emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sascha Raabe (NA), 2010-07-07:
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass Sie als ersten Schritt die technische Zusammenarbeit fusionieren
möchten. Auf die Nachfragen der Kollegen haben Sie
aber auch gesagt, dass Sie an die finanzielle Zusammenarbeit, an die KfW, nicht herangehen wollen. Weil Sie
immer die OECD zitieren, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass dies eigentlich die Hauptforderung des Entwicklungsausschusses der OECD ist, und wie viele andere Länder kennen Sie, in denen es eine solche
Trennung zwischen finanzieller und technischer Zusammenarbeit gibt?

Da Sie von Effizienz geredet haben: Was die Personalfrage angeht, steht zu befürchten, dass Sie das, was
Sie in Ihrem Ministerium gemacht haben - Sie haben
Experten durch Parteifunktionäre ersetzt -,

({0})

auch an dieser Stelle tun werden. Sie haben sogar
Eckhard Deutscher, den Vorsitzenden des OECD-Entwicklungsausschusses, einen Effizienzexperten, abberufen, weil er das falsche Parteibuch hat.

({1})

Haben Sie vor, die Politik, Experten durch FDP-Parteifunktionäre zu ersetzen - dass Sie das getan haben, hat
übrigens auch der Personalrat des BMZ kritisiert -, in
den neuen Organisationen zu betreiben?

({2})
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Herr Kollege, die Koalitionsvereinbarung sieht vor,
dass der erste Schritt darin besteht, die technische Zusammenarbeit zusammenzuführen, und dass man dann
überprüfen muss, ob eine weitere Zusammenführung mit
der KfW notwendig bzw. sinnvoll ist. Mein erstes Ziel
ist, den ersten Schritt zu machen, der von Ihrer Ministerin unter zwei Regierungen nicht gegangen worden ist.
Mein zweites Ziel ist, die Schnittstellen zur KfW dann
so zu verbessern, dass ein Höchstmaß an Effizienz vorhanden ist, und durch beide Organisationen für ein höheres Maß an Steuerungsfähigkeit zu sorgen, als es heute
der Fall ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass die
OECD vor allem gefordert hätte, die KfW zu integrieren,
sondern die OECD hat in erster Linie die Organisationenvielfalt und die Instrumentenvielfalt kritisiert.

Ihre Aussagen zu bestimmten Personalentscheidungen werden dadurch, dass Sie sie regelmäßig wiederholen, nicht richtig. Sie sind nach wie vor so unwahr, wie
sie es schon in der Vergangenheit gewesen sind;
({0})

Sie können das nachlesen. Ich werde Ihnen übrigens
gerne eine Zusammenstellung von Presseartikeln über
meine Amtsvorgängerin zukommen lassen, in denen exakt die gleichen Äußerungen des Personalrats ihr gegenüber gemacht worden sind, und zwar über Jahre hinweg.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Klimke.
Jürgen Klimke (NA), 2010-07-07:
Herr Minister, aus unserer Sicht und nach meiner persönlichen Überzeugung zeigt das Ergebnis der Verhandlungen: Die Regierung handelt effektiv und schnell, und
das ist gut so, gerade für den Entwicklungsbereich.

Ein wichtiger Bestandteil ist das Drittgeschäft, das die
GTZ und andere Organisationen im Auftrag anderer
Länder, aber auch internationaler Banken durchführen.
Dies hat dazu geführt, dass Umsätze gemacht worden
sind und auch in Deutschland Arbeitsplätze gesichert
werden konnten. Ist das Drittgeschäft aller Organisationen im gleichen Umfang wie in der Vergangenheit gesichert, und welche Drittgeschäftsstrukturen sind vorgesehen?
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Herr Kollege, ich würde gern ein wenig Orientierung
in die Sprachverwirrung bringen. Das Drittgeschäft ist
nämlich nur ein Teil dessen, was Sie beschrieben haben.

Es besteht erstens die Möglichkeit, dass andere deutsche öffentliche Auftraggeber die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit beauftragen, zum Beispiel
Bundesministerien, Bundesländer oder Kommunen. Das
ist im Prinzip das Gleiche, als ob das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sie
beauftragte. Hier war die Abstimmung in der Vergangenheit suboptimal. Man muss wissen, wer wo was tut.
Dies wird in der Zukunft durch die Arbeit des Ressortkreises verbessert.

Das Zweite ist die sogenannte Kombifinanzierung,
das heißt, dass andere internationale Geldgeber mit uns
gemeinsam Geld poolen, um ein bestimmtes Projekt
durchzuführen.

Beides ist ausdrücklich hundertprozentig gewährleistet. Wir wollen die deutsche EZ „made in Germany“
oder „made by Germany“ zu einem Exportschlager machen. Denn wir werden hinterher eine sehr durchschlagskräftige Durchführungsorganisation haben, die vielen
anderen zeigen kann, dass man sich gerne daran beteiligen kann, wenn man erfolgreich arbeiten möchte. Wir
wollen ganz bewusst zusätzliche Mittel aktivieren und
akquirieren, damit die Kombifinanzierung deutlich verstärkt werden kann.




Der letzte Bereich ist das sogenannte Drittgeschäft,
also der wirtschaftliche Geschäftsbereich, in dem andere
Geberregierungen oder Entwicklungsländer selbst eigene Programme in Auftrag geben. Ich nenne als Beispiel den Irak, der einen enorm großen Entwicklungsbedarf, aber auch enorm viel Geld hat. Solche Länder
könnten im entwicklungspolitischen Teil auf unsere
Kompetenz zugreifen, müssten es dann aber selbst bezahlen. Dieses sogenannte Drittgeschäft wollen wir in
der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit integrieren. Nach Rechtsgutachten, die wir haben, ist das
wettbewerbsrechtlich kein Problem.

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Synergieeffekte nutzen sollten, um über dieses Drittgeschäft
mögliche zusätzliche neue Finanzierungsinstrumente zu
generieren. Man kann darüber nachdenken, einen entwicklungspolitischen Fonds aufzulegen, in den zum Beispiel Klein- oder gerne auch Großanleger ihr Geld investieren, damit zusätzliche Maßnahmen durchgeführt
werden können, für die öffentliche Mittel vielleicht nicht
in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Das ist
also ein wesentlicher Bestandteil der neuen Organisation.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Es stehen noch sechs Minuten zur Verfügung, und es

liegen noch vier Wortmeldungen vor. Damit alle noch zu
ihrem Recht kommen, bitte ich die Fragesteller und auch
den Bundesminister, sich daran zu orientieren.

Das Wort hat die Kollegin Ute Koczy.
Ute Koczy (NA), 2010-07-07:
Danke, Frau Präsidentin. - Es ist natürlich gut, dass

wir einen Kabinettsbeschluss haben. Aber wir sollten auf
dem Teppich bleiben. Ich bin der Meinung, dass den
Ambitionen des Hauses mit dem vorliegenden Kabinettsbeschluss die Flügel gestutzt worden sind. Ich verweise auf die Informationen, die wir jetzt auch von
Herrn Beerfeltz bekommen haben. Danach übernimmt
das BMZ in der Frage der Kohärenz nämlich eben nicht
die Koordination zwischen den einzelnen Ressorts, sondern die Reform erfolgt in allen Punkten unter Bestandswahrung der jeweiligen Bundesressorts und ohne wirkliche gemeinsame Ausrichtung. Sie wollten eigentlich
„driver in the seat“ sein. Daher frage ich Sie: Wie will
die Bundesregierung bei Erhalt des Ressortprinzips eine
verstärkte Kohärenz für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele gegenüber den Partnerländern sicherstellen, wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung nicht als Anwalt der
Kohärenzpolitik auftreten kann?
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Frau Kollegin Koczy, ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich nicht. Die Flügel sind uns nicht gestutzt worden. Im Gegenteil, wir fangen jetzt erst an zu fliegen.
Tatsache ist, dass wir durch die Einrichtung eines Ressortkreises einer Selbstverständlichkeit Geltung verschaffen, nämlich dass die Ressortzuständigkeiten ihre
Berücksichtigung finden. Es ist nicht nur im Interesse
des BMZ, sondern auch im Interesse unserer Partnerländer, dass die anderen Ressorts sich in ihren Kompetenzbereichen mit ihren Haushaltsmitteln entwicklungspolitisch organisieren.

Der Ressortkreis wird vom BMZ geleitet. Wir werden
dadurch eine Neuerung erfahren, die wir bisher nicht
kennen. Wir erhalten - was heute oftmals nicht der Fall
ist - Kenntnis von den Maßnahmen, die andere durchführen. Aufgrund dieser Kenntnis weiß man - was heute
oft nicht der Fall ist -, ob man in einem Partnerland gemeinsam in die gleiche Richtung agiert. Mit dieser
Kenntnis kann man feststellen - was heute nicht der Fall
ist, es sei denn, man stößt zufällig darauf -, ob womöglich verschiedene Ressorts gleiche Maßnahmen in ähnlichen Regionen durchführen.

Darüber hinaus wird die Steuerungsfähigkeit des
BMZ auch dadurch erhöht, dass der Aufsichtsrat, aber
auch die Gesellschafterversammlung in ihren Rechten
entsprechend dem Public-Governance-Kodex der Bundesregierung, der übrigens von 2009 ist, deutlich gestärkt werden. Durch die Einbeziehung der anderen Ressorts, die ausdrücklich von mir eingeladen sind,
entwicklungspolitisch tätig zu sein und im Ressortkreis
über ihre Aktivitäten zu berichten, wird der deutsche
Außenauftritt insgesamt wesentlich zielgerichteter; er
wird für unsere Partner wesentlich effizienter und einschätzbarer, vor allem durch das Institut der Deutschen
Häuser. Das heißt, unsere Partnerländer werden nach
dem Prinzip „one face to the customer“ nur noch einen
Ansprechpartner haben, und die große Zahl der verschiedenen Ansprechpartner, die wir aus der Vergangenheit
mitgeschleppt haben, wird deutlich minimiert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die nächste Frage stellt der Kollege Burkhard

Lischka.
Burkhard Lischka (NA), 2010-07-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister

Niebel, in dem Kabinettsbeschluss ist von fusionsbedingten Mehrkosten die Rede, die übernommen werden
sollen.

Meine Frage ist: Welcher Art sind diese Mehrkosten?
Sind das lediglich Mehrkosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verschmelzungsvertrag stehen,
also für das Handelsregister und den Notar anfallen, oder
gibt es darüber hinaus Mehrkosten, und, wenn ja, welcher Art sind diese? Können Sie in etwa den Umfang
dieser Mehrkosten beziffern?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Dağdelen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Den Umfang kann ich mangels des noch nicht vorliegenden Wirtschaftlichkeitsgutachtens noch nicht
beziffern. Wir wissen ja auch noch nicht, wie die Vertragsverhandlungen zwischen den unterschiedlichen Organisationen ausgehen.

Die Erfahrung zeigt aber, dass es zu Beginn einer großen Fusion in aller Regel Mehrkosten gibt. Das sind
nicht nur die von Ihnen beschriebenen Mehrkosten, zum
Beispiel für Anwalt, Gericht oder Gutachter, die man in



einigen Fragen sicher benötigen wird, sondern dabei
handelt es sich zum Beispiel auch um Kosten aufgrund
der Anpassungen von Gehaltsstrukturen.

Wir alle gehen sicher davon aus, dass wir nicht die
obersten Gehaltsstrukturen für die neue Organisation
werden durchsetzen können; aber bei einer Verschmelzung von drei Partnern auf Augenhöhe - das ist ja das
Ziel bei dieser Fusion - wird es natürlich auch zu einer
gewissen Angleichung der Strukturen in beide Richtungen kommen müssen.

Vor dem Hintergrund der Bestandsschutzregelung,
die wir ausdrücklich vorsehen, ahne ich einmal, dass es
zu Anfang eher Mehrkosten geben wird, die dann allerdings von der neuen Gesellschaft zu übernehmen sind
und nicht vom Bund; die Gesellschaft finanziert die
Mehrkosten aus den Mitteln, die sie erwirtschaften muss.
Diese Mittel fließen aber mittelfristig in eine Fusionsrendite, mit der - vor allem durch das Personal im BMZ und
in den Außenstrukturen, zum Beispiel in den Botschaften, in denen wir heute noch nicht vertreten sind - die
Steuerungsfähigkeit sichergestellt werden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Holger

Haibach.
Holger Haibach (NA), 2010-07-07:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen erst einmal dafür,

dass Sie mir einen Doktortitel zugeeignet haben, den ich
gar nicht besitze; das freut mich sehr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Das war der Kollege.
Holger Haibach (NA), 2010-07-07:
Herr Kekeritz, ich bin mehr als geehrt.

Herr Minister, ich wollte kurz noch einmal zum
Thema Kohärenz nachfragen. Ich glaube, dass es einen
entscheidenden Fortschritt bedeutet, innerhalb der Bundesregierung einen Ressortkreis neu einzurichten. Wir
alle wissen, dass im Gegensatz zu den Zeiten vor 20 oder
auch vor 10 Jahren inzwischen eine wesentlich größere
Zahl an Ministerien ODA-fähige Mittel hat, nämlich
etwa zehn. Insofern kommt einem solchen Ressortkreis
natürlich eine große Bedeutung zu.

Sie haben gerade gesagt, dass das BMZ dort die Geschäftsführungsfunktion übernehmen soll. Ich würde
gerne noch ein bisschen genauer nachfragen, in welcher
Art und Weise dieser Ressortkreis arbeiten soll und welche Effekte Sie sich genau erwarten.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Herr Kollege Haibach, es ist schade, dass Sie auf die
Promotion verzichtet haben. Das hätte Ihnen viel Zeit
und Geld erspart.

Nichtsdestotrotz ist dieser Ressortkreis erstens ein
wichtiges Instrument, damit die anderen Ressorts, die
ODA-Mittel einsetzen, auch entsprechend des Einsatzes
ihrer öffentlichen Mittel an der entwicklungspolitischen
Agenda beteiligt sind. Zweitens ist es für uns als BMZ
die erste Chance, überhaupt einen Überblick über die
Vielfalt des deutschen Engagements in der Phase der
Umsetzung von Projekten zu bekommen. Meistens ist es
so, dass wir erst bei der Abrechnung der entsprechenden
Mittel, die an die OECD gemeldet werden und die die
ODA-Quote ergeben, wissen, wer überhaupt was gemacht hat. Oftmals merkt man zwischendrin, man hätte
eine größere Wirksamkeit erzielen können, wenn man
die Mittel zum Beispiel gepoolt hätte, um gemeinsame
Projekte durchzuführen.

Der Ressortkreis soll regelmäßig vor den Aufsichtsratssitzungen und vor den Gesellschafterversammlungen
tagen, damit auch hier die Wünsche und Diskussionspunkte der unterschiedlichen Ressorts eingebracht werden können.

Die Chance, dass das BMZ diesen Ressortkreis leiten
kann, ist im Prinzip der erste große Schritt zur Erreichung
eines gemeinsamen und einheitlichen deutschen Außenauftritts in der Entwicklungszusammenarbeit, weil die
Vielfalt des deutschen Engagements, zumindest was die
Bundesregierung anbetrifft, minimiert wird.

Es wäre wünschenswert, dass - das werden wir eventuell durch die neue Struktur des Aufsichtsrates erreichen, der vielleicht vergrößert wird - auch die Länder,
die sich engagieren, mit einbezogen werden. Sie wissen:
Acht Bundesländer sind an InWEnt beteiligt. Wir werden mit ihnen natürlich ins Gespräch über die Kompensation für die Abtretung der Anteile an dem Unternehmen kommen müssen, das hier mit integriert wird. Ich
ahne, dass man dort zu einer weiteren Kohärenzsteigerung kommen kann; allerdings kann ich die Verhandlungen natürlich nicht vorwegnehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die letzte Frage stellt der Kollege Manfred Grund.
Manfred Grund (NA), 2010-07-07:
Vielen Dank. - Mit der letzten Frage schließe ich an

die vorletzte an.

Diese drei Durchführungsorganisationen - GTZ,
InWEnt und DED - haben ja nicht nur eine unterschiedliche Geschichte, sondern auch unterschiedliche Arten
der Verwaltung, der Aufsicht und der Beratung. InWEnt
hat ein Kuratorium, in dem die Länder vertreten sind,
aber auch die Wirtschaft vertreten ist. Wie findet sich so
ein Konstrukt - Kuratorium oder Beratungsstruktur - im
zukünftigen Aufsichtsrat wieder? Gibt es dazu einen Ansatz?
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Für die Bundesregierung erhält nun das Wort der Herr

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle.

({0})
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Ausdrücklich ja. Das ist einer der schwierigen Punkte
bei dieser Fusion. Es gibt nicht nur drei unterschiedliche
Haustarifverträge, sondern auch unterschiedliche Rechtsformen. Deswegen findet diese Zusammenführung ähnlich wie bei der deutschen Einheit statt. InWEnt und DED




treten dem Rechtsmantel der GTZ bei. Auch bei der deutschen Einheit gab es einen Beitritt zum Geltungsbereich
des Grundgesetzes; aber wir reden von der Wiedervereinigung und nicht vom Beitritt. Das wird das Grundprinzip
sein.

Diejenigen, die jetzt noch Anteilseigner sind - wir
sind mit ihnen seit insgesamt acht Monaten im Gespräch -,
werden entsprechend beteiligt, je nachdem, welche Art
von Anteilseigner sie sind. Ich könnte mir vorstellen,
dass zum Beispiel die Bundesländer im Aufsichtsrat beteiligt werden könnten, wenn sie Interesse daran haben
und wir uns einig werden. Die deutsche Wirtschaft
könnte es mit Sicherheit nicht werden, und auch die zivilgesellschaftlichen Akteure, die teilweise Anteilseigner sind, könnten das nicht; denn sonst wäre es keine
100-prozentige Bundestochter, also keine klassische Regierungsorganisation. Die anderen wollen ja überwiegend Nichtregierungsorganisationen bleiben. Aus diesem Grund haben wir uns überlegt, einen Beirat mit
entsprechenden Beratungsrechten zu gründen, in dem
die Stimme der anderen Teilnehmer gehört werden muss,
damit die Einflussmöglichkeit weiter bestehen bleibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Danke, Herr Minister.

({0})

Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/2371, 17/2407 Zu Beginn rufe ich gemäß Ziffer 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage auf
Drucksache 17/2407 auf.

Zur Beantwortung steht die Staatsministerin Cornelia
Pieper zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin Höger
auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Aufgaben des laut Medienberichten am vergangenen Freitag bei
einem bewaffneten Angriff auf die in Kunduz gelegene Filiale
der US-Organisation Development Alternatives Inc., DAI, getöteten 32-jährigen ehemaligen Bundeswehrsoldaten aus
Schleswig-Holstein?

Bitte.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Frau Abgeordnete Höger, ich darf Ihnen für die Bundesregierung auf Ihre Frage Folgendes antworten: Uns
liegen zu den Aufgaben des bei einem bewaffneten Angriff getöteten deutschen Staatsangehörigen keine eigenen Erkenntnisse vor. Ich bitte um Verständnis dafür, dass
ich aus personenschutzrechtlichen Gründen den Namen
des deutschen ehemaligen Bundeswehrsoldaten nicht
nennen kann, der in dieser Woche beerdigt werden soll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Höger. Bitte.
Inge Höger (NA), 2010-07-07:
Nach § 20 a des Soldatengesetzes müssen es ehemalige Bundeswehrsoldaten anzeigen, wenn sie eine Arbeit
in einem Bereich aufnehmen, in dem sie Aufgaben ähnlich denen während ihres Wehrdienstes erfüllen. Hatte
der Getötete seine Tätigkeit angezeigt?

Zusätzlich möchte ich fragen: Wie viele ehemalige
Bundeswehrsoldaten haben inzwischen in ähnlichen Sicherheitsdiensten Tätigkeiten aufgenommen und dies
angezeigt?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, besteht in
Deutschland gemäß Art. 12 Grundgesetz Berufsfreiheit.
Solange die Tätigkeit nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt wie das Anwerben für den Kriegsdienst bei
einer ausländischen Macht, bestehen keine Einschränkungen solcher Tätigkeiten. Deswegen liegen uns dazu
auch keine weiteren Erkenntnisse vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Ihre zweite Frage, bitte.
Inge Höger (NA), 2010-07-07:
Ich frage noch einmal nach: Nach § 20 a des Soldatengesetzes müssen ehemalige Bundeswehrsoldaten die
Aufnahme einer Tätigkeit bei Sicherheits-, Wach- oder
Personenschutzdiensten anzeigen - zumindest innerhalb
der ersten fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus der
Bundeswehr. Das gehört dazu.
Sevim Da delen (NA), 2010-07-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und gute Besserung an

dieser Stelle.

Frau Staatsministerin Pieper, ich habe eine Nachfrage. Das Auswärtige Amt hat gesagt, dass es sich hierbei um den Anschlag auf eine amerikanische Hilfsorganisation, DAI, handelt. Das haben Sie gerade auch noch
einmal bestätigt. In der Presseberichterstattung in
Deutschland, aber auch über Deutschland hinaus wird
gesagt, dass es sich bei DAI, das in den meisten Agenturmeldungen als Hilfsorganisation beschrieben wird,
tatsächlich um ein US-Unternehmen handle, das einer
der größten Auftragnehmer des State Departments, also
des US-Außenministeriums, des Pentagons und der USAgentur für Internationale Entwicklung, USAID, die als

humanitäre Frontorganisation des US-Geheimdienstes
CIA gelte und arbeite, sei.

Deshalb würde ich gerne wissen: Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das Anschlagsziel
eine Einrichtung des US-Geheimdienstes CIA ist? Falls
sie keine Kenntnisse darüber hat: Geht sie den Informationen in den Medien nach, um zu erfahren, in welcher
Weise bzw. in welchem Zusammenhang der ehemalige
Bundeswehrsoldat dort tätig war?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Frau Abgeordnete, die Fakten sind: Neben den
Durchführungs- und Mittlerorganisationen der Bundesregierung wie der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau betreiben, wie Sie wissen, auch eine Reihe anderer Staaten
im Raum Kunduz Entwicklungszusammenarbeit und
Aufbauhilfe, so auch die USA mittels ihrer Durchführungsorganisation USAID. Durch die Development
Alternatives Incorporated, kurz: DAI, werden diese Projekte umgesetzt, wie Sie schon richtig festgestellt haben.

DAI ist eine uns bekannte Politikberatungsgesellschaft. Sie wurde 1970 in den USA gegründet und ist
seit 2005 eine Aktiengesellschaft im Besitz der Mitarbeiter mit Sitz in Maryland. Sie hat 350 Mitarbeiter und ist
im Auftrag verschiedener staatlicher Mittlerorganisationen wie USAID oder der japanischen Entwicklungsbank, aber auch für private Unternehmen wie Unilever
in über 60 Staaten bei der Umsetzung von Projekten von
der ländlichen Entwicklung bis hin zur Bekämpfung des
Klimawandels tätig. DAI betreibt in der Provinz Kunduz
im Auftrag des USAID ein Programm zur Stärkung
kommunaler Verwaltungsstrukturen.

Das sind die Fakten, die ich Ihnen dazu nennen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Der Kollege Mützenich stellt die nächste Frage.
Rolf Mützenich (NA), 2010-07-07:
Vielen Dank für die Aussagen, Frau Staatsministerin. Ich habe Ihre Antwort eben so verstanden, dass es eine
gewisse Unklarheit über die Beschäftigung von Personen, die früher bei der Bundeswehr tätig gewesen sind,
und darüber gibt, welchen Vorschriften sie unterliegen.

({0})

Sie haben auch gesagt, dass Sie dieser Unklarheit in Ihrem Haus oder vielleicht auch in Rücksprache mit anderen Häusern nachgehen werden.

Kann ich daraus schließen, dass Sie der Auffassung
sind, dass insbesondere im Regelungsbereich nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsfirmen in Zukunft mit
weiterem Handlungsbedarf vonseiten der Bundesregierung zu rechnen ist, insbesondere was die Regelungen
im Inland betrifft, aber auch in Bezug auf völkerrechtliche Verträge?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Es ist durchaus nicht abzustreiten, dass man sich noch
einmal über den Handlungs- und Regelungsbedarf, insbesondere was ehemalige deutsche Bundeswehrsoldaten
betrifft, verständigen sollte. Wie ich schon sagte, werde
ich auf Bitten der Abgeordneten Höger dem konkreten
Fall nachgehen. Das halte ich für selbstverständlich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Der Kollege Koch hat das Wort.
Harald Koch (NA), 2010-07-07:
Frau Staatsministerin, zu Ihrer Beantwortung der

Frage meiner Kollegin habe ich eine Nachfrage: Welche
Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Anzahl von
im Auslandseinsatz privater Unternehmen getöteten ehemaligen Bundeswehrangehörigen? Wenn Sie heute keine
Zahl nennen können, dann bitte ich Sie, sie schriftlich
nachzureichen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Das ist Ihnen zugesagt.