Andrea Fischer (NA), 1997-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß ich für alle im Hause spreche, wenn ich zu Beginn dieser Debatte meine Bestürzung über den Unfall des Kollegen Dreßler ausdrücke und ihm von dieser Stelle aus gute Wünsche von uns allen für eine möglichst baldige Genesung ausspreche.
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Eben habe ich noch einmal in einer Tickermeldung gelesen, daß der Bundeskanzler sagt, ein Rentenbeitrag von 21 Prozent sei auf Dauer nicht akzeptabel. - Recht hat er! Letzten Sonntag las ich, daß Herr Gerhardt sagt, mit ihm werde es keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Da frage ich mich: Wer spinnt jetzt hier?
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Ich, die ich mich daran erinnere, daß Sie eine Woche davor noch einer Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt haben,
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oder derjenige, der eine Woche später sagt, das sei mit ihm nicht zu machen?
Ganz offensichtlich begibt sich die Regierung gerade in Opposition zu sich selbst, weil sie merkt, wie die Bevölkerung unter diesem Höchststand von Abgaben bei Sozialversicherungen und Steuern ächzt und stöhnt. Sie will das Problem dadurch beseitigen, daß sie zwar sagt: „O ja, wir fühlen mit der armen Bevölkerung" , aber nichts tut. Sie tun überhaupt nichts, sondern reden nur und erzählen den Leuten: Es ist ja wirklich furchtbar, was wir hier angerichtet haben!
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Die Opposition macht Ihnen angesichts dieser Lage ein Angebot nach dem anderen. Aber kaum kommt von uns ein Angebot, legt die Regierung noch eins drauf. Wir waren bereit, die Mineralöl- und Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten zu erhöhen. Darauf sagt die Regierung, eine Mineralölsteuererhöhung wolle sie nicht, und schraubt die Bedingungen hoch. Dann bietet ein anderer Tell der Opposition an, als Gegenleistung noch weniger zu verlangen. Daraufhin sagen Sie: Wenn ihr die ErhöAndrea Fischer ({4})
hung der Mehrwertsteuer mittragt, müßt Ihr auch der Rentenreform zustimmen!
Jetzt sind Sie noch einen Schritt weitergegangen und haben noch eins draufgelegt. Sie sagen jetzt: Ihr sollt nicht nur der Rentenreform zustimmen, sondern auch der Steuerreform. - An diesem Punkt waren wir alle im Sommer schon einmal. Damals hat es nicht funktioniert, warum sollte es jetzt funktionieren? Sie haben wohl nicht verstanden, wie man Kompromisse schließt. Da müssen sich beide Seiten bewegen; die eine kann nicht stehenbleiben und zur anderen sagen: Mach etwas!
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Die Bundesregierung hat die Rentenversicherung vor die Wand gefahren. Die Bundesregierung hat den historischen Höchststand der Abgabenbelastung zu verantworten. Die Bundesregierung hat auch den Höchststand der Arbeitslosigkeit zu verantworten. All das fällt in Ihre Verantwortung.
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Die Angebote, die die Opposition angesichts dieser Lage macht, sind im Interesse der Versicherten und des Arbeitsmarktes. Deswegen sind wir zu Kompromissen bereit, aber nicht - das sage ich hier noch einmal ganz deutlich - um den Preis der Selbstaufgabe. Sie müssen uns entgegenkommen.
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Für die Bündnisgrünen ist in diesem Zusammenhang ein Einstieg in die ökologische Steuerreform von existentieller Bedeutung, weil von einer Umfinanzierung ein politisches Signal in Richtung ökologischer Umbau ausgehen muß.
Das eigentliche Trauerspiel ist aber: Wir reden die ganze Zeit über nichts anderes als Schadensbegrenzung für Ihre verfehlte Politik. Eigentlich müßten wir über Strukturreformen der Rentenversicherung reden. Dazu kommen wir gar nicht, weil Sie es so weit getrieben haben. Das Ausmaß des Schadens ist erheblich, zum Beispiel beim Verlust des Vertrauens in die gesetzliche Rentenversicherung. Heute konnte man lesen, daß 40 Prozent aller jungen Leute für eine Grundrente sind. Nun werden alle Sozialpolitiker im Hause sofort wieder aufstehen und sagen: Wir haben so viele gute Argumente gegen eine Grundrente! Prompt schlägt man wieder mit der Keule drauf.
Ich glaube, diese Befürchtungen sollte man nicht in beschwichtigender Weise von der Hand weisen. Man sollte sie vielmehr als ein Signal dafür nehmen, daß die jungen Leute jedwedes Vertrauen in die Rente verloren haben.
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Wenn Sie nur das Rentenniveau senken, ohne gleichzeitig über eine Mindestsicherung zu reden, dann fragen sich die jungen Leute: Was kriege ich hinterher noch? Wenn Sie nicht über weitere Strukturreformen der Rentenversicherung reden wollen, dann fragen sich die jungen Leute mit ihren unterbrochenen Berufsbiographien, Werk- und Honorarverträgen: Was wird aus uns?
In dieser Situation sind sie bereit, denen zu folgen, die sagen: Wir hätten da eine ganz einfache Lösung. Es reicht dann nicht, daß die versammelte Schar der Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker sagt: Die Lösung ist nicht so einfach. Das wissen wir. Hier geht es aber um ein politisches Problem, das endlich politisch ernst genommen werden muß. Mit dem, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, haben Sie dieses politische Problem überhaupt erst in diesem Ausmaß geschaffen.
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Die Umfinanzierung kann nur der allererste Schritt sein. Sie dient der Schadensbegrenzung. Es geht auf Ihr Konto, daß sie überhaupt notwendig ist. Viel notwendiger ist es aber, daß wir endlich über grundlegende und weitreichende Reformen in der Rentenpolitik sprechen.
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