Schröder vollmundig aufgestellte Forderung (NA), 2002-10-29:
Sexualstraftäter, also Kinderschänder, gehören weggesperrt, und zwar für immer.
Dafür hat er sehr viel Beifall bekommen, aber er hat davon in der Koalitionsvereinbarung nichts durchgesetzt.

({0})

Auch bei der Umweltpolitik herrscht Fehlanzeige.
Stattdessen wird Erdgas stärker besteuert. Die Bauern
kommen nur noch als Kostenfaktor im Zusammenhang
mit der EU vor. Es finden sich keine Worte über den ländlichen Raum und all das, was an der Landwirtschaft hängt.

In der Außenpolitik hat man aus dem Schüren von
Kriegsangst kurzfristig Kapital zu schlagen versucht. Das
ist richtig. Jetzt folgt für den Herrn Bundeskanzler der
Gang nach Canossa, wobei Canossa in diesem Fall irgendwo bei Washington liegt. Morgen macht ja der Bundesaußenminister bereits einen Probegang.

({1})

Ich kann Ihnen sagen: Heinrich IV. hat sich in Canossa
wohler gefühlt, als Sie sich in den USA fühlen müssen.




Jetzt glauben Sie, Sie könnten die Vereinigten Staaten
von Amerika damit beruhigen, dass Sie für eine möglichst
schnelle Aufnahme der Türkei in die Europäische Union
kämpfen. Ich halte von einer Mitgliedschaft der Türkei in
der Europäischen Union nichts.

({2})

Nicht, dass ich missverstanden werde: Selbstverständlich
wollen wir eine gute Partnerschaft mit der Türkei innerhalb der NATO; auch brauchen wir gute Handelsbeziehungen mit der Türkei. Nur können wir ihre Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union nicht gebrauchen. Auch
die damit verbundene Freizügigkeit von Anatolien nach
Deutschland hin in beliebigem Maße können wir nicht gebrauchen.

({3})

Wir können auch kein Land als Vollmitglied in der Europäischen Union gebrauchen, dessen Wirtschaftsleistung
nur ungefähr 20 Prozent des Durchschnitts der Wirtschaftsleistung der übrigen EU-Staaten beträgt und das
eine Inflationsrate von 50 Prozent hat. Wenn man jetzt
glaubt, dass man mit der Vollmitgliedschaft der Türkei in
der Europäischen Union irgendjemandem einen Gefallen
tun kann - nicht einmal den Türken selbst könnte man damit einen Gefallen tun -, dann ist man schief gewickelt.

Auch der zweite Anlauf von Rot-Grün erfolgt im Rückwärtsgang. Mit dem, was in den Koalitionsvereinbarungen steht und was wir heute hier gehört haben, lässt sich
die Zukunft nicht gewinnen. Abraham Lincoln hat gesagt,
man könne nicht die Schwachen stärken, indem man die
Starken schwäche. Genau das ist aber Ihr Programm.

({4})

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Ich weiß
nicht, ob der Herr Bundeskanzler noch hier im Plenarsaal
ist.

({5})

Wenn er nicht mehr hier ist, dann hat er aber genug Kettenhunde hier, um sein Wort zu gebrauchen, die ihm das,
was ich jetzt bemerken will, weitersagen können. Ich bin
schon der Meinung und möchte ihm das gern ins Stammbuch schreiben: „Hochmut kommt vor dem Fall.“

({6})

Der Hochmut, mit dem Sie sich heute gegenüber der Opposition verhalten, wird sich - da bin ich ganz sicher rächen. Hören Sie damit auf, diejenigen, die Verantwortung tragen für Unternehmungen und damit für die
Arbeitsplätze von Millionen von Menschen, als Kettenhunde zu beschimpfen!

({7})

Das sind nicht Kettenhunde der Opposition.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das alles nur dieser Bundesregierung schadete, dann könnte es
uns egal sein; dann könnten wir darüber sogar noch Schadenfreude empfinden. Aber es schadet unserem Land, der
Bundesrepublik Deutschland, in schwieriger Zeit. Für

dieses Land werden wir auch aus der Opposition heraus
arbeiten.

Herzlichen Dank.

({8})