Mi z (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU gebe ich zur zweiten und dritten Beratung des Antrages meiner Fraktion betreffend Bericht über die fortdauernden Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs folgende Erklärung ab:
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, daß die Regierungskoalition voll und ganz der hier zu verabschiedenden Initiative meiner Fraktion zustimmt. Die Bundesregierung glaubt allerdings immer noch, bekräftigen zu müssen, sie werde den verkehrspolitischen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen. Dabei stellt sich die Frage, ob dies nun der Kurs des Verkehrsministers Leber oder der Kurs des so erfolgreichen Verkehrsministers Lauritzen oder möglicherweise ein neuer verkehrspolitischer Kurs ist.
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Meine Damen und Herren, gerade die Zustimmung zu dieser Initiative der CDU/CSU macht deutlich, daß dies wohl längst zu einem Lippenbekenntnis geworden ist. Es soll damit offensichtlich die Tatsache verdeckt werden, daß die Koalition sich mehr und mehr dem überzeugenden Nahverkehrskonzept der CDU/CSU zuwendet, vielleicht jetzt noch nicht einmal auf Grund gewachsener Einsicht,


Milz
sondern einfach unter dem Zwang leergewirtschafteter Staatskassen.
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„Verkehrspolitik ist Gesellschaftspolitik" - unter diesem auf den öffentlichen Personennahverkehr bezogenen Slogan hat sich die ÖPNV-Politik der Regierungskoalition in den vergangenen Jahren mehr um das gekümmert, was Illusion oder Ideologie war, als um das, was machbar gewesen ist. Dem, der Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit bestimmter öffentlicher Personennahverkehre oder hinsichtlich der Belastbarkeit der öffentlichen Haushalte mit den explosiv wachsenden Defiziten der Nahverkehrsbetriebe geltend machte, wurde regierungsamtlich die hohe Reife der einzig richtigen Erkenntnis aberkannt, dem wurden die Stempel „ÖPNV-feindlich" und „autofreundlich" aufgedrückt. Daß die amtliche Verkehrspolitik jetzt so sehr bemüht ist, den Geruch der Autofeindlichkeit loszuwerden, zeigt, wie leicht derartig ideologisierte Pauschalurteile zu einem Bumerang werden können.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, namens der CDU/CSU-Fraktion hier betonen: Die Vorstellungen der Union von öffentlichem Personennahverkehr lassen sich von den Grundüberlegungen leiten, daß die Verkehrsprobleme unserer Städte und Ballungsräume ohne einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr nicht lösbar sind. Unsere Städte dürfen nicht für einen hunderttausendfachen Individualverkehr denaturiert werden. Andererseits wird es eine ÖPNV-gerechte Großstadt ebenso wenig geben, wie es eine autogerechte Stadt geben kann.
Ob es den in aller Regel bestens motorisierten Ideologen paßt oder nicht: Verkehrsgerechte Städte und Ballungsräume sind nicht mit einem Entweder- Oder, sondern nur mit einem Sowohl-Als auch von öffentlichem Personennahverkehr und Individualverkehr zu realisieren.
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Die Schwierigkeit, meine Damen und Herren, liegt zugegebenermaßen darin, daß es heute nicht möglich ist, mit Kosten-Nutzen-Berechnungen die gesamtwirtschaftliche Wirtschaftlichkeit des Individualverkehrs einerseits und des öffentlichen Personennahverkehrs andererseits für den konkreten Einzelfall zu ermitteln. Wer allerdings wie die Bundesregierung daraus den Schluß ziehen zu können glaubt, auf Wirtschaftlichkeit vollends verzichten zu können, hat damit schon die kritische Grenze zwischen frommen Wünschen und echten Möglichkeiten überschritten und bewegt sich in Regionen nicht mehr machbarer Politik.
Gegenwärtig, meine Damen und Herren, sind es die vielen öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, die die Zeche einer Nahverkehrspolitik ohne Augenmaß zu tragen haben.
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Ihnen steht das Wasser - lassen Sie mich das etwas salopp sagen - bis zur Unterkante Oberlippe.
Meine Damen und Herren, das muß sich ändern, sonst geht es an die Substanz dieser Betriebe mit der zwangsläufigen Folge: schlechtere Verkehrsleistungen im öffentlichen Nahverkehr - also genau das Gegenteil dessen, was die Regierung dem Wähler seit 1969 und auch heute immer wieder verspricht.
Meine Damen und Herren, die hier und heute zu verabschiedende Initiative der CDU/CSU soll keineswegs laufende Gesetzgebungsverfahren verzögern, sondern sie soll einen entscheidenden Anstoß dazu geben, daß hier bald brauchbare Lösungen verwirklicht werden können. Ein entscheidender Anstoß soll auch dazu gegeben werden, beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in unseren Städten und Ballungsräumen nicht immer nur mit Milliarden-Beträgen auf großartig Neues zu setzen. Mit einer Politik der kleinen Schritte auf Vorhandenes aufzubauen oder Vorhandenes zu verbessern, kann oftmals viel lohnender sein und die Attraktivität des Nahverkehrs schneller und besser steigern.
Wir haben im Nahverkehrskonzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu beispielsweise konkret vorgeschlagen: Sanierter Schienenverkehr, d. h. Ausbau und Verbesserung bestehender Straßenbahnen und S-Bahn-Netze durch mehr kreuzungsfreie Linienführung; grüne Welle bei Signalen und verbessertes Wagenangebot - es muß nicht immer U-Bahn sein, meine Damen und Herren! -;
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beschleunigter Omnibuslinienverkehr, d. h. erhöhte Umlaufgeschwindigkeiten, und verbesserte Pünktlichkeit, insbesondere durch verstärkte Schaffung und Bereitstellung von Sonderfahrspuren auf stadtnahen Zubringerstraßen; integrierter Taxiverkehr im Rahmen der auf freiwilliger Kooperation basierenden Verkehrsverbände bei der öffentlichen Verkehrsbedienung in verkehrsschwachen Zeiten und aufkommensschwachen Stadtregionen; flexible Verkehrszonen durch tageszeitlich begrenzte verkehrsfreie Zonen, wo sich in Stadt- bzw. Ortskernen die Konzeptionen der reinen Verkehrszone nicht realisieren lassen; schließlich verbesserte Park-and-ride-Systeme an den End- und Haltepunkten des öffentlichen Nahverkehrs als Alternative einer humanen Siedlungsstruktur gegenüber betonierten Massenwohnlandschaften.
Zum Schluß darf ich die Auffassung der CDU/CSU in der Weise zusammenfassen, daß ich feststelle: Hier gilt es nach unserer Meinung, in Zukunft konkrete Nahverkehrspolitik zu betreiben, die auch bezahlt werden kann.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wiefel.