Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der gesund-
heitlichen Prävention auf Drucksache 15/4833. Der Aus-
schuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/5363, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmergebnis angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zu dem
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
auf Drucksache 15/5214 zur Stärkung der gesundheitli-
chen Prävention. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5363,
den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstim-
mig angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfeh-
lungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Si-
cherung auf Drucksache 15/5363 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/4671 mit dem Titel „Prävention und Ge-
sundheitsförderung als individuelle und gesamtgesell-
schaftliche Aufgabe“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion
und Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/4830 mit dem Titel
„Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfas-
send, innovativ und unbürokratisch gestalten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b so-
wie Zusatzpunkt 11 auf:

20 a) Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
- zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Cajus Julius Caesar,
Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg
van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten
Schutz des Eigentums

- zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz ({1})

- Drucksachen 15/302, 15/63, 15/404, 15/5320 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({2})

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 303, 304 StGB

- Drucksache 15/5313 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 11 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Jürgen Gehb, Daniela
Raab, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines …
Strafrechtsänderungsgesetzes - GraffitiBekämpfungsgesetz - ({4})

- Drucksache 15/5317 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte die Kollegen, die an der Aussprache nicht
teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen. Aber da es
Freitagnachmittag ist und viele nach Hause wollen, sollten wir bald anfangen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär
Alfred Hartenbach.