Florian Hahn (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Eine der wichtigsten Aufgaben unseres
Staates ist es, die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

({0})

Dies erfordert einen ständigen Anpassungsprozess; denn
die Anforderungen an Sicherheitsbehörden ändern und
wandeln sich immer wieder.

Die Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft
durch Katastrophen, Umwälzungsprozesse der Globalisierung, durch Fortschritte in Informations- und Kommunikationstechnologien, auch durch den Klimawandel
hat große Auswirkungen auf die Gewährleistung von ziviler Sicherheit durch den Staat. Neue Sicherheitslösungen müssen daher den Schutz der Bevölkerung und der
kritischen Infrastrukturen leisten.

Die Sicherheitsrisiken haben sich in den letzten Jahren
drastisch verändert. Versorgungsnetze können beispielsweise schon durch kleine Störungen ausfallen. Daher
werden an vielen Stellen auch künftig Sicherheitsvorkehrungen nötig sein, um den Menschen zu ermöglichen, ein
freies Leben in einer offenen Gesellschaft zu führen.

Diese Sicherheitsvorkehrungen werden durch Technologien unterstützt, die sie einfacher, schneller und wirkungsvoller machen. Das zunehmende Wachsen von
Ballungszentren, die wachsende Vernetzung unterschiedlicher Lebensbereiche und die dichten Infrastrukturnetze
haben eine neue Qualität der Verletzlichkeit zur Folge.
Großveranstaltungen - das hat die Katastrophe in Duisburg vor zwei Jahren gezeigt - werden zur sicherheitstechnischen Herausforderung.

Die Forschung kann einiges tun, um Katastrophen zu
verhindern bzw. solche besser zu managen. Mit dem
neuen Rahmenprogramm zur Sicherheitsforschung mit
dem Schwerpunkt „Sicherheit als Basis eines freien
Lebens“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz
kritischer Infrastrukturen zu erhöhen und dabei eine verantwortungsvolle Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten.

({1})

Das neue Rahmenprogramm der Bundesregierung
schließt an das erste nationale Sicherheitsforschungsprogramm an. Die enge Verzahnung mit den europäischen
Sicherheitsforschungsprogrammen und den entsprechenden Politikbereichen untermauert die starke Rolle Deutschlands in diesem Bereich.

Aufbauend auf den Erfolgen des ersten Programms
und vor dem Hintergrund neuer globaler Herausforderungen wird die Forschungsförderung auf folgende
Schwerpunkte ausgerichtet: gesellschaftliche Aspekte
der zivilen Sicherheit, urbane Sicherheit, Sicherheit von
Infrastrukturen und Wirtschaft, Schutz und Rettung von



Menschen, Schutz vor Gefahrenstoffen, Epidemien und
Pandemien sowie IT-Sicherheitsforschung.

Als neuer innovativer und wichtiger Punkt für das
neue Rahmenprogramm wurde die IT-Sicherheitsforschung hinzugenommen. Ziel ist es, die Nutzer von Informationstechnologie vor Betrug, Missbrauch, Sabotage
und Ausspähung zu schützen. Denn vom Vertrauen in die
Sicherheit dieser Systeme hängen inzwischen weite Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens
ab.

Mit unserem Programm unterstützen wir vor allem
auch die mittelständische Wirtschaft, einerseits weil sie
es ist, die an der Entwicklung maßgeblich beteiligt ist,
andererseits weil sie von den Ergebnissen profitiert.
Technologische Kompetenzen sollen künftig besser vor
natürlichen Risiken und Wirtschaftskriminalität schützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Röspel,
wirtschaftlicher Erfolg gerade des Mittelstandes nutzt
den Menschen.

({2})

Ich warne davor, diesen Begriff so negativ zu besetzen,
wie es in dieser Debatte getan wurde.

({3})

Denn wirtschaftlicher Erfolg sorgt für Arbeitsplätze und
für Wohlstand in unserer Gesellschaft.

({4})

Wir müssen auch vorsichtig sein, wenn wir neue
Technologien nur mit Problemen und Herausforderungen verknüpfen. Natürlich müssen wir auch darauf
schauen. Aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes profitieren von diesen Technologien. Das ist unser
Rohstoff, mit dem wir unseren Erfolg sichern können.

({5})

Bisher konnte nicht viel Kritik von Ihnen geäußert
werden, weil das Programm wirklich gut ist. Aber immer
wieder wurde das Beispiel Nacktscanner genannt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass
es die Ministerin war, die die Nacktscanner kritisiert hat
und die eine Alternativforschung auf dem Gebiet der sogenannten Terahertztechnologie angestoßen hat.

({6})

Auch die Europäische Union fördert in ihrem 7. Forschungsrahmenprogramm erstmals die zivile Sicherheitsforschung. Dafür sind jährlich 200 Millionen Euro
vorgesehen. Die Bundesregierung hat erstmals 2007 das
Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ verabschiedet, um uns vor Gefahren wie Terrorismus, Kriminalität und Naturkatastrophen besser schützen zu können. Derartige Gefahren sind in den letzten Jahren leider
nicht weniger geworden. Deshalb brauchen wir mehr
denn je die Fortsetzung dieser Forschung.

Mit unserem Antrag möchten wir die Fortschreibung
des Rahmenprogramms der Bundesregierung zur Sicherheitsforschung unterstützen. Maßgeblich für den Erfolg
sind aus unserer Sicht: der Ausbau des deutschen Engagements im Bereich der europäischen und internationalen Sicherheitsforschung, also das Vernetzen, das weitere Bemühen um die Beteiligung kleinerer und mittlerer
Unternehmen sowie die Sicherstellung, dass auch während der Laufzeit des Programms aktuelle sicherheitsrelevante Themenfelder schnell durch Forschungsaktivitäten
adressiert werden können. Darüber hinaus sind Interdisziplinarität, Begleitforschung zu kritischen Fragen, Transparenz und Öffentlichkeit in meinen Augen Voraussetzung für den Programmerfolg.

Die neuen Technologien können helfen, die aufkommenden sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern. Wir brauchen deshalb Sicherheitslösungen, die die
Bürger schützen, sie aber in ihrer persönlichen Entfaltung
- ich nenne beispielsweise das Nutzen des Internets oder
den Besuch von Großveranstaltungen - nicht behindert.
Der vorliegende Antrag zur Fortführung der zivilen Sicherheitsforschung steht hiermit im Einklang. Daher bitte
ich Sie um Ihre Zustimmung.

Danke schön.

({7})