Wolfgang Börnsen (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen in die zweite und dritte Lesung des Filmförderungsgesetzes. Ich bedanke mich bei den Ausschußkolleginnen und -kollegen dafür, daß sie in so kooperativer und angenehmer Art und Weise dazu beigetragen haben, daß wir einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem man wirklich an die Öffentlichkeit treten kann. Dieser Dank gilt besonders Ina Albowitz und Thomas Krüger sowie meinem Kollegen Dr. Probst.
Meine Damen und Herren, Film ist Faszination, Kino ein Ort der Imagination. Keine Kunstform ist so weit verbreitet, so vielfältig, phantasievoll und jedermann jederzeit zugänglich wie der Film, ob im Fernsehen, im Kino oder per Video. Über 143 Millionen Besuche gab es allein im Kinojahr 1997, 10 Prozent mehr als im Vorjahr, die höchste Anzahl seit 20 Jahren. Ein Umsatz von fast 1,5 Milliarden DM konnte im Kinojahr 1997 erzielt werden, 11,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor, die größte Summe seit 20 Jahren. Einen dritten Rekord gab es im Kinojahr 1997: 800 Millionen DM investierte man in neue Kinos, schuf allein dadurch 3000 zusätzliche Arbeitsplätze. Derzeit stehen im gesamten Bundesgebiet über 4000 Kinosäle dem Publikum offen, zunehmend in Multiplexen. Filme sind Raum für die Erfüllung von Träumen, sind eine Information aus bunten Bildern, sind Aufklärung, Reflexion oder auch Reaktion auf gesellschaftliche Zustände.
104 Jahre, nachdem die Bilder laufen lernten, ist weltweit der Kinoboom ungebrochen. 200 verschiedene Filme werden zur Zeit auf dem Hongkong-Festival vorgestellt. Ein Filmbeitrag aus der Bundesrepublik ist jedoch nicht dabei. Wenn Mitte Mai die internationalen Filmfestspiele in Cannes ihre Pforten öffnen, bleiben die Deutschen Zaungäste. Beim letzten Festival in San Francisco zählten Filme aus dem Land der legendären Ufa zu den Exoten. Noch sind wir international nicht ausreichend präsent.
Dabei kann sich der Film in Deutschland wieder sehen lassen. Überzeugende, hochqualifizierte Produktionen gibt es bei uns. Damit sind nicht nur die Komödien und kunstvoll gestalteten Beziehungskisten gemeint. Vielmehr machen besonders anspruchsvolle Streifen wie „Jenseits der Stille", „Schreckliches Mädchen", „Schwarzfahrer" oder „Schtonk" - alle oscargeeignet - offenkundig: Die Kinorenaissance in unserem Land ist kein Strohfeuer. 15 bis 18 Prozent beträgt wieder der Anteil eigener Produktionen am gesamten Kinoangebot in der Bundesrepublik. Das gilt für das Inland. Nennenswerte Exportschlager sind jedoch noch nicht zu verzeichnen.

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Wer jedoch den Filmstandort Deutschland auf Dauer stärken und stabilisieren will, der muß diese Perspektive - Film als Exportgut - eröffnen. Deshalb wird mit dem heute zu verabschiedenden Filmförderungsgesetz eine Entschließung vorgelegt, die eine Aufforderung an die Bundesregierung zur Exportoffensive enthält. Fast 2 Milliarden DM wurden 1996 für den Import ausländischer Filme ausgegeben. Dem standen im gleichen Jahr Verkaufserlöse von gut 58 Millionen DM gegenüber. Dieses Mißverhältnis ließe sich beenden, wenn auch wir durch einen sachkundigen Beirat oder einen Filmbeauftragten, eine Art Filmbotschafter, auf den weltweiten Festivals und im Rahmen unserer Auswärtigen Kulturpolitik einen solchen neuen Schwerpunkt setzen würden.
Neben mehr Kurzfilmen in deutschen Kinos und Wettbewerbsgerechtigkeit für Videotheken halten wir eine Umstrukturierung der Filmförderungsanstalt zu einem eigenständigen Wirtschaftsunternehmen für erforderlich.
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Mit der Neufassung des Filmförderungsgesetzes sichern wir dem Kino als Wirtschaftszweig nicht nur mehr Geld, nicht nur eine Fördergarantie für fünf weitere Jahre, eröffnen wir nicht nur weitere hilfreiche Perspektiven für alle Filmschaffenden bei uns, sondern setzen auch ganz bewußt Akzente, um zu mehr Koordination und Konzentration in der Filmförderung zu kommen.
Ohne finanzielle Förderung gäbe es in Deutschland keine Spielfilme von Format. Der Förderanteil liegt bei nationalen Filmproduktionen durchschnittlich bei 56 Prozent. Die Fördersumme von Bund und Ländern und der FFA als Selbsthilfeeinrichtung beträgt derzeit zirka 250 Millionen DM. Den Hauptanteil tragen die Länder. Während Bayern, NRW sowie Berlin und Brandenburg verstärkt Filmstandortpolitik betreiben, ist gerade aus Schleswig-Holstein eine Hiobsbotschaft eingetroffen. Um ein Drittel plant nach Aussage der kulturellen Filmförderung im Land zwischen den Meeren das zuständige Ministerium die Projektmittel zu kürzen. Damit käme der Film dort in die Flaute - ein falscher Weg. Gerade den jungen Film gilt es überall zu stützen und zu stärken, das gilt auch für Schleswig-Holstein.
Die Filmförderungsanstalt in Berlin wird mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz in die Lage versetzt, über 75 Millionen DM jährlich zu vergeben - standortunabhängig. Die Fördervoraussetzungen tragen mit den anderen neuen Elementen im Gesetz dazu bei, daß auch der große, kostenaufwendige Film bei uns eine Chance bekommt.
Der Verwaltungsrat, das Filmparlament der FFA, behält sein Haushaltsrecht und damit seine Grundsatzkompetenz. Wenn dort neben allen bedeutenden Filmverbänden und Fachgruppen auch die Regierung und der Bundestag vertreten sind, so deshalb, weil sich diese Kooperation durchaus bewährt hat.
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Genau muß es in diesem Zusammenhang bei Ziffer 8 heißen: ein Mitglied und Stellvertreter der Deutsche Bundestag.
Wie gewollt und gewünscht ist es zu einer deutlichen Verschlankung der Strukturen gekommen, hat die Weiterbildung eine ebenso deutliche Aufwertung wie die Drehbuchförderung der Kinder- und Dokumentarfilme erfahren. Was Skeptiker zu Beginn der Novellierung befürchteten, ist nicht eingetroffen. All diejenigen, die von der Filmförderung profitieren - ob nach altem FFG-Recht verpflichtet oder freiwillig vereinbart -, sind jetzt angemessen und ausgewogen an deren Finanzierung beteiligt.
Das Selbsthilfeprinzip ist beibehalten worden, und gleichzeitig haben wir Fenster für Technologieentwicklungen gelassen, die neben einer vermehrten Film-/Fernsehkooperation auch Pay per view und Video on demand berücksichtigen.
Bei der Gesetzeserarbeitung war nicht nur der Fachverstand des Wirtschaftsministeriums hilfreich, sondern auch besonders die Anregungen durch den FFA-Präsidenten Strate und den Vorsitzenden der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, Steffen Kuchenreuther, und den Deutschen Kulturrat.
Im Entwicklungsprozeß des Gesetzes hat es teilweise deftige Kritik von allen Seiten gegeben, und dies trotz Anhörung, vieler Verbandsgespräche, Expertenhearings und der Berücksichtigung kluger Fachkonzepte. Doch daran haben sich die Betroffenen gewöhnen müssen: Das FFG ist keine Verbandsverordnung, und eine einseitige Interessenwahrnehmung findet nicht statt.
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Unsere Richtschnur konnte und kann nur sein, durch eine Strukturreform dazu beizutragen, unserer nationalen Filmtheater- und Produktionslandschaft eine neue Stabilität und Flexibilität zu verleihen. Ganz bewußt erhält damit auch die FFA in Berlin eine Stärkung ihrer zentralen Funktion. Einer der legendärsten und berühmtesten Filmstandorte unserer Welt - Berlin - kann damit an eine große Vergangenheit anknüpfen, wenn die Verantwortlichen die Chancen des neuen FFG nutzen.
Herzlichen Dank.
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