lydia westrich (NA), 2003-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

wieder einmal so eine typische Freitagnachmittagsdebatte vor kleinem Publikum. Die Themen sind - nach
der aufregenden Vormittagsdebatte - meistens trocken.
Aber wir wissen ja, dass ihre Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger oft sehr vielfältig sind. Deswegen
stehen wir auch diese Debatte wacker durch.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Steueränderungsgesetzes werden 15 weitere Gesetze berührt. Obwohl es ein alljährlich wiederkehrendes Gesetzesvorhaben ist - quasi ein Lumpensammler aller im Jahr
aufgelaufenen redaktionellen Berichtigungen von Berichtigungen, die aufgrund der von BFH, EuGH und
Bundesverfassungsgericht ergangenen Gerichtsentscheide und der Umsetzung immer eilbedürftiger EURichtlinien notwendig sind -, ist es uns, den Koalitionsfraktionen, gelungen, das Steueränderungsgesetz zu einer relativ großen Trittplatte auf dem Weg zu einem vereinfachten und vor allem modernisierten Steuersystem
zu machen. Als fortschrittlicher Gesetzgeber achten wir
Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sehr
wohl darauf, dem erklärten Leitbild unserer Steuerpolitik
- Modernisierung und Vereinfachung - auch in vielen
notwendigen Detailfragen zu entsprechen. Das ist bei
dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fall.

Wir haben in den Ausschussdebatten ja gelernt,
meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie
zwar - wie beispielsweise im arbeitsreichen Ausschuss ständig mit großen Worten um sich werfen, dass Sie aber
kneifen, wenn es an das Eingemachte geht. Sie bringen
zum Beispiel im Ausschuss - wortgleich - Eingaben von
Verbänden als Anträge ein und versuchen, quasi in der
Kleinarbeit zu verhindern, dass Steuersubventionen tatsächlich abgebaut werden können, und das, obwohl Sie
wissen, dass nur so, wie wir arbeiten, eine einfache und
transparente Steuergesetzgebung entstehen kann. Sie
klatschen Professor Kirchhof öffentlich Beifall und
kommen hier mit 1 000 Ausnahmen an. So wird das nie
etwas.

Natürlich gibt es auch bei uns heftige Diskussionen
über den richtigen Weg. Aber es ist Ihre mangelnde Konzeptionsfähigkeit, die die Schaffung von Finanzierungssicherheit für Bund, Länder und Kommunen verhindert.
Das wird für Deutschland auf Dauer gesehen eine sehr
schwere Hypothek. Jedem wohl und niemand weh - das
ist für mich schon immer eine verantwortungslose, dem
Wohl der Gemeinschaft gegenüber sehr gleichgültige
Politik gewesen, die unser Land nicht verträgt. Sie können natürlich fragen, was das alles ausgerechnet mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf voller Detailfragen zu tun
hat. Ich möchte es Ihnen erklären: Die Opposition hat
die Chance, Ja zu der Kärrnerarbeit zu sagen, die hinter
solchen Gesetzesvorhaben steckt.

Wir bauen Zug um Zug Elemente der Vereinfachung
in das Steuersystem ein und schaffen Transparenz und
Klarheit. Der vorliegende Gesetzentwurf ist geradezu

prädestiniert, das zu verdeutlichen. 36 Millionen Lohnsteuerkarten, fast ebenso viele Lohnsteuerbescheinigungen, 2,5 Millionen Freistellungsaufträge und 10 Millionen Lohnsteueranmeldungen erhöhen alljährlich den
Papierberg sehr. Mitarbeiter in Tausenden Lohnbuchhaltungen kleben die Bescheinigungen wieder auf Lohnsteuerkarten und so weiter und so fort.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die
Voraussetzungen für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung, die uns in Kürze all diesen Wirbel ersparen
kann. Ab 2004 werden die Finanzverwaltungen in der
Lage sein, die Daten vom Arbeitgeber - natürlich verschlüsselt - via Internet anzunehmen. Die Arbeitgeber
können den entsprechenden Ausdruck, den natürlich
auch sie erhalten, in einfachen Fällen sogar als Antrag
auf einen Steuerbescheid und gegebenenfalls auf Steuererstattung nutzen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem
Weg zu einer einfach auszufüllenden und für jeden verständlichen Steuererklärung. Wir haben für einfache
Fälle die Steuererklärung auf Postkarte als Ziel. Vielleicht kommen wir einmal dorthin. Viele Lohnbuchhaltungen werden jedenfalls durch das, was jetzt geplant ist,
nachhaltig entlastet.

In einer weiteren wichtigen Sache müssen wir eine
Rechtsgrundlage schaffen, damit die Steuerverwaltung
die waschkörbeweise eingehenden Einsprüche und Massenanträge zum Familienlastenausgleich früherer Jahre
endlich abwickeln kann. Die allermeisten Einsprüche
und Anträge, die vorsorglich an die Finanzämter geleitet
werden, haben keine Aussicht auf Erfolg und können daher summa summarum erledigt werden. Das erleichtert
der Verwaltung auf vielfache Weise die Arbeit. Allerdings verlängern wir gleichzeitig Rechtsbehelfs- und
Klagefristen, damit jeder zu seinem Recht kommen
kann, wie das unserem Rechtsstaat auch angemessen ist.
Die Finanzämter müssen ihre entsprechende Informationspflicht erfüllen. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu
achten, dass das vor Ort auch jeweils geschieht.

Eine dritte wichtige Erleichterung schaffen wir für die
Steuerpflichtigen mit umfänglichen Einkünften aus
Kapitalvermögen. Wer schon einmal selber an seiner
Steuererklärung gesessen hat, weiß, wie hilflos man in
solchen Fällen bisweilen davor sitzt. Wir verpflichten
die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute zu einer
umfassenden Jahresbescheinigung für ihre Kunden, die
diese dann der Steuererklärung beilegen können. Sie
müssen nicht mehr, wie bisher, Anlage K, Anlage AUS
oder Anlage SO ausfüllen. Dieser Service für die Kunden wird von vielen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten bereits angeboten. Die Verpflichtung für alle
im Gesetz trägt zu einer wirklichen Steuervereinfachung
und auch zu dem Ruf unserer Finanzwelt bei, servicefreundlich zu sein.

Was die anschaffungsnahen Herstellungskosten angeht, schaffen wir durch die gesetzliche Verankerung bereits vorhandener Verwaltungspraxis für Steuerzahler
Rechts- und Planungssicherheit. Typisierungen statt Einzelfallermittlungen sind immer Bestandteile von möglichen Vereinfachungen. Typisierungen haben es natürlich
an sich, dass sie für den einen positiver und für den anderen negativer wirken, aber sie sparen natürlich Zeit
und sie geben Sicherheit.

Wir passen das Umsatzsteuerrecht und das Investitionszulagengesetz 1999 an die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts an. Damit bekommen die Menschen
aus den ostdeutschen Ländern wieder Rechtssicherheit
für Investitionsvorhaben. Im Umsatzsteuerrecht gelten
endlich klare, gemeinschaftsweit gleiche Vorschriften
für die Rechnungsstellung.

Wenn Sie beanstanden, dass Unternehmen verpflichtet werden, sich die Rechnungen, die sie erhalten und für
die sie die Vorsteuer haben wollen, genauer anzuschauen, dann rate ich Ihnen, sich in dem eben aufgerufenen Bericht des Bundesrechnungshofs einmal die Ausführungen zur Umsatzsteuerkriminalität anzusehen.
Wir alle, Politik, aber auch Wirtschaft, sind gehalten,
diesem kriminellen Unwesen die Stirn zu bieten. Dem
Ausfall von zweistelligen Milliardenbeträgen bei der
Umsatzsteuer durch verbrecherische Maßnahmen kann
eigentlich niemand ruhig zusehen, die Wirtschaft nicht
und erst recht nicht die Politik.

Die seit Jahren diskutierte und heiß umkämpfte EUZinsrichtlinie muss noch in diesem Jahr in nationales
Recht umgesetzt werden. Wir selbst haben kaum Spielraum in der Ausgestaltung. Da genügt es, wenn wir die
Bundesregierung ermächtigen, eine entsprechende
Rechtsverordnung zu erlassen.

In dem Gesetz - das ist erfreulich für viele mobile Arbeitnehmer - wird das Verfassungsgerichtsurteil bezüglich der doppelten Haushaltsführung prompt umgesetzt. Die Kosten sind jetzt wieder zeitlich unbegrenzt
abzugsfähig. Das wird auch manchen Mitarbeiter hier
interessieren.

Wenn Eltern behinderter Kinder einen Pflegepauschbetrag in Anspruch nehmen, verzichten wir auf den
Nachweis der treuhänderischen Verwaltung des Pflegegeldes. Sie haben es auch ohne zusätzliche Bürokratie,
denke ich, schwer genug.

Neben kleineren redaktionellen Änderungen greifen
wir auch den Fehlpass von Fußballvereinen auf und begrenzen die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit auf den Personenkreis,
für den sie eigentlich gedacht ist. Über die Ausgestaltung müssen wir gemeinsam noch reden. Wir werden,
denke ich, eine gute Regelung finden, weil das in unser
aller Interesse liegt.

Insgesamt sind die finanziellen Auswirkungen dieses
Gesetzes für die Steuerbürgerinnen und -bürger positiv.
Über die eine oder andere Vorschrift können wir sicherlich noch gemeinsam reden. Wir haben die Anhörung
vor uns. Da werden ebenfalls noch Aspekte in die Gesetzesberatung einfließen.

Das Steueränderungsgesetz ist von dem Willen zu einem massiven Abbau von bürokratischen Hemmnissen
durchdrungen. Es bringt einen großen Schritt hin zu einer modernen Steuerverwaltung und bringt Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzielle, materielle Entlastung. Ich hoffe, dass wir eine zügige Beratung haben
werden und das Gesetz bereits in wenigen Wochen in
Kraft setzen können.

Vielen Dank.

({0})