Hamm-Brücher (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine zehnminütige Redezeit dazu nutzen, für die Antragsteller in Erinnerung zu rufen, was wir uns seit April 1984 vorgenommen haben, welche Bilanz wir aus den vorliegenden Ergebnissen und Erfahrungen aufstellen und welche Konsequenzen wir ziehen wollen. Auch ich möchte die kurze Vorbemerkung von Frau Süssmuth aufnehmen, daß in diesen Wochen alles, was wir hier tun und lassen, von den atemberaubenden Demokratisierungsprozessen in den Staaten jenseits der deutsch-deutschen Grenze in den Schatten gestellt wird. Es ist doch wahr, Kolleginnen und Kollegen: Dort wird Demokratie erstritten, erlebt und erlitten.
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Angesichts dieser Entwicklung ist uns keine Selbstzufriedenheit erlaubt. Vielmehr ist die Frage zu stellen, ob in unserer Verfassungswirklichkeit, Herr Kollege Conradi, alles zum Besten bestellt ist.
Eine lebendige Demokratie ist ein dauernder Prozeß. Auch unsere demokratischen Institutionen müssen sich als verbesserungsfähig erweisen. Das kann natürlich nicht allein durch Änderung unserer Geschäftsordnung bewirkt werden. Ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Porzner. Aber immerhin liefern sie hierzu den Schlüssel.
Die interfraktionelle Initiative, für die zu sprechen ich die Ehre und die Freude habe, hat sich erstmals 1984 mit kaum 30 Abgeordneten zusammengefunden. Heute sind es immerhin 183.
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Wir haben über fünf Jahre allen Widrigkeiten und Durststrecken zum Trotz zusammengearbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht etwa, um unsere Fraktionsführungen und Fraktionsordnungen oder
Loyalitäten in Frage zu stellen - die Initiative ist kein Aufstand gegen notwendige Ordnung - , sondern weil wir uns zunehmend dringlich fragen, ob wir unserem Verfassungsauftrag in den vorgesehenen Strukturen, Organisationsformen und Verfahren einigermaßen gerecht werden können. Ich denke, das ist nicht nur erlaubt, sondern das ist sogar erwünscht und notwendig.
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Denn wir alle sind nicht nur Vertreter unserer Parteien, wie sind Vertreter des ganzen Volkes, und wir tragen Mitverantwortung für die Funktionsfähigkeit, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens. Wir sind die Volksvertretung.
Meine Damen und Herren, mit der allen Kolleginnen und Kollegen zugesandten Übersicht und Dokumentation unserer Tätigkeit, in der alle wesentlichen Aktivitäten seit 1984 zusammengefaßt sind, möchten wir Ihnen heute öffentlich Rechenschaft ablegen über unser Bemühen. Ob das allerdings bleibende Spuren hinterläßt, wird erst die Zukunft erweisen.
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Ihnen, Frau Präsidentin, und der Verwaltung vielen Dank, daß Sie den Druck der Dokumentation ermöglicht haben.
Ein ganz kurzer Rückblick. Unser erster Anlauf im April 1984 begann sehr hoffnungsvoll. Unser damaliger, sehr umfassender Entschließungsantrag fand einstimmige Zustimmung. Darin ist ausdrücklich nicht nur eine Änderung der Geschäftsordnung, Frau Präsidentin, sondern auch ein grundsätzlicher Ansatz zur Parlamentsreform enthalten. Wir haben zwar bis Sommer 1985 die Empfehlung der Ad-hoc-Kommission zustande gebracht, dennoch endete die 10. Legislaturperiode ohne substantielle Ergebnisse,
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jedoch mit dem Auftrag an die 11., zur „Sicherung der kontinuierlichen Weiterarbeit an der Parlamentsreform" die „vom 10. Deutschen Bundestag begonnene Arbeit" fortzusetzen „und dabei nichterledigte Anträge" aufzugreifen und zu beraten. Diesen Auftrag haben wir ernst genommen und bereits Anfang 1987 zwei Grundsatzanträge sowie 49 Einzelanträge gestellt, die an drei Schwerpunkten ansetzen. Mit 23 Anträgen soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments gegenüber Regierung und Exekutive, mit 8 Anträgen die Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen hierbei gestärkt werden; 5 Anträge gelten der überfälligen Debattenreform.
Folgende Ergebnisse wurden erzielt. Etwa ein Drittel der Anträge fanden, oft in veränderter Form, Zustimmung. Einige werden zur Erprobung empfohlen. Etwa die Hälfte der Anträge wurde abgelehnt. Einige davon stellen wir heute in veränderter Form. Für andere beantragen wir Rückverweisung in den Geschäftsordnungsausschuß. Einige uns besonders wichtige Anträge sollen weiterberaten werden. Damit sind wir sehr einverstanden. - Soweit der Überblick, meine Damen und Herren.
Wichtiger als die statistische Bilanz ist eine Bilanz unserer Erfahrungen und Einsichten.
Wenn wir den Auftrag, den sich der Deutsche Bundestag im September 1984 gegeben hat und den er in der 11. Legislaturperiode fortgeschrieben hat, mit den nun vorliegenden Ergebnissen der Ausschußberatungen vergleichen, dann kann uns dieses Ergebnis allerdings keinesfalls befriedigen. Von einer Parlamentsreform, wie sie ursprünglich beabsichtigt war, kann noch nicht die Rede sein, allenfalls von zaghaften Ansätzen.
Niemand, meine Kolleginnen und Kollegen, bestreitet den Fleiß und vor allem die Leistung des Parlaments. Dafür zeugen die Drucksachen, Gesetze, Protokolle. Aber müssen wir uns nicht auch Rechenschaft darüber ablegen, ob wir das für die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments, für unser Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit Entscheidende auch wirklich leisten? Unsere Antwort ist: Ja, wir leisten viel, aber für unser Selbstverständnis Wichtiges können wir angeblich nicht genug leisten. Hier müssen wir unserer Meinung nach ansetzen. Leisten wir es uns öfter mal, eine Debatte offen laufenzulassen! Leisten wir es uns, den Vollzug unserer Beschlüsse strenger als bisher zu kontrollieren! Leisten wir es uns, mehr Öffentlichkeit herzustellen! Leisten wir es uns, unseren Verfassungsauftrag gewissenhaft zu erfüllen! Leisten wir uns mehr Kreativität und Spontaneität, weniger erstarrte Routine, und leisten wir uns auch mehr Bürgernähe durch offene Anhörungen, meine Damen und Herren!
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- Ich kann Sie nicht vestehen.
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