Thomas Kossendey (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie haben Kollegin Onur auf Grund der Tatsache, daß sie hier zum erstenmal geredet hat, gerade gratuliert. Ich möchte ihr auch zu dem gratulieren, was und wie sie es gesagt hat.
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Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß wir in ihrer Rede einen ersten Punkt gehabt haben, an dem wir sachlich anknüpfen und bei dem wir um Gemeinsamkeiten werben können.
Die Probleme der Türkei, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind meines Erachtens zu vielschichtig, als daß man sie mit dem sehr einseitigen Antrag der PDS, der heute zur Diskussion vorliegt, einer Lösung zuführen könnte.
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Wer von Deutschland aus, liebe Frau Beer, mit politischen Repressionen die Politik der Türkei in eine bestimmte Richtung lenken möchte, wird dort Gegendruck erzeugen und kaum dazu beitragen, die wirklich vorhandenen Probleme zu lösen.
Die Irreführung in diesem Antrag der PDS - es ist schon ein paarmal darüber gesprochen worden - fängt schon damit an, daß Sie die PKK als „Arbeiterpartei" bezeichnen. Nun mag es sein, daß auf Grund der historischen Vergangenheit der PDS Arbeiterpartei und Terrorismus vielleicht zusammengehören.
({2}) Aber Sie sollten das dann hier nicht verdrängen.
Wir müssen klarmachen - das hat der Amnesty-Bericht zum erstenmal sehr deutlich gemacht -, daß die PKK eine terroristische Organisation ist, die allein in den letzten Jahren über 150 Lehrer ermordet hat. Die Opfer des letzten Jahres sind im Amnesty-Bericht aufgezählt worden. Allerdings - das sage ich sehr deutlich - wissen wir auch: Das, was in der Türkei passiert, ist nicht Schuld der PKK allein. Wir wissen, daß die Armee überreagiert; wir wissen, daß die Armee der politischen Kontrolle entgleitet; und wir wissen, daß die Armee an vielem Leid und Elend der Menschen im Südosten des Landes schuld ist. Das müssen wir eingrenzen. Wir wissen auch, daß, was die Gerichtsverfahren und die strafprozessuale Ahndung von Straftaten angeht, die Behandlung durch die Polizei längst nicht so ist, wie wir uns das wünschen sollten. Die Verfahrensvorschriften sind so, daß sie der Polizei, wie wir hören, mehr Möglichkeiten zu Folter geben, als das nach europäischen Standards überhaupt vorstellbar ist.
Wenn wir über Waffen gesprochen haben, die dabei gebraucht werden, und uns erregt haben, daß es deutsche sind: Für mich ist das vollkommen egal. Wir müssen den politisch Verantwortlichen in der Türkei klarmachen, daß man Probleme weder im Gefängnis mit Folter noch im Südosten mit Bomben und Jagdbombern regeln kann.
Das Problem der Kurden im Südosten der Türkei wird einer politischen Lösung zuzuführen sein, oder es wird nicht gelöst werden.
Es ist so, wie Frau Onur sagt - das wissen wir aus den Gesprächen, die wir geführt haben -: Die Menschen sind es mittlerweile satt, von der PKK, von der Armee oder von wem auch immer mit Gewalt überzogen zu werden. Diese Stimmung breitet sich aus und ist vielleicht auch für die Politiker im türkischen Parlament ein Hinweis darauf, daß es gut ist, mehr zu reagieren, als sie das in der Vergangenheit getan haben.
Ich will Ihnen deswegen einige Punkte nennen, mit denen wir den türkischen Politikern vielleicht helfen könnten:
Erstens. Ich fordere seit langem, auch von dieser Stelle, daß die Bundesregierung endlich eine neue Türkeipolitik formuliert. Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innenpolitisch stabilen und einer außenpolitisch handlungsfähigen Türkei. Aber das, was wir dabei tun müssen - die kontinuierliche Entwicklung dieses Landes zu gewährleisten -, macht eine andere Politik nötig als die, die wir in der Vergangenheit gehabt haben.
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Wir müssen den Wirtschaftsminister, wir müssen den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, unseren Innenminister, den Außenminister und auch unseren Verteidigungsminister einmal an einen Tisch holen. Sie müssen sich so lange zusammensetzen, bis sie sich Gedanken gemacht haben, die wir der Öffentlichkeit, vielleicht auch in diesem Hause, präsentieren können. Zwischen diesen Ressorts muß der zukünftige Kurs erarbeitet werden.
Allzulange haben wir in der Vergangenheit geglaubt, die deutsch-türkische Freundschaft mit Rüstungslieferungen als Schmiermittel erhalten zu können. Angesichts der Tatsache, daß wir seit 1963, seit es diese Rüstungshilfen gibt, für rund 7 Milliarden DM Rüstungsgüter in die Türkei geliefert haben, aber nur für rund 5,6 Milliarden DM allgemeine wirtschaftliche Hilfe gewährt haben, scheint mir das in einem krassen Mißverhältnis zu stehen. Ich bin froh, daß diese Rüstungslieferungen aufhören. Wer glaubt, Freundschaft nur auf Waffenlieferungen aufbauen zu können - eine Meinung, die übrigens im türkischen Parlament und von türkischen Politikern häufig vertreten wird -, der wird sehen, daß diese Freundschaft brüchig ist. Ich bin dankbar, daß wir uns darauf in Zukunft nicht mehr verlassen müssen.
Ich hoffe also, daß alle Ministerien, die ich genannt habe, irgendwann im Laufe dieses Jahres ein abgestimmtes Konzept vorlegen - ein Konzept, das den wirklichen Problemen der Türkei gerecht wird. Diese bestehen im wesentlichen im wirtschaftlichen Bereich, aber auch im Demokratiedefizit.
Zweitens. Wir müssen auch als Parlamentarier der Türkei Hilfe geben und den türkischen Kollegen unsere Hilfe anbieten. Denn Frau Onur hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir dürfen die Türkei nicht mit unseren Maßstäben messen und dann feststellen, daß sie denen nicht entspricht, und dürfen dann nicht urteilen, daß das ein schlimmer Staat ist.
Wir müssen die Türkei, wenn wir ehrlich mit ihr umgehen wollen, an dem messen, was in ihrer Nachbarschaft vor sich geht. Da ist die Türkei - auch das muß man einmal deutlich sagen - allemal das demokratisch stabilste System mit der am weitesten entwickelten demokratischen Kultur, trotz der Mängel, die wir alle sehen und die abgestellt werden müssen. Aber wenn wir das in Abrede stellen, werden wir mit den türkischen Politikern nicht ins Gespräch kommen.
Wir müssen den türkischen Kolleginnen und Kollegen im Parlament sehr präzise Hinweise geben, was in der Verfassung geändert werden muß. Diese 22 Punkte, die jetzt auf den Weg gebracht werden, sind vielleicht ein erster wichtiger Schritt, jedoch längst nicht alles, weil die nachgeordneten Gesetze überprüft werden müssen: das Antiterrorgesetz, das Presserecht, das Versammlungsrecht, das Recht der Gewerkschaften.
Wir müßten den türkischen Kolleginnen und Kollegen in der Großen Versammlung klarmachen, daß sie ihre Rechte ernster wahrnehmen müssen. Denn die Rechte, die das Parlament in Ankara hat, entsprechen längst nicht dem Maßstab, den wir in Europa gewohnt sind. Wir sollten in dieser Hinsicht ruhig etwas selbstbewußter sein.
Wir müßten den Türken auch klarmachen: Wenn sie sich auf dem Weg nach Europa befindlich sehen, dann müssen sie sich langfristig auch mit europäischen Maßstäben messen lassen. Wer sich nicht auf diesen Weg begeben will, der wird in Europa lange vor der Tür stehen bleiben. Erste Signale aus der Türkei - ich sage das noch einmal - gibt es. Wir müssen sie unterstützen.
Drittens. Langfristig wollen wir die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem türkischen Volk erhalten und vertiefen. Ja, wir wollen weiterarbeiten an der deutsch-türkischen Freundschaft, aber nicht um den Preis des Schweigens zu innenpolitischen Verhältnissen in der Türkei, zu denen kein Demokrat schweigen darf. Pauschale Verurteilungen helfen hier aber nicht weiter, pauschale Sanktionen werden das türkische Volk und den türkischen Staat in eine Isolation treiben. Undifferenziertes Abweisen der Türken an der europäischen Haustür wird den Fundamentalismus in der Türkei stärken und damit letztendlich die Menschenrechte schwächen.
Deswegen bedauere ich die Entscheidung des Europäischen Parlaments, weil sie meines Erachtens kurzsichtig ist und auf diesem Wege weitere Hindernisse aufbauen wird. Sie wird den türkischen Politikern Schwierigkeiten machen, sie wird aber auch auf dem Weg zu mehr Menschenrechten und mehr Demokratie Schwierigkeiten machen.