Cansel Kiziltepe (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einer beispiellosen Krise. Vor wenigen Wochen hat noch niemand geahnt, in welchem Maß unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt wird. Doch Krisen sind auch immer Zeiten von Solidarität, und genau das erleben wir jetzt in unserem Land. Deshalb noch mal ein riesengroßes Dankeschön an alle, die dabei helfen, diese Krise zu überwinden.

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Auch wir im Bundestag suchen permanent nach solidarischen Antworten auf diese Krise. Dazu gehört, dass wir in diesen schweren Zeiten einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen spannen. Wir wollen und werden die Wirtschaftsstruktur Deutschlands in ihrer ganzen Breite – vom Weltkonzern bis zum Kleinstunternehmen – unterstützen. Wer unverschuldet jetzt in Not gerät, dem soll auch geholfen werden; das ist Solidarität von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für die Betroffenen von Corona. Ich sage Ihnen auch: Das sind die Vorzüge eines starken Staates, für den wir als SPD eintreten.

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Doch wer die Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhält, darf diese weder heute noch morgen mit Füßen treten, liebe Genossen – liebe Kolleginnen und Kollegen.

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– Es wurde hier zu viel vom Staatssozialismus gesprochen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier noch mal die Position der SPD-Bundestagsfraktion deutlich machen: Wir sind bereit, zu unterstützen, doch wir akzeptieren keine Selbstbedienung von denjenigen, die sowieso schon genug haben.

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Konkret heißt das: Erstens. Man kann nicht auf der einen Seite die Hand für Steuergelder aufhalten und gleichzeitig Milliardengewinne ausschütten.

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Wir machen hier Politik, um Arbeitsplätze zu schützen. Wir machen keine Politik, um Dividenden für Aktionäre zu sichern.

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Zweitens. Wer Staatshilfen erhält, darf sich nicht die Gehälter mit Boni versilbern. Gerade die Spitzenverdiener sollten auf die Gehaltseiscreme verzichten, damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Krise noch einen Arbeitsplatz haben.

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Drittens. Staatsgeld darf nicht dafür missbraucht werden, die Aktienkurse künstlich hoch zu halten. Aktienrückkäufe müssen der Vergangenheit angehören, damit endlich wieder Geld in produktive Investitionen fließt.

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Und zu guter Letzt. Wer seine Gewinne kleinrechnet, darf seine Hilfsbedürftigkeit jetzt nicht großrechnen. Gewinne in Steueroasen zu verstecken, ist ein höchst unsolidarischer Akt. Wer das Gemeinwesen so behandelt, kann auch keine Solidarität von der Gemeinschaft erwarten.

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Das ist unsere tiefste Überzeugung, und deswegen werden wir als SPD das auch im Fokus haben.

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Bei allen Maßnahmen stellen wir sicher: Die Mittel werden hierzulande verwendet und landen nicht auf einer Karibikinsel.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick – das hilft immer – auf die bestehenden Hilfsmaßnahmen zeigt, dass wir schon längst damit begonnen haben. Wer beispielsweise KfW-Kredite erhält, darf währenddessen keine Gewinn- und Dividendenausschüttungen vornehmen. Auch versteckte Auszahlungen über die Gehälter von Geschäftsführern haben wir mit klaren Obergrenzen verhindert.

Das alles ist also bereits Regierungshandeln; das haben wir gestern im Finanzausschuss ausgiebig erörtert. Ich sage Ihnen: Trotzdem sind wir weit weg vom Staatssozialismus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Maßnahmen, deren Details noch geklärt werden müssen, wird diese sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar sein; das sage ich hier ganz deutlich.

Ich will zum Schluss noch einen weiteren Punkt betonen: Wir wollen die Hilfen schnell und unbürokratisch bereitstellen, und das tun wir auch bereits. Das bedeutet aber nicht, dass wir damit unseren moralischen Kompass verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir müssen es vereinen und zusammenbringen. Deshalb freue ich mich auch über den Beschluss unserer Fraktion, der die notwendigen Leitplanken hierfür setzt.

Solidarität ist unser Leitbild als Sozialdemokratie, als SPD. Die SPD steht für eine Politik mit Gewissen. Dafür kämpfen wir schon seit jeher und werden das auch in Zukunft tun.

Vielen Dank.

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