Peter Weiß (NA), 2013-06-27:
Die Begrenzung der Aufwendungen für Leistungen

zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung
bzw. der sogenannte Rehadeckel wurde 1996 eingeführt. Ziel war es damals, zu einem angemessenen
Ausgleich zwischen Kosten und Leistungen für Rehamaßnahmen zu kommen und überdurchschnittlich ansteigende Rehaausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zu vermeiden.

Notwendig wurde diese Neuerung, da sich die bisherige Begrenzungsregelung für die Entwicklung der
Ausgaben für Leistungen zur Rehabilitation als nicht
wirksam erwiesen hatte. Trotz der gesetzlichen SollVorgabe, dass sich die jährlichen Ausgaben der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
nicht stärker verändern sollen als die voraussichtliche
Bruttolohn- und -gehaltssumme unter Berücksichtigung von Veränderungen der Zahl der Versicherten
und strukturellen Veränderungen, waren die Ausgaben
in den vergangenen Jahren immer wieder wesentlich
stärker angestiegen.

So sollte mit der Regelung des § 220 SGB VI nach
der damaligen Gesetzesbegründung sichergestellt
werden, dass ein überproportionaler Anstieg der Ausgaben für solche Leistungen zurückgeführt und gleichzeitig ein Niveau gesichert wird, mit dem gewährleistet
ist, dass Leistungen zur Teilhabe den Berechtigten
auch künftig in dem erforderlichen Umfang bewilligt
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden



Peter Weiß ({0})



Peter Weiß ({1})
werden können. Das kann man in der Gesetzesbegründung auf Seite 24 der Bundestagsdrucksache 13/4610
nachlesen. Anders gesagt, sollten die erforderlichen
Leistungen zur Teilhabe künftig allen Versicherten zugutekommen, die sie benötigen, um ihr vorzeitiges
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern.

Die in § 220 SGB VI genannten Leistungen und
Ausgaben der Rentenversicherung sind nämlich gerade keine Leistungen, auf die die Betroffenen einen
Rechtsanspruch nach Art und Höhe haben, sondern
Leistungen, die auf Ermessensentscheidungen oder
Entscheidungen aufgrund von Selbstverwaltungsbefugnissen beruhen.

Würden nun bei einem Rentenversicherungsträger
diese Leistungen und Ausgaben unproportional steigen, wäre infolge des Finanzverbundes der Rentenversicherungsträger diese Steigerung von allen Rentenversicherungsträgern zu tragen.

Nach der Gesetzesbegründung sollte weiter die
Ausgabenbegrenzung nicht gleichzeitig auch zu einer
Verminderung der Anzahl der Leistungen zur Teilhabe
führen. Der Rentenversicherungsträger muss unter
Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen und
sparsamen Leistungserbringung immer prüfen, ob zur
Erreichung des angestrebten Rehaerfolges ambulante
oder stationäre Leistungen besser geeignet sind. Darüber hinaus kann durch eine flexiblere Gestaltung der
Leistungsdauer gewährleistet werden, dass Leistungen
für eine größere Anzahl von Berechtigten bewilligt
werden können. Dies kann in der Gesetzesbegründung
auf Seite 25 der Bundestagsdrucksache 13/4610 nachgelesen werden.

Dieser Rehadeckel hat sich in der Folgezeit grundsätzlich als Instrument der Rehaausgabensteuerung
bewährt und stellt bislang bei einer Altersgrenze von
65 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung eine
bedarfsgerechte rehabilitative Versorgung sicher.

Eine völlige Aufhebung der Deckelung von Rehaleistungen der Rentenversicherung, wie sie beispielsweise von den Linken gefordert wird, würde dazu
führen, dass dieses wichtige und effektive Steuerungsinstrument verloren ginge. Wir würden Gefahr laufen,
dass die bedarfsgerechte rehabilitative Versorgung der
Versicherten der Rentenversicherung nicht mehr mit
den gesetzlich festgelegten Beitragssatzzielen zu vereinbaren ist. So würde eine Erhöhung des Budgets um
etwa 1 Milliarde Euro einen Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages um 0,1 Prozentpunkte nach sich
ziehen.

Grundsätzlich leisten Rehabilitationsmaßnahmen
einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit. Die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, DRV, belegen - DRV 2011,
Reha-Bericht-Update 2011, Seite 6 -, dass im Verlauf
von zwei Jahren nach der Rehabilitation 85 Prozent
der Rehabilitanden wieder erwerbsfähig sind.

werden können. Das kann man in der Gesetzesbegründung auf Seite 24 der Bundestagsdrucksache 13/4610
nachlesen. Anders gesagt, sollten die erforderlichen
Leistungen zur Teilhabe künftig allen Versicherten zugutekommen, die sie benötigen, um ihr vorzeitiges
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern.

Die in § 220 SGB VI genannten Leistungen und
Ausgaben der Rentenversicherung sind nämlich gerade keine Leistungen, auf die die Betroffenen einen
Rechtsanspruch nach Art und Höhe haben, sondern
Leistungen, die auf Ermessensentscheidungen oder
Entscheidungen aufgrund von Selbstverwaltungsbefugnissen beruhen.

Würden nun bei einem Rentenversicherungsträger
diese Leistungen und Ausgaben unproportional steigen, wäre infolge des Finanzverbundes der Rentenversicherungsträger diese Steigerung von allen Rentenversicherungsträgern zu tragen.

Nach der Gesetzesbegründung sollte weiter die
Ausgabenbegrenzung nicht gleichzeitig auch zu einer
Verminderung der Anzahl der Leistungen zur Teilhabe
führen. Der Rentenversicherungsträger muss unter
Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen und
sparsamen Leistungserbringung immer prüfen, ob zur
Erreichung des angestrebten Rehaerfolges ambulante
oder stationäre Leistungen besser geeignet sind. Darüber hinaus kann durch eine flexiblere Gestaltung der
Leistungsdauer gewährleistet werden, dass Leistungen
für eine größere Anzahl von Berechtigten bewilligt
werden können. Dies kann in der Gesetzesbegründung
auf Seite 25 der Bundestagsdrucksache 13/4610 nachgelesen werden.

Dieser Rehadeckel hat sich in der Folgezeit grundsätzlich als Instrument der Rehaausgabensteuerung
bewährt und stellt bislang bei einer Altersgrenze von
65 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung eine
bedarfsgerechte rehabilitative Versorgung sicher.

Eine völlige Aufhebung der Deckelung von Rehaleistungen der Rentenversicherung, wie sie beispielsweise von den Linken gefordert wird, würde dazu
führen, dass dieses wichtige und effektive Steuerungsinstrument verloren ginge. Wir würden Gefahr laufen,
dass die bedarfsgerechte rehabilitative Versorgung der
Versicherten der Rentenversicherung nicht mehr mit
den gesetzlich festgelegten Beitragssatzzielen zu vereinbaren ist. So würde eine Erhöhung des Budgets um
etwa 1 Milliarde Euro einen Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages um 0,1 Prozentpunkte nach sich
ziehen.

Grundsätzlich leisten Rehabilitationsmaßnahmen
einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit. Die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, DRV, belegen - DRV 2011,
Reha-Bericht-Update 2011, Seite 6 -, dass im Verlauf
von zwei Jahren nach der Rehabilitation 85 Prozent
der Rehabilitanden wieder erwerbsfähig sind.
Im Bereich der beruflichen Rehabilitation nimmt
zwei Jahre nach Abschluss der Maßnahme der Umfang
der pflichtversicherten Beschäftigung bei 48 Prozent
der Teilnehmer von Rehamaßnahmen zu. Dies ist auf
Seite 7 des Reha-Bericht-Updates nachzulesen.

Die Zahl der Versicherten, die von beruflichen Rehabilitationsleistungen Gebrauch machen wollen, ist
in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen. Nach den Zahlen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder stieg die Zahl der beantragten
Rehabilitationsleistungen in der Rentenversicherung
von 1,45 Millionen in 1999 auf 2,04 Millionen in 2009.
Das entspricht einer Steigerung von 40,7 Prozent. In
derselben Zeit stieg das Finanzvolumen lediglich um
29,3 Prozent, von 4,1 Milliarden Euro in 1999 auf
5,3 Milliarden Euro in 2009.

Um mit dem Finanzrahmen auszukommen, hat die
Deutsche Rentenversicherung alle Möglichkeiten genutzt, um Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen.
So wurde der Grundsatz „Ambulant vor stationär“ gestärkt, die Aufenthaltsdauer in Rehabilitationsmaßnahmen wurde gekürzt, Fremdbelegungen wurden restriktiver gehandhabt. Zugleich erfolgte aber auch
eine strengere Antragsprüfung, insbesondere bei rentennahen und arbeitsmarktfernen Versicherten.

Dieses wird unter anderem auch darin deutlich,
dass die Zahl der Bewilligungen von circa 70 Prozent
der Anträge in 2000 auf circa 64 Prozent in 2010 gesunken ist. Faktisch hat sich also die Chance der Versicherten auf Bewilligung einer Rehabilitationsmaßnahme verringert.

Die Deutsche Rentenversicherung gelangt bei den
Rehabilitationsleistungen jetzt aber an die Grenze des
Machbaren. Eine weitere Öffnung der Schere zwischen
Rehabilitationsbedarf und zur Verfügung stehenden
Mitteln ist in Zukunft nicht verkraftbar. Bis vor kurzem
konnten die enger werdenden Spielräume durch Effizienzsteigerungen weitgehend aufgefangen werden.
Künftig würde sich diese Praxis negativ auf die Chancen der Versicherten auswirken, eine erforderliche Rehabilitationsmaßnahme bewilligt zu bekommen.

Deshalb müssen wir sicherstellen, dass zusätzliche
finanzielle Spielräume schwerpunktmäßig für Rehamaßnahmen aufgewendet werden, die erheblich beeinträchtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ermöglichen.

Wenn das Arbeiten bis 67 Jahre für alle möglich
sein soll, dann ist mehr berufliche Rehabilitation zum
Erhalt und zur Wiederherstellung der Arbeitskraft nötig. Bei der Ausgestaltung der künftigen Ausgabengrenze sind daher die Anhebung des Renteneintrittsalters und damit die Ausweitung der Lebensarbeitszeit
zu berücksichtigen. Diese sind politisch gewollt und
auch notwendig. Eine Abkehr oder ein Aussetzen der
schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie
die SPD es befürwortet, bedeutet jedoch einen Schritt
zurück.

Im Bereich der beruflichen Rehabilitation nimmt
zwei Jahre nach Abschluss der Maßnahme der Umfang
der pflichtversicherten Beschäftigung bei 48 Prozent
der Teilnehmer von Rehamaßnahmen zu. Dies ist auf
Seite 7 des Reha-Bericht-Updates nachzulesen.

Die Zahl der Versicherten, die von beruflichen Rehabilitationsleistungen Gebrauch machen wollen, ist
in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen. Nach den Zahlen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder stieg die Zahl der beantragten
Rehabilitationsleistungen in der Rentenversicherung
von 1,45 Millionen in 1999 auf 2,04 Millionen in 2009.
Das entspricht einer Steigerung von 40,7 Prozent. In
derselben Zeit stieg das Finanzvolumen lediglich um
29,3 Prozent, von 4,1 Milliarden Euro in 1999 auf
5,3 Milliarden Euro in 2009.

Um mit dem Finanzrahmen auszukommen, hat die
Deutsche Rentenversicherung alle Möglichkeiten genutzt, um Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen.
So wurde der Grundsatz „Ambulant vor stationär“ gestärkt, die Aufenthaltsdauer in Rehabilitationsmaßnahmen wurde gekürzt, Fremdbelegungen wurden restriktiver gehandhabt. Zugleich erfolgte aber auch
eine strengere Antragsprüfung, insbesondere bei rentennahen und arbeitsmarktfernen Versicherten.

Dieses wird unter anderem auch darin deutlich,
dass die Zahl der Bewilligungen von circa 70 Prozent
der Anträge in 2000 auf circa 64 Prozent in 2010 gesunken ist. Faktisch hat sich also die Chance der Versicherten auf Bewilligung einer Rehabilitationsmaßnahme verringert.

Die Deutsche Rentenversicherung gelangt bei den
Rehabilitationsleistungen jetzt aber an die Grenze des
Machbaren. Eine weitere Öffnung der Schere zwischen
Rehabilitationsbedarf und zur Verfügung stehenden
Mitteln ist in Zukunft nicht verkraftbar. Bis vor kurzem
konnten die enger werdenden Spielräume durch Effizienzsteigerungen weitgehend aufgefangen werden.
Künftig würde sich diese Praxis negativ auf die Chancen der Versicherten auswirken, eine erforderliche Rehabilitationsmaßnahme bewilligt zu bekommen.

Deshalb müssen wir sicherstellen, dass zusätzliche
finanzielle Spielräume schwerpunktmäßig für Rehamaßnahmen aufgewendet werden, die erheblich beeinträchtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ermöglichen.

Wenn das Arbeiten bis 67 Jahre für alle möglich
sein soll, dann ist mehr berufliche Rehabilitation zum
Erhalt und zur Wiederherstellung der Arbeitskraft nötig. Bei der Ausgestaltung der künftigen Ausgabengrenze sind daher die Anhebung des Renteneintrittsalters und damit die Ausweitung der Lebensarbeitszeit
zu berücksichtigen. Diese sind politisch gewollt und
auch notwendig. Eine Abkehr oder ein Aussetzen der
schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie
die SPD es befürwortet, bedeutet jedoch einen Schritt
zurück.
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Peter Weiß ({2})




Peter Weiß ({3})
Hieraus sind aber nun auch die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Ohnehin schon nimmt aufgrund
der Altersentwicklung der Bevölkerung auch das
Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung zu. Diese
strukturellen Einflussfaktoren bildet die jetzige Formel
- die Koppelung der Rehaaufwendungen an die Einkommen der Arbeitnehmer - nicht ab.

§ 220 Abs. 1 Satz 1 SGB VI regelt, dass das Volumen für Leistungen zur Teilhabe jährlich entsprechend
der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne
und -gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt wird. Hinzukommen werden aber noch weitere Ursachen, die sich
entsprechend auf den Rehabilitationsbedarf auswirken:

Aufgrund der Altersentwicklung der Bevölkerung
nimmt auch das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung zu. Da mit zunehmendem Alter die Ausgaben
für Gesundheitsleistungen steigen, wirkt sich dieses
auch auf den Rehabilitationsbedarf aus.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters und der
durchschnittlichen Lebensarbeitszeit führen mit aufwachsender Tendenz zu zusätzlichem Rehabilitationsbedarf.

Medizinischer Fortschritt mit neuen Behandlungsmöglichkeiten sowie eine veränderte Krankheitsstruktur mit einem stärkeren Anteil chronischer und psychischer Erkrankungen schlagen sich auch in der
Kostenstruktur für Rehabilitationsleistungen nieder.

Arbeitgeber, Rentenversicherung und Sozialversicherungsträger sowie die ganze Gesellschaft haben an der
Verhinderung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem
Erwerbsleben und der dauerhaften Wiedereingliederung
ins Erwerbsleben ein nachvollziehbares Interesse.

Studien zeigen, dass sich die durchschnittlichen Kosten für eine Rehabilitationsmaßnahme von 3 600 Euro
bereits amortisieren, wenn der Beginn einer Erwerbsminderungsrente um vier Monate hinausgeschoben
wird. Das Prognos-Institut hat ermittelt, dass die Gesellschaft für 1 in die medizinische Rehabilitation investierten Euro 5 Euro zurückerhält.

Immer mehr Ältere wollen auch im Rentenalter beruflich aktiv bleiben. Das wollen wir unterstützen,
nicht zuletzt, weil unsere Wirtschaft auf erfahrene
Fachkräfte angewiesen ist. Die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen wollen wir durch bessere
Gesundheitsleistungen und darüber hinaus durch eine
bessere Anpassung der Rehabilitationsleistungen an
den sich verändernden Altersaufbau unserer Gesellschaft fördern.

Schon 2007 wurde deshalb im Bundesministerium
für Arbeit und Soziales die Initiative RehaFutur gestartet, die unter dem Leitmotiv „Entwicklungen gemeinsam gestalten“ Konzepte und Aktivitäten koordinieren soll.

2010 hat das Entwicklungsprojekt RehaFutur begonnen. Zentrale Themen sind die Förderung und Verbesserung der Beratung zur Rehabilitation, mehr beHieraus sind aber nun auch die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Ohnehin schon nimmt aufgrund
der Altersentwicklung der Bevölkerung auch das
Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung zu. Diese
strukturellen Einflussfaktoren bildet die jetzige Formel
- die Koppelung der Rehaaufwendungen an die Einkommen der Arbeitnehmer - nicht ab.

§ 220 Abs. 1 Satz 1 SGB VI regelt, dass das Volumen für Leistungen zur Teilhabe jährlich entsprechend
der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne
und -gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt wird. Hinzukommen werden aber noch weitere Ursachen, die sich
entsprechend auf den Rehabilitationsbedarf auswirken:

Aufgrund der Altersentwicklung der Bevölkerung
nimmt auch das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung zu. Da mit zunehmendem Alter die Ausgaben
für Gesundheitsleistungen steigen, wirkt sich dieses
auch auf den Rehabilitationsbedarf aus.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters und der
durchschnittlichen Lebensarbeitszeit führen mit aufwachsender Tendenz zu zusätzlichem Rehabilitationsbedarf.

Medizinischer Fortschritt mit neuen Behandlungsmöglichkeiten sowie eine veränderte Krankheitsstruktur mit einem stärkeren Anteil chronischer und psychischer Erkrankungen schlagen sich auch in der
Kostenstruktur für Rehabilitationsleistungen nieder.

Arbeitgeber, Rentenversicherung und Sozialversicherungsträger sowie die ganze Gesellschaft haben an der
Verhinderung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem
Erwerbsleben und der dauerhaften Wiedereingliederung
ins Erwerbsleben ein nachvollziehbares Interesse.

Studien zeigen, dass sich die durchschnittlichen Kosten für eine Rehabilitationsmaßnahme von 3 600 Euro
bereits amortisieren, wenn der Beginn einer Erwerbsminderungsrente um vier Monate hinausgeschoben
wird. Das Prognos-Institut hat ermittelt, dass die Gesellschaft für 1 in die medizinische Rehabilitation investierten Euro 5 Euro zurückerhält.

Immer mehr Ältere wollen auch im Rentenalter beruflich aktiv bleiben. Das wollen wir unterstützen,
nicht zuletzt, weil unsere Wirtschaft auf erfahrene
Fachkräfte angewiesen ist. Die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen wollen wir durch bessere
Gesundheitsleistungen und darüber hinaus durch eine
bessere Anpassung der Rehabilitationsleistungen an
den sich verändernden Altersaufbau unserer Gesellschaft fördern.

Schon 2007 wurde deshalb im Bundesministerium
für Arbeit und Soziales die Initiative RehaFutur gestartet, die unter dem Leitmotiv „Entwicklungen gemeinsam gestalten“ Konzepte und Aktivitäten koordinieren soll.

2010 hat das Entwicklungsprojekt RehaFutur begonnen. Zentrale Themen sind die Förderung und Verbesserung der Beratung zur Rehabilitation, mehr betriebliche Vernetzung und die Intensivierung von
Forschungsaktivitäten.

Die Bundesregierung greift aber nicht allein an der
finanziellen Seite der beruflichen Rehabilitation an,
sondern auch an der praktischen Umsetzung, um mit
effizienten Mitteln ein zukunftsfähiges und innovatives
System Rehabilitation zu gestalten. So müssen Angebote weiter vernetzt werden und eine Reha mit voroder nachgelagertem Versorgungssystem einfach und
unbürokratisch möglich sein.

Die Erfolge, die eine zielgerichtete und effiziente
Rehabilitation und berufliche Integration bereits jetzt
haben, zeigen uns, dass dies der richtige Weg ist. Rehabilitation ermöglicht den Betroffenen einen Weg zurück in Beruf und Arbeitsleben und hilft, die Existenz
von Einzelpersonen und deren Familien zu sichern.

Gerade in Zeiten drohenden Fachkräftemangels
sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um durch
Rehabilitation und Reintegration qualifizierte Arbeitskräfte auch nach Krankheit oder Unfall im Beruf zu
halten. Letztendlich führt eine konsequente und funktionierende Rehabilitation mittel- und langfristig sogar zur Entlastung der Rentenkassen; denn Leistungsempfänger werden wieder zu Leistungsträgern.

In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns deshalb dafür aus, Vorsorge und Rehabilitation weiter zu
stärken. Dazu gehört auch die Anhebung des Rehabudgets.

In einer älter werdenden Gesellschaft gewinnen
Gesundheitsförderung, Eigenverantwortung und Vorsorge weiter an Bedeutung. Sie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und können nicht allein über die
sozialen Sicherungssysteme gelöst werden. Es liegt in
der Verantwortung und im Interesse eines jeden Einzelnen, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise
Krankheiten vorzubeugen und seine Gesundheit zu erhalten.