Schlee (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat sich vor kurzem mit großer Mehrheit für die Einführung der einheitlichen Freiheitsstrafe entschieden. Der Herr Kollege Dr. Güde hat vorhin betont, daß sich die Mitglieder des Sonderausschusses nicht von heute auf morgen, sondern aus sachlichen Gründen und nach vielen Überlegungen zur Einführung dieser einheitlichen Freiheitsstrafe, ich möchte fast sagen, durchgerungen haben. Der Herr Kollege Rollmann hat mit Recht darauf hingewiesen, idaß es sich hierbei rum den zentralen Punkt der Strafrechtsreform handle.
Die Einheitsstrafe - das ist wiederholt zum Ausdruck gebracht worden - wird eingeführt in der Hoffnung, daß es uns gelingt, einen neuen Strafvollzug aufzubauen, der auf die Resozialisierung des zu Freiheitsstrafe verurteilten Täters ausgerichtet ist. Wir können nur wünschen, daß sich diese Hoffnungen erfüllen werden.
Es ist richtig und es ist der Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus zuzugeben, daß bei einer zu kurzen Freiheitsstrafe eine Resozialisierung mit Erfolg nicht in Angriff genommen werden kann. Es ist auch richtig, daß sich die von dem Herrn Bundesminister der Justiz berufene Strafvollzugskommission wiederholt an den Sonderausschuß des Bundestages für die Strafrechtsreform gewandt hat und wieder und wieder mit dem Petitum vorstellig geworden ist, daß auf die kurze Freiheitsstrafe verzichtet werden möge.
Meine Damen und Herren, wir wollen nun aber auf der anderen Seite, so möchte ich einmal sagen, nicht wiederum in eine Art ideologische Befangenheit geraten. Denn selbst in dem Entwurf, der als Alternativ-Entwurf bezeichnet wird, steht - heute morgen war das Gegenstand eines Antrags der Fraktion der Freien Demokraten -, daß der Sinn der Strafe nicht nur die Wiedereingliederung des Täters in die Rechtsgemeinschaft, sondern auch der Schutz der Rechtsgüter sei. Es ist mir zwar gelungen, verehrte Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, im Laufe der Zeit meine Vorstellungen von den verschiedenen Strafarten aufzugeben und mich zu der Einheitsstrafe zu bekennen. Aber leider ist mir das bei der Frage der kurzen Freiheitsstrafe nicht ganz gelungen, weil ich der Überzeugung bin, daß es nach wie vor einzelne Täter gibt, für die der Schock einer kurzen Freiheitsstrafe über eine Geldstrafe hinaus im Strafgesetzbuch möglich und vorgesehen bleiben sollte.
Selbstverständlich gehen wir dabei nicht davon aus, daß diese kurze Freiheitsstrafe nun reichlich ausgestreut wird. Auch wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Geldstrafe, soweit nicht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und mehr verwirkt ist und verhängt werden muß, die Strafe schlechthin sein soll. Aber es gibt eben doch nach unserer Meinung auch Täter, bei denen, wie es in § 47 heißt, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Bewährung bzw. zur Verteidigung der Rechtsordnung einmal unerläßlich ist, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters liegen, gegeben sind. Wir haben lange nach einem Wort gesucht, das diese besondere Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafe im Gesetz deutlich macht, und wir sind zu dem im Gesetz ganz neuen Ausdruck „unerläßlich" gekommen.
Ich weise darauf hin, daß auch diese Strafe, wenn sie verhängt wird, zur Bewährung ausgesetzt werden kann und daß sie sogar ausgesetzt werden soll, wenn die Prognose für den Täter dahin geht, daß schon die Drohung der Strafverbüßung für die Einwirkung auf den Täter genügt, wobei der Umstand, daß die Verteidigung oder Bewährung der Rechtsordnung die Verbüßung der Freiheitsstrafe erfordert, bei diesen kurzen Freiheitsstrafen keinen Ausschlag geben darf. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, daß man auch in Zukunft in diesem Strafgesetz die Organe der gesellschaftlichen Ordnung nicht so weit entmachten darf, daß sie nicht gegenüber gewissen Tätern, die gegen die Geldstrafe unempfindlich sind, dieses letzte Mittel besitzen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß, solange wir noch eine Ersatzfreiheitsstrafe für die Geldstrafe haben, wobei eine Tagesbuße gleich einem Tag ist, die Möglichkeit einer sinnvollen Vollziehung einer kurzen Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen sein kann. Ich glaube auch, daß das Argument der „Ansteckungsgefahr" kaum ganz vollgewichtig sein kann. Wenn, wie ja gefordert wird, der neue Strafvollzug nicht nach Strafarten, sondern nach
Tätertypen eingerichtet wird, wird es wohl auch möglich sein, den Strafvollzug so zu gestalten, daß die Täter mit kurzer Freiheitsstrafe, die keiner Resozialisierung bedürfen, sondern nur eines ernsthaften Anpackens, auch entsprechend behandelt werden können.
Es ist vielfach, auch in der Strafvollzugskommission, die Befürchtung ausgesprochen worden, daß die kurze Freiheitsstrafe dahin führen werde, daß sich in der Strafpraxis nichts ändere und daß die Richter nach wie vor in der großen Zahl wie bisher kurze Freiheitsstrafen verhängen würden. Das ist eine unberechtigte Befürchtung; denn wenn Sie schon den deutschen Richtern ein neues Strafrecht an die Hand geben, werden diese das Strafrecht mit der gleichen Loyalität und mit dem gleichen Geiste praktizieren, wie sie das mit dem bisher geltenden Recht getan haben.
Ich darf zum Schluß noch auf das hinweisen, was in dem Bericht Drucksache V/4095 auf Seite 19 dazu ausgeführt ist. Dort wird festgestellt, daß die kurze Freiheitsstrafe keineswegs ,im Absterben ist und daß das Land Schweden, das ja immer in dem Rufe steht, in der Strafrechtspflege besonders avantgardistisch zu sein, in dem neuen, am 1. Januar 1965 in Kraft getretenen Kriminalgesetzbuch ebenfalls ein Strafminimum von einem Monat bestimmt. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich auch zitieren, was an der genannten Stelle gesagt ist über die Entscheidung des 2. Kongresses der Vereinten Nationen über Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger, der im August 1960 in
London stattgefunden hat, zu dem Thema der kurzen Freiheitsstrafe. Der Kongreß hat sich dazu wie folgt geäußert:
Der Kongreß ist zur Erkenntnis gelangt, daß die kurze Freiheitsstrafe in vielen Fällen schädlich sein kann ... er hält daher ihre häufige Anwendung für unerwünscht. Der Kongreß verschließt sich jedoch der Erkenntnis nicht, daß die Ziele der Rechtspflege in einigen Fällen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe notwendig machen können. Angesichts dieser grundlegenden Erkenntnis ist sich der Kongreß bewußt, daß die völlige Abschaffung der kurzen Freiheitsstrafe in der Praxis undurchführbar ist und daß eine wirklichkeitsnahe Lösung dieses Problems nur durch eine Einschränkung der Anwendung in den Fällen erreicht werden kann, in denen sie unangebracht ist.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten abzulehnen.
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