emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Herr von Klaeden, die Bundesregierung kommentiert

grundsätzlich keine Pressemeldungen.

Sie sprechen in Ihrer Frage das frühere Amt von Bundesminister a. D. Hombach an: Ich darf Sie daran erinnern, dass Bundesminister a. D. Hombach von Oktober
1998 bis Juni 1999 Chef des Bundeskanzleramtes war.
Die Datenlöschungen ereigneten sich vor Amtsantritt
von Bundesminister a. D. Hombach.

Die neue Hausleitung des Bundeskanzleramtes wurde
auf Dokumentationslücken in den Akten des Bundeskanzleramtes erst sehr viel später aufmerksam, nämlich
im Herbst 1999. Auslöser war eine schriftliche Frage des
Bundestagsabgeordneten Friedhelm Julius Beucher aus
dem September 1999. Herr Beucher erkundigte sich
nach der Vollständigkeit der Leuna-Akten des Bundeskanzleramtes. Diese Frage war Anlass einer ersten
Nachschau, die dann, wegen des auffälligen Zustandes
der Leuna-Akten, zu Verwaltungsermittlungen führte.
Die Verwaltungsermittlungen wurden später, nämlich im
Dezember 1999, auf alle Gegenstände des am 2. Dezember 1999 eingesetzten Parteispendenuntersuchungsausschusses ausgeweitet.

Bei der Suche nach den vermissten Akten wurde der
Versuch unternommen, über das IT-System des Bundeskanzleramtes Teile der Akten zu rekonstruieren. Dabei
wurde festgestellt, dass das IT-System in den betroffenen
Abteilungen einen erheblich unterproportionalen Anteil
von Textdateien mit einem Erstellungsdatum vor November 1998 aufwies. Dies begründete den erstmaligen
Verdacht, dass zentrale Löschungen hierfür die Ursache
sein könnten. Dies führte zu disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen unbekannt, später zu förmlichen
Disziplinarverfahren und zur Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn.

Der gesamte geschilderte Vorgang spielte sich viele
Monate nach dem Ausscheiden von Bundesminister
a. D. Bodo Hombach aus dem Bundeskanzleramt ab.
Bundesminister a. D. Hombach kann deshalb zur Frage
der Aktenfehlbestände und Datenlöschungen im Bundeskanzleramt nicht aus eigener Anschauung berichten.
Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2003-06-04:
Sie wissen, Herr Staatsminister, dass ich mich in meiner Frage auf einen Leserbrief einer der als Zeugen vernommenen Personen berufen habe. Ich frage Sie jetzt in
diesem Zusammenhang: Haben Sie sich, insbesondere
zur Vorbereitung Ihrer Antwort heute, dieses Protokoll
einmal angesehen und durchgelesen und darin einen - in
dem Leserbrief behaupteten - schriftlichen Belehrungsvermerk gefunden?
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-04:
Herr Staatsminister, erlauben Sie mir zunächst einmal

die Vorbemerkung, dass Ihre Schilderung, insbesondere
hinsichtlich der Disziplinarverfahren, unvollständig ist.
Die betroffenen Mitarbeiter des Kanzleramts, denen
diese Vorwürfe gemacht worden sind, haben zum Zwecke der Selbstreinigung und zum Nachweis, dass die von
Ihnen geschilderten Vorwürfe nicht zutreffend sind, gegen sich selbst Disziplinarverfahren beantragt.

All diese Dinge sind dem früheren Chef des Bundeskanzleramtes, Bodo Hombach, bekannt gewesen. Wie
erklären Sie sich, dass er trotzdem zu der Einschätzung
kommt - Zitat vom 20. Mai 2003 -: „Die ‚Bundeslöschtage‘ hat es nie gegeben“?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Herr von Klaeden, ich verwahre mich gegen Ihre Darstellung, ich hätte das unvollständig dargestellt.

({0})

Ich habe nicht über die Art und Weise der Einleitung der
Disziplinarverfahren gesprochen, sondern in diesem Zusammenhang lediglich die Durchführung und die Ermittlungen erwähnt.

Zum Zweiten will ich noch einmal darauf hinweisen
- ich habe das bei der Beantwortung der Frage bereits
getan -, dass es Bundesminister a. D. Hombach aufgrund des Ablaufs der Ereignisse - Löschung der Daten
vor Antritt der neuen Hausleitung des Bundeskanzleramtes auf der einen Seite und Bekanntwerden eines solchen
Vorganges nach Abschluss seiner Amtstätigkeit auf der
anderen Seite - nicht möglich war, von den Ereignissen
persönlich Kenntnis zu nehmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Ihre zweite Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-04:
Hat die Bundesregierung denn, um sich dessen zu

vergewissern, dass Herr Hombach - angeblich - keine
Ahnung von den Vorgängen hatte, so wie Sie sie gerade
geschildert haben, mit ihm Kontakt aufgenommen, um
eine Stellungnahme zu dem vorläufigen Abschlussvermerk anzufertigen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Nein, der Beginn und das Ende seiner Amtstätigkeit

stehen außer Zweifel.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Ich rufe Frage 39 der Kollegin Andrea Voßhoff auf:
Billigt die Bundesregierung die durch den Vorermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch erfolgte Belehrung des circa fünf
Jahre zuvor aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen
ehemaligen Beamten im Bundeskanzleramt, Rainer Ohler, als
möglichen Beschuldigten eines Disziplinarverfahrens eingangs der von Dr. Burkhard Hirsch durchgeführten Zeugenvernehmung - vergleiche Leserbrief von R. O., „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ vom 20. Mai 2003 - und, falls ja, aufgrund welcher Vorschriften ist ein Disziplinarverfahren gegen
einen aus dem öffentlichen Dienst Ausgeschiedenen rechtlich
möglich?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Frau Kollegin Voßhoff, wie bereits in der Antwort der

Bundesregierung vom 4. Dezember 2000, Bundestagsdrucksache 14/4915, auf Frage 33 der Kleinen Anfrage
erläutert, sind Beschuldigte im disziplinarrechtlichen
Vorermittlungsverfahren nicht bekannt. Dementsprechend wurde auch die von Ihnen konkret angesprochene
Person nicht als Beschuldigter belehrt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Bitte schön, Ihre Zusatzfragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Lange von
der SPD-Fraktion.

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Wie ich Ihnen in meiner Antwort bereits angedeutet

und noch einmal in Erinnerung gerufen habe, ist dieser
Vorgang kein neuer Vorgang gewesen. Bereits in der
Kleinen Anfrage wurde dieser Vorgang von Ihrer Fraktion kritisch hinterfragt. Deswegen hat es damals eine
Überprüfung - und zwar nicht nur anhand von Protokollen, sondern auch anhand von Aussagen derjenigen, die
an der Vernehmung teilgenommen haben - gegeben.
Deswegen steht auch diese Einschätzung außer Zweifel.
Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2003-06-04:
Herr Staatsminister, ich denke, Sie haben auf meine

Frage nicht geantwortet. Ich habe gefragt, ob Sie sich
das Protokoll einmal angesehen haben und dort einen
entsprechenden Belehrungsvermerk gefunden haben, der
ja mündlich von dem als Zeugen vernommenen Herrn O.
behauptet wird.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Ich darf noch einmal anfügen, dass dieser Vorgang

geprüft worden ist - übrigens nicht nur wegen Ihrer
Kleinen Anfrage. Die von Ihnen genannte Person hat damals ihrerseits Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet,
wie Ihnen vielleicht bekannt ist. Auch diese ist natürlich
entsprechend abgearbeitet und übrigens negativ beschieden worden. Insofern haben wir keinen darüber hinausreichenden Prüfungsbedarf.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-04:
Herr Staatsminister, haben Sie sich diese Protokolle

angesehen - ja oder nein?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Herr von Klaeden, leider wurde ich schon in der letzten Fragestunde mit vier Fragen zu diesem Sachverhalt
konfrontiert, die alle explizit von der Bundesregierung in
der Antwort auf die besagte Kleine Anfrage beantwortet
worden sind. Ich habe daher die Vermutung, dass in Reihen der Fragesteller die Kenntnis bezogen auf die Antwort auf diese Kleine Anfrage nicht mehr präsent ist, sodass ich glaube, dass da der eigentliche Nachholbedarf
besteht.

({0})

- Es bestand kein Bedarf, diese Protokolle abermals zu
prüfen, weil sie bereits im Vorfeld dieser Frage geprüft
worden waren.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Ich rufe die Frage 40 der Kollegin Andrea Voßhoff
auf:

Billigt die Bundesregierung die Widerstände des Vorermittlers Dr. Burkhard Hirsch gegen die Anwesenheit des Rechtsanwalts, der den zur Zeugenvernehmung von Dr. Burkhard
Hirsch geladenen Rainer Ohler als Zeugenbeistand begleitete
- vergleiche Leserbrief von R. O., „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ vom 20. Mai 2003 - und gegebenenfalls weshalb ist
der insoweit für die Aufsicht zuständige Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, nicht
eingeschritten?
Jens Spahn (NA), 2003-06-04:
Ich entschuldige mich für meine Unaufmerksamkeit.

Herr Staatssekretär, ist es so, wie mir von einigen
deutschen Mitarbeitern von Europol geschildert wurde,
dass es für eine spätere Karriere oder eine weitere Verwendung dieser Beamten in Deutschland eher hinderlich
denn förderlich ist, dass sie Dienstzeiten bei Europol gehabt haben? Stellt sich damit nicht die Frage, ob wir es
nicht vielmehr - wie zum Beispiel in Frankreich - eher
zu einer Art Pflicht oder Karrierevorbedingung machen
müssten, dass Beamte auch in internationalen Organisationen gedient haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Göhner
von der CDU/CSU-Fraktion.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Frau Voßhoff, Widerstände von Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch gegen die Anwesenheit
eines bevollmächtigten Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Vernehmung der von Ihnen angesprochenen Person sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Zu Beginn der konkret von Ihnen angesprochenen Vernehmung war zunächst unklar, in welcher Funktion eine
Begleitperson an dem Gespräch teilnehmen sollte. Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Hirsch hat deshalb darauf
hingewiesen, dass bei Vernehmungen nach § 26 BDO die
Teilnahme von nicht vom Vorermittlungsverfahren betroffenen Personen nicht vorgesehen ist. Der Betroffene
hat danach seine Begleitperson zu seinem Rechtsbeistand bestellt. Die Begleitperson hat dann in dieser Eigenschaft an der Vernehmung teilgenommen. Von Widerstand durch Dr. Hirsch gegen die Teilnahme eines
Rechtsanwalts kann daher keine Rede sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Ihre Zusatzfragen, bitte.
Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2003-06-04:
Herr Staatsminister, aufgrund Ihrer Ausführungen

frage ich Sie erneut: Haben Sie Ihre Kenntnis aus Ihrer
persönlichen Einsicht in das Protokoll oder hat der Chef
des Bundeskanzleramtes, Steinmeier, das Protokoll im
Zusammenhang mit dem Leserbrief noch einmal eingesehen, um zu dieser Feststellung zu kommen, die Sie
hier eben getroffen haben?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Es hat nicht nur eine Einsichtnahme in die notwendigen Unterlagen, sondern auch intensive Gespräche gegeben, übrigens gerade auch mit der Person, die seitens des
Bundeskanzleramtes an diesem Gespräch beteiligt war.
Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2003-06-04:
Durch wen hat es die Einsicht in die Protokolle gegeben?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-04:
Durch die dafür zuständige Mitarbeiterin. Das notwendige Gespräch ist durch mich erfolgt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Die Fragen 41 und 42 des Kollegen Bernhard Kaster
werden schriftlich beantwortet.

Ich schließe damit den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Herr Staatsminister, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Jens Spahn
auf:

Welchen finanziellen Anteil trägt die Bundesrepublik
Deutschland an den Kosten für Europol relativ zu anderen beteiligten Staaten und wie hoch ist im Vergleich dazu der Anteil deutscher Mitarbeiter bei Europol?

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({0})

- Herr Kollege Spahn, ich habe Ihre Frage 43 aufgerufen.

({1})

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-04:

Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage wie folgt:
Europols Haushalt für das Jahr 2003 ist mit
55 Millionen Euro veranschlagt. Diese Kosten werden
durch Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten gedeckt.
Der durch den Bund zu leistende deutsche Anteil liegt
bei 23,82 Prozent. Das sind in absoluten Zahlen
13,2 Millionen Euro.

Die Zahl der bei Europol beschäftigten Bediensteten
wuchs auf mittlerweile 311 Mitarbeiter an, das heißt, das
ist im Haushalt 2003 festgelegt. Der deutsche Personalanteil beläuft sich auf 27 Europol-Bedienstete und drei
nationale Experten. Damit hat Deutschland einen Anteil
von circa 9 Prozent des gesamten Europol-Personals und
liegt mit anderen großen EU-Mitgliedstaaten gleichauf.
Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Frankreich liegt bei
8 Prozent, Italien bei 7 Prozent, Großbritannien bei
11 Prozent und Spanien bei 6 Prozent.

Dessen ungeachtet setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Zahl und Qualifikation der deutschen Bewerberinnen und Bewerber zu erhöhen. Vorgesehen ist unter
anderem eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile das Wort Kollegen Volker Rühe, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-04:

Es wäre schade, wenn es so wäre, wie Sie es aus Gesprächen erfahren haben. Dass die Stellenbesetzungen
auf EU-Ebene aus deutscher Sicht sehr wichtig sind, hat
die Bundesregierung unterstrichen, indem sie sich dieses
Themas deutlich angenommen hat. Es darf nicht dazu
kommen, dass beispielsweise ein Einsatz auf EU-Ebene
- das gilt nicht nur für Europol-Beamte, sondern auch
für andere Bereiche - nach der Rückkehr karriere- und
laufbahnschädigend ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Der Kollege Spahn verzichtet auf seine zweite Zusatzfrage.

Dann rufe ich die Frage 44 der Abgeordneten
Hannelore Roedel auf. - Sie ist jedoch nicht anwesend.
Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 45 der Kollegin Petra Pau auf:
Treffen Hinweise der Dozentenvertretung des Fachbereichs Deutsch als Zweitsprache der Volkshochschule Neukölln zu, nach denen durch Planungsfehler des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die weitere Finanzierung der Sprachkurse im Jahr 2003 gefährdet ist, und,
wenn ja, wie soll der weitere Betrieb des Sprachkursprogramms der Berliner Volkshochschulen im Bereich Deutsch
als Zweitsprache - das für die Integrationsarbeit eminent
wichtig ist - im Jahr 2003 aufrechterhalten werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-04:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Hinweise der
Dozentenvertretung der VHS Neukölln, die sich nur auf
die bisher vom Sprachverband Deutsch e.V. durchgeführten Sprachkurse beziehen, treffen nicht zu. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in
Nürnberg führt seit dem 1. Januar 2003 die Sprachkurse
für Ausländerinnen und Ausländer durch. Von Planungsfehlern kann keine Rede sein. Für die Durchführung von
Sprachkursen stehen im Bundeshaushalt für das Jahr
2003 insgesamt 22,8 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden 4 Millionen Euro für die Abwicklung der in
2002 begonnenen und weit in das Jahr 2003 hineinreichenden Kurse bereitgestellt. Weiterhin sind in Abzug zu
bringen 1,534 Millionen Euro für die institutionelle Förderung und Abwicklung des Sprachverbandes Deutsch
e.V., der, wie Ihnen bekannt ist, zum 30. September 2003
aufgelöst wird, sowie circa 488 000 Euro für das GoetheInstitut, das sich der Qualifizierung der Kursleiter annimmt.

Für die Bewilligung neuer Sprachkurse in 2003 verbleiben dem Bundesamt somit 16,8 Millionen Euro, von
denen bis zum 15. Mai dieses Jahres bereits 8,7 Millionen
Euro für begonnene Kurse verausgabt wurden. Es stehen
somit noch genügend Mittel für den Beginn neuer
Sprachkurse im Jahr 2003 zur Verfügung. Ich will aber
hinzufügen, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wie schon in den vergangenen Jahren mit Sicherheit nicht alle beantragten Sprachkurse bewilligt werden können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Frau Kollegin Pau, Ihre Zusatzfragen bitte.
Petra Pau (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, wenn das, was Sie dargestellt haben, zutreffend ist, wie erklären Sie sich dann, dass

50 Prozent der beantragten Maßnahmen nicht bewilligt
wurden? So wurde ich - ich spreche wieder vom Beispiel Neukölln - zumindest von den Dozenten unterrichtet. Dabei gehen sie sogar davon aus, dass die Zahl an
Maßnahmen, die sie beantragt haben, noch weit unter
dem Bedarf liegt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-04:

Wie man sich gut vorstellen kann, kann nicht alles,
was wünschenswert ist und man gerne möchte, finanziell
abgedeckt werden. Aber vielleicht ist folgender Hinweis
ganz wichtig: Mit In-Kraft-Treten des Haushaltsgesetzes
zum 6. Mai konnten neue Projekte bewilligt werden.
Man muss sehen, inwieweit sich der neue Bewilligungstermin auf die Bewilligung der Anträge auswirkt. Ich
gehe davon aus, dass sich das Thema erheblich relativiert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Sie verzichten, wie ich sehe, auf Ihre zweite Zusatzfrage.

Die Fragen 46 und 47 des Kollegen Hartmut Koschyk
werden schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Fragen des Kollegen Dietrich Austermann und der Kollegin
Gerlinde Kaupa zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich schließe
die Fragestunde und unterbreche die Sitzung bis etwa
15.40 Uhr. Anschließend kommen wir dann zur Aktuellen Stunde.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Ich eröffne die Sitzung wieder und rufe den
Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Forderungen aus Union und FDP zum Verzicht auf Schuldenerlasse und zur Eintreibung
von Schulden im Ausland

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Herr Kollege Weiß, Sie haben bei der Rede der Ministerin meines Erachtens einen sehr üblen Ausdruck verwendet, der nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch entspricht.

({0})

Ich bitte Sie sehr herzlich, ihn zurückzunehmen und sich
bei der Ministerin dafür zu entschuldigen.

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Matthias Wissmann, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Kortmann,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Christian Ruck (NA), 2003-06-04:
Ja. Ich plädiere dafür, dass Sie sich an die eigene Nase

fassen und dass Sie nicht von Ihrem nochmals schlechter
werdenden Haushalt ablenken. Greifen Sie unsere Vorschläge auf und arbeiten Sie konstruktiv daran mit, das
Schuldenmanagement und die Lage der Bevölkerung in
der Dritten Welt zu verbessern!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Nächster Redner ist der Kollege Thilo Hoppe vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Conny Mayer,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Frau Kollegin Mayer, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrer ersten Rede hier in diesem Hohen Hause.
Ich wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Nächster Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Herr Kollege Spiller, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2003-06-04:
Banken machen in solchen Situationen etwas anderes.

Sie streichen den Kredit und nennen das Wertberichtigung, und zwar in sehr viel größerem Stil. Wir haben
eine sehr korrekte Verfahrensweise gewählt und haben
uns nichts vorzuwerfen.

({0})

Die Bevölkerung ist besser informiert, als Sie glauben.
Auf solche Tricksereien wie die, die Sie über die „Bild“Zeitung verbreiten, werden die deutschen Bürgerinnen
und Bürger nicht reinfallen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kampeter,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Nächster Redner ist der Kollege Sascha Raabe, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/
CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Herr Kollege Weiß, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Peter Weiß (NA), 2003-06-04:
Machen Sie Entschuldung richtig, mit klaren Konditionen und mit und nicht statt Entwicklungshilfe.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte
Schulte, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Frau Kollegin Schulte, schauen Sie bitte einmal auf
die Uhr!
Brigitte Schulte (NA), 2003-06-04:
Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin. - Von

Wahrheitsliebe bei Ihnen kann auch in diesem Fall nicht
die Rede sein.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Letzter Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär
Karl Diller.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-04:

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. Juni 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-06-05:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Ich denke, das ist eine der Botschaften, die mit der Erweiterung verbunden sind.

Wenn es darüber hinaus gelingt, die strategische Partnerschaft mit Russland auf eine dauerhafte, stabile
Grundlage zu stellen, werden wir eine völlig veränderte
und sehr positive Sicherheitslandschaft in unserem direkten Umfeld haben.

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile dem Kollegen Werner Hoyer, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rolf Kramer, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile nun dem Kollegen Gerd Müller, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile dem Kollegen Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.