Steffen Tippach (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Im Westen nichts Neues" - leider. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland präsentiert sich als Dreifaltigkeit: Helmut Kohl ist zuständig für die Außenwirtschaft, Bernd Schmidbauer, der sich in letzter Zeit mächtig
ge„mauss"ert hat, für den Rest, und Klaus Kinkel bekommt dann die Prügel dafür.
Genauso sieht auch der Haushalt aus. Ein Teil wirkt wie die Wundertüte von Volker Rühe: Mehrkomponentenfregatten, NATO-Beitrag, militärische Ausstattungshilfe, WEU-Satellitenzentrum usw. Dafür soll ein dreistelliger Millionenbetrag bereitgestellt werden, der allerdings auch zeigt, wie stark die deutsche Außenpolitik mittlerweile militarisiert ist.
Es gibt durchaus auch begrüßenswerte Titel, zum Beispiel die Finanzierung für die UNRWA. Eines zieht sich jedoch wie ein Faden durch den gesamten Haushaltsansatz, und dies ist die Unfähigkeit der Bundesregierung zu einer nachhaltigen zivilen Außenpolitik. Während 1996 über 800 Millionen DM für Auslandseinsätze des Militärs ausgegeben werden, wird die Summe für humanitäre Hilfsmaßnahmen auf 77,5 Millionen gekürzt. Und das, obwohl das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bereits 45 Millionen Flüchtlinge weltweit gezählt hat und für das Jahr 2005 von einer doppelt so hohen Zahl, nämlich 90 Millionen Flüchtlingen, spricht. Dasselbe Internationale Komitee vom Roten Kreuz wird über den Haushalt des Auswärtigen Amtes mit 1,5 Millionen DM bedacht. Das ist ein Fünfzigstel dessen, was die Bundesregierung dem Folterstaat Türkei für die Mehrkomponentenfregatten in den Rachen wirft, einem Staat, der auch dafür verantwortlich ist, daß es Flüchtlinge auf dieser Welt gibt.
Die Rechtfertigung ist wahrscheinlich die gleiche wie dafür, daß Helmut Kohl mit Indonesiens Gewaltherrscher Suharto ein Angelwochenende verbringt, während gleichzeitig Menschen in Objekte des militärischen Geheimdienstes verschleppt und gefoltert werden, Menschen, Herr Bundeskanzler, deren Namen auf einer Liste von Gefangenen steht, die ich Ihnen vor der Abreise zugesandt habe.
Mit der gleichen Begründung dürfte auch Klaus Kinkel die „satanischen Elemente" zu vertreiben suchen, die Irans Präsident an der Wurzel des deutschiranischen Verhältnisses geortet hat.
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Die Gründe sind: Macht, Einfluß und vor allem Geld, viel Geld. Business as usual also, und dabei sind die Hungernden, Gefolterten und Flüchtlinge dieser Welt auf der Prioritätenliste allemal weiter hinten angesiedelt.
Ein weiteres Glanzstück deutscher Außenpolitik ist der von Minister Spranger angekündigte UNIDOAustritt. Wenn die Bundesregierung unter internationaler Verantwortung versteht, sich einerseits mit aller Macht in den UN-Sicherheitsrat hineinzudrücken, andererseits aber UN-Entwicklungsstrukturen zu sabotieren, kann ich nur sagen: Mit uns nicht!
An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten ist das Gezerre um ein paar Millionen für die Räumung von Landminen. Konkrete Anträge liegen vor mit dem Ziel, die Zuweisungen an den UN-Minenräumfonds kräftig aufzustocken. Ich denke, dies ist das Minimum, nachdem Klaus Kinkel erst vor wenigen Monaten vor der Weltgemeinschaft den Landminenterminator gemacht hat. Zitat: Die internationale Gemeinschaft müsse signifikant mehr Mittel für Minenräumung und Opferhilfe aufwenden. - Das hat die Bundesregierung vor zwei Monaten in Ottawa unterschrieben. Da steht, Herr Außenminister: mehr Mittel und nicht weniger.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für den falschen Weg, Friedensbewahrung und Gewaltvorbeugung das Wort zu reden, sich aber gleichzeitig immer mehr auf militärische Gewaltanwendung - wo auch immer auf der Welt - vorzubereiten und militärischen Kategorien in der Außenpolitik den Vorzug zu geben. Der vorliegende Einzelhaushalt wird dem leider nicht gerecht. Deshalb fordern wir eine sichtbare Erhöhung der Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung. Wir fordern eine Stärkung - auch finanziell - der OSZE und von deren Mechanismen für friedensbildende Maßnahmen. Die PDS hat aus diesen Gründen Änderungsanträge vorbereitet, zu denen ich Ihre Zustimmung erbitte.
Vielen Dank.
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