Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen hier heute vormittag nicht eine Debatte über die deutsch-sowjetischen Beziehungen,
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sondern ganz offensichtlich über die innenpolitischen Absichten der Opposition.
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Der Sachverhalt, meine Damen und Herren, ist klar.
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Der Wortlaut dessen, was der Bundeskanzler - ({3})
- Vielen Dank, Herr Kollege Vogel.
Der Wortlaut dessen, was der Bundeskanzler gesagt hat, ist bekannt, und der Wortlaut des Interviews, das daraus gefertigt wurde, auch.
Der Bundeskanzler hat in der vergangenen Woche klargestellt, daß er den Vergleich, der ihm unterstellt wird, nicht ziehen wollte,
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und daß es ihm fern lag, Generalsekretär Gorbatschow zu beleidigen. Er hat bedauert, daß ein anderer Eindruck entstehen konnte,
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und er hat sich davon distanziert. Das alles, meine Damen und Herren, ist bekannt, und es ist klar. Damit muß die Sache erledigt sein.
Herr Vogel selbst hat in der vergangenen Woche gesagt, daß kein Anlaß bestehe, die außenpolitische Diskussion fortzusetzen.
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Wenn Sie nun doch diese Debatte heute führen,
dann kann es kaum Ihre angeblich so tiefe Sorge
um die deutsch-sowjetischen Beziehungen sein, die Sie dazu veranlaßt.
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Was es auch immer sein mag, weshalb Sie dennoch diese Aktuelle Stunde beantragt haben: Neu im Sinne von „aktuell" ist wenig, leider nicht einmal die Erkenntnis, daß Sie unbelehrbar sind und daß Sie Dementis und klarstellende Distanzierungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
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Leider ist auch die Erkenntnis nicht neu, daß Sie in der Wahrnehmung der sowjetischen Interessen so empfindsam sind,
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daß manche schon fragen, Herr Kollege Ehmke, ob Sie damit nicht die Sowjetunion zwingen, nicht weniger empfindsam zu sein als die deutsche Sozialdemokratie.
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Meine Damen und Herren, Sie sollten aufpassen, daß nicht der Eindruck entsteht, Sie wollten der Sowjetunion die Stichworte geben,
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oder Sie wollten unsere östlichen Partner zu einem unseren deutschen Interessen nicht förderlichen Verhalten provozieren,
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um damit, Herr Vogel, Ihr innenpolitisches Süppchen zu kochen.
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Lieber Herr Vogel, gerade haben Sie noch liebenswürdigerweise darum gebeten, daß man den Redner reden lasse. Wenn Sie diese Aufforderung auch an sich selber richteten, wäre es noch besser.
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- Vielen Dank! Das ist wahr, ich bin auch sehr klar.
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Aber die Sorge, daß Sie damit Ihr innenpolitisches Süppchen kochen, ist leider auch nicht neu. Ich will Ihnen vier Beispiele nennen: In der Diskussion um unsere Bedrohung durch sowjetische Mittelstrekkenraketen haben Sie die Gleichgewichtspolitik des westlichen Bündnisses damit konterkariert, daß Sie gegen eine Nachrüstung waren ohne gleichzeitig eine Verschrottung der sowjetischen Raketen zu fordern. Wir können heute beweisen, daß Sie sowjetische Interessen besser wahrnehmen als die Sowjetunion selbst. Das ist das Problem.
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- Es ist schon sehr bemerkenswert, wie Sie reagieren. Wir werden das noch ein bißchen fortsetzen.
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Ich werde Ihnen, weil Sie so reagieren, alle vier Beispiele nicht ersparen. Wir können inzwischen beweisen, daß unsere Politik eine realistische Chance bietet, daß die sowjetischen Raketen, die uns bedrohen, verschrottet werden.
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Ich nenne den zweiten Punkt: Sie haben das Bestreben der Bundesregierung, weltweit chemische Waffen zu ächten, dadurch konterkariert,
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daß Sie mit den kommunistischen Parteien der DDR und der Tschechoslowakei vertragsähnliche Abschlüsse getätigt haben, die dazu dienen sollen, chemiewaffenfreie Zonen in Europa zu schaffen. Als ob es schon ausreichte, wenn bei uns keine chemischen Waffen gelagert wären,
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und als ob es nicht wichtig wäre, daß wir nicht von chemischen Waffen bedroht werden!
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Drittens erwähne ich die Diskussion um menschliche Erleichterungen im geteilten Deutschland. Ist etwa Herr Lafontaine, SPD-Ministerpräsident an der Saar, den deutschen Interessen nicht dadurch in den Rücken gefallen, daß er in der DDR öffentlich gefordert hat, die Bundesrepublik Deutschland müsse in Grundsatzfragen der deutschen Teilung von ihrem Standpunkt abgehen, etwa in der Frage der einen deutschen Staatsangehörigkeit, damit es zu menschlichen Erleichterungen im geteilten Deutschland komme?
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- Aber dies hat er gesagt, Herr Kollege Vogel; wir haben es alle im deutschen Fernsehen gehört. Das heißt doch wohl, daß er in Wahrheit den Generalsekretär Honecker aufgefordert hat, so lange menschliche Erleichterungen nicht zu gewähren, wie wir in den Grundsatzfragen nicht den östlichen Standpunkt in der deutschen Frage übernehmen.
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Dazu passen dann viertens Berichte, Herr Kollege Ehmke, daß Herr Falin schon im Frühjahr dieses Jahres deutschen Gesprächspartnern gesagt hat, die deutsche Sozialdemokratie wolle nicht, daß Generalsekretär Honecker vor der Bundestagswahl einen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland mache.
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Volker Rühe hat Sie, Herr Kollege Ehmke, j a schon in der vergangenen Woche mit ihrer Äußerung zitiert,
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daß ein Gipfel der Supermächte vor der Bundestagswahl der SPD nicht ins Konzept passe. Meine Damen und Herren von der SPD, deutschen Interessen dienen Sie mit diesem Verhalten nicht!
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In der Demokratie ist der Wettstreit zwischen den politischen Parteien notwendig, aber auch der politische Wettkampf darf nicht schranken- und zügellos werden.
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Wir sollten darum wetteifern, wer die Interessen der Deutschen besser wahrnimmt, aber wir sollten nicht die Kugel unseres innenpolitischen Wettstreits über die sowjetischen Bande spielen,
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und Sie sollten auch nicht empfindlicher als die Sowjetunion selbst sein.
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Ich habe eine Aufstellung verleumderischer Beleidigungen führender Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland durch offiziöse Organe der Sowjetunion. Da ich gegen Vergeltung und Aufrechnung bin, trage ich das alles nicht vor, zumal der Bundeskanzler auch nicht Gleiches mit Gleichem vergelten wollte.
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Aber Sie in der Opposition, die Sie so bewegt sind, müßten gelegentlich noch erklären, warum Sie gegen solche Anwürfe gegen führende Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland so lange geschwiegen haben.
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Als der frühere Bundeskanzler Schmidt aus Israel auf eine schwer erträgliche Weise angegriffen wurde, war es der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl,
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der vor dem Deutschen Bundestag den Bundeskanzler Schmidt gegen diese Angriffe in Schutz genommen hat.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
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Sie, Herr Kollege Vogel, können nicht nur nicht regieren, sondern müssen auch erst noch lernen, was verantwortungsbewußte Opposition erfordert.
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Aber vielleicht liegt Ihre mangelnde Unterscheidungs- und Urteilsfähigkeit auch darin begründet, daß Sie selbst beim Austeilen nicht so zimperlich sind.
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Sie haben ohne jede Hemmung führende Politiker der Union in die Nähe der Sozialdemokraten gerückt.
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- In die Nähe der Nationalsozialisten! ({38})
- Meine verehrten Damen und Herren, wie muß es um die SPD bestellt sein, wenn ein so harmloser Versprecher Ihnen schon eine so befreiende Freude bereitet.
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Aber ich finde, daß es doch schön ist, wenn Sie wieder einmal Grund zur Freude haben, wo es Ihnen doch im Moment nicht so furchtbar gut geht.
Ich sage es also noch einmal, und ich hoffe, daß ich mich nicht verspreche: Sie haben ohne jede Hemmung führende Politiker der Union in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt.
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- Ja, das können wir stundenlang zitieren. Das ist in der Tat überhaupt nicht harmlos,
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und Sie haben sich davon bis heute nicht distanziert. Ihre angebliche Betroffenheit über sowjetische Betroffenheit wird doch unglaubwürdig, wenn man sieht, wie Sie diese absichtsvollen Entgleisungen bis in die jüngste Zeit hinein fortsetzen.
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Sie werden damit allerdings nicht glaubwürdiger werden, wenn Sie nicht anfangen, die Maßstäbe, die Sie an andere anlegen, auch an sich selbst anzulegen.
Herr Kollege Vogel, die Gewerkschaft der Polizei hat in diesen Tagen einen neuen Vorsitzenden gewählt
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- ja, das ist wahr -, weil sie mit den unerträglichen Ausführungen ihres früheren Vorsitzend en
auf einem großen Gewerkschaftskongreß nicht mehr identifiziert werden wollte.
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Aber, Herr Kollege Vogel, es fehlt noch immer eine Erklärung des Distanzierens und des Bedauerns von Ihnen dazu, daß Sie zu diesem unsäglichen Vergleich auf diesem Gewerkschaftskongreß applaudiert haben sollen.
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Da der Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland diese Aktuelle Stunde begründet hat: Lieber Herr Schmude, ich will Ihnen doch zum Ende mit Matthäus 7 antworten. Da heißt es:
1. Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!
2. Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden,
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- Sie werden doch wenigstens diese Sätze in Ruhe anhören können und nach dem Maß, mit dem ihr meßt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden.
3. Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?
4. Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Laß mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen! - und dabei steckt in deinem Auge ein Balken?
5. Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen.
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