Katrin Kunert (NA), 2009-07-02:
Es ist schon merkwürdig, dass die FDP in der vorletzten ordentlichen Sitzung des Bundestages in dieser Wahlperiode den Antrag noch auf die Tagesordnung setzen
lässt, und das in dem Wissen, dass über den Antrag im
Ausschuss nicht mehr diskutiert und entschieden werden
kann. Hinzu kommt, dass sich einige Punkte des Antrags
durch Zeitablauf bereits erledigt haben. Da kann man
nur sagen: Hier geht es um Wahlkampf pur und nicht um
die Sache. Und das bei der Brisanz dieses Themas. Immerhin geht es um die Zukunft von 60 000 Beschäftigten
und circa 6 Millionen Leistungsbezieher im SGB II sowie
um ein Finanzvolumen von circa 40 Milliarden Euro.

Die Fraktion Die Linke hatte ihre Position zur Zukunft
der Argen und Optionskommunen bereits im Zusammenhang mit der Debatte über den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen geäußert. Die Debatte ist fast ein
Jahr her. An unserer Position zur Zukunft der Argen hat
sich zwar nichts geändert, geändert hat sich allerdings
die Situation.

Am 17. März 2009 hatte die CDU/CSU-Fraktion beschlossen, diese Frage in dieser Wahlperiode nicht mehr
zu entscheiden. Der Grund: CDU und CSU wollen die
Bundestagswahl im September abwarten. Eine neue KoZu Protokoll gegebene Reden

alition mit der FDP könnte Hartz IV dann in die Hände
der Kommunen legen. Der Bund würde seine Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche Problem Erwerbslosigkeit zunächst organisatorisch und später auch finanziell ablegen. Diese Entwicklung muss verhindert
werden. Die Linke ist der Auffassung, dass Erwerbslosigkeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das man
nicht einfach auf die Kommunen abwälzen kann. Diesbezüglich steht der Bund in der Pflicht. Der Antrag der
FDP zielt darauf ab, den Bund diesbezüglich aus der
Verantwortung zu nehmen. Daher können wir dem Antrag nicht zustimmen.

Wir meinen, dass sich die künftige Organisation des
SGB II an folgenden Prämissen messen lassen muss: Aus
der Sicht der Erwerbslosen und Hilfebedürftigen: Alle
Erwerbslosen, nicht Arbeitslose, werden gefördert. Ihnen
zustehende Leistungen sind schnell, unbürokratisch, aus
einer Hand und ohne Widerspruch einlegen zu müssen,
zu gewähren. Sie müssen jeweils einen ständigen, kompetenten, direkt erreichbaren und freundlichen Ansprechpartner haben. Die Arbeitsvermittlung muss nach individuellen Merkmalen erfolgen. Dazu sind auf die Person
zugeschnittene Integrations- bzw. Beschäftigungsangebote auf dem örtlichen, mindestens aber dem regionalen
Arbeitsmarkt zu unterbreiten. Bei allen Maßnahmen gilt
das Prinzip der Freiwilligkeit.

Aus der Sicht der Kommunen: Die Kommunen müssen
Handlungs- und Entscheidungsspielräume erhalten, die
eine Verzahnung einer kommunalen Sozial- mit einer aktiven Beschäftigungs- und Strukturpolitik ermöglichen.
Dabei sind die positiven Erfahrungen lokaler Arbeitsmarktpolitik vor der Einführung der Hartz-Gesetze einzubeziehen. BA und Kommunen sind als gleichwertige
Partner zu betrachten, um eine Leistungsgewährung, Arbeitsförderung und soziale Betreuung aus einem Guss in
den Kommunen steuern und miteinander vernetzen zu
können. Dabei soll die kommunale Ausrichtung und Verantwortung für den Gesamtprozess Priorität haben.

Aus der Sicht der Beschäftigten: Die Beschäftigten
müssen unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Es sind
Möglichkeiten der Qualifizierung zu schaffen. Sie brauchen Ermessensspielräume, um im Interesse der Betroffenen Entscheidungen treffen zu können. Die Zahl der zu
betreuenden Erwerbslosen je Beschäftigtem muss verringert werden, und es muss für alle Beschäftigten eine einheitliche tarifliche Bezahlung geben.

Aus der Sicht des Bundes: Es sind Wege zu finden, die
unter Beachtung der kommunalen Organisationshoheit
die Leistungserbringung absichern und zentrale arbeitsmarktpolitische Ziele realisierbar machen, die eine Beschäftigungs- und Strukturpolitik und einen Ausgleich
zwischen den Regionen ermöglichen. Die gegenwärtigen
Widersprüche und Auseinandersetzungen zeigen, dass
mittelfristig die Bundesagentur in ihrer Gesamtheit reformiert werden muss, vor allem hinsichtlich ihrer Demokratisierung. Es geht um die Wiederbelebung und
Neubestimmung der Selbstverwaltung. Entscheidungen
über die konkrete Ausgestaltung der Politik der BA müssen das Ergebnis eines öffentlichen Dialogs sein, in den
alle betroffenen Gruppen einbezogen werden.
Kurzfristig gilt es, die Verwaltung so lange aufrecht zu
erhalten und die Beschäftigten zu schützen, bis eine politische Einigung gefunden wurde.