markus paschke (NA), 2015-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
möchte eines vorwegschicken, damit hier gar kein falscher Eindruck aufkommt: Mit den Sozialdemokraten
wird das Streikrecht nicht angefasst.

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Für diejenigen, die nicht so viel Erfahrung damit haben: Ein Streik richtet sich nicht nach außen - es geht
nicht um die Außenwirkung -, sondern nach innen; denn
nur, wenn er sich nach innen richtet, kann man in dem
Unternehmen oder in der Branche etwas verändern.

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Ich kann ganz deutlich sagen: Die SPD-Fraktion und
ich unterstützen den Arbeitskampf der streikenden Männer und Frauen bei der Deutschen Post AG.

({2})

Tarifflucht geht gar nicht, und nichts anderes tut die Post
in dieser Frage. Mit der Auslagerung von Tausenden Arbeitsplätzen unterläuft sie einen gültigen Tarifvertrag.
Sie versucht, tarifliche Vereinbarungen und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
umgehen, und sie tut das mit zunehmend fragwürdigen
Methoden. Statt sich mit Verdi an einen Tisch zu setzen
und vernünftig zu verhandeln, beweist die Deutsche Post
Kreativität nur beim Einsatz von Streikbrechern.

({3})

Den Hinweis auf noch schlechtere Arbeitsbedingungen bei Mitbewerbern finde ich, gelinde gesagt, zynisch.

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Lohndumping und Scheinselbstständigkeit sollten wir
gemeinsam bekämpfen und nicht als Argument für die
Absenkung von Standards nutzen.

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Es geht hier um den Wert der Arbeit. Gute Arbeit
braucht auch gute Löhne. Die befristet bei der Post beschäftigten Zustellerinnen und Zusteller werden vor die
Wahl gestellt: entweder weniger Geld oder Arbeitsamt.
Das ist die klassische Wahl zwischen Pest und Cholera.

Apropos Arbeitsamt: Die Agenturen für Arbeit dürfen
bei Streiks nur sehr eingeschränkt vermitteln.

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Die Arbeitnehmer müssen in den Vermittlungsangeboten
darauf hingewiesen werden, dass der Betrieb bestreikt
wird - das nur für diejenigen, die dies nicht wissen -,
und können die Annahme der Arbeit verweigern.

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Trotzdem - das ärgert mich - finden sich auf der Seite
der BA Dutzende Angebote von Leiharbeitsfirmen für
Postzusteller ohne solche Hinweise.

({8})

In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Es wird
Zeit, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich das Verbot, Leiharbeiter für Streikbrecherarbeiten einzusetzen, jetzt zügig umsetzen.

({9})

Die Agenturen, auf deren Seiten diese Stellenangebote
zu finden sind, fordere ich auf, sie aus dem Netz zu nehmen und die Neutralität zu wahren.

({10})

Mit der Ausgründung von 49 Zustellgesellschaften
versucht die Post ganz klar, den gültigen Tarifvertrag zu
umgehen und gleiche Arbeit ungleich zu bezahlen. Sie
versucht, eine Zweiklassengesellschaft einzurichten.
Dass die betroffenen Beschäftigten dagegen protestieren
und streiken, kann ich gut verstehen. Mehr noch: Ich unterstütze und ermutige sie ausdrücklich,

({11})

und ich wünsche den Streikenden viel Kraft für ihren
Kampf um gute Arbeit.

({12})

Ich finde, es wird Zeit, ernsthaft eine Lösung zu suchen, statt die Mitarbeiter am Sonntag arbeiten zu lassen.
Damit wurde eine rote Linie überschritten. Ich sage dem
Vorstand der Deutschen Post ganz klar: So etwas geht
gar nicht.

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Die zuständigen Länder haben sich da klar positioniert.
„NRW hält Sonntags-Zustellung für illegal“, „Berliner
Senat droht Post mit Zwangsgeld“, „Niedersachsen verbietet Sonntagszustellung“ - so titelten verschiedene
Zeitungen, und ich sage: Das ist richtig so.

({14})

Der Streik der Postangestellten ist rechtmäßig, und
rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden.

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Das hat auch ein Unternehmen wie die Deutsche Post zu
begreifen.

Die Deutsche Post ist nicht nur ein Dienstleister unter
vielen, sondern sie steht in der Tradition eines Unternehmens der öffentlichen Daseinsvorsorge mit jahrzehntelanger, vor allem bewährter Mitbestimmungskultur. Das
hat sie bisher von anderen Unternehmen unterschieden,
und das sollte sie auch zukünftig von anderen Unternehmen unterscheiden.

Vorstand und Aufsichtsrat haben nicht nur die Interessen der Aktionäre zu vertreten, sondern auch die der Arbeitnehmer und der gesamten Gesellschaft; denn EigenMarkus Paschke
tum verpflichtet. Das ist ein wesentlicher Artikel unseres
Grundgesetzes.

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Keiner von uns will, dass sich eine Bundesregierung
in einen Arbeitskampf einmischt. Aber ich erwarte, dass
die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat im Sinne unseres Grundgesetzes agieren.

Vielen Dank.

({17})