Alexander Ulrich (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union müssen um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Die Lohnentwicklung ist eine zentrale Ursache der Wirtschaftskrise, wie wir mittlerweile wissen.
Wenn Arbeitnehmer nicht konsumieren, werden Unternehmen nicht investieren und Banken das Kapital weiter
ins Kasino tragen. Durch die europäischen Verträge wird
der dramatische Rückgang der Lohnquote in der Europäischen Union gefördert, und damit wird die Wirtschaftskrise verlängert.

Der Europäische Gerichtshof untersagte etwa dem
Land Niedersachsen, bei öffentlichen Aufträgen die ortsüblichen Tariflöhne zu verlangen. Polnische Arbeitnehmer hätten auf einer deutschen Baustelle höchstens Anspruch auf Mindestlöhne. Mindestlöhne werden so zu
Höchstlöhnen. Mit dieser Rechtsprechung wird gegen
das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und damit gegen Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßen. Sie ist auch europafeindlich, weil
durch sie die Menschen in der EU gegeneinander ausgespielt werden.

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Wenn ein deutsches Unternehmen nach Polen geht,
zahlt es selbstverständlich die niedrigeren polnischen
und nicht die deutschen Löhne. Umgekehrt soll dies
nicht gelten. Das in der Bolkestein-Richtlinie formulierte Herkunftslandprinzip erhält so über den Gerichtssaal wieder Geltung.

Dies ist auch ökonomischer Unsinn:

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Erstens wird das Wachstum durch sinkende Löhne gebremst. Zweitens werden heimische Unternehmen gegenüber Entsendeunternehmen bei der Auftragsvergabe
zukünftig diskriminiert: Sie müssen Tariflöhne zahlen,
die anderen nicht. Drittens schaden diese Urteile auch
den Osteuropäern: Wenn die Löhne beim Exportweltmeister Deutschland sinken, dann haben wir einen weiteren Wettbewerbsvorteil gegenüber den EU-Nachbarn.

Diese Rechtsprechung hat ihre Ursache in europäischen Verträgen. Durch den Vertrag von Lissabon wird
hieran nichts geändert. Dem Europäischen Gerichtshof
wird somit weitere Munition für eine arbeitnehmerfeindliche Rechtsprechung geliefert.

Durch Art. 52 der Grundrechte-Charta werden - trotz
vieler positiver Aspekte dieser Charta - zahlreiche
Rechte beschränkt. Die Freiheiten des Binnenmarktes
haben weiter Vorrang vor den politischen und sozialen
Rechten der Arbeitnehmer. Der Europäische Gerichtshof
geht sogar so weit, die laut Grundgesetz unantastbare
Menschenwürde gegen unternehmerische Freiheiten abzuwägen. Deswegen haben wir, die Linke, gegen den
Vertrag von Lissabon geklagt. Nun hat auch die SPD das
Problem erkannt, und sie fordert zu unserer Überraschung eine Änderung des Vertrags von Lissabon durch
ein Sozialprotokoll. Wenn die SPD ihre Forderung ernst
nimmt, kann der Vertrag so nicht ratifiziert werden.

({2})

Sie haben unsere Forderung nach einem Sozialprotokoll bereits zweimal abgelehnt: einmal am 22. Oktober
2008 im Europäischen Parlament und am 20. Dezember
2008 im Bundestag. Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer werden die SPD aufmerksam beobachten. Sie
wissen nach elf Jahren Regierungsverantwortung der
SPD, dass etwas heiße Luft gegen soziale Kälte nicht
schaden kann und nicht schaden wird. Die Linke wirkt.

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Es wird sich zeigen, ob Sie Ihr Wahlversprechen genauso ernst nehmen, wie Sie es zuvor bei den Mindestlöhnen, der Mehrwertsteuer oder der Vermögensteuer
getan haben. Die parlamentarischen Mehrheiten für
diese Dinge sind da. Diese Mehrheiten wurden unter
Gerhard Schröder immer genutzt, wenn es darum ging,
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaden;
Hartz IV und Agenda 2010 sind Beispiele dafür. Sie
können diesmal beweisen, dass Sie diese Mehrheiten
nutzen, um etwas für die Menschen in Europa zu tun.

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Kollege Axel Schäfer, in der letzten Debatte haben
Sie etwas von Doppelzüngigkeit gesagt. Wer wie die
SPD immer für die europäischen Verträge war und sich
jetzt hinstellt und eine gemeinsame Erklärung mit dem
DGB abgibt, der ist doppelzüngig. Sie hätten während
der Vertragsverhandlungen, spätestens nach dem Scheitern der Abstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden, sagen müssen: Jetzt muss das in den Verträgen
verankert werden. Sich jetzt, vor den Europawahlen,
hinzustellen und so etwas gemeinsam mit den Gewerkschaften zu erklären, ist doppelzüngig. Das werden die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen.

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Die SPD muss beantworten, ob es am 7. Juni bei den Europawahlen heißt: „Pinocchio würde SPD wählen.“

Vielen Dank.

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