Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den Minderheiten, die in unserem Land ohnehin mit Anfeindungen und Verachtung rechnen müssen, rangieren sicherlich die Vertragsarbeitnehmer auf der obersten Sprosse der Leiter. Sie gehören auch zu den Verlierern der Einheit.
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Sie sind ja schon zu Zeiten des alten Regimes isoliert und diskriminiert gewesen, ghettoartig untergebracht und als Arbeitskräfte vielfach ausgenutzt. Sie werden das nicht bestreiten können. Nach der deutschen Vereinigung gerieten sie in eine völlig ungesicherte Lebenssituation. Es gab dann die ansteigende Arbeitslosigkeit. So wurden diese einstmals Angeworbenen zu lästigen Kostgängern. Hinzu kam, daß sich die Volksrepublik Vietnam weigerte, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. Um Aufenthaltsstatus und Möglichkeiten des Hierbleibens gab es ein langwieriges Gerangel.
Wir, die SPD, aber auch die Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern und andere gesellschaftliche Gruppierungen bemühten sich um ein dauerhaftes Bleiberecht. Erst der Asylkompromiß vom 6. Dezember 1992 brachte Fortschritte. Schließlich einigten sich die Innenminister im Mai 1993 auf eine Bleiberechtsregelung für diejenigen, die vor dem 13. Juni 1990 eingereist waren - soweit es die familiäre Lage erforderte und die Betroffenen Arbeit oder Ausbildung nachweisen konnten.
Es gibt aber natürlich auch andere, die später gekommen, die illegal eingereist sind oder Asyl beantragt haben. Viele Vietnamesen verdienen sich durch den Handel mit unverzollten Zigaretten Geld. Die Berichte und Bilder sind uns vertraut, ebenso Begegnungen mit diesen Menschen, die oft in zugigen Fußgängertunneln unter ziemlich kläglichen Bedingungen ihre Ware anbieten. Ebensowenig sollten wir allerdings auf der anderen Seite verschweigen, daß es auch Kriminalität in diesem Bereich gibt.
Ich finde es gut, daß der Bundestag heute abend Gelegenheit hat, dieses oft verdrängte Thema wieder einmal zu debattieren. Den Anlaß liefert der vorliegende Antrag, liefern natürlich auch die Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung über ein angebliches Rückführungsabkommen. Ich habe das Wort „angeblich" bewußt gewählt; denn das, was vor einer Woche ziemlich großspurig als „Abkommen" zwischen Bonn und Hanoi und als „ausgehandelte Vereinbarung" durch die Medien geisterte, verdient diese Bezeichnung nicht! Es handelt sich - Sie haben es zugegeben - bisher nur um eine so genannte „gemeinsame Erklärung über Ausbau und Vertiefung der deutsch-vietnamesischen Beziehungen",
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die die Staatsminister Schmidbauer und Hoyer in den ersten Januartagen in Vietnam abgefaßt haben. Nicht mehr und nicht weniger ist das.
Vietnam erklärt sich bereit, von seiner bisherigen Weigerung abzurücken und jährlich zwischen 2 500 und 6 000 Vietnamesen aufzunehmen, die vor der Abschiebung stehen. Aber reguläre Verhandlungen hat es noch nicht gegeben, geschweige denn ein Abkommen. Das ist auch gestern bei der Befragung der Regierung noch einmal deutlich eingeräumt worden. Nur leider hat es die Bundesregierung zugelassen, daß zumindest der Eindruck erweckt wurde, es existiere ein fertiges Abkommen und rund 40 000 Menschen müßten in einer Art Stufenprogramm in den folgenden Jahren gehen.
Entsprechend groß war die Verwirrung, entsprechend rasch meldeten sich - völlig zu Recht - die Ausländerbeauftragten aus den neuen Bundesländern zu Wort und zweifelten die angegebenen Zahlen an. So hörten wir, z. B. vom Rostocker Ausländerbeauftragten, daß längst nicht alle der erwähnten 40 000 illegal in der Bundesrepublik seien, daß vielmehr etwa die Hälfte von ihnen eine Duldung habe oder im Besitz eines anderen Aufenthaltstitels sei.
Lassen Sie mich auf das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Vietnam eingehen. Es liegt in unserem Interesse, dieses Land ökonomisch und ökologisch zu stabilisieren und darauf einzuwirken, daß die Menschenrechte dort geachtet werden.
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Übrigens, um auch das einmal klar zu sagen: Es war in der Vergangenheit das Parlament, das dafür sorgte und darauf drängte, daß sich in den Beziehungen etwas tat, zu einem Zeitpunkt, als die Bundesregierung noch eher aufs Bremspedal drückte. Daß jetzt von beiden Seiten die Kontakte intensiver werden und Vereinbarungen ins Auge gefaßt werden, ist im Prinzip zu begrüßen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das angepeilte Rückführungsprogramm hat doch einen sehr fatalen Beigeschmack: Da wird ein Gebot des Völkerrechts, nämlich die Pflicht, ehemalige Bürgerinnen und Bürger eines Landes wieder aufzunehmen, mit Finanzspritzen für die Wirtschaft erkauft. Das kann eigentlich nicht ein wirklich gutes Konzept sein.
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Ich will nicht mißverstanden werden: Verträge, die die Rückkehr von Flüchtlingen oder Gastarbeitern zu sozial und menschlich annehmbaren Bedingungen fördern und begleiten, sind grundsätzlich nichts

Schlechtes. So etwas gab es auch in einem Abkommen von 1993, bezogen etwa auf die Boat people. Da waren Eingliederungshilfen und andere Angebote zur Reintegration enthalten. Jedoch erwähnt die gemeinsame Erklärung, um die es jetzt geht, für die Abzuschiebenden keine solchen wirtschaftlichen Hilfen zur Existenzgründung oder zur Wiedereingliederung. Da muß ich sagen: Als seinerzeit beim Asylkompromiß auf eine Lösung dieses Problems gedrungen wurde, hatten wohl diejenigen, die das wollten - dazu gehörte die SPD -, humane und entwicklungspolitische Ziele vor Augen, aber keinen bloßen Deal nach dem Motto: Nehmt uns eine unbequeme Gruppe von Menschen ab, und wir sorgen dafür, daß es mit den Geschäften aufwärtsgeht. Ich meine, daß die Bundesregierung die heutige Debatte als Appell nutzen sollte, um die anstehenden Verhandlungen wenigstens in humanitäre Bahnen zu lenken.
Ich möchte noch kurz zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung nehmen. Ich habe Verständnis für das Anliegen. Ich finde darin auch richtige Ansätze, aber keine schlüssigen Ergebnisse. Sie weisen natürlich zu Recht auf die traurige Geschichte vieler Vietnamesen hin, aber Sie gehen nicht darauf ein, daß es nun einmal unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichem Status gibt: die legal im Lande Lebenden mit Aufenthaltstiteln, daneben Illegale, ehemalige Vertragsarbeitnehmer ohne Aufenthaltsrecht sowie abgelehnte Asylbewerber.
Dazu muß ich sagen: Auch wenn es sich um eine überschaubare Zahl von Menschen handelt, oft mit wirklich anrührenden Lebensgeschichten, wird es nicht möglich sein, daß sie alle nur auf freiwilliger Basis das ist ja Ihre Forderung - zurückkehren.
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Das wäre eine Sonderregelung, auf die wir uns schon im Interesse anderer, die nach geltendem Recht ausreisen müssen, nicht verständigen können. Selbst wenn wir zu liberaleren Altfallregelungen kommen - Sie wissen, daß die SPD das im Einklang mit den sozialdemokratisch geführten Ländern anstrebt -, würde auch das nicht alle diese Fälle erfassen können.
Mein Vorschlag zum Schluß: Lassen Sie uns im Ausschuß noch einmal in Ruhe über die Problematik sprechen! Machen wir vor allen Dingen der Bundesregierung klar, was in einem echten Rückkehrabkommen im Interesse der Humanität und einer weitsichtigen Entwicklungspolitik vereinbart werden müßte! Auf alle Fälle nicht nur Menschentransfer für bare Münze!
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