Christian Dürr (NA), 2018-07-03:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Scholz, eine Ihrer ersten Amtshandlungen war ja, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darum zu ersuchen, 46 zusätzliche Stellen in Ihrem Haus zu schaffen, um eine eigene Abteilung einzurichten – wie Sie es im Haushaltsausschuss dann formuliert haben – für die Wahrnehmung der Funktion des Vizekanzlers und um nach langer Regierungsbildung ein reibungsloses Arbeiten dieser Bundesregierung von Anfang an zu gewährleisten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können an dieser Stelle gerne ein Fazit ziehen: Viele haben sich in den letzten Tagen gefragt, wo während dieser Regierungskrise eigentlich die SPD war. Ich habe mich gefragt, wo während dieser Regierungskrise eigentlich der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland war, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Frage müsste beantwortet werden.

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Herr Minister Scholz, der Kollege Rehberg hat vorhin davon gesprochen, dies sei ein Haushalt der Kontinuität. Das ist leider wahr. Sie setzen das fort, was die Große Koalition in der letzten Wahlperiode angefangen hat, nämlich sich um eines nicht zu kümmern, und das ist die Zukunft unseres Landes.

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Innerhalb von fünf Jahren – also auch während dieser Legislaturperiode –, Herr Kollege Kahrs,

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wird der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung um weitere 15 Milliarden Euro steigen.

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Während Ihrer Regierungszeit werden wir erleben, dass der Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung über 100 Milliarden Euro betragen wird.

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– Es ist super, dass Sie da klatschen.

Ich will Ihnen an dieser Stelle eine Zahl entgegenhalten: Die gesamten Bildungsausgaben des Bundes betragen nicht einmal diesen Betrag.

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Nichts tun Sie für die Zukunft des Landes! Das ist Ihr Fehler. Nichts tun Sie dafür, Frau Kollegin Nahles!

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Herr Scholz, nachdem Sie zusätzliche Stellen geschaffen haben, würde ich mich freuen, wenn Sie einfach mal auf Ihr eigenes Haus hören würden. Ihr eigener Chefvolkswirt mahnt Sie, dass sich dieser Bundeshaushalt in einer kompletten Schieflage befindet. Sozialausgaben statt Zukunftsinvestitionen! Das Märchen, die Investitionen würden steigen, ist nach wie vor ein Märchen. Nichts tun Sie für die Zukunft unseres Landes!

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Ich will an dieser Stelle auch mit einem anderen Märchen aufräumen, nämlich mit dem vielzitierten Baukindergeld. Das ist ja die zentrale Wohltat dieser Großen Koalition.

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Nachdem die Einnahmen durch weitere steigende Steuer­einnahmen und die gute konjunkturelle Entwicklung in Deutschland gestiegen sind und weiter steigen und Sie den Menschen immer mehr von dem nehmen, was sie erwirtschaftet haben, wollen Sie sich dafür feiern lassen, dass Sie ihnen das Geld durch eine Subvention wie das Baukindergeld wieder zurückgeben. Nein, es wäre richtig, den Menschen das Geld von Anfang an zu lassen. Deswegen ist der Vorschlag meiner Fraktion, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzurichten, der viel bessere. Darüber sollten Sie nachdenken.

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Herr Minister, wenn man ein Fazit zu diesem Haushalt zieht, dann stellt man fest – ich habe lange gesucht –, dass es wirklich nur einen einzigen Vorschlag gibt, um die Struktur des Bundeshaushaltes für die Zukunft zu verändern. Sie schaffen es in diesem und im kommenden Jahr tatsächlich, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein endlich abzuwickeln,

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nachdem der Europäische Gerichtshof bereits vor 42 Jahren festgestellt hat, dass das Einfuhrmonopol rechtswidrig ist.

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Das ist der einzige strukturelle Vorschlag dieser Großen Koalition für den Bundeshaushalt 2018.

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Herr Kollege Kahrs, Frau Kollegin Nahles, ich will einmal ein Fazit zu den Haushaltsberatungen ziehen. Ich bedanke mich auch bei allen Beteiligten. Es waren ja meine ersten Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Das war ein in jeder Hinsicht interessantes Ereignis.

Wenn man ein Fazit zieht, dann stellt man fest, dass die Große Koalition insgesamt 2,6 Milliarden Euro mehr ausgeben will. Wir haben festgestellt, dass die Kollegen der Grünen Vorschläge für Mehrausgaben von 17,2 Milliarden Euro gemacht haben, und die Linkspartei bringt es auf ehrliche 43,4 Milliarden Euro.

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Es gibt eine einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die strukturell vorschlägt, wie man diesen Bundeshaushalt und die Menschen in Deutschland entlasten kann,

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und das ist mit 353 Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2018 und einem Entlastungsvolumen von 12,3 Milliarden Euro die Fraktion der Freien Demokraten. Wir sind die Einzigen in diesem Haus, die das tun.

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– Es ist interessant, dass die Kollegen der AfD dazwischenrufen. Ich gebe Ihnen an einer Stelle recht: Ja, wir haben ein Entlastungsvolumen von 12,3 Milliarden Euro,

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Sie tatsächlich von 3,3 Milliarden Euro. Wissen Sie, wie das finanziert wird? Das wird unter anderem dadurch finanziert, dass die Bundesrepublik Deutschland aus sämtlichen internationalen Organisationen aussteigen soll,

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und die AfD schlägt vor, den Bundesnachrichtendienst in Deutschland abzuschaffen.

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Um das in aller Klarheit zu sagen: Wer bereit ist, für die eigene Propaganda die Sicherheit Deutschlands und der Menschen in Deutschland aufs Spiel zu setzen, der hat in solchen Haushaltsberatungen wahrlich nichts zu suchen.

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Ich komme zum Schluss. – Ja, das ist leider ein Haushalt der Kontinuität, und er wird mit einer weiteren Hypothek belastet. Ich sage das direkt in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Union: Durch Ihren Streit haben Sie die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung während der Verhandlungen auf europäischer Ebene – insbesondere über die Zukunft der Währungsunion und die gemeinsame Finanzpolitik in Europa – aufs Spiel gesetzt. Das ist ein Grund, warum wir in Zukunft mit weiteren Hypotheken auf europäischer Ebene rechnen müssen. Ein Schritt Richtung Transferunion ist Europa in den letzten Tagen auch deshalb gegangen, weil diese Bundesregierung aufgrund Ihres Verhaltens nicht handlungsfähig war.

Vielen Dank.

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