burgbacher (NA), 1959-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Achtung der Gefühle, die die Kollegen haben, die heute noch eine weite Reise vorhaben, werde ich mich, obwohl ich gereizt bin, es lang zu machen, äußerst kurz fassen; ich hoffe, daß Sie es dann so kollegial verstehen und nicht als ein Zeichen der Schwäche in der Sache ansehen.
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Was an Kritik gesagt wurde, können wir zum Teil akzeptieren. Auch wir sind mit dem Tempo der Entwicklung nicht ganz zufrieden. Es gibt nicht nur in den Märchen Fabeltiere, die vor den Höhlen sitzen, in denen die Schätze liegen; die gibt es offenbar auch in der Wirklichkeit. Ich möchte unseren verehrten Herrn Bundesschatzminister und sein Haus davon expressis verbis ausschließen. Sie kämpfen völlig auf unserer Seite, und ich möchte Ihnen dafür unseren herzlichen Dank aussprechen.
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Wenn wir diese Frage heute erörtern, dann sollten wir sie in der Größenordnung sehen, in der sie zum Gesamtproblem steht. Das gesellschaftspolitische Gesamtproblem für uns ist und bleibt die Schaffung von Eigentum in Personenhand, breit gestreut und aus dem Willen des Eigentumsberechtigten erwachsen, allerdings mit unserer Förderung Diese Förderung erfolgt aus den gleichen Gründer und Motiven, aus denen wir den Aufbau der Wirtschaft mit den Mitteln des Gesetzes und des Steuerrechts gefördert haben.
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Diese Förderung sind wir nunmehr, wenn unsere Politik folgerichtig sein soll, den anderen Ständer aus den gleichen gesellschaftspolitischen Überlegungen schuldig.
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Wir stellen mit großer Freude und Genugtuung fest, daß dieser Wille zur Eigentumsbildung - vielleicht auch schon mit durch unsere De batten, durch unsere Anregungen, durch unsere Aussprachen - angeregt worden ist und dal sich die Entwicklung auf dem besten Wege be

findet. Im Jahre 1958 sind im Geldsparen, im Bausparen, im Lebensversicherungssparen und im kleinen Wertpapierzeichnen 12 Milliarden DM gespart bzw. gezeichnet worden. Das ist eine sehr beachtenswerte Summe. Eine Gesellschaftspolitik ist nur dann gesund, wenn sie auch eine gesunde Wirtschaftspolitik ist; umgekehrt kann man es auch sagen.
Ich stimme dem Herrn Kollegen Dr. Bleiß darin bei, daß die Rate der Selbstfinanzierung zurückgehen muß. Ich bin auch der Meinung - kann das aber wegen der Zeit nicht ausführen -, daß das in der Dynamik der Wirtschaft liegt, daß ein intakter Kapitalmarkt - intakt durch die Sparprozesse unseres gesamten Volkes - die Dynamik in sich trägt, die Selbstfinanzierungsrate zurückzudrängen, weil dann das Geld zu Preisen und Bedingungen langfristig zu haben ist und damit die Notlösung der Selbstfinanzierung nicht notwendig ist. Wenn dazu noch ein in Angebot und Nachfrage ausgeglichener Markt kommt, dann tritt infolge unserer gesellschaftspolitischen Maßnahme der Förderung des Eigentums in Personenhand automatisch der Rückgang der Selbstfinanzierungsquote ein.
Herr Kollege Atzenroth hat gesagt, wir verschleuderten Bundesvermögen.
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- Nein? Das Wort „verschleudern" habe ich mir aufgeschrieben. Was verschleudern wir denn?
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- Ja, eben, genau da. - Und Herr Kollege Bleiß hat mit Recht gesagt, es bestehe die Gefahr, daß zwischen dem Ausgabekurs und dem mutmaßlichen Börsenkurs eine solche Spanne entstehe, daß der Anreiz zum Verkauf den Willen zum Eigentum überdecke. Es wäre völliger Unsinn, diese Gefahr bestreiten zu wollen. Ich frage aber, Herr Kollege Bleiß: Sind Sie gegen den Sozialbonus? Wenn Sie nicht gegen den Sozialbonus sind, sondern mit uns dafür sind, was uns sehr freut, dann müssen Sie aber die andere Folge, daß durch den Sozialbonus eine Kursdifferenz entsteht, gegen sich gelten lassen. Sie können nicht die zwei Dinge auf einmal machen.
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Wir wollen doch auch Vertrauen zum Eigentums- und Sparwillen unserer Mitbürger haben. Ich habe aus den Ausführungen des Kollegen Bleiß mit Freude entnommen, daß er für oder zumindest nicht grundsätzlich gegen die Volksaktie - dieser Sprachgebrauch hat sich nun einmal eingebürgert
- ist. Er hat von Gefahren gesprochen. Aber, meine Damen und Herren, ein Eigentum, das nicht frei veräußerlich ist, ist kein Eigentum.
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Wir lehnen es ab, der Schutzmann über das Eigentum unserer Bürger zu sein.
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Wir wollen ihnen das Eigentum fördernd vermitteln. Dann unterliegt seine Bewahrung der Personenwürde und dem eigenen Entschluß.
Freilich wollen wir in Würdigung der Gefahr, die nun einmal bei schwachen Menschen immer vorhanden ist, den Sozialbonus in der Regel mit einer Sperrfrist für die Volksaktien verbinden. Das ist bei der Preußag nicht der Fall. Es ist schon mehrfach erwähnt worden: für die Preußag-Transaktion ist nicht das Parlament zuständig, sondern die Bundesregierung.
Bei der Preußag wird aber die andere Gefahr, daß Aufkäufer etwa Gruppeneigentum schaffen, was uns im Hinblick auf die Konzentrationsförderung unerwünscht ist, durch zwei Maßnahmen mit relativer Sicherheit ausgeschlossen sein. Die erste Maßnahme ist, daß eine Stimmrechtsbegrenzung eingeführt wird, und zwar eine recht massive, die dem Kleinaktionär sein volles Stimmrecht läßt, die aber dem, der aufkauft, kein größeres Stimmrecht gibt, als der Kleinaktionär hat. Das zweite ist eine klar verbriefte Abrede mit dem Bankenkonsortium, an dem, soviel ich weiß, alle maßgebenden Institute der Bundesrepublik beteiligt sind, wonach das Bankenkonsortium darauf zu achten hat, daß kein akkumulierter Aufkauf stattfindet und wonach es bei Vertragsstrafe verboten ist, etwa gegen sehr beliebte Aufkaufsprovisionen derartige Geschäfte zu vermitteln.
Ich gebe Ihnen zu, daß wir damit nicht an den Himmel der Sicherheit geschmiedet sind. Ich möchte aber immer wieder von dem Grundsatz ausgehen, daß das Eigentum unseres Bürgers seiner freien Verfügung unterliegen muß. Wir wollen seine Eigentumsbildung fördern, ihn aber dann nicht mehr beaufsichtigen, es sei denn in der Sperrfrist, und die wollen wir mit dem Sozialbonus honorieren.
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Was ist überhaupt „Volksaktie"? Wir sind uns - das sage ich Ihnen ganz offen -- über die juristische Formulierung im letzten noch nicht klar. Ich möchte aber sagen: ihre Merkmale sind 1. kleine Stückelung, 2. Stimmrechtsbegrenzung auf die kleine Stückelung, 3. Aufkaufverbot im Konsortialvertrag der Banken und Verbot der Mitwirkung bei Aufkäufen. Ich kann sagen, daß die Banken gern dabei mitmachen. Warum? Nicht nur aus Tugend, sondern aus der sehr klaren Überlegung, daß sich auch für die Banken in der Verwaltung des breit gestreuten Personenvermögens ganz andere Möglichkeiten abzeichnen, als sie bisher gegeben waren. Aber ein Vertrag ist immer nur dann vernünftig, wenn er nicht mit widerlaufendem, sondern mit parallel laufendem Interesse abgeschlossen wird.
Zur Volksaktie gehört also eine kleine Stückelung, Stimmrechtsbegrenzung, Sperrfrist gegen Sozialbonus oder Sozialkurs. Man hat im Fall der Preußag - gar nicht zu unser aller Freude - statt des Sozialbonus den Sozialkurs gewählt. Der Kurs dürfte vielleicht bei 175 liegen und der soziale Ausgabekurs bei 145. Es sind also 30 Punkte weniger.
Das entspricht knapp 20 % Nachlaß, der den Personen mit einem Einkommen unter 16 000 DM in der ersten Emission gewährt wird. Da mit einer 8 %igen Dividende zu rechnen ist, haben wir eine Verzinsung von 5,6 % auf den Sozialkurs. Diese Verzinsung müssen wir auch sehen. Ich glaube, Herr Kollege Bleiß, daß die gute Verzinsung eine gewisse Bremse für eine Verkaufsabsicht des Kleinaktionärs darstellen dürfte.
Im übrigen ist die Schaffung von Eigentum in Personenhand eine Aufgabe, die nicht in einem oder zwei Jahren gelöst werden kann, und zwar nicht etwa aus Rechtsgründen. Wenn wir nicht durch die Schaffung von Eigentum in Personenhand andere Schäden wirtschaftlicher Art hervorrufen wollen, dann muß das vielmehr ein organischer Wachstumsprozeß über Jahre hinaus und kann kein revolutionärer, sondern immer nur ein evolutionärer Vorgang sein.
Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, daß meine politischen Freunde in ihren Arbeitskreisen mit Energie und Intensität an einem ganzen Bukett eigentumsfördernder Maßnahmen arbeiten. Darunter ist die Privatisierung des Bundesvermögens gar nicht der größte Fisch.
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Im Jahre 1958 haben sich in Personenhand 12 Milliarden DM Eigentum gebildet, und wir sprechen über 30 Millionen DM Preußag-Aktien, über vielleicht 400 oder 500 Millionen DM Volkswagen-Aktien und über vielleicht noch 2 bis 3 Milliarden DM anderer Aktien. Daran sehen Sie die Größenordnung. Diese Erkenntnis der Größenordnung sollte uns allen auch die Erkenntnis geben, daß wir die Dinge leidenschaftslos, wie es heute geschehen ist, und sachlich erörtern und gemeinsam den Weg zur Privatisierung suchen müssen.
Ich würde mich freuen, wenn dieses ein gemeinsames Anliegen des Hohen Hauses würde: daß wir „ein Volk von Eigentümern" zu dem „Volk in Freiheit" setzen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir, zumal da wir in der Wirtschaftspolitik die Vollbeschäftigung erreicht haben, in der Sozialpolitik das Eigentum für jeden auch erreichen und es mit den Mitteln, mit denen wir es bisher gefördert haben, unter Wahrung der freien Entschließung des einzelnen weiter fördern.
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