emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauser (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident, ich lasse momentan keine Zwischenfragen zu. - Vielleicht will der nächste Redner der SPD darauf eine Antwort geben. Sagen Sie: Wollen Sie 24 Monate, ja oder nein? Erklären Sie das hier.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn der Herr Kollege Jungmann hier von einer Auseinandersetzung zwischen der militärischen Führung und dem Bundesverteidigungsminister Wörner spricht, dann nur, weil Sie etwas konstruieren wollen, weil Ihnen sonst leider nichts einfällt.
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Es gibt überhaupt keine Differenzen - da nützt auch Ihr Getöse nichts - zwischen der militärischen Führung und dem Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner. Und den Brief, von dem Sie gesprochen haben, haben Sie vielleicht heute nacht in einem Alptraum erfunden. Der existiert nur in Ihrem Gehirn, sonst aber nirgendwo.
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Meine Damen und Herren, der heute vorliegende Gesetzentwurf hat zum Inhalt, auch die Wehrgerechtigkeit zu verbessern. Das wird schon in seinem Titel ausgesagt.
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- Herr Kollege Jungmann, wenn das alles ist, daß Sie mich als „Quatschkopf" bezeichnen, dann tut es mir leid.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie einen Moment unterbrechen.
Ich muß dieses rügen, Herr Abgeordneter Jungmann. Dies ist ein Ausdruck, den wir hier nicht hören wollen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Aber gerne, Herr Klejdzinski.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Klejdzinski (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Dr. Schierholz, ich hätte fast gefragt, ob Sie die allgemeine Wehrpflicht für die soziale Verteidigung einführen wollen. Aber das soll nicht der wesentliche Punkt sein, sondern ich möchte Sie fragen, ob, wenn Sie 1995
nehmen, dieses Strukturkonzept, das der Herr Wörner hier vorgetragen hat, allein von den zugrunde liegenden Zahlen, ohne irgendwelche Wertungen zur einen oder anderen Seite vorzunehmen, Bestand haben kann?
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Recht schönen Dank für diese hilfreiche Frage. Ich wollte genau dazu jetzt kommen.
50 000 Wehrpflichtige als Einplanungsreserve pro Jahrgang, zukünftig 24 000 Wehrdienstleistende in der Verfügungsbereitschaft, 15 000 Wehrübende und eine ungeklärte Zahl an Freistellungen für Zivil- und Katastrophenschutz, die sich ja wohl zum Oberzankapfel der Legislaturperiode entwickeln soll - wir wollen mal gucken, was Herr Strauß da jetzt für eine Taktik verfolgt -, schließlich veränderte Tauglichkeitsgrade und Einberufungsalter, garniert mit 5 000 DM Entlassungsprämie und - wenn es nach dem Willen des Verteidigungsministers geht - eine nahtlos in den Grundwehrdienst integrierte gymnasiale Oberstufe und Studienbeginn: Alle diese Planungsgrößen, Herr Klejdzinski, zu einem stimmigen und abrüstungspolitischen Konzept zusammenzubringen, ist der Bundesregierung nicht gelungen.
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Wir haben dazu gestern eine Argumentationshilfe der Öffentlichkeit vorgelegt, Überschrift: „Wörners Rechenkunststücke", die das nachweist.
Nur noch ein Argument, Herr Wörner: Sie sollten nicht vergessen, daß es Franz Josef Strauß war, der Ende der 60er Jahre dafür plädiert hat, die Bundeswehr in der Präsenzstärke auf ca. 430 000 Mann zurückzufahren. So war das.
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- Und sogar noch weiter. Danke schön.
Noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD - da stimme ich allerdings Herrn Hauser zu -: Es ist völlig richtig, die SPD soll endlich einmal klar sagen, was sie denn will:
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Schon jetzt eine weitergehende Verlängerung als 18 Monate Grundwehrdienst oder aber mit uns eine drastische Verkürzung der Grundwehrdienstzeit.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in seiner Stellungnahme von Anfang Oktober zu diesen Gesetzesplänen unter anderem deutlich gemacht, es gebe keinen sachlichen Grund dafür, der es rechtfertige, daß junge Menschen drei Monate länger in den Kasernen festgehalten werden sollten. Und er setzte fort: „Angesichts der zur Zeit verfügbaren ungeheuren Vernichtungskapazität moderner Waffensysteme ist die Aufrechterhaltung eines Heeres in dieser Größenordnung ein Aberwitz und dient offenkundig mehr dem Renommee der Generalität und des Verteidigungsministers als sachlichen, gemeint ist: friedenspolitischen Notwendigkeiten." Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wir plädieren dafür: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lange?
Ronneburger (NA), 1986-01-16:
Bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Nun hat der Abgeordnete Bernrath die Möglichkeit einer Zusatzfrage.
Lange (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Ronneburger, Sie hatten vorhin den Zusammenhang zwischen Friedensstärke und Vorwarnzeit richtigerweise dargelegt. Nach dem, was Sie hier jetzt offengelegt haben, frage ich: Sehen Sie es nicht auch so, daß das Problem, das Sie geschildert haben, im Grunde genommen auch schon vor fünf oder vor zehn Jahren bestanden hat, als Sie in einer Regierungskoalition mit einer anderen Partei waren, und daß Sie jetzt der Verlängerung der Wehrdienstzeit nicht aus sachlichen Gründen zustimmen, sondern weil es die Opportunität der Sache erfordert?
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Ronneburger (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege, ich bin hier in der angenehmen Lage, Ihnen sagen zu können, daß wir tatsächlich auch in der Vergangenheit und übriRonneburger
gens in Übereinstimmung mit dem damaligen Verteidigungsminister einen solchen Zusammenhang gesehen haben und, wie der damalige Verteidigungsminister ausdrücklich ausgeführt hat, eine solche Maßnahme auch für notwendig gehalten haben. Nur bin ich heute in der Lage, sagen zu können, daß wir an dieser Überzeugung festhalten,
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während ich den Kollegen Jungmann fragen muß, warum er eigentlich heute das Gegenteil von dem sagt, was sein Verteidigungsminister noch im Jahr 1982 gesagt hat.
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Meine Damen und Herren, wir haben im Verlaufe der Beratungen sehr sorgfältig eine Reihe von Möglichkeiten geprüft. Ich gebe hier zu, daß es zu unseren Optionen in der FDP-Fraktion gehört hat, ohne eine Verlängerung der Wehrdienstzeit durch eine stärkere Abstützung auf das Reservistenpotential die notwendige Präsenz der Bundeswehr im Verteidigungsfall aufrechtzuerhalten.
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Ich habe Ihnen bereits einige Argumente genannt, die wir dabei geprüft haben und die uns zu der Überzeugung gebracht haben, daß eine solche alleinige Abstützung auf eine stärkere Heranziehung von Reservisten
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nicht ausreicht, um die angeführten Ziele zu erreichen. Herr Kollege Jungmann, wenn wir heute sagen: Wir sind bereit, einer Verlängerung um drei Monate zuzustimmen, dann ist es schon außerordentlich aufschlußreich, daß Sie einer solchen Maßnahme nur widersprechen können, indem Sie im Hintergrund die Drohung aufbauen, dies bedeute Mitte der 90er Jahre aber 24 Monate. Ich will Ihnen eines sehr deutlich sagen: Je später Sie bereit sind, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, desto größer wäre die Gefahr, daß das eintritt, was Sie hier an die Wand gemalt haben und was von unserer Seite her in keiner Weise geplant, beabsichtigt oder in die Erwägungen einbezogen war.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann?
Ronneburger (NA), 1986-01-16:
Ja, bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Bitte sehr.
Jungmann (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Ronneburger, sind Sie bereit zuzugeben, daß allein die Maßnahmen, die der Bundesverteidigungsminister auf die Ergebnisse der Langzeitkommission stützt, und die Nichtergreifung anderer Maßnahmen - Frauen und Ausländer in der Bundeswehr hat er ja schon rausgeschmissen - zur Folge haben würden, daß der Grundwehrdienst ab 1995 auf 24 Monate erhöht werden muß?
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heistermann.
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Heistermann (NA), 1986-01-16:
Ich werde euch die Flötentöne schon beibringen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, kurz auf die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung eingehen.
Herr Minister, in diesem Hause ist doch nicht bestritten, daß, wie Sie es gesagt haben, die Bundeswehr wichtig ist. Aber es hätte Ihnen gut angestanden, zu sagen, daß auch andere Institutionen dieses Staates wichtig sind und wir für deren Aufgabenerfüllung in diesem Hause ebenso Verantwortung tragen. Deshalb ist das, was Sie hier dargestellt haben - dazu komme ich noch an anderer Stelle -, im Grunde nur ein Popanz, den Sie hier hinstellen, um das zu begründen, was Sie in Ihrem Gesetz beabsichtigen.
Lassen Sie mich, bevor ich näher darauf eingehe, fragen: Was ist bei der Bundeswehr Präsenz? Wenn ich mir diesen Fetisch anschaue, dann muß ich sagen: In Ihre eigene Konzeption bauen Sie 24 000 Menschen als Verfügungsbereitschaft ein, die dort dann zur Verfügung stehen, wenn sie einberufen werden. Wenn man sich darüber hinaus anguckt, was Sie im Bereich der Reservistenkonzeption neu organisieren wollen, was Sie dort eventuell auch noch kadern müssen, dann kann man nur sagen: Sie haben einen Präsenzbegriff, den wir nicht mitzutragen bereit sind, weil er auf einer Größenordnung aufbaut - das werden wir Ihnen im weiteren
Verlauf der Beratungen nachweisen -, die nicht einzuhalten ist.
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- Dazu kommen wir gleich noch, Herr Kollege Ehrbar. Wir scheuen hier nicht, Verantwortung zu übernehmen. Aber wir machen Ihren Irrweg nicht mit, den Sie uns heute hier auf den Tisch gelegt haben.
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Sie wissen ganz genau, daß Sie Mitte der 90er Jahre eine Strukturreform vornehmen müssen. Diese Entscheidung wollen Sie nicht treffen. Deshalb gehen Sie in diese Debatte mit einem Vorschaltgesetz hinein, weil Sie nämlich die Verantwortung dafür nicht übernehmen wollen, was Mitte der 90er Jahre in diesem Land zu geschehen hat.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Heistermann (NA), 1986-01-16:
Gerne.
Biehle (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Heistermann, ist Ihnen bekannt, daß die Verfügungsbereitschaft zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, als Ihr Genosse Leber Verteidigungsminister war, und in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses beraten und beschlossen wurde, als möglichst wenig Kollegen aus Ihrer Fraktion da waren, damit die Mehrheiten nicht gefährdet würden?
Heistermann (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Biehle, wenn wir hier über die Einführung der Verfügungsbereitschaft reden wollen, dann interessiert mich in diesem Zusammenhang als einzige Frage, ob sich das, was Sie hier unter Präsenz verkauft haben, tatsächlich so verhält. Herr Biehle, Sie sitzen hier j a auch als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Da möchte ich Sie einfach fragen: Was ist denn Präsenz bei einem Quartal Wehrpflichtiger, die in der Grundausbildung sind?
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Ist das militärische Präsenz bei den Soldaten, die erst in den Stammeinheiten ausgebildet werden müssen,
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um überhaupt ihre Funktion ausfüllen zu können? Ich würde die Debatte also ein wenig versachlichen und hier nicht auf Entscheidungen zurückgreifen, die hier vor vielen, vielen Jahren anstanden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Auch Ihr Kollege Horn möchte eine Zwischenfrage stellen.
Heistermann (NA), 1986-01-16:
Bitte schön, Herr Kollege Horn.
Horn (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Heistermann, können Sie bestätigen, daß damals bei der Einführung der Verfügungsbereitschaft Herr Wörner für die CDU, für die Union, eine kritische Rede gehalten hat und

sich damals sämtliche Passagen gegen die Verfügungsbereitschaft gewendet haben?
Willy Brandt einmal formulierte (NA), 1986-01-16:
daß nicht die Bundeswehr, sondern die Schule die Schule der Nation ist. Dem haben wir auch heute nichts hinzuzufügen.
Noch einen weiteren Aspekt will ich ansprechen. Welche Gedanken machen Sie sich eigentlich darüber, wie zivildienstleistende Abiturienten bei künftig 24 Monaten Dienst den Anschluß an eine Ausbildung finden können?
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Ist denn hier die Bundesregierung nicht gefragt? Sie gibt auch keine Antwort auf die Frage nach der wachsenden Zahl von Abiturienten, die eine betriebliche Ausbildung oder sogar eine Ausbildung in einer beruflichen Vollzeitschule anstreben. Wie sollen diese jungen Menschen eine entsprechende Anschlußausbildung erhalten? All das sind Fragen, die Sie hier nicht beantworten und die Sie in Ihrer Konzeption nicht einmal berücksichtigt haben.
Keine Sorgen scheint Ihnen auch die Frage zu bereiten, wie die Regelung für die Bereiche Polizei, Zivil- und Katastrophenschutz aussehen soll und wie man da den Personalbestand sichern kann.
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- Ich komme jetzt zu der Frage, wie diese Bundesregierung diese Planungen zwischen den einzelnen Ressorts koordiniert. Wie sie das tut, kann man der Stellungnahme des Bundesinnenministers vom 21. November entnehmen, in der dieser die Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens auf den Katastrophenschutz und den zivilen Bevölkerungsschutz beispielhaft nachweist. Da liest man - ich zitiere Innenminister Zimmermann -:
Beim THW sind bei den 55 000 Helfern insgesamt 35 900 vom Wehrdienst freigestellt. Ohne diese wäre die Organisation nicht mehr lebensfähig.
Originalton Zimmermann!
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- Sie können sich gleich melden, Herr Kollege Kansy!
An anderer Stelle heißt es:
Ebenso wäre der Warndienst ohne die Freistellungsregelung nicht mehr überlebensfähig. Von 1 690 Helfern des Warndienstes sind immerhin 1 487 freigestellt.
Die Liste ließe sich hier noch beliebig verlängern.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schierholz?
Heistermann (NA), 1986-01-16:
Ja, bitte.
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Herr Heistermann, vielleicht darf ich Sie dann auch noch fragen, wie Sie denn den Tatbestand bewerten, daß das CDU-Präsidium beschlossen hat, die Zahl dieser Freistellungen in Richtung Null zu reduzieren?
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HeIstermann (NA), 1986-01-16:
Ich will den Kollegen zunächst einmal unterstellen, daß sie die Zahl von 10 000 erhalten wollen; nur sagen sie nicht, ob diese 10 000 ausreichen, um die Dienste, die eingerichtet sind, auch in ihrer Aufgabenerfüllung zu stabilisieren. Die Stellungnahmen der Bundesverbände besagen eindeutig, daß dieses Ziel nicht erreicht werden kann.
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Deshalb sagen wir ganz deutlich: Innenminister Zimmermann hat mit seinen Feststellungen nicht einmal bei seinen eigenen Regierungskollegen Gehör gefunden, und das scheint mir doch immerhin bezeichnend für den Zustand dieser Regierung zu sein.
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Sie schaffen eben mit diesem Gesetz keine Klarheit, denn - das sagen wir deutlich - jeder Stein, der in Ihrem Gebäudekonzept fehlt, wird eine Lücke bedeuten, die schlimme Folgen hat. Herr Bundesminister, Ihnen gegenüber wurden viele Warnungen ausgesprochen, aber leider sind alle auf taube Ohren gestoßen.
Wir unsererseits bieten an, mit allen Ländern, mit allen Vereinen, aber auch mit allen Verbänden und Organisationen, die diese Fehlentwicklungen verhindern wollen, als fairer Partner zu sprechen, und wir sagen auch deutlich: Noch übersehen viele nicht, was für Wirkungen in der Gesellschaft aus diesem Gesetzesvorhaben resultieren können. Wir sind aber sicher, daß sich neben den Sozialdemokraten viele finden werden, die Überzogenes zurückweisen wollen. Die offenen Fragen werden an Zahl nicht abnehmen; vielmehr wird das Gegenteil der Fall sein.
Eine der großen Fragen ist, wie das alles finanziert werden soll. Nicht Absichten sind hier gefragt, Herr Minister, sondern komplette Kostenübersichten,
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die die jeweiligen Finanzierungsansätze offenlegen.
Wir hoffen, daß Sie bei all ihren Überlegungen immer noch die Hand an der Notbremse haben. Denn wenn neben den Gebäudekonzeptionen auch noch die Finanzplanung in die Hose geht, dann ist alles, was Sie vorschlagen, als Ruine, als Torso konstruiert. Noch besser ausgedrückt: Es sind Potemkinsche Dörfer.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Was Herr Jungmann und Herr Heistermann hier geboten haben, ist totale Konzeptlosigkeit. Wir hätten gern einmal gehört, wie Sie es gern hätten. Wir haben festgestellt, daß Sie kein Konzept haben und daß wir, wie auch die Aktuelle Stunde gezeigt hat, immer mehr in den Grundpositionen auseinanderdriften, die Sie noch vor wenigen Jahren mit uns vertreten haben. Das ist das Ergebnis dieser Debatte.
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- Herr Kollege Heistermann, ich habe aus Zeitgründen nicht die Absicht, eine Frage zuzulassen. Im Ausschuß bin ich gern bereit, viel mit Ihnen zu reden.
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- Schreien Sie doch nicht! ({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich bitte, den Abgeordneten in Ruhe fortfahren zu lassen.
Wittmann (NA), 1986-01-16:
Ihr Geschrei kann ich nicht verstehen, Herr Horn.
Die Aktuelle Stunde und diese Einlassungen eben haben gezeigt, daß Sie kein Konzept haben, das irgendwie vertretbar und auch irgendwie erkennbar wäre.
Mit diesem Gesetzentwurf greifen wir in die Lebens- und Berufsplanungen vieler junger Menschen ein. Ich sage bewußt nicht „junger Männer", sondern „junger Menschen". Denn bei den Männern, um die es bei der Bundeswehr geht, sind ja auch die Eltern, die Frauen, sind die Familien, sind die Freundschaften usw. beteiligt. Auch diese Beteiligten wollen erfahren, wie es mit der Lebensgestaltung ihres Sohnes, ihres Freundes, ihre Ehemannes oder ihres Vaters weitergehen soll.
({0})
Das sagen wir jetzt, drei Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs.
An der Bedrohung - das wurde schon deutlich zum Ausdruck gebracht - hat sich nichts geändert. Man kann das nicht hinwegdiskutieren, indem man beliebige Modellrechnungen aufstellt, wie es in verschiedenen Papieren der SPD geschehen ist, sondern dies sind einfach Tatsachen, die man zur Kenntnis nehmen muß. Unsere Verteidigungsfähigkeit muß sich nach der Verteidigungsnotwendigkeit richten. Wir müssen auf allen Stufen der Angriffsmöglichkeiten Verteidigungsmöglichkeiten haben. Dies gilt auch für die konventionelle Komponente, die mit diesem Gesetz in erster Linie angesprochen ist.
Herr Kollege Jungmann, sie haben die Behauptung aufgestellt, der Generalinspekteur habe dem Bundesminister der Verteidigung einen Brief geschrieben, in dem er die in diesem Gesetzentwurf
zum Ausdruck kommende und die weitere Planung in Frage gestellt habe.
({1})
Herr Jungmann, ich halte den Herrn Generalinspekteur für einen Ehrenmann. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen von der ersten bis zur letzten Minute an der Kommandeurstagung in Karlsruhe - sicher waren auch Sie eingeladen - teilgenommen.
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- Können Sie mir erklären, warum der Herr Kollege Würtz da war.
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Können Sie mir das erklären? Also ich gehe einmal davon aus. Man kann j a auch einmal einen Brief verlieren oder nicht beachten. Wir kriegen zu viel Post.
Jedenfalls: Ich stelle fest, daß sich der Generalinspekteur vor jenen Kommandeuren, die diese Planung durchzuführen haben, eindeutig zu dieser Planung bekannt hat.
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Er kann seine Kommendeure nicht hinters Licht führen. Das wäre verantwortungslos. Unser Generalinspekteur ist eben ein verantwortungsbewußter Offizier.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, darf ich Sie fragen: Lassen Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen zu?
Wittmann (NA), 1986-01-16:
Ich lasse grundsätzlich keine zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Dann bitte ich die Kollegen, das zu beachten und zu respektieren.
({0})
- Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jungmann.
Herr Abgeordneter.
Jungmann (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wittmann hat in seinem Debattenbeitrag den Eindruck erwecken wollen, als hätte ich die Möglichkeit gehabt, an der Kommandeurtagung teilzunehmen.
({0})
Ich stelle hier nach Rücksprache mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und dem Inspekteur der Marine fest, daß zur Kommandeurtagung alle MdBs mit einem Reserveoffiziersdienstgrad eingeladen waren.
({1})
- So ist es mir gesagt worden. Fragen Sie im Ministerium nach.
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Ich habe leider - vielleicht auch: Gott sei Dank
- keinen Reservedienstgrad als Offizier, sondern als Hauptbootsmann der Reserve.
Schönen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Herr Abgeordneter Wittmann, melden Sie sich zur Geschäftsordnung?
({0})
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter; ebenfalls nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
Wittmann (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Jungmann, ich entschuldige mich ausdrücklich. Mir war dieser Sachverhalt nicht bekannt. Ich nahm an, daß
die dem Verteidigungsausschuß angehörenden Kollegen eingeladen waren.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Damit ist die Sache wohl beigelegt.
Da mir nunmehr weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, darf ich endgültig die Debatte schließen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4591 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Da ich davon ausgehe, daß andere Vorschläge nicht gemacht werden, darf ich feststellen, daß dies so beschlossen ist.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des KriegsdienstverweigerungsNeuordnungsgesetzes
- Drucksache 10/4489 Überweisgungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend,
Familie und Gesundheit ({0}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Lambinus, Bachmaier, Bamberg, Buschfort, Delorme, Dreßler, Egert, Dr. Emmerlich, Fiebig, Fischer ({1}), Gilges, Glombig, Hauck, Heyenn, Jaunich, Kastning, Kirschner, Klein ({2}), Lutz, Müller ({3}), Peter ({4}), Reimann, Frau Schmidt ({5}), Schmidt ({6}), Dr. Schöfberger, Schreiner, Schröder ({7}), Dr. Schwenk ({8}), Sielaff, Frau Steinhauer, Stiegler, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Witek, Dr. de With und der Fraktion der SPD
Erfahrungen mit dem Kriegsdienstverweigerungs- Neuordnungsgesetz
- Drucksachen 10/3646, 10/4419 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange, Mann, Frau Wagner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Realisierung des Grundrechts der Gewissensfreiheit gegenüber den Anforderungen der allgemeinen Wehrpflicht
- Drucksache 10/4294 Überweisgungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend,
Familie und Gesundheit ({9}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Durchführung des KriegsVizepräsident Cronenberg
dienstverweigerungs- Neuordnungsgesetzes ({10})
- Drucksache 10/3936 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend,
Familie und Gesundheit ({11}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Es ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d vorgesehen, und zwar mit einer Dauer von 90 Minuten. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich gehe davon aus, daß das Wort zur Begründung nicht gewünscht wird. Ich kann also die Aussprache eröffnen. Der Minister für Jugend, Familie und Gesundheit Frau Dr. Süssmuth, hat das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-01-16:
Bitte sehr.
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Frau Minister, .können Sie denn wenigstens, da ich jetzt im Rahmen einer Zwischenfrage nicht in der Lage bin, zu begründen, weswegen der Kompromiß faul ist, bestätigen, daß es in der Tat am 2. Oktober 1985 einen Kompromiß zwischen den Regierungsparteien gegeben hat, wobei man wissen sollte, daß sich die FDP ursprünglich nicht auf die Verlängerungsautomatik einlassen wollte, sich dann aber die CDU/CSU in dieser Frage durchgesetzt hat und die FDP umgefallen ist?