emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Die Bundesregierung hat eine Abschätzung vorgenommen und damit vorausschauend politisch gehandelt. Aber die von
Ihnen geforderten präzisen Zahlen können wegen der
noch nicht erkennbaren konkreten Ausgestaltung der Tariffonds und ihrer noch nicht abschätzbaren Inanspruchnahme im Moment nicht vorgelegt werden.

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Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Westerwelle, Sie haben hier eine ganz überraschende Nachricht vorgelesen. Sie wissen sehr genau, worin die Einigung bestanden hat, nämlich darin, daß ganz klar gesagt
worden ist - deswegen war der Vertreter des VDR dabei
-, daß bei Einführung der Rente mit 60 eine Belastung
der Rentenversicherung nicht möglich ist. Der Vertreter
des VDR hat deutlich gemacht, wie groß das Finanzvolumen ist, daß nach § 187a SGB IV zu leisten ist, um
eine solche vorgezogene Rente ohne Abschläge zu finanzieren. Das steht ja schon im SGB IV.

Darüber hinaus hat der Arbeitsminister klargemacht,
wie die Rahmenbedingungen für eine solche Tarifrente
aussehen. Es ist immer völlig unmißverständlich gewesen, daß der materielle Gehalt dieser Regelungen
zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden muß. Nichts anderes ist in München verhandelt
worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Ihre zweite Frage,
Herr Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 1999-10-27:
Wenn Sie jetzt
eben allerdings gesagt haben, Sie könnten nicht absehen,
wie hoch der Finanzierungsaufwand sei, weil das davon
abhänge, inwieweit das Potential der Betroffenen von
der Möglichkeit der Rente mit 60 Gebrauch mache,
heißt das dann, daß der Arbeitsminister in diesem Gespräch politisch einer Idee Vorschub geleistet hat, obwohl er tatsächlich gar nicht weiß, wie hoch die Kosten
sind?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Auf Grund
der Abschätzungen von Inanspruchnahmen solcher Regelungen schien es vertretbar zu sein, im Interesse der
Verbesserung von Beschäftigungschancen von Jüngeren
Möglichkeiten auszuloten. Hier ist nach präzisen Zahlen
gefragt worden, diese kann ich Ihnen im Moment aber
nicht nennen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat die Kollegin
Renate Blank eine Frage.
Renate Blank (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin,
mit den Antworten zu den Steuerausfällen bin ich nicht
so ganz einverstanden; denn wir sind doch mitten in den
Haushaltsberatungen, und Sie müssen Steuerausfälle im
nächsten Jahr irgendwo kompensieren. Vielleicht könnten Sie überlegen, ob Sie die Zahlen nicht doch präzisieren können; denn die Verbände haben die Werte
schon in etwa ausgerechnet. Ich könnte mir vorstellen,
daß die Bundesregierung genauso klug ist wie die Verbände.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Frau Blank,
Sie können sich jede Mühe geben, irgendwelche Zahlen
aus mir herauszulocken; ich werde Ihnen dennoch keine
Zahlen mit der Präzision nennen, die Sie von uns fordern. Sie können so nicht geliefert werden; das wäre unverantwortlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Zweite Frage, Frau
Kollegin.
Renate Blank (NA), 1999-10-27:
Die nächste Frage lautet: Ist das Vorgehen zur Rente ab 60 bereits mit dem
Bundesfinanzminister abgestimmt?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
In Vorbereitung auf Gespräche im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ und mit dem Vorsitzenden der IG Metall hat es
auch Gespräche im Finanzministerium gegeben. Da
können Sie ganz sicher sein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat der Kollege
Michelbach eine Frage.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Michelbach, Ihnen ist doch sicher bekannt, daß es in der Tat um
die Arbeitskosten geht, und zwar um den Gesamtzusammenhang zwischen Löhnen und Lohnnebenkosten.
Von daher wird das, was in einem Jahr zur Verteilung
auf Gehalt, Arbeitszeit und möglicherweise in den Tariffonds ansteht, zwischen den Tarifvertragsparteien in den
Tarifvertragsverhandlungen festgelegt. Ob das im Gehalt landet oder in den Tariffonds geht, stellt, denke ich,
für die Arbeitskosten insgesamt keine zusätzliche Belastung dar.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Es gibt noch eine
Zusatzfrage von Herrn Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1999-10-27:
Ich habe diese Interpretation von Arbeitskosten noch nicht gehört. Aber
vielleicht können Sie mir einmal sagen, was Sie beim
„Bündnis für Arbeit“ machen, wenn Sie dies alles als
völlig unbedachtes freies Spiel der Kräfte ansehen und
überhaupt keine klare Zielvorgabe haben, wie Einstellungsentscheidungen in der Zukunft durch eine möglichst stabile Arbeitskostenentwicklung stattfinden sollen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Michelbach, Ihnen dürfte bekannt sein, daß wir zum 1. April
dieses Jahres die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt
haben. Damit haben wir die Lohnnebenkosten und, in
der Summe, die Arbeitskosten entlastet. Das ist etwas,
was Ihnen in der Vergangenheit leider nicht mehr gelungen ist. Von daher denke ich, daß wir gezeigt haben,
daß wir uns unserer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung und der Verantwortung gegenüber den Arbeitskosten durchaus bewußt sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Ich möchte auf folgendes aufmerksam machen: Wir haben noch vier weitere Fragen zu diesem Thema. Sie müssen nun einmal
unter sich klären, ob Sie es fairer finden, wenn wir die
Frau Staatssekretärin die Fragen 24 und 25 des Kollegen
Schemken und die Fragen 26 und 27 des Kollegen
Singhammer beantworten lassen und dann auf die Beantwortung der jetzigen Fragen zurückkommen oder
wenn wir so weitermachen wie bisher. Sie sollten sich

mit den Kollegen beraten, die die Fragen gestellt haben.
Ich muß für Fairneß gegenüber denjenigen sorgen, die
sich vorbereitet haben. Bis Sie sich entschieden haben,
gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Weiß, der eine
Frage hat.

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- Sie können fragen, wie Sie wollen. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Hörster, weil es
manchmal in den Fraktionen nicht ganz klar ist, wie die
Sachlage ist. Die Sachlage ist, daß wir noch vier weitere
Fragen haben, die beantwortet werden könnten. Vielleicht geben Sie mir einen Tip, ob Sie so weitermachen
wollen oder ob wir die anderen Fragen vorab beantworten lassen können. Das wäre auch ein Weg.

Herr Kollege Dr. Weiß, bitte.
Peter Weiß (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen sehr für die Promotion. Aber
ich bin der Abgeordnete Weiß ohne Doktor.

({0})

Frau Staatssekretärin, Sie haben auf eine der Fragen,
die Ihnen heute nachmittag gestellt worden sind, unter
anderem geantwortet, daß die Bundesregierung deswegen eine gewisse Sympathie für das Modell „Rente ab
60“ hege - wenn die Tarifpartner dieses vereinbaren
würden -, weil sie sich davon eine Stabilisierung des
Niveaus des Rentenversicherungsbeitrages erwarte. So
habe ich jedenfalls eine Ihrer Antworten verstanden.

Nun möchte ich Sie fragen: Gibt es Modellberechnungen der Bundesregierung, und könnten Sie uns diese
vielleicht an einigen Beispielen vorstellen, wie sich das
Niveau des Rentenversicherungsbeitrages entwickelt,
wenn das Modell „Rente ab 60“ eingeführt wird? Dabei
müßte berücksichtigt werden - das machte Frau Kollegin Heinen in ihrer Nachfrage ja schon deutlich -, daß
nicht alle freiwerdenden Arbeitsplätze wiederbesetzt
werden und - danach hatte Herr Kollege Dr. Göhner ja
schon gefragt - die mit 60 in Rente gegangenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Rentenversicherungsbeitrag mehr bezahlen. Könnten Sie an Hand einer
Modellberechnung darlegen, daß sich für die junge Generation, die ja durch Gehaltverzicht die Beiträge für einen Tariffonds aufbringen muß, eine Senkung des Niveaus der Rentenversicherungsbeiträge ergeben könnte?
Dirk Niebel (NA), 1999-10-27:
Auf Grund Ihrer Antwort vermute ich, daß wir den Begriff „Generationengerechtigkeit“ unterschiedlich definieren. Mich interessiert es
deswegen sehr, wie Sie den Umstand beurteilen, daß die
Bundesregierung im Vorfeld der Überlegungen zur
„Rente mit 60“ nicht berechnet hat, mit welchen Ausfällen bei Beiträgen und Steuern zu rechnen ist. Inwieweit beurteilen Sie diese Vorgehensweise der Bundesregierung als vorausschauende Politik?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat der Kollege
Storm eine Frage.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Abgeordneter Weiß, ich habe Sympathien der Bundesregierung für dieses Modell auf Grund der dadurch möglichen Entlastung des Arbeitsmarktes zum Ausdruck gebracht. Im Zusammenhang mit dem Rentenniveau habe
ich dazu keine Aussagen gemacht. Es geht darum - das
ist das Ziel aller Überlegungen, ob es sich um Altersteilzeit oder solche Tariffondsmodelle handelt -, eine Entlastung des Arbeitsmarktes zu erreichen, der in den
nächsten Jahren durch Heraufsetzung der gesetzlichen
Altersgrenzen erheblich belastet wird. Deswegen haben
wir eine gewisse Sympathie für dieses Modell, aller5532

dings mit Einschränkungen, die ich hier schon in verschiedenen Antworten geäußert habe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Zu einer weiteren
Frage, Herr Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 1999-10-27:
Frau
Staatssekretärin, wie sieht es mit den Gesichtspunkten
soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit
aus, wenn die heute im Erwerbsleben stehende Generation über fünf Jahre durch Tarifverträge und nicht durch
Gesetze der Bundesregierung - darauf haben Sie ja Wert
gelegt - dazu herangezogen werden soll, Gehaltsverzicht
zu üben und in einen Tariffonds einzuzahlen? Hat die
Bundesregierung Modellberechnungen dazu aufgestellt,
welche Entlastungen Sie dieser Generation, die jetzt
über fünf Jahre Sonderbeiträge zu bezahlen hat, in den
Sicherungssystemen insgesamt anbieten kann?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Abgeordneter Weiß, ich habe ja schon deutlich gemacht, daß
die Frage der Wiederbesetzung schwer abschätzbar ist,
weil es auf die jeweilige Branche ankommt, in der sich
das alles abspielt. Von daher sind präzise Aussagen zu
der von Ihnen gestellten Frage nicht möglich. Es kommt
darauf an, wie viele Arbeitsplätze wiederbesetzt werden
und wie sich die Situation insgesamt entwickelt. Das
werden wir dann konkret in den einzelnen Branchen
feststellen und an Hand dieser Daten Berechnungen anstellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Das Wort zu einer
Frage hat nun der Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, meine
Frage schließt sich im Grunde an die des Kollegen Weiß
an. Bei einer Rente ab 60 hätten wir ja tatsächlich die
Situation, daß gerade die jüngere Generation dadurch
zusätzlich belastet wird, daß sie einen Beitrag für eine
Leistung aufbringen muß, in deren Genuß sie nie kommen wird, zugleich aber - das wissen wir alle - noch
weitere Eigenvorsorge wird betreiben müssen, um einen
annähernd gesicherten Lebensstandard im Alter zu haben. Inwiefern deckt sich das mit dem Anspruch der
Bundesregierung - mit dem sind Sie ja angetreten -, für
mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Niebel,
die Frage ist, wie Sie Generationengerechtigkeit definieren.

({0})

- Ich weiß nicht, was an dieser Aussage komisch ist.

({1})

Aber Ihr Humor sei Ihnen unbenommen.

({2})

Die Frage ist, ob wir mehr Generationengerechtigkeit
dadurch erreichen, daß der jüngeren Generation bessere
Chancen auf einen Erwerbsarbeitsplatz gegeben werden,
oder dadurch, daß wir die junge Generation bei den
Beitragszahlungen entlasten - das hat die neue Bundesregierung gemacht -, oder dadurch, daß wir über tarifvertragliche Vereinbarungen eine Zusatzversorgung ermöglichen. Welche Maßnahme das höhere Maß an Generationengerechtigkeit bietet, hängt von der individuellen politischen Wertung ab, die Sie vornehmen.

Ich kann mir vorstellen, daß für einen arbeitslosen
Jugendlichen ein Arbeitsplatz das höchste Maß an Generationengerechtigkeit ist,

({3})

daß aber für jemanden, der einen Arbeitsplatz hat und
gut verdient, die Möglichkeit, in eine private Zusatzvorsorge einzusteigen, ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit ist. Für die große Mehrheit der Beitragszahler wiederum ist die Tatsache, daß der Beitragssatz gesenkt worden ist und dauerhaft bei ungefähr 20 Prozent
liegt, ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Die zweite Frage,
Herr Kollege Niebel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher das Wort.
Andreas Storm (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin
Mascher, vor einigen Tagen sind zwei Papiere in die Öffentlichkeit gelangt, in denen Abteilungsleiter aus dem
Bundesarbeitsministerium und dem Bundeskanzleramt
rentenpolitische Strategien im Hinblick auf SPD-WahlParl. Staatssekretärin Ulrike Mascher

erfolge bei den kommenden Landtagswahlen und im
Hinblick auf den SPD-Bundesparteitag im Dezember
entwickelt haben. Die Existenz dieser Papiere wird zwar
nicht mehr bestritten. Aber der Bundesarbeitsminister
hat behauptet, daß er die genannten Papiere nicht kenne.
Nun ist auf der Titelseite des Papiers aus dem Bundeskanzleramt vom 8. Oktober 1999 allerdings vermerkt,
daß es der Leitung des BMA vorliege. Kann die Bundesregierung diesen Widerspruch aufklären?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Ich kann die
Erklärung des Bundesarbeitsministers nur bestätigen,
daß ihm dieses Papier nicht vorgelegen hat und daß es
bei dem Strategiegespräch, auf das dieses Papier gezielt
hat, keine Rolle gespielt hat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Die zweite Frage,
Herr Kollege.
Andreas Storm (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin,
wenn es heißt, daß ein solches Papier der Leitung des
Ministeriums vorliegt, bedeutet das dann etwa, daß
Staatssekretäre dem Minister solche Papiere vorenthalten, oder bedeutet das, daß die Abteilungsleiter diese
Angabe fälschlicherweise gemacht haben?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Es bedeutet
ganz sicher nicht, daß Staatssekretäre dem Minister Papiere vorenthalten. Ich glaube auch nicht, daß Abteilungsleiter in diesem Zusammenhang falsche Erklärungen abgegeben haben. Es war vielmehr ein Papier, das
der Vorbereitung diente, aber nicht weitergegeben worden ist, weil es verworfen wurde und weil es keine Rolle
bei den entscheidenden Gesprächen gespielt hat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat der Kollege
Meister eine Frage.
Michael Meister (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin,
Frau Staatssekretärin Mascher, ich hätte eine Frage zu
Ihrer Antwort, die Sie vorhin der Kollegin Blank gegeben haben. Das bezieht sich auf den Vorschlag von
Herrn Kollegen Riester, die Beiträge der Arbeitnehmer
zu den Tariffonds steuerfrei zu stellen. Sie haben vorhin
vorgetragen, daß das Bundesfinanzministerium an der
Erarbeitung der Vorschläge in München beteiligt war.
Meine Frage geht dahin: Waren die Vorschläge von
Herrn Riester, die er in München zu dem eben genannten Punkt unterbreitet hat, mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt? Das heißt im Klartext: Hat das
Bundesfinanzministerium diesen Vorschlag mitgetragen,
und trägt es diesen mit?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Das Bundesfinanzministerium hat Vorschlägen, daß Mittel von den
Arbeitgebern unmittelbar in solche Tariffonds eingespeist werden, zugestimmt. Das kann so ausgestaltet
werden, daß keine Steuerbelastung anfällt. Das ist keine
neue Erkenntnis, wie Ihnen Ihr Nachbar, Herr Göhner,
sicher bestätigen wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Die zweite Zusatzfrage.
Peter Ramsauer (NA), 1999-10-27:
Die „Süddeutsche Zeitung“ spricht nur noch von der Kraft zur Selbstbeschädigung bei der rotgrünen Regierung. Die „Abendzeitung“ in München schreibt: Selbst Optimisten in der
Regierung sind verzweifelt. - Dem ist in der Tat nichts
mehr hinzuzufügen.

({0})
Michael Meister (NA), 1999-10-27:
Ich hatte eben
nicht nach den Arbeitgebern gefragt, Frau Staatssekretärin, sondern nach den Arbeitnehmern und der Steuerfreistellung der Beiträge der Arbeitnehmer zu diesen Tariffonds. Ich möchte die Frage deshalb wiederholen: Was
geschieht konkret mit den Steuerausfällen durch die
Beiträge der Arbeitnehmer, und hat das Bundesfinanzministerium diesen Vorschlag zu dem damaligen Zeitpunkt nicht nur begleitet, sondern ihm auch ausdrücklich
zugestimmt, und war dieser Vorschlag abgestimmt?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Da die konkrete Ausgestaltung dieser Tariffonds - ich wiederhole
das - in Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien festgelegt wird und uns derzeit nicht vorliegt, kann
ich Ihnen dazu auch keine Antwort geben.

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Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat der Kollege
Holetschek eine Frage.
Klaus Holetschek (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, ich darf an die Frage des Kollegen Storm anknüpfen.
Wenn dieses Papier weder dem Bundesarbeitsminister
noch Ihnen bekannt war, dann können Sie sicher die
Identität dessen ermitteln, der es dann verworfen hat.
Wer hat es verworfen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Ich habe hier
keine Veranlassung, Spekulationen, die Sie anstellen, zu
kommentieren. Ich kann Ihnen nur sagen, daß dieses Papier dem Arbeitsminister und den Staatssekretären nicht
vorgelegen hat, daß es ein Arbeitspapier der Arbeitsebene war und daß es hier offensichtlich keine Rolle mehr
gespielt hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Noch eine Frage,
Herr Kollege Holetschek.
Klaus Holetschek (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, daß anscheinend im Arbeitsministerium erheblicher Koordinierungsbedarf besteht, was
die Leitungsebene usw. angeht?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Dem kann ich
nicht zustimmen. Wir koordinieren uns gut.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat der Kollege
Strobl eine Frage.
Thomas Strobl (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin,
ich wollte nur fragen, ob dieses interne Papier Ihnen
persönlich zur Kenntnis gelangt ist.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Nein.

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Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat die Kollegin
Bonitz eine Frage.
Sylvia Bonitz (NA), 1999-10-27:
Vielleicht darf ich daran
anknüpfen. Wenn dieses Papier weder dem Minister
noch Ihnen bekannt ist: Welche Arbeitsebene in Ihrem
Ministerium ist dann befugt, ein solches Papier, das für
die Leitung des Hauses vorgesehen ist, zu verwerfen?
Das scheint eine grundsätzliche Fragestellung zu sein,
auch wenn Sie es in diesem Einzelfall jetzt nicht wissen.

({0})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Es werden in
allen Ministerien laufend Arbeitspapiere erstellt,

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die dann auf welcher Ebene auch immer verworfen werden, weil man sie nicht mehr für zielführend hält und
von daher dann eben auch nicht an die Leitungsebene
weitergibt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Monika Balt, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Ich rufe jetzt die
Fragen 24 und 25 des Kollegen Heinz Schemken auf:

Sieht die Bundesregierung Erfolgsaussichten für die Durchsetzung des Modells der „Tariffonds“ im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“, obwohl die Arbeitgeber erklärtermaßen der
Einführung von „Tariffonds“ nicht zustimmen werden?

Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß durch
die Einführung von „Tariffonds“ die Lohnnebenkosten erhöht
werden und dies im direkten Widerspruch zu dem erklärten Ziel
der Bundesregierung steht, die Lohnnebenkosten zu senken?

Zur Beantwortung steht weiterhin Frau Staatssekretärin Frau Ulrike Mascher zur Verfügung. Frau Staatssekretärin, bitte schön.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Am 7. Dezember 1998 haben sich unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertreter von Regierung,
Gewerkschaften und Arbeitgeber in einer gemeinsamen
Erklärung unter anderem darauf verständigt, flexibilisierte und verbesserte Möglichkeiten für das vorzeitige
Ausscheiden im Rahmen der bestehenden gesetzlichen
Altersgrenzen durch gesetzliche, tarifvertragliche und
betriebliche Regelungen anzustreben. Das von Bundesminister Riester in der letzten Arbeitsgruppensitzung am
21. September 1999 den Bündnispartnern vorgelegte
Konzept für eine vorgezogene Tarifrente zeigt Wege
auf, wie die Tarifvertragsparteien dieses gemeinsame
Ziel verwirklichen könnten.

Dabei ist die Bildung von Tariffonds eine der denkbaren Möglichkeiten. Die Frage, ob und wie dieser Weg
von den Tarifvertragsparteien beschritten wird, das
heißt, ob es zur Bildung von Tariffonds oder zu Lösungen auf betrieblicher Ebene kommt, berührt Angelegenheiten, die ausschließlich in der Verantwortung der Tarifsvertragsparteien liegen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Erste Frage, Herr
Kollege Schemken.
Heinz Schemken (NA), 1999-10-27:
Ich habe eine Zusatzfrage, Frau Staatssekretärin Mascher, die sich auf
das demographische Problem bezieht, das vor dem Hintergrund der Tatsache zu betrachten ist, daß Männer bereits heute - das ist mit Zahlen zu belegen - in den alten
Bundesländern mit 59 Jahren und in den jungen Bundesländern sogar mit 57 Jahren und neun Monaten, also
mit unter 60 Jahren, in Rente gehen. Ist es angesichts
dessen zu vertreten, daß das Renteneintrittsalter auf
60 Jahre gesenkt wird? Gibt es Berechnungen dazu, in
welchem Umfang unter dieser neuen Linie Menschen
früher in Rente gehen, und ist dabei die demographische
Problematik berücksichtigt worden, nämlich daß sich die
Zahl der 60jährigen in den nächsten vierzig Jahren sogar
verdoppeln wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Schemken, die Zahlen, die Sie zu dem realen Zugangsalter genannt haben, das jenseits aller gesetzlichen Altersgrenzen, jenseits der Bemühungen, durch eine Anhebung der
gesetzlichen Altersgrenzen Einfluß zu nehmen, liegt,
haben verschiedene Ursachen. Sie resultieren vor allem
aus der Frühverrentungspraxis, die bis 1996 gegolten
hat. Wir haben einen erheblichen Anteil von Frühverrentungen wegen gesundheitlicher Einschränkungen.

Ich denke, wir alle sollten gemeinsam versuchen, Anstrengungen zu unternehmen, um durch Gesundheitsprävention, durch Arbeitsschutz in den Betrieben Arbeitsbedingungen zu schaffen - dazu gehört auch die
Schaffung von geeigneten Arbeitsbedingungen für Ältere -, die eine längere Erwerbstätigkeit ermöglichen. Sie
wissen selbst sehr gut, wie die Haltung in vielen Betrieben gegenüber älteren Arbeitnehmern ist. Ich denke, Sie

bedauern es genauso wie ich, daß wir eine sehr jugendzentrierte Personalpolitik haben. Ich meine, da muß sich
etwas ändern, wobei das nicht ausschließlich in der Verantwortung der Regierung liegt; vielmehr sind da auch
die Tarifpartner gefordert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Zweite Frage, Herr
Kollege.
Heinz Schemken (NA), 1999-10-27:
Ist vor diesem Hintergrund nicht auch zu bedenken, daß bei einer Senkung
des Renteneintrittsalters die Höhe der Rente nicht
durchzuhalten ist, sondern daß sie reduziert werden
muß? Sind diese Gesichtspunkte berücksichtigt worden?
Andreas Storm (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin
Mascher, ich entnehme Ihrer Antwort, daß es wohl nicht
mit dem Wirtschaftsminister abgestimmt war; denn er
hat ja die Sicht der Dinge, die Sie vorgetragen haben,
erkennbar nicht geteilt. Meine Frage: Trifft es zu, daß
die Vorgehensweise des Bundesarbeitsministers auch
mit dem Bundeskabinett insgesamt nicht abgestimmt
war?