cronenberg (NA), 1987-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Regierung und Koalitionsfraktionen haben in diesen Tagen ein schlüssiges und erfolgversprechendes Konzept mit deutlicher liberaler Handschrift vorgelegt. Ich möchte für die FDP noch einmal deutlich machen, daß es für uns eine Einheit von Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik gibt.
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Meine Damen und Herren, wer die großen Zukunftsaufgaben in enges fachliches Kästchendenken zu drücken versucht, irrt. Nur eine solide Haushaltspolitik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik schaffen die Voraussetzungen für den notwendigen sozialen Ausgleich.
Verehrter Rudolf Dreßler, für uns steht der Mensch auch in der Sozialpolitik, im Mittelpunkt unserer Bemühungen, und wir benutzen die Sozialpolitik nicht für üble Polemiken, wie dies heute morgen in Ihrer Rede der Fall war.
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Selbstverständlich ist Wirtschaft kein Selbstzweck. Selbstverständlich sollen die Ergebnisse und Erträgnisse der Wirtschaft den arbeitenden Menschen und den Unternehmen zugute kommen. Selbstverständlich müssen Steuern und Beiträge dazu beitragen, unser Gemeinwesen und unsere soziale Sicherheit zu finanzieren. Aber dabei wollen wir den einzelnen Bürgern ebenso wie den Arbeitsplätze schaffenden Unternehmen, besonders den kleinen und den mittleren, möglichst viel von den von ihnen erarbeitenden Erträgnissen belassen.
Wir unterscheiden uns in diesem Punkt deutlich von den Sozialdemokraten. Wer in diesem Zusammenhang behauptet, die geplante Steuerreform führe dazu, daß die sogenannten Reichen überproportional profitieren,
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hat nicht begriffen, welches arbeitsmarktpolitische Grundkonzept hinter unserer Steuerreform steht. Meine Damen und Herren, glauben Sie denn wirklich, daß man in Bremen oder anderswo besonders viele Arbeitsplätze schafft,
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wenn man kleinen und mittleren Unternehmen - Gewerbe- und Kirchensteuer eingerechnet - über 70 ihrer Erträgnisse wegsteuert? Bei höchsten AOK-Beiträgen und hohen Löhnen sind diese Betriebe nicht wettbewerbsfähig. Sie brauchen mehr Eigenkapital. Niedrige Steuern, höheres Eigenkapital, das ist erfolgversprechende Arbeitsmarktpolitik.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die Sozialdemokraten sind nach wie vor der Meinung, daß

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dem Bürger möglichst viel Steuern abgenommen werden sollten,
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zwar aus Motiven, die ehrenwert sein mögen, aber im Ergebnis sollen dem Bürger eben möglichst viel Steuern abgenommen werden.
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Wir möchten den Bürgern möglichst viel von ihrem Sauerverdienten belassen - im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Burger.
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Weil Sie, meine Damen und Herren, diese Politik vertreten, ist Ihr Gejammer über eine angeblich zu hohe Nettoneuverschuldung ebenso falsch wie Ihre Forderung nach zum Teil steuerfinanzierten Ausgabeprogrammen.
Meine Damen und Herren, große Reformvorhaben in der Kranken- und Rentenversicherung stehen uns bevor. Wir sind dafür, daß wir uns in diesen Bereichen auf das Wesentliche konzentrieren, daß wir die wirklich großen Risiken des menschlichen Lebens absichern. Aber eine erfolgreiche Reformpolitik in den Bereichen der Renten- und Krankenversicherung ist gleichzeitig ein Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Dies setzt auch voraus, daß sich die Tarifvertragsparteien stärker als bisher dem Schicksal arbeitsloser Mitbürger widmen und dies bei den Tarifabschlüssen berücksichtigen. Wer die Chancen für mehr Arbeit durch zu hohe, durch übertriebene Lohnforderungen oder durch übertriebene Steigerungen der Lohnnebenkosten - besser: Lohnzusatzkosten - verspielt, verschüttet die Möglichkeiten für mehr Arbeitsplätze.