Angelika Volquartz (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gilt es eigentlich
nur noch, die Weltmeisterschaft im BAföG zu gewinnen;
dann ist der Sieg komplett. Nur, verehrte Kolleginnen und
Kollegen auf der linken Seite des Hauses, da haben wir
doch allmählich unsere Zweifel. Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt: Wir machen eine einfache und durchschaubare BAföG-Reform. Dazu kann man eigentlich nur
sagen: Einfach und durchschaubar ist Ihre Verzögerungstaktik seit Ihrer Regierungsübernahme gewesen. Ich erinnere an die leeren Wahlversprechen, die Sie immer wieder gegeben haben.

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Wir sind uns einig, dass unsere Wissensgesellschaft
weiterentwickelt werden muss und dass wir Politiker die
Rahmendaten zu setzen bzw. zu verbessern haben. Wenn
wir davon sprechen, dass wir sie weiterentwickeln wollen, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass
grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssen.
Sie haben heute die Green Card angesprochen. Dazu
muss ich sehr deutlich sagen: In den Ländern, die bis
1998/99 mehrheitlich von der SPD regiert waren, hat es
im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich der
Schulen doch große Versäumnisse gegeben.

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- Dazu gibt es ganz klare Daten. Frau Wimmer, Sie kommen nicht aus diesem Bereich. Sie kennen das nicht. Daran liegt es, dass Sie das nicht wissen.

({2})

Aus dem OECD-Bericht 2000 geht doch ganz deutlich hervor, dass lediglich 28 Prozent eines Jahrganges bei
uns mit dem Studium beginnen und nur 16 Prozent eines
Jahrganges abschließen. Das ist auch ein Problem der
mangelnden Qualifikation an den Schulen, die gerade in
SPD-regierten Ländern zutage tritt.

({3})

Dieser Entwicklung muss natürlich Einhalt geboten werden. Es muss eine Trendwende herbeigeführt werden.

({4})

Dazu gehört selbstverständlich auch die längst überfällige
BAföG-Reform.

Die Gefördertenquoten sind gesunken. Sie haben dabei aber einen wichtigen Punkt vergessen, Frau Bulmahn.
Sie haben nämlich vergessen zu erwähnen, dass es 1990
eine Steuerreform gab, in deren Folge die Nettoeinkommen gestiegen sind. Auch dadurch hat sich eine Veränderung ergeben. Außerdem haben wir seit 1996 den
Grundfreibetrag für Familien erhöht. Es muss einfach erwähnt werden, was wir alles für die jungen Menschen gemacht haben.

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Ich sage es noch einmal deutlich - es nützt auch gar
nichts, wenn Sie hier wieder versuchen, Ihre Verzögerungstaktik mit nicht überzeugenden Argumenten zu verschleiern -: Die Bundesregierung hat diese Reform immer wieder angekündigt. Doch eine Oppositionsfraktion,
die CDU/CSU-Fraktion, war die treibende Kraft. Wir haben im Dezember letzten Jahres die Eckpunkte vorgelegt
und nicht Sie.

({6})

Sie, Frau Ministerin, sind uns dann gefolgt. Rot-Grün hat
die wesentlichen Eckpunkte übernommen. Die Kriterien,
die Sie eben lobend erwähnt haben - stärkere Berücksichtigung von Kindererziehung während des Studiums,
Erhöhung der Freibeträge usw. -, sind okay, damit bin ich
einverstanden. Aber dabei handelt es sich doch um unsere
Vorschläge. Es ist sehr schön, dass Sie diese übernommen
haben.

({7})

Es ist deutlich zu sagen, dass Rot-Grün bei den Bildungskrediten, die Sie jetzt so hervorheben, über die
Ziellinie herausgeschossen ist. Jedermann leuchtet doch
ein, dass dies zusätzliche Prüfungen erfordert und mehr
Zeitaufwand bedeutet. Warum findet darüber keine separate Diskussion statt? Herr Hilsberg hat vorhin gesagt, wir
wollten die Reform torpedieren. Das ist völlig falsch, Herr
Kollege Hilsberg.

({8})

Wir wollen eine separate Diskussion. Nehmen Sie das
bitte ganz ruhig zur Kenntnis. Dies sollte doch bloß wieder ein Alibi für ein Spiel auf Zeit sein.

Wenn die BAföG-Studienförderung nach Ihrem Willen
auf Teufel komm raus ohne ein zeitliches Limit zukünftig
verlängert werden soll,

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dann kann ich dazu nur deutlich sagen, dass das der verkehrte Weg ist. Langzeitstudierenden wird damit nicht der
Weg in eine gute Zukunft bereitet. Ausnahmen sollten gemacht werden - darin sind wir uns wieder einig -,
beispielsweise sollte bei Alleinerziehenden mehr Rücksicht auf Studienverzögerungen genommen werden,
aber diese Regelung darf nicht auf Bummelstudenten ausgeweitet werden. Allerdings passen Bummelstudenten
ausgezeichnet zu Ihnen, weil Sie eine Bummelreform machen, die einfach nicht in Gang kommt.

({10})

Anstatt die Leistungsgewährung auf nicht akzeptable
Bereiche auszudehnen, stehen wir für eine Ausdehnung
der Leistungen in andere, sinnvollere Richtungen. Eine
Zielgruppe für eine Leistungserweiterung sind die einkommensschwächeren Familien. Dazu hat mein Kollege
Gerhard Friedrich schon einiges ausgeführt. Der von ihm

angesprochene Punkt unseres Programms fördert die Akzeptanz der BAföG-Leistung und schafft ein Stück mehr
soziale Gerechtigkeit, von der Sie immer reden, während
wir entsprechend handeln. Sogar der DGB hat uns in dieser Frage im Rahmen der Anhörung Recht gegeben.

Eine zweite Zielgruppe der Leistungserweiterung sind
zügig bzw. überdurchschnittlich gut Studierende. Wir
wollen verstärkt Anreize für Studenten geben, die überdurchschnittliche Abschlüsse erzielen. In diesem Punkt
den Geförderten entgegenzukommen halten wir für den
richtigeren Weg, weil wir damit in die Zukunft der Studenten investieren.

Wer nun in Anbetracht der vorliegenden Papiere
glaubt, der Boden für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren sei bereitet und die Geförderten könnten eventuell
noch in diesem Jahr mit einem Zuschlag rechnen, der irrt
leider gewaltig.

({11})

Wir haben die entsprechenden Aussagen eben gehört.

Allerdings gibt es eine Diskrepanz, Frau Bulmahn. Ihr
Staatssekretär hat in der letzten Woche im Ausschuss gesagt, im November/Dezember gebe es einen Gesetzentwurf. Sie sprechen jetzt vom Spätsommer.

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Hoffentlich haben wir im Spätsommer noch kein Glatteis.
Dann würde die Gangart etwas härter. Wir müssten dann
nämlich sagen, dass man der Bundesregierung einfach
nicht mehr glauben kann. Immer wieder wird etwas
versprochen und nicht gehalten.

({13})

Ich finde es in diesem Zusammenhang besonders amüsant, dass Sie am 4. Januar dieses Jahres einen BAföGBericht veröffentlichen, in dem Sie die Eckpunkte für
eine Reform Ende 1999 ankündigen.

({14})

Aber am 4. Januar liegt noch nichts auf dem Tisch. Es
gehört schon einiges dazu, zu glauben, dass das vielleicht
niemandem auffällt.

({15})

Als durchsichtige Erklärung in all dieser Zeit wird die
rechtliche und finanzielle Prüfung des Sockelmodells angeführt.

Es ist schon mehrfach gesagt worden, aber man muss
es noch einmal deutlich sagen: Mitte Januar - ich glaube,
es ist der 14. Januar dieses Jahres gewesen - hat der Bundeskanzler Sie schlicht und ergreifend einen Kopf kürzer
gemacht. Er hat nämlich gesagt: Schluss! Er hat in gewisser Weise gesagt, es müsse eine BAföG-Reform sein, wie
sie die CDU/CSU vorschlägt. Da hat er Recht gehabt.

Die Folge ist gewesen, dass Sie und auch Vertreter von
Rot-Grün entsprechende Vorschläge für Eckpunkte einer

BAföG-Reform auf den Tisch gelegt haben, nämlich Eckpunkte für eine Reform innerhalb des bestehenden Systems. Viel Zeit ist zum Nachteil der Studierenden verstrichen.

Wenn in Sonntagsreden der Finanzminister, die Bildungsministerin und der Bundeskanzler immer wieder
mehr Bildung einfordern, aber im grauen Alltag die
falschen Prioritäten setzen, dann kann ich nur sagen:
große Sprünge wie ein Känguru und nichts im Beutel.
Man kann nicht mit dem Versprechen von Reformen und
von einer Verdoppelung des Bildungshaushaltes auf Stimmenfang gehen und hinterher Peanuts als große Leistung
proklamieren. Unterschätzen Sie nicht die Intelligenz der
Studierenden!

Wir fordern: keine weiteren Verzögerungen durch die
Bundesregierung! Die Studierenden dürfen nicht weiter
betrogen werden. Machen wir uns das Motto eines Plakates in einer Berliner Universität zu Eigen: „Wann, wenn
nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?“
Nach diesem Motto: Es muss noch in diesem Jahr geschehen.

Herzlichen Dank.

({16})