Trenz (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik haben Ausländerinnen und Ausländer weniger Rechte als die deutsche Bevölkerung. Das Rechtsgefälle ist enorm. Wer mit Deutschen gleichgestellt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, könne sich ja, so hören wir seit Jahr und Tag von Ihnen allen, einbürgern lassen; das liege doch im beiderseitigen Interesse: dem der Immigranten und Flüchtlinge einerseits und dem des bundesdeutschen Staates andererseits.
Mit unserem Einbürgerungsgesetz, das Ihnen mittlerweile vorliegt, nehmen wir Sie beim Wort: Ich nenne kurz die wichtigsten Bestimmungen: Es besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach fünfjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik. Doppelte Staatsbürgerschaft ist für uns kein Problem:
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Die Übernahme der deutschen Staatsbürgerschaft soll ohne Zwang zur Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit möglich sein.
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Die Einbürgerung erfolgt auf einfachen Antrag ohne Kosten und sonstige Auflagen.
Vielleicht trägt ja die heutige Debatte dazu bei, daß wir von den derzeit herrschenden restriktiven Einbürgerungsbestimmungen endlich Abschied nehmen. Ehrlich gesagt, viele Anzeichen dafür sehe ich allerdings nicht.
Rund 2,8 Millionen Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit hielten sich am 31. Dezember 1987 zehn und mehr Jahre im Bundesgebiet auf. Sie erfüllen damit die jetzt noch geltenden zeitlichen Voraus10718 
setzungen für eine Einbürgerung. Aber nur ein verschwindend geringer Teil von ihnen - 0,3 % -scheint von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Mehr noch: Die Bundesrepublik weist im europäischen Vergleich die niedrigste Einbürgerungsquote auf.
Es könnte glatt der Eindruck entstehen, als würde da ein großzügiges Angebot von den Betroffenen einfach nicht genutzt. Dieser Eindruck verfliegt allerdings im Nu, wenn wir uns die Richtlinien zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 ansehen, die auch die Einbürgerspraxis in der Bundesrepublik regeln. Da muß ausreichender Unterhalt nachgewiesen werden; Sozialhilfebezug bedeutet das Aus beim „Deutschwerden" ; das ist ganz unabhängig davon, wie lange ein Mensch bereits in der Bundesrepublik gelebt hat. Da wird „Unbescholtenheit" vorausgesetzt. Was aber diese sogenannte „einwandfreie Lebensführung" ist, darüber entscheiden allein die Behörden. Da muß sich gleich die ganze Familie einbürgern lassen; individuelle Entscheidungen gibt es nicht.
Wie immer spielt auch das Geld eine große Rolle: Es ist sicher kein Zufall, daß die Bundesregierung keine genauen Angaben darüber macht, wie viele Einbürgerungsanträge an der Frage des Geldes scheitern. Immerhin stellt die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage fest, daß mehr Anträge zurückgezogen als von den Behörden abgelehnt werden. Sie „erledigen sich", heißt es dort lapidar, „dadurch, daß die Bewerber, bei denen Hinderungsgründe vorliegen, auf Grund eingehender Beratungsgespräche zur Vermeidung von Verfahrenskosten ihre Einbürgersanträge zurückstellen". Vorausgesetzt sind schließlich auch die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft und „eine freiwillige und dauernde Hinwendung zu Deutschland".
Meine Damen und Herren, einmal ganz abgesehen davon, daß wir seit 1945 nur über die Bundesrepublik zu entscheiden haben, nicht über ein Großdeutsches Reich, macht diese Bestimmung auch recht anschaulich klar, worum es in dieser Debatte um die deutsche Staatsbürgerschaft letztlich geht: Mit der Einbürgerung, so will es die Bundesregierung, soll - ich zitiere die Integration der Ausländer in das gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland .. . zum Abschluß gebracht werden.
Daran besteht aus der Sicht der Bundesregierung „ein besonderes öffentliches Interesse", und es ergeben sich - ich zitiere weiter zunächst einmal Erwartungen an die Adresse derjenigen Ausländer, die sich für immer bei uns niedergelassen haben ... Die Bundesregierung appelliert an ihre Einsicht, sich voll für das Land zu entscheiden, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben und das sie politisch mitgestalten wollen.
Sie sollen sich, so heißt es, „freiwillig und dauerhaft" hinwenden zu Deutschland. So will es die Einbürgerungsrichtlinie Nr. 3,1, und die Behörde wacht darüber. Dies ist gängige Praxis, hat aber mit dem Gesetz selbst nichts zu tun.
Bei der Verabschiedung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes waren im Osten, Norden und Westen des damaligen Reiches ethnische Minderheiten ansässig, die ebenso deutsche Reichs- und Staatsangehörige waren wie die deutsche Bevölkerungsmehrheit. Bei der damaligen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erscheint die Annahme, das Gesetz habe den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an die „freiwillige und dauernde Hinwendung zu Deutschland" binden wollen, absurd.
Auch in der Weimarer Republik vollzog sich der Erwerb der Staatsangehörigkeit ohne nationale Komponente. Von Einbürgerungsbewerbern und -bewerberinnen wurde Loyalität gegenüber dem Staat verlangt, aber nicht die Aufgabe von Sprache, Sitte, eigener Geschichte und der daraus gewachsenen kulturellen Identität.
Das änderte sich grundlegend im Dritten Reich. Seine „Volksgemeinschaft" bestand aus „deutschen Volksgenossen" , das waren Menschen „deutschen Blutes". Zugang zur deutschen Volksgemeinschaft fanden nur Volksdeutsche. „Fremdvölkische" wurden als Arbeitssklaven ins Reich geholt oder verschleppt, Juden wurden ausgebürgert und vergast. „Rassenschande" galt als Staatsverbrechen, die „Reinerhaltung deutschen Blutes" war vorrangiger Staatszweck.
An diese völkische Tradition wird angeknüpft beim Erfordernis der „Hinwendung zu Deutschland" . Die „Vollintegration" läuft im Endergebnis darauf hinaus, die ausländische Bevölkerung von sprachlichen, kulturellen, ethnischen und nationalen Bindungen zu „säubern" . Sie werden gezwungen, diese Bindungen abzubrechen oder zu verleugnen.
Diese „freiwillige und dauernde Hinwendung zu Deutschland" , die aus - ich zitiere - „der grundsätzlichen Einstellung zum deutschen Kulturkreis geschlossen werden soll" , entbehrt jeder Rechtsgrundlage und auch jeglicher Spur von freiheitlichem und demokratischem Denken. Hier kommt ein völkischnationaler Geist zum Ausdruck, der juristisch unhaltbar und politisch bekämpfenswert ist.
Um so schlimmer, daß er nicht nur die Vorlagen der Bundesregierung durchzieht, sondern auch in Ihren Köpfen verankert ist, meine Damen und Herren von der SPD; denn auch Sie fordern in ihrem Gesetzentwurf eine Einbürgerung als „Abschluß der Integration", und die eigentlichen Erleichterungen wollen Sie nur denjenigen, nämlich nur der dritten Generation, zukommen lassen, bei denen Sie voraussetzen, daß ihre Bindungen an ein anderes Land - ich zitiere - „weitgehend abgerissen sind".
Auch Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft für die erste und zweite Generation verhindern und treten weiter dafür ein, daß die Integration im Einbürgerungsverfahren nachgewiesen wird. Immer noch soll die Behörde feststellen, ob sich einer hier - Zitat - „schon als Deutscher heimisch fühlt".
Ich wiederhole: Ob ein Mensch hierzulande eingebürgert wird oder nicht, das soll nach Ihren Vorstellungen nicht davon abhängen, daß er sich in der Bundesrepublik niedergelassen hat, hier lebt, liebt, arbeitet und damit schlichtweg zur Bevölkerung gehört,

d. h. nicht davon, ob jemand sich hier zu Hause fühlt. Nein, er soll sich hier „als Deutscher heimisch" fühlen!
Wann werden Sie endlich aufhören, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der SPD, diffuse deutsch-nationale Gefühle als Preis für soziale und politische Rechte zu fordern?
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Wann werden Sie endlich begreifen, daß sich ein lebendiges und demokratisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft niemals auf völkisch-nationalem Bewußtsein gründen kann, sondern einzig und allein darauf, daß alle, die in diesem Land auf Dauer leben, gleiche Rechte haben und sich auf dieser Grundlage über ihre verschiedenen politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen auseinandersetzen?
Danke.
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