klaus grehn (NA), 2001-09-27:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Während der Diskussion, die
hier in den letzten Beiträgen über die Zahl der Arbeitslosen geführt worden ist, habe ich mich gefragt: Was hilft
das den Arbeitslosen? Wir haben zurzeit offiziell über
3,7 Millionen Arbeitslose. Es geht darum, diesen Menschen zu helfen, sich nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben und Antworten darauf zu finden, was man tun
muss.

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Wenn Sie dies aber nicht tun und sich stattdessen mit Zahlen bombardieren, dann muss man sagen: Das Problem
auf dem Arbeitsmarkt ist wesentlich größer, als es in den
Zahlen der Arbeitslosen sichtbar wird.

Herr Riester, wenn Sie von Arbeitslosigkeit sprechen,
dann betrachten Sie doch einmal, welche Situation im Bereich der prekären Beschäftigung besteht: Mir vorliegende aktuelle Zahlen besagen, dass zum Beispiel die
Zahl der Teilzeitarbeiter von 4,1 auf 7,7 Millionen angestiegen ist - und das bei Senkung der durchschnittlichen
Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten. Ich sage das auch
deshalb, weil der ursprünglich in Ihrem Job-Aqtiv-Gesetz
anvisierte Ansatz darin lag, unterwertige Beschäftigung
zu vermeiden.

Unterwertige Beschäftigung ist zum großen Teil der Tatsache geschuldet, dass es keine Vollzeitarbeitsplätze gibt.
Es gibt ein Defizit an Arbeitszeit auf dem Arbeitsmarkt;
dem haben wir uns zu stellen. Letztlich sind die Leidtragenden dessen die Kommunen, weil in diesem Bereich sehr
wesentlich ergänzende Sozialhilfe gezahlt wird.

Ich habe das, was Sie vorgelegt haben, und auch Ihre
Rede, Herr Minister, mit dem im Vorjahr Dargelegten verglichen und habe mich an die Auseinandersetzungen, Herr
Andres, die wir über den Zuschuss zur Bundesanstalt für
Arbeit geführt haben, erinnert. Sie haben betont, dass Sie
sich nicht auf Spekulationen einlassen. Wir hatten Ihnen
damals gesagt, die Zahl der Arbeitslosen werde um über
100 000 höher sein, als Sie sie eingeschätzt haben. Diesmal sagen wir: Sie wird um über 300 000 höher sein, als
Sie sie in Ansatz gebracht haben.

Sie haben ein zweites Mal verkündet, Herr Minister,
dass die Bundesanstalt fürArbeit nun das erste Mal wieder ohne einen Zuschuss auskommen werde. Dies wird
nicht der Fall sein. Sie werden irgendwann wieder entDr. Irmgard Schwaetzer


scheiden müssen, einen Zuschuss zu zahlen, auch angesichts der Tatsache, dass Sie im Moment sicher darüber
nachdenken, wie Sie das weitere Defizit der Bundesanstalt für Arbeit ausgleichen können. Die vorgesehenen
1,2 Milliarden DM reichen ja nicht, Sie werden mindestens weitere 2 Milliarden DM drauflegen müssen.

Sie haben in der Vergangenheit immer wieder gesagt,
Sie wollten die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau
verfestigen. Sie haben sich diesem Ziel auch mit dem
Haushalt gewidmet. Ich muss dabei anerkennen, dass der
Haushalt trotz der Sparpolitik gleich geblieben und nicht
gesenkt worden ist. Aber, meine Damen und Herren, es
sind in den letzten Monaten allein in den neuen Bundesländern über 50 000 Menschen weniger im zweiten
Arbeitsmarkt beschäftigt, als anvisiert waren. Das Geld,
das Sie im kommenden Haushaltsjahr für den zweiten Arbeitsmarkt vorsehen, wird zum großen Teil eingesetzt, um
Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dagegen hat ja niemand
etwas. Aber wenn Sie beispielsweise Löhne von Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit gefährdet sind, aus
Versicherungsmitteln fördern, geht dies den Arbeitslosen
verloren. Das muss man mit allem Nachdruck sagen.

({1})

Dem kann man nicht zustimmen.

({2})

- Fragen Sie einmal bei den Arbeitsämtern nach, Frau
Nahles. Die Arbeitsämter, die Vermittler erzählen Ihnen,
dass die Unternehmen so lange Leute einstellen, die gefördert werden, wie sie Fördermittel erhalten. Danach
werden sie entlassen. Das sagen Ihnen die Arbeitsämter,
nicht etwa die PDS-Fraktion. Das sind die Mitnahmeeffekte. Diese Mitnahmeeffekte werden jetzt noch einmal
gestärkt.

Ein weiteres Problem: Es ist völlig akzeptabel, Herr
Minister, dass Sie die über 50-Jährigen erwähnen. Sie
gehören neben den Jugendlichen zu der Gruppe, die am
meisten betroffen ist. Wenn Sie jetzt die Qualifizierung
der Menschen über 50 fördern wollen, müssen Sie einmal
sagen, wen Sie eigentlich durch die vorbeugende Arbeitsmarktpolitik tatsächlich fördern. Vermeldet ist, dass
60 Prozent der Unternehmen zurzeit keine über 50-Jährigen mehr beschäftigt haben.

Wir brauchen also Anreize, die sich darauf konzentrieren, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir brauchen
keine Maßnahmen - das sage ich auch in Richtung von
Frau Schwaetzer -, die sich darauf richten, mit weiterer
Schärfe gegen die Arbeitslosen vorzugehen.

({3})

Ich halte dies für den Grundfehler in dem gesamten Ansatz. Ich verhehle nicht, dass es arbeitsunwillige Menschen gibt. Aber auch von den Arbeitenden laufen nicht
alle Schweiß abwischend durch die Gänge. Widmen Sie
sich denen, die arbeiten wollen und arbeiten können, und
schaffen Sie für sie Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten
werden nicht dadurch gestärkt, dass Sie weitere Maßnahmen einleiten, die den Druck erhöhen, die Privatisierungen vorsehen oder Sperrfristen einführen. Es ist ein Irrtum, zu glauben, man bekomme die Arbeitslosen dadurch
in Arbeit. Wo keine Arbeitsplätze sind, können Sie Druck
ausüben, womit Sie wollen. Wo nichts ist, hat der Kaiser
sein Recht verloren. Einem nackten Mann kann man nicht
in die Tasche greifen. Schaffen Sie also Arbeitsplätze,
dann bringen Sie Menschen in Arbeit.

({4})