mitzscherling (NA), 1985-02-07:
Frau Kollegin, in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten konkurrieren Wirtschaftsförderungsmaßnahmen von Regionen miteinander. Das ist in diesem Fall zugunsten von Berlin ausgegangen. In allen früheren Zeiten, so auch im letzten Jahrzehnt, sind derartige Förderungsmaßnahmen zu Lasten Berlins ausgegangen. Als Berliner begrüße ich die gegenwärtige Entwicklung; das werden Sie verstehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zum Jahreswirtschaftsbericht zurückkehren. Als die Sprecher der Regierungskoalition die konjunkturelle Erholung der letzten Jahre als eine Bewährungsprobe bezeichnet haben, die sie bestanden hätten, als einen Erfolg der Neuorientierung der Wirtschaftspolitik, mußte man sich natürlich fragen, was das eigentlich bedeuten kann. Was ist eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik? Das, was Sie als Neuorientierung bezeichnen, meine Damen und Herren, ist im Grunde, im Kern der Weg zu einer reinen Angebotspolitik, wie der Sachverständigenrat sie seit Jahren fordert. Ihr Ziel war - und ist es wohl ausschließlich - die Stärkung der privaten Investitionstätigkeit über eine Erhöhung der Unternehmensgewinne
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und über den Abbau des Staatsanteils auf - das haben wir heute gehört - sogar unter 40 % in der Hoffnung, daß irgendwann am Ende dadurch auch Arbeitsplätze geschaffen werden. So einfach ist das also nach Ihren Rezepten.
Aber, meine Damen und Herren, was hat denn diese Ihre Politik, was hat Haushaltskonsolidierung, was haben Vermögensteuersenkungen, was hat der Verkauf der heute zitierten VEBA-Aktien, was hat die bisherige Senkung der Staatsquote 1984 gebracht? Sie hat nicht nur die seit der Währungsreform höchste Arbeitslosenzahl herbeigeführt, sondern sie hat auch - darauf hat mein Kollege Jens soeben hingewiesen - eine Steigerung der Investitionen von ganzen 1,3 % real in diesem Jahr zur Folge gehabt.
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Ihre Hoffnungen auf einen Investitionsboom sind offensichtlich enttäuscht worden, und die Verbesserung der sogenannten Rahmenbedingungen, also dieses Angebots, hat offensichtlich nichts genutzt. Die Unternehmen haben zwar erhebliche Gewinnzuwächse erzielt, aber sie haben ihre Investitionen trotzdem nicht aufgestockt. Ihre wirtschaftspolitische Neuorientierung, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, hat die Bewährungsprobe also nicht bestanden. Ich würde das als ein Versagen der Angebotspolitik bezeichnen, das nur deshalb nicht zum Tragen gekommen, zutage getreten ist, weil der steigende Dollar Ihnen einen Exportboom beschert hat, der, wie Herr Strauß kürzlich gesagt hat, wie ein mittleres, fast hervorragendes Konjunkturprogramm wirkte.
Immerhin: 4 % reales Exportwachstum hatte der Sachverständigenrat für 1984 erhofft, und es sind mehr als 7 % daraus geworden, weil der Wert der D-Mark gegenüber dem Dollar und dem Yen ins Bodenlose gefallen ist und weil die deutschen Unternehmen deshalb nicht nur auf dem US-Markt, sondern auch auf allen anderen Märkten Erfolge erzielt haben, auf denen sie gegen amerikanische und japanische Konkurrenten angetreten sind. Niemand hatte einen solchen Wertverfall der D-Mark im Jahre 1984 erwartet, und niemand hatte mit einer so starken Exportzunahme gerechnet, auch Sie nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Sie haben sich doch stets beklagt, daß die Löhne in Deutschland zu hoch seien, daß die Arbeit zu teuer sei. Dabei hatten wir eine Lohnstückkostenentlastung von 0,5 % und einen Handelsbilanzüberschuß von mehr als 50 Milliarden DM. Ist das eine angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit?
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Nun, jetzt hoffen Sie auf 1985. Ausrüstungen und gewerbliche Bauten sollen real um 6 % bis 7 % steigen. Was berechtigt Sie eigentlich zu der Hoffnung, daß die Unternehmen in diesem Jahr den großen Investitionsboom in Gang setzen? Ihre Überlegung ist vermutlich: Wir haben die Tränke gefüllt, jetzt haben wir die Pferde an die Tränke geführt, nun müßten sie eigentlich irgendwann einmal zu saufen beginnen. Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß Sie recht behalten und daß dieser Investitionsboom tatsächlich eintritt, nur, ich sage Ihnen ganz offen, ich habe die allergrößten Zweifel daran, daß dies tatsächlich so sein wird. Denn noch immer sind Finanzanlagen eine attraktive Alternative zu Sachinvestitionen; das ist heute schon mehrfach betont worden. In der Landwirtschaft, im Handel und in der Bauwirtschaft werden die Investitionen im Jahre 1985 eher zurückgehen. Die Reallohnentwicklung läßt für den privaten Konsum 1985 wenig, fast engen Expansionsspielraum. Der Wohnungsbau wird durch hohe Zinsen, durch hohe Grundstücks-und Baupreise und geringe Hoffnung der Interessenten auf künftige Einkommensteigerungen gebremst.
Bei den öffentlichen Investitionen, die Sie nun - das sagte Kollege Jens schon - Gott sei Dank auch entdeckt haben, können Sie sich offensichtlich nicht einigen. Herr Strauß fordert mehr öffentliche Investitionen vom Bund, der Herr Blüm auch. Die Regierung fordert die Länder und Gemeinden dazu auf. Und der Herr Mischnick fordert das auch, erklärt aber gleichzeitig, man dürfe nicht die Dummheit begehen, ein Konjunkturprogramm zu fordern. Nun frage ich Sie: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen und einem Konjunkturprogramm, das mehr öffentliche Investitionen vorsieht?
Eines ist klar, meine Damen und Herren: Mehr Investitionen zur Erweiterung der Produktionskapazitäten, die zum Abbau der Arbeitslosigkeit führen könnten, werden die Unternehmen nur dann vornehmen, wenn - erstens - die Ertragslage stimmt - und die stimmt wirklich - und wenn - zweitens - günstige Absatz- und Ertragsmöglichkeiten für die Zukunft erwartet werden.
Aber ich muß sagen: Die Entwicklung 1984 gibt den Unternehmen kaum Anlaß, die Chancen für einen Absatz auf dem Inlandsmarkt 1985 positiv einzuschätzen. Denn die private Nachfrage wird eng begrenzt bleiben.
Heute ist mir eine Prognose des Ifo-Instituts auf den Tisch gekommen. Die Schlagzeilen dieser Konjunkturperspektiven lauten: „Bauwirtschaft: Auftragsreserven im Wohnungsbau auf neuem Tiefstand", „Großhandel: Geschäftsabschwächung bei Konsumgütern", „Einzelhandel: Nachfrage weiter zurückhaltend". Warum also, so frage ich Sie, sollen die Unternehmen ihre Kapazitäten ausbauen? Für den Export? Hierzu zeigt das Ifo in seiner Perspektive für die Industrie als Schlagzeile auf: „Exporterwartungen weniger optimistisch".
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Unternehmen den derzeitigen massiv überhöhten Dollarkurs als für die nächsten Jahre gültig ansehen. Wenn aber nicht 3,20 DM oder darüber, welchen Kurs sollen sie eigentlich ihrer Absatzplanung und ihrer Investitionsplanung zugrunde legen? Keiner - auch Sie nicht - weiß darauf eine Antwort. Die Unternehmen werden also eher rationalisieren. Sie werden aber nicht die Kapazitäten ausbauen, weil die sich nämlich bei einem möglichen Absacken des Dollars sehr schnell als Überkapazitäten, als Fehlinvestitionen herausstellen könnten. Die UnternehDr. Mitzscherling
men werden deshalb vorsichtig sein, und Vorsicht ist in der gegenwärtigen Situation eine Investitionsbremse.
Damit stellt sich zwangsläufig die Frage: Wenn der Investitionsmotor auch 1985 noch nicht anspringen sollte, können Sie dann darauf hoffen, daß der Export nochmals das Versagen Ihrer Angebotspolitik überdeckt? Die meisten Sachverständigen rechnen damit, daß sich der Zuwachs des Welthandels 1985 halbieren wird und daß sich unsere Exportsteigerungen im zweiten Halbjahr 1985 abschwächen. Genau weiß das niemand. Das weiß auch nicht der Herr Bundeswirtschaftsminister. Vor allem weiß niemand, was mit der US-Konjunktur geschieht und welche Bocksprünge der Dollar noch machen wird.
Meine Damen und Herren, alle Industrieländer laden zur Zeit alles, was sie nur irgendwie verkaufen können, auf dem amerikanischen Markt ab. Die Folge ist ein Handelsbilanzdefizit der USA von nunmehr über 120 Milliarden Dollar. Glauben Sie denn ernsthaft, daß das so weitergehen kann? In den USA liegt eine Fülle protektionistischer Forderungen auf dem Tisch. Herr Kittelmann hat das schon angesprochen. Der US-Notenbank-Chef, Paul Volcker, warnt davor, daß ein anhaltendes Riesenhandelsdefizit der USA die Gefahr eines Handelskrieges heraufbeschwört. Und da reden Sie davon, daß die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen heute so gut wie seit Jahren nicht mehr sind. Ich gestehe der amerikanischen Administration durchaus zu, daß sie in den Monaten vor der Wahl vieles von dem, was an protektionistischen Forderungen aus dem Kongreß gekommen war, in dem neuen Gesetz gleichsam erledigt hat. Aber sie steht erneut unter Druck, und dieser Druck verstärkt sich. Diesmal steht keine Wiederwahl vor der Tür. Irgendwann müssen die Vereinigten Staaten von ihrem Handelsdefizit herunter. Das bedeutet nichts anderes, als daß die Handelspartner der USA von ihren Handelsüberschüssen Abschied nehmen müssen. Wollen diese Handelspartner keinen konjunkturellen Einbruch erleben, dann müssen Japan und Europa ihr binnenwirtschaftliches Wachstum anstoßen. Nichts führt daran vorbei.
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Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, daß Ihre Optimismus-Kampagne Sie für diese Zusammenhänge nicht blind gemacht hat. Immerhin, Sie fangen ja jetzt an, über mehr öffentliche Investitionen zur Stärkung der Binnenkonkunktur nachzudenken. Ich fordere Sie auf: Belassen Sie es nicht beim Nachdenken. Handeln Sie. Sie können nicht auf einen dauerhaften Exportboom setzen. Stärken Sie die Binnennachfrage.
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Dazu gehört auch eine konjunkturgerechte und strukturgerechte Gestaltung der Tarifreform. Es ist heute bereits darauf hingewiesen worden, wie diese strukturelle Verteilung der Steuersenkungen aussieht, Herr Kreile. Bitte achten Sie auch darauf, daß bei dieser Gestaltung konjunkturelle Gesichtspunkte und Sozialgerechtigkeitsgesichtspunkte Eingang finden.
Stärken Sie den Binnenmarkt. Es gibt einen großen Bedarf an öffentlichen Investitionen.
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Nutzen Sie die Investitionsansätze, die Ihnen die Haushaltspläne bieten, wenigstens aus. Im letzten Jahr sind öffentliche Investitionen in Höhe von 2 Milliarden DM überhaupt nicht getätigt worden.
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Vor allem: Nutzen Sie aus und stocken Sie auf die Mittel für den Umweltschutz.
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Dazu gehört: Verschärfen Sie die Umweltauflagen. Wenden Sie künftig das Verursacherprinzip im Umweltschutz auch tatsächlich strikt an, und geben Sie gleichzeitig Anreize für mehr Investitionen, wie wir das mit unserem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" vorgeschlagen haben.
Sie, meine Damen und Herren, begnügen sich mit Zuschauen, mit Gestaltung der Rahmenbedingungen und dem Hoffen darauf, daß alles irgendwie doch irgendwann mal gut werde. Handeln Sie endlich, wenn Sie morgen keine bösen Überraschungen erleben wollen.
Ich bedanke mich.
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