Emmerlich (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung des neuen Bundesministers der Justiz zeigt, daß er in der Kontinuität der von Gustav Heinemann begonnenen Reform der Rechtsordnung steht und daß er sie wie Horst Ehmke, Gerhard Jahn und Hans Jochen Vogel fortführen und ihr zu weiteren Erfolgen verhelfen wird.
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Die Rechtspolitik der sozialliberalen Koalition, Herr Kollege Erhard, hat tatsächlich wichtige Verbesserungen unserer Rechtsordnung bewirkt. Mit ihrer Rechtspolitik hat die Koalition bewiesen, daß ihr Reformwille und ihre Reformfähigkeit fortbestehen. Die heutige Regierungserklärung zeigt, wie die Politik der Reform unseres Rechts auch unter den veränderten Rahmenbedingungen der 9. Legislaturperiode weitergeführt werden kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, daß die Rechtspolitik entsprechend dem Auftrag unseres Grundgesetzes einen unverzichtbaren Beitrag leisten kann und leisten muß, damit die Freiheit der Bürger und ihre Sicherheit bewahrt und mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft erreicht werden. Das Recht hat vor allem die Aufgabe, den Schwächeren gegen den Stärkeren zu schützen.
Wir Sozialdemokraten wissen, daß die Rechtspolitik in den zentralen Fragen auf einen breiten Grundkonsens angewiesen ist. Wir haben diesen Grundkonsens stets angestrebt und werden das weiterhin tun. Wir halten Kompromißbereitschaft und Kompromißfähigkeit für demokratische Tugenden. Das, lieber Herr Erhard, bedeutet aber nicht, daß wir der Opposition ein Vetorecht einräumen. Es bedeutet ferner nicht, daß wir uns von tagespolitischer Opportunität leiten lassen.
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Sozialdemokraten wissen auch, daß neue Gesetze diejenigen, die sie anwenden müssen, vor zusätzliche Aufgaben stellen. Der Gesetzgeber darf die Bürger, aber auch die Rechtsanwälte, die Verwaltung und die Gerichte mit neuen gesetzlichen Vorschriften nicht überfordern. Infolge des von der jetzigen Opposition verursachten Reformstaus haben wir die Rechtsanwender in den vergangenen Jahren erheblich fordern müssen.
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Nachdem der drängendste Reformstau abgebaut worden ist, kann das Tempo der Erneuerung auf das Maß herabgesetzt werden, das ohne Schwierigkeiten verkraftet werden kann.
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Herr Kollege Erhard, Sie haben in der Begründung zu dem Antrag Ihrer Fraktion auf Drucksache 9/183 schriftlich ausgeführt, die Bedeutung von Recht und Gesetz sei im Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Bürger zunehmend unsicher geworden. Es ist - das werden Sie mir zugeben - nicht ganz einfach zu erkennen, was mit dieser verschwommenen Formulierung zum Ausdruck gebracht werden soll. Zur Erläuterung führen Sie Altbekanntes aus dem konservativen Lager an: die Gesetzesflut, die zu geringe Beständigkeit und Berechenbarkeit des Rechts. Ihre heutigen Ausführungen haben sich zu einem großen Teil auf dieser Linie bewegt.
Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Zugegeben, die Beständigkeit des Rechts ist ein wichtiger Wert. Wir sind aber gleichwohl der Auffassung, daß die Anpassung des Rechts an Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse und des Rechtsbewußtseins unerläßlich ist.
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Wir sind ferner der Auffassung, Herr Kollege Erhard, daß die Politik auch nicht auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und des Bewußtseins durch Rechtsreformen verzichten kann. Politik, Herr Kollege Erhard, bedeutet nicht bloß Nachvollzug von sich innerhalb der Gesellschaft vollziehenden Veränderungen, sondern Politik bedeutet auch bewußte Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse.
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Die einseitige, konservative Überbetonung der Beständigkeit der Rechtsordnung ist, meine sehr ge1222 
ehrten Damen und Herren, keineswegs ein Beweis für besondere Rechtstreue, sondern vielmehr der Versuch der ideologischen Überhöhung konservativen Politikverständnisses und nicht selten auch der damit einhergehende Versuch, der Reformpolitik die Legitimation zu entziehen.
Berechenbarkeit rechtlicher Entscheidungen, wer wünschte sich das nicht! Aber bisher hat es noch kein Gesetz gegeben - und das wird auch in Zukunft nicht anders werden, Herr Kollege Erhard -, bei dem keine Interpretationsprobleme und keine Interpretationsspielräume bestanden. Die Gerechtigkeit, das ist die Resultante aus möglichst guten Gesetzen und ihrer möglichst vernünftigen Anwendung im Einzelfall.
Einer meiner Lehrer, Professor Schumann, hat uns Studenten immer wieder darauf hingewiesen, daß ein guter Richter mit einem schlechten Gesetz noch vieles bewirken könne und ein schlechter Richter auch mit einem guten Gesetz kaum etwas Vernünftiges zustande bringe.
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- Ich habe ja nur zitiert, Herr Kohl.
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- Ich bin in der Praxis immer wieder von der Richtigkeit dieser Einsicht überzeugt worden. Lassen Sie uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, statt perfekte Gesetze im Sinne juristischer Scholastik und der überholten Begriffsjurisprudenz anzustreben, solche Gesetze machen, die der Rechtsanwendung die Entscheidungskriterien in die Hand geben, die es möglich machen, im Einzelfall ein Höchstmaß an Gerechtigkeit zu verwirklichen!
Nach der Regierungserklärung sollen Gesetzeslücken, die bei der Verfolgung neonazistischer Aktivitäten zutage getreten sind, geschlossen werden. Ich weiß, daß in diesem Zusammenhang Mißverständnisse entstanden sind. Erlauben Sie mir deshalb einige Bemerkungen dazu.
Der gesamte Deutsche Bundestag - ich sage das bewußt, weil ich davon überzeugt bin - ist darüber besorgt, daß sich an vielen Stellen in der Bundesrepublik neonazistische Grüppchen zusammenrotten und daß immer unverhohlener und dreister versucht wird, insbesondere jüngeren Mitbürgern den Nazismus schmackhaft zu machen. In der neonazistischen Szene besteht darüber hinaus eine zunehmende Bereitschaft zur Gewalttätigkeit. Alarmierend sind die terroristischen Aktivitäten bestimmter neonazistischer Cliquen. Eine vorrangige Aufgabe der deutschen Politik ist es, diesen Anfängen entschieden und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzutreten. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, daß der Neonazismus, z. B. bei einer tiefgreifenden Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, zu einer Gefahr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat werden könnte.
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Entscheidend bei der Bekämpfung des Neonazismus ist die Aufklärung, vor allem der Jugend, über den Nazismus. Was den Nazismus vor allem anderen kennzeichnet, ist, daß er als Maßstab für politisches Handeln nicht ethische Kategorien anerkennt, sondern als eigentliches Ziel der Politik die Erringung und Erhaltung der Macht für die eigene Gruppe programmiert. An die Stelle politischer Moral tritt „das Recht des Stärkeren". Gemeiner Sozialdarwinismus ersetzt die Wertbezogenheit der Politik und die Achtung vor der Würde des Menschen.
Dieser nazistische Politik-Ansatz zerstört die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Der Nazismus ist daher vom Grunde menschenfeindlich und verbrecherisch.
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Insofern unterscheidet er sich von allen anderen extremistischen politischen Strömungen. Wenn es gelingt, diesen verbrecherischen Charakter des Nazismus deutlich zu machen, dann wird der Neonazismus kaum Anziehungskraft entfalten können. Das ist im übrigen der Grund dafür, daß sich die neonazistische Propaganda so sehr darum bemüht, die Verbrechen des Nazismus zu leugnen, zu verharmlosen oder sie als für den Nazismus nicht typische Kriegsverbrechen hinzustellen. Es ist meine Überzeugung, daß wir diese neonazistische Propaganda in unserem Land angesichts unserer historischen Erfahrung und dessen, was von unserm Land ausgegangen ist, nicht dulden dürfen.
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Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, diese Erwägungen zu prüfen. Die Bekämpfung des Neonazismus ist nach meinem Verständnis eine Aufgabe, der sich alle demokratischen Parteien gemeinsam widmen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Erhard hat gesagt, die Veränderung des Demonstrationsstrafrechts habe die Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen bewirkt. Lassen Sie mich dazu Bundesanwalt Völz zitieren. Er hat in der 8. Sitzung des Rechtsausschusses am 18. Februar dieses Jahres u. a. folgendes - das auch zu Ihrer Geschichtsklitterung, Herr Erhard - ausgeführt:
In den 60er Jahren habe es dasselbe Problem gegeben, wenn auch mit anderer Zielsetzung ... Auch damals hätten Tausende ... gewalttätig demonstriert; sie hätten Schaufensterscheiben eingeworfen, geplündert, Baufahrzeuge in Brand gesetzt usw.
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Der Bundesanwalt fährt dann fort:

... aber mit Änderungen des materiellen und prozessualen Strafrechts könne man dieses Problem nicht in den Griff bekommen.
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Herr Kollege Erhard, was wollen Sie an Änderungen des geltenden Demonstrationsstrafrechts? Sie wollen, daß auch friedliche Demonstranten - auch friedliche Demonstranten! - unter dem Eintritt bestimmter Bedingungen mit Strafe bedroht werden; und zwar liegen diese Bedingungen ausschließlich in dem Verhalten anderer Personen,
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nämlich derjenigen, die sich in gewalttätiger Absicht unter die Demonstration mischen.
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Nach dem Grundgesetz kann zwar das Demonstrationsstrafrecht gesetzlich im einzelnen geregelt werden, aber eine derartige gesetzliche Regelung darf das Demonstrationsrecht in seinem Kern, in seinem Wesensgehalt nicht antasten. Eine solche Regelung, die das Demonstrationsrecht eines Bürgers davon abhängig macht, wie ein anderer Bürger sich verhält, tastet jedoch das Demonstrationsrecht in seinem Kern, in seinem Wesensgehalt an.
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Im übrigen sagen Sie, es gebe wenn man der Gewalttäter habhaft werden wolle, Beweisschwierigkeiten. Dies trifft zu.
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Nur können Sie, wenn wir derartige Beweisschwierigkeiten haben, diesen doch nicht dadurch begegnen, daß wir friedliche Demonstranten - die man leichter packen kann, weil sie friedlich sind und stehenbleiben - unter Strafe stellen. Dies halte ich für rechtsstaatswidrig.
Für gefährlich halte ich - wenn ich das noch hinzufügen darf - darüber hinaus folgendes. Wenn Sie die Polizei unter dem Druck des Legalitätsprinzips zwingen, gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, verhindern Sie, daß die Polizei ihre eigentliche Aufgabe wahrnehmen kann, sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren kann, nämlich der Gewalttätigen habhaft zu werden, derjenigen, die das Demonstrationsrecht zur Gewalttätigkeit mißbrauchen.
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