Norbert Müller (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Die Bundesfamilienministerin Giffey hat gute Kitas zum Schwerpunkt ihrer Amtszeit gemacht, und so ist sie rastlos unterwegs und kündigt dies und das in der Öffentlichkeit an.

Am 25. März haben Sie während der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt, Kitaerzieher sollten annähernd wie Grundschullehrer bezahlt werden – ohne einen Finanzierungsvorschlag. Am 28. April 2018 haben Sie das Gute-Kita-Gesetz angekündigt, von dem immer noch kein Entwurf auf dem Tisch liegt und das offenbar zu großen Verstimmungen zwischen den Koalitionsfraktionen geführt hat. Es geht um Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro. Sie haben gesagt, das gehe umgehend in die Ressortabstimmung. Diese Abstimmung müsste jetzt ungefähr zwei Monate andauern. – Am 2. Mai, kurz nach dem Tag der Arbeit, haben Sie eine Kita-Fachkräfteoffensive angekündigt. Dazu liegt so richtig noch nichts auf dem Tisch. Und am 27. Juni, also letzte Woche, haben Sie gesagt, Kitaerzieher sollten jetzt zwar nicht mehr so viel verdienen wie Grundschullehrer, aber mindestens pauschal 500 Euro brutto mehr im Monat. Im Haushalt steht dazu nichts.

Die Realität: Es fehlen 340 000 Kitaplätze per annum. Es fehlen über 100 000 Erzieherinnen und Erzieher. Allein in Berlin sind Tausende Plätze mangels Personal unbesetzt.

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Eltern demonstrieren für Kitaplätze – gegen teilweise extrem hohe Gebühren. Träger demonstrieren für mehr Qualität und dafür, dass ihre Beschäftigten besser bezahlt werden können. Erzieherinnen demonstrieren und streiken – die Tarifrunde war erst vor zwei Jahren – für bessere Arbeitsbedingungen und für mehr Anerkennung ihres Berufes.

Was es bedeutet, wenn jemand keinen Kitaplatz für sein Kind bekommt und deswegen zu Hause bleiben muss, hat uns die Bertelsmann-Stiftung erst in der letzten Woche in einer Studie vorgestellt. Darin steht, dass in Paarhaushalten mit Kindern 32 Prozent der Kinder dauerhaft oder wiederkehrend in Armut sind, wenn einer der Elternteile nicht arbeiten kann, weil zum Beispiel kein Kitaplatz zur Verfügung steht.

Liebe Frau Giffey, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD, was niemand braucht, ist eine Politik der Ankündigungen. Die Menschen wollen einen Kitaplatz, wenn sie ihn brauchen. Sie wollen, wenn sie einen haben, eine gute Qualität in der Betreuung ihrer Kinder.

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Ja, sie wollen auch nicht, dass ihre verfügbaren Einkommen von Elternbeiträgen aufgefressen werden.

Frau Giffey, Sie sind eine Ankündigungsministerin, die zu all ihren Ankündigungen nichts in der Tasche hat. Da nützt es auch nichts, wenn Sie die mageren 3,5 Milliarden Euro oder vielleicht auch 5,5 Milliarden Euro – das weiß hier offenbar niemand so recht –, die vielleicht ab 2019 zur Verfügung stehen, aufpusten, indem Sie von 3 500 Millionen Euro reden. Das macht nämlich keinen Kitaplatz mehr. Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher, die in diesen Wochen regelmäßig an vielen Orten zu Tausenden auf den Straßen sind, wollen jetzt Lösungen. Da liefert die Koalition eben nicht.

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So, jetzt warte ich auf den ersten Oberschlauen, der uns gleich erklärt, dass doch bitte die Kommunen und Länder ihre Hausaufgaben machen sollen.

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– Herr Rainer hat ja schon so angefangen. – Wissen Sie was, die Kommunen und die Länder sind seit Schaffung des Rechtsanspruches die Einzigen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben.

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Das Land Brandenburg, aus dem Frau Giffey und ich ursprünglich stammen – wir sind beide aus Ostbrandenburg, das freut mich besonders –, hat 2009 im Haushalt 150 Millionen Euro für Kitas bereitgestellt. 2009 ist Die Linke in die Regierung eingetreten. Nach zehn Jahren Regierung – im nächsten Jahr haben wir Wahlen und werden diese Regierung verteidigen – wird im Haushalt die Grenze zu 500 Millionen Euro durchbrochen. Aus 150 Millionen Euro wurden in Brandenburg 500 Millionen Euro für Kitas,

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und zwar nicht nur durch den Ausbau von U 3 – da waren wir schon immer gut –, sondern auch durch Verbesserungen der Betreuungsqualität durch Leitungsfreistellung und durch einen Einstieg in die Beitragsfreiheit. Das sind alles Ihre Versprechungen, für die vom Bund aber nichts geliefert wurde. Übrigens wurden auch 1 500 Erzieherinnen zur Verbesserung der Betreuung neu eingestellt.

In Thüringen, seit 2014 linksregiert, wurden Kitagruppen verkleinert und wurde, wie in Brandenburg, das letzte Kitajahr beitragsfrei gestellt.

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In Thüringen führt das bei einer durchschnittlichen Familie zu einer Ersparnis von 1 440 Euro im Jahr, übrigens sehr viel mehr als durch Ihre Kindergelderhöhung.

Auch andere Länder haben die Qualität verbessert und Beitragsfreiheit eingeführt und zusammen mit den Kommunen und den Eltern nebenbei auch noch den Ausbau von Kitaplätzen gestemmt, für den Sie nicht sehr viel getan haben. Der Bund hat sich rar gemacht.

Wir erwarten, dass Sie Ihren Job machen, dass die Ankündigungspolitik endet und Sie endlich liefern.

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Wir Linke sagen auch: Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz des Bundes. Wir brauchen vergleichbare Standards, damit es für die Menschen völlig egal ist, ob ihre Kinder in Bayern, in Brandenburg, in Thüringen oder in Berlin in die Kita gehen. Sie brauchen Kitaplätze mit vergleichbaren Betreuungsstandards, sowohl was die Fachkraft-Kind-Relation als auch was die Betreuungszeiten, die Leitungsfreistellung und Weiteres mehr angeht. Das hat die SPD mal versprochen. Daraus wurde dann ein Qualitätsentwicklungsgesetz. Jetzt wollen sie ein Gute-Kita-Gesetz machen. Besser geworden sind nur die Überschriften. Der Inhalt ist entkernt worden.

Ich fordere Sie auf, zu Ihren Ideen zurückzukehren und ein Kitaqualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, und zwar mit bundesweit vergleichbaren Standards, und das auch mitzufinanzieren. Da haben Sie übrigens auch die Länder an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

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