Wolfgang Meckelburg (NA), 1992-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Eckardt, Sie wissen natürlich: Über die „erfolgreiche" Politik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gibt es so viel nicht zu berichten. Deshalb erspare ich mir das. Das können Sie ja tun.
Wir kommen heute möglicherweise zu einer gemeinsamen Beschlußempfehlung über den Berufsbildungsbericht 1992, aber nicht etwa deshalb, weil wir große Einsichten hatten, sondern weil die SPD eingesehen hat, daß hier nach vielen Jahren des Lamentierens und Kritisierens doch einige Erfolge zu verzeichnen sind, so daß endlich die notwendige Zustimmung erfolgen sollte.
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Obwohl ich nach dem Beitrag von Herrn Rixe die Gefahr gesehen habe, daß das wieder ein bißchen kritischer wird - es fällt Ihnen ja auch schwer -, sollten wir versuchen, den Weg gemeinsam zu gehen. Die berufliche Bildung hat sich nämlich in den kommenden Jahren in mehrfacher Hinsicht zu bewähren. Ich meine, die heutige Debatte und auch die gemeinsame Beschlußempfehlung zeigen, daß die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung die richtigen Akzente setzt, um für die Herausforderungen der 90er Jahre gewappnet zu sein.
Es gibt eine ganze Reihe von Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Es bleibt das vorrangige Ziel, in den neuen Bundesländern ein neues Berufsbildungssystem weiter aufzubauen, das leistungsfähig ist und einen modernen Standard aufweist. Es ist in den ersten schwierigen Jahren auch gelungen - darüber haben wir in den letzten Jahren hier heftigst debattiert -, das duale System der beruflichen Bildung Zug um Zug auszubauen. Wir sind noch nicht fertig, aber wir sind Zug um Zug weitergekommen. Es ist auch gelungen, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot für die jungen Leute in den neuen Ländern bereitzustellen.
Es war klug, Herr Rixe, daß sich die Bundesregierung nicht von den ständigen Kassandrarufern und Krisenherbeiredern hat beirren lassen. Wir sind vielmehr beharrlich den Weg der Sozialen Marktwirtschaft gegangen. Das bedeutet die Priorität betrieblicher Ausbildungsplätze, wo immer das möglich ist.
Herr Kuhlwein, Sie haben das eben hier als besonderen Schwerpunkt der SPD dargestellt. Ich hatte bisher den Eindruck, daß Sie in früheren Zeiten eher bereit waren, staatliche Maßnahmen durchzuführen. Wir waren es, die immer gesagt haben: Überall dort, wo es möglich ist, sollte betrieblich ausgebildet werden. Wenn wir heute in dieser Auffassung übereinstimmen, um so besser; das hilft in den neuen Ländern sicher mehr als Krisengerede,
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- Wir werden sicherlich noch einiges zu tun haben.
Ich will noch einen Blick auf die alten Bundesländer werfen. In den alten Bundesländern besteht in der Tat die Herausforderung, daß sich die Schere zwischen dem Bildungs- und dem Beschäftigungssystem nicht weiter öffnen darf. Wir müssen Sorge dafür tragen, daß der notwendige Fachkräftenachwuchs ausgebildet wird, damit unsere Wirtschaft auch in Zukunft leistungsfähig bleiben kann.
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Die gegenwärtige Situation ist durch folgende Aspekte gekennzeichnet: deutlich weniger Lehrstellenbewerber, als Ausbildungsplätze angeboten werden; in den letzten fünf Jahren gab es einen Rückgang der Zahl der Ausbildungsplatzbewerber in Industrie und Handel von 840 000 auf 780 000; im Handwerk gab es einen Rückgang von 700 000 auf 530 000.
Herr Kuhlwein, das Stichwort heißt Facharbeitermangel. In einer Untersuchung gaben 40 % aller Betriebe einen Mangel an Lehrstellenbewerbern an. Wenn Sie meinen, die Facharbeiterlücke sei ein Phantom, kann ich nur sagen: Das ist nicht so. Wenn wir Ihrer Auffassung folgten, wären wir Phantasten. Wir sind aber Realisten und haben den Blick für die Wirklichkeit. Das heißt, wir müssen uns auch um die Behebung des Facharbeitermangels kümmern. Auch dort wird staatliches Handeln allein nicht genügen, um die notwendigen Korrekturen herbeizuführen. Notwendig ist ein gemeinsames Handeln mit der Wirtschaft, um die Attraktivität der beruflichen Bildung zu steigern.
Auch die Tarifpartner sind gefordert. Beispielweise muß die berufliche Weiterbildung ein integrierter Bestandteil des Berufslebens werden. Auch die Wirtschaft ist gefordert: Sie muß bessere Aufstiegsmöglichkeiten für qualifizierte Mitarbeiter schaffen, die den Weg über die berufliche Ausbildung gegangen sind.
Wir alle sind letztlich gefordert; denn wir müssen das Abschlußdenken aus den Köpfen der Menschen herausbekommen. Nicht nur Abitur oder Hochschulstudium entscheiden über Qualität und gesellschaftliche Anerkennung eines Menschen.
Auch die Politik ist gefordert, um die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung zu bewirken. Qualifizierten Absolventen der beruflichen Ausbildung sind verstärkt Durchstiegsmöglichkeiten zu Studiengängen zu verschaffen. Wer den Berufsausbildungsweg wählt, darf sich dadurch nicht schon im Zeitpunkt der Wahl von weiteren Chancen ausgeschlossen fühlen; oft ist es ja nur ein Gefühl.
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Neben der Benachteiligtenförderung muß auch die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung weiterhin verstärkt werden. Es ist der Bundesregierung hoch anzurechnen, daß sie dies auch in schwierigen Zeiten begonnen hat. Im letzten Jahr waren Sie, meine Damen und Herren von der SPD, noch bereit, die Mittel für die Begabtenförderung zu streichen und
woanders unterzubringen. Wir haben aber unseren Weg konsequent fortgesetzt, weil wir Qualifizierten die Chance eröffnen wollen, zu besseren Abschlüssen zu kommen. Hier ist Begabtenförderung in der beruflichen Bildung genau der richtige Weg.
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Wir müssen auch neue Modelle qualifizierter Berufsausbildung, wenn sie sich bewährt haben, bundesweit übernehmen. Ich denke dabei besonders an die Berufsakademien, wie sie in Baden-Württemberg erfolgreich eingeführt worden sind.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, müssen in den von Ihnen regierten Ländern Ihren Beitrag dazu leisten. Sie müssen die Bremsklötze wegschlagen, damit auch hier mehr Attraktivität geschaffen wird.
Lassen Sie mich zum Schluß auf zwei oder drei Dinge eingehen - wir werden im Ausschuß noch darüber zu diskutieren haben -, die mit dem Berufsbildungsförderungsgesetz zu tun haben. Ich kann zunächst keine großen Schwierigkeiten sehen, das Gremium funktionsfähig zu erhalten. Aber wenn nach dem Hinzukommen der neuen Bundesländer die Parität erhalten werden soll, wird das Gremium sehr groß und eigentlich arbeitsunfähig. Es geht also darum, dieses Gremium effizient zu gestalten.
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Der Ständige Ausschuß bleibt paritätisch besetzt.
Hier geht es nicht darum, Herr Kuhlwein, Mißtrauen gegen das BIBB auszusprechen, sondern um eine effiziente Gestaltung der Arbeit.
Ein letztes Wort zu etwas, was mich ein bißchen gestört hat: Wenn Sie den Eindruck haben, Herr Kuhlwein, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dem Bundesinstitut für berufliche Bildung, ein Maulkorb umgehängt werden soll, kann ich das nur zurückweisen. Es hat in der Tat Äußerungen des einen oder anderen aus dem BIBB gegeben, die Kritik gefunden haben. Nur, wer über seine Kompetenzen hinausgehend aus dem BIBB bellt, braucht sich nicht zu wundern, daß Kritik angebracht wird.
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Das gibt die Möglichkeit, den Maulkorb hier einzuführen. Sorgen wir gemeinsam dafür, daß das Bellen aufhört. Dann schaffen wir auch in diesem Gremium Gemeinsamkeit.
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Dies werden wir sicherlich im Ausschuß beraten. Jetzt sollten wir nach zehn Jahren die gemeinsame Beschlußempfehlung verabschieden.
Schönen Dank.
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