Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal den Bericht
zum Stand der deutschen Einheit aus dem vergangenen
Jahr. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, einige Anmerkungen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation in den
neuen Ländern und auch zur Angleichung der Lebensverhältnisse zu machen, einem Thema, das die Ostdeutschen
sehr bewegt.

Dabei hat für die Menschen die Angleichung der Einkommen natürlich ein ganz besonderes Gewicht. Was den
öffentlichen Dienst betrifft, sind wir zurzeit in der
Schlichtung. Ich persönlich habe in den zurückliegenden
Monaten aus meinen Hoffnungen - bei aller gebotenen
Zurückhaltung - keinen Hehl gemacht. Ich will deswegen
zu Beginn meiner Rede ausdrücklich sagen: Ich bin sehr
zuversichtlich, dass es den Tarifparteien gelingen kann,
eine Perspektive für die Angleichung aufzuzeigen, die das ist mir besonders wichtig - den finanziellen Leistungsmöglichkeiten der ostdeutschen Länder und Gemeinden entspricht.

Die Perspektiven für den Aufbau Ost sind gut. Immer
deutlicher wird das verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland zum konjunkturellen Zugpferd. Zweistellige
Wachstumsraten bei den wichtigsten Kennziffern, vom
Export bis hin zu den Ausbildungsplätzen im Handwerk,

zeigen, dass der Osten auf dem richtigen Weg ist. Das ist
keine Schönfärberei. Natürlich gibt es daneben noch
schmerzhafte Anpassungsprozesse, vor allen Dingen in
der ostdeutschen Bauwirtschaft, die auf die Arbeitsmarktsituation des gesamten Ostens durchschlagen.

Aber die Trendwende ist geschafft. Die positiven Signale sind überdeutlich. Die Industrie in den neuen Bundesländern wächst schon heute schneller als die im Westen. Die in den letzten Wochen und Monaten gelegentlich
geäußerten Befürchtungen, die neuen Länder könnten auf
Dauer vom Wirtschaftswachstum und von der steigenden
Beschäftigung im Land abgekoppelt sein, sind deshalb
unbegründet.

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Dies wird beispielsweise dadurch deutlich, dass das
mittelständisch geprägte verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland im ersten Quartal dieses Jahres einen Produktionsanstieg von 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbuchen konnte.

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Das ostdeutsche verarbeitende Gewerbe wächst damit fast
zweieinhalbmal so schnell wie das in den alten Bundesländern. Das gleiche Bild zeigt sich erfreulicherweise bei
den Auftragseingängen und bei den Erwartungen der ostdeutschen Unternehmen. Ich erinnere an das letzte Konjunkturbarometer, das vor kurzem im „Handelsblatt“ erschienen ist. Ich sage ganz klar: Der Osten ist auf dem
richtigen Weg.

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Besonders freut mich: Das schlägt auch auf den Export durch - jahrelang eine große Schwachstelle der ostdeutschen Wirtschaft. Mit einem Plus von 10,5 Prozent
verzeichnete das ostdeutsche verarbeitende Gewerbe
1999 einen außerordentlichen Exporterfolg. Damit wuchsen die ostdeutschen Ausfuhren deutlich schneller als die
Ausfuhren in den alten Bundesländern, und das übrigens
nicht nur in traditionellen Bereichen, in denen der Osten
auch in der Vergangenheit schon stark war: beispielsweise
beim Maschinenbau, bei der Elektronik oder im Fahrzeugbau. Die ostdeutschen Ausfuhren stiegen auch in Bereichen der so genannten Spitzentechnologie: in der Medizintechnik, in der Optik oder auch in der Datenverarbeitung. Ostdeutsche Produkte fassen zunehmend auf den
internationalen Märkten Fuß und sind in der Lage, den
harten Wettbewerb zu bestehen.

Meine Damen und Herren, der Export wird zu einer
wichtigen Säule des Wachstums im Osten. Immer deutlicher wird das verarbeitende Gewerbe zum Träger der
Konjunktur im Osten. Das ist die neue Qualität des
Wachstums. Darüber sollten wir alle uns in diesem Hause
freuen.

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Die Exportquote hat natürlich noch nicht den westdeutschen Wert erreicht; das ist völlig klar. Wir liegen etwas über der Hälfte des Wertes in den alten BundeslänVizepräsidentin Petra Bläss


dern. Im vergangenen Jahr stieg die Exportquote in Ostdeutschland auf 18,4 Prozent. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres stieg sie jedoch auf 20,7 Prozent. Das ist
ein gewaltiger Sprung, der zeigt, dass der Exportboom Herr Kollege Türk, wir haben im Ausschuss darüber geredet -, der in den alten Bundesländern greift, nicht an
Ostdeutschland vorbeigeht. Auch das ist ein wichtiges Signal, meine Damen und Herren.

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Deutlich sind auch die Signale hinsichtlich der Beschäftigungssituation. Im verarbeitenden Gewerbe gibt
es einen Beschäftigungszuwachs; 1999 betrug der
Arbeitsplatzzuwachs rund 1,4 Prozent. Im Februar dieses
Jahres lag die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden
Gewerbe bereits um 2,5 Prozent über dem Vorjahreswert.
Auch hier gehen die Zahlen also nach oben; das ist die
richtige Entwicklung.

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Besonders freut mich, dass es auch bei den Ausbildungsplätzen positive Signale gibt. Nicht nur hat sich das haben wir mehrfach debattiert - über das wichtige Jugendsofortprogramm des letzten Jahres zum ersten Mal
die sich in den zurückliegenden Jahren immer weiter öffnende Schere zwischen Angebot und Nachfrage bei Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland wieder etwas geschlossen, wenn auch nicht so wie in den alten Bundesländern. In diesem Jahr - Sie haben die April-Zahlen vor
kurzem debattiert - gibt es Signale, dass nun auch im betrieblichen Bereich die Zahl der Ausbildungsplätze nach
oben geht. Die regionalen Handwerkskammern melden,
wie gestern geschehen, dass die Handwerksbetriebe aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung fast
18 Prozent mehr Ausbildungsplätze als im Vorjahr anbieten. Über diese positiven Signale sollten wir uns alle
freuen, meine Damen und Herren.

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Dieser Erfolg kommt nicht von selbst. Dahinter stehen
in erster Linie - ich sage das ganz deutlich - die harte Arbeit und der Einsatz der Ostdeutschen und natürlich auch
die konsequente Politik der Förderung des Aufbaus Ost,
der Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit, die wichtige aktive Arbeitsmarktpolitik, die Verstärkung von Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland und schließlich die Gründung von innovativen Unternehmen sowie
die gezielte steuerliche Entlastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Kernpunkt unserer
Steuerreform ist. Deshalb werden wir an diesem Kurs,
meine Damen und Herren, ausdrücklich festhalten.

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Insbesondere ertragsschwache kleinere und mittlere
Unternehmen - von ihnen gibt es in den neuen Ländern
bekanntlich überproportional viele - profitieren von der
schrittweisen Senkung des Eingangssteuersatzes auf
15 Prozent und von der Anhebung des Grundfreibetrags.
Gerade in Ostdeutschland versteht übrigens niemand,
worin der Vorteil einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes liegen soll. Die Ertragssituation der Unternehmen in Ostdeutschland liegt weit unter dem westdeutschen Durchschnitt. Von einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes, wie von der Opposition gefordert, würden vor allen Dingen Unternehmen profitieren, die ein zu
versteuerndes Einkommen von weit über 120 000 DM haben. Diese, meine Damen und Herren, muss man in Ostdeutschland mit der Lupe suchen. Deshalb sage ich ausdrücklich noch einmal: Spitzenverdiener, die hier begünstigt werden sollen, sitzen überwiegend in den alten
Bundesländern und nicht in Ostdeutschland.

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Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu einer aktuellen Forderung, die von der CDU/CSU in dieser Woche
zu vernehmen war: Mit ihrer Forderung, im Zusammenhang mit der Steuerreform entweder den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent zu senken oder den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, bricht bei der CDU eine klare antiostdeutsche Haltung durch.

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Sie wollen die Regierung im Vermittlungsausschuss
zwingen, entweder Spitzenverdiener, die in den alten
Bundesländern sitzen, zu entlasten oder dem Solidarpakt
die finanzielle Grundlage zu entziehen. Das tun Sie,
während wir gerade darangehen, einen zweiten Solidarpakt auszuhandeln.

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Die Verlierer bei einer solchen Forderung, die Sie sich auf
die Fahnen geschrieben haben, sitzen in beiden Fällen in
Ostdeutschland. Ich habe die Debatte gestern aufmerksam
verfolgt. Sie haben nichts zu dieser Forderung gesagt. Ich
bin gespannt, ob Sie sich hier hinstellen, vielleicht auch in
der Person der Parteivorsitzenden, und diese Forderung
zurücknehmen; sie zeugt nämlich eindeutig von einer
feindlichen Haltung gegenüber dem Osten.

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Zum Schluss möchte ich noch ausdrücklich sagen, die
Förderung und die Unterstützung vor allen Dingen innovativer Prozesse bleiben ein ganz zentraler Punkt beim
Aufbau Ost. Ich bin sehr froh, wie gut, wie umfangreich
und wie durchschlagend gerade auch die neu konzipierten
Förderprogramme des Bundes dabei greifen. Ich möchte
dabei das Thema Inno-Regio wenigstens noch einmal ansprechen.