Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung meint, mit der in ihrem Gesetzesbündel - Herr Hinsken, da helfen bayerische Witze auch nicht weiter - vorgesehenen drastischen Beschneidung von Bürgerrechten die Dauer von Genehmigungsverfahren verkürzen zu können. Die Erfahrungen von Behörden, Gerichten und Bürgerinitiativen haben dagegen längst gezeigt, wodurch Verzögerungen tatsächlich verursacht werden, nämlich in erster Linie durch mangelhafte Vorbereitung von Antragsunterlagen der Industrieunternehmen und durch die schlechte Personalausstattung von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie der mit den Genehmigungsverfahren befaßten Gerichte.
Zum Abbau von Bürgerrechten wurde heute von seiten der SPD und des Bündnisses 90 schon einiges gesagt. Der Grundrechtsartikel 19 des Grundgesetzes bestimmt, daß jedem Bürger der Rechtsweg ofEva Bulling-Schröter
fenzustehen hat, wenn er durch öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem Grundrecht auf Verfahrensbeteiligung.
Ich sage Ihnen jetzt einmal meine Meinung: Mit den geplanten Gesetzesänderungen bereitet die Bundesregierung nichts anderes als Verfassungsbruch vor.
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Ich möchte das kurz begründen.
Erstens. An die Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses soll eine sogenannte Plangenehmigung treten. Durch die Aufhebung der strengen Anforderungen an die Qualität des Planfeststellungsverfahrens wird den Bürgern die Möglichkeit genommen, frühzeitig Kenntnis von dem Vorhaben zu erhalten. Wie sollen sich die Menschen dann überhaupt mit den möglichen Gefährdungen auseinandersetzen, wie Informationen erlangen, die sie für eine spätere Klagebegründung brauchen?
Zweitens. Bisher ist die Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns auf die Änderung einer bestehenden Anlage beschränkt, und dies auch nur, wenn die Änderung umweltverbessernd ist. Nun soll auch der vorzeitige Beginn der Errichtung von neuen Anlagen zugelassen werden, und zwar schon, wenn ein „berechtigtes Interesse des Antragstellers" an dem vorzeitigen Beginn besteht. Im Klartext heißt das: Wenn der Investor sein Interesse bekundet, kann der Bau ohne Genehmigung beginnen.
Drittens. In zahlreichen Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und anderen Planungsverfahren sollen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Genehmigung keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Bürgerinnen und Bürger, die eine Klage beabsichtigen, stehen damit vor der Tatsache, daß die Anlage längst in Betrieb gegangen sein kann, ehe es zu einem endgültigen Urteil darüber kommt, ob von ihr Gefährdungen ausgehen, die die Anwohnerinnen und Anwohner nicht hinzunehmen brauchen.
Viertens. Die Bundesregierung unterstellt in der Begründung zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, daß Bürger nur deshalb den Rechtsweg beschreiten, um eine möglichst lange Dauer der Prozesse zu erwirken. Jetzt soll nach einer langen Liste von Vorhaben ausdrücklich „die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter gegen Verwaltungsakte, die der Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Förderung von Investitionen dienen, ausgeschlossen" werden. Damit haben wir zwei Klassen von Bürgerinnen und Bürgern: jene, die Arbeitsplätze schaffen und Investitionen tätigen, und andere, die dazu keine Möglichkeiten haben. Meine Damen und Herren, ich denke, das hat etwas mit Klassenjustiz zu tun.
Fünftens. Die zulassungsfreie Berufung vor Gerichten soll abgeschafft und die formalen Hürden für eine Berufung erhöht werden. Dies wird den Schritt in dieses Rechtsmittel für den Rechtsschutzsuchenden ganz erheblich erschweren.
Sechstens. Durch die geplante grundsätzliche Neufassung des § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll eine Änderungsgenehmigung nur noch dann notwendig sein, wenn nach Auffassung der zuständigen Behörde nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 erheblich sein können. Auswirkungen auf das Grundwasser, Konflikte mit dem Landschaftsschutz und der Landschaftsplanung, aber auch Aspekte des Brandschutzes und des Arbeitsschutzes würden nicht mehr zwingend in einem Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.
Siebtens. Zu den Versuchsanlagen möchte ich nur ganz kurz etwas sagen. Natürlich werden in Zukunft viele Unternehmen versuchen, Anlagen als Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsanlagen zu deklarieren.
Achtens. In der Verordnung über das Genehmigungsverfahren wurden bislang gewisse Anforderungen an den Inhalt und die Qualität von Genehmigungsunterlagen gestellt. In Zukunft muß die Behörde prüfen, ob das antragstellende Unternehmen am Öko-Audit-System - es wurde schon ein paarmal erwähnt - teilgenommen hat und entsprechende Ergebnisse auch im Genehmigungsverfahren verwendet werden können. Das Öko-Audit-System ist jedoch eine freiwillige Veranstaltung unter der Regie der Industrieunternehmen. Solche Öko-Audit-Erklärungen sollen nun mit einem behördlicherseits in Auftrag gegebenen Gutachten verglichen werden.
Kurz und gut: Die PDS lehnt diese Gesetzentwürfe entschieden ab.
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