Stefan Müller (NA), 2006-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die bisherigen Reden der Vertreter der Oppositionsfraktionen waren auf der einen Seite geprägt von einem gewissen Maß an Realitätsverweigerung, von dem Kummer, nicht in der Regierung zu sein, und auf der anderen
Seite von dem Kummer, nicht mehr in der Regierung zu
sein.

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Anders kann ich die Reden, die Sie hier gehalten haben,
wirklich nicht interpretieren.

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Liebe Frau Kollegin Dückert, ich habe mir während
Ihrer Rede überlegt, welche Rede Sie wohl gehalten hätten, wenn Sie noch in der Regierungsverantwortung
stünden. Welche Zahlen hätten Sie präsentiert? Welche
Erklärung hätten Sie dafür vorgelegt?

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Im Zweifel hätten Sie gesagt: Die Zahlen sind so gut,
weil die Grünen mit in der Regierung sind. Sie haben
Ihre Ausführungen zu einem guten Maße dazu genutzt,
die Aktuelle Stunde, die Sie beantragt, aber wieder zurückgezogen haben, hierher zu verlegen. Sie werden
aber gestatten, dass ich auf das eigentliche Thema dieser
Aktuellen Stunde zu sprechen komme.

Manchmal, insbesondere bei der Opposition, hat man
den Eindruck, in den vergangenen zwölf Monaten wäre
nichts passiert, wir hätten zwölf Monate lang Däumchen
gedreht.

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Ich will auf das hinweisen, was in den vergangenen
zwölf Monaten tatsächlich passiert ist. Ich erinnere an
die Föderalismusreform, die wir unter einer anderen Regierungskoalition unter Umständen gar nicht zustande
gebracht hätten. Wir haben unser Staatswesen neu geordnet. Wir haben es wieder vom Kopf auf die Füße gestellt und dafür gesorgt, dass der Bund größere Handlungsfähigkeit bekommt. Ich finde, das ist ein Gewinn
für unser Land.

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Wir haben nicht nur über Bürokratieabbau geredet,
sondern wir haben damit begonnen, Bürokratieabbau zu
betreiben. Wir haben ein erstes Mittelstands-Entlastungs-Gesetz auf den Weg gebracht, ein zweites ist in
Vorbereitung. Und wir haben einen Normenkontrollrat
eingerichtet. Nach vielen Jahren des Redens über den
Bürokratieabbau wird jetzt endlich etwas getan.

Nun zur Arbeitsmarktpolitik. Wir haben Fehlentwicklungen bei Hartz IV korrigiert. Wir haben drei Reformgesetze auf den Weg gebracht, um zum einen Einsparungen zu erzielen und zum anderen die nach wie vor
knappen finanziellen Ressourcen denjenigen zukommen

Stefan Müller ({5})
zu lassen, die wirklich hilfsbedürftig sind, nicht aber
denjenigen, die es nicht sind.

Die Zahlen - sie sind schon angesprochen worden sprechen eine eindeutige Sprache: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ging zurück. Die Arbeitsmarktdaten haben sich verbessert. Im EU-Herbstgutachten wird
vorhergesagt, dass Deutschland das Defizitkriterium
spätestens im Jahr 2008 weit unterschreiten kann und
dann wahrscheinlich eine Verschuldung in Höhe von nur
noch 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweist.

({6})

Das gibt wirklich Anlass zur Freude.

({7})

Wenn ich mir die Ergebnisse des Ifo-Konjunkturtests
ansehe, stelle ich fest, dass sich auch die Einschätzung
der Betriebe verbessert hat. All das wird dazu beitragen,
dass zum Beispiel die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung nicht in der Art und Weise eintreten werden,
wie Sie sie vorhergesagt haben. Das Ifo-Institut jedenfalls geht davon aus, dass die dämpfenden Wirkungen
der Mehrwertsteuererhöhung nicht in dem Maße stattfinden werden, wie Sie es vermuten.

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- Herr Niebel, ich möchte einmal wissen, wo Sie Ihre
Glaskugel versteckt haben. Sie nehmen für sich in Anspruch, genau vorhersagen zu können, wie die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr verlaufen
wird.

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Vielleicht warten wir einfach einmal ab, wie sich die Situation im nächsten Jahr tatsächlich darstellt.

Wir sind froh darüber, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung auch den Arbeitsmarkt erreicht; diese
Daten sind schon angesprochen worden. Natürlich hat
der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit etwas damit
zu tun, dass die wirtschaftliche Dynamik zugenommen
hat. Allerdings hat sich auch die Vermittlungstätigkeit
der Bundesagentur für Arbeit verbessert.

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Deshalb verstehe ich auch Ihre Initiativen nicht, die darauf zielen, die Bundesagentur jetzt, da wir den Eindruck
haben und es tatsächlich so ist, dass sich ihre Vermittlungstätigkeit verbessert

({11})
- nein -, aufzulösen. Von tatsächlicher Innovationsfähigkeit und neuen Ideen zeugt dieser Vorschlag weiß Gott
nicht.

({12})

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat auch
Rückwirkungen auf die Finanzlage der Bundesagentur.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die BA kein Geld erwirtschaftet hat.

({13})

Vielmehr nimmt sie von den Beitragszahlern mehr Geld
ein und gibt, weil sich die Vermittlung verbessert hat,
weniger Geld aus. Ich bin sofort bei Ihnen, wenn es darum geht, dass dieses Geld den Menschen zurückgegeben werden muss, die es zuvor aufgebracht haben, nämlich den Beitragszahlern.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns heute früh in der Sitzung des Arbeitsund Sozialausschusses darauf geeinigt haben, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nicht nur um
2 Prozentpunkte zu senken, wie wir es im Übrigen schon
beschlossen hatten, sondern um 2,3 Prozentpunkte.
Denn die Sozialabgaben sind in diesem Land ein wesentliches Einstellungshemmnis.

({14})

Ich finde, wir sind auf einem guten Weg.

Weil Sie ständig unterschiedliche Rechnungen aufmachen, will ich eines festhalten: Selbst wenn man alle Erhöhungen, die an anderen Stellen durchgeführt werden,
gegenrechnet, wird am 1. Januar 2007 eine Senkung der
Lohnnebenkosten bzw. der Sozialabgaben zu verzeichnen sein.

({15})

Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Die Daten zur wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung machen erstens deutlich, dass eine Wende zum
Besseren erkennbar ist.

({16})

Zweitens können wir ein Jahr nach dem Regierungswechsel feststellen, dass die Richtung, die die große Koalition eingeschlagen hat, stimmt.

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