Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gesagt, Frau
Lotz, die Rentner sollten nicht verunsichert werden. Aber
die Rentner sind längst verunsichert.

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Das ist auch kein Wunder. Die Tatsache, dass die Rente
erst einen Tag später als bisher üblich ausgezahlt werden
sollte, war im Grunde genommen nur das letzte Steinchen, das in dem Gesamtmosaik der Verunsicherung
fehlte.

Die Verunsicherung begann damit,

({1})

dass der Demographiefaktor der alten Regierung aufgehoben wurde. Die Rentner ahnten sehr bald, dass das nur
ein scheinbarer Vorteil war, da sie sehr genau wissen, dass
zumindest etwas Ähnliches spätestens Anfang des nächsten Jahres wieder eingeführt werden muss.

Auf die Abschaffung des Demographiefaktors folgte
die Anpassung der Renten in Höhe der Inflationsrate.
Schon das führte zu Aufregungen, weil die Anpassung somit niedriger war als die von den Rentnern erwartete Erhöhung. Hinzu kam die zusätzliche Enttäuschung, dass
der Anpassungsbetrag noch um ein Prozent unter der aktuellen Inflationsrate liegt.

({2})

Dies kann man erklären, aber: Erklären Sie das einmal den
Rentnern, die mit einer höheren Anpassung gerechnet haben. Hinzu kam schließlich noch die Ökosteuer.

Wenn jemand sagt, dass bei diesem Bündel von negativen Entscheidungen die Rentner noch nicht verunsichert
seien, hat er die Wirklichkeit in unserer Gesellschaft nicht
begriffen.

({3})

Deswegen ist es gut gemeint - das war auch der Grund,
dass ich für die F.D.P.-Fraktion angekündigt habe, dass
wir diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen -, per Gesetz festzulegen, die Renten am letzten Tag eines jeden
Monats für den folgenden Monat auszuzahlen.

Nun möchte ich aber gerne vom Arbeitsministerium
wissen - ich vermute oder hoffe, dass der Parlamentarische Staatssekretär dazu noch reden wird -, ob es die Details der Durchführung dieses Gesetzes auch mit den Banken geklärt hat.

({4})

Der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und dem Arbeitsministerium liegt ebenso wie
uns ein Brief des Zentralen Kreditausschusses des Bundesvorstandes der deutschen Banken vor. In diesem Brief
wird zwar nicht gesagt, dass die beabsichtigte gesetzliche
Regelung nicht möglich sei; es wird aber auf die Gefahr





hingewiesen, dass die Gefahr besteht, dass die Rentenzahlungen den Empfängern zukünftig erst zu einem späteren Zeitpunkt als bisher üblich zur Verfügung stehen. In
diesem Punkt hätte ich schon gerne Aufklärung vom Arbeitsministerium darüber, wie es sich zu diesem Thema
stellt und ob es die Notwendigkeit sieht, wenigstens mit
den Banken zu sprechen, um diese Frage zu klären und
damit eine zusätzliche Verunsicherung der Rentner zu
verhindern.

({5})

Da die Kolleginnen und Kollegen auch auf die laufende Rentendebatte abgehoben haben, die zweifellos
sehr wichtig ist, möchte ich dazu abschließend zwei Bemerkungen machen. Frau Göring-Eckardt, das angestrebte Gespräch mit dem Finanzminister war nicht gerade die Idee der Koalition. Sie haben ebenso wie ich dabeigesessen und es war klar, dass F.D.P. und CDU/CSU
darauf bestanden haben, mit dem Finanzminister zu reden, weil ohne eine ausreichende Förderung eine private
Vorsorge von den Menschen nicht angenommen würde
und deswegen dann in der Tat Versorgungslücken im Alter entstehen würden.

({6})

Der zweite Punkt: Die Armutsfestigkeit der zukünftigen Alterssicherung wird doch in erster Linie über eine
private Vorsorge für alle hergestellt und nicht über die
Ideen, die Sie in Form einer sozialen Grundsicherung ausgebreitet haben.

({7})

Bemerkenswert, Frau Lotz, finde ich - ich glaube, das ist
eine Basis, auf der wir weiter diskutieren können -, dass
Sie die Organisationsfrage für das Auffangen der Altersarmut, das heißt des gleichzeitigen Bezugs von Sozialhilfe, noch offen gelassen haben. Wir haben heute ausführlich darüber gesprochen und unterschiedliche Möglichkeiten im Rahmen der Sozialhilfe erörtert. Ich glaube,
dass dies ein vernünftiger Weg ist, über den wir im Interesse der alten Menschen, im Interesse einer sich hoffentlich bald wieder aufbauenden Verlässlichkeit und im Interesse einer hoffentlich vorübergehenden Verunsicherung
der Rentner gemeinsam und in Ruhe weiter diskutieren
können.

Danke schön.

({8})