emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolters (staatssekretär), 1980-01-23:
Es gibt eine Reihe von anderen Möglichkeiten, wobei ich jetzt nicht qualifizieren will, wie sich deren Wirksamkeit zur Ausdehnung eines systematischen Früherkennungsuntersuchungsprogramms verhält. Diese anderen Möglichkeiten liegen einmal darin, daß Ärzte bei der Patientenversorgung noch mehr Wert als bisher auf Frühsymptome beispielsweise der von Ihnen genannten Erkrankungen legen, Blutdruckmessungen also unabhängig von dem eigentlichen Anliegen des Patienten routinemäßig durchführen.
Eine zweite grundsätzliche Möglichkeit ist natürlich, im Rahmen der Gesundheitsaufklärung, die ja keineswegs nur von der Bundesregierung, sondern auch von den Länder und den freien Verbänden betrieben wird, auf diese besonders verbreiteten Erkrankungen und ihre Frühsymptome noch mehr hinzuweisen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wex.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Hält die Bundesregierung die derzeitige Versorgungsdichte mit Zahnärzten in der Bundesrepublik Deutschland für medizinisch ausreichend, und welche zukünftige Entwicklung zeichnet sich hier ab?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Wolters (staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege Kirschner, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Die im Auftrag des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft 1976 erarbeitete Stu15808 

die zur „Voraussichtlichen Entwicklung von Angebot und Bedarf von Zahnärzten bis zum Jahr 2000" geht davon aus, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen als gehobene zahnärztliche Versorgung eine Dichte von 1 700 Einwohnern je behandelnd tätigen Zahnarzt bezeichnet werden kann. Diese Werte lagen auch den Beratungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zugrunde, die sich in der Sitzung am 10. Oktober 1978 mit Fragen der zahnärztlichen Versorgung befaßt hat.
Im Jahre 1978 lag die Dichteziffer der zahnärztlichen Versorgung bei einem Zahnarzt auf 1 888 Einwohnern, also etwas über der vorher genannten Zahl.
In Übereinstimmung mit der Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen zum „Zahnärzteangebot bis zum Jahr 2000" kann das Versorgungsniveau in der Zahnmedizin jedoch nicht als durchweg befriedigend angesehen werden. Es bestehen nicht nur regionale Engpässe in der Versorgung. An den Zahnkliniken der Hochschulen können Stellen für Lehrpersonal wegen der zu geringen Nachfrage von jungen Zahnärzten in erheblichem Umfang nicht besetzt werden. Auch bei der Bundeswehr und im öffentlichen Gesundheitsdienst besteht noch ein erheblicher Mangel an Zahnärzten.
Ob mit einer Verbesserung der Versorgungslage in den kommenden Jahren gerechnet werden kann, ist fraglich. Trotz des starken Anstiegs der Zahl der Studienanfänger in der Zahnmedizin in den vergangenen Jahren ist ihre Zahl 1978 mit ca. 1650 deutlich unter der vom Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen aus dem Jahre 1973 mit 1 800 vorgesehenen Zielzahl bereits für das Jahr 1977 zurückgeblieben.
Um eine Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung zu erreichen, sind höhere Studienanfängerzahlen in der Zahnmedizin anzustreben. Voraussetzung dafür ist, daß die erforderlichen zusätzlichen Ausbildungskapazitäten geschaffen werden. Insbesondere ist es erforderlich, für die bestehenden und für die im Ausbau befindlichen zahnmedizinischen Ausbildungsstätten eine hinreichende Zahl von qualifizierten Lehrkräften zu gewinnen. Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation von Forschung und Lehre in der Zahnmedizin sind . daher dringlich. Unter Federführung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft werden Verbesserungsvorschläge, die sich vor allem an die insoweit zuständigen Länder richten, erarbeitet.
Kirschner (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß das größte Problem derzeit der Mangel an qualifizierten Ausbildungsstellen bzw. qualifizierten Lehrkräften ist, und welches sind die Gründe dafür, daß ein solcher Mangel vorhanden ist?
Wolters (staatssekretär), 1980-01-23:
Das ist in erster Linie ein Mangel an qualifiziertem Ausbildungspersonal. Einer der Gründe liegt u. a. - aber wohl in erster Linie - in einem ganz beträchtlichen Gefälle in den Einkommenserwartungen bezüglich der Tätigkeit
als Hochschullehrer in der Zahnmedizin einerseits und als niedergelassener Zahnarzt andererseits. Eine Konsequenz daraus ist, daß die zur Zeit tätigen Hochschullehrer in der Zahnmedizin praktisch ausschließlich oder nahezu ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben beschäftigt sind, d. h. sehr wenig Zeit für eigene Forschungstätigkeit zur Verfügung haben, was die Situation dort natürlich noch weniger attraktiv macht.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie feststellen, ob in der zahnmedizinischen Versorgung der Krankenkassenpatienten zusätzlich ein besonderes Gefälle zwischen Stadt und Land besteht?
Wolters (staatssekretär), 1980-01-23:
Ich habe - bezogen auf die Zahnärzte - keine präzisen Zahlen im Moment zur Hand. Aber es ist anzunehmen, daß es ein Gefälle in der Dichte der Versorgung zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Gebieten gibt. Ich will die Frage aber gern noch einmal nachprüfen und Ihnen präziser beantworten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe Frage 49 der Frau Abgeordneten Dr. Balser - auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu überprüfen, ob ein psychologisch besser motiviertes und vorsichtigeres Autofahrerverhalten erreicht werden könnte, wenn - im Gegensatz zu den in der Bundesrepublik Deutschland gebräuchlichen Verkehrswarnschildern - die Schilder Kinder im Laufen zeigen, so wie das in einigen anderen Ländern der Fall ist?
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfrage mehr.
Frage 47 wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Ich begrüße dazu Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Mahne.
Die Frage 35 kann in dieser Woche nicht gestellt werden.
Ich rufe Frage 48 - der Frau Kollegin Dr. Balser - auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß es als ausreichende Sicherung für Kinder im Straßenverkehr angesehen werden kann, wenn „Kinderfahrräder" - entsprechend § 16 Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - keine Beleuchtung brauchen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post und fernmeldewesen), 1980-01-23:
Frau Kollegin Dr. Balser, die Bundesregierung beantwortet Ihre Frage mit Ja. Denn Kinderfahrräder sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung, § 24 Abs. 1 StVO. Mit ihnen darf daher nicht auf den Fahrbahnen gefahren werden. Sie gehören auf den Gehweg. Schon aus diesem Grunde ist eine Beleuchtung entbehrlich.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Balser.
Balser (NA), 1980-01-23:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß - wahrscheinlich aus den von Ihnen soeben dargelegten ÜberlegunFrau Dr. Balser
gen - die Fahrradgeschäfte auch niemals Beleuchtungen für Kinderfahrräder verkaufen und daß gleichwohl Unfälle auf diese Weise entstehen?
Mahne, Pari. Staatssekretär: Mir ist nicht bekannt, Frau Kollegin, daß die Fahrradgeschäfte keine Beleuchtung verkaufen. Die Bundesregierung hat auch in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage betr. Unfälle von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr darauf hingewiesen, daß die Frage des Radfahrens auf Gehwegen noch einmal von den zuständigen Landesbehörden und den interessierten Verbänden geprüft werden muß. Denn selbstverständlich gehen wir davon aus, daß Fahrräder, die nicht den Gehweg benutzen, auch beleuchtet sein müssen. Dies ist eindeutig in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Balser.
Balser (NA), 1980-01-23:
Darf ich Ihrer jetzigen Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bereit wäre, diese Angelegenheit im Sinne des besseren Schutzes für Kinder gleichwohl doch noch einmal zu durchdenken?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Ich habe darauf hingewiesen, Frau Kollegin - in der Antwort auf Ihre vorige Frage -, daß es Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern gegeben hat. In diesen Gesprächen ist mit den Ländern dahin gehend Einigkeit erreicht worden, daß die radfahrenden Kinder im Alter bis zu sechs Jahren Gehwege benutzen müssen und bis zum vollendeten 10. Lebensjahr die Fahrbahn benutzen dürfen. Daraus ergibt sich auch zwangsläufig die notwendige Einrichtung von Beleuchtungen.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Die Bundesregierung ist zu dieser von Ihnen geforderten Oberprüfung bereit. Von dem Ergebnis werden wir Sie gern unterrichten.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfragen mehr. Frage 50 - Herr Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf verschiedener Umweltschutzverbände, daß ihr Beschluß, mehrere tausend Autobahnkilometer zu streichen, „reine Augenwischerei" sei insofern, als es sich hierbei einerseits lediglich um eine Streichung von Bauten der Dringlichkeitsstufe II ({0}) gehandelt habe und andererseits nur eine .Umetikettierung" stattgefunden habe in der Form, daß die ehemals geplanten Autobahnen jetzt bei gleicher Trassenführung als vierspurige Bundesstraßen ({1}) deklariert würden, so daß die Folgen für die Umwelt ({2}) nahezu die gleichen blieben?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege Dr. Bentrup, der Verzicht auf zirka 7 000 km ursprünglich als erforderlich angesehener Autobahnplanung ist - zumal etliche Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe I b und auch vereinzelte Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe I a davon betroffen sind - ein deutliches Zeichen dafür, daß der Entwurf des neuen Bedarfsplanes auch den veränderten Wertvorstellungen der Bürger mit ihrem intensiveren Umweltbewußtsein Rechnung trägt.
Die Umstellung eines geringen Teils dieser Autobahnplanung auf die Bundesstraßenplanung ist keine „Umetikettierung". Sie bedeutet eine geringere Inanspruchnahme des Straßenumfeldes, weil Bundesstraßen sich im Gegensatz zu Bundesautobahnen den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten besser anpassen lassen.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß ihre Sorge um eine bestmögliche Schonung der Umwelt von den Bürgern grundsätzlich verstanden wird.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie also dahin gehend recht verstanden, daß der Vorwurf der Umweltschutzverbände, die Straßen, von denen draußen laut verkündet worden sei, sie würden nicht gebaut, kämen durch den Gesetzentwurf doch wieder in die Planungen und in die Bauvorbereitungsmaßnahmen hinein, unberechtigt ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, bei der Fortschreibung des Ausbauplans Bundesfernstraßen und der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans sind Planungen für insgesamt 7 000 km Autobahnen, die im bisherigen Ausbauplan Bundesfernstraßen als Maßnahmen der ersten oder der zweiten Dringlichkeitsstufe oder als Maßnahmen des möglichen weiteren Bedarfs ausgewiesen waren, fallengelassen worden. Dabei sind Planungen für 2 000 km Autobahn durch Planungen für Bundesstraßen ersetzt worden, und auf 5 000 km Autobahn wurde ersatzlos verzichtet. Ich glaube, dies ist ein sehr deutlicher Beweis dafür, daß sich die Bundesregierung im Straßenbau auch an der Wertvorstellung der Bürger, so wenig wie möglich die Landschaft in Anspruch zu nehmen, orientiert.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Noch eine Zusatzfrage.
Meyer Bentrup (NA), 1980-01-23:
Teilen Sie die Sorge der Verbände, die sagen, daß die Planung von Bundesstraßen später wieder zu einer Ausweitung auf die Form, die Größe und das Ausmaß von Autobahnen führen könnte und daß damit dieselben Umweltbelastungen und dieselben Umweltgefahren entstehen könnten?
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann folgt die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Merker:
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Anlage im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluß?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, durch eine derartige Anlage, die den Verkehrsfluß zum Teil erheblich vermindern kann, ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht zu erreichen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Merker.
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, die Bundesstraßen haben von ihren Konstruktionselementen her einen sehr viel geringeren Flächenbedarf, als das bei Bundesautobahnen der Fall ist, und gerade diese Reduzierung der Autobahnplanungen mit der Umwandlung von bisher geplanten 2 000 km in Bundesfernstraßen wird einfach dazu führen, daß

wir einen geringeren Bedarf an Land und Boden haben und von daher unsere Umwelt schützen.
Ich möchte aber gern noch eine generelle Feststellung machen. Die Bundesregierung ist natürlich bei ihrer Bundesfernstraßenplanung auch daran gehalten, eine angemessene Verkehrswegeinfrastruktur für eine sich stetig weiterentwickelnde Wirtschaft vorzuhalten, die Mobilität der Bürger und der Wirtschaft zu erhalten und zu fördern und letztlich auch die Freiheit der Bürger bei der Wahl der Verkehrsmittel auch in Zukunft sicherzustellen. Auch dies muß natürlich in die Fortschreibung einfließen.
Merker (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Kollegen Dr. Meyer zu Bentrup seine Befürçhtungen dadurch nehmen, daß Sie ihn darauf hinweisen, daß eine Ausweitung von jetzt als zweispurig ausgewiesenen Bundesstraßen zu vierspurigen Autobahnen später selbstverständlich der neuen Beschlußfassung dieses Hauses bedarf?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Danke, Herr Kollege Merker, auch das ist richtig.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfragen mehr. Dann rufe ich Frage 51 des Herrn Kollegen Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Teilt die Bundesregierung die Sorge der Verbände, daß derartige „Manipulationen" geeignet sind, das Vertrauen des Bürgers in die staatliche Verkehrsplanung zu erschüttern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Mahne, Parl. Staatsserkretär: Die Antwort ist eindeutig: Nein. Sie ergibt sich, Herr Kollege, auch aus meinen vorherigen Antworten.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 52 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von der Industrie eine druckknopfgesteuerte Fußgängersignalanlage entwickelt worden ist, die durch den Einbau einer Induktionsschleife gleichzeitig zu einer Reduzierung überhöhter Geschwindigkeiten in Wohnraumsammelstraßen beiträgt, indem sie vor zu schnell fahrenden Autos auf Rotlicht umschaltet?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege Merker, der Bundesregierung ist eine Entwicklung einer Ampel der von Ihnen beschriebenen Art nicht bekannt.
Merker (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie vie-leicht bitten, die Veröffentlichungen der Tagespresse in Ihrem Wahlkreis aus den letzten Wochen daraufhin noch einmal zu überprüfen? Vielleicht wird Ihnen dann die Entwicklung einer solchen Anlage, wie ich sie in meiner Frage beschrieben habe, deutlich, und vielleicht könnten Sie mir dann die Stellungnahme der Bundesregierung gelegentlich nachliefern.
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Ich bin gern dazu bereit, Herr Kollege.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-24:
Ich bitte um Ruhe. Ich bitte den Redner fortzufahren.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfragen mehr. Dann rufe ich Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in den zuständigen Gremien die Anregung der Gewerkschaft der Deutschen Bundesbahnbeamten und Anwärter, Bezirk Nürnberg, aufzugreifen, eine Umtauschaktion „Führerscheine gegen Seniorenpaß" mit finanziellen Vergünstigungen für Senioren durchzuführen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege Dr. Bötsch, die Gestaltung der Tarife und der Sonderangebote wie z. B. des Seniorenpasses fällt nach dem Bundesbahngesetz in die Eigenverantwortung der Deutschen Bundesbahn. Bei dem Seniorenpaß der Deutschen Bundesbahn handelt es sich um ein kaufmännisch kalkuliertes Sonderangebot, bei dem der Paßpreis und die Halbpreisfahrkarten die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg bilden. Bei einem Verzicht auf den Paßpreis würde künftig nicht nur ein wesentlicher Einnahmeanteil entfallen, sondern es müßten auch bereits erworbene Pässe vergütet werden, zumal jetzt schon zahlreiche Führerscheininhaber das ohnehin sehr vorteilhafte Angebot des Seniorenpasses nutzen.
Im übrigen würden gezielte finanzielle Vergünstigungen für Führerscheininhaber den Gleichheitsgrundsatz des § 6 Abs. 1 der Eisenbahnverkehrsordnung, wonach die Tarife gegenüber jedermann in gleicher Weise angewendet werden müssen, verletzen. Zielgruppenorientierte Ermäßigungen dürfen deshalb nur an objektiven Unterscheidungsmerkmalen wie z. B. Lebensalter, Gruppe, Reisezweck und nicht an subjektiven Unterscheidungsmerkmalen wie z. B. Besitz eines Führerscheins ausgerichtet sein.
Die Bundesregierung sieht daher keine Möglichkeit für eine Verwirklichung der von Ihnen auch


dem Vorstand der DB vorgeschlagenen Umtauschaktion.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Ich begrüße den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Stahl.
Ich rufe Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenso wie die von ihm gestellte Frage 58 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 59 des Herrn Abgeordneten Möhring auf:
Liegen dem Bundesforschungsminister Erfahrungen zur Technologie der Tritiumverpressung vor?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1980-01-23:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen zusammen beantworten?
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Der Fragesteller ist einverstanden. Die Fragen 59 und 60 werden zusammen beantwortet. Ich rufe auch noch die Frage 60 auf:
Ist eine solche Technologie in Woltersdorf, Landkreis Lüchow-Dannenberg, beabsichtigt?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege Möhring, die Verpressung von wäßrigen Flüssigkeiten in tiefe geologische Formationen ist seit Jahren Stand der Technik. Die Erdölindustrie verpreßt z. B. für die Bohrspülung verwendete Salzlaugen in den Untergrund.
Zur Entsorgung des Kernforschungszentrums und der Pilot-Wiederaufarbeitungsanlage WAK bei Karlsruhe von tritiumhaltigen Abwässern wurde seit 1971 die Verpressung in eine Erdöllinse bei Leopoldshafen, die nicht mehr förderwürdig war, vorbereitet. Die Projektierung des Vorhabens ist abgeschlossen. Die Genehmigungsunterlagen liegen bei den zuständigen Landesbehörden vor. Der nächste Schritt im Genehmigungsverfahren ist die Erörterung der Einsprüche. Eine Verpressung von Tritiumwasser in den Untergrund ist in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht erfolgt.
Auf dem Bundespostgelände bei Woltersdorf, Kreis Lüchow-Dannenberg, wurde ein ca. 20 ha großes Teilstück ausgewiesen, um zu erkunden, ob der tiefe geologische Untergrund an dieser Stelle für eine Verpressung von Tritiumwasser aus dem Entsorgungszentrum geeignet ist. Eine solche Erkundungsbohrung ist dort zur Zeit jedoch nicht geplant, da die niedersächsische Landesregierung das Genehmigungsverfahren für das nukleare Entsorgungszentrum aus politischen Gründen nicht fortführt.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege Möhring.
Möhring (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie die in der „Elbe-Jeetzel-Zeitung", das ist die zuständige Regionalzeitung, vom 8. Dezember 1979 getroffenen Feststellungen bestätigen, daß die Bundesregierung ihre Informationspflicht vernachlässige und sowohl zuständige Organe des Landes, des Landkreises wie auch der Bürger über die Absicht einer Tritiumverpressung im unklaren gelassen habe?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, die in der „Elbe-Jeetzel-Zeitung" vom 8. Dezember 1979 getroffenen Feststellungen unter dem Titel „Verkauf Woltersdorf ist ein unerhörter Vorgang", die unter anderem der Bundesregierung vorwerfen, sie habe ihre Informationspflicht vernachlässigt, weil sie die zuständigen Organe des Landes Niedersachsen und des Landkreises Lüchow-Dannenberg über die Absicht von Versuchen zur Tritiumverpressung im unklaren gelassen habe, treffen sachlich nicht zu und sind auch an die falsche Adresse gerichtet. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ({0}) hatte am 26. März 1979 bei der zuständigen niedersächsischen Bergbehörde, beim Bergamt Celle, Anträge auf Genehmigung von Lokationsbetriebsplänen zur Durchführung von Untersuchungsbohrungen auf einem ca. 20 ha großen Stück des Bundespostgeländes bei Woltersdorf gestellt. Die Pflicht zur Information über die Bohranträge gegenüber der Landesregierung, dem Landkreis und weiteren Körperschaften obliegt weder der PTB noch der Bundesregierung, sondern nach § 68 Abs. 2 des niedersächsischen Berggesetzes der zuständigen Genehmigungsbehörde, hier das Bergamt Celle. Diese Behörde ist demnach verpflichtet, alle Behörden und Körperschaften, die von dem Vorhaben berührt sein könnten, vor Erteilung einer Genehmigung zu informieren.
Der Bundesregierung kann daher kein Versäumnis vorgeworfen werden.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Möhring.
Möhring (NA), 1980-01-23:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, eine Erklärung dafür, warum sogar der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, wie behauptet wurde, uninformiert geblieben sein soll?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege Möhring, aus meiner Antwort auf die erste Zusatzfrage ist zu ersehen, daß der Bundesregierung keine Erklärung dafür zusteht, falls der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen von seinen Behörden keine Information erhalten hat.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Möhring.
Möhring (NA), 1980-01-23:
Sind demnach Meldungen in dieser Richtung als irreführend und falsch zu bezeichnen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege Möhring, aus dem eben Gesagten geht unmißverständlich hervor, daß die in Rede stehende Pressemeldung nicht zutreffend ist. Ich möchte dazu feststellen, daß gerade im Hinblick auf Probebohrungen der Bund bzw. die ihm nachgeordnete Behörde, hier die PTB,

die Öffentlichkeit stets sehr offen und umfassend informiert haben und dies auch in Zukunft so halten werden.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Zu einer vierten Zusatzfrage Herr Kollege Möhring.
Möhring (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der im Zusammenhang mit einer damals beabsichtigt gewesenen Tritiumverpressung genannte Landbedarf auf dem Gelände der ÜFEST richtig widergegeben ist? Oder wie sind die tatsächlichen Überlegungen der Bundesregierung zur Verwendung der dort im Bundesbesitz befindlichen Landflächen?