bülow (NA), 1974-12-11:
Da nun nachweislich nahezu keine Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen, hatten wir uns in der Sicherheit gewähnt, daß diese Abstimmung nicht strittig über die Bühne gehen müsse. Es kam leider Gottes anders, weil wir in dieser Sicherheit drei unserer Mitglieder in den Guillaume-Ausschuß entsandt hatten und zwei weitere zur Zeit der Abstimmung gerade telefonierten.
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Der Haushaltsausschuß hat folgenden Beschluß gefaßt: Das Hochschulrahmengesetz sei nicht vereinbar mit der Haushaltslage. Begründung: Auf die Länderhaushalte werden voraussichtlich eine Reihe von Mehrausgaben zukommen. Diese Kosten sind nicht beziffert worden. Es konnte deshalb ein Deckungsvorschlag auch nicht gemacht werden.
Diese auf eine Zufallsmehrheit gegründete Entscheidung wurde dann dem Geschäftsordnungsausschuß mit der Bitte zugeleitet, festzustellen,
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ob sie den Anforderungen von § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung entspreche.
Der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses lautet folgendermaßen:
Der Bericht des Haushaltsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes vom 4. 12. 1974 genügt nicht den Anforderungen des § 96 der Geschäftsordnung. Auf Grund der Überweisung eines Gesetzes an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung muß die Vereinbarkeit der Vorlage mit der Haushaltslage des Bundes gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung geprüft und beurteilt werden.
Unser Versuch, im Haushaltsausschuß eine gütliche Regelung zustande zu bringen, die das Problem löst, stieß auf den Widerstand der Opposition, was zur Folge hat, daß wir Sie, meine Damen und Herren, hier im Plenum mit diesem Thema befassen müssen.
Der Deckungsvorschlag muß nach § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung jetzt aus der Mitte des Hauses unterbreitet werden. Der Antrag liegt Ihnen vor. Er hat folgenden Wortlaut:
Der Entwurf des von der Bundesregierung eingebrachten Hochschulrahmengesetzes ist mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar. Die dem Bund aus diesem Rahmengesetz entstehenden geringfügigen Kosten sind in dem Entwurf des Haushaltsplans 1975 und in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt.
Kosten, die dem Bund aus der Durchführung dieses Gesetzes zusätzlich entstehen, sind mit der Lupe zu suchen. Es kann auf Grund des Hochschul9286 
rahmengesetzes zu einer Bundeshochschulkonferenz kommen. An dieser Bundeshochschulkonferenz ist der Bund aber nicht beteiligt. Sie kann auch nur zustande kommen, wenn die Länder sich darauf einigen.
Die Entwicklung des Fernstudiums - dies ist ein weiterer Punkt - ist bereits in Kap. 31 02 und 31 05 des Haushalts berücksichtigt. Insofern kommen hier keine weiteren Kosten auf den Bundeshaushalt zu.
Die Entwicklung eines besonderen Auswahlververfahrens für die Universitäten durch Bund und Länder ist in Kap. 31 05 mit 1,4 Millionen DM berücksichtigt. Die personalrechtliche Anpassung für die Bundeshochschulen - z. B. die Bundeswehrhochschulen - wird durch dieses Gesetz nicht unmittelbar geregelt. Selbst wenn man zugrunde legte, daß sie hier geregelt würde, würden die Kostensteigerungen sich mit den Kostensenkungen ausgleichen.
Die Folgerung aus all dem ist: Der Gesetzentwurf ist nach § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar. Die Haushaltslage der Länder ist nicht Gegenstand der Beschlußfassung. Ich möchte aber nebenbei bemerkt in bezug auf die Haushaltslage der Länder darauf hinweisen, daß es sich hier urn ein Rahmengesetz handelt. Ein Rahmengesetz bedarf der Ausfüllung durch den Landesgesetzgeber. Die unmittelbaren Kosten entstehen dadurch, daß die Landesgesetzgeber den Rahmen ausfüllen. Den Ländern werden durch dieses Rahmengesetz also keinerlei unmittelbare Kosten entstehen. Auch der gewichtigste Punkt, die Hochschullehrerbesoldung, ist nicht in diesem Gesetz geregelt. Die Hochschullehrerbesoldung wird auf Vorschlag der Länder vielmehr im Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz in der Besoldungsordnung C geregelt.
Ich möchte noch auf die Begründung des Bayerischen Hochschulgesetzes hinweisen.
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