Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste Regierungsbefragung im neuen Jahr. Insofern wünsche auch ich Ihnen im Namen der Bundesregierung und auch ganz persönlich ein frohes neues Jahr. Es gibt Menschen, die behaupten, es sei die erste Regierungsbefragung in einem neuen Jahrzehnt.

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Ich will mich jetzt nicht auf die Diskussion einlassen, ob 2020 wirklich schon ein neues Jahrzehnt beginnt. Es gibt auch einige, die sagen: Die 20er-Jahre beginnen am 1. Januar 2021. – Ich erwähne das deshalb, weil es die Gelegenheit ist, darauf hinzuweisen, dass wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrzehnt, zu den 20er-Jahren, schon jetzt, in diesem Jahr, bereit sein müssen, in Zeiten rasanter Veränderungen die Dinge anzupacken – nach dem Motto „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Veränderungen sorgen“. Das betrifft Wirtschaft, Arbeitswelt und auch soziale Sicherheit.

Es gibt große Treiber des Wandels, über die wir nicht nur reden sollten: Wir müssen sie zur Kenntnis nehmen, wir müssen sie begreifen, und wir müssen politische Antworten auf sie finden. Das betrifft zum Beispiel die Frage, welche Folgen unsere Politik, die darauf abzielt, dem menschengemachten Klimawandel entgegenzuwirken, für Wirtschaft und Arbeitsplätze hat. Wir haben heute, also tagesaktuell, eine Zusammenkunft mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Automobilwirtschaft, mit Beschäftigtenvertretern, mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, um den Strukturwandel, den wir zum Beispiel in diesem wichtigen Industriezweig haben, beschäftigungspolitisch zu begleiten.

Im Kern geht es darum, jetzt dafür zu sorgen, dass wir in Zeiten des Wandels, des technologischen Wandels, der Digitalisierung gewährleisten, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Wir werden als Bundesregierung das Notwendige tun, um diesen Prozess zu begleiten. Wir haben damit begonnen, zum Beispiel mit dem Qualifizierungschancengesetz im letzten Jahr; aber wir werden weitere Instrumente entwickeln und auch durchsetzen, um dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen.

Wir werden in den 2020er-Jahren erhebliche Veränderungen auch des Altersaufbaus unserer Gesellschaft haben, Stichwort „demografischer Wandel“. Die gute Nachricht ist, dass die Lebenserwartung im Schnitt gestiegen ist. Aber wir haben seit dem Pillenknick der 1960er-Jahre, seit der Generation der Babyboomer, einen Altersaufbau, der dazu führt, dass Mitte der 2020er-Jahre viele Menschen, die heute noch im Arbeitsleben sind, dann in großer Zahl in Rente gehen werden. Deshalb ist für uns als Bundesregierung ein weiteres wichtiges Projekt neben der Zukunft der Arbeit, dafür zu sorgen, dass es eine verlässliche Absicherung im Alter gibt. Das betrifft in diesem Jahr die Umsetzung der politisch vereinbarten Grundrente, die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung und im Ergebnis der Vorschläge der Rentenkommission auch Entscheidungen über das Jahr 2025 hinaus, was die drei Säulen der Alterssicherung und insbesondere das Rentenniveau und die Finanzierung der Alterssicherung betrifft.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, meine Damen und Herren. In diesem Jahr wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wir haben viel vor. Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 sind in Europa sehr groß.

Wir wollen eine ganze Menge bewegen, auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Europa. Es geht um ein soziales Europa, zum Beispiel um einen Rahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in Europa. Ich bin froh, dass die neue Kommission, dass Frau von der Leyen und der zuständige Kommissar Nicolas Schmit in dieser Richtung Initiativen ergreifen. Es geht um die Frage der Zukunft der Arbeit in Europa, Stichwort „Strukturwandel auch über unsere Grenzen hinaus“, um die Qualität der Arbeit, zum Beispiel in Bezug auf faire Regeln für die Plattformökonomie, und es geht um Europas Beitrag zu einer fairen Gestaltung der Globalisierung, zum Beispiel, was Fairness in globalen Lieferketten angeht.

All das wollte ich Ihnen mitteilen. Ich freue mich auf Ihre Fragen und will jetzt noch mal persönlich sagen: Ihnen allen ein frohes, gesundes und gesegnetes 2020! Ich bedanke mich für die parteiübergreifende Zusammenarbeit im letzten Jahr, in dem es viel Arbeit im Bereich A und S gab. Die gute Nachricht für meinen Bereich lautet: Ihnen und uns wird die Arbeit im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch 2020 und 2021 nicht ausgehen. Ich freue mich auf Weiteres und vor allem jetzt auf Ihre Fragen.

Herzlichen Dank.

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