rainer brüderle (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die feigen Morde vom 11. September
haben in der Tat die Welt verändert. Der Terrorismus
wollte auch den freien Welthandel treffen. Deshalb ist es
wichtig, dass sich die Bundesregierung engagiert dafür
einsetzt, die WTO-Konferenz in Katar zu einem Erfolg
werden zu lassen. Die Antwort auf den Anschlag auf den
freien Welthandel muss sein, diesen konsequent weiter
auszubauen. Wir müssen eine internationale Ordnungspolitik mit klaren Regeln und fairen Chancen bekommen.
Der Chef der WTO, Herr Moore, hat ausdrücklich darum
gebeten, sich auf Kernprobleme zu konzentrieren und
nicht mit vielen Zusatzpunkten die ohnehin schwierigen
Verhandlungen zu verkomplizieren. Deshalb ist die Bundesregierung in einer hohen Verantwortung, ihren Beitrag
dazu zu leisten, dass diese Bemühungen - gerade vor dem
Hintergrund des Anschlags in Manhattan - erfolgreich
sein werden.

({0})

Trotz dieser schrecklichen Ereignisse, oder gerade wegen dieser schrecklichen Ereignisse, muss eine vernünftige Politik gemacht werden. Das ist die richtige Antwort
auf die schlimmen Taten, die begangen worden sind. Wir
schaffen kein Vertrauen in die zukünftige Entwicklung,
wenn wir nur Grimms Märchenstunde veranstalten. Vertrauen kann man nur schaffen, indem man in einer Stunde
der Wahrheit die Fakten anspricht und darauf Vertrauen
aufbaut. Wenn Sie meinten, dass Sie diese Ereignisse als
Alibi missbrauchen können, um weiterhin nichts zu tun,
wäre das schändlich.

({1})

Die Redner der Opposition - Herr Westerwelle, Herr
Merz - haben gestern deutlich gemacht, dass sich die Regierung in sicherheits- und außenpolitischen Fragen mehr
auf die Opposition als auf die Koalitionsfraktionen verlassen kann.

({2})

Auch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik muss in aller
Klarheit und Deutlichkeit eine Debatte um unsere Zukunftsperspektive und die richtigen Weichenstellungen
geführt werden, damit wieder mehr Arbeit in Deutschland
entsteht. Gerade weil die Menschen aufgewühlter und
sensibler sind, ist Ehrlichkeit und Offenheit notwendig.
Es nützt nichts, über die Probleme hinwegzureden.

Herr Müller, Sie haben heute, wie Herr Eichel, gesagt,
Sie wollten die Konsolidierung nicht gefährden.

Die will keiner gefährden. Aber Sie gefährden sie de
facto: Weil Sie nicht handeln, haben wir die Einbrüche
beim Wachstum zu verzeichnen. Weil Sie nicht handeln,
steigt die Arbeitslosigkeit. Sie gefährden die Konsolidierung des Haushalts. Wir werden Steuerlöcher bekommen, weil Sie mit unrealistischen Zahlen, etwa mit einer
Arbeitslosenzahl von 3,4 Millionen, operieren. Dass Sie
diese Zahl mit den Wachstumsraten, von denen kein
Mensch glaubt, dass sie realistisch sind, erreichen, daran
glauben Sie, Herr Müller, doch selbst nicht mehr.

Der IWF - das ist keine Unterabteilung der NaumannStiftung oder der FDP - spricht von einem weiteren Rückgang des Wachstums auch in Deutschland von 0,8 Prozent
und davon, dass in den USA die Rezession nicht mehr abzuwenden sei. Ich will das nicht. Aber ich will auch nicht,
dass Sie die Versäumnisse weiter ins Land ziehen lassen,
indem Sie nicht handeln, indem Sie durch Ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu handeln sowohl die Konsolidierung des Haushalts wie auch die zukünftige Entwicklung
in Deutschland ernsthaft gefährden. Das tun Sie.

({3})

Was man machen muss, ist relativ einfach: Das Blitzprogramm, das Sie und andere schon angesprochen
haben, ist kein Konjunkturprogramm, kein schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm, sondern ist ein Handlungskonzept mit Vorschlägen, wie wir aus der Ecke herauskommen.

Herr Müller, Sie, wie auch gestern der Bundeskanzler,
haben angesprochen, dass die Amerikaner handeln. Die
Amerikaner haben aber auch eine Regierung, die handelt:
Sie haben die Steuerentlastung vorgezogen durch Steuergutscheine - Entlastung: 40 Milliarden -; sie arbeiten
daran, mit einem kurzfristig aufgelegten weiteren Blitzprogramm durch weitere steuerliche Entlastungen die
Wirtschaft anzukurbeln. Geben Sie durch eine bessere Politik den Menschen in diesem Land doch auch eine solche
Chance, wie die Amerikaner sie haben!

({4})

Dass Ihnen das nicht passt und dass Sie versuchen,
durch Stören von den Fakten abzulenken, ist nachvollziehbar, aber etwas primitiv. Es ist, wenn Sie die Wirtschaft in Gang kriegen wollen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen wollen und die Arbeitslosigkeit wieder
abbauen wollen, in der Tat unverzichtbar, die steuerlichen
Entlastungen und die nächsten Schritte der Steuerreform
vorzuziehen, damit sie Wirkung entfalten.

Sie sagen zu Recht, ein Großteil der Wirtschaftspolitik
sei Psychologie. Die Menschen, die verunsichert sind, bekommen von Ihnen nicht durch Entlastung eine Chance;
Sie knallen vielmehr neue Steuern drauf. Mehr Steuern zu
verlangen und abzukassieren ist das Verkehrteste, was Sie
in der jetzigen Situation psychologisch machen können.
Von Psychologie ist da nichts zu spüren.

({5})

Wenn jemand bei 500 Milliarden DM 3 Milliarden DM
nicht umstrukturieren kann, dann kann er es wirklich
nicht. Sie sind der Hauptverlierer bei dieser Etatrunde:
minus 12 Prozent in Ihrem Haushalt. Dass Sie die Subventionen bei der Steinkohle abbauen, finde ich gut. Aber
dass Sie daraus nicht Mittel freisetzen, um Existenzgründern und Mittelstandsunternehmen, die am ehesten in der
Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen, eine neue Chance zu
eröffnen, ist fundamental falsch.

Was machen Sie? Wir reden von sozialer Marktwirtschaft, die sehr ernst genommen wird, von Ordnungspolitik und davon, ob sie national wie international durchgesetzt wird. Aber Sie verlängern das Briefmonopol. Das

ist Ordnungspolitik. Der Staat begünstigt sich selbst. Herr
Diller und Herr Eichel verwalten die 80 Prozent Anteil an
der Post AG. Sie selbst setzen Rahmenbedingungen, die
Sie begünstigen. Sie sind Eigentümer und Mitspieler am
Markt. Wenn beim Fußball einer mitspielt und gleichzeitig Schiedsrichter ist, dann fliegt er vom Platz. Bei Ihnen
geht das aber.

({6})

- Ihr Stöhnen ist angebracht, denn das ist in der Tat
schlimm.

Das gleiche gilt für die Liberalisierung des Strommarktes. Sie packen drauf, etwa bei der Kraft-WärmeKopplung oder mit Ökoauflagen. Bei der Telekom, letzte
Meile: von Liberalisierung nichts zu spüren. Der Monopolist - mit 40 Prozent ist der Bund Eigentümer - soll weiter begünstigt werden. Das ist Ihre Strategie. Was hat das
mit Ordnungspolitik und Marktwirtschaft zu tun?

Zum Arbeitsmarkt: Dazu haben wir schon eine
Stunde der Märchen hinter uns. Alle Fachleute, ob Bundesbank, OECD oder die Wirtschaftsforschungsinstitute,
sagen Ihnen: Wenn Sie am Arbeitsmarkt nicht mehr Flexibilität zulassen, kommen Sie beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht voran.

Dasselbe gilt für das Tarifvertragsrecht - Helmut
Schmidt hat dazu in der Zeit deutliche Worte gefunden -, das nicht mehr in unsere Welt hineinpasst. Sie müssen es ändern, aber Ihre Gewerkschaftsnähe hindert Sie
daran, etwas zu tun, damit die Situation für diejenigen, die
nicht im Closed Shop sind, weniger schrecklich wird. Die
Arbeitsplatzbesitzer müssen ein bisschen mehr Flexibilität ertragen, damit die anderen auch eine Chance haben.

Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen - wenn Sie
die in ABM Befindlichen hinzuzählen, brauchen wir
5 oder 5,5 Millionen Arbeitsplätze - ist Ihre Verweigerung
von Reformen unverständlich. Diese Verweigerungshaltung stellt eine der entscheidenden Ursachen dafür dar,
dass Sie beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht vorankommen. Die Arbeitslosigkeit steigt in Deutschland seit
Monaten. Dies ist keine Feststellung von mir oder der
FDP, sondern von der Arbeitsverwaltung, die bekanntlich
unter Ihrer Regie tätig ist.

({7})

Nutzen Sie daher die Chance! Jeder Tag, an dem Sie
nicht handeln, beschädigt unsere Volkswirtschaft und
nimmt den Menschen Hoffnungen und Perspektiven.
Handeln Sie und lassen Sie sich nicht davon lähmen, dass
in zwölf Monaten Bundestagswahl sein wird. Die Menschen haben es verdient, dass zuvor Veränderungen eintreten, nicht erst aufgrund der Wahl. Wenn es aber nicht
anders geht, muss die Veränderung durch die Wahl herbeigeführt werden. Ihr Eid auf die Verfassung dieses Landes, in dem von Pflichterfüllung die Rede ist, sollte Ihnen
Anlass genug sein, endlich zu handeln, anstatt weiterhin
durch Nichthandeln sehenden Auges die Misere sich fortentwickeln zu lassen.

International gibt es viele Fragezeichen hinsichtlich
der Entwicklung in Deutschland. Weltweit gibt es drei bedeutende Wirtschaftszentren. Japan und der asiatische
Raum befinden sich in der Rezession, Amerika steht kurz
davor oder ist womöglich schon drin, wie der IWF sagt.
In Europa tut sich nichts, weil das größte Land, das früher
die Lokomotive war, zum Schlusslicht geworden ist. Wir
sind ganz hinten: im Schlafwagen, nicht auf der Lokomotive. Es wird Zeit, dass wir die Lokomotive wieder unter
Dampf setzen, damit es vorangeht.

({8})

- Herr Schulz, Sie sind ja ein netter Mensch, wenn Sie
nicht über Ökonomie reden oder wenn man mit Ihnen ein
Glas Bier trinkt.

({9})

Was Sie jedoch an Plattitüden verbreiten, ist kaum zu
überbieten. Ich weiß, dass Sie einen anderen Weg hinter
sich haben - das ist kein Vorwurf -; aber Sie haben sich
offensichtlich intellektuell geweigert, die Zusammenhänge einer Marktwirtschaft zu verstehen. Das ist schade,
aber vielleicht holen Sie es irgendwann noch nach.

Vielen Dank.

({10})