Hirsch (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Januar dieses Jahres genau anschaut - ich habe das getan; Sie haben es sicher auch getan -, wird feststellen, daß das Bundesverfassungsgericht im Kern gesagt hat: Eigentlich ist der Gesetzgeber so im Verzuge, daß die Gerichte beinahe jetzt schon das Grundgesetz direkt anwenden und sich über das geschriebene BGB hinwegsetzen könnten. Dieser Beschluß schließt dann - ich möchte das wörtlich vorlesen - auf Seite 27 in Ziffer 6:
Insgesamt ist danach festzustellen, daß der Verfassungsauftrag des Art. 6 Abs. 5 GG unmittelbar durch die Gerichte verwirklicht werden kann und muß, sofern der Gesetzgeber ihn nicht binnen angemessener Frist erfüllt. Diese Frist läuft jedoch erst mit dem Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode ab.
So steht es da.
Nun hat sich der Gesetzgeber also entschlossen, das Gesetz innerhalb dieser Frist - Gott sei Dank; auch in einer erfeulichen Art und Weise - zu verabschieden. Er sagt aber, das Gesetz solle erst Mitte des nächsten Jahres, also praktisch ein Jahr nach der Beschlußfassung in Kraft treten. Das halte ich - ich bitte mir das nicht zu verübeln - für verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Wenn das Verfassungsgericht gesagt hat, eigentlich sei der Ablauf dieser Legislaturperiode die äußerste Frist, ist der Gesetzgeber nicht, wie sonst in den meisten Fällen, frei, das Inkrafttreten des Gesetzes so festzulegen, wie er es aus technischen Gründen für richtig halten mag. Ich weiß, es gibt Schwierigkeiten. In den Ländern muß alles mögliche, was sich aus diesem Gesetz ergibt, durch Verordnungen und durch Verwaltungsanweisungen vorbereitet werden. Aber zunächst einmal meine ich: technische Schwierigkeiten, Verwaltungsschwierigkeiten müssen zurücktreten gegenüber dem Gebot der Verfassung und gegenüber einer konkreten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem besonderen Fall. Zum anderen meine ich: es war all den beteiligten Behörden mindestens seit zwei Jahren bekannt, daß voraussichtlich gegen Ende dieser Legislaturperiode das Unehelichenrecht endlich geregelt würde, und die Entschuldigung: wir müssen jetzt mehr Zeit haben, um das verwirklichen zu können, zieht nicht einmal technisch. Ich bin auch sicher, daß die Vorbereitungen überall getroffen worden sind. Sonst hätten die betreffenden Leute, die damit in den Länderministerien zu tun haben, ihre Pflicht, glaube ich, nicht erfüllt.
In dem Fall habe ich also echte verfassungsrechtliche Bedenken, und ich bitte zu beachten, daß nicht nur die Möglichkeit, sondern sogar die Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Gerichte, die mit diesen Fragen befaßt sein werden, sich bis zum 1. Juli unter Umständen an das halten könnten und vielleicht sogar halten müßten, was das Verfassungsgericht gesagt hat. Dann aber haben wir ein völliges Durcheinander, dann gibt es Gerichte, die entscheiden nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der geltenden Fassung, sondern in einer ihnen als angemessen erscheinenden direkten Auslegung des Grundgesetzes, und dann gibt es andere Gerichte, die wenden das BGB noch an. Und in jedem Fall geht das ohnehin an das Bundesverfassungsgericht. Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir diesem Durcheinander, das sonst mit Sicherheit kommt, begegneten, indem wir sagten: mindestens ab 1. Januar soll das, was wir hier beschließen werden, auch in Kraft treten. Ich hätte sonst ernstliche Sorge, daß das, was wir hier verabschieden wollen, gefährdet wird durch Klagen beim Bundesverfassungsgericht, aber auch durch ein Durcheinander in der normalen Gerichtsbarkeit bis zu der Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht dann eines Tages entschieden haben könnte. Aus diesem Grunde bitte ich Sie sehr herzlich, der Ziffer 2 des Antrags Umdruck 662 zuzustimmen, mit anderen Worten: zu entscheiden, daß dieses Gesetz nicht erst am 1. Juli des nächsten Jahres, sondern am 1. Januar 1970 in Kraft tritt.