Carsten Hübner (NA), 2001-03-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sonne steht im Zenit, der Saal ist brechend voll,
die Besuchertribünen auch - es ist Menschenrechtszeit im
Deutschen Bundestag!

({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses! Die
PDS-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung, dass der
UNHCR in den vergangenen 50 Jahren eine wirklich
wichtige, wertvolle und zu seiner Gründungszeit noch gar
nicht absehbare Arbeit geleistet hat und dass seine Bedeutung gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte weltweit eher steigen als sinken wird. Dafür bedarf
es allerdings, nicht zuletzt vonseiten der Bundesrepublik
Deutschland, einer entsprechenden finanziellen Ausstattung. Ich hoffe sehr, dass dieser Bewertung in den weiteren zu erwartenden Schrumpfhaushalten entsprechend
Rechnung getragen wird.

Die PDS-Fraktion hat zunächst besonders gefreut, dass
dieser Würdigungsantrag ganz im Sinne einer verantwortlichen Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik erweitert wurde und wichtige aktuelle Aspekte auch der
deutschen Asylpolitik aufgreift, nämlich die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe, die Anerkennung nicht staatlicher Verfolgung, das Spannungsfeld
Entwicklungszusammenarbeit und Verpflichtung zur
Rücknahme von Flüchtlingen sowie die Implementierung
von Härtfallregelungen in der deutschen Asylpolitik. Das
sind Aspekte, die in der Debatte heftig umstritten sind, und
zwar nicht nur bei CDU und CSU, bei denen das Asylrecht

von Einzelnen inzwischen sogar gänzlich infrage gestellt
wird, sondern auch im sozialdemokratisch geführten Innenministerium Otto Schilys. Dort wird eher nach Restriktion denn nach Liberalisierung gerufen.

Umso bedauerlicher ist es, dass der Antrag - wohl mit
Rücksicht auf das Bundesinnenministerium - äußerst unkonkret geblieben ist, statt deutliche Signale zu setzen.
Wenn man es genau nimmt, enthält er nicht eine einzige
konkrete Forderung; darauf ist schon mehrmals hingewiesen worden. Statt dessen heißt es lediglich: „Der Bundestag ist der Auffassung ...“ Passiver ist es kaum zu formulieren.

Wenn man an die gestrige Sitzung des Menschenrechtsausschusses denkt, in der SPD und Grüne, die zuvor
noch frauenspezifische Fluchtgründe in diesen Antrag
aufgenommen hatten, dann aber unseren Antrag zu dieser
Frage abgelehnt haben, so merkt man, wie groß in dieser
Frage die Furcht vor konkreten Forderungen - oder soll
ich sagen: vor dem Innenminister - offenbar ist.

({1})

- Sehr gut! - Denn inhaltlich - das haben Sie in der gestrigen Sitzung bestätigt - teilen Sie die Aussagen unseres
Antrags. Sie werden also verstehen, dass ich große Zweifel an der Umsetzung des Antrages „Flüchtlingsschutz ist
Menschenrechtsschutz“ habe. Das gilt umso mehr, seit ich
gestern im Menschenrechtsausschuss erfahren durfte,
dass sich die Bundesregierung bereits seit Herbst letzten
Jahres nicht mehr bei den Ländern um die Aufhebung des
Vorbehalts gegenüber der Kinderrechtskonvention bemüht,
obwohl sie vom ganzen Haus, mit den Stimmen aller
Fraktionen, dahin gehend aufgefordert worden war. Nicht
einmal eine zeitnahe und konkrete diesbezügliche Information an die zuständigen Ausschüsse hat das Bundesinnenministerium für nötig befunden.

Dennoch wird meine Fraktion dem Antrag zustimmen nicht jedoch ohne anzukündigen, dass wir in vertretbarer
Zeit einen Bericht beantragen werden, um zu prüfen, inwieweit die Bundesregierung dem Antrag auch Taten hat
folgen lassen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Claudia, ich
möchte zum Abschluss nicht darauf verzichten, zu betonen, wie sehr ich politisch und persönlich dein zu erwartendes Ausscheiden als Kollegin, Menschenrechtlerin und
als Vorsitzende des ersten eigenständigen Menschenrechtsausschusses des Bundestages bedaure. Denn bei dir
waren Menschenrechtsthemen immer Erste-Klasse-Themen, selbst wenn wir oft nur Dritte-Klasse-Debattenzeiten zur Verfügung hatten. Und als neuer Parlamentarier
möchte ich sagen, dass ich von deiner Geradlinigkeit, deiner Unbändigkeit und deiner Toleranz und Offenheit eine
Menge lernen konnte. Liebe Claudia, du wirst uns fehlen.

({3})