michael meister (NA), 2000-09-14:
Lieber Kollege
Schmidt, ich habe eben die zwei Faktoren erwähnt, die
dazu beigetragen haben.

({0})

Der eine Faktor war, dass unser Bundeskanzler den Euro
herunterredet und damit maßgeblich dazu beiträgt, den
Einkauf des Heizöls teurer zu machen.

({1})

Den zweiten Faktor habe ich mit dem Stichwort Ökosteuer umschrieben.

({2})

Die Antwort, die der Landesvorsitzende der Grünen,
Swane, den Bürgern in Norddeutschland gegeben hat, als
er ihnen erklärte, wie sie diesem Problem gerecht werden
können, ({3})

- gipfelte in dem Vorschlag: Fahren Sie dieses Jahr nicht
in Urlaub, dann ist das Problem gelöst. So lautete die Antwort der Grünen in Deutschland.

({4})

Das war die Antwort eines der Ihren; meine Antwort haben Sie gehört. Sie sollten vielleicht einmal in Ihrer eigenen Partei klären, wie man damit umgeht. Ich habe jetzt
einmal die Antwort eines norddeutschen Landesvorsitzenden wiedergegeben.

({5})

Sie haben vorhin von Ihrem Kollegen Berninger ein
Lob über das Wohngeld gehört. Meine Damen und Herren, Sie können das Wohngeld gar nicht so schnell erhöhen, wie Sie den Bürgern in diesem Land das Geld über
die Ökosteuer wieder aus der Tasche ziehen.

({6})

Mit Ihrer Vorlage zum Wohngeld wollten Sie ein Geschäft
machen. Sie haben versucht, von den Kommunen und den
Ländern 2,5 Milliarden DM zu bekommen, wollten den
Bürgern aber nur 1,5 Milliarden DM zukommen lassen.
Das wäre ein Geschäft zulasten von Kommunen und Ländern gewesen. Ohne den Widerstand von CDU und CSU
im Bundesrat wäre Ihnen dieser Coup sogar noch gelungen. Sie hätten sich nach außen sozial gezeigt und insgeheim Ihre Taschen gefüllt.

({7})

Wenn wir an dieser Stelle nun nicht den Bundesbauminister fragen würden, sondern den Bundesumweltminister, Herr Kollege Schmidt, dann würde er uns mit Sicherheit in Bezug auf das Heizöl den Ratschlag geben, wir
sollten Energie sparen.

({8})

Da muss man sich natürlich auch die Frage stellen, warum
es unser Bundesbauminister nicht geschafft hat - es ist
mittlerweile Halbzeit dieser Legislaturperiode -, endlich
eine Energieeinsparverordnung auf den Weg zu bringen. Sie sollte ursprünglich zum 1. Januar 2000 in Kraft
treten.

({9})

Wo ist die Energieeinsparverordnung, Herr Klimmt? Wo
sind die Anreize zum Energiesparen? Ich weise darauf
hin, dass am 31. Dezember 2000 die Ökozulage im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes ausläuft. Sie kündigen neue Förderprogramme an, tatsächlich laufen aber die
bisherigen Förderprogramme der alten Bundesregierung
aus, ohne dass Sie bisher einen Ersatz dafür anbieten. Wir
fordern Sie auf: Verlängern Sie zumindest die bisherigen
Förderprogramme und machen Sie nicht nur Ankündigungen. Legen Sie neue Förderprogramme auf, damit Energiesparen in Deutschland im Baubereich möglich wird.

({10})

Meine Damen und Herren, eine zukunftsorientierte,
konzeptionelle Baupolitik würde sich darum bemühen,
den Neubau von Mietwohnungen zu verstetigen, die Rahmenbedingungen für den Eigenheimbau zu verbessern
und zu verdeutlichen, dass Wohneigentum eine besonders
wichtige und attraktive Form der Altersvorsorge ist. Statt
diese Punkte anzupacken, denkt diese Koalition darüber
nach, nicht die Altersvorsorge im privaten Bereich zu stärken, sondern die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um das Gegenteil einzuleiten, nämlich das Eigentum an Wohnimmobilie zu schwächen und zu verteuern. Das ist eine Politik,
die in die falsche Richtung läuft. Wir werden uns gegen
diese Politik wehren.

({11})

Wir wollen eine Stärkung des Wohneigentums als Teil der
Altersvorsorge.

Eine zukunftsgewandte Baupolitik würde schnellstmöglich dafür sorgen, dass das soziale Wohnungsbaurecht modernen Anforderungen gerecht wird und dass
im Miet- und Steuerrecht keine neuen Barrieren für Investitionen geschaffen werden. Eine zukunftsgewandte
Baupolitik würde über den notwendigen Beitrag des
Baubereichs nicht nur Sonntagsreden halten, sondern im
Rahmen der Energieeinsparverordnung ordnungspolitische Signale setzen und die steuerpolitischen Förderinstrumente schaffen, um sowohl im Neubau als auch im
Bestand das vorhandene Einsparungspotenzial auszuschöpfen.

Diese Probleme müssen wir gemeinsam anpacken und
lösen. Wir haben eine Unionsfraktion, die an Ihrer Seite
ist, wenn Sie die Investitionen in diesen Sektoren stärken
wollen. Wir sind bereit, an dieser Stelle mit Ihnen zu

kämpfen. Wir sind aber nicht bereit, weiter Ihren Kurs in
Richtung Konsum und gegen Investitionen mitzutragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})