Ortwin Lowack (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was im einzelnen an furchtbaren Verwüstungen und grausamen menschlichen Schicksalen schon heute Bosnien-Herzegowina zerstört und das Lebenswerk von Generationen von Menschen vernichtet hat. Ich weiß nur, was sich bis Ende April in dem Land abgespielt hat, das ich damals besuchen konnte - Kroatien -, ohne daß dem immer die besondere Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gegolten hätte: 18 762 zum Teil schwerst Verletzte, 3 623 Tote, 10 Krankenhäuser zerstört, 13 Krankenhäuser schwerst beschädigt - bis zu 80 % -, 340 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 18 000 Traktoren zerstört, 1 Million Menschen ohne Arbeit, 350 000 Flüchtlinge aus dem eigenen Land, 137 000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina - die dreifache Zahl wurde noch erwartet -, das gesamte Land ausgeblutet und in großen Teilen besetzt.
Dazu kamen furchtbare Zerstörungen von Kulturgütern, das Werk von Barbaren. 245 historische Siedlungen waren angegriffen und zum großen Teil zerstört worden, außerdem 543 Kulturdenkmäler, 37 Museen, 9 Archive, 22 Bibliotheken. Dubrovnik war zu über 40 % zerstört. Vielfach wurden gerade die historischen Stadtkerne angegriffen und vernichtet. Von 359 Kirchen und Klöstern wurden 88 restlos zerstört und 164 teilweise schwer beschädigt. Viele sakrale Gegenstände wurden aus Kirchen geplündert. 1 640 Bilder wurden allein aus Vukovar gestohlen und nach Belgrad oder Novi Sad gebracht.
Neben dem Genozid gab es auch einen Ökozid. 133 000 Tonnen Erdöl wurden allein in Sisak durch Beschuß in den Boden und in die Sava geleitet oder verbrannt. Viele Wälder wurden mit Minenwerfern zerstört. Auch die berühmten Krka-Parks und die Plitvica-Seen wurden schwer in Mitleidenschaft gezogen.
Europa hat versagt: seine Ideale, seine Ideen der Menschlichkeit, des Mitfühlens, der wirklichen Hilfe, der christlichen Nächstenliebe, die sicher nicht wehrlos sein darf. Statt zu helfen, leisten wir uns andere großartige Spektakel. Ich frage Sie: Können wir uns Verträge wie beispielsweise den von Maastricht leisten, wenn es vielmehr darum ginge, nicht in verkrusteten Strukturen, sondern so zu investieren, daß sich Europa in den Köpfen und Herzen der Menschen abspielt? Investieren wir hier nicht falsch? Wo ist dieses Europa der Prinzipien? Wo hat es sich hier bewahrheiten können?
Auch die deutsche Politik hat versagt. Ich hatte am 5. Februar 1991 - immerhin damals als der noch verantwortliche außenpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag - erklärt und gefordert:
Die Bundesregierung ist aufgefordert, dringend eine politische Initiative einzuleiten. Die martialischen Drohungen Serbiens, das ganze Land, insbesondere aber die ihr Selbstbestimmungsrecht beanspruchenden Slowenen und Kroaten, mit einem blutigen Krieg zu überziehen, müssen eine klare Antwort von deutscher Seite erhalten. Wenn ein fürchterlicher Bürgerkrieg, der gravierende Einflüsse auf die gesamteuropäische Entwicklung haben müßte, vermieden werden soll, darf nicht zugewartet werden. Die Bundesregierung sollte umgehend die Europäische Politische Zusammenarbeit oder auch die KSZE zu einer Erörterung der Lage in Jugoslawien bewegen und eine Entscheidung herbeiführen helfen, die Serbien rechtzeitig in die Schranken weist, bevor es zu spät ist.
Die Bundesregierung hat damals keinerlei Reaktion gezeigt und wenig später sogar einem Beschluß der Europäischen Gemeinschaft zugestimmt, wonach nur Gesamtjugoslawien, d. h. unter Einschluß Serbiens, jemals eine Chance hätte, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden. Das war Aufmunterung für die serbischen Kommunisten, ihr Zerstörungswerk zu beginnen.
Im April 1991 sollte die große Debatte über die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen von Maßnahmen der Vereinten Nationen, der NATO und der WEU stattfinden. Diese Debatte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wurde kurzfristig auf Intervention der Bundesregierung - leider mit Zustimmung der Opposition - abgesetzt. Damals hätten wir die Debatte führen müssen und führen können, zu einem ganz wichtigen Zeitpunkt. Zeit war wahrlich genug.
Im Juni 1991 wurde die Bundesregierung vom Parlament aufgefordert, Slowenien und Kroatien als selbständige Staaten anzuerkennen. Die Bundesregierung reagierte mit Schweigen. Erst auf Grund der Bundestagsdebatte im September kam etwas Bewegung in den Regierungsapparat. Dabei war doch längst klar, daß weniger militärische Maßnahmen als vielmehr eine große politische Initiative notwendig wäre: ein mühsamer Überzeugungsprozeß gegenüber den westlichen Verbündeten auf der einen Seite, massive Klarstellungen gegenüber wichtigen Empfängerländern deutscher Hilfe, die Serbien unterstützten, Griechenland, Rumänien, Rußland und Rotchina, auf der anderen Seite. Nur frage ich: Was hat die Bundesregierung effektiv unternommen, um hier ihre politischen Einflußmöglichkeiten wirklich zu nutzen? Nichts ist geschehen, nichts außer Phrasen. Hat Europa denn nichts anderes zu bieten als den unsäglichen Lord Carrington, der zu den bestgehaßten
Männern und -verspotteten in dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Land zählt? Hatte nicht der Staatsstreich Serbiens gegen das kroatische Staatsoberhaupt längst ein Eingreifen der Weltgemeinschaft gerechtfertigt? Wir vergessen manchmal, daß das der Ausgangspunkt war, ein völkerrechtswidriger Akt, bevor der Krieg eingeleitet wurde.
Diese Fragen zu stellen, ist eigentlich Aufgabe der Opposition. Damit hätte sie im Bewußtsein der Menschen Positives bewirken und Druck auf die Bundesregierung ausüben können. So gibt sie der Bundesregierung sogar noch eine Gelegenheit, sich zu profilieren, wo lediglich über das Versagen in der Vergangenheit hinweggetäuscht wird.
Ich kann nur feststellen: armselige Zeiten, in der die einen - ich zitiere den Bundespräsidenten - machtbesessen, aber unbeweglich und leider zu oft zu geistlos und auch die anderen, offenbar angstbesessen, unfähig sind, ihren politischen Auftrag zu erfüllen. Trotzdem: Glückauf, Klaus Kinkel, vor allem zu einer mutigen und erfolgreichen, neue Akzente setzenden deutschen Außenpolitik.