Andreas Jung (NA), 2008-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aus den bekannten Gründen war es sicherlich richtig,
die zum 1. Januar nächsten Jahres vorgesehene Erhöhung der Beimischungsquote zu stoppen. Aber wenn Sie
diese Entscheidung zum Anlass nehmen, Frau Künast,
das Scheitern der Klimapolitik der Bundesregierung insgesamt festzustellen, dann will ich deutlich sagen: Lassen wir die Kirche im Dorf!

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Es ist zwar wahr, dass die Beimischung von Biokraftstoffen eine Maßnahme ist, um den Klimaschutz voranzubringen. Sie ist aber nur eine Maßnahme in einem
ganzen Maßnahmenbündel mit ehrgeizigen Zielen in den
Bereichen Industrie, in der Wirtschaft insgesamt, Energie, in den Privathaushalten und im Verkehr.

Sie haben konkret nach den Instrumenten und den
Zielen gefragt. Bleiben wir einfach bei den Fakten. Wir
können feststellen: Wir sind sowohl bei den Instrumenten als auch bei den Zielen auf einem guten Weg. Zu den
Instrumenten: Ob es um die Förderung erneuerbarer
Energien, das Gebäudesanierungsprogramm oder den
Emissionshandel geht, in allen diesen Bereichen betreiben wir mehr Klimaschutz und sparen mehr CO2 ein als
Sie, Frau Künast, und Herr Trittin in der letzten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung.

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Wir sind nicht nur bei den Instrumenten auf einem guten Weg, sondern auch bei den Zielen. Wieder zu den
Fakten: Die jüngsten Studien belegen, dass Deutschland
seine sehr ehrgeizigen Klimaschutzziele in allernächster
Zeit erreichen wird.

Es ist richtig, dass wir nun darüber diskutieren, wie es
mit den Biokraftstoffen weitergehen soll. Wahr ist - das
wurde schon angesprochen -, dass sich neben der Frage
nach der Verträglichkeit für die Automobile ökologische
Herausforderungen mit globaler Dimension stellen.


Andreas Jung ({2})
Nicht zuletzt während unserer letzten Delegationsreise
konnten wir uns selbst ein Bild davon machen, dass
Regenwälder nicht nur, aber auch zur Produktion von
Biokraftstoffen abgeholzt werden. Es ist unsere Aufgabe, dieser Herausforderung zu begegnen.

Herr Minister, Sie haben jede Unterstützung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wenn es darum geht,
eine Nachhaltigkeitsverordnung in der Europäischen
Union voranzubringen. Das Allerbeste wäre eine weltweite Einigung gewesen. Da aber diese noch nicht
erreicht werden konnte, finden wir es richtig, dies auf
europäischer Ebene anzugehen und eine echte Nachhaltigkeitsverordnung durchzusetzen, die verhindert, dass
für Biokraftstoffe Regenwälder abgeholzt und Moore
zerstört werden, und die sicherstellt, dass bei uns nur solche Biokraftstoffe auf den Markt kommen, die eine um
30 oder sogar 35 Prozent bessere CO2- bzw. Treibhausgasbilanz, von der Produktion über die Herstellung bis
hin zum Transport, aufweisen als herkömmliche Kraftstoffe. Wenn das gelingt, können wir guten Gewissens
die Förderung von Biokraftstoffen auch durch die Beimischung vorantreiben.

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Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der in dieser Debatte bereits erwähnt wurde. Wir haben zwei Instrumente, um Biokraftstoffe zu fördern. Das eine ist die
Beimischungsquote, das andere ist die Steuerbegünstigung. Unsere Position, die von vielen Kollegen geteilt
wird, ist schon seit Monaten: Wir halten die zweite Stufe
der Besteuerung des reinen Biokraftstoffs für falsch;
denn hier handelt es sich um einen Markt, auf dem mittelständische Hersteller und Landwirte in Deutschland
dominieren. Hier stellen sich damit die globalen Herausforderungen nicht in dem Maße, genauso wenig wie die
Frage nach der Verträglichkeit bei den Automobilen. Wir
haben festgestellt, dass schon die erste Steuerstufe dazu
geführt hat, dass der Markt gelitten hat, dass der Umsatz
zurückgegangen ist und dass einige Hersteller erhebliche
Einbußen haben hinnehmen müssen. Wir sind der Auffassung, dass man nun dieses Problem angehen muss
und zumindest die zweite Stufe, die am 1. Januar dieses
Jahres in Kraft getreten ist, infrage stellen sollte; denn
wenn wir bei der Beimischung langsamer vorankommen, als wir es erhofft hatten, müssen wir bei den reinen
Biokraftstoffen einen anderen Weg gehen als den beschlossenen. Deshalb wird die Unionsfraktion diese Diskussion in den nächsten Tagen und Wochen aufgreifen.

Herzlichen Dank.

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