Korspeter (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion legt Ihnen mit Umdruck 612 Ziffer 4 einen Antrag vor, der eine Neufassung des § 9 a vorsieht, nach der allen politischen Häftlingen, die länger als 12 Monate in Gewahrsam gehalten wurden, auf Antrag für jeden nach dem 31. Dezember 1946 liegenden vollen Gewahrsamsmonat eine Entschädigung von 150 DM gegeben werden soll.
Auch dieser Vorschlag ist aus unserem ursprünglichen Antrag Drucksache 800 zu verstehen. Wir wollten die Ansprüche nach den entsprechenden Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes geregelt sehen. Um unseren Antrag verständlich begründen zu können, muß ich gleichzeitig auf den § 9 b der Ausschußfassung hinweisen, der eine Verbesserung der Entschädigung für die Haft, eine Eingliederungsbeihilfe vorsieht, aber nur für eine bestimmte Gruppe der ehemaligen politischen Häftlinge.
Sowohl im Unterausschuß als auch im Ausschuß bestand Einigkeit darüber, daß die bisherige gesetzliche Regelung verbessert werden müsse, um dem Kreis der Betroffenen die besondere Fürsorge und Betreuung eines freiheitlichen Staates angedeihen zu lassen. Wir waren uns bei den Beratungen alle
darüber einig, daß die Regierungsvorlage diesen Gedanken nicht verwirkliche. Aber auch hier wurden gegen unseren Vorschlag, die Vorschriften über die Leistungen denen des Bundesentschädigungsgesetzes anzugleichen, Bedenken erhoben, und zwar wieder rechtlicher und finanzieller Art. Ich glaube sagen zu dürfen, daß die Bedenken finanzieller Art bei den Vertretern der CDU eine besondere Rolle gespielt haben, und zwar Bedenken im Hinblick auf die möglichen Rückwirkungen, auf Forderungen der Kriegsgefangenen und Heimkehrer.
Während meine Fraktion trotz dieser Bedenken eine Verbesserung der Leistungen für alle Häftlinge forderte, nahmen die Vertreter der CDU mit Blick auf diese möglichen finanziellen Rückwirkungen eine Aufspaltung des Personenkreises vor, für den man nun in § 9 b das Kriterium des persönlichen Verhaltens nach dem 8. Mai 1945 festgelegt hat. Das heißt also, daß es für diejenigen, bei denen die Ursache der Verhaftung in der Zeit vor dem 8. Mai 1945 liegt, bei der bisherigen Beihilfe bleibt, und daß für diejenigen, die wegen ihres persönlichen Verhaltens nach dem 8. Mai 1945 verhaftet wurden, frühestens vom 1. Januar 1949 ab die Verbesserungen nach dem § 9 b gelten.
Wir sind ebenso wie der Aktionsausschuß der politischen Häftlinge in Berlin der Meinung, daß es keine Klassifizierung ehemaliger politischer Häftlinge geben darf, da alle das gleiche Leid erlitten haben. Alle, die nach dem 8. Mai 1945 inhaftiert wurden, sollen in gleicher Weise behandelt werden. Wir sehen eine Gefahr in der Aufspaltung des Personenkreises. Wir halten sie im Grundsatz wie auch in der Methode nicht für gut. Wir schaffen damit zwei Gruppen von Häftlingen, einmal die halbanerkannten, zum anderen die vollanerkannten Häftlinge.
Wir sind auch besorgt wegen der Formulierung. Abgesehen davon, daß sowieso nicht alle pauschal in die Regelung nach dem Häftlingshilfegesetz einbezogen werden, sondern daß der Personenkreis von vornherein nach den Voraussetzungen in § 1 und den Ausschließungsgründen des § 2 gesiebt ist, haben wir in der gesamten Gesetzgebung, die sich mit den Auswirkungen der deutschen Teilung und den Folgen der Unfreiheit und des Zwangs befaßt, niemals das politische Verhalten des einzelnen gegenüber der Unrechtsherrschaft rechtlich gewertet. Darüber hinaus meinen wir, daß uns die Kompetenz für ein Urteil über das persönliche Verhalten fehlt. Was befähigt uns in der Bundesrepublik, das persönliche Verhalten des einzelnen gegenüber einer Herrschaft zu beurteilen, die keine gleichbleibenden Rechtsnormen kennt und deren Forderungen an den einzelnen sich gestern, heute und morgen jeweils willkürlich nach den politischen Nahzielen ändern. Das ist der eine Grund, warum wir die Formulierung des § 9 b nicht für gut halten.
Der zweite Grund liegt in der Schwierigkeit der Durchführung. Wie sollen die Instanzen auf der unteren Ebene, die von den Ländern zumeist mit der Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes beauftragt sind, die eminent schwierige politische Entscheidung treffen und das persönliche VerFrau Korspeter
halten beurteilen? Wir haben genügend schlechte Erfahrungen mit § 3 des Bundesvertriebenengesetzes. Aber die Formulierung in § 9 b zwingt noch viel mehr zur politischen Gewissenserforschung.
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Wir fürchten, daß es zu den größten Schwierigkeiten und zu einer Kette von Prozessen bei den Verwaltungsgerichten kommt. - Frau Kollegin Brökelschen, auch Ihr Vorwurf „Das stimmt ja nicht" kann mich nicht davon überzeugen, daß Sie recht haben. Wir haben von den Vertretern des Bundesrates gehört, welche Schwierigkeiten in der Durchführung liegen. Nach unserer Meinung besteht bei einer solchen Regelung die Gefahr, daß wir die Auslegung des Gesetzes völlig der Rechtsprechung überlassen, und zwar in langen und auch für den Staat kostspieligen Verfahren.
Es scheint uns deshalb der rechtlich bessere und politisch klügere und auch der praktikablere Weg zu sein, die materielle Besserstellung für alle ehemaligen politischen Häftlinge uneingeschränkt auf der bisherigen Grundlage durchzuführen. Wir bitten, unserem Antrag zuzustimmen.