emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Freimut Duve (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, hat das ja ganz erhebliche Auswirkungen auf viele unserer Partnerländer in Mittel- und Südamerika.
Hat die Bundesregierung in ausreichendem Maße die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Staaten im Rahmen der EG deutlich gemacht? Ist die Wirkung etwa auf die Wirtschaft Panamas - wo wir mit einer erheblichen, mit einer dramatischen Arbeitslosigkeit rechnen, da dies die zur Zeit dort noch größte Industrie betrifft, die fast ausschließlich ihren Markt in Europa hat - den anderen Mitgliedstaaten der EG in dieser dramatischen Weise deutlich genug gemacht worden? Und ist ihnen deutlich gemacht worden, daß erhebliche Hilfskosten auf die Europäische Gemeinschaft zukommen werden, um auch nur ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Stabilität in einem Land wie Panama zu gewährleisten?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 29 des Kollegen Peter Conradi:
Trifft es zu, daß der Architektenauftrag für dieses Projekt ohne Wettbewerb direkt vergeben worden ist?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Die Bundesregierung hat eindringlich darauf hingewiesen, daß es von höchster entwicklungs- und wirtschaftspolitischer Tragweite ist, wenn hier Regelungen getroffen werden, die zuungunsten der sogenannten Dollar-Bananen ausgehen.
Uns ist bekannt, daß es nicht wegen der 20 % Aufkommen an Bananen, die die europäischen Staaten in den Randlagen, auf den Kanarischen Inseln usw., haben, so sein darf, daß man die Länder, die uns die Bananen in die Gemeinschaft günstig liefern, hier außen vorläßt oder mit derartigen Zöllen belegt, die diese Staaten ruinieren und auch Arbeitsplätze vernichten, wie Sie das schon richtig sagen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Die Fragen 23 und 24 werden entsprechend unserer Geschäftsordnung behandelt. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen Nr. 25 und 26 werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage Nr. 27 der Frau Kollegin Dr. Eva Pohl. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereiches.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Hier steht zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jürgen Echternach zur Verfügung. Wir kommen zur Frage 28 des Kollegen Peter Conradi:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung An- und Umbauten für insgesamt 400 Millionen DM für das Deutsche Historische Museum in Berlin im Zeughaus Unter den Linden plant?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-05:
Herr Kollege Conradi, es trifft zu, daß die Bundesregierung für das Deutsche Historische Museum in Berlin-Mitte Baumaßnahmen beabsichtigt, die darin bestehen, das Zeughausgebäude grundinstandzusetzen und zu modernisieren, das dem Zeughaus benachbarte sogenannte Minolgebäude grundinstandzusetzen und einen Wechselausstellungsneubau zu errichten.
Wie im Haushaltsausschuß mitgeteilt, werden die Kosten für die drei Bauvorhaben auf 450 Millionen DM geschätzt.
Peter Conradi (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich die Ankündigung des Bundeskanzlers, jetzt müsse dramatisch an allen Stellen gespart werden, mit einem Projekt von 450 Millionen Mark für das Deutsche Historische Museum, das im Zeughaus in Berlin in prominenter Lage vorzüglich untergebracht ist und dort ohne weiteres fünf oder zehn Jahre arbeiten kann, bevor Baumaßnahmen notwendig sind? Halten Sie dieses Projekt nicht auch für einen krassen Widerspruch zu der Sparankündigung des Herrn Bundeskanzlers?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Nein, Herr Kollege. Erstens wissen Sie, daß wir den Bau des Deutschen Historischen Museums in diesem Hause schon in einer wesentlich größeren Dimensionierung
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und mit einem wesentlich größeren finanziellen Aufwand beschlossen haben, und zweitens wissen Sie, daß das Zeughaus eine wesentlich geringere Fläche hat als das seinerzeit beschlossene Deutsche Historische Museum am Spreebogen.
Das Zeughaus hat eine Hauptnutzfläche von vielleicht 14 000 Quadratmetern, jedenfalls weit weniger als die 36 000 Quadratmeter Hauptnutzfläche, die seinerzeit auf der Basis des Rossi-Entwurfes für das Deutsche Historische Museum am Spreebogen vorgesehen waren.
Günther Müller (NA), 1992-11-05:
Kann das Bundesinnenministerium als in der Bundesrepublik für die Sicherheit zuständige Behörde in Zukunft dafür sorgen, daß derartige gefährliche Waffen in der Bundesrepublik nicht in Umlauf gebracht werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Herr Dr. Müller, wie Sie wissen: Wir tun unser Bestes.
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Peter Conradi (NA), 1992-11-05:
Muß ich aus der Tatsache, daß die Bundesregierung die für das nächste Jahr vorgesehenen Mittel für den Grunderwerb für Parlament und Regierung in Berlin um 400 Millionen Mark kürzt, gleichzeitig aber ein Projekt für das Deutsche Historische Museum von 450 Millionen Mark betreibt, den Schluß ziehen, daß das Deutsche Historische Museum
in den Augen der Bundesregierung Vorrang vor den Bauten des Parlaments und der Regierung hat?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Nein, Herr Kollege, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir setzen die Mittel in den Haushalt ein, die jeweils entsprechend dem Baustand benötigt werden.
Was das Deutsche Historische Museum angeht, so ist es die Absicht, an dieser prominenten Stelle Unter den Linden neben den Parlaments- und Regierungsbauten in Verbindung zur Museumsinsel, z. B. zum Pergamon-Museum, einen wichtigen kulturpolitischen Akzent zu setzen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Sorge.
Wieland Sorge (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß nicht nur eine Restauration stattfindet, sondern auch eine Erweiterung. Können Sie bereits sagen, ob die Objekte, die dann in diesen größeren Bau hineinkommen sollen, von anderen Museen hergeholt werden? Und können Sie schon sagen, welche Museen das sind? Liegt vielleicht auch schon fest, daß bestimmte Museen daraufhin schließen und hier nur dieser Erweiterungsbau erfolgen muß?
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Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Herr Kollege, es ist vorgesehen, daß im Zeughaus selbst eine Dauerausstellung über drei Stockwerke hinweg stattfindet und daß es daneben einen wesentlich kleiner dimensionierten Ausstellungsbau für Wechselausstellungen geben soll. Und zwar ist der, glaube ich, in der Dimensionierung von 5 000 Quadratmetern Hauptnutzfläche geplant.
Selbstverständlich geht es nicht darum, daß irgendwelchen Museen etwas weggenommen wird. Das ist auch schon von Anfang an immer die Grundkonzeption des Deutschen Historischen Museums gewesen. Sicher würde sich das kein Bundesland, das ja für seine Museen zuständig ist, bieten lassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Duve.
Freimut Duve (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gestern der Unterausschuß für Kunst und Kultur des Deutschen Bundestages intensiv über diese neuen Planungen diskutiert hat und seinerseits auch verwundert darüber war, daß diese drastische Veränderung ursprünglicher Planungen völlig am Parlament vorbeiläuft? Und teilen Sie meine Auffassung, daß es jetzt dringend erforderlich ist, erstens eine gesetzliche Grundlage für dieses Projekt zu schaffen, wie beim Haus der Geschichte in Bonn auch, und daß wir zweitens die veränderte Konzeption hier im parlamentarischen Raum diskutieren müssen; denn es handelt sich um ein öffentliches Projekt der Bundesregierung?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Herr Kollege Duve, jede Mark, die hierfür aufgewandt wird, bedarf der Zustimmung dieses Hauses. Selbstverständlich werden wir deswegen in diesem Bereich nur

tätig werden können, wenn es dafür eine entsprechende Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt, die wir möglicherweise im Rahmen des Haushaltsverfahrens durch die Beschlußfassung über den Bundeshaushalt in diesem Monat erwarten können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich erteile der Frau Kollegin Petra Bläss das Wort.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Herr Kollege Conradi, es trifft nicht zu, daß der Architektenauftrag bereits direkt vergeben worden ist. Es besteht allerdings die mit Berlin abgestimmte Absicht, ihn zu gegebener Zeit direkt an den Architekten Dipl.-Ing. Brandi, Göttingen, zu vergeben. Aus Zeitgründen und nicht zuletzt aus Gründen der Sparsamkeit hat die Bundesbauverwaltung die Absicht, auf bisherige Planungsarbeiten des Architekten Brandi und anderer Freischaffender aufzubauen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Zusatzfrage.
Peter Conradi (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die freihändige Vergabe von Bauprojekten mit Kosten von 450 Millionen DM an einen Architekten ohne Veranstaltung von zumindest beschränkten Gutachterwettbewerben für normal und üblich, und welcher Zeitdruck besteht bei der Herrichtung und beim Ausbau eines Museums, der einen solchen Wettbewerb unnötig machen sollte?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Herr Kollege Conradi, wir führen, wie Sie als Mitglied der entsprechenden Jury selbst wissen, zur Zeit bereits zwei große Wettbewerbe in Berlin durch. Es werden sicher noch eine Reihe weiterer Wettbewerbe in Berlin stattfinden: städtebauliche Wettbewerbe, Realisierungswettbewerbe, also Architektenwettbewerbe. Insofern wird dem verständlichen Wunsch der Architektenschaft nach möglichst vielen Wettbewerben durch die Bundesregierung in großem Umfang Rechnung getragen.
In diesem Fall allerdings haben sich dadurch, daß zunächst der renommierte Architekt Professor Schattner den Auftrag bekommen hatte, als noch an eine Zwischenlösung im Zeughaus gedacht war und noch die ursprüngliche Planung bestand, innerhalb des Spreebogens das Deutsche Historische Museum zu errichten, bereits erhebliche Vorarbeiten ergeben. Professor Schattner hatte Herrn Brandi hinzugezogen. Auf dieser Basis ist ein sehr eindrucksvolles Planungskonzept entwickelt worden. Dieses Konzept hat überzeugt. Aus diesem Grunde beabsichtigt die Bundesregierung, Herrn Brandi diesen Auftrag zu geben. Das erspart Kosten, weil ein Teil der aufgewandten Honorarkosten verrechnet werden kann.
Im übrigen ist es unser Ziel, noch in den 90er Jahren dieses Projekt durchzuführen. Wir haben dafür einen sehr engen Terminfahrplan. Wir würden ihn nicht einhalten können, wenn wir jetzt noch einen weiteren Architektenwettbewerb dazwischenschalten würden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Die zweite Zusatzfrage, Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1992-11-05:
Nachdem mir Ihr Ministerium mitgeteilt hat, Herr Staatssekretär, daß die von Ihnen einberufene Expertenkommission den von Ihnen vorgelegten Entwurf gutgeheißen hat, habe ich mir die Mühe gemacht, die acht Experten anzurufen. Von den acht Experten haben mir sechs erklärt - zwei habe ich nicht erreicht -, daß an dem Entwurf Kritik geübt wurde, daß er keineswegs gutgeheißen wurde. „Nachdem der vorgeschlagene Entwurf in wesentlichen Teilen abgelehnt wurde" - so hieß es wörtlich -, d. h. nachdem die von Ihnen berufenen Experten tatsächlich - entgegen der Auskunft Ihres Hauses an einen Abgeordneten - den Entwurf nicht gutgeheißen haben, frage ich Sie: Nehmen Sie die Anregung der von Ihnen selbst ausgesuchten Experten ernst, einen beschränkten Wettbewerb einzuführen, oder bleiben Sie bei der Direktbeauftragung eines Architekten, dessen Entwurf von den von Ihnen berufenen Experten abgelehnt wird?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Herr Kollege Conradi, nur ein Teil der Architekten hat diesen Wunsch geäußert, nicht etwa alle Experten.
Zweitens hat die Bundesbauministerin Ihnen in einem Schreiben bereits direkt mitgeteilt, daß die Auskunft zutreffend war, die Ihnen seinerzeit mein Kollege Günther gegeben hat, und daß dieses Vorhaben keineswegs insgesamt von den Experten kritisiert worden ist. Es gab Kritik an bestimmten Punkten.
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- Herr Kollege Conradi, die Ministerin hat Ihnen im einzelnen dargelegt - sie war bei dem Kolloquium selbst dabei, Sie nicht -, daß die Auskunft, die der Kollege Günther Ihnen gegeben hat, zutreffend war.
Darüber hinaus darf ich darauf verweisen, daß sich die Kritik auf eine bestimmte Erschließungsmaßnahme bezog - auch das hat Ihnen die Ministerin dargelegt -, auf die gläserne Zuwegung zwischen dem Zeughaus und dem Wechselausstellungsgebäude und die Fußgängerbrücke, nicht aber etwa auf den zentralen Punkt des Umbaus des Zeughauses selbst. Was die kritischen Punkte angeht, hat inzwischen insofern eine Veränderung der Planung stattgefunden. Die zentrale Planung allerdings bleibt. Sie ist auch von der Ministerin gutgeheißen worden. Im Einvernehmen mit Berlin beabsichtigen wir, auf dieser Basis Herrn Brandi einen direkten Auftrag zu erteilen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Augustinowitz? - Bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Damit liegen aus diesem Geschäftsbereich keine weiteren Fragen vor. Ich bedanke mich für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Die Frage 31 des Kollegen Lowack wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Albrecht Müller:
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß sie im Zusammenhang mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag" und vor Beginn der Verhandlungen zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut den Entsendestaaten ausländischer Streitkräfte mitgeteilt hat, sie erhebe keine Einwendungen gegen deren weitere Präsenz, und damit die Verhandlungsposition unseres Landes geschwächt hat?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-11-05:
Herr Kollege Müller, die Bundesregierung hat mit Aufnahme der Verhandlungen zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu keiner Zeit die Absicht verfolgt, die weitere Präsenz unserer Bündnispartner in Deutschland grundsätzlich in Frage zu stellen. Mit dieser Mitteilung hat sie deshalb keine deutsche Verhandlungsposition geschwächt. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die Präsenz von Streitkräften unserer NATO-Partner nach wie vor dem sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands entspricht und damit ein Beitrag zur Stabilität in Europa von uns und unseren Partnern geleistet wird.
Albrecht Müller (NA), 1992-11-05:
Frau Staatsministerin, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung mangels Verhandlungsmacht bei der selbstverständlichen Durchsetzung deutschen Arbeits- und Sozialrechts und damit Mitbestimmungsrechts deutscher Zivilbeschäftigter und damit der selbstverständlichen Gleichstellung zur Zeit nicht weiterkommt, daß sie bei der Durchsetzung eines hohen Anteils deutscher Zivilbeschäftigter im Vergleich zu den ausländischen Zivilbeschäftigten ebenfalls nicht weiterkommt und daß sie mangels Verhandlungsmacht auch bei der Beendigung von Sonderrechten der alliierten Streitkräfte im steuerlichen Bereich nicht sehr weiterkommt, auch insgesamt bei der Zielsetzung, gleiche Rechte für alle Partner im Bündnis zu erreichen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-11-05:
Herr Kollege Müller, ich kann das nicht bestätigen. Zum einen haben die Verhandlungspartner Vertraulichkeit vereinbart. Ich kann Ihnen aber sagen, daß nach unseren Erkenntnissen die Verhandlungen in nicht allzu ferner Zeit unter Beachtung der von Ihnen mit Recht angesprochenen Fragen zu einem Ende geführt werden könnten, wenn es sich so weiterentwickelt, wie wir Anlaß haben zu glauben.
Albrecht Müller (NA), 1992-11-05:
Werden Sie die Gleichstellung erreichen, und werden Sie mit der alten Regierung verhandeln, oder warten Sie ab, bis Präsident Clinton im Amt ist? Das ist ja eine spannende und wichtige Frage in diesem Zusammenhang.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-11-05:
Herr Kollege Müller, bis zum 20. Januar ist die Regierung unter Präsident Bush im Amt. Wir werden versuchen, unter dieser Administration zu einem Ende der Verhandlungen zu kommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kampeter?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 33 des Kollegen Gansel wird entsprechend unserer Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Fragen 34 und 35 des Kollegen Dr. Klaus Kübler sind zurückgezogen. - Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Hier steht zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 36 des Kollegen Dr. Günther Müller auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung - ähnlich wie der Herr Bundespräsident die Schriftsteller -, die an der Manifestation am 8. November 1992 in Berlin teilnehmenden Arbeiter und Angestellten zu einem Imbiß einzuladen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-11-05:
Herr Kollege Dr. Müller, die Antwort lautet schlicht: Nein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Günther Müller (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, geht die Antwort „nein" darauf zurück, daß die Bundesregierung grundsätzlich der Meinung ist, daß es durchaus zwei Arten von Manifestanten geben kann, oder geht sie darauf zurück, daß schlicht und einfach kein Geld mehr vorhanden ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Herr Kollege Müller, Geld wäre möglicherweise schon vorhanden, aber wir haben mit dem Vorgang nichts zu tun. Es handelt sich um eine Einladung des Bundespräsidenten. Es steht dem Bundesinnenministerium nicht zu, dies zu kommentieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Kollegen Müller? - Nein. Dann rufe ich die Frage 37 des Kollegen Dr. Günther Müller auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung, die ausdrücklich auf jeden Einsatz von Chemiewaffen verzichtet hat, die Verwendung von militärisch nutzbarem Reizgas durch Demonstranten in Mecklenburg-Vorpommern?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Nach § 37 Abs. 1 Nr. 9 des Waffengesetzes sind insbesondere die Herstellung, der Erwerb und der Besitz, die Einfuhr und die Verwendung von Gegenständen mit Reizstoffen grundsätzlich verboten. Allerdings läßt das Waffengesetz nach Maßgabe der ersten Waffenverordnung den Erwerb und Besitz von Reizstoffsprühgeräten durch Privatpersonen zur Selbstverteidigung zu.
Art, Konzentration und Menge des Reizstoffes sind in den Anforderungen dieser Rechtsverordnung so festgelegt, daß der Reizstoff bei bestimmungsgemäßer Verwendung nur vorübergehend angriffsunfähig macht und keine bleibenden gesundheitlichen Schädigungen verursachen kann.
Bei der von Ihnen genannten Demonstration in Mecklenburg-Vorpommern sind offenbar von Ausländern ausländische Reizstoffwaffen verwendet worden, die den deutschen waffenrechtlichen Vorschriften nicht entsprachen. Vor diesem Hintergrund der

offensichtlich illegalen Einfuhr und mißbräuchlichen Verwendung des Reizstoffes zum Angriff auf Polizeibeamte, den die Bundesregierung scharf verurteilt, kann ein Zusammenhang mit dem Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf den Einsatz von chemischen Kampfstoffen bei militärischen Auseinandersetzungen nicht gesehen werden.
Günther Müller (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, welches ist die Reaktion des Bundesinnenministeriums auf die Einfuhr von solchen Waffen in die Bundesrepublik? Gibt es mehrere solcher Fälle, bei denen derartige Waffen in die Bundesrepublik eingeführt wurden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Herr Kollege Müller, im Moment ist mir nur dieser Fall bekannt. Die Reaktion muß von den Behörden ausgehen, die zur Verfolgung von Straftaten zuständig sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Zweite Zusatzfrage des Kollegen Müller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Frage 38 des Kollegen Jürgen Augustinowitz:
Wie stellt sich - nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung - die demographische Entwicklung in Deutschland bis zum Jahr 2030 dar?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Die im Frühjahr dieses Jahres vom Statistischen Bundesamt vorgelegte siebte koordinierte Bevölkerungsvorausschätzung kommt zu dem Ergebnis, daß die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland durch eine anhaltende niedrige Geburtenhäufigkeit, zunehmende Lebenserwartung und langfristig durch einen Bevölkerungsrückgang gekennzeichnet ist. Gegenüber dem heutigen Stand von knapp 80 Millionen Einwohnern wird die Gesamtbevölkerung bis 1998 auf 81,2 Millionen ansteigen und danach langsam - im Jahre 2000: 81,1 Millionen -, aber ständig zurückgehen. Bis zum Jahre 2030 wird sie dann auf 69,9 Millionen Einwohner deutlich abnehmen.
Die Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes zeigen, daß sich der Altersaufbau der Bevölkerung Deutschlands auch unter der Annahme einer andauernden Zuwanderung von Aussiedlern und Ausländern bis zum Jahre 2030 gravierend ändern wird. Dabei verschiebt sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen jüngeren und älteren Menschen langfristig zu Lasten der jüngeren Generation.
Die Arbeiten an der Aktualisierung der Modellrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung konnten bisher nicht abgeschlossen werden.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie hatten mir im Juli dieses Jahres auf eine schriftliche Anfrage hin mitgeteilt, daß diese Arbeiten in Kürze abgeschlossen werden könnten. Wann wird diese Arbeit abgeschlossen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Ich kann Ihnen im Moment nicht mehr als das sagen, was hier aufgeschrieben worden ist. Ich bin aber gern bereit, mich nach einem genaueren Zeitpunkt zu erkundigen und Ihnen diesen dann schriftlich mitzuteilen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-05:
Wie wird sich bis zum Jahre 2030 das Verhältnis zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgern entwickeln?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Diese Frage kann ich Ihnen jetzt an Hand der Unterlagen, die mir vorliegen, nicht beantworten. Ich muß Ihnen anbieten, daß wir dies schriftlich nachreichen.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-05:
Werden Sie es nachreichen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-05:
Dann noch eine Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1992-11-05:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Tatsache, daß die Bevölkerungszahl in der Bundesrepublik Deutschland von derzeit rund 80 Millionen bis zum Jahre 2030 auf 61 Millionen zurückgehen wird, schließen, daß das Boot in Deutschland in der Perspektive nicht voller, sondern immer leerer wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-11-05:
Zunächst wird es voller, Herr Kollege, wie ich ausgeführt habe. Bis zum Jahre 2000 wird die Bevölkerungszahl auf 81,1 Millionen steigen. Erst danach ist ein Rückgang zu erwarten.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-05:
Herr Bundesminister, könnten Sie uns erklären, was Sie damit meinten, als Sie in Peking gesagt haben, daß Sie auf Grund der deutschen Situation Schwierigkeiten hätten, die Machthaber in Peking auch öffentlich deutlich auf die Menschenrechtssituation in China hinzuweisen?
Birgit Homburger (NA), 1992-11-05:
Wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird.