emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-03-15:
Ich bin gleich fertig. - Ein weiteres ist die Frage der Kapitalhilfe in Form von zinsverbilligten Krediten, vor allen Dingen für die technische Steuerung. Dann kommen auch steuerliche Abschreibungen für notwendige Investitionen in Frage, ferner taucht die Frage der postalischen Gebühren auf. Darüber hinaus sind gewisse Absprachen zwischen Rundfunk und Fernsehen über den Umfang der Werbesendungen dieser Anstalten zu prüfen.
Ich glaube, daß es noch einige Maßnahmen gibt, bei denen in erster Linie die Verantwortlichen der Presse selbst angesprochen sind, was sie aber durchaus bejahen und anerkennen. Das ist etwa die Frage geeigneter organisatorischer Formen über


Zusammenarbeit und Zusammenschluß von Redaktionen, Anzeigen- und Druckgemeinschaften, und das sind auch, glaube ich, einige klärende Absprachen, die für gewisse Formen des Wettbewerbs erforderlich wären.
Zum Schluß darf ich sagen, daß ich dankbar bin, daß sich das Parlament einmal mit dieser Frage befaßt und das öffentliche Interesse auf dieses Problem lenkt und damit denen, die für das Handeln verantwortlich sind, die Entscheidung erleichtert.
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dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kleine Intermezzo zur Redezeit des Herrn Staatssekretärs hat uns deutlich gemacht, daß das Problem, das uns hier beschäftigt, nur sehr bedingt für eine Aktuelle Stunde geeignet ist.
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Ich bin nicht ganz glücklich, daß die Kollegen von der CSU die Angelegenheit hierher in die Aktuelle Stunde zu einem Zeitpunkt gebracht haben, zu dem der Herr Innenminister, der ja politisch verantwortlich ist, nicht persönlich anwesend sein kann. Er hat am 18. Januar deutlich die Richtung seiner eigenen Überlegungen angedeutet und sie auch im Kabinett konsequent weiter verfolgt. Das Kabinett hat diese Überlegungen am 8. März abgerundet, und der Herr Staatssekretär konnte uns heute dankenswerterweise in Umrissen ausführen, in welche Richtung sich die Überlegungen des Kabinetts bewegen.
Meine Damen und Herren, wenn ich allein das vortragen würde, was wir hier über das anstehende Problem schon geredet haben, könnte ich fünf Minuten nur mit der Aufführung der Tage und der Tagesordnungen füllen. Geredet wurde genug; worauf es jetzt ankommt, ist, daß gehandelt wird.
Es ist auch nicht sinnvoll, heute neue Blumensträuße von Hoffnungen, von Verlockungen und Vorschlägen in Umrissen anzudeuten, wenn wir nicht in der Lage sind, sie zu konkretisieren.
Meine Damen und Herren, ich stimme mit dem Herrn Kollegen Schulze-Vorberg darin überein, daß wir alle helfen wollen. Es kommt allerdings darauf an, daß wir nicht allein von Hilfe reden, sondern daß auch wirklich geholfen wird.
Die äußere Pressefreiheit ist gesichert, es geht hier um die innere Freiheit, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit und alle damit verbundenen Fragen. Der Herr Staatssekretär hat uns heute für die Bundesregierung deutlich gemacht, daß die Fragestellungen, die die Bundesregierung in dem Beschluß vom 8. März gegeben hat, in die richtige Richtung zielen.
Wir hoffen und wünschen, daß die Bundesregierung auch bei der personellen Auswahl der Kommission eine glückliche Hand hat. Denn davon hängt viel ab. Wir werden mit Interesse ihre weiteren Überlegungen verfolgen.
Worauf es jetzt ankommt, ist, daß es schnell geht. Die Michel-Kommission besteht schon seit 1964. Wir haben das hingenommen; aber jetzt muß bald auch das Ergebnis auf dem Tisch liegen.
Wenn auf Grund der Erfahrungen dieser Kommission die am 8. März vom Kabinett eingesetzte Kommission ihren Bericht schneller vorlegt, dann ist ein wichtiges Ziel der heutigen Debatte erreicht. Alle Beteiligten drängen darauf, daß wir nicht noch einmal nur im allgemeinen unser Wohlwollen, unsere Sympathie und unsere Bereitschaft bekunden, sondern daß auch tatsächlich gehandelt wird.
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dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin.
martin (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn SchmittVockenhausen zu, daß es jetzt darauf ankommt, etwas zu tun. Ich glaube aber nicht, daß das noch mit Kommissionen zu erledigen ist. Denn der Tatbestand ist hinlänglich bekannt, und zwar seit Jahren. Ich habe soeben meine Rede vom November 1963 durchgelesen; die könnte ich heute wieder zu Protokoll geben. Ich brauchte nur einen Aufschlag von 5 % für die drei Jahre zu geben.
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- Nein, nicht bei einzelnen Punkten, bei den Zahlen, Herr Schmitt-Vockenhausen!
Der Herr Staatssekretär hat gesagt, Art. 5 des Grundgesetzes garantiere die Meinungsfreiheit. Darauf kommt es hier aber nicht an. Man muß das noch vertiefen. Art. 5 garantiert darüber hinaus die Presse als Institution. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn diese Institution wirtschaftlich in Gefahr kommt, muß der Bundestag aus dem Art. 5 heraus handeln. Das ist der Punkt, an dem wir heute stehen.
Natürlich gibt es eine Reihe von Maßnahmen über Steuern, über Kredite, über Hilfen bei den Investitionen. Aber man kann nicht daran vorbeisehen, Herr Schmitt-Vockenhausen, daß der entscheidende Punkt darin liegt, daß die jetzige Konjunkturkrise die Aktualisierung einer Strukturkrise ist, die wir seit 1963 mit Deutlichkeit beschrieben haben. Sie wird manifest, wenn man sich daran orientiert, daß das Werbeaufkommen zwischen den großen Meinungsträgern heute nicht richtig verteilt ist. Das ist der entscheidende Punkt.
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Darüber muß man nachdenken. Man geht um die Sache herum, wenn man das nicht tut.
Fällig ist - das war immer unsere Absicht - eine Neuordnung des Rundfunkwesens in Deutschland. Herr von Bismarck hat in den letzten Tagen dankenswerterweise gesagt, daß man nur fünf Sen4476 
der braucht, daß man anders regionalisieren muß und sich nicht an die Grenzen der Besatzungsmächte zu halten braucht. - Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist ebenso aktuell; der Herr Staatssekretär hat es gesagt. Die Zeitung hat einen öffentlichen Auftrag. Ihr Wesen ist, daß sie sich privatwirtschaftlich finanziert. Das ist die Spannung, in der sie steht. Diese privatwirtschaftliche Finanzierung besteht aus dem Preis der Zeitung und zu einem viel größeren Teil - zu mindestens 50 % - aus dem, was an Werbeeinnahmen aufkommt. Hier liegt der entscheidende und kritische Punkt. Um den darf man sich nicht drücken. Ich stimme hier wieder meinem Vorredner zu: man muß handeln. - Herr Schmitt-Vockenhaufsen, ich brauche jetzt einen Moment Ihr Ohr. - Wir haben damals hier mit Leidenschaft in dieser Richtung analysiert und Vorschläge gemacht. Damals waren Sie nicht unserer Meinung. Ich glaube aber, nachdem das sogenannte Zeitungssterben begonnen hat, und zwar in Amerika und in den nordischen Ländern, bei sozialdemokratischen und bei christlich-demokratischen Blättern, ist das Klima für eine Neuordnung und für neue Überlegungen, für eine Kooperation zwischen den Parteien heute günstiger.
Diese Aktuelle Stunde wird Früchte tragen, Herr Schmitt-Vockenhausen, wenn wir uns in dieser Sache ernsthaft zusammensetzen. Denn wir sind uns alle einig: Wir sind politisch und moralisch verpflichtet, hier zu helfen.
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dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Moersch.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne auf die Bemerkungen des Herrn Kollegen Martin zurückkommen, daß wir es mit einer Aktualisierung einer Strukturkrise zu tun haben, die seit Jahren sichtbar und bekannt ist. Die These, Herr Martin, ist natürlich von jedem Kenner der Materie nicht zu bestreiten, nur fragt es sich, welche Folgerungen man daraus zieht. Ich möchte eigentlich davor warnen, daß wir daraus die Folgerung ziehen, nun die Diskussion um das bekannte Zeitungssterben mit allen prinzipiellen und sonstigen Fragen zu befrachten, die in dem Verhältnis von Rundfunk und Presse begründet liegen. Täten wir das nämlich - und ein bißchen hatte ich den Eindruck, daß Sie dahin tendieren -, dann würden wir eine Lösung des Presseproblems für eine sehr lange Zeit praktisch vertagen. Denn eine Einigung zwischen Presse und Rundfunk wird sobald nicht zustande kommen, sosehr wir uns darum auch gemeinsam bemühen werden und bemühen wollen. Ich würde eher dazu neigen - und auch die Bundesregierung ermuntern, das zu tun -, in unseren Überlegungen von dem auszugehen, was in England bei ähnlichen Untersuchungen herausgekommen ist. Da gab es nur eine Ursache für die Zeitungsmalaise in England, die in der Relation zum Rundfunk und zum Fernsehen begründet liegt, nämlich die Anzeigengeschichte. Die beiden anderen ebenso wichtigen Ursachen, auf die die Briten gekommen sind, waren das unzureichende Management, das nicht genügend rationalisierte Management bei den mittleren Zeitungen und die nicht genügend durchdachte Kooperation auf redaktioneller Basis.
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- Das ist ein besonderes Problem, das in diesem
Maße hier nicht besteht, Herr Kollege Blumenfeld.
Die beiden letzteren Gründe, meine ich, sollten unsere Presse einmal dazu veranlassen, darüber nachzudenken, was sie in diesen beiden Punkten selbst tun könnte, um zu einem besseren Management und zu einer besseren Kooperation in den Bereichen zu kommen, in denen das möglich ist, ohne die Vielfalt unserer Presseerzeugnisse dadurch qualitativ zu mindern. Die Schlußfolgerung, die ich daraus ziehen möchte - mein Kollege Schmitt-Vockenhausen hat sie schon angedeutet -, ist die: Ich glaube, die Bundesregierung ist auf dem richtigen Wege, wenn sie nicht eine sehr lange Zeit verstreichen lassen will, sondern sich schon jetzt, schon vor dem Beginn der Arbeit und erst recht vor der Vorlage der Ergebnisse der zweiten, der neuen Kommission überlegt, was man praktisch und positiv tun kann, um eine möglichst große Vielfalt an Zeitungen in unserem Lande zu erhalten. Ich glaube, das ist der einzige Weg, der unsere Zeitungen über diesen Sommer bringen kann. Je schneller und je entschiedener die Bundesregierung hier handelt, um so besser wird es sein für die deutsche Presse und auch für unsere Überlegungen, die wir nachher über die Strukturkrise, Herr Martin, im Herbst und Winter miteinander anstellen müssen.
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dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Es folgt der Abgeordnete Blumenfeld.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Sänger hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Rock hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
schoettle (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schober.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt mir darauf an, am Ende dieser akuellen Stunde noch einmal folgendes deutlich zu machen. Die Koalitionsparteien legen Wert darauf, daß die Angelegenheiten schnell gefördert wird. Wir werden nach der Osterpause gemeinsam einen Antrag einbringen, auf Grund dessen wir dann mit dem Herrn Innenminister über die Frage der Terminierung des Berichtes sprechen können. Dann besteht auch, Herr Kollege Moersch, die Möglichkeit, in Ausschußberatungen diese Fragen zu erörtern. So hoffen wir möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen.
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schoettle (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
ertl (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Leser einer Heimatzeitung und schätze deshalb den Wert der Heimatzeitung und der Regionalzeitung sehr. Das würde mich aber nicht veranlaßt haben, mich zu Wort zu melden, wenn nicht der Kollege Schulze-Vorberg ein sehr interessantes Wort geprägt hätte. Er sprach - und darin wurde er von dem Kollegen Martin unterstützt - von „Besatzungsföderalismus". Das ist

eine sehr interessante Feststellung, die, wie ich annehme, sicherlich auf tiefschürfenden Überlegungen beruht. Die CDU und die CSU werden nun sicherlich bald Vorschläge machen, wie sie diesen Besatzungsföderalismus überwinden wollen, wie sie beispielsweise bei den Rundfunkanstalten zu neuen Formen kommen wollen und vielleicht auch bei den Ländern; das wäre dann ein Kapitel für den Innenminister. Ich nehme an, daß der Ministerpräsident von Bayern diese Diskussion sehr gern von der Bundesratsbank aus verfolgen wird. Das wird eine sehr wichtige Frage sein.
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Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie sind ja sehr initiativfreudig; ich bin beinahe der Meinung, daß Sie ein Ersatzinnenminister sind. Sie kündigen hier Koalitonsanträge an, während die Regierung immer nur auslaufende Diskussionen über Kommissionen führt, die offensichtlich nichts gebracht haben. Nun, wir lassen uns überraschen. Herr Schmitt-Vockenhausen will also nun vom Parlament her etwas tun. Das ist eigentlich merkwürdig; lassen Sie mich das als Zuhörer aus dem Parlament ganz offen sagen. Aus dem Parlament kamen heute eine ganze Menge Anregungen. Die Bundesregierung scheint diese Anregungen nicht zu kennen oder nicht vollziehen zu wollen.
({1})
- Warum brauchen Sie denn einen neuen Koalitionsantrag, wenn es die Regierung sowieso macht? Das verstehe ich nicht, Herr Kollege.
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- Ach so, Sie meinen, wenn es die Koalition macht, dann geht es schneller bei der Regierung.
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- Ich bedanke mich sehr. Sie haben also zugegeben, daß die Regierung gedrängt werden muß. Wir hoffen, daß das geschieht.
Zum Schluß möchte ich nur noch folgendes sagen. Ich freue mich, wenn Sie eine Lösung finden, denn die Demokratie lebt von der Vielfalt. Die Heimatpresse ist eine Möglichkeit. Es steht auch sicherlich fest, daß die Zusammenarbeit zwischen Redaktion und Bevölkerung bei der Heimatpresse besser und inniger ist als bei Zentralredaktionen. Das meine ich nur als Leser der Zeitung feststellen zu dürfen, wobei ich gern höre, wenn hier die Monopolpresse erwähnt wird. Offensichtlich verfolgt man da die Taktik: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Man reizt zwar gern an, hat aber vielleicht nicht den Mut, hier zu klaren Ergebnissen zu kommen, weil auf der anderen Seite hinter einer gewissen Presse vielleicht sehr viel Macht steht, mit der man sich nicht anlegen will.
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schoettle (vizepräsident), 1967-03-15:
Damit ist die aktuelle Stunde geschlossen.
Wir fahren in der Beratung der Tagesordnung fort. Ich rufe auf die Punkte 3 und 4:
Beratung der Sammelübersicht 15 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/1490 Beratung der Sammelübersicht 16 des Petitionsausschusses ({1}) über die Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/1516 Es handelt sich um die Sammelübersichten 15 und 16 des Petitionsausschusses. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Haus hat über Anträge des Petitionsausschusses zu beschließen. In beiden Fällen beantragt der Ausschuß, die in den anliegenden Sammelübersichten enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestags zu Petitionen anzunehmen. Wer stimmt den Anträgen des Petitionsausschusses zu? Ich bitte um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Jacobi ({2}), Frau Wessel, Wächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes ({3})
- Drucksache V/1440 Die Vorlage soll begründet werden. Wer begründet?
({4})
- Meine Damen und Herren, vor allem meine Herren, da es sich hier um eine Aktion von Damen des Hauses handelt, bin ich gehalten, so höflich zu sein und mindestens zu warten, bis die Kolleginnen den Antrag begründen, wenn sie hier im Saal sind. Ich tue das normalerweise nicht, sondern vor allem gegenüber den Kolleginnen.
({5})
Ich bedaure. Ich muß also jetzt doch den nächsten Punkt aufrufen. Aber das ist etwas unfair; denn der nimmt uns längere Zeit in Anspruch. Deshalb schlage ich vor, die Begründung nicht entgegenzunehmen, da es offenbar längere Zeit braucht, um die Abgeordnete herbeizurufen.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Es wird nicht widersprochen. - Dann ist die Überweisung in der vorgeschlagenen Form beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 a) :
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes
- Drucksachen V/1400, zu V/1400 Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schoettle (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für seine sehr gründliche Einführung in den Bericht über die Lage der Landwirtschaft. Die Aussprache findet verabredungsgemäß morgen statt.
Ich rufe nun Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl
- Druchsache V/1480 Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert.
Für den Vermittlungsausschuß berichtet der Abgeordnete Seuffert; er hat das Wort.
seuffert (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem der Beseitigung der Altölabfälle, die an allen möglichen Stellen unserer Wirtschaft anfallen, und die Gefahren, die sich aus dieser Tatsache für die Reinhaltung unserer Gewässer und unseres Grundwassers herleiten, sind allgemein bekannt. Es ist auch bekannt, daß sie nicht unterschätzt werden dürfen. Es gibt einen Bericht des Bundeswirtschaftsministers darüber, so daß der Berichterstatter darauf nicht weiter einzugehen braucht, auch nicht auf die Gründe, warum eine wirkliche umfassende Regelung dieses Problems bisher nicht zustande gekommen ist. Eine der Zwischenlösungen, die bisher vorgesehen waren, besteht darin, daß man denjenigen Betrieben, die 'solche Altölabfälle an den Stellen, wo sie anfallen, sammeln, um sie mittels eines Verfahrens zur Herstellung von sogenannten Zweitraffinaten, das nach der letzten Mineralölsteuerregelng ein Verlustgeschäft geworden ist, wieder dem Verkehr zuzuführen, eine Beihilfe aus Mitteln der Mineralölsteuer gewährt, und zwar bis zum Jahre 1966 einschließlich, in Höhe von 22,90 DM pro 100 kg.
Darüber, daß diese Beihilfe jetzt noch für zwei Jahre vorgesehen werden soll und daß sie etwas gesenkt werden kann, besteht ebenfalls Einigkeit. Auch darauf brauche ich nicht einzugehen.
Der ursprüngliche Antrag lautete, für das Jahr 1966/67 die Beihilfe in Höhe von 19,50 DM je 100 kg
zu gewähren. Der Finanzausschuß dieses Hauses ist diesem Antrag auch ursprünglich gefolgt. Sodann aber haben der Finanzausschuß und dann auch dieses Haus unter dem Druck des Haushaltausschusses - um das so zu sagen - eine Senkung der Beihilfe auf 17 DM für das Jahr 1967 und 14 DM für das Jahr 1968 beschlossen. Der fiskalische Unterschied zwischen den beiden Lösungen macht rund 3 Millionen DM im Jahre aus. Schon daraus kann man erkennen, daß hier nicht in erster Linie fiskalische Erwägungen eine Rolle gespielt haben, sondern prinzipielle Erwägungen oder das, was man dafür gehalten hat.
Bezüglich dieses Gesetzesbeschlusses des Bundestages hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Antrag des Bundesrates geht dahin, die ursprünglich beantragte Höhe der Beihilfen von 19,50 DM für die Jahre 1966 und 1967 vorzusehen.
Aus der Begründung dieses Antrages darf ich zwei Sätze vorlesen:
Die jetzt vorgeschlagene Kürzung der Beihilfe von 22,90 DM auf 17,-DM für 1967, auf 14,-DM für 1968 würde die schwierige Situation, in der sich die Altölbetriebe befinden, verschärfen.
Der Bundesrat stellt dann fest, daß sich der Nettoverlust bei diesem Geschäft auf durchschnittlich 17,75 DM pro 100 kg errechnet, und sagt:
Ein Beihilfesatz von 17,- bzw. 14,- DM ist daher unter den bisher gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht als tragbar zu bezeichnen.
Der Vermittlungsausschuß hat diesem Antrag des Bundesrates mit sehr großer Mehrheit zugestimmt und beantragt deswegen, die Beihilfe nunmehr in Höhe von 19,50 DM für die Jahre 1967 und 1968 festzusetzen. Es handelt sich allein um diesen Änderungsvorschlag, so daß nur eine einzige Abstimmung vorzunehmen ist. Als Berichterstatter bitte ich Sie namens des Vermittlungsausschusses, diesem Antrag zuzustimmen.
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schoettle (vizepräsident), 1967-03-15:
Werden zu diesem Bericht des Vermittlungsausschusses Erklärungen abgegeben? - Zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Windelen das Wort.
windelen (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir leider nur erlaubt, eine Erklärung abzugeben. Nachdem der Berichterstatter sehr ausführlich zur Sache gesprochen hat, ist das bedauerlich. Es waren verschiedene Feststellungen, die nicht unwidersprochen bleiben dürften.
Die Frage ist in unserer Fraktion sehr gründlich geprüft worden. Die CDU-Fraktion hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Vorlage des Vermittlungsausschusses abzulehnen. Ich bitte Sie, so zu beschließen.
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schoettle (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort zu einer Erklärung hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Frakion begrüßt die Übereinstimmung, die sich im Vermittlungsausschuß ergeben hat, und stimmt der jetzt gefundenen Regelung gern zu.
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schoettle (vizepräsident), 1967-03-15:
Weitere Erklärungen werden nicht agbegeben.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. - Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte zu verstehen, daß das Präsidium angesichts der Kontroverse, die sich um dieses Gesetz abgespielt hat, sehr genau geprüft hat, wo die Mehrheit in diesem Falle lag.
Ich rufe nun Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache V/886 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
-Drucksache V/1432 Berichterstatter: Abgeordneter Schulhoff ({1}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schulhoff, hat das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Schulhoff, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie als Berichterstatter das Wort haben.
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Es ist nicht ganz im Stile der Berichterstattung, wenn Sie gegen Änderungsanträge polemisieren. Ich wollte darauf in aller Höflichkeit aufmerksam gemacht haben.
schulhoff (NA), 1967-03-15:
Ich habe meinen Auftrag so angesehen.
({0})

Ich bin . aber gleich fertig.
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- Das bin ich auch. Trotz gegen Trotz!
Ich glaube kaum - wollte ich weiter sagen, wenn der Herr Präsident es mir freundlichst gestattet -, daß die erhoffte psychologische Wirkung durch solch einen Antrag erzielt wird. Ich wollte weiter sagen: Dieses Vorhaben scheint mir doch sehr auf Optik eingestellt zu sein und erinnert mich an die Verkaufspraktiken von Warenhäusern und fliegenden Händlern, die für eine Ware statt 100 DM 99,50 DM fordern.
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Wir - das gilt allgemein - werden in dem Augenblick glaubwürdig, in dem es uns gelingt, endgültig oder zumindest spürbar mit der sogenannten Kohlenkrise fertig zu werden. Das wird aber nur möglich sein, wenn wir mit der Flickarbeit aufhören und ganze Arbeit leisten. Hier gilt das Wort: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
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Dieser Anruf gilt vor allem der Regierung von Nordrhein-Westfalen, die sich ja gestern im Landtag mit der Kohle beschäftigt hat.
Ich bin am Ende. Die Mehrheit des Finanzausschusses hat sich für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf, der Ihnen vorliegt, entschieden. Ich bitte Sie im Namen des Finanzausschusses unter Bezugnahme auf meinen Schriftlichen Bericht, den vorliegenden Antrag anzunehmen und den Änderungsantrag abzulehnen.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Wir danken dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung und rufe Art. 1 auf. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe zuerst den weitergehenden Antrag auf Umdruck 134 *) auf. Dazu hat das Wort zur Begründung der Abgeordnete Mertes.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Russe, bei der Begründung eines Antrags ist es nicht zulässig, Zwischenfragen zu stellen.