Marie-Luise Dött (NA), 2006-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

ein gewisses Verständnis für die grüne Opposition, die
nach jedem möglichen Zipfel greift, um eine Aktuelle
Stunde anzuzetteln. Zunächst sollten angebliche Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innovationsministers zum Neubau eines Reaktors als Aufhänger für diese
Aktuelle Stunde dienen. Inzwischen ist klargestellt, dass
in Nordrhein-Westfalen kein Neubau eines Kernreaktors
geprüft wird.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen musste also flugs
die Überschrift für die heutige Aktuelle Stunde ändern,
um doch noch einen Aufhänger zu konstruieren.

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Nachdem das dann auch nicht so richtig lief, wurde das
Spielchen mit der Geschäftsordnung weitergetrieben.
Nun diskutieren wir also, obwohl es nichts Neues zu diskutieren gibt.

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In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist
ausdrücklich festgehalten, dass bezüglich der Nutzung
von Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche
Auffassungen bestehen und deshalb an der geltenden
Rechtslage nichts geändert wird.

({3})

Das heißt aber noch lange nicht, dass für die Koalitionsfraktionen und die Parteien damit ein Maulkorb zum
Thema Kernenergie verhängt wurde. Überhaupt kein
Grund zur Aufregung und für die heutige Diskussion
kann darin bestehen, dass sich ein Mitglied einer Landesregierung zur weitergehenden Forschung in der Reaktortechnik äußert.

({4})

Denn gerade dazu ist in der Koalitionsvereinbarung ganz
klar festgehalten, dass für CDU/CSU und SPD der sichere Betrieb der Kernkraftwerke höchste Priorität hat
und wir in diesem Zusammenhang die Forschung fortsetzen und ausbauen.

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Insoweit steht das, was Innovationsminister Pinkwart für
NRW angekündigt hat, in völliger Übereinstimmung mit
dem, was die Koalitionsfraktionen in Berlin beschlossen
haben.

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Lassen Sie mich darüber hinaus sagen, dass ich es außerordentlich begrüße, dass NRW die Reaktorforschung
verstärken will.

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Denn gerade in den vergangenen sieben Jahren auch grüner Regierungsverantwortung wurde die Reaktorforschung auf null reduziert. Dem dadurch entstandenen
Know-how-Verlust und der mittlerweile fehlenden Kompetenz in Deutschland, einem Land, das in diesem Bereich weltweit eine Spitzenposition eingenommen hatte,
muss dringend entgegengewirkt werden.

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Daher kann ich es nur begrüßen, wenn sich NRW zu
einer zukunftsoffenen Forschungspolitik bekennt und
diese vorantreibt. Angesichts der großen Herausforderungen, in den nächsten Jahrzehnten eine sichere, umweltbewusste und preisgünstige Energieversorgung zu
gewährleisten, können wir es uns nicht erlauben, auch
nur auf eine einzige mögliche Zukunftsoption, die die
Forschung eröffnen könnte, zu verzichten.

Meine Damen und Herren, die Grünen hängen sich in
den letzten Tagen gerne an angeblichen Versuchen der
Atomwirtschaft auf, die Laufzeiten älterer Atommeiler
durch so genannte Ringtausche zu verlängern, wie sie in
ihrem ursprünglichen Antrag auf Durchführung einer
Aktuellen Stunde formuliert haben. Ich frage mich, was
das soll. Fakt ist doch, dass das Atomgesetz unter der
Verantwortung eines grünen Umweltministers geändert
und in § 7 Abs. 1 die Elektrizitätsmengenübertragung
geregelt wurde. Es ist heute geltendes Recht, dass eine
Elektrizitätsmengenübertragung auf eine jüngere Anlage
jederzeit möglich ist

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und dass eine Übertragung auf eine ältere Anlage der
Zustimmung des BMU im Einvernehmen mit dem BunMarie-Luise Dött
deswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt
bedarf.

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Ich wiederhole: Unter der Verantwortung der Grünen
wurde den Energieversorgungsunternehmen diese rechtliche Möglichkeit eröffnet.

Eine ganz andere Frage ist, ob von dieser Rechtsmöglichkeit auch Gebrauch gemacht wird. Fakt ist, dass es
bislang keine „Versuche“ - so wörtlich - gab. Es liegt
bei den Energieversorgungsunternehmen, entsprechende Anträge zu stellen. An diesem Vorgehen gibt es
nichts Anrüchiges. Es handelt sich um die legale Ausschöpfung der von den Grünen miteröffneten Möglichkeiten. Da bislang jedoch noch keine Anträge gestellt
wurden, erübrigt es sich, sich hier in Spekulationen zu
versteigen. Ich halte aber fest: Sollten solche Anträge
gestellt werden, dann werden diese von der Bundesregierung nach geltendem Recht geprüft und beschieden.

Damit diese Aktuelle Stunde vielleicht doch noch einen Sinn erhält, spreche ich jetzt den anderen Bereich
der Kernenergienutzung an: die Frage der Entsorgung
und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Denn ein Argument, das vonseiten der Grünen immer gegen die Nutzung der Kernenergie angeführt wird, ist, die Entsorgungs- und Endlagerfrage sei ungelöst. Diese
Argumentation finde ich unanständig und verwerflich.
Denn in den letzten sieben Jahren, in denen das Umweltministerium unter der Federführung des grünen Ministers Trittin stand, wurde die Lösung dieses Problems verzögert und die Verantwortung in dieser Frage bewusst
auf die kommenden Generationen verschoben. Damit
muss jetzt endlich Schluss sein.

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