Lothar Mark (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will auf die Ausführungen von Jürgen Trittin
nicht im Detail,

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lediglich auf die letzten drei Punkte pauschal eingehen.
Das Auswärtige Amt und der Minister des Auswärtigen
betreiben sehr wohl eine klar definierte Außenpolitik im
Interesse der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Menschlichkeit. So viel dazu.

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Als Haushälter, der zusammen mit Herbert
Frankenhauser in der Koalition für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig ist, will ich nun doch gern etwas
zum Haushalt sagen. Der Haushalt des Auswärtigen
Amtes hat in diesem Jahr die 3-Milliarden-Grenze überschritten, Herr Minister. Das ist ein besonderes Ereignis.
Im letzten Jahr hatten wir uns noch darüber gefreut, dass
die 1-Prozent-Marke, gemessen am Gesamthaushalt,
überschritten wurde. Die Überschreitung der 3-Milliarden-Grenze bedeutet, dass diese Marke nun deutlich
übertroffen ist. In Zukunft muss sichergestellt werden,
dass dieser Entwicklungsprozess weitergeht.
Angesichts der internationalen Verantwortung
Deutschlands muss ein weiterer Zuwachs in diesem
Haushalt - auch prozentual - in den nächsten Jahren sichergestellt werden; denn es kann nicht sein, dass wir
immer mehr Verantwortung übernehmen, aber dann
- hierin stimme ich mit Jürgen Trittin überein - knauserig sind, wenn es darum geht, die notwendigen Mittel zur
Verfügung zu stellen. Den höchsten Zuwachs im Haushalt des Auswärtigen Amtes weist in diesem Jahr - das
wurde schon angesprochen - erneut die auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik mit 68 Millionen Euro
auf.

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50 Millionen Euro davon gehen auf die erhöhte ODAZuweisung zurück, 10 Millionen Euro auf den Finanzpakt Forschung und Entwicklung. Dies ist eine sehr
glückliche Konstellation.

Bei den ODA-Mitteln will ich nur darauf hinweisen,
dass wir nach derzeitigen Berechnungen 0,37 Prozent erreicht haben. Wir müssen bis zum Jahr 2010 0,5 Prozent
und bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent erreichen. Jeder kann
sich ausrechnen, welche Aufwüchse hier noch notwendig sind. Dabei hat der Anteil beim Auswärtigen Amt
glücklicherweise zugenommen. Der Anstieg geht also
nicht allein auf das BMZ zurück.

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 20 Millionen
Euro im Rahmen des Stabilitätspakts für Afghanistan
und Südosteuropa wurden von meinem Koalitionskollegen bereits erwähnt. Ich glaube, dass es ganz wichtig
ist, darauf hinzuweisen, dass diese Mittel ganz gezielt
auch für das Umfeld von Afghanistan und für die Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan eingesetzt
werden müssen; aber auch an den Irak ist in diesem Zusammenhang zu denken. Dies sind wichtige Investitionen, die eine klare außenpolitische Orientierung und
Verantwortung zeigen.

Mit weiteren 20 Millionen bzw. 10 Millionen Euro
haben wir die Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung, unter anderem
mit Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung
und berufliche Schulung sowie Stipendien, erhöht. Auch
dies weist exakt in die Richtung, dass wir hier mehr Verantwortung übernehmen müssen. Diese Aufstockung
wird, so glaube ich, von uns allen sehr begrüßt; denn wir
haben in der Vergangenheit immer wieder beklagt
- Herbert Frankenhauser hat das angedeutet -, dass hier
nicht immer konzeptionell zusammengearbeitet wurde.
Durch den Druck, den wir mit der Sperre beabsichtigen,
wird diese Zusammenarbeit mit Sicherheit verstärkt werden. Das wird zum Wohle der Menschen in den betroffenen Regionen beitragen.

Ich will einzelne Beispiele für Erhöhungen nennen,
die noch nicht von meinem Kollegen erwähnt wurden.
Wir haben für die politischen Stiftungen im Bereich des
Auswärtigen Amtes einen Zuwachs von 2,5 Millionen
Euro erreicht. Ich glaube, dies ist sehr wichtig, weil die
politischen Stiftungen einen ganz besonderen Stellenwert haben und eine exzellente Hilfe für den Aufbau deLothar Mark
mokratischer Strukturen der jeweiligen Länder leisten, in
denen sie vertreten sind.

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Ich glaube, dass dies für die Zivilgesellschaft und für die
volkswirtschaftlichen Entwicklungen sehr bedeutsam
ist.

Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen. Die humanitäre Minenräumung spielt bei uns immer eine
sehr große Rolle. Die Bundesrepublik Deutschland hat
sich seit 1992 mit 166 Millionen Euro an dieser humanitären Minenräumung beteiligt. Das ist nicht überwältigend viel, aber wenn man diese Summe zu den Beiträgen anderer Länder in Bezug setzt, ist das unendlich viel.
Wir sind bisher in 38 Ländern engagiert gewesen. Ohne
Frage sind auch in den kommenden Jahren weitere internationale Anstrengungen nötig, um die durch die
Ottawa-Konvention vorgegebenen völkerrechtlichen
Verpflichtungen einzuhalten. 156 Länder haben bisher
die Ottawa-Konvention ratifiziert, 38 weitere Länder haben sie unterschrieben. Dennoch: Deutschland sollte
meines Erachtens mehr Druck auf die USA - das ist sofort ein Thema, Herr Minister -, Russland, China, Indien
und Pakistan ausüben, der Konvention endlich beizutreten. Deutschland sollte mit dafür sorgen, dass europäische Staaten, zum Beispiel England auf den Falklandinseln, ihren Verpflichtungen zur Räumung nachkommen.

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Ein großer Erfolg unter anderem des „Aktionsbündnis
Landmine“ ist es, dass Antipersonenminen inzwischen
weltweit geächtet sind und legal nicht mehr hergestellt
werden dürfen.

Ich komme noch zu einigen Aussagen zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Herbert
Frankenhauser hat ihren Stellenwert bei uns sehr deutlich aufgezeigt, insbesondere den des deutschen Auslandsschulwesens. Ich will darauf hinweisen, dass wir
mit unserem Außenminister auch in der zurückliegenden
Zeit ganz klare Akzente gesetzt haben. Wir haben 2007
gesagt, dass das Goethe-Institut auf eine neue Basis gestellt und gesichert werden müsse. 2008 haben wir dann
das deutsche Auslandsschulwesen verstärkt unterstützt,
und 2009 wird die internationale Außenwissenschaft besonders von uns gefördert. Ich muss nicht im Einzelnen
aufzeigen, welche Bedeutung dies für uns haben wird.

Zum bereits angesprochenen Versorgungszuschlag für
deutsche Lehrer im Ausland will ich nur folgenden Hinweis geben: Wenn ab 2010 die deutschen Bundesländer
nicht mehr ihren Teil des Versorgungszuschlags übernehmen, dann würde dies bedeuten, dass der Bund, also
das Auswärtige Amt, mit über 20 Millionen Euro zusätzlich belastet würde oder 200 Lehrerstellen im Ausland
abgebaut werden müssten. Dies kann nicht gewollt sein.
Wir sollten mit allen Kräften versuchen, dies zu verhindern.

({5})
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema „auswärtige
und internationale Sportbeziehungen“ sagen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren eine Erhöhung um
500 000 Euro erreicht. Damit soll die Vorbereitung der
Universiade und der Olympischen Winterspiele in München erleichtert werden, und damit sollen Trainingslager
für Teilnehmer aus Entwicklungsländern mit finanziert
werden. Ich danke in diesem Zusammenhang der Kollegin Dagmar Freitag und dem Kollegen Dr. Peter
Danckert sehr herzlich für die engagierte Zusammenarbeit.

Ich will noch kurz auf ein Thema eingehen, das bei allen Haushaltsberatungen mein Lieblingsthema ist: Budgetierung. - Staatssekretär Karl Diller ist nicht zusammengezuckt. Ich weise auf dieses Thema sehr gern hin,
weil ich das Finanzministerium loben will. In diese Thematik ist nämlich wirklich Bewegung gekommen. Mit
den Goethe-Instituten ist in diesem Bereich eine internationale Präsenz gewährleistet. Meine Bitte an Sie wäre,
dass Sie vom Haushaltsverfahren her die Mittlerorganisationen insgesamt mit den neuen Steuerungselementen
wesentlich stärker vertraut machen, weil nur damit eine
Effizienzsteigerung der Arbeit erreicht werden kann.

Zum Schluss möchte ich dem Haushaltsreferat des
Auswärtigen Amtes danksagen, insbesondere Herrn
Wolfgang Dold und Herrn Ralf Mildebrath,

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die immer sofort alles geliefert haben, was wir bei ihnen
angefordert haben. Das war also eine ganz tolle Zusammenarbeit. Ich danke auch Dr. Frank-Walter Steinmeier,
unserem Außenminister, den Staatsministern Gernot
Erler und Günter Gloser sowie dem früheren Staatssekretär Georg Boomgaarden und den jetzigen Staatssekretären Peter Ammon und Reinhard Silberberg. Danken will ich aber auch Herbert Frankenhauser und den
anderen Berichterstatterkollegen.

Ganz am Schluss will ich Gert Weisskirchen danksagen. Er hat als Sprecher der SPD-AG „Außenpolitik“
sehr kooperativ und konstruktiv mit mir als Haushälter
zusammengearbeitet. Ich wiederum habe eine genauso
enge Zusammenarbeit mit Herbert Frankenhauser gepflegt. Dies ist ein Beispiel dafür, wie man gut zusammenarbeiten kann.

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Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir die finanziellen Mittel nicht nur erhöht, sondern bei einzelnen Titeln auch ganz gewaltig abgesenkt haben. Bis auf die
50 Millionen Euro, die mittlerweile mehrfach erwähnt
wurden, ist alles in diesem Haushalt gedeckt finanziert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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