max stadler (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der Bundesinnenminister
hat zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass die Innenpolitik ein Politikbereich sei, wo ähnlich wie in der
Außenpolitik Kontinuität gewahrt werden müsse. Herr
Minister Schily, es ist Ihnen wirklich in überzeugendem
Maße gelungen, zum Beispiel bei der inneren Sicherheit,
die Politik Ihres Vorgängers fortzusetzen, ja sogar in einem solchen Maße, dass es Ihren eigenen Koalitionspartner hie und da etwas erschreckt.

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Sie wären aber gut beraten gewesen, wenn Sie diese Kontinuität gerade bei der Frage der Beamtenversorgung auch
gewahrt hätten.

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat ja mit den
Reformen in der letzten Legislaturperiode Vorsorge getroffen, damit die Pensionsansprüche auch über die kritischen Jahre hinweg, in denen sie in hoher Zahl auflaufen,
erfüllt werden können. Deswegen wäre es doch zweckmäßig gewesen, im System zu bleiben und, wenn es denn
wirklich notwendig gewesen wäre, etwa die Versorgungsrücklage anzuheben, aber nicht eine völlige Neuregelung der Beamtenversorgung vorzuschlagen.

Herr Minister Schily, Sie haben in der Haushaltsdebatte davor gewarnt, bei diesem Thema Polemik zu betreiben. Das tun wir keineswegs. Vielmehr lehnt die FDP
Ihr Gesetz aus sachlichen Gründen ab.

Erstens. Das Gesetz ist nicht notwendig. Laut Versorgungsbericht der Bundesregierung reichen die Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode durchaus aus.

Zweitens. Zum Verfahren hat der Kollege Belle schon
einiges gesagt. Ich möchte noch anmerken: Es war auch
ein Fehler des Verfahrens, dass gerade dieser Versorgungsbericht, den ich jetzt kurz zitiert habe, nicht richtig
in die parlamentarischen Beratungen eingeflossen ist,
weil er zwar von der Bundesregierung meines Wissens im
September verabschiedet worden ist, aber erst vor kurzem
den Parlamentariern überhaupt zugegangen ist. Eine
wirkliche Auswertung hat nicht stattgefunden.

Wir sind drittens der Meinung, dass die vorgesehenen
Maßnahmen eine Überkompensation im Vergleich zur
Rentenreform darstellen.

Viertens. Es wird nicht beachtet, dass die Rentenreform in die Grundsicherung eingreift, dagegen die Neufassung der Beamtenversorgung die Vollversorgung




Helmut Wilhelm ({1})


betrifft. Würde die Rentenreform tatsächlich wirkungsgleich übertragen, so würde eine geringere Absenkung
der Beamtenversorgung ausreichen.

Fünftens. Die durch das Gesetz erzielten Minderausgaben von 12 Milliarden DM werden durch die jährlichen
staatlichen Zuschüsse zum Aufbau der Privatvorsorge in
Höhe von 9 Milliarden DM weitgehend aufgezehrt. Das
Gesetz bringt also auch finanziell nicht das, was Sie sich
und der Öffentlichkeit versprechen.

Sechstens. Einige der Maßnahmen bewegen sich
mindest an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. So
könnte etwa in Zukunft die Witwenversorgung nahe am
Sozialhilfesatz liegen, was gegen die Alimentationspflicht des Staates verstoßen würde.

Im Übrigen ist auch in den Übergangsregelungen eine
Fehlkonstruktion enthalten; denn ältere Beamte haben
nicht mehr die Möglichkeit, eine private Altersversorgung
zur Kompensation aufzubauen, während übrigens bei den
Angestellten die Zusatzversorgung voll bestehen bleibt.

Das sind alles keine Polemiken, sondern sachliche Argumente für eine Ablehnung. Aber am schlimmsten ist,
dass das Ergebnis der Sachverständigenanhörung - das
hat Herr Kollege Wilhelm von den Grünen selber zum
Ausdruck gebracht - nicht mehr entscheidend in die Gesetzgebung eingeflossen ist.

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Ich finde, wenn eine Sachverständigenanhörung eine so
eindeutige Ablehnung ergibt, dann muss ein solch einschneidendes Reformwerk wirklich ernsthaft überdacht
werden.

Ich habe Bedenken, dass uns heute Nachmittag ab
13 Uhr beim Terrorismusbekämpfungsgesetz dasselbe
widerfährt, wo der Zeitplan ja vorsieht, rasch zu einer Beschlussfassung zu kommen. Offenkundig will man die
Anhörung, die jetzt gleich stattfindet, nicht auswerten.

Meine Damen und Herren, unter diesen Umständen
können wir Ihrem Reformgesetz nicht zustimmen.

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