Dregger (NA), 1983-05-06:
Wir sind darin mit den Freien Demokraten völlig einig.
Wie wird sich die Sozialdemokratie verhalten? Ihr Bild ist zur Zeit unklar und wird immer diffuser. Die Sowjetunion hat die Hoffnung auf westliche Schwäche und Uneinigkeit immer noch nicht aufgegeben. Das gefährdet den Erfolg der Genfer Abrüstungsverhandlungen. Ich appelliere daher an Ihre Adresse, Herr Kollege Vogel, die gemeinsame Position der westlichen Demokratien nicht zu verlassen. Ich erinnere Sie an die Rede, die der sozialistische Staatspräsident Frankreichs, Mitterrand, am 20. Januar in diesem Hause gehalten hat. Ich erinnere Sie an die Haltung des sozialistischen Premierministers von Spanien, die er soeben in Bonn bekundet hat. Ich erinnere Sie daran, daß der NATO-Doppelbeschluß nicht zuletzt auf die Initiative Ihres Fraktionskollegen und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Helmut Schmidt zurückgeht.
Wir, meine Damen und Herren, haben als Opposition die Sicherheitspolitik der sozialliberalen Koalition immer mit Nachdruck unterstützt.
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Es ist nicht unbillig, meine ich, nunmehr von Ihnen das gleiche zu erwarten, zumal wir nichts anderes tun, als die Sicherheitspolitik fortzusetzen, die Ihre Regierung begründet hat.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Verhinderung des Krieges durch militärisches Gleichgewicht sollte nicht die einzige Perspektive der westöstlichen, insbesondere der deutsch-sowjetischen Beziehungen sein. Wir jedenfalls wollen alles tun, um unsere Beziehungen zur Sowjetunion auf eine bessere Grundlage zu stellen. Wir begrüßen die Einladung des sowjetischen Generalsekretärs an den deutschen Bundeskanzler.
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Wir würden es begrüßen, wenn zu einem geeigneten Zeitpunkt und nach sorgfältiger Vorbereitung auch ein Treffen des amerikanischen Präsidenten und des sowjetischen Generalsekretärs zustande käme. Diese Gespräche sollten nicht nur das militärische Gleichgewicht und den Alltag unserer Beziehungen zum Gegenstand haben, es sollten auch die Zukunftsperspektiven einer europäischen Friedensordnung erörtert werden.
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Für diese Friedensordnung tragen nach wie vor die Sieger des Zweiten Weltkrieges, insbesondere die USA und die Sowjetunion, eine besondere, eine gemeinsame Verantwortung. Sie haben gemeinsam Hitler-Deutschland besiegt, Frieden jedoch haben sie Europa bis heute, 38 Jahre nach Einstellung der Feindseligkeiten, noch nicht gebracht. Wer die Zonengrenze zwischen West- und Mitteldeutschland betrachtet,
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kann diese blutige und angsterzeugende Grenze mitten durch Deutschland nicht als Zeichen des Friedens bezeichnen.
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Wer die Teilung der deutschen Hauptstadt durch Mauer, Stacheldraht, Minen und Schießbefehl erlebt, kann diesen völlig anomalen Zustand nicht als Frieden bezeichnen.
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Wer sich erinnert, welche Mittel eingesetzt werden mußten, um das Aufbegehren der Menschen in der DDR, in Ungarn und der Tschechoslowakei zu unterdrücken, und welche Mittel jetzt eingesetzt werden, um ein entsprechendes Aufbegehren in Polen zu verhindern, der kann diesen Zustand nicht als Frieden bezeichnen. Bei all diesen Akten der Gewalt handelt es sich um die Verletzung elementarer Menschenrechte. Gewalt zur Unterdrückung der Völker sichert nicht den Frieden, sie gefährdet ihn; denn Friede ist das Werk der Gerechtigkeit und nicht der Unterdrückung.
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Wir Europäer, wir Polen, wir Tschechen, wir Slowaken, wir Ungarn und wir Deutsche, brauchen eine Friedensordnung, die unsere Menschenrechte und unser Selbstbestimmungsrecht garantiert. Je größer die Rüstungs- und Vernichtungskapazitäten werden, desto wichtiger wird eine solche Friedens270 
ordnung, desto notwendiger wird es, sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu schaffen.
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Mir ist klar, daß Friedensverträge nicht am Anfang der Entwicklung zu einer solchen Friedensordnung in Europa stehen werden. Begonnen werden muß mit der Abrüstung auf der Grundlage des Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Waffenniveau. Das wiederum setzt mehr Vertrauen zueinander voraus. Dieses Vertrauen kann nur wachsen, wenn keine Seite darauf besteht, ihr System mit militärischem Druck über die Welt zu verbreiten.
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Die Weltrevolution unter sowjetischer Führung anzustreben - was ja nichts anderes heißt, als die Weltherrschaft anzustreben ({10})
ist im Raketenzeitalter zu gefährlich, auch für die Sowjetunion zu gefährlich. Die Sowjets sollten daher darauf verzichten, mit Machtpolitik erreichen zu wollen, was sie mit Zustimmung der Völker nicht erreichen können.
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Die Amerikaner haben längst erkannt, daß ihr way of life Ausdruck einer besonderen Zivilisation ist und daher nicht unterschiedslos auf alle Völker und Kulturen übertragen werden kann.
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Vor allem wissen die Amerikaner, daß Gewalt ein völlig ungeeignetes Mittel ist,
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um für diesen Weg zu werben.
Im Atomzeitalter gefährdet Imperialismus jeder Art das Überleben der Menschheit. Auch die Weltmächte müssen daher heute mehr als früher Zurückhaltung üben - auch im eigenen Interesse. Sie müssen auf Herrschaft über andere Völker verzichten.
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Sie müssen die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Menschen und Völker respektieren.
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Die nur auf diese Weise erzielbare Verringerung des politischen Konfliktpotentials ist im Raketenzeitalter zur Überlebensfrage der Menschheit geworden. Diese Tatsache, nicht nationale oder historische Ansprüche, gibt dem Begehren nach Selbstbestimmung nicht nur für uns Deutsche, sondern für alle Völker seine hohe moralische Qualität - das aber nur, wenn dieses Begehren mit einem absoluten Gewaltverzicht verknüpft ist.
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Ist eine solche Friedensordnung erreichbar? Wir Europäer neigen wie die Amerikaner dazu, ein politisches Ziel weniger nach seiner Berechtigung als nach der Chance seiner möglichst sofortigen Verwirklichung zu beurteilen. Im Zustand relativer Machtlosigkeit, dem sich Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgesetzt sieht, ist das ein falscher Maßstab, meine Damen und Herren, ein Maßstab, der zu Resignation und Perspektivlosigkeit führen muß. Die Waffen der Schwächeren - und das sind wir - sind aber nicht Perspektivlosigkeit und Resignation, sondern Zielstrebigkeit, Beharrlichkeit und langer Atem.
Eine europäische Friedensordnung, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruht und die berechtigten Sicherheitsinteressen auch der beiden Weltmächte einschließt, ist die einzige Alternative zur Teilung des Kontinents, zu blutenden Grenzen, zum Aufbegehren unterdrückter Völker und zu sich gegenseitig in Schach haltenden Raketenmassen. Ich meine, diese Alternative ist Anlaß genug, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken,
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der es nicht nur den Deutschen, sondern allen europäischen Völkern erlaubt, ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen. Deshalb kämpfen wir für das Recht auf nationale Selbstbestimmung aller Völker und für das Ende der Teilung Europas, wie es der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung treffend formuliert hat.
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Nicht das Gleichgewicht des Schreckens, sondern eine auf den Menschenrechten beruhende und auf niedrigstem Waffenniveau gesicherte Friedensordnung sollte die Zukunftsperspektive für künftige Ost-West-Beziehungen sein. Nur eine Perspektive, die den Menschen die Angst nimmt, die Angst vor totalitärer Unterdrückung und die Angst vor atomarer Vernichtung, entspricht den Erfordernissen des Atomzeitalters.
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Eine solche Friedensordnung zu schaffen ist gewiß eine gewaltige Aufgabe. Aber sie allein hält uns die Zukunft offen. Alle, die Einfluß haben, und alle, die sich selbst und der Menschheit den atomaren Holocaust ersparen möchten, sollten sich daran beteiligen.
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