Angela Merkel (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Nächste Woche wird in Los
Cabos in Mexiko der diesjährige G-20-Gipfel stattfinden. Seit Beginn der Finanzkrise 2008/2009 hat sich die
G 20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs als
zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche
Zusammenarbeit etabliert. Geboren ist dieses Forum aus
der Erfahrung der wechselseitigen Abhängigkeit, in der
wir auf der Welt zusammenleben, insbesondere nach
dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Seither ist
die Agenda der G 20 von der allein akuten Krisenbewältigung hin zu einer wirklich breiten globalen Zusammenarbeit erweitert worden. Internationale wirtschaftliche
Zusammenarbeit ist deshalb heute umfassend zu verstehen. Alle Themen, die auf der Tagesordnung stehen, ordnen sich dieser gemeinsamen internationalen Zusammenarbeit unter.

Erstens wird es um das sogenannte Green Growth gehen. Es steht auf der G-20-Agenda der diesjährigen mexikanischen Präsidentschaft ganz oben. Ich begrüße,
dass Mexiko hier einen Schwerpunkt setzt, auch mit
Blick auf den danach stattfindenden Gipfel Rio+20 in
Brasilien. Grünes Wachstum ist ein Thema für alle G-20Staaten, egal ob sie Schwellen- oder Industrieländer
sind; denn nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit gilt
das Prinzip der gemeinsamen, wenn auch im Einzelfall
unterschiedlichen Verantwortung. Es müssen Wege gefunden werden, mit denen Wirtschaftswachstum, Klimaund Umweltschutz weltweit in Einklang gebracht werden können. Das kann nur geschehen, wenn wir die
Wachstumsdynamik so gestalten, dass sie von Innovationen und grünen Technologien, Verfahren und Produkten
getragen wird. Es geht also darum, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen. Das Ganze wird dann Inclusive Green Growth
genannt. Das Ergebnis, wenn dieser Grundsatz beherzigt
wird, ist das, was unter dem Stichwort Nachhaltigkeit
diskutiert wird.

Es geht hier allerdings um sehr konkrete Dinge. Wir
dürfen nicht vergessen, dass von den 7 Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, 1 Milliarde akut von Hunger bedroht ist. Das heißt, es geht darum, Hunger zu
bekämpfen, die Biodiversität zu erhalten, dem Klimawandel zu begegnen. Wir wissen, dass Fortschritte,





wenn es um verbindliche internationale Abkommen
geht, in diesem Bereich eher im Schneckentempo erzielt
werden. Es ist ein gutes Signal, dass es in Durban gelungen ist, wenigstens die Absicht zu verfestigen, dass wir
ein weltweit bindendes Klimaabkommen brauchen.
Aber der Weg ist mühsam. Doch genau das liegt im Interesse des gesamten Deutschen Bundestages bzw. der
Bundesrepublik Deutschland. Deshalb wird sich die
deutsche Delegation, geführt von Umweltministerium
und Entwicklungsministerium, bei Rio+20 genau dafür
einsetzen.

In Los Cabos werden wir darüber beraten, welchen
Beitrag die grüne Ökonomie für eine nachhaltige Entwicklung leisten kann, auch und gerade im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und der Sicherung der
Ernährung. Es geht um nachhaltige Produktion und Produktivität im Agrarsektor. Es geht darum, die Situation
der Kleinbauern zu verbessern. Wir werden insbesondere über spezielle Finanzierungsmechanismen für
Kleinbauern beraten. Es ist deshalb sehr wichtig, dass es
vor kurzem gelungen ist, eine Einigung über die freiwilligen Leitlinien zu den Landnutzungsrechten zu erzielen.
Das mag uns aus unserer Perspektive hier heute Morgen
sehr fern vorkommen. Für Millionen von Menschen
kann es aber eine Zukunft bedeuten. Wir haben über die
entsprechende Agenda schon beim G-8-Gipfel in Camp
David diskutiert und dort eine neue Allianz zur Ernährungssicherung geschaffen. Dies soll im Rahmen der
G 20 fortgesetzt werden. Ziel ist es, in den nächsten zehn
Jahren 50 Millionen Afrikanern aus der Armut zu helfen ich glaube, ein zutiefst menschliches Anliegen.

({0})

Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit leistet
die G 20 auch bei einem zweiten Thema, nämlich der
Beschäftigung. Gerade dieses Ziel wird im Rahmen der
G 20 von der Gruppe der Gewerkschaftsvertreter und
der Internationalen Arbeitsorganisation sehr intensiv
verfolgt. Es geht hier vor allen Dingen um den Kampf
gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Das ist nicht nur ein
Problem in Europa, sondern ein weltweites Problem. Es
wird deshalb auch in Los Cabos diskutiert. Es gibt eine
Vielzahl von Vorschlägen zur Förderung der Jugendbeschäftigung. Da geht es um den reibungslosen Übergang
von der Schule in den Beruf, praxisorientierte Ausbildung, die Förderung von beruflicher Ausbildung. Ich
glaube, Deutschland kann und wird hier seinen Erfahrungsschatz aus dem dualen Berufsausbildungssystem
sehr gut einbringen.

({1})

Die Erfahrung zeigt, dass, wenn wir das schaffen wollen,
wir es nur gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen werden. Wir in Deutschland haben gerade in der Krise 2008/2009 gute Erfahrungen mit der
sozialen Marktwirtschaft gemacht. Dieses Beispiel kann,
glaube ich, weltweit Schule machen.

Drittens gehört zu dem Thema der internationalen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit der freie Handel. Hier
ist ein deutliches Wort notwendig, und ich werde dort
auch entsprechend auftreten. Das Bekenntnis zum freien

Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis. Die Monitoringberichte der internationalen Organisationen zeigen,
dass die G 20 ihre Selbstverpflichtung in Sachen Protektionismus bislang nicht immer ernst genug genommen
hat. WTO, OECD und UNCTAD haben zuletzt Ende
Mai mit Sorge darauf hingewiesen, dass mittlerweile fast
4 Prozent des Handels der G-20-Staaten von solchen
handelsbeschränkenden Maßnahmen betroffen sind. Es
führt deshalb kein Weg daran vorbei, wirksame Instrumente zu schaffen, um dieser Entwicklung entschieden
zu begegnen. Protektionismus verhindert Wachstum.
Wir brauchen nicht tagelang über Wachstum zu sprechen, wenn wir anschließend nicht bereit sind, im Sinne
von freiem Handel alles zu tun, um Wachstum zu fördern.

({2})

Das Thema wird in Los Cabos sehr konkret werden;
denn wir haben bei der G 20 ein sogenanntes Stillhalteabkommen zur Begrenzung des Protektionismus, das
Ende 2013 ausläuft. Wir müssen es in Los Cabos verlängern, und zwar möglichst weit in die Zukunft hinein,
weil internationaler Handel Impulse für Innovation,
Wachstum und Beschäftigung schafft. Wir wissen, dass
die Doha-Runde stockt. Deshalb müssen wir vor allen
Dingen regionale und bilaterale Ansätze voranbringen.
Die Europäische Union führt hierzu strategische Gespräche mit wichtigen Partnern in Asien und Lateinamerika.
Deutschland ist bei diesen Verhandlungen immer ein
konstruktiver Partner.

Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit verlangt viertens und nicht zuletzt die Stärkung der Institutionen. Wir haben seit 2009 eine erstaunliche, auch sehr
schnelle Entwicklung gehabt, bei der internationale Organisationen gestärkt wurden. Das gilt insbesondere für
den Internationalen Währungsfonds. Der Internationale
Währungsfonds muss zu jedem Zeitpunkt in der Lage
sein, seine überaus wichtige Aufgabe zugunsten aller
Mitgliedsländer wahrzunehmen. Deshalb war es wichtig,
dass es auf der Frühjahrstagung des IWF gelungen ist,
die Ressourcen aufzustocken. Wir erinnern uns: Zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 430 Milliarden USDollar, davon allein rund 150 Milliarden Dollar aus der
Euro-Zone, sprechen hier eine eigene Sprache.

Jetzt geht es aber auch um die Umsetzung der 2010
beschlossenen IWF-Quotenreform. Hier geht es um die
neue Machtbalance, die letztlich widerspiegelt, wie sich
die ökonomischen Verhältnisse weltweit verändert haben. Das heißt, die Schwellenländer werden einen größeren Einfluss im IWF bekommen. Deutschland hat diese
Quotenreform national fristgerecht umgesetzt, aber das
haben noch nicht alle gemacht. Ich meine, es ist eine
Frage der Glaubwürdigkeit auch für die internationale
Zusammenarbeit, dass alle Mitgliedstaaten dieser Quotenreform gerecht werden, damit der IWF auch arbeiten
kann.

({3})

Der IWF hat nicht nur die Rolle, finanzielle Mittel in
Notfällen bereitzustellen, sondern er entwickelt sich




auch immer mehr zu einem Überwachungs- und Beratungsgremium. Er hat ja bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise eine ganz wichtige Aufgabe im
Rahmen der Troika. Ich will an dieser Stelle noch einmal
daran erinnern, meine Damen und Herren, dass es die
Troika war - der IWF an vorderster Stelle mit dabei -,
die die Programme für Griechenland, für Portugal und
für Irland ebenso wie Programme für andere europäische
Länder, die wie zum Beispiel Lettland nicht im EuroRaum sind, entwickelt hat, und dass deshalb diese Programme auf internationalem Fundament ruhen und aus
diesem Grunde auch umgesetzt werden müssen.

Die Themen grünes Wachstum, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, freier Handel, Stärkung der Institutionen sind von größter Bedeutung. Aber machen wir
uns nichts vor: So wichtig all diese Themen sind, so sehr
werden sie in Los Cabos alle im Schatten eines Themas
stehen, das seit gut zwei Jahren auch uns, Deutschland,
Europa und die Welt nahezu unablässig beschäftigt,
nämlich die Staatsschuldenkrise in Europa. Sie wird zentrales Thema in Los Cabos sein. Sie wird die Beratungen
- so sehe ich voraus - auch dominieren.

({4})

Damit - daran gibt es nicht den geringsten Zweifel wird gerade auch unser Land, wird Deutschland einmal
mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen.

({5})

Es ist so: Alle Augen richten sich auf Deutschland, weil
wir die größte Volkswirtschaft im europäischen Raum
und weil wir eine große Exportnation sind. Deshalb
möchte ich noch einmal daran erinnern: Es ist zwar viel
passiert seit dem letzten Gipfel in Cannes - Aufstockung
des Rettungsschirms, strukturelle Reformen in vielen
Ländern, Verhandlungen um den Fiskalvertrag; wir sind
auf dem Weg, uns in Europa intensiver als jemals zuvor
abzustimmen und die Union weiter zu vertiefen -, aber
das wird nichts daran ändern, dass die aktuelle Situation
dort auf der Tagesordnung steht.

Wir beachten immer, dass die Stärkung des Wachstums und die Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. Im Übrigen sind alle Programme, die von
der Troika verabschiedet wurden, genau diesem Ziel geschuldet. Diese beiden Säulen gehören in der Krise in
Europa zusammen. Beide Säulen sind unverzichtbar.
Beiden Säulen liegt die Überzeugung zugrunde, dass wir
die Krise nur nachhaltig überwinden können, wenn wir
an ihren Wurzeln ansetzen: an der massiven Verschuldung und vor allem an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten wie auch an der mangelnden Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit Europas,
die entsteht, wenn es seine eigenen Regeln nicht einhält.

({6})

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur eine schonungslose Analyse unserer eigenen Erfahrungen in Europa
weist uns den Weg aus der Krise.

({7})

Immer wieder haben wir in Europa unsere Ziele nicht
eingehalten. Im Jahre 2000 wurde von den Staats- und
Regierungschefs beschlossen, dass man 2010 der dynamischste Kontinent der Welt sein wolle. Wir haben dies
erkennbar nicht erreicht.

Ich sage auch: Angefangen hat diese Entwicklung bei
der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion vor
20 Jahren. Eigentlich sollte sie auf dem Fundament einer
politischen Union aufgebaut werden.

({8})

Es gab damals zwei große Konvente bzw. Gruppen, die
zwei Aufgaben hatten: Die eine hatte die Aufgabe, die
Währungsunion zu schaffen, die andere die Aufgabe, die
politische Union zu schaffen. Anschließend hat man die
Währungsunion beschlossen, die politische Union aber
nie realisiert.

Deshalb ist es unsere Aufgabe, heute das nachzuholen, was damals versäumt wurde, und den Teufelskreis
von immer neuen Schulden, von nicht eingehaltenen Regeln zu durchbrechen. Ich weiß, dass das mühsam ist,
dass das schmerzhaft ist, dass das langwierig ist. Es ist
eine Herkulesaufgabe, aber sie ist unvermeidlich. Alles
andere wäre Augenwischerei und würde uns in noch
schwierigere Probleme führen - vielleicht nicht morgen,
aber mit aller Sicherheit in ziemlich kurzer Zeit, meine
Damen und Herren.

({9})

Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal die
Frage stellen, die uns beschäftigen muss, mit der man
sich ja auch weltweit beschäftigt: Wie konnte eigentlich
die internationale Finanzkrise 2008/2009 entstehen?

({10})

Sie konnte entstehen und fatale Wirkungen entfachen,
weil immer wieder Fakten ignoriert wurden, Wechsel auf
die Zukunft gezogen wurden, Kräfte überschätzt wurden
und riskante Instrumente finanzieller Art angewandt
wurden. So ist die Immobilienkrise entstanden, so wurde
zu viel Liquidität bereitgestellt, so konnten neue Finanzprodukte entwickelt werden - ein Teufelskreis, den wir
für die Zukunft durchbrechen müssen.

Wir müssen verstehen: Erfolgreich werden wir nur
sein, wenn alle - ich betone: wirklich alle -, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die europäischen
und internationalen Institutionen genauso wie die Gesellschaften unserer Länder, bereit und in der Lage sind,
die Fakten anzuerkennen und die Kräfte jeweils realistisch einzuschätzen und sie zum Wohle des Ganzen auch
wirklich einzusetzen. All denen, die in diesen Tagen in
Los Cabos wieder auf Deutschland schauen, die von
Deutschland den Paukenschlag und die Lösung erwarten, die Deutschland von Euro-Bonds, Stabilitätsfonds,





europäischen Einlagensicherungsfonds, noch mehr Milliarden und vielem mehr überzeugen wollen, sage ich
deshalb: Ja, Deutschland ist stark, Deutschland ist Wirtschaftsmotor, und Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa. Und ich sage: Deutschland setzt diese Stärke und
diese Kraft auch ein, und zwar zum Wohle der Menschen nicht nur in Deutschland, sondern auch im Dienste der
europäischen Einigung und auch im Dienste der Weltwirtschaft.

({11})

Warum tun wir das? Weil wir überzeugt sind: Europa
ist unser Schicksal und unsere Zukunft. Und weil wir
überzeugt sind: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Aber wir wissen ebenfalls: Auch Deutschlands
Stärke ist nicht unendlich; auch Deutschlands Kräfte
sind nicht unbegrenzt. Deshalb besteht unsere besondere
Verantwortung als größte Volkswirtschaft in Europa darin, unsere Kräfte glaubwürdig einzuschätzen, damit wir
sie für Deutschland und Europa mit voller Wirkung einsetzen können. Das gelingt nur, wenn wir unsere Kräfte
nicht überschätzen, sondern wenn wir glaubwürdig
Schritt für Schritt unseren Weg zu einer politischen
Union gehen.

Alle Mittel, alle Maßnahmen, alle Pakete wären am
Ende Schall und Rauch, wenn sich herausstellen sollte,
dass sie über Deutschlands Kräfte gehen, dass sie
Deutschland überfordern. In dem Moment würden alle
Maßnahmen, die jetzt gefordert werden, ihre Wirkung
sofort verlieren, und wir würden von den Märkten wieder abgestraft. Deshalb sage ich: Wir sind verpflichtet,
zum Wohle unseres Landes, aber auch zum Wohle Europas zu arbeiten. Das heißt, wir dürfen uns nicht nach
dem Mittelmaß richten, nach der schnellen Lösung suchen, sondern wir müssen das Beste für unser Handeln
versuchen.

({12})

Diese scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen, ganz abgesehen davon, dass sie verfassungsrechtlich gar nicht machbar sind, sind somit völlig kontraproduktiv. Sie würden das Mittelmaß für Europa zum
Maßstab erklären. Wir würden damit unseren Anspruch
aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb
zu halten. Wir würden die Fehler der Anfangszeit des
Euro, als die Märkte uns mit fast einheitlichem Zins beurteilt haben, jetzt politisch wiederholen. Damit würden
wir eben nicht an der Wurzel unseres Problems ansetzen,
sondern die Probleme allenfalls kurzfristig verschleiern.

({13})

Manchen Marktteilnehmern mag das recht sein - das
kann ich verstehen -; aber wir machen Politik doch nicht
im Auftrag der Märkte, sondern wir machen sie für die
Zukunft der Menschen in unserem Lande.

({14})

Wir haben unverändert das Ziel, dass Europa stärker
aus dieser Krise hervorgeht, als es in sie hineingegangen
ist. Deshalb müssen wir umfassend unsere Strukturen reformieren. Es gibt ganz einfache Ausarbeitungen, zum
Beispiel der Weltbank, wo beschrieben steht, wie Europa
seinen Glanz wiederherstellen kann: „Restoring the
lustre of the European economic model“. Allein schon in
diesem Titel drückt sich aus, dass bei uns etwas nicht
richtig gelaufen ist.

Wir müssen mehr Innovationen haben. Wir brauchen
mehr neue Technologien. Wir müssen den Binnenmarkt
vervollständigen. Wir müssen einen Arbeitsmarkt in Europa schaffen, auf dem mehr Mobilität herrscht. Wir
müssen unsere Mittel, die Strukturfondsmittel, die Kohäsionsfondsmittel, besser einsetzen. Wir müssen Bürokratie abbauen. Über alles das sprechen wir jetzt auch im
Zusammenhang der Vorbereitung des Rates mit den Vertretern der Oppositionsfraktionen. Ich glaube, das sind
gute Gespräche. Dass wir all das nicht ausreichend getan
haben, dass wir die Regeln immer wieder nicht eingehalten haben, hat Europa Vertrauen gekostet - Vertrauen auf
den Märkten und bei den Investoren. Dieses Vertrauen
muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden.

Meine Damen und Herren, nehmen wir Spanien. Spanien macht - nach langer Zeit - die richtigen Reformen.
Der spanische Ministerpräsident tut dies mit großem
Mut und großem Engagement.

({15})

Aber Spanien sitzt auf den Folgen einer Immobilienblase, die durch unverantwortliches Handeln in den letzten zehn Jahren entstanden ist. Deshalb war es auch richtig, dass Spanien sich anschickt, einen Antrag zu stellen,
um die Solidarität Europas in Anspruch zu nehmen, damit die Folgen dieser Vergangenheit bewältigt werden
können. Denn wir wissen: Banken müssen vernünftig
kapitalisiert sein, um den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten. Das ist die Lehre von 2008/2009.

Natürlich wird dies auch eine Konditionalität für die
Zukunft des spanischen Bankensektors beinhalten. In
diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass wir in
Deutschland ebenfalls relativ leidvolle Erfahrungen mit
der Umstrukturierung einiger Banken sammeln mussten.
Je schneller der Antrag von Spanien gestellt werden
kann, umso besser ist es.

Am Fall Spanien können wir aber auch noch ein Weiteres sehen. Vor einem halben Jahr hat die neu geschaffene europäische Bankenaufsicht einen Stresstest für alle
Banken in Europa durchgeführt. Bei diesem Stresstest
damals haben die nationalen Bankenaufseher sehr viel
mitgesprochen. Meine Damen und Herren, das Ergebnis
können wir heute besichtigen: Die spanischen Banken
befinden sich in einer anderen Lage, als es der Stresstest
erscheinen ließ.

({16})




Deshalb geht es - das kann man an diesem Beispiel exemplarisch sehen - in Europa um unabhängige Aufsicht,
zum Beispiel im Bankensektor. Ich hätte nichts dagegen,
wenn die Europäische Zentralbank hier künftig eine stärkere Rolle einnimmt, damit sie auch Aufsichtsbefugnisse bekommt, die uns davor schützen, dass nationale
Einflüsse uns Probleme verschleppen lassen.

({17})

Wir brauchen eine glaubwürdige Bankenaufsicht. Wir
brauchen auf der Ebene der EU eine klarere Beurteilung,
wie wir Strukturfondsmittel besser in Maßnahmen und
Investitionen lenken, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu stärken. Die Tatsache - das ist
bereits ein Schritt dessen, was wir im sogenannten SixPack miteinander beschlossen haben -, dass die Europäische Kommission heute Länderberichte für jedes Land
vorlegt

({18})

und darin die Wettbewerbsschwächen schonungslos analysiert, ermöglicht es uns natürlich auch, die Strukturfondsmittel in Zukunft sehr viel zielgerichteter einzusetzen.

Es ist vollkommen richtig: Auch Deutschland werden
Hausaufgaben aufgegeben. Herr Trittin, wenn wir dann
über die bessere Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
sprechen, werden wir sicher ganz schnell zusammenkommen; denn gerade im Dienstleistungsbereich wird
Deutschland immer mangelnde Wettbewerbsfähigkeit
vorgeworfen.

({19})

Ich weiß, dass das uns allen schwerfällt. Ich sage aber
auch: Wenn wir ein glaubwürdiger Partner in Europa
sein wollen, müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen und können nicht immer sagen, dass uns das gerade
nicht passt.

({20})

Meine Damen und Herren, der Fiskalpakt ist auch
deshalb von so großer Bedeutung, weil er ein erster
Schritt ist, mehr Gemeinsamkeit mit mehr Kontrolle auf
europäischer Ebene zu verbinden. Es wird ganz wichtig
sein, zu berücksichtigen, dass nationale Kompetenzen
nur dann abgegeben werden können, wenn klar ist, dass
Vergemeinschaftung auch immer mit unabhängiger Kontrolle der europäischen Institutionen verbunden ist. Haftungen und Kontrollen gehören zusammen. Alle anderen
Diskussionen führen nur zu einer Scheinlösung unserer
Probleme.

({21})

Europa hat sich aufgemacht, die Wirtschafts- und
Währungsunion zu vollenden. Wir sind hier mit Sicherheit in einem Wettlauf mit den Märkten. Das spüren wir
jeden Tag. Ich kann uns aber nur dringend raten - und
ich werde in Los Cabos dafür eintreten -, dass wir diesen
Weg Schritt für Schritt weitergehen, damit das Fundament, auf dem wir unsere Zukunft aufbauen, ein ehrliches und ein vernünftiges Fundament ist. Es ist unsere
gemeinsame politische Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern Europas und vor der Geschichte unseres Kontinents, diesen Weg erfolgreich zu gehen. Das
Ergebnis wird darüber befinden, wie die zukünftigen
Generationen leben können, ob weiter in Wohlstand oder
ob Europa als Ganzes zurückfällt. Deshalb ist dies eine
wahrhaft historische Aufgabe, meine Damen und Herren.

({22})

Diese Aufgabe können wir nicht mit weniger Europa
lösen - darum geht es in diesem Parlament bei den allermeisten glücklicherweise auch nicht -, sondern nur mit
mehr Europa, aber mit Europa auf einem guten Fundament.

Wenn die G 20 als G 20 überzeugend agieren wollen,
dann muss in Los Cabos auch klar werden, dass nicht die
Euro-Zone allein die Voraussetzung für ein starkes und
nachhaltiges Wachstum weltweit schaffen kann. Die
G 20 insgesamt haben eine Verantwortung. Dann muss
klar werden, dass alle Partner in der G 20 alle Anstrengungen unternehmen müssen, um zu einem stabileren,
stärkeren und nachhaltigeren Wachstum zu kommen.

Alle müssen wir der Versuchung widerstehen, Wachstum erneut mit mehr Schulden zu finanzieren. Wenn wir
in Los Cabos einen Aktionsplan verabschieden, der aufbauend auf den Ergebnissen der G-20-Gipfel in Seoul
und Cannes kurz- und mittelfristige Maßnahmen einzelner Länder zur Stärkung und Stabilisierung auflisten
wird, muss genau das unser Credo sein. Es ist unverzichtbar, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wesentliches Element dieses Los-Cabos-ActionPlans sein wird. Ich werde das sehr deutlich machen.
Deutschland hat sich eindeutig zum Schuldenabbau und
zu einer nachhaltigen Wirtschaft bekannt. Deutschland
geht mit Blick auf die Einhaltung der sogenannten
Toronto-Ziele - auch ein G-20-Beschluss, nämlich die
Halbierung des Defizits bis 2013 zu erreichen - mit
gutem Beispiel voran.

Wenn der Los-Cabos-Aktionsplan dazu beitragen
soll, dass wir als G 20 das Vertrauen in eine stabile weltwirtschaftliche Entwicklung tatsächlich stärken, dann
müssen alle Staaten daran mitwirken. Alle müssen bereit
sein, ihre spezifischen Schwachpunkte zu überwinden:
die Europäische Union - ich habe darüber gesprochen durch die Überwindung der Konstruktionsmängel der
Wirtschafts- und Währungsunion; die USA, indem sie
ihr Haushaltsdefizit reduzieren; China und die anderen
Schwellenländer müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, indem sie eine höhere Wechselkursflexibilität zulassen.

Die Ursachen der schwächelnden Weltwirtschaft liegen wahrlich nicht nur in der Euro-Zone. Ausgangspunkt der Krise waren die weltweiten Turbulenzen an
den Finanzmärkten vor gut vier Jahren, die deutliche
Regulierungslücken offenbarten. Das Vertrauen der
Menschen in das weltweite Finanzsystem ist dadurch
erheblich erschüttert worden.





Seitdem haben wir in der G 20 eine Reihe von wichtigen Maßnahmen beschlossen und auch umgesetzt: stärkere
Kapitalausstattung für Banken, Regulierung der Derivatemärkte, Regeln für Ratingagenturen, eine Beaufsichtigung
aller Fondsmanager und die Neuordnung und Stärkung
der Finanzmarktaufsicht. Dass es nicht gelungen ist, global den Schwung zu nutzen und zu sagen: „Wir müssen
auch die Akteure der Finanzmärkte einheitlich und global besteuern“ als Lehre aus der Finanzmarktkrise,
gehört zu dem, was ich als negativ sehe.

({23})

Deshalb werde ich auch weiter darauf drängen, dass
die Agenda zur Regulierung der Finanzmärkte nicht aus
den Augen verloren wird. Wir haben noch wichtige Aufgaben, zum Beispiel bei der Beaufsichtigung und Regulierung der Schattenbanken, zu erledigen. Wir müssen
sicherstellen, dass überall auch die Hedgefonds erfasst
werden. In Europa haben wir sie einer Aufsicht unterworfen, aber nicht weltweit. Auch die konsequente Umsetzung der Konkretisierung der G-20-Beschlüsse zur
Regulierung der systemisch wichtigen Finanzinstitute,
der sogenannten SIFIs, ist unerlässlich.

Meine Damen und Herren, es ist gut und es ist wichtig, dass wir uns in der G 20 zu allen Fragen austauschen, die unsere Welt bewegen. Wir haben in diesem
Gremium entschieden, gemeinsam Verantwortung zu
übernehmen. Nur mit einem solchen kooperativen Ansatz wird es gelingen, Lösungen für die vielen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: von der Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit und dem Schuldenabbau über die
Strategien zum Schutz der Umwelt und des Klimas bis
hin zur Bekämpfung des Hungers und der Armut.

Wir sind eine Welt. Los Cabos wird das in diesen
Tagen einmal mehr unter Beweis stellen. Ich füge hinzu:
Los Cabos wird es unter Beweis stellen müssen, wenn
wir den Menschen weltweit dienen wollen. Deutschland
nimmt seinen Teil dieser gemeinsamen Verantwortung
wahr.

Herzlichen Dank.

({24})