Pieroth (NA), 1980-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß es so unerwartet heute abend noch zu einer entwicklungspolitischen Debatte gekommen ist. Das zeigt möglicherweise einen wachsenden Stellenwert der Entwicklungspolitik. Es gibt auf jeden Fall eine Gelegenheit, einige Klarstellungen zu treffen und auch Fragen für die große entwicklungspolitische Debatte im Januar anzumelden.
Die erste Frage stellt sich, weil Herr Kollege Holtz, der Bundeskanzler, der Parteivorsitzende der SPD, weil sie alle so die überproportionale Steigerung des Einzelplans 23 angeführt haben, der doppelt so stark steigen soll wie der Gesamthaushalt.

Wenn das echt ist, dann begrüßen wir das. Aber die Opposition und die Öffentlichkeit haben häufig schlechte Erfahrungen mit angekündigten Steigerungsraten in der Entwicklungshilfe machen müssen. Da wurden Verlagerungen aus den anderen Einzelplänen in den Einzelplan 23 vorgenommen, um für diesen dann einen höheren Prozentsatz der Steigerung ausweisen zu können. Da wurde vor der Wahl die baldige Verwirklichung des Ziels von 0,7 in die Programme von SPD und FDP geschrieben. Der Finanzminister hat Ihnen etwas anderes gesagt, noch vor der Wahl. Trotzdem wurde der Wahlkampf so geführt.
Jetzt hören wir etwas von diesen rund 540 Millionen DM, um die gesteigert werden soll. In der Tat: Bei rund 5 Milliarden DM im Einzelplan wären das 10,3 %. Das wäre etwa doppelt soviel, wie der Gesamthaushalt gesteigert wird. Rechnen wir die 540 Millionen DM auf rund 6 Milliarden DM Entwicklungshilfeleistungen insgesamt, dann sind es nur noch 9 %.
Aber, meine Damen und Herren und Kollege Holtz, wie halten wir es denn mit dem Nachtragshaushalt in diesem Jahr, mit diesen 239 Millionen DM für die Türkei? Die müssen wir doch in diesem Jahr einrechnen. Wenn wir sie aber einrechnen, dann beträgt die Steigerung für das nächste Jahr nicht mehr 540 Millionen, sondern nur noch runde 300 Millionen DM. Bezieht man diese Summe auf rund 6 Milliarden DM bisherige Entwicklungshilfeleistungen, sind das 5 % Steigerung. Wenn ich einigermaßen richtig rechnen konnte, wären also die von Ihnen groß angekündigten 10 % im wahrsten Sinne des Wortes eine „getürkte" Zahl, und das soll doch wohl nicht sein.
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Die 5 % entsprächen dann nur noch der durchschnittlichen Steigerungsrate des Gesamthaushalts.
Diese 5 % - jetzt geht es an das Eingemachte - sind aber nur eine nominale Steigerung. Ziehe ich die Inflationsrate davon ab, die ja auch 5 % beträgt, dann bleibt real keine Steigerung übrig. Dabei habe ich den tendenziell gesunkenen Wechselkurs der D-Mark, den wir dem Ausland gegenüber berücksichtigen müssen, noch gar nicht in Ansatz gebracht.
Helfen Sie, im Januar das mögliche Mißverständnis - ich hoffe immer noch, daß es ein solches ist - aufzuklären, sonst ergäbe diese Rechnung ein Ergebnis, das real keine Steigerung ermöglicht, sondern real weniger als bisher für die Entwicklungshilfe bringt.
Der Union geht es um eine reale Steigerung der Entwicklungshilfe. Daß Sie dem entsprechen, müssen Sie im Januar beweisen, um die Bevölkerung nicht zu enttäuschen; denn sie hilft gern: Ob es die unglücklichen Vietnamesen auf hoher See waren, die Kambodschaner, die Menschen in Somalia und Uganda, ob es die gewaltigen kirchlichen Hilfsprojekte sind - immer dann helfen unsere Mitbürger, wenn sie sich darauf verlassen können, daß die Hilfe für konkrete Aufgaben sinnvoll verwandt wird.
Wenn nur die Politik der Regierung vor Ort glaubwürdiger wäre, könnten wir die großen Überzeugungsprobleme in der Entwicklungspolitik leichter meistern. Deshalb muß es uns in den nächsten Jahren um viel, viel mehr Glaubwürdigkeit gehen. Glaubwürdiger werden wir, wenn der Herr Bundeskanzler endlich aus seinem bisherigen Desinteresse gegenüber der Entwicklungspolitik heraustritt.
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Dieses Desinteresse hat ja der frühere Staatssekretär Kollatz vor kurzem deutlich kritisiert. Das ist auch vorgestern in der Regierungserklärung nicht anders geworden.
Was hat der Herr Bundeskanzler gebracht? Das reicht nicht, den schlechten Eindruck der letzten Jahre wegzuwischen. Es reicht nicht, Probleme der Entwicklungsländer in allgemeiner Form zu beschreiben. Und es reicht nicht, zur Lösung dieser Probleme vornehmlich, fast ausschließlich, an andere zu appellieren: an den Gipfel, an den Osten - so richtig das in dem Fall war -, an die OPEC, an die Entwicklungsländer selbst. Was notwendig ist, sind handfeste Lehren aus der Vergangenheit, konkrete Handlungsanweisungen für die Gegenwart und wirkliche Perspektiven für die Zukunft. Der Bundeskanzler muß hier mehr leisten als bisher.
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Im übrigen: Geld reicht auch dann nicht, wenn es überhaupt dazu kommt, daß mehr Geld real eingeplant werden kann. Geld ist kein Alibi für persönliches Engagement - bei Weihnachtsgeschenken nicht und erst recht nicht in der Politik. Unsere Mitarbeiter draußen in den Entwicklungsländern und zu Hause in den Institutionen können erwarten, daß sich der Bundeskanzler mehr als bisher für Entwicklungshilfe engagiert, wo diese Mitarbeiter so aufopferungsvoll arbeiten. Ihnen allen danken wir, ob sie in die Entwicklungsländer anstatt des Wehrdienstes oder zusätzlich zum Wehrdienst gegangen sind. Diese Unterscheidung, Herr Kollege Holtz, möchten wir nicht machen.
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Diese Entwicklungshelfer werden gebraucht; sie werden in den nächsten Jahren noch mehr gebraucht. Das gilt auch für Bauern, die zeigen, wie man dort mehr aus dem Boden herausholt, und für Handwerker, die dort ihre Fähigkeiten vermitteln. Bei einer glaubwürdigen Entwicklungspolitik - davon bin ich überzeugt - können wir junge Menschen für diese große Aufgabe gewinnen. Diese Jugend findet es hier doch häufig langweilig, weil schon alles da ist, während es in den Entwicklungsländern so trostlos ist, weil dort noch alles fehlt. Wir müssen diese Jugend gewinnen. Nur mit ihr können wir Armut, Hunger und Elend in der Welt bekämpfen.
Glaubwürdig wird die Politik aber auch nur dann, wenn sie die Hungernden erreicht, wenn die Steuerzahler nicht befürchten müssen, daß die Entwicklungshilfe in der Bürokratie und in den Großstädten hängen bleibt. Die Grundbedürfnisse der Armen müssen nicht nur in den Papieren der Regierungen,
sondern in der Wirklichkeit der Projekte Vorrang haben.
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Alle Menschen in den Industrieländern und alle Parteien sind hier aus christlicher und menschlicher Verantwortung gleichermaßen gefordert.
Diese Not der Armen läßt sich nicht nach Freunden und Feinden aufteilen. Herr Kollege Holtz, als Sie eben all die Rechtsregime aufgezählt und kein Linksregime genannt haben, hatte ich den Eindruck, daß Sie in der falschen Art aufteilen. Jeder Arme in der Welt ist unser Freund.
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Glaubwürdig werden wir, wenn wir damit erst recht keinen Verzicht auf politische Ziele verbinden. Im Gegenteil: Wir müssen bei unserer Politik viel mehr auf die Verwirklichung der Menschenrechte achten. Wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, macht weder der bloße Antikommunismus ein Regime, noch das bloße Etikett „Befreiungsbewegung" eine Gruppe zu unserem zuverlässigen Partner im Kampf gegen sowjetisches Vormachtstreben in der Dritten Welt und in unserem Bemühen, Völker in ihrem Freiheitsdrang zu unterstützen. Kollege Holtz, ich betone „sowjetisches Vormachtstreben", weil Sie meinten, die westlichen Länder würden da heute auch nicht anders handeln. Welches westliche Land hat - wie Sie formulierten - in den letzten Jahren Entwicklungsländer zu „Bauern auf dem Schachbrett der Machtpolitik" gemacht? Sie haben so formuliert, das Land aber nicht genannt. Was denken denn unsere Landsleute in der DDR, wenn sie dies von Ihnen in der Übertragung so hören mußten und damit die dortige Propaganda nur bestätigt wird?
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Ich kann Ihnen aber zustimmen, wenn Sie sagen, daß Entwicklungspolitik nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch der Vernunft ist. Das dürfen wir auch in unserem ureigensten wirtschaftlichen Interesse sagen. Langfristig können die Industrieländer nicht auf einer Insel des Wohlstands und der Freiheit überleben, wenn die übrige Welt in Armut und Elend versinkt.
Unser Interesse am Frieden verlangt, daß die soziale Ungleichgewichtigkeit in den Entwicklungsländern und die Kluft zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern verringert werden. Unser Wohlstand läßt sich auf Dauer nur erhalten, wenn wir kaufkräftige Handelspartner und Märkte auch in der Dritten Welt finden und dort unsere Rohstoffund Energieversorgung gesichert wird. Das erfordert eine liberale Handelspolitik. Verketzern Sie nicht so leicht Milton Friedman! Wir sehen in zwei Jahren, wie weit er dann in England gekommen sein wird.
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Das erfordert eine stärkere Förderung nichtstaatlicher Initiativen, wie die Privatinvestitionen, die Investitionen der Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen. Wir müssen noch die Methode finden, wie wir kleine und mittlere Unternehmer für die „least developed countries", die ärmsten Entwicklungsländer, gewinnen können, weil die großen von sich aus dort gar nicht anfangen. Das erfordert Phantasie, erfordert Mut, erfordert auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaftspolitik, die unserer Industrie die Bewältigung des weltweiten Strukturwandels erleichtert.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU fordert die Regierung zu einem neuen Stil in der Entwicklungspolitik auf, beginnend mit einer kritischen Bestandsaufnahme. Wir sind bereit, hieran mitzuarbeiten; von einigem unnötigen ideologischen Ballast müssen Sie sich allerdings befreien.
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Wir werden dann zu gegebener Zeit unsere eigenen Vorschläge vorlegen. Bei einem entwicklungspolitischen Neubeginn in diesem Sinn wird die Regierung in uns eine kritische und konstruktive Opposition vorfinden.
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