Hirsch (NA), 1970-06-03:
Ich gestehe Ihnen alles zu. Aber dann wird die Sache noch unklarer, was den ersten Teil betrifft. Darüber können wir uns gleich bei dem unterhalten, was den zweiten Teil betrifft. Das werde ich tun.
Sie haben grundsätzlich die Arbeit dieses Ministers zu kritisieren versucht, indem Sie gesagt haben, er würde grundsätzlich den Zeitströmungen zu sehr nachgeben. Dagegen habe ich mich eben gewandt, und ich glaube, da habe ich recht. Wenn jemand sagt, ein Minister sollte Justizpolitik machen - ich wiederhole das noch einmal ausdrücklich -, ohne in seiner Zeit zu denken, dann fordert er einen Mann, der seine Aufgabe verfehlt.
Außerdem haben Sie gemeint, ein Minister müsse sich von seiner Partei distanzieren. Anders kann man das nicht auffassen; Sie haben gesagt: ASJ - Ich würde Sie beglückwünschen, Herr Kollege Erhard, wenn es der CDU endlich gelänge, eine ähnliche Organisation wie unsere Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen zu haben, Ich wünsche es Ihnen ganz ehrlich, das ist keine Polemik.
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Denn genau diese Arbeitsgemeinschaft, die es bei uns schon ziemlich lange gibt und bei Ihnen neuerdings - ich begrüße das sehr, das wird unsere gemeinsame Arbeit sehr befruchten -, hat schon vor Jahren gewisse Akzente für eine moderne Justizpolitik gesetzt. Auf ihrer Arbeit beruhten die Möglichkeiten der beiden letzten Justizminister und des amtierenden Justizministers.
Daß dieser Justizminister natürlich, da er bekanntlich ein Sozialdemokrat ist, auch versucht, eine sozialdemokratische Justizpolitik zu machen - im Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner -, das wollen Sie ihm doch wohl nicht im Ernst vorwerfen. Ihre Justizminister haben natürlich - das war ihr Recht und ihre Pflicht - versucht, eine CDU/CSU-Justizpolitik zu machen. Daß uns das nicht gepaßt hat, liegt auf der Hand. Aber den Angriff so zu führen, daß man einem Minister vorwirft, er mache die Politik seiner Partei, das nehme ich Ihnen nicht ab und das ist kein Argument. Der Minister wird sich ja selber verteidigen, und er hat mich dafür nicht nötig.
Aber dann haben Sie noch etwas Merkwürdiges gesagt, Herr Kollege Erhard. Sie haben den Minister wegen seiner Reden gelobt und dann gleichzeitig gesagt, in den Reden habe nicht alles gestanden, was zu dem betreffenden Thema zu sagen sei. Das kann man doch in einer solchen Rede nicht; das wissen Sie doch genau wie ich. Eine Rede darf eine gewisse Zeit nicht überschreiten, und daher kann man nur die Grundsätze anführen. Wenn die betreffenden Vorhaben hier bei uns im Hause als Gesetzentwürfe sind, wird natürlich sehr viel über Zahlen, meinetwegen über Statistiken und Sonstiges, zu reden sein. Aber das kann doch nicht im Rahmen einer Grundsatzrede geschehen, die der Minister beim Anwaltsverein, bei der ASJ oder sonstwo gehalten hat.
Ganz abgesehen davon - dies nebenbei, Herr Kollege; es ist ja an sich eine auch etwas lustige Angelegenheit -, Sie haben auch in diesem Fall beantragt, den Öffentlichkeitsarbeits-Etat des Ministers zu kürzen, und gleichzeitig haben Sie mit Recht gelobt, daß man seine Reden jetzt lesen könne. Daß die Reden des Ministers, die er irgendwo in der Öffentlichkeit gehalten hat, jetzt bei uns auf den Tisch kommen - das hat es leider noch nie gegeben -, so daß wir davon Kennntnis nehmen können, welche justizpolitischen Vorstellungen dieser Minister hat, haben Sie mit Recht begrüßt. Man kann doch aber nicht gleichzeitig seinen Etat kürzen wollen. Verehrter Kollege Unertl - ich weiß nicht, ob er da ist; er möge mir das verzeihen -, Sie können nicht im Ernst meinen - Sie bestimmt nicht -, daß die justizpolitischen Vorstellungen in diesem Land allein durch die Presseerklärungen des Herrn Unertl zu gewissen Themen kundgetan werden.
Aber nun zu dem Hauptpunkt, mit dem Sie geschlossen haben, also zu Ihrer Argumentation wegen der Demonstrationstaten und wegen des Gemeinschaftsfriedens. Herr Kollege, niemand von uns hat je behauptet, daß durch die Änderung des Strafrechts alle diese Dinge plötzlich aus der Welt geschafft seien. Niemand hat das je behauptet; das wäre ja frivol gewesen.
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- Lesen Sie einmal nach, was unsere Redner in der Debatte gesagt haben.
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Wir sind der Meinung und der Hoffnung, daß durch ein vernünftiges Strafrecht auf längere Sicht diese Dinge besser bewältigt werden können.
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- Verehrter Kollege Vogel, der entscheidende Punkt liegt ganz woanders: Diese Sachen haben unter dem alten Strafrecht stattgefunden. Unsere Justiz war nicht in der Lage, mit dem alten Strafrecht und seinen sehr harten Strafdrohungen diese Dinge zu bewältigen. Das wissen Sie genauso wie ich, und ich bedauere es genauso wie Sie.
Der Hauptgrund für das neue Strafrecht ist doch der, daß jetzt niemand mehr sagen kann: Diese Gesetze - Landfriedensbruch usw. - sind verfassungswidrig. - Das hat doch unsere Justiz verunsichert. Von der Staatsgewaltschaft angefangen bis über die Richter hat man - örtlich verschieden - nicht recht gewußt, wie man da vorgehen soll. Wir hatten Tausende unerledigte Verfahren und Urteile der verschiedensten Art. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes - leider ist das durch den Bundesrat verzögert worden, so daß sich für die Zwischenzeit daraus gewisse Schwierigkeiten ergeben haben; das hatten wir aber gleich gesagt - kann niemand mehr behaupten, was in dem Strafrecht steht, sei nicht verfassungskonform. Mit diesem Argument kann niemand mehr kommen.
Genau die Stahlkugelwerfer, Herr Kollege Erhard, die Sie angesprochen haben, sollen nach dem neuen Recht selbstverständlich bestraft werden - das wissen Sie genau wie ich -, und ich meine, wenn sie das tatsächlich und nachgewiesenermaßen getan haben, mit der gebotenen Härte des Gesetzes, wie es auch die neuen Bestimmungen vorsehen.
Uns ging es darum, daß die wirklichen Gewalttäter - bei Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen - zur Verantwortung gezogen werden. Da sind wir uns einig. Wir waren nur dagegen, daß die Verunsicherung der Justiz bestand. Wir waren dagegen, daß Menschen mit in den Strudel gerieten, die praktisch keine kriminelle Tat begangen haben.