Gerda Hasselfeldt (NA), 2015-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Europa - insbesondere die europäischen Staaten - steht
in diesen Zeiten vor der wohl größten Bewährungsprobe
in seiner Geschichte . Das betrifft nicht Details des Binnenmarktes oder der Bankenunion, sondern ganz zentrale
Fragen, wie zum Beispiel: Welche Antwort haben wir auf
die nach wie vor vorhandenen ökonomischen Ungleichgewichte in Europa? Es geht aber auch um eine Antwort
auf die Frage: Wie gehen wir mit den Terrorgefahren um?
Und nicht zuletzt geht es natürlich auch um die Frage:
Wie bewältigen wir gemeinsam die Flüchtlingsbewegungen auf der ganzen Welt?

Meine Damen und Herren, wenn es noch einer Begründung für Europa bedarf, dann sind es genau diese
großen Herausforderungen der heutigen Zeit . Gelegentlich wird ja gesagt: Europa muss sich neu erfinden. Wir
brauchen eine neue Legitimation für Europa, weil zum
Beispiel die junge Generation - Gott sei Dank - keine
Schlagbäume an den Grenzen mehr kennt, weil sie die
D-Mark nicht mehr kennt, sondern nur die gemeinsame
europäische Währung, weil die Erfahrungen aus zwei
Weltkriegen unserer Generation und denen, die nach uns
kommen, fehlt . - Wenn es noch einer Legitimation für
ein gemeinsames Europa bedarf, dann sind es genau die
Herausforderungen, die wir heute zu bestehen haben .

({0})

Ich will das an einigen Punkten festmachen .

Der erste Punkt . Nach wie vor bestehen ökonomische
Ungleichgewichte in den europäischen Staaten . In einer
ganzen Reihe von europäischen Staaten ist die Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit hoch . In einigen
Staaten fehlt es nach wie vor an Wettbewerbsfähigkeit .
Da kann man sich fragen: Welche Maßnahmen sind da
geeignet? Geht es darum, eine höhere Verschuldung zu
akzeptieren? Dazu sage ich eindeutig Nein . Das ist nicht
die richtige Antwort . Ist dieses Problem mit einer Vergemeinschaftung der Schulden zu lösen? Die Antwort darauf ist ein ebenso klares Nein . Deshalb haben wir uns
erfolgreich gegen Euro-Bonds gewandt .

Eine weitere Frage: Gelingt es mit einer Vergemeinschaftung der Risiken - Stichwort „Einlagensicherung“?
Auch darauf antworte ich mit einem deutlichen Nein . Ich
bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie in ihrer
Regierungserklärung auch dazu eine klare Position bezogen hat . Eine Vergemeinschaftung der Risiken kann nicht
die Lösung der Probleme der europäischen Staaten sein .

({1})

Ich bin der festen Überzeugung: Jedes Land muss seine eigenen Hausaufgaben machen, um wettbewerbsfähig
zu sein . Wir haben das gemacht mit unserer Politik der
Reformen, mit unserer Politik, keine Steuererhöhungen
und keine zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft vorzunehmen, immer mit dem Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft: keine neuen Schulden, sondern Abbau der Verschuldung . Genau das ist der richtige
Weg . Das ist auch für andere Staaten ein Vorbild . Und,

ja, es ist ein Vorbild für ganz Europa . Das dürfen wir uns
nicht wegdiskutieren lassen .

({2})

Es ist vorhin mehrfach die Frage angesprochen worden: Haben die Sparpolitik, die Stabilitätspolitik in Europa dazu geführt, dass in Frankreich oder auch in anderen
Ländern die rechten, die extremen Parteien gewonnen
haben? Meine Damen und Herren, diese Begründung,
dieser Schluss ist zu einfach . Ja, ich möchte fast sagen:
Das ist billig, und das ist auch nicht sachgerecht . Richtig
ist, dass sich extreme Parteien, egal ob rechts oder links,
dann etablieren, wenn die Probleme des Landes, die Probleme der Menschen nicht sachgerecht gelöst werden .
Daraus müssen wir den Schluss ziehen: Wir brauchen
sachgerechte Lösungen der Probleme . Das gilt für die
ökonomischen Probleme genauso wie für die Flüchtlingsprobleme oder auch andere .

({3})

Ich will die Notwendigkeit gemeinsamer Politik an
einem anderen Beispiel deutlich machen: Wie begegnen
wir den Terrorgefahren? Dabei geht es um einen besseren Austausch der Informationen; dabei geht es um einen besseren Austausch von Fluggastdaten; dabei geht es
um das Austrocknen von Finanzquellen des Terrorismus;
dabei geht es nicht zuletzt auch um die gemeinsame Bekämpfung des IS und unsere Unterstützung, die wir in
der letzten Sitzungswoche in Bezug auf Frankreich beschlossen haben . Da ist Solidarität gefragt .

Wir müssen uns aber auch immer wieder vor Augen
halten: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze,
sondern sie gehören zusammen . Das eine ist ohne das
andere nicht sicherzustellen .

({4})

Es ist unsere Aufgabe, es ist die originäre Aufgabe eines
freiheitlichen Rechtsstaats, immer dafür zu sorgen, auch
unter schwierigen Bedingungen . Dazu gehört eine gute,
ja, eine optimale personelle und sachliche Ausstattung
unserer Sicherheitsdienste . Dazu gehört aber genauso
eine enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste . Ohne dieses ist die Sicherheit für unsere
Bürgerinnen und Bürger nicht zu gewährleisten . Auch
das gehört zum Gedanken „Freiheit und Sicherheit“ .

Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, in den
Haushaltsberatungen die entsprechenden Beschlüsse zu
fassen . Ich bin auch sehr froh, dass einige Länder, insbesondere Bayern, am selben Strang ziehen, und würde
mich freuen, wenn auch andere Länder ihre Versäumnisse in den letzten Jahren gerade bei der Ausstattung der
Sicherheitsbehörden nachholen würden .

({5})

Auch dies ist eine Aufgabe, die nicht nur national, sondern eben auch international und europäisch zu bewerkstelligen ist .

Das Gleiche gilt für die große Aufgabe der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen . Wir stehen zu unserer

humanitären Verantwortung . Das zeigen wir tagtäglich
durch die Mitarbeiter der Behörden, der Kommunen,
aber auch durch die vielen Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden, denen wir sehr dankbar sind . Das
können wir nicht oft genug sagen .

Aber der gute Wille alleine reicht nicht . Wir müssen
auch erkennen, dass unsere Aufnahmekraft und Integrationskraft begrenzt sind und dass wir deshalb alles tun
müssen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren .

({6})

Dazu haben wir eine ganze Reihe von nationalen Entscheidungen getroffen . Die meisten sind schon in Kraft;
einige sind noch auf dem Weg . Ich appelliere an die Länder, die das alles mitentschieden haben, dass das, was
entschieden wurde, auch tatsächlich durchgeführt wird,
beispielsweise die Umstellung auf Sachleistungen in den
Erstaufnahmeeinrichtungen, um Fehlanreize zu verhindern, oder die konsequentere Rückführung derjenigen,
die keine Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigter haben .

Ich möchte aber auch betonen, dass die Hauptarbeit
natürlich im internationalen und europäischen Bereich
liegt . Da würde ich mir schon ein Stück mehr Solidarität
der europäischen Staaten wünschen, als das bislang zum
Ausdruck gebracht wurde .

({7})

Es kann nicht sein, dass Europa von einigen Staaten
nur als sogenannte Zugewinngemeinschaft verstanden
wird . Wir sind keine Zugewinngemeinschaft . Dieses Europa ist stark geworden und immer noch stark, weil es
eine Wertegemeinschaft ist und weil immer wieder, gerade in schwierigen Situationen, darum gerungen wurde, dieses zum Ausdruck zu bringen und Solidarität zu
zeigen . Das müssen wir jetzt auch in diesen Fragen mit
einfordern .

Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie bei
den offenen Fragen - ob es um die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Entscheidung über die Hotspots oder die
Verhandlungen mit der Türkei geht - immer an vorderster Front mitarbeitet, um das Ziel „weniger Flüchtlinge“
zu erreichen .

Eines will ich noch dazu sagen: Natürlich ist auch die
Bekämpfung der Fluchtursachen international notwendig. Aber ich finde es nicht angebracht, wenn ein Zusammenhang zwischen den sogenannten Agrarsubventionen der Europäischen Union und den Zuständen in den
Flüchtlingslagern hergestellt wird . Das ist nicht sachgerecht . Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu
tun . Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, die Landwirte gegen die Flüchtlinge auszuspielen .

({8})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir sind ein buntes Land geworden, nicht erst

in den letzten Tagen und Wochen, sondern schon seit
Jahrzehnten, ein Land, das nach dem Krieg schon viele, die aus anderen Ländern gekommen sind, integriert
hat . Diese Aufgabe ist in manchen Bereichen gut und in
anderen Bereichen weniger gut gelöst worden . Aber im
Grunde genommen können wir auf diese Leistung auch
stolz sein, nicht nur wir, die schon da waren, sondern
auch diejenigen, die gekommen sind .

({9})

Jetzt haben wir aber eine noch viel größere Verantwortung durch die Aufgabe der Integration derjenigen,
die aus anderen Kulturkreisen kommen, die mit anderen
Werten aufgewachsen sind . Diese Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht nach Europa abschieben, sondern sie müssen wir selbst erfüllen, unsere
Gesellschaft hier . Ich lade Sie ein und bitte Sie darum,
daran gemeinsam aktiv mitzuwirken .

({10})