Probst (NA), 1959-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht im Hohen Hause keine Meinungsverschiedenheit über den Gegenstand, der dieser Geschäftsordnungsdebatte zugrunde liegt. Wir sind genau denselben Auffasung wie Herr Kollege Pohle.
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Wie ich immer betont habe, sind wir dafür, daß die Bundesregierung in der so wichtigen Frage der Neuordnung der Kriegsopferversorgung ihrerseits dem Hause eine Vorlage macht. Wir wünschen vor allem deshalb eine Regierungsvorlage, weil wir auf diese Weise die Meinung des Bundesrats erfahren. Wir sind von Anfang an immer initiativ geworden.
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- Wir, das ganze Haus. Infolgedessen haben wir jahrelang die Meinung des Bundesrates entbehrt.
Ich halte es für völlig richtig - ich wiederhole es -, daß die Bundesregierung zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung ihrerseits einen Entwurf vorlegt. Ich bin mit Ihnen beiden, meine Herren Vorredner, der Auffassung, daß dieser Entwurf so rasch wie nur möglich vorgelegt werden muß
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- ich bitte, mich anzuhören -, aber unter Wahrung der Zeitspanne, die zum ungestörten Ablauf des natürlichen Reifeprozesses
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eines so bedeutenden und schwierigen Gesetzes notwendig ist.
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Der Herr Bundesarbeitsminister hat diesem Standpunkt beigepflichtet. Er hat am 21. Januar 1959 dem Ausschuß erklärt, daß er bereit ist, dem Bundestag innerhalb des ersten Quartals 1959 einen Regierungsentwurf vorzulegen. Meine Damen und Herren, der Herr Bundesarbeitsminister hat sein Wort gehalten. Er hat am 17. März 1959 seinen Entwurf dem Kabinett zugeleitet.
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Der Entwurf hat am 25. März 1959 auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestanden. Ich stelle ausdrücklich fest, daß den Herrn Bundesarbeitsminister in bezug auf die rechtzeitige Vorlage kein Vorwurf trifft.
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Es muß der tatsächlichen Lage entsprechend und fairerweise gesagt werden, daß das Hohe Haus selbst durch zwei Initiativgesetzentwürfe zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung in den Ablauf der Dinge eingegriffen hat, einmal durch den Antrag Drucksache 957 von Abgeordneten der CDU/ CSU und dann durch den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 962.
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- Meine Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, gerade weil Sie sich für die Wahrung des Interesses der deutschen Kriegsopfer hier so stark machen wollen.
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Am Tage vor der vorgesehenen Beratung des Entwurfs des Bundesarbeitsministeriums im KabiFrau Dr. Probst
nett, am 24. März, ist der Initiativgesetzentwurf Drucksache 957, der von 73 Abgeordneten der stärksten Fraktion der Regierungskoalition unterzeichnet ist, dem Hohen Hause vorgelegt worden. Eine solche Initiative ist geeignet, zum Ausgangspunkt neuer Überlegungen der Bundesregierung zu werden. Es ist zu erwarten, daß die Bundesregierung darüber hinaus die Empfehlungen des Beirats für Versorgungsrecht sowie die einmütige Auffassung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und die in staatspolitischer Gesinnung und in demokratischer Form vorgetragenen Argumente des Personenkreises der Kriegsopfer selbst und der Angehörigen der Bundeswehr ernst und eingehend prüfen wird.
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Den neuen Überlegungen eine angemessene Frist einzuräumen liegt absolut im Interesse der deutschen Kriegsopfer.
Im übrigen, meine Herren und Damen, vertreten wir im Einvernehmen mit den Kriegsopfern die Auffassung, daß es um eine Dauerlösung und nicht um eine einmalige Zwischenleistung geht, die eine wirkliche Verzögerung und eine empfindliche Störung für eine endgültige und auf die Dauer wirksame Neuordnung bedeuten würde.
Mit einer sofortigen Behandlung des FDP- Antrags wäre nichts gewonnen, Herr Kollege Rutschke. Der Ausschuß kann erst tätig werden, wenn ihm alle Entwürfe gleichzeitig vorliegen.
Denn nur eine Synopse aller Anträge zur Kriegsopferversorgung bildet eine Grundlage für die Behandlung im Ausschuß.
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Im übrigen ist es eine bewährte Übung dieses Hauses, aufeinander Rücksicht zu nehmen, wenn bekannt ist, daß ein weiterer Gesetzentwurf zur gleichen Materie bereits vorliegt oder ein solcher in Kürze zu erwarten ist. Wir sind überzeugt, daß sämtliche Vorlagen zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung nur gleichzeitig, uno actu in diesem Hohen Hause behandelt werden können. Wir geben unserem Wollen Ausdruck, daß diese Behandlung zum frühestmöglichen Termin vorgenommen wird. In diesem Sinne bitten wir das Hohe Haus, die Geschäftsordnungsanträge der SPD- und der FDP-Fraktion abzulehnen.
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