Joachim Spatz (NA), 2011-06-30:
Um es vorweg zu sagen: Wir sind uns der im Zusammenhang mit militärischen Flugbewegungen entstehenden Lärmbelastung bei den betroffenen Bürgerinnen und
Bürgern sehr bewusst. Daher haben wir als FDP uns gemeinsam mit der CDU/CSU in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, das Fluglärmgesetz dahin gehend zu ändern, dass die Erstattungsfähigkeit von
Lärmschutzkosten an Militärflughäfen bei den gleichen
Lärmgrenzwerten einsetzt wie bei zivilen Verkehrsflughäfen. Zu diesem Zweck soll das Fluglärmgesetz von
2007 novelliert werden. Derzeit läuft eine intensive Prüfung, wie das von uns formulierte Ziel erreicht werden
kann. Wir werden uns dafür einsetzen, den im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch zeitnah umzusetzen.

Grundsätzlich obliegt dem Bundesministerium der
Verteidigung die Überwachung des Luftraums über
Deutschland als Maßnahme zur Erhaltung der äußeren
Sicherheit. Dies umfasst auch die Flugverkehrskontrolle
militärischer Flüge. Das Recht zum militärischen Flugbetrieb alliierter Streitkräfte im Luftraum über Deutschland basiert auf völkerrechtlichen Vereinbarungen wie
zum Beispiel dem NATO-Truppenstatut und den hierzu
ergangenen Ausführungsgesetzen. Diese völkerrechtlichen Verträge und gesetzlichen Vorgaben bilden die
rechtlichen Rahmenbedingungen für den militärischen
Zu Protokoll gegebene Reden



Flugbetrieb in Deutschland für alle militärischen Nutzer.

Ungeachtet der berechtigten Anliegen von Anwohnern an Militärflughäfen muss an dieser Stelle schon darauf hingewiesen werden, dass die Antragsteller an keiner Stelle ihres Antrags auf die Notwendigkeit von
Übungsflügen zur Erfüllung des Auftrags der Piloten
verweisen, egal ob als Angehörige der Bundeswehr oder
der Streitkräfte einer alliierten Partnernation. Diese
Übungsflüge sind allerdings zwingend erforderlich und
gehören genauso zur Wahrheit wie das Verständnis für
die Betroffenheit von Anwohnern in der Nähe von militärischen Flugplätzen. Nun wissen wir ja alle, dass die
Linke sowohl die Einsätze der Bundeswehr sowie der
NATO grundsätzlich ablehnt und sich damit schon von
vornherein einer ernsthaften Diskussion über verantwortliche Sicherheitspolitik verweigert. Sie sind einfach
nicht dazu bereit, legitime Interessen anzuerkennen, die
letztlich dem Schutz unser aller Freiheit und Sicherheit
dienen.

Wer allerdings im Gegensatz dazu verantwortliche Sicherheitspolitik betreiben will, ist darauf angewiesen,
sich an gegebenen Realitäten und Bedrohungsszenarien
zu orientieren. Wer sich dieser schwierigen Herausforderung stellt, der wird schnell zu dem Ergebnis kommen,
dass der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten - so
schwer es uns als mandatserteilendem Verfassungsorgan
auch fallen mag - in gewissen Situationen unumgänglich und zwingend notwendig ist.

Vor dem Hintergrund dieser gesamtstaatlichen Verantwortung darf die Diskussion um militärischen Fluglärm in meinen Augen nicht alleine auf Anflugrouten,
Landeverfahren und Flughöhen reduziert werden. Der
Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ist oftmals mit
einer hohen Gefahr für Leib und Leben verbunden und
bedarf deshalb ohne Wenn und Aber einer optimalen
Vorbereitung. Dafür sind unter Umständen und im Einzelfall auch taktische Flugmanöver in der Nähe inländischer Stützpunkte notwendig. Sowohl die Bundeswehr
als auch unsere alliierten Partner sind auf diese
Übungsmöglichkeiten dringend angewiesen. Würden
wir sie ihnen und uns verweigern, würden wir nicht nur
den Erhalt unserer äußeren Sicherheit aufs Spiel setzen,
sondern letztlich auch auf Kosten der Gesundheit und
der Sicherheit der Pilotinnen und Piloten handeln.

In Ihrem Antrag fordern Sie, anstatt auf die freiwillige Selbstbeschränkung für die allgemeine Nutzung der
Übungslufträume im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zu vertrauen, konkrete Lärmschutzregelungen und Grenzwerte festzulegen. Bereits heute erfolgt für jede Flugübung, die über
die freiwillige Selbstbeschränkung hinausgeht, eine umfangreiche Einzelfallprüfung. Diese Übungen werden
letztlich nur in dem unbedingt notwendigen Umfang genehmigt, wenn dies zum Erhalt der Einsatzbereitschaft
der Luftwaffe unbedingt erforderlich ist. Im Übrigen ist
das Aufkommen militärischer Luftraumbewegungen im
Bereich der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr
2003 insgesamt rückläufig. Deshalb ist es auch nicht zutreffend, dass es keinerlei Selbstbeschränkung gebe oder
dass diese keine Wirkung entfalten würde. Insofern halten wir eine über die Selbstbeschränkung hinausgehende Regelung für unverhältnismäßig.

Zuletzt sollte nicht unerwähnt bleiben, dass verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Flexibilisierung der Luftraumnutzung oder die stetige Optimierung von An- und Abflugverfahren, in den vergangenen
anderthalb Jahren bereits signifikant zur Verbesserung
des Schutzes vor militärischem Fluglärm beigetragen
haben. Dennoch sind wir uns auch weiterhin der Belastungen bewusst und bestrebt, weitere Verbesserungen zu
erzielen - ohne dabei die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr oder unserer Partner zu gefährden.