Markus Kurth (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch beim Umbau des Sozialstaates wollen wir Verlässlichkeit und Stabilität der sozialen Sicherungssysteme gewährleisten und verhindern, dass diese, wie Frau
Kühn-Mengel ganz richtig sagte, zu bloßen Variablen
des wirtschaftlichen Handelns werden. Aber wir haben
auch im Blick, dass solide finanzierte soziale Sicherungssysteme Voraussetzung für ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln in einer Volkswirtschaft sind.

Zu Verlässlichkeit und Stabilität trägt auch der heute
vorliegende und hier zu behandelnde Entwurf zur Reform des Sozialhilferechts und seine Einordnung als
Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch bei. Es stärkt
und unterstreicht die Bedeutung der Sozialhilfe als letztes Auffangnetz in wirtschaftlichen Notlagen und hebt
sich mit seinen Inhalten positiv von den unqualifizierten
Einlassungen zur Sozialhilfe, die uns in den letzten Tagen leider begegnet sind, ab.

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Was legen wir vor? Im Zusammenhang mit der anstehenden Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe erhält die Sozialhilfe nun wieder die Aufgabe, die ihr auch ursprünglich zugedacht war: Sie stellt
das letzte Auffangnetz in individuellen Notlagen dar und
wird von der Bewältigung der Folgen der Massenarbeitslosigkeit - wofür sie nie konzipiert worden war - entlastet. Wer nur wegen Arbeitslosigkeit Sozialhilfe bezieht,
also erwerbsfähig ist, wird in Zukunft in Form des
Arbeitslosengeldes II Hilfe und Unterstützung erhalten.
Damit schaffen wir systematische Klarheit und entlasten
die Kommunen von ihren Ausgaben für die Hilfe zum
Lebensunterhalt. Sozialhilfe bekommen in Zukunft nur
noch diejenigen Menschen, die etwa aufgrund einer Behinderung ergänzende staatliche Hilfe benötigen oder
die vorübergehend voll erwerbsgemindert sind.

Auch wenn in Zukunft wesentlich weniger Menschen
direkt Sozialhilfe beziehen werden, gewinnt sie als Referenzsystem für rund 4 Millionen Empfänger des neuen
Arbeitslosengeldes II erheblich an Bedeutung. Mit der
Kombination von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II
und der neu geordneten Sozialhilfe unterstreichen wir
die Bedeutung einer steuerfinanzierten und damit gemeinschaftlichen Absicherung von Lebensrisiken und
von bedürftigen Menschen. Die rot-grüne Mehrheit in
diesem Hause unterstreicht damit ihre tiefe Überzeugung, dass das Gebot der Sozialstaatlichkeit keine Kannleistung, die je nach Kassenlage variiert, ist, sondern
eine Verfassungsaufgabe ersten Ranges.

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Wir erreichen mit der neuen Systematik Verlässlichkeit, Klarheit und auch Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Diese Klarheit lassen Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, leider vermissen. Herr
Stoiber etwa wärmt uralte Vorschläge auf und möchte den
Datenschutz für Sozialhilfebezieher beseitigen. Einmal
abgesehen von der inhaltlichen Unterstellung, die hier
zum wiederholten Male zum Vorschein kommt, indem
die alte Platte von der Hängematte abgespielt wird, frage
ich mich, was denn da überhaupt noch aufgehoben werden soll. Mittlerweile haben doch die Sozialhilfeträger
Durchgriff bis zu den Daten der Kfz-Zulassungsstellen.
Ich frage mich wirklich, welche zusätzlichen Reserven
Sie da noch sehen. Besonders interessant finde ich natürlich, dass der Vorschlag von einer Seite kommt, die etwa
die Einführung von Kontrollmitteilungen an die Finanzämter, um Steuerhinterziehungen zu vermeiden, immer
auf das Heftigste bekämpft hat.

({2})

Herr Koch möchte ja am liebsten alle Sozialhilfebezieher mit gemeinnützigen Aufgaben befasst sehen.
Nun halte ich ja den Aufbau eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors - mit angemessener Entlohnung,
wie sich von selbst versteht - durchaus für ein ehrenwertes Ziel. Zu dem Verhältnis von Vollzeitarbeitsentgelten
und Sozialhilfesätzen will ich mich gar nicht äußern,
aber dann stünden doch die Länder wenigstens in der
Verantwortung, auch entsprechende Arbeitsangebote gemeinnütziger und anderer Art vorzuhalten bzw. zur Verfügung zu stellen. Im Moment kämpfen wir doch hauptsächlich mit dem Problem, dass Kommunen, aber auch
Länder ihre Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik
und damit die Hilfestellungen für diejenigen, die jetzt
Sozialhilfe beziehen, herunterfahren und kürzen. Das
passt nicht zusammen.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die Verlässlichkeit, wir fördern
aber auch die Selbstbestimmung

({3})

- doch, Herr Kolb -, denn der Regelsatz beinhaltet nach
dem neuen System auch die einmaligen Leistungen, die
in Form einer Pauschale zusammengefasst werden

({4})

und vorher häufig nur unter erheblichem bürokratischen
Aufwand gewährt wurden. Wir wissen, dass es absurde
Prozesse darüber gab, ob diese oder jene Einzelleistung
angemessen ist oder nicht. Das ist jetzt automatisch in den
Regelsatz mit einbezogen und aus unserer Sicht ein wirkungsvolles Instrument zur Stärkung der Eigenverantwortung. Auch die Möglichkeit, einen höheren eigenen
Frei- und Sparbetrag zu erhalten, sollte für Sozialhilfebezieher und Arbeitslosengeld-II-Bezieher geschaffen werden.

Man muss auch nach Möglichkeiten suchen, um zu
vermeiden, dass Leute aus Scham, Unwissenheit oder
schlichtweg aus Überforderung nicht die Ansprüche geltend machen, die ihnen zustehen. Nicht mehr und nicht
weniger wollen wir.

Auch Herr Stoiber sollte endlich einsehen, dass unser
Sozialgesetzbuch kein Leistungskatalog ist, aus dem
sich der Hilfeempfänger frei seine optimale Versorgung
zusammenstellen kann; so ist es mitnichten. Es ist leider
noch immer ein bürokratisierter Paragraphendschungel,
der bislang eher Sachbearbeiter und Verwaltungsjuristen
beschäftigt hat. Hier wollen wir Kapazitäten freimachen,
um auch für diejenigen, die in der Sozialhilfe verbleiben,
Unterstützung und Hilfe gewährleisten zu können.

({5})

Für sie stellen wir in diesem Haushalt 150 Millionen
Euro bereit, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die
neue Leistung des Arbeitslosengeldes II in Anspruch zu
nehmen.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zu einem neuen
Element sagen, das wir in das Sozialhilferecht einführen
wollen und das ebenfalls Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken soll, und zwar dem persönlichen
Budget. Mit dem neuen Instrument des persönlichen
Budgets, das in Rheinland-Pfalz bereits in Modellversuchen erprobt worden ist, wollen wir Pflegebedürftigen
und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit eröffnen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Damit
setzen wir einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der
Sozialpolitik fort, denn wir machen Hilfeempfänger unabhängig und lassen sie ihren individuellen Bedarf, soweit es möglich ist, selbst gestalten. Sie können etwa
selbstbestimmt Assistenzleistungen auf dem freien
Markt einkaufen und damit die alltäglichen Einschränkungen überwinden.

Mit dieser Neuerung verbessern wir nicht nur die Lebensbedingungen dieser Menschen, sondern schaffen
auch die Grundlagen dafür, den Kostenanstieg in diesem
Bereich zu begrenzen. Denn in der Tat sind die Kosten
der Eingliederungshilfe mittlerweile höher als die Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt. Wir verbinden Verlässlichkeit und Selbstbestimmung, Effizienz und Zielgenauigkeit der Hilfe. Das sind die Leitlinien, nach
denen wir unsere Sozialpolitik vorantreiben.

Danke schön.

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