dehler (NA), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ohne Reiz, daß hier in diesem Hause die Sozialdemokratie als Verfechterin marktwirtschaftlicher, freier Grundsätze
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- es war ein langer und schmerzhafter Prozeß; ganz sattelfest sind Sie ja nicht,
Abg. Lange [Essen] : Wieso denn nicht?
Das konnten Sie alles in unserem Aktionsprogramm nachlesen!)
aber hier und da haben Sie gute Anwandlungen! - und daß die CDU als Verfechterin planwirtschaftlicher, extrem lenkungswirtschaftlicher Vorstellungen auftritt.
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- Eben nicht! Wir werden noch ein Wort darüber wechseln, Herr Schmücker.
Es ist für mich 'das Schmerzlichste, daß mit diesem Gesetz gegen die Wirtschaft, gegen die wirtschaftliche Vernunft, gegen die wirtschaftliche Grundordnung der Name von Ludwig Erhard verbunden ist. Ich weiß nicht, ob er das Gesetz ernstlich geprüft hat. Ich glaube, ,er hat andere Sorgen.
Das Gesetz ist in der Suezkrisis entstanden. Damals hat man Sorge gehabt, die Versorgung unserer Wirtschaft mit Erdöl könne durch die Vorgänge am Suezkanal gestört werden. Völlig grundlos! Es war nicht der geringste Anlaß dazu. Unsere Wirtschaft war so leistungsfähig, daß sie auch die damals aufgetretenen Störungen völlig gemeistert hat, und wir haben, Herr Schmücker, viel größere Belastungen und Erschütterungen der Weltwirtschaft, von denen Sie sprachen, überstanden, aber nicht durch Lenkungsmaßnahmen, nicht dadurch, daß wir den Herrn Obersekretär und den Herrn Oberregierungsrat beauftragt haben, mit einem Male zu wirtschaften.
Schade, ,daß Ludwig Erhard nicht da ist; aber mein Kollege Storch kann Ihnen darüber berichten. Wir haben in der Koreakrisis im Juni 1950 vor einer Situation gestanden, die heute, wenn dieses Gesetz gilt, ohne weiteres unsere gesamte Wirtschaft der Planung und Lenkung unterstellen würde. Damals war der Weltmarkt völlig umgestülpt, die Preise für die Rohstoffe um Hunderte von Prozenten gestiegen. Im Kabinett wurde damals sehr ernstlich erwogen, mit Hilfe der noch antiquierten besatzungsrechtlichen Möglichkeiten einzugreifen. Es war ein geschichtliches Verdienst von Ludwig Erhard und meinen Parteifreunden, daß wir das nicht getan haben und daß wir auch in der Notlage den Mut zu den richtigen Gesetzen der Wirtschaft gehabt haben. Die Bundesrepublik hat damals die Erschütterung des Marktes besser überstanden als alle Wirtschaften in der Welt, selbst als die Wirtschaft der Vereinigten Staaten, die da glaubte, man müsse die Schwierigkeiten mit planenden, mit lenkenden Maßnahmen zu überwinden versuchen.
Sagen Sie doch nicht, Herr Schmücker, dieses Gesetz sei nur für den Notfall gedacht. Wer bestimmt denn den Notfall, wer bestimmt denn die Mangellage? Die Bürokratie! Sie sagen, die CDU werde nur zustimmen, wenn bestimmte Dinge gesichert seien. Sie haben ja gar nichts mehr zu bestimmen, denn Sie geben doch durch dieses Gesetz der Bürokratie die Möglichkeit, mit Rechtsverordnungen und, wie Herr Kollege Lange sehr richtig ausgeführt hat, mit unglaublich weitreichenden, nach meiner Meinung verfassungswidrigen Verordnungen die gesamte Wirtschaft von oben her zu lenken. Das ist ein Ausfluß des mangelnden Glaubens daran, daß die Wirtschaft besser wirtschaftet als die Bürokratie.
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- Wir wissen doch, wie die Bürokratie wirtschaftet und wer am Ende die Dinge in der Praxis durchführt. Der Herr Minister wird vielleicht noch die Mangellage feststellen. Im übrigen wird dann freies Feld für die Bürokratie gegeben sein.
Ich habe das Empfinden, daß dieser Gesetzentwurf nicht im Herzen von Ludwig Erhard und nicht im Herzen von Westrick, sondern bei einem aus der Hermann-Göring-Zeit übriggebliebenen Planwirtschaftler entstanden ist, der an die herrlich strahlenden Zeiten von damals, wo man von oben her die gesamte Wirtschaft leitete, zurückdenkt.
Ich habe gegen dieses Gesetz sehr ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken, nicht nur die von Herrn Kollegen Lange geäußerten, sondern ich habe überhaupt Bedenken. Sie müssen bedenken, daß auf Grund dieses Gesetzes die Regierung oder der Wirtschaftsminister unsere gesamte WirtschaftsordDr. Dehler
nung auf die Planwirtschaft umstellen kann. Er hat die Möglichkeit, in die Grundrechte, in das Eigentum, in die Vertragsfreiheit einzugreifen. Er kann die gesamte Produktion vom Rohstoff bis zur Verteilung des Fertigfabrikats regeln. Und das nicht in Kriegszeiten, nicht in ganz ungewöhnlichen Zeiten, sondern in Friedenszeiten, weil irgendein Bedarf der Besatzungsmacht auftritt! Es ist ausgeschlossen, daß das mit den Grundlagen unserer Verfassung in Einklang zu bringen ist.
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- Herr Schmücker, wie Sie mich verkennen, wenn Sie glauben, daß ich etwas aus koalitionspolitischen Gründen sage! Ich pflege nur etwas zu sagen, wenn ich es für richtig halte, und kümmere mich den Teufel darum, wem es gefällt oder nicht gefällt, Herr Schmücker. Hier wird an die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung gerührt. Gut, man kann eine Notstandsgesetzgebung einführen, das soll der Innenminister Schröder machen. Nicht etwa für den Sektor der Agrarpolitik, nicht etwa für die Lebensmittel, sondern für die gewerbliche Wirtschaft ein
solches Zwangsgesetz einzuführen, widerstreitet allen verfassungsrechtlichen Grundlagen und widerstreitet jeder wirtschaftspolitischen Einsicht.
Ich will nicht auf weitere Einzelheiten eingehen und Ihnen nur sagen, daß wir diesem Gesetz aus tiefer Überzeugung, aus verfassungsrechtlichen und aus wirtschaftsrechtlichen Gründen widerstreiten. Dieser Gesetzentwurf ist ein einziger Greuel.
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