Steffi Lemke (NA), 1999-03-04:
Ich
habe nicht gesagt, daß wir uns momentan in einer Aktuellen Stunde befinden. Ich habe Sie darauf hingewiesen,
daß Sie es leider verpaßt haben, zum EALG eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Aber damit habe ich kein
Problem.

Ich gehe davon aus, daß das Finanzministerium Ihnen
diese Arbeitsanweisung zur Verfügung stellen wird.

({0})

- Sie können sie auch auf kurzem Wege von Kollege zu
Kollegin bekommen. Dann können wir den Antrag heute
abend noch für erledigt erklären, und ich bekomme meinen Zug noch. Aber Herr Heinrich möchte wahrscheinlich auch noch das Wort ergreifen.

Zurück zur Lage, die ernst ist. Ich denke, wir haben
schon dadurch eine schwierige Situation für die ostdeutsche Landwirtschaft, daß die EU-Kommission das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz in Frage
gestellt hat. Gerade deshalb war im Bereich der Flächenverpachtung dringender Handlungsbedarf gegeben.

Gottfried Haschke ({1})


Deshalb, Herr Haschke, haben wir uns nicht auf den
Weg einer Gesetzesänderung gemacht. Das ist in der Tat
nicht nötig, wie Sie angemerkt haben. Vielmehr haben
wir gesagt: Wir regeln das auf dem unbürokratischen,
einfachen Weg einer Arbeitsanweisung. Das reicht momentan völlig aus, da die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind, aber bei der BVVG bisher eine etwas andere Praxis üblich war. Hier wollten wir durch die Arbeitsanweisung unterstützend eingreifen. Es ist uns ein sehr
wichtiges Ziel - wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben -, den ostdeutschen Landwirtschaftsbetrieben
Planungssicherheit zu geben.

({2})

Herr Haschke, es ist nicht richtig, daß das EALG und
die Verpachtung der Flächen nichts miteinander zu tun
hätten. Sie haben sehrwohl etwas miteinander zu tun,
weil durch die EALG-Entscheidung Verunsicherung
entstanden ist. Wir stehen jetzt vor einer Novellierung;
das heißt, diese Rechtsunsicherheit wird noch eine
Weile anhalten, ehe wir zu einer vernünftigen Lösung
kommen. Deshalb wollten wir wenigstens in diesem
Punkt ein Signal an die Öffentlichkeit, ein Signal an die
Betriebe, die momentan im Osten wirtschaften, geben:
daß wir sie unterstützen, daß sie sich auf die rotgrüne
Bundesregierung verlassen können.

Frau Naumann, Sie haben gesagt, die Bundesregierung hätte den Weg der Klage beschreiten sollen.
Ich halte das für den völlig falschen Weg. Wir hätten
uns in langwierige Rechtsstreitigkeiten mit der EUKommission begeben. Weil wir befürchten müssen, daß
es letztendlich doch darauf hinausgelaufen wäre, ist es
vernünftig, im Einvernehmen zu einer Lösung zu kommen, die für alle Betriebe verträglich ist, und einen Ausgleich zwischen den Interessengruppen herbeizuführen.
Ein entsprechender Vorschlag wird momentan in den
Ministerien erarbeitet. Ich bin zuversichtlich, daß wir zu
einer vernünftigen Lösung kommen werden.

({3})

Zu den Pachtverträgen. Der Kollege Schönfeld hat
die Kernpunkte der Arbeitsanweisung schon dargestellt.
Sie sind der Öffentlichkeit seit der Konferenz in Schwerin im wesentlichen bekannt. Ich denke, wir haben hier
eine sehr praktikable Lösung gefunden, indem man die
Bedenken, die auch von der CDU vorgetragen worden
sind, durchaus ernstgenommen hat. Es gibt keinen Automatismus in der Pachtverlängerung. Es wird geprüft,
ob der Pächter im Vorfeld korrekt gehandelt hat, das
heißt, ob er seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist. Er muß einen Antrag stellen; es gibt keine automatische Verlängerung der Pachtverträge. Das ist ein
deutliches Zeichen dafür, daß wir die Situation in Ostdeutschland, wo die Betriebe nur 8 Prozent Eigenflächen
haben, ernst nehmen. Die Pachtsicherheit für die Betriebe, an die eine gewisse Kreditwürdigkeit gebunden ist,
wird verdeutlicht.

({4})

Die neue Regelung der Bundesregierung festigt die
Rechtsposition der jetzigen Pächter. Es wird jetzt bereits
vor dem Verkauf der Flächen die Verlängerung möglich
gemacht, die auch bisher schon möglich gewesen wäre.
Wir wollten die Praxis beschleunigen. Das wird jetzt
umgesetzt. Wenn uns die PDS in dieser Arbeit unterstützt, indem sie den Antrag zurückzieht, und wenn wir
dann im Agrarausschuß für andere, wichtige Diskussionen mehr Zeit haben und auch hier im Plenum die wirklich aktuellen Debatten der Landwirtschaft führen können, dann freuen wir uns natürlich besonders.

({5})