Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-09-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Stell dir vor, es geht um Europa, und keiner geht hin.
Dann kommt Europa zu dir und du darfst dich nicht beschweren, wenn dir eine Richtlinie nicht passt.

({0})

Das gilt nicht für die Anwesenden. In der Kirche ist es
zwar immer so, dass die Anwesenden für diejenigen, die
nicht kommen, kritisiert werden. Aber ich glaube, dass
die Zahl der hier Anwesenden entgegengesetzt proportional zur Bedeutung dessen ist, worüber wir heute sprechen und was wir mit unserem Votum ausdrücklich unterstreichen werden.

({1})

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und ein guter
Tag für das Parlament.


Die Bundesregierung, getragen von der großen Koalition, hat mit dem Bundestag eine große Kooperation in
allen Europafragen vereinbart, und das ist gut so. Kollege Steenblock hat in seiner Rede, der ich mit Freude
zugehört habe, ein gewisses Erstaunen darüber zum
Ausdruck gebracht, dass die Unionsfraktion das, was sie
in der Opposition gesagt hat, in der Regierung tatsächlich verwirklicht. Dieses Erstaunen dürfen Sie gerne ins
Land tragen. Das ist nämlich ein Grundsatz, der uns bestimmt: In der Opposition wie in der Regierung reden
wir gleich.

({2})

Es würde dem Parlament gut anstehen, wenn das generell so wäre.

({3})

- Absolut, Kollege Löning. Da Sie vorhin selbst gesagt
haben, dass Sie zwar noch jung, aber voller Freude dabei
sind, weise ich Sie darauf hin: Die Bundeskanzlerin hat
die Initiative der Opposition zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Parlaments vorangetrieben. Als Verantwortliche auf Unionsseite hat sie darauf gedrungen, dass
dieses Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen
wird. Das haben wir im Parlament umgesetzt. Darauf
können wir gemeinsam stolz sein.

({4})

In der Tat werden nicht zuletzt die Rechte der Opposition gestärkt. Das war damals unser Anliegen. Das ist
auch richtig. Regierungsfraktionen haben immer mehr
informelle Kontakte. Da es um eine sehr wichtige Frage
geht, wollten wir allerdings, dass das gesamte Parlament, Regierung und Opposition, die Chance hat, an diesem europäischen Prozess mitzuwirken, und wir wollten
dafür sorgen, dass es über alle für seine Mitwirkung relevanten Informationen verfügt. Denn es ist unbefriedigend - das haben alle Redner gesagt -, wenn wir hier
ohnmächtig Richtlinien in nationales Recht umsetzen
müssen und nicht politisch beraten, wenn es in Brüssel
um die Erstellung, um die Weichenstellung, um die
Grundsätze dieser Richtlinien geht. Das wollen wir gemeinsam ändern.

({5})

Eben hat ein Redner von „Doppelherz“ gesprochen.
Ich glaube, damit meinte er nicht Gloser im Auswärtigen
Amt und Hintze im Wirtschaftsministerium, sondern dahinter steckte etwas die Sorge, dass nach Karl Marx das
Sein allzu sehr das Bewusstsein bestimmt - mit diesem
Vorwurf mussten wir ja die ganzen Verhandlungen über
leben - und dass wir den Wechsel auf die Regierungsbank nicht ohne Schaden für unser parlamentarisches
Herz verkraftet hätten.

({6})

Ich glaube, das Ergebnis beweist, dass wir unser parlamentarisches Herz auch auf der Regierungsbank behalten haben, auch wenn der eine oder andere Kollege - ein
prominenter sitzt in Reihe eins vorne rechts ({7})

der Auffassung ist, man hätte noch mehr realisieren können, und auf andere Länder verweist.

Deshalb will ich gleich vorwegnehmen: Wir haben in
unserer Vereinbarung die Grenzen, die das Grundgesetz
hier setzt, wirklich parlamentsfreundlich - der FDP-Kollege hat das eben in seinem Beitrag auch so ausgedrückt -,
bis zum äußersten Rand, ausgefüllt. Die Wünsche, die
wir als Opposition geäußert haben, die über diesen Rand
hinausgehen, hätten eine Änderung des Grundgesetzes
vorausgesetzt. Möglicherweise wird diese Debatte einmal kommen; aber im Rahmen der verfassungsmäßigen
Ordnung, die wir jetzt haben und innerhalb derer sich
unsere Vereinbarung zu bewegen hat, sind wir eng an
den Rand gegangen und haben eine parlamentsfreundliche, ja die parlamentsfreundlichste Regelung überhaupt
geschaffen.

Ich will noch etwas Inhaltliches ansprechen. Manche
verweisen auf Skandinavien, dort sei es noch besser, weil
das Parlament die Regierung fesseln, binden könne.
Doch wir wollten eine Regelung, die die Europafähigkeit
des Bundestages stärkt und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Brüssel in vollem Umfange sichert. Das unterscheidet uns vielleicht. Deutschland hat
ein großes Gewicht und eine große Verantwortung, dass
wir uns diese Handlungsfähigkeit erhalten. Es ist im europäischen Rechtsetzungsprozess unmöglich, gefesselt
am Tisch zu sitzen - so kann man keine Kompromisse
schließen, so kann man keine Lösungen finden.

({8})

- Ehemalige Minister nicken aus der ersten Reihe der
Opposition. Ich freue mich, Herr Trittin, dass Sie diese
Erkenntnis aus der Regierung in die Opposition mitgenommen haben; das ist sehr schön. Wir haben das Ganze
ja auch gemeinsam vereinbart. Deswegen glaube ich,
dass wir insgesamt eine sehr kluge Regelung gefunden
haben.

({9})

Ausgangspunkt des heutigen Tages war das Ja des
Bundestages zur europäischen Verfassung. Damals haben wir mit breiter Mehrheit - alle Fraktionen, die hier
im Parlament vertreten waren - Ja zu ihr gesagt. Ich darf
herzlich bitten, sich nicht von einer Falschüberschrift in
der „Financial Times Deutschland“, die schon durch den
Text unmittelbar darunter nicht gedeckt ist, einreden zu

lassen, wir hätten hier einen Kurswechsel vorgenommen. Der Deutsche Bundestag hat klar Ja zum europäischen Verfassungsvertrag gesagt. Ich glaube, es steht uns
gut an, auch heute klar Ja zu diesem gemeinsamen Projekt zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({10})

Denn diese europäische Verfassung bringt, was so viele
Menschen sich wünschen: mehr Transparenz, mehr Effizienz und auch mehr Demokratie in Europa.

Es stimmt: Die Skepsis ist auch gestiegen; eine Langzeitstudie der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ zeigt
das. Interessant ist: Die Zahl derer, die Ja zu Europa sagen, ist gleich geblieben. Die Zahl derer, die Nein sagen,
ist gestiegen. Wo kommt das her? Es kommt aus dem
großen Bereich der Bürger, die sich bisher in permissiver
Enthaltung geübt haben, sich also wohlwollend nicht darum gekümmert haben, weil sie meinten: Es wird schon
richtig sein, wie es läuft. - Bei ihnen besteht heute größere Skepsis. Diese können wir nur überwinden, wenn
wir die europäischen Entscheidungsprozesse transparenter machen. Denn wir brauchen eher mehr als weniger
Europa. Die Bürger wissen in ihrem Herzen auch, dass
die Europäische Union die einzig tragfähige Antwort auf
die Herausforderungen der Globalisierung ist.

Mit der Vereinbarung, die wir heute getroffen haben,
schreiben wir einen ganz kleinen Abschnitt im Buch der
europäischen Geschichte fort, nämlich den Abschnitt
über die Parlamentarisierung der Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union. Das steht dem Bundestag gut an. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Den Politikern ist gedankt worden. Ich will
nun auch den Mitarbeitern danken

({11})

und pars pro toto Christoph Thum von der SPD nennen,
der Mitarbeiter der ersten Stunde war, damals, als schon
böse Schatten über der rot-grünen Regierung hingen, im
Mai des Jahres 2005.

({12})

Die SPD hat damals gedacht: Wer weiß, wofür das gut
ist, wir sollten uns jetzt schon einmal ein bisschen vorbereiten. - Es sah damals ja so aus, dass Sie vielleicht in
der Opposition landen würden. Wir dachten: Wer weiß,
wofür das gut ist, wir wissen ja auch nicht, ob wir in die
Regierung kommen. - Wir haben dann gemeinsam etwas
Gutes daraus gemacht.

Das schöne griechische Wort Krise bedeutet ja im
Grunde Frage bzw. Anfrage. Wir haben die Frage positiv
beantwortet und etwas Gutes aus der Krise gemacht.
Lassen Sie uns das gemeinsam nutzen!

Schönen Dank.

({13})