Rudolf Meinl (NA), 1995-11-23:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Eine Angleichung an den Gültigkeitszeitraum für die Verkehrswege der Eisenbahnen des Bundes bis zum 31. Dezember 1999 ist nunmehr erforderlich.
Die Ironie des Schicksals will es nun so, daß ausgerechnet ein Land, welches 1991 dem Gesetz nicht zugestimmt hat, diesen Verlängerungsantrag stellt. Warum wohl?
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Nun, wenn man die Begründung zum Gesetzentwurf liest, wird das klar. Als Beispiele für die bis Ende 1995 nicht abschließbaren Planungsverfahren werden das Projekt 17 der Verkehrsprojekte der deutschen Einheit, die Bundeswasserstraße Hannover-Berlin, weiterhin der Flughafen Berlin-Brandenburg International und der gesamte Bereich der Bundesfernstraßen genannt. Die Verbindung zum beantragenden Land ist wohl ersichtlich. Aber auch die Lernfähigkeit ist beachtlich. Sie kann eigentlich nur durch die Wirksamkeit dieses Gesetzes in der Praxis erreicht worden sein.
Aber auch dieser Praxisbeweis wird von der SPD-Fraktion ignoriert, wie die Enthaltung im Verkehrsausschuß beweist. Der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis bleibt. Man läßt auch die eigenen Landesregierungen im Regen stehen.
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Bei der Beratung des Beschleunigungsgesetzes im Bundesrat 1991 wurde von einem Land die Nichtzustimmung teilweise mit folgenden Aussagen begründet. Es heißt dort im Protokoll des Ausschusses für Verkehr und Post vom 13. November 1991:
Das Gesetz führt nicht zur beabsichtigten Verkürzung von Planungszeiten, Alle Experten betonen, daß die eigentlichen Verzögerungen heutiger Verfahren in der Voruntersuchungsphase vor Eröffnung von förmlichen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren liegen. Dort bestehen entscheidende Einsparmöglichkeiten, die vom Gesetz nicht genutzt werden.
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Die Praxis hat diese Aussage widerlegt. Die oben genannten Experten - ich glaube nicht, daß es alle sind, denn ich kenne auch andere - sollten sich ihr Schulgeld zurückgeben lassen.
Alle Verkehrsprojekte der deutschen Einheit wurden seit 1992 nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz geplant. Die durchschnittliche Dauer eines Planfeststellungsverfahrens beträgt in den fünf jungen Bundesländern etwa elf Monate. In den alten Bundesländern reichen diese Zeiten von über zwei Jahren bis zu fünf Jahren. Eine große Erleichterung bietet auch die Möglichkeit des Plangenehmigungsverfahrens, das eine durchschnittliche Dauer von 3,3 Monaten für die Straße und etwa 6,5 Monaten für die Schiene erfordert. Da sage noch einer, das Gesetz führe nicht zur Verkürzung der Planungszeiten.
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Diese Ergebnisse - übrigens ein Riesenerfolg für die Verkehrsinfrastruktur der jungen Bundesländer - sind bei voller Bürgerbeteiligung, bei Wahrung der Umweltbelange und bei nur wenigen Gerichtsverfahren erreicht worden.
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Wir können auf diese Beschleunigungsmöglichkeiten nicht verzichten, da der Nachholbedarf weiterhin sehr groß ist. Sie werden auch für die in den vorRudolf Meinl
dringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes eingeordneten Projekte angewandt. Ich erinnere an die vielen Ortsumgehungen, auf die unsere Bürger aus Gründen des Abbaus von Umweltbelastungen, der verbesserten Verkehrssicherheit und des zügigen Verkehrs warten.
Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen, warum wir diese Beschleunigung brauchen.