kutschera (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den sehr ausführlichen und gründlichen Darlegungen meines Vorredners darf ich mich für meine Fraktion auf die Behandlung einiger grundsätzlicher Fragen beschränken.
Wir begrüßen, daß dieser Teil aus dem AVAVG vorgezogen wird, und zwar deshalb, weil die Frage der Arbeitslosenhilfe für uns so entscheidend ist, daß wir keinen Tag versäumen möchten, um den hierfür in Frage kommenden Menschen eine, wenn auch nur geringfügige Besserung zukommen zu lassen. Wir wissen, daß der Kreis derer, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind, der Kreis ist, der die Hilfe unserer Gemeinschaft und unseres Staates am dringendsten braucht. Wir sollten deshalb jede Verzögerung vermeiden, und wir begrüßen dankbar die Verbesserungen, die im Gesetz erscheinen.
Natürlich wissen auch wir, daß die Beträge, von denen im Gesetz die Rede ist, nur ein Tropfen auf

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den heißen Stein sein können. Aber in Anbetracht der Dringlichkeit, helfen zu müssen, wollen wir lieber wagen, nur diesen Tropfen zu geben und damit einen guten Beginn zu machen, als darauf zu verzichten oder die Sache bis zum Abschluß der Beratung des AVAVG oder vielleicht gar bis zum Abschluß der Sozialreform hinauszuzögern. Die Lösung dieser beiden großen Aufgaben, die noch vor uns liegen, wird noch Monate in Anspruch nehmen. Es ist deshalb gut, daß wir uns heute gesondert mit diesen Fragen der Arbeitslosenhilfe beschäftigt haben.
Besonders wichtig ist, daß durch den heute verabschiedeten Gesetzentwurf - und das wird von uns begrüßt - eine bundeseinheitliche Regelung eingeführt wird, daß also die bisher bestehenden neun verschiedenen Arten der Regelung gleichgeschaltet werden. Das wird für die Auslegung des Gesetzes außerordentlich vorteilhaft sein.
Wir begrüßen die Neuregelung der Sätze, die Anordnung der Tabelle, und wir begrüßen auch die Regelung in bezug auf die Wartezeit. In bezug auf die Wartezeit wird die letzte Entscheidung bei der Weiterarbeit am AVAVG gefällt werden müssen. Wir plädieren dafür, daß die Wartezeit so kurz wie möglich festgesetzt wird; wenn irgendmöglich, sollte sie überhaupt abgeschafft werden.
Wir halten es für notwendig, ein Kapitel besonders anzusprechen: die Achtung vor der Familie. Wir müssen bei den Bemühungen, die Menschen wieder in den Arbeitsprozeß einzureihen, immer darauf bedacht sein, daß wir Bindungen, die für das menschliche Leben einfach unersetzlich sind, nicht unnötigerweise zerreißen. Deswegen unsere Warnung: keine unnötigen Veränderungen, keine Verpflanzung, wenn sie nicht gesichert ist durch das Beisammenbleiben der Familie und den dafür notwendigen Wohnraum.
Wir sehen die Arbeitslosenhilfe als notwendig an. Wir möchten uns deutlich distanzieren, wir möchten nicht, daß auch nur der Eindruck erweckt wird, diese Arbeitslosenhilfe wäre eine Art Staatspension. Das Wort ist heute schon gefallen. Wir sind der Meinung, die Arbeitslosenhilfe ist eine Prothese, eine Beihilfe, um diesen Menschen, die zum großen Teil - ich denke vor allem an unsere älteren Arbeitsnehmer und an unsere Vertriebenen - langfristig arbeitslos sind, wieder Mut und das Vertrauen zu sich selber zu geben, damit sie auch von sich aus wieder einen neuen Start versuchen. Wir sehen die Arbeitslosenhilfe also nicht von dem Standpunkt der Versorgung; es ist wahnsinnig, auch nur auf den Gedanken zu kommen, nur davon zu sprechen. Wir sehen sie nur als eine notwendige Unterstützung, um den Menschen wieder die Startmöglichkeit zu geben und sie aus der Trostlosigkeit der jahrelangen Arbeitslosigkeit herauszuführen.
In diesem Zusammenhang ist für uns entscheidend der Grundsatz, daß die Menschen, die arbeitswillig und arbeitsfähig sind, zum Arbeitsamt und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Das Arbeitsamt hat sich da seiner Aufgabe gemäß zu verhalten, zu vermitteln, zu verbinden und dafür zu sorgen, daß ein Anschluß ans Wirtschaftsleben wieder möglich wird.
Wir sind der Überzeugung, daß die weitere Arbeit an dem Gesetz über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung noch die eine oder andere Verbesserung auch auf diesem Gebiet bringen kann. Deshalb werden wir uns bei allen weiteren Beratungen immer davon leiten lassen, den schuldlos arbeitslos gewordenen Menschen die größtmögliche Hilfe zu gewähren und ihnen die Wiedereinreihung in den Arbeitsprozeß zu ermöglichen.