Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Burgbacher! Wir haben schon gehört: Der
Tourismus gehört zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren weltweit. Die Zahlen dazu, auch für
Deutschland, haben wir gehört. Das ist natürlich sehr erfreulich.

Es läuft im Tourismus jedoch nicht überall so rund,
Herr Staatssekretär, wie Sie es formuliert haben; denn
der Tourismus im ländlichen Raum ist vielerorts schlicht
und ergreifend unterentwickelt. Hier ist noch einiges zu
tun. Wir brauchen hier bessere Rahmenbedingungen und
mehr Unterstützung; denn Fachkräftemangel - er ist
schon verschiedentlich genannt worden -, Defizite in der


Infrastruktur, mangelnde Vernetzung der Verkehrsträger
und der touristischen Anbieter, die Unterversorgung mit
schnellen Internetzugängen - ein ganz wichtiger Punkt sind nur einige der Probleme, die angegangen werden
müssen.

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Bestehende Förderprogramme auf EU-, Bundes- und
Länderebene müssen sehr viel besser aufeinander abgestimmt werden. Die Fördermittel müssen der Tourismuswirtschaft auch zukünftig in ausreichender Höhe zur
Verfügung stehen; denn - wie unser Ausschussvorsitzender Klaus Brähmig immer gerne zu sagen pflegt - der
Tourismus ist ein scheues Reh.

({1})

Das von der Bundesregierung initiierte Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ ist nur ein
Schritt in die richtige Richtung. Die Frage bleibt bestehen: Wie werden die Empfehlungen nun umgesetzt?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung? In ihrem Bericht ist auf Seite 27 nur zu lesen:

Derzeit laufen konzeptionelle Überlegungen, wie
der Know-how-Transfer in die örtliche Wirtschaft
und Politik sinnvoll organisiert werden kann.

Das, denke ich, ist mehr als mager. Viel beschriebenes
Papier ohne konkrete Maßnahmen und Taten, die den
ländlichen Regionen wirklich helfen.

Ich möchte Ihr Augenmerk noch auf einen anderen
Bereich lenken, nämlich das Thema Verbraucherschutz
im Tourismusbereich. Bei dem Thema Schlichtungsstelle - Frau Mortler hat es angesprochen - hat sich die
Bundesregierung von der Luftverkehrswirtschaft in die
Knie zwingen lassen und akzeptiert, dass die Luftverkehrsunternehmen sich nicht an einer einheitlichen
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
beteiligen müssen.

({2})

Das Zuständigkeitschaos ist damit vorprogrammiert; leider zulasten der Flugkunden, aber auch zulasten der
Wirtschaft.

Wir, die SPD, fordern eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, etwa nach dem Vorbild der
Schlichtungsstelle Energie.

({3})

Reisende könnten sich dann mit allen im Zusammenhang mit der Reise aufgetretenen Problemen an die bereits bewährte Schlichtungsstelle für den öffentlichen
Personenverkehr, abgekürzt söp, wenden. Noch viel
schlimmer ist: Die Schlichtung könnte für Verbraucherinnen und Verbraucher sogar Geld kosten. Also: Eine
verbraucherfreundliche Politik für diejenigen, die Urlaub machen wollen, sieht wahrlich anders aus.
({4})

Ich hätte gerne noch einen anderen Punkt angesprochen, aber leider läuft meine Zeit ab. Es geht darum,
dass wir im Fernbuslinienverkehr eine große Entwicklung zu verzeichnen haben. Dies ist eventuell auch eine
Chance für den ländlichen Raum. Ich kann nicht gutheißen, dass sich hier große Unternehmen, wie die DB AG,
ausbreiten. Sie beschäftigt tatsächlich tschechische Busfahrer, die bei einer Arbeitszeit von 70 Stunden in der
Woche einen Stundenlohn von sage und schreibe 3 Euro
bekommen. Das wollen wir nicht.

({5})

Das ist nicht nur Lohndumping, sondern Sozialdumping.
Das können wir und auch Sie nicht zulassen.

Ihnen persönlich, Herr Burgbacher, wünsche ich alles
Gute. Sie werden in Südbaden sicherlich in der politischen Szene fehlen. Gute Zeit für Sie!

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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