Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege
Seifert, es geht nicht, daß Sie dazwischensprechen.
Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, dann müssen Sie
die Antwort so nehmen, wie sie kommt.

({0})

Ich möchte im Namen des Hauses Herrn Günter Nooke
zu seiner ersten Rede in diesem Plenum gratulieren

({1})
und schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetz-
entwurfes auf Drucksache 14/1001 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Federführung soll beim Ausschuß für Angelegenheiten
der neuen Länder liegen. Der Antrag der Koalitions-
fraktionen auf Drucksache 14/1165 soll an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen
werden. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer ganzen Reihe von Ab-
stimmungen und zu einigen persönlichen Erklärungen.

Ich rufe zunächst die Tagesordnungspunkte 14a bis
14o und 14q bis 14r sowie die Zusatzpunkte 1a und 1b
auf:
 14. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum
Übereinkommen vom 18. August 1948 über
die Regelung der Schiffahrt auf der Donau
({2})
- Drucksache 14/1007 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({3})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Abkommen vom 20. April 1998 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
- Drucksache 14/1018 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Ausschuß für Gesundheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
- Drucksache 14/1019 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5})
Ausschuß für Gesundheit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 4. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über den Luftverkehr
- Drucksache 14/1020 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({6})
Finanzausschuß


e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 15. Juni 1998 zur Er-
gänzung des Luftverkehrsabkommens vom
2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Arabi-
schen Emiraten
- Drucksache 14/1021 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 12. November 1997 zur
Ergänzung des Abkommensvom 2. No-
vember 1987 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Neuseeland über den
Luftverkehr
- Drucksache 14/1022 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 10. März 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Südafrika über den
Luftverkehr
- Drucksache 14/1023 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({7})
Finanzausschuß

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 29. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Mongolei über den Fluglinienverkehr
- Drucksache 14/1024 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({8})
Finanzausschuß

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 23. April 1998
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Tschechischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 14/1025 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({9})
Finanzausschuß

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 3. Dezember 1997
zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Republik Belarus über den Luftverkehr
- Drucksache 14/1026 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({10})
Finanzausschuß

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Übereinkommen vom 5. September
1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des
Königreichs Dänemark und der Regierung
der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost
- Drucksache 14/1103 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({11})
Verteidigungsausschuß

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache 14/864 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({12})
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit

m) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Erleichterung der Verwaltungsreform in
den Ländern ({13})
- Drucksache 14/640 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({14})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

n) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - ({15})
- Drucksache 14/872 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({16})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Kultur und Medien

o) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes
- Drucksache 14/1147 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({17})
Innenausschuß
Rechtsausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun ({18}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China
- Drucksache 14/661 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
({19})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Michael Luther, Andrea Astrid Voßhoff und
der Fraktion der CDU/CSU

Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einziehung von beweglichen
Sachen regeln
- Drucksache 14/1003 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({20})
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

ZP1 a) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

({21})

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999

({22})
- Drucksache 14/1088 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({23})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Ge-
setzes zur Änderung des Arzneimittelgeset-
zes
- Drucksache 14/1161 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Das Bundesbesoldungs- und -versorgungs-
anpassungsgesetz 1999 auf Drucksache 14/1088 - Zu-
satzpunkt 1a - soll zusätzlich an den Haushaltsausschuß
zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15a bis 15j auf:

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 17. Januar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen
- Drucksache 14/486 ({24})

Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({25})
- Drucksache 14/880 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher
Heinz Seiffert

b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche
Partnerschaft, politische Koordinierung
und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
- Drucksache 14/684 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
({26})
- Drucksache 14/1167 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden
zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von
Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
- Drucksachen 14/748, 14/984 ({27})

Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({28})
- Drucksache 14/1153 Berichterstattung:
Abgeordneter Hansgeorg Hauser ({29})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Übereinkommens vom 4. August 1963 zur
Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
- Drucksache 14/907 ({30})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({31})
- Drucksache 14/1154 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. R. Werner Schuster
Dr. Christian Ruck
Carsten Hübner

e) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie ({32}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst
Schwanhold, Klaus Barthel ({33}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Werner Schulz
({34}), Margareta Wolf ({35}) und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Luftfahrttechnologie
- Drucksachen 14/395, 14/686 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Max Straubinger

f) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen ({36}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Christine Ostrows-
ki, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf, Dr.
Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Fortführung des Wohnraum-Modernisie-
rungsprogramms der Kreditanstalt für
Wiederaufbau bis zum Jahr 2000
- Drucksachen 14/126, 14/652 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig

g) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen ({37}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Christine Ostrows-
ki, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf und der
Fraktion der PDS

Verbesserte Förderung der Wohnungsmo-
dernisierung im Altbaubestand und bei
Wohnhochhäusern nach dem Investitions-
zulagengesetz 1999
- Drucksachen 14/127, 14/767 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christine Lucyga

h) Beratung der Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses ({38})

Übersicht 1

über die dem Deutschen Bundestag zuge-
leiteten Streitsachen vor dem Bundesver-
fassungsgericht
- Drucksache 14/842 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rupert Scholz

i) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Haushaltsausschusses ({39}) zu der Unterrichtung durch den Bun-
desrechnungshof

Bericht des Bundesrechnungshofes gemäß
§ 99 BHO über die Aufgabenwahrneh-
mung in ausgewählten Servicebereichen
der Bundesverwaltung
- Drucksachen 14/220, 14/305 Nr. 1.2,
14/846 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Werner Hoyer
Gunter Weißgerber
Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

j) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Haushaltsausschusses ({40}) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes“ für das
Wirtschaftsjahr 1997
- Drucksachen 14/258, 14/847 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Hampel
Antje Hermenau
Dr. Werner Hoyer
Dr. Christa Luft

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15 a. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 14/880, den
Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen
worden.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 15 b. Es
bestehen Wünsche zur Abgabe einer persönlichen Erklärung, zunächst von der Abgeordneten Ulla Lötzer.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer