Ritzel (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre auf diese Angelegenheit nicht mehr zurückgekommen. Ich darf nur dem Herrn Kollegen Samwer, .mit dem ich mich sonst sehr gut vertrage, einiges in Erinnerung rufen.
Mit der Verschiebung des. Problems, um das es sich hier handelt, ist ja nichts getan. Herr Kollege Professor Dr. Gülich hat in der Nacht vom vergangenen Freitag ausdrücklich - Sie können das im Protokoll nachlesen - das Mitgefühl der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mit dem erkrankten Herrn Bundesminister Kraft hier zum Ausdruck gebracht, und die guten Wünsche für baldige Genesung, die Herr Samwer soeben hier zum Aus- druck gebracht hat, glaube ich namens meiner Fraktion für den Menschen Kraft durchaus unterstreichen zu dürfen.
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Das ist nicht mehr als ein selbstverständlicher Akt menschlicher Loyalität, christlichen Mitgefühls, oder wie die wollen, - das kann jeder interpretieren, wie er will.
Aber Herr Kollege Samwer hat noch etwas anderes angeschnitten, nämlich die Frage der Kosten der Reise nach Spanien. Ich bekenne hier offen, daß ich der Fragesteller im Haushaltsausschuß war und daß ich wissen wollte, auf wessen Kosten diese Reise nach Spanien gemacht worden ist. Ich widerstehe der Versuchung, das Protokoll des Haushaltsausschusses mit den dort festgehaltenen Bemerkungen von Mitgliedern der CDU-Fraktion über den ganzen Vorfall hier im Wortlaut zu zitieren. Wenn es notwendig sein sollte, darf ich mir das vorbehalten. Aber ich zitiere eines, nämlich aus der Drucksache des Haushaltsausschusses Nr. 951 vom 19. Juni 1956 - Absender der Bundesminister der Finanzen - die Antwort auf die Fragen, die ich im Haushaltsausschuß gestellt habe, und diese Antwort lautet zur Frage 2:
Gemäß § 19 des letzten Entwurfs der GGO I, nach dem bereits verfahren wird, werden den Ministern und Staatssekretären Dienstkraftwagen zur alleinigen und uneingeschränkten Benutzung zugeteilt. Herr Bundesminister Kraft hat erklärt, daß er sich
- und nun kommt es im Anschluß an eine wasserwirtschaftliche Informationsreise durch die Nordschweiz und das Rhônetal, die bei Sète endete, in den Ostertagen zu einem privaten Besuch nach Barcelona begeben habe; Reisekosten seien hierfür nicht liquidiert worden.
Mit anderen Worten: der Herr Bundesminister Kraft hat anläßlich dieser privaten Reise das getan oder unterlassen, was selbstverständlich war: er hat kein Tagegeld dafür in Anspruch genommen, keine Reisekosten liquidiert. Aber der neugekaufte BMW-Wagen - Kaufpreis 16 800 DM, mit Schiebedach - wurde für diese Privatreise benutzt. Die Frage, wer das Benzin dafür bezahlt hat, ist durch den Herrn Bundesfinanzminister noch nicht beantwortet und auch nicht durch den Herrn Bundesminister Kraft; sie ist aber auch gar nicht so wichtig, daß man ihr nachgehen sollte.
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Aber das nur ganz nebenbei, meine Damen und Herren! Das Leben besteht ja nicht nur aus Bitternis, es besteht auch aus kleinen Freuden.
Nun glaube ich Ihnen, daß Ihnen der Antrag Umdruck 697 auf Streichung der gesamten Ansätze des Einzelplans 30 für die beiden Herren Sonderminister mach der Entscheidung vom vergangenen Freitag unangenehm gewesen ist. Mit Rücksicht darauf wollen wir Ihnen entgegenkommen. Wir machen Ihnen einen sehr netten, akzeptablen Vermittlungs({2})
vorschlag, und zwar stellen wir einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag zu Einzelplan 30, Sonderminister. Dieser Änderungsantrag zum Änderungsantrag lautet:
Die Ansätze in Einzelplan 30 werden in allen Einnahme- und Ausgabetiteln auf die Hälfte herabgesetzt.
Einen Satz noch zur Begründung! Alle Blätter stehen davon voll - der Herr Kollege Schoettle hat in seiner großen Haushaltsrede heute morgen bereits davon gesprochen -, daß die Bundesregierung die Absicht hat, ein Revirement innerhalb der Bundesregierung eintreten zu lassen. Der Name des Herrn Bundessonderministers Kraft wird in diesem Zusammenhang in allen deutschen Gazetten genannt. Wir möchten helfen zu einer ganz sauberen, legalen Abrechnung innerhalb der Bundesrechnung. Wir setzen voraus: die Tätigkeit der beiden Herren Sonderminister, von denen der eine aus diesen, der andere aus jenen Gründen - die Gründe kennen Sie sicher besser als wir - doch auf dem Aussterbeetat steht, kann bis zum 30. September abgewickelt sein.
Wenn unser Antrag angenommen wird, die Ansätze im Einzelplan 30 in Einnahme und Ausgabe auf die Hälfte herabzusetzen, dann sparen wir - und da hoffe ich mit Ihnen einer Meinung zu sein und sämtliche Hände in die Höhe gehen zu sehen - den netten Betrag von 600 000 DM. Nachdem der Herr Bundesfinanzminister eben wegen der Zustimmung zu den 5 Millionen die große Bitternis erleben mußte, wiederum um 5 Millionen höhere Etatansätze zu sehen, wird er sehr froh sein, wenn auf diesem Wege erreicht wird, daß 600 000 DM wieder in die Bundeskaisse zurückfließen, d. h. nicht ausgegeben werden. Die nützlichere Verwendung, meine Damen und Herren, steht außer jedem Zweifel.
Ich darf Sie bitten, dem Änderungsantrag zum Änderungsantrag Ihre freundliche Zustimmung zu geben.
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