Lammert (NA), 1987-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik ist gewiß nicht perfekt, aber sie ist nach wie vor besser als in fast allen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft und der OECD
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und damit in den führenden Industrienationen der Welt, wie natürlich auch Sie, lieber Kollege Uwe Jens, sehr genau wissen.
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Dennoch läßt sich nicht bestreiten, daß sich hinter den Durchschnittswerten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung immer sehr differenzierte, in Einzelfällen auch dramatische Entwicklungen einzelner Regionen oder Branchen verstecken, die mitberücksichtigt und auch mitdiskutiert werden müssen, wenn hier Jahreswirtschaftsberichte, Stellungnahmen von Sachverständigenräten und anderes zur Diskussion stehen.
Die Opposition hat jedes Recht, auf ungelöste Probleme, Fehlentwicklungen und strukturpolitische Herausforderungen hinzuweisen. Aber sie setzt sich
doppelt ins Unrecht, wenn sie auf der einen Seite ihre politische Mitverantwortung dafür unterschlägt, daß es zu solchen Fehlentwicklungen in Branchen und Regionen kommen konnte, und auf der anderen Seite verbindliche Auskünfte darüber verweigert, wie sie denn eigentlich eine Lösung dieser strukturellen Probleme in den betroffenen Branchen und Regionen tatsächlich betreiben will.
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Ich will Sie mit dem Versuch, Polemik ganz zu vermeiden, auf ein Problem aufmerksam machen, das mir gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über strukturpolitische Fragen ganz wesentlich und zentral erscheint.
Es muß ja bei diesen Diskussionen gelegentlich der Eindruck entstehen, als müßten wir miteinander darüber reden, ob überhaupt der Staat auch eine strukturpolitische Verantwortung und/oder Zuständigkeit habe. Über diese Fragestellungen sind wir seit vielen Jahren gemeinsam - wie ich denke - längst hinaus. Die Frage kann in der Tat nicht sein, ob strukturpolitische Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wahrgenommen werden müssen. Die relevante Frage ist, wie, von wem, an welcher Stelle, mit welchen Mitteln sie wahrgenommen werden können und müssen.
Hier liegt ein großes Problem und nach meiner festen Überzeugung auch ein fataler Beitrag der Sozialdemokraten zur öffentlichen Behandlung dieses Themas seit einer Reihe von Jahren. Der Begriff „Strukturwandel" ist in der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik inzwischen negativ besetzt. Ein Großteil unserer Mitbürger empfindet den Begriff „Strukturwandel" inzwischen eher als Bedrohung denn als Chance und hat daraus fatalerweise an Politik und an politisches Handeln die Schlußfolgerung hergeleitet, daß sie diesen Strukturwandel eher aufhalten denn fördern müsse.
Und die ganze Wahrheit ist, daß genau die Länder, die bei diesem Versuch des Aufhaltens und des Behinderns des Strukturwandels die größten „Erfolge" erzielt haben, nun nicht nur heute, aber auch heute in dieser Debatte als Beispiele für besonders intensiven staatlichen Handlungsbedarf eingeführt werden, wobei mit großer Selbstverständlichkeit davon ausgegangen wird, daß dieser Handlungsbedarf selbstverständlich von der Bundesregierung und von der Bundespolitik einzulösen sei.
Meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, darüber hinwegzusehen und darüber hinwegzudiskutieren, daß der größte Teil der strukturellen Probleme, die wir in Branchen und eng damit verbunden in Regionen unbestreitbar haben, zum einen damit zusammenhängt, daß man sich über viele Jahre entweder schlicht geweigert hat, die Unvermeidlichkeit des strukturellen Wandlungsprozesses zur Kenntnis zu nehmen und politisch umzusetzen, oder eben durch eigene politische Versäumnisse nicht das getan hat, was notwendig gewesen wäre, um flankierende Lösungen parallel zu diesem Strukturwandel in bestimmten Branchen tatsächlich durchzusetzen.
Ich will mich als Beleg für diese Einschätzung auf eine Quelle stützen, die hoffentlich auch Ihnen, verehrte Kollegen von der SPD, als unverdächtig erscheinen muß: den jüngsten Jahresbericht der nordrhein-westfälischen Landeszentralbank, deren Vorsitzender über viele Jahre sozialdemokratischer Finanzminister im gleichen Bundesland Nordrhein-Westfalen war. Aus diesem Jahresbericht geht ganz unmißverständlich und nicht von uns formuliert hervor, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen nach wie vor deutlich hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt und daß sich dieser Befund eben auch dann nicht ändert, wenn man statistisch die Effekte herausrechnet, die sich durch die besonderen Belastungen etwa im Bereich der Stahlindustrie und des Bergbaus ergeben. Es führt kein Weg an der fraglos schmerzhaften Erkenntnis vorbei, daß weder durch Ausflüchte noch durch Beschwichtigung daran vorbeizusehen ist, daß hier Versäumnisse im Bereich der Landespolitik selber aufgearbeitet werden müssen, die nicht durch Hilfsappelle und schon gar nicht durch Beschimpfungen an die Adresse der Bundesregierung kompensiert werden können. Wenn wir uns hier über den Stellenwert allgemeiner volkswirtschaftlicher Entwicklungen und bundespolitischer Initiativen verständigen wollen, dann wird ja niemand ernsthaft behaupten wollen, ein und dieselbe Bundespolitik habe den Strukturwandel in Bayern oder in Baden-Württemberg nicht behindert,
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in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland oder an der Küste
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dagegen wohl. Beides gleichzeitig, verehrter Herr Kollege Ehrenberg, kann doch wohl nicht zutreffen.
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Denn es findet in der Zuständigkeit des Bundes mit einem Instrumentarium, das überall in gleicher Weise Anwendung findet, eine Politik statt, die nun allerdings in der Zuständigkeit und mit einem Minimum an politischer Intelligenz verbunden werden muß mit Initiativen der jeweils vor Ort zuständigen Landesregierung
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und darüber hinaus auch der kommunalpolitischen Aktivitäten. Wenn man, verehrter Herr Kollege Ehrenberg, davon ausgeht, daß in der Tat die nicht zu bestreitenden Strukturprobleme eines Bundeslandes wie dem Saarland in Angriff genommen werden mit einer Mischung aus populär-marxistischer Ideologie
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und blankem Stimmungsopportunismus, wie Oskar Lafontaine das nun betreibt,
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oder wie in Nordrhein-Westfalen mit gequälter Resignation und institutionalisierter Hilflosigkeit durch Herrn Jochimsen,
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oder wenn, wie das heute morgen ja der Regierende Bürgermeister von Hamburg vorgeführt hat, er im Zusammenhang mit der Darstellung der Strukturprobleme seiner Stadt die Einlassung des Kollègen Stratmann von den GRÜNEN als besonders sachverständig lobt, dann darf man sich nicht wundern, wenn diesen Leuten nicht einmal die Betroffenheit für die dargestellten Probleme ihrer jeweiligen Bundesländer abgenommen wird, geschweige denn der Anspruch, über Lösungen zu verfügen, mit denen diese Probleme tatsächlich gelöst werden könnten.