Hans-Ulrich Klose Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1996-03-07:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
q) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({1}) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1993 bis 1996
({2})
- Drucksache 13/2230 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Internationalen Fernmeldeunion auf Drucksache 13/3810 - das ist der Tagesordnungspunkt 16m - soll gemäß § 96 der Geschäftsordnung zusätzlich dem Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Die Federführung beim Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. zur Fortschreibung des Rheumaberichts auf Drucksache 13/3972 - das ist Tagesordnungspunkt 16o - soll beim Ausschuß für Gesundheit liegen.
Besteht Einverständnis darüber? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 17 a, Vertragsgesetzentwurf der Bundesregierung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen in das schweizerische Zollgebiet, von der Tagesordnung abzusetzen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 17 b bis 17 f und 17h bis 17q auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 17 b:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
- Drucksache 13/2836 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 13/3793 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerhard Schulz ({6})
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 3793, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Stimmenthaltung aus dem Bereich der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 17 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen
- Drucksache 13/2985 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8})
- Drucksache 13/3794 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerhard Schulz ({9})
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 3794, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 d auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geflügelfleischhygienegesetzes ({10})
- Drucksache 13/118 -({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({12})
- Drucksache 13/3998 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit wie zuvor angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 e auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
({13}) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drohende Wiederaufnahme der französischen Atombombenversuche im Südpazifik
- Drucksachen 13/1986, 13/3765 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Volker Neumann ({14}) Ludger Volmer
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1986 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 f auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({15}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung ({16})
- Drucksachen 13/2306 Nr. 1.3, 13/3692 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Franz Peter Basten Dietmar Thieser
Dr. Helmut Lippelt
Ulrich Irmer
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 h und 17 i auf:
h) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({17}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertdreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
 - Drucksachen 13/3439, 13/3528 Nr. 2.3, 13/ 3887 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
({18}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 13/3466, 13/3528 Nr. 2.4, 13/ 3889 Berichterstattung:
Abgeordnete Jelena Hoffmann ({19})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 j und 17 k auf:
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({20}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertneunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Drucksachen 13/3317, 13/3528 Nr. 2.2, 13/ 3890 -
Berichterstattung: Abgeordneter Jürgen Türk
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({21}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 13/3316, 13/3528 Nr. 2.1, 13/ 3891 Berichterstattung:
Abgeordnete Margareta Wolf ({22})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung von SPD und der Gruppe PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 1 und 17 m auf:
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen  - Drucksachen 13/3442, 13/3664 Nr. 1.5, 13/ 3908 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({24}) Ina Albowitz
Kristin Heyne

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 642 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz  - Drucksachen 13/3443, 13/3664 Nr. 1.6, 13/ 3909 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Jürgen Koppelin

Dr. Rolf Niese
Kristin Heyne
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei Stimmenthaltung der PDS mit den Stimmen aller anderer Fraktionen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17n auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({26}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der ehemaligen Boehn-Kaserne in Hamburg-Rahlstedt
- Drucksachen 13/3615, 13/3910 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Susanne Jaffke
Kristin Heyne
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkte 17 o bis 17 q auf:
o) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 93 zu Petitionen
- Drucksache 13/3237 -
p) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 105 zu Petitionen
- Drucksache 13/3898 -
q) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 106 zu Petitionen
- Drucksache 13/3899 -
Wir kommen zur Sammelübersicht 93 auf Drucksache 13/3237. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS ist die Sammelübersicht 93 angenommen.
Wir kommen zur Sammelübersicht 105 auf Drucksache 13/3898. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 105 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Sammelübersicht 106 auf Drucksache 13/3899. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 106 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6a bis 6c sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
6. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1996
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 13/3680 und 13/3681 ({30}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({31})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({32}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Anke Fuchs ({33}), Dr. Gerald Thalheim, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ausgleich währungsbedingter Einkommensverluste
- Drucksachen 13/3143, 13/3660 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Jürgen Koppelin
Ilse Janz
Kristin Heyne
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 656 52 - Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung - bis zur Höhe von 207,291 Mio. DM zum

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ausgleich währungsbedingter Einkommensverluste in der Landwirtschaft
- Drucksachen 13/3592, 13/3782 Nr. 2, 13/ 3783 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Jürgen Koppelin
Ilse Janz
Kristin Heyne
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({35})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1995
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Peter Harry Carstensen ({36}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1995
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1995
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Materialband ({37}) zum Agrarbericht 1995 der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1995
- Drucksachen 13/400, 13/401 ({38}),
13/697, 13/713, 13/708, 13/3956 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Sielaff Günther Bredehorn
Zum Agrarbericht 1996 liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion der SPD sowie der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Berichterstatter, dem Kollegen Kalb, das Wort.