elke ferner (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der

Gesetzentwurf, der uns hier vorliegt, ist mehr Schein als
Sein. Um was geht es tatsächlich? Sie haben Regelsätze
ermittelt, die eher den Anschein haben, dass es Regelsätze nach Kassenlage sind, als dass sie in einem transparenten, nachvollziehbaren und vor allen Dingen realitätsgerechten Verfahren ermittelt worden sind. Sie haben
ein Bildungspäckchen statt eines Bildungspaketes geschnürt, und Sie streichen derzeit im Rahmen der Haushaltsberatungen die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik rigoros zusammen. - Wenn Herr Schiewerling sich
jetzt hierhin stellt und sagt, wir müssten etwas tun, damit
die Menschen in Arbeit kommen und gar nicht erst auf
Transferleistungen angewiesen sind, frage ich mich, wie
das überhaupt zusammenpasst. - Außerdem erhöhen Sie
die Zahl derer, die hilfebedürftig werden, indem Sie die
Zuverdienstgrenzen anheben und sich gleichzeitig der
Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen verweigern. Das ist Ihre Politik.

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Ich finde, man darf sich nicht hierhin stellen und mit
einer Scheingenauigkeit - sie versuchen auch noch, ihre
Angaben mit Tabellen zu belegen, in denen zugegebenermaßen ein paar valide Zahlen stehen; was die Kinderregelsätze angeht, wimmeln diese Tabellen nur so von
Strichen und Klammern - verkünden: Das ist alles transparent und nachvollziehbar. Ich wiederhole: Sie liefern
hier eine Scheingenauigkeit ab und nichts, was transparent und nachvollziehbar ist. Ich will Ihnen das an ein
paar Beispielen deutlich machen.

Zur Ermittlung der Regelsätze reduzieren Sie bei den
Einpersonenhaushalten die Referenzgruppe willkürlich
auf 15 Prozent; bisher umfasste sie 20 Prozent. In der
Referenzgruppe belassen Sie Menschen, die aufstockende Leistungen beziehen, auch wenn sie nur ganz gering sind. Das hat zum Ergebnis, dass diejenigen, die arbeiten und nicht genug Geld haben, um mit ihrem
Arbeitseinkommen über die Runden zu kommen, am
Ende möglicherweise weniger als das Existenzminimum
übrig haben, weil natürlich auch Aufwendungen für ihre
Erwerbstätigkeit anfallen. Bei den Familienhaushalten
mit einem Kind nehmen Sie ohne Begründung 20 Prozent als Referenzgruppe. Was ist daran transparent und
nachvollziehbar?

Frau von der Leyen - Sie haben noch ein bisschen Zeit,
bis Sie ans Rednerpult treten -, schauen Sie sich einmal
die Seiten 145 und 146 Ihres Gesetzentwurfs an - da zeigt
sich wieder, dass man irgendwo in Ihrem Ministerium die
Grundrechenarten nicht beherrscht -: Dort wird anstelle
eines Minuszeichens ein Pluszeichen verwendet. Sie weisen 20 Prozent aus, obwohl es nur um 15 Prozent geht.
Das ist keine saubere Arbeit. Schon der Referentenentwurf war das nicht. Das macht das Ganze nicht nachvollziehbarer.

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Darüber hinaus rechnen Sie in kleinlichster Weise
Ausgabepositionen heraus, um den Hartz-IV-Regelsatz
um 5 Euro - das war ja die Grenze, die man Ihnen offenkundig gesetzt hat - erhöhen zu können. Ich möchte
noch einmal das Beispiel der 67 Cent für die chemische
Reinigung heranziehen. Dabei geht es nicht nur um die
Regelsätze für Erwerbsfähige, sondern auch um die Regelsätze für diejenigen, die eine Grundsicherung beziehen. Es geht also auch um den Regelsatz der Rentnerin,
die eine Minirente hat und ergänzend Grundsicherung
erhält. Nennen Sie mir bitte einmal eine Rentnerin, die
einen Wintermantel hat, der nicht in die chemische Reinigung muss. Wenn sie dafür nur 67 Cent monatlich bekommt, muss sie anderthalb Jahre ansparen. Was Sie
vorhaben, ist kleinlich und zeigt, wohin die Reise geht:
Ihnen ging es darum, die Höhe der Regelsätze an der
Kassenlage auszurichten, und nicht um eine realitätsgerechte Bemessung.

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Ein weiterer Punkt sind die Kinderregelsätze. Wenn
man sich einmal anschaut, wie viel bei der Berechnung
dieser Regelsätze auf validen Daten beruht, dann kann
einem nur schwindelig werden. Ich kann Sie nur auffordern - wir werden das auch im parlamentarischen Verfahren verlangen -, hier einen Plausibilitätscheck durchzuführen. Was die Berechnung der Regelsätze für die
Null- bis Sechsjährigen angeht, beruhen gerade einmal
zwei Drittel dieser Regelsätze auf validen Daten, also
auf der Untersuchung von mehr als 100 Haushalten. Was
die Berechnung der Regelsätze für die 14- bis 18-Jährigen angeht, beruhen noch nicht einmal mehr 50 Prozent
auf validen Daten. Man schaue sich das Ganze an einzelnen Positionen an. Beispielsweise werden für Kinder
von 14 bis 18 Jahren für Schuhe im Jahr weniger als
70 Euro zur Verfügung gestellt. Wer Kinder in diesem
Alter hat, weiß, was für Schuhe ausgegeben wird. Auch
hier stimmt die Berechnung hinten und vorne nicht.

Das Bildungspaket ist ein Bildungspäckchen. Wir erwarten da mehr. Wir erwarten beispielsweise, dass nicht
nur die Kinder, deren Eltern im SGB-II-Bezug sind oder
für die ein Kinderzuschlag gezahlt wird, davon profitieren. Wir wollen, dass auch die Niedrigverdiener davon
profitieren. Wir wollen, dass etwa Mittel für die Teilhabe
in Vereinen usw. nicht auf Kinder bis zum 18. Lebensjahr beschränkt sind. Was macht das denn für einen
Sinn? Soll ein Mädchen, das Leistungsträgerin in ihrem
Fußballverein ist, oder ein Junge, der gut Klavier spielt,
das Ganze sein lassen, nur weil das Alter von 18 Jahren
erreicht worden ist?

Auch beim Thema Mindestlohn haben wir Gesprächsbedarf. Es kann eben nicht sein - das hat auch
das Verfassungsgericht deutlich gesagt -, dass der Maßstab das niedrigste Einkommen ist und dass darunter das
Existenzminimum liegen muss. Der Maßstab ist das



Existenzminimum. Das Existenzminimum plus X ergibt
den Lohn, den jemand verdienen muss, damit er oder sie
am Ende des Monats davon leben kann, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.

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Ich will zu dem Gesprächsangebot nur so viel sagen:
Frau Merkel ist das Thema offensichtlich nicht wichtig
genug, als dass sie sich mit an den Tisch setzt. Gespräche machen nur Sinn, wenn wir auch Signale bekommen, dass Sie sich in unsere Richtung bewegen. Eine
Schauveranstaltung, bei der wir alle nett an einem Tisch
sitzen und schöne Fernsehbilder produzieren, aber in der
Sache nichts weiter bewegt wird, macht keinen Sinn.
Dann ist ein reguläres Verfahren eher angesagt, und zwar
ein reguläreres Verfahren als das, das wir gestern bei den
Gesetzen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
erlebt haben.

Schönen Dank.

({4})