Christel Happach-Kasan (NA), 2009-07-02:
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen

wohlschmeckende und gesunde Lebensmittel, sie wollen
den Schutz und Erhalt unserer Natur und unserer Kulturlandschaft. Dies wird durch unsere Gesetze und ihren
Vollzug sehr weitgehend gewährleistet. Unsere Lebensmittel hatten zu keiner Zeit eine höhere Qualität als
heute.

Bei dem Antrag der Grünen muss man zwangsläufig
an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ denken. Immer wiederholt sich der gleiche Tagesablauf. Das
ist genauso mit der Gentechnikpolitik der Grünen: Angst
machen, wissenschaftliche Ergebnisse, die ihren politischen Vorstellungen widersprechen, nicht zur Kenntnis
nehmen, die Wissenschaftler, die politisch unerwünschte
Ergebnisse publizieren, persönlich verunglimpfen. Am
Ende steht dann die Forderung nach einem Verbot.

Der heutige Antrag der Grünen, mit dem der Anbau
einer bewährten Maissorte verboten werden soll, und der
in ähnlicher Form bereits mehr als zehnmal gestellt worden ist, ist genauso überflüssig wie seine Vorgänger.
Durch den Anbau einer seit zehn Jahren weltweit problemlos angebauten Maissorte ist kein Schutzgut gefährdet. Wer Menschen Angst macht, macht sie unfrei, will sie
bevormunden, will sie manipulieren. Ziel grüner Politik
ist nicht der Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern
ihre Manipulation. Der Blick dieser Politikerinnen und
Politiker richtet sich nicht auf Mensch und Natur, sondern auf die Ergebnisse von Umfragen.

Wir wollen dagegen, dass Landwirte selbst entscheiden, welche der zugelassenen Sorten sie zur Lebensmittelproduktion, zur Fütterung ihrer Tiere, zur Beschickung
von Biogasanlagen anbauen. Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf entscheiden, welche Lebensmittel sie bevorzugen. Das wollen die
Grünen nicht. Grünes Gutmenschentum will entscheiden,
was gut ist für die Kuh von Bauer Piepenbrink. Das lehnt
die FDP ab.

Besondere Unterstützung hat die grüne Verbotspolitik
erfahren durch die schwarz-rote Koalition, die von ihr
getragene Bundesregierung und insbesondere die Ministerinnen Aigner und Schavan, die das allein politisch
Zu Protokoll gegebene Reden
motivierte Verbot von MON810 zu verantworten haben.
Ministerin Aigner, CSU, folgt den Spuren ihres Vorgängers Horst Seehofer. Ihre eigene Meinung hat sie bei ihrem Landesvorsitzenden abgegeben. Er hatte 2008 das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angewiesen, entgegen der Fachmeinung der Behörde den Verkauf von MON810 zu verbieten. Ministerin
Aigner gab diesem Vorbild folgend die Anweisung für
den Verbotserlass. Der Wissenschaftsjournalist Thomas
Deichmann hat dies in einem Artikel in der Zeitschrift
„Novo“ aufgedeckt und ausführlich dargelegt. Wissenschaftliche Fakten, die ein Verbot begründen, gibt und
gab es nicht. Obere Bundesbehörden, Fachbehörden
werden damit zum verlängerten Arm der Parteipolitik.
Die Existenz von Fachbehörden wird damit infrage gestellt.

Für diese Bundesregierung gilt, was die Süddeutsche
Zeitung am 30. Juni über Gentechnikgegner schreibt:
„Die Gegner setzen mehr auf Stimmung als auf Fakten.“; sowie: „Für die Gruselshow werden Gerüchte zu
Gewissheiten.“

Eine französische Forschergruppe hat kürzlich in einer Veröffentlichung der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass sie in ihrer Entscheidung das
vorhandene Wissen über Bt-Mais ignoriert habe. Schlimmer noch, einer der Autoren der von der Bundesregierung angeführten und in Methodik und Auswertung sowie Bewertung der Ergebnisse sehr fragwürdigen Studie
ist inzwischen Mitarbeiter des Bundesamtes für Naturschutz. Der Schaden, den diese Bundesregierung für
Deutschland, sein Ansehen als Wissenschaftsstandort
verursacht hat, ist unermesslich.

Mit dem Schüren unbegründeter Ängste treiben verschiedene Organisationen, Grüne und auch Mitglieder
dieser Bundesregierung Arbeitsplätze in Forschung und
Wirtschaft aus dem Land. Ministerin Schavan hat die
Freiheit von Forschung und Lehre der Ideologie geopfert. Das Handeln dieser Bundesregierung liefert den
Nährboden für kriminelle Feldzerstörungen militanter
Gentechnikgegner. Deutschland verkommt im Bereich
der Biotechnologie zur Provinz. Die Folge ist, dass deutsche Wissenschaftler an internationalen Projekten im Bereich der Biotechnologie nicht mehr teilnehmen können.
Es ist fachlicher Unsinn, wenn die CSU auch noch fordert, die Zulassung der Gentechnik in die Regionen zu
verlagern. Geradezu peinlich sind die Anbiederungsversuche von Herrn Söder an die Phalanx der Gentechnikgegner. Er war sich nicht einmal zu schade, den
rechtskräftig verurteilten Landwirt Percy Schmeiser einzuladen.

Es ist gut, dass es dennoch Wissenschaftler gibt wie
Professor Karl-Heinz Kogel von der Universität Gießen,
der trotz aller Anfeindungen, aller Zerstörungen seiner
Freisetzungsversuche sagt: „Die Wahrheit setzt sich immer durch.“ Die FDP ist auf der Seite der Wahrheit.

Die Grünen und immer mehr auch die CSU müssen
sich fragen lassen, welche Existenzberechtigung eine
Partei hat, deren mit besonderem Engagement und durch
Kampagnen verbreitete Thesen sich über kurz oder lang
als falsch erweisen. Die Forderungen von Verboten von
PC, PET-Flasche und Handy überdauerten nur kurz den
politischen Alltag. Der Abschied von der Verdammung
der Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen
zur Produktion von Arzneimitteln, Vitaminen, Aminosäuren und Enzymen brauchte etwas mehr Zeit. Der Schaden
für Deutschland war entsprechend größer. In absehbarer
Zeit wird ein grüner Abgeordneter oder eine grüne Abgeordnete hier im Plenum erklären, dass die Nutzung der
Gentechnik zur Züchtung von Kulturpflanzen selbstverständlich auch von den Grünen aus ganzem Herzen befürwortet werde, und hinzufügen, aber Risiken würden
dagegen von einer anderen Innovation ausgehen.

Die FDP lehnt den vorliegenden Antrag ab.