Apel (bundesminister der finanzen), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Strauß hat im Zusammenhang mit dieser Debatte auch auf die Niedersachsen-Wahl abgehoben und hier eine Reihe von Formulierungen verwandt, meine Damen und Herren, die ich zurückweisen muß.
Er hat in dem ausgedruckten Manuskript davon gesprochen, es gehe hier um einen Wahlbetrug. Er hat dann diesen Ausdruck „Wahlbetrug" hier nicht verwandt, hat aber behauptet, wir zögen, was die Steuerreformdebatte angehe, mit verlogenen wahlpolitischen Behauptungen durch die Lande.
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Meine Damen und Herren, die Bürger dieses Landes werden spätestens in einer Stunde, nach Abschluß der dritten Beratung wissen, woran sie sind, weil sie nämlich dann wissen, was dieses Haus beschlossen hat. Wo die Konturen Ihrer Steuerreform liegen, wissen wir allerdings bis heute nicht.
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Dieses müssen wir sehr deutlich machen. Und deshalb, meine Damen und Herren, weil wir das nicht wissen, fällt es mir auch sehr schwer, mit dem Herrn Kollegen Strauß jetzt zu debattieren.
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Denn die Aneinanderreihung, die Kaskaden von - man muß es wohl sagen - Verbalinjurien, auf jeden Fall Ausdrücken, die im vorparlamentarischen Raum eher angebracht sind als in diesem Raum,
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machen eine Auseinandersetzung nur sehr schwer möglich.
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Dennoch, meine Damen und Herren, lassen wir uns die Steuerreform, die jetzt zur Abstimmung steht, von Ihnen, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, nicht zerreden.
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Im übrigen, Herr Kollege Strauß, ist es doch auch ein uralter Hut, den Sie sich schon mehrfach aufgesetzt haben - auch der Kollege Höcherl heute morgen -, wenn Sie das Aufgliedern der Steuerreform, die Tatsache, daß wir Steuerreform von der Sache her und auch von der Arbeitsbelastung dieses Parlaments her schrittweise machen, kritisieren.
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- Ich bitte Sie, Sie können doch nicht zweierlei haben. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie seien unter Zeitdruck gewesen, der Finanzausschuß hätte es kaum geschafft, und gleichzeitig wollen Sie alles zusammen haben. Ich bitte um Logik, Sie sollten sich für eines entscheiden.
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Wir lassen uns also überhaupt nicht davon abbringen, daß dies der nächste sehr wesentliche Schritt ist, nachdem vorher eine ganze Reihe von Schritten erfolgt sind: Außensteuerrecht, Anhebung der Einheitswerte, Grundsteuerreform, Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer und Gewerbesteuer. Dazu tun wir jetzt diesen Schritt, und weitere Schritte werden folgen.
Wir lassen uns auch nicht von Ihnen einreden - das können Sie auch nicht den Bürgern einreden -, dieses sei ein Steuerentlastungsgesetz. Es ist auch ein Steuerentlastungsgesetz, es ist aber vor allem - das ist das Entscheidende - ein Reformgesetz. Für uns liegt die Motivierung nicht nur bei der Entlastung der mittleren und unteren Einkommensschichten, sondern bei den Strukturelementen dieser Steuerreform,
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und hiergegen richtet sich natürlich Ihre Kritik. Wir sind stolz darauf, daß in der Einkommensteuer wie beim Prämienrecht, insbesondere beim Prämiensparen, jetzt die soziale Komponente deutlich wird. Herr Strauß, wenn Sie das als Etikettenschwindel bezeichnen, müssen Sie sich draußen im Lande fragen lassen, ob es Etikettenschwindel ist, wenn ein Arbeitnehmer unter 50 Jahren mit zwei Kindern - die Frau arbeitet nicht mit - mit 18 000 DM Jahresbruttolohn statt bisher 1 762 DM Steuern nur noch 112 DM zahlen muß,
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oder mit 36 000 DM Jahreseinkommen statt 5 514 DM nur noch 4 165 DM Jahressteuer, unter Einrechnung der Kinderbeträge, zahlen muß. Dann müssen Sie sich draußen von den Wählern fragen lassen, ob dieses Etikettenschwindel ist! Für uns ist das kein Etikettenschwindel, für uns wird hier sichtbar, daß eine neue Gesetzgebung neue Strukturelemente unter Anreicherung sozialer Überlegungen in die Steuergesetzgebung einbezieht.
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Ich finde es schlimm, wenn heute in dieser Debatte fortlaufend von den Neidkomplexen geredet worden ist oder, wie Herr Strauß sagte, von der sozialistischen Nivellierung.
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Ist eigentlich das Ernstnehmen des Auftrages des Grundgesetzes nach Verwirklichung der sozialen Demokratie mit Neidkomplexen abzutun, oder machen Sie es sich da nicht etwas zu leicht?
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- Ach, nun hören Sie doch endlich mit Herrn Conrad Ahlers auf. Jede Fraktion hat ihr Problem, Sie auch!
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