Russe (NA), 1975-04-24:
Nein, das tue ich nicht, Herr Präsident!
({0})
- Ich möchte hier keinen Dialog auf der Basis von Wahlkreisabgeordneten führen, damit Sie es ganz genau wissen.
Da haben Sie sich nun also korrigiert, aber Sie korrigieren sich, meine Damen und Herren, nur für die nächsten fünf Jahre.
({1})
Sie sagen, daß bis 1980 ungefähr die Größenordnung von 95 Millionen t pro Jahr als Förderkapazität zur Verfügung stehen soll. Sie sagen aber weder den Kohle-Leuten noch uns, was Sie tun wollen, wenn diese fünf Jahre vorbei sind. Das, was Sie, Herr Minister, vorhin dazu festgestellt haben, kann uns auch nicht befriedigen. Es gibt eine Reihe von Expertenschätzungen, die davon ausgehen, daß wir deutlich mehr Kohle brauchen, als wir mit dieser
vorgesehenen Förderkapazität zur Verfügung stellen können.
Auch die Importmöglichkeit von Kohle wird nach wie vor als begrenzt angesehen. Wenn das also so ist - und Sie teilen diese Ansicht, oder aber Sie teilen sie nicht -, dann müssen Sie uns sagen, welche Größenordnung die Kohle nach 1980 einnehmen soll. Denn das Abteufen neuer Anlagen beispielsweise nimmt acht bis zehn Jahre in Anspruch. Sie haben auch hier, genauso wie beim Bau von Kraftwerken, 1985 alles das nicht zur Verfügung, was Sie heute nicht in dieser oder jener Form entscheiden. Wenn Sie davon ausgehen, daß Sie 1980 sehr viel weniger Kohle als der gegenwärtigen Förderkapazität entsprechend haben wollen, dann, bitte, sagen Sie das. Sagen Sie das den Kohle-Leuten, sagen Sie das uns, den Politikern der Opposition, und sagen Sie es den Bergleuten, damit sie sich auf diese Situation entsprechend einstellen können.
({2})
In diesem Zusammenhang darf ich nochmals, wie schon früher, darauf verweisen, daß wir von Ihnen noch keine konkrete Aussagen darüber erhalten haben, wie Sie denn den Mehreinsatz von Kohle für das geplante Forschungsprogramm bereitstellen wollen. Es handelt sich dabei um Mengen, die so etwa um die 15 bis 20 Millionen t liegen. Sind die nun in der von Ihnen beabsichtigten Fördermenge enthalten, oder müssen wir sie nicht durch zusätzliche Förderung sicherstellen?
Genauso wenig, meine Damen und Herren, ist die Frage beantwortet, welche Entwicklung die Importkohle nach Ihren Vorstellungen letztlich haben soll. Herr Minister, lassen Sie mich hier eine Feststellung zu Ihrer Einlassung treffen, die Sie vorhin in diesem Zusammenhang zur Stahlwirtschaft gemacht haben. Ich bin der Meinung - bei der grundsätzlichen Anerkennung dessen, was Sie zu dem gesamten Problem gesagt haben -, daß Kohlepolitik auch nicht und insbesondere nicht auf dem Rücken der Stahlindustrie, der Stahlwirtschaft betrieben werden kann.
({3})
Eine solche Politik wäre kurzsichtig. Denn die
Schrumpfung von Stahl bedeutet in unserer Volkswirtschaft letztlich auch die Schrumpfung von Kohle.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur Braunkohle wiederholen. Sie müssen sich auch hier gefallen lassen, daß ich den früher gemachten Vorwurf wiederhole. Im Ausschuß haben wir darüber einen Satz - einen Satz! -, den Sie uns freundlicherweise schriftlich zur Kenntnis gegeben haben, gehört, nämlich den, die Entscheidung für die Aufschließung des Hambacher Forstes sei gefallen. Ich stimme Ihnen gern zu, ich stimme sogar mit Ihnen überein, daß es ein wichtiger Satz ist, aber er beinhaltet nicht annähernd all das, was von dieser Entscheidung als Folgewirkung abhängt.
Die Aufschließung des Hambacher Forstes kostet nach Aussagen von Experten 5 Milliarden DM. Das ist ein Batzen Geld, über den es sich doch wohl zu
diskutieren lohnt, auch wenn man davon ausgeht, daß sich der Braunkohlebergbau seinerseits schon etwas einfallen läßt.
({4})
Es ist ganz sicher, daß die in Ihrem Energieprogramm - auch in dem fortgeschriebenen - vorgesehenen Möglichkeiten der Sonderabschreibungen nach dem Steueränderungsgesetz von 1973 nicht ausreichen werden. Wir haben Sie damals gefragt - ich wiederhole diese Frage heute, wenn ich sie schon im Ausschuß nicht stellen kann -,
({5})
ob es nicht sinnvoll wäre, darüber nachzudenken und zu entscheiden, ob z. B. die Aussetzungen der Vermögensteuer bis zur Inbetriebnahme dieser neuen Anlagen und gegebenenfalls Beihilfen für zinsverbilligtes Kapital zu diesen Finanzierungsüberlegungen und -möglichkeiten herangezogen werden sollen.
({6})
Wir haben darauf bis heute keine Antwort. Wir haben keine Antwort auf die Frage der Kombinationen von Braunkohle, Prozeßwärme, Synthesegas, um nur die Stichworte hier anzuführen. Ich könnte noch vieles dazu sagen, aber die Zeit erlaubt es nicht.
({7})
Und dann verlangen Sie von uns, Herr Kollege Wehner, daß wir mit diesem Programm, wie Sie es zusammengeschrieben haben, in Bausch und Bogen einverstanden sein sollen. Wir denken nicht daran! Diese Opposition in diesem Hause hat ihre eigene Meinung,
({8})
behält sie und läßt sich in dieser Form von Ihnen in keiner Weise Vorschriften machen.
({9})
Ich weiß, Sie brauchen die Opposition nicht, Herr Kollege Wehner. Das werden Sie noch einmal bereuen; warten Sie ab!
({10})
- Natürlich! Kein Kommentar; es lohnt sich nicht, darauf einzugehen.
({11})
Daß sich hier in diesem Bereich, meine Damen und Herren, eine ganz besonders gute Möglichkeit für eine breite und breit angelegte Eigentumspolitik ergeben würde, habe ich Ihnen auch schon einmal gesagt. Aber das ist ja bei Ihnen bis 1978 abgeschrieben; darüber reden wir nicht mehr. Aber wir kommen darauf zurück.
({12})
Ich nehme den Punkt Erdgas, meine Damen und Herren.
({13})
Wir sind auch in diesem Bereich mit Ihnen nicht in einem Streit. Wir wissen, daß wir in hohem Maße in der Bundesrepublik Deutschland von Erdgasimporten abhängig sind. Wir sehen aber auch, daß wir wegen dieser Abhängigkeit einer Reihe von preispolitischen Verhaltensweisen ausgesetzt sind, die man nicht einfach mit der für die Tarifabnehmer im Gasbereich erfreulicherweise gefundenen Regelung der Streckung der Gaspreiserhöhung in zwei Stufen als erledigt betrachten kann.
({14})
Wir können uns mit den Sachverständigen der Gaswirtschaft und der Regierung sehr schnell darüber einigen, daß die Gaspreiserhöhung in dem vorgenommenen Maße unabwendbar war.
({15})
Sie haben uns leider auch keine Möglichkeit gegeben, mit Ihnen darüber im Ausschuß zu verhandeln.
({16})
Wir haben auch nicht miteinander beraten können, welche Folgewirkungen dies gerade auf die mittleren und kleineren Betriebe unserer Wirtschaft hat, die von dieser Stufenregelung nicht profitieren können. Wir haben eine Unmenge von Briefen aus den betroffenen Wirtschaftsbereichen erhalten
({17})
und können den Geschäftsleitungen dieser Unternehmen auch heute nur erläutern und erklären, daß die Koalitionsfraktionen im Ausschuß bis heute nicht bereit waren, mit uns über diese Fragen zu sprechen
({18})
und nach entsprechenden Lösungen zu suchen. Eben weil dieser gesamte Komplex Gas in den Ausschußberatungen eine völlig untergeordnete Rolle gespielt hat,
({19})
ist auch die von uns aufgeworfene Frage nicht diskutiert worden.
Herr Kollege Ehrenberg, Sie können noch zigmal „warum" fragen, es bleibt darauf die eine Antwort: Sie erinnern sich, daß wir den Wunsch geäußert haben, die Beratung im Ausschuß über den heutigen Tag hinaus fortsetzen zu können, und daß all die Fragen, auf die ich auch noch komme, dann weiter beraten werden sollten und müßten.
({20})

Dies haben Sie durch Ihren Mehrheitsbeschluß abgelehnt, der ja auf Grund der Mehrheitssituation zahlenmäßig für Sie möglich war.
Ich komme zur Kernenergie, meine Damen und Herren. Was den Bau von Kernkraftwerken und die damit in Verbindung stehende Uranversorgung angeht, kann ich etwas Positives feststellen; das freut mich. Über diese Fragen ist im Ausschuß in der Tat gesprochen worden, wenn dabei auch keine letzt-liche Klärung vieler offener Fragen herbeigeführt werden konnte. Wir sehen das sicherlich richtige Ziel des Kernkraftwerkszubaus bis 1985 mit einer Gesamtleistung von 45 bis 50 000 MW als sehr viel stärker gefährdet an, als Sie dies vielleicht tun. Diese Annahme ergibt sich im wesentlichen aus der Tatsache, daß wir - so hat es uns die Bundesregierung jedenfalls berichtet - bis 1980 durch bestehende Verträge unseren Bedarf an Natururan wohl gesichert haben, aber was die Zeit nach 1980 angeht, so bestehen bei der Bundesregierung unklare Vorstellungen, wie dieser Bedarf an Uran gedeckt werden soll; jedenfalls waren so die Einlassungen der Ressortvertreter im Ausschuß. Bedenken wir also: Die Versorgung mit Natururan ist hinsichtlich der Preisentwicklung, aber auch der mengenmäßigen Angebote durch so erhebliche Unsicherheiten gekennzeichnet, daß für die Investitionsentscheidungen heute leider eine sichere Basis fehlt.
Ich will in diesem Zusammenhang nur ganz kurz auf die Überraschung hinweisen, mit der die Bundesregierung auf den plötzlichen Lieferstopp der Amerikaner in diesen Tagen reagiert hat. Meine Damen und Herren, das kann man sicherlich nicht so tun, wie der Herr Kollege und Bundesminister Matthöfer das gestern abend in der „Bilanz" vom ZDF getan hat, nämlich mit der Feststellung: Ja, wenn wir mit den Amerikanern nicht klarkommen, haben wir ja für drei Jahre eine Sicherheit; und die wird ausreichen, um dann endgültig diese Fragen zu klären.
Zum Bereich der Standortvorsorge kann ich wiederum nur erneut das Bedauern meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, daß offensichtlich zur Sicherung geeigneter und ausreichender Standorte nicht das unternommen worden ist, was zu unternehmen gewesen wäre. Ich will die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Richtung nicht verkennen, aber es fehlen positive Anzeichen für eine Koordinierung zwischen Bund und Ländern, wie wir dies in sehr konkreten Positionen in unserem Antrag Drucksache 7/1403 bereits im Dezember 1973 hier in diesem Hohen Hause eingebracht haben. Sie liegen doch bis heute nicht vor. Auch der Herr Minister hat heute morgen festgestellt, daß man zwar an der Arbeit sei - das wissen wir -, aber ein endgültiges Ergebnis in dieser so wichtigen Frage liegt noch nicht vor.
Das gleiche gilt im Grunde genommen für das Standortvorsorgeprogramm für die gesamte Bundesrepublik. Solange es ein solches Programm nicht gibt, meine Damen und Herren, können wir als Opposition nicht beurteilen, ob es wirklich gelingen kann, sowohl konventionelle Kraftwerke als auch vor allem die Kernkraftwerke mit der vorgesehenen
Kapazität zu dem vorgesehenen Zeitpunkt in Betrieb nehmen bzw. 'errichten zu können.
Ich sehe sodann ein Problem in der völlig unbewältigten Frage, wie und in welcher Form die Öffentlichkeit zufriedenstellende Aufklärung durch die Zuständigen erhält. Es macht mir wahrlich keine Freude, auf die in der Tat unerfreuliche Situation bei der Errichtung des Kernkraftwerkes Wyhl noch einmal hinzuweisen. Nachdem hier aber zwei meiner Vorredner versucht haben, alles auf den dort amtierenden Ministerpräsidenten, unseren Parteifreund Filbinger, abzuschieben, muß ich Ihnen folgendes entgegenhalten. Wie ist es dort denn eigentlich abgelaufen? Was halten Sie denn von dem, was der zuständige Minister Friderichs am 15. April bei der Einweihung des Kernkraftwerkes Biblis sagte und heute hier im Grundsatz wiederholt hat? Er sagte: Kernkraftwerke können keinem Volksentscheid unterworfen werden. Gewaltakte gegen energiepolitische Entscheidungen werden von der Bundesregierung verurteilt. Die Behinderung von Projekten, die von den Behörden nach sorgfältiger Abwägung genehmigt worden sind, ist rechtswidrig. - Wir sind der gleichen Auffassung, die der Herr Minister hier zum Ausdruck gebracht hat. Dies steht doch aber in krassem Widerspruch zu den Äußerungen, die aus dem Bundesforschungs- und Technologieministerium gekommen sind, und auch zu den Einlassungen des für dieses Ressort zuständigen Ministers. Das sind doch die Tatbestände.
({21})
Sie wollen das nun alles auf unsere Kappe abwälzen. Das geht nicht. Das lassen wir nicht zu. Das werden wir in der Öffentlichkeit immer wieder sehr klar und deutlich herausstellen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?