gallus (NA), 1972-04-28:
Das sage ich als Liberaler, daß man diese Dinge aufeinander abstimmen muß, Herr Kollege Stücklen.
Ich möchte hier noch eines sagen. Die Reden zu diesem Einzelplan 04 hat Ihr Herr Abgeordneter Katzer eingeleitet. Er hat sich hier gewissermaßen als Statthalter der Stabilität dargestellt. Ich habe mich aber gerade in den letzten Wochen und Monaten draußen bei denen im gewerblichen Mittelstand umgesehen, die geglaubt haben, daß das Heil womöglich in einer zukünftigen CDU-Regierung auch hier im Bund läge. Dort habe ich ganz andere Töne gehört, insbesondere in bezug auf die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung.
({0})
- Richtig. Ich sage es trotzdem, denn Sie reden hier mit verschiedenen Zungen.
({1})
Hier ist so viel von Stabilität gesprochen worden. Ich erinnere Sie an das Schreiben - „persönlich, vertraulich" - des Diskussionskreises des Mittelstandes der Opposition, in dem immerhin zugegeben wird, daß gerade für die Wirtschaft mit dem Krankenversicherungs-Änderungsgesetz eine zusätzliche Nettobelastung von 2,47 Milliarden DM von der Einführung dieses Gesetzes an eingetreten ist. Ich glaube, hier haben Sie es versäumt, draußen in der Öffentlichkeit diese Dinge in der richtigen Relation darzustellen. Und nur darum geht es.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. In diesem Zusammenhang spielen in der Diskussion ja auch Stabilität und Eigentum eine erhebliche Rolle. Denn die Opposition lebt ja seit Bestehen dieser Koalition von Verdächtigungen, Panikmache, Stimmungsmache in dieser Richtung.
({2})
- Ich bringe Ihnen hier noch den Beweis, wenn die Zeit bis 13 Uhr dazu reicht. „Sozialisierung", „Enteignung", „Bolschewisierung", die „Rote Armee" und „heimatlose Linksradikale", all das haben wir auch heute hier wieder gehört. Was der Herr Oppositionsführer Barzel heute hier in bezug auf die Linksradikalen gesagt hat, das sind genau die gleichen Töne, die im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg die überragende Rolle gespielt haben.
({3})
Aber bis zur Stunde, meine Damen und Herren, fehlt der Beweis auch nur einer Entscheidung, die es rechtfertigen würde, der Regierung ein solches Verhalten anzuhängen. Denn das Bekenntnis zum privaten Eigentum als Grundlage unserer Marktwirtschaft hat in jedem Gesetz einen entsprechenden Niederschlag gefunden.
Herr Katzer hat hier in bezug auf die Vermögensbildung den Burgbacher-Plan, den Beteiligungslohn und ähnliche Dinge angesprochen. Ich bin der Auffassung: auch hier sollte man wiederum ehrlich sein und der Wirtschaft sagen, was das in der Zukunft alles kosten und wer hier die Zeche bezahlen wird. Und da bin ich der Auffassung: Die Regierung hat sich in bezug auf ihre Vorschläge zur Steuerreform und Vermögensbildung, und auch das, was meine Partei und Fraktion hier vorgeschlagen haben, sehr vorbildlich verhalten; sie hat sich davon leiten lassen, eine optimale Zahl freier Existenzen in allen Bereichen zu erhalten.
({4})
Etwas anderes können Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb nicht behaupten, weil für dieses Gebiet genau das gleiche gilt wie für die gesamtpolitische Auffassung von der Situation, in der Sie sich befinden, nämlich daß Sie für jeden Bereich Forderungen stellen, ohne überhaupt einmal ein Gesamtkonzept auf den Tisch gelegt zu haben.
({5})
Wenn ich mir vergegenwärtige, was in den Diskussionen gerade der letzten Wochen über das Eigentum in bezug auf das Städtebauförderungsgesetz draußen an Halbwahrheiten und Verwechslungen erzählt worden ist, dann muß ich sagen - und ich will es einmal drastisch ausdrücken -: Das geht auf keine Kuhhaut.
({6})
Da ist z. B. folgendes passiert: Der CDU-Bürgermeister einer Stadt steht auf und erklärt, mit den Grundstücksspekulationen könne es so nicht weitergehen, und er ist gleichzeitig nicht davon in Kennt, nis gesetzt, daß wir hier ein Städtebauförderungs10786 
gesetz verabschiedet haben, das wirklich einen Anfang macht, diese Dinge in den Griff zu bekommen.
({7})
Wir haben wahrhaftig darum gerungen, in diesem Gesetz einen vernünftigen Weg zu finden zwischen dem Auftrag der Verfassung, das Eigentum zu schützen, einerseits und dem Auftrag, die Sozialverpflichtung des Eigentums zu gewährleisten, andererseits. Es wäre anständig gewesen, wenn man das draußen gesagt hätte und auch in Zukunft sagen würde; denn es gibt dazu in der Tat keine Alternative.
({8})
Jetzt will ich Ihnen einmal den Beweis dafür antreten, wie draußen die Dinge verdreht werden. Da hieß es im letzten Wahlaufruf der CDU in einem Gemeindeblatt in meinem Wahlkreis
({9}) - in Donzdorf im Kreis Göppingen ({10}) folgendermaßen:
An alle Häusle-, Haus-, Grundstücks- und Schrebergartenbesitzer! Ihr alle habt es noch in der Hand, ob ihr auch in Zukunft noch den kleinsten Besitz als Eigentum behalten dürft. Wenn es nach den Jusos und Jungdemokraten geht, dann droht uns allen die radikale Sozialisierung
({11})
genau wie in den kommunistischen Staaten. Dann verlieren wir nicht nur unser sauer erspartes Eigentum, sondern auch die Freiheit.
({12}) Wollt ihr das? Gewiß nicht!
Meine Damen und Herren, über eine solche Wahlpropaganda, die die Dinge derart verdreht, können Sie noch Freude empfinden, obwohl wir alle angetreten sind, einen vernünftigen Weg gegenüber den Extremen auch in bezug auf das Eigentum zu finden. Ich muß Ihnen sagen, das tut mir herzlich leid.
({13})
Wenn ich lese, was Herr Echternach auf einer Tagung über neues Bodenrecht und Eigentum gesagt hat, dann bin ich der Überzeugung, daß er das eigentlich im Freiburger Programm der FDP abgelesen hat. Ich frage mich, wie man dann diejenigen, die seit Jahren bemüht sind, hier einen vernünftigen Weg zu finden, in jeder Richtung zu verteufeln versucht.
({14})
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wollte ich Ihnen hier anläßlich der Beratung des Kanzleretats einmal gesagt haben, weil es im Hinblick darauf, daß das richtige Demokratieverständnis draußen auch lebendig bleibt,
einfach nicht gerechtfertigt ist, die Dinge derart zu verdrehen.
Auch ein Wort zum Artikelgesetz. Ich habe diesem Gesetz gar nicht zugestimmt. Meine Haltung damals hat mir in den vergangenen Monaten aber immerhin eingetragen, daß ich in der Presse und darüber hinaus fälschlicherweise als jemand dargestellt worden bin, der ein Überläufer, ein unsicherer Kantonist sei. Ich mußte zudem feststellen, daß diese Lancierung meines Namens als möglicher Überläufer gerade aus den Reihen der Opposition kam.
Meine Damen und Herren, Herr Barzel hat im Zusammenhang mit dieser Diskussion von Fairneß und innerem Frieden gesprochen. Dazu gehört aber auch, daß man nicht jemand, der eine Entscheidung vollzogen hat, im voraus für die Zukunft dauernd verdächtigt, was er alles noch tun will oder nicht; denn ich brauche in bezug darauf keine Nachhilfestunden.
({15})
Das möchte ich einmal hier in aller Öffentlichkeit festgestellt haben, denn zur inneren Fairneß gehört dann auch, daß man sich klar distanzieren muß, gerade von seiten der CDU, wenn man schon nicht direkt von rechtsradikalen Kräften unterstützt wird, dann indirekt von den Hilfsfreiwilligen, die unter dem Tarnnamen der republikanischen Wählerinitiativen dieses Geschäft besorgt haben.
So!
({16})
Meine Damen und Herren, es gäbe sehr viele Beispiele dafür anzuführen, wie gerade in bezug auf Ihre Haltung und die Verdeutlichung der Politik, die Sie anstreben, draußen in der Öffentlichkeit Mißverständnisse und schiefe Darstellungen entstehen. Das gilt auch in bezug darauf, daß man so viel davon redet, daß, seit diese Regierung im Amt ist, die Zahl der Selbständigen laufend in einem Ausmaß zurückgeht, wie man das vorher nie gekannt habe. Man vergißt aber auch hier, die Dinge klar zu differenzieren in bezug darauf, daß zu den Selbständigen auch die Landwirte gehören und daß es Ihr Wunsch war - das ist in Ihrer Drucksache zur Nachzahlung der Rentenversicherung niedergeschrieben worden -, in bezug auf die Stärkung der industriellen Wirtschaft die Landwirtschaft schneller in ihrem Bestand zu dezimieren. Das haben Sie mit der entsprechenden Drucksache bestätigt. Auch hier gilt das eine: Wenn Sie schon von Fairneß reden, dann müssen Sie diese Dinge auch in aller Ehrlichkeit draußen darstellen.
({17})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir haben vereinbart, daß wir um 13 Uhr mit der Abstimmung über den Einzelplan 04 in namentlicher Abstimmung beginnen. Ich darf dem Vorredner danken, daß er diese Vereinbarung durch eine kürzere Rede möglich gemacht hat.
({18})


Präsident von Hassel
Ich darf Sie erst einmal auf folgendes aufmerksam machen. Es ist seitens der CDU, CSU-Fraktion eine namentliche Abstimmung über den Einzelplan 04 beantragt worden.
({19})
Die Durchführung der namentlichen Abstimmung
und ihre Auszählung wird wahrscheinlich etwa 20
Minuten dauern. Ich würde dann unterbrechen bis
14 Uhr, Fortsetzung der Tagesordnung mit der Fragestunde. Die Fraktion der SPD hat mich gebeten mitzuteilen, daß sie 15 Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu einer Fraktionssitzung zusammentritt. Die Fraktion der CDU/CSU wird gleichfalls
15 Minuten danach zu einer Fraktionssitzung zusammentreten. Das gleiche gilt für die Fraktion der FDP. Ich darf Sie also bitten, zur Abstimmung zu kommen.
({20})
Ich darf Sie bitten, ein bißchen Sorge zu tragen, daß wir bei dieser Abstimmung übersichlich unseres Amtes walten können. Ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen.
Die Abstimmung erfolgt über den Einzelplan 04. Wer ihm zustimmt, benutzt die Ja-Karte, wer ihn ablehnt, die Nein-Karte, wer sich enthält, die Enthaltungskarte.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ich weise auf folgendes hin. Im Hochhaus tagt ein europäisches Gremium. Können mir die Mitglieder des Hauses sagen, ob die Kollegen von dort zur Abstimmung schon hierhergekommen sind?
({21})
- Von einer Seite wird gesagt, sie seien unterwegs, von der anderen Seite wird gesagt, sie seien bereits da.
({22})
Meine Damen und Herren, die Schriftführer können die Stimmen noch nicht auszählen; ich habe die Abstimmung noch nicht geschlossen. Ich bitte Sie, das Auszählen einzustellen, bis ich die Abstimmung geschlossen habe.
Hat jeder seine Stimmkarte abgegeben?
({23})
- Das ist nicht der Fall. Ich bitte Sie also, mit der Auszählung noch nicht zu beginnen.
Darf ich noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Auszählung zu unterbleiben hat, bis ich die Abstimmung geschlossen habe. Mir wird mitgeteilt, daß einige Kollegen noch in den Aufzügen stecken, und mir wird mitgeteilt, daß die Europäer, die drüben im Hochhaus getagt haben, noch nicht da sind. Ich glaube, es ist eine Übung des Hauses, daß sie eine Chance haben, hierherzukommen und an der Abstimmung teilzunehmen. Ich darf Sie bitten, die Auszählung einzustellen.
Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal feststellen, ob alle sich beteiligt haben, ob die Karten abgegeben sind. - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie schon bitten, Platz zunehmen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung in zweiter Lesung über den Einzelplan 04 - die Drucksache hat die Nummer VI/3353 - bekannt.
Insgesamt sind 495 Stimmen von uneingeschränkt stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses und 22 Stimmen von Berliner Abgeordneten abgegeben worden. Insgesamt haben sich also 517 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt.
Von den uneingeschränkt Stimmberechtigten haben mit Ja, also für den Einzelplan 04, 247, mit Nein, also gegen den Einzelplan 04, ebenfalls 247 gestimmt. Enthalten hat sich ein uneingeschränkt stimmberechtigtes Mitglied des Hauses. Zusammen sind das 495.
Von den Berliner Abgeordneten haben für den Einzelplan 04, also mit Ja, 12, gegen den Einzelplan 04, also mit Nein, 10 gestimmt. Zusammen sind das 22.
Ein Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Einzelplan 04 ist also in zweiter Lesung abgelehnt worden.
Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 495 und 22 Berliner Abgeordnete. Davon
Ja: 247 und 12 Berliner Abgeordnete
Nein: 247 und 10 Berliner Abgeordnete
Enthalten: 1
Ja
SPD
Adams
Dr. Ahrens
Anbuhl Dr. Apel
Arendt ({24})
Dr. Arndt ({25})
Baack Baeuchle
Bäuerle Bals
Barche
Dr. Bardens
Batz
Bauer ({26})
Bay
Dr. Bayerl
Dr. Bechert ({27}) Becker ({28})
Dr. Beermann
Behrendt
Bergmann
Berkhan
Berlin Biermann
Böhm Börner Frau von Bothmer
Brandt ({29})
Bredl
Brück ({30})
Brünen Buchstaller
Büchler ({31})
Büchner ({32})
Dr. von Bülow
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Corterier
Cramer
Dr. von Dohnanyi
Dürr
Eckerland
Dr. Ehmke
Frau Eilers
Dr. Enders
Engholm
Dr. Eppler
Esters Faller Dr. Farthmann
Fellermaier
Fiebig
Dr. Fischer
Flämig
Frau Dr. Focke
Folger
Franke ({33})
Frehsee

Frau Freyh
Fritsch
Geiger
Gerlach ({34})
Gertzen
Dr. Geßner
Glombig Gnädinger
Grobecker Dr. Haack 
Haar ({35})
Haase ({36}) Haehser
Halfmeier Hansen Hansing Hauck
Dr. Hauff Henke
Frau Herklotz
Hermsdorf ({37}) Herold
Höhmann ({38})
Hörmann ({39}) Hofmann
Horn
Frau Huber
Jahn ({40})
Jaschke Junghans Junker
Kaffka
Kahn-Ackermann
Kater
Kern
Killat-von Coreth
Dr. Koch Koenig Kohlberger
Konrad
Dr. Kreutzmann Kriedemann
Krockert Kulawig Lange
Langebeck
Dr. Lauritzen Lautenschlager
Frau Lauterbach
Leber
Lemp
Lemper Lenders Liedtke Löbbert Dr. Lohmar
Maibaum Marquardt
Marx ({41})
Matthes Matthöfer
Frau Meermann
Dr. Meinecke ({42}) Meinicke ({43}) Metzger
Michels Möhring
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Müller ({44})
Dr. Müller ({45}) Müller ({46})
Dr. Müller-Emmert
Dr. Müthling
Neemann Neumann Dr. Nölling
Dr. Oetting
Offergeld Frau Dr. Orth
Frhr. Ostman von der Leye Pawelczyk
Peiter Pensky Peters ({47})
Pöhler Porzner Raffert Ravens Dr. Reischl
Frau Renger
Richter
Dr. Rinderspacher
Rohde Rosenthal
Roß
Säckl
Sander Saxowski
Dr. Schachtschabel
Dr. Schäfer ({48}) Frau Schanzenbach
Scheu
Schiller ({49})
Frau Schimschok Schirmer
Schlaga
Dr. Schmid ({50}) Schmidt ({51}) Dr. Schmidt ({52}) Schmidt ({53})
Dr. Schmidt ({54}) Schmidt ({55}) Schmidt ({56}) Schmidt ({57})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Schoettle
Schollmeyer
Schonhofen
Schulte ({58})
Schwabe
Seefeld Seibert Seidel Frau Seppi
Simon
Dr. Slotta
Dr. Sperling
Spillecke
Staak ({59})
Frau Strobel
Strohmayr
Suck
Tallert
Dr. Tamblé
Frau Dr. Timm
Tönjes Urbaniak
Vit
Walkhoff
Dr. Weber ({60})
Wehner Welslau Wende Wendt Westphal
Dr. Wichert
Wiefel Wienand
Wilhelm
Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({61}) Wolf
Wolfram
Wrede Würtz Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch
Berliner Abgeordnete
Dr. Arndt ({62}) Bartsch
Bühling
Dr. Dübber
Heyen
Frau Krappe
Löffler Mattick Dr. Schellenberg
Frau Schlei Sieglerschmidt
FDP
Dr. Achenbach
Frau Dr. Diemer-Nicolaus Dorn
Ertl
Gallus Geldner Genscher
Graaff Grüner Jung
Kirst
Kleinert Krall
Logemann
Mertes Mischnick
Moersch
Ollesch
Peters ({63}) Scheel
Schmidt ({64}) Spitzmüller
Wurbs
Berliner Abgeordnete Borm
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Adorno
Dr. Aigner Alber
von Alten-Nordheim
Dr. Arnold Dr. Artzinger
Dr. Bach
Baier
Balkenhol Dr. Barzel Dr. Becher ({65})
Dr. Becker ({66})
Becker ({67}) Berberich
Berding
Berger
Bewerunge Biechele
Biehle
Dr. Birrenbach
Dr. von Bismarck Bittelmann Blumenfeld
von Bockelberg
Dr. Böhme
Frau Brauksiepe Breidbach Bremer
Bremm
Brück ({68})
Dr. Burgbacher
Burger
Dr. Czaja Damm
Dasch
van Delden
Dichgans Dr. Dittrich
Dr. Dollinger
Draeger
von Eckardt
Ehnes
Engelsberger
Dr. Erhard
Erhard ({69}) Ernesti
Erpenbeck Dr. Evers Dr. Eyrich von Fircks Franke ({70})
Dr. Franz Dr. Freiwald
Dr. Frerichs Dr. Früh Dr. Fuchs Dr. Furler Dr. Gatzen
Frau Geisendörfer Geisenhofer
Gerlach ({71}) Gewandt
Gierenstein
Dr. Giulini Dr. Gleissner
Glüsing ({72})
Dr. Gölter Dr. Götz Gottesleben
Frau Griesinger
Dr. Gruhl
Freiherr von und zu Guttenberg
Haase ({73})
Dr. Häfele Härzschel Häussler Dr. Hallstein
Dr. Hammans
Hanz
von Hassel
Hauser ({74}) Dr. Hauser ({75})
Dr. Heck Dr. Hellige
Dr. Hermesdorf ({76}) Höcherl
Hösl
Horstmeier
Dr. Hubrig Dr. Hupka Hussing Dr. Huys Frau Jacobi ({77})
Dr. Jahn ({78}) Dr. Jenninger
Dr. Jobst Josten
Dr. Jungmann
Katzer
Dr. Kempfler
Kiechle
Kiep
Dr. h. c. Kiesinger
Frau Klee Dr. Klepsch
Dr. Kley
Dr. Kliesing ({79})


Präsident von Hassel
Klinker
Köster
Krammig Krampe
Dr. Kraske Dr. Kreile
Frau Dr. Kuchtner Lampersbach
Leicht
Lemmrich Lensing
Dr. Lenz ({80})
Lenze ({81})
Lenzer
Link
Löher ({82})
Dr. Löhr
Looft
Dr. Luda
Lücke ({83})
Lücker ({84})
Majonica Dr. Martin
Dr. Marx ({85}) Maucher
Meister
Memmel Dr. Mende Mick
Dr. Mikat Dr. Miltner
Dr. Müller ({86}) Müller ({87}) Müller ({88})
Dr. Müller-Hermann
Mursch ({89}) Niegel
Dr. von Nordenskjöld
Orgaß
Ott
Petersen Pfeifer
Picard
Pieroth
Dr. Pinger Pohlmann Dr. Prassler Dr. Preiß Dr. Probst Rainer
Rawe
Reddemann Dr. Reinhard
Richarts
Riedel ({90})
Dr. Riedl ({91})
Dr. Rinsche Dr. Ritgen Dr. Ritz
Rock
Röhner
Rösing
Rollmann Rommerskirchen
Roser
Ruf
Russe
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Schedl
Schlee
Dr. Schmid-Burgk
Dr. Schmidt ({92}) Schmitt ({93})
Dr. h. c. Schmücker Schneider ({94}) Dr. Schneider ({95}) Dr. Schober
Frau Schroeder ({96}) Dr. Schröder ({97}) Schröder ({98}) Schröder ({99})
Schulhoff
Schulte ({100}) Dr. Schulze-Vorberg
Dr. Schwörer
Seiters
Dr. Siemer
Solke
Spilker
Springorum
Dr. Sprung
Stahlberg
Dr. Stark ({101}) Dr. Starke ({102}) Stein ({103})
Steiner
Frau Stommel
Storm
Strauß
Struve
Susset
von Thadden
Tobaben
Frau Tübler
Dr. Unland
Varelmann
Vehar
Vogel
Vogt
Volmer
Wagner ({104}) Dr. Wagner ({105}) Frau Dr. Walz
Dr. Warnke
Wawrzik
Weber ({106}) Weigl
Dr. Freiherr von Weizsäcker Wendelborn
Werner
Windelen
Winkelheide
Wissebach
Dr. Wittmann ({107})
Dr. Wörner
Frau Dr. Wolf
Baron von Wrangel Dr. Wulff
Ziegler
Dr. Zimmermann Zink
Zoglmann ({108})
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Frau Berger
Dr. Gradl
Dr. Kotowski
Kunz
Müller ({109})
Frau Pieser
Dr. Schulz ({110}) Dr. Seume ({111}) Wohlrabe
Fraktionslos Helms
Enthaltungen
FDP
Frhr. von Kühlmann-Stumm
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