Swen Schulz (NA), 2016-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Koalition hat insbesondere bei Bildung, Wissenschaft und
Forschung wirklich viel hinbekommen .

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Alphabetisierung, kulturelle Bildung, „Haus der kleinen
Forscher“, Hochschulförderung,

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Nachwuchswissenschaftler, Meister-BAföG: Das sind
nur einige Stichworte, natürlich nicht zu vergessen die
Verbesserung des BAföG als Kern der sozialen Bildungsfinanzierung für Schüler und Studierende.

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Gemeinsam mit meiner Kollegin Hübinger habe ich hier
und dort im Haushaltsausschuss behilflich sein können.

({3})

- Danke schön .

Es gibt aber Themen, da kann ich - das muss ich
gestehen - über den geschätzten Koalitionspartner von
CDU und CSU nur den Kopf schütteln .

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Ich wundere mich wirklich, mit welcher Verbissenheit
Sie diesen Fehlschlag Deutschlandstipendium bejubeln .

({5})

Jedes Jahr sind die Zahlen niederschmetternd .

({6})

Jedes Jahr holen Sie sich aufs Neue eine schallende Ohrfeige ab . Anstatt einmal etwas zu ändern, stellen Sie sich
immer wieder brav hin und erwarten die nächste Schelle
im nächsten Jahr . Ich verstehe das nicht, Kolleginnen und
Kollegen .

({7})

Es gibt gut 20 000 Stipendien . Aber es ist schon gesagt
worden, was Schwarz-Gelb als Ziel ausgegeben hatte:
8 Prozent der Studierenden sollten das Deutschlandstipendium erhalten . Das wären über 200 000 Menschen .

({8})

Eine neue Stipendienkultur sollte Einzug halten . Es gab
sogar Leute, die davon träumten, das BAföG abzuschaffen und durch das Deutschlandstipendium zu ersetzen .

({9})

Heute, Jahre danach, erreichen Sie weniger als 1 Prozent .

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In den Koalitionsverhandlungen - die Kollegin Schieder
hat es schon gesagt, und ich selber war dabei - haben
wir Ihnen abgerungen, das Ziel von 8 Prozent auf 2 Prozent zu reduzieren . Weniger war mit Ihnen nicht machbar . Aber selbst von diesen 2 Prozent sind Sie meilenweit
entfernt .

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Regelmäßig wird das im Haushalt zur Verfügung gestellte Geld nicht abgerufen, obwohl wir die Mittel im
Haushaltsausschuss zuletzt schon gekürzt haben . Der
Titel „Deutschlandstipendium“ ist einer der fünf am
schlechtesten laufenden Haushaltstitel .

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Bald sind an die 100 Millionen Euro ungenutzt an den
Bundesfinanzminister zurückgeflossen. Was hätten wir
mit 100 Millionen Euro alles Gutes tun können, Kolleginnen und Kollegen?

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- Ich habe noch mehr Zahlen . Vielleicht regen Sie sich
dann noch weiter darüber auf .

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Das Ministerium hat versucht, den Mittelabfluss zu
steigern, indem es den Deckel für die Einwerbung von
Stipendien gelüftet hat . Trotzdem ist der Anstieg bescheiden: von 24 Millionen Euro private Stipendienmittel im
Jahr 2014 auf 25,1 Millionen Euro im letzten Jahr .

({15})

Das ist eine Steigerung von weniger als einem Zwanzigstel .

Dem stehen fast 6 Millionen Euro Kosten für Akquise, Werbung und Verwaltung gegenüber . Dabei ist noch
gar nicht eingerechnet, dass die privaten Stipendiengeber
ihre Ausgaben steuerlich geltend machen können . Das
kann wirklich nicht die schöne neue Stipendienkultur
sein, meine sehr verehrten Damen und Herren .

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Es würde mich nicht wundern, wenn die Förderquote aktuell sogar rückläufig ist.

Um es zusammenzufassen: Das Deutschlandstipendium ist ein Ladenhüter, und noch dazu ein sehr teurer .

({17})

Das ist nicht exklusiv meine Einschätzung, sondern ich
teile sie mit dem Bundesrechnungshof . Oder um aktuelle Presseberichte zu nehmen: Die taz schreibt: Das
Deutschlandstipendium ist ungerecht .

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- Herr Kollege, wenn Ihnen die Welt näher liegt:

({19})

Die Welt hält das Deutschlandstipendium für einen - Zitat - „Rohrkrepierer“ .

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Ich betone: Wir achten die Stipendiengeber und natürlich die Stipendiaten sehr . Hier soll nicht der Eindruck
entstehen, dass wir deren Engagement und Leistung geringschätzen . Wir sind für Begabtenförderung, aber sie
muss realistisch und an den Bedarfen orientiert sein .

({21})

Nicht die Stipendiaten und die Stipendiengeber sind
das Problem . Vielmehr ist das politische Instrument des
Deutschlandstipendiums falsch konstruiert .

({22})

Es ist erstens schade um das verlorene Geld, und zweitens wirkt das Deutschlandstipendium wie eine Bremse
für die bewährten Begabtenförderwerke .

({23})

Diese hatten gute Steigerungsraten, bis Schwarz-Gelb
das Deutschlandstipendium eingeführt hat . Seitdem stagniert die Begabtenförderung . Das ist eine Fehlsteuerung,
die wir schleunigst korrigieren müssen, Kolleginnen und
Kollegen .

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Ich habe noch einen Hinweis, den ich bei allem Konflikt in dieser Sache, der auch durch die Reaktionen hier
deutlich wird, mit einem Vorschlag zur Güte verbinde .
Das Ministerium hat den Deutschen Bundestag über die

Swen Schulz ({25})

Ergebnisse der Evaluation und der Begleitforschung unterrichtet . Aber die Untersuchungen selbst haben Sie uns
nicht zugeleitet . Das wäre aber wichtig, damit wir uns ein
eigenes Bild im Detail machen können .

({26})

Jetzt mein Vorschlag: Wenn wir uns die vollständigen
Unterlagen sorgfältig ansehen konnten, sollten wir noch
einmal darüber sprechen . Vielleicht kommen wir gewissermaßen auf der Zielgeraden dieser Wahlperiode noch
zusammen und finden eine tragfähige Konstruktion für
die Stipendien und die Begabtenförderung in der nächsten Dekade . Das wäre verdienstvoll .

Herzlichen Dank .

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