dreyer (NA), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß ein Kapitel, das auch eine bedeutende Rolle in der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion gespielt hat, hier noch kurz behandelt und angesprochen werden sollte. Seit Jahren unterhält man sich in diesem Hause über die Notwendigkeit der Verwirklichung einer gemeinsamen Verkehrspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Durch die Vergrößerung der Gemeinschaft durch die neuen Mitgliedsländer sowie durch Fortschritte, die auf anderen Gebieten erreicht werden konnten, wird dieses Problem immer dringlicher. Aber wir müssen heute feststellen, daß wir in der Verkehrspolitik den größten Rückstand im Vergleich zu anderen Bereichen haben.
Das uns vor einigen Tagen vorgelegte Dokument der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Weiterentwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik ist ein eindeutiger Beweis für die bisher erfolglosen Bemühungen um einen Fortschritt in dieser Richtung. Praktisch hat nach dem Kommissionsbericht die gemeinsame Verkehrspolitik in den letzten Jahren stillgestanden. Nur partielle und begrenzte Maßnahmen, die aus einer Gesamtkonzeption wahllos herausgelöst waren, wurden ergriffen. Die zwischen den Mitgliedern bestehenden Interessen- und Meinungsverschiedenheiten sind groß und die Gefahr einer Abkapselung der verkehrswirtschaftlichen Systeme ist heute größer als je zuvor, und dies, obwohl 15 Jahre hindurch der Versuch unternommen wurde, eine gemeinsame Verkehrspolitik zu verwirklichen. Auf diese Weise werden die weiteren Bemühungen um eine Integration Europas gefährdet, werden Wirtschaftswachstum und Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtigt.
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Die Bundesregierung trägt zur Zeit nichts dazu bei, diese gefährliche Entwicklung aufzuhalten. Von ihr gehen zur Zeit keine Impulse und keine Initiativen aus, um aus diesem fatalen Stillstand herauszukommen. Wie auch auf anderen Gebieten der Europapolitik ist in diesem Falle die Bundesregierung matt und kraftlos, so darf man feststellen.

Es genügt, um auf die Situation hinzuweisen, hier den grenzüberschreitenden Straßenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten darzustellen. Die gemeinsame Verkehrspolitik sah vor, daß es zwischen den einzelnen Binnenverkehrsträgern zu einer Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen insbesondere auf fiskalischem und sozialem Gebiet kommen sollte. Auf diesem Wege wollte man die Voraussetzungen für eine spätere gewisse Liberalisierung auf dem Verkehrsmarkt schaffen.
Zwar sind eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht worden - wir haben sie hier und zum Teil auch im Ausschuß erörtert -, bis zum heutigen Tage ist aber ,die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen noch keineswegs verwirklicht, ja, durch Alleingänge vor allem auch unserer deutschen Bundesregierung haben sich die Wettbewerbsbedingungen sogar zum Teil noch mehr verzerrt.
Wir haben von der CDU/CSU-Fraktion durch eine Kleine Anfrage über die Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr versucht, auf diese Dinge hinzuweisen und die Bundesregierung zu aktiven Maßnahmen zu veranlassen. Die Reaktion ist allerdings sehr enttäuschend. In der Antwort wird zum Teil bagatellisiert, verniedlicht und auch beschönigt. So wird z. B. geantwortet, daß die Bundesregierung bereit sei, durch eine Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für Lkw im Rahmen einer Kraftahrzeugsteuerreform die extreme deutsche Position in der Gemeinschaft abzubauen und dem europäischen Durchschnitt anzugleichen.
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Tatsache ist aber, daß die Erleichterung für Sattelauflieger nur einen für die Herbeiführung der Wettbewerbsneutralität geringfügigen Faktor darstellt, der praktisch keinen Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Transportunternehmen innerhalb der EG besitzt.
Der deutsche Alleingang in der Frage der Mindestmotorleistung wird mit Sicherheitsargumenten begründet, obwohl es objektiv in der Verkehrssicherheit keinen Unterschied zwischen Fahrzeugen mit 7 und solchen mit 8 PS Motorleistung pro Tonne gibt
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und eine europäische Gemeinschaftslösung ohnehin höchstens 7 PS pro Tonne vorschreiben wird.
Schließlich möchte ich noch auf die Rückerstattung im Ausland gezahlter Mehrwertsteuer verweisen. Hier sagt die Bundesregierung, daß grundsätzlich die Rückerstattung möglich sei, obwohl in Italien und Luxemburg ausdrücklich Gesetze einem ausländischen Unternehmer die Vorsteuerrückvergütung verweigern.
Es werden so lange keine Fortschritte bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zu verzeichnen sein, wie die Bundesregierung auf ihren extremen Positionen beharrt und erwartet, daß sich die Gemeinschaft den Vorschriften und Gesetzen der Bundesrepublik anpaßt.
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Vielmehr muß die Bundesregierung von sich aus geeignete Schritte unternehmen, um eine Gemeinschaftslösung zu ermöglichen.
Das größte Hindernis für angeglichene Wettbewerbsbedingungen sind die hohen deutschen Kraftfahrzeugsteuern. Sie sind für Lastkraftwagen die höchsten in der Welt, sie sind drei- bis vier- oder fünfmal so hoch wie die in unseren wichtigen Nachbarländern. Eine Verringerung dieser hohen Kraftfahrzeugsteuer wäre der wichtigste und wirksamste Schritt zur Angleichung dr europäischen Wettbewerbsbedingungen.
Völlig unzureichend ist der Integrationsstand bei den Maßen, Gewichten und kraftfahrzeugtechnischen Vorschriten. Auch hier behindern extreme deutsche Positionen eine vernünftige Gemeinschaftslösung. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Transportunternehmen beeinträchtigt mit dem Ergebnis, daß deren Marktanteil von Jahr zu Jahr sinkt und heute noch bei rund 34 0/o im grenzüberschreitenden Straßenverkehr liegt.
Unterschiedliche Durchführung und Kontrolle nominell gleicher Vorschriften führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen und zur Disharmonisierung. Dies ist vor allem bei den Sozialvorschriften für den Güterverkehr der Fall. Die Zeit erlaubt es nicht, daß ich darauf näher eingehe. Aber nicht nur bei den einzelnen verkehrspolitischen Maßnahmen ist die Bundesregierung in die verkehrte Richtung gelaufen, sondern auch in Grundsatzfragen.
Somit läßt sich nur mit aller Deutlichkeit feststellen, daß die Bemühungen um eine gemeinsame Verkehrspolitik in der Bundesrepublik nicht erfolgreich waren und sich die gemeinsame Verkehrspolitik in einer Sackgasse befindet.
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