jens spahn (NA), 2010-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon interessant, zu sehen, wie Sie sich
quälen und winden, wenn Ihnen ein leibhaftiger Arbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen Ihre sozialpolitischen
Versäumnisse vorhält.

({0})

Die Fakten lassen sich am Ende aber nicht wegdiskutieren, liebe Kollegen von der SPD. Da können Sie hier
noch so viel herumschreien. Die Anträge sind tatsächlich
aus Nordrhein-Westfalen gekommen.

Frau Kollegin Ferner, man fragt sich natürlich, wie
sich die ehemalige Gesundheitsministerin, Frau
Schmidt, fühlen muss, wenn sie Sie hier so reden hört.

({1})

Das, was Sie von der sozialdemokratischen Fraktion in
den letzten Tagen gemacht haben, ist im Grunde eine
Abrechnung mit den Regierungsjahren und der Frau
Ministerin Ulla Schmidt.

({2})

Sie wollen alles, was damals beschlossen worden ist, zurückdrehen, auch das, was wir gemeinsam beschlossen
haben;

({3})

das habe ich in diesem Hause schon gestern gesagt. Das
gilt etwa für die Zusatzbeiträge, die eine Entkopplung
der steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten bewirken. Das wurde auch und immer zu Recht von
Frau Ministerin Schmidt positiv begleitet und von uns
unterstützt.

({4})

Insofern müssen Sie intern, in Ihrer ehemaligen Regierungsfraktion, vielleicht einmal klären, wie Sie sich
zu den letzten elf Jahren Regierungszeit verhalten wollen, ob Sie sich schämen für das, was Sie beschlossen
haben,

({5})

oder ob Sie zurückfallen wollen in den Populismus der
80er- und 90er-Jahre; denn das ist es, was wir in den
letzten Tagen hier erleben.

({6})

Ich will kurz auf den vorliegenden Gesetzentwurf bezüglich der Dinge eingehen, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen. In diesem Jahr erwarten wir
bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit
von etwa 8 Milliarden Euro, das sich im Grunde aus
zwei Bestandteilen zusammensetzt:

Zum einen sind da die Ausgabensteigerungen zu
nennen, die wir insbesondere im ärztlichen Bereich, bei
den Krankenhäusern und den Arzneimitteln haben. Jeder, der fortgesetzt sagt, wir sollten im Gesundheitswesen endlich mehr sparen, der muss bitte auch konkret sagen, bei welchen Ärzten und welchen Krankenhäusern
wir sparen sollen,

({7})

zumal wir die Ausgabenentwicklungen in der Großen
Koalition gemeinsam beschlossen haben: etwa für eine
bessere Versorgung in Ostdeutschland und für die Pflegestellen in den Krankenhäusern. Ich glaube, diese Entscheidungen waren richtig.

({8})

Neben den Ausgabensteigerungen haben wir zum
Zweiten durch die Krise bedingt Einnahmeausfälle in
Höhe von gut 4 Milliarden Euro in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Es ist ein gutes Zeichen, dass die
christlich-liberale Koalition diese Ausfälle jetzt mit
3,9 Milliarden Euro abfängt. Das wirkt wie ein Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da
dadurch in der Krise die Beiträge nicht steigen müssen
und die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insofern nicht geschwächt werden.

Einer Aufgabe bzw. Herausforderung müssen auch Sie
sich stellen - das wird klar, wenn man Ihre Debattenbeiträge gestern und heute hier verfolgt hat -: Wir erwarten
zum 1. Januar 2011 und für das folgende Jahr ein Defizit
von 11 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eines jedenfalls geht nicht, nämlich dass man
einfach sagt: Es soll alles so bleiben, wie es ist. Sie sagen
ja sogar, Sie wollten in die guten alten Zeiten der 80erund 90er-Jahre zurück. Sie wollen also alles zurückdrehen.

Sie machen nach Ihren elf Jahren Regierungspolitik
eine Abrechnung und sagen: Was passiert, wenn diese
11 Milliarden Euro Defizit da sind, das ist uns egal. Sie
wissen genau, was dann passieren wird: Wir werden eine
Steigerung bei den Zusatzbeiträgen, die Sie neuerdings
immer kritisieren, haben, ohne dass es einen sozialen
Ausgleich gibt.

({9})

Genau das ist die Herausforderung, die wir angehen wollen. Heute ist es bei den Zusatzbeiträgen so: Wenn sie
über 1 Prozent des Einkommens liegen, wird die Differenz zwischen dem, was von den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern eigentlich zu zahlen wäre, und diesem 1 Prozent nicht bei den Kassen ankommen. Es wird
einfach gekappt.

({10})

Dieses Geld fehlt dann natürlich in der gesetzlichen
Krankenversicherung.

Genau dieses System wollen wir weiterentwickeln,
indem wir einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln
einführen. Wenn Sie sagen, dass das für Sie keine Lösung ist, dann müssen Sie zumindest auch sagen, was
Ihrer Meinung nach die Lösung wäre. Ein paar konstruktive Ansätze an der einen oder anderen Stelle kann man
zumindest von der größten Oppositionsfraktion erwarten.

({11})

Kollege Lauterbach hat uns gestern wieder - das hat
er schon im Dezember getan - versprochen, dass wir ein
durchgerechnetes Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt bekommen.

({12})
Auf dieses durchgerechnete Konzept warten wir im
Grunde schon seit Jahren.

({13})

Sie wissen genau, warum Sie es nicht vorlegen. Bürgerversicherung klingt schön, bedeutet aber, dass Sie Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen und vieles andere mehr
mitverbeitragen würden. Dazu müssten Sie sich äußern.

({14})

- Ich kann gar nicht lügen, weil Sie gar kein konkretes
Konzept vorlegen.

({15})

Insofern kann man sich zu diesen Fragen nur spekulativ
äußern.

Sie müssten auch einmal sagen, wo die Beitragsbemessungsgrenze liegen soll. Sie wissen ganz genau, warum Sie dieses Konzept nicht vorlegen:

({16})

Dann würden die Menschen in diesem Land, insbesondere die Facharbeiter und die Angestellten mit mittleren
Einkommen, merken, dass sie wieder einmal Ihre Versprechungen bezahlen sollen.

({17})

Deswegen erhalten wir keine konkreten Zahlen von Ihnen. Auch gestern wollten Sie nicht sagen, wie Sie dieses schön klingende Konzept der Bürgerversicherung
tatsächlich ausfüllen wollen.

({18})

Wer nichts tun will, muss - das sagen Sie uns immer alles so lassen, wie es ist.

({19})

Man sollte aber sagen, wie man mit diesen Herausforderungen und Entwicklungen umgehen will. Wir geben mit
diesem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden
wollen, eine Antwort auf die Frage, wie wir mit dem Defizit in diesem Jahr umgehen. Ich glaube, damit machen
wir einen ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung der
sozialen Sicherungssysteme. Ich würde mich freuen,
wenn Sie die nächsten Schritte konstruktiv - das wäre
einmal etwas Neues - begleiten.

({20})

Ich bleibe bei dem, was ich gestern gesagt habe: Wir
machen uns frohen Mutes ans Werk.

({21})