Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-07-06:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen
schade, dass am Schluss dieser Debatte noch ein parteipolitisches Gegeneinander aufgekommen ist, die eigentlich so wohltuend ungewöhnlich verlaufen ist.

Ich finde es schon eindrucksvoll, dass so viele Namen
aus den unterschiedlichen politischen Lagern vereint auf
einem Antrag zu finden sind. Fraktionsübergreifende Initiativen sind nach wie vor eine parlamentarische Rarität.
Sie kommen am ehesten zustande, wenn es um Fragen der
Menschenrechte geht. Ich erinnere mich noch - das liegt

schon einige Jahre zurück - an die Große Anfrage von
weiblichen Abgeordneten. Es handelte sich hier um den
internationalen Frauenhandel. Ich erinnere mich auch an
die übergreifende Initiative zu dem Vorstoß, die genitale
Verstümmelung schärfer zu ahnden.

Die Initiative, über die wir heute sprechen, verlangt für
bestimmte Flüchtlingsgruppen aus Bosnien und Herzegowina und aus dem Kosovo bis auf weiteres das Bleiberecht in Deutschland. Das entspricht einer breiten
Stimmung in der Bevölkerung der Bundesrepublik. Ich
weiß aus der täglichen Praxis, wie viele solcher Bitten uns
mündlich und schriftlich erreichen. Gerade Flüchtlinge
aus Bosnien und Herzegowina haben in Deutschland eine
hohe Akzeptanz.

Es wird einige von Ihnen überraschen, wenn ich Ihnen
sage: Die Bundesregierung fühlt sich durch diesen Antrag
keineswegs auf die Armesünderbank gedrängt, sondern
sie fühlt sich in mehreren Punkten bestätigt. Sie ist sich
der Tatsache bewusst, dass bestimmte Personengruppen
besonderen Schutz brauchen.

So sind zum Beispiel ethnische Minderheiten aus dem
Kosovo nach wie vor von dem, was wir „zwangsweise
Rückführung“ nennen, ausgenommen. Das Bundesinnenministerium hat die zuständigen Landesbehörden schon
vor einem halben Jahr ausdrücklich gebeten, die freiwillige Rückkehr dieser Menschen äußerst behutsam anzugehen. Ebenso setzt sich das Bundesinnenministerium
dafür ein, dass Menschen, die als Zeugen vom Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien benannt worden sind, mit ihren Familien einen Aufenthaltstitel in Deutschland bekommen.

Minister Schily hat sich auch - das wurde schon erwähnt - für die schwer Traumatisierten, vor allem
Frauen, und für ehemalige Lagerhäftlinge aus BosnienHerzegowina und aus dem Kosovo eingesetzt mit dem
Ziel, dass die Behörden den gesetzlichen Rahmen voll
ausschöpfen und von den auf drei Monate beschränkten
Duldungen absehen, schon um diesen Menschen eine
gründliche medizinische und psychotherapeutische Behandlung zu ermöglichen.

Chronisch Traumatisierte sollen eine Aufenthaltsbefugnis erhalten, so geht es aus dem Schreiben an die Innenminister und Senatoren der Länder hervor. Ich nutze
die Gelegenheit, um die zuständigen Behörden ausdrücklich zu bitten, auch entsprechend zu verfahren. Sensibilität und der Wille, Ermessensspielräume wirklich und
entschieden auszunutzen, sollten auch vor den Türen der
örtlichen Ausländerämter nicht Halt machen.

({0})

Auch wer schon im Rentenalter ist und keine Angehörigen in Bosnien-Herzegowina hat, ist gegenwärtig ebenfalls von der Rückführung ausgenommen.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass wir im
Dialog mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung über eine Lockerung des Arbeitsverbotes
mit Blick auf Flüchtlinge und Asylbewerber beraten und
dass wir, so hoffe ich, in allernächster Zeit zu einer LöUlla Jelpke


sung kommen werden, die den Gegebenheiten auf dem
Arbeitsmarkt ebenso gerecht wird wie den berechtigten
Interessen der Betroffenen.

Das Prinzip Freiwilligkeit - hier unterscheiden wir
uns vielleicht in Nuancen, Frau Kollegin Roth - hat sich
bei der Rückkehr doch bewährt. Wer hätte schon vor zwei
oder drei Jahren gedacht, dass sich von den fast 350 000
Flüchtlingen der allergrößte Anteil aus freien Stücken
wieder in die Heimat begeben würde? Jetzt sind noch etwas mehr als 38 000 Menschen in Deutschland, die eigentlich ausreisen müssten. Ende des Jahres, so schätzt
der UNHCR, werden es voraussichtlich noch 21 000 sein.
Den entsprechenden politischen Willen der Länder vorausgesetzt, könnte zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der
Innenministerkonferenz eine Altfallregelung für diese
Menschen vereinbart werden.

Ich muss genauso deutlich darauf hinweisen, dass wir
nicht generell auf das Mittel der zwangsweisen Rückführung verzichten können. Außerdem haben wir es - das
wissen alle, die den Antrag unterzeichnet haben - mit der
Kompetenz der Länder zu tun.

Ich möchte trotzdem klar unterstreichen: Die Bundesregierung versteht diesen Antrag als eindringlichen Appell vieler, die sich aus großer Verantwortung für das
Schicksal der betroffenen Menschen zu Wort melden.
Dass dieser Aufruf von so vielen Abgeordneten unterschiedlicher politischer Lager getragen wird, stellt unserer parlamentarischen Demokratie, glaube ich, ein gutes
Zeugnis aus.

Ich bedanke mich.

({1})