Hamm-Brücher (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich so sagen darf: Liebe Vertreter des ganzen Volkes! Zum zweitenmal in dieser Legislaturperiode debattieren wir heute über unser parlamentarisches Selbstverständnis und - wie nach dem ersten Beitrag des Präsidenten zu hoffen ist - nicht nur über technische und organisatorische Details unserer Arbeit. Das würde zu einem nur technokratischen Parlamentsverständnis führen und uns den Blick für die tiefer sitzenden Probleme verstellen.
({0})
Vergessen wir heute einmal, liebe Vertreter des ganzen Volkes, was uns trennt. Debattieren wir vielmehr darüber, was uns verbindet.
({1})
Uns verbindet als Vertreter des ganzen Volkes die Verpflichtung, über Fraktionsgrenzen hinweg über unseren Verfassungsauftrag und seine Erfüllung, also über den eigentlichen Sinn und Zweck unserer parlamentarischen Arbeit nachzudenken und daraus dann die Arbeitsformen und -regeln zu entwikkeln - wenn nötig, zu korrigieren - und nicht umgekehrt.
Wir wollen mit unserer überfraktionellen Initiative Parlamentsreform, die mit rund 100 Abgeordneten nach wie vor steht, nicht mehr und nicht weniger als dazu beitragen, das Ansehen des Parlaments zu verbessern - wie eben der Herr Bundestagspräsident Jenninger das gesagt hat - und seine Funktionsfähigkeit zu stärken. Das tut nach unserer Überzeugung bitter not! Übrigens sehen das nicht nur die rund 100 Unterzeichner der Initiative so, sondern nach dem Ergebnis einer Umfrage, die wir vor einem Jahr durchgeführt haben, eine weit überwiegende Mehrheit der Kollegen, die darauf geantwortet haben. Das sind insgesamt über 40 %.
90 % der Abgeordneten, die geantwortet haben, wünschen sich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten; fast 80 % mehr Rederechte; 74 % verbesserte Kontrollmöglichkeiten; 75 % eine Aufwertung ihres Fragerechtes mit der Pflicht der Regierung, auch richtig zu antworten.
({2})
80 % fordern mehr Informationen über Kabinettsbeschlüsse. Über dieses Drama werde ich nachher auch noch etwas sagen.
Weil wir uns mitverantwortlich fühlen und fühlen wollen, haben wir ja am 20. September 1984 einen einstimmigen Beschluß gefaßt und eine Ad-hocKommission Parlamentsreform mit einem klaren Auftrag eingesetzt. Dazu liegt nun ein Zwischenbericht dieser Kommission vor. Genau gesagt liegt dieser Bericht bereits seit Juli vorigen Jahres vor. Seither ist für die notwendige Weiterarbeit viel kostbare Zeit verstrichen. Das ist schade, weil es den Verdacht nähren muß, daß diese Verzögerung bewußt gewollt wurde, um damit eine anscheinend wenig erwünschte überfraktionelle Initiative klammheimlich bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen. Wir würden das bedauern.
Wir fragen uns oft, weshalb es eigentlich so unerwünscht sein soll, über Fraktionsgrenzen hinweg nachzudenken, wie wir unserer Aufgabe besser gerecht werden können. Sicher werden wir, Herr Präsident, dafür mehr Zeit, mehr Geduld und mehr Offenheit brauchen. Da stimme ich Ihnen voll zu. Aber das kann uns heute nicht davon entbinden, den Zwischenbericht daraufhin abzuklopfen, ob er nun eigentlich dem Auftrag, der im Parlamentsbeschluß vom 20. September 1984 niedergelegt ist, ausreichend Rechnung trägt oder nicht. Das, Herr Präsident, habe ich bei Ihnen eigentlich vermißt.
({3})
- Bei dem Abgeordneten Jenninger. Er war ja wohl der Vorsitzende unserer Kommission.
Neben Lob und Anerkennung für die geleistete Arbeit und Ihre Bemühungen, Herr Bundestagspräsident Jenninger - und die Herren der Bundestagsverwaltung möchte ich nicht vergessen; denn ohne sie gäbe es überhaupt keinen Bericht -, können wir uns diesen nüchternen Vergleich nicht ersparen und müssen feststellen, daß uns das nun vorliegende Ergebnis - liebe Kollegen, machen Sie sich einmal die Mühe und vergleichen Sie Auftrag und Ergebnis! - beim besten Willen noch nicht befriedigen kann.
Im einzelnen: Es werden im Zwischenbericht der Kommission keine konkreten Vorschläge gemacht, weder wie nun eigentlich „eine lebendigere und offenere Gestaltung von Plenardebatten" erreicht werden soll noch wie - Auftrag! - „ein verstärktes und wirksameres Kontrollrecht des Parlaments realisiert" werden soll oder welche - Auftrag! - „weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Wirkungsmöglichkeiten und zur Verstärkung des Ansehens des Parlaments und seiner Abgeordneten ergriffen werden sollen". Das alles steht im Auftrag, aber nichts davon im Bericht.
Vor allem aber ist kritisch anzumerken, daß der eigentlich entscheidende Auftrag, nämlich die Stellung des einzelnen Abgeordneten, wie sie sich aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ergibt, zu stärken, bisher völlig unberücksichtigt blieb.
Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, daß, wenn es uns ernst ist mit den eigenen Beschlüssen, Herr Kollege Jenninger, die Kommission heute beauftragt werden muß, ihre Arbeit fortzusetzen, um noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode einen abschließenden und hoffentlich auch vollständigen Bericht vorlegen zu können. Das ist ja das Ziel des Entschließungsantrags grüner Farbe, der Ihnen vorliegt.
Es wäre unseres Erachtens sehr bedauerlich, wenn der gerade erst mühsam in Gang gekommene Prozeß des Nachdenkens mit dem Zwischenbericht wieder abgebrochen würde. Ein völlig neuer Anlauf in der nächsten Legislaturperiode wäre dann ungleich schwieriger.

Der Entschließungsantrag vom 20. September 1984 macht es erforderlich - und das ist mein weiterer Punkt, liebe Vertreter des ganzen Volkes -, darüber nachzudenken, was es für jeden von uns bedeutet, eben so ein Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wenn dieser Begriff in dem dichten Geflecht unserer Fraktions- und Geschäftsordnungen überhaupt nicht vorkommt.
({4})
Ich möchte diese Kernproblematik unseres Parlamentsverständnisses offen ansprechen. Ich finde, Herr Präsident, daß Sie, wenn Sie hier als unser Oberhaupt sprechen, nicht aussparen können, daß es diesen Art. 38 Abs. 1 gibt und was es mit ihm eigentlich für eine Bewandtnis hat.
({5})
Erste Feststellung: Die das Parlament betreffenden Bestimmungen unserer Verfassung sind für den Grad ihrer Beachtung weder der Beliebigkeit noch der Opportunität eigenen Gutdünkens anheimgestellt. Wir, die Vertreter des ganzen Volkes, haben jede Bestimmung mit gleicher Gewissenhaftigkeit zu beachten und in parlamentarische Handlungsmöglichkeiten umzusetzen. Deshalb steht uns ein vertieftes, j a strengeres Verfassungsbewußtsein für Wortlaut und Sinngehalt aller uns betreffenden Bestimmungen nicht nur gut an, sondern wir sind dazu geradezu verpflichtet. Das gilt auch und insbesondere für den Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Zweite Feststellung: Unsere Verfassung muß auch über unserer Geschäftsordnung stehen. Daran darf es doch eigentlich gar keinen Zweifel geben. Deshalb darf der Art. 38, der am Anfang des Abschnitts über den Deutschen Bundestag steht, in unserer Geschäftsordnung nicht einfach ignoriert werden - natürlich ebensowenig wie irgendeine andere Verfassungsbestimmung. Deshalb beantragen wir auf Drucksache 10/3725, daß die gültige Langfassung dieses Artikels in die Geschäftsordnung aufgenommen wird, und zwar am Anfang des Abschnittes über Pflichten und Rechte der Mitglieder des Bundestages.
Dritte Feststellung: Die eigentliche Problematik ergibt sich aus der gängigen Meinung - und hier bitte ich wirklich mal mitzudenken, weil ich das hier neu entwickeln möchte -, daß der Anspruch der Fraktionen nach Art. 21 des Grundgesetzes, den meiner Ansicht nach die Parteien weit überinterpretieren,
({6})
unvereinbar sei mit dem Verfassungsgebot des Art. 38 Abs. 1 - das ist das eigentliche Dilemma -, das dem Abgeordneten ein gerüttelt Maß an Mit-und Selbstverantwortung, also an Eigenständigkeit bei der Ausübung seines Mandats ermöglicht.
Das mag in unserem traditionellen Verständnis von Fraktionsräson so sein. Aber, liebe Kollegen, es müßte wirklich nicht so sein, und es darf auch nicht so sein. Deshalb wollen wir diesen Konflikt, wenn er denn einer ist, offenlegen und möglichst unbefangen herausfinden, wie wir beiden Verfassungsansprüchen in unserer täglichen Arbeit ausreichend gerecht werden können.
Vor allem, meine ich, müssen wir die panische Angst abbauen, daß eine Stärkung der Abgeordnetenrechte und -pflichten nach Art. 38 Abs. 1 zwangsläufig ein parlamentarisches Chaos zur Folge hätte. Das schien in der Debatte der Kommission immer durch. Das sehen wir nicht so.
Das haben auch prominente Abgeordnete hier im Bundestag ganz anders gesehen. Ich habe Ihnen deshalb den ausgezeichneten Aufsatz unseres früheren, hochgeschätzten CDU-Kollegen Hans Dichgans „Mehr Freiheitsraum für die Abgeordneten" zugesandt. Ich hoffe, Sie haben ihn erhalten. Er hat uns ins Stammbuch geschrieben, worum es geht, genau wie Dieter Lattmann von Ihrer Fraktion.
Ich zitiere noch einen anderen Großen, der einmal in eitler Empörung gerufen hat:
Was hat eigentlich der Abgeordnete in diesem Hause zu bestellen? Wie kann er überhaupt Einfluß nehmen, und was kann er tun?
Das war Konrad Adenauer, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Sie sollten ihn zum Mentor Ihrer Anstrengungen in der Parlamentsreform machen.
({7})
Das war Ende der 50er Jahre.
Ich möchte noch einen Kronzeugen nennen, der über allen Parteien steht und auf den wir uns alle einigen können. Ich meine Karl Carstens, der 1976 nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten folgendes gesagt hat:
Der Deutsche Bundestag ist der sichtbarste Ausdruck des Freiheitswillens des deutschen Volkes. Seine Mitglieder werden in freien Wahlen gewählt, die Debatten hier sind frei, die Abgeordneten sind - so heißt es in Art. 38 des Grundgesetzes - an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ich meine, daß das die Magna Charta des deutschen Parlaments ist.
Also: Art. 38 als unsere Magna Charta zu verstehen, davon sind wir allerdings, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, noch sehr weit entfernt.
({8})
Dabei geht es nicht nur um Abstimmungen. Ich komme gleich darauf zu sprechen. Was Karl Carstens damals sagte, sollte das eigentliche Ziel einer Parlamentsreform sein, die diesen Namen verdient. So haben wir es auch in jenem Entschließungsantrag, auf den wir uns stützen, aufgeschrieben.
Drittens. Als Vertreter des ganzen Volkes verbindet uns eine gemeinsame Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit und das Ansehen unserer repräsentativen Demokratie. Nur wenn wir uns zu diesem fundamentalen Einstieg entschließen, kön14608 
nen wir daran die einzelnen notwendigen Änderungen unserer Geschäftsordnung orientieren, nicht so scheibchenweise, wie es manchmal versucht wird. Unsere Generallinie muß lauten: Wie kann das Gewicht der Legislative gegenüber der Exekutive deutlich aufgewertet und gestärkt werden?
({9})
Erlauben Sie mir hierfür den Begriff - den wir in anderem Zusammenhang dauernd strapazieren - der „Waffengleichheit" zwischen beiden Verfassungsorganen aufzunehmen. Er ist durchaus zutreffend für unser Verständnis gegenüber der Exekutive, weil er anschaulich macht, worum es geht: die traditionell bedingte, oft auch selbstverschuldete Waffenungleichheit zwischen Legislative und Exekutive abzubauen. Erst kürzlich, anläßlich der Erprobung der Kabinettsberichterstattung, hat sich diese Waffenungleichheit besonders kraß offenbart. Viele von uns hat zu Recht empört, in welch ohnmächtige Statistenrolle wir uns alle haben abdrängen lassen.
({10})
Wenn wir es bei dieser Niederlage bewenden lassen, liebe Kollegen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn unser Ansehen in der Öffentlichkeit nicht als besonders stark eingeschätzt wird. Allerdings ist die Waffenungleichheit nicht nur unserer Geschäftsordnung zuzuschreiben, sondern oft auch mangels parlamentarischer Zivilcourage vor Minister-, Präsidenten- und Geschäftsführerthronen selbstverschuldet. Ich gebe dem Kollegen Lammert aus der letzten Debatte ausdrücklich recht.
Auch bedeutet es eine Schwächung unserer klassischen Kontrollfunktion, wenn wir Abgeordneten der Regierungsfraktion häufig meinen, Kontrolle sei allein die Aufgabe der Opposition. Das ist ein Grundfehler.
({11})
- Eben!
Insgesamt halte ich es für einen Irrtum, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß eine Stärkung der Kontrollfunktion des Parlaments eine Schwächung der Regierung oder der Exekutive bedeuten würde. Eher das Gegenteil ist der Fall. Das können Sie in funktionierenden Demokratien genau beobachten.
({12})
Durch eine wachsamere Beobachtung und Vermittlung des Parlaments können wir beide Verfassungsorgane dem Bürger näherbringen und das Prinzip der repräsentativen Demokratie - darum geht es ja - stärken - was so dringend erforderlich ist.
Liebe Vertreter des ganzen Volkes, ganz besonders vordringlich ist die Reform unserer Redeordnung. Ich bin dem Präsidenten dankbar, daß er dazu etwas gesagt hat. Wir erfahren es ja von jeder Besuchergruppe, auf Kirchentagen und Informationsständen. Ich wiederhole: Das Ansehen des Parlaments wird nicht von den großen Macht- und Schaukämpfen bestimmt, sondern von unserer Selbstdarstellung hier im Plenum. Hier ist der Schauplatz, auf dem sich Wohl und Wehe unserer parlamentarischen und demokratischen Kultur entscheidet. Und die wird bestimmt von der Offenheit unserer Debatten, von der persönlichen Glaubwürdigkeit der Redner, vom Stil der Auseinandersetzung und auch von einer Mindestpräsenz hier im Plenum.
({13})
Deshalb sehe ich in der Reform der Redeordnung eine weitere Bewährungsprobe, die wir bisher weder im Zwischenbericht noch in der Praxis bestanden haben.
Herr Präsident, Herr Kollege Jenninger, der leere Plenarsaal ist ja nicht nur die Folge anderer Verpflichtungen; er ist nach meiner Beobachtung und Einsicht vor allem das Symbol für die sinnentleerten Abläufe unserer Debatten.
({14})
Ich halte es für eines frei gewählten Parlaments einfach unwürdig, bei wichtigen Debatten von vornherein 95% der Abgeordneten und mehr ein für allemal zu Statisten zu degradieren, ohne jede Chance zu einer freien Wortmeldung.
Es geht ja nicht so sehr um kürzere Redezeiten,
({15})
sondern vor allem um unverplante Redezeiten, und es geht um eine offene Handhabung und um die Einführung freier Wortmeldung durch den Präsidenten.
({16})
Damit hätten wir die Chance, unseren Debatten den ritualisierten Verkündigungscharakter zu nehmen. Erst dann und nur dann, wenn mehr Abgeordnete
({17})
die Chance zu spontanen kurzen Interventionen haben, werden sie ins Plenum zurückkehren, werden sie Interesse für eine Debatte zeigen und sich gar daran beteiligen.
Außer den genannten Problembereichen sehe ich einen weiteren, dem unsere gemeinsame Sorge als Vertreter des ganzen Volkes gelten muß. Ich meine den Ansehensverlust, den wir ja zu spüren bekommen, mit der Folge eines Entfremdungsprozesses zwischen Parlament und Bürgern, zwischen Wählern und Gewählten. Hier gibt es Warnzeichen, die wir einfach nicht überhören und übersehen dürfen.
Auch die Verbesserung des Petitionsrechts und eine offenere Gestaltung kleinerer Anhörungsverfahren von einzelnen Bürgern und Bürgergruppen sollten wir uns angelegen sein lassen.
({18})

Gewiß, liebe Kollegen, wir sollten das Entfremdungssyndrom, die Schwächen und Defizite unserer Arbeit und den Ansehensverlust nicht dramatisieren. Auch ich glaube nicht, daß unser parlamentarisches System an sich in einer großen Krise steckt. Aber es kriselt doch an vielen Stellen. Es gibt Verkrustungen und Erstarrungssymptome, die eben nicht allein mit technischen und organisatorischen Verbesserungen behoben werden können.
({19})
Dazu gehört auch der sogenannte Selbstreinigungsprozeß,
({20})
den wir uns und der Öffentlichkeit vor einem Jahr
hoch und heilig versprochen haben, liebe Kollegen,
({21})
und dessen Vollzug immer noch auf sich warten läßt.
({22})
Deshalb muß er heute angemahnt werden. - Ich hoffe, ich finde nicht nur da, sondern überall Beifall.
All das ist es, was uns als Vertreter des ganzen Volkes verbindet und zu gemeinsamem Nachdenken und Handeln verpflichtet. Wir sollten das über Fraktionsgrenzen hinaus tun und nicht allein unseren Fraktionsgeschäftsführern überlassen.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Ich weiß sehr wohl, daß viele Kollegen überwiegend skeptisch bis pessimistisch sind, ob sich hier überhaupt etwas spürbar verbessern läßt. Das bleibt abzuwarten. Es erweist sich, daß Reformen in eigener Sache voranzubringen halt sehr viel mühsamer ist, als sie anderen zu verordnen.
Natürlich weiß ich auch, daß wir hier mit oder ohne Parlamentsreform auf neudeutsch einen knallharten Job haben. Im Parlament geht es um Macht und Mehrheiten, und dabei wird es nie zimperlich zugehen. Außerdem sind wir alle überlastet, besonders in Wahlkampfzeiten, wo es um den Erfolg der eigenen Partei, ja, auch um unsere eigene politische Existenz geht.
Meine Damen und Herren, ich werde manchmal gefragt, weshalb wir so viel Zeit und Kraft auf eine Parlamentsreform verschwenden sollen, mit der im Kampf um die Wählergunst ohnehin keine parteipolitischen Blumentöpfe - sprich: Stimmen - zu gewinnen sind. Ich meine, wir sollten antworten: vielleicht ist es richtig, daß man damit keine parteipolitischen Blumentöpfe gewinnen kann, aber sicher doch Früchte anderer Art, z. B. Vertrauen. Vertrauen in unser aufrichtiges Bemühen, unseren Verfassungsauftrag so gewissenhaft wie irgend möglich zu erfüllen, Vertrauen in uns, die Repräsentanten des ganzen Volkes, in einer immer noch labilen, nicht gefestigten Demokratie. Das ist es, was wir vor allem brauchen. Und das ist es auch, Herr Kollege, was uns als Vertreter des ganzen Volkes gemeinsam aufgetragen ist.
Vielen Dank.
({23})
- Da hatte ich keine Redezeit.
({24})