Birgit Homburger (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute das Ergebnis der Arbeit des Unterausschusses „Weiterentwicklung der Inneren Führung“.
Der Abschlussbericht dieses Unterausschusses mit den
Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Inneren Führung ist bereits am 21. Juni 2007 vorgelegt worden. Es
sind also knapp zwei Jahre ins Land gegangen, bis wir
uns heute hier im Plenum damit beschäftigen. Nichtsdestotrotz ist es richtig, sich damit zu beschäftigen. Herr
Minister, Sie haben es gerade schon deutlich gemacht
- ich möchte das für die Fraktion der FDP unterstreichen -: Die Innere Führung ist ein Markenzeichen der
Bundeswehr. Sie prägt das Bild der Bundeswehr hier in
Deutschland und ganz besonders im Ausland; das zeigt
sich bei den Auslandseinsätzen. Wenn man mit Vertretern anderer Länder spricht, stellt man fest: Die Innere
Führung ist etwas, worum wir vielerorts beneidet werden.

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Es ist richtig, der Inneren Führung Aufmerksamkeit
zu schenken und darüber auch im Parlament zu diskutieren. Herr Minister, Sie haben gesagt: Manches wurde getan. - In der Tat ist das eine oder andere in dieser Legislaturperiode getan worden. Ich möchte aber schon sehr
deutlich sagen: Es bleibt noch vieles zu tun.

Eines der zentralen Ergebnisse des Unterausschusses
des Verteidigungsausschusses „Weiterentwicklung der Inneren Führung“ ist, dass deutlich gemacht wurde - und
zwar quer durch alle Fraktionen -, dass wir eine Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr brauchen. Die
Bundesregierung hatte mit der Verabschiedung des
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im November 2008
eine, wie ich finde, auf absehbare Zeit einzigartige
Chance, die Attraktivität des Dienstes zu steigern. Diese
Chance wurde aus meiner Sicht vertan.

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Es wurden punktuell kleinere Verbesserungen erreicht;
aber leider ist auch die eine oder andere Verschlechterung zu beklagen.

Ich möchte ein Beispiel ansprechen, das heute auch
der Wehrbeauftragte bei der Vorstellung seines Berichtes
in der Öffentlichkeit thematisiert hat: Es geht um die Gebietsärzte und Rettungsmediziner, die der Bundeswehr
in den letzten Jahren in großer Anzahl „von der Fahne
gegangen sind“. Ursache für diese Ärzteflucht sind zum
einen deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen auf dem
zivilen Arbeitsmarkt, und das will unter den Bedingungen von Ulla Schmidt schon etwas heißen.

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Ursache dafür sind zum anderen die Rahmenbedingungen des Dienstes, die sich innerhalb der letzten Jahre
durchaus verschlechtert haben. Das hat der Wehrbeauftragte zu Recht angesprochen. Ich möchte hinzufügen:
Es gibt einen ähnlichen Exodus bei den Transportpiloten
der Luftwaffe.

Wie reagiert die Bundesregierung beim Dienstrechtsneuordnungsgesetz? Sie nimmt durch die Streichung
eines entsprechenden Passus in § 125 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und durch die Einführung eines
sogenannten Zustimmungsvorbehalts des Bundesministeriums der Verteidigung schlicht allen Zeit- und Berufssoldaten die Möglichkeit, in ein Beamtenverhältnis zu
wechseln. Herr Minister, das sind Zwangsmaßnahmen
statt Attraktivitätssteigerung. Wir sind überzeugt davon,
dass das nicht der richtige Weg ist.

Die bis 2014 befristete monatliche Zulage in Höhe
von 600 Euro für Fachärzte, Rettungsmediziner und
Flugzeugkommandanten der Luftwaffe, die im Dienstrechtsneuordnungsgesetz verankert wurde, erscheint als
eine etwas hilflose Reaktion und, wie wir mittlerweile
wissen, durchaus auch als kontraproduktiv im Binnen23230
verhältnis zwischen den Soldatinnen und Soldaten.
Diese Zusage kann natürlich auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung grundlegende Probleme der Attraktivität des Dienstes nicht in den Griff
bekommt. Deshalb muss mehr getan werden, als Stillhalteprämien zu bezahlen und darauf zu hoffen, dass sich
die Situation irgendwie ohne weiteres Zutun bessert.

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Wir brauchen also ein Gesamtprogramm zur Attraktivitätssteigerung. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass
wir endlich eine eigene Besoldungsgruppe S benötigen.

Angesichts des Zustandes der Kasernen, in denen
Dienst getan wird, brauchen wir darüber hinaus auch an
dieser Stelle eine Verbesserung der Situation. Zwar haben wir jetzt durch das Konjunkturpaket II die eine oder
andere Investition zu erwarten; nichtsdestotrotz bleibt
hier einiges zu tun.

Uns ist immer wieder vorgetragen worden, dass die
Rahmenbedingungen des Soldatenberufs von zentraler
Bedeutung sind, wenn sich in den nächsten Jahren junge
Menschen für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden sollen. Dazu gehören Aspekte wie die Versetzungshäufigkeit, aber eben auch die von Ihnen angesprochene
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies ist ein aus
meiner Sicht ganz zentraler Punkt, an dem sich in der
Vergangenheit zu wenig getan hat, Herr Minister.

Bei Truppenbesuchen, aber im Übrigen auch vom
Deutschen BundeswehrVerband wird immer wieder vorgetragen, dass der Aspekt der Familienfreundlichkeit
sehr wichtig ist. Hierzu steht im Abschlussbericht des
Unterausschusses „Innere Führung“ in den Handlungsempfehlungen - ich zitiere -:

Gerade hier muss die Bundeswehr mit eigenen Einrichtungen etwas tun, wenn die Kommunen aufgrund ihrer Finanzausstattung sich nicht in der Lage
sehen, gerade an großen Standorten mehr Betreuungsstätten zu bieten.

Das zieht sich durch sämtliche Stellungnahmen, Herr
Minister, auch durch die Ihre am heutigen Abend im Plenum des Deutschen Bundestags. Es ist jedoch festzustellen, dass wir über Pilotprojekte bisher nicht hinausgekommen sind. Das ist kein Wunder, denn Geld zur
Realisierung dieser Maßnahmen ist im Haushalt nicht
verankert worden, obwohl es im letzten Jahr im Rahmen
der Haushaltsberatungen versprochen worden ist.

Vor diesem Hintergrund sagen wir vonseiten der
FDP-Bundestagsfraktion ganz deutlich, Herr Minister:
Wir dürfen, Sie dürfen hier nicht bei Bekundungen stehen bleiben; vielmehr muss hier schlicht und ergreifend
gehandelt werden. Wenn Sie auch auf Dauer die Attraktivität des Soldatenberufs erhalten wollen, dann muss an
den Stellen, an denen wir dringenden Bedarf haben, die
Attraktivität der Truppe gesteigert werden. Dazu gehören eben auch solche „weichen“ Faktoren, über die wir
ansonsten nur selten reden.

Vielen Dank.

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