Andrea Lederer (NA), 1992-10-15:
Dieser Pegel an Lautstärke zeigt mir, daß hier offensichtlich eine Übereinstimmung darin besteht, diesen Kurs tatsächlich einzuschlagen, also das Asylrecht abzuschaffen. Das zeigt der Öffentlichkeit schlicht, wie weit es gekommen ist. Genau das ist die Situation hier.
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Ein Grundrecht wie das Asylrecht bewährt sich dann, wenn Menschen Zuflucht suchen, also heute und nicht 1953, als nur wenige in dieses Land wollten, von dem der Zweite Weltkrieg und der Holocaust ausgegangen waren.
Wenn sich die F.D.P. - wie vorhin Herr Solms - gegenüber der Koalition damit brüstet, das Individualrecht, also den gerichtlich einklagbaren Anspruch jedes Asylantragstellers auf Prüfung seines Antrages, durchgesetzt zu haben, so ist diese Behauptung einfach gelogen; denn es ist nicht so. Im gesamten Text ist davon an keiner Stelle die Rede.
Viel schlimmer: Nach einem ablehnenden Schnellbescheid sollen diese Menschen sofort in ihr Heimatland, den Verfolgerstaat, abgeschoben werden. Purer Zynismus ist der Hinweis, verwaltungsgerichtliche Klagen könnten dann vom Heimatland aus betrieben werden. Man stelle sich einmal vor: Eine abgeschobene Kurdin, deren Folterung einem deutschen Gericht für die Anerkennung bekanntlich nicht ausreicht, soll eine unanfechtbare Klage von der Türkei, von Diyarbakir, aus verfolgen. Das ist nicht nur eine absurde und zynische Vorstellung, sondern ein ganz tiefer Einschnitt in die Rechtswegegarantie des Art. 19 des Grundgesetzes
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und damit ein tiefer Einschnitt in die demokratische Kultur dieser Gesellschaft.

Der Angriff auf Art. 16 bedeutet, Humanität aktuellen außen- und innenpolitischen Erwägungen unterzuordnen. Dafür stehen die beabsichtigten Länderlisten.
Ich komme noch einmal auf die Diskussion im Zusammenhang mit dem SPD-Parteitag zurück. Ich sagte schon, daß ich in der heutigen Debatte durchaus eine Provokation gegenüber der SPD zu erkennen vermag. Um so bedauerlicher sind die vorschnellen Äußerungen von Sozialdemokraten heute morgen, daß dieser Antrag begrüßt wird; dieser Antrag stelle einen verhandlungsfähigen Kompromiß dar. Es ist zuzugestehen, daß der Antrag nicht ungeschickt die Vorschläge der SPD-Führung aufzugreifen versucht, was ihn allerdings nicht um einen Deut akzeptabler macht.
Eines ist für mich aber prinzipiell nicht nachvollziehbar - darauf sind Sie, Herr Klose, bereits eingegangen -: Wie kann der Plan der SPD-Führung, eine sogenannte Änderung des Art. 16 mitmachen zu wollen, tatsächlich beabsichtigt sein - wenn der Sonderparteitag zustimmt - angesichts der Tatsache - Sie haben bereits Beispiele erwähnt -, daß mindestens 6 000 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei während des deutschen Faschismus ins Exil gehen mußten?
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Wie kann dies - betrachten Sie es zunächst nur moralisch - eigentlich begründet sein?
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- Ich halte mich nicht zurück. Wir wollen genau diese Diskussion führen, und genau hierauf wollen wir eine Antwort auch von Ihnen haben.
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- Es geht um den von Ihnen immer wieder bemühten Rechtsstaat, um die von Ihnen immer bemühte Demokratie. Wir sind hier auf dem besten Weg, in zentralen Fragen einen massiven Demokratieabbau und eine massive Entwicklung nach rechts zu erleben. Das haben Sie zu verantworten! Wenn auch die SPD noch mitmacht, dann kann ich nur „gute Nacht" zu diesem Land sagen. Dann wird das, was Sie hier reden, im Hinblick auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Früchte tragen; das garantiere ich Ihnen.
Ein Nein zu diesem Antrag heute ist nicht ein Nein zu einem x-beliebigen CDU-Antrag; es ist ein Nein zum Rassismus.
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Es ist ein Nein zu den täglich stattfindenden Angriffen auf Flüchtlinge und Menschen aus anderen Ländern. Es ist nicht zuletzt ein Gebot elementaren menschlichen Anstands.
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Wir fordern alle politischen Parteien auf, die Debatte über die Änderung, die Aufhebung oder den angeblichen Mißbrauch des Asylrechts sofort zu beenden. Der Art. 16 des Grundgesetzes muß so bleiben, wie er ist; er darf nicht angetastet werden.
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