Ralph Lenkert (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Schlimmer geht immer . Diesen schwachsinnigen Gesetzentwurf

({0})

nochmals zu verschlechtern, hätte ich nicht für möglich
gehalten . Aber die Konzernlobbyisten werden es Ihnen
danken .

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, es geht ausschließlich um den Einbau von intelligenten Stromzählern bei
Ihnen zu Hause .

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Legen Sie schon einmal Geld beiseite, ab 2020 werden
die meisten von Ihnen einen solchen Zähler eingebaut
bekommen . Ihr Vermieter oder ein Messstellenbetreiber
legt das für Sie fest . Sie haben kein Mitspracherecht, dürfen aber die 60 Euro für den Zähler und die 20 Euro für
die jährliche Datenauswertung schon mal bezahlen .

Damit Sie Strom sparen können, zeigt Ihnen eine
Anzeige, wie viel Strom Sie gerade verbrauchen . Das
soll Sie zum Sparen anregen . Die Stadtwerke Nürnberg
machten einen Versuch bei 600 Stromkunden mit einem
ernüchternden Ergebnis: Nichts wurde eingespart .

Nun erklärt diese Regierung, das Gesetz soll Sie, die
Stromkunden, dazu anregen, Strom dann zu verbrauchen,
wenn es reichlich und genügend billigen Strom gibt . Erstens . Es gibt keine angebotsabhängigen Tarifangebote für
Privatkunden .

({2})

Zweitens . Das gibt viel Spaß mit Ihren Nachbarn und
Vermietern, wenn dann nachts die Waschmaschine plötzlich anspringt .

({3})

Es ist doch wirklich toll, wenn das Mittagessen morgens
früh um 4 Uhr gekocht wird, weil dann der Stromtarif
gerade billig ist . Nicht einmal meine Oma glaubt Ihnen,
dass man so Strom spart .

({4})

Selbst die besten Freunde der Koalition, die Übertragungsnetzbetreiber, sind der Ansicht - hören Sie gut
zu! -, dass es bei intelligenten Stromzählern sinnlos
ist, sie bei Kunden mit einem Jahresverbrauch unter
20 000 Kilowattstunden einzubauen .

({5})

Das nächste Argument von Union und SPD lautet, dieses Gesetz sei notwendig für die Netzstabilität

({6})

und dafür, dass mehr Lastmanagement, also gesteuerter
Stromverbrauch, möglich wäre .

({7})

Ich sitze im Beirat der Bundesnetzagentur, der BNetzA .
Noch nie war die Stromversorgungssicherheit so hoch
wie heute, sagt die BNetzA . Selbst die Übertragungsnetzbetreiber räumen ein - ich zitiere -: Für den sicheren Betrieb der Stromnetze ist das normale kleine Verbrauchssegment nicht maßgebend .

({8})

Es gibt sogar noch eine preiswerte Alternative für ein
besseres Lastmanagement . Die Stadtwerke Nürnberg investierten 17 Millionen Euro in zwei 25 Megawatt fassende Warmwasserspeicher, gekoppelt mit einem Kraftwerk mit Wärmenutzung und zwei großen Tauchsiedern .
Damit könnten die Stadtwerke Nürnberg mehr Regelleistung für das Stromnetz bereitstellen, und zwar mehr, als
2,5 Millionen intelligente Stromzähler zum Beispiel über
Kühlschränke regeln könnten . 17 Million Euro - das
macht bei 2,5 Millionen Haushalten einen Kostenanteil
von lächerlichen 7 Euro im Vergleich zu den 80 Euro, die
Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufdrücken
wollen .

Liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, anstatt diese verbraucherfreundliche Lösung wie in Nürnberg zu
unterstützen, führt diese Bundesregierung parallel zu diesem Gesetzentwurf ein Gesetz ein, das den Rahmen für
Speicher verschlechtert . Somit wird mit diesen kein Geld
mehr verdient . Damit verhindert diese Bundesregierung
den Bau weiterer Speicher . Gleichzeitig verlagert diese
Bundesregierung das Geschäft der Stromabrechnung von
den Stadtwerken zu privaten Konzernen .

({9})

Es ist unverschämt, wie dieser Wirtschaftsminister im
Schatten der Europameisterschaft Kommunen und damit
unseren Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift,

({10})

um seinen Freunden in der Industrie Profite zuzuschanzen und um den Stromzählerherstellern Millionenabsätze
auf Jahre hinaus zu sichern .

({11})

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, dieses Gesetz will
nicht nur Ihr Geld, sondern auch Ihre persönlichen Daten .
Die Zähler können den Verbrauch in Milliwatt erfassen