emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat Herr Professor Rainer Ortleb, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Uwe-Jens Heuer, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Professor Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Unrecht von 40 Jahren SED-Diktatur läßt sich nicht ungeschehen machen. Das Leid der Opfer läßt sich nicht löschen. Die verlorenen Jahre lassen sich nicht nachholen. Deshalb lassen sich 40 Jahre DDR auch nicht im Wege des Schadenersatzes aufarbeiten.
Oft sind die Folgen des Unrechts weder in Geld zu messen noch überhaupt durch Geld wiedergutzumachen. Deshalb hat der federführende Rechtsausschuß den Vorschlag der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur" aufgegriffen und die Möglichkeit einer moralischen Rehabilitierung, so fragwürdig dieser Begriff ist, vorgesehen. Ich begrüße das sehr.
Die Rehabilitierung soll die Rechtsstaatswidrigkeit gravierender Unrechtsmaßnahmen des SED-Regimes feststellen. Den Opfern wird von seiten des Staates klar und eindeutig bescheinigt, daß ihnen Unrecht geschehen ist. Für viele Menschen ist das wichtig, wird doch ihre Ehre wiederhergestellt, ihr Selbstwertgefühl gestärkt und ihre Position in der Gesellschaft gefestigt.
Meine Damen und Herren, in den meisten Fällen lassen sich aber die Folgen erlittenen Unrechts durch Geld mildern. Deshalb bin ich froh, daß es uns trotz der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte - des Bundeshaushaltes in diesem Falle - gelungen ist, Leistungsverbesserungen vorzusehen. Sie sind nicht optimal, aber angesichts der knappen Kassen das Beste, was herauszuholen war.
Die zusätzlichen Mittel müssen wir aber auf diejenigen konzentrieren, die sich noch heute - verfolgungsbedingt - in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Verbessert werden deshalb die Ausgleichsleistungen, die das Gesetz über die berufliche Rehabilitierung für diese Betroffenen vorsieht. Die monatlichen Ausgleichsleistungen werden auf 300 DM verdoppelt. Die Einkommensgrenzen werden erheblich angehoben, damit deutlich mehr Verfolgungsopfer Leistungen erhalten, und auch Rentner, die bislang allein auf den Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung angewiesen waren, werden in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen.
Diese Anhebung der Einkommensgrenzen im Gesetz über die berufliche Rehabilitierung eröffnet die Möglichkeit, auch die Unterstützungsleistungen des Gesetzes über die strafrechtliche Rehabilitierung spürbar auszubauen.
Die Bundesregierung wird das Erforderliche zusammen mit der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge umsetzen. Dabei denken wir nicht allein an die ehemaligen politischen Häftlinge selbst, sondern gerade auch an die Hinterbliebenen, in erster Linie an die unmittelbar vom Schicksal des Inhaftierten betroffenen Ehegatten und an die Hinterbliebenen der Todesopfer.
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Meine Damen und Herren, ein größerer finanzieller Spielraum wäre im Interesse der Opfer wünschenswert, aber ich muß in diesem Hause nicht die Situation der öffentlichen Haushalte schildern.
Damit die vorgelegten Verbesserungen greifen können, bitte ich um Ihre Zustimmung zum GesetzBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
entwurf der Koalition. Denn jeder Monat Verzögerung kostet die Verfolgungsopfer bares Geld.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo das Wort.
Dietrich Mahlo (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes. Das Terrain ist kompliziert. Wir haben schon in der Vergangenheit versucht, in einem breiten Spektrum zu helfen. Dabei wissen nicht immer alle, die heute mitreden, den Überblick zu behalten. Wir werden aber heute erfreulicherweise eine deutliche Besserstellung der Geschädigten beschließen. Obgleich ich die billige Geringschätzung des bisher Geleisteten zurückweise, ist ehrlicherweise einzuräumen, daß von einer wirklich angemessenen und ausreichenden Entschädigung auch in der Zusammenschau noch nicht gesprochen werden kann, zumindest nicht im Vergleich zu Zahlungen, die wir an anderer Stelle leisten oder geleistet haben, und zu dem, was wir immer gesagt haben, auch nicht angesichts dessen, was die betroffenen Menschen durchgemacht haben. Hier dürfte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.
Zu den Alternativen der SPD, deren Forderungen übrigens in einer Fülle von Punkten entsprochen wird, ist das Notwendige bereits gesagt worden. Wir werden am Verhalten im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß sehen, was Show war und was ehrlich gemeint ist.
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Solange in der augenblicklich angespannten Situation nicht alle Wünsche erfüllt werden, ist der nun eingeschlagene Weg, zunächst und vor allem dort zu helfen, wo die Not am größten ist, der einzig richtige. Das ist ein Gebot der Vernunft.
Das Zustandekommen des Gesetzes ist mehr als anderen einem Mann zu danken, der mit realistischer Nüchternheit, beharrlich und in aller Stille an Verbesserungen gearbeitet und diese vorbereitet hat, nämlich unserem Kollegen Michael Luther. Ich erlaube mir, dies hier anerkennend und dankbar anzumerken.
Vielen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich erteile das Wort nun dem Abgeordneten Rolf Schwanitz.
Norbert Geis (NA), 1997-05-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grünen versuchen mit ihrem Änderungsantrag, die beiden Sätze, daß anderes gilt, wenn die damalige Handlung auch heute Unrecht wäre, und daß 50 Jahre danach nicht mehr weiter recherchiert werden kann, aus dem Entschließungsantrag herauszustreichen. Wir sind gegen diesen Änderungsantrag, weil damit die Pauschalierung festgeschrieben wäre. Und das wollen wir nicht. Es war eine lange Diskussion, und wir haben viele gegensätzliche Standpunkte ausgetauscht.
Norbert Geis (NA), 1997-05-15:
Ich bin am Ende.
Wir haben dennoch zu einer gemeinsamen Regelung gefunden. Dies verdient Anerkennung, und deshalb signalisiere ich für die CDU/CSU-Fraktion Zustimmung.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Ehe ich das. Wort weitergebe, möchte ich Sie noch um etwas bitten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir behandeln hier ein schwieriges Thema. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es den Rednern erleichtern würden, ihre Gedanken vorzutragen, indem Sie Ihre vielleicht notwendigen anderweitigen Gespräche nicht im Raum führten.
Ich gebe der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Volker Beck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Detlef Kleinert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Detlef Kleinert (NA), 1997-05-15:
Wir kommen nun dazu, unsere Ansicht hier gemeinsam - darauf legen wir größten Wert - so zum Ausdruck zu bringen, wie das in der Beschlußempfehlung formuliert ist. Das ist wenig, aber auch sehr viel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Herr Kollege, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Detlef Kleinert (NA), 1997-05-15:
Deshalb bitte ich Sie, so wie auch wir zuzustimmen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich gebe dem Abgeordneten Gerhard Zwerenz das Wort.
Gerhard Zwerenz (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich theoretisiere nicht, und ich habe nur drei Minuten Redezeit. Ich habe als erstes festzustellen, daß es erstaunlich und erfreulich ist, daß in diesem Hause jetzt eine gewisse Einigkeit herrscht, wenn am Anfang der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses die Erkenntnis Platz greift, daß es sich beim Zweiten Weltkrieg um einen Angriffs- und Vernichtungskrieg, um ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen, gehandelt hat. Hier, so scheint mir, ist die Wehrmachtsausstellung durchaus aufklärend wirksam gewesen. Dazu kann man nur gratulieren.
({0})
Außer Punkt 1 der Beschlußempfehlung, um den es hier geht, ist auch Punkt 2 im Tatbestand richtig festgestellt.
In Punkt 3 beginnen die alten Inkonsequenzen, mit denen sich die Schändlichkeiten bei der Behandlung der Wehrmachtsdeserteure fortsetzen. Wer mit dem Dritten Reich nie gebrochen hat, wer den Krieg bis zu seiner letzten Sekunde fortsetzte, besaß und besitzt alle Rentenrechte, und nur die Deserteure - das mag richtig sein; das will ich gar nicht in Zweifel ziehen - galten als bestrafte Kriminelle. Sie sollen nun mit einer geradezu gummiparagraphenhaften Einmalzahlung abgefunden werden. Dies ist skandalös.
({1})
Die Gruppe der PDS kann dem nicht zustimmen, verweist auf ihren eigenen Änderungsantrag sowie auf den der Grünen und unterstützt ausdrücklich den Protest der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz. Wer sich dem Angriffs- und Vernichtungskrieg der Nazis widersetzte, hat recht getan. Die NS-Militärterrorurteile müssen von Anfang an ohne jegliche Einschränkung für null und nichtig erklärt werden.
({2})
Der rechtspolitische Sprecher der Union, Norbert Geis, bekämpfte die Rehabilitierung der Deserteure über lange Zeitvehement. Denjenigen, die sich dem Krieg nicht entzogen haben, dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, unrecht getan zu haben - so der Tenor seiner früheren Rede. Der Münchener Bundeswehr-Hochschulprofessor Seidler spricht gar davon, daß die Rehabilitation der Deserteure das künftige Verhalten von Bundeswehrsoldaten präjudizieren könne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Herr Kollege Zwerenz, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Gerhard Zwerenz (NA), 1997-05-15:
Ich werde meinen Vorrednern nicht folgen und meine Zeit überziehen. Ich weiß, drei Minuten und nicht mehr. Es tut mir leid, daß ich nicht das sagen konnte, was ich eigentlich sagen wollte. Aber man wird es ja nachlesen können.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Schmidt-Jortzig.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-05-15:
Danke schön, Herr Präsident.
Ich möchte begründen, warum ich nicht für diese Entschließung gestimmt habe, sondern ihr widersprochen habe. Ich tue das deswegen, weil sich in der Erklärung ein tiefer Widerspruch befindet.
Dem Absatz 1 kann ich meine Zustimmung geben. Ich meine aber, daß vor allem die Absätze 3 und 4 dieser Grundaussage widersprechen. Der Antrag enthält keine eindeutige Rehabilitierung der Opfer. Die Urteile werden nicht unterschiedslos für null und nichtig erklärt.
In für mich nicht nachvollziehender Weise wird argumentiert, daß die Urteile einerseits unter Anlegung rechtsstaatlicher Wertmaßstäbe, also nach heutigem Rechtsempfinden, Unrecht waren, daß aber andererseits anderes gilt, wenn bei Anlegung dieser Maßstäbe die der Verurteilung zugrundeliegende Handlung auch heute Unrecht wäre. Damit bleibt im Grunde die moralische und juristische Wertung nach wie vor offen. Das heißt, der Einzelfallprüfung ist nach wie vor Tür und Tor geöffnet. Mit einem gewissen Unterton des Bedauerns wird festgestellt, daß nach mehr als 50 Jahren die eigentlich notwendige Untersuchung jedes Einzelfalls unmöglich sei.
In diesem Krieg wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die Wehrmacht war Instrument dieser Verbrechen. Wer es unternommen hat, dieses Instrument zu schwächen, hat etwas gegen diese Verbrechen getan und verdient Anerkennung. Sein Verhalten war und ist vor der Moral und dem Völkerrecht rechtens. Die drakonischen Urteile

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
wegen dieses Verhaltens sind Unrecht und nichtig von Anfang an.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Herr Kollege Heuer - Dr. Uwe Jens Heuer ({0}): Der letzte Satz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich bitte Sie, sich an die Geschäftsordnung zu halten.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-05-15:
Die Deserteure gehören - deshalb stimme ich gegen die Entschließung - in den Kreis der Kämpfer gegen den Faschismus und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-05-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-05-16:
Als nächster spricht der Abgeordnete Oswald Metzger.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-05-16:
Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Dr. Wolfgang Gerhardt auf.
wolfgang gerhardt (NA), 1997-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Niederlanden findet gegenwärtig ebenso wie hier ein heftiger Streit über die Haushaltslage statt, aber dort um die Verteilung von 3 Milliarden an Steuermehreinnahmen. Der niederländische Ministerpräsident hat dazu erklärt:
Steuererleichterungen sind unsere Formel für Beschäftigungszuwachs. Er ist Sozialdemokrat; er spricht der F.D.P. aus dem Herzen.
({0})
Er hat diese Politik vertreten, er hat sie eingeleitet und überlegt mit seiner Regierung jetzt weitere Steuerentlastungsschritte.
Was lernen wir daraus? Hohe Steuern sind kein Beleg für stabile Haushalte. Geringe Steuern sind die Chance für Beschäftigung und solide Haushalte.
({1})
Deshalb führt kein Weg daran vorbei, auch in dieser schwierigen Lage: Es gibt keine Alternative zu dem großen Steuerreformvorhaben der Koalition. Wenn es je eine so zwingende Begründung dafür gegeben hat, dann die jetzige schwierige Lage.
({2})
Wir müssen das Tempo beschleunigen. Wir müssen schneller voranschreiten. Wir dürfen nicht innehalten. Wir müssen das auch gegen Widerstände durchsetzen.
Es ist schlicht wahr, daß die Steuerschätzung, die die Opposition in ihrem Datenmaterial allein auf die rechte Seite des Hauses abladen will, in den Zahlen eine beredte Sprache spricht, auch für die Kraft anderer Parteien in Deutschland: Es ist eine Steuerschätzung für jede politische Ebene, für alle politisch Beteiligten. Wenn wir daraus eines klar sehen, ist es dies: Sie zeigt uns, daß die Gesellschaft, die Politik egal, in welchem politischen Lager noch nicht die notwendige Kraft entfaltet hat, die bestehende Lage zu verbessern, und daß sich die Steuerschätzung nicht in Vorwürfe an die Regierung und in Versuchen der Opposition, sich reinzuwaschen, teilen läßt.
({3})
Die Steuerschätzung zeigt eindeutig, daß wir in diesem Land eine Reform der sozialen Sicherungssysteme brauchen. Der Sachverständigenrat empfiehlt sie; in jeder Fachpresse kann man es nachlesen. Es ist nicht die Schuld von CDU, CSU und F.D.P., daß wir diese Reform noch nicht haben, sondern dies liegt an der Blockade der Sozialdemokratischen Partei.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-05-16:
Herr Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks? - Nein.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-05-16:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-05-16:
Ich werde das Mikrophon nicht lauter einstellen, sondern wir werden einander zuhören, und dann werden wir sehen.
({0})
- Das gilt für alle Beteiligten.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-05-16:
Herr Kollege Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
wolfgang schäuble (NA), 1997-05-16:
Bitte sehr.
norbert wieczorek (NA), 1997-05-16:
Herr Kollege Schäuble, es ist richtig, daß eine Neubewertung der Bestände erfolgen muß, wenn die Europäische Zentralbank ihre Tätigkeit aufnimmt. Was Sie jetzt vorschlagen, bezieht sich aber auf einen Zeitpunkt - wenn auch noch nicht klar ist, ob Sie das im Jahr 1997 oder 1998 machen wollen -, zu dem es die Europäische Zentralbank noch nicht gibt.
Würden Sie mir zustimmen, daß es faktisch so ist, daß Sie erst einmal einen Buchgewinn durch eine Aufwertung eines wie auch immer definierten Wertes
entstehen lassen, sich diesen ausschütten lassen und damit eine Monetarisierung der stillen Reserven der Bundesbank vornehmen?
Würden Sie mir zustimmen, daß Sie damit die Stabilitätskultur, die bei uns in der Bundesrepublik immer geherrscht hat, verlassen und die Bundesbank in den Ruf bringen, sozusagen als Ihr Erfüllungsgehilfe dazustehen, womit Sie gleichzeitig jeder Argumentation den Boden entziehen, in irgendeinem anderen Land - ich erinnere mich an unsere Diskussionen, Herr Waigel, etwa zur France Télécom - überhaupt noch einen Anspruch zu erheben, über „creative accounting" zu reden?
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-05-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Graf Lambsdorff.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-05-16:
Herr Kollege Lambsdorff, mir ist nicht völlig klar, wen Sie eigentlich angesprochen haben. In der Sache war das nach
meinem Eindruck überwiegend die Kollegin Matthäus-Maier. Sehe ich das richtig?
({0})
- Ich muß das fragen, weil ich wissen muß, wer das Recht auf Erwiderung hat.
otto graf lambsdorff (NA), 1997-05-16:
In der Sache überwiegend die Frau Kollegin Matthäus-Maier, aber auch den Kollegen Wieczorek.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-05-16:
Das geht nicht, denn er hat nur eine Zwischenfrage gestellt. Da müssen wir uns schon an die Geschäftsordnung halten, Graf Lambsdorff.
Also hat die Kollegin Matthäus-Maier das Recht auf Erwiderung, wenn sie es wünscht.
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-05-16:
Nein, das macht der Rudolf Scharping.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-05-16:
Dann hat jetzt der Kollege Rudolf Scharping, SPD, das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-05-16:
Das Wort hat der Kollege Joschka Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
Überwiegend hat jetzt der Kollege Fischer das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-05-16:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-05-16:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-05-16:
Das Wort hat der Kollege Karl Diller, SPD.
({0})
karl diller (NA), 1997-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler - ich füge ausdrücklich hinzu: Herr Kollege Kohl -, wie tief ist eigentlich Ihr Selbstverständnis als Parlamentarier gesunken, etwas ganz Normales, nämlich Zwischenrufe, als Psychoterror im Parlament zu bezeichnen?
({0})
Außer dieser Entgleisung gab es von Ihnen in der Sache nichts zu hören, sondern nur Mätzchen.
({1})
Mit Mätzchen werden Sie sich nicht weiterhelfen können. Deshalb beschränke ich mich auf fünf Feststellungen:
Ich stelle erstens fest: Diese Bundesregierung hat keine der gestellten Fragen beantwortet, was sie angesichts eines Haushaltslochs in Höhe von mindestens 15 Milliarden DM zu tun gedenkt.
({2})
Zweitens. Die Bundesregierung hat dem deutschen Volk jede Klarheit über ihre Absichten verweigert.
({3})
Drittens. Ich stelle fest: Diese Bundesregierung hat jedes Angebot von der SPD - auch die in dieser Debatte vorgetragenen Angebote - zurückgewiesen.
({4})
Viertens. Deutschland ist besser als diese derzeit noch amtierende Bundesregierung.
({5})
Deshalb stelle ich fünftens fest: Herr Bundeskanzler, Ihre Politik schadet Deutschland, beschädigt Vertrauen und belastet die Zukunft unseres Volkes.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-05-16:
Ich schließe die Aussprache. Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Juni 1997, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Abgeordneter Rudolf Scharping.
Helmut Kohl (NA), 1997-06-04:
Doch, hat er gesagt!)
Sie sagen kein Wort über das Vertrauen der internationalen Anleger. Sie sagen nichts darüber, mit welchen Abschlägen das möglicherweise verbunden ist.
({0})
Und schon gar nichts sagen Sie über den Charakter des Notverkaufs in Form einer einmaligen Operation zur Deckung struktureller Defizite. Jeder Handwerker, jeder Mittelständler, jeder deutsche Unternehmensvorstand würde seine Finanzverantwortlichen rausschmeißen, wenn sie mit einmaligen Erlösen laufende Ausgaben finanzieren wollten. Das ist eine unseriöse, eine unverantwortliche Politik!
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verantwortung für die Finanzpolitik liegt - deswegen hat er ja in der. Verfassung eine besonders starke Stellung - beim Bundesfinanzminister. Die Verantwortung für die Gesamtpolitik liegt beim Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Diese Verantwortung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland kann in keiner Weise hinter der Unfähigkeit des Bundesfinanzministers versteckt werden.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben im Herbst 1996 verhindert, daß der Deutsche Bundestag die Voraussetzungen für verfassungskonforme Haushalte schaffen konnte. Sie haben mit Ihrer Stimme dafür gesorgt, daß die Feststellung nach Art. 115 des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag nicht getroffen wurde. Sie haben mit Ihrer Politik, in deren Zentrum der Zusammenhalt der Koalition, nicht aber die Lösung der drängenden Gegenwartsaufgaben, nicht aber die Lösung der Zukunftsaufgaben unseres Landes steht, dafür gesorgt, daß wie nie zuvor eine hohe Steuerbelastung, wachsende Arbeitslosigkeit, wachsende Defizite und wachsendes Mißtrauen gegenüber Ihrer Politik und leider auch gegenüber der Politik insgesamt entstanden sind.
Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf: Machen Sie den Weg frei für eine neue Entscheidung! Ich fordere Sie auf: Entlassen Sie den Bundesfinanzminister als ein erstes Signal dafür, daß in Deutschland jetzt endlich eine solide, berechenbare und zukunftsfähige Politik gemacht wird!
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Es spricht jetzt der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-04:
Bitte sehr.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-06-04:
Herr Kollege Schäuble, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß wir bei dieser Fahrt in die Niederlande positiv mitgenommen haben - das wissen wir alle daß die dort eine große Teilzeitinitiative gestartet haben, daß sie aber im Unterschied zu Ihnen ein 610-DM-Arbeitsverhältnis - das überhaupt nicht sozialversichert ist - gar nicht kennen und daß sie höchst erstaunt waren, daß hier millionenfach Arbeitnehmer in diesen Verhältnissen arbeiten, ohne abgesichert zu sein? Wollen Sie nicht endlich zugeben, daß es eine richtige Politik wäre, diese nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse abzuschaffen?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Joachim Poß (NA), 1997-06-04:
Herr Kollege Schäuble, würden Sie bestätigen, daß der Deutsche Bundestag Ihr sogenanntes Steuerreformkonzept erst am 26. Juni in zweiter und dritter Lesung behandeln wird und daß der Bundesrat vorher nichts damit zu tun hat, so daß insoweit von einer Blockade überhaupt nicht gesprochen werden kann? Warum stellen Sie den Sachverhalt gegenüber der Öffentlichkeit falsch dar?
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-04:
Herr Kollege Poß, wir sollten diese Kindereien wirklich lassen. Ich habe doch gerade das Beispiel der Gewerbekapitalsteuer angeführt. Seit zwei Jahren gibt es das Affentheater der Blockade durch die Bundesratsmehrheit.
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Hinsichtlich der großen Steuerreform haben die Sozialdemokraten gesagt, das könnten wir uns doch alles abschminken. Herr Lafontaine wiederholt ständig: Es läuft alles nicht, wir werden es im Bundesrat blockieren. Angesichts dessen kann man doch. nicht sagen, vor dem 26. Juni brauche man darüber nicht zu reden; das ist doch dummes Zeug.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-04:
Herr Wieczorek.