Jürgen Klimke (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine Damen und Herren! Gerade als Entwicklungspolitiker bin ich von der Notwendigkeit einer sicheren,
verlässlichen und bezahlbaren Rohstoffversorgung
Deutschlands überzeugt. Wir sind eben ein Industrieland, in dem Rohstoffe in großem Umfang in Fertigprodukte umgewandelt werden. Wir haben also ein berechtigtes Interesse an einer sicheren und kostengünstigen
Versorgung mit Rohstoffen.

Insofern ist es gut, dass wir uns dieses Themas durch
den Antrag, durch den Kongress und durch die Debatte
hier heute angenommen haben; denn es geht auch um die
Grundlagen unseres Wohlstandes, um Millionen von Arbeitsplätzen, die von der Belieferung mit Rohstoffen abhängig sind. Deshalb haben wir Forderungen formuliert,
mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und auch Deutschlands gesichert und gestärkt
werden soll.

Es gibt aber auch - und das ist wichtig - einen entwicklungspolitischen Aspekt der Rohstoffversorgung.
Uns Entwicklungspolitikern der Union geht es darum,
den Rohstoffreichtum von Entwicklungsländern auch für
die Menschen vor Ort stärker nutzbar zu machen. Über
50 Prozent der wichtigen Rohstoffvorkommen liegen in
Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen von unter
10 Dollar pro Tag. Dieses zunächst erstaunliche Paradoxon der Armut trotz reicher Rohstoffvorkommen lässt
sich durch makroökonomische und politisch-institutionelle Defizite erklären.

Was meine ich damit? Im politischen Bereich gilt das
Stichwort „Bad Governance“, also schlechte Regierungsführung, das Versagen der politischen Institutionen
und das Fehlen von sozialen und ökologischen Standards. Ökonomisch wird die Situation durch den Begriff
„Dutch Disease“, Holländische Krankheit, beschrieben,
die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Wirtschaft eines
reichen Landes trotz Handelsüberschüssen aus dem Rohstoffbereich verunsichert wird. Wir haben die Holländische Krankheit in den 60er-Jahren erlebt, als die Holländer aufgrund eines riesigen Erdgasaufkommens Erdgas
exportierten, während die anderen Teile der Wirtschaft
vernachlässigt wurden.

Ein weiteres Problem besteht in der Unsicherheit der
Entwicklungsländer. Mehr als die Hälfte der weltweiten
Rohstoffproduktion erfolgt in Ländern, die nach Auffassung der Weltbank instabil sind. Deshalb müssen wir die
Förderländer vor allen Dingen entwicklungspolitisch unterstützen. Es geht darum, Good Governance, also gute
Regierungsführung, zu stärken, Korruption zu bekämpfen und den illegalen Abbau von Rohstoffen zu verhindern. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch, mit
den entwicklungspolitischen Instrumenten verstärkt eine
transparente und nachhaltige Rohstoffwirtschaft in den
Entwicklungsländern zu fördern.

Es ist nicht so, dass bisher nichts unternommen
wurde, wie das hier teilweise gesagt wurde. Ich möchte
hier an die Extractive Industries Transparency Initiative
erinnern. Das ist eine beispielhafte Transparenzinitiative, mit der Zahlungsströme von rohstofffördernden
Unternehmen als Abgaben an den Staat und deren Verwendung transparent gemacht und veröffentlicht werden. Dadurch wird der Korruption entgegengewirkt und
eine gute Regierungsführung in den Entwicklungsländern gestärkt.

Ein anderes Beispiel ist unsere Arbeit in der Region
Große Seen in Afrika. Hier sind wir unter anderem im
Bereich der Zertifizierung von Handelsketten im Bereich
mineralischer Rohstoffe in Ruanda und bei der Entwicklung und Anwendung eines staatlichen Finanzierungssystems für mineralische Rohstoffe in der Republik
Kongo tätig; darauf ist hingewiesen worden. Wir unterstützen hier die transparente, effiziente und entwicklungsorientierte Verwendung von Rohstoffeinnahmen.
Gerade diese beiden Projekte sind vorbildlich, weil an
mehreren neuralgischen Punkten angesetzt und insbesondere auch der Aspekt der guten Regierungsführung
mit einbezogen wird.

Auch die Wirtschaft, die Unternehmen, können durch
eine stärkere Corporate Social Responsibility, also durch
eine stärkere soziale Verantwortung in Bezug auf ihr
Handeln, einen Beitrag leisten. Immer mehr Unternehmen beziehen ihre Lieferkette in ihre Überlegungen mit
ein und sichern damit soziale und ökonomische Mindeststandards bei der Rohstoffgewinnung für die Entwicklungsländer, und das ist sehr wichtig.

Es gibt auch indirekte Maßnahmen, die die Rohstoffsicherung in den Entwicklungsländern unterstreichen.
Ich begrüße die Ankündigung des BMZ, Investitionen
im Bildungsbereich zu verstärken. Hier ist ein Anstieg
von 68 Millionen Euro im Jahre 2009 auf 137 Millionen
Euro im Jahr 2013 zu verzeichnen. Das muss man sich
noch einmal vergegenwärtigen. Hier wird heftig investiert.

Wir unternehmen Anstrengungen, um für die Entwicklungsländer im Rohstoffbereich auch den entwicklungspolitischen Teil zu stärken. Wir versuchen, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Interessen Hand
in Hand gehen zu lassen. Das kann man von dem Antrag
der Linken überhaupt nicht behaupten. Hier geht es um
platteste Polemik. Wenn Sie eine Rohstoffstrategie fordern, die „nicht den Zugriff der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe … zum Ziel
hat“, dann ist das glatter Unsinn. Das ist vielleicht Ihre
Strategie, die Strategie der Linken.

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