emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ich bin nicht sicher, Herr Präsident, ob diese Frage noch im Zusammenhang mit der ursprünglich eingereichten Frage steht. Aber ich sage noch einmal: Der Generalbundesanwalt hat, wie erforderlich, berichtet, und .der Bundesminister der Justiz sah keinen Anhaltspunkt, irgendeine Weisung zu erteilen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, hat etwa der Bundesminister der Justiz die besagte Pressekonferenz einberufen lassen?
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ich weiß nicht, was die Betonung „hat etwa" soll. Ich dachte, ich hätte hinreichend deutlich gemacht, daß der Generalbundesanwalt im Rahmen seiner üblichen Berichtspflichten berichtet hat und daß der Bundesminister der Justiz keinen Anhaltspunkt zu einer Weisung sah.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bötsch.
bötsch (NA), 1978-10-04:
Auf welche Weise hat die Bundesregierung sichergestellt, daß nach dem erfreulich raschen Abschluß des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Broudré-Gröger und Herrn Kollegen Holtz nun auch andere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeit, die zum Teil schon zwei Jahre anhängig sind, kurzfristig abgeschlossen werden können?
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Sie dürfen versichert sein, daß der Bundesminister der Justiz ebenso wie der Generalbundesanwalt alles tun, um dem Gebot der Beschleunigung zu entsprechen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter Sick.
sick (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wegen der Pressekonferenz: Ist es möglich, daß der Herr Bundesjustizminister oder eine andere Dienststelle dies angeregt hat?
({0})
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ich habe sehr deutlich gemacht und wiederhole - ich weiß nicht, zum wievielten Male -, daß in dieser Sache der Generalbundesanwalt wie erforderlich berichtet hat und daß der Bundesminister der Justiz keinen Anlaß sah, irgendeine Weisung zu erteilen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, den Verkauf von Gedenkplaketten mit faschistischen Bildern ({1}) zu verhindern?
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Frage 31 gleich mit beantworte?
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Ja, der Fragesteller ist einverstanden.
Ich rufe dann auch Frage 31 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung die Einfuhr von Gedenkmedaillen mit faschistischen Emblemen aus dem Ausland verhindern, oder welche Maßnahmen kann sie ergreifen, daß eine solche Einfuhr durch andere Stellen verhindert wird?
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Herr Abgeordneter, Sie machen sich mit Sicherheit nicht strafbar - in diesen heil'gen Hallen.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann ({1}).
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Wer Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ob Gedenkplaketten „mit faschistischen Bildern" diesen Tatbestand erfüllen, läßt sich ohne nähere Kenntnis der Plakette nicht beantworten. Voraussetzung wäre, daß der Plakette nach ihrem gesamten gedanklichen Inhalt der Zweck zu ,entnehmen ist, für die Bestrebungen der erwähnten Organisation zu werben.
Nach § 86 a des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1 Ziff. 2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigung öffentlich verwendet oder solche Kennzeichen in diesem Bereich verbreitet. Die Strafe ist in diesem Fall Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift sind Kennzeichen im Sinne des Abs. 1 namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformeln. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Zum Beispiel könnten auch Hitler-Bilder unter diese Bestimmung fallen. Auch insoweit kann die Anwendbarkeit der erwähnten Strafbestimmung ohne nähere Kenntnis der Plakette nicht beurteilt werden.
Für die Verfolgung eventueller Straftaten im Zusammenhang mit dem Verkauf von „Gedenkplaketten mit faschistischen Bildern" sind die Staatsanwaltschaften zuständig. Die Justizminister und -senatoren der Bundesländer haben auf der 49. Konferenz der Justizminister am 30. Mai 1978 beschlossen, daß sie der erforderlichen Strafverfolgung wie bisher ihre besondere Aufmerksamkeit widmen werden. Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen sind, um den Verkauf von Plaketten zu verhindern, die für nationalsozialistische Organisationen werben.
Nach § 1 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote stellen die Behörden, die das Verbringen von Gegenständen in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes zu überwachen haben, sicher, daß nicht Gegenstände unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet, in diesen Bereich verbracht werden. Zuständig für diese Maßnahmen sind die Hauptzollämter.
Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift in Fällen der in der Frage geschilderten Art ist u. a., daß die Gedenkplaketten die Merkmale der Propagandamittel oder der Kennzeichen im Sinne der §§ 86 und 86 a des Strafgesetzbuches erfüllen. Insoweit darf ich auf die Antwort zur Frage 30 verweisen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Herr Abgeordneter, Sie haben also jetzt vier Zusatzfragen; bitte schön.
becker (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wenn in einem Andenkengeschäft in Mittenwald solche Münzen offiziell angeboten werden, wären Sie bereit, auf das entsprechende Landesjustizministerium einzuwirken, dort dafür zu sorgen, daß das unterbleibt?
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Der Zugriff obliegt der Staatsanwaltschaft, die zuständig ist. Dem Bundesminister der Justiz ist es nicht möglich, auf diese Behörde einzuwirken. Gleichwohl wird der Bundesminister der Justiz jedweden Anhaltspunkt zum Anlaß nehmen, den entsprechenden zuständigen Justizminister über solche Vorgänge zu informieren. Er wird es auch in diesem Falle tun.
({0})
becker (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen die näheren Umstände des Falles zugänglich mache, wären Sie bereit, direkt die Verbindung mit den zuständigen Staatsanwaltschaften aufzunehmen?
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Es entspricht nicht den Gepflogenheiten, daß der Bundesminister der Justiz direkt mit der hier zuständigen Behörde korrespondiert. Das hat sein Gutes. Deswegen sagte ich, daß der Bundesminister der Justiz die Gelegenheit zum Anlaß nehmen wird, sich dementsprechend brieflich mit dem zuständigen Minister - das ist hier der bayerische Staatsminister der Justiz - in Verbindung zu setzen.
becker (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen diese Münze mit einem AdolfHitler-Kopf, mit einem Adler und Hakenkreuz und mit der Aufschrift „Ein Volk - ein Reich - ein Führer" - überreiche, wären Sie bereit, das zum Anlaß zu nehmen, das Landesjustizministerium in Bayern auf diesen Vorfall aufmerksam zu machen?
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ich sagte schon, Herr Kollege, daß ich allein Ihre Ausführungen zum Anlaß nehme, den bayerischen Staatsminister der Justiz entsprechend zu informieren. Das werde ich selbstredend tun, wenn Sie mir auch noch diese Plakette übergeben.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Die letzte Zusatzfrage.
becker (NA), 1978-10-04:
Meine letzte Frage: Wollen Sie die Plakette hier entgegennehmen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Zu einer Frage, Herr Abgeordneter Jäger.
wittmann (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht das einfache Mittel der Jedermann-Strafanzeige, um ein objektives Verfahren einzuleiten, nämlich dadurch, daß der Herr de With oder der Herr Becker zur nächsten Polizeidienststelle geht, um den Sachverhalt mitzuteilen, und damit eine Anzeige bewirkt? Und meinen Sie nicht, daß das Herumtragen solcher Plaketten und ihr Übergeben schon das Verbreiten von entsprechenden Gegenständen ist?
({0})
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege Wittmann, diese Möglichkeit gibt es. Aber ebenso erforderlich ist es, bei gewissen Dingen, die uns alle 12 Jahre berührt haben und die unter Umständen Fortsetzungen in unsere Zeit haben, die Öffentlichkeit davon zu informieren. Dazu ist der geeignete Platz das Parlament in Bonn.
({0})
Deswegen halte ich es für gut, wenn entsprechende Anfragen hier gestellt werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 32 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich die im Sommer dieses Jahres vorzeitig aus der Strafhaft entlassenen terroristischen Täter an die Bewährungsauflagen halten oder einige von ihnen bereits wieder in den Untergrund gegangen sind?
Herr Staatssekretär, bitte.
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
In der Zeit zwischen dem 1. Januar 1978 und dem 30. September 1978 sind vier Personen aus dem Bereich der terroristischen Gewaltkriminalität vorzeitig aus der Strafhaft entlassen worden. Bei einer Person wurde die Strafhaft aus gesundheitlichen Gründen unterbrochen.
Alle genannten Personen sind polizeilich gemeldet. Soweit Auflagen erteilt worden sind, werden diese befolgt. Anzeichen für Untertauchen in den Untergrund liegen in keinem Falle vor.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Gobrecht werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller


Vizepräsident Stücklen
nicht anwesend ist Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Kunz ({0}). Auch hier werden die Antworten als Anlage abgedruckt.
Damit sind Sie ohne Kraftanstrengung wieder entlassen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Frage 37 - Abgeordneter Sieler -:
Hält die Bundesregierung das System und die beabsichtigte Haftpflichtprämienerhöhung der Kraftfahrzeug-Versicherer für gerechtfertigt?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-10-04:
Herr Kollege, die von den Versicherungsunternehmen beantragte Erhöhung der Tarife in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als der für die Mehrzahl der Versicherungsunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde eingehend geprüft worden. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat festgestellt, daß eine Erhöhung der Prämien in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung um linear 8,6 0/o mit Wirkung vom 1. Januar 1979 der allgemeinen Schadensentwicklung und der finanziellen Situation der Unternehmen entspräche.
Die Tarifsteigerung wird auf die unerwartete Zunahme der Zahl der Schäden und auf eine Erhöhung des Schadensdurchschnitts zurückgeführt.
Die Bundesregierung geht nach den Ermittlungen des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen somit davon aus, daß eine lineare Erhöhung der Kraftfahrzeughaftpflichtprämien um durchschnittlich 8,6 % mit Wirkung vom 1. Januar 1979 gerechtfertigt ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Zusatzfrage.
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Das Bundesaufsichtsamt wird ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium die Folgen dieser Neueinteilung nach Regionen überprüfen, wenn das entsprechende Erfahrungsmaterial vorliegt. Wir waren jedenfalls bei der Einführung dieser Regionaltarife nach sehr eingehender, sehr gründlicher Überprüfung der Meinung, daß gegen ihre Einführung keine gewichtigen Einwände
vorzubringen sind.
sieler (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, offenkundigen Benachteiligungen der Arbeitnehmer in strukturschwachen Gebieten durch die Tarifstruktur der Kfz-Versicherer entgegenzuwirken?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Es gibt keine Möglichkeit, bei der Tarifstruktur vom Schadensverlauf abzuweichen, der in den einzelnen Regionen zu verzeichnen ist. Es gibt keine Möglichkeit, etwa durch individuelle Maßnahmen hier Abhilfe zu schaffen.
Wer solche Maßnahmen in Erwägung zieht, müßte entsprechende Vorschläge vorlegen. Dabei würde auch deutlich werden, welche Ungereimtheiten und welche schwerwiegende Folgen ein Abweichen vom Schadensprinzip in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu Lasten entweder des Steuerzahlers oder der Versichertengemeinschaft insgesamt zur Folge hätte.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
jobst (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die kräftigen Erhöhungen in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung angesichts der hohen Reserven und ,der Rückstellungen in der Versicherungswirtschaft und der hohen Gewinnausschüttungen in den letzten Jahren? Halten Sie dann eine Steigerungsrate von über 14 %, die sich für die Region Oberpfalz ergibt, wenn neben der linearen Erhöhung die Oberpfalz in die Gruppe 6 kommt, für gerechtfertigt?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Die im Jahre 1978 für das .Kalenderjahr 1977 ausgeschütteten technischen Überschüsse, auf die sich Ihre Frage bezieht, beruhen nicht auf einem besonders guten Schadensverlauf im Jahre 1977, sondern auf Abwicklungsüberschüssen, die bei der endgültigen Abwicklung in ,der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung aus den für Schadensfälle in den Vorjahren gebildeten Reserven entstanden sind. Die Versicherungsunternehmen haben in den Jahren 1973 und 1974 die Rücklagen für noch nicht abgewickelte Schadensfälle sehr reichlich dotiert. Diese in den Schadensrückstellungen enthaltenen Polster sind auf Drängen ,des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen inzwischen weitgehend abgebaut, so daß ab 1979 Abwicklungsüberschüsse in derartigem Umfang nicht mehr zu erwarten sind.
Ich darf hinzufügen, daß wir uns selbstverständlich intensiv darum bemühen, die Steigerungen im Bereich der Haftpflichtversicherung so gering wie möglich zu halten. Ich bin auch gern bereit, jede Anregung entgegenzunehmen, wie die Region Oberpfalz entlastet werden kann. Uns ist jedenfalls keine Möglichkeit, die vertretbar wäre, bekannt.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
jens (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, sind bei diesen angesprochenen Prüfungen ,der Prämienerhöhun8526 
gen im Versicherungsbereich auch die Kosten der Versicherungsunternehmen geprüft worden, und halten Sie dieses nicht eigentlich auch für erforderlich?
schachtschabel (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Monopolkommission in ihrem Gutachten - immerhin in einem Umfang von 27 Seiten - die Probleme der Zuliefererindustrie mit dem Ergebnis untersucht hat, daß Bezugsbindungen nicht mit Sicherheitserfordernissen des Kraftfahrzeugs begründet werden können, und welche Auffassung wird dazu von der Bundesregierung vertreten?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Diese Frage spielt bei den Untersuchungen, die das Bundesaufsichtsamt, das ja Genehmigungsbehörde für die Tarife ist, eine ganz wichtige Rolle. Sie ist auch Gegenstand der Untersuchungen.
Die Tatsache, daß wir aus allgemein bekannten risikopolitischen Erwägungen die Versicherungsprämie nicht dem Markt überlassen - eine Entscheidung, die bisher vom ganzen Hause getragen worden ist -, zwingt uns dazu, von staatlicher Seite diese Tarife zu überwachen und Ihnen hier natürlich auch Rede und Antwort zu stehen, ob wir nach gewissenhafter Prüfung zu der Überzeugung gekommen sind, daß die Versicherungsunternehmen mit fundierten Zahlen ihre Anträge auf Erhöhung vorlegen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
kunz (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß möglicherweise ein Zusammenhang zwischen der Schadenshäufigkeit in der Oberpfalz und dem fast völligen Fehlen von gegenverkehrfreien Bundesfernstraßen besteht?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ich kann einen solthen Zusammenhang nicht ausschließen. Er mag Teilaspekte des höheren Schadensverlaufs in gewissen verkehrsfernen Regionen begründen, im übrigen selbstverständlich nicht nur für die Oberpfalz. Diese Regionalstruktur-Debatte ist ja im Bundestag sehr ausführlich geführt worden, und es sind eine Fülle von Gründen für die unterschiedlichen Schadensverläufe festgestellt worden.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 38. des Herrn Abgeordneten Sieler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Regionaltarifstruktur der Kraftfahrzeug-Versicherer über das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in besonders strukturschwachen Gebieten ({0}) überprüfen und korrigieren zu lassen?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Eine Änderung der derzeitigen Regionalstruktur der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist nur im Zusammenhang mit einer Neukalkulation der Unternehmenstarife, nicht aber bei einer linearen Tariferhöhung möglich, wie sie die Versicherungsunternehmen zum 1. Januar 1979 beantragt haben. Eine Änderung der Regionalstruktur ohne Neukalkulation könnte die Ausgewogenheit des Tarifs gefährden.
Nachdem der Bundesregierung jetzt für einen fünfjährigen Beobachtungszeitraum statistische Ergebnisse über den Schadensverlauf in den einzelnen Regionen vorliegen, wird sie prüfen, ob und welche
Änderungen der Regionalstruktur bei der nächsten Tarifneukalkulation notwendig werden. Sie wird dabei u. a. auch die Länder sowie Vertreter von Versicherungsnehmern und der Versicherungswirtschaft beteiligen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
kunz (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie einen möglichen Zusammenhang zwischen Schadenshäufigkeit und dem Fehlen von gegenverkehrsfreien Bundesstraßen in der Oberpfalz nicht ausschließen, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung diesen Sachverhalt und diese Überlegung bei der Genehmigung des Tarifs mit in ihre Prüfung einbezogen hat.
stockleben (NA), 1978-10-04:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, solchen Unternehmen besonders im schwachstrukturierten Zonenrandgebiet dadurch zu helfen, daß sie den Kapitaldienst für noch nicht in Betrieb befindliche Anlagen übernimmt, bis die veralteten Anlagen verbraucht sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Wir werden bei der Überprüfung dieser Regionalstruktur alle denkbaren Gesichtspunkte, auch die, die hier im Bundestag in die Debatte eingeführt worden sind, berücksichtigen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir nicht in der Lage sind, vom ermittelten Schadensverlauf abzuweichen und Subventionstatbestände zu schaffen, die zu Lasten der Versicherungsnehmerschaft oder der Allgemeinheit finanziert werden müssen.
Insofern wäre ich - ich betone das noch einmal - sehr dankbar, wenn die Fragesteller hier konkret angeben würden, wie nach ihren Vorstellungen unterschiedliche Belastungen in den einzelnen Regionen, die es bei einem solchen Tarif immer geben wird, ausgeglichen werden sollen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
jobst (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei der Überprüfung dieser Regionalstruktur auch berücksichtigen, daß die erhöhte Unfallhäufigkeit in diesem Raum, die durchaus gegeben sein mag, ihre besonderen Ursachen darin hat, daß die entsprechenden Bundesfernstraßen bis heute nicht vorhanden sind und daß der dort anfallende Verkehr, wie der Pendlerverkehr an den Wochenenden, der Verkehr der Bundeswehrangehörigen und erfreulicherweise auch der Fremdenverkehr, auf den nicht zureichenden Straßen abgewikkelt werden muß?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Auch das wird sicher Gegenstand der Prüfung sein. Darauf habe ich schon hingewiesen. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob uns bzw. den Versicherungsunternehmen statistische Unterlagen vorliegen, wie etwa die Schadenshäufigkeit und der Schadensumfang auf den Bundesautobahnen im Verhältnis zu den Landesstraßen aussieht und welche Erkenntnisse hier gewonnen werden können.
Die entscheidende Frage, die Sie stellen, ist aber die Frage, ob daraus finanzielle Konsequenzen zugunsten der Regionen gezogen werden sollten, die auf Grund des Schadensverlaufs höhere Beiträge als


andere Regionen zu erbringen haben. Ich verneine diese Frage, solange nicht Vorschläge aus diesen Regionen oder von den fragenden Abgeordneten vorgelegt werden, die dann auch deutlich machen, zu wessen Lasten diese Entlastung tatsächlich erfolgen soll. Das ist die eigentliche Konsequenz derartiger Anfragen. Ich möchte darauf aufmerksam machen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Automobilindustrie in der Bundesrepublik Deutschland versucht, die Zulieferer von Kraftfahrzeugteilen durch entsprechende Einkaufsabschlüsse zu verpflichten, ihre Produkte ausschließlich an die Automobilindustrie zu liefern, mit Autoreparaturwerksätten Bezugsbindungen für Ersatzteile zu vereinbaren und für zugekaufte Verschleißteile aus der Produktion der Zulieferer mit dem Hinweis „OriginalErsatzteile" zu werben, und welche Möglichkeiten sieht sie, etwaigen aus diesen Maßnahmen resultierenden Wettbewerbsbeeinträchtigungen entgegenzuwirken?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Mit der Wettbewerbssituation auf dem Markt für Kraftfahrzeugteile hat sich das Bundeskartellamt bereits mehrfach befaßt. Das bestehende System von Vertriebs- und Bezugsbindungen wird von den Automobilherstellern in erster Linie mit der Notwendigkeit der Gewährleistung einer höchstmöglichen technischen Sicherheit des Kraftfahrzeugs begründet. Unter diesem Gesichtspunkt hat auch der Bundesgerichtshof bereits Anfang der 60er Jahre solche Bindungen für kartellrechtlich grundsätzlich zulässig erklärt. Entsprechend hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft Vertriebsverträge der Automobilindustrie vom Kartellverbot des EWG-Vertrags insoweit freigestellt, als wettbewerbsbeschränkende Klauseln solche Ersatzteile betreffen, die für die Sicherheit des Kraftfahrzeugs von Bedeutung sind. Inwieweit die Vertriebspraxis einzelner Hersteller diese kartellrechtlichen Grenzen einhält, ist gegenwärtig Gegenstand von Prüfungen sowohl der EG-Kommission als auch des Bundeskartellamts.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine Zusatzfrage, bitte.
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß es eine berechtigte Forderung der Automobilwirtschaft ist, bestimmte Teile von Kraftfahrzeugen unter Sicherheitsgesichtspunkten der Bindung zu überantworten. Sie wird aber die soeben dargestellte Prüfung sowohl der EG-Kommission wie auch des Bundeskartellamts zum Anlaß nehmen, den hier dargelegten Standpunkt erneut zu überprüfen, wenn auf Grund der
von der EG und vom Kartellamt angestellten Untersuchungen neue Gesichtspunkte das rechtfertigen.
schachtschabel (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sich die Nachfragemacht der Automobilindustrie gegenüber ihren Zulieferern weiter verstärkt, wenn es ihr gelingt, den zweiten Vertriebsweg der Zulieferanten durch die Bezugsbindung ihrer autorisierten Autowerkstätten auszuklammern - ich habe es vorsichtig formuliert -, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Die Bundesregierung sieht die Gefahren, die aus dem Zielkonflikt resultieren: auf der einen Seite die Sicherheit der für das Fahrzeug lebensnotwendigen Ersatzteile, auf der anderen Seite der freie Wettbewerb. Hier ist ein echter Zielkonflikt. Wir haben ihn im Auge.