Gisela Piltz (NA), 2011-04-07:
An gleicher Stelle debattierten wir in der vergangenen Woche über einen anderen Antrag der Fraktion Die
Linke, in dem sie auch schon so tat, als litte der Rechtsstaat vor allem an exzessiver Gewaltausübung durch
Polizistinnen und Polizisten. In dem heute zu beratenden
Antrag behauptet die Linke nun gar, dass Polizistinnen
und Polizisten „das Gefühl“ hätten, „in voller Einsatzmontur und mit heruntergeklappten Visieren faktisch außerhalb des Gesetzes“ zu stehen.

Ich habe mal eine Ahnung, welches „Gefühl“ Polizistinnen und Polizisten haben, wenn sie in eine Situation
geschickt werden, bei der sie nur dann eine Chance haben, mit halbwegs heiler Haut wieder rauszukommen,
sofern sie sich mit Helmen und Schutzkleidung gegen
Steinewerfer und Randalierer vom Schwarzen Block
wappnen. Es ist ja mitnichten so, wie es die Linke hier
darzustellen versucht, als würden Polizistinnen und
Polizisten sich hinter Helmen und Schutzschilden verstecken, um unerkannt tun und lassen zu können, was
ihnen einfällt. Vielmehr ist die Kausalitätskette doch
genau umgekehrt: Erst und nur, wenn eine so gefährliche Situation von Leuten, die Recht brechen und Gewalt
ausüben oder dies befürchten lassen, hervorgerufen
wird, müssen sich die Polizistinnen und Polizisten schütZu Protokoll gegebene Reden


zen, um ihre Arbeit zu tun. Ihre Arbeit im Übrigen, die
darin besteht, Recht und Gesetz durchzusetzen. Mit Allmachtsfantasien, wie die Linke sie hier behauptet, hat
das nämlich ganz gewiss gar nichts zu tun.

Es ist selbstverständlich, dass Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst Grenzen überschreiten und sich
strafbar machen, wie jeder andere zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Es ist auch selbstverständlich,
dass in solchen Fällen genauso sorgfältig ermittelt werden muss wie in allen anderen Fällen. Damit die Identität eines Täters aufgeklärt werden kann, ist ein Namensschild aber nun wirklich nicht erforderlich. Es bestehen
die ganz normalen Möglichkeiten der Ermittlung von
Tätern. Und sie werden ja auch genutzt; es ist ja nicht
so, als ginge die Polizei Straftaten, die in den eigenen
Reihen begangen werden, nicht mit den Mitteln des
Strafrechts wie auch des Disziplinarrechts nach.

Fordern Sie von den Linken eigentlich konsequenterweise auch, dass der Schwarze Block nur noch mit Namensschildern, wahlweise „Nummernschildern“, versehen an Demonstrationen teilnehmen darf, damit die
Ermittlungen nachher leichter fallen, wer die Flasche
auf den Polizisten geworfen hat? Nein, natürlich nicht.
Denn Ihnen von der Linken geht es nur darum, die Polizistinnen und Polizisten in Misskredit zu bringen, und
nicht darum, dass das wirklich eine zielführende Maßnahme zur Aufklärung von tatsächlichen Vergehen und
Verbrechen ist.

Natürlich ist eine bürgernahe Polizei ein wichtiges
Anliegen, auch, weil unser Rechtsstaat von dem Vertrauen der Menschen in ihre Polizei lebt. Polizistinnen
und Polizisten sind die Gesichter unseres Rechtsstaates.
Anträge wie der von der Linken vorgelegte leisten hier
aber einen Bärendienst, wenn sie die Polizei so verzerrt
darstellen. Die Forderung der Linken ist nicht davon getragen, dass die Menschen auf der Straße den Streifenpolizisten nach Blick auf dessen Namensschild ein
freundliches „Guten Tag, Herr Müller!“ entgegnen können, sondern davon, dass sie unterstellt, es könne im
Grunde jederzeit von jedem Polizisten zum unberechtigten Angriff kommen.

Es ist - wie ich schon in der vergangenen Woche anmerken musste - wirklich ausgesprochen bedauerlich,
dass die Linken eigentlich diskussionswürdige Themen
auf ein Niveau herunterzieht, auf dem man nicht mehr
ernsthaft über die Sache sprechen kann.

Diskussionswürdig wäre beispielsweise ja durchaus,
ob die, selbst nach Abzug der zahlreichen Anzeigen auch
bei legitimer Gewaltanwendung durch die Polizei, relativ geringe Zahl von Gerichtsverfahren wegen Körperverletzung im Amt manchmal auch Zeichen eines falsch
verstanden Korpsgeistes sein könnte, und wie man hier
etwas verbessern kann. Diskussionswürdig wäre aber
ebenso, in wie vielen Fällen die vermeintlichen Opfer
von Polizeigewalt schon von vornherein aggressiv und
mit Gewaltdrohung auf die Polizistinnen und Polizisten
zugegangen sind. Wenn die Linke hier auf Berlin verweist, so muss sie doch auch darauf verweisen, dass gerade in dieser von der Linken mitregierten Stadt Polizistinnen und Polizisten über eine ganz besonders geringe
Akzeptanz und zugleich besonders hohe Aggressivität
gegenüber der Polizei in der Bevölkerung klagen.

Ich kann nur sagen: Angesichts der hier wieder demonstrierten Geringschätzung der Linken gegenüber
der Polizei ist es ein Wunder, dass in Berlin überhaupt
noch engagierte Polizistinnen und Polizisten ihren
Dienst verrichten. Diesen Männern und Frauen gilt
mein Respekt und mein Dank!

Die FDP-Fraktion ist gerne bereit, sich ernsthaft mit
den Phänomenen der Akzeptanz der Polizei in unserer
Gesellschaft ebenso wie mit der kriminologischen Forschung zu Körperverletzung im Amt und deren Vermeidung sowie Verfolgung zu befassen. Aber bitte nicht auf
diesem Niveau!