miessner (NA), 1957-06-26:
Der Änderungsantrag auf Umdruck 1204 betrifft den § 26 a, in dem auch ein Kernproblem angesprochen wird. Der Satz 1 des Abs. 1 des § 26 a lautet nach der Ausschußvorlage:
Bei getrennter Veranlagung der Ehegatten sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen.
Hier erhebt sich insbesondere die Frage, inwieweit hier die Rückwirkung für die Jahre 1956 und 1957 gegeben ist. Es unterliegt keinem Zweifel, daß ein Gewerbetreibender - nehmen wir einmal den Bäckermeister, dessen Frau den Ladenbetrieb versieht - nach dem Karlsruher Urteil in der Lage ist, mit seiner Frau eine Vereinbarung dahin zu treffen, daß sie, sagen wir, monatlich 400 oder 500 DM für ihre Mitarbeit in seinem Betrieb erhält.
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- Den kann er jetzt ja schließen.
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- Es handelt sich hier um steuerliche Bestimmungen.
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- Es unterliegt keinem Zweifel, daß in Zukunft diese Möglichkeit gegeben ist. Das ist ja gerade der Sinn des Karlsruher Urteils, wobei ich noch darauf hinweisen möchte, daß das Entgelt, das der Bäckermeistersfrau eingeräumt werden kann, nicht unbedingt mit dem Entgelt gleichzusetzen ist, das eine Verkäuferin bekommt. Es kann durchaus höher sein; denn schließlich versieht die Bäckermeistersfrau im Laden auch noch gewisse Aufsichtspflichten, und sie hat die Kasse. Sie hat zusätzlich auch eine gewisse Vertrauensstellung.
Es taucht also die steuerrechtliche Frage auf, ob dieser Bäckermeister bei den Veranlagungen für die Jahre 1956 und 1957, die ja noch ausstehen, geltend machen kann: Meine Frau arbeitet schon seit zehn Jahren in meinem Geschäft mit; ich verlange nun für die Jahre 1956 und 1957 die Berücksichtigung eines entsprechenden Entgeltes für meine Frau und beantrage getrennte Veranlagung. Das ist das Problem. Nach meiner Auffassung, die ich auch im Ausschuß zum Ausdruck gebracht habe, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß dieser Bäckermeister so argumentieren kann. Es kann ihm doch nicht ernsthaft eingewandt werden: Du darfst das nicht, weil du keinen Vertrag mit deiner Frau hattest. Denn warum sollte er bisher einen Vertrag mit seiner Frau schließen, wenn das steuerlich völlig irrelevant war?
Da sich aber diese Dinge aus dem Gesetzestext nicht völlig zweifelsfrei ergeben und man schließlich gewisse Erfahrungen hat, daß die Finanzämter die Bestimmungen zunächst einmal eng auslegen werden, d. h. eine solche Rückbeziehung vermutlich ablehnen werden, erscheint es uns zweckmäßig, dies in dem Gesetzestext klarzustellen.
Darum haben wir beantragt, in § 26 a hinter dem ersten Satz, nach dem jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen sind, einen zweiten Satz einzufügen, der wie folgt lautet:
Die Anerkennung eines Arbeitsentgelts für die Mitarbeit eines Ehegatten bei der Erzielung von Einkünften des anderen Ehegatten in der Vergangenheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Arbeitsentgelt bisher nicht vereinbart war.
Nur wenn dieser Satz hier eingefügt wird, sind wir sicher, daß es über die Frage der Rückwirkung auf die jetzt noch zur Veranlagung anstehenden Jahre 1956 und 1957 keinen Streit mit den Finanzämtern gibt.
Zu dem zweiten Satz des § 26 a Abs. 1 der Ausschußvorlage möchte ich in diesem Zusammenhang noch einige Bemerkungen machen. Dort heißt es:
Einkünfte eines Ehegatten sind nicht allein deshalb zum Teil dem anderen Ehegatten zuzurechnen, weil dieser bei der Erzielung der Einkünfte mitgewirkt hat.
Das ist eine erhebliche Einschränkung für die Gewerbebetriebe, in denen die Frau mitarbeitet, diese Mitarbeit aber vielleicht nicht in feste juristische Formen gekleidet oder diese Mitarbeit nur eine gelegentliche Mithilfe ist. Nicht jede nur lose gelegentliche Mithilfe der Frau kann bereits als echte Mitarbeit angesehen werden, und daraus kann nicht ein Anspruch auf Entgelt und weiter folgernd ein solcher auf getrennte Veranlagung hergeleitet werden. Ich möchte aber meinerseits klarstellen, daß in jedem Fall, wo die Frau tatsächlich mitarbeitet, die Ehegatten die Möglichkeit haben, dafür ein Entgelt anzusetzen und dementsprechend getrennte Veranlagung zu verlangen.
Um noch einmal auf den Freibetrag zurückzukommen, so verwundert es mich, daß der Familienminister nicht in die Beratungen des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen eingegriffen hat. Herr Minister Wuermeling, Sie hätten an sich hier Gelegenheit finden können, sich für die Erhöhung des Freibetrages einzusetzen. Ich nehme aber an, daß Sie sich heute mindestens für die Beibehaltung des vom Ausschuß beschlossenen Freibetrags von 720 DM einsetzen; denn dieser Freibetrag betrifft ganz ausgesprochen Ihre Schützlinge, nämlich Familien mit drei, vier und fünf Kindern, wo die Frau durch das Großziehen der Kinder gar nicht in der Lage ist, selbständig noch einem Erwerb nachzugehen. Gerade diese Ehen werden sehr benachteiligt, wenn nicht ein gewisser Ausgleich - ein völliger Ausgleich ist das ohnehin nicht - durch einen ausreichenden Freibetrag gewährt wird. Ich darf das zustimmende Nicken des Herrn Familienministers wohl dahin deuten,
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daß er hier quasi geistig und körperlich an meiner Seite steht und mindestens für den Betrag von 720 DM kämpft.
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Ich wollte eigentlich sagen: Hier müßte der Herr Minister Wuermeling auf die Barrikaden;
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aber da er freundlich genickt hat, möchte ich mich nicht so ausdrücken.

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Ich darf Sie also bitten, hinsichtlich dieser beiden grundsätzlichen Probleme unseren Anträgen zuzustimmen, einmal bezüglich der Frage des Freibetrags - es also mindestens bei den 720 DM der Ausschußvorlage zu belassen - und zum andern bezüglich der Klarstellung, daß in den genannten Fällen der Mitarbeit - das Beispiel der Bäckersfrau - das Arbeitsentgelt auch für die vergangenen Jahre 1956 und 1957 mitgerechnet werden kann.
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