Hermann Otto Solms (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zuvor eine kurze Bemerkung zu der Kontroverse zur Asylpolitik zu machen, die wir eben erlebt haben. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat gestern ohne eine Gegenstimme bei wenigen Enthaltungen beschlossen, daß wir bereit sind, über eine Verfassungsänderung in Vorbereitung einer europäischen Asylkonvention auf der Basis der Maßstäbe, die die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention setzen, zu sprechen.
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Ich sage das mit einer gewissen Befriedigung, weil ich diesen Weg schon im August letzten Jahres öffentlich für den richtigen erklärt habe. Das hat sich nun auch durchgesetzt.
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Es ist jetzt Sache der SPD, das Ihre zu tun, weil sie nicht nur über ihre Mehrheit im Bundesrat mit in der Verantwortung ist, sondern weil sie für jede Verfassungsänderung gebraucht wird.
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Bundestagsfraktion bedankt sich beim Bundeskanzler für diese Standortbestimmung der internationalen Politik Deutschlands, die er abgegeben hat. Wir teilen alle Aussagen, die er getroffen hat, und halten sie auch deshalb für wichtig, weil in dieser Situation des Umbruchs in der Welt gemeinsames deutsches Handeln nach außen, über die Parteigrenzen hinaus, notwendig ist und sichtbar werden muß.
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Die Trennungslinie zwischen Ost und West verlief mitten durch Deutschland. Nach dem Wegfall der
Ost-West-Konfrontation kristallisiert sich im wiedervereinigten Deutschland das ganze Umbruchsgeschehen. Unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen, heißt, diesen Umbruch zu gestalten. Alte Ordnungen sind zerstört, neue sind vielfach erst im Entstehen begriffen. Dieser Prozeß ist nicht nur von Hoffnung und Chancen begleitet, sondern auch von Ängsten und Unsicherheiten. Das ist das, was wir gegenwärtig so deutlich spüren.
In solch einer Phase der Desorientierung besteht die Gefahr des Rückgriffs auf alte, längst überlebte Kategorien und Denkschablonen. Weltweit läßt sich eine Tendenz zur Wiederbelebung nationaler Denkmuster beobachten. Der Nationalstaat ist ein Gebilde des 19. Jahrhunderts; er ist keine Antwort auf die Zukunftsaufgaben des 20. Jahrhunderts.
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Er war im übrigen auch keine Antwort auf die Probleme des 19. Jahrhunderts.
Unsere Zukunftsprobleme sind globaler, grenzüberschreitender Natur. Ich nenne nur die Umweltproblematik, die Wanderungsbewegungen, die weltweite Verflechtung der Wirtschaft, die hohe Mobilität von Menschen, Informationen und Waren. Es wäre ein fataler Irrtum zu glauben, daß wir unsere Zukunftsaufgaben in nationalen Alleingängen bewältigen könnten. Verantwortliches Handeln für die Zukunft kann nur bedeuten: ganzheitlich denken und gemeinsam handeln - in Europa und in der ganzen Welt.
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Das heißt nicht, den eigenen Bezugsrahmen aus den Augen zu verlieren oder - um es mit einem Wort des Bundeskanzlers zu sagen - die eigene Heimat zu vernachlässigen.
Der Rückzug auf das Nationale allein ist keine Antwort, weil die Probleme, um deren Lösung wir ringen, über die nationalen Grenzen hinausreichen. Aber auch Internationalität als alleiniger Bezugspunkt ist nicht ausreichend. Der einzelne Mensch mit seinen persönlichen Bedürfnissen bezieht seine Befindlichkeit aus seinem direktem Umfeld, aus Familie, Verein, Beruf, aus seiner eigenen Heimat. Auch dabei spielt die Nation natürlich eine wichtige, aber doch eine begrenzte Rolle. Nötig ist deshalb der Brückenschlag zwischen den Bezugspunkten heimatlichen Empfindens, nationalen Denkens und internationalen Handelns. Unsere Vision der Vereinigten Staaten von Europa ist eine solche Synthese.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, daß wir auf dem eingeschlagenen Weg zur Europäischen Union weitergehen müssen. Daran kann auch das Ergebnis der Abstimmung in Dänemark nichts ändern. Die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht muß eingehalten werden.
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Die Devise darf aber nicht heißen: Augen zu und durch; dies meine ich auch durchaus selbstkritisch. Es ist deutlich geworden, daß noch ein großer Erklärungsbedarf zu den Verträgen von Maastricht besteht. Das heißt: Jetzt tut Aufklärung not. Das Ergebnis in

Dänemark hat uns aufgeschreckt. Wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen, kann dieser Schock aber auch eine heilsame Wirkung haben.
Die Vorteile der europäischen Integration sind in vieler Hinsicht schon so selbstverständlich geworden, daß sie häufig nicht mehr wahrgenommen werden.
Die Bedeutung der Vereinigung Europas verbindet sich mit vier zentralen Begriffen: Freiheit und Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Die immer enger werdende Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft hat ein Vertrauensverhältnis der europäischen Partnerländer geschaffen, das wir uns vor Beginn des Prozesses kaum vorzustellen wagten. Das wiedergefundene Ansehen, das Deutschland in der Welt genießt, ist ohne die Europäische Gemeinschaft nicht denkbar.
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Die Europäische Gemeinschaft hat zur Stabilisierung und Sicherung der Wertegemeinschaft der westlichen Staaten beigetragen. Nicht nur aus der wirtschaftlichen, sondern auch aus der politischen Attraktivität bezieht das Modell des vereinten Europas seine Zugkraft für die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas.
Die Frage der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ist deshalb auch die Frage nach einer politischen und ökonomischen Perspektive für diese Staaten. Es ist die Überzeugung der F.D.P.: Die Erweiterung und wachsende Integration schließen sich nicht aus.
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Damit die europäische Vision Wirklichkeit wird, können wir nicht beim bislang Erreichten stehenbleiben. Die Wirtschafts- und Währungsunion muß daher untrennbar mit der Politischen Union verbunden werden. Dabei muß klar sein: Wir wollen kein Europa der Bürokraten; wir brauchen auf allen Ebenen demokratische Kontrolle. Auch in diesem Punkt ist Maastricht weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, die Unverzichtbarkeit internationaler Zusammenarbeit wird besonders in der Umweltpolitik deutlich. Unserer Verantwortung für die Zukunft werden wir nur gerecht, wenn wir grenzübergreifende Lösungen finden.
Der Gipfel in Rio war der Beginn eines ernsthaften Dialogs der Industrienationen mit den Entwicklungsländern über die zukünftige Entwicklung dieser Erde. Die Erwartungen an den Gipfel waren hoch. Im Vorfeld des Gipfels wurde zunehmend Kritik geäußert. Unbeschadet aller Kritik wurden in Rio aber eine unumkehrbare Weichenstellung vollzogen und ein erster Schritt hin zu einer globalen Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft getan.
Ich glaube, Herr Klose, das ist die zentrale Aussage von Rio, die - mir jedenfalls - mehr Anlaß gibt, ermutigt und zuversichtlich in die Zukunft zu sehen, als diesen Ansatz von vornherein kaputtzureden.
Der Erhalt der Lebensgrundlagen auch für die zukünftigen Generationen ist zu einem politisch hochrangigen Thema geworden. Dieser Prozeß ist nicht
mehr umkehrbar. Es kommt nun darauf an, ihn fortzuführen.
Erste Voraussetzung ist die zügige Ratifizierung der ausgehandelten Konventionen. Die Umsetzung und Verbesserung der Konventionen müssen durch die Nachfolgekonferenzen gesichert werden. Das bleibt die Aufgabe. Die beschlossene Einrichtung einer eigenen UN-Organisation wird für die Fortdauer des Dialogs sorgen müssen. Die Bundesregierung muß sich auf der nächsten UN-Vollversammlung dafür einsetzen, daß diese Organisation innerhalb der UNO ein starkes Gewicht erhält.
Die Bundesrepublik Deutschland muß bei dieser internationalen Zusammenarbeit weiterhin eine Vorreiterrolle spielen. Aber auch die Entwicklungsländer müssen die Voraussetzungen für mehr Demokratie und Marktwirtschaft schaffen; denn sonst wären diese Bemühungen umsonst.
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Die Armutsbekämpfung, die Verringerung des enormen Bevölkerungswachstums und der Umweltschutz müssen die zentralen Ziele dieser Strategie sein. Insbesondere fehlt eine Strategie zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums, was die F.D.P.-Fraktion und ich besonders bedauern.
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Die Kirchen, insbesondere eine Kirche, sind dazu aufgerufen, auch daran endlich mitzuwirken.
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Unsere Aufgaben in der Welt können wir nur auf der Grundlage einer soliden, leistungsfähigen Wirtschaft und einer stabilen, freiheitlichen Gesellschaft, und zwar in ganz Deutschland, wahrnehmen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Einheit Deutschlands herzustellen ist die zentrale Aufgabe der deutschen Innenpolitik. Die F.D.P. wird sich dieser Aufgabe weiterhin mit aller Entschlossenheit und Energie zuwenden; nein: Wir werden noch mehr Energie, noch mehr Kräfte einsetzen, um diesen Prozeß zu forcieren.
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Dabei ist die Transformation der Planwirtschaft der ehemaligen DDR in die Marktwirtschaft unsere wichtigste politische Aufgabe. Die Voraussetzungen dafür sind folgende. Erstens: Verankerung klarer ordnungspolitischer Prinzipien. Das heißt, dauerhafte Sanierung ist nur durch Privatisierung möglich. Der Kurs der Treuhandanstalt ist darauf verstärkt auszurichten. Die Steuerung der wirtschaftlichen Prozesse muß über den Markt erfolgen. Natürlich muß saniert werden; aber die Sanierung muß immer das Ziel der endgültigen Privatisierung haben.
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Zweitens: Stärkung der Investitionstätigkeit. Die Rahmenbedingungen für Investitionen müssen weiter verbessert werden; die Investitionszulage muß unverändert fortgeführt werden. Die F.D.P. fordert, das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost verstärkt und verstetigt fortzusetzen. Die Beseitigung der admini7972 
strativen Hemmnisse hat ganz besonderen Vorrang. Das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz schafft die notwendigen Verbesserungen. Es wird gegenwärtig parallel zu dieser Veranstaltung weiterverhandelt. Wir tun dies auch in enger Abstimmung mit den Experten aus den Bundesländern, insbesondere aus den neuen Bundesländern. Ziel ist, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Ich denke, das wird gelingen.
Drittens: Korrektur von Fehlentwicklungen. Transfers müssen vermehrt investiv statt konsumtiv eingesetzt werden. Die Lohnentwicklung darf der Produktivitätsentwicklung nicht weiter so stark vorauseilen. Deshalb brauchen wir Öffnungsklauseln und mehr Flexibilität in den Tarifverträgen, damit sie sich den örtlichen Gegebenheiten anpassen können. Das schafft den Rahmen für mehr Arbeitsplätze.
Eine leistungsfähige Wirtschaft im Westen ist Voraussetzung für die Finanzierung des Aufschwungs im Osten. Das bedeutet strikte Ausgabendisziplin der öffentlichen Hände, Rückführung der öffentlichen Defizite, Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmen, Vorfahrt für Investitionen. Wenn man sich an diesen Zielsetzungen orientiert, wird diese große Aufgabe gelingen.
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Die Qualität des Investitionsstandorts Deutschland muß behauptet und verbessert werden. Unsere Wettbewerbsländer tun vieles, um ihre Standortbedingungen zu verbessern. Wir müssen aufpassen, daß wir nicht überholt werden.
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Die Erwartungen unserer Landsleute in den neuen Bundesländern dürfen nicht enttäuscht werden. Sie haben sich gegen ein Leben unter einem sozialistischen Regime und für ein demokratisches, freiheitliches System entschieden. Mit dem 17. Juni haben wir in der alten Bundesrepublik versucht, das Bewußtsein für diesen Freiheitsdrang lebendig zu halten. Der 17. Juni hat uns damals an die Bürgerinnen und Bürger in der DDR erinnert, die ihr Streben nach Freiheit und Demokratie mit unzähligen persönlichen Einbußen, mit langjähriger Haft, teilweise gar mit ihrem Leben bezahlt haben. Mit dem Vollzug der deutschen Einheit hat der 17. Juni als Gedenktag seine Bedeutung verloren. Nicht bedeutungslos geworden ist aber die Botschaft, die sich mit diesem Gedenktag verbindet.
Vielen Dank.
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