Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuhörer! Es handelt sich hier um eine etwas komplizierte Materie. Über 100 Paragrafen sollen im Strafgesetzbuch, in der Strafprozessordnung sowie in vielen
anderen Gesetzen geändert werden. Es ist also nicht ganz
so einfach, wie es - auch vom Bundesjustizministerium dargestellt wird.

Der Minister selber hat in einem kürzlich der NJW das ist die Neue Juristische Wochenschrift - gegebenen
Interview erklärt, es gehe hier darum, Gerichte und
Staatsanwaltschaften spürbar zu entlasten. Genau das ist,
glaube ich, ein Ziel, das mit diesem Gesetzentwurf nicht
erreicht werden kann. Vielmehr werden vor allen Dingen
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtspfleger erheblich zusätzlich belastet. Das ist nicht nur meine Idee,
nicht nur ich lese das hier heraus. Dies kommt auch aus
den Ländern, zum Beispiel aus Niedersachsen.

Man muss sich doch einmal vorstellen: Es soll in der
Regel nach Straftaten etwas eingezogen werden, was aus
diesen erlangt wurde. Dabei geht es aber auch um Nutzungen, um Ersatz für aus der Tat Erlangtes, um Gegenstände aus der Tat, sogar um Wertersatz und - ich komme
gleich noch darauf - um selbstständige Einziehung dann,
wenn es einem Angeklagten überhaupt nicht zuzurechnen ist. Auch das kann dann eingezogen werden. Aber
wo bleibt das Ganze? Es geht - so steht es ausdrücklich
im Gesetz - erst einmal in das Eigentum des Staates über.
Dagegen kann man nichts haben. Ich kenne niemanden,
der der Meinung ist - auch wir sind nicht dieser Meinung -, dass aus Straftaten erlangtes Vermögen, wenn
das ganz klar und konkret ist, bei den Straftätern verbleiben soll. Natürlich nicht. Wir sind auch dafür, dass
die Opfer, die Geschädigten, wenn irgendwie möglich,
einfach an ihre Entschädigung kommen. Doch kommen
sie mit diesem Gesetz einfacher an die Entschädigung?

Heute kann man, wenn beispielsweise ein Einbruch
erfolgt und etwas weggekommen ist - wenn es vermögende Leute sind -, sofort versuchen, zu klagen. Das
läuft dann parallel zum Strafverfahren. Möglicherweise
setzt die Zivilkammer das Verfahren aus; das kann sein.

Aber es gibt wenigstens diese Möglichkeit. Nach diesem
Gesetz ist es immer so, dass die Opfer, die Geschädigten,
abwarten müssen, bis das Urteil rechtskräftig geworden
ist. Wir wissen, dass gerade Wirtschaftsstrafverfahren,
aber auch Verfahren wegen Serieneinbrüchen jahrelang
dauern können, wenn die Beteiligten durch die Instanzen
gehen. Erst danach können die Leute versuchen, an ihr
Geld zu kommen.

Auch dann muss sich das Gericht damit beschäftigen,
wer wie viel verloren hat, wer um wie viel Geld geschädigt worden ist. Diese Arbeit bleibt bei den Gerichten.
Das heißt, sie müssen sich in jedem Verfahren, wenn sie
eine Einziehung anordnen, genau überlegen, was denn
nun konkret eingezogen wird. Das ist gerade dann der
Fall, wenn es nicht um einzelne Gegenstände wie ein geklautes Auto geht, sondern um Vermögenswerte, die später überhaupt erst entstanden sind, etwa aus dem Verkauf
oder aus Vererbung. Dann müssen die Gerichte prüfen,
ob dem tatsächlich so ist.

Die Staatsanwaltschaften verwalten dann diese 6 Milliarden Euro. Herr Staatssekretär, wer verwaltet das Vermögen denn, bis Geschädigte Anspruch anmelden oder
der Staat es verwertet? So liegen Milliardenwerte in der
Verfügungsgewalt des Staates. Damit muss umgegangen
werden, die Gelder müssen verwaltet werden. Deshalb
gehen die Länder davon aus, dass es einen erheblichen
Zusatz an Verwaltungsaufgaben geben wird. Sie machen
jetzt schon die Gegenrechnung auf und fragen, wie viel
bei ihnen aus der Verwertung der eingezogenen Gegenstände verbleibt. Da ist also noch vieles zu klären.

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Sie haben das Beispiel genannt, dass eine selbstständige Einziehung erfolgen kann, wenn zum Beispiel ein
grobes Missverhältnis zwischen Wert und regelmäßigem
Einkommen besteht. So steht es im Gesetz. Das ist auch
dann der Fall, wenn es gar keinen Angeklagten, keinen
strafrechtlich Verantwortlichen gibt. Sie nennen als Beispiel dafür - Sie haben das auf eine ganze Reihe von
Straftaten beschränkt - den Terrorismus, verschweigen
aber, dass es noch 30, 40 weitere Straftatbestände aus anderen Gesetzen gibt, zum Beispiel aus dem Asylverfahrensgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz. Auch bei
diesen wollen Sie das anwenden. Deshalb kann ich hier
nur zum Abschluss sagen: Wir müssen uns ganz genau
überlegen und evaluieren - wir müssen uns möglicherweise von den Ländern Zahlen geben lassen -, in welchem Umfang welche Arbeit auf die Strafverfolgungsbehörden zukommt. Ist es wirklich eine Erleichterung für
die Opfer, oder muss man nicht mindestens noch andere
Wege freihalten?

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