schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung der ersten Lesung des Gesetzes.
Beantragt ist die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 1949 an den Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Vorlage entsprechend überwiesen.
Ich rufe auf Punkt 2 der heutigen Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Fragen der Wiedergutmachung ({1}) ({2}).
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Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Böhm ({5}).
Dr. Böhm ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Drucksache 1192, ist dem Bundestag am 14. Februar dieses Jahres zugeleitet worden. Er wurde in erster Lesung dem Wiedergutmachungsausschuß und dem Beamtenrechtsausschuß überwiesen. Der Wiedergutmachungsausschuß hat den Regierungsentwurf in einer großen Reihe von Sitzungen wesentlich erweitert und schlägt vor, das ganze Gesetz vom 11. Mai 1951 in neuer Fassung zu veröffentlichen. Diese Fassung finden Sie in dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung in Drucksache 1937 auf den Seiten 10 ff.
In dem von mir erstatteten Schriftlichen Bericht*) des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung ist vor allem auf diejenigen Gesetzesbestimmungen eingegangen worden, die vom Wiedergutmachungsausschuß neu eingefügt oder geändert worden sind. Wenn man jedoch die Tragweite der gesamten Novelle zutreffend würdigen will, so kommt es vor allem darauf an, sich die Gesamtheit der Änderungen zu vergegenwärtigen, die das alte Gesetz vom 11. Mai 1951 erfahren hat. Ich darf einige der wichtigsten dieser Änderungen hier noch einmal besonders hervorheben, wobei ich im übrigen auf den Schriftlichen Bericht verweisen möchte.
1. Zum Personenkreis. Der Personenkreis ist zunächst einmal erweitert worden durch die im Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn stehenden Personen, die nicht die Rechtsstellung eines Beamten oder Angestellten hatten, ferner durch die geschädigten nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten an wissenschaftlichen Hochschulen. Außerdem sollen auch Ehefrauen und Kinder solcher Geschädigten, die sich in Kriegsgefangenschaft oder Gewahrsam einer ausländischen Macht befinden oder deren Ehegatten in einem Vertreibungsgebiet im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes gegen ihren Willen zurückgehalten werden, Zahlungen erhalten können. Sie finden diese Erweiterungen im § 2 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 sowie im § 2 b. Ferner sind in den § 3 auch noch die Sowjetzonenflüchtlinge einbezogen worden. Dazu kommen noch weitere Personengruppen, die zwar nicht in den Personenkreis der Wiedergutmachungsberechtigten einbezogen worden sind, sei es, weil sie zur Zeit der Schädigung noch nicht dem öffentlichen Dienst angehört haben, sei es, weil sie weder aus politischen noch religiösen noch aus rassischen Gründen verfolgt worden sind. Dazu gehören z. B. die Personen, die aus Verfolgungsgründen am Abschluß ihrer Vorbildung gehindert oder von der Berufung in das Beamtenverhältnis nach abgeschlossener Vorbildung ausgeschlossen worden sind. Diese Personen werden allerdings nur dann entschädigt, wenn sie nach dem 8. Mai 1945 in das Beamtenverhältnis berufen worden sind oder berufen werden. Die Entschädigung besteht dann darin, daß ihnen die Zeit, um die ihre Einstellung durch die Verfolgung verzögert worden ist, als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts angerechnet werden muß. - Das ist der § 31 b.
*) Siehe Anlage 2.
Ähnliches gilt für Beamtinnen, die wegen ihres Geschlechtes entlassen worden sind. Auch diese erhalten nur dann Wiedergutmachung, wenn sie nach dem 8. Mai 1945 wieder in das Beamtenverhältnis berufen worden sind oder berufen werden. Auch bei ihnen wird in der Form wiedergutgemacht, daß ihnen die Zeit der Nichtverwendung oder, falls sie noch gar nicht im öffentlichen Dienst standen, aber infolge der die Frauen benachteiligenden Politik des „Dritten Reichs" am Abschluß ihrer Vorbildung gehindert oder von der Berufung in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen worden sind, die Verzögerungszeit angerechnet werden muß. - Das ist der § 31 c.
Ferner sind frühere Bedienstete jüdischer Gemeinden in die Entschädigung einbezogen worden. - Das ist § 31 d. - Um kenntlich zu machen, daß es sich hier um Gruppen von Geschädigten handelt, die an sich aus dem Rahmen des Personenkreises herausfallen, für deren Entschädigung das Gesetz sorgen will, sind die betreffenden Regelungen in die Übergangs- und Schlußvorschriften des Gesetzes - d. h. in den Siebenten Abschnitt - aufgenommen worden.
2. Die Anspruchsvoraussetzungen. Gegenüber dem Gesetz ist der Kreis der Schädigungen, für die Wiedergutmachung beansprucht werden kann, erweitert worden. So können nunmehr Beamte und Berufssoldaten Wiedergutmachung auch für unterbliebene planmäßige Anstellung oder, soweit es sich um Beamte auf Widerruf handelt, für unterbliebene Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verlangen. Angestellte und Arbeiter können Wiedergutmachung auch dann erlangen, wenn sie aus Verfolgungsgründen in einer Tätigkeit mit geringerer Vergütung oder geringerem Lohn verwendet worden sind oder wenn aus den Verfolgungsgründen die Verwendung in einer Tätigkeit mit höherer Vergütung oder höherem Lohn unterblieben ist.
Als wiedergutzumachender Schaden ist endlich bei nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten auch die Entziehung der Lehrbefugnis aufgenommen.
Schließlich sind die Tatbestände erweitert worden, die als Entlassung, als vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, als Entziehung der Versorgungsbezüge oder Entziehung der Lehrbefugnis gelten. Der nationalsozialistische Staat war im Ausdenken von Schädigungen sehr erfinderisch. In der Novelle wurde versucht, wenigstens die wichtigsten Verfolgungstechniken zu erfassen.
Dann die Ausschließungsgründe. Viel umstritten war der § 8 des bisherigen Gesetzes, der Mitglieder der NSDAP, Förderer des Nationalsozialismus, gewisse kriminell bestrafte und solche Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft haben, von der Wiedergutmachung ausschließt und eine Ausnahme nur für rein nominelle Mitglieder der NSDAP vorsieht, die entweder durch Verfolgungsmaßnahmen zum Eintritt in die Partei gezwungen oder wegen aktiver Bekämpfung des Nationalsozialismus verfolgt worden sind. Manchen Kritikern des Gesetzes erschien diese Regelung als zu mild, anderen als zu hart. Diejenigen, die sie für zu mild hielten, verwiesen darauf, daß das Bundesentschädigungsgesetz, das für alle gilt, strenger ist, während diejenigen, die die Vorschrift für zu streng halten, darauf aufmerksam gemacht haben, daß das 131er Gesetz nicht verfolgte Beamte nur
2. Deutscher Bundestag - 11.

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dann von der Wiederverwendung ausschließt, wenn sie ihr Amt ihrer nationalsozialistischen Betätigung verdanken oder sich irgendwie schuldig gemacht haben, so daß also nicht verfolgte Parteimitglieder heute leichter eine Stelle erhalten können als - verfolgte Parteimitglieder.
Der Wiedergutmachungsausschuß ist indessen einstimmig zur Überzeugung gelangt, daß die bisherige Regelung mit nur geringfügigen Änderungen beibehalten werden sollte. Die Änderungen sind etwa folgende: Kriminell Bestrafte sollen Wiedergutmachung nicht nur in denjenigen Fällen erhalten, in denen das Urteil entweder kraft Gesetzes oder im Wiedergutmachungsverfahren aufgehoben ist, sondern auch dann, wenn die beamten- oder versorgungsrechtlichen Folgen dieses Urteils im Gnadenwege beseitigt sind. Ferner soll die Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erst dann die Wiedergutmachung ausschließen, wenn sie nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, also nach dem 23. Mai 1949 erfolgt ist. Des weiteren soll die Frage, ob z. B. eine Entlassung aus beamten- oder tarifrechtlichen Gründen gerechtfertigt gewesen wäre, nach heutiger Rechtsauffassung entschieden werden. Diese beamten- oder tarifrechtlichen Gründe dürfen zudem nicht mit nationalsozialistischen Verfolgungsgründen im Zusammenhang stehen. Ferner ist ausdrücklich bestimmt, daß die Verheiratung einer geschädigten Beamtin oder Angestellten des öffentlichen Dienstes kein beamten- oder tarifrechtlicher Grund im Sinne des Gesetzes ist.
Die Härte, die darin liegt, daß das 131 er- Gesetz nicht unwesentlich liberaler ist als das BWGöD, hat der Wiedergutmachungsausschuß in der Weise abzumildern versucht, daß er in den Schluß- und Übergangsvorschriften eine Bestimmung eingefügt hat, die bloß nominellen Mitgliedern der NSDAP, deren Wiedergutmachungsanspruch eben wegen dieser nominellen Mitgliedschaft abgewiesen wird, die Rechtsstellung eines 131 ers einräumt. Ein solcher Geschädigter soll so gestellt werden, wie wenn er bis zum 8. Mai 1945 im Amt geblieben wäre. Der Wiedergutmachungsausschuß hat mit vollem Bewußtsein nur nominellen Parteimitgliedern diese Rechtswohltat der Gleichstellung mit den 131 ern gewährt. Er ist aber der Meinung, daß _die auslegenden Dienststellen und auch die Gerichte an das Merkmal der nominellen Mitgliedschaft keine schematischen Maßstäbe anlegen sollten. Da ist insbesondere neuerdings ein Urteil eines Gerichts in Münster bekanntgeworden, in dem steht, daß eine Mitgliedschaft vor 1933 unter gar keinen Umständen bloß nominell gewesen sei. Der Wiedergutmachungsausschuß ist der Meinung, daß die Frage, ob eine Mitgliedschaft nominell war oder nicht, in jedem Einzelfall und ohne Anklammern an äußere Umstände wie z. B. Jahrgänge individuell zu prüfen ist. Auch Mitglieder der NSDAP, die vor 1933 eingetreten sind, haben einen Anspruch darauf, daß von den Gerichten gewürdigt wird, ob sie bloß nominelle Mitglieder waren oder nicht.
Ferner hat der Wiedergutmachungsausschuß bei der Frage der Regelung der Wiedergutmachungsgewährung dem berechtigten Anliegen der sogenannten Zeitbeamten Rechnung getragen, also der Bürgermeister und gewählten Gemeindebeamten, die nur auf vorübergehende Zeit gewählt waren. Nach dem bisherigen Gesetz war vorgesehen, daß sie noch als so lange im Dienst befindlich angesehen werden sollten, wie ihre Wahlperiode lief, während das jetzige Gesetz ihnen eine Vergütung und Wiedergutmachung bis zum 31. Dezember 1946 gibt, also bis zu dem Termin, an dem erstmals wieder echte neue Gemeindewahlen stattgefunden haben. Hier ist eine Beweisvermutung zugunsten dieser Gruppen von Geschädigten festgelegt worden.
Ferner sieht die Novelle nicht unerhebliche Verbesserungen für Angestellte und Arbeiter vor. Auch hier werden Ansprüche gewährt, die in dem bisherigen Gesetz nicht vorgesehen sind.
Bei diesen Beispielen möchte ich es bewenden lassen. Sie sollten im großen und ganzen die Richtung illustrieren, in der das alte Gesetz sowohl durch den Regierungsentwurf als auch durch die darüber hinausgehenden Beschlüsse des Wiedergutmachungsausschusses, denen der Beamtenrechtsausschuß beigetreten ist, geändert worden ist.
Der Ausschuß bittet, das Gesetz in der vom Wiedergutmachungsausschuß und vom Beamtenrechtsausschuß gebilligten und beschlossenen Form anzunehmen.