Heike Brehmer (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, wenn man Ihren Antrag liest, wird klar, dass es Ihnen weder um die Bekämpfung von Altersarmut noch
um Solidarität geht.

Die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut, die bereits von vielen Seiten erkannt wird und deren Ursachen
wir bekämpfen, nutzen Sie zur gezielten Panikmache.
Unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit fordern Sie
den Ausbau der Rentenversicherung nach Ihren Wünschen. Dabei vergessen Sie die gegenwärtige Situation
der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.




Sozioökonomische Studien belegen, dass das Armutsrisiko für ältere Menschen in Deutschland in den letzten
zehn Jahren etwa gleich geblieben ist.

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Von rund 20 Millionen Senioren sind circa 3 Prozent auf
Grundsicherung im Alter angewiesen. Diese Zahl hat
sich seit über vier Jahren nicht erhöht.

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Das ist die gegenwärtige Situation.

Die christlich-liberale Koalition hat auch die Zukunft
im Blick. Unsere Ministerin hat zur rechten Zeit einen
Rentendialog gestartet. Frau von der Leyen ist mit Vertretern der Rentenversicherung, Fachpolitikern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern in
einen Dialog getreten. Mit dieser Initiative sollen die
Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt
werden. Der Rentendialog zielt außerdem auf einen verbesserten Erwerbsminderungsschutz und die stärkere
Anerkennung von Erziehungszeiten in der Alterssicherung.

Keine Frage: Wir stehen in Zukunft vor veränderten
demografischen Strukturen in unserer Gesellschaft. Die
Politik und die Vorschläge der Linken lösen das grundsätzliche Problem nicht. Zukünftig werden immer mehr
Rentenempfängern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen. Eine steuerfinanzierte Grundrente löst
dieses Problem nicht.

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Aussteiger und Schwarzarbeiter wären die Nutznießer
einer solchen Grundrente. Das kann nicht ernsthaft Ihr
Anliegen sein, meine Damen und Herren.

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Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, sollte im Alter etwas von seiner Rente haben. Wenn die Rente
nichts, aber auch gar nichts mehr mit der geleisteten Arbeit zu tun hat, dann ist das entwürdigend für diejenigen,
die jahrzehntelang in die Rentenversicherungskasse eingezahlt haben.

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Das hat in meinen Augen nichts mit Solidarität und
Gerechtigkeit zu tun.

Die CDU/CSU will die Gefahr der Altersarmut eindämmen und verfolgt eine nachhaltige Arbeitsmarktund Sozialpolitik. Wir wollen Menschen in den ersten
Arbeitsmarkt integrieren, anstatt ihnen die Chance auf
Wiedereingliederung zu verbauen. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt.

Die Rente ist und bleibt ein Spiegel der eigenen lebenslangen Erwerbstätigkeit. Verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der Linken, man kann ein Erwerbsleben
im Nachhinein nicht umkehren oder etwa renovieren,
wie Sie es vorhaben. Der CDU/CSU ist es besonders
wichtig, diejenigen im Blick zu haben, die aus verschiedensten Gründen Lücken in ihren Erwerbsbiografien
aufweisen, sich aber dennoch bemüht haben, einer Tätigkeit nachzugehen.

In den neuen Bundesländern - ich glaube, ich bin
heute die Einzige, die aus den neuen Bundesländern zu
diesem Thema spricht - waren nach der Wiedervereinigung viele Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig. Viele
Bürger verloren ihren Arbeitsplatz. Verehrte Kollegen
von den Linken, das sind die Folgen der verfehlten Politik der SED-Diktatur.

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Der Normalbürger - daran möchte ich Sie gerne erinnern - hätte im Durchschnitt vielleicht 340 Ostmark
Rente erhalten. Ich möchte auch daran erinnern, dass es
damals weder das Arbeitslosengeld noch eine Grundsicherung gab. Die Mindestrente soll noch weit unter
dem genannten Betrag gelegen haben.

Heute bemühen sich viele Unternehmen in den neuen
Bundesländern, wettbewerbsfähig zu bleiben und ihre
Arbeitskräfte zu halten. Doch einen Bruttostundenlohn
von 10 Euro, wie Sie ihn fordern, können viele noch
nicht zahlen. Damit würden wir ganze Unternehmenszweige, zum Beispiel die Tourismusbranche oder den
Dienstleistungsbereich, nicht nur in den neuen Bundesländern kaputtmachen.

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus einer Veranstaltung
nennen, die gestern Abend stattgefunden hat; viele Kollegen waren anwesend. Ein Unternehmer aus den neuen
Bundesländern, der in der Reinigungsbranche tätig ist,
hat mir gesagt: Wenn ich diesen Stundenlohn zahlen
müsste, dann müsste ich die höheren Kosten auf die
Preise umlegen. Die Folge wäre: Er würde sofort seinen
Auftrag verlieren, und die Arbeitnehmer würden abwandern.

Die Bürgerinnen und Bürger in den alten und in den
neuen Bundesländern sollen unserer Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik auch in Zukunft vertrauen können. Mit Ihrem Antrag versprechen Sie den Bürgern etwas, was
nicht umsetzbar ist. Alles, was verteilt werden soll,

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muss vorher hart erarbeitet werden.

Auf unserem CDU-Parteitag in Leipzig haben wir uns
mit deutlicher Mehrheit für die Einführung einer Lohnuntergrenze in den Bereichen ausgesprochen, in denen
ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Dieser Lohn soll durch eine Kommission der Tarifpartner
festgelegt werden und sich an den für allgemeinverbindlich erklärten, tarifvertraglich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Gerechter Lohn ist das Ergebnis
von Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern. Diese



Art der Lohnfindung gehört zu den Grundpfeilern der
sozialen Marktwirtschaft.

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Dass das Prinzip der Tarifautonomie seit seiner Einführung 1919 funktioniert, beweisen 67 000 bestehende
Tarifverträge und der wirtschaftliche Erfolg unserer
Unternehmen. Wir müssen mit unserer Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Weg hin zu
mehr Beschäftigungsverhältnissen ermöglicht wird. Für
den Eintritt ins spätere Erwerbsleben sind Bildung und
Qualifikation grundlegende Voraussetzungen.

Bildung ist und bleibt ein zentrales Thema. Bildung
darf keine Frage der Herkunft oder des Einkommens
sein. Es ist zwingend erforderlich, dass alle Schüler die
Schule mit einem Schulabschluss verlassen; denn das ist
die Grundvoraussetzung für eine Ausbildung bzw. ein
Studium und den späteren Eintritt ins Erwerbsleben.

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Mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets
haben wir circa 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen
aus Geringverdienerfamilien Leistungen für Bildung und
Teilhabe ermöglicht. Das ist ein wichtiger Schritt; denn
die Vermeidung von Altersarmut, wie wir sie hier diskutieren, ist eine elementare Aufgabe unserer christlichliberalen Politik, und die werden wir, wie im Koalitionsvertrag verankert, auch erfüllen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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