kühlmann-stumm (NA), 1969-06-18:
Ich bin bei dieser Abstimmung nicht dabei gewesen. Daß der Antrag durch meine Fraktion hier zu Fall kam, halte ich für ausgeschlossen. Ich kann Ihnen nicht sagen, Herr Kollege, wie unsere Abgeordneten im Haushaltsausschuß gestimmt haben. Aber daß die FDP-Abgeordneten des Bundestages unserem Antrag gefolgt sind, davon bin ich allerdings fest überzeugt. Deswegen hoffe ich, daß es uns möglich sein wird, für das Jahr 1969 die Mittel bereitzustellen, die notwendig sind, um wenigstens diese erforderlichen Maßnahmen zum Anlauf zu bringen. Denn daran gibt es doch wohl keinen Zweifel, und darüber sind sich eigentlich auch alle hier zur Stellungnahme aufgeforderten Gutachter einig, daß die Standortfrage heute und für die Zukunft die entscheidende Frage für das Saargebiet sein wird. Man soll auch jetzt nicht plötzlich, nachdem man immer wieder gerade für Wasserstraßen hohe Mittel aufgewandt und auch im Sinne der deutsch-französischen Verständigung und der Rückgliederung des Saarlandes hohe Aufwendungen für den Moselkanal gemacht hat, sagen: Das geht nicht, das ist nicht rentabel. Das amortisiert sich nicht. Ich glaube, hier ist uns das Land Saar wirklich so wertvoll und so wichtig, daß wir über unseren Schatten springen und möglichst bald die ersten Maßnahmen ergreifen sollten. Denn Sie alle wissen, daß es relativ lange dauert, bis ein solches Projekt geplant und fertiggestellt ist. Ich nehme an, daß die Vertreter der saarländischen Regierung auch noch etwas dazu sagen werden. Auf jeden Fall hat auch das letzte Gutachten der saarländischen Regierung wiederum gezeigt, daß das Wasserstraßen- und das Standortproblem das Entscheidende ist und daß die Gutachter sich für das Projekt des Saar-Pfalz-Kanals entschieden haben. Nachdem der Herr Bundeswirtschaftsminister uns vorhin die Kosten der drei Alternativen genannt hat - sie waren in etwa gleich hoch -, würde ich doch jetzt zur Tat schreiten und diesen Saar-Pfalz-Kanal in Angriff nehmen, zumal da wir nicht vergessen dürfen: er betrifft nicht nur die Saar, sondern er betrifft zu einem großen Teil auch das
Land Rheinland-Pfalz, das sich erhofft, durch diesen Kanal einen Teil seines Landes, welcher zur Zeit - ähnlich wie die Saar - im Schatten der Überkonjunktur steht, industriell zu mobilisieren. Ich habe immer wieder gehört, daß die maßgeblichen Regierungsmitglieder des Landes Rheinland-Pfalz nicht nur den Wunsch haben, eine solche Wasserstraße auch durch 'ihr Land geführt zu sehen, sondern daß sie auch den Willen haben, sich finanziell an diesem Projekt zu beteiligen, ebenso wie wir das bei der Saarregierung feststellen konnten.
Ich möchte auf jeden Fall anregen - und wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir Einzelmaßnahmen ankündigen und Einzelmaßnahmen zum Entschluß vorlegen -, daß dieses Problem vorrangig gesehen wird. Wir hoffen, daß die Saar recht lange in den Genuß der augenblicklichen Überkonjunktur kommt, daß dadurch viele kurzfristige Maßnahmen getroffen werden können. Man darf aber nicht vergessen, daß eine langfristige Lösung nur in der Regelung der Standortfrage zu finden ist. Wir Freien Demokraten, sowohl hier im Bundestag, als auch im saarländischen Landtag und in der saarländischen Regierung, werden diese Maßnahme besonders unterstützen. Die kurzfristigen Maßnahmen sind hier von allen Parteien eigentlich gleichmäßig aufgezeigt worden, bei den langfristigen war es etwas weniger deutlich. Wir möchten uns ganz klar für den schnellen Beginn des Baus einer Wasserstraße entscheiden und hoffen, daß die Bundesregierung uns hier folgen wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen würden.
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