Daniel Bahr (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesgesundheitsministerin hat gerade gesagt
- das hat sie auch in den Reden zur letzten Gesundheitsreform gerne so formuliert -, dass es der Bundesregierung darum geht, faire Wettbewerbsbedingungen zu
schaffen.

In der Tat wäre es für faire Wettbewerbsbedingungen
erforderlich, ein einheitliches Insolvenzrecht für die
Krankenkassen zu schaffen. Die Wettbewerbsbedingungen sind nämlich unfair, wenn für die eine Kasse ein Insolvenzrecht gilt und für die andere nicht. Dann brauchen
wir aber eine Insolvenzordnung, die wettbewerbsorientiert ist und die nicht das Ziel hat, ein zentralistisches Gesundheitswesen zu schaffen.

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Frau Gesundheitsministerin, mit dem Insolvenzgesetz
- in Kombination mit der letzten Gesundheitsreform ebnen Sie den Weg zu einem zentralistischen, immer
stärker staatlich organisierten Gesundheitswesen. Das ist
letztlich der Abschied von einem gegliederten Krankenversicherungssystem, das auch regional orientiert ist.

Das Ziel der schwarz-roten Gesundheitsreform war
laut Gesetzestitel, den Wettbewerb zu stärken. Angesichts des Gesundheitsfonds, eines staatlich festgesetzten Einheitsbeitragssatzes und von vielem anderen war
schon der Titel ein Hohn. Das hier vorliegende Insolvenzgesetz hat aber mit dem Wettbewerbsgedanken in
vielen Bereichen wenig zu tun.

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Der von der Koalition neu geschaffene Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollte nach Ihren Aussa17908

Daniel Bahr ({2})
gen ein kleiner, schlanker und vor allem wettbewerbsneutraler Verband sein. Die einzelnen Kassen - das war
doch die Idee; ich habe Ihre Reden gelesen - sollten
mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, um im Wettbewerb miteinander zu bestehen. Mit diesem Gesetz bauen
Sie allerdings den Einfluss des Spitzenverbandes Bund
deutlich aus; er wird zu einer entscheidenden zentralistischen Kontroll- und Gestaltungsinstanz.

Ich möchte einige Beispiele dafür nennen. Der Spitzenverband Bund erhält zukünftig die Vierteljahresrechnungen aller Krankenkassen sowie deren Jahresrechnungen. Damit erhält er Einblick in die Geschäftsdaten. Im
Hinblick darauf, dass der Spitzenverband Bund von
AOK und Ersatzkassen dominiert wird, kann von einer
neutralen Institution im Wettbewerb der Krankenkassen
kaum die Rede sein.

Der Spitzenverband Bund kann darüber hinaus Fusionsvorschläge machen, wenn bei einer Krankenkasse
Zahlungsunfähigkeit droht. Damit gewinnt er Gestaltungskompetenz: Er ist nicht mehr ein neutraler Verband,
sondern entscheidet mit, wie das Gesundheitswesen
strukturiert sein soll. Im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund kann die Aufsichtsbehörde bei gefährdeter
Leistungsfähigkeit sogar gegen den Willen der betroffenen Krankenkasse eine Fusion herbeiführen.

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Was hat das bitte schön mit Wettbewerb zu tun?

Man möge sich nur einmal vorstellen - ich übertrage
das auf einen anderen Bereich -, staatliche Aufsichten
zwängen die Commerzbank, mit dem angeschlagenen
Konkurrenten, der staatlichen IKB, zu fusionieren.

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Das, was Sie hier vorschlagen, ist staatlicher Dirigismus
und hat mit Wettbewerbsorientierung nichts zu tun.

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Der Spitzenverband Bund bestimmt in seiner Satzung
zudem über die Gewährung finanzieller Hilfen zur Ermöglichung oder Erleichterung von Fusionen. Die finanziellen Hilfen durch den Spitzenverband Bund werden
unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Krankenkassen - wie es heißt - „angemessen“ aufgeteilt. „Angemessen“ ist ein völlig unklarer
und unscharfer Begriff, der Manipulationen ermöglicht.
Frau Widmann-Mauz, was ist denn angemessen? Wie
soll denn die Leistungsfähigkeit bestimmt werden? All
das soll der Spitzenverband Bund für sich und seine Mitglieder entscheiden können.

Der Spitzenverband Bund, der von Ihnen als schlanker Verband gedacht war, erhält also immer mehr Kompetenzen, auch in die Strukturen der Krankenkassen einzugreifen. Das macht uns sehr viel Sorgen; denn wir
haben den Eindruck, dass mit den in diesem Gesetz vorgesehenen Veränderungen beim Spitzenverband Bund
eine Einheitsversicherung vorbereitet werden soll.

In Kombination mit der Gesundheitsreform wird das
für viele Krankenkassen auch zu einer realen Bedrohung: Der Gesundheitsfonds, der die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch zu 95 Prozent
decken muss, in Kombination mit der Begrenzung des
Zusatzbeitrages auf 1 Prozent des Bruttoeinkommens
versetzt viele Krankenkassen, was die Insolvenzgefahr
anbelangt, in allerhöchste Alarmbereitschaft.

Der Sachverständigenrat hat darauf hingewiesen, dass
die heutigen Regelungen zu Gesundheitsfonds und Zusatzbeitrag viele Krankenkassen, obwohl sie möglicherweise wirtschaftlich gut handeln, in die Gefahr einer Insolvenz bringen, weil sie möglicherweise nicht mit den
Geldern auskommen können, die sie nur im engen Rahmen über Zusatzbeiträge generieren dürfen.

Ich möchte auf einen anderen Punkt hinweisen: auf die
Frage, was demnächst umverteilt werden soll. Demnächst
sollen auch die Verwaltungskosten bei der Umverteilung
berücksichtigt werden. Das ist aber bisher ganz bewusst
nicht über den Risikostrukturausgleich umverteilt worden. Auch in Ländern wie den Niederlanden, wo es schon
einen krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich gibt,
wurden die Verwaltungskosten übrigens ganz bewusst
nicht einbezogen, weil man der Meinung ist, dass die Verwaltungskosten der Krankenkassen ein Wettbewerbsparameter sein sollen. Sie sehen aber vor, dass die Verwaltungskosten nach einem 50 : 50-Schlüssel - 50 Prozent
nach Krankheitsbildern, 50 Prozent nach Zahl der Versicherten - umverteilt werden. Ich frage Sie: Warum überlassen wir die Verwaltungskosten nicht dem Wettbewerb?
Warum muss das umverteilt werden?

Es gab sogar Forderungen - das stand im ursprünglichen Referentenentwurf -, die Kosten im Verhältnis
70 : 30 umzuverteilen. Ich sage Ihnen, warum die Nettoverwaltungskosten pro Mitglied im Jahr 2006 bei der
AOK Thüringen nur 122,11 Euro betragen haben, während sie bei der AOK Hessen 179,56 Euro betragen haben: Das liegt vielleicht daran, dass die AOK Thüringen
im Wettbewerb entschieden hat, die Verwaltungsprozesse zu verschlanken, um so die Effizienz zu stärken
und einen Wettbewerbsvorteil zu erhalten.

Sie wollen diesen Wettbewerbsvorteil, den die Kassen
haben, über Verwaltungskosten immer weiter negieren.
Sie wollen auch das umverteilen.

Der vorliegende Gesetzentwurf - Frau Schmidt hat
darauf hingewiesen, indem sie von der Konvergenzklausel sprach - wird das Korrekturgesetz für die verkorkste
Gesundheitsreform. Ich sage Ihnen voraus, dass Sie dieses Gesetz nutzen werden, um über Änderungsanträge
Korrekturen an der Gesundheitsreform vorzunehmen.

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- Frau Ferner, Sie haben doch eben gehört, dass Korrekturen vorgenommen werden müssen, weil die KonverDaniel Bahr ({7})
genzklausel so nicht umsetzbar ist. Das werden Sie natürlich über dieses Insolvenzgesetz machen.

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Vieles von dem, was Sie im Rahmen der Reform beschlossen haben, lässt sich so nicht umsetzen, zum Beispiel die 1-Prozent-Begrenzung beim Zusatzbeitrag, der
Wettbewerbsrahmen für Rabattverträge, die Konvergenzklausel und vieles andere mehr. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden erleben, wie Sie versuchen, über dieses
Gesetz Korrekturen an der Gesundheitsreform vorzunehmen. Das Beste wäre, wenn Sie gleich auf den unsinnigen und völlig überflüssigen Gesundheitsfonds verzichteten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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