Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Bevor wir in der Beratung des Einzelplans IV fortfahren, bitte ich, nochmals zu dem Einzelplan II zurückzuschalten. Dazu hatten wir einen Änderungsantrag der SPD, über den namentlich abgestimmt worden ist. Das vorläufige Ergebnis*) der
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10156, 5. Abstimmung. namentlichen Abstimmung war folgendes: insgesamt wurden 335 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 127, mit Nein 198 Abgeordnete gestimmt; der Stimme enthalten haben sich 10 Abgeordnete. Von den Berliner Abgeordneten haben insgesamt 14 gestimmt, von ihnen 7 mit Ja, 6 mit Nein, und enthalten hat sich einer. Der Änderungsantrag ist also abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3522 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist also auch der Einzelplan II erledigt.
Wir kommen nun wieder zu Einzelplan IV, Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, zurück. Nach der Berichterstattung eröffne ich die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die-diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3525 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltung? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Wir haben nun noch über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 3602 abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist auch dieser Einzelplan erledigt. Wir kommen nun zum
Einzelplan IV a - Haushalt des Auswärtigen Amts - ({0}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Blank ({1}).
Dr. Blank ({2}) ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergänzungen zum Haushalt des Auswärtigen Amts und die Beschlüsse des Haushaltsausschusses dazu liegen Ihnen in der Drucksache Nr. 3526 vor. Dieser Mündliche Bericht, den ich hier vorzutragen habe, bringt im wesentlichen nur die stellenmäßigen Veränderungen, die zwischenzeitlich, d. h. seit der Einbringung der Ergänzungsvorlage, erforderlich geworden sind. Eine Erhöhung der Ausgaben haben diese Änderungen nicht zur Folge gehabt. Die Ergänzungsvorlage selber, Drucksache Nr. 3200, Einzelplan IV, zeigt eine Reihe von Personalanforderungen beim Auswärtigen Amt selber sowie bei den Vertretungen des Bundes im Auslande.
Im Zuge des langsam fortschreitenden Aufbaus der auswärtigen Vertretungen der Bundesrepublik mußte natürlich auch die Zentrale selbst verstärkt werden. Die Anforderungen für die auswärtigen Vertretungen sind nicht so hoch, wie es den Anschein haben könnte; denn den neuen Anforderungen steht ein beträchtlicher Abgang gegenüber, der sich aus der Umwandlung der Generalkonsulate in echte diplomatische Vertretungen ergibt. Die sächlichen, die allgemeinen und die einmaligen Ausgaben spiegeln den fortschreitenden Aufbau wider. Einige neue Ausgaben für neue Aufgaben sind außerdem hinzugetreten.
Aus der Drucksache Nr. 2526 ist vielleicht bemerkenswert auf Seite 3 der besondere Vermerk für den ersten Stelleninhaber der Stelle des deutschen Gesandten in Bern. Während das Besoldungsgesetz vorsieht, daß Gesandte nach B 7 a be({4})
soldet werden, ist für den Inhaber dieser Stelle, da er schon beim Rechtsvorgänger der Bundesrepublik Stellen innehatte, die nach B 4 besoldet wurden, mit Mehrheit im Haushaltsausschuß beschlossen worden, daß er für seine Person die Bezüge nach Besoldungsgruppe B 4 erhält.
Ich habe Ihnen im Auftrag des Haushaltsausschusses die Bitte vorzutragen, der Vorlage zuzustimmen.