Gerhard Schröder (NA), 1998-11-11:
Ein netter Kerl! Er guckt mich an!)

Wenn Sie an die Überalterung der Bevölkerung, die medizinisch-technische Entwicklung, die Multimorbidität,
die Erwartungshaltung der Bevölkerung denken, dann
werden Sie leicht einsehen: Alles das wird auch auf
Dauer mehr Geld kosten. Wenn Sie dann sagen, daß Sie
das sektoral oder global budgetieren wollen, dann führen
Sie - Ihr zweiter Satz in diesem Zusammenhang lautete:
Nicht die Rationierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist der richtige Weg, sondern die Rationalisierung - die gesetzliche Krankenversicherung in die Rationierung.

({0})

Ich will ein paar Beispiele nennen; für mehr Beispiele
reicht die Zeit heute nicht. Beginnen will ich mit dem
Krankenhausnotopfer. Ist es denn die alte Regierung
gewesen, die daran schuld hat, daß bis auf die rühmliche
Ausnahme Bayerns alle Bundesländer die Instandhaltungskosten nicht mehr übernommen haben? Die Krankenkassen konnten es ebenfalls nicht bezahlen. Die
Krankenhäuser saßen zwischen den Stühlen. Wir haben
das Problem beseitigt. Die Einführung des Notopfers der
berühmten 20 DM ist uns schwergefallen, aber es mußte
sein. Denn die Substanz der Krankenhäuser durfte nicht
weiter verrotten; und das nur deswegen, weil die Bundesländer nicht mehr bereit waren, diese Kosten weiter
zu tragen - bis auf Bayern, wohlgemerkt.

({1})

Jetzt wollen Sie das Festzuschußsystem beim Zahnersatz wieder einführen. Das soll soziale Gerechtigkeit
sein? Früher war es doch so: Diejenigen, die sich einen
höherwertigen Zahnersatz leisten konnten, verursachten
einen wesentlich tieferen Griff in die Sozialkasse, weil
es ja eine prozentuale Bezuschussung gab. Wer gesagt
hat, ich habe nicht so viel, bei mir darf die Versorgung
nur 4 000 DM kosten, der verursachte Kosten von
2 000 DM. Wer sagte, mir können Sie deutlich besseren
Zahnersatz machen, der dann 8 000 DM kostete, der bekam aus der Sozialkasse 4 000. Das heißt, diejenigen,
die es sich leisten konnten, bekamen auch eine bessere
Versorgung. Ist das soziale Gerechtigkeit? Wir meinten,
nein. Deswegen haben wir Festzuschüsse auf hohem Niveau eingeführt. Damit kam das, was medizinisch notwendig ist, allen zugute.

({2})

Sie haben uns nun über mehrere Jahre diffamiert mit
der berühmten Frage der Zuzahlung bei Arzneimitteln.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Sie haben den Menschen eingeredet, die Zuzahlung sei
von Übel, das habe mit Eigenverantwortung nichts zu
tun. Und was kommt dabei heraus? Statt 9, 11 und
13 DM sollen es jetzt 8, 9 und 10 DM sein. Es wird
demnächst in den Apotheken ein „Sturm des Jubels“
losbrechen, weil für das Arzneimittel nicht mehr 9, sondern 8 DM zugezahlt werden müssen. Diese für den einzelnen marginale Entlastung macht in der Summe für
die gesetzliche Krankenversicherung rund 1 Milliarde
DM aus. Wir fragen Sie, wie Sie dies gegenfinanzieren
wollen.

Das Krankenhausnotopfer soll gestreckt oder abgeschafft werden. Somit fehlen rückwirkend für das Jahr
1998 880 Millionen DM. Oder wollen Sie - denn zur
Gegenfinanzierung ist unter anderem vorgesehen, die
620-Mark-Jobs sozial- und krankenversicherungspflichtig zu machen - die Beitragszahler rückwirkend zur Sozialkasse bitten? Das wäre ja etwas ganz Neues; bis
jetzt habe ich nichts derartiges gelesen. Also fehlen,
Frau Ministerin, zumindest für dieses Jahr 880 Millionen DM.

Zum Arzneimittelbudget: Ich habe immer geglaubt,
Herr Kollege Dreßler, nach dem Gesundheitsstrukturgesetz, nach der dreijährigen Budgetierung - später wurde
sogar ein viertes Jahr angehängt - hätten alle, auch Sie,
die neue Regierung, eingesehen, daß Budgetierung, vor
allem die sektorale Budgetierung, ins Elend führt. Angesichts der dynamischen Entwicklung im Gesundheitsbereich kann Budgetierung nicht der Gedanke der Zukunft
sein. Sie kehren dennoch dahin zurück. Spätestens im
Herbst nächsten Jahres werden Sie sich mit der Frage
der Rationierung auseinandersetzen müssen. Das ist gar
keine Frage.

({3})

Dann werden all die auf der Matte stehen, denen Sie
entweder abverlangen, Leistungen zu erbringen, ohne
dafür Geld zu bekommen, oder denen Sie die Leistungen, die sie vorher bekommen haben, entziehen wollen.
Das wird die Folge Ihrer Politik sein.

Aber Sie müssen die Wahlgeschenke, die Sie versprochen haben, schnell umsetzen - zumindest noch anfangs. Später, wenn Sie die Strukturreform angehen, von
der Sie gesprochen haben, werden Sie hoffen, daß manches in Vergessenheit geraten sein wird.

Wer sind nun die Finanziers dieser Versprechungen
und Wahlgeschenke? Erstens sind es die Leistungserbringer. Budgetierung heißt: Fallbeil herunter, keine
müde Mark mehr! All das, was wir überwunden glaubten, wird wiederkommen. Das gilt zum Beispiel für den
dramatisch verfallenden Punktwert: Die freien Berufe
werden gezwungen, ihre Leistungen zu einem Zeitpunkt
zu erbringen, an dem sie gar nicht wissen, was sie später
dafür bekommen werden, weil der Punktwert inzwischen verfallen ist.

Zweitens soll die pharmazeutische Industrie zahlen: Die Festbeträge sollen gesenkt werden. Mit einem
Federstrich werden Erträge abgeschöpft. Sie haben anscheinend nicht gemerkt, Frau Ministerin, daß nach dem
Gesundheitsstrukturgesetz in diesem Bereich, der pharmazeutischen Versorgung, wirklich die Schularbeiten
gemacht wurden: Preissenkung um 5 Prozent, Einführung von Festbeträgen - all das hat dazu geführt, daß die
Umsätze der gesetzlichen Krankenversicherung noch
heute unter den Umsätzen von 1992 liegen. Das haben
Sie anscheinend übersehen, oder Sie wollen es nicht sehen. In seiner ideologischen Verblendung sieht auch
Herr Ostertag dies nicht.

Schließlich sollen - ich habe es eben schon gesagt ausgerechnet die Geringverdiener die Finanziers Ihrer
Wahlgeschenke werden.

({4})

Die „Hannoversche Allgemeine“ schreibt schon heute
morgen: Statt von einem Notopfer für Krankenhäuser
wird man künftig von einem „Notopfer von Geringverdienern“ sprechen.

({5})

Ich fasse zusammen: Ihr Erstlingswerk, Frau Fischer
- auch wenn ich persönliche Sympathie für Sie nicht bestreiten kann -, ist nicht gelungen. Denn Ihre Formulierungsvorschläge für das Gesetz, das ich jetzt hier kritisiere, gefährden die Beitragssatzstabilität und damit
auch die Arbeitsplätze in diesem Bereich sozialer
Dienstleistungen. Neue werden damit nicht geschaffen.
Die qualitativ hochwertige Versorgung wird nicht mehr
gewährleistet sein, wenn Sie nicht noch nachbessern.
Das ist ja eines der beliebtesten Worte - vielleicht sogar
Unworte - des Jahres 1998: Wir müssen noch nachbessern. Aber Vertrauen in unsere solidarische gesetzliche
Krankenversicherung schaffen Sie damit nicht. Leider
kein guter Start.

({6})