Christa Luft (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Bundesfinanzminister,
wie man liest, die Wachstumsprognose nun freiwillig
nach unten korrigiert, kann man schlechterdings nicht kritisieren. Auch er hat nun offenbar das Stochern im Nebel
satt und zieht die Konsequenzen aus Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes.
Er sieht, dass sein Postulat, die Neuverschuldung wie vorgesehen zu senken, gefährdet ist. Mit dieser Korrektur
vollzieht er nur das, was eigentlich am 11. September 2001 in diesem Hause längst hätte angesprochen werden müssen. Die Spatzen pfeifen es mindestens seit dem
Frühsommer von den Dächern, was uns beim Wachstum
erwarten wird.

Wir kritisieren, dass der Bundesfinanzminister und die
gesamte Regierung untätig Monate haben verstreichen
lassen, ohne wachstums- und beschäftigungsfördernd gegenzusteuern. Wir kritisieren, dass über Maßnahmen zum
konjunkturellen Gegensteuern, wie man liest, erst gegen
Jahresende entschieden werden soll, damit sie näher an
den Wahlterminen liegen. Wir kritisieren, dass die entstandene Lage im Grunde nur auf die lahmende Weltkonjunktur und nun auf die notwendige Antiterrorbekämpfung zurückgeführt wird. Wir vermissen, dass die
Bundesregierung selbstkritisch darüber redet, was sie bisher falsch gemacht oder versäumt hat.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Haushaltslage zum großen Teil hausgemacht ist.

({0})

Die deutlichen Steuersenkungen für Unternehmen und für
gut Betuchte reißen riesengroße Löcher in die Bundesund Länderkassen, ohne dass die erwarteten Effekte auf
dem Arbeitsmarkt eintreten.

({1})

Frau Staatssekretärin, Sie haben uns auch heute wieder
die Summe der Entlastungen genannt, die sich gut anhört.





Aber wir hören nichts über die Effekte auf dem Arbeitsmarkt.

({2})
Öffentliche Investitionen, die noch immer ein sicheres

Mittel gegen eine Konjunkturflaute sind, wurden infolge
der Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung zurückgefahren. Das Gleiche wird im Bundeshaushalt 2002
stattfinden, wenn keine Veränderungen vorgenommen
werden. Die in den Einzeletats zu erwirtschaftenden globalen Minderausgaben gehen regelmäßig zulasten der Investitionsprojekte. Das muss man deutlich sagen. Das ist
eine Praktik, die man nicht akzeptieren kann.

Neu aufgelegte Förderprogramme des Bundes werden
bürokratisch umgesetzt. Zugesagte Mittel werden so zögerlich bewilligt, dass Unternehmen, die gute Ideen haben
und auf Kapitalzufluss angewiesen sind, ihr Leben
aushauchen, weil diese Fördermittel nicht rechtzeitig zur
Verfügung gestellt werden. Unternehmenspleiten haben
auch wegen unzureichender gesetzlicher Regelungen zur
Bekämpfung schlechter Zahlungsmoral inzwischen einen
neuen Höchststand erreicht. Viel zu lange hat die Bundesregierung gezögert, energische Maßnahmen gegen
Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung einzuleiten. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen dafür wieder
einmal die Quittung vorgelegt.

({3})
Die Wirkung dieser Politik spüren wir im Bundeshaushalt. Der Finanzminister - daran darf ich erinnern - hat
am 11. September 2001 gesagt, der Waigel-Entwurf im
letzten Jahr der CDU/CSU-FDP-Regierung sei komplett
unbrauchbar gewesen. Wenn er ehrlich ist, dann muss er
zugeben, dass nun der von ihm vorgelegte Entwurf in weiten Teilen für das Parlament unbrauchbar geworden ist.
Das ist kein Kompliment für die Regierung.

({4})
Der Finanzminister hat im Grunde nur noch die Wahl

zwischen Teufel und Beelzebub: Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen oder den Abbau der Neuverschuldung
strecken. Keine dieser Maßnahmen wird seinen Ruf als
Haushaltssanierer befördern. Dies sollte aber nicht die
Sorge des Parlaments sein. Vielmehr geht es darum, der
Öffentlichkeit ehrlich zu sagen, was jetzt zu tun ist. Es
darf sich nicht bewahrheiten, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung argwöhnt, dass nämlich jetzt die Stunde
der Trickser schlagen werde: Ansätze korrigieren, Tilgungen streichen und Nebenhaushalte ausbauen, das wäre
mit solider Haushaltspolitik nicht vereinbar - schreibt
die FAZ. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich meine, es sollten Vorschläge aufgegriffen werden,
die unter anderem auch von meiner Fraktion gemacht
wurden: Wir brauchen eine kommunale Investitionspauschale

({5})
und ein Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen in den
neuen Bundesländern, die für kommende Jahre bereits geplant sind. In diesem Falle müsste man keine neuen Mittel bewilligen, sondern Maßnahmen nach dem Solidarpakt II früher greifen lassen. Wir brauchen ein besser
ausgestaltetes Stadtumbauprogramm Ost. Das bisher aufgelegte Programm geht zwar in die richtige Richtung, ist
aber finanziell völlig unzureichend ausgestattet. Von diesem Programm gehen auch zu wenig Wachstumsimpulse
für die Bauwirtschaft aus.

Wir brauchen einen Bürgschaftsrahmen - mindestens
in dreistelliger Millionenhöhe -, um private Bankkredite
für ostdeutsche Ausrüstungslieferanten, die nach Russland und in andere Länder liefern, abzusichern. Außerdem
müssen wir Ausgaben vermeiden, die längst fragwürdig
sind. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Parteienvermögens, die seit Jahren Geld schluckt, aber kaum noch
etwas einbringt. Ich nenne auch die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, die im Auftrag des
Verteidigungsministeriums tätig ist. Wie man in der
Presse lesen kann, verursacht sie Kosten, bringt aber
kaum Ergebnisse.