Schoettle (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt einem, wenn ich so sagen darf, altgedienten Haushaltsmann nicht leicht, nach dieser zweiten Beratung in der dritten Beratung unter diesen Umständen das Wort zu nehmen, und ich muß offen sagen, ich war einen Augenblick versucht, mein Manuskript einfach zu Protokoll zu geben, weil ich den Eindruck gewann, daß die Art, wie wir zur Zeit den Haushalt beraten, auf die Dauer unerträglich wird.
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Ich glaube, es ist eines Parlaments nicht würdig, einen Haushalt von 60,3 Milliarden DM in zwei Tagen auf diese Weise zu erledigen.
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Das kann der ganzen Sache auf die Dauer nicht gut tun. Ich tadele niemanden.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Barzel, ich tadele niemanden. Ich weiß, daß es der Zwang der Umstände ist. Aber ich beklage diesen Zwang der Umstände.
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Ich glaube, jeder, der die Dinge einigermaßen kennt, wird mit mir einer Meinung sein, daß wir so nicht fortfahren können.
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Sogar Sie werden noch mit mir einig werden, Herr Kollege Barzel.
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Wir brauchen uns nur einen Blick auf die verschiedenen Leidensstationen der einzelnen Bundeshaushalte der letzten Jahre zu gestatten, um zu wissen, daß das praktisch nicht mehr so weitergehen kann.
Nach den Gesetzen, die wir selber beschlossen haben, müßte der Bundeshaushalt bereits am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten sein. Daß es nicht möglich war, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls hat der Herr Bundesfinanzminister - den ich auch nicht persönlich tadele - am 7. Januar dieses Jahres anstatt am 7. Oktober dem Hause seinen Haushaltsplan vorgelegt. Man sagt, da gab es eine Regierungskrise; die hat es verhindert.
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- Nun, schön, nennen Sie es Krise oder nennen Sie es Umbildung; mir soll das alles recht sein.
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Die näheren Umstände dieser Regierungsbildung haben jedenfalls schließlich dazu geführt, daß der Bundeshaushalt diesem Hause am 7. Januar 1964 vorgelegt wurde, d. h. 7 Tage später, als er hätte in Kraft getreten sein sollen.
Außerdem liegt dem Hause ein Torso von einem Haushalt vor. Wenn wir die Dinge genau betrachten, müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß der Haushaltsausschuß durch das Haushaltsgesetz ermächtigt wird, einen entscheidenden, einen sehr wesentlichen Teil dieses Haushalts erst nach dem Abschluß dieser Beratungen bzw. erst nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes weiterzuberaten, nämlich die ganzen Personaltitel, die immerhin einen Betrag von rund 7,8 Milliarden DM ausmachen, wenn man Verwaltungspersonal und Bundeswehr zusammennimmt, also einen Prozentsatz der Gesamtsumme, der gerade deshalb von großer Bedeutung ist, weil er - davon bin ich fest überzeugt - eine ganz beträchtliche finanzielle Reserve enthält, obwohl wir neuerdings zu anderen Veranschlagungsmethoden als früher bei den Personalhaushalten übergegangen sind.
Ich habe mir die Mühe gemacht - eigentlich war es gar keine große Mühe -, mir die Zahlen für die letzten Jahre zu verschaffen, nämlich in bezug auf das Verhältnis zwischen Soll- und IstAusgaben bei den Personaltiteln. Das Ergebnis zeigt, daß im Jahre 1960 das Ist um 305 Millionen DM hinter dem Soll zurückgeblieben ist, im Jahre 1962 um 218 Millionen DM und im Jahre 1963 um 253 Millionen DM. Natürlich ist das eine ganz bequeme Manövriermasse auch für den Bundesfinanzminister im Laufe des Haushaltsjahres, um mit der Rechnung schließlich zu Rande zu kommen. Ich will aber nur darauf hinweisen, was in diesen Personaltiteln tatsächlich noch an Möglichkeiten steckt. Wir werden sie nie - und auch kein Finanzminister wird dazu in der Lage sein - in vollem Umfang ausschöpfen und so spitz berechnen können, daß dabei Mark und Pfennig genau aufgehen. Das ist ganz klar; niemand wird es erwarten. Aber die Tatsache, daß wir diese Personaltitel aus der Beratung ausklammern - und wir werden, wenn wir Glück haben, erst vor der Sommerpause damit fertig sein -, muß man, glaube ich, ins Auge fassen, wenn man davon spricht, daß hier ein Torso eines Haushalts zur Beratung steht.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung - und ich glaube, daß man darin eigentlich doch weitgehend übereinstimmen sollte -: Wie immer der Zustand einer Regierung im jeweiligen Augenblick ist - ob sie sich nun in einer Krise oder in einer Umbildung befindet -, sicher besteht die Regierung nach wie vor; die Minister sind im Amt; sogar der Bundeskanzler ist nach unserer Verfassung im Amt; er ist ja gar nicht gestürzt. Schließlich tauscht man den einen oder anderen Minister aus. Die Ressorts sind tätig. Das Kabinett mag sich also in einer Krise befinden. Wie immer es also auch ist: die Regierung besteht weiter, die Minister - einschließlich des Bundeskanzlers - amtieren, die Ressorts arbeiten, und sie legen auch ihre Hände nicht deshalb in den Schoß, weil zufällig einmal ein Ministersessel etwas wackelt, wobei man die Frage stellen kann: Wann wackelt bei uns eigentlich schon einmal ein Ministersessel?
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- Herr Kollege Althammer, es kann eine Zeit kommen, wo Sie vielleicht angesichts bestimmter Vorgänge nicht „Gott sei Dank" sagen.
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Diese Zeit kann kommen. Also, da würde ich auch einen stillen Vorbehalt machen, wenn ich an Ihrer Stelle wäre.
Jedenfalls geben alle Ressorts fröhlich das Geld aus, weil sie das Glück haben, nach dem Nothaushalt bedient zu werden, und zwar mit dem berühmten Zwölftel des Vorjahresansatzes, auch wenn das Parlament keinen gültigen Haushalt verabschiedet hat. Deshalb kann selbst ein in der Demission befindlicher, nur sein Amt verwaltender Finanzminister dem Parlament einen Haushalt rechtzeitig vorlegen. Das ist eine Behauptung, die ich aufstelle, und ich glaube, das Haus sollte sich unisono zu diesem Standpunkt bekennen, damit wir endlich normale Zustände bekommen,
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damit wir den Haushalt rechtzeitig verabschieden können. Unter „rechtzeitig" verstehen wir- und darin hoffe ich wieder mit allen Parteien des Hauses einig zu sein - die Vorlage des Bundeshaushalts im Bundesrat vor der Sommerpause. Es steht auch im Gesetz, mit dem seinerzeit die Angleichung des Haushaltsjahres an das Kalenderjahr herbeigeführt worden ist, daß der Bundeshaushalt dem Bundesrat, also quasi der ersten Kammer, vor Beginn der Sommerpause vorzulegen ist. Ich glaube, es ist sogar ein genauer Termin im Gesetz genannt; ich kann mich im Augenblick nicht darauf besinnen. Wir brauchen dabei nicht einmal die Sommerpause zu verkürzen, obwohl ich sagen möchte - damit spreche ich einen alten Lieblingsgedanken zum Unwillen mancher Kollegen in diesem Hause aus -, daß wir es uns nicht leisten können, ein Vierteljahr Sommerpause zu machen. Aber wenn wir es schon so
haben wollen, dann, glaube ich, müßten wir spätestens Anfang Oktober in der Lage sein, mit den Haushaltsberatungen in diesem Hause so zügig zu beginnen, daß wir bis zum Jahresende tatsächlich fertig sind, obwohl auch das gewisse Schwierigkeiten mit sich bringt. Die Fristen gestatten es nämlich tatsächlich.
Die Regierung kann auch nicht für sich in Anspruch nehmen, daß sie - ausgerechnet sie! - die letzten und kleinsten politischen Hürden überwinden muß, die sich in ihrem eigenen Bereich ergeben haben, ehe sie den Haushalt dem Parlament übergibt. Meine Damen und Herren, wäre ich in meinem angestammten schwäbischen Heimatland, so hätte ich für das Verfahren, in das wir seit Jahren - ich sage noch einmal: durch die Schuld der Regierung - geraten sind, einen zwar treffenden und sehr drastischen, aber leider unparlamentarischen Ausdruck, den ich mir hier leider verkneifen muß.
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Meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf ist in der Form, in der wir ihn jetzt vorgelegt haben und in der ihn der Haushaltsausschuß selbstverständlich verantworten muß, ein Torso. Das Haushaltsgesetz enthält auch in diesem Jahre wieder eine Ermächtigung für den Haushaltsausschuß, die Beratung der Personaltitel, für die in den wenigen Wochen seit dem 7. Januar 1964 bei einem Volumen von 60,3 Milliarden einfach keine Zeit geblieben ist, nach der Verabschiedung des Haushalts fortzusetzen. Das ist eine sehr unangenehme, zeitraubende und keineswegs befriedigende Belastung des Haushaltsausschusses, der außerdem ja auch noch einige andere Dinge zu tun hat. Die Regularien der Tätigkeit des Haushaltsausschusses sind, worin mir alle Kollegen, die diesem Ausschuß angehören, zustimmen werden, nicht die kleinsten, sondern da ist von Tag zu Tag eine ganze Menge Arbeit, die einen neben dem Haushalt selber in Anspruch nimmt. Diesen Zustand als Anachronismus zu bezeichnen, erscheint mir sehr milde ausgedrückt, und ich hoffe, daß niemand in diesem Hause dem Haushaltsausschuß selber etwa dafür die Verantwortung zuschiebt. Wir waren einfach in einer Zwangslage, wenn wir nicht den völligen Bankrott des Budgetrechts dieses Parlaments riskieren wollten.
Man soll es uns auch nicht verübeln, wenn wir heute - und da hoffe ich wiederum auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen - den unmißverständlichen Wunsch aussprechen, so schnell wie möglich aus dieser Zwangslage befreit zu werden. Dieser Wunsch, ja, diese Forderung richtet sich ausschließlich an die Bundesregierung und an den Herrn Bundesfinanzminister, der in Gottes Namen hinter den Ressorts her sein muß und bei den Ressortbesprechungen so viel Dampf dahintersetzen muß, daß man den Haushaltsentwurf zur rechten Zeit fertigkriegt. Erfüllt die Regierung in diesem Punkt ihre Pflicht besser als bisher, dann bin ich davon überzeugt, daß das Parlament und der Haushaltsausschuß ihrerseits durchaus in der Lage sein werden, ihre Pflicht in vollem Umfange zu erfüllen. Dann werden die Abgeordneten dieses Hauses das tun, was ihnen nach Lage der Sache obliegt, nämlich eine saubere, gründliche Beratung des Haushalts
durchzuführen und ihn zeitgerecht zu verabschieden.
Ich bitte Sie um Nachsicht, wenn ich vielleicht aus einem Stück Ärger über den Zustand, in dem wir uns befinden, gerade diesem Punkt etwas viel Zeit gewidmet habe. Aber er scheint mir vom Standpunkt der Position des Parlaments so wichtig, so elementar zu sein, daß man sich damit beschäftigen mußte.
Betrachten wir jetzt den vorliegenden Entwurf einen Augenblick im Vergleich mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Er weist einige nicht unbeträchtliche Verbesserungen auf, wenn man die Änderungen so nennen darf, die der Haushaltsausschuß vorgenommen hat. Es gibt ja auch da verschiedene Meinungen.
Es mußte in erster Linie für zwei wesentliche Mehrbelastungen der Ausgleich gesucht werden, erstens für die Verbesserung der Kriegsopferversorgung um 381 Millionen DM und zweitens für den Ausfall, der für den Finanzminister dadurch entstanden ist, daß er entgegen den sozialdemokratischen Warnungen seinen Entwurf auf einen Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 40 % aufbaute.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Leicht, „Warnungen" haben wir gesagt. Wenn Sie einen Antrag als eine Warnung betrachten, kann ich Ihnen nicht widersprechen. Er war auch so gemeint. Jedenfalls hat der Finanzminister seinen Haushalt auf der Fiktion aufgebaut, daß er von den Ländern einen Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 40 % bekommen würde. Es war von Anfang an klar, daß ihm noch nicht einmal die Länder folgen würden, die etwa unter der gleichen Koalition stehen wie die Bundesregierung. Daß er schließlich dennoch 39 % bekam, bedeutet, das kann man wohl so sagen, daß er mit einem blauen Auge davongekommen ist.
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- Herr Kollege Stoltenberg, Sie sehen, wie menschenfreundlich wir sind. Wir können es nicht ertragen, daß ein Finanzminister nur mit einem blauen Auge in der Welt herumläuft.
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Immerhin, ich sage, er ist glimpflich davongekommen, und das zeigte sich ja dann auch: wir hatten etwas weniger Sorge mit dem Haushaltsausgleich.
Trotzdem bedeutet das noch immer eine zusätzliche Deckungslücke von 392 Millionen DM, für die Ersatz geschaffen werden mußte. Schließlich wurde der Ausgleich auf dem Papier noch durch eine Reihe anderer Maßnahmen erreicht, die alle insgesamt nicht schön, im Einzelfall sogar ganz und gar nicht schön sind nach der Meinung der sozialdemokratischen Opposition.
An der Spitze steht dabei der etwas sehr summarische, wenn auch auf bestimmte Titel gezielte KürSchoettle
zungsvorschlag der Koalition, über den wir im Ausschuß sehr eingehend beraten haben und der auch einen Augenblick in diesem Hause eine gewisse Rolle gespielt hat. Wir sind überzeugt, daß dieser Kürzungsvorschlag u. a. auch mehrfach auf falsche Ziele gerichtet war und unangenehme, wenn nicht gar gefährliche Folgen haben kann. Ich habe dieser Tage einen Brief des Leiters der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts erhalten über die Rückwirkungen von Beschlüssen des Haushaltsausschusses auf die Absicht, deutsche Schulen im Ausland zu bauen. Ich muß sagen, daß dieser Brief mich einigermaßen bestürzt hat, weil er so ernst und so ehrlich war, daß man durchaus unter dem Eindruck stand: hier kann wirklich ein Dauerschaden entstehen, und den sollte man vermeiden, wenn man es kann.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch andere Erscheinungen bei diesen Haushaltsberatungen, die vom Standpunkt der Opposition keineswegs erfreulich waren. Ich erinnere nur an die Art, wie die Titel der Wissenschaftsförderung gekürzt worden sind. Auch darüber ist bereits bei der zweiten Beratung gesprochen worden, und ich möchte es nicht wiederholen. Wenn gestern hier darauf verwiesen worden ist, daß einige dieser Titel doch trotz der Kürzung der Mittel gegenüber früheren Jahren gewachsen seien, so ist das wahrhaftig kein Trost angesichts der Tatsache, daß sich die Lage auf diesem Gebiet im ,ganzen verschlechtert hat und die Mittel im ganzen weit hinter den tatsächlichen Bedürfnissen zurückgeblieben sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang schon aus Zeitgründen das weite Feld nicht betreten, das mit dem Stichwort Bildungsnotstand umrissen werden kann. Darüber und über Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ist in der letzten Zeit viel geredet und geschrieben worden. Von bestimmter Stelle ist auch der Versuch gemacht worden, den Tatbestand selbst, der von vielen Wissenschaftlern, anerkannten Wissenschaftlern - ich denke an Edding und andere - anerkannt worden ist, zu bagatellisieren. Das ist gestern auch in diesem Hause geschehen. Herr Kollege Stoltenberg war mit an dieser Aktion beteiligt, nicht wahr, obwohl ich der. Überzeugung bin, daß er, wenn er die Dinge genau studiert und wenn er nicht hier im Parlament, sondern ganz nüchtern unter Fachgenossen zu reden hätte, vermutlich zu Ergebnissen käme, die durchaus denen ähneln, die wir Sozialdemokraten auch vertreten.
Nach unserer Meinung kann dieser Tatbestand gar nicht ernst genug genommen werden, weil er auf die Dauer eine absolute Schädigung unserer eigenen Wettbewerbsposition im Wettbewerb mit anderen freien Nationen bedeutet. Es bleibt nur zu hoffen, daß es bald gelingt, auch ohne ein Bundeskultusministerium oder eine ähnliche Institution zwischen Bund und Ländern eine gründliche und dauerhafte Verständigung nicht nur über Gründung und Finanzierung neuer Universitäten, sondern über die Bewältigung des ganzen Komplexes herbeizuführen, den man summarisch als den Rückstand der Bundesrepublik gegenüber den Notwendigkeiten der Gegenwart und den voraussehbaren Bedürfnissen und Erfordernissen der Zukunft bezeichnen kann.
Wir sollten uns bei Gelegenheit solcher Erörterungen nicht immer wieder selbstzufrieden auf die Schulter klopfen und uns über eigene Leistungen ergötzen, sondern das Unsrige vor allem an anderen Maßstäben, an den Maßstäben anderer vergleichbarer Nationen messen. Dann würden wir wahrscheinlich zu sehr viel skeptischeren, um nicht zu sagen pessimistischeren Überzeugungen kommen. Dann hätten wir keinen Grund, uns über den bei uns erreichten Zustand besonders zu freuen.
Um zum Haushalt zurückzukehren: Ohne auf alle Einzelheiten der zum Teil etwas komplizierten Manipulationen mit Kürzungen da und Aufstockungen dort jetzt einzugehen, kann festgestellt werden, daß der Ausgleich auf dem Papier hergestellt ist. Eine beträchtliche Rolle spielen dabei einmal die Kürzungen, die der Haushaltsausschuß, zum Teil über den Koalitionsvorschlag hinaus, gezielt beschlossen hat, zum andern aber auch die Höherschätzung der Einnahmen, bei denen der Finanzausschuß seine vom Haushaltsausschuß angenommenen Vorschläge gemacht hat, wie es seines Amtes war.
Ich darf dabei bemerken, daß sich bei dieser Gelegenheit wie auch bei den konjunkturpolitischen Überlegungen die Ausführungen meines Freundes Dr. Alex Möller in der ersten Beratung gegenüber dem Pessimismus des Finanzministers glänzend bestätigt gefunden haben.
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- Das ist ein Argument, das auch für Sie nicht ungefährlich ist, Herr Kollege Stoltenberg!
Weiterhin wurde der Haushaltsausgleich durch Erhöhung der Steuerschätzungen vorgenommen. Danach soll allein die Lohnsteuer 300 Millionen DM erbringen - das ist ja wohl keine inflationäre Erscheinung, sondern eine Erscheinung unserer Binnenverhältnisse -, die Körperschaftsteuer nur 100 Millionen DM. Daß nach diesen Schätzungen die veranlagte Körperschaftsteuer völlig stagniert d. h. auf dem gleichen Punkt stehengeblieben ist, ist auch ein nicht ganz unbezeichnender Tatbestand, über den nachzudenken sich lohnt. Dann wurde der Ansatz für Verwaltungseinnahmen um rund 124 Millionen DM erhöht und schließlich noch eine Erhöhung der Kreditmittel im außerordentlichen Haushalt um 101 Millionen DM vorgenommen.
So konnte die Einnahmeseite konsolidiert werden. Sie ist nach meiner Annahme jetzt realistischer als im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung. Wie realistisch sie ist, das wird das Haushaltsjahr 1964 selbst erst erweisen müssen. Wenn nicht alle Zeichen trügen - Konjunkturentwicklung und die Steuereingänge des ersten Vierteljahres 1964 -, dann dürfte sogar der Bundesfinanzminister trotz seines berufsmäßigen Pessimismus etwas beruhigter in die allernächste Zukunft blicken, und seine Sorgen für das Jahr 1965, die zweifellos nicht gering sein werden, werden doch vielleicht um einiges erleichtert. Er selber wird sie ja durch seine Steuersenkungspläne nicht wesentlich erleichtern. Aber wir haben gehört, daß er daran festzuhalten ent5910 
schlossen ist, und so, wie die Mehrheitsverhältnisse liegen, wird man ihn daran nicht hindern können. Ich verweise auf das, was mein Freund Walter Seuffert in seinen Ausführungen heute vormittag zu diesem Thema gesagt hat.
Bei den Ausgaben ist nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses ein Minderbedarf von insgesamt 489 Millionen DM erreicht worden, - zusammen mit anderen Maßnahmen, die sich zum Teil aus dem Stand der Beratungs- und Gesetzesvorlagen in diesem Hause rechtfertigen ließen, weil eben einfach die Vorlagen noch nicht so weit waren und man feststellen konnte, daß Mittel, die für ihre Durchführung vorgesehen waren, vermutlich nicht in vollem Umfang gebraucht würden.
So ist schließlich das Kunststück des Ausgleichs vollbracht worden. Es ist ein Kunststück, auf das besonders stolz zu sein um so weniger Anlaß besteht, als, wie ich schon sagte, ein wesentlicher Teil des Haushalts, nämlich die Personaltitel, noch gar nicht beraten ist. Die Personaltitel betragen ohne die Bundeswehr 6,4 % des Gesamtvolumens des Haushalts, mit der Bundeswehr 13,9% des gesamten Haushaltsvolumens, also rund 7,8 Milliarden DM, ein recht beträchtlicher Happen! Wenn man sich überlegt, daß das alles noch aussteht und was da möglicherweise noch drinsteckt, kann einem etwas bange werden vor den Aufgaben, vor die sich der Haushaltsausschuß in der nächsten Zukunft gestellt sieht.
Für den Ausschuß, dem auch in diesem Haushaltsgesetz das zweifelhafte Geschenk einer Ermächtigung zur nachträglichen Behandlung dieser Personaltitel zuteil werden wird, bleibt also für die Zeit bis zu den Parlamentsferien noch ein beträchtliches Stück Arbeit zu leisten, von den Regularien der Ausschußarbeit, über die ich schon gesprochen habe, ganz abgesehen.
Da ich gerade von Ermächtigungen an den Haushaltsausschuß sprach, meine Damen und Herren, bleibt noch eine Bemerkung zu dem Gesamtthema der Ermächtigungen zu machen. Der ganze Haushalt ist seinem Wesen nach eine Ermächtigung. Ich glaube, darüber sind sich alle Leute, die mit dem Haushalt zu tun haben, einig. Eine Ermächtigung ist keine Verpflichtung zu Ausgaben, es sei denn, daß es sich um Ausgaben auf Grund von Rechtsverpflichtungen oder Verpflichtungen aus Gesetzen handelt. Eine gewisse Marge ist im Haushalt immer enthalten.
Es kennzeichnet den obsoleten Zustand unseres Haushaltsrechts, wie es in der Reichshaushaltsordnung in der gegenwärtigen, etwas .revidierten, aber noch geltenden Form niedergelegt ist, daß es immer noch Raum für Ermächtigungen an den Finanzminister geben muß oder gibt. Ich bin der letzte, der auf diesem Gebiet dogmatisch wäre und sagte: Es gibt unter gar keinen Umständen Raum für Ermächtigung an einen Ressortminister wie den Finanzminister. Der Finanzminister muß schließlich auch eine gewisse Koordinierung im Vollzug des Haushalts möglich machen. Aber für mein Gefühl und das Gefühl meiner Freunde gehen die Ermächtigungen, die wir in den letzten Jahren in die Haushaltsgesetze eingebaut haben - vielleicht der Not gehorchend, nicht dem eigenen Trieb, manchmal aber auch aus Bequemlichkeit -, doch viel weiter, als es dem Budgetrecht des Parlaments eigentlich angemessen wäre.
Das Haushaltsgesetz 1964 ist auch in diesem Punkt eher das Gegenteil einer Verbesserung gegenüber seinen Vorläufern. Es ist nach unserer Meinung allerhöchste Zeit, in diesem Bereich damit aufzuhören, daß man aus der Not eine höchst zweifelhafte Tugend macht.
Die Reform des Haushaltsrechts - das haben wir x-mal gesagt - ist eine dringende, ich möchte beinahe sagen, eine der dringendsten Aufgaben. Viel ist daran hinter den Kulissen gearbeitet worden. Vieles liegt in den Schubladen, kommt aber nicht vom Fleck. Ich weiß nicht, wie oft ich es schon wiederholt habe, ich tue es jetzt zum x-ten Male. Nach 15jähriger Praxis als Haushaltsfachmann, wie man es neuerdings nennt, wird man es schließlich müde, das Selbstverständliche immer noch einmal zu sagen. Ich möchte hier nur einige Gesichtspunkte andeuten.
Unser gegenwärtiges Haushaltsrecht ist auf andere Zeiten zugeschnitten als die heutige mit ihren viel rascheren Veränderungen und oft schnellere Entscheidungen erfordernden Vorgängen. Aber das ist vielleicht ein Common place, über den man sich verständigen kann.
Größere Beweglichkeit der Exekutive im Vollzug des Haushalts - das kann sehr wohl diskutiert werden - ohne Beeinträchtigung des parlamentarischen Bugdetrechts wäre im Rahmen einer Reform des Haushaltsrechts zu erstreben. Größere Verantwortlichkeit der Verwaltung bei wirtschaftlichster Verwendung der Mittel wäre ein anderes Ziel, das man erreichen müßte. Es ist in dem heutigen Haushaltsrecht nicht im vollen Umfang erreichbar, weil sehr oft durch haushaltsrechtliche Bestimmungen die Eigenverantwortlichkeit der Behördenchefs eingeengt und gehemmt wird, so daß nicht das Notwendige und das Richtige getan wird. Ich sage das, obwohl ich weiß, das man auch da Einschränkungen nach dieser oder jener Richtung machen kann. Zugleich müßte die rechtliche und materielle Verfolgung von Verstößen gegen die Ordnung sowohl den Behörden wie dem einzelnen Beamten gegenüber mit größerem Ernst betrieben werden.
Auch das sage ich mit vollem Bedacht: Jeder, der die Prüfungsarbeiten des Rechnungsprüfungsausschusses mitgemacht hat oder nachträglich zu sanktionieren hat, weiß, wie schwer es ist, aus offiziell festgestellten Verstößen von Beamten, von Behördenchefs wirkliche Konsequenzen zu ziehen, die eine Wiederholung ausschließen und eine Warnung darstellen.
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Was bedeutet in der Praxis heute schon eine Beanstandung des Bundesrechnungshofes? Doch sehr, sehr wenig! Auch das muß sich nach meiner Meinung ändern, und zwar gründlich.
Sie sehen, meine Damen und Herren, ich versuche hier jetzt nicht, in billiger Popularität zu machen,

sondern von Dingen zu sprechen, von denen ich überzeugt bin, daß sie im Rahmen unserer ganzen Haushaltssystematik wirklich einer Überprüfung, einer gründlichen Überholung bedürfen. Dabei denke ich gar nicht an Bestechungsprozesse, die natürlich in der Presse immer groß aufgemacht werden und die Aufmerksamkeit des Publikums auf sich ziehen. Sie lassen sich aus gewissen Zeitverhältnissen, sagen wir einmal, aus der Geschichte der letzten zwanzig, fünfundzwanzig Jahre viel leichter erklären als aus der unmittelbaren Schlechtigkeit der Beteiligten. Nein, meine Damen und Herren, es geht um Störungen und um Fehlleistungen im normalen Vollzug des Haushalts. Der Vollzug des Haushalts ist - auch das sage ich jetzt noch einmal betont, obwohl auch darüber Meinungsverschiedenheiten da oder dort bestehen, sogar in diesem Hause - und muß ausschließlich Sache der Exekutive bleiben,
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während es Sache des Parlaments ist, Mittel zu bewilligen oder zu verweigern und die Verwaltung zum großen Teil mit Hilfe des Bundesrechnungshofes zu kontrollieren. Ich meine, wir müssen dazu kommen, die Zuständigkeiten der Exekutive und die Zuständigkeiten der Legislative klar auseinanderzuhalten.
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Ohne eine solche klare Scheidung kommen wir nicht zu sauberen Verhältnissen.
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- Das gilt in jedem Falle, Herr Kollege Stoltenberg. Sie werden sich vielleicht an eine kleine Auseinandersetzung im Haushaltsausschuß erinnern, in der ich unnachgiebig diesen Standpunkt vertreten habe, selbst gegenüber eigenen Freunden.
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Es kommt darauf an, daß die Verwaltung wirklich vollzieht - deshalb nennt sie sich Exekutive -, und es kommt darauf an, daß die Legislative ihre Kontroll- und Bewilligungsfunktionen so ernst nimmt, daß darüber gar kein Zweifel bestehen kann.
In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zum Bundesrechnungshof. Ich glaube, sie ist längst fällig. Seit über einem Jahr ist die Stelle des Präsidenten des Bundesrechnungshofes verwaist. Das ist eine schlechte Sache,
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eine sehr schlechte Sache! Ich kenne die Gründe für das Zögern der Regierung bei der Ernennung eines neuen Präsidenten im einzelnen nicht. Vielleicht fehlt noch der beste, vielleicht aber auch, wie das bei uns zuweilen vorkommt, der bequemste Mann für diese Spitze, und das wäre noch schlechter.
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Ich habe mir kürzlich einmal bei einer Auslandsreise
von einem sehr hohen Beamten des Auswärtigen Amtes sagen lassen - ich möchte da nicht
gleich Analogien in andere Bereiche hinein ziehen -, daß man eine bestimmte Stelle eben nicht besetzt habe oder nicht besetzen könne, weil der Mann, den man gern auf diese Stelle setzen möchte, zwar nicht geeignet sei, aber einen Anspruch auf diesen Platz habe, und daß man manchmal bei Stellenbesetzungen nicht den richtigen Mann für den richtigen Platz suche, sondern den Platz für einen Mann, den man gern unterbringen möchte. Es wäre ein schlechter Brauch, wenn das überall so wäre.
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Ich hoffe, daß es bei der Besetzung des Postens des Präsidenten des Bundesrechnungshofes nicht so gehandhabt wird. Gegenwärtig besteht - ({24}) - Nun, wir sind allzumal Sünder!
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Wer hier von dem einen oder anderen Land redet, der möge zunächst in seiner eigenen Umgebung nachsehen, ob da nicht auch einige Punkte zu beanstanden sind. Ich bin keineswegs einer von den Heuchlern, die meinen, die Schuld liege immer nur bei den anderen. Ich bin da ganz unvoreingenommen.
Nun ist der Posten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes gegenwärtig noch in Personalunion mit dem Posten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung verbunden. Meine Freunde und ich sind der Ansicht, daß diese Koppelung zweier Ämter auf die Dauer nicht gut ist und daß es notwendig ist, beide zu trennen, damit dann beide Personen in vollem Umfang ihre Aufgabe erfüllen können.
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Die Frage der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist weiß Gott keine leicht zu nehmende Aufgabe. Angesichts des oft seltsam gehemmten Ganges unserer Verwaltungspraxis bedarf es ebenso der vollen Kraft des Leiters dieser wichtigen Behörde, wie der Bundesrechnungshof mit seiner hohen Verantwortung für die Kontrolle der Verwaltungspraxis und des Haushaltsvollzuges einen Leiter braucht, der, unbehindert durch eine andere Aufgabe, seiner Behörde vorsteht und sie in jeder Hinsicht, und nicht nur formell, leitet. Wir plädieren deshalb, meine Damen und Herren, in aller Form für die Trennung der beiden Aufgaben, weil wir der Überzeugung sind, daß sie auf die Dauer miteinander unvereinbar sind und daß die ungeschmälerte Beschäftigung eines wirklichen Kommissars für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung viel und schnell dazu beitragen könnte, den etwas schwerfälligen Gang unserer Verwaltung von unzeitgemäßen bürokratischen Hemmungen zu befreien und etwas in modernere Stromlinienform zu bringen.
Eine andere für die künftige Gestaltung unseres Haushalts wichtige Frage sollte ebenfalls ohne Zögern jetzt endlich in Angriff genommen werden. Ich meine die Frage der längerfristigen Veranschlagung bestimmter Haushaltspositionen. Ich will hier nicht in viele Einzelheiten gehen, weil es auch da kontro5912 
verse Punkte gibt. Man wird sich noch einiges zu überlegen haben, um die richtigen Formen zu finden. Man kann z. B. über die Trennung von ordentlichem und außerordentlichem Haushalt verschiedener Meinung sein. Es wird jetzt in einem deutschen Land, allerdings in einem Stadtstaat, der Versuch gemacht, den außerordentlichen Haushalt ganz zu beseitigen. Ob das eine sich bewährende Praxis sein wird, muß erst abgewartet werden. Ich will mir darüber heute noch kein Urteil erlauben. Jedenfalls muß man alle Möglichkeiten erwägen, unseren Haushaltsaufbau so übersichtlich, so durchsichtig, so klar und von allen überprüfbar zu machen, daß jeder weiß, was denn in diesem dicken Schicksalsbuch des Volkes steht.
Der Ausweis unserer vermögenswirksamen Aufwendungen - wobei über 'den praktischen Inhalt des Begriffs immer Meinungsverschiedenheiten bestehenbleiben, über seine Weite, über seine Enge, über seine Grenzen - wird stets notwendig sein. Ob man das in der bisherigen Form macht oder zu einem echten Investitionshaushalt übergeht, spielt dabei keine Rolle, einem Investitionshaushalt, der dann allerdings tatsächlich alle langfristigen Projekte und großen Planungen enthalten und in sich selber flexibler sein könnte, als es der jetzige Zustand gestattet. Ich habe mir sagen lassen, daß viele Positionen heute z. B. nicht besetzt werden können, weil die Mittel nicht zur Verfügung stehen, weil man nicht in der Lage ist, sozusagen aus der Notwendigkeit, aus der Situation heraus zu entscheiden, weil eben die Verwaltung in ihren Entscheidungen durch die Enge des Haushaltsrechts viel zu sehr gehemmt ist.
Mehrjahreshaushalt, Trennung von Investitions- und Verwaltungshaushalt, Einbeziehung des Personalhaushalts in die Mehrjährigkeit, das sind alles Fragen, die nun bald in dieser oder jener Form, in dieser oder jener Richtung geklärt werden müssen. Mir scheint, daß endlich aus den Schubladen entweder des Bundesrechnungshofs, der sich mit dieser Frage jahrelang beschäftigt hat, oder des Bundesfinanzministeriums Entwürfe kommen müßten, die reif sind zur Beratung und zur Verabschiedung, so daß wir ein neues Haushaltsrecht bekommen. Sie gehören mit zu dem Generalthema, das ich zu Beginn angeschlagen habe: Überwindung der Misere, die sich, ganz allgemein gesprochen, bei Aufstellung, Einbringung und Verabschiedung unseres Haushalts ebenso wie im Vollzug herausgebildet hat.
Weit wichtiger noch als diese von mir nur angedeuteten Maßnahmen im Bereich des Haushaltsrechts und verwandter Gebiete erscheinen uns die Arbeiten an einer wirklichen Entflechtung der Zuständigkeiten und finanziellen Zuordnungen zwischen Bund und Ländern. Man kann wohl sagen, meine Damen und Herren, daß jetzt endlich nach jahrelangem Drängen auch von seiten der Sozialdemokratie unter dem Vizepräsidenten der Bundesbank Dr. Troeger jene Expertenkommission eingesetzt worden ist, die praktikable Vorschläge für die Neugestaltung unserer Finanzverfassung erarbeitet, bei denen alle drei Beteiligten, der Bund, die Länder und die Gemeinden, zu ihrem Recht aus der ihnen zukommenden Aufgabenstellung kommen müssen.
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Wir möchten nur eines wünschen: daß die Kommission schnell und gründlich arbeitet und sich in ihrer Aufgabe auch nicht durch Sonderwünsche dieses oder jenes Ressorts oder dieser oder jener Stelle, und sei es selbst die Bundesbank, beirren läßt. Aus einigen Gesprächen habe ich Grund zu dieser Bemerkung.
Schließlich gestatten Sie mir zum allgemeinen Problem der Haushaltsgestaltung noch ein Wort! Ich möchte es ein ganz persönliches Wort nennen, weil ich nicht überzeugt bin, daß ich damit bei allen meinen eigenen Freunden und vermutlich auch nicht in den Reihen der anderen Parteien dieses Hauses sofortige Zustimmung finde. Diese Bemerkung entspringt einer nun 15jährigen Beschäftigung mit dem Haushalt und seinen Fragen, ohne daß ich mich deshalb einen Experten nennen möchte, ein Wort, das heute so oft mißbraucht und meistens fälschlicherweise angewendet wird. Es geht mir unabhängig davon, wer zufällig in der Regierung oder auf den Bänken der Opposition sitzt, um die Frage nach einer wirklich im besten Sinne des Wortes geordneten Finanzwirtschaft der öffentlichen Hand.
Die gegenwärtige Bundesregierung hat für den Haushalt 1964 einen Plafond beschlossen, der 60,3 Milliarden DM beträgt. Man kann darüber streiten, ob der Ausgangspunkt für diesen Plafond richtig gesetzt ist oder nicht. Ich bin da etwas anderer Meinung als die Regierung; aber das gilt für alle meine Freunde. Ich bin nicht ganz sicher, ob in den Reihen der Regierungskoalition nicht gelegentlich auch gelinde Zweifel an der Weisheit dieses starren Beschlusses aufgetreten sind. Aber 'das ist eine Frage, die ich hier nicht weiter diskutieren will.
Man kann auch darüber streiten, ob die ganze Methode, dazu noch kombiniert mit den Steuersenkungsplänen des Finanzministers, richtig ist in eine; Zeit, die alle Zeichen eines herannahenden oder schon in Gang befindlichen Booms aufweist. Sie wissen, daß darüber gestritten wird. Man könnte stundenlang aus der Fachpresse und aus den Äußerungen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute sehr kritische Stimmen gerade zu dieser Seite der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zitieren. Ich kann darauf verzichten, weil in diesem Hause darüber in den letzten Stunden genügend gesagt worden ist.
Mir kommt es allerdings in diesem Augenblick und unabhängig von der aktuellen Lage des Haushaltes und der gesamten öffentlichen Finanzwirtschaft auf folgendes an. Mit wachsendem Unbehagen habe ich als Haushaltsmann, der ich nun einmal mit den Jahren - ich kann sagen: leider - geworden bin, beobachtet, daß wir jedes Jahr, und zwar immer reichlich verspätet, einen Jahreshaushalt verabschieden, daß wir dann aber während des Haushaltsjahres immer frisch fromm fröhlich frei Gesetze von beträchtlicher finanzieller Tragweite beschließen, die nicht selten rückwirkende Kraft haben und damit für den laufenden Haushalt ernste Probleme der Dekkung hervorrufen.
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- Ich sehe, daß der Beifall allseitig verteilt ist. Ich war mir dessen von vornherein völlig bewußt. Aber ich stelle diese Frage im vollen Bewußtsein und mit voller Absicht, weil ich glaube, daß wir uns mit dieser Geschichte einmal auseinandersetzen müssen.
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Ich bin der festen Überzeugung, daß dieses Parlament im Interesse seiner eigenen Budgethoheit von diesem 'Brauch abgehen müßte. Das gilt übrigens für alle Beteiligten. Es ist nicht so, daß die Sünder nur auf einer Seite des Hauses sitzen. Gerade diejenigen, die im Besitz der Mehrheit sind, sind nämlich eher in der Gefahr, wirkliche Sünden zu begehen, während die anderen auf den Bänken der Opposition meistens nur läßlicher Sünden geziehen werden können.
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Aber eine geordnete Finanzwirtschaft ist auf die Dauer so nicht möglich. Ich sage noch einmal: wir sind alle Sünder, allzumal, auf welchen Bänken wir in diesem Hause sitzen. Wir sollten alle versuchen, uns das ernsthaft zu überlegen, weil eine falsche Finanzpolitik des Parlaments auch zu Konsequenzen führen muß, die 'die 'Position 'des Parlaments selber beeinträchtigen.
Ich hielt mich gegen Ende meiner haushaltspolitischen Laufbahn für verpflichtet - ich sage das auch betont -, diese Bemerkungen ohne Rücksicht auf Lob oder Tadel zu machen. Lob erwarte ich von keiner Seite, und der Tadel versteht sich eigentlich von selbst.
Ich möchte noch hinzufügen, daß ich es mir ebenso als einen Segen für die öffentliche Finanzwirtschaft vorstellen könnte, wenn im Rahmen der Vorschläge - und das ist ein anderer Punkt - der bereits erwähnten Expertenkommission auch der Gedanke an ein Bundesrahmengesetz ventiliert würde, durch das die Haushaltspraxis auf allen Ebenen ohne Rücksicht auf die zufällig so oder ,so verteilten Geldquellen in ein gewisses, stets der Diskussion im Einzelfall unterworfenes Verhältnis zur Steigerung des realen Zuwachses am Sozialprodukt geknüpft werden könnte. Das ist eine sehr ernste Frage, die heute von vielen Seiten überlegt wird, die sicher ihre Problematik enthält, von der ich aber überzeugt bin, daß sie zu einer ausgeglicheneren Führung der öffentlichen Haushalte und zu einer Annäherung der verschiedenen Ebenen aneinander führen könnte. Das ist sicherlich nicht bequem, aber höchstwahrscheinlich sogar zweckmäßig, vor allem in Zeiten, in denen die Dinge nicht mehr so selbstverständlich sind, wie sie gelegentlich zu sein scheinen: Natürlich möchte ich Katastrophenfälle, die immer wieder eintreten können, nicht in diese Überlegungen einbezogen wissen. Für sie wird immer ad hoc irgendeine Lösung gefunden werden müssen, und die ist ja bisher auch immer gefunden worden.
Gestatten Sie mir nur noch, meine Damen und Herren, zu einigen speziellen Aspekten dieser Haushaltsberatung 1964 Stellung zu nehmen. Zunächst zur konjunkturpolitischen Lage, in die dieser Haushalt eingebettet ist. Der optimistische Trend der wirtschaftlichen Voraussagen für das Jahr 1964 hat auch nach der Jahreswende angehalten. Wenn es noch bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts am 9. Januar 1964 eine Diskussion um die Prognose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vom Dezember gegeben hat, so ist beachtlich, daß sich inzwischen die Bundesregierung mit den Instituten auf eine Annahme von sogar 8 v. H. an Zunahme für diese das Steueraufkommen fundierende Größe geeinigt hat. Im vermutlich Mitte oder Ende April herauskommenden Vierteljahresheft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird bereits mit 8,3 v. H. gerechnet werden.
Es ist aber wichtig, zu wissen, daß man die reale Wachstumsrate zwar mit 6 v. H. angibt, jedoch intern etwa 5 v. H. für realistischer hält. Das bedeutet so oder so eine erhebliche Preissteigerung, die um so bedenklicher ist, als es sich hier um die Durchschnittszahl für das ganze Jahr 1964 handelt. Während vermutlich die nächste Entwicklung so verläuft, daß in den kommenden Monaten - insgesamt gesehen - die Preise kaum ansteigen, werden sie in den letzten Monaten des Jahres durch den neuen Investitionsanstoß erheblich anziehen.
Diese Entwicklung wird die Deckungsprobleme für den Bundeshaushalt erheblich vereinfachen. Wenn auch die erwähnte gemeinsame Steuervorausschätzung immer noch keinen vollen Ausgleich für die Änderung der Interessenquote bei den Einkommensteuern gegenüber den unrealistischen Vorstellungen des Haushaltsentwurfs gebracht hat, so wird doch das vom Konjunkturaufschwung bewirkte effektive Steueraufkommen diesen Ausgleich herbeiführen helfen. Diesen Trend zeigen schon die Steuereingänge von Januar und Februar dieses Jahres. Aber was wichtiger ist: eine solche Vermutung ist auf Grund der Erfahrungen aus den Boom-Situationen der Jahre 1954/55 und 1959/60 berechtigt.
Bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung handelt es sich unzweifelhaft um einen keimenden Boom. Wenn in der Haushaltsdebatte vom 9. Januar 1964 in der aufgezeigten Position der sozialdemokratischen Fraktion überhaupt etwas einer Änderung bedürfte, dann die Annahme einer gefährlichen konjunkturellen Überhitzung für das Jahr 1965, weil diese Überhitzung nach den jetzigen Erkenntnissen schon im Spätherbst 1964 eintreten könnte.
Dieser Gefahr kann - wie von meinen Freunden Alexander Möller und Heinrich Deist oft hervorgehoben worden ist - konjunkturpolitisch nicht mit Maßhalteetats oder mit „Leitlinien" begegnet werden.
Jede Reduzierung der Binnennachfrage bringt im Augenblick nur noch höhere Ausfuhrüberschüsse, und ein Ausfuhrüberschuß in Höhe von voraussichtlich 8 Milliarden DM im Jahre 1964 erreicht eine Größenordnung, die noch erheblich über den Zahlen liegt, die uns zur D-Mark-Aufwertung gezwungen haben. Hier ist also entweder eine neue starke Preissteigerung oder eine direkt die Ausfuhrüberschüsse anpackende konjunkturpolitische Aktion unvermeidlich. Für eine derartige Aktion kommen in erster Linie in Frage: die Ausset5914 
zung der Umsatzsteuer-Rückvergütung für Ausfuhrlieferungen, die Reduzierung von Einfuhrbeschränkungen aus Drittländern und ein Vorziehen der nächsten Zollsenkung für Importe aus EWG-Ländern.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bundesregierung sich zu derartigen Maßnahmen entschließt. Da sie aber auch die Binnennachfrage mindestens tolerieren muß, ist die gesamtwirtschaftliche Stabilität auf das äußerste gefährdet, und scharfe Preissteigerungen wären nicht zu vermeiden.
Die Konsequenzen dieser Überlegungen werden sicher für den Haushalt 1965 zu ziehen sein, wenn nicht, wie zu erwarten ist, die Bundesregierung schon für dieses Haushaltsjahr mit einem Nachtrag kommt, der den magischen Zirkel der 60,3 Milliarden DM sprengt.
Etwas anderes, ebenfalls zum Thema Konjunkturpolitik und Inflationsabwehr. Da schon so manches zu diesem Thema gesagt worden ist, möchte ich mich auf ein Zitat beschränken, damit es wenigstens im Bundestagsprotokoll steht. Es wird jetzt viel von den Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank gegen den drohenden Inflationsimport aus den anderen EWG-Ländern geredet. Auch gestern und heute haben wir dazu kräftige Worte von seiten des Herrn Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers gehört. Es gibt indessen auch andere und keineswegs belanglose Stimmen. Hier ist eine.- ich zitiere sie -:
Die lautstarken Worte, mit denen Bundesregierung und Bundesbank die Kapitalertragsteuer für ausländische Besitzer deutscher Rentenwerte angekündigt haben, können nicht die große Unsicherheit verbergen, die in Bonn und in Frankfurt besteht. Die Enttäuschung über das Scheitern der bisherigen Bemühungen um eine Eindämmung des Devisenzuflusses verbindet sich mit der Furcht vor letzten Konsequenzen. Zwischen dem Gebot harten Zugriffs und dem Respekt vor dem erreichten Grad der Freiheit des Kapitalverkehrs schwankend hat man überstürzt eine Schocktherapie gewählt, bei der die amerikanische Zinsausgleichsteuer Pate gestanden zu haben scheint. Ohne wenigstens einen ersten Gesetzentwurf, der auf wesentliche technische Fragen hätte Antwort geben können, in der Hand zu haben, sind die offiziellen Sprecher vor ihr Forum getreten. Als sie es verließen, war der Rentenmarkt im Keller. Unglücklicher ist selten im Bereiche des Kapitalmarktes operiert worden.
Das ist keine sozialdemokratische Stimme, sondern stammt aus dem „Volkswirt" vom 3. April dieses Jahres und trägt die Überschrift: „Stümperhafte Inflationsabwehr".
Meine nächste Bemerkung bezieht sich nicht" unmittelbar auf den gegenwärtigen Bundeshaushalt. Sie hat aber doch insofern etwas mit dem Budgetrecht des Parlaments zu tun, als es sich ja bei der Entwicklung europäischer Gemeinschaften auch um den Verzicht auf spezifische nationale Rechte und
Zuständigkeiten handelt. Wir selber erleben oft, z. B. im Haushaltsausschuß, daß von supranationalen Körperschaften Beschlüsse gefaßt werden, die unsere Haushalte belasten, ohne daß wir an solchen Beschlüssen hätten mitwirken können. Wir haben darüber gelegentlich Unterhaltungen geführt, in welchem Umfang Empfängerländer über die Leistungen beschließen, die die Geberländer - dazu gehört auch die Bundesrepublik - zu erbringen haben, ohne daß sie praktisch einen Einfluß auf die Quote haben, nach denen sie da zu einer Leistung herangezogen werden.
Die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der europäischen Behörden und ihrer Bürokratie auf der einen und der finanzpolitischen Inkompetenz der ihnen zugeordneten Parlamentseinrichtungen auf der anderen Seite ist offenkundig. Die gegenwärtige Haushaltspraxis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom ist für die parlamentarische Demokratie nicht länger vertretbar. Im Zusammenhang mit der Fusion der Exekutiven der Gemeinschaften sind auch von der deutschen Regierung Vorschläge für die Verbesserung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments gemacht worden. Sie sind nach unserer Meinung außerordentlich bescheiden. Wir halten sie für nicht zureichend, zumal das Haushaltsvolumen der Gemeinschaften ständig ansteigen wird. Wir erinnern nur an die Milliardenbeträge, die in den Ausrichtungs- und Garantiefonds der Landwirtschaft fließen werden.
Da die Montanunion bereits jetzt aus eigenen Mitteln finanziert wird und auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereits über gewisse Eigeneinnahmen, nämlich aus Teilbeträgen der Abschöpfung, verfügt, muß anläßlich der Fusion der Exekutiven der Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle dieser Mittel Rechnung getragen werden.
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Wenn das Parlament nach der Fusion an der Aufstellung des Haushaltsplanes nur nach dem bisher geübten Verfahren des Rom-Vertrages oder in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen verbesserten Form teil hätte, wäre das sogar eine Schwächung der gegenwärtigen Befugnisse des Parlaments.
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Der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird bekanntlich endgültig durch einstimmigen Beschluß der vier Präsidenten des Gerichtshofs, der Hohen Behörde, des Parlaments und des Rats festgestellt, also mit entscheidender Mitwirkung des Parlaments durch seinen Präsidenten.
Wenn man wirklich will, daß die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments verstärkt werden, kann man sich auf Grund der vorstehend geschilderten Tatbestände nicht mit formalen Verbesserungen begnügen. Das Europäische Parlament muß in Zukunft echte Haushaltsbefugnisse bekommen, mögen sie auch, solange ein Teil der Ausgaben der Europäischen Gemeinschaften noch durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert wird, begrenzt sein.

Schon jetzt kann man innerhalb der Grenzen von Artikel 203 Abs. 3 und 4 folgendes Verfahren anwenden: Vom Parlament wird - so schlagen wir vor - in öffentlicher Sitzung dem Rat in Anwesenheit und in gemeinsamer Beratung mit der EWG-Kommission der geänderte Entwurf des Haushaltsplanes vorgelegt. Für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans wird im Parlament ein erschwertes Abstimmungsverfahren vereinbart. Der Entwurf muß in namentlicher Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Der Rat stellt nach Beratung mit der Kommission den in dieser Weise vorgelegten Haushaltsplan mit qualifizierter Mehrheit fest. Falls der Rat von dem vom Parlament aufgestellten Entwurf abzuweichen wünscht, muß er das Parlament dazu konsultieren. Er kann diese Abweichungen nur einstimmig beschließen und dann den Haushaltsplan mit qualifizierter Mehrheit verabschieden. In den Fällen, in denen sich Parlament und Rat nicht einig sind, könnte unserer Meinung nach eine gemeinsame Beratung in einem paritätischen Ausschuß erfolgen.
Dieses Verfahren, das wir diesem Hause hier vortragen, weil wir glauben, daß es in die europäische Diskussion kommen muß, wäre ohne Vertragsänderung möglich und wäre im Wege der freiwilligen Selbstbindung der Mehrheit der Regierungen durchaus durchführbar. Die volle Übertragung des Haushaltsrechts auf das Europäische Parlament im Wege der Vertragsänderung wäre dann zu gegebener Zeit die nächste Stufe.
Meine Damen und Herren, noch eine weitere Bemerkung! Wir haben erst gestern hier ein heißes Thema diskutiert: die Finanzierung der politischen Parteien aus dem öffentlichen Haushalt. Ich habe dem, was meine politischen Freunde gestern gesagt haben, nicht mehr hinzuzufügen als eine letzte Warnung an Sie. Viele Titel in diesem Haushaltsplan mußten gekürzt werden, manche - wie wir meinen - zum Schaden der Sache. Einer der wenigen Haushaltstitel, die gestiegen sind - und hier kann man sagen: sprunghaft gestiegen sind, nämlich von 5 zuerst auf 20 und dann auf 38 Millionen DM -, ist der Titel, aus dem die Parteien dieses Parlaments - und bleiben wir genau: die Koalitionsparteien - sich selber finanziell gesund machen wollen, weil es ihnen nicht gelungen ist und in absehbarer Zeit wohl auch nicht gelingen wird, das Handicap ihrer bescheidenen zahlenmäßigen Stärke auszugleichen oder die einst so reichlich fließenden Quellen betuchter Fördererverbände erneut zum Fließen zu bringen. Wir warnen Sie noch einmal, meine Damen und Herren: Beschreiten Sie nicht den Weg, auf dem zu gehen Sie sich anschickten! Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht. Sie haben sie gestern abgelehnt, wie überhaupt die Ablehnung sozialdemokratischer Vorschläge zur ständigen Praxis dieses Hauses gehört. Wir haben einmal gehört, daß man ohne Rücksicht auf den notwendigen Sachverstand sozialdemokratische Anträge ablehne. Der betreffende Herr Kollege, der das gesagt hat, ist heute eine Zierde der Ministerbank. Ich weiß nicht, ob er inzwischen in diesem Punkte seine Meinung geändert hat. Jedenfalls haben wir Ihnen Vorschläge gemacht, von denen wir der Meinung waren, daß sie bei gutem
Willen hätten angenommen werden können und Sie durch ihre Annahme verhindert hätten, daß eine sehr gefährliche Entwicklung eintritt.
In diesem besonderen Falle, wo Sie, meine Damen und Herren, in ureigenster Sache beschließen, hat Herr Professor Burgbacher bereits den verdächtig an ein berühmt-berüchtigtes Vorbild erinnernden Satz ausgesprochen: Wer ist denn der Staat? Der Staat sind wir! L'Etat c'est moi! Ich will Sie damit keineswegs in die Nähe des Sonnenkönigs bringen, Herr Dr. Burgbacher, aber ich meine, gerade angesichts solcher Entwicklungen sollten wir uns das noch ein letzten Mal gründlich überlegen. Wir haben gerade in diesem Falle unsere Anträge aus der zweiten Beratung für die dritte Beratung wiederholt, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich endlich klar und positiv zu entscheiden. Warten Sie wenigstens bis zur Verabschiedung des Parteiengesetzes, ehe Sie den verhängnisvollen, für die parlamentarische Demokratie lebensgefährlichen Weg weitergehen, die Parteien von der Staatskasse abhängig zu machen.
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Für die Sozialdemokratie habe ich dabei die allergeringste Sorge. Unsere Partei hat sich gegenüber ganz anderen Gefahren in ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu behaupten gewußt als gegenüber diesem Versuch, politische Bewegung, politische Aktivität und freie, opferfreudige Entscheidung des Staatsbürgers durch die Dotierung aus dem Staatssäckel zu ersetzen.
Zum Schluß! Herr Stoltenberg - ich muß Sie leider wieder einmal zitieren - hat gestern den nach unserer Meinung untauglichen Versuch unternommen, der sozialdemokratischen Fraktion vorzurechnen, mit welch gigantischen Summen sie den Bundeshaushalt belasten wolle. Herr Stoltenberg weiß natürlich, daß das ein nicht ganz reelles Manöver ist, das wir leicht dadurch kompensieren könnten, daß wir z. B. die Wünsche und Forderungen der verhinderten Oppositions-CDU aus Hannover einmal auf ihre Kosten nach Mark und Pfennig addieren und Ihnen dann eine entsprechende Rechnung aufmachen würden.
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Wir tun das nicht. Da käme für die Bundesfinanzen ein schönes Desaster heraus, davon können Sie überzeugt sein. Wir möchten dieses Spiel nicht weitertreiben, sondern nur ein wenig niedriger hängen nach dem Beispiel Friedrichs des Großen gegenüber einem Pamphlet seiner Zeit.
Die SPD-Fraktion hat sich jedenfalls bei diesen Haushaltsberatungen - das kann ich auch als Vorsitzender des Haushaltsausschusses mit gutem Gewissen behaupten - streng an den verordneten Plafond von 60,3 Milliarden DM gehalten, obwohl wir in Einzelfällen andere Maßstäbe anlegten als die Koalition; und das ist ja angesichts der verschiedenen Ausgangspunkte und Standorte nur natürlich.
Aber, meine Damen und Herren, Sie haben die Mehrheit. Sie haben die entsprechenden Beschlüsse gefaßt. Es dürfte Ihnen schwerfallen, der SPD-Fraktion während der Beratungen im Ausschuß etwas anderes nachzusagen als verantwortungsvolle
Mitarbeit an der Suche nach dem Ausgleich für diesen Haushalt, dessen einzelnen Positionen wir in vielen Fällen aus ganzem Herzen zustimmen, ebenso wie wir in vielen Fällen den Haushaltsansätzen genau wie dem für sie verantwortlichen Minister auf das tiefste mißtrauen.
Wir haben unsere Haltung zur Sache bei den Einzelplänen durch unsere Abstimmung zum Ausdruck gebracht. Dem Haushalt dieser Bundesregierung für das Jahr 1964 können wir nicht zustimmen.
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