Alexander Ulrich (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die deutsche Ratspräsidentschaft stand unter dem Motto
„Europa gelingt gemeinsam“. Zum Ende der Ratspräsidentschaft müssen wir nun leider feststellen, dass
„gemeinsam“ nicht bedeutet, dass man auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Noch viel schlimmer für
Deutschland ist aber, dass man noch nicht einmal das
Parlament beteiligen will.

Ich möchte auf die Vereinbarung aufmerksam machen, die Herr Löning von der FDP vollkommen zu
Recht schon erwähnt hat und die in einer Zeit verabredet
wurde, als Sie, Frau Bundeskanzlerin, noch Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU waren, also zu Ihren Oppositionszeiten. Herr Kauder kennt diese Vereinbarung auch.
Jeder hier im Hause kennt den Geist der Vereinbarung
und weiß, dass im Vorfeld von solch wichtigen Entscheidungen der Bundestag natürlich beteiligt werden soll.
Ich finde es merkwürdig, dass man zwar überall Pressekonferenzen gibt und zum Ende der Ratspräsidentschaft
auch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel ein Resümee zieht, aber hier im Bundestag keine Regierungserklärung abgibt und auch kein Einvernehmen anstrebt.
Ich sage an dieser Stelle: Das ist nicht der Umgang, wie
der Bundestag in die Europapolitik einbezogen werden
soll.

({0})

Einen solchen Umgang sollten wir als Parlamentarier
nicht durchgehen lassen. Mir erscheint es auch ein bisschen merkwürdig, dass heute zwar die Mitglieder der
Bundesregierung sehr zahlreich hier erschienen sind,
dass sich die Regierung aber einer Debatte verweigert,
dass sie noch nicht einmal Stellung nimmt und auch jetzt
wieder in eine Regierungskonferenz gehen will, ohne
den Bundestag zu beteiligen.
Wir haben auf vielen europäischen Konferenzen
- Herr Krichbaum, Sie wissen das auch - immer wieder
gerade diese Vereinbarung des Deutschen Bundestages
als nachahmenswertes Beispiel auch für andere Staaten
erwähnt. Wir müssen jetzt eigentlich Abbitte leisten,
weil die Bundesregierung schon beim ersten Mal, wo die
Vereinbarung greifen könnte, einmal mehr macht, was
sie will. Herr Krichbaum, ich verstehe nicht, warum Sie
sich hier hinstellen und die Bundesregierung verteidigen, obwohl Sie heute Morgen bei den Obleuten noch
eine ganz andere Auffassung vertreten haben.

({1})

Hinsichtlich der Bewertung der deutschen Ratspräsidentschaft werden wir uns auch nicht den vielen
Lobeshymnen anschließen, die heute Morgen im Ausschuss angestimmt worden sind. Die Geschichte wird
zeigen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft einmal
mehr dafür steht, dass Europa auch weiterhin in der
Krise bleibt. Denn halten wir einmal fest: Der Gipfel im
März war von der Diskussion über den Klimaschutz geprägt. Wir wissen, dass nichts dabei herausgekommen ist
außer Absichtserklärungen. Es ist bis heute noch nicht
klar, wie Europa und die einzelnen Staaten diese Klimaschutzziele erreichen wollen. Gerade Deutschland ist
negativ belastet. Wenn alle geplanten Kohlekraftwerke
gebaut werden, kann Deutschland die Klimaschutzziele
nicht erreichen. Somit ist die Aufgabe des Klimaschutzes auf zukünftige Generationen verschoben worden. Es
gibt nicht mehr als eine Absichtserklärung.

({2})

Wir stellen fest: Der EU-Russland-Gipfel ist gescheitert. Auch das bleibt zum Ende der Ratspräsidentschaft festzuhalten. Wir wissen, dass Europa in der
Frage der Raketenabwehrsysteme in den osteuropäischen Staaten auseinanderdriftet. Auch da hat es die
deutsche Bundesregierung nicht verstanden, deutlich zu
machen, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss.
Letztendlich ist man auch bei der Verfassungsfrage gescheitert. Man spricht von dem EU-Gipfel als einem großen Erfolg, während nahezu alle Medien davon berichtet
haben, dass man einem Totalschaden gerade noch entkommen ist. Ich glaube, dass es nicht hilfreich ist, eine
Darstellung zu wählen, die weit von der Wirklichkeit der
Menschen entfernt ist.

Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Die Bürgerinnen und Bürger Europas, die dieses Wochenende mitbekommen haben, haben eher resigniert und sich von der
Politik entfernt.

({3})

Dieses Geschachere um Stimmrechte und die Tatsache,
dass gedroht worden ist, dass man in Europa ohne Polen
weitermachen will, ist kein Fortschritt für die europäische Idee; man hat vielmehr einmal mehr versucht, die

Position des Stärkeren gegenüber Schwächeren auszuspielen.

({4})

Wir sollten auch nicht den Fehler begehen, Polen alleine
verantwortlich zu machen. Es gibt genug Länder, die
auch dort waren und sich darüber gefreut haben, dass
Polen diese Rolle übernommen hat. Gewisse Länder haben ein Interesse daran, dass die Stimmrechte anders
verteilt werden.

({5})

Wie oft sind schon Ausnahmen für England gemacht
worden? Die Rhetorik der Polen ist sicherlich nicht akzeptabel, aber die Erpressungsversuche waren auch nicht
akzeptabel; denn die Polen haben nichts anderes gemacht, als ein Recht zu nutzen, das ihnen die bestehenden Verträge lassen.

({6})

Deshalb, glaube ich, kann man so nicht mit Polen umgehen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, für Entspannung zu sorgen.

Einmal mehr muss man aber auch festhalten: Europa
hat Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Die gescheiterte EU-Verfassung soll jetzt unter anderem Namen als Vertrag in einer Regierungskonferenz beschlossen werden. Man hat den Ausdruck „Verfassung“
gestrichen, um damit den Weg dafür freizumachen, dass
in möglichst vielen Ländern diesem Vertrag nur noch per
Parlamentsabstimmung zugestimmt zu werden braucht
und er damit gerettet werden kann.

({7})

Es wird wenige Ausnahmen geben, wahrscheinlich eine
für Irland. Ich glaube, dass das der falsche Weg ist.
Wenn die Substanz einer gescheiterten Verfassung nun
in einem Vertrag ihren Niederschlag finden soll, dann
wird versucht, etwas Gescheitertes an den Bürgerinnen
und Bürgern vorbei durchzusetzen. Deshalb bleiben wir
die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die eine
europäische Volksabstimmung fordert; denn nur so ist
Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen.

({8})

Herr Löning, auch wenn Sie der Auffassung sind,
dass Frankreich ein sozialistisches Land ist,

({9})

würde ich das nicht unterschreiben, auch wenn wir nicht
unglücklich darüber sind, dass Sarkozy teilweise Vorschläge macht, die bedenkenswert sind, dass er zum Beispiel von einer Wirtschaftsregierung und einer Demokratisierung der EZB redet, dass er davon redet, dass die
Politik der EZB auf mehr Wachstum und Beschäftigung
ausgerichtet werden müsste. Ich glaube, diese Forderungen könnten wir unterschreiben. Die spannende Frage
wird sein, wie die hochgepriesene deutsch-französische
Partnerschaft damit umgeht; denn aus Deutschland kamen sofort die Reflexe des Außenministers und des Bundesfinanzministers, dass man diese Politik ablehne.
Diese wäre aber notwendig; denn eines haben wir auch
gesehen: Es ist einmal davon geredet worden, dass
Europa ein soziales und menschliches Antlitz brauche
und zu dem Vertrag eine Dokumentation eines sozialen
Europas hinzukomme. Was haben wir jetzt? Jetzt haben
wir zwar den freien und unverfälschten Wettbewerb als
Ziel gestrichen, gleichzeitig aber mit einer Protokollnotiz diesen wieder festgeschrieben. So werden die Bürgerinnen und Bürger leider kein soziales Europa erleben.
Europa bleibt in der Krise. Die deutsche Bundesregierung hat alles dazu beigetragen, damit das auf absehbare
Zeit so bleibt.

Vielen Dank.
({10})