Skarpelis-Sperk (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Seit die SPD-Bundestagsfraktion am 9. November vergangenen Jahres ihren Antrag zur Sicherung der Arbeitsplätze in den Stahlstandorten einbrachte, hat sich in der europäischen und deutschen Stahlindustrie grundsätzlich nur wenig geändert. Auch wenn Sie sich, meine Herren und Damen von der CDU/CSU und FDP, in gelindem Optimismus wiegen,
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bleibt der größte Teil unserer Forderungen dringend wie im Winter vergangenen Jahres.
Einen Teil unserer Forderungen haben auch die Regierungsparteien mittragen können, und wir Sozialdemokraten freuen uns über jede politische Gemeinsamkeit, die den betroffenen Menschen und den Regionen, in denen sie leben, wenigstens auf Zeit hilft.
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Leider aber sind Sie unseren Forderungen nach einer erhöhten sozialen Flankierung durch Maßnahmen im Einzelplan 11 nicht gefolgt,
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obwohl Sie - wie wir alle - wissen, daß es auf Dauer ohne vermehrte soziale Flankierung ohnehin nicht abgehen wird und es letztlich auch dem Bundesfinanzminister egal sein müßte, aus welchem Topf dieses Einzelplanes Mittel abgerufen werden ({3})
nicht aber den Menschen, für die z. B. Anpassungsschichten im Kohlebergbau und vermehrte innerbetriebliche Umschulung und Fortbildung sinnvoller und menschlicher sind,
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als sie zum Stempeln zu schicken.
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Grundsätzlich nicht einig sind wir mit Ihnen hinsichtlich Ihrer Einschätzung der Situation. Sie schreiben als Antwort auf unseren Antrag:
Nach mehreren Jahren einer sich dramatisch zuspitzenden Krise der Stahlindustrie ist inzwischen eine spürbare Verbesserung bei den Rahmenbedingungen und bei der Auftragslage eingetreten.
Woher Sie die Fakten für eine so optimistische Beurteilung nehmen, muß schleierhaft bleiben.
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Tatsache ist: Die Stahlindustrie in der Bundesrepublik Deutschland hat sich - von einem extrem niedrigen Niveau aus - auf einem Stand eingependelt, der von den Erlösen her für die Unternehmen als knapp ausreichend angesehen werden kann.
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Die Zeichen einer konjunkturellen Besserstellung, die zum Ende des Winters sichtbar waren, sind in den jüngsten Zahlen jedoch nicht mehr wiederzufinden. Die Zahlen aus Nürnberg von gestern zeigen eine totale Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit. Und das, was Sie der Eisen- und Stahlindustrie durch Ihre Aufschwungprognosen an Morgenröte ausgemalt haben, ist durch harte Fakten widerlegt.
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Eine deutliche Verbesserung der Stahlnachfrage insgesamt wird es nicht geben, und die ohnehin schon im März gegenüber dem Vorjahr zurückgegangenen Auftragseingänge - ausgenommen den Bereich Edelstahl - werden in diesem Jahr weiter unter Druck stehen.
Derzeit beziehen die Unternehmen die freigegebenen Mittel der Kommission, nachdem der geforderte Kapazitätsabbau nachgewiesen worden ist. Es wird ihnen dadurch und durch die Konzentration der Produktion auf leistungsfähigere Anlagen zwar möglich sein, wirtschaftlicher und mit höherer Auslastung zu arbeiten, aber die Kehrseite ist der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen an Rhein und Ruhr, im Saarland, in der Oberpfalz, in Bremen und Niedersachsen bis Ende 1985.
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- Das ist zwar nichts Neues, aber Sie wissen auch, daß die Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl geschätzt hat, daß als Folge dieses Kapazitätsabbaus bis Ende 1985 ca. 33 000 Arbeitsplätze verlorengehen. Jeder hier im Raum weiß, daß insbesondere nach den harten Forderungen, die der Bundeswirtschaftsminister an ARBED-Saarstahl gerichtet hat, nach dem Stand der Beschlüsse der Aufsichtsräte und Vorstände von Peine-Salzgitter die Zahl weit
höher als die 33 000 prognostizierten verlorenen Arbeitsplätze sein wird.
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Auch wenn die Stahlindustrie mit einer leichten Besserung der Auftragslage aus den Kellern der Jahre 1982 und 1983 aufgestiegen ist, kann man die mittelfristigen Aussichten nur als wenig erfreulich betrachten. Der Prozeß der Absatzschrumpfung, der ja schon im letzten Jahrzehnt beachtlich war, wird sich unvermindert fortsetzen. Denn die Massenarbeitslosigkeit verfestigt sich, und die strukturellen Ursachen der anhaltenden Stahlkrise würden selbst dann, wenn die weltweite Konjunkturflaute dauerhaft überwunden wäre, noch lange nicht wegfallen.
Es bleiben als Probleme erhalten - das wissen Sie auch - bzw. nehmen sogar weiter zu: die Stagnationserscheinungen und Strukturkrisen in wichtigen Abnehmerbereichen - und das ist nicht nur der Schiffbau, wie auch Sie wissen; die Substitutionskonkurrenz auf Kosten des Werkstoffes Stahl durch andere Werkstoffe; die Verringerung des „spezifischen" Stahlverbrauchs und natürlich die Konkurrenz der industriellen Schwellenländer.
Die deutsche Eisen- und Stahlindustrie ist zusätzlich auch durch eine andere Situation getroffen, nämlich durch den Subventionswettlauf zwischen den „alten" Industrieländern, und der ist weiterhin ungebrochen. Zusätzlich leidet die deutsche Eisen- und Stahlindustrie an den schweren Fehlentscheidungen ihrer Vorstände, die sowohl die Welt-Stahlnachfrage weit überschätzten als auch die Konkurrenzfähigkeit der Schwellenländer weit unterschätzten.
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Und sie befand und befindet sich noch immer in einem mörderischen Wettbewerb mit stark subventionierter europäischer und überseeischer Konkurrenz, deren Druck durch die Notmaßnahmen der EG bis 1985 zwar stark abgebremst, aber nicht beseitigt ist.
Zu diesen - Ihnen bekannten - welt- und europaweit wirksamen strukturellen Problemen kommen noch Probleme hinzu, die auch den kurzfristigen Horizont bis Ende 1984 und 1985 weiter verdüstern. Noch vor Jahresfrist ging die EG-Kommission von einer Stahlproduktion von zirka 120 Millionen Jahrestonnen aus. Vor kurzem hat sie ihre Prognose auf 115 Millionen Jahrestonnen reduziert. Das ist meines Erachtens ein deutlicher Warnschuß aus Brüssel vor den Bug all jener, die die Stahlprobleme bis 1985 als wesentlich gemeistert sehen und meinen, es sei damit getan, die Stahlbeschlüsse des europäischen Ministerrats in die Tat umzusetzen - auch das ist nötig -, einige beschwörende Reden an die Adresse der Unternehmer zu richten, brav die Kapazitäten abzubauen, die Werke zu modernisieren, ein wenig zu kooperieren, und darüber hinaus von den europäischen Partnern zu „erwarten", ab 1985 keine weiteren Subventionen zu zahlen,
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wie Sie das in Ihrem Antrag tun.
Wir haben dieses Konzept des bloßen Abwrakkens und Verkleinerns der Stahlindustrie auf Kosten der Allgemeinheit nie für ausreichend und für die betroffenen Stahlarbeiter und deren Heimatregionen nie für erträglich gehalten.
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Ein Konzept, das darauf hinausläuft, daß allein in Nordrhein-Westfalen über 20 000 Arbeitsplätze, im Saarland etwa 5 000, in Bremen noch 700, in Niedersachsen über 5 000 ersatzlos wegfallen, ist für Sozialdemokraten als Lösung nicht akzeptabel.
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Wir stehlen uns dabei als Opposition nicht aus der Verantwortung und fordern nicht, weil wir nun für den Staatssäckel in Bonn nicht mehr unmittelbar verantwortlich sind, Milliarden Erhaltungssubventionen. Ich glaube, Sie kennen das auch aus der Diskussion im Ausschuß; so einfach haben wir es uns nicht gemacht.
Wir fordern aber eine Situation, bei der die Menschen in den angezählten Stahlstandorten nicht nur irgendwie in die nächste, wiederum kostspielige Runde gerettet werden. Es geht uns Sozialdemokraten darum, mit den Hilfen, die wir fordern, den Menschen und ihren Heimatregionen eine industrielle Zukunftschance zu geben.
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Dabei geht es nicht nur um eine soziale Abfederung des notwendigen und unvermeidlichen Strukturwandels - das muß selbstverständlich auch sein -, sondern es geht uns in erster Linie darum, den Strukturwandel sich so langsam vollziehen zu lassen, daß die einzelnen Regionen auch eine realistische Chance haben, erstens ihre traditionellen Industrien umzustrukturieren und zu modernisieren und zweitens etwas Neues entstehen und aufwachsen zu lassen, was in die neue Struktur hineinpaßt, was sich mittelfristig selber trägt; und das bedeutet drittens langfristig gesicherte Arbeitsplätze.
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Bei dieser Frage der Sicherung der Arbeitsplätze in den Stahlstandorten machen Sie es sich mit Ihren Vorschlägen bzw. „Erwartungen" schlicht zu einfach und stehlen sich aus der politischen Verantwortung gegenüber den Stahlarbeitern und den Steuerzahlern.
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- Wir haben denselben Wirtschaftsminister, und Sie wissen, daß wir in der Frage nicht für „laisser faire, laisser passer" gewesen sind.

Sie sehen mit an, wie die Stahlunternehmer fröhlich weiterpokern und hoffen, daß den jeweils Schwächsten die Hunde beißen werden.
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Obwohl die Bundesregierung, gerade weil sie Milliarden in diesen Bereich gesteckt hat und steckt, genügend Einflußmöglichkeiten hätte, läßt sie die Zügel weiterhin schleifen und überläßt es den deutschen Stahlunternehmen weiterhin, hart gegeneinander zu konkurrieren. Dabei könnte sie am Beispiel der europäischen Partner sehen, daß das nicht sinnvoll ist.
Diese Tu-nix-Strategie der Bundesregierung läßt sich, wie Herr Lambsdorff vor knapp einem Jahr selber zugegeben hat, ordnungspolitisch auch gar nicht begründen; denn einen Wettbewerb haben wir in der Stahlindustrie schon länger nicht mehr.
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Gekommen ist von der Regierung nichts außer einer Zustimmung zum Moderatorenkonzept, das nicht anderes bedeutet hatte, als daß der eine der propagierten Zusammenschlüsse wettbewerbsfähig und florierend sein sollte, der zweite aber mittelfristig zum industriellen Tod oder zu einer Existenz als auf Dauer nicht haltbarem Kostgänger der öffentlichen Hand verurteilt war. Ihnen war die Sicherung der Risiken der deutschen Großbanken wichtiger als das Wohl und Wehe Zehntausender
) Menschen und ihrer Familien in den Stahlstandorten. Das ist die Realität.
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Nachdem Sie dieses Konzept wegen des Widerstandes auch vieler betroffener Länderregierungen nicht durchsetzen konnten, haben Sie sich wieder aus der Verantwortung gezogen, und so warten wir auch heute noch vergebens auf das beschäftigungs-, regional- und wettbewerbspolitisch ausgewogene, unternehmensübergreifende Gesamtkonzept. Statt dessen haben sich Unternehmen, zum Teil nicht, weil sie es wollten, Alleingangsstrategien entwikkelt, deren Ergebnis für ein oder zwei Regionen das industrie- und beschäftigungspolitische Aus mit der Aussicht bedeuten kann, mit mehr als 25% Arbeitslosigkeit zu Armenhäusern dieser Republik zu werden. Daß das nicht so sein müßte, weiß jeder, der sich mit den Problemen näher befaßt hat. Diese Alleingangsstrategien wären schlimm genug, wenn sie ohne des Steuerzahlers Geld auf Kosten der Stahlarbeitsplätze und der betroffenen Regionen abliefen. Aber daß Sie dieses Spielchen auf Kosten der Steuerzahler und auf dem Rücken von Zehntausenden zulassen und dazu noch die Musik bezahlen, ist gesamtwirtschaftlich, regionalpolitisch und sozial nicht zu vertreten.
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- Ich würde gerade an Ihrer Stelle aus dem Saarland und gerade bei der Situation von ARBED Saarstahl das Moderatorenkonzept ein bißchen anders beurteilen, als Sie jetzt dazwischenrufen.
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Darüber hinaus ist durchaus noch offen, ob Ihr Gesundschrumpfungskonzept auch wirklich längerfristig trägt. Im Rahmen der EG mehren sich j edenfalls die Zeichen, daß sich das, was an Sanierungsmaßnahmen und Kapazitätsabbau bis Ende 1985 geplant und was auch die Grundlage all Ihrer Konzepte war, kaum rechtzeitig realisieren lassen wird.
Es wird heute schon über die Verlängerung des Beihilfekodex über 1985 hinaus gesprochen, weil wichtige europäische Regierungen entweder selbst bisher kein Konzept vorgelegt haben, wie Italien, oder zwar eines gemacht haben, wie die Französische Republik und Großbritannien, aber bisher nicht daran gedacht haben, es einzureichen.
Die Bundesregierung hat dagegen ihre Verpflichtungen zum Kapazitätsabbau mit aller Konsequenz und den damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten penibel eingehalten. Es wäre sinnvoll und notwendig, wenn die Bundesregierung - ich glaube, in dem Punkt könnten wir uns einig sein - in Brüssel tatkräftiger aufträte und darauf drängen würde, daß die Voraussetzungen für einen Abbau auch wirklich erfüllt werden.
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Wenn in diesem Jahr bei den anderen nichts Entscheidendes läuft, sind alle Forderungen, die wir und die Sie gestellt haben, nämlich nach 1985 den Subventionswettlauf zu beenden, schlicht und einfach Makulatur.
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Aber Graf Lambsdorff zeigt seine Härte ja lieber im Inland und prügelt auf den Gewerkschaften und den deutschen Arbeitnehmern herum.
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Kämpferisch gibt er sich in erster Linie im deutschen Parlament, wenn er in der schlimmsten Klassenkampf-von-oben-Rede, die dieses Haus in der Aktuellen Stunde je zu hören bekam, gegen den Streik der Drucker und Metallarbeiter loswettert, während er gegenüber seinem Standesgenossen in Brüssel die Samthandschuhe anzieht.
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Ein bloßes Konzept des Schrumpfens sichert zwar viele Arbeitsplätze - das ist wichtig -, vernichtet aber gleichzeitig viele Zehntausende in ohnehin gebeutelten Regionen. Dann ist es auch mit sozialem Abfedern allein nicht getan. Die Menschen an Rhein und Ruhr, im Saarland, in Bremen, in Niedersachsen, in der Oberpfalz, die Menschen, die abgebaut, die freigestellt werden, und die vielen jungen Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen,
brauchen keine vagen Hoffnungen, die mit den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit von gestern ohnehin verflogen sein dürften.
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Sie brauchen eine Zukunft für sich; sie brauchen eine industrielle Zukunft. Hier hapert es halt bei der Regierung und bei den Regierungsparteien, aber auch bei den Stahlunternehmen selbst. Die Stahlkonzerne haben in den letzten Jahren in erheblichem Ausmaß Arbeitskräfte entlassen und werden das auch in den nächsten Jahren tun - sie müssen es sogar tun -, ohne daß sie sich für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen ausreichend verantwortlich gefühlt haben. Öffentliche Mittel für Investitionen und Umstrukturierungshilfen müssen deswegen an die Bedingung der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen geknüpft werden.
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Ob das nun durch eigene Investitionen und/oder die Erlaubnis zur Nutzung der Infrastruktur für neue und sich ausweitende Unternehmen und/oder durch Zurverfügungstellen von Grund und Boden für gewerbliche Neuansiedlung erfolgt, kann und muß uns egal sein. Aber den Mitbestimmungsorganen der Stahlunternehmen - das wissen wir - fällt dabei auch eine wichtige Zukunftsaufgabe zu.
Aber wir wissen auch, daß eine solche Bindung öffentlicher Mittel allein nicht genügen wird, um den existenzbedrohenden Umstellungsprozeß, der sich in den Stahlstandorten vollzieht, wirklich in den Griff zu bekommen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie aus ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung heraus zusammen mit den Ländern ein umfassendes Strukturanpassungsprogramm für alle Regionen erarbeitet, die in besonderem Maße vom Strukturwandel betroffen sind.
Daß der Bundeswirtschaftsminister ein solches Konzept prinzipiell ablehnt wie der Teufel das Weihwasser, ist bekannt. Nur hat er damit nicht verhindern können, daß jedes Bundesland auf eigene Faust Industrie- und auch Forschungspolitik betreibt. Diese Tatsache hat zu einem scharfen und kostspieligen Subventionswettlauf von Ländern und Kommunen in der Industrieansiedlung geführt, häufig nicht zugunsten jener Regionen, die der Strukturwandel besonders beutelt.
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- Das ist richtig. - In der Bundesrepublik läuft ein Strukturwandel ab, der das Land in arme Regionen mit hoher Massenarbeitslosigkeit und wohlhabende Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit aufteilt.
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Ein bundesweites umfassendes Strukturanpassungsprogramm ist aber nicht nur notwendig, um die Vergeudung öffentlicher Mittel in diesem HaseIgel-Wettlauf der stärkeren und der schwächeren Regionen zu verhindern, sondern auch, um den Menschen und Unternehmen in den Regionen überzeugend zu signalisieren, daß die Regionen mit einem bedrohlichen Anstieg an Massenarbeitslosigkeit von der Bundesregierung nicht aufgegeben, daß sie nicht völlig abgeschrieben sind.
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Sektorale Hilfen und regionale Wirtschaftsförderung dürfen nicht unverbunden und unkoordiniert nebeneinander laufen, sondern müssen endlich zu einem sinnvoll abgestimmten Konzept miteinander integriert werden. Ich glaube, darüber könnte man sich auch zwischen den Fraktionen dieses Hauses einig werden.
Aber diese Drei-Affen-Haltung gegenüber längerfristiger Vorausschauplanung und Koordination wird dazu führen, daß auch dort, wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden, neue Probleme absehbar sind. Zum Beispiel wird absehbar, daß nahezu alle Unternehmen ähnliche Diversifizierungsideen haben und sich auf die Weiterverarbeitung von Blechen, insbesondere elektrolytisch verzinkten Blechen, spezialisieren wollen. Was will denn die Regierung hier unternehmen? Will sie zulassen, daß erst mit massiven öffentlichen Finanzhilfen Überkapazitäten geschaffen und dann in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts wieder mit massiven öffentlichen Hilfen abgebaut werden?
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- Sie sollte aber aus den Anmeldungen der Unternehmen in Brüssel wissen, was sich da andeutet. Sie sollte auch wissen, daß dieser Prozeß nicht nur in Deutschland läuft, sondern in Gesamteuropa. Sie sollte diese Kapitalvergeudung einfach einmal bremsen.
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Bei der Entwicklung dieses Programms sollten Sie auch die traditionellen Förderinstrumente grundsätzlich überdenken. Ihr auf Sachkapitalwachstum ausgerichtetes Ziel ist in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise weitgehend obsolet und führt überwiegend zu einer unsinnigen Konkurrenz zwischen den in die Krise geratenen traditionellen Industrierevieren und den traditionell strukturschwachen Regionen.
Vielleicht sollten Sie in der Wirtschaftsförderung nicht in erster Linie an dem kleben, was in den Bilanzen schwarz auf weiß nachzurechnen ist, nämlich am Sachkapital. Denn die eigentliche strategische Größe für die Sicherung der Betriebe und für die Sicherung der betrieblichen und volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wird immer mehr - das zeigt auch die Strukturberichterstattung - die qualifizierte menschliche Arbeit, das Humankapital.
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Hier haben wir bei der unternehmensexternen Förderung beim Bund und bei den Ländern durchaus erste erfolgreiche Ansatzpunkte. Sie seien nicht wegdiskutiert. Bei der unternehmensinternen Förderung setzen Sie aber Ihre erste Priorität auf die Investitionsförderung und die Verbesserung der sachkapitalbezogenen Rahmenbedingungen. Sie vernachlässigen damit die Förderung von KnowFrau Dr. Skarpelis-Sperk
how, die Mobilisierung der schöpferischen Fähigkeiten für die Innovation in den Unternehmen, die halt nicht von Robotern und Automaten, sondern nur von qualifizierten, motivierten Menschen kommen können.
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Gerade für Branchen und Unternehmen mit großen Anpassungsproblemen gewinnen diese Fähigkeiten, dieses Humankapital, besonders an Bedeutung. Warum? Im Verlauf des Prozesses der Entlassungen bzw. des Schrumpfens durch Nicht-Neueinstellungen überaltern die Belegschaften. Wird neues Personal nicht eingestellt, bleiben neue Impulse häufig aus. Für die Unternehmen bedeutet das häufig ein Schmoren im eigenen Saft und nicht die Entwicklung neuer Ideen, die neue Produkte und neue Ersatzarbeitsplätze schaffen könnten.
Ich fasse zusammen. Für uns Sozialdemokraten gibt heute weder die Lage der Gesamtwirtschaft noch die Lage der Eisen- und Stahlindustrie zu Optimismus Anlaß. Wir begrüßen, daß sich die Regierungsparteien entschlossen haben, einen Teil der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zu übernehmen, müssen aber feststellen, daß die von Ihnen vertretenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, die Zukunft der deutschen Eisen- und Stahlindustrie auch nach 1985 dauerhaft zu sichern. Sie reichen nicht aus, eine ausreichende soziale Flankierung der Kapazitätsanpassungen in der Stahlindustrie sicherzustellen und die gravierende und sich weiter verschärfende Massenarbeitslosigkeit in den Krisenregionen und insbesondere an den Stahlstandorten zu beseitigen oder auch nur nennenswert zu mindern.
Wir Sozialdemokraten fordern, daß die Regierung endlich für die am härtesten betroffenen Regionen ein Strukturanpassungsprogramm entwickelt und dann die geeigneten Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen durchsetzt. Ordoliberale Ideologien, scharfe Ablehnung jeder Arbeitszeitverkürzung, lässiges industriepolitisches Nichtstun sichern weder die Zukunft der betroffenen Industrien und damit der Arbeitsplätze Zehntausender Menschen und ihrer Familien noch schaffen sie jenes gewaltige Maß an Arbeitsplätzen, das nötig ist, wenn wir diesem Land den sozialen Frieden erhalten und wenn wir verhindern wollen, daß ein Teil unseres Landes floriert und ein anderer Teil zur Industriebrache und zu Armenhäusern dieser Republik verkommt, in denen jeder vierte arbeitslos ist.
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