Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin, ich will Ihren Redebeitrag nicht bewerten, aber das, was Sie inhaltlich gesagt haben, zum Beispiel, das alles sei leicht erlernbar oder überflüssig, macht deutlich, wie laienhaft das Ganze gesehen worden ist. Ich will Ihnen das nicht zum Vorwurf machen. Ich möchte Sie aber gern in das Bundesministerium der Verteidigung und zu einer Bereisung der Bundeswehr einladen, um Ihrem Sachverstand ein bißchen nachzuhelfen. Ich lade Sie herzlich ein.
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Gerade die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, wie wichtig und notwendig die sachgeParl. Staatssekretär Bernd Wilz
rechte Ausbildung unserer Flugzeugbesatzungen ist. Dies beweist nicht zuletzt der Beschluß des Deutschen Bundestages, den Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien durch Entsendung von Flugzeugen und Besatzungen zu unterstützen.
Schon vor einem Jahr hatte ich bei der Tiefflugdebatte darauf hingewiesen, daß es in Wahrheit um die Frage geht, ob wir uns zum Auftrag der Bundeswehr für unser Land bekennen. Ich hatte weiter gefordert, daß wir gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern erklären sollten, wie wir Auftrag und erforderliche Ausbildung mit dem berechtigten Anliegen der Bevölkerung in Einklang bringen.
Mittlerweile haben die Besatzungen unserer Tornados in über 1 250 Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien ihren hohen Ausbildungsstand und ihre Qualifikation eindrucksvoll und sicher unter Beweis gestellt.
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Alle NATO-Stäbe und die beteiligten Nationen haben uns das immer wieder bestätigt.
Nicht vergessen möchte ich an dieser Stelle den Einsatz unserer Transportflieger, unserer Besatzungsmitglieder an Bord der AWACS-Flugzeuge und der Breguet Atlantique der Marine. Ich glaube, wir haben allen Anlaß, den daran beteiligten Angehörigen der Bundeswehr Dank und Anerkennung auszusprechen. Das stünde auch Ihnen gut an, meine Damen und Herren.
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Die heutige Thematik ist über Jahre hinweg ausführlich erörtert worden. Die Position der Bundesregierung hierzu ist völlig klar.
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Erstens. Die Bundeswehr muß der im Grundgesetz festgeschriebenen Friedenssicherungs- und Schutzverpflichtung glaubhaft nachkommen können. Dafür muß sie einsatzbereit sein.
Zweitens. Der Schutz unseres Luftraumes muß sichergestellt bleiben. Die Luftwaffe kann ihre Aufgaben aber nur dann erfüllen, wenn sie bereits im Frieden den hierfür erforderlichen Leistungsstand schafft. Dies wird nur gewährleistet durch eine fundierte fliegerische Ausbildung und kontinuierliches Üben.
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Drittens. Unsere Bundeswehr muß ferner einen angemessenen Anteil zur Verteidigungsvorsorge in das Bündnis einbringen. Wer dies der Luftwaffe verweigert oder ihre Möglichkeiten drastisch einschränkt, sollte ehrlicherweise sagen, daß er die fliegenden Streitkräfte abschaffen will.
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Warum benötigen wir Fliegen im niedrigen Höhenband?
Erstens. Tiefflug reduziert zu einem erheblichen Teil die Bedrohung durch gegnerische Flugabwehr, und zwar insbesondere bei Ausnutzen der Abschattung durch Erdkrümmung oder Geländeerhebungen sowie durch schnelles Durchfliegen des Wirkungsbereiches. Die Durchsetzungs- und Überlebenschancen der eigenen Luftfahrzeuge werden so deutlich erhöht.
Zweitens. Auch der Nachttiefflug ist zwingend notwendig, um die Nacht- und Allwetterfähigkeit unserer modernen Kampfflugzeuge sicher zu nutzen. Denn selbst unter Anwendung moderner Technologie wie des Geländefolgeflugradars ist das Fliegen bei Nacht im Tiefflug extrem gewöhnungsbedürftig.
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Die Besatzung muß lernen und darauf vertrauen, daß und wie die Automatik funktioniert. Mit anderen Worten, je geringer die Flughöhe, um so höher ist auch beim Nachtflug der Ausbildungswert.
Dennoch haben wir im Interesse unserer Bevölkerung, wie ich meine, großartige Entlastungen herbeigeführt.
Erstens. Seit September 1990 ist die Nutzung der Tiefflugareas in 75 Meter Höhe grundsätzlich nicht mehr gestattet.
Zweitens. Seit diesem Zeitpunkt ist auch die untere Normalgrenze für den Tiefflug von 150 Metern auf mindestens 300 Meter heraufgesetzt worden.
Drittens. Die Flugstunden wurden von 88 000 in den 80er Jahren allein in Westdeutschland auf 13 000 im vereinten Deutschland zurückgenommen.
Viertens. Der Nachttiefflug wurde von 4 200 Einsätzen pro Jahr in den alten Bundesländern auf nunmehr 1 700 für Gesamtdeutschland reduziert. Heute ist im statistischen Jahresmittel mit zirka vier bis 20 Einsätzen pro Woche und Streckenabschnitt zu rechnen.
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Fünftens. Das Nachttiefflugstreckennetz wurde in Westdeutschland um 1 000 Kilometer verkürzt.
Sechstens. 80 Prozent der Luftkampfausbildung, etwa 50 Prozent der Tiefflugausbildung und rund 75 Prozent der Luft/Boden-Waffenausbildung wurden ins Ausland oder über See verlagert. Gleichwohl ist die komplette Verlagerung aller Tiefflüge und Luftkampfübungen ins Ausland keine realistische Option, denn dem Ausbildungsexport sind Grenzen gesetzt. Wir können und dürfen die Solidarität unserer Bündnispartner nicht überstrapazieren und auch nicht eigensüchtig nutzen.
Die gezeigten Maßnahmen sind fürwahr eine eindrucksvolle Bilanz, auch und gerade im Interesse der Menschen unseres Landes.
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Über die Einführung eines verbesserten Nachttiefflugstreckensystems ist durch die Bundesregierung monatelang umfassend informiert worden. Wir werden nach einjähriger Nutzung den parlamentarischen Gremien erneut berichten. Dies ist für das zweite Halbjahr 1996 vorgesehen. Wir werden auch hier Wort halten.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Abschaffung aller Tiefflüge wird unter anderem mit den Risiken für Mensch und Umwelt begründet. Dieser Forderung liegt offensichtlich die fälschliche Annahme zugrunde, daß die alleinige oder hauptsächliche Gefährdung von militärischen Tiefflügen ausgehe. Die statistischen Daten aller Flugunfalluntersuchungen geben hierfür jedoch gerade keinen Hinweis.
Generell gilt: Je besser die Ausbildung, desto geringer das Risiko und um so höher die Sicherheit für alle.
Was nun die Frage der Auswirkungen des Fluglärms auf die Bevölkerung angeht, sind mehrere Untersuchungen durchgeführt worden. Die Hauptstudie des Bundesgesundheitsamtes stellt dazu fest, daß die generelle Einführung einer Mindesthöhe von 300 Metern für den Tiefflug gewährleistet, daß bei Einhaltung dieser und der bereits bestehenden Bestimmungen für den Flugbetrieb die Richtwerte zur Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen eben nicht überschritten werden.
Von einer signifikanten Umweltbelastung durch militärischen Flugbetrieb im allgemeinen und durch Tiefflüge im besonderen kann nicht die Rede sein. Der Anteil des zivilen und militärischen Luftverkehrs an der gesamten Schadstoffemission durch den Verkehr in Deutschland liegt unter 1 Prozent.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Flugbetrieb im niedrigen Höhenband sowie der nur noch geringe Anteil an Luftkampfausbildung notwendiger und integraler Bestandteil des komplexen Ausbildungs- und Übungsflugbetriebs ist. Wer das verneint, verweigert unseren Besatzungen in Wahrheit die erforderliche Ausbildung und Fürsorge.
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Die erneute Forderung der SPD, Tiefflüge und Luftkampfübungen ausschließlich über unbewohntem Gebiet durchzuführen, läßt sich in unserem dichtbesiedelten Land nicht verwirklichen. Allein auf dem Gebiet der alten Länder befinden sich 23 000 Städte und Gemeinden mit 40 000 Schulen, 20 000 Altersheimen sowie 3 300 Krankenhäusern. Dies macht deutlich, daß das Umfliegen sämtlicher Ortschaften nicht realisierbar ist. Es käme einer Kanalisierung und Verdichtung des Flugverkehrs gleich. Dies ginge zu Lasten der Flugsicherheit.
Meine Damen und Herren, was Geilenkirchen angeht, so haben wir drastische Bemühungen angestellt, für die Bevölkerung hilfreich zu sein. Es gibt aber eine lückenlose Überwachung durch AWACSMaschinen über Ostbosnien. Dies bedeutet, daß Flugzeuge von Geilenkirchen oder von Italien aus ständig in der Luft gehalten werden müssen. Wir
sind bemüht, die Triebwerke leiser und umweltfreundlicher zu entwickeln. Dazu brauchen wir noch weitere Technologien, eine weitere Bereitstellung erheblicher Ressourcen und einen entsprechenden Konsens der beteiligten Nationen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir insgesamt auf einem guten, überzeugenden Weg sind. Es kommt darauf an, daß wir, wo immer wir das können und wo immer das machbar ist, die Belastungen für die Bevölkerung noch weiter zurückführen. Aber Belastungen müssen wir gemeinsam tragen, denn wir genießen auch gemeinsamen Frieden und Freiheit.
Deshalb darf ich Sie herzlich bitten, den Anträgen der Opposition Ihre Zustimmung nicht zu geben, sondern auf dem eingeschlagenen Weg gemeinsam mit uns fortzufahren.
Herzlichen Dank.
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