Möllemann (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der FDP begrüßt grundsätzlich die Absicht der Bundesregierung, durch die Vorlage eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes einer von unserer Fraktion bereits seit längerem erhobenen Forderung nachzukommen, die Unterhaltssicherungssätze, d. h. die sozialen Leistungen aus dem Gesetz der allgemeinen wirtschaftlichen und Einkommensentwicklung anzupassen. Diese Verbesserungen kommen den verheirateten Grundwehrdienstleistenden, den grundwehrdienstleistenden Sanitätsoffizieren und den Wehrübenden zugute. Die Leistungsverbesserungen sind auch der entscheidende Kern des Gesetzes. Am Rande sei allerdings auch erwähnt, daß manche Änderungen die Anwendung des Gesetzes erleichtern. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir mit aufzunehmen haben.
Am Beispiel der Wehrübenden möchte ich eine praktische Auswirkung des Gesetzes verdeutlichen. Die Anhebung der Höchstbeträge der Verdienstausfallentschädigung gleicht nämlich beispielsweise jetzt die Unterschiede aus, die hinsichtlich der finanziellen Absicherung, die zwischen wehrpflichti9746 
gen Wehrübenden des öffentlichen Dienstes und denen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, bestehen. Aus der täglichen Praxis wissen wir um das Ärgernis, das die Besserstellung der Wehrübenden des öffentlichen Dienstes - sie erhalten nämlich bei Wehrübungen ihre Bezüge weiter - hervorruft. Bei unserer Forderung nach einer Anpassung der Unterhaltssicherungssätze ließen wir uns daher von der Überlegung leiten, daß wehrpflichtige Wehrübende - Unteroffiziere und Offiziere - au§ gehobenen zivilen Positionen für ihren Einsatz bei der Bundeswehr, für ihr Engagement, ihr Können und ihre Erfahrung, die sie einbringen, nicht auch noch finanziell bestraft werden sollten. Andererseits war aber auch klar, daß die Grenzen des finanziell Möglichen und Machbaren zu beachten waren, daß also Höchstverdiener nicht voll abgefunden werden können. Wir haben es daher als vernünftig angesehen, die Obergrenze, die übrigens immer ein Nettobetrag ist, etwa auf dem Niveau eines durchschnittlichen A-16-Gehalts anzusiedeln, um den Vergleich zum öffentlichen Dienst zu haben. Dies erfüllt der vorliegende Entwurf.
Unbefriedigend gelöst ist bis jetzt das Problem der Mietbeihilfen. Der neue § 7 a enthält faktisch die alte, seit 20 Jahren bestehende Regelung, die - verkürzt - die Gewährung einer Mietbeihilfe von der Frage abhängig macht, ob einem Wehrpflichtigen zuzumuten ist, ein bestehendes Mietverhältnis zu lösen, oder nicht. Nun haben sich die sozialen Verhältnisse und auch die Verhaltensweisen der jungen Menschen zwischenzeitlich erheblich geändert. Die Wohnungsknappheit hat sich zwischenzeitlich zu einem normalen Wohnungsmarkt gewandelt. Der Drang der jüngeren Menschen zur Verselbständigung, der Drang weg von zu Hause ist gewachsen, nicht zuletzt natürlich auch bedingt durch die Senkung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre. Dies führt dazu, daß die Frage der Zumutbarkeit nicht mehr an objektiven Kriterien meßbar wird und daß daher auch die obergerichtliche Rechtsprechung in dieser Frage uneinheitlich ist.
Der Bundesrat hat hier in seiner Stellungnahme eingehakt. Aber abgesehen davon, daß seine Stellungnahme eine von mehreren im. Bundesministerium der Verteidigung hausintern erarbeiteten Lösungsmöglichkeiten darstellt, befriedigt diese Stellungnahme des Bundesrates inhaltlich nicht. In der Stellungnahme des Bundesrates steht z. B. in § 7 a, daß das Mietverhältnis mindestens 12 Monate vorher bestanden haben - warum gerade 12 Monate, wo liegt da der besondere Sinn? - oder ein dringender Wohnbedarf des Wehrpflichtigen gegeben sein muß. Was ist das, ein dringender Wohnbedarf eines Wehrpflichtigen? Präziser wird das durch diese Formulierungen also auch nicht. Die Kollegen Löher und Gerstl haben schon darauf hingewiesen.
Wir möchten die Bundesregierung daher auffordern, baldmöglichst ihre in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates angekündigten neuen Vorstellungen vorzulegen. Hierbei möchte ich darauf hinweisen, daß beabsichtigt war, die Novelle zum 1. Januar 1979 in Kraft zu setzen, damit die sozialen Verbesserungen den Empfängerkreis möglichst früh erreichen, z. B. auch noch diejenigen Wehrpflichtigen, die im Frühjahr ausscheiden.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, und zwar zur Regelung der Übernahme von Beiträgen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung für wehr- und zivildienstleistende Mitglieder berufständischer Versorgungswerke im Sinne des § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes. Die Regelungen in der vorliegenden Novelle beinhalten nämlich bestimmte Verschlechterungen für den betroffenen Personenkreis gegenüber der bisherigen Regelung. Dies ist nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt. Vielmehr meinen wir, daß hier nicht nur der Status quo aufrechterhalten werden sollte, sondern darüber hinaus noch gewisse Verbesserungen notwendig sind. Bei dem betroffenen Personenkreis handelt es sich um grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere, bei denen die Beitragsübernahme jetzt von einer entsprechenden vorherigen zivilen Berufstätigkeit abhängig gemacht werden soll. Die FDP-Fraktion geht davon aus, daß der Gesetzentwurf in diesem Punkt nach dem Vorbild der 5. AFG-Novelle in den Ausschußberatungen noch verbessert wird, um die Gleichstellung von Mitgliedern der Versorgungswerke mit Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen.
Ansonsten, meine Damen und Herren, stimmen wir der vorgeschlagenen Überweisung an die Ausschüsse zu.
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