volker kröning (NA), 2008-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Haushaltsdebatten haben sich bei der ersten wie
bei der zweiten und dritten Beratung zu allgemeinen Debatten über das jeweilige Politikfeld entwickelt. Wir haben das heute wieder beispielhaft bei Herrn Kollegen
Brüderle erlebt.

Umso mehr scheint es mir angebracht, einen Augenblick innezuhalten und zu fragen, was sich von den großen Debatten im Haushalt widerspiegelt und welche
scheinbaren Details es verdienen, festgehalten zu werden. Es wird sich dabei zeigen, Frau Kollegin Lötzsch,
dass Ihre Bewertung dieses Einzelplans absolut daneben
ist.

Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2009 ist hinlänglich bekannt. Umso wichtiger ist, das festzuhalten,
was sich an diesem Einzelplan, dem Haushalt für Wirtschaft und Technologie, wie das Ressort vor drei Jahren
so schön programmatisch geschnitten und bezeichnet
worden ist, geändert hat und was nicht. Ebenso wichtig
ist es, die Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung im Auge zu behalten. Ich fand es bemerkenswert,
dass Herr Minister Glos doch beides erwähnt hat, nämlich Wachstum und Konsolidierung des Staatshaushalts,
auch wenn es etwas zickzackförmig geklungen hat.

Die Veränderungen, die der Einzelplan 09 erfahren
hat, sind markant. Die Minderausgaben bei der Kohle infolge der Entwicklung der Energiepreise betragen fast
400 Millionen Euro, eine erfreuliche Entwicklung.

({0})

Dem stehen im Vergleich zum Regierungsentwurf Mehrausgaben für Mittelstand und Innovation in Höhe von
weiteren 20 Millionen Euro gegenüber, übrigens jeweils
einträchtig von Union und SPD beantragt und beschlossen, knapp derselbe zusätzliche Betrag für das Zinsverbilligungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau
und weitere 200 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung in den Jahren 2009 bis 2011.

Der Haushalt des BMWi, wie es in traditioneller Gegenüberstellung zum BMF heißt, trägt damit auf beiden
Seiten des Budgets auf einzigartige Weise zum Doppelprogramm der Koalition bei, nämlich zu „Sparen und Investieren“. Als einziger Einzelplan - das wurde schon
angedeutet - wird er nachhaltig gekürzt, aber auch umstrukturiert. Ich hoffe, dieser Beitrag des Wirtschaftsressorts zur Begrenzung der Kreditaufnahme und zum Konjunkturpaket wird, Herr Minister Steinbrück, bei der
Aufstellung des Regierungsentwurfs 2010 gedankt und
honoriert werden.

({1})

Nicht nur die Quantität, sondern meines Erachtens
vor allen Dingen die Qualität eines Haushalts zählt. Deshalb lassen Sie mich in wenigen Punkten die wichtigsten
Innovationen zusammenfassen. Dabei komme ich zuerst
auf einen Wermutstropfen zu sprechen, aber auch nur auf
einen: Ein weiterer Schritt zur Exploration des Weltraums, die sogenannte Mondmission, ist nicht durchsetzbar gewesen,

({2})

übrigens schon im Regierungsentwurf nicht.

({3})

Es hieß damals in den Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, dass die Mission
mittelfristig weiterverfolgt werden solle. Neuerdings ist
davon überhaupt nicht mehr die Rede, lieber Freund
Kurt. Das wäre, wenn ich jetzt zukunftsgerichtet formulieren darf und nicht über die Vergangenheit maulen
darf, ein schwerer Fehler.

({4})

Die Aufgabe und das Thema sollten besser als bisher begründet und kommuniziert werden. Zu viele sehen in
dem Projekt noch eine Spielerei, die man im Übrigen
auch schön karikieren kann, und sie verkennen die Verbindung von Grundlagenforschung und Anwendungsorientierung, nämlich die Kette von Entwicklung bis
Produktion, also die gesamte Wertschöpfung.

({5})

- Zwei einsame Beifallspender.

Vor allen Dingen fehlt der Explorationsstrategie eine
ressortübergreifende Schwerpunktbildung. Eine Richtlinie der Bundeskanzlerin wäre hierfür nach wie vor angebracht. In der Weltraumpolitik muss klar sein, dass es an
der Schwelle von der ersten zur zweiten Dekade dieses
Jahrhunderts darum geht, die dritte Dekade vorzubereiten. Ich hoffe sehr, dass dies mit den Ergebnissen der augenblicklich zu Ende gehenden ESA-Ministerratskonferenz gelingt. Der Haushalt des Deutschen Zentrums für
Luft- und Raumfahrt, das Nationale Weltraumprogramm
und die Linie der ESA-Beiträge im Einzelplan 09 können sich jedenfalls sehen lassen.

({6})

Damit bin ich bei den Hauptinnovationen im
Einzelplan 09. Schon im letzten Jahr habe ich auf die bedeutenden und interessanten Einrichtungen hingewiesen,
die sich im Geschäftsbereich dieses ebenso klassischen
wie modernen Ressorts befinden. In der Aussprache
über den Einzelplan 30 - Bildung und Forschung - war
schon von der Umsetzung der sogenannten Wissenschaftsfreiheitsinitiative die Rede, die Bundesministerin Schavan und Bundesminister Steinbrück im Sommer
verabredet haben, aber leider erst nach der Aufstellung
des Regierungsentwurfs. Deshalb war auch unser Spielraum bei den parlamentarischen Beratungen enger begrenzt, als es mir lieb gewesen wäre.

Auch das die Verkehrsinvestitionen ergänzende Programm der Forschungsinvestitionen in Höhe von
200 Millionen Euro verdient im Zusammenhang mit
dem Einzelplan 09 Erwähnung.

Für dieses Ressort - ich bezeichne es gerne als unser
Ressort - ist dreierlei hervorzuheben. Erstens. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erfährt eine Heraufsetzung der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel, also jener Mittel, über die es auch über das
Kalenderjahr hinweg verfügen kann. Auch da wäre mir
mehr lieber gewesen. Außerdem erhält das DLR die
Chance, Investitionen in Baumaßnahmen und Geräte
vorzuziehen. Die Helmholtz-Gemeinschaft, der das DLR
nach wie vor angehört, sollte eine Verteilung vornehmen, die der Fairness ebenso genügt wie dem Ziel der
Konjunkturstützung. Von den 65 Millionen Euro für die
HGF halte ich ein Drittel für das DLR für angemessen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass es dazu kommt.

Zweitens. Drei Ressortforschungseinrichtungen,
die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, PTB, in
Braunschweig, die Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung, BAM, in Berlin und die Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover erhalten
einen gleichberechtigten Zugang zum sogenannten ZIM,
zu dem Zentralen Innovationsprogramm für den Mittelstand, das eine Schlüsselprogrammatik des Wirtschaftsressorts ist. Ich freue mich, dass eine Benachteiligung
gegenüber anderen Forschungseinrichtungen abgewendet werden konnte.

Drittens. Bei der PTB und der BAM habe ich eine Lockerung der rechtlichen Bedingungen für die Gewinnung
von wissenschaftlichem Spitzenpersonal erreicht. Ich
bedanke mich für die Unterstützung, die ich dafür allenthalben bekommen habe. Beide Einrichtungen haben
- das will ich bekräftigen - hervorragend bei der Evaluation durch den Wissenschaftsrat abgeschnitten. Ich bin
der Meinung, dass nicht nur Misserfolge Anlass zur
Nachbesserung sein sollten, sondern dass auch Erfolge
belohnt werden sollten. Das ist damit erreicht worden.

Das für Innovationen im Wirtschaftressort unentbehrliche Finanzressort verdient für zwei weitere Verständigungen Lob und Anerkennung; denn von der Handlungsfähigkeit des Staates zu sprechen, ohne die
Funktionsfähigkeit des Staatsdienstes zu sichern, wäre
Selbsttäuschung. Da ist zuerst zu erwähnen, dass das
beim Bundesumweltministerium nun dauerhaft veranschlagte Marktanreizprogramm enorm ausgeweitet wird.
Davon war in den Beratungen über den Einzelplan 16
- Umwelt - die Rede. Darüber hinaus werden die Beschäftigungsverhältnisse der mit diesem Programm befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entfristet. Sie
gehören weiterhin zum Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle in Eschborn. Ich bin entschieden dafür,
auch wenn ich hier mit dem Ressort querliege, dass dies
so bleibt. Das Zeugnis, das dem BAFA über die bisherige Erfüllung dieser Aufgabe ausgestellt worden ist,
rechtfertigt allemal, es bei dieser Zuordnung der Aufgabe zu belassen, von der Vermeidung von Umzugs- und
Gemeinkosten ganz zu schweigen.

Noch ein Wort zu einer wichtigen Stütze der Außenwirtschaftsförderung und des Standortmarketings für
Deutschland. Die am weitesten reichende Änderung im
nachgeordneten Bereich des Wirtschaftsministeriums,
das auch und gerade Handelsministerium ist und damit
eine ganz wichtige Rolle für die Exportnation Deutschland spielt, ist, dass wir die Gründung der einheitlichen
Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing
mit dem einprägsamen Kürzel GTaI, Germany Trade and
Invest, abschließen. Ich freue mich, dass mit dem Haushaltsplan und dem Haushaltsgesetz sowie dem parallel
verabschiedeten bfai-Personalgesetz alle Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, die Gesellschaft zum
1. Januar 2009 vom Stapel laufen zu lassen. Dazu war
eine Fülle von Einzelentscheidungen zur Zusammenführung der Personalkörper der bisherigen Gesellschaft Invest in Germany, der bisherigen Behörde bfai und der ihr
zugeordneten Gesellschaft für das Korrespondentennetz,
gfai, nötig. Es ist beeindruckend, wie gut Wirtschaftsund Finanzressort dabei zusammengewirkt haben, und
ich freue mich, wie gut dabei auch Bund und Länder zusammengewirkt haben.

({7})

- Es kommt nicht alle Tage vor, dass man so etwas ressortübergreifend und ebenenübergreifend schafft. - Das
Ergebnis wird eine funktionstüchtige Gesellschaft sein,
die alle Aufgaben der Vorgängereinrichtungen effizienter erfüllen wird als bisher. Sie stärkt die Investitionen
Deutschlands im Ausland und des Auslands in Deutschland. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für die Aktivitäten der weltweit verflochtenen deutschen Wirtschaft. „Wann, wenn nicht jetzt?“, konnte man zu diesem
Projekt sagen. Ich bedanke mich, dass gerade der Wirtschaftsausschuss seine Bedenken überwunden und mitgespielt hat.

Ich habe eingangs von der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen. Die Schwerpunktbildung für ein Ministerium für Wirtschaft und Technologie, das seinen
Namen verdient, sollte auch in der Zukunft weitergehen.
Lassen Sie mich diesen Ausblick bitte noch geben. Ich
denke zum Beispiel an den wichtigen Sektor „Schifffahrt
und Meerestechnik“. Im Frühjahr 2009 findet in Rostock
die nächste Maritime Konferenz in einem erfolgreichen
Land unter einer guten Führung und nicht zufällig in der
Nachbarschaft des Wahlkreises der Bundeskanzlerin
statt. In diesem Zusammenhang eine aktuelle Bemerkung auch, aber nicht nur zur maritimen Wirtschaft. Ich
erwarte, dass Ihr Haus, Herr Minister Glos, die Umsetzung des 20-Milliarden-Euro-Programms der KfW
für Unternehmen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in
Not geraten sind, überwacht. Dies gilt nicht nur für die
KfW, eine Staatsbank, sondern es gilt auch für die Geschäftsbanken, die wochenlang Stillstand geübt haben
und die jetzt unter den sogenannten Bankenschirm kommen, also in den Finanzmarktstabilisierungsfonds aufgenommen werden. Ich könnte Ihnen Beispiele für noch
immer anhaltendes Zuwarten nennen, und ich hoffe, dass
man sich nicht nur generell um Unternehmen kümmert,
sondern dass man auch Einzelfälle abarbeitet und an die
Bilanzierung von Unternehmen denkt, und zwar nicht
erst in der Zukunft, sondern auch in der Gegenwart.

({8})
Als Haushälter und Bundesstaatsreformer wende ich
mich zum Schluss an meine beiden Ressorts - das ist bei
jedem Haushälter so, dass er zwei Ressorts hat -, nämlich das Fachressort und das Finanzressort. In diesem
Falle sind das die Zwillingsbrüder für Stabilität und
Wachstum. Wir beobachten den edlen Wettstreit zwischen den Ministern, den Wettstreit von Stilen, den Wettstreit um Konzepte. Ich urteile darüber nicht voreilig,
sondern ich setze auf Entscheidungen und Wirkungen.
Umso dankbarer bin ich dem Fraktionsvorsitzenden der
SPD, Dr. Struck, dem vom Bund gestellten Vorsitzenden
der Kommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, dass und wie er in der sogenannten Elefantenrunde das Ziel einer neuen Schuldenregel und eines
die Länder mitumfassenden Frühwarnsystems bekräftigt
hat. Mir gefiel die Formulierung auch an dieser Stelle,
dass aus der Krise eine Chance erwachsen muss. Der
Vorschlag der Bundesregierung, auf den sich die Ministerien von Steinbrück und Glos verständigt haben, kann
eine Richtschnur für die Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen sein, vielleicht auch darüber hinaus. Ich
hoffe es unter den veränderten Verhältnissen und den
neuen Einsichten, die daraus resultieren. Dies sage ich,
versehen mit einem dicken Ausrufungszeichen, auch zur
Debatte über die sogenannte Nullverschuldung. Es tut
mir leid, dass beide Fraktionsvorsitzenden im Moment
nicht im Saal sind, aber ich darf hinzufügen: Beiden
habe ich dieses noch einmal dringend ans Herz gelegt.

Der Vorschlag der Bundesregierung für eine Schuldenbremse ist nicht nur für konjunkturelle und strukturelle Schönwetterzeiten gedacht, sondern gerade für
Schlechtwetterzeiten geeignet, ja bestimmt. Ich kann es
in der Sprache der Branche, die den Deutschen die
liebste ist, ausdrücken: Ein gutes Auto braucht nicht nur
ein Gaspedal, sondern auch ein Bremspedal, damit seine
Insassen gesund ans Ziel kommen.

Danke schön.

({9})