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Christian Sauter (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung schlägt vor, das Mandat Sea Guardian praktisch unverändert für ein Jahr zu verlängern. Zu wissen, was im Mittelmeer genau passiert und welche Akteure dort unterwegs sind, ist im Hinblick auf Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch auf unsere Auslandseinsätze im Mittelmeer wichtig. Die Formulierung des Mandats ist jedoch, wie beim Mandatstext zuvor, eher unbestimmt und weitreichend. Lagebilderstellung, Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel, Informationsaustausch und Kontrollieren von Schiffen ist der weitreichende Auftrag dieser maritimen Sicherheitsoperation. Hier stellt sich die Frage nach Mittel und Auftrag, die ich später noch beleuchten möchte.

Ein Drittel aller Seegüter durchquert den Überwachungsraum dieses Mandats. Ein genaues Lagebild über das Mittelmeer zu haben, ist daher besonders wichtig und der aus meiner Sicht entscheidende Punkt dieses Mandats. Daher begrüßen wir den Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen dieses NATO-Einsatzes, derzeit unter anderem mit dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Mein Dank geht an dieser Stelle an die Soldatinnen und Soldaten für diesen im Einsatz geleisteten Dienst.

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Sea Guardian ist ein sinnvolles Mandat, trotz eingangs erwähnter Kritik. Unter dem Dach dieser NATO-Operation werden im Mittelmeer weitere Missionen unterstützt. Dennoch muss eine stete Überprüfung deutscher Verpflichtungen und vor allem leistbarer Fähigkeiten stattfinden. Der aktuelle Abzug deutscher Einheiten aus der mit Sea Guardian eng verknüpften Mission Sophia war ein Schritt, der die Marine entlastet hat. Dieser Schritt war in der aktuellen Situation folgerichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat viele Verpflichtungen im internationalen Sicherheitsbereich. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende gegangen, und wieder hört man die Botschaft, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Die Mittel zur Übernahme dieser Verantwortung müssen aber auch bereitstehen, auch und vor allem im Bereich der Marine, der am intensivsten durch Einsätze belasteten Teilstreitkraft. Diese Einsatzbelastung ist besonders für die Soldaten an Bord spürbar. Dazu kommt die Materialsituation. In den kommenden Wochen werden wir uns turnusmäßig wieder mit der Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr befassen. Wir hoffen, hier endlich eine Verbesserung sehen zu können.

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Ich begrüße es, dass die Deutsche Marine derzeit wieder an allen vier ständigen NATO-Verbänden beteiligt ist. Das ist eine Art von Verantwortung, die wir nach meiner Überzeugung intensiver wahrnehmen müssen und auch können müssen. Gerade in sicherheitspolitisch bewegten Zeiten ist das ein Bekenntnis zur NATO. Das Mandat Sea Guardian ist ein Baustein. Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Sauter. – Der nächste Redner ist der Kollege Michel Brandt für die Fraktion Die Linke.

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Michel Brandt (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der NATO-­Einsatz Sea Guardian soll auf dem Mittelmeer gegen Terrorismus, Schlepperei und Waffenschmuggel vorgehen. Aber schauen wir uns die Bilanz seit Aufnahme des Mandats 2016 einmal an: Festgenommene Terroristen? Null. Aufgespürte Schlepper? Null. Gestoppte Waffenschmuggler? Sie ahnen es: Null. – Und dafür hat der Bund bereits 21,2 Millionen Euro ausgegeben. Völlig wahnsinnig!

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Dabei könnten wir Schiffe auf dem Mittelmeer gerade dringend gebrauchen; so ist es ja nicht. Militärisch müssen diese allerdings nicht sein. Alleine dieses Jahr sind mindestens 218 Menschen vor der Festung Europa ertrunken. Die NATO-Operation hätte dafür sorgen können, dass Menschen in Seenot frühzeitig entdeckt werden, gerettet werden und sicher an Land gebracht werden. All das tut Ihr Militäreinsatz aber nicht. In den vergangenen Debatten verwies die SPD noch auf den Beitrag von Sea Guardian zur Seenotrettung. Fakt ist aber, dass dieser Einsatz nicht einen einzigen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet hat. Sie können Sea Guardian also getrost einstellen.

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Es ist ja schon schlimm genug, dass Sea Guardian nicht zur Rettung von Menschen beiträgt; aber Sie machen sogar das Gegenteil: Das von der Mission erstellte Lagebild wird nämlich mit der sogenannten libyschen Küstenwache geteilt. Damit können diese libyschen Milizen Menschen auf dem Mittelmeer aufhalten und zurück nach Libyen bringen. Dort werden sie willkürlich festgehalten, gefoltert und versklavt. Erst heute Morgen erklärte uns Amnesty International, dass die Bundesregierung eine Mitschuld an diesen Menschenrechtsverletzungen trägt. Beenden Sie sofort die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache!

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Die Unterstützung der EU-Antischleppermission EUNAVFOR MED durch Sea Guardian lasse ich an dieser Stelle lieber unkommentiert. Ich finde, Frau von der Leyen fand dafür die richtigen Worte, als sie das letzte deutsche Schiff von der EU-Operation abzog und sagte, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten auf dem Mittelmeer schon seit Monaten ohne sinnvolle Aufgabe wären. Dem schließen wir uns an.

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Seien Sie konsequent, und ziehen Sie auch die deutsche Beteiligung an Sea Guardian zurück.

Die im Mandat angeführten Gründe für diesen NATO-­Einsatz sind vorgeschoben. In Wirklichkeit soll Sea Guardian die Vormachtstellung der NATO im Mittelmeer stärken und die Militarisierung der EU-Außengrenzen vorantreiben. Immer mehr zivile Aufgaben werden an das Militär übergeben: Sicherung der EU-Außengrenzen, Migrationskontrollen und Grenzschutz. Aber auf dem Mittelmeer ist nicht die Sicherheit der EU gefährdet, sondern das Leben geflüchteter Menschen. Deshalb brauchen wir auf dem Mittelmeer keine Kriegsschiffe und kein Frontex, sondern wir brauchen endlich eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung.

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Das Versagen von Sea Guardian spricht für sich. Die Bundesregierung darf diesen unsinnigen NATO-Einsatz nicht länger künstlich am Leben halten. Die Linke fordert darum die sofortige Beendigung von Sea Guardian.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Deshalb hat als letzter Redner in dieser Aussprache das Wort der Kollege Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Tobias Lindner (NA), 2019-02-21:


Vielen Dank, geschätzter Herr Bundestagsvizepräsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr debattiert, dann muss man sich zwei Fragen stellen. Die erste Frage lautet: Braucht es wirklich ein Mandat? Ist ein Mandat sinnvoll, ist es verantwortbar? Die zweite Frage, die man sich stellen muss, lautet: Ist das Mandat so präzise gefasst, wie man es als Parlament für eine Parlamentsarmee fassen kann, damit effektive parlamentarische Kontrolle möglich ist? Beide Fragen hat meine Fraktion im vergangenen Jahr mit Nein beantworten müssen. Es wird Sie nicht überraschen: Da sich dieses Mandat in wesentlichen Teilen nicht geändert hat, müssen wir diese Fragen auch in diesem Jahr mit Nein beantworten.

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Herr Staatssekretär, wäre Sea Guardian ein Kleiderstück, dann würde es, auf Neudeutsch, in die Kategorie „one size fits all“ passen. Sie haben da ein Mandat, das ein wahres Sammelsurium ist. Einen Teil dieser Aufgaben halten wir Grüne ja durchaus für sinnvoll. Die Lagebilderstellung im Mittelmeer wird mit AWACS-Flugzeugen gemacht. Die Erstellung eines Lagebilds ist eine der Standardaufgaben der NATO. Das wird seit Jahrzehnten gemacht; es brauchte nie ein Mandat dafür. Das, was wir als durchaus sinnvoll erachten, verquicken Sie aber mit anderen möglichen Aufgaben – so lautet zumindest der Mandatstext –, sodass Sie andere Missionen, zum Beispiel Sophia, locker in Sea Guardian hineinpacken könnten. Letztendlich legen Sie uns heute einen Mandatstext zur Beratung vor, der alles Mögliche im Mittelmeer zulässt. So etwas kann man als Parlament, wenn man es mit der parlamentarischen Kontrolle von Streitkräften ernst meint, nicht guten Gewissens durchwinken.

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Deshalb kann ich, können wir Grüne nur an Sie appellieren: Streichen Sie Sea Guardian auf das zusammen, was es ist, nämlich die Übernahme von Standardaufgaben der NATO. Solche Aufgaben werden von der Standing NATO Maritime Group 2, dem Flottenverband, der für gewöhnlich im Mittelmeer verkehrt, erledigt. Streichen Sie das darauf zusammen. Für Aufgaben wie die Erstellung eines reinen Lagebildes brauchen Sie kein Mandat. Lassen Sie das, was gefährlich unklar ist, was am Ende des Tages auch die parlamentarische Kontrolle unter­höhlt, weg. Beenden Sie dieses Mandat in der Form, wie es heute dem Deutschen Bundestag erneut vorgelegt wird.

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Wir Grüne werden in den Ausschussberatungen eine Menge Fragen stellen. Am Ende des Tages werden wir dieses Mandat aber – das wird Sie nicht überraschen –, wie in den Vorjahren auch, ablehnen müssen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Damit ist die Aussprache geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7727 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Norbert Müller (NA), 2019-03-21:


Das nehme ich als Kompliment. Herzlichen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Der nächste Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Martin Burkert, SPD-Fraktion, die Kollegin Sabine Leidig, Die Linke, und der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben.

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Als nächster Redner erhält der Kollege Dr. Christian Jung das Wort für die FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christian Jung (NA), 2019-02-21:


Zum Abschluss muss ich noch eine Sache sagen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Nein, das können Sie nicht mehr. Ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Sie dürfen sich setzen.

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Christian Jung (NA), 2019-02-21:


Herzlichen Dank für die Freundlichkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


So bin ich. Das habe ich angekündigt, Herr Kollege.

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt spricht zu uns die Kollegin Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion.

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Kirsten Lühmann (NA), 2019-02-21:


Ich komme zum Schluss. – Schauen Sie auf die Seite des Verkehrsministeriums. Da wird Ihnen genau erklärt, was Transparenz ist, welche Maßnahmen wichtiger sind als andere und warum wir sie durchführen. Sie hätten auch Herrn Pofalla im Ausschuss befragen können. Das haben Sie leider versäumt. Aber das können Sie noch nachholen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht nur die Bahn pünktlicher werden muss, sondern vielleicht auch wir.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7452, 19/7907 und 19/7941 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Götz Frömming (NA), 2019-02-22:


Nein, ich möchte geschlossen zu Ende führen.

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Meine Damen und Herren, wundern Sie sich bitte nicht, lieber Herr Kollege, dass die Bürger da draußen – und ich mache mir die Formulierung nicht zu eigen – inzwischen das Wort „Demokratieinszenierung“ verwenden.

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Und genau das ist es, was Sie gestern getan haben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Würden Sie bitte zum Thema der Debatte kommen?
Wilfried Oellers (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis, dass wir noch kurz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung nehmen. Aber es ist nicht angebracht, dass nur von der Opposition, der AfD, dazu gesprochen wird.

In Kürze: Es geht um die dritte Änderung des Seearbeitsgesetzes. Inhaltlich geht es eigentlich nur darum, eine Zahl zu ändern. Der Bundeszuschuss, den wir für die Seemannsmissionen leisten und der im Moment eine halbe Million Euro beträgt, wird auf 1 Million Euro aufgestockt. Damit wollen wir den Beitrag leisten, den wir als Bundesregierung in unseren Augen leisten sollten. Die Seemannsmissionen werden von der evangelischen und der katholischen Kirche getragen. Nach dem Seearbeitsübereinkommen von 2006 war der Bund froh, dass er auf die Einrichtungen und Seemannsmissionen der Kirchen zurückgreifen konnte, um die Aufgabe, die im Rahmen des Seearbeitsübereinkommens auf Deutschland übertragen wurde, übernehmen zu können.

Es ist wert, zu erwähnen, welche Leistungen dort erbracht werden, insbesondere für die Seeleute, die nicht nur Tage, sondern Wochen unterwegs sind und die sicherlich mit vielen Schwierigkeiten gerade auch im familiären Bereich zu kämpfen haben. Dass die Seeleute soziale Einrichtungen haben, in denen sie aufgefangen werden, ist mehr als nötig und angemessen. Dass wir als Bund nach über zehn Jahren den Beitrag erhöhen, ist ebenfalls angemessen. Gleichzeitig wollen wir denjenigen Danke sagen, die nicht nur hauptamtlich, sondern vor allem ehrenamtlich tätig sind und dort Leistungen für die Seeleute erbringen.

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Mit dieser Erhöhung leisten wir einen erheblichen Beitrag.

Damit möchte ich schließen. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Oellers. – Die Redner der Fraktionen von SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Damit hat jetzt das Wort der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.

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Jürgen Pohl (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Grund, warum ich heute rede und die Sache nicht zu Protokoll gebe, ist, dass mir die Sache spanisch vorkommt.

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Zuerst habe ich gedacht, dass die lieben Großkoalitionäre in ihr kaltes soziales Herz doch die Seefahrer eingeschlossen hätten. Aber mittlerweile weiß ich es besser.

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– Schauen Sie mal! – Der Reihe nach.

Erst im September letzten Jahres haben wir das Zweite Seerechtsänderungsgesetz beschlossen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde die Summe auf 500 000 Euro festgelegt. Der Text versprach den sozialen Einrichtungen also eine halbe Million Euro. So weit, so gut. Seeleute sind unter extrem harten Bedingungen unterwegs und sollen auf jeden Fall so viel Geld haben, dass sie in der Heimat Ruhe und Erholung finden. Nun aber staunen wir, dass wir drei Monate später das dritte Änderungsgesetz verabschieden und schnell die Summe um 100 Prozent auf 1 Million Euro erhöhen sollen. Jetzt frage ich mich natürlich: Warum haben Sie die Million nicht gleich im Zweiten Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes, vor drei Monaten, vorgesehen?

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– Das haben Sie nicht erklärt.

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Sie erklären es ja nicht mal in dieser minimalen Begründung.

Ich sage Ihnen: Sie meinen es nicht ehrlich mit den Seeleuten.

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Das Problem ist doch Folgendes: Entweder kämpfen Sie um eine Effekthascherei – dass Sie zweimal 500 000 Euro einbringen und sagen wollen: bitte schön, wir haben ein großes Herz –, oder es ist – nun kommen wir zur wahrscheinlich wahren Motivation – ein simpler Taschenspielertrick: Erst stellen Sie 500 000 Euro bereit. Dann wird die Summe Knall auf Fall verdoppelt. Und was ist der nächste Schritt? Ich sage es Ihnen: Sie werden einen Antrag stellen, dieses Geld auch anderweitig verwenden zu können.

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Wir wissen noch nicht, wann Sie diesen Antrag stellen, und wir wissen noch nicht genau, welchen Inhalt dieser Antrag haben wird;

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aber ich bin sicher, dass dieser Antrag kommen wird, da ansonsten Ihre Handlungen keinerlei Sinn ergeben. Aus diesem Grund, weil Sie Ihren Schritt überhaupt nicht begründen

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und weil wir vor drei Monaten genau an dieser Stelle schon anderes beschlossen haben, müssen wir als Oppositionspartei – als größte Oppositionspartei – gegen Ihren Antrag stimmen.

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Aber weil wir ahnen, dass da noch was kommt, und wir nicht Politik auf dem Rücken der Seeleute machen wollen, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

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Wir werden aber ganz genau hinschauen, mit welchen Tricks Sie künftig auf dem Rücken der Seeleute Politik machen; das wollte ich Ihnen heute Abend noch sagen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Ich schließe damit, mit diesen Erkenntnissen, die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7764, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/7425 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –

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Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses in zweiter Lesung angenommen worden ist.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf mit der gleichen Stimmverteilung – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion, mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses – auch in der dritten Lesung angenommen wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Februar 2019, ein.

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– Darf ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass die Kolleginnen und Kollegen doch noch so aufmerksam sind, mich darauf hinzuweisen, dass wir schon „heute“ haben? Also: Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute,

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Freitag, den 22. Februar 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Herzlichen Dank.

(Schluss: 1.03 Uhr)
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Anja Karliczek. – Nächster Redner: Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

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Götz Frömming (NA), 2019-02-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vielen Dank für diesen Bericht. Er wurde uns schon im November 2018 zugeleitet. Es war also ausreichend Zeit, sich damit zu beschäftigen. Heute debattieren wir darüber. So ist das gut.

Gestern allerdings hat der Bundestag im Eilverfahren über mehrere Grundgesetzänderungen abgestimmt,

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die er so in dieser Form noch nie gesehen hat und die erst am Abend zuvor zugeleitet worden sind.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Paul Lehrieder (NA), 2019-02-22:


Ja, natürlich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Dazu haben wir jetzt aber keine Zeit mehr.
Götz Frömming (NA), 2019-02-22:


In der Einleitung des Berichts der Bundesregierung heißt es

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– beruhigen Sie sich, Sie müssen sich das anhören –

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unter der vielversprechenden Überschrift „Unsere Mission“ – ich zitiere – –

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– Ich zitiere aus dem Bericht zu diesem Thema. Scheinbar habe ich einen wunden Punkt getroffen, sonst würden Sie sich hier nicht so aufregen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Jetzt hat Dr. Frömming das Wort. Ich bitte Sie, zum Thema der Debatte zu reden.
Götz Frömming (NA), 2019-02-22:


Vielen Dank. Ich hoffe, das kommt zu meiner Zeit dazu.

Zum Thema.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


So, noch einmal: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Frömming hat jetzt das Wort. Es geht um ein bestimmtes Thema. Ich bitte Sie, Herr Dr. Frömming, dazu zu reden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Dr. Frömming. – Nächster Redner: René Röspel für die SPD-Fraktion.

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René Röspel (NA), 2019-02-22:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist unser Thema jetzt ja Gesundheitsforschung. Trotzdem: Ich kann diese Propaganda der AfD, diese Lüge hier nicht einfach so im Raum stehen lassen. Wir haben seit Monaten darüber diskutiert, ob es in Deutschland möglich ist, dass der Bund Schulen finanziell unterstützt.

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Da ist eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit gewesen, im Bundestag, im Bundesrat. Das Verfassungsorgan Vermittlungsausschuss hat vorgestern die Entscheidung getroffen, sodass hier darüber abgestimmt werden konnte. Sie haben diese Entscheidung übrigens mitgetragen, stellen sich aber jetzt hier hin und kritisieren das als undemokratisch.

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Alle Bürgerinnen, alle Bürger sind aufgerufen, sich in der Mediathek des Bundestages die gestrige Diskussion anzuschauen –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Darf ich Sie trotzdem bitten, zum Thema Gesundheitsforschung zu kommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-22:


Vielen Dank, Kollege Röspel. – Nächster Redner: Mario Brandenburg für die FDP-Fraktion.

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Mario Brandenburg (NA), 2019-02-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über die Neuauflage des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung, das es natürlich grundsätzlich erst mal zu begrüßen gilt. Wir als Opposition hätten uns an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Kraft zu Visionen und weniger das Beschreiten ausgetretener Pfade gewünscht – aber dazu später mehr.

Einmal ist festzuhalten, dass individualisierte Medizin ein Schlagwort ist, das im Moment in aller Munde ist. Wir müssen uns ehrlich machen und sagen, dass individualisierte Medizin nun einfach auch bedeutet: mehr individualisierte Daten, sehr wertvolle, sehr private Daten.

Wenn wir uns überlegen, dass beispielsweise eine Amazon Alexa allein aufgrund der Veränderung der Stimmfarbe ihres Besitzers auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen schließen kann, dass beispielsweise eine Mischung aus Fitness-Tracker und Bewegungssensoren feststellen kann, dass wir, wenn wir beim heimischen Treppengang anstatt der gewohnten 10 Sekunden auf einmal 15 Sekunden brauchen, wahrscheinlich Knieprobleme haben, oder dass wir mit Scanner-Apps unsere Arme nach potenziellen Melanomen untersuchen können, dann müssen wir uns schon fragen, ob wir als Politik in Deutschland im Moment schon bereit sind, diese Daten preiszugeben. Aber es wird sehr erheblich sein, ob wir das als Land hinbekommen; denn das wird für den Forschungsstandort Deutschland und für den Erfolg des Medizinstandortes Deutschland entscheidend sein.

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Es bleibt natürlich weiterhin richtig und wichtig, die gängigen Volkskrankheiten zu erforschen: Diabetes Typ 2 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das ist und bleibt an dieser Stelle richtig, aber eben mit Verweis auf die hochinnovativen Medizinfelder, wie beispielsweise die individualisierte Medizin. Wir als Opposition werden bei der Ausgestaltung des Programms darauf achten, wie die Mittel abfließen und dass wir eben nicht nur die ausgetretenen Pfade gehen, sondern an dieser Stelle auch zu den modernen Pfaden kommen, die für uns als Freie Demokraten sehr wichtig sind.

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Ein letzter Gedanke noch zu den Daten. Ich glaube, wir werden da nur etwas erreichen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern volle Transparenz bei der Nutzung ihrer Daten zusichern können. Wir brauchen die Möglichkeit, dass sich Bürger in einem Portal einloggen und sehen können, wer wann aus was für einem Grund auf ihre Daten zugegriffen hat und warum beispielsweise eine Krankenkasse was berechnet hat. Ich stehe hier als einer von uns Parlamentariern: Lassen Sie uns das bitte gemeinsam angehen; denn ich glaube wirklich, dass Heilung für viele möglich ist. Wir sollten uns an dieser Stelle nicht im Klein-Klein zerlegen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Das sind wir der Gesundheit schuldig.

Vielen Dank.

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