Olav Gutting (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Fraktion Die Linke stellt hier drei Anträge, die im Wesentlichen nichts Neues bieten. Es ist Altbekanntes, mit
einer Ausnahme: Neu ist die bei François Hollande abgekupferte Forderung nach einem Spitzensteuersatz von
75 Prozent.

({0})

Wissen Sie, es ist schon putzig: Man hat den Eindruck, dass Sie von den Linken, je schlechter die Wahlergebnisse sind und je mehr Wähler Ihnen davonlaufen,
umso höhere Forderungen beim Spitzensteuersatz stellen. Konsequenterweise werden Sie wahrscheinlich
nächste Woche, nachdem Sie in Nordrhein-Westfalen
aus dem Landtag geflogen sind, einen Spitzensteuersatz
von 95 Prozent oder gleich Enteignung fordern.

({1})

Oskar Lafontaine hat schon vorgebaut. Er hat vor kurzem zum Besten gegeben, dass nach dem Zweiten Weltkrieg der Spitzensteuersatz bei 95 Prozent gelegen hat

und keiner daran gestorben ist. Das ist richtig. An einem
Steuersatz stirbt keiner.

({2})

Aber mit Ihrer Steuerpolitik, meine Damen und Herren
von der Linken, machen Sie das Land nicht gerechter,
Sie machen es nur ärmer.

({3})

Interessant war auch, der SPD zuzuhören. Das gilt
auch für die öffentlichen Äußerungen im Vorfeld. Da
hört man schon eine grundsätzliche Zustimmung zu
Steuererhöhungen, aber auch zum Streichen der Abzugsfähigkeit bei Vorstandsgehältern heraus. Was früher richtig war und als notwendig erachtet wurde, ist Ihnen von
der SPD längst nicht mehr wichtig und wird von Ihnen
längst nicht mehr gefordert.

({4})

Sie wundern sich dann noch, wenn die Leute Ihre
Politik nicht mehr verstehen. Der einzige rote Faden, den
man bei Ihnen noch erkennen kann, ist die beständige
Abkehr von den Maßnahmen, die Sie in den letzten Jahren richtigerweise selbst - in der Regel mit uns beschlossen haben.

Zur Abgeltungsteuer: Man muss einfach noch einmal darauf hinweisen, dass es Ihr Finanzminister Peer
Steinbrück war, der diese Abgeltungsteuer so eingeführt
hat. Ich erinnere mich auch noch gut an seine Argumentation, als er sagte: 25 Prozent auf x sind eben besser als
42 oder eben 45 Prozent auf gar nichts. - Wir haben es
gemeinsam für richtig erachtet und eingesehen, dass
diese Abgeltungsteuer dazu beitragen wird, die Abwanderung von Kapital ins Ausland zu verringern und den
bürokratischen Aufwand abzubauen. Dieser Abbau der
Bürokratie wurde in den damaligen Beratungen übrigens
auch ausdrücklich von den Linken begrüßt. Das ist eine
moderne Steuer, eine Steuer, die vor allen Dingen auch
den globalen Entwicklungen Rechnung trägt. Nur, zumindest Peer Steinbrück, wie man hört, will davon jetzt
nichts mehr wissen.

Man kann durchaus der Meinung sein - und diese
Auffassung vertreten wir auch in der Koalition -, dass
man bei der Abgeltungsteuer noch das ein oder andere
verbessern muss. Es sind Änderungen notwendig, um zu
einer stärkeren Vereinfachung zu kommen. Aber mit einer Erhöhung, wie sie jetzt auch die SPD fordert, konterkarieren wir diese Überlegungen zu Vereinfachungen bei
der Abgeltungsteuer. Sie erst einzuführen und hinterher
so zu tun, als ob sie Teufelszeug wäre, das ist keine verlässliche Politik.

({5})

Leider gibt es viele Beispiele dafür, dass Sie immer
wieder wichtigen und richtigen Reformprojekten zu21158 


nächst zustimmen und sich dann anschließend vom
Acker machen. Das ist janusköpfig. Erst senkte RotGrün beispielsweise den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent. Dann braucht es eine CDU-geführte Regierung, um
diesen Spitzensteuersatz wieder auf 45 Prozent anzuheben. Und schauen wir uns die Agenda 2010 an: Sie war
richtig für Deutschland. Die Agenda 2010 war richtig für
Deutschland, genauso wie die von uns mit Ihnen zusammen beschlossene Rente mit 67.

({6})

Einen guten Teil unserer heutigen Wettbewerbsfähigkeit, einen guten Teil des Erfolgs, dass wir heute in Europa als die Wachstumslokomotive dastehen, als der Stabilitätsanker, haben wir den Reformen von Gerhard
Schröder zu verdanken. Aber statt sich darüber zu freuen
und statt den europäischen Partnern der Sozialdemokraten diese Reformen zu empfehlen, stellen Sie sich hin
und tun so, als ob die SPD nie irgendetwas damit zu tun
gehabt hätte.

({7})

Sie wissen, dass nachhaltiges Wachstum in Europa
nur mit Strukturreformen möglich ist, Strukturreformen
wie zum Beispiel die Agenda 2010.

({8})

Aber stattdessen stimmen Sie jetzt in den Chor der
Schuldenstaaten ein. Sie fordern sinnlose, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, für die am Ende der
deutsche Steuerzahler geradestehen muss. Das ist traurig, meine Damen und Herren von der SPD.

({9})

Bei den Linken - das wissen wir - ist in der Steuerpolitik Hopfen und Malz sowieso verloren.

({10})

Aber wenigstens Sie von der SPD, mit denen zusammen
wir gute Dinge gemacht haben, sollten sich endlich wieder der Verantwortung für diesen Staat bewusst werden.

({11})