Axel Schäfer (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man am 8. November eine Debatte über die Zukunft Europas, insbesondere was die Erweiterungs- und
Nachbarschaftspolitik anbelangt, führt, dann ist es richtig und notwendig, sich daran zu erinnern, dass sich morgen vor genau 18 Jahren die friedliche Revolution in
Deutschland mit dem Fall der Mauer durchzusetzen begann. Damit endete zugleich das 20. Jahrhundert, das
mit dem Ersten Weltkrieg begann und mit dem Mauerfall seinen Abschluss fand, ein Jahrhundert, das zur einen Hälfte durch Kriege und Diktaturen und zur anderen
Hälfte durch das gänzlich Neue, nämlich durch die Europäische Gemeinschaft und den europäischen Integrationsprozess, geprägt war. Dieses Neue stellte ein Gegenbild zum Krieg dar und stand für ein friedliches
Zusammenleben.

Die Kinder der friedlichen Revolution, also diejenigen, die vor 18 Jahren geboren wurden, sind volljährig.
Der Transformationsprozess steckt jedoch noch in den
Kinderschuhen. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns im12870

Axel Schäfer ({0})
mer wieder dessen vergewissern - deshalb ist es gut,
dass wir heute hier diese Diskussion führen -, wohin wir
in Europa in Zukunft wollen. Wir müssen die Geschichte
kritisch aufarbeiten und die Probleme konkret benennen,
die wir jetzt anpacken müssen.

Ich sage ganz offen, ohne Schwarzmalerei und ohne
Pessimismus: Das Jahr 2008 wird, was die Erweiterung
und Zusammenarbeit in Europa anbelangt, ein Entscheidungsjahr sein. Die Frage wird sein, ob es gelingt, in Europa voranzukommen, oder ob Europa in einigen Bereichen scheitern wird. Im nächsten Jahr müssen 27 Staaten
fähig sein, etwa 45 parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des Reformvertrages, den die große Mehrheit
dieses Hauses will und den sie ein Stück mitentwickelt
hat, durchzuführen.

Wir brauchen in Südosteuropa - manche sprechen
vom Westbalkan - Fortschritte, keine Rückschritte, die
möglicherweise wieder kriegerische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Wir brauchen auch in den Ländern,
die der Europäischen Union beitreten wollen - Türkei und
Kroatien; ich denke auch an eine Perspektive für Mazedonien -, erkennbare Wandlungen. Seien wir ehrlich: Es
entwickelt sich nicht alles zum Besseren, und es geht
nicht alles voran, sondern man fühlt sich manchmal wie
im Paternoster. Gott sei Dank ändert sich etwas in diesen
Ländern, wenn sie eine europäische Perspektive haben;
aber leider entwickeln sie sich manchmal zur selben Zeit
ein Stück zurück. Das heißt, scheinbar überwundene
Probleme treten wieder auf.

Deshalb haben gerade wir Deutsche in Europa im
kommenden Jahr eine ganz besondere Verantwortung.

({1})

Wenn wir diese Verantwortung wahrnehmen wollen,
dann ist es wichtig, dass wir die Fundamente Europas
nicht infrage stellen. Das erste Fundament, was die Beitritte anbelangt, ist: Jedes europäische Land kann beantragen, der EU beizutreten, wenn es die Werte der Europäischen Union teilt und für ihre Durchsetzung eintritt.
Das ist die Grundlage. Deshalb möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP meine Reverenz erweisen
und an den Altmeister Genscher erinnern. Als es in den
90er-Jahren bei der Behandlung dieser Fragen sehr heftig wurde - schon damals hat man darüber diskutiert,
wer der Europäischen Gemeinschaft noch beitreten
könnte und sollte -, hat Genscher gesagt: Lasst uns in
Europa bei dem Prinzip bleiben, dass wir bestimmte Fragen nicht stellen, wenn wir wissen, dass wir sie nicht beantworten können.

Ich denke, es wäre falsch, eine Finalitätsdebatte, also
eine Debatte über die Frage, welches europäische Land
eigentlich nicht dazu gehören sollte, zu führen. Das zu
bedenken, ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Das
heißt in puncto Verhandlungen mit der Türkei und mit
Kroatien: Wir müssen diese Verhandlungen mit dem Ziel
führen, dass sie erfolgreich sind, und nicht mit der Maßgabe, dass nur irgendetwas dabei herauskommt.

({2})
Ich sage zu Kroatien ganz bewusst: Der Erweiterungsprozess, den wir im 21. Jahrhundert begonnen haben - Stichwort „zehn plus zwei plus eins“; „zehn“ bezieht sich auf die Beitritte, die 2004 stattgefunden haben;
danach sind zwei weitere Länder, Bulgarien und Rumänien, beigetreten; ein weiteres Land, Kroatien, soll folgen -, muss noch in diesem Jahrzehnt abgeschlossen
werden. Ich glaube, das ist eine besondere Verpflichtung
für uns.

({3})

Natürlich dürfen wir jetzt nicht diejenigen Länder
ausgrenzen, von denen wir heute seriöserweise nicht sagen können, welche Beitrittsperspektive sie haben. Das
heißt speziell für Südosteuropa, unser wichtigstes Projekt: Wir müssen alles tun, wir müssen alle zur Verfügung stehenden Ressourcen, Mittel und sämtliche Manund Womanpower einsetzen, damit die Lage dort stabil
bleibt und die Entwicklung voranschreitet.

Ich erwarte, auch von der Kommission, dass man sich
sehr wohl darauf einstellt, ein Stückchen mehr zu tun,
um zu zeigen, dass die Arbeit gelingt und dass es keinen
Rückschritt gibt. Meine stille Hoffnung ist - ich möchte
sie gern laut äußern -, dass die Kommission ihrer Verantwortung auf andere Art und Weise gerecht wird. Es
reicht nicht, 27 Kommissarinnen und Kommissare zu
haben, die für 27 verschiedene Ressorts zuständig sind.
Es wäre gut, wenn einer oder zwei von ihnen ständig in
Südosteuropa sind. Der Erfolg dieses Beitrittsprozesses
ist für das Gelingen der Europäischen Gemeinschaft auf
mittlere Sicht nämlich das Wichtigste. Daher müssen wir
dort sowohl mit Personen als auch mit Mitteln und vielen Projekten in ganz anderer Weise präsent sein, als es
bisher der Fall ist, um den Menschen zu zeigen: Der
Weg nach Europa bedeutet Fortschritt und ist nicht mit
neuen Schlaglöchern gepflastert.

Der Bereich Nachbarschaftspolitik ist natürlich etwas
schwieriger. Es ist gut, dass wir über das Positionspapier
der Grünen diskutieren. Es ist klar: Die Staaten im Vorderen Orient oder in Nordafrika haben nach unserem
Verständnis keine europäische Beitrittsperspektive, weil
sie keine europäischen Staaten sind.

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Wir müssen die Formen der Zusammenarbeit mit diesen
Staaten - die Projekte, die wir entwickeln, und die Vereinbarungen, die wir treffen - so gestalten, dass sie für
diese Länder attraktiv sind, eine Innovation darstellen
und nicht nur „business as usual“ sind.

Was die andere Seite, die europäischen Beitrittsaspiranten, angeht, ist es vielleicht noch ein wenig wichtiger,
über Prioritäten zu sprechen. Es wird darauf ankommen,
dass wir helfen, die dort manchmal ganz schwierigen
Ausprägungen alter Strukturen in Richtung Demokratie
zu überwinden. Wir haben dabei vier Punkte im Auge,
die ich hier noch einmal deutlich machen möchte:

Wir brauchen in diesen Bereichen Vereinbarungen
über eine wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen
Regelungen, insbesondere was Energie anbelangt. Wir

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müssen natürlich die Mobilität von Menschen fördern.
Wir müssen versuchen, Nachhaltigkeit im Umweltbereich zu unterstützen. Das sind die wesentlichen Elemente dieser Strategie. Wie wir wissen, haben wir uns
mit dem neuen Reformvertrag, den wir ratifizieren wollen, dazu verpflichtet, die Nachbarschaftspolitik zu einer
wichtigen europäischen Aufgabe zu machen.

Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/
Die Grünen haben hier dankenswerterweise einen sehr
umfangreichen Antrag vorgelegt.

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An diesem Antrag werden wir uns in Zukunft, lieber
Jürgen Trittin, sicherlich abarbeiten, auch in Diskussionen. Es ist völlig klar: Zum Schluss werden wir eine Entscheidung treffen. Auch ich als Sprecher der Arbeitsgruppe „Angelegenheiten der Europäischen Union“ der
sozialdemokratischen Fraktion werde daran mitarbeiten,
dass in diesem Parlament eine tragfähige und breite
Grundlage zustande kommt. Dem Antrag heute zuzustimmen, halte ich aufgrund der gegenwärtigen Situation
nicht für richtig. Aber es ist wichtig, dass wir die Diskussion heute wie vereinbart führen.

Vielen Dank.

({7})