krammig (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf ich zu dem vorliegenden Punkt - ich schließe gleich die vorgesehene Branntweinsteuererhöhung ein - folgende Erklärung abgeben.
Mit dem Gesetzentwurf über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus beabsichtigt die Bundesregierung, Deckungslücken bei den laufenden Haushaltseinnahmen des Bundes und der Gemeinden zu schließen, um den Straßenbau in dem für erforderlich gehaltenen Maße voranzutreiben. Diese Deckungslücken sollen dadurch geschlossen werden, daß die Mineralölsteuer für Treibstoffe, d. h. für Benzin, Dieselöl und Flüssiggas, ab 1. Januar 1972 mit 4 Pf je Liter erhöht wird. Das daraus erwartete Mehraufkommen von 1,3 Milliarden DM im Rechnungsjahr 1972, von 1,5 Milliarden DM im Rechnungsjahr 1973 und von 1,6 Milliarden DM im Rechnungsjahr 1974 soll für den Straßenbau zweckgebunden sein und zu drei Vierteln den Gemeinden und zu einem Viertel dem Bund zufließen.
In dem Gesetzentwurf wird ferner vorgesehen, die Progression der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lastkraftwagen zu verstärken. Mit diesem Vorschlag wird beabsichtigt, das zum Jahresende auslaufende Straßengüterverkehr-Steuergesetz zu ersetzen. Aus der Kraftfahrzeugsteuererhöhung, die in erster Linie schwere Lastkraftwagen treffen soll, erwartet die Bundesregierung ein den Ländern zufließendes Kraftfahrzeugsteuermehraufkommen von 250 Millionen DM jährlich.
Mit der Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol schlägt die Bundesregierung vor, die Branntweinsteuer zu erhöhen. Das Mehraufkommen soll mit weiter vorgesehenen Verbrauchsteuererhöhungen - die Erhöhung der Tabaksteuer steht uns noch bevor - dazu dienen, die im Haushalt 1972 und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Ausgaben voll abzudecken. Die Branntweinsteuer soll von 1200 DM je Hektoliter Weingeist um 300 DM auf 1500 DM je Hektoliter Weingeist angehoben werden. Eine Nachversteuerung größerer Lagervorräte ist vorgesehen.
Aus diesen Steuererhöhungen erwartet die Bundesregierung an Mehreinnahmen für den Bund 1972 500 Millionen DM, für die nachfolgenden Jahre 1973 610 Millionen, 1974 640 Millionen und 1975 670 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, zu den angekündigten Steuererhöhungsplänen der Bundesregierung hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in mehreren Verlautbarungen festgelegt und Steuererhöhungen unter den gegenwärtigen Bedingungen abgelehnt.
Ihre Zustimmung zu Steuererhöhungen hat die Fraktion von vier Voraussetzungen abhängig gemacht: Erstens Wiedergewinnung der Stabilität,
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zweitens Herbeiführung eines mit Ländern und Gemeinden abgestimmten Gesamtkonzepts über Rangordnung und Zeitfolge für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben,
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drittens konjunkturgerechtes Ausgabeverhalten des Bundes, viertens klare Absage an alle unerfüllbaren Reformversprechungen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß, solange nicht alle Kräfte auf diese Ziele hin ausgerichtet werden, Steuererhöhungen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu dienen, die Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften zu verbessern, sondern lediglich dazu, die Folgen der Inflationspolitik, die sich nunmehr in den öffentlichen Haushalten in verstärktem Umfange bemerkbar machen, teilweise auszugleichen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch das Argument der Bundesregierung ab, die Steuererhöhungen würden wegen der Mehranforderung der Länder und Gemeinden erforderlich werden. Die Forderungen der Länder und Gemeinden an den Bund sind nichts anderes als eine Folge der Inflationspolitik und der Tatsache, daß die finanziellen Folgen der Reformprogramme im wesentlichen Ländern und Gemeinden zur Last fallen, ohne daß sie hierfür eine entsprechende Finanzausstattung erhalten.
Es ist nicht Sache der Opposition, sich mit den Fehlern der Regierung zu identifizieren und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Diese Überlegung schließt von vornherein eine Zustimmung aus. Fehler der Regierung werden politisch nur wirksam, wenn sie spürbar sind. Genau dies tritt mit den vorgeschlagenen Steuererhöhungen ein.
Länder und Gemeinden machen geltend, daß ein Rückgang der öffentlichen Investitionen von ihnen nicht hingenommen werden kann. Dieser Gesichtspunkt erschwert zwar eine Ablehnung, diese Folgen gehen jedoch auf das Konto der Regierung. Wäre die Bundesregierung bereit, offen zu bekennen, daß durch ihre Politik jede vernünftige Finanzplanung in Bund, Ländern und Gemeinden in Frage gestellt worden sei, so würde auch die Opposition über Steuererhöhungen mit sich sprechen lassen.
Die Bundesregierung will jedoch ihre verfehlte Politik nicht offen eingestehen. Sie versucht, die von ihr vorgeschlagenen Verbrauchsteuererhöhungen so zu verkaufen, als ob diese die Basis für eine echte, zusätzliche Hilfe für Länder und Gemeinden
abgeben würde. Das kann jedoch nicht der Fall sein, weil diese Steuererhöhungen nur als Palliativmittel benutzt werden, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Herr Bundesminister Schiller hat gestern drei Fragen an meine Fraktion gerichtet. Die erste: Die Opposition soll erklären, ob der Bundeshaushalt ausgewertet werden soll oder nicht. Darauf antworte ich: Die Bundesregierung muß im Interesse der Wiedergewinnung der Stabilität einen konjunkturgerechten Bundeshaushalt vorlegen. Ob dieser Bundeshaushalt als konjunkturgerecht beurteilt werden kann, ergibt sich erst, wenn wir in die zweite Lesung eintreten. Erst dann liegen die Fakten auf dem Tisch, die eine abschließende Beurteilung des Bundeshaushalts für 1972 ermöglichen.
Die zweite Frage lautete: Sollen Länder und Gemeinden mehr Mittel erhalten oder nicht? Darauf antworte ich: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anerkennt den erheblichen Finanzbedarf von Ländern und Gemeinden auf allen Gebieten der öffentlichen Aufgaben und nicht nur auf dem des Verkehrs. Sie ist jedoch - um die Beantwortung der dritten Frage gleich hinzuzunehmen: Wie steht die Opposition zu den drei vorgeschlagenen Steuererhöhungen? - nicht so zu beantworten, wie die Bundesregierung dies tun will.
Zum 1. Januar 1970 ist die von der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Finanzverfassungsreform in Kraft getreten. Sie anerkennt genauso, wie das schon in der Vergangenheit der Fall war, daß die Aufgabenerfüllung bei Bund, Ländern und Gemeinden gleichrangig nebeneinander steht, und daher sieht sie vor, daß jeder der drei Ebenen die finanzielle Ausstattung gegeben wird, die sie in den Stand setzt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist vorgesehen, daß, wenn die Konnexität zwischen Aufgaben- und Ausgabenverantwortung dazu führt, daß die vorhandenen Deckungsmittel die Ausgaben nicht finanzieren lassen, an eine Neuverteilung der Steuerquellen bzw. der Steuereinnahmen herangegangen werden muß. Wer den Gemeinden nachhaltig zur Befriedigung ihrer wichtigen Bedürfnisse Mittel zur Verfügung stellen will, muß ihre eigenen Steuermittel und Steuerquellen verstärken, die ihnen die Gewinnung zweckfrei zu verwendender Mittel ermöglichen.
Wie wir gestern schon gehört haben, können die Gemeinden nicht darauf verwiesen werden, weitere Mittel aus den Steuerquellen zu schöpfen, über die sie selbst durch Änderung der Hebesätze beschließen. Den Gemeinden kann nachhaltig nur geholfen werden durch die Einräumung eines höheren Anteils an der Einkommensteuer.
Wenn ich dies sage, so sind meine Freunde und ich uns darüber einig, daß die Einräumung eines höheren Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer selbstverständlich Konsequenzen für den Gesamthaushalt auslöst. Man kann nicht Mittel vom Bund und von den Ländern abziehen und sie den Gemeinden geben, ohne daß man Vorstellungen darüber hat, wie die entstehende Deckungslücke

geschlossen werden kann. Ich komme auf dieses Problem zurück.
Die Bedürfnisse der Länder sind durch eine Korrektur des vertikalen Finanzausgleichs zu befriedigen. Die Länder fordern daher zu Recht eine Anhebung ihres Anteils an der Umsatzsteuer, der sowieso mit der Finanzverfassungsreform in Höhe von 30 v. H. nur für zwei Jahre beschlossen worden war. Es liegt nicht an den Ländern, wenn die Verhandlungen über die Erhöhung ihres Anteils an der Umsatzsteuer noch nicht zum Abschluß gekommen sind.
Daß die Länder den Satz ihrer Beteiligung an der Umsatzsteuer höher festgesetzt haben möchten, ergab sich ganz von selbst als Konsequenz aus der Regierungserklärung 1969, die wesentliche Reformen ankündigte, welche zum überwiegenden Teil in erster Linie von den Ländern zu finanzieren waren. Die Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer ist die Konsequenz der neuen Aufgabenzuteilung an die Länder. Diese Frage hätte also längst abschließend zwischen Bund und Ländern beraten sein können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig die Konsequenz aus ihren Ankündigungen von 1969 gezogen hätte.
Mehr Umsatzsteuer an die Länder verringert das Steueraufkommen des Bundes. Damit komme ich auf das Problem zurück: Woher soll der Gesamthaushalt die Deckungsmasse nehmen, die erforderlich ist, um sowohl den Bund als auch die Länder und Gemeinden ausreichend auszustatten? Sollte sich nach der Herbeiführung eines mit Ländern und Gemeinden abgestimmten Gesamtkonzepts über Rangordnung und Zeitfolge für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ergeben, daß die Gesamtdeckungsmittel zur Befriedigung der Haushalte der öffentlichen Hand beim jetzigen Steueraufkommen nicht ausreichen, und sollte sich zugleich ergeben, daß eine Vernachlässigung wesentlicher Aufgaben nicht in Kauf genommen werden kann, so stellt sich nunmehr die Frage nach Steuererhöhungen.
Diese Darstellung - das möchte ich ausdrücklich sagen - stellt eine Rangfolge in den Überlegungen dar. Es kann nicht die Steuererhöhung vorweggehen, bevor das Gesamtkonzept entwickelt ist. Die Prüfung der Frage, welche Steuererhöhungen erforderlich sind, um die Gesamtdeckungsmasse sicherzustellen, kann nur am Ende eines Gesamtkonzeptes stehen, das über Rangordnung und Zeitfolge für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben erarbeitet worden ist. Aus dieser Verpflichtung, meine Damen und Herren, kann die Opposition die Bundesregierung nicht entlassen. Die Bundesregierung durfte daher keine Pläne öffentlicher Wohlfahrt aller Welt verkünden, ohne die finanziellen Konsequenzen genau überdacht zu haben.
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Es läßt sich doch nicht von der Hand weisen, daß die Bundesregierung, von den Ereignissen, insbesondere den steigenden Preisen, überrollt, nunmehr zur Schließung der entstandenen und der künftig
noch entstehenden Deckungslücken auf Steuererhöhungen zurückgreift, die zwar vorübergehend Erleichterungen bringen mögen, auf die Dauer aber durch die Ereignisse der Zukunft wieder in Frage gestellt werden.
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Die Bundesregierung kommt nicht daran vorbei, ein Gesamtkonzept - ich wiederhole das noch einmal - vorzulegen. Dann wird auch die Opposition mit sich reden lassen. Denn auch sie trägt für den Wohlstand in unserem Lande und seine Fortentwicklung genauso viel Verantwortung wie die Regierung und die sie tragenden Fraktionen.
Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen folgt die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den vorgeschlagenen Verbrauchsteuererhöhungen.