Stephan Mayer (NA), 2015-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes setzen wir die wesentlichen Empfehlungen des
NSU-Untersuchungsausschusses eins zu eins um.

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Ich möchte zu Beginn deutlich machen, dass wir die
im Rahmen der Aufdeckung der schrecklichen NSUMorde zutage getretenen Mängel in unserer Sicherheitsarchitektur sehr ernst nehmen und daraus die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Das gilt sowohl für den Justiz- als auch für den Polizeibereich, aber eben auch für
den Bereich der Nachrichtendienste.



Stephan Mayer ({1})
Ich möchte mich, sehr verehrte Frau Kollegin Pau, in
aller Deutlichkeit gegen Ihre Pauschalverurteilung der
Nachrichtendienste verwahren.

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Wenn Sie hier mit dem Begriff „Versager“ inflationär
umgehen und behaupten, dass die Nachrichtendienste
generell Versager wären, dann müssen Sie zur Kenntnis
nehmen: Es waren die Versager des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes, die
mit dazu beigetragen haben, dass seit 2011 19 geplante
Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verhindert werden konnten.

({3})

Es waren die Versager des Verfassungsschutzes, die
2007 mit dazu beigetragen haben, dass die sogenannte
Sauerland-Gruppe rechtzeitig zur Strecke gebracht und
ihr Vorhaben aufgedeckt werden konnte. Es waren beispielsweise auch die Versager des Verfassungsschutzes,
die mit dazu beigetragen haben, dass das Terrorduo von
Oberursel, das einen ganz konkreten Anschlag auf ein
Radrennen in Frankfurt-Eschborn am 1. Mai dieses Jahres geplant hatte, rechtzeitig zur Strecke gebracht werden konnte. All dies waren die Versager des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste.

Es sind Fehler passiert, keine Frage.

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Es gab erhebliche Fehler der Nachrichtendienste.

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Aber die einzigen auf unserer Welt, die keine Fehler machen, sind die Vertreter der Opposition. Die Kolleginnen
und Kollegen der Oppositionsfraktionen sind komplett
fehlerlos. Ich muss schon sagen - das möchte ich auch
sehr ernsthaft betonen -: Wenn wir nicht gut funktionierende, motivierte Mitarbeiter bei den Nachrichtendiensten hätten, dann hätte es in den letzten zehn Jahren mehrere Anschläge in Deutschland gegeben, die mit Opfern
verbunden gewesen wären. Dies gehört mit zur Wahrheit
dazu.

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Es hat sich, auch was die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus anbelangt, in
den letzten Jahren viel verändert und auch viel verbessert, sowohl in der innerbehördlichen Organisation, insbesondere im Bundesamt für Verfassungsschutz, aber
auch in der Zusammenarbeit der Behörden untereinander. Ich möchte exemplarisch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus nennen. Dies ist
zweifelsohne ein unverzichtbares Kommunikations- und
Kooperationsinstrument, eine ganz wichtige Plattform
für den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden.

Wir haben darüber hinaus den Bereich der Justiz gestärkt, als wir vor einigen Monaten den Generalbundesanwalt legislativ deutlich aufgewertet haben. Wir werden
mit diesem Gesetz das Bundesamt für Verfassungsschutz
bezüglich seiner Zentralstellenfunktion qualitativ erheblich stärken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird
in Zukunft eine stärkere koordinierende Rolle im Verfassungsschutzverbund einnehmen. Ich möchte kein Geheimnis daraus machen und in aller Offenheit sagen,
dass wir uns durchaus noch mehr hätten vorstellen können, was die koordinierende Funktion des Bundesamtes
für Verfassungsschutz angeht. Aber - dies ist schon erwähnt worden -, es gab einen langen, einen sehr intensiven Diskussionsprozess mit den Ländern. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein sehr
ordentliches und sehr tragbares Ergebnis. Ich möchte
aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns bezüglich der Stärkung des BfV noch mehr hätten vorstellen
können.

Wichtig ist aber, dass es mit diesem Gesetz in Zukunft
ermöglicht wird, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei gewaltorientierten Bestrebungen oder gewaltbereiten Organisationen in den Ländern im Einzelfall
auch im Benehmen mit den Ländern tätig wird. Dies soll
nicht die Regel sein, um es klar zu sagen. Die Regel wird
sein, dass versucht wird, das Einvernehmen mit den Ländern herzustellen. Es wird auch in keiner Weise die
generelle Länderzuständigkeit verdrängt. Aber die Regelung, die jetzt geschaffen wird, sieht eine Auffangfunktion für den Fall vor, dass die Länder entweder nicht
tätig werden wollen oder nicht tätig werden können,
wenn es um die Observation von regionalbezogenen gewaltorientierten Bestrebungen geht. Es ist mir auch sehr
wichtig: Wir können uns keine blinden Flecken leisten,
wenn es um die Überwachung von gewaltorientierten
Bestrebungen geht.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
verbessern darüber hinaus den Datenaustausch zwischen
Bund und Ländern. Das sollte an sich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, ist das leider nicht immer
so gewesen. Ich möchte auch betonen: Es wird aus meiner Sicht in der einen oder anderen Behörde notwendig
sein und auch bei dem einen oder anderen Mitarbeiter erforderlich sein, einen Mentalitätswechsel hervorzurufen.
Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass Herrschaftswissen nur für die eigene Behörde behalten wird.
Man wird intensiver miteinander reden müssen, und man
wird sich auch intensiver miteinander austauschen müssen. Das ist unverzichtbar.

Wir regeln darüber hinaus NADIS neu, das Informationssystem des Verfassungsschutzverbundes. Auch hier
möchte ich in aller Deutlichkeit betonen: Ein Verfassungsschutz ohne ein vernünftiges und modernes InforStephan Mayer ({8})
mationssystem macht keinen Sinn. Wir berücksichtigen
bei dieser Neuregelung zum einen datenschutzrechtliche
Belange, dass zum Beispiel die Befugnis derer, die auf
die Daten zugreifen können, deutlich begrenzt wird, und
führen zum anderen eine umfangreiche Protokollierungspflicht ein. Es muss im Einzelfall also immer klar
protokolliert werden, welcher Mitarbeiter auf welche Information zugreift. Darüber hinaus wird die bislang
nicht nachvollziehbare Ausklammerung bestimmter
Phänomenbereiche aufgehoben.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist die Neuregelung
des Einsatzes von V-Leuten. Auch hier möchte ich zur
Sachverhaltsaufklärung, sehr geehrter Herr Ströbele,
beitragen. Es gibt zwei unterschiedliche Tatbestände.
Zum einen die Fragestellung: Wer kommt grundsätzlich
für die Arbeit als V-Mann in Betracht? Die andere Frage
ist: Was darf ein V-Mann im Einsatz?

Zum Ersten. Wir schaffen erstmals - das ist ein Paradigmenwechsel - eine gesetzliche Regelung für die Auswahl der V-Leute. Bisher war das nur auf der Ebene von
Verwaltungsvorschriften geregelt. Jetzt wird erstmals
gesetzlich festgelegt und auch mit Grenzen verbunden,
wer als V-Mann überhaupt in Betracht kommt. Es gibt
klare Ausschlusskriterien: Parlamentarier, Minderjährige, Personen, die sich in Aussteigerprogrammen befinden, und Personen, die auf Dauer durch die Vergütung,
die sie als V-Mann erhalten, ihren Lebensunterhalt bestreiten, kommen nicht in Betracht. Um dies klar dazu zu
sagen: Die Alternative wäre gewesen, dass wir auf den
Einsatz von V-Leuten komplett verzichten, wie dies beispielsweise die rot-rote Koalition in Thüringen möchte.
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Das wäre ein fatales Ergebnis. Wenn wir in bestimmte extremistische
Organisationen rein wollen, um Informationen zu erhalten, dann ist der Einsatz von V-Leuten unverzichtbar.
Wenn man es so macht, wie es Thüringen jetzt beabsichtigt, dann würde dies - um dies klar zu sagen - das Ende
des Verfassungsschutzverbundes bedeuten. Der Verfassungsschutzverbund kann nur funktionieren, wenn sich
sowohl der Bund als auch alle 16 Länder daran beteiligen, wenn Informationen von allen beigesteuert werden
und dann auch alle davon profitieren. Das Land Thüringen nimmt da eine isolierte Position ein und sieht eine
Regelung vor, die der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzverbundes diametral entgegengesetzt ist.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus gibt es klare Regelungen, was den Ausschluss bestimmter Personen anbelangt, die ansonsten
möglicherweise als V-Männer in Betracht kämen. Wer
sich gewichtige Vorstrafen zu Schulden hat kommen lassen, also Verbrechen begangen hat, oder wer zu einer
Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, kommt
als V-Mann nicht in Betracht. Es gibt nur ganz wenige
Ausnahmemöglichkeiten: wenn der Einsatz für die Aufklärung von besonders gefährlichen Bestrebungen unerlässlich ist und - das ist auch sehr wichtig - wenn sichergestellt ist, dass durch den Einsatz des V-Manns wirklich
qualitativ hochwertige Informationen gewonnen werden.
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Das ist aus meiner Sicht ein erheblicher Fortschritt, der
mit dem neuen Gesetz erreicht wird: Es werden qualitative Anforderungen an die Person des V-Manns gestellt.
Er sollte nicht nur möglichst unbescholten sein, sondern
muss auch durch seinen Einsatz wirklich werthaltige Informationen zutage fördern. Auch dies ist ein erheblicher Fortschritt, der mit diesem Gesetz einhergeht.

Es gibt darüber hinaus einen Totalausschluss von
Schwerstkriminellen - es ist schon erwähnt worden -:
Wenn sich jemand einen Mord, einen Totschlag oder
eine andere zwingend mit Freiheitsstrafe bedrohte Straftat zu Schulden hat kommen lassen, kommt er kategorisch nicht als V-Mann in Betracht.

Ich habe, sehr geehrter Herr Kollege Ströbele, in der
ersten Lesung dieses Gesetzes erwähnt, dass es mir sehr
wichtig ist und es mir enorm darauf ankommt, dass ein
Fall „Piatto“ nach der neuen Rechtslage nicht mehr möglich ist. Auch hier kann man ganz klar rückmelden: Wir
haben Wort gehalten.

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Der Fall „Piatto“ wäre nach der neuen Rechtslage nicht
mehr möglich. Ich glaube, auch das ist ein erheblicher
Fortschritt, der in diesem Gesetz liegt.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
glaube aber auch, dass man dieses Gesetz nicht nur im
Lichte der schrecklichen Erkenntnisse aus dem NSUUntersuchungsausschuss sehen darf, sondern man es
auch progressiv im Lichte der aktuellen Bedrohungssituation sehen muss. Da möchte auch ich auf den Verfassungsschutzbericht Bezug nehmen, den unser Bundesinnenminister am vergangenen Dienstag vorgestellt
hat. Es wird doch keiner von uns behaupten wollen, dass
die Welt sicherer geworden ist. Die Welt droht an vielen
Ecken und Enden aus den Fugen zu geraten. Die Auswirkungen sind sehr schnell mittelbar oder unmittelbar
auch in Deutschland spürbar. Der Extremismus nimmt in
allen Bereichen zu, sowohl rechts als auch links als auch
im Bereich des Islamismus. Deswegen brauchen wir einen leistungsfähigen, einen qualitativ hochwertigen Verfassungsschutz. Dieser ist zur Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für eine
wehrhafte Demokratie unerlässlich.

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