schäfer (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Art. 66 unseres Grundgesetzes sagt folgendes:
Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Die Vorschriften, die bislang im Bundesministergesetz die Versorgung ausgeschiedener Bundesminister regeln, werden dieser Bestimmung des Grundgesetzes nicht gerecht. Sie werden ihr nicht gerecht, weil sie einen Unterschied machen zwischen denjenigen Ministern, die aus der Beamtenlaufbahn kommen und ohnedies gesichert sind, und anderen Ministern, die aus der rein politischen Laufbahn kommen.
Der vorliegende Gesetzentwurf will die Bundesminister gleichbehandeln, und zwar will er sie politisch behandeln. Das heißt, die bevorzugte Stellung der Minister, die aus der Beamtenlaufbahn kommen, bei der Entstehung des Anspruchs und bei der Berechnung des Rugegehalts soll beseitigt werden. Sie sollen alle gleichstehen. Das ist ein Punkt der Novelle; er ist richtig und notwendig und entspricht der politischen Forderung unserer Tage.
Der zweite Punkt bezieht sich darauf, daß bisher ein Minister nur dann Ruhegehalt beziehen konnte, wenn er beim Ausscheiden 55 Jahre alt war. Aber auch dort waren, wie ich schon erwähnte, die Beamten bevorzugt. Nun müssen wir es als einen normalen Vorgang betrachten, daß man Bundesminister im Alter zwischen 40 und 50 Jahren ist und daß man, auch wenn man zwölf Jahre Minister gewesen ist, was eine sehr lange Zeit ist, beim Ausscheiden nicht unbedingt das 55. Lebensjahr erreicht hat. Wer aber in der Mitte des Lebens den Schwerpunkt seiner Tätigkeit dem öffentlichen Wohl gewidmet hat, für den muß auch der Gesetzgeber die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Minister zu sein ist kein Lebensberuf, sondern ist eine politisch hervorragende Tätigkeit, auf die man für einige Jahre verpflichtet wird und aus der man auch wiederum ausscheiden soll.
Nahezu noch schwieriger als für denjenigen, der eine volle Legislaturperiode der Bundesregierung angehört, ist die wirtschaftliche Situation für denjenigen, der - aus welchen Gründen auch immer - nur zwei oder drei Jahre Minister ist; denn er muß genauso aus seinem wirtschaftlichen Bereich ausDr. Schäfer ({0})
scheiden, die Brücken hinter sich abbrechen und sich nachher wieder in den wirtschaftlichen Vorgang einfügen. Für ihn ist es nicht leichter als für denjenigen, der eine volle Legislaturperiode der Bundesregierung angehört hat. Deshalb halten wir es für richtig, daß der vorliegende Gesetzentwurf auch eine Ruhegeldregelung für diejenigen vorsieht, die nur zwei oder drei Jahre der Bundesregierung angehört haben,
Allerdings sind wir der Meinung, daß es sich dabei um eine echte Altersruhegeldregelung handeln sollte. Wir haben deshalb vorgesehen, die Verwirklichung des Anspruchs an die Vollendung des 60. Lebensjahres zu knüpfen.
Seither bestand im Versorgungsrecht für die Bundesminister eine große Lücke. Wenn ein Minister im Amt starb, hatten die Angehörigen keinen Anspruch, wenn der Verstorbene in seiner Person noch nicht die Anspruchsvoraussetzungen erfüllte. Das ist nicht nur eine Härte, sondern auch eine Ungerechtigkeit; denn niemand weiß, ob der Betreffende nicht nachher die entsprechende Möglichkeit noch gehabt hätte.
Wenn man bei der Berechnung der Versorgungsbezüge die vollen Jahre zugrunde legt, muß man sich auch mit der Frage beschäftigen: Was geschieht, wenn jemand sieben Jahre und zehn Monate Minister gewesen ist? Kann man dann sagen: Wir rechnen ihm nur sieben Jahre an, oder muß man nicht gerechterweise sagen: Wir rechnen acht Jahre an? Wir Abgeordnete haben für uns selbst im Diätengesetz die Regelung geschaffen - § 5 Abs. 2 -, daß die Mitgliedschaft zum Bundestag von mehr als einem halben Jahr als volles Jahr gilt, und zwar sowohl bei der Anspruchsbegründung wie auch bei der Berechnung. So weit geht der Entwurf nicht, sondern er sieht vor, daß bei neuen Monaten ein volles Jahr anzurechnen ist, selbstverständlich sowohl bei der Anspruchsbegründung als auch bei der Ruhegeldberechnung. Um es ganz offen zusagen, bei einer Amtszeit von mehr als drei Jahren gilt ein Rest der Amtszeit von mehr als neuen Monaten ,als volles Amtsjahr.
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind der Auffassung, daß dieses Gesetz die notwendigen Konsequenzen aus den Bestimmungen des Grundgesetzes zieht und daß es die Versorgung der Minister gerechter ,gestaltet. Wir werden deshalb diesem Gesetz zustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.