Klaus Ernst (NA), 2007-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der aktuellen Befragung der BertelsmannStiftung zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ heißt es:
Im Jahre 2000 waren noch 35 Prozent der Bevölkerung
der Auffassung, die wirtschaftlichen Verhältnisse in
Deutschland seien gerecht. Im Jahre 2007 waren es nur
noch 15 Prozent. Nunmehr sagen 56 Prozent der Bürger:
Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind definitiv ungerecht.

Jetzt erzählen uns hier einige etwas von Neid. Ich
kann Ihnen sagen, wer hier neidisch ist. Neidisch, finden
die Arbeitslosen mit 347 Euro Regelsatz, sind Sie, meine
Herren,

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weil Sie ihnen ans Geld gehen. Das Problem ist doch,
dass die Schere in diesem Land auseinandergeht und
permanent mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen
wird. Inzwischen empört sich das ganze Land über das,
was hier vonstattengeht.

Herr Benneter hat, als es in der letzten Debatte um unseren Antrag ging, gesagt, wir seien notorische Protestierer.

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Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Benneter: Dass inzwischen das ganze Land protestiert, hängt damit zusammen, dass die Bürger bestimmte Verhältnisse nicht mehr
akzeptieren. Sie akzeptieren nicht mehr, dass die Bezüge
der Vorstände der DAX-Unternehmen von 2002 bis
2006 um 62 Prozent gestiegen sind, die Löhne hingegen
nur um 2 Prozent. Also wer ist hier neidisch? Neidisch
sind die Manager, die den Arbeitnehmern den Lohn
nicht mehr gönnen.

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- Zu den Gewerkschaften sage ich gleich einmal Folgendes: Ja, sie sitzen in den Aufsichtsräten. Sie wissen aber
ganz genau, dass sie nie eine Mehrheit haben, weil Sie
als FDP dafür gesorgt haben, dass der Vorsitzende, der
immer von den Arbeitgebern kommt, ein Doppelstimmrecht hat und dass immer ein leitender Angestellter im
Aufsichtsrat sitzt, der mit den Arbeitgebern stimmt.

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Das ist Ihre Parität. Deshalb: Hören Sie mit den Aufsichtsräten auf! Das ist pure Volksverdummung.

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Professor Schwalbach von der Humboldt-Universität
hat inzwischen festgestellt, dass das Verhältnis der Vorstandsgehälter der 30 DAX-Unternehmen zu den Personalkosten pro Kopf 1987 14 war und inzwischen bei 44
liegt. Ich sage Ihnen: Die Vorstände der deutschen Unternehmen bereichern sich zulasten der Arbeitnehmer in
diesem Land. Sie dulden und unterstützen das.

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Ich sage Ihnen auch: Die Bürger empören sich, weil
ein Herr Ackermann 13,2 Millionen Euro im Jahr verdient, während er gleichzeitig einen Stellenabbau bekannt gibt.

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Die Bürger empören sich, wenn dieselben Leute, die ohnegleichen abzocken, dem Bürger das Maßhalten verordnen.

({7})

Ich sage Ihnen: Die Bürger empören sich auch, weil
sich Ihre Klientel immer mit den Bestverdienenden in
den USA vergleicht, während es zu den eigenen Arbeitnehmern sagt: Guckt doch einmal, wie billig die Chinesen, die Portugiesen oder die Tschechen sind. Diese Ungleichheit, die Sie da an den Tag legen, versteht doch
kein Mensch.
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Ich sage Ihnen auch: Wir freuen uns über die Einsicht
der Kanzlerin, die auf Ihrem Parteitag ja fast zum Erzengel der sozialen Gerechtigkeit geworden ist und gesagt
hat: In Japan verdient der Chef eines Autokonzerns in
etwa das Zwanzigfache dessen, was seine Beschäftigten
erhalten. Das entspricht unserem Antrag. Wir sagen ja
auch, dass er im Prinzip 20-mal so viel verdienen soll.
Wir können auch über 25-mal so viel diskutieren. Das ist
gar nicht die Frage. Das Problem ist - das muss ich auch
in Richtung der SPD sagen -: Sie tun momentan so, als
hätten Sie dieses Thema entdeckt. Wenn es darum geht,
konkrete Vorschläge zu machen, dann bleiben Sie diese
aber schuldig.

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Es wird argumentiert, alle Manager würden in die
USA oder sonst wohin gehen, weil sie dort besser verdienen als bei uns in der Bundesrepublik oder vielleicht
in Japan, wo sie das Zwanzigfache erhalten. Dann dürften wir schon keine Manager mehr haben. Sie sind aber
alle noch da. Ich sage Ihnen: Wenn es ihnen dort so gut
geht, dann sollen sie doch in die USA gehen. Wir finden
hier Arbeitnehmer, die das ein wenig billiger machen.
Das zu diesem Thema.

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Die Empörung wird natürlich umso größer, wenn
Kannegiesser sagt: Über Millionen hin und her brauchen
wir doch gar nicht zu reden, das ist doch gar nicht so
wichtig.

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Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, an die Arbeitgeber zu appellieren, sie sollten einmal vernünftig sein! Sie könnten
auch an den Alkoholiker appellieren, dass er statt
Schnaps Mineralwasser trinken soll. Das funktioniert
nicht. Ich sage Ihnen: Sie sind eine Regierung und keine
Appellierung. An das sollten Sie sich auch halten.

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Zum Schluss sage ich: Die Bundesregierung und vor
allen Dingen Sie von der FDP entwickeln sich zusehends
zu einer Schutzgemeinschaft für Abzocker. Das muss
beendet werden.

({13})

Die Bürger dieses Landes werden es nicht akzeptieren
- das werden Sie bei den nächsten Wahlen erleben -,
dass Sie sich zum Schutzengel der sozialen Gerechtigkeit machen.

Ich danke fürs Zuhören.

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