Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 7/4194 - dem Haushaltsausschuß nachträglich und auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird Punkt 4 der Tagesordnung - Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe - für diese Woche abgesetzt. Er soll für die Tagesordnung der nächsten Woche vorgesehen werden.
Es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden:
Betr.: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1975
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO - Drucksache 7/4321 -zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Üpl. Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 55 im Haushaltsjahr 1975
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO - Drucksache 7/4358 - zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist. Dann ist es so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 1975 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz ({0})
Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/4369 und 7/4378 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 26. November 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Braun, Dr. Häfele, Hauser ({1}), Dr. Schneider, Dr. Jahn ({2}), Dr. Zeitel, Schmöle, Dr. Warnke, Sick, Tillmann, Bremm, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Jobst, Schmidthuber, Dr. Schulte ({3}), Hauser ({4}), Schmitz ({5}), Dr. Dollinger, Frau Pieser, Maucher und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise - Drucksache 7/4202 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4373 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 27. November 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Überprüfung bewilligter Forschungszuwendungen durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie, Bereich: Energieforschung - Drucksache 7/4226 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4367 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 27. November 1975 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1975 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4364 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. - Widerspruch erfolgt nicht. Die Zweidrittelmehrheit ist hergestellt. Dann ist es so beschlossen.
Wir treten nunmehr in die Fragestunde ein. Wir kommen zuerst zu einer Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmidt steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Lattmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß entgegen den Bestimmungen, die Schulen des Bundes und öffentliche Dienststellen zu parteipolitischer Neutralität verpflichten, das Organ der CSU, der „Bayernkurier", z. B. an folgenden Stellen regelmäßig aufliegt: in der Truppenbücherei der Technischen Schule der Luftwaffe in Kaufbeuren, ferner im Postverteiler des 7. Fernmelde14192 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Jaeger
Lehr-Versuchsregiments 61, Kaufbeuren, und falls ja, wird die Bundesregierung bei Dienststellen, die ihr unterstellt sind, für Abstellung dieser einseitigen Unterrichtung sorgen?