Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage von Herrn Kollegen Schulz, aber auch die bisher stattgehabte Diskussion gibt mir Gelegenheit, mich am Beispiel eines kleinen, regional jedoch unglaublich wichtigen Unternehmens mit den enormen
Anpassungsschwierigkeiten, aber auch, Herr Kollege
Friedhoff, mit den unterschiedlichen Meinungen über die richtigen Lösungswege kurz auseinanderzusetzen.
Das Elektroporzellanwerk Margarethenhütte liegt in Großdubrau, einer Gemeinde mit ca. 3 000 Seelen, nur wenige Kilometer von Bautzen entfernt, in einer von den Umstellungsprozessen in ganz besonderer Weise, Herr Kollege Müller, gebeutelten Region; das ist unstreitig.
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Die Margarethenhütte war neben Betrieben in Hermsdorf und Sonneberg der dritte Produzent von Hochspannungskeramik des ehemaligen VEB keramische Werke Hermsdorf, der heutigen Keramische Werke Hermsdorf-Tridelta AG.
Wegen des Wegfalls des bisherigen Absatzmarktes für Hochspannungsisolatoren, deren primäre Abnehmer die RGW-Länder waren, erwiesen sich die Produktionsstätten der Margarethenhütte als überdimensioniert und - wie wir von Ihnen, Frau Kollegin Michalk, soeben aus unmittelbarer eigener Wahrnehmung sehr beeindruckend erfahren durften - auch als falsch gemanagt und falsch organisiert. Deswegen hat der Aufsichtsrat der Muttergesellschaft - und nicht, wie hier wiederholt behauptet worden ist, die Treuhand oder gar die Bundesregierung - schon am 22. Oktober 1990 beschlossen, die Produktion nur noch auf die Tridelta Keramik GmbH Sonneberg zu konzentrieren und die Margarethenhütte stillzulegen. Wer in diesem Zusammenhang von einer Demontage in einer Nacht-und-Nebel-Aktion spricht, bleibt für diese Behauptung wohl den Beweis schuldig.
Seit Mitte September 1991 befindet sich die Margarethenhütte offiziell in der Liquidation. Von den ursprünglich ca. 750 Beschäftigten blieben nach den zum 30. Juni 1991 erfolgten Kündigungen leider - ich betone: leider -nur 26 Beschäftigte übrig. So weit die Fakten.
Nach dem Tenor der Anfrage und auch nach dem geleisteten Diskussionsbeitrag, Herr Kollege Schulz, ist bei der Stillegung nach Ihrer Ansicht offenbar alles falsch gelaufen. Ich meine, wir sollten uns einmal sine ira et studio zwei ganz grundsätzlichen Fragen zuwenden.
Die erste Frage ist: Was haben die Verantwortlichen denn wirklich falsch gemacht? Wurden alle bestehenden Produktions- und Sanierungschancen genutzt, blieb wirklich nur die Abwicklungsentscheidung? Und wenn das so ist: Werden die Chancen zur Erhaltung des Industriestandortes aus der Abwicklung heraus professionell genutzt?
Die zweite Frage lautet: Ist es in diesem schwierigen Prozeß zu Unregelmäßigkeiten oder gar zu strafbaren Handlungen gekommen?
Sie beschäftigen sich mit beiden Fragen, unsere Antwort auch. Aber noch einmal kurz in aller Deutlichkeit: Es gibt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Stillegung der Margarethenhütte keine Hinweise auf strafbare Handlungen der auf seiten des Unternehmens Beteiligten oder gar ein Fehlverhalten des bestellten Wirtschaftsprüfers, von dem bis jetzt noch gar nicht die Rede war.
Wie alle Unternehmen im Beitrittsgebiet wurde auch die Margarethenhütte zunächst von den alten Führungskräften geleitet.
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Die Treuhandanstalt hat sich nach eingehender Prüfung - übrigens auch unter Einschaltung des zuständigen Vertrauensbevollmächtigten - von dem ursprünglichen Geschäftsführer wegen seiner möglichen politischen Verantwortung getrennt. Da haben wir doch nichts zu verschweigen, wie hier gesagt wurde. Zu beurteilen, ob das zutreffend ist, bleibt im rechtsstaatlichen Verfahren anderen überlassen.
Die Verlagerung der Maschinen und Anlagen erfolgte auf der Basis ordnungsgemäß zustande gekommener Beschlüsse und zwischen den Beteiligten geschlossener Verträge. Die Verträge wurden zu einem frühen Zeitpunkt ausgehandelt, zu dem es hierfür noch keine Richtlinien der Treuhandanstalt gab. Deswegen werden die Verträge jetzt noch einmal von allen Beteiligten überprüft.
Am Verlagerungs- und Stillegungsbeschluß des Aufsichtsrates - ich betone nochmals: des Aufsichtsrates - der Tridelta AG waren die Arbeitnehmervertreter beteiligt. Er erfolgte in Abstimmung mit dem Betriebsrat der Margarethenhütte. Die Arbeitnehmer waren fortlaufend über die Schwierigkeiten des Unternehmens und die getroffenen Entscheidungen informiert. Ich frage Sie: Was sollte noch mehr an Information geschehen? Für die Sorgen der Arbeitnehmer haben wir selbstverständlich allergrößtes Verständnis.
Die wichtigste Frage ist deshalb sicherlich, ob das Unternehmen tatsächlich nicht sanierungsfähig und daher der Liquidationsbeschluß unumgänglich war. Treuhandanstalt und externe Gutachter haben sich die Entscheidung nicht leichtgemacht, obgleich die Stillegungsentscheidung durch die zuständigen Gremien der Muttergesellschaft längst getroffen war. Alle Konzepte und Übernahmeangebote wurden auf ihre wirtschaftlichen Realisierungschancen hin sorgfältig überprüft. Dabei haben sich einschließlich - ich betone: einschließlich - des von den Belegschaftsvertretern unterstütz ten Konzepts alle Vorschläge als

nicht tragfähig erwiesen, insbesondere hinsichtlich des Konzepts der Belegschaft fehlte es einfach an jedweder betriebswirtschaftlichen Basis.
Es besteht deshalb zwischen allen Beteiligten, also dem Unternehmen, dem sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Treuhandanstalt und dem Bundesministerium der Finanzen, der Arbeitsverwaltung und den örtlichen Entscheidungsträgern seit langem Einvernehmen darüber, daß die Margarethenhütte in ihrer alten Struktur nicht überlebensfähig ist, sondern alles unternommen werden muß, um einen neuen Industriestandort entstehen zu lassen. Darin stimmen wir ja Gott sei Dank wieder überein.
Obwohl der durchgeführte Kostenvergleich die Gesamtvollstreckung als die kostengünstigere Abwicklungsform auswies - Frau Kollegin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß dies das betriebswirtschaftlich Richtigere und Günstigere gewesen wäre -, hat sich die Treuhandanstalt wegen der regionalen Bedeutung dieses Unternehmens gleichwohl zur Liquidation entschlossen. Beweggrund für die Entscheidung der Treuhandanstalt war, daß aus der Liquidation heraus Fortführungsmaßnahmen im Sinne einer übertragenden Sanierung realisiert werden sollen.
Damit wird nicht nur der großen Erwartungshaltung in bezug auf einen Neubeginn in Großdubrau Rechnung getragen, sondern auch eine ganz reale Perspektive eröffnet. Der Liquidator führt seit drei Monaten intensive Gespräche - darauf wurde schon hingewiesen - mit möglichen Investoren. Die vor einigen Monaten noch feststellbare erschreckende Perspektivlosigkeit klart sich nun Gott sei Dank ein wenig auf, worauf Sie, Frau Kollegin Michalk, dankenswerterweise schon hingewiesen haben.
Ziel des Liquidators ist es, bis zum zweiten Halbjahr 1993 350 bis 400 neue, gesicherte Arbeitsplätze in Großdubrau zu schaffen. Das ist es, Herr Müller, was wir brauchen: Perspektiven und Chancen für den alten, traditionellen Industriestandort. Er wird dabei von der Treuhandanstalt, vom Freistaat Sachsen und allen Beteiligten unterstützt.
Dieses zugegebenermaßen unschöne Beispiel zeigt einerseits die örtlich tiefgehenden Folgen des notwendigen Umstrukturierungsprozesses. Andererseits, so meinen wir, zeigt dieses Beispiel aber auch gerade die Richtigkeit und das Greifen der Instrumentarien, deren sich die Treuhandanstalt bedient. Das mit der Bundesregierung abgestimmte Verhalten - so bedrückend zur Stunde die Situation dort auch noch ist - gibt uns doch Hoffnung, daß wir den traditionellen Industriestandort für die Zukunft erhalten können.
Schönen Dank.
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