birgit homburger (NA), 1995-11-09:
Ich lasse mich vom Kollegen Lennartz nicht stören. Er darf das ruhig. Das bin ich von ihm gewöhnt. Das macht nichts.
Dieses Jahresgutachten zeigt, daß die Klimaschutzpolitik richtigerweise ein politischer Schwerpunkt in unserer Umweltschutzpolitik ist und auch bleibt. Um seiner Verantwortung als führendes Industrieland gerecht zu werden, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zum Jahre 2005 die CO2Emissionen um 25 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das an verschiedenen Stellen einsetzt, notwendig.
Da das größte CO2-Einsparpotential im Gebäudebereich liegt, hat die F.D.P. schon frühzeitig gefordert, mit einem Förderprogramm Maßnahmen zur Senkung der CO2-Belastung durch Sanierung des Altgebäudebestandes zu ergreifen. Die Bundesregierung hat dies aus Anlaß der Berliner Klimakonferenz beschlossen und zusätzliche Fördermittel für das CO2-Minderungsprogramm bereitgestellt. Gefördert werden zum Beispiel Wärmeschutzmaßnahmen an bestehenden Gebäuden und der Einbau besonders effizienter Heizkessel in den alten Bundesländern. Das Fördervolumen beträgt innerhalb von fünf Jahren 1 Milliarde DM, womit ein Investitionsvolumen von rund 10 Milliarden DM erreicht wird.
Auch im Rahmen der neuen Wohnungsbauförderung wurde eine ökologische Komponente aufgenommen. Schon vor der Klimakonferenz in Berlin hatten wir die Förderung von energiesparenden Bauweisen gefordert. Damals fehlte - man muß
sagen: leider - noch die notwendige Sensibilität und Einsicht auch im Finanzministerium. Um so erfreulicher ist es, daß im Rahmen der Vereinbarung über die Wohnungsbauförderung die Einsicht eingekehrt ist, nun wärmedämmende und energiesparende Maßnahmen an selbstgenutzten Häusern über eine Zulage zu fördern.
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An dieser Stelle möchte ich aber auch deutlich sagen, daß zur Zielerreichung weitere große gemeinsame Anstrengungen nötig sein werden. Die F.D.P. ist zu diesen Anstrengungen bereit. Mit den herkömmlichen Mitteln des Ordnungsrechts allein werden wir dies nicht schaffen. Daher setzt sich die F.D.P. für eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft ein.
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Eine der Grundlagen ist die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips. Das, liebe Kollegen von der SPD, sei hier einmal deutlich gesagt: Eine erfolgreiche Umweltpolitik muß sich dadurch auszeichnen, daß sich die Kosten des Umweltschutzes in den Bilanzen und Konten der Verursacher wiederfinden und nicht im Bundeshaushalt.
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Nur so kann das Interesse dafür geweckt werden, Vorsorge gegen Umweltschädigungen zu treffen. Daher will die F.D.P. den Energieverbrauch in Deutschland über weitere finanzielle Anreize senken.
Die F.D.P. will eine Politik, bei der heute die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um Zukunftschancen für die junge Generation zu sichern. Dabei aber gilt es, mehrere Ziele aufeinander abzustimmen. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland ist hier für die F.D.P. von zentraler Bedeutung. Deshalb wollen wir die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast sowie die Lohnzusatzkosten senken. Wir wollen aber auch jedem einzelnen mehr persönliche Entscheidungsfreiheit geben. Deswegen müssen leistungsfeindliche, direkte Steuern gesenkt werden.
In diesem Gesamtkonzept ist die ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems ein wichtiger Punkt. Das ist in die beschriebene Strategie zur Steuersenkung einzubinden.