waltraud wolff (NA), 2008-06-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das, was man hier zu hören bekommt, ist teilweise haarsträubend. Wollen wir doch einmal richtigstellen, lieber Kollege Fell: SPD und Grüne haben vor acht
Jahren einen tollen Einstieg in die erneuerbaren Energien und deren Nutzung erreicht.

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Das ist richtig. Aber hier den Rest der Welt in den Schatten zu stellen, ist nicht richtig. In Richtung FDP möchte

Waltraud Wolff ({1})
ich sagen: Es ist nicht so, dass die Kanzlerin einen schlafenden Riesen wekken will. Der Riese ist da,

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und er braucht nicht geweckt zu werden.

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Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Erfolgsstory haben wir hier schon in Breite diskutiert. Heute
schreiben wir die Fortsetzung. Es gilt für alle Formen
der erneuerbaren Energien, genauso wie für den Klimaschutz und für den Bereich, den ich vertrete, nämlich die
Landwirtschaft. Niemand hätte vor acht Jahren gedacht, welche Dynamik in diesem Gesetz steckt. Oder
hätte sich jemand von Ihnen möglicherweise vorstellen
können, dass Berichte zum Biogas ein ganz normaler
Bestandteil landwirtschaftlicher Zeitungen werden? Ich
glaube nicht. Wir haben - das zeigen diese Berichte eindeutig - mit dem EEG im Bereich der Bioenergien ein
zusätzliches Standbein für die Landwirtschaft geschaffen.

Diese letzten Jahre sind weder an der Technik noch an
der Landwirtschaft spurlos vorübergegangen. Mit der
Neufassung reagieren wir jetzt auf diese Entwicklungen.
Es ist ganz klar, dass ein dynamisches Gesetz immer
wieder angepasst werden muss. Etwas, was wir vor acht
Jahren nicht im Blick hatten, ist heute auch ganz klar:
Die Frage des nachhaltigen Anbaus ist in den Mittelpunkt der Debatte gerutscht. Nachhaltig heißt in dem
Fall für mich, effizient mit der erzeugten Energie umzugehen und die Konkurrenz insbesondere zu den Nahrungsmitteln zu vermeiden.

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Gerade in Regionen mit intensiver Tierhaltung, wie
Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen, wird durch
Biogasanlagen der Druck auf die Fläche erhöht. Auch
darauf haben wir reagiert. Wir haben zum einen die
Kraft-Wärme-Kopplung gestärkt und damit die Biomasse effizienter gemacht. Zum anderen ist es uns wichtig, ein Gleichgewicht zwischen einer verträglichen Entwicklung der Biogasproduktion und der Landwirtschaft
zu erreichen. Genau aus diesem Grund haben wir die
vorgeschlagene Kopplung des Bonus für nachwachsende
Rohstoffe an die Preisentwicklung abgelehnt. Schließlich wird auch der Schweinepreis nicht an die Preisentwicklung der Futtermittel gekoppelt. Wir brauchen hier
eine gleichgewichtige Entwicklung.

Wir haben auch eine gute Lösung für das Problem der
Konkurrenz von Mais und Boden gefunden. Wir haben
die Grundvergütung der Altanlagen und den Bonus für
nachwachsende Rohstoffe maßvoll steigen lassen. Wir
haben eine Erweiterung des Potenzials der Biomasse erreicht, indem wir den Güllebonus eingeführt haben.
Auch das war eine wegweisende Entscheidung.

Mit der jetzigen Neufassung wird der Schwerpunkt
natürlich eindeutig verschoben, weg vom Einsatz der
nachwachsenden Rohstoffe. Es werden Veredelungsbetriebe begünstigt, die biologische Reststoffe nutzen. Ich
glaube, das ist richtig. Ich weise aber darauf hin, dass
wir uns in einem dynamischen Prozess befinden. Es ist
sehr wichtig, dass wir die Erfahrungen mit dem EEG
auch in Zukunft auswerten und es anpassen.

Das ist auch aus einem anderen Grund wichtig: Nicht
zu leugnen ist der Strukturwandel weg von landwirtschaftlichen Bioenergieproduzenten hin zu Energieversorgungsunternehmen und Kapitalanlegern. Welche
Auswirkungen hat dies auf die Bioenergieproduktion?
Die Bedeutung von Gärresten in der Verarbeitung
wächst natürlich mit der Größe der Anlage. Welche Auswirkungen hat in einer solchen Situation der Bonus für
die Kraft-Wärme-Koppelung auf die Trocknung von
Gärresten?