emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Unser Kollege Michael Kauch war der letzte Redner

in unserer Aussprache, die ich hiermit schließe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen zahlrei-
che Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung
vor.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013. Der Finanzausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 17/14195 und 17/14260, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
auf Drucksache 17/13870 anzunehmen. Hierzu liegen
fünf Änderungsanträge vor, über die wir zunächst abstimmen.

Zu vier Änderungsanträgen ist namentliche Abstimmung verlangt; mit diesen werden wir beginnen. Ich
möchte darauf hinweisen, dass wir die Sitzung nach jeder namentlichen Abstimmung bis zum Vorliegen des
Ergebnisses unterbrechen werden.

({0})

- Wenn Sie sich anschauen, worum es geht, werden Sie
sehen: Das ist einleuchtend.

Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 13 a. Es geht
um den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/14230.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die

1) Anlagen 11 bis 18




Vizepräsident Eduard Oswald




Vizepräsident Eduard Oswald
erste namentliche Abstimmung, also die Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/14230.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Gleichzeitig bitte ich die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer der Fraktionen, ihren Pflichten
nachzukommen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich
die Sitzung.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sit-
zung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-
führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-
mung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koali-
tionsfraktionen bekannt: abgegebene Stimmen 574. Mit
Ja haben gestimmt 261, mit Nein haben gestimmt 312,
Enthaltung 1. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.1)

Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/14231 namentlich ab. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Bis zum Vorliegen auch dieses Ergebnisses
unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Kai Gehring (NA), 2013-06-27:
Unter dem Titel „Deutschland 2020“ befassen wir

uns heute mit vielzähligen und vielfältigen Beschlussvorlagen: zum dringend notwendigen Ausbau der
Ganztagsschulen, zur besseren Integration durch BilSekundarschule oder eben eine Hauptschule in
Bayern - mit den beschriebenen Folgen.

Außerdem können gebundene Ganztagsschulen nur
so gut arbeiten, wie es das kulturelle Umfeld vor Ort
hergibt. Wenn aber vor allem kleine Träger kultureller
Arbeit vor Ort um ihre Existenz kämpfen, wenn Musikschulen vor allem auf Honorarkräfte bauen müssen,
wenn Theater vor dem Aus stehen, Bibliotheken schließen müssen, wenn also die ganze kulturelle Infrastruktur am seidenen Faden ihrer Existenz hängt, dann ist
Ganztagsschule eben nur ein verlängertes Unterrichtsangebot mit anschließender Aufsicht. Das aber
reicht nicht. Zu einem erfolgreichen Bildungssystem
gehört außerdem, dass allen Schülerinnen und Schülern moderne Lernmittel zugänglich sind, Fahrtkosten
erstattet werden und ein vollwertiges Mittagessen angeboten wird.

Nach unserer Überzeugung brauchen wir ein flächendeckendes Angebot an Gemeinschaftsschulen, die
auf eine Zuweisung zu unterschiedlichen Bildungsgängen verzichten, in der Kinder mit und ohne Behinderung, mit und ohne Migrationshintergrund, Kinder, deren Eltern studiert oder eine Facharbeiterausbildung
haben, gemeinsam ganztags lernen, wo die unterschiedlichen individuellen Stärken jedes Kindes geschätzt und für das gemeinsame Lernen produktiv werden. Wir brauchen eine Schule, in der Schulsozialarbeit zur Selbstverständlichkeit gehört, wo sich Lernende ebenso beraten können wie Eltern und Lehrende, eine Schule, in der jedes Kind individuell gefördert wird und jedes Kind die Hilfen erhält, die es
benötigt.

Solche Schulen gibt es. Sie erhalten Schulpreise.
Doch es gibt sie nicht flächendekkend, und es gibt zu
wenige im öffentlichen Schulsystem. Dagegen schätzen
viele Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen,
besonders an den nicht gymnasialen Schulformen, ein,
dass sie in den letzten Jahren ihr Anspruchsniveau abgesenkt haben. Das ist durch noch so viele Projekte,
Bildungspakete und Bildungsketten, Vergleichsarbeiten und niveaubestimmende Aufgabenpools nicht aufzuwiegen. Es ist höchste Zeit, das Bildungssystem in
Deutschland so umzubauen, dass sich die Lehr- und
Lernbedingungen deutlich verbessern, dass mit der
kontraproduktiven Sortiererei nach vermeintlichen Begabungstypen aufgehört wird und alle Kinder und Jugendlichen in ihrem Lerndrang individuell gefördert
werden. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund
und Ländern, und darum gehört sie ins Grundgesetz.
Nach PISA 2000 darf nicht noch eine weitere ganze
Generation junger Menschen diesem aus dem vorvergangenen Jahrhundert stammenden Bildungssystem
überantwortet werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion
der SPD mit dem Titel „Projekt Zukunft - Deutschland
2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für
alle verbessern“.

Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14098,
den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/13482

desprogramm IZBB anknüpft. Auch dafür brauchen
wir eine Ermöglichungsverfassung ohne Koopera-
tionsverbot.

Große Defizite stellt der Nationale Bildungsbericht
bei den Übergängen zwischen den Bildungsbereichen
fest. So reicht es in der Ausbildungspolitik nicht aus,
eine europäische Absichtserklärung nach der anderen
zu unterzeichnen.

In Deutschland verharren derzeit rund eine Viertel-
million Jugendliche nach der Schule in Warteschleifen
anstatt eine Ausbildung zu beginnen. Weniger als die
Hälfte der jungen Menschen mit Hauptschulabschluss
erhält einen Ausbildungsplatz. Diese Spaltung auf dem
Ausbildungsmarkt muss überwunden werden.

Wir haben dazu Vorschläge für Strukturreformen
und bessere Übergänge von der Schule in die Ausbil-
dung vorgelegt, die auch gerade Betriebe ohne Aus-
bildungstradition bei der Schaffung von Ausbildungs-
plätzen unterstützen. Die Koalition dagegen hat sich in
der Berufsbildungspolitik nur auf konjunkturellen und
demografischen Effekten ausgeruht. Weder Frau
Schavan noch Frau Wanka haben ihre formale Kompe-
tenz als Berufsbildungsministerin genutzt.

Beim Zugang zu den Hochschulen setzt sich die
Spaltung fort. Auch zum Ende dieser Legislaturpe-
riode haben Sie es nicht geschafft, einen konkreten Ge-
setzentwurf für ein besseres BAföG vorzulegen. Wir
brauchen mehr Studienplätze und die soziale Öffnung
unserer Hochschulen anstelle des elitären Deutsch-
landstipendiums. Mit einem Weiterbildungs-BAföG
wollen wir zudem dafür sorgen, dass das „Lebens-
lange Lernen“ keine Sprechblase bleibt, sondern fi-
nanzierbar wird. Gemeinsam mit den Sozialpartnern
wollen wir so eine neue Weiterbildungskultur begrün-
den. Gerade Geringverdienerinnen und Geringverdie-
ner sollen davon profitieren.

Die Koalition hat zwar Bildungs- und Forschungs-
mittel erhöht, jedoch viele falsche Prioritäten gesetzt.
Betreuungsgeld, Bildungssparen und Deutschlandsti-
pendien gehen an der Herausforderung vorbei, für Bil-
dungsgerechtigkeit zu sorgen, und die Koalition hat
keine Planungssicherheit geschaffen, weil die Finan-
zierung zahlreicher Projekte und Pakte nach 2013
nicht in der Haushaltsplanung abgesichert ist.

Wir werden deshalb nach der Wahl Strukturen ver-
ändern und klare Prioritäten für mehr Bildungsge-
rechtigkeit setzen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke zu dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio-
nen bekannt: abgegebene Stimmen 574. Mit Ja haben
gestimmt 259, mit Nein haben gestimmt 312. Es gab drei
Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun
zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsan-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 17/14232.

1) Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung in Anlage 40
2) Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung in Anlage 41

erste namentliche Abstimmung, also die Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/14230.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Gleichzeitig bitte ich die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer der Fraktionen, ihren Pflichten
nachzukommen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich
die Sitzung.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke zu dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktio-
nen bekannt: abgegebene Stimmen 574. Mit Ja haben
gestimmt 259, mit Nein haben gestimmt 312. Es gab drei
Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun
zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsan-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 17/14232.

1) Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung in Anlage 40
2) Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung in Anlage 41
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung. Es
geht um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bekannt: abgegebene Stimmen
573. Mit Ja haben gestimmt 260, mit Nein haben ge-
stimmt 312, eine Enthaltung. Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.3)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun
zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/14233. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? Das ist der Fall.

Ich eröffne die vierte namentliche Abstimmung, also
die namentliche Abstimmung zu dem Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/14233.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich
die Sitzung.

({0})
Johannes Selle (NA), 2013-06-27:
Wir diskutieren heute die Anträge „Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen - Initiative der Bundesregierung verstetigen und
ausbauen“ der FDP-Fraktion und meiner Fraktion
und „Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Ein Pakt
für die Kreativwirtschaft“ der SPD-Fraktion. Die
Debattenzeit zur Einbringung der Anträge am Vormittag des 22. Februar 2013 war der Bedeutung des Themas angemessen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft
hat deshalb einen sehr hohen Stellenwert, weil hervorragende Industrieprodukte und Innovationen Kreativität und kulturelles Umfeld benötigen. Deutschland
wird um die seit vielen Jahrzehnten gewachsenen
Strukturen beneidet. Und darum ist es wichtig, diesem
Themenkreis permanent die nötige Aufmerksamkeit zu
widmen.

SPD bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der
Linken angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9221. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nahezu das ganze Haus hat für
diese Beschlussempfehlung gestimmt. Die Linken sind
dagegen.

Tagesordnungspunkt 34:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar G.
Wöhrl, Wolfgang Börnsen ({1}), 
Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann, Burkhardt MüllerSönksen, Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen - Initiative
der Bundesregierung verstetigen und ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund
Ehrmann, Lars Klingbeil, Martin Dörmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Ein
Pakt für die Kreativwirtschaft

- Drucksachen 17/12383, 17/12382, 17/13486 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar G. Wöhrl
Reiner Deutschmann
Tabea Rößner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bekannt: abgegebene Stimmen
575. Mit Ja haben gestimmt 261, mit Nein haben ge-
stimmt 312, Enthaltungen 2. Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.4)

3) Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung in Anlage 42
4) Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung in Anlage 43

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung. Es
geht um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses.

({0})
Christoph Schnurr (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
UN-Generalsekretär hat den Abschluss des Waffenhandelsvertrages als historisches Ereignis bezeichnet, und
ich will ihm in diesem Punkt nicht widersprechen.

Der Vertrag schafft erstmals international verbindliche Normen für den Export von Rüstungsgütern. Lange
Zeit gab es dafür keine Regeln. Die ersten Versuche, den
Waffenhandel zu regulieren, gehen bis in die 1920erJahre zurück. Eine Einigung gab es damals aber nicht,
und das Thema verschwand von der politischen Agenda,
bis die Idee 2003 von einer Gruppe von Nobelpreisträgern wiederentdeckt und wiederbelebt wurde. Zehn
Jahre, zwei Konferenzen und unzählige Gespräche und
Debatten später ist der Durchbruch jetzt gelungen, was
zweifellos ein großer Erfolg ist,

({0})

Wer stimmt dagegen? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen.
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt,
und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013
über den Waffenhandel

- Drucksache 17/13834 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
2. April 2013 über den Waffenhandel

- Drucksache 17/13708 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})

- Drucksache 17/14163 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Uta Zapf
Jan van Aken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann haben wir das gemeinsam so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Aussprache für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Christoph Schnurr. - Bitte schön, Kollege Christoph
Schnurr.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Das Wort hat nun Heidemarie Wieczorek-Zeul für die
SPD-Fraktion.

({0})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass wir heute als eines der ersten Länder den internationalen Vertrag zum Waffenhandel ratifizieren können,
verdanken wir ganz entscheidend - der Vorredner hat es
angesprochen - der Zivilgesellschaft, den Nichtregierungsorganisationen. Sie haben sich über viele Jahre und
über viele Widerstände hinweg für einen derartigen Vertrag starkgemacht, und ich danke an dieser Stelle Oxfam,
Amnesty International und vor allen Dingen dem International Action Network on Small Arms.

({0})

Drittens wird es darum gehen, die Normen an sich zu
überprüfen. Wir alle wissen, dass der ATT einige Punkte
enthält, die als Schlupflöcher genutzt werden könnten.
Hier muss wahrscheinlich in den anstehenden Überprüfungskonferenzen nachgebessert werden.

Trotz der verbleibenden Aufgaben ist der Vertragsabschluss unbestreitbar schon heute ein Erfolg - ein Erfolg, an dem viele mitgewirkt haben. Die Zivilgesellschaft war es, die den Stein überhaupt erst ins Rollen
gebracht und dann mit großer Ausdauer für das Abkommen geworben hat. Die Bundesregierung hat dieses Gelegenheitsfenster genutzt und dafür zu Recht Zustimmung und Anerkennung von allen Seiten erhalten, von
der Wissenschaft, den Nichtregierungsorganisationen
und fraktionsübergreifend in diesem Hause.

Die Regierung war bei ihrem Einsatz für den Vertrag
aber natürlich nicht alleine, sondern hat sich gemeinsam
mit Partnern, vor allem den Partnern in Europa, engagiert.

({1})

Es ist mir wichtig, das zu betonen, da die gemeinsame
Außenpolitik der EU sonst eher selten gelobt wird. Im
Falle des Waffenhandelsvertrages war das geschlossene
Auftreten der EU aber ohne Zweifel wichtig für das Zustandekommen. Zivilgesellschaft und Regierungen haben also ihren Anteil. Ich zitiere Ban Ki-moon: Der Abschluss des Waffenhandelsvertrages zeigt, was erreicht
werden kann, wenn Regierungen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

({2})

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Liebe Kollegin Wieczorek-Zeul, das war Ihre letzte
Rede. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen
alles Gute und danke für die intensive und gute Arbeit
der vergangenen Jahre.

({0})

Inzwischen ist auch der Staatsminister eingetroffen.
Er hatte sich etwas verspätet.

Der Kollege Roderich Kiesewetter hat seine Rede zu
Protokoll gegeben.1)

Damit hat Inge Höger für die Fraktion Die Linke das
Wort.

({1})
Inge Höger (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weltweit

sterben jedes Jahr etwa eine halbe Million Menschen
durch Waffengewalt. Das entspricht im Durchschnitt einem Todesfall pro Minute oder vier während meiner
Rede. Deutschland als Nummer drei unter den globalen
Händlern des Todes trägt daran eine wesentliche Mitverantwortung. Der Waffenhandelsvertrag ATT, über den
wir hier abstimmen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ihm müssen jedoch noch viele weitere folgen. Dass
es diesen Vertrag überhaupt gibt - das wurde schon gesagt -, haben wir den Bemühungen zahlreicher ziviler
Aktivistinnen und Aktivisten zu verdanken.

({0})

Sie haben sich weltweit und kontinuierlich für eine Ein-
dämmung der Rüstungsgeschäfte eingesetzt.

Der ATT ist leider kein Abrüstungsvertrag. Aber er
ermöglicht immerhin eine gewisse Kontrolle über die
Verbreitung tödlicher Waffensysteme, indem er Rege-
lungen für die Dokumentierung des Handels einführt.
Ob die Möglichkeiten, die der ATT eröffnet, auch tat-
sächlich genutzt und umgesetzt werden, liegt am politi-
schen Willen der Verantwortlichen. Hier ist auch die
Bundesregierung gefragt, ihren Sonntagsreden Taten fol-
gen zu lassen.

So fordert das Vertragswerk die Mitgliedstaaten auf,
jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres die Einzelheiten
zum Waffenhandel aus ihrem Land bei den Vereinten
Nationen zu melden. Wenn also zukünftig bis zu diesem
Zeitpunkt der Rüstungsexportbericht vorliegt und dabei
auch endlich deutsche Exporte von Pistolen und Revol-
vern aufgelistet werden, dann wäre dies ein wichtiger
Schritt in Richtung mehr Transparenz. Die heutige
Praxis, Informationen über Waffenexporte erst mit gro-

1) Anlage 23

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Das Wort hat nun Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katja Keul (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Heidi! Vor wenigen Stunden haben wir
das Bundestagsmandat für die UN-Mission in Mali verabschiedet. Die Geschehnisse in Mali im letzten Jahr
haben uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Gefahren in der unkontrollierten Proliferation von

ßer Verzögerung und unvollständig zur Verfügung zu
stellen, muss ein Ende haben.

({0})

Leider verhindert der ATT Waffenlieferungen in
Spannungsgebiete noch nicht. Doch nichts hindert einzelne Länder daran, sich selbst an strengeren Richtlinien
zu orientieren. Der ATT sieht in Art. 20 explizit die
Möglichkeit vor, den Vertrag weiterzuentwickeln, wenn
eine Zweidrittelmehrheit zustimmt. Verbesserungen sind
auch dringend notwendig - nicht zuletzt weil es bis jetzt
keine verbindlichen Vorgaben bei Verstößen gibt.

Das Grundproblem des Vertrages ist jedoch, dass er
der neoliberalen Logik offener Märkte verpflichtet ist.
Der Vertrag akzeptiert in seiner Präambel das legitime
Interesse von Staaten am Handel mit Waffen. Die deutsche Rüstungslobby hat deswegen auch kaum Probleme
mit diesem Vertrag. Sie sieht darin sogar eine Verbesserung der Konkurrenzsituation, zum Beispiel gegenüber
Lieferanten aus Staaten, in denen Exporte bisher noch
weniger reglementiert wurden. Sollte der Vertrag also
nur genutzt werden, um der deutschen Rüstungsindustrie
weitere Wettbewerbsvorteile zu bringen, wird das wenig
zur Einschränkung von Rüstungsexporten und zur
Akzeptanz des Vertrages beitragen.

Es ist notwendig, den ATT als Rahmen zu nutzen, um
den Druck auf politische Entscheidungsträger zu verstärken. Ziel muss eine generelle Ächtung des Waffenhandels sein. Wie ernst es den westlichen Staaten damit ist,
zeigt sich ganz aktuell an der Frage von Waffenlieferungen an syrische Aufständische. Solche Lieferungen
widersprechen sowohl dem Geist als auch dem Wortlaut
des ATT, da dieser legalen Waffenhandel nur mit staatlichen Akteuren vorsieht. Waffenlieferungen nach Syrien
- egal an welche Kriegspartei - verschärfen diesen Konflikt nur. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf,
alles in ihrer Macht Stehende zu tun, dass hier nicht noch
mehr Öl ins Feuer gegossen wird.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen rechne ich
damit, dass auch in Zukunft erheblicher Druck ziviler
Akteure notwendig sein wird, um den weltweiten Waffenhandel einzudämmen. Die Linke wird alles tun, um
den Druck außerhalb der Parlamente zu unterstützen.
Wir werden ihm innerhalb der Parlamente eine Stimme
geben. Wir wollen, dass aus dem zurzeit noch recht
zahnlosen Tiger ATT möglichst bald ein effektiver Abrüstungsvertrag wird.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Das Wort hat nun Reinhard Brandl für die CDU/CSUFraktion.

({0})