emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sauer (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich meiner Auffassung anschließen, daß die aus der Heimat vertriebenen Ostdeutschen heute noch als die Eigentümer und die von den Polen angesiedelten derzeitigen Bewohner in Ostdeutschland lediglich als Besitzer des widerrechtlich zugewiesenen ehemaligen deutschen Eigentums zu bezeichnen sind?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Ich bin nicht sicher, Herr Kollege Sauer, ob diese Frage - streng genommen - noch in diesen Zusammenhang gehört. Ich meine, wir haben darüber zu befinden, wie die Rechtslage auf Grund des angezogenen Vertrages ist, und die verbietet eine Klage: Eine solche Klage müßte wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden, ohne daß es insoweit zur materielirechtlichen Frage käme.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Herr Kollege Arndt, ich bin nicht sicher, auf welches spezielle Urteil Sie Bezug nehmen. Ich meine, es muß davon ausgegangen werden, daß, wie ich schon vorhin erwähnte, die Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 des in Rede stehenden Überleitungsvertrages auch für die Nacherwerber gilt und deswegen entsprechende Klagen wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, warum beziehen Sie jetzt auch noch Nacherwerber auf Art. 3 des Sechsten Teils des Überleitungsgesetzes, obwohl sich die Zweckbestimmung dieses Gesetzes ausdrücklich auf „Reparationsleistungen" bezieht und nach Art. 4 des Gesetzes Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission Polen ausdrücklich ausgenommen ist aus solchen Reparationsleistungen von Bevölkerung oder Staat der Bundesrepublik Deutschland?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Herr Kollege Czaja, ich glaube, ich deutete vorhin schon an, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, die jeweils geltende Rechtslage darzulegen. Deswegen war es mir nicht möglich, auf das von Ihnen zitierte Gesetz Nr. 63 zurückzukommen; denn insoweit gilt das neuere Gesetz, und das ist hier Art. 3 Abs. 3 des Überleitungsvertrages. Allein danach ist die Rechtslage zu prüfen. Nachdem ich in der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Hupka darzulegen versucht habe, daß auch die weiteren Erwerber darunter zu subsumieren sind, meine ich, kann man nicht von der von Ihnen zitierten Überschrift ausgehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Im Grunde, meine Damen und Herren, ist damit auch die nächste Frage des Freiherrn von Fircks beantwortet. Aber ich muß sie aufrufen. Frage 56:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission ausdrücklich das dort vorgesehene Klageverbot nicht auf Maßnahmen Polens erstreckte?
Bitte, Herr Staatssekretär, wenn Sie gegebenenfalls bei der Länge der Antwort den bisherigen Sachstand berücksichtigen würden.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Nach Art. 3 des Gesetzes Nr. 63 ist die Erhebung von Ansprüchen unter Klage nur


bezüglich solcher Vermögensgegenstände unzulässig, die vor dem Inkraftreten dieses Gesetzes in einem ausländischen Staat gelegen waren, Da nach Art. 4 und der Anlage zum Gesetz Nr. 63 Polen nicht als ausländischer Staat gilt, schließt das Gesetz Nr. 63 keine Klagen aus, die sich auf eine Herausgabe von in Polen gelegenen deutschen Vermögenswerten beziehen. Daraus folgt aber noch nicht, daß Herausgabeklagen gegen derartige Vermögenswerte Erfolg haben müßten; denn diese Vermögensgegenstände unterfallen noch dem Überleitungsvertrag. Das heißt, dieser als neuerer Vertrag erstreckt sich auch auf das in Rede stehende Gebiet. Das heißt weiter, danach ist gleichwohl eine entsprechende Klage, wie ich das schon mehrfach versucht habe auszudrücken, unzulässig.
fircks (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ist es also falsch, wenn ich aus dem Art. 4 des Überleitungsvertrages folgere, daß durch das Anhangsverzeichnis, in dem Polen genannt ist, Polen ausdrücklich nicht als ausländischer Staat gilt, auf den die Bestimmungen des Gesetzes und des Überleitungsvertrages anzuwenden sind?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Wenn ich das richtig sehe, dann haben Sie auf das Gesetz Nr. 63 Bezug genommen und nicht auf den Überleitungsvertrag. Ich habe, meine ich, mehrfach darzulegen versucht, daß wir auf die derzeitige Rechtslage zurückzukommen haben, und diese wird durch den Überleitungsvertrag bestimmt. Insoweit hat der Überleitungsvertrag das Gesetz Nr. 63 überholt, und weil dort - im Überleitungsvertrag - von sonstigem Vermögen die Rede ist, ist das hier in Rede stehende Vermögen eingeschlossen.
fircks (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, wieso kann das Gesetz den Überleitungsvertrag überholen, wie Sie sagen, weil der Überleitungsvertrag doch die letzte vertragliche und gesetzliche Regelung darstellt?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
So ist es. Und weil dies die jüngste vertragliche Regelung darstellt, was ja Gesetz geworden ist, ist das ältere Gesetz, nämlich Gesetz Nr. 63, überholt, und wir haben uns nach Art. 3 Abs. 3 des Überleitungsvertrages zu richten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Ist Polen jemals gemäß Artikel 2 des Überleitungsabkommens aus der Liste der im Gesetz Nr. 63 genannten Staaten gestrichen worden?
with (parl. staatssekretär beim bundes- i minister der justiz), 1975-03-18:
Polen ist bisher noch nicht aus der Liste der im Gesetz Nr. 63 genannten Staaten gestrichen worden. Bisher sind durch das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 10. Dezember 1960 aus dem Verzeichnis lediglich Osterreich, Portugal, Triest und die Türkei gestrichen worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 58 Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Welche Unterlagen bieten die vorliegenden Protokolle über die Verhandlungen betreffend den Überleitungsvertrag dafür, daß Artikel 3 Abs. 3 des Sechsten Teils sich auch auf die polnischen Maßnahmen gegen deutsches Vermögen ab Juni 1945 in den Oder-Neiße-Gebieten erstrecken sollte?
herr staatssekretär with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes bedarf es längerer Nachforschungen in den Archiven, weshalb ich jetzt Ihre Frage nach Unterlagen weder mit Ja noch mit Nein beantworten kann. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß die angesprochenen Gebiete hierunter fallen.
sauer (NA), 1975-03-18:
Sie wären also bereit, mein Informationsrecht noch zu befriedigen, da ich ja meine Kontrollpflicht auszuüben habe?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Abgeordneter, ich habe zum Beginn der heutigen Sitzung schon darauf hingewiesen, daß die Beantwortung der einen oder der anderen Frage im Hinblick auf die Verkürzung der Frist für die Beantwortung heute nicht abschließend erfolgen kann. Sie haben, Herr Kollege, die Möglichkeit, die Sache weiter zu verfolgen.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Ist nicht nach den damaligen und auch den heutigen Vorstellungen der polnischen Regierung die Einziehung des Vermögens der vertriebenen Deutschen für andere als die in Artikel 3 des Überleitungsvertrags genannten Zwecke erfolgt?
Renger (präsident), 1975-05-15:
Ja, da Sie als erster Redner Ihrer Fraktion 45 Minuten sprechen können.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Die Frage nach den Vorstellungen der polnischen Regierung kann von der Bundesregierung verständlicherweise nicht verbindlich be- antwortet werden. Nach den uns bekannten Texten ergibt sich Folgendes: Das polnische Dekret vom 2. März 1945 betreffend die verlassenen und aufgegebenen Vermögen hatte die vorläufige Verwaltung des deutschen Vermögens noch damit begründet, daß es aufgegeben oder verlassen worden sei. Durch Art. 2 des Dekrets vom 8. März 1946 betreffend die verlassenen und vormals deutschen Vermögen sind dann die Vermögenswerte der Bürger des Deutschen Reiches endgültig in Staatseigentum überführt worden. Seither kann kein vernünftiger Zweifel mehr daran bestehen, daß die Enteignungsmaßnahmen keine fürsorgerischen Pflegschaftsmaßnahmen privatrechtlicher Art, sondern generelle staatliche Enteignungsmaßnahmen waren, die auf Grund des Kriegszustandes zu Zwecken der Reparation durch10954 

geführt wurden. Ich kann aber auch in diesem Zusammenhang nur wiederholen, daß letzten Endes für die Auslegung und Anwendung des Art. 3 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages die Gerichte zuständig sind. Es liegt mir völlig fern, späteren gerichtlichen Entscheidungen in irgendeiner Weise vorzugreifen. Herr Kollege Sauer, ich bitte um Verzeihung; ich muß das sagen, da es hier ständig um Auslegungsfragen geht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 60 des Herrn Abgeordneten Engelsberger. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen 60 und 61 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß auch diese Frage schriftlich beantwortet und die Antwort als Anlage abgedruckt wird.
Die Frage 63 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich gestellt:
Trifft die Aussage des Präsidenten des Bundesgerichtshofs zu, daß die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland völlig überlastet sind und zum Teil zusammenzubrechen drohen und die Prozesse eine Dauer erreichen, die nur noch als Rechtsverweigerung auf Zeit bezeichnet werden könne, und, wenn ja, wodurch hat die Bundesregierung diesem Zustand entgegengewirkt, und welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um für Abhilfe zu sorgen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Ich darf davon ausgehen, Herr Kollege Emmerlich, daß sich die Frage auf Zivilprozesse bezieht. Hier ist es in der Tat so, daß der zunehmende Geschäftsanfall der Landgerichte und der Oberlandesgerichte in den letzten Jahren den Bundesminister der Justiz ebenso wie die Landesjustizverwaltungen mit Sorge erfüllt hat. Auch die Belastung des Bundesgerichtshofs hat seit dem Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen wieder ständig - im letzten Jahre geradezu besorgniserregend - zugenommen. Angesichts der ohnehin schon starken Belastung der Gerichte muß eine solche Entwicklung die Dauer der Verfahren noch weiter verlängern.
Abhilfe ist zunächst von dem Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls zu erwarten, das am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist. Durch die Anhebung der amtsgerichtlichen Zuständigkeitsgrenze und die Einführung des allein entscheidenden Einzelrichters beim Landgericht hat es einen Teil der Aufgaben von drei Richtern auf nur einen Richter verlagert. Die Erhöhung der Berufungs- und der Beschwerdesumme führt dazu, daß über weniger Berufungen und Beschwerden zu entscheiden ist. Außerdem ist die Protokollierung dadurch erleichtert worden, daß der Einsatz von Tonaufnahmegeräten zugelassen worden ist.
Die Neuregelung des Revisionsrechts, über die der Rechtsausschuß dieses Hohen Hauses wohl alsbald abschließend beraten wird, wird eine spürbare Entlastung des Bundesgerichtshofs erwarten lassen.
Weitere Maßnahmen, die insgesamt eine nicht unerhebliche Rationalisierung bei der Justiz zur Folge haben werden, sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf der Vereinfachungsnovelle vor, der im Rechtsausschuß des Bundestages noch zu beraten ist. Der Entwurf zielt im Kern auf eine Konzentration der Verfahren - insbesondere der mündlichen Verhandlung - ab. Wesentlich ist auch die im Entwurf vorgesehene Rationalisierung des Mahnverfahrens. Ich würde es im Interesse der Arbeitsfähigkeit unserer Justiz außerordentlich begrüßen, wenn auch dieser Entwurf in absehbarer Zeit beraten werden könnte.
emmerlich (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie einige Angaben über die durchschnittliche Dauer der Zivilprozesse vor den ordentlichen Gerichten machen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Das kann ich, und ich tue das sehr gern.
Im Jahre 1973 haben 58,3 °/o aller gewöhnlichen Zivilprozesse, die von den Landgerichten in erster Instanz durch streitiges Urteil entschieden worden sind, länger als sechs Monate, 25,7 °/o länger als ein Jahr, 5,8 °/o länger als zwei Jahre und 1,8 °/o sogar länger als drei Jahre gedauert. Das heißt im Klartext, daß drei Viertel aller streitigen Urteile innerhalb eines Jahres entschieden wurden.
In der Berufungsinstanz vor den Oberlandesgerichten haben sogar 68,9 °/o aller durch streitiges Urteil entschiedenen gewöhnlichen Prozesse länger als sechs Monate, 61,8 °/o länger als ein Jahr, 4,7 °/o länger als zwei Jahre und 1,7 °/o länger als drei Jahre gedauert.
In der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof haben - vom Tag des Eingangs der Revisionsschrift an - 99 °/o aller durch streitiges Urteil erledigten Verfahren länger als sechs Monate, 84,9 °/o länger als ein Jahr, 26,7 °/o länger als zwei Jahre und 4,9 °/o länger als drei Jahre gedauert. Das heißt, für drei Viertel aller Prozesse mußte ein Zeitraum von zwei Jahren angesetzt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege, Sie dürfen noch eine Zusatzfrage stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Immer sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Frage 66 des Abgeordneten Reiser wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme nunmehr zu den zwei Fragen der Abgeordneten Frau Dr. Riede ({0}). Um der Fragestellerin in jedem Fall die Beantwortung beider Fragen zu ermöglichen, schlage ich vor, daß jetzt beide Fragen aufgerufen werden; ich würde der Frau Kollegin dann gegebenenfalls vier Zusatzfragen zubilligen, wenn wir zeitlich noch zurechtkommen. Frau Kollegin, darf ich annehmen, daß Sie damit einverstanden sind? Wir stehen nämlich kurz vor dem Ende der Fragestunde. - Dann rufe ich also die Fragen 67 und 68 der Abgeordneten Frau Dr. Riede ({1}) auf:
Worauf stützt die Bundesregierung ihre Aussage auf meine mündliche Anfrage ({2}), daß im Falle der Tötung oder Verletzung einer Hausfrau und Mutter der Anspruch auf vollen Schadensersatz besteht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von den zahlreichen Schadensregelungen, notwendig geworden durch Beschaffung einer Ersatzkraft für die getötete oder schwerverletzte Hausfrau und Mutter, seit dem Jahr 1959 bei wenigstens 10 000 Fällen erst zwölf Urteile mit sehr unterschiedlichem Wert der Schadensregelung veröffentlicht worden sind, und daß von diesen zwölf veröffentlichten Urteilen acht wieder aufgehoben und zurückverwiesen wurden, obwohl die Prozesse zwischen 4 1/4 und 9 1/2 Jahre gedauert haben?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Die Aussage, daß im Falle der Tötung oder Verletzung einer Hausfrau und Mutter der Anspruch auf vollen Schadensersatz besteht, folgt aus dem geltenden Recht. In den von Ihnen erwähnten Fällen wird nach den §§ 843 und 844 Abs. 2 BGB Schadensersatz zu leisten sein. Nach dem Grundsatz der Totalreparation des § 249 BGB ist - übrigens in allen Fällen des Schadensersatzes nach bürgerlichem Recht - der volle Schaden zu ersetzen. Die Bemessung der Schadenshöhe in konkreten Fällen hängt von verschiedenen Einzelfaktoren ab, die in meiner Antwort vom 18. Dezember 1974, auf die ich zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nehmen darf, näher dargestellt sind. Von diesen Grundsätzen geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus.
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli 1973 stellt das Gericht seinen Erwägungen den Satz voran, daß der für den Verlust des Rechts auf gesetzlich geschuldeten Unterhalt zu zahlende Schadensersatz dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit geben soll, sich in der im Leben üblichen Weise wirtschaftlich gleichwertige Dienste zu verschaffen, ohne sich Einschränkungen auferlegen oder die Mildtätigkeit Dritter in Anspruch nehmen zu müssen. Der Bundesgerichtshof bestätigt in dieser Entscheidung die Rechtsprechung, daß für die Versorgung eines einfachen, kinderlosen Haushalts die Tätigkeit einer Hausgehilfin als der dem Wert der
gesetzlich geschuldeten Haushaltsführung einer Ehefrau vergleichbaren Ersatzkraft zugrunde zu legen ist. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Unkosten einer Ersatzkraft in jedem Fall zu erstatten sind. Der Bundesgerichtshof hat in dem erwähnten Fall deshalb Abstriche gemacht, weil für die Versorgung eines Ein-Personen-Haushalts eine Ganztagskraft nicht erforderlich war. Außerdem mußte sich der Geschädigte anrechnen lassen, daß die Ehefrau vor ihrem Tod berufstätig war, den Geschädigten also vor dem Tod seiner Ehefrau eine Mitarbeitspflicht im Haushalt traf.
Die Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte entspricht dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung, wonach der Geschädigte keine Leistung über den konkreten Schaden hinaus erhalten soll.
Die Bundesregierung beobachtet sorgfältig die Entscheidungen, die zu diesem Fragenkreis ergehen. Daß in diesem Bereich verhältnismäßig wenige Entscheidungen veröffentlicht worden sind - ein Umstand, auf den die Bundesregierung im übrigen keinen Einfluß hat - und daß sich hierunter eine ganze Zahl nicht rechtskräftiger Urteile befinden, ist der Bundesregierung bekannt. Das kann damit zusammenhängen, daß die meisten Regulierungen ohne Einschaltung der Gerichte einvernehmlich zwischen den Parteien vorgenommen werden.
Soweit Sie in ihrer Frage auf die Dauer einzelner Prozesse eingehen, darf ich wiederum auf meine Antwort vom 18. Dezember 1974 Bezug nehmen, wonach ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vorgelegt worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
riede (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die schleppende Behandlung dieser Prozesse und die großen Unterschiede in der Höhe der Beträge bei Schadensregelungen auf die unterschiedliche Bewertung der Hausarbeit zurückzuführen sind?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
So ist es zum großen Teil - was zu bedauern ist.
riede (NA), 1975-03-18:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß sich die Gerichte, um zu einer zügigeren Rechtsprechung zu kommen, die von einer einheitlichen Auffassung über die Bewertung der Hausarbeit und Kindererziehung ausgeht, an die von der Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft ermittelten Werte für hausfrauliche Tätigkeiten halten sollten?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-03-18:
Ich meine, diese gibt einen guten

Maßstab. Soweit ich orientiert bin, wird dieser Maßstab von verschiedenen Gerichten auch angewandt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Häfele eingebrachten Fragen 69 und 70 und die von dem Herrn Abgeordneten Lenzer eingereichten Fragen 71 und 72 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. März 1975, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1975-03-19:
Das ganze Haus dankt dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 02 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 59 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Scheu.
Franke (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Schmidt, haben Sie nicht auch den Eindruck, daß die Gutachter der Freien Demokraten, Professor Zacher und Professor Mestmäcker, deshalb von Graf Lambsdorff bestellt worden sind?
({0})
Scheu (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure den Beschluß des Ältestenrates, der in meiner Abwesenheit gefaßt wurde und nach dem zum Einzelplan 02 nicht gesprochen werden soll. Der Bundestag hat häufig genügend Zeit für uferlose und gewiß nicht immer der Sache dienende Debatten.
({0})
Er nimmt sich aber nicht einmal im Jahr bei der Haushaltsdebatte die Zeit, über sich selbst nachzudenken.
Ich hatte die Absicht, hier und heute als Christ den zahlreichen Christen in diesem Hause einiges zu sagen, habe mich aber natürlich dem Wunsch des Ältestenrates und dem Beschluß der Fraktion gefügt und beschränke mich auf eine kurze mündliche Erklärung nach § 59 unserer Geschäftsordnung.
Albert Schweitzer sagte:
Auf die Füße kommt unsere Welt erst wieder, wenn sie sich beibringen läßt, daß ihr Heil nicht in Maßnahmen, sondern in neuen Gesinnungen besteht.
Viele Mitglieder dieses Hauses sind Christen. Wird in der Art, wie wir miteinander umgehen, spürbar, daß wir wirklich christliche Demokraten sind?
({1})
Diese Frage stelle ich mir und allen, die es angeht. Wie steht es in der täglichen Wirklichkeit mit praktiziertem, d. h. gelebtem Christentum in diesem Hause? Ich meine, es steht schlecht damit. Spielen wir Christen nicht dauernd das Spiel mit, wenn die andere Seite verteufelt oder lächerlich gemacht wird? Sind wir durch unser Mittun oder unser Schweigen nicht Hauptschuldige, wenn sich fast mit jeder Sitzung, und das besonders bei Grundsatzfragen, die häufig sogar Lebensfragen sind, Klüfte zwischen den Fraktionen und häufig sogar zwischen den Menschen auftun? Ich erinnere nur an den vergangenen Donnerstag.
({2})
- Bitte, das dürfen Sie mir gerne sagen! - Bis hinein in die Ausschußarbeit gehört es doch fast zum guten Ton, daß jede Seite schon deshalb zu Vorschlägen der anderen nein sagt,
({3})
weil sie von ihr stammen. Wo ist in diesen Dingen der Widerstand von uns Christen? Ich schließe mich in diese Fragen mit ein.
Renger (präsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie einmal unterbrechen. In der Erklärung müssen Sie Ihre Haltung zur Stimmabgabe begründen. Ich bitte Sie, in diesem Sinne sehr kurz zu verfahren.
({0})
Scheu (NA), 1975-03-19:
Ich werde mich sehr kurz fassen.
Ich hätte in meiner Rede versucht, einige Ursachen dafür aufzudecken. Ich hoffe, Ihnen darüber noch etwas in die Fächer legen lassen zu können. Hier nur ein paar Stichworte: Könnten nicht Christen im Bundestag so wie im Capitol in Washington einen ethischen Kodex erarbeiten, der übrigens nach Watergate viel ernster genommen wird? Könnten nicht wenigstens wir Christen uns deutlich vom Egoismus schrankenloser Art abkehren? Müßten wir nicht christliche Maßstäbe an unsere politischen Reden, an unser Schreiben und Tun anlegen, wie Ehrlichkeit und ähnliche Begriffe? Oder könnten wir nicht beginnen, an die eigene Person die kritische Sonde anzulegen, anstatt immer zu versuchen, dem anderen Schuld zuzuschieben? Diese und viele andere Fragen hätte ich gerne sehr viel eingehender mit Ihnen behandelt und vielleicht auch diskutiert. Ich will mich aber jetzt auf diese Erklärung

beschränken und nur noch eines zum Schluß feststellen.
Wir glauben alle an die Kraft und die Möglichkeiten der negativen Minderheiten. Wir schrecken sogar vor ihnen zurück. Warum können wir nicht anfangen, auch einmal an positive Minderheiten zu glauben, die etwas umwandeln und ändern können?
({0})
Renger (präsident), 1975-03-19:
Zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 59 wünscht der Herr Abgeordnete Schweitzer noch das Wort.