Monika Knoche (NA), 2000-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Dieses Thema war noch nie dazu geeignet, ideologische Debatten zu führen. Dies sollten wir
auch heute Abend nicht tun. Allen war klar: Wenn ein
Hersteller plant, in Deutschland ein Produkt auf den
Markt zu bringen, das Frauen in den engen Grenzen der
Arzneimittelzulassung und des § 218 des Strafgesetzbuches einen hormonell eingeleiteten Schwangerschaftsabbruch ermöglicht, dann entscheidet darüber nicht die Politik. Das war sehr wichtig zu vermitteln. Dies ist eine
Entscheidung, die an sich beim BfArM liegt.

Nicht die hier angesprochene Frage, ob eine Veränderung des Vertriebsweges zu einer höheren Indikationsstellung in Bezug auf den hormonellen Schwangerschaftsabbruch führen wird, ist von Bedeutung. Vielmehr sollte
zusammen mit der betroffenen Frau in der ärztlichen Praxis die Entscheidung getroffen werden, welcher Weg der
richtige ist.

Niemand von denen, die die Debatte kennen, hat angenommen oder prognostiziert, dass die Einführung eines
solchen Präparats zum vollständigen Ersatz anderer Verfahren führen würde. Dies liegt schon in der Natur der Sache, denn Mifegyne stellt zwar in einem sehr frühen
Schwangerschaftsstadium das wirksamste Mittel dar, aber
viele Schwangerschaftsabbrüche finden auch aufgrund
der Zwangsberatung etwas später statt. Aber das soll hier
jetzt nicht weiter vertieft werden.

Die Schwierigkeiten, die die Ärztinnen und Ärzte, die
diesen Schwangerschaftsabbruch durchführen, haben, liegen, objektiv betrachtet, wirklich in den Grundlagen der
Honorierung dieser Leistung. Zu dem Zeitpunkt, zu dem
das Schwangerenhilfegesetz gemacht wurde, war Mifegyne noch nicht am Markt. Die besonderen Leistungen,
die zu einer korrekten Behandlung mit diesem Präparat
gehören, sind in dem Leistungsgeschehen nicht abgebildet. Deshalb kann das auch nicht honoriert werden.

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Das bedeutet also: Wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber haben hier überhaupt nicht über Defizite oder
falsche Vertriebswege zu reden, sondern es gibt schlicht
und einfach durch die Tatsache, dass dieses Präparat jetzt
eingesetzt werden kann, seitens des Bewertungsausschusses einen Nachholbedarf, dies im Leistungsgeschehen
adäquat abzubilden.

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Es sind viele Diskussionen geführt worden, ob denn
nun die Gesetzgebung hier unterstützend begleiten kann.
Wir wissen, das SGB V ist der falsche Ort dafür. In den
§ 218 StGB zugehörigen Gesetzesregelungen sind in Anerkennung der Besonderheit der nicht medizinisch begründeten Abtreibung Regelungen vorgegeben worden,
welche sachgerechte Ausstattung eine solche Praxis haben soll.

Es bleibt hier also noch einmal der deutliche Appell:
Der Bewertungsausschuss muss nachvollziehen, was der
Gesetzgeber gewollt und was sich durch eine Verbreiterung der Maßnahmen, der medizinischen Möglichkeiten
ergeben hat. Wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber
werden genau beobachten, ob die Leistungserbringer hier
die notwendigen Nachregulierungen vornehmen. Anderenfalls müssen wir bei einer sehr zeitnahen Beobachtung
auf andere Weise darauf hinwirken, dass Frauen in der
ärztlichen Praxis tatsächlich eine Entscheidungsalternative haben und dass Frauen - wir haben vor eineinhalb
Stunden über eine frauengerechte Gesundheitsversorgung
gesprochen - nicht durch Hindernisse, die in ärztlicher
Honorierung oder falscher Bewertung begründet sind, daran gehindert werden, den Schwangerschaftsabbruch in
der für sie richtigen Form durchführen zu lassen.

({2})