emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache in erster Lesung ist beendet. Es ist Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Verteidigung - mitberatend - vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1956 über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten ({0}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht, Herr Außenminister?
({1})
- Sehr freundlich, ich danke vielmals.
Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Kopf!
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schmid.
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellige.
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die erste Beratung.
Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend -, an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik und den Rechtsausschuß als mitberatende Ausschüsse. Das Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen.
Die Tagesordnung soll ergänzt werden durch eine
Wahl zum Europäischen Parlament.
Ich darf das Einverständnis des Hauses annehmen.
Es liegt vor ein Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:
Die Abgeordneten Hellmut Kalbitzer und Willi Michels scheiden aus dem Europäischen Parlament aus. Wir bitten, für sie die Abgeordneten Alwin Kulawig und Helmut Rohde durch den Bundestag wählen zu lassen.
Ist das Haus einverstanden? -- Das ist der Fall. Die beiden Abgeordneten Kulawig und Rohde sind damit als Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts ({0}) ({1})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3});
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen (22. Ausschuß ({4}).
({5})


Vizepräsident Dr. Dehler
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Götz zur Ergänzung seines Berichts.
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich nehme an, daß die Berichterstatter des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen keine Ergänzung ihres vorliegenden Schriftlichen Berichts wünschen. - Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Seidel ({0}).
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird niemand bestreiten, daß die Opposition in einer besseren Situation ist, wenn es darum geht, Gelder aus dem Bundeshaushalt für bestimmte Vorhaben zur Verfügung zu stellen, daß sie natürlich immer etwas mehr anbieten kann als die Koalitionsparteien. Diese sind verpflichtet, den Haushalt in aller Schärfe zu prüfen und jeden berechtigten Wunsch, der irgendeinmal in der Gesetzgebung auftaucht, mit zu berücksichtigen. Sie tragen mit der Regierung die Verantwortung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich muß Ihnen sagen: jetzt verstehe ich Ihr Verhalten nicht mehr. Eben hat Herr Kollege Seidel beanstandet, daß die Kürzungen, die uns Mühe gemacht haben, die den guten Willen bewiesen haben, da wir für die Kriegsopfer etwas tun wollen, auch nicht richtig gewesen seien.
({0})
In dieser Form kann man nun wirklich nicht Politik treiben.
({1})
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß Sie nicht mehr glaubhaft bleiben, wenn Sie in dieser Form Kritik daran üben, daß die Koalitionsparteien sich durch ganz erhebliche Streichungen bemüht haben, die berechtigten Forderungen der Kriegsopfer zu honorieren.
Sie führen an, Herr Kollege Seidel, daß der Bundesrat eine andere Vorstellung gehabt hat. Sicherlich. Ich wäre aber auch dankbar gewesen, wenn der Bundesrat dann nicht nur 39 % beschlossen hätte, sondern uns die Möglichkeit gegeben hätte, im Rahmen des Ausgleichs zwischen Bund und Ländern bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer mehr Mittel zur Verfügung zu stellen,
({2})
damit wir die Möglichkeit gehabt hätten, die Kriegsopfer vielleicht noch besser zu bedienen, als wir es nur konnten.
({3})
Sie haben sich auf den Standpunkt des Bundesrats
gestellt, und Sie werden unglaubwürdig, wenn Sie
in dieser Form den Kriegsopfern sagen, Sie wollten

ihnen helfen, aber dort, wo das Geld beschafft werden. soll, nicht mitmachen.
({4})
ritzel (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Leicht, ich habe für Taschenspielerkunststücke kein Verständnis.
({0})
Was wir Ihnen zu sagen hatten, haben wir Ihnen - das darf ich Herrn Dr. Vogel sagen bereits im Dezember gesagt.
({1})
- Was wir noch mehr zu sagen haben, werden Sie hören. Es ist einfach nicht war, daß wir erst jetzt, nach der Etatrede des Herrn Bundesfinanzministers, in den Besitz der Unterlagen gekommen seien, die uns ein Urteil erlaubt hätten. Wahr ist, daß der Bundesrat, nachdem wir bereits in die Weihnachtsferien gegangen waren, seine Gedanken entwickelt h at.
({2})
Wahr ist, daß wir vor dem 14. Dezember im Haushaltsausschuß Gelegenheit zum Meinungsaustausch über den Inhalt des Bundeshaushalts hatten, der den einzelnen Mitglieder des Haushaltsausschusses -wie üblich - von dem Herrn Bundesfinanzminister sogar mit besonderem Brief vorher mitgeteilt worden ist -, eine Unterrichtung, die sich nun einmal so gehört. Es ist in keiner Weise richtig, Herr Kollege Dr. Vogel, daß das Verhalten der Sozialdemokraten etwa darauf ausgegangen wäre, die Funktionen des Haushaltsausschusses lahmzulegen. Sie werden nicht in der Lage sein, auch nur mit einer
Silbe den Nachweis für diese Behauptung hier zu führen.
({3})
- Sie sind von der Behauptung ausgegangen, es sei eine Lahmlegung der Funktionen des Haushaltsausschusses angestrebt worden. Das genaue Gegenteil ist protokollarisch beweisbar.
({4})
Und dann, meine Damen und Herren, das ernste Bemühen der Koalition! Ich habe es nicht in Zweifel gezogen. Es geht dabei, wenn man etwas Gescheites sucht, ähnlich zu wie bei einem Potpourri: Greif hier ein bißchen hin, greif da ein bißchen hin, gib eine eigene Melodie dazu!
({5})
- Aus anderer Leute Taschen? - Meine Damen
und Herren, ich habe nicht gewußt, daß man im Haushaltsausschuß in die Lage kommen könnte, aus anderer Leute Taschen zu verfügen.
({6})
Bis jetzt nahm ich an, es kommt alles aus dem Bundeshaushalt. Außerdem möchte ich Ihnen einen guten Rat geben. Ich glaube, die Sache der Kriegsopfer ist viel zu ernst, um derart lächerlich behandelt zu werden, wie es Ihnen beliebt.
({7})
Wir haben in der Erklärung darauf hingewiesen, daß die Notwendigkeit besteht, sich über Deckungsmöglichkeiten und Deckungsnotwendigkeiten besser zu unterhalten, als es bei Ihnen bis jetzt möglich war. Sie haben im Haushaltsausschuß mehr und mehr eine Politik des Fallbeils entwickelt. Ihre Demokratie besteht darin, im Haushaltsausschuß den Willen der Koalition durchzusetzen und den Willen der Minderheit zu mißachten. Das ist Ihre politische Auffassung.
({8})
- Bitte, Herr Leicht!
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Leicht.
leicht (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Ritzel, soll das heißen, daß Sie uns Deckungsvorschläge zu bieten haben, über die wir uns dann auch unterhalten könnten?
ritzel (NA), 1964-01-22:
Jawohl, das soll es heißen und wird es weiterhin heißen. Sie werden Gelegenheit
haben, sich mit unseren ernstgemeinten Deckungsvorschlägen auseinanderzusetzen.
({0})
- Herr Kollege Leicht, wir haben es uns halt so leicht nicht gemacht. Wir haben nicht ein bißchen hierhin gegriffen und ein bißchen dahin gegriffen und uns auf Goethes Standpunkt gestellt, daß alles schon einmal gedacht worden sei und man nur versuchen müsse, es noch einmal zu denken. Seien Sie überzeugt: Uns geht es entscheidend darum, den Kriegsopfern endlich nach den vielen Verzögerungen, die nicht wir verursacht haben, zu ihrem Recht zu verhelfen.
({1})
Deswegen wünschen wir, daß die Vorlage endlich einmal passiert.
Über die Vorschläge, die Sie zu machen haben, werden wir uns im Haushaltsausschuß im einzelnen sehr gründlich auseinandersetzen, wie Sie es mit unseren Vorschlägen tun werden.
({2})
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich schließe die Aussprache der zweiten Beratung.
Wir treten in die Abstimmung ein. Ich rufe auf Art. I, - II, - III, - IV, - V, - VI, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille.
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Herr Abgeordneter Bazille, zur Beruhigung des Hauses möchte Herr Abgeordneter Dürr eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie?
({0})
Herr Abgeordneter Dürr hat das Wort.
dürr (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Bazille, sind Sie mit mir darüber einig, daß eine erste Lesung des von Ihnen eingebrachten Entwurfs uns der endgültigen Regelung der Kriegsopferfrage nicht um einen Millimeter nähergebracht hätte, weil nach der ersten Lesung dieser Entwurf ebenfalls zwangsweise dem Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung hätte überwiesen werden müssen?
({0})
tambl (NA), 1964-01-24:
Darf ich die Frage dann so stellen: Sind Sie auch der Überzeugung, daß es zweckmäßig wäre, so zu verfahren?
bazille (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege, ich gehe deshalb mit dieser Ihrer Auffassung nicht einig, weil man im Haushaltsausschuß, und zwar nach Anhörung des Herrn Regierungsvertreters, der Meinung war, daß § 96 der Geschäftsordnung deshalb nicht in Frage gekommen wäre, weil Belastungen aus diesem Gesetz für das Haushaltsjahr 1963 nicht mehr hätten entstehen können, nachdem die Versorgungsverwaltung nicht in der Lage gewesen wäre, noch im Jahre 1963 Rentenbescheide zu erteilen.
({0})
Wohl aber bin ich der Auffassung, Herr Kollege - das sage ich auch noch in Beantwortung Ihrer Frage -, daß das letzte Recht der Budgetgestaltung nicht beim Haushaltsausschuß, sondern bei diesem Hause liegt.
({1})
Dieses Haus wäre sehr wohl in der Lage gewesen, noch im Jahre 1963 eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es gesonnen war, seine Versprechen gegenüber den Kriegsopfern im Jahre 1963 zu realisieren.
({2})
Diese Auffassung ist ja einige Tage später nach den Haushaltsberatungen im Bundesrat von diesem mit Ihren Ministerpräsidenten ausdrücklich gebilligt worden.
({3})
- Ja, das, was Sie betreiben, ist eine echte Irreführung. - Mich würde interessieren, welche Antwort die Bundesregierung auf das Telegramm des Herrn Ministerpräsidenten Kiesinger gegeben hat, dieses Gesetz noch mit Wirkung von 1963 in Lauf zu setzen.
Sie beschweren sich über unsere Verbitterung, nachdem Sie uns vorher selbst während der ganzen Beratungswochen erklärt hatten, Ihr Ziel sei, dieses Gesetz im Jahre 1963 wirksam zu machen. Als es dann so weit war, haben Sie uns auch nur die Möglichkeit, noch darüber zu sprechen, in diesem Hause einfach beschnitten.
({4})
k) Täuschen Sie sich nicht, meine Damen und Herren! Diesen Tiefschlag, den Sie uns versetzt haben, haben Sie im letzten gegen das Parlament selbst geführt.
({5})
- Auf Zwischenrufe dieser Art, Herr Kollege, gehe ich gar nicht ein.
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich glaube, es würde der Sache dienen, wenn wir uns beiderseits etwas mehr Ruhe nehmen würden. Wir sind doch zu einem erfreulichen Punkt der Entwicklung in der Sache gekommen und wollen uns das Leben nicht so schwer machen.
({0})
bazille (NA), 1964-01-22:
Wenn Sie solch großen Wert darauf legen, Herr Kollege, daß ich Ihnen diese Frage beantworte, bin ich um eine Antwort gar nicht verlegen. Ich kann Ihnen folgendes sagen. Ich bin nicht als Sozialdemokrat auf die Welt gekommen.
({0})
- Das wissen Sie, und ich bin insoweit auch nicht von meiner Herkunft her „vorbelastet".
({1})
B) Aber ich bescheinige meinen politischen Freunden, daß sie in der Zeit, in der über das Schicksal dieser Generation, der ich angehöre, im deutschen Parlamentarismus entschieden wurde, unter Einsatz ihres Lebens darum gekämpft haben, daß dieser Generation dieser Opfergang erspart bleibe.
({2})
Deshalb weise ich diese unerhörte Diffamierung, die SPD habe den Soldaten gegenüber gesinnungsmäßig zu irgendeinem Zeitpunkt versagt, mit letzter Leidenschaft zurück.
({3})
Wenn die Mehrheit des Deutschen Reichstages
({4})
im Jahre 1933 den politischen Vorstellungen der Sozialdemokratie gefolgt wäre, brauchten wir uns heute nicht über die Versorgung von drei Millionen Kriegsopfer zu unterhalten.
({5})
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Darf ich meine Bitte um Ruhe Wiederholen.
Bitte, Herr Kollege Bazille!
bazille (NA), 1964-01-22:
Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn Sie auf Ihre Unterstellungen harte Antworten bekommen.
({0})
Der Anteil, den die Sozialdemokratie nach 1950 an der Gestaltung des Kriegsopferrechts genommen hat, können Sie nicht wegdiskutieren. Dafür zeugen die Namen unserer Freunde Bruno Leddin, Kurt Pohle, Kurt Rasch und anderer, die sich vor mir in diesem Hause und an dieser Stelle mit besten Kräften für eine gerechte Versorgung der Kriegsopfer eingesetzt haben.
({1})
- Ich weiß, daß Ihnen das weh tut.
({2})
Aber das bringt Sie über den Tatbestand nicht hinweg,
({3})
Herr Kollege, daß Ihr Verhalten im Jahre 1963 die Kriegsopfer um ihren berechtigten Anspruch ohne Not gebracht hat.
({4})
Wenn Sie sich ernstlich in der gleichen Weise, wie man es im Kriegsopferausschuß getan hat,
({5})
darum bemüht hätten, hätte bereits für 1963 die Lösung gefunden werden können, die heute mit Wirkung vom 1. Januar 1964 Gesetz werden wird.
({6})
Ich kann mich nur wundern, meine Damen und Herren, wie Sie glauben können, daß die Öffentlichkeit dadurch, daß Sie heute zustimmen, den leidenschaftlichen Kampf vergessen könnte, den Ihre Regierung gegen diese Vorlage geführt hat.
({7})
Meine Damen und Herren, Ihre Regierung hat der deutschen Öffentlichkeit gesagt,
({8})
daß erstens die Stabilität der Währung gefährdet sei, wenn man den Forderungen der Kriegsopfer nachgibt,
({9})
und daß es zweitens unnötig, unvertretbar, ja im
Kern sogar ungerecht sei, die Grundrenten derer zu

erhöhen, die aus den Erträgen ihrer Arbeit für sich selber sorgen können und deren Anspruch gegen die Allgemeinheit bis an die Grenze des Unmoralischen hin in Zweifel gezogen worden ist. Ihre Lautstärke
({10})
kann mich auch darüber nicht hinwegtäuschen, daß berechtigte Zweifel erlaubt sind, ob diese Argumente, mit denen man monatelang gegen uns gekämpft hat, dem höheren Rang besserer Einsicht und besseren Wissens gewichen sind, wie es uns das Grundgesetz in Art. 8 befiehlt, oder ob das nur Ausfluß eines taktischen Verhaltens ist und ob wir nicht in allzuferner Zeit mit neuen Versuchen rechnen müssen, die Kriegsopferversorgung vom Recht weg auf die Fürsorge hin zu entwickeln.
({11})
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich bitte, die Schärfe der Ausdrücke zu unterlassen. Sie können dem Kollegen Bazille nicht Infamie vorwerfen. Ich will davon absehen, Sie zur Ordnung zu rufen, aber ich finde: die Art, in der die Angelegenheit hier behandelt wird, ist nicht der Sache gemäß.
({0})
reischl (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf meiner Fraktion, den zu begründen ich die Ehre habe, befaßt sich mit der Aufhebung einer Vorschrift der Zivilprozeßordnung, deren Inhalt ich wohl, da er kaum allgemein bekannt sein dürfte, kurz angeben darf.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich bitte um Ruhe für den Redner.
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
bazille (NA), 1964-01-22:
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wollen Sie ernsthaft die deutsche Öffentlichkeit glauben machen, daß der Kampf der letzten Monate allein von Bundeskanzler Erhard geführt worden ist und daß er der alleinige Erfinder der Stufenpläne war, nachdem Bundeskanzler Erhard selbst vor dem Fernsehen erklärt hat: Ich habe die Stufenpläne nicht erfunden?
({0})
Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, auch wenn Ihnen das unbequem ist: mir wäre es lieber, wenn die Vertreter jener Fürsorgethesen in der Versorgung sich hier nicht im Nebel einer scheinbaren Gemeinsamkeit des ganzen Hauses verstecken würden, sondern den Mut hätten, ihre Argumente zu vertreten. Ich halte es mit meinem Kollegen und Freund Herbert Wehner: Man sollte zu seiner Auffassung stehen, damit man weiß, wo man einander zu suchen hat.
({1})
Heute durfte wieder einmal Frau Dr. Probst für die ganze CDU/CSU sprechen.
({2})
Aber es ist noch nicht lange her, da war die Sprache auf diesem Gebiet eine ganz andere. Welche Haltung hier eingenommen wurde, das ergibt sich aus der Unterschriftenliste des Antrags, den Frau Dr. Probst eingebracht hat. Die Wahrheit, die Ihnen so bitter und unbequem ist, ist doch die: wenn nicht Herr Zoglmann von den Freien Demokraten Ihnen gesagt hätte: Wir werden am 1. Januar 1964 dieses Gesetz in der vom Kriegsopferausschuß beschlossenen Fassung verabschieden, und zwar gleichgültig mit welchen Mehrheiten, dann hätten Sie versucht - ({3})
- Herr Kollege Rasner, da ich zufällig Zeuge dieses Gesprächs zwischen Herrn Kollegen Zoglmann und Frau Dr. Probst war, dürfen Sie mir glauben, daß er es genau so gesagt hat, wie ich es hier wiedergebe.
({4})
- Ja, und deswegen - ({5})
- Herr Kollege Zoglmann, ich bin zwar bereit, Ihnen in bezug auf politisches Umfallen einen großen Kredit einzuräumen,
({6})
aber ich wage keine Voraussage darüber, in welchem Umfang Sie davon Gebrauch machen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
({7})
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke?
bazille (NA), 1964-01-22:
Bitte schön!
rutschke (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Bazille, meinen Sie, daß es die richtige Art ist, wenn man gegen jemanden Beschuldigungen erhebt und nachher feststellen muß, daß man sich geirrt hat, so zu reagieren, wie Sie es eben getan haben?
bazille (NA), 1964-01-22:
Ich verstehe Ihre Frage nicht, Herr Dr. Rutschke. Gegen wen habe ich Beschuldigungen erhoben?
({0})
- Es tut mir leid, ich habe die Frage nicht verstanden.
({1})
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Der Fragesteller besteht nicht auf der Beantwortung. - Bitte, Herr Kollege Bazille!
bazille (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Maucher, jetzt beginne ich Sie zu verstehen.
({0})
- Ja, ja, jetzt beginne ich, Sie zu verstehen. Sie meinen, daß meine Rede der Wahrheit Gewalt antut. Ich lade jeden Kollegen ein, bei mir im Büro
({1})
erhebliche Pfunde von Zeitungsausschnitten aller westdeutschen Zeitungen darüber einzusehen, die von den verschiedensten Seiten her geschrieben sind,
({2})
die die Richtigkeit dessen bestätigen, was ich heute hier gesagt habe, daß nämlich die Bundesregierung, was Sie offenbar vergessen zu haben scheinen, monatelang gegen die vom Kriegsopferausschuß des Bundestages erarbeitete Vorlage unter Einsatz all ihrer Machtmittel bis hin zur Drohung mit Art. 113 des Grundgesetzes einen Kampf geführt hat, der seither ohne Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist. Und Sie, die Sie die Verantwortung für diese Bundesregierung tragen - sie ist doch von Ihnen gebildet, von Ihnen politisch etabliert -, glauben, daß wir heute mit Ihnen in einer großen Umarmungsszene dieses Gesetz beraten, das unter so schweren Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit erkämpt werden mußte, unter Auseinandersetzungen, die so bitter waren wie nie zuvor. Sie tun so, als ob die Bundesregierung, die sich heute hier nicht zu Wort meldet, die heute ihre Argumente nicht vertritt, überhaupt nicht existiert hätte; als ob es allein eine Auseinandersetzung gäbe zwischen dem, was Ihre Sprecher hier, und dem, was wir Sozialdemokraten auf der anderen Seite dazu zu sagen haben. In Wahrheit müßte die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung, die draußen vor den Fernsehgeräten und in der Presse geführt worden ist, hier in diesem Raume geführt werden, und die Bundesregierung hätte sich heute und hier der Entscheidung dieses Hauses stellen müssen. Das wäre der Sache, um deren Entscheidung es hier geht, und dem Ansehen der Bundesregierung besser bekommen als dieses Flüchten in das Schweigen und das Sotun, als ob sich das ganze Haus von Anfang an einig gewesen wäre.
({3})
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
kühlmann-stumm (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist eigentlich sehr schade, daß wir so kurz vor dem Ziel noch so harte Worte gehört haben. Ich glaube, daß wir mit dieser Art der Polemik, die uns jetzt vorexerziert worden ist, der guten Sache der Kriegsopfer keinen Dienst erwiesen haben.
({0})
Ich möchte jetzt eine Erklärung im Namen meiner Fraktion abgeben, und zwar wirklich eine Erklärung.
Wir begrüßen, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine wirksame Verbesserung der Kriegsopferversorgung erreicht worden ist. Wir verdanken dieses Ergebnis der guten Zusammenarbeit der Mitglieder des Haushalts- und der Mitglieder des Kriegsopferausschusses. Sie haben mit Geduld und Fleiß die zahllosen Schwierigkeiten überwunden, die der angestrebten Verbesserung der Kriegsopferversorgung so lange Zeit im Wege standen.
Ursprünglich waren Leistungsverbesserungen von rund 650 Millionen DM pro Jahr vorgesehen. Diese Summe ist nun - und zwar zu unserer großen Freude - per 1. Januar 1964, wie es Herr Zoglmann damals unter sehr wenig wohlwollenden Zwischenrufen hier verkündet hat, auf über 1 Milliarde DM erhöht worden. Diese Erhöhung ist gelungen, ohne daß die Flucht in eine Ausweitung des Haushalts angetreten worden ist, was in früheren Zeiten leider sehr oft der Fall gewesen ist. Insofern darf das hier gegebene Beispiel als außerordentlicher Vorgang `gekennzeichnet werden.
({1})
Viele der im Haushalt vorgesehenen zusätzlichen Kürzungen sind den Regierungsparteien nicht leicht gefallen. Dieser Kürzungen wegen mußten dringend notwendige Maßnahmen und Verbesserungen auf allen Gebieten zurückgestellt werden. Aber es ist unsere Pflicht, zuerst und vor allem denen zu helfen, die für die Gemeinschaft Not und Leid auf sich genommen haben.
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Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stellt mit Genugtuung fest, daß ihrer immer Wieder erhobenen Forderung nach einer vordringlichen Neuregelung der Kriegsopferversorgung mit der Verabschiedung dieses Gesetzes entsprochen wird.
Das zweite Neuordnungsgesetz bringt neben allgemeinen Erhöhungen eine konzentrierte Leistungsverbesserung für alle diejenigen Kriegsopfer, deren soziale Stellung ,durch eine Einkommensminderung beeinträchtigt worden ist. Wir begrüßen es vor allem, daß die Notwendigkeit eines Beruisschadensausgleichs in diesem Gesetzentwurf berücksichtigt worden ist, wie es die Freie Demokratische Partei seit langem angestrebt hat. Damit ist nach unserer Auffassung ein wichtiger Schritt zum Prinzip der Entschädigung getan worden, nachdem aus bekannten Gründen auch in der Kriegsopferversorgung zunächst die fürsorgerischen Maßnahmen vorherrschen mußten. Es ist zu hoffen, daß der jetzt beschrittene Weg fortgesetzt und ein wirkliches Maximum an gerechter Entschädigung und Existenzsicherung erreicht werden kann.
Wir sehen in dem Zweiten Neuordnungsgesetz im Rahmen des im Interesse der Betroffenen Vertretbaren und finanziell Möglichen einen wesentlichen Fortschritt im Vergleich zum geltenden Recht.
Ich darf das Hohe Haus bitten, diesem Gesetz seine Zustimmung zu erteilen.
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