wehr (NA), 1958-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion legt Ihnen auf Umdruck 184 ({0}) einen Änderungsantrag zum Zolltarif 1959 vor und bittet das Hohe Haus darum, alle Bruchteile von Prozenten auf volle Zahlen nach unten bzw. auf volle Zahlen nach oben abzurunden.
Mit diesem Änderungsantrag, den wir dem Hohen Hause vorlegen, wollen wir nicht den Versruch unternehmen, eine kleinliche Änderung durchzusetzen, sondern uns liegt daran, daß dieser Tarif, der auf lange Zeit die Richtschnur der Zollpolitik der deutschen Bundesregierung sein wird, nicht bloß materiell, sondern auch seinem Stil und Geist nach tragbar ist.
Mit diesem Gesetz wird sich da Hohe Haus für die Zukunft des Rechtes begeben, eine eigene Zollpolitik zu betreiben. Das Hohe Haus wird die Bundesregierung ermächtigen, vom sich aus Zollsatzänderungen vorzunehmen. Die Zollsatzänderungen, die uns in dem grünen Buch vorliegen, sollen den ersten Schritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darstellen. Dieser erste Schritt ist immerhin von solcher Bedeutung, daß es auch auf den Stil ankommt, wie man ihn tut. Wir finden in dem grünen Buch etliche hundert Positionen, die mit Bruchteilen von Prozenten ausdrücken, was der künftige gemeinsame europäische Zolltarif sein soll; die Bruchteile sind dabei auf fünf Zehntel abgerundet. Bei relativ hohen Zöllen fallen diese Bruchteile kaum auf. Ein bisheriger Zollsatz von 25 % z. B. wird ,auf Grund der vertragsmäßig vorzunehmenden 10%igen Zollsenkung auf 221/2 § ermäßigt. Bei einem Zollsatz zwischen 16 und 21 % wird bei der Senkung schon auf fünf Zehntel abgerundet; es bleibt also nichtklar bei der 10%igen Senkung. Wean bei Zollsätzen von 2 % bis 4% auf volle fünf Zehntel abgerundet wird, ergeben sich Zollsenkungen, die statt bei 10 % tatsächlich bei 20 bis 25 % ausmünden. Die scheinbare Logik des Plans, 1/10 his 4/10 auf volle Zahlen und 6/10 bis 9/10 auf 5/10 abzurunden, um möglichst nahe an dem Minimumsatz von 10 % zu bleiben, wie es in der Regierungsbegründung dargestellt wird, geht verloren, wenn tatsächlich 20 bis 25 % dabei herauskommen. Eine überzeugende Begründung dafür ist nicht möglich. Auch der im Ausschuß gemachte Hinweis auf das Schutzzollbedürfnis kann bei den 5/10%, die sich wie ein roter Faden durch den Zolltarif ziehen, nicht überzeugen. Noch anders sieht die Sache bei den niedrigen Zöllen aus. Hier entfällt eine Begründung vollständig.
Daß die Schädlichkeit dieser Abrundung auf volle Prozent, wie sie die Regierung darstellt, nicht gegeben ist, ergibt sich aus der Begründung, auf die ich hier gern einmal verweisen möchte. Die Begründung zu § 3 Abs. 1 Nr. 2, der wir uns voll und ganz anschließen, besagt, daß diese Vorschrift die Bundesregierung in die Lage versetzen soll, durch die Rechtsverordnung auf Grund des Art. 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 die neuen Zollsätze zur Vereinfachung der Verwaltungspraxis auf volle Zahlen abzurunden. Wer sich einmal die Zollabfertigung. ansieht und dabei sehen muß, welche Umstände heute noch im Verkehr von Land zu Land notwendig sind, der wird feststellen, daß diese Praxis, mit Zehnteln zu rechnen, die Zollabfertigungsstellen unnötig belastet. Uns scheint es durchaus beachtlich zu sein, daß die Bundesregierung in ihrer Begründung feststellt, dieser Verwaltungsaufwand sei zu groß und sollte vermieden werden.
Gleichzeitig wird in der Begründung aber auch darauf hingewiesen, daß diese zehnprozentigen Zollsenkungen nach dem Vertrag vom 25. März nur ein Minimum bilden und wir diese zehnprozentige Ermäßigung, die den ersten Schritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darstellen soll, nicht unbedingt auf das I-Tüpfelchen genau innehalten müssen, sondern daß die Regierung durchaus freie Hand hat.
Ich möchte das Hohe Haus darum bitten, unserem Antrag Umdruck 184 ({1}) Ziffer 1, im Deutschen Zolltarif 1959 alle Bruchteile von Prozenten auf volle Zahlen nach unten bzw. auf volle Zahlen nach oben abzurunden, die Zustimmung zu geben, damit dieser erste Schritt auch tatsächlich den Geist atmet, mit dem wir gemeinsam nach Europa gehen wollen, und damit nicht in der Zukunft bei den weiter vorgesehenen Zollsatzänderungen aus diesen Zehnteln immer wieder neue Zehntel geboren werden, die dann dokumentieren würden, daß wir diesen Weg in die Zukunft mit 5/10-Schritten gehen. Verhindern Sie das bitte und stimmen Sie unserer Vorlage zu! Sie gehen damit einen Weg, der auch der Vernunft entspricht.
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