Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes zustimmen will, möge sich erheben. Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Der Ausschuß beantragt unter Punkt 2 auf Seite 5 der Drucksache V/4429, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus stimmt dem zu.
Ich rufe dann Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- Drucksache V/4332 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
- Drucksache V/4421 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Luda ({1})
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. - Auch in der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über §§ 1 bis 3 sowie über Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Busse ({2}), Dr. Hauser ({3}), Dr. Reischl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/4146 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache V/4387 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Arndt ({5})
({6})

Vizepräsident Dr. Mommer
Das Wort wird in der allgemeinen Aussprache nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir stimmen dann über die Einzelbestimmungen des Gesetzes ab. Ich rufe auf Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
- Drucksache V/3862 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache V/4406 Berichterstatter: Abgeordneter Deringer ({8})
Das Wort wird in der Aussprache nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir stimmen über Art. 1 bis 9 sowie Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelgesetzes
- Drucksache V/4028 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({9})
- Drucksache V/4407 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Lösche ({10})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen über Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen wille, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache V/2780 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen
({11})
- Drucksache V/4384 -Berichterstatter: Abgeordneter Lange ({12})
Das Wort wird in der Aussprache nicht gewünscht. Wir stimmen über Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Das Gesetz wurde einstimmig angenommen.
Punkt 26 der Tagesordnung ist abgesetzt. Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des 2. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD
betr. Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes
- Drucksachen V/3442, V/4208 -Berichterstatter: Abgeordneter Hirsch
Zur Abgabe einer Erklärung hat das Wort Herr Abgeordneter Hirsch.