Hauser (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt zur Beratung in erster Lesung der von der CDU/CSU-Fraktion einstimmig beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft, der Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes vor. Damit liegt diesem Hohen Hause erstmalig in seiner Geschichte eine in sich geschlossene Gesamtkonzeption der Mittelstandsförderung auf gesetzlicher Basis vor. Dieser Rahmengesetzentwurf ist der erste Teil der Alternative der Union in der Mittelstandspolitik. Der Rahmengesetzentwurf - ich sage dies schon jetzt an dieser Stelle - wird durch ein strukturpolitisches Aktionsprogramm zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der freien Berufe ergänzt werden, das konkrete Einzelmaßnahmen in den wichtigsten mittelstandspolitisch relevanten Teilbereichen der Wirtschafts-, Finanz-und Gesellschaftspolitik enthält.
Einzelinitiativen in verschiedenen Bereichen der Mittelstandspolitik - so wichtig und so berechtigt sie auch sein mögen - sind dann wenig wirkungsvoll, wenn sie nicht in eine zukunftsorientierte Gesamtkonzeption der Mittelstandspolitik eingebettet sind. Eine solche Konzeption haben wir Ihnen mit dem Gesetzentwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes hier heute vorgelegt. Wir melden in der ersten Lesung zunächst nur diesen einen Wunsch an die Koalition an: Machen Sie es sich in der Mittelstandspolitik nicht zu leicht! Urteilen Sie mangels eigener Initiativen der Regierung oder aus den Reihen Ihrer Fraktion nicht vorschnell über den von uns konzipierten Weg, Ziele und Maßnahmen der Mittelstandspolitik in einem Gesetz zu kodifizieren. Andere Bereiche der Wirtschaftspolitik haben bereits einen gesetzlichen Rahmen, wie Sie alle wissen. Ein solcher Rahmen hat sich bewährt, z. B. in der Konjunkturpolitik, zu der wir ja in diesem Hohen Hause einmütig das Gesetz zur Förderung von Wachstum und Stabilität angenommen haben. Auch im Bereich der Ordnungspolitik haben wir einstimmig die zweite Kartellgesetznovelle verabschiedet. Es war in der zurückliegenden Zeit also durchaus immer möglich, zu gemeinsamen Auffassungen zu kommen.
Da Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, und Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, auf dem Sektor der Mittelstandspolitik keine Alternative haben - dem Hohen Hause liegt weder ein Gesetzentwurf noch eine andere Initiative von Ihnen vor ({0})
- zu der Politik, die Sie bis jetzt betrieben haben und auf die ich gleich noch im einzelnen zu sprechen komme, Herr Kollege Ehrenberg -, laden wir Sie zur kritischen Mitarbeit an unserem Gesetzentwurf ein.
Wir können mit der Mittelstandspolitik nicht bis zur Sommerpause 1976 warten, wenn Sie dann in der Lage sein werden - Zeitungsmeldungen zufolge -, Ihren Mittelstandsbericht vorzulegen, den Sie uns doch schon für Ende dieses Jahres prophezeit hatten. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf nicht zuletzt auch einen Impuls dafür geben, daß die Mittelstandspolitik wieder stärker öffentlich diskutiert, parlamentarisch verantwortet und durch Gesetz abgesichert wird. In dieser globalen Zielsetzung sollten wir doch sicher Einigkeit erzielen können. Dieser Gesetzentwurf - lassen Sie mich dies auch vorweg sagen - ist kein Ersatz für konkrete Einzelmaßnahmen der Mittelstandspolitik. Er stellt jedoch eine bessere Gesamtvoraussetzung für die Durchführung einer zukunftsorientierten Mittelstandspolitik dar.