Vennegerts (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN haben im November 1988 die Große Anfrage zur Beteiligung von Daimler-Benz an MBB eingebracht, weil sich bereits abzeichnete, daß die Fusionspläne von Daimler-Benz mehr sind als nur unverbindliche Absichtserklärungen. Mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Bangemann und seinem Staatssekretär Riedl machte sich die Unternehmensführung daran, Europas größten Rüstungskonzern zu schmieden.
Für uns stellte sich damals wie heute die Frage, ob und wie sich dieser Rüstungsmoloch je kontrollieren läßt. Gemessen am Steueraufkommen und den Arbeitsplätzen hat Daimler-Benz bereits heute eine absolute Vormachtstellung innerhalb der Bundesrepublik. Dies, meine Damen und Herren, gilt noch mehr für die betroffenen Bundesländer und Kommunen, die wegen der ausgeprägten Wirtschafts- und Finanzmacht von Daimler-Benz keine Entscheidungen mehr treffen können, die den Interessen dieses Konzerns zuwiderlaufen. Das ist bereits jetzt die Realität.
Für uns GRÜNE sind Basisdemokratie und dezentrale Organisation von Wirtschaft und Verwaltung nicht einfach hohle Phrasen. Wer für eine bürgernahe, demokratische und umweltverträgliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kämpft, kann es nicht ein10828 
fach hinnehmen, daß hier ein ökonomisches und damit letztlich politisches Machtzentrum entsteht, das im Gegensatz zur demokratischen Mitgestaltung steht.
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Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage besteht in weiten Teilen aus Wortgeklingel und Phrasendrescherei anstelle präziser Informationen. An sich sollte das Parlament davon ausgehen können, daß ein Ministerium in der Lage und willens ist, auf konkrete Fragen auch konkrete Antworten zu geben. Die Antworten auf unsere Fragen beweisen das genaue Gegenteil: Je konkreter die Fragen, desto ausweichender die Antworten.
Das beginnt bereits mit der Antwort auf die erste Frage, in der wir einfach nach der Höhe des Rüstungsumsatzes bei Daimler-Benz und MBB fragen. Die Regierung antwortet, daß - ich zitiere - der Rüstungsumsatz des Verbundes aus Daimler-Benz und MBB sich nach Erkenntnissen des Bundesministeriums der Verteidigung im Jahre 1987 auf ca. 4,4 Milliarden DM belaufen habe. Nach Erkenntnissen der GRÜNEN lag der Umsatz dieses Unternehmensverbunds um nahezu 3 Milliarden DM höher, nämlich bei rund 7,5 Milliarden DM.
Es ist inzwischen ein Markenzeichen dieser Regierung, parlamentarische Anfragen nicht bzw. unvollständig oder falsch zu beantworten, und das sollten wir als Parlamentarier nicht einfach so hinnehmen.
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Die GRÜNEN hatten gefragt, wie nach der geplanten Fusion möglichen Wettbewerbsbeschränkungen und Machtmißbräuchen durch den neuen Konzern begegnet werden könnte; denn zweifellos wird die Vergrößerung des Daimler-Imperiums dazu führen, daß die Zahl der kleinen und mittleren, von Daimler abhängigen Unternehmen zunehmen wird. In einer an Dreistigkeit kaum zu überbietenden Antwort behauptet die Regierung, sie wolle den jeweiligen Generalunternehmer - und das wird in Zukunft fast ausschließlich Daimler-Benz sein - bei allen Leistungen, die über die Managementaufgaben hinausgehen, dazu verpflichten, diese im Wettbewerb zu vergeben. Das Problem wird dabei sein, daß nach der Fusion kaum noch von Daimler unabhängige Unternehmen vorhanden sein werden. Das ist die Wahrheit.
Gleichwohl versichert die Bundesregierung, daß - ich zitiere - auch die konzerngebundenen Unternehmen sich diesem Wettbewerb stellen müssen. Was mag das für ein Wettbewerb sein, frage ich Sie, der ohne voneinander unabhängige Konkurrenten stattfindet? Wie soll denn z. B. eine Konkurrenz aussehen, wenn es beim Zellen- oder Triebwerksbau nur noch einen bundesdeutschen Hersteller gibt? Wie soll ein Wettbewerb aussehen, wenn z. B. Daimler-Benz beim Bau des Jäger 90 Elektronikteile benötigt und die Tochter AEG diese herstellt? Glaubt die Bundesregierung allen Ernstes, daß die Daimler-Tochter AEG in diesem Fall gleichberechtigt mit anderen, außerhalb des Konzernverbunds stehenden Unternehmen konkurrieren könnte?
Daß die Bundesregierung einfachste ökonomische Zusammenhänge leugnet bzw. Behauptungen aufstellt, deren Realitätsferne selbst für jeden ökonomischen Laien erkennbar ist, beweist, wie anmaßend und arrogant sie glaubt, sich gegenüber Parlamentariern und der Öffentlichkeit verhalten zu können.
Es ist doch gerade das Ziel des Daimler-Einstiegs bei MBB, bislang auf verschiedene Unternehmen aufgeteilte Aktivitäten zu bündeln, Kapazitäten zu konzentrieren und Doppelarbeiten zu vermeiden. Es geht also darum, bislang getrennt voneinander agierende Anbieter, die im Wettbewerb miteinander stehen, zusammenzulegen. Das bedeutet nichts anderes, als Wettbewerb in drastischer Weise zu beschränken bzw. den Wettbewerb so gut wie auszuschließen.
Ein besonderer Zynismus ist es, wenn die führenden Herren von Daimler-Benz in einer breitangelegten Medienkampagne ständig behaupten, die geplante Fusion werde sich für den Mittelstand positiv auswirken. An dieser Stelle hat die FDP auf ihrem jüngsten Parteitag ihrem schlechten Gewissen Tribut gezollt. Laut Beschluß - der wirklich lächerlich ist - vertraut die FDP darauf -sie vertraut darauf! -, daß sich der Bundeswirtschaftsminister bei seiner Entscheidung über eine Sondergenehmigung davon leiten läßt, das Konkurrenten und vor allem mittelständische Zulieferer vor Abhängigkeit von marktbeherrschenden Systemführern besser geschützt werden.
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Der Schutz ist doch ganz einfach zu verwirklichen, meine Damen und Herren von der FDP: Verhindern Sie die Fusion!
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Fordern Sie Ihren Wirtschaftsminister auf, keine Ausnahmegenehmigung zu erteilen! Stimmen Sie bei der namentlichen Abstimmung für unseren Antrag! Dann schützen Sie den Mittelstand und die kleinen Unternehmen.
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Das ist der beste Schutz für Konkurrenten und Zulieferer.
Bundesregierung und Daimler-Konzern ziehen gegenwärtig alle Register, um die nach einer DaimlerMBB-Fusion drohende Abhängigkeit tausender kleiner und mittlerer Betriebe herunterzuspielen und zu verharmlosen. So wird behauptet, daß die Beteiligung eine Verringerung der Subventionszahlungen in Zusammenhang mit Airbus ermögliche, was die Steuerzahler und damit letztlich auch die kleinen und mittleren Betriebe entlaste. Der Bundesrechnungshof - das wissen Sie ja, Herr Friedmann - hat ganz klar aufgezeigt, daß diese Fusion nicht zu einer Verringerung der Subventionszahlungen führen wird.
Bloß, wissen Sie: Unabhängig von haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Detailfragen, worüber man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein kann, ist doch der Dreh- und Angelpunkt dieser Fusion die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Das ist die zentrale Frage! Kann und darf sich

der Staat zum Vasallen eines Großkonzerns machen? Im Grundgesetz heißt es, daß alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von Alfred Herrhausen und Edzard Reuter. Angesichts der massiven Einflußnahme dieser Herren auf die anstehende Ministerentscheidung fühlte sich der Kollege Riedl bemüßigt, öffentlich zu versichern - Zitat - : „Wir sind doch nicht die Hampelmänner der Wirtschaft." Dankenswerterweise hat der Konzern-Sprecher von Daimler, Kleinert, mit unmißverständlichen Worten erklärt, wie man dort die Beziehung von Politik und Wirtschaft sieht. Zitat: „Die Politik bestimmt die Rhetorik, die Wirtschaft bestimmt die Realität." Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Nun, liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn das so ist, dann können wir das Parlament schließen und nach Hause gehen; dann sitzen wir hier umsonst rum. Ich bin der Auffassung, daß diese Aussage in ihrer fast schon brutalen Nüchternheit das gegenwärtige Verhältnis von Politik und Wirtschaft in unserer Gesellschaft sehr treffend kennzeichnet. Eine Wirtschaftspolitik, die sich für Wirtschaftsdemokratie einsetzt, ist nur durch einen Regierungswechsel möglich. Fatal ist, daß auch eine andere Bundesregierung immense Schwierigkeiten hätte, diesen Mammutkonzern zu entflechten. Deshalb darf er nicht entstehen!
Der schon jetzt zu große Einfluß des Daimler-Konzerns auf die Politik wurde durch den Beschluß auf dem FDP-Parteitag überdeutlich. Wer wie Lambsdorff die Tatsachen auf den Kopf stellt und die FDP als die größte Friedensbewegung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, wird noch unglaubwürdiger, wenn diese Partei gleichzeitig Europas größten Rüstungskonzern zimmert. Wer Abrüstung, meine Damen und Herren, nicht nur verbal benutzt, muß diesen Rüstungskonzern verhindern. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht!
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