Volker Beck (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf unserer
Fraktion zur Einführung des Rechts auf Eheschließung
für Personen gleichen Geschlechts. Warum tun wir das?

Allen Menschen steht die gleiche Würde und der gleiche Respekt vor ihren Rechten zu: Homosexuellen wie
Heterosexuellen. Wenn diese Grundannahme richtig ist,
die auch in Art. 3 unserer Verfassung verankert ist, der
die Gleichheit vor dem Gesetz vorsieht, dann gibt es keinen Grund, für Menschen unterschiedlicher geschlechtlicher Orientierung verschiedene Rechtsinstitute bereitzuhalten.

Wir haben mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft
damals unter Rot-Grün Neuland betreten. Wir waren das
erste große Land in Europa, das etwas für die rechtliche
Anerkennung und Gleichstellung homosexueller Partnerschaften getan hat. Wir sind bis heute noch nicht bei
der vollständigen Gleichstellung angekommen, aber es
war damals ein großer Schritt. Wir waren Vorreiter in
dieser Entwicklung. Heute haben wir die rote Laterne.

Inzwischen ist die Zeit vorangegangen, und es gibt
keinen Grund und keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft für die Benachteiligung und Diskriminierung homosexueller Partnerschaften.

({0})

Deshalb schlagen wir vor, bei dem Sonderweg der Lebenspartnerschaft, der ein historischer Kompromiss mit
einer Sozialdemokratie war, die damals noch nicht so
weit gehen und denken wollte, die Konsequenzen zu ziehen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Denn es gibt keinen Grund für eine weitere Unterscheidung. Das würde uns von all den quälenden
Diskussionen entbinden, die auch Sie als FDP in der Koalition leidvoll mit Ihrem Koalitionspartner führen müssen: Wie machen wir es beim Adoptionsrecht und beim
Steuerrecht? Nächste Woche reden wir über das Vertriebenengesetz. Es wäre ein Beitrag zur Entbürokratisierung und ein massiver Beitrag zur Gleichstellung der
Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft.

({1})

Die Frage, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
geöffnet werden muss, hat bereits 1993 aufgrund der
Aktion Standesamt des Lesben- und Schwulenverbands
das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt, der Gesetzgeber
sei nicht gezwungen, die Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare zu öffnen, weil die Beschwerdeführer noch keine
hinreichenden Anhaltspunkte für einen grundlegenden
Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne vorgetragen
hätten, dass der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme. Sie haben diesen Wandel aber ausdrücklich für möglich gehalten. Ich meine,
dass einige Argumente darauf hindeuten, dass dieser
Wandel inzwischen stattgefunden hat.

({2})

Die Menschen draußen im Lande sagen: „Was wollt
ihr denn? Die Homosexuellen können doch heiraten. Ich
kenne welche, die auf dem Standesamt geheiratet haben.“ Sie unterscheiden nicht zwischen Verpartnerung
und Verheiratung, zwischen Lebenspartnerschaft und
Ehe, obwohl die Rechte noch unterschiedlich sind, was
unfair ist und vom Bundesverfassungsgericht hinreichend gerügt wurde.

Die Menschen in unserem Land sind inzwischen
überwiegend für die Öffnung der Ehe. Eine Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung ist zu dem Ergebnis gekommen,
dass 60,3 Prozent der Bevölkerung der Aussage zustimmen: Es ist gut, Ehen zwischen zwei Frauen bzw. zwei
Männern zu erlauben. Das heißt, der Einstellungswandel
in unserer Gesellschaft ist durch die Lebenspartnerschaft
erheblich vorangeschritten.

Volker Beck ({3})

Das Bundesverfassungsgericht selbst und der Gesetzgeber, dieses Hohe Haus, messen der Geschlechtsverschiedenheit bei der Ehe keine entscheidende Bedeutung
mehr zu. Im Transsexuellenurteil hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass sich jemand nicht scheiden lassen darf, bevor er eine Geschlechtsumwandlung vornimmt, und dem Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben,
die Geschlechtsverschiedenheit zu verteidigen. Davon
haben wir keinen Gebrauch gemacht. Wir lassen die
Leute verheiratet und transponieren sie nicht in ein
gleichwertiges Ersatzinstitut. Das zeigt: Wir glauben selber nicht mehr an die Geschlechtsverschiedenheit der
Ehe. Ihr kommt inzwischen weder verfassungsrechtlich
noch einfachrechtlich eine prägende Bedeutung zu.
Zahlreiche Länder haben sich auf den Weg gemacht und
haben - das ist die internationale Entwicklung im Familienrecht - die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Erst diese Woche hat die britische Regierung erklärt, bis 2015 diesen Weg zu gehen.