Hansjörg Schäfer (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wir haben die große nationale
Verpflichtung, alles zu tun, damit es den neuen Ländern
besser geht, als es gegenwärtig der Fall ist. Frau Fuchs,
Sie haben das zitiert. Dies sagt der Kandidat. Recht hat er.
Aber eine Nummer kleiner wäre vielleicht etwas ehrlicher, wenn man seine Handlungen als bayerischer Ministerpräsident anschaut.

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Da nämlich tut er etwas ganz anderes. Da führt er in
Karlsruhe Klage gegen den Risikostrukturausgleich.

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Das größte Risiko für die Struktur im Osten ist, glaube
ich, Herr Stoiber selbst.

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Auf 20 Prozent würden die Krankenkassenbeiträge hochschnellen, wenn es nach seinem Willen ginge.

({3})

Glücklicherweise geht es nicht nach seinem Willen und es
wird auch nicht danach gehen.

Bei Ihren Vorschlägen fühlt man sich manchmal so etwas an die Rezepte der Lega Nord erinnert, da dadurch
quasi die Regionalisierung der Krankenkassen eingeläutet wird.

({4})

Dies ist der Abschied von der im Grundgesetz vorgegebenen Solidarität. Die Folgen eines Erfolgs dieser Klage
bzw. eine entsprechende politische Umsetzung wären
eine drastische Reduzierung der Nettolöhne im Osten und
eine noch drastischere Beeinträchtigung der Infrastruktur
in den neuen Ländern. Ob das dem Kandidaten Stimmen
bringt, wage ich zu bezweifeln.

({5})

Wir haben schon einmal erlebt, dass jemand, der blühende
Landschaften versprochen hat, einen riesigen Schuldenberg hinterlassen hat. Dies werden die Menschen im
Osten nicht vergessen.

Herr Geisler, Sozialminister von Sachsen und ein Kollege aus der Union, wehrte sich gegen den bayerischen
Ministerpräsidenten mit gutem Grund; denn Herr Stoiber
schreckt nicht einmal vor falschen Tatsachenbehauptungen zurück. Er hat nämlich in den Raum gestellt, dass dort
eine Überkompensation durch den Risikostrukturausgleich stattfinde.

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- Nein.

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Schon jetzt liegen die Kassenbeiträge im Osten um 0,7 Prozent höher. Bei einem Erfolg dieser Klage würden sie noch
weiter steigen. Es ist eine spannende Frage, was die Versicherten in den neuen Ländern zu diesem Vorgehen sagen
würden.

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Völlig zu Recht sehen die Menschen in den neuen Ländern im Risikostrukturausgleich ein wesentliches Stück
Gerechtigkeit, da er im Geist der gegenseitigen Solidarität
chronisch Kranken im Osten die gleiche Behandlung zu
vergleichbaren Beiträgen wie im Westen zukommen lässt.

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Der RSA ist unentbehrlich für einen wirtschaftlichen
Einsatz der finanziellen Mittel. Er hat sich bisher grundsätzlich gut bewährt. Er hat allen Versicherten gute Leistungen möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt,
auch den Bayern, den Baden-Württembergern und den
Hessen. Ein bisheriger Mangel war jedoch, dass er lediglich Alter, Geschlecht, Invalidität und Einkommensunterschiede berücksichtigt hat. Das hat sich mit der Reform
geändert. Jetzt orientiert sich der Risikostrukturausgleich
auch an der Morbidität. Das heißt, die Selektion von gesunden Versicherten und damit verbundene Beitrags- und
Wettbewerbsvorteile sind ein Stück von gestern. Ab 1. Januar 2007 soll die direkte Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich eingebettet werden.

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Schon jetzt wird ein Risikopool die Aufwendungen für
stationäre Versorgung, Arzneimittelversorgung, nicht ärztliche Kosten der ambulanten Dialyse und Kranken- und
Sterbegeld ab einem Schwellenwert von rund 20 000 Euro
ausgleichen. Wir nennen das eine solidarische und gesamtdeutsche Lastenverteilung. Erstmals werden DiseaseManagement-Programme zu einer besseren Versorgung
der chronisch Kranken führen.

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Der Koordinierungsausschuss der Spitzenorganisationen
der Selbstverwaltung hat bereits die Empfehlung abgegeben, Diabetes mellitus, chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen, Brustkrebs und koronare Herzkrankheit in
den Katalog aufzunehmen. Weitere Vorschläge werden
Stück für Stück folgen. Krankenkassen, die sich darum
kümmern, diese chronisch Kranken besser zu versorgen,
sollen keine Nachteile haben - auch nicht in Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen.

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Entgegen allen Vorwürfen und Unterstellungen haben
wir das Recht auf einen Kassenwechsel erweitert. Versehen mit einer Bindungsfrist von 18 Monaten kann jeder
seinen Wechsel zu einer anderen Kasse am Ende des
übernächsten Kalendermonats vornehmen. Außerdem
bleibt es beim Sonderkündigungsrecht bei einer Beitragserhöhung.

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Das ist eine Menge Neues und bringt vor allem eine
Menge neuer Vorteile für die Versicherten in ganz
Deutschland. Dagegen zu klagen war unsolidarisch, sachlich falsch und, wie ich meine, auch dumm.

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