Graf (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es besteht Einigkeit in diesem Hause, daß in den letzten Jahren das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit einerseits und nach
Freiheit von staatlicher Bevormundung und Einschränkung andererseits zugenommen hat. Beiden Faktoren muß die Politik in einer demokratischen Ordnung gerecht werden. Die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit hat die Aufgabe, Sicherheit zu gestalten. Das hat damit zu tun, in welcher Art und Weise, wie und mit welchen Mitteln gesellschaftliche Konflikte ausgetragen und gelöst werden. Gesellschaftliche Konflikte hat es in der Vergangenheit immer gegeben. So wird es sicher auch in der Zukunft sein. Diese Tatsache aber verpflichtet uns, daß wir nichts unversucht lassen, um Konfliktursachen zu beseitigen oder aber die Mittel der friedlichen Konfliktlösung zu erhöhen.
Die Zerstörung der Umwelt, Arbeitslosigkeit, fehlende Zukunftschancen Jugendlicher, soziale Not, Unterdrückung und Ungerechtigkeit werden auch künftig zu Konflikten führen, die wir vorrangig aber nicht polizeilich, sondern gesellschaftspolitisch beantworten müssen.
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Kolleginnen und Kollegen, wer das nicht erkennt oder erkennen will, wird auch künftig die Polizei überfordern.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben gerade am letzten Freitag mit Ausnahme einiger Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion einmal mehr deutlich gemacht, daß Sie dem Irrglauben unterliegen, mögliche Sicherheitsdefizite durch neue Gesetze lösen zu können.
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Ich sage noch einmal sehr deutlich für die SPD-Fraktion, daß wir einen Bedarf an neuen Gesetzen nicht haben. Uns erscheint es wesentlich wichtiger und effektiver, die polizeiliche Praxis zu überprüfen und zu untersuchen, wie die vorhandenen Möglichkeiten und Kapazitäten genutzt und verbessert werden können.
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Es ist richtig, daß man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen kann.
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Genauso richtig ist meiner Auffassung nach die Feststellung, daß Polizeibeamte eine im höchsten Maße verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben. Diese verantwortungsvolle Tätigkeit läßt sich durchaus mit der Tätigkeit anderer Berufsgruppen - beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte und nicht zuletzt Politiker - vergleichen. Von der Aufmerksamkeit der Polizei, von der Richtigkeit ihrer Entscheidungen und ihres Handelns hängt nicht selten das Leben von Menschen ab. In der Bewertung des Polizeidienstes und in der Bezahlung drückt sich diese Verantwortung allerdings bis zum heutigen Tage nicht aus.
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Aber nicht nur eine gerechte Bewertung des Polizeidienstes und eine bessere Bezahlung der Betroffenen

sind notwendig, sondern auch eine Verbesserung der beruflichen Aus- und Fortbildung. Um dem notwendigerweise konfliktreichen Umgang zwischen Polizei und Bürger gerecht zu werden, ist es notwendig, durch entsprechende psychologische Schulung, beispielsweise durch Kommunikationstraining und Antistreßtraining, zu besseren Konfliktlösungen beizutragen bzw. dafür zu sorgen, daß Konflikte gar nicht erst entstehen.
In diesem Zusammenhang ist der Hinweis nicht unerheblich, daß es auch notwendig ist, daß den Beamtinnen und Beamten des Polizeidienstes in Bund und Ländern bei der Ausführung ihres Dienstes mehr Selbständigkeit gewährt wird.
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Das heißt für mich, daß sich die politische, aber auch polizeiliche Führung nicht in jedem Fall in die Dienstausübung der Beamten einmischen darf, solange sie ihren Dienst im Rahmen der Gesetze und Vorschriften ausüben.
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Wir brauchen keine hörigen Polizeibeamten, Herr Kollege Gerster, sondern Beamte, die den Spielraum, den ihnen die Gesetze und die Dienstverordnungen lassen, situationsgemäß und selbstverantwortlich ausfüllen.
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Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag betreffend „Forderungen zur Situation der Polizei in Bund und Ländern" eingebracht. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 10. November 1988 sowie in der Sitzung des Innenausschusses am 25. Januar 1989 haben die Koalitionsfraktionen dem damals vorliegenden Antrag ihre Zustimmung verweigert. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte und beschlossene Änderungsantrag beinhaltet nichts mehr als bloße Absichtserklärungen, die nichts kosten, die aber auch der betroffenen Polizei konkret nichts bringen. Das hat die SPD-Fraktion veranlaßt, einen Ergänzungsantrag einzubringen mit dem Ziel, die Bundesregierung aufzufordern, durch eine bessere Finanzausstattung der Länder dafür Sorge zu tragen, daß die Polizei leistungsgerecht bewertet werden kann.
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Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Aufgaben- und Personalentwicklung der Polizei machen. Es gilt festzustellen, daß sich die Aufgaben in den Jahren von 1974 bis 1986, wie Untersuchungen belegen, in allen Bereichen sowohl qualitativ als auch quantitativ erheblich gesteigert haben. Die Steigerungsraten in diesem Bereich liegen deutlich über 50 %. Sie beziehen sich auf die Tätigkeitsfelder Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrsaufgaben, Einsätze im Demonstrationsgeschehen, Objekt- und Personenschutzmaßnahmen sowie Prävention. Gegenüber dieser 50 %igen Steigerung ist die Gesamtzahl der Polizeivollzugsbeamten in
Bund und Ländern um deutlich weniger als die Hälfte angestiegen, nämlich um insgesamt 9,4 %.
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Bei den Ländern ist die Gesamtzahl der Polizeivollzugsbeamten um 22,4 % und beim Bund um 3,7 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist allerdings die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten um genau 6,3 % gesunken, bedingt durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und durch Änderungen der Urlaubsregelungen. Das bedeutet, daß der einzelne Polizeiangehörige im Jahre 1986 bei kürzerer Arbeitszeit mehr und schwierigere Aufgaben zu bewältigen hatte, als es im Jahr 1974 der Fall war. Im übrigen kann davon ausgegangen werden, daß die Anforderungen an die Polizei qualitativ und auch quantitativ weiter steigen werden, trotz rückläufiger Bevölkerungsentwicklung.
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Nun könnten Sie, liebe Kolleginnen, glauben, daß es sich hier um Positionen aus einem Papier der Gewerkschaft der Polizei handle. Dieses ist aber nicht der Fall. Diese Daten stammen aus dem Bericht der Ad-hocArbeitsgruppe des Arbeitskreises 2 der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder vom 16. Juni 1988.
Kolleginnen und Kollegen, der ständig steigende Aufgabenzuwachs bei der Polizei muß zwangsläufig dazu führen, daß die Prävention durch die Polizei immer weniger stattfindet. Die Diskrepanz zwischen Bedarf und Angebot von Prävention wird ständig größer. Ein Beweis für diese Behauptung ist darin zu sehen, daß sich das Wach- und Sicherheitsgewerbe ständig ausgeweitet hat. Waren es im Jahre 1981 noch rund 1 000 Wach- und Sicherheitsunternehmen, so waren es im Jahre 1986 bereits 1 400. Hieraus darf sicherlich der Schluß gezogen werden, daß schon heute die eigentlich vom Staat zu leistende Sicherheit käuflich erworben werden muß.
Eine letzte Bemerkung: Im Januar 1984 hat die Bundesregierung einen Bericht über die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland abgegeben. Darin hat sie u. a. die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf Organisation und Umfang der Sicherheitskräfte untersucht und dazu ausgeführt - ich zitiere Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß bis zum Jahre 2000 auch als Folge der Bevölkerungsentwicklung mit einem Aufgabenzuwachs für die Polizei zu rechnen ist.
Ich habe dieser Aussage nichts hinzuzufügen.
Was also liegt näher, dieser Entwicklung u. a. durch personelle Verstärkung der Polizei zu begegnen? Schon jetzt ist deutlich erkennbar, daß die Personalgewinnung künftig schwerer werden wird, weil nur geburtenschwache Jahrgänge nach Arbeitsplätzen suchen werden. Vor diesem Hintergrund fordere ich
die Kolleginnen und Kollegen auf, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.
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- Schön wäre es gewesen. Wir haben auch noch einen Ergänzungsantrag eingebracht, Herr Kollege Gerster. Das dürfte Ihnen sicherlich bekannt sein.
Sicher ist es richtig und notwendig, daß der Polizei für die geleistete Arbeit der Dank auszusprechen ist. Dies allein reicht aber nicht aus; Taten sind gefragt.
Ich danke Ihnen.
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