Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-11-24:
Ich behaupte, daß unser Mietrecht heute feudalistische Züge trägt, und zwar deshalb, weil sozialwidrige Besitzstände mehr geschützt werden und weil der Fehlbeleger mehr geschützt wird als der wirtschaftlich und sozial schwache Mieter, der nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, nach den Bestimmungen des sozialen Mietrechts anspruchsberechtigt wäre. Wer jung oder alt ist, steht schutzlos vor der Tür, und der Arbeitslose, der zwar wieder einen Arbeitsplatz findet, scheitert oft daran, daß er in einer anderen Stadt vor verschlossenen Türen steht, die Sie mit Ihrem Mietrecht zugesperrt haben.
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Sie schützen den sozial starken Fehlbeleger mehr als das sozial schwache junge Ehepaar.
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Lieber Kollege Waltemathe, Sie unterstellen uns, wir wollten das kapitalistische Bauherrenmodell in besonderer Weise entwickeln. Dazu liegt zunächst überhaupt keine Erklärung vor, und dazu gibt es auch keine Entscheidung. Aber ich will Ihnen etwas anderes sagen. Ihr Vorschlag, den Sie machen, ist in jeder Hinsicht arbeiterfeindlich;
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denn auf Grund des Bauherrenmodells werden in unserem Land jährlich 30 000 Wohnungen gebaut; ohne Bauherrenmodell werden sie nicht gebaut. Das heißt, schaffen Sie das Bauherrenmodell ab, dann werden Sie 60 000 Arbeitsplätze vernichten. Wollen Sie das?
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Ein Wort zum Wohngeld; das konnte ja nicht fehlen. Ich habe jedes Verständnis dafür, daß man mit Besorgnis auf die Entwicklung beim Wohngeld achtet; ich teile diese Sorge. Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten hier nichts kürzen müssen. Aber wer hat denn mit dem Kürzen begonnen? Das war doch die alte Bundesregierung. Der alte Bundesfinanzminister hat doch am 2. Juli einen Brief geschrieben. In dem Brief steht doch drin, daß man das Wohngeld kürzen soll. Ich will aus vertraulichen Papieren nicht zitieren.
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- Ich wäre leicht auf Grund der Aktenlage in der Lage, dies zu widerlegen. Jedenfalls haben sogar auch Sie in verantwortungsvoller Weise darüber nachgedacht, wie man den Tarif dort ändern kann, wo es sozial zumutbar ist, wo man bei behutsamem Zugriff die soziale Funktion des Wohngeldes insgesamt voll erhält. Das geschieht mit unserem Gesetz. Also dies ist Heuchelei, was hier betrieben wird.
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Dann ein Weiteres! Ich muß natürlich auch noch etwas darüber sagen, was wir machen. Ich hätte beinahe vergessen, zu sagen, was wir machen. Ich wollte nur auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Die Ungeheuerlichkeiten wollte ich zurückweisen.
Mein verehrter Amtskollege, Herr Dr. Haack, wäre ja sehr glücklich gewesen, wenn ihm seine Regierung, wenn ihm sein Finanzminister auf einen Schlag zweieinhalb Milliarden DM zur Ankurbelung des Wohnungsbaus gegeben hätte,
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2 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, 500 Millionen für die Bausparzwischenfinanzierung und pro Jahr allein Bundesanteil 1,7 Milliarden für den Schuldzinsenabzug. Das sind doch grandiose Leistungen. Davon haben Sie doch gar nicht träumen können. Dann sind Sie aus Ihrem Traum erwacht, stehen vor der Wirklichkeit, sind erschreckt und beschimpfen uns.
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Ihre Polemik, meine Damen und Herren! Sie verstehen von der Sache viel zuviel, als daß Sie glaubwürdig polemisieren können, Herr Kollege Waltemathe.
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Was Sie hier vorgetragen haben, glaubt Ihnen niemand.
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Laßt uns Taten sehen! Auf Ihre Taten haben wir 13 Jahre lang gewartet. Wir sind noch nicht einmal zwei Monate an der Regierung und haben eine Fülle von Tatsachen geschaffen.
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Nehmen Sie Ihre roten Augenbinden ab, und erkennen Sie die Tatsachen an, die kraftvoll vor Ihren Augen liegen!
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