Heinrich (NA), 1989-06-23:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Reden von Kollegen Hoss und Kollegen von der Wiesche unterstelle ich einfach einmal, daß wir über die Ziele einig sind, aber Unterschiede in der Auffassung darüber bestehen, welchen Weg man zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, der illegalen Beschäftigung, des Leistungsmißbrauchs und des Mißbrauchs der geringfügigen Beschäftigung gehen muß.
Die von der Opposition auch heute wiederholten Vorwürfe gegen diesen Gesetzentwurf lauten: Kurieren an Symptomen, falscher Ansatz, zu bürokratisch, datenschutzrechtlich problematisch.
Lassen Sie mich auf diese Argumente eingehen. Entscheidend für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind die zu hohen Sozialabgaben und Steuern. Deshalb kann die Devise nur lauten: Steuern runter und Bremsen des Anstiegs der Sozialabgaben. Deshalb sind Steuer- und Gesundheitsreform zugleich die richtigen Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
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Diese richtige Politik ergänzen wir jetzt durch die Einführung des Sozialversicherungsausweises sowie die vorgesehenen Melderegelungen.
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Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beschlossenen Verbesserungen wie Lichtbild und Pflicht zur Hinterlegung des Ausweises erleichtern die Kontrolle illegaler Beschäftigung und des Leistungsmißbrauchs. Sie bieten der Arbeitsverwaltung bessere Möglichkeiten, z. B. reisenden Gruppen illegaler Stukkateure oder Dachdecker das Handwerk zu legen. Wir halten eine Einschränkung der Möglichkeiten zum Mißbrauch des sozialen Netzes für ein Gebot der Solidarität.
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Auch wenn dies vielfach oberflächlich als unsozial abgetan wird: Hier liegen derzeit zwar unangenehme, aber unausweichliche Aufgaben in der Sozialpolitik. Die vorgesehene Pflicht zur Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises in den Fällen, in denen die Bundesanstalt für Arbeit oder ein Träger der Sozialhilfe Leistungen erbringt, und die Meldepflichten werden bei der Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs wirksam Abhilfe schaffen; Abhilfe, die auch im Interesse derjenigen Arbeitslosen liegt, die sich korrekt verhalten und die sich wegen einer Reihe von schwarzen Schafen Vorurteilen ausgesetzt sehen.
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Wer wie wir das Instrument der geringfügigen Beschäftigung auch weiterhin für unerläßlich betrachtet, dem muß es auch darum gehen, Mißbräuche zu beseitigen. Die seit 1989 bestehenden Aufzeichnungspflichten auch für geringfügig Beschäftigte, die zusätzlichen Meldepflichten sowie weitere Vorschriften dieses Gesetzentwurfs tragen dazu bei - wie der VDR in seiner Stellungnahme formuliert hat - , das Instrumentarium zur Bekämpfung mißbräuchlicher Inanspruchnahme von Leistungen und Sozialversicherungsfreiheit zu verbessern.
Erforderlich ist auch, daß der notwendige Datenabgleich rascher erfolgt und die verbesserten Kontrollmöglichkeiten genutzt werden. Wir haben deshalb auch Modifikationen in § 132 a AFG zugestimmt und zugleich dafür Sorge getragen, daß zu weitgehende Wünsche der Verwaltung gerade im Interesse kleiner und mittlerer Betriebe auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß zurückgeschnitten werden.
Die gegenüber dem Gesetzentwurf wesentlich verbesserten datenschutzrechtlichen Regelungen entkräften Befürchtungen, hier werde ein generelles Personenkennzeichen eingeführt. Wir haben mit unserem Änderungsantrag dafür gesorgt, daß zugunsten eines verbesserten Datenschutzes die im Sozialversicherungsausweis enthaltenen Angaben nicht im privaten Bereich verwendet werden dürfen. Ebenfalls wurde eindeutig festgelegt, welche Stellen den Datenabruf überhaupt nur durchführen dürfen und zu welchem Zweck.
Natürlich weiß ich, daß eine Reihe von Unternehmen, gerade kleine und mittlere Betriebe, über die mit diesem Gesetz verbundenen Verpflichtungen stöhnen. Gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf ist deshalb auch der bürokratische Aufwand deutlich reduziert worden. Wenn aber gerade von mittelständischen Unternehmen immer wieder gefordert wird, man müsse effektiver gegen Leistungsmißbrauch und Schwarzarbeit vorgehen, so bedeutet dies unserer Ansicht nach aber auch, daß die Betriebe dazu ebenfalls ihren Beitrag leisten müssen. Insofern sind
die vorgesehenen Regelungen ein vertretbarer Kompromiß.
Die jetzt vorgesehenen Rückgriffsregelungen in den Fällen, in denen ein geringfügig Beschäftigter vertragswidrig und vorsätzlich Tätigkeiten verschweigt, die die Sozialversicherungspflicht begründen können, stellt nach unserer Auffassung einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Doch werden wir sehr sorgfältig prüfen, ob nicht weitere Maßnahmen erforderlich sind. Entscheidend dafür wird sein, wie rasch der Arbeitgeber über eine möglicherweise entstehende Sozialversicherungspflicht informiert wird.
Zusammenfassend ist festzustellen: Der vorliegende Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, illegale Beschäftigung, Leistungsmißbrauch sowie Mißbrauch geringfügiger Beschäftigung wirksamer als bisher zu bekämpfen. Eine solche Maßnahme kommt allen zugute
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- das war ein Komma - , den Arbeitnehmern, den Betreibern, aber auch den Sozialversicherungsträgern und dem Fiskus.
Ich bedanke mich.
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