Schwarz-Schilling (NA), 1978-02-23:
Ich stehe gar nicht an, zuzugeben, daß hier verschiedene Beurteilungen der Wichtigkeit der Frage „Wachstum oder Stabilität?" sichtbar sind. Es ist erfreulich, daß z. B. in der Europäischen Gemeinschaft die Frage der Stabilität zunehmend die Bedeutung erhält, die wir ihr von der Bundesrepublik her zumessen, und zwar, wie ich sagen möchte, nach einem sehr betrüblichen Lernprozeß seit dem Jahre 1973. Bis
dahin hat man hier ja auf seiten der Bundesregierung genauso geschlafen wie sonst auch, allerdings nicht auf seiten der Opposition!
Ich möchte diese Frage so beantworten, daß wir als Opposition in der Auseinandersetzung mit den anderslautenden Auffassungen der Vereinigten Staaten den Standpunkt des Bundeswirtschaftsministers voll unterstützen. In dieser Beziehung kann sich die Bundesrepublik Deutschland auf ein geschlossenes Votum von Regierung und Opposition stützen.
({0})
Dazu haben wir gemeinsam viel zu viele Erfahrungen gemacht. Ich glaube, daß es gut ist, wenn wir bei solchen Fragen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich meine, die Opposition hat das durch ihre verschiedenen Sprecher bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht.
Das, was uns im Jahre 1978 erwarten wird, wurde in einer Rede des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, von Herrn Karl Otto Pöhl, am 30. Januar 1978 noch einmal sehr deutlich dargestellt. Er sagte, daß wir diese Wechselkursveränderungen nicht so schnell verdauen werden wie vielleicht zu früheren Zeiten. Er fürchtet, daß es sich - auch wenn in D-Mark fakturiert wird und ähnliches - als eine ganz gefährliche Illusion erweisen wird, wenn wir meinen, daß diese Veränderungen genauso im Strukturwandel verschwinden werden wie die früheren Aufwertungen.
Wir können nur hoffen, daß durch viele Gespräche zwischen uns und unseren amerikanischen Partnern die wirkliche Gefahr deutlich wird. Dabei muß man allerdings auch sehen, daß die Vereinigten Staaten sich natürlich in ihrem eigenen Interesse der Notwendigkeit weiterer protektionistischer Maßnahmen für ihre Binnenkonjunktur wegen für sie vielleicht unangenehmer Importe vom Ausland sehr leicht entledigen können, weil auf diese Weise natürlich deutsche oder andere Produkte kaum konkurrenzfähig gegenüber der amerikanischen Binnenkonjunktur werden. Auf diese Weise können die Amerikaner sehr gut protektionistische Maßnahmen, wie sie des öfteren von einzelnen amerikanischen Branchen und Kongreßabgeordneten gefordert worden ist, von sich wegschieben. Das ist aber keine Lösung für uns.
Meine Damen und Herren, in unserer Diskussion wurde immer wieder deutlich, daß wir die Investitionsfrage von der Kostenseite her sehen müssen. Die Standortvorteile sind weg. Der Kapitalexport hat sich vergrößert. Leider Gottes ist deswegen, weil der Standortvorteil weg ist, sehr oft auch - wenn auch keineswegs ausschließlich - ein Beschäftigungsexport eingetreten, und die Ankurbelung der Binnenkonjunktur durch das öffentliche Programm hat natürlich doch nicht das gebracht, was man erhofft hatte. Es ist doch in Wirklichkeit so, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß mit diesem Programm nur ein Versuch unternommen wird, die an sich überall rückläufige Investitionsrate bei Ländern und Gemeinden einigermaßen wieder aufzufangen. Denn Anfang der 30er Jahre hatten wir 26 0/0, und heute liegen wir - inklusive dieses Wachstumsprogramms! - bei 18 %

Ich möchte klar sagen, daß 1978 von der Kostenseite. her die Entscheidungen der Tarifpartner das größte Risiko darstellen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Die Zinsen. Sie dürften wohl kaum von dieser Bedeutung sein, weil die Bundesbank ihrer Aufgabe nachkommt.
Der dritte Punkt sind die Steuern, Abgaben und Auflagen des Gesetzgebers. Meine Damen und Herren, da kommen wir auf die Frage der Kostenbelastung, die sich für die einzelnen Betriebe in der Praxis ergibt. Es ist eben nicht so, daß wir hier genug getan hätten. Der Herr Kollege Pieroth hat bereits darauf hingewiesen, daß die Eigenkapitalrenditen unter den Fremdkapitalrenditen liegen. Solange dieser grundlegende Tatbestand nicht geändert wird, gehen die Kapitalströme in der Bundesrepublik Deutschland nicht in die richtige Richtung. Auf Grund dieser Situation kann in einer Sozialen Marktwirtschaft die Dynamik eines selbstlaufenden Wirtschaftsprozesses nicht in Gang kommen. Das ist doch der Schlüssel aller Fragen, die wir hier zu beantworten haben!
({1})
Wenn Sie sich einmal überlegen, meine Damen und Herren, welche Maßnahmen erforderlich wären, kann man natürlich nicht nur „steuerliche Maßnahmen" sagen, sondern dann muß man auch in großen Zügen davon sprechen, daß die Fremdkapitalrenditen im Verhältnis zu den Eigenkapitalrenditen zu hoch sind und daß es damit nicht attraktiv ist, das Vermögen breiter Volksschichten in Produktionskapital umzuwandeln. Aus diesem Grunde hat diese Bundesregierung schon kapituliert und hat gesagt: Wir wollen gar keine breite Beteiligung der Volksschichten am Produktionsvermögen; denn Sie sehen ja selber, daß die Renditen dann schlechter sind, als wenn man das Geld auf dem Sparbuch hat oder Staatspapiere kauft. Das ist natürlich eine ganz verhängnisvolle Entwicklung, wie wir sie unter keinen Umständen gutheißen können.
Meine Damen und Herren, hinzu kommen Fragen, die sich für den einzelnen Unternehmer stellen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, etwa die Bürokratisierung durch den Umweltschutz. Was ist da für das einzelne Unternehmen von Bedeutung: Abfallbeseitigungsgesetz mit Rechtsverordnung, Abwasserabgabengesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe, Arbeitsstätten- und Arbeitsschutzverordnungen usw. usw. Dafür müssen sie entsprechende Leute hauptamtlich einsetzen. Und dann sehen wir Bundestagsabgeordneten hier die entsprechenden Vorlagen immer mit den Bemerkungen „Alternativen: keine" und „Kosten: keine". Was lügen wir uns hier ständig in die Tasche, indem wir den Unternehmen diese Kosten aufbürden!
({2})
Sehr oft wäre die bessere Alternative, das Gesetz zurückzuziehen,
({3})
weil es eben so nicht durchzuführen ist und zu entsprechenden Kostenbelastungen führt. Das wäre die Alternative!