Stefan Müller (NA), 2010-09-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Bonde, Sie haben gerade angekündigt,
konstruktive Vorschläge einzubringen. Ich hoffe, dass
ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben hier über zehn
Minuten viele Punkte vorgetragen, die aus Ihrer Sicht
kritikwürdig sind; das ist Ihr gutes Recht. Sie haben uns
aber alles vorenthalten, was Sie anders machen würden.
Ich finde, es ist die Pflicht einer Opposition, zu sagen,
was man selber besser machen würde, wenn man die anderen kritisiert. Ich hoffe sehr, dass Sie die nächsten Wochen der Haushaltsberatungen dazu nutzen, das zu tun,
werter Kollege Bonde.

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Der Bundeshaushalt für 2011 stellt ein bislang einmaliges Konsolidierungsvorhaben dar.

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Wir beenden damit die haushaltspolitische Unvernunft
der vergangenen Jahrzehnte. Es ist unstrittig: Wenn man
sich die Schuldenentwicklung der vergangenen Jahrzehnte anschaut, dann stellt man fest, dass in diesem
Land permanent mehr ausgegeben wurde, als man vorher
eingenommen hatte. Übrigens hat die SPD das in der
Großen Koalition noch nicht einmal bestritten. Aber vielleicht haben Sie auch hier Ihre Meinung geändert. Jedenfalls sind die Mehrausgaben in der Vergangenheit immer
durch neue Schulden finanziert worden. Wir haben nun
mit der Schuldenbremse endlich ein Instrument, dem
Einhalt zu gebieten. Letztlich ist die Schuldenbremse
nichts anderes als die verfassungsrechtlich verankerte
Pflicht zu einer soliden Finanzpolitik und zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Letztlich ist die Schuldenbremse damit auch die grundgesetzliche Verankerung für
Generationengerechtigkeit. Aber selbst wenn es rechtlich
nicht bindend wäre, wäre es politisch notwendig, diesen
Kurs einzuschlagen und von dem abzukehren, was in den
vergangenen Jahrzehnten in Deutschland stattgefunden
hat. Allein die Zinsausgaben im Bundeshaushalt machen
über 40 Milliarden Euro aus und schränken schon heute
die politische Handlungsfähigkeit massiv ein. Das gilt
selbstverständlich auch für die Zukunft. So kann es nicht
weitergehen. Wir sind gerade nachfolgenden Generationen schuldig, an dieser Stelle umzusteuern.

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Mit dem, was wir vorschlagen und auf den Weg bringen, legen wir die Messlatte für andere Länder. Ich
möchte in Erinnerung rufen, dass wir in diesem Frühjahr
sehr intensiv um die Stabilität des Euro gerungen haben. Das Problem war nicht nur, dass es eine ganze
Reihe von Finanzmarktakteuren und Spekulanten gegeben hat, die gegen den Euro gewettet haben. Sie haben
letztlich das Problem nur verschärft. Sie waren gewissermaßen die Brandbeschleuniger. Das eigentliche Problem
in der Euro-Zone ist ein ganz anderes. Der eigentliche
Brandherd ist die immense Verschuldung der Euro-Länder. Deswegen gilt: Wer die Stabilität des Euro, wer
Währungsstabilität haben möchte, muss auch dafür sorStefan Müller ({3})
gen, dass die öffentlichen Finanzen der Euro-Länder in
Ordnung gebracht werden.

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Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in Europa
eine ganz besondere Verantwortung. Wir tun gut daran,
mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir dürfen nicht nur
mit dem Finger auf die anderen zeigen, sondern müssen
selber unsere Hausaufgaben machen. Deswegen ist es
gut, wenn sich andere Länder in der Euro-Zone bzw. in
der EU an dem orientieren, was wir hier auf den Weg
bringen; denn wir machen mit der Haushaltskonsolidierung Ernst. Dabei wäre es gut, wenn sich nicht nur andere Länder in Europa daran orientierten. Es wäre hilfreich, wenn sich auch Bundesländer wie Berlin oder
Rheinland-Pfalz an dem orientierten, was wir hier in
Berlin machen. Ich finde es unmöglich, dass man sich
gerade in diesen Bundesländern mit dem Geld aus anderen Bundesländern Dinge leistet, die sich diejenigen, die
in den Finanzausgleich einzahlen, nicht leisten können.

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Richtig ist auch, dass wir heute schon sehr viel weiter
sein könnten. An und für sich war bereits für 2011 ein
ausgeglichener Haushalt vorgesehen. Die Finanzmarktkrise und die Wirtschaftskrise haben uns einen Strich
durch die Rechnung gemacht. Die Konjunkturpakete, die
wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht haben, haben viel Geld gekostet, Geld, das im Bundeshaushalt nicht vorhanden war, weshalb wir neue Schulden
aufnehmen mussten. Wir haben viel Geld in die Hand
genommen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und wir
haben viel Geld in die Hand genommen, um Arbeitsplätze zu sichern. 2009 lag die Neuverschuldung bei
34 Milliarden Euro; 2010 haben wir eine Neuverschuldung von 65 Milliarden Euro. Die guten Nachrichten aus
der Wirtschaft und die positiven Arbeitsmarktzahlen zeigen aber, dass dies richtig war, auch um den Preis einer
höheren Verschuldung. Das heißt, der Erfolg gibt uns an
dieser Stelle recht. Kein anderes Land in Europa hat die
Wirtschafts- und Finanzkrise so gut überstanden wie die
Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein Grund zur
Freude. Ich finde, wir können uns mit allen freuen, die
im letzten Jahr noch von Arbeitslosigkeit bedroht waren
und heute wieder einen verlässlichen Arbeitsplatz haben.
Linke Miesmacherei hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.

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Gut und bemerkenswert ist, dass die Situation, wie wir
sie in Deutschland haben, mittlerweile auch internationale Beachtung findet. Führende US-Manager blicken
seit Neuestem mit Neid auf Deutschland. Herr Immelt,
der Chef von GE, sagt: Deutschland ist das Vorbild. US-Medien sagen, es sei höchste Zeit, dass man der deutschen Wirtschaft einigen Respekt einräume. Selbst der
russische Ministerpräsident sagt, Deutschland sei in Europa zweifelsfrei Anführer in Sachen Stabilität. Deshalb:
Das erfolgreiche Krisenmanagement der vergangenen
Jahre gibt uns heute die Spielräume für die Haushaltskonsolidierung, und diese werden wir konsequent nutzen.

Konsolidieren heißt zunächst einmal sparen. Wer auf
einer Veranstaltung über das Sparen redet, wird sofort
Beifall dafür bekommen, weil jeder sagt: Natürlich muss
auch dort gespart werden. Letztlich muss auch für den
Staat gelten, was für jeden von uns im privaten Bereich
gilt. Wenn es dann aber konkret wird, findet jeder eine
Begründung dafür, warum ausgerechnet hier nicht gespart werden soll. Trotzdem nehmen wir uns dieser Aufgabe an.

Bis 2014 werden über 80 Milliarden Euro in allen Bereichen eingespart. Ich halte das für verantwortbar. Ich
halte das auch im Sozialbereich für verantwortbar. Das,
was wir hier an Einsparungen vornehmen, macht gerade
einmal 3 Prozent des gesamten Sozialhaushaltes aus.
Das heißt, auch in Zukunft wird mehr als die Hälfte des
Bundeshaushalts auf die Sozialleistungen, auf die Sozialausgaben entfallen. Das macht deutlich: Es gibt mit
dem, was wir hier vornehmen, keinen Sozialabbau. Ich
halte es für unverantwortlich, wenn Sie sich hier hinstellen und genau das Gegenteil behaupten.

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Nun reicht Sparen allein aber nicht aus. Das Ziel ist
nicht nur, weniger Schulden zu machen. Das Ziel ist, irgendwann gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu
müssen.

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Das Ziel ist, irgendwann einmal von den Schulden, die
wir haben, etwas zurückzuzahlen. Dass das geht, dafür
gibt es auf dieser Welt etliche Beispiele.

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- Bayern ist ein Beispiel; es gibt aber auch andere Beispiele auf dieser Erde. - Überall dort hat das funktioniert,
weil es über einen verhältnismäßig langen Zeitraum wirtschaftliches Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit und einen hohen Beschäftigungsstand gab.

Wenn wir in Deutschland in Zukunft eine hohe wirtschaftliche Dynamik und einen hohen Beschäftigungsstand haben wollen, dann muss es uns gelingen, dass dieses Land Industrieland bleibt. Dafür ist entscheidend
- wir werden im Anschluss über den Haushalt des Bundesbildungsministeriums diskutieren -, dass wir in der
Lage sind, hier neue Technologien zu entwickeln und sie
in marktfähige Produkte umzusetzen, die in Deutschland
produziert werden und international verkauft werden
können. Das heißt, wir brauchen starke Impulse für wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft. Die besten Investitionen dafür sind weitere Ausgaben für Bildung und
Forschung in den nächsten Jahren. Das ist der einzige



Stefan Müller ({10})
Bereich, in dem mehr Geld ausgegeben werden kann. In
den Jahren 2010 bis 2013 werden die Ausgaben für Bildung und Forschung um 12 Milliarden Euro erhöht werden. Damit ist der Bereich „Bildung und Forschung“ der
einzige Bereich, in dem künftig mehr Geld zur Verfügung steht; denn dort entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir sparen nicht auf Kosten der Zukunft, sondern wir sparen für die Zukunft.

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