Werner Hoyer (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Außenpolitik hat einen solchen breiten Raum in der
Debatte über den Kanzlerinetat eingenommen, dass man
die vorbereiteten Manuskripte getrost vergessen kann
und sich lieber auf ein paar andere wichtige Punkte konzentrieren sollte.

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Der geplante Libanoneinsatz spielt in der heutigen
Debatte eine große Rolle. Ich war in der letzten Woche
von der Art und Weise beeindruckt, wie die Positionen
dazu bei uns intern aufeinander getroffen sind. Es sind
drei Argumentationslinien. Je mehr ich mich umhöre,
desto mehr finde ich diese Linien zumindest in den klassischen Fraktionen wieder. Die Vertreter der ersten Argumentationslinie sagen, dass mit der deutschen Einheit,
dem Erreichen dieses großen Ziels, eine sehr große Verantwortung verbunden ist. Angesichts dessen und vor
dem Hintergrund unserer Geschichte tragen wir Verantwortung für die Stabilität im Nahen Osten und müssen
die Lebensverhältnisse der dort lebenden Menschen verbessern und ihnen eine Perspektive geben. Des Weiteren
haben wir eine große Verantwortung im Hinblick auf das
Existenzrecht Israels als jüdischen Staat in sicheren
Grenzen sowie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Das ist sicherlich richtig.

Die Vertreter der zweiten Argumentationslinie sagen:
Gerade wegen unserer geschichtlichen Verstrickungen
kommt ein solcher Einsatz gar nicht infrage; denn wenn
der Konflikt eskaliert und es ernst wird, dann ergreifen
wir selbstverständlich Partei und werden uns erst recht
nicht an einer Mission beteiligen, die Neutralität erfordert. Ich finde, das ist eine respektable Position. Diese
darf man nicht als Fundamentalverweigerung abtun, erst
recht nicht bei denjenigen, die zuvor bei anderen Auslandseinsätzen deutlich gemacht haben, dass sie keine
Hemmungen haben, zuzustimmen, wenn es denn klug
erscheint.

Die Vertreter der dritten Argumentationslinie, zu denen ich mich bekenne, sagen: Ich schließe spätestens
nach der Argumentation, die uns eine aktive Beteiligung
auf dem Balkan gebracht hat, eine aktive Mitwirkung an
der Problemlösung im Nahen Osten gar nicht aus. Für
mich ist es dann aber eine Frage der politischen Klugheit, mit welchen Instrumenten deutscher Außenpolitik
man sich engagiert.

({1})

Ich komme dabei zu dem Ergebnis, dass Deutschland
gut beraten ist - gerade weil sich die Bundeskanzlerin
und der Bundesaußenminister heute dankenswerterweise
wieder sehr stark dem politischen Prozess, um den es
dort geht, zugewendet haben -, an die militärische Dimension als Allerletztes zu denken und im konkreten
Fall eine militärische Beteiligung sein zu lassen.

({2})

Ich gehe jetzt gar nicht auf die Fragen ein, die verteidigungspolitischer Natur sind. Das kommt nachher.

Die Auseinandersetzung um Briefe, die gegenwärtig
irgendwo in der Welt kursieren, zeigt doch, dass sehr
leicht Situationen denkbar sind, in denen zweierlei passieren kann: Entweder steht ein deutscher Soldat tatsächlich einmal einem israelischen Soldaten mit der Waffe in
der Hand gegenüber bzw. es steht ein deutsches Schiff
einem israelischen U-Boot gegenüber oder wir werden
zur Ersatzzielscheibe für Heißsporne unter arabischen
oder islamistischen Gewalttätern, die uns letztlich doch
als Partei wahrnehmen. Ersatzzielscheibe zu sein, ist etwas, was ich den Soldaten der Bundeswehr nicht zumuten möchte. Lassen Sie uns also differenziert argumentieren. Ich stelle fest, dass diese Diskussion in allen
Parteien stattfindet. Deswegen sollte man nicht die große
Keule schwingen.

({3})

Die FDP hat im Übrigen eine Vergangenheit, was die
Auslandseinsätze der Bundeswehr angeht. Den meisten
haben wir zugestimmt. Wir haben bei einigen mit Nein
gestimmt, insbesondere beim Kongoeinsatz. Da hat sich
übrigens an unseren Bedenken nichts geändert. Es gab
auch Einsätze, zum Beispiel die Entsendung der ISAF
nach Kabul, denen wir zugestimmt haben, wo wir aber
gleichzeitig argumentiert haben, warum wir die Ausweitung des Einsatzes nach Kunduz für sehr bedenklich halten, nämlich weil man nicht die Quadratur des Kreises
zuwege bringen kann. Über Jahre hinweg sind die Warlords und Drogenbarone in eine außerordentlich günstige
Position gebracht worden - es geht hier nicht in erster
Linie um die Drogenanbauer, sondern um die Drogenhändler -,

({4})

sodass diese mittlerweile 85 Prozent des Sozialprodukts
in Afghanistan erwirtschaften, sie ihr Geld international
und national anlegen und entsprechend ihre Machtpositionen verfestigen. Man findet diese Damen und Herren
- ich weiß, wie sehr Sie das in Ihren Gesprächen mit Ihren afghanischen Kollegen kritisieren - in den Kabinetten und den Verwaltungsstrukturen dieses Landes. Deswegen muss es legitim sein, die Frage zu stellen, ob das
wirklich in die richtige Richtung läuft. Ich betone dabei:
Keiner von uns unterschätzt oder verleugnet gar die riesige Leistung, die Bundeswehr, Entwicklungshelfer und
viele andere in Afghanistan erbracht haben.

({5})

Irgendwann aber kommt einmal der Punkt, an dem
eine Statusabfrage fällig ist: Wo stehen wir denn? Seien
wir ehrlich, meine Damen und Herren: Auf internationaler Ebene - übrigens ganz besonders stark in den Vereinigten Staaten, die uns, zumindest was ihre Think Tanks
und ihre Zeitungen angeht, in der kritischen Analyse der
Lage manchmal weit voraus sind - gibt es längst eine
Diskussion darüber, ob wir uns nicht möglicherweise auf
einer schiefen Ebene befinden und ob wir in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht bisweilen mit den falschen Mitteln arbeiten. Möglicherweise
verprellen wir geradezu diejenigen, die in den verschiedenen Ländern und Organisationen gutwillig sind oder
wären und die wir dringend brauchen, um zum Beispiel
einen Friedensprozess im Nahen Osten herbeizuführen,
wenn wir so vorgehen, wie manche vorgehen. Es steht
mir nicht an, ein Land, das um sein Überleben kämpft
und gegenüber dem wir eine ganz besondere Verantwortung haben, hier billig zu kritisieren. Aber es macht mir
ganz einfach Sorge, dass unsere israelischen Freunde
kaum mehr jemanden in der Region haben, mit dem sie
einen vertrauensvollen Dialog führen könnten. Das war
vor kurzem noch anders.

Deswegen begrüße ich es, dass wir den politischen
Prozess in den Vordergrund rücken. Ich glaube, Deutschland wird dort eine sehr wesentliche Rolle spielen. Es
gibt unter den größeren europäischen Partnern sehr wenige, die für sich in Anspruch nehmen können, in Israel
über jeden Zweifel erhaben zu sein und zugleich ein großes Vertrauenskapital in der arabischen Welt zu besitzen.
Das Kapital muss Deutschland nutzen. Ich glaube, die
militärische Beteiligung kann da eher kontraproduktiv
sein.

({6})

Wenn ich hier anreiße, ob beispielsweise in Afghanistan manches schief läuft, dann meine ich damit niemals - das läge meinem Denken völlig fern - unilaterale
deutsche Entscheidungen bzw. die Entscheidung, die
Bundeswehr zurückzuziehen. Darum kann es nicht gehen. Ich sage aber gerade als Internationalist: Es geht
mir bisweilen auf den Keks - ich bin dankbar, dass Sie
von Schönreden gesprochen haben -, dass wir uns bei
den NATO-Treffen erst einmal versichern, wie toll und
wichtig unser gemeinsames Engagement in Afghanistan
ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die NATO zu
Beginn der Periode nach dem 11. September 2001, als
der Bündnisfall festgestellt worden ist, unheimlich wichtig für Afghanistan war, obwohl sie hinterher als Institution nicht mehr genutzt worden ist. Heute scheint Afghanistan für die NATO unheimlich wichtig zu sein. Die
Raison d’Être der NATO geht aber über das, was wir in
Afghanistan tun, weit, weit hinaus. Ich bin daran interessiert, dass dieses Bündnis aufrechterhalten und ausgebaut wird. Das gilt erst recht, da in den Vereinigten Staaten ein Paradigmenwechsel stattzufinden scheint, selbst
bei der Bush-Administration, die offenbar wieder mehr
auf Institutionen als auf Coalitions of the Willing setzen
will.

Man muss sich angesichts dessen die Frage stellen:
Geht in der Abrüstungspolitik nicht etwas granatenmäßig schief? Kann es wirklich sein, dass unsere amerikanischen Freunde die indischen Atomwaffen aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen und globalstrategischen
Erwägungen geradezu segnen?

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Wenn das so ist, führt es dazu, dass der Stopp von Proliferation wirklich ein Ende hat und dass demnächst eine
Vielzahl von weiteren Atommächten am Horizont erscheint.

Deutschland hat auch hier eine besondere Rolle zu
spielen. Wir haben frühzeitig und endgültig unseren Verzicht auf Atomwaffen erklärt und dabei bleibt es. Deswegen können wir anderen gegenüber argumentieren,
dass es eine gute Zukunft ohne Atomwaffen geben kann.

({8})

Ich frage: Wo gibt es eine Initiative auf diesem Gebiet,
damit die Abrüstungspolitik endlich wieder in Gang
kommt?

Ich mahne, bezüglich noch manch anderer Frage eine
Bestandsaufnahme zu machen. Wir sollten uns kritisch
fragen: Sind wir auf dem richtigen Wege oder sollten wir
Kurskorrekturen vornehmen? Die Situation in Polen
macht mir außerordentliche Sorge. Polen ist für uns ein
ganz besonders wichtiger Partner. Die gegenwärtig herrschende Sprachlosigkeit muss überwunden werden.

({9})

Das ist teilweise eine Generationenfrage, aber teilweise
geht es auch weit darüber hinaus.

Die Bedeutung des Verhältnisses zu Russland wird
von uns überhaupt nicht unterschätzt. Ich begrüße, dass
Deutschland im Hinblick auf die Präsidentschaft dort einiges vorbereitet. Aber eine werteorientierte Außenpolitik muss ihre strategischen Partnerschaften natürlich
auch über einen Gleichklang bei Werten definieren. Ich
hoffe, dass es gelingt, auch das deutlich zu machen.