emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubert Hüppe (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für das

letzte Jahr meldete das Deutsche IVF-Register 84 051
erfasste Behandlungszyklen, davon 80 955, so heißt es,
plausible Behandlungszyklen. Das ist neuer Rekord.
15 Jahre früher, 1998, gab es gerade einmal 45 459 Behandlungszyklen. Das war zu einer Zeit, als die künstliche Befruchtung noch voll finanziert wurde, vier statt
drei Zyklen bezahlt wurden und es noch keine Altersbeschränkungen gab. Einschränkungen sind erst 2003
beschlossen worden, übrigens unter einer rot-grünen
Bundesregierung. Hier muss man auch einmal erwähnen, dass diese Einschränkungen nicht von uns stammen.

Berücksichtigt man, dass seit 1998 die Zahl der
Frauen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren drastisch zurückgegangen ist und dass sich die Zahl der künstlichen
Befruchtungen fast verdoppelt hat, dann stellt man fest:
Heute werden pro Frau rund 2,6-mal so viel IVFBehandlungen durchgeführt. Wenn man die Zahlen des
IVF-Registers auswertet, kommt man 2013 bei über
80 000 Behandlungszyklen gerade einmal auf rund
10 000 Geburten. Das heißt, die Geburt eines Kindes
nach einem IVF-Zyklus ist nicht die Regel, sondern eher
die Ausnahme.

Das ist der Hintergrund, vor dem wir heute den Vorschlag der Grünen diskutieren, die die IVF als Kassen7236 

leistung ausweiten wollen. Es geht also nicht darum
- das muss man einmal sagen -, ob etwas verboten oder
erlaubt ist, sondern es geht darum, ob wir etwas für so
förderungswürdig halten, dass es unbedingt von den
Kassenmitgliedern bezahlt werden soll.

Ausgangspunkt des grünen Gesetzentwurfes ist, dass
durch die derzeitige Regelung manche Personen „bei der
Chance auf Elternschaft“, so heißt es in Ihrem Gesetzentwurf - Sie haben es auch gerade gesagt -, benachteiligt werden, weil nur Verheiratete für eine homologe
künstliche Befruchtung Kassenleistungen bekommen.

Allerdings, auch das darf man sagen, hat bereits 2007
das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das mit
dem Grundgesetz sehr wohl vereinbar ist und es eben
kein Verstoß, wie es gerade dargestellt worden ist, gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz ist. Ein solcher Verstoß
würde nur dann vorliegen, so sagt das Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Beseitigung einer Krankheit ginge.

Aber die künstliche Befruchtung ist eben keine
Krankheitsbehandlung. Das Bundesverfassungsgericht
hat auch Gründe genannt, warum diese Regelung einsichtig ist: Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht die Ehe als
auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft an. Die Eheleute
sind gesetzlich - das ist der wichtige Punkt: gesetzlich angehalten, füreinander Verantwortung zu tragen. In der
nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so das Bundesverfassungsgericht, kann die Verantwortung nur freiwillig
wahrgenommen werden, und sie kann auch jederzeit beendet werden.

Ich frage mich wirklich, warum ein Paar, das einen so
extremen Kinderwunsch hat, nicht auch heiraten will
und damit auch die soziale Absicherung des zukünftigen
Kindes haben möchte? Das ist doch die Frage.

({0})

Oder will man die Ehe grundsätzlich infrage stellen?

({1})

Sie sagen, es muss eine auf Dauer angelegte Partnerschaft sein. - Herr Beck wollte etwas fragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr Kollege Hüppe, ich bin gerade dabei, Ihre Uhr

anzuhalten und Sie zu fragen, ob Sie eine Bemerkung
oder Frage des Kollegen Beck zulassen?
Hubert Hüppe (NA), 2014-12-18:
Gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Bitte, Kollege Beck.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das funktioniert nicht. - Ich wollte auch gerade anmerken: Zurzeit hat der Kollege Henke überwiegend das
Wort.

({0})
Volker Beck (NA), 2014-12-18:
Herr Hüppe, ich nehme Ihr Argument einmal ernst:

Verstehe ich es richtig, dass Sie dafür plädieren, die
lesbischen Lebenspartnerinnen in das Gesetz einzubeziehen, aber bei den nichtehelichen darauf zu warten, dass
diese sich unterhaltsrechtlich lebenslang verpflichten?
Ist das richtig so, oder haben Sie noch einen weiteren
Diskriminierungsgrund?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Rawert für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Katja Leikert für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Der Kollege Harald Petzold hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Der Kollege Dirk Heidenblut hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Dirk Heidenblut (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege


Hüppe, zunächst einmal zu Ihnen: Ich möchte vermeiden, dass Sie den Anteil der CDU/CSU an Gesetzesvorhaben zu klein reden. Sicher, Sie haben recht: Das Gesetz ist damals unter Rot-Grün verabschiedet worden.
Aber was Sie ein wenig verschwiegen haben, ist, dass
das Gesetzesvorhaben in enger Zusammenarbeit mit
dem Bundesrat und insbesondere in sehr enger Zusammenarbeit mit der CDU/CSU behandelt wurde.

({0})

Insofern ist Ihr Anteil daran nicht ganz unerheblich. Das
verringert den Anteil der Grünen nicht, wir wollen den
Anteil der CDU aber auch nicht zu klein reden.

({1})

Die bisherigen Debattenbeiträge haben mich verblüfft
- das gilt auch für den vorangegangenen Redebeitrag -:
Dies ist keine Debatte über grundsätzliche Fragen der
Gleichstellung. Herr Petzold, diese Debatte hätte auch
Ihrer Freundin nicht geholfen. Frauen in gleicher Situation würde nur geholfen werden, wenn sie aufgrund medizinischer Notwendigkeiten Unterstützung benötigen
würden. Übrigens wird an dieser Stelle auch Ehepaaren
ohne medizinische Notwendigkeit nicht geholfen. Da
gibt es also durchaus eine Gleichstellung; das ist unstrittig. Wir können uns jetzt darüber streiten, ob diese
Gleichstellung gut oder schlecht ist. Das wäre aber eine
gesellschaftspolitische Frage, weil es dabei darum geht,
wie wir dem Kinderwunsch nachkommen.

Wir reden heute auch nicht über die Frage, was gute
und was schlechte Eltern sind; wobei zu fragen ist, ob
eine solche Frage überhaupt sinnvoll ist. Für unsere
Fraktion ist völlig klar: Es gibt heutzutage sehr unterschiedliche Formen von Lebensgemeinschaften, und
überall gibt es gute und schlechte Eltern. In jedem Fall
müssen wir uns über Kinderrechte und das Kindeswohl
unterhalten. Aber auch das ist heute nicht die Frage.

Heute lautet die Frage: Was soll die Krankenkasse,
was soll die Gemeinschaft der Versicherten zahlen und
für wen soll die Behandlung bezahlt werden? Diesbezüglich hat der Gesetzgeber eine Einschränkung vorgenommen und gesagt: Wir wollen, dass zunächst einmal
nur im Fall einer Ehe gezahlt wird. - Diese Einschränkung ist keine Diskriminierung, sondern sie ergibt sich
aus ganz vielen Gründen, die damals eine Rolle gespielt
haben.

Auch wenn ich dafür stehe und sehr deutlich sage:
„Wir finden es gut und richtig, dass es ganz viele unterschiedliche Formen von Lebensgemeinschaften gibt“,
muss ich als jemand, der seit 21 Jahren sehr glücklich in
einer Beziehung mit Trauschein lebt, einem Einwand
entgegentreten: Ich halte Trauscheine nicht für nicht
mehr zeitgemäß. Ich glaube, sie sind das durchaus noch.

({2})

Ich halte allerdings alle anderen Formen auch für zeitgemäß.
({3})

- Ich habe nur gesagt, dass ich mich dagegen wehre,
dass eine Form nicht mehr zeitgemäß ist. Alle anderen
sind selbstverständlich auch zeitgemäß.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Kollege Heidenblut, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
Dirk Heidenblut (NA), 2014-12-18:
Selbstverständlich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2014-12-18:
Herr Kollege Heidenblut, weil Sie mich so schrecklich missverstanden haben, möchte ich bemerken, dass
ich überhaupt nicht gesagt habe, dass der Trauschein an
sich unzeitgemäß ist. Meinetwegen sollen alle, die das
gerne wollen, heiraten. Ich bin selbst seit 20 Jahren
glücklich verheiratet.

({0})

Aber angesichts der Vielfalt von Familienformen in diesem Land ist es einfach unzeitgemäß, diese Bescheinigung einer Behörde zur Grundlage von Familienpolitik
zu machen.

({1})

Deswegen habe ich mich bei den Grünen für den Gesetzentwurf bedankt. Ich möchte einfach nur, dass Sie das
zur Kenntnis nehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Harald Terpe für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-18:

Das Einzige, was man überlegen könnte, wäre doch:
Hindern 10 oder 22 Euro jemanden, nach Deutschland
hineinzufahren und die Autobahn zu benutzen? Das
kann man klar beantworten: Nein, sie hindern ihn nicht und im europäischen Vergleich schon gleich gar nicht.

({0})

Stellen Sie sich den Realitäten in Europa, und Sie
werden sehen: Das, was wir hier verkünden, ist fair, es
ist gerecht, es ist sinnvoll, und es bleibt dabei.

({1})
Harald Terpe (NA), 2014-12-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Im Grunde genommen, Kollege Heidenblut, bin ich sehr
zuversichtlich. Wir stehen am Anfang der parlamentarischen Debatte. Es ist immer so, dass Gesetzentwürfe
weiterentwickelt werden. Auch Mechthild Rawert hat
gesagt, dass sich die SPD an der Weiterentwicklung dieses Gesetzentwurfes beteiligen wird.

({0})

Ich bin, ehrlich gesagt, in die Diskussion gegangen,
um - so mache ich das sehr häufig - Überzeugungsarbeit
zu leisten, in diesem Fall natürlich bei der Union. Ich
dachte, ich müsste manche nur davon überzeugen, sich
mit einem etwas engen Familienbild der Vergangenheit
auseinanderzusetzen. Aber es kommt hinzu, dass ich
schon jetzt auch dahin gehend Überzeugungsarbeit leisten muss, dass es heute nicht um die Diskussion über
Chancen und Risiken der IVF und auch nicht darum
geht, dass diese Behandlungsform für Frauen sehr beeinträchtigend ist - von dieser Überlegung wurden wir ja
auch, als es um die Kostenübernahme für Verheiratete
ging, nicht in erster Linie geleitet -, sondern dass es
heute um die Frage „Diskriminierung: ja oder nein?“
bzw. „Gleichbehandlung: ja oder nein?“ geht.

({1})

Ich muss mich gegen noch etwas verwahren: Es geht
heute auch nicht um Leihmutterschaft, Eizellspende und
Eizellen-Freezing. Davon steht nichts im Gesetzentwurf.
Es gibt auch keine Gesetzesinitiative, die von den Grünen in diese Richtung gestartet werden würde.

({2})

- Es geht auch nicht um Fremdsamenspende,

({3})

obwohl die Bemerkung über Abstammung natürlich eine
richtige Diskussion, die wir führen müssen, anstößt.

Schon heute gibt es, trotz aller offenen Fragen, die heterologe Insemination. Auch hier geht es nur um die
Frage der Diskriminierung von Frauen, die Schwierigkeiten haben, auf natürliche Art und Weise schwanger zu
werden. Es geht nicht um die Bezahlung der heterologen
Insemination. Die Bezahlung richtet sich nach Art der
IVF, der künstlichen Befruchtung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Kollege Terpe, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Röspel?
Harald Terpe (NA), 2014-12-18:
Ja, gern.
Ren Röspel (NA), 2014-12-18:
Vielen Dank, lieber Harald. Es tut mir leid, dass ich

dich unterbrechen muss, weil ich dich sonst sehr schätze.

({0})

Die Entscheidung im Jahr 2003 - tatsächlich unter
einer rot-grünen Bundesregierung -, die Zahl der Zyklen
auf drei zu beschränken und das Alter auf 25 bis
40 Jahre festzusetzen,

({1})

hatte im Wesentlichen etwas mit der Reproduktionsmedizin zu tun; ich finde, das spielt auch heute eine
Rolle.

({2})

- Ja, aber es geht um einen wesentlichen Bestandteil dieser Diskussion, der bisher eine viel zu geringe Rolle gespielt hat.

Es hat damals eine Enquete-Kommission gegeben,
die sich sehr intensiv mit der Reproduktionsmedizin
befasst hat. Sie hat sich - unter Beteiligung von Christa
Nickels von den Grünen, Professor Fink und Ilja Seifert
von den Linken und vielen anderen - mit der zentralen
Frage befasst: Helfen wir den Frauen, die einen sehnlichen Kinderwunsch haben, eigentlich damit, wenn wir
auch noch den sechsten Zyklus finanzieren?

Wir haben darüber unter dem Stichwort Baby-takehome-Rate - der Kollege Heidenblut hat es gerade genannt - diskutiert. Es ist nämlich so: Wenn man gut
rechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass 15 Prozent
aller Frauen, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen, mit einem Kind nach Hause gehen. Das heißt,
von sieben Frauen, die das tun, gehen sechs ohne Kind
nach Hause. Das ist eine Maschinerie, in die man hineingeraten kann.

Darüber haben wir damals sehr intensiv diskutiert. Da
wir gesehen haben, dass mit Ausnahme von Fällen, bei
denen eine medizinische Indikation vorlag, eine gleich
hohe Erfolgsrate nach biopsychosozialer Beratung zu
verzeichnen war, hat es damals die Empfehlung an den
Gesetzgeber gegeben, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu beschränken - auf verheiratete 25- bis 40-Jährige mit medizinischer Indikation - und nur drei Zyklen
zu bezahlen. Damals kam man zu dem Ergebnis: Wir
helfen nicht, indem wir den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten. Ich finde, auch dieser Punkt muss in
dieser Diskussion eine Rolle spielen, weil die betroffenen Frauen im Zentrum stehen sollten.

({3})
Harald Terpe (NA), 2014-12-18:
Das gibt mir die Möglichkeit, außerhalb meiner Redezeit zu antworten. Dafür bin ich sehr dankbar.
Im weiteren Verlauf meiner Rede hätte ich auch noch

gesagt, dass es heute auch nicht um die Erhöhung der
Zahl der Zyklen auf mehr als drei geht. Das war damals
eine verantwortungsvolle Entscheidung, natürlich eine
Kompromissentscheidung. Was aber an der damaligen
Entscheidung, auch aus heutiger Sicht, nicht richtig war,
ist die Begrenzung auf verheiratete Paare.

({0})

Man hat damals nicht akzeptiert, dass es auch andere
Lebensformen mit Verantwortungsübernahme gibt.
Paare, die sich bewusst für eine künstliche Befruchtung
entscheiden, sind nämlich Paare, die eine Heirat als
zweitrangig, die Übernahme von Verantwortung für Kinder aber als erstrangig betrachten.

Ich möchte das an meinem eigenen Beispiel deutlich
machen: Ich bin zehn Jahre lang mit drei Kindern unverheiratet gewesen. Die Übernahme der Verantwortung
- jedenfalls für Kinder - ist nicht an eine Heirat gebunden.

({1})

Bei diesem Gesetzentwurf geht es nicht um die vielen
Punkte, die aufgezählt wurden, sondern es geht für uns
um die Frage: Diskriminierung oder Gleichbehandlung.
Ich bin sogar froh, wenn uns jemand sagt, dass es dabei
um unsere Klientel geht. Wir wollen keine Diskriminierung, sondern eine Gleichbehandlung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Kollege Terpe, ich habe die Uhr wieder angehalten,

weil es den Wunsch des Kollegen Henke gibt, eine Frage
zu stellen oder eine Bemerkung zu machen.
Harald Terpe (NA), 2014-12-18:
Ja.

({0})

- Ich bin darin fachlich ja nicht so gut wie Herr Henke.
Rudolf Henke (NA), 2014-12-18:
Vielen Dank, Harald Terpe, für die Möglichkeit, eine

Frage zu stellen. - Zunächst einmal kann man natürlich
darüber nachdenken, was Gleichbehandlung bedeutet:
Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln.
Man kann aus der Ungleichheit ja nicht ableiten, dass es
der Imperativ ist, die Ungleichheit gesetzgeberisch zu
beseitigen.

Aber wir konzentrieren uns hier auf die heterologe Insemination. Anders geht es bei einem lesbischen Paar ja
nicht. Kann es denn wirklich das Ziel sein, dass man,
bevor man die personenstandsrechtlichen und erbrechtlichen Fragen beantwortet, die Ansprüche des Kindes
darauf, seinen biologischen Vater kennenzulernen, geprüft und die Frage beantwortet hat, welche Haftung - ({0})



- Ich bin gerne bereit, eine Zwischenfrage von Herr Kollegen Beck zu meiner Zwischenfrage zu beantworten,
wenn er sie beantragt.

({1})
Rudolf Henke (NA), 2014-12-18:
Vielen herzlichen Dank. - Ich komme zu meiner

Frage zurück und nehme meinen Gedanken wieder auf:
Natürlich kommt es aufgrund des Haftungsrechts für einen Arzt, der einen Spender dazu veranlasst, eine heterologe Insemination durch seine Spende zu ermöglichen,
zu entsprechenden Folgen, wenn er es einem Kind nicht
ermöglicht, zu erfahren, wer sein Vater ist, wenn es das
will. Das ist übrigens auch die Antwort auf die von
Herrn Beck in seiner denkbaren Zwischenfrage an mich
gestellten Frage, wie das denn in der Praxis bei den heutigen heterologen Inseminationen aussieht. Sie sind
nämlich auch problematisch.

Meine Frage ist daher: Müsste man nicht eher eine
komplett andere Reihenfolge, was die Klärung der aufgeworfenen Fragen angeht, wählen, als jetzt diesen Gesetzentwurf einzubringen?

({0})
Harald Terpe (NA), 2014-12-18:
Im zweiten Teil der Frage wurde die Problematik angesprochen. Wir beide wissen sehr gut, dass gerade die
Ethikkommission und die Ärztekammern immer um Rat
gefragt werden, wenn es um die heterologe Insemination, wie sie heute möglich ist, geht. Es wird dann gesagt: Die heterologe Insemination ist heute trotz all der
Schwierigkeiten möglich.

An dieser Einschätzung ändert auch dieser Gesetzentwurf nichts. Aber wir konzentrieren uns auf die Frage:
Was passiert, wenn die Frau nicht auf natürliche Weise
schwanger werden kann,

({0})

sie also eine künstliche Befruchtung durch den Samen
ihres Partners, also eine In-vitro-Fertilisation, braucht?
Diese homologe und nicht die heterologe Insemination
soll bezahlt werden.

({1})

Ich komme noch einmal auf den Gesetzentwurf zurück, weil als Kronzeugin auch unsere geschätzte Kollegin Biggi Bender mehrfach genannt worden ist.
({2})

Wenn ich jetzt länger Zeit hätte, um Überzeugungsarbeit
zu leisten, dann würde ich sogar nachweisen können,
dass das nicht im Widerspruch steht; denn das Problem
„Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen“
wurde damals in einer Zeit diskutiert, in der fast alle akzeptiert hatten, dass der steuerliche Anteil bei der Finanzierung der Krankenkassen fehlt, den wir heute ja zu
Recht einfordern, indem wir sagen: Es gibt versicherungsfremde Leistungen.

Heute ist allgemein akzeptiert, dass wir diesen steuerlichen Anteil regelmäßig erhöhen wollen. Ich weiß, dass
die Koalition das etwas reduziert hat. In Zukunft soll das
aber wieder in die umgekehrte Richtung gehen. Aus diesen Teilen ist die Finanzierung einer versicherungsfremden Leistung möglich.

({3})

Insofern könnte man sogar meine geschätzte Kollegin
Biggi Bender aus der Kritik raushauen.

Ich bleibe dabei: Ich will Sie davon überzeugen, Ihr
Augenmerk auf nichteheliche Lebenspartnerschaften
bzw. Lebensgemeinschaften zu legen. Insofern sollte die
Union ihr Familienbild überdenken. Ich bin gespannt,
wie die SPD unseren Gesetzentwurf noch weiter verbessert, damit wir diesem dann mit großer Mehrheit zustimmen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Ich habe die Uhr angehalten. - Die Kollegin Dörner

hat das Wort zu einer Bemerkung oder Zwischenfrage.
Katja Dörner (NA), 2014-12-18:
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen,

Herr Kollege. - Nachdem Ihnen von den Kollegen der
unterschiedlichsten Fraktionen schon mehrfach erklärt
worden ist, was in unserem Gesetzentwurf steht, wundere ich mich, warum Sie weiter so reden, als hätten Sie
die Informationen weder vorher gehabt noch der Debatte
entnehmen können.

Mir ist es wichtig, festzuhalten: Die Frage, wie häufig
eine künstliche Befruchtung finanziert wird, oder auch
der Umfang der Finanzierung haben mit unserem Gesetzentwurf nichts zu tun. Wir haben insofern keine Änderung vorgeschlagen und haben das auch nicht vor,
sondern es geht uns ausdrücklich und ganz konkret darum, eine Gleichstellung zwischen verheirateten Paaren,
unverheirateten Paaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften zu erreichen. Das ist das Einzige, was unser
Gesetzentwurf vorsieht. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis
zu nehmen und zum Text unseres Gesetzentwurfs und
zum Kern der Debatte zu sprechen, statt immer weiter so
zu tun, als hätten wir etwas vorgeschlagen, was aber gar
nicht im Gesetzentwurf enthalten ist, und so dazu beizutragen, dass diese Debatte immer unsachlicher wird.

({0})
Marcus Weinberg (NA), 2014-12-18:
Vielen Dank für Ihre Erklärung und die damit verbundene Bitte. Wenn Sie die ersten 4 Minuten und 22 Sekunden zugehört hätten, wüssten Sie, dass der Schwerpunkt meiner Argumentation auf der Ausweitung auf
nichteheliche Partner lag. Sie haben eine Grundsatzdebatte entfacht,

({0})

und dann sollten wir auch grundsätzlich darüber diskutieren - das war auch der Punkt, den Kollege Röspel angesprochen hat -, welche Auswirkungen das hat.

Sie können nicht einfach eine kleine Fußnote skizzieren. Wenn Sie Wind säen, werden Sie Sturm ernten. Also
müssen Sie auch eine Debatte aushalten, die grundsätzlich die Frage aufwirft, worum es eigentlich geht, Frau
Dörner.

({1})

- Sie müssen mir nicht zuhören. Sie können auch parallel dazu unser Regierungsprogramm lesen. Das haben
Sie schon einmal gemacht, und das ist nicht schlecht.

Ich will noch einmal darauf verweisen, dass die Babytake-Home-Rate - allein das Wort ist schrecklich - bei
17,7 Prozent liegt und welche Folgewirkungen das hat.
Das heißt, über 80 Prozent der Versuche bleiben erfolglos. Dabei ist die künstliche Befruchtung mit Risiken
verbunden, sowohl gesundheitlicher als auch emotionaler Art. Die Folgewirkungen - das zeigt sich auch im
persönlichen Umfeld, wenn man Personen kennt, die
keinen Erfolg hatten - sind teilweise verheerend.

({2})

Das ist ein weiterer Punkt, der in dieser Debatte eine
Rolle spielt, Frau Dörner, auch wenn er im engeren Sinn
nicht im Gesetzentwurf formuliert ist.

Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum von 2011
über die Aufklärung bei Verfahren der künstlichen Befruchtung hat ergeben, dass viele Paare nicht angemessen beraten werden bzw. sich nicht angemessen beraten
fühlen. Wenn Sie eine Ausweitung der Kostenübernahme vornehmen, dann erzeugen Sie eine gewisse Erwartungshaltung bei den Menschen.

({3})

Dies ist nicht ungefährlich und passt nicht zu diesem
Thema.

Frau Dörner, im Zusammenhang mit der von Ihnen
angestrebten Ausweitung ist auch anzusprechen, dass
mit den Methoden der künstlichen Befruchtung in diesem Land viel Geld verdient wird. Eine Behandlung kostet durchschnittlich 3 000 Euro. Bei über 80 000 Behandlungen, die es im Jahr 2013 gab, kommt man auf
einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 250 Millionen
Euro.

({4})

- Herr Terpe, bei allem Verständnis, ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu. - Angesichts dieser Zahlen ist es
nicht weltfremd, anzunehmen, dass die Zahl der künstlichen Befruchtungen durch eine Ausweitung der Kostenübernahme zunehmen wird.

Zu dem, was die ehemalige Kollegin Bender von den
Grünen gesagt hat, wurde schon viel gesagt. Auch ich
wollte sie, ähnlich wie Hubert Hüppe es getan hat, zitieren.

Wir sollten jedenfalls nicht vergessen, dass Kinder
das Recht haben, zu erfahren, woher sie kommen. Aus
der Adoptionsforschung wissen wir, dass sehr viele Kinder darunter leiden, dass sie nicht wissen, woher sie



Marcus Weinberg ({5})
kommen. Dieser Aspekt sollte in den Diskussionen in
den nächsten Wochen und Monaten sowohl in der Familienpolitik als auch in der Gesundheitspolitik berücksichtigt werden. Insofern bedarf Ihr Gesetzentwurf einer
ausführlicheren Diskussion, als Sie eigentlich wollten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Kollege Weinberg, da Sie die letzte Zwischenfrage

nicht zugelassen haben, haben Sie nun Ihre Redezeit
überschritten.
Marcus Weinberg (NA), 2014-12-18:
Das macht nichts. Es ist alles gesagt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr Minister Dobrindt, achten Sie bitte auf die Zeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat der Kollege Herbert Behrens für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Hartmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Kollege Hartmann.
Sebastian Hartmann (NA), 2014-12-18:
Ich weiß, die Zeit läuft ab.

({0})

Ich möchte mir nicht nehmen lassen, Ihnen eine frohe
und besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr
zu wünschen.

Vielen Dank.
({1})