Fell (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich auf einen Punkt aus dem gesamten Tagesordnungspunkt konzentrieren, der in der heutigen Debatte bereits in anderem Zusammenhang eine Rolle gespielt hat, nämlich die Frage: Was leisten wir im Rahmen der europäischen Integration gerade mit dem Blick auf die mittel- und osteuropäischen Staaten?
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüße ich, daß wir in diesem Zusammenhang das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung heute ratifizieren. Wir freuen uns, daß damit die organisatorischen Voraussetzungen für die Unterstützung des notwendigen Wiederaufbauprozesses in Osteuropa geschaffen werden.
Wir stimmen mit einem weinenden und einem lachenden Auge zu, weinend, weil wieder beträchtliche Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen: für das Grundkapital rund 521 Millionen DM, wenn ich die Ecu gleich umrechne, für das Haftkapital rund 1,2 Milliarden DM. Natürlich können wir das verkraften, aber es bedeutet, daß wir auch das in unsere Gesamtfinanzierungsrechnung einbeziehen müssen.
Lachend stimmen wir zu, weil die Finanzierungsmöglichkeiten der Bank genutzt werden sollen, um politischen Pluralismus, marktwirtschaftliche Entwicklung und privatwirtschaftliches Handeln zu fördern. Das nämlich sind die Grundlagen für die Wohlstandsentwicklung auch der einzelnen Menschen. Dies ist uns wichtig und wesentlich. Die bisher unter der Kommandowirtschaft lebenden und leidenden Menschen müssen möglichst rasch die Vorteile marktwirtschaftlicher Entwicklung erfahren können. Uns allen ist doch klar: Gerade marktwirtschaftliche Ordnung bedarf dabei solider Finanzierungsgrundlagen, und sie werden mit der großzügigen Eigenkapitalausstattung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geschaffen.
Für uns in Deutschland bedeutet das Mittragen der Bank zugleich, daß wir einen Teil unserer Dankesschuld denjenigen gegenüber abtragen können, die einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung des Ost-West-Gegensatzes in Europa geleistet und damit Voraussetzungen für die Vollendung der deutschen Einheit geschaffen haben. Gleichwohl unterstreichen wir das Votum des federführenden Finanzausschusses, wonach sichergestellt werden muß, daß die Bank den ihr für ihre Arbeit gesteckten Rahmen auch korrekt einhält. Das Ziel, den wirtschaftlichen Fortschritt und Wiederaufbau der mittel- und osteuropäischen Staaten zu unterstützen, die sich den Grundsätzen des Pluralismus, der Marktwirtschaft und des privatwirtschaftlichen Handelns verpflichtet haben, soll die Bank in dem festgelegten Aufgabenkatalog herbeiführen helfen, und das heißt, die Bank soll den Übergang zur Marktwirtschaft fördern, die Rahmenbedingungen für wettbewerbsorientierte privatwirtschaftliche Tätigkeiten verbessern und insbesondere kleine und mittlere Betriebe unterstützen. Sie soll Infrastrukturmaßnahmen finanzieren, soweit diese zur Entf altung der privaten und unternehmerischen Initiativen notwendig sind. Sie soll technische Hilfe leisten, die Entwicklung von Kapitalmärkten anregen und unterstützen und schließlich im Rahmen ihrer Tätigkeit eine ökologisch auch langfristig unbedenkliche Entwicklung fördern.
Daß die Bank dabei mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbankgruppe zugehörigen Institutionen und anderen interessierten Organisationen zusammenarbeiten soll, versteht sich für uns von selbst. Wir halten für richtig, daß insgesamt allenfalls 40 % der herauszugebenden Finanzierungsmittel staatlichen Bereichen zum Aufbau einer marktwirtschaftlich orientierten Infrastruktur zur Verfügung stehen sollen.
Aber es bleibt ein Punkt, der uns besonders bewegt. Die Bank soll nämlich keine europäische Überbank sein.
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Sie darf sich nicht Funktionen anmaßen, die ihr nicht zustehen. Die noch zu schaffende Europäische Zentralbank wird die wesentlichen Aufgaben für das Europäische Währungssystem zu erfüllen haben. Äußerungen des frisch gekürten Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, wonach diese Bank die Europabank sei, haben Veranlassung zur Nachdenklichkeit gegeben.
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Wir bitten die Bundesregierung deshalb nachdrücklich, in den künftigen Verhandlungen zur Ausgestaltung der Organisation dieser Bank sicherzustellen, daß die Aufgabenteilung beachtet wird. Für uns gehört dazu - darin stimmen wir mit der Opposition dankenswerterweise überein - , daß die Kostenstrukturen der Bank auf ein Minimum beschränkt bleiben. Die Bank braucht weder übermäßig Personal noch ein umfangreiches Zweigstellennetz. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestehender Institutionen bedienen, und sie kann, ähnlich wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Bundesrepublik, die Finanzierungsmittel über die bestehenden Bankorganisationen an die Kreditnehmer durchleiten.
Für uns ist nicht die Schaffung einer Institution zur bestmöglichen Finanzierung verdienter Mitarbeiter der Regierungen entscheidend, die aus anderen Funktionen freigestellt werden. Entscheidend ist für uns allein, daß der Wiederaufbau und die marktwirtschaftliche Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten gelingen.
Deshalb wünschen wir der Bank erfolgreiches Wirken in diesem Sinne.
Wir stimmen dem Ratifizierungsgesetz betreffend die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu und hoffen, daß damit ein wesentlicher Baustein für ein großes, gemeinsames Europa gelegt wird.
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