Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 16/2003 zu der Unterrichtung durch die
Deutsche Welle über ihre Aufgabenplanung 2007 bis
2010. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/1000, eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt
Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Umverteilung durch den Emissionshandel
beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz
übernehmen

- Drucksache 16/1682 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Die Rednerinnen und Redner haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1682 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten auf ein angemessenes Maß reduzieren

- Drucksache 16/859 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Sportausschuss

Die Rednerinnen und Redner haben ebenfalls ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/859 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

1) Anlage 5
2) Anlage 6

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Bärbel Höhn, Renate Künast, Irmingard
Schewe-Gerigk und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Moratorium für Gentechnik in der Landwirt-
schaft

- Drucksache 16/1909 -

Die Rednerinnen und Redner haben ebenfalls ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/1909. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.

1) Anlage 7
Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, den für Freitag, den 7. Juli, vorgesehenen Sitzungstag zu streichen. Außerdem wurde vereinbart, dass während der Haushaltsberatungen ab dem 5. September
2006 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 5. September 2006, 10.30 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch unseren
Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne ein schönes Wochenende, einen erholsamen Sommer und heute
einen spannenden Fußballabend.

Die Sitzung ist geschlossen.