Sabine Leidig (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist

nichts Neues, dass wir der Meinung sind, dass Wettbewerb auf der Schiene in Wirklichkeit gar nicht stattfindet, weil auf einer Strecke immer nur ein Zug zu einem
bestimmten Zeitpunkt fahren kann und die Fahrgäste
sich daher keinen anderen Zug aussuchen können. Insofern ist dieses Wettbewerbsgerede ausgesprochen fragwürdig.

Wir finden überhaupt nicht, dass es eine Erfolgsbilanz
gibt, die 1994 mit der Strukturreform der Eisenbahn begonnen hat. Wir sind der Meinung, dass das Gegenteil
der Fall ist, und schließen uns da dem ausgesprochen
findigen und eifrigen Bündnis „Bahn für Alle“ an, das in
diesem Jahr wieder einen alternativen Geschäftsbericht
veröffentlicht hat - Sie haben das vielleicht wahrgenommen -, und zwar pünktlich zur Vorlage der Bahnbilanz,
in der groß tönend wieder ein Supergewinn verkündet
wurde.

({0})

Aber wenn man solche Aktiengewinne der Deutschen
Bahn AG bejubelt, ohne dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten in Betracht gezogen werden, dann hat man
von nachhaltigem Wirtschaften wirklich nichts verstanden.

({1})

Der Gewinn in Höhe von 900 Millionen Euro der DB
Netz AG - quasi eine Gewinnmaschine - kommt praktisch ausschließlich aus öffentlichen Mitteln. Dieser Gewinn wird umetikettiert und der demokratischen Einflussnahme entzogen. Zur gleichen Zeit verschlechtert
sich der Zustand des Netzes - das müssen wir immer
wieder konstatieren. Auch gibt es eben keinen gesteigerten Marktanteil der Schiene. Es gibt eine Stagnation im
Fernverkehr und nur Zuwächse im Nahverkehr, wo eine
ganz andere Form der öffentlichen Einflussnahme existiert.

({2})

Ich freue mich, dass der Kollege Bartol von der SPD
inzwischen auch der Meinung ist, dass diese Ausrichtung der Deutschen Bahn AG in Richtung Marktorientierung nicht gut ist. Ich hoffe, dass sich da irgendwann etwas ändert; denn die Börsenausrichtung ist auch unter
Ihrer Mitwirkung organisiert worden.

Wenn ich mir die einzelnen Vorschläge in Ihrem Regulierungsgesetz anschaue, dann kann ich nur sagen: Einige sind interessant. Beispielsweise wollen Sie etwas
für eine leisere Bahn tun, und zwar über lärmabhängige
Trassenpreise. Das kann man natürlich machen, wenn
man marktgläubig ist. Man kann aber auch einfach sagen: Wir wollen, dass die Züge leiser werden, und schreiben deshalb vor - so macht es die Schweizer Bahn -, dass
zu einem bestimmten Zeitpunkt keine lauten Güterzüge
mehr fahren dürfen. Dann braucht man nicht dieses
komplizierte bürokratische Ungetüm der lärmabhängigen Trassenpreise.

({3})

Sie wollen, dass Dritte Fahrkartenautomaten auf den
Bahnhöfen aufstellen können. Das kann man natürlich
machen, wenn man will, dass große Verwirrung entsteht.
Ich kann Ihnen versichern: Das Problem der Fahrgäste,
die die Bahn nutzen, ist nicht, dass sie zu wenig Fahrkartenautomaten vorfinden. Das Problem ist, dass es an den
Bahnhöfen oft überhaupt kein Personal mehr gibt, dass
die dort stehenden Automaten häufig kaputt sind und
dass die Bahnhöfe nicht barrierefrei sind. Ich glaube
nicht, dass irgendeinem Fahrgast damit geholfen ist,
wenn er auch noch zwischen drei verschiedenen Automaten und drei verschiedenen Anbietern von Fahrkarten
auswählen soll. Damit schaffen Sie keine Verbesserung
des Eisenbahnverkehrs.

({4})

Sie wollen eine Anreiz- und Entgeltregulierung einführen, die dann von einem bürokratischen Monstrum
kontrolliert wird.

({5})

Und ich finde es interessant, dass Sie das deshalb machen wollen, weil Sie davon ausgehen, dass Diskriminierung und Missbrauch stattfinden. Diese Diskriminierung
und dieser Missbrauch finden offensichtlich statt, weil
eine Marktorientierung durchgesetzt wird, die die Deutsche Bahn AG dazu bringt, solche Geschäftspraktiken an
den Tag zu legen. Ich glaube, das ist der eigentliche
Punkt.

Man muss, wenn man die Probleme anschaut, sich die
Mühe machen, an ihre Quelle zu gehen. Diese Quelle besteht darin, dass die Deutsche Bahn AG auf Bilanzgewinn getrimmt wird, dass sie am Aktienkurs und eben
nicht am Gemeinwohl orientiert ist. Die Regulierung, die
man braucht, ist - wie es in der Schweiz stattfindet eine politische Vorgabe von Zielen, wie Beförderungskilometern, die angeboten werden müssen, einem vernünftigen Deutschlandtakt, ordentlicher Infrastruktur. Es
darf nicht um Gewinne gehen, die aus dem Netz herausgezogen werden - zulasten der öffentlichen Bahnen, die
in den Regionen fahren, und letztlich zulasten der Fahrgäste.