berger-heise (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Erste Wohnbeihilfengesetz, das wir heute novellieren, ist erst am 1. November 1963 in Kraft getreten. Unter dem gleichen Zeitdruck durchberaten wie die Abbaugesetze, war es von recht umfänglicher Gestalt, seinem Gehalt nach aber dürftig geraten.
Bei den Vorausschätzungen der Bundesregierung, die mein Kollege Maier hier soeben anführte, ist der Finanzbedarf für Wohnbeihilfen damals maßlos überschätzt worden. Es wurde von Hunderten von Millionen gesprochen, ja sogar von vermutlich einer Milliarde, die nach diesem Gesetz etwa ab 1967/68 gezahlt werden müßten. Die bisherigen Miet- und Lastenbeihilfen betrugen, wie Sie soeben gehört haben, sehr viel weniger. Im Jahre 1964 wurden einschließlich der Wohnbeihilfen nach diesem Gesetz an Miet- und Lastenbeihilfen, die ja noch gelten, 57 Millionen DM gezahlt. Die jetzt vorgesehenen Änderungen werden die Summen zwar ansteigen lassen, aber den Regierungsprognosen von damals keinesfalls entsprechen.
Als sich nun im Laufe des vorigen Jahres herausstellte, daß die viel zu engen Begrenzungen des Wohnbeihilfengesetzes das Gesetz für viele Bürger und für bestimmte Wohnformen unanwendbar machten, sich außerdem die Klagen ,aus der Verwaltung über die aufzuwendenden Verwaltungskosten mehrten, die z. B. 19 bis 20 % der aufgewendeten Mittel in einigen Ländern ausmachten, entschloß sich die Fraktion der SPD zu einem Antrag, der Ihnen auf Drucksache IV/2646 mit dem Datum vom 20. Oktober 1964 vorliegt. Unsere Vorschläge und unsere Kritik gingen auf folgende Punkte hinaus.
1. Der Anteil vom Einkommen, der jeder Familie für Wohnungsmiete zugemutet wird, ist zu hoch und muß in der Spitze von 24 ,auf 20 % gesenkt werden. Die übrigen Tragbarkeitssätze sind dementsprechend zu senken. Wir stellen dabei immer wieder fest, daß es sich bei dem beihilfefähigen Teil der Miete nur um die sogenannte Kaltmiete handelt, daß alle Heizungs- und Warmwasserkosten, alle Umlagen wie Wassergeld, Reinigungsgebühren und dergleichen ohnehin allein vom Mieter zu tragen sind.
I 2. Unser Vorschlag zu § 10 Abs. 2: Die Kappungsvorschrift ist aufzuheben, weil durch sie ein neuer, wieder anderer Anteil der Miete, der vom Mieter selbst zu tragen ist, als eben in § 10 Abs. 1 festgelegt wurde, in das Gesetz hineingebracht wird.
3. Unser dritter Vorschlag bezieht sich auf § 13. Die benötigten Wohnflächen sind höher anzusetzen und der heutigen Bauweiseanzupassen. Die Unterschiede zwischen Alt- und Neubauwohnungen sind überflüssig und belasten nur die Sachbearbeiter mit unnötiger Arbeit.
4. Die Obergrenzen müssen so hoch festgesetzt werden, daß auch Mieter freifinanzierter und steuerbegünstigter Wohnungen Wohnbeihilfe erhalten können, wenn ihr Einkommen zu niedrig ist, die Miete allein zu tragen.
Zu diesem letzten Punkt, der Änderung der Obergrenzen, brachten dann die Koalitionsparteien einen
Monat später, im November 1964, auch einen Entwurf ein.
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- Ich begründe den Antrag, den wir Ihnen damals auf Drucksache IV/2646 vorgelegt haben, und versuche zu sagen, was dabei herausgekommen ist. -Zu dem letzten Punkt, sagte ich eben, brachten die Koalitionsparteien ebenfalls einen Antrag auf Änderung der Obergrenzen ein. Bei der Beratung zeigte sich dann, daß beide Anträge bei unterschiedlichen Ansätzen doch zu einem beinahe gleichen Ergebnis kamen. Damit hatte sich also der Ausschuß für Obergrenzen entschieden, die gegenüber dem geltenden Recht wesentlich verbessert wurden und jetzt Ecksätze von 2,80 bis 3,70 DM pro Quadratmeter als beihilfefähige Kosten ansehen.
Wir haben nun im Ausschuß folgendes erreicht: Die Tragbarkeitssätze sind gesenkt worden. Sie enden aber immer noch bei 22 % des bereinigten Einkommens, das für Miete eingesetzt werden muß. Wir halten auch diesen Tragbarkeitssatz noch für zu hoch.
Die Kappungsvorschrift ist nicht beseitigt worden, sondern nur verändert worden. Wir glauben allerdings, daß wir mit unseren Argumenten gegen die Kappungsvorschrift sehr an Boden gewonnen haben. Das Festhalten daran schien uns mehr einer gewissen Unsicherheit als einer Überzeugung zu entspringen. Wir werden zu gegebener Zeit darauf zurückkommen.
Die Unterschiede zwischen Alt- und Neubauten in bezug auf die benötigten Wohnflächen sind aufgehoben worden. Die Wohnflächenbegrenzungen sind erweitert worden. Für Alleinstehende gelten jetzt 10 qm mehr, also 40 qm insgesamt, als beihilfefähig. Für eine vierköpfige Familie werden also 80 qm als benötigt angesehen.
In Verbindung mit den erhöhten Obergrenzen, die jetzt für das gesamte Bundesgebiet einheitlich festgesetzt werden und den Landeswohnungsbauministern den Kampf mit ihren Finanzministern ersparen, ist hier also einiges am Gesetz verbessert worden.
Der in der Presse angekündigte Antrag, die Einkommensgrenzen ({1}) aufzuheben, ist leider nicht gestellt worden.
Wie schon im Jahre 1963 hatte der Ausschuß für Kommunalpolitik ersatzlose Streichung des § 29 verlangt. Dazu wird mein Kollege Könen ({2}) noch Stellung nehmen.
Einem weiteren im Ausschuß gestellten Antrag meiner Fraktion, die Vermögensfreibeträge für das zweite und jedes weitere Familienmitglied von 1000 auf 2000 DM zu erhöhen, wurde stattgegeben. Der frühere Antrag, Freibeträge für mitverdienende Familienangehörige festzulegen, ist abgeändert worden.
Die FDP hatte mit Drucksache IV/2720 einen Bericht der Bundesregierung über die bisher mit diesem Gesetz in den Ländern gemachten Erfahrungen angefordert. Diesen Bericht haben wir nicht erhalten, auch nach Anmahnung im Ausschuß nicht. Darum legt Ihnen der Ausschuß - und hier darf ich vielleicht zu meinem Bericht etwas nachholen - folgenden 'Entschließungsantrag vor:
Die Bundesregierung wird ersucht,
alljährlich zum 1. Januar, erstmalig zum 1. Juli 1966, einen Bericht über die in den einzelnen Ländern gemachten Erfahrungen mit dem Wohngeldgesetz vorzulegen.
Noch ein Wort zu der berechtigten Kritik an dem bisherigen Wohnbeihilfengesetz, nämlich zu der Kritik, dieses Gesetz erfordere wegen seiner vielen unnötigen Ermittlungsvorschriften einen riesigen Verwaltungsaufwand. Mit einigen Vertretern der Länder zusammen durchforsteten die Ausschußmitglieder den Paragraphenwald. Dabei zeigte sich jedoch mehr als einmal, daß Toleranzformeln, die den Sachbearbeitern einen Ermessensspielraum bei der Verwaltung freilassen, bei der Verwaltung und, wie uns versichert wurde, auch bei den Bearbeitern selbst durchaus nicht beliebt sind. Einige Ländervertreter waren besorgt, Entscheidungen könnten dann unterschiedlich ausfallen. Das ist allerdings meiner Meinung nach der Sinn einer Toleranzformel: variieren und individuell helfen zu können.
Dagegen wird die Flut der Neuberechnungen fallen, weil jetzt das Wohngeld während des ganzen Berechnungszeitraums unverändert bleibt. Weitergehende Verwaltungsvereinfachungen werden sich nun auf die Erfahrungsberichte .der Länder stützen müssen. Während das erste Wohnbeihilfengesetz noch vom Bundeswohnungsbauministerium als „endgültiges Gesetz" offeriert wurde, sprach man diesmal von weiteren Novellierungen. Diese Umstellung auf die Notwendigkeiten findet unseren Beifall, zumal niemand die Entwicklung der Mieten in der Marktwirtschaft voraussagen kann. Diesen Entwicklungen wird sich natürlich ein Wohngeldgesetz anpassen müssen, wenn es seine Aufgabe erfüllen soll, jeder Familie ein Mindestmaß an Wohnraum wenigstens wirtschaftlich zu sichern.
Die kürzlich in der Presse geäußerte Vorstellung, dieses Gesetz werde produktionsfördernd wirken, eine Vorstellung, die auch Herr Baier hier eben vorgetragen hat, ist meiner Meinung nach seines Volumens wegen unrealistisch und gefährlich, wenn im Hintergrund etwa der Wunsch nach weiterem Abbau der Mittel für den sozialen Wohnungsbau steht. Für die wachsende Bevölkerungszahl, für den jetzigen Wohnungsfehlbestand und für die zukünftige Sanierung brauchen wir sowohl öffentliche Mittel für den Wohnungsbau wie auch ein funktionsfähiges Wohngeldgesetz. Daran mitzuarbeiten haben sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuß bemüht. Wir werden jederzeit weitere Vorschläge aus der Bevölkerung, wie sie uns gerade in den letzten Tagen in so großer Zahl zugegangen sind, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern prüfen, um vor allem das immer noch zu umständliche Verfahren zu vereinfachen.
Wir halten - das darf ich hier als unsere Erklärung zum Ausdruck bringen - dieses WohngeldFrau Berger-Heise
Besetz gegenüber dem bisherigen Gesetz für besser, halten es aber noch nicht für gut.
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