jelena hoffmann (NA), 2002-06-26:
Herr Präsident!
Liebe Oppositionskollegen, Frau Wöhrl, Herr Doss und
Herr Brüderle! Ihre Mittelstandspolitik hat zum Ziel, die
mittelständischen Verbände gegen die rot-grüne Regierung aufzubringen und Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer
auszuspielen.

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Es ist nicht die Betriebsverfassung, die - wie Sie überall
erzählen - dem Mittelstand das Leben schwer macht. Sie
wissen doch, dass nur 4 Prozent aller Unternehmen, die bis
zu 100 Mitarbeiter beschäftigen, einen Betriebsrat haben.

Der Mittelstand hat ganz andere Sorgen; ich nenne zum
Beispiel Bürokratie und Finanzierung. Diese Probleme

des Mittelstandes sind aber nicht in den letzten vier Jahren der rot-grünen Bundesregierung entstanden.

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Wenn ich Ihnen zuhöre, dann muss ich mich jedes Mal
fragen, wo Ihre guten Vorschläge vor vier Jahren waren.
Warum haben Sie damals nicht gehandelt? Die Probleme
sind in den letzten Jahren der kohlschen Regierung sukzessive gewachsen, man kann sagen: aufgebaut worden.

Wegen der Kürze der Zeit gehe ich heute nur auf ein
Problem ein: auf bürokratische Hemmnisse in der Wirtschaft, die besonders KMUs belasten. Ich möchte die Opposition heute auf ihre eigene Broschüre aus dem Jahre
1994 hinweisen, auf die Empfehlungen der so genannten
Waffenschmidt-Kommission. Bevor Sie uns Bürokratismus vorwerfen, möchte ich Sie fragen: Wie viele Empfehlungen aus dieser Broschüre haben Sie während Ihrer
Regierungszeit umgesetzt? Schließlich hatten Sie bis
1998 immerhin noch vier Jahre Zeit, entsprechend zu handeln. Sie hätten in dieser Zeit einige Vorschläge schnell
umsetzen können. Sie haben aber nicht auch nur einen
kleinen Schritt zur Entbürokratisierung des Mittelstandes
gemacht. Unsere Mittelstandspolitik unterscheidet sich
von der Ihren auch in diesem Punkt gravierend.

In drei Bereichen beklagen sich die Unternehmen über
bürokratische Belastungen ganz besonders: Das sind
Steuern und Abgaben, Arbeit und Soziales sowie Statistik
und Umwelt. Natürlich gebe ich zu, dass die bürokratischen Belastungen bei den 630-DM-Jobs und der Scheinselbstständigkeit nicht kleiner geworden sind.

({2})
Doch ich muss zum einen unterstreichen, Herr Brüderle,
dass die hierzu eingeführten Regelungen notwendig waren, und zum anderen, dass deren Umsetzung schon vereinfacht wurde und weiterhin vereinfacht wird.

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Auf der Pressekonferenz vom 24. Juni 2002 hat Wirtschaftsminister Werner Müller zugesagt, in der nächsten
Legislaturperiode gemeinsam mit Arbeitsminister Walter
Riester die Handhabung dieser Regelungen zu überprüfen, ohne die entsprechenden Gesetze inhaltlich infrage
zu stellen.

({4})

Lassen Sie mich auf einige ganz konkrete Schritte zur
Entbürokratisierung der Wirtschaft eingehen, die die im
Bundesministerium für Wirtschaft bestehende Projektgruppe „Abbau von Bürokratie“ gemacht hat. Hiervon
profitieren vor allem Mittelständler und Existenzgründer.
Dazu gehören die Erprobung einer bundeseinheitlichen
Wirtschaftsnummer oder die Verbesserung der Kommunikation zwischen Unternehmen und Krankenkassen, die
oft beklagt worden ist. Diese ist vereinfacht und beschleunigt worden. Das steht in der entsprechenden Broschüre. Warum haben Sie das eigentlich nicht umgesetzt?

Immer wieder wird vorgetragen, dass eine Existenzgründung in Deutschland mit großen bürokratischen HürDagmar Wöhrl


den verbunden sei. Das stimmt so nicht. Die Gründer beschweren sich nicht in erster Linie über die Gesetze, sondern darüber, dass ihnen Informationen fehlen oder dass
Informationen falsch sind.

Das Problem wird gelöst. Noch in diesem Jahr wird
den Kammern und Beratern in den Kommunen ein entsprechendes Internetinformationssystem zur Verfügung
gestellt. Als nächste Schritte sollen die Verbesserung des
Umgangs mit Verdienstbescheinigungen und die Entlastung im Bereich der Steuervoranmeldungen folgen. Das
alles sind Vorschläge von Ihnen von vor 1994.

Lassen Sie mich abschließend auf ein Thema eingehen,
welches in der öffentlichen Diskussion immer wieder als
Beispiel für bürokratische Hemmnisse genannt wird. Es
geht um die Meldepflichten im Bereich der amtlichen
Statistik. Wirtschaftsminister Müller ist bereits darauf
eingegangen; auch ich möchte dazu etwas sagen. Der
Wirtschaftsminister hat hierzu festgestellt, dass eine Entlastung der Unternehmen von den Meldepflichten im Bereich der amtlichen Statistik um 50 Prozent für erreichbar
gehalten wird. Hier stehen neben dem Bund auch die Verbände und die Länder in der Pflicht.

Man kann übrigens mit uns über bürokratische Hemmnisse und viele Vorschläge trefflich streiten. Doch eines ist
mit uns nicht machbar: Einschnitte in das soziale Netz.

Was wir nicht sagen und nicht hören, sind die positiven
Dinge; auch darauf möchte ich kurz eingehen. Über
schnelles und unbürokratisches Handeln der Verwaltung
wird zu wenig oder gar nicht gesprochen.