Werner Schulz (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Wirtschaftsaussichten durch die Brille der Börsianer betrachtet, dann zeichnen sich für die kommenden Jahre goldene Zeiten ab. Die Gewinnschätzungen für die börsennotierten Gesellschaften verkünden jedenfalls ab 1994 satte Gewinne, und das ohne wesentlich steigende Umsätze. Die Entlassungen in nahezu allen Branchen und die Kostensenkungsprogramme der Unternehmen zeigen Wirkung. Die Unternehmen sanieren sich auf Kosten der aus dem Arbeitsprozeß gedrängten Menschen. Das entspricht betriebswirtschaftlicher Logik.
Doch was tut die Politik, was tut die Bundesregierung, um die gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser zunächst einmal die Rezession verschärfenden Entwicklung aufzufangen? Voll und ganz das Falsche. Mit ihren massiven Eingriffen in das Sozialsystem liegt sie nicht nur verteilungspolitisch schief, sondern sie schwächt bereits im Vorfeld eine erwartete Konjunktur. Damit handelt sich der Staat wahrscheinlich Einnahmeausfälle ein, die höher als die Einsparungen sind. Damit bleibt der wirtschafts- und beschäftigungspolitische Horizont trotz erster Anzeichen eines Wiederanstiegs der Bruttoinlandsproduktion finster.
Die ostdeutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Transformationskrise. Sie wurde, wie nicht anders zu erwarten war, vom brutalen Anpassungsschock der Währungsreform im Kern getroffen. Vor allem die ostdeutsche Industrie brach unter dem


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plötzlichen Wettbewerbsdruck fast vollständig zusammen. Den Totengräber stellt die Treuhandanstalt. Von schöpferischer Zerstörung kann keine Rede sein. Die westdeutsche Industrie ist immer schon da, wo sich Ansätze für den wirtschaftlichen Neuaufbau im Osten ergeben könnten.
Die zyklische Krise der Weltkonjunktur hat mit einiger Verzögerung auch Deutschland erreicht. Aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Der Vereinigungsboom, der zwei Jahre lang mit staatsfinanzierter Nachfrage aus dem Osten die Auftragsbücher im Westen Deutschlands gefüllt hielt, konnte die Weltrezession eine Weile draußen halten. Dann aber kam sie um so heftiger. Sie traf auf gewinnverwöhnte Unternehmen, die nun bei der Anpassung von Kostenstrukturen und Wettbewerbsfähigkeit der internationalen Konkurrenz hinterherhinken. Sie trifft auf einen Staat, der sich durch maßlose Schuldenmacherei selber die Mittel für eine antizyklische Konjunkturpolitik genommen hat.
Die ohnehin zu wenigen Investitionsvorhaben der Industrie in Ostdeutschland werden trotz massiver Förderung angesichts der Rezession häufig zurückgestellt oder ganz storniert. Die internationalen Rahmenbedingungen, das Wegbrechen der Ostmärkte und die Verschärfung der welthandelspolitischen Auseinandersetzungen lassen eine schnelle Erholung nicht erwarten.
Von den beiden erstgenannten überlagert, aber langfristig noch weit dramatischer ist die ökologische Strukturkrise. Nach wie vor ist die Wirtschaft weltweit und in Deutschland ökologisch völlig falsch gepolt. Immer noch beruht sie auf Ressourcenverschwendung und Energievergeudung. Nach wie vor betreibt sie Raubbau an der Zukunft. Doch statt den überfälligen ökologischen Strukturwandel mit den ohnehin notwendigen Veränderungen zugleich anzugehen, hat ihn die Bundesregierung auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben.
Das alles schon immer gewußt zu haben nützt wenig. Vertane Möglichkeiten bleiben vertan. Eine Politik des wirtschaftlichen Neuaufbaus im Osten, des gleichzeitigen ökologischen Umbaus und damit der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Ost und West ist heute angesichts sinkender Staatseinnahmen und der ausgereizten Verschuldung der öffentlichen Haushalte weitaus schwieriger zu realisieren als noch vor einigen Jahren.
Staatlicher Ausgabenpolitik, steuer- oder kreditfinanzierten staatlichen Nachfrageprogrammen sind enge Grenzen gesetzt. Um so größere Bedeutung besitzt heute ein strukturell wirksames Konzept.
Was not tut, ist eine Wirtschaftspolitik, die die Überlebenschancen der noch vorhandenen industriellen Substanz in Ostdeutschland soweit irgend möglich wahrt und darüber hinaus den ohnehin sich vollziehenden Strukturwandel der Wirtschaft ökologisch und sozial gestaltet. Auch wenn jetzt das Steuer herumgeworfen wird - und das ist überfällig -, wird der wirtschaftliche Gesundungsprozeß mühsam, von Rückschlägen begleitet und langwierig sein. Ich denke, es sind Blender, die anderes behaupten.
Auf dem Programm verantwortlicher Wirtschaftspolitik stehen zwei zentrale Aufgaben: zum einen der ökologische Umbau, das Umsteuern auf ein umweltverträgliches nachhaltiges Wirtschaften, und zum zweiten die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Beide Aufgaben können und müssen miteinander in Einklang gebracht werden.
Der ökologische Strukturwandel der Wirtschaft muß von verschiedenen Seiten gleichzeitig in Gang gesetzt bzw. beschleunigt werden. Vordringlich und an erster Stelle zu nennen ist eine ökologische Reform des Steuersystems, die endlich dafür sorgt, daß den Entscheidungen von Unternehmen und Bürgern ökologische Preise zugrunde liegen, Preise, die die Wahrheit sagen. Sie wird die Verschwendung von Energie und Ressourcen eindämmen, umweltschädliche Produkte vom Markt verdrängen und umweltverträglicheren neue Chancen einräumen.
Im Gegenzug dazu werden Mittel frei, um die Lasten der deutschen Einheit, die die Bundesregierung den Sozialversicherungen aufgebürdet hat, nun endlich durch Steuereinnahmen zu finanzieren.
Hinzukommen muß eine entsprechende Forschungs- und Technologiepolitik, die die Entwicklung neuer, umweltangepaßter Produkte bis hin zur Markteinführung intensiv fördert. Die Forschungspolitik dieser Bundesregierung steht allerdings unter keinem guten Stern. Wenn die Zukunftsorientierung ihrer Politik an Volumen und Qualität der Forschungsförderung gemessen wird, dann ist es damit nicht weit her. Besonders bedrohlich ist der beängstigende Abbau industrienaher Forschung in den neuen Bundesländern.
Schließlich steht eine ökologische Infrastrukturpolitik, namentlich Verkehrspolitik, auf der Tagesordnung. Gerade die Beschränkung des Autoverkehrs, die Beendigung von automobilem Wahn und Justin-time-Produktion werden zu massiver Beschleunigung des Strukturwandels führen.
Der ökologische Strukturwandel wird den Wegfall überlebter und das gleichzeitige Entstehen neuer, zukunftsorientierter Arbeitsplätze zur Folge haben. Positiv kann diese Bilanz dann aussehen, wenn es gelingt, den Prozeß so zu gestalten, daß dabei die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Hinblick auf ihre Kosten gewahrt oder sogar verbessert wird und gleichzeitig ihre Produkte der Notwendigkeit weltweiten ökologisch orientierten Wandels besser als bisher entsprechen.
Eine Politik der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen bleibt dringend erforderlich. Notwendig ist und bleibt die Erhaltung der noch in Treuhandbesitz befindlichen Industrieunternehmen, ihre Weiterführung in öffentlicher Regie in Beteiligungsgesellschaften, Staatsunternehmen oder Management-Holdings - nicht um der Staatswirtschaft willen, sondern um die industrielle Aktivität im Osten nicht gegen Null sinken zu lassen und um die Voraussetzungen für Sanierung und Konversion als Alternative zu Verfall und Arbeitsplatzabbau zu schaffen.
Die Diskussion über die Teilung der vorhandenen Arbeit und über die Arbeitszeitverkürzung muß ebenfalls unter den heute veränderten Bedingungen

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erneut in Gang kommen. Hier sind praktische Lösungen gefragt, die zu einer besseren Auslastung der Anlagen und gleichzeitig zu größerer Zeitsouveränität auf seiten der Arbeitnehmer führen. Schließlich soll die Verkürzung der Arbeitszeit zu erhöhter Beschäftigung beitragen und nicht die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland provozieren.
Auch die erfolgreichste Beschäftigungspolitik kann die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik auf kurze Sicht nicht bannen. Deshalb bleiben auf absehbare Zeit eine intensive Arbeitsmarktpolitik und die Beibehaltung des sogenannten Zweiten Arbeitsmarktes unabdingbar.
Ich komme nun zum „Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland", den Sie, Herr Rexrodt, vorgelegt haben. Ich finde, er enttäuscht auf der ganzen Linie.
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Zunächst liest er sich wie der Mängelkatalog einer konservativ-liberalen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre oder auch - wenn man weiter zurückgeht und die Reihenfolge Ihrer Minister sieht - der letzten 20 Jahre. Ich meine, Selbstkritik ist angebracht, vor allem bei so viel Selbstgefälligkeit, wie sie der Bundeskanzler hier gestern demonstriert hat. Es wäre zumindest der erste Schritt zur Besserung.
Was dann im konkreten Teil kommt, sind eigentlich alte Hüte, die verkauft werden. Es findet trotz aller Umweltlyrik, die heutzutage zum Standardrepertoire gehört, eine Verringerung der Umweltstandards statt. Es wird eine Beschneidung der Bürgerrechte stattfinden. Die Energiesteuer wird auf die lange Bank geschoben. Im übrigen enthält dieses Papier eine völlig fruchtlose Kampfansage an Arbeitnehmer und Gewerkschaften.
Was fehlt, ist eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Sie ist da nicht zu entnehmen. Zumindest für uns ist deutlich geworden: Ein ökologischer Umbau ist mit einem Wirtschaftsminister Rexrodt nicht zu machen.
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Obwohl auch bei Ihnen diese Vokabeln - und ich habe das Buch von Heiner Geißler aufmerksam gelesen -, diese Einzelfragen des ökologischen Umbaus bereits zum Standard, zu den Schlüsselbegriffen gehören, ist eine politische Mehrheit im Moment nicht absehbar. Da aber die Politik des ökologischen Umbaus ohne Alternative ist, wird sich diese politische Mehrheit über kurz oder lang finden lassen.
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