Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-11-14:


Das mache ich.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will mal den Fokus darauf legen, was in dem Bundesrechnungshofbericht steht, und damit beginnen, was darin nicht steht, weil Vorredner hier etwas wiedergegeben haben, was in dem Bundesrechnungshofbericht so nicht zu finden ist.

Der Bundesrechnungshof kritisiert nicht die Vergabepraxis.

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Der Bundesrechnungshof sieht keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Haushalts- und Wirtschaftsführung oder sonstiger Rechtsvorschriften. Der Bundesrechnungshof sieht keinen Schaden für den Bundeshaushalt.

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Der Bundesrechnungshof kritisiert nicht die Struktur der Vergabestellen, und der Bundesrechnungshof sagt nicht, dass wir Beraterverträge im Umfang von 600 Millionen Euro verschwiegen hätten. Das sagt er nicht.

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– Sie aber haben vorhin in Ihrem Wortbeitrag versucht, diesen Eindruck zu erwecken.

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Worum geht es denn? Es geht darum, liebe Frau Skudelny, dass es seit 2006 eine sehr lange Definition des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu externen Beratungsleistungen gibt,

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und es würde meine Redezeit hier sprengen, wenn ich sie vorlesen würde. Sie enthält Positiv- und Negativbeispiele, wann von einem Beratervertrag auszugehen ist, der dann entsprechend meldepflichtig ist.

Wir haben dem, was der Bundesrechnungshof kritisiert hat, widersprochen. Wir haben dem sehr ausführlich widersprochen – übrigens, unsere Stellungnahme ist ausnahmsweise sogar öffentlich gemacht worden, weil uns auch daran liegt, dass wir hier eine breite Transparenz haben; sie ist auf der Homepage nachzulesen –, und wir haben versucht, Punkt für Punkt deutlich zu machen, worum es dort geht.

In diesen Richtlinien des Haushaltsausschusses steht zum Beispiel sehr deutlich, dass es auch darauf ankommt, was der überwiegende Gegenstand einer Leistung ist. Bei Ressortforschungsvorhaben, an deren Ende eine Antwort auf die Frage „Was folgt daraus für politische Handlungen?“ steht, ist der Schwerpunkt die wissenschaftliche Arbeit.

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– Das ist nach der Definition des Haushaltsausschusses so. – Dementsprechend haben wir diese Dinge seit 2006 so gehandhabt. Es sind hier 44 konkrete Fälle vom Rechnungshof benannt worden. Nach meiner Kenntnis geht es allein in 28 dieser Fälle um Ressortforschungsvorhaben. Das muss man an dieser Stelle also mal zur Kenntnis nehmen.

Ich bin schon lange in diesem Parlament und war auch schon Mitglied eines Untersuchungsausschusses. Darum weiß ich – das ist vorhin von dem Kollegen auch schon gesagt worden –, dass das ein sehr scharfes Schwert ist. Das übliche Verfahren ist: Es gibt einen Rechnungshofbericht. Zu diesem Rechnungshofbericht haben wir eine Erwiderung geschrieben. Sie ist aus unserer Sicht unvollständig aufgenommen worden. Jetzt wird diesen Fragen im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss nachgegangen. Dort werden wir alle Fragen detailliert beantworten. Dort werden wir auch verschiedene Dinge, die hier zum Teil missverständlich dargestellt worden sind – zum Beispiel, wenn es um Unterstützungsleistungen im Verhältnis zu Beraterverträgen geht –, und alle anderen Dinge minutiös aufdröseln, weil unser Ministerium hier immer sehr offen und transparent ist. Das ist unser Anspruch, und das werden wir auch in Zukunft sein.

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Wenn in diesen Gremien, die dafür vorgesehen sind, dann tatsächlich noch Fragen offenbleiben, dann wäre tatsächlich der Moment gekommen, dass man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken kann.

Ich schlage vor, hier nicht verkürzt und verdreht bestimmte Dinge darzustellen, sondern das jetzt seriös zu behandeln, weil man einen Rechnungshofbericht ernst nehmen muss – auch als Ministerium.

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Damit ist nicht gesagt, dass man alle Einschätzungen des Rechnungshofes teilt. Ich finde, es ist dann auch die Aufgabe des Haushaltsausschusses und der Parlamentarier, das zu bewerten.

Mein Eindruck ist – das habe ich in der Fragestunde auch schon gesagt –, dass wir aufgrund dieser Definition von einer halben Seite, die hier keiner vorlesen kann, weil das jede Redezeit sprengen würde, in diesem Gesamtkomplex Unklarheiten haben, die von Ministerium zu Ministerium zu unterschiedlicher Anwendungspraxis führen. Das gilt auch für das Beispiel, das in Bezug auf die Unterstützungsleistungen angesprochen worden ist, dass nämlich vom BMU, das alles angeblich verheimlichen will, mehr angemeldet wurde und das dann auf einmal reduziert wurde. – Lassen Sie uns das aufklären!

Ich glaube aber, wir müssen – und das ist ja Sinn dieser Vorschrift – eine Vergleichbarkeit zwischen den Ministerien erreichen. Alle Ministerien müssen diese Berichte tatsächlich nach denselben Auslegungskriterien erstellen, womit nicht nur Transparenz – dafür haben wir immer gesorgt –, sondern auch Vergleichbarkeit hergestellt wird.

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