reinhard schultz (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich war etwas verblüfft, dass dieser wegweisende, historische Gesetzentwurf der Linkspartei ausgerechnet in der
Kernzeit am Freitagmittag behandelt werden soll, und
das eine ganze Stunde. Das gibt ihm viel Gewicht. Für
mich armes Schwein, der ich 19 Minuten darüber reden
soll, ist das nicht schön.

({0})

Frau Andreae, ich weiß, dass Sie Ihren Flieger kriegen
müssen. Ich werde versuchen, darauf Rücksicht zu nehmen. Trotzdem muss man die Gelegenheit nutzen, auf
das Wesen des Sachverständigenrats und darauf, was er
machen soll und was nicht, einzugehen.

Unter der Problembeschreibung in Ihrem Antrag steht
- ich zitiere -:

Mit der zunehmenden Privatisierung der Sozialversicherungssysteme bzw. deren Ergänzung durch
private Vorsorge, wie beispielsweise durch die sogenannten Riester- und Rürup-Renten, ist die Gefahr der Einflussnahme auf die Analysen und Empfehlungen der Mitglieder des Sachverständigenrates
durch private Unternehmen, die diese Leistungen
erbringen und daran verdienen, gestiegen.

Das ist eine Generalanklage, mit der ein unmittelbarer
Zusammenhang zwischen Teilen der Wirtschaft und dem
Sachverständigenrat quasi als Transmissionsriemen
wirtschaftlicher Interessen und dem, was die Politik
letztendlich entscheidet, unterstellt wird.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass Herr Rürup, der Vorsitzender verschiedener Kommissionen war, an dem Gutachten, das schließlich zur
Reform der Altersvorsorge geführt hat, nicht in seiner
Eigenschaft als Sachverständigenratsmitglied geschrieben hat, sondern in anderer unabhängiger Eigenschaft.
Hier werden Dinge miteinander vermischt. Konkrete
Gesetzgebungsverfahren wurden in der Vergangenheit
durch Sonderkommissionen vorbereitet und begleitet,
welche in der Regel vom jeweiligen Fachminister eingesetzt wurden und nicht vom Sachverständigenrat. Der
Sachverständigenrat hat einen Generalauftrag; er gibt
jährlich ein Gutachten ab und nach Bedarf auch Einzelstellungnahmen.

Nach § 1 Abs. 2 des Sachverständigenratgesetzes sollen die Mitglieder wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse und volkswirtschaftliche Erfahrung haben. Hier
stellt sich die Frage: Woher? Die wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse können Sie erlernt haben; das
mündet dann irgendwann in einem hohen akademischen
Grad. Die volkswirtschaftliche Erfahrung kann man
nicht erlernen. Man kann sie nur in einem langen Leben
erwerben, indem man sich wirtschaftlich betätigt oder
wirtschaftsnah arbeitet. Wer das ausdrücklich nicht will,
schafft ein Leitbild von einem Wirtschaftssachverständigen, einem Berater der Bundesregierung, das der Karriere des Kollegen Schui nahekommt:

({1})

Er schreibt in einem Elfenbeinturm seiner eigenen Ideologie verpflichtet etwas auf, das niemand wissen will.
Deswegen bittet ihn auch niemand um Rat und bezahlt
ihn dafür.

({2})

Ich verstehe, dass er den Ausweg ins Parlament gesucht
und gefunden hat. So kann er unmittelbar seine Überlegungen und sein Wissen an den Mann bringen. - Dem
können wir aber nicht folgen.

In ihrem Gesetzentwurf gehen die Linken - übrigens
ähnlich wie Herr Zeil und Herr Fuchs - irrtümlich davon
aus, dass der Sachverständigenrat auch Empfehlungen

Reinhard Schultz ({3})
abzugeben hat. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. § 2
letzter Satz des Sachverständigenratgesetzes besagt:

Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen
und Möglichkeiten zu deren Vermeidung … aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte
wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.