Ulrike Mascher (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was wollen
Sie von der CDU/CSU eigentlich?

({0})

Wollen Sie - um es auf Bayerisch zu sagen - den verbalen „Watschentanz“, den Herr Singhammer hier vorgeführt hat?

({1})

- Herr Ramsauer, ich bin in München geboren. Ich bin
also - so glaube ich - berechtigt, hier als Bayerin zu
sprechen. - Oder wollen Sie bei der Rentenpolitik den
von Herrn Schäuble geforderten verantwortungsbewußten Konsens? - Sie müssen sich entscheiden.

({2})

Herr Storm, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie in
einer heftigen Debatte weiterhin Begriffe verwenden,
die langsam die Grenze des Erträglichen überschreiten.
Sie überschreiten die Grenze, indem Sie hier dem Arbeitsminister, dem Arbeitsministerium oder dem Parlamentarischen Staatssekretär immer wieder vorwerfen,
Trickser und Täuscher zu sein.

({3})

Herr Storm, zumindest bisher waren Sie ein seriöser
Fachpolitiker. Sie müßten also genau wissen, daß wir auf
der Zahlenbasis des Statistischen Bundesamtes arbeiten,
also auf der Zahlenbasis, auf der Ihr Hintermann - der
ehemalige Bundesarbeitsminister Blüm - bisher auch gearbeitet hat. Was also Tricksen und Täuschen ist, fällt auf
Sie zurück, wenn Sie diese Argumentation verwenden.

({4})

Wenn Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken,
Blüm sei besser gewesen als Riester, dann frage ich Sie,
ob folgende Punkte wirklich besser waren: War es besser, die Höherbewertung der ersten Berufsjahre zu kürzen, also etwas zu tun, Frau Schnieber-Jastram, wodurch
vor allem die Frauen mit niedrigem Einkommen getroffen werden? Oder war es wirklich besser, die Altersgrenzen für Frauen im Turbotempo anzuheben? Sie wissen aus vielen Diskussionen genau wie ich, daß das die
Frauen empfindlich getroffen hat - viel empfindlicher
als eine Anpassung zum Inflationsausgleich.

({5})

Ich frage mich, ob Sie angesichts der wildgewordenen
Debatte verantworten können, daß es inzwischen Rentnerinnen und Rentner gibt, die anfragen, ob sie denn nur
noch 67 oder 64 Prozent ihrer Rente bekommen. Ich
sage hier ganz deutlich: Keine Rente wird gekürzt; es
gibt vielmehr eine Rentenanpassung entsprechend der
Preissteigerungsrate.

({6})

Das ist etwas, was in den letzten Jahren von der alten
Bundesregierung nicht erreicht worden ist.

Frau Schnieber-Jastram, ich bin seit 1990 Abgeordnete in diesem Bundestag. Ich frage Sie: Was hat die
Bundesregierung getan, um eine eigenständige Alterssicherung der Frauen zu erreichen?

({7})

Was hat die Bundesregierung getan, um die Beitragssätze abzusenken?

({8})

- Nichts! Was hat die Bundesregierung getan, um die
betriebliche Altersrente zu verbessern?

({9})

- Nichts! Was wäre bei dem Demographiefaktor von
Herrn Blüm herausgekommen?

({10})

- Ohne eine soziale Flankierung mehr Armut bei den
Alten. Was wäre herausgekommen? - Eine Niveauabsenkung ohne alle Verbesserungen der Altersvorsorge.

({11})

Um es ganz schlicht und einfach zu sagen: Bei Norbert
Blüm hätte es durch seinen Demographiefaktor eine Niveauabsenkung gegeben; Walter Riester dagegen schafft
durch seine zusätzliche Altersversorgung ein höheres
Versorgungsniveau und mehr materielle Sicherheit im
Alter.

({12})

Wir werden den Generationenkonflikt nicht schüren,
sondern werden den Generationenpakt neu befestigen.
Ich kann Sie nur auffordern: Kehren Sie zu einer sachlichen Rentenpolitik zurück und versuchen Sie mit uns
einen Konsens, den Sie, Herr Blüm, 1996 mit dem
Wachstums- und Beschäftigungsförderungesetz aufgekündigt haben.

({13})

Wir sind zu Gesprächen bereit.

({14})