michael schlecht (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

Kanzlerin und ihr Herausforderer wie auch andere streiten sich hier über das Copyright einer vermeintlich besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das Entscheidende
haben sie aber noch nicht gemerkt: dass die Wirtschaftspolitik, die hier betrieben worden ist, gescheitert ist. Der
nächste Abschwung droht. Im nächsten Jahr will jedes
vierte Unternehmen Arbeitsplätze abbauen. Ergreifen
Sie Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige. Das ist das eigentliche Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen.

({0})

Der Ausgangspunkt dieser gescheiterten Wirtschaftsentwicklung ist die von Ihnen, Herr Fuchs, so hoch gelobte Agenda 2010. Sie hat viele Missstände herbeigeführt. Der Ausgangspunkt der Agenda 2010 war die
Kampfformel: Wir müssen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit stärken. - Eingedenk dieses Leitsatzes haben damals SPD und Grüne in Tateinheit mit Union und FDP
- Herr Fuchs hat diese Tateinheit gerade noch einmal

erwähnt - die Löhne in Deutschland nach unten gedrückt, die Arbeitszeitflexibilität dramatisch nach oben
getrieben und darüber hinaus - das ist der eigentliche
Skandal - Millionen von Menschen in prekäre, in miese,
in schlechte Jobs hineingetrieben. Das geben Sie heute
als großes Beschäftigungswunder aus. Was hier veranstaltet wird, ist zynisch hoch drei.

({1})

Die Reallöhne sind in Deutschland seit 2000 um
5 Prozent gesunken. Gleichzeitig sind die Profite um
30 Prozent gestiegen. Wenn Sie meinen, Sie hätten eine
erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben, dann heißt das,
dass Sie meinen, dass es sinnvoll sei, den Menschen weniger Geld zu geben, aber die Profite nach oben zu treiben. Das ist Klientelpolitik von den anderen vier Fraktionen in diesem Hause. Wir unterstützen das nicht, wir
wollen etwas anderes.

({2})

Sie loben, dass das Exportvolumen deutlich ansteigt.
Mit der Strangulierung der deutschen Binnennachfrage,
mit der Strangulierung der Löhne und der öffentlichen
Ausgaben in Deutschland haben Sie dafür gesorgt, dass
das Importvolumen längst nicht in dem Tempo gestiegen
ist, wie es notwendig gewesen wäre. Im Resultat haben
wir seit 2000 eine enorme Spreizung zwischen Exporten
und Importen. Dies hat zu einem Außenhandelsüberschuss von mittlerweile 1,5 Billionen Euro geführt.

Finanziert worden ist dieser Außenhandelsüberschuss
immer durch die Verschuldung anderer Länder, vor allen
Dingen der Euro-Länder. Sie wundern sich, dass wir eine
Euro-Krise haben, und beschreiben immer die Verschuldungskrise in Europa. Der Ausgangspunkt für diese Verschuldungskrise liegt jedoch hier in Deutschland: in der
Politik der Agenda 2010. Das muss umgekehrt werden.

({3})

Alle reden seit Jahren von der Euro-Krise und
darüber, was man machen kann, um die Verschuldung
abzubauen. Doch auch im Jahre 2012 hat Deutschland
einen Außenhandelsüberschuss von rund 150 Milliarden Euro.

({4})

Das heißt im Klartext: Ihre Wirtschaftspolitik hat dafür
gesorgt, dass sich das Ausland, vor allen Dingen die
Länder der Euro-Zone, bei uns um weitere 150 Milliarden Euro verschuldet hat.

Das hat Methode: Man sieht nicht das Loch im Eimer,
man kippt einfach immer mehr Wasser in den Eimer und
hofft, dass er irgendwann wieder voll wird. Das ist natürlich ein vollkommen untaugliches Unterfangen; denn




das Loch muss gestopft werden - durch eine andere
Wirtschaftspolitik in diesem Lande.

Zentral ist, dass wir im Hinblick auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung wieder zu einer ganz anderen
Orientierung kommen. Wenn wir eine andere binnenwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wollen, dann müssen wir zuallererst dafür sorgen, dass die
Löhne in Deutschland wieder deutlich ansteigen. Es
muss Schluss mit dem Lohndumping sein. Dafür müssen
wir auch die Rahmenbedingungen für die Gewerkschaften verbessern, damit sie wieder vernünftige Lohnerhöhungen aushandeln können. Das muss das oberste Ziel
sein.

Dazu gehört natürlich vor allem, dass eine entscheidende Bremse für die Kampffähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Gewerkschaften gelockert
wird, nämlich das Sanktionsregime von Hartz IV, das
Sie, Herr Fuchs, eben noch so gelobt haben. Das Sanktionsregime von Hartz IV muss beendet werden, weil
heutzutage Millionen von Menschen Angst vor Hartz IV
und davor haben, in Arbeitslosigkeit zu rutschen.

({5})

Dies hat eine ungeheuer negative Wirkung auf zig Millionen Menschen, die heute noch arbeiten und die durch
Sie in menschenunwürdige Verhältnisse getrieben werden. Das ist Zynismus und eine zynische Politik, die alle
Parteien außer der Linken hier im Parlament betreiben
und betrieben haben. Das muss beendet werden; wir
kämpfen dafür. Vor allen Dingen das Sanktionsregime
von Hartz IV muss weg.

({6})

Wenn Sie die Zeichen der Zeit erkennen würden,
dann würden Sie wissen, dass es in Anbetracht der bedrohten weiteren wirtschaftlichen Entwicklung sehr
viele Gegenmaßnahmen, auch Sofortmaßnahmen, gäbe,
die man ergreifen könnte.

({7})

- Ich meine zum Beispiel die sofortige Wiedereinführung des Kurzarbeitergeldes.

({8})

- Es ist auch keine schlechte Idee, den Sozialismus einzuführen. Ich danke Ihnen für das Stichwort.

({9})

Ich will Sie jetzt aber mit solchen intellektuell anspruchsvollen Themen gar nicht weiter belasten, Herr
Lindner. Das ist, glaube ich, eine Nummer zu groß für
Sie.

({10})

Ich bleibe erst einmal bei ganz einfachen Dingen: Wir
brauchen die Wiedereinführung des Kurzarbeitergeldes,
damit die notwendigen Maßnahmen sofort bereitstehen,
wenn im nächsten Jahr die konjunkturellen Gefahren
deutlich zunehmen und Arbeitsplätze verlustig gehen
könnten. Über diese Maßnahme hinaus gibt es natürlich
die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für die
Löhne wieder zu verändern, sodass es zu Lohnsteigerungen kommt.

({11})

Daneben besteht die dringende Notwendigkeit, endlich
auch den Kurs der öffentlichen Ausgaben zu ändern. Wir
brauchen einen sozial-ökologischen Umbau und wieder
viel mehr Ausgaben für Erziehung und Bildung. Hier
liegt vieles im Argen.

In meinem Bundesland hat die grün-rote Landesregierung, die mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet ist, als
eine ihrer ersten Aktionen 6 000 Lehrerstellen gestrichen. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die
Finanzausstattung der öffentlichen Hände zu schlecht ist.
Wir müssen deshalb eine Millionärssteuer einführen,
damit wir mehr für Bildung tun und den sozial-ökologischen Umbau voranbringen können.

Diese entscheidenden Punkte sind momentan notwendig. Sie werden bei dieser Regierung aber vollkommen
ausgeblendet. Wir treten dafür ein! Sozial-ökologischer
Umbau und höhere Löhne: Das sind die entscheidenden
Punkte, die wir nach vorne treiben müssen.

Danke schön.

({12})