Detlef Kleinert (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Gesprächsatmosphäre - sie ist von Frau von Renesse ja eben sehr schön beschrieben worden - berechtigt zu den schönsten Hoffnungen. Daß hier aber nun lauter Friede herrschen würde und daß hier nicht auch einige sehr streitige Punkte verborgen wären, wollen wir nicht behaupten. Das war auch in den letzten fünf Jahren unübersehbar; sonst hätte es nicht so lange gedauert.
Ganz am Anfang nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten wir ja mal die Hoffnung, die Hauptbetroffenen in den Berufen würden sich untereinander auf eine allseits getragene Lösung verständigen, und wir könnten dann mehr notariell tätig werden. Diese Hoffnung hat offenkundig getrogen; denn gerade in den bereits angesprochenen Punkten - § 78 ZPO, § 25 dieses Berufsgesetzes - gehen die Wogen nach wie vor hoch. Das ist auch nur zu verständlich, wenn man berücksichtigt, wie Kollegen an einigen Oberlandesgerichten jedenfalls ihr Leben, das Leben ihrer Familien und ihrer Mitarbeiter auf eine bestimmte Regelung gestützt und aufgebaut haben und wie sehr man dort eingreifen und sicherlich Schaden stiften würde - mindestens zunächst -, wenn man hier zu einer grundsätzlichen Änderung käme.
Daß dennoch über solche Änderungen in unseren Beratungen gesprochen werden muß, ist ganz klar. Außerdem zeigt sich, daß die Dinge alle sehr stark zusammenhängen. Wer sich die Zusammenhänge nicht klarmacht, wird zu einem unorganischen Ergebnis kommen müssen. Es ist z. B. nicht einzusehen, daß wir hinsichtlich der Postulationsfähigkeit jetzt jeden Anwalt bei jedem Landgericht auftreten lassen wollen, dann aber einen Teil der Anwälte auf die Zulassung bei einem Landgericht oder bei den Landgerichten beschränken wollen, während andere gleichzeitig auch den Zugang zum Oberlandesgericht haben,
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sei es auf Grund gesetzlicher Regelungen, sei es auf Grund der listenreichen Gestaltung der Sozietäten in den hier bereits genannten Oberlandesgerichtsstädten. Das kann natürlich nicht ohne Zusammenhang gesehen werden, genauso wie ja eine Reihe der hier - ich meine doch, sehr schmeichelhaft - mit der Mayo-Klinik verglichenen Praxen hergegangen ist und in großzügigster Weise und in Windeseile - einige, höre ich, bereuen es schon wieder ein wenig; leichte Schadenfreude muß gestattet sein - sich zu überörtlichen oder sogenannten überörtlichen Sozietäten zusammengeschlossen hat und damit jede Art von Postulationsregelung völlig unterläuft und deshalb einen nicht ordentlichen Wettbewerb führt. Diese Dinge müssen zusammen gesehen und zusammengeführt werden.
Dem Ergebnis mag ich für meine Person heute nicht vorgreifen. Wir werden Anhörungen durchzuführen haben. Es wäre auch unfair gegenüber denjenigen, die wir dazu einladen, wenn wir vorher hier schon sozusagen ex cathedra verkünden, welche Ansicht wir entwickelt haben. Das sollten wir offen der weiteren Diskussion überlassen.
Ganz wesentlich erscheint mir die Möglichkeit, nicht nur die Haftpflichtversicherung zu verlangen - das ist nichts Neues -, sondern im Zusammenhang damit auch die Haftpflicht vertraglich in Höhe eben dieser Versicherung zu begrenzen. Das gibt dem Anwalt ein Stück der Freiheit, der Freiheit seines Vermögens, und der Sicherheit für seine Familie, das er heute auch braucht.
In alles, was hier weiter vorgeschlagen ist, hat Eingang gefunden, was sich die Deregulierungskommission überlegt hat und in ihrem Bericht angeregt hat. Einiges ist nicht aufgenommen worden. Zum weiteren Kreis eines wirklich offenen Wettbewerbs und damit auch dienstleistungsfreundlichen anwaltlichen Berufsrechts würde dann auch gehören, diesen

Defief Kleinert ({1})
Beruf allgemein auf eine breitere Basis zu stellen, indem mindestens die Möglichkeit der Zulassung des Anwalts/Notars da, wo es ihn noch nicht gibt, eröffnet wird. Auch das gehört zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit und zur Gleichbehandlung der Berufskollegen.
Abschließend möchte ich dem Bundesjustizministerium, der Frau Bundesjustizministerin, nicht nur für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs danken, sondern auch dafür, daß etwa zeitgleich der Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes vorgelegt worden ist, den wir mitberaten sollten, weil auch dies zu dem Gesamtbild eines neuen, eines vernünftigeren, berufsgerechten, aber auch dienstleistungs- und damit publikumsfreundlichen Berufes gehört.
Vielen Dank.
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