waltraud wolff (NA), 2004-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich ganz

herzlich für diesen Hinweis. - Das Zitat des Tages in
dieser Debatte stammt von Frau Julia Klöckner, die
sagte: Sie müssen mal kreativ rechnen lernen. Das fand
ich sehr bemerkenswert. Kreatives Rechnen - wahrscheinlich haben Sie das zu Ihren Regierungszeiten so
gemacht, sonst hätten wir in diesem Jahr nicht so miserable Haushaltsberatungen. Dieses Desaster hat man
wahrscheinlich Ihrem kreativen Rechnen zu verdanken.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
habe mir Ihre Änderungsanträge intensiv angeschaut und
muss Ihnen sagen: Sie selber wissen ganz genau, dass
Ihre heutigen Reden oft nicht zu Ihren eigenen Anträgen
passen. Wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen, sie
würde zu sehr sparen,

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dann erklären Sie uns doch bitte ein einziges Mal solide,
woher Sie die finanziellen Mittel nehmen wollen, welche Quellen Sie anzapfen wollen. Dazu gibt es leider
keine Aussagen.

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Ich kann es Ihnen sagen: Sie würden um Steuererhöhungen nicht herum kommen. Aber dazu wollen Sie ja nicht
richtig Stellung beziehen.

Frau Hasselfeldt hat von „Geld, das den Bauern zusteht“
gesprochen. Ich habe nicht gewusst, dass Subvention ein
verbrieftes Recht ist. Ich glaube, Subventionen gehören
immer auf den Prüfstand und müssen jedes Jahr wieder
neu betrachtet werden.

({3})

Ganz klar ist doch: An einem Sparhaushalt geht
nichts vorbei. Daher machen Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, ja auch Kürzungsvorschläge.
Allerdings lassen die Varianten sehr zu wünschen übrig.
Sie sind weder akzeptabel noch umsetzbar. Ich will sogar noch ein Stück weiter gehen: Zum Teil sind Ihre Anträge unseriös. Aber dazu komme ich später. Unser
Haushaltsansatz dagegen enthält zwar nur bescheidene
Sparmaßnahmen, aber er zeigt, dass wir trotz der Rückführung Prioritäten für die Zukunft setzen.

Nun im Einzelnen: Die CDU/CSU fordert beispielsweise Streichungen bei den Haushaltstiteln „Nachwachsende Rohstoffe“ und „Verbraucheraufklärung“. Das
ist ja toll, das ist einfach Klasse. Genau da, wo es eindeutig um Sicherheit, um Innovation und um Verbesserungen geht, wollen Sie kürzen. Das ist eine eindeutige
Sprache

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und traurigerweise typisch für die CDU/CSU.

Waltraud Wolff ({5})
Das ist glücklicherweise nicht der Weg, den wir gehen. Wir zielen auf mündige Bürgerinnen und Bürger,
die wissen, was sie konsumieren, die ihre Rechte kennen
und die diese Rechte auch wahrnehmen wollen. Verbraucheraufklärung ist aus diesem Grund sehr wichtig.

Im Bereich der Nutzung des Potenzials der nachwachsenden Rohstoffe hat Deutschland unter der KohlRegierung viel zu lange geschlafen. Es ist ökonomisch
wichtig, dass wir den Weg des ökologischen Wirtschaftsumbaus weiter gehen. Sehen wir uns doch an,
welche Folgen die Abhängigkeit vom Erdöl hat. Von den
Umweltauswirkungen will ich überhaupt nicht reden.
Diese Fragen sind längst auf allen Ebenen beantwortet.
Wer trägt die ganzen Kostensteigerungen? Das sind doch
die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft. Deshalb ist nicht nur die Versorgung mit alternativer Energie wichtig. Vielmehr müssen auch innovative
Produkte den Weg auf den Markt finden.

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Hier geht kein Weg an den nachwachsenden Rohstoffen
vorbei. Darüber freuen wir alle uns doch eigentlich gemeinsam. Sonst gäbe es wohl nicht so viele Oppositionspolitiker, die sich auf Verbandsebene vehement für nachwachsende Rohstoffe einsetzen und die Novelle zum
EEG unterstützt haben. Leider muss man konstatieren,
dass das Durchhaltevermögen nicht bis zur Beschlussfassung im Bundestag gereicht hat. Das bedauere ich
heute noch zutiefst. Unbestritten ist aber der enorme
Nutzen gerade für die Bauern, wenn sie sich diesen Zukunftsbereich erschließen.

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Es ist doch genau im Sinne der Landwirte, wenn sich
neue Absatzwege für nachwachsende Rohstoffe auftun.

Nun zu Ihren Vorwürfen, die Bundesregierung beteilige die Agrarsozialversicherung übermäßig an den
Haushaltseinsparungen: Wenn die Opposition uns heute
glauben lassen will, dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung von Sparmaßnahmen ausgenommen oder
zumindest weniger belastet werden kann, dann ist das
schlichtweg Augenwischerei.

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Uns geht es auch nicht um die bloße Streichung von Mitteln.

Zu den Kürzungen im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung kann ich Ihnen sagen, dass
wir dem Ansatz der Bundesregierung folgen werden,
weil er richtig ist. Mit den Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz wird das Kosten-Leistungs-Verhältnis
in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an die
Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen. Die Beteiligung der aktiven Landwirte an den
Kosten der Altenteiler erfolgt auch nicht von heute auf
morgen. Die Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung werden vielmehr bis 2008 maßvoll gesteigert, bis sie sich an das Niveau der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen haben. Dieser
Ansatz ist auch deshalb gelungen, weil der Gesetzgeber
die Möglichkeit einer regionalen Umverteilung eröffnet
hat. Das heißt, wir brauchen eine systeminterne Solidarität, die es anderswo schon lange gibt. Fachleute wissen,
dass Einsparpotenziale vorhanden und nutzbar sind. In
schwierigen Zeiten muss jeder zeigen, dass er einsparen
kann.

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Zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung
wollte ich eigentlich nichts sagen. Nur so viel zur Richtigstellung: Herr Koppelin, Sie haben die 45 Millionen
Euro von der Landwirtschaftlichen Rentenbank angesprochen. Sie wissen ganz genau, dass hier Rechtssicherheit herrscht; denn diese Mittel sind zweckgebunden und
dürfen nur zur Stützung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung verwendet werden. Daher gibt es keine
rechtlichen Unsicherheiten.

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Zu den FDP-Anträgen gibt es nicht viel zu sagen. Ich
möchte nur ein paar Titel nennen, die für sich alleine
sprechen: Förderung des Ökolandbaus - streichen!
Mittel für Innovationen in den Bereichen Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - streichen!
Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben streichen! Mittel für tiergerechte Haltungsverfahren streichen!

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In Anbetracht der Zukunft der deutschen Landwirtschaft
finde ich für solche Vorschläge keine Worte mehr.

({12})

Ich komme zum Schluss. Wir wissen, dass in Bezug
auf das Wirtschaftswachstum Steuererhöhungen nicht
die richtige Antwort sind. Wir haben uns im Haushalt
2005 für den Weg sinnvoller und sachlich vertretbarer
Kürzungen sowie für Subventionsabbau entschieden.
Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Danke schön.

({13})