emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Apel (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die zunehmende Wirksamkeit des EWG-Wettbewerbsrechts im Hinblick auf die Zukunft der deutschen Preisbindung?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Gegenwärtig sind dem Kartellamt so gut wie keine Möglichkeiten gegeben, gegen Preisbindungen zweiter Hand vorzugehen. Das von Ihnen zitierte Gesetz sieht vor, daß ein wesentlicher Teil preisgebundener Waren mit Disagio über andere Kanäle des Handelsbereichs verkauft werden kann, bevor das Kartellamt eine Preisbindung aufheben kann. Die Spanne mag 80, 100 oder 200 % sein - es kommen sogar noch höhere vor -, wie auch immer: Das Kartellamt hat auf Grund einer überhöhten Handelsspanne allein keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege Ott, eine Zusatzfrage.
Ott (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, wären Sie, nachdem Sie vorher von Handelsspannen von 50 und 80 % gesprochen haben, bereit, die Artikel zu nennen, bei denen solche Handelsspannen üblich sind, und würden Sie mir widersprechen, wenn ich behaupte, daß diese Handelsspannen bei Artikeln wie Lippenstiften und ähnlichen üblich sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, ich stimme Ihnen zu. Ich habe eine große Liste dieser Artikel da: Verstärker 80 %, Uhren 60 bis 80 %, Tabletten verschiedener Art 80 %, Seifen 70 %. Ich bin jederzeit in der Lage, beliebig lange Listen vorzulegen. Diese Listen sind ja öffentlich; denn Preisbindungen sind beim Kartellamt registriert und können von jedem eingesehen werden. Es sind nur 170 000 Artikel, und es ist etwas mühselig, diese Arbeit zu unternehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Damit ist diese Frage beantwortet.
Ich rufe die Frage 118 des Kollegen Pfeifer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der Arbeitsgemeinschaft der Lebensmittel-Filialbetriebe, in denen die in einer halbseitigen Zeitungsanzeige der Bundesregierung enthaltenen Prognosen über Preissenkungen bei den Grundnahrungsmitteln um 1 bis 6 % als eine „bewußte Irreführung der Verbraucher" bezeichnet wurden?
Herr Kollege Pfeifer ist im Saal. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung bedauert die Äußerung des Hauptgeschäftsführers. Diese Äußerung kann ärmlich in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß der Lebensmittelhandel keine Möglichkeit sieht, Preissenkungen der Vorstufen ungeschmälert weiterzugeben. Die Erfahrung der Vergangenheit, auch die der jüngsten Vergangenheit, ja auch die des heutigen Tages, zeigt aber das Gegenteil. Sie zeigt nämlich, daß Preissenkungen weitergegeben werden. So hat die Bundesregierung Informationen, daß sich Preissenkungen von 6 % bei Markenbutter, Zucker, Käse, Geflügel und Eiern auf der Einzelhandelsstufe durchsetzen. Hinzu kommen Preissenkungen für Rind- und Schweinefleisch von etwa 4 bis 6 N.
Diese Größenordnungen, Herr Kollege, entsprechen genau der vom Bundeswirtschaftsministerium für diese wichtigen Grundnahrungsmittel errechneten Preissenkung. Sie entsprechen damit den Zahlen, die in der Anzeige der Bundesregierung von Mitte Januar veröffentlicht worden sind. Im übrigen erschien diese Anzeige nach den ersten Preissenkungen im Einzelhandel. Die Bundesregierung ist diesen Pionierunternehmen der ersten Stunde zu Dank verpflichtet, zu Dank verpflichtet für die Preissenkungen einerseits und für den Druck auf die Vorstufen andererseits.
Schließlich war es der erklärte Wille des Hohen Hauses und der Bundesregierung, die preissenkenden Wirkungen der Aufwertung auch bei Lebensmitteln voll dem Verbraucher zugute kommen zu

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
lassen, und zwar ohne Schaden für den Landwirt. Für diesen Zweck sind im Bundeshaushalt 1970 1,7 Milliarden DM an Einnahmeverzichten oder an Ausgaben bereitgestellt worden. Diese Mittel gelten dem Verbraucher und gelten dem Bauern. Sie galten nicht und gelten nicht den Verarbeitungs- und Distributionsstufen, weder zu deren Kostenentlastung noch zu deren Gewinnvermehrung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Pfeifer.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Herr Abgeordneter, man hat Ihnen drei Minuten von Ihrer Redezeit genommen. Ich gebe Ihnen vier. Sie müssen ja wieder reinkommen in die Sache.
({0}))
Pfeifer (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, nachdem die Anzeige der Bundesregierung ja auch für das ganze Jahr 1970 eine Prognose enthalten hat, möchte ich Sie fragen: Wie beurteilen Sie die bei der Tagung der Lebensmittelfilialbetriebe von Baden-Württemberg in Stuttgart von den dortigen Sprechern geäußerte Ansicht, die Bundesregierung habe bei ihrer Prognose nur die Rohstoffpreise, aber nicht die Kostensteigerungen bei den Herstellern beachtet, habe insbesondere nicht beachtet, daß allein die Personalkosten pro 100 DM in kurzer Zeit relativ um 35 °/0 gestiegen seien und daß sich deshalb das Niveau der Lebensmittelpreise im Jahre 1970 im ganzen nicht senken werde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist für mich etwas schwierig, eine Ansicht zu beurteilen, von der ich zwar mit Sicherheit annehmen kann, daß Sie sie im ganzen Zusammenhang wiedergegeben haben; aber da ich für die Bundesregierung spreche, würde ich mich lieber darüber vorher informieren.
In der Anzeige der Bundesregierung ist vom „ganzen Jahr 1970" jedenfalls nicht die Rede. Hier steht:
Die Bundesregierung hat am 27. Oktober die Mark aufgewertet, und seit dem 1. Januar wirkt sich dies auch bei den Preisen für Lebensmittel aus.
Das ist die Anzeige.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage: Herr Kollege?
Pfeifer (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich Sie fragen: sind Sie im Moment nicht in der Lage, zu sagen, daß sich im Jahre 1970 die Lebensmittelpreise insgesamt nicht senken werden, oder würden Sie eine solche Prognose nicht stellen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sie sinken doch.
Pfeifer (NA), 1970-01-29:
Aber im Jahre 1970 insgesamt nicht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Da kann ich nur sagen, es ist die Politik der Bundesregierung,
es dabei zu belassen. Es hängt auch von der Bereitschaft des Hohen Hauses ab - bei den Haushaltsberatungen, bei den Konjunkturberatungen; und bisher ist diese Bereitschaft dagewesen -, daß diese Politik befolgt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Frau Kollegin Griesinger!
Griesinger (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, von welchen Großhandelsfirmen Sie die Preissenkungsmitteilungen haben, ob sie Ihnen hauptsächlich von den Co-op-Märkten zugegangen sind und von welchen anderen Großfirmen Sie weiterhin Informationen über Preissenkungen in dem Umfang erhalten haben, den Sie gerade genannt haben.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Informationen waren auch der allgemeinen Presse zu entnehmen. Zahlreiche Kaufhäuser haben das gemacht. Von Verbrauchermärkten wissen wir das gleiche, von den Einzelbetrieben des selbständigen Einzelhandels ist es ebenfalls bekannt. Was sich hier niederschlägt, ist: der Wettbewerb funktioniert, und die marktwirtschaftliche Ordnung funktioniert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Frau Kollegin!
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenders.
Griesinger (NA), 1970-01-29:
Ist es nicht etwas seltsam, daß ausgerechnet nur die Co-op-Märkte die Anzeige der Bundesregierung in ihre eigene Anzeige hineinverarbeitet haben, um damit deutlich zu machen, daß sie analog der Prognose der Bundesregierung auch ihre Lebensmittelpreise speziell in diesen Bereichen senken, - ohne daß eine Aussage gemacht wird, wo sie eventuell erhöht werden müssen, damit die Senkungen wieder aufgefangen werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Mir war das nicht bekannt. Aber die Bundesregierung hat gegen eine derartige Verwendung ihrer Informationen nichts einzuwenden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dasch.
Dasch (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung und teilen Sie nicht die Befürchtung, daß die Nichtberücksichtigung der gestiegenen Kosten, sowohl der Lohn-, der Sozial- und der sonstigen Kosten des Lebensmittelhandwerks und der Lebensmittelindustrie, zu einem stärkeren Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise führte, als das bereits durch die Aufwertung der D-Mark geschehen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Über die MögParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
lichkeit, Kosten zu machen, entscheidet in einer Marktwirtschaft der Markt. Bei den Beispielen, die ich Ihnen vorgelesen habe, hat der Markt entschieden, und der Markt funktioniert.
Es gibt einen anderen Bereich, wo wir uns mehr Sorgen machen. Wir würden dem Einzelhandel gewiß nicht vorwerfen, Preissenkungen nicht weitergegeben zu haben, die er nämlich selbst auch nicht erhalten hat. Das gilt für Mehl. Hier gibt es - allerdings im Bereich dieser Industrie, der Mühlenindustrie -, wenn überhaupt Wettbewerb, dann sehr eingeschränkten. Es gibt ein Kartell, und der Bundesminister für Wirtschaft hat sich heute veranlaßt gesehen, in einer Verfügung die Mühlenindustrie aufzufordern, ihre Mehlpreise zu senken.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dröscher.
Dröscher (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie die liier erwähnte Äußerung des Hauptgeschäftsführers der Arbeitsgemeinschaft nicht für eine recht egoistische Äußerung im Zusammenhang mit dem Versuch, die Vorteile des billigeren Einkaufs, die diese Firmen jetzt auf dem Auslandsmarkt haben, gewinnsteigernd zu verwenden und insofern dem Verbraucher ein bißchen Sand in die Augen zu streuen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dröscher, ich halte sie eigentlich mehr für ein Mißverständnis. Vielleicht hat der Herr Hauptgeschäftsführer gemeint, die Bundesregierung erwarte dort Preissenkungen, wo der Handel in der ihn beliefernden Vorstufe keine Preissenkungen bekommen hat. Das ist nicht der Fall.
Was wir mit unserer Anzeige wollten, ist, den Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, was dieses Hohe Haus für ihn bestimmt hat, und den Handel darauf aufmerksam zu machen, daß er bei seinen Vorlieferanten diese Senkung der landwirtschaftlichen Interventionspreise geltend machen kann. Das ist überall dort gelungen, wo wir Wettbewerb, d. h. eine gute marktwirtschaftliche Ordnung haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Ott.
Ott (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin erklärten, daß die von Ihrem Haus angekündigten Verbilligungen gewisser Nahrungsmittel nur für die nächste Zeit Gültigkeit haben werden, möchte ich Sie fragen: Wird die Bundesregierung zur Beurteilung einer gerechten Preisbildung in der Zukunft durch öffentliche Anzeigen auf Verteuerungskosten hinweisen, wenn sich beispielsweise öffentliche Abgaben, Lohnkosten - auch durch Urlaubsveränderungen und sonstige Gemeinkosten, auch die Kohlenpreise, erhöhen werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, ich bitte, die Frage nicht zu beantworten. Sie steht mit dem hier zur Debatte stehenden Thema nicht mehr in einem Zusammenhang.
Ott (NA), 1970-01-29:
Eine Ersatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege Ott, ich rufe die nächste Frage, die Frage 119 des Kollegen Vogt auf:
Befürwortet die Bundesregierung die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Industrie- und Handelskammern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Kollegen Vogt zusammen beantworten?
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Das liegt beim Fragesteller. Herr Kollege Vogt? - Sie stimmen zu. Dann rufe ich ferner die Frage 120 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf, der das vorläufige Gesetz zur Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ersetzen würde, einzubringen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 sind die Absichten der Bundesregierung zur Verbesserung der Mitbestimmung dargelegt worden.
Brandt führte dazu aus (NA), 1970-01-29:
Auf der Grundlage der in der 5. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfe wird eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes durchgeführt.
Der in der vergangenen Legislaturperiode angeforderte Bericht der Mitbestimmungskommission wird geprüft und erörtert werden. Wir wollen die demokratische Gesellschaft, zu der alle mit ihren Gedanken zu einer erweiterten Mitverantwortung und Mitbestimmung beitragen sollen.
Nun, weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Gutachten der Mitbestimmungskommission erstreckt sich auf die Mitbestimmung in den Industrie- und Handelskammern. Sie können daher davon ausgehen, daß Gesetzesinitiativen nicht beabsichtigt sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege, Sie haben vier Zusatzfragen. Ihr Fragerecht ist nicht dadurch geschmälert, daß Sie der Verbindung der Fragen zugestimmt haben. Bitte!
Vogt (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung auch nicht plant, andere Maßnahmen zu ergreifen, durch die die sogenannte überbetriebliche Mitbestimmung realisiert werden kann? Präziser gefragt: Plant die Bundesregierung andere
Maßnahmen, die als Alternative zur paritätischen Besetzung der Industrie- und Handelskammern angesehen werden können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, Sie dürfen davon ausgehen, daß die Regierungserklärung alle Absichten der Bundesregierung enthält.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Haben Sie keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Kollege Breidbach!
Breidbach (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so werten, daß die Bundesregierung selbst dann bei ihrem Standpunkt bleibt und in der Frage der paritätischen Besetzung der Industrie- und Handelskammern oder einer Alternativlösung nicht aktiv werden wird, wenn in einzelnen Ländern unterschiedliche Regelungen getroffen werden, die unter Umständen zu erneuten Schwierigkeiten im Bereich der Ausweitung der Mitbestimmung bzw. überbetrieblichen Mitbestimmung führen werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sie dürfen davon ausgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege Matthöfer!
Matthöfer (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig im Gedächtnis, daß bei der Schlußabstimmung über das Berufsbildungsgesetz die Mehrheit der CDU, CSU-Fraktion die vorgesehene Mitbestimmung der Gewerkschaften durch einen Überraschungsantrag wesentlich verschlechtert hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich nehme an, daß Ihr Gedächtnis Sie nicht trügt, Herr Kollege Matthöfer. Für mich müßte ich das allerdings erst noch einmal prüfen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Damit sind auch diese Fragen beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen 121 und 122 des Kollegen Löffler:
Trifft es zu, daß gegenwärtig der EWG-Ministerrat die Frage prüft, ob gemäß Artikel 155 des EWG-Vertrags die Abwicklung des innerdeutschen Handels durch die Europäische Kommission überwacht werden müßte?
Wenn ja, welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den innerdeutschen Handel unbeeinflußt von der EWG so gestalten zu können, wie es der in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigten Politik entspricht?
Der Fragesteller hat darum gebeten, die Fragen schriftlich zu beantworten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 29. Januar 1970 lautet:
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Herr Vredeling, hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften um Auskunft gebeten, ob er die Auffassung teile, daß es gemäß Artikel 155 EWG-Vertrag Sache der Kommission sei, die Einhaltung des „Protokolls über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen" im Anhang zum EWG-Vertrag zu überwachen. Eine Antwort wurde bisher im Rat noch nicht beraten,
Materieller Anlaß für die erwähnte Anfrage sind neue Richtlinien der Bundesregierung über Preisprüfungen bei Bezügen im innerdeutschen Handel. Diese Richtlinien sind noch nicht erlassen. Die EG-Kommission wird selbstverständlich informiert werden. Int übrigen ist es das Ziel dieser Richtlinien, Marktstörungen durch Preisunterbietungen zu verhindern. Sie entsprechen daher voll dem Absatz 2 des „Protokolls über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen".
Die Bundesregierung sieht daher keine Gefahr für die Verwirklichung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969.
Ich rufe die Frage 123 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
In der Pressemitteilung über die „konzertierte Aktion" des Bundeswirtschaftsministers vom 12. Januar 1970 wird erklärt: „Sollten administrative Preisregelungen dennoch geändert werden, so ist damit gleichzeitig eine stärkere marktwirtschaftliche Gestaltung ({1}) zu verbinden". Der Bundesverkehrsminister erklärte am 4. Dezember 1960 vor dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages zur Tarifpolitik: „Gegenwärtig ist nicht ausreichend, nur eine Marge zu geben". Welche Äußerung gibt die Meinung der Bundesregierung wieder?
Ist der Kollege im Saal? - Er ist anwesend. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Im Jahreswirtschaftsbericht, vorgelegt am 29. Januar 1970, heißt 'es:
Die Bundesregierung wird in der gegenwärtigen Konjunkturlage gegenüber Erhöhungen administrativ beeinflußter Preise soweit als möglich Zurückhaltung üben. Sollten administrative Preisregelungen geändert werden, so wird damit gleichzeitig eine stärkere marktwirtschaftliche Gestaltung, z. B. durch Margentarife, angestrebt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Müller (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, der Bundesminister für Verkehr hat im zuständigen Ausschuß erklärt, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt Margentarife nicht ausreichend sein würden. Darf ich, wenn Sie jetzt zunächst einmal die Schlußfolgerung für die Bundesbahn ziehen, Ihre Erklärung so verstehen, daß Sie dann auch eventuell notwendigen Tariferhöhungen im gewerblichen Güterkraftverkehr nicht zustimmen würden? Sie wären ja zu genehmigen. Wie stellt sich dann die Bundesregierung den Ausgleich diesem Gewerbezweig gegenüber vor, wenn sie doch der Bundesbahn gegenüber praktisch in die Defizitlücke einsteigen muß?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, Sie dürfen davon ausgehen, daß die von Ihnen vermuteten - wahrscheinlich zu Unrecht vermuteten
Differenzen durch den Jahreswirtschaftsbericht vom 27. Januar ausgeräumt sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage? - Damit ist diese Frage beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl zur Verfügung. Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wie begründet die Bundesregierung die im Steuerrecht geltende Regelung, daß beim getrennt lebenden Ehegatten die Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau und Kinder nicht steuerlich abzugsfähig sind, wenn sie auf Grund eines Urteils, gerichtlichen Vergleichs bzw. freiwilliger - außergerichtlicher und nicht notariell niedergelegter - Vereinbarung erfolgen, dagegen eine vor einem Notar abgegebene Erklärung über freiwillige Unterhaltszahlungen in voller Höhe steuerlich abzugsfähig ist?
Herr Staatssekretär, bitte schön!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Untehaltsaufwendungen an eine dauernd getrennt lebende Ehefrau können nur durch eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung bis zu einem Höchstbetrag von 1200 DM im Kalenderjahr berücksichtigt werden. Hierbei handelt es sich um den gleichen Betrag, der auch für die Unterstützung sonstiger Personen berücksichtigt wird, die einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch haben. Der Betrag von 1200 DM ist seiner Höhe nach an dem Kinderfreibetrag für das erste Kind orientiert. Höhere Beträge können bei gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen auch dann nicht abgezogen werden, wenn die höheren Beträge auf einem besonderen Verpflichtungsgrund, wie etwa einer Gerichtsentscheidung, einem Vergleich oder einer notariellen Vereinbarung, beruhen. Im Rahmen der eingeleiteten Steuerreform wird geprüft werden, ob diese Regelung, die in Einzelfällen zu gewissen Härten führen kann, beibehalten werden soll.
Was die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für die Kinder eines getrennt lebenden Ehegatten angeht, so ist dazu zu bemerken, daß diese Aufwendungen durch die Gewährung von Kinderfreibeträgen abschließend berücksichtigt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, um eine größere Steuergerechtigkeit zu erreichen, getrennt lebende und geschiedene Ehegatten statt wie bisher nach Steuerklasse I, unter der Voraussetzung, daß nur ein Ehegatte Einkommen bezieht und deshalb den anderen Ehegatten und evtl. Kinder voll unterhalten muß, nach Steuerklasse III zu besteuern?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten werden nach dem derzeitigen Recht wie unverheiratete Personen besteuert ({0}). Es ist nicht möglich, in den Fällen, in denen ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte als Alleinverdiener den anderen Ehegatten und seine Kinder voll unterhalten muß, ihn nach der Trennung oder der Scheidung weiterhin wie eine verheiratete Person nach dem Splittingverfahren ({1}) zu besteuern.
Das Splittingverfahren ist eine Besteuerungsform, die im Grundsatz auf die Besteuerung zusammenlebender Ehegatten angelegt ist. Sie kann deshalb, von gewissen Ausnahmen für Verwitwete abgesehen, nicht auf unverheiratete Personen angewendet werden. Gegen die Ausdehnung auf unverheiratete Personen bestehen im übrigen auch verfassungsrechtliche Bedenken.
Der Gesetzgeber hat für unverheiratete Personen, auf die das Splittingverfahren keine Anwendung findet, besondere Freibeträge eingeführt. So erhalten über 50 Jahre alte unverheiratete Personen einen Sonderfreibetrag von 840 DM im Kalenderjahr und unverheiratete Personen, bei denen ein Kinderfreibetrag abgezogen wird, einen Sonderfreibetrag von 1200 DM im Kalenderjahr. Im Rahmen der eingeleiteten Steuerreform wird auch das Problem der unterschiedlichen Besteuerung von getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten im Verhältnis zu zusammenlebenden Ehegatten einer Prüfung unterzogen werden.