hans-joachim sopart (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Art der Formulierung dieses ernsten Themas der heutigen Aktuellen Stunde hat die Gruppe der PDS in diesem Haus wieder einmal einen Tiefpunkt ihrer politischen Polemik erreicht. Es ist wohl wahr, die thüringische Landesregierung hat in einem Kabinettsbeschluß festgelegt, eine Medizinische Hochschule in ein Krankenhaus der Maximalversorgung mit angegliederten wissenschaftlichen Instituten umzuwandeln. Das bedeutet, daß sich am Status der medizinischen Versorgungsleistung dieser Einrichtung nichts ändert. Ein Krankenhaus der Maximalversorgung verliert seinen Hochschulstatus.
Ich möchte nicht mißverstanden werden. Auch ich halte die Abwicklung einer ostdeutschen Hochschule für einen dramatischen Vorgang mit den entsprechenden bildungs- und forschungspolitischen Konsequenzen. Hier aber einen ursächlichen Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung herstellen zu wollen kann bei einigem Sachverstand, den ich Ihnen, Frau Fischer, zweifelsfrei unterstelle,
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nur mit der Zielstellung einer irreführenden Polemik geschehen, dies besonders auch mit Blick auf das neue Gesundheits-Strukturgesetz, das ja von ganz anderer Seite verwendet worden ist, um Unruhe in die Bevölkerung und unter die Patienten zu tragen. Dies ist auch kaum dadurch entschuldbar, daß Sie eine mögliche Schließung der Hochschule in Erfurt bedauern oder daß Sie sich ernstlich um die zukünftige Krankenhausfinanzierung in den neuen Ländern sorgen.
Nein, die Kompetenzlage ist eindeutig, es wurde mehrfach gesagt: Die Entscheidung über die Hochschulstruktur des Landes Thüringen liegt allein bei der Landesregierung dieses Bundeslandes. Natürlich sind auch bundespolitische Gesichtspunkte berührt. Das betrifft im wesentlichen die Rahmenplanung für den Hochschulneubau, aber auch hier muß die Bundesregierung bestrebt sein, eine Hochschulstruktur zu installieren, die auch langfristig finanzierbar bleibt.
Was nun aber die Gesundheitspolitik der Bundesregierung betrifft, so ist gerade die Krankenhausfinanzierung einschließlich der Finanzierung von Hochschulkliniken sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft gesichert.
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- Ich erkläre Ihnen das noch.
Schon jetzt hat sich gerade als Folge der Gesundheitspolitik der Bundesregierung die medizinische Versorgung im stationären Bereich in den neuen
Ländern deutlich verbessert. Ich denke da z. B. an die Versorgung mit allen notwendigen Arznei- und Hilfsmitteln, aber auch an die Nutzung qualitativ hochwertiger Verbrauchsmaterialien. Die Verwendung mobiler Großgeräte und die Anschaffung kleiner, aber höchst effizienter medizinischer Apparate war möglich. Mannigfaltige Großinvestitionen sind im Stadium der Realisierung.
Und wie sieht die Zukunft nach Inkrafttreten des Gesundheits-Strukturgesetzes aus? - Wie Sie wissen, war seinerzeit das Aushandeln von Pflegesätzen im ersten Jahr der Pflegesatzverhandlungen in den neuen Ländern höchst kompliziert. Dennoch war es gelungen, Pflegesätze festzuschreiben, die es den Krankenhäusern - auch den Universitätskliniken durch den um 15 % erhöhten Pflegesatz - ermöglichten, ihr gesamtes Leistungsspektrum aufrechtzuerhalten oder teilweise sogar zu erweitern.
Im Jahre 1992 stiegen die Pflegesätze durchschnittlich um 26 %. Unter Beachtung aller neuen Regelungen des GSG wird sich auch das Krankenhausbudget für 1993 durch die Koppelung an die Grundlohnsummenentwicklung wahrscheinlich um mindestens 15 % erweitern. Zusätzlich laufen - Herr Kollege Knaape deutete dies an - gegenwärtig Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der neuen Länder zum beschleunigten Abbau des Investitionsstaus in den ostdeutschen Krankenhäusern. Das, meine Damen und Herren, sind die Auswirkungen der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung. Somit dürfte auch die Finanzierung des
klinischen Bereichs der medizinischen Hochschule Erfurt eben durch diese Gesundheitspolitik gesichert sein. Dies wird auch ausdrücklich von der thüringischen Landesregierung bestätigt.
Damit ist die These, die in der Thematik dieser Aktuellen Stunde steckt, irreführend, und, wie ich meine, der Sache wenig dienlich. Hier geht es nicht um eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit des ostdeutschen Gesundheitswesens im universitären klinischen Bereich, sondern um die geplante Abwicklung einer vom Wissenschafsrat zweifellos positiv beurteilten thüringischen Hochschule. Dies ist ein schwerwiegender Vorgang, der hoffentlich auf Landesebene sehr wohl überlegt und nochmals diskutiert wird, hat aber mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung absolut nichts zu tun.
Ich danke Ihnen.
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