Sören Bartol (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Meyer! Dieser Haushalt ist für den Infrastrukturbereich eine große Freude und eine Herausforderung zugleich. Die Mobilitätswende ist ein zentraler Baustein der Klimapolitik der Großen Koalition. Mit diesem Etat schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Umbau unseres Verkehrssystems nachhaltig, sozial und ökonomisch gelingt.

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Wir machen es möglich, dass Deutschland bei der Digitalisierung endlich aufholt. Wir modernisieren unsere Infrastruktur für Millionen Menschen, die jeden Tag darauf angewiesen sind, gut und zuverlässig von A nach B zu kommen. Das ist auch gut für den Standort und eine leistungsfähige Wirtschaft.

Dieser Etat setzt auf die richtige Mischung aus Investitionen, Innovationen und sozialem Ausgleich. Aber die Arbeit ist noch nicht getan. Denn jetzt geht es ans Umsetzen.

Ich erwarte von der Bundesregierung und den Ländern, dass die Investitionen jetzt zügig in Projekte umgesetzt werden, und ich erwarte von den Unternehmen, dass sie die guten Rahmenbedingungen nutzen, um nachhaltig Mobilität wettbewerbsfähig und bezahlbar zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir zeigen, dass wir Klimaschutz ökologisch, ökonomisch und sozial zusammendenken. Dafür ist der Verkehrsbereich zentral wichtig. Mobilität bedeutet Teilhabe. Das Auto und die Bahn sind soziale Integrationsmaschinen.

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Sie stehen für Hunderttausende Arbeitsplätze und weltweit exzellentes Know-how.

Wir fördern umweltfreundliche Mobilität und modernisieren die Verkehrsträger, die bisher klimaschädlich waren. Das ist aktive Strukturpolitik für eine innovationsstarke Industrie, für Arbeit und gute Einkommen und für eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur.

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Der Strukturwandel im Verkehrsbereich ist nicht nur auf einzelne Verkehrsträger bezogen, er ist eine systemische Herausforderung. Wir wollen nicht weniger Mobilität, sondern eine andere Art von Verkehr. Wir wollen keine Verbote, sondern schaffen Anreize und bauen Alternativen aus. Ich will drei Beispiele dafür nennen.

Erstens. Bei der Schiene sorgen wir mit dem größten Investitionspaket aller Zeiten für einen Modernisierungsschub, wie es ihn in der Geschichte der Bahn noch nicht gegeben hat. Die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung über 54 Milliarden Euro gibt Investitions- und Planungssicherheit über zehn Jahre.

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Gleichzeitig stärken wir deutlich und langfristig den Nahverkehr.

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Wir verdoppeln die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Regionalisierungsmittel werden von 2020 bis 2031 um insgesamt über 5 Milliarden Euro erhöht.

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Wir investieren insgesamt rund 300 Millionen Euro in die Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit der Bahnhöfe, und mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Zugreisende im Fernverkehr sowie der Eigenkapitalerhöhung der DB AG um insgesamt 11 Milliarden Euro geben wir einen zusätzlichen Push für die Schiene.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen, so viele Investitionen gab es noch nie. Immer noch einfach mehr zu fordern, ist angesichts der Summen in diesem Haushalt schlicht unseriös. Das ist keine Politik mehr, sondern das ist Ratlosigkeit bei Ihnen.

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Machen wir uns ehrlich: Es steht genug Geld zur Verfügung. Die Herausforderung liegt darin, es jetzt vor allem auch zu verbauen. Wir brauchen keine theoretischen Debatten um die schwarze Null. Die Investitionen müssen jetzt umgesetzt werden: in Straßen, Schienen, Waggons und Ladesäulen. Das ist die Herausforderung der kommenden Jahre.

Es braucht vor allen Dingen Ruhe bei der DB AG. Ich erwarte, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG seiner Verantwortung nachkommt und jetzt konzentriert umsetzt, was hier in diesem Parlament beschlossen wird.

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Dieser Haushalt zeigt, dass wir, die SPD-Bundestagsfraktion und die Koalition in Gänze, die Schiene als Rückgrat der Mobilitätswende in der Stadt und auf dem Land massiv stärken.

Zweitens. Bei der Elektromobilität gilt das Gleiche: Auch hier haben wir am Ende eine dreifache Modernisierungsrendite: klimagerechte, bezahlbare Mobilität, eine wettbewerbsfähige Industrie mit guten Arbeitsplätzen und soziale Teilhabe. Die Förderung von Ladesäulen, die Verlängerung der Anreize für Bezieher mittlerer Einkommen, also gerade für den Massenmarktbereich, zum Kauf von Elektroautos, der Ausbau der Batterieforschung – das sind alles Punkte, die diese Koalition beschlossen hat.

Mein letztes Beispiel ist die Digitalisierung. Für ein leistungsfähiges Verkehrssystem und für die Mobilitätswende ist die Digitalisierung entscheidend. Mit der Förderung des Breitbandausbaus und der Mobilfunkstrategie forcieren wir, dass Deutschland seine digitale Infrastruktur endlich auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringt. Zugleich geben wir mehr Geld für die Strategie „automatisiertes und vernetztes Fahren“. Wir fördern die Digitalisierung der Schiene und bauen digitale Testfelder an Häfen, Wasserstraßen und Bahnstrecken auf.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt unseren Anspruch: Wir wollen eine der modernsten Infrastrukturen in Europa aufbauen, und wir wollen, dass Deutschland als Technologie- und Industriestandort weltweit Spitze bleibt. Dazu gehört, dass der Strukturwandel, in dem wir längst stecken, gerecht vonstattengeht und dass wir den sozialen Frieden wahren. Wir schaffen Alternativen für ein modernes und umweltfreundliches und vor allem bezahlbares Mobilitätsangebot in Stadt und Land. Ich bin zuversichtlich, dass wir so nicht nur die Klimaziele erreichen, sondern dass das auch der richtige Weg ist für einen starken Wirtschafts- und Technologiestandort.

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Wir müssen die Klimaziele erreichen, und wir müssen gleichzeitig darauf achten, wie wir sie erreichen. Dafür ist der Verkehrsbereich ein zentraler Baustein. Ich erwarte auch, dass das zuständige Ministerium diese Haltung verinnerlicht und einen Gang hochschaltet. Manche Debatten der letzten Monate zum Thema Klima hätten wir uns einfach sparen können.

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Am Ende musste sogar die Kanzlerin ein Machtwort sprechen, um die Blockade zu überwinden, die in dem Haus herrschte. Ich erwarte, dass in Zukunft nicht reagiert und abgewartet wird, sondern dass aktiv Ideen und Initiativen kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Modernisierung der Infrastruktur und des Mobilitätsbereiches ist eine der größten Umbauaufgaben der kommenden Jahre. Dieser Haushalt steht dafür. Die Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht, und jetzt geht es gemeinsam ans Umsetzen.

Vielen Dank.

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