Horn (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Korspeter hat in der Begründung des SPD-Antrags die damaligen Vorgänge im Frankfurter Wirtschaftsrat zutreffend geschildert. Wenn der Wirtschaftsrat zu einer derart unterschiedlichen Regelung kam, dann keineswegs etwa aus dem Grunde, weil er den Witwen und den Anspruchsberechtigten, die vor diesem Stichtag ihre Rentenregelung erfahren hatten, diese Verbesserung nicht gegönnt hätte. Vielmehr standen wir damals in Frankfurt, genau wie wir das heute auch hier bei jeder Gelegenheit tun, in erster Linie vor der Frage: Woher holen wir die Mittel, um diese Aufbesserungen auch tatsächlich zu realisieren? Damals bestand weitgehende Meinungsübereinstimmung darüber, daß man eben aus finanziellen Gründen die Ausdehnung dieser Verbesserung auf den gesamten Personenkreis nicht vertreten konnte.
Der Frau Kollegin Kalinke möchte ich sagen: Wenn die beiden Fraktionen der FDP und der DP auch damals in der Endabstimmung das Gesetz aus diesem und jenem Grunde abgelehnt haben, so war man sich doch in der Frage des Stichtages, also der zunächst unterschiedlichen Regelung sowohl bei der Invalidisierung als auch bei der Gewährung der Witwenrente sehr wohl einig. Ich gebe der Frau Kollegin Korspeter zu, daß die SPD das damals beanstandet hat. Aber auch Sie konnten sich ja letzten Endes den vorliegenden Tatsachen nicht verschließen. Soviel zum damaligen Vorgang.
Bei dem Antrag, mit dem wir uns nun heute beschäftigen müssen, stehen wir genau so wie damals wiederum vor der Frage, woher wir die Deckungsbeträge für eine derartige in der Auswirkung nicht unbedeutende Sache nehmen sollen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, was seit dem Jahre 1949 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Tat an Aufbesserungen und an Leistungsfortschritten in der sozialen Rentenversicherung zu verzeichnen ist, dann muß man schon sagen, daß das in Wirklichkeit sehr beachtlich ist und auch draußen sowohl in Versammlungen als auch beim Publikum, das die Dinge kritisiert, nicht übersehen werden darf. Wir stehen also heute vor derselben Frage wie damals. Wenn wir sie lösen wollen, geht es nicht anders, als daß wir uns im Ausschuß sehr ernste Überlegungen darüber machen, woher in der Tat die Mittel zu beschaffen sind, insbesondere auch angesichts der Tatsache, daß wir erst vor kurzer zeit die Erhöhung der Grundbeträge beschlossen haben und die Frage der Deckung für diese Leistungssteigerung heute ja noch nicht endgültig klar und verabschiedet ist. Wir werden uns bei den Haushaltsberatungen 1953/54 über die Deckungsfrage gerade auch für diesen Titel wahrschein ich noch sehr erhebliche Gedanken machen müssen, abgesehen davon, daß wir ja auch im Augenblick in bezug auf die Deckung für den Rest des Etatjahrs noch keine Meinungsübereinstimmung zwischen Regierung und Parlament im letzten haben. Ich wollte nur auf diese Schwierigkeiten und Besonderheiten hingewiesen haben.
Nun hat Frau Kollegin Korspeter gesagt, sie hoffe, daß wir bei der Stellungnahme zu ihrem Antrag nicht mit dem Einwand kämen, man solle das bis zur Reform der Sozialversicherung verschieben. Wie man das zu behandeln gedenkt, darüber wird der Ausschuß ja dem Hohen Hause in Bälde seine Vorschläge zu machen haben. Aber ich möchte mir doch gestatten, zu sagen, wenn wir in kürzesten Zeitabständen immer wieder mit neuen Dingen kommen und an neuen Stellen wieder Flicken ansetzen wollen, dann belasten wir mit dieser Arbeit nicht das Parlament in erster Linie. Das wäre nicht so wild. Aber durch all das, was immer wieder auf die Regierung zukommt, auch durch die Initiativanträge des Hohen Hauses - ich glaube, das darf man doch bei einem solchen Anlaß einmal aussprechen -, wird die Beweglichkeit und die Möglichkeit des Ministeriums, sich den grundlegenden Dingen tatsächlich mit allem Ernst und mit tunlicher Beschleunigung zuzuwenden, immer wieder von neuem eingeschränkt und erschwert. Ich meine, es wäre an der Zeit, daß wir uns beim Stellen von Anträgen einer gewissen Reserve befleißigen, damit wir auch wirklich von der Regierung erwarten können, daß sie mit den Reformvorschlägen, die sie zu machen hat, an das Hohe Haus auch in einer so nahen Zukunft herantritt, wie das nach Lage der Dinge nur eben erreichbar und möglich ist. Das möchte ich doch in diesem Zusammenhang auch einmal gesagt haben.

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Im übrigen schließe ich mich dem Antrag auf Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß an.