Dieter Thomae (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zweite Neuordnungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung hat den Kurs „Weg von der Budgetierung" eingeleitet. Denn die Budgetierung bedeutet einen Weg in die Sackgasse. Globale Budgetierung bedeutet letztlich Rationierung von Gesundheitsleistungen. Wenn Sie dies wollen, müssen Sie auch sagen, wie Sie das Problem der Altersgrenze angehen wollen. In allen Staaten, in denen es eine lange Tradition mit Globalbudgets gibt, ist diese Frage so beantwortet worden: Es gibt dort Altersgrenzen. Das müssen Sie den deutschen Bürgern sagen: Bitte, entscheiden Sie sich zwischen Altersgrenze oder Eigenverantwortung.
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Die Koalition ist den Weg der Eigenverantwortung gegangen. Das bedeutet - das bekenne ich -, daß die Patienten mit einer Eigenbeteiligung einbezogen werden, aber wir haben - im Gegensatz zu den Vorstellungen in bezug auf ein Globalbudget - auch eine Härtefallregelung und eine Überforderungsregel eingeführt. Das bedeutet also, daß wir den sozial Schwachen schützen und niemanden ausgrenzen. Das macht den himmelweiten Unterschied zu der Thematik „Globalbudgets und Eigenverantwortung" deutlich.
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20 Millionen Bürger, darunter auch chronisch Kranke, fallen unter die Härtefallregelung und können die Überforderungsregel und außerdem die Regelung für chronisch Kranke in Anspruch nehmen. Das ist zu verantworten.
Ein weiterer wichtiger Punkt. Wir wollen die ambulante Versorgung stärken, weil sie preislich günstiger ist und eine hohe Qualität hat, und wir damit Kosten einsparen können. Das heißt, daß wir im Krankenhausbereich Betten abbauen müssen, die nicht notwendig sind, und daß das Geld der Leistung folgen muß. Um dies umzusetzen, haben wir Strukturverträge und Modellversuche auf den Weg gebracht. Sie werden staunen, wie im Rahmen des Wettbewerbs der Krankenkassen Modellversuche und Strukturverträge zu Kosteneinsparungen führen werden, obwohl die Qualität auf keinen Fall verändert wird. Wenn Sie sich diese Modellversuche und Strukturverträge anschauen - sei es nun der Bereich der Ärzte, der Krankenhäuser oder der Rehabilitation -,,dann werden Sie feststellen, daß hier erfolgreiche Wege beschritten werden.
Ich will nun die nächste Thematik „Kostenerstattung oder Sachleistungssystem" ansprechen. Wir haben im Zahnersatzbereich die Kostenerstattung eingeführt. Daß es Anfangsschwierigkeiten gab, daß die Krankenkassen nicht begeistert waren, war klar, war auch mir klar. Dennoch denke ich, daß der Weg in die Kostenerstattung auf Grund der Alterspyramide und des technischen Fortschritts auf Dauer einfach nicht aufzuhalten ist. Wir werden sicherlich darüber nachdenken müssen, auch in anderen Bereichen die Kostenerstattung einzuführen, zumal auch wir wollen, daß der Patient endlich erfährt, welche Kosten entstehen. Damit hat er auch eine Kontrolle, welche Leistungen erbracht worden sind. Dies wollen wir unbedingt realisieren.
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Ich will gar nicht verhehlen, daß es in verschiedenen Bereichen noch Probleme gibt. Es gibt auch Probleme im Bereich der Rehabilitation und der Kuren. Wir hatten das Problem, daß wir die Beitragssätze stabil halten müssen. Das Ziel war sogar: keine weitere Steigerung! Dies haben wir durch unsere Gesetzgebung realisiert. Wir hatten im letzten Jahr keine Steigerung, wir haben in diesem Jahr keine Steigerung, und wir werden, wie es aussieht, auch im nächsten Jahr keine Steigerung des Beitragssatzes haben.
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Das ist das Entscheidende, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Ein weiterer Punkt ist, meine Damen und Herren, daß wir uns auf das medizinisch Notwendige konzentrieren müssen. Die medizinischen Leistungen in Deutschland sind umfangreich. Schauen Sie sich in Europa um! Welches gesetzliche System bietet eine Rehabilitation? Sie finden kein gesetzliches System, das Kur und Reha überhaupt bezahlt. Wir haben im Jahr 1996 in der gesetzlichen Krankenversicherung 5,3 Milliarden DM ausgegeben, in der Rentenversicherung von 1991 bis 1995 9,8 Milliarden DM, im Jahr 1997 waren es 4,3 Milliarden DM in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung 7,9 Milliarden DM.
Daß das vielleicht problematisch war, bekenne ich. Sie wissen aus meinen Reden, daß ich lieber eine Stufenregelung realisiert hätte. Aber dafür habe ich in meiner Partei und in unserer Koalition nicht die Mehrheit gefunden. Ich stehe zu den getroffenen Entscheidungen.
Dennoch sage ich Ihnen: Wenn Sie es ganz nüchtern betrachten, meine Damen und Herren, stellen
Sie fest: Wir haben heute in der Anschlußheilbehandlung wieder eine Steigerung zu verzeichnen.
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- Moment, nicht so heftig! Wir haben in der Anschlußheilbehandlung eine Steigerung, weil wir es durch vernünftige Konzepte geschafft haben, die Liegezeiten im Krankenhaus zu verkürzen. Dies ist von der Koalition gewollt, weil es kostengünstiger, effektiver und sicherlich auch von der Qualität her nicht schlechter ist, sondern eher besser.
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Probleme gibt es im Bereich der Rehabilitation chronisch Kranker. Hier haben wir noch keine optimale Lösung gefunden. Aber die Modellversuche, die gegenwärtig beispielsweise im Bereich Diabetes, im Bereich Psychosomatik, im Bereich Rheuma angepackt werden, zeigen, daß wir dort im Rahmen der Modellversuche auf einem guten Weg sind. Die Krankenkassen gehen neue Wege, und hier in diesem Bereich - das möchte ich betonen -, wenn es medizinisch notwendig ist, muß die Vierjahresfrist nicht eingehalten werden. Vielmehr kann man in solchen Fällen - wenn es medizinisch notwendig ist - die medizinische Rehabilitation früher in Anspruch nehmen. Wir müssen auch nicht die Dreiwochenfrist einhalten; das ist eine Richtlinie.
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- Wir müssen das nicht machen, sondern es steht im Gesetz: Wenn es medizinisch notwendig ist, wird es gemacht - so die Ausnahmeregelung.
Ich bekenne: Budgets gehören nirgendwo in das Gesetz, auch nicht in die Rentenversicherung. Sie wollen es ja überall haben. Wir werden nach der Bundestagswahl darüber nachdenken, wie wir die Budgets abschaffen und durch intelligentere Lösungen in allen Bereichen ablösen können, sowohl in der Krankenversicherung wie in der Rentenversicherung. Wir sind da ganz ruhig und optimistisch. Budgets wollen Sie! Wir müssen den Bürgern sagen: Wenn die SPD Budgets will, werden sie noch weniger medizinische Leistungen sowohl in der Rehabilitation im Rahmen der Rentenversicherung als auch in der Krankenversicherung in Anspruch nehmen können. Was Sie über Budgets versprechen, werden Sie nie einhalten können, weil Sie dabei die Alterspyramide und den technischen Fortschritt nie berücksichtigen. Oder Sie reduzieren die Leistungen und die Honorierung der Leistungsträger; dann wird die medizinische Versorgung in Deutschland erheblich schlechter. Sie müssen draußen deutlich sagen, wie Sie dieses Problem lösen wollen.
Weiter zum Thema Rehabilitation. Für den Bereich der chronisch Kranken sagte ich: Ich möchte, daß die Ergebnisse der Modellversuche mehr in die Praxis umgesetzt werden. Wir können neue Wege gehen. Aber ich möchte - ich sage das sehr deutlich - verstärkt die Krankenkassen auffordern, auch im ambulanten Bereich mit den Versicherten die entsprechenden Möglichkeiten zu nutzen.