Kristin Heyne (NA), 1996-12-12:
Danke. - Die Bundesbank ist verpflichtet, unter Wahrung ihrer Aufgabe, die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung zu unterstützen. Deshalb muß man doch gerade in Zeiten der Globalisierung fragen, wieviel Überbewertung der eigenen Währung eine Volkswirtschaft verkraften kann und wie die Stabilität in den Beziehungen zu anderen Währungen, zum Beispiel zum Dollar, zu gewährleisten ist.
Das hat, Herr Waigel - er ist schon nicht mehr da -,
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- gut, vielen Dank - nichts mit platter Gleichsetzung von Inflation mit Arbeitsplätzen zu tun, damit ich hier nicht gezielt falsch verstanden werde. Es hat aber damit zu tun, daß manche ältere Herren liebgewordene Überzeugungen und Sicherheiten überprüfen müssen.
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Es hat damit zu tun, daß sich diese Bundesregierung ihre Berater deutlich kritischer ansehen sollte. Es hat damit zu tun, daß dieser Bundesregierung eine Auseinandersetzung mit den im übrigen Europa vertretenen Meinungen durchaus gut täte.
Gemeinsames Europa heißt doch auch Annäherung der Standpunkte, es heißt auch, lernen, aus der Sicht der anderen zu sehen, und - was uns in Deutschland sicher am schwersten fällt - heißt auch, ein gewisses Vertrauen zu entwickeln, daß Probleme, die in der Zukunft unvermeidlich auftreten werden, auch gemeinsam gelöst werden können.
Über die Fixierung auf die Stabilitätsalgebra ist die zweite Hälfte der Wirtschafts- und Währungsunion, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, sträflich vernachlässigt worden. Die Chancen einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik sind nicht genutzt worden, und die dringliche Herausforderung, eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise zu entwickeln, wurde nicht angenommen. Die hektischen Aktivitäten zur bestmöglichen Absicherung zukünftiger Währungsstabilität auf der einen Seite und das untätige Abwarten in der Frage der Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft auf der anderen Seite sind unter volkswirtschaftlichen und auch unter rein monetären Gesichtspunkten nicht zu verstehen.
Durch den ungebremsten Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe und durch die Belastungen von Boden, Wasser, Luft und Klima über das verkraftbare Maß hinaus wird das volkswirtschaftliche Kapital „Natur" verschleudert. Dadurch wird eine ökologische Verschuldung verursacht, die sich durch die immensen Folgekosten auch monetär auswirken wird. Die immer noch übliche volkswirtschaftliche Gesamtrechnung beschreibt die Realität nicht mehr hinreichend. Sie verschweigt ökologische Verschuldung und ist ungeeignet, die Zukunftsdimension zu erfassen. Die Stabilitätskriterien und der Stabilitätspakt, die sich ausschließlich am Bruttoinlandsprodukt orientieren, entfernen sich zunehmend von der volkswirtschaftlichen Realität. Sie müssen dringend durch einen Pakt für zukunftsfähiges Wirtschaften ergänzt werden.
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Das Statistische Bundesamt erfaßt seit einigen Jahren in der umweltökologischen Gesamtrechnung, wie mit dem Produktionsfaktor Natur umgegangen wird. Es hat dazu inzwischen umfangreiches Material erarbeitet. Auf dieser Grundlage können Zielwerte für eine umweltverträgliche Wirtschaftsweise formuliert werden.
In unserem Antrag für einen Europäischen Pakt für zukunftsfähiges Wirtschaften schlagen wir vor, die angestrebten Zielwerte, zum Beispiel für den Energieverbrauch oder die CO2-Erzeugung, pro Kopf der Bevölkerung festzulegen. Das hätte zur Folge, daß technologisch weit entwickelte Länder eher hohe Ausgangswerte hätten - bedingt unter anderem durch den hohen Lebensstandard - und daß sie dadurch höhere Anpassungsleistungen zu erbringen hätten. Genau das ist auch erwünscht, denn gerade diese Länder sind auf Grund ihrer weit fortgeschrittenen technologischen Entwicklung in der Lage und in der Pflicht, Produktionsweisen und Lebensformen zu entwickeln, die auch weltweit eingesetzt zu verkraften sind.
Ein solcher Pakt würde außerdem einen Innovationsschub für zukünftig gefragte Produkte auslösen und dauerhaft Beschäftigung schaffen. Wir erwarten, daß ein Pakt für zukunftsfähiges Wirtschaften mit demselben Ernst und derselben Konsequenz wie der Konvergenzprozeß zur gemeinsamen Währung gestaltet wird.
Den blumigen Vertragskapiteln und den Fensterreden auf internationalen Konferenzen muß endlich eine konkrete und verbindliche Politik folgen.
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