schmidt (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat den Kollegen in der Mitte und auf der Linken etwas leid getan, daß eine große Chance der Opposition heute nachmittag vertan worden ist.
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Herr Mischnick, ich meine es so, wie ich es sage; denn in der Tat liegen hier Vorgänge vor, die einer ruhigen, sachlichen, aber kritischen Würdigung durchaus zugänglich gewesen wären.
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Es hätte für das Verständnis unseres Volkes, das Verständnis seiner eigenen Demokratie etwas Positives bringen können, wenn Sie das, was kritisch einzuwenden ist, auch vorgetragen hätten. Schauen Sie, Herr Mischnick, ganz abgesehen davon haben Sie eine Chance für die eigene Partei vertan. Dabei haben Sie doch fünf Stunden mehr Zeit gehabt: Sie wollten eigentlich heute morgen um 10 Uhr darüber reden, wir um 15 Uhr. Das waren weitere fünf Stunden der Vorbereitung, die Ihnen gegeben waren.
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Schmidt ({3})
Sie haben die Zeit nicht gut genutzt. Sie haben sich auf eine reine Polemik beschränkt.
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Dabei wäre es doch z. B. für das Verständnis unserer Demokratie, die ja, solange dieses Wahlrecht bleibt, auf Koalitionen angewiesen bleibt, egal, auf welche - ich sage noch einmal: bei diesem Wahlrecht ist die Demokratie auf Koalitionen angelegt; Sie wissen, daß ich dieses Wahlrecht nicht für sonderlich glücklich halte, das ist mein persönliches Urteil -, interessant zu untersuchen, wie verschiedenartig die Rolle grundsätzlicher Programme oder grundsätzlicher programmatischer Beschlüsse auf Parteitagen ist und wie anders natürlich die Rolle einer Koalitionsfraktion im Parlament sein muß, die ja auf die Zusammenarbeit mit einer anderen angewiesen ist. Sie sollten eigentlich Erfahrung auf dem Gebiet haben.
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- Ich weiß nicht, ob das jetzt der Herr Moersch oder der Herr - ({6})
Es gab nur drei Möglichkeiten, entweder Moersch oder Genscher oder Dorn.
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Herr Dorn, ich nehme den Zwischenruf auf. Sie haben dazwischengerufen, Ihre Erfahrungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU seien nicht besser als die Erfahrungen, die wir Sozialdemokraten mit diesem Partner hätten. Sicherlich sind Sie legitimiert, über Ihre eigenen Erfahrungen zu sprechen. Und wir sind sicherlich legitimiert, über unsere zu sprechen.
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- Ich weiß nicht, ob Sie immer noch nicht gemerkt haben, daß hier im Grunde ein ernstes und hochinteressantes Thema vorliegt, das man mit solchem Geschwätz nicht lächerlich machen sollte.
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Ich will sagen: Wir haben Erfahrungen gemacht, nicht nur mit diesem Koalitionspartner, sondern zum erstenmal überhaupt mit einer Koalition. Wir haben zum Teil Erfahrungen gemacht, die man jetzt nach anderthalb Jahren als etwas Selbstverständliches betrachtet, obwohl sie einen zuerst überrascht haben. Wir hatten nämlich bisher überhaupt keine Koalitionserfahrung. Wir haben auch menschliche Erfahrungen gemacht, positive wie weniger positive, wobei auch die positiven zum Teil überrascht haben. Wir haben auch andere Erfahrungen gemacht, die
nicht ganz so positiv bewertet werden müssen. Ich will hier um Gottes willen nichts schöner malen, als es ist.
Aber ich möchte einem Gedanken ausdrücklich beipflichten, den Herr Barzel hier ausgeführt hat. Ich habe ihn mir nicht mitgeschrieben. Ich sage ihn vielleicht in meiner eigenen Sprache. Wenn es überhaupt einen Sinn hat, daß die Demokratie auf verschiedenen Parteien beruht - Herr Kiesinger hat vorhin zu Recht gesagt, das sei doch der Sinn der Demokratie, daß die Parteien auch verschiedene grundsätzliche Haltungen einnehmen und von verschiedenen geistigen Grundlagen ausgehen, und ich würde hinzufügen: daß sie auch eine verschiedene gesellschaftliche Struktur haben, daß sie einen verschiedenen Habitus, daß sie eine andere Lebenserfahrung und Geschichte als Partei haben, daß sie einen anderen politischen Stil pflegen, daß sie ein anderes Verständnis von sich selbst haben -, wenn es so ist, daß Demokratie, daß parlamentarische Demokratie auf jeden Fall darauf beruht, daß es verschiedene Parteien geben muß, und wenn andererseits die Struktur unserer parlamentarischen Demokratie so beschaffen ist, daß man mindestens zwei zwingt, miteinander zu koalieren, damit überhaupt regiert werden kann, dann ist es schon des Nachdenkens wert, was sich aus diesem Spannungsverhältnis zwischen zwei Parteien, die zusammen regieren, obwohl sie auf verschiedenen geistigen Grundlagen stehen, ergibt; dann ist es schon ein interessantes Problem, zu untersuchen, was für Spannungen da auftreten können, was für Spannungen dabei auftreten sollen und was für Spannungen dabei möglicherweise tunlichst auch zu vermeiden sind, damit das Regieren funktioniert.
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- Natürlich auch, welche tunlichst zu lösen sind.
Parteien stellen sich in ihren Programmen und in ihren Parteitagsbeschlüssen in ihren grundsätzlichen Auffassungen zur Politik dar. Es ist genauso, wie hier gesagt wurde - ich komme jetzt auf den Gedanken von Herrn Barzel, ich habe meinen roten Faden wieder -: Natürlich kann das, was täglich im Parlament gearbeitet, geredet und beschlossen wird, was täglich in einer Koalitionsregierung beschlossen wird, nicht voll die grundsätzlichen Vorstellungen der CDU/CSU erfüllen, es kann nicht voll die grundsätzlichen Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion erfüllen. Ich nehme an, das war zu Zeiten, wo Sie in Koalitionen waren, auch nicht anders. Was gemeinsam gemacht werden muß, muß immer auf dem Wege gemacht werden, daß man sich einigt.
Es gibt in Deutschland Leute, die für diesen Einigungsprozeß als Relikt aus wilhelminischen Zeitaltern oder auch noch schlimmer: aus einem Zeitalter, das später kam, den Ausdruck „fauler Kompromiß" gebrauchen. Ich will hier einmal darüber reden. Ich will einmal mit aller Deutlichkeit sagen, daß, wer nicht den Willen zum Kompromiß in sich hat, an sich für die Demokratie nicht zu gebrauchen ist.
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Schmidt ({12})
Jemand, der bei jedem Kompromiß, der geschlossen wird, immer gleich das Adjektiv „faul" mitdenkt, kann überhaupt politisch nicht denken.
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Damit soll nicht gesagt sein, daß es nicht natürlich auch faule Kompromisse gibt. Wir haben im Laufe der Jahre von 1949 bis heute zu allen Zeiten und in jedem Jahr sicherlich auch ein paar faule Kompromisse erlebt. Ich nehme an, es fühlt sich weder die rechte Fraktion noch diese hier noch die linke Fraktion ganz unschuldig, was faule Kompromisse angeht. Nur finde ich es unter aller gebotenen Ebene der Diskussion, Herr Mischnick, wenn Sie - allerdings das Wort vom „faulen Kompromiß" nicht benutzend - nunmehr ein Schlagwort, das früher einmal auf andere gemünzt gewesen ist, hier in die Debatte einführen und vom „Umfallen" reden.
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Sehen Sie, ich habe das manchmal früher auch bedauert - ({15})
- Ich will mich ganz gewiß nicht freizeichnen von der langsamen, über Jahre sich erstreckenden Entfaltung polemischer Vokabeln, die hier in diesem Hause gebraucht werden. Davon will ich mich nicht freizeichnen, ganz gewiß nicht. Ich fühle mich in einem Boot mit dem nach wie vor von mir sehr geliebten Freund aus Ihrer Fraktion - ({16})
- Nein, ich meinte Herrn Haase nun wirklich nicht.
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Das können Sie bei aller Koalitionsloyalität von mir nicht verlangen, meine Herren.
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Nein, ich meinte einen Kollegen aus der Fraktion drüben, ich meinte Wolfgang Döring. Aber ich bin ja auch heute dafür, daß aus gegebenem Anlaß auch einmal ein scharfes, deutlich beleuchtendes Wort gesagt wird, - aber es muß doch auch noch Substanz dahinterstecken!
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Polemik ohne Inhalt? Schauen Sie, es wird auf die Dauer dabei bleiben, daß diejenigen, die sich zu einer gemeinsamen Politik in diesem Hause verabredet haben, die aus dieser gemeinsamen Verabredung die Regierungsbank so besetzt haben, wie sie heute besetzt ist, immer wieder feststellen, daß keiner von beiden voll und ganz zufrieden sein kann mit dem, was diese Regierung tut, und daß keiner von beiden voll und ganz zufrieden sein kann mit dem, was sie läßt. Worauf wir nur achten
- ich nehme an, as gilt für die Kollegen der anderen Koalitionsfraktion genauso wie für meine Freunde -, worauf wir nur achten, ist, daß diese Regierung nichts tut und daß diese Mehrheit nichts
tut, was etwa den Grundsätzen, auf die man sich innerlich verpflichtet hat, widersprechen würde, und daß sie nichts tut im Gegensatz zu dem, was man zusammen verabredet hat.
Nun kommen wir mal zu einem der Punkte, die wir verabredet haben. Herr Mischnick hat vom Wahlrecht gesprochen: ob denn die Sozialdemokraten hier die Beschlüsse ihres Parteitages nicht ernst nähmen oder ob die Regierung sie nicht ernst nähme oder ob die Sozialdemokraten umfallen wollten - Sie haben das Gelächter gehört an der Stelle. Ich darf einmal vorlesen, was meine Fraktion zu diesem Thema hier in diesem Hause erklärt hat. Sie werden sich erinnern: am 13. Dezember 1966 gab es die Regierungserklärung, die erste, grundsätzlichprogrammatische Regierungserklärung dieser neuen Bundesregierung. Zwei Tage darauf gaben die drei Bundestagsfraktionen ihre Antworten darauf, wenn Sie so wollen, könnte man sagen: Ratifikationserklärungen im Sinne der Ratifikation dessen, was die Regierung angekündigt hatte, - durch die CDU/CSU und durch die Sozialdemokraten - und die Oppositionserklärung durch Herrn Mischnick. ln dieser Antworterklärung der Sozialdemokraten findet sich allein eine halbe Seite im Protokoll, wo man sich mit dem Wahlrecht auseinandersetzt, mit den Fragen, die dazu zu stellen sind. Ich lese Ihnen nur zwei Sätze vor. Ich gebe meinen Kollegen in der CDU/ CSU, auch denen auf der Ministerbank - einem von ihnen jedenfalls - anheim, das auch als an sie gerichtet zu verstehen, was ich vorlese. Es steht im Protokoll:
Meine Fraktion - das habe ich hier zu erklären - wird auf einer sehr gründlichen Prüfung dieser schwierigen Materie bestehen, ehe sie überhaupt zu einer Entscheidung bereit ist. Meine Partei wird diese Frage auch auf einem Bundesparteitag behandeln.
Dann wird im einzelnen über das Für und Wider und die Erwägungen gesprochen. Abschließend heißt es in dieser Passage:
Ich wiederhole also für meine Fraktion: Wir werden die Wahlrechtsvorschläge, die die Regierung angekündigt hat, prüfen; aber wir sind darauf nicht festgelegt.
Genau im Sinne und im Rahmen dieser Ankündigungen, an die wir uns gebunden halten wie auch an alle anderen Erklärungen, die wir damals abgegeben haben, liegt die Tatsache, daß es die Sozialdemokratische Partei auf dem Parteitag in Nürnberg abgelehnt hat, in der Sache einen Grundsatzbeschluß zu fassen, da die von der Regierung angekündigten Wahlrechtsvorschläge noch gar nicht auf dem Tisch sind und infolgedessen bisher keine sorgfältige Debatte haben erfahren können.
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- Ich verstehe die Zurufe von der FDP gar nicht mehr. Hier können Sie mir doch nur noch zustimmen, wenn ich Tatsachen darlege.
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Schmidt ({22})
Was die Sozialdemokratische Partei in Nürnberg in dieser Frage beschlossen hat, setzt' diese Partei weiterhin in den Stand und hält für sie offen, zu einem späteren Zeitpunkt eine Sachentscheidung zu treffen, bei der ich mich heute hüten würde, vorherzusagen, wie sie aussehen wird, nachdem einstweilen alle zur Beurteilung dieser Frage notwendigen Materialien noch nicht auf dem Tisch des Hauses sind.
Was ich jetzt sage, sage ich nicht nur an die Adresse der FDP, sondern für jedermann, der sich von der Wahlrechtsfrage umgetrieben fühlt. Es muß sich ja jeder umgetrieben fühlen, der vorhersieht, wie wir im Laufe des nächsten Jahrzehnts die parlamentarische Landschaft hier vielleicht vervielfältigt sehen werden und unter welch ganz anderem automatischen Zwang zur Koalitionsbildung wir dann möglicherweise stehen werden. Diese Frage muß ja jeden umtreiben.
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Wer sich hiermit, weil er auch im 70er-Jahrzehnt eine stabile Demokratie und eine Möglichkeit zu einer stabilen Regierung in diesem Lande haben möchte, beschäftigt, kommt dann allerdings zu solchen Fragen wie der, ob nicht z. B. ein relatives Mehrheitswahlrecht zu Konsequenzen führen müsse hinsichtlich der Vorschriften, die das Grundgesetz für die Abberufung eines Bundeskanzlers enthält - ich meine das konstruktive Mißtrauensvotum -; und er fragt sich natürlich, ob nicht ein relatives Mehrheitswahlrecht, das zu einem Zweiparteiensystem tendieren könnte, es notwendig macht, die gegenwärtig praktisch fast unmögliche Auflösung des Bundestages zu erleichtern. Er kommt auch zu der Frage, ob nicht bei einem Wahlrecht, das zu einem Zweiparteiensystem zu tendieren scheint, notwendigerweise ein anderes Korrelat für die Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung gefunden werden muß. Ich selbst denke seit vielen Jahren daran, unter solchen Voraussetzungen sehr ernsthaft den Gedanken prüfen zu müssen, ob man nicht nach amerikanischen Vorbildern öffentliche Primärwahlen für die Kandidatenaufstellung einführen muß.
Das sind z. B. drei Fragen, die im Zusammenhang mit dem Wahlrecht durchgedacht und öffentlich durchdebattiert werden müssen. Deswegen, lieber Herr Lücke, haben wir damals gesagt: Wir sind bereit, das alles zu prüfen, wenn es so weit ist, und wir behalten uns eine Sachentscheidung vor. Dabei bleibt es. Das darf ich hier im Namen von 217 Kollegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in Übereinstimmung mit den Nürnberger Parteitagsbeschlüssen erklären.
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Zu anderen Punkten, die hier in den letzten Tagen kontrovers geschienen haben, will ich im Übrigen nicht mehr viel sagen. Manches kam mir ziemlich nach einem Sturm im Wasserglas vor. Meine Fraktion hat sich heute mittag, noch nicht wissend, daß es diese Plenardebatte geben würde, ein bißchen mit der Vielfalt politischer Äußerungen bedeutender Politiker im Bonner Raum, die in den letzten
48 Stunden gefallen sind, beschäftigt. Da schließe ich auch die Kritik ein, die ein früherer Bundeskanzler öffentlich an der Außenpolitik des gegenwärtigen übt. Wir haben dazu gemeint: wenn sich andere aufregen - wir jedenfalls bleiben völlig gelassen, denn wir sind ganz zuversichtlich, daß nicht nur wir, sondern ebenso auch unsere Partner von der CDU/CSU daran festhalten, die gemeinsam beschlossene Politik auch gemeinsam zu verwirklichen.
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