Tim Ostermann (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es
schon gehört: Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsvorhabens ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im
NPD-Verbotsverfahren . In seinem Urteil stellt das Gericht unmissverständlich fest, dass die NPD verfassungswidrig ist, weil sie gegen die Menschenwürde verstößt,
weil sie die Demokratie und den Rechtsstaat bekämpft
und weil sie wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist . Diese Feststellung machen fast 50 Seiten des Urteils aus . Dennoch wurde, wie wir alle wissen, der Antrag
auf Verbot der NPD zurückgewiesen mit der Begründung,
die NPD sei bedeutungslos, die NPD sei - zum Glück eine Partei ohne Aussicht auf politischen Erfolg . Dieser
ist aber für die Durchsetzung der verfassungsfeindlichen
Ziele erforderlich .

Das Bundesverfassungsgericht hat erkannt, dass das
Ergebnis des Verfahrens etwas unbefriedigend ist . Eine
Partei wird als verfassungsfeindlich eingestuft, kann ihr
Treiben aber trotzdem uneingeschränkt fortsetzen . Bisher gilt nun einmal das Alles-oder-nichts-Prinzip . Darum
hat der Senat dankenswerterweise auf Handlungsmöglichkeiten für gestufte Sanktionen gegenüber Parteien
mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung aufmerksam gemacht .

Wenn man an mögliche Sanktionen denkt, kommt
man sehr schnell auf die Idee, verfassungsfeindlichen
Parteien die finanzielle Unterstützung des Staates zu
entziehen . Das Gericht merkte in seinem Urteil an, dass
der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung nach der
geltenden Verfassungslage ausgeschlossen sei . Daher
bestehe für Sanktionen unterhalb der Ebene des Parteienverbots kein Raum, solange der verfassungsändernde
Gesetzgeber keine abweichenden Regelungen trifft. Das
ist schon ein sehr deutlicher Hinweis . Um ganz sicher zu
gehen, hat Gerichtspräsident Voßkuhle dieses Thema bei
der Urteilsverkündung aufgegriffen.

Bundestag und Bundesrat haben zugehört und das Urteil genau gelesen .

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Schnell war klar: Dieser Hinweis soll auch umgesetzt
werden. Auch, aber nicht nur für die Öffentlichkeit ist
es schlichtweg nicht nachvollziehbar, wenn eine Partei,
deren Verfassungsfeindlichkeit vom Verfassungsgericht
festgestellt worden ist, durch den Staat, den sie abschaffen will, alimentiert wird .

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Steuergelder dürfen nicht in die Hände von Verfassungsfeinden geraten . Auch dies gehört zur wehrhaften Demokratie .

({2})

Zwar werden es glücklicherweise immer weniger Bürger, die der NPD bei Wahlen ihre Stimme geben, aber es
sind immer noch zu viele .

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Jede Stimme verschafft der NPD einen Zuschuss aus dem
Steuersäckel: 1,1 bis 1,4 Millionen Euro pro Jahr . Wir
sagen: Jeder Cent für die NPD ist ein Cent zu viel .

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Darum ist das Ziel seit längerem klar . Nur der Weg war
fraglich . Wie setzt man dies gesetzgeberisch um? Natürlich ist das - hier muss ich denjenigen, die das kritisiert
haben, recht geben - juristisch ambitioniert . Wir wollen
nun durch eine Änderung des Grundgesetzes unterhalb
eines Verbots eine geeignete und vor allem rechtlich unangreifbare Maßnahme schaffen. Für diese Maßnahme
kommt es nicht darauf an, ob die verfassungsfeindliche
Partei mit der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Erfolg haben kann . Eine gegen unsere Verfassung gerichtete Zielsetzung genügt hierfür . Es
ist übrigens egal, ob diese gegen die Verfassung gerichtete Zielsetzung von rechts oder von links kommt, Frau
Kollegin Jelpke .

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Wir müssen gegen beides vorgehen . Da muss die wehrhafte Demokratie ihre Wehrhaftigkeit zeigen .

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Es ist auch richtig, dass das Verfassungsgericht über
eine solche Maßnahme entscheiden soll . Denn schon der
Schein, dass ein politischer Mitbewerber einem Konkurrenten die Grundlage für seine Existenz entziehen könnte, sollte vermieden werden . Darum ist es sachgerecht,
unmittelbar das Bundesverfassungsgericht entscheiden
zu lassen .

Bundestag und Bundesrat haben zwar die gleiche
Zielsetzung, aber es gibt dennoch zwei Gesetzesinitiativen; das ist nicht ungewöhnlich . Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfe sind mit denen des Bundesrates im Wesentlichen inhaltsgleich . Die
Formulierungen der Koalitionsfraktionen - das meinen
jedenfalls wir - sind vielleicht an der einen oder anderen
Stelle noch etwas präziser .

Vor allem enthält das Begleitgesetz der Koalition alle
erforderlichen steuerrechtlichen Folgeänderungen . Denn
der Staat fördert die Tätigkeit von Parteien auch indirekt:
Parteien sind zum Beispiel von der Pflicht zur Entrichtung der Körperschaftsteuer befreit, und Privatpersonen,
die einer Partei Geld zuwenden, haben eine Abzugsmöglichkeit bei der Einkommensteuer . Dies fördert mittelbar
die jeweilige Partei . Deshalb ist es wichtig und richtig,
dass in einem solchen Fall die steuerrechtlichen Privilegien wegfallen . Das sieht auch der Bundesrat so . Aber
gerade an dieser Stelle ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen etwas umfassender .

Ein weiterer Unterschied zwischen diesen beiden Initiativen ist die Länge der Frist, nach deren Ablauf die
sanktionierte Partei eine Überprüfung verlangen kann .
Der Bundesrat schlägt eine Frist von zwei Jahren vor, wir
als Koalition halten eine Frist von vier Jahren für angemessen . Dass es überhaupt eine Überprüfungsfrist geben
soll, ist sinnvoll; denn schließlich muss es auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Chance auf Läuterung
geben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der kleinen
Unterschiede zwischen den beiden Gesetzesinitiativen
möchte ich abschließend mit Blick auf die Bundesratsbank betonen: Es besteht eine große Übereinstimmung
mit dem Bundesrat im Ziel: kein Cent vom Staat für die
NPD und für andere verfassungsfeindliche Parteien .

Herzlichen Dank .

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