emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1990-10-25:
Wenn Herr Emmerlich jetzt etwas fragen möchte, bin ich davon sehr angetan; denn sonst würde ich hier sowieso weggeschickt.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Kleinert, Sie gestatten also eine Zwischenfrage. Herr Abgeordneter Emmerlich, es ist sehr schwer, in den Redefluß des Abgeordneten Kleinert überhaupt hineinzukommen. Wenn er einen Satz erkennbar beendet hat, beginnt schon der nächste. - Bitte schön.
Emmerlich (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident, die Redegewalt und die Eloquenz des verehrten Herrn Kleinert sind ja allgemein bekannt.
Lieber Herr Kleinert, nachdem Sie für mich sehr allgemeingehaltene Ausführungen zu diesem Gesetzentwurf gemacht haben,
({0})
möchte ich Sie etwas ganz Konkretes fragen. Teilen Sie die Auffassung des Kollegen Hirsch, daß wir, wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit würde, in einem anderen Staat leben würden, und sind Sie mit dem Kollegen Hirsch der Auffassung, daß dieses Gesetz nur über Ihre Leiche - so hat Herr Hirsch sich, auf seine Person bezogen, ausgedrückt - Wirklichkeit werden könne?
Kleinert (NA), 1990-10-25:
Lieber Herr Emmerlich, in Anbetracht der Tatsache, daß ich nur ein Leben habe, würde ich mit meiner Leiche nicht so leichtfertig argumentieren.
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Es hat hier sehr wenige Vorlagen gegeben - wenn, dann sehr einfache und neue - , die später unverändert im Bundesgesetzblatt angekommen sind. Deshalb glaube ich auch, daß wir Mittel und Wege finden werden, uns die Leiche von Herrn Hirsch zu ersparen.
Ich bedanke mich sehr herzlich.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Such, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
Such (NA), 1990-10-25:
Sehr gern.
Such (NA), 1990-10-25:
Ich bin sehr wohl in meinem Konzept und wiederhole mich nicht so häufig, wie Sie das vorhin in Ihrer Rede getan haben. Eine Wiederholung hat es bei mir noch nicht gegeben.
Die Strafprozeßordnung, einst als „Ausführungsgesetz zum Grundgesetz" gerühmt, würde durch solche Maßnahmen zu einem „Einführungsgesetz zur Notstandsverfassung". Insbesondere das Verbot des § 136 a StPO, Bürger über Ermittlungsmaßnahmen zu täuschen, würde durch die vorgesehene Legalisierung der bereits vielfach praktizierten Geheimmaßnahmen vollends zur Farce, etwa durch den Einsatz verdeckter Polizeiermittler bis in die Bagatellbereiche hinein sowie durch das Gebot, Hinweise auf deren Wirken statt in die Verfahrensakten nur in die Handakten der Staatsanwaltschaft aufzunehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wüppesahl?
Such (NA), 1990-10-25:
Selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Bitte.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Such, da der Kollege, der vor mir eine Zwischenfrage gestellt hat, etwas irritiert war, ob Sie die richtige Unterlage dabeihaben: Könnten Sie mir sagen, ob Sie tatsächlich auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 sprechen, oder ist es irgendwie eine Science-fiction, die Sie hier mit autoritär-totalitären Strukturen als Grundlage haben? Könnten Sie das deutlich machen?
Such (NA), 1990-10-25:
Ja. - Man könnte sicherlich annehmen, daß das, was hier gesagt wird, bei Orwell erfunden wurde. Aber ich muß sagen: Grundlage ist der Gesetzentwurf des Bundesrates mit dem Titel „Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität".
({0})
Das ist nun Fakt.
Ich setze fort: Wenn Sie daran denken, daß die Fakten demnächst nicht mehr in den Hauptermittlungsakten stehen, dann dürften Richter, Angeklagte und Verteidiger auf dieser Grundlage traditionelle Hauptverhandlung spielen, während die Ermittler in einem parallelen Geheimverfahren unweigerlich zur beliebigen Manipulation von Beweismitteln herausgefordert würden.
„In bis dahin nicht vorstellbarem Maße", so kürzlich ein Urteil des Landgerichts Hamburg, habe das Bundeskriminalamt die der Verhandlung zugrunde liegende Ermittlungsakte gefälscht. Was erfahrene Berufsrichter sich nicht vorstellen konnten, können Sie in diesem Gesetz quasi als Handlungsanweisung schwarz auf weiß nachlesen.
({1})
Zur Sicherung verdeckter Ermittler - laut Gesetzesbegründung allein in dieser Kombination effektiv - könnten zudem Wanzen und Richtmikrophone selbst gegen Unverdächtige auch in Wohnungen eingesetzt werden. Art. 13 und der Privatheitsschutz des Grundgesetzes wären damit ausradiert, Herr Kleinert.
Derartige Methoden zerstören in Wirklichkeit, was sie zu schützen vorgeben, nämlich den Rechtsstaat.
({2})
Auch darauf beruhen die „schweren Bedenken" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die scharfen Einwände von Anwaltsvereinen, Richtervereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen.
Den Nutzen und die Perspektive eines solchen Gesetzes hat BKA-Chef Zachert am treffendsten formuliert. Ich zitiere ihn: „Die Gegenseite stellt sich darauf ein, und dann brauchen wir halt wieder was Neues." - Und dann kommt der verdeckte Ermittler, der Straftaten begehen darf, wovon Sie heute noch sagen: Das wünschen wir nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Such, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Such (NA), 1990-10-25:
Ja, selbstverständlich.
Hirsch (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege, indem ich Ihnen gern bestätige, daß ich gesagt habe, daß dieser Gesetzentwurf im Zustand geistiger Umnachtung abgefaßt worden sein muß - allerdings nicht vom Bundesjustizminister, der ihn nicht verfaßt hat, wie Sie wissen; ({0})
- nein, das hat er nicht; das ist ein Gesetzentwurf des Bundesrates -, frage ich: Finden Sie nicht, daß es nun angemessen wäre, daß Sie uns einmal darstellen, was Sie denn Ihrerseits vorschlagen, um die Drogenkriminalität, die ja nicht erfunden ist, wirksam zu bekämpfen?
Such (NA), 1990-10-25:
Das würde aber diesen Rahmen sicherlich sprengen. Ich möchte den Präsidenten bitten, mir dann die entsprechende Redezeit zu geben. Dann werde ich das sicherlich sehr ausführlich tun können.
Aber einige wesentliche Punkte habe ich bereits genannt. Wenn man Drogenkriminalität wirklich beSuch
kämpfen will, dann muß man die Drogensucht von der Kriminalität trennen,
({0})
und das geschieht nicht. Das würde bedeuten, daß man die Drogensüchtigen entkriminalisiert,
({1})
ihnen Hilfe und die Möglichkeit gibt, aus ihrer Verelendung herauszukommen und sich entsprechenden Therapien zu stellen. Weiter würde es bedeuten, daß man ihnen die Möglichkeit gibt, legal, kontrolliert an Suchtmittel, an Drogen zu gelangen.
Das wäre ein wesentlicher Schritt, der natürlich von anderen wichtigen Maßnahmen begleitet werden muß. Nur das kann helfen. Alle anderen Mittel, die Sie hier bisher einzusetzen versucht haben - denken Sie an die Kronzeugenregelung im Betäubungsmittelgesetz - , haben keinen Erfolg gehabt, auch wenn Sie hier vorgetragen haben: Das wird uns bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität Erfolge bringen. Gerade diese Mittel haben keine Erfolge gebracht,
({2})
wie doch die Rauschgifttoten in den letzten Monaten und Jahren gezeigt haben. Auch wurde hier Amerika erwähnt. Gerade in Amerika hat man mit dieser Repression ja ebenfalls keine Erfolge erzielt. Deswegen müssen wir ganz andere Wege gehen. Wir müssen zur Entkriminalisierung der Drogensüchtigen kommen und ihnen Hilfe bieten. Nur das kann der richtige Weg sein. - Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Nun noch mein letzter Satz: Die Gegenseite stellt sich darauf ein, hatte ich gesagt. Der nächste Schritt wird also sein zu fordern, wenn das wieder nichts nützt - das ist sicherlich vorauszusehen - , daß man auch Straftaten von den entsprechenden Agenten fordert. Daß es soweit nicht kommt, wie es die Union wünscht, haben allerdings die Wählerinnen und Wähler am 2. Dezember in der Hand, insbesondere die mit einer Stasi-Erfahrung.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hörster.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Hervorragend. Ansonsten kommen Sie dann wieder, Herr Stratmann-Mertens.
Hörster (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, wie mein Vorredner aus diesem Thema ein Wahlkampfthema zu machen,
({0})
schon gar nicht im Verhältnis zum Koalitionspartner. Vor allem habe ich nicht die Absicht, es zuzulassen, daß hier aus Anlaß dieses Gesetzentwurfes eine Szene aufgebaut wird, als wollten die Justizminister und die Innenminister der Länder sowie die Landesregierungen im Grunde genommen eine Politik betreiben, die,
wie Sie unterstellt haben, Herr Such, an Stasi-Methoden anschließt.
({1})
Ich muß mit aller Deutlichkeit sagen: Der Umstand, daß sich internationale Organisationen wie die UNO nicht nur einmal, sondern mehrfach mit dem Problem der Rauschgiftbekämpfung befaßt haben, und zwar auch unter dem Aspekt der Bekämpfung der kriminellen Organisationen, macht doch deutlich, daß es sich hier nicht um einen Sonderfall der Bundesrepublik Deutschland handelt, sondern um ein weltweites Problem, das im internationalen Bereich angegangen werden muß.
({2})
Weil ich schon vermutet habe, wie die Diskussion hier laufen wird, möchte ich mit aller Deutlichkeit das, was der Bundesrat hier vorgeschlagen hat, in den Zusammenhang bringen, in den es gehört, nämlich in den Zusammenhang mit dem nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan. Dieser nationale Rauschgiftbekämpfungsplan ist ja auf Grund einer Konferenz der Regierungschefs der Bundesländer mit dem Bundeskanzler im Dezember 1989 entstanden und am 13. Juni 1990 verabschiedet worden. Dieser Plan ist eine Handlungsanleitung für die Verfolgung des Ziels, Rauschgift auf allen Ebenen wirksam zu bekämpfen. Der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan ist nicht einfach durch eine gesetzgeberische Maßnahme von heute auf morgen umzusetzen und wirksam zu machen; dies bedarf langer Zeit.
Der größte Teil des nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans befaßt sich nämlich mit Fragen der vorbeugenden Aufklärung, mit Fragen der Rehabilitation.
({3})
- Ich sage das, was ich für notwendig halte, um den Gesetzentwurf des Bundesrates in den richtigen Rahmen zu stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Hörster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
Hörster (NA), 1990-10-25:
Aber gerne.
Emmerlich (NA), 1990-10-25:
Können Sie mir sagen, welche Maßnahmen des nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans, der ja ein Jahr alt ist, in der Zwischenzeit in Kraft getreten sind, insbesondere in den Bereichen von Prävention und Therapie?
Hörster (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Emmerlich, Sie wissen sehr genau, daß der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan am 13. Juni 1990 beschlossen worden ist - das andere war nur ein Entwurf - und daß es dazwischen eine Sonderkonferenz der Justizminister, der Innenminister, der Sozialminister, der Kultusminister und der Jugendminister der Länder gegeben hat, um das zwischen den Bundesländern abzustimmen, was an Maßnahmen notwendig ist; denn der nationale
Rauschgiftbekämpfungsplan - darüber sind wir uns beide sicherlich einig - kann nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Gemeinden umgesetzt werden.
({0})
- Wenn Sie es in einer Demokratie schaffen, innerhalb eines halben Jahres die vielfältigen Zielsetzungen, die dieser Rauschgiftbekämpfungsplan beinhaltet, umzusetzen, dann ist das eine grandiose Leistung. Es geht meistens in der Demokratie nicht.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Emmerlich!
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Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Hörster, gestatten Sie Zwischenfragen von Herrn Such, Herrn Singer und Herrn Wüppesahl? - Bitte.
Such (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege, Sie sprechen von der organisierten Kriminalität und von den Großdealern der Drogenmafia. Zu deren Bekämpfung fordern Sie ja neue Mittel und meinen, daß die Mittel, die auch im Gesetzentwurf stehen, wirksam seien.
Sind Sie der Auffassung, daß das Bundeskriminalamt oder der Polizist auf der Straße, den Sie ja ebenfalls angesprochen haben, in der Lage gewesen wären, mit diesen gesetzlichen Maßnahmen einen Dealer von der Qualität eines Herrn Noriega - Sie wissen, welche Rolle er in Panama und in den USA gespielt hat - zu Fall zu bringen?
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Dr. Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Friedrich (NA), 1990-10-25:
Ich beende noch den Satz: Weil die Begriffe „organisierte Kriminalität" wie auch „Straftaten von erheblicher Bedeutung" nur sehr unzureichend definiert sind, befürchte ich, daß kaum ein Mehr an Rechtssicherheit zu erwarten ist. - Bitte!
Hörster (NA), 1990-10-25:
Die tatsächlichen Entwicklungen, Herr Such, haben ja gezeigt, daß der militärische Einsatz eines ganzen Staates erforderlich war, um diesen Chef einer Rauschgiftorganisation in den Griff zu kriegen.
({0})
Ich will in aller Deutlichkeit sagen, daß die internationalen Konferenzen zu der Rauschgiftproblematik genau unter dem Gesichtspunkt stattfinden, daß man befürchtet, demnächst säßen Rauschgiftbosse in der UNO, um das einmal ganz vereinfacht zu sagen, und würden an den internationalen Konferenzen teilnehmen.
So weit darf es bei uns nicht kommen. Deswegen müssen wir rechtzeitig das organisierte Verbrechen, die organisierte Kriminalität bekämpfen, damit eine Unterwanderung und eine Einflußnahme in einem Umfang, wie sie in anderen Staaten gegeben ist, in unserer Gesellschaft überhaupt keine Chance hat.
({1})
Das ist der Punkt, um den es geht.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Singer.
Singer (NA), 1990-10-25:
Herr Hörster, haben Sie vergessen, daß in den Sachverständigenanhörungen vor dem Innen- und dem Rechtsausschuß zwar die Einführung neuer Straftatbestände wie Geldwäsche und die Gewinnabschöpfung für notwendig erklärt worden ist, nicht aber Änderungen des Strafverfahrensrechts, zumal dann, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen, für notwendig gehalten worden sind?
Hörster (NA), 1990-10-25:
Änderungen des Strafverfahrensrechts, die gegen die Verfassung verstoßen, sind nicht nur nicht notwendig, sondern auch nicht erlaubt. Wir wollen sie auch gar nicht.
Änderungen des Strafverfahrensrechts waren nicht Gegenstand der Anhörung. Gegenstand der Anhörung waren vielmehr ausschließlich die vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Vermögensstrafe, zur Einziehung und zum erweiterten Verfall und der Gesetzentwurf zur Geldwäsche, den Sie eingebracht haben. Darauf hat sich die Anhörung begrenzt. Es ist aber von einer ganzen Reihe von Praktikern gesagt worden, daß diese Straftatbestände allein nicht ausreichen. Sie werden mir zum Beispiel hinsichtlich des Bereichs der Vermögensstrafe darin zustimmen, daß es kaum einen Sachverständigen gegeben hat, der diesen konkreten Tatbestand, so wie er konzipiert ist, als effektiv angesehen hat.
({0})
- Ich bitte sehr um Nachsicht, aber es ist doch sicherlich eine Errungenschaft in der Demokratie, wenn wir
das überdenken, was wir vorschlagen, sobald wir bessere Argumente geliefert bekommen. Das war doch hier der Fall.
Genau dies hat auch dazu geführt, Herr Kollege Singer, daß wir im Rechtsausschuß bei den Überlegungen zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Bundesregierung zur Vorlage eines Strafverfahrensänderungsgesetzes und unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundesdatenschutzbeauftragten gesagt haben, wir müßten uns davor hüten, jetzt schnelle Entscheidungen zu treffen, um den einen oder anderen Fall zu regeln, dabei aber sowohl im strafrechtlichen als auch im strafverfahrensrechtlichen Bereich auf ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verzichten. Das wollten wir nicht. Dies hat auch dazu geführt, daß wir im Rechtsausschuß zu keinen abschließenden Regelungen gekommen sind. Von der Sache her halte ich das auch für richtig.
Ich weiß, daß das Bundeskriminalamt enttäuscht ist. Neulich war ja in der „Welt" nachzulesen, daß man sich auf diesem Gebiet im Stich gelassen fühle. Wer aber eine sachgerechte Regelung anstrebt, der muß gerade bei so sensiblen Materien wie Rasterfahndung, verdecktem Ermittler und Einsatz technischer Mittel das Mögliche tun, um auf einer rechtsstaatlich einwandfrei gesicherten Grundlage diese Ermittlungsmethoden zu ermöglichen. Das ist das Ziel meiner Fraktion.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Wüppesahl, bitte.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Hörster, wenn Sie von beweiskräftigen Tatsachen sprechen, die den Ermittlungsbehörden an die Hand gegeben werden sollen, damit sie in den höheren Gefilden dieser organisierten Kriminalität erfolgreich sein können, subsumieren Sie unter „beweiskräftige Tatsachen" womöglich auch solche Personenbeweise, die einer Befragung durch die Verteidigung im Gerichtssaal nicht mehr zugänglich sind?
Hörster (NA), 1990-10-25:
Entschuldigung, ich habe den zweiten Teil Ihrer Frage akustisch nicht verstanden.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Ich habe gefragt, ob Sie womöglich unter „beweiskräftige Tatsachen" - dieser Terminus ist ja definiert ({0})
auch solche Personalbeweise subsumieren, die dann im Gericht nicht mehr der direkten Befragung durch die Verteidigung des Beschuldigten oder Angeklagten zugänglich sind? Dies ist nur eine Konkretion der notwendigen Problematisierung beweiskräftiger Tatsachen, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind. Es gibt noch mehr solcher Beispiele. Subsumieren Sie tatsächlich darunter auch solch ein Vorgehen gegenüber der Verteidigung?
Hörster (NA), 1990-10-25:
Diese Fragestellung bezieht sich ja in erster Linie auf den Zeugenschutz, der im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehen ist. Es ist nun einmal eine anerkannte Tatsache, daß gerade
Zeugen, die aus dem kriminellen Milieu kommen und die möglicherweise eine gewisse Bereitschaft haben, dort auszusteigen, dann, wenn sie - in der Sprache des Milieus formuliert - singen, unter sehr gefährlichen Umständen, wenn überhaupt, weiterleben.
Ich halte es für notwendig, dann, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, Zeugen eine Aussage zu ermöglichen, ohne daß sie sich persönlich gefährdet und in ihrer Existenz bedroht sehen, auch darüber nachzudenken, wie der Zeugenschutz so verbessert werden kann, daß auf der einen Seite ein rechtsstaatliches Verfahren vor Gericht gesichert ist, aber auf der anderen Seite der Zeuge der kriminellen Organisation, gegen die er aussagt, nicht auf dem Silbertablett zur Verfolgung präsentiert wird. Ich bin der Auffassung, darüber muß man nachdenken.
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Es gibt schon heute in sehr viel einfacheren Fällen Probleme, Bürger als Zeugen zu gewinnen, weil sie sich Schikanen oder sonstigen Verhaltensweisen anderer Bürger ausgesetzt fühlen.
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Geht es aber um kriminelle Organisationen, sind diese Zwänge noch viel stärker. Es geht dann auch um existentielle Fragen. Ich bin der Auffassung, man muß darüber nachdenken. Auch von daher hat der Bundesratsentwurf einen richtigen Ansatz.
Ich will nicht behaupten, daß alles und jedes, was dort steht, nach den Maßstäben, die wir unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten anlegen, im Ergebnis so Bestand haben wird. Aber das, was Kollege Kleinert gesagt hat, daß hier systematisch zusammengetragen worden ist, was an Problemen entsteht, wenn man das richtige Ermittlungsinstrumentarium zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität schaffen will, und daß man an Hand dieser Kriterien im einzelnen durchprüfen muß, was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zulässig und erlaubt ist, das wird von mir voll geteilt. Das ist richtig.
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Ich bin dem Bundesrat dafür dankbar, daß er sich der Mühe unterzogen hat, dies zu machen, und daß bei diesem Gesetzentwurf nicht mit der Brechstange einer Mehrheit gegen die Minderheit gearbeitet worden ist. Der Bundesrat hat sich vielmehr über die Parteigrenzen hinweg unter Beteiligung von CDU, CSU, FDP und SPD bemüht, einen Entwurf zusammenzubringen, der diskussionsfähig ist und der inhaltlich eine ganze Menge Aussagekraft hat. Das halte ich für eine sehr gute Angelegenheit.
Ich will für meine Fraktion betonen - da besteht, glaube ich, auch innerhalb der Koalition eine große Einigkeit - , daß wir gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode versuchen werden, ein Konzept in rechtsstaatlich begründeter Weise durchzusetzen, damit die Ermittlungsbehörden die Instrumentarien in die Hand bekommen, um die organisierte Kriminalität effektiv und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
({3})
Jäger (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege, wenn Sie hier im Brustton der Rechtsstaatlichkeit eine angebliche Rechtsstaatswidrigkeit in dem Entwurf des Bundesrates monieren: Spüren Sie denn gar nicht den Hohn, den solche Äußerungen ausgerechnet von einem Vertreter Ihrer Fraktion
({0})
für viele Millionen Deutsche in der ehemaligen DDR bedeuten, die von Ihrer Vorgängerpartei jahrelang mit einem Stasi-Spitzelsystem, mit terroristischen Gefängnissen und mit einem drakonischen Strafrecht überzogen worden sind,
({1})
bis die Bürger diese Fesseln durch ihren Freiheitswillen gesprengt haben?
({2})
Friedrich (NA), 1990-10-25:
Sie müssen wirklich allmählich lernen, daß die PDS nicht die
SED ist und daß die Abgeordneten der PDS im Deutschen Bundestag demokratisch legitimiert sind.
({0})
Natürlich erneuern wir uns weiterhin. Wir haben diesen Prozeß noch nicht beendet.
({1})
Ich habe hier ehrlich dargelegt, daß wir uns bemühen, das rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland verstehen und leben zu lernen.
({2})
- Ich kritisiere nicht ihr System, sondern den vorgelegten Entwurf des Bundesrates. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
({3})
Ich fahre fort: Andererseits wird die Einsatzschwelle für die genannten Maßnahmen bewußt so niedrig gehalten, daß Kontrollmöglichkeiten gegen den Mißbrauch nur sehr mangelhaft gegeben sind, so daß die Polizei aus meiner Sicht einen ganz erheblichen Ermessensspielraum erhält. Hier ist den Bedenken der Internationalen Liga für Menschenrechte, die eben schwerwiegende Einschränkungen fundamentaler Bürgerrechte befürchtet, nur zuzustimmen.
Ein Beispiel: Wer verhindert, daß Lauschangriffe, der Einsatz verdeckter Ermittler oder Rasterfahndungen sozusagen zur staatlichen Routinemaßnahme werden und sich eben dauerhaft auch gegen Unbeteiligte oder auch gegen politisch Andersdenkende richten?
Jetzt aber das für mich Schwerwiegendste: Es soll jetzt vom rechtsstaatlichen Prinzip des konkreten personenbezogenen Tatverdachts Abschied genommen werden zugunsten eines kaum faßbaren Risikoprinzips wie z. B. bei der Rasterfahndung.
Ich komme noch einmal auf die Vergangenheit zurück. Ich verhehle es nicht: Manches von dem, was in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, erinnert in sehr fataler Weise an das Überwachungsinstrumentarium der Staatssicherheit in der ehemaligen DDR, auch wenn deren Ziele natürlich ganz andere waren.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Friedrich (NA), 1990-10-25:
Ich komme zum Schluß.
Die extensive Ausdehnung von strafprozessualen Maßnahmen birgt immer auch die Gefahr in sich, daß sich diese Maßnahmen gegen den politischen Gegner

Dr. Friedrich ({0})
richten können, daß die Sicherungen gegen diesen Mißbrauch nur unzureichend wirksam sind.
({1})
Ich komme hier aus Zeitgründen nicht zu den Vorschlägen für eine möglicherweise komplexere Behandlung des Problems der Drogenkriminalität. Ich schließe ab: Die Abgeordnetengruppe der PDS weist diese Gesetzesinitiative aus inhaltlichen Gründen mit Entschiedenheit zurück.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, Sie können nicht dem Präsidenten sagen, Sie kämen zum Schluß, und dann kommen Sie nie zum Schluß.
Friedrich (NA), 1990-10-25:
Das war mein letzter Satz. Ich danke für die Großzügigkeit.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Nun spricht der Herr Abgeordnete Wüppesahl.