Dieter Janecek (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter nicht anwesender Ankündigungsminister Dobrindt,

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ich bin aus Bayern einiges gewohnt. So wollen wir Bayern immer in der Champions League spielen. Wenn Sie
aber wirklich Champions League beim Breitbandausbau
gewollt hätten, dann hätten Sie während der Koalitionsverhandlungen diese 1 Milliarde Euro nicht gestrichen.
Diese Mittel brauchen wir nämlich dringend. Sie werden
es mit den Frequenzerlösen allein nicht schaffen; das
wissen Sie ganz genau.

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Man kann natürlich auch einmal fragen: Ist es das
Ziel, dass wir bei der Fußballeuropameisterschaft 2016
über DVB-T Fußball schauen können? Ich glaube nicht,
dass dies das ist, was die Menschen beschäftigen wird,
wie man am Zuspruch für das Public Viewing bei der
laufenden Weltmeisterschaft sehen kann. Das Ziel wird
sein, dass wir den Breitbandausbau auch im ländlichen
Raum - ich komme aus Niederbayern und weiß daher
um die Probleme in den ländlichen Regionen - so effizient gestalten, dass die Breitbandinfrastruktur selbst für
den mittelständischen Wettbewerber vor Ort attraktiv
wird. Hier ist Bayern nicht gerade Vorbild. Wenn man
sich die Verflechtungen mit der Telekom in Bayern anschaut, dann stellt man fest, dass in der Regel nicht die
kleinen Unternehmen zum Zuge kommen, sondern die
Telekom das Geschäft macht. Ich bitte Sie, dass das ganz
im Sinne des Mittelstands abgewickelt wird.

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Ich kann den Bayern auch folgenden Punkt nicht ersparen: Nur 16 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum
haben in Bayern einen Breitbandzugang. Auch hier sind
wir Bayern keine Vorreiter.

Kommen wir zur Bürokratie. Dazu finden Sie wolkige Worte. Aber Realität ist: Das Förderprogramm in
Bayern war an 700 Kommunen adressiert. Aber wie
viele davon haben in den ersten Jahren dieses Programm
durchlaufen? Zwei! Machen Sie sich Gedanken, wie
man hier vorankommen könnte! Wenn Herr Dobrindt
von einem Daten-Tsunami spricht, dann ist das Ausdruck der Erkenntnis, dass hier etwas Gewaltiges auf uns
zukommt; das teile ich. Aber bei ihm hört sich das nach
einer Bedrohung und nicht nach der Möglichkeit an, Basis und Rohstoff für den Erfolg unserer Wirtschaft im
Zeitalter der digitalen Revolution zu schaffen.

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Laut Statistischem Bundesamt verfügte 2013 nur
jedes vierte Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten über eine schnelle Onlineverbindung von mindestens 30 Megabit pro Sekunde. Da haben wir Nachholbedarf. Schauen Sie nach Belgien, in die Niederlande oder
nach Dänemark! Dort liegt der Anteil bei 40 Prozent. Es
ist gut, wenn wir uns das nun zum Ziel setzen. Ich habe
Ihren Antrag durchaus sorgfältig gelesen und festgestellt, dass dort viel Richtiges steht. Wenn es aber konkret werden soll, dann steht dort nur noch sehr wenig.
Sie müssen das Ganze mit Zahlen und Fakten unterlegen. Sonst wird es nichts mit dem Breitbandausbau.
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2013 standen 8 Prozent der Unternehmen mit mehr
als zehn Beschäftigten nur ein ISDN-Anschluss oder ein
analoger Anschluss zur Verfügung. Laut einer Studie der
bayerischen Wirtschaft gibt ein Viertel der Unternehmen
an, dass sie wichtige netzbasierte Anwendungen nicht
nutzen können. Was bedeutet das heutzutage im Zeitalter
von Big Data und Wettbewerb? Diese Unternehmen haben ein Problem. Sie kommen nicht mehr mit. Die Wertschöpfung verschiebt sich von der Hardware hin zur
Software. Wir sind sehr stark bei der Hardware. Aber bei
der Software sind wir wirklich noch nicht gut. Deshalb
empfehle ich Ihnen, hier besser in die Spur zu kommen.

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Für mich ist das Bekenntnis zum Wettbewerb sehr
wichtig. Wettbewerb ist im Telekommunikationsbereich
unerlässlich. Wir haben diesbezüglich gute Erfahrungen
in der Europäischen Union gemacht. Schauen Sie sich
nur die Preise in den USA an. Sie sind teilweise doppelt
so hoch, weil dort Monopole vorherrschen. Wir in Europa haben eine Vielzahl von Wettbewerbern zugelassen
und haben die Deutsche Telekom - nicht zu ihrer eigenen Freude, wohl aber zur Freude des Verbrauchers - in
den Wettbewerb gezwungen.

Nun haben wir auf dem Markt eine Konzentrationsballung zu beobachten. Ich kann von meinem Wahlkreisbüro in München auf den O2-Tower sehen. Gestern fiel
die Entscheidung, den Zusammenschluss von O2 und einem Wettbewerber zu genehmigen. Das kann man zur
Kenntnis nehmen, aber Sie müssen bitte darauf achten,
dass auch in der Zukunft mittelständische Stadtwerke
beim Breitbandausbau eine Rolle spielen. Die Gefahr,
die insbesondere von der EU-Ebene ausgeht, ist real,
nämlich dass man zu stark in großen Strukturen denkt.
Wenn zu stark in großen Strukturen gedacht wird, dann
wird das schlecht für die Verbraucher und die Marktteilnehmer insgesamt sein.

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Ein Punkt, der schon angesprochen wurde, ist mir
wichtig: Rechtssicherheit für WLAN-Netze zu schaffen.
Beim Thema WLAN-Verfügbarkeit hat Deutschland
noch einen gewissen Nachholbedarf. Sie haben das Beispiel von WLAN im Zug geschildert. Man könnte auch
ähnliche Beispiele von Cafés oder Hotels schildern.
Dazu gehört auch die Frage, ob man nicht zu einem offenen Standard kommen kann, der das Internet frei zugänglich macht. Das ist mittlerweile in vielen Ländern
wie den USA und Südkorea, wo ich in letzter Zeit war,
ein Standard, der gepflegt wird. Auch darüber muss man
nachdenken.

WLAN-Zugang hat viel mit wandelnden Lebensstilen
zu tun, aber auch mit wirtschaftlicher Innovationskraft;
denn junge Kreative und Start-ups arbeiten gerne einmal
im Park oder im Café. Deswegen ist es wichtig, dass
man diese Infrastrukturentscheidung grundsätzlich für


diejenigen trifft, die so etwas nutzen können. Man sollte
da nicht nur in großen Zusammenhängen denken, sondern auch den Mittelstand in Betracht ziehen. In diesem
Sinne unterstützen wir Sie, dass Sie da vorankommen,
bitten Sie aber, dass Sie das konkret unterlegen, damit
wir wirkliche Fortschritte erzielen.

Danke schön.

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