kienbaum (NA), 1970-10-07:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn meines Beitrages einige Feststellungen. Die Große Anfrage der CDU/CSU liegt erfreulicherweise so lange vor, daß ich jedenfalls beginnen konnte,

mich zunächst einmal an der sauberen Gliederung zu erfreuen: I. 1970; II. 1971; III. Mittelfristige Finanzplanung. Sie liegt aber auch so lange vor, daß ich außerdem gespannt darauf gewartet habe, wie denn in der Begründung die zahllosen Fragen - wie gesagt, besonders sorgfältig abgegrenzt und gegliedert - ergänzt würden, mit Kritik und Vorwürfen, versteht sich sozusagen selbstverständlich.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß Wahlen bevorstehen, und daß natürlich Herr Stoltenberg auch in dieser Richtung einiges würde tun müssen, lag auf der Hand.
Die Große Anfrage der CDU/CSU enthält in der Begründung die Worte: . . der Bundesregierung Gelegenheit zu geben....". Nun, wozu? Ihre Beurteilung von Lage und Trend des Wirtschaftsgeschehens bekanntzugeben, ihre Handlungen und Entscheidungen zu rechtfertigen. Das ist für die Opposition ein verständliches Anliegen. Allerdings darf ich wie schon bei meiner ersten Rede in diesem Hohen Hause wiederum betonen, daß ich mich in der Rückwärtsbetrachtung immer wieder zu begrenzen bemühe und lieber in die Vorausentwicklung und -gestaltung einsteigen möchte. Und es soll der Regierung Gelegenheit gegeben werden, ihre Absichten für die Zukunft zu entwickeln.
Ich darf auch ein Drittes feststellen. Diese Große Anfrage der CDU/CSU bietet die für die FDP willkommene Gelegenheit, diese immer wieder wichtigen Fragen, die zugleich auch außergewöhnlich verwickelte Probleme eines politischen Sachgebiets, das sonst nicht im Brennpunkt steht, betreffen, ohne Rücksicht auf Tabus vor den Augen und Ohren der Öffentlichkeit zu behandeln.
Mit dieser Anfrage verband sich für die Opposition schließlich die Chance und für die Koalitionsfraktion der FDP die Erwartung, die immer wieder betonten besseren Einsichten der CDU/CSU, die abweichende Beurteilung der Fakten und die sich daraus ergebenden vorteilhafteren Zukunftsmaßnahmen offengelegt zu bekommen.
Ich wiederhole meinen Vorredner, aber ich muß es sagen: ich bin wirklich ehrlich betrübt über die Feststellung, daß nun in der ganzen umfassenden Darstellung des Kollegen Stoltenberg, in der Bewertung von Lage und Trend nichts Neues vorgetragen wurde.
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Er hat vielmehr zum wiederholten Mal - und da treffen sich unsere Beurteilungen - zum Ausdruck gebracht, daß die Lage unübersichtlich ist, daß sich widersprechende Fakten und Indikatoren immer noch keine Möglichkeit geben, zu einer eindeutigen Beurteilung darüber zu kommen, daß nur eine oder möglicherweise zwei sich ergänzende Maßnahmen zu einer Lösung der uns aufgegebenen Problematik führen könnten. Wenn er also nichts Neues gesagt hat, dann darf ich hier hinzufügen: ich betrachte es als sein gutes Recht, daß er nichts sagt, wenn er zu der Erkenntnis kommt, daß es dazu nichts Neues auszusagen gibt.
Betrübt bin ich allerdings auch über die Feststellung, daß die Vorwürfe und die Kritik gegenüber der Regierung wie gehabt geboten wurden. Eine einzige Nuance habe ich in den letzten Wochen entdecken können, Herr Kollege Müller-Hermann: die FDP-Suppe auslöffeln. Das war eine neue Variante. Vielleicht können Sie mir das gelegentlich einmal etwas näher erklären.
Schließlich ist - auch dafür habe ich Verständnis - von konkreten Vorschlägen zur Änderung keine Spur. Es gab eine neue Formulierung: kurzfristige Stabilitätspolitik. Wenn kurzfristiges gegenüber mittel- oder langfristigem Bemühen um Stabilität auf Grund der Ausführungen des Kollegen Stoltenberg gewertet werden soll, dann habe ich natürlich genug Einsicht, zu erwarten, daß man in der Frage, ob kurz- oder mittelfristig Stabilitätspolitik nötig sei, auch in der Zukunft immer unterschiedliche Auffassungen wird feststellen müssen und können. Darüber wird im Detail jederzeit zu sprechen sein. Aber ich stelle fest, konkret haben wir nichts hören dürfen.
Die FDP teilt die Beurteilung der Regierung. Ich darf aus dem gesamten Paket einige Feststellungen zur Unterstreichung wiederholen. Wir haben das wirtschaftliche Gleichgewicht noch keineswegs zurückgewonnen, aber es ist ein Nachlassen der Übernachfrage festzustellen. Dabei ist gleichzeitig zu betonen - das scheint mir als einem in besonderer Weise mit der Produktion Verbundenen von ausschlaggebender Bedeutung -: der Produktionsapparat, unser deutscher Produktionsapparat ist wie nie zuvor bis zur Grenze ausgelastet. Neueste Informationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sprechen für 1970 von 94 % und einer nochmaligen Steigerung nach einem Spitzenjahr, als welches man das Jahr 1969 bezeichnen kann.
Es sollte mir aber gestattet sein, diesen Feststellungen aus der Sicht der Regierung ausdrücklich noch einiges hinzuzufügen, was mit der politischen Aufgabenstellung, insbesondere dem Auftrag aus dem Stabilitätsgesetz, in gar keiner Weise abgedeckt und gelöst werden kann, aber ein Faktum darstellt. Ich möchte es so beschreiben :das Tempo, ja die Hektik der gleichzeitigen und vielfältigen Veränderungen um uns herum beginnt uns alle zu überfordern. Daraus ergibt sich, daß es für Entscheidungen insbesondere in der Privatwirtschaft - ich habe den Eindruck, daß dies aber auch allüberall im öffentlichen Bereich der Fall ist - an sichtbaren Orientierungsdaten mangelt.
Es gibt immer weniger feste Punkte. Die zu treffenden Entscheidungen in der Privatwirtschaft, wo ja Jahr für Jahr in der Bilanz ausgewiesen wird, wie das Ergebnis aussieht, enthalten immer mehr unkalkulierbare Risiken sowohl für den Ertrag als auch für die Liquidität und selbstverständlich auch für das Vermögen. Was ich in meinem Beruf als besonderes nachteilig feststelle, ist die Tatsache, daß die Entscheidungen Treffenden in einen immer unerträglicher werdenden Stress geraten.
Die Opposition hat, ich betone es, leider auch keine Wunderwaffen zur Problemlösung. Da sie diese nicht hat, geht sie andere Wege: sie steigert z. B. die Polarisation im Parlament. Das ist ihr gutes Recht, aber es darf doch auch festgestellt werden,
daß sie das tut. Sie vermehrt die ohnehin große Unsicherheit im Lande. Ob das ihr Recht ist, ist eine zweite Frage; das sie es tut, insbesondere angesichts bevorstehender Wahlkämpfe, ist ein Faktum.
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Ja, ich gehe noch einen Schritt weiter: sie peitscht im Wahlkampf die Emotionen,
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die noch nie geeignet waren, eine verwickelte Materie ruhig und sachlich und auf Lösungen hin weiterzuentwickeln.
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