Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-05-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In meiner schönen Heimatstadt Hattingen war in den
70er-/80er-Jahren die DKP zehn Jahre lang im Stadtrat.
Da waren wir Schwerpunktbezirk bei der Verteilung der
Parteizeitung.

({0})

- Ja, es war manchmal unterhaltsam, das zu lesen. Das
waren Berichte wie aus einer anderen Welt. Daran habe
ich mich erinnert gefühlt, als das Gründungsmitglied der
DKP Gehrcke hier Ausführungen gemacht hat.

({1})

Ich finde, das Thema ist zu ernst, als dass man es in
dieser Weise behandeln sollte.

({2})

Die Ebolakrise ist uns allen ja noch in lebhafter Erinnerung. Ihre verheerenden Folgen stellen Westafrika und
speziell Liberia auch heute noch vor große Herausforderungen. Es geht nicht mehr um einen Bürgerkrieg. Die
instabile Lage aufgrund des Bürgerkrieges ist auch dank
internationaler Hilfe überwunden. Aber die Ebolaepidemie ist laut Resolution 2177 des UN-Sicherheitsrates aus
dem letzten Jahr eine Epidemie, die zu einer Bedrohung
für den internationalen Frieden und die Sicherheit geworden ist. Erstmals hat die Völkergemeinschaft festgestellt, dass eine Krankheit auch eine sicherheitspolitische
Dimension haben kann.

Mir ist es deswegen ein ganz besonderes Anliegen,
mich bei allen Freiwilligen für ihr Engagement und ihre
Bereitschaft, in dieser Ebolakrise für die betroffenen
Menschen mit ihrem persönlichen Beitrag und auch für
unser Land einzustehen, ganz herzlich zu bedanken. Die
Menschen verdienen unseren Dank und unseren Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Gerade vor diesem Hintergrund verdient Liberia auch
weiterhin unverändert unsere besondere Aufmerksamkeit.

Das Land befindet sich nach Ende des Bürgerkriegs
2003 und nach über einem Jahrzehnt intensiver Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozesse jetzt in einer wichtigen Übergangsphase. Die Sicherheitslage ist dank der
Friedensmission UNMIL der Vereinten Nationen in der
Tat seit Jahren relativ stabil.

({4})

Wichtige Erfolge wie die Durchführung demokratischer Wahlen in den Jahren 2005, 2011 und 2014 sind
nicht zuletzt auch dank der unterstützenden Rolle dieser
VN-Mission überhaupt möglich geworden.

Das Hauptaugenmerk dieser Mission liegt derzeit auf
der Unterstützung des Reformprozesses der Justiz- und
Sicherheitsinstitutionen, aber auch auf dem Schutz von
Zivilpersonen. Die Unterstützung der humanitären Hilfe



und Förderung bzw. Schutz der Menschenrechte nehmen
ebenfalls eine zentrale Rolle ein.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat darüber
hinaus das Aufgabengebiet von UNMIL im letzten Jahr
auf logistische Unterstützung im Ebolaeinsatz in Liberia
erweitert. Rund 4 500 Soldatinnen und Soldaten sowie
circa 1 500 Polizistinnen und Polizisten leisten durch
zielorientierte Beratung und Unterstützung der liberianischen Regierung einen wichtigen stabilisierenden Beitrag.

Im Rahmen seines eigenen Mandates arbeitet UNMIL
zudem mit der Mission der Vereinten Nationen in der Elfenbeinküste bei der Stabilisierung auch des gemeinsamen Grenzgebietes zusammen, eine Kooperation, die für
moderne, multidimensionale VN-Missionen steht und
als Blaupause auch für zukünftige Einsätze dienen
könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sicherheitsrat
erwartet, dass die Regierung Liberias spätestens Ende
Juni nächsten Jahres die Sicherheitsverantwortung vollständig von UNMIL übernehmen wird. Die Mission geht
jetzt also in ihre entscheidende Zielphase. Da ist es
schon eine Ehre für uns, dass unser Land am 2. September letzten Jahres vom Sekretariat der Vereinten Nationen gebeten wurde, die Nominierung eines geeigneten
Kandidaten für den Posten des stellvertretenden militärischen Befehlshabers der UNMIL zu prüfen. Der von der
Bundesregierung daraufhin nominierte Bewerber konnte
sich durchsetzen, wie uns die Vereinten Nationen am
15. April, also vor wenigen Wochen, offiziell mitgeteilt
haben. Es ist derzeit beabsichtigt, zu seiner Unterstützung zwei weitere Soldaten beizustellen. In der Tat:
Über diese drei Soldaten reden wir jetzt hier in dieser
Ausführlichkeit.

Lassen Sie mich an dieser Stelle hervorheben, dass
die Anfrage und die bewusste Entscheidung der Vereinten Nationen für den deutschen Bewerber allein bereits
eine Anerkennung unseres Engagements in VN-Friedensmissionen ist. Die geplante militärische Beteiligung
fügt sich ein in ein bereits bestehendes umfassendes Engagement der Bundesregierung zur Stabilisierung dieses
Landes. Von den Polizistinnen und Polizisten zum Aufbau liberianischer Sicherheitsstrukturen ist bereits die
Rede gewesen. Aber auch im Rahmen der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir Liberia
bereits seit dem Ende des Bürgerkrieges, also seit mehr
als zehn Jahren. Flankiert wird dieses Engagement durch
Sondermaßnahmen und humanitäre Hilfspakete im Zuge
der Ebolaepidemie und zur Linderung der Folgen. So
war es erst durch internationale Unterstützung möglich,
die Ebolakrise einzudämmen und die langfristige Kontrolle der Epidemie einzuleiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum vereinfachten
Verfahren hat die Kollegin von der SPD bereits das Notwendige gesagt. Dies ist in der Tat ein klassischer Fall
dafür. Wir haben eine vergleichsweise stabile Situation,
aber durch die Ebolaepidemie eben eine neue Herausforderung. Wir reden über drei Soldaten. Aber gut, das werden wir aushalten, und die Argumente können wir gerne
austauschen.
({5})

Andere, die dort im Einsatz sind, leisten eine wirklich
wichtige und ehrenwerte Arbeit. Gerade in Zeiten dieser
Krankheit ist sie manchmal auch schwierig. Deren Arbeit dort ist sehr anerkennenswert. Wir sind gerne bereit,
auch darüber zu debattieren. Ob vereinfachtes Verfahren
oder nicht: Sie verdienen den Rückhalt dieses Hohen
Hauses. Darum möchte ich Sie bitten.

Herzlichen Dank dafür.

({6})