emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Börnsen, Sie unterscheiden sich in nichts von Ihren Vorrednern. Sie überschreiten die Zeit deutlich. So

Vizepräsident Cronenberg
geht es beim besten Willen nicht. Bitte kommen Sie zum Ende.
Börnsen (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident, ich komme damit zum Schluß.
Ich glaube, die Anträge der Sozialdemokraten führen dazu, daß unsere Verkehrspolitik auf ein Abstellgleis gerät. Dahin gehört sie wahrhaftig nicht.
Danke schön.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun hat der Abgeordnete Richter das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Sie haben die Zeit sogar unterschritten. Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Haungs, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Hilfe. - Herr Abgeordneter Kretkowski, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun hat der Abgeordnete Jung ({0}) das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir treten in die

Vizepräsident Stücklen
Fragestunde
- Drucksache 11/7814 ein. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Haben bundesdeutsche Sicherheitsbehörden ({0}) Erkenntnisse darüber, ob zahlreiche ehemalige STASI-Mitglieder in der DDR im Besitz privater Waffen und von Waffenscheinen sind und daß sich solche ehemaligen STASI-Mitglieder zu bewaffneten Zusammenkünften in Wäldern und an ähnlichen abgelegenen Orten treffen, um eine schlagkräftige Untergrundorganisation aufzubauen?
Schulte (NA), 1990-09-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß wir uns an die Bundeshaushaltsordnung halten müssen, wenn militärische Liegenschaften nicht mehr für eine solche Nutzung zur Verfügung stehen?
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-09-13:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte darüber vor, ob und wie viele ehemalige Mitarbeiter des MfS noch im Besitz von dienstlichen oder privaten Schußwaffen sind. Der dienstliche Schußwaffenbesitz war nicht an Waffenscheine gebunden. Ob die genannten Personen private Waffenscheine haben, ist hier nicht bekannt. Es gibt zwar einzelne Hinweise aus der Zeit vor den Wahlen vom 18. März in der DDR, daß ehemalige MfS-Angehörige versucht haben sollen, sich im Untergrund zu gruppieren mit dem Ziel, bei sich bietender Gelegenheit die alte Ordnung wiederherzustellen. Erkenntnisse über bewaffnete Zusammenkünfte und über den Aufbau einer schlagkräftigen Untergrundorganisation liegen hier aber nicht vor.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1990-09-13:
Herr Staatsminister, heißt das, daß die Bundesregierung auch nichts darüber weiß, was sich an derartigen bewaffneten Zusammenkünften z. B. in der Kolbitzer Heide in der Nähe von Stendal in der Altmark zugetragen hat, oder darüber, daß es in der Gaststätte „Zum Stapelkrug" in der Gemeinde Dolle derartige bewaffnete Zusammenkünfte gegeben hat, die von Augenzeugen beobachtet worden sind?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-09-13:
Herr Kollege, Erkenntnisse darüber liegen uns nicht vor. Ich verweise auf das, was ich gestern in der Aktuellen Stunde erklärt habe: daß wir nämlich die Aufklärung in der DDR mit nachrichtendienstlichen Mitteln im Frühjahr dieses Jahres eingestellt haben. Deswegen sind die Erkenntnisse, die wir haben, durch Informanten, Überläufer und ähnliches, gewonnen, aber sie sind sporadisch und zufällig und nicht flächendeckend.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1990-09-13:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, über das noch bestehende Innenministerium der DDR Nachforschungen in dieser Richtung anzustellen, damit derartigen Umtrieben, wenn sie tatsächlich so stattfinden, notfalls Einhalt geboten werden kann?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-09-13:
Die Bundesregierung wird dem nachgehen und die Anregung auf greif en.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1990-09-13:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es für die innere Sicherheit gefährlich sein kann, wenn es zwischen der Zeit, in der die Aufklärung der Bundesnachrichtendienst übernommen hat, und der Zeit, in der das der Bundesverfassungsschutz übernehmen wird, eine solche Lücke an Aufklärungsmöglichkeiten gibt?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-09-13:
Herr Kollege, es ist sicher richtig, daß es hier eine Lücke abnehmender Informationen gibt. Aber das hatten wir mit dem abzuwägen, was politisch geboten ist. Politisch war geboten, daß wir mit den ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März die Aufklärung mit nachrichtendienstlichen Mitteln einstellen. Nach dem Tag der deutschen Einheit sind die Zuständigkeiten klar geregelt.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-09-13:
Das wird eine Aufgabenstellung sein, auf die der Bundesfinanzminister rechtzeitig sein besonderes Augenmerk legen wird.
({0})
Gysi (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident!
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesminister der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer zur Verfügung. Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Reuter auf:
Welche Pläne oder Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der von den Amerikanern angekündigten Truppenreduzierungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-09-13:
Herr Kollege Reuter, die Bundesregierung begrüßt die von der amerikanischen Seite angekündigte Truppenreduzierung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der Abzug eines großen Teils amerikanischer Truppen ist ein deutliches Zeichen der Abrüstungsanstrengungen in Europa.
Die Pläne und Vorstellungen der Bundesregierung hinsichtlich des mit der Truppenreduzierung verbundenen Abzugs von amerikanischen Truppen decken sich mit den von den betroffenen Bundesländern entwickelten Kriterien, erstens den Truppenabbau auch struktur- und sozialpolitisch so verträglich wie möglich zu gestalten, zweitens Ballungsräume vorzeitig und vorrangig zu entlasten, drittens vor allem solche Liegenschaften frei zu bekommen, die zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur, der städtebaulichen Entwicklung, der Wohnbebauung oder Wohnungsversorgung beitragen könnten, viertens besondere Belastungen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die frei werdenden Liegenschaften werden alsbald einer zivilen Nutzung zugeführt.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Zusatzfrage.
Reuter (NA), 1990-09-13:
Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, ob die Bundesregierung auch bereit ist, den Flugplatz Erlensee in diese Überlegungen miteinzubeziehen, um sicherzustellen, daß die unerträgliche Belastung der Bevölkerung dort abgestellt wird.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-09-13:
Herr Kollege Reuter, es wird bei all diesen Dingen so sein, daß wir in einem sehr engen Kontakt mit den regional VerantwortliParl. Staatssekretär Wimmer
chen, d. h. den Landräten, den insoweit betroffenen regional Verantwortlichen, aber auch den jeweiligen Landesregierungen, vorgehen, d. h. auch die Interessenlagen aufeinander abstimmen. Wir führen mit allen Bundesländern den Dialog in dieser Form, weil es darauf ankommt, die Auswirkungen des Abzugs alliierter Verbände regionalpolitisch ordentlich zu gestalten - soweit es geht. Deswegen kann man im Prinzip hinsichtlich jedes Standortes sagen, daß wir nicht nur die Interessenlagen der jeweiligen Landesregierungen einholen, sondern mit ihnen gemeinsam beraten, wie es weitergehen soll. Was für die Landesregierungen gilt, gilt natürlich im Prinzip auch für die regional Verantwortlichen unterhalb der Ebene einer Landesregierung.
Reuter (NA), 1990-09-13:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung neuere Erkenntnisse über die Reaktivierungspläne der Amerikaner bezüglich des Flugplatzes Wiesbaden-Erbenheim vor?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-09-13:
Die Sachverhalte, die hier vorliegen, sind im Deutschen Bundestag seit geraumer Zeit diskutiert worden. Ich kann nur sagen: Andere Dinge sind nicht zu meiner Kenntnis gekommen. Ich nehme jetzt Ihre Frage aber gerne auf, um dabei noch etwas sicherer zu sein. Für den Fall, daß es neue Erkenntnisse geben sollte, werde ich sie Ihnen in der gewohnten Weise zur Verfügung stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Keine weitere Zusatzfrage zu Frage 15.
Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Reuter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihren Einfluß dahin gehend geltend zu machen, daß durch den Abzug von Einrichtungen der amerikanischen Armee die militärische Belastung z. B. des Main-Kinzig-Kreises reduziert wird?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-09-13:
Herr Kollege Reuter, die amerikanische Regierung hat dem Wunsch der Bundesregierung entsprochen, die mit der geplanten amerikanischen Truppenreduzierung verbundene Stationierungsanpassung in einem Konsultationsverfahren mit der deutschen Seite zu erörtern. Die Bundesregierung hat sichergestellt, daß die betroffenen Bundesländer Gelegenheit hatten, ihre Vorschläge in den Konsultationsprozeß einzubringen. Die Entscheidung, welche Anlagen oder Einrichtungen als erster Schritt im Zuge der zu erwartenden amerikanischen Truppenreduzierung letztlich aufgegeben werden, liegt ausschließlich bei der amerikanischen Regierung. Die Entscheidung wird in Kürze erwartet.
Reuter (NA), 1990-09-13:
Herr Staatssekretär, dazu folgende Frage: Wenn es in dem Bereich Hanau/Gelnhausen zu diesen Truppenreduzierungen kommt, die ja von der Bevölkerung gewünscht werden, werden davon etwa 1 100 Zivilbeschäftigte der amerikanischen Truppen dort betroffen. Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, mit welchen geeigneten
Maßnahmen sie dann den dort von dem Truppenabzug betroffenen Beschäftigten helfen will?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-09-13:
Herr Kollege, eine so präzise Frage, bezogen auf einen Standort, ist für mich schwer zu beantworten. Wenn wir uns so verständigen können, daß wir für diesen in der ursprünglichen Frage nicht angegebenen Einzelfall gemeinsam überlegen, welche Detailbereiche dabei zu bedenken sind, biete ich Ihnen gerne dieses Gespräch an.
Im Grundsatz kann ich Ihnen zu diesen Fragen insgesamt sagen, daß wir in Anbetracht der mit der Truppenreduzierung anstehenden Gesamtproblematik natürlich auch die Sozialverträglichkeit besonders im Auge haben und dabei auch mit den ebenso zuständigen Landesregierungen und sonstigen Einrichtungen eng zusammenarbeiten, um eine Anpassungsmaßnahme, die über mehrere Jahre gehen wird, entsprechend zu gestalten. Von daher empfinden wir es für uns als Aufgabe, zu einer sozialverträglichen Lösung beizutragen.
Bezogen auf den speziellen Standort kann ich sagen: Wenn die Entscheidungen getroffen sind, dann kann ich Ihnen und den Kollegen, die ähnliche Fragen haben, nur das Gespräch anbieten.
Reuter (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Wimmer, wenn es zu Truppenreduzierungen kommt und das geschieht, was in unserem heimatlichen Raum geplant ist, daß nämlich dort die Amerikaner die François-Kaserne freigeben und auch in Gelnhausen die Kasernen freigeben werden, dann wird das Gelände verfügbar. Ist die Bundesregierung bereit, dieses Gelände kostenlos oder zu Vorzugspreisen an die Standortgemeinden abzugeben als Ausgleich dafür, daß die Bürgerinnen und Bürger dieser Gebiete über Jahre hinweg die enorme Belastung durch das Militär zu ertragen hatten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-09-13:
Herr Kollege Reuter, wir können heute an dieser Stelle nicht die Konditionen aushandeln; so haben Sie auch nicht gefragt. Ich sage das nur einmal, um deutlich zu machen, daß wir hier noch einen Prozeß vor uns haben; ich kann Ihnen in Anbetracht der Festlegungen mit der amerikanischen Seite jetzt nicht die Frage beantworten, ob die von Ihnen angesprochenen Standorte zur Verfügung gestellt werden.
Ich gehe aber davon aus, daß wir auch in diesem Fall das ganz normale Verfahren praktizieren werden. In Anbetracht der Freigabe von alliierter Seite genutzter Grundstücke werden wir zunächst einmal die Fragestellung an den Verteidigungsminister bekommen, ob wir derartige Anlagen auf Dauer zu nutzen gedenken. In Anbetracht der von uns beiden festgestellten erfreulichen Situation in Europa können wir davon ausgehen, daß viele der heute zur Verfügung gestellten Geländeflächen für eine militärische Nutzung nicht mehr in Frage kommen. Dann werden wir uns in Anbetracht der von uns beabsichtigten weiteren guten Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden kooperativ verhalten. Das ist mit Sicherheit ein Vorgehen, auf das wir uns heute verständigen können.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1990-09-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß bislang noch eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums gültig ist, nach der solche freiwerdenden Flächen zum vollen Verkehrswert veräußert werden sollen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-09-13:
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, diese Frage an den zuständigen Kollegen des Finanzministeriums weiterzugeben.
({0})
- Ich bin dafür nicht zuständig, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Weitere Zusatzfragen? - Keine. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns kein Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung. Auch der Fragesteller, Herr Schmude, ist nicht im Saal. Es wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.
({0})
Der Abgeordnete Dr. Feldmann wünscht eine schriftliche Beantwortung. Die Antwort auf seine Fragen 21 und 22 wird als Anlage abgedruckt. Ist der Abgeordnete Antretter im Plenum? - Das ist auch nicht der Fall. Es wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.
Ich möchte aber zur Erläuterung sagen, daß die zuständigen Vertretèr der Bundesregierung durch die Verschiebung der Termine nicht da sind, weil sie der Auffassung sind, daß dieser Aufruf zur späteren Zeit erfolgt. Dies gilt vermutlich auch für die Abgeordneten. Deshalb würde ich die Nichtbehandlung dieses Geschäftsbereichs in der Fragestunde als entschuldbar ansehen.
Zur Geschäftsordnung, Frau Roitzsch.
Roitzsch (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Ich darf darauf hinweisen, daß der Vertreter der Bundesregierung deshalb nicht da ist, weil es mit den fragenden Kollegen abgesprochen ist, daß diese Fragen jetzt nicht aufgerufen werden sollen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Es ist sehr interessant, daß Sie mir das mitteilen. Es hätte aber nichts geschadet, wenn auch mir das vorher gesagt worden wäre.
Nun komme ich noch einmal auf den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zurück, auf die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Scharrenbroich. Diese beiden Fragen sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
Die Fragen 36 und 37 werden auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Gansel wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde zu Ende.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Antretter, Baum, Brück, Dr. Feldmann, Gallus, Frau Ganseforth, Gansel, Frau Garbe, Gries, Häfner, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hellwig, Dr. Hirsch, Frau Hoffmann ({0}), Hoyer, Irmer, Kohn, Kolbow, Frau Kottwitz, Kühbacher, Dr. Lippelt ({1}), Lowack, Lüder, Lutz, Dr. Nöbel, Dr. Soell, Frau Dr. Sonntag-Wolgast, Dr. Thomae, Toetemeyer, Frau Unruh, Frau Vennegerts, Voigt ({2}), Frau Walz, Zywietz zum Thema
Erkenntnisse und Konsequenzen aus den erkennbaren illegalen Waffen- und Industrieexporten in den Irak und in andere Krisenregionen
Die Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Antretter, Baum und weitere Abgeordnete haben gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem vorstehenden Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller.
Müller (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als in den 80er Jahren Meldungen und Photos über den mörderischen Giftgaseinsatz des irakischen Militärs gegen Kurden und Iraner durch die Presse liefen, da gab es in den westlichen Ländern Bedauern und auch Protest. Aber es gab kein Waffenembargo, und es gab kein nachhaltiges Nachdenken darüber, woher das Giftgas für diese Einsätze stammen könnte.
Heute, da die Gefahr besteht, daß sich die von uns gelieferten tödlichen Waffen auch gegen uns und unsere Freunde wenden könnten, wachen wir auf und sind erstaunt darüber, was wir damit angerichtet haben. Jetzt plötzlich kennt und nennt die Regierung Fakten. Der Herr Bundeswirtschaftsminister - auf der Regierungsbank ist auch keiner da - Muller ({0})
({1})
- Dann rede ich einfach ein bißchen länger. Vielleicht kommen sie dann in der Zwischenzeit noch.
({2})
- Also, dann sage ich in aller Kürze einmal das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister im Wirtschaftsausschuß dazu vorgetragen hat.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Einen Augenblick! - Herr Abgeordneter Müller, Sie haben das Wort.
Müller (NA), 1990-09-13:
Ja. - Meine Kollegin - ({0})
- Machen wir eine Pause, Herr Präsident?
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Müller, das Problem ist: Die Tagesordnung ist durcheinandergekommen. Dieser Punkt ist vorgezogen worden. Deshalb sind die Minister und auch soundso viele Abgeordnete nicht rechtzeitig informiert, die sich zu Wort gemeldet haben.
Ich übrigen rechne ich die Zeit, die ich spreche, nicht an, Herr Abgeordneter Müller. Aber die vier Minuten müssen wir erst einmal noch ablaufen lassen. Dann können wir uns darüber unterhalten, ob wir aussetzen und die Bundesregierung verständigen, daß wir im Parlament schon weiter sind, als die Bundesregierung das vermutet.
Müller (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident, mich hat die Nachricht, daß die Fragestunde heute ganz kurz sein wird, gestern schon erreicht. Ich hätte eigentlich annehmen können, daß sie den Herrn Bundeswirtschaftsminister auch rechtzeitig erreicht.
({0})
Im übrigen fände ich es ganz gut, wenn auch -
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bachmaier.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Müller, ich bin gern bereit, Ihnen auch die Redezeit, die Sie bisher verbraucht haben, nicht anzurechnen, wenn der Wunsch besteht, daß wir so lange aussetzen, bis ein Vertreter der Bundesregierung anwesend ist.
({0})
Müller (NA), 1990-09-13:
Ich denke, das ist vernünftig, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Denn, Herr Abgeordneter Müller, Sie sprechen ja insbesondere die Bundesregierung an. Daher haben Sie natürlich ein Anrecht darauf, daß die Bundesregierung hier auch vertreten ist.
Müller (NA), 1990-09-13:
Damit die Schuld nicht allein bei der Bundesregierung -
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Müller, jetzt müssen Sie aber abbrechen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, es ist von einer Fraktion beantragt worden, daß wir die Sitzung so lange unterbrechen, bis die Bundesregierung in der Lage ist, den zuständigen Minister hier ins Parlament zu entsenden und dem Souverän Rede und Antwort zu stehen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich möchte zur Erläuterung noch einmal mitteilen, daß ursprünglich vorgesehen war, von 13 bis 14 Uhr eine Mittagspause einzulegen. Auf Grund interfraktioneller Vereinbarung wurde die Mittagspause mit Abstimmungen überbrückt. Die Mittagspause fiel also aus. Man hat die Bundesregierung von diesen Abmachungen aber nicht verständigt, so daß die Bundesregierung guten Glaubens davon ausgehen konnte, daß die Aktuelle Stunde um 15 Uhr aufgerufen wird.
Ich bitte also alle Damen und Herren um Nachsicht, daß diese Unterbrechung nötig war. Denn es ist natürlich erforderlich, daß der zuständige Bundesminister bei einer Aktuellen Stunde anwesend ist.
Wir treten in die Aktuelle Stunde ein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Dr. Haussmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Catenhusen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
Vennegerts (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zur Wirklichkeit! Es geht nicht nur darum, die bundesdeutsche SchwarzeSchaf-Herde der Unternehmen - denn es ist eine Schafherde, Herr Minister Haussmann, und nicht ein einzelnes schwarzes Schaf ({0})
zur Rechenschaft zu ziehen, sondern es geht auch um die zweifelhafte Exportgenehmigungspraxis in Ihrem Hause. Zum Beispiel wurde der Export von Panzertransportfahrzeugen der Firma Blumhard in den Irak
als ziviler Export eingestuft. Die Staatsanwaltschaft hatte als „unabhängigen" Sachverständigen einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Wirtschaft hinzugezogen. Dieser kam in seiner Expertise zu dem Ergebnis, daß der Tieflader trotz militärischer Tarnbeleuchtung und militärischem Empfänger als Zivilgut einzustufen sei, da der Auffahrwinkel für den Panzer an den Sattelschlepper nicht die bundeswehrüblichen 14 Grad, sondern 18 Grad betrage.
({1})
Entschuldigung, da packe ich mich an den Kopf. Das ist genehmigt worden.
({2})
Da kann man sich hier nicht einfach hinstellen und sagen: Wir haben damit eigentlich gar nichts zu tun; das sind ein paar böse einzelne Unternehmer. - Das ist ein Fall, der belegt, daß Ihr Amt versagt. Es tut mir leid.
({3})
- Das ist das Wirtschaftsministerium unter Leitung der FDP. Das geht nicht persönlich den Herrn Haussmann an, sondern das Wirtschaftsministerium unter der Führung der FDP. Ich kann auch den Herrn Genscher noch nennen. Er hat die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Falle der Lieferung von Nachtsichtgeräten an den Irak zum Einstellen gebracht, indem er gesagt hat, diese Lieferung tangiere nicht das friedliche Zusammenleben der Völker. Frau Hamm-Brücher, es tut mir leid: Auch das ist durch Ihren Minister passiert.
Noch ein letzter Gedanke, Herr Präsident. Die Kündigung aller Kooperationsverträge ist hier die Lösung. Stellen Sie sich einmal vor, wenn UNO-Truppen im Irak zum Einsatz kommen. Dann kann es passieren, daß sie mit HOT- und Milan-Panzerabwehrraketen beschossen werden, die in deutsch-französischer Kooperation der Firmen Euromissile und MBB hergestellt werden. Das sind die Tatsachen, das sind die Fakten. Hier muß eine andere Politik her, meine Damen und Herren.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister Stavenhagen.