ortwin lowack (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von 1987 bis 1991 war ich der außen-, verteidigungs- und deutschlandpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag. Wenn ich jetzt gerade einmal vier Minuten Redezeit habe, dann zeigt das, wohin sich unser parlamentarisches System entwickelt hat: zu verkrusteten Machtstrukturen, die es in keinem anderen Parlament der Welt gibt.
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Der Weg zur deutschen Einheit bietet ein bizarres Bild. Es war nicht die Politik, die sie ermöglicht hat, sondern es waren die Menschen, die den Mut hatten, sich gegen die Politik durchzusetzen.
Der 17. Juni sollte auf Antrag von Herrn Schmude - das hat er offenbar vergessen - bereits 1981 als Feiertag gestrichen werden.
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Es war der Milliardenkredit von Strauß 1983, der die Kreditfähigkeit der DDR bei den internationalen Banken wiederhergestellt hat. Die Kompensation dafür, die Abschaffung der Todesautomaten, war höchst mäßig; denn im gleichen Atemzug wurden die Kontrollen so verschärft, daß kein Mensch mehr den Transit wagen konnte.
Die Strategie Helmut Kohls war es, Strauß den Vortritt zu lassen und selber nicht in Erscheinung zu treten - das wissen wir -, wie auch in anderen Dingen. Er hat z. B. einem Theo Waigel die Unterzeichnung des Vertrags über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion überlassen und auch die
ungeheuren Anhebungen der Leistungen an die Sowjetunion veranlaßt, hat aber andere unterschreiben lassen.
Die DDR war spätestens seit 1981 pleite. Das wissen wir nicht erst von Schalck-Golodkowski aus neuerer Zeit, sondern das war im Westen schon vorher bekannt. Es ist eine Lüge der Bundesregierung, das immer wieder als nicht existent darzustellen.
Unter der Überschrift „Der Sozialismus besiegt nur sich selbst" hat Werner Obst bereits Anfang der 70er Jahre hinreichend belegt, daß sich die DDR zunehmend in einer Entwicklung zum Konkurs hin befindet, so daß es nur wichtig wäre, zu verhindern, daß es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung käme. Trotzdem hat man über ungeheure Milliardensummen für Autobahnbau und Transit sowie vor allen Dingen - das ist noch viel schlimmer - mit den Häftlingsverkäufen das alte DDR-Regime unterstützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben sehr wohl zu registrieren, daß die Zahl der Häftlingskäufe bzw. -verkäufe 1982 noch bei 270 lag, 1983 bereits auf 700 hochgeschnellt war, 1984 auf 1 700 und danach pro Jahr über 3 000 betrug. Das heißt, man hat Menschen von der Straße weg verhaftet und zu mehr als einem Jahr Strafe verurteilt, um damit die Voraussetzung für den Abkauf zu schaffen. Auf diese Art und Weise wurden mehrere Milliarden DM zur Unterstützung des DDR-Regimes gezahlt.
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Die Rolle des Kanzleramts war hierbei durchaus dubios. Es gibt das konspirative, bis heute nicht aufgeklärte Treffen zwischen Schäuble und SchalckGolodkowski bei Rechtsanwalt Vogel vom 5. Dezember 1984 in Ost-Berlin. Es gab die konspirativen Treffen zwischen Strauß und Schalck-Golodkowski, teilweise indem man Schalck-Golodkowski von Parkplätzen auf der Transitautobahn abgeholt hat. Es gab das Treffen zwischen Waigel, Streibl und Schalck-Golodkowski am 13. Februar 1989. Es ist die Frage zu stellen: Welche Gelder hat die CSU über die Strauß-März-Schalck-Golodkowski-Connection erhalten? Wie läßt sich der Brief an Mielke von SchalckGolodkowski erklären, in dem er 24 Tage nach dem Tod von Strauß schrieb: „Die Stellung des Unternehmens" - ich ergänze: März - „als gedeckte Finanzquelle der CSU bleibt unverändert"?
Der Kommissionsbericht läßt die wichtigsten Aspekte völlig außer acht: die Beteiligung führender Politiker der Bundesrepublik Deutschland am Weiterleben der DDR. Was stand in den verschwundenen Briefen Schalck-Golodkowskis an Schäuble? Warum ist hier nicht aufgeklärt worden? Warum ist hier kein Protest wenigstens durch die Reihen der Mitglieder der Enquete-Kommission gegangen? Welche Rolle spielte neben Schäuble Kanzler Kohl bei dem 8,6Milliarden-Deal von Herbst 1988 bis Januar 1989, der gegen die ausdrückliche Entscheidung der Arbeitsgruppe „Innerdeutsche Beziehungen" der CDU/CSU-Fraktion zustande gekommen war?
Abschließend darf ich festhalten: Die wichtigsten Fragen für die Gegenwart und die Zukunft läßt der
Kommissionsbericht offen. Das liegt daran, daß ein Teil der Akteure noch immer oder schon wieder an der Macht ist. Ausgeschmiert wird das Volk, lächerlich gemacht wird der Rechtsstaat, Schaden genommen hat ganz Deutschland. Die freien Bürger dieses Landes sind aufgerufen, sich endlich zu wehren.
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