Gabriele Frechen (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf
der FDP. Diesen kennen wir noch aus dem vergangenen
Jahr. Er war schon Gegenstand der Beratungen.

({0})

- Teilweise. Mit dem Teil zur Einkommensteuer haben
sich, bis auf wenige Ausnahmen, schon die Sachverständigen beschäftigt.

({1})

Der Gesetzentwurf wurde aber zurückgenommen, weil
der Teil zur Unternehmensteuer fehlte. Um ihn ist der
Entwurf nun ergänzt worden.

Ich finde, es verdient Respekt, dass Sie uns einen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt haben. Der Urheber hat sich viel Mühe gemacht.

({2})

Ich glaube, ich sehe den Urheber direkt an. Er sitzt in der
ersten Reihe. Das sind doch Sie, Herr Solms. Ein ausformulierter Gesetzentwurf zwingt Sie - auch das ehrt Sie -,
Farbe zu bekennen; denn wenn ein Gesetzentwurf ausformuliert vorliegt, kann man sich näher mit den Details
befassen.

Die Auseinandersetzung mit diesem Gesetzentwurf
muss unter der Prämisse stehen: Was bringt ein solches
Gesetz und was kostet es? Sie sprechen davon, dass dadurch Investitionstätigkeiten angeregt und Arbeitsplätze
neu geschaffen werden sollen. Aber ist das wirklich so?

({3})

Wir haben in den letzten sieben Jahren die Steuern so
deutlich gesenkt wie nie zuvor.

({4})

Wir haben historisch niedrige Steuersätze.

({5})

Ist das durch Investitionen belohnt worden? Ich glaube,
hier sind ganz erhebliche Zweifel zulässig. Man kann
natürlich sagen, dass die Senkungen nicht ausreichen.
Aber wann reichen sie aus? Wenn wir in Europa bei einem Steuersatz von 0 Prozent angekommen sind? Ich
bin überzeugt, dass davon weder Europa noch die einzelnen Staaten etwas hätten, sondern nur die Aktionäre.

Wir dürfen, wenn wir die Steuersätze senken wollen,
nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Das
heißt, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
muss möglichst auf europäischer Ebene vorgenommen
werden, damit die Steuersätze wirklich vergleichbar
sind. 25 Prozent von X sind nicht unbedingt mehr als
10 Prozent von Y. Aber gut, bei Rechnungen mit Unbekannten sollte sich der Staat besser heraushalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir streiten in unregelmäßigen Abständen über das Defizitkriterium des
Wachstums- und Stabilitätspakts von 3 Prozent. Sie tragen dieses Kriterium oftmals wie eine Monstranz vor
sich her. Wie passt da eine Belastung der öffentlichen
Haushalte von 20 Milliarden Euro - ich bin noch recht
vorsichtig - in die Diskussion? Die Finanzminister der
Länder haben übereinstimmend diesen Teil des Gesetzes, der in der Anhörung behandelt wurde, als nicht finanzierbar bezeichnet. Dabei sind wir noch davon ausgegangen, dass der Höchststeuersatz bei 35 Prozent
liegt. Diesen wollen Sie für unternehmerische Tätigkeit
nun auch noch auf 25 Prozent senken. Das ist doch dann
gar nicht mehr finanzierbar.

Ich bin davon überzeugt, dass wir alle hier der Meinung sind, dass das Steuerrecht vereinfacht werden
muss, dass wir also Ausnahmetatbestände streichen, Gesetzeslücken und Steuerschlupflöcher schließen müssen.
Ich finde, die große Koalition ist hier auf einem guten
Weg;

({6})

Herr Bernhardt hat das schon gesagt.

Ich möchte nicht an das erinnern, was wir alles schon
hätten tun können, wenn alle mitgespielt hätten; denn
Nachkarten bringt nichts. Ich erinnere an die Plenarsitzung vom 15. Dezember letzten Jahres, in der wir - zum
Teil mit den Stimmen des ganzen Hauses - die Eigenheimzulage abgeschafft, Steuerschlupflöcher geschlossen und einige nicht unerhebliche Ausnahmeregelungen
gestrichen haben. Diesen Weg werden wir konsequent
fortsetzen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, sind natürlich herzlich eingeladen, uns bei
der Reform der Einkommensteuer und der Unternehmensteuer zu begleiten.

({7})

Die Menschen sind, auch weil sie von allen Seiten
eingetrichtert bekommen, unser Steuerrecht sei sehr
kompliziert, davon überzeugt, dass es kompliziert ist.

({8})
- Wenn Sie sich zu Wort melden, dann kann ich Sie verstehen und Ihnen antworten. Wenn Sie allerdings keine
Antwort wollen, dann sprechen Sie bitte etwas leiser.

({9})

Die Menschen wollen aber auch im Einzelnen gerecht
behandelt werden; das halte ich für einen sehr vertretbaren Anspruch. Wir alle wissen: Durch Pauschalierungen
werden Lebenssachverhalte Einzelner ausgegrenzt und
sie führen zum Verlust von Gerechtigkeit. Deshalb sollten wir uns immer fragen: Wie viel Vereinfachung können wir mit unserem Anspruch an Gerechtigkeit vertreten? Ich sage „sollten“; denn im Gesetzentwurf der FDP
kommt das Wort „Steuergerechtigkeit“ nicht gerade oft
vor. In den fünf Kriterien, die dort als Rahmen vorgegeben werden, heißt es nur einmal: „Einfachheit hat Vorrang vor Einzelgerechtigkeit in jedem Detail“.

({10})

Das merkt man, und zwar nicht nur im Detail.

Der Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter schreibt dazu in seiner Stellungnahme:

Dem an sich zu unterstreichenden Postulat des vorliegenden Gesetzentwurfs, dem Gebot der Einfachheit Vorrang gegenüber dem Streben nach Einzelfallgerechtigkeit einzuräumen, kann daher in dieser
Allgemeinheit nicht zugestimmt werden.

Wir stimmen darin überein, dass es im Steuerrecht keine
Einzelfallgerechtigkeit geben kann, aber der Vereinfachung auf Gedeih und Verderb alles unterzuordnen,
bringt die soziale Balance doch ganz erheblich in Schieflage.

({11})

Im Gutachten des DIW steht dazu:

Beim Konzept der FDP konzentrieren sich die Entlastungen auf den mittleren und oberen Bereich.

Mündlich wurde in der Anhörung dann ergänzt: Die Einkommensungleichheit nimmt beim FDP-Konzept deutlich zu.

Nochmals zur Verdeutlichung: Arbeitnehmer, Rentner
und Empfänger von Lohnersatzleistungen hätten nach
dem Willen der FDP einen Spitzensteuersatz von
35 Prozent, während Einkünfte aus unternehmerischer
Tätigkeit einem Spitzensteuersatz von nur noch
25 Prozent unterlägen.

({12})

- Das steht in Ihrem Gesetzentwurf. Vielleicht sollten
Sie ihn einmal lesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich näher auf das Thema Vereinfachung eingehen. Selbstverständlich ist es eine Vereinfachung, wenn man ganze
Vorschriften streicht oder weglässt, wenn man das Gesetz neu fasst. Bei der Streichung der Steuerfreiheit von
Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen oder der
Übungsleiterpauschale handelt es sich aber nicht um
eine Vereinfachung auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit. Diese Ausnahmen brauchen Sie, damit der Spitzensteuersatz abgesenkt werden kann.

({13})

Ein weiterer Punkt der angeblichen Vereinfachungen
ist die Einführung eines einkommensabhängigen Werbungskostenabzugs. Für die Kolleginnen und Kollegen
von der FDP scheint es aus Vereinfachungsgründen gerechtfertigt, dass ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 250 000 Euro per se - also ohne Nachweis mit 5 000 Euro entlastet werden muss, ein Arbeitnehmer
mit einem Einkommen von 40 000 Euro aber nur mit
800 Euro. Das Motto „Wer mehr hat, bekommt auch
mehr“ führt den Gedanken der Vereinfachung ad absurdum.

({14})

Manchmal frage ich mich wirklich, wo die Kolleginnen
und Kollegen, die einen solchen Gesetzentwurf einbringen, leben.

Die doppelte Haushaltsführung, der Heimarbeitsplatz,
die Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte all das sind nach Meinung der FDP Kosten der allgemeinen und privaten Lebensführung. Glauben Sie wirklich,
dass die Fahrtkosten eines Chemikers privat veranlasst
sind, wenn ein Labor von A nach B verlegt wird? Glauben Sie, dass man jederzeit die Kinder aus der Schule
nehmen und in eine andere Schule schicken und das
Haus verkaufen könnte und dass die Ehefrau ihren Job
aufgeben könnte, wenn ein Unternehmen von Y nach Z
zieht und seinen Sitz verlagert?

({15})

Das alles halten Sie für machbar und zumutbar für die
Arbeitnehmer.

({16})

- Herr Westerwelle, viele von uns, die hier sitzen - ich
glaube, es sind sogar die meisten -, haben eine doppelte
Haushaltsführung. Wenn Sie von der FDP das aufgrund
Ihres persönlichen Lebenswunsches als Dinge der persönlichen Lebensführung ansehen, dann ist das eine Sache. Für die meisten von uns ist die doppelte Haushaltsführung aber sicherlich beruflich begründet.

({17})

Zu diesem Bereich ist in Ihrem Gesetzentwurf zu lesen:

Der weit gehende Verzicht auf Steuerbefreiungen
und subventionsähnliche Tatbestände ermöglicht
hohe Freibeträge und eine radikale allgemeine Tarifsenkung ...

({18})

- Auch wir sind Teil der Bevölkerung, Herr
Dr. Westerwelle, aber vielleicht in Ihren Augen nicht.
({19})

- Das sollten wir aber sein.