Marx (NA), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat heute morgen um 9 Uhr begonnen, es ist jetzt 14 Minuten vor 16 Uhr. Abgesehen von der Mittagspause und einer verkürzten Fragestunde hat für die Fraktion der CDU/CSU hier der Fraktionsvorsitzende gesprochen, wenn ich recht sehe, eine Stunde und acht Minuten. Es haben gesprochen der Bundeskanzler eineinhalb Stunden, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Wehner, eine halbe Stunde;
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der Kollege Hoppe eine Stunde, der Kollege Genscher 40 Minuten.
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- Meine Damen und Herren, Ihnen, die Sie dazu Beifall klopfen, muß ich sagen, ich bewundere Ihre demokratische Geschmacklosigkeit.
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Herr Bundesaußenminister, ich muß leider sagen und Ihnen leider vorwerfen, daß es ein gehöriges Stück Unfairneß war, jetzt als dritter Redner der Koalition hierherzukommen; denn ich kann mich daran erinnern, Sie haben einmal hier gestanden, als unser Parteivorsitzender Herr Kohl in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz aufgerufen war. Sie bestanden hier auf Ihrem Rederecht, das Ihnen ja niemand schmälert. Aber Sie haben damals begründet, es sei Übung dieses Hauses und es sei demokratischer Brauch - ({3})
- Sie müssen nicht stören. Hören Sie zu, damit Sie ein bißchen von demokratischem Selbstverständnis lernen!
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Herr Genscher, Sie haben damals hier erklärt, es sei
demokratischer Brauch, Rede und Gegenrede zu
hören: einer von der Regierungsseite, einer von der
Opposition. Sie machen sich die Geschäftsordnung und Ihre Interpretation zurecht, wie Sie es gerade brauchen können, immer so, daß es jedesmal Ihnen nützt, damals und heute. Gehen Sie davon aus, daß wir dies zurückweisen und daß wir diese Methode nicht schätzen!
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Meine Damen und Herren, ich glaube, Herr Kollege Genscher hätte eine ganze Reihe seiner parteipolitisch motivierten Sätze durchaus zu einem späteren Zeitpunkt sagen können.
Herr Genscher, Sie hätten auch Ihre Bemerkungen zum Thema „Blockpartei" zu einem späteren Zeitpunkt anbringen sollen. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion sagen, daß natürlich niemand von uns daran denkt, wirklich niemand, wenn er die Formulierung „Blockpartei" verwendet, sie im Ulbrichtschen Verständnis anzuwenden.
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- Herr Kollege Wehner, daß Sie in diesem Augenblick, wo der Name Ulbricht fällt, so lachen, kann ich mir aus den in Ihrer eigenen persönlichen Erfahrung und Geschichte ruhenden Vorgängen allerdings erklären.
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- Ich bin kein Verleumder, aber Herr Kollege Wehner, wenn ich Sie so ansehe und Ihre Zwischenrufe höre, dann weiß ich, warum Willy Brandt gesagt hat, das anständige Deutschland stünde auf seiner Seite.
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Herr Kollege Genscher, ich möchte es ganz klar machen: Der Begriff „Block", was die Zusammenarbeit verschiedener Parteien anlangt, kommt oft vor, kommt z. B. als „Bürgerblock" vor. So verstehen wir es. Wir verstehen aber auch eine besondere Art von Blockpartei in dem eben geschilderten Verständnis darunter, wenn z. B. zu Beginn einer Legislaturperiode Freie Demokraten und Sozialdemokraten sich treffen und einander das Versprechen geben, daß sie während der ganzen Legislaturperiode keine abweichenden und gegeneinander gerichteten Abstimmungen durchführen.
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Ich frage mich: was ist das für eine Liberalität?
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Ich frage mich: was ist das für eine Demokratie?
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Was für einen Sinn hat die ganze Diskussion, wenn man ohnehin weiß: Die beiden Fraktionsvorsitzenden haben sich vorher versprochen, daß es niemals eine gegenläufige Abstimmung geben wird. Es gab eine Ausnahme, nämlich den § 218, aber sonst nichts. Und dies muß man, weil Sie, Herr Kollege Genscher, gesagt haben, die Bevölkerung höre zu und man müsse das der Bevölkerung draußen sagen, ihr in der Tat sagen, und man muß sie auch über die Art und Weise unterrichten, wie Sie die Geschäftsordnung dieses Hauses bis an den Rand des Erträglichen für sich und Ihre Freunde ausnutzen.
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Meine Damen und Herren, der Außenminister hat gesagt, wir hätten davon abgeraten, zur KSZEKonferenz zu gehen.
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Ich möchte darum bitten, daß wir uns hier auf dem
Boden der Tatsachen bewegen. Diese Fraktion hat
- wie keine andere Kraft in irgendeinem anderen der Länder - eine Große Anfrage eingebracht, und die haben wir hier - ich glaube, gründlich - diskutiert. Und beide Seiten - Sie und wir - haben sich große Mühe gegeben, die Themen, die damals auf dem Tisch lagen, mit dem notwendigen Ernst und der notwendigen Genauigkeit zu besprechen.
Ich, Herr Kollege Genscher, habe damals das gesagt, was Sie eben für sich zitierten: es sei eine Chance, mehr nicht. Wir haben damals nicht dagegen gesprochen, nach Genf zu gehen, um sich dort in den Verhandlungen zu bewähren und ein möglichst gutes Ergebnis herauszuholen.
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- Lassen Sie mich diesen Gedanken noch zu Ende darstellen. - Wir haben uns dann allerdings, Herr Kollege Genscher, wie Sie wohl wissen, bei einer zweiten Debatte im Sommer letzten Jahres in einer Sondersitzung des Parlaments zu den damals vorliegenden Ergebnissen geäußert, und Sie selbst werden wissen, daß es in Ihrem Hause - auch in der Regierung, auch in Ihrer Partei und auch in der anderen, mit Ihnen verbündeten Partei - viele Leute gab, die bei einer ganzen Reihe von Formulierungen, die vorgelegt worden waren, schwere Bedenken hatten. Sie müssen der Opposition schon erlauben, daß sie -- das ist ihre Aufgabe - diese Bedenken hier in diesem Hause zusammenfaßt, politisch würdigt, daraus ihre Schlüsse zieht und daraufhin der Bundesregierung ihren eigenen Vorschlag macht. - Bitte sehr!