Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu einer Stiftung für die Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe, Drucksache 12/6295. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/2084 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enhält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu Rechtsextremismus und Gewalt, Drucksache 12/7955 Nr. 1. Der Innenausschuß empfiehlt zunächst die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Rechtsextremismus und Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 12/7955 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5602 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppe PDS/ Linke Liste angenommen.
Ich muß jetzt noch die Zustimmung des I lauses dazu einholen, daß die Kollegin Wollenberger, die schon eine Weile geredet hat, ihre Rede gleichwohl zu Protokoll gibt. *) - Die Zustimmung ist erteilt. Ich bedanke mich.
*) Anlage 12 ({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 ({1})
- Drucksache 12/7829 - ({2})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3}).
- Drucksache 12/8185 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({4}) Dr. Eberhard Brecht
Ulrich Irmer
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8186 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus Rose Dr. Sigrid Huth
Ernst Waltemathe
Dazu ist interfraktionell vereinbart, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. *) Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Seerechtsübereinkommen, Drucksache 12/7829. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8185, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Seerechtsübereinkommen, Drucksache 12/8185 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6394 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ({6})
- Drucksache 12/7620 ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({8})
- Drucksache 12/8146 -Berichterstattung: Abgeordnete Editha Limbach
({9})
*) Anlage 13 ({10})

Vizepräsident Hans Klein
Auch dazu liegt eine interfraktionelle Vereinbarung vor, die Redebeiträge zu Protokoll zu geben.*) Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Säuglingsnahrungswerbegesetzes auf den Drucksachen 12/7620 und 12/8146. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Wer dem Gesetzentwurf
zustimmen will, der erhebe sich bitte. - Gegenprobe!
*) Anlage 14 ({11})
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste angenommen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. Juni 1994, 10 Uhr ein. Die Sitzung findet im Reichstagsgebäude in Berlin statt.
Die Sitzung ist geschlossen.