Petra Bläss (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Protestaktionen der Bergleute von den Schachtanlagen Loberg, Sophia Jacoba, Alsberg bei Aachen und anderswo kennzeichnen die Stimmung im Revier unter den betroffenen Bergleuten; sie haben die Nase voll von der ständigen Sorge um ihre Arbeitsplätze und um die Zukunft der Regionen rund um die noch verbliebenen Schachtanlagen. Ihr Protest gilt den von Bundeswirtschaftsminister Möllemann vorgeschlagenen sogenannten Anpassungsleistungen im Steinkohlebergbau, Vorschlägen, die auf eine Reduzierung der Kohleförderung und neuen, damit verbundenen Massenentlassungen hinauslaufen.
Bergleute und Bevölkerung wehren sich gegen eine weitere rücksichtslose Zerstörung gewachsener Strukturen in den Bergbaurevieren und eine Perspektive in Arbeitslosigkeit und Not. Sie wehren sich gegen die unsoziale Möllemannsche Kahlschlagpolitik, die ihre Zukunft den Dividenden der Energiekonzerne opfern will.
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist nichts anderes als Sachwalterpolitik der großen Energiekonzerne.
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Zehntausend Arbeitsplätze sollen vernichtet werden, damit sie Ihre Gewinnerwartungen realisieren. Deshalb muß der friedliche Protest auch von vor die Zentralen der VEBA, der RWE, des Bayernwerks und anderer getragen werden, die an Atomstrom und Importkohle auf Kosten von Umwelt und Menschen profitieren.
Alle Beteuerungen Möllemanns, daß es hauptsächlich um den Abbau von Subventionen gehe, lassen sich leicht entkräften. Die Subventionen für die Atomenergieforschung und die Kosten für die Entsorgung der Kernkraftwerke übertreffen die Subventionen der Steinkohle bei weitem. Die sozialen Folgekosten einer um ihre Existenzgrundlage beraubten Region fehlen in der aufgemachten Rechnung völlig. Es geht bei der jetzigen Kohlerunde also nicht nur um strukturpolitisch fatale, volkswirtschaftlich unsinnige, sondern auch um ökologisch verhängnisvolle Entscheidungen.
Auch wenn die IG Bergbau und Energie Optimismus verbreitet und Möllemanns Einlenken in der ersten Runde am Montag als Erfolg feiert, bleiben Skepsis und Wachsamkeit ebenso geboten wie die Bereitschaft zum Widerstand. Schluß gemacht werden muß mit der Schwachsinnsformel „Kohle und Atom" , die schon lange „Atom verdrängt Kohle" heißt.
Wir brauchen eine Energiepolitik ohne Atomstrom und ohne Entscheidung zugunsten der Atomstromlobby. In modernen umweltfreundlichen Heizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Koppelung hat die heimische Steinkohle ihren Platz. So eingesetzt, unterbietet sie jeden Atomstrom in Preis und Umweltfeindlichkeit.
Drittlandsimportkohle ist keine Lösung. Der niedrige Preis kommt fast ausschließlich durch rücksichtslose Ausbeutung von Menschen und Umwelt zustande.
Der Welthandelspreis für Steinkohle wird außerdem durch Dumping künstlich niedrig gehalten. Importkohle würde sofort teurer, wenn große Teile des EGSteinkohlebergbaus stillgelegt würden, wie die britische Bergarbeitergewerkschaft NUM nachgewiesen hat.
Energieversorger, Stadtwerke und Industrie in den neuen Bundesländern müssen umgehend Zugang zu verbilligter Steinkohle aus dem Jahrhundertvertrag erhalten. Wenn in den Kohlerunden etwas verhandelt werden sollte, dann dies. Die großen westdeutschen Elektrizitätsunternehmen müssen ihren Verpflichtungen zur Verstromung heimischer Steinkohle auch im Osten nachkommen. Es kann nicht angehen, daß ein von dem Jahrhundertvertragspartner Preußen Elektra in Rostock errichtetes Heizkraftwerk mit Drittlandsimportkohle betrieben wird.
Meine Damen und Herren, die PDS/Linke Liste fordert, daß Mengengerüst des Jahrhundertvertrags und die Kokskohlenbeihilfe bis zum Vertragsende beizubehalten und eine sozial- und umweltverträgliche Anschlußregelung zu erarbeiten.
Danke.
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