gregor gysi (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, gelegentlich wird man hier überfordert.

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- Ja, das will ich Ihnen gleich begründen.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Brüderle: Wenn Sie den
Begriff „Genosse“ in den Mund nehmen, klingt das widernatürlich.

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Obwohl ich sehr fantasievoll bin, fällt es mir auch sehr
schwer, mir Frau Merkel bei einem Marathonlauf vorzustellen.

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Zum Ernst der Situation zurück: Die Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft. Sie ist doch nicht abgebaut worden, ganz im Gegenteil. Die Ursachen schildern
Sie falsch, Frau Bundeskanzlerin. Nicht die Staatsverschuldung ist die Ursache der Krise, sondern die Macht
der Banken, der Versicherungen, der Fonds und ihre weltweiten Spekulationen sind die Ursachen der Krise. Genau
das führt zu der hohen Staatsverschuldung. Das ist die
Wahrheit.

({3})



Wenn man hier nicht mitgeht, dann kann man die Ursachen nicht wirksam bekämpfen. Ich sage auch: Frau
Merkel, Sie finden keinen Weg aus der Krise heraus. Im
Gegenteil: Schon die EU-Gipfelbeschlüsse vor sechs
Wochen sind doch überholt. Inzwischen wird auch gegen
Italien, Belgien, selbst gegen Österreich und Finnland
spekuliert. Frankreich muss höhere Zinsen auf seine
Staatsanleihen zahlen. Deutschland versuchte, Staatsanleihen für 6 Milliarden Euro zu verkaufen. Was erreichte
der Bundesfinanzminister? Staatsanleihen in Höhe von
2 Milliarden Euro wurden gekauft, die restlichen 4 Milliarden Euro wollte niemand haben, weil die Zinsen zu
niedrig sind. Es geht um eine andere Konstruktion.

Herr Steinmeier, in einem Punkt widerspreche ich Ihnen. Die Kanzlerin macht schon etwas. Sie gestaltet Europa um - aber völlig falsch. Im Vertrag von Lissabon
gibt es zum Beispiel eine Bestimmung, die die Kontrolle
des Kapitalverkehrs verbietet. Vielleicht sollte man diese
Bestimmung einmal aufheben, wenn man den Vertrag
ändert.

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Aber nun haben die Zentralbanken aus den USA, Japan, der Schweiz, Kanada und übrigens auch die EZB
eingegriffen, und zwar, indem sie den Banken Geld zu
ganz niedrigen Zinssätzen angeboten haben. Das haben
sie natürlich ganz einfach gedruckt. Darauf haben sie
auch hingewiesen. Aber das macht die EZB mit, wenn
ich darauf verweisen darf. Das Problem ist: Die Börsen
jubeln, aber den Menschen in Griechenland und Italien
nutzt das überhaupt nichts. Mit den Interessen von
99 Prozent der Bevölkerung in diesen Ländern hat das
alles gar nichts zu tun. Im Kern geht es um drei Wege,
die beschritten bzw. diskutiert werden. Es ist interessant,
diese Wege genau zu betrachten und Vergleiche anzustellen.

Der erste Weg ist der - Herr Brüderle, hier sind Sie
beleidigt, aber hier hat Herr Gabriel recht -, den Reichskanzler Heinrich Brüning gegangen ist, nämlich durch
drastischen Sozialabbau die Probleme angeblich zu lösen. Genau diesen Weg geht für ganz Europa Frau
Merkel. Das ist ein einziger Skandal.

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Das ist eine verschärfte Agenda 2010, die dort angewandt wird. Die Investitionen werden in Europa zurückgefahren. Ihre Hoffnung ist - jetzt will ich einmal Ihrer
Theorie folgen -: Wenn man Sozialabbau betreibt, die
Renten kürzt, weitere Schikanen gegenüber der Bevölkerung durchführt und sogar noch die Investitionen abbaut, dann werden auch die Staatsschulden geringer.
Wenn die Staatsschulden geringer werden, dann entsteht
wieder Vertrauen bei den lieben großen privaten Banken,
und dann kaufen sie wieder zinsgünstiger Staatsanleihen
auf. - So Ihre Theorie. Das hat mit der Realität allerdings nichts zu tun.

Wie sieht das Ergebnis aus? Das Wirtschaftswachstum in Griechenland ist um 5,5 Prozent gesunken. Fast
überall herrscht Rezession. Nun kommt das Entscheidende - schauen wir uns einmal die Schuldenlast Griechenlands an, lieber Herr Brüderle -: Im Jahre 2010 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands 140 Prozent
der Wirtschaftsleistung. Nun beträgt sie 200 Prozent der
Wirtschaftsleistung. Sie ist also um 60 Prozentpunkte
gestiegen. Das ist das Ergebnis Ihres angeblichen Schuldenabbaus. Das Gegenteil kommt dabei heraus, weil der
Weg falsch ist.

({6})

Wenn Sie das Vertrauen der großen privaten Banken
in die Staaten zurückgewinnen wollen, kann ich Ihnen
nur sagen: Auch das schaffen Sie nicht. Die Banken besorgen sich Geld bei der Europäischen Zentralbank und
zahlen dafür 1,25 Prozent Zinsen. Dann sagen sie gegenüber Italien: Italienische Staatsanleihen kaufen wir nur,
wenn ihr über 7 Prozent Zinsen zahlt. - So verdienen sie
dickes Geld und ruinieren die Bevölkerung Italiens. Das
alles ist nicht hinnehmbar. Ihr Weg ist rundum und vollständig gescheitert. Aber Sie halten an Ihrem Irrsinnskurs fest.

Herr Kauder, Sie haben gesagt: Der Weg, den wir gehen, ist ein Weg zu einem deutschen Europa. - Außerdem sagten Sie auf dem CDU-Parteitag: Man spricht
jetzt deutsch. - Gerade in Anbetracht unserer Geschichte
sollten wir solche Sätze wirklich vermeiden.

({7})

Dieser Weg ist politisch, moralisch, historisch, steuerpolitisch und sozial falsch. Außerdem führt das Ganze
zu einem dramatischen Demokratieabbau; dazu haben
Sie, Frau Bundeskanzlerin, und auch Sie, Herr
Steinmeier, keinen Satz gesagt. Das ist doch nicht mehr
hinnehmbar: In Italien und Griechenland werden Technokraten eingesetzt - ohne Wahlen, ohne Veränderung.
Man schickt Regierungen, die man nicht mehr haben
will, einfach nach Hause und setzt irgendwelche Leute
ein, die der EU willkommen sind. Der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands sagte zu seiner Bevölkerung,
er wolle sie über den Grundkurs der Politik abstimmen
bzw. sie in einem Volksentscheid darüber entscheiden
lassen. Dafür musste er seine Sachen packen. Das hat
mit Demokratie nichts zu tun. Das ist ein dramatischer
Demokratieabbau, den wir hier erleben.

({8})

Dieser erste Weg ist also falsch und gescheitert. Aber
es gibt einen zweiten Weg; er beschreibt sozusagen das
US-amerikanische Vorgehen, aber nicht nur das USamerikanische, sondern auch das britische. Hier geht es
um die Euro-Bonds. Nun habe ich ja gehört, dass die
Frau Bundeskanzlerin sagte: Jetzt sind Euro-Bonds
falsch. - Sie hat plötzlich das Wort „jetzt“ eingeführt.

({9})

Ich bin gespannt, ob das nächste Woche noch gilt.

({10})


Herr Brüderle hingegen sagt: Das geht überhaupt
nicht, weil das Prinzip von Ursache und Wirkung falsch
angewandt wird. Wir können doch nicht dafür haften,
dass andere Staaten Fehler gemacht haben. - Herr
Brüderle, erklären Sie der Bevölkerung doch einmal Folgendes:

({11})

Wenn die Europäische Zentralbank jetzt Staatsanleihen
aus Italien, Spanien, Griechenland und anderen Ländern
im Wert von 200 Milliarden Euro hat, die nichts mehr
wert sind, und wenn die Europäische Zentralbank den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Euro-Zone,
also vornehmlich den deutschen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern, gehört, wer haftet dann für diese Staatsanleihen? Wir alle zusammen. Sie sagen also, dass Sie
etwas, das längst existiert, nicht wollen. So kann man die
Bevölkerung nicht an der Nase herumführen. Das sage
ich Ihnen ganz klar.

({12})

Die zweite Variante bedeutet natürlich, dass man Geld
drucken muss. Sie haben völlig recht: Das war schon immer US-Politik. Das machen die auch heute. Das macht
auch Großbritannien. Dieser Weg ist nicht ganz so unsozial und nicht ganz so unmenschlich wie der erste. Aber
er führt zu Inflation, also zu Geldentwertung, und damit
letztlich auch zu mehr Armut. Deshalb ist auch dieser
Weg falsch.

Es gibt einen dritten Weg; das ist der, den wir vorschlagen. Sie fürchten ihn aus verschiedensten Gründen;
aber er ist der einzige Weg, der funktionieren könnte. Es
passt Ihnen nicht; aber dieser Weg führt aus der Krise,
und zwar ohne Deflation und ohne Inflation. Was ist zu
tun? Die bedrohten Staaten müssen aus ihrer Abhängigkeit von den großen privaten Banken, Fonds und Versicherungen befreit werden. Das ist der einzig mögliche
Weg.

({13})

Sie allerdings geben den Banken ständig nach. Sie erkennen nicht - oder wollen nicht erkennen -, dass der
Weg, den wir vorschlagen, die einzige Möglichkeit ist.

Wir brauchen eigentlich eine europäische Bank, die
das Geld der Europäischen Zentralbank nehmen und den
bedrohten Staaten zinsgünstige Kredite geben müsste.
Das wäre deshalb eine Lösung, weil die amerikanischen
Ratingagenturen dann machen könnten, was sie wollen.
Sie könnten Griechenland sogar ein „Z“ geben - was es
nicht gibt -, also komplett herabstufen. Wenn Griechenland von dieser europäischen Bank weiterhin zinsgünstige Kredite bekäme - und Italien, Spanien, Portugal genauso -, könnten die Ratingagenturen erzählen, was sie
wollten. Wir hätten dadurch endlich die Unabhängigkeit
dieser Staaten von den großen privaten Banken hergestellt, und genau das brauchen wir.

({14})
Daneben brauchen wir - das ist wahr - einen Schuldenschnitt, aber nicht nur für Griechenland. Übrigens:
Die Banken haben doch einmal etwas von einem Schuldenschnitt von 50 Prozent erzählt. Man hört gar nichts
mehr davon, Frau Bundeskanzlerin. Wie weit ist es denn
eigentlich damit? Beim letzten Mal war das ein großes
Thema, heute sagt keiner ein Wort dazu. Ich will nur sagen: Das fällt auf.

Das alles reicht aber noch nicht. Die großen privaten
Banken sind einfach zu mächtig. Frau Kohl, die in der
ARD immer über die Börse berichtet und bei Herrn
Jauch neben mir saß,

({15})

sagte dort interessanterweise Folgendes: Banken wie die
Deutsche Bank sind so groß, dass keine Regierung es
sich leisten könnte, sie pleitegehen zu lassen, weder eine
linke noch eine rechte Regierung. Das sei gar nicht möglich, sagt sie. Was heißt das denn? Das heißt, wir sind erpressbar. Das heißt, die Deutsche Bank kann machen,
was sie will. Sie würde immer gerettet werden, ganz
egal, ob sich die Regierung rechts oder links nennt oder
es auch ist.

({16})

- Ja, und genau das ist nicht akzeptabel, Herr
Oppermann. - Deshalb muss man diese Banken verkleinern und dann öffentlich-rechtlich gestalten. Es gibt keinen anderen Weg.

({17})

„Öffentlich-rechtlich gestalten“ heißt, sie wie die Sparkassen, die ARD oder das ZDF zu gestalten. Das heißt
nicht, dass der Finanzminister direkt Weisung geben
kann. Eine öffentlich-rechtliche Einrichtung könnte das
Ganze sehr viel besser regeln.

({18})

Die Sparkassen sind nicht unser Problem, sondern die
großen Privatbanken. Deshalb müssen wir einen anderen
Weg gehen. Dann könnten die Banken endlich wieder
Dienstleister der Realwirtschaft und der Bürgerinnen
und Bürger werden und würden sie nicht mehr beherrschen. Die großen Konzerne, die noch etwas herstellen,
also die Realwirtschaft, müssten jetzt eigentlich dazu
aufrufen, die Linke zu wählen, weil wir die Einzigen
sind, die wollen, dass die Banken ihnen wieder dienen
und nicht bestimmen, was sie zu tun haben. Das ist ja
immerhin ein Schritt in eine vernünftige Richtung.

({19})

Das reicht aber auch noch nicht. Wir müssen natürlich
auch eine drastische Regulierung der Finanzmärkte herbeiführen - das gilt auch für öffentlich-rechtliche Banken -, indem wir Hedgefonds, Leerverkäufe etc. verbieten. Ich fand das Interview, das Herr Soros,
Multimilliardär und König der Hedgefonds, dem Stern



gegeben hat, sehr interessant. Er ist dort gefragt worden,
wer eigentlich schuld sei. Das geht auf die Frage der
Frau Bundeskanzlerin zurück. Sie haben ja gesagt, die
Politik sei schuld. Er hat das auch gesagt, aber er hat das
anders begründet. Er wurde gefragt: Sind Sie nicht
schuld? Sie haben doch mit Ihren Leuten weltweit spekuliert. Sie haben das doch herbeigeführt. - Er sagte: Ja,
das stimmt; aber wir sind trotzdem nicht schuld. Schuld
ist die Politik; denn die hat es uns ja erlaubt. Der Mensch
ist von Natur aus gierig; dann sind wir halt, wie wir sind.
Wenn sie es uns verboten hätten, dann hätten wir es ja
nicht gemacht. - Ich finde, das ist das beste Plädoyer dafür, endlich eine Regulierung der Finanzmärkte herbeizuführen.

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