Büchler (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lintner, ich möchte Ihre Rede ausdrücklich würdigen. Ich glaube, das ist eine Basis, auf der man miteinander reden kann.
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Die Sozialdemokraten in Fraktion und Partei haben unmittelbar bei Bekanntwerden der Vorgänge in und um die Zionskirche in Ostberlin reagiert, und zwar jeder aus seiner besonderen Aufgabe heraus etwas unterschiedlich, aber einheitlich in der Verurteilung dieser repressiven Vorgänge, die gegenüber den Friedens- und Umweltgruppen getätigt worden sind. Dies ist eine Selbstverständlichkeit; das möchte ich deutlich sagen. Alle Fraktionen des Bundestages haben dem Sinne nach Ähnliches geäußert.
Die SPD hat den ersten möglichen Kontakt mit der DDR-Seite genutzt, sich direkt an die Spitze der SED zu wenden. Hans-Jochen Vogel hat diesen Vorgang am vergangenen Dienstag öffentlich gemacht. Die DDR muß sich ohne Frage seit Helsinki und seit ihrem UNO-Beitritt den internationalen Gepflogenheiten und der internationalen Menschenrechtsdiskussion stellen; sie muß auch wissen, ob es ihrer Außenpolitik nützt oder schadet, wenn sie gegen Pazifisten und gegen Umweltschützer vorgeht.
Es ist ein großes Verdienst, möchte ich sagen, nicht zuletzt der sozialdemokratischen Entspannungspolitik, daß die DDR der Menschenrechtsdiskussion nicht mehr ausweichen kann. Es ist dabei kein Schaden, hier in aller Sachlichkeit festzustellen, daß sich die DDR noch nicht veranlaßt gesehen hat, nach unserem Beispiel den individuellen und den politischen Grundrechten einen entsprechenden Stellenwert beizumessen; bedauerlicherweise ist dies so.
Bei den sozialen Grundrechten, die die DDR stets für wichtiger erklärt, braucht sich die Bundesrepublik keineswegs zu verstecken. Wir haben - noch ist es so, wenn der Kollege Blüm nicht weiter zuschlägt - eine umfassende Versorgung im Gesundheitswesen; wir haben keine Wohnungsnot, wie in der DDR; wir haben immer noch, wenn auch durch die neue BAföG-Regelung eingeschränkt, ein für alle zugängliches Bildungswesen; wir haben auch - immer unter der Voraussetzung, daß der Mann mit der Axt im Innenministerium nicht an die Wurzeln geht - ein liberales
Demonstrationsrecht und Koalitions- und Versammlungsfreiheit. Ich glaube, dies ist alles gut so. Dies alles hat die DDR nicht oder nur mit qualitativen Einschränkungen, um es deutlich zu sagen. Bei uns ist dies verwirklicht. Umgekehrt verhält es sich allerdings ein bißchen mit der Arbeitslosigkeit, wie wir alle wissen.
Das jüngste Vorgehen der DDR gegen die Friedens- und Umweltgruppen ist ein weiterer Beweis für den prinzipiellen Vorzug unserer freiheitlichen Ordnung vor der Ordnung der DDR.
Ich habe dieses Vorgehen der DDR-Organe einen unverständlichen Affront genannt und auch gegenüber der SED angekündigt, daß darüber gesprochen wird. Dabei bleiben wir. Dies ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschehen.
Heute muß allerdings darüber hinaus gesagt werden: Die Einstellung der Strafverfahren zeigt auch an, daß es einen Streit innerhalb der Führung der DDR gibt, einen Streit, der sicherlich auch etwas mit den im SPD-SED-Papier angesprochenen Themen zu tun hat, Meinungsverschiedenheiten auszutragen und zu einer gewissen Öffnung der DDR-Gesellschaft auf diese Weise zu gelangen.
Wir sollten deshalb durch den Wettbewerb der Systeme zu einer neuen Art von politischer Auseinandersetzung kommen. Diese Auseinandersetzung sollte es nicht beim Austausch gegenseitiger Positionen und bei wechselseitigen Vorwürfen belassen. Wir sollten zu einer neuen Art der Kultur des politischen Streits untereinander und vor allem mit der DDR kommen.
Dabei bleibt natürlich unverrückbar: Für uns müssen Frieden und die politische Ordnung in der Bundesrepublik, die den Menschen Freiheit garantiert, Vorrang haben. Dies zusammengenommen ist die Grundlage für die eigentliche praktische Politik, die auch den Menschen in der DDR zusätzliche Freiheiten bringen kann. Dies ist das erklärte Ziel der Sozialdemokraten hier im Deutschen Bundestag.
Der Bundespräsident hat einmal formuliert, daß wir mit unserer Freiheit verantwortlich umgehen müssen; vor allem komme es nicht auf den lauten Beifall in den eigenen Reihen an, sondern auf die stille Zustimmung der Menschen in der DDR. Das sollten alle Redner in dieser Aktuellen Stunde, die ja zum Teil auch nach innen gerichtet ist, bedenken, und das wäre gut für diese Politik.
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