Rolf Schwanitz (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, welches wir heute debattieren, mutet an wie eine unendliche Geschichte. Wir sind im Jahr 3 des Vermögensgesetzes. Es ist immer noch kein Entwurf zum Entschädigungsgesetz verabschiedet worden. Der Präsident des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, Herr Schäfer, fürchtet zu Recht um die wirtschaft-
*) Anlage 3

liche Gesundung der neuen Bundesländer wegen der immer noch offenen Vermögensfragen in Ostdeutschland.
Im Frühjahr hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz eingebracht. Wir haben darüber debattiert, und die Sozialdemokraten haben in der Einbringungsdebatte ihre Hauptkritik vor allem an der vorhandenen Wertschere festgemacht, also am Auseinanderfallen der Wertsituation zwischen der Restitution und der Entschädigung.
Es gab eine Anhörung im September. Eine ganze Reihe von Experten aus dem Bereich des Verfassungsrechts haben dort diesen Gesetzentwurf in weiten Teilen als zumindest verfassungsrechtlich bedenklich charakterisiert. Seitdem hat sich die Bundesregierung aus der Weiterarbeit verabschiedet. Neue Modelle werden diskutiert. Die Bundesregierung zieht sich auf eine, wie ich es nenne, Moderatorenrolle zurück, als habe sie mit dem Gesetzentwurf nichts weiter zu tun.
Die SPD-Fraktion will die Diskussion wieder anstoßen und will die Aktivität an die Adresse zurücklenken, an die sie eigentlich hingehört, an die Adresse der Bundesregierung und vor allen Dingen an die Adresse des Bundesfinanzministers. Die jetzt bei einigen Abgeordneten und, so nehme ich an, auch in einigen Arbeitskreisen der Koalitionsfraktionen diskutierten sogenannten Kuponmodelle gehen aus unserer Sicht in eine völlig falsche Richtung.
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- Wir haben ab und zu über Zeitungen Gelegenheit, das nachzuvollziehen, was Sie dort diskutieren, meine Damen und Herren.
Worum geht es? - Die Vermögensabgabe, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, soll offensichtlich entfallen. Die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen sollen in Richtung Verkehrswert angehoben werden. Die Ausgabe handelbarer Zertifikate, sogenannter Kupons, soll für eine möglichst vollständige Umsetzung der Geldansprüche in ostdeutsche Immobilien, die zur Zeit beim Bund, bei den Kommunen und bei den ostdeutschen Ländern stehen, sorgen. Alteigentümer werden mit Vorkaufsrechten ausgestattet.
Für uns verstößt dieses Kuponmodell gegen vitale Interessen Ostdeutschlands. Ich will dies an fünf Punkten holzschnittartig deutlich machen.
Erstens. Die Kupons organisieren einen bisher unvergleichbaren Vermögenstransfer von Ost- nach Westdeutschland. Die Immobilien befinden sich ausschließlich im Osten. Das Gros der Berechtigten ist in Westdeutschland. Die Handelbarkeit, die hier vorgesehen ist, verstärkt diesen Transferprozeß zusätzlich.
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Alteigentümer und kapitalstarke Gesellschafter sind die Gewinner dieses Transfers aus Ostdeutschland.
Zweitens. Die Kupons sind wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Die Immobilien werden in den Ländern und Kommunen in Ostdeutschland für Industrieansiedlungen, für den Wohnungsbau und anderes mehr benötigt, nicht zur Entschädigung. Ostdeutsche Bauern benötigen das Land zum Pachten oder zum Kauf. Mein Kollege Dr. Thalheim wird dies noch ausführlich beleuchten. Die finanzielle Knebelung der Kommunen nach dem Motto „Verkauf die Immobilien oder zahle!" ist angesichts der wirtschaftlichen Situation der ostdeutschen Kommunen unerträglich. Die Auswirkungen auf den ostdeutschen Immobilienmarkt und auf den gesamtdeutschen Markt an Wertpapieren durch diese Kuponausschüttung sind noch völlig unklar.
Drittens. Die Kupons spalten aus unserer Beurteilung heraus die Enteignungsopfer. Es wird zu einem Wettlauf um die Realisierung der Kupons in Immobilien kommen. Die Starken, die finanziell Potenten haben gute Chancen, der Schwache hat das Nachsehen. Gegebenenfalls bleiben ihm nur 25 % der Geldentschädigung beim Rückkauf im Jahre 2004 durch den Bund. Die Opfer werden so angesichts der Erwartung einer höheren Entschädigung gegeneinander ausgespielt.
Viertens. Das Kuponmodell wirft neue verfassungsrechtliche Fragen auf, da es gegen einen Grundpfeiler des Einigungsvertrags verstößt. Die Bodenflächen für die Naturalentschädigung liegen zum Großteil im Bereich der Enteignungen von 1945 bis 1949. Die Vorkaufsrechte der Alteigentümer führen zu einer faktischen Rückabwicklung der Enteignungen 1945 bis 1949, insbesondere der Bodenreform. Selbst wenn im weiteren Diskussionsprozeß in der Koalition diese Vorkaufsrechte gegebenenfalls zu den Akten gelegt werden sollten, auf diese verzichtet werden würde,
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würde nur der Käuferkreis verändert, nicht aber das Immobilienaufkommen. Dies ist ein Verstoß gegen den Einigungsvertrag und aus unserer Sicht auch gegen das Grundgesetz.
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Fünftens. Das Kuponmodell durchbricht die Haushaltsneutralität, die der Regierungsentwurf einzuhalten bemüht war. Die Schätzungen der Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt und - lassen Sie uns doch ehrlich sein - für den Steuerzahler reichen von 11 Milliarden bis über 30 Milliarden DM. Dies ist nicht nur völlig unpassend im Hinblick auf die gegenwärtige Haushaltslage, angesichts der die Bundesregierung offensichtlich bereit ist, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger weiter zu schröpfen und sozial an den Rand der Gesellschaft zu drängen.
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Dies verschiebt aus unserer Sicht auch zusätzlich die Relationen zu den Wiedergutmachungsleistungen bei anderen Opfergruppen. Keine Opfergruppe, weder die politischen Häftlinge noch die Opfer von Verwaltungsunrecht und beruflicher Diskriminie16354 
rung, hat einen Ausgleich der erlittenen Nachteile erfahren.
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Oft haben Wiedergutmachungsleistungen nur symbolischen Wert gehabt.
Anders ist dies jedoch bei Eigentumsproblemen. Hier wird alles unternommen. Hier werden zigverschiedene Modelle durchgerechnet,
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um einen möglichst vollständigen Vermögensausgleich bei den Betroffenen zu organisieren. Die Bundesregierung hat mit dem Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" bereits 1990 die von Vermögensschäden Betroffenen gegenüber den anderen Betroffenen privilegiert.
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Wenn sie nun bereit ist, die Haushaltsneutralität aufzugeben und ein Kouponmodell mit einer Gesamtbelastung von ca. 30 Milliarden DM aufzulegen,
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während die politischen Häftlinge nach dem 1. SEDUnrechtsbereinigungsgesetz nur knapp über 2 Milliarden DM erhalten haben, wünsche ich der Bundesregierung bei der Diskussion mit den Häftlingsverbänden viel Vergnügen. Dies ist Eigentumslobbyismus pur, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, die Diskussion muß vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Wir wollen, daß als Ergebnis der Anhörung ein eigenständiger Entwurf für die einmaligen Zuwendungen an die Vertriebenen, die im Beitrittsgebiet ihren Wohnsitz haben, vorgelegt und schnell behandelt wird.
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Ich glaube, der Gruppenantrag, der sich offensichtlich in der Regierungskoalition nicht vollständig durchsetzen konnte, den wir leider ohne Debatte heute hier eingebracht haben, ist eine gute Diskussionsgrundlage dafür. Wir müssen da über einige Punkte sicher noch reden. Aber ich glaube, das ist ein guter Schritt.
Wir wollen zweitens, daß der erklärte Wille der frei gewählten Volkskammer und der letzten Regierung der DDR und der erklärte Wille, der auch aus dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 23. April 1991 hervorgeht, Berücksichtigung findet.
Ich bin als Ostdeutscher hier besonders sensibel. Sowohl die Koalitionsvereinbarung der DDR-Regierungsparteien vom 12. April 1990 als auch die Regierungserklärung von Lothar de Maizière vom 19. April 1990 sowie die Gemeinsame Erklärung, die als Anlage III in den Einigungsvertrag gekommen ist, und
- ich sage es noch einmal - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben hier eine eindeutige Sprache geredet, nämlich daß eine Rückabwicklung dieser Enteignungen - wie die Enteignungen von 1945 bis 1949 - nicht stattfindet.
Die Ostdeutschen haben dies 1990 nicht diskutiert, um die Opfer nachträglich schlechter zu stellen oder zu benachteiligen.
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Es ging den Ostdeutschen hier um den Rechtsfrieden. „ ... es war unvorstellbar, " meine Damen und Herren, „daß die DDR den Vertrag ohne die spezielle Eigentumsgarantie unterschrieben hätte." Dies ist ein Zitat von Wolfgang Schäuble aus seinem Buch „Der Vertrag". Ich finde es bedauerlich, wenn dies offensichtlich nun nur noch von relativ wenigen in der Regierungskoalition so gesehen wird.