emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
meinecke (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, ich bin etwas überrascht durch die Ankündigung, daß das Gerät erst im Jahre 1972 installiert werden soll. Meine Frage geht dahin, ob in Anbetracht der großen politischen Unruhe der betroffenen Bevölkerung über die Lärmbelästigung nicht die Bundesregierung bereit sein sollte, Erwägungen darüber anzustellen, ob im Rahmen dieser Finanzplanung die Installierung dieses Geräts nicht vorgezogen werden könnte.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe vorher ja angedeutet, daß das ein sehr langfristiges Programm ist. Es ist nicht nur eine Frage der Bereitstellung von Mitteln, sondern auch eine Frage z. B. von Lieferzeiten in der entsprechenden elektronischen Industrie. Aber ich will dieser Frage gern nachgehen. Nur muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß das Hohe Haus in der mittelfristigen Finanzplanung diesen Titeln nun auch eine gewisse Größe gegeben hat, die nicht willkürlich verändert werden kann. Ihr Vorschlag, konsequent zu Ende gedacht, würde bedeuten, daß wir an anderer Stelle, wo vielleicht der gleiche dringliche Bedarf vorliegt, einsparen müßten.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben bereits angedeutet, daß gemeinsame Gespräche aller Beteiligten stattgefunden haben. Aber ich nehme an: doch nicht immer wirklich a 11 e r Beteiligten. Meine Frage ist nun, ob Sie es nicht vor der endgültigen Entscheidung über den Ort der Einrichtung dieser Anlage für hilfreich halten, wenn die Politiker in Hamburg anregten, daß Argumente und Gegenargumente in einem Round-table-Gespräch aller Beteiligten noch einmal gegeneinander abgewogen werden und die Betroffenen sich dann auch
wirklich den besseren Argumenten beugen müßten.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube, es gibt hinsichtlich der Interpretation, wer alles beteiligt ist, zwischen uns ein Mißverständnis. Ich habe Ihnen ja vorgelesen, wer alles an der letzten Besprechung teilgenommen hat. Nach meinem Eindruck sind das alle politische Repräsentanten, die da in engerem Sinne beteiligt sind, und die Gemeinschaft der Flughafenanlieger bzw. derer, die sich durch die heutige Situation beschwert fühlen. Wenn Sie mir Anregungen geben können, diesen Kreis darüber hinaus noch zu erweitern, will ich ihnen. gern nachgehen.
Nur muß ich Sie auf eines hinweisen: wie immer wir auch entscheiden, es bleibt natürlich ein Rest von Unbehagen. Die grundsätzliche Situation ist ja die, daß ein Großflughafen neben Wohngebieten immer ein Störungsfaktor sein wird. Das ist aber eine Frage der Raumordnung, die im Grunde erst nach Inbetriebnahme des vorgesehenen Großflughafens Hamburg-Kaltenkirchen befriedigend gelöst werden kann.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Herr Kollege Dr. Apel!
apel (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben über die mittelfristige Finanzplanung. Sehen Sie eine Möglichkeit, die Installierung der zweiten ILS-Anlage auf dem Hamburger Flugplatz vorzuziehen, wenn die Hansestadt Hamburg in der Lage wäre, quasi finanziell vorzuleisten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich nehme das Argument gerne als Merkposten in die Haushaltsberatungen des Hohen Hauses in den nächsten Monaten auf. Ich möchte aber heute, wie Sie verstehen werden, dazu keine Zusage geben, weil das natürlich auch die Kompetenzen unseres Ressorts überschreitet.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Ich rufe die Fragen 81 und 82 des Abgeordneten Hirsch auf.
Der Abgeordnete Hirsch ist nicht im Saal.
Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Franke ({0}) auf:
Warum hat der Bundesverkehrsminister seine Entscheidung vom 29. November 1967 und Bestätigung vom 22. April 1968, das Autobahnkreuz HansaLinie / Europa-Straße 8 „Autobahnkreuz Osnabrück" zu nennen, geändert?
Bitte schön, Herr Kollege Börner!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das „Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück" liegt zwischen den Orten Osnabrück und Lotte, fast ausschließlich auf nordrhein-westfälischem Gebiet, aber auch unmittelbar an der Grenze mit dem Land NiederParlamentarischer Staatssekretär Börner
sachsen. Gegen die ursprünglich vorgesehene Bezeichnung sind von verschiedenen Seiten neue Gesichtspunkte vorgetragen worden, die die Berücksichtigung der Interessen beider Länder bei der Namensgebung rechtfertigen.
Unter Abwägung des Für und Wider aller vorgetragenen Gesichtspunkte hat der Bundesminister für Verkehr die Entscheidung vom 29. November 1967 überprüft und die Bezeichnung des Autobahnknotens mit „Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück" neu festgelegt. Mit dieser Namensgebung wird sowohl den Anforderungen des Verkehrs als auch den Interessen der an den Knotenpunkt angrenzenden Länder und Gemeinden am besten entsprochen.
Ich darf in diesem Zusammenhang ferner auf den Brief verweisen, den Ihnen mein Kollege Herr Staatssekretär Wittrock am 5. September 1968 in dieser Angelegenheit geschrieben hat und in dem Ihnen alle Erwägungen mitgeteilt worden sind.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Franke.
franke (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach dieser Maßnahme bereit, auch alle anderen Autobahnkreuze, die so eng an andere Länder grenzen, nach diesen neuen Gesichtspunkten umzubenennen, z. B. das Autobahnkreuz Bremen, das nur auf niedersächsischem Gebiet liegt, in „Autobahnkreuz Oyten/Bremen"? Ich halte es übrigens für richtig, daß Sie Bremen sagen und nicht Oyten.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr ist bei der Namensgebung für solche Knotenpunkte oder Abfahrten immer in der Gefahr, den einen Ort zu bevorzugen und den anderen zu benachteiligen. Nachdem diese Frage in den letzten Monaten in diesem Gebiet nicht ohne Emotionen diskutiert wurde, habe ich nun den Eindruck, daß die jetzt gefundene Lösung den Anspruch erheben kann, eine sogenannte „salomonische Lösung" zu sein. Ich meine allerdings, daß das nicht unbedingt ein Präzedenzfall für andere Stellen der Bundesrepublik mit anderen Verhältnissen sein muß.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Franke.
franke (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß alle beteiligten Stellen, auch das Land Nordrhein-Westfalen, der damaligen Benennung in „Autobahnkreuz Osnabrück" zugestimmt haben, und stimmt es, daß immer die großen Orientierungspunkte für die Autobahnabfahrten richtungweisend gewesen sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich halte es für problematisch, die Frage so zu stellen, wie Sie sie soeben gestellt haben. Denn es geht nicht um die Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern es geht in der Sache darum, daß eine kleiine Gemeinde einen großen Teil ihres Gemeindegebietes durch dieses Autobahnkreuz verloren hat, in ihrer wirtschaftlichen Ausdehnung eventuell sehr eingegrenzt wird und daß zwischen den Interessen dieser Gemeinde und dem verkehrspolitisch durchaus genauso legitimen Interesse der Stadt Osnabrück ein harmonischer Ausgleich gefunden werden mußte.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Ich rufe die Frage 84 des Abgeordneten Freiherr von Gemmingen auf:
Wann ist mit dem Ausbau der Bundesfernstraße 3 südlich Heidelberg, möglichst von der „Schnellstraße L 600 a" bis etwa Ettlingen/Baden, zu rechnen?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Ramms übernommen. Herr Staatssekretär, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Planung für den Neubau der Bundesstraße 3 südlich Heidelberg, und zwar im Bereich der Gemeinden Leimen, Nußloch und Wiesloch, konnte vor kurzem abgeschlossen werden. Nach Durchführung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens sollen die eigentlichen Bauarbeiten auf der Verlegungsstrecke Leimen-Nußloch im kommenden Jahr aufgenommen werden.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zusatzfragen? - Keine mehr.
Frage 85 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, daß Straßenbauverwaltung und Deutsche Bundesbahn beim Neubau der Eisenbahnbrücke über die Bundesstraße 43, westlich Bischofsheim, gemeinsam einen Weg finden, den abgängigen Brückenpfeiler, der keinerlei Stützfunktion mehr ausübt, abzutragen?
Bitte sehr, Herr Kollege Börner!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht es als Aufgabe der Deutschen Bundesbahn an, den Brückenpfeiler, der durch die Erneuerung der Eisenbahnbrücke über die Bundesstraße 43 bei Bischofsheim überflüssig geworden ist, zu beseitigen. Sie wird sich in diesem Sinne mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Verbindung setzen.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders:
Wurden bei der Vergabe von Verkehrs- und Kraftfahrzeugversorgungsbetrieben auf der Autobahn „Rhönlinie" auch Betriebe berücksichtigt, die nach der Eröffnung der neuen Bundesautobahn, an ihren Standorten entlang der B 27, einen beträchtlichen Umsatzrückgang zu verzeichnen haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, von den drei Bewerbern, die Betriebe entlang der Bundesstraße 27 - Tankstellen und Gaststätten - innehaben, sind zwei berücksichtigt worden. Eine Bewerbung ist zurückgezogen worden.
10078 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 186. Sitzung. ,Bonn, Donnerstag, den 26. September 1968
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch!
wieninger (NA), 1968-10-16:
Dürfte ich bitten, Herr Bundesminister, daß uns darüber noch eine Mitteilung zugeht.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Frage 87 des Herrn Kollegen Dr. Enders:
Wurden Bewerber aus dem Zonenrandgebiet bei der Vergabe von Verkehrs- und Kraftfahrzeugversorgungsbetrieben auf der neuen Bundesautobahn „Rhönlinie" berücksichtigt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, aus dem Zonenrandgebiet sind zehn Bewerber bei diesen Raststätten und Kiosken berücksichtigt worden.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage zu Frage 87? - Herr Kollege Memmel, bitte sehr!
memmel (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, welchen Einfluß hat das Bundesverkehrsministerium auf diese doch rein private Gesellschaft, die sich „Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen" nennt, und wie übt es diesen Einfluß aus?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Aufsichtsratsvorsitzende dieser Gesellschaft ist ein Beamter unseres Hauses.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Nach dieser Information für Herrn Kollegen Memmel kommt jetzt die Frage 88, eine Frage des Kollegen Peters:
Wann ist mit dem Baubeginn für die Eiderbrücke bei Tönning zu rechnen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Börner bitte.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, mit den ersten Bauarbeiten - dem Bau der Zufahrtsstraßen - zum Bau der Eiderbrücke bei Tönning im Zuge der Bundesstraße 5 soll noch in diesem Herbst begonnen werden. Im nächsten Jahr werden dann die Dämme außendeichs bis zur Brücke hergestellt und der Auftrag für den Brückenbau vergeben, so daß die Bauarbeiten an der Brücke selbst, wie wir hoffen, 1970 beginnen können.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Peters.
peters (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, für wann rechnen Sie mit der Fertigstellung der Brücke einschließlich aller Zufahrtsstraßen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist eine Frage, die außerordentlich schwer zu beantworten ist. Wir hoffen - ich möchte das hier unverbindlich sagen -, daß wir im Jahre 1971 das gesamte Vorhaben abschließen können. Das hängt aber, wie Sie wissen, auch von Bodenverhältnissen und von Witterungsverhältnissen ab, so daß ich heute hier keine feste Zusage machen kann. Ich bin aber gern bereit, Ihnen nach Rückfrage bei unserer schleswig-holsteinischen Auftragsverwaltung noch nähere Angaben nachzureichen.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Peters.
peters (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß inzwischen, nachdem ich die Frage gestellt hatte, der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Herr Knudsen, in einer Pressekonferenz die Äußerung getan hat, daß Ende 1971 alle Vorhaben baulich abgeschlossen seien?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das habe ich ja' soeben in Aussicht gestellt. Nur unterscheide ich mich im Enthusiasmus etwas von Herrn Minister Knudsen, weil ich weiß, daß Bauarbeiten in diesem Gebiet unter Umständen auch durch Witterungsverhältnisse außerordentlich stark beeinträchtigt werden können. Ich meine, das Hohe Haus hat einen Anspruch darauf, hier nicht allzu optimistische Prognosen zu hören, die nachher durch die Wirklichkeit eventuell korrigiert werden. Aus den Erfahrungen mit Bauarbeiten in Schleswig-Holstein, die durch Witterungsverhältnisse beeinflußt wurden, möchte ich mich hier, wie gesagt, nicht auf einen Monat festlegen. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß unser Ziel, das Ziel der Straßenbauer des Bundesverkehrsministeriums ist, bis dahin fertig zu werden.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Picard.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Ich bin gern bereit, das zu tun, wenn ich herausfinde, wie das im Zusammenhang steht.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Frage 89 des Herrn Kollegen Peters:
Welche schienengleichen Bahnübergänge im Zuge der B 201 werden bis zum Beginn der Olympischen Segelregatten 1972 in Kiel durch den Bau von Über- oder Unterführungen entfernt?
Herr Kollege Peters hat sich damit einverstanden erklärt, daß die Frage 89 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 25. September 1968 lautet:
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung für den Bau der Bundesautobahn Hamburg-Flensburg wird zur Zeit im Raum Schleswig die Aufhebung des Bahnüberganges im Zuge der B 201 bei Schuby geplant. Mit der Beseitigung dieses Bahnüberganges kann jedoch nicht bis zu den Olympischen Segelregatten im Jahre 1972 gerechnet werden.
Die Aufhebung weiterer Bahnübergänge Im Zuge der B 201 wird zur Zeit weder von den Straßenbauverwaltungen des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein noch von der Deutschen Bundesbahn geplant. Bei diesen Verwaltungen wird auch kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Olympischen Segelregatten und der Notwendigkeit der Aufhebung von Bahnübergängen im Zuge der B 201 gesehen.
Wir kommen zu den Fragen 90, 91 und 92 des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Herr Abgeordneter Rollmann ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Frage 93 des Herrn Abgeordneten Ramms:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Deutschen Gemeindetages, die Straßenbaulast so zu ordnen, daß jede Gemeinde über Straßen erreicht werden kann, die sie nicht zu bauen und nicht zu unterhalten hat?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär Börner!


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die meisten Gemeinden sind an Bundesfernstraßen, Landes-oder Kreisstraßen angeschlossen, deren Baulastträger Bund, Länder oder Kreise sind. Soweit noch Orte nur über Gemeindeverbindungsstraßen in der Baulast der Gemeinden erreichbar sind, wäre es nach unserer Auffassung Sache der Länder, die Gemeinden durch Aufstufung dieser Straßen in eine höhere Straßengattung nach Landesstraßenrecht von der Baulast zu entbinden oder die Straßenbaulast in den Landesstraßengesetzen neu zu ordnen. Der Bund hat, um seinerseits die Länder zu entlasten, in den Jahren 1957 bis 1966 über 6500 km Landesstraßen zu Bundesstraßen aufgestuft.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ramms.
ramms (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, mit den Ländern in dem Sinne zu verhandeln, wie Sie es gerade eben angedeutet haben, daß die Aufstufung der Kreisstraßen zu Landstraßen erfolgt und damit die Baulast auf die Länder übergeht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, selbstverständlich kann man ein solches Gespräch anläßlich einer Verkehrsministerkonferenz einmal führen. Ich möchte nur sagen, daß hier verfassungsrechtlich schwierige Fragen berührt werden und daß die Länder nicht gehalten sind, sich an eine solche Anregung des Herrn Bundesverkehrsministers zu halten. Ich weiß auch nicht, ob eine Anregung unsererseits bei verschiedenen Ländern auf große Begeisterung stoßen würde.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ramms.
ramms (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß man ruhig einmal eine ablehnende Antwort hinnehmen kann und damit dennoch einen Anstoß gegeben hat, die Baulast von den Gemeinden wegzunehmen, die heute schon sehr stark verschuldet sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich stimme ja mit Ihnen überein, Herr Kollege. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß es Ziel dieser Aufstufungsaktion von Landes- zu Bundesstraßen war, hier Raum und auch finanzielle Bewegungsmöglichkeit für die Länder zu geben, nun ihrerseits den Gemeinden in ähnlicher Weise zu helfen, wie wir das durch die Aufstufungsaktion zu Bundesstraßen getan haben.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Meine Damen und Herren Kollegen, die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen jetzt zum Punkt 3 unserer Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Bisher liegen mir keine Wortmeldungen vor. Ich vermute nicht, daß keine Aussprache stattfinden soll, und nehme an, daß (der Herr Kollege Dr. Barzel als erster das Wort erbittet. - Bitte Herr Kollege Dr. Barzel!
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Das Wort hat der Kollege Schmidt.
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheel.
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scheel (NA), 1968-09-26:
Ja, gern.
barzel (NA), 1968-09-26:
Ich will nicht nach den Verhandlungen und den Vorgängen fragen, sondern nach dem Ergebnis. Ich glaube, wir stimmen überein, wenn ich aus der Präambel des Grundgesetzes zitiere:
Es
- nämlich das deutsche Volk in den Ländern hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche. Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
die frage ist herr kollege - scheel (NA), 1968-09-26:
Das ist genau das, was ich gesagt habe!
({0})
Herr Kollege, es steht im Grundgesetz kein Wort
barzel (NA), 1968-09-26:
Eine Sekunde! Dies ist der Text unseres Grundgesetzes, auf das bis zu dieser Stunde die Minister, die Beamten und aridere vereidigt werden. Wir haben gestern versucht, diese Formel aus dem Grundgesetz hereinzuschreiben, weil wir dachten, dies sei eigentlich eine Möglichkeit zur Verständigung.
scheel (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege Dr. Barzel, was Sie verlesen haben, ist genau das, was ich gesagt habe. Ich hatte das Grundgesetz nicht hier, sonst hätte ich es selbst verlesen können. Im Grundgesetz steht kein Wort, das auch nur zu der Annahme den geringsten Anlaß bietet, daß wir für die Deutschen in
der DDR international handeln und sprechen könnten, sondern das Grundgesetz sagt ganz eindeutig, daß bei der Abfassung des Grundgesetzes auch für die gehandelt worden ist, die selbst nicht handeln konnten. Das ist etwas anderes. Aus diesem Grunde ist der nächste Satz so zu verstehen, daß das gesamte deutsche Volk aufgefordert bleibt, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
({0})
- Bitte, sehr gern!
barzel (NA), 1968-09-26:
Um die Substanz an Gemeinsamkeit zu vergrößern, frage ich folgendes: Glauben Sie, daß die Menschen im unfreien Teil Deutschlands inzwischen die Möglichkeit haben, so zu handeln, wie sie wollen?
scheel (NA), 1968-09-26:
Ich glaube aber nicht, Herr Kollege Barzel, daß wir den Auftrag der Deutschen in der DDR haben, ihre Interessen in der Welt wahrzunehmen, für sie zu sprechen. Das ist einfach unmöglich,
({0})
barzel (NA), 1968-09-26:
Darf ich eine letzte Frage stellen? Halten Sie es für politisch richtig, daß sich der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU heute an der Stelle, wo Sie jetzt stehen, zum Sprecher auch unserer Landsleute drüben gemacht hat, als er im Namen derer, die nicht frei sprechen. können, gegen den Mißbrauch des deutschen Namens und deutscher Menschen anläßlich des Einmarsches der Truppen in die Tschechoslowakei protestierte?
({0})
scheel (NA), 1968-09-26:
Herr Kollege Dr. Barzel, ich glaube, daß diese Ihre Bemerkung in gar keinem Verhältnis zu der Sache steht, über die wir sprechen, in keinerlei Verhältnis.
({0})
Dies war eine polemische Bemerkung des Typs von Propaganda, den ich eben als nicht besonders qualifiziert bezeichnet habe.
({1})
Herr Dr. Barzel, ich will zu dieser Frage in der ruhigen Art, in der ich unseren Standpunkt verteidigen wollte, die Erläuterung geben, warum wir in diesem Punkt nicht mit Ihnen zusammengehen konnten.
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Ja; denn es handelt sich hier ja darum, auf internationaler Ebene die Höchstmengen festzulegen. Im Zusammenhang damit, daß gerade auf dem Gebiet der Lebensmittel ein großer Handel in der ganzen Welt besteht, halte ich internationale Bestimmungen für notwendig.
scheel (NA), 1968-09-26:
Ich lese noch einmal den Satz vor: „Sie spricht auch für jene, denen mitzuwirken bisher versagt ist." Gegen den Satz müssen wir uns wenden, weil wir nämlich fest davon überzeugt sind, meine Damen und Herren, daß diese Formulierung die Außenpolitik der Bundesregierung nicht erleichtert, eher erschwert. Wir sind der Überzeugung, daß-diese Formulierung den Bewegungsspielraum unserer Außenpolitik nicht erweitert, eher verengt. Wir sind auch der Meinung - lassen Sie mich das in allem Ernst sagen, meine Damen und Herren -, daß diese Formulierung das Sicherheitsrisiko, dem wir unterliegen, nicht mindert, eher erhöht.
Aus diesem Grunde haben wir ja nicht etwa auf diesen Punkt verzichtet, sondern wir haben einen eigenen Textvorschlag gemacht, den ich Ihnen verlesen darf.
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie vorher zwei Zwischenfragen?
scheel (NA), 1968-09-26:
Vielleicht, Herr Präsident, am Schluß dieses Punktes.
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Bitte sehr.
scheel (NA), 1968-09-26:
Den eigenen Textvorschlag will ich verlesen. Er lautet so:
Es entspricht dem Willen des ganzen deutschen Volkes und dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes, daß die Bundesrepublik Deutschland den anderen Teil Deutschlands nicht völkerrechtlich als Ausland anerkennt.
Das steht in Ihrem Punkt 6 - in einer anderen Form - auch, und das haben wir als unseren Vorschlag vorgetragen: Es entspricht dem Willen des ganzen deutschen Volkes und dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes - der eben hier verlesen worden ist -, daß die Bundesrepublik Deutschland den anderen Teil Deutschlands nicht völkerrechtlich als Ausland anerkennt.
Meine Damen und Herren, ich habe dies hier eingeschoben, weil ich meine, daß man unter dem Gesichtspunkt, wie wir die Entwicklung der letzten Monate meistern, in allem, was wir tun, sorgfältig überlegen, uns zurückhaltend äußern und manchmal vielleicht auch zurückhaltend handeln müssen.
Ich bin der Auffassung, meine Damen und Herren - um hier fortzufahren -, daß die Haltung der Bundesregierung in ihrer Erklärung: daß es zur europäischen Friedenspolitik keine Alternative gibt, richtig ist. An dieser Richtung unserer Außenpolitik sollten wir festhalten. Dahin gehören auch die Fragen, die ich jetzt eben im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung erläutert habe.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage.
scheel (NA), 1968-09-26:
Sehr gern.
gerstenmaier (präsident), 1968-09-26:
Herr Abgeordneter von Merkatz!