emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, ich habe meinen bisherigen Ausführungen in dieser Frage nichts mehr hinzuzufügen.
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, ich darf es noch einmal wiederholen: Ein Vertriebener, der bis 1953 aus der CSSR ausgewiesen wurde oder sie verlassen hat, fällt nicht unter die Regelung. Wir sind gern bereit, Herr Abgeordneter, eine entsprechende Aufklärung vorzunehmen.
Jäger (NA), 1977-04-21:
Frau Staatsministerin, sind Sie nicht der Auffassung, daß auch dann, wenn es sich völkerrechtlich so verhält, wie Sie es dargestellt haben, die Vereinbarungen in der Schlußakte von Helsinki trotzdem eine Verpflichtung aller beteiligten Regierungen zur Erleichterung auch des individuellen Reisens mit dem Ziel begründen, z. B. auch solche Schwierigkeiten leichter überwinden zu helfen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, die Teilnehmerstaaten haben im dritten Korb der Schlußakte in der Tat ihre Absicht erklärt, Möglichkeiten für umfassenderes Reisen ihrer Bürger aus persönlichen oder beruflichen Gründen zu entwickeln. Es ist auch durchaus richtig, daß die Praxis der osteuropäischen Staaten in dieser Hinsicht allgemein noch viel zu wünschen übrig läßt. Wir werden deshalb auf diesen Punkt bei dem Folgetreffen in Belgrad hinweisen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 149 ,des Abgeordneten Dr. Penner auf:
Hält es die Bundesregierung unter außenpolitischen Gesichtspunkten für richtig, daß die Eingliederung von deutschstämmigen Umsiedlern aus Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland sich auch nach Gesetzen vollzieht, denen der Füchtlingsoder Vertriebenenstatus zugrunde liegt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Bundesvertriebenengesetz nennt die Aussiedler als eine eigene Gruppe innerhalb der Personen, die nach diesem Gesetz zu betreuen sind. Das war ja vorhin schon Gegenstand einer Frage des Abgeordneten Wittmann.
In dieser Form wird das Bundesvertriebenengesetz seit vielen Jahren auch auf Aussiedler angewandt. Damit wird bezweckt, Aussiedlern die gleichen Eingliederungshilfen zu gewähren, wie sie Vertriebenen zustehen.
Soweit die Anwendung des Gesetzes auf Aussiedler in den Ausreiseländern zu Fragen und Mißverständnissen geführt hat, hat die Bundesregierung diesen den Sinn des Gesetzes erläutert.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Penner (NA), 1977-04-21:
Ist es nicht einfühlbar, daß andere Staaten derlei Handhabungen als diskrimierend empfinden können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-04-21:
In den Gesprächen mit den Vertretern dieser Staaten ist dieser Gesichtspunkt geltend gemacht worden, Herr Abgeordneter, und wir haben bei dieser Gelegenheit wiederholt darauf hingewiesen, wie dieses Mißverständnis zustande kommen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-04-21:
Darf ich aus Ihrer anerkennenswerten Antwort auf diese Frage und aus der Antwort des Bundesinnenministeriums schließen, daß die zuständigen Ministerien hier eine klare Stellung beziehen, die sich entscheidend von der des Herrn Ministers Wischnewski unterscheidet, eine Stellung, die eine Einmischung in unsere innerstaatlichen freiheitlichen, zum Menschenrecht nicht in Diskrepanz stehenden Gesetze ablehnt?
Sauer (NA), 1977-04-21:
Frau Kollegin, da ich Ihren Worten entnehmen kann, daß die Bundesregierung das Bundesvertriebenengesetz nicht ändern will, möchte ich die Frage stellen, warum dann der Herr Staatsminister beim Bundeskanzler unter dem 15. dieses Monats einem Mitglied dieses Hauses geschrieben hat:
Danach geht es bei der Absicht der Bundesregierung, das Bundesvertriebenengesetz zu ändern, darum, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Aussiedler aus Polen und den anderen osteuropäischen Staaten mit der geltenden Bezeichnung des Bundesvertriebenengesetzes nach Auffassung der Bundesregierung nicht zutreffend bezeichnet werden.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, vielleicht läßt sich ein anderer Weg finden, um die gebotene Verdeutlichung, daß AussiedStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
her auch unter unser Vertriebenengesetz fallen, zu realisieren.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Frau Staatsminister, es tut mir leid, daß wir mit Ihrem Geschäftsbereich nicht zu Ende kamen.
Ich rufe die Punkte 3, 4 und 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Hinderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 8/292 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude
- Drucksache 8/286 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Möglichkeiten zur Einführung eines Einkommensteuertarifs mit durchgehendem Progressionsverlauf - Tarifbericht ({2}) -- Drucksache 8/62 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({3})
Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, daß die Aussprache zu diesen Tagesordnungspunkten gegen 20 Uhr beendet sein soll. Der Ältestenrat wäre sehr dankbar, wenn Sie diesen Zeitplan einhalten könnten.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Meine
Damen und Herren, damit sind die Vorlagen der Bundesregierung begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kreile.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr
Kollege Kreile, Sie gestatten die Zwischenfrage des Kollegen Westphal?
Westphal (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Kreile, ist es richtig, daß die Sprecher der Opposition - Herr Strauß und Katzer -, die eigentlich über dieses Thema Bescheid wissen müßten, wie Sie es eben erläutert haben, durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 1 °/o die Abgabenquote erhöhen wollten? Können Sie mir dies bestätigen? Dann haben Sie nämlich den Tatbestand, daß diese Herren dabei sind, die Abgabenquote und die Steuerquote durcheinanderzubringen.
Kreile (NA), 1977-04-21:
Wir waren bei dem Thema.
({0})
- Verehrter Herr Kollege, wir wollen ja keine staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen hier machen. Ich sage Ihnen: Die Abgabenquote ist zu hoch, und die Steuerbelastungsquote wird zu hoch werden. Das ist unser Thema. Dabei schließe ich natürlich nicht aus - niemand von uns wird das tun ({1})
- ich werde Ihre Frage gleich beantworten, stehe aber gern für weitere zur Verfügung -, daß man innerhalb der Quoten Änderungen bringt. Wogegen wir uns wehren, ist der Trend - um das ganz klär zu sagen -, mit allen Maßnahmen die Abgabenquote, die sich aus der Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge und aus der Steuerlastquote ergibt, zu erhöhen und damit den Staatsanteil auf 50 °/o zu bringen. - Bitte ,schön.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spilker?
Böhme (NA), 1977-04-21:
Bitte schön.
Westphal (NA), 1977-04-21:
Da Sie mir nicht widersprochen haben, daß eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 1 °/o eine Erhöhung der Abgabenquote zur Folge hat, frage ich Sie in diesem Zusammenhang, ob die Wirkungen, die sich daraus ergeben, von Ihnen bestritten werden. Im Vergleich dazu hat der Herr Bundesfinanzminister vorhin Zahlen vorgelegt, nach denen die Steuerquote als Teil der Abgabenquote im Vergleich der Jahre 1962 und 1964 mit dem Jahr 1977 zurückgegangen ist, dazu noch unter Einschluß des Tatbestands, daß jetzt das Kindergeld über die außerhalb des Staatsfiskus liegende Kasse der Arbeitsverwaltung läuft.
({0})
- Darf ich vorher ganz kurz die Frage des Kollegen Westphal beantworten. - Herr Kollege, wenn Sie mir die Frage so stellen, dann fühle ich mich an den Konkursrichter erinnert, der in der Gläubigerversammlung den Vorwurf bekommt, daß das Unternehmen, das er aus dem Konkurs herausziehen soll, überhaupt in Konkurs gegangen ist. Unsere Aufgabe ist es doch, die Finanzierung, die Sie verfehlt haben, die Verschuldung, die Sie herbeigerufen haben, mit manchmal schmerzhaften Mitteln
- das werden Sie sicherlich noch merken - in Ordnung zu bringen.
({1})
Das, was Sie mich gefragt haben, ist doch das, was Sie sich selber anlasten müssen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter Kreile, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Jenninger (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Kreile, würden Sie dem verehrten Herrn Kollegen Westphal zur Kenntnis geben, daß weder Herr Kollege Katzer noch Herr Strauß gefordert haben, den Beitrag zur Rentenversicherung zu erhöhen, sondern daß beide zum Ausdruck gebracht haben, daß als ultima ratio, sofern andere Maßnahmen zur Sanierung der Rentenfinanzen nicht möglich sind, eventuell auf eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages zurückgegriffen werden müßte?
({0})
Idh bin ganz sicher dies wird im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum Steueränderungsgesetz der Fall sein Graf Lambsdorff (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Kreile, könnten Sie uns vielleicht eine Andeutung machen, in welcher Richtung Sie über das hinaus, was jetzt als Erleichterung auf dem Gebiet der LohnsummenSteuer vorgeschlagen wird, tätig werden könnten und wollten?
Kralle (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ich darf hier damit antworten, was ihr Parteivorsitzender zu dieser Frage gesagt hat. Uns. allen
ist es klar, daß das Problem der Gewerbesteuerbeseitigung nur mit einer Gesamtregelung und Gesamtneustrukturierung unseres Steuersystems gelöst werden kann. Das ist es doch, was ich diesem Steueränderungsgesetz 1977 vorwerfe: daß Sie Detailprobleme, sozusagen nur das, was Sie gerade sehr beißt, regeln, obwohl wir jetzt am Anfang einer neuen Legislaturperiode die Möglichkeit gehabt hätten, uns über einen großen Wurf, auch über das, was Sie sozusagen konzeptionell schon vorweggedacht haben - da sind wir uns ja völlig einig -, hätten hier unterhalten können. Wir hätten uns darüber unterhalten können, wie diese totale Neukonzeption - eine Neukonzeption im europäischen Bereich - hier stattfinden kann.
({0})
Dann könnten wir über manches andere reden, aber nicht auf diese kleinliche und buchhalterische Weise des Steuerpakets 1977.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr
Abgeordneter Kreile, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Kreile, ich möchte eine Zusatzfrage stellen. Erlauben Sie, daß wir zur Kenntnis nehmen, daß Sie davon ausgehen, daß wir die Mehrwertsteuer in diesem Zusammenhang dann wohl auch auf europäisches Niveau anheben könnten. Hätten Sie die Güte zu sagen, wo Sie dann mit Ihren konjunkturpolitischen, sozialpolitischen und ähnlichen Bemerkungen blieben; denn Sie wissen wohl ebensogut wie wir, wo das europäische Niveau der Mehrwertsteuer heute liegt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Böhme.
SpIlker (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege, habe ich richtig gehört, daß die Frage der Entlastung bei der Vermögensteuer von der SPD-Fraktion kritisch beurteilt wird,
({0})
oder ist Ihren Worten zu entnehmen, daß sie abgelehnt wird?
Böhme (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege, Sie haben richtig gehört: Es wird kritisch beurteilt. Wir werden in den Beratungen des Finanzausschusses eine Plafondierung der Vermögensteuer prüfen und die Fragen stellen, die Herr Dr. Kreile, der vor Ihnen sitzt, in einem Artikel im "Handelsblatt" ja auch aufgegriffen hat. Sie können doch nicht so tun, als sei die Frage der Plafondierung etwas, was vom Himmel gefallen ist, sondern das ist ein Institut, das in mehreren vergleichbaren Industrieländern praktiziert wird. Das ist eine Sache, über die man sich sehr wohl unterhalten kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter Dr. Böhme, Sie gestatten eine weitere
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kreile?
Kreile (NA), 1977-04-21:
Herr Dr. Böhme, sind Sie sich darüber im klaren, daß das Problem der Plafondierung völlig unabhängig von der Frage zu beurteilen ist, ob die Vermögensteuer 1 % oder 0,7 % beträgt? Denn auch bei 0,7 % ist dann, wenn das Unternehmen keinen Ertrag hat, eine Substanzbesteuerung gegeben. Haben Sie das erkannt, daß die Frage der Plafondierung nichts mit der Vermögensteuersenkung zu tun hat?
Böhme (NA), 1977-04-21:
Ja, das ist richtig. Ich möchte den Gesichtspunkt der Substanzbesteuerung aufnehmen. Viele in unserer Fraktion, unsere Arbeitsgruppe „Selbständige", haben die Frage der Substanzbesteuerung mit einer Reihe von Vertretern der Unternehmen in diesem Bereich geprüft, z. B. mit den Vertretern des Handwerks. Unsere Überlegung war die, daß es Gesichtspunkte gibt, die Substanzbesteuerung zu verhindern. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Die Plafondierung wäre ein Mittel, unabhängig von den Sätzen; da stimme ich Ihnen zu. Wir werden uns aber in dieser-Frage - das kann ich Ihnen versichern - nicht zerstreiten, sondern hier wird fair verhandelt und am Schluß solidarisch entschieden.
({0})
Ich fasse zusammen. Erstens. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu. Die Steuererhöhung ist notwendig, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und Steuersenkungen, vor allem im Lohnsteuerbereich, zu finanzieren.
Zweitens. Eine Neugestaltung des Einkommensteuertarifs mit wirksamen Entlastungen ist zur Zeit nicht durchführbar. In diesem Zusammenhang sind der Einfluß staatlicher Transfereinkommen und die dort bestehenden Einkommensgrenzen auf die verfügbaren Einkommen privater Haushalte näher zu ermitteln.
Drittens. Die Erleichterungen im Lohnsteuerbereich durch die Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge werden von uns begrüßt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im Rahmen des Beratungsverfahrens außerdem prüfen, ob eine Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages im Rahmen des finanziell Möglichen erreicht werden kann.
Viertens. Die Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind auf 80 DM und für das dritte und jedes


Dr. Böhme ({1})
weitere Kind auf 150 DM ist eine gezielte Maßnahme
für kinderreiche Familien und wird voll unterstützt.
Fünftens. Die Anhebung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer ist eine Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen. Das begrüßen wir. Bei der Senkung der Vermögensteuer wird eine Plafondierung der Vermögensteuer zur Prüfung vorgeschlagen.
Sechstens. Die Ausweitung von § 7 b auf Altbauten wird der Verödung unserer Innenstädte entgegenwirken und ist städtebaulich von großer Bedeutung. Gleichzeitig wird für weite Bevölkerungsschichten ein Anreiz geschaffen, Wohneigentum in Stadtlagen zu erwerben.
Letzter Punkt. Knapp vier Monate nach der Regierungserklärung sind alle wesentlichen steuerpolitischen Vorhaben, die in der Regierungserklärung angekündigt worden sind, dem Parlament in Gesetzesform zugeleitet worden. Die CDU/CSU hat bis heute kein glaubwürdiges Gegenkonzept aufgestellt. Die Steuerpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition bleibt ohne Alternative.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat Frau Kollegin Funcke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Frau
Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kreile zu?
Frau Funcke: ({0}) : Gern.
Kreile (NA), 1977-04-21:
Frau Vizepräsidentin, da ich Ihnen so ungern widerspreche, möchte ich Sie fragen, ob Sie überhört haben, daß ich genau das, was Sie vermißt haben, ausgeführt habe, daß ich nämlich gesagt habe, daß man über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Apel, das Kindergeld in die Steuerlastquote einzuberechnen, sprechen könne, daß man aber dann, wenn man das tut, auch die Investitionszulage mit hereinnehmen müsse?
({0})
Ist es richtig, daß Sie das möglicherweise nur überhört haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Frau
Kollegin Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kroll-Schlüter (NA), 1977-04-21:
Darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß ohne Zutun der Opposition z. B. bei der Bundespost viele tausend Ausbildungsplätze leerstehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort
hat die Frau Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.
carstens (präsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höpfinger.
Kroll-Schlüter (NA), 1977-04-21:
Frau Minister, ist Ihnen bekannt, daß trotz dieser zusätzlichen Zuwendungen an die Familie die Realleistung an die Familie unter den Stand von vor 1969 gesunken ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Minister, Sie gestatten die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Aber gern.
Westphal (NA), 1977-04-21:
Herr Minister Gaddum, wenn Sie schon zu diesem Thema sprechen, egal, ob linke oder rechte Hosentasche: Würden Sie uns denn wenigstens sagen, welche Hosentasche Herr Strauß meint, der ja nicht nur die Hälfte dessen, was durch die Umsatzsteuererhöhung aufkommt, umverteilen will, sondern das Ganze? Da Sie hier sind und sich mit ihm ja wohl auch ein bißchen über das Verhalten der Opposition dort, wo sie Mehrheiten durch Länderregierungen hat - im Bundesrat -, abstimmen müssen, wäre es vielleicht ganz hilfreich, von Ihnen zu hören, wie Sie mit seinen Auffassungen fertig werden wollen.
Staatsminister Gaddum ({0}) : Ich finde es außerordentlich interessant, daß Sie hier in diesem Kontext offensichtlich nach der Meinung des Bundesrats fragen, nur muß ich Ihnen sagen: Ich gehe davon aus, daß alle Politiker jenseits allem Ideologischen, mit mehr oder weniger großen Verklemmungen oder Bindungen oder nicht vorhandenen Verklemmungen zwei Hosentaschen haben, so daß sie von daher nicht in die Situation kommen, daß sie bei sich solche Umverteilungsprobleme lösen müssen. Ich gehe davon aus, daß der Herr Kollege Strauß bei solchen Äußerungen, wie er sie gestern noch machte - Sie haben sie angesprochen -, in der Tat über den reinen Umverteilungsprozeß genau hinausgehen möchte.
({1})
- Wenn Sie lesen können, ist dies ja wohl deutlich.
Wenn ich in diesem Zusammenhang hier eine andere Position beziehe, ist das aus dem, was ich gesagt habe, deutlich geworden. Das ist für mich gar kein Geheimnis.
({2})
Dies hier ist eine Stellungnahme eines Mitgliedes des Bundesrats. Ich bin der Meinung, daß es eine sinnvolle Sache ist, in einer solchen Situation beide Verfassungsorgane zu hören, denn sie haben beide mitzuwirken.
({3})
Meine Damen und Herren, die auch von mir für notwendig gehaltenen steuerlichen Entlastungen müssen aus den Steuereinnahmen erfolgen, die über den Zuwachs des Sozialprodukts hinaus in den staatlichen Kassen ankommen. Dies ist, so meine ich, der Kernpunkt der Alternative zur Gesamtkonzeption, die zur Zeit die Bundesregierung in diesem Programm hier vertritt.
Ich meine, wir müssen uns daran gewöhnen, daß sich die Mittel, die uns aus Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, in der Tat in dem Rahmen halten müssen, der im allgemeinen auch dem Bürger mit dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts zufließt. Natürlich begrenzt das die Ausgabenmöglichkeiten - das weiß ich -, aber nicht im Sinne eines Herabfahrens oder eines Minus oder eines Schrumpfens, sondern es geht lediglich um eine Begrenzung der Zuwachsraten. Wir müssen durch eine Begrenzung der Zuwachsraten wieder Raum schaffen für echte steuerliche Entlastungen, die geeignet sind, private Investitionen und Konsum anzuregen, um dadurch, zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit und zu organischen Mehreinnahmen des Staates zu kommen. Nur auf diese Weise, meine Damen und Herren, ist eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf die Dauer möglich und erreichbar.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-04-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst eine Bemerkung .zum ersten Debattenredner der Opposition, Herrn Kreile, machen. Herr Kreile, einige Randbemerkungen vorweg. Sie haben lebhaft beklagt, daß wir den Bundesrat in nicht gehöriger Weise vorher im Vorlauf gelassen haben. Ich will Ihnen sagen, warum wir das gemacht haben. Wir haben das gemacht, weil wir der Meinung sind, daß es klüger ist, parallel zu tagen, damit Sie hier im Bundestag, im Finanzausschuß genügend Zeit für die Beratungen haben. Es geht ja schon am Freitag, d. h. morgen, mit der Beratung des Steuerpaketes los. Ich glaube, das ist auch angemessen. Es kommt - lassen Sie mich das noch sagen - weiterhin hinzu, daß der Finanzausschuß unser Steuerpaket heute mit 6 : 5 Stimmen ohne Debatte abgelehnt hat.
({0})

- Ich bitt' Sie! Warum klatschen Sie? Daß die Herren nicht einmal mehr reden und einfach die Guillotine fallen lassen!
({1})
- Ich bitt' Sie! Sie sind aber wirklich leicht zu erheitern. Das freut mich aber sehr für Sie, das muß ich schon sagen.
({2})
- Herr Kollege Kreile, bitte schön!
KreIle (NA), 1977-04-21:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie sich darüber im klaren, daß das Grundgesetz nicht das zweigleisige Verfahren vorsieht, sondern Ihnen nur die Möglichkeit gibt, das von Ihnen eingeschlagene Verfahren dann zu wählen, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit besteht? Sind Sie sich also darüber im klaren, daß Sie soeben dargelegt haben, daß Sie dieses Verfahren nicht aus Gründen der besonderen Eilbedürftigkeit, sondern aus anderen Zweckmäßigkeitsgründen gewählt haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Bundesfinanzminister, Sie gestatten die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Waffenschmidt?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-04-21:
Ihre Frage war so formuliert, da das Ihr natürlicher Verbündeter ist, daß ich midi dem gar nicht widersetzen kann.
({0})
Waffenschmidt (NA), 1977-04-21:
Herr Bundesfinanzminister, Sie sprachen eben von der Pressekonferenz und dieser sogenannten Dokumentation Ihres Parlamentarischen. Staatssekretärs Haehser. Sind Sie denn bereit zuzugeben, daß Sie inzwischen bereits eine mit guten Gründen versehene, fundierte Stellungnahme des Städtetages auf dem Tisch des Hauses haben, die eben alle diese Darlegungen des Staatssekretärs als irreführend widerlegt hat? Ich meine, es gehört zur Redlichkeit, das hier zuzugeben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Gobrecht.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Kollege Gobrecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Gobrecht (NA), 1977-04-21:
Ja!
Niegel (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege, Sie sprechen von der Sozialbelastung hinsichtlich der steuerlichen Vergünstigungen bei Wohngebäudeerwerb. Ist es theoretisch möglich, daß jemand beim Erwerb einer Wohnung in den Genuß der Grunderwerb1562 
steuerbefreiung kommt, wenn er etwa drei Jahre warten mùß, bis er einem Mieter kündigen kann - wobei dem Mieter dann noch die Sozialklausel zur Seite steht -, und wenn es im Gesetzentwurf heißt, die Wohnung sei mindestens ein Jahr lang selber zu nutzen?
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Matthäus-Maier (NA), 1977-04-21:
Ja, bitte schön.
Waltemathe (NA), 1977-04-21:
Frau Kollegin, darf ich davon ausgehen, daß Sie dabei auch überlegen, daß diejenigen, die damals in der 7-b-losen Zeit 1973 gebaut haben, ihre Häuser verkaufen könnten, die Erwerber die 7-b-Abschreibung geltend machen könnten und die Verkäufer aus dem Erlös erneut durch § 7 b begünstigt kaufen könnten und dann die volle Abschreibung für acht Jahre hätten?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Böhme?