Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-09-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Jahrestag des 11. September ist es wichtig, in aller Klarheit
zu sagen, dass wir mit der Geißel der terroristischen Bedrohung auf absehbare Zeit werden leben müssen. Wir
wissen das seit Jahren. Wir haben in den letzten Jahren
zunehmend gesehen, dass wir auch in Europa bedroht
sind, dass wir alle Teil dieses weltweiten Gefahrenraums
sind.

Wir haben in der vergangenen Woche die Gefährlichkeit der Planungen, die mitten in unserem Land betrieben werden, auch von Menschen, die hier geboren sind,
immer hier gelebt haben, gesehen. Wir haben zugleich
gesehen, dass unsere Sicherheitsbehörden von Bund
und Ländern gut aufgestellt sind. Deswegen ist es wichtig, mit großer Klarheit zu sagen: Die Bedrohung dauert
an; sie ist durch die Verhaftung nicht abgeschlossen.
Deswegen warne ich davor, zu erleichtert zu sein. Zugleich sage ich aber: Wir können darauf vertrauen, dass
der Sicherheitsverbund von Bund und Ländern gut funktioniert.

Wir werden alles daransetzen auch hinsichtlich der
technologischen Entwicklung, um bei der Nutzung moderner Technologien - auch in der Informations- und
Kommunikationstechnologie - den Sicherheitsbehörden
die Möglichkeit zu verschaffen, auf eindeutiger rechtlicher Grundlage mit klarer verfassungsrechtlicher Begrenzung in diesem Wettlauf, den es in der Kriminalund Polizeigeschichte der Menschheit immer gegeben
hat, Schritt zu halten. Das sind keine einfachen Fragen;
wir führen intensive Beratungen darüber.

Es geht nicht darum - das ist in der Debatte der letzten Monate etwas schiefgelaufen -, dass irgendjemand
in diesem Lande plant, die Freiheitsrechte abzuschaffen
oder auch nur einzuschränken.

({0})

Es geht vielmehr darum, in der Verbürgung unserer freiheitlichen Verfassung das notwendige Maß an Schutz,
das ein Rechtsstaat gewährleisten muss, zu gewährleisten.

({1})

Das bedeutet im Einzelfall schwierige Abwägungen,
aber es wird möglich und auch notwendig sein, aber
nicht flächendeckend - das ist völlig verzerrt dargestellt
worden; es ist eine völlig falsche Wahrnehmung -, sondern in eng begrenzten Ausnahmefällen als Ultima Ratio, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes gesagt
hat, in die Strukturen moderner und sich weiter entwickelnder Kommunikation einzudringen.

Wie gesagt, die technischen wie die rechtlichen Fragen sind nicht einfach. Wir arbeiten intensiv daran und
haben auch unterschiedliche Meinungen. Auch das ist
wahr. Warum sollte man nicht darüber reden?

({2})

- Sie haben sich bisher nicht durch ein Übermaß an Entschlossenheit, diese Regelung einzuführen, hervorgetan.
Lassen wir das so stehen. Ich finde, es tut der freiheitlichen Demokratie keinen Abbruch, wenn man über
schwierige Fragen notfalls auch streitig debattiert und
dann zu einem Ende kommt.

Wichtig ist nach den Erfahrungen der vergangenen
Woche nicht nur, dass wir der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden vertrauen können, sondern, dass wir auch
auf sie hören müssen, wenn sie unter bestimmten Umständen etwas als Ultima Ratio für nötig halten. Dafür
werbe ich.

({3})

Im Übrigen sind wir in den letzten Jahren auch im Sicherheitsverbund von Bund und Ländern gut vorangekommen. Wir haben nach jahrelangen Auseinandersetzungen die Antiterrordatei zustande gebracht. Sie
funktioniert gut. Wir haben das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum aller Sicherheitsbehörden von
Bund und Ländern eingerichtet. Die Zusammenarbeit im
GTAZ auch in diesen langen Monaten - sie war von Anfang an schwierig, und viele unserer ausländischen Partner haben besorgt gefragt, ob wir das in unseren föderalen Strukturen leisten könnten; die Antwort lautet: wir
können es - trägt dazu bei, auch im Alltag mehr Vertrauen zueinander zu finden.

({4})

- Auch die gemeinsame Antiterrordatei. Darauf habe ich
schon hingewiesen.

Wir kommen auch mit der Einführung des Digitalfunks für die Behörden für öffentliche Sicherheit voran.
Das war ebenfalls mit jahrelangen Auseinandersetzungen verbunden, die wir jetzt zu einer Lösung gebracht
haben. Wir führen den Digitalfunk jetzt schrittweise ein.
Das heißt: Wir sind insgesamt auf einem guten Weg.
Ich glaube, dass wir diesen Weg weiter beschreiten können und auch mit aller Entschiedenheit weiter beschreiten müssen.

Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung zu den
großen Entwicklungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe dafür, dass wir alle auch dabei unserer
Verantwortung gerecht werden. Manche meinen, dass
die Freiheit immer weiter eingeschränkt wird. Ich finde,
die tatsächliche Entwicklung geht dahin, dass wir immer
mehr Freiheit haben. Das drückt sich in vielem aus. Die
europäische Entwicklung - die Tatsache, dass es keine
Grenzkontrollen mehr gibt und dass wir zum Ende dieses Jahres die Kontrollen an allen unseren Landgrenzen
abschaffen werden - ist ein großer Fortschritt und auch
ein großer Freiheitsgewinn.

Ich sage Ihnen voraus: Je näher das Datum der Erweiterung des Schengen-Raumes kommt, desto mehr wird
es in der Bevölkerung, insbesondere in der betroffenen
Region, Ängste vor einem Sicherheitsverlust geben.
Deswegen wird es wichtig sein, dass wir klarmachen,
dass die Abschaffung der Grenzkontrollen keinen Verlust an Sicherheit für die Menschen bedeutet. Das gilt
auch für die Grenzregionen. Wir werden durch verstärkte nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Behörden, so wie wir es mit
den französischen, belgischen und niederländischen Behörden seit vielen Jahren halten, nicht zu weniger, sondern zu mehr Sicherheit kommen. Die Öffnung der
Grenzen in Europa bedeutet keinen Verlust an Sicherheit, sondern einen Gewinn an Freiheit und Sicherheit
zugleich. Die europäische Entwicklung ist alternativlos.

({5})

Wir haben zu diesem Zweck eine schwierige - und
für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
nicht nur einfache - Reform der Bundespolizei auf den
Weg gebracht. Die muss sein. Die Bundespolizei muss
auf die neuen Aufgabenschwerpunkte vorbereitet sein.
Deswegen ist die Reform der Bundespolizei notwendig.
Sie hat im Übrigen auch das Ziel, dass wir bei gleichem
Stellenbestand bei der Bundespolizei mehr Beamte für
den polizeilichen Vollzug gewinnen, indem wir die Führungsstrukturen schlanker und effizienter gestalten.
Auch dafür bitte ich um entsprechende Unterstützung.
Wir werden das im Haushalt 2008 im Rahmen der bestehenden Ansätze leisten. Ich füge vorsichtig hinzu: 2009
und 2010 wird wahrscheinlich eine gewisse Erhöhung
nicht zu vermeiden sein, wenn die Bundespolizei diese
Reform bewältigen soll.

Ich will noch ein Wort - weil es mir wichtig erscheint zum Themenbereich Katastrophenschutz sagen. Wir
haben an der schrecklichen Erfahrung unseres europäischen Partnerlandes Griechenland mit der Waldbrandkatastrophe gesehen, wie dankbar wir für die breiten Strukturen in unserem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz
mit der Kombination von Hauptamt und Ehrenamt, mit
unserem hochleistungsfähigen Technischen Hilfswerk,
aber auch mit unseren hervorragenden Berufs- und Freiwilligenfeuerwehren überall im Land sein können.


({6})

Auch hier bewähren sich föderale Grundstrukturen,
bewährt sich das Subsidiaritätsprinzip, auch mit dem
Vorrang ehrenamtlicher Organisationen. Wir haben das
Programm für den ergänzenden Katastrophenschutz. Das
hat keine ganz einfache Geschichte, auch nicht im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Begründung. Es ist
aber in mühevollen Verhandlungen mit den Innenministern der Bundesländer gelungen, die Vereinbarung zu erzielen, dass dann, wenn der Bund seine Mittel für dieses
Programm nur in begrenztem Umfang zurückführt, die
Bundesländer ihre Mittel entsprechend aufstocken, sodass wir den Gesamtbestand an ehrenamtlichen Helfern
in den Freiwilligen Feuerwehren erhalten können. Wir
erwiesen unserem Land einen schlechten Dienst, wenn
wir das ehrenamtliche Engagement in unserem Land
schwächten. Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir
dieses Programm unterstützen.

({7})

- Wir kürzen nicht. Im Gegenteil: Im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung stocken wir erheblich auf.
Herr Kollege, schauen Sie es sich an! Unterstützen Sie
es! Dann machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt
und tun etwas Gutes für die Sicherheit in unserem
Lande.

Wir haben vielfältige Debatten darüber geführt, was
wir tun können, um die Tendenzen zu Extremismus,
insbesondere zu Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Gewalt bis hin zu Neonazismus zu bekämpfen.
Wir haben viele Programme; diese müssen wir fortführen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir den jungen
Männern in den Regionen Angebote machen, in denen
es gelegentlich heißt, die Rechtsextremen hätten die attraktivsten Freizeitangebote. Das kann nicht wahr sein.
Zum Beispiel hat das Technische Hilfswerk in diesem
Sommer Ferienlager durchgeführt. Ich glaube, dass diese
praktische Arbeit - zusammen mit den Sportverbänden mit der richtige Weg ist, diese Tendenzen zu bekämpfen.
Deswegen bitte ich um Unterstützung.

({8})

Wir haben in aller Kürze die Konsequenzen aus der
Evaluierung der Integrationskurse gezogen. Es geht um
die Verbesserung der Integration. Mit unserem neuen
Zuwanderungsrecht, das nun dabei ist, sich in der Praxis
zu bewähren - all der Streit in vergangenen Monaten ist
längst vergessen -, sind wir auf dem richtigen Weg und
fördern und fordern Integration. Wir ziehen auch in diesem Haushalt die Konsequenzen aus der Evaluierung der
Integrationskurse, um entsprechende Verbesserungen
durchzusetzen.

Da das Innenministerium eine große Fülle von Zuständigkeiten hat, möchte ich nur noch ein paar Stichworte nennen. Stichwort Sport: Wir stehen vor der doppelten Herausforderung, die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Sportler, die in einem härter werdenden internationalen Wettbewerb stehen - ich habe die Weltmeisterschaften der Kanuten und Ruderer sowie der Turner in
den letzten Wochen gesehen; es war wirklich wunderschön; Stuttgart ist auch eine tolle Sportstadt, das ist
wahr -,

({9})

zu erhalten und ihnen faire Wettbewerbschancen zu geben und zugleich den Kampf gegen den Missbrauch leistungsfördernder Mittel weiter zu verstärken. Deswegen
erhöhen wir die Mittel für die Dopingbekämpfung. Ich
füge allerdings hinzu: Wir werden weiterhin darauf angewiesen sein, dass die Sportorganisationen ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir haben zwar einiges gesetzgeberisch auf den Weg gebracht. Aber wir müssen von den
Verantwortlichen - selbst im Radsport - die notwendige
Entschiedenheit und Klarheit einfordern. Ich sehe, dass
noch nicht überall die Überzeugung vorherrscht, dass ein
wirklicher Neuanfang notwendig ist.

({10})

Letzte Bemerkung. Im Grunde geht es bei allem, was
in meinem Geschäftsbereich liegt, darum, im Alltag unter Beweis zu stellen, dass unser föderales System und
das Subsidiaritätsprinzip eine Freiheitsordnung garantieren, die besser als jede andere den Menschen nicht nur
Freiheit, sondern auch Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten kann. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

({11})