Berger (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegen die Sammelübersichten 21 und 22 über Anträge zu Petitionen vor. Der Petitionsausschuß hat diese Sammelübersichten in seinen Sitzungen am 6. und 12. Juni 1974 behandelt. Die Sammelübersicht 21 enthält außerdem eine systematische Übersicht interessanter statistischer Daten über das Petitionswesen in der 7. Wahlperiode. Ich empfehle diese Übersicht Ihrer Aufmerksamkeit, weil sie deutlich macht, welche Probleme dem Bürger im Lande Sorge bereiten.
Lassen Sie mich zwei Punkte behandeln, die mir besonders wichtig erscheinen.
Erstens. In der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1974 sind 22 921 Petitionen eingegangen, darunter 11 850 neue Petitionen. Das bedeutet, daß die Zahl der Petitionen gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum der 6. Wahlperiode um mehr als 14 % gestiegen ist und daß täglich 33 Eingaben bearbeitet werden.
Ich habe Ihnen in aller Offenheit zu sagen, daß die Bearbeitung der Eingaben in den meisten Fällen nicht unter drei Monaten erledigt werden konnte. Oft dauert die Erledigung bis zu einem Jahr, zuweilen auch länger. Das ist ein zu langer Zeitraum; denn nur der hilft gut, der schnell helfen kann. Um das zu erreichen, habe ich eine Überprüfung der Organisation und des Personalbedarfs des Petitionsbüros beantragt mit dem Ziel, schneller zu Arbeitsergebnissen - und vielleicht auch zu besseren Arbeitsergebnissen - zu kommen. Ich hoffe, daß die Ergebnisse dieser Überprüfung, die der Bundesrechnungshof vornimmt, bald vorliegen werden.
Zweitens. Die Frage der Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses steht seit Jahren auf der Tagesordnung. Die meisten von Ihnen werden wissen, daß sich schon in den sechziger Jahren die Auffassung durchsetzte, daß die Bearbeitung und Erledigung von Petitionen nur verbessert werden kann, wenn der Ausschuß mehr Rechte erhält. Gesetzentwürfe hierzu wurden sowohl in der 5. als auch in der 6. Wahlperiode eingebracht. Sie konnten aber in beiden Legislaturperioden nicht mehr abschließend beraten werden.
Nach diesen leidvollen Erfahrungen hat der Petitionsausschuß der 7. Wahlperiode bereits in seiner ersten Sitzung am 31. Januar 1973 beschlossen, die Beratung über eine Erweiterung seiner Befugnisse zügig zu betreiben und einer baldigen Entscheidung zuzuführen. Nach interfraktionellen Beratungen konnten die Entwürfe für ein verfassungsänderndes Gesetz und für das Verfahrensgesetz schon am 17. Mai 1973, also knapp vier Monate später, als gemeinsame Initiative aller drei Fraktionen hier im Bundestag eingebracht und den Fachausschüssen überwiesen werden.
Für die Beratung des verfassungsändernden Gesetzes - Drucksache 7/580 - ist der Rechtsausschuß federführend zuständig. Mitberatend sind der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der Petitionsausschuß und der Innenausschuß. Für das einfache Gesetz über die NeuFrau Berger ({0})
ordnung der Befugnisse des Petitionsausschusses - Druckache 7/581 - hat der Auschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Federführung. Mitberatend sind der Petitionsausschuß, der Rechtsausschuß und der Innenausschuß. Seit der Einbringung der Gesetzentwürfe ist mehr als ein Jahr vergangen; in der Sache aber sind leider keine Fortschritte erzielt worden.
Obwohl der Petitionsausschuß, meine Kollegen im Ausschuß und ich, immer wieder um vordringliche Behandlung gebeten hatte, konnte der Rechtsausschuß, übrigens aus Gründen, die er selbst nicht zu vertreten hatte, die Entwürfe erst am 16. Januar 1974 erstmalig beraten. Die für den 9. Mai 1974 vorgesehene Weiterberatung mußte der Rechtsausschuß von der Tagesordnung absetzen, weil er auf die Äußerung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung angewiesen ist. Diese Stellungnahme des Geschäftsordnungsausschusses steht noch aus. Lediglich der Innenausschuß und der Petitionsausschuß haben ihre Beratungen abgeschlossen. Fazit: Eine Erledigung vor der Sommerpause kann nicht erwartet werden. Leider!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf deshalb von dieser Stelle die dringende Bitte an Sie richten - insbesondere an die Vorsitzenden und Mitglieder der zuständigen Ausschüsse -, die Dinge nunmehr nachhaltig zu fördern und die Entwürfe gleich nach der Sommerpause vorrangig auf die Tagesordnung zu setzen, damit sie im Interesse unserer Bürger endlich Gesetz werden können.
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihr Verständnis und bitte Sie, nunmehr den in den Sammelübersichten 21 und 22 enthaltenen Anträgen zu Petitionen zuzustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir haben den ergänzenden Bericht der Frau Vorsitzenden des Ausschusses gehört. Der Ausschuß schlägt vor, die Empfehlungen in dieser Form anzunehmen. Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({2}) über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung über die Lage der Nation
- Drucksachen 7/1593, 7/2210 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreutzmann Abgeordneter Dr. Abelein
Ich danke den Berichterstattern und frage, ob eine mündliche Ergänzung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Abelein.