Wilfried Oellers (NA), 2014-10-16:
Ich würde zunächst gerne fortfahren. Vielleicht erübrigt sich das dann auch schon.

Das Interesse der Unternehmer liegt darin, geordnete
Tarifverhältnisse zu haben, die es ermöglichen, Tarifverhandlungen in einem funktionierenden Tarifvertragssystem zu führen, das Rechtssicherheit und Rechtsklarheit
bietet, und damit zu wissen, dass die Tarifverhandlungen
für die Dauer der Vertragslaufzeit beendet sind. Das
Interesse der Unternehmen am betrieblichen Frieden ist
daher berechtigterweise sehr hoch. Zur Gewährleistung
des betrieblichen Friedens gehört nach meiner Auffassung allerdings auch, dafür Sorge zu tragen, dass keine
Konkurrenz zwischen mehreren Gewerkschaften besteht, die im selben Betrieb identische Berufsgruppen
vertreten; denn das würde den betrieblichen Frieden stören.

Bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im
Jahre 2010 wurde diese besondere Situation, die sich aus
den aufgezeigten Interessenlagen ergibt, durch die



Rechtsprechung mit dem Grundsatz der Tarifeinheit geregelt. In Betrieben, die in den Geltungsbereich mehrerer
sich überschneidender Tarifverträge fielen, fand nach
dem Grundsatz der Tarifeinheit nur der Tarifvertrag Anwendung, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und personell am nächsten stand und deshalb den
Eigenarten und Erfordernissen des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trug.

Nachdem sich das Bundesarbeitsgericht im Jahre
2010 von diesem Grundsatz gelöst hat, besteht nun die
besondere Situation, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten können. Darüber hinaus ist auch eine
Konkurrenzsituation zwischen Gewerkschaften in einem
Betrieb entstanden. Zum Beispiel beanspruchen GDL
und EVG jeweils für sich, sowohl für die Lokführer als
auch für das Zugpersonal und weitere Mitarbeiter, die
bei ihnen Mitglied sind, verhandeln zu dürfen. Dass in
diesem konkreten Fall die Bahn als Arbeitgeber geordnete Verhältnisse wünscht, ist nachvollziehbar. Den gleichen Wunsch hegen auch die Fluggesellschaften und andere betroffene Unternehmen.

Auch zeigt die Gründung von Minigewerkschaften im
Bereich der Feuerwehrleute und der Containerkranführer, dass sich einzelne Berufsgruppen aus der Solidargemeinschaft verabschieden und die oben geschilderte besondere und wichtige Position ihrer Tätigkeit im Betrieb
für sich ausnutzen. Ein solches Vorgehen darf im Sinne
der Solidarität durchaus infrage gestellt werden.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung im Jahre 2010 zur Tarifeinheit mit dem Verweis
auf das Grundrecht der Tarifautonomie nach Artikel 9
Absatz 3 geändert. Anschließend wurde von der Arbeitgeberseite, aber auch von Gewerkschaften, allen voran
vom DGB, der Wunsch geäußert, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Das Streikrecht spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle, da es verfassungsrechtlich garantiert ist und naturgemäß das schärfste Schwert
einer Gewerkschaft ist. Dieses Recht muss ihr natürlich
weiterhin zustehen; das steht außer Frage.

({0})

Allerdings ist das Streikrecht im Hinblick auf die weiterentwickelte tarifrechtliche Situation und auch in jedem Einzelfall vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit zu beleuchten. Hierzu kann der Gesetzgeber
zumindest gewisse Regeln aufstellen. Insoweit darf
sicherlich nicht in das Grundrecht nach Artikel 9 Absatz 3 GG eingegriffen werden, aber bestimmte Ausgestaltungen sind möglich.

({1})

Dies erscheint mir geboten, um die Interessen der Allgemeinheit zu wahren; denn gerade am Beispiel der aktuellen Streiks im Verkehrsbereich wird deutlich, dass nicht
nur die Interessen der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen sind. In der heutigen Zeit ist die Mobilität für
jedermann ein wichtiges Gut. Die Menschen erwarten,
dass die Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, um ihr eigenes Leben organisieren und bewältigen zu können.
Daher sind auch die Interessen der Allgemeinheit im
Rahmen der Erarbeitung von Lösungen zu berücksichtigen.

({2})

Wünschenswert wäre es, wenn die Tarifvertragsparteien diese Problematik im Rahmen der Tarifautonomie
selber lösen und sich hierzu an den Verhandlungstisch
setzen würden. Denn es gehört in meinen Augen auch
zur Tarifautonomie und zum Tarifsystem, Probleme zu
lösen. In der Vergangenheit ist dies immer in einem ausgewogenen Verhältnis gelungen, und das hat Deutschland Wohlstand gebracht. Es kommt nicht von ungefähr,
dass Deutschland weltweit das Land mit den nahezu wenigsten Streiks ist. Wir werden darum auch beneidet.

({3})

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen,
dass Spartengewerkschaften auch schon zur Zeit des
Grundsatzes der Tarifeinheit gemäß der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts existierten und die Interessen
ihrer Mitglieder vertreten haben. Es kann auch keiner etwas dagegen haben, wenn verschiedene Gewerkschaften
ihre Zuständigkeiten untereinander selber regeln und
aufteilen - ich halte dies sogar für wünschenswert und
geboten, da dies zur Umsetzung der Tarifautonomie gehört -,

({4})

und zwar auf Grundlage von klaren und einverständlichen Regeln. Es ist daher mein Wunsch, dass die Problemstellung hinsichtlich der Tarifeinheit einvernehmlich im Sinne aller Beteiligten gesetzlich gelöst wird und
dass die Tarifautonomie mit ihrem Streikrecht sowie das
hohe Gut des Betriebsfriedens gewahrt werden.

Vielen Dank.

({5})