graf lambsdorff (NA), 1976-01-30:
Herr Kollege Rapp, ich bedanke mich für diesen Hinweis. Ich will mich nachher noch mit dem auseinandersetzen, was von Herrn Professor Zeitel zur Großkreditregelung gesagt worden ist. Aber wir wissen ja, daß inzwischen das, was hier auf dem Tisch liegt, von allen Betroffenen und Beteiligten im Kreditgewerbe, und zwar in allen Bereichen des Kreditgewerbes, akzeptiert wird und daß jeder meint, damit vernünftig leben zu können.
Aber ich komme noch darauf zurück, daß wir es für wichtig gehalten haben, daß zur Gewährsträgerhaftung ein Einlagensicherungsfonds aus versteuerten Gewinnen aufgebaut worden ist, denn nur dadurch kann in den drei wichtigsten Säulen des deutschen Kreditwesens, dem Genossenschaftswesen, dem Sparkassenwesen und den privaten Banken - der gemeinwirtschaftliche Sektor schließt sich dem letzteren an, wie Sie wissen -, von einer parallelen Behandlung gesprochen werden. Die Gewährsträgerhaftung allein ist nämlich nichts weiter als der Rückgriff auf die Tasche des Steuerzahlers, womit sie zwar für den Einleger, also für den Kunden, völlig ausreichend ist, im Interesse der Wettbewerbsgleichheit und im Interesse der öffentlichen Hände als Gewährsträger der Sparkassen aber mit Recht dazu geführt hat, daß vor dem Rückgriff auf öffentliche Mittel, zunächst einmal eigenverdientes Geld dieses Geschäftszweiges eingesetzt werden soll. Diese Regelung ist zufriedenstellend.
Meine Damen und Herren, wir haben uns die Prüfung des Einlagensicherungssystems nicht leicht gemacht, weil wir großen Wert auf eine wettbewerbsrechtlich einwandfreie Lösung gelegt haben. Diese ist jetzt erreicht. Die Anfangsentwürfe des Status des Prüfungsverbandes gaben zu Bedenken Anlaß, weil ein so weitgehender Eingriff des Prüfungsverbandes in die Geschäftspolitik der angeschlossenen Unternehmen vorgesehen war, daß kartellrechtliche Bedenken erhoben werden mußten. Jetzt beschränken sich die Vorschriften und die Richtlinien, nach denen geprüft und notfalls auch eingegriffen wird bzw. sogar die Mitgliedschaft zum Prüfungsverband gekündigt werden kann, darauf, daß das angeschlossene Institut die Vorschriften des Kreditwesengesetzes einhalten muß. Das ist wettbewerbsrechtlich in Ordnung; denn eine solche Einschränkung sieht das bestehende Gesetz bereits vor. Darüber hinausgehende Eingriffe sind nicht möglich.
Auch das schwierige Thema der Werbung mit der Einlagensicherung dürfte in einer Weise geklärt werden, die wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen standhält. Wir begrüßen es, daß das Bundeswirtschaftsministerium davon absieht, die wettbewerbsrechtliche Legalisierung des Einlagensicherungsstatuts über eine Ministererlaubnis nach § 8 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorzunehmen, sondern den Bankenverband und das KarDr. Graf Lambsdorff
tellamt auf den Weg des § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verwiesen hat. Es scheint uns richtig, meine Damen und Herren, daß hier die Vorschriften der Mißbrauchsaufsicht praktiziert werden und daß die Vorschriften über die Ausnahmebereiche in den §§ 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in diesem Falle beweisen, daß sie den Anforderungen der Praxis genügen.
Die FDP-Fraktion hat in der ersten Lesung Bedenken angemeldet, ob ein umfassender Schutz für alle Einleger und in unbegrenzter Höhe denn eigentlich notwendig sei. Wir haben das gefragt, weil wir bei einem solchen Schutz einen ungezügelten Konditionenwettbewerb befürchteten und als Konsequenz dessen damit rechneten, daß das Kreditgewerbe nach einer neuen Zinsverordnung rufen würde. Nun ist es mit dieser Vorlage und mit diesem Einlagensicherungssystem zu einem solchen umfassenden Schutz gekommen, und unsere Bedenken - mindestens unsere Fragen - bleiben bestehen. Wir möchten hier bei dieser Gelegenheit mit aller Deutlichkeit klarmachen, daß wir uns einer Regulierung des Zinswettbewerbs durch eine staatliche Zinsverordnung oder ein Habenzinsabkommen mit aller Entschiedenheit widersetzen werden. Ohne die Bemühungen des Gesetzgebers, die wir heute vollenden, wäre die Einlagensicherung allerdings nicht wirksam geworden. Die Konstruktion der §§ 46 a ff. des neuen KWG zieht die Konsequenz aus der Erfahrung, daß konkursrechtliche Maßnahmen im Kreditgewerbe in vielen Fällen zu unnötig großen Verlusten geführt haben. Wir meinen, daß die Ausnahmeregelungen für diesen Sektor unseres Wirtschaftslebens gerechtfertigt sind, und gehen davon aus, daß auch diese Regelung letztlich dem verbesserten Gläubigerschutz dient.
Es geht nicht darum, meine Damen und Herren, die Banken und deren Anteilseigner - der Kollege Rapp hat darauf hingewiesen - vor der Gefahr des Konkurses zu schützen; auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes wird es noch Pleiten im Kreditwesen und zumindest den Verlust des Eigenkapitals in solchen Fällen geben. Die Entwicklung auf den Euro-, Petro- und anderen Dollarmärkten sowie ihr möglicher Einfluß auf die Passivseite der Bilanzen auch deutscher Kreditinstitute beunruhigt uns etwas. Aber es geht darum, den Gläubiger, den Einleger, den Kunden, der von der Straße kommt und ein Bankgeschäft betritt, mit dem notwendigen Vertrauensschutz auszustatten. Dies ist geschehen, und wir meinen, daß der Gesetzgeber mit diesen konkursrechtlichen Vorschriften eine gute Lösung gefunden hat.
Es bleibt für den Gesetzgeber allerdings noch die steuerliche Behandlung der Einlagensicherungsfonds und auch der Liquiditäts-Konsortialbank zu lösen. Für die nächsten Jahre ist dies bekanntlich durch Verwaltungsabkommen gesichert, und wir brauchen die Beratungen des Körperschaftsteuergesetzes, die gegenwärtig im Finanzausschuß stattfinden, nicht mit diesem Zusatzproblem zu belasten. In der nächsten Legislaturperiode allerdings wird sich wohl die
Aufgabe stellen, für eine dauerhafte und beständige Regelung zu sorgen.
Meine Fraktion hat von Anfang an die Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten begrüßt; schnellere Prüfung, Sonderprüfer, Zwischenberichte der Prüfer an das Aufsichtsamt usw. - dies alles ist nunmehr zufriedenstellend geregelt. Auch das beste Gesetz hilft aber nur - dies ist eine Binsenweisheit -, wenn es richtig angewandt wird. Die FDP-Fraktion meint, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen das Vertrauen rechtfertigt, das wir mit dieser Gesetzesänderung in seine Amtsführung setzen.
Von Anfang an - und nun komme ich zu dem von Ihnen angesprochenen Thema, Herr Zeitel - haben meine Freunde und ich die ursprünglich vorgeschlagene Großkreditregelung zurückhaltend beurteilt. Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, daß wir einer Regelung, die zu einer erheblichen Umschichtung der Kreditengagements im Kreditgewerbe und zu einer Veränderung der Struktur unseres Kreditwesens führen würde, unsere Zustimmung versagen müßten. Denn nach wie vor ist die Frage nicht endgültig entschieden, ob für die Bankpleiten der Vergangenheit eigentlich die Großkredite entscheidend gewesen sind oder ob der Grund nicht doch in einer weitgehend verfehlten Geschäftspolitik gelegen hat.
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- Wahrscheinlich haben viele Umstände zusammengewirkt, Herr Zeitel. Es wird kaum möglich sein, jede einzelne Insolvenz auf eine einzige Ursache zurückzuführen.
Nach den Beratungen im Finanzausschuß und angesichts der heutigen Vorlage kommen wir jedenfalls zu dem Ergebnis, daß die vorgesehene Großkreditregelung, wonach die Großkredite eines Instituts das Achtfache des Eigenkapitals - ohne Einrechnung der Kreditzusagen - nicht überschreiten dürfen und wonach Bürgschaften und bundesbankfähige Wechsel nur zu 50 % angerechnet werden, vertretbar ist. Damit wird - dies ist der entscheidende Gesichtspunkt; deshalb widerspreche ich auch der Behauptung, daß mit diesem Gesetz eine nichtmarktwirtschaftliche Regelung gefunden worden sei - kein Kreditkarussell in Gang gesetzt; damit können sowohl die Landesbanken und Girozentralen auf der einen Seite wie auch die Privatbankiers auf der anderen Seite ohne strukturelle Eingriffe ihren Geschäften nachgehen.
Daß die Großkreditregelung vom Ansatz her verfehlt sei, wird - ich möchte das jetzt nicht im einzelnen wiederholen, Herr Zeitel; wir haben es im Ausschuß diskutiert - von uns bestritten. Im übrigen würden Sie damit einen Ansatz aufgeben, den ja auch das alte Kreditwesengesetz - jedenfalls in der Tendenz - schon gekannt hat. Wir sind in den Beratungen aber auch immer dafür eingetreten, daß in der Großkreditregelung aus der Soll-Vorschrift eine Muß-Vorschrift wird, und deswegen werden wir den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ablehnen.
Es ist eben nicht richtig, Herr Zeitel - das hat auch Herr Sprung schon formuliert -, daß man mit der Soll-Vorschrift über das Aufsichtsamt den Einzelfall in den Griff bekommen kann, denn wir haben in der Vergangenheit erlebt, daß die Soll-Vorschrift in allen Fällen von den Kreditinstituten außer acht gelassen worden ist und daß sich das Aufsichtsamt immer erst im nachhinein mit einer Verletzung der Soll-Vorschrift und daher nur mit geschaffenen Tatbeständen befassen konnte.
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- Das ist sicherlich richtig. Nun wollen wir mit dieser Muß-Vorschrift, deren Verletzung im übrigen nicht zur Nichtigkeit der Kreditverträge führt - dies war eine schwierige Frage, die wir mit dem Justizministerium haben klären können -, zum Ausdruck bringen, daß wir auf die Kreditinstitute einen Druck in Richtung auf die Erhöhung des Eigenkapitals ausüben wollen. Uns scheint hier eine der maßgeblichen Schwächen des deutschen Kreditwesens zu liegen. Ein großer Bereich unseres Kreditwesens, insbesondere der öffentlich-rechtliche Bereich, arbeitet auf einer Eigenkapitalbasis, die man nur als unzulänglich bezeichnen kann. Die Geschäftsleiter dieser Institute haben in der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses diesen Tatbestand deutlich dargelegt. Wir können an diesem beklagenswerten Zustand nichts unmittelbar ändern, aber wir können
und dies wollen wir hier tun - die öffentlichen Hände auffordern, für eine bessere Eigenkapitalausstattung ihrer Institute zu sorgen. Im Grundsatz, meine Damen und Herren, gilt die These: Wer kein Geld und kein Kapital besitzt, der kann auch kein Bankgeschäft betreiben.
Wir von der FDP-Fraktion stimmen der Novelle des Kreditwesengesetzes zu; aber wir wissen, daß der Gesetzgeber damit noch längst nicht alle Aufgaben erfüllt hat, die ihm dieser Bereich unseres Wirtschaftslebens stellt. Der Kollege Rapp hat auf die Arbeiten, die im Gange sind, hingewiesen. Das Kreditwesengesetz muß nach unserer Ansicht - wir hoffen, in der nächsten Legislaturperiode - einer gründlichen Überarbeitung unterzogen werden.
Ich habe schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß die Diskussion um Höchstkredite, Depositenbegrenzung, um den Inhalt des § 23 KWG, um die Vermischung von Gewerbeaufsicht und Geldpolitik im KWG und z. B. um die Frage, warum die Kreditanstalt für Wiederaufbau kein Kreditinstitut im Sinne dieses Gesetzes sei, weitergeführt und dies alles einmal untersucht werden muß.
Wenn wir diese Fragen stellen, so heißt das nicht - dies wollen wir mit aller Deutlichkeit hier sagen -, daß wir systemverändernde Maßnahmen im Bereich des Kreditwesens wollten. Das deutsche Kreditwesen hat sich als leistungsfähig erwiesen, der Wettbewerb ist ausreichend, und die Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik ein fast einzigartig dastehendes vielgliedriges Kreditsystem haben, sollte uns veranlassen, sehr schonend mit dieser erfreulichen Errungenschaft umzugehen. Meine Fraktion will auch das Universalbanksystem nicht in Frage stellen, weil wir uns angesichts der Größenordnungen im deutschen Kreditwesen eine sinnvollere Aufteilung kaum denken können. Außerdem ist die immer wieder vorgebrachte Behauptung, daß auf diese Weise Interessenkonflikte vermieden werden könnten, nach unserer Meinung illusionär.
Es bleibt aber z. B. die Frage zu prüfen, ob etwa die industriellen Beteiligungen der Kreditinstitute ausgegliedert werden sollten. Es bleibt zu prüfen, ob das Depotstimmrecht, für das wir alle keinen vernünftigen und handhabbaren Ersatz wissen, durch Stimmrechtsbeiräte transparent gemacht werden kann, und es bleibt auch die Frage zu prüfen, ob man etwa der Deutschen Bundesbank - das wäre dann allerdings im Bundesbankgesetz zu regeln - bessere Möglichkeiten für eine offene Marktpolitik einräumt. Ebenso meinen wir, daß sich der Gesetzgeber mit der Frage befassen muß, ob die Blankettermächtigungen des Kreditwesengesetzes wirklich der Weisheit letzter Schluß sind; besonders ist aber auch zu prüfen, ob das, was Bundesbank und Bankenaufsicht in Gestalt der Grundsätze aus diesen Ermächtigungen gemacht haben, wünschenswert ist.
Ich wiederhole noch einmal, meine Damen und Herren: Diese Fragen stellen heißt nicht etwa Anregungen für grundlegende Änderungen unseres Kreditsystems geben wollen. Ich befürchte, daß vernünftige Reformüberlegungen wieder vor eine Wand laufen, wenn wir dabei das notwendige Augenmaß verlieren. Mit anderen Worten: Wer die Reformschraube überdreht und überzieht, wird das verhindern, was an Reform notwendig ist. Diese allgemeine Erkenntnis gilt wahrscheinlich nicht nur für das Gebiet des Kreditwesens, aber sie wird auf diesem Gebiet besonders deutlich.
Die FDP-Fraktion stimmt diesem Gesetz zu.
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