Frank Schwabe (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kanzlerin Angela Merkel hat Ende Dezember vor einem
Schlechtreden der Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen gewarnt. Ich sage klipp und klar: Wenn man
die Ergebnisse an den Zielen misst, bleibt nur eine
Schlussfolgerung: Die Konferenz in Kopenhagen ist gescheitert.

Warum ist sie gescheitert? Sie ist sicherlich an China,
an den USA und anderen gescheitert. Aber auch Europa
hat nicht alles getan, was es in Kopenhagen und vor Kopenhagen hätte tun können. Kollege Jung hat gerade gesagt, dass die Regierung glänzend war. Ich sage: Die Regierung ist glänzend gescheitert, und zwar mit ihrer
Strategie und ihrer falschen Einschätzung der politischen
Lage vor Kopenhagen und in Kopenhagen.

({0})

Es war falsch, zu glauben, dass es eine Schlussrunde
geben würde und Europa in dieser Schlussrunde das
unkonditionierte 30-Prozent-Ziel auf den Tisch legen
könnte. Zu dieser Schlussrunde kam es gar nicht. Europa
hat sich aus dieser Schlussrunde herausmanövriert und
keine Dynamik erzeugt. Deutschland war maßgeblich
daran beteiligt.

Was mich in der Tat interessiert, ist etwas, das gerade
nicht deutlich geworden ist - gleich spricht aber noch ein
Redner von der Koalition -: Was ist denn nun eigentlich
die Position der Bundesregierung zum unkonditionierten 30-Prozent-Ziel? Wenn ich den Herrn Kollegen
Jung richtig verstanden habe, hat er Bundesminister
Röttgen so interpretiert, dass dieser für ein unkonditioniertes 30-Prozent-Ziel eintritt. Wie aber verträgt sich
das mit den Ausführungen der Kanzlerin in der Haushaltsdebatte der letzten Woche? Da hat sie sich nämlich
ausdrücklich dagegen ausgesprochen, als Europäische
Union mit einem unkonditionierten Ziel voranzugehen.
An dieser Stelle hätte ich gerne Klarheit.

Was wir in Kopenhagen sicherlich erlebt haben, ist
eine Neuaufstellung der Welt, eine neue Situation für
Europa. Man muss darüber reden, wie Europa und die
europäischen Institutionen gestärkt werden können und
wie man auf solchen Konferenzen auftritt. Dazu werden
wir an anderer Stelle noch Gelegenheit haben. Heute
werden wir das nicht umfassend erläutern können.

Was wir aber erläutern können, ist die deutsche Rolle
in Kopenhagen. Es war eine unsägliche Debatte, die die
Bundesrepublik Deutschland vor Kopenhagen zur Frage
der Verrechnung der Posten für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Aufwendungen für den Klimaschutz
begonnen hat.

({1})

Man muss sich vergegenwärtigen, mit wem man auf
internationaler Ebene eigentlich redet. Es gibt ein Zitat
des Vertreters von Tuvalu in Kopenhagen, der gesagt
hat:

Es ist nicht leicht für einen Mann, das zuzugeben, aber heute morgen erwachte ich weinend.

Es geht um die Existenz von Staaten, dramatische Veränderungen in vielen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und
Asiens sowie kaum vorstellbare Probleme. Trotzdem
wollen Sie von der Koalition, angeführt von Herrn
Niebel, diese Staaten gewinnen, indem Sie die Mittel für
den Umgang mit dem Klimawandel, Deichbau, Waldschutz und andere Maßnahmen mit den Mitteln für die
Armutsbekämpfung und die Malariaprophylaxe verrechnen. Das ist nicht nur zynisch. Vielmehr scheitern Sie
mit solchen Plänen auf der internationalen Bühne. Deswegen fordere ich Sie auf: Korrigieren Sie Ihre Position
- Sie haben heute oder demnächst im Deutschen Bundestag Gelegenheit dazu -, damit Deutschland wieder
eine führende Rolle in Europa einnehmen kann und damit Europa letztendlich weltweit führend sein kann!

({2})

Es geht nicht nur um eine führende Rolle in der internationalen Politik, sondern auch um Glaubwürdigkeit in
der nationalen Politik. Es geht jetzt um die Frage, ob Klimaschutz Hemmschuh oder Fortschrittsmotor ist. Wir begrüßen in der Tat das unkonditionierte 40-Prozent-Ziel.
Wir begrüßen auch, dass auch Sie sich mittlerweile unkonditioniert dazu bekennen. Aber es reicht eben nicht,
schöne Reden zu halten, wie es Herr Röttgen und andere
gelegentlich tun. Sie betreiben ein Versteckspiel in der
Energiepolitik. Sie wollen erst im Oktober ein Energiekonzept auf den Tisch legen, Hauptsache, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Klar ist aber schon
jetzt: Sie wollen die Atompolitik fortsetzen. Sie wollen
die Sonnenenergieförderung herunterfahren. Sie sind außerdem beim Thema Energieeffizienz unambitioniert.

Feld eins, die Atompolitik. Man muss Ihnen von der
Regierung und in der Koalition bei diesem Thema jeden
Wurm aus der Nase ziehen. Sie wollen tricksen und Altreaktoren wie Neckarwestheim und Biblis A am Netz
lassen. Sie leiten die Energieversorgungsunternehmen
geradezu zum Vertragsbruch an. Das führt zu nichts anderem, als dass den Energieversorgern die Taschen gefüllt werden. Sie bremsen Investitionen. Das Ganze ist
- so will ich das nennen - mit einer Schamprämie verbunden, die vielleicht gut gemeint ist, aber im Endeffekt
für die Förderung der erneuerbaren Energien nichts
bringt, weil sie viel zu spät kommt.

({3})

Damit komme ich zu Feld zwei. Wenn Sie die erneuerbaren Energien fördern wollen, dann dürfen Sie nicht
zur Abbruchbirne greifen und massive Einschnitte im
Erneuerbare-Energien-Gesetz vornehmen. Das ist bislang das einzig Konkrete, was Sie bislang auf den Tisch
gelegt haben. Warme Worte reichen nicht aus. Es gibt
massive Auseinandersetzungen in der Koalition. Ich
möchte den Kollegen Michael Fuchs, Vorsitzender des
Parlamentskreises „Mittelstand“ der Union, aus dem
heutigen Handelsblatt zitieren:

Ziel müsse es sein, zusätzliche Milliardenbelastungen für die Verbraucher und unsere Wirtschaft zu
vermeiden. „Strom muss in Deutschland bezahlbar
bleiben. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig“ …

Er fordert eine Kappung der Subventionen für Sonnenenergie um 25 bis 30 Prozent. Das hört sich an wie Vorschläge aus der Steinzeit oder wie die Debatten von vor
20 Jahren. Ich bin gespannt, wie die Debatte ausgeht.
Denn gleichzeitig war heute in der Frankfurter Rundschau zu lesen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Ulrich Petzold kündigte in der Mitteldeutschen Zeitung
Widerstand seiner Fraktion an. Wichtig wäre, dass es für
diese Branche schnell Klarheit gibt, damit Investitionssicherheit gewährleistet ist.

({4})

Feld drei ist gerade genannt worden. Es handelt sich
um das Thema Energieeffizienz. Es ist schon für die
Große Koalition unrühmlich gewesen, dass wir nicht zu
einem Energieeffizienzgesetz gekommen sind. Sie wollen nun eine Eins-zu-eins-Umsetzung im Rahmen der
Europäischen Union. Sie wollen von dem Effizienzziel,
um 3 Prozent pro Jahr zu steigern, abrücken. Sie sind
nicht mehr in der Lage, die EU-Vorgaben zu erfüllen,
und sehen sich nun mit Klageverfahren der Europäischen Union konfrontiert.

Wenn man die in der Großen Koalition gemeinsam
gefassten Klimabeschlüsse von Meseberg im Jahr 2007
zugrunde legt und nachrechnet, dann kommt man zu einem Reduktionsziel von 35 bis 36 Prozent. Wenn man
berücksichtigt, dass Sie die Vorgaben nicht einhalten und
dass schon zuvor Dinge verwässert wurden, dann kommt
man vielleicht auf knapp 30 Prozent. Das reicht nicht
aus. Sich viele Ziele zu setzen, ist das eine. Etwas anderes ist aber, Ziele entsprechend zu unterlegen. Deswegen
fordern wir genauso wie die Fraktion der Grünen ein
Klimaschutzgesetz in Deutschland, das sich am Climate
Change Act orientiert, den es in Großbritannien schon
seit 2008 gibt. Das bringt zweierlei: zum einen ein langfristiges Klimaschutzziel von 80 bis 95 Prozent bis zum

Jahr 2050 und zum anderen eine jährliche Überprüfung
der Maßnahmen der Regierung durch ein unabhängiges
Gremium, zu dessen Vorschlägen sich die Regierung
entsprechend verhalten muss. Das fordern wir. Sie haben
ja bis zum Oktober Zeit, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jedem Scheitern
liegt aber auch eine Chance, hier die Chance, den internationalen Wettbewerb um das beste Klimaschutzgesetz
zu beginnen, zu begreifen, dass Klimaschutz im nationalen Interesse liegt, unabhängig davon, was international
geschieht. Um diese Chance zu wahren, dürfen Sie in der
Regierung aber die Energiewende nicht blockieren, denn
damit würden Sie ökonomische Chancen und Vertrauen
in der Welt verspielen.

({5})