Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst für die kurze Verspätung entschuldigen. Vielleicht ist es auch anderen schon einmal passiert, daß sie nicht so ganz flüssig durchgekommen sind.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist seinerzeit im Vermittlungsverfahren zustande gekommen. Ich erinnere daran, daß es von diesem Hohen Hause einstimmig angenommen wurde. Wenn ich mir die Anträge und Forderungen zu der heutigen Debatte ansehe, dann möchte ich sagen: Gott sei Dank. Einige haben jedoch vergessen, daß diese Einstimmigkeit bestanden hat.
Ich sage dies, weil ich hoffe und an alle appelliere, daß der im Vermittlungsausschuß gefundene Grundkonsens Bestand hat und es nicht noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Novellierungsdebatte kommt. Das wäre nicht nur unproduktiv, sondern sogar kontraproduktiv, weil es verhindern würde, daß sich die beteiligten Kreise auf das Inkrafttreten des Gesetzes und die neue Rechtslage einrichten. Nicht das Gesetz an sich, sondern natürlich erst seine Umsetzung schafft die Kreisläufe, die wir brauchen.
Die Bundesregierung wird in Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes alles dazu tun, daß die für den Vollzug des Gesetzes erforderlichen Verordnungen zum Inkrafttreten am 7. Oktober dieses Jahres vorliegen. Die bisherigen Abstimmungen der seit längerem vorliegenden Entwürfe mit den Ländern und den beteiligten Kreisen ermutigen mich zu dieser Aussage; denn diese Gespräche mit den Ländern finden seit einem Jahr statt.

Mit den Begleitverordnungen, dem sogenannten untergesetzlichen Regelwerk, wird im übrigen überwiegend kein Neuland betreten. Sie bauen im wesentlichen auf dem geltenden Recht auf und setzen lediglich eine Rechtslage um, die 1991 durch die Europäische Gemeinschaft geschaffen wurde. Die neuen Verordnungen zur Bestimmung und zum Nachweis von Abfällen müssen zwar die Abfallisten der Europäischen Gemeinschaft umsetzen und insoweit neue Nomenklaturen einführen, die Überwachungsmittel entsprechen jedoch weitgehend dem bekannten und eingeführten Verfahren.
Die Bundesregierung ist bemüht, im Sinne einer allseits geforderten Deregulierung die Nachweisverfahren so weit wie möglich zu entschlacken, ohne daß die notwendigen Kontrollaufgaben beeinträchtigt werden. Im Prinzip möchten wir in der Tat lieber Anzeige- als Genehmigungsverfahren. Über diese Diskussion der Vereinfachung gibt es mit den Ländern ein intensives Gespräch. Wir sind davon ausgegangen, daß die Länder ein Interesse daran haben müssen, angesichts der Situation der öffentlichen Finanzen auch ihre Umweltverwaltungen zu entschlakken und auf das Notwendige zu beschränken.
Bei der Verordnung über Entsorgerfachbetriebe und Entsorgergemeinschaften betritt die Bundesregierung kein völliges Neuland. Auditierung und Zertifizierung finden in vielen Bereichen statt. Hier kommt es darauf an - Herr Kampeter hat zu Beginn darauf hingewiesen -, eine ausgewogene Lösung zwischen den für die Entsorgungsbetriebe vorgesehenen Verfahrenserleichterungen und den Anforderungen an Fachkunde und Zuverlässigkeit zu finden.
Wenn hier heute Anträge gestellt werden, eine Sonderabfallabgabe einzuführen und die Technische Anleitung Siedlungsabfall auszuhebeln, so hoffe ich, daß der Deutsche Bundestag diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt.
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Die gestrige Anhörung im Umweltausschuß hat eine klare Bestätigung der Position der Bundesregierung ergeben, übrigens auch durch den von den Grünen benannten Sachverständigen. Ich betrachte es schon als ein Stück aus dem Tollhaus, daß Herr Rochlitz diesem Sachverständigen, einem Mann, der sich hier nicht wehren kann, Scharlatanerie vorwirft und für sich in Anspruch nimmt, er wisse es ganz genau, obwohl er im Zusammenhang mit den Abfalldaten deutlich macht, daß er noch nicht einmal weiß, wie eine Abfallstatistik entsteht und daß die Länder zuständig sind und das Statistische Bundesamt die Ermittlungen zusammenfaßt.
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Wer im Kleinen nicht Bescheid weiß, sollte sich zurückhalten, andere zu beschimpfen.