Botz (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor unserem Volk steht die Aufgabe, die bereits konstitutionell vollzogene Einheit zu gestalten. Nun hat nationale Einheit selbstverständlich auch etwas mit der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse der Bürger eines Staates zu tun. Daß hier zur Zeit noch gewaltige Unterschiede bestehen, kann niemand übersehen.
Eines der Gebiete, auf dem die Unterschiede in jeder Hinsicht fundamental sind, ist die Landwirtschaft. Es gibt zur Zeit auf der Erde wohl kaum einen Staat, der unter einem Dach derartig verschiedene Agrarstrukturen vorweisen kann. Daß sich die Struktur im Osten Deutschlands gründlich ändern muß, steht fest. Inwieweit es dabei Auswirkungen auf die heutige Struktur im Westen geben wird, bleibt abzuwarten.
Die Struktur des Agrarsektors in der ehemaligen DDR ist das Ergebnis eines politisch erzwungenen Weges zur Kollektivierung und später zur Industrialisierung dieses Wirtschaftsbereiches. Besonders der Versuch der Industrialisierung hat zu heute noch nicht voll einschätzbaren Schäden an Böden, Wasser und der gesamten Umwelt in den ländlichen Räumen geführt.
Neben dem Aufbau einer umweltgerechten, marktwirtschaftlich orientierten Betriebsstruktur steht nun die Aufgabe, diese Schäden zu beheben, soweit das irgend möglich ist. Gleichzeitig wird es eine erhebliche Reduzierung der Anzahl der mit der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion Beschäftigten geben. In rein agrarisch geprägten Gebieten - die, das möchte ich hier einfügen, gibt es zur Genüge in der ehemaligen DDR - muß daher so bald wie möglich die Ansiedlung von mittelständischen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang kommt der Verwertung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke durch die Treuhandanstalt eine wichtige Rolle zu.
In dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag wird eine vorrangige - ich betone: vorrangige - Verwertung dieser Grundstücke für die Belange der Agrarstrukturentwicklung, der Dorferneuerung einschließlich der Entwicklung der kommunalen Infrastruktur, der Gewerbeansiedlung sowie der Landschaftsentwicklung und des Naturschutzes vorgeschlagen.
Zur Agrarstrukturentwicklung ist zu sagen, daß in relativ kurzen Zeiträumen ein drastischer Strukturwandel in den neuen Bundesländern erfolgen muß, wozu erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sind. So kommen die zu Recht geforderte Entflechtung und Umstrukturierung der großen Genossenschaften überall dort nicht voran, wo aus der Vergangenheit die Schulden, die das alte System diesen Betrieben im Zusammenhang mit unvernünftigen Investionen politisch aufgezwungen hat, in erheblicher Höhe vorhanden sind.
Auch nach Einsatz aller eigenen Vermögenswerte ist kaum ein neuer, verkleinerter Betrieb in der Lage, diese Last unter den heutigen Bedingungen abzutragen. Dringend erforderlich sind deshalb die Konditionen für die im Einigungsvertrag, Art. 25 Abs. 3, vorgesehenen Einzelfallentschuldungen.
Für die betroffenen Bauern in den neuen Bundesländern wäre es sehr wichtig, schnell zu erfahren, mit welcher Zielstellung die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium und der Treuhand in Berlin bezüglich dieses Problems geführt werden. Denn allen Beteiligten ist klar, daß es sich hier nicht nur um Kreditprobleme und Zinssätze handelt, sondern in erster Linie um eine wichtige politische Entscheidung, die zu fällen ist. Die Landwirte im Osten Deutschlands fordern diese Entscheidung von Tag zu Tag eindringlicher. Die verantwortlichen Politiker sind gut beraten, sich damit nicht zu viel Zeit zu lassen.
Ferner wäre die Schaffung eines Bodenausgleichsfonds aus ehemals volkseigenen Grundstücken zur Durchführung der Flurneuordnungsmaßnahmen im Zuge der Entflechtung der Betriebe sehr hilfreich. Erste Versuche der Neuordnung ganzer Gemarkungen in Thüringen zeigen das ganz deutlich.
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit der Dorferneuerung und der Entwicklung der kommunalen Infrastruktur wird niemand abstreiten, der sich einmal abseits der Musterbesichtigungsdörfer von SED- und DBD-Funktionären in ländlichen Gebieten umgesehen hat. Wer einmal gesehen hat, was man auf diesem Gebiet der Landbevölkerung in den letzten Jahrzehnten vorenthalten hat, wird einsehen, daß es keine Bevorzugung der ansässigen Bevölkerung ist, wenn man volkseigene Vermögenswerte dort nun vorrangig zum Ausbau der Infrastruktur einsetzen will. Nein, es handelt sich dabei unserer Meinung nach schlicht um einen Akt der Gerechtigkeit, der hier vollzogen werden muß.
Die Gewerbeansiedlung ist ein entscheidender Schritt zur Dämpfung der Arbeitslosigkeit, die durch kurzfristigen Abbau der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft selbst verursacht wird. Die Kommunen müssen in der Lage sein, schnell ausreichende Flächen zu lukrativen Preisen für Gewerbetreibende bereitzustellen, um diese Aufgabe zu erfüllen.
Landschaftsentwicklung und Naturschutz waren in der ehemaligen DDR in geduldigen Gesetzesblättern besser aufgehoben als in der Praxis. Mit der politischen Wende müssen auch auf diesem Gebiet dauerhafte und vor allem weitsichtige Änderungen eintreten. Der vorhandene treuhänderisch verwaltete Bodenfonds bietet dazu Möglichkeiten, die nicht in allen Staaten vorhanden sind. Wichtig dabei ist unserer Meinung nach, die langfristigen Vorteile den kurzfristigen Gewinnen vorzuziehen.
Aus all diesen Gründen ist es dringend erforderlich, die Veräußerung entsprechender Flächen an nichtlandwirtschaftliche Kapitalanleger zu vermeiden. Eine wichtige Voraussetzung für die verantwortungsbewußte Verwertung dieser Grundstücke ist die baldmöglichste Übertragung dieser Aufgabe an die zuständigen Landeseinrichtungen, eine Forderung übrigens, die bereits im Beschluß zum Treuhandgesetz klar formuliert war und berechtigterweise von den Landesparlamenten und -regierungen nachdrücklich eingeklagt werden wird. Der Antrag entspricht außerdem der vom Ausschuß Deutsche Einheit am 19. September 1990 mit großer Mehrheit beschlossenen Erklärung. Wir bitten daher eindringlich um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen und einige Bemerkungen zu einem Thema machen, das in der Regel etwas vernachlässigt wird. Es ist eine Sache, Mauern abzureißen, freie Wahlen durchzuführen und demokratisch legitimiert die staatliche Einheit Deutschlands voranzutreiben, wie es die Mehrheit der Volkskammer getan hat. Das waren, wenn ich das einmal so sagen darf, die Mühen der Berge. Die haben wir hinter uns, das haben wir geschafft. Vor uns aber liegen die Mühen der Ebene, und die sehen, was z. B. die Landwirtschaft betrifft, so aus, daß unsere Landwirte, nachdem sie 30 Jahre lang machen mußten, was ihnen vorgeschrieben wurde, in möglichst kurzer Zeit wieder lernen müssen, als selbständige Betriebsleiter oder als selbstbewußte Eigentümer in Gemeinschaftsbetrieben zu handeln. Das geht leider nicht so schnell, wie man das wünscht. Ein schnelles Sich-Abwenden von den LPG, nachdem der Zwang ja praktisch beseitigt war, trat bisher ebensowenig massenhaft auf wie der Wunsch, einen Familienbetrieb zu gründen. Das mag manchen überrascht haben, aber es gibt handfeste objektive und subjektive Gründe dafür. Beide haben eines gemeinsam: Sie

lassen sich nicht kurzfristig beseitigen, so dringend das auch ist.
Neben den objektiven Gründen, z. B. den großen Produktionsanlagen, dem Fehlen baulicher Voraussetzungen für kleinere Betriebe und der oftmals einseitigen landwirtschaftlichen Ausbildung besonders jüngerer Bauern spielen subjektive Einflüsse eine entscheidende Rolle.
Erstens. Die Mehrzahl der Bauern besitzt noch nicht die erforderlichen unternehmerischen Fähigkeiten und Kenntnisse.
Zweitens. Die wachsenden Schwierigkeiten der Berufskollegen im Westen bremsen natürlich den Drang zur rein privaten Landwirtschaft im Osten.
Drittens. Auf Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftens wird nur ungern verzichtet. Man verläßt sich noch oft auf die in der Regel besser qualifizierten Vorsitzenden, besonders wenn sie Perspektiven des betrieblichen Fortbestandes entwickeln. Die überwiegende Mehrheit der Bauern ist nach wie vor unzureichend über die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen informiert und nutzt diese Gelegenheit leider auch zu selten.
Viertens. Die offiziell verkündete Chancengleichheit aller Betriebsformen, die wir begrüßen, nährt die Hoffnung, in verkleinerten umstrukturierten Betrieben gemeinschaftlich am Markt bestehen zu können.
Das Verharren bei den Genossenschaften ist also nicht, wie oft angenommen, politisch oder ideologisch motiviert, sondern beruht zum großen Teil auf dem Fehlen klarer Alternativen, von deren Erfolg man sich als Landwirt überzeugen kann.
Wohin man in den neuen Bundesländern kommt, werden einem als Politiker klar und unmißverständlich die Fragen gestellt: Welche Chancen gebt ihr den Gemeinschaftsbetrieben? Welche Rahmenbedingungen müssen dazu von uns eingehalten werden? Die Antworten der Politiker fallen zur Zeit für die Fragesteller meistens unbefriedigend aus. Es wird deshalb höchste Zeit, daß klare politische Richtlinien folgen. Der Deutsche Bundestag der 12. Wahlperiode muß diese existentiellen Fragen der Landwirte in den neuen Bundesländern so bald als möglich beantworten.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Ein weiteres Jahr voller Ängste und Ungewißheit darf den Landwirten in den neuen Bundesländern als deutschen Bundesbürgern nicht zugemutet werden.
Ich danke Ihnen.
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