Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-11-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Claus, ein Satz hat mir in Ihrer Rede ganz besonders gefallen, der da lautete: „Das Fazit ist doch einfach toll.“ Aufgrund Ihrer Schlussbemerkung gehe ich davon aus,
dass Sie dem Justizetat in diesem Jahr möglicherweise
zustimmen können, wenn wir das alles so gut gemacht
haben.

Meine Damen und Herren, es ist noch kein Jahr her,
dass die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat.
Wir haben uns auch für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz eine ganze Menge vorgenommen. Und vieles
von dem, was wir uns vorgenommen haben, ist schon
auf den Weg gebracht, teilweise auch schon umgesetzt
worden.

Ein neues Adoptionsrecht für Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, ist bereits in Kraft getreten.

Die Mietpreisbremse wird nächste Woche im Rechtsausschuss beraten und kann im kommenden Jahr bereits
in Kraft treten. Damit wird Wohnraum für Familien,
Rentner und vor allen Dingen Normalverdiener auch bezahlbar bleiben.

Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses setzen wir ebenfalls zügig um. Der Gesetzentwurf
liegt Ihnen vor. Damit setzen wir ein Zeichen gegen
Rechtsextremismus und Gewalt und auch dafür, dass wir
uns nicht damit abfinden wollen, dass Behörden in unserem Land so gnadenlos versagt haben.

Wir reformieren auch das Sexualstrafrecht, um die
Schwächsten der Gesellschaft vor Missbrauch und vor
Kinderpornografie besser zu schützen. Dieses Gesetz haben wir intensiv beraten, und es kann bereits in wenigen
Wochen in Kraft treten.

Ich finde, es ist schon eine ganze Menge, was wir in
nicht einmal einem Jahr auf den Weg gebracht haben.

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Was das Strafrecht angeht, will ich auch noch einmal
betonen - wie immer an diesem Punkt -: Prävention
bleibt der beste Opferschutz. Das gilt auch, wenn es um
den sexuellen Missbrauch von Kindern geht. Wir haben
bereits in diesem Jahr die Mittel für das Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ um 40 Prozent erhöht. Wir
werden diesen Zuschuss auch weiter steigern, weil wir
überzeugt sind: Die beste Kriminalpolitik bleibt die, die
dafür sorgt, dass es gar nicht erst zu neuen Straftaten
kommt.

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Meine Damen und Herren, auch der Verbraucherschutz ist ein Thema, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen. Wir sind dabei, vieles auf den Weg zu bringen, und haben auch schon vieles auf den Weg gebracht.
So haben wir etwa nach dem Insolvenzantrag der Firma
Prokon sofort einen besseren Schutz von Kleinanlegern
angepackt. Mit mehr Transparenz, verständlicheren Informationen und mehr Aufsichtsbefugnissen sorgen wir
für faire Spielregeln auch auf dem grauen Kapitalmarkt,
der dies ganz besonders notwendig hat. Der Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutz ist bereits im Kabinett beschlossen worden und wird uns demnächst hier beschäftigen.

Für eine bessere Orientierung der Verbraucherinnen
und Verbraucher werden auch die sogenannten Marktwächter sorgen. Der Marktwächter für den Finanzmarkt
wird Anfang kommenden Jahres bereits seine Arbeit
aufnehmen. Der Marktwächter für die digitalen Märkte,
der genauso notwendig ist, wird bald folgen. Beides ist
vor allen Dingen auch dank der Mittel aus dem Haushalt,
der heute hier beraten wird, möglich geworden. Deshalb
sage ich dem Bundestag und insbesondere den Berichterstattern für unseren Einzelplan ein ganz herzliches
Dankeschön dafür, dass das möglich gemacht wurde.

({2})

Meine Damen und Herren, wir haben uns viel vorgenommen. Auch für die Zukunft bleibt noch viel zu tun.
Zurzeit berät - das ist ein ganz aktuelles Thema - die
Koalition noch einmal über die Frauenquote in den Aufsichtsräten. Sie wissen, dass das Justiz- und Verbraucherschutzministerium eine entsprechende Vorlage für
die Änderung des Aktiengesetzes eingebracht hat. Ich
sage nur das, was alle sagen: Der Koalitionsvertrag gilt.
Das bedeutet: Die Frauenquote wird kommen. Vielleicht
kommen wir heute schon einen ganz entscheidenden
Schritt weiter.

({3})

Dabei geht es nicht darum, wer politisch obsiegt.
Nein, wir setzen mit der Frauenquote, wie ich finde,
auch den Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz
um. Sie ist vor allen Dingen - das soll noch einmal gesagt werden - wirtschaftlich sinnvoll. Wir wollen, dass
Deutschlands Unternehmen die vorhandenen Potenziale
stärker nutzen. Frauen in Führungsetagen der deutschen




Wirtschaft sind keine Belastung, sondern ein Gewinn.
Deshalb wird die Frauenquote kommen.

({4})

Meine Damen und Herren, es stehen weitere Themen
auf unserer Tagesordnung. Wir haben zusammen mit den
Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesinnenministerium, also dem Ministerium von Herrn de Maizière, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping vorgelegt. Wir sind nämlich der Auffassung, dass Profisportler
- um die geht es -, die dopen, zum einen den Wettbewerb verzerren und zum anderen vor allen Dingen die
Integrität des Sportes beschädigen. Sie sind damit als
Vorbilder in der Gesellschaft, vor allem für Kinder, ein
kompletter Totalausfall. Deshalb bringen wir diesen Gesetzentwurf auf den Weg. Seit vielen Jahren wird über
Doping diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird. Dieser Gesetzentwurf ist ein Statement für
sauberen Sport und eine Kampfansage an alle dopenden
Betrüger.

({5})

Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten außerdem mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen können. Wir haben uns, auch in Abstimmung mit
den Bundesländern und den Justizbehörden vor Ort, mit
Fallgestaltungen auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass der Vergewaltigungsparagraf, so wie er heute
gilt, das Unrecht, das bedauerlicherweise Realität ist,
nicht in allen Fällen erfasst. Es gibt Schutzlücken. Das
Recht muss aber tatsächlich alle Situationen abdecken,
in denen sexuelle Übergriffe stattfinden. Wenn das heute
nicht der Fall ist - so ist das leider -, werden wir diese
Schutzlücken schließen müssen. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den die Gesetzeslücken und die Schutzlücken, die es bedauerlicherweise
bei Vergewaltigungen gibt, in Zukunft geschlossen werden.

({6})

Eine moderne Rechtspolitik nimmt nicht nur die Herausforderungen der Zukunft an, sondern stellt sich auch
der Vergangenheit. Wenn es um die deutsche Justiz und
den Nationalsozialismus geht, dann mag persönliche
Schuld verjährt sein; aber die Verantwortung, die wir
alle haben, bleibt bestehen.

Deshalb müssen wir erstens die historische Aufarbeitung dieses Themas weiter vorantreiben. Ich meine das
Projekt des Bundesjustizministeriums, das schon unter
meiner Vorgängerin auf den Weg gebracht wurde, das
Rosenburg-Projekt. Wie Sie wissen, untersucht eine unabhängige wissenschaftliche Kommission den Umgang
des Ministeriums mit der NS-Vergangenheit nach dem
Zweiten Weltkrieg, also in den 50er- und 60er-Jahren.
Ende des kommenden Jahres soll der Abschlussbericht
vorliegen. Es zeichnet sich bereits heute ab: Die NS-Verstrickung der Nachkriegsjustiz und unseres Ministeriums
war noch weitaus tiefer als bekannt. Das müssen wir aufarbeiten, und das tun wir auch vorbehaltlos.

Zweitens müssen wir unsere Gesetze, wie ich finde,
auch von den letzten Überresten des nationalsozialistischen Rechtsdenkens befreien. Deshalb - auch wegen
anderer praktischer Probleme, aber auch deshalb - haben
wir eine Reform des Mordparagrafen in Angriff genommen.

Drittens schließlich darf die Vergangenheit nie vergessen werden. Ich habe deshalb in diesem Jahr den
Fritz-Bauer-Studienpreis gestiftet. Er ist benannt nach
dem Initiator des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, über
den es mittlerweile sogar Kinofilme gibt und über den
weitere gedreht werden. Mit diesem Preis wollen wir gerade junge Juristinnen und Juristen ermuntern, sich mit
den Verbrechen und dem Versagen der deutschen Justiz
wieder stärker zu beschäftigen, weil wir finden: Diese
Erinnerung ist kein Selbstzweck, nein, sie stärkt unseren
Rechtsstaat.

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Wie wichtig ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus, Rassismus und Neonazis ist, das haben die
Verbrechen des NSU erneut gezeigt. Wir sind deshalb
überzeugt: Eine Justiz, die die Schattenseiten ihrer Geschichte kennt, wird den Herausforderungen der Gegenwart viel besser gerecht. Auch deshalb bleibt die Erinnerung an die Vergangenheit so wichtig für die Zukunft.

Ich danke Ihnen.

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