reuter (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft schlägt Alarm, nicht irgendwer, sondern die Fachleute, die sich mit dieser Materie befassen, meine Damen und Herren.
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Ich verstehe auch nicht ganz, Herr Kollege Schmidbauer, wenn Sie hier fragen: Wo ist die Aktualität? Es ist aktuell. Wenn die Betroffenheit dieser Fachleute hier zum Ausdruck kommt, hat das Parlament auch das Recht - ich sage, es hat die Pflicht - , sich damit zu befassen.
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Meine Damen und Herren, anstatt hier in diesem Parlament allgemeine Betroffenheit zu erzeugen und festzustellen, stelle ich immer wieder die Gesundbeterei der Koalitionäre hier fest, die immer so tun, als
habe das alles schon seine Ordnung, weil man einmal ein Gesetz gemacht hat.
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- Es geht mir nicht um Schuldzuweisungen, Herr Kollege Baum.
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- Na, Sie waren doch auch mal Minister; da hätten Sie doch schon mal in dieser Zeit etwas machen sollen.
Es geht hier nicht darum, Schuldzuweisungen an die chemische Industrie oder an die kleinen Anwender, an die Landwirte und Gärtner, zu machen;
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vielmehr sollten wir überlegen, wie wir hier im Parlament durch geeignete Instrumente das Problem lösen, meine Damen und Herren.
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Es ist anscheinend nicht der Fall, daß wir ausreichende Instrumente haben. Denn seit dem 1. Januar 1987 ist die Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes in Kraft.
Aber, meine Damen und Herren, die Novelle der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung befinden sich zur Zeit in der Ressortabstimmung der zuständigen Ministerien. Diese Novellen berücksichtigen aber nicht die veränderte gesetzliche Grundlage,
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daß der Schutz des Grundwassers gleichrangig neben den Schutz von Mensch, Tier und Naturhaushalt gestellt wird.
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- Ja, das weiß ich deshalb, weil ich es in einem Brief der Gas- und Wasserfachleute gelesen habe.
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Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen, daß der Umweltminister gefordert ist. Es geht um die Gesundheit unserer Bürger.
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Doch der neue Minister, meine Damen und Herren, setzt die unrühmliche Tradition seines Vorgängers Wallmann fort,
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öffentlich lautstarke Erklärungen abzugeben, anstatt hier im Parlament oder auch im Ausschuß sein Programm und seine Politik vorzutragen.
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- Ich weiß ja, wo er ist. Aber dessen ungeachtet hätte er ja einmal, bevor er, Herr Kollege Dr. Göhner, lautstark in der Öffentlichkeit ankündigt, daß sein Mini678 
sterium zwei neue Abteilungen brauche, erst einmal im Ausschuß mit uns reden müssen, wie wir die Dinge sehen. Denn wir sind der Gesetzgeber - das sage ich auch an die Frau Kollegin Dr. Segall - , nicht irgendwer.
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Wenn Sie mir nicht glauben, meine Damen und Herren, wenn Sie sagen: Das ist ja alles gar nicht so schlimm, was da im Wasser ist
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- doch, das ist hier von dieser Stelle aus auch gefallen - , dann darf ich nur dagen: Wenn Sie mir nicht glauben, glauben Sie einmal den Bierbrauern. Denn ein namhafter Bierbrauer aus München hat auf dem Sparkassentag in Hessen erklärt: Das Reinheitsgebot für Bier gerät zur Farce, wenn wir auf der anderen Seite feststellen, daß das Grundwasser verunreinigt ist und wir dann andere Verunreinigungen im Bier haben, meine Damen und Herren.
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Jeder Mensch ist auf sauberes Wasser angewiesen. Wasser bedeutet Leben. Deshalb sind wir hier in diesem Parlament gefordert.
Ich begrüße ja ausdrücklich, Herr Kollege Schmidbauer, daß Sie ankündigen, daß wir uns im Ausschuß damit befassen. Diese Aktuelle Stunde hat den Sinn, einmal öffentlich zu dokumentieren, daß wir die Sorgen unserer Bürger ernstnehmen. Das kann sich natürlich nicht in dieser Aktuellen Stunde erschöpfen, sondern wir müssen jetzt sachgerecht im Ausschuß diese Probleme lösen.
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Dazu sind wir alle aufgerufen. Wenn uns das gelingt, dann brauchen wir auch Kontrollmechanismen. Es genügt nämlich nicht nur, Gesetze zu machen; wir müssen auch entscheidende Schritte einleiten, wie wir bundesweit das kontrollieren, was wir hier beschließen.
Schönen Dank.
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