Johann Wadephul (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ausgangspunkt unserer Debatte heute
hier - und damit möchte ich auch beginnen - ist in der
Tat der schreckliche Angriff auf einen Hilfskonvoi . Es
gibt kein Bekenntnis derjenigen mit militärischer Macht,
die ihn ausgeübt haben, und es gibt auch keine abschließenden Beweise, also Luftaufnahmen, Satellitenaufnahmen oder etwas Ähnliches, die das definitiv klarlegen. Es
gibt aber zahlreiche Augenzeugenberichte von Opfern,
von Beobachtern der Szenerie .

Diese hat uns das Auswärtige Amt gestern im Auswärtigen Ausschuss dargestellt, und es ist zu dem Ergebnis
gekommen - ({0})

- Herr Kollege Gehrcke, natürlich soll noch eine Untersuchung stattfinden, aber trotzdem gibt es schon eine ganze
Menge Aussagen dazu . Sie können das im Internet und
auf Twitter nachlesen . - Alle, die darüber berichten, sagen, es war erstens ein Luftangriff, und es gibt zweitens darauf hat der Kollege Röttgen in der Ausschusssitzung
gestern, aber auch noch einmal öffentlich hingewiesen zwei Akteure, die dort Luftkrieg führen, nämlich Assad
und Russland . In dieser Situation zu sagen, dass es starke
Indizien, dass es einen starken Verdacht gibt, dass die den
Angriff ausgeführt haben: Dazu muss man doch hier im
Deutschen Bundestag bereit und in der Lage sein, ohne
sich von Ihnen Angriffe anzuhören .

({1})

Warum sind Sie denn nicht bereit, sich dieser Geschichte zu öffnen? Die Frage muss man schon stellen,
und das fällt in der Tat auf .

({2})

Niemand würde den Angriff auf die Assad-Truppen, der
jetzt versehentlich geschehen ist, relativieren . Das ist in
der Tat ein Versehen gewesen . Aber die zahlreichen russischen Angriffe auf Aleppo sind kein Versehen gewesen .
Sie sind Absicht gewesen, und dazu gibt es von Ihnen
kein einziges Wort in diesem Hause . Das ist ein Skandal .
Das ist ein wirklicher Skandal .

({3})

Wenn Sie in diesem Zusammenhang eine Flugverbotszone, die der Außenminister angeregt hat, als Kriegstreiberei oder als den Krieg eher noch anfeuernd bezeichnen,
dann frage ich: In welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Die Flugzeuge, die da herumfliegen, bringen Tod
und Gewalt; und jedes Flugzeug und jeder Hubschrauber

weniger ist ein Flugzeug oder Hubschrauber mit Bomben
weniger, mit Fassbomben weniger und bedeutet weniger
Tod . Deswegen wäre eine Flugverbotszone gut, und deswegen kann man die Initiative insgesamt nur unterstützen .

({4})

Natürlich ist sie nicht die Lösung sämtlicher Probleme;
aber sie wäre insgesamt gut . Und wenn Sie sagen, das
müsste durchgesetzt werden - ({5})

- Hören Sie mir doch einfach mal zu; ich habe Ihnen
auch zugehört . Es ist nicht immer ganz leicht gewesen,
ruhig dabei zu bleiben; aber vielleicht bemühen Sie sich
jetzt mal in ähnlicher Weise um Gelassenheit .

({6})

Wenn Sie sagen, es müsste gewaltmäßig durchgesetzt
werden, kommen wir doch zum Punkt der ganzen Angelegenheit . Das heißt also, Sie gehen davon aus, Russland
ist nicht freiwillig bereit, sich an so eine Flugverbotszone
zu halten . - Herr Kollege Gehrcke nickt . Sie haben ja
optimale Kontakte nach Moskau . Dass Sie das hier so
bestätigen, ist ja für uns alle erhellend . - Nein, dazu muss
man nur mal eines sagen - das ist doch das Problem des
ganzen Konfliktes -: dass Russland zumindest hier in anderen Bereichen haben wir es anders erlebt, siehe
Iran - ebenso wie beim Ukraine-Konflikt nicht bereit ist,
innerhalb der internationalen Völkergemeinschaft für
Frieden, für Freiheit und für Humanität zu sorgen . Das
muss man doch ansprechen, meine sehr verehrten Damen
und Herren .

({7})

Deswegen ist man doch kein Gegner Russlands, sondern dazu muss man doch in der Lage sein, und dafür
muss man immer wieder werben . Daraus darf man Russland nicht entlassen . Russland hat diesem Regime überhaupt das Überleben ermöglicht; darauf hat die Kollegin
Brantner gerade noch einmal hingewiesen. Diese perfide
Strategie des Aushungerns und mittlerweile der Vertreibungspolitik muss man zur Kenntnis nehmen . Da werden
Konvois abgefangen .

({8})

- Frau Kollegin Hänsel, Ihnen geht es doch immer um
Humanität . Ja, Sie kämpfen doch für das Menschenrecht,
international, als Internationale . Das ist Ihr Kernanliegen . Und jetzt werden dort Hilfskonvois abgefangen, und
die syrischen Truppen haben nichts anderes zu tun, als
diesen Hilfskonvois Babymilch und Medikamente wegzunehmen und dafür zu sorgen, dass in Daraa das passiert
ist, was die Kollegin Brantner erwähnt hat .

({9})

Was hat das noch mit Menschlichkeit zu tun? Zu einem
sollten wir, der Deutsche Bundestag, in der Lage sein aber dazu kann ich, Herr Kollege Roth, in der Tat nur
die Bundesregierung auffordern -: Wir müssen an dieser
Stelle Russland stellen und an seine Verantwortung erinnern . Wir kommen nur dann zu einer internationalen
Lösung, wenn wir im UN-Sicherheitsrat mit russischer
positiver Mitwirkung, auch mit chinesischer Mitwirkung, zu einem Vorschlag kommen, der umsetzbar ist .
Nationale Alleingänge helfen uns auch hier nicht weiter .

Vielen Dank .

({10})