Deres (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß Vertrauen gut ist, Kontrolle aber besser, hat der Rechnungsprüfungsausschuß in den vergangenen Wochen und Monaten praktiziert. In neun Sitzungstagen und über 33 Sitzungsstunden hat der Rechnungsprüfungsausschuß die Grundlagen für die Beschlußempfehlung des Haushaltsauschusses auf der vorliegenden Drucksache 11/4782 erarbeitet.
Dieser Beschlußempfehlung liegen zugrunde: erstens der Antrag des Bundesfinanzministers „Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1986 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({0})" auf Drucksache 11/1572 und zweitens die Unterrichtung des Bundesrechnungshofes 1988 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung ({1}) auf der Drucksache 11/3056.
Gemäß Art. 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung empfiehlt der Haushaltsausschuß, der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1986 auf Grund der Bundeshaushaltsrechnung ({2}) und den dazu vorliegenden Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1988 Entlastung zu erteilen.
Die Entlastung für das Haushaltsjahr 1986 umfaßt auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist.
Der Bundesrat hat in seiner 595. Sitzung am 25. November 1988 beschlossen, der Bundesregierung Entlastung auf der Grundlage der zitierten Unterlagen zu erteilen. Seine Stellungnahme ist insoweit berücksichtigt.
Die Viertelsjahresübersichten zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1986 werden auf Grund der Beratungen für erledigt erklärt.
Die Bundesregierung wird ersucht, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne den Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses Rechnung zu tragen. Der Bundesfinanzminister insbesondere wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß den Feststellungen des Haushaltsausschusses entsprochen wird und daß unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Haushaltsausschusses Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit in die Wege geleitet werden. Die Bundesminister werden ersucht, die Beanstandungen der Handlungsweise einzelner Bediensteter diesen zur künftigen Beachtung zur Kenntnis zu bringen und die Durchführung der gebotenen Maßnahmen unter Beachtung der Einzelbemerkungen des Haushaltsausschusses zu überwachen.
Nach dieser relativ streng formalen Pflichtübung des Jahresberichterstatters darf ich einer sehr angenehmen Pflicht nachkommen. Es soll auch in diesem Jahr nicht unerwähnt bleiben, daß die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß trotz harter und kritischer Passagen in einem sehr angenehmen Klima abgewik11382 
kelt werden konnte. Dank gilt es in erster Linie dem Bundesrechnungshof zu sagen. Ich wollte den Herrn Präsidenten hier begrüßen und ihn bitten, diesen Dank auch allen Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs zu übermitteln. Das ist jetzt nicht möglich, aber das Protokoll wird diesen Dank ja ausweisen.
Der Präsident hat in Berlin anläßlich der Eröffnung des XIII. Kongresses der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden am 12. Juni dieses Jahres in der Kongreßhalle erklärt
- ich zitiere - :
Wenn wir dabei
- also bei der Arbeit des Rechnungshofs den Geprüften, ja manchmal auch denen, die berufen sind, über unsere Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen zu entscheiden, unbequem sind, sollte uns das nicht abschrecken.
Mit diesem Spannungsverhältnis - so möchte ich dem Herrn Präsidenten sagen - , das sich in der Unabhängigkeit des Rechnungshofs und seiner Mitglieder, aber auch in der Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses gründet, müssen wir nun einmal leben.
Ich meine, wir können auch gut damit leben, wenn wir das Gesamtergebnis unserer Arbeit bewerten: Mehr als 90 % der Bemerkungen wurden zustimmend zur Kenntnis genommen, und zwar vom ganzen Ausschuß. Selten gab es differenzierende Voten; noch seltener war es, daß der Rechnungsprüfungsausschuß dem Beschlußvorschlag nicht folgte. Wir haben Verständnis dafür, daß eine solche Entscheidung dem einzelnen Prüfer und auch dem Hof dann nicht genehm ist, aber deswegen wird ja noch keine „schwarze Strichliste " geführt.
Wir danken auch den Vertretern aller Ministerien, insbesondere den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums, die ihre engagierte Arbeit eingebracht haben. Daß sie nicht alle immer zufrieden in ihre Häuser zurückkehren, ist so gewollt, wenn es sich aus der Sachlage ergibt.
Ein besonders herzliches Wort des Dankes gilt heute unserem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Dr. Bernhard Friedmann,
({3})
und zwar für seinen immer engagierten Einsatz, die gute Vorbereitung der Sitzungsabläufe, besonders aber für die konsequente und doch verständnisvolle Diskussionsführung. Sein großes Querschnittswissen und sein phänomenales Gedächtnis, seine Unabhängigkeit und seine Unbeeinflußbarkeit haben die Ausschußarbeit geprägt. Das war schon immer so, war also nicht nur in diesem Jahr so.
({4})
Da sich aber abzeichnet, daß Herr Dr. Friedmann in Zukunft seine Arbeit mit höheren Weihen auf europäischer Ebene fortsetzen wird, ist es angemessen, ihm heute besonders zu danken und ihm für die Zukunft alles Gute zu wünschen.
({5})
Lieber Bernhard, ich hoffe, daß wir bald Gelegenheit haben, dich als einen der Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg begrüßen zu dürfen. Bei uns in Bonn bist du auf jeden Fall jederzeit herzlich willkommen, wenn die Zeit es erlaubt.
({6})
Den Mitarbeitern im Sekretariat gilt ebenso unser Dank für den unermüdlichen Einsatz bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. Insbesondere darf ich Herrn Ministerialrat Levermann hier nennen. Herr Vorsitzender, überbringen Sie unseren Dank den Mitarbeitern des Sekretariats.
Für die Zukunft wünsche ich mir, auch im Namen aller Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, daß die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen so effektiv und zugleich menschlich angenehm bleibt.
In dieser Diskussionsrunde vor dem Plenum werden die mir nachfolgenden Redner noch auf die Prüfungsbemerkungen im Detail eingehen. Gestatten Sie mir noch einige grundsätzliche Ausführungen zur Diskussion der Vorbemerkung im Bericht des Bundesrechnungshofs.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Professor Dr. Rita Süssmuth, hat in Berlin anläßlich des bereits vorher erwähnten Kongresses Goethe zitiert:
Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.
Damit ist auch unsere große Sorge angesprochen, daß jede weitere Nettokreditaufnahme mit den daraus folgenden Zinskosten die politische Handlungsfähigkeit im Augenblick zwar erweitert, mittel- und langfristig aber über Gebühr einengt.
Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses fühlen sich heute verpflichtet, hier auf die Folgen und Grenzen der Verschuldung aufmerksam zu machen und sie dem ganzen Parlament eindringlich vor Augen zu führen.
Die im Haushalt 1986 veranschlagte Nettokreditaufnahme von 23,660 Milliarden DM wurde nur mit 22,926 Milliarden DM in Anspruch genommen und lag damit um über 10 Milliarden DM unter dem Investitionssoll von 34,506 Milliarden DM. Die Gesamtverschuldung des Bundes lag Ende 1986 bei über 415 Milliarden DM, wofür Zinsen in Höhe von 30,3 Milliarden DM zu zahlen waren. Damit sind die Zinsausgaben zum drittgrößten Einzeletat geworden. Diese steigende fixkostenartige Last kann so nicht fortgeschrieben werden.
Wir begrüßen daher die Begrenzung des Ausgabenzuwachses, die im Haushalt 1986 bei nur 1,7 % lag. Für die Haushaltsplanung 1990 empfiehlt der Finanzplanungsrat, daß die Ausgabendisziplin auch mittelfristig fortgesetzt wird. Günstigere Einnahmeperspektiven dürfen nicht zu einem höheren Ausgabenpfad führen. Es bleibt Aufgabe der Finanzpolitik, das Ausgabenwachstum der öffentlichen Hand weiterhin auf rund 3 % zu begrenzen, so der Finanzplanungsrat.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, daß der Bundesbankgewinn nach Feststellung jetzt in einer Summe überwiesen wird und damit Zinsersparnisse gegenüber Ratenzahlungen erwirtschaftet werden können. Zugleich haben wir es sehr begrüßt, daß erstmals in diesem Jahr ein hoher Bundesbankgewinn nicht voll in den Haushalt vereinnahmt wird, sondern teilweise der Tilgung von Altschulden zugeführt wird. Per saldo bleibt das Ergebnis zwar gleich, psychologisch werden aber der Begehrlichkeit Grenzen gesetzt.
Kritisch ist aus der Vorbemerkung noch aufzugreifen, daß im Laufe des Jahres 1986 ohne Einwilligung des Bundesfinanzministers bei immerhin 15 Einzelplänen insgesamt 95,9 Millionen DM überplanmäßig ausgegeben wurden. Im Vorjahr waren es bei 14 Einzelplänen dagegen nur 4,1 Millionen DM. Der Bundesminister hat zwar in der Haushaltsrechnung bestätigt, daß er bei rechtzeitiger Vorlage des Antrags seine Einwilligung nach Art. 112 gegeben hätte; wir aber ersuchen die Ministerien, sich auf diesem Gebiet wieder größerer Zurückhaltung zu befleißigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ging mir bei der Darstellung der Diskussion der Vorbemerkung darum, alle Mitglieder des Hauses auf die mittel- und langfristigen Auswirkungen der steigenden Zinslast aufmerksam zu machen. In Zeiten einer guten Konjunktur muß die Erkenntnis wachsen, daß steigende Verschuldung und wachsende Zinslasten nicht hingenommen werden dürfen, sondern daß die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch den konsequenten Abbau des Defizits der laufenden Haushalte und eines Tages auch durch Tilgung anzustreben ist.
Solange, wie ein Sprichwort sagt, daß die Zinsen mit aus dem Topf essen, wird es bei dem Verhalten, wie wir es bisher geübt haben, entweder weniger Suppe geben, oder die Suppe muß mit Wasser verdünnt werden.
({7})
Das sollten wir denjenigen, die nach uns kommen, nicht zumuten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})