Diana Golze (NA), 2013-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Frau Ministerin, Sie haben in einer
Pressemitteilung, in der Sie den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Regelungen zur vertraulichen Geburt enthält, vorgestellt haben, gesagt - ich darf Sie zitieren -:

Jeder Mensch mit Herz ist froh über jedes Kind, das
durch eine Babyklappe gerettet wird. Wir müssen
aber dringend schon viel früher verzweifelten
Schwangeren ein Angebot machen, das ihnen und
dem Kind wirksam und dauerhaft hilft.

Ich gebe Ihnen völlig recht, dass wir dringend ein Angebot brauchen. Ich frage mich aber, warum es so lange gedauert hat, dem Parlament einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorzulegen; denn es ist weder neu noch
besteht eine Erkenntnislücke.

Wir haben ja bereits in der vergangenen Legislatur im
Deutschen Bundestag über Auswertungen der Erfahrungen mit anonymer Geburt und Babyklappe diskutiert.
Damals hat übrigens die Oppositionsfraktion FDP die
Große Koalition angezählt, Frau Gruß. Es wurde gefragt,

warum sie es nicht geschafft hat, in diesem Bereich etwas zu unternehmen, obwohl es doch im Koalitionsvertrag stand. Dieselbe Frage müssen Sie sich jetzt leider
auch von mir gefallen lassen: Warum hat es fast eine
ganze Legislatur gedauert, bis ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde?

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Ich weiß nicht, woran es gelegen hat, wer da wen blockiert hat. Jedenfalls stellt sich die Ministerin jetzt vor
die Presse und preist diesen Gesetzentwurf als großen
Wurf. Wir werden in den Beratungen in den Fachausschüssen und vielleicht auch in einer Anhörung sehen,
ob es sich tatsächlich um einen so großen Wurf handelt.
Denn bei aller Freude über eine längst überfällige Initiative der Bundesregierung muss man doch festhalten,
dass der Gesetzentwurf weit hinter dem zurückbleibt,
was sich diese Regierung in ihrem Koalitionsvertrag für
diese Amtszeit vorgenommen hat. Dort steht:

Frauen können bei einer Schwangerschaft aus unterschiedlichen Gründen in eine Notlage geraten.
Das Angebot der vertraulichen Geburt … [ist] zu
prüfen. Die Entscheidung für ein Kind darf nicht an
finanziellen Notlagen scheitern. Die Bundesmittel
für Schwangerenberatung werden zur Unterstützung eines pluralen Trägerangebotes gleichmäßig
vergeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von diesem „pluralen Trägerangebot“ sind wir, glaube ich, noch weit entfernt. Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf
muss deshalb auch dringend darüber diskutiert werden,
inwieweit sich der Bund einbringen und wie viel er zu
einem solchen pluralen niedrigschwelligen Beratungsangebot für Frauen beitragen will.

Der Ethikrat hat bereits im Jahr 2009 eine umfassende
Stellungnahme zu diesem Thema vorgelegt. Wir werden
in den weiteren Beratungen abschätzen müssen, inwieweit die Bundesregierung dieser Empfehlung des Ethikrats gefolgt ist. Denn es gibt Beratungsbedarf. Das machen die Stellungnahmen aus Fachverbänden und
Institutionen deutlich. Die Stellungnahme von Terre des
Hommes ist bereits angesprochen worden. Diverse
Rechtsstellungen, sowohl des Kindes, aber auch des
Vaters - der ist heute noch gar nicht angesprochen worden -, sind immer noch offen. Sie scheinen nach diesen
Stellungnahmen ebenso unklar wie die Lösung des Problems der rechtlichen Grauzone von Babyklappen und
anonymer Geburt, die ja in ihrer jetzigen Form übergangsweise erhalten bleiben sollen.

Ebenso ist mitnichten klar, wie die verschiedenen Beratungssysteme wie Schwangerschaftskonfliktberatung,
Erziehungsberatung etc. so ineinandergreifen können,
dass sie Schwangeren und jungen Müttern über einen
längeren Zeitraum tatsächlich einen kontinuierlichen Beratungsverlauf ermöglichen. Auch insoweit müssen wir,
wie ich finde, darauf achten, dass das nicht wieder in einem Kompetenzgerangel zerrieben wird; denn, liebe




Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen, die
Betroffenen dürfen nicht wieder, weil sich der Bund auf
die Zuständigkeit der Länder und deren Verpflichtung
zur Umsetzung beruft, während die Länder auf ihre
klammen Kassen verweisen, hinten runterfallen.

({1})

Das ist ein weiteres Beispiel, an dem klar wird, dass
auch von den Macherinnen und Machern der Föderalismusreform von 2006 nicht an alles gedacht wurde und
dass damals auch Fehler gemacht worden sind. Unverbindliche Verpflichtungserklärungen helfen weder den
Müttern noch den Kindern noch allen anderen in diesem
Zusammenhang Betroffenen. Deshalb gibt es bei diesem
Gesetzentwurf noch viel zu beraten. Ich bin darauf gespannt.

Vielen Dank.

({2})