Katrin Kunert (NA), 2013-04-25:
Mit dem Gesetz über die Neuorganisation der

Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Einrichtung von örtlichen Beiräten bei Jobcentern festgeschrieben. Der neu in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch, SGB II, aufgenommene § 18 d schreibt die
Bildung von Beiräten bei allen Jobcentern der gemeinsamen Einrichtungen und den zugelassenen kommunalen Trägern verpflichtend vor; das heißt, Beiräte müssen überall gebildet werden.

Dies stellt zwar gegenüber der alten Gesetzeslage
einerseits einen Fortschritt dar, aber andererseits beinhaltet die Neuregelung auch einen Rückschritt. Positiv ist, dass es nun nicht mehr im Belieben eines Landrates oder Bürgermeisters oder einer kommunalen

Vertretung liegt, ob ein Beirat eingerichtet wird. Er
kann auch nicht einfach wieder abgeschafft werden.
Beides war leider in der Vergangenheit vielfach der
Fall. Insofern ist die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten grundsätzlich zu begrüßen. Sie bedeutete auch eine Aufwertung der Beiräte.

Negativ ist allerdings, dass die Beiräte die Trägerversammlung und die Jobcenter nur noch in Fragen
der Auswahl und der Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen beraten können. Dies ist
ein Rückschritt. Denn bis zur Neuregelung konnten
sich die Beiräte mit allen Fragen des SGB II befassen.
So haben sie sich zum Beispiel auch mit der Widerspruchs- oder Sanktionspraxis der Jobcenter befasst.
Das ist jetzt nicht mehr machbar, da die Bundesregierung diese Möglichkeit per Gesetz ausgeschlossen hat.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelung
wird deutlich, dass die Beiräte sehr oft nur eine Alibifunktion haben. Ihre Einflussnahme ist begrenzt bzw.
auch nicht gewollt. Nicht nur aus einer Kommune ist
mir bekannt, dass, obwohl die Trägerversammlung per
Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Beirat verpflichtet ist, seine Empfehlungen gar nicht erst zur Kenntnis
genommen werden. Einen Rücklauf, wie mit den Empfehlungen des Beirats umgegangen wurde, gibt es
nicht. Das ist nicht nur demotivierend für viele, die
sich ehrenamtlich in den Beiräten engagieren. Das ist
auch eine Pflichtverletzung der Trägerversammlung.

Ich weiß, wovon ich rede, da unsere Fraktion seit
nunmehr sechs Jahren regelmäßig Erfahrungsaustausche mit Mitgliedern von Beiräten durchführt. Die in
unserem Antrag unterbreiteten Vorschläge zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte ist ein Ergebnis dieser regelmäßigen Treffen.

Die Beiratsmitglieder wollen ihr Aufgabenfeld
selbst bestimmen und eine Zusammenarbeit mit dem
Jobcenter und der Trägerversammlung auf gleicher
Augenhöhe. Sie sind der Auffassung, dass sie ihre beratende Rolle erst richtig wahrnehmen können, wenn
die Beiräte auch über entsprechende Kompetenzen
verfügen. So sollten sich die Beiräte mit allen grundsätzlichen Fragen, die im Zusammenhang mit Leistungen, die für Betroffene im Rahmen des SGB II erbracht
werden, befassen und hierzu Empfehlungen an die Trägerversammlung und die Jobcenter aussprechen können.

Wichtig ist auch, dass die örtlichen Beiräte über die
Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigung verbindlich mitbestimmen. Hier sollten sie nicht nur beratend tätig sein, um Missbrauch und Fehlsteuerungen
entgegenwirken zu können.

Es ist heute bereits in einigen Kommunen Praxis,
dass Trägerversammlungen per Vereinbarung den Beiräten weitere Aufgaben übertragen. Diese Möglichkeit
sollte allen eröffnet werden. Auf diese Weise kann den
unterschiedlichen Gegebenheiten des jeweiligen örtlichen Arbeitsmarktes und den daraus erwachsenden
Anforderungen an Auswahl und Gestaltung der EinZu Protokoll gegebene Reden



gliederungsinstrumente besser Rechnung getragen
werden.

Weiterhin schlagen wir vor, dass sich die Beiräte mit
strittigen Widerspruchsbescheiden befassen können, um
Klageverfahren zu verhindern. Eine Beteiligung Dritter
im Widerspruchsverfahren ist dem SGB nicht fremd. Für
die Sozialhilfe bestimmt § 116 Abs. 2 SGB XII, dass sozial erfahrene Dritte vor dem Erlass des Bescheides
über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder die Festsetzung ihrer Art und Höhe beratend zu beteiligen sind. Die Einbringung dieser Erfahrung in das Verfahren soll unter anderem eine erhöhte
„Richtigkeitsgewähr“ für die jeweils zu treffende
Maßnahme bewirken, und zwar im öffentlichen Interesse wie im Interesse des von dieser Maßnahme betroffenen Einzelnen.

In der Begründung zur verbindlichen und flächendeckenden Einrichtung von Beiräten wurde darauf
verwiesen, dass durch die Arbeit des Beirats für alle
Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes Transparenz
über das Gesamtpaket der aktiven Leistungen hergestellt wird. Die Linke ist der Auffassung, dass dieser
Anspruch nur erfüllt werden kann, wenn die Beiratsmitglieder den Zugang zu Informationen zu allen zum
Aufgabenbereich eines Beirats gehörenden Angelegenheiten haben. Insofern fordern wir ein Akteneinsichtsrecht für alle Mitglieder des Beirats und eine
Auskunftspflicht der Geschäftsführung des Jobcenters
gegenüber den Mitgliedern des Beirats. Dies würde
zugleich zu einer Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe beitragen. Zu beachten sind allerdings etwaig
entgegenstehende datenschutzrechtliche Regelungen.

In Zukunft sollten die Mitglieder eines Beirats nicht
mehr über die Trägerversammlung berufen werden.
Kommunale Vertretungen und SGB-II-Beziehende bzw.
deren Interessenvertretungen sowie die übrigen Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammern
sowie die Liga der freien Wohlfahrtspflege, sollen ihre
Vertreterinnen und Vertreter selbst bestimmen. Dadurch wird sichergestellt, dass alle gesellschaftlich relevanten Belange berücksichtigt werden.

Soweit zu unseren Vorschlägen. Die Linke ist der
Auffassung, dass deren Umsetzung zu einem anderen
Verständnis und zu einer echten Aufwertung der Arbeit
der Beiräte im Interesse der Betroffenen führen kann.