Elke Ferner (NA), 2010-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem Frau von der Leyen heute Morgen in Karlsruhe war und auch dem Ausschuss für Arbeit und Soziales Rede und Antwort stand, hätte ich mir gewünscht,
dass sie auch dem Plenum des Deutschen Bundestages in
der Aktuellen Stunde Rede und Antwort steht.
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Herr Brauksiepe, es hilft nichts, zu sagen, wir sollten
jetzt keine rückwärtsgewandte Debatte führen und keine
Schuldzuweisungen vornehmen, wenn Sie selbst im
nächsten Atemzug mit Schuldzuweisungen anfangen.
Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass es unter der
ersten Regierung Merkel die SPD war, die das Schulbedarfspaket durchgesetzt hat, und dass es die CDU/CSUBundestagsfraktion gewesen ist, die dieses Paket zunächst einmal nur bis zum zehnten Schuljahr gewähren
wollte. Das gehört zur Wahrheit dazu, Herr Brauksiepe.

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Ich möchte an ein paar Punkte erinnern, die die Richter und die Richterin heute Morgen in Karlsruhe deutlich
gemacht haben.

Das soziokulturelle Existenzminimum muss immer
gewährleistet sein; das steht nicht zur Disposition. Man
kann nicht nach dem Motto vorgehen: Wir schaffen jetzt
einfach neue Berechnungsgrundlagen, und im Ergebnis
kommt das Gleiche wie bisher heraus. Das, was Herr
Brauksiepe eben gesagt hat, hörte sich ein bisschen so
an, als hoffe man, nicht mehr Geld ausgeben zu müssen.
Den Tickermeldungen habe ich eben entnommen, dass
Herr Kolb von der FDP gesagt hat: Die Mehrausgaben
sparen wir an anderer Stelle ein.

({2})

Wo denn? Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo doch
gerade die aktive Arbeitsmarktpolitik der beste Schutz
vor Armut ist?

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Der beste Schutz vor Armut ist eine existenzsichernde
Erwerbsarbeit. So brauchen Erwachsene keine Sozialhilfe und keine Grundsicherung, und so sind vor allen
Dingen Kinder nicht auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Der beste Schutz vor Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern.

({4})

Karlsruhe hat auch gesagt: Die Ermittlung des Existenzminimums muss transparent und nachvollziehbar
geregelt werden, und zwar in einem Gesetz. Es wird ein
heißer Ritt sein, bis zum Ende des Jahres ein Gesetzgebungsverfahren zu diesem nicht ganz unkomplexen
Thema durchzuführen. Aber der Aufgabe werden wir
uns stellen. Außerdem müssen wiederkehrende Sonderbelastungen, die bisher nicht im Existenzminimum berücksichtigt sind, auch gesondert gedeckt werden. Vor
allen Dingen müssen kindspezifische Bedarfe bei der
Bildung gesondert und altersgerecht ermittelt und vor allen Dingen auch vollständig gedeckt werden. Das bedeutet: Wir brauchen einen eigenen Kinderregelsatz - das
unterstützen wir sehr -, in dem die kindspezifischen Bedarfe abgebildet sind.

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Das Bemerkenswerteste an dem heutigen Urteil ist,
dass Karlsruhe das Sozialstaatsgebot ganz deutlich gestärkt hat. Durch diese Entscheidung ist klar geworden:
Der Sozialstaat ist keine disponible Masse. Er steht nicht
zur Disposition. Er steht vor allen Dingen nicht zur Disposition derer, die sich in ihrem Koalitionsvertrag daranmachen, elementare Grundfesten des Sozialstaats anzugehen.

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Deshalb müssen die staatlichen Ebenen, die die neuen
Regelsätze und die Sicherung des Existenzminimums
nachher zu finanzieren haben, über die entsprechenden
finanziellen Grundlagen verfügen. Das schließt nach unserer Auffassung eine Steuerreform aus, bei der diejenigen, die schon ein x-faches des Existenzminimums haben, noch entlastet werden sollen. Diese Masse ist nicht
verfügbar. Wie ich den Tickermeldungen entnehmen
konnte, sieht das im Übrigen auch die CSU so. Ich bin
einmal gespannt, wie Sie an der Stelle weiterkommen.
Das schließt im Übrigen genauso die Einführung einer
Kopfprämie aus, die einen Sozialausgleich von fast
40 Milliarden Euro erfordert; das Geld steht nicht zur
Verfügung.

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Ich kann Ihnen nur raten: Schaffen Sie auch die Voraussetzungen dafür, dass Menschen, die arbeiten, von
ihrem Lohn leben können! Das Verfassungsgericht hat
nämlich auf die Menschenwürde abgestellt. Das Lohnabstandsgebot definiert sich seit heute nicht mehr nach
dem Motto: „Der unterste Hungerlohn ist der Maßstab,
um die Grundsicherung festzusetzen“, sondern danach:
Das soziokulturelle Existenzminimum plus X muss am
Monatsende bei denen in der Lohntüte vorhanden sein,
die acht Stunden am Tag und fünf Tage die Woche arbeiten.

({8})

Deshalb ist Ihre Verweigerungshaltung beim Thema
Mindestlöhne überhaupt nicht mehr nachvollziehbar genauso wenig wie die Ausweitung der Regelungen zum
Kombilohn und zu den Minijobs, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

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Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten
noch vieles zu tun. Ich hoffe, dass wir eine offene Debatte darüber bekommen, was das soziokulturelle Existenzminimum ist und was dazu gebraucht wird, und
nicht eine Debatte darüber führen, welches soziokulturelle Existenzminimum wir uns leisten können; denn das
haben diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen
sind, nicht verdient.

Vielen Dank.

({10})