Dorn (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir Freien Demokraten haben uns in diesem Hause seit langem dafür eingesetzt, daß eine wirksame und einheitliche Verbrechensbekämpfung in der Bundesrepublik verbesDorn
sert und aktiviert werden soll. Wir meinen, daß damit der Schutz und die Sicherheit für unsere Bevölkerung besser gewährleistet werden können als zur Zeit bei der Zersplitterung der Zuständigkeiten und der völlig unzureichenden Ausrüstung der Polizei und Kriminalpolizei.
Wir haben deshalb die Bundesregierung mit unserem Antrag auf Drucksache V/3445 am 30. Oktober des vergangenen Jahres aufgefordert, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen, um eine zentrale, einheitliche Verbrechensbekämpfung in der Bundesrepublik zu erreichen. Die Bundesregierung ist dieser Aufforderung nicht gefolgt.
Das Problem ist erneut aktuell geworden durch die untauglichen Vorschläge der Koalitionsfraktionen und durch den Sondervorschlag der Christlich-Sozialen Union mit dem Ziel der Einführung einer Vorbeugehaft, die rechtsstaatlichen Maßstäben nicht gerecht werden,
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sondern eine Gefahr für die Freiheitsrechte darstellen, ohne das proklamierte Ziel auch nur im entferntesten erreichen zu können.
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Aus diesem Grunde und weil die Bundesregierung dazu nicht in der Lage war, hat die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten nunmehr einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Bundeskriminalamt durch Erweiterung seiner Kompetenzen in die Lage versetzt, eine wirksame Verbrechensbekämpfung durchzuführen, ohne daran durch Ländergrenzen gehindert zu sein. Unser Gesetzentwurf legt fest, daß eine hochqualifizierte technische Ausrüstung des Bundeskriminalamts nach dem Stand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse erfolgt. Wir versuchen mit unserem Gesetzentwurf, die Einsatzfähigkeit und die Schnelligkeit dieser Behörde im Einsatz zu gewährleisten, indem die Strafverfolgungsbefugnisse nach Maßgabe vorheriger pauschaler Festlegung verliehen werden und eine direkte Weisungsbefugnis statuiert wird. Ausserdem schafft unser Gesetzentwurf die gesetzliche Grundlage für die Eigenschaft des Bundeskriminalamts als Hilfsorgan der Bundesanwaltschaft.
Im übrigen gehen wir davon aus, daß in den Ländern die Strukturen der Landeskriminalämter besser koordiniert werden, damit deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt unkomplizierter und wirksamer abläuft als es bisher der Fall war.
Wir Freien Demokraten erwarten im übrigen von den Bundesländern, in denen das noch nicht in ausreichendem Maße so ist, daß sie Sorge dafür tragen, daß eine Entlastung der Polizeikräfte von Bagatellund Verwaltungsarbeit durchgeführt wird, so daß die Polizei in vollem Umfang für die Verbrechensbekämpfung zur Verfügung steht.
Allerdings, meine Damen und Herren, muß für diese Arbeit eine sachgemäße Ausbildung vorgesehen sein. Ich meine, wenn wir uns das einmal ansehen, was im Dezember des vergangenen Jahres, als wir unseren Antrag, auf den ich vorhin zu sprechen kam, hier diskutiert haben, von dem Kollegen Schlager ausgeführt worden ist, so müssen wir doch mit Bedauern feststellen, daß er sich zur Sache, nämlich zur Frage der zentralen Verbrechensbekämpfung und ihrer Möglichkeiten, fast gar nicht geäußert hat, daß er uns dagegen eine Vorlesung über die Notwendigkeit der Vorbeugehaft, so wie er sie sieht, gehalten hat und auf die Sache selbst kaum eingegangen ist.
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- Nein, Herr Kollege Schlager, das brauchte ich nicht zu lesen;
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denn ich war anwesend, als Sie hier sprachen. Wir haben uns dann ja mit dem auseinandersetzen können, was Sie hier vorgetragen haben. Nachlesen, würde ich sagen, lohnte sich in diesem Falle ausnahmsweise auch nicht.
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Nun, meine Damen und Herren, die andere Frage ist im Januar dieses Jahres, als hier über Vorbeugehaft diskutiert wurde -({5})
- Herr Kollege, Sie werden zum Schluß mit Sicherheit das Gefühl haben, daß es nicht ganz uninteressant gewesen ist. Den Eindruck habe ich.
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Aber darüber hinaus habe ich ja nicht generell gesprochen, sondern ich versuche immer, die Dinge sehr akzentuiert vorzutragen, und habe auch sehr differenziert darauf hingewiesen, daß in diesem Falle die Rede nicht nachlesenswert gewesen ist. Ich weiß, daß der Kollege Schlager hier auch andere Reden gehalten hat, die noch einmal zu lesen sich durchaus auch nach einem Jahr lohnt, um damit die politische Auseinandersetzung in diesem Hause wieder zu aktualisieren.
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- Sie unterscheiden sich nicht nur darin, sondern sie unterscheiden sich auch in vielen anderen Punkten, wie Sie nachher feststellen werden.
Die Kriminalisten und die Polizisten der Schutzpolizei haben in den letzten Wochen und Monaten eine Fülle von Veranstaltungen durchgeführt. Sie haben sehr aufmerksam nicht nur das zur Kenntnis genommen, was zu dem Thema der Verbrechensbekämpfung im Hearing des Innenausschusses des Deutschen Bundestages überwiegend von der Exekutive, wie das bei einem Hearing oft geschieht, vorgetragen worden ist. Sie haben natürlich auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, was im Dezember und Januar zum Thema „zentrale Verbrechensbekämpfung" und „Vorbeugehaft" hier diskutiert wurde. Ich habe eine dpa-Meldung vom 18. Januar 1969 vor mir, aus der ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zwei Sätze vorlesen möchte. Der Vorsitzende des Bundes Deut11528 
scher Kriminalbeamter, Heinz Walter Stang, hat auf einer Sitzung von Kriminalbeamten unter anderem erklärt:
Wir verschleißen uns in pedantischer und überflüssiger Kleinarbeit; wir zersplittern unsere Kräfte an formellen Dingen, die zu nichts führen. Wenn wir entscheidend weiterkommen wollen, dann müssen wir die Arbeit auf die wesentliche Ermittlungsarbeit beschränken.
Genau .das haben wir im Dezember des vergangenen Jahres hier vorgetragen. Genau das haben wir bei ähnlichen Diskussionen hier im Hause und im Innenausschuß des Deutschen Bundestages vorgetragen.
Ich muß wohl in aller Deutlichkeit noch einmal auf einige Punkte hinweisen, die vom Innenminister einfach nicht verstanden worden sind oder denen er keine Bedeutung beimißt. Welche Bedeutung er diesem Thema beimißt, sehen wir unter anderem auch an der Tatsache, daß er weder heute noch im Dezember, als es um dieses Problem ging, im Bundeshaus anwesend war. Wir bedauern außerordentlich, Herr Staatssekretär, so sehr wir begrüßen, daß Sie hier sind, daß der Herr Innenminister sich leider viel zuviel um andere Dinge kümmert, die für ihn anscheinend wichtiger sind, als um die Frage der Verbrechensbekämpfung und darum, hier dem Hause eigene konkrete Vorschläge vorzutragen.
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- Sie können ganz beruhigt sein; das war erst die Ouvertüre. Ich komme nachher zu ganz konkreten Dingen, die wir ihm vorzuwerfen haben.
Die Einsatzmöglichkeit der Polizei auf dem Sektor der Kriminalpolizei und dem Sektor der Schutzpolizei ist, wie auch die Auseinandersetzung in den letzten Wochen eindeutig beweist, eine Frage der Laufbahnrichtlinien für die Polizeibeamten, die dringend der Änderung bedürfen. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern primär für die Länder. Dazu kommt die Frage einer funktionsgerechten Besoldung für die Polizeibeamten, die ohne Zweifel eine immer größere Rolle spielen wird, in einem Zeitpunkt, in dem die Polizei weitgehend in der Auseinandersetzung derjenigen um die staatliche Funktion steht, die anscheinend die parlamentarische Demokratie in unserem Staate mit einer demokratischen Schwächeperiode zu verwechseln beginnen.
Ich meine allerdings, daß die Bundesregierung in einem ganz konkreten Fall ausgesprochen versagt hat, und zwar in der erforderlichen Ausstattung des Bundeskriminalamtes. Wir wissen alle, Herr Staatssekretär, daß das Bundeskriminalamt in seiner Arbeitsmethode und in seiner Ausstattung mit den erforderlichen Geräten nicht den heutigen Erfordernissen entsprechend arbeiten kann.
So ist es auch kein Wunder, daß erhebliche Kritik geübt wird, nicht nur von der Opposition hier im Parlament, sondern auch von denen, die draußen in der Exekutive die Verantwortung dafür tragen, daß die Verbrechen bekämpft werden. Ich habe vor mir eine UPI-Meldung über das Bundeskriminalamt.
Ich bitte noch einmal um die Genehmigung, Herr Präsident, zitieren zu dürfen. Die Meldung ist sehr ausführlich, aber ich möchte mich auf wenige Sätze dieser Meldung beschränken. Da heißt es:
Deutschlands höchster Kriminalist hat vor den Waffen einer modernen Zeit auf seine Weise kapituliert: Jahrelang stemmte sich der 58jährige Paul Dickopf, Präsident des Bundeskriminalamtes, gegen die Einführung der elektronischen Verbrechensbekämpfung in der Bundesrepublik. An seiner Haltung schieden sich die Geister, und die Emotionen schlugen hohe Wellen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Willi Weyer gar nannte Dickopf einen „Bremsklotz". Doch der vorzeitigen Pensionierung, weil sein Standpunkt nicht mehr haltbar war, zog er ,die Wandlung vom „Saulus" zum „Paulus" vor.
Unversehens hat sich Dickopf an die Spitze der Befürworter elektronischer Verbrechensbekämpfung gesetzt, „allerdings immer noch mit halbem Herzen", wie sein Vorgänger ...
der frühere Präsident .des Bundeskriminalamtes meint ... „Der Druck von unten ist erfolgreich gewesen. Die Länder haben den Sinneswandel Dickopfs erzwungen." Horst Herold, Polizeipräsident von Nürnberg: „Doch nun, wo auch auf Bundesebene die Entscheidung zugunsten der Elektronik gefallen ist, geht Dickopf wieder den falschen Weg."
Seit dem 1. November vergangenen Jahres erstellt das Bundeskriminalamt ein elektronisches Personenfahndungsbuch. Davon können den Ländern Bandkopien zur Verfügung gestellt werden. ... Herold ... meint: „Mit der Beschränkung auf Magnetbänder werden uns Steine statt Brot gereicht."
UPI geht dann an Hand der Konzeption, die von Herold vorgetragen wurde und die von anderen in der Verantwortung stehenden Polizeipräsidenten oder Kriminaldirektoren in einer Fülle von Einzelvorschlägen untermauert worden ist, dazu über, konkrete Gegenvorschläge zu machen.
Herr Staatssekretär, wir sind - auch das ist schon wieder mehr als eineinhalb Jahre her - mit einer Kommission .des Innnenausschusses in den Vereinigten Staaten gewesen und haben uns dort die Möglichkeiten des Einsatzes von Elektronengeräten zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung angesehen. Wenn ich sehe, was da alles an Erfahrungen gesammelt wurde und welche Konsequenzen man aus dem, was man längst als richtig erkannt hat, gezogen hat, dann kann ich nur sagen: Auch hier hat die Bundesregierung ihren Ruf bewahrt, noch konservativer zu sein, als sie sich manchmal selbst gibt. Von der Fülle der Beispiele für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung ist in der bisherigen Praxis nichts sichtbar geworden.
Der heutige Tag sollte Anlaß sein, die Alternativen in der Frage der Verbrechensbekämpfung wieder geradezurücken, weil die Frage im Januar

in diesem Hause nach unserer Auffassung auf ein falsches Gleis geschoben worden ist. Damals haben wir die Vorbeugehaft hier diskutiert. Der Kollege Schmitt-Vockenhausen ist im Informationsdienst der sozialdemokratischen Fraktion vom 13. Januar dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Thema Verbrechensbekämpfung dafür eingetreten, nunmehr die Vorbeugehaft als das A und O anzusehen. Seinen Artikel über die Bemühungen um eine verbesserte Verbrechensbekämpfung, in dem er sich mit der Initiative der Koalitionsfraktionen zur Vor-beugehaft aus seiner Sicht positiv auseinandersetzt, schließt er folgendermaßen:
Im Grunde geht es auch hier um einen Vorgriff auf ein modernes Strafrecht, das nicht von dem abstrakten Strafanspruch des Staates ausgeht, sondern von der Resozialisierung der Täter und der Sicherheit der Gesellschaft.
Das klingt natürlich alles sehr schön. Nur ist das weder eine praktische Hilfe für die Polizeibeamten noch ist es etwas, um die Unruhe in unserem Volk wirklich zu beseitigen. Denn das, was Sie als Alternative anbieten, ist doch etwas, was rechtspolitisch und verfassungsrechtlich als mehr als problematisch angesehen werden muß.
Ich habe hier das vor mir liegen, was die Humanistische Union zu diesem Thema sagt. Auf die Einzelheiten, die hier vorgetragen worden sind und die ich in fast allen Passagen unterstütze, will ich gar nicht eingehen. Aber angesichts dessen, was von Ihnen mit den beiden Gesetzentwürfen, die Sie heute vorlegen und über die wir nun in dieser verbundenen Debatte mitdiskutieren müssen, nunmehr als Alternative angeboten wird, muß ich Ihnen sagen: auch das ist leider nicht ausreichend. Ich gebe zu, daß die Koalitionspartner auch hier differenziert ihre Anträge gestellt haben. 14 Tage nachdem wir Freien Demokraten unseren Antrag im Parlament einbrachten, haben Sie eigene Anträge vorgelegt, die in den entscheidenden Passagen, soweit es um die Möglichkeiten der organisatorischen Überwindung von Schwierigkeiten in der zentralen Verbrechensbekämpfung geht, fast wörtlich mit unseren Anträgen übereinstimmen. In einem Punkt ist der Antrag der Christlichen Demokraten - auch das räume ich ein - in unserem Sinne erheblich besser, weil die Sozialdemokraten auch hier leider nur mit halbem Herzen eine halbe Entscheidung getroffen haben. Das, was eigentlich erforderlich gewesen wäre, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, und was man eigentlich von Ihnen erwartet hätte - auch nach dem, was der Bundesjustizminister im Januar hier an dieser Stelle gesagt hat -, ist natürlich bei Ihnen wieder in Vergessenheit geraten oder auf taube Ohren gestoßen. Von all dem ist in Ihrem Gesetzentwurf nichts spürbar.
Wir meinen, daß es dringend an der Zeit ist, endlich zu handeln. Sie weichen in den entscheidenden Fragen aus. Wir bedauern das. Wir können das, was Sie im Januar in diesem Hause als Alternative vorgetragen haben, nicht anerkennen. Denn die notwendigen Präventivmaßnahmen durch Polizeibeamte, die in unserem Staate erforderlich sind, um der Verbrechensbekämpfung schneller Herr werden zu können, kann man nicht durch Ihre Gesetzesvorschläge zur Vorbeugehaft ersetzen.
Der Innenminister wäre gut beraten gewesen - ich habe das vorhin schon gesagt -, wenn er sich endlich einmal zu diesem Anliegen dem Parlament gestellt hätte. Wir haben das im Dezember genauso vermißt wie heute, und wir vermissen, daß er sich in dieser Sache, die dieses Haus auf allen Seiten - das will ich gern zugestehen - mit viel Sorge erfüllt, bisher so wenig geäußert hat, daß man gar nicht weiß, welche Vorstellungen er selbst hat. In dieser Beziehung, nämlich daß nichts getan wird, unterscheidet er sich leider auch nicht von seinem Vorgänger, bei dem wir das ja früher schon heftig kritisieren mußten, damals zum Teil noch mit Unterstützung der Sozialdemokraten. Sie waren seinerzeit in der Opposition, und wir nahmen uns auch in der Koalition die Freiheit, hier unsere sehr kritische Meinung anzubringen. Aber in der Sache hat sich nichts geändert. So dskutieren wir seit Jahren, ohne daß der Innenminister Initiativen ergreift.
Nun können Sie vielleicht sagen: Ja, er hat andere Fragen, die für ihn wichtiger sind. - Er äußert sich über Stipendienentzug für Studenten, die sich nach seiner Auffassung nicht so aufführen, wie er es gern hätte. Mit der Regelung, die er hier vorschlägt - das beweisen die Diskussionen mit den Studenten draußen im Lande ständig -, würde er sowieso die Falschen erwischen.
Aber bei all den Auseinandersetzungen und bei dem, was nunmehr auf den Polizeibeamten in seinem Einsatz draußen bei den Demonstrationen zukommt, muß auch denen, die demonstrieren, gesagt werden, daß der Adressat für ihre Kritik nicht der Polizeibeamte ist, sondern daß der Adressat der Politiker ist.
Nun, wie reagiert der Politiker? Der Bundeskanzler hat sehr deutlich gemacht, daß die Vorstellungen des Innenministers von der Regierung nicht akzeptiert werden können. Ich freue mich darüber, daß der Herr Bundeskanzler das eindeutig zurückgewiesen und als nicht akzeptabel bezeichnet hat.
Die Unruhe in der Bevölkerung würde aber insgesamt geringer werden, wenn die Bevölkerung das Gefühl haben könnte, die Regierung handelt endlich. Leider hat sie nichts getan. Daß wir heute diese Frage hier diskutieren, verdanken Sie doch unserer Initiative, der Initiative der Freien Demokraten. Denn wenn unser Antrag nicht so früh vorgelegt worden wäre, wären Sie mit Ihren Anträgen ja nicht hinterhergekommen. Die Bundesregierung ist trotz der monatelangen Anforderung von unserer Seite und trotz unserer Vorlage in diesem Hause nicht in der Lage oder nicht bereit gewesen, irgend etwas zu tun.
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- Sehr geehrter Herr Kollege Schlager, ich würde
mich an Ihrer Stelle, bevor Sie solche Zwischenrufe
machen, besser informieren. Denn als wir unseren
Entwurf im Parlament eingereicht hatten, haben Ihre Fraktionskollegen im Ältestenrat einen eigenen Entwurf angekündigt, der noch nicht fertig sei. Deswegen - weil wir auf Ihren Entwurf warten mußten - konnte die Debatte in der letzten Sitzungswoche noch nicht stattfinden, sondern Sie hatten darum gebeten, zu warten, bis Ihr Entwurf vorgelegt würde.
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- Dann kann ich nur sagen: auch das dauert bei Ihnen halt lange von der Konzeptionserarbeitung bis zur fachlichen Einbringung hier im Parlament. Einen solch langen Weg haben wir Gott sei Dank nicht.
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An dieser Stelle muß natürlich auch sehr deutlich gesagt werden, daß diejenigen draußen, die bei Demonstrationen oder anderen Anlässen Gewalt gegen Sachen oder Personen anwenden, damit rechnen müssen, daß die volle Härte der gesetzlichen Bestimmungen sie trifft. Sie müssen bei ihren Überlegungen daran denken, bevor sie solche Maßnahmen ergreifen. Aber dazu gehört auch, daß das Innenministerium sich endlich darauf einstellt, daß die Dinge besser in der Kontrolle der Polizei sind, als das in den letzten Monaten erreicht werden konnte. Ich hoffe, daß die Innenministerkonferenz der Länder zu besseren Erfahrungsergebnissen und Verhaltensmaßregeln, kommt, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Wir werden uns bei der Beratung des Innenhaushalts noch ausführlich mit dem beschäftigen können, was der Innenminister getan oder nicht getan hat. Deswegen kann ich jetzt darauf verzichten, mich noch zu dem zu äußern. Vielleicht hat der Herr Innenminister dann auch ausnahmsweise einmal Zeit, im Parlament anwesend zu sein, wenn wir seinen Haushalt beraten, - wenn wir ihn sonst schon nicht zu sehen bekommen, wenn Sachmaterien seines Hauses hier behandelt werden.
Wir erwarten, daß das Parlament die gesetzlichen Grundlagen dafür schafft, daß die Verbrechensbekämpfung verbessert wird. Wir erwarten von der Regierung, daß sie mit dazu beiträgt, daß die haushaltsmäßigen und die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und dort, wo sie unzureichend sind, verbessert werden, um eine zentrale Verbrechensbekämpfung zu ermöglichen.
Herr Staatssekretär, wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihrem Herrn Minister sagten, daß wir uns ganz besonders darüber freuen würden, wenn er in dieser Frage ausnahmsweise endlich einmal schnell reagierte.
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