Thüsing (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU hat im Lauf des letzten Jahres - aus unserer Sicht zum Teil erfreuliche - außerordentlich viele Metamorphosen erfahren. Es ist nicht richtig, Frau Kollegin Wilms, daß ohne Ihren Antrag sich das Parlament mit dieser Frage nicht beschäftigt hätte. Ihr Antrag war für uns willkommener Anlaß, die Richtigkeit dieser Regierungspolitik und der sie tragenden Fraktionen zu unterstreichen.
({0})
- Das ist richtig. Ich bin für diese Regierung. Das betone ich nachdrücklich.
({1})
Das Thema wurde in vielfältigen Äußerungen parlamentarisch und nichtparlamentarisch von uns behandelt, zum Schluß in der Großen Anfrage, die ja einen erheblichen und für die Berufsbildungspolitik relevanten Teil enthalten hat, und bei dem auch von uns geforderten Anhörverfahren zum Bildungs- und Beschäftigungssystem.
Sie haben gesagt, Ihr Antrag vom 12. Mai sei leicht aktualisiert. Er ist aus unserer Sicht erfreulich aktualisiert, schwer aktualisiert.
({2})

Nach wie vor unterstellen Sie aber in Ihrer Rede eine falsch angelegte Berufs- und Wirtschaftspolitik und bezeichnen in pauschaler Beurteilung das Ausbildungsplatzförderungsgesetz als nicht geeignet.
Ich habe in meinem Beitrag am 7. Oktober 1977 von dieser Stelle aus der Hoffnung auf mehr Gemeinsamkeit Ausdruck gegeben; daß Sie nicht - wie es in der letzten Wahlperiode oft der Fall war - in der Berufsbildungspolitik schon deshalb etwas für falsch halten, weil diese Regierung oder die sie tragenden Parteien es vorschlagen, und daß Sie die hier in Frage stehenden Probleme nicht unter wahltaktischen Gesichtspunkten statt unter dem Aspekt, die Zukunft der Jugend zu sichern, betrachten. Die Hoffnung hat sich teilweise erfüllt, wie der Bericht deutlich macht, der Ihnen heute vorliegt.
Es gibt viele Gemeinsamkeiten auf bisher umstrittenem Feld. Beispielsweise sind wir uns einig geworden - all das war früher umstritten - über die Weiterentwicklung der zwischen- und überbetrieblichen Maßnahmen im dualen System, über eine verbesserte Förderung von Ausbildungsplätzen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", über eine Verbesserung der Bildungs- und Berufsberatung, darüber, daß der Informationsverbund der an der beruflichen Bildung Beteiligten auf örtlicher Ebene unter Einbeziehung der Schulen verbessert werden soll, daß eine Blockierung von Ausbildungsplätzen durch mangelnde Koordination beim Meldeverfahren und bei den Fristen zu vermeiden sei, daß im Rahmen konkreter uns vorliegender Programme entschieden mehr für ausländische Jugendliche und andere Problemgruppen getan werden muß. Schließlich sind wir uns darüber einig, daß die Berufsbildungssituation für Frauen und Mädchen verbessert werden muß, wobei wir uns auch zumindest über die Richtung der konkreten Maßnahmen einig waren, die zu ergreifen sind.
Natürlich konnte eine Reihe von Dingen nicht einvernehmlich verabschiedet werden, und zwar teilweise, weil Sie Teilen unseres Gegenantrages nicht zugestimmt haben, teilweise, weil Sie eine andere Akzentuierung vorgesehen hatten, und teilweise auch deshalb, weil Sie den verständlichen Versuch machen mußten, das eigene Profil Ihrer sogenannten Berufsbildungspolitik zu bewahren. Die Gemeinsamkeit hätte also noch größer sein können, aber die CDU/CSU konnte hier nicht über ihren Schatten springen, weil das das Einverständnis und Eingeständnis bedeutet hätte: Die Berufsbildungspolitik dieser Regierung und der sie tragenden Parteien war richtig, hat trotz der Widerstände besonders in der letzten Legislaturperiode ein solides Fundament geschaffen, auf das die nächsten Bausteine gesetzt werden können; denn es bleibt natürlich schon angesichts der geburtenstarken Jahrgänge und der Probleme, die damit auf uns zukommen, noch viel zu tun.
Statt den Weg der Gemeinsamkeit ein Stück weiterzugehen, haben CDU und CSU auf dem Alternativantrag bestanden. Von daher ist es nicht verwunderlich, daß Frau Wilms die Unterschiede so sehr stark betont hat, um das Profil der eigenen Berufsbildungspolitik der Union zu retten, wenn das auch teilweise schon ein sophistischer Streit ist, der nicht mehr verstanden wird, und viele der von Ihnen angesprochenen Kontroversen oder angeblichen Kontroversen mit dem gesunden Menschenverstand gelöst werden können oder vor ihm keinen Bestand haben.
Ich will ein paar Beispiele nennen. Wir betonen die Notwendigkeit des dualen Systems, wissen aber zugleich, daß es ohne Unterstützung und Hilfe und in bestimmten Regionen. ohne Ersatzfunktion den Ausbildungsanspruch dieser Generation nicht sichern kann. Das ist mit dem gesunden Menschenverstand festzustellen.
({3})
Da geht es auch nicht um ein Klima des Vertrauens, sondern um Zahlen und Fakten, die auf dem Tisch liegen und die jeder einsehen kann, was das duale System angeht.
Die Finanzierung ist ein Angebot an die Wirtschaft. Es ist schade, daß die Wirtschaft auf dieses Angebot bisher so negativ reagiert hat. Die Wirtschaft wird aber im Herbst die Frage zu beantworten haben, weshalb unter Umständen Ausbildungsansprüche von Jugendlichen trotz des Versprechens der Wirtschaft, allen Jugendlichen einen geeigneten Ausbildungsplatz anzubieten, nicht erfüllt worden sind.
Dann sprechen Sie die auffällige Überbetonung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten an. Wir wollen keinen dritten Lernort, sondern sind der Meinung, daß dort, wo das duale System keine ausreichenden Angebote machen kann, Ersatzangebote gemacht werden müssen; aber wir sind auch auf die überbetrieblichen Ausbildungsstätten stolz ; ohne sie wäre weder der quantitative noch der - das ist besonders wichtig - qualitative Bildungsanspruch der Jugend zu erfüllen.
({4})
Um das Berufsgrundbildungsjahr hat es vielerlei Diskussionen gegeben; nicht auf unserer Seite, auf Ihrer Seite hat es diese Diskussionen gegeben.
Frau Wilms, erneut den Versuch zu machen, uns zu unterstellen, wir seien gar nicht dafür, wir wollten zunächst ein 10. Hauptschuljahr für alle, ist schlicht falsch und entspricht nicht den Beratungen.
({5})
Ich habe damals schon im Pressedienst der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dazu festgestellt, und ich empfehle Ihnen meine Presseerklärung vom 16. März dieses Jahres, daß gar kein Anlaß besteht
({6})
- dann sollten Sie das vor einer Debatte vielleicht nochmal nachlesen; denn was dort steht, ist eindeutig - und daß es falsch ist, daran zu zweifeln, daß die Aussage der Regierungserklärung von den Koalitionsfraktionen, was das 10. Bildungsjahr angeht, nach wie vor unterstützt wird. Jahrelang ha7912 
ben SPD und FDP für die Einführung des Berufsgrundbildungsjahres, seine Anrechnung als erstes Jahr der Berufsausbildung und dafür gekämpft, daß der Bund erhebliche Mittel für eine Vielzahl entsprechender Modellversuche bereitgestellt hat. CDU und CSU hatten dazu oft keinen anderen Beitrag zu leisten, als vor der drohenden Verschulung der Berufsausbildung zu warnen. Der Streit geht bis zum heutigen Tage in Ihre Fraktion hinein, wenn hier bei der Debatte am 9. Juni, also vor 14 Tagen, Herr Rose die Sorge geäußert hat, daß mit einer generellen Einführung des Berufsgrundbildungsjahres ein Absinken des Ausbildungsstandards zu befürchten sei, oder wenn Ihr Kollege Schedl erklärt hat, das Berufsgrundbildungsjahr sei eine Stufe zur Ausbildung des „Leberkäsingenieurs". Das klingt sehr lustig, aber dahinter steht eine traurige Wirklichkeit, wenn man der Jugend diesen Ausbildungsweg verweigern will.
Dann geht es um die Ausbildungserschwernisse. Ich habe auch das Protokoll des vor kurzem durchgeführten Anhörverfahrens noch einmal gelesen. Da wurden eine Reihe von Dingen angesprochen, über die zu reden und zu entscheiden ist. Es wurde aber von keinem der dort Anwesenden erklärt: Hier stimmt eine bestimmte Richtung der Berufsbildungspolitik nicht; sie hat zu Blockaden geführt, die den Ausbildungsanspruch der jungen Generation generell hemmen. - Ich glaube, hinter der Diskussion um „ausbildungsplatzhemmende Vorschriften" verbirgt sich in Wirklichkeit etwas ganz anderes, nämlich der Versuch, über dieses Vehikel erreichte Positionen in der Berufsbildung, im Jugendarbeitsschutz und Arbeitsschutz zurückzufahren.
({7})
Dann bringen Sie Ihr Bedauern zum Ausdruck und fordern: bessere Abstimmung zwischen Beschäftigungs- und Bildungssystem. Auch dazu gibt es ein Anhörverfahren mit sehr eindeutigen Aussagen. Es bezweifelt niemand, daß es Fehlleitungen oder auch Fehlqualifikationen gibt. Fehlqualifikationen gibt es aber, wenn wir über Berufsausbildung sprechen, insbesondere im dualen System, wie das Schicksal der Ausgebildeten deutlich macht, das Schicksal der Ausgebildeten auf dem Arbeitsmarkt.
({8})
- Wieviel ausgebildete Facharbeiter es gibt? ({9})
Eine erhebliche Zahl der im dualen System ausgebildeten Facharbeiter arbeiten nicht in ihrem erlernten oder in einem ihrem erlernten Beruf verwandten Beruf. Daß die Facharbeiter dennoch auf dem Stellenmarkt mehr Chancen haben, gleichgültig, welche Ausbildung sie durchlaufen haben, soll nicht bestritten werden und ist nicht zu bestreiten.
({10})
Deshalb ist es immer noch besser, wenn ein Jugendlicher in einem Beruf ausgebildet wird, in dem er später zweifelhafte Chancen hat, als daß er gar nicht ausgebildet wird. Das ist zuzugeben. Aber es ist in diesem System unzumutbar, meine Damen und
Herren - ohne den jetzt angesprochenen Beruf diffamieren zu wollen, wir brauchen ihn ja alle -, daß jemand Bäcker wird oder in unserem System werden muß, obwohl er nach Veranlagung, Begabung, Neigung in einem Metallberuf ausgebildet werden sollte und obwohl er weiß, daß etwa 80 % der Bäcker - ich will mich auf die Zahl nicht festlegen, aber sie stimmt, glaube ich - nicht in ihrem erlernten Beruf weiterarbeiten können.
({11})
Das sind die Probleme. Auf diesem Gebiet über Fehlleitungen zu sprechen würde in dieser Debatte, glaube ich, mehr bewirken. Hier sollte man auch die Anhörverfahren etwas ernster nehmen und sie nicht einseitig lesen.
Nein, meine Damen und Herren von der Union, wir hatten schon guten Grund für unseren Antrag im Ausschuß, weil er nach unserer Ansicht tauglich ist, eine solide Grundlage für eine Zukunft der Jugend abgibt, eine Grundlage, die auch in den nächsten Jahren tragfähig ist. Die Ergebnisse und Erfolge der Politik dieser Regierung und der sie tragenden Parteien sind überhaupt nicht zu übersehen. Sie bedürfen einer Weiterentwicklung und verdienen sie auch.
Die Leistungen dieser Politik weisen sich auch in Zahlen aus: Schaffung von inzwischen 25 000 Plätzen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten, wodurch auch das qualitative Angebot der beruflichen Bildung gesichert wurde. Für die Jahre 1976 bis 1981 stehen als Angebot des Bundes 650 Millionen DM für das berufliche Schulwesen zur Verfügung. Dazu kommt noch einmal die gleiche Summe von den Ländern. Das macht 1,3 Milliarden DM. Das ist auch eine bedeutende Summe und ein bedeutender Schritt. Ich verweise auf die Modellversuche - ich kann nur noch Stichworte nennen -, und ich verweise auch darauf, daß in diesem Jahr, was den Bund angeht, Bahn und Post ihr Ausbildungsangebot um 20 0/o erhöht haben. Das ist auch eine Leistung. Dazu kommen die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für die Förderung der beruflichen Bildung. Dies sind in diesem Jahre über 2 Milliarden DM. Da wollten CDU und CSU in einem Antrag im Ausschuß 10 Millionen DM bewegen, damit die Welt bewegen und das Bildungssystem verändern und verbessern.
Während aber nun in Ihrem Antrag, was zugegeben werden muß, immerhin noch konkrete Dinge stehen, über die man weiter reden wird, die weiter wichtig sind, kann man das von der Gesamt-CDU offensichtlich nicht behaupten. Sie hat vor kurzer Zeit, am 12. Juni 1978, ein Papier vorgelegt, das den Titel trägt: „Der Weg in eine gesicherte Zukunft - Programm zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend", beschlossen vom Bundesausschuß der CDU. Dieses Programm - es wird sich lohnen, auf dieser und auf anderen Ebenen noch darüber zu reden - bietet keinen Weg, sondern ist ein Holzweg, der von ideologischen Grabsteinen gesäumt wird. Auf diesen Grabsteinen steht beispielsweise: „Die geistige Perspektive der Zukunft gewinnen", „Mut zur Erziehung", „Jugend braucht Verantwortung". So geht das weiter in einer Zeit, wo Herr Dregger uns, der SPD, Ideologisierung vorwirft. Mit Ihrem ReThüsing
zept kommt man in einer sich entsolidarisierenden Gesellschaft nicht weiter, kommt nicht der Gefahr der materiellen und intellektuellen Zerstörung des Menschen bei, kommt nicht der Gefahr bei, in der unsere Gesellschaft ständig steht, die Werte zu verletzen, die sie zu vertreten vorgibt. Dann wundert man sich über Widerstand oder Resignation in einem großen Teil der Jugend.
({12})
- Tut mir leid, das ist eine eindeutige Aussage, die wohlbegründet ist, so meine ich.
Man kann es nicht allen recht machen, meine Damen und Herren von der Union, auch nicht in der Bildungspolitik, sondern muß sich im Interesse der jungen Generation auch gegen Widerstände im eigenen Lager entscheiden. Nur dann werden wir den Problemen der Zukunft gerecht werden, wenn wir weitere Zukunftschancen eröffnen. An Idéen und Programmen fehlt es nicht. Es fehlt heute an politischem Mut, sie durchzusetzen. Dazu brauchen wir auch die Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat, was ein wichtiger Punkt ist; sonst werden wir auf bestimmten Gebieten Wichtiges und Entscheidendes nicht bewegen.
Dazu ein Beispiel: Ich habe mich vor kurzem in der pädagogischen Arbeitsstelle des Deutschen Volkshochschulverbandes in Frankfurt umgesehen: Es gibt Programme, die sehr konkret das Problem der Jugendlichen angehen, die keinen Hauptschulabschluß haben oder die arbeitslos geworden sind. Diese Programme werden endlich der Rolle dieser Jugendlichen als junge Erwachsene gerecht. Es kommt darauf an, diese Programme politisch in die Tat umzusetzen. Das sollten wir im Interesse der jungen Generation mit mehr Gemeinsamkeit als bisher tun. Die SPD wird ihrer Verantwortung weiterhin gerecht werden. Sie ist weiterhin offen für Gespräche und vernünftige Ideen, aber nicht für den Abbau von Chancen, nicht für den Abbau von kostbaren Rechten im Jugendarbeitsschutz, die von den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten erkämpft wurden. Wir sind nur zu Entscheidungen bereit, die der Jugend heute und morgen dienen.
({13})