schäfer (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 77. Sitzung vom 16. Mai 1963 auf Grund des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post und Fernmeldewesen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen - Eisenbahnkreuzungsgesetz - angenommen. Der Bundesrat hat in seiner 258. Sitzung vom 31. Mai 1963 beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung vom 7. Juni 1963 den in der Drucksache IV/1310 enthaltenen Vorschlag beschlossen. Im einzelnen ist dazu folgendes zu bemerken.
Erstens. Der Vermittlungsausschuß folgte der Anregung des Bundesrates, dem § 9 einen Abs. 3 anzufügen, der es ermöglichen soll, auf die Verwaltungsgliederung der Länder Rücksicht zu nehmen.
Zweitens. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die §§ 12 und 13 durch einen § 12 ({0}) zu ersetzen. Die Bestimmungen regeln die Frage der Kostentragungspflicht. Es sollen im Laufe von 20 Jahren ungefähr 3600 Bahnübergänge mit einem Gesamtkostenaufwand von etwa 10 Milliarden DM geändert oder ganz beseitigt werden. Als Kostenträger kommen in Betracht die Eisenbahnunternehmer, die Träger der Straßenbaulast, nämlich der Bund, die Länder und die Gemeinden.
Nach der seither geltenden Regelung des § 5 Abs. 2 des Kreuzungsgesetzes hatten die Eisenbahnunternehmer und die Träger der Straßenbaulast, also Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden, je die Hälfte der Kosten zu tragen. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz soll die Kostentragungspflicht nunmehr in drei Teile aufgegliedert werden, und zwar in der Weise, daß das erste Drittel die Eisenbahnunternehmer, das zweite Drittel die Träger der Straßenbaulast und das letzte Drittel entweder der Bund - wenn es sich um Kreuzungen mit Bundesstraßen handelt - oder das Land - wenn es sich um Landstraßen I. Ordnung handelt - oder mit je einem Sechstel Bund und Land - wenn es sich um Kreuzungen mit sonstigen Straßen, also Kreis- oder Kommunalstraßen handelt - tragen.
Der Bundesrat hat mit seinem Anrufungsbegehren beantragt, die Kosten wie folgt zu verteilen: Träger der Straßenbaulast die Hälfte, der Eisenbahnunternehmer ein Viertel, bei Kreuzungen mit der Deutschen Bundesbahn der Bund ein Viertel, bei Kreuzungen mit Nebeneisenbahnen das betreffende Land ein Viertel.
Der Vermittlungsausschuß hat die Anregungen des Bundesrats nicht aufgenommen. Insbesondere die Belastung der Gemeinden, soweit sie Straßenbaulastträger sind, mit der Hälfte der Lasten erschien zu hoch. Die Initiative zur Beseitigung der Kreuzungen zu ergreifen wird für die Gemeinden leichter sein, wenn sie nur ein Drittel der Kosten zu tragen haben werden. Da die vorausgeplante GeDr. Schäfer
samtbelastung von Ländern, Landkreisen und Gemeinden sowohl nach der vom Bundestag als auch nach der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelung in jedem Fall in 20 Jahren rund 3,7 Milliarden DM ausmachen würde, war der Vermittlungsausschuß der Auffassung, daß es bei der vom Bundestag vorgesehenen Regelung verbleiben sollte.
Drittens. Der Anregung des Bundesrates, § 14 Abs. 1 zu streichen, ist der Vermittlungsausschuß gefolgt. Es handelt sich dabei um folgende Frage. Nach § 8 des Kreuzungsgesetzes von 1939 trägt der Eisenbahnunternehmer die Kosten der Eisenbahnanlagen an Bahnübergängen allein. Mit § 14 Abs. 1 Satz 4 des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes sollten die Kosten in der Weise geteilt werden, daß der Eisenbahnunternehmer die Hälfte der Kosten für Eisenbahnanlagen an Bahnübergängen zu tragen hat, daß, wenn eine Bundesstraße beteiligt ist, die zweite Hälfte vom Bund und, wenn eine Landstraße I. und II. Ordnung beteiligt ist, die zweite Hälfte vom Land getragen werden sollte. In den übrigen Fällen, also bei den Kommunalstraßen, sollte der Bund, wenn die Deutsche Bundesbahn beteiligt ist, die zweite Hälfte tragen, wenn eine andere Eisenbahn beteiligt ist, das betreffende Land.
Maßgebend für diese Kostenverteilung war das heutige Sicherungsbedürfnis, das Bedürfnis nach Errichtung von Eisenbahnanlagen an Bahnübergängen, das sich nicht allein aus dem Vorhandensein der Eisenbahnanlagen ergibt, sondern in gleichem Maße aus dem starken Verkehr auf den Landstraßen.
Der Vermittlungsausschuß war der Auffassung, daß es bei der seitherigen Kostenregelung verbleiben solle. Er schlägt daher die Streichung des § 14 Abs. 1 Satz 4 vor. Das bedeutet, daß die Eisenbahnunternehmer in der gleichen Weise wie seither die gesamten Kosten in Höhe von rund 240 Millionen DM jährlich zu tragen haben werden.
Viertens. Die Streichung des § 14 Abs. 1 Satz 4 hat zur Folge, daß § 16 Abs. 1 Nr. 3 geändert werden muß.
Fünftens. Die Anregung des Bundesrates, § 15 Abs. 2 und 3 neu zu fassen, hat der Vermittlungsausschuß nicht übernommen. Es sollte dadurch festgelegt werden, daß jeder Beteiligte seine veränderten Unterhaltungskosten ohne Ausgleich zu tragen hätte. Der Bundesminister für Verkehr sollte mit dem neugefaßten Absatz 3, so wie ihn der Bundesrat vorschlug, ermächtigt werden, im Wege der Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die Frage der Berechnung und Zahlung von Ablösungsbeträgen zu regeln.
Sechstens. Auch die Anregung des Bundesrats, § 19 Abs. 1 neuzufassen und Abs. 4 zu streichen, hat der Vermittlungsausschuß abgelehnt. In § 19 Abs. 1 Satz 1 ist, der allgemeinen Vorschrift des § 14 folgend, der Übergang der Abgeltungspflicht vorgesehen. Der Übergang beschränkt sich auf die Fälle, bei denen der Bund oder die Länder beteiligt sind. Soweit die Gemeinden beteiligt sind, soll diese Regelung erst nach Durchführung wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen erfolgen. Der Vorschlag des Bundesrats hätte zur Folge, daß diese Bereinigung der Kostentragungspflicht späterer Regelung vorbehalten wenden müßte. Die Beibehaltung des § 19 Abs. 4 hält der Vermittlungsausschuß um der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit willen für zweckmäßig.
Da die Änderungsvorschläge in einem inneren Zusammenhang miteinander stehen, schlägt der Vermittlungsausschuß vor, daß gemeinsam über sie abgestimmt wird. Ich darf für den Vermittlungsausschuß bitten, seinem Vorschlag auf Drucksache IV/1310 zuzustimmen.