weber (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß sich um diese Frage eine so lange Debatte entsponnen hat. Die Ausführungen, die von meinen Vorrednern gemacht worden sind, zwingen mich leider, eine kurze Erwiderung zu geben.
Nach meiner Meinung wird hinter der Bestimmung des § 19 Nr. 6 zuviel gesucht. Sie ersehen aus dieser meiner Zitierung, daß ich den Ausdruck „politische Klausel" ganz bewußt vermeide, weil das, was der Rechtsausschuß jetzt geschaffen hat, keine politische Klausel mehr ist. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine Bestimmung zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung; das ist es, was wir schützen müssen,
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und das ist das Anliegen, das hier angesprochen wird. All die Einwände, die hier erhoben worden sind, treffen, wie Herr Kollege Benda schon hervorgehoben hat, weitgehend auf die Fassung zu, die in der Regierungsvorlage enthalten war und gegen die auch wir uns gewandt haben.
Die Anwaltsordnung hat ja eine leidvolle Geschichte. Sie ist jetzt in der dritten Wahlperiode zum drittenmal eingebracht worden. Im ersten Regierungsentwurf war eine derartige politische Klausel nicht enthalten. Der Bundesrat war es, und zwar einheitlich unter Einschluß der Länder, in denen Ihre Partei die Mehrheit hat, der die Einfügung einer derartigen politischen Klausel nachdrücklich verlangte, und diesem Verlangen hat sich die Bundesregierung bei der dritten Einbringung schließlich nicht mehr entgegengestellt. Ich darf an die erste Lesung im 2. Bundestag erinnern. Ich habe das Zitat leider nicht hier, weiß aber sehr wohl, daß damals gerade Ihr Sprecher, Herr Kollege Wagner, sich in sehr scharfer Form gegen diejenigen gewandt hat, die die politische Klausel - wie man damals noch sagte - bekämpften, und gesagt hat, darin komme eine reaktionäre Gesinnung zum Ausdruck.
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Wir waren mit der ursprünglichen Bestimmung ja auch nicht zufrieden. Ich gebe gern zu, daß ich persönlich lange geschwankt habe. Aber aus den Erfahrungen heraus, die wir in den vergangenen Jahren in bezug auf die Methoden gemacht haben, mit denen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft wurde, haben wir uns dann zu der Schutzbestimmung in der jetzigen Form entschlossen.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist im Grundgesetz verankert und ist infolgedessen auch justitiabel. Der Begriff wird auch im Strafrecht verwendet. Man kann also nicht sagen, es handele sich um etwas Vages, Unbestimmtes. Die Bestimmung wendet sich gegen diejenigen, die diese Grundordnung aktiv bekämpfen und denen nachgewiesen wird, daß sie sie bekämpfen. Diese Personen können eine Nachprüfung in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren beantragen.
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- Gleich! Ich will den Gedankenfluß nicht gerade hier unterbrechen, weil ich auf einen besonderen Gesichtspunkt hinweisen möchte.
In § 38 ist der Eid des Anwalts vorgesehen. Der Anwalt hat bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden zu schwören, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren. Ich frage Sie nun: Wie kann jemand, der den Tatbestand des § 19 Nr. 6 verwirklicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung also bekämpft, mit gutem Gewissen diesen Eid leisten? In diese Verlegenheit soll er gar nicht kommen können, und das ist auch einer der Zwecke, die mit § 19 Nr. 6 verfolgt werden. Gewiß, Herr Kollege Heinemann, auch wir werden es begrüßen, wenn endlich wieder, wie Sie gesagt haben, Anwälte freizügig in ganz Deutschland auftreten können. Sie haben ja Erfahrungen auf diesem Gebiete. Ihnen ist es untersagt worden --- obwohl man gegen Ihre Anschauung von drüben her sicherlich vielfach wenig einwenden kann -, z. B. in Magdeburg, als Sie für den dortigen Bischof auftreten wollten, die Verteidigung zu übernehmen.
Ich widerspreche Ihrer Auffassung, daß nur die Ostberliner Kollegen in der Bundesrepublik noch als Verteidiger auftreten können. Derjenige, der vor 1945 Anwalt war oder es nach 1945 ordnungsgemäß geworden ist, kann nach meiner Meinung auch vor jedem westdeutschen Gericht als Strafverteidiger auftreten.
Aber weshalb tut er es nicht? Er tut es deshalb nicht, weil das System drüben das nicht duldet und weil er, wenn er hier aufträte, sich drüben dafür verantworten müßte. Er kann hier nicht mehr auftreten, und das bedauern wir sehr.
Auch wir wären sehr froh, wenn wir wieder die Einreisegenehmigung von drüben bekämen, um dort verteidigen zu können. Das ist uns versagt. Von uns aus würde jedenfalls niemand daran gehindert werden. Genauso sieht es mit den Reisebeschränkungen aus. Jeder kann, was uns angeht, von drüben ungehindert einreisen, aber niemand kann von uns drüben einreisen.
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