Wolfgang Wiehle (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Früher gab es im Sozialismus bekanntlich Fünfjahrespläne. Heutzutage genügt das nicht mehr. Jetzt müssen es Zehnjahrespläne sein, die der Ökosozialismus des Green Deal der EU hervorbringt. Die Planziele sind ehrgeizig. In zehn Jahren sollen die CO

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Zur gleichen Zeit entsteht in China jedes Jahr eine zweistellige Zahl neuer Kohlekraftwerke. Der europäische Ehrgeiz in der Klimaplanwirtschaft wird dadurch völlig ad absurdum geführt, aber die angeblich reichen Deutschen können es ja zahlen.

Die etablierte Politik will nicht nur Millionen von E-Autos in den Markt pressen, sondern auch die Fahrgastzahlen der Bahn verdoppeln. Dazu sind gewaltige Ausbaumaßnahmen notwendig, für die im Bundeshaushalt 2021 viele verschiedene Titel zu finden sind. Wenn man die Bahn dort ausbaut, wo sie wirklich gut ist, dann hat das ja auch Sinn, nämlich überall dort, wo sie große Verkehrsströme bündeln kann.

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Mehr schnelle Bahnstrecken, die Städte verbinden und Inlandsflüge ersetzen: gut. Mehr Züge im kombinierten Verkehr, rollende Landstraßen statt Lkw-Staus auf den Autobahnen: gut. Elektronische Signalsysteme und Digitale Automatische Kupplungen für die Güterwagen: Ja, bitte, die Bahn braucht moderne Technologien.

Im System Eisenbahn gibt es in Deutschland aber auch eine Menge alter Zöpfe, die endlich abgeschnitten werden müssen.

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Dazu gehören die Hunderte von Beteiligungsunternehmen des Bahnkonzerns in aller Herren Länder, die der Kollege Bühl schon erwähnt hat. Dazu gehört auch die Vorstellung, dass die Bahn ein Börsenunternehmen sein könnte, einschließlich vieler dafür geschaffener Strukturen.

Der Staat ist für die Infrastruktur verantwortlich. So ist das bei den Autobahnen und bei den Wasserstraßen, und so ist das auch bei der Eisenbahn. Der Zugbetrieb muss aber nach den Regeln des Wettbewerbs ablaufen, sei es in direkter Konkurrenz verschiedener Anbieter wie beim Schienengüterverkehr oder in Form von Ausschreibungen wie beim Regionalverkehr. Dass der Fernverkehr auch im Wettbewerb stattfinden soll, wird in der Praxis immer mehr zur Fiktion. Da ist von Eigenwirtschaftlichkeit die Rede, also davon, dass die Bahn diejenigen Züge betreibt, die ihr auch Gewinn bringen. In Coronazeiten läuft das aber anders. Ich will den Sinn der zusätzlichen Züge für mehr Abstand in den Waggons gar nicht bestreiten. Nur ist die Rede von der Eigenwirtschaftlichkeit eben eine fromme Lüge, wenn man die Verluste über Kapitalerhöhungen wieder ausgleichen will und dafür Diskussionen mit der EU-Kommission bekommt.

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In Österreich gibt es jetzt Coronanotvergaben für bestimmte Fernverbindungen. Das darf nicht die Regel werden. Aber für erwünschte, jedoch nicht wirtschaftliche Angebote sollten wir Ausschreibungen nicht länger ausschließen.

Mit diesen Lebenslügen und alten Zöpfen aufzuräumen und einen realistischen marktwirtschaftlichen Rahmen zu definieren, das muss Ziel einer Bahnreform 2.0 sein. Von der ist im Moment aber weit und breit nichts zu sehen.

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Mut zum Blick auf die Wirklichkeit, Mut zur Wahrheit – das wird die AfD-Fraktion immer einfordern. Dem Weg in den Ökosozialismus stellen wir uns konsequent entgegen.

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