brandt (NA), 1980-06-25:
Es ist unbestritten: Die Kennzeichnung als freiheitliche Demokratie gehört so eng zu unserem Verfassungsverständnis, daß dies nicht immer wiederholt werden muß.
Gerhard Leibholz sieht hier die, wie er es nennt,
- er übernimmt da einen Begriff von Jellinek -„autonomen Schranken der Verfassung".
Denn hier
- so sagt er handelt es sich letzten Endes um die Frage, ob die demokratische Mehrheitsentscheidung im Sinne der „logique de la démocratie zur allmächtigen „volonté générale" sich erweitern und jeden beliebigen Inhalt annehmen kann, oder ob die materialen, normativen Gehalte, die in dem Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung" enthalten sind, den Primat vor dem absoluten politischen Machtwillen der Mehrheit beanspruchen können.
Es ist diese Frage, in die das Bonner Grundgesetz sich einschaltet, wenn es die freiheitlichdemokratische Grundordnung unter erhöhten Verfassungsschutz stellt und es selbst dem Verfassungsgeber verwehrt, diese autonome Schranke der Verfassung in ihrem essentiellen Bestand anzutasten. Der Sinn dieses erhöhten Verfassungsschutzes besteht darin, den Willen der eventuell sogar verfassungsändernden Mehrheit dem Recht unterzuordnen und ihn an die in der Verfassung niedergelegten normativen Werte zu binden.
Leibholz fährt dann wenig später noch - diesen Gedanken ausformend, erweiternd - fort:
Das Bonner Grundgesetz hat somit nur das getan, was die Weimarer Reichsverfassung sehr zu ihrem Schaden aus einem falschen Verständnis des liberalen Freiheitsbegriffs heraus zu tun verabsäumt hatte. Denn wie jeder Verfassung kann auch einer liberal-demokratischen Verfassung nicht das Recht abgesprochen werden, sich gegenüber ihren Feinden mit den Waffen des Rechts zu schützen. Keiner Verfassung, auch nicht einer liberal-rechtsstaatlichen Demokratie kann zugemutet werden, daß sie die Voraussetzungen für ihre eigene Beseitigung sanktioniert und damit potentiell ihren Selbstmord legalisiert.
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Wir können Gerhard Leibholz in diesen seinen Überlegungen und Schlußfolgerungen nur zustimmen. Ich denke, Sie auch. Auch dann, wenn er sich keineswegs sklavisch an den Begriff der freiheitlichdemokratischen Grundordnung hält. Entscheidend bleibt doch immer das Gemeinte, der Sinn und nicht das Formulierte. Wer willentlich und beabsichtigt sich selber das Nachdenken über den Inhalt und Sinn einer Formulierung verbietet und statt dessen synoptisch lediglich Wörter vergleicht, Formulierungen übereinanderlegt, um festzustellen, ob sie auch buchstäblich identisch sind, setzt keine guten, noch nicht einmal brauchbare Voraussetzungen für eine geistige Auseinandersetzung. Die Bundesregierung spricht deshalb zu Recht von „buchhalterischen Vergleichen mit Vorjahresberichten".
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Ich kann freilich der Bundesregierung nicht zustimmen, wenn sie ihrem Bedauern darüber Ausdruck verleiht, daß die Opposition die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus - Sie haben es, Herr Erhard, auch aufgenommen - offenbar gegen die Regierung und nicht mit ihr zu füh18202 

Brandt ({2})
ren suche. Es tut mir leid, aber ich kann in diesem Dokument, das sich „Große Anfrage" nennt, überhaupt keinen Ansatzpunkt geistig-politischer Auseinandersetzung finden.
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- Seien Sie nicht so aufgeregt! - Wenn Sie schon mit akribischer Beharrung nur den Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung" verwendet wissen wollen und nichts anderes - mit der Begründung, das sei die Sprache des Grundgesetzes -, wieso eigentlich sind Sie dann an einem anderen Punkt viel weniger empfindlich? Das Grundgesetz kennt den Begriff ,,verfassungswidrig". Der Begriff ,,verfassungsfeindlich" entstammt nicht der Sprache des Grundgesetzes.
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Dort heißt es:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Tiber die. Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
({5}) Art. 21 Abs. 2.
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- Ja, es muß Ihnen offensichtlich häufiger ins Gedächtnis zurückgerufen werden.
Nun sind sich alle, die Antrag beim Verfassungsgericht stellen dürfen, darüber einig, daß es aus politischen Opportunitätsgründen nicht zweckmäßig ist, in jedem Falle - wenn man auch der Meinung ist, diese oder jene Partei erfülle die Kriterien des Art. 21 Abs. 2 - den Verbotsantrag zu stellen und das Verfassungsgericht zu einer Entscheidung zu fordern. Die Verfassungswidrigkeit wird also von dem einzigen Organ, das das rechtsverbindlich feststellen kann, nicht festgestellt. Der Begriff „verfassungsfeindlich" weist sich daher als Nichtverfassungsbegriff und damit als politisch-polemischer Begriff aus - gegen den im übrigen nichts einzuwenden wäre, wenn sich an ihn nicht Rechtsfolgen knüpften, die sonst nur erreichbar wären, wenn die Verfassungswidrigkeit rechtsförmlich festgestellt wäre.
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Man kann nicht beides, Herr Reddemann: Den Handlungsspielraum, für den viele gute Gründe sprechen, sich erhalten, indem man aus politischen Gründen kein Verbot herbeiführt, gleichzeitig aber die Nachteile, die eine solche Grundentscheidung auch hat, nicht hinnehmen wollen, indem man die individuellen Mitglieder einer nicht verbotenen
Partei so behandelt, als wäre diese Partei verboten.
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Es reizt geradezu zum Lachen, wenn man auf der einen Seite die geschwollene Sentenz von der geistigen Auseinandersetzung zelebriert, es aber gleichzeitig vorzieht, dieser Auseinandersetzung doch lieber vorwiegend mit administrativen Mitteln zu begegnen.
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Und der Gipfel der Unverfrorenheit, wie ich finde, ist es, wenn dann noch, wie in dieser Anfrage mehrfach zum Ausdruck kommt, diejenigen, die sich wirklich der geistigen Auseinandersetzung stellen, diffamiert werden als im Bündnis mit dem politischen Extremismus stehend.
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In diesem Zusammenhang ist wohl auch die sprachliche Quengelei zu sehen,
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hinter der natürlich die Lust zur Diffamie - ja, auch an den Hochschulen! - steht.
Frage:
Warum ist an die Stelle der Feststellung der Innenministerkonferenz, daß in solchen Organisationen günstigstenfalls „noch Raum für ein gewisses politisches Eigenleben bleibt", die verharmlosende und irreführende
- man' sieht, Sie liefern gleich die Antwort mit Formulierung gesetzt worden, daß „demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten können"?
Die Bundesregierung muß die Antwort geben, die jeder halbwegs Intelligente sich selber hätte geben können: daß die beiden Formulierungen sich nicht widersprechen, weil dort, wo Raum für ein gewisses politisches Eigenleben geblieben ist, demokratische Mitglieder auch ihre Vorstellungen vertreten können. Ja, verdammt noch mal, sie müssen es sogar! Was für eine Sorte von geistig-politischer Auseinandersetzung meinen Sie denn eigentlich?
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Wir sollten doch eigentlich froh sein, wenn demokratisch engagierte Mitglieder die Mühsal auf sich nehmen, mit ideologisch Verbarrikadierten und Verblendeten zu reden, sich tatsächlich mit ihnen auseinanderzusetzen, um sie für das Bessere zu gewinnen, eine Organisation nicht völlig abgleiten lassen in die Hände antidemokratischer Kräfte, sie dort


Brandt ({13})
dann ungehindert und unbeeinflußt schalten und walten lassen.
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Wir sollten froh sein für jeden, der sich dieser Auseinandersetzung stellt, und ihn nicht schelten.
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Es ist geradezu ein Zeugnis einer Widerwärtigkeit, etwa diejenigen unter meinen politischen Freunden in das Bündnisverdikt einzubeziehen, die etwa Mitglieder der PDI sind, den Sie ja für eine Verschwörerorganisation wider die Verfassung halten, was er nicht ist; oder diejenigen, die sich um die Naturfreunde-Jugend kümmern, dann nach ihren Erfolgen abgefragt wissen wollen. Das wäre im übrigen ein schönes demokratisches Verhalten: sich überall dort zurückzuziehen, wo auch Kommunisten auftauchen, und denen dann das Feld zu überlassen.
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Ganz schlimm wird es aber, wenn diejenigen, die sich einer solchen Aufgabe aus ihrer Verantwortung stellen, dann selber auch noch Abdossierte des Verfassungsschutzes würden - mit all den Folgerungen, die darin enthalten sein können.
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Das ist wahr: Der Verfassungsschutz soll - das ist seine Aufgabe, darin hat er unsere Unterstützung - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachten, Regierungen, Parlamente und die gesamte Offentlichkeit unterrichten. Aber ich meine, es ist eine totale Perversion des Verfassungsschutzes und eine Belastung derer, die dort arbeiten, wenn er gewissermaßen zur obersten Einstellungsbehörde mißbraucht wird.
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