Hans Wallow (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Einstimmung auf das Thema einige Kostproben von der finanzierten amtlichen Öffentlichkeitsarbeit. Es handelt sich hierbei um Rundfunkkommentare dieser Regierung.
Ich zitiere: „Mit neuem Elan" steigt Helmut Kohl „in den Ring", „duldet keine Extratouren" und ist „entschlossen, das Klassenziel 1994 zu erreichen". Rudolf Scharping dagegen ist „zu einem Eiertanz gezwungen", steuert „ein Schiff, das Schlagseite hat, und
kann kaum die Regierungsfähigkeit seiner Partei nachweisen".
(Beifall der Abg. Jürgen Koppelin [F.D.P.]
und Jürgen Augustinowitz [CDU/CSU]
- Sie klatschen, Herr Augustinowitz. Diesen Spaß haben Sie nur bei mit Steuergeldern bezahlten Kommentatoren. In der Realität kommt das sonst nicht vor.
Das ist der Originalton aus einer von 960 Radiosendungen, die 1993 über Spezialagenturen - ich nenne sie Informationswaschanlagen - kostenlos privaten, aber auch öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern angeboten wurden. Rund 18 600mal haben vor allem kommerziell betriebene Rundfunkanstalten die Beiträge abgerufen, 18 600mal regierungsfreundliche Töne, während im Land Kommunal- und Landtagswahlkämpfe liefen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion lautet die regierungsamtliche Version zu dem Thema der Staatskassetten, es handle sich dabei um die Themen Lehrstellen-Initiative Ost, Seniorenbüro, Solidarpakt und dann und wann auch um Tips gegen Heiserkeit usw.
Verschwiegen wurde dabei, lieber Herr Kollege, daß mit Hilfe von Regierungskommentaren der unter chronischem Ansehensverlust leidende Bundeskanzler Helmut Kohl aus der Tiefe gezogen werden soll. Das wird an den Überschriften der Kommentare deutlich: „Grundsatzrede zur Nation auf dem CDU-Parteitag", „Debatte über den Kanzleretat", „Kohl: Umdenken beim Haushalt 1993", „Initiativkreis Wirtschaft unterstützt Kohl" , „Kanzlerstreit berührt Handlungsfähigkeit des Kabinetts nicht", „Kohl fragt: Was dürfen die Medien?", „Kohl warnt vor zuviel Pessimisten" , „Gorbis Privatprotokoll enthüllt Kohls Diplomatie".
Die Kommentare aus den gleichen Radiosendungen zum Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klose, hingegen verdeutlichen, wie die Opposition heruntergeredet wird. Zitat:
Kloses Ausführungen bestätigen nur einmal mehr, der Opposition fehlt es an wirklich überzeugenden Alternativen. Mit der Forderung nach einem staatlichen Programm zur Ankurbelung der Konjunktur gab sich Klose schließlich selbst die rote Karte.
Diese Praxis, in der Sie massenhaft regierungsfreundliche und oppositionskritische Kommentare verbreiten lassen, ist vorsätzlicher und rechtswidriger Machtmißbrauch.
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Aber damit nicht genug! Über zwei von insgesamt acht Pressediensten finanziert die Bundesregierung mit Staatsgeldern in sechsstelliger Höhe die werktägliche Herausgabe von Kommentaren für ca. 120 kleine und mittlere Tageszeitungen. Auch hier erleben wir das gleiche Schwarz-Weiß-Muster. Ich zitiere:
Einige Male hat Kohl recht behalten und ist aus seinem demoskopischen Tief wie Phönix aus der Asche emporgestiegen. Er selbst glaubt ganz offensichtlich wieder daran. Es kann sich nicht nur um Zweckoptimismus handeln.
So der Jubelkommentator.
Dem Bundeskanzler werden in diesen Kommentaren seherische Fähigkeiten angedichtet.
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- Außer ihm sieht keiner die blühenden Landschaften, vielleicht noch Herr Ferenczy. Bloß kriegt der 300 000 DM im Jahr dafür, daß er sie auch sieht.
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- Seien Sie vorsichtig, Herr Kollege.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Rudolf Scharping, wird nach diesem Muster wieder abwertend behandelt.
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Ich zitiere:
Parteichef Scharping agierte in seiner unnachahmlichen Art, gemach, gemach. Er erinnert eher an einen bedächtigen Geistlichen als einen dynamischen Politiker, der Deutschland zu neuen Ufern führen und Kanzler Kohl als Rentner nach Oggersheim schicken will.
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Das wird er tun; verlassen Sie sich darauf.
Wie ist die amtliche Reaktion auf die Kritik an derart mit Steuergeldern finanzierten Kommentaren? Erst haben Sie gesagt: Wir finanzieren keine Kommentare. Dann waren es zwei: nur ein Ausrutscher. Mittlerweile etwas leiser: zwölf.
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Jetzt sind es zwanzig.
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- Stellvertreter sicher nicht.
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Nun sagt die Regierung, die privaten Agenturen trügen die redaktionelle Verantwortung. - Seien Sie doch nicht so nervös! - Das soll heißen, sie seien unabhängig. Das ist wieder nur die halbe Wahrheit. Denn viele Beiträge basieren auf dem Informationsmaterial der Regierung und werden thematisch vorher abgesprochen. Außerdem wird jede private Agentur, die sich in wirtschaftlicher Abhängigkeit von Staatsaufträgen befindet, schon auf Grund dieses Interesses an weiteren Aufträgen bestrebt sein und damit die Informationsziele der Regierung berücksichtigen.
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Auch hier gilt wie so oft bei Ihnen: Der „Zwick" heiligt die Mittel.
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Nun hat aber der Regierungssprecher, der Staatssekretär Vogel, der gleich nach mir reden wird, am 20. März zugegeben, daß die Agenturprodukte „danach" kontrolliert werden. Also: Wenn der Agenturjournalist weiß, daß er danach von seinem Auftraggeber, vom Ministerialrat Weißmacher
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oder Frau Regierungsdirektorin Dr. Isolde Schönfärber, kontrolliert wird, dann ist die journalistische Unabhängigkeit ein absolutes Hirngespinst.
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Es ist nicht falsch, wenn die Bundesregierung behauptet,
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die Redaktionen könnten die mit Steuergeldern gesponserten Beiträge ablehnen oder verändern. Aber wer will es den finanzschwachen regionalen Rundfunkveranstaltern und kleinen Tageszeitungen übelnehmen, wenn sie darin eine Chance sehen, erhebliche Mittel einzusparen und an Stelle selbsterarbeiteter Beiträge die kostenlosen, fertigen, vom Staat gesponserten Kommentare verwenden?
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Im Ergebnis heißt das - hören Sie gut zu -:
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Die Bundesregierung verstößt gegen das Verfassungsgerichtsurteil von 1966 über die Funktion der Presse. Danach ist es eine unanfechtbare Tatsache, daß die öffentliche Aufgabe der Presse nicht vom Staat erfüllt werden darf.
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Die Bundesregierung verstößt gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977. Danach ist es verboten, „offen oder versteckt Werbung für die Regierungsparteien zu betreiben oder sich mit negativem Akzent oder sogar herabsetzend über die Oppositionsparteien und deren Wahlbewerber zu äußern. "
Die Bundesregierung verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag von 1991: Nach Art. 6 Abs. 7 ist Werbung politischer Art unzulässig. Darüber hinaus untersagt der § 7 Abs. 5 den politisch Werbenden auch das Sponsoring. Nach § 7 Abs. 6 dürfen Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen generell nicht gesponsert werden.
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Die Bundesregierung verstößt außerdem gegen die Bundeshaushaltsordnung. Denn alle mit Steuergeldern erkauften journalistischen Leistungen müssen im Sinne der vom Parlament bewilligten Zweckbestimmung quantitativ und qualitativ geprüft werden.
Aber es geht nicht nur um die Rechtswidrigkeit. Bestürzender ist die raffinierte Tarnung, mit der das heimliche Treiben verborgen werden soll. Den Hörern und Lesern soll freie Meinungsäußerung vorgespielt werden, die Rundfunkanstalten und Zeitungsredaktionen sollen nicht wissen, daß ihnen gutbezahlte Lohnschreiber zuarbeiten, sollen glauben, daß es sich zwar um bezahlten, doch um unabhängigen Journalismus handelt. Diese Täuschung wiegt in den Augen der Bevölkerung schwerer als manche Ihrer Fehlentscheidungen. So produziert man Staatsverdrossenheit.
Wir befinden uns seit dem 16. Februar 1994 in der Vorwahlzeit. Ich fordere Sie auf, alle Berichte für Rundfunk und Zeitungsredaktionen zu kennzeichnen, von mir aus etwa mit „Gesponsert by Helmut Kohl",
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und vor allem die Finanzierung auch teilweise von Kommentaren für Rundfunk und Privatmedien sofort einzustellen.
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Bei der Produktion von Kommentaren hat der Staat nichts zu suchen.
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Wir wollen keinen Streit vor Gericht austragen. Zwingen Sie uns nicht dazu!
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