koch (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich bezweifeln, ob wir heute über den § 36 überhaupt abstimmen können, weil der Abs. 1 dieses Paragraphen mit seinen ersten Worten „Unternehmen des Kohle-und Eisenerzbergbaus, der eisenschaffenden Industrie und der Energiewirtschaft" so deutlich auf die Formulierung des § 1 Bezug nimmt, daß wir meines Erachtens über diesen Paragraphen gar nicht beraten oder abstimmen sollten, solange wir nicht wissen, wie der § 1 aussieht. Denn ich könnte mir denken, daß gerade in dem § 1 bei der dritten Lesung noch wesentliche Änderungen vorgenommen werden.
Aber das soll uns nicht hindern, auch etwas Grundsätzliches zu § 36 zu sagen. Der § 36 ist ein Steuerparagraph und verfälscht, weil er ein Steuerparagraph ist, das ganze Gesetz. Man möchte über den Teil III dieses Gesetzes die Worte schreiben: „Investitionshilfe unzulänglich, Steuerzahler an die Front!" Zehn Monate lang hat man den Staatsbürgern Sand in die Augen gestreut, hat von einer Selbsthilfe der gewerblichen Wirtschaft gesprochen, hat sogar von Opfern gesprochen; und jetzt, nachdem es nicht gelungen ist, ein einigermaßen passables Gesetz zustande zu bringen, hilft man sich damit, daß man die fehlenden Mittel den Steuerzahlern aus der Tasche holt. Denn es ist gar keine Frage, daß der § 36 den Bundeshaushalt Hunderte von Millionen kostet. Im Ausschuß wurden Ziffern von 200 Millionen genannt; wir beziffern die Steuerausfälle auf Grund des § 36 auf mindestens 500 Millionen DM im Jahre. Es ist gar keine Frage, daß diese Beträge an anderer Stelle aufgebracht werden müssen, da wir ja sehr wohl die ständigen Ermahnungen des Herrn Bundesfinanzministers kennen, irgendwelche Gesetze, die Steuerausfälle zur Folge haben, nicht zu beschließen.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang - und das ist unbedingt notwendig - an die Geschichte dieses Investitionshilfegesetzes erinnern: das Investitionshilfegesetz sollte ein Wirtschaftsgesetz und kein Steuergesetz sein. Ich darf Sie daran erinnern, daß zum ersten Male in diesem Hohen Hause ein Abgeordneter meiner Fraktion, Dr. Veit, eine Investitionspolitik der Bundesregierung verlangt hat. Dasselbe tat dann wenige Monate später - schon im Frühjahr 1950 war dies alles - der Abgeordnete Dr. Nölting, und zwar am 15. Februar 1950 in seinen Ausführungen zur Arbeitslosigkeit. Ich darf weiter daran erinnern, daß wir im Frühjahr des vergangenen Jahres, als wir über die Steuerpolitik und über die sogenannte Steuerreform sprachen, ebenfalls verlangten, daß man Investitionspolitik betreiben und nicht versuchen solle, nur über die Steuerpolitik die Investitionen zu lenken. Dasselbe haben wir noch einmal wiederholt, als wir uns über die Hausbrandversorgung des vergangenen Jahres unterhielten und zum Ausdruck bringen durften, daß die ganze Hausbrandversorgung eigentlich daran scheitere oder unzulänglich sei, weil die Bundesregierung sich nicht zu einer vernünftigen und anständigen Investitionspolitik entschließen könne. Aus dieser Sorge heraus - daß wir diese Investitionshilfe unbedingt brauchten - haben wir im Frühjahr in diesem Hohen Hause zum ersten Male von Investitionsanleihe oder Investitionshilfe gesprochen. Bedauerlicherweise ist die Anregung damals, nämlich im Februar/März, nicht sofort aufgegriffen worden, sondern der Herr Bundeswirtschaftsminister hat bei seiner bekannten Initiativlosigkeit zwei Monate gebraucht,
({0})
bis er diese Anregung nun nicht etwa selber befolgt, sondern an die gewerbliche Wirtschaft weitergegeben hat, die dann weitere drei Monate gebraucht hat, um diese „spontane" Selbsthilfe zu zerreden und zu zerraufen.
({1})
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seiner wirtschaftspolitischen Rede am 11. Oktober zur Investitionspolitik in diesem Hause gesagt:
Zu der Investitionspolitik. Ich darf darauf verweisen, daß ich es gewesen bin, der zunächst den von Ihnen
- zur SPD gewandt -- das ist Ihr gutes Recht - abgelehnten Spar-markenplan entwickelt hat.
Meine Damen und Herren, den Sparmarkenplan haben nicht wir abgelehnt; sondern er wurde bereits im Bundeskanzleramt und dann auch von der Koalition abgelehnt und zunächst gar nicht so sehr von uns! - Weiter sagte der Herr Bundeswirtschaftsminister:
Ich war es auch wieder, der dann im Einvernehmen und in Besprechungen mit der gewerblichen Wirtschaft die Investitionshilfe zur Diskussion gestellt hat, mit der wir uns noch zu befassen haben.
Das war Monate, nachdem der Abs-Plan bekannt war, das war Monate, nachdem die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause die Anregung gegeben hatte, das war Monate, nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund - bereits Anfang März dieses Jahres - die Anregung zu einer Investitionspolitik gegeben hatte. Ich darf die Bemerkung unseres Kollegen Wellhausen aufgreifen, der das Aufwandsteuergesetz seinerzeit als einen Wechselbalg bezeichnete. Das vorliegende Gesetz, meine Damen und Herren, ist auch ein Wechselbalg; aber er hat dazu noch zwei kurze Beine!
({2})
Es war ein sehr großer Fehler, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht selbst die Initiative ergriffen, sondern sie den Spitzenverbänden überlassen hat und daß dann - „leider" müssen wir sagen; Herr Etzel hat diese Worte gebraucht - „das Angebot der gewerblichen Wirtschaft die

({3})
Grundlage für dieses Gesetz" war. Auch diese Bemerkung geht also von der Fiktion aus, als ginge
diese Beratung über die Investitionshilfe auf ein
Angebot der gewerblichen Wirtschaft zurück. Dabei
handelt es sich nicht um ein Opfer der gewerblichen Wirtschaft, sondern - das muß einmal ganz
klar ausgesprochen werden - um ein Geschäft der.
gewerblichen Wirtschaft mit den Engpaßindustrien.
({4})
Aber, meine Damen und Herren, jetzt wird es noch schlimmer! Ich habe schon gesagt: Investitionshilfe unzulänglich, Steuerzahler an die Front! - Jetzt müssen die Steuerzahler dafür büßen, daß wir jahrelang keine vernünftige Investitionspolitik gehabt- haben. Sie müssen wieder in die Bresche springen.
({5})
Der § 36 läßt die Bestimmungen über die Selbstfinanzierung, nämlich die aufgehobenen Bestimmungen der §§ 7 a und 7 e, des Einkommensteuergesetzes wieder aufleben. Da dürfte es ganz interessant sein, zu hören, was der Herr Bundesfinanzminister in diesem Frühjahr, als er seine Steuerreform, seine sogenannte Steuerreform begründete, erklärt hat. Er sagte in der 123. Sitzung des Bundestages am 7. März 1951:
Infolgedessen muß heute, genau wie es bei allen Reformen der Steuergesetze in allen anderen Ländern geschieht, von dem Gedanken, die Eigenfinanzierung besonders zu begünstigen, abgegangen werden.
({6})
„Abgegangen werden", meine Damen und Herren von der Koalition! Jetzt aber sind Sie dabei, den Herrn Bundesfinanzminister mit diesem § 36 zu desavouieren!
({7})
Der Steuerausfall, das sagte ich schon, wurde im Finanzausschuß, in dem wir nur sehr kümmerliche Ausführungen und Begründungen der Verwaltung hörten, auf etwa 500 Millionen DM geschätzt. Ich bin gespannt, von dieser Stelle aus eine andere Berechnung zu hören, nachdem wir eine Berechnung im Finanzausschuß des Bundestages nicht haben erhalten können.
({8})
Wir fragen den Herrn Bundesfinanzminister von dieser Stelle aus: Wie will er. diesen Ausfall decken? - Es ist nur wenige Wochen her, da kannte der Herr Bundesfinanzminister nur eine einzige primitive Alternative: Entweder ihr nehmt die Aufwandsteuer an, oder ihr müßt die Umsatzsteuer erhöhen, - denn den Ausfall der geplanten Aufwandsteuer mit 100 Millionen DM konnte er sich nicht leisten. Wir fragen also: wie wollen wir diesen Ausfall von einigen 100 Millionen DM decken?
Auf einem Parteitag der CDU hat der Herr Bundesfinanzminister davon gesprochen, er werde „erbarmungslos" - und ein anderes Mal hat er gesagt, er werde „rücksichtslos" - alle Vorlagen des Bundestags ablehnen, die irgendwie das Finanzaufkommen des Bundes schmälerten.
({9})
Wir haben unsere Anträge bisher immer nur dann gestellt, wenn es darum ging, irgendwelchen bedrängten Volksgruppen in dieser Bundesrepublik zu helfen.
({10}) - Jawohl! - Wir haben immer nur Anträge gestellt, wenn wir einen sozialen Beweggrund hatten.
({11})
Jetzt fragen wir den Herrn Bundesfinanzminister: soll die Erbarmungslosigkeit und die Rücksichtslosigkeit, die er angedroht hat, sich immer nur gegen solche Anträge richten, oder wird er auch heute „erbarmungslos und rücksichtslos" gegen diesen § 36, der ihn einige 100 Millionen kostet, Stellung nehmen?
({12})
Meine Damen und Herren, was ist die Folge der Bestimmung des § 36? Ich möchte sagen: Koalition und Regierung bereichern auf Kosten der Steuerzahler die Unternehmen, an denen man die privaten Geldgeber beteiligt; der Steuerzahler zahlt drauf; der private Darlehnsgeber segnet sich mit Beteiligungen, und das Ganze nennt man dann, eine „Selbsthilfe" der gewerblichen Wirtschaft.
({13})
Dieses ganze Investitionshilfegesetz, das nicht die Regierung, sondern das diejenigen gemacht haben, die aus den „Opfern" Geschäfte machen, ist nichts weniger als eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
({14})
Dieser § 36 bedeutet nicht etwa nur, wie ich schon sagte, eine Desavouierung der Erklärungen des Herrn Bundesfinanzministers vom März dieses Jahres,
({15})
sondern die öffentliche Aufforderung an die
Steuerzahler, für die verfehlte Investitionspolitik
jährlich erneut Hunderte von Millionen zu zahlen.
Die Steuerzahler sollen dafür bezahlen, daß der
Herr Bundeswirtschaftsminister es jahrelang abgelehnt hat, eine Investitionspolitik zu betreiben.
Wenn Steuermittel übrig sind, warum, so frage ich gerade Sie von der Koalition-und dazu wird vielleicht der Herr Bundesfinanzminister noch einiges zu sagen haben -, behandelt man denn dann den Steuerzahler oder in diesem Fall die Bundesrepublik, die ja etwas geben soll, schlechter als die privaten Geldgeber? Wie wäre es, wenn man gerade diese Hunderte von Millionen, die an Steuern ausfallen, als Kredite gegen Beteiligungen in den Industrien gäbe? Ich glaube, auch zu dieser Frage wäre einiges zu sagen.
Wir lehnen den § 36 ab.
({16})
- Es dürfte nach meinen Ausführungen kein Zweifel mehr darüber bestehen, Herr Kollege!
({17})
Wir lehnen diesen § 36 ab, weil er keine Umlenkung der Investitionen bringt. Ich darf Sie alle daran erinnern, daß das der Grundgedanke dieses Gesetzes sein sollte. Wir wollten Investitionen aus einem Zweig der Wirtschaft in den anderen Wirtschaftszweig umlenken und nicht zusätzliche Investitionen schaffen, zumal wir bedenken müssen, daß die Volkswirtschaft die zusätzlichen Investitionen möglicherweise gar nicht zu tragen in der Lage ist. Wir lehnen also diesen § 36 ab, weil er gegen diesen Grundgedanken des Gesetzes verstößt.

({18})
Wir lehnen ihn außerdem deshalb ab, weil wir - das habe ich schon gesagt - dem Steuerzahler keine neuen Opfer im Zusammenhang mit dieser sogenannten „Selbsthilfe der Wirtschaft" zumuten wollen. Wir haben nicht die Absicht, den Steuerzahler durch diese Hintertür, auf der zu lesen ist „Selbsthilfe und Opfer" zu führen und ihn dann hinter dieser Türe um weitere Hunderte von Millionen zu erleichtern. Das müssen wir der Koalition und der Bundesregierung überlassen.
({19})