meinecke (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Wichtigkeit dieses Gesetzes kann ich Ihnen einige politische Ausführungen nicht ersparen. Ich bitte, mir das nicht zu verübeln, denn mit der Verabschiedung des heutigen Ausführungs- und Ausgestaltungsgesetzes

für die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" endet nämlich eine leidvolle und qualvolle Phase der Zusammenarbeit von Bund und Ländern und der Länder untereinander auf diesem wichtigen Gebiet des Bildungswesens. Es beginnt aber eine neue Phase des Zusammenwirkens im Sinne des „kooperativen Föderalismus". Voraussetzung hierzu war, wie Sie wissen, die Verabschiedung der Finanzreform.
Natürlich muß in diesem Hause heute Genugtuung empfunden und ausgesprochen werden über den erstaunlich kurzen Zeitabstand zwischen den Beschlüssen über die Finanzreform und der heutigen Verabschiedung des Ausführungsgesetzes. Diese Genugtuung sollte uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich dieses Ausführungsgesetz noch bewähren muß, bewähren in der gemeinsamen Erfüllung der Kardinalaufgaben, die dieses Gesetz enthält, durch Bund und Länder. Diese Aufgaben scheinen mir zu sein: der gemeinsame Rahmenplan und der Inhalt des Rahmenplans, die Zusammenarbeit mit dem Planungsausschuß und im Planungsausschuß, der mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen zu beschließen hat, die Beteiligung des Wissenschaftsrates - jetzt endlich einmal gesetzlich fundiert - an den Planungsaufgaben und letztlich die Erfüllung der allgemeinen Grundsätze, die eben eine Gemeinschaftsaufgabe charakterisieren.
Mir scheinen die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen diesem Hohen Hause und dem Bundesrat nicht so relevant zu sein, daß man eine erhebliche Verzögerung der Verabschiedung im Bundesrat oder später im Vermittlungsausschuß verantworten könnte.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie gleichzeitig, daß natürlich wir Sozialdemokraten heute unsere große Befriedigung darüber ausdrücken, daß der einmal von uns geprägte politische Begriff der „Gemeinschaftsaufgabe" nunmehr als Rechtsbegriff Realität geworden ist. Man mag daran die dynamisch und politisch wirksame Kraft ermessen, die in einem solchen Begriff enthalten sein kann, wenn er später einmal Realität wird. Ich bin mir darüber im klaren, daß der rechtspolitische Begriff der Gemeinschaftsaufgabe bereits im Zusammenhang mit einer Vorlage des Finanzministers in einer Bundestagsdrucksache des 2. Deutschen Bundestages enthalten war und vom Troeger-Gutachten übernommen wurde. Diese beiden Begriffe sind aber nun zusammengelaufen. Ich glaube, auch unsere Bevölkerung kann sich jetzt etwas darunter vorstellen, was eine Gemeinschaftsaufgabe ist und welche Anstrengungen gemacht werden müssen, um solche Aufgaben gemeinsam und kooperativ zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einige wenige Worte zum Gesetz. In § 2 sind die allgemeinen Grundsätze dargelegt, die bei der Erfüllung . einer Gemeinschaftsaufgabe zu beachten sind. Sie sehen, daß wir den Vorstellungen des Bundesrates und den Einsprüchen weitgehend entgegengekommen sind. Natürlich kann man es vertreten, was der Bundesrat sagt: daß die Durchsetzung einer „funktionsgerechten Hochschulstruktur" nicht durch dieses Gesetz und die Verfassungsänderung in Art. 91 a des Grundgesetzes gedeckt ist, sondern allenfalls durch Art. 75, die Rahmengesetzgebungskompetenz. Das muß kein Streitpunkt sein. Diese Diskussion, die uns durch die Erfüllung des Art. 75 aufgegeben wird, nämlich die Rahmengesetzgebungskompetenz für das Hochschulwesen, steht uns noch bevor. Ich halte die Haltung des Wissenschaftsministeriums für gut und vernünftig, desgleichen die Ansicht der Fraktionen, daß wir auch diese Diskussion in den nächsten Bundestag verlagern müssen. Ich glaube, wir sind uns angesichts der 26 000 oder 30 000 streikenden Studenten und der noch bestehenden Unruhe an den Universitäten darüber klar, welcher Ernst von uns verlangt wird, wenn wir diese Aufgaben erfüllen wollen.
Meine Damen und Herren, es erscheint mir außerordentlich wesentlich, daß das Gesetz in den §§ 3 und 4, 5 und 6 erhebliche Planungselemente enthält. Jetzt wird endlich und erstmalig Bildungsplanung ein legitimer Auftrag für die Exekutive. Das ist natürlich heute auch im Zusammenhang mit der Grundgesetzänderung zu Art. 91 b im Rahmen der Finanzreform zu betrachten. Auch das bedeutet die Beendigung eines grotesken Zustandes, der uns nämlich in dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Bildungsplanung dargelegt wurde, wobei herauskam, daß die Bundesregierung ihrerseits darlegte, daß der Begriff Bildungsplanung unklar und nicht scharf umrissen sei und man sich eigentlich noch nichts Vernünftiges darunter vorstellen könne. Der Länderbericht hat dann allerdings sehr exakt - ich gebe zu, in einem gewissen „Bildungschinesisch" - dargelegt, was die Länder unter Bildungsplanung verstehen. Später, im Dezember 1968, verweigerten die Länder wiederum der Bundesregierung, eben weil der Begriff ja unklar sei, jegliche Kompetenz auf dem Gebiet der Bildungsplanung, obwohl sie selbst ganz genau wußten, was darunter zu verstehen war, und auch wissen mußten, daß sie nicht in der Lage sind, in elf Kultusministerien elfmal verschiedene Bildungsplanung zu betreiben. Das ist völlig unsinnig. Ich mache übrigens darauf aufmerksam, daß auch der Forschungsbericht III, den Sie in den nächsten Tagen bekommen werden, darlegt, daß heute durchaus noch Lücken bestehen auf dem Gebiet der Bildungsforschung und der Berufsbildungsforschung, d. h. auf dem Gesamtgebiet der Bildungsplanung.
Wenn wir einmal versuchen - und das scheint mir an Hand dieses Gesetzes jetzt richtig und notwendig zu sein -, uns von spezifizierten bildungspolitischen Terminologien etwas zu entfernen, und versuchen, es politisch exakt zu formulieren, dann möchte ich - und das erlaube ich mir heute einmal - so sagen: Wir brauchen eine objektive Bedarfsanalyse für die verschiedenen, durch dieses Gesetz betroffenen Berufe für die nächste Zeit und für die Zukunft in zehn, zwanzig Jahren. Wir benötigen eine subjektive Bedürfnisanalyse unserer akademischen Jugend über die Berufe, die sie ergreifen will. Das zusammen ergibt einen Zusammenhang nur dann, wenn man die Ergebnisse der Berufsforschung und der Bildungsplanung heranzieht. Dazu gehören Schul-, Jahrgangs- und Geburtsstatistiken.
Wir brauchen auf der anderen Seite parallel eine Kapazitätsfeststellung der jetzigen Zeit und die Kapazitätsfeststellung der nächsten zehn, fünfzehn Jahre an Hand der mittel- und langfristigen Finanzplanung und der bereits bestehenden oder noch zu beschließenden Ausbau- und Aufbaupläne. Wir bedürfen ferner natürlich einer Berechnung und Feststellung der Kapazitätslücken, die zwischen den Wünschen und dem allgemeinen Trend auf der einen Seite und den feststehenden Zahlen auf der anderen Seite bestehen. Wir haben dagegenzustellen das Grundrecht auf Chancengleichheit und freie Berufswahl, und wir müssen darlegen, daß wir die Gefahr einer Berufslenkung sehen und diese alle hier im Hause nicht wollen. Wir müssen aber auch daran erinnern, daß es demokratisch legitim zu sein scheint, an Hand der vorliegenden Zahlen auf der einen Seite für bestimmte Berufsgruppen zu werben und auf der anderen Seite die jungen Menschen offen vor bestimmten Berufen zu warnen, damit sie selbst ihre Berufschancen mit den realen Chancen und den Lebenszielen abstimmen können, um zu vernünftigen Entschlüssen zu kommen. Ich glaube, daß man das bei der Verabschiedung des Gesetzes einmal so erklären sollte.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, meine Damen und Herren. Was hat dieser Bundestag in der fünften Periode, lediglich fußend auf der Kompetenz durch Artikel 74 Nr. 13 des Grundgesetzes, Förderung der wissenschaftlichen Forschung, auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Forschungspolitik getan - mit einem einzigen verfassungsmäßigen Instrument! Alle anderen Instrumente, die entwikkelt worden sind, waren ja letzten Endes Hilfskonstruktionen unseres Föderalismus. Wollen wir heute betonen, daß wir für den nächsten Bundestag jetzt über vier Instrumente verfügen: über die Artikel 91 a, 91 b, 75 und 74 Nr. 13, neu formuliert! Wollen wir hoffen, daß diese Instrumente den Bundestag in der nächsten Periode in den Stand setzen, den Aufgaben die uns die Gemeinschaftsaufgaben stellen, gerecht zu werden.
Nun, meine Damen und Herren, zum Schluß ist es wohl auch berechtigt, an die gestrige Debatte zur Lage der Nation etwas anzuknüpfen. Und ich möchte Sie auch auf ein hervorragendes Formulierungskunststück des Herrn Bundeskanzlers aufmerksam machen, der gestern eine Wortneuschöpfung nachvollzogen hat, indem er zwei bedrohliche Phänomene unserer Zeit, nämlich die Bevölkerungsexplosion auf der einen Seite und die Bildungskatastrophe auf der anderen Seite, zu einem neuen Wort „Bildungsexplosion" zusammengebastelt hat. Dabei blieb allerdings unklar, ob das nun ein erfreulicher oder ein bestürzender Vorgang ist. Ich muß darauf hinweisen, daß wir zumindest angesichts des sehr bedrohlichen Lehrermangels in der Zukunft und der großen Zahl der Studienbewerber, die noch abgewiesen werden, der Meinung sind, daß der Begriff Bildungskatastrophe immer noch- eine politische dynamische Wirkung hat und damit auch seine Berechtigung behält.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl. Ihm folgt der Abgeordnete Dr. Martin.