Lockmann (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 2052 empfiehlt der Außenhandelsausschuß die Ablehnung des von uns gestellten Antrages zur Änderung des Zolltarifs. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hatte für die konjunkturpolitische Debatte in Berlin insgesamt zwölf Gesetzentwürfe und Anträge eingebracht, wozu auch dieser gehört, und hat insofern ein Konjunkturprogramm aus einem Guß vorgelegt. Mit diesen Anträgen wollten wir erreichen, daß die für den Verbraucher wesentlichen Verbrauchsteuern sowie die Zölle auf Kaffee, Tee und Kakaobohnen beseitigt werden. Bei Annahme unserer Anträge wäre erreicht worden, daß der Preis für ein Pfund Zucker von 68 Pf auf 55 Pf hätte gesenkt werden können. Die Preissenkung für eine Schachtel Zündhölzer von 10 auf 5 Pf ist inzwischen ermöglicht worden. Uns ist es gleichgültig, ob die Senkung der Verbraucherpreise für Kaffee, Tee und Kakao auf dem Wege über die Zölle oder auf dem Wege über die Verbrauchsteuern herbeigeführt wird. Uns kommt es eben nur darauf an, eine effektive Senkung der Verbraucherpreise zu erreichen.
Was ist nun bisher von den eingebrachten Gesetzentwürfen und Anträgen verwirklicht worden? Bei diesem ganzen Bündel von Gesetzesanträgen muß es als eine geradezu heroische Tat bezeichnet werden, daß sich der Bundestag bereit gefunden hat, die Zündwarensteuer zu senken. Leider hat sich die Mehrheit des Hauses zur Aufhebung der Zuckersteuer nicht verstehen können. Sie werden heute noch mehr darüber hören. Wie so häufig ist uns die Bundesregierung durch eine eigene Vorlage nur auf halbem Wege gefolgt und erhebt dann vor der Öffentlichkeit noch Anspruch auf Beifall für dieses zweifelhafte Beginnen.
Unseren vorliegenden Antrag auf Aufhebung der Zölle für Kaffee, Tee und Kakaobohnen hat der Ausschuß, wie ich schon sagte, mit Mehrheit abgelehnt. Ich bitte Sie aber, sich schon jetzt darauf vorzubereiten, daß ein weitergehender Antrag auf Aufhebung der Kaffee- und Teesteuer von uns dem
*) Siehe Anlage 5.

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Hause vorgelegt werden wird. Wir hoffen hierbei sehr auf die Unterstützung der FDP, die dankenswerterweise auch unseren Antrag auf Aufhebung der Zuckersteuer unterstützt hat.
Ich möchte noch etwas zur Kaffeesteuer selbst sagen. Es ist nicht zu leugnen, daß die Kaffeesteuer eine ausgesprochene Luxussteuer ist und sich mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung den Genuß dieses Volksgetränks nicht in dem Maße leisten kann, wie sie es gern möchte. Vor dem Kriege belief sich der deutsche Kaffeeverbrauch auf 2,9 Kilo pro Kopf der Bevölkerung, während er sich jetzt nur noch auf 2,1 Kilo pro Kopf stellt. Die Ursache dieses Rückgangs ist nun nicht etwa in der allgemeinen Mindernachfrage nach Kaffee begründet, sondern einzig und allein in der hohen fiskalischen Belastung, die es einem großen Teil der arbeitenden Bevölkerung und vor allen Dingen den Rentnern unmöglich macht, sich Kaffee in den erwünschten Mengen zu kaufen.
Die Richtigkeit dieser Behauptung wird durch offizielle Erklärungen der zuständigen Ministerien und vor allem durch die Veröffentlichung der monatlichen Verzollungsziffern durch das Statistische Bundesamt bestätigt, die eindeutig davon sprechen, daß der Kaffeverbrauch eine steigende Tendenz aufweist. Bei richtiger Auswertung dieser offiziellen Erklärungen muß man sogar zu dem Schluß kommen, daß der Kaffeeverbrauch bei dem gut verdienenden Teil der Bevölkerung jetzt schon wieder die Vorkriegsziffer von 2,9 Kilo erreicht und sogar überschritten hat. Wenn nun Verbrauchsteuer und Zollbelastung der ärmeren Bevölkerung verwehren, so viel Kaffee zu trinken, wie es ihr behagt, so wäre es doch jetzt an der Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, daß beide Formen der Belastung reformbedürftig sind oder das eine oder andere hätte abgebaut werden müssen.
Es ist uns vorgerechnet worden, daß die Beseitigung des Zolles auf Kaffee, Tee und Kakaobohnen einen Zollausfall von 315 Millionen DM zur Folge haben würde. Dabei ist aber nicht berücksichtigt, daß durch den zu erwartenden erheblichen Mehrverbrauch bei den Verbrauchsteuern, der Umsatzausgleichsteuer und anderen indirekten Steuern Mehreinnahmen entstehen werden, die den Finanzausfall wesentlich verringern.
Ich muß noch darauf hinweisen, daß in dem Unterausschuß „Verbrauchsteuern" auch der Kollege Dr. Dollinger von der CDU eine Senkung der Verbrauchsteuer an Stelle der Aufhebung des Zolles auf Kaffee und Tee vorgeschlagen hatte. Er erinnerte daran, daß die Senkung der Kaffeesteuer im August 1953 praktisch zu einer Verdoppelung des Kaffeeverbrauchs geführt hat, und er glaubte, daß bei einer weiteren Senkung der Kaffeesteuer mit einer weiteren Konsumausdehnung gerechnet werden könne. Mit Recht machte Kollege Dr. Dollinger darauf aufmerksam, daß in Anbetracht der preispolitischen Wirkung einer Steuersenkung ein Haushaltsausfall zu verantworten sei.
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Wir können uns nicht vorstellen, daß der Herr Finanzminister im Hinblick auf die gemachten Erfahrungen uns wiederum vorhalten wird, es bestehe keinerlei Gewähr dafür, daß eine geringere fiskalische Belastung zu einer Preissenkung führen werde. Unser wichtigstes Anliegen - hier wie bei allen Anträgen, die wir gestellt haben - ist aber,
den Weg für Preissenkungen bei den wichtigsten Konsumgütern frei zu machen. Das bedeutet zugleich eine Ausweitung des Konsums und die Ermöglichung eines gleichmäßigeren Zuganges zu solchen Konsumgütern, die gerechterweise allen Schichten der Bevölkerung zugänglich gemacht werden sollten.
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