Kolb (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Hoffnung, mit dieser Arbeit der Beschleunigungsnovelle etwas Wesentliches geleistet zu haben, mutet genauso an, wie wenn man an der Spitze eines Eisbergs ein paar Brocken wegharkt. Viel kleiner ist der Eisberg dei Bürokratie, Gesetze und Verordnungen nicht geworden, so daß weiterhin gelten wird: Ein wesentlicher Punkt der Kostenexplosion beim Bau ist in den zu beachtenden Gesetzen und Verordnungen zu suchen; so lautete die Feststellung jetzt in Göteborg beim Kongreß „Bauen in den 80er Jahren". Ich erinnere nur an jene ominöse Baustatistik, wo es heißt: Kosten 2 Millionen. Was sie woanders an Kosten und Ärger verursacht, ist uninteressant. Dieser Bastard läuft weiter wie viele seiner Vorgänger.
Forscht man nach den Ursachen solchen politischen
Fehlverhaltens, so findet man den Wunsch, alles
abzufragen und danach zu handeln. Merkt man
dabei schon gar nicht mehr, daß man nicht mehr
politisch führt, sondern daß, um es sarkastisch zu sagen, der Schwanz mit dem Hund wedelt?
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Ebenso nehmen wir nicht mehr zur Kenntnis, in welche Oberschiedsrichterrolle wir hineinschlüpfen. Bei manchen ist es gar keine Absicht. Dafür ist bei den anderen um so mehr Methode dabei.
Daß zwei Voten von den Landtagen vorlagen - eines davon pikanterweise von Ihrem Vorgänger, Herr Minister, mitgetragen -, zeigt, daß das Kochbuch unserer Gesetze und Verordnungen draußen nicht immer brauchbar ist. Es ist an der Zeit, einmal in uns zu gehen, bevor der Bürger uns in berechtigtem Überdruß dieses Kochbuch um die Ohren haut.
Gerade beim § 137 haben wir diese Schiedsrichterrolle wieder bestens praktiziert. Die Verwaltungsreform mit den gestärkten kommunalen Einrichtungen bleibt unberücksichtigt. Weshalb eigentlich auch? Diese Zwerge sollen sich gefälligst mit den gnädigst überlassenen Brosamen zufriedengeben. Hauptsache ist, man ist einheitlich. Ob die Sache, wie in Baden-Württemberg, vorher funktioniert hat, interessiert nicht. Das uniformierte Denken ist wichtiger. Gott sei Dank haben wir in der Bundesrepublik Freizügigkeit im Reiseverkehr; manch einer müßte sonst um sein Visum bangen.
Herr Minister, wir vernehmen mit Freude von Ihnen außerhalb der Mauern,
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welche Töne, ja, welch wahre Schalmeien anklingen, wenn Sie sagen, welche Dinge verbessert werden müssen. Aber innerhalb der Mauern herrscht Funkstille. Leider wird, wenn sich heute Unzufriedenheit einstellt, erst geforscht, welche Gesetze und Verordnungen noch wasserdichter, welche Bürokratien noch verstärkt werden sollen. Nur die eigentliche Ursache, daß alles bei zuviel Bürokratie, zu vielen Gesetzen und Verordnungen liegt, will man nicht zur Kenntnis nehmen. Man ist überzeugt, daß der Plan eigentlich gut wäre, nur der Mensch, der ihn ausführe, funktioniere nicht, bloß, weil er zu wenig geführt sei.
Lassen Sie mich als Techniker an den Wärmetod in der theoretischen Physik erinnern. Mit dem Wärmetod bezeichnet man einen hypothetischen Endzustand des Weltalls, der sich aus dem zweiten Prinzip der Thermodynamik ableiten läßt. Dieses Naturgesetz sagt aus, daß bei einer Energieumwandlung
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- es ist möglich, daß Sie es nicht verstehen, aber das macht auch nichts - z. B. von mechanischer Energie in elektrische Energie immer auch Wärme entsteht. Wärme läßt sich nicht vollständig in andere Energie überführen, so daß bei jeder Energieumwandlung Wärme entsteht bzw. übrigbleibt. Daher kann man sich vorstellen, daß irgendwann nur noch eine einzige Energieform vorhanden ist, nämlich die Wärme.
Mit unseren Gesetzen und Verordnungen sind wir von diesem Phänomen nicht mehr sehr weit entfernt.

Wir müssen nur so weitermachen, dann haben wir nur noch Gesetze und Verordnungen.
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- Das ist ein Lehrsatz der Physik, lieber Herr Conradi, das wissen Sie genau. Aber wir sollten uns daran halten, daß wir mit unseren Gesetzen und Verordnungen nicht dahin kommen.
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- Ich habe gesagt, daß Sie Schwierigkeiten haben, das zu verstehen, aber ich kann das nicht ändern.
Interessant war auch die Haltung der Verbände in der Frage der §§ 34 und 35 Bundesbaugesetz. Ich komme nicht umhin, dem Deutschen Städtetag ein sehr arrogantes Verhalten zu bescheinigen.
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Wenn diese Haltung aus der Position des Einsichtigen käme, der wohl in den 60er Jahren und zu Beginn der 70er Jahre kräftig an den Sünden teilgehabt hat,
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jetzt aber als reuiger Sünder ein leuchtendes Beispiel gäbe, würde ich vor ihm hochachtend den Hut ziehen. Aber wie selbst jüngste Beispiele zeigen, denkt er gar nicht daran, seine Haltung zu ändern. Planerischer Unverstand und Egoismus feiern fröhliche Urständ, wie dies z. B. in Bonn-Tannenbusch oder auch in Stuttgart-Bottnang der Fall ist.
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- Sie sehen, die Neue Heimat darf alles, aber, lieber Herr Conradi, Stuttgart-Bottnang liegt in Ihrem Wahlkreis, das haben Sie mit zu vertreten, nicht wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem, was heute in den Städten geschieht, werden die Gettos von morgen programmiert. Die Lastesel aber auch! Die Lastesel werden das flache Land, wie es in jenem Bericht der Bundesregierung über die Bevölkerungsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland heißt, der wohl diskutiert, aber leider nicht veröffentlicht wurde. Dort heißt es interessanterweise am Schluß:
Bei auf diese Weise verstärkter infrastruktureller Unterversorgung könnte sich die Abwanderung aus den dünner besiedelten Gebieten schon vor 1990/2000 beschleunigen. Dies wäre für die dann noch verbleibende Bevölkerung mit weiteren Nachteilen verbunden. Die regionalen Strukturprobleme würden anwachsen.
Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch zu verhindern, war der Grund, weshalb sich die Fraktion der CDU/CSU so engagiert für die §§ 34, 35 eingesetzt hat. Niemand von uns denkt
daran, dem unkontrollierten Bauen und der Zersiedlung der Landschaft das Wort zu reden.
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Im Gegensatz zur Bundesregierung sehen wir aber über den Tag hinaus, weshalb wir alles unterstützen, wenn bodenständige Mitbürger bodenständig bleiben wollen.
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- Was wir aber nicht wollen, lieber Kollege Waltemathe, ist jener Bebauungsplan, der gerade den anderen Gruppen Tür und Tor öffnet, dort ihr Zweithaus bauen zu können. Hier ist die Planeritis im Außenbereich, des Flächennutzungsplanes und vor allem des Bebauungsplanes, zu Ende. Hier sind Logik und Fingerspitzengefühl mehr gefragt.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich die Frage stellen: Welche Repräsentation hat eigentlich noch die Gemeindevertretung? Ist sie eigentlich vom Bürger gewählt oder nicht? Bei jeder Gelegenheit wird die Entscheidung von Ihnen in Frage gestellt. Wie ist das denn im Außenbereich, wenn hier der Bürger mitentscheiden soll? Ich kann Ihnen nur sagen, daß dies nach dem Motto geht: Was dir gehört, geht mich etwas an, von meinem aber laß gefälligst die Finger. So äußert sich auch der Bund Naturschutz in Bayern e. V., wo sich Herr Heinzirl sehr dezidiert - meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben dieses Schreiben gekriegt - sagt:
... indem die Erweiterung privater Wohngebäude bereits dann gestattet wird, wenn dies „der angemessenen Wohnraumversorgung des Eigentümers und seiner zum Haushalt gehörenden Familienangehörigen" dient und indem die Erweiterung gewerblicher Betriebe gestattet wird, wenn dies notwendig ist, um die Fortführung des Betriebs zu sichern.
Eine Frage: Sind wir denn im Außenbereich schon so weit, daß andere bestimmen können, wer dort noch leben darf oder nicht oder ob dort die ganze Substanz zugrunde gehen soll? Sie, Herr Kollege Waltemathe, haben gerade gesagt: Wir wollen, daß dies draußen bleibt. Dann müssen wir uns auch hier gemeinsam gegen solche Forderungen wehren. Ich stimme nicht damit überein, daß diejenigen, die in den Ballungszentren wohnen, draußen bestimmen können sollen, was dort zu geschehen hat, nur weil das zu ihren Gunsten ist.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit einmal den Dank an jene Mitbürger aussprechen, die - von Ostfriesland bis zum Bayerischen Wald - die Landschaft pflegen, was wir wohlgefälligst zur Kenntnis und auch in Anspruch nehmen. Ihre Schwierigkeiten aber wollen wir tabuisieren.
Meine Fraktion ist stolz darauf, daß es durch unseren Gesetzesantrag gelungen ist, wenigstens etwas aufzuweichen, auch wenn wir unsere Vorstellungen nicht ganz durchsetzen konnten.
Lassen Sie mich hier vor allem für das Protokoll vermerken, daß § 35 Abs. 5 Nr. 5 für uns wesent12582 
lich war. Wir wollen nicht, daß sich draußen aus einem Kleinbetrieb ein Mammutbetrieb entwickelt, der dann 2 000 oder mehr Beschäftigte hat. In dieser Größenordnung hätte der dann garantiert Narrenfreiheit und könnte sich über jede Planung hinwegsetzen. Wir wollen vielmehr den gesicherten Fortbestand von kleinen und kleinsten Betrieben im sogenannten Augenbereich.
Zwei Dinge bleiben hier für uns maßgebend. Erstens. Diese Betriebe dürfen nicht von der technischen Fortentwicklung ausgeschlossen werden, deren Berücksichtigung zu ihrer Fortführung notwendig ist. Wenn z. B. neue Maschinen, die mehr Raum benötigen - möglicherweise sogar völlige Neuentwicklungen -, in der entsprechenden Sparte verwendet werden sollen und dafür eine bauliche Erweiterung notwendig ist, ist sie zu genehmigen. Ebenso ist dem technischen Wandel und dem Umschwung in den einzelnen Sparten Rechnung zu tragen. Ich sage dies nur deshalb, falls demnächst ein Verwaltungsgericht einmal wieder nachlesen muß, was gemeint war; so langsam wird man in diesen Dingen vorsichtig.
Zweitens. Viele kleine und kleinste Betriebe bilden die wirtschaftliche Voraussetzung für viele BeWohner des flachen Landes, noch dort zu wohnen. Entfielen diese Voraussetzungen, wären die Folgen - nach dem Bericht der Bundesregierung - unabänderlich.
Diese Novelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, beinhaltet mehr als das jetzige Bundesbaugesetz, aber weniger, als notwendig ist. Leider wird uns erst die Summation weiterer Fehler und Fehlentwicklungen zu neuen Einsichten - manchmal sogar quer durch die Parteien - verhelfen. So, wie wir zur Zeit handeln, werden wir unseren Arbeitsplatz hier im Plenum und die Arbeitsplätze der Ministerialbürokratie nicht gefährden, da wir durch neue Gesetze und Verordnungen stets für neue Beschäftigung sorgen.
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