Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-12-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Renteneintrittsalter zu erhöhen ist keine populäre
Entscheidung, wegen der demografischen Entwicklung
aber richtig. Das sage ich auch als Oppositionspolitikerin.

({0})

Wir sind nicht als Abgeordnete gewählt worden, um populistische Entscheidungen zu treffen, sondern wir sind
gewählt worden, um den Menschen die Wahrheit über
die tatsächliche Situation zu sagen und Lösungen anzubieten.

Die Wahrheit ist: Weniger Beschäftigte

({1})

müssen für mehr Rentner und Rentnerinnen längere Zeit
Rente zahlen; das sind heute 17 Jahre. Viele Gründe
sprechen für die Rente mit 67. Da ist der Geburtenrückgang. Im Jahre 2030 wird es fast 8 Millionen weniger
Menschen im Erwerbsalter geben. Da ist die steigende
Lebenserwartung. Jedes zweite heute geborene Mädchen
wird 100 Jahre alt werden. Da sind die wachsende Gesundheit und Leistungsfähigkeit Älterer sowie der schon
heute sichtbare Fachkräftemangel.

Für uns Grüne ist allerdings die Voraussetzung für die
Rente ab 67 die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt.

({2})

Herr Minister Müntefering, Ihre Initiative „50 plus“
reicht aber nicht aus; darauf wird die Kollegin Pothmer
gleich noch ausführlicher eingehen. Ich frage mich,
welche Wertschätzung die Gesellschaft gegenüber Älteren aufbringt, wenn sie davon ausgeht, dass Ältere nur
dann vermittelt werden können, wenn man den Arbeitgebern ein zusätzliches Zückerchen in Form von Kombilohn oder Eingliederungshilfen gibt. Ich kenne viele
ältere Erwerbslose mit hoher Qualifikation und einem
großen Erfahrungswissen, auf das jedes Unternehmen
stolz sein könnte. Wir brauchen endlich einen Mentalitätswandel. Es kann nicht sein, dass Menschen unter 30
zu jung und ab 45 zu alt für eine bestimmte Aufgabe
sind.

({3})

In den deutschen Betrieben herrscht aber noch immer
- das ist bedauerlich - der Jugendwahn. Wir haben in
Deutschland keine Kultur der Altersarbeit. Das haben
wir insbesondere einem zu verdanken, nämlich dem ehemaligen Rentenminister Dr. Norbert Blüm,

({4})

der mit seinem Frühverrentungsprogramm die Rentenkassen zulasten der Allgemeinheit geplündert hat. Ich
finde, es ist absolut absurd, dass er uns nun via Talkshows Ratschläge erteilt oder der IG BAU als Kronzeuge gegen eine solidarische Verlängerung der Altersgrenzen dient. Herr Exminister Blüm, Sie sollten lieber
dieses Sitzkissen, das uns die IG BAU zusammen mit ihrer Stellungnahme und ihren Ratschlägen zugeschickt
hat, nehmen und damit in ein Fußballstadion gehen, statt
die Menschen in die Irre zu führen.

({5})

Wir brauchen die innovativen Arbeitgeber, die schon
heute wissen: Lebenslanges Lernen, Gesundheitsförderung und altersgemischte Teams sind der Schlüssel für
den Erfolg eines Unternehmens der Zukunft. Es ist eine
große Herausforderung, ausreichend Arbeitsplätze für
Ältere zu schaffen. Wer aber, wie es die Linke tut, die
heutige Arbeitsmarktsituation auf das Jahr 2030 überträgt, der gibt den Anspruch auf politische Gestaltung
auf.

({6})

Wir Grüne tun das nicht. Auch darum, Herr Minister
Müntefering, unterstützen wir Sie bei Ihrem Vorhaben,
das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Was wir aber überhaupt nicht verstehen, sind Ihre doppelten Botschaften.
Sie wollen Reformer sein, trauen sich aber offensichtlich
doch nicht so richtig. Sie wollen mit Vollgas nach vorne
fahren, wollen die Rente mit 67 Jahren, gleichzeitig aber
haben Sie den Rückwärtsgang eingelegt und machen ein
Gesetz, durch das 15 000 Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen mit 55 Jahren in Rente gehen können.
Sie sorgen durch eine verlängerte Stichtagsregelung dafür, dass Betriebe Altersteilzeitverträge nach dem Blockmodell abschließen, sodass die älteren Beschäftigten früher entlassen werden. Ich nenne ein solches Verhalten
schizophren.

({7})

Dazu passt die geplante Einführung einer neuen abschlagsfreien Altersrente für Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren. Das kostet die Versicherten
mehr als 2 Milliarden Euro und schmälert den Effekt Ihrer Reform. Das Vorhaben ist aber auch verfassungsrechtlich bedenklich, weil es Versicherte mit gleichen
Anwartschaften unterschiedlich behandelt.

({8})

Das heißt, jemand, der nach 45 Jahren abschlagsfrei in
Rente geht und 1 000 Euro erhält, bezieht 24 000 Euro
mehr als jemand, der den gleichen Anspruch bereits
nach 40 Jahren erfüllt. Da sage ich Ihnen nur: Viel Spaß
beim Bundesverfassungsgericht!

({9})

- Beim Bundespräsidenten auch.

Wenn Sie dann schon einmal in Karlsruhe sind, dann
können Sie ja vielleicht auch gleich erläutern, wie Sie
eine mittelbare Diskriminierung von Frauen legitimieren; denn 2004 konnten lediglich 5 Prozent der Frauen,
aber 41 Prozent der Männer diese 45 Versicherungsjahre
erfüllen. Hinzu kommt, dass diese Sonderregelung denen, die Sie, Herr Minister, besonders schützen wollen,
überhaupt nichts nützt.

({10})

- Ich komme gleich zu Ihnen. Lassen Sie mich zunächst
den Gedanken zu Ende führen.

Ich erinnere an die Debatte im Sommer, in der Ministerpräsident Beck Ausnahmen von der Rente mit 67 Jahren für bestimmte Berufe forderte. Er sprach von Dachdeckern und Krankenschwestern. Die Debatte läuft
heute nicht mehr. Sie dürften aber wissen, dass die die
45 Versicherungsjahre kaum erreichen, weil viele von
denen bereits mit 50 Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Darum sage ich: Diese Regelung ist Etikettenschwindel. Sie begünstigt die, die schon gute Ansprüche haben, oder: Wer hat, dem wird gegeben.