Helga Otto (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Prinzip aller Dinge ist das Wasser. Aus Wasser ist alles, und in Wasser kehrt alles zurück. Thales muß schon etwas von grundwassergängigen Altlasten gewußt haben.
Vor über einem Jahr, am 5. Dezember 1991, referierte ich hier am Rednerpult zum gleichen Thema. Heute sind wir, parlamentarisch gesehen, keinen Schritt weitergekommen,
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denn die Uhr läuft bis Ende 1995 kontinuierlich weiter. Dann nämlich ist der Termin, an dem die strengen EG-Grenzwerte für Trinkwasser auch für uns in den neuen Bundesländern gelten, dann ist Schluß mit den Ausnahmeregelungen. Obwohl die Ausschüsse für Forschung und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem ersten SPDAntrag zur Sanierung des Trinkwassers in den neuen Bundesländern zustimmten, bremste ihn ausgerechnet der Gesundheitsausschuß vor über drei Monaten ab. Nach interfraktionellen Verhandlungen wurde am 25. Juni 1992 endlich ein gemeinsamer Trinkwasserantrag formuliert und diesem auch zugestimmt. Leider erfolgte dann wieder nichts und dann die Streichung zweier gerade für uns Ostdeutschen wichtigen Punkte. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie sich, Herr Dr. Menzel, nur wenige Monate, nachdem wir gemeinsam den Wortlaut des Antrags formuliert haben, von den für uns wichtigen Passagen verabschieden. Ein bißchen Mut muß man hier in Bonn schon haben, wenn man etwas durchsetzen will.
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Wir sind ja hier nicht in der Mehrzahl und können nur mit guten Argumenten arbeiten.
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Nun zu meinen Argumenten. Die Startbedingungen für die Sanierung des Trinkwassers im Westen 1945 und im Osten 1990 sind nicht gleich. Wir haben eine 44jährige beispiellose Geschichte des Umgang mit den natürlichen Ressourcen hinter uns. Die natürlichen Wasserläufe sind vor der Wende in großem Ausmaß zu Kloaken geworden, es fehlte ja auch die Kanalisation. Allein im Regierungsbezirk Chemnitz hatten die Kommunen keine Abwasserbehandlungsanlagen, und nahezu 10 000 km Wasserleitungen sind reparaturbedürftig oder neu zu verlegen. In den ersten drei Januartagen des Jahres 1993 wurden im Regierungsbezirk Chemnitz 200 Rohrbrüche gemeldet; die Leitungen sind ja inzwischen bis zu 110 Jahre alt.
Nitrateinträge summierten sich in der DDR auch aus der hohen Zahl von Viehbeständen, und von über 15 Talsperren in meinem Regierungsbezirk war an 12 Talsperren Sanierungs-, Erweiterungs- oder Neubaubedarf. In die Trinkwassertalsperre Eibenstock, aus der 1,5 Millionen Menschen ihr Trinkwasser beziehen, fließen ungeklärte Abwässer aus den umliegenden Gemeinden. Die Sanierung allein dieses Mißstandes würde an die 200 Millionen DM kosten.
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- Ja, kommunale Aufgaben. Sehr schön!
Außerdem ist das Wasser der erzgebirgischen Talsperren sauer und weich, und Nanoplankton belastet die Filter. Hier gibt es ein Projekt des BMFT. Ihm sei an dieser Stelle gedankt.
Nicht nur in meinem Heimatkreis, fast überall in den neuen Ländern ist aus oberflächennahen Grundwässern das sind die gewöhnlichen Hausbrunnen von acht bis zwölf Meter Tiefe - kein brauchbares Trinkwasser zu gewinnen. Die Gründe hatte ich bereits genannt. Das bedeutet aber nicht Verzicht, sondern Sanierung. 530 000 Menschen sind in den neuen Bundesländern noch auf dieses Brunnenwasser angewiesen. Aber es fließt oft nicht mehr. Wenn es geregnet hat, freuen sich die Leute und nehmen das Wasser auch ungeprüft. Eine Mutter von vier Kindern hatte in meinem Wahlkreis in der Trockenzeit einen Weg von zwölf Kilometern nach jedem Tropfen Wasser zurückzulegen.
Keiner soll mir erzählen, daß eine gesundheitliche Gefährdung nicht vorliegt, wenn mikroskopische Beanstandungen bei 30 % der Hausbrunnen vorliegen und hohe Nitratbelastungen da sind. Unwissen über die Wirkung von Stoffen bedeutet noch lange nicht keine Gesundheitsgefährdung. Die Nitrosamin-Forschung z. B. ist noch nicht abgeschlossen.
Immer soll man an die schwächsten Glieder der Kette denken, die Kleinkinder, die Alten und die Kranken. Was wir unseren Kindern an Umweltbelastung zumuten, ist nicht nur eine Frage an uns Ärzte, sondern besonders auch eine Frage an die Politik.
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Gibt ein Hausbrunnenbesitzer als Vermieter Wasser ab, ist er automatisch ein „sonstiger Betreiber" und wird nach § 24 Abs. 4 der Trinkwasserverordnung bestraft. Besonders trifft das die Leute in Brandenburg, wo es noch über 70 000 Brunnen gibt. Denken Sie, meine Damen und Herren, auch einmal daran, daß in manchen Dörfern die Arbeitslosigkeit z. B. der Frauen nahezu 90 % beträgt
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und die Leute dort fast alle am Tropf der Bundesanstalt für Arbeit hängen. Mit der Verabschiedung der Zehnten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes ist das ja eher noch schlimmer geworden. Sie werden die hohen Wasserpreise nicht bezahlen können.
Ähnlich schlecht sieht es mit der Wasserversorgung in den öffentlichen kleinen Wasserversorgungsanlagen aus. Betreiber sind Gemeindeverwaltungen, Betriebe, Krankenhäuser usw. Ihnen fehlt das Geld für Aufbereitungsanlagen, und es gibt überalterte Rohrnetze und kaum ausgewiesene Schutzzonen. Wir hatten dieses Thema heute schon einmal bei der Letzlinger Heide. Wegen des insgesamt steigenden Wasserbedarfs, aber noch mehr im Interesse der flächendeckenden Schonung des Grundwassers können und sollen wir in Zukunft nicht auf die Brunnen und auf die Kleinwasseranlagen verzichten. Wer Wasser aus seiner unmittelbaren Umgebung bezieht, schont diese auch vor ökologischen Belastungen.
Die 15 großen öffentlichen Wasser- und Abwasserbetriebe, die in den Bezirken der ehemaligen DDR existierten und noch existieren, haben nun ihre eigenen neuen Probleme. Diese dürften uns Abgeordneten aus den neuen Bundesländern nicht unbekannt sein. Bei der Zerschlagung alter Strukturen, die nicht in die heile Welt der Bundesrepublik passen, ist man deutlich schneller als beim Aufbau neuer Strukturen. An diesen Bruchstellen gibt es Reibungsverluste. Zum Beispiel wurde die Erzgebirgische Wasser-/Abwasser-Gesellschaft zum 1. Januar 1993 liquidiert. Die sieben neuen Unternehmen stehen aber noch nicht. Das führt unweigerlich ins Chaos, sagt Dr. Peter Ragole, ein Mitglied der Kommission „Soforthilfe Trinkwasser", der sicherlich etwas davon versteht. Denn ab sofort sind Investitionen nicht mehr möglich. Der auf Grund des Kreditvolumens geplante Wasserwerksneubau ist durch die Liquidationslage unmöglich geworden.
Es ist müßig, wenn ich an einige mahnende Stimmen aus den alten Bundesländern erinnere, die zufällig aus dem Bonner Raum kommen, die größeren Einheiten vorläufig noch zu belassen, um die fachliche Kompetenz, die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten und die einfache Organisation unter dem Druck der Zeit und des Problems zu belassen.
Wir büßen viel Zeit ein und werden einen Investitionsstopp bekommen. Es wird immer sonnenklarer, daß wir die Trinkwasserverordnung der EG bis 1995 nicht werden einhalten können. Das aber sollte uns zu gemeinsamem Handeln anspornen, und da muß der Bund mit in die Pflicht.
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Ein drohender Wasserpreis von bis zu 5,08 DM pro
Kubikmeter Wasser und allein eine Differenz von
8,00 DM pro Kubikmeter Abwasser sind die Perspektive für unsere Bürger in den neuen Bundesländern und werden sie bis über die Grenze der sozialen Verträglichkeit belasten.
Unsere Forderung im SPD-Antrag von 1991, zur
schnellen Umsetzung des Trinkwasser-Sanierungsprogramms das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost um 100 Millionen DM aufzustocken, war bescheiden, wenn man für das Notsanierungsprogramm der Fachkommission die Zahl von 2,46 Milliarden DM sieht.
Unsere Forderung, bis zur Verabschiedung der Landeswassergesetze die Trinkwasservorschriften aus der ehemaligen DDR gelten zu lassen, hatte auch ihre Berechtigung. In Sachsen legte die SPD-Landtagsfraktion bereits im März 1992 ein modernes, an ökologischen Erfordernissen der Zeit orientiertes Landeswassergesetz im Entwurf vor. Aber die sächsische Landesregierung hat leider bisher noch kein Ei gelegt.
In dem Gemeinschaftsantrag aller Fraktionen, den wir heute wieder zur Abstimmung stellen, hatten wir nur noch eine finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen vorhandener Möglichkeiten sowie Zinssubventionen anstelle direkter Zuschüsse verlangt.
Ich warne Sie davor, die mahnenden Stimmen der Fachleute und die Hilferufe der Länder und Kommunen weiter so zu ignorieren.
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Die Vision von blühenden Landschaften könnte bald zu einer Wirklichkeit von protestierenden Menschen werden.
Ich bitte Sie deshalb eindringlich, dem bereits vom Gesundheitsausschuß positiv verabschiedeten interfraktionellen Antrag doch noch zuzustimmen. Das wäre auch ein Zeichen an unsere Bürger, daß wir zu gemeinsamem Handeln fähig sind, wenn die Umstände es denn verlangen.
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