Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
zu einer umfassenden Weiterentwicklung des Welthan-
delssystems auf Drucksache 14/1861. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS ange-
nommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf Drucksachen 14/1664, 14/1834 und 14/1860 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17a bis 17i sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

17. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen und zur Belebung der
wirtschaftlichen Beziehungen

- Drucksache 14/1841 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ({1})

- Drucksache 14/1830 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß

 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistiken der Schiffahrt und
des Güterverkehrs

- Drucksache 14/1829 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß

 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Ver-
einbarung vom 19. Mai 1998 zwischen der Re-
gierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Fürstentums Liechtenstein

über das Verwaltungsverfahren bei der An-
meldung neuer Stoffe

- Drucksache 14/1710 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Win-
fried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS
Bau- und Betriebsordnung für Regionale Ei-
senbahnstrecken

- Drucksache 14/998 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Koschyk, Christian Schmidt ({4}), Karl Lamers, Peter Hintze und der Fraktion der CDU/
CSU
Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung

- Drucksache 14/1311 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5})
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuß für Kultur und Medien

 g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Margrit Wetzel, Hans-Günter Bruckmann, Dr.
Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({6}), Kerstin Müller ({7}),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

 Verbot des Mitführens von Radar- und Laserwarngeräten in Kraftfahrzeugen

- Drucksache 14/1351 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Rechtsausschuß

 h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Roland Claus, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

 Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur
Erhöhung der Nutzungsentgelte

- Drucksache 14/1718 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

 i) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen

- Drucksache 14/1479 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({10})
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder


ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

 a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Düngemittelgesetzes

- Drucksache 14/1857 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen
Beziehungen

- Drucksache 14/1873 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({12})
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuß für Kultur und Medien

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 a auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur
Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
Gemeinschaft
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die
Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die
Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung
Arbeitsunterlage der Kommission
Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des
Vorschlags für eine Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazität, die Erhebung von
Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die
Sicherheitsbescheinigung

- Drucksachen 14/74, Nr. 2.102, 14/1332 ({14}) Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Schmidt ({15})

Der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/1332 ({16}) in Kenntnis
der EU-Vorlage 11375/98, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 b auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung ({18}) des Rates Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

- Drucksachen 14/488 Nr. 2.3, 14/1570 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann

Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten empfiehlt auf Drucksache 14/1570 in Kenntnis der EU-Vorlage 13605/98, eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 c auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 84 zu Petitionen

- Drucksache 14/1722 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 84 ist bei einigen
Gegenstimmen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 d auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 85 zu Petitionen

- Drucksache 14/1723 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 85 ist bei Gegenstimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 e auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 86 zu Petitionen

- Drucksache 14/1724 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 86 ist bei Enthaltung der PDS angenommen.

Vizepräsidentin Anke Fuchs

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 f auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 87 zu Petitionen

- Drucksache 14/1725 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht ist gegen die
Stimmen der PDS angenommen.

Wir kommen noch einmal zum Tagesordnungspunkt 3. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/1854 zur federführenden Beratung an den Ausschuß
für die Angelegenheiten der Europäischen Union und
zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Innenausschuß, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu überweisen.
Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Bericht des Petitionsausschusses ({23})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 1998

- Drucksache 14/1390 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen.

Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christel Deichmann, SPD-Fraktion.