Jannsen (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es freut mich ja ungemein, daß der Herr Kollege Daweke so Schwierigkeiten mit der Glaubwürdigkeit bzw. Unglaubwürdigkeit der GRÜNEN hat. Nur nehme ich ihm das leider nicht ab. Es wäre besser gewesen, wenn Sie versucht hätten, hier über das Problem Südafrika, den Rassismus in Südafrika als über Ihre Probleme mit den GRÜNEN zu reden.
({0})
- Das wird Ihr gutes Recht sein. Sie können das an jeder Stelle tun, ohne inhaltlich dazu etwas zu sagen.
({1})
Meine Damen und Herren, Herr Althammer und Herr Huyn haben hier dargestellt, wo denn wessen Freunde stehen. Ich danke Herrn Voigt, daß er das ebenfalls dargestellt hat. Wir haben dabei feststellen können, wer in Südafrika wessen Freund ist. Wir haben feststellen können, daß die Freunde der CDU/CSU diejenigen sind, die bereit sind, den Rassismus in Südafrika als Ausbeutungsstrategie aufrechtzuerhalten.
({2})
Wir haben hören können, daß sich die SPD der Opposition in Südafrika verpflichtet fühlt.
Ich darf dazu folgendes sagen, um klarzumachen, daß das nicht einfach dahergeredet ist. Am 18. November ist Zeitungsmeldungen aus den UN zu entnehmen, daß sich der Rassismus in Südafrika verhärtet. Heute, am 1. Dezember, hören wir, daß der Rassismus in Südafrika - das habe ich soeben vernommen - offenbar zurückgegangen ist. So etwas dient offensichtlich dazu, die Entwicklung in Südafrika zu verschleiern. Diese Verschleierung der Entwicklung wird auch durch Äußerungen der Bundesregierung sehr deutlich: Der Herr Außenminister hat hier die Position vertreten, daß dem Rassismus entgegenzutreten sei. In den UN stimmt die Delegation der Bundesrepublik gegen eine entsprechende Resolution.
({3})
- Ich bitte um Entschuldigung: Sie stimmt nicht dagegen, sondern sie enthält sich
({4})
bei einer übergroßen Mehrheit der UN für eine Verurteilungs-Resolution betreffend Südafrika.
Es scheint offenbar nicht bekannt zu sein, was in Südafrika wirklich geschieht. Ihnen ist offensichtlich nicht bekanntgeworden - es gab da ja eine Nachrichtensperre -, daß in der Ciskei, einem dieser Homelands, die von der südafrikanischen Regierung eingerichtet worden sind, um die Schwarzafrikaner abzuschieben, stillzusetzen, aus ihren angestammten Gebieten herauszuhalten, damit sie selbst in der landwirtschaftlichen Produktion nicht einmal mehr ihre Eigenversorgung sichern können, in Zusammenarbeit - ich beziehe mich auf eine Meldung im „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" - zwischen der Sicherheitspolizei Südafrikas und der Homeland-Polizei vor nicht allzu langer Zeit ein Massaker verübt worden ist, und zwar deswegen, weil die einheimische Bevölkerung des Homelands Ciskei nicht mehr bereit war, die Erhöhung der Busfahrtkosten zu bezahlen. Die Busse müssen sie benutzen, um an ihre Arbeitsplätze zu kommen. In dem Moment, in dem sie versucht hatten, in die Züge, die auch aus diesem Lande herausfahren, einzusteigen, wurden sie beschossen. Man rechnet, daß dabei mehr als 70 Menschen getötet worden sind.
Dies geschieht in Übereinstimmung mit der Regierung Südafrikas, durch die Regierung dieses sogenannten Staates, der sich Homeland nennt. Das bitte ich zu bedenken, wenn hier so getan wird, als wären der Rassismus und die Unterdrückung in Südafrika auf dem Wege zu einer Auflösung. Das stimmt nicht.
({5})