Michael Groß (NA), 2018-11-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik am Bundeshaushalt war im Vergleich zur Kritik am ersten Haushalt in diesem Jahr bisher relativ gering. Das zeigt ja, dass die Koalition auf dem Weg hierhin sehr viel richtig gemacht hat.

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Ich muss Ihnen sagen: Jeder Cent der 40,8 Prozent des Bundeshaushalts, den wir in Inklusion, in Integration, in soziale Teilhabe, in identitätsstiftende Arbeit stecken, ist gerechtfertigt und richtig. Deswegen sind wir als Sozialdemokraten und in der Koalition auf dem richtigen Weg.

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Hubertus Heil hat gesagt, er komme in Deutschland viel rum. Der Minister war in Stuttgart.

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– Zweimal.

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Er ist aber auch viel im Ruhrgebiet unterwegs. Die 38 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt setzen wir richtig ein. Insbesondere die 10 Milliarden Euro, die wir inzwischen für die Verwaltungskosten und für die Eingliederungstitel aufwenden, sind richtig angelegt. Wir investieren in Arbeit, oder wir investieren in Menschen, die Arbeit suchen. Insbesondere der soziale Arbeitsmarkt ist bei mir in der Region, in der 60 Prozent der gemeldeten Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind, das richtige Instrument.

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Ich kann Ihnen aus Treffen mit Trägern und mit dem örtlichen Jobcenter berichten; dort wird gesagt: Die 4 Milliarden Euro und der Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen es uns, im nächsten Jahr in einem ersten Schritt 700 bis 900 Menschen zusätzlich in reguläre Arbeit zu bringen; in Arbeit, die sozialversicherungspflichtig ist, in Arbeit, die nach Tariflohn bezahlt wird. Das zeigt, dass wir hier Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren,

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dass Menschen das Leben wieder selbst bestimmen können, dass Kinder erleben, dass es sich lohnt, arbeiten zu gehen, um am Ende des Monats wissen zu können: Ich kann mir etwas leisten. – Diese Kinder profitieren auch davon, dass sie am Leben teilhaben, dass sie ins Kino gehen können und dass sie Nachhilfeunterricht oder Förder­unterricht bekommen und in Urlaub fahren können. Das ist der richtige Weg, sehr geehrte Damen und Herren.

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Einem Punkt muss ich hier widersprechen: Die Jobcenter sind mit dem Instrument sehr zufrieden, weil sie vor Ort entscheiden können, was die richtigen Maßnahmen sind.

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Die 4 Milliarden Euro sind zusätzlich etatisiert, um den Spielraum zu erhöhen. Vor Ort kann entschieden werden: Was sind die richtigen Maßnahmen? Was ist das richtige Regelinstrument? Wer ist der richtige Arbeitgeber? Wie kann ich unterstützen? – Damit zeigen wir doch, dass wir für die Menschen das Richtige tun.

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Ich will noch einmal auf einen Punkt eingehen, den der Minister hier vorgestellt hat: Das ist das Thema Weiterbildung und Qualifizierung. Wir hatten in der letzten Woche ein Treffen der Betriebsräte im Kreis Recklinghausen. Viele haben Angst. Sie sagen: Ich befürchte, dass ich meinen Arbeitsplatz verliere. Ich weiß nicht, was auf mich zukommt. – Es gibt auch viele Menschen, die sich fragen: Was passiert mit der Mitbestimmung? Was passiert mit meinen Daten? Deswegen ist es doch richtig, dass Hubertus Heil jetzt viele Dinge angepackt hat, dass er die nationale Weiterbildungsstrategie weiterverfolgt, dass wir die Denkfabrik eingerichtet haben und dass wir uns auf den Weg machen, genau zu betrachten, was am Arbeitsplatz eigentlich passiert, wie wir künstliche Intelligenz und Menschen zusammenbringen und wie wir dafür sorgen, dass jemand auch übermorgen noch seinen Arbeitsplatz hat. Dafür wird Geld etatisiert, und das ist gut angelegt.

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Danke auch an das Ministerium, dass diese innovativen Dinge jetzt auf den Weg gebracht werden.

Ich möchte nur ganz kurz auf etwas eingehen, was Sie auch in der Presse lesen konnten. Klar, die Hartz-IV-Diskussion wird bei uns geführt. Sie wird auch deshalb bei uns in der SPD geführt, weil auch wir inzwischen kritisch mit der Hartz-IV-Agenda umgehen.

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Aber letztendlich ist das, was Andrea Nahles sagt, doch richtig. Vor 15 Jahren war es vielleicht ein richtiges Instrument. Aber wir müssen auf der Höhe der Zeit sein und heute die richtigen Antworten finden. Das Bürgergeld, wie auch immer es letztendlich aussehen wird, kann dazu beitragen, dass die Menschen ein anderes Verhältnis zu denjenigen bekommen, die auf der anderen Seite des Tisches sitzen und Arbeit vermitteln müssen und fördern und fordern sollen. Darum ist es richtig, diese Diskussion zu führen.

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Ein letzter Punkt. Gerade war im Beitrag des Kollegen von der AfD wieder die Rede von den Menschen, die zu uns kommen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Herkunftsländern flüchten müssen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass inzwischen 280 000 Menschen, die aus den Hauptherkunftsländern als Flüchtlinge kommen, bei uns sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

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Dann davon zu reden, dass sie nicht integrationsfähig sind, ist wirklich das Letzte.

Herzlichen Dank.

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