Stefan Ruppert (NA), 2012-05-10:
Wir führen die parlamentarische Debatte über die

sogenannte Extremismusklausel oder auch Demokratieerklärung schon sehr lange, oft mit der gleichen Dramaturgie. Leider habe ich das Gefühl, dass die Oppositionsparteien, gerade die antragstellende SPD, in
diesem Thema einfach nicht dazulernen wollen. Das
lässt zumindest der vorliegende Antrag vermuten.

Man kann die Diskussion über die Demokratieerklärung anhand von zwei Fragen betrachten: Erstens: Ist
eine solche Erklärung überhaupt notwendig? Zweitens:
Wie soll die Demokratieerklärung konkret ausgestaltet
sein? Bisher sind wir in den Debatten im Bundestag leider nie über die erste Frage hinausgekommen. Das bedauere ich außerordentlich. Es muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich ein Projektträger, der
vom Staat Geld im Kampf gegen den Extremismus erhält, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. In sämtlichen wissenschaftlichen Gutachten, über
die wir in der Vergangenheit gesprochen haben, ist dieser Gedanke zu finden. Und auch das jüngste Urteil des
Verwaltungsgerichts Dresden, auf das sich der SPD-Antrag bezieht, geht in dieselbe Richtung. Natürlich muss
man hier die genaue Urteilsbegründung abwarten, die
momentan noch nicht vorliegt. Aber aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts lässt sich schon ablesen,
dass grundsätzlich nichts gegen eine Demokratieerklärung spricht. Der hierfür wichtige Satz 1 der Erklärung
wurde vom Verwaltungsgericht offensichtlich nicht beanstandet. Dazu findet sich im Antrag der SPD leider
kein einziges Wort. Vielmehr stellen die Antragssteller

Zu Protokoll gegebene Reden



pauschal fest, dass die Extremismusklausel rechtswidrig
sei und die Arbeit der Projektträger gefährde. Das ist
leider viel zu undifferenziert! Und die Grundaussage widerspricht im Übrigen auch der Politik, die die SPD
noch in Regierungsverantwortung hochgehalten und
verteidigt hat.

Auch vom praktischen Gesichtspunkt her kann ich die
pauschale Ablehnung der Demokratieerklärung im
SPD-Antrag nicht teilen. In den Gesprächen, die ich mit
vielen Projektträgern geführt habe, wurde mir bestätigt,
dass gegen ein Bekenntnis zu unserer Verfassung grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Ebenso bestätigten mir
die Verantwortlichen in den beteiligten Ministerien, dass
die Projektträger die Unterschrift unter die Demokratieerklärung prinzipiell nicht als Problem ansehen würden.
Die Ausgestaltung in der Praxis müsse nur stimmen.

Und hier kommen wir zur eigentlich wichtigen Frage,
zu der die SPD bedauerlicherweise schweigt: Wie kann
eine im politischen Anliegen berechtigte Demokratieerklärung so ausgestaltet werden, dass sie die wichtige
und segensreiche Arbeit der Projektträger für unsere
Demokratie nicht unnötig belastet? Als Antwort haben
wir Liberalen immer wieder betont, dass wir die Sätze 2
und 3 der jetzigen Demokratieerklärung der Bundesministerien nicht immer für geeignet halten. Diese
Tendenz wurde auch im Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts bestätigt. Aus unserer Sicht dürfen die
Projektträger nicht vor hohe bürokratische Hürden gestellt werden, wenn sie ein Bekenntnis zu unserer Verfassung abgeben. Es muss stets klar sein, welche konkreten
Handlungen von den Trägern zur Erfüllung der Demokratieerklärung erwartet werden. Und die Handlungen
selbst müssen verhältnismäßig sein. Es kann eben nicht
sein, dass ein Projektträger durch eigene Ermittlungstätigkeit sämtliche Partner hinsichtlich ihrer Verfassungstreue überprüft und dann nicht zur eigentlich wichtigen
Arbeit für Toleranz und Demokratie kommt. Deshalb
sollte man die Sätze 2 und 3 überarbeiten und eine praktikable Lösung für alle Beteiligten finden. Eine mögliche
Lösungsvariante - und auch das haben wir in den Debatten stets hervorgehoben - wäre die Demokratieerklärung der sächsischen Landesregierung. Aber leider sind
wir in unseren bisherigen Diskussionen nie bis zu diesem Punkt gekommen. Denn die Oppositionsparteien
haben immer schon in der Frage des Ob die falsche Antwort gewählt und sich damit lernresistent gezeigt.

Als positiv denkender Mensch habe ich noch nicht
den Glauben verloren, dass wir in der weiteren parlamentarischen Beratung des SPD-Antrags noch einmal
zur Frage des Wie kommen können. Ich würde es begrüßen, wenn wir die an sich richtige Demokratieerklärung
modifizieren und für die Projektträger noch praktikabler
gestalten könnten. Die bisherige Dramaturgie dieser
Debatten lässt mich jedoch zweifeln, ob sich zumindest
Teile der Oppositionsparteien in die richtige Richtung
bewegen wollen. Wenn SPD und Grüne aber nicht auf
den Pfad der Tugend kommen wollen - bei der Linkspartei ist diesbezüglich ja jede Hoffnung verloren -, können
wir ihren Antrag wie immer nur ablehnen.