Maria Flachsbarth (NA), 2011-06-30:
Herr Minister, ich habe lediglich eine Nachfrage in

der Sache. Sie haben eben gesagt, dass die Unionsfraktion an der Verschlechterung der Bedingungen für den
Ausbau der Windenergie onshore maßgeblich beteiligt
gewesen sei. Könnten Sie mir bitte freundicherweise im
Detail nachweisen, wo das der Fall ist,

({0})

insbesondere in Bezug auf den SDL-Bonus oder das Repowering? Ich möchte das Gegenteil behaupten: Die
Unionsfraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner für eine maßgebliche Verbesserung der Bedingungen
im Vergleich zum Status quo gesorgt.

({1})

Dr. Nils Schmid, Minister ({2}):
Es geht zuerst um die Ausgestaltung der Degression

bei der Förderung der Windenergie. Ich bin der Auffassung, dass der jetzige Vorschlag nicht ausreichend ist.
Sie wissen ganz genau, dass in Baden-Württemberg ein
riesiger Nachholbedarf besteht.

({3})

Stellen Sie sich einmal vor: Weniger als 1 Prozent unseres Stroms wird aus Windenergie erzeugt. Vergleichbare
Länder wie Rheinland-Pfalz mit ähnlicher Topografie
und ähnlicher Windhöffigkeit haben bereits einen Anteil
von 10 Prozent erreicht. Jetzt haben die Südländer - übrigens auch Herr Seehofer für Bayern - erklärt, dass sie
sich langsam an diesen Schnitt heranrobben wollen. Dafür brauchen wir Unterstützung; denn eine dezentrale
Energieversorgung funktioniert nur, wenn wir die Gewinnung von Energie aus Wind, Wasser, Biomasse und
Sonne in den jeweiligen Regionen des Landes fördern.
Deshalb sage ich: Aus baden-württembergischer Sicht
ist die jetzige Ausgestaltung der Förderung von Windenergie im EEG nicht ausreichend. Darüber werden wir
noch diskutieren müssen.

({4})

Vor allem brauchen wir eine mentale Veränderung.
Ich höre ständig, wie die Chancen der erneuerbaren
Energien beschworen werden. Ich bin in den letzten Jahren und Monaten durch das Industrie- und Mittelstandsland Baden-Württemberg gereist und habe viele Unternehmen besichtigt. Darunter war kein einziges, das mit
großer Begeisterung neue AKW bauen wollte. Es gibt
aber ganz viele Unternehmen, die hochleistungsfähige
Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen fertigen und
diese in die ganze Welt exportieren. Das ist die Zukunftschance des Industriestandorts Baden-WürttemMinister Dr. Nils Schmid ({5})
berg. Sie haben über Jahre hinweg zum Beispiel den
Ausbau der Windenergie als „Verspargelung der Landschaft“ verteufelt. Da sehen Sie einmal, wie rückständig
Sie waren!

({6})

Gerade weil wir das wichtigste Industrieland in
Deutschland sind, entscheidet sich die Energiewende in
Baden-Württemberg, auch wenn es um den Ausbau der
erneuerbaren Energien geht. Gerade in einem Industrieland wie Baden-Württemberg haben wir aufgrund
unserer gesunden Struktur aus Mittelständlern und Großindustrie sowie unserer Maschinen-, Anlagenbau- und
Elektroindustrie, die für die notwendigen technologischen Inputs für Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren
Stroms sorgt, für den Ausbau der Speichertechnologie
und für die Verknüpfung von E-Mobilität und dezentraler Energieerzeugung, die Chance, Modellregion dafür
zu sein, wie die Energiewende funktionieren kann. Ich
sage Ihnen eines: Wir warten nur darauf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Haus uns endlich die Instrumente dafür in die Hand gibt. Alleine
schaffen wir das in Baden-Württemberg eben nicht.

Dazu gehört, dass Sie eine ordentliche Förderung der
erneuerbaren Energien hinbekommen; ich bin auf das
Beispiel Onshorewindenergie eingegangen. Dazu gehört, dass Sie Kapazitätsmärkte für Neubauten von
Kraftwerken schaffen. Wir sind uns einig, dass insbesondere hocheffiziente Gaskraftwerke dabei eine große
Rolle spielen. Dazu gehört auch, damit der Industriestandort gesichert wird, dass wir Rücksicht auf die energieintensiven Branchen nehmen.

Das ist das Paket, das Baden-Württemberg braucht;
das ist das Paket, das Deutschland braucht. Dieses Paket
lag vor zehn Jahren auf dem Tisch. Es lag mit beiden Facetten auf dem Tisch. Ich glaube, Herr Rösler war damals noch nicht dabei. Es gab den Ausstiegsfahrplan;
daran mögen sich manche vielleicht noch erinnern. Man
erinnert sich vielleicht auch noch daran, dass es ein EEG
gab, das damals eingeführt worden ist, vor allen Dingen
dank des Engagements von Hermann Scheer aus BadenWürttemberg.

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Damals, als es um das EEG und die Frage ging, ob die
große Wasserkraft dabei berücksichtigt werden soll - Stichwort Rheinfelden -, war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen. Anschließend rühmen Sie sich, wie toll Sie
die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ausbauen wollen. Ich glaube, die Realität spricht eine andere Sprache.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir endlich für
die Industrie, für die Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und in
Deutschland diese Sicherheit schaffen. Wirtschaftliche
Vernunft, soziale Balance und Nachhaltigkeit gehören
zusammen. Baden-Württemberg als starkes Industrieland wird seiner Verantwortung gerecht werden. Werden
auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht.
Vielen Dank.

({8})