Würfel (NA), 1989-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Um heute hier die frauenspezifischen Aspekte des Rentensicherungsgesetzes darstellen zu können, habe ich drei Kollegen meiner Fraktion bitten müssen, mir jeweils zwei Minütchen ihrer selbst kurz bemessenen Redezeit abzutreten. Ich glaube, das ist ein Vorgang, der zeigt, wie dringend wir eine Parlamentsreform benötigen.
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Ich habe also meinen Kollegen zu danken, erstens daß sie es mir ermöglichen, hier überhaupt zu sprechen, und zweitens daß sie im Rahmen des Konsenses zwischen SPD, CDU/CSU und uns entschieden für die Berücksichtigung der Interessen der Frauen im Rentensicherungsgesetz eingetreten sind.
Meine Damen und Herren, meine politische Tätigkeit begann ich vor 15 Jahren mit Veröffentlichungen, in denen ich auf die skandalöse Ungerechtigkeit gegenüber unseren Müttern hinwies, die sich durch die mangelnde gesellschaftliche Anerkennung ebenso auszeichnete wie durch das Nicht-Berücksichtigen der großen gesamtgesellschaftlichen Leistung der Kindererziehung in der Rente dieser Mütter, obwohl - dies ist das Verblüffende daran - das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf der nachkommenden Generation fußt. Von dem Zeitpunkt an, zu dem Solidarsysteme zur Absicherung verschiedener Risiken des einzelnen geschaffen wurden, können die Erziehung von Kindern und die Pflege behinderter und schwer pflegebedürftiger Abgehöriger nicht länger ausschließlich Privatsache sein. Es ist unumgänglich, daß die vor allem von Frauen übernommenen und für das Funktionieren unserer Gesellschaft unverzichtbaren Tätigkeiten, die bislang von den Frauen ausschließlich für Gotteslohn geleistet wurden, sowohl eine höhere ideelle Anerkennung als auch eine höhere materielle Bewertung erfahren.
Die Zeiten, in denen lediglich entlohnte Tätigkeit zu gesellschaftlicher Anerkennung und zu einer Rente führte, sind nun Gott sei Dank vorbei; denn mit dem vorliegenden Rentensicherungsgesetz erfahren unsere Mütter und pflegenden Frauen eine weitere materielle Aufwertung. Ihre gesellschaftliche Aufwertung, meine Damen und Herren, wird nur gelingen, wenn wir grundsätzlich zu einer anderen Bewertung des Begriffs „Arbeit" kommen.
Der Wermutstropfen - und Sie wissen, Wermut ist bitter - , der mir das Erreichte allerdings ganz schön vergällt, ist die Tatsache, daß es auf Grund der für mich nicht nachvollziehbaren, von Herrn Blüm als „Philosophie" bezeichneten, von mir allerdings „Ideologie" genannten Bedenken der Kollegen von der CDU/CSU leider nicht gelang, für die berufstätigen Mütter die notwendige Anerkennung ihrer Erziehungsleistung in der Rentenversicherung zu erreichen.
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Herr Blüm, ich möchte jetzt Ihren Blutdruck nicht in die Höhe treiben, muß aber fortfahren: An dem Einsatz unserer Verhandlungsführer hat es nicht gefehlt, und ich möchte, daß die berufstätigen Mütter draußen das wissen. Wir Freien Demokraten halten diese Situation für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Herr Blüm, es darf nicht zwei Sorten von Müttern geben.
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Ich finde, wir alle, auch die Kollegen von der CDU und der CSU, sollten uns dazu verstehen, die Kindererziehung als solche als eine gesamtgesellschaftliche Leistung anzuerkennen und diese materielle Anerkennung dann auch den Müttern zu gewähren, die berufstätig sind oder sein müssen.
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Denn, Herr Blüm, auch berufstätige Mütter sind ja Mütter, und ich meine, es steht niemandem zu, Klassifizierungen in angeblich engagierte HausfrauenMütter und berufstätige Mütter vorzunehmen.
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Vor allem alleinerziehende Mütter, die ja meist berufstätig sein müssen, damit Mutter und Kind nicht von den Wohltätigkeiten der Solidargemeinschaft abhängig werden, müssen sich nun in der Tat wieder einmal benachteiligt fühlen.
Ich würde mir schon wünschen, daß diese von Ihnen so genannte Philosophie, die man genauso gut als - bitte verzeihen Sie - eine ideologische Verbohrtheit bezeichnen kann, in Zukunft nicht länger ein Hemmschuh für die Herstellung von Gerechtigkeit für berufstätige Mütter ist.
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Herr Blüm, wir müßten uns einmal zusammensetzen, um das noch mal zu erörtern.
Ich habe auch Verständnis für die Forderung, die materielle Anerkennung dieser Erziehungsleistung habe für alle Mütter gleich hoch zu sein, was bedeutet, daß die Beamtin im Rahmen ihrer Pension den gleichen Betrag gutgeschrieben bekommt wie die Hausfrau in ihrer Rente. Ich bedaure jedoch, daß im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen in der Beamtenversorgung die Beamtinnen eine überproportionale Minderung ihrer Versorgung in Kauf nehmen müssen, wenn sie eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen oder sich wegen der Kindererziehung für einige Jahre beurlauben lassen. Das kann nicht gewollt sein und bedarf deshalb weiterer Überlegungen, wie Herr Dreßler sagte, in einer Denkpause.
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Natürlich ist für mich noch ein weiterer Punkt unbefriedigend, den ich hier kurz anführen möchte. Das zweite und das dritte Rentenversicherungsjahr für Erziehungsleistungen können, wie wir gehört haben, aus finanziellen Gründen erst den Müttern gutgeschrieben werden, deren Kinder nach 1992 zur Welt kommen. Ich bedaure dies, denn hier schaffen wir
erneut Ungleichheit. Dennoch war - wir haben auch das gehört - eine andere Regelung nicht erreichbar, wenn der Konsens nicht gefährdet werden sollte. Bei diesem Rentensicherungsgesetz ging es nun darum, daß wir alle gemeinsam in diesem Hause etwas zuwege bringen, und ich glaube, wir können auch froh und stolz auf das sein, was wir zuwege gebracht haben.
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