max stadler (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es gibt auch eine kommentierte Textausgabe
von dem Mitarbeiter in Baden-Württemberg, Herrn
Storr, der am Zuwanderungsgesetz mitgearbeitet hat.
Auch diese erweitert die Rechtskenntnisse.

Lieber Herr Kollege Grindel, angesichts des etwas
aufgeregten Tons, den Sie aufgrund Ihres Temperaments
in solche Debatten bringen,

({0})

fällt es mir ein wenig schwer, zu sagen - aber ich sage es
doch -: Ihr Antrag hat in der Tat einen richtigen Grundgedanken, eine Grundposition, die auch die FDP-Bundestagsfraktion immer vertreten hat. Wir haben einerseits immer gesagt, wir halten am Asylgrundrecht und an
den humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber Flüchtlingen, zum Beispiel aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention, fest. Andererseits sind wir aber auch dafür, dass bei denjenigen Personen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und
keine Duldung erfahren, konsequent die Abschiebungsregeln angewandt werden. Ich glaube, das ist völlig
selbstverständlich.

({1})

Sie listen nun in Ihrem Antrag etliche praktische Probleme auf. In der Kürze der Zeit, die mir nur zur Verfügung steht, kann ich darauf beim besten Willen nicht
eingehen. Die Bundesregierung wird im Ausschuss Gelegenheit haben, darzulegen, inwieweit diese Probleme
noch existieren. Ich glaube aber, dass manche Probleme
schon gelöst sind.

Wo es Lücken gibt, müssen diese geschlossen werden. Wir sind beispielsweise der Meinung, dass es nicht
geduldet werden kann, dass Ausweispapiere bewusst
vernichtet werden, um eine Rückführung zu verhindern.
Wir sind durchaus bereit, für diese Papiere eine Funddatei, die schon einmal beschlossen wurde, einzurichten.
Mit anderen Vorschlägen schießen Sie allerdings über
das Ziel hinaus. Aber dazu kann ich, wie gesagt, erst im
Ausschuss im Detail Stellung nehmen.

Ich möchte einen Grundgedanken Ihres Antrages aufgreifen. Sie sagen sinngemäß, dass durch das Zuwanderungsgesetz die Aufenthaltssituation von Menschen, die
verfolgt bzw. deren Menschenrechte verletzt wurden,
verbessert worden sei. Daher müsse man auf der anderen
Seite konsequent abschieben. Wir sind ebenfalls dieser
Meinung. Aber wir betonen besonders den ersten Aspekt
Ihres Gedankens. Die FDP möchte, dass das bewährte
System des Flüchtlingsschutzes in Deutschland aufrechterhalten wird.

({2})

Der Vorschlag des Bundesinnenministers vom Sommer, Aufnahmestellen in Afrika einzurichten, hat zu Irritationen in der Öffentlichkeit geführt. Es lag nahe, aus
dieser Idee zu schließen, dass die Europäische Union
den Flüchtlingsschutz sozusagen in Drittstaaten auslagert. Ein wenig kommt dieser Gedanke auch in Ihrem
Antrag zum Vorschein. Dazu sage ich Ihnen: Das ist
nicht die Position der FDP.
({3})

Herr Schily hat am 1. Dezember im Innenausschuss klargestellt, er wolle mit diesen Aufnahmelagern nur ein zusätzliches Angebot schaffen und nicht die bestehenden
Rechte beschneiden.

({4})

Wir werden sehr sorgfältig darauf achten, dass es bei
dieser Aussage bleibt.

({5})

Ein letzter Punkt. Für jeden Grundsatz, also auch für
den Grundsatz, die Abschiebungsregeln konsequent anzuwenden, existieren natürlich Ausnahmen. Ausnahmen in Härtefällen muss es aus humanitären Gründen
geben. In der Praxis würde es kaum jemand verstehen,
wenn Menschen, die schon jahrelang hier leben, die sehr
gut integriert sind und deren Kinder hier geboren sind,
abgeschoben würden.

({6})

Die heutige Debatte nehmen wir zum Anlass, an diejenigen, die in den durch das Zuwanderungsgesetz neu
geschaffenen Härtefallkommissionen tätig sein werden,
zu appellieren, für diese Fälle pragmatische Lösungen zu
finden, wozu wir als Gesetzgeber leider nicht in der
Lage gewesen sind.

Vielen Dank.

({7})