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Arndt (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz. - Es trifft nicht zu, was Herr Kollege Rasner sagt: meine Fraktion sei gestern beim Hammelsprung vollständig draußen geblieben.
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Das Haus war bereits um 21 Uhr beschlußunfähig. Auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich draußen vor der Tür aufhielten, hätten keineswegs genügt, die Beschlußfähigkeit des Hauses herzustellen.
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- Nein. Von meiner Fraktion sind nach 21 Uhr vielleicht zehn oder zwölf im Saal gewesen, und nach dem Hammelsprung sind es noch fünf oder sechs gewesen; das ist der ganze Unterschied.
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- Ja, Herr Schlick, dann können Sie nicht zählen, wenn Sie das so komisch finden.
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Es sind beim Hammelsprung mehr Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion draußen geblieben als von der Sozialdemokratie.
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- Ich kann Ihnen die Namen nennen, wenn Sie wollen. Aber selbst wenn alle hereingekommen wären, wäre das Haus nicht beschlußfähig gewesen; denn es sind nur etwa 115 Abgeordnete gewesen, die sich im Saal versammelt haben, und es waren nicht noch über hundert Abgeordnete draußen.
Im übrigen, wenn vereinbart ist: Um 21 Uhr ist Ende, dann richten sich alle Damen und Herren des Hauses darauf ein, daß dann auch das Ende ist. Es gibt auch gesundheitlich Grenzen für die Mitglieder des Hauses.
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Es ist eine Rücksichtslosigkeit, daß man dann in dieser Form ohne jede interfraktionelle Vereinbarung, ohne daß ein amtierender Präsident eine Genehmigung des Hauses herbeigeführt hat, hier die Verhandlung über halb zehn hinaus bis ins Ungewisse fortsetzt.
Nun ein Zweites. Ich habe gesagt, ich hätte die traurige Pflicht, hier eine Kritik zu üben. Es ist auch für mich und meine Freunde nicht angenehm, das Verhalten eines amtierenden Präsidenten hier zu tadeln, der sich übrigens, da er jetzt im Augenblick nicht Präsident ist, durchaus auch in der ) Sache verteidigen kann.
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Wir haben die Situation doch nicht heraufbeschworen. Wir hätten die Angelegenheit auch von uns aus nur in den Ältestenrat gebracht. Aber nachdem Sie trotz aller Warnungen diese Geschäftsordnungsdebatte von sich aus gewollt haben, muß auch vor der höchsten Instanz des Bundestages - und das ist sein Plenum - gesagt werden können, daß ein gestern zufällig amtierender Präsident sich falsch und parteilich verhalten hat.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Miessner.
Miessner (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre wirklich gut, wenn das Hohe Haus davon absähe, heute dieses komplizierte Steuergesetz zu behandeln. Es war ja auch nicht gut, daß es gestern 10 Minuten vor 21 Uhr noch angefangen wurde. Aber es ist das eingetreten, was ich gestern sagte. Es hat noch keinen Tag gegeben, wo nicht ein Antrag zu diesem Steuergesetz am nächsten Tag wieder abgeändert werden mußte. Sie finden heute auf Ihrem Platz den Antrag Umdruck 843, der den Antrag 801 [neu] abändert. Jetzt haben wir also Umdruck 801 [neu] [neu], und wenn es so weitergeht, ist morgen wieder eine Änderung da. Meine Damen und Herren, das liegt nicht daran, daß die Kollegen, die das ausgearbeitet haben, nichts davon verstünden, sondern das liegt ,daran, daß die Materie so kompliziert ist, daß sie im Grunde, wie auch in den Ausschußsitzungen deutlich wurde, auf diese Weise einfach nicht zu regeln ist.
Ich darf besonders den Kollegen, die jetzt hier sind und gestern abend nicht mehr da waren, sagen: es gibt immerhin zu denken, daß ein Mann wie der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses sich gestern nicht entschließen konnte, dafür einzutreten, daß das Gesetz hier behandelt werde. Herr Dr. Wellhausen hat das gewiß nicht aus Liebe zur FDP getan, sondern weil auch er als Vorsitzender des Fachausschusses weiß, daß das Gesetz in ,dieser Form noch nicht verabschiedungsreif ist. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Wunsch der SPD auf Absetzung dieses Punktes: Denn dieses Steuergesetz ist auf jeden Fall noch gar nicht verabschiedungsreif.
Schmucker (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß Ihnen der Umdruck 845 noch nicht vorliegt. Er ist heute mor-
*) Siehe Anlage 10 zur 172. Sitzung. gen einigermaßen zeitig abgegeben worden; ich hoffe, daß er jeden Moment eintrifft. Ich darf Ihnen aber schon jetzt sagen, worum es sich handelt.
Der Gesetzentwurf war ursprünglich darauf angelegt, der Kreditversorgung insgesamt zu dienen, besonders natürlich dem Wohnungsbau. In der Beratung des Entwrufs hat man sich dann immer mehr auf den Wohnungsbau konzentriert. Es sind jetzt wieder einige Erweiterungen eingetreten. Wenn man diese Erweiterungen vornimmt, dürfte man, so meinen wir, die Kreditnot der gewerblichen Kleinbetriebe nicht übersehen. Über die Kreditnot als solche brauche ich nichts zu sagen; ich glaube, sie wird allen Damen und Herren bekannt sein. Wir schlagen Ihnen daher - der Antrag trägt etwa 15 Unterschriften - vor, in Umdruck 801 ({0}) Ziffer 1 § 1 Nr. 1 Buchstabe d hinter dem zweiten Satz nach den Worten „zur langfristigen Kreditversorgung der nicht buchführenden landwirtschaftlichen Betriebe zu verwenden" folgenden Satz anzufügen:
Ferner werden Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Ziffer 4 für den Ersterwerb von festverzinslichen Schuldverschreibungen der Industrie-Kreditbank AG den in Satz 2 genannten Aufwendungen gleichgestellt, wenn der Steuerpflichtige durch eine Bescheinigung nachweist, daß die Industrie-Kreditbank AG sich verpflichtet hat, die Erlöse der begünstigten Schuldverschreibungen mindestens zu 90 v. H. zur langfristigen Kreditversorgung gewerblicher Kleinbetriebe zu verwenden.
Um es also noch einmal zu sagen: es handelt sich
darum, den gewerblichen Kleinbetrieben dieselbe
Möglichkeit zu geben, wie sie den landwirtschaftlichen Kleinbetrieben gewährt werden soll. Ich
bitte Sie, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Es handelt sich hier um den Änderungsantrag Umdruck 845*), von dem ich nicht mit Sicherheit weiß, ob er im Hause schon verteilt ist.
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Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
Brökelschen (NA), 1956-11-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Jacobi! Glauben Sie, daß die Schwierigkeiten in bezug auf die ersten Hypotheken nicht eingetreten wären, wenn das Zweite Wohnungsbaugesetz in Ihrem Sinne verabschiedet worden wäre?
({0})
Gille (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sorge, wie es mit der Finanzierung des Wohnungsbaues im Jahre 1957 werden soll, erfüllt sicherlich alle Kreise dieses Hauses. Insofern haben auch meine Freunde Verständnis für die Bemühungen des Wohnungsbauministers, hier irgendwie einen Ausweg zu finden.
Herr Wohnungsbauminister, Sie haben uns nun soeben vorgetragen, daß diese einmalige Sonderaktion, die von einer Seite des Hauses als noch nicht entscheidungsreif, von anderen - dazu gehören wir auch - als Verstoß gegen Grundsätze der Steuergleichheit auf Bedenken stößt, der einzige Ausweg sei, der in dieser Situation gegeben zu sein scheine. Ich darf in diesem Zusammenhang auf folgendes hinweisen.
Zwischen den beiden Weltkriegen, genauer gesagt, zwischen 1918 und 1933, wurde der Wohnungsbau, der damals auch eine Hauptsorge war, im wesentlichen durch die Anlegung von Spareinlagen finanziert. Es ist Ihnen bekannt, daß damals für alle Institute, die anerkannte Spareinlagen annahmen, gewisse Voraussetzungen gegeben sein mußten. Sie unterlagen einem Anlegungszwang. Sie waren verpflichtet, einen Teil der aufkommenden Spareinlagen entweder in ersten Hypotheken oder in entsprechenden Pfandbriefen usw. anzulegen.
({0})
- Kann sein, daß ich die Dinge nicht richtig sehe; ich bitte, mich dann zu berichtigen. Ich sehe im Augenblick die Dinge so, daß wir zwar immer noch das gültige Reichsgesetz über das Kreditwesen haben, aber die Richtlinien der dafür zuständigen Zentralstelle, die die Voraussetzung für die Anlegungspflicht sind, noch nicht besitzen. Es ist nach meiner Auffassung so, daß nicht nur die öffentlichen Sparkassen, sondern auch andere Institute, die heute Spareinlagen annehmen, noch nicht, wenigstens nicht in entsprechendem Maße, der Anlegungspflicht unterliegen, wie das früher der Fall war, als sie einmal die Hauptfinanzierungsmittel für den Wohnungsbau gegeben haben. Ich bitte, mich zu berichtigen, falls ich die Entwicklung der letzten Monate nicht mitbekommen haben sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Herr Bundesminister Dr. Preusker!
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-11-16:
Herr Präsident! Herr Kollege Gille! Ich darf vielleicht diese wichtige Frage zur Orientierung des Hohen Hauses noch ergänzend behandeln. Das Erste und das Zweite Wohnungsbaugesetz enthalten eine Ermächtigung für die Bundesregierung, die Kapitalsammelstellen, wie Sparkassen, Versicherungen und Hypothekenbanken, bis zu einer 50% igen Festlegung ihrer für langfristige Anlagen geeigneten Mittel ausschließlich für den Wohnungsbau und davon wieder bis zu 75 % für den sozialen Wohnungsbau zu binden. Diese Ermächtigung hat die Bundesregierung in diesem Jahr noch nicht anzuwenden brauchen, weil die Kapitalsammelstellen im Wege der schriftlichen freiwilligen Einverständniserklärung, die auch in diesem Jahr wiederum gegeben und im Ausschuß für Finanzen und Steuern vorgetragen worden ist, zugunsten der Finanzierung des Wohnungsbaus sogar noch über die gesetzliche Bindung hinausgehende freiwillige Verpflichtungen auf sich genommen haben.
({0})
- Zum Teil bis zu 90 %! Was hier also auf Grund
der Einsicht der betreffenden Institute herausge({1})
schöpft werden konnte, ist tatsächlich, auch in Übereinstimmung mit den einzelnen Fraktionen des Hauses, von den Kapitalsammelstellen herausgeschöpft worden.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Herr Abgeordneter Jacobi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Czaja?
Jacobi (NA), 1956-11-16:
Aber sicher!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Herr Abgeordneter Czaja!
Czaja (NA), 1956-11-16:
Herr Kollege Jacobi, wollen Sie mit der Kritik an dem Gesetz, dem Sie ja zugestimmt haben, auch Ihre eigene Entscheidung und die Entscheidung Ihrer Fraktion kritisieren?
Jacobi (NA), 1956-11-16:
Herr Kollege Czaja, ich weiß nicht, was mit dieser spitzfindigen Zwischenbemerkung gemeint ist. Ich möchte zur Sache feststellen, daß die sozialdemokratische Fraktion und ich lediglich den Änderungsanträgen des Vermittlungsausschusses zugestimmt haben. Wenn Sie die Freundlichheit haben, die Schlußerklärung noch einmal zu überprüfen, die ich vor diesem Hause abgegeben habe,
({0})
dann werden Sie daraus eindeutig entnehmen, daß wir das Gesetz grundsätzlich abgelehnt haben, weil wir es nicht für ein geeignetes Mittel ansehen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und weiter zu betreiben.
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- Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben inzwischen eine Wohnungsbaudebatte bekommen, und ich glaube, daß das an und für sich auch das Richtigere ist. Denn es geht wirklich nicht um eine Steuermaßnahme, sondern tatsächlich um eine Hilfsmaßnahme für den Sozialen Wohnungsbau.
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- Der Form nach ist es natürlich eine Novelle zum Einkommensteuergesetz.
Aber ich glaube, ich bin es dem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit doch schuldig, dem schweren Vorwurf, ich hätte hier heute eine Rede gehalten, die einer Bankrotterklärung für den Sozialen Wohnungsbau gleichkomme, entgegenzutreten. Es ist immerhin sehr bemerkenswert, daß Herr Kollege Jacobi mir wenigstens noch den guten Willen attestiert hat. Ich nehme das mit Dank zur Kenntnis, aber ich glaube, Herr Kollege Jacobi, es ist keineswegs meine Absicht gewesen, hier eine Bankrotterklärung abzugeben.
({1})
Dazu besteht auch - ,wenn Sie mich in Ruhe anhören wollen - gar keine Notwendigkeit. Ich habe bereits vorausgeschickt, daß in unserer wirtschaftlichen Lage und Entwicklung in der Bundesrepublik nicht etwa eine Krise eingetreten ist, sondern daß wir uns im Gegenteil mit den neuen Problemen der Stabilisierung einer Vollbeschäftigung, einer Hochkonjunktur auseinanderzusetzen haben. Sie haben vorhin meine Kollegen von der Wirtschaft und von der Finanz so hart angegriffen, daß sie die Ursachen für die Kreditrestriktionen, die mich in den letzten Monaten mit Sorge erfüllt haben, gesetzt hätten. Ich darf wohl darauf hinweisen, daß die Hauptsorge und das Hauptanliegen sowohl der Bundesregierung wie der Bank deutscher Länder zu aller Zeit gewesen ist und auch jetzt ist, unter allen Umständen die Stabilität und Sicherheit der deutschen Währung zu erhalten.
({2})
Das ist das Entscheidende, worum es zunächst einmal gegangen ist, und Sie wissen selbst: wenn auf allen Seiten - ich halte hier gar kein Plädoyer für die eine oder andere Seite - mehr das Gebot des Maßhaltens in der Preis- und Lohnentwicklung in den vergangenen zwölf Monaten Geltung gehabt hätte, wären diese Restriktionsmaßnahmen sicher nicht in dieser Schärfe notwendig gewesen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Jacobi? - Herr Abgeordneter Jacobi!
Jacobi (NA), 1956-11-16:
Herr Wohnungsbauminister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir sagten, ob Sie in die Kritik, die Sie gerade geäußert haben, auch die achtprozentigen Industrieobligationen einbeziehen, die ja mit ,dazu beigetragen haben, daß wir zu der Kapitalmarktenge im Wohnungsbau gekommen sind.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Der Minister hat seine Rede schon beendet. Ich kann Ihnen aber gleich das Wort geben, Herr Abgeordneter Wellhausen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Königswarter.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, eine Rede zu halten, und auch nicht die Absicht, den Finanzausschuß ins Gerede zu bringen - in dem er leider Gottes ohnehin schon ist -, aber ich habe eine Frage an den Herrn Bundesfinanzminister. Es fällt mir gerade so wie Ihnen, Herr Königswarter, auf, daß er immer noch nicht das Wort ergriffen hat. Unser verehrter Herr Staatssekretär Hartmann ist ja durch eine besondere Höflichkeit ausgezeichnet, wovon wir schon öfter Proben bekommen haben. Ich würde mich also sehr freuen, wenn er erstens sagte, wie der Herr Bundesfinanzminister über das Gesetz in der Form, wie es jetzt in das Plenum gekommen ist, denkt, und wenn er zweitens unsere Neugierde dahingehend befriedigte: was ist vom Bundesrat zu erwarten? Natürlich verlange ich nicht, daß Sie darüber verbindliche Erklärungen abgeben. Ich könnte mir aber denken, daß Sie mit dem Bundesrat schon in Fühlung getreten sind. Auf diese beiden Fragen hätte ich gern eine Antwort.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gerne die Fragen beantworten, die die beiden letzten Redner an den Bundesfinanzminister gerichtet haben. Ich darf mich zunächst einmal mit der Frage der Steuervereinfachung befassen. Hier sind sehr schätzenswerte Worte über die Notwendigkeit der Steuervereinfachung gefallen, und ich meine, Sie dürfen den Bundesfinanzminister demnächst ruhig einmal beim Wort nehmen. Soviel mir bekannt ist, war beabsichtigt, daß das Hohe Haus noch Ende November sich anläßlich einer Großen Anfrage einmal ausführlich mit der Steuervereinfachung befassen würde. Wir haben diese Fragen mit den Finanzministern der Länder durchgesprochen und hoffen, Ihnen einige nützliche Vorschläge zur Steuervereinfachung machen zu können, die dann im Gesetzeswege unmittelbar in Kraft gesetzt werden können.
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Das zum Grundsätzlichen.
Ich muß ohne weiteres zugeben, daß dieses Gesetz mit der grundsätzlichen Linie der Steuervereinfachung, wie sie ja wohl vom Hohen Hause, wie sie vom Bundesrat und auch von der Bundesregierung gewünscht wird, nicht in allen Einzelheiten übereinstimmt.
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Wenn aber eben darauf hingewiesen worden ist, daß dieses Gesetz wohl den ersten Zweck hätte, bestimmte Schichten von Steuerpflichtigen zu begünstigen, dann muß ich mich allerdings dagegen wenden. Es ist niemals, z. B. auch nicht in der Sitzung des Finanzausschusses in Berlin - in der Sie, glaube ich, anwesend waren, Herr Professor Gülich - in Abrede gestellt worden, daß diese Vergünstigungen tatsächlich nur gewissen größeren Steuerpflichtigen zugute kommen. Diese Zahlen sind von uns an Hand einer Tabelle offen auf den Tisch gelegt worden.
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- Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-11-16:
Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Bitte, Herr Abgeordneter Miessner!
Miessner (NA), 1956-11-16:
Herr Staatssekretär, es ist nicht gesagt worden, daß es der ausgesprochene Zweck dieses Gesetzes sei, die Bezieher hoher Einkommen zu begünstigen. Aber ich darf Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob es stimmt, daß das Gesetz nur für Einkommensbezieher mit über 50 000 DM - und jetzt nach der neuen Vorlage mit über 30 000 DM - Einkommen im Jahr interessant ist, wie Sie es uns an sich im Ausschuß schon bestätigt haben?!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-11-16:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner, das ist bereits in der Sitzung des Finanzausschusses in Berlin vor vier Wochen gesagt worden. Aber die Behauptung, daß das Gesetz hauptsächlich diesen Zweck hätte, haben nicht Sie, sondern hat Herr Abgeordneter Dr. Königswarter aufgestellt, und dazu möchte ich folgendes sagen: Das Gesetz hat den ausgesprochenen Zweck, Mittel für erststellige Hypotheken zugunsten des sozialen Wohnungsbaues herbeizuschaffen.
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Darüber hat nie ein Zweifel bestanden. Zu diesem Zweck sollten gewisse steuerliche Vergünstigungen für die Kreise eingeführt werden, die oberhalb der bisherigen Festbeträge des Sparens noch über Mittel disponieren können. Ich glaube, darüber hat auch Einigkeit bestanden.
Und nun die Frage, wie der Bundesrat voraussichtlich dazu stehen würde. Ich habe auf Wunsch des Finanzausschusses des Bundestages die Sache mit den Herren Finanzministern besprochen. Auch die Finanzminister haben bedauert, daß wieder eine gewisse Komplizierung des Steuerrechts eintreten würde. Sie haben aber einstimmig folgendes zu erkennen gegeben: Sie konnten sich naturlich für das Plenum des Bundesrates nicht verbindlich äußern; dessen Entscheidung hänge von den Beschlüssen der Kabinette ab. Aber die Finanzminister wollten ihren Kabinetten empfehlen, etwa auf der folgenden Linie zu votieren: Angesichts der dringenden Notlage des sozialen Wohnungsbaues werden grundsätzliche Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf nicht erhoben. Das setzt aber zweierlei Maßnahmen voraus: erstens, daß das Gesetz zeitlich befristet wird - das ist hier geschehen; es soll nur bis zum 31. März des nächsten Jahres gelten -, zweitens, daß die Maßnahmen des Gesetzes ganz klar auf den sozialen Wohnungsbau ausgerichtet werden.
Da muß ich allerdings eine Bemerkung zu den Ausweitungen machen, die der Gesetzentwurf in den letzten zwei Wochen erfahren hat. Er ist jetzt nicht mehr lediglich auf den sozialen Wohnungsbau ausgerichtet. Hier sehe ich eine ganz erhebliche Gefahr. Es könnte dann allerdings der Fall sein - das haben die Finanzminister auch zum Ausdruck gebracht -, daß der Bundesrat zumindest den Vermittlungsausschuß anruft und daß dadurch die rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzentwurfs für dieses Jahr gefährdet würde.
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Die Finanzminister der Länder ebenso wie der Bundesfinanzminister würden daher empfehlen, im Interesse der Förderung des sozialen Wohnungsbaues alle anderen Förderungsmaßnahmen für andere Kreise herauszulassen.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat Herr Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich zum Wort gemeldet, weil mir ein Zusammenhang nicht genügend klar zum Ausdruck gebracht zu sein schien. Inzwischen ist aber der Herr Minister auf dieses Problem eingegangen.
Wir haben den Eindruck, daß auch diesmal die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung nicht in genügender Weise zustande gekommen ist.
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Es ist hier immer von dem Zusammenarbeiten zwischen dem Bundeswohnungsbauminister und dem Finanzminister gesprochen worden. Ich möchte einmal auf die Zusammenarbeit hinweisen, die zwischen dem Bundeswohnungsbauminister und dem Bundesarbeitsminister notwendig gewesen wäre.
Was ist die Ursache für diese für eine beschränkte Zeit vorgesehene, unvollkommene Notmaßnahme? Das ist doch der fehlende Absatz von Pfandbriefen. Der Absatz von Pfandbriefen bildet die Grundlage für die Hergabe erststelliger Hypotheken. Wenn nicht genügend Pfandbriefe abgesetzt werden, dann entsteht ein Mangel an erststelligen Hypotheken. Von wem sind bisher Pfandbriefe bezogen worden? Nach dem Ausweis der Bank deutscher Länder sind in der letzten Zeit nur 2 % der Pfandbriefe von Privaten erworben worden,
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aber 84 % von öffentlichen Stellen; das sind im wesentlichen die Sozialversicherungsträger. Hier liegt der Grund. Diese Kreise verringern den Bezug von Pfandbriefen. Hier wird der Absatz schwinden. Warum? Selbstverständlich weil diese Stellen nicht mehr in der Lage sind, genügend Pfandbriefe abzunehmen, wenn wir von dem Kapitaldeckungsverfahren abgehen; sie können es dann einfach nicht mehr. Ich will hier nicht gegen die Maßnahme der Regierung auf diesem Gebiet polemisieren; sie mag richtig sein. Aber sie mußte abgestimmt werden. Weite Kreise der Öffentlichkeit haben schon damals bei der Vorlage der Rentengesetze darauf hingewiesen, welche Folgen sich für den Kapitalmarkt beim Pfandbriefabsatz und damit naturgemäß für den Sozialen Wohnungsbau ergeben werden, und da liegt unser Vorwurf gegen die Bundesregierung. Schon in dem Augenblick, in dem man die Rentenversicherungsgesetze vorlegte, mußte man an dieses Problem herangehen und durfte nicht warten und erst einen Monat vor Abschluß des Jahres mit einer Hilfsmaßnahme kommen, die steuerlich ungerecht ist und - wie ja auch der Staatssekretär zugegeben hat - dem Verlangen nach Steuervereinfachung geradezu ins Gesicht schlägt.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.