gerda hasselfeldt (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, ich bin auch der Meinung,
Europa ist mehr als der Euro. Das haben wir nicht nur
heute mehrfach betont, sondern das wird in jeder dieser
Debatten, in denen wir über den Euro und über Europa
reden, von uns immer wieder betont - und nicht nur in
diesem Hause.

Wenn jemand das noch nicht verstanden hat und nicht
gehört hat, wie der Herr Steinbrück das vorhin zum Ausdruck gebracht hat, dann, finde ich, muss die Frage
schon erlaubt sein: Wo war er denn dann,

({0})

als dies immer wieder zum Ausdruck gebracht und diskutiert wurde?

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Trotzdem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
sollten wir uns heute schon auch noch einmal mit der
Frage befassen: Wo stehen wir bei der Debatte über die
Vertiefung bei der Wirtschafts- und Währungsunion?
Was haben wir erreicht? Haben wir etwas erreicht?

Da können wir mit Fug und Recht heute sagen: Wir
sind in den letzten Monaten ein großes Stück vorangekommen!

({2})

Der Europäische Stabilitätsmechanismus arbeitet bereits, der Fiskalvertrag kann in Kraft treten, er wurde von
uns beschlossen. Die Finanzmarktsteuer wird kommen.
Auch das haben wir in den letzten Monaten erreicht,
nicht wegen des Geschreis der Opposition, sondern wegen der Hartnäckigkeit und des hohen und großen Verhandlungsgeschicks unseres Finanzministers. Dafür
danke ich ihm herzlich.

({3})

Auch die Situation in den Krisenländern ist besser geworden. Wir sehen dort rückläufige Handelsbilanzdefizite. Wir sehen, dass dort die Lohnstückkosten sinken,
und damit sind diese Länder auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Einige Krisenländer haben sich in den
vergangenen Wochen zu erträglichen Konditionen am
Kapitalmarkt refinanzieren können.

Bei all den noch vorhandenen Problemen, die normalerweise mit jeder Umstrukturierung einer Wirtschaft
verbunden sind, sind dies Erfolge, die man nicht einfach
auf die Seite schieben soll, sondern diese Erfolge machen deutlich: Der Weg ist richtig. Der Stabilitätskurs ist
richtig. Vor allem Auflagen in Verbindung mit den Hilfen sind richtig, aber eben Auflagen und Hilfen gemeinsam.

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In einem schwierigen internationalen Umfeld ist auch
Deutschland auf einem guten wirtschaftlichen Weg. Wir
haben eine weiterhin stabile positive wirtschaftliche Entwicklung. Wenn wir das machen würden, was uns vonseiten der Sozialdemokraten immer wieder empfohlen
wird, nämlich Erhöhung der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer, der Einkommensteuer, dann hätten wir diese
Chance verspielt, dann wären wir nicht mehr Wachstumslokomotive in Europa, wie wir es jetzt sind.



({5})

Herr Steinbrück hat vorhin gesagt: Wir haben euch
gezeigt, wie es geht. Schauen wir doch einmal: Was haben Sie uns denn gezeigt? Sie haben uns gezeigt, wie
Fehler gemacht werden. Sie haben uns durch das Aufweichen der Stabilitätskriterien in Ihrer Regierungszeit
gezeigt, wohin das führen kann: dass sich nämlich niemand mehr in Europa an die Stabilitätskriterien gehalten
hat, weil Sie das Signal dazu gegeben haben, sich nicht
daran zu halten.

Was haben Sie uns denn noch gezeigt? Sie haben uns
gezeigt, wie man nach seiner Regierungszeit 5 Millionen
Arbeitslose hinterlässt. 5 Millionen Menschen ohne Beschäftigung in einer Zeit, in der es keine Krise gegeben
hat! Auf solche Rezepte können wir verzichten.

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Nun gibt es eine aktuelle Diskussion über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich
finde das richtig. Es ist notwendig, die Lehren aus der
Krise zu ziehen, die Defizite, deren Folgen wir in den
vergangenen Jahren erleben mussten, zu beseitigen. Da
gibt es meines Erachtens zwei Ziele, die bei all den Maßnahmen, die zurzeit diskutiert werden, immer im Blick
behalten werden müssen. Das Erste ist das Ziel einer
Stabilitätsunion in Europa. Das Zweite ist das Ziel der
Wettbewerbsunion in Europa. Beide Ziele müssen gleichermaßen verfolgt werden.

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Diesen Zielen müssen die entsprechenden Maßnahmen,
die heute diskutiert werden, die im Rat diskutiert werden
und die in den nächsten Monaten in ganz Europa diskutiert werden, gerecht werden.

Ein Vorschlag ist die Einrichtung einer europäischen
Bankenaufsicht. Sie ist notwendig. Sie ist richtig. Aber
bei dem Punkt einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht sind noch viele Fragen zu klären: Wie viele
Banken sollen beaufsichtigt werden? Auch hier, finde
ich, gilt das Subsidiaritätsprinzip. Es brauchen nicht
Tausende von Banken durch die europäische Bankenaufsicht beaufsichtigt zu werden, sondern nur die systemrelevanten, die grenzüberschreitenden.

Eine anderer Punkt ist: Wenn diese Aufsicht bei der
EZB angesiedelt sein soll, muss es eine strikte Trennung
zwischen Geldpolitik und Aufsichtstätigkeit geben.
Nicht zuletzt muss auch klar sein: Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM kann es nur dann geben, wenn diese europäische Bankenaufsicht nicht nur
etabliert ist, nicht nur auf dem Papier steht, nicht nur
vertraglich abgesichert ist, sondern wenn sie wirklich
arbeitsfähig ist, wenn sie handlungsfähig ist, wenn sie
effektiv arbeiten kann. Erst dann kann es diese direkte
Rekapitalisierung geben,

({8})

und auch dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer
nur mit Auflagen und Bedingungen. Es darf auch hier

keinen Blankoscheck geben. Darauf muss geachtet werden.

Eine ganz zentrale Frage ist: Wie schaffen wir es
denn, dass wir wirklich die vereinbarten Stabilitätskriterien einhalten? Es war in den vergangenen Jahren ein
ganz großes Defizit, dass von den vereinbarten Kriterien
abgewichen wurde. Da muss man sich fragen: Ist das alles wirklich abgesichert? Reichen die jetzigen Instrumente? Reichen die jetzigen Kompetenzen? Diese Frage
ist, finde ich, durchaus berechtigt. Bei der Beantwortung
müssen wir sehr darauf achten, hier die richtigen Antworten zu geben und nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Sinn und Zweck kann nur die wirklich verbindliche
Einhaltung der Stabilitätskriterien sein. Der Stabilitätsrahmen muss die Grenzen dafür setzen; aber die Maßnahmen müssen auch wirklich dazu geeignet sein, Stabilität zu erreichen. Da kann es sein, dass Kompetenzen
auf eine andere Ebene übertragen werden. Sie dürfen
aber nur dann übertragen werden, wenn wirklich sichergestellt ist, dass die Stabilitätskriterien damit besser und
verbindlicher eingehalten werden, als das bisher der Fall
war. Vor diesem Hintergrund ist das alles zu prüfen.

({9})

Es gibt natürlich - das ist mir ein ganz besonders
wichtiges Anliegen - noch eine Frage. Ich dachte eigentlich, diese sei mittlerweile durch die vielen Diskussionen
bei uns und auch in Europa auf die Seite gelegt. In dem
Bericht aber, der heute diskutiert wird, ist wieder die
Rede von gemeinschaftlicher Haftung. Meine Damen
und Herren, das war und ist auch heute noch nicht das
richtige Mittel, um die Probleme zu lösen, und zwar deshalb nicht, weil dann jeder Druck von den Krisenländern, die die Hilfen nur mit Bedingungen und Auflagen
bekommen, weggenommen wird. Es wird dann von den
Ländern, die ihre Reformen durchführen müssen, um
wettbewerbsfähig zu werden, jeder Druck genommen.
Weiter wird damit Druck von den Krisenländern genommen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Es muss das wesentliche Ziel unserer Arbeit sein, für Stabilität und für
Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Das kann nur in den
einzelnen Ländern geschehen. Diesen Druck wegzunehmen, wäre fatal und würde dem Ziel widersprechen.

({10})

Meine Damen und Herren, ich begrüße, dass die Diskussion intensiv geführt wird. Ich weiß auch die Anliegen
Deutschlands bei der Bundeskanzlerin in guten Händen.
Frau Bundeskanzlerin, ich möchte mich ausdrücklich für
Ihre Standfestigkeit bei der Verhinderung von gemeinschaftlicher Haftung bedanken, für die immer wiederkehrende Mahnung nach Stabilität in jedem europäischen
Land, aber auch für die Mahnung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit in jedem europäischen Land; denn davon
leben wir insgesamt.

Europa ist mehr als derEuro, aber der Euro ist ein
wichtiger Teil dieses Europas. In den letzten Monaten
haben wir gesehen, dass wir gerade in dieser Krise auch
ein Stück mehr zusammengewachsen sind. Das, was




noch vor einigen Jahren nicht so selbstverständlich war,
nämlich ein Stabilitätsbewusstsein