Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich habe Ihnen zunächst einmal folgende Amtliche Mitteilung zur Kenntnis zu geben: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
I. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Blank, Georg Brunnhuber, Gernot Erler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Manfred Richter ({1}), Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung - Drucksache 12/8038 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Maria Michalk, Michael Wonneberger, Udo Haschke ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Dieter-Julius Cronenberg ({3}), Ulrich Heinrich und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld - Drucksache 12/8039 -
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Alfons Müller ({4}), Dr. Ursula Lehr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Dieter-Julius Cronenberg ({5}), Ulrich Heinrich und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ({6}) - Drucksache 12/8040 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz ({7}) - Drucksache 12/8047 -2. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({8})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Haungs, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Friedhelm Ost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Weiermann, Dr. Uwe Jens, Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Längerfristige Perspektiven der Stahlindustrie - Drucksache 12/8065 3. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Diskussion über die Steuerpolitik
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegrun Klemmer, Rolf Schwanitz, Christoph Matschie, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Sanierung der radioaktiven Altlasten in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg - Drucksache 12/8030 -5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({10}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Weitere Behandlung der Altkredite der LPG-Rechtsnachfolger - Drucksachen 12/7557, 12/8073 6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes - Drucksache 12/8066 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Keller, Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Gleichstellung von ostdeutschen Lehrerinnen und Lehrern - Drucksache 12/8029 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Des weiteren ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 4 a bis 4 c, Beamtenbesoldung, und den Tagesordnungspunkt 15, Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, abzusetzen. Die Beratung des Abgeordneten- und Europaabgeordnetengesetzes soll am Freitag nach den Abstimmungen zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses bereits gegen 9.10 Uhr aufgerufen werden.
Ist das Haus mit diesen Verfahrensvorschlägen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich mache nunmehr darauf aufmerksam, daß sogleich die beiden vorgesehenen Geschäftsordnungsdebatten aufgerufen werden. Dann werden sich die Beratungen ohne Aussprache anschließen. In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Abstimmungen erforderlich, so daß die von der Fraktion der SPD verlangte Aktuelle Stunde gegen 13.50 Uhr beginnen kann.
Ich eröffne die Geschäftsordnungsdebatte und erteile dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort.