Dresbach (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine persönliche Bemerkung zuvor. Ich stamme selber aus der alten, kleinen Welt, die mein Kollege und Freund Friedensburg soeben apostrophiert hat. In dieser alten, kleinen Welt war es üblich, daß, wenn ein Mensch fleißig gewesen war, ihm als Lob das Prädikat ausgestellt

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wurde: „Er hat sich zu Tode gearbeitet." Ich persönlich habe mich in dieser Hinsicht dieser Welt etwas entwunden und suche einen Kompromiß mit einer gewissen Lebensfreude herzustellen. Das hat mich denn auch dazu geführt, daß ich gestern dem Herrn Präsidenten einen Brief geschrieben habe, als mir die Arbeitszeit zu lang wurde, ich sei kein nietzschescher Übermensch, und jetzt machte ich Schluß.
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Aber nur ein ernsteres Wort. Ich kann hier nicht von den großen Betriebsverwaltungen der Post und der Bahn sprechen, denn davon verstehe ich zuwenig; höchstens daß ich mal Briefmarken kaufe und Fahrgast der Eisenbahn bin.
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Ich spreche wohl auch kein unbekanntes Wort aus, wenn ich sage, daß in vergangenen Zeiten die Unterbringung von Arbeitskräften vornehmlich des einfachen Dienstes bei Bahn und Post eine Art produktive Erwerbslosenfürsorge dargestellt hat. Das ist heutzutage nicht mehr möglich; der Mangel an Arbeitskräften verbietet es.
Ich möchte einiges über Fragen gewisser Hoheitsverwaltungen sagen, vor allen Dingen der allgemeinen inneren Verwaltung, Herr Kühn, der Kommunalverwaltung und der Finanzverwaltung. Meine Damen und Herren, das Arbeitsquantum dieser Hoheitsverwaltungen richtet sich vornehmlich nach dem, was in diesem Saale in der Gesetzgebung beschlossen wird.
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Die öffentlichen Funktionen machen unter Umständen einfach ein erhöhtes Arbeitsquantum und eine erhöhte Arbeitszeit notwendig. Verlorene Kriege und in ihrem Gefolge die Zerstörungen des Geldeigentums-damit das Gebot erhöhter Staatsvorsorge - vermehren einfach die öffentlichen Funktionen. Damit ist eine Rückkehr zu romantischen Vorstellungen, wie sie mir manchmal auf dem platten Lande entgegengebracht werden, nicht mehr möglich. Es sind romantische Vorstellungen, wenn da z. B. gesagt wird: Früher saß auf dem Landratsamt der Landrat und ein Sekretär oder ein Assistent dazu. Eine Schreibkraft hat er auch niemals gehabt. Das tat er mit der Hand. Heute sitzen da soundso viele Beamte. Das sind Vergleiche an ungleichartigen Objekten; denn dazwischen liegen zwei verlorene Kriege mit ihren entsetzlichen Folgen, insgesamt einer verstärkten und vermehrt en Staatsvorsorge.
Aber was wir in diesem Hohen Hause manchmal beschließen, scheint mir über das hinauszugehen, was eine solche - auch verstärkte - Staatsvorsorge notwendig macht. Wir sind nämlich allmählich dabei, jeden Vorgang des menschlichen Zusammenlebens durch zwingendes Recht zu regeln,
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ob das nun der Ladenschluß ist, ob es die Berufsordnung ist - damit spreche ich vornehmlich Freunde aus meiner Partei an - oder ob es nun die anderen Dinge aller Art sind, die hier zu nennen wären. Meine Damen und Herren, zwingendes Recht schafft vermehrte Verwaltungstätigkeit. Ich brauche Ihnen aus den letzen Monaten ja wohl nur das Beispiel der Steuergesetzgebung vor Augen zu führen, wo Gesichtspunkte in die Steuergesetzgebung hineingetragen wurden, die mit Abgabewesen überhaupt nichts mehr zu tun haben.
Ich möchte also folgendes feststellen: Es ist im wesentlichen Schuld des Gesetzgebers - und das sind wir -, wenn die Arbeitszeiten in den Hoheitsverwaltungen, die unsere Gesetze durchführen sollen, noch nicht in dem entsprechenden Maß gekürzt werden konnten. Wir sind mit unserer Gesetzgebung auch die Ursache dessen, daß eine Verwaltungsvereinfachung, wie sie soviel beredet wird, noch nicht in genügendem Umfang durchgeführt werden konnte. Denn das Thema der Verwaltungsvereinfachung ist kein organisatorisches, sondern vorwiegend ein funktionales Problem.
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Ein allgemeines Schlußwort dazu: Wer ständig die Verwaltungsfunktionen durch zwingendes Recht, durch eine Vermehrung der entsprechenden Gesetzgebung kompliziert, verliert das moralische Recht, für eine Arbeitszeitverkürzung in den Hoheitsverwaltungen einzutreten. Mögen wir uns doch dieses Schuldeingeständnis zur Richtschnur machen! Ich glaube, wir machen uns und den Verwaltungsbeamten die Arbeit leichter.
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