Spitzmüller (NA), 1976-05-06:
Herr Kollege Prinz zu SaynWittgenstein, ich würde meine Rede zur ersten Lesung Lügen strafen, wenn ich das nicht glaubte; denn ich habe zum Ende meiner Rede damals ausgeführt:
Die Koalition wird in all diesen Fragen, die ich angesprochen habe, zusammenstehen.
Ich habe hinzugefügt:
Dies alles nützt aber nichts, wenn es uns nicht gelingt, die Opposition zur Zusammenarbeit mit uns zu gewinnen.
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Sie sehen, ich habe schon bei der ersten Lesung an alles gedacht, Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, sogar an diese Zwischenfrage.
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Meine Damen und Herren, zurück zu den wichtigsten Sicherungen: Alle bei Verkündung des Gesetzes im Handel befindlichen Arzneimittel gelten für zwölf Jahre als zugelassen. Die Verlängerung der Zulassung kann das Bundesgesundheitsamt nur bei fehlender Wirksamkeit oder begründetem Verdacht schädlicher Wirkungen versagen. Bei neuen, nicht verschreibungspflichtigen Homöopathika kann die betreffende Firma statt der Zulassung eine Registrierung beantragen. Sie braucht dann keine Nachweise über die Wirksamkeit und Versuche an Tier und Mensch vorzunehmen. Wenn genügend anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorliegt, kann sie aus der Registrierung in die Zulassung hinüberwechseln. Bei der Zulassung gerade der Naturheilmittel kann, außer im seltenen Fall unbekannter Wirkstoffe, statt der Gutachten über Versuche an Tier und Mensch anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt werden, ja sogar der Selbstversuch, den ich hier in der ersten Lesung angesprochen habe, findet im schriftlichen Bericht seinen Niederschlag.
Das wissenschaftliche Erkenntnismaterial wird durch besondere Kommissionen aufbereitet. Das Bundesgesundheitsamt hat auf dieser Grundlage zu entscheiden und kann nur mit besonderen Begründungen davon abweichen. Das Vorschlagsrecht für die Sachverständigenkommission steht den jeweiligen Fachgesellschaften zu, so z. B. für die homöopathischen Arzneimittel eben den homöopathischen Ärzten. Um zu verhindern, daß die Zulassungsbehörde beim Wirksamkeitsnachweis im wissenschaftlichen Meinungsstreit Partei ergreift, darf Sie sich nach der von uns allen durchgesetzten Formel für eine Ablehnung nur auf den jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse berufen. Gesichert ist, was wissenschaftlich nicht ernstlich bestritten wird. Wir sind hier den Vorschlägen des Staatsrechtlers Professor Kriele gefolgt.
Durch eine Angleichung der Zulassungsvorschriften an den Wortlaut der europäischen Richtlinien haben wir weiter gesichert, daß ein Naturheilmittel nur dann aus dem Verkehr gezogen werden kann, wenn die Behörde dessen Unwirksamkeit nachweisen kann. Bei der Zulassung muß es genügen, wenn sich die Firma für die Wirksamkeit des Mittels auch nur auf eine beschränkte Zahl von Fällen berufen kann. Hierbei haben wir uns im Ausschuß einem Gutachten des Europarechtlers Professor Sasse angeschlossen.
Alles in allem gesehen, meine Damen und Herren, ist der Wille des Gesetzgebers, die bewährten Naturheilmittel dem Arzt und dem Patienten zu erhalten, in den Äußerungen des Gesetzentwurfs unmißverständlich zum Ausdruck gekommen. Der Ausschußbericht tut ein übriges, diesen klaren Willen zu erläutern und zu verdeutlichen. Wer unter den zahlreichen Kritikern des Gesetzentwurfs dies jetzt immer noch nicht erkennt, ist nach meinem Dafürhalten mit Blindheit geschlagen. Zu unserer Genugtuung haben sich die Verantwortlichen der ärztlichen Aktionsgemeinschaft für Therapiefreiheit der Naturheilmittel bei der FDP-Fraktion für ihren Einsatz in dieser Frage bedankt.
Aufgabe und Verantwortung des Gesetzgebers enden aber nicht mit der Verabschiedung dieses Gesetzes. Bundestag und Bundesrat behalten vielmehr vielfältige Möglichkeiten der Kontrolle über die Anwendung und Auslegung des Gesetzes. Dieses gilt für beide gesetzgeberische Kammern, für Bundestag und Bundesrat.
Ein so hochgradiges fachlich-technisches Gesetz wie das vorliegende ist ohne eine ganze Folge von Rechts- und Verwaltungsverordnungen nicht denkbar, welche gleichsam die harte Währung der gesetzgeberischen Entscheidung in verkehrsfähige kleine Münze ausprägen. Diese zahlreichen Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrats, mit dem die Länder ein wichtiges Kontrollinstrument behalten. Auf unsere Anregung hin ist die Mitwirkung der Länderkammer auch beim Erlaß der Arzneimittel-Prüfrichtlinien vorgesehen worden, obwohl diese in Form einer bloßen Verwaltungsvorschrift ergehen sollen.
Aber auch dieses Hohe Haus, der Bundestag, will sich über die allgemeinen verfassungsmäßigen
Rechte zur Kontrolle über die Regierung hinaus gezielte Einflußmöglichkeiten bezüglich der Anwendung des Gesetzes vorbehalten. Wir wollen nicht nur für die Geburt dieses gesetzgeberischen Kindes verantwortlich sein; wir wollen auch mithelfen, daß es in unserem Sinne laufen lernt. In der vorgesehenen Entschließung werden wir die Bundesregierung in mehreren Punkten bitten, dem Bundestag binnen vier Jahren über die Durchführung dieses Gesetzes zu berichten.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Der Gesetzgeber hat sich bei dieser Reform des Arzneimittelrechts ganz besonders stark engagiert. Das Parlament hat seine Kontrollfunktion voll erfüllt. Weit über die Hälfte der Paragraphen wurden verändert, und trotzdem gibt es - weniger in diesem Hause als draußen im Lande - immer noch besorgte Bürger, die befürchten, die Verwaltung der Ministerien und das Bundesgesundheitsamt könnten durch taktische Züge oder Winkelzüge versuchen, den erklärten Willen des Gesetzgebers, wie er ja auch im Schriftlichen Bericht besonders deutlich wird, zu unterlaufen. Dieses Mißtrauen gegenüber der Bürokratie ist übrigens keineswegs parteigebunden.
Diesen besorgten Bürgern darf ich zum Schluß meiner Rede noch in Erinnerung rufen, daß die Mitglieder dieses Hohen Hauses die Möglichkeit haben, wenn beispielsweise bei der Berufungspraxis oder bei den Handlungen des Bundesgesundheitsamtes Kritik anzumelden wäre, dies jederzeit im Wege der parlamentarischen Kontrolle zu überprüfen und den zuständigen Bundesminister Rede und Antwort stehen zu lassen. Jede Regierung steht unter dieser parlamentarischen Kontrolle. Jedermann kann sicher sein, daß die FDP dieses Kontrollrecht sehr ernst nimmt. Ich führe diese Dinge in die Debatte ein, um nach draußen deutlich zu machen, daß die Parlamentarier vielfältige Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten haben und sich ein Ministerium oder ein Bundesamt hüten wird, berechtigte Veranlassung zu geben, solche Kontrollmechanismen mutwillig auszulösen. Die Sorgen sind also unbegründet.
Im übrigen glaube ich aber, daß alle Fraktionen mit dem Erreichten weitgehend zufrieden sein dürften. Ich bin überzeugt: Wir werden es auch in ein paar Jahren mit der Verwirklichung und Durchführung dieses Gesetzes durch Bundesregierung und Bundesgesundheitsamt sein können. Ich kann feststellen, daß ich mit meinem Schlußsatz in der ersten Lesung recht behalten habe: Die Vorlage der Bundesregierung zur Reform eines Arzneimittelrechts war doch eine gute Vorlage, auf der wir dieses Gesetz zu diesem erfolgreichen Ergebnis und Schluß führen konnten.
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