Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Experten in Bund, Ländern und Gemeinden und auch in zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen sind sich einig, daß die Daten der Volkszählung unerläßlich sind, um verantwortlich für die Zukunft planen zu können. Den GRÜNEN, die sich hier gerade so aufgeregt haben, möchte ich sagen: Sie sind angeblich die Anwälte der Schwachen. Gerade für die Schwachen müssen wir die sozialen Wohltaten für die Zukunft planen.
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In offenkundiger Weise haben Sie mit Ihren Boykottaufrufen den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Wir sagen das hier noch einmal ganz deutlich:
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Sie führen die Bürger in die Irre, und Sie treiben mit Ihren Aktionen Verfassungsbruch gegen den freiheitlichen Rechtsstaat.
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Ich erinnere daran, daß das Bundesverfassungsgericht, unser höchstes Gericht, das Wesen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als eine rechtsstaatliche Ordnung definiert hat, nach der sich die Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit vollzieht. Es ist inzwischen unerträglich, wie die GRÜNEN ihre elitäre politische Pseudomoral hier zur Geltung bringen. Das ist eine Agitation gegen die Mehrheit in unserem Volk.
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Meine Damen und Herren, inzwischen gibt es eine Vielzahl kompetenter und über jeden Zweifel erhabener Stimmen von Sachverständigen, die das Volkszählungsgesetz klar und eindeutig als verfassungsrechtlich einwandfrei qualifizieren. Ich nenne stellvertretend für viele den langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Ernst Benda, der dies öffentlich erklärt hat. Ich zitiere auch gern den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Herrn Dr. Franz-Joseph Pelz.
An dieser Stelle möchte ich einmal all jenen ganz herzlich danken, die uns weit über den Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden hinaus in den gesellschaftlichen Gruppen bis hin zu den Kirchen helfen und unterstützen, die den Bürgern sagen: Macht mit bei dieser Volkszählung, sie ist notwendig für die Zukunft unseres Landes!
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Herzlichen Dank diesen verantwortlichen Mitbürgern!
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Wie in keinem anderen Bereich sind im Volkszählungsgesetz 1987 Vorkehrungen getroffen, die das Statistikgeheimnis und damit den Datenschutz gewährleisten. Der Bundesbeauftragte für den DatenParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
Schutz hat mehrfach erklärt, daß für keinen Bürger Anlaß bestehe, sich Sorgen zu machen. Noch vor kurzem führte der Bundesbeauftragte Baumann wörtlich aus:
Nach menschlichem Ermessen ist alles getan worden, um den Datenschutz zu gewährleisten.
Wer hier gleichwohl sagt - auch gegen das eindeutige Zeugnis des Datenschutzbeauftragten - , der Datenschutz sei nicht gewährleistet, der betreibt eine verwerfliche bewußte Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Das wollen wir hier ganz klar feststellen.
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Die Sicherung des Datenschutzes bei der Durchführung der Volkszählung war mehrfach Gegenstand ausführlicher Abstimmungen zwischen unserem Haus, dem Bundesinnenministerium, und den Statistischen Landesämtern. Ich will gerne einmal einen unabhängigen Sachverständigen zitieren, Professor Dr. Seegmüller. Er sagt:
Die Sicherheitsvorkehrungen, die inzwischen bei den Statistischen Landesämtern zur ordnungsgemäßen Verarbeitung der Volkszählungsdaten sowie anderen statistischen Erhebungsmaterials getroffen sind, entsprechen in jeder Hinsicht den geforderten hohen Anforderungen.
So Professor Dr. Seegmüller, anerkannter Experte auf diesem Gebiet. Weiter sagt er wörtlich:
Die Sicherheitslage in den Ämtern ist hervorragend. Dies gilt auch für Ämter, die sich zur Datenverarbeitung eines staatlichen Mehrzweckrechenzentrums bedienen.
Wer sagt, hier sei der Datenschutz nicht gewahrt, hier bestünden Bedenken, der schürt bewußt Ängste, der will die Bürger irreführen.
Lassen Sie es mich offen ansprechen: Ihnen bei den GRÜNEN geht es letztlich gar nicht um die Volkszählung, sondern Sie wollen diesen Staat herausfordern, Sie wollen diesen Staat demütigen, Sie wenden sich gegen unsere staatliche Ordnung. Das ist das Verwerfliche an Ihren politischen Aktionen.
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Ihr Angriffsziel ist offensichtlich, und darum werden wir die Bürger nachdrücklich und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu Rechtstreue und zu einem Beachten der geltenden Gesetze aufrufen.
Bei den Kritikern und Boykottaufrufern wird bewußt unterschlagen - ich nenne nur drei Dinge - :
Erstens die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil, daß die Statistik und im besonderen die Volkszählung für eine dem Sozialstaatsprinzip verpflichtete Politik unerläßlich ist;
zweitens, daß das neue Volkszählungsgesetz 1987 in allen vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Punkten klare Vorschriften enthält und insofern dem Volkszählungsurteil und darüber hinausgehenden Bedenken Rechnung trägt;
drittens, daß insbesondere die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in einer Weise sichergestellt ist, wie sie weltweit einmalig ist.
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- Meine Damen und Herren, dies sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Daß es Sie unruhig macht, verstehe ich, denn es unterläuft Ihre Argumentation.
Ich möchte aber gerne hier noch etwas vortragen, was ganz deutlich macht, wie unglaubwürdig die Aktionen der Boykottinitiatoren und wie unglaubwürdig insbesondere die Politik der GRÜNEN hier ist. Die GRÜNEN sind nämlich geradezu Großverbraucher an statistischen Daten. Ich habe das einmal zusammenstellen lassen. Ich führe einmal an, was die Fraktion der GRÜNEN allein in der letzten Wahlperiode in Kleinen und Großen Anfragen und sonstigen Anfragen alles im Parlament veranlaßt hat und was verantwortlich nur erledigt werden konnte, wenn auch entsprechende Statistik - ({9})
- Aber Sie wollten statistische Daten. Ihre ganze Unglaubwürdigkeit liegt darin, daß Sie Daten anfragen und daß Sie sich hier hinstellen und die Erhebung der notwendigen Daten verhindern wollen. Da können Sie sehen: Sie sind völlig unglaubwürdig geworden, meine Damen und Herren!
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Ich nenne nur einige Beispiele. Nahezu jede dritte parlamentarische Große Anfrage Ihrer Fraktion bezog sich direkt oder indirekt auf Volkszählungsergebnisse. Ob es sich etwa um die Große Anfrage Altenhilfepolitik oder um die zur Situation der erwerbslosen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland vom 3. Juli 1985 oder andere Anfragen handelt, immer waren umfangreiche statistische Angaben gefragt.
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Da können Sie sehen, wie unglaubwürdig Sie sind und wie Sie diesen Staat funktionsunfähig machen wollen. Sie wollen noch nicht einmal die Erhebung der Daten zulassen, damit wir in den wichtigen Dingen Altenhilfepolitik und Jugendpolitik das Notwendige für die betroffenen Menschen tun können. Das disqualifiziert auch Ihre parlamentarischen Anfragen und Initiativen dann als reine Scheinmanöver, weil Sie ja die Grundlage für die Arbeit gar nicht gewährleisten.
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Die parlamentarische Behandlung dieser Themen zu fordern, gleichzeitig aber die Gewinnung der hierfür erforderlichen Daten abzulehnen, zeigt, wie unglaubwürdig diese Politik ist.

Ich will zusammenfassend sagen: Wir sind überzeugt, die Bundesregierung ist überzeugt - ich danke in dieser Stunde auch all denen, die sich aus den Fraktionen des Bundestages sehr verantwortlich zur Verfügung gestellt haben - , daß eine große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger, ja bis auf eine winzige Minderheit alle unsere Bürgerinnen und Bürger sich gesetzestreu verhalten und die notwendigen wenigen Daten geben werden. Wir in den Parteien, die sich für dieses Gesetz entschieden haben, setzen auf die Rechtstreue, auf die Gesetzestreue der Bürger. Wir haben guten Anlaß, auf die Gesetzes- und Rechtstreue der Bürger zu setzen. Wir setzen nicht auf Verfassungsbruch und Rechtsbruch.
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Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Den gesetzeswidrigen und sozialschädlichen Ratschlägen der GRÜNEN wird durch die tatkräftige Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit bei der Volkszählung eine klare Absage erteilt werden.
Ich danke an dieser Stelle auch den Vieltausenden von Zählern, die sich in diesen Tagen informieren lassen, die zu den Haushaltungen gehen und die die Angaben für verantwortliche Politik in unserem Land erfragen werden.
Wir werden bis zu den Tagen, an denen sich die Volkszählung vollzieht, weiter werben. Das ist nicht irgendwie eine leichte Propaganda, sondern das ist die Information der Mitbürgerinnen und Mitbürger über das, was notwendig ist, ist die Information über den Datenschutz, ist die Information, was für ihre Zukunft geschehen soll. Ich bin fest überzeugt, daß diese große Aufgabe, daß diese Volkszählung, daß das, was wir in unserem Parlament mit großer Mehrheit beschlossen haben, von den gesetzestreuen Bürgern auch mit ganz überwältigender, mit ganz großer Mehrheit zum Wohle unseres Landes durchgeführt wird. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, uns zu helfen, dieses Gesetz zum Wohle des Landes durchzuführen!
Herzlichen Dank.
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