Laurenz Meyer (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der freie Dienstleistungsverkehr ist Bestandteil
des EU-Vertrages. In Art. 49 EG-Vertrag ist das vorgesehen. Die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte ist
integraler Bestandteil. Das müssen wir einfach sehen.
Als Dienstleistungen gelten insbesondere gewerbliche,
kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten. So steht es in Art. 50 des EG-Vertrages.

Die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte bietet große Chancen für mehr Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland. Das sollten wir bei all
den Diskussionen über Einzelpunkte nicht unterschlagen. Wir haben hochmoderne und leistungsfähige
Dienstleistungsbranchen, die von dieser Marktöffnung
sehr stark profitieren können. Diese Chancen gilt es zu
nutzen. Wir sind bisher Weltmeister beim Export von Industrieprodukten. Wir sollten in Zukunft auch einen
Spitzenplatz beim Handel mit Dienstleistungen einnehmen können, wenn wir es richtig anstellen.

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In dem ganzen Konzept ist zu bedenken - das nehmen
wir sehr ernst -, dass aufseiten der Bevölkerung, insbesondere der Arbeitnehmerschaft, mit der Liberalisierung
der Dienstleistungsmärkte Sorgen verbunden sind, denen
durch geeignete gesetzliche Regelungen begegnet werden muss. Deshalb wollen wir die wünschenswerte Liberalisierung in einen geeigneten Rahmen stellen. Das haben wir die ganze Zeit getan. Das wichtigste Ziel ist,
drohende Nachteile, etwa gar Sozialdumping, zu vermeiden und auszuschließen. Deshalb ist es wichtig, dass wir
jetzt die Dienstleistungsrichtlinie als gesetzlichen Rahmen bekommen, da die Regelungskompetenz für den
ganzen Bereich ansonsten ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof zufiele. Das kann niemand von uns
wünschen.

Meine Damen und Herren, wir müssen eine vernünftige Balance zwischen den sozialen und den ökologischen Schutzinteressen einerseits und der Erleichterung
des zwischenstaatlichen Handels andererseits erreichen.
Deshalb wollen wir eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Diese Liberalisierung ist im Übrigen auch
Teil der Lissabonstrategie, durch die Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum werden soll. Wenn wir hier
keine vernünftigen Regelungen finden, dann werden wir
dieses Ziel ganz bestimmt nicht erreichen.

Deshalb will ich Ihnen hier die Position, die die
Union die ganze Zeit verfolgt hat und deren Durchsetzung wir in den letzten Monaten - auch in Abstimmung
mit unseren Kollegen im Europaparlament - vorangetrieben haben, noch einmal nennen. Wir haben bisher
schon viel erreicht. Ich möchte die Position aber noch
einmal wiederholen, damit wir alle den für uns vorgegebenen Rahmen kennen:

Erstens. Durch die Richtlinie muss deutschen Unternehmen die Chance gegeben werden, in Zukunft leichter
und mehr Aufträge in europäischen Ländern zu erhalten
und durchzuführen, und müssen die Voraussetzungen für
mehr Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass die Anwendung der Richtlinie in Bezug auf die Erbringung von
Leistungen der Daseinsvorsorge und die Ausübung
öffentlicher Gewalt eingeschränkt wird. Die Definitions-, Gestaltungs- und Finanzierungshoheit der Mitgliedstaaten bei der Daseinsvorsorge muss unangetastet
bleiben und die Besonderheiten von Dienstleistungen im
allgemeinen Interesse müssen innerhalb der Richtlinie
berücksichtigt werden.

Notare, die sich mit der Ausübung öffentlicher Gewalt beschäftigen, und Tätigkeiten, die damit verbunden
sind, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung sowie die staatliche Kulturförderung dürfen
nicht eingeschränkt oder ausgehöhlt werden. Deshalb ist
es unsere Strategie, von dieser Diskussion über das Herkunfts- und Bestimmungslandprinzip wegzukommen
und zu einer klaren Regelung der einzelnen Bestandteile
zu kommen, die aus unserer Sicht notwendig ist, um das
Subsidiaritätsprinzip in Europa sicherzustellen.

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Ich will noch einige Punkte nennen, die von dieser
Diskussion um Begriffe klar wegführen, und Ihnen zeigen, an was wir im Einzelnen denken. Wir dürfen unsere
nationalen Umwelt- und Sicherheitsstandards sowie unsere Gesundheitsstandards nicht aushöhlen. Das nationale Arbeitsrecht muss in vollem Umfang unberührt
bleiben. Das geht bis hin zur Entsenderichtlinie. Hier hat
die nationale und nicht die europäische Gesetzgebung
den Vorrang.

Die Überlassung von Arbeitnehmern muss ebenso
wie die Steuerung von Arbeitsmigration nach deutschen
Standards geregelt werden. Hier muss die nationale

Laurenz Meyer ({2})
Ebene zuständig bleiben. Das geht bis hin zu der Frage,
welche Drittstaatenangehörigen in unser Land entsandt
werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage
sein, all das zu beschließen, was in ihrem Interesse ist
und was sie für richtig halten, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Volksgesundheit, Umwelt und die Vorbeugung gegen Risiken vor Ort wirklich
sicherzustellen.

Das Herkunftslandprinzip - bei dieser Meinung
sind wir geblieben, schließlich liegt in der Zusammenarbeit die große Chance - darf sich eben nicht auf Fragen
des anwendbaren Zivilrechts und auf das internationale
Privatrecht ausdehnen. Dass Verträge nicht nach dem
Herkunftslandprinzip gestaltet werden dürfen, ist gerade
für die Verbraucher in Deutschland von ganz entscheidendem Interesse; denn wenn es um Dienstleistungen
aus dem Ausland geht, wollen die Menschen sichergestellt wissen, dass zum Beispiel Gewährleistungs- oder
Schadensersatzansprüche bei uns und nach unserem
Recht abgewickelt werden und sie nicht etwa irgendwo
in Polen oder Tschechien vorstellig werden müssen.
Deutsche Gerichte müssen für diese Bereiche zuständig
bleiben.

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Die Finanzierungshoheit im öffentlichen Gesundheitswesen ist sicherzustellen. Im Übrigen - dieser
Punkt ist offen, darüber müssen wir in Europa noch sprechen - geht es darum, dass der Gesundheitssektor insgesamt nach unserer Überzeugung von der Richtlinie auszuschließen ist. Das gilt für den staatlichen Bereich, aber
nach unserer Meinung auch für private Gesundheitsdienstleistungen. Hier muss die Einbeziehung in die
Richtlinie geprüft werden, weil es sich bei dem Gesundheitsbereich in unseren Augen um einen Wachstumssektor handelt. Hier müssen wir unsere Rahmenbedingungen selber gestalten können.

Die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist ein
weiterer Punkt, der nicht durch die Dienstleistungsrichtlinie geregelt werden sollte, sondern durch die dafür vorgesehene Richtlinie, die dann Vorrang haben muss. Die
Berufsqualifikation sollte durch eine eigene Richtlinie
geregelt werden und nicht durch die Dienstleistungsrichtlinie ausgehebelt werden können. Das heißt, dass
die Rahmenbedingungen aus unserer Sicht durch die
Dienstleistungsrichtlinie festgelegt werden, diese jedoch subsidiär gilt. Dort, wo Sondertatbestände existieren, die einzeln geregelt werden, gelten diese Sonderregelungen und nicht das allgemeine Rahmenwerk der
Dienstleistungsrichtlinie. Das betrifft etwa die Bereiche
von audiovisuellen Dienstleistungen oder auch Rechtsanwälte. Diesen Bereich haben wir bereits besprochen.
Auch den Bereich Fernsehen oder audiovisuelle Dienstleistungen haben wir im Zusammenhang mit dem Petitor
unserer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten debattiert. Sie sind aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen und damit nationale Angelegenheiten.

Das Gleiche gilt, wenn es um die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und die Bekämpfung von Schwarzarbeit geht. Hier dürfen keine Erschwernisse auftreten.
Angesichts der geltenden Regelung zur Verwaltungszusammenarbeit bin ich ganz sicher, dass dieser Bereich
bisher schon gut geregelt ist und nicht neu gestaltet werden muss.

Im Übrigen - das möchte ich abschließend feststellen - sollten Regelungen, die neue bürokratische Lasten
wie unnötige zusätzliche Evaluierungsvorschriften oder
überzogene Informations-, Berichts- und Prüfungsvorschriften mit sich bringen, konsequent aus der Richtlinie
herausgenommen werden, um das, was wir in Deutschland machen, auch auf der europäischen Ebene fortzusetzen.

Wenn wir diese Vorstellungen in den Prozess hin zur
Verabschiedung der Richtlinie durch das Europaparlament einbringen, dann bin ich optimistisch, dass wir in
Europa zu guten Lösungen kommen. Das erreichen wir
nicht, indem wir uns verweigern und auf einzelne Begriffe abstellen, sondern indem wir uns hart an der Sache
orientieren und uns bemühen, Rahmenbedingungen zugunsten von Wachstum und Arbeitsplätzen zu schaffen,
damit in Europa ein wichtiger weiterer Sektor geregelt
werden kann.

Vielen Dank.

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