emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Verzeihung, Herr Präsident, Frau Luuk hat nach der Möglichkeit des Zinserlasses gefragt. Das betrifft die Frage 6. Ich bin gerne bereit, die Antwort auf diese Frage schon jetzt zu geben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Potthast.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Dann rufe ich auch die Frage 6 der Abgeordneten Frau Luuk auf:
Denkt die Bundesregierung daran, gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. November 1984 zum Einzelplan 23 des Bundeshaushalts Bolivien die Zahlung der Zinsen zu erlassen, um so die Möglichkeit zu schaffen, daß die bereits zugesagten Mittel freigegeben werden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Die Bundesregierung, Frau Luuk, ist bereit, Bolivien bei einer multilateralen Umschuldung aktiv und konstruktiv zu unterstützen. Sie hat das der bolivianischen Regierung bereits am 24. Januar 1984 mit einer Verbalnote des Auswärtigen Amtes mitgeteilt. Damit werden auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Darlehensverträge wieder abgeschlossen werden können. An einen Erlaß der Zinsen ist allerdings nicht gedacht.
Luuk (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen in dem Zusammenhang auch dann nicht folgen, wenn Sie die beiden Fragen sozusagen zusammenziehen. Man kann ja die eine nicht beantworten, ohne die andere, die Frage 6, mit in Rechnung zu stellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Sie müssen fragen, Frau Abgeordnete.
Luuk (NA), 1985-03-13:
Ich frage Sie nach der politischen Absicht, die Sie haben, um auf die gegebenen Möglichkeiten einzugehen und in diesem Rahmen den Notwendigkeiten in Bolivien hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit Rechnung tragen zu können.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, ich habe eben bereits gesagt, daß wir zur Umschuldungsverhandlung mit Bolivien und damit auch zur Lösung des entstandenen Problems bereit sind. Nur können sich nach aller Regel, die seit Ende der 60er Jahre weltweit angewandt worden ist, Erlasse nur auf künftige Fälligkeiten beziehen. Zahlungsrückstände werden grundsätzlich nicht erlassen. Das gilt sogar für die Least Developed Countries, zu denen Bolivien formal nicht gehört, auch wenn wir die besondere Notlage des Landes absolut anerkennen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frau Schmedt ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der Frage 7 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Gallus, zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Frau Simonis auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Kriterien für den Wettbewerb „schönes Dorf" so zu ändern, daß nicht Sauberkeit und dergleichen am höchsten benotet werden, sondern vielmehr umweltfreundliche Verbesserungen zur Beurteilung herangezogen werden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Das kann ich, Herr Kollege Dreßler. Ich habe eine entsprechende Aufstellung dabei. Es handelt sich unter anderem um den SDAJ, den MSB-Spartakus, den SHB, aber auch demokratische Verbände wie den Deutschen Bundesjugendring, die Junge Union, die Jungsozialisten, die AEJ, also die Evangelische Jugend, die Jungdemokraten, die Falken, den Bund deutscher Pfadfinder, die Naturfreundejugend und die JEF, also die Jungen Europäischen Föderalisten.
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-03-13:
Frau Kollegin, diese Frage wird von mir sehr begrüßt, da sie mir die Möglichkeit gibt, grundsätzlich darauf hinzuweisen, daß die Kriterien für die Bewertung der Dörfer im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf soll schöner werden" auf Bundesebene im Laufe der Jahre den geänderten Verhältnissen in den ländlichen Räumen angepaßt worden sind. Das bedeutet, daß die reine Ortsverschönerung deutlich in den Hintergrund getreten ist.
Den fälschlich auch heute noch gelegentlich zitierten Blumenkastenwettbewerb gibt es nicht mehr. Entsprechend der geänderten Zielrichtung des Wettbewerbs müßte man heute besser sagen: „Unser Dorf soll lebenswerter werden". Trotzdem werde ich an dem Begriff „Unser Dorf soll schöner werden" festhalten, da er schon lange zu einem festen Markenbegriff für diese Bemühungen in den ländlichen Räumen geworden ist.
Passagen im Ausschreibungstext des Bundeswettbewerbes wie „Durchgrünung des Ortes mit standortgerechten Bäumen und Sträuchern", „Gestaltung des Ortsrandes und landschaftliche Eingliederung; Schutzpflanzungen, Feldgehölze und Bäume in der Gemarkung, an Wegen und Bauten im Außenbereich; naturnahe Gestaltung und Pflege der Gewässer und Erholungsanlagen, Beseitigung von Landschaftsschäden, Entwicklung der Landschaft im Außenbereich", aber auch „Erhaltung und Pflege historischer Bausubstanz", „Erhaltung und Pflege der für den Ortscharakter bedeutsamen Bausubstanz; ortsgerechte Umsetzung heutiger Bauformen und -materialien bei Um- und Neubauten" sind ein deutlicher Beweis für die realistische Bewertung zeitgerechter Bedürfnisse in den Dörfern. Die Richtlinien des Bundeswettbewerbs haben nur Empfehlungscharakter für die Länder und können diese nicht binden. Die entsprechenden Landesrichtlinien zeigen aber deutlich, daß hier gleiche oder ähnliche Maßstäbe angelegt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage, Frau Simonis.
Simonis (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mit Sicherheit annehmen, daß die Kommissionen, die die Beurteilung in diesem Wettbewerb übernehmen, diese Richtlinien kennen? Wie ist es sonst zu erklären, daß einzelne Dörfer nicht mehr an diesem Wettbewerb teilnehmen, weil offensichtlich das Fegen von blankgeputzten Schwarzdecken und das häufige Verwenden von Sichtbeton bei Blenden und ähnliches doch noch höher bewertet werden als das, was Sie gerade lobenswerterweise erwähnt haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, die Kommission, die die endgültige Auslese vornimmt, kennt diese unsere Richtlinien. Aber Sie müssen davon ausgehen, daß am Bundeswettbewerb nur Dörfer teilnehmen, die auf Landesebene bereits eine Goldmedaille errungen haben. Wir haben den Ländern natürlich unsere Vorstellungen mitgeteilt. Im einzelnen sind wir nicht dafür verantwortlich, wenn die Länder eine gewisse Bandbreite bei der Bewertung zulassen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Weitere Zusatzfrage, Frau Simonis.
Simonis (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir zusagen, daß Sie noch einmal mit Ihren Kollegen sprechen, damit stärker Wert auf die Kriterien gelegt wird, die Sie gerade genannt haben, also beispielsweise auch die Erhaltung und das Anlegen von Biotopen, damit wir nicht über die Gemeinschaftsaufgaben bei der Dorferneuerung und der Dorfsanierung das bezahlen, was von übereifrigen Dorfverschönerern ein Jahr vorher mit einem gewissen Körperteil umgerannt worden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, ich werde Ihre Anregung an die Länder weitergeben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Danke schön. Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Eylmann sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits mehrfach Beamte der Zollfahndung im Urlaub und auf private Kosten den Versuch unternommen haben, bundesdeutsche Horsträuber an Greifvogelnestern in Süditalien zu beobachten, um sie beim Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland auf frischer Tat überführen zu können, und welche Anstrengungen finanzieller und außenpolitischer Art wird die Bundesregierung unternehmen, um solche Unzulänglichkeiten im Vollzug des Artenschutzes zu beseitigen?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klein ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Wir kommen zu einer Zusatzfrage von Frau Dr. Bard.
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß Angehörige der Zollverwaltung in ihrer privaten Eigenschaft als Mitglieder von Naturschutzverbänden an Aktionen zum Schutz von Greifvogelhorsten, z. B. in Süditalien, teilnehmen und teilgenommen haben. Aus diesen anzuerkennenden Tätigkeiten kann jedoch

nicht auf ein Defizit im Vollzug der artenschutzrechtlichen Vorschriften geschlossen werden. Wie auch aus zahlreichen Presseveröffentlichungen über entsprechende Aufgriffe ersichtlich ist, haben die mit der Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Zolldienststellen u. a. durch geeignete Fahndungsmaßnahmen den Schmuggel mit Greifvögeln bzw. deren Gelegen erfolgreich bekämpft.
Die Bundesregierung muß andererseits darauf hinweisen, daß der umfangreiche Reiseverkehr über die internationalen Grenzen zwangsläufig nur stichprobenweise kontrolliert werden kann. Etwaige verbotswidrige Einfuhren artengeschützter Tiere und Pflanzen können daher auch bei Ausnutzung aller Möglichkeiten nicht völlig unterbunden werden.
Derart illegal der Natur entnommene und in die Bundesrepublik Deutschland eingeführte Exemplare sind und bleiben jedoch nach den Rechtsvorschriften illegal und können jederzeit bei Feststellung beschlagnahmt und eingezogen werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, wie ich Ihrer Antwort entnehme, kommt der Ausbildung und der Überwachung durch die Zollbehörden an den Grenzen in diesem Zusammenhang eine ganz wesentliche Bedeutung zu. Ist denn die Bundesregierung bereit, diesen offensichtlichen Mangel dadurch abzustellen, daß vermehrt Zollbeamte oder Biologen bei den Zollbehörden eingestellt werden, die vor allem eine internationale Artenschutzkenntnis haben? Es nützt uns ja gar nichts, wenn sie die deutschen Arten beherrschen. Es muß ja auch eine Kenntnis über die international vorkommenden Pflanzen- und Tierarten vorliegen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Ich kann Ihnen, Herr Kollege, hier nicht versprechen, daß wir die von Ihnen vorgeschlagenen weiteren Stellen zur Verfügung stellen können. Aber wir haben mit dem Zoll zusammen die entsprechenden Vorbereitungen getroffen, daß die Leute in der Lage sind, zu erkennen, um welche Arten es sich dreht.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Dr. Bard.
Bard (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, es könnten nur Stichproben gemacht werden. Das ist sicher richtig. Ich denke, das sind im Rahmen des EG-Handels so um die 5 %, die überprüft werden können. Gibt es nicht eine Möglichkeit für die Bundesregierung, diese illegalen Einfuhren dadurch zu verhindern, daß der Handel hier verboten wird? Ich denke an eine Änderung des § 20 des Bundesnaturschutzgesetzes.
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz wird demnächst eingebracht und in den Ausschüssen beraten werden. Es bleibt Ihnen als Abgeordnete dieses
Hohen Hauses unbenommen, dafür zu sorgen, daß das geschieht.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Ehmke auf:
Ist die Bundesregierung insbesondere dazu bereit, den vorgesehenen Straftatbestand beim Artenschutz auch auf Straftaten durch Deutsche im Ausland auszudehnen, damit endlich den weltweiten illegalen Naturentnahmen von Tieren und Pflanzen der bedrohten Arten Einhalt geboten werden kann?
Klein (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, kann ich nach Ihrer Antwort davon ausgehen, daß dieser hochsensible Verfassungsschutzbericht allein im Zuständigkeitsbereich des Innenministers liegt und daß dieser spezielle Sektor, den wir angesprochen haben, nicht mit Ihnen abgestimmt wird?
Steinhauer (NA), 1985-03-14:
Wann werden die Bewerber eine Nachricht bekommen? Denn bisher hat sich örtlich noch nichts getan.
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sieht für schwerwiegende Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote Strafvorschriften vor. Es ist aber nicht beabsichtigt, diese Strafvorschriften generell auf Auslandstaten Deutscher auszudehnen. Entsprechend § 7 Abs. 2 des Strafgesetzbuches gilt grundsätzlich das deutsche Strafrecht, wenn Deutsche im Ausland Straftaten begehen, die am Tatort nach dortigem Recht ebenfalls mit Strafe bedroht sind oder wo der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
Westpahl (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage, Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Ihnen bekannt ist, daß das Durchführungsgesetz für die EG-Verordnung über die Durchführung des Washingtoner Artenschutzabkommens am 31. Dezember 1985 ausläuft. Wäre es nicht eine gute Möglichkeit, im Rahmen der Vorlegung eines Gesetzentwurfes zur Fortführung dieses Washingtoner Artenschutzabkommens einen entsprechenden Regelungsbestand aufzunehmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, deshalb wird doch das Naturschutzgesetz novelliert. Es geht darum, das abzufangen und ab Ende 1985 eine gesetzliche Grundlage zu haben. Die Frage ist nur, ob wir den Tatbestand regeln können, und zwar deshalb, weil in § 6 des Strafgesetzbuches ein Katalog der Taten enthalten ist - z. B. Angriff auf den Luftverkehr und Menschenhandel -, die nach dem Rechtsprinzip dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland ohne Rücksicht auf Tat, Recht des Tatorts und Staatsangehörigkeit des Täters unterliegen. Die Bundesregierung beabsichtigt aber nicht, diesen Katalog zu erweitern um Straftaten gegen Artenschutzbestimmungen, da sie die Strafverfolgungsmöglichkeiten nach § 7 Abs. 2 des Strafgesetzbuches für ausreichend hält.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Weitere Zusatzfrage, Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, eine wesentliche Ursache für den illegalen Handel insbesondere mit Greifvögeln ist ja die Falknerei. Trifft es zu, daß die Bundesregierung auch bei der Novellierung des Artenschutzrechtes weiterhin nichts gegen diese Mißstände in der Falknerei unternehmen will?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, ich bin überfragt, wie im Augenblick der Stand ist, wie es mit der Rückkopplung mit den Ländern aussieht usw. Ich bin aber, wenn Sie mir das schriftlich einreichen, gerne bereit, Ihnen das mitzuteilen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Bard.
Bard (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie wenigstens die Meinung der Bundesregierung zur Novellierung des diesbezüglichen Paragraphen im Bundesnaturschutzgesetz bekanntgeben? Was die Länder und was die Abgeordneten meinen, ist noch einmal eine andere Frage.
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, auch zu dieser Frage bezüglich § 20 bin ich gerne bereit, schriftlich zu antworten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Wir begrüßen, daß solche konstruktiven Vorschläge aus den betroffenen Gewerbebereichen gemacht werden; sie werden in der von mir skizzierten organisatorischen Form behandelt. Aber ich kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht das Ergebnis der Prüfung vorlegen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Die Fragen 14 und 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Eigen ({1}) ist zurückgezogen worden.
Wir sind damit am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Da ich gemerkt habe, daß er genauso erkältet ist wie ich und andere Abgeordnete, wünsche ich ihm gute Besserung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 der Frau Abgeordneten Terborg auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich des deutsch-deutschen Jugendaustausches aus den Gesprächen des ersten Sekretärs der FDJ, Eberhard Aurich, mit Vertretern westdeutscher Jugendverbände im Dezember 1984 vor, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-03-13:
Frau Kollegin Terborg, der Erste Sekretär des Zentralrates der FDJ hielt sich mit einer siebenköpfigen Delegation der FDJ vom 15. Dezember bis zum 19. Dezember 1984 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Über die mit verschiedenen demokratischen Jugendverbänden geführten Gespräche liegen der Bundesregierung folgende Informationen vor:
Herr Aurich und andere Delegationsmitglieder haben die Einstellung der Reisen von Jugendlichen aus der DDR zusammengefaßt damit begründet, daß die Rechts- und Aufenthaltssicherheit der DDR-Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet sei. Ihr Aufenthalt sei rechtlich und politisch zu sehr belastet worden. Dafür wurden allerdings von der FDJ-Seite mehrere sehr unterschiedliche Beispiele angeführt. Die Bundesregierung hat diese Begründungen für die Einstellung der Ost-West-Reisen bereits in der Beantwortung früherer parlamentarischer Anfragen im Jahre 1984 widerlegt.
Auch der Deutsche Bundesjugendring hat zuletzt im Gespräch am 17. Dezember 1984 der FDJ-Leitung gegenüber die für die einseitige Einstellung des Jugendtourismus angeführten Gründe als nicht zutreffend bezeichnet und in diesem Zusammenhang auf das fortdauernde Bemühen der Bundesregierung und der Regierungen von Bundesländern, in der Praxis keine Belastungen entstehen zu lassen, verwiesen.
Die Gespräche mit dem Ersten Sekretär der FDJ im Dezember 1984 haben die Annahme bestätigt, daß es offenbar für die einseitige Einstellung des Jugendtourismus politische übergeordnete Gründe gegeben haben mag, die sich unserer Einsicht entziehen. Soweit zu Ihrer ersten Frage.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage, Frau Terborg.
Terborg (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung positive Möglichkeiten, um die Wiederaufnahme des deutsch-deutschen Jugendaustausches in Gang zu bringen? Was machen Sie da?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, das ist zwar ziemlich genau die Antwort auf Ihre zweite Frage, wenn ich das jetzt ausführlich beantworten wollte. Ich will es daher zusammengefaßt dahin beantworten, daß ich Ihnen sage: Wir sehen durchaus solche Möglichkeiten, und zwar aus der Tatsache resultierend, daß die DDR selbst im Rahmen des KSZE-Komplexes mit uns zusammen verbindliche Absichtserklärungen abgegeben hat, die Begegnungen von jungen Menschen in Europa zu unterstützen und zu fördern, „über die Grenzen hinaus", wie es dort heißt. Dies hat sie in der Folge wiederholt auch bilateral bekräftigt, unter anderem mit der Erklärung des umfassenden politischen Willens, auch auf diesem Wege den Frieden in Europa sicherer zu machen. Wenn junge Menschen sich persönlich begegnen, ihre Nachbarstaaten kennenlernen, Gespräche über Dinge, die sie gemeinsam interessieren, führen, dann scheint mir das eine Grundvoraussetzung für den Abbau von Spannungen im Interesse der Friedenssicherung trotz aller systembedingten Gegensätze zu sein.
In diesem Sinne sollte sich die DDR beim Worte nehmen lassen. Wir tun dies, indem wir uns selbst zuerst beim Wort nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Frau Terborg, weitere Zusatzfrage.
Terborg (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, einer der Gründe, die die DDR dafür angeführt hat, daß sie den Jugendaustausch unterbrochen hat, war ja die Passage im Verfassungsschutzbericht 1983. Ist damit zu rechnen, daß eine Korrektur im Bericht 1984 erfolgt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin Terborg, ich kann Ihnen diese Frage insofern nicht endgültig verbindlich beantworten, als wir für die9208 

sen Verfassungsschutzbericht nicht zuständig sind. Aber ich bin ganz sicher, daß der zuständige Mitarbeiter im Bundesministerium des Innern diese Fragestunde aufmerksam verfolgt und dabei auch im Ohr hat, daß der Bundeskanzler im Bericht über die Lage der Nation nachdrücklich die besondere Bedeutung des Jugendaustausches - Austausch heißt in beide Richtungen - unterstrichen hat, und dies bei der Abfassung dieses Berichtes berücksichtigen wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßler.
Dreßler (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Namen der Jugendverbände nennen, mit denen diese Gespräche stattgefunden haben?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Er liegt natürlich allein im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern. Aber er ist in der Phase des Mituns-abgestimmt-Werdens. Ich gehe davon aus, daß angesichts der besonderen Bedeutung sicher auch noch das Bundeskanzleramt mit dieser Sache befaßt wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Buschfort.
Buschfort (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie die Frage von Frau Terborg vorhin als Abgeordneter oder als Staatssekretär beantwortet haben, oder haben Sie die Frage im Auftrage der Regierung beantwortet, weil ja die Frage an die Regierung gestellt war?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Letzteres, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Wir kommen zu Frage 18 der Abgeordneten Frau Terborg:
Was plant die Bundesregierung für 1985, um den beiderseitigen deutsch-deutschen Jugendaustausch wieder zu beleben, nachdem ihre bisherigen Bemühungen, wie sie in der Beantwortung früherer Anfragen dargelegt wurden, offenbar nicht den gewünschten Erfolg hatten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin Terborg, zunächst ist als Voraussetzung jeglichen Planens und Handelns in dieser Sache festzuhalten, daß eine Beeinträchtigung des touristischen Jugendaustausches zuerst die Seite zu verantworten hat, die Absagen von vertraglich fest vereinbarten Gruppenreisen vorgenommen hat. Alle Anstrengungen der Bundesregierung, auf die DDR einzuwirken, den Jugendaustausch ihrerseites wieder aufzunehmen, hängen in ihrem möglichen Erfolg auch vom Interesse und Willen der anderen Seite ab.
Dessenungeachtet ist die Bundesregierung auch . 1985 darum bemüht, möglichst günstige politische Rahmenbedingungen für den beiderseitigen Jugendaustausch in gegenwärtigen und künftigen Gesprächen mit der DDR zu schaffen, insbesondere um möglichen Vorwänden der anderen Seite den Boden zu entziehen. Nicht zuletzt gehört dazu auch die verbindliche Zusicherung der Bundesregierung, den von ihr als besonders wichtig angesehenen beiderseitigen Jugendaustausch weiterhin angemessen finanziell zu unterstützen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Terborg.
Terborg (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung die weitere Entwicklung des Jugendaustausches auch rechtlich abzusichern, etwa in der Form eines Regierungsabkommens oder sogar in der Form eines denkbaren deutschdeutschen Jugendwerkes?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Dies halten wir durchaus für möglich, Frau Kollegin Terborg, und ungeachtet der zunächst einmal den Jugendverbänden überlassenen ersten Initiative sieht die Bundesregierung eine Vereinbarung auf Regierungsebene durchaus als eine kodifizierte Berufungsmöglichkeit an. Wir würden es deswegen begrüßen, wenn so etwas zusätzlich möglich wäre.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu Frage 19 des Abgeordneten Sielaff:
Hat die Bundesregierung den Länderregierungen Anlaß gegeben, sich darüber zu beklagen, daß die Bereitstellung der Mittel des Bundes für Studienfahrten für Schüler-, Jugend- und Studentengruppen in die DDR und nach Berlin zu spät erfolgt, so daß eine notwendige frühzeitige Planung kaum möglich ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.