norbert barthle (NA), 2007-09-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es wurde schon mehrfach gesagt, aber ich möchte es
noch einmal betonen - Frau Ministerin, Sie haben vollkommen recht -: In Deutschland organisieren wir eines
der besten Gesundheitssysteme der Welt, vielleicht sogar
das beste.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle
allen herzlich zu danken, die daran beteiligt sind: den
Kassen, der Pharmaindustrie und allen Übrigen. Insbesondere möchte ich einmal den Leistungserbringern
Danke sagen: den viel geschmähten Ärzten, den Krankenschwestern, den Apothekern und den Physiotherapeuten. Sie leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Ihnen geht es nicht immer nur um den eigenen Geldbeutel,
sondern es wird mit viel Berufsethos gearbeitet. Dafür
herzlichen Dank.

({0})

Ich will aber auch erwähnen, dass viele Bürgerinnen
und Bürger bereits heute viel für die eigene Gesundheitsvorsorge tun, indem sie sich für eine gesunde Lebensweise entscheiden. Dazu gibt es ein wunderschönes
Zitat des bekannten Gesundheitspfarrers Sebastian
Kneipp, der einmal gesagt hat:

Wer nicht jeden Tag etwas Zeit für seine Gesundheit aufbringt, muss eines Tages sehr viel Zeit für
die Krankheit opfern.

Mir gefällt dieses Zitat so gut, weil es sich wunderbar
auf unsere Beratung in dieser Woche in diesem Hohen
Hause übertragen lässt: Wer nicht jedes Jahr ernsthaft
um einen soliden Haushalt ringt, der muss eines Tages
sehr viel Geld für Zins und Tilgung aufbringen. Es ist die
Leitlinie von uns Haushaltspolitikern, dementsprechend
zu handeln. So gehen wir auch an diesen Etat heran.

Frau Ministerin, ich möchte Ihren Etatentwurf ausdrücklich loben. Der Einzelplan 15 ist ein Sparhaushalt;
denn rechnet man den Zuschuss an die GKV in Höhe
von 2,5 Milliarden Euro ab, verbleiben 380 Millionen
Euro; das sind 40 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dies bedeutet eine Sparquote von immerhin
1,4 Prozent. Das ist respektabel.

({1})

Wir haben vorhin über die Familienförderung diskutiert. Wenn wir in einzelnen Bereichen Ausgabenzuwächse wollen, dann müssen wir in anderen Etats
sorgsam bemüht sein, unseren Konsolidierungskurs zu
halten; dies gilt auch für den Gesundheitsetat.

Ich habe bereits vom Zuschuss an die GKV gesprochen. Dieser Zuschuss in Höhe von 2,5 Milliarden Euro,
der in den kommenden Jahren Zug um Zug, Jahr für
Jahr, bis auf 14 Milliarden Euro anwachsen wird, bereitet uns Haushältern ein lachendes und ein weinendes
Auge:

({2})

ein lachendes Auge, weil es durchaus richtig ist, die
Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zunehmend aus Steuermitteln zu bestreiten - das liegt ganz auf
der Linie unserer Fraktion -, ein weinendes Auge, weil
wir in den kommenden Jahren die Finanzierung dieses
immer größer werdenden Postens im Haushalt leisten
müssen.

Damit wächst der Anteil der Sozialausgaben an unserem Gesamthaushalt erheblich. Ich möchte mich an
die Linke wenden - ich habe die gestrige unsägliche
Rede des Herrn Lafontaine noch im Ohr - und kurz aufzeigen, wie sich diese Ausgaben entwickelt haben. 1989
lag die Sozialausgabenquote bei 33,7 Prozent; das war
etwa ein Drittel des Haushalts. 2007 geben wir von rund
270 Milliarden Euro etwa 140 Milliarden Euro allein für
Soziales aus; das ist mehr als die Hälfte. Es gab also bei
abnehmender Investitionsquote einen Aufwuchs von einem Drittel auf mehr als die Hälfte des Gesamthaushalts.
2008 wird sich dieser Trend weiter verfestigen. Wer angesichts dessen von sozialer Kälte, vom Abbau des Sozialstaats spricht, der verkennt die Wirklichkeit, der betreibt bewusst Desinformation. Das nenne ich schändlich.

({3})

Lassen Sie mich zum Einzelplan 15 zurückkommen.
Der größte Posten in diesem Haushalt ist der Personaletat mit 119 Millionen Euro. Wir Haushälter schauen
immer sorgsam auf die Personaletats. Ich muss an dieser
Stelle feststellen, dass wir in den vergangenen Jahren
hinsichtlich der Sparbemühungen auf diesem Feld Gro11654
ßes geleistet haben, inzwischen aber an die Grenze dessen gestoßen sind, was noch möglich ist. Wir Haushälter
tragen deshalb den Regierungskurs mit, dass die pauschale Kürzung auf 0,75 Prozent zurückgenommen werden soll.

Frau Ministerin, das Gesundheitsressort ist ein Paradebeispiel dafür, dass man hier nicht nur pauschal vorgehen darf, sondern dies gezielt und differenziert tun muss;
denn gerade im Gesundheitsbereich - im Gesundheitsministerium und in nachgeordneten Behörden ({4})

sind viele hochspezialisierte Fachleute beschäftigt. Einen Arzt, eine Ärztin, einen Apotheker, einen Chemiker
oder eine Labormitarbeiterin kann man nicht einfach
durch einen Juristen oder eine Verwaltungssachbearbeiterin ersetzen. Deshalb sind wir dort an Grenzen angelangt und tragen auch den beim RKI vorgesehenen Personalaufwuchs mit. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir
dieses Institut als das zentrale öffentliche Gesundheitsinstitut stärken wollen, daher müssen wir auch etwas dafür
tun und dafür an anderer Stelle Personal einsparen.

({5})

Lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich ansprechen, den mein Kollege Ewald Schurer bereits genannt
hat - wir sind uns hinsichtlich des roten Fadens unserer
Gesundheitspolitik meistens weitestgehend einig -,
nämlich die Überführung des BfArM in die sogenannte
DAMA, die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur. Ich denke, auf dem Weg hin zu dieser
Agentur sind noch viele offene Fragen zu klären. Das
Gesetzesvorhaben muss an bestimmten Stellen noch abgestimmt werden.

Unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker will ich
an dieser Stelle nochmals ermuntern, sich von zwei Leitlinien leiten zu lassen: Einerseits muss aus der Umformung mittelfristig ein Gewinn für den Haushalt resultieren - es muss also ein Einsparvolumen geben -,

({6})

andererseits muss die Leistung besser werden.

({7})

Wenn sich hinterher keine besseren Leistungen ergeben,
dann braucht man auch nichts umzubauen.

Deshalb unterstützen wir die Ministerin darin, dass
sie mit diesem Vorhaben versucht, Deutschland wieder
dahin zu bringen, wo es einmal war, nämlich sozusagen
die Apotheke der Welt zu sein. Das müssen wir wieder
erreichen, das müssen wir schaffen; denn das ist ein Bestandteil unseres guten Gesundheitswesens. Deshalb unterstützen wir sie darin. Ihre Kollegin Annette Schavan
macht mit ihrer Pharma-Forschungsinitiative ebenfalls
einen Schritt in die gleiche Richtung. Das passt gut zusammen.
Ein Letztes. Ich hoffe sehr, dass die elektronische
Gesundheitskarte demnächst eingeführt werden kann.
Ich hoffe, dass noch in diesem Jahr die entsprechenden
Tests ablaufen können, sodass wir diese Karte noch in
dieser Periode flächendeckend wirklich einführen können;

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denn wir versprechen uns von der elektronischen Gesundheitskarte enorme Effizienzgewinne. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Bedenkenträger und Verhinderer,
die in diesem Lande unterwegs sind, dem guten Ganzen
eines Tages beugen und ihre Widerstände aufgeben.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

({9})