieser Bundesregierung.
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Die Regelung des Verstromungsgesetzes hat sich als ein falscher Weg erwiesen. Ich bin der Auffassung, daß wir wieder zu den alten Haushaltslösungen zurückkehren müssen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich noch einmal auf den Beschluß des Bundesrates
vom 25. November 1977 verweisen .Bei der Verabschiedung des auch von uns mitgetragenen dritten Verstromungsgesetzes gingen wir davon aus, daß sich eine Belastung der Stromverbraucher in Höhe von 1,5 Milliarden DM ergeben wird. Nach dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung wird sich 1979 allerdings ein Volumen in Höhe von 2,4 Milliarden DM ergeben. Diese Entwicklung beweist in aller Deutlichkeit, daß sich die von uns erhobenen Bedenken gegen das dritte Verstromungsgesetz bestätigt haben. Das Verstromungsgesetz sollte daher unverzüglich dahin gehend geändert werden, daß wieder die alte Haushaltslösung in Kraft tritt.
Die Besteuerung des Stromverbrauchs führt zu ,einer erheblichen Steigerung der Stromkosten. Was die Strompreise betrifft, liegt die Bundesregierung unter den westlichen Industrienationen nach Belgien und den Niederlanden an dritter Stelle. Für stromintensive Industriezweige - denken Sie an Aluminium oder an die Chemie ({9})
bedeutet eine weitere Erhöhung der Stromkosten eine Beeinträchtigung der Wettbewerbslage - was der Herr Bundeswirtschaftsminister eben auch bestätigt hat - gegenüber der internationalen Konkurrenz, deren Stromverbrauch keiner Sondersteuer untererliegt.
Meine Damen und Herren, wie ich schon eingangs betont habe, wird nun aus dem Kohlepfennig ein Kohlegroschen. Über einen Schattenhaushalt, „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleabsatzes" genannt, wird ein Finanzvolumen von rund 3 Milliarden DM am Parlament vorbei bewirtschaftet. Hier ergeben sich erhebliche ordnungspolitische Bedenken. Auch aus diesem Grund sollte die Verstromungsfinanzierung durch eine Sondersteuer aufgegeben und durch die Haushaltslösung ersetzt werden.
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Mir erscheint es auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich, wenn immer mehr Pfennige und Schattenhaushalte eingeführt werden. Denken Sie an die Altölabgabe, an den Erdölbevorratungspfennig oder die Milcherzeuger-Mitverantwortungsabgabe. Auch solche wirtschafts-verwaltungsrechtlichen Abgaben führen zu einer Belastung der Verbraucher, wobei hinzukommt, daß auf alle diese Abgaben noch Umsatzsteuer erhoben wird.
Der Bundestag hat vor kurzem Steuerentlastungen in Milliardenhöhe beschlossen. Was dem Bürger mit der einen Hand gegeben wird, wird ihm aber nun mit der anderen Hand wieder abgeknöpft: 730 Millionen DM zusätzlich für den Kohlepfennig, 500 Millionen DM zusätzlich für die Heizölsteuer. Eine solche Finanzpolitik, meine Damen und Herren, ist schlichtweg unseriös und findet beim Bürger mit Recht kein Verständnis.
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Meine Damen und Herren, die geltende Verstromungsregelung hat sich auch deshalb nicht bewährt,
weil sie die regionalen Ungleichgewichte verschärft hat. Daran hat sich auch durch die Ende 1977 eingeführte regionale Differenzierung des Kohlepfennigs im Prinzip nichts geändert. Die revierfernen Bundesländer haben die höchsten Strompreise zu verzeichnen, wie Sie, Herr Wolfram, eben auch bestätigt haben.
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Die Verstromungsfinanzierung über den Kohlepfennig führt zu interregionalen Kapitaltransfers, die den Zielen und Grundsätzen der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik zuwiderlaufen. Die Nettoabflüsse aus den revierfernen Ländern infolge der Erhöhung des Kohlepfennigs werden sich nach unseren vorläufigen Berechnungen nahezu verdoppeln.
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Für Bayern, dessen Stromverbrauch überwiegend aus Wasserkraft, Braunkohle, Erdgas und Kernenergie gedeckt wird, bedeutet dies, daß 1979 durch den Kohlepfennig fast 200 Millionen DM abfließen werden.
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Durch die Anhebung des Kohlepfennigs werden die revierfernen Bundesländer in einer Größenordnung zur Kasse gebeten, die weit mehr beträgt als die Bundeszuschüsse zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Angesichts solch enormer interregionaler Kapitaltransfers verliert die gegenwärtig praktizierte regionale Strukturpolitik ihren Sinn.
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Im übrigen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, haben sich die bayerische SPD und die bayerische FDP gegen die Erhöhung des Kohlepfennigs gewandt und zusammen mit den CSU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuß des Bayerischen Landtags einen entsprechenden Entschließungsantrag gefaßt.
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- Herr Wehner, Ihnen wird man es natürlich nie recht machen können.
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- Das ist -