emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 14/8466. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/8098 mit dem
Titel: „E-Demokratie: Onlinewahlen und weitere Partizipationspotenziale der neuen Medien nutzen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der PDS-Fraktion mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Innenausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/6318 mit dem Titel:
„Voraussetzungen für die Durchführung von Onlinewahlen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung
der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr ({0})
- Drucksache 14/6392 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus ({2})
- Drucksache 14/8475 Berichterstattung:
Abgeordnete Brunhilde Irber

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Ditmar Staffelt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Klaus Brähmig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Herr Kollege
Brähmig, ich muss Sie jetzt ein wenig bremsen. Ihre
Redezeit ist nämlich abgelaufen.
Klaus Brähmig (NA), 2002-03-14:
Ich bin sofort fertig,
Frau Präsidentin. - Heute, unter Gerhard Schröder, sind
wir nur noch der Bremsklotz.

Kollege Hinsken hat diese Situation vor zwei Wochen
von diesem Platz aus sehr anschaulich dokumentiert.
Das Tohuwabohu auf der Regierungsbank verdeutlichte,
wie dünnhäutig die rot-grüne Bundesregierung geworden ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Herr Kollege
Brähmig, sehr geduldig bin ich heute nicht.
Klaus Brähmig (NA), 2002-03-14:
Ja, Frau Präsidentin. Die Bundesregierung inszeniert bei jeder sich bietenden
Gelegenheit angebliche Erfolge mit riesigen Show-Effekten. Wir werden sie aber nicht aus dieser Schlusslichtdebatte herauslassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Jetzt haben Sie selbst
das Stichwort Schlusslicht gegeben. Das rote Licht leuchtet schon eine Weile.
Klaus Brähmig (NA), 2002-03-14:
Erlauben Sie mir noch
einen letzten Satz.

({0})

Die letzten vier Jahre waren für Deutschland insgesamt
und für die Tourismuspolitik im Besonderen vier verlorene Jahre. Der Mittelstand und die Wähler werden am
22. September Rot-Grün die Quittung präsentieren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Es spricht jetzt die
Kollegin Sylvia Voß für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat der Kollege Ernst Burgbacher für die Fraktion der FDP.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Einen solchen Werbeblock schon für die nächste Debatte haben wir auch nicht
alle Tage. Nächste Rednerin ist die Kollegin Rosel
Neuhäuser für die PDS-Fraktion.
Rosel Neuhäuser (NA), 2002-03-14:
Ja. - Nein, ich habe keine
sieben Seiten mehr.

Die Beherbungsstatistik ist Grundlage für tourismuspolitische Entscheidungen, für infrastrukturelle Planungen und für Maßnahmen der Tourismuswerbung und der
Marktforschung. Deshalb werden wir diesen zwei Gesetzentwürfen zustimmen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Brunhilde Irber für die
SPD-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Frau Kollegin, Sie haben sicherlich schon das Blinklicht gesehen, was das Ende
Ihrer Redezeit bedeutet.

({0})
Brunhilde Irber (NA), 2002-03-14:
Entschuldigung, Frau Präsidentin, für die Überziehung. - Ich möchte jetzt zum
Schluss kommen. Lassen Sie mich noch einen Dank an
den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband aussprechen. Er hat auf die zehnjährige Totalerhebung der Gaststätten und die sechsjährige Kapazitätserhebung verzichtet. Dies hat zu einer Erleichterung geführt.

({0})

Auf die übrigen Erfolge unserer Politik kann ich jetzt
leider nicht eingehen. Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2000 ein Rekordjahr im Deutschlandtourismus hatten und im Jahr 2001 trotz des 11. September eine Zunahme bei den Übernachtungen von
1 Prozent hatten.

({1})

- Das hat auch etwas mit unserer guten Politik zu tun.
Herzlichen Dank.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf
Drucksache 14/6392 zur Neuordnung der Statistik über
die Beherbergung im Reiseverkehr. Der Ausschuss für
Tourismus empfielt unter Buchstabe a) seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8475, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen

wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.

({0})

- Es ist nicht meine Aufgabe, das zu kommentieren.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Tourismus un-

ter Buchstabe b) seiner Beschlussempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Entschließung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Entschließung ist bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9, der bereits von
dem Kollegen Burgbacher angekündigt worden ist, auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert,
Bartholomäus Kalb, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages
- Drucksache 14/4938 ({1}) ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gerhard Schüßler,
Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({3})
- Drucksache 14/5233 ({4})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 14/6216 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Ernst Burgbacher





b) Berichte des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/6217, 14/8427 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Christa Luft
Hans Jochen Henke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege
Horst Schild.
Horst Schild (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Herr Hinsken, wir kommen in der Sache
schon voran. Bislang haben wir das Thema immer zu viel
späterer Stunde diskutiert. Aber die Hartnäckigkeit, mit
der die Antragsteller ihr Anliegen vertreten, ist durchaus
beeindruckend.

({0})

Ich verhehle nicht, dass für eine Modifizierung der Trinkgeldbesteuerung auch in unserer Fraktion und dort insbesondere bei den Tourismuspolitikern durchaus Sympathie besteht.

({1})

- Moment.

Wenn der Gesetzgeber das geltende Recht bei der Besteuerung von Trinkgeldern modifizieren will, sollte er
sich zunächst mit den rechtlichen Fragen eines solchen
Vorhabens gründlich befassen. Das ist bislang bei den Antragstellern nicht erfolgt. Der Gesetzgeber ist in seinem
politischen Wollen an das Gleichheitsgebot des Art. 3 des
Grundgesetzes und an die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden. Er ist insofern gehalten, die daraus folgenden Steuerprinzipien auch bei gesetzgeberischen Vorhaben zu beachten. Das Anliegen, das einem sehr am
Herzen liegt, allein reicht nicht aus.

Ich will versuchen, Ihnen das an einem Beispiel der
steuerlichen Behandlung der Trinkgelder zu verdeutlichen.
Nach § 3 Ziffer 51 des Einkommensteuergesetzes beträgt
der gegenwärtige Freibetrag für Trinkgelder 1 224 Euro.
Die Dimension dieses Freibetrages wird am besten anhand eines Beispiels verdeutlicht: Nimmt man eine Beschäftigte, die jährlich 24 000 Euro verdient - das ist in
der Branche schon ein relativ hohes Einkommen - und zusätzlich 5 Prozent Trinkgeld bekommt, dann ergibt sich
ein Trinkgeld von 1 200 Euro, das völlig steuerfrei bleibt.

({2})

- Das ist in Ordnung. Das ist die gegenwärtige Rechtslage. Man kann durchaus die Auffassung vertreten, dass
das angemessen und ausreichend ist.

Lassen Sie mich einige Gesichtspunkte zur Steuersystematik vortragen, mit denen Sie sich oder wir uns auseinander setzen müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - das ist nicht neu - sind
Trinkgelder Arbeitslohn und zu versteuerndes Einkommen.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Horst Schild (NA), 2002-03-14:
Moment, Frau Präsidentin. Deshalb reicht es nicht, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, das sei nicht mehr zeitgemäß, Herr Burgbacher. Das
ist eine Kategorie, mit der wir im Steuerrecht nichts anfangen können.

({0})

Bitte schön, Herr Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2002-03-14:
Herr Kollege Schild,
können Sie mir sagen, wie viel Geld der Staat durch die
Trinkgeldsteuer im vergangenen Jahr bzw. in den vergangenen Jahren jeweils eingenommen hat?

({0})

Pflichten Sie in dem Fall nicht dem Bundeswirtschaftsminister Müller bei, der gesagt hat: „Wenn man schon
nicht weiß, wie viel Geld damit eingenommen wird, kann
sie wieder abgeschafft werden“?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Herr Kollege Willsch,
für die Aufzählung bleibt jetzt wirklich keine Zeit mehr.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2002-03-14:
Wir werden am
22. September die Mehrheit in diesem Land erringen und
dann eine Politik für Wachstum und Beschäftigung in diesem Land machen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Voß für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Ernst Burgbacher.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Heidemarie Ehlert für die
PDS-Fraktion.
Heidemarie Ehlert (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir heute schon
zum vierten Mal über die Frage der Trinkgeldbesteuerung
diskutieren, werden wir das Problem wiederum nicht lösen. Denn wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.

({0})

Trinkgelder sind für viele Beschäftigte, insbesondere
in der Gastronomie und im Friseurwesen, nach wie vor
lebensnotwendig, da ihre Löhne so niedrig sind, dass sie
kaum zum Leben reichen. Eine entsprechende Sozialabgabenpflicht durch den Arbeitgeber wäre eigentlich
eher notwendig als eine Besteuerung.

({1})

Die Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder im Alter ist
aufgrund der niedrigen Löhne nicht gegeben und der
Gang zum Sozialamt gegenwärtig fast unvermeidlich.

Steuersystematisch ist es sicher richtig, dass eigentlich
jede Mark Einkommen besteuert werden muss. Es gibt
viele Bereiche, in denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen ähnlich niedrigen Lohn wie die Beschäftigten in der Gastronomie haben und alles besteuert wird.
Aber - das wissen Sie doch alle - gerade im Gastronomiebereich arbeiten immer mehr, inzwischen die Hälfte
der Beschäftigten, auf Teilzeitbasis. Im Vergleich zum
produzierenden Gewerbe werden relativ viele Lehrstellen
angeboten. Das ist positiv. Doch die Mehrheit der jungen
Leute suchen nach der Ausbildung ihr Glück in anderen
Bereichen, weil die Löhne so niedrig und die Arbeitsbedingungen schlecht sind.

Hinzu kommt, dass eine tatsächliche Gleichstellung
nicht sichergestellt werden kann, da die Höhe der Trinkgelder entweder freiwillig angegeben werden muss oder
das Finanzamt diese auf der Grundlage der Umsätze
schätzt.

Letzteres ist gerade gegenwärtig sehr problematisch.
Nach der Euroumstellung hat man zwar in manchen Gaststätten das Gefühl, in den Speisekarten sei die D-Mark
durch den Euro ersetzt worden und der Preis - und damit
auch der Umsatz - habe sich verdoppelt. Das Trinkgeld ist





damit nicht automatisch gestiegen. Im Gegenteil - da können Sie einmal Kellner, Taxifahrer oder Ihre Friseurin fragen -, es wird gegenwärtig sehr viel weniger Trinkgeld
gegeben als noch vor einem halben Jahr. Von dem Verwaltungsaufwand in den Finanzämtern will ich hier gar
nicht reden.

Wesentlich mehr Steuern könnten wir zum Beispiel
durch zeitnahe Betriebsprüfungen einnehmen, aber dafür
fehlen uns ja bekanntlich die Leute. Wesentlich mehr
Steuereinnahmen könnten wir auch haben, hätten wir
nicht diese verunglückte Reform zur Einkommens- und
Unternehmensbesteuerung.

({2})

Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen bleiben
steuerfrei, nur bei den Niedriglohnempfängerinnen und
-empfängern sind wir steuersystematisch konsequent.
Den Kleinen beißen eben die Hunde.

Die Erhöhung der Freibeträge, wie die CDU/CSU
sie fordert, ist eine Nachbesserung, die für die Betroffenen eine gewisse Verbesserung bedeuten würde. Nur wird
das Problem dadurch nicht generell gelöst und wir haben
es in der nächsten Legislaturperiode wieder auf der Tagesordnung.

Die PDS-Fraktion unterstützt den Vorschlag der FDP,
die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Frau Kollegin, Sie
müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Heidemarie Ehlert (NA), 2002-03-14:
Das ist endlich einmal ein
konsequenter Schritt.

Ich bedanke mich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages auf Drucksache 14/4938 ({0}). Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6216, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDPund der PDS-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Einkommensteuergesetzes auf Drucksache 14/5233. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6216, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion, der PDS-Fraktion und einige Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der Mehrheit der
CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Jetzt rufe ich die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dirk Fischer ({2}), Dr.-Ing.
Dietmar Kansy, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei
Verkehrsdienstleistungen
- Drucksachen 14/4378, 14/8378 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Weißbuch
Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft
KOM ({4}) 370 endg.; Ratsdok. 11932/01
- Drucksachen 14/7409 Nr. 2.38, 14/8480 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
SPD-Fraktion ist die Kollegin Karin Rehbock-Zureich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Dirk Fischer.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-14:
Ich erteile Kollegin
Franziska Eichstädt-Bohlig das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-14:
Das Wort hat nun Kollege Horst Friedrich, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Winfried Wolf von der PDS-Fraktion.
Winfried Wolf (NA), 2002-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl immer so, dass man einem umfangreichen Weißbuch wie
dem vorliegenden alles oder fast alles - viele Fakten,
Vorteile und eine ganze Reihe liebenswerter Vorhaben für alle Fraktionen entnehmen kann. Das hat auch Vorteile. Ich würde zum Beispiel das in dem Weißbuch vorgesehene notwendige Vorhaben erwähnen, die Zahl von
jährlich 40 000 Straßenverkehrstoten in Europa zu halbieren.

Ich meine, dass das Wichtigste, das man zum Weißbuch feststellen kann, der folgende Widerspruch ist. Einerseits wird in der Gesamtorientierung zu Recht festgestellt, dass eine Verlagerung auf Schiene und Wasser, und
zwar eine Rückführung der Anteile von Straße und Luft
auf das Niveau von 1998 zugunsten von mehr Anteilen
von Schiene und Wasser, notwendig ist.

({0})

Gleichzeitig wird aber allseits festgestellt, dass man
weiter Flughäfen und Straßen bauen und Engpässe beseitigen müsse. Ich meine, wir machen dabei auf EUEbene den gleichen Fehler wie auf bundesdeutscher
Ebene, indem man eine parallele Förderung aller Verkehrsträger vornimmt. Aber auf dem derzeitigen hohem
Niveau wird man keine wirkliche Wende in diesem Bereich erreichen.

Was stattdessen notwendig wäre, sind zwei Dinge.
Erstens sollten wir das Thema Transportintensität untersuchen, nämlich die Tatsache, dass für eine Ware der
gleichen Qualität von Jahr zu Jahr - ein Glas Wasser, ein
Mikrofon, ein Auto oder ein Fahrrad - mehr Transportkilometer anfallen und immer weitere Wege zurückgelegt werden, ohne dadurch in irgendeiner Weise einen
wirtschaftlichen Vorteil zu haben. Zweitens müssen wir
über die individuelle Mobilität diskutieren, bei der
nicht über mehr Kilometerfraß mehr Genuss herauskommen muss. Zum Beispiel bietet Ryanair an, für 10,
20 oder 30 Euro europaweit überall hinfliegen zu können. Selbstverständlich wird dann jede Art von Tourismus im eigenen Land bzw. im Nahbereich nicht mehr
realisierbar sein.

Interessant ist, dass keiner meiner Vorredner - ich kann
das beurteilen; denn ich bin der letzte Redner in dieser Debatte - darauf hingewiesen hat, dass auf Seite 11 des
Weißbuches eine grundlegende Strategie zur Entkopplung von Verkehrswachstum und Wirtschaftswachstum gefordert wird.

({1})




Horst Friedrich ({2})


- Kollege Friedrich, eine solche Entkopplung findet
nicht im Verkehrs-, sondern nur im Energiebereich statt.
Die Industrie verbraucht nämlich trotz Wirtschaftswachstums immer weniger Energie. Aber im Verkehrsbereich geht man noch immer davon aus, dass der Verkehr im gleichen Maße wie die Wirtschaft wachsen
muss. Das hat beispielsweise schon die Kollegin Rehbock-Zureich gleich zu Beginn ihrer Rede deutlich gemacht. Sie sprach davon, dass das Wirtschaftswachstum
irgendwie auf die Verkehrsträger verschoben werden
müsse. Ich glaube, dass es nicht verschoben werden
muss. Nach meiner Auffassung ist es möglich, das ökonomische System so zu gestalten, dass es Wirtschaftswachstum ohne Zunahme des Verkehrs gibt. Das müsste
das Ziel sowohl auf bundesdeutscher Ebene als auch auf
EU-Ebene sein.

Danke schön.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-14:
Ich erteile dem Kollegen Eckhardt Barthel, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ulrich Heinrich, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-14:
Ich erteile Kollegen
Heinrich Fink, PDS-Fraktion, das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Herr Kollege Fink, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Heinrich Fink (NA), 2002-03-14:
Meine Fraktion setzt sich
ausdrücklich dafür ein, dass die Schriftzüge denkmalgeschützt bleiben und damit die Befreiung vom Hitlerfaschismus dokumentiert wird.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat der Kollege Horst Kubatschka für die Fraktion der SPD.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Vera Lengsfeld für die
Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6761 an den Ausschuss für Kultur und
Medien vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter,
Wolfgang Bierstedt, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zurAufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes
- Drucksache 14/8300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried
Wolf, Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Keine Entscheidung über den Bau einer Magnetschwebebahn-Strecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung der entsprechenden Bundesmittel in den Bundeshaushalt
- Drucksache 14/8296 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der PDS fünf Minuten Redezeit erhalten soll. Ich höre auch hier keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die PDSFraktion ist der Kollege Dr. Winfried Wolf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Nächster Redner ist
der Kollege Reinhard Weis für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Vielen Dank, Herr
Kollege Weis, dass Sie Ihre Redezeit nicht ausgeschöpft
haben.

Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der
Kollege Dirk Fischer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Sie müssen nun bitte
zum Schluss kommen.
Dirk Fischer (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.

Es muss deutlich gemacht werden, was Sie mit „andere
Bundesmittel“ für Transrapidstrecken meinen und woher
Sie diese nehmen wollen. Ich kann nur eines sagen: Dieses Material muss dem Parlament umgehend geliefert
werden. Wir können uns mit dem bisherigen Verfahren
nicht abspeisen lassen. Wenn Sie das nicht tun, werden
wir Grund haben, nach dem 22. September beim Transrapid eine seriösere Politik zu machen, als es von dieser Regierung mit Spiegelfechtereien geschieht.

({0}).
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Jetzt spricht die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ring frei für den Kollegen Horst Friedrich von der FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das letzte Wort in dieser Debatte hat der Kollege Norbert Königshofen für die
CDU/CSU.

({0})