Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 11. September hat uns einen Kampf aufgezwungen, den niemand





von uns wollte, nicht die Menschen in den USA, nicht die
Regierung der USA, nicht die Führung der NATO, auch
nicht die Bundesregierung und die Menschen in Deutschland. Dieser 11. September war ein Angriff auf die Menschen in New York, auf die Regierung der Vereinigten
Staaten, er war ein Angriff auf unseren wichtigsten Bündnispartner. Insofern ist Solidarität, umfassende Solidarität, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Er war auch
ein Angriff auf die offene Gesellschaft, ein Angriff auf
unsere Demokratie. Insofern sind es unsere elementaren
Interessen, die uns zwingen, hier zu widerstehen, ja Widerstand zu leisten.

({0})

Es ist eine mörderische, eine totalitäre Herausforderung, vor der wir stehen. Wer gestern im Fernsehen gesehen hat, wie neue Massenmorde angekündigt werden, und
wer weiß, dass es sich hierbei nicht mehr nur um Rhetorik handelt, der stellt nicht mehr die Frage nach den Beweisen, die ja vorliegen, die vorhanden sind. Alles zieht
sich dorthin zu. Es gibt keine alternativen Erkenntnisse,
nicht nur bei uns nicht, sondern auch im gesamten Bündnis und bei anderen Diensten nicht. Nach den vorbereiteten Erklärungen von Bin Laden und nach dem gestrigen
Aufruf zu neuen Massenmorden ist völlig klar: Wir stehen
hier vor einer internationalen totalitären Herausforderung, die den Islam missbraucht, die die religiösen Gefühle von Menschen missbraucht, um ihre totalitären
Ziele mit dem Mittel des Massenmordes durchzusetzen.
Und das darf nicht siegen, meine Damen und Herren.

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Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist kein
Kampf der Kulturen - das anzunehmen wäre der größte
Fehler, den wir innen- wie außenpolitisch machen könnten -, aber sie ist ein Wertekonflikt. Die Grundwerte der
Demokratie, die Grundwerte der Menschenrechte werden
hier infrage gestellt - auf mörderische Art und Weise.
Deswegen geht es um die Verteidigung dieser Grundwerte
und nicht um ihre Infragestellung. Wie der Bundeskanzler in seiner, wie ich finde, großen Rede heute Morgen
klar gemacht hat,

({2})

muss die Linie sein: Festigkeit und Besonnenheit, Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus, Entschlossenheit aber auch in der Verteidigung der offenen
Gesellschaft, der Demokratie sowie - ich betone dies des multikulturellen Charakters der offenen Gesellschaft,
den wir haben.

({3})

Ich finde, das verdient nachdrücklich Unterstützung.

Die Antwort auf den Terrorismus muss umfassend sein.
Das Militärische steht jetzt sehr stark im Vordergrund. Ich
kann hier nur unterstreichen, was der Bundeskanzler in
seiner Regierungserklärung gesagt hat: Die Antwort muss

auf die Lösung ökonomischer und politischer Probleme
ausgerichtet sein und wird sehr stark auch des kulturellen
Dialogs bedürfen. Die eine Welt ist eben nicht nur eine
Sonntagsveranstaltung, sondern sie ist auch voller Konflikte und voller Gefahren.

({4})

Aber die eine Welt ist unsere Zukunft. Die Pluralität der
Kulturen bedarf nicht der kulturellen Konfrontation, sondern des interkulturellen Dialogs im Zentrum der internationalen Politik.

({5})

Wir reden hier über nichts Geringeres als über den Entwurf einer Friedenspolitik im 21. Jahrhundert. Anders als
zu Zeiten des Kalten Krieges bedeutet Friedenspolitik in
der einen Welt im 21. Jahrhundert internationale Ordnungspolitik im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das heißt, es geht darum, eine Weltordnung zu
schaffen, die Zonen der Ordnungslosigkeit oder gar, wie
es in weiten Teilen der Fall ist, des völligen politischen
Ordnungsverlustes nicht mehr zulässt. Ich sage das nicht
nur unter dem Gesichtspunkt der Bedrohungen, die durch
Zonen der Ordnungslosigkeit für uns erwachsen können;
die eigentliche Gefahr besteht vielmehr in dem Leid der
betroffenen Zivilbevölkerung. Das ist der entscheidende
Punkt.

({6})

Wenn wir uns in letzter Zeit, was die Schaffung einer
Weltordnung angeht, alle miteinander selbstkritisch etwas
vorzuwerfen haben, dann vielleicht, dass wir der Illusion
einer friedlichen Welt zu sehr erlegen waren. Für die Europäer gilt das zwar weniger, weil der Balkan so nahe ist aber nur deswegen! Wenn Sie dem zustimmen, dann
komme ich - völlig unpolemisch - zu der Frage, ob angesichts der neuen Herausforderungen über das Ziel eines
Niedrigsteuerstaats nicht völlig neu diskutiert werden
muss. Ich möchte einmal sehr ernsthaft die Frage diskutieren, ob das neue Engagement für eine auf Pluralität
gründende Weltordnung, das ein Mehr an Sicherheit im
Inneren und Äußeren erfordert und mehr Einsatz in der
Außenpolitik, in der Friedenspolitik und in der Entwicklungspolitik notwendig macht, mit den Vorstellungen von
einem Niedrigsteuerstaat, denen wir alle angehangen haben, tatsächlich noch vereinbar ist.

({7})

Eine Weltordnung schaffen, die allen Völkern die Perspektive voller Teilhabe ermöglicht, das klingt zwar sehr
ambitioniert, ist aber nur die Konsequenz aus einem erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus. Lassen Sie
mich hier unterstreichen: Multilateralismus und nicht
Unilateralismus wird die Welt im 21. Jahrhundert zu bestimmen haben. Auch das ist eine wichtige Konsequenz
dessen, was wir erlebt haben.

({8})






Dabei gewinnen die Vereinten Nationen eine völlig
neue Bestimmung. Bei all den Tragödien, die sich ereignet haben, müssen wir auch das Positive herausarbeiten:
dass der Sicherheitsrat jetzt geschlossen handelt, dass
das Völkerrecht fortentwickelt wird, und zwar auf eine
sehr robuste, handlungsfähige Art und Weise, wie es immer gefordert worden ist. Ich erinnere mich an all die
Auseinandersetzungen über die Einsätze auf dem Balkan.
Jetzt handelt der Sicherheitsrat geschlossen.

Ich stimme auch Frau Merkel völlig zu - wir haben das
schon vorher nachdrücklich unterstrichen -, dass diese
Koalition der Staaten die Gemeinsamkeit in den Grundwerten nicht vergessen machen darf: Menschenrechtsverletzungen sind Menschenrechtsverletzungen, auch wenn
sie von Koalitionspartnern begangen werden; Unterstützung von Terrorismus ist Unterstützung von Terrorismus,
auch wenn sie durch Koalitionspartner erfolgt. So wichtig
es ist, dass wir in dieser Auseinandersetzung Festigkeit
bewahren, so wichtig ist es auch, dass wir mehr und nicht
weniger an Menschenrechtsorientierung brauchen, wenn
wir diesen Kampf bestehen wollen.

({9})

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der in
vielen Reden, vor allen Dingen sonntags, diskutiert wird
- allerdings weiß ich von vielen Kollegen, dass sie auf
diesem Gebiet auch werktags sehr praktische Arbeit geleistet haben -: Was sind die Ziele des islamistischen
Terrorismus? Ziel ist die Befreiung der islamischen Welt
von äußerem Einfluss, was sich aktuell an den USA festmacht. Ziel ist aber auch - das ist eines der wichtigsten
Ziele - die Zerstörung Israels. Hier sind wir besonders gefordert, wenn all die Erklärungen, die wir fraktionsübergreifend immer abgegeben haben und die ich immer ernst
genommen habe, ernst gemeint waren. Hier haben wir
eine besondere, auch historische Verantwortung und Verpflichtung. Eine Politik, die mit den Mitteln des Terrorismus und des Massenmordes auf die Zerstörung Israels
zielt, verdient unseren energischsten Widerstand und den
Einsatz aller Möglichkeiten, die wir haben.

({10})

Terror gegen Israel ist von uns ohne Wenn und Aber zu
verurteilen, egal, ob dieser von Bin Laden, von Hamas,
von einem islamischen Dschihad, von der Hisbollah oder
von wem auch immer ausgeht. Terrorismus gegen Israel
wird von uns nicht akzeptiert. Hier wissen wir uns mit
dem Staate Israel und den Menschen dort einig.

({11})

Wir betonen hier noch einmal ausdrücklich das Existenzrecht Israels und seinen Anspruch auf sichere Grenzen und Frieden. Hier möchte ich als Freund Israels auch
betonen, dass wir, weil wir das Existenzrecht Israels
sichern wollen, den Friedensprozess wollen und alles tun
werden, um diesen Friedensprozess weiter voranzubringen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der legitimen
Interessen des palästinensischen Volkes; das schließt sein
Selbstbestimmungsrecht und die Option auf einen eigenen Staat ein, wie es in der Berliner Erklärung der Europäischen Union während der deutschen Präsidentschaft
hier geheißen hat; allerdings unter Wahrung des Existenzrechtes und der Sicherheitsinteressen Israels.

({12})

Herr Westerwelle, ich möchte hier keine falsche Polemik betreiben; ich fände es aber gut, wenn Sie die doch
sehr merkwürdigen Äußerungen des Kollegen Möllemann
für die FDP wirklich einmal klarstellen würden.

({13})