Eckart Klaeden (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nichtverbreitungs-, Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik
hat das Ziel, die Welt für unsere Bürgerinnen und Bürger
sowie die Völker dieser Welt sicherer zu machen. Gerade weil wir uns diesem Ziel verpflichtet fühlen, dürfen
wir in einer solchen Debatte nicht nur über die Welt
sprechen, wie wir sie uns wünschen, sondern müssen
auch darüber sprechen, wie die Welt ist. Dazu gehört,
dass es in den letzten Jahren Fortschritte in den Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle gegeben
hat. Der Hinweis auf das Streumunitionsabkommen
- mit den Einschränkungen, die der Bundesaußenminister gemacht hat - gehört in diesen Zusammenhang.

Wir müssen aber auch erkennen, dass es eine Reihe
von Rückschlägen gegeben hat. Zu diesem Schluss
kommen wir, wenn wir uns an die Proliferation von Nuklear- und Raketentechnik erinnern und unseren Blick
auf die Länder Iran, Nordkorea und Syrien richten. Insbesondere der Iran und seine unverminderten Aktivitäten
bei gleichzeitiger Verweigerung einer angemessenen
Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllen uns zunehmend mit Sorge. Es ist wichtig,
dass die internationale Gemeinschaft ihren Kurs fortsetzt
und gegenüber dem Iran geschlossen auftritt. Es ist eine
Chance, dass der amerikanische Präsident Obama als einen Teil seiner Verhandlungsstrategie direkte Gespräche
mit dem Iran in Aussicht gestellt hat.

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Das gibt die Möglichkeit, dem bisherigen Ansatz der
Double-Track-Strategie weitere Elemente hinzuzufügen, wie zum Beispiel Gespräche über eine Sicherheitsordnung für den Nahen und Mittleren Osten, bei der der
Iran ein wichtiger Akteur sein könnte, wenn er bereit ist,
seine Haltung im Nahostkonflikt grundlegend zu verändern und sich den Friedensvorschlägen der Arabischen
Liga anzuschließen. Es geht darum, den bisherigen Ansatz der Double-Track-Strategie fortzusetzen und auszubauen sowie ein strategisches Umfeld zu schaffen, das
deutlich macht, dass die weiteren nuklearen Ambitionen
des Iran ihm selbst und seiner Bevölkerung schaden. Das
ist auch wichtig, damit der Iran für den Fall, dass er
seine nuklearen Ambitionen wie bisher fortsetzt, nicht
beispielgebend ist und keine Nachahmer in der Region
und darüber hinaus findet.

Wir begrüßen die Initiativen des US-Präsidenten
Barack Obama im Bereich der Rüstungskontrolle und
Abrüstung. Wir hoffen, dass er die Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen des START-I-Vertrages zügig
fortsetzt. Wir begrüßen auch die gemeinsame amerikanisch-russische Initiative zu einer Multilateralisierung
des INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme.
Der NVV bedarf einer Reform. Dafür sollte die im
Jahr 2010 stattfindende Überprüfungskonferenz genutzt
werden. Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich den
Vorschlag von Herrn al-Baradei und des Außenministers, zu einer Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs zu kommen, weil wir dafür sorgen müssen, dass
Staaten, wie wir es jetzt leider beim Iran erlebt haben,
nichtzivile Nuklearprogramme nutzen können, um hinter
ihnen ein militärisches Nuklearprogramm zu verstecken.

Es ist vom Kollegen Hoyer der Vorsitz Deutschlands
in der Nuclear Suppliers Group und der Vertrag zwischen Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika angesprochen worden,

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der aus Sicht der FDP eine Schwächung des Nonproliferationsregimes ist. Man kann in der Tat, was dieses Abkommen angeht, unterschiedlicher Ansicht sein. Gerade
bei dieser Frage beweist sich, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle und Außenpolitik häufig nicht schwarzweiß zu beurteilen sind,

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und die Bedenken, die genannt worden sind, sind sicherlich relevant. Ich glaube dennoch, dass dieses Abkommen insgesamt ein Fortschritt ist, und zwar deswegen,
weil es das strategische Umfeld für Indien verbessert; Indien wird es sich künftig nicht leisten können, zum Beispiel gegen die Zusage, in Zukunft auf Atomwaffentests
zu verzichten, zu verstoßen. Das ist ein wesentlicher
Schritt in einem Prozess, der Indien immer näher an das
internationale Nichtverbreitungsregime heranführen
wird. Darin liegt der eigentliche strategische Nutzen dieses Abkommens, der aus meiner Sicht die Nachteile
überwiegt, die hier immer wieder angesprochen worden
sind. Indien hat sich in den letzten Jahrzehnten würdig
erwiesen, dass man dieses Abkommen unterstützen
kann. Über 30 Jahre hat Indien seine Zusage eingehalten, keine Proliferation von Technik oder Material vorzunehmen. Indien hat von Anfang an auf eine First-UseEckart von Klaeden
Strategie von Nuklearwaffen verzichtet, und Indien hat
- das ist zur Beurteilung des Falles auch wichtig - im
Gegensatz zu Iran oder anderen Staaten nicht den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben. Deshalb ist es angesichts der Beurteilung dieser strategischen Lage richtig
gewesen, dass die Bundesrepublik als Vorsitzende der
Nuclear Suppliers Group diesem Abkommen zugestimmt hat.

Ein Wort möchte ich zur konventionellen Abrüstung
verlieren. Wenn ich davon spreche, dass wir nicht nur
über die Welt sprechen dürfen, wie wir sie uns wünschen, sondern auch über die Welt, wie sie ist, dann gehört es schon dazu, im Zusammenhang mit dem KSEoder dem AKSE-Vertrag darauf hinzuweisen, dass Russland diesen Vertrag zweimal in gravierender Weise gebrochen hat. Mich erstaunt, Herr Kollege Hoyer, dass
das in Ihrer Aufforderung, den Vertrag zu ratifizieren,
hier keine Erwähnung gefunden hat. Russland hat zum
einen den Vertrag ausgesetzt, suspendiert. Das ist ein
klarer Vertragsbruch; denn eine solche Suspendierung ist
nicht vorgesehen. Wir sind jetzt in der paradoxen Situation, dass Russland gegen seine völkerrechtliche Verpflichtung den Informationspflichten aus dem Vertrag
nicht nachkommt, während wir - auch das gehört zur
Wahrheit - den Vertrag nicht ratifiziert haben, aber den
Informationspflichten aus dem Vertrag nach wie vor
nachkommen. Wir haben den Vertrag deswegen nicht ratifiziert, weil Russland seinen Verpflichtungen aus den
Vereinbarungen mit der NATO, die in Istanbul im
Jahre 1999 getroffen wurden, nicht nachgekommen ist.
Zum anderen muss man, wenn man über den AKSE-Vertrag spricht, auch feststellen, dass der zweite gravierende
Vertragsbruch von Russland die Ankündigung ist, in den
abtrünnigen Provinzen Georgiens Südossetien und Abchasien jeweils 3 800 Soldaten zu stationieren. Das kann
das faktische Ende des KSE- bzw. des AKSE-Vertrages
sein.

Ich bin nicht der Ansicht, dass wir dieses Verhalten
Russlands hinnehmen dürfen und dass wir unsere Ratifizierungsbemühungen jetzt fortsetzen können, ohne das
anzusprechen und ohne von Russland entsprechende Reaktionen zu erwarten. Wir brauchen von Russland ein
klares Bekenntnis zum rüstungskontrollpolitischen Acquis des Nachwende-Europa und eine Erklärung, dass es
sein Handeln an dessen Erhalt auszurichten bereit ist.
Wir brauchen von Russland ernsthafte Bemühungen, die
darauf gerichtet sind, in die internationalen Konfliktlösungsmechanismen eingebunden zu bleiben und nicht
eine Politik der freien Hand zu betreiben, wie wir sie im
Georgien-Konflikt leider haben beobachten müssen. Wir
müssen gerade jetzt Wert auf die Einhaltung der Istanbul-Kriterien legen, damit nicht der Eindruck entsteht,
militärisches Vorgehen oder militärische Aggression
lohne sich und führe nicht zu Konsequenzen.

Ich weiß, dass das den allgemein harmonischen Ton
einer solchen Abrüstungsdebatte stört, aber es gehört
eben dazu, die Welt nicht nur so zu sehen, wie man sie
sich wünscht, sondern auch so, wie sie bedauerlicherweise ist.
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