Gerd Andres (NA), 1991-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Möglichkeit, im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD über ein gesellschaftliches Problem zu diskutieren, bei dem es in weiten Bereichen im Deutschen Bundestag Übereinstimmung gibt. Es gibt Übereinstimmung bei der Einschätzung der Lage der Betroffenen. Es gibt Übereinstimmung, daß dieses gesellschaftliche Problem gelöst, daß eine Regelung gefunden werden muß. Es gibt weitgehende Übereinstimmung bei den Leistungskatalogen, auch wenn es in einzelnen Punkten Unterschiede gibt. Ich denke, wenn man sozusagen die Mehrheitsfähigkeit in diesem Parlament an dieser Frage erproben würde, dann gäbe es eine breite Übereinstimmung weit über Parteigrenzen hinweg.
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Man muß festhalten, daß das Thema Pflege und die Absicherung des Pflegerisikos ein gesellschaftliches Thema ist, bei dem weite Kreise der Bevölkerung außerordentlich sensibel reagieren und der Lösungsdruck, der auf die Politik zukommt, kaum noch steigerungsfähig ist.
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Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik ganz allgemein - das betrifft uns alle - , ob dieser Deutsche Bundestag, ob die großen Parteien quer Tiber die Parteigrenzen hinweg die Kraft und die Möglichkeit finden, dieses von allen anerkannte gesellschaftliche Problem einer vernünftigen Lösung zuzuführen.
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Viele von uns haben gemeinsam Podiumsdiskussionen, Debatten und Auseinandersetzungen geführt. Wir kennen vielfach die Argumente, die dort ausgetauscht werden. Was mich sehr beschäftigt, ist, daß etwa seit einem halben Jahr in vielen Veranstaltungen die Frage thematisiert wird: Herr Abgeordneter, glauben Sie überhaupt, daß es in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommt? Wie schätzen Sie es eigentlich ein, wenn es nicht zu einer Lösung kommt? Bekommen wir die schwierigen Probleme, die sich in der Pflege und durch die Pflegebedürftigkeit ergeben, überhaupt gelöst?
Ich habe in solchen Diskussionen immer dafür plädiert, nach Möglichkeit einen Konsens zu suchen. Im Interesse der Betroffenen und im Interesse des Abbaus des unglaublichen Problemdrucks ist es ganz wichtig, an alle, die hier sitzen, zu appellieren, sich nicht weiter in ideologische Schützengräben einzugraben, sondern den Versuch zu unternehmen, aus diesen ideologischen Schützengräben herauszukommen und eine vernünftige Lösung in bezug auf das Pflegerisiko zu finden.
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Ich habe den Ausführungen heute morgen sehr aufmerksam zugehört. Ich will bei einem letzten Punkt anfangen, bei dem, was der Kollege Louven vorgetragen hat. Er hat von einem Fünf-Punkte-Papier geredet, das 1980 in einer Bund-Länder-Kommission bearbeitet und dann nicht weiterverfolgt wurde.
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Herr Kollege Louven, wenn man die Kernargumente relativ stringent verfolgt, wird deutlich: Wir hatten ab dem Jahr 1980 und in den folgenden Jahren - dieses Konzept ist damals schon von interessierter Seite beerdigt worden, so daß es nicht verfolgt werden konnte - in der Bundesrepublik eine riesengroße Debatte um die Frage der Lohnnebenkosten, um die Möglichkeiten des Sozialstaates und staatliche Handlungsmöglichkeiten. Diese Debatte mündete dann in Lambsdorff-Papieren, in Heimo-George-Papieren, in Albrecht-Papieren und ähnlichem.
Ich habe die herzliche Bitte - die einer großen Sorge entspringt -, alles zu unternehmen, um zu verhindern, daß wir debattenmäßig und inhaltlich wieder in genauso einem Loch landen, wie wir damals gelandet sind. Denn meine tiefe Überzeugung ist, daß das weder dem Sozialstaat noch der Lösung großer gesellschaftlicher Probleme genutzt hat, sondern daß wir ganz im Gegenteil eine gesellschaftliche Entwicklung feststellen können, die ich eigentlich mit den Worten von Herrn Geißler beschreiben darf.
Herr Cronenberg beschwört eigentlich zwei Dinge. Er beschwört zum einen die Frage der Lohnnebenkosten und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Er beschwört zum zweiten die Nettoverfügbarkeit von Arbeitnehmereinkommen und stellt die Frage, ob das alles eigentlich überhaupt aus Arbeitseinkommen zu bewältigen ist.
Herr Louven, auf das, was Sie gesagt haben, will ich, wie gesagt, schlicht mit Heiner Geißler erwidern, weil ich das inhaltlich für richtig halte. Heiner Geißler schrieb in einer schönen Pressemitteilung:
Der internationale Vergleich des Anteils der Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt zeigt, daß die Bundesrepublik heute mit 34,3 % weit vorne liegt.
Er sagt, „daß das Unternehmereinkommen am Volkseinkommen um 17,6 % im Jahre 1982 auf 24,5 % gestiegen ist" usw.
Weiter:
Zur Entwicklung der Lohnnebenkosten in den 80er Jahren einschließlich der Personalzusatzkosten führt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Gutachten aus: „Von allen Kostenkomponenten sind die Lohnkosten am wenigsten stark gestiegen."
Er führt weiter aus:
Auch im internationalen Vergleich stellt sich die
Lohnkostenentwicklung der Bundesrepublik
günstig dar. Die realen Lohnstückkosten liegen in

der Bundesrepublik um 9,1 % unter dem Niveau von 1982.
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Ich könnte Ihnen reihenweise weiter Heiner Geißler vorlesen. Ich halte seine Argumentation, wenn man das Pflegekonzept herunterrechnet und auf 0,4 Prozentpunkte reale Belastung kommt, für völlig richtig. Ich bitte den Kollegen Cronenberg, diese Argumentation doch bitte schön einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.
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Das nächste Problem, das mich interessiert: Wir haben ja ein ähnliches Stück in einem anderen Zusammenhang erlebt. Im Jahre 1988 hat nämlich der Minister, der da sitzt, gemeint, er müsse nun ein Gesundheits-Reformgesetz machen. Das Ergebnis dieses Gesundheits-Reformgesetzes kann man momentan ablesen.
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Es ist ein Trümmerhaufen, der übriggeblieben ist. Es haben Leistungskürzungen und massive Anhebungen der Selbstbeteiligung stattgefunden.
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Es gibt relativ hart geregelte Pflegeleistungen. Ich sage Ihnen: Von Ihren ursprünglichen Kalkulationen, die Sie mit 14 Milliarden DM Einsparungen vorhatten - wovon 6 Milliarden DM in den Pflegebereich gehen sollten - , und von all den wunderschönen Vorhersagen, die sie gemacht haben, ist relativ wenig übriggeblieben.
Unsere Einschätzungen, es handelt sich um ein reines Kostendämpfungsgesetz, mit dem wir nach wenigen Jahren beweisen können, daß diese Reform, wenn man an den Strukturen nichts ändert, eine in den Sand gesetzte gesetzliche Maßnahme ist, die lediglich die sozialen Belastungen in der Bevölkerung anders verteilt,
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hat sich voll bewahrheitet.
Ich sage Ihnen: Sie waren der Auffassung, Sie seien stark genug, große gesellschaftliche Reformen im Sozialbereich alleine machen zu können. Die Quittung und das Ergebnis können Sie am GRG ablesen. Deswegen meine Aufforderung: Treten Sie dem Angebot von Rudolf Dreßler näher, den Versuch zu unternehmen, die Frage der Absicherung und der gesetzlichen Regelung des Pflegerisikos in einer gemeinsamen Kraftanstrengung und im Dialog im Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode zu beantworten.
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