Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Ich muß dazu nicht ja sagen, da ich weiß, was ich einmal im Vertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ausgehandelt habe. Herr Roth, wenn Sie meinen, dies sei der Weg, dann erklären Sie bitte der deutschen Bevölkerung, wo wir die Finanzmittel hernehmen sollen. Darüber können wir alle beide gut reden, möglichst in der Öffentlichkeit, damit jeder begreift, wer dann künftig für Steuererhöhungen Verantwortung tragen würde.
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Wenn wir den Kurs des transferablen Rubels von 1 Rubel zu 2,33 DM - das war ja eben Ihr Vorschlag - weitergeführt hätten, ist folgendes zu bedenken. Der Rubel wird heute mittlerweile deutlich billiger gehandelt. Ich frage Sie, ob die Verschuldungspolitik, die Sie da im Auge haben, wirklich zum Wohle unseres Volkes gewesen wäre. Ich glaube, kaum. Deshalb haben wir verantwortlich richtig gehandelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen - das ist im Erfurter Programm deutlich gemacht worden - sichern, daß wir durch einen guten Kompromiß von Privatisierung und von Sanierung, die bereits durch die Treuhandanstalt durchgeführt werden, nach meiner festen Überzeugung die Verantwortung der eingesetzten Vorstände und Aufsichtsräte in den Unternehmen erhöhen, die Sanierung betreiben. Dann kommen wir zu Wegen, wie wir nach dem Auflösen der Treuhandanstalt für die volkswirtschaftlichen Bereiche, die einen längeren Sanierungsprozeß benötigen - beispielsweise VEBA oder VW oder andere; Beispiele gibt es ja aus der westdeutschen Geschichte -, deutlich diese Neustrukturkonzeption sichern.
Eines akzeptiere ich allerdings nicht. Permanent wird ein bestimmter Eindruck vermittelt. Das ist wirklich der Eindruck im Osten. Ich wohne ja 7 km von Rostock entfernt. Ich bin regelmäßig mit Arbeitnehmern dort im Gespräch. Es wird permanent der Eindruck vermittelt, als gäbe es volkswirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten, die alten Strukturen noch weiter zu subventionieren. Das ist der völlig falsche


Dr. Günther Krause ({1})
Weg. Dann würden wir ja Geld doppelt verschleudern.
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Deshalb meine ich, wir müssen den aufgezeigten Weg gehen. Das bedeutet auch, in der Treuhandanstalt neu anzufragen.
Daß natürlich Unternehmen, die in der Sanierung sind, sich nicht erst wegen jeder Investition von vorneherein das Ticket in der Treuhandanstalt holen müssen, sondern daß die unternehmerische Verantwortung der Vorstände und der Aufsichtsräte in den zu sanierenden Unternehmen selbständiger wird, das ist der richtige Weg des Übergangs. In diese Richtung müssen wir mit unserem Konzept Strukturpolitik als Mittel gegen Entindustrialisierung gehen, damit alles finanzierbar bleibt. Das wollen wir ja nicht nur, indem wir im Westen keine Straßen mehr bauen, sondern indem wir vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik machen.
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- Ja, ich glaube, daß etwas weniger oder mehr natürlich immer relativ ist. Da haben die Menschen unterschiedliche Ansichten.
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- Wir müssen doch nicht erregt reagieren. Ich mache doch nur kreative Vorschläge, verehrte Kollegin. Das ist doch angenehm.
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Es gibt ein zweites großes Problem. Das bitte ich auch ernstzunehmen, weil wir aus meiner festen Überzeugung in der gesamten Qualifizierungs- und Weiterbildungspolitik nicht westdeutsche Wege gehen können, sondern neue Wege gehen müssen, die in Westdeutschland dann vielleicht auch eine gewisse Attraktivität finden. Im Osten war es üblich, daß häufig diejenigen, die keine SED-Genossen waren, ihre akademische Laufbahn sowohl im Studium als natürlich auch beim Erwerb von akademischen Graden im zweiten Bildungsweg erworben haben. Das Fernstudium hat in Ostdeutschland eine wesentlich größere Bedeutung gehabt als im Westen.
Ich meine, daß in der jetzigen Situation, wo wir beispielsweise sehr, sehr viele arbeitslose Diplomingenieurökonomen haben, die das sozialistische Wirtschaftssystem beherrschen und kennen, für diese der Weg des Fernstudiums so neu ausgestaltet werden muß, daß in einem überschaubaren Zeitraum von drei bis vier Jahren statt ominöser Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften wir den Menschen eine Alternative anbieten und nicht etwa mit minderwertigen ABM-Maßnahmen oder letztendlich Finanzierung alter Strukturen nichts für die Entwicklung tun. Der entscheidende Punkt muß bei diesen Qualifizierungsmaßnahmen gerade für den akademischen Bereich sein, daß das Eintrittsalter endlich keine Rolle mehr spielt. Wir müssen Angebote für jeden in jedem Lebensalter machen, weil sonst die empfundene Arbeitslosigkeit der eigentliche Sprengsatz sein wird.
Wir können nicht so tun, als ob der 52jährige, der 1989 unter vielen, vielen Risiken die kommunistische Diktatur gestürzt hat, diese etwa deshalb gestürzt hätte, damit er mit 55 Jahren in das Altersübergangsgeld geht. Das ist unser eigentliches Problem. Deshalb müssen wir vor allem in der Qualifizierung neue und alternative Wege gehen.
Ich bitte hier um Unterstützung. Ich weiß natürlich, daß das eine Aufgabe der Länder ist. Aber da wir im Bundesrat dann bei entsprechenden Gesetzesinitiativen unbedingt die Unterstützung des Bundesrates brauchen, müssen wir diesen Weg neu gehen.
Ich möchte etwas zur Kultur sagen. Es ist natürlich einfach - das ist auch Aufgabe der Opposition -, von der Regierung immer mehr Geld zu fordern. Ich mache im Rahmen der Haushaltsdiskussion einen anderen kreativen Vorschlag. Wir können ja einmal auflisten, welche Positionen für den Erhalt der Kulturlandschaften in den einzelnen westdeutschen Bundesländern in diesem Bundeshaushalt als Festpositionen enthalten sind. Wir können dann dagegenrechnen, wie wenig Positionen zugunsten der Kulturlandschaften in Ostdeutschland dem gegenüberstehen. Wir können dann die Einsparungen finden, indem wir über den Bundesrat vor allem bei den SPD-regierten Bundesländern - die haben ja, aus unserer Sicht natürlich traurigerweise, im Bundesrat hier in Westdeutschland noch die Mehrheit - nachfragen, ob nicht das Grundkonzept „Teilung kann durch Teilen überwunden werden" lösbar wird, indem wir einige Aufgaben zum Erhalt der Kulturlandschaft, die bisher und schon seit Jahren vom Bund übernommen werden, dorthin verlegen.
Das scheint mir ein ganz entscheidender, ein ganz wichtiger Punkt zu sein. Wenn wir über Kultur sprechen, dann sind wir Ossis nicht etwa die Vertreter, die damit den sozialistischen Realismus meinen. Wir meinen vielmehr, daß die Kulturlandschaften Vorpommern und Sachsen auch aus nationaler Verantwortung in Deutschland in der Repräsentation entsprechender Kulturdenkmäler Platz finden müssen.
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Wir müssen das Grundkonzept der deutschen Einheit „Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden" unter dem Blickwinkel diskutieren, daß von den Ländern Aufgaben übernommen werden, die in der gegenwärtigen Situation vielleicht doch besser von Ländern selbst realisiert werden können, damit wir im Bundeshaushalt Platz schaffen, um ganz wichtige kulturhistorische Aufgaben zu realisieren, die von den neuen Landschaften in Richtung Westen mitgekommen sind. Dann werden wir unsere Einsparziele genau über diesen Weg erreichen können.
Lassen Sie mich nun zu dem Thema kommen, das die öffentliche Diskussion sehr beschäftigt hat. Ich habe nach wie vor den Eindruck, als ginge es bei der deutschen Einheit nur ums Geld. Es geht aber bei der deutschen Einheit nicht ums Geld. Es geht darum, daß wir nach dem Krieg unser deutsches Vaterland durch

Dr. Günther Krause ({7})
die deutsche Einheit, durch eine klare Politik zur deutschen Einheit erreicht haben. Wir können eigentlich dankbar sein, daß bis zum heutigen Tag die Revolution friedlich ist.
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Da gebe ich Herrn Thierse recht: Sie muß unbedingt friedlich bleiben. Deshalb müssen wir die speziellen Situationen der Menschen in Ost und West besser darstellen. Der größte Fehler, den wir bisher gemeinsam gemacht haben, war nur das Gerede ums Geld. Es geht um weitaus mehr als ums Geld.
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Wurde denn in diesem Parlament 1949, 1950 nur über die Kosten diskutiert, die etwa der Aufbau dieser alten Bundesrepublik bis zum Jahre 1990 gekostet hätte? Es geht doch um Grundwerte. Es geht darum, wie wir die Vermögensstruktur in Ostdeutschland aufbauen. Es geht darum, wie wir sozial gleichberechtigt und gleich verteilt diese Aufgaben realisieren. Es geht darum, daß wir uns wirklich um die Vergangenheit kümmern, daß wir uns in die Situation des Menschen hineindenken, der in Ostdeutschland gelebt hat,
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und ihn nicht mit Vorurteilen versehen. Es geht natürlich auch darum, daß sich meine ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Situation eines westdeutschen Menschen auch in meinem Alter hineindenken, der in seiner Prägung, in seiner Schulbildung weniger auf die deutsche Einheit vorbereitet worden ist als vielmehr auf die Europäische Union. Beides ist wichtig. Wir müssen jetzt den Nachholbedarf, was diese anonyme Situation der 40 Jahre DDR ist, erst einmal verarbeiten. Deshalb stehe ich hier heute.