Florian Toncar (NA), 2010-03-18:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es ist schon eine interessante Debatte. Sie
pendelt sich ein bisschen so ein: Die Sozialdemokraten
werfen uns vor, dass es die Gesetze, die sie gemacht haben, immer noch gibt.

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Das ist ein bisschen schizophren, aber wir haben uns daran gewöhnt. Herr Nešković bietet eine Mischung aus
Rechtspolitik und Klassenkampf, und Herr Montag wiederum ist sachfremd in die Debatte eingestiegen, aber
das mit Kubicki war in der Tat wenigstens unterhaltsam.

Herr Montag, ich kann Ihnen aber sagen: Erstens ist
Kubicki nicht hier,

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und zweitens ist das kein Fall für die Justiz und insofern
auch noch nicht Gegenstand der Beratung hier, solange
er das nicht wahrmacht, was Sie vorgelesen haben. Warten wir es doch einfach ab; schauen wir mal.

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Ich möchte nun etwas zum Haushalt sagen. Wir haben
hier zwar nicht viele Veränderungen vorgenommen, aber
doch die eine oder andere. Die Ministerin hat das Thema
der Entschädigung von Opfern extremistischer Gewalt
angesprochen. Es ist schon wieder kritisiert worden Herr Montag, Sie haben es gesagt -, dass hier die Axt
angelegt wird, weil jetzt Opfer jeglicher extremistischer
Gewalt begünstigt werden können. Ich finde, dass Sie
damit dem Titel und dem Thema nicht gerecht werden,
und ich will Ihnen auch sagen, warum.

Zunächst einmal muss man sagen, dass die Mittel dieses Titels um das Vierfache ansteigen, nämlich von
250 000 Euro auf 1 Million Euro. Auch die Voraussetzungen dafür, diese Mittel zu erhalten, werden verändert.
Das ist im Sinne der Betroffenen. Es wurde also keine
Axt angelegt, sondern die Mittel steigen ganz beträchtlich, nämlich um den Faktor vier. - Das ist das eine.

Das andere ist: Es geht am Ende doch darum, dass ein
Opfer einer Gewalttat, das keinen Schadensersatz bekommt, weil man zum Beispiel den Schädiger nicht
kennt, weil er entschwunden ist oder weil er keinen
Schadensersatz leisten kann, diesen Schadensersatz aus
Billigkeitsgründen erhält. Es wird zuerst geschaut: Bekommt er für die Tat einen Ersatz von dem dafür Verantwortlichen? Deswegen kann man heute noch gar nicht
sagen, wie viele Betroffene im Jahr 2010 aufgrund linksextremistischer und wie viele aufgrund rechtsextremistischer Straftaten Leid erfahren und keinen Ersatz bekommen haben. Sie können das nicht sagen, und ich kann
das nicht sagen. Es ist völlig überflüssig, zu spekulieren,
welche Opfergruppe mit einer höheren Zahl vertreten ist.
Wir wollen etwas für die Opfer extremistischer Gewalt
tun. Dafür nehmen wir sehr viel mehr Geld in die Hand.
Das ist gut und sollte hier nicht kleingeredet werden.

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Der zweite Impuls, den wir als Koalition im Haushalt
setzen, betrifft die internationale Partnerschaft, die
Rechtsberatung der Bundesrepublik Deutschland zum
Thema „Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft
im Ausland“. Das ist ein wichtiges Anliegen. Wir können, glaube ich, sagen, dass das deutsche Recht - egal ob
Strafrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsrecht oder Zivilrecht - im Ausland auf großes Interesse stößt. Wir
können sehr viel zur Verbesserung der Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen. Wir sollten
stolz darauf sein, anstatt unseren Rechtsstaat - so ist es
in dieser Debatte teilweise auch wieder passiert schlechtzureden. Das ist an vielen Stellen völlig maßlos.
Wir sollten stolz sein. Unser Recht ist international gefragt, und das bildet diese Koalition im Haushalt ab.

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Ich möchte noch auf einige rechtspolitische Themen
eingehen. Aus liberaler Sicht ist die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu begrüßen. Wir haben diese Entscheidung erwartet, da sie der Argumentation unserer
Fraktion, die wir in der Vergangenheit auch von diesem
Pult aus vorgetragen haben, entspricht. Ich denke, dass
dieses Thema bei der Ministerin in guten Händen ist.
Das hat sie in der Vergangenheit gezeigt.

Sie hat auch ein weiteres Thema auf die Agenda gesetzt - das wird von unserer Fraktion maßgeblich unterstützt -, und zwar die Reform des Insolvenzrechts. In
der jetzigen Krise müssen wir uns überlegen: Ist unser
Insolvenzrecht geeignet, den Erhalt von Arbeitsplätzen
zu sichern, oder führt es dazu, dass Betriebe kaputtgehen? Ich glaube, dass wir uns mit den Überlegungen zur
Stärkung des Insolvenzplanverfahrens und zu mehr Eigenverwaltung auf einem guten Weg befinden. Denn gerade in der Krise müssen für den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen bessere Rahmenbedingungen
gesetzt werden.

Folgende Frage hat die Ministerin dankenswerterweise in einer Rede in Hamburg angesprochen: Wie können wir das Insolvenzrecht in den Bereichen reformieren, in denen es heute nicht mehr richtig greift? Das gilt
insbesondere für die Bankenkrise und den Umgang mit
den sogenannten systemrelevanten Banken. Ich denke,
dass es einer der wichtigen Aspekte dieser Insolvenzrechtsreform ist, sich zu überlegen, wie man mit diesem
Problem umgeht und wie man wieder dazu kommt - das
ist in einer Marktwirtschaft nur billig und gerecht -, dass
jemand, der Fehler gemacht hat, auch die unternehmerische Haftung - das geht bis zum Risiko der Insolvenz dafür übernehmen muss.

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Da Sie die Große Koalition so gelobt haben und Vorschläge verlangen, möchte ich Sie darauf hinweisen,
dass die Große Koalition gerade in diesem Punkt sehr
unterschiedlicher Meinung war. Es gab einen Vorstoß
von Frau Zypries und Herrn Steinbrück sowie einen von
Herrn zu Guttenberg. Es hat aber eben nicht geklappt.
Wir werden dafür sorgen, dass wir das Thema gemeinsam lösen. Was das Ziel angeht, sind wir uns einig.

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Insofern ist das ein gutes Beispiel dafür, dass diese Koalition bestens funktioniert, Frau Kollegin Lambrecht.

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Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der im Koalitionsvertrag enthalten ist. Es geht dabei um ein sehr
wichtiges Thema, das Staatshaftungsrecht. Es ist interessant, dass wir in einem Land leben, in dem fast alles
umfassend gesetzlich geregelt ist. Aber die Frage, wann
der Staat seinen Bürgern Ersatz schuldet, wenn diese einen Schaden erleiden, ist nur fragmentarisch geregelt,
und die entsprechenden Regelungen sind über etliche
Gesetze verteilt, bis hin zum Grundgesetz, das zur Anwendung gebracht werden muss, da es keine speziellen
Gesetze gibt. Diese Frage ist seit Jahrzehnten offen geblieben. Ich finde, ein Rechtsstaat schuldet es seinen
Bürgern, ihnen klare Regeln bzw. Ansprüche für den
Fall zu geben, dass dieser Staat sie geschädigt hat und
Ersatz leisten muss.

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- Ja. Jedenfalls wird das kommen, Frau Kollegin. Sie
sind sicher froh, dass es diese Koalition jetzt aufgreift.