Strauß (bundesminister für verteidigung), 1956-11-05:
Wenn Sie bereit sind, die Alimente zu zahlen, bin ich dafür.
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Aber Sie wollen ja auch die Alimente dafür nicht bezahlen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu einem zweiten Argument des Kollegen Erler. Mir schien diese grundsätzliche Feststellung notwendig zu sein. Sie haben im letzten Teil Ihrer Ausführungen davon gesprochen, daß die Wehrpflicht im Falle einer absoluten Majorität der SPD auf alle Fälle wieder abgeschafft werden würde, daß Sie aber die Bundeswehr - so sagten Sie nach der Frage des Kollegen Rasner - im Sinne einer starken, aus Freiwilligen oder Berufssoldaten bestehenden Armee so lange fortsetzen würden, bis eine Revision des NATO-Paktes erreicht sei. Etwas vorher haben Sie erklärt, daß die Bundesrepublik, da ja nach Ihrer Auffassung das Ziel der Revision des NATO-Paktes die Wiedervereinigung sein sollte, auch unter einer SPD-Regierung bereit sein müßte, einen militärischen Beitrag zur kollektiven Sicherheit zu leisten.
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- Dann seien Sie froh, daß ich das jetzt endlich verstanden habe!
Ich darf zur Wehrpflicht und zur Verwendung von Berufssoldaten und längerdienenden Freiwilligen einige Bemerkungen machen. Es gibt kein Landesverteidigungssystem, gleichgültig für wen, ob für die Bundesrepublik, ob für ein wiedervereinigtes Deutschland, gleichgültig ob in Form der bewaffneten Neutralität oder in Form der Mitgliedschaft in einem Allianzsystem, in dem auf die Verteidigungspflicht des Bürgers in dem betreffenden Staat, wenn auch in differenzierten Funktionen, verzichtet werden kann. Der Verzicht auf die Verteidigungspflicht des Bürgers bedeutet unabhängig von den innenpolitischen Argumenten, die man dafür oder dagegen aussprechen kann, nichts anderes, als daß eine mobile Legion aufgestellt wird, die man vielleicht als UNO-Polizei irgendwo verwenden kann. Der Verzicht auf die Verteidigungspflicht des Bürgers - ich sage es ohne jede moralisierende Wertung nach der einen oder anderen Seite hin - bedeutet praktisch, daß ein Landesverteidigungssystem nicht aufgebaut werden kann.
Was wir allgemeine Wehrpflicht nennen, ist ja ein Ausschnitt aus der Bundesverteidigungspflicht des Bürgers, ein limitierter Ausschnitt, dessen Durchführung gegenüber den Vorstellungen, die sich seit 1813 eingebürgert haben, durchaus korrigiert werden muß. Ich glaube, darüber kann man im einzelnen sehr wohl sprechen und zu sehr vernünftigen Lösungen kommen.
Es gibt ein zweites Argument dafür. Sie können es verwenden, wenn ich es hier gebrauche. Ich unterstelle das, genauso wie Sie uns unterstellen, daß wir im Wahlkampf das gegen Sie verwenden, was Sie sagen. Aber wir sollten bei diesem Thema in der Diskussion nicht an die günstigste Themenposition und Themengewinnung für den Wahlkampf des nächsten Jahres denken.
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- Aber ich muß es hier jedenfalls so tun, Kollege Mellies.
Sie haben aus den vorhin genannten Zahlen für Heer, Luftwaffe und Marine entnommen, daß der Prozentsatz der Berufssoldaten plus länger dienenden Freiwilligen lange Zeit und auch nach unserer
Endplanung größer sein wird als der der Wehrpflichtigen im Rahmen der mobilen Einheiten. Ganz anders sähe es bei der bodenständigen Verteidigung aus, und ganz anders sieht es bei der Heimatluftverteidigung aus, wo nur kleine Kader von Längerdienenden oder Berufssoldaten über die ganze Zeit hinweg unterhalten werden müssen, während für den Bereitschaftsfall die Auffüllung erst mit dem verteidigungspflichtigen Bürger erfolgen würde, der .bei der Kompliziertheit und Schwierigkeit der Apparate allerdings rechtzeitig darauf vorbereitet werden muß. Aber selbst wenn wir uns auf Ihren Grundsatz der Aufstellung einer in ihrer menschlichen, sozialen und individuellen Zusammensetzung erwünschten Bundeswehr in Form von Freiwilligen beschränkten, müßte die Bundesverteidigungspflicht jedes Bürgers dahinter stehen, damit sich die richtigen Freiwilligen melden, Kollege Erler.
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- Ach, das ist ein dummes Argument „Melden Sie sich mal!" Ich mache eine Reserveübung. Entschuldigen Sie, mit solchen Argumenten wie dem „Melden Sie sich mal!" sollte man hier nicht operieren.
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Ich bemühe mich wirklich, mich mit den Argumenten auseinanderzusetzen.
Ich komme zu dem dritten Problem bei der Konstituierung der Wehrpflicht. Ich würde lieber „Bundesverteidigungspflicht" sagen, wenn das eine Basis wäre, auf der wir zu einer gemeinsamen vernünftigen Konzeption kommen könnten. Auch bei dem von Ihnen begrüßten, im kollektiven Sinn sich auswirkenden Sicherheitssystem mit einem automatischen gegenseitigen Sicherheitsmechanismus, über dessen Auslösung und über dessen Konstruktion man ebenfalls noch reden kann, weil noch viele unbestimmte Dinge drin sind, müßte die Durchführung der Verteidigungspflicht des Bürgers den anderen mit der Wehr- und Verteidigungspflicht belasteten Partnern, die sich ihrerseits für uns seit Jahren schwere personelle und finanzielle Opfer auferlegen, die Gewißheit geben, daß wir nicht um des leichteren Weges oder um einer falschen Popularität willen auf die Verteidigungspflicht verzichten und uns darauf beschränken, den bequemen Weg der Freiwilligenwerbung zu gehen.
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Diese drei Argumente - Landesverteidigungssystem, die Notwendigkeit, die richtige Auswahl der Freiwilligen zu treffen, und das Erfordernis, ein ausgewogenes System der Rechte und Pflichten innerhalb eines Bündnissystems zu finden - sind die Gründe, warum ich auch als zweiter Verteidigungsminister der Bundesregierung an dem Grundsatz der Bundesverteidigungspflicht mit einem Ausschnitt Wehrpflicht für die mobilen Divisionen festhalten muß, wenngleich für eine lange Aufbauperiode die lebenslänglich dienenden Berufssoldaten und die länger dienenden Freiwilligen schon rein zahlenmäßig und auf Grund ihres technischen Könnens das Schwergewicht in diesem Teil der Bundeswehr ausmachen werden und ausmachen müssen.
Ich glaube ebenfalls - Sie haben mit dieser Kritik nicht unrecht -, daß die Verkürzung des Grundwehrdienstes von 18 auf 12 Monate vielleicht in einer Art Kurzschlußreaktion auf die Bekanntgabe des schriftlich ja nicht vorliegenden Radford({8})
planes zu suchen ist; die übrigen Teile des Dienstzeitgesetzes sind ja unverändert gelassen. Ich möchte sagen, daß diese Verkürzung des Grundwehrdienstes naturgemäß Ansätze zu berechtigter Kritik bietet. Ich hatte hier das zu vertreten, was am 8. November als Regierungsentwurf vorlag. Ich habe dabei allerdings angekündigt, daß die Einzelheiten, die sich aus diesem Dienstzeitgesetz ergeben, im Ausschuß beraten werden müssen, da man das in dieser Breite bei der ersten Lesung nicht tun kann. Die Einzelheiten haben dann zu einem Ergebnis geführt, das Sie, wie wir erwartet haben, ablehnen; aber immerhin haben Sie sich an der Diskussion und der Erarbeitung dieser Einzelheiten beteiligt.
Wenn Sie sagen, Herr Kollege Erler, daß die Voraussetzungen für den Aufbau der Freiwilligenkader fehlen, dann denken wir nicht so sehr an Freiwilligenkader als an fertige Einheiten. Die Aufstellung der Kader für eine heute noch nicht übersehbare Endplanung der Bundeswehr ist nicht der richtige Weg, um Schritt für Schritt voranzugehen. Wenn Sie aber das Fehlen der Voraussetzungen bemängeln, dann darf ich allerdings auch feststellen, daß Sie und Ihre Fraktion vieles dazu beigetragen haben, die Voraussetzungen zu verhindern oder sie erst möglichst spät in Erscheinung treten zu lassen.
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- Ich wollte Ihnen gerade dieses Wort aus dem Munde nehmen. Sie haben von Ihrem Standpunkt aus natürlich die Möglichkeit, zu sagen, daß wir die Mehrheit hätten und von ihrem Recht Gebrauch hätten machen können. Dann wäre aber von Ihrer Seite sofort das Argument gekommen, daß die Minderheit vergewaltigt würde und daß auch die Minderheit in diesem Hause Rechte habe.
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