emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (NA), 1955-02-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bemerkung zuvor! Ich werde mir Mühe geben, so kurz wie möglich zu sprechen.
({0})
Ich werde auch mein Wort halten. Denn wenn ich in diesen drei Tagen eine Erkenntnis gewonnen habe, dann ist es die, daß wir - trotz der Wichtigkeit des Gegenstandes, den wir zu behandeln hatten - jedenfalls in Zukunft so nicht wieder verfahren können.
({1})
Das Ganze wird sonst für uns und für die Zuhörer draußen zu einer Tortur, und dann verpufft die politische Wirkung. Entweder müssen wir uns überlegen, wieder Redezeitkontingente einzuführen. Das möchte ich nicht gern; Sie wissen es, meine Herren gerade von der Sozialdemokratischen Partei. Das wäre eine sehr schlechte Lösung. Ich bin aber der Meinung, wir hätten ein anderes Mittel, und das ist der § 37 unserer Geschäftsordnung, der beinhaltet, daß von diesem Platz aus frei gesprochen werden soll und nicht ganze Manuskripte verlesen werden sollen.
({2})
Ich werde also von diesem Platz aus frei und nur
an Hand der Texte sprechen, weil ich nämlich wegen der Intern und wegen der ganzen Umstände dieser acht Tage wirklich keinen Moment Zeit hatte, mir überhaupt so etwas wie eine Disposition zu machen. Also seien Sie mir nicht böse, wenn ich gegenüber der Eloquenz meines Herrn Vorredners nicht so ganz aufkomme. Aber ich meine es mindestens genau so gut, und wenn ich nicht gerade die elegantesten Formulierungen finde, so kommen diejenigen, die ich finden werde, jedenfalls aus meinem Herzen.
({3})
Herr Kollege Schmid hat wie ich eigentlich die Aufgabe gehabt, zu den rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Problemen der Verträge Stellung zu nehmen. Er hat das zweifellos auch getan, aber in weitem Maße ist er in den allgemein politischen Raum hinaus vorgestoßen. Ich konzediere ihm: wenn man über eine solche Materie rechtspolitisch, verfassungsrechtlich, staatsrechtlich, völkerrechtlich spricht, dann lassen sich manchmal die Grenzen zwischen reinem Recht und reiner Politik nicht so abstecken; denn zur Interpretation von rechtlichen Normen im politischen Raum muß man auf die Verhältnisse zurückgreifen. Abet ich werde nicht so weit gehen. Nur eines, Herr Kollege Schmid: Ihre letzte Schlußfolgerung, die da lautet: Der Geist dieser Verträge ist nicht gut, atmet zuwenig Vertrauen, - ich weiß nicht, ob man das in dieser Schärfe in dieser Stunde von hier aus hätte sagen sollen.
({4})
Denn die Erfahrungen der Vergangenheit namentlich in bezug auf Amerika berechtigen uns durch nichts und durch gar nichts, eine solche Feststellung zu treffen.
({5})
Wenn wir von vornherein kein Vertrauen haben können und so mißtrauisch sind wie Sie, Herr Kollege Schmid, dann könnte man überhaupt nicht mehr daran glauben, daß in dieser Welt Völker irgendwelche Verträge miteinander schließen können.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider, gestatten Sie eine Frage?
schneider (NA), 1955-02-26:
Ja, bitte!
schmid (NA), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider, sollte ich mich so ungeschickt ausgedrückt haben, daß nicht zu verstehen war, daß ich mit dem mangelnden Vertrauen nicht den Mangel unseres Vertrauens zu den anderen, sondern den der anderen zu uns verstanden habe?
({0})
yaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schneider (NA), 1955-02-26:
Bitte.
arndt (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege Schneider, glauben Sie, daß Sie Ihrem Appell, daß wir gemeinsam Politik machen müßten, dadurch dienen können, daß Sie uns hier so falsche und so unsinnige Ansichten unterstellen? Glauben Sie, daß Sie diesem Appell auch damit dienen, daß Sie einer so unmöglichen Rede, wie sie Herr Bundesminister Erhard gehalten hat,
({0})
der uns beschuldigte, daß wir uns zu Verteidigern der Sowjetunion machten, daß Sie einer so skandalösen Rede Beifall zollen?
({1})
schneider (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege Arndt, ich will Ihnen darauf antworten. Ich habe ausdrücklich gesagt - Sie haben es verstanden -: ich will die Frage der Schuld nicht untersuchen. Da wäre manches zu sagen, da wäre sehr viel zu sagen.
({0})
- Ja, bitte, ich bin beruhigt, wenn Sie mir erklären, daß Sie in Ihrer Haltung gegenüber diesem totalitären System des Ostens - ({1})
- Ich weiß es, aber manchmal hat man so das Gefühl, also ob Sie meinten, mit diesen Leuten brauche man sich nur an einen Tisch zu setzen, damit sie dann, mit uns restlos ausgesöhnt, uns das Geschenk der Wiedervereinigung geben.
({2}) So habe ich es gemeint, und nicht anders. ({3})
Meine Damen und Herren von der Opposition,
ich appelliere noch einmal an Sie: Sollten wir nicht
doch einen gemeinsamen Weg finden? Ratifizierung
ist ja noch nicht Realisierung. Es ist ja noch Zeit.
Herr Ollenhauer hat zu meiner Freude neulich
einmal gesagt - ich glaube, es war in Essen -, es
scheine so, als ob man mit den anderen wieder
reden kann. Wir sollten uns das überlegen. Wir
sollten uns zusammenraufen, denn das Schicksal
ist das gleiche. Wir können nicht einen auf die
Dauer getrennten Weg gehen, wenn wir dem gemeinsamen deutschen Interesse nicht schwersten
Schaden zufügen wollen. Wir gehen jedenfalls, so
meine ich, unseren Weg, den wir schon fünf Jahre
gegangen sind, weiter, weil wir meinen, daß das
die einzige Möglichkeit ist, zur Wiedervereinigung
eines freien deutschen Vaterlandes zu kommen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
schmid (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege Haasler, habe ich mich so falsch ausgedrückt, daß nicht zu verstehen war, daß der Ausdruck „Joch der Besetzung" in einem Artikel vorkommt, den der Herr Bundeskanzler im „Hamburger Anzeiger" hat abdrucken lassen?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
greve (NA), 1955-02-26:
Bitte schön!
strauss (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege Greve, dürfen wir davon ausgehen, daß das, was Sie jetzt vortragen, ein Teil einer von Ihnen beabsichtigten Verfassungsklage gegen die Pariser Verträge sein soll?
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-02-26:
Bitte!
arndt (NA), 1955-02-26:
Herr Bundesminister, war das Aufziehen einer Partisanen-Organisation etwa nach Art des damaligen BDJ durch ausländisches Militär in diesem Sinne ein „militärisches Geheimnis" einer ausländischen Macht, über das also demnach ein Bundestagsabgeordneter im Bundestag nicht mehr sprechen dürfte?
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-02-26:
Ich habe gerade eben ausgeführt, daß er im Bundestag darüber sprechen kann, ohne daß er zur Verantwortung gezogen wird.
arndt (NA), 1955-02-26:
Ich habe Sie so verstanden, daß diese Vorschrift für Geheimnisse dieser Art nicht besteht.
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-02-26:
Nein! Ich habe ausdrücklich gesagt: Die Indemnität, wonach ein Abgeordneter wegen einer Äußerung im Bundestag oder in einem Ausschuß zu keiner Zeit strafrechtlich verfolgt werden kann, stellt einen absoluten Schutz des Abgeordneten vor einer Strafverfolgung wegen Verrats eines fremden militärischen Geheimnisses dar, falls das Geheimnis im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse preisgegeben worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Minister?
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-02-26:
Bitte.
arndt (NA), 1955-02-26:
Herr Minister, behaupten Sie nicht gerade, daß durch den Art. 142 a, den ich allerdings nicht für gültig halte, diese Bestimmungen Verfassungsrang bekommen haben, weil ja die Verträge als solche in das Grundgesetz geschrieben sind?
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-02-26:
Natürlich - -({0})
Natürlich hat Art. 142 a festgestellt, daß die Verträge nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Ich glaube, diese Erklärung muß genügen.
({1})
schmid (NA), 1955-02-26:
Warum hat man dann nicht gleich einen solchen Vertrag abgeschlossen - etwa gleichlautend mit den Verträgen, die die anderen NATO-Mächte untereinander abgeschlossen haben?
furler (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege Schmid, es dürfte Ihnen wohl nicht unbekannt gewesen sein, daß die politische Situation Ende August und Anfang September letzten Jahres so war, daß man froh sein mußte, in einer erstaunlich kurzen Zeit zu einer Lösung der Grundfragen zu kommen. Sie können als erfahrener Völkerrechtler nicht fordern, daß man in vierzehn Tagen oder drei Wochen einen derart komplizierten Vertrag zu unseren Gunsten noch fertig aushandelt. Was können wir fairerweise mehr verlangen, als daß die Möglichkeit gegeben ist, sofort mit den neuen Verhandlungen zu beginnen?
Ich will noch auf etwas anderes eingehen.
({0}) - Ich wollte Sie ja noch loben, Herr Kollege Schmid! Ich wollte ja sagen, daß Sie eigentlich dann - ich kann das aussprechen, ohne das Vertrauen zu brechen - den Gedanken mit uns verfochten haben, die Vorbehaltsklausel dürfte über die sogenannte Quantitätstheorie nicht zu unseren Ungunsten ausschlagen. Wir waren alle darüber einig geworden, daß dieser Vorbehalt objektiv auszulegen ist. Es waren sogar Freunde von Ihnen, die Material aus anderen Parlamenten beibrachten, aus dem sich ergab, daß dieser Vorbehalt sogar nach manchen Richtungen zu einer Besserstellung der Bundesrepublik führen müsse. Ich habe in meinem Bericht ausgeführt, daß die Bundesrepublik in einer Situation, die sie nicht verursacht hat, freiwillig mehr Truppen bei sich behält als andere Staaten. Wir waren darin einig geworden, unsere Unterhändler zu unterstützen, daß sich das für uns positiv, sogar über die allgemeinen NATO-Bestimmungen hinaus, auswirken müsse.
Nun hat Herr Kollege Gülich noch eine Frage. Bitte schön!
gülich (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege Furler, ist Ihnen nicht mehr gegenwärtig, daß in meinem Schriftlichen Bericht steht, daß nach Ablauf des ersten deutschen Verteidigungsjahres eine Verpflichtung der Bundesrepublik zur Zahlung der Stationierungskosten zwar weder dem Grunde noch der Höhe nach festgelegt ist, daß aber die Bundesrepublik sich in Art. 4 Abs. 4 des Finanzvertrages verpflichtet und ihre Bereitschaft erklärt hat, bei Ablauf des ersten Verteidigungsjahres mit den anderen Mitgliedern des Nordatlantikpaktes in Verhandlungen über Fragen bezüglich des Unterhalts ihrer Streitkräfte einzutreten? Geben Sie nicht zu, Herr Kollege Furler, daß ich damit nicht gesagt habe, daß die Bundesrepublik keine Verpflichtungen mehr hätte
({0})
- es ist eine Frage, meine Herren -, sondern daß es anders dargestellt ist?
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Ich schließe die Aussprache zur zweiten Lesung.
Ich unterbreche nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Sitzung bis 23 Uhr 30. Wir treten ein in die Abstimmung der zweiten Lesung um 23 Uhr 30.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 23 Uhr 35 Minuten wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir kommen zu den Abstimmungen in der zweiten Lesung.
Ich rufe auf den Gesetzentwurf unter Punkt 1 der Tagesordnung betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 1000 -. Ich schlage Ihnen vor, nach § 83 der Geschäftsordnung die Abstimmung der einzelnen Artikel, Einleitung und Überschrift miteinander zu verbinden.
Ich rufe demgemäß auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift nach den Vorschlägen des Ausschusses.
menzel (NA), 1955-02-26:
Zur Abstimmung! Wir beantragen namentliche Abstimmung.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Es .ist namentliche Abstimmung beantragt. Eine ausreichende Unterstützung darf angenommen werden. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Stimmkarten zu beginnen.
({0})
Meine Damen und Herren! Ist noch jemand im Saal, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
Ich schlage dem Hohen Hause vor, daß während der Auszählung der Stimmkarten die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 1060, durchgeführt wird.
({1})
- Auch dazu wird namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Karten zu dieser Abstimmung einzusammeln. Ich rufe auf in der Ausschußfassung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift - Ich stelle alles zusammen zur namentlichen Abstimmung.
({2})
Ist jemand im Saale, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht .der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der ersten namentlichen Abstimmung über die Drucksache 1000 bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 478, Berliner Abgeordnete 22. Mit Ja haben gestimmt 327 stimmberechtigte Abgeordnete, Berliner Abgeordnete 11. Mit Nein haben gestimmt 151 stimmberechtigte Abgeordnete, Berliner Abgeordnete 11.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seiten 3874, 3876,

({3})
Das Gesetz auf Drucksache 1000 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland ist in der zweiten Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns noch etwas gedulden bis zum Ergebnis der Auszählung der zweiten Abstimmung.
Ich gebe zunächst das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung über die Drucksache 1060 bekannt. Abgegebene Stimmen: insgesamt 477. Mit Ja haben gestimmt 323, mit Nein 150; enthalten haben sich 4 stimmberechtigte Abgeordnete. Die Berliner Abgeordneten haben gestimmt: Abgegebene Stimmen insgesamt 22. Mit Ja haben gestimmt 11; mit Nein haben gestimmt 11 Abgeordnete.
Das Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist damit in zweiter Lesung angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag - Drucksache 1061 -. Wir stimmen ab auf Grund der Beschlüsse des 4. Ausschusses.
({4})
Herr Abgeordneter Menzel zur Abstimmung!
Schneider (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
menzel (NA), 1955-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, über Art. 1, 2 und 3 gemeinsam abzustimmen, und zwar namentlich, und über unseren Änderungsantrag zu Art. 4 - Umdruck 293 - ebenfalls namentlich abzustimmen.
wehner (NA), 1955-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion beantragt die Absetzung der dritten Beratung der Ratifikationsgesetze von der Tagesordnung. Bundestag und Bundesregierung brauchen eine Pause nach der zweiten Lesung der Verträge. Es gibt keine
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seiten 3875, 3877.
zwingenden Gründe, jetzt die dritte Lesung anzuschließen. Aber es scheint uns gewichtige politische Gründe zu geben, die dafür sprechen, diese Pause einzulegen. Die zweite Beratung hat gezeigt, welche Probleme und auch welche Konsequenzen sich aus diesen Verträgen ergeben; sie hat auch dargetan, weiche Konfliktstoffe in ihnen liegen. Auch diejenigen, die gemeint haben, es sei in den Ausschußberatungen und in den öffentlichen Auseinandersetzungen vorher alles gesagt worden, was zu diesen Verträgen zu sagen sei, werden, wenn auch häufig insgeheim, sich nicht verhehlen, daß auch ihnen manche Konsequenzen bei diesen Beratungen der zweiten Lesung, Konsequenzen für die innere Entwicklung, die sich aus den Verträgen ergeben, klarer und deutlicher geworden sind.
Sollten nicht auch Mitglieder dieses Hauses, die entschlossen sind, den Verträgen zuzustimmen und die ihnen in der zweiten Lesung zugestimmt haben, die Frage gründlich prüfen, ob es den Interessen unseres Landes dienen würde, wenn die in der Bundesrepublik vollzogene Ratifikation in der Luft hängen bliebe? Sollte die Möglichkeit eines Abnutzungsprozesses durch die Entwicklung in anderen beteiligten Ländern nicht zu einer solchen Pause Anlaß geben, und sollten nicht besonders die schweren Bedenken gegen das Saarabkommen, die ja auch viele Mitglieder der Regierungsparteien bedrücken, Anlaß sein, die Bundesrepublik nicht der Gefahr auszusetzen, auf dem Saarstatut sitzenzubleiben?
Für eine weitere geduldige Verhandlungsarbeit im Sinne der Verständigung nach Ost und West würde es gut sein, diese Pause einzulegen. Unser Hauptanliegen - wir haben es während dieser Auseinandersetzungen betont - ist, alles zu tun, was von der Bundesrepublik aus zu tun möglich ist, um Viermächteverhandlungen zur Herstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit zustande zu bringen. Viermächteverhandlungen bedingen gründlichste, geduldigste und zäheste Vorbereitungen. Sie werden nur möglich sein, wenn der Bundesrepublik nicht die Hände gebunden sind. Alle Initiativen für Verhandlungen und alles zur Verständigung!
Das zur Unterstreichung unserer Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, die dritte Lesung abzusetzen.
({0})
gerstenmaler (präsident), 1955-02-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kiesinger.
kiesinger (NA), 1955-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion entspringt der uns nun genügend bekannten Grundhaltung zu den Verträgen. Aus unserer eigenen Grundhaltung, die wir in diesen Tagen ebenfalls klar genug gemacht haben, widersprechen wir diesem Antrag und bitten das Hohe Haus, ihn abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Es ist nun seit Jahr und Tag ein heftiger Kampf um diese Verträge oder um die vorangegangenen Vertragsentwürfe über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft im Gange. Unser Volk hat in diesen Jahren Stellung bezogen. Die Menschen wissen genau, um was es geht, und ich bin fest davon überzeugt, daß die Menschen unseres Landes nun endlich, wie immer sie sich für sich selbst entscheiden mögen, wünschen, daß Klarheit geschaffen wird.

({0})
Vor allen Dingen aber ist eines zu sagen. Das Beste, was wir in unseren außenpolitischen Bemühungen in den vergangenen Jahren errungen haben, ist jenes Vertrauen der freien Welt, das gegründet ist auf die Beständigkeit unserer Außenpolitik. Wir dürfen das dadurch angesammelte Kapital nicht leichtsinnig und unbedacht verschwenden. Das würden wir aber tun, wenn wir so verführen, wie die sozialdemokratische Fraktion es uns vorschlägt. Ich verstehe Ihren Vorschlag. Er entspricht eben Ihrer Grundhaltung. Aber wir müssen uns selber treu bleiben. Auch wenn tatsächlich die Entscheidung etwa in Frankreich noch aussteht, kann uns das keinen Anlaß geben, von unserem Wege abzugehen. Das ist nicht, wie es im Verlauf dieser Debatte einmal gesagt worden ist, eine Art von übereifriger Strammheit. Mitnichten! Das ist nur Treue zu uns selbst, Treue zu einem aus tiefster Verantwortung heraus Geprüften und Entschiedenen.
Ich beantrage daher noch einmal im Namen meiner Freunde, diesen Antrag abzulehnen, und beantrage zu gleicher Zeit, die dritte Lesung auf heute, 12 Uhr, anzusetzen.
({1})
gerstenmaler (präsident), 1955-02-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Ich gebe als letztem Redner zur Geschäftsordnung das Wort dem Abgeordneten Dr. Krone.
krone (NA), 1955-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte halten. Ich wundere mich, daß das Wort vom „Durchpeitschen" hier gefallen ist. Herr Kollege Menzel, wir beide, Sie und ich, wissen am besten hier im Hause, wie wir uns im Laufe der letzten drei Monate weitgehend über die Verhandlung dieser Verträge verständigt haben.
({0})
Ich muß vor allen Dingen darauf hinweisen, daß am 19. Januar eine Besprechung beim Herrn. Bundestagspräsidenten stattgefunden hat, in der so gut wie alle Ihre Vorschläge zur Behandlung dieser Verträge auch von uns angenommen worden sind.
({1})
Wir hätten von uns aus die Behandlung der Verträge in der zweiten und dritten Lesung schon früher vorgenommen. Wir haben Ihren Wunsch respektiert und haben auch in der Frage der Behandlung in den Ausschüssen Ihre Wünsche angenommen.
Das Wort vom „Durchpeitschen" eines Vertragswerks, das in erster Lesung Mitte Dezember vorigen Jahres verabschiedet worden ist, muß ich also, Herr Kollege Menzel, ablehnen.
({2})
Zum zweiten habe ich nicht die Befürchtung, daß das Saarstatut von Frankreich angenommen werden könnte ohne die Westeuropäische Union. Sie bilden eine Einheit. Das ist das Entscheidende auch für unsere Beschlußfassung hier.
Und ein Letztes, Herr Kollege Menzel. Was uns zwingt und wer uns zwingt, heute und jetzt, wie es damals verabredet worden ist, diese Lesung vorzunehmen, das ist unser Gewissen.
({3})
müller-hermann (NA), 1955-02-27:
Herr Ollenhauer, ist Ihnen bekannt, daß in der Bremer Bürgerschaft die SPD-Fraktion mit Hilfe der kommunistischen Stimmen einen Antrag gegen die Pariser Verträge zur Annahme gebracht hat?
({0})
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion ist, soviel ich weiß, nicht wie der Herr Schmidt-Wittmack aus seiner Partei ausgeschlossen worden.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Drucksache 1201 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist die Entschließung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Saar ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Pfleiderer.
Dr. Pfleiderer ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck 281, wird das Hohe Haus gebeten, die Bundesregierung zu ersuchen, eine Erklärung der französischen Regierung herbeizuführen, in der sich diese ausdrücklich zu einer bestimmten Auslegung der Bestimmungen der Ziffer VI des Saarabkommens über die politischen Freiheiten im Saargebiet versteht, und zwar soll diese Ziffer VI so verstanden werden, daß die politischen Parteien, die Vereine und die Presse keiner Genehmigung mehr unterworfen sein werden und weder vor noch nach dem in Ziffer I vorgesehenen Referendum aus politischen Gründen verboten oder suspendiert werden können: es sei denn, daß sie darauf ausgehen, die politischen Freiheiten zu zerstören oder das Statut durch undemokratische Mittel zu ändern. Darüber hinaus soll nach dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung der französischen Regierung mitteilen, daß jede andere Auslegung dieser Bestimmungen dem Statut des Europarats und der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte widerspreche, und daß der Saarvertrag dann schon aus diesem Grunde vom Deutschen Bundestag verworfen werden müßte.
Wie bereits im Generalbericht des Auswärtigen Ausschusses zu Drucksache 1062 festgestellt wurde, sah sich die Mehrheit des Ausschusses veranlaßt, grundsätzlich alle Änderungs- und Entschließungsanträge abzulehnen, so berechtigt diese Jim Einzelfall auch gewesen sein mögen. Ich habe die Ehre, dem Hohen Haus namens des Ausschusses zu empfehlen, auch den vorliegenden Antrag durch diesen grundsätzlichen Beschluß als erledigt zu betrachten.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ehe ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, daß die christliche Morgenfeier heute am Sonntag, dem 27. Februar, um 11 Uhr 40 Minuten stattfindet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, den 27. Februar 12 Uhr, ein und schließe die Sitzung.