Antje Hermenau (NA), 2003-03-18:

Ich glaube, dass der Kollege Schauerte nach meiner
Rede sicherlich eine Kurzintervention machen wird. Ich

will nun keine Frage von ihm beantworten. Wir diskutieren schon oft genug miteinander.

Für mich ist es wesentlich, darauf zu achten, dass die
Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen. Ich
habe Ihnen schon gesagt: Das haben auch Sie in der
Hand. Sie können mitmachen. Sie werden in Ihrer Fraktion - es war doch kein Zufall, dass Frau Merkel und
Herr Stoiber am Freitag so unterschiedlich akzentuierte
Reden gehalten haben ({0})

noch Diskussionen darüber führen müssen, wie produktiv Sie mitarbeiten oder wie lange Sie sich noch verweigern wollen.

({1})

Das müssen Sie entscheiden. Ihre Haltung wird sich aber
im nationalen Stabilitätspakt niederschlagen. In diesem
Rahmen werden wir sie erkennen.

Ich komme noch einmal auf die Nebelkerzen zu sprechen, die hier gerne geworfen werden. Ich gehe nicht näher auf die „Bild“-Zeitung ein, die versucht hat, zu suggerieren, dass es nur darum gehen müsse, die Steuern zu
senken. Die Steuerquote in Deutschland liegt im Moment bei 21,5 Prozent. Diese Höhe ist nicht problematisch. Das wirkliche Problem ist die Abgabenlast. Das
hat die FDP messerscharf erkannt; Herr Thiele hat das in
der ersten Lesung deutlich gesagt. Das ist völlig korrekt:
Wir haben nicht unbedingt ein Problem mit den Steuern,
sondern ein Problem mit den Lohnnebenkosten. Insofern
ist die Opposition hinsichtlich des Abbaus der Steuervergünstigungen nicht ganz stringent. Die Lohnnebenkosten
sind zwischen 1982 und 1998 - das habe ich eben schon
beschrieben - von 34 auf 42 Prozent angestiegen. Dagegen hat die FDP zumindest nicht lautstark protestiert.
Das müssen Sie konzedieren, Herr Thiele. Das muss
man festhalten.

({2})

Wenn Sie sich die Reformagenda ansehen, dann müssen Sie feststellen, dass die Haushälter ihr Ziel eingehalten haben und einen sehr knapp bemessenen Haushalt
vorgelegt haben. Wir hatten in beiden Koalitionsfraktionen viele Anfeindungen auszuhalten; denn jeder wollte
gerne ein wenig mehr an Bewegungsspielräumen haben.
Wir haben strenge Vorgaben gemacht. Es ist ein Sparhaushalt und deswegen knapp bemessen. Das war die
Voraussetzung dafür, dass die Reformagenda klar und
deutlich formuliert werden konnte. Natürlich werden wir
keinen Zuschuss für die BA einstellen, damit der Reformdruck erhalten bleibt. Wir wollen doch nicht so tun,
als ob wir unseren eigenen Reformen nicht trauen würden. Das hätten Sie vielleicht gerne, aber wir sehen das
anders. Wir wollen erreichen, dass die Reformen umgesetzt werden.

({3})

- Herr Austermann, abgerechnet wird am Schluss. Das
wissen Sie. Am 31. Dezember 2003 reden wir weiter.

Die Reformagenda ist der richtige Weg. Herr Rürup
wird heute mit der Schlagzeile in der „Financial Times“
zitiert, er wolle gerne die jungen Arbeitnehmer spürbar
entlasten. Das ist genau der Punkt, auf den es ankommt.
Darum geht es bei der Absenkung der Lohnnebenkosten.
Darum geht es, wenn wir darüber sprechen, dass Strukturreformen vorgenommen werden müssen. Die Abgabenlast muss abgesenkt werden. Arbeit muss billiger
werden. Sie können zu Recht behaupten, das hätten Sie
schon immer gesagt. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Aber man muss es auch tun.

({4})

Die FDP hat letzte Woche einen Entschließungsantrag
zur Rede des Bundeskanzlers eingebracht.

({5})

In diesem Antrag steht:

Subventionen und Zuwendungen müssen umgehend linear um 20 Prozent gekürzt werden.

Das klingt superschick und richtig sparpolitisch.

Die größte Zuwendung in Deutschland ist der Rentenzuschuss, den wir aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

({6})

Ich habe einmal ausgerechnet, was die Umsetzung Ihres
Antrages bedeuten würde. Bei den Zuwendungen zum
Rentenzuschuss würde es zu Kürzungen in Höhe von
16 Milliarden Euro kommen.

({7})

Das würde bedeuten, dass die Renten innerhalb weniger
Monate um 7,5 Prozent gekürzt würden. Bei einer unterstellten Rente von 500 Euro ergäbe sich eine Kürzung
um 37,5 Euro und bei einer Rente von 1 000 Euro ergäbe
sich eine Kürzung um 75 Euro. Wir reden nicht von einem langsamen Anstieg oder von Nullrunden. Ich sage
es ganz konkret: Sie wollen die Renten um 7,5 Prozent
kürzen.

({8})

Das war Ihr Vorschlag in Ihrem Entschließungsantrag.

({9})

Eine weitere interessante Sache ist Ihr Vorschlag, die
Subventionen zu kürzen. Die Chance hatten Sie. Die
größte Subvention ist mit 8 Milliarden Euro die Eigenheimzulage.

({10})

Sie vergleichen sie immer mit der Steinkohlensubvention. Diese ist deutlich niedriger als die Eigenheimzulage.

Die Union kam im Haushaltsausschuss mit sehr vielen Erhöhungsanträgen

({11})

und hat in der Endrunde bei der allgemeinen Finanzplanung und Bundesschulden versucht, dem mit unsoliden
Finanzierungsvorschlägen entgegenzutreten. Bei den Gewährleistungen haben Sie eine Einnahmeverbesserung
von 1 Milliarde Euro vorgeschlagen. Das ist massiv konjunkturabhängig. Herr Austermann, hier widersprechen
Sie sich selber; das ist unsolide. Wenn Sie zweifeln, dass
sich die Konjunktur erholt, können Sie nicht mit Hinweis
auf die Konjunktur eine Einnahmeverbesserung bezogen
auf die Gewährleistung vorschlagen; das geht nicht.

Des Weiteren haben Sie eine Absenkung des Disagios
vorgeschlagen und eine globale Minderausgabe eingebracht. Das war eine klare Unterveranschlagung der
Zinsausgaben. Auch das ist unsolide. Wir haben schon
niedrige Zinsen. Viel niedriger werden sie nicht mehr.

({12})

Bei der IT-Ausrüstung haben Sie eine globale Minderausgabe vorgeschlagen. Das ist die Rasenmähermethode.
Meine Meinung ist: Wenn man die Bürokratie effizienter
machen und den Bürokratieabbau vorantreiben will,
dann sollte man den Mitarbeitern nicht die Computer
wegnehmen. Das kann aber jeder für sich entscheiden.

Heute stand in der Zeitung, das Kardinal Georg
Sterzinsky zur Finanzkrise des Berliner Erzbistums gesagt hat:

Ich gestehe, dass ich notwendige Entscheidungen
nicht getroffen oder nicht durchgesetzt habe.

({13})

Diese Entschuldigung ist nobel. Alle Parteien in diesem
Haus sollten jetzt genug Mut und Kraft aufbringen, um
sich auch so verhalten zu können.

Danke schön.

({14})