atzenroth (NA), 1957-05-31:
Meine Damen und Herren! Nach der ersten Überraschung von Hamburg war die Begründungsrede des Herrn Kollegen Blank die zweite große Überraschung. Bisher habe ich noch nie feststellen können, daß wir in so vielen Fällen so weitgehend mit Herrn Blank übereinstimmen, wie es bei Einbringung dieses Gesetzentwurfs der Fall gewesen ist.
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- Jawohl, die Einschränkungen kommen gleich.
Herr Blank hat erklärt, in der Öffentlichkeit finde der Gedanke, daß sich die öffentliche Hand nicht im Erwerbsleben zu betätigen habe, größten Anklang und alle diejenigen, die sich an der Durchsetzung dieses Gedankens beteiligt hätten, würden durch ihre Leistung auch bei den Wahlen den Erfolg erringen. Ich habe also die große und zuversichtliche Hoffnung, daß die Bundestagswahlen für die FDP ein ganz großer Erfolg werden.
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Denn wer von allen in diesem Hause hätte sich so für die Privatisierung der Unternehmen der öffentlichen Hand eingesetzt wie meine Partei und, ich kann hinzufügen: ich persönlich?!
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Daß die Sozialdemokratische Partei eine Privatisierung von öffentlichen Unternehmen ablehnt, wissen wir. Das entspricht ihrer politischen Haltung; darüber ist völlige Klarheit vorhanden.
Herr Blank hat weiter gesagt, daß seine Partei schon immer den Gedanken der Privatisierung gefördert und genährt habe. Dagegen muß ich allerdings eine Reihe von Zweifeln äußern.
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- Der Zuruf „Schäffer" ist schon das schlagendste Argument für meine Ausführungen. In acht Jahren ist jedenfalls nichts in dieser Richtung getan worden. Acht Jahre sind Sie allein an der Regierung gewesen, sind Sie an der Regierung gewesen - ({4})
- Wenn Sie ruhig sind, kann ich weiterreden. ({5})

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- Als wir mit Ihnen in einer Koalition waren, war dieses Anliegen Gegenstand eines der größten Widersprüche zwischen uns, die in dieser Zeit bestanden haben. Ich bitte Sie, die Drucksachen des Deutschen Bundestages aus diesen Jahren nachzulesen und festzustellen, in wie vielen Fällen Sie unseren Anregungen nicht gefolgt sind.
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- Von der FDP ist in den sechs Jahren niemand im Kabinett gewesen.
Meine Damen und Herren, die FDP - ich wiederhole es - hat in diesem Punkt immer eine ganz eindeutige Haltung eingenommen. Sie hat niemals theoretisiert, wie Sie sagen, Herr Blank, sondern praktische, konkrete Anträge gestellt. Wir haben von Anfang an den Gedanken vertreten, daß Sozialismus am ehesten und am meisten den Ärmsten schädigt.
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Wir haben schon im Jahre 1950 gefordert, daß dem Bundestag als erster Schritt - und er war notwendig für uns, die wir keinen Einblick in die Einzelheiten haben - eine lückenlose Übersicht über das Erwerbsvermögen des Bundes vorgelegt wird. Ein solcher Vermögensnachweis ist erst mit einer Verspätung von mehreren Jahren und dann noch völlig unzureichend und unvollständig gegeben worden. Ich darf daran erinnern, daß dann, als wir uns über diesen Vermögensnachweis einmal unterhalten haben, am schärfsten Ihr Kollege Vogel die Gegnerschaft gegen eine Privatisierung zum Ausdruck gebracht hat. Ich wäre froh, wenn Herr Vogel Herrn Blank heute unterstützt und ihm assistiert hätte.
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Einen wirklichen Überblick über alle Verflechtungen und Verschachtelungen, über die Einflußnahme durch Kredite und Darlehen haben wahrscheinlich nur wenige Experten des Bundesfinanzministeriums. Die Bilanzierungen zu verschiedenen Terminen, die wir immer beanstandet haben und die Verschiebungen möglich machten, haben verhindert, daß wir einen echten Überblick bekamen, und das Bundesfinanzministerium hat sich mit Händen und Füßen gegen eine Feststellung der wahren Werte gewehrt.
Am 5. Februar 1954 - ich bitte, den Termin zu beachten - und am 9. April 1954 habe ich konkrete Vorschläge für eine Entstaatlichung gemacht. Ich habe nicht theoretisiert, Herr Blank, sondern konkrete Vorschläge gemacht. Ich habe die Bundesregierung wiederholt gefragt, welche Gründe für eine Betätigung der öffentlichen Hand im Erwerbsleben angeführt werden könnten. Man hat zunächst ausweichend geantwortet. Nur einmal hat mir der damalige Ministerialdirektor Professor Dr. Oeftering geantwortet und von der avantgardistischen Aufgabe solcher Unternehmen gesprochen. Er mußte sich aber recht bald davon überzeugen, daß diese Auffassung falsch ist; denn weder in der Preispolitik noch im wirtschaftlichen Erfolg konnten die von ihm betreuten Unternehmen ein Vorbild für die private Wirtschaft darstellen. Ich bin gespannt, ob Herr Professor Oeftering nunmehr die Mitgliedschaft zur CDU lösen wird, nachdem dieser Antrag eingebracht worden ist. Wenn Preise erhöht werden müssen, gehen die öffentlichen Betriebe meist voran.
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- Das habe ich aber heute morgen bei der Beschlußfassung über meinen Tagesordnungsantrag nicht feststellen können; da waren Sie sehr verschieden in Ihrer Auffassung.
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Andererseits hat der Bundeshaushalt noch keine nennenswerten Vorteile und Einnahmen aus diesem großen Bundesvermögen gezogen. Ichbitte den Herrn Bundesfinanzminister noch einmal, uns anzugeben, wieviel Einnahmen der Bundeshaushalt aus der Summe aller öffentlichen Unternehmungen in den acht Jahren gezogen hat. Es wäre eine erschreckend niedrige Zahl, die er uns dann nennen müßte. Die meisten der öffentlichen Betriebe sind bis heute noch ohne Ertrag. Von der Sozialdemokratie wird der Wirtschaft häufig der Vorwurf gemacht. daß sie ihre Investitionen über den Preis finanziert. Das trifft geradezu avantgardistisch auf die öffentlichen Unternehmungen zu; die haben nämlich lanes über den Preis finanziert.
Ich habe durch eine große Zahl von immer wieder auf die Bundesregierung einhämmernden Kleinen Anfragen versucht, der Forderung nach Offenlegung des Bundesvermögens und Überführung in privaten Besitz Nachdruck zu verleihen. Zunächst hat der Herr Bundesfinanzminister dadurch reagiert, daß er kleinere, unbedeutende Unternehmen - ich erinnere an die Strumpffabrik in Kiel - privatisiert hat. Dann entschloß er sich zu einem großen Schritt und machte den Versuch, die Howaldt-Werft in Hamburg an einen privaten Konzern zu veräußern. Wir haben diesen Weg niemals vorgeschlagen. Aber uns hat er den Vorwurf gemacht, wir hätten die Absicht, öffentliche Unternehmen zu verschleudern. Der Versuch mit der Howaldt-Werft hat einen peinlichen Nachgeschmack hinterlassen, und niemand weiß ganz klar, ob es ungeschickt oder Absicht war, daß dieses Vorhaben gescheitert ist.
Am 26. September 1956 haben wir, Herr Blank, wieder nicht theoretisiert, sondern haben dem Hause einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht bloß das Teilgebiet „Privatisierung des Volkswagenwerkes", sondern das ganze Grundproblem anpacken sollte. Darin ist das heute in Ihrem Gesetz angesprochene Teilgebiet enthalten. Dieser Gesetzentwurf blieb liegen. Der Ältestenrat, in dem wir nicht die Mehrheit haben, hat sich schließlich am 10. Januar dazu aufgerafft, den Gesetzentwurf in die erste Lesung zu bringen. In der ersten Lesung wurde er an ,den Wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen. Bis heute hat noch nicht eine einzige Sitzung über diesen Entwurf stattgefunden.
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Es hat noch keine Sitzung stattgefunden, die sich mit unserem Gesetzentwurf beschäftigt hat.
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- Ich bestreite das! Bitte, sagen Sie mir, Herr Dr. Hellwig, wann das gewesen sein soll!