alexander süssmair (NA), 2012-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute vor allem den Agrarpolitischen Bericht 2011 der Bundesregierung. Darin geht es
um die Situation der Landwirtschaft von 2007 bis 2010
und um die Ziele der Agrarpolitik. In dem Bericht heißt
es so schön - ich zitiere -:

Zur Ernährungssicherung einer wachsenden Weltbevölkerung und zur Produktion nachwachsender
Rohstoffe ist eine leistungsfähige und sozialverträgliche, Ressourcen schonende, die Biodiversität
erhaltende Wirtschaftsweise erforderlich.

Alle diese Ziele sind richtig. Man könnte glauben, dass
Sie durchaus verstanden haben, worum es geht. Aber
stimmt das mit der Agrarpolitik, die Sie betreiben, überein? Ich sage nein. Das beweise ich Ihnen anhand zweier
Punkte.

Punkt eins. Ihre Politik ist nicht sozialverträglich;
denn die Einkommen im ländlichen Raum sind immer
noch geringer als die in den industriellen Ballungsgebieten. Das steht auch im Bericht. Dort kann man nachlesen, dass im Wirtschaftsjahr 2009/2010 das durchschnittliche jährliche Bruttoeinkommen eines Landwirts
bzw. einer Landwirtin 23 211 Euro betrug.

Das sind im Monat etwa 1 934 Euro. Damit lag das
Einkommen der Landwirte um 34 Prozent unter dem
durchschnittlichen Bruttoeinkommen. Viele Menschen

wandern deshalb aus den ländlichen Räumen ab, und
viele Betriebe finden keinen Nachfolger.

Heute ist Equal Pay Day. Das heißt: gleicher Lohn für
die gleiche Arbeit für Männer und Frauen.

({0})

Leider ist es auch im ländlichen Raum so, dass Frauen
für die gleiche Arbeit weniger Lohn bekommen als Männer. Damit sind Frauen, was ihre Einkommen betrifft, im
ländlichen Raum am schlechtesten gestellt. Nur 8 Prozent der Betriebe in der Landwirtschaft werden von
Frauen geleitet. Da wundert es nicht, dass vor allem
junge, qualifizierte Frauen den ländlichen Raum verlassen.

Was steht dazu im Agrarbericht der Bundesregierung?
Auf Seite 76 befindet sich eine Tabelle zu Auszubildenden in Agrarberufen. Dort steht das Wort „Molkereifachmann/-frau“. Das ist das einzige Mal, dass in diesem
Agrarbericht das Wort „Frau“ überhaupt vorkommt.

({1})

Auf 108 Seiten kein Wort zur Situation von Frauen in
der Landwirtschaft, geschweige denn zu gleichem Lohn
und Chancengleichheit von Männern und Frauen!

({2})

Das ist ein Armutszeugnis für Ministerin Aigner und ein
Tiefschlag für die schwarz-gelbe Bundesregierung.

({3})

Der Trend zur Industriealisierung der Landwirtschaft
hat sich in den letzten Jahren drastisch verstärkt. Durch
die Öffnung der Märkte und die Orientierung auf den
Weltmarkt sind die landwirtschaftlichen Betriebe einem
immer stärkeren Kostendruck ausgesetzt. Dafür müssen
dann Hunderttausende von Saisonarbeitskräften aus Osteuropa teils zu Hungerlöhnen schuften, und die Beschäftigten in den Betrieben werden mit niedrigen Löhnen
ausgebeutet. Bäuerinnen und Bauern sind immer stärker
- das ist schon erwähnt worden - auf die Fördergelder
der EU angewiesen, weil sie für ihre Produkte keine fairen Preise bekommen. Immer mehr kleine und mittlere
Höfe müssen aufgeben, weil sie diesem Kostendruck
nicht mehr standhalten und das Geld für notwendige Investitionen nicht mehr erwirtschaften können. Das ist
der völlig falsche Weg.

({4})

In Ihrem Agrarpolitischen Bericht heißt es dazu, das
Ziel der Bundesregierung sei, die Exportpotenziale der
deutschen Landwirtschaft weiter auszuschöpfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Entwicklung weiter
vorangetrieben werden soll, auf Kosten von Mensch,



Tier und Umwelt. Eine solche sozial und ökologisch unverantwortliche Politik lehnen wir ab.

({5})

Punkt zwei. Ihre Politik ist nicht ressourcenschonend
oder nachhaltig. Die Bundesregierung fördert mit der Intensivierung der Landwirtschaft die damit verbundenen
Strukturen, hin zu Monokulturen, zu höherem Verbrauch
von Energie, zum Einsatz von mehr Düngemitteln und
Pflanzenschutzmitteln. Gleichzeitig erleben wir, dass die
zunehmende Verknappung von fossilen Energieträgern
und Mineraldünger wie Phosphor voranschreitet. Alle
Experten sind sich einig, dass die Preise für diese Rohstoffe in den nächsten Jahren stetig steigen werden.
Hinzu kommt, dass die Artenvielfalt durch die Intensivierung deutlich abgenommen hat.

Etwa 50 Prozent unserer Exporte sind Fleischexporte.
Um die dafür notwendige Menge Fleisch zu erzeugen,
müssen billige Futtermittel importiert werden. Sie sorgen dafür, dass woanders in der Welt Regenwälder abgeholzt werden. Sie sorgen dafür, dass Menschen von
ihrem Land vertrieben werden und unter sozial unzumutbaren Bedingungen auf pestizidverseuchten Feldern
arbeiten müssen, und das nur, weil Ihnen kurzfristige
wirtschaftliche Erfolge und Profite wichtiger sind als
ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Das machen wir
nicht mit.

({6})

Eine andere Agrarpolitik ist möglich, und es gibt Alternativen. Die Linke will einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn,

({7})

der auch in der Landwirtschaft gilt.

({8})

Wir brauchen faire Erzeugerpreise in der Landwirtschaft; wir müssen die Marktmacht der Bäuerinnen und
Bauern stärken und Erzeugergemeinschaften fördern.
Wir wollen die Abkehr vom Dogma des Exports und hin
zu regionalen Wirtschaftskreisläufen, damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum bleibt, die Umwelt geschont wird und die Menschen wieder eine lebenswerte
Perspektive haben. Wir wollen eine gezielte und stärkere
Förderung von Betrieben, die gute Arbeitsplätze erhalten, höhere Anforderungen an den Umweltschutz erfüllen, den Tierschutz verbessern und tiergerechte Haltungssysteme betreiben. Wir wollen den Ausbau des
Ökolandbaus und auch die Forschung dafür stärken. Wir
brauchen endlich eine geschlechterspezifische Förderung im ländlichen Raum.

({9})

Wir brauchen auch eine Handelspolitik, die die Märkte
der Entwicklungsländer schützt und den Erzeugerinnen
und Erzeugern dort den Verkauf ihrer Produkte zu fairen

Preisen ermöglicht, statt ihre Ressourcen auszubeuten.
Das verstehen wir unter guten Perspektiven für die
Landwirtschaft.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den beiden vorliegenden Anträgen von SPD und Grünen zum Verbot
der Kleingruppenhaltung sagen. Das Verbot ist richtig.
Wir sind der Meinung, dass Eier aus Legebatterien und
aus Käfighaltung so schnell wie möglich verboten werden müssen; auch die Verbraucherinnen und Verbraucher
haben im Supermarkt schon längst entschieden.

({10})

Sie kaufen nur noch Eier aus Bodenhaltung, Freilandhaltung oder aus Bio- und Ökolandbau. Nur die Industrie
hat ein Interesse an möglichst billigen Eiern aus Legebatterien. Das lehnen wir ab, und deshalb unterstützen
wir Ihre Anträge.

({11})