Gunther Krichbaum (NA), 2016-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

wir sind für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Ich glaube, es gibt viele Gründe, die
dafür sprechen, dass wir dieses Land in der Europäischen
Union halten. Es sind außenpolitische Erwägungen, sicherheitspolitische Erwägungen, aber sicherlich auch Erwägungen der Stabilität.

Aber was man auch dazu sagen muss - bei dieser Debatte kommt es vielleicht ein wenig zu kurz -: Es ist vor
allem für Großbritannien selbst von Vorteil, Mitglied in
der Europäischen Union zu bleiben. Am Ende des Tages
müssen die Briten selbst darüber entscheiden. Aber was
hieße es denn, aus der Europäischen Union auszuscheiden? Von heute auf morgen würde ein Land den freien
Zugang zum Binnenmarkt verlieren. Das bedeutet in der
Konsequenz, dass man alle Güter bzw. Waren, die man in
die Europäische Union, in den Binnenmarkt hineinexportieren möchte, neu zertifizieren lassen muss. Das kostet
Geld. Was Geld kostet, kostet Wettbewerbsfähigkeit, und
was Wettbewerbsfähigkeit kostet, kostet am Ende auch
Jobs.

Es gibt dann die Möglichkeit - Modell Schweiz -,
einseitig den Acquis communautaire zu akzeptieren.
Das geschähe aber natürlich zu dem Preis, diesen nicht
mehr mitgestalten zu können. Es mag ja sein, dass das
im Falle der Schweiz funktioniert, aber beim drittgrößten
Mitgliedsland der Europäischen Union funktioniert das
sicherlich nicht.

Das wird an einem Beispiel deutlich: an der Finanzmarktregulierung. Würde Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden, käme es aller Wahrscheinlichkeit nach sehr schnell zu strengeren Regeln auf den
Finanzmärkten. Großbritannien könnte diese dann akzeptieren oder eben auch nicht. Auch das steht in Großbritannien am Ende zur Entscheidung. Das Land selber
muss darüber befinden, ob es tatsächlich einen Vorteil
aus dem Austritt hat.

Ganz nebenbei: Die Ursache dafür, dass wir überhaupt
über dieses Referendum reden, ist eine ganz andere. Es
war Cameron, der zunächst versuchte, parteiinterne Kritiker - Liam Fox, Bill Cash und wie sie alle heißen - und
natürlich auch die UKIP zu besänftigen. Gelungen ist das
nur sehr begrenzt. Deswegen wählte er in seiner ersten
Bloomberg Speech dieses Referendum als Ventil.

Ich glaube, es ist nicht die Zeit, in eine Art Rosinenpickerei zu verfallen. Dieses Europa ist keine Multiple-Choice-Veranstaltung. Deswegen: Ein Sonderweg
Großbritanniens darf nicht der Weg für die Europäische
Union werden. Das würde uns nicht stärken, sondern
schwächen.

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Wir stehen noch - aber auch das ist die Entscheidung
von Großbritannien - vor einer weiteren Frage. Unsere
schottischen Kollegen sagen uns nämlich: Würde Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden,
dann würden wir das Unabhängigkeitsreferendum von
heute auf morgen erneut auf den Tisch legen. - Deswegen sage ich es mit einem Satz: Die Europäische Kommission darf in den Verhandlungen sehr selbstbewusst
auftreten; denn Großbritannien hat am Ende des Tages
sehr viel zu verlieren. - Aber noch einmal: Es ist die Entscheidung der Bürger selbst.

Ein letztes Wort natürlich zu den Flüchtlingen. Ich
glaube, gerade bei dem jetzt bevorstehenden Gipfel
kommt es sehr stark darauf an, ob wir als Europa imstande sind, hier mit einer Stimme zu sprechen. Es geht eben
nicht nur um die Frage der Flüchtlinge, sondern auch darum, ob unsere europäische Idee, die Idee der Solidarität, weiterleben kann. Dabei kommt es entscheidend auf
uns - auch im Deutschen Bundestag - an und darauf, ob
wir die Problemlösungskompetenz besitzen oder ob die
Bürger meinen, sie müssten deswegen eine andere Partei
wählen.

Nein, in die deutschen Parlamente darf nie wieder eine
Partei mit einem derart völkischen Gebaren einziehen,
wie es die AfD verkörpert.

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Um eines klar und deutlich zu sagen: Die Menschen an
der deutschen Grenze zu erschießen, ist und bleibt keine
Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

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