Laufs (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 12. November 1976 bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes im Bundesrat erklärt, eine Novellierung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode könne sich durchaus als notwendig erweisen, wie das immer der Fall sei, wenn gesetzgeberisches Neuland betreten werde.
In der Tat, seit seiner Verkündung erhält dieses Gesetz von allen Seiten schlechte Noten. Inzwischen liegt eine Fülle praktischer Erfahrungen vor, die eine Novellierung mit wesentlichen Verbesserungen unumgänglich machen. Die Bundesregierung bestätigte bei der Datenschutzdebatte am 28. Juni vergangenen Jahres selbst: Die Zeit zum Handeln ist gekommen. Aber sie handelt nicht. Sie schaut untätig zu, wie CDU und CSU Thesen zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Diskussion stellen und einen umfangreichen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einbringen. Sie überläßt es nunmehr SPD und FDP, ihr Handlungsdefizit mit einer eilig zusammengestellten Verlegenheitslösung zu überspielen, die man nach allen wohltönenden Absichtserklärungen der SPD und FDP nicht anders als dürftig, als enttäuschend und in Teilen als von zweifelhaftem Wert bezeichnen kann.
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Das Datenschutzrecht als ein neues Rechtsgebiet muß schrittweise ausgestaltet werden. Aber mit solchen Schritten der SPD und FDP kann man nicht einmal die Datenschutzgesetzgebung der Länder einholen. Wir meinen, die datenschutzbewußten Bürger sollten nicht mit geringfügigen, dem schönen Schein dienenden Korrekturen abgespeist werden.
Wenn die CDU/CSU, die 1976 dem Bundesdatenschutzgesetz ihre Zustimmung versagt hat, nunmehr einen umfassenden Änderungsentwurf zu diesem Gesetz vorlegt, so will sie es damit nicht in seiner Konzeption als bewährt und richtungweisend anerkennen, sondern seinen Mängeln und seiner Unvollkommenheit abhelfen. Die Union weiß sich dabei an die Kontinuität des Rechts gebunden und ist im System der bisherigen Datenschutzgesetzgebung geblieben, obwohl wesentliche Geburtsfehler nicht behebbar sind. Wir sind auch davon ausgegangen, daß eine völlige Neufassung des Gesetzes, welche die formalen Umwege bei der Bestimmung des Schutzbereiches durch materielle Regelungen ersetzt, in dieser Legislaturperiode schon aus zeitlichen Gründen nicht machbar ist. Es kann also nur um eine Schwerpunktlösung im Rahmen des geltenden Rechts gehen.
Ein erstes Anliegen des CDU/CSU-Novellierungsentwurfs ist die einleuchtendere und zweckmäßigere Abgrenzung des Anwendungsbereiches. Das erfordert eine Neudefinition der Begriffe Datenverarbeitung und Datei, die im geltenden Gesetz unglücklich gewählt wurden. Es ist nicht begreiflich zu machen, daß der Persönlichkeitsschutz auf die vier Grundverarbeitungsarten Speicherung, Übermittlung, Veränderung und Löschung beschränkt sein soll und auch nur dann besteht, wenn personenbezogene Daten in Dateien verarbeitet werden, die ganz bestimmte Voraussetzungen ihres technischen Aufbaus erfüllen.
Die Tatsache, auf die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Tätigkeitsbericht zutreffend hinweist, daß viele Anwender die Bestimmungen großzügig auslegen und ihre Datenverarbeitung den Datenschutzregelungen auch dann unterwerfen, wenn sie es nach den Buchstaben des Gesetzes nicht müßten, enthebt uns nicht der Pflicht, Rechtsklarheit zu schaffen.
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Darüber hinaus werden moderne Entwicklungen der Datenverarbeitung wie Rastertechnik, Bild- und Textverarbeitung vom geltenden Recht nicht mehr ausreichend erfaßt.
Der CDU/CSU-Entwurf sieht den umfassenden Schutz personenbezogener Daten vor, die in automatisierten Verfahren, in Karteien sowie in automatisch erschlossenen Aktensammlungen verarbeitet werden. Der Schutz wird nicht auf bestimmte Verarbeitungsvorgänge eingeschränkt. Auf den Dateibegriff wird gänzlich verzichtet. In den Schutzbereich wird die Datenerhebung ausdrücklich einbezogen. Sie wird an die Zulässigkeit der Datenverarbeitung geknüpft.
Ein zweiter Schwerpunkt des CDU/CSU-Gesetzentwurfs ist die schärfere Fassung der Zulässigkeitskriterien für die Datenverarbeitung der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Die Absicht ist, rechtsfreie Räume zu beseitigen, in denen Daten gesammelt und verarbeitet werden können. Behörden sollen personenbezogene Daten nur verarbeiten dürfen, wenn es zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der betreffenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und wenn diese Aufgaben durch Rechtsnorm geregelt sind. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zur Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Informationsverarbeitung mit allen ihren einzelnen Vorgängen.
Es geht uns um den Abbau und das Verhindern überflüssiger Datensammlungen und des unnötigen Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen. Wir wollen jeder Behördenneigung entgegentreten, mehr Daten über Bürger festzuhalten, als in deren Interesse erforderlich ist. Für die dafür notwendige Durchforstung der öffentlichen Datenbestände ist eine angemessene Frist vorgesehen. Wir erwarten von dieser Durchforstung eine Entbürokratisierung, eine bereinigende Wirkung. Wir sind sicher, daß auch im öffentlichen Bereich eine Vielzahl von veralteten und überflüssigen Datensammlungen vorhanden sind, wie die Beispiele aus den Tätigkeitsberichten der öffentlichen Datenschutzbeauftragten zeigen.
Von diesem Rechtsnormvorbehalt sollte aber die Datenverarbeitung der Sicherheitsdienste zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgenommen werden. Eine gesetzliche Regelung der Dienste kann nicht allein aus dem Blickwinkel des Datenschutzes beurteilt werden.
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Es ist bemerkenswert, daß im September vergangenen Jahres der Sozialdemokratische Pressedienst unter zehn Punkten zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes die Forderung der Gesetzmäßigkeit öffentlicher Datenverarbeitung von Herrn Kollegen Wernitz verbreitet hat. Wörtlich hieß es dort:
Jede regelmäßige Übermittlung von Daten bedarf einer besonderen rechtlichen Regelung.
Dies wäre in der Tat eine außerordentlich weitreichende Verschärfung des Datenschutzes in Behörden. Aber der SPD/FDP-Entwurf enthält absolut gar nichts zu diesem Zweck. Veröffentlichter Anspruch und parlamentarische Wirklichkeit klaffen wieder einmal weit auseinander.
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Der eigentliche Schwerpunkt des CDU/CSU-Entwurfs ist die Verstärkung der Rechte des Bürgers auf Schutz vor Schaden, auf Unterrichtung und Auskunft sowie auf Zweckbestimmung bei der Nutzung seiner Daten. Die Einführung eines Schadenersatzanspruchs ohne Verschuldensnachweis gegenüber der öffentlichen Hand ist zwischen den Fraktionen unstrittig. Seine praktische Auswirkung dürfte sich jedoch in engen Grenzen halten. Die Ausdehnung eines solchen Anspruchs im SPD/FDP-Entwurf auch auf die private Verarbeitung personenbezogener Daten und der Verzicht auf die betragsmäßige Begrenzung einer solchen Gefährdungshaftung ist in ihren Auswirkungen unkalkulierbar und kann gegenwärtig nicht bejaht werden. Spezialgesetzliche Gefährdungshaftung ist im übrigen regelmäßig der Höhe nach beschränkt.
Von größerer praktischer Bedeutung wird die CDU/CSU-Regelung sein, die Bürger besser über

die Verwendung ihrer Daten durch Behörden zu unterrichten. Die erstmalige Speicherung ist von Amts wegen mitzuteilen, falls sie nicht auf andere Weise bekannt wurde. Verlangt der Bürger Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, so soll sie kostenfrei sein. Stellt der Bürger fest, daß Daten unrichtig sind, so soll er nun einen Anspruch darauf erhalten, daß die Stelle, der die Unrichtigkeit bekannt ist, alle anderen Behörden und sonstigen Stellen davon verständigt, denen im Rahmen einer regelmäßigen Datenübermittlung die unrichtigen Daten mitgeteilt wurden. Schließlich soll der Bürger gegenüber den Behörden den Anspruch haben, daß seine Daten gelöscht werden, sobald ihre Kenntnis für die betreffende Stelle nicht mehr erforderlich ist.
Die von CDU und CSU vorgesehene Regelung zur Zweckbindung bei Datenübermittlungen an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist wörtlich in den SPD/FDP-Entwurf übernommen worden.
Auch für den nichtöffentlichen Bereich enthält der CDU/CSU-Entwurf wichtige Verbesserungen des Datenschutzrechts, neben denen die SPD/FDPAbsichten mager und unzweckmäßig aussehen.
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Die Union schlägt vor: Daten sollen nur für den Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Des weiteren soll der betroffene Bürger der Weitergabe seiner Daten an Dritte für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung widersprechen können. Die vom Adressenhandel bereits freiwillig erbrachte Dienstleistung - unter der Bezeichnung „Robinsonliste" einem gewissen Interessentenkreis bekannt - soll verrechtlicht werden, auch wenn voraussichtlich nur ein kleiner Prozentsatz der betroffenen Bürger das Widerspruchsrecht in Anspruch nehmen wird.
Die Regelungen für freie Daten sollten bei der Datenverarbeitung für eigene wie für geschäftgsmäßige Zwecke gleich sein. Bei der geschäftsmäßigen Datenverarbeitung schafft der Unionsentwurf dadurch größere Transparenz, daß übermittelte Daten dem betroffenen Bürger mitzuteilen sind, wenn sie für ihn beeinträchtigende Folgen haben. Wird also auf Grund einer Auskunft z. B. eine negative Kreditentscheidung getroffen, ist die Auskunft offenzulegen.
Meine Damen und Herren, der CDU/CSU-Katalog zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ist sehr umfangreich; ich muß mich auf die wesentlichen Punkte beschränken. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Datenschutzkontrolle machen. Wir sind der Meinung, daß die Eingriffsbefugnisse der zuständigen Landesbehörden insofern zu erweitern sind, als diese Behörden aus gegebenem Anlaß in der Lage sein müssen, Maßnahmen der Datensicherung anzuordnen oder Verarbeitungsverfahren, die den Erfordernissen des Datenschutzes nicht genügen, zu untersagen.
CDU und CSU lehnen es jedoch entschieden ab, neue Strukturen für ständige staatliche Kontrollen des privaten Bereichs, die über die Anlaßaufsicht hinausgehen, aufzubauen. Datenschutz darf nicht zum Selbstzweck und nicht zum Anlaß für weitere unproduktive Reglementierungen werden. Wir brauchen ein besseres Datenschutzrecht, aber keine neue Datenschutzbürokratie.
Genau diese Tendenz aber finden wir in den SPD/ FDP-Vorschlägen, die Aufsichtsbehörden mit einer ständigen Überwachungsfunktion auszustatten und die Behörden, wenn sie den Aufbau von Informationssystemen planen, gegenüber dem Bundesdatenschutzbeauftragten meldepflichtig zu machen. Beide Regelungen sind nach allen bisherigen Erfahrungen nicht erforderlich. Auf diese Weise kann auch die Stellung des Bundesbeauftragten nicht gestärkt werden. Wir sind für die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Verwaltung und Kontrollorgan.
Zu weiteren Vorschlägen des SPD/FDP-Entwurfs möchte ich noch folgendes bemerken. Die vorgesehene generelle Beseitigung eines Anspruchs auf Entgelt für Auskünfte im Rahmen der Datenverarbeitung nichtöffentlicher Stellen erscheint als unzumutbar. Es sollte in der Hand der privaten Anwender bleiben, auf ein Entgelt für Auskünfte zu verzichten; sie sind dazu ja in großem Umfange bereit.
Schließlich wollen SPD und FDP dem betrieblichen Vollzeitdatenschutzbeauftragten einen noch besseren Kündigungsschutz einräumen und ihn dabei den Mitgliedern des Betriebsrates gleichstellen. Wir fragen: Warum eigentlich? Genügt das geltende Recht nicht, das ihn auf dem Gebiet des Datenschutzes von Weisungen freihält und feststellt, daß er wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden darf? Es sind keine Konfliktfälle bekanntgeworden.
Wir fragen außerdem: Gibt es Gründe des Datenschutzes, die vielen externen und Teilzeitdatenschutzbeauftragten demgegenüber anders zu behandeln? Solche Regelungen, die zur Umgehung geradezu einladen, dienen dem Datenschutz nicht.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Fraktionen von SPD und FDP auf, gemeinsam mit der CDU/CSU eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unternehmen, die den Erfahrungen der Praxis und den Schutzinteressen der Bürger voll gerecht wird. Mit halbherzigen Lösungen sollten wir uns nicht zufrieden geben.
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