Hans-Josef Fell (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute jährt
sich zum 21. Mal der Jahrestag der Katastrophe von
Tschernobyl. 1,3 Millionen Menschen leben in Russland, Weißrussland und der Ukraine immer noch in
radioaktiv kontaminierten Gebieten. Die Erkenntnisse
aus den verstrahlten Regionen sind deprimierend und
lassen alle Unterstützung für Atomkraftwerke in einem
schalen und verantwortungslosen Licht erscheinen.

Im letzten Jahr konnte eine Parlamentarierdelegation
des Umweltausschusses dies in Augenschein nehmen.
Leider war kein Vertreter der Union dabei, so ganz nach
dem Motto: Was mich in meiner ideologischen Debatte
stört, will ich auch nicht sehen. Dabei lässt sich aus dem
Anblick dieser Region eine entscheidende Erkenntnis
gewinnen: Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau. Nach dem Super-GAU eines Atomkraftwerkes aber
gibt es keinen Wiederaufbau mehr, sondern nur Absiedlung, da keine Grundlage für menschliches Leben mehr
vorhanden ist. - Jahr für Jahr räumen Naturbrände und
Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde.
Evakuiert bzw. ausgesiedelt wurden allein in Weißrussland über 400 Dörfer, davon sind über 170 Siedlungen
bis heute völlig begraben. In der kontaminierten Zone
befinden sich gegenwärtig über 2 500 Ortschaften. Die
einmal 45 000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist
heute eine menschenleere, hochverstrahlte Geisterstadt,
in welcher alles verfällt und für die keinerlei Hoffnung
mehr besteht.

Bei uns könne so etwas jedoch nicht passieren, wir
hätten doch die sichersten Reaktoren der Welt, wird von
Union und FDP unentwegt behauptet.

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- Ach so? Ich höre das gerade wieder. - In meinen Gesprächen in anderen Teilen der Welt habe ich allerdings
auch immer wieder gehört, dass man dort die sichersten
Reaktoren habe, so in Japan, in den USA, in Frankreich.
Überall stehen die sichersten Reaktoren der Welt. Selbst
der Direktor von Tschernobyl erklärte unserer Delegation, er habe die sichersten Reaktoren der Welt. Auch die
Schweden behaupten das immer noch von ihren Reaktoren, obwohl Europa doch mit Forsmark im letzten Sommer nur um sieben Minuten an einem Super-GAU vorbeigeschrammt ist. Dabei hat der Betreiber Vattenfall
längst zugegeben, dass die Sicherheitskultur in Forsmark
desolat ist.

Der gleiche Betreiber Vattenfall verweigert bis heute
die Herausgabe der nicht abgearbeiteten Mängelliste
von Brunsbüttel, übrigens im Einvernehmen mit Bundesminister Gabriel, der sich bis heute weigert, in dieser
Sache aufsichtsrechtlich tätig zu werden.

({1})

Das ist unglaublich; denn auch Brunsbüttel liegt genauso
wie Isar/Ohu bei München oder Biblis bei Frankfurt wenige Flugminuten von einem großen Flughafen entfernt.
Niemand kann ernsthaft behaupten, einen terroristischen
Selbstmörder im entführten Flugzeug abwehren zu können. Die Auswirkungen wären katastrophal, wie selbst
die schwarz-rote Bundesregierung im letzten Jahr zugegeben hat. Doch statt dieses Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung durch Stilllegung endlich abzuschaffen, kümmert sich Bundesinnenminister Schäuble um die
Einschränkung der Bürgerrechte, und viele in der Union
wollen sogar längere Laufzeiten für diese Sicherheitsrisiken. Unglaublich!

Dabei liegt es doch auf der Hand, dass sich ohne
Atomreaktoren besser Klimaschutz betreiben lässt:
Wenn endlich die nötige Strukturveränderung von zentraler Stromerzeugungstechnologie hin zu dezentraler
Stromerzeugung in der Energiewirtschaft vollzogen
wird, dann werden sich aufgrund ihrer Wachstumsgeschwindigkeit die erneuerbaren Energien noch leichter
durchsetzen. Heute schon liegt die Wachstumsgeschwindigkeit der erneuerbaren Energien höher als die Energieerzeugungsverluste durch den vereinbarten Atomausstieg.
Das heißt, zusammen mit Energieeinsparungsprogrammen wären Klimaschutz und Abschalten der Atomreaktoren längst machbar.

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Das ist vor allem deshalb so, weil die Nutzung der
Atomenergie keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leistet, wie die immer weiter steigenden CO2Emissionen beim Uranbergbau und bei der Brennelementeherstellung zeigen.

Es wäre mehr als angezeigt, dass alle Bundesliegenschaften dem Beispiel des Bundesministeriums für Umwelt folgen. Unter Jürgen Trittin war das Umweltministerium das erste Ministerium, das auf Ökostrom
umgestiegen ist; es ist bisher auch das einzige. Wer von
anderen Klimaschutz, Umweltschutz und Atomausstieg
verlangt, muss dies auch selbst leisten und ein Beispiel
geben. Ich hoffe, dass Sie nicht zuletzt deshalb unserem
Antrag heute zustimmen werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den heutigen Tschernobyl-Gedenktag als Mahnung nehmen, die
furchtbaren Atomgefahren endlich abzuschaffen und die
Schritte ins Solarzeitalter wesentlich zu beschleunigen.

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