Hans With (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die offizielle Bezeichnung des jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkts - erste Beratung der Entwürfe von Gesetzen zur Änderung des Sexualstrafrechts - verbirgt eher, als daß sie sagt, worum es im Kern eigentlich geht. Es geht darum, daß endlich auch die Vergewaltigung in der Ehe wie jede andere Vergewaltigung unter Strafe gestellt wird, daß die von der Rechtsprechung hierzu geschaffene Einengung des Gewaltbegriffs beseitigt wird und daß jedwede Vergewaltigung, nicht nur die des Mannes gegenüber der Frau, gleichermaßen der Strafdrohung unterliegt.
Wir Sozialdemokraten unternehmen mit der heutigen Vorlage seit 1972 - Sie haben richtig gehört: seit 1972 - den vierten Versuch, die von der Frau wohl am schmerzlichsten empfundene Demütigung endlich unter Strafe zu stellen.
Als ich im Strafrechtsonderausschuß im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts am 1. März 1972 einen entsprechenden Antrag stellte, wurde dieser einen Tag danach mit vier gegen fünf Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Es dauerte zehn Jahre, bis es zur nächsten Vorlage kam. Der Versuch der Sozialdemokraten 1983 - mittlerweile lagen die Erfahrungen und Informationen aus den Frauenhäusern vor - scheiterte ebenso wie unser dritter Anlauf 1987.
Wurde anfangs als Gegenargumente ins Feld geführt, der Staatsanwalt habe im Schlafzimmer nichts zu suchen - Herr Engelhard erinnert sich vielleicht -,
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Vergewaltigung in der Ehe sei schon wegen Nötigung und/oder Körperverletzung strafbar, und in der Praxis scheitere eine solche Strafbestimmung auf alle Fälle an der Beweisfrage, so wurde seit 1987 als neu vornehmlich von der CSU vorgetragen, eine solche Vorschrift weite die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche aus.
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Immerhin - das sei als wohltuend angemerkt bekannten sich auch im Plenum des Deutschen Bundestags die Vertreter von CDU und F.D.P. zu der Notwendigkeit einer Strafdrohung. Inzwischen hatten sich nämlich die Sachverständigen allenthalben in der Bundesrepublik Deutschland in Anhörungen weit überwiegend - man kann beinahe sagen: in erdrükkender Weise - für die Schließung dieser Lücke stark gemacht. Es gab eine entsprechende Entwicklung auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn ich jetzt innerhalb von 21 Jahren zum viertenmal das Erfordernis der Einführung einer Strafvorschrift für die Vergewaltigung in der Ehe begründe, dann wende ich mich vornehmlich an die CSU. Ich hoffe, es ist noch jemand im Plenum, der zuhören kann.
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Worin unterscheiden sich die Vergewaltigungen in der Ehe und die unter getrennt lebenden Eheleuten von der Vergewaltigung bei in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden und solchen ohne diese Beziehungen? In nichts. Allenfalls in einem zusätzlichen Vertrauensbruch für das Opfer. Ehe heißt doch auch besondere Rücksichtnahme aufeinander.
Im Grund aber sehen wir darin, sich diesem Antrag zu versagen, ein Versagen vor der Korrektur einer Geschichtsentwicklung, die wir Männer zu verantworten haben. Von dem patriarchalischen Gebot „Das Weib sei dem Manne untertan" über den Filmtitel „Die Frau gehört mir" und die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebotene Pflicht zum ehelichen Verkehr bis zur Eherechtsreform 1976 kann über die Forderung nach der sexuellen Verfügbarkeit der Frau eine wirklich bedrückende Geschichte geschrieben werden.
Dieser über Jahrhunderte nachvollziehbare gesellschaftliche Mangel an wirklicher Partnerschaft im sexuellen Bereich zwischen Frau und Mann hat seine Auswirkungen noch heute. Das ist sicher unbestreitbar. Wie kann eigentlich der Bundesgerichtshof noch 1985 verlangen, daß unter Gewalt beim Erzwingen des Geschlechtsverkehrs gegenüber der Frau nur tatsächliche körperliche Gewalt verstanden werden darf, wohingegen derselbe Bundesgerichtshof bei der Nötigung den Gewaltbegriff - wie es so schön heißt - „vergeistigt" hat, und das, obwohl die Polizei landauf, landab generell empfiehlt, in diesem Fall keinen sinnlosen Widerstand zu leisten? Der zu demütigenden Frau kann es gleichgültig sein, ob ihr Widerstand durch tatsächliche, körperlich erkennbare Gewalt gebrochen wird oder durch das Versetzen in eine völlig aussichtslose Lage, in der jeder Widerstand das Geschehen nur noch verschlimmert. Wir alle kennen aus der täglichen Praxis die achselzuckende Bemerkung: Wie die sich auch anzüglich verhalten hat! Leider müssen wir feststellen, daß in unserer Zeit noch immer genügend Filme und Bücher den rüden Draufgänger verherrlichen.
Natürlich kennen wir den Vorwurf, der da lautet: Beim § 218 verneinen Sie die sittenprägende Kraft des Strafrechts, und hier halten Sie sie hoch.
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Das ist nichts anderes als ein doppelt falsches Pauschalurteil. Zunächst einmal verbietet es sich, uns dieses Schlagwort zuzuordnen. Zum anderen sollte seit Adolf Arndts Rede auf dem Deutschen Juristentag 1968 in Nürnberg über „Strafrecht in einer offenen Gesellschaft" - es ging vornehmlich um das Sexualstrafrecht - klar sein, daß wir das Strafrecht allein bei sozialschädlichem Verhalten, also einem „unwiderbringlichen Rechtsverlust" - was hier in beiden Fällen zutrifft -, als letztes Mittel ansehen. Es sollte klar sein, daß wir diesem letzten Mittel nur dann die Bedeutung nicht absprechen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte auf eine Wirkung hindeuten und sich damit die Strafandrohung legitimiert, also ein stumpfes Schwert nicht entsteht.
Bei der einzigartigen Situation der Frau aber, in der diese als Schwangere bei einem Abbruch Opfer und Täter zugleich ist, und nachdem weit mehr als hundert Jahre bewiesen haben, daß die bloße Strafdrohung

zum Schutz des werdenden Lebens - zumindest in den ersten drei Monaten - leerläuft, muß und kann gewagt werden, akzeptablere und wirksamere Einwirkungsmöglichkeiten zu schaffen.
Eine Frau kann auch auf andere Weise als durch vaginalen Verkehr sexuell gedemütigt werden. Schließlich kann - um nur ein Beispiel zu nennen - ein Mann von einem Mann vergewaltigt werden. Weil das so ist, wollen wir den derzeitigen Vergewaltigungsparagraphen, der nur die Vergewaltigung der Frau durch vaginalen Geschlechtsverkehr unter Strafe stellt, erweitern und zusätzlich geschlechtsneutral fassen. Schließlich haben wir in die Strafvorschrift, die die Nötigung zum Beischlaf betrifft den Begriff „unter Ausnutzung einer hilflosen Lage" eingefügt, um auch diese bisher nicht erfaßten Handlungen, weil sie gleichermaßen kriminell sind, unter Strafe zu stellen.
Das Verhalten der Menschen in unserer Zeit scheint mir - bei allen kriminellen Auswüchsen - im Umgang zwischen Mann und Frau partnerschaftlicher geworden zu sein. Natürlich können wir nur schwerlich messen, ob und wie heute Angriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau mehr als noch vor zehn Jahren gesellschaftlich tabuisiert oder gar geächtet werden. Aber wir können und müssen etwas tun, um das Bewußtsein zur unbedingten Achtung der körperlichen Integrität in seinem wohl empfindlichsten Bereich, der sexuellen Selbstbestimmung, zu fördern.
Ich sage vorsichtig: Ich hoffe, daß wir keinen fünften Anlauf benötigen.
Vielen Dank.
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