hermann otto solms (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Biokraftstoffquotengesetz muss im Zusammenhang mit dem
Energiesteuergesetz gesehen werden, das zum 1. August
dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Besteuerung biogener
Kraftstoffe vorzeitig einzuführen, obwohl die rot-grüne
Regierung und die rot-grüne Koalition, zu der ja die SPD
gehört hat, seinerzeit einen Vertrauensschutz bis 2009
zugesagt haben. Das war auch richtig so. Denn die Nichtbesteuerung biogener Kraftstoffe hat dazu geführt, dass
sich dieser Markt schnell und dynamisch entwickelt hat,
dass biogene Kraftstoffe viel stärker eingesetzt worden
sind, dass sich mittelständische Unternehmen entwickelt
haben, die diese Kraftstoffe herstellen, was natürlich zusätzliche Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten in
der Land- und Forstwirtschaft gebracht hat.

({0})

All dies wird jetzt infrage gestellt. Natürlich stellt die
Bundesregierung bei der Begründung dieses Gesetzes in
den Vordergrund, sie verfolge umweltpolitische Ziele,
energiepolitische Ziele, agrarpolitische Ziele, beschäftigungspolitische Ziele. Doch wenn man die Diskussion
verfolgt und die Alternative einer weiteren Steuerfreiheit
sieht, muss man feststellen: Es geht hier einzig um fiskalische Zielsetzungen.

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Die Bundesregierung will nichts anderes, als zusätzliche
Steuern erheben. Dann soll man das aber auch so sagen.

({2})

Zahlen müssen nun die Verbraucher. Im Biokraftstoffquotengesetz wird verfügt, dass biogene Kraftstoffe beizumischen sind. Sie werden auf diese Weise der vollen
Besteuerung unterzogen. Da die Preise für den Rohstoff
biogener Kraftstoffe aber höher sind als bei konventionellen Kraftstoffen, führt dies zu einer Preissteigerung.
Das heißt, die Autofahrer, die Kraftstoffverbraucher,
werden nicht nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten, sondern zusätzlich durch das
Biokraftstoffquotengesetz. Damit kommt auf die

Autofahrer in diesem Land im nächsten Jahr eine doppelte Preiserhöhung zu.

({3})

Das widerspricht allem, was die beiden großen Parteien,
die die Regierung bilden, in Aussicht gestellt haben. Das
ist Wortbruch und darauf muss hingewiesen werden.

({4})

Die FDP-Fraktion spricht sich eindeutig dafür aus,
nachwachsende Rohstoffe vermehrt einzusetzen. Aber es
geht darum, wie man sie in den Markt bringt. Der Ansatz
einer Steuerbefreiung für einige Jahre war genau der
richtige Ansatz, weil sich so entsprechende Strukturen
entwickeln konnten.

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Mit dem Beimischungszwang laufen wir Gefahr, dass
die entstandene mittelständische Wirtschaft, die solche
Kraftstoffe herstellt, von den großen Energiemonopolen
aus dem Markt gedrängt wird. Der Beimischungszwang
ist also eine mittelstandsfeindliche Maßnahme.

({6})

In der Anhörung hat sich ergeben, dass dies in der
Wirtschaft auch so gesehen wird. Gerade durch die hohe
fixe Steuerbelastung, die aus dem Energiesteuergesetz
resultiert, besteht schon jetzt die Gefahr, dass es zu einer
Überbesteuerung kommt und geplante Investitionen
zum Aufbau weiterer Produktionsanlagen gestoppt werden, weil die Wirtschaft sieht, dass sich die Produktion
in einigen Jahren, wenn die zweite, dritte, vierte Stufe
der Besteuerung in Kraft gesetzt wird, nicht mehr lohnt.
Das Interessante ist ja - darauf haben wir schon bei der
Verabschiedung des Energiesteuergesetzes hingewiesen -,
dass bereits bei einem leichten Absinken der Rohölpreise die Gefahr besteht, dass die Produktion, wenn die
dritte, vierte Stufe der Besteuerung in Kraft tritt, nicht
mehr wirtschaftlich ist.

Frau Hendricks, Sie wissen das: Wir haben im Ausschuss vorgeschlagen - wie übrigens auch Vertreter der
SPD-Fraktion -, nicht mit solchen starren Steuersätzen,
sondern mit einem proportionalen Steuersystem zu arbeiten. Das wäre genau das richtige Instrument gewesen,
weil sich die Steuerbelastung dann mit der Marktpreisentwicklung nach oben und unten entwickelt hätte und
weil es aus diesem System heraus dann gar nicht zu einer
Überbesteuerung hätte kommen können.

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Sie haben es aber abgelehnt, dies zu tun, und Sie müssen jetzt die Konsequenzen tragen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn der Ölpreis noch weiter sinkt - vielleicht auf
50 Dollar je Barrel -, dann werden Sie dieses Gesetz in
wenigen Jahren wieder revidieren müssen, weil Sie sonst
der Branche den Garaus machen würden.

Schließlich will ich dazu noch sagen, dass es auch die
Forderung gibt, die Qualitätsnormen für die Produktion
und die biogenen Kraftstoffe sehr streng zu fassen. Das
ist im Prinzip richtig so. Das darf aber nicht zu der Konsequenz führen, dass das quasi wie ein nicht paritätisches
Handelshemmnis wirkt und dass die Entwicklungsländer
von den europäischen Märkten ausgeschlossen werden.

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Wir müssen ein weltoffenes Land bleiben. Die Qualität
ist notwendig und auch die Nachhaltigkeit bei der Produktion muss gewahrt werden. Wir dürfen aber keine
Mauern um die Märkte in Deutschland bauen.

({9})

Die FDP lehnt dieses Gesetz folglich ab.

Wir hätten dem Antrag der Grünen gerne zugestimmt,
weil wir ihn sehr gut finden. Wir können ihm aber leider
wegen der letzten beiden Punkte, bei denen es um die
Ökosteuer geht, nicht zustimmen, weswegen wir uns
enthalten werden. Wir halten es gegenwärtig nicht für
angemessen, die Zahl der Ausnahmen bei der Ökosteuer
abzubauen, wie es die Grünen fordern, weil das bei den
energieintensiven Produktionsunternehmen zu starken
Einschränkungen führen würde, wofür es, wie ich
glaube, noch zu früh ist.

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Wir erkennen aber an, dass der Antrag ansonsten gut formuliert ist und alle wesentlichen Punkte enthält. Wir
werden uns bei der Abstimmung also enthalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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