Nicole Gohlke (NA), 2013-06-27:
Die Hochschulöffentlichkeit diskutiert nun schon

seit einiger Zeit die Frage der fehlenden bzw. sinkenden Transparenz in Wissenschaft und Forschung, besonders wenn es zu Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen kommt. Alles andere als
unbegründet, wenn man sich die Bilanz der vergangenen Jahre ansieht:

Zuerst ging es um einen vor etwa zwei Jahren bekannt gewordenen Vertrag der Deutschen Bank mit
Humboldt-Universität und Technischer Universität in
Berlin. Dieser sah die Finanzierung eines Institutes
mit zwei Stiftungsprofessuren durch die Deutsche Bank
vor - im Gegenzug für weitgehende inhaltliche Zugeständnisse an den Konzern: Mitspracherecht bei der
Besetzung von Professuren und bei der VeröffentliZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




chung von Forschungsergebnissen. Außerdem sicherten die Universitäten ihre Unterstützung bei der Personalrekrutierung zu. Und sollte sich der paritätisch
besetzte Lenkungsausschuss hinsichtlich der Kooperationsvereinbarungen nicht einig werden, dann entschied in Pattsituationen auch noch die Bank.

Ein ähnliches Bild an der Uni Bremen: Dort verlangte der Rüstungskonzern OHB als Gegenleistung
für eine Stiftungsprofessur die Veränderung bzw. Abschaffung der in der Hochschulsatzung festgeschriebenen Zivilklausel.

Wenig Konkretes lässt sich über die Kooperation
des Chemie- und Pharma-Konzerns Bayer AG mit der
Universität Köln sagen, obwohl diese schon seit 2008
existiert: Denn wie viel Geld an die Hochschule fließt
und wie die Zusammenarbeit im Einzelnen geregelt
wird, wird geheim gehalten. Versuche, über die Gremien der Hochschule eine Offenlegung des Vertragswerkes zu erreichen, scheiterten. Derzeit klagt eine
Initiative auf Grundlage des nordrhein-westfälischen
Informationsfreiheitsgesetzes auf Offenlegung.

Und dies sind nur zufällig bekannt gewordene Fälle,
die Dunkelziffer ist weitaus höher. Dem Problem inhärent ist, dass niemand, der hier sitzt, die Einflussnahme privater Geldgeber auf das Wissenschaftssystem wirklich quantifizieren oder qualifizieren kann,
obwohl eigentlich für den öffentlichen Raum das
Transparenzgebot gelten müsste. Wir reden bei den öffentlichen Hochschulen nämlich vom öffentlichen
Raum, wo Infrastruktur, Personal etc. mit öffentlichen
Geldern finanziert sind. Aber die Herstellung von
Transparenz wird mehr und mehr unterlaufen, da in
den Kooperationen vermehrt privatrechtliche und
wettbewerbsrechtliche Vertragsbedingungen zur Anwendung kommen. Öffentliche Gelder - und die Unterrichtung der Öffentlichkeit - werden so immer mehr
zum Spielball von unternehmerischen Einzelinteressen.

Damen und Herren von der Koalition, Sie ahnen es,
auch diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen,
sondern ist durch politische Entscheidungen, durch
Ihre Entscheidungen, zustande gekommen. Sie ist bedingt durch die veränderten Steuerungs- und Finanzierungsmechanismen, die in den letzten 10 bis 15 Jahren
an den Hochschulen von den diversen Bundesregierungen vorangetrieben wurden. Ursachen sind einerseits das stark ansteigende Aufkommen privater Drittmittel und verstärkter Kooperationen statt öffentlicher
Grundfinanzierung und andererseits die Integration
privater Unternehmen und ihrer Verbände in die Aufsichtsgremien der Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Und Sie nehmen die Gefahr der inhaltlichen Einflussnahme durch Einzelinteressen, die Einschränkung
der Freiheit von Forschung und Lehre wissentlich und
üblerweise auch noch willentlich in Kauf.

Denn das kann man ja in diversen Strategiepapieren
der Bundesregierung nachlesen, dass dies Ihr Ziel ist:

chung von Forschungsergebnissen. Außerdem sicherten die Universitäten ihre Unterstützung bei der Personalrekrutierung zu. Und sollte sich der paritätisch
besetzte Lenkungsausschuss hinsichtlich der Kooperationsvereinbarungen nicht einig werden, dann entschied in Pattsituationen auch noch die Bank.

Ein ähnliches Bild an der Uni Bremen: Dort verlangte der Rüstungskonzern OHB als Gegenleistung
für eine Stiftungsprofessur die Veränderung bzw. Abschaffung der in der Hochschulsatzung festgeschriebenen Zivilklausel.

Wenig Konkretes lässt sich über die Kooperation
des Chemie- und Pharma-Konzerns Bayer AG mit der
Universität Köln sagen, obwohl diese schon seit 2008
existiert: Denn wie viel Geld an die Hochschule fließt
und wie die Zusammenarbeit im Einzelnen geregelt
wird, wird geheim gehalten. Versuche, über die Gremien der Hochschule eine Offenlegung des Vertragswerkes zu erreichen, scheiterten. Derzeit klagt eine
Initiative auf Grundlage des nordrhein-westfälischen
Informationsfreiheitsgesetzes auf Offenlegung.

Und dies sind nur zufällig bekannt gewordene Fälle,
die Dunkelziffer ist weitaus höher. Dem Problem inhärent ist, dass niemand, der hier sitzt, die Einflussnahme privater Geldgeber auf das Wissenschaftssystem wirklich quantifizieren oder qualifizieren kann,
obwohl eigentlich für den öffentlichen Raum das
Transparenzgebot gelten müsste. Wir reden bei den öffentlichen Hochschulen nämlich vom öffentlichen
Raum, wo Infrastruktur, Personal etc. mit öffentlichen
Geldern finanziert sind. Aber die Herstellung von
Transparenz wird mehr und mehr unterlaufen, da in
den Kooperationen vermehrt privatrechtliche und
wettbewerbsrechtliche Vertragsbedingungen zur Anwendung kommen. Öffentliche Gelder - und die Unterrichtung der Öffentlichkeit - werden so immer mehr
zum Spielball von unternehmerischen Einzelinteressen.

Damen und Herren von der Koalition, Sie ahnen es,
auch diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen,
sondern ist durch politische Entscheidungen, durch
Ihre Entscheidungen, zustande gekommen. Sie ist bedingt durch die veränderten Steuerungs- und Finanzierungsmechanismen, die in den letzten 10 bis 15 Jahren
an den Hochschulen von den diversen Bundesregierungen vorangetrieben wurden. Ursachen sind einerseits das stark ansteigende Aufkommen privater Drittmittel und verstärkter Kooperationen statt öffentlicher
Grundfinanzierung und andererseits die Integration
privater Unternehmen und ihrer Verbände in die Aufsichtsgremien der Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Und Sie nehmen die Gefahr der inhaltlichen Einflussnahme durch Einzelinteressen, die Einschränkung
der Freiheit von Forschung und Lehre wissentlich und
üblerweise auch noch willentlich in Kauf.

Denn das kann man ja in diversen Strategiepapieren
der Bundesregierung nachlesen, dass dies Ihr Ziel ist:
Statt die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu
schützen, wird bei Ihnen Wissenschaft zu einer Ressource im Standortwettbewerb, Forschung und Entwicklung werden entsprechend maßgeschneidert auf
die Bedürfnisse der deutschen Großkonzerne.

Die Bundesregierung hat offenbar vergessen, dass
Hochschulen öffentlich finanzierte Einrichtungen sind
und dass der Gesetzgeber in der Pflicht ist, dass Privatinteressen die öffentlichen Interessen nicht überlagern. Also kommen Sie wenigstens dieser Pflicht nach
und machen Sie sämtliche Kooperationen öffentlich,
schließlich sollte die Öffentlichkeit darüber informiert
sein, was mit ihren Geldern passiert.

Und kommen Sie jetzt nicht wieder mit dem Nullargument, die Hochschulen würden diesen Verträgen ja
zustimmen, und man könne doch nicht in die Autonomie der Hochschulen eingreifen. Das ist ein Scheinargument - die Hochschulen sind doch kaum mehr in der
Lage, so eine Entscheidung frei und unabhängig zu
treffen, so unterfinanziert sie dank schwarz-gelber
Politik sind. Erst durch die von Ihnen forcierte Abhängigkeit von Drittmitteln sind die Hochschulen doch so
in die Enge getrieben worden, sich an jedem Finanzierungsstrohhalm festzuklammern.

Also sichern Sie die auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen, denn nur so kann die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre tatsächlich geschützt werden.