althammer (NA), 1970-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt im Augenblick ein Ergänzungshaushalt zum Haushalt 1970 vor. Die Vorgeschichte dieser Debatte deutet darauf hin, daß die Koalitionsfraktionen die Überweisung dieses Ergänzungshaushaltes ohne Debatte im Plenum des Bundestages gewünscht hatten. Dieser Wunsch steht in Einklang damit, wie diskret der Herr Bundesfinanzminister die Vorarbeiten zu diesem Ergänzungshaushalt bis heute behandelt hat. Weder hat der Herr Bundesfinanzminister bei seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 1970 ein Wort davon verlauten lassen, daß in seinem Hause bereits zu diesem Zeitpunkt ein Ergänzungshaushalt vorbereitet wird, noch hat er am 20. März dieses Jahres bei der Aussprache im Bundesrat - am Tage, nachdem dieser Ergänzungshaushalt vom Bundeskabinett beschlossen worden war - ein Wort über diesen Ergänzungshaushalt verloren.
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Ich weiß nicht, ob das darauf hindeutet, daß Meldungen zutreffen, wonach der Herr Bundesfinanzminister selbst es vermeiden wollte, daß ein solcher Ergänzungshaushalt kommt und er im Kabinett überstimmt worden ist. Wenn diese Meldungen zutreffen, würde ihn persönlich das ehren. Aber das ist für uns auch die Veranlassung, daß wir von der CDU/CSU darauf bestanden haben, eine so wichtige und in ihrem finanziellen Volumen durchaus gravierende Sache wie diesen Ergänzungshaushalt hier vor diesem Hohen Hause zu diskutieren. Es handelt sich immerhin um 378 Millionen DM, die hier umgeschichtet 'werden sollen.
Es ist dann - und das war erwartet worden - mit sehr großer Genugtuung darauf hingewiesen worden, daß diese Umschichtung angeblich ohne eine Ausweitung des Haushalts und damit, so sollte wohl gesagt werden, ohne zusätzlichen Anheizungseffekt auf die Konjunktur abgewickelt werden soll. Ich glaube, auch dieser Behauptung kann man nicht zustimmen. Erstens ist festzustellen, daß durch verschiedene Umschichtungen Ausgaben, die, wie bisher
vorgesehen waren, in europäische Fonds eingehen sollten, jetzt im eigenen Land in zusätzliche Leistungen umgewandelt werden. Zweitens möchte ich auf eine Tatsache hinweisen, über die der Herr Bundesfinanzminister bei seiner Rede hier eben schamhaft überhaupt hinweggegangen ist, nämlich daß dieser Ergänzungshaushalt neben dem Umschichtungsvolumen von über 300 Millionen DM noch Bindungsermächtigungen in Höhe von über 1 Milliarde DM enthält, die zu den Bindungsermächtigungen, die ohnehin schon im Kernhaushalt stehen, noch hinzukommen. Jeder Fachmann auf diesem Gebiete weiß, daß für die öffentliche Nachfrage auf dem Markt Bindungsermächtigungen so gut wie bares Geld sind,
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und davon geht dann eben ein entsprechender Nachfragesog zusätzlicher Art aus.
Ich glaube, diese Debatte kann es aber auch gar nicht vermeiden - und insbesondere nicht, nachdem der Herr Bundesfinanzminister selbst hier wiederum die angeblich so großartigen Leistungen im Bereich des Haushalts zur Konjunkturdämpfung erwähnt hat -, die Gesamtlandschaft, in die diese zusätzlichen Bindungsermächtigungen und diese Umschichtungen hineingestellt werden, zu beleuchten. Wie sieht heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wirtschafts- und konjunkturpolitische Lage aus? Uns liegen die neuesten Daten der Deutschen Bundesbank vor. Wenn ich es zusammenfassen darf: die Bundesbank sagt, daß der Boom in der Bundesrepublik unvermindert weitergeht. Hier ist doch die Frage zu stellen, ob sich eine Regierung damit beruhigen kann, daß diese Situation von einer neutralen Stelle festgestellt wird. Auch all die verschiedenen Beruhigungsversuche, die wir im ersten Vierteljahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums finden, gehen demgegenüber ins Leere.
Ich möchte nur einige wenige Zahlen nennen, die das hektisch angeheizte Konjunkturklima in der Bundesrepublik beleuchten. Die Auftragseingänge lagen im Januar 1970 um 6% über denen des Vorjahres, und im Februar lagen sie um 9 % darüber, verglichen mit den tatsächlich ausgefolgten Lieferungen. Das bedeutet, daß wir heute in der Wirtschaft insgesamt ein Rekordpolster von Aufträgen haben, das für die Zeit von vier Monaten ausreicht. Das war seit Bestehen der Bundesrepublik noch niemals der Fall.
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Wenn der Bundeswirtschaftsminister insbesondere den Maschinenbau erwähnt, darf ich darauf hinweisen, daß der Überhang an Investitionen im Bereich des Maschinenbaus im Januar gegenüber dem Vorjahr bei 22 % lag und im Februar bei 27%.
Wir sehen weiter, daß auf dem Arbeitsmarkt ein akuter Mangel an Arbeitskräften besteht. Wenn Sie das mit der Lohn- und Preisentwicklung zusammennehmen und insbesondere mit der Entwicklung des Geldwertes und der Geldwertstabilität, dann ergibt sich hier ganz klar, daß wir auch in der Zukunft einen hohen Zuwachs im Kostensektor haben werden, wenn nichts geschieht, um diesen Dingen entgegenzutreten. Wie sich das bereits jetzt niedergeschlagen hat, sehen Sie im Bereich der Lebenshaltungskosten, die nach den offiziellen Ziffern im Durchschnitt um 3,7 % über denen des Vorjahres liegen.
Dabei müssen Sie berücksichtigen, daß die sozial schwachen Schichten unserer Bevölkerung, z. B. die Rentner und Familien mit mehreren Kindern, noch wesentlich höhere Lebenshaltungsverteuerungen zu verzeichnen haben.
Ich möchte Ihnen eine andere Zahl nennen, die besonders alarmierend ist: Binnen eines Jahres - es handelt sich hier um die Vergleichszahlen von Februar 1969 bis Februar 1970 - hat sich das Geldvolumen in der. Bundesrepublik um 14 % ausgeweitet. Hier haben wir es mit einem Inflationierungsfaktor allererster Ordnung zu tun. Entsprechend sind natürlich auch die Schätzungen der Fachleute über die Geldentwertungsrate des Jahres 1930, die wir zu verzeichnen haben werden, wenn dieser Entwicklung von dieser Regierung nicht nachdrücklich entgegengetreten wird.
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Wir werden nach diesen Umrechnungen der Entwicklung der letzten drei Monate auf das ganze Jahr eine Geldentwertungsrate zu verzeichnen haben, die zwischen 4,5 und 5 % liegt.
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Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, werden wir schließlich in eine Stagnation ohne Stabilität hineinkommen.
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Schon heute ist die Bundesrepublik Deutschland, die in den vergangenen zwanzig Jahren als Musterschüler der Stabilitätspolitik galt, als Durchschnittsschüler in die Gruppe der Länder mit einer durchschnittlichen Inflationsrate zwischen 4 und 5 % hineingeraten. Das ist ein Sachverhalt, der auch von ausländischen Währungsfachleuten auf das alleräußerste bedauert wird.
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Ich muß Ihnen aber noch eine weitere alarmierende Zahl mitteilen. Es handelt sich um den Rückgang der Sparneigung.
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Wenn wir einen Vergleich der Sparentwicklung in den Monaten Januar und Februar des Jahres 1969 und 1970 ziehen, zeigt sich, daß sich der Zuwachs der Sparraten in diesen beiden Vergleichsräumen halbiert hat.
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Wenn Sie das auf Jahreszahlen umrechnen, würde das bedeuten, daß sich das Sparkapital des Jahres 1969, das um 11,9 Milliarden DM gestiegen ist, im Jahr 1970 allenfalls noch um 5,2 Milliarden DM erhöhen würde. Das sind weniger als 50 % Zunahme gegenüber dem Vorjahr; und darin sind nicht nur

die geringeren Spareingänge enthalten, sondern insbesondere auch die Abhebungen, die in diesen Monaten besonders deutlich waren.
Um noch ein Letztes zu sagen: Auch der Trost, daß nun die Deutsche Bundesbank den Diskontsatz auf einen seit dem Kriegsende nie erreichten Höchstsatz hinaufsetzen mußte,
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schlägt offenbar nicht durch. Die neuesten Erkenntnisse auf diesem Gebiet zeigen, daß die Investitionsneigung trotz der 7,5 % Diskontsatzerhöhung ungemindert weitergeht. Wenn Sie die Frage stellen, warum das so ist, ergibt sich die bedrückende Konsequenz, daß sich offenbar allmählich die Auffassung durchsetzt, man müsse in der Bundesrepublik mit einer Inflationsquote um die 5% herum pro Jahr leben.
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Wenn man sich daran gewöhnt, schrecken natürlich auch nicht mehr Zinserhöhungen von 11 bis 12 %; denn diese Quote von 5 % Geldentwertung kann man abziehen, und der Sachwertbesitzer muß feststellen, daß er immer noch günstiger dasteht, als wenn er auf irgendwelche Sachinvestitionen verzichtet hätte.
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Es ist also die Frage berechtigt, was die Sozialdemokratie- in den letzten sechs Monaten in dieser Situation getan hat,
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Es hat damit begonnen, daß man in der Regierungserklärung neue Versprechungen in Höhe von über einer Milliarde DM gemacht hat. Die Versprechungen haben sich darin fortgesetzt, daß man uns darauf vertröstet hat, in der zweiten Jahreshälfte 1970 werde dank der Aufwertung ein deutlicher Konjunkturabschwung eintreten.
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Wir stellen heute fest, daß davon überhaupt nicht die Rede sein kann; denn die vielgepriesene Aufwertung hat genau diesen Effekt nicht gebracht.
Wir haben weiter gesehen, daß im Monat Februar eine sehr dramatische Diskussion über Maßnahmen eingesetzt hat, die diese Regierung oder Teile von ihr ergreifen wollten, um diese Situation zu ändern. Bundeswirtschaftsminister Schiller hat ja sehr dramatische Vergleiche gebracht. Er hat von der „Völkerschlacht bei Leipzig" und von der „Schlacht am Skagerrak" gesprochen. Wir mußten feststellen, daß er sein Waterloo erlebt hat und daß all seine Vorschläge ins Wasser gefallen sind.
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Heute fragen wir: was gedenkt die Regierung, was gedenkt die Koalition angesichts dieser Situation jetzt zu tun?
({15}) Wir hören nichts anderes als Fehlanzeigen auf diesem Gebiet. Es bleibt vielleicht noch der schwache Trost - und damit wird draußen operiert -, daß die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung angeblich so stark antiinflationistisch sei. Darum ist es doch angebracht, nachdem der Herr Minister es heute noch einmal vorgetragen hat, auch darauf einige Gedanken zu verschwenden.
Wie war denn die Haushaltsentwicklung dieser ersten drei Monate des Jahres 1970? Der Herr Minister hat auf Reserven verwiesen, die er habe, aber er hat sich wohlweislich gehütet, die Frage zu beantworten, wie die Prozentzahlen der realen Ausgabenentwicklung des Jahres 1969 im Vergleich zur Ausgabenentwicklung des Jahres 1970 sind.
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Ich darf, meine sehr verehrten Damen und Herren, das jetzt nachtragen. Die offiziellen Zahlen liegen bei 7 % Zuwachs der Ausgabenentwicklung 1969 gegenüber 1970.
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Ich will hier gleich ein Argument vorwegnehmen. Man wird dagegen vielleicht einwenden, daß hier gewisse Zwangsverpflichtungen durch die Verbesserung der Kriegsopferversorgung, durch Besoldungserhöhungen und ähnliches bestanden haben. Das mag richtig sein. Dann kann man aber die Haushaltsführung des Jahres 1970 nicht als konjunkturdämpfend bezeichnen.
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Es kommt noch ein Weiteres hinzu. Jetzt komme ich zur Auseinandersetzung des Herrn Finanzministers mit meinem Kollegen Albert Leicht. Mein Kollege Albert Leicht hat nachgewiesen, daß fast 1 Milliarde DM, über 900 Millionen DM, noch im Jahre 1970 auf Rechnung des Jahres 1969 bezahlt worden sind. Von dem konjunkturpolitischen Effekt dieser Maßnahme hat der Herr Minister nicht gesprochen. Denn natürlich ist unzweifelbar, daß diese Zahlungen im Jahre 1970 auf die gegenwärtige Konjunktursituation drücken und dort diesen Steigerungsprozentsatz von 7 noch einmal erhöhen.
Zur rechtlichen Seite der Sache ist zu sagen, daß der Herr Minister bei seiner Darlegung übersehen hat, daß die Gesetzeslage ganz klar so ist, daß buchungs- und kassentechnische Vorgänge noch in den beiden ersten' Monaten des folgenden Jahres vorgenommen werden können, daß man aber nicht unter Berufung auf diese Möglichkeiten, einen geordneten Kassenabschluß zu vollziehen, neue wesentliche Ausgabenpositionen vom Jahr 1970 auf das Jahr 1969 übertragen kann.
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Vielleicht werden die Herren von der Stuttgarter Zeitung, wenn sie das genauer studieren - und mein Kollege Leicht hat es ihnen in einem Brief noch einmal dargelegt -, auch zu der Erkenntnis kommen, daß diese Maßnahmen von den Vorschriften jedenfalls nicht gedeckt sind. Im übrigen darf
ich aus den Besprechungen im Haushaltsausschuß hier vortragen, daß man sich intern völlig darüber einig ist, daß man hier eine Entlastungsmaßnahme des Haushalts 1970 durch Belastung des Jahres 1969 vornehmen wollte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn also soviel von Konjunkturausgleichsrücklage und von den hohen Kasseneinlagen des Bundes gesprochen wird, dann kann das angesichts dieser Zahlen nur besagen, daß noch weitere Anheizungseffekte vermieden worden sind. Es ist aber unbestreitbar, daß sich durch das, was sich sowohl auf dem Haushaltsgebiet wie durch die Untätigkeit auf anderen Gebieten vollzogen hat, eine weitere Konjunkturerhitzung bewirkt hat.
Ich möchte noch auf einen anderen Vorwurf eingehen, der hier gerne erhoben wird. Es wird uns gesagt, die CDU/CSU sei groß im Kritisieren der Regierung, sie steuerte aber selbst keine konstruktiven Vorschläge bei. Ich möchte deshalb noch einmal ganz kurz - ich muß mich diesen Fragen jetzt etwas gestrafft widmen - auf die wesentlichen Punkte unserer Beiträge in dieser Konjunktursituation hinweisen.
Das erste und deutlichste Zeichen war wohl die Erklärung, die unser Fraktionsvorsitzender, als der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung Versprechungen mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von über 1 Milliarde DM gemacht hat, namens der CDU/CSU von diesem Pulte aus abgegeben hat: Wir, die Opposition, werden diesen Weg nicht mitgehen; wir bieten der Regierung ein finanzielles Stillhalteabkommen an. Das war ein deutlicher Akzent in dieser Situation, als die Regierung noch davon ausging, daß man wesentlich erhöhte Ausgaben tätigen könne. Hier hat die CDU/CSU ganz deutlich die Stabilität betont.
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- Bitte, Herr Kollege, lesen Sie es doch im Protokoll nach. Dann können Sie es selbst feststellen.
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In der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht haben die Kollegen Müller-Hermann und Stoltenberg konkrete Vorschläge der CDU/CSU zur Konjunkturdämpfung vorgelegt. Leider hat man auf diese Vorschläge nicht gehört.
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- Haben Sie einen kleinen Moment Geduld. Ich werde sofort auf diese Dinge zu sprechen kommen, und zwar in so konkreter Form, wie sie in der letzten Zeit hier von uns effektuiert worden sind. Das andere, Herr Kollege, was von der CDU/CSU sowohl in der Presse als auch von diesem Podium aus vorgeschlagen worden ist, können Sie im übrigen ja jederzeit in den Protokollen der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht nachlesen.
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Ich möchte nun weiter vortragen, was die CDU/ CSU in den Ausschußberatungen konkret vorgeschlagen hat. Am 26. Februar .dieses Jahres habe ich im Haushaltsausschuß namens der CDU/CSU den Antrag gestellt, Verwaltungsbauten bis zu einer Änderung der Konjunktursituation grundsätzlich einzustellen. Der Antrag ist von der anderen Seite abgelehnt worden.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 11. März habe ich namens der CDU/CSU einen weiteren detaillierten Antrag gestellt. Dieser Antrag beinhaltete eine sofortige Einzahlung der Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 1,5 Milliarden DM durch den Bund. Er beinhaltete in der zweiten Ziffer, die gesperrten Haushaltsansätze, soweit sie nach der jetzigen Erkenntnis endgültig gesperrt bleiben müssen, ebenfalls dieser Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen. In einer dritten Position haben wir damals dem Haushaltsausschuß empfohlen, der Regierung gegenüber zum Ausdruck zu bringen, daß er nicht bereit wäre, in dieser Situation noch einen zusätzlichen Ergänzungshaushalt zu behandeln. In der vierten Ziffer haben wir noch einmal den Antrag auf Beschränkung der Bauten gestellt.
Alle diese Anträge wurden von der Koalition abgelehnt. Ähnlich ergeht es uns jetzt Woche für Woche bei 'den weiteren Kürzungsanträgen, bei den Anträgen, Bindungen in endgültige Streichungen umzuwandeln. All das wird von der Koalition bisher abgelehnt.
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Die Koalition wird es selber gegenüber dem Volk zu verantworten haben, wie sie sich in dieser Konjunktursituation verhält. Eines möchte ich aber hier mit aller Deutlichkeit sagen. Angesichts der Mannigfaltigkeit unserer Vorschläge - ich habe in diesem Zusammenhang unsere Vorschläge zur Vermögensbildung als weitere Maßnahme zur Konjunkturdämpfung noch nicht einmal erwähnt - sollte man uns nicht entgegenhalten, daß die CDU/CSU ihrerseits keine konstruktiven Vorschläge mache.
Ich möchte nun noch einige deutliche Worte zum Ergänzungshaushalt, wie ihn die Regierung hier vorgelegt hat, sagen.
Ein wesentlicher Punkt dieses Ergänzungshaushalts ist eine von der Regierung begehrte Personalvermehrung. Man muß das im Zusammenhang mit den Personalanforderungen sehen, die schon im Kernhaushalt des Jahres 1970 enthalten sind. Die Fachleute des Bundesrats haben dankenswerterweise eine 'detaillierte Aufschlüsselung dieser Stellenanforderungen vorgelegt. Danach werden im Kernhaushalt rund 5600 Stellen gefordert, davon allein 746 Stellen bei ,den Obersten Bundesbehörden. Jetzt werden 247 weitere neue Stellen im Ergänzungshaushalt gefordert.
Der Herr Bundesfinanzminister hat nun zu begründen versucht, mit welchen neuen Aufgaben diese Stellenanforderungen gerechtfertigt werden könnten. Ich darf aber daran erinnern, daß diese Bundesregierung nach ihrer Installierung groß als

Erfolg herausgestellt hat, daß die Einsparung von vier Ministerien zu wesentlichen Stellenkürzungen führen werde.
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Als wir bei der Abzählung derjenigen Leute, die nun auf der Ministerbank sitzen, feststellten, daß zwar vier Minister gespart, dafür aber 15 Staatssekretäre hinzugekommen sind, sagte man uns: Ja, aber bei den Planstellen wird sich das auswirken. - Ich stelle heute die Frage: Wo sind die Planstellen, die hier eingespart werden sollen?
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Ich habe gestern bei der Beratung eines Einzelplans im Haushaltsausschuß auch diese Frage gestellt. Darauf hat man mir beim Bundesfinanzministerium gesagt, die 22 einzusparenden Stellen seien im wesentlichen an die Herren Parlamentarischen Staatssekretäre zur Bedienung ihrer Büros gegangen.
Es kommt aber noch etwas Weiteres hinzu. Angesichts dessen, was in der Öffentlichkeit über die unguten Methoden, die sich auf dem personalpolitischen Gebiet gezeigt haben - insbesondere im Bundesfinanzministerium und noch krasser im Bundeskanzleramt -, bekanntgeworden ist, hat man, glaube ich, keine Neigung, große Stellenanforderungen. zu erfüllen.
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Ich darf jetzt aber auf eine grundsätzliche Entwicklung kurz hinweisen. Wir stellen fest, daß das Bundeskanzleramt dabei ist, gigantische Pläne für Neubauten mit einem Bauvolumen von über 100 Millionen DM zu entwickeln, daß man hier in Bonn, wie schon gesagt worden ist, ein neues Pentagon errichten will. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß dann auch die Entwicklung der Personalanforderungen, wie sie jetzt begonnen hat, in den kommenden Jahren weitergehen wird.
Wir sehen weiter, daß die Planungsabteilungen bei den einzelnen Ministerien ganz deutlich die Neigung haben, sich auszuweiten. Wir stellen die Frage: Soll das dazu führen, daß neben der alten klassischen Form der Ministerien mit ihren Referaten ein neues Über-Ministerium, genannt „Planungsabteilung", stehen soll, das nun wieder zu einem Superministerium beim Kanzleramt in Beziehung gesetzt wird, so daß sich drei Instanzen - normales Ministerium, Planungsabteilung und ausgeweitetes Kanzleramt - in bürokratischer Art und Weise gegenseitig beschäftigen? Solche Fragen drängen sich auf, wenn man diese neuen Stellenanforderungen sieht.
Ein letztes - ich habe es vorhin schon kurz angedeutet -: Zu den Verpflichtungsermächtigungen im Kernhaushalt, die nach den Anträgen der Regierung 25,6 Milliarden DM betragen, sollen jetzt noch einmal 1,22 Milliarden DM weitere Verpflichtungsermächtigungen hinzukommen. Das bedeutet ein weiteres Anheizen der Konjunktur, wie ich schon eingangs dargelegt habe.
Ich darf kurz die Bilanz dieser Entwicklung ziehen. Man hätte angesichts der Konjunktursituation, die heute Daten aufweist, die in der Bundesrepublik seit Kriegsende noch nie zu verzeichnen waren, erwartet, daß die Bundesregierung dem Parlament 'deutliche, spürbare konjunkturdämpfende Maßnahmen vorlegt. Das wäre insbesondere notwendig gewesen, nachdem die Bundesbank jetzt schon zu erkennen gibt, daß auch die drastische Diskontsatzerhöhung keine wesentliche, spürbare Erleichterung bringt. Statt dessen legt man uns einen Ergänzungshaushalt mit den vorher aufgezeigten weiteren Konjunkturanheizungseffekten vor.
Man muß sich hier die Frage stellen, warum der Bundeskanzler zu dieser alarmierenden wirtschafts- und finanzpolitischen Situation dieser Monate nicht Stellung nimmt.
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Das einzige, was man in der Öffentlichkeit darüber gehört hat, war seine Äußerung, daß das Stabilitätsgesetz, das ja in früheren Jahren so angepriesen worden war, ein zu grobes Geschütz sei, um dieser Konjunkturentwicklung beizukommen. Wir haben die Vermutung und den dringenden Verdacht, daß nicht das Stabilitätsgesetz ein untaugliches Instrument ist, sondern daß diese Regierung nicht den Mut hat, nachdrückliche Stabilisierungsmaßnahmen zu ergreifen.
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Wir sehen heute, daß die Teuerungswelle weitergeht, daß die Inflationsrate eine nie gekannte Rekordhöhe mit der Neigung zur Dauer hat. Wir stellen fest, daß die Sparkapitalbildung alarmierend zurückgegangen ist. Das kann doch nichts anderes besagen als: daß diese Regierung einen deutlichen Vertrauensschwund in der Öffentlichkeit zu verzeichnen hat.
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Wir möchten feststellen: wenn diese Entwicklung weiterhin nicht gesteuert wird und wenn unsere Bevölkerung, wenn die sozial besonders anfälligen Schichten weiter mit solchen Teuerungsraten, mit Inflationsraten von 5 % zu rechnen haben, dann können sozialpolitische Leistungen, dann können Vermögensbildungsmaßnahmen das, was hier der Bevölkerung weggenommen wird, niemals wiedergutmachen.
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Ich meine, wenn diese Bilanz der ersten sechs Monate zu ziehen ist, dann ist der Regierungswechsel in Bonn im Herbst des vergangenen Jahres für unsere Bevölkerung zu teuer bezahlt worden.
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