reinhold hemker (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe am 5. November
letzten Jahres im Rahmen der Aussprache 
zur Regierungserklärung anlässlich der
5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention Vizepräsidentin Bläss in diesem Hause symbolisch einen Solarrechner und ein kleines Paket Kaffee
aus biologisch-organischem Anbau übergeben. Dieser
Kaffee wird im Rahmen des fairen Handels vermarktet.
Das „Transfair“-Siegel zeigt, dass Grundsätze der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, und zwar global.


Auf die Gestaltungsaufgabe Globalisierung verweist
der heute hier diskutierte Bericht sehr nachdrücklich.
Nur wenn man das Nachhaltigkeitsprinzip als Querschnittsaufgabe weltweit für alle Bereiche von der Produktion bis zur Vermarktung für den praktischen Vollzug im Alltag begreift, kann das, was nun schon seit
Jahren immer wieder gefordert wird, Schritt für Schritt
erreicht werden. 

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Beispiele für engagiertes Handeln gibt es genug. Ich
nenne nur das zivilgesellschaftliche Engagement in der
Wirtschaft. Ich stelle fest: Weltweit sind immer mehr
Menschen darum bemüht, sich bei der Produktion von
Nahrungsmitteln, zum Beispiel beim Kaffee, und in der
Nutzung der erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel
der Solartechnik, zu engagieren. Diese Menschen erwarten von uns als den politisch Verantwortlichen Glaubwürdigkeit auch und gerade in diesem Sinne. Es vergeht
bei mir in der praktischen Beratungsarbeit, die ich für
verschiedene Nichtregierungsorganisationen weltweit
wahrnehme, kein Gespräch mit Partnern aus Afrika, Asien oder Lateinamerika, in dem die Vereinbarungen der
Rio-Konferenz und der danach durchgeführten Weltkonferenzen im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit
der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit keine
Rolle spielen würden. 

Dabei hatte und hat auch die Frage der Welternährung nach wie vor eine herausragende Bedeutung. Ich
stelle in diesem Zusammenhang fest: Flächen für eine
Erweiterung des Anbaus von Nahrungs- und Futtermitteln stehen nur sehr begrenzt zur Verfügung. Ferner gehen immer mehr Flächen verloren, weil der Anbau nicht
nach Grundsätzen der Nachhaltigkeit erfolgt und nach
wie vor Überweidung stattfindet, die zu weiterer Erosion
führt. 

Immer noch ist für viele, insbesondere arme Länder,
der Futter- und Nahrungsmittelexport die wichtigste,
wenn nicht gar einzige Einnahmequelle für Devisen.
Wenn dies nicht über internationale Vereinbarungen, eine sinnvollere Politik der Entwicklungszusammenarbeit
und der Agrar- und Ernährungspolitik geändert wird,
werden die Armuts- und Hungerbedingungen zu weiteren Konflikten führen. Das Konfliktpotenzial wird sich
vergrößern.

Darum ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung nun verstärkt versucht, Einfluss auf die Strukturanpassungsprogramme in den angesprochenen Gebieten dieser Welt zu nehmen. Was nutzt es, wenn immer mehr Mittel für die Exportförderung ausgegeben
werden, teilweise im Zusammenhang mit einer belastenden Kreditfinanzierung, und die Eigenversorgung aus
nachhaltiger Produktion und Verarbeitung zurückgeht?
Ich bin immer wieder erschrocken, wenn ich sehe, wie
viele Länder mit eigentlich fruchtbaren Böden Nahrungsmittel importieren bzw. importieren müssen und
immer wieder aus den Überschussbeständen reicher
Länder versorgt werden. 

Solange diejenigen in Übereinstimmung mit der
FAO, der Ernährungs- und Agrarorganisation der Vereinten Nationen, hier nicht richtig investieren, die investieren können, wird dem Grundsatz der Nachhaltigkeit
nicht entsprochen und auch dem Grundsatz der Kohärenz nicht.

Ich verweise auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Thema Welternährung in der letzten Legislaturperiode sowie auf die vielfältigen Hinweise, die
damals im Parlament aus Anlass des Welternährungsgipfels gegeben worden sind. Die Überlegungen zur
Weltmarktorientierung unter dem Aspekt der Liberalisierung im Hinblick auf die WTO-II-Runde sind besonders nach den eindeutigen Signalen aus Seattle kritisch
zu überdenken. Auch hier gibt der Bericht wichtige
Hinweise für die Produktionsbedingungen von Agrarprodukten. 

Ich frage in diesem Zusammenhang: Wem nützt die
Weltmarkterschließung bei Landwirtschaft und Ernährung? Wir wissen zum Beispiel, dass 20 Prozent der
Weltbevölkerung immer mehr Konsumgüter aus immer
entfernter gelegenen Gebieten erhalten. Dies hat mit
nachhaltiger, schöpfungsbewahrender Entwicklung wenig zu tun, zumal für große Teile der restlichen
80 Prozent der Weltbevölkerung die Nahrungsversorgung unter den genannten Rahmenbedingungen nur unzureichend möglich ist. Genau an dieser Stelle muss die
Nachhaltigkeitsstrategie ansetzen. 

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Außerdem muss man sich nicht wundern, wenn die
Zerstörung der lebenssichernden Grundlagen der Natur
weiterhin betrieben wird. Wer keinen Boden zur Verfügung hat bzw. nicht mehr zur Verfügung hat, auf dem
Nahrungsmittel angebaut werden könnten, der greift
auch zu den letzten Gräsern, Baumrinden und Wurzeln,
aus denen eigentlich noch etwas wachsen sollte. 

Wer keinen Zugang zu anderen Brennstoffen hat, der
versucht, das Wasser für den Maisbrei oder den Reis, oft
das einzige Nahrungsmittel, mit den letzten, oft mühsam
herbeigeschafften Holzstücken zum Kochen zu bringen.

Für eine echte Nachhaltigkeitswende - so nenne ich
es einmal - sehe ich im Augenblick noch keine wirklichen Anzeichen, zumindest was die globale Perspektive
unter Einbeziehung der meisten armen Länder in Afrika,
Asien und Lateinamerika angeht. Die im Bericht erwähnten Nachhaltigkeitsindikatoren, wie sie die Kommission für nachhaltige Entwicklung der UNO beschreibt, werden weltweit bei der praktischen Arbeit
noch zu wenig berücksichtigt.

({2})

Ich halte allerdings die Neuorientierung der Bundesregierung in diesem Bereich für richtig. Sie gibt es, auch
wenn die Sprecherinnen und Sprecher der Opposition
das wortreich ignoriert haben.

Die Bemühungen, stärker auf die Strukturanpassungsmaßnahmen von IWF und Weltbank Einfluss zu
nehmen, sind richtig; auch die deutlichen Hinweise für
die WTO-II-Runde in Richtung Verbesserung der sozialen Standards sind deswegen zu begrüßen.

({3})

Ich hoffe nur, dass sich die Bundesregierung nicht doch
von den falschen Propheten aus den Entwicklungsländern und ihren Kumpanen aus den Industrieländern verunsichern lässt, die sich um Standortvorteile und deren
jeweilige Nutznießung Sorgen machen und sich gegen
die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit wenden.

Ich sage: Wer „sustainable development“, also eine
langfristig tragfähige Entwicklung, wirklich will, muss
die Umwelt- und Sozialverträglichkeit zur wesentlichen
Orientierung seiner politischen Arbeit machen, und zwar
weit über den Rahmen nationaler Politik hinaus, ja, sie
ist Teil des Einsatzes für die elementaren
Menschenrechte, und zwar weltweit. Die Systematik des
Berichtes - Einteilung in ökologische, ökonomische und
soziale Dimensionen - gibt wichtige Hinweise für die
Vorgehensweise in diesem Bereich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt, im Zusammenhang der Gespräche über „good governance“ die
sehr oft autoritären Staatsführer und Machteliten aus
Entwicklungsländern, die sich mit bestimmten Interessengruppen der Industrieländer verbünden und gegen
das Nachhaltigkeitsprinzip wenden, auf ihre Verantwortung hinzuweisen, die seit der Rio-Konferenz immer
wieder herausgestellt wurde und wird. Die Agenda 21 darauf ist hingewiesen worden - zeichnet die Handlungsperspektiven vor. Dabei gilt es, die positiven, jetzt
von der Bundesregierung eingeschlagenen Wege weiter
auszubauen und zu unterstützen.

Ich habe zum Beispiel im April letzten Jahres in Costa Rica wahrnehmen können, welche segensreichen Folgen die Umstellung des Kaffeeanbaus in mehreren Genossenschaften auf ökologische Anbau- und Verarbeitungsverfahren hat. Der Umstellungsprozess war und ist
nur möglich durch finanzielle Unterstützung im Rahmen
der Nord-Süd-Solidarität und die Vermarktungshilfen
durch den fairen Handel. Ich habe in diesem Zusammenhang Menschen auf einer Bananenplantage erlebt,
auf der nicht mehr offen mit der Giftspritze hantiert
wurde oder über die keine Sprühflugzeuge mehr flogen.
Auch hier konnte ich gelebte Nord-Süd-Solidarität im
Sinne der Nachhaltigkeit erfahren. Das „Transfair“-Siegel durfte in der Verpackungsabteilung aufgeklebt werden. Im Hochland dieses kleinen mittelamerikanischen
Landes wurde gerade ein Windpark erweitert, bei dem
die GTZ bei der Gutachtenerstellung beteiligt war und
Mittel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellt wurden. Dies sind drei Beispiele, die aufzeigen,
dass die Maßnahmen der Bundesregierung in die richtige Richtung gehen und im Sinne der heute hier diskutieren Nachhaltigkeitsstrategie sind.

Es geht also um die richtige Prioritätensetzung. Es
geht aber auch um den Abbau von Vorurteilen und Vorbeurteilungen. Diejenigen, die immer wieder sagen:
„Die wollen ja nicht mit Solarenergie kochen, die wollen
an offenem Feuer brutzeln!“, die - jetzt meine ich die,
die das sagen - verweigern im Grunde einen Dialog über
die Nutzungsmöglichkeiten der verschiedenen Anwendungsformen der solaren Energie.

({4})

Sie verkürzen die mögliche Betrachtung des gesamten
Komplexes der nachhaltigen Nutzung der Sonnenkraft.
Hier wird dann zum Beispiel auch deutlich, welche interkulturellen Betrachtungsweisen im Diskurs gewählt
werden können und müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird noch viel
Fantasie und guter Wille eingesetzt werden müssen,
wenn das Nachhaltigkeitsprinzip wirklich seinen Platz
finden und sich behaupten soll im Kontext einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit und einer globalen Agrarwirtschaft, der die langfristig tragfähige Versorgung aller Menschen in allen Ländern der Welt umfassen kann.

Es wird seit der Rio-Konferenz viel von Handlungsrahmen und Agenden gesprochen: Agenda 21, Agenda
2000 für die EU-Politik der nächsten Jahre, Lokale Agenda. Ich gehe mit den engagierten Entwicklungs-,
Agrar- und Umweltpolitikern nicht nur meiner Fraktion
davon aus, dass die verschiedenen Agenden nicht nur
Handlungsrahmen bleiben, sondern auch unter das bereits von Minister Trittin genannte Motto „Global denken, lokal handeln“ gestellt werden.

In einer der letzten Publikationen der DEG, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, heißt
es: 

Die Eigendynamik der einzelnen Volkswirtschaften
zu fördern, bedeutet für uns auch, Umwelt- und
Ressourcenschutz aktiv zu beachten. In diesem
Sinne arbeiten wir am Einsatz umweltschonender
Technologien und Managementverfahren und beteiligen uns an der Entwicklung umweltpositiver Projektideen, um nachhaltiges Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg in Einklang mit der Umwelt zu
fördern. 

Diese Aussage bedeutet Auftrag und Verpflichtung
nicht nur für die DEG. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf entsprechende Konsequenzen.

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