emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Paterna, Sie wissen aus der Kenntnis des Hauses sehr gut, daß wir häufig Sonderaufträge vergeben müssen und daß die Aufgaben dann in der Zwischenzeit von anderen Mitarbeitern wahrgenommen werden müssen.
Im übrigen fällt mir ein, daß ich zu Ihrer vorigen Frage noch nachtragen muß: Ich bin selbstverständlich gerne bereit, Ihnen Einsicht zu geben in den Sonderauftrag, den der Präsident Meier in Darmstadt zu erfüllen hat, damit Sie wirklich vollständig unterrichtet sind.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs, da die Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Stiegler und Gansel auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Ich glaube, es besteht unter den Fragestellern Einverständnis, daß die Fragen des Abgeordneten Bernrath vorgezogen werden sollen.
Ich rufe also zunächst die Frage 51 des Abgeordneten Bernrath auf:
Wann ist zuletzt der Präsident einer Oberpostdirektion gegen
seinen Willen versetzt worden, und aus welchem Anlaß?
Ich bitte den Staatssekretär Rawe um Beantwortung.
rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1987-10-07:
Herr Präsident, wenn der Kollege Bernrath einverstanden ist, würde ich sehr gern wegen des Sachzusammenhangs die Frage 52 gleich mit beantworten.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Er ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 52 des Abgeordneten Bernrath auf:


Vizepräsident Westphal
Was hat den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen veranlaßt, den Präsidenten der Oberpostdirektion München mitten in der Aufklärung einer Betrugs- und Korruptionsaffäre abzulösen und mit einem Sonderauftrag zum Fernmeldetechnischen Zentralamt ({0}) nach Darmstadt zu schicken?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Die Präsidenten der Oberpostdirektionen haben im Rahmen der angestrebten Mobilität von herausgehobenen Führungskräften, Herr Kollege Bernrath, wiederholt die Leitung anderer Mittelbehörden übernommen bzw. sind mit der Wahrnehmung anderer Aufgaben betraut worden. Es ist Ihnen nicht unbekannt, daß sich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen immer um das Einvernehmen der betroffenen Beamten bemüht hat. Die Notwendigkeit von Versetzungen gegen den Willen betroffener Beamter hat sich bisher nicht ergeben.
Ich darf allerdings darauf hinweisen, daß im übrigen für Präsidenten von Oberpostdirektionen das gleiche Recht gilt wie für alle Beamten des Bundes. Danach können Beamte aus dienstlichen Gründen auch gegen ihren Willen versetzt werden, wie es in § 26 des Bundesbeamtengesetzes heißt. Sie wissen, daß lediglich die Voraussetzung erfüllt sein muß, daß sie in ein Amt mit demselben Grundgehalt und einer gleichwertigen Laufbahn versetzt werden.
Der Präsident der Oberpostdirektion München ist - das darf ich hier zur Klarstellung sagen - nicht, wie fälschlicherweise in der Öffentlichkeit berichtet worden ist, versetzt worden, sondern mit Wirkung vom 16. September 1987 für voraussichtlich sechs Monate zur Erledigung eines bedeutsamen Sonderauftrags auf dem Gebiet der Informationsverarbeitung zum Fernmeldetechnischen Zentralamt nach Darmstadt abgeordnet worden. Den rechtlichen Unterschied brauche ich Ihnen sicherlich nicht zu erklären, Herr Kollege.
Ursächlich waren neben der besonderen Bedeutung des Sonderauftrags die im Bereich der Oberpostdirektion München aufgetretenen innerdienstlichen Spannungen. Die Untersuchung der bei der Oberpostdirektion München aufgekommenen Verdachtsmomente um Vergabeunregelmäßigkeiten im Hochbau wird durch die Abordnung des Präsidenten der Oberpostdirektion München nicht berührt.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Bernrath!
bernrath (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, Sie weisen ausdrücklich darauf hin, daß er einen bedeutsamen Sonderauftrag hat wahrnehmen müssen, und schließen Ihre Feststellung daran an, daß für die Übertragung dieses Auftrages aber wohl Unregelmäßigkeiten und Unstimmigkeiten in der Direktion in München ursächlich waren. Ich schließe daran zunächst die Frage an: Welche konkreten Unstimmigkeiten und welche konkreten Fehlentscheidungen werden durch Ihr Ministerium dem Präsidenten der OPD in München im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Baufirma Kunze GmbH und im Zusammenhang mit anderen behaupteten innerbetrieblichen Problemen eigentlich vorgeworfen?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege, ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es zwei Gründe gibt, nämlich zum einen den dienstlichen Sonderauftrag und zum anderen die Spannungen innerhalb der Oberpostdirektion in München. Die Verdachtsmomente, die Sie für ein Fehlverhalten nach der einen oder anderen Seite hineininterpretieren wollen, möchte ich so nicht akzeptieren. Ich möchte aber auch wegen der in München laufenden Verfahren und auch wegen des Verwaltungsstreitverfahrens, das der Betroffene selbst eingeleitet hat, im gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte dazu erteilen. Ich bitte einfach um Verständnis dafür. Sie wissen, daß wir in der zweiten Instanz das Eilverfahren gewonnen haben.
bernrath (NA), 1987-10-07:
Ich muß noch einmal nachfragen, Herr Staatssekretär. Sie selbst haben mir das Stichwort geliefert, indem Sie gesagt haben: Ursächlich waren zum einen der Sonderauftrag und zum anderen das, was Ihnen wohl an innerbetrieblichen Spannungen berichtet worden ist. Ich frage anders herum: Wenn beides eine Rolle spielte, gab es dann für diesen bedeutsamen Auftrag keinen geeigneten Mann beim Fernmeldetechnischen Zentralamt oder in anderen Bereichen der Post? Welche persönlichen individuellen Voraussetzungen hat eigentlich der Herr Präsident Meier für diesen bedeutsamen Auftrag im Bereich der Informationsverarbeitung auf Grund seiner allgemeinen Berufserfahrung, auf Grund seiner speziellen Ausbildung oder auf Grund welchen Anlasses sonst?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Daß er auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit die Erfahrungen hat, ist unstreitig. Herr Kollege Bernrath, ich sage noch einmal - ich bitte um Verständnis - : Ich habe nicht die Absicht, zu den Einzelheiten, die jetzt in dem Verwaltungsstreitverfahren noch anhängig sind, hier Stellung zu nehmen. Ich könnte beispielsweise aus der ersten Gerichtsentscheidung zitieren. Ich halte das weder im Interesse des Verfahrens noch im Interesse des Betroffenen für klug.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Sie haben weitere Zusatzfragen. Bitte schön, Herr Bernrath.
bernrath (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß ein Beamter im Rahmen des Direktionsrechtes versetzt oder abgeordnet werden kann, daß man das aber im allgemeinen nicht gegen seinen Willen tut. Im Ausnahmefalle tut man das natürlich; der Ausnahmefall müßte dann aber begründet sein. Wenn Sie zur Person von Herrn Meier wegen des noch anstehenden Rechtsstreites hier nicht mehr konkret Stellung nehmen wollen, frage ich Sie: Warum haben Sie, wenn Sie eine so weitreichende Maßnahme gegen Herrn Präsidenten Meier getroffen haben, nicht beispielsweise auch die Beteiligten oder Urheber der Spannungen abgelöst, obwohl Sie andere Beamte der Verwaltung dispensiert oder auch entlassen haben? In diesem Zusammenhang frage ich auch, ob es überhaupt richtig ist, diese Leute während der laufenden Untersuchungen in ihrem Verantwortungsbereich zu belassen. Müßten Sie nicht auch hier nachprüfen lassen, wer ursächlich verantwortlich ist und welche
Maßnahmen notwendig sind, um aus diesen Abhängigkeiten wieder herauszukommen?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Bernrath, ich bitte sehr um Nachsicht. Ich habe versucht, diese Frage mit sehr viel Behutsamkeit zu behandeln. Wenn Sie es aber so genau wissen wollen, dann sage ich zunächst einmal dies: Aus Ihrer früheren Tätigkeit kennen Sie die Persönlicheitsstruktur des Betroffenen sehr genau. Ich rate Ihnen, sich mit dem Personalrat, der für diese Direktion zuständig ist, zu unterhalten. Dann werden Sie über die Ursachen der Spannungen sehr schnell genügend Auskünfte haben. Ich denke, das genügt. Ich möchte jetzt im Interesse des Verfahrens und des Betroffenen keine weiteren Auskünfte geben.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
paterna (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, ich respektiere, daß Sie nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen wollen. Ich bitte Sie aber, den Auftrag, der dort von Präsident Meier erfüllt werden soll, so genau zu beschreiben, daß klar wird, daß weder im Postministerium noch im Fernmeldetechnischen Zentralamt noch im Posttechnischen Zentralamt irgend jemand anderes in der Lage gewesen wäre, diesen bedeutsamen Auftrag zu erfüllen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Herr Kollege, Sie hätten Ihren Beitrag mit einem Fragezeichen beenden müssen.
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Paterna, ich habe ja sehr viel Verständnis dafür, daß Sie immer wieder darauf abstellen wollen; aber ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt - ich bekenne mich dazu - : es gab die Notwendigkeit des Sonderauftrages, aber es gab auch die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß in der Oberpostdirektion München wieder Ruhe und Ordnung einkehren, wenn Sie es denn so genau wissen wollen.
penner (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, trifft es denn zu, daß der Präsident der Oberpostdirektion München in der angesprochenen Betrugs- und Korruptionsaffäre besonders engagiert ist und war, und, wenn ja, wäre es nicht sinnvoll gewesen, ihn gerade deswegen in München zu belassen?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Penner, die Fragen werden nachher noch einmal aufgerufen, aber ich will schon jetzt gerne vorgreifend darauf antworten. Erstens war das Verfahren abgeschlossen; schon bevor er abgeordnet wurde, sind die entsprechenden Ermittlungsberichte an die Staatsanwaltschaft gegangen. Im übrigen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München dazu ausdrücklich festgestellt, daß das persönliche Interesse eines Präsidenten ja nicht darin bestehen kann, einen bestimmten Auftrag zu erfüllen. Den Untersuchungsauftrag hat er ja auch vorher nicht erfüllt, sondern dafür war - wie Sie wissen - eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Sie können noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Penner. Bitte schön.
penner (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, wer hat denn diese Arbeitsgruppe eingesetzt?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Die Arbeitsgruppe hat der Präsident eingesetzt. Aber das bedeutet doch nicht, daß er noch dableiben muß, wenn die Arbeitsgruppe ihre Arbeit beendet hat.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Ich rufe nun die Frage 49 des Abgeordneten Börnsen ({0}) auf:
Wie hoch ist nach Kenntnis des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen der Schaden, der der Deutschen Bundespost im Bereich der Oberpostdirektion München selbst sowie den Baufirmen entstanden ist, die um ihre ihnen rechtmäßig zustehenden Aufträge gebracht worden sind?
bitte schön herr staatssekretär rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Präsident, ich hoffe, daß auch der Kollege Börnsen damit einverstanden ist, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Er nickt intensiv.
Ich rufe auch noch Frage 50 des Abgeordneten Börnsen ({0}) auf:
Warum hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen entgegen dem Vorschlag des Präsidenten der Oberpostdirektion München nicht die gesamte Firma K., sondern nur die Münchener Niederlassung dieser Firma von der Vergabe weiterer Bauaufträge ausgeschlossen?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Börnsen, die Deutsche Bundespost macht gegenüber einer Baufirma Rückforderungsansprüche aus Abrechnungsverfahren geltend, die teilweise bereits rechtshängig sind. Die Rückforderungsansprüche belaufen sich auf etwa 1,3 Millionen DM. Sie werden von der


Firma bestritten; wie sie letztendlich zugesprochen werden, kann ich Ihnen heute auch nicht sagen.
Zu der Frage, ob ein weiterer Schaden für die Deutsche Bundespost entstanden ist, kann ich nur sagen: Das wird sich erst ergeben, wenn die übrigen Untersuchungen abgeschlossen sind, an denen sich ja auch der Rechnungshof beteiligt.
Ihre andere Frage beantworte ich wie folgt: Gemäß § 8 der Verdingungsordnung für Bauleistungen können Firmen von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden, die nachweislich schwere Verfehlungen begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen. Liegen nur Verdachtsmomente für Verfehlungen vor, so ist wegen der schwerwiegenden Folgen, die bis zur Existenzgefährdung eines Unternehmens gehen können, an die Verhängung einer Auftragssperre ein sehr strenger Maßstab anzulegen. Sind im Bundesgebiet mehrere Filialen einer Firma unabhängig voneinander tätig, so kann jedenfalls nur die Filiale von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden, gegen die Verdachtsmomente - ich betone: Verdachtsmomente - für eine schwere Verfehlung gegeben sind.
Ein Verdacht auf unzulässige Beeinflussung des Wettbewerbs und auf Abrechnung nicht erbrachter Leistungen richtete sich ausschließlich gegen Angehörige der Münchner Niederlassung der Firma. Gegenüber dieser Filiale jedoch ist eine bundesweite Auftragssperre verhängt worden. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, daß der Hauptverwaltung oder anderen Niederlassungen die betreffenden Vorgänge bei der Niederlassung in München bekannt gewesen sind. Nach den strengen Richtlinien, die wir nun einmal zugrunde legen müssen, bestand deswegen kein ausreichender Rechtsgrund, eine bundesweite Auftragssperre gegen sämtliche Niederlassungen der Firma zu erlassen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage, Herr Börnsen.
voss (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Das können Sie, Herr Kollege, aus meiner Antwort voll und ganz entnehmen.
börnsen (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß dadurch, daß diese Zulassungssperre auf die Filiale in München beschränkt wurde, die Firma Kunz diesen Ausschluß ohne weiteres hätte - und hat - umgehen können, indem bei Ausschreibungen auch in München eine andere Niederlassung eingeschaltet wird?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege, ich kann das nicht ausschließen. Nur müssen wir uns nach Recht und Gesetz bewegen. Da müssen eben schwerwiegende Verdachtsmomente auch gegen die anderen Niederlassungen vorliegen. Solange ich diese nicht habe, kann ich nicht anders handeln. Die Rechtsprechung ist da sehr eindeutig.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Börnsen.
börnsen (NA), 1987-10-07:
Ich darf noch einmal nachfragen. Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß innerhalb der Firma Kunz GmbH über die rechtswidrigen Praktiken, die an Bestechung, an Korruption grenzen, die in München offensichtlich nachweisbar sind, bei den anderen Niederlassungen keine Informationen vorlagen und es keinen Austausch gab?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege, Sie sind mir nicht böse, daß es dabei nicht auf meine Meinung ankommt, sondern darauf, ob ich nachweisbare Verdachtsmomente vorzeigen kann.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Sie können weiterfragen. Bitte schön, Herr Börnsen.
börnsen (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn sagen, welche Aufträge an andere Niederlassungen der Firma Kunz seitens der Bundespost ergangen sind, seitdem die Ausschlußverfügung in München erlassen wurde?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen, Herr Kollege Börnsen, aber es gilt für uns als selbstverständlich, daß ich Ihnen das jederzeit gerne nachreiche.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Sie haben noch eine weitere Frage, Herr Börnsen. Bitte schön.
börnsen (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die anderen Oberpostdirektionen im Bundesgebiet die Vergabepraktiken und die Abwicklung der Verfahren im Zusammenhang mit anderen Niederlassungen der Firma Kunz auf Grund der Ereignisse in München überprüft haben?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Davon gehe ich aus.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
paterna (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, Sie hatten gerade dem Kollegen Börnsen auf dessen dritte Frage gesagt, Sie könnten die Frage nicht aus dem Stegreif beantworten. Ist es denn richtig, daß das Postministerium am Montag alle OPDen per Telefax - mit dem Datum 14.00 Uhr Montag - mit genau dieser Frage angefragt hat, und haben Sie bis heute keine Antwort auf diese Anfragen bekommen?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Sie sind offensichtlich besser unterrichtet als ich. Ich muß allerdings zugeben: Ich war auch, wie Sie wissen, durch Krankheit ein bißchen behindert. Ich kenne diese Telefax-Anfrage nicht.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
paterna (NA), 1987-10-07:
Aber da Sie in Begleitung Sachkundiger sind, wäre es vielleicht möglich, hier einmal festzustellen, ob meine Information richtig ist und ob es irgendwo eine schriftliche Unterlage gibt, die die Antwort auf die doch sehr präzise Frage jetzt ermöglicht.
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Paterna, ich bin auch gar nicht dazu bereit, das zu tun, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich habe Ihnen vorhin sehr deutlich gemacht, daß es darauf ankommen muß, ob ich gegen eine konkrete Filiale konkrete Verdachtsmomente vorzeigen kann. So1916 

lange ich das nicht kann, kann ich - auch wenn es
Ihnen nicht schmeckt - nicht handeln. Tut mir leid.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
bindig (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß Sie davon ausgehen, daß sich die anderen Oberpostdirektionen die Aufträge der Firma K. jetzt besonders sorgfältig ansehen werden. Sind Sie bereit, dies nicht nur so anzugehen, daß Sie sagen, daß Sie davon ausgehen, sondern so, daß sie Sie sich auf diesem Gebiet sachkundig machen, wie das faktisch geschieht, und mir dann schriftlich mitteilen, wie das Ergebnis ausgesehen hat?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Sachkundig brauche ich mich in der Sache nicht zu machen. Nur stelle ich mich zunächst einmal vor die Mitarbeiter unseres Unternehmens. Wenn wir eine solche Sperre bundesweit aussprechen, dann haben unsere Mitarbeiter die Angewohnheit, diese auch zu beachten. Wenn Sie konkret Anlaß haben, das zu bezweifeln, dann teilen Sie es mir bitte mit. Ich bin gerne bereit, dem dann nachzugehen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich.
emmerlich (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, liegen die Tatbestände, die den Ausschluß von der Vergabe zur Folge hatten, nur bei denjenigen vor, die in der Münchener Filiale der Firma K. Verantwortung trugen, oder sind diese Tatbestände nicht in gleicher Weise in bezug auf die Firmenleitung der Firma K. insgesamt gegeben? Welche Folgen hätte das für den Ausschluß von der Vergabe?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Emmerlich, nehmen Sie es mir nicht übel: Ich habe jetzt mehrfach darauf hingewiesen, daß uns nur Verdachtsmomente gegen die Filiale in München bekannt waren.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Wir kommen zur Frage 53 des Abgeordneten Paterna.
Welche dienstlichen Maßnahmen ({0}) wurden im Zuge der Aufdeckung der Betrugs- und Korruptionsaffäre vom Präsidenten der Oberpostdirektion München angeregt bzw. eingeleitet?
bitte schön herr staatssekretär rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Paterna, der Präsident der Oberpostdirektion München hat im Rahmen der Untersuchungen der Unregelmäßigkeiten im Hochbau eine Reihe der in der Frage genannten Maßnahmen angeregt bzw. eingeleitet. Auch hier verbietet sich mit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen, Einzelheiten hierzu mitzuteilen. Ich darf aber ausdrücklich hinzufügen, daß die Deutsche Bundespost alle erforderlichen dienstlichen Maßnahmen in dieser Sache mit Nachdruck fortführt.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Zusatzfrage, Herr Paterna.
Gerster (NA), 1987-10-08:
Bitte schön, Herr Penner, sehr gern.
paterna (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, einmal allgemein gefragt: Hätte es nicht nahegelegen, den Leiter der Abteilung Hochbau und/oder seinen Stellvertreter zu suspendieren oder vorübergehend mit anderen Aufgaben zu betrauen, wenn in seinem Verantwortungsbereich so massive Fehlleistungen vorgekommen sind, für die die Vorgesetzten dieser inzwischen suspendierten Beamten doch Verantwortung tragen, sonst würden sie ja wohl nicht höher bezahlt als dieselben.
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Paterna, ich bitte zunächst um Nachsicht, wenn ich mit Nachdruck die hier jetzt von mehreren Kollegen verwandte Terminologie „Korruptions- und Betrugsaffäre" zurückweise. Hier sind Verfahren noch in gar keiner Weise entschieden. Ich möchte nicht, daß wir in dieser Weise Vorverurteilungen von Betroffenen vornehmen, die durch gar nichts zu rechtfertigen sind.
Was im übrigen die von Ihnen gestellte Frage betrifft, so denke ich, werden Sie es der Unternehmensleitung der Deutschen Bundespost überlassen müssen, welche geeigneten Maßnahmen sie zu treffen hat; denn diese Maßnahmen sind ja, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, im Eilverfahren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof nachgeprüft und als richtig anerkannt worden. Dabei hat auch die von Ihnen - das wissen Sie aus der Begründung des Beschlusses - hier jetzt aufgeworfene Frage durchaus eine Rolle gespielt.
paterna (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, ist es denn richtig, daß sich der Leiter der Abteilung Hochbau ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen von einer Baufirma hat bauen lassen, für die er bei Auftragserteilungen selber zuständig gewesen ist? Wenn das so ist, halten Sie dann einen solchen Beamten für in der Lage, seine Aufgaben unabhängig und pflichtgemäß wahrzunehmen?
rawe (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Herr Kollege Paterna, Sie übernehmen jetzt eine Behauptung, die in dem Verwaltungsverfahren vorgetragen worden ist, die in keiner Weise bewiesen ist. Deswegen nehme ich dazu keine Stellung.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Gibt es zu dieser Frage jemanden, der eine Zusatzfrage stellen möchte? - Zunächst Herr Bernrath.
bernrath (NA), 1987-10-07:
Herr Staatssekretär, es geht nicht um die Feststellung, hier habe Korruption vorgelegen, sondern es geht darum, daß der Vorwurf erhoben wird, es sei Korruption zu vermuten. Solche Vorwürfe werden bei uns natürlich untersucht. Ähnliche Vorwürfe hat es in den 70er Jahren gegen einen hochangesehenen Präsidenten einer Oberpostdirektion gegeben.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Herr Kollege, Sie müssen fragen!
bernrath (NA), 1987-10-07:
Ich frage Sie, ob - wie damals - nicht derjenige, der den Vorwurf macht, abgelöst wird, sondern untersucht wird - in einem solchen Falle beispielsweise durch einen anderen Präsidenten - , welche Substanz diese Vorwürfe haben und welche Maßnahmen dann disziplinarisch erforderlich sind, wenn man die Substanz ermittelt hat.
pick (NA), 1987-10-07:
Wie wird sich die Einnahme- und Ausgabesituation der Stiftung nach Ihrer Einschätzung in den nächsten Jahren entwickeln? Ich wäre damit einverstanden - wenn Sie es nicht aus der Hand sagen können - , daß die Beantwortung schriftlich geschieht.