Dieter Thomae (NA), 1998-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf knebelt sowohl die Patienten als auch die Leistungserbringer. Das werde ich Ihnen jetzt sehr deutlich
sagen.

({0})

Mit diesem Gesetzentwurf täuschen Sie die Patienten. Sie glauben, Sie könnten den Patienten mit diesem
Gesetzentwurf entgegenkommen. Letztlich werden die
Patienten sehr bald merken, daß sie von Ihnen getäuscht
werden.

({1})

Denn es müssen 2 Milliarden DM eingespart werden.
Wo wird eingespart? In verschiedenen Bereichen: beispielsweise im ambulanten Bereich, im Krankenhausbereich, im zahnärztlichen Bereich, im Bereich des Arzneimittelbudgets und bei den Heil- und Hilfsmitteln.
Was bedeutet das? Sie sagen den Bürgern, sie bekämen
die volle Leistung. Aber das Geld bleibt knapp. Das
heißt: Das Leistungs- und Qualitätsniveau, mit dem wir
das Gesundheitswesen bisher organisiert haben, wird

nicht erhalten bleiben. Es wird zur Rationierung und
letztlich auch wieder zu Wartezeiten kommen.

Sie sagen den chronisch Kranken, Sie nähmen sie von
den Zuzahlungen und den vielen Belastungen aus. Die
alte Koalition hatte die Ein-Prozent-Regelung. Ihre Vereinbarung ist aber viel brutaler: Sie führen beispielsweise rigoros das Arzneimittelbudget und das Heilmittelbudget wieder ein. Wenn Sie das tun, bedeutet das, daß
chronisch Kranke schlechter behandelt werden, weil bei
innovativen Produkten gespart wird.

({2})

Ich sage es sehr deutlich: Beispielsweise die Krebskranken und die chronisch Kranken wie Aids-Infizierte und
andere sind durch das Arzneimittelbudget massiv betroffen. Dies werden Sie den chronisch Kranken recht bald
deutlich sagen müssen.

({3})

- Lesen Sie nach, was Arzneimittelbudget bedeutet. Wir
hatten den Mut, zu den Richtgrößen überzugehen. Bei
Richtgrößen können wir die unterschiedlichen Patientengruppen genau differenzieren. Wir können bei den
Richtgrößen genau sagen: Hier sind Krebspatienten, hier
sind Aids-Patienten. Beim Arzneimittelbudget werden
Sie dies nicht machen.

Ein anderer entscheidender Punkt beim Arzneimittelbudget: Sie führen wieder die Globalhaftung der Ärzte
ein, und zwar in einem KV-Bereich. Sie treffen diejenigen, die Arzneimitteltherapie vernünftig betreiben, und
andere, die großzügig damit umgehen. Halten Sie das in
einer modernen medizinischen Versorgung für einen
sinnvollen Weg? Ich kann Ihnen nur sagen: Sie werden
gegen die Wand laufen.

({4})

Ein weiterer wichtiger Punkt: Sie glauben, Sie könnten das Arztbudget fixieren. Haben Sie auch darüber
nachgedacht, wie das Arztbudget in den neuen Bundesländern aussieht? Haben Sie eine Differenzierung? Nein! Wenn Sie sich um die Situation in den neuen
Bundesländern wirklich gekümmert hätten, dann hätten
Sie, Frau Minister, dieses Budget für Ärzte in West und
Ost nicht in gleichem Umfang fixiert; denn dies ist nicht
tragbar.

({5})

Sie wollen und werden mit diesem Budget die Freiberuflichkeit massiv beeinflussen.

({6})

Sie werden es schaffen, daß viele Ärzte durch die Fixierung des Arztbudgets nicht überleben. Vielleicht ist das
auch gewollt; denn es handelt sich um eine ideologische
Frage. Vielleicht wollen Sie die Freiberuflichkeit zurückfahren. Vielleicht wollen Sie das Krankenhaus massiv stärken. Wenn man die Ausnahmeregelungen, die
Sie für das Krankenhaus fixiert haben, sieht, dann muß
man glauben, daß Sie die Freiberuflichkeit zurückfahren, den freiberuflichen Arzt beseitigen, das Geschehen



stärker in das Krankenhaus verlagern und letztlich das
Krankenhaus für die ambulante Versorgung öffnen
wollen. Ich sage Ihnen: Hier werden wir massiven Widerstand leisten; dies werden wir nicht akzeptieren.

({7})

Ich höre immer - auch in der Erklärung Ihres Kanzlers -: Wir wollen Leistung belohnen. Wenn man die
Formulierung im Budget der Zahnärzte sieht, so stellt
man eindeutig fest: Wer fleißig ist, der wird bestraft,
seine Honorare werden massiv abgesenkt. Entweder Sie
entscheiden sich und sagen: „Wir wollen, daß Leistung
belohnt wird“, dann müssen Sie dies auch in allen Bereichen durchziehen, oder Sie müssen sagen: „Wir machen Flickwerk“, dann weiß jeder, woran er ist. In der
Gesundheitspolitik ist Flickwerk auf den Weg gebracht
worden. Es ist so enttäuschend, daß Sie ein Konzept auf
den Weg bringen, das uralt ist und aus der Mottenkiste
kommt. Das ist Planwirtschaft in höchster Potenz.

({8})

Sie werden damit scheitern. Sie glauben, Sie könnten
mit der Budgetierung die Beitragssatzstabilität sichern.
Ich sage Ihnen: Sie werden sie nicht sichern. Die Patienten werden recht bald merken, daß sie von Ihnen nicht
ehrlich behandelt werden - um mich zurückhaltend auszudrücken. Sie haben im Wahlkampf in verschiedenen
Bereichen die Unwahrheit gesagt.

({9})
Ich nenne nur ein Thema, den Kur- und Rehabilitationsbereich.
Was haben Sie nicht alles versprochen, was Sie in

diesem Bereich ändern würden! Nichts haben Sie gemacht! Sie sind doch viel zu feige, dies zurückzunehmen, weil Sie es nicht finanzieren können.

({10})

Ich erinnere daran, wie Sie durchs Land gezogen sind
und in den Kurorten und im Reha-Bereich Versprechungen gemacht haben, die Sie überhaupt nicht halten können. Wenn ich eine solche Politik machen würde, dann
würde ich mich als F.D.P.-Mann schämen, weil ich vor
der Wahl etwas versprochen hätte, was ich nach der
Wahl überhaupt nicht hätte halten können.

({11})