Ekin Deligöz (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange natürlich auch mit dem Dank an Alois Rainer an, der uns in den Pfingstferien ja geholt hat für diese erfolgreiche Vorbereitung. Ich danke hier an dieser Stelle aber auch Michael Leutert für seine Rede, weil das zeigt, dass es sich lohnt, für Demokratie zu kämpfen. Ich danke dir dafür, dass du das hier so aufrecht getan hast.

({0})

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Dieser Haushalt steht nicht für eine konsequente Politik, Frau Ministerin. Ich will Ihnen auch genau sagen, warum. Auf den ersten Blick werden alle bedient – übrigens auch alle Parteiinteressen. Auf den zweiten Blick stellt man aber fest, dass Sie erstens gegensätzliche Ziele verfolgen und zweitens die drängendsten Aufgaben, vor denen diese Gesellschaft steht, nicht angehen. Die wichtigsten Fragen dieser Generation werden in Ihrem Etat nicht beantwortet. Ja, Sie bieten ein Sammelsurium, ein Sammelsurium von allem: Freibetrag, Kindergeld, Baukindergeld, Mütterrente. Für jeden ist was dabei, alle können sich was abholen, das alles aber ohne Plan, ohne Richtung, ohne Konzept.

({1})

Nicht alles, was hier aufgezählt ist, steckt in Ihrem Etat, dem Einzelplan 17, aber vieles von dem, was Sie in der Familienpolitik machen, wirkt ja auf die Familien. Sie sind die Familienministerin. Bei dem, was Sie uns zur Kitaqualität und zum Kinderzuschlag vorlegen, wissen wir doch jetzt schon, dass das Geld vorne und hinten nicht reichen wird und die Bewältigung der Aufgaben auf halbem Weg stecken bleiben wird.

({2})

Sie können auch nichts anderes tun, weil Sie nämlich viel Geld an anderen Stellen ausgeben müssen, wie zum Beispiel beim Baukindergeld – 10 Milliarden Euro –, wie zum Beispiel bei Freibeträgen für Leute, die ohnehin schon einen guten Verdienst haben und über die Freibeträge noch etwas obendrauf kriegen. Mütterrente: Sie wissen ja noch nicht einmal, wie Sie die Mütterrente finanzieren sollen. Am Ende werden das wieder die Rentenkasse bzw. die Beitragszahlerinnen und -zahler machen. Das ist nicht gerecht, das ist nicht zielorientiert, und das ist keine gute Familienpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Sie müssen sich schon entscheiden; es ist ein Entweder-oder: Entweder Sie geben das Geld den Leuten, die ohnehin schon genug haben – was Sie ja offensichtlich machen –, oder aber Sie haben den Mut, in diesem Land wirklich konsequent etwas gegen Kinderarmut zu tun, etwas für Teilhabegerechtigkeit in diesem Land voranzubringen.

({4})

Millionen von Kindern leben in Armut. Fast jede zweite alleinerziehende Mutter in diesem Land ist von Armut betroffen. Das ist ein ernstes Problem unserer Gesellschaft. Nach wie vor hängen Bildungschancen vom Einkommen der Eltern und von der Herkunft ab. Das können Sie doch nicht einfach wegdiskutieren. Da müssen Sie doch beherzter rangehen.

({5})

Wir als Grüne haben uns da ganz klar entschieden. Klar sind auch unsere Anträge. Wir legen hier einen Antrag vor, in dem wir sagen: Wir müssen auf materieller Ebene etwas tun. Wir wollen die Steigerung und Anpassung der Kinderregelsätze. Wir wollen den Kinderzuschlag so ausbauen, dass das Ganze armutsfest ist. Wir wollen Alleinerziehende nicht alleinlassen. Dafür nehmen wir 4 Milliarden Euro in die Hand. Wir wollen ein Bildungs- und Teilhabepaket, das diesem Namen auch genügt. Bildung und Teilhabe gibt es nicht zum Billigtarif, und das ist auch keine Randerscheinung.

({6})

Deshalb wollen wir das Geld auch in die Kitaqualität investieren. Die notwendigen Finanzmittel dafür wären übrigens da, wenn Sie die Schwerpunkte entsprechend setzen würden, wenn Sie konsequent wären. Aber das sind Sie nicht.

Übrigens findet Zeitpolitik bei Ihnen noch nicht mal mehr verbal statt; das ist bei Ihnen – im Gegensatz zu all Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern – überhaupt nicht mehr vorhanden. Sie können sagen, was Sie wollen: Politik kann das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht einfach wegadministrieren.

({7})

Sie können das nicht einfach wegreden, sondern müssen da spürbare Abhilfe schaffen. Sie haben aber nicht mal eine Idee.

Was die Familienpflegezeit angeht, kann ich mich nur wiederholen: Das, was Sie da präsentieren, ist ein Totalausfall. Inzwischen geben Sie sogar selber zu, dass es ein Totalausfall ist. Nur, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Keine. Wir haben Vorschläge dazu, wir haben Anträge. Schauen Sie sich die an! Das ist alles machbar, das ist alles finanzierbar, das sind alles gute Ideen. Haben Sie den Mut, sich das anzuschauen!

({8})

Ein letzter Punkt noch: Bundesfreiwilligendienst. Wir alle sind mächtig stolz auf den Freiwilligendienst und den Bundesfreiwilligendienst, auf die jungen Menschen, auf jeden, der sich in dieser Gesellschaft engagiert, der den Mut hat, sich für Demokratie und Zusammenhalt einzusetzen. Es gibt fast doppelt so viele Anträge wie Plätze, die wir in Deutschland anbieten. Wir könnten das ändern; wir könnten das stärker unterstützen. Das ist keine Sache der Parteien, sondern das sollten wir als Gesellschaft tun. Sie sind ja noch nicht mal in der Lage, die Bedarfe genau zu ermitteln; Sie weigern sich geradezu, sich damit zu beschäftigen. Das ist beschämend in einem Land, das Demokratie fördert, in einem Ministerium, das sich so stark für Demokratie engagiert.

({9})

Seien Sie da doch mal etwas tatkräftiger, Frau Ministerin.

Ein persönliches Wort noch von mir. Hier wurde es gerade ein bisschen so hingestellt: Radikalfeministinnen wollen dieses Land irgendwie – wie auch immer – angreifen. Ich kann Ihnen sagen: Diesen Feministinnen und Feministen haben wir zu verdanken, dass es in diesem Land Frauenwahlrecht gibt,

({10})

dass es so etwas wie Sozialgesetzgebung gibt, dass es in diesem Land ein Gesetz zum Gewaltschutz gibt. Das haben wir den Feministinnen und Feministen zu verdanken. Auf diese Vorgängerinnen, auch hier im Bundestag, bin ich mächtig stolz. Das ist gut so, das sollten wir alle sein; denn sie sind die Hüter der Demokratie.

Danke.

({11})