will-feld (NA), 1978-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes, werden die Höchstgrenzen des Verteilungsschlüssels neu festgesetzt. Was bedeutet dies? Bis zu welcher Höhe das Einkommen des Bürgers in seiner Gemeinde bei der Festsetzung des Einkommensteueranteils seiner Gemeinde berücksichtigt wird.
Dabei werden als drei wesentliche Ziele des Gemeindefinanzreformgesetzes genannt: Einmal die Beteiligung der einzelnen Gemeinden an der Einkommensteuer auf der Grundlage der Einkommen9856 
steuerleistungen ihrer Einwohner. Dies würde bedeuten, daß die Höchstbeträge nicht sehr hoch angesetzt werden.
Das zweite Ziel: Die Steuerkraftunterschiede zwischen steuerstarken und steuerschwachen Gemeinden sollen verringert werden. Dies würde auch bedeuten, daß die Höchstbeträge nicht sehr hoch angesetzt werden.
Schließlich ein drittes Ziel: Das Steuerkraftgefälle zwischen großen und kleinen Gemeinden soll gewahrt bleiben. Dies aber würde bedeuten, daß die Höchstbeträge höher anzusetzen sind.
Unterstellt man einmal, daß diese Zielsetzungen so formuliert werden können, dann bleibt immer noch die Schwierigkeit, den Verteilungsschlüssel mit diesen unterschiedlichen Zielsetzungen in Einklang zu bringen, zumal beispielsweise entsprechende finanzwirtschaftliche Bedarfsuntersuchungen nicht vorliegen, die den wachsenden Finanzbedarf wachsender Gemeinden genauer untersuchen. Selbst wenn man einmal unterstellt, daß wachsender Finanzbedarf mit wachsender Gemeinde gegeben ist, so sind die von der Raumordnung vorgetragenen Bedenken zumindest in die Überlegungen bei der Festsetzung der Höchstbeträge einzubeziehen.
Daher hat der Bundesrat mit seiner Zustimmung zur turnusmäßigen Umstellung in einer Entschließung am 30. Mai 1975 zum Ausdruck gebracht, Modellrechnungen im Hinblick auf die ständigen Einkommensveränderungen für eine sachgerechte Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer aufzustellen. Die Höchstbeträge für das zu berücksichtigende Einkommen liegen seit 1972 bei 16 000 DM für Alleinstehende und bei 32 000. DM für Verheiratete. Diese Höchstbeträge waren auf der Grundlage von Sonderuntersuchungen des Jahres 1968 festgesetzt worden.
Der vorliegende Gesetzentwurf stützt sich auf Modellrechnungen auf der Basis der Einkommensteuerstatistik 1974. Für das Jahr 1977 wird eine solche Einkommensteuerstatistik nochmals erstellt. Bei den Beratungen im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat eine Tabelle über die Auswirkungen der Aktualisierung des Verteilungsschlüssels bei unterschiedlichen Höchstbeträgen im Finanzbericht 1979 vorgelegen. Sie war aber für die Entscheidungsfindung über die Höhe der Höchstbeträge insoweit wenig hilfreich, als diese Tabelle Durchschnittswerte ausweist, die die Veränderungen gegenüber dem Ist 1976 berechnet. Die Darstellung der Berechnung des tatsächlichen Anteils der Gemeinde auf Grund statistischer Berechnungen aus den einzelnen Ländern für die einzelnen Gemeinden der elf Bundesländer waren bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes nicht zur Verfügung.
Daher haben wir zum einen die unterschiedlichen Interessenlagen je nach Größe der Gemeinden abwägen müssen - das war die eine Seite des Beurteilungskriteriums des Verteiligungsschlüssels -, zum anderen die strukturellen Aussagen, die übrigens wesentlich vielschichtiger sind, als sie aus den vorgelegten Modellrechnungen des Finanzberichtes
1979 ersichtlich sind. Dies ist die andere Seite der Beurteilung des Verteilungsschlüssels.
Dies sind einige der Gründe, warum sich die CDU/CSU-Fraktion dafür entschieden hat, meine Damen und Herren, erstens zunächst die Höchstbeträge beim Verteilungsschlüssel ab dem Jahre 1979 auf 25 000 DM für Alleinstehende und 50 000 DM für Verheiratete anzuheben und zweitens in der Ihnen vorliegenden Entschließung die Bundesregierung zu bitten, wegen der Einkommensveränderungen der Bürger bei der nächsten Umstellung auf der Basis der Einkommensstatistik von 1977 in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Modellberechnungen für eine auf die Ziele der Gemeindefinanzreform ausgerichtete Verteilung vorzulegen.
({0})