Berberich (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reichmann hat in seinen Ausführungen dargelegt, daß der Landwirtschaftsminister in seiner Einbringungsrede zum Grünen Plan auf agrarsozialem Gebiet nicht allzuviel ausgesagt habe. Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, daß das darauf zurückzuführen ist, daß Herr Minister Höcherl die sehr strapazierten Nerven seiner Kabinettskollegen etwas schonen wollte und es uns überläßt, zu diesen Fragen einige Ausführungen zu machen. Ich glaube aber auch, die heutige Debatte hat gezeigt, daß in allen drei Fraktionen die Fragen der Sozialpolitik für die Landwirtschaft eine erhebliche Rolle spielen und daß sie in den Erwägungen keineswegs an der Stelle stehen, an der die Redner der Fraktionen zu diesen Fragen sprechen.
Der Herr Kollege Dr. Schmidt ({0}) hat gesagt, daß die CDU in ihrem Antrag auf Erhöhung des Altershilfegeldes keine Deckungsvorschläge gemacht habe. Mir ist es aber eigentlich schleierhaft, daß er bei der Gründlichkeit, mit der er Vorlagen zu lesen pflegt, übersehen hat, daß in unserem Antrag dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht worden sind, woher die Mittel im Rahmen des Haushaltsplans genommen werden sollen.
Wir könnten, wenn der Herr Kollege Saxowski nicht vor mir gesprochen hätte, dieses Kompliment, daß es an einem konkreten Vorschlag für die Dek-kung fehlt, genauso zurückgeben. Wir haben es uns vorbehalten, diese Vorschläge hier zu machen. Wir sind der Überzeugung, daß sich auch das erhöhte Altersgeld genauso im Rahmen des Haushaltsplans des Landwirtschaftsministeriums finanzieren läßt wie die Vorschläge, die die SPD zur Frage der Strukturwandlungsmittel gemacht hat.
Meine Damen und Herren, im Prinzip begrüßen wir diesen Gesetzesantrag der SPD. Wir sind aber der Meinung, daß wir zunächst einmal mit Richtlinien im Rahmen des Titels 573 sehr viel schneller zum Ziel kommen können. Zum zweiten sind wir der Meinung, daß wir auf einem solchen Gebiet mit Richtlinienkompetenzen Erfahrungen sammeln sollten, bevor wir die ganze Angelegenheit in Gesetzesform bringen.
Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, daß diese Gesetzesform eines Tages notwendig sein wird, daß wir aber im Moment - vor allen Dingen deshalb, weil wir diese Maßnahmen bereits ab 1. Juli zum Anlaufen gebracht wissen wollen - mit Richlinien schneller zum Zuge kommen können.
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*) Siehe Anlage 14 **) Siehe Anlage 15
Der SPD-Antrag geht von einer Verdoppelung des Altersgeldes für solche Betriebe aus, die aufgeben, und wir operieren hier mit 100 DM zusätzlicher Umstellungsbeihilfe. Diese beide Zielsetzungen sind identisch. Wir gehen davon aus, daß das Altersgeld generell auf 200 DM bzw. 135 DM erhöht wird. Eine Aufstockung um 100 DM ergibt genau denselben Betrag von 300 DM, den der SPD-Antrag beinhaltet. Herr Saxowski hat erklärt, man könne über die Einzelheiten des SPD-Antrages diskutieren. Ich bin der Überzeugung, daß man dann, wenn man diesen Gesetzentwurf verabschieden will, noch eine ganze Reihe von Modalitäten wird erörtern müssen. Denn so, wie der Antrag hier vorliegt, würde er in der Praxis nicht haltbar sein. Für die Durchführung eines Gesetzentwurfs in dieser Form wäre vor allem auch ein enormer Verwaltungsaufwand notwendig.
Was wird ein solches Gesetz oder eine solche Richtlinienkompetenz den Bund kosten? Jeder, der hier Voraussagen macht, muß sich unter die Propheten begeben. Gerade auch auf sozialpolitischem Gebiet haben wir in der Landwirtschaft schon wiederholt erlebt, daß Schätzungen, auch wenn sie mit der größten Akribie und Vorsicht aufgestellt worden waren, nicht gestimmt haben. Nach meiner Meinung wird die Belastung im ersten Jahr, im Jahre 1968, gering sein, weil solche Dinge erst anlaufen müssen und weil sie sich nicht von heute auf morgen regeln lassen. Im Verlauf der Zeit aber wird dieser Gesetzentwurf sicherlich eine große Bedeutung gewinnen, selbst dann, wenn man nicht der Meinung ist, daß die Prophezeihungen Mansholts richtig sind; ich bestreite die Richtigkeit dieser Aussagen von Mansholt.
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- Es ist leider Gottes mit der Zeit heute abend so bestellt, daß ich darauf nicht eingehen kann. Sonst würde ich mich gern über diesen Punkt hier auseinandersetzen.
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- Das würde ich auch ins Protokoll sagen, Herr Kollege. Seien Sie überzeugt davon, daß sich gegen die Thesen von Mansholt auch dann eine Menge einwenden läßt, wenn sie von einzelnen deutschen Wissenschaftlern in der Zwischenzeit übernommen und unterstützt werden. Wir sind nicht der Meinung, daß die Zukunft des landwirtschaftlichen Betriebs der EWG der Farmbetrieb oder die Kolchose sein wird. Die Zukunft des landwirtschaftlichen Betriebs in der EWG wird vielmehr, genauso wie es heute ist, im Familienbetrieb liegen, wenn auch dieser Familienbetrieb der Zukunft sich zum größeren Betrieb verändern wird. Das aber haben wir im Verlauf der letzten 15 Jahre auch ohne Mansholt und ohne wesentliche Strukturhilfen deutlich erreicht. Wenn wir auf dem Weg der Strukturhilfe einiges für diese Umstrukturierung tun können, so sind wir dazu gern bereit. Denn wir wissen, daß es für die jüngere Generation ein Problem der Umschulung und der Schaffung von Arbeitsplätzen
gibt. Der jüngeren Generation kann man nicht sagen: Bleibt auf diesen kleinen Betrieben sitzen, sondern ihr muß man Arbeitsplätze bieten. Der älteren Generation, den 60jährigen, kann man nicht sagen: Hört auf! Vor allem haben wir viele Kollegen, die wesentlich älter sind und die ihren Hof infolge des unzureichenden Altersgeldes überhaupt nicht abgeben können. Ihnen könnte man über eine solche Strukturhilfe helfen.