wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-09-08:
Die Kürzung des jetzt vorliegenden Einzelplans 31 ist, wie Sie, verehrter Herr Kollege Zander, am allerbesten wissen, bedingt durch die Umstellungen im Schüler-BAföG,
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die wir ja bereits im Dezember vergangenen Jahres, also in der vorigen Legislaturperiode, hier so beschlossen haben und die sich erst in diesem Jahr voll bemerkbar machen.
Lassen Sie mich nur in wenigen Punkten kurz erwähnen, daß dieser Haushalt in einer Vielzahl von Positionen sehr deutliche Akzente setzt, um die Zukunftschancen der jungen Generation zu verbessern.
Die Bundesregierung hat beispielsweise die Ausgaben für den Hochschulbau gegenüber dem von der SPD-FDP-Regierung damals vorgesehenen Ansatz von 900 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM aufgestockt. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung leistet einen echten Beitrag zur Offenhaltung der Hochschulen, nicht nur einen mit dem Mund, wie es die vergangene Bundesregierung getan hat.
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Auch der Haushaltsansatz für die Deutsche Forschungsgemeinschaft wird um 3,5 % aufgestockt. Die Ausgaben für die Nachwuchs- und Begabtenförderung werden von 71 Millionen DM auf 77 Millionen DM erhöht. Die Mittel für Stipendien und Austauschmaßnahmen zur Förderung von internationalen Beziehungen junger Menschen sind um 10 % erhöht worden. Die sind Chancen, meine Damen und Herren, die nicht nur für Schüler und Studenten in Frage kommen, sondern auch für junge Auszubildende.
Wir werden - ich sagte es schon - zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit haben, diese und noch manche anderen Akzentsetzungen hier näher zu diskutieren, Akzentsetzungen, die jetzt in der Diskussion um die aktuelle Ausbildungsstellensituation nicht gesehen werden.
Lassen Sie mich ergänzend zu dem, was der Herr Bundeskanzler heute morgen vorgetragen hat, noch einige Darlegungen zur aktuellen Ausbildungsstellensituation machen. Meine Damen und Herren, die Zusage der Wirtschaft, zusätzlich über 30 000 Ausbildungsplätze in diesem Jahr bereitzustellen, wird eingehalten. Wir können heute davon ausgehen, daß in diesem Ausbildungsjahr über 680 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen werden. Dies ist eine der höchsten Zahlen, die bislang in der Bundesrepublik erreicht wurden. Dies - und, meine Damen und Herren, das sage ich mit aller Deutlichkeit - war auch die von allen akzeptierte Zielvorstellung zu Beginn dieses Jahres.
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Die bisherigen Vertragsabschlüsse aus dem Bereich der Kammern signalisieren, daß dieses Ziel erreicht wird. Auch nach Informationen der Bundesanstalt für Arbeit liegt die Zahl der versorgten Bewerber gegenwärtig deutlich höher als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die von der Bundesanstalt für Arbeit jetzt gemeldete Zahl der sogenannten „unversorgten Bewerber", wie es in der Geschäftsstatistik heißt, liegt mit fast 97 000 um 79 000 unter der Zahl des Vormonats - also ein rapides


Absinken der Zahl der sogenannten „unversorgten Bewerber".
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Daneben meldet die Bundesanstalt noch 27 000 offene Ausbildungsstellen.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen zeigen, daß der Ausbildungsstellenmarkt anders als in den Vorjahren - Herr Zander, Ihre Erfahrungen reichen vielleicht etwas länger zurück, sind aber insoweit veraltet - jetzt im Herbst noch in voller Bewegung ist.
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Auch nach Aufassung der Bundesanstalt für Arbeit werden sich die Bewerberzahlen im September noch kräftig reduzieren.
Im übrigen - meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich darauf hinweise - muß vor dem Fehlschluß gewarnt werden, daß alle bei den Arbeitsämtern als noch nicht versorgt gemeldeten Jugendliche etwa arbeits- oder ausbildungslos wären. Vielmehr gehen viele junge Menschen in andere Bildungswege, etwa in Berufsfachschulen, wenn sie nicht sofort einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten.
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Die Zahl der Lehrstellenbewerber wird in diesem Jahre offensichtlich höher, als dies vor Monaten von den Fachleuten vorausgesehen werden konnte.
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Dem liegt offensichtlich ein geändertes Bildungsverhalten junger Menschen zugrunde. Junge Menschen wählen sehr realistisch - und ich bewerte das im Grunde sehr positiv - ihre Bildungswege nach den Arbeitsmarktchancen.
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Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt entscheiden sich heute viele Jugendliche, die früher nicht unbedingt eine Lehrstelle suchten, für einen Ausbildungsplatz im dualen System. Der Bundeskanzler hat heute morgen bereits auf die vielen Abiturientinnen hingewiesen, die früher in den Lehramtsberuf drängten und die heute eine praktische Ausbildung suchen. Dies ist ein Beispiel für viele.
Wir und auch die Arbeitsverwaltung stellen fest, daß sich auf der Bewerberseite erhebliche strukturelle Änderungen ergeben. 43 % der Bewerber für eine betriebliche Ausbildungsstelle haben heute einen höheren Abschluß als den Hauptschulabschluß, also Mittlere Reife und mehr. Und diese Jugendlichen konzentrieren sich besonders auf solche Berufsbereiche, die angeblich mit einem höheren Sozialprestige verbunden sind, etwa kaufmännische oder verwaltende Berufe. Die Angebotsseite ist dagegen relativ unverändert, und hier werden wir noch vor einem längeren Anpassungsprozeß stehen.
Und mit Sonderprogrammen, etwa dem Benachteiligtenprogramm oder MBSE-Maßnahmen, wird man eben dieses Problem nicht lösen können; sondern hier müssen strukturell die Berufschancen, etwa gerade für die Mädchen mit Mittlerer Reife, weiter verbessert werden.
Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, daß auch in den nächsten Wochen und Monaten und auch nach dem statistischen Stichtag 30. September die Anstrengungen weitergehen. Die Vermittlungsbemühungen - und hier bitte ich auch die Arbeitsverwaltung - dürfen auch danach nicht aufhören. Alle Beteiligten müssen aktiv bleiben. Und im frühen Winter - der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen - wird zu prüfen sein, ob und warum und gegebenenfalls welche jungen Menschen dann vielleicht noch nicht untergebracht wurden. Mit Pauschalurteilen ist den jungen Leuten überhaupt nicht geholfen.
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Lassen Sie mich Ihnen noch kurz sagen, welche Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen ihrer ordnungspolitischen Möglichkeiten seit ihrem Amtsantritt unternommen hat, um die Ausbildungschancen im dualen System zu verbessern. Es sollte uns allen klar sein, und dies möchte ich hier auch betonen, daß ein Hauptmerkmal des erfolgreichen dualen Systems die Eigenverantwortung der Wirtschaft ist; der Staat kann und soll immer nur unterstützend eingreifen.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Wir haben intensiv und - das darf ich mit Stolz für diese Bundesregierung sagen - mit Erfolg eine Mobilisierung der Ausbildungsbetriebe und eine Stärkung der Ausbildungsbereitschaft wie nie zuvor erreicht.
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Dies ist etwa erfolgt durch zahlreiche regionale Ausbildungskonferenzen. Unter Beteiligung der Bundesregierung haben allein 18 solcher großen Ausbildungskonferenzen stattgefunden. Es haben mehrfach Spitzengespräche mit dem Bundeskanzler und Mitgliedern der Bundesregierung, mit Gewerkschaften und Vertretern der Wirtschaft stattgefunden. Erst gestern hat ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden, in dem aufgezeigt wurde - und das ist konkret -, wie im Gesundheitswesen für Mädchen weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden können.
Derzeit finden gerade auf Wunsch der Bundesregierung allenthalben auf regionaler Ebene Ausbildungsbörsen für Jugendliche unter Beteiligung der örtlichen Arbeitsverwaltungen, der Kammerorganisationen und der Gewerkschaften statt. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß in großem Umfang Nachrückverfahren notwendig sind, weil Jugendliche in vielen Fällen den Ausbildungsplatz nicht angetreten haben, bei dem sie zugesagt hatten. Renommierte Ausbildungsfirmen sagen uns in diesen Tagen, daß bis zu 20 % der Ausbildungsplätze in diesem Moment nicht besetzt werden können, weil die jungen Leute nicht kommen. Hier muß also nachgeschoben werden. Das ist eine ganz wichtige Aktion.

Aber die Bundesregierung hat ja auch finanziell erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt und wird dies weiterhin tun.
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- Ich meine, daß gerade die Kollegen von der SPD bei diesem Punkt etwas ruhiger sein sollten. Wir haben die Mittel für das Benachteiligtenprogramm von 124 Millionen auf 144 Millionen aufgestockt. Damit können in diesem Jahr 5 000 Jugendliche zusätzlich in dieses Programm aufgenommen werden. Meine verehrten Kollegen, Sie wissen genau, daß die Mittelansätze unter Ihrer Ägide sehr viel geringer waren. Mit uns sind die Mittel um fast 300% gesteigert worden, und wir sind auch dabei, die Maßnahmen qualitativ zu verbessern, vor allen Dingen eine bessere Abstimmung des Benachteiligtenprogramms mit den Betrieben zu erreichen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
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Wir haben weiter - auch dies muß erwähnt werden - 180 Millionen DM investive Mittel für den weiteren Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten bereitgestellt, was gerade für das Handwerk eine große Hilfe bedeutet. Die Ausbildungsanstrengungen im öffentlichen Dienst bei den obersten Bundesbehörden werden erheblich verstärkt. Die Zahl der Ausbildungsplätze wird in den Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz um 6% gesteigert, im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen eine erhebliche Summe. Ich darf hier schon - der Kollege Blüm wird es sicher später noch einmal breiter darstellen - darauf hinweisen, daß auch die Bereitstellung der Mittel im Bundesarbeitsministerium, die Mobilitätshilfen für Auszubildende, das 205-Millionen-Programm für die Ausbildung arbeitsloser Jugendlicher Maßnahmen sind, die dazu dienen, die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft flankierend zu unterstützen.
Lassen Sie mich auch das erwähnen: Korrekturen in der Arbeitsschutzgesetzgebung sind bereits vollzogen oder sind im parlamentarischen Verfahren, um den Schutz der Jugend und die Ausbildungsnotwendigkeiten der Betriebe besser als bisher in Übereinstimmung zu bringen.
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Die vergangene deutsche Präsidentschaft in der EG hat uns und vor allen Dingen auch mir sehr deutlich gezeigt, daß wir im Ausland um das duale System beneidet werden. Wir werden um dieses nicht gesetzlich erzwungene Ausbildungsengagement der Wirtschaft beneidet. Dies ist auch mit ein Grund dafür, daß wir in diesem Jahr trotz aller Schwierigkeiten überhaupt eine so hohe Ausbildungsbereitschaft erzielen konnten. Es muß unser Ziel bleiben, diese freiwillige, aus sozialer Verantwortung und auch ökonomischer Vernunft begründete Ausbildungsbereitschaft weiter zu stärken. Wir werden alles dazu tun.
Meine Damen und Herren von der Opposition, da hilft auch kein blinder Aktionismus, und da helfen auch keine sehr oberflächlichen und sehr schnell zusammengeschriebenen Programme, wie sie von der Opposition, von der SPD, vorgelegt werden.
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Die Fachleute unter Ihnen wissen sehr genau, daß diese Vorschläge dort, wo sie vernünftig sind, zum Teil von uns durchgeführt worden sind. Teilweise sind sie überhaupt nicht zu finanzieren. Sie führen zu einem Attentismus der Betriebe; denn nichts ist verheerender, als jetzt mit Maßnahmen zu locken und den Betrieben, die jetzt große Ausbildungsleistungen vollbracht haben, das Gefühl zu geben, daß sie geradezu dumm seien, daß sie sich bisher angestrengt hätten, wenn man später dafür vielleicht auch Geld bekommt. Dies ist genau der falsche Weg.
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Ich sage hier noch einmal - das ist wirklich keine Novität mehr -: Ausbildungsumlagen führen nur dazu, daß die ganze Ausbildung verbürokratisiert wird
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und daß sich die Betriebe aus der Ausbildung zurückziehen. Dies wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, bisher haben wir von Ihnen keine vernünftigen Vorschläge gehört. Ich habe immer mehr den Eindruck, daß Sie versuchen, mit Katastrophenmeldungen noch mehr Unruhe in die jungen Menschen hineinzubringen.
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Lassen Sie mich mit dem Dank an die Ausbildungsbetriebe, an die Ausbilder und an die vielen ehrenamtlichen Kräfte im Bereich der Kammerorganisationen und der Gewerkschaften schließen, daß sie in diesem Jahr viele Mühen und auch Opfer, persönliche Opfer, auf sich nehmen, um diese Ausbildungsleistung zu erbringen. Kein anderes Ausbildungssystem könnte das schaffen, was wir in diesem Jahr vorweisen können. Die Bundesregierung wird auch in den nächsten Wochen - dies hat der Bundeskanzler Ihnen heute morgen bestätigt - nicht nachlassen, diese Ausbildungsbereitschaft zu unterstützen, und wir werden prüfen, wieweit die Ausbildungschancen der jungen Generation noch weiter zu verbessern sind. - Vielen Dank.
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