Manfred Richter (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 16. November dieses Jahres, ein Jahr nach der 60. Ratifikation, tritt das VN-Seerechtsübereinkommen in Kraft. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz zum Seerechtsübereinkommen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß, wie in der Konvention vorgesehen, die Bundesrepublik Deutschland Sitz des neu zu schaffenden Internationalen Seegerichtshofs wird. In der Freien und Hansestadt Hamburg wird damit die erste UNO-Institution, die in Deutschland angesiedelt wird, ihren Sitz bekommen.
Über viele Jahre ist streitig über den Wert oder Unwert des Seerechtsübereinkommens verhandelt worden. Dabei bezog sich die Kritik auf einen einzigen Teil, der allerdings von großer Wichtigkeit ist. Der Teil XI des Seerechtsübereinkommens, der den Tiefseebergbau betrifft, war unter allen Industrienationen kritisiert worden. Es war dieser Teil XI, der dazu geführt hat, daß bis zum heutigen Tage, wenn man einmal Island mit seiner besonderen Interessenlage ausnimmt, keine Industrieländer dem Abkommen beigetreten sind.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat es auf sich genommen, in schwierigen informellen Konsultationen eine Übereinkunft zu erreichen, die allgemein akzeptierbar ist. Die schwerwiegenden ordnungspolitischen Bedenken der Industrieländer
konnten so ausgeräumt werden. Damit ist der Weg frei, endlich zu einem Seerechtsübereinkommen zu gelangen, das allgemein akzeptiert wird.
Bei der kontroversen Diskussion über Teil XI ist über einen langen Zeitraum die Tatsache in den Hintergrund geraten, daß die übrigen Teile des Seerechtsübereinkommens von großem Nutzen gerade für einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland sind. Wir sind nun einmal ein Staat mit einer relativ kurzen Küste, haben aber, auch auf Grund unserer spezifischen Außenwirtschaftsaktivitäten, erhebliche maritime Interessen, die wir nicht über eine sogenannte Kanonenbootdiplomatie durchsetzen können und wollen.
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Die Seerechtskonvention hat weitreichende Bedeutung für die Freiheit der Schiffahrt und für den Schutz der Meeresumwelt. Einen entscheidenden Beitrag wird hierzu die Einrichtung des Internationalen Seegerichtshofs bieten, der neben dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verbindliche Streitentscheidungen treffen kann. Die Küstenstaaten erhalten Schutzrechte. Sie dürfen aber die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer nicht behindern. Passagerechte in Archipelen werden normiert, ebenso Rechte und Pflichten anderer Staaten in einer ausländischen Wirtschaftszone, die sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstrecken darf. Nicht zuletzt wird die internationale Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Meeresforschung gefördert.
Was lange währt, wird endlich gut, möchte man am Schluß dieser mühsamen Beratungen sagen. Die Bundesrepublik hat jedenfalls in den Konsultationsrunden, aber auch vorher über viele Jahre bei den Tagungen der Vorbereitungskommission einen konstruktiven Beitrag dazu geleistet, daß wir heute ein Ergebnis vorweisen können, das auch unserem Anspruch als marktwirtschaftlich orientiertem Staat mit maritimen Interessen gerecht wird.
Ich glaube, es ist die richtige Stunde, jetzt auch einmal Dank zu sagen an die beteiligten Ministerialbeamten, deren wertvolle, engagierte und geduldige Arbeit manches vorschnelle Vorurteil über Deutschlands öffentlichen Dienst Lügen straft.
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Ich möchte auch meinen wenigen Kollegen aus allen Fraktionen des Hauses danken, die über viele Jahre manche Konferenzstunde in der Vorbereitungskommission verbrachten und die sich heute mit mir über das erreichte Ergebnis freuen dürfen.
Vielen Dank.
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