Schmidt (NA), 1975-06-05:
Herr Kollege SaynWittgenstein, wir sind dabei, darüber nachzudenken, wie wir die Kosten in Krankenhäusern senken können. Zweifellos werden dabei - das haben sowohl Herr Mischnick auf dem Kongreß in Norderstedt als auch andere von uns gesagt - auch die Probleme der vor- und nachstationären Behandlung diskutiert werden. Wir müssen insbesondere das Problem der Krankenhauskosten unter die Lupe nehmen. Da spielen diese Dinge eine Rolle.
Aber, was ich vorhin meinte, ist etwas anderes. Glauben Sie wirklich, Herr Kollege Sayn-Wittgenstein, daß der Bundesratsentwurf mit seinem Eingriff in die Selbstverwaltung der kassenärztlichen Vereinigungen, mit seinen Möglichkeiten des Dirigismus in das System paßt, das Sie in Ihrer Rede am Anfang vertreten haben? Ich glaube, es ist notwendig, hier ein bißchen auszuräumen, um herauszufinden, inwieweit Sie die gesamte Oppositionsfraktion vertreten oder ob das nur ein Gegensatz zwischen denen ist, die im Bundesrat dazu etwas zu sagen haben, und denen, die im Bundestag darüber sprechen. Darüber gäbe es noch eine ganze Menge zu sagen. Ihr Schmunzeln, Herr Kollege Prinz SaynWittgenstein, gibt mir recht bei meiner Annahme, daß es da noch einiges auszuräumen gibt. Deshalb habe ich diesen Hinweis gegeben. Man sollte nicht Dinge bei der sozialliberalen Koalition in Frage stellen, bei denen die Opposition nicht unbedingt eine so geschlossene Haltung hat, wie Sie sie heute früh glaubten zum Ausdruck zu bringen.
Nun aber, meine Damen und Herren, wie vorgesehen und wie auch von mir eingangs gesagt, zu dem Spezialbereich Krankenversicherung der Rentner, zu dem ja der Kollege Müller abschließend auch noch etwas gesagt hat. Zu allen anderen Fragen wird später noch, beim Thema Kassenarztrecht nach der Rede von Herrn Geissler, Stellung genommen werden können. Herr Kollege Müller, Sie haben am Beginn Ihrer Rede mit Recht auf den Antrag der CDU/CSU hingewiesen, der im vorigen Jahr hier zur Debatte stand. Aber, Herr Kollege Müller, Sie

Schmidt ({0})
haben dabei, glaube ich, weil Sie das noch einmal aufgegriffen haben
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- nein, weil Sie das nochmals aufgegriffen haben , sich selbst und der Opposition nicht unbedingt einen guten Dienst erwiesen. Denn das, was wir jetzt mit diesem Regierungsentwurf zur Neuregelung, zur Übergangsregelung - will ich mal besser sagen - der Krankenversicherung der Rentner hier vorliegen haben, Herr Kollege Müller, ist doch die Lösung eines der Probleme, die noch aus dem Nachlaß Ihres verehrten früheren Bundesarbeitsministers, des Kollegen Katzer, stammen.
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- Herr Kollege Müller, haben Sie ganz vergessen, daß damals, als Herr Katzer Arbeitsminister, Herr Strauß Finanzminister und Herr Kiesinger Bundeskanzler war, gegen die Warnungen der Freien Demokraten der Grundstein für das gelegt wurde, was wir heute dank einer Initiative der Bundesregierung wieder etwas zurechtzurücken versuchen. Herr Kollege Müller, Sie wissen, daß damals mit der generellen Öffnung der Krankenversicherung für Rentner, auch für die ohne Anwartschaften - nun beginnen wir hier eine Änderung -, die Grundlage für Entwicklungen geschaffen wurde, die sich eben in solchen Kosten in der Krankenversicherung und Rentenversicherung niederschlagen.