Kristin Heyne (NA), 1999-11-04:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege
Repnik, lieber Kollege van Essen, ich bin sehr beruhigt,

feststellen zu können, daß Sie die Geschäftsordnung genauso auslegen wie wir, daß Sie beide bestätigen, daß
das Verfahren, das hier stattfindet, in keiner Weise gegen die Geschäftsordnung verstößt. Darüber bin ich sehr
beruhigt.

({0})

Es hat in diesem Bericht einige kleine Übertragungsfehler gegeben. Alle diese Übertragungsfehler haben mit
wenigen Änderungen zu tun, die gestern im Ausschuß
vorgenommen wurden. Übrigens ist es ein Zeichen für
die Ernsthaftigkeit des Verfahrens, daß wir diskutieren
und auch ändern. Diese Fehler haben alle mit diesem
kleinen engen Bereich der Änderungen von gestern zu
tun. Das heißt, es gibt jetzt überhaupt keinen Anlaß, alle
Seiten zu wälzen und zu hoffen und zu glauben, es möge
sich noch ein weiterer Fehler finden. Das ist Ihnen seit
heute morgen nicht gelungen.

({1})

Bitte, seien Sie doch nicht so vergeßlich. Sie kennen
das Regierungsgeschäft. Denken Sie an das Verkehrswegeplanungsgesetz in der letzten Legislaturperiode.
Wie viele Änderungen daran haben Sie hier noch mündlich vorgetragen!

Es ist ein ganz normaler Prozeß: Es gibt bei 500 Seiten starken Berichten Übertragungsfehler. Die Geschäftsordnung sieht vor, wie man damit umgeht und
wie man das korrigiert. Das ist ein völlig normales Verfahren. Wir hätten, so wie es in der Geschäftsordnung
vorgesehen ist, die Änderungen ganz normal vortragen
lassen können, und wir hätten beschließen können. Daß
Sie den Ältestenrat an so einer Stelle einberufen, ist, wie
wenn man mit Kanonen auf Spatzen schießt.

({2})

Kollege Repnik, Sie haben gut und eindrücklich vorgeführt, worum es Ihnen geht, wenn Sie über die Bedeutung dieses Gesetzes sprechen. Es ist richtig: Dieses
Gesetz ist wichtig. Aber hier ging es um eine rein technische Frage, um keine politische und um keine inhaltliche. Die Inszenierung, die wir heute erlebt haben, dient
dazu, zu verunsichern und den Eindruck zu erwecken,
daß mit diesem Gesetz irgend etwas problematisch ist.
Das ist nicht der Fall. Das wissen Sie ganz genau.

({3})

Wir haben in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer sehr einvernehmlich beschlossen, daß wir
gerne morgen hochaktuell - daran sind die Opposition
und wir interessiert - über die Klimakonferenz diskutieren werden. Uns wird ein ganz aktueller Bericht über
die dortigen Geschehnisse vorgetragen. Deswegen waren wir gemeinsam der Meinung, daß es gut ist, nicht
morgen bis in den späten Abend zu tagen, sondern die


Themen aufzuteilen und morgen über die Klimakonferenz, die erst heute beendet wird, zu diskutieren. Ich
finde es gut, daß wir uns in dieser Runde einigen
konnten. Ich denke, das sollten wir auch weiterhin so
handhaben.

({4})

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
kann Ihnen einen Verdacht nicht ersparen: Wenn Sie soviel Wert auf die Geschäftsordnung legen, dann soll das
doch nur überdecken, daß Sie in der ganzen Debatte
heute keinerlei Alternativen zu diesem Gesetzentwurf
aufgezeigt haben.

({5})

Wir haben heute einen guten Gesetzentwurf vorgelegt,

({6})

der durch Integration und durch Vorsorge das Angebot
verbessert. Dieses Gesetz wird es ermöglichen - das ist
auch Ihr erklärtes Ziel -, die Kostensteigerungen zu begrenzen.

({7})