spillecke (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundlagen für die Reform des Besoldungsrechts sind in diesem Hohen Hause im April 1966 eingehend erörtert worden. Mein Fraktionskollege Schmitt-Vockenhausen hat sich damals gesorgt, ob die vorhandenen finanziellen Mittel es auch möglich machen, die Reform durchzuführen, die tatsächlich notwendig ist.
Die Reform ist nicht so vorangekommen, wie wir es erhofft hatten, und die jetzt vorliegende Zusammenfassung der zweiten und dritten Harmonisierungsstufe in einem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz läßt noch viele Probleme, vor allem in der Frage des Ortszuschlages und der Zulagen, offen. Trotz allem wollen wir uns, wie auch die Sprecher der anderen Fraktionen im Hause dargelegt haben, im Innenausschuß eine zügige Beratung vornehmen und diesen Entwurf mit allem, was er noch an Schwierigkeiten und Beratungsproblemen aufweist, bald über die Bühne bringen.
Ich möchte bei meinen Ausführungen auf folgende drei Punkte besonders hinweisen.
Erstens. Der Entwurf darf nicht zu Verschlechterungen in der Beamtenbesoldung führen. Die Bundesregierung und auch der Bundestag haben durch die Sprecher der Fraktionen in der Öffentlichkeit ganz bestimmte Zusagen gemacht. So sind in der mittelfristigen Finanzplanung Besoldungsverbesserungen für den öffentlichen Dienst von 5 % für 1969 vorgesehen. Ich will hier im Detail auf die unterschiedliche Anhebung in den einzelnen Gruppen nicht eingehen. Aber, meine Damen und Herren, ich persönlich bin der Auffassung, daß wir uns bei der Beratung des Gesetzentwurfs den unteren Laufbahngruppen noch einmal mit besonderer Aufmerksamkeit zuwenden sollten. Änderungen in der Finanzmasse auf Grund der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dürfen nicht dazu führen, daß sie sich einseitig auf die für die Beamten vorbehaltene Finanzmasse auswirken. Ich sage das mit Vorbedacht und darf unterstellen, daß die Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses und auch die Bundesregierung sehr wohl wissen, was damit gesagt sein soll.
Zweitens. Die im Entwurf vorgesehene Grundämtereinteilung soll auf Grund der vom Bundestag im Dezember 1968 verabschiedeten Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes für den Bund wie für Länder und Gemeinden gelten. Das darf aber nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion nicht dazu führen - und da schließe ich u. a. auch an die Ausführungen des Kollegen Dorn an -, daß für einzelne Berufsgruppen notwendige Sonderregelungen von vornherein ausgeschlossen sind. Dies gilt insbesondere für die Berufssoldaten im Verhältnis zu den Polizeibeamten. Weiterhin muß geprüft werden, ob und inwieweit Sonderbestimmungen für die Richter und Staatsanwälte getroffen werden müssen. Wegen der Lehrerbesoldung verweise ich auf die Ausführungen meines Fraktionskollegen Hermann Schmitt-Vockenhausen in diesem Hause am 11. Dezember 1968 anläßlich der Verabschiedung der Änderung zum Art. 75 des Grundgesetzes.
Drittens. Wir sind uns in diesem Hause sicherlich alle bewußt, daß es heute sehr schwierig ist, einzelne Aufgabenbereiche in die engen Bindungen des Beamtenrechts einzuordnen. Denken Sie bitte an die Fluglotsen oder die Einordnung innerhalb der BOrdnung. Herr Kollege Dorn, ich sage das so frei und offen: Wir werden uns die Besoldungsordnung B ganz besonders vor die Brust nehmen, wir werden auch untersuchen müssen, ob die Vorstellungen der Bundesregierung, wen sie in eine einzelne B-Gruppe zuordnet, unserer Auffassung entsprechen.
Verehrter Herr Staatssekretär, ich darf eine Anmerkung so ganz nebenbei machen. In diesem Entwurf steht z. B. bei der Besoldungsgruppe B 10 angegeben: Direktor des Bundestages. Ich kenne hier keinen Direktor des Bundestages, ich kenne nur einen beim Bundestag. Ich meine, wenn ein solcher Entwurf an das Hohe Haus gelangt, .sollte er auch auf solche Fehler untersucht werden. Wenn man weiß, wie umfangreich die personelle Ausstattung eines Ministeriums ist, darf das eigentlich nicht darin stehen.
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Meine Damen und Herren, bei der B-Besoldung wäre es sicherlich besser, wenn man vom Bundestag nur ab und an eine Grundsatzentscheidung verlangen würde und nicht nachher das ins Detail Gehende entscheiden läßt. Um sich hier zu helfen, sieht der Entwurf häufig noch Zulagen vor, so unter anderem für den Verwaltungsgerichtsdirektor, den Oberstudiendirektor und viele andere. Wenn mich nicht alles täuscht, war es einmal die Absicht des zuständigen Fachausschusses und der großen Mehrzahl der Mitglieder dieses Hauses, vom Zulagenwesen - ich will nicht sagen: vom Zulagenunwesen - endlich einmal wegzukommen.
Wir wissen alle, daß diese Reform von uns in dem Umfang, wie wir sie verstanden wissen wollen, in dieser Legislaturperiode nicht mehr bewältigt werden kann. Einmal fehlt hierfür die notwendige Zeit zur Beratung, und ich mache auch gar kein Hehl daraus: da fehlt auch, verehrter Herr Staatssekretär, noch so manches an finanzieller Ausstattung. Im Grunde genommen sind wir doch hier - ich sage es einmal so ungeschützt - im Bundestag als Abgeordnete ganz arme Schweine. Wir müssen da draußen bei den Beamtenorganisationen schon vor Einbringung, bevor uns dieser Entwurf überhaupt zu Gesicht kommt, unseren Schädel hinhalten, und dann wird ein Entwurf konzipiert, streng nach der Beweglichkeit, die die mittelfristige Finanzplanung hergibt. Das ist dann alles in ein enges Korsett gespannt, und dann kommen wir bedauernswerte Abgeordnete des Innenausschusses dazu, etwas beraten zu müssen, von dem wir im vorhinein wissen, daß es ganz am Ende dennoch nur unzulänglich sein kann. Das ist eine ganz miese Situation für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich in diesem Ausschuß mit der sicherlich oft recht schwierigen Materie beschäftigen müssen.
Und ich meine: Dieses Reformwerk, wie es dem Bundestag einmal in seiner Gänze vorgeschwebt hat, wird auch im Hinblick auf den Fortfall des Ortsklassensystems in dieser Periode nicht beendet werden. Ob wir im Innenausschuß da in Relation zum Entwurf des Gesetzes noch zu einer Verbesserung kommen können? - Ich hoffe es, habe aber doch einige Zweifel, daß wir den Entwurf sehr zum Vorteil der Betroffenen werden ändern können.
Abschließend ist also zu sagen, daß der Entwurf des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes zumindest in einigen Punkten einer sehr eingehenden, sorgfältigen Prüfung und Beratung bedarf. Anträge werden ohne Zweifel von den Fraktionen schon bei der Ausschußberatung gestellt werden, und ich darf hier für meine Fraktion ankündigen, daß wir entsprechende Anträge stellen werden, um den Spielraum für Verbesserungen voll auszufüllen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle darin einig, daß wir schnell, zügig, trotzdem sehr sorgfältig beraten werden. Über den Zeitpunkt des Inkrafttretens werden wir hoffentlich noch zu einer gemeinsamen Vorstellung finden.
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