hermann rind (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hampel, Sie haben eingangs Ihrer Rede gesagt, die Entlastungen der Großunternehmen würden fortgeschrieben. Dazu darf ich zunächst einmal feststellen, daß wir die letzten zehn Jahre Steuerpolitik im Bereich Unternehmensbesteuerung darauf verwandt haben, die mittleren und kleineren Unternehmen zu entlasten - durch den linear-progressiven Tarif, durch die Senkung der Gewerbesteuerbelastung zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe -, und daß wir jetzt - dazu bekennen wir uns auch - mit dem Standortsicherungsgesetz schwerpunktmäßig natürlich die großen Unternehmen im Blickfeld haben, die sich im internationalen

Wettbewerb u. a. wegen der Steuerbelastung nicht mehr behaupten können.
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Nun sagen Sie, wir strebten nur eine marginale Verbesserung an. - Wenn dem so ist, wenn es nur marginal ist, fällt Ihnen am Ende vielleicht die Zustimmung leichter. Nur muß ich Ihnen sagen, daß eine Senkung der Steuersätze bei Kapitalgesellschaften, nämlich von 50 % auf 44 %, eine Senkung der Steuerbelastung um mehr als 10 % darstellt, und das ist nicht marginal. Das sehen die Unternehmen ein ganzes Stück anders, als Sie es hier dargestellt haben.
Interessant ist ja folgendes - Sie haben dies auch gesagt; das war nicht immer so, Herr Kollege Hampel; zu Zeiten, als Sie noch nicht hiersein konnten, wurde das von Ihren Kollegen in der SPD-Fraktion mitunter ganz anders dargestellt -: Einigkeit besteht mittlerweile darüber, daß eine Unternehmenssteuerreform nötig ist.
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Die Frage, ob damit Entlastungen verbunden sein sollen, wird unterschiedlich gesehen.
Wir sehen die Notwendigkeit auch von Entlastungen. Wir haben nur im Moment nicht den finanziellen Spielraum, um Entlastungen zu gewähren. Die Entlastungen sind für uns auf mittelfristige Sicht aber dringend notwendig.
Nun ist es richtig, daß wir das Problem gemeinsam erkannt haben, und das ist eigentlich auch schon ganz erfreulich. Nur: Über die Wege gibt es natürlich absolut kontroverse Vorstellungen. Deshalb will ich mir zunächst einmal die drei im Moment erkennbaren Vorstellungen bei der SPD - die Meinungsvielfalt bei Ihnen ist ja reichlich chaotisch - ein wenig vornehmen:
Die Ländermehrheit im Bundesrat will am 53prozentigen Einkommensteuerspitzensatz auch für gewerbliche Einkünfte festhalten und nur die Körperschaftsteuer auf 44 % senken.
Dann kommt das Optionsmodell der SPD-Bundestagsfraktion mit einem Steuersatz von 45 % für Gewinne bei Option von Personenunternehmen, wie Sie es gerade dargestellt haben.
Jüngst, diese Woche erst, kamen die Pläne der Stuttgarter Landesregierung mit einem 40prozentigen Höchstsatz bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für nicht entnommene Gewinne. - Was die nicht entnommenen Gewinne angeht, Herr Kollege Hampel, sollten wir uns vielleicht noch einmal verständigen dahin gehend, daß das Stuttgarter Modell insofern natürlich etwas ganz anderes ist als das Optionsmodell, daß die SPD-Bundestagsfraktion hier durch Herrn Poß vorgestellt hat.
Zur Position der SPD-Länder-Mehrheit möchte ich bemerken: Eine Spreizung zwischen einem Einkommensteuersatz von 53 % und einem Körperschaftsteuersatz von 46 % bedeutete - von der Verfassungswidrigkeit einmal abgesehen - eine Entlastung nur für 10 % unserer Unternehmen in der Rechtsform der GmbH und der AG. 90 % unserer Unternehmen in der Form der Personengesellschaften oder der Einzelunternehmen bleiben außen vor.
Wir sind mit Recht so stolz auf unsere mittelständische Struktur und ihre Organisationsform in Personengesellschaften mit persönlich haftenden Gesellschaftern und Einzelunternehmen. Gerade diese Struktur würden wir kaputtmachen. - Welch ein Wahnsinn von der SPD-Länder-Mehrheit, daran rütteln zu wollen!
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Zu dem Optionsmodell der SPD-Bundestagsfraktion ist folgendes zu bemerken: Es ist betriebswirtschaftlich unvernünftig und volkswirtschaftlich schädlich, die Gewinne im Unternehmen einzusperren. Die gesamte Gesellschaft hat die größten Vorteile von einem freien Kapitalverkehr und dazu gehört auch die freie Verfügbarkeit über Gewinne in Unternehmen.