Wilhelm Priesmeier (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie beruhigen: Die Stimmung ist durchaus nicht so schlecht, wie die eben vorgetragene Schulmeisterei und Schwarzmalerei vermuten
lassen. Ich war gerade am letzten Wochenende in Ausübung meines Berufs in einem landwirtschaftlichen Betrieb. Nach der Geburt hat es den traditionellen Schnaps
gegeben. Ich glaube, wenn man die ehrliche Auseinandersetzung mit den Landwirten sucht, dann hat man auch
in der jetzigen Situation, die weiß Gott nicht einfach zu
bewältigen ist, die Chance auf eine Agrarpolitik mit Zukunft. Schwarzmalerei allein nutzt uns jedenfalls wenig.

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Unter Tierärzten gibt es das alte Sprichwort: Wo man
impft, da lass dich nieder; denn Seuchen kehren immer
wieder.

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Wenn man ehrlich ist, muss man zugeben, dass das auch
einen materiellen Hintergrund hat. Das gilt natürlich
auch für die Geflügelpest. Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten und vor allen Dingen aus Italien zeigen,
dass die Seuchen in der Tat wiederkehren und dass sie
selbst mit Impfungen nicht in den Griff zu bekommen
sind.

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Vorbeugende Impfungen haben in beiden Ländern keinen Erfolg gezeitigt. Der Grund dafür liegt auf der Hand:
Wir haben es zum Beispiel bei der Geflügelpest mit einem Erreger zu tun, der in über 100 Subtypen auftritt.
Niemand wird wohl in der Lage sein, für jeden Anwendungs- und Einsatzfall einen adäquaten Markerimpfstoff zu entwickeln. Theoretisch ist das natürlich möglich. Aber praktisch ist das nicht zu realisieren.

Deshalb ist der heutige Antrag der FDP „Impfen statt
Töten - Grundlage für den Einsatz von Markerimpfstoffen schaffen“ eigentlich unsinnig und fehl am Platz.

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Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es einen ähnlichen Antrag der FDP. Dort wurde unter dem Titel „Impfen statt Töten“ eine flächendeckende MKSImpfung verlangt.

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- Sicherlich hat sich eine Menge getan, und zwar sowohl
auf der europäischen Ebene als auch bei den Initiativen
der Bundesregierung. Das konzediere ich Ihnen ja. Dass
sich aber damit der wesentliche Teil Ihres heutigen Antrags bereits erledigt hat, sollten Sie wohl klar und eindeutig erkennen, Herr Kollege Goldmann.

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Sie als Tierarzt wissen doch ganz genau, dass Virus nicht
gleich Virus ist und dass eine Kuh nicht genauso wie ein
Huhn behandelt werden kann. Ein Huhn läuft - wie Sie auf zwei und eine Kuh auf vier Beinen; trotzdem gibt es
erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Bekämpfung von Seuchen bei diesen beiden Spezies.

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Eines möchte ich hier klarstellen: Die Notimpfung
hat bei der Bekämpfung von Schweinepest und Maulund-Klauenseuche durchaus ihre Berechtigung.

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Das zeigt sich natürlich auch ganz deutlich daran, dass
auf der Brüsseler Ebene die Impfstrategie geändert worden ist. Mittlerweile gibt es eine Alternative zu den bislang erfolgten exzessiven Massentötungen. Die Umsetzung erfolgt konsequent. Die neue MKS-Richtlinie ist
dafür ein Beispiel. Für den Bereich Schweinepest wird
es in absehbarer Zukunft vermutlich eine ähnliche neue
Richtlinie geben, die uns zumindest der Sorge enthebt,
wieder solche Zustände zu erleben - Sie haben darüber
zu Recht geklagt -, wie sie in Großbritannien zuletzt zu
beobachten waren.

Es ist nicht damit getan, aus einem zwei Jahre alten
Antrag einfach bestimmte Passagen zu streichen, etwas
Neues hinzuzufügen, das Ganze mit ein bisschen Populismus zu versehen, alles sozusagen zweimal umzurühren und diesen Antrag dann erneut zu stellen. Darauf
kommt es hier weiß Gott nicht an.

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- Wenn man aus einem Antrag alles wegstreicht, was
nicht hineingehört und auch sachlich nicht richtig ist,
dann bleibt eines übrig: Impfen statt Töten. Das klingt
zwar nach aktivem Tierschutz, ist aber zumindest in meinen Augen bloß eine hohle Phrase und blanker Populismus.

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Diesen Populismus übertrifft die Union noch bei der
Auseinandersetzung über die Geflügelpest. Da wollte
man der Öffentlichkeit doch allenthalben weismachen,
dass man mit einem 10 Kilometer langen Cordon sanitaire ein neues Instrument zur Bekämpfung von Tierseuchen erfunden hat. Das ist zweifellos nicht richtig, wie
uns die Erfahrungen gelehrt haben. Die Seuche wäre
durch die Anwendung einer solchen Maßnahme nicht
verhindert worden; dadurch wären vielmehr Hundertausende von Tieren - an sich sinnlos - getötet worden;
denn die Seuche ist westlich von so einem potenziellen
Cordon sanitaire ausgebrochen.

({10})

Ich weiß nicht, ob die Union weitergehende Pläne in
Bezug auf Regelungen zur Bekämpfung von Tierseuchen in der Tasche hat. Wenn das der Fall ist, dann
möchte ich darum bitten, diese Pläne letztendlich an den
Realitäten und an den wissenschaftlichen Erkenntnissen
zu orientieren und Forderungen dieser Art nicht wieder
aufzustellen.

({11})

Man kann die Idee eines Cordon sanitaire auch weiterentwickeln. Wenn dann irgendwann alle Tiere getötet
sind, ist auch das Problem der Seuche gelöst.

({12})

Wir Sozialdemokraten und die rot-grüne Koalition
haben einige andere Vorstellungen von praktischem
Tierschutz. Wir haben uns maßgeblich dafür eingesetzt,
dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird.

({13})

Im Vorfeld - ich denke an das Jahr 2000 - haben Sie sich
dabei nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Das muss
man einmal deutlich sagen. Die rot-grüne Koalition ist
dabei - das ist klar und deutlich -, die geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere zur Tierhaltung, Stück für
Stück zu überprüfen und auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen an die Erfordernisse anzupassen. Alles andere überlassen wir denjenigen, die meinen, sie hätten davon Ahnung, obwohl das in
Wirklichkeit gar nicht der Fall ist.

({14})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, wie ernst es Ihnen mit dem Tierschutz
ist, zeigt im Augenblick die Auseinandersetzung über
die Schweinehaltungsverordnung.

({15})

Ihre Agrarpolitiker in den Bundesländern und auch Sie
selbst stellen regelmäßig Anträge, Standards, die älter
als 13 Jahre sind, im Verhältnis eins zu eins umzusetzen.
Das kann nicht Sinn einer zukunfts- und tierschutzorientierten Politik sein.

({16})

Im Klartext heißt das nämlich: Ungefähr 0,65 Quadratmeter pro Zweizentnermastschwein. 0,65 Quadratmeter
sind vielleicht so viel wie das Kopfkissen von Peter
Harry, aber nicht mehr.

({17})

Die in anderen Bundesländern, unter anderem in meinem Heimatland Niedersachsen, geltenden gesetzlichen
Regelungen gehen, was die Flächenzumessung angeht,
zum Teil schon erheblich darüber hinaus.

({18})
- Aber selbstverständlich! Sie gehen, was die Flächenzumessung betrifft, erheblich darüber hinaus.

({19})

Es ist nicht an der Zeit, wieder hinter das zurückzugehen, was sich schon als Stand der Technik etabliert hat;
denn das hieße wirklich, den Tierschutz mit Füßen zu
treten. Es hat sich auch schon in Brüssel herumgesprochen, dass wir höhere Werte und eine Anhebung der
Standards brauchen.

({20})

2005 wird es eine solche Anhebung geben. Dann werden
wir vielleicht noch einmal eine Diskussion um weitere
Anhebungen der Standards führen müssen.

({21})

Wir werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten dafür Sorge tragen - das ist meine
Politik und das ist die Politik der SPD-Arbeitsgruppe in
diesem Hause -, dass die Standards sukzessive erhöht
werden, dabei aber wirtschaftliche Nachteile weitestgehend beherrschbar gehalten werden.

({22})