Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute morgen in der Rede des Herrn Kollegen Bahr zur Kenntnis nehmen können, daß sich die Sozialdemokratische Partei von der gemeinsamen Sicherheitspolitik und dem Doppelbeschluß der NATO verabschiedet hat; das ist die Wahrheit.
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Sie, Herr Kollege Ehmke, haben die Aufgabe übernommen, nach der Methode „Haltet den Dieb!" davon abzulenken, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, heute in Ihrer Partei die Politik durchzusetzen, die Sie früher mit uns gemeinsam vertreten haben.
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Es steht fest, daß die doppelte Null-Lösung, die hier von den Sprechern der sozialdemokratischen
Fraktion kritisiert worden ist, nicht eine amerikanische Erfindung ist, sondern daß sie von der Bundesregierung in das Bündnis eingeführt und - nach Überzeugungsarbeit der Bundesregierung - von den Amerikanern übernommen worden ist. Wenn Sie von deutschen Interessen reden, Herr Kollege Ehmke, dann sage ich Ihnen: Ich bin unverändert der Überzeugung, es würde deutschen Interessen am meisten entsprechen, wenn weder sowjetische Mittelstreckenraketen noch amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert sind.
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Sie stören sich heute an diesem Begriff, weil Sie in Wahrheit eine Position einnehmen, in der Sie sich mit der einseitigen Null-Lösung, dem Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, abfinden, weil Sie die damalige Politik bei sich nicht mehr durchsetzen können.
Als wir den Doppelbeschluß im Bundeskabinett und in der Koalition erarbeitet haben, waren wir uns einig, daß französische und englische Systeme nicht berücksichtigt werden sollen - aus den Gründen, die ich heute dargelegt habe. Später haben Sie versucht, durch Einführung der englischen und französischen Systeme einen Berechnungsfaktor zu schaffen, der es Ihnen ermöglicht, im Falle des Scheiterns der Verhandlungen auf der westlichen Seite auf die Stationierung zu verzichten. Wir haben damals festgelegt, daß über die Stationierung für Ende 1983 unter der auflösenden Bedingung entschieden wird, daß für den Fall des Erreichens von Verhandlungsergebnissen von der Stationierung ganz oder teilweise abgesehen werden kann - aber nur unter dieser Voraussetzung! Die Stationierungsentscheidung ist damals gefallen. Sie haben ja selbst den Begriff „auflösende Bedingung" in eigenen Publikationen verwendet. So heißt es z. B. in einer Verlautbarung des SPD-Vorstandes vom 11. Februar 1981:
Zum Doppelbeschluß der NATO hat der Parteitag in Berlin beschlossen, daß die Bundesregierung der Stationierung nur unter der auflösenden Bedingung zustimmt, daß auf deren Einführung verzichtet wird, wenn Rüstungskontrollverhandlungen zu Ergebnissen führen.
Wenn es diese Ergebnisse nicht gibt - das heißt das in klaren deutschen Worten -, waren Sie unverändert mit der Stationierung einverstanden.
Ich wiederhole es: Die Bundesregierung hat bei der Verabschiedung des Doppelbeschlusses erstens entschieden: Stationierung Ende 1983, es sei denn, es gibt vorher konkrete Verhandlungsergebnis se, die es möglich machen, den Nachrüstungsbedarf zu prüfen, so wie es im Doppelbeschluß steht.
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Zweitens. Sie sagen: Sie wollen keine Ergebnisse. Das zeigt, daß Sie in Wahrheit schon gar nicht mehr sachlich diskutieren können, sondern daß Sie der eigenen Regierung unterstellen, sie wolle nicht ein Ergebnis in einer unser Volk bedrückenden Frage. Das ist die Gesinnung, Herr Kollege, die ganz sicher


nicht dazu beitragen wird, daß eine Friedensdiskussion in diesem Land aus der Gesinnung des inneren Friedens heraus geführt werden kann.
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Hier ist oft über Friedensfähigkeit gesprochen worden. Zum Frieden ist nicht fähig, wer den anderen Demokraten den Willen zum Frieden bestreitet. Das will ich Ihnen sagen.
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Deshalb ist es nicht die Bundesregierung, die von der Position der früheren Regierungen abgeht,
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sondern es sind diejenigen, die heute nicht mehr die Kraft haben, gegen die Widerstände in der eigenen Partei die damalige Position zu vertreten. Es wäre viel ehrlicher, wenn Sie hier darlegen könnten, daß für Sie die Umstände sich geändert haben. So etwas kann es in der Politik geben. Darüber kann man sich sachlich auseinandersetzen. Aber denunzieren Sie nicht diejenigen, die konsequent eine hier diskutierte, beschlossene, im Bündnis vereinbarte Politik fortführen, als diejenigen, die angeblich von dieser Politik abweichen!
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Sprechen Sie nicht davon, daß diejenigen, die zu dieser Politik stehen, nicht die eigenen, die deutschen Interessen wahrnehmen! Ich kann es nicht verstehen. Ich kann es nicht verstehen aus der Interessenlage dieses Landes heraus, daß jemand Kritik daran üben kann, daß eine Bundesregierung alles daran setzt, zu erreichen, daß die Sowjetunion ihre Mittelstreckenraketen gänzlich abbaut, damit die Bedrohung verschwindet, damit wir hier keine amerikanischen Raketen brauchen. Das ist die Frage.
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Ich weiß nicht, was wer in den Vereinigten Staaten gesagt hat. Nur, wenn jemand die Vermutung geäußert hat, erst nach der Stationierung werde die Sowjetunion zu konkreten Verhandlungen bereit sein, dann hat er doch nicht gesagt, er will danach nicht verhandeln. Es ist nicht meine Position. Ich bin der Meinung, wir werden vorher Chancen haben, zu konkreten Verhandlungsergebnissen zu kommen. Aber unterstellen Sie nicht hier, daß andere, die mit uns gemeinsam diese Politik vertreten, in Wahrheit stationieren, aber nicht verhandeln wollten.
Und unterstellen Sie der Bundesregierung nicht, daß sie vor dem vorgesehenen Termin stationieren wolle! Herr Kollege Wörner hat Herrn Dr. Vogel geschrieben: Im Sinne dieses Beschlusses erfolgt eine etwaige Stationierung nicht vor dem 15. November 1983. - Bis dahin werden wir noch oft Gelegenheit haben, im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Täuschen Sie sich nicht: weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Parteien werden jedem einzelnen von Ihnen es ersparen, Farbe bekennen zu müssen, ob sie noch zu unserer Politik stehen oder nicht.
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Da werden Sie mehr Gelegenheit haben, hier zu diskutieren, als manchen von Ihnen lieb ist. Ehe Sie Verbündeten von uns unterstellen, daß sie nicht verhandeln wollten, sondern daß sie nur stationieren wollten, sage ich Ihnen: Tun Sie doch lieber alles dazu, daß die Verhandlungen zu einem Erfolg führen! Und das können Sie, indem Sie nicht Zweifel aufkommen lassen, daß auch Sie zur gemeinsamen Politik stehen.
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