Jürgen Hardt (NA), 2015-10-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe die letzten 30 Minuten gut aufgepasst .

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Ich habe vor allem die Kollegen der Linksfraktion beobachtet, als Herr Steinmeier seine Rede gehalten hat . Wir
wurden Zeuge der 10 Prozent Uneinigkeit bei der Linken, die gemäß der Erklärung der neuen Spitze besteht .
Herr Bartsch hat bei der einen oder anderen Passage demonstrativ geklatscht, und Frau Wagenknecht hat dann

immer spontan entschieden, ob sie mitmacht oder nicht .
Das fand ich bemerkenswert .

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Es ist ja gut, dass in der Außenpolitik nicht alles ideologisch und dogmatisch gesehen wird, sondern dass wir
uns den wirklichen Problemen und den Menschen zuwenden .

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Eine Organisation, die sich dieser Aufgabe widmet, sind
die Vereinten Nationen .

Wir blicken auf die Gründung der Vereinten Nationen
vor 70 Jahren zurück . In der Präambel der am 24 . Oktober 1945 in Kraft getretenen Charta wird als Ziel genannt, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges
zu bewahren“ . Das war unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs unter dem Eindruck der beiden großen
Kriege in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts, der alle
massiv prägte . Alle, die zu der Konferenz in San Francisco zusammengekommen waren, hatten das selbst erlebt .

Als drei Jahre später noch die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte verabschiedet wurde - das ist im
Grunde das Kondensat von 300 Jahren Aufklärung und
Menschheitsentwicklung von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und Verfassung bis hin zur Französischen Revolution -, war das ein epochaler Schritt .
Wenn wir 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen versuchen, eine Bilanz zu ziehen, dann dürfen wir
auf jeden Fall anerkennen, dass es gelungen ist, ein ganz
entscheidendes Element der Diplomatie für die Menschheit zu schaffen . Ich glaube, es hat keine Organisation
mehr für den Weltfrieden insgesamt getan als die Vereinten Nationen .

Aber wir müssen auch feststellen - das ist bitter und
betrüblich und sollte uns nicht ruhen lassen -: 70 Jahre
nach Gründung der Vereinten Nationen sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht . 800 Millionen Menschen
gehen hungrig zu Bett . 800 Millionen Jugendliche und
Erwachsene weltweit können nicht lesen und schreiben;
davon sind im Übrigen zwei Drittel Frauen, was zeigt,
dass die Benachteiligung von Frauen in der Welt leider
immer noch in den allermeisten Ländern dieser Erde Alltag ist .

60 Millionen Kinder haben keine Möglichkeit, zur
Schule zu gehen . 700 Millionen Menschen haben keinen
Zugang zu sauberem Wasser, und 2,5 Milliarden Menschen erfahren keine angemessene Gesundheits- und Sanitätsversorgung . Daraus ergibt sich die große Aufgabe,
die die Völkergemeinschaft - allen voran die Vereinten
Nationen - hat .

Fast immer sind die Ursachen für diese Missstände
keine Naturkatastrophen, sondern von Menschen herbeigeführte Konflikte, die sich heute anders, als es die
Gründer der Vereinten Nationen sich vielleicht vorgestellt haben, ganz oft innerhalb von Staaten abspielen .
Es ist heute häufig sogar schwer zu identifizieren: Wer
ist verantwortlich? Wer hat Macht und Einfluss? Wer
ist Ansprechpartner, wenn es darum geht, von außen zu

vermitteln und entsprechend einzugreifen? Wir sehen an
der Komplexität des Syrien-Konflikts, welches Drama
sich dort abspielt und dass wir als Vereinte Nationen ein
Stück weit ohnmächtig gegenüber der Situation sind . Die
UN-Resolution, die das Abwerfen von Bomben auf Zivilisten verbietet und den Zugang zu humanitärer Hilfe
fordert, wird in Syrien nicht durchgesetzt, und sie wird
auch nicht dadurch durchgesetzt werden, dass die Vetonation Russland, die bei den Vereinten Nationen eine solche Resolution mitgetragen hat, jetzt Assad unterstützt .
Das Dilemma ist also offensichtlich .

Deshalb müssen wir mit einer Reform der Vereinten
Nationen und mit unseren Bemühungen vorankommen,
unseren Beitrag zur Entwicklung der Welt im Rahmen
der Vereinten Nationen zu leisten. Ich finde es gut, dass
Deutschland Initiativen unterstützt - der Minister hat es
angesprochen -, die die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat davon überzeugen sollen, auf ihr Vetorecht zu verzichten, wenn es ganz konkret um Menschenrechtsverletzungen und darum geht, Machthaber vor Gericht zu bringen,
die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben .
Es gibt ja einzelne Vetomächte, die auch für eine freiwillige Selbstbeschränkung offen sind . Ich mache mir aber
keine Illusionen und glaube nicht, dass es gelingen wird,
das Vetorecht aus der Charta herauszustreichen; aber ich
glaube schon, dass auf diesem Wege ein erster Schritt hin
zu einer Öffnung möglich ist .

Ich bin auch der Meinung, dass wir in Deutschland gut
beraten sind, aktiv an einer Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats mitzuwirken . Dazu gehört
für mich auch, dass wir als Deutsche bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und zu sagen: Jawohl, wir nehmen ständig unsere Aufgaben wahr und erfüllen unsere
Verpflichtungen - nicht nur dann, wenn wir Mitglied im
Sicherheitsrat sind .

Ich finde, es ist ein relativ schnell abzustellender Missstand der Vereinten Nationen - den möchte ich offen ansprechen -, dass alle wichtigen Hilfswerke offensichtlich
unterfinanziert sind, sodass sie im Falle, dass sie ganz
konkret und ganz besonders gefordert sind, ein Stück
weit von der Hand in den Mund leben müssen . Wir erleben es jetzt beim Flüchtlingshilfswerk und beim World
Food Programme, und wir haben es im letzten Jahr bei
der Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit Ebola erlebt .

Ich würde mir erstens wünschen, dass wir zu einem
Mechanismus kommen, bei dem wirksame Maßnahmen
gegen die Staaten möglich sind, die ihren Verpflichtungen, in diese Hilfswerke einzuzahlen, nicht nachkommen . Und ich würde mir zweitens wünschen, dass wir einen Mechanismus finden, der dazu führt, dass die Chefs
dieser Hilfswerke nicht erst nach Ausbruch einer Krise
wochenlang Geld sammeln müssen, sondern sofort konkret mit ihrer Arbeit beginnen können . Ich glaube, dass
da eine entsprechende deutsche Initiative, die ja auch
eingeleitet wurde, einen wichtigen Beitrag leisten kann .

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Es lohnt sich, auch im 21 . Jahrhundert auf die Vereinten Nationen zu setzen . Es lohnt sich, dass Deutschland dem Prinzip folgt, dass wir uns dann international

engagieren, wenn es dafür eine völkerrechtliche Grundlage und eine entsprechende Unterstützung der Vereinten
Nationen gibt . Es lohnt sich auch, dass sich Deutschland
sowohl in die zivilen als auch in die robusten Mandate,
welche die Vereinten Nationen beschließen, mehr einbringt . Ich würde mir wünschen, dass wir in diesem Haus
die große Einigkeit, die wir jeweils bei der Unterstützung
dieser Politik hatten, auch in den nächsten 70 Jahren Vereinte Nationen aufrechterhalten .

Herzlichen Dank .

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