emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hickel (NA), 1984-12-06:
Diese Gruppen, von denen ich soeben sprach, sollten nach unserem Konzept von Technikfolgenabschätzung dann im zweiten Schritt in eine staatliche Initiative eingebunden werden, nämlich eine öffentliche Stiftung, analog etwa zur Stiftung Warentest, die unter ausschlaggebender Beteiligung von Umweltschutzverbänden, von Verbraucherverbänden, gegebenenfalls von Patienten- und anderen Betroffenen-Verbänden überregional die Technikfolgenabschätzung organisieren müßte. Eine breite demokratische Diskussion müßte die Bewertungsmaßstäbe - und um die geht es schließlich -, die Interessen und die Vielzahl der variablen Faktoren herausarbeiten, die dann in eine systemanalytische Zukunftsabschätzung eingehen müßten.
Wie unsinnig es ist, der Regierung allein diese für unser Alltagsleben immer wichtiger werdende Bewertung neuer Technologien zu überlassen, dafür hatten wir vorige Woche bestes Anschauungsmaterial in der von Herrn Lenzer hochgelobten, aber von uns ganz anders gesehenen außerordentlich aufwendigen Berliner Konferenz des BMFT zu Fragen der Informationstechnologien.
({0})
- Diesen Eindruck hatte ich gar nicht. Viele kompetente Kritiker haben mir erzählt, daß dort Niveau und Resultat in umgekehrtem Verhältnis zu dem Aufwand gestanden hätten - der Aufwand war riesig - und daß die öffentlichen Gefahren der Informationstechnologie überhaupt nicht ernsthaft erörtert, geschweige denn Maßnahmen zu ihrer Bewältigung erarbeitet wurden. Beispielsweise die Frage, wie man in Zukunft mit der Gefahr eines sogenannten Atomkrieges aus Versehen durch fehlerhaft arbeitende Computer im Frühwarnsystem umgehen wird - das ist eine zentrale Frage, denke ich; das kam gar nicht vor -, oder die Frage, wie man die Herausbildung neuer ungewollter Herrschaftsstrukturen, z. B. über Frauen an Heimarbeitsplätzen oder über solche Menschen, die nicht an Informationssysteme Anschluß haben, verhindern will, wurden gar nicht behandelt. Allzusehr befolgte man nach unserem Eindruck dort die Weisung des Regierenden Bürgermeisters in seiner Eingangsrede, „sich nicht von Skepsis gegenüber der Technik-Entwicklung lähmen zu lassen, damit wir nicht wie Aschenputtel in der Küche sitzen, während andere das Fest feiern". Die Herren kannten offenbar nicht den Ausgang dieses Märchens, wo nämlich Aschenputtel Königin wird, weil ihre feiernde Schwester,
wie es heißt, „Blut im Schuh" hatte. Kennen Sie das Märchen?
({1})
Neben den vorhin erwähnten für eine sinnvolle und gesellschaftlich nützliche Technikfolgenabschätzung notwendigen Strukturen, wie es sich die GRÜNEN vorstellen, könnte dann auch daneben, aber nicht im Zentrum, eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages eine durchaus vernünftige Funktion haben. Deshalb stimmen wir ihr auch zu.
Voraussetzung dafür, daß sie sinnvoll arbeiten kann, ist allerdings, daß sie sich für diese Legislaturperiode ein überschaubares, noch nicht in industrieller Verwertung befindliches und daher noch steuerbares Projekt vornimmt, das Aussicht bietet, in dieser sehr kurzen Zeit, die uns jetzt nach der Verzögerung durch die SPD noch bleibt, auch bearbeitet zu werden.
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Frau Abgeordnete Hickel, da Ihre Redezeit dem Ende zugeht, darf ich die Frage stellen, ob Sie dem Kollegen Vosen eine Zwischenfrage einräumen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Witek.
Hickel (NA), 1984-12-06:
Ach so; nein, dann reicht die Zeit nicht mehr; es tut mir leid.
({0})
- Das ist immer das Problem bei den kurzen Reden.
Der letzte Satz: Voraussetzung ist ferner, daß die Kommission tatsächlich bestrebt ist, Sackgassen in den neuen Technologien auch als solche zu erkennen und sie nicht bloß - wie bisher üblich - gesundzubeten. Möglichkeiten hierzu ergeben sich in unseren Augen beispielsweise auf den Gebieten der Fusionsforschung und der Kohleverflüssigung. Ob die Gemeinsamkeit mit den Regierungsfraktionen und den GRÜNEN den Einsetzungsantrag überdauern wird, wird sich zeigen und ist vor allem daran zu messen, ob tatsächlich die Bewertung im Vordergrund steht oder doch wieder nur die beliebte Akzeptanzförderung.
({1})
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Anträge zu den Tagesordnungspunkten 5 a und 5 b auf den Drucksachen 10/2383 und 10/2517 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 6 bis 10 der Tagesordnung auf:
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über

Präsident Dr. Jenninger
steuerliche Maßnahmen zur Förderung des
schadstoffarmen Personenkraftwagens
- Drucksache 10/2523 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
7. Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesellschaftliche Kosten des Autoverkehrs - Drucksachen 10/803, 10/2348 -Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Großversuch der Bundesregierung zum Tempolimit
- Drucksache 10/2276 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Verkehr
8. Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp des Bundesfernstraßenbaus
- Drucksache 10/2384 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
10. Beratung des Berichts des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1982 und 1983
- Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1983 -- Drucksache 10/963 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6 bis 10 und zwei Beiträge bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lippold.
Lippold (NA), 1984-12-06:
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist verständlich, daß hier heute der Abgeordnete Lennartz gesprochen hat; denn wenn der sonstige Experte für diese Fragen, Herr Hauff, gesprochen hätte, dann wäre die Diskrepanz zwischen dem, was jetzt verbal immer wieder gefordert wird, und dem, was jahrelang überhaupt nicht getan worden ist, unwahrscheinlich groß gewesen. Aber so, Herr Lennartz, stellen Sie sich mit der Unbekümmertheit dessen hier hin, der mit dem Eintritt in die Opposition völlig das Gedächtnis für das verloren hat, was er in dreizehnjähriger Regierungszeit nicht geleistet hat.
({0})
Und jetzt entschuldigen Sie sich, Herr Lennartz, nicht damit, daß Sie damals nicht gewußt hätten, wie Entwicklungen laufen. In den USA ist dies gelaufen. In Japan ist dies gelaufen, zu Ihrer Zeit, und Ihr Herr Hauff hat damals auf der Regierungsbank gesessen, hat Däumchen gedreht und hat die Entwicklung an sich vorbeiziehen lassen.
({1})
Das sind doch die Sachverhalte, und jetzt stehen Sie da und sagen: alles nicht schnell genug, alles nicht gut genug, das müßte noch gestern gemacht werden. Ausgerechnet die reden, die während Ihrer Regierungszeit kein Jota dazu beigetragen haben, daß über die Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge, über die Nachrüstung von Altwagen ein Beitrag zur Sanierung der Luft und damit zur Rettung der Wälder und, was viel entscheidender ist,

auch zum Gesundheitsschutz geleistet wird. Alles, was wir in dieser Richtung tun, fördert die Gesundheit für die Menschen in diesem Land, für Kinder, für Frauen, für Familien.
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Lippold (NA), 1984-12-06:
Aber selbstverständlich, gern.
Matthöfer (NA), 1984-12-06:
Herr Kollege, können Sie mir sagen, welcher Partei der damalige Innenminister angehörte, welcher Partei der alles blockierende Wirtschaftsminister angehörte, und wie lange Sie eigentlich noch nach mehr als zwei Jahren Regierungszeit von der Vergangenheit leben wollen?
({0})
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehmke.
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Ehmke (NA), 1984-12-06:
Ich bin beim letzten Satz.
Die Grenze ist bei weitem überschritten. Deswegen bringt uns der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung in diesem Feld leider auch nicht weiter.
Ich danke Ihnen.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Hoffie, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hoffie (NA), 1984-12-06:
Nein. Ich habe nur noch eine Minute und will noch ein paar Sätze sagen.
Deshalb wird es auch für solche Autos, meine Damen und Herren, für solche Hilfstechniken eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer geben. Daran will ich hier überhaupt keinen Zweifel lassen. Dazu, Herr Lennartz, brauchen wir nun wahrhaftig keinen Entschließungsantrag der SPD.
Umstritten bleibt, welchen wirklichen Beitrag ein Tempolimit bringt. Darüber soll der Großversuch Aufschluß geben, auch wenn das GRÜNEN und SPD nicht in den Kram paßt. Wir wollen diesen Versuch nicht als Vorwand zu einer Verzögerung, sondern als solide Grundlage für eine Entscheidung so schnell wie irgend möglich. Sie können sich darauf verlassen, daß wir zum Tempolimit ja sagen, wenn es wirklich etwas bringt. Aber Sie werden uns nicht auf der Seite der Ideologen und der Feinde des Individualverkehrs finden. Meine Damen und Herren, es ist eine ideologische Position, für Autos wie für Elektrofahrzeuge ein Tempolimit zu fordern, die die Umwelt überhaupt nicht belasten, oder ein solches Tempolimit für Fahrzeuge zu verlangen, die 90% der Schadstoffe überhaupt nicht verursachen.
({0})
Deshalb kann - wenn überhaupt - nur ein differenziertes Tempolimit sinnvoll sein, das diejenigen trifft, die umweltfeindliche Autos fahren. Daran haben wir von Anfang an nie einen Zweifel gelassen.
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Ehmke möchte eine Zwischenfrage stellen.
Hoffie (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident, ich komme zu meinem letzten Satz. Die obligatorische Einführung schadstoffarmer Neufahrzeuge ab Januar 1989 bleibt, wie immer sich die Europäer entscheiden. Dieser Erfolg, die Europäer um fünf, sechs Jahre im Umweltschutz in Europa mit nach vorne zu ziehen, ist die eigentliche Leistung dieser Regierung, und dazu hätten wir Ihre Unterstützung gebraucht.
Herzlichen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Ehmke, der Redner hatte Zwischenfragen ausdrücklich ausgeschlossen. Deswegen habe ich ihn nicht noch einmal gefragt.
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Antretter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jobst?
Antretter (NA), 1984-12-06:
Bitte, gern, Herr Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1984-12-06:
Herr Kollege Antretter, da Sie hier Zahlen nennen: Ist Ihnen bekannt, daß die tödlichen Verkehrsunfälle trotz steigender Verkehrsleistungen in den letzten Jahren erfreulicherweise zurückgegangen sind?
Antretter (NA), 1984-12-06:
Herr Kollege Jobst, die Zahl der Verkehrsunfälle hatte schon einen viel tieferen Punkt erreicht. Wir befinden uns jetzt wieder in einer Zeit der Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle. Im Jahre 1983 war eine Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle zu verzeichnen. Dies kritisiere ich hier.
Die durch überhöhte Geschwindigkeiten verursachten Fahrunfälle, wie es im Bericht heißt, nehmen in erschreckender Weise zu. Freilich muß ich hier schon sagen, meine Damen und Herren: Wer die aggressive Werbung der Autoindustrie kennt, die zu dümmlichen Imponiergehabe verführt, den wundert solches Fehlverhalten allerdings nicht mehr.
({0})
Hinzu kommt das verkehrspolitische Durcheinander dieser Regierung, das mittlerweile nicht nur im Bereich der Autopolitik, sondern auch im Bereich der Bahnpolitik geradezu sprichwörtlich geworden ist.
({1})
Ein Beispiel dafür ist doch das unglückselige Theater um die Bußgeldbewehrung für Gurtmuffel, meine Damen und Herren. Erst nach langem Hin und Her hat sich die Regierung entschließen können, hier zu handeln. Sie wissen doch ganz genau,
daß Verkehrsminister Hauff den Erlaß schon unterschrieben hatte und daß Verkehrsminister Dollinger ihn zunächst wieder zurückgezogen hat. Ich glaube, es wäre viel Unglück zu vermeiden gewesen, wenn wir dies gleich hätten so passieren lassen.
({2})
Meine Damen und Herren, der Unfallverhütungsbericht steht im engen Zusammenhang mit dem anderen Thema, über das wir zu reden haben. Durch zwei Anhörungen des Deutschen Bundestags und einer der SPD-Bundestagsfraktion sowie durch viele wissenschaftliche Arbeiten wissen wir, daß die Stickoxide neben dem Schwefeldioxid einer der beiden Hauptverursacher des Waldsterbens sind. Wir wissen des weiteren, daß etwa die Hälfte der Stickoxide durch Kraftfahrzeuge verursacht wird. Wir haben außerdem gesicherte Erkenntnisse darüber, daß eine drastische Reduzierung der Geschwindigkeit auf den Bundesautobahnen und -fernstraßen die Stickoxide beträchtlich verringern könnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält deshalb den Großversuch der Bundesregierung zum Tempolimit für völlig überflüssig.
({3})
Der Bundesregierung ist bekannt, wie bestürzend schnell sich das Waldsterben in den letzten zwölf Monaten fortgesetzt hat. Die geschädigte Fläche ist von 34 % im Jahre 1983 auf 5o) % der Waldfläche gestiegen. Das Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen ist sofort fällig. Es würde die Stickoxidbelastung der Luft durch den Pkw-Verkehr auf einen Schlag um mindestens 80 % verbessern.
Antretter (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und möchte

Sie als letztes doch noch darauf aufmerksam machen, daß Sie offenkundig alles, was Sie zum Großversuch sagen, selbst nicht recht glauben. Wie könnte sonst der Staatssekretär im Innenministerium bei der Umweltministerkonferenz in Ludwigsburg sagen, die Bundesregierung sei, unabhängig vom Ergebnis des Langsamfahrversuchs, nicht bereit, sich auf ein Tempolimit festzulegen? Was hat dies mit Glaubwürdigkeit zu tun? Diese Frage möchte ich Ihnen am Schluß doch noch stellen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haungs.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Haungs (NA), 1984-12-06:
Ja.
Ich darf in meinem letzten Satz noch den Kollegen kritisieren und ihm sagen, daß entgegen seiner Aussage in den projektbegleitenden Ausschuß zum Großversuch neben dem Bundesressort, den Bundesländern, dem Umweltbundesamt und der Bundesanstalt für Straßenwesen vier neutrale sachverständige Professoren aufgenommen worden sind. Deshalb ist die von der SPD geforderte Neutralität gewährleistet. Die Aussage, daß hier Automobilverbände mit einbezogen würden, ist falsch.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Drabiniok.
Jenniger (präsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Drabiniok?
Baum (NA), 1984-12-06:
Eine Sekunde. - Ich kann nachfühlen, daß der Kollege Zimmermann in seiner Amtszeit ähnliche Erfahrungen gemacht hat. Deshalb hat er hier meine volle Unterstützung.
({0})
Drabiniok (NA), 1984-12-06:
Herr Kollege Baum, könnten Sie mir vielleicht sagen - Sie haben gerade die gesellschaftlichen Kosten angesprochen -, ob Sie es für notwendig halten, daß man in Anbetracht der 65 Milliarden DM, die jährlich an Folgekosten entstehen, diese Verkehrspolitik so weiterbetreiben kann wie bisher, und welche Maßnahmen Ihrer Einschätzung nach notwendig wären, um diese 65 Milliarden DM den Bürgern nicht mehr zuzumuten?
({0})
Baum (NA), 1984-12-06:
Den Bürgern zuzumuten? Wir sind ja Verursacher, Herr Kollege. Wir alle sind ja Verursacher. Zunächst einmal müssen wir hinnehmen, daß wir als Verursacher zusätzliche Kosten tragen. Wir selber müssen uns doch in die Pflicht nehmen und nicht immer auf den Staat sehen oder auf die Regierung oder die Regierungsparteien, sondern wir müssen einen vernünftigen Gebrauch von dem Fortbewegungsmittel Auto machen.
({0})
Und wir müssen dafür sorgen, daß das umweltfreundliche Auto so schnell wie möglich auf den Markt kommt. Ich kenne die Sünden der Nachkriegszeit wie Sie. Wir haben dem Auto viele Entscheidungen auf den anderen Lebensgebieten untergeordnet. Wir haben das Gefühl gehabt, wir könnten die autogerechte Stadt bauen. Wir haben Urbanität zerstört, dann haben wir Urbanität mit Fußgängerzonen wiederhergestellt. Es gibt Fehlentwicklungen. Das Auto ist auch vergöttert worden. Es gibt Leute, die halten das Auto heute noch für ein Statussymbol. Es ist ein Fortbewegungsmittel, und es muß auf Nützlichkeit, Zweckmäßigkeit und Umweltschonung eingerichtet werden. Diesen Bewußtseinsprozeß in der Bevölkerung gilt es zu fördern. Ich freue mich, daß das Waldsterben - so bedauerlich das ist - ein Augenöffner gewesen ist.
Ich möchte zum Abschluß noch etwas zu den Bundesfernstraßen sagen: Also, einen Stopp, wie Sie ihn verlangen, lehnt meine Fraktion ab.
({1})
- Ja, gut, Sie haben Ausnahmen gemacht. - Nochmals: Einen totalen Stopp des Bundesfernstraßenbaus können Sie nicht verantworten.
({2})
Sie müssen eine andere Frage stellen. Sie müssen sich die Frage stellen, ob jeder Straßenbau sinnvoll ist und ob jeder Straßenbau auch umweltverträglich angelegt wird. In dieser Hinsicht ist in der Vergangenheit vieles nicht geschehen: Wir haben Straßen durch Wohnsiedlungen gebaut; wir haben an Straßen Häuser gebaut; wir haben die Art der Verkehrsführung nicht umweltgerecht ausgestaltet; die Art des Straßenbelages hat dem nicht Rechnung getragen; auch haben wir Straßen gebaut, die in dieser Dimension gar nicht notwendig waren. Ich bedaure, daß es zu einer so starken Versiegelung des Bodens in der Bundesrepublik Deutschland auch durch andere Faktoren gekommen ist. Wir müssen jetzt wirklich dafür sorgen, daß sich der Landverbrauch in Grenzen hält, und das ist auch Ziel des Bodenschutzkonzeptes der Bundesregierung.
({3})
Deshalb, meine Damen und Herren, gebe ich einmal zu überlegen, ob wir Fernstraßen nicht nur dann bauen, wenn sie zur Beseitigung von Gefahren notwendig sind, wenn die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen stehen und wenn der Naturhaushalt eben nicht beschädigt wird, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts bestehen bleibt. Aber z. B. die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen in strukturschwachen Gebieten, meine Damen und Herren, wird immer ein Argument sein, den Straßenbau zu fördern. Also, eine differenzierte Betrachtung, aber keine pauschale Schuldzuweisung ist notwendig. Niemand hat hier die Weisheit gepachtet.
Meine Fraktion unterstützt auf diesem Felde wie auch auf anderen Feldern die Politik des Kollegen Stoltenberg, der sie hier heute überzeugend vertreten hat.
({4})
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Verkehr.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Wir treten jetzt in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}) ({1}).
stücklen (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwenninger.
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 6 sowie 8 bis 10 auf den Drucksachen 10/2523, 10/2276, 10/2384 und 10/963 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um den Zusatzpunkt 3 erweitert werden: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes, Drucksachen 10/2230 und 10/2572. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen. Der Zusatzpunkt wird nach Tagesordnungspunkt 30 aufgerufen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Drucksache 10/1441 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksachen 10/2459, 10/2510 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Köhler ({1}) Rapp ({2})


Vizepräsident Wurbs
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 10/2495 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({4}) Dr. Hackel
Kleinert ({5})
({6})
Auf den Drucksachen 10/2555 und 10/2556 liegen Ihnen zwei Änderungsanträge und auf Drucksache 10/2557 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich frage: Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Köhler ({7}).
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Köhler (NA), 1984-12-06:
Ja, ich bin ja auch gerade bei der letzten Bemerkung.
Wir werden beide Ergänzungs- und Änderungsanträge ablehnen, ebenso den Entschließungsantrag.
({0})
Aber meine Fraktion - das darf ich in ihrem Namen sagen - wird das Gesetz in der Ausschußfassung mit großer Überzeugung und mit dem besten Wunsch an die Betroffenen verabschieden.
Danke.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp.
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriszan.
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlatter.
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie einen Augenblick. - Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, Platz zu nehmen.