Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1991-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst für das Protokoll eine redaktionelle Vorbemerkung machen: In unserem Änderungsantrag muß auf Seite 5 hinter der Ziffer 7 „ausgeübt wurde. " angefügt werden.
Ich möchte eine weitere Vorbemerkung machen: Frau Kollegin Bläss, Sie sprachen hier darüber, daß wir entsolidarisieren, daß wir Willkürliches machen und daß hier nicht darüber geredet werden könnte. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Sie hatten früher einmal als Parteisymbol Hammer und Zirkel. Ich empfehle Ihnen wirklich in aller Dringlichkeit, nehmen Sie ein neues: Sack und Asche täte Ihnen gut, bevor Sie mit uns über Solidarität und Entsolidarisierung reden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen vor einer ganz wichtigen Entscheidung. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung auf Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern, gleicher Lebensverhältnisse in Gesamtdeutschland. In einem vereinten Deutschland kann es für alle Bürgerinnen und Bürger nur ein einheitliches Recht geben; denn die Bürgerinnen und Bürger in einem Staat müssen gleichbehandelt werden. Mit dem Renten-Überleitungsgesetz wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Verwirklichung des vereinigten Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland getan.
Am 1. Januar 1992 soll das Rentenrecht, wie es mit der Rentenreform 1992 beschlossen wurde, auf die neuen Bundesländer übergeleitet werden. Am 9. November 1989, einem wahrhaft denkwürdigen und historischen Tag, hat hier im Deutschen Bundestag die Verabschiedung des Rentenreformgesetzes 1992 auf der Grundlage eines breiten Konsens stattgefunden. An diesem Tag, der für unser Volk von so unendlicher Bedeutung ist, gab es diese gemeinsame sachliche Entscheidung. Wohl niemand hat damals jedoch daran gedacht, daß man nach so kurzer Zeit bereits wieder über die Renten reden muß.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ein Glücksfall, daß wir die beschlossenen Ergebnisse der Rentenreform 1992 als Teil VI des Sozialgesetzbuches
gleichzeitig in der gesamten wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland in Kraft setzen können.
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Dieses gemeinsame Rentenrecht ist am 9. November 1989 mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist richtig, daß wir an dieser Stelle feststellen: Auch die Oberleitung wollen wir im Konsens der politischen Kräfte in diesem Hause verwirklichen.
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Wir können jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in der ehemaligen DDR nicht eine jahrelange Diskussion über ein neues Rentenrecht zumuten; die Bürgerinnen und Bürger wollen vielmehr ihre Verbesserungen jetzt, und darauf haben sie ein Anrecht. Entscheidungen sind nun gefragt. Wir wollen nämlich nicht, daß der Konsens bei der Rentenreform aufgehoben und in Frage gestellt wird.
Nach 40 Jahren SED-Herrschaft und SED-Betrug müssen wir nunmehr für eine neue rechtliche Grundlage für die Bürgerinnen und Bürger in den fünf neuen Bundesländern Sorge tragen. Wir können jetzt keine langwierigen, wenn auch manchmal sicherlich überlegenswerten Diskussionen führen.
Wir müssen festhalten: Für erbrachte Lebensleistungen erwarten die älteren Menschen mit Recht einen verläßlichen Alterslohn. Sie erwarten keine willkürlichen Leistungen nach dem SED-Zufallsprinzip, sondern verläßliche Werte. Die Sicherung des Lebensstandards im Alter muß doch selbstverständlich sein, und sie ist es ja nach unserer Auffassung.
In unserem Rentensystem erhält ein Durchschnittsverdiener nach 45 Versicherungsjahren rund 70 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Arbeitnehmer. Ein solches Rentenniveau hat es in der früheren DDR nie gegeben. Die Rentenanpassungen standen dort im Gutdünken der kommunistischen Machthaber. Bei den SED-Herrschern waren die Rentner Bittsteller und Almosenempfänger.
Jetzt erhalten die Rentner beitrags- und leistungsbezogene Renten. Rente ist verdienter Alterslohn. Nachdem die staatliche Einheit erreicht ist, wird nun auch die wirtschaftliche und soziale Einheit geschaffen.
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Ich wende mich an die SPD, Herr Schreiner. Ich bin zunächst einmal außerordentlich dankbar dafür, daß wir in dieser für unser wiedervereinigtes Volk so wichtigen Sache zu einem Konsens gekommen sind. Dennoch gibt es unterschiedliche Positionen. Diese müssen ausgesprochen werden. Bei diesem Konsens darf nicht nach der Methode verfahren werden: Wir haben die Verbesserungen gemacht und die anderen die Verschlechterungen. Konsens bedeutet, daß wir keine Rosinenpickerei betreiben, sondern zu diesem Konsens stehen.
Deswegen stelle ich nochmals fest: Bei Ihnen, meine Damen und Herren, besteht oftmals die Nei2946 
gung, über die Lösung noch länger zu diskutieren. Nur, den älteren Menschen in den neuen Bundesländern ist damit nicht gedient.
Ich erinnere daran, daß wir das Rentenrecht, das wir jetzt überleiten, 1989 gemeinsam als Konsens verabschiedet haben. Es kann nicht angehen, daß Pressemeldungen nach dem Motto und nach der alten Manier „Schwarzmalerei und Ängste schüren" verbreitet werden und daß auf der anderen Seite behauptet wird, das Überleitungsgesetz sei ein Kürzungsgesetz. Da müssen wir schon genauer hinsehen. Ich möchte dazu einige Beispiele nennen.
Durch die Übertragung unseres Hinterbliebenenrechts werden in den neuen Bundesländern rund 900 000 Witwenrenten verbessert und 150 000 zum erstenmal ausgezahlt. Für die Verbesserungen werden 1992 erstmals 4 Milliarden DM aufgewandt.
Die ehemalige DDR kannte das Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrecht nicht. Mit der flexiblen Altersgrenze für Männer, die bisher erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Altersrente beziehen konnten, ist ein neuer Schritt gemacht worden; ein früherer Rentenbeginn ist möglich.
Bei den Arbeitslosen setzt die flexible Altersgrenze bereits mit 63 Jahren ein. Dies betrifft auf Anhieb 200 000 Versicherte. Die entstehenden zusätzlichen Belastungen werden sich auf 2 bis 2,5 Milliarden DM im Jahr belaufen.
Wenn das Kürzungen sein sollen, meine Damen und Herren, stelle ich fest: Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern da fehlt das notwendige Wissen in der Mathematik.
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Durch die Übertragung wird sich die Zahl der Invalidenrenten in den neuen Ländern um etwa 50 % erhöhen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 1 bis 1,5 Milliarden DM. Und da behaupten Sie, es werde gekürzt. Keine einzige Rente - keine Frauenrente, keine Männerrente - wird aus Anlaß der Verabschiedung dieses Überleitungsgesetzes gekürzt.
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Die Durchschnittsrente in der ehemaligen DDR betrug zum 30. Juni 1990 - vor der Sozialunion -493 DM. Am 1. Juli 1990, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sozialunion, betrug sie 620 DM; am 1. Januar 1991 betrug sie 713 DM, und am 1. Juli 1991 werden es rund 800 DM sein. Das ist eine Rentensteigerung um 66 %. Das ist einmalig in der ganzen Nachkriegsgeschichte. Dies muß doch gewürdigt und festgehalten werden.
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Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren muß die Rentensteigerung in der ehemaligen DDR weitaus kräftiger ausfallen als in den alten Bundesländern,
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denn sonst könnten wir ja nie Gleichheit herstellen. Das erfordert Solidarität und e i n Rentenrecht, eine Rentenversicherung und e i n Rentenniveau.
Wir haben mit der Aufholjagd begonnen. Wir haben bereits ein gutes Stück des Weges hinter uns.
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Wir machen Druck, weil wir bei den Rentnern der ehemaligen DDR in der Pflicht stehen. 40 Jahre SED-Willkür sind lange genug. Jeder Tag, den das alte Recht noch gilt, ist ein neuer Tag des Betruges. Deshalb handeln wir schnell und zum Wohle der Rentner.
Diese große Aufgabe wird auch von der großen Oppositionspartei SPD erkannt. Darüber bin ich froh.
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Auf Grund unserer gegenseitigen Hartnäckigkeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und auf Grund der Verhandlungen außerhalb dieses Ausschusses haben wir ein gutes Ergebnis erreicht.
Dieses Gesetz stellt uns aber auch vor die schwierige Aufgabe, neben der Überleitung der Renten, was eine Verbesserung für Millionen von Menschen bedeutet, auch das schwierige Thema der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme zu behandeln und die bestehenden Probleme zu lösen. Die 63 Rentensondersysteme und Zusatzversorgungssysteme sind zu einem Teil Ausdruck der perversen Gesinnung der ehemaligen SED-Machthaber. Sie waren zum Teil willkürlich und von SED-Kadern abhängig. Die Leistungen waren zum Teil Prämien für systemnahe oder gar systemstützende Verhaltensweisen. An diesem Thema wird die Frage Schuld, Mitschuld, Unschuld festgemacht. Meine Damen und Herren, dieses Thema müssen wir mit großer Sensibilität behandeln.
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Wir stehen vor der Lösung schwieriger Probleme. Der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz aus Halle schreibt in seinem beachtenswerten Buch „Der Gefühlsstau" - ich zitiere - :
Der real existierende Sozialismus hat wirklich 40 Jahre bestehen können. Die Wahlfarce wurde von 99 % der Bevölkerung mitgemacht. Millionen Menschen haben sich regelmäßig an großen Jubelmärschen beteiligt. Die überwiegende Mehrzahl war Mitglied der Jungen Pioniere, der FDJ, ging zur sozialistischen Jugendweihe und hat im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund die eigenen Interessen verraten.
Meine Damen und Herren, nun wäre es relativ einfach .- sofern wir in diesem Zusammenhang überhaupt von Verschulden sprechen dürfen - , die Schuldfrage ohne Rücksicht auf die Empfindungen und Nöte der Menschen in den neuen Bundesländern abzuwälzen. Doch wie kommt gerade jemand wie ich, der als Kind im Krieg und während der Naziherrschaft groß geworden ist und der später in Freiheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit leben durfte und konnte, dazu, den Menschen in der ehemaligen DDR

die Schuldfrage zu stellen? Die Menschen in der ehemaligen DDR mußten viel aushalten: nach braunem Terror roter Terror. Betrachte ich dann auch noch unsere Generation generell, uns, die wir selbst zwar nicht direkt mit der nationalistischen Epoche verbunden waren - allerdings war die Generation vor uns zum Teil in das nationalistische Getriebe eingebunden - , dann kann ich mich doch heute nicht hinstellen und die Menschen in der ehemaligen DDR auch nur im Ansatz verurteilen.
Mit dem Gesetz, über das wir heute beraten und das wir verabschieden wollen, betreiben wir keine Bestrafung durch das Sozialrecht.
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Dafür stehen dem Rechtsstaat andere rechtsstaatliche Mittel zur Verfügung.
Aber wir sind auch gegen Prämien für Stasi-Leute und SED-Herrscher. Unser soziales Rechtsempfinden zwingt uns zu folgender Entscheidung: Es darf nicht sein, daß Führungskader der ehemaligen DDR überhöhte Renten erhalten. Privilegien für diese Gruppe werden abgelehnt.
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Ich sage es deutlich: Honecker und Konsorten bekommen von uns keine Rente geschickt. Wir schicken sie ihm nicht nach Moskau nach!
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Dies wird mit uns nicht gehen. Daß Sie als Oppositionsparteien das wollten, unterstelle ich Ihnen übrigens auch nicht.
Wir haben die Stasi-Renten erneut gekürzt. Die Regierung Modrow hatte sie auf 1 200 DM festgesetzt, die Volkskammer hat sie auf 990 DM gekürzt. Nun, im Gesetz, haben wir eine weitere Kürzung vorgenommen; wir haben sie auf 800 DM herabgesetzt. Wir wären gerne noch einen Schritt weitergegangen, konnten uns damit aber nicht durchsetzen.
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- Bei der SPD.
Bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen ist es insbesondere darum gegangen, akzeptable Regelungen zu schaffen.
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- Ich bin doch da mit Ihnen einer Meinung. Warum müssen Sie denn immer dazwischenbellen?
Nicht jeder, der Leistungen aus einem der 63 Sonder- und Zusatzsysteme erhalten hat, war oder ist ein Unterdrücker und Staatsverbrecher. Doch diese Einschätzung darf nicht für die Führungskader der ehemaligen DDR gelten.
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Zum Abschluß noch einmal die Feststellung: Wir betreiben keine Bestrafung durch das Sozialrecht. Dafür sieht der Rechtsstaat andere rechtsstaatliche
Mittel vor. Aber wir sind gegen Prämien für ehemalige SED-Herrscher. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Mit uns geht dies nicht!
Schönen Dank.
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