gert weisskirchen (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Warum wird die SPD dem Antrag der Bundesregierung
zustimmen?

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Mit unserem Ja werden wir deutlich machen und dazu
beitragen, dass die afghanische Bevölkerung ihre Lebensbedingungen durch ihr eigenes Handeln verbessern
kann. Damit die afghanische Bevölkerung dies tun kann,
braucht sie ein Mindestmaß an Sicherheit. Deshalb ist es
nötig, dass wir die Mandate verlängern, und deshalb ist
es nötig, dass ISAF gestärkt wird.

ISAF hat kein zentral militärisches Ziel; das wissen
alle, die sich intensiv mit der Sache befassen, lieber Kollege Gehrcke. ISAF hat das Ziel, politisch dazu beizutragen, die Institutionen - den gewählten Präsidenten, das
gewählte Parlament und die Provinzräte - und die Zivilgesellschaft in Afghanistan zu stärken. Die Menschen in
Afghanistan sollen die Chance erhalten, ihr Leben in die


Gert Weisskirchen ({1})
eigene Hand zu nehmen. Deshalb brauchen wir die Verlängerung des Mandats. Das wissen alle, die sich mit Afghanistan im Detail befassen.

({2})

Ich empfehle denjenigen, die in ihrer Entscheidung
noch schwanken, sich zu überlegen, ob sie nicht einmal
in dieses Land fahren sollten, um den Menschen vor Ort
zu begegnen.

({3})

Versperren Sie doch nicht die Augen vor der Realität in
Afghanistan! Manchmal habe ich das Gefühl, dass Sie
sich die Ohren zustopfen, weil Sie die Klagen der Menschen in Afghanistan nicht hören wollen.

({4})

Die Menschen in Afghanistan wollen, dass wir dort sind.
Sie wollen, dass wir uns nicht wieder abwenden, und sie
wollen sich gemeinsam mit uns auf einen neuen Weg begeben.

Gibt es irgendeinen Zweifel daran, was geschehen
würde, wenn wir heute mit Nein stimmen würden? Lieber Kollege Ströbele, Sie werden das ja gleich tun. Meinen Sie nicht, dass Ihr Nein dazu führen könnte, dass die
Tweede Kamer, die in den Niederlanden im nächsten
November über die Verlängerung entscheiden wird, das
Mandat beendet? Meinen Sie nicht, dass dann auch die
Kollegen im Abgeordnetenhaus in Ottawa mit Nein
stimmen und sich dem Mandat verweigern werden?

Was wäre denn die Konsequenz? Afghanistan würde
wieder in die Hände der Taliban fallen. Lieber Kollege
Ströbele, wollen Sie das etwa? Das kann ich mir nicht
vorstellen. Deswegen bitte ich Sie, noch einmal sehr genau darüber nachzudenken, ob ein Nein nicht vielleicht
doch dem Terrorismus die Chance böte, sich weiter einzunisten, den Menschen zu beleidigen und Frauen zu unterdrücken. Das wollen wir beenden, und deswegen
brauchen wir die Verlängerung des ISAF-Mandats.

({5})

Lieber Kollege Ströbele und alle anderen, die noch nachdenken: Stimmen Sie mit Ja, damit ISAF mithelfen
kann, dafür zu sorgen, dass Afghanistan eine Chance
hat, sich gut und friedlich zu entwickeln.

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Frau Kollegin Mogg hat darauf hingewiesen, dass
man sich im Paul-Löbe-Haus gegenwärtig eine Ausstellung über Afghanistan anschauen kann. Ich bitte
Sie herzlich, sich diese Ausstellung anzuschauen. Die
Bilder, die Sie dort sehen können, zeigen Menschen aus
Afghanistan, die, wenn wir mit Nein stimmen würden,
ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft verlieren würden.

Schauen Sie sich das eindrucksvolle Bild an, das eine
Witwe zeigt! Sie heißt Sakina. Dort steht in der Dokumentation, dass sie mit ihren drei Kindern in einer Felshöhle lebt. Sie hat eine ganz kleine Tür, die sie vor Eindringlingen schützt. Diese Tür hat aber nicht vor den
Taliban geschützt, die gekommen sind und ihren Mann
vor ihren Augen erschossen haben. Sakina sagt - auch
das können Sie in der Dokumentation lesen -: Alle Tränen habe ich schon vergossen.

Ich hoffe sehr, dass wir alle bei unseren Entscheidungen, die wir hier treffen, genau solche Menschen vor Augen haben, die ihre Hoffnung darauf setzen, dass sie von
dieser Schreckensherrschaft befreit werden. Unser Ja
dient dazu, dass diese Menschen wissen: Es gibt weit
weg von ihnen, in Europa, in Deutschland und anderswo, gewählte Frauen und Männer in den Parlamenten, die ihr Schicksal sehr genau kennen und mit ihnen
gemeinsam versuchen, Elend, Hunger und Not abzuwenden. Das brauchen diese Menschen. Unser Ja ist ein Ja
zu ihrer guten Zukunft.

Deshalb bitte ich Sie alle, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.

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