scheer (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht durch Übertreibungen oder Untertreibungen von den tatsächlichen Problemen des Nahen Ostens ablenken. Es ist falsch und unangemessen, den amerikanischen Flotteneinsatz mit der Kanonenpolitik eines Wilhelms II. zu vergleichen.
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Dies enthält eine problematische Unterschätzung der Aktionen der fundamentalistischen Strömungen des Islam, die durchaus kriegsträchtigen Charakter haben.
Andererseits darf nicht übersehen werden, welche weltpolitischen Gefahren der Eskalation aus unbedachtem Vorgehen in der Golfregion erwachsen. Höchste Umsicht ist nötig, um friedensfördernde Bedingungen zu schaffen. Dazu gehört selbstverständlich auch die aktuelle Eindämmung von Brandherden, auch wenn damit nicht alle Ursachen eines Konflikts aufgehoben werden können.
Von daher ergibt sich für die aktuelle Konfliktlage im Golf folgendes: Es darf selbstverständlich nicht zugesehen werden, daß sich diejenigen durchsetzen, die am aggressivsten vorgehen. Dies bedeutet: Provokationen des islamischen Fundamentalismus in der Straße von Hormuz muß entgegengetreten werden. Ich glaube, darum darf man nicht herumreden. Strittig
ist für uns nicht, daß das geschehen muß, sondern allein, wie dies zu geschehen hat.
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Ein Einsatz von Streitkräften kann allenfalls eine Ultima ratio, niemals aber eine eilfertige vorrangige ratio sein.
Vorrangig sind für uns drei Elemente eines internationalen Krisenmanagements:
Erstens. Friedensbemühungen im Nahen Osten müssen in enger Kooperation mit der Sowjetunion erfolgen.
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Dazu muß im Westen von der Fiktion Abstand genommen werden, die Sowjetunion strebe an an die arabischen Ölquellen, um dem Westen den Ölhahn irgendwann einmal zudrehen zu können.
Konfliktlösungen im Nahen Osten dürfen nicht mit dem Versuch der Erringung von Postitionsvorteilen im Ost-West-Verhältnis in Verbindung stehen. Wird dies versucht, dann besteht die Gefahr, daß der Golfkonflikt zu Spannungen im Ost-West-Verhältnis führt und daß spätestens dann die Vorgänge außer Kontrolle geraten.
Die Gelegenheit zu einem gemeinsamen politischen Krisenmanagement mit der Sowjetunion war noch nie so günstig. Wir haben den Eindruck, daß dennoch zu viele mit einem westlichen Alleingang vorlieb nehmen, weil zwar ein sowjetisches Stillhalten, aber keine Mitbestimmung erwünscht ist. Der Golfkonflikt ist aber zu heikel, als daß wir uns dabei gleichzeitig eine Fingerhakelei zwischen Ost und West leisten könnten.
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Zweitens. Es sind westliche Länder, die den Golfkrieg seit Jahren durch dauernde Waffenlieferungen verlängern helfen.
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Befreundete westeuropäische Regierungen haben sich jüngst der amerikanischen Forderung nach einem Waffenembargo verweigert.
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Diese Forderung kommt zwar sehr spät; sie ist aber dennoch richtig.
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- Sie ist von den vorhergehenden Vorgängen her nicht ganz glaubwürdig, aber sie ist dennoch richtig.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie unverzüglich alles für einen sofortigen internationalen Stopp des Exports von Waffen in den Irak und den Iran tut.
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Das Geschäft mit dem Tod muß aufhören. Die Verantwortlichen der bundeseigenen Firma, die illegal Waffen in die Krisenregion geliefert haben, gehören entlassen und vor den Kadi, um hier einmal deutlich zu machen, wie da vorzugehen ist.
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Drittens. Die Sicherung der Freiheit der Meere mit militärischen Mitteln ist eine weltpolizeiliche Aufgabe.
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Wenn diese Aufgabe von einem einzelnen Staat oder Bündnis wahrgenommen wird, besteht die Gefahr des Umschlagens in einen sich eskalierenden Staatenkrieg.
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Um diese Gefahren zu vermeiden, sollte deshalb einer Flotte der Vereinten Nationen die weltpolitische Aufgabe der Sicherung freier Seewege in der Golfregion übertragen werden. Dies könnte rasch geschehen, indem nationale Flottenverbände der UNO assigniert, also zugeordnet werden. Die Sowjetunion hat ihre Bereitschaft dazu bereits signalisiert. Die italienische Regierung hat jüngst eine UNO-Flotte vorgeschlagen. Sie fand leider keine ausreichende Unterstützung dafür. Wir schlagen erneut die Bildung einer solchen UNO-Flotte als Signal dafür vor, wie solche Konflikte, die alle angehen, künftig ohne die Gefahr einer Eskalation geregelt werden können.
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Statt auf Forderungen nach einem Engagement der Bundesmarine mit unwägbarem Ausgang zu reagieren, sollte sich die Bundesregierung für die Einsetzung einer UNO-Flotte engagieren. Es ist unsere Bitte, daß so gehandelt wird.
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- Das, was ich gesagt habe, ist deutlich genug.
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