jürgen w möllemann (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der Bundestagswahl hat die SPD mitgeteilt, sie werde für den
Fall, dass sie mit dem Regierungsauftrag versehen werde, die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung verdoppeln. 

({0})

Auf unsere interessierte Nachfrage wurde dann etwas
einschränkend gesagt, man werde die Investitionen für
Bildung, Wissenschaft und Forschung verdoppeln, allerdings ohne zu erläutern, wo der genaue Unterschied
zwischen Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung und den Investitionen liegt. Auf die Nachfrage
nach der Bundestagswahl, die von der SPD nicht zuletzt
auch mit diesem Versprechen an die junge Generation
und die am Bildungsbetrieb Interessierten gewonnen
wurde, hieß es dann, man werde die Zukunftsinvestitionen für Bildung, Wissenschaft und Forschung
verdoppeln. Man ahnte schon - ich weiß, dass ich das in
den Debatten immer wieder nachgefragt habe -, dass
nach und nach aus diesem Versprechen eine Enttäuschung werden würde. 

({1})

Wenn man sich die Haushalte, die seither eingebracht
und verabschiedet wurden, anschaut, lässt sich das auch
nachlesen. Im ersten Jahr gab es zunächst eine durchaus
spürbare Steigerung.

({2})

Diese war allerdings bei weitem nicht so spürbar, dass
diese mit vier multipliziert in dieser Legislaturperiode
eine Verdoppelung ergeben hätte. Diese wurde aber
schon in der Bereinigungssitzung wesentlich reduziert.
Beim zweiten Haushalt gab es dann die große Enttäuschung, weil von einer wirklichen Steigerung keine Rede mehr sein konnte. 

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den
Wahlkampf mit dem Argument geführt, die frühere
Koalition habe nicht genug getan. 

({4})

- Darüber kann man streiten. Aber wer dieses Argument
vorträgt und es zum wahlentscheidenden Kriterium
macht, muss sich anschließend daran messen lassen.

({5})

Vizepräsident Rudolf Seiters 


Sie haben sich nicht daran gehalten. Von einer Verdoppelung der Bildungsausgaben konnte in den ersten
beiden Jahren Ihrer Amtszeit tendenziell nicht die Rede
sein. Ich weiß nicht, von wem das Zitat ist, aber es ist
nicht so schlecht: „Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen.“ Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. 

Das Zweite passiert jetzt. Sie - die Grünen übrigens
auch - haben vor der Wahl in Ihrem Wahlprogramm gesagt, es werde das Drei-Körbe-Modell geben. Wir bringen einen entsprechenden Entwurf hier ein, weil er mit
gewissen Modifikationen in seinen Grundstrukturen
durchaus vernünftig ist. 

({6})

Sie reagieren darauf mit einer Verzögerungsargumentation, indem Sie sagen, man müsse noch den Familienleistungstungsausgleich usw. gestalten. Dann haben Sie
die Idee, dies auch umzusetzen. Ich glaube, Frau 
Bulmahn, dass Sie wirklich die Idee hatten, die Investitionen zu verdoppeln. Aber Sie durften nicht, weil der
Kanzler sich nicht auf Ihre, sondern auf die Seite seines
Finanzministers gestellt hat. Dann haben Sie die Idee,
das Drei-Körbe-Modell zu machen. Aber Sie sind zur
Klausurtagung Ihrer Fraktion gekommen und haben sich
vom Kanzler sagen lassen müssen, dass es mit ihm nicht
gehe. Das kann einem passieren; aber Sie dürfen sich
nicht wundern, wenn wir hier eine Bildungsministerin
nicht mehr so ganz ernst nehmen können, die uns unablässig etwas ankündigt, was anschließend von ihrem
Kanzler mit einem Federstrich zur Seite geräumt wird.
Frau Bulmahn, Sie haben im Kabinett nichts zu sagen.
Das ist das Problem, 

({7})

und das ist der Unterschied zwischen Worten und Taten,
der die jungen Menschen und auch die anderen, die daran interessiert sind, deren Eltern, deren Lehrer und
Hochschullehrer, so enttäuscht. Sie haben enttäuscht und
Sie versuchen jetzt, mit einer Scheinlösung, mit einer
kleinen Lösung,

({8})

mit einem Trick den Eindruck zu erwecken, als kämen
Sie auch nur in die Nähe dessen, was Sie versprochen
haben.

({9})

Sie tun es nicht.

In der Überschrift Ihrer heutigen Presseerklärung
sprechen Sie von 1 Milliarde DM und tun so, als würden
Sie 1 Milliarde DM zusätzlich ausgeben. 

({10})

- Mit anderer Leute Geld kann ich auch gut prahlen. - 
Sie sprechen von 1 Milliarde DM und meinen 500 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt und sagen, die Länder hätten gefälligst eine halbe Milliarde hinzuzutun.

({11})

Das müssen sie bei einer BAföG-Reform auch, wenn sie
zustande kommen soll, aber tun Sie nicht so, wenn Sie
die Mittel der Länder hinzuzählen, als gäben Sie das
Geld dieser Regierung aus.

({12})

Die Wahrheit ist - das ist der Grund, warum wir das
hier thematisieren; das mediale Echo ist auch so eindeutig, dass man es gar nicht weiter bekräftigen muss -: Sie
haben im Bildungsbereich erneut große Taten angekündigt und Sie passen mit Hut unter der Tür durch, die Ihnen Herr Schröder vor der Nase zugeschlagen hat. Das
ist nun wirklich eine Enttäuschung, die wir hier deutlich
ansprechen. Frau Pieper wird im Übrigen unser Modell
gleich noch erläutern.

Vielen Dank.

({13})