Agnieszka Brugger (NA), 2015-01-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hochglanzbroschüre ist längst verteilt, der Showroom an der
Berliner Friedrichstraße ist eingerichtet und mehr oder
weniger gut besucht.

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Die Pressekonferenzen und auch zahlreiche Interviews
sind gegeben. Nun, Frau Ministerin, erreicht das Artikelgesetz, das Kernstück Ihrer Attraktivitätsoffensive, endlich nach langem Warten den Bundestag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Ende der
Wehrpflicht, aber auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kann es uns nicht egal sein, wer sich
mit welcher Motivation und mit welcher Qualifikation
für den Dienst bei der Bundeswehr entscheidet, und deshalb ist das Thema Attraktivität auch so wichtig. Ebenso
wie ich wissen viele Kolleginnen und Kollegen aus direkten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten,
dass die Attraktivität und insbesondere die Vereinbarkeit
von Familie und Dienst von zentraler Bedeutung sind
und dass es eine große Unzufriedenheit gibt, weil die
Bundeswehr in diesem Bereich der Gesellschaft und
dem Standard, der dort herrscht, an vielen Stellen hinterherhinkt.

Wir Grünen haben jahrelang Verbesserungen gefordert, und auch jetzt müssen wir an einigen Details der
Regelungen im Gesetzentwurf Kritik üben. An manchen
Stellen ist mehr möglich. Aber es gibt eine Kritik, mit
der wir uns nicht gemein machen wollen. Damit meine
ich den Unmut, den einige ältere Herren mit Bundeswehrhintergrund in den letzten Monaten geäußert haben,
die offensichtlich meinen, dass eine Scheidung automatisch zu einer Bundeswehrlaufbahn dazugehört und es
sich dabei nur um ein weinerliches Wellness-Wohl7908 

fühlthema handelt. Diese Herren haben von der Lebensrealität junger Menschen und auch von der Lebensrealität der Soldatinnen und Soldaten keine Ahnung.

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Auch wenn mit dem Attraktivitätssteigerungsgesetz
an einigen Schrauben gedreht wird, können Sie das
Thema nicht von Ihrer To-do-Liste streichen, Frau
Ministerin. Nicht nur aus den vielen Rückmeldungen,
die wir als Abgeordnete von Bundeswehrangehörigen
erhalten, sondern auch aus zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen und Umfragen wissen wir, dass
die Stimmung in der Bundeswehr schlecht ist, wenn es
um die Bundeswehrreform und ihre Umsetzung geht.
Das fängt nicht erst bei den Beschaffungsdesastern und
den Problemen beim Altgerät an; es setzt sich mit maroden Stuben und unnötigen Versetzungen fort und hört
auch nicht bei der extremen Einsatzbelastung von Soldatinnen und Soldaten mit bestimmten Fähigkeiten auf, bei
denen die vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Davon zeichnet der Bericht des Wehrbeauftragten aus der letzten Woche ein ziemlich drastisches
Bild, und er äußert auch deutliche Kritik an der Neuausrichtung der Bundeswehr.

Diese Probleme sind nicht alle vom Himmel gefallen,
und die Reform hat dabei versagt, sie zu lösen. Sie hat
sogar im Endeffekt dazu beigetragen, sie noch zu verstärken. Statt zukunftsfähige Strukturen zu schaffen,
wurde einfach alles abgeschmolzen. Das hat dann die
Überbelastung der Soldatinnen und Soldaten zur Folge.
Das hat zur Folge, dass Gerät nur noch in unzureichender Quantität und mangelhafter Qualität zur Verfügung
steht und langfristig in vielen Bereichen die Durchhaltefähigkeit infrage gestellt wird. Von der Finanzierbarkeit
will ich gar nicht sprechen.

Insofern muss man feststellen: Das Prinzip „Breite
vor Tiefe“, auf dem die ganze Bundeswehrreform beruht, hat versagt.

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An der Stelle frage ich mich, wo die angekündigte Evaluation der Bundeswehrreform bleibt, gerade weil man
so viele Probleme erkennen könnte.

Sie müssen also umdenken und umsteuern. Sie müssen sich in Abstimmung mit den europäischen Partnern
auf bestimmte Fähigkeiten konzentrieren. Denn wenn
Sie es mit dem Thema Attraktivität ernst meinen, dann
darf man die überfälligen Kurskorrekturen nicht länger
auf die lange Bank schieben.

Meine Damen und Herren, wie die Soldatinnen und
Soldaten die Bundeswehr und ihren Dienst dort wahrnehmen, hat auch mit einem anderen Thema zu tun: mit
der Fürsorge, also mit dem Umgang mit den Soldatinnen
und Soldaten, die der Bundestag mit seiner Mehrheit in
einen gefährlichen Auslandseinsatz entsendet hat und
die verwundet oder an der Seele geschädigt zurückgekehrt sind. Damit komme ich wieder zu den konkreten
Regelungen im Artikelgesetz. Denn bisher sind die Entschädigungszahlungen für diejenigen, die einen Einsatzunfall nach dem Jahr 2002 erlitten haben, höher als für
diejenigen, die Vergleichbares vorher erlebt haben. Das
ist Willkür und auch ungerechte Ungleichbehandlung.

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Wir Grünen fordern in unserem Antrag, über den
nachher abgestimmt wird, diesen Stichtag aufzuheben
und dieses Problem komplett zu beseitigen. Denn die uneingeschränkte Fürsorgepflicht des Dienstherrn muss
unabhängig vom Status der Soldatinnen und Soldaten
und von irgendeinem willkürlich gewählten Stichtag gelten.

Das Artikelgesetz sieht in diesem Punkt eine Änderung vor: Der Stichtag wird auf den 1. Juli 1992 zurückdatiert. Damit wird auch der Kreis der Betroffenen, die
diese Ungerechtigkeit erleben, verkleinert. Aber auch Ihr
neuer Stichtag war sehr willkürlich gewählt. Wir haben
Sie nicht nur bei der ersten Beratung unseres Antrages
darauf hingewiesen, dass es auch vor diesem Zeitpunkt
Soldaten im Auslandseinsatz gab, zum Beispiel im Rahmen der UN-Mission in Kambodscha, sondern wir haben es auch im Ausschuss diskutiert und entsprechend
nachgefragt. Das Ministerium hat beteuert, es gebe keine
Fälle.

Deshalb freue ich mich, dass Sie - wenn ich den Kollege Otte richtig verstanden habe - diese Anregung aufgegriffen haben, auch wenn Sie sicherlich gleich wieder
gegen unseren Antrag stimmen werden, und den Stichtag jetzt wenigstens noch weiter zurückdatieren wollen,
damit diese Ungerechtigkeit endgültig beseitigt wird.

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Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, nicht nur von mir, sondern auch von der
Kollegin Wagner wurden viele der Schrauben angesprochen, an denen man noch drehen muss, wenn man es mit
dem Thema Attraktivität ernst meint. Wir hoffen, dass
Sie sich im Rahmen der Beratungen auch an anderen
Stellen für die guten Anregungen aus der Opposition offen zeigen. Denn, Frau von der Leyen, wenn Sie es mit
der Attraktivitätsoffensive ernst meinen, dann müssen
Sie erkennen, dass es noch einige Baustellen gibt, und
zwar nicht nur im Rahmen des Artikelgesetzes, sondern
insbesondere auch darüber hinaus.

Vielen Dank.

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