bettina müller (NA), 2015-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war schon
ein ziemlich heißer Krankenhaussommer, den wir alle in
unseren Wahlkreisen hinter uns gebracht haben . Wenn
es Kolleginnen und Kollegen gab, die noch nicht alle
Kliniken in ihrer Region kannten, dann werden sie sie
spätestens seit August kennen durch die vielen Brandbriefe, die wir bekommen haben, einschließlich aller
wirtschaftlichen Kennzahlen . Dass die Opposition das
als Steilvorlage nutzt, ist nachvollziehbar . Die Linke hat
in ihrem Antrag aber auch kein echtes Gegenkonzept . Im
Gegenteil: Mit Ihrer Kernforderung nach einer Rückkehr
zum Kostendeckungsprinzip und der Finanzierung über
Tagessätze kommen Sie mit Ansätzen von vorgestern daher . Ich lese bei Ihnen nichts von Qualität, nichts über
Innovationsförderung und auch nichts über Anreize zu
Strukturveränderungen .

Genau darauf setzt aber die Koalition mit dem neuen Krankenhausstrukturgesetz . Dabei geht es vorrangig
darum, mit einem neuen, erweiterten Instrumentarium
die Versorgung im ländlichen Raum mit einer Verteilwirkung zu sichern, die insbesondere den Häusern der
Grundversorgung zugutekommt . Und dabei müssen wir
auch die Neuordnung der stationären Versorgung immer im Zusammenhang mit dem sehen, was wir schon

beschlossen und durchgesetzt haben - im ambulanten
Bereich mit dem GKV-Versorgungsgesetz und bei der
Finanzierung mit dem GKV-FQWG . Dort haben wir
nämlich Qualität als Maßstab und Finanzierungskriterium eingeführt sowie den Abbau von Überversorgung
und die Umverteilung von Mitteln dahin, wo es Unterversorgung gibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
der sektorenübergreifende rote Faden, der sich durch die
Gesundheitspolitik der Koalition zieht und den die Linke
letztendlich in ihrem Antrag von uns einfordert .

Die Maßnahmen, die wir im stationären Bereich mit
dem KHSG umsetzen wollen, stärken - das ist mir ein
persönliches Anliegen - vor allem die Krankenhäuser
in kommunaler Trägerschaft, die ja einen Großteil der
Grundversorgung in der Fläche leisten . Diese Häuser
verdienen einen Vertrauensvorschuss . Anders als etwa
privatwirtschaftlich geführte Kliniken großer Konzerne
fühlen sie sich der Daseinsvorsorge verpflichtet und gehen in der Regel anders mit ihrem Personal um, sowohl
im Hinblick auf Tariffragen als auch im Hinblick auf die
Personalbemessung .

Hier funktionierte - das fordert die Linke ja auch - die
gesellschaftliche Kontrolle schon immer, weil die politischen Vertreter auf der kommunalen Ebene nah dran
sind, weil sie Einfluss nehmen können und dies auch tun.
Als Mitglied im Kreistag eines Kreises, der Träger eines
großen Klinikums ist, weiß ich sehr gut, wovon ich rede .

Insofern freue ich mich ganz besonders, dass es der
SPD gelungen ist, in den Verhandlungen zum KHSG den
Versorgungszuschlag in Form eines Pflegezuschlags zu
erhalten . So werden noch einmal 500 Millionen Euro
vorrangig an die Krankenhäuser ausgeschüttet, die in den
letzten Jahren eben nicht beim Pflegepersonal gespart
haben und auf zusätzliche Einnahmen durch mehr Ärzte
gesetzt haben . Das sind vor allem auch die kommunalen
Krankenhäuser . Für andere Häuser wird ein Anreiz gesetzt, beim Pflegepersonal endlich wieder aufzustocken.

Dieses Instrument in Verbindung mit dem Pflegestellenförderprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro hat
eine wichtige Brückenfunktion und wird zu mehr Personal führen, bis uns eine Expertenkommission Vorschläge
unterbreitet, wie wir in Zukunft eine sinnvolle Personalbemessung hinbekommen .

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Zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung gehört aber auch, die Pflegeberufe insgesamt
zu stärken, aufzuwerten und auf den Versorgungsbedarf
der Zukunft auszurichten . Dafür werden wir auch die Reform der Pflegeberufe schnell angehen.

Pflegestellen in den einzelnen Stationen der Krankenhäuser zu schaffen, ist eine Sache, sie zu finanzieren ist
eine weitere. Aber diese Stellen am Ende mit qualifiziertem Fachpersonal zu besetzen, ist noch einmal eine ganz
andere Sache . Kolleginnen und Kollegen, dazu kann ein
aufgewerteter, moderner Pflegeberuf, wie wir es mit dem
Pflegeberufegesetz noch in dieser Wahlperiode planen,
noch vieles beitragen .

Eine neu ausgerichtete Ausbildung unter Einbeziehung der Altenpflege - denn die beiden Versorgungsbereiche wachsen aus demografischen Gründen immer
mehr zusammen - ist ein weiterer wichtiger Baustein im
Gesamtgefüge der Gesundheitspolitik der Koalition .