wende (NA), 1970-04-17:
Nein, ich möchte jetzt mit diesem Punkt fortfahren. - Auch wir glauben, daß diese Sozialenquete sehr nützlich sein wird, und die Schriftsteller haben bereits eine Zusage, daß eine solche Sozialenquete aus Bundesmitteln hergestellt werden wird.
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- Das ist eine Tatsache, die auf der Tagung des Verbandes der Schriftsteller in Hannover der Öffentlichkeit am 10. April bekanntgegeben worden ist.
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Meine Damen und Herren, es ist klar, daß die Schriftsteller, sofern sie freie Schriftsteller sind und nicht fest angestellt sind, beispielsweise bei Rundfunkanstalten oder im Fernsehen tätig sind, daß die Autoren und auch die Künstler weit hinter der Entwicklung zurückgeblieben sind. Während in den letzten 15 Jahren die Gehälter der fest angestellten Schriftsteller und Künstler bei den Rundfunkanstalten etwa um 30 bis 40 % gestiegen sind, sind die Honorare der Schriftsteller im freien Buchgeschäft praktisch seit 15 Jahren eingefroren. Wir sind also der Meinung - und wir werden eine entsprechende initiative in das Parlament bringen -, daß das Urheberrechtsgesetz novelliert werden soll, gerade in den von Ihnen, Herr Kollege Dr. Schober, angesprochenen §§ 46 und 27, wo es um die Honorarpflicht für Werke zeitgenössischer Urheber im Schul- und Kirchengebrauch geht sowie auch um die Tantiemen bei Buchausleihe in öffentlichen Büchereien - Buchausleihe, also nicht nur Vermietung, wie ursprünglich vorgesehen - und natürlich auch bei den Werkbüchereien. Schließlich soll gerade aus Mitteln, die den Schriftstellern dadurch zufließen, ein Sozialwerk für Schriftsteller geschaffen werden, das dann das skandinavische Modell, das den Schriftstellern selbst als erstrebenswert vorschwebt, verwirklichen wird.
Die Urhebernachfolgegebühr in Höhe von 1% vom Ladenpreis auf gemeinfreie Werke war, wie Sie es angedeutet haben, ursprünglich vom Gesetzgeber bereits in der gesetzlichen Regelung vom 9. September 1965 vorgesehen. Aber Sie haben auch versäumt zu erwähnen, daß sie vom Bundesrat zu Fall gebracht worden ist und hier bekannterweise auch vom Land Rheinland-Pfalz. Wahrscheinlich haben dabei Probleme der Lernmittelfreiheit eine Rolle gespielt. Vielleicht wollte Kultusminister Vogel jetzt eine Art Wiedergutmachung an den Schriftstellern leisten.
Ich meine, daß bei dieser Novellierung keine Hektik am Platze sein darf. Wir haben Kontakt mit den Schriftstellern. Wir werden uns in unserer Fraktion mit den neuen Formulierungen dieser Paragraphen sehr gewissenhaft beschäftigen. Es wäre aber falsch, wollte man den Schriftstellern nun sagen, daß für sie herrliche Zeiten anbrechen würden.
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Man sollte hier einmal an das Beispiel der Musiker erinnern, die es fertiggebracht haben, schon vor einigen Jahrzehnten die GEMA zu gründen. Diese mächtige Gemeinschaft - damals von Richard Strauß gegründet - hat die Musiker und Komponisten zusammen mit den Musikverlegern heute in eine feste Position gebracht. Hier hat man Solidarität gezeigt. Die GEMA hat im letzten Jahr einen Jahresabschluß von 150 Millionen DM gehabt.
Wir müssen feststellen, daß die Schriftsteller und freien Journalisten, die wir ebenso wie die Künstler in diese Sozialenquete einbezogen wissen möchten - wir möchten das Gesetz also nicht nur auf die Schriftsteller beschränkt wissen -, jetzt eine „Verwertungsgesellschaft Wort" ins Leben gerufen ha2260 
ben. Das geht immerhin auf die Möglichkeiten des
Urhebergesetzes vom September 1965 zurück. Das
ist allerdings nur ein Anfang, ein erster Schritt.
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- Nein. Der Jahresumsatz dieser Gesellschaft betrug im letzten Jahr bei sehr hohen Verwaltungskosten 1,6 Millionen DM. Hier ist die Frage zu stellen, ob nicht der Staat helfend eingreifen sollte, damit die Verwaltungskosten nicht auch von den Tantiemen mit bestritten werden müssen.
In jedem Falle sollte man auch einmal das eine Drittel derjenigen Schriftsteller an ihre Solidarität erinnern, Herr Kollege Dr. Schober, die mehr als 20 000 DM im Jahr verdienen. Die gibt es doch wohl auch?!
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Diese Schriftsteller sollten in den Zeiten, wo der Weizen bei ihnen besonders stark wächst, einmal daran denken, daß für sie auch andere Zeiten kommen können. Es ist ja immer die Krux dieses Berufsstandes - ich habe ihm selber als freier Journalist angehört -, daß man in der Zeit, in der die Honorare groß sind, nicht so sehr an die Altersversorgung denkt. In diesem Punkte ist bei den Angehörigen dieses Berufsstandes ein gewisses Umdenken nötig.
Trotz der staatlichen Initiative, die kommen muß und nach dem Willen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bald kommen soll, dürfen wir aber die Schriftsteller, die Verleger, die Chefredakteure und last not least die Intendanten der Rundfunkhäuser nicht aus der Pflicht entlassen, eine solidarische Gemeinschaftsaktion in Bewegung zu setzen, damit möglicherweise diese „Verwertungsgesellschaft Wort" gestärkt und eventuell auch auf urheberrechtliche Ansprüche ausgedehnt würde, die mit dem Bereich „Bild" zu tun haben. Schließlich sollte daraus ein Sozialwerk geschaffen werden, wie es unserer Fraktion - wie Sie wissen - auch für den ganzen 'Bereich der Presse recht klar vorschwebt. Ich glaube, daß man das nicht ohne Mithilfe aller Angehörigen dieses Berufszweiges schaffen kann.
Einer der wichtigen Punkte wird die Altersversorgung sein. Sie muß auch für diesen Kreis von Kulturschaffenden - um diesen Ausdruck einmal zu .gebrauchen - gewährleistet sein. Die sozialen Leistungen müssen - ähnlich dem Beispiel der Künstlerhilfe des Bundespräsidialamtes - auch diesem Personenkreis offenstehen. Schließlich müssen Arbeitshilfen für junge Schriftsteller ermöglicht werden. Darin sind wir also einer Meinung, Herr Kollege Dr. Schober. Insofern sehe ich den weiteren parlamentarischen Beratungen dieses Problems mit Optimismus entgegen.
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