Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner

letzten Rede vor dem Europaparlament - das war eine
große Rede - hat der bereits vom Tod gezeichnete damalige französische Staatspräsident François Mitterrand in
einem, wie ich finde, bewegenden und zugleich bedenkenswerten Satz den eigentlichen Grund für die Gründung der Europäischen Union zusammengefasst.
François Mitterrand hat damals gesagt: Der Nationalismus, das ist der Krieg. Die Überwindung des Nationalismus durch den Gedanken der europäischen Integration
- der Bundeskanzler hat die Geschichte dieses Gedankens heute noch einmal sehr beeindruckend vor Augen
geführt - bedeutete für Europa die Überwindung des
Kriegs.

Ich war gestern im Wahlkampf für das Referendum in
Lyon. Dort bin ich auf französische Politiker meiner Generation getroffen. Wir sind die erste Generation, die
nicht gegeneinander ins Feld gezogen ist, die nicht gegeneinander gekämpft hat, die sich nicht gegenseitig
umgebracht hat.

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Daran muss sich das europäische Einigungswerk messen.

Es geht nicht nur um die Frage der Vergangenheit, auf
die der Bundeskanzler heute völlig zu Recht hingewiesen hat. Erinnern wir uns doch an den Beginn einer
neuen europäischen Ordnung, an die Rückkehr des
Krieges in Jugoslawien 1990/91! Erinnern wir uns doch
daran, dass in dem Moment, in dem die europäische Integration als Angebot nicht greift, die Gefahr des Rückfalls in einen blutigen, Menschen verachtenden Nationalismus in Europa nach wie vor eine konkrete war und
bleiben wird! Deswegen appelliere ich an alle, noch einmal darüber nachzudenken, wenn jetzt versucht wird, im
Wahlkampf kurzfristig eine populistische Münze zu
schlagen: Die Politik der europäischen Erweiterung war
immer Bestandteil europäischer Friedenspolitik. Das
heißt, das Angebot, zum Europa der Integration zu gehören, ist ein entscheidender friedenspolitischer Ansatz,
den wir seit der Idee der europäischen Integration und
ihrer Umsetzung verfolgt haben und auch in Zukunft
weiter verfolgen müssen.

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Wenn wir ein friedliches Europa wollen, können wir
nicht ein Europa wollen, das sich in ein Europa der Integration und in ein Zwischeneuropa teilt, in dem sich mit
Blick auf Brüssel und die Integration die Gefühle zwischen Sehnsucht und Frustration bewegen. Nein, das
wird nicht funktionieren; das ist die Botschaft, die wir
1991 aus dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens zu lernen haben. Wenn wir - trotz aller Lösungen bis hin zum
Kosovo - die Perspektive der europäischen Integration
kappen würden, drohten die Probleme, die Konflikte,
aber auch die Barbarei zurückzukehren.

({2})

Die europäische Verfassung ist daher eine der zentralen Konsequenzen der erweiterten Europäischen Union.
All die Probleme, mit denen wir zu tun haben, auf dem
Arbeitsmarkt und in vielen anderen Bereichen, und die
Ängste, die unsere Menschen haben, zum Beispiel, ob
sie das größere Europa noch verstehen werden, sind
nicht die Konsequenz der Erweiterung der Europäischen
Union, sondern die Konsequenz des Falls von Mauer
und Stacheldraht. Die künstliche Teilung Deutschlands
ging am 9. November 1989 zu Ende, auch die künstliche
Teilung Europas ging am 9. November 1989 zu Ende.
Wer ein friedliches Europa will, der wird zum erweiterten Europa Ja sagen müssen, und wer zum erweiterten
Europa Ja sagt, der muss auch zu dieser Verfassung Ja
sagen, weil das erweiterte Europa auf der Grundlage der
alten Verträge schlicht und einfach nicht mehr demokratisch genug und nach außen nicht mehr handlungsfähig
und effizient genug ist.

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Deswegen, meine Damen und Herren, kommt dieser
Verfassung eine überragende Bedeutung zu. Ich freue
mich, dass Vertreter aller Fraktionen breiteste Zustimmung signalisiert haben.

Nun komme ich zu einem entscheidenden Punkt: Die
Frage der Verstehbarkeit europäischer Politik wird
durch einen Verfassungsvertrag natürlich nicht aus sich
heraus gelöst. Die Frage, inwieweit die Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten den europäischen Gesetzgebungsprozess - parteipolitisch orientiert, wie das in einer Demokratie sein
muss - als den ihren verstehen, hängt ganz entscheidend
davon ab, wie diese Verfassung vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat mit Leben erfüllt wird.

Es gibt drei Elemente, die für mich einen entscheidenden Schritt nach vorne bedeuten: Der erste Aspekt ist die
Gemeinsame Außenpolitik. Ich finde, sie ist ein ganz
zentraler Punkt für die Handlungsfähigkeit und die Rolle
unseres Landes in der Welt des 21. Jahrhunderts. Wer
meint, Europa würde uns gefährden und nicht schützen,
der erzählt den Menschen schlicht und einfach die Unwahrheit;

({4})

denn wären wir auf uns allein gestellt, hätten wir in der
Welt der Globalisierung keine Chance mehr.

Der zweite Punkt sind die europäischen Grundrechte. Ich kann nur sagen: Dabei handelte es sich im
Wesentlichen um eine Initiative Deutschlands, die nicht
nur von Rot-Grün, sondern auch von allen anderen Fraktionen getragen wurde. Darin, dass wir die Grundrechte


als Teil II verbindlich in die Verfassung aufgenommen
haben - hinzu kommt noch der gesonderte Teil der sozialen Grundrechte, in dem es unter anderem um die Geschlechtergleichstellung geht -, sehe ich angesichts des
gleichzeitig wachsenden Raums der Freiheit und der Sicherheit in Europa den zweiten ganz großen Erfolg. Ich
sage Ihnen: Als Abgeordneter wäre für mich persönlich
allein der Grundrechtsteil Grund genug, dieser Verfassung zuzustimmen;

({5})

denn dafür, dass dies Wirklichkeit wird, haben viele von
uns weit über ein Jahrzehnt gekämpft.

Das dritte Element ist die Demokratisierung der
Institutionen. Ich wünsche mir - das ist von entscheidender Bedeutung; denn das hieße, Europa auszufüllen -, dass die großen politischen Lager bei der nächsten
Europawahl mit Spitzenkandidaten antreten und Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen. Ebenfalls wünsche ich mir - und zwar nicht nur auf
nationaler, sondern auch auf gesamteuropäischer
Ebene -, dass bei der nächsten Europawahl die jeweiligen Politikprogramme vorgelegt werden. Es muss gesagt
werden, welche Politik man betreiben will: eine eher
wirtschafts- bzw. neoliberale, eine eher soziale, eine eher
ökologische oder was auch immer.

Diese Wahl muss auf der Grundlage von Spitzenkandidaturen und einer klaren programmatischen Alternative gesamteuropäisch durchgeführt werden, damit auch
klar wird, dass das Mehr an Rechten des Europäischen
Parlaments - das muss sich in einer Demokratie auch im
Wahlkampf durchsetzen - zu mehr Verantwortung führt,
sodass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wen sie an
der Nase zu greifen haben, wenn in Europa gerade wieder einmal etwas nicht sehr Lichtes und Sinnvolles beschlossen wird; denn das kann man dann nicht mehr auf
der nationalen Ebene abladen.

Meine Damen und Herren, genauso entscheidend
wird es auf die Subsidiaritätskontrolle und die Subsidiaritätsklage ankommen. - Das sind furchtbare Wörter;
wer versteht darunter schon etwas? - Das bedeutet, dass
die nationalen Parlamente aufgrund dieser neuen Kontrollbefugnis jetzt Elemente einer zweiten Kammer aufweisen und entscheiden können: Muss und darf Europa
über diese oder jene Frage entscheiden oder gehört die
Kirche in diesem Fall nicht ins Dorf? Diese Entscheidung liegt in Zukunft in den Händen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Hier müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern das Mehr an Transparenz in der
Gesetzgebung der nationalen Parlamente sichtbar machen.

Da kann ich Ihnen nur sagen: Man darf sich schon die
Frage stellen, ob die bereits heute existierenden Rechte
immer optimal ausgenutzt wurden oder nicht. Deswegen
hat die Bundesregierung wirklich großes Interesse daran,
dass wir den Teil der europäischen Gesetzgebung, der
auf uns - sowohl auf die Regierung als auch auf die nationalen Parlamente - zukommt, so transparent wie
möglich gestalten und dass wir in diesem Zusammenhang durch das Angebot des Bundeskanzlers, einen Vertrag mit Bundestag und Bundesrat zu schließen, wirklich
zu guten Lösungen kommen.

Entscheidend ist auch die Gleichstellung von Bundestag und Bundesrat bei den Informationsrechten. Ich
denke, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Auf dieser Grundlage können wir wirklich gemeinsam vorankommen.

({6})

Nein, meine Damen und Herren, wenn ich hier höre,
das Parlament sei nicht beteiligt worden, dann kann ich
das nicht nachvollziehen. Ich bitte doch, zu bedenken,
dass dieser Verfassungsvertrag nicht das Ergebnis einer
Regierungskonferenz war - sie war nachgeschaltet -,
sondern dass wir das institutionelle Viereck der Europäischen Union versammelt hatten, und zwar die Mitglieder
der nationalen Parlamente - die im Übrigen die Mehrheit
im Konvent gestellt haben -, die Vertreter des Europaparlaments, die Vertreter der Regierungen und der Kommission. Die Tagungen waren voll transparent. Es gibt
eine Reihe von Initiativen; es gab in den zweieinhalb
Jahren im Europaausschuss permanent Diskussionen
und Informationen. Die Vertreter des Bundestages
- Kollege Altmaier und Professor Meyer, der bereits
rühmend erwähnt wurde; ich möchte mich dem anschließen - waren initiativ, gemeinsam mit anderen Kollegen
aus anderen Parlamenten, aus nationalen wie auch aus
dem Europaparlament. Nein, verehrte Damen und Herren, an Transparenz hat es im Verfahren wirklich nicht
gemangelt. Das hat meines Erachtens diese Verfassung
auch geprägt.

({7})

Deswegen bedeutet diese Verfassung aus meiner
Sicht ein Mehr an Demokratie in Europa. Sie bedeutet
nicht, dass wir Kompetenz abgeben, die nicht irgendwo
im Europäischen Parlament oder im Europäischen Rat
ankommen wird. Die Vorstellung, das Initiativrecht dem
Europäischen Parlament zu geben und es dem Europäischen Rat zu nehmen, dazu - gestatten Sie mir diese Bemerkung - ist es schlicht und einfach zu früh gewesen:
Ich sehe nicht, dass es dazu Mehrheiten in Europa gegeben hätte; es hat sie dafür nicht gegeben. Deswegen - bei
aller grundsätzlichen Sympathie als überzeugter europäischer Integrationist - stand dieses nun wirklich nicht zur
Debatte.

Diese Verfassung wird Europa ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an Handlungsfähigkeit bringen. Ich habe
schon vorhin darauf hingewiesen, wie wichtig es ist,
dass wir einen Kontinent des Friedens haben, dass wir
den Erweiterungsprozess mit der Vertiefung, die durch
die Verfassung stattfindet, weiter voranbringen. Wir dürfen nicht darauf verzichten, unseren Menschen zu erklären, dass die Probleme, die sich durch den Fall von
Mauer und Stacheldraht ergeben haben - Gott sei Dank
haben wir diese Probleme und nicht mehr die Probleme,

die es davor gegeben hat; Gott sei Dank müssen wir uns
heute diesen Herausforderungen stellen -,

({8})

nichts mit der Verfassung zu tun haben. Im Gegenteil:
Wir müssen das Erbe, das wir von unseren Vorgängern
übernommen haben, wirklich fortentwickeln, wir müssen uns der historischen Herausforderung, ein Europa
des Friedens, das heißt, ein Europa der Integration, der
Demokratie und der Solidarität, auf unserem Kontinent
zu schaffen, stellen. Wir dürfen nicht in kleine populistische Wahlkämpfe abrutschen. Wir müssen den Menschen zu erklären versuchen, was der Fall ist und was
schlicht und einfach nicht. Es gab ja schon damals Kritiker, die bezüglich Maastricht voller Skepsis waren. Wir
werden wieder „Die Menschen haben Sorgen“ und Ähnliches mehr hören; dabei werden diese Sorgen natürlich
nach oben getrieben.

({9})

Was ist denn aus der ganzen Kritik an der Euroeinführung tatsächlich geworden? Da sollte man sich die Reden von gestern noch einmal anschauen und die Realitäten von heute!

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Wir müssen begreifen, welche Bedeutung Maastricht
hatte. Ich sage: Seien wir doch froh angesichts der weltwirtschaftlichen Verwerfungen und der Herausforderungen der Globalisierung, dass es Maastricht gegeben hat,
dass wir hier eine eindeutige Mehrheit - eine Zweidrittelmehrheit - gehabt haben und dass wir damals eben
nicht auf die Kritiker gehört haben! Dasselbe wird für
die Verfassung gelten.

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Ich möchte Sie alle bitten - auch diejenigen, die sich
vielleicht noch nicht dazu entschließen können, heute
zuzustimmen -, nochmals nachzudenken: Die Alternative zu dieser Verfassung ist der Nizzavertrag. Es wird
nicht irgendeine andere Verfassung geben. Als jemand,
der den Konvent mitbekommen hat - Kollege Altmaier,
da werden Sie mir sicher zustimmen -, kann man sagen:
Wenn es ein Nein bei der Ratifikation gäbe, wird man
nicht zu Verhandlungen zurückkehren und eine bessere
Verfassung bekommen. Die Alternative ist der Nizzavertrag, ein Vertrag, der, wie ich finde, funktioniert hat, um
die Erweiterung zu ermöglichen. Aber das erweiterte,
das größere Europa, ein Mehr an Demokratie, ein Mehr
an Solidarität, ein Mehr an Nachhaltigkeit, ein Mehr an
Handlungsfähigkeit wird der Nizzavertrag niemals leisten, sondern dazu brauchen wir die Verfassung. Ich bitte
Sie alle um Ihre Zustimmung.

({12})