Wolfgang Ullmann (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD ist eine angemessene Reaktion auf das denkwürdige und in meinen Augen epochemachende Urteil des Bundessozialgerichtes, das schon mehrfach zitiert worden ist.
Herr Lehne, ich habe zwei Einwände gegen das, was Sie vorgetragen haben. Einmal wissen Sie ja selbst, die Frau, um die es dabei ging, mußte ja bis zum Bundessozialgericht gehen, um ihr Recht zu kriegen, das Sie meines Erachtens auch als Recht bezeichnet
haben. Bei Ihrer Einzelfallprüfung wäre dieser Weg dann doch immer wieder die Regel. Das kann doch wirklich nicht sein.
Etwas anderes aber ist noch viel wichtiger: Es geht jetzt nicht darum, ob wir eine generelle, eine pauschale Prüfung oder eine Einzelfallprüfung bevorzugen oder sagen: Es muß schlicht besser werden, wie Sie es getan haben. Es geht vielmehr darum, daß der Gesetzgeber in diesem Lande, in der Bundesrepublik Deutschland, endlich einmal klar sagt, was seine Rechtsauffassung ist. Ist es die, die das Bundessozialgericht verworfen hat, daß die Rechtsprechung in einem verbrecherischen Krieg, die Kriegsjustiz, die dort ausgeübt worden ist, normale Justiz hat sein können? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Darauf muß unser Parlament als Gesetzgebungsorgan reagieren. Ich denke, wir kommen da an einer generellen Aussage nicht vorbei. Das ist bei der Gesetzgebung mm einmal so.
Die Größenordnung, um die es dabei geht, ist beträchtlich. Die Zahl der Fälle wird unterschiedlich angegeben; es sind aber fünf- und sechsstellige Zahlen. Das ist der Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, warum ich es bedaure, daß wir noch keinen fraktionsübergreifenden Antrag haben.
Wir werden uns rebus sic stantibus mit einem eigenen Antrag an der Debatte beteiligen. Es geht uns auch um Präzisierungen im Bereich der Entschädigung und der Versorgung. Auf jeden Fall aber sind wir der Meinung, daß der SPD-Antrag eine gute Grundlage der Arbeit ist.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch eine ganz persönliche Anmerkung: Vom Kollegen Lambinus und von anderen ist mit Recht auf den durchschnittlichen deutschen Soldaten hingewiesen worden. Ich muß in diesem Zusammenhang einigen Aussagen über das gute Gewissen widersprechen. Ich kann keine pauschalen Aussagen machen,
({0})
wie es um das gute Gewissen der deutschen Soldaten bestellt gewesen sein mag.
({1})
Mein Vater ist in diesem Krieg gefallen. Er ist - ich will das hier sagen - mit ganz schlechtem Gewissen in diesem Krieg gewesen.
Am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin, am Buchladen an der Bahnunterführung, gab es ein Schild zum Gedenken an zwei deutschen Soldaten, die dort Ende April 1945 von SS-Leuten gehängt worden sind. Kaum war das SED-Regime zusammengebrochen, wurde dieses Schild abgerissen. Dann wurde es wieder befestigt. Ich weiß nicht, ob es zur Zeit ab- oder anmontiert ist.
Die Frage, vor der wir stehen, ist doch folgende: Wollen wir zu diesen Schildabreißern gehören,
({2})
zu denen, die das vertuschen,
({3})
oder sind wir der Meinung, daß, wenn wir schon Zentrale Gedenkstätten für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft einrichten, dann das deutsche Parlament klarstellen sollte, daß diese Gewaltherrschaft die Gewaltherrschaft des deutschen Reiches über fremde Völker, aber auch über Deutsche war, auch über deutsche Soldaten?