Menzel (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dörflinger, wir beklagen Ihre Schuldenmacherei deswegen,
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- hören Sie sich das doch erst einmal an; was sind Sie dünnhäutig geworden! -,
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weil Sie sich durch eine unsinnige und unsoziale Steuerreform in die Situation gebracht haben, für notwendige Ausgaben kein Geld mehr zu haben, und deshalb Schulden machen.
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Noch eine zweite Vorbemerkung: Sie reden heute immer von Vorschlägen und Beschlüssen der Bundesregierung oder von sonstwas. Ich habe meine Unterlagen durchgesehen: Sie waren noch nicht einmal in der Lage, heute zu dieser wichtigen Beratung Ihre Vorschläge schriftlich vorzulegen. Das sage ich für das Protokoll, weil auch das ja eine Frage der politischen Kultur ist, von der Sie so gerne reden.
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Bei der überragenden Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt des menschlichen Daseins gebietet die Sozialstaatsverpflichtung des Grundgesetzes, den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen zu schützen. Sie gebietet Bund, Ländern und Kommunen, durch politische Maßnahmen sicherzustellen, daß jeder eine familiengerechte Wohnung hat. Ich glaube, darauf können wir uns alle verständigen. Nur, gegen diese Verpflichtung hat die BundesregieMenzel
rung durch ihre Politik in eklatanter Weise verstoßen. Sie hat den Mieterschutz verwässert, sie hat durch ihren Rückzug aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus und durch ihre Wohnungspolitik insgesamt dazu beigetragen, daß von einem ausgeglichen Wohnungsmarkt, wie er 1982 bei ihrer Regierungsübernahme bestand, heute fast in keiner Region mehr gesprochen werden kann, ja - das mögen Sie nicht wahrhaben - , daß in den meisten Regionen Wohnungsnot herrscht.
Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Minister, Sie stehen heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben ein gutes Erbe, das Sie übernommen haben, in ganz kurzer Zeit verwirtschaftet.
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Die Quittung dafür haben Ihnen die Wähler bei den Oberbürgermeisterwahlen in Süddeutschland, bei den Wahlen in Berlin, bei den Wahlen letzten Sonntag in Hessen und besonders in Frankfurt gegeben.
Ihre Politik, Herr Minister, der Markt werde es schon richten und Härten würden durch Wohngeld ausgeglichen, ist gescheitert. Kehren Sie um, bevor die Wohnungsnot in unserem Lande noch größer wird! Mit Wohngeld wird keine einzige Wohnung gebaut. Wohnungen, und zwar preiswerte Wohnungen, benötigen wir, um gerade die Einkommenschwachen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.
Es müssen doch auch bei Ihnen die Alarmglocken schrillen, wenn von dem sozialen Mietwohnungsbestand, der zirka 4 Millionen Wohnungen umfaßt, in den letzten Jahren 1,3 Millionen herausgewachsen sind oder durch Ablösung vor dem Auslaufen der Bindung stehen. Das muß Folgen haben. Das hat Folgen für die Mietentwicklung und für die Mietbelastung gerade der unteren Einkommenschichten, der sozial Schwachen, für die wir ja alle verpflichtet sind und die in diesen Wohnungen wohnen.
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Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mögen sich ja damit trösten, daß die durchschnittliche Mietbelastung bei 18 bis 19 % des Einkommens der Mieter liegt. Diese Zahl schönt aber gerade die Belastung der unteren Einkommenschichten; denn von diesen wissen wir, daß ihre Mietbelastung bei 30 bis 35 % liegt. Hier gilt es, dringend Abhilfe zu schaffen.
Abhilfe, Herr Minister, schafft man nicht durch Ankündigungen. Ankündigungen und Versprechungen von Ihnen haben die Mieter draußen im Lande oft genug gehört. Nur ist dadurch keine einzige Wohnung gebaut worden. Lächerliche 26 000 Mietwohnungen wurden 1987 in der ganzen Bundesrepublik öffentlich gefördert. Anfang der 80er Jahre - Herr Kansy, zu Ihrer Erinnerung - , als wir regierten, waren es noch 101 000. Die Mieten haben sich während Ihrer Regierungszeit zum Preistreiber Nummer eins entwickelt.
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- Na, ich werde es Ihnen gleich beweisen, und wenn
Sie das Gegenteil beweisen können, bitte, dann fordere ich Sie auf, das nachzutragen. Die Mieten stiegen in den letzten Jahren weitaus stärker, als die allgemeinen Preise. 1986, Herr Kansy, betrug die Steigerungsrate bei den Mieten das Zehnfache und 1987 das Neunfache der allgemeinen Steigerungsrate.
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Das sind keine Zahlen aus Propagandaschriften der SPD, sondern aus Unterlagen des Wohnungsbauministeriums.
Es bedarf auf weiten Gebieten Ihrer Politik - auch im Wohnungsbau - einer dringenden Umkehr. Die notwendige Kurskorrektur ist durch die Verwirklichung unseres Sofortprogramms zu erreichen, durch eine angemessene Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Hier sind sich doch alle Fachleute einig, daß in den nächsten Jahren gerade zur Versorgung der unteren Einkommenschichten zirka 50 000 Wohnungen gefördert werden müssen. Wenn der Wohnungsnot begegnet werden soll, ist für ausreichenden Wohnraum zu sorgen.
Wir wissen, daß die Probleme, die vor uns liegen, nicht allein durch sozialen Wohnungsbau gefördert werden können, sondern daß auch das private Kapital für den Wohnungsbau engagiert werden muß. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Das wird man nur - auch darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten - durch entsprechende steuerliche Maßnahmen erreichen können. Wir brauchen aber - und das unterscheidet uns von Ihnen - öffentlich geförderten und frei finanzierten Mietwohnungsbau nebeneinander,
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wenn wir die große Aufgabe, die sich uns stellt, bewältigen wollen.
Es ist falsch, Herr Minister, zu glauben, daß durch ein Sonderprogramm Wohnungsversorgung für Ausländer, wie Sie es initiieren und das Bundeskabinett es beschlossen hat, das Problem lösen zu können.
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- Frau Kollegin Rönsch, ich gehe einmal davon aus, daß Sie unterstellen, daß der Herr Minister weiß, was aus seinem Haus herausgegeben wird, und daß Sie wissen, was die Regierung beschlossen hat.
Pressemitteilungen des Bundeswohnungsbauministeriums: Bundeskabinett beschließt Sonderprogramm - Wohnungsversorgung der Aussiedler über 1,125 Milliarden DM. - Ich weiß gar nicht, warum Sie das heute nicht wahrhaben wollen. Damals haben Sie gehofft, damit im trüben fischen zu können; das ist voll danebengegangen. Es ist falsch, zu glauben, daß durch ein solches Programm das Wohnungsproblem gelöst werden kann. Wohnungen müssen für Einheimische und Aussiedler gleichermaßen geschaffen werden. Wenigstens hier scheinen Sie ja, wie Ihre neuen Vorschläge zeigen, etwas dazugelernt zu haben.
Ihre Vorschläge reichen aber nicht aus. Sie sind halbherzig und wohl mehr im Finanzministerium als im Wohnungsbauministerium geschrieben worden. Sie haben einseitig auf Wohngeld als wohnungspolitisches Instrument gesetzt. Diese Politik ist falsch. Das entbindet Sie aber nicht von der Verpflichtung, das Wohngeld so anzuheben, daß es gerade auch den unteren Einkommensschichten möglich ist, familiengerechte Wohnungen zu bewohnen.
Die Entwicklung der Miete seit der letzten Wohngeldanhebung macht eine spürbare Wohngeldanpassung notwendig, und zwar für alle Wohngeldempfänger, nicht nur für die in München. Ich bin geradezu auf das gespannt, was der Kollege Grünbeck bei den Beratungen im Ausschuß sagen wird. Er hat ja damals die sechste Stufe von Herzen als raumpolitisch verfehlt abgelehnt. Aber ich vermute, er wird sich genauso verhalten wie die anderen FDP-Mitglieder; er wird zu diesem Zeitpunkt im Ausschuß fehlen.
Bayern, das Land aus dem Sie kommen, Herr Minister, fordert eine Lex München. Diese Forderung wollen Sie ja jetzt erfüllen, weil dort die Wohnungslage am katastrophalsten ist. Dazu beigetragen hat - das schreiben Ihnen doch auch Ihre bayerischen Freunde ins Stammbuch -, daß der Förderungsbetrag, den das Land Bayern 1987 vom Bund für den ersten und zweiten Förderungsweg erhalten hat, lächerliche 52 Millionen DM betrug. 1982 - zu Ihrer Erinnerung - waren es noch 259 Millionen DM. Die Zahlen sind ja in allen Ländern die gleichen. Das ist Ihre Politik. Wahrlich, da ist es nicht verwunderlich, wenn Ihre Politik auch in München zu einer wohnungspolitischen Katastrophe führt.
Dazu kommt noch, daß auch in München durch den Wegfall der Gemeinnützigkeit die Mieten weiter steigen werden. Denn von den ca. 1 Million Wohnungen, für die durch Ihre Entscheidung, die Gemeinnützigkeit zu beseitigen, die gemeinnützige Kostenmiete entfällt, befinden sich 1 000 in München. Das wird die Mietsteigerung noch weiter beschleunigen. Da werden auch Ihre Beschönigungen nichts helfen.
Das hat Ihnen ja auch Ihr Landsmann, Herr Minister, der Senator Hunger, ins Stammbuch geschrieben, wenn er zur Abschaffung der Gemeinnützigkeit sagt:
Die schrittweise Nutzung von Mieterhöhungsspielräumen aus ganzen Bündeln unterschiedlicher menschlicher und wirtschaftlicher Motive wird den Wohnungsmarkt zu Lasten der eher einkommensschwachen Mitbürger verändern.
Nicht Steuerbefreiung von Flugbenzin, nicht Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen, sondern der Bau von familiengerechten Wohnungen zu tragbaren Bedingungen und die Erhöhung des Wohngeldes für alle Wohngeldempfänger sind das Gebot der Stunde.
Die Tatsache, daß Ihnen die Wähler scharenweise weglaufen, muß Ihnen doch zu denken geben. Das ist die Quittung für Ihre verfehlte Wohnungs- und Mietenpolitik. Ihre Vorschläge zeigen, daß Sie noch nicht sehr viel dazugelernt haben.
Mit unserem Sofortprogramm wird den Wohnungssuchenden, den Aussiedlern und den Einheimischen
gleichermaßen, geholfen. Mit unserem Programm wird familiengerechtes Wohnen wieder möglich gemacht.
Ich darf mich herzlich bedanken.
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