Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-10:

Herr Kollege Troost, ich bedanke mich dafür, dass Sie
mir noch einmal deutlich machen, dass Sie vom Steuerrecht nach meinem Empfinden offensichtlich weniger
verstehen als die Mehrheit dieses Hauses. Wenn ich eine
Vergütung nicht auszahle, dann unterliegt sie der Gewinnbesteuerung. Wenn ich eine Vergütung auszahle,
unterliegt sie der persönlichen Besteuerung des Empfangenden.

({0})

Das muss man vergleichen. Sie können die Genossen da
drüben fragen, ob das Steueraufkommen beim Staat höher ist, wenn ich dies als Ertrag im Unternehmen oder
als persönliches Einkommen in der Spitzensteuerkategorie besteuere. Ich will Sie gerne aufklären: Variante zwei
ist diejenige, die dem Staat mehr Erträge bringt. Das
muss ich in aller Klarheit sagen.

({1})

Zu behaupten, die von Ihnen vorgeschlagene steuerrechtliche Regelung würde dem Staat mehr Einkommen
bringen, ist angesichts der unterschiedlichen Behandlung von unternehmerischen Erträgen und persönlichem
Einkommen schlichtweg Unsinn. Das ist nun einmal so.

({2})

Ich führe dies nicht als Argument an. Ich sage: Wir
müssen die Dinge da entscheiden, wo sie hingehören.
Das gilt im Übrigen auch - Stichwort „ideologische Verbohrtheit“ - für die Abgeltungsteuer. Sie stellt das erfolgreichste System für die Besteuerung von Kapitaleinkünften dar und ist ein Beitrag zur Steuervereinfachung
und zur Steuerkategorisierung. Die Sache könnte noch
sehr viel unkomplizierter sein. Hätten wir uns 2003,
2004, als wir über die rot-grüne Amnestie diskutiert haben, einigen können, wäre die Abgeltungsteuer nicht so
ein Flop geworden.

Die Abgeltungsteuer ist eine der Grundlagen dafür,
dass wir jetzt mit der Schweiz Regelungen treffen können, dass wir Steuerhinterziehung rechtlich nicht weiter
privilegieren - mit dem Quellenabzug bei der Abgeltungsteuer können wir erhebliche Milliardeneinkünfte
für den deutschen Fiskus erzielen ({3})

und dass wir mit weiteren Regelungen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung von Kapitaleinkünften kämpfen können. Deswegen finde ich es
so ungehörig, dass die Umsetzung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom rot-grünen Lager, beispielsweise von Nordrhein-Westfalen, verhindert wird. Man
könnte es jetzt relativ rasch umsetzen. Das würde deutlich machen, wie wirkungsvoll die Abgeltungsteuer als
ein Beitrag gegen Steuerhinterziehung ist.

({4})

Nun lautet der Vorschlag von der linken Seite dieses
Hauses, man müsse die Abgeltungsteuer erhöhen. Mir ist
ein realistischer Steueranspruch, der auch durchgesetzt
wird, lieber als ein ideologisch überhöhter Steueranspruch mit einer virtuellen Ertragswahrscheinlichkeit.
Ich glaube, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine
vernünftige Regelung gefunden haben. Das heißt nicht,
dass man am zukünftigen System der Abgeltungsteuer
das eine oder andere nicht doch noch überprüfen will.





Ein Argument finde ich perfide. In der gesamten Argumentation des Antrags der Linken wird so getan, als
sei die Abgeltungsteuer lediglich von angeblichen Kapitalisten und Hochverdienern zu zahlen. Ihr Vorschlag
läuft doch darauf hinaus, dass in der Mitte der Gesellschaft diejenigen stärker belastet werden, die Vorsorge
treffen, beispielsweise für Unvorhergesehenes, die sich
nicht allein auf den Staat verlassen und sich für ihr Alter
etwas zurücklegen. Diese Menschen wollen Sie stärker
belasten. Die Behauptung, Ihr Vorschlag belaste lediglich Großverdiener, ist falsch.

({5})

Ihr Vorschlag trifft die Mitte der Gesellschaft und nimmt
denjenigen etwas weg, die Vorsorge treffen, die eigenverantwortlich handeln. Wir wollen diese Eigenverantwortung unterstützen. Wir wollen bei der Eigenverantwortung nicht abkassieren. Deswegen ist der Vorschlag
nicht nachzuvollziehen und zurückzuweisen.

({6})

Ich empfehle Ihnen, im Sinne der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu optieren und Steuerpolitik mit Sinn und Verstand und nicht mit ideologischen
Scheuklappen zu betreiben.

Herzlichen Dank.

({7})