peter meiwald (NA), 2015-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede sehr viel über
das Bauen gesprochen, über die Herausforderung, in
Deutschland günstigen Wohnraum bereitstellen zu müssen, nicht nur für Flüchtlinge . Dass dies eine große Herausforderung ist, ist unbestritten . Das ist wichtig . Das ist
ein zentrales Arbeitsthema, gerade in dieser Zeit .

Seit einem Jahr fordern wir Grüne ein Bundesbauprogramm . Das haben Sie verschlafen und bisher nicht
umgesetzt . Frau Dött, angesichts dessen hilft es nichts,
auf den Ländern herumzuhacken und zu sagen: Die Länder müssten . . .! - Nein, das Bundesbauprogramm ist eine
Chance, als Bund Verantwortung zu übernehmen .

({0})

Frau Ministerin, Sie sind auch - nicht nur: „auch“ die Umweltministerin in unserem Land . Zentrale Themen der Umweltdiskussion kommen bei Ihnen deutlich
zu kurz, nicht nur in den bisherigen zwei Jahren Ihrer
Amtszeit, sondern auch in Ihrer Rede eben . Ich meine
die planetaren Grenzen, den Ressourcenverbrauch - Frau
Dött hat gerade darauf hingewiesen, allerdings ohne zu
sagen, was konkret passieren soll - und den Zustand all
dessen, was um uns herum ist: Luft, Wasser, Feinstaub,
all diese Dinge . Ich werde ausführen, was dazu aus unserer Sicht dringend getan werden muss .

Zunächst zu den planetaren Grenzen . Am 16 . Januar
dieses Jahres meldete das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, dass vier von neun planetaren Grenzen
durch den Einfluss des Menschen bereits überschritten
sind . Den Klimawandel haben Sie angesprochen; aber
es geht auch um Landnutzung, um Nitrat- und Phosporkreisläufe, um Biodiversität .

Zum Klimawandel . Was unternimmt die Bundesregierung, um den Klimawandel einzudämmen? Wir haben
gerade gehört, wie wichtig das ist . Das bestätigen alle
immer wieder . Aber was passiert außer Lippenbekenntnissen? Was gibt es an konkreten Maßnahmen? Bereits
am Mittwoch nach der Konferenz von Elmau war das
hochgelobte Versprechen der G-7-Konferenz, Anreize
für Investitionen hin zu kohlenstoffarmen Wachstumsmöglichkeiten zu setzen, nur noch Makulatur . Dabei
klingt „Dekarbonisierung“ doch so schön; Sie haben es
gerade auch gesagt . Doch der Deal von Kanzlerin und
Wirtschaftsminister mit der Kohleindustrie stellt das Klimaengagement - nein, nicht in den Regen - in die Hitze .

({1})

Die Kohleabgabe kommt nicht . Die Klimakiller der
Braunkohlekonzerne werden einmal mehr geschont . Die
kleinen Klimaschutzmaßnahmen, die an der einen oder
anderen Stelle in Paris zugestanden werden, sollen das
kaschieren . Sie werden vom Steuerzahler bezahlt werden
und nicht von den Konzernen, die die Probleme verursachen . Die Zeit bis Paris ist knapp, Frau Hendricks . Ziehen Sie der Kohleindustrie endlich den Stecker .

({2})

Zum Flächenverbrauch . Die Bundesregierung hält
verbal an dem Ziel fest, den Flächenverbrauch bis 2020
auf - immer noch - 30 Hektar pro Tag zu reduzieren .
Im Moment liegen wir bei ungefähr 73 Hektar pro Tag .
Doch wo bleiben die wirklich großen Maßnahmen, die

Marie­Luise Dött

notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen? Reduzieren
Sie die privilegierten Nutzungen im Außenbereich . Nehmen Sie die Ausweitung der Privilegierung zurück, die
unter Schwarz-Gelb vorgenommen wurde .

({3})

Zum Stickstoff, zur Überdüngung . Die planetaren
Grenzen sind auch hier und bei Phosphor weit überschritten . In Deutschland sind 25 Prozent der Grundwasserkörper aufgrund von hohen Nitratwerten in einem schlechten chemischen Zustand . Nur 10 Prozent der natürlichen
Fluss- und Bachabschnitte sind in einem guten oder sehr
guten ökologischen Zustand . Bei unseren Küstengewässern sieht es noch schlimmer aus . Da gibt es nirgends
einen guten ökologischen Zustand . Auch hier passiert
seitens der Bundesregierung nichts . Ein Vertragsverletzungsverfahren ist seit Langem anhängig; doch Streit
zwischen dem Landwirtschaftsministerium und Ihrem
Haus, in dem man das eigentlich besser weiß - das wissen wir auch -, führt dazu, dass die Düngeverordnung
nicht verändert wird, dass die Novelle nicht kommt, dass
in diesem Land weiter Stillstand herrscht . Machen Sie
endlich eine Umweltpolitik, die diesen Namen verdient,
und verteilen Sie keine weiteren Geschenke an die Agroindustrie .

({4})

Zur Biodiversität . Wenn Sie die Herausforderungen
der überbordenden Stickstoffeinträge, des exzessiven
Flächenverbrauchs und des Kohleausstiegs ernsthaft angehen, dann nützt das auch der Artenvielfalt . Durch Vergüllung der Böden und Stickstoffüberschüsse kommen
die Ökosysteme schon seit Langem an ihre Belastungsgrenzen . 22 Wirbeltierarten sind seit Beginn des 20 . Jahrhunderts in Deutschland schon ausgestorben, unlängst
erst der Steinsperling - Petronia petronia; was für ein
schöner Name . Weitere 28 Prozent der heimischen Wirbeltiere sind längst bestandsgefährdet . Da gibt es viel zu
tun . Wir alle merken am Beispiel der Feldlerche oder des
Kiebitzes, dass die Bedingungen nicht so gut sind, auch
wenn die Kanzlerin sagt: Alles wird gut in unserem Land .

Zu den Ressourcen . Das wichtige Programm ProgRess II - Frau Dött hat es eben angesprochen - ist schön
und gut . Unser Energiehunger, unser Lebensstil zeigen
doch: Wir verbrauchen zu viel Ressourcen . Am 12 . August dieses Jahres war der Earth Overshoot Day, der Tag,
ab dem wir weltweit mehr natürliche Ressourcen verbrauchen, als uns für dieses Jahr eigentlich zustehen . Wir
leben weit darüber hinaus . ProgRess II bietet dazu zwar
Worte, gute Analysen und Beschreibungen, aber letztlich
keine Lösungen . Was uns fehlt, sind pragmatische Vorschläge; einen zahnlosen Tiger brauchen wir nicht .

({5})

Vielleicht habe ich das noch nicht ausreichend und intensiv gelesen . Aber die einzige Maßnahme, Frau Ministerin, die ich bisher darin gefunden habe und die konkret
ist, ist die Erhöhung des Anteils von Recyclingpapier in
den Bundesbehörden auf 100 Prozent .

({6})

Das ist schön, und das ist auch in unser aller Sinn . Niemand kann etwas dagegen haben . Aber reicht es wirklich
aus, um den Ressourcenverbrauch unserer Wirtschaftsweise so zu minimieren, wie es nötig wäre, wenn erst einmal mehr Recyclingklopapier in den Ministerien hängt?
Ist uns das genug?

({7})

- Nicht nur in den Ministerien, sondern auch in den untergeordneten Behörden . Das wird uns weiterhelfen . Vielen Dank für diesen Hinweis .

Die Dekarbonisierung ist als Stichwort angesprochen
worden . Aber es geht nicht nur um Rohstoffe wie Kohle
und Öl, um die fossilen; es geht um mehr . Es geht um
Metalle, Seltene Erden, sauberes Wasser, aber auch um
nachwachsende Rohstoffe wie Holz, Kautschuk und vieles andere . Das alles ist im heutigen System so billig,
dass wir es uns leisten können, so verschwenderisch damit umzugehen, wie wir es tun .

Wiederverwertbare Rohstoffe haben hingegen kaum
eine Chance auf dem Markt . Dabei müsste ihr Einsatz
doch eigentlich günstiger sein, als dass wir immer neue
Rohstoffe aus dem Boden holen . Woran liegt das? Die
Marktpreise - das ist keine ganz neue Erkenntnis - sagen leider nicht die ökologische Wahrheit . Sie bilden die
sozialen und ökologischen Folgekosten der Gewinnung
dieser Rohstoffe nicht ab . Diese Kosten werden noch viel
zu oft der Allgemeinheit oder den nachfolgenden Generationen aufgebürdet . Das darf nicht so bleiben . Das wissen Sie, und das wissen wir alle .

Unsere Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch wenn Sie keine besseren haben, bitte, übernehmen Sie
unsere gerne -:

({8})

ökologisch gestaffelte Ressourcenabgaben auf Rohstoffverbrauch - nicht nur für Verpackungen -, ein Wertstoffgesetz mit deutlich höheren, dynamisch steigenden
Recyclingquoten auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft - das ist gerade angesprochen worden; darauf
warten wir seit zwei Jahren -, die Stärkung von Mehrweg
statt Einweg und die Verbannung besonders ressourcenverschwendender Einwegprodukte wie Coffee-to-go-Becher oder Plastiktüten . - Das sind zwar nur kleine Beispiele . Aber da könnte man konkret werden, anstatt nur
ein schönes ProgRess-Programm zu schreiben .

Nun noch ganz kurz etwas zur Wahrnehmung Ihrer
Politik im Allgemeinen . Früher war Deutschland Vorreiter an vielen Stellen . Mittlerweile beschreibt man uns
als das Land, in dem wir gemäß einer Untersuchung zum
Müll pro Kopf auf Platz 28 von 34 liegen; es gibt erhebliche Mängel bei der Mülltrennung . Die Grenzwerte von
Stickoxiden im Straßenverkehr werden regelmäßig überschritten . Bei der Feinstaubbelastung liegt Deutschland
auf Platz 27 von 34 . Das alles sind die Ergebnisse der
aktuellen Politik .