Kerstin Griese (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge kurz nach Rosch ha-Schana, dem jüdischen Neujahrsfest, und die weiteren Anschläge auf
jüdische Einrichtungen haben uns entsetzt.

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- Ich denke, auch das Parlament hat das Recht zu debattieren. Das ist heute meine erste Rede. Ich komme aus
Düsseldorf, wo diese Anschläge passiert sind, und ich
hoffe, Sie geben mir die Möglichkeit, dazu etwas zu sagen.

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Düsseldorf ist innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal
Ort eines Anschlags geworden, bei dem Personen jüdischen Glaubens bzw. ihre Einrichtungen getroffen wurden. Die Anschläge auf Synagogen, Gedenkstätten und
jüdische Friedhöfe gehen, wie wir wissen, erschreckenderweise weiter.

Es war einer engagierten Bürgerin zu verdanken, die in
der Nacht die Molotowcocktails ausgetreten hat, dass an
der Düsseldorfer Synagoge allein Sachschaden entstanden ist. Doch dieser Sachschaden bedeutet weitaus mehr.
Diese Anschläge sind Anschläge auf unsere Demokratie
und auf das Miteinander in unserer Gesellschaft.

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Es ist deshalb an der Zeit, deutliche Zeichen zu setzen.
Die Bundesregierung hat das auch getan. Ich danke unserem Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich dafür,

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dass er direkt am Tag nach dem Anschlag zusammen mit
Bundesinnenminister Schily, dem Ministerpräsidenten
und dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
nach Düsseldorf gekommen ist.

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Das sofortige Erscheinen an dem Ort dieses Anschlags
war deshalb ein wichtiges Zeichen, weil es zeigt, dass sich
der Staat schützend auf die Seite der jüdischen Gemeinden und auf die Seite der potenziellen Opfer dieses Anschlages stellt.

Als ich erst vor kurzem in den Deutschen Bundestag
nachgerückt bin, habe ich nicht gedacht, dass ich meine
erste Rede zu einem so schrecklichen Anlass halten
werde. In meiner beruflichen Tätigkeit vor dem Einzug in
den Bundestag habe ich oft mit der jüdischen Gemeinde
in Düsseldorf zusammengearbeitet und viele Mitglieder
persönlich kennen gelernt: alte Menschen, die Verfolgung
und Konzentrationslager, Flucht in buchstäblich letzter
Minute und die Ermordung ihrer Familien überlebt haben
und die dennoch nach Deutschland zurückgekommen
sind, um in Deutschland - und in diesem Fall in Düsseldorf - zu leben. Davor habe ich den allergrößten Respekt.

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Ich habe junge Jüdinnen und Juden, die in Deutschland
geboren sind und hier leben, und auch einige, die aus der
ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen





sind, kennen gelernt. Allein die Düsseldorfer Gemeinde,
die heute die drittgrößte in der Bundesrepublik ist, ist von
etwa 1 500 Mitgliedern im Jahre 1989 auf heute über
6 000 Mitglieder angewachsen. Das sind erstmals wieder
mehr Mitglieder als vor dem Holocaust. Das heißt, jüdische Gemeinden in Deutschland haben wieder eine Zukunft und eine Heimat und das soll auch so bleiben.

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Gerade weil das so ist, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um die Ursachen antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts einzudämmen. Wir brauchen unmissverständliche und eindeutige
Signale, damit die Mitglieder jüdischer Gemeinden nicht
weiter verunsichert werden.

Ich denke, es ist auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass die Schutzmauern
um die jüdischen Kindergärten nicht noch höher werden
müssen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jüdische Jugendliche ohne Angst in Jugendzentren gehen
können, dass dort jüdische und nicht jüdische Jugendliche
gemeinsam ihre Freizeit verbringen können. Denn die Erfahrung zeigt: Begegnung ist der beste Ansatz gegen Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit. Schule und politische Bildung spielen hier eine Schlüsselrolle. Demokratie
und Beteiligung setzen informierte Menschen voraus.
Dies hilft gegen dumpfen Hass und Vorurteile.

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Gerade für mich als eine Vertreterin der jüngeren Generation ist es wichtig, den jüdischen Gemeinden Solidarität und Unterstützung auszusprechen und ihnen deutlich zu sagen, dass wir uns freuen, dass jüdische
Gemeinden in Deutschland wieder wachsen und aktiv
sind. Seien Sie versichert, dass wir nicht hinnehmen wollen und werden, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland bedroht werden.

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Wir wollen, dass Juden in Deutschland leben und hier
bleiben wollen. Sie sind Teil der Gesellschaft.

Wir sollten daran arbeiten, dass deutsche Bürgerinnen
und Bürger jüdischen Glaubens - wie sie sich selbst definieren, nicht etwa als Juden in Deutschland oder als
Mitbürger - zur Normalität gehören. Wir sollten daran
arbeiten, dass junge Leute erleben, wie Menschen
verschiedener Religionen, Herkunft oder Hautfarbe friedlich miteinander leben.

Als ich in den Tagen nach dem Anschlag mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf gesprochen
habe, habe ich erfahren, dass die Erwartung groß ist, dass
weitere Taten gegen den Rechtsextremismus auf allen
Ebenen folgen: auf der Ebene der Politik, der Justiz, des
Engagements von Nachbarn, der Jugendarbeit, aber auch
im Bereich der neuen Formen des Rechtsextremismus im
Internet.

Lassen Sie mich dazu noch einen Aspekt nennen - wir
werden das hier ja noch häufiger beraten -: Rechtsextremismus ist kein Problem, das sich allein auf Ostdeutschland oder auf Jugendliche abschieben ließe. Die Anführer
sitzen oft im Westen und sind nicht mehr jugendlich. Gerade deshalb müssen wir deutlich machen, dass die
Rechtsextremen und ihre Argumente nicht hoffähig gemacht werden dürfen.

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Es darf nicht noch einmal passieren, dass zum Beispiel
im Rat der Stadt Düsseldorf eine Mehrheit mit der Stimme
des Ratsherrn der so genannten Republikaner zustande
kommt. Man kann auch nicht gleichzeitig Ausländerfeindlichkeit beklagen, aber die Abwehr von Ausländern
zum Wahlkampfthema erheben.

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Rassistische Gewalttäter dürfen keine Stichworte bekommen; denn das sind die Anfänge. Wir dürfen nicht
wegschauen. Wir müssen handeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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