Gerald Häfner (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesem Hause gerade in diesen Tagen besonders häufig über Verbrechensbekämpfung, über drakonische Strafen für Ladendiebe und für Schwarzfahrer und über viele andere Petitessen mehr. Gleichzeitig - und ich habe der Debatte entnommen, daß wir alle das mit Abscheu und Ohnmacht registrieren - laufen Mörder und Schlächter, die ihre Morde und grausamen Taten unter dem Schutz eines verbrecherischen politischen Systems vollbracht haben, frei herum, ohne daß sie Strafen in irgendeiner Weise beGerald Häfner
fürchten müssen. Im Gegenteil, es ist in der Regel so, daß die, die sich in besonders übler Weise in entsprechend totalitären und diktatorischen Systemen hervorgetan haben, auch anschließend wieder oben schwimmen. Das ist etwas, was uns und was das internationale Recht nicht in Ruhe lassen kann. Insofern kann Rechtspolitik, denke ich, auch immer wieder frustrieren, wenn man feststellt, daß hier den kleinen Verbrechern nachgelaufen wird, während die schrecklichsten Taten, die in der Welt vollbracht werden, ungesühnt bleiben.
Insofern ist der heute hier vorliegende Gesetzentwurf tatsächlich ein Meilenstein im internationalen Recht, im Völkerrecht. Er ist ein Meilenstein, weil er deutlich macht, daß das Prinzip der Nichteinmischung im Bereich von Mord, Völkermord, Vergewaltigung usw. auf dieser Erde nicht mehr weiter gelten kann und darf. Er ist ein Meilenstein, weil er endlich auch denen, die unter dem Schutz eines totalitären Regimes in großem Umfang Menschen umbringen und vergewaltigen, unmißverständlich klarmacht, daß sie in Zukunft möglicherweise doch Strafe befürchten müssen. Das halte ich für etwas außerordentlich Wichtiges.
Gleichwohl ist das, was wir hier auf den Weg bringen, zwar einerseits eine historische und wichtige, andererseits aber doch auch eine heikle Sache, die rechtlich nicht ohne gravierende Probleme ist. Ich denke, auch das muß gesagt werden. Der Internationale Strafgerichtshof basiert nämlich nicht auf einem völkerrechtlichen Vertrag, sondern wurde auf Grund einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen errichtet. Es gibt begründete Zweifel daran, daß eine solche Resolution die Kompetenz zur Einsetzung eines solchen Internationalen Strafgerichtshofes deckt. Ich bin allerdings der Meinung, daß diese Kompetenz von einer solchen Resolution abgedeckt ist, solange die so geschaffene Gerichtsbarkeit auf einen bestimmten Konflikt und damit auch auf einen örtlich und zeitlich eng definierten Anwendungsbereich begrenzt ist. Das bedeutet - darauf hat mein Kollege Professor Meyer zusammen mit anderen hier und in der Rechtsausschußdebatte ja ebenfalls schon hingewiesen -: Wir werden das, was wir hier in diesem einen konkreten Fall und noch auf sehr dünnem rechtlichen Eis beginnen, ganz dringend ausdehnen und sehr schnell auf ein völkerrechtlich abgesichertes Fundament stellen müssen. Wir brauchen einen Internationalen Gerichtshof, der Verbrechen gegen humanitäre Grundsätze, gegen die Menschlichkeit verbindlich zu ahnden vermag.
Ich möchte kurz noch etwas zu Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes sagen. Ich denke, wir sind uns einig, daß Art. 16 Abs. 2 von diesem Gesetzentwurf nicht berührt werden kann. Und ich will noch eine weitere Anmerkung machen, die rechtspolitisch vielleicht ein bißchen spitzfindig klingt. Sie bezieht sich auf die Bedenken, die hinsichtlich des Art. 101 des Grundgesetzes - also das Verbot eines Ausnahmegerichtes - geltend gemacht werden. Ich denke vielmehr, daß hier gerade kein Ausnahmegericht geschaffen wurde, sondern etwas - wenn auch rechtlich noch auf dünnem Eis -, was Verfassungsgrundsätze der
Bundesrepublik Deutschland im internationalen Bereich wenigstens in ersten Spurenelementen durchzusetzen hilft. Wir sollten uns also einen Ruck geben und mit der Verabschiedung dieses Gesetzes das jetzt Notwendige und Mögliche tun.
Gleichzeitig ist der klarstellende Hinweis, Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes bleibe unberührt, richtig, unschädlich und somit auch kein Stilbruch in diesem Gesetz, vor allem, wenn wir uns wechselseitig selbst verpflichten, mit dem Ziel eines völkerrechtlich verbindlich abgesicherten Internationalen Gerichtshofs langfristig auch an diesen Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes heranzugehen. Dieser Artikel ist ja seinerzeit unter völlig anderen Gesichtspunkten geschaffen worden. Den Verfassungsgebern hat damals sicherlich nicht die Möglichkeit eines Internationalen Gerichtshofes vor Augen gestanden, wie wir ihn hier, zunächst bezogen auf einen einzigen Fall, schaffen und wie wir ihn in Zukunft sicherlich auch darüber hinaus brauchen werden.
Wir werden also dem Gesetzentwurf zustimmen und uns an der Erarbeitung eines späteren erweiterten Entwurfes beteiligen, der dann auch die Änderung des Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes beinhalten muß.
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