volker beck (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, wie schnell die Sensibilität für Tischvorlagen
wächst, wenn man auf der Oppositionsbank sitzt.

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Angesichts der Marginalien, um die es sich hierbei gehandelt hat, muß ich sagen: In meiner Oppositionszeit
habe ich von Ihnen ganz anderes erlebt.

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Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Sicherung
des ordnungsgemäßen Inkrafttretens der neuen Insolvenzordnung. Im wesentlichen werden Rechtsangleichungen vorgenommen, die bei der Verabschiedung des
Gesetzes noch nicht erkennbar waren. Die Vorarbeit hat
bereits die alte Regierung geleistet. Dafür danken wir.
Neu sind insbesondere einige Nachbesserungen, die die
neue Regierungskoalition - auch auf Wunsch der Länder
- vorgenommen hat. Hierzu zählt etwa die Einräumung
der Befugnis von Schuldnerberatungsstellen, auch vor
Gericht auftreten zu dürfen - hier wird niemand „verdonnert“, sondern die Beratungsstellen wollen es selbst
so -, was von mir ausdrücklich begrüßt wird.

Meine Damen und Herren, die neue Insolvenzordnung ermöglicht unter anderem das Privatinsolvenzverfahren. Überschuldete Privatpersonen können eine Befreiung von ihren Restschulden erlangen und so dem
„lebenslangen Schuldenturm“ entfliehen. Als Gegenleistung hierfür muß der Schuldner während einer siebenjährigen „Wohlverhaltensperiode“ den pfändbaren Teil
seines Vermögens an einen Treuhänder abtreten, der den
Erlös an die Gläubiger verteilt. Eine derartige Chance
für einen Neustart ist ein riesiger gesellschaftlicher und
sozialer Gewinn.

Überschuldung ist für Menschen nicht nur eine erhebliche psychische Belastung, sie verhindert auch die
Wiedereingliederung in das Erwerbsleben und zementiert den Bezug von Sozialleistungen. Denn wer keine
Chance hat, jemals wieder mehr als das nach der ZPO
unpfändbare Einkommen zu erwirtschaften, ist wenig
motiviert, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen.

Aber auch für erwerbsunfähige Sozialleistungsempfänger, die überhaupt nicht mehr arbeiten können, ist
die Überschuldung eine unerträgliche Belastung. Auch
sie sehen sich regelmäßigen Pfändungen, Mahnbriefen,
Gerichtsvollzieherbesuchen und Hausbesuchen von Inkassobüros ausgesetzt. Die Perspektive, diesem Druck
und dem wirtschaftlichen Existenzminimum zu entfliehen, fehlt bislang. Neben der materiellen Armut und den
persönlichen Schicksalsschlägen sind sie dauerhaft den
Folgen der Überschuldung ausgesetzt, die wegen der
Scham gegenüber Nachbarn und Verwandten oder auch
Kollegen am Arbeitsplatz oft auch in sozialer Isolation
und gesellschaftlicher Ausgrenzung bestehen. In dieser
Situation befinden sich die Betroffenen oft schon seit
Jahren.

Bisher war es Gläubigern möglich, ihre Forderungen
30 Jahre - unter Umständen sogar noch darüber hinaus geltend zu machen. Für die davon betroffenen Menschen
wollen wir eine Verbesserung erreichen; darin sind wir
uns einig. - Ob wir unter diese gesetzliche Regelung allerdings die Schuldverhältnisse der Oppositionsparteien
fallen lassen oder bei diesen Rechtssubjekten nicht lieber an der alten Regelung festhalten sollten, darüber

werden wir uns sicher noch öfters in diesem Hause unterhalten. - Angesichts zunehmender Verbraucherüberschuldung hat sich dieser Zustand aus sozialen und
volkswirtschaftlichen Gründen als nicht haltbar erwiesen.

Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition
tritt darüber hinaus für eine Änderung des Rechtsberatungsgesetzes ein, durch die es den Schuldnerberatungsstellen ermöglicht wird, auch vor Gericht aufzutreten. Hiermit verbinden wir die Hoffnung auf effizientere Verfahren. Die Schuldnerberatungsstellen sind
auf Grund ihrer vorausgehenden außergerichtlichen Tätigkeit bereits umfassend über die Streitpunkte informiert. Anders als neu hinzugezogene Anwälte müssen
sie sich anläßlich eines Gerichtsverfahrens nicht in eine
komplett neue Materie einarbeiten. Dies führt nach unserer Auffassung auch zur Kostenersparnis.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
behaupten, nur Anwälte hätten die Kompetenz für die
gerichtliche Vertretung. Sie unterstellen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schuldnerberatungsstellen
seien dem nicht gewachsen. Sollte dies tatsächlich auf
Grund einer außerordentlich schwierigen Rechtslage der
Fall sein, bleibt den Parteien immer noch die Möglichkeit, einen Anwalt ihres Vertrauens einzuschalten. Das
werden sie dann auch im eigenen Interesse tun. Es ist
aber auch damit zu rechnen, daß die Schuldnerberatungsstellen schon von sich aus Juristinnen und Juristen
einstellen oder mit Anwälten Generalverträge abschließen, um diesem Problem zu begegnen und in der Lage
zu sein, auch komplexe Rechtsprobleme entsprechend
zu würdigen.

Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge der
PDS werden wir ablehnen. Die Kollegen der PDSFraktion hatten gestern im Ausschuß Gelegenheit, ihre
Bedenken vorzutragen. Aber sie haben sich nicht an der
Debatte beteiligt, sondern sich durchgehend der Stimme
enthalten. Sie haben uns ihre Änderungsvorschläge nicht
zur Kenntnis gebracht. Meines Erachtens sind sie unnötig, da sie in der Sache keine substantiellen Verbesserungen bringen. Wenn es Ihnen nicht um Show-Anträge,
sondern um die Sache gegangen wäre, hätten Sie im
Ausschuß mit uns darüber reden können. Sie wissen, wir
sind eine konstruktiv und sachlich arbeitende Koalition
und für Anregungen der Opposition immer offen.

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Wir hätten, wenn Sie uns in der Sache überzeugt hätten,
sicherlich einen Weg gefunden, um Ihr Anliegen aufzunehmen.

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So agieren Sie rein populistisch. Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen.

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Volker Beck ({5})