Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen! Man merkt es in der Tat: Die Haushaltsrunde 1999
neigt sich dem Ende zu. Ich möchte anfangen mit einem
Dank an den Haushaltsausschuß, insbesondere an die
Haushaltsberichterstatter - lassen Sie mich die der
Koalition zuerst nennen - an Carsten Schneider, der
heute seine erste - wie ich finde, sehr eindrucksvolle -
Rede gehalten hat, ganz besonders an Matthias Bernin-
ger, aber auch an die anderen Kolleginnen und Kolle-
gen. Denn wir können feststellen: So klein der Etat des
Bundesministers der Justiz auch ist, so deutlich ist doch,
daß es eine Änderung, eine Akzentverschiebung, eine
andere Weichenstellung gegeben hat. Ich finde das gut.
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*) Anlage 3


Natürlich bin ich der Auffassung, daß wir eine angemessene Ausstattung brauchen, um die Aufgaben des
Bundesministeriums der Justiz mit all dem, was Sie
heute zu Recht angemahnt haben, effizient und angemessen erfüllen zu können. Wir haben - das ist, glaube
ich, sehr deutlich herauszuheben - durch den Regierungswechsel erreicht, daß die ständige Streichorgie der
vergangenen Jahre aufgehört hat und daß wir gegenüber
dem Waigel-Entwurf eine Steigerung - wenn auch eine
sehr maßvolle - bekommen haben. Diese Steigerung
bewegt sich - mühsam ernährt sich das Eichhörnchen im Bereich von etwa 10 Millionen DM. Gemessen an
dem Ansatz von Herrn Waigel ist das, was der Haushaltsausschuß beschlossen hat, besser. Dafür bedanke
ich mich. Sie werden sehen: Der Dank ist immer der erste Schritt zu einer Bitte; die kommt später.

Ich bin der Meinung, daß die Finanzierungsentscheidungen deutlich machen, daß die Rechtspolitik andere
und, wie ich glaube, notwendige und richtige Akzente
bekommen hat. Ich meine damit nicht nur, daß man den
Titel der Wehrstrafgerichtsbarkeit - das alte Ärgernis
- endlich gestrichen hat. Das hätten Sie in den letzten 16
Jahren wirklich machen können; wie Sie wissen, war ich
immer dafür. Es geht auch darum - Herr Schneider hat
das schon erwähnt -, daß bei der Teilfinanzierung des
Büros des Täter-Opfer-Ausgleichs oder auch der Teilfinanzierung des Deutschen Forums für Kriminalprävention sehr deutlich gemacht wird, daß wir im Bereich
Strafen, Strafvollzug und Strafrechtspolitik in den letzten Jahren in der Sackgasse, an der Brandmauer angekommen waren.

Wir wissen ganz genau, daß die Landesjustizminister
neue Gefängnisse bauen müssen, und zwar in allen
Ländern. Bayern - um das nicht zu vergessen - spricht
beim Bau von Strafanstalten sogar von einem „Strafvollzug light“. Gleichzeitig klagen alle darüber, daß die
Überfüllung der Gefängnisse dramatisch zunehme und
daß der Resozialisierungsvollzug, auf den wir doch im
Interesse der Opfer dringend angewiesen sind, praktisch
nicht mehr möglich sei.

Daraus ziehen wir in mehrfacher Weise die Konsequenzen: auf der einen Seite mit den Finanzierungsentscheidungen, über die ich bereits gesprochen habe und
die heute schon dargelegt wurden, und auf der anderen
Seite - ich bin dem Kollegen Ströbele sehr dankbar, daß
er darauf hingewiesen hat - mit alternativen Strafsystemen. Das muß einer der Schwerpunkte sein. Ich erwähne das, weil ich Sie darum bitte, in den nächsten
Jahren diesen Weg mit uns zu gehen. Wir bitten Sie,
nicht - wie es jetzt schon wieder der Fall ist - jeden Tag
ein neues Gesetz einzubringen, nach dem dieses oder jenes schärfer bestraft werden soll. Wir müssen statt dessen Schwerpunkte bilden, zielgenau vorgehen und alternative Strafen vorsehen. Das wird noch eine Menge
Diskussion hervorbringen. Wir werden uns bemühen,
die Diskussionen sachlich so vorzubereiten, daß wir uns
einigen können.

Die Zielsetzung aber muß klar sein: Wir müssen weg
von dem alleinigen Strafmodell „Entweder Geldstrafe
oder Knast“. Die Annahme „Je mehr Knast, desto deutlicher der Kriminalitätsschutz“ ist nicht richtig. Wir

müssen ganz klar sagen: Unsere Gesetze sind dazu da,
befolgt zu werden. Wir müssen aber neben Geldstrafe
und Knast andere Sanktionen dort einsetzen, wo das
möglich ist, wo wir sie brauchen und wo sie wirksam
sind.

({0})

Ich darf das aufgreifen, was Sie, sehr verehrter Herr
Kollege Henke - ich bedanke mich bei Ihnen ebenso wie
bei Dr. Hoyer in ganz besonderer Weise für die Unterstützung -, gesagt haben: Man muß bei der Umsetzung
dessen, was der Finanzminister verkündet hat, überlegen, wo sinnvollerweise gespart werden kann. Lassen
Sie mich eines erwähnen: Wir hätten es auch im Bereich
des Justizhaushaltes viel leichter, wenn die Situation
nicht so wäre, wie sie jetzt nach 16 Jahren der Koalition
aus CDU, CSU und F.D.P. ist.

Natürlich werden wir ganz deutlich machen müssen,
daß zukünftige Personalkürzungen im Bereich des
Bundesjustizministeriums bedeuten, daß Aufgaben, die
- Sie alle haben darauf hingewiesen - dringend erforderlich sind, nicht mehr erfüllt werden können. Deswegen habe ich die Bitte, daß Sie mit uns dafür sorgen, daß
sie in Zukunft möglich werden.

Sie haben alle - auch dafür bedanke ich mich, und ich
werde es selbstverständlich weitersagen - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der
Justiz deutlich gelobt. Ich halte dieses Lob für völlig berechtigt. Aber dieses reicht nicht, sondern dem Lob muß
dann auch ein Eintreten für angemessene Arbeitsbedingungen und da, wo es sinnvoll und für die Aufgabenerfüllung notwendig ist, auch für eine Vermehrung der
Stellen folgen.

Ganz besonders gilt das neben dem Bereich des Bundesministeriums der Justiz, wo wirklich - das wissen Sie sehr sparsam gewirtschaftet wird, für den Bereich des
Deutschen Patent- und Markenamtes. Auch da gilt
wieder: Wir hätten es leichter, wenn nicht in den letzten
Jahren Schritt für Schritt die Kapazität zurückgefahren
worden wäre. Ich bin dem Haushaltsausschuß dankbar,
daß wir auch hier eine Akzentverschiebung hinbekommen haben, daß wir wissen, es geht wieder aufwärts.
Aber es wird nicht reichen. Völlig richtig ist: Wir werden uns etwas Neues einfallen lassen müssen. Wir haben
schon darüber geredet, wir haben auch die entsprechende fachliche Unterstützung. Aber daß wir darauf achten
müssen, daß Erfindungen in unserem Lande gut betreut
werden, daß wir die Patentprüfung und die Anmeldungsfristen effizienter gestalten müssen, ist gar keine Frage.
Natürlich müssen wir auch darauf sehen, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Patentsystems deutlich gemacht wird. Ich glaube, da werden Sie
mir alle zustimmen.

Nur: Dazu braucht man Investitionen nicht nur in die
EDV, sondern dazu braucht man auch Investitionen in
die Menschen. Für eine vernünftige Organisationsreform
und das, was dazugehört, sorgen wir schon.

Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren,
daß wir für die nächsten Jahre viel zu tun haben. Lassen


Sie mich einen Punkt aufgreifen. Lieber Herr Henke, Sie
wissen ganz genau, daß beim Umbau des Reichsgerichtsgebäudes für das Bundesverwaltungsgericht das
Bundesministerium der Justiz eigentlich nur Durchlaufstelle ist. Der Streit, von dem Sie zu Recht gesprochen
haben, war auf der einen Seite der mit den für den Bau
Verantwortlichen, die gesagt haben, es koste mehr, und
auf der anderen Seite der mit dem Bundesministerium
der Finanzen, von dem gesagt wurde, es koste weniger.

Ich sage Ihnen, was mein Interesse ist: Wir müssen
das Reichsgerichtsgebäude funktional und würdig als
einen der Mittelpunkte der Stadt Leipzig umbauen. Darüber gibt es keinen Zweifel.

({1})

Wer dann hinterher in bezug auf das, was es gekostet
hat, recht hat, darüber können wir uns dann unterhalten.
Für mich ist am wichtigsten, daß die Planung jetzt nicht
umgestellt werden muß. Wenn die Planung angehalten
werden müßte, wenn neu ausgeschrieben werden müßte
- der Haushaltsausschuß hat ja Gott sei Dank gesagt,
daß das nicht der Fall sei -, dann, meine Damen und
Herren, würde das bedeuten, daß die Funktion des Bundesverwaltungsgerichts in der Tat sehr eingeschränkt
wäre. Damit wäre ich nicht einverstanden. - Bitte schön.