gülich (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 02 - Haushalt des Deutschen Bundestages - mit einem Zuschuß von 22,7 Millionen wurde uns bei der ersten Beratung nur in vier grob geschätzten Globaltiteln ohne Aufgliederung und Erläuterung vorgelegt. Der aufgegliederte Haushaltsplan und der Organisations- und Stellenplan wurden den Abgeordneten am Ende einer parlamentsfreien Woche, am Samstag, dem 20. März, in die Fächer gelegt, und am 24. März fand im Haushaltsausschuß die Beratung statt. Am Tage vorher war zwischen dem Vorstand des Bundestages und dem Finanzminister ein Kompromiß abgeschlossen worden; der Finanzminister hätte sonst nach § 21 Abs. 4 der Reichshaushaltsordnung eine Doppelvorlage eingebracht. Das hat keinen guten Eindruck gemacht. Der Bundestag sollte in Zukunft darauf halten, mit gutem Beispiel voranzugehen; denn sein Haushaltsplan läßt sich ja wesentlich einfacher aufstellen als die Haushaltspläne der großen Ministerien. Die Differenzen, die zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundestag bestanden haben, lagen darin, daß der Bundestag eine ganze Reihe von Stellen gefordert hat, denen der Herr Finanzminister widersprechen zu müssen glaubte. Der Haushaltsausschuß hat über den am 23. März erzielten Kompromiß hinaus einige Neuanforderungen von Stellen gestrichen. Er hat dabei die Tendenz deutlich werden lassen, seinen eigenen Apparat nicht zu groß aufzuziehen oder gar aufzublähen. Der Haushaltsausschuß hat sich auch gegen Verbeamtungen von Stellen gewendet, bei denen ein Grund zur Verbeamtung nicht gegeben war oder, wie ich ausdrücklich sagen möchte, noch nicht gegeben war.
Die zweite Beratung des Haushaltsplans des Deutschen Bundestages findet vor nur mäßig besetztem Hause statt. Dabei hätte doch der 2. Deutsche Bundestag allen Grund, über sich selber nachzudenken.
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Das Wahlergebnis vom 6. September vorigen Jahres hat die extremen Gruppen ausgeschaltet und hat dadurch die Möglichkeit zu ungestörter sachlicher Arbeit gegeben. Wir sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Außerdem ist es dem Herrn Bundeskanzler gelungen, durch Ausweitung seines Kabinetts sich eine Zweidrittelmehrheit im
Bundestag zu sichern; man kann schon fast von einer Gefolgschaft sprechen.
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- Was das mit dem Haushalt des Bundestages zu tun hat, Herr Arndgen, werden Sie gleich sehen. Ich finde nämlich, daß hierin eine Gefahr für die Arbeit des Parlaments liegt, weil sie das notwendige Wechselgespräch zwischen den Parteien und Gruppen des Parlaments beeinträchtigen kann.
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- Da ist Gebrauch gemacht worden, aber wir haben ja in den letzten Monaten sehr viel weniger Plenarsitzungen gehabt, als das früher der Fall war, und wir haben im ganzen die Arbeit des Bundestages, glaube ich, etwas langsamer betrieben als früher.
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- Ich glaube nicht, verehrter Herr Horlacher, daß die Wähler durch ihre Wahl nicht soviel Gespräche gewollt haben; ich glaube, daß die Wähler durch ihre Wahl sachliche Arbeit im Bundestag gewollt haben,
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und im Parlament kann die sachliche Arbeit nur durch das Parlamentieren erreicht werden. - Wenn Herr Kunze sagt „Darum haben sie uns ja gewählt", dann sage ich: uns haben sie auch gewählt!
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Wir sind gewählt, damit wir die Rolle der Opposition in diesem Hause wahrnehmen können,
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und die Opposition spielt im Bundestag eine wichtige Rolle. Herr Arndgen, ob die Opposition ihre Rolle richtig wahrnimmt, das werden wir im Laufe der Zeit sehen; ich glaube, sie hat sie bisher durchaus richtig wahrgenommen.
Wer nun eine stärkere Initiative der Regierungsparteien bei der Gesetzgebung erwartet hat, der hat sich geirrt. Ganz offensichtlich ist nämlich die Gesetzesinitiative noch stärker auf die Bundesregierung, also auch auf die Exekutive, übergegangen, als das bisher schon der Fall war.
Schon der 1. Bundestag war charakterisiert durch die übermächtige Stellung des Herrn Bundeskanzlers.
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