Köhler (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es in der Tat für überaus verdienstlich, daß wir die Möglichkeit haben, in dieser Zeit des Neubaus Europas nach der kulturellen Identität Europas zu fragen, sowohl was die internen Strukturen als auch was das Zusammenwirken nach außen hin angeht.
Ich möchte dem Dank an die Bundesregierung für die überaus sorgfältige Antwort, die wir erhalten haben, ausdrücklich beitreten. Wir haben erstmals einen umfassenden Überblick, auf dessen Basis wir beraten können. Manches, was in den geschriebenen Worten noch recht unklar oder sehr pauschal war, haben Sie, Kollege Duve, dankenswerterweise soeben weiter ausdifferenziert. Das wird unsere Gespräche erleichtern.
Ich halte die Zurückhaltung der Bundesregierung in der Definition ihrer Rolle in der gesamteuropäischen Kulturpolitik für zunächst einmal durchaus positiv - in Ihrem Entschließungsantrag klingt das anders - , weil ich glaube, daß wir hier noch eine ganze Menge inhaltlicher Definitionen aufzuarbeiten haben. Ist denn wirklich das Ziel europäischer Kulturpolitik hinlänglich definiert? Was ist mit der Entwicklung einer europäischen Kultur und einem verantwortlichen Auftreten gegenüber anderen Regionen der Welt gemeint? Eine Formel wie „Öffnung zu den Dimensionen einer dynamischen Weltkultur" enthält für mich eine ganze Reihe von Fraglichkeiten.
Ich möchte hier ausdrücklich bedauern, meine Damen und Herren, daß die Empfehlung der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" von 1975, einen jährlichen deutschen Auslandskulturtag einzurichten, der alle solche Fragen aufarbeiten könnte, auch in einem Dialog von Politikern, Fachleuten, Wortkünstlern und wer immer dafür in Frage kommt, mit einer einzigen Ausnahme nicht realisiert worden ist. Lesen Sie noch einmal durch, was damals empfohlen worden ist! Damit hätten wir das Medium, das diese Fragen in einer politisch unvorbelasteten Weise hätte aufarbeiten können. Vielleicht kann uns das einen Impuls geben, in dieser Richtung Fortschritte zu machen.
Wenn ich meinen Blick auf die Anfrage der SPD-Fraktion richte, dann sehe ich allerdings auch in ihr selbst ein gewisses Spannungsverhältnis.
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- Ja.
Da finde ich sehr wohl die Handschrift engagierter Europapolitiker, die zentrale Funktionen Europas
auszubauen wünschen. Da sehe ich natürlich auch die Sorge der Kulturpolitiker, die entweder hochentwikkelte deutsche Regelungen im Bereiche des Urheberrechtes, bei der steuerlichen Behandlung und der sozialen Sicherung angesichts des scheinbaren Drängens durch die wirtschaftliche Regelungskompetenz der EG retten und festschreiben wollen oder weitere Chancen eröffnen wollen, also diese Fragen sozusagen offensiv regeln wollen.
Ich möchte dabei nicht verkennen, daß es sehr wohl berechtigte Fragen und konkrete Sorgen angesichts dessen, was wir immer wieder aus Brüssel hören, gibt
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und daß uns die wirtschaftliche Regelungskompetenz der Gemeinschaft vor Probleme stellt. Das ist eine echte Frage; das erkenne ich ausdrücklich an.
Aber ich kann auch nicht wegwischen, daß die Kommission Behutsamkeit signalisiert hat und daß sie eine Studie aus Gemeinschaftssicht vorlegen will. Ich muß auch zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung im nationalen Bereich ein Gutachten über die Auswirkungen des EG-Vertrages auf Kulturpolitik und Kulturförderung der Bundesrepublik ausgeschrieben hat. Ich meine, auch diese Dinge sollten wir zur Basis unserer Beratung mit heranziehen. Insofern ist die Vorlage eines detaillierten Antrages zu diesem Thema in diesem Augenblick für mich wirklich verfrüht. Das kann ich wiederum nur als den Versuch verstehen aus den Spannungsverhältnissen innerhalb der SPD-Fraktion die ich soeben glaubte sehen zu dürfen, sozusagen die offensive Regelung zu finden. Vielleicht ist auch deshalb in diesen Antrag eine Unmenge hineingepackt, was gerade noch irgendwie hineinging, bis hin zu der Veränderung der Aufgaben ostdeutscher Kulturpolitik.
Verehrter Kollege Duve, ich halte dieses Thema nicht für eine Frage, die wir durch Veränderungen von Haushaltstiteln oder von Beschlüssen des Deutschen Bundestages regeln können. Insofern bin ich froh, daß Sie soeben gesagt haben, daß die Voraussetzung dafür ist, daß ein intensiver Dialog mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn geführt wird; denn Sie wollen ja nicht mehr, als das ungemein ehrgeizige Ziel erreichen, daß das ein Anliegen aller Europäer werden solle. Dahin ist es ein langer, langer Weg.
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Dieser Dialog muß in Gang gesetzt werden. Das können wir nicht in Heimarbeit alleine erledigen.
Stimmt eigentlich die Grundthese, die Sie verfechten, eines Widerspruchs zwischen dem EG-Europa und dem größeren kulturellen Europa? Die Bundesregierung spricht hier lieber von einem Spannungsfeld,
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und da muß ich mich fragen: Ist dieses Spannungsfeld von vornherein negativ zu betrachten? Ist die Europäische Gemeinschaft so, wie sie im Moment aussieht oder wie ihre Perspektiven für die nähere Zukunft aussehen, wirklich eine finale Organisationsform Europas, oder ist es nur eine im Moment mögliche, die

Dr. Köhler ({4})
wesentlich verändert und weiterentwickelt werden kann?
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- Ich habe sehr wenig Zeit. Kollege Duve, wir können das im Ausschuß noch fortsetzen.
Wenn diese Situation offen ist, dann muß ich mich fragen: Kann denn die europäische Kultur nur in Kongruenz zu einer politisch-wirtschaftlichen Organisationsform gedeihen? Europas Kultur hat sich stets in ihrer Einheit so ausgeprägt, daß sie eine enorme Vielfalt von Ausdifferenzierungen entwickelt hatte. Sie hat nicht eine Einheit durch administrative Ordnung und Rechtsverordnung auferlegt bekommen.
Das Europa als geistiges Phänomen ist nie etwas anderes gewesen als ein offenes System. Darin lag seine große Stärke, daß es grundsätzlich gemeinsame Werte in sehr verschiedener Form verwirklicht hat. Welche Werte dies waren, wurde selbst bestimmt, wechselnd aus eigenem Entschluß, ob es die Rolle des Individuums war, ob es die Gesetze der Gemeinschaft waren und die Spannungsverhältnisse, die sich daraus ergeben. Eben diese Offenheit hat es meines Erachtens auch immer wieder möglich gemacht, daß hegemoniale Strukturen dazu letztendlich überhaupt nicht paßten. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die demokratische Revolution auch ein Ausbruch aus der kulturellen Abgeschlossenheit ist. Das ist in Mittel- und Osteuropa richtig. Aber wohin, zu einer einheitlichen europäischen Kultur oder gar einer, die man machen kann?
Hier müssen wir weiter diskutieren. Ist es nicht gerade hier unsere Aufgabe, ein Höchstmaß an Vielfalt zu sichern? Damit sind wir wieder vor der Grundfrage, wie föderativ, wie zentralistisch Europa geregelt werden muß. Ist dies denn nun eigentlich der richtige Augenblick, da im Moment in Brüssel Zentralität großgeschrieben wird, auf diese Weise möglichst viele deutsche Errungenschaften und Chancen zur zentralen Regelung zu machen, oder sollten wir uns darauf konzentrieren, gegenüber der Zentrale möglichst viele Freiräume zu definieren?
Ich habe mich über das gefreut, was Sie über den Föderalismus gesagt haben. Liest man Ihre Texte, ist der Föderalismus dann nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis. Ich meine aber, gerade in der Frage der Grundentscheidung ist diese Perspektive wichtig, und zwar nicht weil uns der Föderalismus vorgegeben ist oder aus formalen Gründen, sondern viel mehr noch als Prinzip.
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Dieser Föderalismus darf nicht mit Bezug auf den Druck zentraler Regelungen aus Brüssel klammheimlich unterlaufen werden. Davor müssen wir uns hüten.
Wenn es nötig ist, werden wir mit den Ländern reden müssen, ob z. B. bei weiteren Verhandlungsrunden über die Römischen Verträge eine Ergänzung zur Kulturpolitik nötig und richtig ist und was darin stehen muß, um diese Freiräume und diese Vielfalt zu sichern. Das kann eine Variante sein; ich will nicht
von vornherein behaupten, daß wir dahin kommen müssen.
Ich meine, hier ist sehr viel zu diskutieren, hier ist sorgfältig zu beraten, und deswegen haben wir auch als Fraktion zunächst keinen Antrag dazu gebracht. Wir wollten uns diese Offenheit erhalten. Wir behalten uns für später mögliche Initiativen vor, und wir versprechen Ihnen auf jeden Fall eine konstruktive Beratung in den Ausschüssen, zu der wir sehr gern bereit sind.
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