lothar binding (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung
habe ich das Jahressteuergesetz 2013 noch kritisiert. Ich
habe gesagt: Es enthält sehr viele kleinteilige Regelungen; gemessen an der Koalitionsvereinbarung fehlen die
wichtigen Dinge: die Reform der Mehrwertsteuer, der
Unternehmensteuer usw. Aber immerhin: Wenn man bereit war, einmal auf die großen Lösungen zu verzichten
und sich auf die kleinteiligen einzulassen, konnte man
erkennen, dass im Vermittlungsausschuss ein ganz gutes
Ergebnis erzielt wurde.

({0})

Fast alles war ausgehandelt; sagen wir einmal: 98 Prozent.

In der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb,
von CDU, CSU und FDP, gab es einen Passus, der die
steuerrechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften betrifft. Wer hätte darauf kommen
können, dass es ausgerechnet dann, wenn man etwas einbringt, was in Ihrem Vertrag steht, zur Explosion kommt,

({1})

dass man wegen der einen plötzlich von Ihnen nicht
mehr gewünschten Vereinbarung die 98 Prozent, die ausgehandelt waren, in Gefahr bringt?

Lothar Binding ({2})

Jetzt bekommen wir einen Gesetzentwurf vorgelegt,
der nicht die ausgehandelten 98 Prozent enthält, sondern
vielleicht nur noch 15 Prozent, und das halte ich für ein
ganz großes Problem. Wir sehen hier ein bisschen einen
philosophischen Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien. Wir haben hier gelernt: Erst kommt die
Partei, dann kommt die Partei, und dann kommt die Partei.

({3})

Dann kommt möglicherweise lange gar nichts, und dann
kommt erst der Bürger.

Ich will das einmal am Beispiel meines Wahlkreises
beschreiben: In meinem Wahlkreis ist es so, dass die
Bürger unbedingt und schon seit langem auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz warten. Praktisch können die sich gar nichts anderes vorstellen, als dieses tolle
Gesetz zu haben. Damit es für sie leichter wird, haben
wir auch die Abkürzung geübt: AmtshilfeRLUmsG. Dieses erwarten die Bürger jetzt ganz dringend.

({4})

Die Maßnahmen gegen Missbrauch im steuerlichen
Bereich fehlen praktisch komplett.

({5})

Das ist ein Desaster; da sind wir uns alle einig. Trotzdem
verzichten wir jetzt auf eine Regelung, die schon fast gesetzlich geregelt war. Das ist eigentlich völlig verrückt.
Wir brauchten nur den Arm zu heben und hätten eine Superlösung. Aber nein, man schafft ein neues, sehr sperriges Gesetz. Im Grunde wird jetzt eine Formalie beschlossen, die man eigentlich gar nicht zu beschließen
braucht; die ist zwingend. Aber auf das, was an politischer Gestaltung notwendig ist, verzichtet die Regierung. Dies geschieht nicht zum ersten Mal; aber man
muss doch die gleiche Dummheit nicht immer wieder
begehen.

Eine Regelung zur Monetarisierung von Verlusten
- dies betrifft das Umwandlungsteuergesetz - fehlt komplett. Eine Regelung zu Cash-GmbHs im Rahmen der
Erbschaftsteuergestaltung fehlt komplett. Die Grunderwerbsteuergestaltung, das, was man RETT-Blocker Real-Estate-Transfer-Tax-Blocker - nennt, fehlt komplett. Zu welchen Einnahmeausfällen dies für unseren
Fiskus, für unsere Gesellschaft, führt, sollte man sich
einmal klarmachen. Die Vermeidung weißer DBA-Einkünfte, also Gestaltungen von Gewinnen über DBA-Abkommen bei hybriden Finanzierungen, fehlt komplett.
Die Verhinderung von Steuertricks bei der Wertpapierleihe fehlt komplett. Ich muss sagen: Das ist ein Desaster.

Die Anpassungen im Einkommensteuergesetz an die
Aussetzung der Wehrpflicht, eine Regelung zu den Bezügen für freiwilligen Wehrdienst, fehlen komplett. Die
gesetzliche Klarstellung zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen als Reaktion darauf oder Anerkennung dessen,

was BFH-Rechtsprechung bedeutet, fehlt komplett. Die
Neuregelung der Berechnung von Steuerzinsen bei der
Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags fehlt komplett.

Soll ich das fortsetzen? Sie merken, dass Sie mit dem
vorliegenden Gesetz Maßnahmen verhindern, die wir
alle schon lange betreiben.

({6})

Jetzt ist etwas Interessantes passiert: Ich habe heute
Morgen an anderer Stelle ein paar Allgemeinplätze der
Kollegen von Schwarz-Gelb zitiert, etwa: Wir haben die
beste Regierung der Nachkriegsgeschichte, seit 1992.

({7})

- Olav Gutting applaudiert.

({8})

Heute Morgen gab es da immer Applaus. Olav Gutting
hat das gerade sehr gut gemacht; er hat praktisch ein Zitat benutzt. Er hat das Gleiche gemacht wie Sie heute
Morgen. Bei all den von mir heute Morgen zitierten Sätzen wurde applaudiert. Dann habe ich gesagt: Schauen
wir einmal ins Gesetz. Daraufhin hat der Kollege Kauder
gesagt: Ja, schauen Sie einmal ins Gesetz. - Dann habe
ich ins Gesetz geschaut und daraus zitiert. Interessanterweise hat keiner von Ihnen bei auch nur einem einzigen
Zitat dessen, was Sie aufgeschrieben haben, applaudiert.
Ist das nicht interessant?

({9})

Sie applaudieren Ihren eigenen Regelungen nicht. Jetzt
haben Sie einen Trick angewandt, der super ist: All das,
bei dem man aus Ihren Reihen nicht applaudieren
könnte, haben Sie einfach weggelassen.

({10})

Die Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen - sehr wichtig - und für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene
Leistungen für privatgewerbliche Sozialleistungserbringer fehlt komplett. Die Umsatzsteuervergünstigung für
die Kulturschaffenden - das wird manche Leute aufhorchen lassen - wie die Befreiung für Leistungen von Bühnenregisseuren und -choreografen fehlt komplett. Die
Modernisierung und Vereinfachung des Verfahrens der
Anmeldung der Feuerschutzsteuer fehlt komplett.

Sie können sehen: Sie haben ein Gesetz gemacht, das
ein Torso ist, bei dem alle wichtigen Dinge fehlen, die
wir gemeinsam vereinbart haben. Ich glaube, ganz offen
gesprochen, dass Sie damit Ihrer Verantwortung nicht
gerecht werden.

({11})
Lothar Binding ({12})

Deshalb will ich - ohne die Punkte zu nennen, die
trotzdem noch fehlen, obwohl ich schon so viele genannt
habe - an Sie noch einmal applaudieren bzw. appellieren

({13})

- ich kann Ihnen auch applaudieren, wenn Sie da zustimmen -, ob Sie sich nicht doch einen Ruck geben könnten. Wenn wir in diesem Gesetzgebungsverfahren auf die
von Ihnen inzwischen wieder neu beurteilte Regelung
hinsichtlich der eingetragenen Lebenspartnerschaften
verzichten - wir werden sie an anderer Stelle einbringen -, können Sie dann nicht darauf verzichten, das gesamte Jahressteuergesetz 2013 - ohne diesen strittigen
Fall - abzulehnen? Wäre das nicht politisch klug? Wäre
es nicht eine gute Idee, diesen Schritt im Vermittlungsausschuss noch einmal zu gehen? Denn alles andere
klingt ein bisschen nach beleidigter Leberwurst. Das
wurde eben deutlich, als Sie, Herr Gutting, sagten: „Wir
lassen uns doch nicht mit einem Nasenring durch die
Manege ziehen.“

Es wurden vorhin auch viele Tierbeispiele genannt.
Eines davon hat uns gut gefallen, nämlich das mit den
Hörnern und den Stieren. Man muss sich einmal überlegen, warum das alles gescheitert ist - das ist vielleicht
die Quintessenz dieses Verfahrens -: Angenommen, die
CSU und die FDP wären in dieser strittigen Frage einer
Meinung gewesen, dann wäre doch alles beschlossen
worden. Aber weil sich die beiden gestritten haben, war
es nicht möglich, das Verfahren im Vermittlungsausschuss zu Ende zu führen. Das haben Sie eben mit dem
Bild der Hörner, die aufeinander zusteuern, ganz gut beschrieben.

Das scheint im Moment Ihr Standardmodell in der
Regierungspolitik zu sein. Deshalb bekommen Sie auch
so große Probleme mit Ihrer Glaubwürdigkeit. Wer Ihnen jetzt glaubt, dass Sie ein gutes Gesetz gemacht haben, der könnte Gefahr laufen, dass er im September
falsch entscheidet.

Alles Gute!

({14})