emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
unland (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da vorn federführenden Rechtsausschuß wesentliche einstimmige Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses nicht berücksichtigt worden sind, sehe ich mich genötigt, folgende Erklärung abzugeben. Ich habe ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Rechtsausschuß gefundene Formulierung des § 1 b Abs. 5 des Abzahlungsgesetzes. Ich sehe darin eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung des stationären Einzelhandels gegenüber dem Versandhandel, der im übrigen in diesem Gesetzestext nicht einmal definiert worden ist. Ich bedaure daher, mich in der Abstimmung über dieses wichtige Gesetz der Stimme enthalten zu müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung bei zwei Stimmenthaltungen angenommen.
Wir haben noch über die Anträge des Ausschusses unter den Ziffern 2 und 3 abzustimmen. Ich glaube, ich kann in gemeinsamer Abstimmung darüber bescheiden lassen. Wer den Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrags zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Vor der Mittagspause rufe ich noch Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes
- Drucksache 7/114 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({0})
- Drucksachen 7/1382, 7/1390 -Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({1}) ({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp als Berichterstatter.
rapp (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident, kann ich davon ausgehen, daß auch Punkt 9 der Tagesordnung mit aufgerufen ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Nein, das können Sie nicht ohne weiteres, Herr Kollege, denn ich habe zunächst nur Punkt 8 der Tagesordnung aufgerufen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nichtbegehrt. Ich rufe Art. 1, Art. 2 -Art. 3 entfällt , Art. 4, Art. 5, Art. 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. -- Wer dem unter Berücksichtigung der vom Herrn Berichterstatter gegebenen Ergänzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht 'begehrt. - Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ichdanke Ihnen. Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? - Keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wer Nr. 2 und 3 des Ausschußantrages zustimmt --- ich nehme an, daß ich auch hier gemeinsam abstimmen lassen kann --, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
Drucksache 7/112 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({0})
- Drucksachen 7/1383, 7/1390 -Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({1}) ({2})
Ich darf dem Herrn Berichterstatter sehr herzlich für seinen Bericht danken. Das Wort wird vom Herrn Berichterstatter nicht begehrt.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, Art. 2 - mit der vom Berichterstatter unter Tagesordnungspunkt 8 vorgetragenen Ergänzung-, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um 'das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -- Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über den Ausschußantrag auf Seite 2 abzustimmen. Ich nehme Zustimmung an. - Ich höre keinen Widerspruch.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung noch heute vormittag erledigt worden. Ich danke Ihnen und unterbreche in einigen Augenblicken die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 14 Uhr.
Wir beginnen nach der Unterbrechung mit der Fragestunde und fahren dann mit Punkt 5 der Tagesordnung fort. Ich 'hoffe, daß ich anschließend Punkt 3 aufrufen kann, wenn die Beratungen im Haushaltsausschuß abgeschlossen sind.
Ich unterbreche die Sitzung.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in die Fragestunde
- Drucksachen 7, 1380, 7/1393, 7/1394 ein.
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien über die Fragestunde zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. - Ich


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit kann ich als erste die Dringliche Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf der Drucksache 7/1393 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch aufrufen:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung beabsichtigt, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftfahrzeuge einzuführen, die auch nach der Überwindung der Energiekrise gelten soll, und an welche Geschwindigkeitsgrenzen auf Bundesstraßen und Autobahnen ist dabei gedacht, und ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sie für den Fall solcher Absichten unverzüglich die Öffentlichkeit unterrichten müßte, damit sich sowohl Käufer als auch Hersteller von Kraftfahrzeugen in ihren Entscheidungen darauf einstellen können?
Zur Beantwortung der Frage steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Halfmeier?
herr staatsekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Präsident! Herr Kollege! Während der sechsmonatigen Geltungsdauer der aus Anlaß der Energiekrise eingeführten Geschwindigkeitsbeschränkungen wird die Unfallentwicklung sorgfältig beobachtet, um die Auswirkungen einer solchen generellen Tempobeschränkungen möglichst klar und konkret beurteilen zu können. Die Bundesanstalt für Straßenwesen wurde mit der Durchführung dieser Untersuchungen beauftragt.
Es bestehen keine Pläne, die aus Anlaß der Energieeinsparung eingeführte generelle Geschwindigkeitsbegrenzung aus anderen als aus diesen Gründen über den vorgesehenen Zeitraum hinaus zu verlängern. Deshalb kann auch nichts über generelle Änderungen der Geschwindigkeitsgrenzen gesagt werden. Falls es derartige Überlegungen geben würde, wäre das Interesse der Öffentlichkeit auf rechtzeitige Information voll anzuerkennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
hirsch (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihrer Antwort entnehmen, daß - jedenfalls unabhängig von den anhängigen Untersuchungen - keine Dauergeschwindigkeitsbeschränkungen beabsichtigt sind. Können Sie mir dann etwas darüber sagen, wann diese anhängigen Untersuchungen abgeschlossen sein werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, über die zeitliche Dauer läßt sich im Augenblick eine verbindliche Auskunft deshalb nicht geben, da wir, wie Sie wissen, bei der Untersuchung über die Auswirkungen von „Tempo 100" als einem langfristigen Versuch kurzfristige Erfahrungen nicht gelten lassen, die dann auch umstritten sind, sondern eine solche Untersuchung muß schon eine wissenschaftliche Basis haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
hirsch (NA), 1973-12-12:
Ist es zutreffend, Herr Staatssekretär, daß diese Untersuchungen, von denen wir
beide jetzt sprechen, im Juni abgeschlossen sein sollen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Ich verstehe Ihre Frage jetzt nicht. Sie meinen - wenn ich zurückfragen darf, Herr Präsident - die Untersuchung im Zusammenhang mit Tempo 100?
hirsch (NA), 1973-12-12:
So ist es.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Das ist ein langfristiger Versuch, und die Ergebnisse liegen nicht bis zum Juni vor. Dieser Versuch dauert über einen längeren Zeitraum an, aber Zwischenberichte werden selbstverständlich auch in unserem Hause ausgewertet und dem Hause mitgeteilt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Weber.
weber (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, wenn sie diese Untersuchungen anstellt, dann im Rahmen dieser Untersuchungen nicht nur die Unfallursachen und die Unfallhäufigkeit, sondern gleichzeitig die Auswirkung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf das Verhalten der Käufer und damit auf die Beschäftigungslage in der Automobilindustrie, prüfen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Ich bin sicher, Herr Kollege, daß derartige Untersuchungen, soweit sie zu Konsequenzen führen würden, auch zu solchen Überlegungen zwischen den Ressorts führen würden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jobst.
evers (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, kann man Ihre Ausführungen so interpretieren, daß die Bundesregierung nach ihrem gegenwärtigen Erkenntnis- und Willensstand entschlossen ist, nach Aufhebung des Energiemangels die gegenwärtigen Regelungen bezüglich der Geschwindigkeit wieder in Kraft treten zu lassen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, soweit das jetzt überschaubar ist, kann heute von einer Regierung, die verantwortlich handeln will, nicht verbindlich ge4294 

sagt werden, zu welchen Ergebnissen sie nach Abschluß dieser Phase von sechs Monaten kommt. Gegenwärtig bestehen keine derartigen Pläne.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus der Drucksache 7/1380 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, die nach den Richtlinien für die Fragestunde vor der Dringlichkeitsfrage aus der Drucksache 7/1394 aufgerufen werden müssen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Als erste die Frage 54 der Frau Abgeordneten Eilers ({0}) :
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um mit den Mitteln der Konjunkturpolitik die im Bereich der Textil- und Bekleidungsindustrie entstandene Situation aufzufangen und kurzfristig zu bessern?
herr staatssekretär bitte grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat auf die in der Textil- und Bekleidungsindustrie entstandene Situation im handelspolitischen Bereich bereits reagiert. Sie hat beschlossen, die im Rahmen des zweiten Stabilitätsprogramms vorgenommenen Kontingentsaufstockungen gegenüber den asiatischen Ländern nicht über den 31. Dezember 1973 hinaus zu verlängern und damit die bisher bestehenden Einfuhrmöglichkeiten zu reduzieren und gleichzeitig die Möglichkeiten der Einfuhr aus den Staatshandelsländern gegenüber dem Stand von 1973 nicht zu erhöhen. Außerdem wird zur Zeit geprüft, welche Entlastungsmaßnahmen bei Fortsetzung der generellen Stabilitätspolitik vorgenommen werden können, um insbesondere den in der Textil- und Bekleidungsindustrie aufgetretenen Finanzierungsschwierigkeiten entgegenwirken zu können. Hierüber wird sehr rasch entschieden werden.
Ich darf hinzufügen, daß ich die Absicht habe, bei der Dringlichkeitsanfrage von Frau Dr. Lepsius noch etwas detaillierter auf dieses Thema einzugehen, um mich nicht zu wiederholen, Herr Präsident.
eilers (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden: Im asiatischen Bereich haben Sie eine Reduzierung der Einfuhrquoten vor, während im anderen Bereich die Einfrierung der gegenwärtigen Einfuhrquoten vorgesehen ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Das ist richtig, bezogen auf den Stand von 1973.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Dann rufe ich die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Junghans auf:
In welchem Maße sind die in der Textil- und Bekleidungsindustrie mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Arbeitsplätze zur
Verbesserung der Beschäftigungslage in industrieschwachen Regionen, z. B. im Emsland, in Bayern und im Zonenrandgebiet, gefährdet bzw. bereits wieder verlorengegangen?
bitte grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Es ist richtig, Herr Kollege Junghans, daß die Arbeitsplätze einzelner Wirtschaftsbereiche wie der Bauindustrie und der Textilwirtschaft in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation gefährdet erscheinen. Allerdings liegen der Bundesregierung bislang keine Informationen der Länder vor, daß mit öffentlichen Mitteln geschaffene Arbeitsplätze der Bekleidungsindustrie in den wirtschaftsschwachen Gebieten bereits verlorengegangen sind. Eine solche Zuteilung der tatsächlich entstandenen Arbeitslosen auf einzelne durch Förderungsmaßnahmen geschaffene Arbeitsplätze ist nicht möglich.
Um einer solchen Entwicklung aber entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung, wie ich schon sagte, bereits am 22. Novemeber 1973 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, von denen ich auf folgende hinweisen möchte: Zur Realisierung des sozialen Wohnungsbauprogramms werden für 50 000 bereits fertiggeplante Wohnungen vorübergehend Finanzierungserleichterungen gewährt. Für den Textil- und Bekleidungssektor werden die mit dem zweiten Stabilitätsprogramm eingeführten Kontingentsaufstokkungen gegenüber den asiatischen Ländern nicht über den 31. Dezember 1973 hinaus verlängert und die Kontingente gegenüber den Staatshandelsländern nicht erhöht.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung am 5. Dezember beschlossen hat, die für das Jahr 1974 vorgesehene Streckung der Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht durchzuführen. Die Mittel stehen daher in voller Höhe zur Förderung arbeitsplatzschaffender und arbeitsplatzerhaltender Investitionen zur Verfügung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl,
stahl (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es nach den vorliegenden Erkenntnissen und Konjunkturdaten nicht für erforderlich, für den Bereich der Textilindustrie z. B. für die Lagerhaltung Kreditverbilligungen zu geben, um Arbeitsplätze stärker zu sichern, und in diesem Zusammenhang gleichzeitig daran zu denken, den Gemeinden und Städten durch Finanzhilfen die Ansiedlung von Industriebetrieben für ausscheidende Arbeitnehmer aus der Textilindustrie zu erleichtern?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung über die Frage von Finanzierungshilfen beraten wird und daß eine Entscheidung darüber noch nicht getroffen ist. Ich habe ebenfalls darauf hingewiesen, daß infolge des Wegfalls der beabsichtigten Streckung vermehrt Mittel im Rahmen der regionalen Strukturpolitik


für 1974 zur Verfügung stehen werden, mit denen das von Ihnen angestrebte Ziel, das auch unser Ziel ist, gefördert werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Warnke.
warnke (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie Ihre Behauptung, daß Mittel für das Jahr 1974 vermehrt zur Verfügung stünden, wenn nach den mir vorliegenden Unterlagen die Zahl der für die Gemeinschaftsaufgabe eingesetzten Beträge exakt die gleiche ist wie 1973?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege, diese Aussage erklärt sich vor dem Hintergrund, daß die Bundesregierung im Rahmen ihres Stabilitätsprogrammes ursprünglich beabsichtigt hatte, die Mittel für 1974 zu strecken, also ein ähnliches Verfahren zu wählen mit einem entsprechend höheren Betrag als für 1973.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius.
lepsius (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob daran gedacht ist, in dem Bereich, den die Bundesregierung noch berät, auch Liquiditätshilfen zu gewähren und auch im Rahmen der Investitionen zu neuen Überlegungen zu kommen, und wie wird die Bundesregierung gegebenenfalls bis ins einzelne deutlich machen, was die einzelnen Unternehmen in der gegenwärtigen Situation unternehmen können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Frau Kollegin, ich habe schon auf die bevorstehende Beschlußfassung des Bundeskabinetts, das alle die von Ihnen angeschnittenen Fragen beraten wird, hingewiesen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt nicht in der Lage bin, die Entscheidungen, die am 19. Dezember 1973 durch das Bundeskabinett fallen werden, vorwegzunehmen.
Wir werden selbstverständlich dafür sorgen, daß diese Entscheidungen dann auch einer breiten Öffentlichkeit bekanntwerden. Ich bin sicher, daß angesichts der intensiven Kontakte, die wir gerade mit der Textil- und Bekleidungsindustrie und der Gewerkschaft haben, die Information über diese Beschlüsse sofort zu allen Unternehmen und zu allen Gewerkschaften gelangen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rappe.
schlei (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Begriff „Motivation der Frau" manchmal in einer Weise gehandhabt wird, die nicht zumutbar erscheint? Sind Sie nicht mit mir der Ansicht -
Häfele (NA), 1973-12-13:
Ja.
rappe (NA), 1973-12-12:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, Herr Staatssekretär, die schwierige Lage in der Textilindustrie auch dadurch zu verbessern, daß im Rahmen ihrer allgemeinen Konjunktur- und Beschäftigungspolitik eine größere Ausgewogenheit eines Arbeitsplatzangebotes erreicht wird, und sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, regionale und sektorale Maßnahmen sofort in die Tat umzusetzen, weil ja für die Textilindustrie und die Beschäftigten beide Merkmale, regionale und sektorale, zu beachten sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Meine Damen und Herren, ich darf einmal allgemein zu den Zusatzfragen etwas sagen. Wenn Sie erwarten, daß die Herren der Regierung auf Zusatzfragen auch klare Antworten geben, dann müssen diese Fragen, wie das den Richtlinien der Fragestunde entspricht, knapp und klar sein.
Herr Kollege, ich habe Verständnis, daß jeder, da er nur eine Zusatzfrage hat, natürlich nach Möglichkeit versucht, zwei oder drei Zusatzfragen in einer unterzubringen. Ich werde das jetzt im Interesse der Antworten durch die Herren der Regierung, von denen Sie ja erwarten, daß sie präzise Antworten auf die Fragen geben, nicht mehr zulassen.
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Herr Kollege, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Strukturpolitik" werden die von Ihnen angesprochenen Ziele verwirklicht und in Gemeinschaft mit den Ländern, wie die bisherigen Ergebnisse dieser Strukturpolitik zeigen, auch tatsächlich erreicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Unland.
unland (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, trifft eine gestern zu lesende VWD-Meldung zu, nach der der Leiter der deutschen Delegation bei den deutsch-rumänischen Handelsvertragsverhandlungen bekanntgegeben hat, daß die Kontingente auf dem gewerblichen Sektor für 1974 um 12 % aufgestockt werden sollen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, ich lasse die Zusatzfrage nicht zu. Sie steht nicht in dem geforderten Zusammenhang mit der eingereichten Frage.
Ich rufe die Frage 62 der Frau Abgeordneten Schlei auf:
Sieht die Bundesregierung die Gefahr im Bereich der Textil-und Bekleidungsindustrie, daß mit massiver Frauenarbeitslosigkeit in Industrie- und Heimarbeit einhergehend eine an sich notwendige Rationalisierung teils noch veralteter Strukturen ({0}) durchgesetzt wird, deren strukturelle Ursachen auf das engste mit der arbeitsteiligen Frauenerwerbsarbeit verbunden sind, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls konjunktur- und strukturpolitisch da- gegen zu unternehmen?
bitte grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in der Textil- und Bekleidungsindustrie im November 1973 weiter verschlechtert hat. Das gilt vor allem für das Ausmaß der Kurzarbeit.

Angesichts des hohen Frauenanteils in der Textil-und vor allem in der Bekleidungsindustrie sind die weiblichen Beschäftigten von dieser Entwicklung besonders betroffen.
Hauptursachen für die Schwierigkeiten sind Sonderentwicklungen wie die auffallende Verbraucherzurückhaltung und die stark gestiegenen Rohstoffkosten sowie Finanzierungsprobleme. Die weitere Entwicklung wird entscheidend vom Verhalten des Verbrauchers bestimmt werden.
Die Lage am Arbeitsmarkt zeigt, daß die Unternehmen bei Auftragsrückgang zunächst zur Kurzarbeit übergehen und damit die Entlassung von Beschäftigen vermeiden. Soweit es sich hier um Probleme aus längerfristigen Anpassungsprozessen handelt, wird dem mit den Maßnahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, z. B. durch Fortbildung, Weiterbildung und Umschulung, entgegenwirkt. Regional bedingte besondere Probleme werden durch die regionale Strukturpolitik berücksichtigt. So ist ausdrücklich die Förderung von Frauenarbeitsplätzen nicht nur in Schwerpunktorten, sondern auch außerhalb von Schwerpunktorten möglich. Diese Regelung ist seit Beginn der Gemeinschaftsaufgabe in den Rahmenplänen enthalten. Es wird damit gezielt dem Umstand Rechnung getragen, daß Frauen stärker als Männer an den Haushalt gebunden und weniger als sie in der Lage sind, die gerade in den Förderungsgebieten oft langen Wege zur Arbeitsstätte zu bewältigen.
Insgesamt ist es auf diese Weise gelungen, allein im Zeitraum vom 1. Januar 1972 bis 30. Juni 1973 nicht nur 128 000 Arbeitsplätze für Männer, sondern weitere 54 000 Arbeitsplätze allein in den strukturschwachen Gebieten für Frauen zu schaffen.
Die nicht zu bestreitende besondere Krisenanfälligkeit von Frauenarbeitsplätzen hat eine Fülle von Gründen, die von der Motivation der Frauen bei der Wahl des Arbeitsplatzes bis zur Frage der beruflichen Qualifikation reichen. Sie sind im einzelnen im Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frau vom August 1972 dargelegt. Dort werden auch die Maßnahmen zur beruflichen Fort- und Weiterbildung geschildert, mit denen die berufliche Situation der Frau mittel- und langfristig verbessert werden soll.
Im übrigen hat die Bundesregierung auf die entstandenen Schwierigkeiten im konjunkturpolitischen Bereich bereits durch den hier schon mehrfach zitierten Beschluß reagiert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Frau Kollegin, zunächst die erste Zusatzfrage; Sie
haben dann eine weitere. Das können wir nicht alles verbinden. Ich habe das früher auch so versucht, aber ich bitte um Verständnis, daß das nicht geht.
({0})
schlei (NA), 1973-12-12:
Man lebt gern Vorbildern nach!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Frau Kollegin, ich bin durchaus der Auffassung, daß der Begriff „Motivation der Frau" in vielfältiger und häufig sicher auch unzutreffender Weise benutzt wird. Wenn wir uns hier darüber unterhalten wollten, müßten wir uns über eine konkrete Motivation und deren Ursachen verständigen.