Luuk (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Minister kommen und gehen. An dem uns seit der Wende sattsam bekannten Trott der Bonner Entwicklungspolitik hat sich aber nichts geändert. Es ist fatal, dies auch jetzt noch, ein gutes Jahr nach dem Amtswechsel im BMZ, feststellen zu müssen. Aber es bleibt bittere Realität.
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Am Beispiel „Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" haben wir eine Kontinuität entwicklungspolitischer Wortblasen dieser Bundesregierung zu beklagen. Wohltönende Erklärungen aus Regierungsmund - Frauen sind schließlich „in" - haben nach wie vor Konjunktur. Aber es geschieht nichts. Außer Reden nichts gewesen.
Nach der Weltfrauenkonferenz von Nairobi - das ist fast drei Jahre her - hatte endlich auch der Amtsvorgänger des Ministers Klein das unbekannte Wesen Frau für die Entwicklungspolitik entdeckt. Spät, sehr spät hat sich Herr Warnke zu jenem Satz durchgerungen, den ich zitieren darf: „Die Entfaltung der schöpferischen Kräfte in der Dritten Welt heißt insbeson4428 
dere, den hervorragenden Beitrag der Frau zur Entwicklung zu würdigen". Das schien beinahe programmatisch, was da gesagt wurde, aber dieser Satz trog; denn bei der verbalen Würdigung ist es dann ja auch geblieben. Zwar hat der Minister selbst ebenso wie sein Parlamentarischer Staatssekretär diese Würdigung bei allen passenden Gelegenheiten wiederholt, und sogar der Kanzler hat sich in seiner Regierungserklärung zu solchen entwicklungspolitisch wohltönenden Sprechblasen durchgerungen. Taten aber blieben Fehlanzeige. Nichts tun und schön darüber reden, die entwicklungspolitische Rolle der Frau ins rechte Licht, die Hände in den Schoß legen, das ist das Motto der Entwicklungszusammenarbeit dieser Regierung, und genau das gilt es zu kritisieren.
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Wir Sozialdemokraten haben im September letzten Jahres
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den heute zur Diskussion stehenden Antrag zur Förderung von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit eingebracht. Der vor zwei Tagen eingebrachte Antrag der GRÜNEN wiederholt im wesentlichen unsere Forderungen. Wir wollen dafür sorgen, daß das regierungsamtliche Phlegma endlich überwunden wird; denn das Thema „Frauen in der Dritten Welt" ist nicht über Nacht als Problembündel vom Himmel gefallen. Es wird seit Jahren in allen Facetten diskutiert und beschrieben.
Wie ist denn die Lage der Frauen, die bis heute lediglich verbal von dem zuständigen Minister gewürdigt wird? Frauen leisten mehr als zwei Drittel der Arbeitsstunden, sie erhalten gerade ein Zehntel des Welteinkommens und verfügen über ein ganzes Prozent des Weltvermögens. Dafür sind zwei von drei Analphabeten Frauen, und mehr als die Hälfte der Frauen in der Dritten Welt hat keinen Zugang zu medizinischer Hilfe. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist zu gut zwei Dritteln von Frauen abhängig, aber nach schlechter alter Tradition sind es die Frauen, die als letzte essen dürfen, das Wenige, was noch geblieben ist, wenn überhaupt etwas geblieben ist.
Im Entwicklungsprozeß ihrer Länder spielen Frauen eine Schlüsselrolle: Überwindung des Hungers und Familienplanung, das sind die größten Probleme der Dritten Welt, und für die Problemlösungen sind in erster Linie die Frauen zuständig. Entscheidungskompetenz wird ihnen aber nicht eingeräumt, denn Entwicklungsplanung, die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen der Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika liegen in den Händen von Männern. An den Frauen geht die Entwicklung vorbei.
Vor einem Jahrzehnt nun haben die Entwicklungsstrategen der Weltbank endlich die Frauen entdeckt, aber unser Minister hat sich diese neue Erkenntnis bis heute nicht zu Herzen genommen und in die Politik einfließen lassen, auch nicht nachdem die internationale Forschung die bis dato entwicklungspolitisch unsichtbaren Frauen hat sichtbar werden lassen und festgestellt hat, woran es entwicklungspolitisch entscheidend mangelt: am Zugang der Frauen zu einem adäquaten Einkommen, am Zugang zu Bildung und Gesundheit, zu Kredit und Technik. Einzig an Arbeit mangelt es den Frauen in der Dritten Welt nicht, dafür aber um so mehr am Erlös aus dieser Arbeit.
Die zunehmende wissenschaftliche Diskussion über die Rolle der Frau in der Dritten Welt hat schon in den 70er Jahren ihren Niederschlag auf der internationalen politischen Ebene gefunden. Auf der Weltfrauenkonferenz in Mexiko wurde ein Aktionsplan verabschiedet, die UN-Frauendekade wurde ausgerufen, die Situation der Frau in der Dritten Welt sollte nachhaltig verbessert werden. Entschließungen und Richtlinien wurden verabschiedet, kurzum, der Verbalfeminismus wurde geboren, dem die bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit bis heute immer noch anhängt.
In der politischen Praxis aber war das Ergebnis all dieser Aktivitäten wenig ermutigend. Fest steht, daß die Hauptadressaten der Entwicklungsprogramme Männer blieben, die als Familienoberhaupt angesehen wurden, wobei man von der irrigen Annahme ausging, daß der Nutzen aus den Programmen die Frauen und Kinder automatisch erreichen würde. Fest steht auch, daß die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie sowie die Veränderung der Funktion und Struktur der in der Dritten Welt dominierenden Landwirtschaft zu Produktions- und Existenzformen geführt haben, welche die geschlechtsspezifischen Unterschiede eher zugespitzt als ausgeglichen haben. Statt Teilhabe an der Entwicklung also Fehlanzeige. Wesentliches Ergebnis dieser Fehlentwicklungen, die von den Industrieländern geduldet, ja sogar gefördert werden, ist die Zunahme der gesellschaftlichen Ungleichheit in der Dritten Welt; denn die Eigentums-und Besitzverhältnisse, die Unterschiede von Verdienst und Lohn, die höchst unterschiedlichen Chancen für Bildung und Beruf haben den Status der Frau weiter verschlechtert. Die ehedem klar definierte Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau ist abgelöst worden durch die sich verstärkende Dominanz der Männer, die über Eigentum an Land und Produktionsmitteln verfügen und die die Frauen mehr und mehr in eine untergeordnete und abhängige Rolle drängen.
Die zunehmende Marktorientierung, die Mechanisierung der Landwirtschaft, das Eindringen kapitalistischer Produktions- und Marktpraktiken in den Wirtschaftsbereich der Dritten Welt haben dazu geführt, daß die dominierende Rolle der Frau in der Agrarwirtschaft mehr und mehr verloren ging. Infolge des limitierten Zugangs zu neuer Technologie - denn die wurde ja der Zielgruppe Mann anvertraut - arbeiten die Frauen in der Landwirtschaft weiterhin nach althergebrachten Methoden, und dies hat trotz Mehrarbeit eine Verschlechterung ihrer materiellen Situation zur Folge. Die Existenzgrundlage verschlechterte sich, das gesellschaftliche Ansehen der Frau wurde weiter unterminiert. Die Industrialisierung schließlich hat diese Situation weiterhin zum Negativen befördert, denn die nationalen wie internationalen Unternehmen in der Dritten Welt haben das bislang ungenutzte Humankapital Frau entdeckt, die Frau als letzte Kolonie, extrem billig, immer verfügbar, leicht zu manipulieren. Statt an der Entwicklung

teilzuhaben, wurde der Frau immer mehr Arbeit ohne angemessene finanzielle und soziale Entlohnung aufgebürdet.
Konkret führt dies zur Feminisierung des Elends, zur Ausbeutung der Frau unter dem Pseudobegriff Entwicklung. Diese Politik der Verkennung und Vernachlässigung der Zielgruppe Frau in der Dritten Welt hat der Frau die Lasten der Entwicklung aufgebürdet, ihr aber die Früchte vorenthalten. Ich kann dem Bundesminister den Vorwurf nicht ersparen, daß er diese Entwicklung wider besseres Wissen hat treiben lassen, daß er die Gefahr zwar erkannt hat, ihr aber nur mit Worten und nicht mit Taten begegnet ist. Zu diesem konkreten Handeln wollen wir mit unserem Antrag auffordern. Es herrscht nämlich Handlungsbedarf.
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Machen Sie endlich die Förderung von Frauen in den Entwicklungsländern zum praktischen Bestandteil Ihrer Politik! Das heißt, endlich ein Referat Frauenförderung in Ihrem Hause einzurichten, ein Referat, das sachlich wie personell wohlausgestattet ist, das Kompetenzen erhält und kein Mauerblümchendasein fristen muß. Dieses Referat muß Zugang zu Planungs- und Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen haben.
Wir empfinden es als Hohn, wenn nach der langen Diskussion, der Beschlußfassung im Ausschuß und den wiederholten Ankündigungen, wie man jetzt hört, die Einrichtung eines Referates etwa für Frauen, Familie, Jugend, soziokulturelle und übersektorale Fragen die Antwort des Ministers sein soll.
Wir haben die Aufgaben des Referats Frauenförderung sehr genau beschrieben. Verfallen Sie bitte nicht dem Irrglauben, allein das Einfügen des Wortes „Frau" in ein Bauchladenreferatsschild würde unseren Ansprüchen bereits genügen; denn Arbeit wird es für diese Mitarbeiter zur Genüge geben, zumal ihnen die Aufgabe obliegen wird, bei allen Entwicklungsvorhaben die Auswirkungen auf Frauen und die Akzeptanz durch die Frauen zu untersuchen. Wer Frauen wirklich fördern will, muß sie bei der Lösung ihrer Probleme unterstützen, und diese Probleme sind: extrem hohe Arbeitsbelastung, schlechter Gesundheitszustand, Ausbildungsdefizite und daraus wie aus der geringen Produktion der weiblichen Landwirtschaft überaus bescheidene Einkommensmöglichkeiten.
Aus diesem Problemtableau läßt sich die Zielrichtung dieser dringend erforderlichen frauenspezifischen Entwicklungszusammenarbeit ablesen. Es bedarf einer Arbeitserleichterung durch die Einführung erschwinglicher Kleintechnologien für Haushalt wie Landwirtschaft. Es bedarf einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung, einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität, einer verstärkten Einkommensschaffung und schließlich einer Verbesserung von Bildung und Ausbildung der Frauen. Das sind die Ansätze, auf die hin das Referat Frauenförderung die bundesdeutschen Projekte für die Dritte Welt zu untersuchen hat.
Es muß dafür gesorgt werden, daß der Frauenanteil vor allem in Entscheidungsfunktionen staatlicher Entwicklungsinstitutionen beträchtlich erhöht wird.
Die Sensibilität für Frauenbelange in der Dritten Welt wird durch die vorhergesehene Umorganisation im BMZ nicht gewährleistet. Entscheidend ist, daß dort, wo Frauenförderung betrieben werden sollte, endlich einmal einige Frauen sitzen. Denn dort, wo über Praxisnähe unserer Entwicklungszusammenarbeit entschieden wird, wo eben das zum Tragen kommen soll, was hier in diesem Hause und auch im Ministerium an hehren Grundsätzen verkündet wird, gibt es eine reine Männerdomäne. Dort ist es wie in der eben kritisch betrachteten Praxis der Dritten Welt; nur mit Wehmut kann ich hier an Marie Schlei denken.
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Wir können nicht glauben, daß bei den etwa 60 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die im Zuge der Reorganisation des BMZ ihre Aufgaben und Stühle wechselten, keine qualifizierte Frau ist, die diese Aufgabe übernehmen konnte. Hier fehlt der Wille.
In diesen Zusammenhang gehört auch unsere Forderung, die Zahl der Pilotprojekte für Frauen zu erhöhen und die Forschung gezielt für den Bereich Frauen in Entwicklungsländern auszubauen. Begleitend dazu muß auch hierzulande für eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gesorgt werden. Es müssen Seminare und Fachtagungen, es muß Mitarbeiterfortbildung veranstaltet werden, damit die besondere Rolle der Frau in den Entwicklungsländern deutlich gemacht werden kann.
Herr Köhler, der Minister ist nicht hier, darum richte ich diesen Appell an Sie: Sorgen Sie jetzt dafür, daß mit der Realisierung der Vorgaben unseres Antrages ein Stück praktische Politik verwirklicht wird, deren Notwendigkeit ja von niemandem bestritten wird!
Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Problematik jüngst wie folgt beschrieben: Hilft man einem armen Mann, investiert er sein Geld in einen Transistor und später in ein Motorrad. Was man einer Frau leiht, gibt sie für die Kinder und für die Unterkunft aus. Der Mann denkt zuerst an sich und die Gegenwart, die Frau denkt an die anderen und an die Zukunft. - So weit der Bundespräsident. Handeln Sie nach diesem Motto!
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