Christine Scheel (NA), 2001-07-06:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Herzlichen Glückwunsch, Frau Wülfing, dass Sie endlich
die Einsicht gewonnen haben, dass Familie und Beruf
miteinander vereinbar sein müssen. Klasse!

({0})

Beim Vergleich mit den Ländern stellen wir schnell
fest, wo es fehlt.

({1})

Gerade diejenigen, die in den letzten Wochen und Monaten beim Thema Familienpolitik den Mund am weitesten
aufgemacht haben, wie beispielsweise das Land Bayern
und andere Südländer, haben beim Betreuungsangebot
den schlechtesten Standard und die schlechteste Ausrüstung.

({2})

Nun zu diesem Gesetz. Das Kindergeld ist innerhalb
von vier Jahren, das nächste Jahr eingerechnet, von dieser

Regierung von 220 DM auf 300 DM erhöht worden. Das
bedeutet, dass wir den Familien durch die Erhöhung des
Kindergeldes für das erste und zweite Kind insgesamt
960 DM pro Jahr mehr zur Verfügung stellen. Das bedeutet auch, dass im Jahr 2002 insgesamt 66 Milliarden DM
für das Kindergeld ausgegeben werden. Ich möchte an
dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Man darf das
Kindergeld als familienpolitische Leistung nicht isoliert
sehen. Man muss auch die anderen familienpolitischen
Leistungen der Bundesregierung berücksichtigen. Wenn
man das tut, wird man feststellen, dass die gesamten Ausgaben für die familienpolitischen Leistungen im Jahr
2002 die Grenze von 100 Milliarden DM überschreiten
werden.

({3})

Das sind rund 20 Milliarden DM mehr als 1998, als wir
die Regierungsverantwortung übernommen haben. Das
ist sogar etwas mehr als ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes. Auch das muss man einmal zur Kenntnis
nehmen.

Wer mehr fordert
({4})
- viele, die das tun, kann ich gut verstehen -, muss wissen, dass durch eine weitere Erhöhung der Ausgaben für
familienpolitische Leistungen die Verschuldung nach
oben getrieben wird, dass dann die Zinsausgaben steigen
werden und dass dadurch weniger Investitionen in Bildung und andere Leistungen für Familien getätigt werden
können. Deswegen meine ich, dass wir eine sehr ehrliche
Finanzpolitik machen.

({5})
Es klingt zwar gut, wenn die CDU/CSU ein Familiengeld
von 1 200 DM pro Kind und Monat fordert. Aber Sie wissen ganz genau, dass das nicht finanzierbar ist und dass
Sie sich deswegen gegenüber den Familien sehr unehrlich
verhalten.

({6})

Die rot-grüne Regierungskoalition wollte ihren
Schwerpunkt auf die Familienpolitik setzen. Das haben
wir realisiert. Auch die Grünen haben ihre Wahlversprechen erfüllt. Wichtig ist, dass die anderen Leistungsverbesserungen für Kinder und Jugendliche nicht vergessen
werden: Beim Erziehungsgeld wurden die Einkommensgrenzen für Alleinerziehende um 11,4 Prozent erhöht.

({7})
Die Regelungen bezüglich des Elternurlaubs wurden
geändert - Väter und Mütter können nun gleichzeitig Elternurlaub nehmen;

({8})

es hat lange Jahre gedauert, bis das gesetzlich umgesetzt
wurde -, um bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen und die Arbeit
der Betreuung von Kindern fairer aufzuteilen.





Beim BAföG gelten seit 1. April dieses Jahres höhere
Fördersätze für Studierende und höhere Einkommensgrenzen für Eltern. Das Familienförderungsgesetz bringt
im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf den Studenten
bei auswärtiger Unterbringung einen zusätzlichen Freibetrag von rund 1 800 DM.

({9})

Rot-Grün konsolidiert somit nicht nur den Bundeshaushalt, sondern investiert auch an den richtigen Stellen in
unsere Kinder.

({10})

Die Einkommensteuerreform - das ist schon angesprochen worden - bringt gerade den Familien mit durchschnittlichem Einkommen eine drastische Senkung ihrer
Steuerbelastung. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen,

({11})

dass die Familien durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung ab dem Jahr 2002 insgesamt 4,6 Milliarden DM
mehr in den Taschen haben werden. Ich finde, dass diese
Summe, um die die verfügbaren Einkommen erhöht werden, auch einen Beitrag zur Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung darstellt.

Ein Problem - das möchte ich gerne zugeben - ist mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf unzureichend gelöst.
Für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, egal, ob es sich um Verheiratete, Unverheiratete oder
Alleinerziehende handelt, ist es wichtig, dass die steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten ab der ersten D-Mark möglich ist. Das müssen wir ins Visier nehmen. Durch die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, die im Zweiten Familienförderungsgesetz berücksichtigt wurden, wird sich die Situation der Alleinerziehenden in den Jahren 2003 und 2005
verschlechtern. Weil wir es leider nicht geschafft haben,
mit den Ländern darüber zu verhandeln - die Länder waren
nicht bereit, das gesamte Familienpaket noch einmal aufzuschnüren, ohne es in seiner Gesamtheit zu gefährden -,
haben wir den jetzigen Entwurf eingebracht. Aber wir
werden für die Alleinerziehenden noch eine Lösung ausarbeiten - die Grünen haben einen Vorschlag gemacht -,
damit diese in den Jahren 2003 bis 2005 von negativen
Auswirkungen verschont bleiben.

({12})

Mit der jetzigen Reform der Familienförderung ist ein
wesentlicher Schritt der Kinderförderung verwirklicht.
Im nächsten Schritt - das wünschen wir uns - wird es um
ein Kindergrundsicherungsmodell gehen, durch das
Kindern, die in prekären Einkommensverhältnissen leben, mit Kindergeldzuschlägen geholfen werden soll.

Wir werden auch darüber zu reden haben, inwieweit
das Ehegattensplitting mit dem Kriterium der Kinderförderpolitik gesellschaftspolitisch akzeptiert werden
kann; denn Familie ist für uns überall da, wo Kinder leben. Die Ehe ohne Kinder ist kein Grund zur Steuerbegünstigung. Darüber müssen wir einen gesellschaftlichen
Konsens herbeiführen. Ich hoffe, dass wir dies schaffen
- das Ehegattensplitting nicht abzuschaffen, aber einzuschränken - und dass wir die steuerlichen Einnahmen, die
wir dann haben werden, zugunsten von Kindern - und
zwar vor allem von Kindern, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden - ausgeben können, indem wir
Familien mit mehreren Kindern oder auch Alleinerziehende mit geringem Einkommen unterstützen.

Danke schön.

({13})