emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Wenn ich das richtig verstanden habe, waren das ungefähr zehn Fragen in
einer.

({0})

Da Sie der Meinung waren, ich hätte Ihre Frage nicht beantwortet,

({1})

beantworte ich sie erneut wie folgt:
Nach einer von der Bundesregierung eingeholten Stellungnahme waren dem Arbeitsamt Hamburg die Vorwürfe
hinsichtlich eines zeitweiligen maßnahmefremden Einsatzes von ABM-Arbeitnehmern bereits bekannt und
Gegenstand von Ermittlungen des Arbeitsamtes. Die Ermittlungen führten zu einer Rückforderung in Höhe von
31 500 DM, die inzwischen von dem Verein beglichen
wurde.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2001-06-20:
Herr Staatssekretär, ich habe
mich frühzeitig gemeldet, da mir klar war, dass Sie die
Frage nicht würden beantworten wollen. Die Klemmtechnik, die Sie angewendet haben, kennen wir alle. Deswegen möchte ich die Frage des Kollegen Koppelin gerne
noch einmal wiederholen.

Können Sie unter den Voraussetzungen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht nur Nutznießer dieser
rechtswidrig eingesetzten Mittel der Bundesanstalt für Arbeit war, sondern auch noch den Selbstverwaltungsorganen
des Arbeitsamtes, unter anderem auch dem ABM-Ausschuss, angehört und dass der DGB-Kreisvorsitzende darüber hinaus auch noch Abgeordneter der Hamburgischen
Bürgerschaft für die SPD-Fraktion ist, davon ausgehen,
dass es sich hier um Filz oder etwas Ähnliches handelt?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Herr Abgeordneter, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass Ihre Fraktion eine Kleine
Anfrage mit insgesamt 19 Fragen eingereicht hat.

({0})

Da die Bundesregierung dazu verpflichtet ist, nach bestem Wissen und Gewissen und dem Sachstand, der ihr
vorliegt, zu antworten, bemühe ich mich genau um diesen
Tatbestand. Wir als zuständige Behörde haben die
Bundesanstalt für Arbeit gebeten, alle Fragen, die in diesem Zusammenhang stehen, zu beantworten. Soweit ich
dazu in der Lage bin, antworte ich auf der Grundlage dieses Sachstandes.

Auf alle Spekulationen - wie Sie was bezeichnen, wer
wo in welchen Gremien saß - gehe ich in diesem Zusammenhang nicht ein. Spekulationen überlasse ich gerne
Ihnen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Rainer Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2001-06-20:
Herr Staatssekretär, es
ist doch ein ungeheuerlicher Vorgang, dass hier
ABM-Mittel eingesetzt werden, um Lachsbrötchen für
Gewerkschaftsfunktionäre anzufertigen oder um Demonstrationen für den DGB und die SPD in Hamburg
durchzuführen. Da wäre es schon angemessen, wenn die
Bundesregierung, auch wenn es unangenehm ist, dazu
klare Worte fände.

Es ist ein ungeheurer Schaden für die Politik insgesamt, aber auch für Instrumente der Arbeitsmarktpolitik
entstanden, über den Sie mit einer läppischen, formellen
Beantwortung von derartigen Fragen hinweggehen.
Sie erwecken den Eindruck, als ob es in Deutschland normal wäre, dass Arbeitslose mithilfe staatlicher Subventionen zur Bewirtung von Gewerkschaftsfunktionären
oder zur Durchführung von Parteiveranstaltungen und
Demonstrationen eingesetzt werden. Dies ist doch keine
Bananenrepublik. Haben Sie nicht wenigstens die Fähigkeit - ({0})

- Die kommt schon, auch wenn es Ihnen unangenehm ist.
Ich formuliere die Fragen, wie ich will.

({1})

- Noch können wir hier im Parlament frei reden.

({2})

Ich werde mir nicht von Ihnen vorschreiben lassen, wie
wir nach Ihren Gewerkschaftsbrötchen zu fragen haben.

({3})

Wo sind wir denn hier? Noch können wir in diesem Land
frei reden. Sie schreiben uns nicht vor, was wir fragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Herr Kollege Brüderle, kommen Sie bitte zur Frage!
Rainer Brüderle (NA), 2001-06-20:
Die Frage an den Herrn
Staatssekretär: Müssen Sie als Vertreter der Bundesregierung dazu nicht klare Worte finden, wenn solcher Missbrauch in Deutschland stattfindet, anstatt sich formell hinter einem Satz zu verschanzen?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Uldall.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Herr Brüderle, Sie haben in Ihrer Frage gesagt, es seien Lachsbrötchen serviert
worden. Darüber ist mir nichts bekannt.

({0})

- Entschuldigen Sie, darf ich das noch einmal beantworten? Ich halte das für einen schwierigen Vorgang. Die
Bundesregierung ist nicht dazu da, Presseartikel zu kommentieren, zu bestätigen oder zurückzuweisen.

({1})

Herr Koppelin, ich sage Ihnen und auch Herrn
Brüderle noch einmal: Wenn Sie eine Kleine Anfrage stellen, werden Ihre Fragen präzise und vor dem Hintergrund
von Recherchen der Bundesregierung ordentlich beantwortet.

({2})

Die Vorgänge in Zusammenhang mit den Lieferungen
des Partyservice standen das erste Mal am 11. Juni in den
Zeitungen. Ich wiederhole: am 11. Juni. Sowohl die Bundesanstalt für Arbeit und das Arbeitsamt Hamburg als
auch die Staatsanwaltschaft gehen diesen Vorgängen
nach. Wenn mir dazu sach- und fachgerechte Informationen vorliegen, werde ich Ihre Fragen beantworten. Aber
ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, Zeitungsartikel zu
kommentieren. Die erste Frage, die Sie mir gestellt haben,
habe ich gemäß meinem Informationsstand beantwortet.

Ich weise ansonsten alle Verdächtigungen, die Sie mir
gegenüber geäußert haben, entschieden zurück. Das, was
ich weiß, habe ich Ihnen gesagt. Die von Ihnen in der Kleinen Anfrage gestellten 19 Fragen werden fristgerecht bis
Freitag beantwortet sein. Auch Ihre Fragen, die Sie zu den
Vorgängen gestellt haben, die am 11. Juni bekannt geworden sind, wird die Bundesregierung sach- und fachgerecht
beantworten. Ich betone das, damit das völlig klar ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-06-20:
Herr Staatssekretär, da Sie sich trotz der auch von Ihnen bestätigten Fakten, die in den Zeitungsartikeln erwähnt werden, standhaft
weigern, von Filz zu sprechen und unsere Fragen zu
beantworten, möchte ich die aus Hamburg stammende
Staatssekretärin Mertens fragen, ob sie in dieser Angelegenheit zu einer anderen Einschätzung kommt. Vielleicht
ist sie über die Vorgänge, über die Sie, Herr Andres, offenbar nicht Bescheid wissen, besser informiert.

({0})
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Herr
von Klaeden, ich beantworte alle Fragen, die meinen Bereich betreffen. Aber ich beantworte Ihnen nicht die
Frage, die Sie eben gestellt haben, weil ich als Vertreterin
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen dafür nicht zuständig bin. Mit dieser Frage
werden Sie bei mir nicht landen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Zur Geschäftsordnung, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-06-20:
Herr Präsident, da der
Parlamentarische Staatssekretär nur ausweichend antwortet oder überhaupt keine Antworten gibt und da es zu Ausfällen des Kollegen Geschäftsführers der SPD-Fraktion
gegenüber meinem Kollegen Brüderle gekommen ist, beantrage ich die Herbeirufung des Arbeitsministers.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Über diesen Antrag muss abgestimmt werden.

({0})

Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Mehrheit - das ist angesichts der wenigen anwesenden Abgeordneten leicht festzustellen befürwortet die Herbeirufung.

({1})

Deswegen bitte ich, den Herrn Bundesminister herbeizurufen, und unterbreche die Sitzung.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich begrüße zunächst
Herrn Bundesminister Walter Riester.

({0})

Wie Sie wahrscheinlich gehört haben, Herr Minister, befinden wir uns in der Fragestunde bei der Beantwortung
der Frage 16 des Herrn Abgeordneten Koppelin. Diese
Frage ist neben einigen Zusatzfragen noch nicht endgültig beantwortet worden; es gibt noch weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen.

Deswegen gebe ich jetzt dem Kollegen Dr. Grehn das
Wort.

({1})
Klaus Grehn (NA), 2001-06-20:
Ich richte meine Frage an
den Herrn Staatssekretär.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Herr Kollege Grehn, darf ich Sie darüber informieren, dass es
Sache der Bundesregierung ist, wer diese Frage beantwortet?
Klaus Grehn (NA), 2001-06-20:
Okay, ja; ich habe es
verstanden.

({0})

Also, ich überlasse es selbstverständlich der Bundesregierung. Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass
ich meine Frage ebenso gut an den Staatssekretär hätte
richten können.

Meine Frage ist schlicht und einfach - es ist eine Sachfrage -: Ist das Verfahren bereits abgeschlossen oder reden wir über Dinge, die noch im Verfahren sind, über die
wir noch gar nicht richtig Bescheid wissen?

({1})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Der erste Teil ist - das
habe ich in der Antwort auf die Frage von Herrn Koppelin
schon ausgeführt - insoweit abgeschlossen, als eine
Nachforderung des Arbeitsamtes von etwas über
31 000 DM erfolgte. Dies geschah zum einen wegen der
Gewährung so genannter Arbeitszeitverkürzungstage, die
tarifvertraglich nicht vereinbart waren, und zum anderen
wegen der Teilnahme an Demonstrationen.

Was jetzt neu in der Diskussion ist und nach dem
11. Juni bekannt geworden ist, hat dazu geführt, dass das
Arbeitsamt erneut ermittelt, dass die Staatsanwaltschaft
eingeschaltet worden ist und dass es eine Reihe von Folgen gibt, die jetzt erneut untersucht werden.

Das Verfahren ist insofern also nicht abgeschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Einige
weitere Kollegen haben sich inzwischen zu Wort gemeldet. Zunächst geht das Fragerecht an Frau Kollegin
Schnieber-Jastram.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, wir haben es hier mit einem seltenen Fall von Personenidentität - auch Filz genannt - zu tun.

({0})
Ich würde gerne von Ihnen wissen: Beabsichtigt die Bundesregierung nach den Erfahrungen aus diesem Hamburger Fall, bei der angekündigten Novellierung des SGB III
auch Regelungen einzuführen, die in Zukunft verhindern,
dass eine Person sowohl im Verwaltungsrat als auch in

dem Ausschuss, der die Mittel vergibt, sitzt und gleichzeitig Empfänger dieser Mittel ist?

({1})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Nein, das beabsichtigen wir bisher nicht. Sie
wissen, dass wir dieser Tage die Eckpunkte vorgelegt haben. Gerade ist gesagt worden, dass das Verfahren noch
nicht abgeschlossen wurde. Ich möchte, dass es insgesamt
bewertet werden kann. Wenn sich daraus die Konsequenz
ergeben sollte, notwendige Entscheidungen zu treffen,
werde ich mich für eine solche Regelung auch innerhalb
des SGB III einsetzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Das Fragerecht geht an den Kollegen Funke von der F.D.P.-Fraktion.
Rainer Funke (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, es geht hier um
Vorgänge aus den Jahren 1998 und 1999. Wie kommt es,
dass man zwei bzw. drei Jahre benötigt, um Ermittlungen
durchzuführen und somit der Aufsichtspflicht nachzukommen?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Wir haben die Bundesanstalt für Arbeit sofort aufgefordert zu ermitteln. Der Staatssekretär hat
schon in seiner Antwort darauf hingewiesen, dass das Arbeitsamt Hamburg von sich aus ermittelt und erste Konsequenzen eingefordert hat.

({0})

Ich kann Ihnen zusichern, dass wir unmittelbar handeln,
wenn uns entsprechende Sachverhalte bekannt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Frage des Kollegen Schockenhoff.

({0})

- Ich kann es nicht ändern. Sie haben nur eine Frage.
({1})
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-06-20:
Herr
Minister, nach Darstellung in der Presse wurden die aus
Ihrem Etat über ABM finanzierten Kräfte nicht nur zur
Durchführung politischer Demonstrationen von DGB und
SPD, sondern auch zu hausinternen ÖTV-Umzügen eingesetzt. Ich berufe mich noch einmal auf die Darstellung
in der Presse: Dazu habe der Verein Rechnungen gestellt
und im Gegenzug Spenden von den Gewerkschaften erhalten. Ist Ihnen bekannt, ob für diese Spenden Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich kommentiere auch keine Pressemeldungen. Wenn die Ermittlungen zu der Erkenntnis führen - sie sind noch nicht abgeschlossen -, dass es Unregelmäßigkeiten gab, werde
ich mich dafür einsetzen, dass diese Dinge geklärt und
entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Frage des Kollegen Uldall.
Gunnar Uldall (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass es hier eine
sehr enge personelle Verflechtung zwischen dem Vorsitz
des Vereins, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der
führenden politischen Kraft

({0})

- der derzeit führenden Kraft - in Hamburg gegeben hat?
({1})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Zuerst einmal spricht nichts dagegen, dass
Personen mehrere Funktionen einnehmen. Es spricht nur
etwas dagegen, wenn sich daraus Unregelmäßigkeiten
oder auch strafrechtliche Handlungen ergeben. Genau das
wird geklärt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Wir kommen zur Frage 17 des Kollegen Jürgen Koppelin:

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Veröffentlichungen zutreffen, dass ABM-Kräfte des Hamburger „Vereins
zur Betreuung von Arbeitslosen“ in der vereinseigenen Küche
Verpflegung für Gewerkschaftsfunktionäre zubereiten mussten
und im „Arbeitslosencafé“ des Vereins Gewerkschafter Feste
gefeiert haben, sodass das „Arbeitslosencafé“ für diesen Zweck
geschlossen werden musste ({0})?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Die genannten Vorwürfe sind dem Arbeitsamt Hamburg erst durch Presseveröffentlichungen vom
11. Juni 2001 bekannt geworden. Eine Aussage dazu, inwieweit die Vorwürfe zutreffen, ist erst nach einer Prüfung durch das Arbeitsamt Hamburg möglich, die unverzüglich eingeleitet wurde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, zum Vorwurf des Filzes in Hamburg: Wie ist es möglich, dass lediglich 31 000 DM zurückgefordert werden, obwohl nach
Pressedarstellung - Sie werden konkrete Zahlen haben,
die Sie uns sicherlich nennen können - dieser Verein im
Zusammenhang mit ABM-Kräften mit 660 000 DM gefördert wurde? Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der
Hamburger Senat, dessen Sozialsenatorin eine ehemalige
DGB-Chefin ist, sämtliche Mittel für den Verein gestrichen hat? Welche Konsequenzen haben Sie daraus bis
jetzt gezogen?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Nein, das müssen Sie nicht daraus schließen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Rennebach.

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Ich habe schon vorhin gesagt, dass ich Presseberichte nicht bewerte und dazu auch keine Stellungnahmen abgebe.

({0})

Für mich - ich nehme an, auch für Sie - ist wichtig, was
in dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren tatsächlich
herauskommt. Anschließend werden die Konsequenzen
gezogen. Dass die Senatorin in Hamburg sofort gehandelt
hat, halte ich für richtig.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Der Kollege Koppelin stellt seine zweite Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-06-20:
Da ich merke, dass Sie
ausweichen - ({0})

- Herr Minister, Sie weichen immer auf das Verfahren
aus. - Herr Präsident, ich bitte, dafür zu sorgen, dass bei
den Sozialdemokraten etwas Ruhe eintritt; aufgrund des
Themas und des Filzes kann ich ja die Unruhe verstehen.

({1})

Herr Minister, wenn aus dem Parlament heraus Fragen
dieser Art gestellt werden, dann werden - Sie sagen, es
gibt nur Presseberichte - Sie sich doch wahrscheinlich
vorher in Hamburg bei der Sozialsenatorin kundig gemacht haben. Oder wollen Sie mir erzählen, dass Sie sich
bei diesen wirklich markanten Dingen, die es in Hamburg
gibt, bei der Sozialsenatorin Roth - sie war bis 1998
DGB-Chefin - nicht kundig gemacht haben?

({2})

Ich möchte wissen, ob Sie sich zur Beantwortung meiner
Fragen in Hamburg kundig gemacht haben oder ob Sie
das einfach haben laufen lassen?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir warten ab,
bis der Sachverhalt geklärt ist. Vorher werden wir keine
Wertungen vornehmen. Anschließend werden wir Ihnen
jede Frage beantworten. Ich werde nicht aufgrund von
Presseberichten Bewertungen vornehmen.

({0})

Ich habe Ihnen schon gesagt, dass dieses Thema noch
nicht abgeschlossen ist. Wenn die Sachverhalte vorliegen,
werden wir eine entsprechende Konsequenz ziehen und
Sie auch informieren.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2001-06-20:
Herr Arbeitsminister, die Sozialsenatorin in Hamburg hat die Mittel offenkundig gestrichen. Vermutlich handelt es sich hier um eine Kofinanzierung des Landes Hamburg und der Bundesanstalt für
Arbeit. Hat die Bundesanstalt für Arbeit entsprechende
Konsequenzen aus dem Streichen der Kofinanzierung des
Landes Hamburg gezogen, und wenn nicht, wann ist damit zu rechnen?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Sie wird Konsequenzen dann ziehen, wenn
der Sachverhalt klar ist. Ich sage noch einmal: Der Sachverhalt ist noch nicht abschließend geklärt. Wir haben der
Bundesanstalt den Auftrag gegeben, dies abzuklären. Das
Arbeitsamt Hamburg ist unmittelbar tätig geworden. Der
Sachverhalt ist noch nicht ganz geklärt. Die Bundesanstalt
wird aber die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Schnieber-Jastram.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, halten Sie es wirklich für möglich, dass die zuständige
Senatorin im Hamburger Senat, die jahrelang DGB-Vorsitzende in Norddeutschland gewesen ist, über diesen Fall
nicht informiert war? Der Kollege Uldall hat vorhin geschildert, dass dieser Fall Jahre alt ist, bereits im letzten
Jahr durch die Presse gegangen ist und sie nicht gehandelt
hat. Halten Sie es für möglich, dass die zuständige Senatorin wirklich nicht informiert war?
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Helmut Haussmann, F.D.P.-Fraktion.
Gunnar Uldall (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, auch
wenn Sie noch weiter zuwarten wollen, bis irgendwelche
weiteren Sachverhalte noch klarer sind, stellt sich doch
die Frage, ob es nicht klüger wäre, um ähnliche Skandale
zu verhindern, wenn bereits heute vonseiten der zuständigen Stellen darauf geachtet würde, dass bei der Gewährung von entsprechenden Mitteln eine personelle Verflechtung nicht vorliegt.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Herr Uldall, ich sage noch einmal: Wir haben nicht erst heute, sondern unmittelbar gehandelt, indem wir unmittelbar die Bundesanstalt für Arbeit beauftragt haben, eine Klärung herbeizuführen.

({0})

Das Arbeitsamt Hamburg hat schon vorher ermittelt.
Wir sind also nicht im Zeitverzug, sondern wir haben unmittelbar gehandelt.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, Sie werden
mir sicherlich zustimmen, dass die angesprochenen Veröffentlichungen in der Presse in absolut seriösen Zeitungen erfolgt sind. Wenn sich jetzt herausstellt, dass die
Veröffentlichungen in den Zeitungen der Wahrheit entsprechen - das hat eine hohe Wahrscheinlichkeit, weil
das Organe sind, die nicht etwas frei erfinden -, werden
Sie dann Konsequenzen im Regelwerk ziehen, damit
zukünftig solche Verfilzungen, wie sie in Hamburg
augenscheinlich geworden sind, nicht mehr stattfinden
können?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Wenn das über eine Veränderung des Regelwerks möglich ist, werden wir das tun.

({0})

- Entschuldigung! Das habe ich nicht gesagt. Ich habe genau gesagt, dass wir die Sache abwarten.

({1})

- Nein, Entschuldigung! Das werde ich Ihnen auch gleich
beantworten.

({2})

- Dann lesen Sie es anschließend nach!
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Hartnagel.
Anke Hartnagel (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, ich bin mit Ihnen der Meinung, dass aus der Presse nicht unbedingt immer die Wahrheit hervorgeht.

Meine Frage geht dahin: Gehen alle Vorkommnisse aus
dem gesamten Bundesgebiet, die möglicherweise nicht
ganz korrekt abgelaufen sind, über Ihren Schreibtisch?
Das würde mich etwas wundern, und deshalb wundert
mich natürlich auch die Aufregung hier bei der CDU, dies
als Wahlkampfthema in den Bundestag zu bringen. Anders kann ich das ja wohl nicht sehen.

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Ihre Frage war, ob alle diese Maßnahmen
über meinen Schreibtisch gehen. Sie gehen in der Tat
nicht alle über meinen Schreibtisch,

({0})

weil es auch nicht meine Aufgabe ist, sie unmittelbar zu
bearbeiten. Dafür haben wir Fachbeamte, die das aber,
wenn solche Dinge auftreten, sofort bereinigen. Nicht alle
diese Dinge haben allerdings die Publizität, die wir im
Moment im Parlament bei dieser Frage haben.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Funke.
Rainer Funke (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, das Arbeitsamt
hat ja inzwischen einen Rückforderungsbescheid erlassen, also einen Verwaltungsakt vorgenommen. Gehen Sie
davon aus, dass das Arbeitsamt einen Verwaltungsakt vornimmt, nachdem die Vorwürfe geprüft worden sind? Und
wie erklären Sie sich, dass Sie jetzt gerade gesagt haben,
der Vorgang müsse noch geprüft werden? Da scheint mir
doch ein gewisser Widerspruch zu sein.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Weil er offensichtlich noch nicht abgeschlossen ist. Darauf hat Staatssekretär Andres schon geantwortet. Wenn er abgeschlossen ist, werden wir zu
entsprechenden Schlüssen kommen.

Ich greife nochmals auf, was gerade angesprochen
worden ist: Wenn sich im Regelwerk etwas ändern lässt,
um dem vorzubeugen, werden wir auch im Regelwerk
Veränderungen vornehmen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Barnett.
Doris Barnett (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, mit Sicherheit
gibt es ziemlich viele Maßnahmen, die die BA im Laufe
des Jahres in allen Bundesländern durchführt. Davon gehe
ich aus. Haben Sie eine Übersicht darüber, wie viele Maßnahmen das sind? Haben Sie eine Übersicht darüber, bei
wie vielen Maßnahmen es möglicherweise zu Rückforderungen kommt, weil es vielleicht nicht ganz so zugeht,
wie das Gesetz es vorschreibt?

({0})

In wie vielen dieser Fälle sind Sie persönlich auch davon
betroffen, und haben Sie die selbst aufzuklären?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Zunächst einmal kann ich nicht die Zahl der

einzelnen Maßnahmen nennen. Aber ich kann Ihnen sagen: Für die aktive Arbeitsmarktpolitik setzen wir in diesem Jahr fast 43 Milliarden DM ein. Das mag Ihnen etwas
aufzeigen, in welchem Umfang wir Maßnahmen durchführen.

Wenn Missstände auftreten - es treten immer wieder
einzelne Missstände auf -, dann gehen die nicht alle über
meinen Schreibtisch. Die kann ich also nicht im Einzelnen beantworten.

({0})

- Entschuldigung! „So viele waren das?“ Das ist ein eigenartiger Vorwurf. Ich habe nicht gesagt, dass es viele
sind. - Aber wenn einzelne Vorwürfe kommen, dann werden sie unmittelbar bearbeitet.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Ich würde
Ihnen gern das Wort geben, aber die Geschäftsordnung
lässt das nicht zu. Deswegen gebe ich jetzt das Wort zu einer Zusatzfrage dem Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-06-20:
Zunächst darf ich
mich bei der Kollegin von der SPD für ihre Zwischenfragen bedanken, weil sie zeigen, wie es um das Aufklärungsinteresse der SPD tatsächlich bestellt ist.

({0})

Jetzt meine Frage an den Herrn Minister.

({1})