Johnson erklärt (präsident), 1968-09-25:
Wir haben unmißverständlich klargelegt, daß die Anwendung von Gewalt und die Androhung von Gewalt in Gebieten unserer gemeinsamen Verantwortung, wie Berlin, nicht geduldet werden wird.
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Es versteht sich, daß wir selbst uns ebenso eindeutig zu den von uns übernommenen Bündnispflichten bekennen.
Bei all diesen sorgenvollen Erwägungen, wie wir die Sicherheit unseres Landes und Berlins gewährleisten können, vergessen wir nicht einen Augenblick das große Ziel, durch eine fortschreitende, ausgewogene, beiderseitige Abrüstung dem Frieden zu dienen, der allen Völkern am Herzen liegt. Von diesem Willen zum Frieden geleitet, hält die Bundesregierung an ihrem bereits in völkerrechtlich verbindlicher Form ausgesprochenen Verzicht auf die Herstellung von atomaren, bakteriologischen und chemischen Massenvernichtungsmitteln fest. Wir streben auch keine nationale Verfügungsgewalt über solche Mittel an. Niemand kann uns also nuklearer Ambitionen bezichtigen.
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Wir unterstützen auch den Gedanken, eine Ausbreitung von Atomwaffen durch einen internationalen Vertrag zu verhindern; denn eine solche Ausbreitung würde zweifellos die Gefahr atomarer Konflikte vergrößern.
Es besteht indes nach meiner Meinung heute keine Notwendigkeit, die vielfältigen Aspekte zu behandeln, unter denen die Bundesregierung und unter denen dann dieses Hohe Haus den vorliegenden Text eines Nichtverbreitungsvertrages prüfen muß. Der Herr Außenminister hat auf der Genfer Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten in einer vielbeachteten Rede dazu ausgesprochen, was alle Völker bewegt, die im Schatten atomar gerüsteter Großmächte leben. Er hat erklärt, daß es ohne Vertrauen in gewisse Grundregeln des Zusammenlebens der Staaten keine Kontrolle der zerstörerischen Kräfte gibt, die der Kernenergie innewohnen, und daß ohne ein solches Vertrauen eine internationale Ordnung nicht möglich ist.
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Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
Wir haben als eine der großen Voraussetzungen für die Errichtung einer gesamteuropäischen Friedensordnung stets die Einigung Westeuropas betrachtet. Wir wissen, welch bedeutende Erfolge auf diesem Wege erreicht wurden. Wir dürfen nur an die Verwirklichung der Zollunion am 1. Juli des Jahres denken. Wir freuen uns über diese Erfolge. Wir wissen aber ebensogut, was nicht - noch nicht - erreicht wurde und machen uns deswegen Sorgen, große Sorgen. Uns scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, daß wir mit einer neuen gemeinsamen Anstrengung der westeuropäischen Völker versuchen, die gefährliche Stagnation zu überwinden, die seit einiger Zeit das Werk der europäischen Einigung lähmt.
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Lange bevor sich die Ereignisse in der Tschechoslowakei ankündigten, hatten wir uns in der Regierung Gedanken darüber gemacht, was zu diesem Zwecke getan werden könne. Denn lautstarke Deklamationen allein helfen da ja leider nichts. Es handelt sich dabei im wesentlichen um drei große Probleme:
Erstens die Fusion der Europäischen Gemeinschaften und die Intensivierung ihrer Arbeit bis zur Vollendung der Wirtschaftsunion,
zweitens die Erweiterung des Kreises der Mitglieder der Gemeinschaft,
drittens die Herausbildung eines gemeinsamen politischen Willens für ein solidarisches Handeln nach außen als Vorstufe einer politischen Union.
Wichtige Schritte auf dem Wege zur Wirtschaftsunion werden sein und werden von uns befürwortet und unterstützt werden - die Koordinierung der Währungs-, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, eine europäische Technologie- und Wissenschaftspolitik sowie eine neue Energiepolitik. Wir werden entsprechende Vorschläge schon bei der nächsten Tagung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften unterbreiten.
Mit der europäischen technologischen Zusammenarbeit wurde am 31. Oktober vergangenen Jahres ein Anfang. gemacht. Aber leider ist seitdem nur wenig geschehen. Die Bundesregierung hat ihrerseits ihre Vorschläge gemacht und hält an ihnen fest. In allen europäischen Ländern weiß man doch, daß nur gemeinsame Anstrengungen einen zunehmenden wissenschaftlichen und technologischen Rückstand Europas - nicht nur gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika - verhindern können.
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Und wenn ich hier Europa sage, dann meine ich nicht nur das Europa der Sechs.
Das andere Hauptproblem, von dem ich sprach, ist das der Erweiterung der Gemeinschaften. Der Beitritt Großbritanniens und der anderen drei Staaten, die entsprechende Anträge gestellt haben, ist für die Bundesregierung nach wie vor ein wichtiges politisches Ziel.
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Zwar können zur Zeit aus den Gründen, die Sie
alle kennen, Beitrittsverhandlungen noch nicht aufgenommen werden. Dies enthebt uns aber nicht der Pflicht, nach Zwischenlösungen zu suchen, die Beitritte erleichtern können.
Am 27. September - also in zwei Tagen - findet in Brüssel die nächste Tagung des Rates der Europäischen Gemeinschaften statt, zu der auch der deutsche Außenminister fahren wird. Ich hoffe, daß dort mit unserer Hilfe Fortschritte möglich werden, die Großbritannien und den anderen drei Staaten den Weg für die Annäherung, für die Teilnahme eröffnen. Wir halten an unserem Vorschlag für ein handelspolitisches Arrangement und für geeignete Kontakte mit den beitrittswilligen Ländern fest.
Wir werden in wenigen Tagen Gelegenheit haben, diese Frage mit unseren französischen Partnern hier in Bonn zu erörtern. Ich bekomme ja schon eine ganze Menge kräftiger Ermahnungen für diese Besprechungen mit, meine Damen und Herren. Ich habe gar nichts dagegen. Ich habe mit meinem Partner nie anders als energisch gesprochen, genauso wie er es auf seiner Seite zu tun pflegt. Das braucht der Freundschaft keinen Abbruch zu tun.
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- Das ist völlig undemonstrativ gewesen. Es gibt Leute, die behaupten, ich schaute zu stark nach links.
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Das ist eine Feststellung, die ich auch durchaus dahingestellt sein lasse.
Wir Europäer haben in den vergangenen Jahren politische Veränderungen von weittragender Bedeutung sozusagen vor unseren Toren sich entwickeln sehen, ohne im geringsten auf sie Einfluß nehmen zu können. Dabei handelt es sich um ein Geschehen, das unser aller Zukunft entscheidend beeinflussen muß. Ich erinnere vor allem an den Nah-Ost-Konflikt und an die durch die dauernde Präsenz einer großen sowjetischen Flotte im Mittelmeer geänderte maritime Situation an der Südflanke Europas. Ist es nicht besorgniserregend, zu sehen, wie angesichts solcher Ereignisse die politische Schwäche Europas, das sich im übrigen einer nie gekannten wirtschaftlichen Blüte erfreut, offenbar wird?
Unsere Hauptverantwortung liegt aber nicht nur in der Aufgabe, die Freiheit und den Frieden für das westliche Europa zu sichern, sondern eben den Weg zu einem dauernden Frieden in ganz Europa zu bauen, der dann auch zu einer gerechten Lösung der deutschen Frage führt. Dies können wir nur mit vereinten Kräften und mit einem gemeinsamen Willen erreichen.
Gelingt es uns - es ist eine Banalität, es soundso oft zu wiederholen -, so wird dieses Europa eine große friedenstiftende und friedensichernde Kraft in der Welt entfalten.
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Mißlingt es uns, so werden wir die Entscheidung über unser künftiges Schicksal in einer von Gefahren erfüllten Welt eben anderen überlassen und darauf verzichten, selbst an der Gestaltung der Zukunft

Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
unserer Welt teilzunehmen. Darum hält es diese Regierung mit großem Ernst für eine ihrer wichtigsten und dringlichsten Aufgaben, alles, was in ihrer Kraft liegt, dazu beizutragen, dieses große Ziel, und zwar nicht erst in einer fernsten Zukunft, zu erreichen. Ich weiß, daß dabei viele auf uns schauen und daß man viel von uns erwartet und erhofft.
Wir sehen einem arbeitsreichen Winter entgegen. Hinter uns liegen schon die Besuche des italienischen Außenministers, des belgischen Außenministers, des Ministerpräsidenten und des Außenministers der Niederlande und des Luxemburgischen Außenministers. In wenigen Tagen erwarten wir den Besuch des französischen Staatspräsidenten, seines Premierministers, seines Außenministers und seines Wirtschafts- und Finanzministers. Im November wird uns der norwegische Ministerpräsident besuchen. Der britische Premierminister hat eine Einladung nach Bonn für den Beginn des kommenden Jahres angenommen. Über ,andere Begegnungen wird zur Zeit noch beraten.
Ich selbst werde Ende Oktober Spanien und Portugal und Mitte November Belgien besuchen. Daneben finden zahlreiche routinemäßige Begegnungen der Außenminister und anderer Minister in den europäischen, atlantischen und sonstigen internationalen Gremien statt. Der Herr Außenminister wird Anfang Oktober an der Zusammenkunft einiger seiner Kollegen aus dem atlantischen Bündnis in New York teilnehmen.
Bei allen diesen Begegnungen werden wir uns vor allem mit aller Energie um die Zusammenarbeit der europäischen Partner bemühen. Wir hoffen, daß sich aus so viel Anstrengungen endlich etwas Gutes ergeben wird.
Meine Damen und Herren, wie aber soll es zwischen den Deutschen selbst weitergehen? Diese Frage bedrückt uns alle. Aber leider sind wir dabei von Entwicklungen abhängig, auf die wir allein nur wenig einwirken können. Wir haben für die Zeit, in der wir von unseren Landsleuten getrennt sind, eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die die Härte der Teilung mildern sollen. Es ist möglich, daß die Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands auch in Zukunft darauf nicht eingehen wollen. Wir aber halten an diesen Vorschlägen fest und sind, wenn sich das politische Klima bessert, auch wieder zu Gesprächen über sie bereit.
Meine Damen und Herren, unser Volk wird wieder zusammenkommen, weil eben niemand den Willen eines großen Volkes, seine Einheit wiederzugewinnen, zu brechen vermag.
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Inzwischen wollen wir, während wir unser Haus hier' in Ordnung halten, bei allem, was wir tun, unserer Verantwortung für unsere von uns getrennten Landsleute und für die gemeinsame Zukunft unserer Nation gerecht werden.
Diese vergangenen Wochen haben uns wieder daran erinnert, meine Damen und Herren, daß wir in eine schwere Erprobung gestellt sind. Die Geschichte macht es uns wahrlich nicht leicht. In einer solchen Situation scheut man die lauten Worte. Lassen wir es darum dabei, meine Damen und Herren: Der Wille zum Frieden und zur Verständigung der Völker bleibt das erste Wort und das Grundanliegen der Außenpolitik dieser Regierung. Es bleibt das Grundanliegen dieses Volkes. Aber dieser Wille zum Frieden wurzelt für uns in der Freiheit, ohne die wir nicht gedeihen, ohne die wir nichts Gutes für uns und andere wirken können. Diese Freiheit unserem Volk und unserem Staate zu erhalten, ist unser aller gemeinsame vornehmste Pflicht.
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