heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-08:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die bisherigen Beratungen dieses Antrags haben Übereinstimmung darüber gezeigt, daß wir einen Import von Spielwaren, die in chinesischen Straflagern hergestellt wurden, nicht dulden können. Ich will zu Beginn ganz deutlich sagen: Wir wollen kein Geschäft mit der Notlage von Menschen machen, die in solchen Lagern unter schwierigsten Umständen leben müssen. Diese Haltung - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - wird auch von allen mir bekannten Wirtschaftsvertretern und Verbänden geteilt.
Auch auf internationaler Ebene zeichnet sich eine einhellige Ablehnung der Importe aus Arbeitslagern ab. Ich verweise hierzu nur auf Resolutionen Nr. 29 und 105 der ILO und auf die bereits im Antrag zitierte EU-Verordnung 3281/94.
Die Bundesregierung begrüßt daher auch nachdrücklich die Initiative des Deutschen Verbandes der Spielwarenindustrie. Er hat bekanntlich seine Mitglieder veranlaßt, die Selbstverpflichtung einzugehen, kein Spielzeug aus chinesischen Straflagern zu importieren.
Wichtig ist, Frau Kollegin Grießhaber: Bisher konnte in der Bundesrepublik noch kein Spielzeugimport aus chinesischen Straflagern nachgewiesen werden. Ich möchte aber gleichwohl heute erneut unterstreichen - ich habe das bereits früher gesagt -: Die Bundesregierung wird auch in Zukunft jedem konkreten Hinweis nachgehen und, falls er sich als zutreffend erweisen sollte, alles tun, um solche Importe zu verhindern.
Diese Haltung der Bundesregierung ist im übrigen auch der chinesischen Regierung bekannt, die ihrerseits darauf hingewiesen hat, daß sie den Export von
Produkten, die in Straflagern hergestellt wurden, verboten hat.
Ein Importverbot - das streben Sie an - für solche Waren ist im Rahmen des Art. 20 des GATT zwar grundsätzlich möglich, aber man muß sehen, daß die Zuständigkeit hierfür bei der Europäischen Union liegt. Das heißt, ein Importverbot könnte durch Deutschland allein nicht verhängt werden. Voraussetzung für ein EU-Importverbot sind in jedem Fall konkrete und nachprüfbare Beweise. Hieran fehlt es bisher.
Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern in der Europäischen Union und den USA die Situation auch weiterhin sehr genau beobachten und den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages hierüber entsprechend dem Petitum des vorliegenden interfraktionellen Antrags berichten wird. Das schließt insbesondere auch die Frage der Einhaltung und Überprüfung der erwähnten Selbstverpflichtung ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Grießhaber hat dem deutschen Botschafter in Peking, wenn ich das richtig verstanden habe, mangelhaftes Demokratieverständnis und eine Brüskierung des Parlamentes vorgeworfen. Ich weise diese Vorwürfe nachdrücklich zurück. Ich nehme an, daß sich diese Vorwürfe, Frau Kollegin Grießhaber, auf eine verzerrende Wiedergabe der Äußerungen von Botschafter Seitz in der Presse stützen.
Ich möchte an dieser Stelle eindeutig feststellen: Botschafter Seitz hat sich bei dem Treffen des AsienPazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi keineswegs von der Tibet-Resolution des Deutschen Bundestages distanziert, sondern in seinem Vortrag lediglich die chinesische Sichtweise zur Entwicklung des bilateralen Verhältnisses während dieses Jahres referiert, und das in einer Weise, daß niemand hieraus falsche Schlüsse ziehen könnte, der sich ernsthaft die Mühe macht, die Äußerungen so zur Kenntnis zu nehmen, wie sie in Neu-Delhi tatsächlich gemacht worden sind. Daß die chinesische Führung der Resolution dieses Hauses kritisch gegenübersteht, wird niemanden überraschen.