Jahn (NA), 1988-12-08:
Ich spreche hier als Vertreter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, und


Jahn ({0})
wenn Sie mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes reden wollen, dann müssen Sie es außerhalb dieses Hauses tun.
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Dies ist ein Thema, das wir sehr ernst nehmen und das in der Diskussion in der Tat auch sehr sorgfältig geprüft werden muß. Ich habe von meiner Auffassung, die ich in München geäußert habe, nichts wegzunehmen. Ich bleibe bei dieser Auffassung. Aber dies bedarf in der parlamentarischen Beratung noch sorgfältiger Auseinandersetzung.
Warum sollen wir Mietwohnungen bauen, wenn es genug davon gibt?, war die Auffassung bei den Investoren infolge der Äußerungen des Bauministers. Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen wohnungspolitischer Versäumnisse. In weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland ist der Markt für Mietwohnungen leergefegt. Wohnungssuchende sehen sich Mietforderungen ausgesetzt, die in Großstädten und Ballungsräumen um 20 bis 30 % über den bisherigen Mieten liegen. Eine normale Drei-Zimmer-Wohnung ist vielerorts unter 1 000 DM Monatsmiete ohne Nebenkosten nicht mehr zu bekommen. Selbst 20 DM Miete pro Quadratmeter sind keine Ausnahme mehr.
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Das Alarmierende an dieser neuesten Entwicklung ist: Die immer höheren Neuvermietungsmieten von heute sind die Bestandsmieten von morgen, dank Ihres neuen Mietrechts.
Zunehmend verdrängen zahlungskräftige Wohnungssuchende die Bürger, die nur ein durchschnittliches oder niedriges Einkommen haben. Niemand behauptet, daß wir eine allgemeine Wohnungsnot haben wie nach 1945. Aber für Hunderttausende ist es Not, daß sie geeigneten Wohnraum nicht finden und bezahlen können, daß sie unzureichend oder notdürftig untergebracht sind, wie etwa jene Aussiedlerfamilien, die in Wohncontainern von 13,5 Quadratmetern leben müssen.
Bayerns Innenminister Stoiber sagte vor wenigen Tagen zu den Ergebnissen der Wohnungszählung: „Wir waren davon ausgegangen, es gebe in Bayern keine Wohnungsnot mehr. Sie wird aber jetzt wieder zum Thema. "
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Diese Notlage auf dem Wohnungsmarkt wird sich durch die dritte Fehlentscheidung verschärfen: die Aufhebung der Bindungen für die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Deren Bestand von 3,4 Millionen Wohnungen fällt für die soziale Wohnraumversorgung in den nächsten Jahren weg. Die Behauptung des Bauministers, die gemeinnützigen Unternehmen hielten an ihrem sozialen Auftrag freiwillig fest, ist reines Wunschdenken. Selbst dort, wo der Bund eigene gemeinnützige Wohnungsunternehmen hat, geht er noch mit schlechtem Beispiel voran und veräußert seine Bestände auf dem freien Markt. Wissen Sie eigentlich nichts von den Sorgen und Ängsten der
Tausende von Mietern in Salzgitter, wo der bundeseigene Salzgitter-Konzern seine Wohnungen privatisiert?
Die Regierung setzt weiterhin auf die Kräfte des freien Marktes und auf das Wohngeld.
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Die Erfahrungen aus den vergangenen fünf Jahren zeigen: Der freie Markt stellt den Wohnraum nicht bereit, den wir brauchen, um alle Bürger angemessen zu versorgen, und Wohngeld schafft keinen neuen Wohnraum. Entgegen allen Lippenbekenntnissen gibt es keine soziale Wohnungspolitik des Bundes,
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und es ist Zeit für ein grundlegendes Umsteuern.
Berichtigen Sie Ihre Fehler. Bringen Sie wieder Ruhe und Stetigkeit in die Wohnungspolitik durch sichere Rechte für alle Mieter, durch Bewahrung der Wohnungsgemeinnützigkeit, durch Sicherung der Bindungen im Bestand an Sozialwohnungen und durch Rückkehr zu einem ausreichenden sozialen Mietwohnungsbau.
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