Michael Luther (NA), 2013-04-18:
Am 9. Oktober letzten Jahres wurde das 5. BundLänder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung
der Braunkohlensanierung von den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterzeichnet. Für den Bund haben Finanzminister Schäuble und Umweltminister Altmaier ihre
Unterschrift geleistet. Das Abkommen ist zum 1. Januar in Kraft getreten. Auch das entsprechende 4., ergänzende Verwaltungsabkommen wurde vor wenigen
Wochen, Ende Februar, unterzeichnet.

Damit haben wir zur Sanierung der Hinterlassenschaften des DDR-Braunkohlenbergbaus einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht. Für die Jahre 2013
bis 2017 stehen hier insgesamt über 1,2 Milliarden
Euro bereit. Im Vergleich zum vorherigen Abkommen
haben wir die Sanierungsmittel wieder um über
200 Millionen Euro erhöht. Diese Mittel ermöglichen
es uns, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bedarfsgerecht fortführen zu können. Sie tragen auch
dazu bei, wichtige ökologische und ökonomische Impulse für die betroffenen Regionen zu geben.

Die Unterzeichnung ebendieses Verwaltungsabkommens hatte der hier zur Debatte stehende Antrag
der Fraktion Die Linke gefordert. Dieses ist, wie gesagt, im vergangenen Jahr geschehen. Damit ist zu
diesem Antrag im Grunde alles gesagt. Der Antrag der
Opposition ist alles in allem überflüssig und unnötig.
Was er fordert, ist längst passiert.

Die Opposition verlangt in ihrem Antrag, dass diese
Sanierung bis zu ihrer endgültigen Beendigung als öffentliche Aufgabe zu betrachten sei. Meine Damen und
Herren von der Opposition, ich frage Sie: Was tun wir
denn seit über 20 Jahren anderes als das? Dies ist seit
Jahr und Tag wichtige öffentliche Aufgabe. Und das
wird so bleiben. Hätte es sonst schon fünf Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern gegeben? In der Sache sind wir bis 2017 bestens aufgestellt. Das sehen auch die Länder so.

Lassen Sie mich dennoch auch heute noch einmal
ausdrücklich betonen: Die ostdeutsche Erfolgsgeschichte der Braunkohlensanierung geht weiter. Wir
haben sie vor gut 20 Jahren unter einer schwarzgelben Regierungskoalition in Angriff genommen. Und
wir haben sie mit dem 5. Verwaltungsabkommen erneut in einer schwarz-gelben Koalition zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Dafür braucht es nun
wahrlich keine Anträge der Linken.

Sie sollten lieber anerkennen, dass die Sanierung
der Braunkohlentagebaue und anderer Altstandorte in
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Vorzeigeprojekt des Aufbaus Ost darstellt. Daran kann es ernsthaft keinen Zweifel geben.

Wir sprechen hier von einem Mammutprojekt, das
neben der Wismutsanierung seinesgleichen sucht. So

wurden in den ersten zehn Jahren seit der Wiedervereinigung mehr als 30 Tagebaue und über 40 weitere Produktionsstandorte in der Lausitz und in Mitteldeutschland stillgelegt. Wir reden hier von einer Gesamtfläche,
die über 1 000 Quadratkilometer betragen hat. Die Sanierung hat den Steuerzahler erhebliche finanzielle
Mittel gekostet. Bis 2017 werden es weit mehr als
9 Milliarden Euro sein.

Die Sanierung und Rekultivierung dieser Landstriche in den vier ostdeutschen Braunkohlenländern hat
jedoch nicht allein den Umweltschutz und damit eine
Verbesserung der Lebensqualität der dort ansässigen
Bevölkerung zum Ziel. Es geht auch um die Schaffung
neuer Arbeitsplätze und um die Generierung von Wirtschaftswachstum, nicht allein im Bereich des Umweltschutzes, sondern gerade auch im Tourismus.

Mit vereinten Kräften hat der Bund zusammen mit
den betroffenen Ländern die notwendige Braunkohlensanierung genutzt, um in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier auf der einen Seite moderne Standorte für Industrie und Gewerbe zu schaffen, zugleich
aber auf der anderen Seite auch neue Seenlandschaften mit hohem Freizeit- und Naturwert entstehen zu
lassen. Als Beispiele möchte ich nur den BergbauTechnik-Park Espenhain und den Verbindungskanal
zwischen dem Spreetaler See und dem Sabrodter See
nennen.

Insgesamt sind in den letzten Jahren in den Braunkohlenrevieren Lausitz und Mitteldeutschland rund
120 kleinere, mittlere und große Seen entstanden. Ihre
Gesamtfläche beträgt über 700 Quadratkilometer. Die
Gesamtfläche der deutschen Binnengewässer, ohne
den Bodensee, vergrößert sich damit um 20 Prozent.
Wir haben hier Landschaften geschaffen für die Naherholung, zum Wandern und Spazierengehen, zum Angeln, Rudern, Segeln und für viele andere Freizeitaktivitäten mehr.

In den vergangenen zwei Jahren galt es nun, das
5. Verwaltungsabkommen auszuhandeln. Bund und
Braunkohlenländer haben sich dabei - ich nannte die
Summe bereits - auf ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro geeinigt.

Die bergtechnischen Sicherungsarbeiten sind mittlerweile zu fast 100 Prozent abgeschlossen. Die Tagebauseen werden bis 2015 bis auf wenige Ausnahmen
geflutet sein. Jetzt gilt es, die gesicherten und sanierten Flächen nutzbar zu machen und einer Verwertung
zuzuführen. Von ganz besonderer Bedeutung sind vor
allem aber die Maßnahmen, mit denen der Gefährdung
von Häuser und Gebäuden durch den Wiederanstieg
des Grundwassers begegnet werden muss.

Deshalb liegt der künftige Aufgabenschwerpunkt im
Bereich der sogenannten Gewässernachsorge. Die
Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wasserhaushaltes ist deshalb hier eine der wichtigsten Aufgaben
für die kommenden Jahre. Es geht um die Sicherung
der Gewässerqualität der Tagebauseen. Wie das tragische Unglück von Nachterstedt 2009, bei dem drei
Zu Protokoll gegebene Reden



Menschen tragisch ums Leben gekommen sind, gezeigt
hat, ist gerade auch die Überwachung der Stabilität
der Gewässerböschungen von überragender Bedeutung.

Der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, LMBV, stehen für Maßnahmen der Grundsanierung ({0}) 770
Millionen Euro zur Verfügung. Diese teilen sich Bund
und Länder im Verhältnis 75 zu 25 Prozent.

Ein Aufgabenschwerpunkt von enormer Bedeutung
ist auch in Zukunft der Wiederanstieg des Grundwasserspiegels. Für Maßnahmen, die den Gefahren aus
dem Grundwasserwiederanstieg begegnen sollen, wie
beispielsweise der Vernässung von Gebäuden, stehen
460 Millionen Euro bereit. Diese §-3-Maßnahmen tragen Bund und Länder je zur Hälfte.

Insbesondere für den sächsischen Tourismus begrüße ich, dass der Freistaat für sogenannte §-4-Maßnahmen zur Folgenutzung ehemaliger Tiefbaulandschaften 40 Millionen Euro bereitstellt, Brandenburg
50 Millionen. Mit diesem Geld kann dort die touristische Infrastruktur verbessert werden. Lassen Sie mich
an dieser Stelle beispielsweise den Bau von Radwegen,
Bootsanlegern oder Schleusen nennen.

Hier und heute möchte ich nochmals mit Nachdruck
daran erinnern, dass der Braunkohlenabbau in der
DDR und die daraus resultierenden dramatischen Zerstörungen unserer Umwelt für mich als Sachsen real
erlebter Kommunismus waren. Ich war die ersten
34 Jahre meines Lebens Bürger der DDR. Das war
eine Erfahrung, die ich nicht wiederholen möchte. Im
Gegensatz zur Linkspartei weiß ich mich hier mit der
geradezu dramatischen Mehrheit der Menschen in diesem Lande einer Meinung. Dass sich ausgerechnet die
Linke an dieser Stelle zum Fürsprecher der Braunkohlensanierung machen will, ist in meinen Augen mehr
als unglaubwürdig.

Ich fasse zusammen: Die Braunkohlensanierung
war und ist eine Erfolgsgeschichte. Ihren Erfolg haben wir mit dem 5. Verwaltungsabkommen bis 2017 sichergestellt. Dafür aber braucht die Regierungskoalition zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Anträge der
Linken.