Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Stellen Sie sich einmal folgenden Sachverhalt
vor: Ein Einzelhandelsgeschäft gibt seinen Kunden, wenn
sie etwas gekauft haben, eine Einkaufstasche aus Stoff,
damit sie die gekaufte Ware nach Hause tragen können.
Das klingt nicht sehr unnormal, hat aber einen Konkurrenten gestört. Er hat ein deutsches Gericht bemüht, das
dann festgestellt hat, dass diese Einkaufstasche aus Stoff
im Wert von 1,50 DM eine verbotene Zugabe ist, weshalb
dieses Geschäft die Einkaufstasche fortan nicht mehr mitgeben durfte.

Angesichts dieses Beispiels fragt man sich: Was soll eigentlich eine solche Zugabeverordnung? Wenn man bedenkt, wie viele Male deutsche Gerichte aufgrund des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung schon über einen
solchen Kleinmist zu befinden hatten, kommt man zu dem
Punkt, dass man auch bei diesem Sachverhalt letztlich zu
viele Vorschriften, zu viel Bürokratie hat. Man klagt darüber, aber selten wird daran etwas geändert.

Ich freue mich, weil wir diesmal eine echte kurze Reform auf der Tagesordnung haben. Die Bundesregierung
schlägt die Streichung, und zwar die ersatzlose Streichung, des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung
vor. Dieser Schritt ist längst überfällig, denn wir brauchen
diese Gesetze nicht,

({0})

weder die Verbraucher, die heute selbst beurteilen und
entscheiden können, welcher Kauf sich für sie lohnt und
welcher nicht, noch die Unternehmen, die in intensivem

Wettbewerb stehen und auch bei der Gestaltung ihrer
Preise und ihrer Produkte Wege gehen wollen, die bei ausländischen Unternehmen und im Ausland längst üblich
sind.

({1})

Der Hinweis auf das Ausland bringt mich zu einem wesentlichen Argument, zu einem Motiv für diese Reform.
Deutschland hat nämlich im Rabattrecht in Europa sozusagen die rote Laterne. Ein grundsätzliches Rabattverbot
wie bei uns gibt es nirgends sonst in Europa. In der Vergangenheit sind wir mit dem Rabattverbot trotz seiner
Fragwürdigkeit noch so einigermaßen klargekommen,
weil es für alle in Deutschland agierenden Unternehmen
verbindlich war. Aber jeder von Ihnen weiß, dass sich die
Unternehmen an dieses Verbot oft nicht gehalten haben.

Wir wollen diese Rechtsmaterie also grundsätzlich ändern. Die EU-Richtlinie für den elektronischen Handel
sieht in ihrem so genannten Herkunftslandprinzip vor,
dass für ausländische Unternehmen das Recht ihres Heimatstaats gilt, wenn sie in Deutschland Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten. Das heißt, ausländische Anbieter können entsprechend ihrem liberalen
nationalen Recht in großzügigem Maße in Deutschland
Rabatte einsetzen. Die deutschen Konkurrenten hingegen
sind nach geltendem Recht an das strenge Rabattverbot
gebunden.

Dieses Ergebnis ist wirtschaftspolitisch unannehmbar
und für die Unternehmen ungerecht.

({2})

Die Bundesregierung darf eine solche Inländerdiskriminierung, die gerade die mittelständischen Unternehmen
erfassen würde, nicht hinnehmen. Sie hat daher den sichersten und schnellsten Weg gewählt, um dieser Gefahr
zu begegnen:

({3})

eine Reform, die zu einer echten, vollständigen Liberalisierung im Rabatt- und Zugaberecht führt.

Verehrte Frau Kopp, wegen Ihres Zurufs will ich kurz
erwähnen, dass das Bundeswirtschaftsministerium diesen
rechtlichen Anlauf schon vor sechs Jahren unter Herrn
Rexrodt genommen hat.

({4})

Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung wären
schon weg, hätte damals nicht ihr Parteikollege Brüderle
als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister die Sache
zu Fall gebracht; aber das nur am Rande.

({5})

- Herr Schulz, Sie brauchen über Herrn Brüderle jetzt
nicht zu lachen, weil er nicht da ist.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Wenn Rabatte und Zugaben in Zukunft grundsätzlich
erlaubt und nicht, wie heute, grundsätzlich verboten sein
werden, bedeutet das mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung. Die Herausforderung mehr Eigenverantwortung gilt gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer. Neue Vertriebs- und Marketingmethoden werden
entstehen, Angebot und Nachfrage werden insbesondere
im Internet - denken Sie an das Stichwort Powershopping - zu mehr Wettbewerb und - das ist besonders wichtig - zu mehr Verbrauchernutzen führen.

Ich will Ihnen ein Beispiel für mehr Verbrauchernutzen
nennen: Ein Versandhandel für Bekleidung wollte ein
grundsätzliches Recht auf Rückgabe der Bekleidung auch
nach Ende der Gewährleistungszeit ohne Angabe von
Gründen einführen. Das ist zwar überaus verbraucherfreundlich, hat aber die Konkurrenz gestört; also hat man
die Frage, ob das erlaubt sei, durch einige Instanzen
durchgefochten. Schlussendlich hat ein Oberlandesgericht entschieden, dass eine solche Rückgabegarantie eine
verbotene Zugabe sei; also dürfe sie nicht weiter gewährt
werden. Diese Entscheidung erging zum Nachteil des Verbrauchers. Auch so etwas ist in Zukunft nicht mehr möglich. Ich bin überzeugt, die Aufhebung des Rabattgesetzes
und der Zugabeverordnung wird als ein positives Beispiel
für den Abbau überflüssiger und einengender Regulierungen zum Nutzen aller angesehen werden.

({6})

Nun will ich noch auf eine Sorge eingehen, die in der
Diskussion über diese Reform immer wieder zu hören
war: Es wurde gesagt, eine ersatzlose Streichung des Rabattgesetzes mache den Verbraucher zum Freiwild, da unseriöse Anbieter ihn zum Beispiel mit irreführenden Angeboten über den Tisch ziehen könnten. Außerdem
verschlechtere die Reform die Position der mittelständischen Anbieter, weil die großen Wettbewerber den Verbraucher durch Rabattsysteme und Staffelpreise an sich
binden würden. Die neue Freiheit werde zu zügelloser Rabattgewährung führen und die Belange schutzbedürftiger
Marktteilnehmer würden ignoriert. - Solche Befürchtungen sind durchaus verständlich, denn man muss natürlich
auch einkalkulieren, dass die deutschen Verbraucher gar
nicht daran gewöhnt sind, in einem Laden den Preis zu
hinterfragen, weil es ja nun 70 Jahre verboten war. Hier
geschieht nun ein sehr grundsätzlicher Systemwandel.
Nachdem man sich 70 Jahre nur völlig einseitig verhalten
konnte, wird fortan flexibles Verhalten von Verbrauchern
und Unternehmern Platz greifen.

Ich will die Berechtigung der Befürchtungen, die dadurch entstehen, dass etwas Neues eintritt, nicht völlig in
Abrede stellen, möchte aber auch darauf hinweisen, dass
unsere Rechtsordnung für solche Veränderungen, wie wir
sie vorhaben, gut gerüstet ist. Mit der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung werden in
Deutschland keine Wildwestsitten einreißen. So wird der
Verbraucher insbesondere durch das Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb vor unredlichen Werbe- und Verkaufsmethoden geschützt. Das in diesem Gesetz verankerte Irreführungsverbot untersagt zum Beispiel die
Vorspiegelung so genannter Mondpreise als Ausgangspreise, welche tatsächlich nie verlangt wurden. Großen,
marktmächtigen Unternehmen, die über so genannte Bonussysteme versuchen, Kunden an sich zu binden, setzt
das Kartellrecht Grenzen. Dies gilt insbesondere dann,
wenn große Unternehmen versuchen, mittelständische
Wettbewerber durch Kundenbindungssysteme aus dem
Markt zu drängen.

Es würde aber zu kurz greifen, beim Stichwort Mittelstand nur auf das hohe rechtliche Schutzniveau hinzuweisen, das die deutsche Gesetzgebung kennzeichnet. Ein
derartiger defensiver Ansatz würde der mittelständischen
Wirtschaft in Deutschland sicherlich nicht gerecht. Schon
in der Anhörung, die von der Bundesregierung im letzten
Jahr veranstaltet wurde, zeigte sich deutlich: Der Mittelstand sieht nicht nur die vorhin von mir erwähnten Fragen
und Probleme, die mit einer solchen Reform verbunden
sein könnten, sondern vor allem die Chancen dieser Reform. Immer mehr Mittelständler wollen Flexibilität
auch bei der Preisgestaltung, um sie im Wettbewerb in die
Waagschale werfen zu können.

In meinem Hause melden sich immer wieder Unternehmensgründer, deren Geschäftsideen nur dann wirkungsvoll in die Praxis umgesetzt werden können, wenn
das Rabattverbot dorthin verabschiedet wird, wohin es,
ehrlich gesagt, gehört, nämlich in die Rechtsgeschichte
des letzten Jahrhunderts.

Die Hauptfrage, die immer wieder, ob schriftlich oder
mündlich, an die Mitarbeiter gestellt wird, lautet: Wann
endlich ist das Rabattgesetz weg? Mit dieser Frage spricht
man dem Wirtschaftsminister völlig aus dem Herzen.
Deswegen wäre ich Ihnen - egal, auf welcher Seite des
Hauses - sehr verbunden, wenn Sie diese Reform einhellig unterstützten. Es wird zwei Profiteure geben, nämlich
die Verbraucher auf der einen Seite und die lebendigen,
die dynamischen Unternehmen auf der anderen Seite. Ich
verspreche mir davon auch eine Belebung des Konsums,
eine Verbesserung des Konsumklimas. Vielleicht kommt
es auch dazu, dass der Konsum hier und da ein bisschen
mehr Freude macht.

Herzlichen Dank.

({7})