Zywietz (NA), 1975-01-31:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die wesentliche Absicht bei der vorliegenden Änderung des Mineralölsteuergesetzes aus dem Jahre 1964 ist es, die bisher leider in beachtlichem Ausmaß praktizierten Formen von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität in Zukunft zu verhindern. Dabei geht es im wesentlichen um zwei typische Fälle.
Einmal geht es darum, der Praxis von Mineralölhändlern und Autofahrern zu Leibe zu rücken, die bemerkt haben, daß Dieselkraftfahrzeuge statt mit beachtlich höher versteuertem Dieselkraftstoff auch mit dem wesentlich weniger besteuerten leichten Heizöl zu betreiben sind, jedenfalls so lange, als nicht allzu hartes Winterwetter ernste Startprobleme verursacht.
Zum anderen hat sich in jüngster Zeit aber auch die Zahl vorsätzlicher Bankrotteure im Mineralölhandel - vornehmlich mit Sitz im benachbarten Ausland - erhöht, die ihre Produkte unter den normal zu kalkulierenden Kosten einschließlich der Mineralölsteuer verkauften und sich letztlich an der Steuer, die sie dem Fiskus schuldeten, persönlich bereicherten. Auch diesen Wirtschaftskriminellen soll durch das vorliegende Gesetz das Handwerk gelegt werden.
Schätzungen, meine Damen und Herren, gehen davon aus, daß die öffentlichen Haushalte durch die genannten Formen der Mineralölsteuerhinterziehung jährlich um zwischen 200 und 300 Millionen DM gebracht werden. Das entspricht, um einen Vergleichsmaßstab zu geben, ungefähr dem doppelten Betrag dessen, was im Bundeshaushalt 1975 für die betriebliche und überbetriebliche Ausbildungsförderung veranschlagt wird. Aus dieser Größenordnung wird deutlich, daß es sich nicht um kleine Kavaliersdelikte, sondern um beachtliche Vergehen handelt, denen ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden soll.
Die praktizierten Formen der Mineralölsteuerhinterziehung sind ein unhaltbarer Zustand, und die FDP-Fraktion begrüßt darum das vorliegende Gesetz. Es ist vorgesehen, in Zukunft durch Einfärbung
des leichten und normalerweise billigeren Heizöls dieses Produkt auch für das Auge leicht unterscheidbar von Dieselkraftstoff zu machen und darüber hinaus durch das Beifügen von zwei Indikatoren die mißbräuchliche Nutzung feststellbar zu machen. Die FDP-Fraktion kann der durch das Gesetz vorgesehenen Farbwahl einer roten Einfärbung des leichten Heizöls ohne Vorbehalt zustimmen, weil für diese Rotfärbung, die einer guten Absicht dient, ausschließlich technisch-praktische Überlegungen maßgebend sind.
Wir gehen davon aus, daß eine solche Heizölkennzeichnung, wie sie bereits mit außerordentlich gutem Erfolg in vielen ausländischen Staaten praktiziert wird, auch das geeignete Verfahren zum Verschließen eines beachtlichen Steuerumgehungsschlupflochs in der Bundesrepublik ist. Die erforderliche Kontrolle über die vom Gesetz vorgesehenen Maßnahmen liegt in der Zukunft weiterhin bei den Zollbeamten, die sich dann allerdings Verkehrskontrollen anzuschließen haben.
Die durch die beabsichtigte Heizölkennzeichnung entstehenden Kosten berühren im wesentlichen drei Gruppen: den Mineralölhandel, den Staat und den Verbraucher. Aus grundsätzlichen Überlegungen sowie zur Vermeidung eines Präzedenzfalles geht die FDP davon aus, daß es nicht vertretbar ist, die anfallenden Investitionskosten ganz oder auch nur teilweise durch den Staat zu übernehmen.
Auch bei diesem Gesetz kann wie auch allgemein bei dem Einzug anderer Steuern nicht auf die Mithilfe der Steuerschuldner im Einzugsverfahren verzichtet werden. Die FDP unterstützt allerdings eindeutig die Auffassung, daß nachweislich existenzgefährdende Härten, die sich durch die erforderlichen Umstellungsinvestitionen ergeben, auf jeden Fall durch unterstützende Maßnahmen des Bundes vermieden werden sollten.
Andererseits wird nicht verkannt, daß Mehrbelastungen im Mineralölhandel auch einige Minderausgaben gegenüberstehen. Der zukünftige Wegfall von zur Zeit etwa 12 Millionen zu bearbeitenden Erlaubnisscheinen stellt eine, wie wir meinen, beachtliche Entlastung im Handel dar und erhöht zum anderen die praktische Mobilität der Käufer zur Ausnützung jeweils günstigster Marktangebote.
Es ist festzuhalten, daß sowohl die einmaligen als auch die laufenden Kosten der öffentlichen Hand gering sind und darum vertretbar erscheinen. Mit Blick auf die Verbraucher geht die FDP davon aus, daß auf der Händlerseite eine Kostenerhöhung von einem 5/100 Pfennig pro Liter entstehen könnte. Inwieweit diese relativ geringe Kostenerhöhung auf die Verbraucher abgewälzt werden kann, wird letztlich durch die jeweilige Markt- und Wettbewerbssituation entschieden werden.
Die FDP geht davon aus, daß durch das vorliegende Gesetz die Marktstrukturen im Mineralölbereich nicht verändert werden, und nimmt darum die Versicherung der Mineralölkonzerne, auch weiterhin ungekennzeichnetes Heizöl im üblichen und notwendigen Umfang an die mittelständischen Mineralölhändler zu liefern, sehr genau. Eine andere
Handlungsweise der Konzerne müßte nach kartellrechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden.
Mit einem Blick auf die Automobilindustrie sei noch angemerkt, daß in diesem Gesetz die höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff dann entfällt, wenn es sich um Probeläufe von Motoren handelt. Aber die zweite wesentliche Absicht des Gesetzes ist es, daß in Zukunft die Zulassung eines Mineralölsteuerlagers davon abhängig gemacht werden kann, daß eine Sicherheit für die Mineralölsteuerschuld geleistet wird, wenn deren Entrichtung nicht gewährleistet erscheint. Wir gehen davon aus, daß diese Kann-Vorschrift verantwortungsbewußt nur auf die wirklichen schwarzen Schafe der Branche angewendet wird. Angesichts gewisser windiger Praktiken, deren Auswirkungen sich 1974 gegenüber 1973 verdoppelt und der öffentlichen Hand allein in den ersten acht Monaten des Jahres 1974 durch nur acht Konkursfälle Steuerausfälle von ca. 100 Millionen DM verursacht haben, kann auf die beabsichtigte Änderung des Gesetzes schon deshalb nicht verzichtet werden, weil nach geltendem Recht der Fiskus erst dann an die Kasse solcher vorsätzlicher Bankrotteure gelassen wurde, wenn die Konkursmasse schon verteilt war.
Die FDP-Fraktion erkennt den Grund einer gesetzlich verankerten Sicherheitsleistung an, ist jedoch der Überzeugung, daß die Anwendung des neu formulierten § 9 erst nach Abstimmung mit den einschlägigen Fachverbänden erfolgen soll. Sie geht im übrigen davon aus, daß der korrekte Mineralölhandel nicht schlechter gestellt sein darf als vor der Novellierung dieses Gesetzes.
Es entspricht unserer Auffassung, daß allen Beteiligten eine angemessene Zeitspanne für die durch das Gesetz erforderlichen Umrüstungsarbeiten einzuräumen ist. Die FDP hat sich davon überzeugt, daß insbesondere unter Beachtung der erforderlichen Bestellfristen Umrüstungsaktivitäten in den Zeiten der höchsten Belastung des Mineralölhandels um die Jahreswende den Betriebsablauf empfindlich beeinträchtigen könnten, und unterstützt aus diesen Gründen ein Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes zum 1. April 1976.