Vohrer (NA), 1975-11-27:
Herr Kollege Niegel, Sie sollten hier doch sehen, in welche Richtung wir gehen wollen. Wir wollen nämlich ganz deutlich sagen, daß wir mit der jetzigen Abgabenordnung keine Agrarpolitik machen wollen - weder in der Richtung, daß wir, wie Sie es wollen, die Steuerungerechtigkeit zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben - die Problematik der inneren Disparität haben Sie noch gar nicht erkannt - vergrößern wollen, noch in der Richtung, daß wir mit unserem Antrag die Landwirte vom unternehmerischen Verhalten wegführen.
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Aus diesem Grunde machten wir mit der Erhöhung von 12 000 DM auf 15 000 DM einen Vorschlag, mit dem wir die Zahl der GDL-Landwirte konstant lassen, und dies war auch unser politisches Ziel und, Herr Niegel, wir wollten hier nicht eine Gruppe belasten oder ein Damoklesschwert über sie hängen, und wir wollten auch nicht via AO Agrarpolitik machen.
Eines aber sollten Sie im Zusammenhang mit Ihrem Antrag bedenken: Wenn wir hier einer Gruppe ein steuerliches Privileg gewähren, das durch Ihren Antrag wesentlich vergrößert wird, d. h. es werden Einkommen, die bislang mit 15 000 DM besteuert wurden, real aber rund 30 000 DM betragen, zukünftig auf 18 000 DM angehoben werden, was real 36 000 DM ausmacht, dann führen Sie anderen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber eine steuerliche Ungerechtigkeit ein, die den gesellschaftlichen Druck gegen den GDL anwachsen läßt, einen Druck, den Sie im Moment gar nicht abschätzen können.
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Deshalb sollten Sie, wenn Sie der Landwirtschaft helfen wollen - das unterstelle ich Ihnen, Herr von Alten-Nordheim -, hier nicht einen Tatbestand schaffen, der die Begehrlichkeit anderer Gruppen vergrößert, die Kritik an der steuerlichen Gerech14044 
tigkeit hervorruft und zu sozialen Spannungen führt, wie sie Herr Niegel angeschnitten hat, wodurch letztlich der GDL-Schlüssel tatsächlich ins Wanken kommt.
Ich wollte deshalb darauf hinweisen, daß Ihr Beispiel mit den 18 Hektar konstruiert ist. Wir gehen davon aus, daß die Größenordnung von 25 Hektar weit realistischer ist, daß also Betriebe bis zu 25 Hektar noch in den GDL-Schlüssel fallen. Wer das Protokoll des Finanzausschusses aufmerksam durchliest, wird feststellen, daß ich für meine Fraktion den Antrag gestellt habe, daß wir die Landwirte nicht auf Grund der zeitlichen Verschiebung zwischen der neuen AO und dem § 13 a des Einkommensteuergesetzes für kurze Zeit aus der Gruppe der GDL-Landwirte ausklammern, mit der Folge, daß sie nachher nicht mehr in den GDL- 
Schlüssel zurückkommen. Aus diesem Grunde wollen wir die beiden Gesetze zeitlich synchron schalten und über ein Einführungsgesetz verhindern, daß solche, politisch ungewollten Tatbestände hier zum Tragen kommen.
Alles in allem kann man hier sagen, daß wir den Landwirten über die jetzige Regelung, die wir hier politisch vertreten, eine gerechte Behandlung zukommen lassen wollen, daß wir aber auch andererseits dem haushaltspolitischen Kriterium gerecht werden wollen und nicht neue Quasi-Subventionen schaffen wollen. Mein Kollege Schreiber hat es erwähnt: Es geht immerhin um 35 Millionen DM Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen des Staates. Sie sollten, wenn Sie unsere Haushaltspolitik immer wieder kritisieren, auch beachten, daß Sie nicht laufend Anträge stellen, die das Haushaltsdefizit vergrößern.
Aus diesem Grunde lehnt die Fraktion der FDP den Antrag der Opposition ab. Wir sagen hier in aller Deutlichkeit, daß wir damit eine agrarfreundliche Lösung vorlegen und aufgrund Ihrer Anträge nicht in die falsche Richtung marschieren.
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