Volker Beck (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel dieses Gesetzes - Parlamentsbeteiligungsgesetz - ist
eigentlich Ausdruck von Tiefstapelei. Er müsste eigentlich „Parlamentsentscheidungsgesetz“ lauten; denn von
einer bloßen Beteiligung des Parlaments an der Entsendung deutscher Soldaten in bewaffnete Auslandseinsätze
kann auf Grundlage dieses Gesetzes wahrlich keine
Rede sein. Es bleibt dabei: Der Deutsche Bundestag ist
die entscheidende Instanz, die jedem dieser Einsätze erst
grünes Licht geben muss. Geschieht dies nicht, gibt es
keinen solchen Auslandseinsatz,
({0})

bei dem deutsche Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind. Ausnahmen
werden ausdrücklich nicht geduldet. Ich finde, das ist
richtig so.

Die Koalition stärkt mit diesem Gesetz nicht nur die
Rechte des Parlaments. Wir schaffen auch - das ist ganz
entscheidend - die für die Soldatinnen und Soldaten erforderliche Rechtssicherheit und stärken vor allem die
multilaterale Handlungsbereitschaft Deutschlands.
Ich finde, die Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch darauf, dass nicht nur die Regierung hinter einem
Einsatz steht, sondern dass auch die Mehrheit des Parlaments ihren Einsatz, bei dem sie ihr Leben riskieren, unterstützt, dass sie also einen legitimierten Auftrag haben.
Dabei sollten wir bleiben. Das war eine der Leitideen für
diesen Gesetzentwurf.

({1})

Unser Gesetz stärkt die Bundeswehr als Parlamentsheer. Sie wird nicht zum Ausschussheer, wie dies
beispielsweise die FDP mit ihrem Entsendeausschuss
vorschlägt.

({2})

Das würde partiell zu Einsätzen führen - das wurde gerade angesprochen -, die eben nicht vom Plenum des
Deutschen Bundestages legitimiert sind, sondern von einem kleinen Klub der verschworenen Herren. Womöglich würde sogar - Sie wollen ja auch geheime Einsätze
zulassen - unter Geheimhaltungspflicht hier beschlossen, dass die Soldatinnen und Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung geschickt werden. In den USA
gibt es solche geheim geführten Einsätze, sozusagen geheime Kriege, beispielsweise in Südamerika.

({3})

Dort weiß der amerikanische Kongress nicht, was die eigene Armee im Ausland tut.

({4})

Das halten wir nicht für richtig.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber
1994 nahe gelegt, für bewaffnete Auslandseinsätze der
Bundeswehr konkrete und detaillierte Regelungen zu
treffen. Rot-Grün hat diese Empfehlung aus Karlsruhe
aufgegriffen

({5})

und umgesetzt. Aber nicht nur das: Wir gestalten den
Entscheidungsbereich des Karlsruher Urteils und schöpfen diesen umfassend parlamentsfreundlich aus.


Volker Beck ({6})
Die zweitgrößte Fraktion hier im Hause, die CDU/
CSU, hat sich anders als die FDP, die sich mit einem eigenen Gesetzentwurf an der Debatte beteiligt hat,

({7})

nicht die Mühe gemacht, ihre Überlegungen zu konsolidieren. Sie stellen keine Änderungsanträge. Ich kenne
von Ihnen eigentlich nur den Vorentwurf zu einem Eckpunktepapier. Weiter sind Ihre Überlegungen nicht gediehen, weil es zu diesem schwierigen Thema auch bei
Ihnen interne Auseinandersetzungen gegeben hat.

({8})

Das soll man hier nicht verschweigen. Ich bin mir nicht
sicher, ob alle Mitglieder Ihrer Fraktion Ihre entschiedene Kritik an bestimmten Punkten teilen, Herr Schmidt.

({9})

Bei aller Konstruktivität, Herr Pofalla und Herr
Schmidt, im Ausschuss sollten wir die Differenzen, die
wir hatten und die dazu geführt haben, dass wir keinen
gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht haben, nicht
verdecken; denn die Öffentlichkeit hat einen Anspruch
darauf, zu verstehen, was uns in dieser Debatte bewegt
hat.

Ich verstehe nicht ganz, dass hier einerseits weitgehende Vorschläge gemacht, diese andererseits aber nicht
in Anträge umgesetzt werden. Herr Schmidt, Sie schlagen in Ihrem Entwurf eines Eckpunktepapiers vor, dass
wir bei bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen der NATO und der Europäischen Union die Zustimmungspflicht des Bundestages vollständig aufheben. Das heißt, mit der Ratifizierung dieser Verträge
sollen wir quasi einen Persilschein für internationale
Einsätze ausstellen. Ich finde, unsere Soldatinnen und
Soldaten haben bei solchen Einsätzen und bei Einsätzen
in integrierten Verbänden mehr Rückhalt im Deutschen
Bundestag verdient. Deshalb lehne ich diesen Vorschlag
ganz eindeutig ab.

({10})

Sie schütteln hier mit dem Kopf, meine Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition. Deshalb will ich Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin aus der „Süddeutschen
Zeitung“ einige Zeilen vorlesen, die Ihre Position sehr
prägnant zusammenfassen:

Die Union will hier die Entscheidung über den
Truppeneinsatz dem NATO-Rat überlassen. Dafür
besteht kein Anlass. Deutschland bleibt verlässlicher Partner, auch wenn sich der Bundestag das
Recht vorbehält, über jeden Einsatz zu befinden.
Die Erfahrung zeigt, dass Militärmissionen nicht
über Nacht beschlossen werden. Es bleibt genug
Zeit, den Bundestag zu befassen. Entscheidungen
womöglich über Leben und Tod bedürfen der öffentlichen Debatte und sollten nicht in einer Ministerrunde fallen.
({11})

Ich finde, die „Süddeutsche Zeitung“ hat Recht. Das untermauert unsere Argumentation.

({12})

Über bewaffnete Einsätze, über die Beteiligung
Deutschlands an einem Kriegseinsatz entscheidet in
Deutschland das gewählte Parlament und Blankoschecks
in Form von Ratifizierungsurkunden wird es mit dieser
Koalition nicht geben.

({13})

Die FDP hat einen eigenen Vorschlag gemacht. Ich
stelle fest: In Bezug auf viele Elemente weisen unser Gesetzentwurf und Ihr Gesetzentwurf Schnittmengen auf.
Aber eine entscheidende Differenz muss man doch herausarbeiten: Sie wollen ein Sondergremium für geheime Kriegseinsätze schaffen. Damit würde ein Tor
für etwas geöffnet, was wir doch gerade nicht wollen
und was sich mit einem umfassenden Parlamentsvorbehalt nicht verträgt. Geheime Kriegseinsätze, die nur
einem ausgewählten Kreis bekannt sind, darf es nicht geben. Unser Gesetzentwurf bietet dagegen ein flexibles
Instrumentarium, das der gesamten Bandbreite von
denkbaren bewaffneten Einsätzen und vor allem auch
dem Parlamentsvorbehalt gerecht wird.

Wir stärken das Parlament über den Status quo hinaus. In der verfassungsrechtlichen Literatur gibt es einen Streit darüber, ob der Bundestag zum Beispiel ein
Rückholrecht hat. Wir klären das jetzt gesetzlich ganz
klar. Wenn sich der Charakter eines Einsatzes verändert,
wenn das Parlament zu einer neuen Auffassung gelangt,
dann kann das Parlament sagen: Wir beenden diesen
Einsatz. Dieser entscheidende Punkt weist, wie ich
finde, nach vorn.

Sie, Herr Schmidt, haben in Bezug auf die integrierten Verbände angemerkt, dass man innerhalb von zwei
Tagen einen Einsatz herbeiführen müsste. Ich kann mir
diese Konstellation nur bei Fällen vorstellen, bei denen
es sich um Gefahr im Verzug handelt, wo es ganz konkret darum geht, Menschenleben zu retten. Für diese Situation haben wir eine Möglichkeit geschaffen. Es wäre
ja auch verrückt, wenn wir zusehen müssten und das
Notwendige nicht getan werden könnte. Hier vertrauen
wir der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird
hinterher das Parlament informieren und wir werden das
im Nachgang legitimieren. Die Bundesregierung ist also
handlungsfähig.

Hinsichtlich der Fälle, bei denen es sich nicht um Gefahr in Verzug handelt, bei denen es vielmehr um eine
richtige militärische Operation geht, kann ich mir gar
nicht vorstellen - das höre ich auch von unseren Verteidigungspolitikern und den Militärs -, dass das ohne Vorbereitung in den internationalen Gremien oder ohne militärische Vorbereitung der Bundeswehr überhaupt
gemacht werden kann. Eine Konstellation, dass der Bundestag nicht rechtzeitig einbezogen werden könnte, dass

Volker Beck ({14})
wir in einem solchen Fall nicht zusammentreten und
über einen Einsatz beschließen könnten, kann ich mir
nicht vorstellen. Ich halte dieses Fallbeispiel für künstlich und konstruiert.

Wir sorgen dafür, dass die Bundesregierung in Zukunft öfters die Bereitschaft Deutschlands anbieten
kann, bei Kleinsteinsätzen mitzuwirken, weil wir aufgrund des vereinfachten Verfahrens flexibler geworden
sind. Aber bei gefährlichen und politisch womöglich
streitigen Einsätzen müssen wir uns weiterhin im Plenum treffen und uns als Abgeordnete zu unserer Verantwortung für das, was die Bundeswehr im Ausland leisten
soll, bekennen. Ich finde, das ist die richtige Entscheidung. Dabei wird es in der Zukunft auch sicherlich bleiben, Herr Schmidt.

({15})