Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-09-21:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die derzeitige Herausforderung, vor der Europa
steht, die währungs- und wirtschaftspolitische Integration dieses Kontinents, ist eigentlich viel zu groß und
viel zu wichtig, als dass sie im parteipolitischen Klamauk untergehen sollte.

({0})

Was wir heute von Herrn Trittin vorgetragen bekommen
haben, war eigentlich nur eine Illustration seines neuen
Selbstbewusstseins, nachdem er gegen Frau Künast obsiegt hat. Dies hat er uns hier mit dem ihm eigenen flegelhaften und machohaften Auftreten vorgeführt, das
manche an ihm schätzen. Daneben haben wir vulgärmarxistische Analysen derjenigen gehört, die gerade in
Berlin aus der Regierung geflogen sind. Europa ist aber
viel zu wichtig und die Aufgaben sind viel zu ernst, als
dass wir sie in parteipolitischer Polemik untergehen lassen sollten.

({1})

Was sind die Dinge, um die es geht? Es geht ganz
dringlich und vordergründig um die Lage in Griechenland, und übergeordnet stellt sich die Frage, wie wir die
Schuldenkrise in der Euro-Zone überwinden und die
Euro-Zone als Ganze stärken können.

Die letzten Tagen haben verdeutlicht: Die Lage an
den Märkten für Staatsanleihen ist nach wie vor angespannt. Dazu haben zuletzt und vor allem die Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung des Anpassungsprogramms für Griechenland, die Diskussion um die
italienischen Sparbeschlüsse und die Herabstufung der
italienischen Bonität durch eine Ratingagentur beigetragen. Hinzu kommen - das muss uns ein bisschen aufrütteln - eine globale Abschwächung der Konjunkturdynamik und die damit verbundene Sorge um den Erfolg des
Konsolidierungskurses. In der vergangenen Woche hat
die EU-Kommission eine neue Schätzung für die wirtschaftliche Entwicklung vorgelegt. Danach wird in diesem Halbjahr eine deutliche Abschwächung der konjunkturellen Entwicklung zu beobachten sein. Natürlich
stellen wir uns vor diesem Hintergrund die Frage, ob es
Griechenland schaffen kann, die enormen Anpassungsanstrengungen zu erbringen, die dieses Land nach dem
strukturellen Umbruch wird leisten müssen.

Derzeit wird die Umsetzung der Programmvorgaben
durch die Troika in Griechenland geprüft. Das Ergebnis
der Prüfung ist die Grundlage, auf der die Fortsetzung
des Hilfsprogramms für Griechenland auch hier im
Deutschen Bundestag zu diskutieren sein wird. Die
Troika hatte ihre Überprüfung am 2. September unterbrochen. Ein wesentlicher Grund war, dass Griechenland
Zeit brauchte, um Maßnahmen vorzulegen, mit denen
Abweichungen bei der Realisierung der Programmziele
ausgeglichen werden können.

Ohne weitere Maßnahmen würde das Staatsdefizit in
Griechenland in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 1,5 Prozentpunkte über den vereinbarten Zielwerten liegen.
Dies wollen und werden wir nicht akzeptieren. Die abermalige Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung ist aber nur ein Teil des Problems. Der größere Teil
resultiert offenbar aus der Wirkung der umgesetzten
Maßnahmen. Die fiskalischen Wirkungen wurden nicht
in dem Maße erreicht, wie man es sich versprochen
hatte. Auch die Privatisierungsfortschritte liegen deutlich unter den Erwartungen. Griechenland muss und will
daher im Rahmen der Aufstellung des Budgets für 2012
kompensierende Maßnahmen ergreifen.

Ein positives Ergebnis der Überprüfung durch die
Troika - es ist mir wichtig, das festzustellen - ist die unabweisbare Voraussetzung für die Auszahlung der sechsten Tranche in Höhe von 8 Milliarden Euro im Rahmen
des hier im Deutschen Bundestag schon mehrfach diskutierten ersten Hilfspakets. Deutschland wird darauf bestehen, dass Griechenland die Vereinbarungen und die
Auflagen des Anpassungsprogramms einhält. Das ist die
klare Botschaft, die heute von hier ausgehen muss.

({2})

Ich sage dies ganz bewusst vor dem Hintergrund von
Stimmen aus der SPD und von den Grünen, die offenbar
der Meinung sind, man müsse die Zügel lockern, um die
griechische Wirtschaft mit noch mehr Schulden wieder

ein Stück weit zu dopen. Schuldendoping hat ausgedient.
Griechenland hat erst einmal keine Konjunkturkrise.
Aber das System ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten
und kann nur durch die Umsetzung massiver struktureller Konsolidierungsmaßnahmen wieder auf einen tragfähigen Wachstumskurs zurückgeführt werden.

({3})

Nur so ist es gegenüber den europäischen Steuerzahlern
verantwortbar, die Risiken für einen Ausfall eines Teils
der griechischen Staatsschulden auf die europäische
Ebene und damit auch auf uns zu verlagern, wie wir es in
dem aktuellen Hilfsprogramm getan haben.

Ich betone ebenso klar: Die eigentliche und letztliche
Entscheidung über Erfolg und Misserfolg liegt bei den
Griechen selbst. Mit dem Beitritt zum Euro sind große
wirtschaftliche Verbesserungen verbunden gewesen.
Aber ein stabiler Euro setzt eine solide und nachhaltige
Finanzpolitik voraus. Eine gemeinsame Währung setzt
alle Volkswirtschaften unter einen sehr viel strengeren,
auch internationalen Wettbewerb. Mit der Erhebung einer zusätzlichen Immobiliensteuer und weiteren Maßnahmen hat Griechenland deutlich gemacht, dass es wieder auf Kurs kommen will. Im Augenblick kommt es
also auf aktives Handeln in Griechenland an. Wir sollten
nicht über den weiteren Fortgang der Hilfe für Griechenland spekulieren, bevor die Daten und damit die Entscheidungsgrundlage für uns im Deutschen Bundestag
auf dem Tisch liegen.

Auch sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, dass
wir in diesem Sommer ganz wesentliche Schritte zur Lösung der Staatsschuldenkrise getan haben; denn eines ist
klar: Den Vertrauensverlust, den wir in der Euro-Zone
und an den Märkten derzeit spüren, werden wir nicht allein mit Programmen für Griechenland, Irland und Portugal lösen. Im Übrigen geht schon fast verloren, dass
die Entwicklung in Irland und Portugal außerordentlich
erfreulich ist, weil Fortschritte über den geforderten
Konsolidierungs- und Programmbeitrag hinaus erzielt
werden.

({4})

Es ist schon erstaunlich, dass die Opposition heute
verschwiegen hat, wo sie anders als die Regierung handeln würde. Auch eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es in den Kreisen der Opposition gefordert wird
- beispielsweise durch Euro-Bonds -, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme in den Programmländern leisten und
würde den deutschen Bundeshaushalt durch explodierende Zinslasten vor unüberwindbare Herausforderungen stellen. Das kann doch nicht allen Ernstes verantwortbare nationale Politik für heute sein.

({5})

Das Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen
Haushalte werden wir nur dann wiederherstellen können, wenn klar ist, dass die Euro-Zone handlungsfähig
bleibt und alle Mitgliedstaaten in der Euro-Zone verpflichtet sind, ihre Haushalte tragfähig zu gestalten. Dies
sind die beiden Konzeptelemente, die wichtig sind:
Handlungsfähigkeit auf der einen Seite und glaubwürdige Konsolidierungspolitik auf der anderen Seite.

Was die Handlungsfähigkeit angeht, beraten wir gerade in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages die
notwendige Ertüchtigung der Stabilisierungsfazilität. Ich
bin sicher und zuversichtlich, dass wir das in der nächsten Woche mit breiter parlamentarischer Mehrheit zu einem guten Abschluss führen werden.

({6})

- Um das einmal deutlich zu machen, weil gerade ein
Zwischenruf gemacht wurde: Wenn wir diese Fazilität
zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ausbauen,
dann werden wir Ihnen auch eine Regelung vorlegen, die
die Beteiligung des privaten Sektors umfassend regelt.
Dazu gibt es klare Aussagen sowohl auf der Ebene der
Staats- und Regierungschefs als auch durch eine Festlegung innerhalb der Koalitionsfraktionen. Wir werden die
Lasten nicht nur bei den Steuerzahlern abladen, sondern
wir werden auch die private Gläubigerbeteiligung - gegen erhebliche Widerstände in ganz Europa - vorantreiben.

({7})

Das zweite Element ist ebenso wichtig. Wir müssen
in Europa wieder zu glaubwürdigen nationalen Konsolidierungspolitiken zurückkommen. Die Reform des Stabilitätspaktes ist am vergangenen Wochenende bei dem
Treffen der Finanzminister in Breslau einen guten Schritt
vorangekommen. Wir haben den Stabilitätspakt weiterentwickelt; wir haben ihn wieder verschärft und sind
über die eigenen Waigel’schen Vorgaben hinausgegangen. Diese Stabilitätskultur wollen wir von Deutschland
aus nach Europa exportieren. Auf diesem Weg sind wir
durch den Kompromiss von Breslau auch mit dem Europäischen Parlament einen Riesenschritt vorangekommen. Die Stabilitätskultur sollte sich nicht nur in Solidarität, sondern auch in nationaler glaubwürdiger und
nachhaltiger Finanzpolitik widerspiegeln. Ich glaube,
dass dies richtig und notwendig ist und dass dies weiterhin unsere Unterstützung haben sollte.

({8})

Dass es an dieser Stelle keinen Beifall der Opposition
gibt, ist mir klar; denn Sie waren es, Rot-Grün war es,
die den Stabilitätspakt schrottreif geschossen hat. Das
muss man an dieser Stelle vielleicht noch einmal erwähnen.

({9})

Wir als deutsche Bundesregierung, aber auch als
Deutscher Bundestag stehen jetzt in der Verantwortung,
die Fehler, an denen wir unter anderen Mehrheitsverhältnissen in der Vergangenheit mitgewirkt haben, ein Stück
weit zu korrigieren. Europa muss jetzt wieder Fahrt aufnehmen. Das bedeutet: Konsolidierung und Handlungs14830

fähigkeit müssen durchgesetzt werden. Das ist die Gestaltungsaufgabe, nicht Klamauk aus der Opposition.

({10})