Corterier (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Mertes hat sich vor allem dadurch ausgezeichnet, daß er hier eine ganze Reihe von Thesen und Argumenten vorgetragen hat, die wir schon so oft von ihm gehört haben,
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daß wir sie inzwischen eigentlich alle auswendig kennen. Ich denke z. B. an das, was er über die Dissense in der Schußakte gesagt, was er über den Entspannungsbegriff bis hin zur Entspannung und dem Wetter vorgetragen hat. Das haben wir zu oft gehört, das haben wir in diesem Hause auch zu oft widerlegt,
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als daß es sich lohnte, darauf jetzt im einzelnen einzugehen.
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Ich will deshalb, bevor ich zu dem komme, was zu sagen ich mir hier vorgenommen hatte, nur zu ein paar wenigen Punkten, die zwar neu waren, die aber widerlegt werden können, Stellung nehmen.
Zunächst einmal zu dem sehr merkwürdigen Zahlenspiel, das Sie hier hinsichtlich der Ausreisen vorgenommen haben, Herr Mertes: Wir sind in der glücklichen Lage, daß wir in der Drucksache betreffend die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage am Schluß diese Statistik haben. In dem Zusammenhang darf ich Sie an folgendes erinnern: Sie haben hier die globalen Zahlen genomDr. Corterier
men und vergessen, zu erwähnen, daß es in den 50er Jahren zwar hohe Zahlen gegeben hat, daß diese Zahlen aber in den 60er Jahren radikal nach unten gegangen sind,
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zu der Zeit, als Sie hier noch die Regierungsverantwortung hatten.
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Ich darf einmal daran erinnern - ich nehme als Beispiel die Sowjetunion -, wo wir als sozialliberale Regierung im Jahre 1969 angefangen haben. Damals waren es nach dieser Statistik ganze 316 Ausreisen. Das dürfen wir doch nicht vergessen! Im Jahre 1977 waren es 9 274 Ausreisen. Das muß dem, was Sie hier zu den Zahlen gesagt haben, entgegengehalten werden.
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- Nun, ich glaube, diese Statistik können Sie nicht ernsthaft anzweifeln.
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Falls es doch Zweifel geben sollte, werden Sie im weiteren Verlauf der Debatte sicher Gelegenheit haben, das darzulegen.
Um hier jeder Legendenbildung rechtzeitig vorzubeugen, noch ein Wort zu Ihrer Dokumentation. Da sie inzwischen ein Bestseller geworden sein soll und sehr voluminös ist, werde ich mir gestatten, nachher noch in einem anderen Zusammenhang darauf zurückzukommen.
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Aber ich möchte daran erinnern, daß diese Dokumentation im klaren Widerspruch zur Geschäftsordnung dieses Hauses gestanden hat,
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in der es in § 105 ganz klar heißt, daß 'Begründungen zu Großen Anfragen kurz zu sein haben. Das kann man von einem solchen Paket nun einmal nicht behaupten. Deswegen hat es klare Beschlüsse des Geschäftsordnungsausschusses, des Ältestenrates und dann auch des Plenums gegeben.
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Sie sollten also nicht versuchen, hier nachträglich Legenden in die Welt zu setzen.
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Schließlich möchte ich vorweg noch eine Bemerkung zu dem Gegensatz zwischen Menschenrechten und menschlichen Erleichterungen machen, den Sie hier leider zu konstruieren versucht haben.
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Das ist eine Abwertung der menschlichen Erleichterungen;
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das muß ich energisch zurückweisen. Denn diese menschlichen Erleichterungen haben in den letzten Jahren für Hunderttausende außerordentlich viel bedeutet.
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Nun ein Wort zur Opposition und der KSZE. Zu diesem Thema haben Sie hier heute ja ziemlich viel ausgeführt, und zwar hin bis zu der Bemerkung, daß Sie inzwischen zum Gralshüter der Schlußakte geworden seien. Das muß man einmal mit dem vergleichen, was damals von Ihrer Seite zur Schlußakte gesagt worden ist. Sie, Herr Marx, haben vom Supermarkt der Attrappen gesprochen.
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Herr Strauß hat vom zweiten München gesprochen. Jetzt wollen Sie plötzlich Gralshüter dieser „schlimmen Dinge" sein, die damals passiert sind.
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Im übrigen finde ich es interessant, Herr Marx, daß Sie gerade diesen Zwischenruf machen. Sie sagen, Ihre Bedenken, die Sie damals gegen Helsinki geltend gemacht hätten - ({16})
- Soeben haben Sie es etwas kürzer gesagt. Ich halte mich lieber an die erste Formulierung. Ich darf sie wiederholen im übrigen haben Sie das auch schon anderswo gesagt -, Ihre Bedenken gegen Helsinki seien durch den Verlauf von Belgrad bestätigt worden. Das ist wenigstens eine einigermaßen klare Aussage. Bei Ihnen wissen wir also: Sie sind damals gegen die Schlußakte gewesen, und Sie sind heute noch dagegen,
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und Sie halten von diesem ganzen Prozeß nichts. Das ist wenigstens eine klare Aussage.
Dann gibt es die andere Position - das scheint mir eher die von Herrn Mertes und anderen zu sein -, die darauf hinausläuft, nun so viel auf diese Schlußakte daraufzupacken, wie sie überhaupt nur tragen kann. Aus unserer Sicht ist es eine Überfrachtung dieser Schlußakte, ist es der Versuch, den Prozeß, der durch die Schlußakte in Gang gekommen ist, zu überfrachten und damit zu stören, ich würde sagen: in der Konsequenz zu zerstören.
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Das sind die gegensätzlichen Positionen, mit denen wir es hier bei der Opposition zu tun haben.