Hoffie (NA), 1985-11-07:
Darauf komme ich gleich.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Was wir heute hier als Änderung des Mineralölsteuergesetzes verabschieden, ist aus zwei Gründen notwendig. Der eine Grund liegt in Brüssel, und der andere Grund liegt beim deutschen Autofahrer. Wir hätten uns diese Regelung sparen können, wenn sich, wie es inzwischen auch von den GRÜNEN und der SPD, wie ich neuerdings höre, unterstützt worden ist, unser Vorschlag durchgesetzt hätte, das Drei-Säulen-Modell zu machen. Ich bin froh, daß wir von dieser Seite des Hauses dafür Unterstützung hatten. Es wäre der vernünftigste Vorschlag gewesen.
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- Darauf komme ich auch noch, wenn Sie mir Zeit lassen.
Das Drei-Säulen-Modell, das Verkaufsverbot von verbleitem Normalbenzin, ist gescheitert, weil uns die europäischen Partner diese Möglichkeit, die in der Schweiz und in Österreich praktiziert wird, nicht erlauben. Das wäre das Vernünftigste gewesen; denn dann hätten wir Milliarden an UmrüHoffie
stungskosten für den vierten und fünften Tank, nämlich für unverbleites Normalbenzin und unverbleites Super, an den Tankstellen sparen können. Wir hätten damit verhindert, daß jede weitere zweite Tankstelle aus dem Markt herauskommt, die rein räumlich gar nicht in der Lage ist, auch noch den vierten und fünften Tank für das unverbleite Benzin einzubauen, und wir hätten mehr Autofahrer gehabt, die auf bleifreien Sprit umgestiegen wären. Keiner hätte sein Auto deswegen nicht mehr fahren können; denn alle, die bisher verbleites Normalbenzin fahren, hätten auf das 6 bis 7 Pfennig teurere verbleite Super umsteigen müssen. Aber wir hätten von vornherein, schon bevor wir jetzt dieses Gesetz mit der Folge einer Aufbesserung von drei Pfennigen pro Liter für den unverbleiten Sprit beschließen, eine Differenzierung von zehn Pfennigen gehabt. Die GRÜNEN haben das sehr schnell erkannt und haben sich diesem Vorschlag frühzeitig angeschlossen, die SPD dann, wie ich hier hörte, vor drei oder vier Wochen. In Europa kriegen wir das nach wie vor nicht durch. Ich höre, daß die Niederländer diesem Vorschlag positiv gegenüberstehen, alle anderen Länder noch nicht. Es ist schlimm, daß es in Europa keine bessere Lösung gibt.
Das zweite: Durch einen einzigen Pfennig wird die Behauptung der Mehrheit der Deutschen widerlegt, sie sei als Autofahrer bereit, einen eigenen - auch finanziellen - Beitrag zu mehr Umweltschutz und gegen das Waldsterben zu leisten. Denn bisher kostete das unverbleite Benzin ein bis zwei Pfennige mehr. Jeder dritte kann es tanken.
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- Ich komme gleich darauf! - Jeder dritte Autofahrer konnte schon bisher mit seinem Auto, weil es das verträgt, bleifrei tanken. Das sind rund 8 Millionen Pkw-Fahrer; nur haben die das nicht getan. Warum haben die Bürger bisher nicht bleifrei getankt, obwohl man nahezu flächendeckend bleifrei tanken kann? Weil das bleifreie Benzin an den Tankstellen ein bis zwei Pfennige teurer war.
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Gleichzeitig aber behaupten alle, behaupten die gleichen Menschen: Wenn es um die Bekämpfung des Waldsterbens und um die Gesunderhaltung der Umwelt geht, sind wir bereit, einen eigenen - auch finanziellen - Beitrag zu leisten.
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Weil die Menschen das wegen dieses einen Pfennigs Mehrkosten nicht angenommen haben, müssen wir heute noch einmal um drei Pfennige heruntergehen, damit die Bürger etwas Umweltfreundliches nicht nur genauso billig, sondern noch billiger bekommen.
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Sie müssen also praktisch etwas umsonst oder doch billiger bekommen, bevor sie bereit sind, ihren eigenen Beitrag dazu zu leisten, daß das, was sie reden, auch mit den Taten übereinstimmt. Das ist schlimm genug.
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- Selbst die GRÜNEN, die immer lautstark sagen, sie seien bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten,
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- ja, tanken auch nicht bleifrei. Nicht einmal ein Teil ihrer Wähler, nicht einmal 1 % Ihrer Wähler tut das; das kann man sich nach den bisherigen Verbrauchsmengen leicht ausrechnen. Das ist der Unterschied zwischen Tat und Wort!
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Nun, meine Damen und Herren, gehen wir mit dem Preis weiter herunter. Ab 1. Januar wird der unverbleite Normalsprit das billigste Benzin sein, das an unseren Tankstellen angeboten wird. Das ist von der Mineralölindustrie so zugesichert. Dann werden wir ja sehen, ob zumindest jeder dritte Autofahrer bleifrei tankt, weil der Motor seines Pkw - weil nicht vor 1980 gebaut - bleifrei verträgt. Wenn schon nicht die Umwelteinsicht, so wird dann hoffentlich wenigstens die Preiseinsicht eine Rolle spielen, mit der Folge, daß die Menschen bereit sind, bleifrei zu tanken und damit endlich dem umweltfreundlichen Sprit zum Durchbruch zu verhelfen.
Nun wollen wir aber nicht nur, daß diejenigen, die alte Autos haben und bleifrei tanken könnten, deswegen, weil das schon ein Wert an sich ist, auf bleifrei umsteigen, sondern wir wollten ja die schnelle Einführung des bleifreien Sprits, damit mehr Leute Katalysatorfahrzeuge fahren;
({8}) die begünstigen wir ja steuerlich.
Das ist der eigentliche Punkt: Mit dieser Verbilligung muß klar werden, daß jeder, der ein neues Auto zuläßt, dann am billigsten fährt, wenn er dieses Auto mit Katalysator fährt. Auch die Verkäufer der Automobilfirmen müssen endlich einmal begreifen,
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daß es in ihren Verkaufsgesprächen jetzt nicht darauf ankommt, noch ein paar Millionen Fahrzeuge, die auf den Höfen stehen, Fahrzeuge, die nicht mit Katalysator ausgerüstet sind und teilweise auch nicht mit einem Dreiwegekatalysator nachrüstbar sind, mit falschen Argumenten anzupreisen, und zwar zu Lasten des Verkaufs von Katalysatorfahrzeugen. Sie müssen begreifen, daß es jetzt darauf ankommt, den Leuten ehrlicherweise klarzumachen, daß derjenige, der ein Katalysatorfahrzeug kauft, anschließend - neben dem Dieselfahrer - beim Sprittanken die billigsten Unterhaltskosten hat. Ich hoffe, daß das in solchen Verkaufsgesprächen dann auch deutlich wird.
Nun haben Sie von der SPD noch einmal erklärt
- wie die GRÜNEN es nachher sicher auch tun werden -, neben dieser Verbilligung des bleifreien Sprits sollten wir doch als Sofortbeitrag Tempo 100 einführen; dann sei das alles einfacher und schneller durchsetzbar. Nun will ich sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Wer wirklich Umweltschutz will - -({10})
- Ja, ich weiß, daß Sie das aufregt. Ich will gerade versuchen, es mal so zu erklären, daß auch Sie das verstehen.
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Wer wirklich Umweltschutz will, kann und darf nicht gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen sein, weil er damit der Umwelt nicht dient, sondern ihr schadet. DIE GRÜNEN sind bereit, aus Feindschaft gegen das Auto eine Entscheidung zu treffen, die der Umwelt nicht nutzt, sondern schadet.
Warum schadet sie ihr?
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Ein kleines Beispiel. Wenn jemand ein Elektrofahrzeug kauft, das überhaupt keine Abgase, keine Schadstoffe produziert,
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dann kann ja - ich sage es mal theoretisch - dieser Mann dafür, daß er keine Schadstoffe produziert, nicht dadurch bestraft werden, daß er künftig Tempo 100 fahren soll - mit der Begründung: Du hast dann einen wirklichen Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Zweitens. Wenn einer ein Auto kauft, das die Schadstoffe zu 90% beseitigt, nämlich ein Katalysatorauto, kann er doch nicht dadurch bestraft und gegängelt werden, daß er mit dem Katalysatorauto nun auch noch Tempo 100 fahren soll, obwohl das Katalysatorauto bei Tempo 100 nicht mehr umweltfreundlicher werden kann als es bereits ist. Denn ein langsam fahrendes Katalysatorauto produziert nicht weniger, sondern mehr Schadstoffe, weil der Katalysator eine bestimmte Betriebstemperatur braucht. Aber auch diese Einsicht können DIE GRÜNEN nicht vollziehen.
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Das heißt im Klartext:
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- Am Ende gern, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
Das heißt im Klartext: Wer wirklich mehr Umweltschutz und weniger Schadstoffe will, der kann und darf die Menschen nicht dazu anhalten, daß sie die Schadstoffe durch Tempo 100 - wie der Großversuch zeigen wird - um etwa 3, 4, 5 oder vielleicht 6 % reduzieren, sondern er muß sie dazu anhalten, daß möglichst viele Menschen möglichst
schnell auf die bessere Technik umsteigen, die um mehr
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als 3 oder 5% Schadstoffe reduziert. Und das ist entweder das Katalysatorauto oder die Nachrüstung eines Autos auf schadstoffarme Technik. Damit erzielen Sie den 20fachen, den 30fachen Erfolg einer solchen Tempobegrenzung.
Deswegen noch einmal: Wer eine allgemeine Tempobegrenzung auf Autobahnen fordert, nützt der Umwelt nicht, sondern schadet ihr, weil er sich damit lediglich hinter der billigen Ausrede verschanzen kann und will, daß er dadurch, daß er langsamer fährt, schon 3 bis 5% der Schadstoffe beseitigt, nicht aber bereit ist, auch mit eigenem Geld dafür zu sorgen, daß 90% der Schadstoffe durch Katalysatortechnik oder z. B. 60 % der Schadstoffe durch Nachrüstung auf etwa Abgasrückführung reduziert werden.