Apel (NA), 1982-10-13:
Wie konnte es eigentlich bei einer liberalen Partei möglich sein, daß in einer so fundamentalen Frage - und es ist auch für die Freien Demokraten eine fundamentale Frage gewesen - nicht ein Parteitag die Entscheidung getroffen hat, sondern Gremien oder eigentlich noch nicht einmal diese? Wie konnte es möglich sein, daß wenige Personen am Ende eines monatelangen Kungelprozesses Entscheidungen so präjudizieren, daß die Mehrheit eigentlich nur noch folgen kann?
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Herr Kollege Genscher, auch Sie haben sicher heute morgen den Kommentar von Robert Leicht in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen. Schärfer kann das doch alles gar nicht ausgedrückt werden, was hier ein renommierter Journalist, der über den Parteien steht, zu Ihnen sagt. Er sagt:
Wer eine solche, für eine kleine Partei lebensgefährliche Wende vollziehen will, braucht also einen guten Grund, einen guten Weg und ein gutes Ziel. An ungefähr allem fehlte es Genscher in der konkreten Lage ...
Deswegen fragen sich eben viele Freie Demokraten zu Recht, was sie unter diesen Umständen als Koalitionspartner der CDU und der CSU eigentlich sollen. Er fügt hinzu - das ist auch mein Eindruck heute abend -:
Es ist schon beklemmend, den Realitätsverlust zu beobachten, unter dem Genscher in diesen Tagen offenkundig leidet.
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Herr Kollege Genscher, Sie führen dann als siebten Grund an, daß es mit uns in der Wirtschafts-und in der Finanzpolitik nicht weitergegangen wäre und daß es deswegen geboten gewesen sei, eine Wende zu vollziehen. Können Sie mir, sehr geehrter Herr Vizekanzler, den Unterschied zwischen den folgenden beiden Aussagen erklären, die Sie innerhalb von 14 Tagen gemacht haben? Die erste Aussage haben Sie in der Debatte über die Lage der Nation am 9. September 1982 gemacht:
Wenn wir die ökonomischen Probleme in unserem Lande beherrschen wollen, so müssen wir uns als erstes bewußt sein, daß wir für den notwendigen weltwirtschaftlich bedingten ökonomischen Korrektur- und Anpassungsprozeß ganz gewiß die günstigsten Voraussetzungen überhaupt haben.
Anschließend bekennen Sie sich zu jeder gemeinsam getroffenen Entscheidung. Ich füge hinzu: Der Wirtschaftsminister ist im Kabinett nicht ein einziges Mal überstimmt worden.
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Am 26. September sagten Sie in der „Bonner Runde" dann jedoch, jetzt müsse das Haus in Ordnung gebracht werden.
Welches Haus meinen Sie? Von welcher Arbeitslosigkeit reden Sie? Wie kommen Sie in 14 Tagen dazu, so fundamental Ihre Meinung zu ändern? Das ist doch die Glaubwürdigkeitslücke, unter der Sie leiden.
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Herr Genscher, wie haben Sie unseren Münchener Parteitag, der auch heute wieder in den Reden von Herrn Dregger und von Ihnen herhalten mußte, eigentlich kommentiert, als er beendet war? Herr Genscher sagte damals im Deutschen Fernsehen - ich zitiere -:
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wischnewski hat in diesen Tagen, glaube ich, zu Recht gesagt: Sozialdemokraten veranstalten in München nicht einen Koalitionsparteitag, sondern einen sozialdemokratischen Parteitag. Es ist nicht meine Aufgabe, mich als Zensor
oder gar als Vorzensor eines sozialdemokratischen Parteitages aufzuführen.
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Er fügte dann eine Woche später - wiederum im Deutschen Fernsehen - hinzu:
Der Bundeskanzler hat eine eindrucksvolle Bestätigung bekommen.
- Sie beziehen sich dabei auf die Personalwahl. Ich glaube, daß die Führungsspitze insgesamt j a auch gezeigt hat, daß sie an einem Strang zieht, und zwar in derselben Richtung.

Herr Mischnick, Sie fügten in der FDK, der „Freien Demokratischen Korrespondenz", am 27. April 1982 hinzu, der Münchener Parteitag sei ein ausdrückliches Bekenntnis zu unserer realistischen Friedenspolitik.
Ich frage Sie: Wieso muß eigentlich heute dieser Parteitag herhalten, wenn es um Wirtschaftspolitik und Friedenspolitik geht? Sie suchen Argumente!
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Ich füge hinzu: Dieses ist dann durchsichtig, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil Sie auf Ihrem Kölner Parteitag in der Frage des NATO-Doppelbeschlusses genau die gleichen Probleme hatten wie wir. Es steht Parteien gut an, in dieser wirklich entscheidenden Frage kontrovers zu debattieren. Das unterscheidet uns eben zentral von denen, die die rechte Mehrheit in der neuen Koalition darstellen.
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Aber Herr Genscher, lassen Sie uns über einige andere Dinge reden. Wie ist es eigentlich, ist die Zwangsanleihe ein sozialistisches Folterinstrument, oder haben Sie diese Vokabel verdrängt?
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Wie ist es mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung, bei dem sich Sozialdemokraten und Liberale einig waren, bei dem sie jetzt keine Chance mehr haben, ihre Vorstellung durchzusetzen, bei einem Problem, das entscheidungsreif ist und bei dem die jungen Leute auf Entscheidungen warten, und das Sie vertagen.
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Bei diesem Problem wird aus den Aussagen des zuständigen neuen Familienministers deutlich, daß er die Zeit des Zivildienstes drastisch verlängern will, daß er im übrigen von der Gewissensprüfung nicht abgehen will, sondern mit der feuilletonistischen Bemerkung arbeitet, er wolle die Prüfung von den Kammern in die Gehirne und in die Herzen der jungen Leute verlegen. Wie lyrisch ist das Ganze. Nur: An dem Faktum ändert es nichts, daß die Freien Demokraten auch hier einen wesentlichen Teil ihrer Identität in der neuen Koalition verlieren.
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Herr Genscher, Sie sagen, über Rechtspolitik reden wir später. Können Sie sich vorstellen, daß dies ein Kernstück liberaler Politik ist? Wie beurteilen Sie, Herr Vizekanzler, das, was heute morgen in der Regierungserklärung sehr lapidar gesagt wurde: Wir brauchen verfassungstreue Beamte? Natürlich brauchen wir verfassungstreue Beamte. Aber nachdem Sie, meine Damen und Herren von den Unionsparteien im Bundesrat eine nuancierte Betrachtung von Herrn Baum zu diesem Thema in den Orkus haben fallen lassen, liegt ja wohl der Verdacht nahe, daß Sie den alten Extremistenerlaß auch bundesweit wieder aufleben lassen wollen. Da stellt
sich erneut die Frage: Wo ist denn da liberale Identität?
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Es muß doch gerade für Sie, Herr Vizekanzler, ein Schlag ins Gesicht sein, wenn Ihre treuesten und engsten Mitarbeiter im Bereich des Umweltschutzes im Innenministerium sang- und klanglos gefeuert werden. Da wird doch klar, wie man mit Ihnen umgeht.
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Wir haben mühselig, in langen Arbeiten den alten Traditionserlaß aus dem Jahre 1965 in Übereinstimmung mit allen Militärs, in Übereinstimmung mit der Wissenschaft, in Übereinstimmung mit den beiden Koalitionsfraktionen überarbeitet. Drei Tage nach dem Zusammenbruch der sozialliberalen Koalition hat der Abgeordnete Jung, der heute Parlamentarischer Staatssekretär auf der Hardthöhe ist, diese gemeinsame Arbeit noch gewürdigt und gelobt - im Namen der FDP. Heute hören wir, der neue Minister suspendiere diese Richtlinien. Wo bleibt hier eigentlich Ihre Glaubwürdigkeit, auch Ihre ganz persönliche Glaubwürdigkeit, Herr Staatssekretär Jung.
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Herr Genscher, Sie haben sehr ausführlich zur Außenpolitik geredet. Ich habe dem eigentlich wenig hinzuzufügen. Es war eine der vielen Reden, die wir von Ihnen gehört haben. Wir werden die Realität der Politik an den Worten prüfen. Dazu hat Horst Ehmke Stellung genommen.
Nur auf eins will ich aufmerksam machen: Sie selbst haben auf die Freiburger Thesen des Jahres 1972 abgehoben und behauptet - der Beweis ist ausgeblieben -, daß diese Freiburger Thesen für Sie heute noch gelten. Zu diesen Thesen hat Walter Scheel 1972 in einem rororo-Bändchen Ausführungen gemacht. Er hat darauf hingewiesen, daß die Glaubwürdigkeit einer friedlichen Außenpolitik in einem hohen Maße davon abhängt, ob es gelingt, echte Demokratie, inneren Frieden in unserem Lande selbst zu verwirklichen.
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Er hat es nicht nur in diesem sehr vordergründigen Zusammenhang gemeint, der da heißt: Wir leben an der Nahtstelle zwischen Ost und West und deswegen muß der soziale Friede gewahrt sein - das ist wahrlich auch richtig -, sondern er hat gesagt, hier müsse sich Bewußtsein bilden. Wer den Frieden nach innen will, wer den sozialen Frieden will, wer die innere Stabilität will, der schafft ein Bewußtsein, das auch für friedfertige Außenpolitik, für Ablehnung von reaktionären Grundstrukturen offen wird. Sie mögen die gleiche oder eine ähnliche Außenpolitik führen, sollten aber bitte nicht übersehen wollen, daß Herr Dr. Kohl heute morgen nicht von Kontinuität der Außenpolitik, sondern von Erneuerung geredet hat. Dieses ist ja wohl eine andere Vokabel, Herr Vizekanzler.
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Ich glaube, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß
dann, wenn - Sie tragen durch eindeutige Beru7268 
fung auf den Wirtschaftsliberalismus, durch den Rückgriff auf das Lambsdorff-Papier dazu bei ({15})
der innere Friede in unserem Lande gefährdet wird, dies auch Konsequenzen für die Außenpolitik haben wird.
Am Ende, Herr Vizekanzler, komme ich zu dem Ergebnis, daß Sie Fakten soviel manipulieren und interpretieren können, wie Sie wollen:
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Es bleibt das Fazit nach, daß Sie als Politiker Ihr Renommee verspielt haben.
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Das ist dann mehr als nur ein Problem für Freie Demokraten, das ist ein Problem für die Republik,
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weil diese Republik von Ihnen als Außenminister vertreten wird.
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Meine Damen, meine Herren, wenige Bemerkungen zu Herrn Dregger: Also, Herr Dregger, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß Herr Professor Dr. Ehmke im Hinblick auf Herrn Dr. Zimmermann nicht denunziert,
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sondern aus dem Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichts zitiert hat. Und das muß ja wohl im frei gewählten Parlament der Bundesrepublik Deutschland noch möglich sein.
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- Sofort. - Ich habe Verständnis dafür, daß dieser Abschnitt der Rede des Herrn Professors Ehmke Ihnen unangenehm ist.
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Aber Tatsachen bleiben am Ende Tatsachen. Daran kommen auch Sie nicht vorbei, Herr Dr. Dregger.