Schmidt (NA), 1990-09-05:
Waltraud, würdest du mir in der Einschätzung recht geben, daß nach dem vorliegenden Staatsvertrag nicht nur eine Landesregierung eventuell vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnte, sondern z. B. eine konservative Bundesregierung nach der Wahl schon Anfang Januar mit einer einfachen Mehrheit ein Gesetz verabschieden könnte, so daß die Übergangsregelung nicht zwei Jahre Bestand hätte, sondern schon vor dem 31. Dezember 1992 durch eine neue Regelung abgelöst werden könnte, denn die Formulierung lautet „spätestens bis zum 31. Dezember 1992"?
Ministerin Schoppe ({0}) : Genau das ist der Punkt. Es kommt auf die Mehrheiten an, die wir nach der gesamtdeutschen Wahl hier haben. Da kann es natürlich sein, daß Anfang Januar ein Gesetz auf dem Tisch liegt,
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das mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden kann. Es kann natürlich auch die Indikationsregelung sein. Darüber muß man sich doch klar sein.
Ich wollte mich jetzt aber in die Debatte um die Formulierung eines neuen Rechtes einmischen und möchte im Zusammenhang mit der bestehenden Indikationsregelung zwei Punkte aufnehmen und etwas dazu sagen. Die Intention bei der Indikationsregelung war, daß durch durch die Ansiedlung im Strafgesetzbuch sozusagen eine hohe moralische Instanz aufgebaut werden sollte, und durch diese Instanz sollten die Frauen vom Schwangerschaftsabbruch abgehalten werden. Diese Intention, die man sich da überlegt hat, hat nicht gewirkt. Das müssen wir sagen, das können wir aus Überzeugung sagen. Das können wir auch sagen, wenn wir Vergleiche mit anderen Ländern anstellen, in denen es liberalere Lösungen und vielleicht viel weniger Schwangerschaftsabbrüche gibt; das wissen wir heute.
Die zweite Intention bezieht sich auf die Pflichtberatung, wir Frauen sagen immer: Zwangsberatung. Die Frauen sollen deshalb in die Beratung gehen, weil die schwangeren Frauen durch die Vorstellung der sozialen Hilfen, die eine Frau mit einem Kind bekommen kann, davon überzeugt werden sollen, daß sie es schaffen, diese Schwangerschaft auszutragen, und es so regeln können, mit dem Kind hinterher leben zu können.
Auch diese Intention, muß ich Ihnen sagen, hat nicht so gewirkt. Alle Beratungsstellen, nicht nur Pro Familia, sondern auch die katholischen Beratungsstellen, sagen: Die meisten Frauen, die zu uns in die Beratungsstellen kommen, sind entschieden, d. h. die haben sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschieden. Sie kommen nur dahin, weil sie den Schein brauchen, nicht weil sie die Beratung brauchen. - Man kann das auch anders herum lesen, man kann nämlich sagen: Gut, wenn die meisten entschieden sind, gibt es einen Rest von Frauen, die die Beratung brauchen.
Deshalb bin ich dafür, daß wir das Beratungsangebot gerade auf den Dörfern, gerade in Baden-Württemberg und Bayern, wo es an Beratung mangelt, unbedingt ausbauen, damit die Frauen dort eine Möglichkeit haben, beraten zu werden, aber so beraten zu werden, daß ihre Vorstellungen, die sie im Kopf haben, auch unterstützt werden und sie nicht dadurch in Druck geraten, daß sie nun unbedingt zum Schutz des ungeborenen Lebens überredet werden sollen.
Meine Damen und Herren, die Uhr hier vorne ist schon auf Null gelaufen, aber ich will noch einmal an den Punkt anknüpfen, mit dem ich angefangen habe, den Punkt mit der Sprachlosigkeit und der zivilen Gesellschaft. Ich möchte zum Schluß meines Redebeitrags aus einem Buch von Thomas Schmid zitieren. Er hat ein sehr schönes, sehr nachdenkliches Buch über diese Vereinigung geschrieben. Ich will es hier nicht hochhalten, ich will hier keine Reklame machen, aber es ist sehr schön. Er sagt:
Bundesrepublik Deutschland, so heißt der eine Staat, Deutsche Demokratische Republik der andere. Der eine war ganz leidlich Republik, die Bewohner des anderen schufen im Herbst 1989 die Voraussetzung dafür, daß er es hätte werden können. Nun aber wird Deutschland gemacht, ohne einen die Gesellschaft näher bestimmenden Zusatz. Für uns soll es jetzt darum gehen, diesen republikanischen, demokratischen, bürgerlichen, weltbürgerlichen und föderalistischen Zusatz wieder einzuführen und zur Hauptsache zu machen.
Ich finde, meine Damen und Herren, wir haben noch sehr viel zu tun.
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