Rudolf Dreßler (NA), 2000-07-06:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Sozialpolitik war ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms im Jahre 1998.

({0})

Alle Wahlanalysen berichten, dass wir gewählt wurden,
weil große Teile der Bevölkerung ein Gerechtigkeitsdefizit empfunden haben. Man erwartet von der Sozialdemokratie, dass sie dieses Gerechtigkeitsdefizit abstellt.

Sozialpolitik wurde zu einem Schwerpunkt des Arbeitsprogramms der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/
Die Grünen und SPD. Wir haben in den ersten Monaten
dieser Legislaturperiode viel auf den Weg gebracht. Manche sagen: zu viel. Die wichtigsten Maßnahmen sind im
Einzelnen im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen aufgelistet.

Auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode setzen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen
wichtige sozialpolitische Reformvorhaben auf die Tagesordnung. Besondere Bedeutung kommen der Rentenreform, der Reform der Betriebsverfassung und der Arbeitsförderung zu. Das alles wird zu gegebener Zeit in diesem Hause erörtert.

Stattdessen möchte ich mir in meiner letzten Rede im
Deutschen Bundestag ein paar offene Anmerkungen zu
den zukünftigen sozialpolitischen Aufgaben und Herausforderungen erlauben. Vielleicht akzeptieren einige sogar
den Begriff „grundsätzlich“. Dazu gehören auch einige
Gedanken zu unserem Streit und unseren Übereinstimmungen in der Sozialpolitik der vergangenen Jahre.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und
demokratischer Bundesstaat. Demokratie ist nicht denkbar ohne das Adjektiv „sozial“.

({2})

„Sozial“ heißt übersetzt „gesellschaftlich“. Es meint nicht
„karitativ“, so wichtig dies auch sein mag.

({3})

Das Soziale in unserer Gesellschaft zielt nicht auf
bloße Existenzsicherung ab, wie es der Fürsorgestaat tut.
Sozialpolitik in einer Demokratie muss vielmehr zuallererst das Ziel verfolgen, den Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen
Leben zu eröffnen.

({4})

Auch wenn wir dies nicht vollständig erreichen werden:
Wir waren in den letzten 50 Jahren in der Bundesrepublik
auf diesem Weg erfolgreich. Das erreichte Maß an Chancengleichheit ist das Fundament für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich warne nachhaltig, es
aufs Spiel zu setzen.

({5})

Wenn ich mir die Diskussionen der letzten Jahre vergegenwärtige, habe ich Zweifel, ob diese enorme Bedeutung
unseres Sozialstaatspostulats für die beschriebene Gesellschaftspolitik allen politisch Handelnden noch gegenwärtig ist.

({6})

Die gesellschaftspolitischen Wirkungen unserer sozialstaatlichen Verfassung werden immer weniger gewürdigt, die Vorteile, die auch die Wirtschaft daraus zieht, im
Übrigen auch nicht. Hingegen werden soziale Institutionen als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung
identifiziert, die es zu deregulieren gelte. Der Neoliberalismus meldet sich mit der lauten Forderung, der Staat
müsse sich zurückziehen und die Entwicklung dem freien
Spiel der Kräfte des Marktes überlassen. Dies, so die Behauptung, führe zu einem größeren Maß an Wohlstand
und Wohlfahrt. Es wird unterstellt, die Menschen könnten
in viel größerem Umfang für sich selber sorgen und der
Sozialstaat könne sich folglich „auf die wirklich Bedürftigen“ konzentrieren. Anders ausgedrückt: Jeder sei künftig wieder seines eigenen Glückes Schmied. Die zunehmende Individualisierung der Menschen wird in Gegensatz gebracht zu unseren bewährten solidarischen und
sozialen Sicherungssystemen.

Mit Verlaub, meine Damen und Herren: Da wird doch
allerhand durcheinander geworfen. Aber auf jeden Fall reklamieren diese Auffassungen das Etikett „modern“. Wer
dagegen an den bewährten Zielen und Grundprinzipien
unseres Sozialstaates festhalten will, bekommt das Prädikat „Traditionalist“ - und das ist negativ gemeint.

Diese oberflächliche Art der Diskussion macht mich
besorgt. Manches allerdings amüsiert mich auch. Bemerkenswert finde ich vor allem, dass sich die Protagonisten
solcher politischen Haltungen offenbar nicht bewusst
sind, dass sie selbst in einer jahrhundertealten Tradition
stehen.

({7})

Ich möchte das hier nicht in epischer Breite ausführen,
aber von Traditionen verstehe ich etwas. Das werden nicht
einmal meine ärgsten Gegner bestreiten.

({8})

Das Denkmuster, nach dem eine höhere Macht schon
alles richtet, wenn sich der Staat nur heraushält, hat eine
jahrhundertelange Tradition. Es findet sich schon bei




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Thomas von Aquin. Die höhere Macht war bei ihm der
liebe Gott. Das Zeitalter, das durch diesen Grundgedanken geprägt war, nannte man übrigens Mittelalter.

({9})

Ich bekenne: Auch ich bin Traditionalist.

({10})

Aber ich bin mir der Tradition, auf die ich mich beziehe,
bewusst. Sie ist jedenfalls insofern moderner, als sie etwas
jüngeren Datums ist. Dem Mittelalter folgte nämlich das
Zeitalter der Aufklärung.

({11})

Im Zeitalter der Aufklärung wurde der Staat in die
Pflicht genommen und ihm eine aktive Rolle gegeben.
Die Aufklärer meinten nämlich, dass nichts allein von sich
aus zu einem harmonischen Ganzen gefügt werden könne,
wenn nicht Menschen durch aktives Eingreifen etwas
nachhelfen.

Auch die großen Werte der Aufklärung - Freiheit, Gerechtigkeit und Brüderlichkeit - sind für mich hochaktuell.

({12})

Diese Werte taugen immer noch als Orientierungsmaßstab für Politik, insbesondere für Sozialpolitik.

({13})

Dies gilt gerade dann, wenn wir Brüderlichkeit durch Solidarität ersetzt haben. Es ist mir ein Anliegen, darauf aufmerksam zu machen, dass sich abzeichnende neue
Grundlinien der Gesellschaftspolitik in unserem Lande, denen einige die Überschrift „Modernisierung“ zuerkannt haben, einen Generationenkonflikt heraufbeschwören können. So wie Jung und Alt schon heute miteinander umgehen, ist eine solche Gefahr nicht von der
Hand zu weisen.

({14})

Was ich meine, möchte ich anhand eines durchaus humorvollen Histörchens deutlich machen, das ich vor einigen Tagen gehört habe und das alle Mithörer unheimlich
cool - so heißt das ja auf Neudeutsch - fanden:

({15})

Da sitzt auf der Düsseldorfer Königsallee ein älterer Herr
in seinem Mercedes und wartet geduldig darauf, dass vor
ihm ein Parkplatz frei wird. Just in dem Moment, als der
Parkplatz endlich geräumt ist und er einparken will,
nähert sich ein junger Mann in seinem schnittigen Sportcoupé und schnappt ihm den Parkplatz ratzfatz vor der

Nase weg. Dieser garniert sein Tun auch noch mit der
schnodderigen Bemerkung: „Tja, Opa, so löst man ein
Problem, wenn man jung und dynamisch ist“. Der so
apostrophierte Opa bleibt ganz ruhig, legt den ersten Gang
ein, gibt Vollgas und faltet den schnittigen Sportflitzer zusammen wie einen Schuhkarton.

({16})

Danach steigt er aus, überreicht dem völlig verdutzten
jungen Mann, jetzt Besitzer eines Schrotthaufens, seine
Visitenkarte mit folgender Bemerkung: „Und so, junger
Freund, löst man ein Problem, wenn man alt und reich
ist“.

({17})

Irgendwie ist das ja lustig. Aber irgendwie bleibt einem
auch das Lachen im Halse stecken; denn dieses Histörchen offenbart bei beiden Beteiligten Verhaltensweisen,
die frei von jeder Rücksichtnahme auf den anderen sind.

({18})

Aggressivität auf die jeweils andere Generation ist hier
das hervorstechende Merkmal. Den beiden fehlt es an Solidarität füreinander. An deren Stelle tritt die Ellbogenmentalität. Soll das etwa das prägende Element für das
zukünftige gesellschaftspolitische Zusammenleben sein?

In der Diskussion über unsere gemeinsame Zukunft
höre ich immer, Solidarität sei zwar unzeitgemäß, müsse
aber nunmehr neu bestimmt werden. Das war es dann aber
auch; denn das Wie, Was und Warum einer Neubestimmung bleiben im Nebel. Ich frage: Muss Solidarität wirklich neu bestimmt werden oder ist Solidarität nicht das
Urelement jeder menschlichen Gesellschaft, wenn sie
denn ein humanes Antlitz trägt?

({19})

Ich habe eher den Eindruck, dass wir in einer Zeit leben, in der Solidarität einseitig als etwas verstanden wird,
was man im Fall der Fälle erhalten möchte, in der aber immer weniger bereit sind, Solidarität selbst zu leisten.
Solidarität nur als Empfangsberechtigung, nicht aber als
Leistungsverpflichtung - soll das eigentlich modern sein?

Bei einem solchen Verständnis von Solidarität wäre es
doch eigentlich politische Aufgabe, sie wieder in ihren alten Stand zu setzen, sie als Geben und Nehmen zu definieren.

({20})

Ich bin doch hoffentlich nicht der Einzige, der die ebenso
rechten wie billigen Sprüche von „Hilf dir selbst, dann
hilft dir Gott!“ für eine ziemliche Unverfrorenheit hält.
„Jeder ist seines Glückes Schmied“ predigen in der Regel
auch nur diejenigen, bei denen der Schmied schon mindestens einmal war.

({21})





Sie predigen es vorzugsweise jenen, die nie auch nur den
Hauch einer Chance haben, dass ebenjener Schmied vorbeikommen wird. Soll das die neu bestimmte Solidarität
sein?

Was heißt es denn, wenn es heute in der jungen Generation eine Neigung gibt, mit Blick auf die Altersversorgung und ihre Probleme den Alten vorzuwerfen, durch die
Erfüllung ihrer Ansprüche würden sie den Jungen einen
guten Teil ihrer Zukunft wegnehmen? Stimmt das denn
oder ist es nicht vielmehr so, dass die Startposition materiell wie ausbildungsmäßig für keine Generation in der
Geschichte je so günstig wie die der heutigen Jugend trotz erheblicher Probleme auf dem Arbeitsmarkt - gewesen ist?

({22})

Ist es denn nicht auch so, dass diese Startposition der Jungen Ergebnis der ebenso zielstrebigen wie zähen Aufbauarbeit der vorangegangenen Generationen gewesen ist?
Von wegen, die Alten fressen uns die Zukunft vom Kopf!
Die Wahrheit ist, die Alten haben durch ihre Arbeit den
Jungen erst Zukunft gegeben.

({23})

Noch eines scheint vergessen worden zu sein: Es gibt
keine Gesellschaft, die nur aus Gewinnern besteht. In jeder Gesellschaft, und sei sie noch so vollendet, gibt es immer auch Verlierer und Schwächere. Das mag man bedauern, aber es ist so. Ich werde mich deshalb auch nicht
darin beirren lassen, dass sich die Qualität einer Gesellschaft an ihrer Fähigkeit bemisst, diesen Schwächeren gerecht zu werden

({24})

und ihnen deutlich zu machen, dass auch sie dazu gehören
und ihren gleichberechtigten Platz haben. Das ist das
Kernelement der Freiheit und ein wesentliches Element
republikanischer Gesinnung.

({25})

Es geht um Freiheit für alle und nicht nur für die, die
sie sich ohnehin aus eigener Kraft besorgen können. Denjenigen, die sich mit dem oberflächlichen Prädikat der
Modernisierung schmücken, entgegne ich Folgendes: Die
Ausübung individueller Freiheit braucht soziale Voraussetzungen und eine ihrer wichtigsten ist die Solidarität.
Wir brauchen deshalb keine Neubestimmung von Solidarität, sondern wir brauchen endlich wieder republikanische Gesinnung, meine Damen und Herren.

({26})

Zum Wert der Freiheit: Jeder Mensch soll eine
Chance erhalten, ein selbst bestimmtes Leben zu führen
und seine Fähigkeiten, Begabungen und Ambitionen voll
zu entfalten. Ist das ein unmodernes Ziel? Ist das Sozialromantik? Fragen Sie die Menschen in unserem Land.

Vielleicht werden einige einwenden, dass dieses Ziel
wohl nie ganz zu erreichen ist. Aber die meisten werden
zustimmen, dass sie es anstreben; denn Freiheit heißt auch
Individualität.

Die Voraussetzungen sind heute günstiger als je zuvor.
Bildung und neue Kommunikationsmedien eröffnen vielen Menschen ganz neue Optionen. Sie sind nicht mehr an
das Milieu gebunden, in das sie hineingeboren wurden.
Sie haben ganz andere Freiheitsgrade in ihrer Lebensplanung und der Wahl ihres Lebensstils. Die Globalisierung,
nicht nur als internationale Verflechtung der Wirtschaft,
sondern als Zusammenwachsen verschiedenster Kulturen
und Gesellschaften der Welt verstanden, verstärkt diese
Entwicklung.

Damit sind wir beim Wert der Gleichheit. Gleichheit
bedeutet nicht Gleichmacherei. Das wäre ganz falsch. Die
Menschen sind verschieden, sie haben verschiedene
Voraussetzungen und unterschiedliche Bedürfnisse. Ungleiches gleich zu behandeln ist ungerecht. Das ist schon
mehrfach versucht worden und gründlich schief gegangen, wie wir aus der Geschichte wissen.

({27})

Gleichheit bedeutet gleiche Chancen auf Persönlichkeitsentwicklung und eine würdevolle Lebensführung, gleiche
Chancen auf Teilhabe. Gleichheit bedeutet Gleichberechtigung trotz Verschiedenheit. Das führt zur Brüderlichkeit, heute nennen wir das Solidarität. Ich will es so formulieren: Wir sind aufeinander angewiesen.

Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung, Selbstentfaltung und Individualität kann nicht heißen: Ich für meine
Interessen zur Not gegen den Rest der Welt. Das würde allenfalls bei ganz wenigen funktionieren. Freiheit und
Individualität stehen nicht im Gegensatz zu Kollektivität
oder, besser ausgedrückt, Gesellschaftlichkeit. Im Gegenteil: Die meisten Menschen können sich Individualität,
also Freiheit, nur auf der Basis einer solidarischen Absicherung leisten.

({28})

Der gut verdienende Internetdesigner oder Medienmensch konnte dies deshalb werden, weil die Gesellschaft
seine Schul- und seine Hochschulausbildung bezahlt hat.
Das ist vermutlich vielen, die mit diesen Sicherheiten
ganz selbstverständlich groß geworden sind, gar nicht bewusst. Deshalb müssen wir darüber sprechen. Freiheit im
Sinne von Individualität ist für die meisten Menschen
auch in unserer Gesellschaft nur auf der Basis gemeinsamer sozialer Absicherung möglich. Deshalb ist unser Sozialstaat keine Last. Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft im Interesse der Emanzipation des einzelnen Menschen.

({29})

Unser Modell der gemeinsamen Absicherung von
Chancengleichheit nenne ich genial. Wenn wir es nicht





schon hätten, müssten wir es erfinden. Wir werden zu
Recht weltweit darum beneidet. Das System ist deshalb so
genial, weil es die Gesellschaft nicht in diejenigen spaltet,
die für sich allein Vorsorge tragen, und diejenigen, die auf
Unterstützung angewiesen sind. Nein, keiner muss in diesem System Danke sagen. Keiner muss das Gefühl haben,
nur für den anderen zu bezahlen. Jeder trägt im Rahmen
seiner Möglichkeiten Verantwortung auch für die anderen
und erwirbt dadurch das Recht, von diesen im Bedarfsfall
unterstützt zu werden.

({30})

Ich frage: Warum stellen wir dies nicht in der öffentlichen Auseinandersetzung als ein hohes Gut heraus, das
uns viel wert ist und auf das wir stolz sein können? Stattdessen schwingt in den Forderungen nach mehr Eigenvorsorge und mehr Eigenverantwortung der Vorwurf mit, die
Menschen würden sich bisher zu sehr auf den Staat verlassen. Ich frage: Wo bitte schön fängt die Eigenverantwortung denn an, jenseits von 2 000 DM monatlich?
Ungefähr so viel zahlt nämlich ein Facharbeiter mit einem
Bruttoeinkommen in Höhe von 5 000 DM in die Sozialversicherung ein - von seinen Steuern, mit denen schließlich Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, kulturelle
und Jugendeinrichtungen sowie unsere innere und äußere
Sicherheit finanziert werden, ganz zu schweigen.

Die Bürger betreiben Eigenvorsorge. Mehr noch: Sie
übernehmen nicht nur Eigenverantwortung, sondern auch
solche für die Gemeinschaft. Ich erinnere daran, dass die
westdeutschen Arbeitnehmer seit zehn Jahren Hunderte
von Milliarden DM aufgebracht haben, um die soziale
Absicherung der deutschen Einheit zu finanzieren. Das
haben sie zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Die Welt
staunt heute noch darüber. Das ist eine Riesenleistung und
eine großartige verantwortungsbewusste Haltung der
Menschen in unserem Land der Gemeinschaft gegenüber.
Diese Tradition müssen wir hegen und pflegen, wir dürfen sie nicht herunterreden.

({31})

Ich fasse es in die These: Nicht Globalisierung statt
Tradition, sondern Globalisierung der Tradition, der Tradition der Aufklärung.

Ich werde demnächst aus dem Deutschen Bundestag
ausscheiden und eine neue Aufgabe übernehmen. Dass
dies einige mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, macht
mich ein bisschen stolz.

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Vor zweieinhalb Jahren musste ich mein Leben neu
sortieren. Das einschneidende Ereignis eines Verkehrsunfalls zwang mich täglich in eine Auseinandersetzung mit
fast allen Sekundärtugenden. Ich habe diese Auseinandersetzung angenommen und, so glaube ich, einigermaßen
gemeistert.

({33})

Ich will heute daran erinnern, um mich bei jenen Kolleginnen und Kollegen - parteiübergreifend - zu bedanken,
die mir auf unterschiedlichste Weise dabei geholfen haben. Gestatten Sie mir, dass ich stellvertretend drei Namen nenne: Norbert Blüm, Wolfgang Schäuble und
Rudolf Scharping.

Man kann in vielen Details unterschiedlicher Meinung
sein und streiten. Große sozialpolitische Reformen sollten im Interesse der Menschen und im Interesse des Zusammenhalts der Gesellschaft parteiübergreifend vorgenommen werden. Darum sollten wir uns immer wieder
neu bemühen. Der Opposition kommt in diesem Zusammenhang immer die größere Verantwortung zu, weil sie
nicht handeln muss; eine Regierung muss, die Opposition
kann.

Ich möchte auf fünf große sozialpolitische Reformvorhaben verweisen, die wir parteiübergreifend erarbeitet
haben, Reformen, bei denen wir in der Opposition Verantwortung übernommen haben: die Rentenreform 1989,
das Renten-Überleitungsgesetz, das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992, die Pflegeversicherung und den sozialpolitischen Teil des Einigungsvertrages. Wir haben über
die Details hart gestritten und wir haben gerungen. Wir
wussten uns aber in den grundsätzlichen Zielen einig.

Ich habe denjenigen, die neben mir daran beteiligt waren, für ihre Zusammenarbeit, für ihre Fairness und für
den wechselseitigen Respekt, der unsere Arbeit begleitet
hat, zu danken. Stellvertretend für viele andere möchte
ich diesen Dank insbesondere an die Kollegen Norbert
Blüm -, noch einmal Horst Seehofer, Julius Cronenberg
und Dieter Thomae richten. Vielleicht trifft auf uns alle
ein bisschen der Satz zu, den Willy Brandt an das Ende
seiner Zeit gesetzt hat: „Man hat sich bemüht.“

({34})