Vogel (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Herrn Bundesminister Seiters für die Erklärung, die er für die Bundesregierung hier abgegeben hat, herzlich danken und Ihnen, Herr Minister Seiters, gleichzeitig herzlich danken für die Umsichtigkeit bei dem Bemühen um die Lösung schwieriger Probleme in den vergangenen Wochen.
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Ich möchte in diesen Dank die gesamte Bundesregierung einbeziehen - es sind viele Ressorts beteiligt gewesen - : Bundeskanzler Helmut Kohl, dem selbstverständlich auch wir im ureigensten Interesse beste und schnelle Genesung wünschen, meine Damen und Herren,
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selbstverständlich auch Herrn Außenminister Genscher. Auch wir, verehrter Herr Minister, freuen uns, daß Sie wieder gesund unter uns sind und mit uns gemeinsam streiten.
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Ich möchte nicht vergessen, in diesem Zusammenhang auch Frau Bundesminister Wilms zu nennen und auch ihr herzlich zu danken.
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Meine Damen und Herren, wir erleben in diesen Wochen und vor allem in den letzten Tagen eine, wie es in einer Zeitung formuliert worden ist, Renaissance der nationalen Identität der Deutschen. Aus Berichten über Begegnungen mit DDR-Flüchtlingen in Ungarn, aber auch aus Begegnungen mit den Menschen hier in der Bundesrepublik und drüben in der DDR wird unmittelbar greifbar, daß die eine deutsche Na12040 

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tion in den Köpfen und Herzen der Deutschen lebendig ist.
Die Deutschlandpolitik hat sich, wie nicht zuletzt in der Haushaltsdebatte der vergangenen Woche deutlich geworden ist, auf breiter Front zurückgemeldet. Mich hat z. B. auch sehr beeindruckt, wie der Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt, hier im Hause seinem Empfinden Ausdruck gegeben hat, „daß nun eine Zeit zu Ende geht, in der es sich in unserem Verhältnis zu dem anderen deutschen Staat vor allem darum handelte, durch vielerlei kleine Schritte den Zusammenhalt der getrennten Familien und damit der Nation wahren zu helfen", und wie er in dem Zusammenhang das Verlangen der Deutschen nach Selbstbestimmung angesprochen hat. Das Erfreuliche ist, daß sich mit der Rückmeldung der Deutschlandpolitik - die viele schon in die Abstellkammer der Geschichte glaubten verweisen zu können - gleichzeitig die Chancen eines breiten demokratischen Konsenses in dieser Deutschlandpolitik einzustellen scheinen.
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- Ich glaube, daß trotz Ihrer Polemik, Herr Kollege Dr. Vogel,
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Weil das alles so ist, kann und darf uns das Schicksal der in der DDR lebenden Menschen, dieser einen deutschen Nation, nicht gleichgültig sein. Es ist eine üble Diffamierung der Tausenden von Flüchtlingen, die den Weg über Ungarn in die Freiheit gewählt haben, um dem Steinzeitsozialismus in der DDR, diesem Staat zum Davonlaufen, zu entrinnen, wenn die Kommunisten unterstellen, sie hätten sich abwerben lassen. Es sind doch die gleichen Menschen, die trotz aller Repressionen in öffentlichen Demonstrationen Freiheit in der DDR einfordern und die, wie wir es im Fernsehen erleben konnten, „Stasi raus" skandieren.
Es ist wahr, die Deutschen, die aus der DDR zu uns kommen, um ihren ganz persönlichen Traum von Freiheit zu verwirklichen, sind uns herzlich willkommen. Wir haben allen Anlaß, den Mut der Ungarn zu bewundern, die ein leuchtendes Beispiel der Humanität gegeben haben.
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Herr Kollege Dr. Vogel, wenn die Kommunisten in Ungarn und die Kommunisten in der DDR vergleichbar wären, dann verstände ich, was Sie hier gesagt haben.
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Leider haben wir es mit Kommunisten in der DDR zu tun, über die die Kommunisten in Ungarn heute nur den Kopf schütteln können, und ich bin sicher, die Ungarn werden auch den Kopf über das schütteln, was Sie hier ausgeführt haben.
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Meine Damen und Herren, auch bei unseren österreichischen Nachbarn möchte ich mich für die Fraktion der CDU/CSU herzlich bedanken.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen, da die Redezeit zu Ende geht. Die SED empört sich über eine angeblich unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR durch uns. Dazu möchte ich in aller Ruhe auf die Verpflichtungen hinweisen, die die DDR in der KSZE-Schlußakte von Helsinki und vor allem in dem abschließenden Dokument des Wiener KSZE-Folgetreffens eingegangen ist. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger, als daß die DDR das hält, was sie ihren Bürgern darin versprochen hat. Der Störenfried sind nicht wir, sondern die bornierten Mitglieder des SED-Politbüros, die den Anschluß an die Reformbewegung im Ostblock verschlafen haben.
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