Gerhard Schick (NA), 2007-03-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes findet bei uns Grünen überwiegend Zustimmung. Deswegen stimmen wir ihm zu.

Wir haben in den Ausschussberatungen deutlich gemacht, dass es zwei, drei kleinere Punkte gibt, die wir
für verbesserungswürdig halten. Ich möchte als Beispiel
die Frage nach den Warnhinweisen ansprechen, die
Kollege Troost gerade gestellt hat. Häufig ist davon die
Rede, dass wir ein Gold Plating machen, dass wir sozusagen auf europäische Richtlinien noch etwas draufsatteln. Aber in diesem Fall ist es nach unserer Meinung
umgekehrt. Außen kommt nicht eine goldene Lackschicht drauf. Vielmehr wird von dem, was die MiFID
vorsieht, etwas abgekratzt.

Wenn beispielsweise subjektiv ungeeignete Anlagewünsche außerhalb der Anlageberatung geäußert werden, sollte nicht nur ein Hinweis oder eine Information,
sondern ein Warnhinweis erfolgen; das hat Brüssel eindeutig signalisiert. Das ist ein qualitativer Unterschied
und nach unserer Meinung ein Beispiel dafür, dass es
sinnvoll gewesen wäre, unseren Änderungsantrag anzunehmen. Statt einer Eins-zu-eins-Umsetzung haben wir
in diesem Fall eine 1-zu-0,9-Umsetzung. Wir hätten uns
besser an die Vorlage aus Brüssel gehalten.

Obwohl wir dem Gesetzentwurf zustimmen, fordern
wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, nicht stehen zu bleiben. Es gibt eine Reihe von Punkten, die wir
noch aufgreifen sollten. In bestimmten Fragen konnten
wir im Ausschuss gemeinsames Verständnis herstellen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Beispiele
nennen.

Das eine Beispiel ist das große Thema Verjährungsfrist. Eine Reihe von Regelungen, die wir nun bei der
Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie treffen, betrifft die
Frage, wie sich der Anleger, wenn er nicht gut bzw.
falsch beraten wurde, zur Wehr setzen und Schadenersatz fordern kann. 1998 wurde vor einem anderen
Rechtshintergrund eine Sonderregelung für den Wertpapierbereich eingeführt, damit die Wertpapierunternehmen nicht der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegen.
Da diese aber im Jahr 2001 abgeschafft wurde, wäre nun
im Rahmen der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie
eine gute Gelegenheit gewesen, diese nicht mehr notwendige Sondernorm in § 37 a des Wertpapierhandelsgesetzes zu streichen. Ich hoffe, dass es uns in weiteren
Beratungen gelingt, diese Sondernorm abzuschaffen.

Nach unserer Meinung gibt es ganze Regelungsbereiche, in denen es noch viel zu tun gibt. Der Bereich der
geschlossenen Fonds wurde bereits angesprochen. Das
ist der Bereich des Kapitalmarktes, in dem es die meisten Fälle von schlechter Beratung und Betrug gibt und in
dem Unklarheit herrscht. Hier sollten wir unbedingt aktiv werden. Das gilt auch für den Bereich der Zertifikate, einen Markt, der bei insgesamt geringer Anlage in
Fonds und Aktien in den letzten Jahren massiv zugenommen hat und der extrem intransparent ist, weil die
Standards des Anlegerschutzes noch nicht in gewünschtem Maße gelten. Diesen Markt sollten wir uns unbedingt vornehmen. Wir werden Vorschläge dazu vorlegen.

Ein weiteres Beispiel ist die Strombörse. Sie alle
haben sicherlich die Nachrichten mitbekommen. Wir
müssen hier ebenfalls für Transparenz sorgen, wenn das
ein zukunftsfähiger Markt sein soll.

Wir sind der Meinung, alle diese Bereiche, die ihre eigenen Strukturen haben, nicht im Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz zu berücksichtigen, sondern sie
gesondert zu regeln.

Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns im Stil der Gemeinsamkeit, in dem wir über den vorliegenden Gesetzentwurf beraten haben - herzlichen Dank an alle Berichterstatter für die Zusammenarbeit -, die noch
offenen Punkte angehen, um in den nächsten Monaten
einen deutlichen Schritt im Interesse der Anlegerinnen
und Anleger voranzukommen.

Danke schön.

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