Ernst-Reinhard Beck (NA), 2009-07-02:
Es entspricht dem Selbstverständnis einer Demokratie,

dass ihre Sicherheit Angelegenheit des gesamten Volkes
ist. Das Grundgesetz umfasst gleichermaßen Friedensgebot und Verteidigungsbereitschaft mit Streitkräften. Der
Staat muss über seine Aufgaben und damit auch über die
Wehrpflicht, Sicherheitspolitik und die Bundeswehr informieren. Dies leistet die Bundeswehr seit über 50 Jahren
an den Schulen mit großem Erfolg für alle Beteiligten.
Zu Protokoll gegebene Reden


Ernst-Reinhard Beck ({0})
Der Zugang der Jugendoffiziere und die im Unterricht
zu behandelnden Themenbereiche sind in allen 16 Bundesländern in den Schul- und Kultusministerien in Erlassform geregelt. Diese eindeutigen Regelungen auf Ebene
der Bundesländer legitimieren damit den Einsatz der
Jugendoffiziere an allen allgemein- und berufsbildenden
Schulen in Deutschland. Welche Spezialisten die Schulen
einladen, entscheiden diese selbst. Der Einsatz der
Jugendoffiziere im Unterricht erfolgt stets im Rahmen
des Unterrichtskonzeptes der anfragenden Schule. Die
Lehrkraft trägt die Verantwortung und begleitet den
Unterricht. Die Schule ist Veranstalter und entscheidet
darüber, ob für die Schülerinnen und Schüler Anwesenheitspflicht besteht. Dieses Konzept hat sich bewährt. Es
verdient Lob und nicht Kritik! Wünschenswert wäre sogar
ein verstärktes Engagement. Dies stößt jedoch an Grenzen der personellen Ressourcen der Bundeswehr.

Die Arbeit der Jugendoffiziere dient der Information
über die allgemeine Wehrpflicht und der Verbesserung
der gesellschaftlichen Akzeptanz der Streitkräfte. Der
Jugendoffizier bietet sich dabei mit seiner Fachexpertise
in der politischen Bildung den Lehrern und Schulen für
Gespräche, Diskussionen, Vorträge und auch Seminare und
Podiumsdiskussionen an. Leitbild ist die demokratische
Idee des Staatsbürgers in Uniform. Die Jugendoffiziere
kommunizieren ihre Fachinhalte auf Grundlage sowohl
des Beutelsbacher Konsenses von 1976 als auch des
Münchner Manifests von 1997. Die darin festgeschriebenen
Prinzipien sind Lehrinhalt der fachlichen Ausbildung
zum Jugendoffizier an der Akademie der Bundeswehr für
Information und Kommunikation in Strausberg. Damit
verfolgen sie einen anerkannt pluralistischen Bildungsansatz, der im methodisch-didaktischen Vorgehen schülerorientiert ist und sich besonders dem Kontroversitätsgebot
und dem Überwältigungsverbot verpflichtet fühlt. Jugendoffiziere stellen sich in den Schulen auch der Diskussion
mit Wehrdienstverweigerern und führen zum Teil auch
Veranstaltungen mit Zivildienstschulen im Bundesgebiet
durch. Insoweit tragen die Jugendoffiziere durch ihre
Arbeit als Mittler der politischen Bildung den Grundprinzipien der Pluralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit Rechnung.

Die Jugendoffiziere organisieren für Schulen auf Wunsch
Besuche bei der Truppe, um den Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit zu bieten, den Alltag bei der Bundeswehr kennenzulernen und vor allem authentische Eindrücke bei Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten
verschiedener Dienstgradgruppen zu gewinnen. Dabei ist
sichergestellt, dass im Rahmen von Veranstaltungen der
Informationsarbeit Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zugang zu Handfeuerwaffen und/oder Munition
erhalten. Die Bundeswehr führt mit Schülerinnen und
Schülern keine Schießübungen durch. Die im Antrag aufgestellte Behauptung ist schlichtweg falsch. Ebenfalls
kenne ich keinen Fall, in dem militärisches Gerät in
Schulen gebracht und vorgeführt wird.

Die Jugendoffiziere bieten ihre Informationsangebote
auch im Rahmen der Lehreraus- und -weiterbildung den
Lehrerseminaren in den Bundesländern an. Von diesen
Angeboten in Form von Fachvorträgen, Seminarreisen
und der Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“
wird zunehmend seitens der Lehrerseminare/-institute Gebrauch gemacht. In diesem Sinne bietet die Bundeswehr
den Schulen und den Kultus- und Schulministerien auch
zur Lehreraus- und -Weiterbildung ihre Fachexpertise
an. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des
Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für
Bildung, Familie, Frauen und Kultur des Landes Saarland haben je eine Kooperation mit der Bundeswehr zum
Einsatz der Jugendoffiziere geschlossen. Ziel der Kooperationen ist, die Kommunikation zwischen den Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr über Sicherheitspolitik im Unterricht zu verbessern, die Teilnahme
von Lehramtsanwärtern und Lehrern bei Aus-, Fort- und
Weiterbildungen der Jugendoffiziere im Rahmen von
sicherheitspolitischen Seminaren zu stärken und die
Informations- und Bildungsangebote der Jugendoffiziere
in den Amtsblättern und Onlinemedien der Schulministerien zu kommunizieren. Nach meinen Informationen
strebt das Verteidigungsministerium weitere derartige
Kooperationen an.

Gemäß Art. 12 Grundgesetz haben alle Deutschen das
Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu
wählen. Jeder Deutsche hat mit Vollendung des 17. Lebensjahres und Erfüllung der Vollzeitschulpflicht die Möglichkeit, sich für ein soldatisches Dienstverhältnis zu bewerben. Entsprechende Angebote zu unterbreiten, ist daher
legitim. Die Bundeswehr bietet im Rahmen militärischer
und ziviler Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisse Absolventen
berufs- und allgemeinbildender Schulen eine Vielzahl
attraktiver Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten an.
Vortragsveranstaltungen der Wehrdienstberater erfolgen
regelmäßig im Rahmen von Projekttagen zur Berufsfindung, beruflichen Informationsveranstaltungen der
Schule oder im Rahmen von Unterrichtsblöcken, die sich
mit dem Thema Berufsfindung beschäftigen.

Die Unterstellung der Linken, die Bundeswehr betreibe
eine bewusste Militarisierung der Gesellschaft, weise ich
mit aller Entschiedenheit zurück. Wenn man Beispiele
von Militarisierung sucht, dann findet man diese in der
Geschichte der DDR, wo sozialistische Wehrerziehung
und vormilitärische Ausbildung zum Pflichtprogramm
gehörten.

Der Einsatz der Jugendoffiziere ist eindeutig legitimiert
und wird in allen Bundesländern auf rechtlicher Grundlage praktiziert. Wir danken den Jugendoffizieren ausdrücklich für ihr Engagement. Sie haben unsere Unterstützung für ihre wichtige Informations- und Bildungsarbeit
verdient.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.