Erler (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kliesing hat eine Frage an mich und meine politischen Freunde gerichtet. Ich will sie ihm hier in aller Klarheit beantworten. Ich hätte es lieber gesehen, wenn ein großer Teil der Debatte, die sich hier heute um die Weisheit der Forderung einer bestimmten juristischen Qualifikation für bestimmte Ämter entsponnen hat, nicht nur bei diesem Anlaß geführt worden wäre, sondern wenn die Gegner des Juristenmonopols, zu denen im Prinzip auch ich mich zähle, auf der anderen Seite des Hauses das gelegentlich auch zur Geltung gebracht hätten, als es um die Gestaltung von Vorschriften für den höheren Verwaltungsdienst oder ähnliche Aufgaben ging. Dann wäre die ganze Argumentation in ihrer Glaubwürdigkeit erheblich gestärkt worden. Deswegen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß man hier für den Wehrbeauftragten plötzlich eine andere Haltung einnimmt, als man sie sonst bei vielen anderen Aufgaben im öffentlichen Dienst doch mindestens in unsere Gesetze hineingeschrieben hat.
Es ist hier der Vergleich gebracht worden mit bestimmten - lassen Sie mich das ausdrücklich sagen - politischen Ämtern. Es ist gesagt worden, man könne Abgeordneter, Bundeskanzler, Bundesminister werden, ohne die Befähigung zum Richteramt zu haben. Das ist sicher richtig. Ich bin davon überzeugt, daß man auch ein guter Abgeordneter, ein guter Minister und ein guter Bundeskanzler sein kann - womit ich nicht von allen sagen will, daß sie es auch sind;
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aber im Prinzip meine ich es jedenfalls -, ohne die Befähigung zum Richteramt zu haben. Aber das Gemeinsame bei all diesen Ämtern ist doch, daß die betreffenden Persönlichkeiten aus politischen Wahlen hervorgehen und von einer politischen Mehrheit notfalls der politischen Minderheit aufgezwungen werden.
Wir wollten hier eine andere Figur haben. Wir wollten nicht den Mann haben, den Sie leider durch die Ablehnung unseres Antrags zu § 13 jetzt zu schaffen im Begriffe sind, der als politischer Repräsentant der Mehrheit gegenüber der Minderheit wirkt, sondern wir wollten den Mann haben, der Vertrauen auf allen Seiten genießt. Sie haben das nicht haben wollen. Daher meine ich, daß es unter diesen Umständen eine Aufgabe ist, der einfachen Mehrheit des Bundestages in der ganz konkreten Situation, in der wir uns befinden, gewisse Beschränkungen in der Personenauswahl aufzuerlegen, die sich auf den beruflichen und persönlichen Werdegang beziehen. Ich meine, daß man, nachdem die Dinge so gelaufen sind, in erster Linie auf ein ganz klares, auch durch den bisherigen Lebensweg entwickeltes Gefühl für Gerechtigkeit und Unparteilichkeit Wert legen muß, um das auszugleichen, was durch den Fortfall der Zweidrittelmehrheit jetzt leider entstanden ist.
Sie schreiben vor, daß auch Erfahrungen als Soldat vorhanden sein müssen. Jawohl, das ist ein absolut richtiges Prinzip. Aber ich meine, daß es auch kein Übergewicht der militärischen Bedürfnisse geben darf und daß man nicht zu sehr auf die im bisherigen Lebensweg erworbenen Erfahrungen auf diesem Gebiet abstellen darf.
Im übrigen möchte ich dem Kollegen Bausch, der ein grundsätzlicher Anhänger der skandinavischen Lösung bis in alle Einzelheiten hinein ist, den § 2 des dänischen Gesetzes, der dem anderen nachgebildet ist, vorlesen:
Der Beauftragte, der nicht Mitglied des Folketing sein darf, muß eine juristische Ausbildung haben.
Das hat sich in Skandinavien also durchaus bewährt.
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- Auch in Schweden. - Das stelle ich nur der Ordnung halber fest, damit diejenigen, die sich so gern dem skandinavischen Beispiel besonders eng anschließen wollen, in dieser Frage Gelegenheit haben, das zu tun.
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