Schmidt (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern nachmittag und heute nacht stand für zwölf Stunden unser Bundesstaat vor der schwerstwiegenden Herausforderung seiner bis11782 

herigen 26jährigen Geschichte. Wir haben diesen ruchlosen Angriff auf den Bestand des Rechts gemeinsam mit allen Landesregierungen, gemeinsam mit der Opposition und in enger Zusammenarbeit mit der schwedischen Regierung abwehren können.
Sechs der Terroristen, welche die deutsche Botschaft in Stockholm überfallen hatten, sind hinter Schloß und Riegel; der siebte ist tot. Zehn der zwölf Geiseln, alles Angehörige unseres Auswärtigen Dienstes, konnten befreit werden.
Aber es trifft uns alle schwer und bedrückend, daß zwei der Geiseln von den Terroristen umgebracht worden sind.
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Es ist dies zum einen der Militärattaché Oberstleutnant Andreas Baron von Mirbach. Ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich den Namen des zweiten Toten im Augenblick nicht nennen kann. Wir verneigen uns in Trauer vor diesen Toten, die im Dienst für unseren Staat ihr Leben gelassen haben, und empfinden solidarisch mit ihren Angehörigen. Die Bundesregierung spricht den Angehörigen ihr tiefempfundenes Mitgefühl aus. Zugleich erhoffen wir für die verletzten schwedischen und deutschen Beamten baldige Genesung und begleiten sie mit unseren herzlichen Wünschen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt über den Hergang der Ereignisse in beiden Hauptstädten, Bonn und Stockholm, zu berichten und Ihnen wie dem deutschen Volk die Gründe für unser Handeln sowie meine Bewertung darzulegen. Was die Darstellung des Hergangs angeht, muß ich den Vorbehalt einfügen, daß sich das eine oder andere wichtige Detail bei genauerer Rekonstruktion später auch noch anders herausstellen könnte.
Der Überfall erfolgte mittags, kurz vor zwölf Uhr. Die Botschaft war von bewaffneten Grenzschützern sowie - das füge ich hinzu - außerhalb des Grundstücks von schwedischer Polizei geschützt. Der Schutz ist mit Waffengewalt überwältigt worden. Ich sollte an dieser Stelle vielleicht einfügen, daß eine Botschaft, die viel Publikumsverkehr hat, natürlich keine Festung sein kann und daß ihre Sicherheitsmaßnahmen, die in diesem Falle in den letzten Wochen verstärkt worden waren, niemals perfekt sein können. Wegen einiger Zeitungsnachrichten und der bei uns in der Presse abgedruckten Meldung, man habe schon vor einigen Wochen von dem Entkommen einiger deutscher Terroristen nach Schweden gewußt, möchte ich ebenfalls hinzufügen, daß damals natürlich deutsche und schwedische Polizeidienststellen miteinander in Kontakt waren. Wir waren über die Erkenntnisse der schwedischen Seite genau informiert. Diese Meldung beruhte auf einem Irrtum; es handelte sich um einen Mann, der dort auch wahrgenommen worden ist.
Die Nationalität der schwerbewaffneten Banditen war zunächst unklar. Die beiden Regierungen nahmen telefonisch Kontakt auf. Daraus hat sich dann im Laufe des Tages in Form von vielen Dutzenden von Telefongesprächen und Fernschreibkommunikationen eine umfassende enge Verbindung entwickelt. Ebenso haben wir gestern im Laufe des späten Nachmittags fachkundige und hohe Beamte nach Stockholm entsandt. Ich muß schon an dieser Stelle den intensiven persönlichen Einsatz und die Kooperation des schwedischen Ministerpräsidenten und seines Justizministers ausdrücklich erwähnen.
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Etwa um 15.50 Uhr erfuhr der schwedische Ministerpräsident die sogenannten „Forderungen" der Verbrecher, die wir inzwischen in der einen oder anderen Form gemeinsam erwartet hatten. Herr Palme selbst hat drei Minuten später den Text dieser Forderungen an mich durchtelefoniert; unmittelbar darauf haben wir die Ministerpräsidenten der Länder, die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages und die Vorsitzenden der vier politischen Parteien zu einer Besprechung in das Bundeskanzleramt gebeten, die noch in derselben Stunde hat beginnen können.
Die von den Verbrechern gestellten Forderungen muß ich hier nicht im einzelnen wiederholen, da Sie alle inzwischen den Text aus den Nachrichtenmedien kennen. Sie liefen im Kern darauf hinaus, 26 Terroristen, darunter Baader und Meinhof, freien Abzug zu gewähren. Unter den 26 Namen befand sich der harte Kern der kriminellen Baader-MeinhofVereinigung, dem zahlreiche Morde, Mordversuche, Sprengstoffattentate und Banküberfälle zur Last zu legen sind. Die dafür Verantwortlichen hatten bis zu dem Stockholmer Verbrechen mindestens neun Tote und mehr als 100 Verletzte, zum Teil Schwerverletzte, auf dem Gewissen. Eine Freilassung dieser Verbrecher, die ihren Prozeß zum Teil erst noch erwarten, hätte eine unvorstellbare Zerreißprobe für unser aller Sicherheit und für den Staat bedeutet. Alle, die an der Beratung beteiligt waren, haben gleichwohl die gewaltige Last der Verantwortung vor der Entscheidung gespürt, die wir nach gründlicher Abwägung des Für und Wider zuletzt einhellig - unbeschadet unserer unterschiedlichen politischen Standorte - gefällt haben.
Abermals, wie im Falle der Entführer des Berliner Abgeordneten Lorenz, galt es abzuwägen zwischen der Rettung von unmittelbar bedrohtem Menschenleben auf der einen Seite und andererseits der Gefährdung, der Infragestellung der überragenden Aufgabe des Staats, das Leben aller seiner Bürger zu sichern. Es war zwischen sehr hohen Rechtsgütern abzuwägen: Zehn oder elf Menschenleben
der Oberstleutnant von Mirbach war bereits niedergeschossen worden, als die sogenannten Forderungen der Verbrecher mitgeteilt wurden - waren in höchstem Maße bedroht; dagegen stand die lebensschützende, die friedens- und rechtsschützende Funktion unseres Staats.
Der Rechtsstaat kann seine Funktion nur dann erfüllen, wenn die Bürger darauf vertrauen können, daß er seine Gesetze auch durchsetzt. Unsere Verfassung weist allein dem Staat die Verpflichtung und das Recht zu, über Strafe und über Freiheit zu entscheiden. Das hat nach festen gesetzlichen Regeln, nach einem gesetzlich geordneten Verfahren


zu geschehen. Terroristen dürfen Entscheidungen über Freiheit und Leben anderer nicht an sich reißen.
Allen im Bundeskanzleramt Versammelten, welche der Bundesregierung ihren Rat gaben, war vom ersten Augenblick an klar, daß ein Vergleich mit der Entführung des Herrn Abgeordneten Lorenz nicht möglich war. Es mag sein, daß sich einige unserer Bürger heute fragen werden, ob denn den Verantwortlichen das Leben eines Berufspolitikers mehr wert gewesen sei, da sie doch im Falle Lorenz den Terroristen nachgegeben hätten, während die Verantwortlichen in diesem Falle, in dem es sich durchweg nicht um bekannte Personen des öffentlichen Lebens handelte, mehr Härte gezeigt hätten.
Vielleicht sind es in Wahrheit nicht viele, die in gerechter Empörung über das Verbrechen zunächst so empfinden. Diesen, wie ich annehme, nicht vielen Bürgern will ich an dieser Stelle sagen: Im Falle der Lorenz-Entführung hatten wir es mit Verbrechern zu tun, die aus der Dunkelheit der Anonymität handelten. Wir konnten nicht wissen, wo sie sich befanden. Wir wußten nicht, wo sich die Geisel Lorenz befand. Infolgedessen wäre das Leben von Herrn Lorenz in keinem Falle zu retten gewesen, wenn wir auf die Bedingungen seiner Entführer nicht eingegangen wären.
In Stockholm dagegen wußten wir, wo die Täter waren, nämlich im Gebäude der deutschen Botschaft. Wir wußten auch, wo die Geiseln waren, und es gab eine Chance, durch Verhandlungen und/oder durch Polizeimittel die Geiseln zu retten und die Terroristen zu überwältigen. Darüber hinaus hatten die Stockholmer Terroristen Herrn von Mirbach schon ermordet, als sie ihre sogenannten Forderungen bekanntgaben. Zu den weiteren Unterschieden, welche die beiden Fälle unvergleichbar machen, gehört auch die Tatsache, daß der Ort des Verbrechens in Schweden liegt und daß die Verantwortlichkeiten infolgedessen zwischen zwei Staaten und ihren Regierungen geteilt waren.
Die Bundesregierung hat sich deshalb gestern nach Beratungen in dem vorerwähnten großen Kreis - einer Beratung, die in einmütig gegebene Ratschläge ausgemündet war zur Unnachgiebigkeit entschlossen. Jeder von den Beteiligten, von den Ratgeberaden wie von denjenigen, die die Entscheidung zu treffen hatten, hatte vorher sein Gewissen geprüft. Jeder einzelne hat seine Meinung gesagt, und jeder hatte das Risiko eines Scheiterns abgewogen gegen die unübersehbaren Risiken, die eine Freilassung von 26 der gefährlichsten Terroristen für uns alle und für unseren Staat bedeutet hätte.
Es ging dabei nicht um die abstrakte Autorität des Staats. Unsere Entscheidung hat sich vielmehr orientiert an dem Grundsatz, daß unser Staat vor allem anderen die Aufgabe hat, das Leben und die Freiheit aller seiner Bürger zu schützen. Vor dieser Aufgabe hätten wir versagt, wenn 26 anarchistische Banditen freigelassen worden wären, von denen zahlreiche - anders als jene fünf, mit deren Freilassung wir damals für das Leben von Peter Lorenz gezahlt haben - in diesem Falle des mehrfahren Mordes oder des versuchten Mordes und anderer
Gewaltverbrechen angeklagt sind. Diese skrupellosen Gewalttäter, wenn freigelassen, hätten mit Sicherheit versucht, später wieder in die Bundesrepublik zurückzukehren. Wie jedermann weiß, wären wir dann vielleicht schon nach kurzer Zeit am Ende aller Sicherheit gewesen. Im Falle einer Freilassung des harten Kerns der Baader-Meinhof-Bande und der mit ihr von der gleichen verbrecherischen Wahnvorstellung besessenen Nebenorganisationen hätte jeder damit rechnen müssen, daß sie schon sehr bald zu weiteren Verbrechen - möglicherweise zu noch schlimmeren - hätte führen können.
Unsere Entscheidung, die Forderungen der Verbrecher in Stockholm abzulehnen, die von den führenden Männern der Opposition gleicherweise getragen wird, wird jeder einzelne von uns auch gegenüber seinen Freunden, seinen Anhängern und seinen Wählern vertreten. Ich habe sie dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme unverzüglich mitgeteilt. An ihrer Endgültigkeit bestand weder in Bonn noch in Stockholm irgendein Zweifel. Herr Palme und ich gingen davon aus, daß er, seine Regierung und die schwedischen Sicherheitsbehörden nach den dort geltenden Gesetzen und nach dem dortigen polizeilichen Zweckmäßigkeitsurteil vorgehen würden. Die Exterritorialität der Botschaft wurde für diesen Zweck aufgehoben. Es war klar, daß die schwedischen Behörden jede Anstrengung machen würden, um das Leben der Geiseln zu retten und, wenn möglich, die Terroristen zu überwältigen. Um die Operationen der schwedischen Regierung und ihrer Polizei nicht zu beeinträchtigen, haben wir mit der schwedischen Regierung verabredet, uns hier in Bonn zunächst Stillschweigen über unsere Entscheidung aufzuerlegen. Ich nehme an, wenigstens nachträglich wird dies von allen verstanden.
Der schwedischen Regierung, namentlich dem Ministerpräsidenten Olof Palme, möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für das große Verständnis und für die Unterstützung danken, welche sie der Entscheidung der Bundesregierung entgegengebracht hat. Mein Dank gilt ebenso dem schwedischen Justizminister für sein persönliches Eingreifen, mein Dank gilt insbesondere den schwedischen Polizisten für ihren Einsatz, den einige von ihnen mit Verwundungen bezahlt haben.
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Meine Damen und Herren, am 13. März hatte ich vor dem Parlament gesagt: Wir wollen den freiheitlichen Rechtsstaat, das Bollwerk der offenen, der demokratischen Gesellschaft mit Härte und mit Konsequenz verteidigen. Ich hatte in jenen Tagen auch gesagt, wir werden unsere Pflicht erfüllen. Niemand hat sich gestern abend seine Pflicht leicht gemacht. Ich bin überzeugt, daß wir unsere Pflicht gestern richtig erfüllt haben.
Gewiß sind wir - wie fast alle Staaten der Welt heutzutage - auch zukünftig vor Gewalttaten keineswegs geschützt. Wir müssen deshalb weiterhin wachsam sein und sorgfältig bleiben. Die seit einigen Monaten von den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder eingeleiteten neuartigen Maßnahmen zur offensiven Bekämpfung des Terro11784 

rismus beginnen jetzt, Wirkungen zu zeigen. Ich darf heute erstmalig bekanntgeben, daß wir in Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden seit der Lorenz-Entführung zehn Gewalttäter ha-. ben dingfest machen können - wenn ich sage: wir, so meine ich alle beteiligten Behörden der Länder und des Bundes , Gewalttäter, die zum Teil führende Rollen in Organisation und Logistik der Terroristen gespielt haben. Dies sowie auch der Einsatz neuentwickelter Fahndungsformen und die Ausschöpfung der von der Strafprozeßordnung eröffneten neuen Möglichkeiten haben unter den Mitgliedern dieser terroristischen Gruppe gegenwärtig einen Prozeß der Entsolidarisierung und der Verunsicherung ausgelöst. Die zuständigen Behörden, denen es gelungen ist, in die anarchistischen Kreise einzudringen, versprechen sich bei konsequenter Verfolgung des eingeschlagenen Weges in absehbarer Zeit weitere Erfolge.
Wir werden auch die ins Ausland entkommenen Verbrecher weltweit verfolgen. Wir wissen uns dabei der Hilfe ausländischer Staaten und Regierungen ebenso gewiß, wie wir ihnen helfen. Die schreckliche Seuche des internationalen Terrorismus bedarf der internationalen Zusammenarbeit der Staaten, die wir praktizieren.
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Aber auch im eigenen Lande bedürfen unsere Sicherheitsbehörden und ihre Beamten und Angestellten weiterhin unserer Hilfe. Dies gilt für die Polizeien, dies gilt für den Grenzschutz, die Verfassungsschutzämter, die Justiz, die Strafvollzugs-behörden. Sie alle bedürfen der Solidarität. Ich meine damit, sie bedürfen der inneren Identifizierung und auch der äußerlich sichtbaren und hörbaren Identifizierung durch uns alle, durch alle gesetzestreuen Bürger unseres Staates.
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Ich will heute keinerlei Rezepte geben; Patentrezepte gibt es nicht, wie wir alle wissen. Ich will aber sagen, daß es mit polizeilichen Methoden - Razzien und alles, was dazugehört - allein nicht genug sein kann. Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, muß innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist.
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In wenigen Wochen wird der Prozeß gegen die Gewaltverbrecher Baader, Meinhof und andere beginnen, den die Terroristen gestern mit ihrer Aktion glaubten vereiteln zu können. Dieser Versuch ist gescheitert. Wir wissen, daß die anarcho-terroristischen Verbrecher jetzt vielleicht alles auf eine Karte setzen möchten. Wir könnten uns dies vorstellen. Unsere gestrige Entscheidung sollte die Terroristen andererseits erkennen lassen, daß wir gemeinsam meinen, was wir am Tage der Befreiung von Peter Lorenz in diesem Hause gesagt haben. Unser Staat hat diese zweite, unvergleichbar größere Herausforderung angenommen. Er wird sich auch in Zukunft neuen Herausforderungen mit der gleichen Entschiedenheit stellen.
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