Andrea Wicklein (NA), 2012-10-25:
In seinem Bericht zur Evaluierung der Novelle der

Spielverordnung vom 6. Dezember 2010 hat das Bundes-
wirtschaftministerium eindeutig Handlungsbedarf bei
der Verbesserung des Spieler- und insbesondere des Ju-
gendschutzes festgestellt. Die zentrale Ursache für diese
Expansion des gewerblichen Automatenspiels ist die Lo-
ckerung der Spielverordnung im Jahre 2006.

Daher ist auch die derzeitig diskutierte Novellierung
der Spielverordnung dringend notwendig. Der vorlie-
gende Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeord-
nung schafft den rechtlichen Rahmen dafür.

Fakt ist: Zwischen den Jahren 2006 und 2012 ist die
Zahl der Geldgewinnspielgeräte in Spielhallen drama-
tisch gestiegen: Die Anstiege reichen von 35 Prozent wie
beispielsweise in Thüringen bis hin zu 150 Prozent wie
in Berlin.

Fakt ist: In Deutschland gibt es rund 500 000 patho-
logische Glücksspieler. Hinzu kommen rund 800 000 so-
genannte problematische Spieler. Das macht 1,3 Millio-
nen Menschen in Deutschland, für die das Spielen an
Geldspielgeräten die Merkmale einer Sucht erfüllt.

Fakt ist ebenfalls, dass laut einer Studie der Universi-
tät Bielefeld 78 Prozent der Befragten unter 18-jährigen
Geldautomatenspieler den Jugendschutz umgehen und
somit unbehelligt spielen konnten.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher aus-
drücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzent-
wurf zur Änderung der Gewerbeordnung von Automa-
tenaufstellern und dem damit befassten Personal die
Vorlage eines Sozialkonzepts sowie eines Unterrich-
tungsnachweises fordert. Somit soll gewährleistet wer-
den, dass dieser Personenkreis über die erforderliche
Sachkunde verfügt.

Es ist wichtig, der Suchtgefahr bei Spielerinnen und
Spielern aktiv zu begegnen und auch präventiv entge-
genzuwirken.

Daher ist es nur logisch, dass der Bericht des Bun-
deswirtschaftsministeriums neben den Punkten „Sach-
kunde der Aufsteller“ und „Sozialkonzept“ ausdrück-
lich die Vorteile einer sogenannten Spielerkarte betont.
Eine Spielerkarte ist ein Identifikationsmittel, das a) die
Volljährigkeit des Spielers belegt und b) durch seine Vorlage überhaupt erst den Spielbeginn am Gerät möglich
machen soll. Nun hat die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen und in dem Gesetzentwurf die
Grundlage für die Einführung einer personenungebundenen Spielerkarte formuliert. So weit, so gut. Doch die
Bundesregierung schränkt durch die Formulierung der
personenungebundenen Spielerkarte die angestrebte
Schutzfunktion maßgeblich ein. „Personenungebunden“
bedeutet in der Praxis nichts anderes, als dass nicht
nachprüfbar ist, ob derjenige, der die Karte vorlegt,
auch wirklich derjenige ist, auf den sie zugelassen
wurde. Anders ausgedrückt: Es ist nicht belegbar, dass
der Spieler, der die Karte vorlegt, volljährig ist. Hinzu
kommt, dass mit einer personenungebundenen Spielerkarte mehrere Geldgewinnspielgeräte gleichzeitig bespielt werden können. Damit werden die Handlungsempfehlungen des Berichtes „Jugend- und Spielerschutz“
schlichtweg konterkariert.

Der Bundesrat hat genau das in seiner Stellungnahme kritisiert und als - wie ich finde - vernünftige
Lösung vorgeschlagen, hinter dem Wort „personenungebundene“ einfach den Zusatz „oder personengebundene“ einzufügen. Das hätte zudem den Vorteil, dass
eine spätere Überarbeitung der Gewerbeordnung unnötig wäre. Das wäre einmal eine effektive Vermeidung von
unnötiger Bürokratie. Doch was tut die Bundesregierung? Sie lehnt diese Ergänzung ab. Dies überrascht
umso mehr, als die Bundesregierung sich ausdrücklich
in ihrer Begründung zum Gesetz zur Einführung einer
personengebundenen Spielerkarte als mittelfristiges
Projekt bekennt. Selbstverständlich müssen die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und entwickelt werden. Dies braucht Zeit und Sorgfalt. Da stimmen wir der Bundesregierung zu; aber dennoch sollte
und könnte man den Zusatz der personengebundenen
Spielerkarte schon jetzt als zukünftige Alternative mit in
den Gesetzentwurf aufnehmen. Also meine konkrete
Frage an Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Warum nehmen Sie die Formulierung
nicht als Alternative in den Gesetzentwurf auf? Da, wo
sie aktiv Jugend- und Spielerschutz betreiben könnten,
zieren Sie sich plötzlich. Warum? Meine Fraktion hat
bereits im letzten Jahr in unserem Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ klar gefordert, eine personengebundene Spielerkarte einzuführen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, um es
klar zu sagen, Sie bleiben weit hinter Ihren Möglichkeiten zurück und verkennen den akuten Handlungsbedarf.
Und trotz einiger guter Ansätze im Gesetzentwurf wird
sich daher die SPD-Bundestagsfraktion enthalten und
ihm nicht zustimmen.