Michael Kauch (NA), 2010-10-28:
Nein. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen, die

sich hier ständig melden, hätten sich von ihren Fraktionen auf die Rednerliste setzen lassen können.

({0})

Die permanenten Versuche der Opposition, ihre Redezeit
zu erhöhen, werde ich hier nicht unterstützen.

({1})

Meine Damen und Herren, Sie arbeiten permanent
mit Unterstellungen. Es wird uns gesagt, wir wollten die
erneuerbaren Energien gar nicht und wir wollten den
Einspeisevorrang abschaffen. Dazu werde es schon irgendwann kommen, und dann würden die Netze verstopft. Das ist doch eine Märchenstunde, die Sie hier
permanent abhalten.

({2})

Deshalb sage ich ganz klar für meine Fraktion - ich
denke, auch für die Koalition; denn wir haben das im
Energiekonzept und im Koalitionsvertrag vereinbart -:
Wir werden den unbegrenzten Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sichern. Wir werden das EEG modernisieren. Wir werden eine stetigere Netzeinspeisung
anregen.

({3})

Aber wir werden die Möglichkeiten der erneuerbaren
Energien in keiner Weise einschränken. Im Gegenteil:
Mit dem Klima- und Energiefonds legen wir das größte
Förderprogramm für erneuerbare Energien auf, das dieses Land je erlebt hat.

({4})

Mit dem unbegrenzten Einspeisevorrang findet der
Wettbewerb nicht zwischen den erneuerbaren Energien
und der Kernkraft statt, sondern zwischen der Kernkraft
und der Kohle und dem Gas. Das ist doch die Wahrheit.

({5})

Sie, die Grünen, wollen neue Gaskraftwerke bauen und
damit die Brücke zu den erneuerbaren Energien bauen.
Sie sind die Lobbyisten von Herrn Putin.

({6})

Herr Gabriel mit seiner SPD ist der Lobbyist der Kohlewirtschaft. Es ist kein Zufall, dass im Aufsichtsrat von
RWE ganz viele Sozialdemokraten sitzen.

({7})



Wir werden den Wettbewerb in der Energiewirtschaft stärken. Deshalb legen wir ein Förderprogramm
für Offshorewindenergie auf, von dem gerade Zusammenschlüsse von Stadtwerken profitieren können. Deswegen haben wir die Investitionszulagen für hocheffiziente Kraftwerke auf Anbieter mit weniger als
5 Prozent Marktanteil beschränkt. Wir schmeißen das
Geld nicht RWE und Co hinterher. Das können Sie hier
noch so oft behaupten, es ist falsch. Die Mittelständler
werden von unseren Förderprogrammen profitieren.

({8})

Die größte Leistung des Energie- und Klimafonds ist,
dass künftig für Programme der Gebäudesanierung, der
erneuerbaren Wärme, der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch für Klimaschutzprojekte
im Ausland die jeweiligen Minister nicht immer beim
Finanzminister betteln gehen müssen. Wir gewährleisten
durch die Gewinnabschöpfung bei den Kernkraftwerken
und vor allem durch die Entscheidung, 100 Prozent der
Mehrerlöse aus der Versteigerung von Emissionsrechten
für diese Klimaschutzprojekte zu verwenden, eine gesicherte Finanzierung. Der Multiplikatoreffekt dieser Ausgaben, von dem Sie selbst immer sagen, er liege bei 1 : 8
bis 1 : 10, wird - Herr Trittin kann noch so sehr versuchen, dies kleinzureden - viele Investitionen auslösen.
Sie werden vor Neid erblassen, wenn dieses Programm
in die Realität umgesetzt wird.

({9})

Die Auferlegung von Nachrüsttechnik ohne Zahlung
von Entschädigung, die Investitionsoffensive für erneuerbare Energien - das sind Meilensteine auf dem Weg zu
den erneuerbaren Energien. Wir werden das Zeitalter erreichen,

({10})

indem wir die wirtschaftliche Vernunft, die die FDP und
die Union - anders als Sie - haben, für die Erreichung
der ökologischen Ziele, die wir gemeinsam haben, einsetzen.

Vielen Dank.

({11})