emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Herr Dr. Luther, der Beauftragte hat in dem Bericht Gespräche mit Soldaten wiedergegeben. Nicht nur ich war über die angesprochene Aussage sehr verwundert bis entsetzt. Darüber hinaus hat die
Abteilung Wehrbereichsverwaltung im BMVg ihn gebeten, die Einheiten bzw. Kommandeure zu nennen, die eine
solche Behauptung aufgestellt haben. Das ist bis heute
nicht geschehen. Ich fand es erschütternd, dieses Zitat in
dem Bericht zu lesen. Darin zeigt sich eine menschenverachtende Haltung. Im Rahmen der Beantwortung der
nächsten Frage werde ich erläutern, dass dies überhaupt
nicht zutreffen kann. 

Wir möchten wissen, welche Kreiswehrersatzämter
möglicherweise kritisiert werden. Dazu muss gesagt werden, wo diese Leute anzutreffen sind, wenn dies so wäre.
An der Beantwortung dieser Fragen wird noch gearbeitet.
Wir haben noch keine Antwort darauf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Luther,
bitte.
Michael Luther (NA), 2002-03-20:
Meine zweite Nachfrage: Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass in dem
Bericht tatsächlich solche Äußerungen stehen? Offenbar
habe ich Sie am Anfang falsch verstanden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Gerhard Schüßler.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Der Beauftragte für Erziehung und
Ausbildung beruft sich auf Aussagen von Soldaten, mit denen er gesprochen hat. Er führt eine große Zahl von Besprechungen durch. Dies ist auch seine Aufgabe. In diesem Zusammenhang ist ihm gegenüber das, was Sie zitiert haben,
geäußert worden. Dieses Zitat hat uns erschüttert. In dem Bericht heißt es sogar auch noch: „Quote statt Qualität“.

Ich war übrigens gestern bei Werbeaktionen in Brandenburg. Ich kann dies alles nicht bestätigen. Wir haben
dazu gesagt: Hier wird ein schwerer Vorwurf erhoben.
Daher möchten wir gern wissen, auf welche Kreiswehrersatzämter sich diese Beurteilung bezieht. Zusätzlich
möchten wir gerne wissen, ob das vielleicht die Einberufungspraxis eines speziellen Kreiswehrersatzamtes ist.
Man muss auch wissen, welche Verbände diese Erfahrungen gemacht haben. Bis zum heutigen Tag haben wir darauf keine Antworten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege von
Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, ist es richtig, dass die angesprochene Aussage Bestandteil des Berichtes ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Es ist ein Zitat. Das bedeutet
aber nicht, dass sich der Beauftragte dieses zu Eigen
macht.
Eckart Klaeden (NA), 2002-03-20:
Das habe ich auch
nicht behauptet.

({0})






- Herr Kollege Zumkley, das habe ich mit meiner Frage
überhaupt nicht unterstellt.

({1})

- Nein, das ist nicht wahr. - Meine Frage ist lediglich, ob
dieses Zitat - ich bin ausdrücklich bereit, von einem Zitat
und nicht von einer Aussage zu sprechen - Bestandteil des
Berichtes ist.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Ich glaube, dass ich das vorhin
nicht geleugnet habe. Wir kennen den Bericht und das, was
in der Öffentlichkeit inzwischen bekannt geworden ist. Ich
teile den Bericht in der Form überhaupt nicht. Ich glaube,
das habe ich auch hier schon deutlich genug gesagt.

Das Zitat ist in dem Bericht übernommen worden. Ich
glaube, dass dieser inzwischen auch den Kolleginnen und
Kollegen vorliegt. Wir sind der Auffassung: Das ist in unserer Gesellschaft völlig unpassend. Es handelt sich,
wenn man von „Bodensatz“ spricht, um eine Diffamierung von Menschen. Das entspricht in keiner Weise dem
Führungsverhalten, das wir erwarten. Man könnte Freiwillige, die ungeeignet sind, nämlich auch zurückschicken. Ich meine, dass wir alle - als Parlament - eine
solche Aussage nicht billigen können.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Es gibt eine Zusatzfrage des Kollegen Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, Sie
stimmen mir sicherlich zu, dass der Bericht davon lebt,
dass authentische Äußerungen der Truppe auch an die
Spitze des Hauses gelangen, weil sie nur auf diese Weise
einen Blick dafür bekommt, wie in der Truppe tatsächlich
gedacht wird.

Ich bin deshalb außerordentlich erschrocken und frage
Sie, weil jetzt nachgeforscht wird, wer bestimmte kritische Äußerungen abgegeben hat: Haben Sie nicht das
Gefühl, dass Sie damit diese wichtige Quelle kritischer
Informationen verstopfen, weil all diejenigen, die das mitbekommen, in Zukunft Angst haben, dass sie gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden oder sonstige
dienstliche Nachteile zu erwarten haben? Dieses Ergebnis
würde ich jedenfalls für katastrophal halten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Das muss aber kurz
sein, weil die Redezeit vorbei ist.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Die Freiheit der Meinungsäußerung sollte nicht dazu führen, dass Leute sagen, dass
bei den Kreiswehrersatzämtern eher „der Bodensatz der
Gesellschaft“ eingekauft wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Liberaler akzeptiert, dass vom „Bodensatz
der Gesellschaft“ gesprochen wird.

({0})

- Wer so etwas aufschreibt, muss sich auch gefallen lassen, dass nachgefragt wird.

Diese Form des Umgangs billige ich bei den Streitkräften nicht. Das hat mit Menschenführung überhaupt
nichts zu tun. Wer so etwas sagt, muss auch dazu stehen.
Das gilt vor allen Dingen, wenn es sich um einen Soldaten handelt, der offensichtlich Untergebene beurteilt und
damit auch eine Meinung zu diesen Soldaten abgibt. Es
kann sich ja nur um einen Ausbilder oder einen Vorgesetzten handeln. Das ist nicht meine Vorstellung von der
Bundeswehr.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Es gibt noch eine Zusatzfrage, und zwar des Kollegen Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, selbstverständlich kann sich kein Liberaler mit dieser Äußerung
zufrieden geben.

Ich möchte einmal nachfragen, ob Sie nicht zumindest
die Gefahr befürchten, dass die Bereitschaft der Soldatinnen
und Soldaten, ungeschminkt ihre Meinungen kundzutun,
die auch für politische Entscheidungen irgendwann einmal
wichtig sein könnten, dadurch eingeschränkt wird, dass
nachgeforscht wird, wo die Quelle dieser Äußerung liegt.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Herr Kollege, ich werde gleich
die zweite Frage des Kollegen Luther beantworten. Dann
werden Sie sehen, dass es nicht den geringsten Grund für
diese Ausführungen gibt. Es ist schon erschütternd, dass
jemand, der Führungsfunktionen übernommen hat, das
von sich gibt.

({0})

- Ich werde sie im Rahmen meiner Antwort auf die zweite
Frage des Kollegen Luther ebenfalls beantworten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Ich rufe die Frage 12
des Kollegen Dr. Michael Luther auf:

Welche Schul- und Berufsabschlüsse bzw. welche anderen
oder weiterführenden Graduierungen haben die Wehrdienstleistenden beim Eintritt in die Bundeswehr?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Herr Kollege Luther, die
Schulbildung der im Jahre 2001 zum Grundwehrdienst
einschließlich freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen stellt sich wie folgt dar: Sonderschulabschluss: 953 oder 0,8 Prozent, Hauptschule
ohne Abschluss: 5 131 oder 4,1 Prozent, Hauptschule mit
Abschluss: 33 027 oder 26,3 Prozent, mittlere Reife:
49 272 oder 39,2 Prozent, Abitur oder Fachhochschulreife: 37 144 oder 29,5 Prozent, abgeschlossene Fachhochschul- oder Universitätsausbildung: 150 oder 0,1 Prozent.

Das heißt, von den im Jahr 2001 insgesamt eingezogenen Grundwehrdienstleistenden einschließlich der





zusätzlich freiwillig Wehrdienstleistenden - das ergibt
eine Summe von 125 708 - haben mehr als zwei Drittel
entweder mittlere Reife, Abitur bzw. Fachhochschulreife
oder eine darüber hinausgehende Ausbildung. Deswegen
verstehen Sie sicherlich, dass ich mich angesichts dieser
Zahlen über das Zitat sehr gewundert habe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Luther,
Ihre erste Nachfrage bitte.
Hans Michelbach (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, es schließt sich natürlich die Frage an, welche
Schlüsse Sie aus dem Urteil ziehen und wie die nachgelagerte Besteuerung eingeführt werden soll. Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dieser nachgelagerten Besteuerung?
Michael Luther (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, mein Problem ist, dass nur diese eine Aussage veröffentlicht worden ist. Wenn man diesen Bericht liest,
muss man zu dem Ergebnis kommen, dass diese Aussage
der Wahrheit entspricht.

Wäre es nicht besser gewesen, dass diesem Bericht Ihre
Aussage - es ist sehr wichtig, dass sie in die Öffentlichkeit
gelangt - hinzugefügt wird? Dadurch würde dieser einzelnen Aussage eine andere gegenübergestellt, sodass es insgesamt zu einem Bild kommt, das der Öffentlichkeit vermittelt werden kann. Dieser Bericht ist zwar an und für sich
vertraulich, aber Sie sehen, dass in unserer Gesellschaft alles offen und jede Information zugänglich ist. Ich habe
diese Aussage von einem Bürger mitgeteilt bekommen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Herr Dr. Luther, ich teile Ihre
Meinung. Gerade weil man damit rechnen muss, dass
selbst interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, muss man als Verantwortlicher darauf achten, in welchem Kontext diese Information steht. Da ein solches aus
dem Zusammenhang gerissenes Zitat mit Recht zu einer
Anfrage bei Ihnen führt, habe ich Ihnen auf diese Frage so
ausführlich geantwortet.

Deswegen ist es auch meine Meinung, dass es richtig
ist, nachzufragen, wer so etwas entgegen unseren Zahlen
behauptet. Abgesehen davon entspricht es weder meinem
noch Ihrem noch dem Menschenbild anderer Kollegen,
vom „Bodensatz der Gesellschaft“ zu sprechen. Es ist
richtig: Ein Beauftragter, der eine solche Formulierung
aufnimmt, muss daran denken, dass sie sich verselbstständigt. Ich denke, er würde es sich gut überlegen, bevor
er so etwas ein zweites Mal aufschreibt. Auch ich war
überrascht, als ich das las, und kann es nicht verstehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Luther,
Ihre zweite Nachfrage.
Michael Luther (NA), 2002-03-20:
Da sich Bürger
diesbezüglich bei mir gemeldet hatten und ich ihnen gerne
das Ergebnis der ganzen Bemühungen mitteilen möchte,
Sie aber gesagt haben, Sie seien noch bei der Untersuchung des Sachverhaltes: Sind Sie bereit, mich zu gegebener Zeit darüber zu informieren, welche Maßnahmen
ergriffen worden sind?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
In diesem Fall bin ich weniger

streng. Wenn man von einer solchen Sache erfährt, will
man wissen, ob sie stimmt. Es kann sein, dass in einem
Kreiswehrersatzamt eine Auswahl getroffen worden ist,
die wir nicht nachvollziehen können, was ich mir aber
nicht vorstellen kann. Auch kann es passieren, dass ein
Vorgesetzter solche Erfahrungen gemacht hat. Das sollte
man nicht in der Öffentlichkeit verbreiten. Das gehört zur
Menschenführung. Es einfach stehen zu lassen und als Zitat aufzunehmen, verlangt in diesem Fall, die Grundlagen
einzusehen. Ich bin gerne bereit, Ihnen in einem persönlichen Gespräch etwas dazu zu sagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Es gibt noch eine
Nachfrage vom Kollegen Zumkley.
Peter Zumkley (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, teilen
Sie meine Auffassung, dass subjektive Meinungsäußerungen nicht immer der Wirklichkeit entsprechen und dass es
sehr problematisch sein kann, daraus Rückschlüsse zu
ziehen?

Teilen Sie weiterhin meine Auffassung, dass durch die
Durchstechereien und Indiskretionen des Berichtes des
Beauftragten für Erziehung und Ausbildung das Vertrauensverhältnis, das zwischen den befragten Soldaten und
dem Beauftragten für Erziehung und Ausbildung besteht,
für weitere Berichte empfindlich gestört worden ist und
dass wir alles tun müssen, solche Durchstechereien auch
bei uns zu verhindern, indem wir diese Berichte nicht als
„Hehlerware“ für die eigene politische Auseinandersetzung benutzen?
Eduard Lintner (NA), 2002-03-20:
Herr Kollege Hilsberg,
bedeutet das also - da für das vierte Quartal des Jahres
2003 noch keine entsprechenden Vorkehrungen im Haushalt getroffen worden sind -, dass frühestens im Haushalt
2004 mit einer finanziell seriösen Unterfütterung des Versprechens des Bundeskanzlers, dass mit dem Bau der
Strecke von Nürnberg über Bamberg nach Erfurt sofort
begonnen werde, gerechnet werden kann?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Kollege Zumkley, Ihre Meinung teile ich ausdrücklich. Aber ich bin realistisch genug,
zu erkennen, dass solche Informationen doch das Licht der
Öffentlichkeit erblicken. Deswegen sollte ein Verantwortlicher bei der Wahl solcher Aussagen - ich beginne bei
demjenigen, der dies gesagt hat - sehr behutsam sein, weil
dies eine menschliche Einschätzung ist. Derjenige, der das
aufschreibt, muss wissen, dass sich so etwas verselbstständigt. Deswegen haben wir uns um den „Staatsbürger in
Uniform“ bemüht, deswegen haben wir das System der inneren Führung eingeführt. Ich wünsche mir, dass man mit
solchen Dingen etwas behutsamer umgeht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr von Klaeden,
bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, um den Beauftragten für Erziehung und Ausbildung
beim Generalinspekteur in Schutz zu nehmen, möchte ich
fragen: Sind Sie tatsächlich der Ansicht, dass der Verfasser
eines internen Berichts bei dessen Veröffentlichung mit einem nicht rechtmäßigen Vorgang rechnen muss? Ich teile
ausdrücklich die Sorge des Kollegen van Essen, dass es
sich auf die Qualität des Berichtes auswirken würde
- das, was Kollege Zumkley gesagt hat, zugestanden -,
wenn jeder, der einen internen, vertraulichen Bericht verfasst, damit rechnen muss, dass dieser veröffentlicht wird.






Dieser Eindruck entstand bei mir angesichts Ihrer Antwort.
In diesem Fall wäre die Qualität der Berichte nicht mehr
gegeben und man könnte nichts mehr mit ihnen anfangen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Meine Vorstellung ist, dass solche Sätze in einem solchen Bericht nicht stehen dürfen;
das sage ich mit aller Deutlichkeit. Meine Vorstellung ist
umgekehrt, dass wir, was das Instrument der Offenheit betrifft, uns bestimmten Spielregeln unterwerfen. Das ist
meine Vorstellung von einem Menschenbild in dieser Gesellschaft. Ansonsten bin ich relativ gelassen. Wenn man
erfährt, dass es keinen Hintergrund für die zitierte Bewertung gibt, sondern dass es eine Rede aus dem Bauch war,
dann soll richtig gestellt werden, dass es eine Rede aus
dem Bauch war. Dann ist das Thema erledigt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege van
Essen hat das Wort zu einer Nachfrage.
Jörg Essen (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, ich
kann mich an eine Äußerung von Ihnen erinnern, als Sie
noch Oppositionsabgeordnete waren, wonach wir mehr
Generale mit Mut bräuchten. Teilen Sie meine Auffassung, dass wir froh sein können, dass es Generale wie General Löchel gibt, der den Mut hat, kritische Dinge an die
Führung heranzutragen? Ich persönlich würde mir mehr
dieser Generale wünschen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Ich bin ausdrücklich für Generale mit Mut, und zwar auch heute noch. Ich würde die Arbeit von Herrn Löchel nicht nach diesem Zitat beurteilen.
Ich bin aber der Meinung, dass jemand, der mit Erziehung
und Ausbildung zu tun hat, behutsam darauf zu achten hat,
was er sagt. Er ist nicht sakrosant.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Die Frage 13 des Kollegen Hans Raidel wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 14 des Kollegen Werner
Siemann auf:

Wie viele Offiziere und Unteroffiziere - bitte Dienstgrade getrennt aufführen - erfüllen die formalen Voraussetzungen für eine
vorzeitige Zurruhesetzung und wie viele von diesen sind in den
vergangenen Wochen angeschrieben worden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Herr Kollege Siemann, in der
Laufzeit des Gesetzes - bis zum Ende des Jahres 2006 erfüllen rund 15 200 Offiziere und Unteroffiziere die formalen Voraussetzungen für eine vorzeitige Zurruhesetzung. Davon sind in den letzten Wochen 9 125 Soldaten
angeschrieben worden, die zu dem Personenkreis gehören, aus dem in den Jahren 2002 und 2003 vorzeitige Zurruhesetzungen stattfinden können. Die übrigen Soldaten
sollen jahrgangsweise in den folgenden Jahren angeschrieben werden.

Die Aufteilung auf die Dienstgrade und Stellung der
Soldaten stellt sich mit Stand vom 13. März 2002 wie
folgt dar: Von den infrage kommenden Soldaten sind
4 638 Soldaten des Truppendienstes, 1 842 Offiziere des
militärfachlichen Dienstes und 2 645 Berufsunteroffiziere befragt worden. Das ergibt zusammen die Zahl von
9 125 Soldaten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Ich rufe nun die
Frage 15 des Kollegen Werner Siemann auf:

Wie viele der angeschriebenen Soldaten haben derzeit kein
Interesse bzw. haben ihr grundsätzliches Interesse an einer vorzeitigen Zurruhesetzung bekundet, verzichten aber auf die Einhaltung der Frist von drei Monaten zwischen der Entscheidung
und der Beendigung ihres Dienstverhältnisses, und welche Erwägungen, neben der der dienstlichen Abkömmlichkeit, werden in
die Prüfung, ob eine vorzeitige Zurruhesetzung erfolgen kann, mit
einbezogen?

Herr Kollege Siemann, Sie haben dann viermal die
Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Rund 96 Prozent der angeschriebenen Soldaten haben geantwortet. 3 678 zeigten
kein Interesse. 5 051 prüfen für sich eine vorzeitige Zurruhesetzung. Gründe für eine vorzeitige Zurruhesetzung
können nur militärische Belange sein, zum Beispiel die
Auflösung eines Verbandes. Persönliche Wünsche nach
einer vorzeitigen Zurruhesetzung können im Einklang mit
den dienstlichen Belangen und der persönlichen Situation
Berücksichtigung finden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Zu einer ersten Zusatzfrage der Kollege Siemann, bitte.
Werner Siemann (NA), 2002-03-20:
Ist die Hardthöhe
über den vielfach vorgetragenen Wunsch - der Anteil beträgt mehr als 50 Prozent -, vorzeitig aus dem Dienst entlassen zu werden, überrascht?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Nein. Die Betreffenden haben
uns geantwortet, dass sie die vorzeitige Zurruhesetzung für
sich prüfen lassen. Letztlich wird es von den Bedingungen
abhängen. Damit ist nicht gesagt, dass die Soldaten alle gehen wollen. Wenn ein Verband aufgelöst wird - Sie wissen, wie viele Verbände aufgelöst werden -, lassen die Soldaten das für sich prüfen und sagen: Es kommt darauf an,
was ihr in der Zukunft mit mir vorhabt. - Ich halte das für
einen völlig normalen Vorgang.
Werner Siemann (NA), 2002-03-20:
Haben Sie einen
Überblick über die Qualifikationen derjenigen, die pensioniert werden wollen? Handelt es sich bei ihnen um die
besser Qualifizierten?

({0})
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-20:
Herr
Lintner, das bedeutet es nicht. Wie Sie wissen, ist über den
Haushalt für das Jahr 2003 noch nicht beraten worden.
Sie, der Bundestag, sind diejenigen, die über den Haushalt
zu entscheiden haben. Ich versichere Ihnen, es werden
entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Jetzt hat der Kollege
Michelbach eine Nachfrage.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Ich war schon im Bundestag,
als es den berühmten „goldenen Handschlag“ von Herrn
Wörner gab. Damals haben wir eine heftige Diskussion
darüber geführt, ob alle, die den Wunsch haben, gehen
können, wenn es die Belange erlauben, bzw. je nachdem,
wie es sich in militärischer Hinsicht ergibt. Seinerzeit hat
es beides gegeben, wie es auch jetzt beides gibt: Es gibt
Leute mit einer hervorragenden Qualifikation, die sich
ausrechnen können, dass sie noch eine andere Aufgabe
wahrnehmen können, und es gibt sicherlich auch Leute,
die sich sagen: Ich habe dem Vaterland lange genug gedient; jetzt bin ich ganz froh, wenn ich Ruhe bekomme. Die Frage kann aus dieser Sicht nicht beantwortet werden.
Ich würde das auch nicht empfehlen; man sollte vielmehr
darauf achten, welche Belange zu berücksichtigen sind.
Werner Siemann (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin,
wie beurteilt die Bundesregierung die folgende Antwort
auf den Wunsch eines angeschriebenen Soldaten, der einer vorzeitigen Zurruhesetzung zugestimmt hat - ich zitiere -:

Eine abschließende Klärung ist zum gegenwärtigen
Zeitpunkt leider noch nicht möglich. Ich werde mich
erneut, gegebenenfalls erst in den nächsten Jahren,
an Sie wenden, sobald sich an diesem Sachverhalt etwas geändert hat.

Inwiefern soll Ihrer Meinung nach auf dieser Grundlage die
oft beschworene Planungssicherheit für Soldaten gelten?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Die Planungssicherheit, zu
günstigen Bedingungen vorzeitig in den Ruhestand gehen
zu können, können wir angesichts der finanziellen Lage
natürlich nicht jedem bieten. Das würde auch nicht nur für
die Soldaten gelten, sondern es gibt eine bestimmte
Quote, die sich an den genannten Bedingungen orientieren muss. Insoweit ist die Antwort völlig korrekt.
Werner Siemann (NA), 2002-03-20:
Es ist also in der Tat
so, dass Sie den Leuten, die Interesse haben zu gehen,
schreiben: In den nächsten Jahren melden wir uns wieder?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Nein, das ist nicht der Fall.
Darin stimme ich Ihnen zu. Das zeigen Sie mir nachher
bitte einmal.
Werner Siemann (NA), 2002-03-20:
Ich lasse Ihnen das
Schreiben zukommen. Dann können Sie das überprüfen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Das gehört sich nämlich wirklich nicht. Da bin ich Ihrer Meinung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Der Dialog hat in
Eigenregie geklappt.

Es gibt noch eine Nachfrage des Kollegen Zumkley.
Peter Zumkley (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, können
Sie bestätigen, dass das Personalamt der Bundeswehr
durchaus froh darüber war, dass sich mindestens 3 000 oder
sogar mehr Personen bereit erklärt haben, vorzeitig in den
Ruhestand zu treten? Denn es gab Befürchtungen, dass die
Zahl nicht erreicht wird. Können Sie bestätigen, dass zur
Umsetzung der Bundeswehrreform eine solche vorzeitige
Zurruhesetzung, die im öffentlichen Dienst insgesamt systemwidrig ist, sehr positiv zu bewerten und auch notwendig ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Uwe Hiksch von der PDS-Fraktion.