Norbert Rieder (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit fast 200 Jahren wird immer wieder darüber diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, auf unserer begrenzten Erde auf Dauer eine wachsende Zahl von Menschen auf möglichst immer höherem Niveau zu versorgen.
Die Grundfragestellung ist dabei in den letzten 200 Jahren gleich geblieben, wenn sich auch die Gewichte deutlich verschoben haben. Stand am Anfang die Frage im Vordergrund, ob die Erde die wachsende Zahl von Menschen auf Dauer ernähren könne, wurde in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts die Frage immer mehr auf die begrenzten Rohstoffvorräte gelenkt.
Dies schien noch vor 20 Jahren beim ersten Bericht des Club of Rome die entscheidende Frage zu sein, während sich in den letzten Jahren immer deutlicher gezeigt hat, daß in der modernen Industriegesellschaft der wichtigste limitierende Faktor die Zerstörung unserer Umwelt ist, allerdings ohne daß die anderen Faktoren völlig zurückgetreten wären.
Während früher das Hauptstreben in den Verteilungskämpfen der Völker dem Gewinn von Land und Rohstoffen galt, zeigt sich jetzt, daß die Bedrohung durch die Umweltbelastung global und für alle letztlich gleich ist und daß damit kein Volk dieser Erde mehr hoffen kann, nach wie auch immer gearteten Verteilungskämpfen als Gewinner dazustehen.
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Es hat sich in der Diskussion in den letzten Jahren aber auch immer deutlicher gezeigt, daß es nicht mehr ausreicht, dieses allgemeine weltumspannende Problem mit Teilmaßnahmen anzugehen. Es reicht nicht mehr, nur über soziale Maßnahmen nachzudenken oder nur ökonomische Modelle zu betrachten. Es reicht aber auch nicht aus, nur das Ökosystem zu sehen; denn isolierte Maßnahmen haben immer den Nachteil, daß sie in einem Teilbereich zwar wirken mögen, die Nebenwirkungen auf anderen Gebieten aber möglicherweise so gravierend sind, daß das Ganze so wird, daß man es besser hätte bleiben lassen.
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In diesen Zusammenhang gehören auch solch schöne Schlagworte wie das von der ökologischen Steuerreform, die angeblich alle Probleme auf einmal lösen soll.
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- Passen Sie einmal auf das auf, was jetzt kommt, Herr Schwanhold. - Ohne Zweifel können Änderungen in unserem Steuersystem in Teilbereichen überlegenswerte und wohl auch hilfreiche Maßnahmen sein, wie dies in der Vergangenheit auch schon gemacht wurde und immer weiterentwickelt wird.
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Wer darin, nämlich in der ökologischen Steuerreform,
aber heute noch, nach all diesen Diskussionen in der
Enquete-Kommission, das Allheilmittel sieht, sollte
sich wegen erwiesener Unfähigkeit sein politisches Lehrgeld wieder auszahlen lassen.
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Das Allheilmittel ist also noch keineswegs in Sicht, ist vermutlich auch nicht möglich.
Viel ist allerdings schon gewonnen, wenn es gelingt, die Soziale Marktwirtschaft, die - trotz all ihrer Fehler - das bisher auf der Welt beste System ist, mit dem eine Volkswirtschaft gesteuert werden kann,
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zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln.
Dies wird allerdings nur gelingen, wenn die wichtigsten ökologischen Ziele definiert werden. In einigen Bereichen wird es sicher auch nötig werden, die ökonomischen und sozialen Ziele anzupasssen oder neu zu definieren. Zwar haben wir in der Bundesrepublik die Soziale Marktwirtschaft so weit entwickelt und mit den entsprechenden Instrumenten ausgestaltet, daß die wesentliche Grundidee von allen mitgetragen wird, aber der politische Streit, wie weit der Markt zugunsten der sozialen Ziele reguliert werden darf oder reguliert werden muß, ist letztlich nicht auflösbar.
Wie die tägliche Erfahrung zeigt, haben zwar alle Parteien verbal das Modell der Sozialen Marktwirtschaft übernommen,
({6}) jede versteht darunter aber etwas völlig anderes.
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- Hätten Sie aufgepaßt, hätten Sie sich diese Bemerkung sparen können.
In dieses nicht sauber definierte und wohl auch nicht definierbare System muß nun also noch die ökologische Komponente einbezogen werden. Hier hegen nun viele - speziell solche, die außer politischen Schlagworten und einigen auswendig gelernten chemischen Begriffen nichts von der Sache verstehen - die Erwartung, daß es gelingen könnte, an Hand naturwissenschaftlicher Kriterien einen Zielkatalog zu erarbeiten, der wissenschaftlich - bis ins Detail bewiesen und somit allgemein verbindlich - festgelegt werden kann.
Sehr schnell wird jedem, der sich etwas in die Materie einarbeitet, klarwerden, daß es wohl nie gelingen wird, ein solches System zu erarbeiten - fehlt es doch dazu letztlich an allen Voraussetzungen. Die Ökologie als Wissenschaft ist nämlich nicht in der Lage, alle wesentlichen Wechselbeziehungen zwischen Einzellebewesen mit ihrer unbelebten Umwelt und die Wechselbeziehungen der Lebewesen untereinander ausreichend zu erfassen, zu beschreiben und dann noch die Veränderungen im System nach Veränderungen in der Umwelt vorauszusagen.
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Es ist also im Grunde genau dasselbe Problem, das sich bei den Ökobilanzen gezeigt hat, auf die viele gehofft haben, bis es sich erwiesen hat, daß auch hier der Teufel im Detail sitzt. Dennoch - und das sei ausdrücklich betont - sind die Ökobilanzen ein hervorragendes Mittel, um an einzelnen Beispielen grundlegende Zusammenhänge klarzumachen, Schwachstellen aufzuzeigen und Hinweise für generelle Lösungen zu finden.
Ebenso lassen sich mit wissenschaftlichen Methoden brauchbare Näherungswerte für die Frage finden, wie weit wir unsere Umwelt verändern bzw. belasten dürfen, um unserem eigentlichen Ziel, dem Ziel der nachhaltigen und zukunftsverträglichen Entwicklung, nicht nur zu folgen, sondern es so gut wie möglich zu erreichen. Doch darüber wird es noch viel Diskussion geben, Diskussion in einem Bereich, in dem die Wissenschaft uns keine Hilfe geben kann.
Ich will dazu nur ein Beispiel konkreter anführen: Die Frage des Erhalts der Primärwälder - die übrigens in unzulässiger Weise von vielen auf den Erhalt der tropischen Wälder reduziert wurde - ist auch unter dem Leitbild der nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung nicht zu beantworten, denn zukunftsverträglich lassen sich auch Nutzwälder bewirtschaften. Primärwälder sind dazu nicht nötig. Primärwälder sind allerdings für die Artenvielfalt nötig. Aber - und das ist in Fachkreisen völlig unbestritten -: Der Verlust der Artenvielfalt wird uns zwar viele Optionen auf die Zukunft nehmen, viele Optionen abschneiden, aber keineswegs die Zukunft insgesamt. Die Frage, wieviel Primärwald auf der Erde erhalten werden muß oder sollte, läßt sich also nicht wissenschaftlich beantworten. Diese Frage muß im gesellschaftlichen Diskurs entschieden werden.
Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wobei noch die ethische Forderung nach der Bewahrung der Schöpfung eine ganz wesentliche Rolle spielt, die sich sowieso - wie das bei vielen ethischen Forderungen der Fall ist - einer wissenschaftlichen Bewertung oder Begründung entzieht. Hier ist nur die Lösung denkbar, die das Geheimnis jeder funktionierenden Demokratie ist: Die jeweiligen Positionen und Ansichten müssen in die Diskussion eingebracht werden. Sie müssen debattiert werden; sie müssen dann von der Öffentlichkeit aufgenommen werden, dort entsprechend modifiziert und dann auf dem üblichen demokratischen Weg in Handlung umgesetzt werden. In diesem Fall ist das Ganze sogar noch komplizierter, da alle Handlungen in den internationalen Kontext eingebunden sein müssen und vieles auch von anderen Ländern dieser Erde mitgetragen werden muß.
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Wie immer wird auch in Zukunft die jeweilige Opposition darauf hinweisen, daß alles viel zu langsam geht. Allerdings hat die derzeitige Opposition den einen Nachteil: daß sie unter zwei Bundeskanzlern und in vielen Bundesländern bewiesen hat und immer wieder beweist, daß bei ihr alles noch viel langsamer geht.
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Deshalb kann ich mir nur wünschen, daß die derzeitige Opposition dieser Aufgabe, nämlich die Regierung zur Eile zu ermahnen, noch lange nachgeht. Nur so haben wir für die Zukunft eine Chance.

Vielen Dank.
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