Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-03-28:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Ministerin hat hier dargestellt, an welchen Punkten die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen

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die Probleme, die es zwischen Ost und West tatsächlich
gibt, aufnimmt, und zwar an den Stellen, an denen wirklich etwas zu machen ist. Ich sage es noch einmal stichwortartig: Die Frage des Fremdkassenausgleiches ist hier
wichtig, ebenso die Frage der PKV.

Frau Bergmann-Pohl, wir können natürlich mal
schauen, ob wir dafür sorgen können, dass es in den ostdeutschen Ländern noch mehr privat Versicherte gibt, damit sich das Einkommen der Ärzte erhöht.

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Aber ich glaube, das wäre nicht der richtige Weg.

Ich möchte noch einmal die Zahlen in Bezug auf den
Transfer von West nach Ost in Erinnerung rufen

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- das ist gut, wenn Sie das im Kopf haben; ich sage es hier
trotzdem noch einmal, aus Ihrem Kopf zitiert, Herr
Thomae -: 2002 2,8 Milliarden DM, 2001 3,1 Milliarden DM plus RSA.

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Arztgruppen. Diese sollte man sich aber genau anschauen. Die Radiologen in Ostdeutschland verdienen mehr als die in
Westdeutschland.

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Wir haben in der Tat ein großes Problem bei den Hausärzten und insbesondere bei den Kinderärzten. Wir sollten
gemeinsam dafür sorgen, dass die Hausärzte und die Kinderärzte bei der Verteilung zwischen den Arztgruppen gestärkt werden. Ich glaube, das wäre bei diesem Problem
eine vernünftige Herangehensweise.

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Natürlich haben wir auch bei anderen Punkten Unterschiede, zum Beispiel bei den Betriebsausgaben. In Ostdeutschland betragen sie 76 Prozent des westdeutschen
Wertes. Auch dieses Argument muss berücksichtigt werden. Wenn man sich die Einkommen anschaut, dann stellt
man zwar Unterschiede fest: 165 000 DM im Jahre 1998
im Osten und 194 000 DM im Westen. Diese Differenz ist
aber überhaupt nicht signifikant anders gegenüber der, die
man in anderen Berufsgruppen feststellen kann.

Es fällt mir schon auf - das will ich auch zu der Motivation für diese Aktuelle Stunde sagen -, dass sich besonders zwei Parteien dieses Problems annehmen: Das sind
F.D.P. und PDS. Mich wundert das ein wenig. Wir können
bei der Angleichung der Lebensverhältnisse doch nicht

bei denen anfangen, die relativ gut verdienen, deren Einkommen sich also am oberen Ende der Leiter bewegen,

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und diejenigen, die wenig verdienen, diese Angleichung
bezahlen lassen. Es geht sehr wohl um die Patientinnen
und Patienten, es geht sehr wohl um die Versicherten. Es
geht nämlich um die Frage: Woher holen wir das Geld?

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Sollen wir denn die Beiträge erhöhen und von den Versicherten das Geld holen? Ich glaube, dass das nicht der
richtige Weg sein kann. Wir können nicht die Versicherten und diejenigen, die wenig verdienen, höhere Beiträge
bezahlen lassen, damit die Einkommen der Ärzte steigen.
Es kann nicht der richtige Weg sein, das Pferd von hinten
aufzuzäumen.

Eine Angleichung der Lebensverhältnisse ist nötig,

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aber sie muss schrittweise gemäß den Möglichkeiten erfolgen. Sie haben während Ihrer Regierungszeit erfahren
müssen - und auch wir wissen das -, dass das nicht von
einem Tag auf den anderen geht,

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auch nicht von einem Jahr zum anderen,

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sondern dafür benötigt man mehr Zeit, als Sie immer angenommen haben. Die Zeit, die wir dafür brauchen, muss
sich die Gesellschaft nehmen. Sie sollten nicht leere Versprechungen machen und in großen Parolen verkünden, es
ginge hier um das Wohl der Patientinnen und Patienten.

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Das wäre in der Tat geheuchelt. Es geht hier um die Einkommenssituation der Ärzteschaft, es geht nicht um die
Patientinnen und Patienten.

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- Es geht in der Tat um die Zusammenhänge. Wir dürfen
aber nicht auf dem Rücken der Versicherten dafür sorgen,
dass die Einkommen in einem Bereich sehr viel höher liegen als im Durchschnitt der Bevölkerung. Das wäre nicht
der richtige Weg.

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Ich rufe Sie noch einmal auf: Unterstützen Sie uns bei
den Maßnahmen, die wir richtigerweise ergreifen. Unterstützen Sie uns, da, wo es tatsächlich Ungerechtigkeiten
bei den Einkommensverhältnissen gibt, diese zu beseitigen. Unterstützen Sie uns, die Rolle der Hausärzte und der
Kinderärzte im Osten zu stärken; diese befinden sich
nämlich ungerechtfertigterweise am unteren Ende der
Einkommensskala der Ärzteschaft.

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Hier muss in der Tat eine Umverteilung stattfinden. Die
macht dann auch Sinn.

Vielen Dank.

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