Jörg Tauss (NA), 1999-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mir vorgenommen, heute
richtig nett zur F.D.P. zu sein, denn der Kollege Pick auch das ist selten - hat Sie ja genug „gepickt“.

Der Kollege Otto hat auf eine hinreißende Art und
Weise die Koalitionsvereinbarung zitiert. An diesem
Punkt haben Sie recht: Steuerpolitische Hemmnisse für
Stiftungen zu beseitigen, neue Möglichkeiten für Mäzenaten, Stifter und Kultursponsoren zu gewinnen ist
Originalton rotgrün. Sie können in der Koalitionsvereinbarung die entsprechende Stelle nachlesen. Wo sich die
F.D.P. der vernünftigen Linie anschließt, sollte man sie
nicht kritisieren.

Lieber Herr Kollege Otto, wir sind ja beide Mitglied
des Kulturausschusses, wo wir uns gelegentlich um Fragen des Urheberrechts streiten. Deshalb will ich Ihnen
offen sagen, daß Sie ein bißchen von den Vorlagen der
Grünen aus der letzten Legislaturperiode abgeschrieben
haben.

({0})

Ich weiß, daß wir das Rad nicht immer neu erfinden
müssen. Sie haben in der Tat berechtigterweise einige
Punkte angesprochen, in denen Dissens zwischen uns
besteht.

Sie sprachen völlig zu Recht - das hat mich von seiten der F.D.P. überrascht - von den großen Vermögen,
den Vermögen in Billionenhöhe, die in Deutschland zur
Vererbung anstehen. Vielleicht kann eine solche Feststellung manch emotionale Debatte über Steuerreformen
in diesem Haus etwas entemotionalisieren. Sie tun ja
gemeinhin so, als stünden die Reichen kurz vor der Verarmung.

({1})

Nein, es gibt Menschen mit Geld in diesem Lande. Es
gibt aber auch Menschen, die erkannt haben, daß ihnen
das Vermögen lediglich treuhänderisch zusteht und
daß sie es nach ihrem Ableben an die Gesellschaft „zurückzustiften“ haben. Dieses Verständnis sollte ausgeweitet werden: Reiche müssen erkennen, daß ihnen ihr
Vermögen nur treuhänderisch zusteht.

({2})

- Ich bin ja kein Reicher. - Damit Sie nicht denken, ich
hätte Marx zitiert - ich dachte schon, jetzt würde sich
Freiherr von Stetten zu Wort melden; aber er hat sich
zurückgehalten -: Dieser Satz stammt von dem amerikanischen Multimillionär Andrew Carnegie. Er hat 1890
formuliert: Reiche haben ihr Vermögen an die Gesellschaft zurückzugeben.

Dies hat 1890 in den USA zu einer Stimmung beigetragen, die eine Stiftungswelle auslöste. Ich halte dies
für interessant. Wer würde heute noch von Carnegie reden, hätten wir nicht in New York die Carnegie-Hall?
Sie ist eine Auswirkung dieser Stiftungswelle. - Es gab
also schon Multimillionäre, die für ihr Land mehr Verantwortung gezeigt haben als der eine oder andere Reiche, den Sie immer so leidenschaftlich verteidigen.

Unser Problem ist, daß wir in Deutschland keine Stifterkultur entwickelt haben, wie es in Ländern insbesondere des angelsächsischen Raums geschehen ist. Eine
Denkweise, wie sie bei Carnegie vorhanden war, ist hier
nicht ausgeprägt. Wir können sicherlich einen Beitrag
dazu leisten, daß dieses Denken gefördert wird: für Bildung und Forschung, für Kultur und Kunst.

Kollege Meyer hat mich darauf aufmerksam gemacht:
Wir brauchen Modelle der Prävention für Jugendliche,
die kriminell und gewalttätig geworden sind, wissen
aber nicht genau, in welche Richtung wir dabei gehen
müssen. Stiftungen könnten hier in eine ganz wesentliche Bresche springen, wie es beispielsweise bei der
Deutschen Krebshilfe der Fall ist. Diese kommt bis
heute ohne eine Mark an öffentlichen Mitteln aus, wirkt
aber dennoch segensreich. - Das ist das Stiftungswesen
positiv verstanden. Ich glaube, Frau Kollegin Süssmuth,
da sind wir in der Tat einer Meinung.

Etwas problematisch wird es aber bei den 20 Prozent,
die Sie vorgeschlagen haben; das sage ich ganz offen.
Wir werden das natürlich in aller Sorgfalt diskutieren.

Was wir allerdings nicht wollen, ist eine Familienstiftung. Damit keine Mißverständnisse aufkommen ich glaube, wir haben dies auch geklärt -: Eine Familienstiftung hat nichts damit zu tun, daß Familien ihren Namen geben. Es handelt sich hier in der Tat um ein Steuersparmodell, um den Erhalt privaten Vermögens. Das
ist nicht unser Ziel. Wenn Sie sagen, daß dies auch Ihr
Ziel nicht ist, dann kommen wir voran - auch bei den
Finanzbeamten, die dem, was wir tun, gründlich mißtrauen. Ich weiß nur nicht, ob Ihr Vorschlag hinsichtlich
der 20 Prozent sehr sinnvoll ist. Ich fürchte, Sie bekommen nicht das Geld, das Sie haben wollen, erfahren aber
auf der Finanzseite sehr viel Widerstand.