Schäfer (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Atomskandal hat das bei vielen nicht sonderlich ausgeprägte Vertrauen in die Atomindustrie grundlegend erschüttert. Statt nach den Atomunfällen in Windscale, in Harrisburg und in Tschernobyl zu begreifen und zu praktizieren, daß Integrität, große Transparenz und strikte Einhaltung und Beachtung von Recht und Gesetz oberste Maxime des Handelns sein müssen, wurde mit krimineller Energie das genaue Gegenteil betrieben, beispielsweise das Hin- und Herschieben von Atommüllfässern, die falsche Deklaration von Inhalten und das Versteckspiel mit dem verschwundenen Plutonium.
Staatliche Kontrolle und Aufsicht haben versagt. Politische Glaubwürdigkeit ist dadurch ein Stück mehr beschädigt worden.
Unsere Demokratie kann ohne Parteien nicht leben. Die Parteien können nicht ohne Vertrauen der Bürger leben. Die Urteilskraft der Öffentlichkeit ist weit fortgeschritten. Die Skandale, mit denen wir uns in den letzten Jahren auch hier im Deutschen Bundestag zu befassen hatten, haben Schwachstellen unserer politischen Kultur bloßgelegt.

Schäfer ({0})
Die Politik insgesamt muß abhanden gekommenes Vertrauen zurückgewinnen. Deshalb muß das gesamte Parlament, müssen alle Fraktionen und Parteien unbeschadet, wie sie zu Fragen der Nutzung der Kernenergie stehen, die selbständige Aufklärung des gesamten Sachverhalts als gemeinsamen Auftrag verstehen.
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Jetzt ist nicht der Augenblick für Rechthaberei, wohl aber eine Zeit des Umdenkens. Deshalb darf der Untersuchungsausschuß nicht als Instrument parteitaktischer Platzvorteile mißbraucht werden.
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Ihr Beitrag, Herr Kollege Langner, war in diesem Zusammenhang wenig hilfreich.
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Deshalb muß der gesamte Themenkomplex Atomskandal und nicht nur der Themenkomplex Transnuklear - bei Nukem ist die Betriebsgenehmigung suspendiert worden - mit allen seinen Verästelungen Untersuchungsgegenstand sein, also nicht nur der Teil, der ins eigene politische Kalkül zu passen scheint.
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Schonungslose Aufklärung ist gefragt, ohne Ansehen von Personen und politischer Verantwortlichkeit und Verantwortung in Vergangenheit und Gegenwart.
Wir Sozialdemokraten wissen um unsere Mitverantwortung, was die Kernkraftnutzung und ihre Förderung in der Vergangenheit angeht. Wir stehen zu dieser Verantwortung, auch wenn es nicht immer leicht ist. Wir Sozialdemokraten haben die Einführung der Kernenergie in der Bundesrepublik mit gefördert. Auch unter unserer Regierungsverantwortung sind Kernkraftwerke gebaut und in Betrieb genommen worden. Anders als die Union und die FDP haben wir allerdings diesen Weg nach einem langen, schwierigen, immer offen geführten Diskussions- und Lernprozeß als eine Sackgasse erkannt und daraus die Konsequenzen gezogen. Dies ist das Entscheidende.
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Wir Sozialdemokraten arbeiten für eine Energieversorgung ohne Atomkraft.
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Von uns aus werden wir alles tun, damit dieses Ziel innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren verwirklicht wird.
Meine Damen und Herren, was sind unsere Gründe für einen Untersuchungsausschuß? Unsere demokratische Gesellschaft, jeder Bürger, hat den Anspruch, daß die Atomwirtschaft nach Recht und Gesetz verfährt.
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Die Atomwirtschaft, von der das Gesetz zu Recht wegen der besonders großen Gefahren eine besondere
Zuverlässigkeit verlangt, hat diesem Anspruch nicht genügt.
Deshalb haben wir u. a. zu untersuchen, zu prüfen und zu bewerten: Seit wann sind von wem in welchem Umfang, in welcher Absicht, in wessen Auftrag und mit wessen Wissen und Unterstützung Gesetze verletzt, bestehende Regeln umgangen und Sicherheitsvorschriften mißachtet worden? Wer hat wann und in wessen Auftrag Schmier- bzw. Bestechungsgelder an wen und in welcher Absicht gezahlt? Wer hat diese Schmiergeldzahlungen gesteuert? Welche Anweisungen gab es, und wer hat sie gegeben? Waren sie kriminell? Wer hat davon seit wann gewußt? Welche Unternehmen sind davon betroffen?
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Haben staatliche Stellen davon gewußt? Waren auch staatliche und andere Stellen Zuwendungsempfänger? Wer trägt wofür und in welchem Auftrag durch aktives Handeln oder Unterlassen Verantwortung? Wie war es möglich, daß kriminelles Handeln in einem derart sensiblen Bereich erfolgreich sein konnte?
Bei der Untersuchung dieser Fragen dürfen wir nicht stehenbleiben. Wir haben die Pflicht, auch zu untersuchen, ob die tatsächlichen Probleme bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle dazu beigetragen haben, daß es zu Rechtsverstößen gekommen ist
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oder ob ausschließlich der Geldvorteil das Motiv war. Wer tatsächlich Aufklärung will, Herr Kollege Langner,
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darf sich nicht auf die in Hanau ansässigen Nuklearfirmen beschränken.
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Die Atomindustrie in ihren gesamten nationalen und internationalen Verflechtungen,
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aber auch die nationalen und internationalen Überwachungsbehörden müssen in die parlamentarische Prüfung einbezogen werden.
Unter anderem haben wir darzustellen und zu bewerten, wie die Organisation in der Atomwirtschaft ist, welche Verflechtungen bestehen, wie die Aufsichtsräte ihre Kontrolle ausgeführt haben, ob es an Kontrolle gefehlt hat und wer dafür die Verantwortung trägt.
Offengelegt werden muß unter anderem ebenso, wie es mit den Verbindungen und Bindungen zu staatlichen Stellen aussieht, z. B. zu den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden.
Wir dürfen bei der notwendigen Klärung des Skandals, so wichtig sie ist, nicht stehenbleiben.
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