Michael Leutert (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich nehme erstaunt zur Kenntnis, dass ich heute nicht alleine bin, wenn es darum geht, Kritik zu üben.

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Ich möchte explizit im Namen meiner Fraktion begründen, warum wir den EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage nicht mit Freude und erst recht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen können.

Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist schon
angesprochen worden, dass darin etliche Gesichtspunkte

von Menschenrechtsverletzungen zu differenziert dargestellt werden, während andere Aspekte ausgeblendet
oder ganze Komplexe verschwiegen werden.

Die Beispiele liegen auf der Hand. An der Situation in
Russland und China wird in diesem Bericht viel Kritik
geübt. Das begrüßen wir ausdrücklich; die Kanzlerin hat
sich in dieser Frage auch im Rahmen der deutschen EURatspräsidentschaft sehr stark hervorgetan. Was die
USA betrifft, wird im Abschnitt zum Thema Todesstrafe
aber lediglich darauf hingewiesen, dass die Todesstrafe
auch in den USA existiert. Im Abschnitt zum Thema
Folter werden die USA überhaupt nicht erwähnt. Bei der
Terrorismus- und Menschenrechtsbekämpfung - ({1})

- Das war ein Freud’scher Versprecher, der bei diesem
Bericht allerdings naheliegend ist. - Beim Thema „Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte“ spielt sie
nur noch eine untergeordnete Rolle.

Ich möchte eine Stelle des Berichts zitieren - es geht
um die EU-Menschenrechtspolitik und die Vereinigten
Staaten von Amerika -:

Die EU äußerte ihre Bedenken gegen die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe in den USA und
bekräftigte ihre Haltung, dass alle Maßnahmen zur
Terrorismusbekämpfung im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsvorschriften stehen müssen.

Mehr wird dazu nicht gesagt. Dabei handelt es sich um
einen 200 Seiten starken Bericht. Dieses Thema, das uns
am meisten interessiert - im Deutschen Bundestag beschäftigt sich übrigens auch ein Untersuchungsausschuss
mit dem Thema „Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung“ -, wird auf zwei Seiten behandelt; das entspricht gerade einmal 1 Prozent des gesamten Berichts.

In diesem 200 Seiten umfassenden Bericht steht darüber hinaus:

Wir werden den laufenden Dialog über die für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus
relevanten völkerrechtlichen Grundsätze, der zu einem besseren Verständnis unseres jeweiligen
Rechtsrahmens geführt hat und zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung beitragen
sollte, fortführen und vertiefen.

Nichts weiter! Keine Kritik, keine Analyse und keine
Konsequenzen! Wir sprechen hier angeblich von einem
unserer Verbündeten. Wir sprechen aber auch von einem
Land, in dem die Todesstrafe existiert. Wir sprechen von
dem Land, in dem die Todesstrafe weltweit am fünfthäufigsten angewendet wird. Wir sprechen von einem Land,
das Guantánamo eingerichtet hat. Wir sprechen von einem Land, das fremde Staatsbürger - auch europäische entführt, von CIA-Flügen. Wir sprechen von Verschleppung und von den Black Sites.

Das kommt in diesem Bericht zu kurz. Völlig ausgeblendet wird, dass sich in Untersuchungsausschüssen,
als es um die Behandlung der Aktivitäten deutscher Behörden bei der Bekämpfung des Terrorismus ging, gezeigt hat, dass die Bundesregierung an Aufklärung kein
Interesse hat, dass deutsche Beamte an Befragungen mitgewirkt haben, ohne auf die offenkundige Misshandlung
bzw. Folter des Befragten zu reagieren.

Diese Frage geht uns etwas an, und Amnesty hat in
der Bewertung dieses Berichtes klare Worte gefunden.
Wir brauchen eine stärkere menschenrechtliche Kontrolle der Geheimdienste, zum Beispiel durch einen
Menschenrechtsbeauftragten in der Sicherheitsrunde im
Kanzleramt. Diesem Vorschlag müssten sich eigentlich
alle anschließen können. Doch solange in diesen Berichten Dinge, von denen man meinen könnte, dass sie bloß
Länder außerhalb der EU betreffen, ausgeblendet werden, so lange können wir diese Berichte nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte wie der Kollege Strässer darauf hinweisen, dass auch die Flüchtlingsproblematik eine völlig untergeordnete Rolle spielt. Es wird nicht angesprochen,
dass Tausende von Flüchtlingen, die von Afrika über das
Mittelmeer zu uns zu kommen versuchen, dabei umkommen und die wenigen, die hier ankommen, keine Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. All das wird
nicht angesprochen. Es wird zwar angesprochen, dass
wir die Richtlinien für den Export von Gerätschaften, die
für Folter und unmenschliche Behandlung geeignet sind,
verschärfen müssen. Aber es wird nicht darauf hingewiesen, dass Mitgliedstaaten der EU gegen die Richtlinien verstoßen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen
werden.

Ich möchte an dieser Stelle betonen: Solange wir in
Menschenrechtsfragen mit dem Finger auf andere zeigen, aber nicht über unsere eigenen Defizite sprechen, so
lange untergraben wir unsere Glaubwürdigkeit. Damit
habe nicht nur ich ein Problem, auch der Kollege
Strässer hat das angesprochen. Ich kann auch auf Veröffentlichungen von Amnesty International verweisen. Wir
müssen anfangen, auch Menschenrechtsverletzungen,
die bei uns passieren, zu kritisieren. Wenn wir das nicht
tun, werden wir das Fundament des Wertesystems, das in
Europa nach Jahren der Diktatur aufgebaut worden ist,
untergraben, was den Menschenrechten sicherlich nicht
förderlich ist. Wir würden die Tür dazu öffnen, dass
Menschenrechtsverletzungen wieder an der Tagesordnung sind.

Danke.

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