Busse (NA), 1963-03-27:
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Es handelt sich zwar nur um eine sogenannte kleine Strafprozeßrechtsreform. Dabei sollten wir aber nicht versäumen, auch einige Dinge mit zu beachten, die vielleicht nicht so sehr im Grundsätzlichen liegen, im Rahmen des Gesamten aber doch ihr Gewicht haben.
Der Art. 3 befaßt sich mit der Verteidigung. Er geht grundsätzlich davon aus, daß die Verteidigung entweder in den Händen eines Anwalts oder eines Professors des Rechts liegen soll. Für diese Grundanschauung der Prozeßordnung lassen sich gute Gründe anführen. Ausnahmen davon sollen nur in ganz besonders gelagerten Fällen zugelassen werden. Der Verteidiger ist nun einmal eine der wichtigsten Institutionen für die Vertretung der berechtigten Belange des Angeklagten. Wer auch nur einem Teil der heutigen Auseinandersetzungen gefolgt ist, wird sich, selbst wenn er sonst mit den Gerichten nichts zu tun hat, dem Eindruck nicht verschließen können, daß gerade die prozessualen Materien von einer Schwierigkeit und Diffizilität sind, daß sie tatsächlich nur einem, der sich in langer Ausbildung mit den Dingen vertraut gemacht hat, so bekannt sein können, daß er sie praktizieren kann.
Gewiß ist der Gesichtspunkt zu beachten, daß auch der junge Rechtsbeflissene, insbesondere der in der praktischen Ausbildung stehende Referendar Gelegenheit bekommen sollte, sich in praktischer Betätigung mit diesen Fragen zu befassen. Aber wir meinen doch, daß die Verteidigung eines Angeklagten - nun gestatten Sie den vielleicht etwas übertriebenen Ausdruck - kein Experimentierfeld sein sollte, sondern daß dem Angeklagten tatsächlich nur Personen zur Seite stehen sollten, die durch ihre Ausbildung, ihren Stand und ihren Beruf die Gewähr dafür geben, daß sie auch gegenüber den großen Autoritäten des Gerichts und des Staatsanwalts das nötige Gewicht in die Waagschale werfen können. Wir glauben nicht, daß ein Referendar, selbst wenn er einen gewissen Zeitraum seiner Ausbildung hinter sich hat, bereits genügende Erfahrung besitzt, um die hohen Aufgaben, die einem Verteidiger nun einmal gestellt sind, zu erfüllen.
Wir waren daher ursprünglich der Meinung, daß in all den Fällen, in denen der Richter einen Verteidiger beiordnen kann, der Referendar von der Ausübung des Amtes eines Verteidigers überhaupt ausgeschlossen sein sollte. Wir haben dann aber den Antrag doch so formuliert, wie er Ihnen jetzt vorliegt. Nur in den in § 140 Abs. 1 besonders aufgeführten Fällen soll also der Referendar nicht als Verteidiger auftreten können; denn diese Fälle sind ihrer Natur nach tatsächlich sehr schwerwiegend. Einige Fälle hat man sowieso bereits ausgeklammert, aber auch die verbleibenden Fälle sind schwerwiegend. In diesen schwerwiegenden Fällen, meinen wir, sollten wir nicht das Schicksal des Angeklagten mit in die Hand eines in der Ausbildung befindlichen Referendars legen. Dem Anliegen, den in der Ausbildung befindlichen jungen Juristen die Möglichkeit zu geben, das, was sie brauchen, zu lernen, trägt § 140 Abs. 2 immer noch genügend Rechnung. Hier kann der Richter, der ja aus seiner Stellung heraus die Interessen beider Parteien, beider im Prozeß Befindlichen, zu beachten hat, je nach der Lage des Falles auch Referendare beiordnen.
Wir bitten aus diesem Grunde, unserem Antrag, in § 142 Abs. 2 Satz 1 die Worte „des § 140 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5 und 7 sowie" zu streichen, zuzustimmen.