christian ahrendt (NA), 2011-10-21:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Der Kollege

Edathy hat es mir leicht gemacht, mit meiner kurzen Redezeit auszukommen, und zwar aus dem einfachen
Grunde, weil Sie sehr zutreffend darauf hingewiesen haben, dass im Bundesrat bereits seit Beginn September
ein Antrag der christlich-liberalen Koalition aus Sachsen
vorliegt, die sich mit dem gleichen Thema, das auch Gegenstand des Entwurfs der Grünen hier ist, beschäftigt
hat. Insofern verfolgen wir hier ein wichtiges Anliegen.

Schauen Sie sich an - die Kollegen haben es schon
beschrieben -, was in Dresden passiert ist: Hunderttausende gerieten durch die Abfrage einer Funkzelle in die
Überwachung der Polizei, ohne eine Straftat begangen
zu haben, weil andere in dieser Funkzelle an Straftaten
beteiligt waren und sie sozusagen ein Beifang bei dieser
Ermittlungsmöglichkeit waren.

Das Problem hinsichtlich dieses Beifangs ist nicht die
Vorschrift des § 100 g Strafprozessordnung, sondern
dass wir über die Weiterverwendung dieser Verkehrsdaten faktisch eine Rasterfahndung zulassen; denn dadurch, dass diese Daten auch in anderen Ermittlungsverfahren genutzt werden können, indem sie weitergereicht
werden können, kommt es zu einem wesentlich intensiveren Eingriff auch schon bei Straftaten, bei denen die
Erfassung von Verkehrsdaten selbst gar nicht zugelassen
ist. Das ist die Schwierigkeit. Dies greifen die Grünen in
ihrem hier vorliegenden Entwurf auf, das greifen aber
insbesondere auch die CDU und die FDP in ihrem Antrag im Bundesrat auf. Vor diesem Hintergrund müssen
wir überlegen, ob wir § 477 Abs. 2 StPO ändern müssen.

Ärgerlich ist - das muss an dieser Stelle auch gesagt
werden -, dass dieses Gesetzgebungsverfahren erst vier
Jahre alt ist; denn 2007 ist das alles hier beraten worden.
Wenn man sich die Protokolle des Rechtsausschusses
anschaut, dann sieht man, dass genau darauf, dass wir
dieses Problem bekommen werden, hingewiesen worden
ist. Es ist schade, dass man damals - wir selbst waren in
dieser Zeit in der Opposition - nicht auf die Opposition
gehört und dieses Problem mit aufgegriffen hat, sondern
dass man sozusagen erst die negativen Erfahrungen in
Dresden machen musste, um jetzt zu einer Beratung dieser Vorschrift zu kommen. Ich halte es für klug, die Beratungen, die jetzt im Bundesrat aufgrund des sächsischen Antrags stattfinden, abzuwarten. Wir werden dann
im Rechtsausschuss den Vorschlag der Grünen beraten.

Ich glaube, der Aspekt, den auch der Kollege
Sensburg genannt hat, ist wichtig: Auf der einen Seite
geht es immer darum, Straftaten aufzuklären - Landfriedensbruch ist eine Straftat, und wenn ich mich in der
Nähe des Ortes aufhalte, an dem eine solche Straftat
stattfindet, dann muss ich mir darüber im Klaren sein,
dass ich in ein Ermittlungsraster hineingeraten kann,
weil es zwingend ist, Straftaten wie Landfriedensbruch
aufzuklären -, auf der anderen Seite muss aber genauso
sichergestellt sein, dass die Daten, die bei einer solchen
Ermittlung in Massen anfallen, nicht einfach weiterverwendet und quasi im Rahmen der Ermittlungstätigkeit
für eine Art Rasterfahndung genutzt werden, bei der gefragt wird, ob jemand noch eine andere Straftat begangen hat, die man damit gleichzeitig erfassen kann. Das
darf nicht passieren.

Vor diesem Hintergrund ist uns zu empfehlen, die Beratungen im Bundesrat abzuwarten, den Antrag sorgfältig zu beraten und dann zu entscheiden, ob wir hier zu
Änderungen der Strafprozessordnung kommen müssen
oder nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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