Corterier (NA), 1979-11-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dem meisten, was Herr Kollege Stercken soeben vorgetragen hat, zustimmen. Man hat gemerkt, daß ein bewährter Freund Griechenlands gesprochen hat. Zu den beiden Anträgen werde ich abschließend noch eine Bemerkung machen.
Mit der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfes über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet das Ratifikationsverfahren für den Beitritt Griechenlands, soweit es den Deutschen Bundestag betrifft, seinen Abschluß. Der Bundestag und seine Ausschüsse haben genauso wie der Bundesrat das Vertragsgesetz zügig behandelt. Allerdings kann von einem „Durchpeitschen", wie es der Kollege Narjes in einer doch etwas bösartigen Formulierung behauptet hat, nicht die Rede sein. Wir haben einen berechtigten Wunsch der griechischen Regierung gern erfüllt. Die Beitrittsverhandlungen haben sich bis zur Unterzeichnung des Vertrages am 28. Mai dieses Jahres doch ziemlich lange hingezogen, jedenfalls erheblich länger, als es unsere griechischen Freunde erhofft hatten. Daß sie nun erwarten, daß der für sie so wichtige Beitritt zur Gemeinschaft, der von Ministerpräsident Karamanlis als historisches Ereignis bezeichnet worden ist, ohne weitere Verzögerungen vonstatten geht, ist verständlich.
Wenn die Bundesrepublik als erster der bisherigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft das Ratifikationsverfahren abschließt, dann spielt sie die gleiche Rolle wie schon während der Beitrittsverhandlungen. Sie ist nicht nur seit der Stellung des Beitrittsantrages durch die griechische Regierung nachdrücklich für die Einbeziehung Griechenlands in die Gemeinschaft eingetreten, sondern hat sich auch stets dafür eingesetzt, diesen Beitritt so rasch wir möglich zu vollziehen. Es ist zu hoffen, daß die Parlamente der acht anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unserem Beispiel folgen, damit der vereinbarte Beitrittstermin, der 1. Januar 1981, eingehalten werden kann.
Wir haben in den Beratungen sowohl hier im Plenum in der ersten Lesung wie auch in den Ausschüssen die Probleme, die der Beitritt Griechenlands und später auch Spaniens und Portugals für die Gemeinschaft mit sich bringt, nicht verkannt. Da sich der Berichterstatter in seinem Bericht vor allem auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme konzentriert hat, möchte ich nur noch kurz auf die Frage der Auswirkung des Beitritts auf die Institutionen der Gemeinschaft sowie auf das Türkei-Problem eingehen.
Es ist oft davon die Rede, daß durch den Beitritt neuer Staaten der Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft gelähmt werden könne. Ich glaube, wer so argumentiert, ist nicht fair gegenüber den Beitrittskandidaten; denn er unterschlägt, wie gravierend die Mängel schon im Entscheidungsprozeß der jetzigen Gemeinschaft sind. Allerdings werden durch den Beitritt neuer Länder die Probleme in diesem Bereich sicherlich noch größer, wenn nicht im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft eine große Anstrengung zur Verbesserung ihres Entscheidungsprozesses unternommen wird. Vorschläge dafür, wie das im einzelnen aussehen kann, liegen auf dem Tisch, wie etwa der Bericht der Drei Weisen.

Ich möchte nur zwei Beispiele herausgreifen, um zu zeigen, um was es nach meiner Meinung geht. Ich meine, daß in der zukünftigen Zwölfergemeinschaft, wenn sie funktionsfähig sein soll, unbedingt öfter durch Mehrheitsbeschlüsse entschieden werden muß, als das bisher der Fall war. Was die Organisation der Kommission angeht, so meine ich, daß sie nach der Erweiterung nur dann arbeitsfähig sein wird, wenn die Zahl der Kommissare kleiner sein wird, als das bei Anwendung des bisherigen Länderschlüssels der Fall wäre.
Nun noch eine Bemerkung zu den Auswirkungen des Beitritts Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft auf die Türkei. Die Türkei hat nicht nur - nach Griechenland - den ältesten Assoziationsvertrag mit der Gemeinschaft, sondern ist Westeuropa darüber hinaus in vielfacher Weise verbunden. Der Beitritt Griechenlands darf daher nicht nur nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen der Türkei zur Gemeinschaft führen, sondern es muß im Gegenteil eine Intensivierung der beiderseitigen Beziehungen geben. Die griechische Regierung hat mehrfach kategorisch versichert, daß sie trotz des leider fortbestehenden Konflikts mit der Türkei ihre Mitgliedschaft in der Gemeinschaft nicht dazu benutzen werde, einen zukünftigen Beitritt der Türkei zu verhindern bzw. sich gegen die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Gemeinschaft zu wenden. Es gibt für uns keinen Anlaß, an der Ernsthaftigkeit dieser Versicherung zu zweifeln.
Es wird aber großer Anstrengungen bedürfen, um die Assoziationsbeziehungen mit der Türkei fortzuentwickeln, und zwar so, daß es zu einer erheblich intensiveren wirtschaftlichen und finanziellen Kooperation zwischen der Gemeinschaft und der Türkei kommt.
Wie der Berichterstatter in seinem Bericht richtig festgestellt hat, sind wir bei unseren Beratungen bei Abwägung aller Probleme und aller Argumente schließlich doch einmütig zu der Auffassung gelangt, daß die politischen Gründe für den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft zwingend sind. Griechenland ist wegen seiner Geschichte und seiner Kultur, wegen seiner Politik und seiner Wirtschaft seit jeher untrennbar mit Europa verbunden. Diese Verbundenheit fand bereits darin ihren Ausdruck, daß Griechenland ganz kurz nach Gründung der Gemeinschaft im Jahre 1961 einen Assoziationsvertrag mit der Perspektive des Beitritts abschloß. Dieser Beitritt kann jetzt vollzogen werden. Wir wünschen, daß er für beide Seiten ein Erfolg sein möge, für die Gemeinschaft und für Griechenland.
Wir wünschen vor allem aber, daß sich die großen Hoffnungen, die Griechenland mit diesem Beitritt verbindet, erfüllen mögen. Das griechische Volk hat in den letzten Jahrzehnten schwere Prüfungen zu bestehen gehabt. Es war nicht nur Opfer des Zweiten Weltkrieges, sondern auch, während im übrigen Europa bereits der Wiederaufbau begonnen hatte, Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Dann kamen die Jahre der Diktatur von 1967 bis 1974. Die deutschen Sozialdemokraten, die sich gerade aus dieser dunklen Zeit heraus den griechischen Demokraten besonders verbunden fühlen, wünschen dem griechischen Volk, daß der Weg Griechenlands in die Europäische Gemeinschaft gleichzeitig der Weg in eine bessere, glücklichere Zukunft sein wird.
Ich darf nun noch zu den beiden uns vorliegenden Anträgen eine kurze Bemerkung anschließen. Mir ist gesagt worden, daß zwischen den Fraktionen die Überweisung vereinbart worden ist. Wir können uns darüber also noch im Ausschuß im einzelnen unterhalten. Deswegen jetzt nur soviel: Wir freuen uns natürlich, daß Sie unserer Entschließung, die die Bedeutung des Beitritts unterstreicht, zuzustimmen gedenken.
Ich darf Ihnen schon jetzt sagen, daß wir mit Ihrer Entschließung inhaltlich selbstverständlich einverstanden sind. Auch wir sind der Meinung, daß in Zukunft das Europäische Parlament an allen Entscheidungen, die die Europäische Gemeinschaft betreffen, beteiligt werden muß.
Nur haben wir zum einen rechtliche Bedenken, denn nach dem Statut ist ja eine förmliche rechtliche Beteiligung nicht möglich. Es kann sich also nur um eine politische Geste seitens des Europäischen Parlaments handeln. Wir sind dann allerdings der Meinung, daß man zumindest die Frage stellen muß, ob das nun direkt gewählte Europäische Parlament in dieser Form von uns eine Schützenhilfe oder eine Ermunterung braucht, die dort vielleicht als Bevormundung angesehen werden könnte.
({0})
Wir können im Ausschuß gern die Argumente austauschen.
Ich darf abschließend sagen, daß meine Fraktion dem Vertragsgesetz zustimmt.
({1})