Garbe (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Der Bundespräsident hat sich am 1. Dezember 1988 im Norden der Bundesrepublik über zwei Umweltprobleme informieren lassen, die in der breiten Öffentlichkeit seit geraumer Zeit intensiv und kontrovers diskutiert werden.
Er informierte sich zum einen bei dem ICI-Werk Wilhelmshaven über den Massenkunststoff Polyvinylchlorid, zum andern auf Langeoog über den Zustand der Nordsee und das Robbensterben. Nach der Information des Geschäftsführers der ICI-Wilhelmshaven kam der Bundespräsident zu einer bemerkenswerten Beurteilung. Zum einen richtete er einen Appell an die Verbraucher und Verbraucherinnen, im Interesse der Erhaltung der Umwelt Abschied von liebgewordenen Gewohnheiten einer Wegwerfgesellschaft zu nehmen, zum anderen an die Industrie die Aufforderung, nicht nur Anstrengungen für eine umweltschonende Produktion zu unternehmen, sondern auch Überlegungen zu umweltschonenden Produkten anzustellen.
Umweltschonende Produkte kaufen zu können
- da stimme ich Frau Kollegin Hartenstein völlig zu - ist für mich auch allerdings erst einmal die unabdingbare Voraussetzung für den Appell an die Verbraucher und Verbraucherinnen, meine Damen und Herren, denn ohne Alternativen auf dem Markt ist der Appell nicht oder nur schwer zu befolgen.
Umweltgerechte Produktionsweisen und Produkte
- das exakt ist unser Anliegen, ist unsere Forderung seit vielen vielen Jahren. Und das exakt ist die Intention dieses PVC-Ausstiegsprogramms - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Wir verteufeln die Kunststoffe nicht generell. Vielmehr wollen wir durch unser Konzept erreichen, daß der umwelt- und gesundheitsfeindliche Primitivkunststoff aus unserer Landschaft, aus den Haushalten, aus dem Abfall und aus den Müllverbrennungsanlagen sowie den Deponien verschwindet und endlich der Weg frei wird für intelligente Kunststoffe und naturbelassene Stoffe, also für Produkte mit besseren Eigenschaften wie z. B. hitzefeste, korrosionsfreie Kunststoffe, die besser sind als Glas, Metall und Keramik.
Wenn es denn richtig ist, meine Herren und Damen, daß die Bundesrepublik ein modernes, hochqualifiziertes High-tech-Land ist, wie an anderer Stelle immer wieder betont wird, dann ist es doch mehr als unlogisch, daß in der Bundesrepublik 1,4 Millionen t PVC pro Jahr produziert werden und wir hier mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 18 kg weltweit einen Spitzenplatz einnehmen,
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obwohl das Unbehagen bzw. die Ablehnung von PVC-Produkten weitverbreitet ist. So haben inzwischen acht Kommunen mit Erfolg ein PVC-Anwendungsverbot bzw. PVC-Einschränkungen in öffentlichen Hochbauten erwirken können; 32 Kommunen haben einen dementsprechenden Antrag gestellt.
Es hat sich inzwischen auch herumgesprochen, welchen ungeheuren Gefahren z. B. auch beim Brand von PVC-beschichteten Baustoffen die Feuerwehrleute ausgesetzt sind. Denken Sie an den Großbrand von Herford, meine Herren und Damen. Wenn PVC brennt, wird Salzsäure frei. Die Salzsäure ist in der Lage, die Atemschutzgeräte der Feuerwehrleute zu zersetzen bzw. zu zerfressen, so daß die Atemgifte ungehindert in die Augen und auf die Schleimhäute gelangen können. Der Leitende Branddirektor der Stadt Frankfurt, Professor Achilles, macht sich aus diesem Grund bei jedem Brand große Sorgen um seine

Feuerwehrleute, zumal es bis zum heutigen Tage noch nicht einmal eine Rauchgasklassifizierung gibt. Eingehende wissenschaftliche Untersuchungen in Verbindung mit praxisnahen Brandversuchen sind auch wegen der Möglichkeit, daß nach dem Abbrand von PVC auch Dioxine entstehen können, dringendst notwendig. Das ist eine alte Forderung des Branddirektors, der wir uns anschließen.
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Warum zieht dieser Slogan nicht bei dem Teufelszeug PVC? Ich kann es Ihnen sagen: Es steht wie bei vielen ungelösten Umweltproblemen auch hier eine allgewaltige Lobby dahinter, die sich unter Anwendung raffinierter Tricks und unlauterer Mittel geradezu an PVC klammert unter Inkaufnahme der seit langem bekannten Gefahren und der daraus entstehenden Krankheiten und Umweltschäden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe dieses PVC-Ausstiegsprogramm Ende Juni der kunststoffproduzierenden Industrie vorgestellt. Daran schloß sich eine harte, aber dennoch faire Diskussion an; das möchte ich hier ausdrücklich betonen.
Nach einer Pressekonferenz, bei der wir dieses Ausstiegsszenario mit entsprechenden Info-Materialien der Presse vorstellten, begann „der Bär zu tanzen". Die PVC-Lobby ging zum Gegenangriff über.
Zuerst wurde am 1. August 1988 der Verein „PVC und Umwelt e. V. " - abgekürzt AgPU genannt - gegründet. Diese Pro-PVC-Umweltinitiative soll endlich das Negativimage von PVC abbauen. Die AgPU wird überwiegend von PVC-Herstellern und -Verarbeitern finanziert. Hoechst, Solvay & Co sind mit 100 000 DM pro Jahr dabei.
Dieses Vorgehen der PVC-Produzenten und -Verarbeiter handle ich noch als raffinierte Trickserei ab. Das andere Beispiel hat ernsteren Charakter. Als das Robbensterben begann, hat mein ehemaliger Mitarbeiter, Chemiker seines Zeichens, in einem bekannten Wochenmagazin mit gut begründeten Argumenten den Lesern und Leserinnen empfohlen, auf den Kauf von PVC-Produkten zu verzichten, weil damit eine Verringerung der CKW-Belastung in allen Umweltmedien einhergehen würde. Daraufhin bekam er einen Brief von der Firma Colgate-Palmolive mit dem Hinweis, die Firma wolle für ihre Produkte keine PVC-haltigen Verpackungsmaterialien mehr verwenden. Die PVC-Lobby reagierte prompt. Sie forderte ihre mehr als hundert Mitgliedsfirmen auf, mit ihren Arbeitern angesichts des PVC-Ausstiegs durch Colgate-Palmolive den Kaufboykott der Colgate-Palmolive-Produkte zu erwägen.
Meine Herren und Damen, hier sollen Verbraucher massiv vor Konzerninteressen gespannt werden. Das ist nicht nur unlauterer Wettbewerb, das ist umweltkrimineller Machtmißbrauch.
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Zum Glück, kann ich nur sagen, werden neben Colgate-Palmolive auch Henkel und Unilever sowie eine nicht unerhebliche Zahl kleinerer und mittlerer Firmen in Zukunft auf PVC verzichten, weil sie die mit PVC verbundenen Umwelt- und Gesundheitsrisiken anerkennen und weil die Einschränkung der PVCAnwendung auch in anderen Ländern, so z. B. in der Schweiz und in Österreich, erklärtes Ziel geworden ist.
Dennoch hat die Bezirksregierung Weser-Ems am 18. März 1988 den Antrag der Firma ICI-Wilhelmshaven auf Erhöhung der Jahresproduktion an PVC von 115 000 auf 180 000 Tonnen pro Jahr genehmigt, und das, obwohl, wie gesagt, die Gefahren durch PVC seit langem bekannt sind und die Gefährdungen vor allem in der krebserzeugenden Wirkung des Grundbausteins Vinylchlorid sowie in der Verwendung umwelt- und gesundheitsgefährdender PVC-typischer Additive, wie Cadmium, Blei und Weichmacher, liegen. Auf diese Weise wurden seit 1973 in der Bundesrepublik 3 000 Tonnen Cadmium in PVC eingearbeitet und Jahr für Jahr 10 000 Tonnen Blei.
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85 % des Weichmachers DEHP gehen in die PVC-Produkte ein. DEHP ist inzwischen einer der vorrangigsten Umweltverschmutzer geworden.
Ob Produktion, ob Einsatz, ob als Abfall: PVC ist zwar langlebig, produziert aber noch viel langlebigere Umweltprobleme. Deshalb haben wir diesen Antrag zum Ausstieg aus dem Primitivkunststoff PVC eingebracht. Der Aussteig aus der PVC-Produktion und -Anwendung ist kurzfristig bzw. mittelfristig möglich. 70 % der PVC-Produkte sind technisch und unter Verringerung der Umweltbelastungen durch andere Materialien substituierbar. 5 % der verwendeten PVC-Produkte sind derzeit technisch noch nicht substituierbar bzw. es ist von einer kurzfristigen Substitution abzuraten, weil die bessere Umweltverträglichkeit vorhandener Ersatzstoffe nicht gegeben bzw. nicht abgesichert ist. 25 % der PVC-Produkte gehen in Verpackung und Verkehr. Hierfür haben wir die Möglichkeit der Substituierbarkeit nicht untersucht, weil der Einsatz von PVC zum einen durch Verzicht auf Verpackungen - deshalb braucht man reife Tomaten dennoch nicht in der Hosentasche nach Hause zu tragen -,
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zum anderen durch die Bevorzugung von umweltfreundlicheren Mehrwegsystemen und viele andere Möglichkeiten mehr ersetzt werden kann.
Wir brauchen umweltfreundliche Produkte, sagte der Bundespräsident in Wilhelmshaven. Ich hoffe, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie nehmen diese Forderung ernst. Wir werden Sie dabei intensiv unterstützen. Wie diese Forderung umgesetzt werden kann, haben wir Ihnen kurz aufgezeigt, mehr in den Ausschüssen. Dabei muß ich noch sagen, daß wir den Termin für das von der Bundesregierung zu erstellende Ausstiegsprogramm zeitgemäß um ein halbes Jahr hinausschieben. Übrigens freue ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen mit Ihnen.
Herzlichen Dank.
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