Jürgen Türk (NA), 1995-06-01:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum hat der Einzelhandel keine Investitionszulage mehr bekommen? Es wurde davon ausgegangen, daß sich der Handel auch ohne Startgeld gut entwickelt. Aber in der ersten Euphorie, endlich Westware kaufen zu können, haben die großen Ketten dieses Bedürfnis genutzt - ich will nicht sagen: mißbraucht - und Großmärkte auf grüner Wiese errichtet. Die Kommunen wollten und konnten diesem Druck nicht standhalten.
Jetzt wird festgestellt, daß der mittelständische Einzelhandel dadurch Wettbewerbsnachteile hat. Es ist die gleiche Entwicklung wie in Westdeutschland eingetreten - leider. Das ist jetzt erkannt. Wenn man das erkennt, muß man die Kraft für Korrekturen haben. Die Koalition hat auf Drängen der Abgeordneten der CDU und der F.D.P. aus Ostdeutschland die zehnprozentige Investitionszulage für den kleinen und mittelständischen Einzelhandel in ihr Jahressteuergesetz 1996 installiert.
({0})
- Gut, das gebe ich zu.
Damit erübrigt sich der PDS-Antrag: Für Abschreiben gibt es natürlich eine Fünf. So ist das.
Aber die Erkenntnisse sind natürlich anerkennenswert. Die Investitionszulage ist erforderlich, um den Einzelhändlern eine Chance zum Handicapausgleich zu geben, d. h., die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Ketten ist zu stärken. Das heißt auch, zum einen die Attraktivität der Geschäfte zu erhöhen, ohne die Kosten auf die Preise umlegen zu müssen, und so mit den Großmärkten mithalten zu können. Das bedeutet zum anderen aber auch, daß die Kommunen einen Nachteilsausgleich gewähren müssen, wenn nachweislich durch die Gott sei Dank große Bautätigkeit in den Städten die Erreichbarkeit der Läden so eingeschränkt war, daß große Umsatzeinbußen entstanden sind. Das gilt z. B. auch für Cottbus, wo ich herkomme und wo nicht nur der Handel boomt.
Ein Besuch der Händler aus der Cottbuser Region in der AG Mittelstand der F.D.P.-Fraktion hat gezeigt, daß man auch etwas gegen Ladendiebstahl machen muß, z. B. durch bessere Polizeipräsenz, daß man, Herr Borchert, natürlich an Steuersenkungen denken muß und daß man sich zu Werbegemeinschaften zusammenschließen kann, wie das auch in Cottbus geschehen ist.
Zur Diskussion steht natürlich auch, Wettbewerbsvorteile durch flexiblere Ladenöffnungszeiten zu erreichen, wo sich auch, wie ich nachgelesen habe, die SPD endlich öffnet. Das können Kleine besser als Große, soviel steht fest. Aber warten wir das Gutachten des Ifo-Instituts München ab.

Jürgen Turk
Dazu gehört auch, daß Innenstädte noch mit Fahrzeugen erreichbar sein müssen und daß Einzelhändler nicht an der Ablösesumme für Parkplätze kaputtgehen.
Mit der Investitionszulage von 10 % dürfte der Einzelhandel im ländlichen Raum, also Tante Emma, wieder eine Chance haben. Die Kombination EmmaLaden plus Postagentur beginnt sich zu bewähren. Damit haben ehemalige Arbeitskräfte der Konsum- und HO-Läden sowie die Oma, die natürlich Schwierigkeiten hat, zum Großmarkt zu kommen, wieder eine Chance.
({1})
- Der Opa natürlich auch.
Die Investitionszulage wird entscheidend zur Wiederbelebung des innerstädtischen Handels und damit zur Revitalisierung der Städte beitragen, aber auch zur Versorgung im ländlichen Raum. Das war und ist unsere Absicht in dem Jahressteuergesetz 1996.
Vielen Dank.
({2})