hermann otto solms (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es war bezeichnend, wie der Bundesfinanzminister seine Rede begonnen hat. Er hat uns aufgefordert,
„nicht so prinzipienorientiert zu debattieren“. Das heißt
ja wohl, wir sollen prinzipienlos debattieren.

({0})

Das kann einen nicht erstaunen, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass diese Regierung es mit den Grundprinzipien der Verfassung bei Bedarf nicht immer so
ernst nimmt.

({1})

Ich erinnere nur daran, dass Sie bei der Erbschaftsteuerreform Art. 6 Grundgesetz verletzt haben, indem Sie die
Familie aufgespalten und Geschwister und Geschwisterkinder aus dem Begriff der Familie ausgeklammert haben.

({2})

Oder ganz aktuell: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Jobcenter
will Minister Scholz nicht das Recht ändern, sondern die
Verfassung. Das wäre eine Ohrfeige für das Bundesverfassungsgericht.

({3})

Und jetzt Enteignung. Die Große Koalition legt ein
Enteignungsgesetz vor. Die Regierung versucht, das als
normal oder notwendig hinzustellen. Herr Minister
Steinbrück, bei allem Verständnis für die Schwierigkeit,
eine Lösung für das Problem der Hypo Real Estate zu
finden, muss man sagen: So geht das nicht!

({4})

Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen
Planwirtschaft, nicht aber der sozialen Marktwirtschaft.

({5})

Eigentum ist ein Grundrecht, der Schutz des Eigentums
ist ein Grundprinzip unserer Gesellschaftsordnung. Das
darf nicht aufgegeben werden. Gerade in schwierigen
Zeiten muss sich der Bürger auf die Verfassungstreue der
Regierung verlassen können, darf sie nicht zur Disposition stehen.

({6})

Merken Sie eigentlich nicht, welchen Schaden Sie anrichten, wenn Sie Gesetze vorlegen, in denen man lesen
muss: Enteignungsbehörde ist das Bundesfinanzministerium? Herr Steinbrück ist dann wohl der Enteignungsbeauftragte der Bundesregierung.

Wenn Sie gestern im Ticker das Suchwort „Enteignung“ eingegeben haben, konnten Sie zwei Meldungen
finden: „Enteignungsgesetz in Deutschland“ und „Chávez
ordnet Enteignung amerikanischer Reisfabrik an“.

({7})

In diesem Umfeld sind Sie jetzt gelandet. Herzlichen
Glückwunsch!

({8})

Eine Enteignung nach Art. 14 Grundgesetz greift ein
althergebrachtes Rechtsinstitut auf: Der Staat sollte in
Zeiten der Industrialisierung schnell Zugriff auf Grundstücke bekommen, um zum Wohl der Allgemeinheit
Straßen und Eisenbahnen bauen zu können. Was Sie jetzt
vorhaben, ist jedoch keine Enteignung nach Art. 14
Grundgesetz, es ist eher eine Vergesellschaftung nach
Art. 15 Grundgesetz. Zu dieser Vorschrift lassen sich in
Kommentaren zum Grundgesetz bezeichnende Bemerkungen finden, beispielsweise: „Verfassungsfossil in
Zeiten der Globalisierung“.
Bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates äußerte Carlo Schmid - Sie werden sich an ihn erinnern -,

({9})

dass „Enteignungen nicht schlechthin aus Gründen der
Staatsräson oder administrativer Opportunität“ erfolgen
dürfen.

({10})

- Lesen Sie das nach; Carlo Schmid.

Aber genau das ist jetzt die Motivation. Ihnen sind die
Aktionäre schlichtweg lästig. Die Aktionäre, auch die
Mitarbeiteraktionäre, die Geld investiert haben, sollen
ihre Investitionen einfach loswerden. Nach allen Auskünften sind sie jedoch bereit, weitreichende Sanierungsmaßnahmen mitzutragen.

Sie behaupten, dass selbst die neuen Möglichkeiten
des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes nicht ausreichen. Können Sie diese Behauptung eigentlich belegen?
In der Begründung zum Gesetzentwurf hört sich das
nämlich ganz anders an. Danach soll die Enteignungsbehörde sich ernsthaft, aber vergeblich um einen alternativen Erwerb bemüht haben. Die Verpflichtung zur
Bemühung besteht aber nur, wenn hinreichend Aussicht
auf Erfolg gegeben ist.

({11})

Ob aber Aussicht auf Erfolg besteht, ob man sich überhaupt bemühen muss und ob die Bemühungen ernsthaft
und vergeblich waren, das entscheidet allein die Enteignungsbehörde, das Bundesfinanzministerium, nach
freiem Ermessen; so steht es im Gesetzentwurf.

Man kann es auch anders ausdrücken: Sie wollen sich
eigentlich gar nicht anstrengen. Sie suchen die vermeintlich billigste und bequemste Lösung und stellen dabei
die Grundlagen unserer Wirtschaftsverfassung zur Disposition.

({12})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zum ersten Bankenrettungsschirm davon gesprochen, dass neues Vertrauen gewonnen werden
muss.

({13})

Ich zitiere: „Vertrauen zwischen den Banken, Vertrauen
in der Wirtschaft, Vertrauen bei den Bürgern“. Und das
wollen Sie mit Enteignungen erreichen? Damit wollen
Sie Vertrauen schaffen? Wer soll denn noch in Deutschland investieren, wenn er Gefahr läuft, dass je nach politischer Opportunität in verfassungsrechtlich gesicherte
Eigentumsrechte eingegriffen wird?

({14})

Wir brauchen privates Kapital, wir brauchen private Investoren hier in Deutschland, wir brauchen in- und ausländische Investoren, die bereit sind, gerade in der Krise
hier zu investieren.

({15})

Jetzt werden Sie behaupten, es handele sich ja nur um
einen Einzelfall. Das macht es ja noch schlimmer. Das
Vertrauen in den Rechtsstaat leidet gerade unter Einzelfallgesetzen.

({16})

Wirtschaftsminister Guttenberg, der gegenwärtig in
Verhandlungen mit Opel ist und hier nicht dabei sein
kann - das kann ich verstehen, und ich entschuldige das
gerne -,

({17})

hat aber doch gesagt, dass dies als Ultima Ratio hingenommen werden kann. Deswegen hat er in der ersten
Kabinettssitzung, an der er teilgenommen hat, diesem
verfassungswidrigen Gesetzentwurf zugestimmt,

({18})

und das ist nicht zu entschuldigen.
({19})

Dabei sind im Wirtschaftsministerium doch Alternativmodelle entwickelt worden.

({20})

Das Wirtschaftsministerium hält Enteignungen - ich zitiere - „für das problematischste aller zur Verfügung stehenden Instrumente“.

Ich weiß, jetzt rufen Sie wahrscheinlich wieder: Ultima Ratio! Wenn es eine Ultima Ratio sein soll, muss es
ja erst einmal eine Ratio gegeben haben, die ich nicht erkennen kann.

({21})

Wissen Sie, was auf den Kanonenkugeln Friedrichs
des Großen geprägt war? Ultima Ratio Regis, das ist das
letzte Mittel des Königs: Gewaltanwendung. Kugeln
schaffen Zerstörung und Gewalt. Sie schaffen mit dem
Gesetz keine physische Zerstörung, aber Sie schaffen
eine rechtliche Zerstörung.

({22})

Sie zerstören ein Grundrecht; darauf muss man hinweisen.

({23})

Das ist ein Eingriff in unsere Rechtsordnung. Die Regierung ist offenkundig mit ihrem Latein am Ende. Enteignungen in der Wirtschaft sind keine Ultima Ratio; Enteignungen bedeuten einen Offenbarungseid.

({24})

Vielen Dank.

({25})