Thilo Hoppe (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Borchert, Sie sind gerade stark auf die
ländliche Entwicklung eingegangen. Da sprechen Sie
mir aus dem Herzen.

({0})

Das möchte ich mit Nachdruck unterstützen. Ich habe
dieses Thema jetzt nicht besonders herausgegriffen, weil
wir höchstwahrscheinlich in der nächsten Woche über
zwei oder drei Anträge zur ländlichen Entwicklung diskutieren werden.

In einem Punkt möchte ich Ihnen aber widersprechen.
Sie haben einen Gegensatz zwischen der Unterstützung
für ländliche Entwicklung und Maßnahmen gegen den
Klimawandel aufgebaut. Dies muss konsequent zusammengebracht werden. Auch Sie wissen: Die Art und
Weise, wie Landwirtschaft betrieben wird, kann entweder ein Beitrag zum Klimaschutz sein, wenn sie denn angepasst ist, oder kann das Klimaproblem verschärfen.
Einerseits sollen mehr Gelder für ländliche Entwicklung
bereitgestellt werden - das ist absolut richtig und gut -,
aber wir sehen mit Sorge, dass andererseits Programme
angeschoben werden nach dem Motto: Wir düngen die
Welt mit Stickstoffdünger, wir überziehen die Welt mit
Pestiziden und Insektiziden.

({1})

Dies kann ein Beitrag sein, der die Klimakatastrophe sogar verschärft. Wir brauchen also eine angepasste grüne
Revolution im doppelten Sinne, auch eine ökologische
grüne Revolution.

({2})

Wenn man die Summen auf sich wirken lässt, über die
von diesem Pult und in diesem Haus in den letzten Tagen
und Wochen im Rahmen der Finanzmarktdebatten und
im Rahmen der Debatten über die Konjunkturprogramme diskutiert wurde, dann fällt es ein bisschen
schwer, jetzt in die Detailarbeit zu gehen und über die
vergleichsweise kleinen Summen des Einzelplans 23 zu
diskutieren. Ich möchte eine Relation herausgreifen. In
der Koalition wird allen Ernstes darüber diskutiert - es
ist nur eine Idee -, jedem Beschäftigten in Deutschland
500 Euro zu schenken, die dann aber bitte ganz schnell
ausgegeben, konsumiert werden sollen, um die Konjunktur anzukurbeln.

({3})

Wir diskutieren im Entwicklungsausschuss über ein
Fünftel der Menschheit, über Menschen in Entwicklungsländern, die mit 350 Dollar im Jahr auskommen
müssen und damit ihre Familien durchbringen müssen.

Wir befinden uns in einer Zeit ungeheurer Turbulenzen auf den Finanzmärkten, die zunehmend die Realwirtschaft erfassen. Präsident Lula hatte leider nicht
recht, als er sagte, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer von dieser Krise verschont bleiben würden.
Die ärmsten Staaten befürchten, dass die ODA-Zusagen
nicht eingehalten werden, dass die Gelder gekürzt werden. In Japan und vielen anderen Ländern sind solche
Tendenzen schon zu beobachten.

Bedrückend ist die Befürchtung, dass durch die Finanzkrise die Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers und der extremen Armut ins Abseits gedrängt wird.
An diesem Wochenende findet die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha statt.
Aber über diese Konferenz liest man in den Zeitungen
fast nichts. Sie ist jetzt schon ein bisschen ins Abseits
gedrängt worden. Deshalb ist es enorm wichtig, dass
man jetzt alle Kraft in diese Konferenz steckt. Von dieser
Konferenz muss das folgende Signal ausgehen: Wir sind
uns unserer Verantwortung bewusst. Wir werden gemeinsam mit den Entwicklungs- und Schwellenländern
Auswege aus der Krise suchen. Wir werden die gemachten Zusagen tatsächlich einhalten.

Schaut man sich einmal an, was Deutschland international zugesagt hat, dann wirkt die zugegebenermaßen
erfreuliche Steigerung im Haushalt 2009 nicht wirklich
überzeugend. Um dem Zwischenruf zuvorzukommen,
der an dieser Stelle häufig kommt,

({4})

dass unter der rot-grünen Regierung die Steigerungsraten viel geringer waren, geben wir das zu und bedauern das auch. Es lag aber nicht an uns Grünen.

({5})

Auch das muss man nicht ständig wiederholen.

Wir müssen auch daran erinnern: Wenn die Bundesregierung, wie die Ministerin immer wieder beteuert, im
nächsten Jahr tatsächlich 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzt, dann müssten im nächsten Jahr 3 Milliarden Euro
draufgesattelt werden. Das kann man ganz einfach ausrechnen. Das ist keine Unterstellung. Aus Budgetmitteln
alleine werden diese Summen nicht kommen.

Deshalb muss ich den Dreiklang wiederholen. Wo
bleiben Ihre innovativen Finanzierungsinstrumente?

({6})

Wir brauchen Entschuldung, wir brauchen die Flugticket-Tax, und wir brauchen die Finanztransaktionssteuer. Sie berufen sich einzig und allein auf die Erlöse
aus dem Zertifikatehandel. Dafür sind 120 Millionen
Euro eingestellt.

({7})

Wo aber sind die Steigerungsraten? Das ist alles Spekulation. Dafür gibt es noch nicht einmal Beschlüsse.
Noch bleiben Sie den Beweis schuldig, dass Sie dieses
Ziel tatsächlich erreichen können und erreichen werden.

Meine Fraktion hat Änderungsanträge zum Entwicklungsetat eingebracht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit
ein Protokoll, das zirkuliert, berichtigen, das einen Fehler enthält. In dem Bericht des Haushaltsausschusses
steht, FDP und Grüne hätten Anträge eingebracht, die zu
Senkungen der Haushaltstitel führen, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu entlasten. Das ist ein
ausdrücklicher Fehler, der auch an die Öffentlichkeit gelangt ist. Die Grünen haben Anträge eingebracht, die
Mehreinnahmen bzw. Steigerungen in Höhe von 450 Millionen Euro vorsehen. Die FDP hat ein dickes Kohärenzproblem. Sie hat im Entwicklungsausschuss Anträge
eingebracht, die Steigerungen in Höhe von 34 Millionen
Euro vorsehen. Das ist richtig so. Aber Ihr Haushälter,
Herr Koppelin, hat Streichungen von 450 Millionen
Euro beantragt. Da geht es also weit auseinander.

Der Bericht trifft auf die FDP zu, aber nicht auf die
Grünen. Wir sind für Steigerungen in Höhe von 450 Millionen Euro und wissen, es müsste eigentlich noch mehr
sein. Aber unsere Haushaltspolitiker wollten eine solide
Gegenfinanzierung vorlegen, die sofort umsetzbar ist.

({8})

Wir haben das genau ausgerechnet. Die Flugticket-Tax,
die man sofort umsetzen kann - in Frankreich hat es
auch keinen Volksaufstand gegeben; dort ist es praktiziert worden -, würde genau den Steigerungsraten, die
wir beantragt haben, entsprechen.

({9})

Die Finanzmarktkrise - der Fastbankrott vieler Länder - hat uns vor Augen geführt, dass eine andere Diskussion, die wir mehrfach angestoßen haben, jetzt aktueller denn je ist: die Einführung eines internationalen
Insolvenzrechtes. Aber von der Bundesregierung gibt es
keinerlei Initiativen, die in diese Richtung gehen. Vielleicht führt die Diskussion in Doha in eine andere Richtung und gibt Anstöße.
({10})

Es ist immer wieder zu beobachten, dass es gute Positionen aus den Entwicklungsministerien gibt, die aber
von anderen Häusern wieder kassiert werden. Ich erinnere an die unselige Diskussion über die EU-Milliarde.
Zunächst hatte Frau Kommissarin Fischer Boel und dann
Kommissionspräsident Barroso angesichts der dramatischen Welternährungskrise vorgeschlagen, 1 Milliarde
Euro unverbrauchter Mittel aus dem Agrarhaushalt zur
Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern in den Entwicklungsländern umzuwidmen.

({11})

In Accra gab es zu Recht Riesenbeifall, auch von der
Ministerin, die dafür gekämpft hat. Aber Herr Seehofer
und jetzt Frau Aigner fanden, es ist notwendig, dass die
deutschen Bäuerinnen und Bauern dieses Geld zurückbekommen bzw. die europäischen Bauern das Geld behalten dürfen; denn sie bekommen ja auch nur 54 Milliarden Euro jährlich an Subventionen.

({12})

- Der Vorschlag des Kommissionspräsidenten Barroso
war abgestimmt und rechtlich einwandfrei. ({13})

In der Präambel zur EU-Agrarpolitik steht, dass sie
auch Beiträge zur Sicherung der Welternährung leisten
soll. Würde man das Geld den Kleinbauern in den Entwicklungsländern geben, wäre das ein Beitrag entsprechend der Präambel.

({14})

Dies wurde - wie gesagt - von der Entwicklungsministerin direkt unterstützt, aber von Herrn Seehofer bzw. von
Frau Aigner - auch Herr Steinbrück war dagegen - einkassiert. Was jetzt in Europa geschieht - dass man diese
1 Milliarde Euro zur Verfügung stellt, sie aber aus dem
Entwicklungsetat nimmt, also aus Geldern, die ohnehin
vorgesehen waren -, ist ein plumper Etikettenschwindel.

({15})

Das sind keine zusätzlichen Gelder. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Man sollte diese Niederlage
eingestehen.

({16})

Da ich meine Redezeit bereits weit überschritten
habe,

({17})
komme ich zum Schluss. Ihre Ankündigungen waren
gut. Das, was im Entwicklungsetat tatsächlich enthalten
ist, ist aber viel zu dünn.

({18})