Michaele Hustedt (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorbereitungen für die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien, zu der Bundeskanzler Schröder in Johannesburg eingeladen hat, laufen auf Hochtouren. Über
100 Länder haben schon signalisiert, dass sie dabei sein
wollen. Mit ihnen zusammen werden wir die Agenda
dieser internationalen Konferenz festlegen.

Ich glaube, das ist ein bedeutender Hoffnungsschimmer. Wenn wir in die Zeit nach dem großen Aufbruch in
Rio zurückblicken, stellen wir fest, dass die Umweltkonferenzen deutlich an Dynamik verloren haben. Nunmehr
haben wir einen neuen Ansatz gewählt, indem wir sagen:
Lasst uns diejenigen zusammensuchen, die nicht immer
über die Lasten klagen, wenn es um den Klimaschutz
geht, sondern die sich - zum Beispiel für die wirtschaftliche Entwicklung - auch etwas davon versprechen.

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Bundeskanzler Schröder hat der Staatengemeinschaft
diesen Ansatz angeboten. Dieser wird auch aufgegriffen,
aber leider nicht von Ihnen. Ich finde es sehr bedauerlich
und schade, dass Sie sich an der IRENA abgekämpft
- dazu sage ich gleich noch etwas -, zur Konferenz aber
kein einziges Wort gesagt haben.

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Ich möchte Sie ausdrücklich dazu einladen, dass wir als
Parlament diese Konferenz gemeinsam begrüßen, auf
den Weg bringen und positiv begleiten.

({2})

Mit dieser Konferenz wollen wir zeigen, dass sich
Klimaschutz auch wirtschaftlich lohnt und er eine
Chance für die wirtschaftliche Entwicklung bietet. Er
bietet die Chance, vom Öl wegzukommen; das ist aktuell
eine sehr wichtige Diskussion. Wir müssen die Abhängigkeit von krisengeschüttelten Regionen überwinden.
Im „long run“ wollen wir erst 50 Prozent und dann
100 Prozent der Bevölkerung mit Strom, Wärme und
Treibstoff von heimischen Erneuerbaren Energieträgern
versorgen. Wir wollen auch aufzeigen, dass die Erneuerbaren Energien ein großes Potenzial zur Bekämpfung
der Armut haben. Viele Menschen in der Welt sind eben
noch nicht an große Energieversorgungssysteme angeschlossen. Die dezentralen Erneuerbaren Energien bieten
eine gute Chance, diese Menschen preiswert in den Genuss von Strom und Wärme kommen zu lassen.

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Wir hoffen, dass diese Konferenz eine Aufbruchstimmung initiiert, damit die Staaten zusammenarbeiten und
Bremser keine Chance mehr haben, um so den Klimaschutz voranzutreiben.
In diesem Zusammenhang halte ich die IRENA für
ein absolut notwendiges Instrument. Sie verlangen, die
Instrumente abzuwägen. Was haben wir denn gemacht?
Seit Jahren wägen wir die Instrumente ab, und zwar so
lange, bis sie auf dem Niveau sind, in dem Sie jetzt in die
Diskussion einsteigen. Wir sind nach den Jahren der Abwägung zu dem Ergebnis gekommen: Zusätzlich zu den
bestehenden Institutionen bedarf es einer IRENA, gerade
weil es für den atomaren und den fossilen Bereich vergleichbare Institutionen gibt. Damit ziehen wir gleich
und machen deutlich: Bei der weltweiten Vertretung der
Konzepte der Erneuerbaren Energien soll Waffengleichheit herrschen.

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Eine entsprechende Institution für die fossilen Energien
- falls Sie das nicht wissen - gibt es doch längst.

Die IRENA soll in bilateralen Gesprächen gegründet
werden. Wir werden versuchen, möglichst viele Staaten
davon zu überzeugen, diese internationale Agentur mit
uns zusammen zu gründen. Sie soll vor allen Dingen
dazu dienen, den Technologie- und den Know-howTransfer zu organisieren. Hermann Scheer hat eben
vollkommen richtig gesagt, dass es einen großen Unterschied macht, ob man große Kraftwerke baut oder dezentral Erneuerbare Energien einsetzen möchte. Es
bedarf umfassender Schulungsprogramme für die Menschen vor Ort, damit sie eine Biogasanlage auch fahren
können; denn so einfach ist das nicht.

Die IRENA soll darüber hinaus dazu dienen, den
Drive, der von dieser Konferenz ausgeht, kontinuierlich
weiterzutragen, damit auf diese Weise neue Impulse und
Debatten über die richtigen Instrumente angeregt werden. Es ist nun nicht mehr die Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir eine IRENA brauchen, sondern es ist Zeit,
die Ärmel hochzukrempeln, um mit den Ländern der
Welt, die mit uns gemeinsam vorangehen wollen, diese
Institution zu gründen.

Danke.

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