ute granold (NA), 2011-01-28:
Zu Ihrer Frage zum Verfahren. Das Optionsmodell

sieht zwei Möglichkeiten vor:

Erstens. Der Vater kann nach der Geburt des Kindes
direkt zum Gericht gehen und eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen, wenn er davon ausgeht, dass er eine
Zustimmung der Mutter nie erhalten wird. So kommt es
schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung. Dabei sollte
man jedoch auf Fristen achten: Wir sehen eine Karenzzeit vor, während sich die Mutter im Mutterschutz befindet. Auch Ihr Antrag sieht Fristen vor. Die FDP will das
ebenfalls. Die Frage ist nur, wie lang diese Fristen sein
sollen.

Zweitens. Der Vater kann einen Antrag beim Jugendamt stellen. Der Antrag des Vaters wird der Mutter zugestellt. Die Frage ist, in welcher Zeit die Mutter auf den
Antrag reagieren muss. Die Frage ist auch, was passiert,
wenn die Mutter schweigt. Schweigen bedeutet nach
dem Modell der Union, dass der Vater eine gerichtliche
Entscheidung herbeiführen soll. Es wäre uns natürlich
sehr recht, wenn in diesem Fall die Möglichkeit bestünde, mit der Mutter zu sprechen, um eine Lösung für
eine gemeinsame Sorge zu finden - unter Mitteilung der
Voraussetzungen dafür. Dann wäre eine gerichtliche Entscheidung nicht erforderlich.

Beide Wege sollen offenstehen. Damit wird dem Vater der Weg zur Mitsorge geebnet, entsprechend den Vorgaben der von mir genannten Gerichte, die beide einen
niedrigschwelligen Zugang zur Mitsorge vorsehen.

Was die Kinderbetreuung angeht, so möchten wir natürlich gerne sicherstellen, dass die Kinder eine Betreuung haben - von der Krippe bis zum Hort -, die finanzierbar bzw. beitragsfrei gestellt ist. Aber das belastet die
Kommunen und die Länder. Einen Rechtsanspruch ab
der Geburt zu gewährleisten - wenn Sie das meinen -,
ist derzeit nicht darstellbar; das wäre sehr schwierig.
Aber darüber möchte ich nicht weiter philosophieren,
weil es heute in Ihrem Antrag nicht darum, sondern um
die gemeinsame Sorge geht, die, wie auch Sie sagen,
zügig, aber ordentlich auf den Weg gebracht werden
sollte. - Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen damit beantwortet.

Zusammenfassend kann ich sagen - ich war ja schon
nahezu am Ende meiner Rede -: Unser Anliegen ist, eine
niedrigschwellige Möglichkeit zu schaffen und in das
Gesetz aufzunehmen, sodass die Väter, die sich um die
Sorge für ihre Kinder bemühen, und zwar um die volle
Verantwortung im Rahmen der elterlichen Mitsorge, sehr
schnell und niedrigschwellig die Mitsorge bekommen
können, entweder außergerichtlich, was uns das Liebste
wäre, oder gerichtlich. Es kann nicht sein, dass ein Vater
bei Gericht sehr viel vortragen muss, um zu dokumentieren, dass es richtig ist, ihm die Möglichkeit zu geben, die
Sorge zu begleiten. Wir gehen davon aus: Der Regelfall
ist, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Alles andere müsste dezidiert vorgetragen werden.

Ich möchte nicht - das ganz zum Schluss -, dass den
Jugendämtern die Möglichkeit eingeräumt wird, bei Gericht eine Gefährdung des Kindeswohls vorzutragen,
weil eine negative Stellungnahme eines Jugendamtes da spreche ich aus 30 Jahren Erfahrung als Scheidungsanwältin - bei Gericht nur sehr schwer auszuräumen ist.
Ich meine, eine so wichtige Entscheidung sollte, wenn
die Eltern kein Einvernehmen erzielen, das Gericht vorurteilsfrei treffen können. Eine starke Stellung der Jugendämter sehen wir nicht als den richtigen Weg an.

Ich bedanke mich bereits jetzt dafür, dass wir in der
Lage sind, über dieses Thema sehr sachlich zu sprechen
und einen Weg zu finden. Wir gehen davon aus, dass wir
auch die gesetzliche Regelung in Kürze auf den Weg
bringen können. Nochmals: Rechtsnachteile gibt es für
keinen Vater, weil seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr jeder Vater die Möglichkeit hat - davon wird auch Gebrauch gemacht -, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, um zu seinem
Recht zu kommen.

Herzlichen Dank.

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