kroll-schlüter (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr schwierig, in dieser Stunde noch einen Antrag zu begründen. Aber ich will dennoch diesen Versuch unternehmen. Es geht um die Streichung der Mittel für den SHB, den Sozialistischen Hochschulbund.
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Was wie Routine aussehen könnte, ist dennoch ein ernstgemeinter Antrag, der schon deshalb besonders wichtig ist, weil Sie
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sich gerade im letzten Jahr vom SHB deutlicher distanziert haben als in den vergangenen Jahren. Es geht darum, daß wir § 9 des geltenden Jugendwohlfahrtsgesetzes nicht nur respektieren, sondern auch konsequent anwenden. Dort heißt es:
Träger der freien Jugendhilfe dürfen nur unterstützt werden, wenn sie die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit ... bieten...
Diese Gewähr bietet der SHB nicht. Dieser Sozialistische Hochschulbund, vormals Sozialdemokratischer Hochschulbund, der 1960 gegründet wurde, hat sich mehr und mehr von der demokratischen Basis entfernt. Er ist kein demokratischer Hochschulbund. Er steht im Gegensatz zu den Prinzipien unserer Verfassung, zu den Prinzipien unserer Demokratie.
Mit dem Zerfall des SDS zerfiel auch der SHB. Er verlor seine Orientierung und schloß sich konsequenterweise der DKP an. Die SPD zog daraus bestimmte Schlußfolgerungen - nicht ganz konsequent, aber immerhin erste naheliegende Schlußfolgerungen -, nämlich: die monatlichen finanziellen Zuwendungen wurden gestrichen.
Der damalige Referent und Sachbearbeiter für Hochschulfragen in der Bundesgeschäftsstelle der SPD schreibt:
Die finanzielle Situation des SHB ist mehr als prekär. Er ist daher schon aus finanziellen Gründen darauf angewiesen, daß der Bundesverband des SHB Mittel von der DKP bekommt.
Eine Aktionseinheit von SHB und DKP ist nur

unter der Führung der DKP möglich. Es ist heute so, daß dieser SHB von der DKP geführt wird. Er hat sich seiner Gesellschaftstheorie der Gesellschaftstheorie des Stamokap angeschlossen. Ich will nicht verhehlen, daß diese neue Gesellschaftstheorie eine ernst zu nehmende Gesellschaftstheorie ist, eben deshalb, weil sie seit Lenin den ersten ernst zu nehmenden Versuch darstellt, die Kapitalismustheorie von Marx und Engels mit den inzwischen veränderten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Übereinstimmung zu bringen. Ich will im einzelnen diese Theorie jetzt nicht darlegen, das würde zu weit führen.
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- Ich verstehe die Unruhe zu dieser Zeit, aber wenn ich schon darauf hingewiesen habe, daß es sich hier um eine ernst zu nehmende Theorie handelt, dann sollten wir uns, meine ich, hier auch mit dieser Theorie auseinandersetzen.
Diese Theorie legt uns nahe, daß wir den SHB aus Mitteln des Bundesjugendplans nicht mehr unterstützen. Es wäre eine konsequente Handlung der Demokraten, die in Übereinstimmung stände mit den vielen Appellen, die hier und an anderen Tagen zum Grundgesetz, zu demokratischen Prinzipien geäußert worden sind. Es wäre schizophren, wenn diese Regierung auf der einen Seite nicht in der Lage wäre, die Mittel für die Förderung aus dem Bundesjugendplan stufenweise zu erhöhen, und auf der anderen Seite nicht konsequent genug ist, die Mittel für einen Sozialistischen Hochschulbund zu streichen.
Ich darf in diesem Zusammenhang hinweisen auf den Mangel an jugendpolitischer Perspektive in der Regierungserklärung dieser Regierung Schmidt /Genscher: Nicht eine einzige Aussage zur Jugendpolitik,
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keine Aussage zur Novellierung des Jugendschutzes,
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keine Aussage zur Verbesserung des deutsch-französischen Jugendaustausches,
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keine Aussage zu der von der vorigen Regierung noch als notwendig anerkannten Reform des Jugendwohlfahrtsgesetzes durch ein neues Jugendhilferecht!
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Es kommt darauf an, daß wir in diesem Moment, wo gerade die junge Generation nach jugendpolitischen Perspektiven ruft, wo die Frage von der jungen Generation nach Orientierung gestellt wird, wo die Mehrheit der jungen Generation ja sagt zu diesem Staat, ja sagt zu dieser Gesellschaftsordnung, wo wir wissen, daß die Mehrheit der jungen Generation keinen sozialistischen Wohlfahrtsstaat will,
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- Das weiß ich zum Beispiel aus den leider nicht
veröffentlichten Umfragen der SPD vom Mai 1973.
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Die junge Generation möchte in der Mehrheit aus eigenem Antrieb solidarisch handeln können. Sie möchte nicht, daß alles und jedes von oben dirigistisch, bürokratisch verordnet wird. Genau in diesem Moment es wäre eine nach meiner Meinung wertvolle Diskussion, wenn wir uns auch darüber unterhalten würden - ist es notwendig, daß auch die Politik, aber sie nicht allein,
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eine Aussage macht über die jugendpolitische Perspektive, denn die junge Generation möchte Orientierung für die Gestaltung ihres eigenen Lebens und für die Mitgestaltung in diesem Staat und in dieser Gesellschaft. Genau in diesem Punkt versagt die Regierung. Es wäre gut, wenn sie dazu eine Aussage gemacht hätte und konsequent handeln würde infolge unseres Antrages,
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nämlich die Mittel für einen Sozialistischen Hochschulbund, der nachweisbar
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dieses unser System überwinden will, -