Höhmann (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege, ich bin weder im Ältestenrat noch im Präsidium dieses Hohen Hauses, bekleide also ganz offensichtlich - wenn Sie auch nicht Mitglied dieser Gremien sind, können Sie es auch nicht entschieden haben - die gleiche hohe Stellung wie Sie. Warum Sie mich danach fragen, ist mir etwas schleierhaft.
Ich habe den Eindruck, daß die Auseinandersetzungen über den Grundlagenvertrag schon so lange gedauert haben und daß die Argumente schon so weit bekannt sind, daß man kaum noch die Hoffnung haben kann, etwas Neues zu hören. Es scheint aber notwendig zu sein, daß wir den Versuch unternehmen, vor der Öffentlichkeit noch die Motive der Fraktionen, der Koalition, der Opposition und der Regierung, die hinter der Zustimmung oder Ablehnung dieses Grundlagenvertrages stehen, herauszuarbeiten.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, daß dieses Vertragswerk nicht das Endziel, der Gipfelpunkt, aller unserer Wünsche und Sehnsüchte ist. Um das klarzustellen, möchte ich das, was der Bundeskanzler am 21. Dezember anläßlich der Vertragsunterzeichnung gesagt hat, zitieren:
Der Vertrag wird nicht, jedenfalls nicht über Nacht, die Last von uns Deutschen nehmen, die wir als Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Spaltung Europas tragen. Er räumt nicht auf einmal die Barrieren fort, die uns voneinander trennen, aber er öffnet doch Wege, die lange verschlossen waren. Die Beseitigung von Mauer und Stacheldraht, die wünschenswerte Freizügigkeit - dies und manches andere bringt der Vertrag nicht. Um dieses werden wir uns weiter zu bemühen haben, hartnäckig und mit Geduld.
Ich finde es, nachdem dies von Anfang klar war, unverständlich, wenn sich Redner der Opposition hier hinstellen und schon jetzt die Erfüllung dessen verlangen, was der Vertrag erst bringen soll. Es hat doch überhaupt keinen Sinn, zu sagen, wir wollen diesen Vertrag zwar ablehnen, aber der „kleine Grenzverkehr" für die Menschen diesseits und jenseits dieser Grenze müßte am besten schon im Gange sein.
In diesem Zusammenhang habe ich es für besonders bedauerlich gehalten, daß der Kollege Strauß hier ausländische Pressestimmen zitiert; um 7u beweisen, daß die Bundesregierung hier - wie er selbst gesagt hat - die Totenglocke für die Wiedervereinigung eingeläutet habe. Das hätte er nicht in der Weise zitieren dürfen, um es gegen die Bundesregierung auszunützen. Damit hat er unserem Lande nämlich keinen Dienst erwiesen. Er hätte sie vielmehr als eine böswillige Unterstellung derer zurückweisen sollen, die hier noch einmal ihre Wunschträume niedergeschrieben hatten.
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Das ist also, wenn ich schon von nationalbewußtem Verhalten spreche, genau das Gegenteil dessen gewesen. Und wenn dabei dann noch angeboten wird, man müsse dies doch nun alles gemeinsam machen, wenn auf Gemeinsamkeit in großen politischen Fragen von Koalition und Opposition hingewiesen wird, so ist das nur noch eine Farce und wohl nicht ernst zu nehmen, wenn einer in der Weise mit ausländischen Pressestimmen jongliert, um die deutsche Bundesregierung in die Pfanne zu hauen, anstatt diese Pressestimmen zurückzuweisen,
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wie es eigentlich die Sache eines jeden Deutschen hätte sein müssen, ob er der Regierung nahesteht oder nicht.
Der gewesene Fraktionsvorsitzende Dr. Barzel hat die Punkte, die der Opposition nicht schmeckten, hier schon einmal in der ersten Lesung dargestellt. Ich zitiere ihn deshalb, weil hinter seinen Ausführungen immer steht: Beifall bei der CDU/CSU. Wenn dem nicht so wäre, könnten Sie sagen, daß das, was er gesagt hat, der Schnee vom vergangenen Winter sei; das kümmert uns heute nicht mehr. Er hat im wesentlichen drei Punkte herausgehoben und u. a. wörtlich gesagt:
Das, was uns trennt, drückt sich darin aus, daß
wir von denen drüben zumindest die Herstel1556 
lung der Freizügigkeit in diesem Deutschland,
das doch weiter existiert, erwarten müssen.
„Zumindest die Freizügigkeit von denen da drüben" : schon diese Art der Formulierung drückt also aus, daß an eine Zusammenarbeit zweier deutscher Staaten nicht gedacht ist, noch nicht einmal an ein Nebeneinander, sondern an das alte Gegeneinander, dem auch seinerzeit jener in der Bundesrepublik gegründete obskure „Verein zur Rettung des Abendlandes" gedient hat.
Er hat weiter kritisiert, daß die „menschlichen Erleichterungen" - z. B., daß eine Eheschließung genehmigt werden könne - klar dem Menschenrechtskatalog der Vereinten Nationen widersprechen. Er sagte ferner, es könne nicht von Normalisierung die Rede sein, wenn nicht mit dem Schießbefehl Schluß gemacht werde und die Tötungsmaschinen entfernt würden. Was die Tötungsmaschinen angeht, so gebe ich zu, daß das nicht ein journalistischer Gag ist. Nur: Wer das, was jetzt an der Zonengrenze geschieht, betrachtet und das, was dort installiert ist als Tötungsmaschinen bezeichnet, um es als etwas Schlimmeres hinzustellen als das, was früher war, hat die Verhältnisse an der Grenze nie gekannt.
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Der weiß nämlich nicht, daß dort Holzminen gelegen haben, die viel schlimmere Verletzungen hervorgerufen haben als jene Dinger, die heute dort installiert sind.
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Ich will hier gar nicht verniedlichen, was geschehen ist und was gegenwärtig geschieht. Aber wenn hier dauernd darauf hingewiesen wird, daß es seit dem Grundlagenvertrag Tötungsmaschinen gebe, als habe es sie früher nicht gegeben,
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dann sind das einfach falsche Darstellungen und Unterstellungen, die Sie täglich vornehmen und die die Wahrheit völlig entstellen.
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