Gitta Connemann (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wäre dieser verbraucherpolitische Bericht ein Roman, dann
müsste er den Titel „Mehr Schein als Sein“ tragen.

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Denn Wort und Tat, Anspruch und Wirklichkeit klaffen
weit auseinander. Das zeigt sich übrigens auch in dieser
Debatte, Frau Kollegin Höfken und Herr Staatssekretär
Berninger. Ihre Dreistigkeit der Aussagen zum Thema
Dioxin verschlägt einem die Sprache. Sie stehen damit
im Widerspruch zu einer Aussage der Bundesregierung.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit hat am 5. November 2004 in der Antwort auf eine entsprechende Frage Folgendes festgestellt:

Bei Käfighaltung lag die mittlere Konzentration bei
circa 1 pg/g Fett, bei Freilandhaltung um den Faktor 1,5 bis 2 höher.

({1})

Sie haben die Unwahrheit gesagt

({2})

und die Kollegin Heinen und den Kollegen Goldmann
völlig unzutreffend der Unwahrheit bezichtigt. Ich erwarte insoweit eine Entschuldigung.

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Sie tricksen und wahren den schönen Schein. Das
aber ist alles.

Wenn man sieht, welche Maßnahmen laut Ihrem verbraucherpolitischen Bericht umgesetzt worden sind,
dann muss man sagen, dass die Liste kurz ist. Ihre Versäumnisse werden auch von anderen gesehen. So kritisiert Frau Professor Müller, immerhin grüne Präsidentin
des Bundesverbandes Verbraucherzentrale - ich zitiere
aus ihrer Pressemitteilung vom 1. Dezember 2004 -:

Für Teile der Bundesregierung scheint es die Verbraucher als Fahrgäste, als Energieverbraucher oder
als Eigenheimbauer einfach nicht zu geben.

Vollkommen zutreffend: Schein und Sein!

Nehmen wir nur den Fahrgast als Beispiel. Wie heißt
es noch im „Aktionsplan Verbraucherschutz“ der Bundesregierung im Jahre 2003 - ich zitiere -:

Ziel ist es, … die Rechtspositionen der Fahrgäste zu
definieren und zu verbessern.

Das ist ein hehrer Anspruch, auch heute noch! Denn leider hat sich nichts verändert. Es blieb beim Ziel. Nach
wie vor ist jeder Fahrgast in Deutschland faktisch ohne
Rechte. Trotz von uns wiederholt eingebrachter Anträge
gilt noch immer die Eisenbahn-Verkehrsordnung aus
dem Jahre 1938, die sämtliche Haftungsansprüche der
Reisenden ausschließt. Zwar hat sich die Deutsche Bahn
nach lange ausgeübtem Druck der Opposition endlich im
Oktober letzten Jahres zu Leistungen im Falle von Verspätungen verpflichtet. Es ist aber eine freiwillige
Selbstverpflichtung im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die jederzeit geändert oder aufgehoben
werden kann. Das ist Sand im Auge jedes Fahrgastes.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat
dies erkannt. Ich zitiere aus dem Verordnungsvorschlag
vom März letzten Jahres:

Der Fahrgast ist die schwächere Partei eines Beförderungsvertrages und seine diesbezüglichen Rechte
sind zu schützen.

Deshalb hält die Kommission freiwillige Vereinbarungen für nicht ausreichend und fordert, diese gesetzgeberisch zu regeln.

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Was sagt die Bundesregierung? Kein Wort! Man reibt
sich die Ohren, und das bei einer Bundesregierung, die
den Druck der Daumenschrauben einer EU-Vorlage normalerweise noch immer um zwei Umdrehungen erhöht.
Gegenüber einem ehemaligen Staatsunternehmen wird
die sonst übliche Marter aber nicht angewandt.

Dies gilt übrigens auch für die Deutsche Post AG.
Dieser bescheinigt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine Monopolstellung. Sie
warnt sogar vor deren Ausweitung. Zu wessen Lasten?
Natürlich des Verbrauchers! Jeder von uns erlebt es doch
zurzeit in seinem Wahlkreis. Täglich werden Postdienststellen geschlossen, und das immer unter dem Deckmantel der so genannten Selbstverpflichtung der Post.
Gerade der ländliche Raum leidet besonders; er blutet
aus. Was sagt die Bundesregierung? Ich zitiere aus ihrer
Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde:

Insgesamt wird aus Sicht der Bundesregierung der
Gewährleistungsauftrag für eine flächendeckend
angemessene und ausreichende Versorgung mit
Postdienstleistungen in vollem Umfang erfüllt.

Hört, hört!

Die Wirklichkeit der Bundesregierung und die Realität der Bürger unterscheiden sich offensichtlich erheblich. Aber was soll es? Es gibt ja nur 2 Millionen bis
3 Millionen Postkunden pro Tag und der Kanzler muss
ja seine Briefmarken nicht selbst kaufen.

({5})

Glücklicherweise gibt es aber das Bundeskartellamt. Da
die Bundesregierung nicht gehandelt hat, hat dieses entschieden, und zwar zugunsten des Verbrauchers. Die
Rechte privater Briefdienstleister sind gestärkt worden.
Mehr Wettbewerb, niedrigere Preise, davon profitiert der
Verbraucher. Zudem hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik,
also gegen die Bundesregierung, eingeleitet. Der Vorwurf lautet: Private Anbieter werden benachteiligt. Und
die Antwort der Bundesregierung? Schweigen! Wir reiben uns einmal mehr die Ohren. Bei dem Problem der
Post gibt es noch nicht einmal einen formulierten Anspruch der Bundesregierung.

Ganz anders ist es im Bereich des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes. Hier engagiert sich die Bundesregierung, jedenfalls für den Genießer edler Fruchtsäfte.
So heißt es im Verbraucherpolitischen Bericht 2004 - ich
zitiere -:

Durch die Änderung der Fruchtsaftverordnung
wurde die Verkehrsbezeichnung „Fruchtsaft aus
Fruchtsaftkonzentrat“ für Erzeugnisse festgelegt,
die aus Fruchtsaftkonzentraten unter Hinzufügen
von zuvor entzogenem Wasser hergestellt werden.

Allerhand!

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Während der Fruchtsaftkonzentratkonsument höchsten
staatlichen Schutz genießt, sind Millionen Deutsche gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, und zwar ohne jeglichen Schutz. Ich spreche hier von dem Bereich der
Schönheitsoperationen. Hier bewegen wir uns in einem
Grenzgebiet zwischen kommerziellem Angebot und medizinischer Leistungserbringung. Nach Schätzungen
sind im Jahre 2003 circa 1 Million Eingriffe in Deutschland durchgeführt worden - 1 Million! -, und dies nur
mit dem Ziel, das Aussehen zu verbessern, nicht, um
eine Krankheit zu behandeln.

Diese Konsumenten von Schönheitsoperationen vertrauen auf die Qualifikation ihrer Ärzte und Heilpraktiker. Was sie nicht wissen: Anders als im normalen Krankenhaus mit Facharztstandard darf jeder Heilpraktiker
ohne jegliche Erfahrung zum Beispiel Fett absaugen. Jeder approbierte Arzt darf zum Skalpell greifen. Er muss
zuvor noch nicht einmal einen Wochenendkursus belegen. Er darf sich Schönheitschirurg oder kosmetischer
Chirurg nennen oder sich mit anderen wohlklingenden
Titeln schmücken. Und das in einem Land, in dem an die
Bezeichnung „Fruchtsaftkonzentrat“ strengste Maßstäbe gelegt werden! Absurd? Nein, Realität. Wir reiben
uns Ohren und Augen.

({7})

Hals-, Nasen- und Ohrenärzte modellieren neue Brüste,
vor laufender Kamera in Reality-TV-Shows werden
menschliche Barbiepuppen geformt, Eltern lassen ihre
Kinder zu Abbildern von Hollywoodstars umgestalten hier in Deutschland im Jahre 2005.

({8})

Und das alles mit einem hohen gesundheitlichen Risiko!
So weisen Studien aus den USA darauf hin, dass von
5 000 Fettabsaugungen eine tödlich endet. Menschen
sterben, Menschen werden verstümmelt.

({9})

- Sie finden es komisch. Nun gut.

({10})

Hier ist wirklich Schutz geboten - für den Verbraucher,
den Patienten, den Bürger. Und was tut die Bundesregierung? Sie sieht keinen Handlungsbedarf. So die Antwort
auf eine Anfrage meiner Fraktion.

({11})

- Liebe Frau Wolff, wir leben alle unter demselben Himmel, aber wir haben nicht alle denselben Horizont; dafür
bin ich dankbar.

({12})

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, so
die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion.
Auch darüber findet sich kein einziges Wort in diesem
Bericht. Er ist ein Armutszeugnis.

Als Fazit bleibt: Ein breiter Bericht, wenig Maßnahmen, vieles nicht erkannt. Auf diesen Bericht passt deshalb nur das Urteil von Christian Friedrich Hebbel:
„Wörter sind Laternen: Steck ein Licht hinein und sie
geben einen guten Schein.“

Vielen Dank.

({13})