marian wendt (NA), 2014-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der Debatte, die wir heute führen, wurden die
Probleme und Chancen der digitalen Welt aufgeführt.
Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Debatte geführt haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gerade
erst am Beginn des Weges zur Neuregelung des Internets
und des Lebens und Wirkens darin stehen.

Insofern danke ich den Grünen für den Antrag und die
Möglichkeit einer Debatte.

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Das war es dann aber auch schon mit dem Lob; denn leider kann ich ansonsten kaum Positives über den Antrag
berichten.

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- Sechs Minuten zwanzig. - Meine Vorredner haben die
wesentlichen Kritikpunkte bereits benannt. Was mich
insbesondere stört, ist die sehr unreflektierte Intonation


Ihrer Begründung. Wer Ihre Zeilen gelesen und Ihre Debattenbeiträge verfolgt hat, könnte glauben, die Bundesrepublik sei ein autokratisches Entwicklungsland und
stünde erst am Beginn des demokratischen Zeitalters.

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- Ich habe hier sehr gut gelesen und der Debatte zugehört. - In dem Antrag ist zum Beispiel davon die Rede,
dass das Persönlichkeitsrecht und die Unverletzlichkeit
des Individuums - ich zitiere - „inzwischen null und
nichtig“ seien. Mit welcher Leichtigkeit Sie hohe Verfassungsgüter unseres demokratischen Rechtsstaates verworfen sehen wollen, ist schon sehr bedenklich.

({3})

Das Recht der Opposition auf Kritik in allen Ehren, aber
ich finde, viele Ihrer Formulierungen sind maßlos übertrieben. Ihr Antrag ist pauschalisiert und greift insgesamt
zu kurz.

Ich möchte deswegen die Möglichkeit nutzen, hier in
der Debatte zwei Punkte zu betonen: erstens die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bei der Sicherheit im Internet und zweitens das Verhältnis von Internet und Demokratie, so wie es die Überschrift des
Antrages erahnen lässt.

Zum ersten Punkt möchte ich Folgendes sagen: Eigenverantwortung im Internet und im Umgang mit digitalen Medien spielt eine sehr wichtige Rolle. 80 Prozent
der Menschen in unserem Land nutzen das Internet zumindest gelegentlich, die breite Mehrheit der Internetnutzer hegt aber Misstrauen gegenüber dem Medium.
Nach einer Umfrage des Verbandes BITKOM halten
80 Prozent der Menschen in unserem Land ihre persönlichen Daten im Internet für nicht sicher.

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Es ist natürlich richtig: Politik und Wirtschaft tragen
Verantwortung für mehr technische und rechtliche Sicherheit im Netz - was auf diesen Feldern geleistet wird,
haben meine Vorredner angesprochen -, aber das ist
eben nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite
sind ein größeres Sicherheitsbewusstsein und mehr Eigenverantwortung der Internetnutzer notwendig. Das
Thema Bildung, besonders bei jungen Menschen, spielt
dabei eine wichtige Rolle. Dem trägt die Koalition mit
der Strategie „Digitales Lernen“ Rechnung. Gemeinsam
mit den Ländern und Akteuren aus dem Bildungsbereich
wollen wir die Chancen der neuen Medien für gute Bildung entschlossen nutzen, entwickeln und umsetzen. Zudem wollen wir zusammen mit den Ländern die Weichen
für neue Profile im Fachbereich Informatik stellen, um
das Zukunftsthema IT bei jungen Menschen noch stärker
zu fördern und damit die Eigenverantwortung zu stärken.

Allgemein gesprochen ist der Bereich Eigenverantwortung natürlich ein breites Feld mit vielen Aspekten.
Das fängt bei grundsätzlichen Fragen an wie: „Welche
Daten gebe ich im Netz von mir preis?“, „Was zahle ich
als Nutzer für Dienste von E-Mail-Providern und Betreibern von sozialen Netzwerken, die eigentlich kostenlos
sind?“. Hier sollte einerseits der Grundsatz gelten: so
wenig Persönliches wie möglich, so viel wie nötig. Andererseits muss den Internetnutzern auch klar sein, dass
sie bei kostenlosen Angeboten im Internet oftmals mit
ihren persönlichen Daten zahlen.

Wer das nicht möchte, kann auf viele Alternativanbieter zurückgreifen. Gerade in Deutschland und besonders
hier in Berlin gibt es beispielsweise viele E-Mail-Anbieter, die hinsichtlich Datenschutz und Verschlüsselung
sehr benutzerfreundliche Angebote machen. Wir können
mit den Unternehmen und gesellschaftlichen Initiativen
noch mehr erreichen. Sicherheit muss eine Selbstverständlichkeit für die Internetnutzer werden, für die jeder
etwas tun kann. Aspekte wie die Verschlüsselung und
Anonymisierung der Daten im Netz dürfen keine Nischenthemen für IT-Begeisterte sein.

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Sie müssen bei der breiten Mehrheit der Internetnutzer ankommen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das in den letzten Monaten sehr oft
gerügt wurde, sendet hierfür wichtige Impulse, zum Beispiel mit Initiativen wie „Deutschland sicher im Netz“
und dem „Safer Internet Day“. Insofern plädiere ich mit
Nachdruck dafür, die Verunsicherung aufgrund der nachrichtendienstlichen Aktivitäten auch als Chance zu begreifen. Durch verstärkte Information und Aufklärung
können Internetnutzer befähigt werden, sich selbst im
Netz zu schützen und sensibel mit persönlichen Daten
umzugehen.

Zu meinem zweiten Gedanken, dem Verhältnis von
Internet und Demokratie. Das Internet ist als Medium für
eine demokratische Gesellschaft wichtig. Es kann dabei
helfen, demokratische Verfahren zu vereinfachen und zu
verbessern. Damit kann das Internet für eine höhere Akzeptanz unseres demokratischen Miteinanders sorgen.
Allerdings warne ich vor zu viel Träumerei. Denn Demokratie findet nicht nur online statt. Das mussten die
Grünen leidvoll erfahren, als sich an ihrer Kandidatenkür für die Europawahlen im Netz nur 22 676 Menschen
beteiligten.

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Wahlberechtigt waren 380 Millionen. Das ist eine Wahlbeteiligung von 0,006 Prozent.

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Diese Zahlen zeigen, dass wir gerade außerhalb des
Internets mehr Menschen für unser demokratisches System begeistern müssen. Ein Beispiel dafür fand gestern
statt, als über 11 000 Menschen ein klares Zeichen für
unsere Demokratie gesetzt haben. Sie haben eine Menschenkette für Freiheit, für Demokratie und für RechtsMarian Wendt

staatlichkeit durch Dresden gebildet. Dieses gesellschaftliche Engagement der Menschen gestern hat mir
wieder einmal gezeigt, dass Demokratie eben mehr ist
als ein Klick auf den Gefällt-mir-Button.

Demokratie braucht den persönlichen Einsatz der
Bürgerinnen und Bürger offline vor Ort. Das Medium
Internet kann nie eine hinreichende Bedingung für ein
demokratisches Gelingen sein.

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Selbst Bill Gates hat das erkannt. Er hat einmal gesagt:
„Die Informationstechnologie ist kein Allheilmittel. Das
ist natürlich eine Enttäuschung für all diejenigen, die
von PC und Internet die Lösung aller Menschheitsprobleme erwarten.“

Sie sehen: Wir stehen im Bereich der Netzpolitik und
der digitalen Agenda noch vor vielen Herausforderungen. Wir alle, Parlament und Gesellschaft, sind aufgefordert, uns hier einzubringen und aktiv daran mitzuwirken.
Der pauschale Antrag der Grünen greift hier leider zu
kurz. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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