Wolfgang Bosbach (NA), 2009-01-21:
Ich habe das Zitat nicht vor mir liegen, aber es liegt

auf meinem Tisch. Dies ist so nicht richtig.

({0})

- Nein.

Sie hat an einer anderen Stelle - ich kann jetzt nicht
zum Tisch gehen; aber wenn Sie es möchten, lese ich es
Ihnen gleich noch vor ({1})

gesagt: Die Differenzierung bezieht sich auf Todesnähe
und irreversiblen tödlichen Verlauf. Diese Rechtsprechung ist geändert worden. Aber es gibt keine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Straf- und Zivilsachen,
dass eine Patientenverfügung unter allen Umständen und
vor allen Dingen - das sind die sieben Wörter, die uns
trennen - unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung Verbindlichkeit hat.

({2})

Das schönste Argument für unseren Gesetzentwurf
habe ich in einem Schreiben von Professor Jäger, einem
Strafrechtler, gefunden, der geschrieben hat:

Es gibt Vorbehalte gegen eine strikte Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Fälle, mit denen
ich im Rahmen meiner Arbeit in der Ethikkommission eines Krankenhauses konfrontiert wurde, lassen mich vor einer absoluten Verbindlichkeit zurückschrecken.

Das ist die Konfrontation der rechtlichen Überlegungen
eines Juristen mit der Lebenswirklichkeit, und wir müssen uns mehr an der Lebenswirklichkeit orientieren.

({3})

Zu dieser Lebenswirklichkeit, Herr Kollege Kauch,
gehört ein Argument, das Sie vorhin vorgetragen haben.
Ich habe bereits erwähnt, dass ich das Argument für beachtlich halte. Wir gehen von einem Differenzierungskriterium aus, von dem Sie sagen, dass es in der medizinischen Praxis untauglich sei. Ich darf Ihnen Folgendes
sagen: Wenn dieses Argument stimmt, dann müssen wir
90 Prozent aller Vorschläge zu Patientenverfügungen aus
dem Verkehr ziehen; denn exakt das, von dem Sie behaupten, dass es das nicht gebe, befindet sich in fast allen Mustertexten. Auf meinem Pult liegen fast alle
Patientenverfügungen, die man aus dem Netz herunterladen kann. Alle haben das Abgrenzungskriterium, von
dem Sie - unter Berufung auf Professor Borasio - behaupten, dass es das nicht gibt.

Der aussagekräftigste Vorschlag - das ist ein ganz
starkes Argument für den von uns vertretenen Entwurf ist der von der Bundesministerin der Justiz. Dort heißt
es: „Wenn ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde …“
Gibt es darüber unter uns Streit? Nein, es ist keine ärztliche Beratung und keine juristische Beratung vorgesehen,
sondern es gilt volle Verbindlichkeit. „Wenn ich mich im
Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden
Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch
nicht absehbar ist …“, also eine infauste Prognose vorliegt. Gibt es diesbezüglich unter uns Streit? Nein, es gilt
die volle Verbindlichkeit ohne ärztliche, ohne rechtliche
Beratung. „Wenn ich infolge einer Gehirnschädigung …“ einen irreversiblen Bewusstseinsverlust erleide. Gibt es unter uns Streit? Nein, die Patientenverfügung ist ohne ärztliche, ohne rechtliche Beratung voll
verbindlich.

Immer orientiert an dem, was die Bundesministerin
der Justiz ins Netz stellt, kommt nun der Punkt, der uns
unterscheidet. Wenn sie mit ihrer Argumentation recht
hätte, müsste man sofort den Stecker ziehen und diesen
Vorschlag für eine Patientenverfügung aus dem Verkehr
ziehen.

({4})

Nun kommt ein Formulierungsvorschlag, der im
wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich ist. Es wird
folgende Formulierung vorgeschlagen:

Nicht nur in den oben beschriebenen Situationen,

- die ich gerade dargestellt habe sondern in allen Fällen eines Kreislaufstillstandes
oder Atemversagens lehne ich Wiederbelebungsmaßnahmen ab.

Gemäß diesem Vorschlag kommt es überhaupt nicht darauf an, ob ich unheilbar krank bin, ob ich in Todesnähe
bin oder ob ich ein junger Mann bin, der einen Autounfall erleidet. Der Patient lehnt kategorisch jede Maßnahme zur Wiederbelebung ab.

Nun gibt es Fälle, in denen Kreislaufstillstand oder
Herzversagen vorliegen und die Reanimation notwendig
ist. Nehmen Sie nur einmal das Beispiel Herzstillstand/
Reanimation. Sie fordern, dann einen Beratungsprozess
in Gang zu setzen. Es gibt aber Situationen, in denen Sie
spontan entscheiden müssen: Reanimiere ich - Ja oder
Nein? In einer solchen Situation nützt Ihnen kein Betreuer und kein Vormundschaftsgericht etwas, sondern
Sie müssen spontan handeln.

Wenn Sie nun feststellen - und diese Antwort ist mir
sehr sympathisch -: Selbstverständlich gibt es Fallkonstellationen, wo wiederbelebt bzw. künstlich beatmet
werden muss und in denen dieser Satz keine Gültigkeit
haben kann, dann differenzieren Sie doch nach Art und
Stadium der Erkrankung. Genau das Gegenteil steht in
Ihrem Gesetzentwurf drin.

({5})
Es ist ein rhetorischer Kniff, mit dem Sie in der Öffentlichkeit punkten. Wenn das nicht nur in der gründlichen
Begründung Ihres Gesetzentwurfs, die ich in der feinen
Abwägung zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht in weiten Teilen unterstreichen kann, stehen
würde, sondern auch im Gesetzestext, hätten wir nicht
die Debatten, die wir seit Jahren führen.