Jungmann (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht sehr glücklich, nach dieser interessanten und interessierenden ERP-Debatte die Debatte über den Haushalt des Gesundheitsministeriums noch einmal von vorn zu beginnen. Ich glaube, es ist das erste Mal gewesen, daß in diesem Hohen Hause so intensiv über gesundheitspolitische Fragen diskutiert worden ist. Man könnte das als einen Fortschritt ansehen.
So positiv möchte ich allerdings nicht über alles urteilen, was in dieser Debatte gesagt worden ist. Es ging dabei weniger um die „Gesundheit um jeden Preis", sondern es ging um die Kritik um jeden Preis, und das war kein guter Stil.
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- Nun ja, „gesunde Kritik", - das ist eine Frage, über die man streiten kann.
Es ist auch viel von Konzeptionen die Rede gewesen. Aber ich habe trotz allem aufmerksamen Zuhören nicht feststellen können, daß Konzeptionen erkennbar wurden. Es war immer nur Kritik, und zwar negative Kritik, zu hören.
Ich weiß sehr wohl, daß die Widerstände gegen eine Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht nur von SPD-regierten Ländern ausgehen, sondern auch von anderen föderalistischen Kreisen. Trotzdem bleibt aber die Tatsache bestehen, daß auch die SPD, und zwar geschlossen, einen Großteil der gesundheitspolitischen Initiativen der Bundesregierung abgewürgt und im Keim zerstört hat. Sie hat deswegen nicht das Recht, in einer Form, wie es hier geschehen ist, Kritik zu üben.
Frau Dr. Schwarzhaupt hat gesagt, daß sie nicht in drei oder vier Jahren in Ordnung bringen könne, was in 15 Jahren versäumt worden sei. Das hat einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Ich finde diese Bemerkung absolut berechtigt. Denn was ist in den letzten 15 Jahren gewesen? Wir haben davon auszugehen, daß ein Großteil der gesundheitspolitischen Verantwortung in der Vergangenheit und auch heute bei den Ländern liegt. Wie können Sie von einem Ministerium, das gegen sehr viele Widerstände geschaffen worden ist - auch Widerstände in unseren eigenen Reihen; das will ich gar nicht bestreiten -, das also wirklich von vorn anfangen muß, erwarten, daß es etwas in Ordnung bringen kann, was schon von der Verfassung her verfehlt ist?
Ich möchte nur auf wenige Einzelheiten eingehen, um die Debatte nicht unnötig zu verlängern. So ist zum Beispiel Kritik daran geübt worden, daß für die Reinhaltung von Wasser und Luft wenig oder zu wenig, um nicht zu sagen gar nichts, jedenfalls aber nichts Durchgreifendes, geschehen sei. Hier darf ich Ihnen nur einige Zahlen nennen. Seit

1960, in den letzten Jahren und im wesentlichen in dieser Legislaturperiode also, sind allein für die Beseitigung der industriellen Wasserverunreinigung 370 Millionen DM ausgegeben worden, und zwar aus dem ERP-Vermögen. Für die Beseitigung der Luftverunreinigung durch industrielle Verunreiniger sind 30 Millionen DM ausgegeben worden. Das ist ein anlaufendes, sich in jedem Jahr steigerndes Ausgabevolumen gewesen. Zusammen sind das also 400 Millionen DM. Die so vielgescholtene Industrie hat in derselben Zeit weit über eine Milliarde DM für diese Dinge ausgegeben. Der Bund hat sich an diesem Betrag von mehr als einer Milliarde DM in ganz erheblichem Umfang dadurch beteiligt, daß er auf Steuereinnahmen verzichtet hat; denn diese Maßnahmen sind in besonderer Weise steuerbegünstigt. Es ist also in den letzten Jahren, grob gesagt, eine Milliarde DM allein vom Bund direkt und indirekt für diese Zwecke zur Verfügung gestellt worden. Das ist immerhin eine ganze Menge.
Diese Zahlen allein sagen natürlich noch nicht sehr viel. Ich bin durchaus nicht der Meinung - und ich weiß, daß auch meine Freunde und die Frau Bundesministerin keineswegs der Meinung sind -, daß das Problem damit gelöst wäre. Das ist ein Problem von Jahren und von Generationen. Man kann diese Dinge eben nicht immer nur von der Politik des Tages her sehen. Das sind Dinge, die von langer Hand vorbereitet und finanziert werden müssen.
Von den Sprechern der SPD ist Kritik daran geübt worden, daß die ärztliche Bestallungsordnung noch nicht verabschiedet worden sei und sich noch keine befriedigenden Konturen abzeichneten. Dabei wird ja doch übersehen, daß es die Länder gewesen sind, bei denen im Jahre 1961 die Vorarbeiten gelegen haben.
Das ist aber nicht das einzige Faktum, das in diesem Zusammenhang Bedeutung hat. Wir sind gerade dabei, eine Tierärzteordnung zu verabschieden, die als Modellfall im Kern all diese Probleme mit umfaßt, und ich darf daran erinnern, daß wir dabei immer auch die Reform der Bestallungsordnungen für die akademischen Heilberufe im Auge gehabt haben.
Am 1. Januar 1968 werden wir in diesem Bereich mit der Harmonisierung auf der Ebene der EWG zu rechnen haben. Es wäre sehr unzweckmäßig, wenn wir unsere Bemühungen in dieser Richtung nicht auf dieses Datum ausrichten würden. Wir sollten uns hier nicht gegenseitig vorrechnen, wann eine solche Reform zustande kommen könnte. Sie hat auch in anderen Ländern 10 und mehr Jahre gedauert.
Lassen Sie mich mit wenigen Worten noch 'auf die Mütter- und Säuglingssterblichkeit zurückkommen. Haben Sie keine Sorge: ich will Sie nicht mit neuen Zahlen belasten! Ich möchte mich jedoch mit Nachdruck dagegen wenden, daß diese Zahlen wider besseres Wissen zu agitatorischen Zwecken benutzt werden, indem man sagt: Bei uns ist alles schlecht, und woanders ist alles gut. Ich darf hier mit dem vollen Verantwortungsbewußtsein des Abgeordneten feststellen, daß idie Verhältnisse, die wir heute in Deutschland haben, sich glücklicherweise mit denen vergleichbarer Industriestaaten absolut messen können. Ich will auch nicht verschweigen, daß es namentlich kleinere Länder in unserer Nachbarschaft gibt, die es noch besser konnten als wir, und daß wir uns daran ein Beispiel nehmen 'sollen. Nur ist es eben nicht ganz leicht, das, was dort geschieht, auf unsere Verhältnisse zu übertragen. Zweifellos haben wir noch eine Menge zu tun, und wir stehen nicht an, uns zu diesen Notwendigkeiten zu bekennen.
Ein Wort zum Schluß: Keine Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung um jeden Preis! Das erscheint uns unberechtigt. Und schon gar nicht an dem jungen Ministerium, das sich erst einmal gegen außerordentliche Widerstände unter sehr erschwerten Umständen, auch von seiten der Verfassung, durchsetzen mußte. Die Früchte seiner Arbeit sind zweifellos erst in der Zukunft zu erwarten.
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