vosen (NA), 1986-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in aller Kürze den für den Forschungshaushalt Hauptverantwortlichen, den Minister selbst, und einige Sachthemen, die ihn betreffen, ansprechen.
Wir Sozialdemokraten stellen fest, daß der Forschungsminister seiner Verantwortung auch in diesem Forschungshaushalt nicht gerecht wird.
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Ich will das begründen. Die Kritik der Sozialdemokraten richtet sich gegen die generelle Tatenlosig19254 
keit des Ministers in wichtigen Schicksalsfragen unseres Landes.
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Da war die Katastrophe in Tschernobyl, da ist die Vergiftung des Rheins, die aus deutschen Quellen noch weiter gespeist wird, und da ist schließlich die in den letzten Zügen liegende Nordsee, um nur diese Themen kurz anzusprechen.
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Was haben diese Dinge mit dem Forschungsminister und mit dem Haushalt zu tun? Wenn sich eine Umweltkatastrophe ereignet, gibt es eine Riesendiskussion über Verantwortlichkeiten, Folgen und Schadensbegrenzungen. In dieser Diskussion hält sich der Bundesforschungsminister, wie wir feststellen können, immer vornehm zurück.
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Die Belastungen für Menschen und Umwelt steigen. Die Menschen sind verunsichert, das Ökosystem leidet. Plötzlich erscheint der Bundesforschungsminister vor der Presse und erklärt, jetzt lasse er mit wenigen Millionen DM die Probleme erforschen, z. B. die Ursachen für die Waldschäden oder der Nordseeverschmutzung, oder er werde die Mittel für die Wasserforschung um einige Millionen DM wachsen lassen.
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Damit wurde dann alles getan, um die Probleme zu lösen. Als habe man die Probleme mit der Inangriffnahme dieser Forschungsfelder praktisch schon gelöst! Damit ist dann, wie wir feststellen können, das Thema vom Tisch.
Wir Sozialdemokraten werfen dem Bundesforschungsminister vor, daß er der Bevölkerung Sand in die Augen streut.
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Er ist der Verharmloser der Bundesregierung, anstatt Wächter und Warner zu sein, was seine Pflicht als Forschungsminister wäre. Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, wo z. B. die Mängel in der chemischen Industrie liegen. Sie kommen doch selbst aus der chemischen Industrie.
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Wir brauchen doch keine Rhein- und Nordseeanalysen. Sie und die Herren der chemischen Industrie wissen doch ganz genau, was an jedem Tag da rein-gekippt wird. Wir wissen es alle: Salze, Dünnsäure, Ole, ungeklärte Stadtabwässer,
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giftige Abwässer und Abfälle aus allen Produktionszweigen. Da können Sie, Herr Minister, doch nicht hingehen, vor der Nation auftreten und uns alle mit ein wenig Forschungsaktivität einzulullen versuchen. Der Forschungsminister hat nicht die Aufgabe, mitzuteilen, wieviel DM an Steuermitteln er aufwendet, um den Dreck im Rhein zu analysieren, den Kriminelle mit weißem Kragen dort hineingeschüttet haben.
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Seine Aufgabe ist es, auf die Gefahren der Technik, auf die Verantwortungslosigkeit von Teilen der Industrie beim Umgang mit der Technik und auf gefahrlosere Produktionsverfahren hinzuweisen.
Im übrigen ist festzustellen, daß die Umweltforschung des Bundesforschungsministeriums die Ministerien der Herren Wallmann, Zimmermann, Kiechle und Bangemann überhaupt nicht interessieren.
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Die Umweltverschmutzung und die Umweltzerstörung schreiten weiter fort. Durch Forschung alleine können wir praktisch gar nichts lösen. Da müssen Gesetze her, da müssen Strafen her, da müssen die Umweltkriminellen zur Verantwortung gezogen werden,
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da brauchen wir, um dieses Problem zu lösen, keine Sandmännchen, die uns einschläfern sollen.
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Wie war das bei SDI? Nachdem der Forschungsminister anfänglich einige Bedenken geäußert hatte, hat er sich zurückgezogen, die Freiheit der Wissenschaft und den ungehinderten Technologietransfer aus den USA dem Wirtschaftsminister überlassen, der dann in seiner fachlichen Inkompetenz, wie vorausgesagt, versagt hat.
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Der Schaden - auch für den Osthandel - ist unabsehbar.
Ich darf nur an Hand dieser wenigen Beispiele feststellen, daß eine geistig-moralische Verantwortung bei dem Minister liegt, seinen Kenntnisstand aus Forschung und Wissenschaft seinen Kollegen und auch Ihnen zu erklären, damit Sie endlich von diesem Weg der völligen Hörigkeit vom BDI abweichen.
Wir werden übrigens die Anträge der GRÜNEN ablehnen. Ich glaube - es sind ja nur noch drei Vertreter von Ihrer Fraktion da -, Sie haben selbst kein Interesse an diesen Anträgen.
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