omid nouripour (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Deutsche Bundestag macht mit dieser Debatte deutlich,
wie wichtig ihm der Schutz der Menschenrechte ist. Ich
glaube, dass auch die vorliegenden Anträge dies klarma-
chen; das kann man nicht häufig genug wiederholen.
Denn die Garantie der Menschenrechte ist das Fundament
der Freiheit unserer Gesellschaften und somit ein Wert
an sich. Dieser Wert ist sehr konkret; denn es geht um
Schicksale von Menschen.

Ich habe im Hinblick auf die Debatte, die wir heute
führen, einen Blick auf die Liste der aktuellen Urteile
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
geworfen. Da gibt es beispielsweise den Fall des russi-
schen Verlegers Krasulja, der sich wegen eines einzigen
kritischen Beitrags über den regionalen Gouverneur ei-
ner Verurteilung durch ein Bezirksgericht gegenübersah.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah
darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und des

1) Anlage 3

Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren. Das andere Urteil
gegen ihn wurde Gott sei Dank aufgehoben.

Aber auch in Deutschland muss der Gerichtshof leider
zuweilen tätig werden, so zum Beispiel im Fall der
Zwangsverabreichung von Brechmitteln an vermeintliche
Drogenkuriere. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah in dieser Zwangsmaßnahme einen Verstoß
gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger
Behandlung. Ich glaube, dass diese individuelle Perspektive
immens wichtig ist, um zu begreifen, wie wichtig die
Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund des bereits
mehrfach genannten drohenden Kollapses des Gerichtshofs besteht dringender Handlungsbedarf; darin sind wir
uns alle einig.

({0})

Ein Ansatzpunkt dazu ist selbstverständlich die personelle und finanzielle Ausstattung des Gerichtshofs. Es
ist eine deutliche Aufstockung durch den Europarat erforderlich, aber auch die Schaffung größerer Unabhängigkeit des Gerichtshofs bei der Verwaltung seines eigenen Budgets.

Eine zweite notwendige Maßnahme, die heute auch
schon erwähnt wurde, ist die Umsetzung des 14. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Durch die darin beschriebenen Vereinfachungen
und Änderungen von Verfahren würde die Arbeit des
Gerichtshofs deutlich erleichtert. Leider - das hat der
Kollege Haibach bereits gesagt - ist seine Umsetzung
bisher immer daran gescheitert, dass Russland dieses
Zusatzprotokoll als einziges Mitglied des Europarats
nicht ratifiziert hat.

({1})

Die Frage ist selbstverständlich: Warum blockieren die
Russen? Die meisten Fälle, die meisten Klagen kommen
aus der Russischen Föderation. Ich glaube, dass diese
Kombination diesen Vorgang so ungeheuerlich macht
und dass es unsere Pflicht als Parlamentarier ist, diesem
Skandal entschieden entgegenzutreten.

({2})

Die Bundesregierung muss daher bilateral und natürlich
auch im Rahmen des Europarates tätig werden und auf
die russische Regierung einwirken. Auch wir müssen
mit den Kollegen und Kolleginnen in der Duma darüber
ins Gespräch kommen, damit die Russen diese Konvention
und dieses Zusatzprotokoll endlich ratifizieren.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte, Jean-Paul Costa, stellte neulich in einem
Interview erfreulicherweise fest - ich zitiere -:

Glücklicherweise verzeichnen wir eine Abnahme
der Klagen, die schwere Menschenrechtsverletzungen betreffen wie zum Beispiel Verstöße gegen das
Verbot von Folter.

Das ist gut. Unmittelbar darauf fügt er aber hinzu:

Im selben Moment jedoch nehmen die Klagen für
das Recht auf Meinungsfreiheit, für das Recht auf
einen fairen Prozeß und für das Recht auf Eigentum
beständig zu.

Das ist sehr schlecht. Ich glaube, diese Einschätzung
macht klar, wie notwendig die Arbeit des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin ist, dass der
Schutz der Menschenrechte längst nicht gewährleistet
ist und dass wir dort weiterhin ansetzen müssen. Dabei
muss ich den Kollegen von der FDP selbstverständlich
recht geben: Ansetzen müssen wir bei den nationalen
Rechtssystemen - was dort fehlt, kann der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte nicht wieder wettmachen.
Ich glaube, dass es zentral ist, dass wir auch an einzelne
Länder herantreten und mit ihnen ins Gespräch kommen.

Trotzdem glaube ich, dass die Übereinstimmung
hier - auch in der Frage, welche Instrumente wir ergreifen
müssen - sehr groß ist. Ich hoffe, dass diese große Einigkeit
auch in den Ausschussberatungen zur Geltung kommt.
Ich glaube, das Thema Menschenrechte ist nicht geeignet
für parteipolitische Auseinandersetzungen.

({3})

Deshalb hoffe ich, dass wir zu einem gemeinsamen Antrag
kommen, und ich hoffe auf gute Beratungen.

Herzlichen Dank.

({4})