Döhring (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich hiermit, die Drucksache IV/468 auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Leistungsrechts der Kindergeldgesetze.
Wir behandeln heute die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion, die sich auch mit der Regelung für das Kindergeld befaßt. Zwangsläufig werden wir damit die Probleme der Kindergeldgewährung beraten müssen. Deshalb ist es im Interesse einer sinnvollen Arbeitsgestaltung des Hauses ratsam, in diesem Zusammenhang sogleich die erste Lesung des Kindergeldverbesserungsgesetzes durchzuführen, bei dem es sich praktisch um dieselbe Sache handelt, die in unserer Großen Anfrage unter Abschnitt II, Neuregelung des Kindergeldrechts, behandelt ist. Im Hinblick auf die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse sind die bisher gewährten Kindergeldbeträge überholt. Es isst unbedingt erforderlich, sie nunmehr der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Diesem Zweck dient der Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat und den ich beantrage heute in der ersten Lesung mit zu behandeln.
Dabei geht es um zwei Fragen, erstens um das Kindergeld für Zweitkinder. Das Kindergeld für die zweiten Kinder beträgt 25 DM monatlich. Im Hinblick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die insbesondere die Familien mit Kindern treffen, ist es unbedingt erforderlich, es auf 30 DM zu erhöhen.
({0})
- Herr Kollege, auf Ihren Zwischenruf darf ich Ihnen sagen, daß ich mich bemühen möchte, auch Ihre Zustimmung für meinen Antrag zu bekommen. Deshalb müssen Sie mir schon erlauben, einige Gründe darzulegen, damit Sie ersehen können, um was es sich handelt.
({1})
Bei der Gewährung von Kindergeld für zweite Kinder besteht eine Einkommens- und praktisch eine Bedürftigkeitsprüfung. Dieses Kindergeld wird nur denjenigen Familien gewährt, deren Einkommen 600 DM monatlich nicht übersteigt. Ab 1. Juli dieses Jahres finden die ersten Einkommensprüfungen statt. Dabei wird sich ergeben müssen, daß mindestens 300 000 Familien die Einkommensgrenze überschritten haben und ihnen damit das bisher gewährte Kindergeld kraft Gesetzes entzogen wird. Das, meine Herren und Damen, muß verhindert werden,
({2})
und deshalb ist es notwendig, daß die Einkommensgrenze von 600 DM auf 750 DM ab 1. Juli dieses Jahres erhöht wird.
Unser zweites Anliegen betrifft die Gewährung von Kindergeld für dritte und weitere Kinder. Der gegenwärtige Satz von 40 DM ist seit dem 1. März 1959, also seit über drei Jahren, in Kraft und daher längst überholt. Ein Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung, eine Erhöhung also von 40 auf 50 DM, ist deshalb dringend geboten. Auch im Hinblick darauf, daß alle Fraktionen immer wieder die Bedeutung wirtschaftlicher Hilfen für die Familien betonen, ist es erforderlich, bald zu einer Anpassung der Kindergeldbeträge durch ein Vorschaltgesetz, wie wir es im Bundestag eingebracht haben, zu kommen. Damit wird der endgültigen Neuregelung des Kindergeldrechts, wie wir sie seit langem fordern, in keiner Weise vorgegriffen.
Ich bitte deshalb das Haus, den Antrag Drucksache IV/468 heute auf die Tagesordnung zu setzen. Ich bitte insbesondere Sie, meine Herren und Damen von den Regierungsparteien, unserem Antrag zuzu1444 

Frau Döhring ({3})
stimmen. Der Sympathie und des Dankes der betroffenen Familien und aller deutschen Familienverbände dürfen Sie dabei gewiß sein.
({4})