Strauß (NA), 1966-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vom Kollegen Wehner in seinen einleitenden Worten ausgedrückte, ich sage nicht „Befürchtung", sondern Erwartung, daß etwa der Redner nach ihm der Debatte einen besonderen, feurigen Höhepunkt geben könnte, wird mit optimaler Wahrscheinlichkeit enttäuscht werden.
({0})
- Mit der Ihren Zwischenrufen eigenen Zielsicherheit haben Sie bewiesen, daß Sie zwischen Wollen und Können genau zu unterscheiden vermögen.
({1})
Ich möchte deshalb auch die Frage - so sehr sie in der jüngsten Sportgeschichte aktuell ist - nicht aufgreifen, ob ich etwa nach Cassius Clay die Rolle Mildenbergers zu spielen habe. Ich möchte auch in keiner Weise den Kollegen Wehner etwa dem Stil nach in eine Beziehung zu Cassius Clay oder Muhammed Ali setzen. Ich möchte ihm aber gern zubilligen, daß er der Größte ist, wenigstens in der SPD,
({2})
was sicherlich von meinen Freunden oft mehr anerkannt oder auch gefürchtet wird als von seinen eigenen.
({3})
Dabei bin ich mir der, sagen wir mal, Ambivalenz des Wortes „Parteifreund" sehr wohl bewußt.
({4})
- Herr Kollege Wehner, wenn man 17 Jahre hier steht, dann hat man einiges an Erfahrung mitbekommen, so wie ich zum Beispiel heute eine ganz neue Erfahrung: daß dieser Raum von einem neuen Wehner-Gefühl erfüllt war, daß ein neues WehnerBild sich geboten hat.
({5})
Ich möchte das durchaus nicht mit einer kritischen Anmerkung versehen, etwa: daß die Helden müde werden, sondern ganz im Gegenteil: daß Herr Wehner dann um so mehr denkt, je ruhiger er ist.
({6})
Das Thema des Tages heißt Stabilisierungsgesetz. Von Experten nationalökonomischer, finanzwissenschaftlicher und verfassungsrechtlicher Art ist eine Fülle von Argumenten, übereinstimmenden oder auch kontradiktorischen Argumenten, gebraucht worden. Aber die Tatsache, daß Kollege Wehner, wie ich annehme, als letzter politischer Sprecher der SPD das Wort genommen hat - womit ich der nächsten Rolle des Kollegen Schiller nicht vorgreifen will ({7})
-- ich habe schon daran gedacht -, beweist, daß auch die Opposition sich der Tatsache bewußt ist, ,daß es sich hier nicht um die Erreichung eines wirtschaftspolitischen Zieles handelt, sondern daß es sich um zwei eminent wichtige allgemeinpolitische Ziele handelt. Es handelt sich nämlich einmal - vielleicht in unvollkommener Diktion ausgedrückt - um die innere Ordnung in unserem Lande, soziale Gerechtigkeit, sozialen Frieden, und damit um ein stabiles Fundament unseres Staates. Wir wissen alle aus eigener Erfahrung aus dem Anfang der dreißiger Jahre - ohne daß ich damit dieses Gespenst in irgendeinem Zusammenhang mit der Situation von heute heraufbeschwören möchte -, wohin wirtschaftliche Unordnung, tiefgreifende soziale Störungen führen und daß sie eines Tages in politische Erscheinungen ausmünden müssen, die alle demokratischen Parteien unseres Landes und damit die gesamte demokratische Struktur in schwerster Weise treffen würden.
Zum zweiten - und auch darüber dürfte es keine Meinungsverschiedenheiten ernsthafter Art geben
- berechtigt unsere gesamte außenpolitische Situation angesichts der Vorgänge in der Welt und angesichts gewisser Verschiebungen sicherlich nicht, zu sagen, daß wir zur Zeit Rückenwind haben. Uns bläst eher der Wind ins Geschicht, und die Frage, woher der Wind weht, kann nicht allein von der Bundesregierung entschieden werden; sie muß hier manche Dinge in Kauf nehmen oder sich - so wie sie kommen - nach ihnen richten.
Aber es ist unbestreitbar, daß unsere Geltung als Partner im Gemeinsamen Markt, daß unsere Wertschätzung als Bündnispartner in der NATO mit dem, was damit verbunden ist, und daß die Durchsetzung des Alleinvertretungsanspruches der Bundesrepublik für die deutsche Nation mit dem zusammenhängen, was uns nach dem Kriege am meisten vielleicht nicht immer Liebe, aber zumindest Respekt und Achtung eingebracht hat, nämlich unsere wirtschaftliche Leistung, unsere soziale Stabilität, das heißt

die Gesamtheit dessen, was wir an materiellen Grundlagen für ein neues Deutschland wieder aufgebaut haben.
({8})
Die Redner hatten recht, die - sei es hier, sei es außerhalb des Bundestages - gesagt haben, es genüge nicht mehr, mit wirtschaftlichen Leistungen der Vergangenheit aufzuwarten und sozusagen die politische Legitimation nur aus dem zu beziehen, was in der 'Vergangenheit erreicht worden ist. Ich möchte hier in keiner Weise polemisch sprechen, aber doch zum Ausdruck bringen dürfen, daß natürliche Leistung der Vergangenheit und richtiges Orientierungsvermögen für die Zukunft zusammengenommen sehr wohl ein politisches Gesamtbild ergeben können, um das wir als die Mehrheit dieses Hauses natürlich ringen. Das ist unser gutes Recht, und Ihr gutes Recht ist es, das in Frage zu stellen, um dann gemeinsam vielleicht zu besseren Lösungen zu kommen.
Es ist wohl keine Übertreibung, wenn ich sage, daß die Erfolge der deutschen Wirtschaft in der Nachkriegszeit gemessen an den Erwartungen von damals, gemessen an den Umständen von damals unbestritten und einzigartig sind: Reallohnniveau oder allgemeines Einkommensniveau oder Lebensstandard der Bevölkerung - im Durchschnitt gesprochen - haben sich auch unter Inkaufnahme der Preisentwicklung seit dem Jahre 1950 mehr als verdoppelt. Kollege Barzel hat gestern in seiner Rede einige Zahlen genannt: an zweiter Stelle im Welthandel hinter den USA, an zweiter Stelle in der industriellen Leistungsfähigkeit nach den USA in der freien Welt, an dritter Stelle unter allen Industrieländern, und das immerhin in dem kleinen Teil Deutschlands, der etwa die Hälfte des Staatsgebietes der Weimarer Republik und nur dreiviertel der heutigen Bevölkerung Gesamtdeutschlands umfaßt. Wenn man dann noch die Position im Gemeinsamen Markt nimmt - das dient nicht einer angeberischen Megalomanie, sondern nur der Feststellung einer Tatsache -, bei der die Bundesrepublik allmählich an die 50 %-Grenze der gesamten Industrieproduktion der Sechs heranreicht, dann kann man, wenn wir uns an die Anfangszeiten erinnern, als wir uns im September 1949 zum erstenmal in diesem Hause getroffen haben, sagen, daß hier durch den Fleiß unseres Volkes und durch eine gute Politik zusammen etwas erreicht worden ist, was in der Geschichte unseres Volkes fast als einmalig bezeichnet werden kann. ({9})
Es ging dabei nicht darum, unter Ausnutzung und Ausbeutung von Menschenkraft, unter Unterbewertung dessen, was man den Menschen in unserer Gesellschaftsordnung nennt, Höchstleistungen herauszuholen. Wir können gleichzeitig für uns feststellen, daß die Sozialleistungen in der Bundesrepublik je Kopf der Bevölkerung an der Spitze von sämtlichen Industrieländern der Welt stehen, daß die sozialen Sicherungen einschließlich der Sicherungen für den Lebensabend zwar nirgendwo paradiesisch, aber immerhin in unserem Lande angesichts der Ausgangssituation so geregelt sind, daß wir den Vergleich mit niemandem zu scheuen brauchen.
({10})
Wir müssen allerdings feststellen: nach dem Erreichen der Vollbeschäftigung, verstärkt nach dem Versiegen des Zustroms von Arbeitskräften aus Mitteldeutschland - Bau der Mauer! -, konnte die weitere Produktionssteigerung in den raschen Wachstumssprüngen der 50er Jahre nur mehr zum Teil durch die Heranziehung von Gastarbeitern getragen werden. Auch hier zeichnen sich Grenzen ab, Grenzen des Möglichen und Grenzen des Wünschbaren. Beides gehört zusammen.
Wir sind heute also darauf angewiesen, die Leistungssteigerung sozusagen von innen heraus zu bewerkstelligen. Das kann nur - ich betone diesen Punkt wegen der folgenden Ausführungen bewußt deutlich, damit wir ein differenziertes Bild unserer wirtschaftlichen Situation bekommen, die man nicht über einen Kamm scheren kann; ich werde mich so deutlich, wie ich kann, darüber ausdrücken - durch intensive Investitionstätigkeit erreicht werden.
Der heute erreichte Grad der Rationalisierung und Automatisierung stellt uns aber vor die Tatsache, daß der auf diesem Wege erreichbare Produktivitätsfortschritt künftig kleiner sein wird als bisher. Auch hier sind von der Kapitalseite und der technischen Seite her Grenzen gezogen, die man nicht auf Grund eines Willensaktes etwa beliebig weit setzen kann. Sicherlich erschließen Forschung und Entwicklung immer wieder zusätzliche technische Möglichkeiten.
Die 'Schlußfolgerung aus diesen Bemerkungen heißt: das aus dieser Konstellation heraus zwangsläufig abgeschwächte Wachstumstempo unserer Wirtschaft erfordert ein Zurückschrauben der Erwartungen und Ansprüche sowohl der öffentlichen Hand als auch des einzelnen.
({11})
Das ist eine Schlußfolgerung, die nichts mit dem Scheitern einer Wirtschaftspolitik zu tun hat - was zu behaupten ja angesichts der gegebenen Verhältnisse heute immer noch ein Witz wäre -, sondern einfach eine Folge der unvermeidbaren Tatsache, daß wir gewisse Grenzen erreicht haben, darstellt. Wir müssen uns darauf einstellen, daß das Realbruttosozialprodukt künftig nicht wesentlich stärker als um 3 bis 4 % steigen wird. Wenn versucht wird, darüber hinausgehende Steigerungen zu erzwingen, sei es von der öffentlichen Hand her, sei es von der privatwirtschaftlichen Seite der Tarifpartner her, muß es zu Spannungen und Preissteigerungen kommen; sie können dann nicht verhindert werden.
Es geht einfach darum, den Zuwachs an Kaufkraft und den Zuwachs an Produktion - oder würden Sie „Produktivität" sagen?, ich gehe gern in Ihr Seminar - ({12})
- Ich würde sehr gern kommen. Ich würde viel
davon profitieren. Außerdem würde das die Vor2772 
bereitung Ihres nächsten Programms ebenfalls erleichtern.
({13})
- Sie meinen: Oratio non erubescit, d. h. eine Rede errötet nicht.
({14})
- Ich könnte allerhand daraus machen.
({15})
Es geht einfach darum, den Zuwachs an Kaufkraft - es ist ja auch eine quantitative Größe - und den Zuwachs an Produktion in das Gleichgewicht zu bringen. Darum bemühen wir uns hier ja trotz der Sünden, die intra muros et extra begangen worden sind. In den letzten Jahren ist das Gleichgewicht ohne Zweifel verlassen worden. Mehr, besser und billiger produzieren, - das sind Stichworte; ich könnte vielleicht genauso gut sagen: Schlagworte.
Das Resümee daraus ist die Feststellung, daß wir unsere Erwartungen zurückschrauben müssen, ja, daß wir uns vielleicht in einer Überschätzung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und einer Überschätzung der daraus resultierenden finanziellen Möglichkeiten des Staates übernommen haben. Dabei haben wir hier gar keinen Grund, an der Klagemauer zu stehen, aber auch gar keinen Grund, Versäumnisse oder Bewertungen nicht zu korrigieren, die als Fortsetzung einer in Grundsatz und Erfolg guten Politik jedermann unterlaufen können. Denken wir daran - ich möchte nicht in allgemeinen Schlagworten reden, aber wenigstens den einen Satz ausdrücken dürfen -, daß wir wahrlich den größten Krieg aller Zeiten verloren haben mit materiellen, moralischen und staatlichen Schäden, wie sie in der Geschichte der Menschheit außer beim völligen Untergang eines Volkes noch keiner Nation widerfahren sind.
Denken wir ferner daran, daß wir an Kriegsfolgelasten finanzieller Art in der Zeit vom Sommer 1948 aus der damals noch in kümmerlichen Ansätzen emporstrebenden Wirtschaft bis zum Sommer 1966 zusätzlich zu dem, was andere Nationen mit glücklicherem Schicksal nicht aufzubringen hatten, insgesamt 370 Milliarden DM - auch diese Zahl sollte in das Bewußtsein der Öffentlichkeit stärker eingehen, als es weitgehend der Fall ist - herausholen mußten. Wir mußten nicht nur wiederaufbauen und mit dem beschleunigten Wachstumstempo der allgemeinen Entwicklung Schritt halten, sondern wir mußten es auch wiedereinzuholen versuchen. Das ist im großen und ganzen gelungen.
Aber die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ist nicht unbegrenzt. Das gilt auch für die öffentliche Hand. Der Staat ist einfach nicht in der Lage, alle individuellen und kollektiven Bedürfnisse gleichzeitig in vollem Umfang oder in geradezu idealer Vollendung zu erfüllen. Der Staat ist auch keine
Kollektivprothese für Leiden und Mängel individueller oder allgemeiner Art.
({16})
Wenn wir aus dieser Maxime Schlußfolgerungen gemeinsam ziehen, werden wir zwar noch in manchen wesentlichen Details verschiedener Meinung sein, aber sicherlich eine gemeinsame Leitlinie haben.
Es ist wohl keine Übertreibung, zu behaupten - ich sage das nicht als Vorwurf; man kann es genau: sogut mit Befriedigung, aber auch als Mahnung sagen -, daß wir, jedenfalls von den sechs Ländern der EWG und von vielen anderen noch dazu, in der Bundesrepublik die höchsten Löhne und Gehälter, d, h. die höchsten Personalkosten, die kürzeste Arbeitszeit, die meisten Feiertage und gleichzeitig den höchsten sozialen Leistungsstand haben. Wenn das auf dem Hintergrund dieses Krieges und der eben geschilderten Kriegsfolgelasten, deren finanzielle Bewältigung bis in das nächste Jahrhundert hineinreicht, mit den wirtschaftlichen Ergebnissen, wie sie Herr Barzel und ich genannt haben, möglich war, dann haben wir erstens keinen Grund, uns dessen zu schämen, was wir in der Vergangenheit erreicht haben,
({17})
und zweitens auch wirklich keinen Grund, nunmehr auf diesem Ruhekissen zum Schlaf überzugehen und zu glauben, es sei von jetzt an schon alles bestens bestellt. Drittens haben wir aber sicherlich auf Grund von Leistungen und Erfahrungen der Vergangenheit auch eine Legitimation für das, was in der Zukunft getan werden muß - auch wenn manches etwas spät gekommen sein mag -, ein verbindliches Wort zu sagen.
Der Kollege Schiller hat in seiner Rede dargelegt, wofür und wogegen er ist. Das ist sein gutes Recht. Ich habe mich bemüht, seine Rede nicht nur zu hören, sondern nachträglich im Lesen auch zu durchdringen. An die Spitze seines Positivkatalogs hat er die Forderung auf Entschuldigung des Kanzlers vor dem deutschen Volk wegen seiner Entgleisung gestellt. Er hat damit wohl - es war die einzige mir zugängliche Quelle - das Bulletin zitiert. Der Text des Bulletins, Kollege Schiller, deckt sich aber nicht genau mit dem, was Sie gesagt haben - außer bei großzügiger Interpretation, aber die würde dann mehr dem Philologen als dem Nationalökonomen zukommen. Doch das sollte nur eine harmlose Bemerkung sein. - Bitte!