Hamm-Brücher (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge der GRÜNEN sind im Auswärtigen Ausschuß nicht behandelt worden, sondern nur im Wirtschaftsausschuß. Dennoch ist es ganz klar, daß sich hierzu auch die Außenpolitiker zu Wort melden müssen, ganz besonders deshalb, Frau Kollegin Eid, weil wir ja sehr umfassende Anträge zur Beratung anstehen haben. Herr Verheugen hat mit Recht darauf hingewiesen, daß viele Elemente, die in Beschlüsse des Bundesparteitages der FDP eingingen, auch von uns behandelt werden und daß hier ganz sicher aus außenpolitischer Sicht noch andere Gesichtspunkte eingebracht werden müssen, als das aus reinen wirtschaftspolitischen Erwägungen bisher geschehen ist.
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Es besteht auch gar kein Zweifel, und es ist auch gar kein Geheimnis, daß es - übrigens nicht nur in unserer Partei - zwar nicht unterschiedliche Meinungen, aber doch unterschiedliche Akzente in der Frage gibt: Genügt es, wie bisher zu versuchen, mit möglichst positiven konstruktiven Maßnahmen, mit immer wiederholten Mahnungen und Forderungen die südafrikanische Regierung endlich zu bewegen, das menschenverachtende Regime der Apartheid aufzugeben, oder muß nicht doch der Druck, durch welche Maßnahmen auch immer, verstärkt werden? Ich bin im Laufe dieses Jahres zu der Überzeugung gekommen, daß es ohne einen verstärkten Druck gegen Südafrika nicht besser wird und daß deshalb die westliche Staatengemeinschaft - ob das die EG ist, ob das andere Zusammenschlüsse sind - wirklich aufgefordert ist, gemeinsam wirtschaftspolitische Möglichkeiten auszuschöpfen und den Druck zu verstärken.

Ganz sicher ist es so, Herr Verheugen, daß das, was in dieser Hinsicht schon geschehen ist - insbesondere seitens der USA - , auch einige Fortschritte bewirkt hat. Daran sieht man ja, daß das durchaus ein Instrument ist, das der südafrikanischen Regierung nicht gleichgültig sein kann.
Meine Damen und Herren, unsere Kollegen Hirsch und Baum sind in diesem Jahr zum zweitenmal in Südafrika gewesen. Ihre Berichte über die Menschenrechtslage sind so bedrückend und so erschütternd, daß ich hier nur noch mal unterstreichen kann, was Frau Kollegin Eid und Frau Kollegin Ganseforth - und Herr Verheugen sowieso - gesagt haben.
Die Lage hat sich nicht gebessert. Es sind genau die gleichen Maßnahmen - die gleiche Unterdrückung, die gleiche Ausgrenzung -, wie wir sie immer erlebt haben. Auch wir, die wir in der Politik gegenüber Südafrika immer darauf gesetzt haben, daß die südafrikanische Regierung bereit ist, diesen Prozeß zu beschleunigen, müssen uns - angesichts der Tatsachen und auch angesichts des Prozesses und anderer Verfahren - darüber klarwerden, daß wir auf die Dauer mit diesem Alibi nicht davonkommen.
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Darum möchte ich uns zum Schluß alle herzlich bitten - gerade weil wir ja morgen noch eine allgemeine Menschenrechtsdebatte führen werden - , daß wir in dieser Frage wirklich glaubwürdig bleiben und den friedlichen Wandel mit positiven Maßnahmen unterstützen. Wenn sich aber des weiteren daraufhin in der Sache, in der Substanz selbst - in bezug auf die Überwindung und Abschaffung der Apartheid - nichts bewegt, dann hoffe und wünsche ich, daß wir zumindest in dem gleichen Umfang Sanktionen im Rahmen der EG beschließen und durchführen, wie das die Vereinigten Staaten längst getan haben.
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Und alle, die immer so sehr darauf aus sind, daß wir alles möglichst in Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten haben, möchte ich hier mal bitten, auch danach zu handeln.
Herzlichen Dank! Meine Redezeit ist abgelaufen.
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