jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - Art. 1 a, Art. 2, - Einleitung und Überschrift. -Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
({0})
- Gegen einige Stimmen angenommen.
({1})
- Meine Damen rund Herren, ich darf Sie trotz der morgendlichen Stunde um etwas Ruhe bitten. Es wird unsere Verhandlungen wesentlich beschleunigen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({2}) ({3}).
Ich komme zur ersten Beratung. Das Wort wird weder zur Begründung noch zur Aussprache gewünscht. Ich schließe die erste Beratung.
Ich komme zur
zweiten Beratung
und rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist wirklich einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes ({4}).

({5})
Wir kommen zur ersten Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die erste Beratung und eröffne die
zweite Beratung.
Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem gesamten Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
({6})
- Meine Damen und Herren, wenn Ihnen auch die schnelle Folge der Abstimmungen als angenehmer Frühsport erscheinen mag, so darf ich Sie doch um etwas Ruhe bitten.
({7})
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu § 4 Abs. 4 des Altsparergesetzes ({8}).
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für den Lastenausgleich ({9}) ({10}).
({11})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
({12})
- Der Herr Berichterstatter schlägt Ihnen vor, auf mündliche Berichterstattung zu verzichten. Ich nehme an, daß das Hohe Haus damit einverstanden ist.
Dann rufe ich auf zur zweiten Beratung §§ 1, -2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes zu § 4 Abs. 4 des Altsparergesetzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über das Abkommen vom
*) Siehe Anlage 33 22. Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen ({13});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({14}) ({15}).
({16})
Wird auch hier auf die Berichterstattung verzichtet?
({17})
- Gut, dann kann ich hierauf verzichten.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden ({18}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle folgendes einfügen. Es ist am gestrigen Tag ein Mißverständnis entstanden, das im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen bereinigt werden soll, indem das sogenannte Mitbestimmungsgesetz heute und hier verabschiedet wird. - Ich stelle ausdrücklich fest, daß kein Widerspruch gegen die Einschiebung dieses Tagesordnungspunktes erfolgt.
({19})
- Jawohl, aber ich muß es doch erst aufrufen. -Herr Dr. Atzenroth, wollen Sie zu dem Gesetz sprechen? - Nein. Dann muß ich es erst einmal aufrufen. Ich rufe auf Punkt 19 der gestrigen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabel, Even, Scheppmann, Schneider ({20}), Voß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie ({21})**);
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Auf-
*) Siehe Anlage 34
**) Schriftliche Begründung siehe Anlage 35

({22})
sichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie ({23}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Es wird auf
das Wort verzichtet.
Ich schlage Ihnen vor, die beiden Gesetzentwürfe zu überweisen an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und Rechtswesen zur Mitberatung. - Bitte, Herr Dr. Atzenroth!