Sauter (NA), 1989-05-11:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen un Herren! Lassen Sie mich aus gegebenem Anlaß, Kollege Bredehorn, eine Vorbemerkung machen. Wenn ich mich recht erinnere, begehen wir in diesem Jahr den hundertsten Geburtstag von Andreas Hermes. Andreas Hermes war der Mann, der nach 1945 Konsequenzen gezogen und gesagt hat, die deutsche Landwirtschaft müsse darauf achten, daß sie eine einheitliche Vertretung bekommt, in der Große und Kleine beieinander sind. Ich denke, daß Andreas Hermes hier recht gehabt und daß er im Interesse der Landwirtschaft insgesamt und auch aus leidvoller Erfahrung gesprochen hat. Ich warne davor, Groß und Klein, Nord und Süd gegeneinander auszuspielen.
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Kollege Bredehorn, ich bin mir nicht so sicher, ob niedersächsische und schleswig-holsteinische Landwirte in jedem Fall mit denen im Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb oder in der Rhön tauschen würden. Ich will das nur deshalb vorab sagen, damit wir hier klare Verhältnisse bekommen und nicht versuchen, uns gegenseitig auseinanderzudividieren.
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Ich will ein Wort zum Agrarbericht sagen, weil er so etwas wie Bilanz ist und auch einen Ausblick geben soll: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben immer wieder nach Perspektiven gefragt. Und auch die Verantwortlichen und die Betroffenen draußen fragen immer wieder: Wo ist eigentlich der Blick in die Zukunft? Wenn wir uns zurückwenden und noch einmal überlegen, was in den letzten Jahren alles an Vorschlägen für Patentlösungen gekommen ist, wird klar, daß sie uns nicht weiterführen. Die Vertreter der reinen Lehre haben gesagt: Marktwirtschaft und Preissenkung. Das ist übrigens die Politik gewesen, die auch von der Kommission vertreten worden ist. Diese Politik der Kommission hat Schiffbruch erlitten. Sie hatte geglaubt, daß durch weitere Preissenkungen auch die Mengenreduzierung erreicht werden könnte. Das Gegenteil ist eingetreten.
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Herr Bundesminister Kiechle, etwas, was mich ein bißchen ärgert: Wenn bei den Preisverhandlungen die Vorschläge der Kommission kommen, läuft das immer nach dem gleichen Drehbuch ab. Da wird zunächst von exorbitanten Preiseinbrüchen ausgegangen, und nachher einigt man sich auf einen Kompromiß. Ich denke, es ist notwendig, daß wir uns auch im Vorfeld der Kommissionsvorschläge rechtzeitig einschalten.
Aber wenn wir die reine Lehre durchsetzen wollen, werden wir eine Entwicklung bekommen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sich industrielle Agrarproduktion auf günstige Standorte zurückzieht und in vielen Regionen unseres Vaterlandes keine Landwirtschaft mehr stattfindet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das eigentliche Ärgernis im Zusammenhang mit der Politik, die in den letzten Jahren in der EG stattgefunden hat, sind die Überschüsse gewesen. Verehrter Kollege Kiechle, ich finde, daß Sie und diese Bundesregierung hier ein schier historisches Verdienst dadurch erworben haben, daß Sie neue Wege gegangen sind, versucht haben, dieses Ärgernis aus der Welt zu schaffen. Wir haben Teilerfolge erzielt. Die Quotenregelung bei Milch ist angesprochen worden. Bei allen Mängeln, die ihr anhaften, gibt es heute niemanden mehr, der sagt, daß dies ein falscher Weg gewesen sei.
Wenn jetzt die Mitverantwortungsabgabe in den benachteiligten Gebieten abgebaut wird, so begrüßen wir das dankbar. Ich möchte aber darum bitten, daß wir weiterhin darauf hinwirken, daß die Mitverantwortungsabgabe für Milch insgesamt gestrichen wird.
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Sie ist angesichts der Situation auf dem Buttermarkt und bei Milch ein Anachronismus geworden. Wir brauchen diese Mitverantwortungsabgabe nicht mehr.
Ein zweiter wichtiger Bereich sind die Schlachtviehmärkte. Wir haben, wenn wir uns die Resultate des Agrarberichts ansehen, im Gegensatz zu den Futterbaubetrieben Einbrüche bei den Veredelungsbetrieben, die sehr schmerzlicher Natur und sehr tiefgreifender Art sind. Hier hat es in den letzten Jahren infolge der ständig zunehmenden Produktion Preisrückgänge gegeben. Das war auch Politik der Kommission. Und wir müssen konsequenterweise dazusagen: Über die Quotenregelung ist ein zusätzlicher Druck auf die Schlachtviehmärkte entstanden. Das war vorprogrammiert. Aber ich denke, daß wir hier ganz vorsichtig davon sprechen können, daß sich eine Konsolidierung abzuzeichnen beginnt.
Ein dritter wichtiger Teilmarkt bereitet uns erhebliche Sorge. Wenn wir uns die Resultate der Marktfruchtbetriebe ansehen, stellen wir fest, daß wir hier erhebliche Preiseinbrüche hatten, die sich auch in den Ergebnissen niedergeschlagen haben. Die Versuche, die bisher gemacht worden sind, Extensivierung, Flächenstillegung, Produktionsaufgaberente, sind richtig. Überzeugende Alternativen dazu habe ich bis zur Stunde nicht gehört. Wir können uns gerne, meine Kolleginnen und Kollegen, über die Extensivierung unterhalten. Das eigentliche Problem besteht in der
Kontrolle der Extensivierung. Das ist die Schwierigkeit, vor die wir uns gestellt sehen.
Ich füge hinzu, daß die insgesamt erfolgreiche Politik dieses Bundesministers, die Kurskorrekturen, die Wende in der Agrarpolitik weg von der Überproduktion hin zu mehr Markt, auch die Ausgangslage für uns in den GATT-Verhandlungen verbessert, indem wir eine neue Möglichkeit haben, zu sagen: Wir haben unsere Pflicht getan. Ich denke, wir sollten auch an die Adresse unserer amerikanischen Verbündeten und an die Adresse der anderen Agrarexportländer sagen, daß wir, die Europäische Gemeinschaft, einen wesentlichen Anteil dazu beigetragen haben, daß die Überschüsse abgebaut worden sind, und daß dies nicht durch verstärkte Zufuhr von Substituten konterkariert werden darf.
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Es müßte doch im Interesse aller Betroffenen möglich sein, darauf hinzuwirken, daß mehr Ordnung auf den Weltmärkten herrscht; denn die Politik der Dumpingpreise, die zur Zeit geführt wird, macht ein Überleben des Farmers in den USA, ein Überleben des Landwirts in der Europäischen Gemeinschaft und der Landwirte in der Dritten Welt ungeheuer schwer. Deshalb meine ich, man müßte mehr Ordnung auf den Weltagrarmärkten erreichen können, indem sich die Leute, die hiervon betroffen sind, ein bißchen zusammensetzen.
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Ich füge ein Weiteres hinzu: Diese erfolgreiche Politik, der Abbau von Überschüssen, hat auch zu Einsparungen geführt. Ein Teil der Mittel, die aus der EG zurückgeflossen sind, haben die Finanzminister für ihre Etats verwendet. Ich denke, es besteht ein moralischer Anspruch der Landwirte darauf, daß Teile der Mittel, die durch den Abbau der Überschüsse frei werden, den Landwirten unmittelbar zur Verfügung gestellt werden.
Heute ist viel über Umweltprobleme gesprochen worden. Wir Landwirte sind dazu bereit. Ich denke, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland uns nicht zu verstecken brauchen, was die Umweltschutzpolitik anbelangt. Wir haben große Probleme, was die Waldschäden anlangt. Niemand gebe sich der Illusion hin, daß der Wald inzwischen gesund geworden sei. Die Waldschäden gehen weiter, nur das Tempo hat sich verlangsamt. Deshalb empfinde ich es als eine begrüßenswerte Tatsache, daß es in der Europäischen Gemeinschaft - übrigens über das Europäische Parlament - gelungen ist, Regelungen dafür zu finden, daß der Katalysator in der ganzen Gemeinschaft eingeführt wird.
Ich will noch einen Satz zu einem Thema sagen, das hier verschiedentlich angeklungen ist, über das wir besonders sprechen sollten und das auch in der Großen Anfrage angesprochen worden ist, nämlich zur Entwicklung der ländlichen Regionen, weil dieses Thema unmittelbar mit der Agrarpolitik zusammenhängt. Ich finde bemerkenswert, was jetzt die europäische Kommission an Vorschlägen unterbreitet hat. Dennoch müssen wir uns intensiver um diese Frage kümmern, damit die Mittel nicht in die falsche RichSauter ({7})
tung fließen. Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben im Vergleich mit der Europäischen Gemeinschaft verhältnismäßig günstige Strukturen. Dennoch dürfen wir uns mit der Situation, wie wir sie heute haben, nicht zufriedengeben. Wir brauchen mehr außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze.
Ein Letztes lassen Sie mich noch sagen. Ich und viele andere haben die Sorge, daß wir in 10 oder 15 Jahren zuwenig junge Menschen haben, die bereit sind, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen. Wir sollten von der Politik her einen Beitrag dazu leisten, daß die Resignation überwunden wird, und den jungen Landwirten sagen, daß es, wenn diese Politik fortgesetzt wird, wenn die Überschüsse abgebaut werden, wenn die Honorierung der ökologischen Leistungen der Landwirte gewährleistet wird und wenn außerdem Fleiß und Tüchtigkeit dahinterstehen, durchaus berechtigt ist, den jungen Menschen auch im landwirtschaftlichen Beruf Mut für die Zukunft zu machen.
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