Thomas Oppermann (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist

der 30. Juni. Heute läuft die vom Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren gesetzte Frist zur Reparatur des
Wahlrechts ergebnislos ab.

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Das hat schwerwiegende Konsequenzen. Wir haben im
Augenblick in Deutschland kein Wahlrecht, das angewendet werden kann.

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Auf der Basis dieses Wahlrechts kann keine Bundestagswahl mehr durchgeführt werden. Eine Wahl, die durchgeführt werden würde, wäre ungültig. Der Bundestag
müsste aufgelöst werden, und es gäbe dann nicht einmal
mehr ein Parlament, das ein verfassungsgemäßes Wahlrecht verabschieden könnte. In diese groteske Situation
haben Sie den deutschen Parlamentarismus gebracht.

({2})

Früher haben die Politiker von Union und FDP immer
die rechtsfreien Räume in der Gesellschaft kritisiert.
Wenn Hausbesetzer sich anmaßten, ein Haus zu besetzen, hat Herr Uhl gesagt: Das ist ein rechtsfreier Raum,
den dürfen wir nicht dulden.

({3})

Heute schaffen Sie - nicht in der Gesellschaft, aber
mitten im Staat, im Bereich des für die Demokratie konstitutiven Wahlrechts - einen rechtsfreien Raum in unserer Demokratie. Das ist ein unerträglicher Zustand, den
Sie da geschaffen haben.

({4})

Wer eine dreijährige Frist des Bundesverfassungsgerichts nicht respektiert, der missachtet unsere Demokratie und unsere Verfassung. Und er zeigt eine beispiellose
Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

({5})

Ich komme nun zu dem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben. Das ist kein Gesetzentwurf zur Reform unseres Wahlrechts, sondern ein Gesetzentwurf zur Absicherung eines machtpolitischen Sondervorteils in
Gestalt von Überhangmandaten. Das ist das einzige Ziel,
das Sie verfolgen.

({6})

Wir hatten bisher in Deutschland ein einheitliches
Wahlgebiet: Das deutsche Volk wählte den Deutschen
Bundestag. Sie spalten jetzt das einheitliche Wahlgebiet
in 16 verschiedene Wahlgebiete auf. Mal werden diese
Wahlgebiete getrennt, dann werden sie an anderer Stelle
bemerkenswerterweise wieder miteinander verbunden.

({7})

Das ist ein dürftiges Notkonstrukt, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise
Rechnung trägt.

({8})

Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Sie erfinden jetzt sogar ein ganz neues negatives Stimmgewicht.
Bisher gab es das nur im Zusammenhang mit Überhangmandaten.

({9})

Jetzt aber beziehen Sie in die Verteilung der Mandate auf
die Länder - mit weitreichenden Folgen - auch die Stimmen ein, die nach dem geltenden Wahlrecht unter den
Tisch fallen würden, weil die entsprechenden Parteien
keine 5 Prozent erreicht haben.

Die 58 000 Wählerinnen und Wähler, die 2009 in
Berlin die Piratenpartei gewählt haben, wollten die Piratenpartei wählen. Jetzt würden diese Stimmen aber mitzählen - mit der Konsequenz, dass das Land Berlin ein
Mandat mehr als bei der letzten Wahl bekäme.

({10})

Innerhalb von Berlin entfiele dieses Mandat auf die Grünen. Ich unterschätze die Wähler der Piratenpartei nicht;
aber sie wollen ganz sicher eines nicht: Sie wollen nicht,
dass ihre Stimme dazu führt, dass die Grünen ein Mandat mehr bekommen.

({11})

Das ist die Konsequenz Ihres Wahlrechts bzw. des negativen Stimmgewichts, das Sie ganz neu in unser Wahlrecht einbringen wollen.

({12})

Damit werden Sie vor dem Bundesverfassungsgericht
keinen Erfolg haben.

Sie trennen die Wahlgebiete, um die Wanderung von
Mandaten zwischen Landeslisten zu unterbinden. Dann
aber müssen Sie die 16 Wahlgebiete wieder verbinden,
weil Sie eine bundeseinheitliche 5-Prozent-Klausel beibehalten wollen.

({13})

Sie müssen das auch verbinden, weil die FDP unbedingt
die Verwertung der Reststimmen haben möchte.

({14})

Die CDU trennt, damit sie die Überhangmandate behalten kann. Die FDP verbindet, damit die Reststimmen
verwertet werden können.

({15})

Jeder von Ihnen will bei der Gestaltung des Wahlrechts
auf seine Kosten kommen.

({16})

Ich sage Ihnen: Das Wahlrecht ist nicht dazu da, dass
die Parlamentsmehrheit auf ihre Kosten kommt, sondern
das Wahlrecht ist Ausdruck des großen Versprechens der
Demokratie. Das große Versprechen der Demokratie ist
die Gewährleistung des gleichen Wahlrechts für alle
Wahlbürgerinnen und Wahlbürger. Das bedeutet, ihre
Stimme muss das gleiche Gewicht haben.

({17})

Es darf kein doppeltes Stimmgewicht geben. Überhangmandate bedeuten aber im Ergebnis ein doppeltes
Stimmgewicht, nämlich für Wählerinnen und Wähler
von Abgeordneten, die ein Überhangmandat gewinnen.
Ich sage Ihnen: Wir wollen die Überhangmandate abschaffen und dieses Problem in der politischen Auseinandersetzung lösen.

({18})

Wenn Sie Überhangmandate im Wahlrecht verankern
und absichern wollen, wird der politischen Debatte eine
juristische Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht folgen.



({19})

Jetzt ist der Zeitpunkt, zu handeln. Am Ende könnte es
allerdings darauf hinauslaufen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten abschließend klären muss.

Ich sage Ihnen ganz kurz, warum wir Überhangmandate für verfassungswidrig halten. Das hat vier Gründe:

Der erste Grund ist das doppelte Stimmgewicht, das
ich schon erwähnt habe.

Zweitens führen Überhangmandate zu einer massiven
regionalen Umverteilung bzw. Ungleichverteilung der
Mandate. So hat Baden-Württemberg bei der letzten
Bundestagswahl zehn Überhangmandate erhalten, für
die man dort aber überhaupt keine Zweitstimmen bekommen hat.

Drittens beeinträchtigen Überhangmandate die Chancengleichheit der Parteien. Die SPD musste bei der letzten Bundestagswahl im Durchschnitt 68 500 Stimmen
erhalten, um ein Mandat zu gewinnen. Die Union bekam
ein Mandat schon bei 61 000 Stimmen. Das ist ein Sondervorteil, der nicht legitimiert ist.

({20})

Viertens können Überhangmandate schlimmstenfalls
sogar die Zweitstimmenmehrheit umdrehen. Das wäre in
der Tat eine Situation, in der die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie
verlieren würden. Wir werden ein Wahlgesetz, das Überhangmandate weiter absichert, dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen; das sage ich Ihnen schon jetzt.

({21})

Von Ihnen erwarten wir, dass Sie diesen Gesetzentwurf schnell mit Ihrer Mehrheit verabschieden, damit
wir genügend Zeit für die gerichtliche Überprüfung haben.

({22})

Das Wahlrecht muss klar, einfach und manipulationsfrei
ausgestaltet werden. Wenn die Koalition die Machtpolitik über das Verfassungsrecht stellt, dann werden wir die
Hilfe des Bundesverfassungsgerichts suchen und ein demokratisches, gleiches Wahlrecht für alle Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland erwirken.

Vielen Dank.

({23})