Ingo Egloff (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren hier bereits das dritte Mal über
die Frage der energetischen Gebäudesanierung und die
notwendigen Mietrechtsänderungen, ohne dass wir uns
bisher in einem Ausschuss mit diesem Thema befasst haben. Ich finde, es wird jetzt langsam Zeit, dass wir mit
den Ausschussberatungen anfangen, dass wir entsprechende Anhörungen veranstalten. Der Antrag der Grünen zeigt ja, welches Potenzial, insbesondere welches
Konfliktpotenzial dahintersteht. Wenn wir die energetische Gebäudesanierung und die Energiewende ernst
nehmen, dann sollten wir damit anfangen, das umzusetzen.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag ist meines Erachtens ein guter Antrag, weil er die klimapolitische Dimension des Themas aufzeigt, dabei aber die soziale Dimension nicht vernachlässigt. Es wird unsere Aufgabe in
diesem Prozess sein, eine Balance herzustellen. Auf der
einen Seite geht es um das, was unter klimapolitischen
Gesichtspunkten notwendig und erforderlich ist. Auf der
anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass Wohnraum
weiterhin bezahlbar ist, dürfen also die soziale Dimension dieser Frage nicht aus den Augen verlieren.

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Deshalb ist es gut, dass in dem Antrag der Grünen gefordert steht, dass die Modernisierungsumlage auf 9 Prozent der Modernisierungskosten gesenkt werden soll.
Diese Forderung haben wir Sozialdemokraten in den
letzten beiden Debatten zu diesem Thema hier auch
schon eingebracht. Wir werden diesen Punkt im Rahmen
des Gesetzgebungsverfahrens weiter diskutieren müssen.

Die Umlage der Kosten ist auf Dauer angelegt. Selbst
wenn die Investition längst getilgt ist, wird die Miete
nicht wieder reduziert. Vor diesem Hintergrund sollten
wir uns im Rahmen der Beratungen damit beschäftigen,
inwieweit eine temporäre Umlage angemessener wäre.


Das ist ein Punkt, über den man genauer nachdenken
sollte. Man muss an dieser Stelle deutlich machen, welche soziale Verantwortung wir angesichts dessen haben,
dass in Deutschland im Schnitt 30 Prozent des Einkommens für Miete ausgegeben werden.

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Über die Härtefallklausel werden wir uns noch einmal
unterhalten müssen. Ob es so geht, wie Sie es in Ihrem
Antrag dargestellt haben - dahinter würde ich zumindest
ein Fragezeichen setzen. Das ist ein Punkt, bei dem wir
nicht ganz mit Ihrem Antrag einverstanden sind.

Wir halten es aber für richtig, dass Sie auch das
Thema der Mietobergrenzen angesprochen haben, Frau
Wagner. Die Linken haben hier einen Antrag eingebracht, den das Land Berlin schon im Bundesrat eingebracht hatte; dort liegt er jetzt beim Rechtsausschuss.
Schon damals haben wir darüber diskutiert, ob wir eine
Begrenzung auf bestimmte Stadtgebiete vornehmen können. In Ballungszentren - dazu gehören Berlin, Hamburg, Köln und München - werden in bestimmten Stadtgebieten die angestammten Mieter verdrängt, weil die
Mieten aufgrund der zunehmenden Attraktivität dieser
Stadtteile erhöht werden. Die jeweilige Stadt kann nicht
handeln, weil die Mietobergrenzen auf das gesamte
Stadtgebiet bezogen sind. Deswegen ist es wichtig, die
Möglichkeit zu eröffnen, die auch das Land Berlin in
seinem im Bundesrat eingebrachten Antrag fordert. Das
ist ein weiterer Punkt, über den wir uns im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens unterhalten müssen.

({2})

Dazu gehört auch, die Frage sozialer Erhaltensverordnungen wieder aufzugreifen; denn es gibt die genannten
Verdrängungsprozesse in den Städten. Das Ergebnis ist,
dass wir bestimmte Stadtteile haben, in denen sich die
Probleme ballen, und andere Stadtteile, die von diesen
Problemen nichts mitbekommen. Eine soziale Spaltung
unserer Städte können wir aber nicht hinnehmen. Sie
schadet unserer Gesellschaft, und deswegen sind wir
auch an dieser Stelle gefordert.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Contracting sagen; das dürfen wir nicht vernachlässigen.
Contracting heißt erst einmal nur, dass es einen anderen
Energieanbieter gibt. Wenn wir so etwas einführen, müssen wir auch darauf achten, dass es mit Energieeinsparungen verbunden ist. Wenn dies nur dazu führt, dass
Energie am Ende teurer wird, dann sollten wir es nicht
einführen, dann lehnen wir als Sozialdemokraten es ab.

Vielen Dank.

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