schmid (vizepräsident), 1950-05-12:
Ich bitte um Ruhe. Der Redner ist kaum zu verstehen.
Scharnberg ({0}), Interpellant: Aber darüber hinaus werden auch die beteiligten Industrien und der 'Handel geschädigt; und schließlich erleidet die Volkswirtschaft dadurch einen beträchtlichen Schaden, daß ein großer Teil der schwarzen und geschmuggelten Importe durch illegale Ausfuhr bezahlt werden muß.
Bei der Zigarette wird der Anteil des Schmuggels am Gesamtkonsum auf 23 °I0 geschätzt,
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bei Kaffee auf 50 %, bei Tee sogar auf 60 %. Überall sind die Prozentsätze stetig im Steigen begriffen. 5 bis 6 Milliarden Zigaretten pro Jahr, 30 bis 40 Millionen Kilogramm Kaffee und 2 Millionen Kilogramm Tee werden über den Schwarzhandel aus geschmuggelten Einfuhren dem Konsum zugeführt. Das bedeutet, daß der Konsum aus diesem Sektor insgesamt aufnimmt: etwa 400 bis 500 Millionen DM an Zigaretten, etwa 300 bis 400 Millionen DM an Kaffee und schätzungsweise noch 40 bis 50 Millionen DM für Tee. Das macht zusammen 800 bis 900 Millionen DM, und wenn Sie, meine Damen und Herren, dem noch die schwarze Einfuhr an Schokolade und Benzin hinzurechnen, so kommen Sie auf einen Betrag von über 1 Milliarde DM.
Außer den schon erwähnten schädlichen Wirkungen treten noch folgende auf. Zunächst bleiben alle Einkommen aus diesen Umsätzen unversteuert. Der Staat büßt also beträchtliche Mengen an Einkommensteuer ein. Weiterhin entstehen in den Händen der Schieber mühelos bedeutende Vermögen und Kaufkraft, was mit Recht den Widerwillen der ehrlich arbeitenden und steuerzahlenden Menschen erregt. Wiederholen möchte ich noch, daß ein beträchtlicher Teil - ich schätze: mindestens ein Drittel, wenn nicht gar die Hälfte des Umsatzes - ans Ausland zu zahlen ist, d. h durch einen illegalen Export.
Welches sind nun die Wege für diese illegalen Einfuhren? Die Ursprungsländer dürften die
Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Saargebiet, Dänemark, Holland und ganz besonders auch neuerdings der Ostsektor Berlin sein. Als
Verfahren kommen die verschiedensten Methoden in Frage: Transitversendungen, die hier hängen bleiben, das Liebesgabengeschäft, der GrüneGrenzen-Schmuggel, Direktverkäufe durch An({2})
gehörige der Besatzungsbehörden, Postversand von Berlin unter dem Schutz des Postgeheimnisses, Mißbrauch der IRO usw. Kürzlich ist sogar ein Fall der mißbräuchlichen Benutzung von Frachtbriefen der amerikanischen Armee und von Fahrbefehlen der Amerikaner für Kraftfahrzeuge für angebliches Umzugsgut an Besatzungsangehörige in Österreich festgestellt worden, die für Einfuhren illegaler Kaffeepartien nach Bayern verwandt wurden.
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Unsere Behörden führen einen verzweifelten Kampf gegen diese Landplage des Schmuggels; sie sind jedoch in einer hoffnungslosen Lage, weil einmal der Zollfahndungsdienst viel zu klein ist, zum andern aber weil seine Tätigkeit vor den Türen der Besatzungsangehörigen und vor allem der DP-Lager haltmachen muß.
Diese wenigen Ausführungen und die Zahlen, die ich Ihnen vermittelt habe, zeigen die Bedeutung dieses Problems. Beim Schmuggel mit Zigaretten, Kaffee und Tee wird das Aufkommen an Zoll- und Verbrauchsabgaben getroffen. Ich nannte bereits- in der Interpellation hierfür eine
Summe von 500 Millionen DM, Summe von 500 Millionen DM,
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die dem Staat entgehen; wahrscheinlich werden es in der Zwischenzeit schon mehr geworden sein.
Bei Schokolade ist die Lage folgendermaßen. Das Angebot billiger Auslandsschokolade ist nur deshalb möglich, weil für Rohkakao-Einfuhr eine Ausgleichsabgabe zu zahlen ist. Das führt dazu, daß unsere Industrie unter ungleichen Startbedingungen mit der ausländischen Industrie konkurriert. Hier kann und muß Abhilfe dadurch ge- schaffen werden, daß die Ausgleichsabgabe so niedrig gehalten wird, daß die Industrie zu gleichen Startbedingungen mit der ausländischen Industrie arbeitet.
Bei Zigaretten ist folgendes zu bedenken. Die Tabaksteuer soll insgesamt einen Betrag von 2 Milliarden DM erbringen. Davon sind für die Zigarette 1,4 Milliarden DM veranschlagt. Die Tabaksteuer beträgt, auf den Kleinhandelspreis berechnet, bei der Zigarette 65,9%, bei der Zigarre jetzt - nach der Steuerermäßigung - 34 % und beim Rauchtabak 53,3 %.
Der Staat ist seit jeher am Tabakgeschäft - das zeigen diese Steuersätze - primär interessiert. Infolgedessen werden seine eigensten Interessen aufs empfindlichste bedroht, wenn durch eine falsche Steuerpolitik einerseits, wie es jetzt der Fall ist, der Schmuggel angeregt und zum andern der Konsum falsch gelenkt wird. Ich sagte Ihnen, daß die Zigarette nach dem Voranschlag einen Betrag von 1,4 Milliarden DM erbringen soll, was auch im Steuerjahr 1949/50 erreicht ist. Sie hat erfreulicherweise sogar 100 Millionen DM mehr erbracht. Augenblicklich ist die Lage aber so, daß ein Betrag von 1,4 Milliarden DM im kommenden Steuerjahr nicht mehr zu erwarten ist. Der kritische Punkt des Absatzes von Zigaretten, bei denen noch dieser Betrag von 1,4 Milliarden DM erbracht wird, stellt sich auf den Verbrauch von 13/4 Milliarden Stück Zigaretten pro Monat. Im Monat Januar ist dieser Betrag mit 1 Miilliarde 670 Millionen erstmalig unterschritten. Im Februar ist der Konsum sogar auf 1 Milliarde 540 Millionen weiter gefallen. Im März ist zwar eine gewisse Besserung eingetreten, die aber auf besondere Umstände zurückzuführen ist.
Wir haben also mit Sicherheit damit zu rechnen, 1 daß die Zigarette im kommenden Steuerjahr nicht mehr den Betrag aufbringen wird, den sie aufbringen soll. Der Anreiz für den Schmuggel besteht in der zu hohen Steuer. 65,9% des Kleinverkaufspreises ist das, was der Schieber spart.
Beim Kaffee und beim Tee liegen die Dinge nicht anders. Kaffee hat augenblicklich an Zoll-, Verbrauchs- und Umsatzausgleichssteuer 12 DM pro Kilogramm aufzubringen. Der legale Kaffee stellt sich daraufhin auf 14 bis 18 DM pro Pfund. Der Schwarzmarkt bietet, weil er die Steuern spart, ihn aber schon zu 5,50 bis 8 DM für das englische Pfund an.
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Tee hat 19,05 DM an Steuern pro Kilogramm aufzubringen, und zu diesem Preis bieten die Schwarzhändler ihre Ware an.
Die Folgen dieser Situation sind für den Fiskus und für die beteiligten Wirtschaftskreise gleich bedrohlich, ja geradezu katastrophal. Ich frage das Finanzministerium: was kann hier geschehen? Es ist eine Tatsache, daß eine Schmuggelbekämpfung nur erfolgreich mit Hilfe der Hohen Kommission sein könnte. Ich weiß, daß Bestrebungen im Gange sind, dies zu erreichen. Ich frage aber: wenn dieser Weg aussichtsreich ist, warum haben ihn die Alliierten nicht schon lange beschritten? Denn sie wußten doch selbst, wie stark ihre eigenen Interessen dadurch berührt wurden, daß Deutschland durch diese Zustände zu einer illegalen Ausfuhr von mehreren hundert Millionen verführt wurde.
Warum haben sie bisher nichts getan? Weil ich keine Antwort auf diese Frage finde, deswegen sehe ich -keinen anderen Weg als den der Herabsetzung der Steuern für Zigaretten, Kaffee und Tee auf ein Maß, das dieses Geschäft für den Schwarzhandel unrentabel macht. Ich kann mir trotz dessen, was wir kürzlich erlebten, nicht vorstellen, daß die Hohe Kommission gegen eine derartige Herabsetzung und Neuregelung der Zoll- und Verbrauchssteuersätze Einspruch erheben würde. Denn sie muß doch einsehen, daß das Gesamtaufkommen nicht sinken wird. Sicher ist vielmehr, daß durch eine derartige Herabsetzung der Konsum steigen wird.
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