helmut lippelt (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin, da bin ich nicht so ganz sicher. Jedenfalls habe ich mich nicht darauf vorbereitet, dass dies
meine letzte Rede ist.

({0})
Ich habe auch nicht so oft in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft getafelt, um hier etwas dazu sagen zu
können, was für ein tolles Verhältnis wir haben.

Aber eines kann ich sagen: Ich freue mich über die beiden Reden, die ich zuvor gehört habe. Ich freue mich sehr,
dass wir in der Sache, also bezüglich dessen, was im Kosovo zu tun ist, übereinstimmen.

({1})

Ich weiß, dass eine Fraktion nicht zustimmen wird. Das
ist nun einmal so. Ich habe aber immer mehr den Eindruck, lieber Kollege, dass das, was Sie hier vertreten,
mehr eine Frage der Dogmatik und nicht des von Ihnen
empfundenen Pazifismus ist.

({2})

- Nein, es genügt aber, Sie im Ausschuss zu hören und
sich zu fragen, ob man sich immer wieder dieselben Argumente anhören muss.

Wir sind davon überzeugt, dass es zum Verbleib der
KFOR im Kosovo keine Alternative gibt. Wir sind auch
überzeugt davon, dass es richtig ist, dass wir den Einsatz
des deutschen Kontingents noch um ein weiteres Jahr verlängern. Wir wissen, dass die Lösung des Kosovo-Problems auf einem guten Weg ist. Im Gegensatz zu all den
so oft betonten Problemen, die dort nach wie vor bestehen
und die ich überhaupt nicht leugnen möchte - ich komme
vielleicht noch auf das eine oder andere -, muss man sagen: Politisch sind wir vorangekommen.

Unter dem letzten Kosovo-Beauftragten, unter
Haekkerup, ist eine Rahmenverfassung verabschiedet
worden. Entsprechend dieser Rahmenverfassung hat es
Wahlen gegeben, vor denen schließlich nach einigem Zögern auch die serbische Regierung ihren Leuten gesagt
hat: Macht mit! Ein großer Teil der Serben hat dann mitgemacht. Danach hat es die Bildung der provisorischen
Selbstverwaltungsinstitutionen inklusive der Wahl eines
Präsidenten und einer Regierung gegeben.

Ich möchte hier ganz klar sagen: Dies ist auch deshalb
so gut gelaufen, weil wir jetzt Herrn Steiner im Kosovo
haben. Dies darf man vielleicht einmal sagen - trotz aller
Hintergedanken, die man dabei auch haben mag.

({3})

Hier hat er aber wirklich ein Meisterstück abgelegt.
Zu dieser politischen Entwicklung und der Frage nach

den politischen Perspektiven muss man, Herr von
Schorlemer, noch eines sagen: Nicht nur die vorletzte
Deutsch-Jugoslawische Parlamentariergruppe, sondern
auch die jetzige, wieder neu gegründete Parlamentariergruppe ist über Belgrad nach Pristina gefahren, aber nicht
um zu sagen: Zu Belgrad gehört auch Pristina, sondern
um den Serben zu sagen: Wir fahren auch zu einem Parlament, das jetzt im Kosovo gewählt ist.

Ich glaube, wir haben uns gute Einblicke in das schwierige Verhältnis der beiden Völker zueinander verschafft.
Ich glaube, dies wird auch weiterhin schwierig bleiben.
Wir werden sehr daran arbeiten müssen, damit es eine
Perspektive für eine Versöhnung gibt.

Eines muss aber auch gesagt werden: Wenn man immer
über die anhaltenden Gewaltsamkeiten klagt, muss man
aber auch sehen, was der jetzige UNMIK-Chef vor dem
UN-Sicherheitsrat ausgeführt hat, dass nämlich die Zahl
der Morde von 500 in 1999 über 250 in 2000 und 156 in
2001 jetzt in der Zeit von Januar bis April 2002 auf 16 gesunken ist.

Ich habe in den Statistiken geblättert und festgestellt,
dass darin ja nicht zwischen ethnisch begründeten und
kriminellen Handlungen - bei all dem Schmuggel im
Grenzverkehr - unterschieden wird. Ich kann Ihnen sagen: Diese Zahlen unterscheiden sich nicht sehr von den
Zahlen der Morde und Gewalttaten dieser Art in den anderen Ländern Europas. Vielleicht hat das Kosovo in dieser Beziehung die Zahlen für andere Länder schon unterschritten.





Deshalb sprechen auch derzeit im Kosovo alle Seiten
über die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge. Dazu
muss man wissen, dass es sich noch um 200 000 Flüchtlinge handelt. Selbst die Serben entwickeln Pläne zur
Rückkehr. Aber auch die nationalistische Partei von Herrn
Thaci hat eine Resolution verabschiedet, in der in idealistischen Worten vom Recht auf Heimat, Rückkehr und Eigentum die Rede ist. Man kann es sich zwar kaum vorstellen; aber es ist tatsächlich so.

Es ist wohl realistisch, wenn die UNMIK zunächst in
14 oder 15 Dörfern eine langsame Rückkehr versuchen
will. Ich meine, selbst das geht noch zu weit und wird
nicht funktionieren. Denn das persönliche Gefühl der Bedrohung lässt sich nicht durch Verweis auf Statistiken
überwinden. Da die Angelegenheit auf einem guten Weg
und an diesem Punkt angelangt ist, ist festzustellen, dass
die deutschen Innenminister aus diesem Grund der Situation in keiner Weise gewachsen sind.

({4})

Wie sieht denn die innenpolitische Lage aus? Es waren
200 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland. Die
Innenminister haben 1999 nach dem Ende des KosovoKriegs dankenswerterweise beschlossen, dass sie nicht
zurückgeschickt werden. 85 000 Flüchtlinge sind längst
freiwillig zurückgekehrt. Worüber sprechen wir eigentlich? - Wir sprechen über 120 000 Flüchtlinge.

Ich meine, wenn der Weg der freiwilligen Rückkehr
und der Unterstützung all derer, die freiwillig zurückgehen wollen, weiterverfolgt würde, dann würde es nicht zu
einer Belastung des Kosovo kommen, zu der es derzeit
leicht kommen kann.

({5})

Deswegen appelliere ich dringend, keine Abschiebungen
durchzuführen, und zwar aus dem einfachen Grund, dass
im Kosovo 50 Prozent der Menschen arbeitslos sind. Diejenigen, die Häuser besitzen, sind schließlich schon
zurückgekehrt. Das heißt, diejenigen, die abgeschoben
werden, haben dort weder Arbeit noch ein Haus oder ein
Stück Land, auf dem sie ein Haus bauen könnten. Wohin
werden sie denn abgeschoben? Statt einen Teil der Lösung
des Problems darzustellen - indem sie nämlich hier bleiben und ihren Sippen auch weiterhin Geld schicken -,
werden sie in massiver Weise zu einem Teil des Problems.

({6})

Das geschieht zudem zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Parteien im Kosovo entschlossen sind, erst einmal Sorge für die
Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Nachbarland zu tragen.

Lassen Sie mich mit folgender Bemerkung schließen:
Als ich auf dem Landweg von Pristina nach Belgrad
zurückgefahren bin, bin ich über die Brücke gefahren, auf
der es damals durch einen Fehlschuss der NATO zu der
Zerstörung eines Flüchtlingstrecks gekommen ist. Die
Brücke war auf beiden Geländern über und über mit Blumen bedeckt. Ich meine, das macht sehr deutlich, dass es

einige Zeit dauert, bis sich die Wunden schließen. Wir
sollten nicht erneut Salz hineinstreuen. Die Wunden müssen sich schließen. Das dauert seine Zeit und dafür
braucht man auch Geduld. Deshalb halte ich das, was die
Bundesregierung in ihrem Antrag beabsichtigt, für richtig
und bitte darum, dass die Innenminister künftig auch etwas mehr nachdenken.

({7})