pohlmann (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hat der Kollege Cronenberg recht, daß wir uns erst im Stadium der Beratung befinden und daß die Aufgeregtheit hier sicherlich etwas fehl am Platze ist. Persönlich möchte ich hier erklären, daß mir die Beratung viel zu langsam vor sich geht. Aber ich hoffe, daß am Ende der Beratungen eine vernünftige Entscheidung stehen wird.
Sie wissen - das ist sicherlich auch nichts Neues für Sie, meine Damen und Herren, daß die Koalitionsfraktionen die gesetzliche Verankerung von Sprecherausschüssen wollen. Das ist j a nicht eine neue Forderung, die wir jetzt verwirklichen werden, sondern wir befinden uns in der Kontinuität unserer Politik. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir bei der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Ich darf Sie auch daran erinnern, daß 1979 ein Gruppenantrag der CDU/CSU-Fraktion mit über 160 Unterschriften gestellt wurde - der größte Gruppenantrag, den es jemals im Deutschen Bundestag gegeben hat -, wo wir ebenfalls die Forderung nach Verankerung von Sprecherausschüssen gestellt haben.
Wir stellen diese Forderung, weil wir die Pluralität in den Betrieben anerkennen wollen. Sie kommen nicht an der Realität vorbei, daß es 400 000 leitende Angestellte gibt, die nicht dem Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes unterliegen. Realität ist auch, daß 1976 im Mitbestimmungsgesetz der leitende Angestellte erstmals vorn Gesetzgeber anerkannt worden ist; erstmals hat hier der Gesetzgeber dem leitenden Angestellten eine zusätzliche Verantwortung gegeben. Ich glaube, wenn Sie sich die Entwicklung von 1976 bis heute anschauen, stellen Sie fest, daß die leitenden Angestellten im Rahmen dieses Mitbestimmungsgesetzes durchaus eine positive Rolle gespielt haben.
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Wir leugnen die Existenz dieser eigenständigen Gruppe nicht. Wir wollen den Einheit-Arbeitnehmer nicht.
Nun haben Sie, Frau Fuchs, davon gesprochen, daß leitende Angestellte Arbeitgeber seien. Das ist schlicht falsch, Frau Fuchs.
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Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer, die in abhängiger Arbeit innerhalb der Unternehmen stehen. Es ist auch nicht richtig, wenn Sie hier von einer Spaltung der Arbeitnehmerschaft und einer Entsolidarisierung der Arbeitnehmerschaft sprechen. Davon kann einfach keine Rede sein. Ich meine, Monopolansprüche sind für eine freiheitliche Entwicklung immer gefährlich.
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Wir wollen keinen Streit in die Betriebe hineintragen. Auch sollen die Befugnisse des Betriebsrats nicht geschmälert werden. Für den Mann, der an der Drehbank steht, ändert sich durch die gesetzliche Verankerung von Sprecherausschüssen überhaupt nichts.
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Ich bitte Sie: Sprechen Sie doch mal mit den leitenden Angestellten! Sprechen Sie auch mit den Betriebsräten!
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Es ist ja gar nicht der Wille vorhanden, hier in den Betrieb Dissonanzen hineinzutragen. Bundesarbeitsminister Blüm hat schon darauf hingewiesen -: Wir haben schon heute mehrere hundert Sprecherausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland. 60 % aller leitenden Angestellten unterstehen dem Schutz der Sprecherausschüsse. Diese Sprecherausschüsse arbeiten seit vielen Jahren mit den Betriebsräten zusammen. Ich bitte Sie: Gehen Sie mal in die Betriebe, sprechen Sie mit den verschiedenen Gruppierungen, und Sie werden erkennen, daß es hier durchaus eine sehr harmonische Zusammenarbeit gibt.
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Wenn wir unseren Entwurf einbringen, Herr Kollege Urbaniak, wird es ein Ziel dieses Entwurfs sein, hier nicht einen Streit zu entfachen. Vielmehr wird sich wie ein roter Faden durch den Entwurf ziehen die gute Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und -