Jan Korte (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, liebe Kollegin Piltz, lieber Kollege
Hartmann: Ich finde, es ist eine sehr gesunde Entwicklung, dass es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern einen
Reflex - von mir aus auch einen Pawlow’schen Reflex auslöst, wenn wir im Bundestag über Bürgerrechte und
Daten diskutieren. Es ist eine gute Entwicklung, dass die
Leute im Hinblick auf das, worüber wir hier diskutieren,
skeptisch sind. Das ist eine hervorragende Entwicklung,
die ich außerordentlich begrüße.

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Nun ist es so: In der Tat ist der Gesetzentwurf, der
heute vorliegt, besser als der Gesetzentwurf, der vorher
vorgelegen hat. Aber er ist deswegen leider noch immer
nicht gut. Liebe Kollegin Piltz, die Kernfrage lautet
doch: Wann rückt man was heraus, und unter welchen
Auflagen tut man das?

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Hier gibt es zwischen uns einen Dissens, was den heute
vorliegenden Gesetzentwurf angeht. Denn - das haben
Sie richtig gesagt - es geht bei PINs, IP-Adressen und
PUKs in der Tat um sehr sensible Daten. Es geht aber
auch um die Frage: Wie regeln wir den Zugriff, den die
Sicherheitsbehörden darauf haben möchten, und zwar
logischerweise in großem Umfang? Richtig ist auch: Das
Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine allgemeine Auskunftspflicht verfassungskonform ist. Deswegen diskutieren wir heute über die Ausgestaltung. Da
liegt der Dissens.

Die nächste Anmerkung, die ich machen will. Wenn
eine ganz große Koalition in diesem Haus, also CDU/
CSU und SPD - das muss einen schon skeptisch
machen - zusammen mit der FDP einen Gesetzentwurf
zur inneren Sicherheit hochjubelt, sind größte Vorsicht
und Skepsis geboten.

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Deswegen schrillen bei allen, die sich mit diesem Thema
beschäftigen, die Alarmglocken.

({3})

Nun konkret zu einigen Punkten:

Punkt eins: der hochgerühmte Richtervorbehalt, zum
Beispiel im Hinblick auf PINs und PUKs.

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Er ist in der Tat ein Fortschritt dieses Gesetzentwurfs.

({5})

Aber diese Regelung ist nicht einmal ansatzweise ausreichend, zumal diese Anordnung bei Gefahr im Verzug bekanntermaßen - so steht es im Gesetzentwurf - durch einen Staatsanwalt oder einen Polizeibeamten erfolgen
kann und dann eine nachträgliche Benachrichtigung
stattfinden muss.

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Das geht an der Realität völlig vorbei. Das bedeutet
nämlich konkret die Aushebelung des Richtervorbehalts.
Das kritisieren wir.

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- Ich sage dazu etwas, Kollege Hartmann.

Zweiter Punkt: die Benachrichtigungspflicht. In der
Anhörung war klar: Eine Benachrichtigungspflicht muss
es bei allen Eingriffen geben. Vorgesehen ist aber eine
Einschränkung der Benachrichtigungspflicht - ich darf
aus dem Gesetzentwurf zitieren -:

Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald
hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt
wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende
schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen
Person selbst entgegenstehen.



Übersetzt bedeutet das nichts anderes, als dass es real
zu fast gar keinen Benachrichtigungen kommen wird;
denn diese Formulierung lässt sich immer so interpretieren, dass nicht benachrichtigt werden muss. Das muss
kritisiert werden.

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Übersetzung ist also notwendig bei den schönen Worten,
die Sie hier vorgelegt haben, um das Ganze zu verschleiern.

Dritter Punkt: Die Abfrage von Kommunikationsdaten ist bei allen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
möglich. Da müssen wir einmal festhalten, dass es krass
unverhältnismäßig ist bei solch sensiblen Daten, damit
Ordnungswidrigkeiten aller Art zu verfolgen. Das kann
hier doch nicht allen Ernstes als fortschrittlich verkauft
werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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- Lieber Kollege Hartmann, man hätte - wie es in der
Sachverständigenanhörung vorgeschlagen wurde; ich
glaube, dieser Vorschlag kam sogar von Ihren Sachverständigen - im Falle der Ordnungswidrigkeiten zumindest konkret etwas aufführen können; aber das ist leider
nicht geschehen.

Vierter Punkt. Durch die Kompetenzen, die hier eingeräumt werden, wird das BKA weiter zu einer allumfassenden Internetpolizei ausgebaut.

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- Das ist eindeutig so. - Auch das ist zu kritisieren. Das
wollen wir nicht.

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Ich fasse zusammen: Was die ganz große Koalition
hier vorgelegt hat und mit großem Brimborium als eine
Verbesserung verkauft, ist, um es einmal in der extremsten Form diplomatisch auszudrücken, Augenwischerei.

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Es ist eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen.
Wir brauchen aber eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen. Deswegen
wird die Fraktion Die Linke diesen Gesetzentwurf
selbstverständlich ganz deutlich ablehnen.

Schönen Dank.

({13})