zander (NA), 1984-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat eine gute und gründliche Arbeit vorgelegt. Der Bericht dokumentiert, daß der Bundespostminister die Öffentlichkeit mit falschen Angaben über die Kosten seiner Pläne irregeführt hat.
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In einer Pressekonferenz des Postministers ist zudem deutlich geworden, daß der Bundespostminister die Öffentlichkeit über seine wahren Absichten bisher getäuscht hat. - Das ist im Streit, Herr Abgeordneter Hoffie. Die Aktuelle Stunde ist notwendig geworden, weil wir über die Pressekonferenz des Bundespostministers vom 19. Juni und die dort gezeigte Ignoranz des Ministers nur den Kopf schütteln können.
Wir Sozialdemokraten finden, daß der Bericht unsere Bedenken eindrucksvoll bestätigt hat. Wir halten die Breitbandverkabelung für prinzipiell falsch und für unwirtschaftlich. Sie sollte daher aufgegeben werden.
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Auf den Seiten 92 bis 94 des Berichtes werden die Gründe in einer Gesamtbewertung zusammengefaßt. Dort führt der Bundesrechnungshof aus - ich zitiere -:
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist eine Amortisation der beabsichtigten Investitionen in BK-Netze innerhalb der Nutzungszeit bei den derzeitigen Gebühren nicht zu erwarten.
Es heißt an anderer Stelle:
Auch bei produktions- und absatzpolitischen Anstrengungen wird der Deutschen Bundespost ein sehr großes unternehmerisches Risiko bei Investitionen in BK-Netze verbleiben.
Daraus ziehe ich die Schlußfolgerung: Wenn die Bundesregierung ihre Verkabelungspläne nicht schleunigst aufgibt, wird sie die Bundespost in massive Defizite oder massive Gebührenerhöhungen oder beides steuern.
Wie ist es denn eigentlich, meine Damen und Herren, miteinander vereinbar, auf der einen Seite ein sehr großes Risiko für den Bundeshaushalt einzugehen, während dasselbe Bundeskabinett angeblich aus Gründen der Haushaltskonsolidierung für Millionen von Bürgern Sozialabbau betreibt?
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Haben wir nun volle Kassen, oder haben wir leere Kassen? Soll nun auch die Post - ich frage, und ich frage es warnend, Herr Minister, wenn Sie gelegentlich einmal zuhören wollen bei der Debatte, die Sie betrifft - auf den Weg gebracht werden, auf dem die Bundesbahn in ein Milliardendefizit geraten ist? Der Minister kann sich auch nicht dahinter verschanzen, der Bundesrechnungshof hätte falsch gerechnet. Der Minister selbst hat zum Bericht des Bundesrechnungshofes erklärt, er, der Minister, habe bei der Vorbereitung seiner Maßnahmen Ende 1982 und Anfang 1983 zwangsläufig noch auf zum Teil dürftiges und unsicheres Zahlenmaterial zurückgreifen müssen. Der Bundespostminister fährt dann in seiner Stellungnahme fort: „Dabei kann mit Befriedigung festgestellt werden, daß die sehr sorg5732 
fältigen Analysen und Erhebungen des Bundesrechnungshofes die Zahlen der Deutschen Bundespost weitgehend bestätigen." Ich nenne das Chuzpe.
Nichts ist bestätigt worden, Herr Postminister, jedenfalls nichts, was die entscheidenden Punkte Ihrer Berechnungen angeht.
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Nicht 13,5 Milliarden DM, sondern mehr als 21 Milliarden werden für eine weitgehend flächendekkende Verkabelung aufzuwenden sein. Die übrigen Abweichungen hat der Kollege Friedmann Ihnen hier schon vorgeführt.
Meine Damen und Herren, es ist wohl auch noch nicht jedermann klar, daß der Postminister die Zwangsverkabelung plant. Das heißt, wenn die Bürger nicht freiwillig bereit sind, dann droht die Gewalt des Gesetzgebers, der Zwangsanschluß ans Kabel mit allen damit verbundenen Kosten.
Nun hat der Minister, inzwischen auf dem Rückzug, erklärt, er denke gar nicht an eine flächendekkende Verkabelung, er habe daran nie gedacht. Es werde mit Sicherheit dünner besiedelte Gebiete geben, die niemals verkabelt würden und zu deren Versorgung direkt empfangbare Satelliten eingesetzt werden müßten. Wir wollen von ihm wissen und wissen es bis heute nicht, welche Gebiete etwa Schleswig-Holsteins oder Niedersachsens denn nun die dünn besiedelten sind, die von den Wohltaten des Kabels ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren, es gibt eine Fülle von Belegen dafür in den Protokollen des Postverwaltungsrates, in amtlichen Begründungen zur Änderung der Fernmeldeordnung, worin eindeutig von den Plänen einer Flächendeckenden Vollverkabelung die Rede ist.
Wir Sozialdemokraten wollen dieses finanzielle Abenteuer auf keinen Fall unterstützen. Wir appellieren an den Minister: Geben Sie diese Pläne auf!
Die „Süddeutsche Zeitung" hatte am 22. Juni einen Kommentar überschrieben: „Über die Kabel gestolpert". Ich möchte es so sagen, Herr Bundesminister: Wenn Sie angesichts des für Sie verheerenden Berichts des Bundesrechnungshofs Ihre Pläne nicht schleunigst aufgeben, dann müßten Sie eigentlich politisch nicht über die Kabel stolpern, sondern über die Klinge springen.
Ich danke Ihnen.
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