Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-02-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat
ist es erfreulich, dass dieses Kioto-Protokoll in Kraft getreten ist. 141 Staaten haben sich nicht aufhalten lassen,
auch nicht von dem Powerplay eines großen Staates, und
haben sich dazu verabredet, einen völkerrechtlich verbindlichen Deckel auf die Treibhausgasemission zu packen.

Ich bin dankbar, lieber Herr Kollege Lippold, dass Sie
an dieser Stelle mit dem gebotenen Nachdruck darauf
verwiesen haben, dass die Grundlagen, die die Klimawissenschaftler - darunter auch viele deutsche Klimawissenschaftler - bisher für diesen gemeinsamen Konsens erarbeitet haben, anders als in diesen Tagen vielfach
dargestellt natürlich nicht irrtums- und fehlerfrei sind.

Fehlerfreiheit kann es in der Wissenschaft gar nicht geben.

Aber eines müssen wir an dieser Stelle festhalten
- ich bin dankbar, dass Sie die Wissenschaftler in Schutz
genommen haben -: Beispielsweise hat vor zehn Jahren
niemand den heutigen Zustand der Alpengletscher prophezeit; man ist immer von einem längeren Zeitraum
ausgegangen. Kaum jemand hätte prophezeit, dass der
Abschmelzungsprozess an den Polkappen so schnell
voranschreitet, wie es der Fall ist. Ich muss die weltweite
Klimawissenschaft an dieser Stelle vor dem Vorwurf, sie
habe übertrieben, in Schutz nehmen. Feststellen lässt
sich lediglich - auch das ist aber nicht als Vorwurf gemeint -: Sie und wir alle haben diese Entwicklung eher
unterschätzt.

Vielleicht hätten Sie nicht diese Tonalität vorgeben
sollen: Dass Sie die Umweltverbände zitieren, ist für
beide, für die Zitierenden wie für die Zitierten, peinlich.

({0})

Was den Emissionshandel angeht: Ich habe Ihren
Antrag vermisst, im Rahmen des Emissionshandels das
umzusetzen, was Sie mit den 25 Prozent jetzt rühmen.
Würde dies umgesetzt, hätten wir nicht 503 Millionen
Zertifikate verteilen dürfen, sondern nur 415 Millionen
Zertifikate. Stattdessen hat die Union vorgeschlagen, die
Höchstzahl der zu bewilligenden Zertifikate um 20 Millionen zu erhöhen.

({1})

Jetzt sagen Sie: Das wäre aber gemein; man müsste
das zusammen mit der Wirtschaft machen. Ich muss
Ihnen einen kleinen Hinweis geben: Nachdem das
Kioto-Protokoll in Kraft getreten ist - Sie haben das mit
ratifiziert -, haben wir nur noch 846 Millionen Tonnen
CO2 zu verteilen. Wenn 20 Millionen Tonnen mehr an
die Wirtschaft verteilt werden, dann heißt das, dass die
privaten Haushalte und der Verkehr nicht, wie wir vorgeschlagen haben, 7 Millionen Tonnen - der Bundestag hat
beschlossen: 9 Millionen Tonnen - einzusparen haben,
sondern 27 Millionen Tonnen bzw. 29 Millionen Tonnen. Ich möchte gerne einmal hören, wie Sie die zusätzlichen Einsparungen der Privaten zugunsten der Wirtschaft finanzieren wollen. Wie wollen Sie das den
Bürgern und insbesondere den Autofahrern erklären, lieber Herr Kollege? Schweigen im Walde!

({2})

Ich höre, wir sollten uns mehr um Energieeffizienz
und Gebäudesanierung kümmern. Warum sind denn in
Deutschland seit Jahren zum Beispiel die Verkehrsemissionen rückläufig? Hat das vielleicht etwas mit der Ökosteuer zu tun? Womit wird denn das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit jährlich 360 Millionen Euro - das
ist ein Vielfaches dessen, was zu Ihren Zeiten im Haushalt vorgesehen war - bezahlt? Mit den Einnahmen aus
der Ökosteuer!
({3})

Bayern sagt: Zusätzlich muss man etwas für die Energieeffizienz tun. Sie haben ein Problem. Ich erinnere
mich noch sehr genau daran - ich bin schon länger im
Amt -, dass Bayern zugunsten der bayerischen Ziegeleibesitzer zwei Jahre lang im Bundesrat versucht hat, die
Energieeinsparverordnung zu blockieren.

({4})

Ich höre, wir sollten uns um CO2-Neutralität bemühen. Wer aus Ihren Reihen, also aus den Reihen von
CDU und CSU, hat denn als Einziger für das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestimmt? Das war ein bayerischer Abgeordneter; das stimmt. Aber er war der Einzige! Jetzt sagen Sie: Wir müssen mehr tun; aber das
Gesetz, auf dessen Grundlage bis 2010 80 Millionen
CO2 eingespart werden - so sieht es das Kioto-Protokoll
vor -, blockieren und bekämpfen wir nach Kräften. Der
Versuch, die Koalition umweltpolitisch zu überholen,
wenn man gleichzeitig mit beiden Füßen auf der Bremse
steht, geht schief.

({5})

Angesichts des Tages sage ich: Es wäre gut, wenn wir
uns über die Zielsetzung verständigen könnten. Herr
Kollege Schnappauf, ich habe durchaus zur Kenntnis genommen, wie wir an dieser Stelle in Buenos Aires gemeinsam agiert haben. Wenn es härter wird, muss man
aber auch zu diesen Zielsetzungen stehen. Wenn wir sagen: „Wir müssen verhindern, dass die 2-Grad-Grenze
überschritten wird“, wenn wir das gemeinsam erreichen
wollen, wenn wir sagen: „Eine Kohlenstoffkonzentration
von 550 ppm soll verhindert werden“, dann müssen wir
uns doch gemeinsame Ziele setzen. Angesichts dessen
hätte ich von Ihnen von der Opposition erwartet, dass
Sie die Position unterstützen, die Bayern in Buenos
Aires eingenommen hat, nämlich: Im Grundsatz ist der
Weg, den die Bundesregierung geht, richtig. Die Bundesregierung sagt: Liebe Europäische Union, mach ein
Angebot an die Völkergemeinschaft, selbstverständlich
mit Blick auf die Schwellenländer, selbstverständlich
auch unter Einbeziehung der USA, ein Angebot dazu,
wie wir im Klimaschutz weitergehen wollen.

Wenn man der Auffassung ist, dass bis zur Mitte dieses Jahrhunderts weltweit 50 Prozent eingespart werden
müssen, dann ist es angesichts der Pro-Kopf-Emissionen
in Europa, angesichts der gesamten Entwicklung sinnvoll, zu sagen: Europa realisiert eine Senkung um
30 Prozent. Hierzu kann Deutschland als ein Land, das
für sich beansprucht - darüber besteht offensichtlich Gemeinsamkeit -, eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz
einzunehmen, einen Beitrag leisten, indem es bis 2020
um 40 Prozent reduziert. Das wäre eine angemessene
Unterstreichung des Konsenses, den wir in diesem Haus
beim Klimaschutz haben und, wie ich finde, auch weiter
haben sollten.


Vielen Dank.

({6})