paul krüger (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit dieser Debatte das letzte Mal in dieser Legislaturperiode Gelegenheit, uns mit dem Aufbau in den neuen Bundesländern zu beschäftigen. Dies ist auch Gelegenheit, Bilanz über den Stand dessen zu ziehen, was erreicht wurde.
Erst wenn wir die Situation, die wir heute in den neuen Ländern haben, mit der vergleichen, die 1989 da war, vermögen wir einzuschätzen, welche historische Dimension die Veränderungen haben, die sich seit damals tatsächlich vollzogen haben. Wir gehen zuoft von den Äußerlichkeiten aus, die dieser Veränderungsprozeß mit sich brachte, von dem, was wir jeden Tag in der Entwicklung sehen können. Wir betrachten zu wenig die menschliche Dimension dieses Änderungsprozesses, all das, was die Menschen in dieser Zeit an Veränderungen haben durchmachen müssen, worauf sie sich eingestellt haben und worauf sie, wie ich meine, zu Recht stolz sein können.
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Das waren Veränderungen, meine Damen und Herren, die nicht nur einen speziellen Bereich betrafen, sondern alle Bereiche des menschlichen Lebens, der Gesellschaft umfaßten. Es waren Veränderungen, die wir - zumindest in den neuen Bundesländern - mehrheitlich umgesetzt haben und die nicht nur die Wirtschaft umfaßten, sondern auch die Hochschulen, das gesamte Bildungssystem, die Verwaltung, das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft ebenso wie die Freizeitbereiche, die Vereinsstruktur und den Sportbereich. Alles hat sich verändert. Hierauf hatten sich die Menschen einzustellen.
Wenn man bedenkt, daß seither nur jeder vierte in den neuen Bundesländern seinen angestammten Arbeitsplatz behalten konnte - das heißt: drei von vier mußten sich völlig umstellen und hatten überhaupt keine Sicherheit bezüglich ihrer Zukunft -, dann vermag man in etwa einzuschätzen, was sich hier in acht Jahren vollzogen hat. Gott sei Dank haben mehr als 80 Prozent derer, die Arbeit suchen, inzwischen
wieder Arbeit gefunden. Auch das ist eine ganz große Leistung, die hier vollbracht wurde.
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Wenn Sie sich mit Leuten unterhalten, die das durchgemacht haben, sagen sie Ihnen: „Es war ungeheuer schwer, wir wußten nicht, was uns blüht; wir haben Phasen durchgemacht, wo wir nicht wußten, wie der nächste Tag ausgeht." Aber sie haben es geschafft. Die meisten von ihnen sind heute stolz auf das, was sie inzwischen erreicht haben, und fühlen sich in dem neuen System wohl.
Aus dieser Situation heraus wurden inzwischen 600 000 Unternehmen gegründet. Angesichts der Tatsache, daß die Menschen vor der Wende nicht einmal wußten, was eine „GmbH" ist und was es bedeutet, ein Unternehmen zu führen, können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, nun 600 000 neue Unternehmen zu haben. Alleine in der Kammerregion Neubrandenburg, woher ich komme, sind 17 500 gewerbliche Unternehmen entstanden, die heute Mitglied der Kammer sind. Die Freiberufler sind dabei noch gar nicht mitgezählt.
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Allein in meiner Kammerregion sind 10 500 Handwerksbetriebe entstanden. Sie sind von Menschen gegründet worden, die sich mit Mut und Risikobereitschaft den neuen Aufgaben gestellt haben und häufig, wie sie mir selber sagen, schlaflose Nächte hatten und zum Teil auch heute noch haben; sie haben in diesem Prozeß Arbeitsplätze geschaffen und tragen mehr und mehr auch dazu bei, daß zukunftsfähige Strukturen entstehen.
Zukunftsfähige Strukturen bedeutet zum Beispiel, daß wir biotechnologische Unternehmen ansiedeln. In der „Schweriner Volkszeitung" wurde in der letzten Woche getitelt: „Osten Standort für US-Biotechnologie". Von den 400 Biotechnologieunternehmen, so heißt es dort, hat sich der größte Teil in den neuen Bundesländern angesiedelt. Die Genforschung hilft bei der Entwicklung und der wirtschaftlichen Nutzung neuer Medikamente. Der Innovationspreis des Jahres 1997, den der Bundespräsident überreicht hat, ging nach Gera an ein ostdeutsches Unternehmen. Die Laser-Display-Technologie wurde dort entwikkelt. Es ist ein zukunftsweisendes Verfahren, das in Zukunft die ganze Fernsehtechnik verändern wird. Reden Sie mit Herrn Deter, dem eigentlichen Vater dieser Technologie. Er ist ein Mann, der stolz ist auf seine Leistungen.
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Der Innovationspreis des Start-up-Wettbewerbes 1998, also ganz aktuell, ging an die Universität Rostock. Dort wurde eine künstliche Leber entwickelt. Reden Sie mit den Menschen. Sie sind stolz auf das, was sie geleistet haben. Ich glaube, sie sind zu Recht stolz.
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Wir erlebten dieser Tage den Börsengang von Jenoptik. Alle wissen, durch welch ein Tal dieses Unternehmen gegangen ist und wie erfolgreich es heute dasteht. Viele Thüringer werden jetzt Aktionäre ihres Unternehmens. Sie sind stolz auf das, was sie geleistet haben. In der Patententwicklung gibt es hervorragende Fortschritte. Thüringen hat bei den Patentanmeldungen mittlerweile einen Stand erreicht, der besser ist als der Bremens, Schleswig-Holsteins oder des Saarlandes. Man ist dort auch zunehmend in der Lage, diese Patente in wirtschaftlichen Erfolg umzumünzen.
In der Wagniskapitalstatistik der Bundesrepublik steht Baden-Württemberg klar an erster Stelle, dann folgt Bayern, an dritter Stelle kommt Sachsen, und am Ende stehen Niedersachsen, das Saarland und Nordrhein-Westfalen.
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In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zur Zeit dreimal so viele Wagniskapitalfinanzierungen wie in Niedersachsen. Das heißt, wir in Ostdeutschland sind bei der Zukunftsgestaltung wahrlich weit vorangekommen.
Diese Entwicklung schlägt sich, meine Damen und Herren, zunehmend auch in harten wirtschaftlichen Zahlen nieder. Der gewerbliche Bereich wächst erheblich stärker als der in Westdeutschland. Wir haben damit eine echte Trendwende erreicht. Die Auftragseingänge übertreffen den Vorjahreswert um 18,7 Prozent. Selbst das Baugewerbe entwickelt sich wieder besser. Als wichtigste Botschaft haben wir zu registrieren, daß in den neuen Bundesländern die Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes erstmals stärker ist als die der Bauwirtschaft. Das ist einer der größten Erfolge, der im Moment zu verzeichnen ist.
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Die „Mitteldeutsche Zeitung" titelt diese Woche: „Ostdeutsche Industrie löst Bau als Konjunkturmotor ab". Indem wir in den letzten zwei Jahren die Arbeitsproduktivität jedes Jahr um etwa 20 Prozent gesteigert haben, haben wir eine wesentliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht. Bisher hat sich das noch zuwenig am Arbeitsmarkt niedergeschlagen, weil das Wachstum in den neuen Ländern zum großen Teil in die Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit der Wettbewerbsfähigkeit eingegangen ist. Mittlerweile aber beginnt das Wachsturn auch am Arbeitsmarkt zu greifen. Das ist eine ganz wichtige Botschaft.
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Die jüngsten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt geben Anlaß zu Optimismus. Wir hatten im Mai etwa 100 000 Arbeitslose weniger. Das heißt, wir haben den höchsten Rückgang in einem Monat Mai seit der Wende. Es gab auch erstmals .eine Steigerung der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe. Auch dies ist ein guter Indikator dafür, daß jetzt weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ich will gar nicht über die vielen Aufbauleistungen sprechen, die immer wieder gewürdigt werden und die uns mittlerweile vor allem unsere ausländischen Gäste bescheinigen. Sie bezeichnen das, was in den neuen Bundesländern passiert ist, als ein Wunder. Ich glaube, das tun sie zu Recht.
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Möglich wurden all diese enormen Aufbauleistungen nur durch die große Veränderungsbereitschaft, durch die Tatkraft der Ostdeutschen an erster Stelle, aber auch durch die spontan geübte Solidarität der Westdeutschen, die hier ohne Wenn und Aber und in einem beträchtlichen Umfang geholfen haben. Hierfür muß man immer wieder Dank sagen.
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Ich glaube, hierauf können wir gemeinsam stolz sein.
Eine entscheidende Voraussetzung für diese Entwicklung war natürlich das Handeln dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition, insbesondere die Grundweichenstellung zur deutschen Einheit überhaupt. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was gewesen wäre, wenn 1989 Herr Schröder und Herr Lafontaine dran gewesen wären.
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Wahrscheinlich würde man sich in der SPD heute noch darüber streiten, ob wir die Wiedervereinigung noch in diesem Jahrhundert machen oder nicht. Wahrscheinlich würde die SPD das in diesem Jahrhundert nicht mehr entscheiden.
Die richtige politische Begleitung dieses Prozesses, vor allem die permanente Unterstützung durch die Bundesregierung beim Aufbau Ost, ist ein weiterer wesentlicher Faktor für die inzwischen erreichte Entwicklung gewesen.
Wir brauchen ein weiterhin kontinuierliches Wachstum in den neuen Ländern, damit aus Arbeitsplatzchancen auch wirklich Arbeitsplätze werden. Wir alle wissen, daß wir in Ostdeutschland mehr Arbeitsplätze brauchen als in den alten Bundesländern. Wir haben zwar bereits dieselbe Arbeitsplatzdichte wie in Westdeutschland. Wir müssen aber mehr haben, wenn wir den Annäherungsprozeß vollziehen wollen. Wie sonst sollen wir ihn vollziehen?
Ich bin froh, daß wir hier für die Zukunft die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben. Ich denke an den Autobahnbau. Neben anderen Verkehrswegen müssen wir in den neuen Ländern in erheblichem Umfang Autobahnen bauen. Ihre designierten Koalitionspartner, Grüne und PDS, lehnen dies ab.
Der Umgang der SPD mit dem Transrapid ist ein einziges Drama. Ringstorff beschließt, ihn nicht zu bauen. Voscherau sagt, er wird gebaut. Frau Simonis lehnt ihn ab. Herr Schröder verkündete letzte Woche in Rostock, er solle gebaut werden.
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- Der Herr Schröder, der sich als Bundeskanzler bewirbt. ({12})
Die SPD-Bundestagsfraktion beschloß gestern ein ganz entschiedenes Jein. Sie wissen nicht, was sie wollen. Auf diese Weise ist der Aufbau Ost nicht zu meistern.
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Wir müssen auch dazu beitragen, daß sich internationale Unternehmen in den neuen Ländern ansiedeln. Deshalb, Herr Bundeskanzler, sind wir Ihnen dankbar dafür, daß Sie sich entschieden für Rostock als Produktionsstandort für das Airbus-Großraumflugzeug, ausgesprochen haben.
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In dieser Frage - Sie sind jetzt der Kritik von Herrn Bürgermeister Runde ausgesetzt - entscheidet sich die SPD nicht, sie bekennt sich nicht zum Standort Ostdeutschland.
Wir haben in den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen, damit der Aufbau Ost weiter vorangehen kann. Diese Politik war und ist keine einfache Aufgabe. Sie erforderte von Beginn des Einigungsprozesses an bis heute immer wieder Mut und Risikobereitschaft genauso wie die Bereitschaft, unbequeme Entscheidungen durchzusetzen und sie den Menschen immer wieder neu zu erklären; denn letztlich hängt unser aller Erfolg vom Mut und von der Motivation der Menschen ab, mit denen wir diese Leistungen und diese Aufgaben gestalten.
Gerade in Ostdeutschland hat jeder auf seine Weise erfahren, wieviel Mut, wieviel Flexibilität und wieviel Einsatzbereitschaft notwendig sind, um die tiefgreifenden Veränderungen zu meistern. Wer jetzt die unbestreitbar vorhandenen Aufbauleistungen ignoriert oder herabsetzt, nimmt damit den Menschen den Mut und vor allem den Stolz auf ihre Leistungen,
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der demotiviert die Menschen und vermindert den gemeinsamen Erfolg. Wir dagegen setzen weiterhin auf den Mut, auf die Tatkraft und auf die Solidarität. Deshalb werden wir die deutsche Einheit weiterhin erfolgreich voranbringen.
Danke.
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