Jella Teuchner (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Sehr geehrte Frau Kollegin Mortler, auch das, was Sie
hier gesagt haben, stimmt - das muss man einfach einmal feststellen - zu 98 Prozent nicht.

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- Viel Glück bei Ihrem Termin im Büro! Einen richtigen
Halbsatz haben Sie gesagt, nämlich: Wir brauchen keinen Regierungswechsel. Das war der einzig richtige Beitrag in Ihrer Rede.

({1})

Mit unserem Verbraucherpolitischem Bericht belegen wir den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, die die Verbraucherpolitik in unserer politischen
Arbeit hat. Er zeigt Problemfelder auf und beschreibt
Ziele unserer verantwortlichen und zukunftsorientierten
Politik. Dabei ist für uns ganz klar: Verbraucherinnen
und Verbraucher wollen Informationen, gerade wenn es
um Lebensmittel geht. Pestizide kann man nicht sehen,
Acrylamid nicht schmecken. Verbraucher brauchen Vertrauen in die Lebensmittel. Dafür müssen wir die nötige
Transparenz schaffen. Das ist unsere Aufgabe; die haben
wir angepackt und packen sie weiterhin an.

Wenn ich mir den Antrag der Union anschaue, dann
stelle ich fest, dass dort zu diesem Thema überhaupt
nichts steht. Im Gegenteil, Sie reden von Pseudoinformation, Bevormundung durch Beratungspflichten und
einem Informationschaos. Dabei merken Sie noch nicht
einmal, dass Sie an der Realität total vorbeischreiben:
Sie schwadronieren von einer Vielzahl von Biolabeln.
Haben Sie eigentlich schon bemerkt, dass wir mittlerweile ein funktionierendes, den Verbrauchern bekanntes

und vom Handel akzeptiertes Biolabel haben? Das Biosiegel ist ein Erfolg, ob Sie das akzeptieren oder nicht.

({2})

In Ihrem Antrag steht aber auch rein gar nichts zum
Verbraucherinformationsgesetz. Dabei sind Transparenz
und Vertrauen ohne Information nicht möglich. Behörden sind eben keine Geheimgesellschaften. Die Menschen wollen wissen, was die Behörden bei ihren Kontrollen herausfinden.

({3})

Wenn es um Dinge geht, die die Menschen betreffen,
dann sollten sie auch das Recht auf diese Information haben. Dank Ihrer Taktik und Ihrer Blockade haben sie es
aber nicht. Sie werden es auch in Zukunft nicht haben,
weil Sie, Union und FDP, dies einfach nicht wollen. Sie
können noch so viele Sonntagsreden halten und Schaufensteranträge schreiben: Wenn es zum Schwur kommt,
dann stimmen Sie mit Nein. Das war in der letzten Legislaturperiode so und das ist in dieser Legislaturperiode
wieder so. Union und FDP sind dafür verantwortlich,
dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden keine Antwort erwarten können. Sie sagen den
Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Informationen
über ihre Lebensmittel haben wollen, lapidar: Das geht
dich nichts an. - Es geht sie aber sehr wohl etwas an.

Vertrauen schafft man nur durch Transparenz, und
zwar durch diejenige Transparenz, die wir im Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verankern wollten. Union
und FDP haben das wieder herausgestrichen. Das ist das
Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Sie, Union und
FDP, wollen keine Transparenz. Sie werden nicht an Ihren Worten gemessen, sondern an Ihren Taten. Das, was
Frau Mortler eben zum Besten gegeben hat, ist das beste
Beispiel dafür.

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Sonntagsreden sind etwas Nettes. Während der Woche lassen Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher
aber abblitzen. Sie haben die Verbraucherinformation
wiederholt abgelehnt. Wenn man sich Ihr Schattenkabinett anschaut, dann sieht man, dass Sie vorhaben, sich
von der Verbraucherpolitik ganz zu verabschieden:

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Sie wollen den gesundheitlichen Verbraucherschutz dem
Gesundheitsministerium und den rechtlichen Verbraucherschutz der Justiz unterordnen. Das sind drei Schritte
zurück. Wir werden dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie von Ihnen zu erwarten haben: keine Informationsrechte, keine Unterstützung, einfach gar nichts.

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