Sick (NA), 1979-11-16:
Herr Kollege Hoffie, ich denke, daß Sie mir nachher vielleicht noch eine Antwort gerade auf das Spezifikum Wimbledon geben, denn Sie haben natürlich nicht unrecht, daß daran erhebliche Interessen geknüpft sind, insbesondere auf Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, leider haben die deutsch-sowjetischen Expertengespräche über Seeschiffahrt in Hamburg, was die Transsib betrifft, nicht zu einem Erfolg geführt. Die Sowjetrussen sind ausgewichen und haben sich für nicht zuständig erklärt.
Ich möchte noch einmal den Herrn Bundesverkehrsminister bitten, auf diesem Gebiet doch möglichst bald völlig klare Ergebnisse herbeizuführen, denn wir müssen uns darüber klar sein, was hier auf dem Spiel steht, meine Damen und Herren. Wenn sich hier die Dinge so entwickeln, wie es aussieht, dann steht der Bestand der gesamten deutschen Ostasienfahrt auf dem Spiel. Davon, was auf uns im Binnenverkehr und im Transitverkehr zukommt, wenn die Container-Lawine von Wladiwostok über uns herüberrollt, machen wir uns gar keine Vorstellung. Dies alles ist vorauszusehen; hier braucht man nicht im Nebel herumzustochern. Dies kann man berechnen. Hierum bitte ich die Bundesregierung, denn ich bezweifle, daß die Möglichkeiten des Außenwirtschaftsgesetzes allein ausreichen werden, um dann zurechtzukommen.
Ich will auch konkret werden. Ich bin der Meinung, daß wir überlegen müssen, ob wir nicht an Instrumente wie beispielsweise Genehmigungspflicht, Ladungslenkung oder Niederlassungsbeschränkung werden herangehen müssen, wenn wir das behalten wollen, von dem ich vorhin sprach, nämlich einen bestimmten Anteil bundesdeutschen Verkehrsvolumens, über das wir verfügen können.
Es wird um so notwendiger, insbesondere auch die Sowjetunion möglichst umfassend mit in Konferenzen einzubinden; denn wie aggressiv sie werden kann, wenn ihr ein Markt interessant erscheint, sehen wir an der Fahrt von der Westküste Zentralamerikas nach Nordwest-Europa. Hier fuhren sowjetische Linien 1976 4 000 t, also praktisch null, 1978 aber schon 80 000 t.
Nun, meine Damen und Herren, gibt es natürlich nicht nur Probleme mit den Ostblockstaaten, sondern wir haben zum Teil auch Probleme im Verhältnis zu den Entwicklungsländern und auch mit den USA. Zu den Entwicklungsländern wird nachher mein Kollege Dr. Hüsch noch etwas sagen. Ich meine, hier sind höchste Aufmerksamkeit und eine sorgfältig beobachtende präventive Verkehrspolitik seitens der Bundesregierung geboten. Das bedeutet, daß man die Dinge möglichst im Vorfeld gestalten muß, damit nicht erst etwas passiert.
Ich sagte, daß auch im Verhältnis zu den USA nicht eitel Freude und Sonnenschein herrscht. Wir müssen angesichts der Anti-Trust-Mentalität der USA damit rechnen, daß sie sich nach wie vor weigern, Linienkonferenzen beizutreten; d. h., wir müssen hier im Ausnahmefall doch mit bilateralen Abmachungen versuchen, die Dinge zu verbessern, um aus den jetzt vorhandenen offenen Konferenzen auf lange Sicht vielleicht zu etwas zuverlässigeren Gesamtregelungen zu kommen.
Die Bundesregierung behandelt dann noch den EG-Bereich, insbesondere die Meldepflicht in den Fahrtgebieten Mittelamerika und Ostafrika. Die Bundesregierung meint, daß die Dinge hier einigermaßen in Ordnung seien. Diese Auffassung kann ich leider nicht teilen, denn es ist nach der Erfahrung so, daß die anderen Mitgliedsländer dieser Meldepflicht leider nicht in der Weise nachkommen, wie sie es eigentlich sollten und wie unsere Reeder es tun. Ich habe hier den Eindruck - ich will das ruhig einmal sagen -, als ob die Kommission auch nicht mit dem nötigen Nachdruck aufpaßt, daß die Dinge in Ordnung kommen. Hier meine Bitte an die Bundesregierung, ihrerseits auf die Kommission einzuwirken, damit alle Mitgliedsländer den Verpflichtungen nachkommen, die wir da eingegangen sind.
Sodann noch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der 5. Welthandelskonferenz in Manila. Diese Antwort ist, insgesamt gesehen, enttäuschend. Soweit es Entwicklungsländer betrifft wird wohl auch dazu Herr Kollege Hüsch noch etwas sagen. Ich weiß nicht, ob ich mich täusche, aber ich habe den Eindruck gewonnen, als ob sich die Bundesregierung der Hatz auf die sogenannten Gefälligkeitsflaggen anschließen wolle. Ich kann davor nur warnen und größte Zurückhaltung empfehlen. Denn wir, die wir uns mit Verkehrspolitik befassen, wissen doch, daß im Grunde nicht die Gefälligkeitsflaggen das Problem sind, sondern die substandard ships. Die kutschieren unter allen möglichen Flaggen herum.
Im Grunde ist das Problem der Gefälligkeitsflaggen kein verkehrspolitisches, sondern ein wirtschaftspolitisches und ein sozialpolitisches Problem. Wir haben nun einmal die Tatsache, daß Kosten und Erträge gerade in der internationalen Schiffahrt auseinanderlaufen, und zwar einmal wegen Belastungen im nationalen Bereich, zum anderen wegen der Belastungen im internationalen Bereich plus Währungsgefälle usw., was sich da ergibt. Es ist ja eigentlich gar nicht verwunderlich, daß dann ein Unternehmer versucht, diese Dinge wieder ins Lot zu bringen. Das muß jeder, gleichgültig, ob er Reeder ist

oder Hemdenmacher oder sonstwas. Nun versuchen unsere Reeder, ihre Kosten dort entstehen zu lassen, wo auch die Erträge entstehen, nämlich im Ausland, im Dollarraum oder sonstwo.
Ich glaube, wir müßten uns mal - interdisziplinär - mit Kollegen aus der Sozialpolitik, aus der Wirtschaftspolitik zusammensetzen und versuchen, im eigenen Lande die Bedingungen ein bißchen zurechtzurücken, wenn wir nicht immer mehr in Verzug geraten wollen. Denn diese Hatz, von der ich sprach, die ja international vorhanden ist, wird aus ganz anderen Gründen, als sie vorgegeben werden, betrieben. Die Entwicklungsländer - ich will dies nur mal andeuten, Herr Kollege Hüsch -, die kostenmäßig natürlich einen erheblichen Vorsprung vor uns haben und noch lange Zeit haben werden, könnten darüber sehr wohl in die Schiffahrt der Industriestaaten eindringen - es ist relativ einfach - und sie verdrängen. Das hätte zur Folge, daß wir nicht nur die Kapazität, sondern dann ja auch noch Arbeitskräfte und Arbeitsplätze verlören.
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht in epischer Breite auf alles eingehen. Dafür ist weder der Zeitpunkt richtig gewählt noch ist, glaube ich, das Auditorium darauf eingestimmt, hier lange fachliche Erörterungen zu hören. Ich will daher abschließend und zusammenfassend folgendes sagen. Die Antwort der Bundesregierung bringt leider keine Klärung, so wie wir sie erwartet hatten, vielmehr schiebt die Bundesregierung die Probleme mit mehr oder weniger gut klingenden Absichtserklärungen vor sich her. Die internationale Verkehrspolitik, insbesondere die der Sowjetunion, hat aber Dimensionen erreicht, die auch sicherheitspolitisch gewertet werden müssen.
({0})
Im Interesse der Sicherung einer weiteren friedlichen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen allen Ländern bedarf jetzt aus gesamtpolitischen Gründen diese Problematik der Kabinettsentscheidung, da sie im Verkehrsministerium alleine schon nicht mehr gelöst werden kann. Ich möchte den Herrn Bundesverkehrsminister bitten, darauf zu achten, daß irreparable Schäden nicht erst entstehen, und möchte schließen mit einem Appell an Sie, Herr Minister: Tun Sie etwas.
({1})