Michael Stübgen (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am
Schluss dieser sehr wichtigen und, wie in der grundlegenden Zielsetzung der Grundrechte-Charta zum Ausdruck





kommt, breit getragenen Debatte - von Details abgesehen - auf den entscheidenden Ansatz für eine Grundrechte-Charta der Europäischen Union zurückkommen.

In der Tat besteht hier gegenwärtig ein Defizit - allerdings weist die Europäische Union, ehrlich gesagt, zurzeit
andere, größere Defizite auf -: Da, wo die Europäische
Union einen staatlichen bzw. bundesstaatlichen Charakter
hat, das heißt, wo sie staatliche Gewalt ausübt, brauchen
die Bürger der Union transparente und handhabbare
Rechte gegenüber der EU.

({0})

Das ist der Beginn einer Verfassungsdebatte - Herr Zöpel,
da stimme ich Ihnen zu -, die mit einer Verfassung oder
einem Verfassungsvertrag enden wird. Das können wir
jetzt noch nicht genau festlegen. Die CDU/CSU-Fraktion
unterstützt genau dieses Anliegen der Europäischen
Union. Es geht in erster Linie um die Begrenzung staatlicher Gewalt gegenüber den Bürgern der Union.

Wir begrüßen auch die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Grundrechtskonventes. Möglicherweise
wird - nur dann, wenn die Arbeit von Erfolg gekrönt sein
wird - die Zusammensetzung des Grundrechtskonvents
exemplarisch für künftige grundlegende Reformen in der
Europäischen Union sein. Dabei stellt sich nach wie vor
das Problem, dass im Wesentlichen Regierungen oder Beamte verhandeln und die Mitgliedstaaten irgendwann ratifizieren können. Dann sind sie eher geneigt, zuzustimmen, statt einen wichtigen Ratifizierungsprozess anzuhalten, weil der eine oder andere Teil nicht ordnungsgemäß
umgesetzt worden ist.

Ich möchte einige Bemerkungen zu Gefahren machen,
die ich in der Debatte um die Grundrechte-Charta zurzeit
sehe. Ich sehe, dass in dem Maße, wie die effektive Arbeit
an der Regierungskonferenz zur institutionellen Reform
nicht vorankommt, europäische Regierungen - diesen
Vorwurf richte ich nicht unbedingt an die Bundesregierung - mehr Interesse an der Diskussion um die Grundrechte-Charta zeigen, und zwar mit einer Zielrichtung, die
ich für gefährlich halte: Es ist nämlich durchaus möglich das ist ein großes Problem, von dem wir zurzeit herausgefordert werden -, dass bei einem nicht für ausreichend
gehaltenen Ergebnis der Regierungskonferenz Ende dieses Jahres in Nizza die Regierungschefs - wir kennen alle
das Ritual von Gipfeln; wir wissen, wie sie stattfinden;
das ist unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Teilnehmer - geneigt sein werden, einen
großzügigen und weiten Grundrechtskatalog feierlich zu
deklarieren, der den Eindruck vermitteln soll, dass sie
wieder sehr erfolgreich gewesen sind, der aber letztlich
keine direkten Konsequenzen für die Bürger der Europäischen Union haben wird.

Ein Problem wiegt besonders schwer: Wenn die
europäische Öffentlichkeit wieder einmal den Eindruck
gewinnt, dass die Regierungen formulieren, welche Rechte die Bürger ihnen gegenüber haben, dann ist das auf jeden Fall nicht vertrauensbildend. Die Grundrechte-Charta
kann nur erfolgreich sein, wenn die Bürger der Europäischen Union sie als Teil ihrer Identität annehmen. Das

heißt, dass die Beteiligung der Parlamentarier an der Arbeit an dieser Grundrechte-Charta von ganz entscheidender Bedeutung ist.

({1})

Gerade aufgrund der Gefahren, die ich eben beschrieben habe, halte ich es für sehr wichtig, das der Deutsche
Bundestag heute über die Arbeit an der GrundrechteCharta debattiert. Ich denke, dass sich in den nächsten
Wochen entscheiden wird, ob dieses Projekt gelingt oder
ob es zu einer Showveranstaltung der Regierungen der
Mitgliedstaaten verkommt, möglicherweise - das habe
ich schon erwähnt - auch noch als Ersatz für die fehlende
substanzielle Reform im institutionellen Bereich auf dem
Gipfel in Nizza Ende dieses Jahres.

Wir, die CDU/CSU-Fraktion, wollen bei der Grundrechtsdebatte - darüber sind wir uns im gesamten Haus im
Wesentlichen einig - keinen Wettlauf um die schönste und
modernste Charta, die vielleicht wirkungslos sein wird,
sondern wir wollen einen Wettlauf um die effizienteste
und wirkungsvollste Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die dann Bestandteil der Europäischen Verträge werden muss.

Ich möchte noch kurz auf drei Schwerpunkte zurückkommen, die für uns besonders wichtig sind. Die Grundrechte-Charta soll kurz und knapp formuliert werden; sie
soll so formuliert werden, dass sie als verbindlicher Text
in die EU-Verträge aufgenommen werden kann - und
zwar so, wie der Grundrechtskonvent sie verabschiedet
hat -, sodass die darin enthaltenen Rechte für den Bürger
einklagbar und durchsetzbar sind.

({2})

Wir werden bei dem weiteren Verfahren betreffend die
Grundrechte-Charta sehr deutlich darauf achten, dass
nicht - wer an derAnhörung mit den NGOs teilgenommen
hat, hat das ja deutlich hören können - mit der Grundrechte-Charta sozusagen durch die Hintertür neue Rechte
für die Europäische Union auch gegenüber den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Wenn es eine Kompetenzausweitung geben soll - sie wird es geben; daran werden wir
uns konstruktiv beteiligen -, dann muss die Debatte darüber mit offenem Visier geführt werden und es darf keine
Kompetenzausweitung durch die Hintertür, durch eine
Grundrechte-Charta, geben.

Ferner ist mir besonders wichtig, darauf hinzuweisen,
dass diese Grundrechte-Charta, wenn sie, als Bestandteil
der Europäischen Verträge, Erfolg haben soll, ein wichtiger, aber nur der erste Baustein für die weitere Arbeit an
einem europäischen Verfassungsvertrag ist. Der nächste
Baustein, der entscheidend ist, ist der, dass die Europäische Union spätestens nach Konstituierung dieser
Grundrechtscharta mit der Arbeit an der Konstituierung
eines Kompetenzkataloges der Europäischen Union beginnen muss, der einerseits die Rechte der Europäischen
Union gegenüber den Mitgliedstaaten darstellt, aber auch
andersherum die Rechte der Mitgliedstaaten gegenüber
der Europäischen Union klar definiert.





Deshalb schlage ich folgende Verfahrensweise vor, die
zum Teil - das weiß ich aus den Ausschussberatungen auch von der Bundesregierung unterstützt wird: Auf dem
Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza Ende dieses Jahres sollte neben der Beschlussfassung zu einer substanziellen institutionellen Reform und neben der Beschlussfassung zu der Grundrechtscharta ein Rahmenbeschluss über einen zu schaffenden Kompetenzkatalog
gefasst werden und damit gleichzeitig der Auftrag an die
Europäische Union verbunden werden, diesen Kompetenzkatalog detailliert zu erarbeiten. Bei der Arbeit an diesem Kompetenzkatalog sollten sich die europäischen Organe an dem Vorschlag der so genannten drei Weisen für
die institutionelle Reform orientieren, nämlich der Zweiteilung der Verträge in einen grundsätzlichen - sagen wir
einmal: verfassungsähnlichen - Teil und einen flexibleren
Teil der üblichen vertraglichen Bestimmungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Obleute
des Europaausschusses haben sich bei ihrer letzten Sitzung die Aufgabe gestellt, zu versuchen, die drei Anträge,
die heute zur Abstimmung vorliegen, nach der Überweisung an den federführenden Ausschuss zu einem Antrag
zusammenzuführen. Ich halte dieses Projekt für erfolgversprechend; denn wenn man die drei Anträge liest,
merkt man sehr genau, dass es in den grundsätzlichen Linien große Übereinstimmung gibt. Es besteht sicherlich
die Möglichkeit, dass man in den Details zu tragbaren
Kompromissen kommt.

Das heißt, wir von der CDU/CSU unterstützen nachhaltig das Ziel, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Erstens hat das den Vorteil, dass unsere Mitglieder im
Grundrechtskonvent ein klares Votum des Deutschen
Bundestages mit breiter, verfassungsgebender Mehrheit
abgeben können. Zweitens ist das wichtig als Signal für
unsere europäischen Partner: damit sie erkennen, dass ein
bedeutendes Mitgliedsland der Europäischen Union, die
Bundesrepublik Deutschland, in seinem Parlament in
großer Einmütigkeit einen Grundsatzbeschluss zur Ausformulierung dieser Grundrechtscharta gefasst hat.

({3})

Ich hoffe, dass wir in der Sache vorankommen und
dass die Grundrechtscharta ein Erfolg der Europäischen
Union wird und die Integration und Identität der Europäischen Union vorantreibt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})