Klaus Töpfer (NA), 1994-09-06:
Frau Kollegin, ganz sicher wird der Bundeskanzler immer und immer wieder in vielen Veranstaltungen auch in den neuen Bundesländern vor Tausenden von Zuhörern diese Frage sehr gut und sehr präzise beantworten. Ich kann Ihnen meine Meinung dazu sagen: Ich bin froh und dankbar für jeden aus den neuen Bundesländern, der in meiner Partei, in der CDU Deutschlands, mitarbeitet, um dieses Deutschland in eine gute, in eine demokratische Zukunft zu führen. Dafür bin ich dankbar, für jeden einzelnen.
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Wir alle sollten, glaube ich, dankbar sein, wenn das im Zusammenhang mit demokratischen - ({1})
- Mein lieber Herr Kollege, wer gerade die Rede vom Kollegen Lafontaine gehört hat und hier etwas von Schmutzkampagne redet, der sollte sich wirklich fragen, in welchem Haus er das eigentlich gehört hat. Das möchte ich doch wirklich einmal wissen. Das ist wirklich schon phantastisch.
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Das war halt der typische Lafontaine. Er ist zur Integration nicht fähig. Er ist nur zum Ausgrenzen fähig. Er wollte keine deutsche Einheit, und er will sie
auch jetzt noch nicht. Das hört man bis zu der gesamten Diskussion über die Haushaltsfrage heraus.
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Damit zurück zum Haushalt: Als diese Bundesregierung unter Helmut Kohl ihre Arbeit 1982 aufnahm, lag die Staatsquote bei ca. 50 %.
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Durch eine harte, klare Konsolidierungspolitik hat diese Bundesregierung die Staatsquote auf eine Größe von etwa 46 % zurückgeführt - beispielhaft. Man tut wirklich niemandem, der jetzt handelt, Unrecht, wenn man sagt: Danke schön, Gerhard Stoltenberg, daß Sie so gehandelt haben. Man tut niemandem Unrecht.
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Wo wären wir denn am Anfang der deutschen Einheit gewesen, wenn wir eine Staatsquote von 50 % gehabt hätten und nicht die Jahre vorher genutzt hätten, um auf 46 % herabzukommen?
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Die SPD, der Weltökonom Schmidt, hatte eine Staatsquote von 50 % ohne deutsche Einheit. Ich bin stolz darauf, in einer Regierung mitzuarbeiten, mit der wir die deutsche Einheit bewältigen - auch mit einer Staatsquote um 50 %, die wir jetzt wieder zurückführen in einem gleichen Konsolidierungsprozeß, wie wir es in den 80er Jahren ebenfalls gemacht haben.
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Das ist etwas, was der Herr Kollege Lafontaine vergessen hat. Aber ich kann verstehen, daß er es vergißt: Wer nimmt schon gerne den Verlust der Rolle des Supermannes in einem Schattenkabinett klaglos hin?
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Daß er nicht super war, konnten wir Ihnen aus dem Saarland schon längst berichten. Denn, Herr Kollege Lafontaine, Sie sollten genau hinhören. Niemand, zuletzt diese Bundesregierung und dieser Finanzminister und zuallerletzt dieser Abgeordnete und Umweltminister, der hier spricht, kritisiert, daß wir eine nachhaltige Teilentschuldung des Saarlandes vorgenommen haben. Wir haben es doch gemacht. Es sind doch 8 Milliarden DM bereitgestellt worden, pro Jahr 1,6 Milliarden DM. Es wird pro Jahr soviel gezahlt, weil wir das wollen. Was wir kritisieren, ist nicht, daß den Saarländerinnen und Saarländern geholfen wird. Was wir kritisieren, ist, daß die Saarländerinnen und Saarländer eine solche Regierung haben, die aus dieser Hilfe nichts machen kann und nach wie vor das Land an der letzten Stelle der Bundesländer beläßt. Das kritisieren wir, nicht, daß dort finanziell geholfen wird. Das ist ein kleiner Unterschied.
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Man muß sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
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Da ist Herr Lafontaine seit zehn Jahren Ministerpräsident eines Bundeslandes und tritt an - ({11})
- Wissen Sie, wenn Herr Lafontaine sich damit nicht hier in seiner Rede geschmückt hätte, dann hätten Sie auch nicht gerufen, daß er das vielleicht auf dem Marktplatz in Saarbrücken machen sollte.
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- Es tut mir leid, daß Sie damit ein bißchen getroffen werden und pflichtgemäß Ihre Zwischenrufe machen.
- Wir werden den Gedanken fortführen.