marie-luise dött (NA), 2016-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik steht Deutschland weiterhin vor zwei großen Herausforderungen .
Die erste Herausforderung: 350 000 neue Wohnungen
sind weiterhin pro Jahr zu bauen . Wir haben einen großen Nachholbedarf beim Wohnraum für alle, nicht nur
für Flüchtlinge, nicht nur beim sozialen Wohnungsbau,
sondern mehrheitlich für Bürger, die schon immer in
Deutschland leben .

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Normalverdiener, zum Beispiel der Facharbeiter, die
Lehrerin oder der kaufmännische Angestellte, haben in
bestimmten Regionen Schwierigkeiten, für sich und ihre
Familie Wohnraum zu finden. Fast unmöglich wird es,
wenn Mehrkindfamilien neuen Wohnraum suchen . Das
Ziel, der Bau von 350 000 Wohnungen, wurde in keinem
der zurückliegenden Jahre erreicht .

Die zweite Herausforderung: Die Integration von über
1 Million Flüchtlingen stellt die Kommunen auch vor
große investive Aufgaben in der Infrastruktur und in der
Stadtentwicklung . Viele anerkannte Flüchtlinge werden
aller Voraussicht nach noch über Jahre in Deutschland
bleiben; ihr Leben wäre in ihrer Heimat durch Bürgerkrieg und Terror bedroht . Daher ist es richtig, das
Notwendige mit den Chancen für eine solide Stadtentwicklung zu verknüpfen . Bund, Länder und Kommunen
stehen vor der Aufgabe, diese beiden Herausforderungen
zu bewältigen .

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gibt die Bundesregierung darauf eine finanzielle Antwort. Sowohl die
Mittel für den Wohnungsbau als auch die Mittel für die
Städtebauförderung sollen deutlich erhöht werden . Davon können viele Menschen in Deutschland profitieren,
wenn das Geld zügig, vollständig und an der richtigen
Stelle verwendet wird . Darüber gilt es in den Haushaltsberatungen noch einmal genau nachzudenken .

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Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie und wir haben vernommen, dass 500 Millionen Euro nun den Ländern als zusätzliche Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt werden sollen . Dafür
soll die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus
für Normalverdiener nicht weiterverfolgt werden . Damit wurde einer der effektivsten Bausteine, aus denen
das Wohnungsbaubündnis der Bundesbauministerin besteht, entfernt . Frau Hendricks, wie wollen Sie nun das
Kernstück Ihrer Arbeit als Bundesbauministerin retten?
Sie wissen, dass das Bündnis ohnehin lückenhaft ist . Die
Eigenheimförderung und die Sicherung ausreichenden
Baulands sind die wesentlichen Fehlstellen des Bündnisses,

({2})

und nun bleibt die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
als einzige nennenswerte investive Idee übrig . Das reicht
nicht .

({3})

Auch wir wollen einen wirkungsvollen sozialen Wohnungsbau, um das Wohnungsangebot zu stärken . Aber er
allein löst nicht alle Probleme, schon gar nicht die Probleme von Menschen in Lohn und Brot, also der Normalverdiener, die dringend eine Wohnung suchen und keinen
Anspruch auf Sozialwohnungen haben . Es gibt nämlich
auch Menschen, die keinen Anspruch auf Sozialwohnungen haben . Frau Hendricks, Sie als Bauministerin müssen nun dringend aufzeigen, wie Sie verhindern wollen,
dass Ihr Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zu
einer Ruine wird, und wie es ein Erfolg werden kann .

({4})

Daher fordere ich Sie auf, noch einmal über das Thema
Baulandgewinnung und die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums nachzudenken .

Die Wohnungsbauprämie wurde seit Jahren nicht an
die Einkommens- und Preisentwicklung angepasst . Nun
ist auch noch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in
Kraft getreten . Damit haben sich die Finanzierungsmöglichkeiten für viele junge Hausbauer und ältere Hausbesitzer verschlechtert . Hier hat der Bundesjustizminister,
mit Akzeptanz der Bundesbauministerin, in die falsche
Richtung gearbeitet . So wird Bauen verhindert, und so
werden die Ziele des Bündnisses für Wohnen torpediert .

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Wir erwarten eine zügige entsprechende Anpassung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie . Herr Kelber, vielleicht
nehmen Sie das mit in Ihr Haus .

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Wir wollen, dass junge Menschen einen Anreiz haben,
frühzeitig ausreichend Eigenkapital für den Bau des eigenen Heims oder den Erwerb der Eigentumswohnung
anzusparen . Genau deshalb brauchen wir eine deutlich
attraktivere Wohnungsbauprämie . Viele Menschen haben
den Traum vom eigenen Haus . Wir möchten ihnen die
Chance geben, den Traum zu realisieren .

Selbstgenutztes Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein für eine gedeihliche Zukunft, für ein selbstbestimmtes Leben, und wenn es über Generationen weitergegeben wird, dann ist es oft auch das Zentrum für familiären
Zusammenhalt . Damit hat das eigene Heim eine wichtige
gesellschaftspolitische Funktion . Die soziale Funktion
steht eigentlich an erster Stelle .

Haben Sie schon einmal genau hingesehen, mit wie
viel Liebe und Ideenreichtum neue Einfamilienhaussiedlungen gebaut werden oder wie attraktiv anspruchsvoller
Geschosswohnungsbau mit Eigentumswohnungen ist?
Selbstgenutztes Wohneigentum ist ein großer Beitrag zur
sozialen Stärkung ganzer Stadtteile .

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Eingebettet in eine moderne Bauleitplanung können damit gute Anstöße für die Stabilisierung und Modernisierung des Zusammenlebens in der Stadt gegeben werden .
Aber dazu benötigen wir eben auch ausreichend Bauland .

2010 wurde der Wohnungsbaubedarf noch auf circa
185 000 Wohnungen pro Jahr für die Zeit von 2015 bis
2020 prognostiziert . Es war damals richtig, den Versuch
zu unternehmen, den Bedarf vor allem durch eine Stärkung der Innenentwicklung zu decken . Heute stellen wir
natürlich fest: Ohne eine zusätzliche Inanspruchnahme
neuer Siedlungsflächen wird der prognostizierte Bedarf
von 350 000 neuen Wohnungen im Jahr nicht zu erreichen sein . Verdichtung ist gut, ganz bestimmt, aber zu
viel Verdichtung führt zu Widerständen . Betroffene Menschen wehren sich, wenn die bauliche Verdichtung das
Maß des Erträglichen überschreitet .

({8})

Daher erwarten wir Vorschläge der Bundesregierung,
wie noch schneller Bauland auch am Ortsrand zur Verfügung gestellt werden kann .

({9})

Ein paar Worte zur Zukunft des sozialen Wohnungsbaus ab 2020 . Die Länder wollten hier die Verantwortung
haben, und sie haben sie erhalten . Dafür stellt ihnen der
Bund einige Milliarden Euro zur Verfügung . Wir sehen,
dass die Länder mit dieser Verantwortung sehr unterschiedlich umgegangen sind . Ich verstehe den Diskussionsbeitrag der Bundesbauministerin zur Rückholung des
sozialen Wohnungsbaus in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern jedoch noch nicht .

({10})

Frau Ministerin, ich befürchte, dass Sie dieses Problem
riskant angehen . Wo bleibt zunächst die tägliche Mahnung an die Länder?

({11})

Denn sie haben zugesagt, dass sie das Geld des Bundes
zügig und vollständig einsetzen . Für mich drehen sich
hier immer noch zu wenige Kräne .

({12})

Wir werden uns gern an der Debatte über die Zukunft
des sozialen Wohnungsbaus beteiligen . Legen Sie uns
aber doch einmal Zahlen und Fakten zu Situation und
Perspektive vor, und fordern Sie die Länder auf, das mit
ehrlichen und vollständigen Angaben zu unterstützen . Es
geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern .

Frau Ministerin, wir brauchen auch Vorschläge, wie
Sie die Strickfehler der sozialen Wohnraumförderung beseitigen wollen . Ich kann derzeit nicht die Einschätzung

teilen, dass die Länder mit der Aufgabe ab 2020 überfordert wären .

({13})

Es könnte auch sein, dass es vor allem an der politischen
Prioritätensetzung in einigen Ländern fehlt .

({14})

Rot-Rot in Berlin hat damals keine neuen Sozialwohnungen gebaut, Frau Lay . Erst mit der CDU ist der Wiedereinstieg in die soziale Wohnungsbauförderung in Berlin
gelungen . Also, Frau Bundesministerin: Wir sollten gemeinsam und engagiert nach richtigen Antworten suchen . Das derzeitige Problem lösen wir nur mit Bauen,
Bauen, Bauen .

({15})

Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass im Entwurf für den Haushalt 2017 der Klimaschutz erneut eine
herausragende Rolle spielt . Sowohl national, aber gerade
auch international haben wir einen Mittelaufwuchs zu
verzeichnen . Das ist ein wichtiges Signal für die Umsetzung der Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris und
damit auch ein wichtiges Signal für die kommende Klimakonferenz im Herbst in Marrakesch .

Gerade auch mit Blick auf unsere Klimapolitik ist
es mir wichtig, daran zu erinnern, dass Deutschland ein
nationales Minderungsziel für 2020 zu erfüllen hat . Es
ist mir auch wichtig, daran zu erinnern, dass wir im Dezember 2013 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
beschlossen haben . Hier müssen wir liefern .

({16})

Ich erwähne das, weil gerade dieses konkrete und zeitlich
nahe Ziel in den aktuellen Diskussionen über den Klimaschutzplan 2050 etwas in den Hintergrund geraten ist .

Meine Damen und Herren, man kann über Klimapolitik 2050 diskutieren, und es ist sicher auch interessant,
ein integriertes Umweltprogramm zu entwickeln, aber es
ist jetzt wichtiger, alle Kraft auf das Erreichen des Klimaziels 2020 zu konzentrieren . Wer international Klimaschutzvorreiter sein will, muss das mit dem Erreichen der
Ziele 2020 zeigen, statt sich in einer Diskussion unter der
Überschrift „Schneller, höher, weiter“ für 2050 zu verzetteln oder über den Plan zu diskutieren, alle Produkte
künftig in „ökologisch gut“ und „ökologisch böse“ zu
unterteilen und sie mit einem entsprechenden Stempel zu
versehen .

({17})

Jetzt geht es um Kärrnerarbeit, um das Klimaziel 2020
zu erreichen . Dabei unterstützen wir Sie, Frau MinisteMarie-Luise Dött

rin, gerne, auch im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen .

({18})

Vielen Dank .

({19})