Engelhard (NA), 1976-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ein weiter Weg von der römisch-rechtlichen adoptio minus quam plena zur Volladoption dieses Entwurfs. Dieser Entwurf stellt allein auf das Wohl des Kindes ab. Dieses Kindeswohl hat zur Voraussetzung, daß die begründete Erwartung besteht, daß zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen wird. Ziel aller unserer Bemühungen bei den Beratungen mußte deshalb sein, rechtlich für die Praxis draußen etwas zu fördern, was im Leitartikel der „Süddeutschen Zeitung" vom 15. Juni 1973 mit einem einprägsamen Programmsatz als das „Recht des Kindes auf Familie" formuliert worden ist. Dieses Kindesrecht erfordert die völlige, auch rechtliche Eingliederung des Minderjährigen in die neue Familie, und es macht notwendig, daß im Interesse einer wirksamen Eingliederung alle Störfaktoren ferngehalten werden und deswegen alle Rechtsbeziehungen zu den leiblichen Eltern und zu den Verwandten gelöst werden. Es geht weiter darum, Adoptionen auch dort zu ermöglichen, wo die leiblichen Eltern gröblich versagen, wo sie sich ihren Erziehungspflichten entziehen oder dauernd zur Erfüllung dieser Aufgaben unfähig sind. Wir haben vom zeitlichen Ablauf her alles zu tun gehabt, um sicherzustellen, daß Adoptionen möglichst frühzeitig erfolgen können, schon um die Gefahren des Hospitalismus für Kinder möglichst hintanzuhalten.
Wir haben uns um einen Teil dieser Probleme bereits in der Vorabnovelle vom 14. August 1973 bemüht. Ich denke, die bisherige kurze Praxis weist aus, daß sich das, was wir seinerzeit beschlossen und vorab in Kraft gesetzt haben, in der Praxis bewährt hat. Wir haben jetzt die Inkognito-Adoption ausdrücklich im Entwurf verankert. Wir haben es ermöglicht, daß die leiblichen Eltern ihre Einwilligung zur Annahme bereits acht Wochen nach der Geburt des Kindes erteilen können. Wir sind damit nahe an der Untergrenze des Europäischen Adoptionsübereinkommens von 1967 gegangen, das, wenn dieser Entwurf jetzt Gesetz wird, nunmehr auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden kann. Es wird jetzt eine Bewährungsprobe für die Praxis und eine Aufgabe für die Behörden und für die Gerichte sein, mit dem neuen Instrumentarium eine zügige Durchführung der Verfahren sicherzustellen.
Man wird anmerken müssen, daß es stellenweise einen Konflikt aufzulösen gilt, den Konflikt zwischen alten Praktiker bei den Jugendämtern, die an Hand praktisch erprobter Erfahrungssätze ihre oft schwierige Aufgabe zu erfüllen suchen, und gleichfalls engagierten, oft jüngeren Fachleuten, die es mehr mit wissenschaftlicher Akribie halten. Ich habe die Hoffnung, daß hier die vernünftige Mitte gefunden werden wird und daß man wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse bei Durchführung der Verfahren zu kombinieren weiß und dafür Sorge trägt, daß die verkürzten Fristen nun auch tatsächlich darin ihren Niederschlag finden, daß Kinder möglichst früh adoptiert werden können.
Bei allem Bemühen darum haben wir aber der pränatalen und der Blanko-Einwilligung eine klare Absage erteilt. Wir haben damit deutlich gemacht, daß dem Elternrecht in unserer Verfassung auch die Pflicht der Eltern entspricht, für Erziehung und Pflege ihrer Kinder zu sorgen. Aus dieser Pflicht können die leiblichen Eltern nicht zur Unzeit und auch nicht pauschal von uns entlassen werden.
Eine der ganz wenigen strittigen Fragen bei den Beratungen war die Frage der Zuständigkeit: Wem kommt der Ausspruch der Adoption zu, dem Richter oder dem Rechtspfleger? Es ist keine Geringschätzung der bisherigen Arbeit der Rechtspfleger, daß wir uns hier mehrheitlich für den Richter entschieden haben. Maßgeblich waren für uns systematische Überlegungen. Durch die Volladoption gewinnt die Annahme im Dekretsystem eine so große Bedeutung, daß es weitreichende Konsequenzen auch für andere Bereiche der Justiz gehabt hätte, wenn man hier nicht dafür gesorgt hätte, daß die Entscheidung dem Richter zukommt.
Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß heute in zweiter und dritter Lesung dieser Entwurf verabschiedet werden kann. Wir werden ihm zustimmen.
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