friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-25:
Ich bedanke mich bei Ihnen für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf ein Thema einzugehen, das zu behandeln ich heute nicht die Absicht hatte. Die Stabilitätsmaßnahmen wirken sich in strukturschwachen und strukturstarken Bereichen nicht eindeutig unterschiedlich aus. Die bisherigen Untersuchungen, beispielsweise im Baubereich - die Wirtschaft und die Gewerkschaften bestätigen die Untersuchungsergebnisse -, zeigen, daß es eine solche Entwicklung nicht gibt. Ich will nicht behaupten, daß die Entwicklung umgekehrt ist. Im Baubereich beispielsweise gibt es sehr starke Abnahmeerscheinungen in ausgesprochenen Ballungsgebieten und weniger starke Beschäftigungseinbrüche in strukturschwachen Gebieten. Die Auswirkung ist also sehr unterschiedlich, Herr Abgeordneter.
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- Das ist übrigens bisher nicht bestritten worden, auch nicht von den Kollegen aus den Ländern, die sich mit Wirtschaftsfragen befassen.
Richtig ist, daß sich Bremsmaßnahmen generell auf den Sektoren am schärfsten auswirken, die ohnehin am sensibelsten sind. Das ist selbstverständlich. Es kommt mitunter auch vor, daß derartige Branchen in strukturschwachen Gebieten ansässig sind. Eine Generalisierung verbietet sich aber. Es ist eine differenziertere Betrachtung notwendig. Meine Damen und Herren, wir waren uns aber doch hoffentlich im klaren darüber, daß Bremsmaßnahmen strukturelle Anpassungsprozesse erfordern und daß wir nicht in einer Gesellschaft leben, in der jeder, der irgendwann einmal ein Unternehmen gegründet hat, ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht hat, in jedem Fall mit Rendite weiterzuarbeiten. Vielmehr sollten wir strukturelle Wandlungen dort, wo sie nun einmal eintreten, erkennen. Es gibt Anpassungsmöglichkeiten. Ja, ich sage sogar: Wer eine wachsende Wirtschaft will, muß Strukturwandlungen nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar wollen, um nämlich auf Dauer das Wachstum zu verstetigen.
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Eine letzte Bitte. Wir sollten bitte auch nicht die Auswirkungen bewußter und gewollter Konjunkturdämpfungsmaßnahmen mit strukturellen Erscheinungen einzelner Branchen oder Branchensektoren verwechseln.
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Gerade ein Brief von heute morgen aus den Reihen der Opposition betreffend ein in Süddeutschland sitzendes Unternehmen der Textil/MiederwarenIndustrie zeigt, daß sich hier die Probleme nicht auf Grund konjunktureller Bremsmaßnahmen, sondern auf Grund ganz anderer Marktdaten ergeben haben. Wir sollten uns vor dieser Vermischung sehr hüten. Ich will mich bemühen, die derzeitigen konjunkturellen Fragen einschließlich der daraus resultierenden Risiken so sachlich wie möglich darzustellen.


Ich bin der Auffassung, meine Damen und Herren,
daß der Bundeshaushalt 1974 den konjunkturpolitischen Anforderungen des Stabilitätsprogramms Rechnung trägt. Das Volumen - mit 10,5 % Zunahme leicht unter der Zuwachsrate des geschätzten nominellen Sozialprodukts - scheint der Beweis dafür zu sein. Offensichtlich ist es auch so, daß die von vielen Angehörigen der Opposition dieses Hauses bezweifelte Wirkung des Stabilitätsprogramms doch eingetreten ist. Denn obwohl sie die Wirkungen zunächst bezweifelt haben, malen sie sie nun als drohendes Gespenst an die Wand.
Wer nicht den Mut hat, Überhitzungserscheinungen zu dämpfen, und deshalb auch nicht bereit ist, die dabei auftretenden Bremsspuren in Kauf zu nehmen - Bundesregierung und Koalitionsparteien haben dies vorher gesehen und bewußt in Kauf genommen -, dem bleibt eigentlich nur die Wahl, die Dinge laufen zu lassen. Er muß sich dann allerdings fragen, ob nicht eine weitere Entwicklung, wie sie sich in unseren Nachbarländern mit exorbitanten Preissteigerungsraten abzeichnet, für die sensiblen Bereiche unserer Wirtschaft sehr viel gefährlicher ist als eine bewußte Stabilitätspolitik mit einer Verstetigung des Wachstums im kommenden Jahr.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Bismarck?