christiane ratjen-damerau (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!
Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit in einer
globalen Welt sind der Klimawandel und die in großen
Teilen dieser Welt zunehmende Armut. Durch die Armut,
die Unterernährung und den Wassermangel sind Menschen verletzlicher gegenüber verschiedensten Umwelteinflüssen. Insbesondere mangelnde Bildung, Krankheit
und die Missachtung der Rechte der Frauen verhindern
die Entfaltung einer Gesellschaftsform in den Entwicklungsländern.

Das Ziel in den 70er-Jahren ist gewesen, dass jedes
Kind abends satt schlafen geht und dass die Menschen
keine Angst haben müssen, weil sie nicht wissen, wovon
sie sich am nächsten Tag ernähren sollen. Diese Ziele
sind bisher nicht erreicht worden. Im Jahre 2000 haben
die reichen Länder dieser Welt mit den Millenniumsentwicklungszielen erneut Verantwortung gegenüber jenen
Ländern übernommen, die sich nicht selbst versorgen
können. Wir alle haben zugesagt, dafür zu sorgen, dass
die schlimmsten Auswirkungen von Armut mit unserer
Hilfe kleiner werden. Allein die Bilder kleiner Kinder
mit aufgeblähten Hungerbäuchen oder Mädchen mit
Traumata von Genitalverstümmelung verpflichten uns
zu diesem Kampf gegen Armut und für Bildung und Gesundheit.

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Denn Sie glauben doch wohl nicht, dass eine Mutter in
Afrika weniger um ihr totes Kind trauert, als es eine
westliche Mutter tut.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wo stehen
wir heute? Die aktuelle Bilanz zu den verschiedenen
MDGs ist gemischt. In einigen Bereichen und Regionen gibt es positive Entwicklungen, in anderen herrscht
Stagnation, im schlimmsten Fall gibt es Rückschläge. So
gab es bereits größere Erfolge in der allgemeinen Grundschulausbildung, doch gerade bei der Sekundärbildung
werden Mädchen gegenüber den Jungen immer noch
stärker benachteiligt.

({1})



Die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag
sterben, ist mit fast 9 Millionen nach wie vor untragbar
hoch. Früher waren es fast 12 Millionen.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen. Die
Zahl der Aids-Toten konnte gesenkt und die Ausbreitung
des Virus verlangsamt werden. Auch wurde eine deutliche Verbesserung der Trinkwasserversorgung erreicht.
Insgesamt ist der Fortschritt in Richtung unserer Ziele
jedoch viel zu langsam und in einigen grundlegenden
Bereichen, wie der Gesundheit der Mütter, viel zu gering.

Das größte Sorgenkind bei der Entwicklung bleibt
Subsahara-Afrika. Während vor allem ostasiatische Länder bei der Reduzierung der Einkommensarmut große
Erfolge erzielten, konnte für die Länder südlich der Sahelzone trotz stetigem Wirtschaftswachstum die Armutsquote nur wenig gesenkt werden. Die absolute Zahl der
Armen ist aufgrund des Bevölkerungswachstums sogar
gestiegen. Dies liegt sowohl an den Auswirkungen der
Finanz- und Wirtschaftskrise als auch an den steigenden
Nahrungsmittelpreisen im Jahre 2008. Auch muss beachtet werden, dass ein Drittel aller Menschen in absoluter Armut lebt, und dies in besonders fragilen Staaten.
Krieg und Zerstörung und die damit verbundene Missachtung der Menschenrechte gehen mit der Armut Hand
in Hand.

Die Evaluierung der MDGs zeigt aber auch eine klare
Fehlpolitik der vergangenen Jahre auf.

({2})

Viel zu lange wurde einzig und allein auf finanzielle
Mittel gebaut. Zusammenhänge innerhalb der Entwicklungsarbeit wurden dabei völlig ignoriert. Weniger Armut korrespondiert nicht zwingend mit einer besseren
Gesundheitsversorgung, mit besserer Bildung oder Geschlechtergerechtigkeit.

Wirtschaftswachstum reduziert nicht automatisch die
Einkommensarmut, sondern muss „pro poor“ gestaltet
werden.

Klimawandel, Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Good Governance und Demokratie haben wesentlichen Einfluss auf die Erreichung der MDGs. Die
Koalition und an erster Stelle der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel stehen zu den von der Bundesregierung gemachten Zusagen.

({3})

Auf dem Millennium-plus-Zehn-Gipfel im kommenden September in New York werden wir uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. Wir werden
uns dafür stark machen, die MDGs als ganzheitliches
Konzept zu betrachten und Katalysatoren wie Gleichberechtigung und Menschenrechte besonders zu fördern.
Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Partnerländer sowie Politikkohärenz für Entwicklung sind von
kaum zu überschätzender Bedeutung. Auch muss es eine
breite Beteiligung des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft geben; denn nur der Glaube an die Macht des
Staates und an das Geld allein hilft hier nicht.

({4})

Die schwarz-gelbe Koalition und der Bundesminister
Niebel gehen einen neuen Weg, einen Weg, der frei ist
von den bisherigen ideologischen Scheuklappen und der
stetigen Wiederkehr alter Fehler. Entwicklungspolitik
darf keine Frage der Ideologie sein.

({5})

Unser Ziel muss es sein, dass die betroffenen Länder
mehr Verantwortung für sich übernehmen. Das müssen
wir initiieren und weiterentwickeln. Unsere Aufgabe ist
es, diese Länder zu unterstützen. Das seit 25 Jahren bestehende entwicklungspolitische Ziel der Hilfe zur
Selbsthilfe muss jetzt realisiert werden.

({6})

Entwicklungspolitik ist eben nicht nur eine Frage des
großzügigen Gebens, sondern bedeutet auch echte Partnerschaft. Die entwicklungspolitischen Ziele sind nicht
ein Akt der Barmherzigkeit der Reichen gegenüber den
Armen, sondern eine selbstverständliche Geste der weltweiten Solidarität und Gerechtigkeit.

({7})