diemer-nicolaus (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn am letzten Tag der Haushaltsberatung schon zu Anfang der Aussprache der Haushalt des Innenministeriums eine eingehende Würdigung erfährt, so weist das bereits auf die Bedeutung hin, die das Innenministerium in unserem gesamten demokratischen Leben hat. Mein Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß das Innenministerium das Organisationsministerium, das Verfassungsministerium ist. Des weiteren wurde auf das ausgezeichnete Gutachten aufmerksam gemacht, das von dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit vorgelegt wurde. Mit Freude habe ich gehört, daß dieses Gutachten, das vom Bundesrechnungshof - als „Sparkommissar" für den Bund - erstattet wurde, nicht das einzige ist, sondern daß noch andere Gutachten vorliegen.
Während der Ausschußberatungen über den Haushalt habe ich über die Haltung, die vom Haushaltsausschuß bei der Behandlung von Stellenplanwünschen eingenommen wurde, etwas anderes mit Freude gehört. Ich darf den Ausdruck aufgreifen, der darüber in der Presse gebracht wurde. Der Haushaltsausschuß bekam die schöne Bezeichnung „Streichorchester". Das Streichorchester war in diesem Fall so voller Harmonie, daß man von unisono sprechen kann; es war ein völliger Einklang: I So kann es nicht weitergehen!
Dies war auch der Grundton des Gutachtens, das vom Bundessparkommissar erstattet wurde und worauf mit Recht mein Vorredner, Herr Kollege Schäfer, hinwies: So kann es nicht weitergehen!
Es kommt nun darauf an, daß die Gutachten befolgt werden. Ich sehe nun ,den Antrag der CDU/ CSU auf Umdruck 135, der in der Presse eingehend besprochen wurde. Es freut mich, daß die seit Jahren vorgetragenen guten Ideen der Freien Demokraten endlich bei Ihnen gezündet haben.
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Meine Kollegen vom Baden-Württembergischen Landtag werden Ihnen bestätigen, daß wir die hier niedergelegten Grundsätze seit Jahr und Tag vertreten haben.
Meine Damen und Herren, ich darf aber noch eine betrübliche Erfahrung aussprechen. Es nützen uns alle Anträge nichts, es nützen uns alle Entschließungen nichts, es nützen uns alle Gutachten nichts, wenn Sie, vor allen Dingen Sie, meine Kollegen von der CDU und CSU, nachher nicht auch die praktischen Konsequenzen daraus ziehen. Leider gibt Ihre bisherige Haltung in den Länderparlamenten keinen Grund, im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Gutachten und auch des Antrags Umdruck 135 allzu großen Optimismus zu haben. Das Land Bayern - jetzt muß ich vor allen Dingen die selbständige CSU ansprechen - hat sich ein ausgezeichnetes Gutachten über die Verwaltungsvereinfachung in Bayern erstatten lassen. Im Laufe der Debatte war der frühere Minister Zorn wiederholt als ausgezeichneter Fachmann zitiert worden. Und wie ist nun diese so wertvolle Arbeit vom Bayerischen Landtag behandelt worden, und zwar unter der jetzigen Regierung, in der doch die CSU die absolute 1 Majorität hat!
Meine Damen und Herren, das wurde kaum zur Kenntnis genommen und ad acta gelegt, und es ist nichts aus den Vorschlägen ,geworden.
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- Das weiß ich, und zwar ist es so gewesen, daß auf die Zweigkreise und Zweigverwaltungen hingewiesen worden ist, aber keiner der Abgeordneten den Mut gehabt hat, zu sagen: Die Verwaltungsvereinfachung wird durchgeführt, auch wenn es mein Wahlkreis ist.
({2}) So ist es: Theorie und Praxis!
Jetzt zu einem anderen Beispiel, und zwar aus Baden-Württemberg. Wir hatten einen GönneweinPlan vorgelegt, der nach unserem FDP-Abgeordneten Gönnewein, der ein ausgezeichneter Fachmann ist, benannt ist. Weiterhin hatte sich Lone Regierung entschlossen, ein Ministergesetz vorzulegen, wonach mit der Durchführung der Verwaltungsvereinfachung am Kopf angefangen werden sollte. Es war erfreulich, ,daß mit diesem Gesetz von seiten ,der Regierung der Anfang gemacht wurde. Aber wie ist es nachher gegangen, meine Damen und Herren? Ein großer Teil, besonders von der CDU - von der SPD wußte man, daß sie in diesen Dingen nicht mitmachen würde; das war klar -, ist nachher im Parlament umgefallen, und wir haben die Verwaltungsvereinfachung nicht bekommen. Wir haben auch nicht das schon im Regierungsentwurf vorgesehene Rechtsprechungsministerium bekommen. Sehen Sie, ,das war Theorie, und das war Praxis.
Ich gebe Ihnen diese Beispiele mit der Bitte, daß Sie Ihren Landtagsfraktionen mit einem guten Beispiel vorangehen und nachher tatsächlich die Konsequenzen entsprechend dem Antrag Umdruck 135 ziehen werden.
Ich habe von dem Rechtsprechungministerium -zu dem Innenministerium gehört auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit - und ich habe vorhin lobend von dem Haushaltsausschuß als von einem „Streichorchester" gesprochen. Ich muß hier allerdings eine Kritik anbringen. In dieser Hinsicht war ausnahmsweise zuviel gestrichen worden. Ich bin froh, daß das in der zweiten Lesung wieder repariert worden ist, daß das Bundesverwaltungsgericht den dringend notwendigen zusätzlichen Senat erhalten hat. Denn wieviel Lehrer und wieviel Schulräume man braucht, das richtet sich nach der Anzahl der Kinder, und wieviel Richter man braucht, richtet sich einfach nach der Zahl der anhängigen Rechtssachen. Ich kann eine Fabrikation rationalisieren und automatisieren, aber bei der richterlichen Arbeit, die eine geistige Arbeit ist, geht das nicht. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, ein Urteil schnell zu erhalten, besonders in Verwaltungssachen. Es entspricht dem rechtsstaatlichen Denken, daß hierfür die notwendigen Richter zur Verfügung gestellt werden.
Wir halten auch nach wie vor unsere Forderung auf ein Rechtsprechungsministerium im Bund aufrecht.
Ich möchte jetzt nur in Ergänzung zu dem, was Herr Kollege Schäfer gesagt hat, noch auf einige andere Feststellungen in dem Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit hinweisen. Er stellt auch heraus, daß es die Aufgabe sei, eine Straffung und Verbilligung der Verwaltung herbeizuführen. Als Bundesministerium hat insofern das Innenministerium natürlich mit gutem Beispiel voranzugehen. Er kritisiert in sehr eingehend belegter Weise, daß diesen Grundsätzen wiederholt entgegengehandelt wurde. Darauf, daß hier echt vereinfacht werden kann und daß eine Abteilung, zwei Unterabteilungen und 18 Referate eingespart werden können, hat schon Herr Kollege Schäfer hingewiesen.
Weiterhin wird kritisiert, daß - eine Krankheit, die allerdings auch in Länderministerien vorhanden ist zu viele Verwaltungsaufgaben in den Ministerien erledigt werden, also nicht nur rein ministerielle Aufgaben. Man kann nur dann wirklich vereinfachen, wenn sich die Ministerien auf ministerielle Aufgaben beschränken und echte Verwaltungsaufgaben nach unten verlagert werden.
Weiterhin muß ich noch auf etwas eingehen, was noch nicht zur Sprache gekommen ist. Ich habe mit größtem Erstaunen aus diesem Gutachten erfahren, daß beim Innenministerium nicht weniger als 342 Beiräte, Fachausschüsse, Arbeitskreise und sonstige Gremien existieren. Unsere Neigung, immer wieder

Ausschüsse zu bilden, ist ja bekannt. Ich bin aber der Auffassung, daß in dieser Hinsicht teilweise auch von den Parlamenten zu viel getan wird. Ich kann jetzt nicht entscheiden, wie viele von diesen 342 Einzelausschüssen auf Parlamentsbeschlüssen beruhen oder auf Entscheidungen des Herrn Bundesinnenministers. Auf alle Fälle dient eine derartige Flut von Ausschüssen keineswegs der Verbilligung, Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltung, sondern hier wird einfach des Guten zuviel getan. Auch diese Tatsache wird mit Recht in diesem Gutachten beanstandet. Es wird mit Recht darauf hingewiesen, daß insofern Verbänden und Organisationen, die absolut ihre Berechtigung haben, Einfluß auf die Gesetzgebung eingeräumt wird, was eigentlich nicht im Sinne unseres Parlamentarismus liegt.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß die sehr umfangreiche Teilnahme an internationalen Lehrgängen kritisiert wird und daß da eine Rationalisierung angebracht ist.
Und noch etwas, wo wir mit unserer Kritik einsetzen. Der Anschluß an die zentrale Besoldungsstelle wurde vom Ausschuß schon im Jahre 1956 gefordert; bis heute ist dies nicht verwirklicht. Auch wir Freie Demokraten halten es nicht für möglich, daß Beschlüsse des Parlaments und des Ausschusses in dieser Richtung einfach übergangen werden.
Das gilt auch bezüglich der Stellenpläne. Herr Kollege Schäfer hat schon gesagt, daß in diesem Jahr kein Stellenplan vorliege. Und in dem Gutachten lese ich noch etwas anderes. Ich stelle darin fest, daß zwar Stellenpläne geschaffen worden sind, daß diese aber praktisch nur für die Ausschußberatung gewesen sind und daß man sich nachher in der Praxis bei der Besetzung an diese Stellenpläne überhaupt nicht gehalten hat. Das ist ein völlig unmögliches Verhalten, und wenn wir auf die Achtung des Parlaments Wert legen, dürfen wir das unter keinen Umständen hinnehmen.
Meine Damen und Herren! Weiterhin ist Kritik geübt worden an der Art der Bearbeitung. Ministerien sind für den Bürger da. Der Bürger hat Anspruch darauf, daß seine Angelegenheiten schnell bearbeitet werden. Was soll man aber dazu sagen, wenn in einem Ministerium die Organisation derart ist, daß es häufig zwei bis drei Tage dauert, bis ein Schreiben von der Posteingangsstelle bis zum Bearbeiter kommt? Was soll man dazu sagen, wenn festgestellt wird, daß ein Vorgang nicht weniger als dreimal registriert wird? Was soll man dazu sagen, daß das Beschaffungswesen als viel zu aufwendig bezeichnet wird? Was sollen wir als Frauen dazu sagen, wenn festgestellt wird, daß ausgerechnet das Frauenreferat völlig überlastet ist? Und vorhin wurde darauf hingewiesen, daß die Referenten teilweise unterwertige Arbeit verrichteten und teilweise viel zuviel Referate vorhanden seien. Dem Frauenreferat obliegt aber die Durchführung so vieler Aufgaben mit so wenigen Arbeitskräften, daß es ihrer kaum Herr wird.
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- Entschuldigung, ich verlange hier nur die Gleichbehandlung des Frauenreferats mit den anderen
Referaten, und wenn von den anderen Referaten gesagt wird, sie seien nicht ausgelastet, und wenn gesagt wird, das Frauenreferat sei überlastet, dann kann man wohl den entsprechenden Ausgleich finden.
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Meine Damen und Herren, das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit über die Organisation des Bundesinnenministeriums halte ich für durchaus objektiv. Mir liegen in diesem Zusammenhang noch zwei andere Gutachten vor, das Gutachten über die Ressortierung der Forschungsmittel und das Gutachten über die Abgrenzung zwischen der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes und der des Bundesministeriums des Innern. Während im ersten Gutachten teilweise eine sehr herbe Kritik geübt wird, ist in dem Gutachten über die Ressortierung der Forschungsmittel zum Ausdruck gebracht, daß hier nach Möglichkeit eine gegenseitige Abgrenzung versucht wurde. Es wird auch gesagt, daß es oft schwierig ist, den richtigen Ausgleich zu finden.
Dem Bundestag ist im Zusammenhang mit der Beratung der Großen Anfrage über den technischen Nachwuchs in allen Zeitungen der Vorwurf gemacht worden, der Bund und der Bundestag interessierten sich nicht genügend für die Fragen der Kultur. Sie haben gerade in den letzten Tagen vom Beginn der Arbeit des Wissenschaftsrates gelesen. Die kulturellen Fragen ressortieren beim Innenministerium. Es ist deshalb von großer Bedeutung, wie die Mittel, die hier eingesetzt sind, verwendet werden.
Der Wissenschaftsrat hat die Aufgabe, einen Gesamtplan zur Förderung der Forschung und Lehre aufzustellen. Er hat diese Arbeit begonnen und hofft, daß er bis zum Jahre 1960 einen abgeschlossenen Plan vorlegen kann. Aber schon jetzt hat der Wissenschaftsrat eine Erklärung herausgegeben, in der es u. a. heißt:
Schon jetzt läßt sich deutlich erkennen, daß die Wissenschaft in Deutschland einer sofortigen umfassenden Hilfe bedarf. Der Wissenschaftsrat richtet daher einen dringenden Appell an die Bundesregierung, die Mittel für die allgemeine Förderung der Wissenschaft im Bundeshaushalt 1959 wesentlich zu erhöhen. Dabei sollten für die Förderung sofort durchführbarer Bauvorhaben der wissenschaftlichen Hochschulen und Forschungsanstalten mindestens 90 Millionen Mark vorgesehen werden.
Er weist weiter darauf hin, daß der im diesjährigen Etat zur Verfügung stehende Betrag von 85 Millionen um 13 Millionen DM höher als im Jahre 1957 ist, fährt jedoch fort, daß dieser Betrag in einem krassen Mißverhältnis zu den rund 80 Millionen DM Mehraufwendungen steht, über die die verschiedenen Bundesministerien für ihre besondere Zweckforschung verfügen können.
Insgesamt gibt der Bund für Forschungszwecke in diesem Jahre mehr als 300 Millionen DM aus, und zwar ohne die Verteidigungsforschung.
Allerdings schreibt das nicht der Wissenschaftsrat, sondern Herr Otto Häcker in der „Stuttgarter Zeitung" vom 26. Juni. Er fährt dann fort:
Wozu eigentlich einen Wissenschaftsrat, wenn nicht im Rahmen dieses Volumens der Anteil der freien Mittel so vergrößert wird, daß schon jetzt im Sinne der Gesamtplanung das unaufschiebbare Wichtigste, nämlich die Verstärkung der räumlichen, sachlichen und personellen Ausstattung der Hochschulen und Institute, besser gedacht werden kann?
Hier rührt er an einen nach meiner Auffassung wunden Punkt im Etat des Bundesinnenministeriums, und zwar an den Punkt, dessentwegen auch noch die beiden anderen Gutachten erstattet worden sind, nämlich daß von den verschiedensten Seiten oft Mittel für gleiche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Deshalb ist vom Bundessparkommissar in diesem Zusammenhang mit Recht wieder gefordert worden, daß endlich eine Zentralstelle errichtet werde, in der die Namen der Empfänger derartiger Mittel gesammelt werden, z. B. bei der Studentenförderung, bei der es, glaube ich, nicht weniger als 16 verschiedene Stellen für die Studentenförderung gibt, oder im Zusammenhang mit der Wissenschaft. Es ist nicht gut, wenn der gleiche Empfänger aus .den verschiedensten Töpfen etwas erhalten kann. Dann fährt nämlich oft nicht der am besten, der es am notwendigsten hat, sondern der, der die genaueste Kenntnis von den verschiedenen Möglichkeiten besitzt, die aber so ohne weiteres nicht zu übersehen sind.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf § 64 der Reichshaushaltsordnung hinweisen. Herr Bundesinnenminister, in dem Gutachten wird weiter auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß sich das Ministerium auch mit den Richtlinien befasse und vor allen Dingen damit, wie sich die Richtlinien in der Praxis auswirken. Wenn ich mich jetzt richtig erinnere, gehören diese Richtlinien zu § 64 RHO zu denjenigen, die in der Verwaltung die umfangreichsten Arbeiten erfordern. Ich habe erlebt, daß bei der Vergabe öffentlicher Mittel alle möglichen Vorbehalte gemacht und alle möglichen Absicherungen gegen Veruntreuungen vorgenommen werden. Das geht so weit, daß Eigentumsvorbehalte eingebaut sind. Diese Richtlinien sind auch für die Länder verbindlich, und das führt dann dazu, daß selbst auf einem Fußball, den sich der Fußballverein in Hintertupfingen kauft, nachdem er Gelder aus Totomitteln erhalten hat, noch der Eigentumsvorbehalt der öffentlichen Hand liegt. Diese Dinge waren so, daß wir uns, als dies verbindlich gemacht wurde, im Lande zusammengesetzt haben, weil dieses Verfahren praktisch vollkommen unmöglich ist. Wir haben einen Ausweg gefunden, den ich hier allerdings nicht verraten will.
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- Herr Bundesinnenminister, ich verrate es Ihnen nachher persönlich, damit Sie die Richtlinien entsprechend ändern.
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Die Sicherung ist nämlich jetzt ohne den Verwaltungsapparat gegeben. Was aber hier noch regiert, ist das Mißtrauen.
Ich habe auf die verschiedenen Töpfe hingewiesen und möchte fragen, warum man nicht dazu übergeht, diese Mittel global den in Frage kommenden Organisationen zuzuweisen. Wenn eine Aufgabe als förderungswürdig erachtet wird, dann sollten wir doch das Vertrauen haben, daß die Mittel auch in der entsprechenden Weise verwendet werden. Denken Sie daran, daß alle diese Organisationen in sich schon entsprechende Kontrollorgane haben. Ich kann mir keinen Sportverein vorstellen, dessen Vorsitzende Mittel, die von der öffentlichen Hand für solche Zwecke zur Verfügung gestellt werden, anders verwenden könnten als für den Verein und seine Zwecke.
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Ich bitte also, auch in dieser Hinsicht praktisch zu werden.
Nun noch ein Wort zu unseren Statistiken! Ich habe zufällig gerade gelesen, daß im Lande Bayern 97 verschiedene Preisstatistiken geführt werden müssen - meist auf Grund von Bundesgesetzen -, die zum Teil praktisch gar nicht ausgewertet werden und die auch viel zu schnell überholt sind. Vor wenigen Tagen haben wir ein Gesetz über Preisstatistik in bezug auf Grund und Boden verabschiedet. Ich weise darauf hin, daß die Preise von Grund und Boden, die in den Verträgen stehen, vielfach gar nicht den tatsächlichen Preisen entsprechen - ein Problem, das in anderem Zusammenhang noch behandelt werden muß. Welchen Sinn hat es, eine Preisstatistik zu machen, von der man weiß, daß die zugrunde liegenden Zahlen mehr als bedenklich sind?
Aber nach .dieser kurzen Abschweifung noch einmal zurück zur Kultur. Wir sind der Auffassung, daß Deutschland, das einmal eine echte kulturelle Aufgabe erfüllt hat, auch heute wieder diese Aufgabe zu erfüllen hat, und zwar nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch außerhalb Deutschlands. Diese Frage wurde in der allgemeinen Aussprache berührt. Wir halten sie für so bedeutungsvoll, daß wir Freien Demokraten sie noch einmal gesondert, und zwar nach den Sommerferien, hier zur Sprache bringen werden. Es gilt, in einem anderen Umfang als bisher .die Teilnahme der Deutschen an .dem kulturellen Leben auch im Ausland zu fördern und zu verstärken.
Die kulturellen Aufgaben erfordern selbstverständlich immer Geld. Von der SPD ist der Vorschlag gemacht worden, für den Schulhausbau einen Betrag von 250 Millionen zur Verfügung zu stellen. Wir Freien Demokraten haben uns dazu bekannt - das kam auch in meinen Ausführungen zu diesem Antrag zum Ausdruck -, daß die Schulraumnot so schnell wie möglich beseitigt werden muß. Ob man aber hier gleich einen Betrag von 250 Millionen auf Bundesebene einsetzen sollte, .das ist eine andere Frage. Aber wenn man tatsächlich darangeht, das wirtschaftliche öffentliche Vermögen zu veräußern, stehen dadurch Gelder für andere wichtige öffentliche Aufgaben zur Verfügung. Ich

bin mir ,der Grenzen durchaus bewußt, die insofern durch die Reichshaushaltsordnung gesetzt sind, weil man nicht einfach derartige Erträge in den allgemeinen Haushalt hinneinnehmen darf. Grundsätzlich sind derartige Beträge wieder für andere öffentliche Aufgaben :zur Verfügung zu stellen. Das Vermögen soll also als Ganzes erhalten bleiben. Aber wenn es um den Bau von wissenschaftlichen Anstalten oder von Schulen geht, sollte man sich im Zusammenhang mit der nach unserer Auffassung so schnell wie möglich durchzuführenden Veräußerung des wirtschaftlichen Bundesvermögens eingehend überlegen, wie man die Gelder, die dort hereinkommen, für diese Zwecke zur Verfügung stellen kann.
Und noch eine persönliche Auffassung. Ich habe auf die Bestimmung der Reichshaushaltsordnung hingewiesen, nach der die Erträge aus der Veräußerung von Vermögen wieder entsprechend angelegt werden müssen. Sollten wir uns jetzt nicht einmal sehr genau die Frage überlegen, ob diese Haushaltsbestimmung in dieser Form noch richtig ist? Der ursprüngliche Gedanke war der, daß das Verwaltungsvermögen als solches erhalten bleiben soll. Wenn aber der Bund durch seine außerordentlich große Teilnahme am wirtschaftlichen Leben eine wirtschaftliche Machtposition erhalten hat, die mit einer freien Marktwirtschaft einfach nicht zu vereinbaren ist, dann muß man sich auch überlegen, ob man diese Erlöse tatsächlich immer weiter in vollem Umfang im Bundesvermögen behalten sollte.
Zum Schluß möchte auch ich noch auf die Notwendigkeit des Parteiengesetzes eingehen. Wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir die Vorlage des Parteiengesetzes bis zum 1. Januar 1959 fordern. Wir haben uns, als wir diese Frist nannten, sehr genau überlegt, ob es möglich ist, daß das Bundesinnenministerium in dieser Zeit ein derartiges Gesetz vorlegt. Wir sind aber der Auffassung, daß dies möglich ist, und zwar aus folgenden Gründen.
Bereits im Jahre 1950, also ungefähr ein Jahr nach der Verabschiedung des Grundgesetzes mit seinem Artikel 21 Abs. 2, lag dem damaligen Bundeskabinett der Entwurf zu einem Parteiengesetz vor. Er ist nachher nicht verabschiedet worden. Ich glaube, er ist noch nicht einmal im Kabinett verabschiedet worden. Aber die Vorarbeiten sind getan. Auch die Regierung des 2. Bundestages hat sich eingehend mit dieser Frage befaßt und von maßgeblichen Professoren und Fachleuten ein Gutachten angefordert. Auch dieses Gutachten, das ausgezeichnet ausgefallen ist, liegt dem Herrn Innenminister schon seit vielen Monaten vor.
Weiterhin sind im Laufe der Jahre eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die sich damit befaßt haben, was in einem demokratischen Staat von einem Parteiengesetz gegebenenfalls zu erwarten ist. Auch das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1958 geht davon aus, daß die Grundsätze der Chancengleichheit in jeder Hinsicht gewahrt werden müssen. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird - ich zitiere die einzelnen
Grundsätze, die hier herausgearbeitet sind - folgendes ausgeführt:
Die bei der Verhältniswahl für die verschiedenen Parteien abgegebenen Stimmen müssen für den Wahlerfolg grundsätzlich das gleiche Gewicht haben.
- Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich hier auf frühere Entscheidungen; Sie können sie in dem Urteil nachlesen. Die Geltung des Grundrechts der Chancengleichheit ist ausgedehnt worden auf die Wahlvorbereitungen ({8}) .
Das Grundrecht der Chancengleichheit gilt auch für die zur Wahlvorbereitung in der Massendemokratie unerläßliche Wahlpropaganda, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird . . .. und schließlich auch für den Wettbewerb zwischen den Parteien um die Erlangung von Spenden.
Meine Herren und Damen, schon diese wenigen Grundsätze geben dem Bundesinnenministerium die notwendigen Richtlinien für die Schaffung eines Parteiengesetzes, das hoffentlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht hieb- und stichfest sein wird.
Auf alle Fälle ist es einfach unmöglich, daß jetzt, neun Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, ein derart wichtiges Gesetz noch nicht vorliegt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1958 zeigt mit aller Eindringlichkeit, wie notwendig dieses Gesetz ist und daß das Bundesinnenministerium dem ihm durch das Grundgesetz gegebenen Auftrag nun endlich nachkommen muß.
Zu dem Aufgabenkreis des Herrn Innenministers gehören zum Teil auch Jugend- und Sportfragen. Ich halte es nicht gerade für sehr glücklich, daß die Jugendfragen teils weiterhin der Zuständigkeit des Innenministeriums unterliegen, teils jetzt beim Familienministerium ressortieren. Ich halte es ebenfalls nicht für richtig, daß ausgerechnet der sehr bescheidene Beitrag von 5 Millionen DM zum Bau von Turnhallen und Sportstätten auf eine einmalige Ausgabe reduziert worden ist. Zunächst wurde er auf eine Million herabgesetzt, dann haben wir ihn wieder in der 2. Lesung auf 5 Millionen erhöht. Meine Herren und Damen von der CDU/CSU, vor der Wahl wurden den Sportorganisationen diese 5 Millionen nicht nur als einmaliger Beitrag versprochen, sondern auf einige Jahre.
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Das möchte ich doch mit aller Deutlichkeit herausstellen. Man soll zu den Versprechungen, die man vor der Wahl gegeben hat, auch nach der Wahl stehen.
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Das Parlament mußte, weil das notwendig war, die Mittel für die zentralen Aufgaben des Sports wieder erhöhen.
Meine Kollegen von der CDU/CSU, Sie können nicht auf die Mittel hinweisen, die den Sportorgani2330 
sationen über die Länder aus dem Toto und Lotto zufließen. Diese Mittel werden für den Bau von Sportstätten usw. verwendet. Die zentralen Aufgaben des Sports werden jedoch von den Ländern nicht finanziert.
Es ist auch notwendig, daß wir einigermaßen mit dem Schritt halten, was von der DDR für die dortigen Sportsleute getan wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang unseren westdeutschen Sportverbänden besonders für die eindeutige Haltung danken, die sie eingenommen haben, als sie politische Forderungen, die von den Sportorganisationen der DDR an sie gestellt worden sind, mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen und betont haben, daß der Sport mit Politik nichts zu tun hat,
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sondern daß es nur darum geht, in Fairneß einen sportlichen Wettkampf durchzuführen.
Bei internationalen Veranstaltungen wird vielfach vom Ausland gefordert, daß nur eine deutsche Mannschaft, gebildet aus Sportlern Westdeutschlands und der DDR, auftrete; z. B. beim Skispringen sehen Sie das immer wieder. Im Interesse des Ansehens des westdeutschen Sports ist es notwendig, daß auch in Westdeutschland Mittel für solche internationalen Veranstaltungen und ihre Vorbereitung ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
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Über das Innenministerium mit seinen vielen Zuständigkeiten könnte man natürlich noch sehr lange sprechen. Ich habe nur wenige Fragen herausgegriffen. Zum Schluß möchte ich aber Ihnen, Herr Bundesinnenminister, noch ein persönliches Wort sagen.
Auch heute sind bei unserer Sitzung wieder Jugendliche und andere Zuschauer da; wir tagen ja in aller Öffentlichkeit. Es ist bei dieser dritten Beratung, die Gott sei Dank in einem wesentlich ruhigeren Rahmen verlaufen ist als die zweite Beratung, wiederholt darauf hingewiesen worden, daß der Ton, der manchmal hier im Bundestag herrsche, nicht dazu angetan sei, die Achtung vor dem Parlament, vor der Demokratie zu heben. Ich habe mir folgendes überlegt. Meistens kommen die Besucher nur einmal hierher. Wenn zwei jugendliche Besucher, von denen der eine Sie, Herr Bundesinnenminister, bei Ihrer Rede zur Volksbefragung
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und der andere Sie in der zweiten Lesung gehört hat, in der sachlich der Haushalt des Innenministeriums beraten wurde, sich unterhalten - noch viel mehr als wir Politiker stehen ja die Minister im Blickpunkt des Interesses -, dann werden wahrscheinlich diese beiden von Ihnen zwei völlig verschiedene Eindrücke haben. Ich könnte mir vorstellen, daß derjenige, der Sie bei der Debatte über die Volksbefragung gehört hat, daran denkt, daß bei dem Herrn Bundesinnenminister auch die Mittel für die staatsbürgerliche Erziehung ressortieren.
Ich darf in diesem Zusammenhang gleich auf die so dringend notwendige Einberufung des Kuratoriums für die Bundeszentrale für Heimatdienst hinweisen, die auch von uns immer wieder gefordert wurde. In den Veranstaltungen des Heimatdienstes wird auch über die Grundsätze der Politik und die politische Haltung gesprochen. In den Diskussionen kommt immer wieder zum Ausdruck, daß die Fairneß unter den Parlamentariern ein unbedingtes Erfordernis für eine wirklich gute Demokratie ist.
Ich könnte mir denken, daß der eine Jugendliche, der Sie in der ersten Debatte gehört hat, Ihnen diese Fairneß absprechen könnte, Herr Bundesinnenminister, und der andere, der Sie nachher bei der Haushaltsdebatte gehört hat, die Auffassung vertreten würde: „Nein, der Herr Bundesinnenminister hat diese Fairneß, ich habe gehört, wie er hier mit der Opposition sachlich über ihre Änderungsanträge zum Haushalt des Innenministeriums diskutiert hat."
Ich glaube, es wäre gut, wenn diese Zweigesichtigkeit, die sich nicht nur bei Ihnen, Herr Bundesminister, gezeigt hat, sondern auch bei einer ganzen Reihe von Kollegen hier im Hause, verlorenginge und in der nächsten Haushaltsberatung und auch in dem ganzen kommenden Jahr die Sachlichkeit in allen Fragen obwaltete, die wir Gott sei Dank in den letzten Tagen gehabt haben.
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