Wilhelm Priesmeier (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube,
heute ist es einmal an der Zeit, ein Resümee bezüglich
der eigentlichen Entstehungsgeschichte dieser immer
wieder so umstrittenen 11. AMG-Novelle zu ziehen.
In Bayern hat es damals einen großen Arzneimittelskandal gegeben, der weit über die bayerischen Grenzen
hinaus bis nach Thüringen, Sachsen und Österreich gegangen ist. Im Laufe der Bewältigung dieses Skandals
ist der politische Druck so groß geworden, dass man sich
auf Länderebene gemüßigt gesehen hat, möglichst rigide
Regelungen umzusetzen. Hätte das damalige BMVEL
bei verschiedenen Punkten nicht für Entlastung gesorgt,
dann hätte es eine noch wesentlich rigidere Lösung gegeben.

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Offensichtlich gibt es Situationen, in denen die Überwachung in den einzelnen Bundesländern versagt. Dies war
ein klassischer Fall des Versagens der Überwachung; das
muss man konstatieren.

Gott sei Dank hat es in Bayern zu entsprechenden
personellen Konsequenzen auf der Ministerebene geführt. Man hat die Verantwortlichkeiten erkannt und sich
neu orientieren müssen. Das zeigt die Grundproblematik, vor der wir Politiker stehen. Wir können uns natürlich nicht davonstehlen, indem wir ein Gesetz erlassen,
sondern wir müssen uns an den praktischen Gegebenheiten und Erfordernissen orientieren, wie sie sich in der
konkreten Umsetzung der Gesetze darstellen. Ich glaube,
wir alle haben in verschiedenen Bereichen einen zum
Teil erheblichen Nachholbedarf, wenn es um das Ausformulieren und das Vorgeben von neuen Verordnungen
und Gesetzen geht. Diesen haben wir gemeinsam zu bewältigen.

Das, was mit der 11. AMG-Novelle beschlossen worden ist, war in vielen Teilbereichen überhaupt nicht
praktikabel.

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Das steht hier vollkommen außer Frage und wird von
niemandem bezweifelt - auch von der Koalition nicht.
Die Ursache muss noch einmal benannt werden: Die
11. AMG-Novelle ist damals mit dem geschlossenen Votum des Bundesrates umgesetzt worden. Auch Regierungen, die von der FDP mitgetragen wurden, waren daran
beteiligt. Schuldzuweisungen helfen uns im Augenblick
überhaupt nicht. Richten wir unseren Blick doch in die
Zukunft.

Wenn wir ein wenig vorausschauen, dann erkennen
wir, dass die jetzt vorliegende 13. AMG-Novelle eine
durchaus vernünftige Grundlage ist, auf der man zu adäquaten Regelungen kommen kann, durch die der Verbraucherschutz bei uns sichergestellt und auch der Tierschutz nicht außer Acht gelassen wird. Es wurden
verschiedene Tatbestände liberalisiert, die auch auf Länderebene mit Sicherheit jetzt schon unumstritten sind.
Ich nenne die Verbesserung der Einfuhr von in anderen
EU-Staaten registrierten Arzneimitteln, die Bevorratung
in dem Bereich, die Veränderung der Kaskadenregelung
im Rahmen der Umwidmung und die Änderungen beim
Anwendungsverbot für den Tierhalter in Bezug auf umgewidmete Arzneimittel. Das alles sind ganz erhebliche
Erleichterungen. Niemand kann das hier infrage stellen
und das Gegenteil davon behaupten. Diese ganz erheblichen Verbesserungen steckten auch schon im Referentenentwurf.

Ganz zentral geht es um das Problem der sieben
Tage, das hier hochstilisiert wird. Es geht um die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz und auch
den Tierschutz. Die Frage ist natürlich nicht ausschließlich an den sieben Tagen zu orientieren. Wir müssen versuchen, zu einem Konsens zu kommen, der auch auf der
Länderebene mitgetragen wird. Ansonsten werden wir
vielleicht wieder die alten Konstellationen erleben: Es
könnte zu einem Konflikt zwischen den Intentionen der
Länder und dem, was wir hier verfolgen, kommen. Das
wäre mit Sicherheit nicht förderlich für den ganzen Prozess; das wäre eher kontraproduktiv. Auf dieser Basis
sollten wir den weiteren Verlauf dieses Gesetzentwurfs
debattieren und diskutieren. Keine Vorlage ist so gut,
dass sie nicht noch verbesserungsfähig wäre. Entsprechende Verbesserungen sollten wir noch einfügen.

Ich sehe auch die Notwendigkeit, zu definieren, was
Lebensmittel liefernde Tiere sind. Weil das ein Bereich
ist, der im Augenblick nicht klar definiert ist und in dem
die Kollegen vor Ort und auch die betroffenen Tierbesitzer Schwierigkeiten haben, müssen wir dort zu klaren
Regelungen kommen, wodurch wir letztendlich für
Rechtssicherheit sorgen. Bisher kann nicht ausgeschlossen werden, dass Pferde, welche man zum Reiten oder zu
anderen Zwecken benötigte, noch immer als Lebensmittel an den Verbraucher gelangen, nachdem sie geschlachtet wurden. Hier gilt es, entsprechende Verbesserungen
einzufügen. Das ist aber auch nur ein Randaspekt.

Es stellt sich die Frage, ob wir mit den Regelungen
von Kommissionen und mit von diesen Kommissionen
festgelegten Indikationen im praktischen Bereich, also
bei der Umsetzung, eine Verbesserung erreichen werden.

Darüber müssen wir uns nüchtern und vernünftig unterhalten. Es ist mir ein wesentliches Anliegen, dass wir
uns auch mit der Praxis rückkoppeln. Zu gegebener Zeit
sollte man sich im Rahmen des Beratungsverfahrens zur
13. Novelle erneut Sachverstand in den entsprechenden
Ausschuss holen und dort über die Ausgestaltung debattieren und diskutieren. Das halte ich in diesem Bereich
für ganz wesentlich.

Wir können die 13. Novelle nicht abgekoppelt und
unisono als einzelnes Gesetzesvorhaben sehen, sondern
wir müssen erkennen, dass erst die Gesamtheit von Verbesserung und Novellierung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken, die Anpassung des Begriffs
der tierärztlichen Behandlung zusammen mit der
Stallbuch-Verordnung und dieser 13. Novelle ein rundes Ganzes ergibt. Wenn wir das auf dem Tisch liegen
haben, dann werden wir auch zu einem vernünftigen
Konsens kommen. Der ursprüngliche Grundsatz, sich an
der Sache zu orientieren, ist irgendwo aufgekündigt worden. Wenn wir zielgerichtet fortschreiten, dann gelingt
es uns, hier zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.

Um auf Ihre Einwendungen zur Hennen- und
Schweinehaltung Position zu beziehen: Ich halte es für
vernünftig, dass man sich in der jetzigen Situation, bei
der es in der Umsetzung und der Ausgestaltung große
Probleme gibt, an den Gegebenheiten orientiert und einen Kompromiss findet. Man muss versuchen - das ist
von dieser Stelle mein Appell an die Agrarministerkonferenz und die Ministerin -, einen Konsens zu finden,
der letztendlich tragbar ist. Mit den im Augenblick verhärteten Fronten ist der deutschen Landwirtschaft, den
Hühnern und auch uns allen nicht gedient.

Ich meine, dass man auf einer vernünftigen Ebene
durchaus noch Bewegungsspielräume hätte, wenn man
es denn wollte. Das setzt aber voraus, dass sich auch die
andere Seite bewegt. Bei bisher kritischen Positionen,
bei denen die Tierschutzverbände den Dialog nicht weiterführen, müssen alle Seiten bereit sein, den Dialog
wieder aufzunehmen, sodass man zu vernünftigen Regeln kommt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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