Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Wehner veranlassen mich doch zu einigen Korrekturen, zu einigen Bemerkungen. Zunächst einmal hat Herr Kollege Wehner die nicht mehr sehr neue und auch nicht mehr sehr originelle Behauptung wiederholt, die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Parteien hätten den Eintritt in die Atlantische Gemeinschaft damit begründet, daß dieser Eintritt die Wiedervereinigung herbeiführe. Wie oft muß es noch gesagt werden, daß das nicht richtig ist, daß wir aber wohl der Meinung waren, sind und bleiben, daß wir die Wiedervereinigung nur erreichen, wenn wir sie anstreben zusammen mit Bündnispartnern, die sich dieses Anliegen zu eigen machen?
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Und warum ist es eigentlich so, daß man in anderen Teilen der Welt, auch in den sozialistischen Parteien, diese Dinge so klar sieht, und warum ist es so, daß man sie hier nicht sieht?
Darf ich auf das verweisen - Sie haben von
Osterreich gesprochen und mir damit ein Stichwort gegeben -, was noch vor wenigen Tagen der Ihnen sicherlich bekannte sozialdemokratische österreichische Nationalrat Czermetz gesagt hat? Er hat erklärt, als er über die Österreichfrage sprach, man habe geglaubt, daß das Scheitern der

Bundesaußenminister Dr. v. Brentano
EVG die sowjetische Nachgiebigkeit erhöhen werde. Das Gegenteil war der Fall. Nie sei die Haltung der Sowjets gegenüber den Westmächten und Österreich versteifter gewesen als nach dem Fall der EVG. Er fährt dann fort, er sei sich bewußt, daß Österreich seinen Staatsvertrag nicht in der Zeit der Schwäche nach dem Scheitern der EVG, sondern deswegen erhalten habe, weil der Westen im Zeitpunkt der Abschließung der Pariser Verträge eine entschlossene Politik der Stärke betrieben habe.
({1}) Soweit ein österreichischer Sozialdemokrat.
Sie haben mir dann vorgeworfen, Herr Kollege Wehner, ich hätte gestern die Abrüstung in einer Weise mit der Frage der Wiedervereinigung gekoppelt, daß ich damit die Abrüstung praktisch unmöglich gemacht hätte. Sie haben die Politik des Alles oder Nichts beanstandet. Herr Kollege Wehner, ich glaube, Sie haben meine Ausführungen nicht gelesen. Meine Ausführungen entsprechen im wesentlichen dem, was ein anderer Redner, Herr Kollege Ollenhauer, hier im Hause einmal gesagt hat:
So vordringlich und so umfassend das Problem der allgemeinen Abrüstung ist, es wird sich auch hier um einen langwierigen Prozeß handeln, ehe wir zu einem Erfolg kommen können. Unter keinen Umständen darf die Vorrangsbedeutung der Abrüstung dahin gehen, daß wir uns damit abfinden, die Diskussion über die Wiederherstellung der deutschen Einheit könne nur ein Resultat einer erfolgreichen internationalen Abrüstung sein. Sondern wir müssen auf der Linie argumentieren, daß die Wiederherstellung der deutschen Einheit eine Abmachung über internationale Abrüstung erleichtert, weil sie einen entscheidenden Gefahrenpunkt in der europäischen Politik aus der Welt schafft.
Soweit Herr Kollege Ollenhauer. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich in dieser Beurteilung voll und ganz mit ihm übereinstimme. Und wenn Sie mir vorwerfen, daß ich mit meiner These die Abrüstung erschwerte, dann müssen Sie diesen Vorwurf Ihrem eigenen Parteivorsitzenden machen.
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Es liegt mir daran, noch zu den Ausführungen zu sprechen, die Herr Kollege Wehner zu den Vorgängen in den Jahren 1952 und 1953 gemacht hat. Meine Damen und Herren, es ist wirklich an der Zeit, daß wir hier einer peinlichen Legendenbildung entgegentreten.
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Legenden werden nicht dadurch Wahrheit, daß man sie immer von neuem wiederholt.
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Wenn man den Herrn Kollegen Wehner gehört hat, mußte man den Eindruck haben, daß die Bundesregierung im Jahre 1952 sich eifrig bemüht habe, alles zu tun, was der Einheit schädlich, und alles zu verhindern, was ihr förderlich sein könnte. Herr Kollege Wehner hat die Note der Sowjetunion genannt. Sie wissen selbst, es handelt sich insgesamt um vier Noten der sowjetischen Regierung, die im Jahre 1952 herausgegangen sind, vier Noten, in deren Beurteilung wir damals - vergessen Sie das nicht! - einig waren. Denn damals, Herr Kollege Wehner, haben auch Sie sich leidenschaftlich gegen die Vorschaltung eines Provisoriums gewandt. Das war der Ausgangspunkt der Diskussion bei allen diesen Noten, und in allen Noten war dieses Provisorium vorgeschaltet. Ich stelle mit einer gewissen Nachdenklichkeit fest, daß in dieser Frage Ihre Auffassung offenbar eine andere geworden ist; denn was Sie heute über das Gespräch mit der DDR gesagt haben, scheint mir so auszulegen zu sein, daß Ihre Bedenken gegen die Vorschaltung eines Provisoriums nicht mehr oder nicht mehr im gleichen Umfange bestehen.
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Aber was ist geschehen, nachdem die sowjetrussischen Noten gekommen waren? Darf ich Sie daran erinnern, daß damals die Vereinten Nationen einen Unterausschuß zur Untersuchung der Voraussetzung für. freie Wahlen eingesetzt haben? Darf ich Sie daran erinnern, daß dieser Unterausschuß am 30. April 1952 in seinem ersten Bericht erklärt hat, daß sämtliche Briefe und Anfragen an die Sowjetunion unbeantwortet geblieben seien? Darf ich Sie daran erinnern, daß dieser Ausschuß weiterhin seine guten Dienste bereitgehalten und am 5. August 1952 erneut einen Bericht erstattet hat? Darin heißt es:
Während der drei Monate, die der Ausschuß unter nicht geringen Opfern der beteiligten Mitgliederregierungen in Genf in beständiger Tagung blieb und jederzeit bereit war, seine Aufgabe in Angriff zu nehmen, sobald es möglich war oder möglich schien, einen dahingehenden Versuch zu unternehmen, war es immer offensichtlicher geworden, daß die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Unterstützung des Ausschusses bei der Erfüllung seiner Aufgaben, die auf der 6. Tagung der Vollversammlung seitens der Vertreter der UdSSR und der sowjetischen Behörden an den Tag gelegt wurde, unverändert fortbesteht.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie daran erinnern, daß wir dann im Jahre 1953 einmütig eine Entschließung gefaßt haben, von der Sie heute sagen, Herr Kollege Wehner, Sie hätten ihr nur zugestimmt, weil damit noch eine gewisse Freiheit der Bundesrepublik gegenüber dem Westen erhalten werden sollte? Ich darf dazu auf das verweisen, was Herr Kollege Ollenhauer an diesem Tage gesagt hat. Er hat dieser Entschließung nicht zugestimmt mit der Begründung: Wir müssen uns gegenüber dem Westen eine Entschließungsfreiheit bewahren. Er hat vielmehr gesagt:
Was in dieser Entschließung steht, sind Feststellungen, die in den vergangenen Diskussionen gemeinsam von der Koalition und von der Sozialdemokratie getroffen worden sind. Die


Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Sozialdemokratie sieht nicht den geringsten
Anlaß, von den Beschlüssen, die hier zitiert und die mit ihrer Zustimmung gefaßt worden sind, abzugehen.
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Wir sind der Meinung, daß es sich hier um die Feststellung einer Selbstverständlichkeit handelt.
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Herr Kollege Wehner, danach steht es Ihnen wohl nicht gut an, heute zu sagen, man habe damals dieser Entschließung zugestimmt, weil sie ein Minimum an Freiheit gegenüber dem Westen garantiert habe.
Darf ich Sie daran erinnern, daß die Bundesregierung am 1. Juli 1953 dann ein Sofortprogramm über die Wiedervereinigung vorgelegt hat. Die Hauptpunkte dieses Programms waren: Öffnung aller Zonenübergänge, Aufhebung der Sperr- und evakuierten Zonen, Freizügigkeit aller Deutschen in ganz Deutschland, Presse- und Versammlungsfreiheit, Zulassung der Parteien, Schaffung demokratischer Rechtsformen zum Schutze der Menschen gegen Willkür und Terror. Auch dieses Sofortprogramm wurde abgelehnt. Wir haben es damals, weil wir noch keine eigene Außenpolitik zu treiben in der Lage waren, durch die Außenminister und Ministerpräsidenten der westlichen Alliierten der Sowjetunion zuleiten lassen. Darf ich daran erinnern, daß dann die Vereinigten Staaten, Frank3 reich und das Vereinigte Königreich am 15. Juli 1953 erneut eine Note an die Sowjetunion gerichtet haben. Sie 'haben eine Konferenz mit begrenzter Dauer vorgeschlagen. Sie haben das Thema für die Diskussion vorgeschlagen : Organisation freier Wahlen - Organisation freier Wahlen, meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik, in der Ostzone und in Berlin. Das Thema würde unter anderem die Aussprache über die notwendige Garantie für die Freizügigkeit des Reisens, die Aktionsfreiheit für Parteien und anderes mehr bedingen. Auch diese Note wurde abgelehnt, blieb ohne Antwort.
Dann kam die Berliner Konferenz. Über diese Berliner Konferenz haben Sie harte Worte gesprochen, Herr Kollege Wehner. Sie waren der Meinung, daß man auch damals die Möglichkeiten nicht ausgenutzt hat. Darf ich Sie daran erinnern, daß wir hier am 25. Februar 1954 einmütig - auch mit Ihren Stimmen, Herr Kollege Wehner - eine Entschließung gefaßt haben, in der es heißt:
Der Deutsche Bundestag bedauert auf das tiefste, daß die Berliner Konferenz keine Lösung der Deutschlandfrage gebracht hat. Aus den Stellungnahmen des sowjetischen Außenministers geht eindeutig hervor, daß die Sowjetunion heute nicht willens ist, die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zuzulassen. Der Deutsche Bundestag dankt den Außenministern der Westmächte, daß sie sich mit großer Entschiedenheit für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit eingesetzt haben.
Meine Damen und Herren! Diesem Dank an die Vertreter der Westmächte haben Sie sich in dieser Entschließung angeschlossen. Was soll es denn heute bedeuten, daß Sie der Bundesregierung, daß Sie den Westmächten den Vorwurf machen, sie hätten in den Jahren 1952, 1953 und 1954 alles getan, um eine Lösung der Deutschlandfrage zu sabotieren.
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Ich glaube, daß wir hier keine gute Aussprache führen, wenn wir so tun, als läge die Schuld an dem, was wir heute zu beklagen haben, hier in Deutschland bei der Bundesregierung sowie beim Bundestag, und wenn wir darüber vergessen, daß es eine Macht gibt, an die wir eine Forderung haben, eine politische, eine menschliche, eine moralische Forderung, und daß diese eine Macht - das ist die Sowjetunion - bisher, bis zur Stunde auf diese Forderung, die wir gemeinsam mit den Nationen der freien Welt und gemeinsam mit Ihnen erhoben haben, nur nein geantwortet hat.
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