Gerd Friedrich Bollmann (NA), 2003-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wieder einmal sprechen wir über die
Pfandpflicht für Getränkeverpackungen. Der heutige
Anlass ist das Einbringen der Novelle der Verpackungsverordnung durch die Bundesregierung. Wir sind der
Meinung, diese Novelle schafft ökologisch und ökonomisch sinnvolle Regelungen und ist verbraucherfreundlich. Vor allen Dingen aber hoffen wir, dass wir mit dem
Einbringen der Novelle die Diskussion versachlichen
und zügig eine einvernehmliche Regelung verabschieden können.

({0})

Bevor ich näher auf die Verpackungsnovelle eingehen
werde, möchte ich jedoch zunächst noch einige deutliche
Worte zu dem Streit der letzten Wochen sagen. Dieser
Streit um das Dosenpfand, der auch die Bürger unseres
Landes bewegt, ging von Handel und Industrie aus. Die
beteiligten Kreise der Wirtschaft sind zu Recht - im Übrigen auch von CDU-Ministern wie der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt - kritisiert worden. Man kann
sogar mit Fug und Recht behaupten: Was sich die Vertreter von Handel und Industrie erlaubt haben, hat unsere
Republik noch nicht erlebt.

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Über zehn Jahre sank trotz der Pfanddrohung in der
unter Umweltminister Töpfer verabschiedeten alten Verpackungsverordnung der Mehrweganteil kontinuierlich.
Die Wirtschaft hatte es damals selbst in der Hand, das
Pflichtpfand zu vermeiden. Der Markt wurde jedoch mit
in Dosen und Plastikflaschen abgefüllten Getränken
überschwemmt; mit anderen Worten: Die Wirtschaft hat
das Pfand selber ausgelöst.

({2})

Nachdem der Mehrweganteil unter 72 Prozent gesunken
war und Anfang 2002 feststand, das Pfand würde kommen, legten Handel und Industrie demonstrativ die
Hände in den Schoß. Statt mit dem Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems zu beginnen, setzten sie auf
Konfrontation und versuchten mit zahlreichen Klagen,
die Einführung des Pfandes zu verhindern.

({3})

Erst nachdem klar war, dass das Pflichtpfand nicht
abzuwenden sei, lenkten sie ein. Im Dezember letzten
Jahres verpflichtete sich die Wirtschaft, bis zum
1. Oktober 2003 ein einheitliches Rücknahmesystem
aufzubauen. Die Bundesregierung ist dabei der Wirtschaft entgegengekommen, indem sie eine neunmonatige Übergangsfrist zur Installierung eines einheitlichen
Pfandsystems gewährt hat. Mit ihrer Ankündigung, den
Aufbau eines solchen Systems zu stoppen, brachen Teile
von Handel und Industrie ihre verbindliche Zusage und
geltendes Recht. Sie veranstalteten ein absurdes Theater,
um sich ihren Verpflichtungen zu entziehen.

({4})

Besonders grotesk waren die Begründungen für den
Bruch der Vereinbarungen. In irreführender Weise wurde
ein Brief der Brüsseler Umweltkommissarin Margot
Wallström als Beweis für fehlende Rechtssicherheit herangezogen. Darin hatte Frau Wallström im Gegenteil den
zügigen Aufbau eines Rücknahmesystems gefordert und
nur die jetzige, wenig verbraucherfreundliche Übergangsregelung kritisiert. Frau Wallström hat auch sofort
klargestellt, dass ihr Brief vollkommen missverständlich
interpretiert worden sei und sie nichts gegen das Dosenpfandmodell als solches habe.

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Ebenso wenig greift das Kostenargument: Erstens
spart die Getränkeindustrie seit Januar dieses Jahres die
Lizenzgebühren für den Grünen Punkt, circa 160 Millionen Euro pro Halbjahr. Zweitens verdient der Handel
durch den Pfandschlupf zurzeit circa 50 Millionen Euro
pro Monat.

({6})

Durch das jetzige, verbraucherunfreundliche System
werden also von Januar bis Juni 2003 dem Bürger rund
300 Millionen Euro vorenthalten.

({7})

Drittens werden sich die Kosten für ein Rücknahmesystem auf maximal 1 Cent pro Dose belaufen.

({8})

Ein Finanzierungsproblem dürfte also für Handel und Industrie nicht gegeben sein.

Der geschätzte Pfandschlupf bei einem funktionierenden Rücknahmesystem beläuft sich dagegen auf circa
100 Millionen Euro pro Jahr. Der Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems kommt also dem Verbraucher
zugute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verurteilen diesen Bruch von Vereinbarungen und das Verhalten von
Teilen der Wirtschaft aufs Schärfste.

({9})

Es darf in unserer Republik nicht zur Gewohnheit werden, dass bindende Zusagen, Vereinbarungen und Gesetze nach Gutdünken aufgekündigt werden. Als Konsequenz daraus müssen wir uns überlegen, ob in Zukunft
das Instrument der Selbstverpflichtung der Wirtschaft
noch akzeptiert werden kann.

({10})

Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP,
auch bei unterschiedlichen Auffassungen in Einzelfragen sollten wir dieses Verhalten der beteiligten Wirtschaftskreise gemeinsam verurteilen.

({11})

Teile des Handels haben inzwischen eingesehen, dass totale Verweigerung und Gesetzesbruch der falsche Weg
sind, und den Aufbau eines Rücknahmesystems angekündigt.

({12})

Mit der heute eingebrachten Novelle zur Verpackungsverordnung sorgen wir für die nötige Rechtssicherheit
und schaffen eine ökologisch sinnvolle und verbraucherfreundliche Regelung beim Dosenpfand. Grundsätzlich
gilt dann, dass auf alle Einwegverpackungen Pfand erhoben wird. Ausgenommen davon sind nur ökologisch vorteilhafte Verpackungen wie Getränkeverbundkartons,
Schlauchbeutel und Folienstandbeutel sowie Wein, Spirituosen, diätetische Getränke, Milch und Milchmixgetränke mit einem Mindestanteil von 50 Prozent Milch.
Damit wird die von allen Seiten als unübersichtlich und
verbraucherunfreundlich kritisierte bisherige Regelung
verbessert. Zukünftig wird sich die Pfandregelung nicht
mehr am Getränkeinhalt orientieren, sondern an der Verpackungsart. Unser Ziel ist es, Mehrwegsysteme und
umweltfreundliche Verpackungen zu fördern.

({13})

Meine Damen und Herren, mit dieser Regelung schaffen wir eine für den Verbraucher übersichtliche Regelung. Genau das ist es, was die Bürger unseres Landes
wollen.

({14})

Die überwiegende Mehrheit begrüßt das Dosenpfand,
aber die Bürger wollen vor allem klare Regelungen bezüglich der Pfandpflicht und der Rückgabemöglichkeiten.
In der Novelle wird klar geregelt, dass alle Vertreiber
von pfandpflichtigen Getränkeverpackungen mit einer
Verkaufsfläche von mehr als 200 Quadratmetern die
pfandpflichtigen Verpackungen zurücknehmen müssen.
Kleinere Läden und Vertreiber von Verkaufsautomaten
haben sicherzustellen, dass in zumutbarer Entfernung
eine Rückgabemöglichkeit vorhanden ist.

({15})

Mit diesen Vorschriften haben wir eine eindeutige
Grundlage geschaffen; nun muss der Handel entsprechende Rücknahmesysteme aufbauen.

Ich begrüße hier ausdrücklich, dass die Firma
Lekkerland ein Rücknahmesystem für Kioske, Tankstellen und kleinere Läden aufbauen will.

({16})

Ich bin überzeugt, dass sich weitere Händler diesem System anschließen werden. Ich fordere die Verweigerer von
Handel und Industrie auf, ihre destruktive Blockadehaltung aufzugeben und sich zugunsten des Verbrauchers am
Aufbau eines Rücknahmesystems zu beteiligen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heute vorgelegte Novelle beruht auf den Vorstellungen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen sowie auf den Vereinbarungen
des Bundesumweltministeriums mit den Bundesländern.

({17})

Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass das Pflichtpfand im Sinne der Verbraucher sowohl ökologisch als
auch ökonomisch die beste Lösung ist. Bereits jetzt zeigen sich ökologisch positive Effekte: Der Dosenmüll in
der Landschaft ist zurückgegangen.

({18})

Der Anteil von Mehrwegverpackungen hat wieder zugenommen. Ich empfinde die gestern öffentlich gewordene
Nachricht, dass Deutschlands Brauereien aktuell unter einem akuten Mangel an Mehrwegflaschen leiden und dass
den rund 1 200 Braustätten insgesamt 1 Million Leergutkästen fehlen, als eine durchaus positive Nachricht. Die
Nachfrage nach Bier in Pfandflaschen ist im Jahr 2003 erheblich gestiegen. Genauso wichtig ist es, dass der durch
die Dosenflut hervorgerufene Wettbewerbsnachteil mittelständischer Brauereien aufgehoben wird.

({19})

Gleichzeitig gibt es aber noch große Unsicherheit bezüglich der Zukunft des Pfandes. Ich appelliere an Sie,
meine Damen und Herren von Union und FDP sowie an
die unionsgeführten Bundesländer, konstruktiv und vor
allem rasch an einer einvernehmlichen Lösung mitzuarbeiten. Eine schnelle Lösung liegt im Interesse des Verbrauchers und der Verpackungsindustrie. Der mit den
Bundesländern ausgehandelte Kompromiss, der die
Grundlage für die Novelle der Bundesregierung bildet,
bietet dafür eine gute Basis.

Ich weiß, dass es noch einige streitige Punkte gibt.
Insbesondere wird eine Innovationsklausel gefordert.
Wir Sozialdemokraten lehnen eine Innovationsklausel
ohne Beteiligung des Parlaments ab.

({20})

Unserer Auffassung nach darf die parlamentarische Zuständigkeit nicht ausgehöhlt werden. Dafür gibt es auch
gute Gründe. Ökobilanzen werden nach naturwissenschaftlichen Kriterien erarbeitet, aber die Gewichtung
der Kriterien ist eine politische Aufgabe. Die Ergebnisse
von Ökobilanzen, aber insbesondere die Prioritäten der
Kriterien müssen politisch bewertet werden.

({21})

Eine demokratische Kontrolle ist daher unerlässlich.

({22})

Ebenso ist die Pfandhöhe umstritten. In der Tat liegen die Pfandbeträge in den europäischen Nachbarländern niedriger. Wir haben aber bewusst die Bevorzugung
der Mehrwegsysteme über die Pfandhöhe gewählt; denn
das Ziel der Verordnung sind die Stützung und der Ausbau von Mehrwegsystemen.

Meine Damen und Herren, trotz dieser Streitpunkte
und einiger weniger Einzelpunkte ist diese Novelle zwischen Parlament, Bundesregierung und Bundesländern
konsensfähig.

({23})

Ich denke, dass wir uns über die streitigen Punkte einigen können. Eine schnelle Einigung ist im Interesse der
Verbraucher und der Wirtschaft. Die Verpackungsindustrie, zum Beispiel auch die Dosenhersteller, brauchen
dringend Planungs- und Investitionssicherheit.

Ich habe vor einiger Zeit mit den Betriebsräten und
den Besitzern der Firma Nacanco in Gelsenkirchen gesprochen. Sie haben gesagt: Wir brauchen dringend klare
Angaben, wie das Rücknahmesystem demnächst funktionieren soll, wir brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. - Ich denke, dafür werden wir sorgen, insbesondere mit dieser Novelle.

({24})

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass die
Novelle der Bundesregierung eine gute Lösung ist, und
bitte um Ihre Zustimmung.

Danke schön.

({25})