emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
otto reschke (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, nach Angaben des Bauministers sollen die Weiterplanungen des Schürmann-Baus Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, die Ausschreibungen im nächsten Frühjahr stattfinden, und die Deutsche Welle soll im März 2001 einziehen.
Meine Frage lautet: Plant der Architekt Schürmann trotz fehlenden rechtsgültigen Vertrages zur Zeit den Weiterbau, und wenn nein, welche Auswirkungen hat dies auf den Beginn des Weiterbaus und damit auf den Verlauf der Sanierungsarbeiten und schließlich auf den geplanten Fertigstellungszeitpunkt des Schürmann-Baus? Konkret: Hält der Bauminister den Bezugstermin 2001 für die Deutsche Welle für realistisch?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Der Minister hat Ihnen in der Fragestunde am 23. April diesen Endtermin, den Sie jetzt noch einmal genannt haben, im Prinzip bestätigt. Von diesem Termin wollen wir nicht abrücken. Auf diesen Termin ist alles ausgerichtet.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
otto schily (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, der Schaden des Bundes beträgt nach den von Bundesbauministerium und Bundesrechnungshof angegebenen Zahlen insgesamt etwa zwischen 430 Millionen und 450 Millionen DM. Deshalb würde es mich interessieren, welche Schadenssumme Sie als Forderung einklagen werden.
({0})
- Ja, das wäre sicherlich auch interessant. Vor allem der Gerichtsstand wäre noch interessant.
otto schily (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, wie geht es eigentlich am Schürmann-Bau weiter? Wenn der Architekt keine verbindliche Rechtsgrundlage hat, kann ich mir nicht vorstellen, daß er noch etwas tut. Oder tut er etwas sozusagen in der Erwartung, daß er noch einen Vertrag bekommt? Oder ist da jetzt ein Stillstand eingetreten? Wie verträgt sich das eigentlich damit, daß Sie einen bestimmten Endtermin ins Auge gefaßt haben und deshalb vielleicht einige Beschleunigungsmaßnahmen treffen sollten? - Gucken Sie lieber zu uns und nicht so hilfesuchend nach hinten.
({0})
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Kollege Schily, ich habe bereits gesagt, daß der Architektenvertrag paraphiert ist. Die weiteren Schritte werden in den nächsten Wochen erfolgen.
({0})
- Das ist richtig.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Schily, es ist so, wie es ist.
({0})
Bitte sehr.
günter oesinghaus (NA), 1997-06-25:
Der Bauminister hat hier am 12. März 1997 erklärt: Mit der Fertigstellung der Rohbauten, der Obergeschosse, der Fassaden und Dächer soll im Rahmen des Weiterbaus parallel zu den dann noch andauernden Sanierungsmaßnahmen begonnen werden. Wir werden also eine Überlappung zwischen Sanierung und Weiterbau haben.
Meine Frage lautet: Inwieweit trägt die Vorplanung des Architekten der Absicht des Bauministers Rechnung, daß sich Sanierung und Weiterbau überlappen sollen, und wie bewertet der Bauminister die Aussage des Architekten Dittmann, des Partners Schürmanns, gegenüber dem Bonner „General-Anzeiger" vom 19./20. April 1997, daß bei der Sanierung der Untergeschosse, die jetzt läuft, bereits geklärt sein müsse, wie die darüberliegenden Geschosse gestaltet werden sollen, da es sonst nicht ausgeschlossen sei, daß im Rahmen der Sanierung Arbeiten durchgeführt werden, die für den Weiterbau unbrauchbar sind? Ist also die jetzige Obergeschoßplanung, die sich wegen des Raumprogramms der Deutschen Welle ständig ändern muß, mit der Sanierung abgestimmt, ja oder nein?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Es wird so sein, daß Sanierung und Planung zum Teil parallel laufen. Die Aufgabenstellung in dieser Richtung ist eindeutig. Mit dem Bau wird auch termingemäß begonnen werden.
Die Änderungen, die sich in den Obergeschossen ergeben, werden sich nach dem jetzigen Kenntnisstand in den nächsten Tagen, zumindest Wochen ergeben, so daß dies integriert werden kann, ohne daß zusätzlicher Aufwand entsteht.
günter verheugen (NA), 1997-06-25:
Jetzt ganz präzise, Herr Staatssekretär: Plant der Architekt zur Zeit - und wenn ja, auf Grundlage welchen Raumprogramms - weiter?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Der Architekt plant aus jetziger Sicht auf der Basis des vorhin genannten Raumprogramms von 1996 weiter.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich rufe jetzt die Frage 10 des Kollegen Schily auf:
Wurde inzwischen, wie vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau am 12. März 1997 im Deutschen Bundestag angekündigt, die Klageschrift zur Geltendmachung der durch das Hochwasser 1993 eingetretenen Schäden des Bundes am Bonner Schürmann-Bau fertiggestellt, und wann wird die Klage gegen die als Schädiger angesehene holländische Baufirma eingereicht?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Kollege Schily, ein weitgehend fertiggestellter Entwurf der Klageschrift gegen die für den Schaden verantwortlichen Firmen liegt der Bundesbaudirektion und dem Bundesbauministerium seit kurzem vor und wird nunmehr unter rechtlichen und technischen Gesichtspunkten überprüft. Nach Abschluß der gebotenen gründlichen Prüfung soll die Klageschrift beim Landgericht Bonn eingereicht werden.
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Kollege Schily, ich habe Ihnen gesagt, daß die Schadenersatzklage weitestgehend fertiggestellt ist und gegenwärtig technisch überprüft wird. Es handelt sich hierbei - das ist Ihnen als Anwalt sicher besser bekannt als mir - um einen Entwurf mit einer riesigen Anzahl von Anlagen, nämlich 150. Wir gehen davon aus, daß die Klageschrift in der nächsten Zeit fertiggestellt werden kann. Anschließend wird sie eingereicht. Wenn sie eingereicht ist, können wir uns über diese Summen unterhalten.
otto schily (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, normalerweise steht auf Seite 1 der Klageschrift - ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen gehandhabt wird - der Tenor der Forderung und des erwarteten Urteils. Insofern weiß ich nicht, ob „weitgehend fertiggestellt" bei Ihnen heißt, daß Sie immer noch darüber rätseln, welche Summe Sie einklagen wollen.
Können Sie uns vielleicht die Größenordnung sagen? Ich will Sie ja nicht auf Komma und Pfennig festlegen. Aber vielleicht könnten Sie uns sagen, ob der Betrag oberhalb von 400 Millionen DM oder unterhalb von 400 Millionen DM liegt?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Kollege Schily, ich will mich hier auf diese Zahl nicht festlegen, werde sie Ihnen aber nachreichen.
otto reschke (NA), 1997-06-25:
Weil immer wieder im Raum steht, die Klage sei fertiggestellt, zitiere ich einmal aus der Fragestunde am 12. März den Bauminister:
Der von uns beauftragte Rechtsanwalt hat zugesagt, den Klageentwurf bis zum 27. März 1997 der BBD und dem Ministerium vorzulegen. Der Entwurf wird dann im Bereich des Ministeriums und der BBD laufend abgestimmt und im Mai fertiggestellt.
Ist er jetzt fertiggestellt, ist er weitgehend fertiggestellt, wird er zwingend fertiggestellt? Irgendwo muß doch ein Endpunkt sein, auch in bezug darauf, daß eine Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof stattzufinden hat. Hat also auch der Bundesrechnungshof die Klageschrift gesehen? Was ist damit los, Herr Staatssekretär?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Kollege Reschke, der Entwurf ist nach Ihrer Definition „weitgehend fertiggestellt": Man macht die letzten Arbeiten daran. Sobald diese Schrift vorliegt - das habe ich bereits gesagt -, wird sie übergeben werden.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Verheugen hat eine weitere Zusatzfrage.
günter verheugen (NA), 1997-06-25:
Für den Ausgang des Rechtsstreites ist sicherlich das Beweissicherungsverfahren von großer Bedeutung, das vor dem Landgericht Bonn läuft. Darf ich einmal fragen, ob dieses Beweissicherungsverfahren inzwischen abgeschlossen ist bzw. wann mit dem Abschluß zu rechnen ist?
Joachim Günther, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und StädteParl. Staatssekretär Joachim Günther
bau: Das Beweissicherungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ich kann Ihnen den Endtermin gegenwärtig nicht mitteilen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Beucher hat sich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
friedhelm julius beucher (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie uns denn sagen, auf welchen Gerichtsstand Sie sich in der Klageschrift festgelegt haben?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich rufe jetzt die Frage 11 des Kollegen Schily auf:
Wie ist der Stand der Vergleichsverhandlungen mit den Baufirmen, die Forderungen an den Bund wegen erbrachter, aber durch das Hochwasser zerstörter Leistungen am SchürmannBau gerichtet haben, und wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluß der Verhandlungen?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Kollege Schily, die Verhandlungen mit den Baufirmen, die Forderungen wegen erbrachter, aber durch das Hochwasser zerstörter Leistungen erhoben haben, sind mit Ausnahme von vier Fällen, in denen bereits ein Vergleich geschlossen werden konnte, noch nicht beendet.
Wegen der grundsätzlichen Rechtsfrage des Übergangs der Vergütungsgefahr vor Abnahme von Bauleistungen ist ein Musterprozeß beim Bundesgerichtshof anhängig. Der Bundesgerichtshof hat den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den morgigen Donnerstag, den 26. Juni, festgesetzt. Sobald das Urteil vorliegt, werden die Verhandlungen mit den Baufirmen zügig zu Ende geführt.
otto schily (NA), 1997-06-25:
Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie mit vier Firmen einen Vergleich abgeschlossen. Das haben wir ja auch früher schon von Ihnen gehört. Können Sie auch sagen, mit wie vielen Firmen die Verhandlungen gescheitert sind und mit wie vielen Firmen überhaupt noch über welche Schadensforderungen verhandelt wird?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Über die Anzahl der Firmen kann ich Ihnen keine Angaben machen. Die Vergütungsforderungen über zerstörte Leistungen haben eine Größenordnung von 8,8 Millionen DM.
otto schily (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sagen, wie hoch die Gesamtsumme der Forderungen gegen den Bund ist, inklusive auch der Forderungen der als Schädiger angesehenen Baufirmen und inklusive aller Forderungen wegen Stillstands und entgangener Gewinne, die von Baufirmen am Schürmann-Bau an den Bund gestellt werden?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-06-25:
Herr Kollege Schily, diese Zahlen habe ich nicht hier. Ich werde sie Ihnen, wie schon vorhin gesagt, nachreichen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Es gibt keine Zusatzfragen. Dann ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau abgeschlossen. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär.
Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung nach dritter Beratung und Schlußabstimmung über den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zu einem Transplantationsgesetz bekannt; das waren die Drucksachen 13/4355 und 13/8017. Abgegebene Stimmen: 629. Mit Ja haben gestimmt: 449. Mit Nein haben gestimmt: 151. Enthaltungen: 29. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.*)
Die Fragen 12 bis 14 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Gabriele Iwersen auf:
Wie kann die Bundesregierung gewährleisten, daß die bahnpolizeilichen Aufgaben wie die Verhütung und Aufklärung von Straftaten und Unfällen im friesisch/ostfriesischen Raum weiterhin in vollem Umfang wahrgenommen werden können, wenn durch die BGS-Reform II im Nordseeküstenraum zwischen dem Landkreis Wittmund und der Elbe die BGS-Bahnpolizei in einer einzigen Inspektion mit Sitz in Cuxhaven unter Schließung des Bahnpolizeipostens Wilhelmshaven organisiert werden soll?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Frau Kollegin, ich bitte um Genehmigung, die Fragen 15 und 16 gemeinsam beantworten zu dürfen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Frau Iwersen, sind Sie einverstanden?
gabriele iwersen (NA), 1997-06-25:
Ja.
*) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Seite 16503 A ({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Dann rufe ich auch die Frage 16 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihr Organisationsmodell im Rahmen der BGS-Reform II zu überdenken mit dem Ziel, die Strecke Wilhelmshaven - Oldenburg - Bremen einer einzigen Inspektion zuzuordnen, damit Wilhelmshaven als Diensteinsatzort genutzt werden kann und der für Gefahrguttransporte so wichtige Bahnhof Sande auch weiterhin einer regelmäßigen Kontrolle unterliegt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Im Zuge der Reform des BGS ist eine flächendeckende Neuorganisation auf Ortsebene in Form von Inspektionen vorgesehen. Die Neuorganisation richtet sich in erster Linie nach der Aufgabenstruktur, den kriminalgeographischen Gegebenheiten und der sich daraus ergebenden Personalausstattung.
Vorrangiges Ziel ist es, einen an den Schwerpunkten ausgerichteten zielgenauen Einsatz der Vollzugskräfte des BGS zu gewährleisten. Damit soll eine verbesserte polizeiliche Präsenz auf Bahnhöfen, an Bahnstrecken und in den Zügen der Deutschen Bahn AG erreicht werden. Eine Verringerung der polizeilichen Präsenz ist auch im ländlichen Raum weder beabsichtigt noch zu befürchten. Vielmehr ist für die Wahrnehmung der bahnpolizeilichen Aufgaben des BGS bundesweit eine personelle Aufstockung um zirka 750 Polizeivollzugsbeamte vorgesehen.
Das Bundesministerium des Innern wird in Kürze ein umfassendes Konzept über die künftige Organisation einschließlich der Standorte des BGS vorlegen. Eine vorgezogene Aussage zu einzelnen Standorten kann auf Grund der inhaltlichen Zusammenhänge nicht in Betracht kommen.
gabriele iwersen (NA), 1997-06-25:
Kann ich denn davon ausgehen, daß das weitgehend schon bekannte Konzept mit einer Inspektion Küste mit Sitz in Cuxhaven, die gleichzeitig für die Landkreise Friesland und Wittmund zuständig sein sollte, aber durch den Einzugsbereich der Inspektion Bremen geteilt wäre, hinfällig ist?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Frau Kollegin, Sie können davon nicht ausgehen; denn ich kann Ihnen die endgültige Fassung des Konzepts heute nicht darlegen, weil es sie noch nicht gibt. Angesichts dessen wäre es unvorsichtig und vorschnell, wenn ich hier irgendwelche Zusagen machen bzw. Festlegungen treffen würde.
gabriele iwersen (NA), 1997-06-25:
Darf ich davon ausgehen, daß Konzepte, die bisher bekanntgeworden sind, nicht aus dem Hause des Bundesinnenministeriums, sondern aus anderer Feder kommen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Frau Kollegin, in der Phase der
Erarbeitung eines solchen Konzepts gibt es diverse Arbeitsschritte. Selbstverständlich sind beispielsweise Fakten bezüglich bestimmter Standorte gesammelt worden. Es werden auch Überlegungen angestellt. Wir haben nicht verhindern können, daß Teile dieser Überlegungen durch Indiskretionen nach außen gelangt sind. Aber diese Überlegungen stellen nicht das Konzept des Bundesinnenministers dar. Dieses Konzept steht noch nicht fest.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Berthold Wittich auf:
Hat der Leiter des Grenzschutzpräsidiums Mitte in seiner Meldung vom Januar 1997 bezüglich des Investitionsbedarfs für den BGS-Standort Bad Hersfeld vermerkt, daß inzwischen die Summe von 36,6 Mio. DM seitens des Staatsbauamts deutlich nach unten korrigiert und zur Prüfung an die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main weitergeleitet worden war?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Herr Kollege Büttner, ich war in den letzten Tagen nicht bei den Verhandlungen des Finanzausschusses. Schade, sonst hätte ich Ihnen die Antwort darauf präziser geben können. Darf ich Ihnen das nachreichen?
({0})
Ich weiß jetzt nicht, wie die Kollegen dort abgestimmt haben.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Herr Kollege Wittich, ich beantworte die Frage wie folgt: Das Grenzschutzpräsidium Mitte hat in seiner Meldung vom Januar 1997 - Vorlage der Haushaltsvoranschläge und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 1997/98- auf die veränderte Berechnung der Liegenschaftskosten durch das Staatsbauamt Bad Hersfeld hingewiesen.
Da die bisherigen Berechnungen des Staatsbauamtes bereits durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt waren, konnte das Grenzschutzpräsidium die Änderung wegen ihrer erheblichen Abweichung - 9,5 Millionen DM gegenüber 36,3 Millionen DM - erst nach Billigung durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt berücksichtigen.
Die Oberfinanzdirektion hat zwischenzeitlich mitgeteilt, daß mit den neuberechneten Kosten nur eine kurz- bis mittelfristige Sicherung des Gebäudebestandes zu erreichen sei, langfristig dagegen unverändert die bereits genehmigten Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 36 Millionen DM notwendig seien. Das führt zu einem Kostenansatz von voraussichtlich rund 21 Millionen DM.
berthold wittich (NA), 1997-06-25:
Welche Anstrengungen hat das Bundesinnenministerium unternommen, und welche Initiativen hat das Grenzschutzpräsidium Mitte ergriffen, um schnellstmöglich die schon im Herbst 1996 ermittelte Zahl von 9,5 Millionen DM zu prüfen, in die standortrelevanten Kriterien aufzunehmen und damit in der Entscheidungsgrundlage festzuschreiben?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Herr Kollege Wittich, die Investitionsschätzungen sind nur ein Teil der Entscheidungsgrundlagen, die uns zur Verfügung stehen. Wir kennen die Einwände und die Argumente. Insofern droht keine Verfälschung bezüglich der Entscheidungsgrundlagen.

Im übrigen habe ich Ihre Frage meines Erachtens bereits im Rahmen meiner vorherigen Antwort beantwortet. Sie ersehen daraus, daß das Grenzschutzpräsidium Mitte die korrigierten Zahlen bzw. den Einwand an die zuständige Oberfinanzdirektion weitergegeben hat. Die Oberfinanzdirektion hat den Sachverhalt überprüft und, wie ich vorhin dargelegt habe, geantwortet.
berthold wittich (NA), 1997-06-25:
Warum hat das Bundesinnenministerium in seinen Antworten auf meine schriftlichen Fragen nach dem korrigierten Investitionsbedarf, die ich im Februar und März 1997 an die Bundesregierung gerichtet hatte, die Summe von 9,5 Millionen DM nicht genannt, sondern lediglich ausweichend geantwortet?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Einfach deshalb, weil die Oberfinanzdirektion Frankfurt mit dem Sachverhalt beschäftigt werden mußte. Sie hatte die ursprüngliche Zahl genehmigt und mußte nun bei der Korrektur eingeschaltet werden. Ein Ergebnis der Überlegungen der Oberfinanzdirektion lag noch nicht vor. Insoweit waren wir nicht in der Lage, Ihnen eine verbindliche Auskunft zu geben. Heute habe ich sie - wenn Sie so wollen - nachgereicht.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Jetzt kommt die Frage 18 des Kollegen Berthold Wittich:
Ist das Bundesministerium des Innern bereit, die Standortrelevanten Kriterien für die Auswahl von Liegenschaften künftiger Einsatzverbände des BGS" wegen einer Vielzahl von gravierenden Fehlern zurückzunehmen, um durch eine Korrektur der Entscheidungsgrundlage ein transparentes Verfahren zu ermöglichen, das auf objektiven Daten basiert und an einheitlichen Kriterien ausgerichtet ist?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Herr Kollege Schily, den entscheidenden Erfolg hat die Bundesregierung dadurch beigetragen, daß sie diesen Initiativkreis eingerichtet hat. Es ist nämlich das Ergebnis eines Gespräches am runden Tisch beim Bundeskanzler, daß Sport und Wirtschaft diesen Kreis gebildet haben.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Die „Standortrelevanten Kriterien für die Auswahl von Liegenschaften künftiger Einsatzverbände des BGS" enthalten die maßgeblichen Daten, die als einheitliche Grundlage für eine objektive Auswahl der Standorte von Bedeutung sind. Die Veröffentlichung der Kriterien hatte zum Ziel, das Auswahlverfahren transparent zu machen und allen Beteiligten Gelegenheit zu geben, durch Anregungen, Ergänzungen und - soweit notwendig - Korrektur möglicher Fehler zu einer sachgerechten Auswahlentscheidung beizutragen.
Die große Resonanz wie auch die Inhalte der eingegangenen Rückäußerungen machen deutlich, daß der Sinn dieses Angebots verstanden und in hohem Maße zu konstruktiv-sachlicher Auseinandersetzung genutzt wurde. Von einer „Vielzahl von gravierenden Fehlern" - wie Sie schreiben - kann dabei allerdings nicht die Rede sein. Alle Korrekturen und Anregungen werden - soweit möglich - in die weitere Entscheidungsfindung einfließen. Vor diesem Hintergrund besteht also keine Veranlassung, den Kriterienkatalog zurückzunehmen.
berthold wittich (NA), 1997-06-25:
Warum sieht das Bundesinnenministerium in den standortrelevanten Kriterien, die erstens Kosten für Maßnahmen auflisten, die längst abgeschlossen sind, und die zweitens Mängel für einen Standort einmal kostenmäßig ausweisen und ein anderes Mal gerade nicht aufschlüsseln, eine Entscheidungsgrundlage, die die Vergleichbarkeit der Standorte zuläßt und auf objektiven Daten und Fakten beruht?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Herr Kollege Wittich, weil bei allen Standorten dieselben Kriterien angewandt worden sind und weil die Hinweise auf angebliche Fehler aufgegriffen worden sind und der Behauptung jeweils nachgegangen wurde, so daß bis zur endgültigen Entscheidung - die ja noch nicht getroffen ist - alle Dinge, die sich objektiv als fehlerhaft herausstellen sollten, korrigiert sein werden.
berthold wittich (NA), 1997-06-25:
Warum hat das Bundesinnenministerium die vom stellvertretenden Abteilungsleiter Grenzschutz schon im Sommer des letzten Jahres zugesagte Überprüfung sämtlicher Standorte auf der Grundlage einheitlicher Kriterien und politischer Vorgaben nicht realisiert?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Wir haben es realisiert; wenn ich Sie da korrigieren darf. Wir haben es so gründlich gemacht, daß wir eine gewisse Zeit dazu benötigt haben. Deshalb haben wir die von uns ermittelten Kriterien und Angaben erst vor etwa sechs Wochen zur Stellungnahme übermitteln können.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Zusatzfrage des Kollegen Schmidt.
wilhelm schmidt (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, da Sie bei Inanspruchnahme der, wie Sie es genannt haben, objektiven Kriterien zu Ergebnissen kommen, die ein Bundesland - nämlich Niedersachsen - ganz besonders benachteiligen, muß ich fragen: Haben Sie die Kriterien auch auf dieses Land angewandt, und haben Sie das Land ausreichend gehört?