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Becker (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich Sie frage, ob die Neufassung dieser Richtlinien nicht ein sehr tiefes Eingreifen in Persönlichkeitsrechte ist, ob man nicht mindestens sagen muß, daß derjenige, der überprüft wird, in seiner freien Entfaltung betroffen wird, so daß man sehr sorgfältig überlegen muß, wen man und wann man jemanden einer solchen Sicherheitsprüfung unterzieht?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Ich würde Ihnen in der Tat zustimmen, daß die Eingriffe, die mit jeder Überprüfung verbunden sein können, und Diskriminierungen, die von bestimmten Personengruppen darin gesehen werden könnten, daß sie unterschiedlich behandelt werden, sehr ernst zu nehmen sind und ein sehr sorgfältiges Abwägen erfordern.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Besch (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort von dem hohen Sicherheitsniveau seit 1971 gesprochen haben, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß seither die schwersten Spionagefälle seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sich ereignet haben? Macht Sie das nicht nachdenklich?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Präsident, wenn der Fragesteller. einverstanden ist, möchte ich die beiden Fragen. 54 und 55 gemeinsam beantworten.
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen versichern, daß diese Spionagefälle auch dann unvermeidbar gewesen wären, wenn die jetzt in der Diskussion befindlichen Änderungen der Sicherheitsüberprüfungsrichtlinien bereits vollzogen gewesen wären. Wir werden nie in Anspruch nehmen können, daß Sicherheitsrichtlinien und Überprüfungsverfahren irgendwelcher Art uns vor Spionagefällen schützen können.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Rundfunkanstalten welche ihrer Sendungen täglich mit der Nationalhymne beenden, und ist die Bundesregierung bereit, die Rundfunkanstalten zu bitten, alle ihre Sendungen täglich mit der Nationalhymne abzuschließen bzw. die Nationalhymne vor den Nachrichtendiensten um 24 Uhr zu spielen?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, nach den Auskünften der Programmdirektionen der Rundfunkanstalten beenden folgende Anstalten ihre Programme mit der Nationalhymne. Zunächst zum Hörfunkbereich: Bayerischer Rundfunk ({0}),
({1})
Hessischer Rundfunk ({2}), Norddeutscher Rundfunk ({3}), Saarländischer Rundfunk ({4}), Sender Freies Berlin ({5}), Südwestfunk ({6}), Westdeutscher Rundfunk ({7}).
Der Deutschlandfunk beendet bei durchgehendem Programm den Kalendertag jeweils mit der Nationalhymne. Die Deutsche Welle sendet die Nationalhymne bei Abschluß der jeweiligen Sendeblöcke von vier Stunden bei sechs deutschsprachigen Programmen.
Im Fernsehbereich besteht folgende Planung: Die Nationalhymne soll künftig am 23. Mai, 17. Juni, 20. Juli und am Volkstrauertag jeweils zum Sendeschluß ausgestrahlt werden.
Der Programmschluß der beiden Rundfunkanstalten des Bundesrechts, Herr Abgeordneter, dürfte damit Ihren Vorstellungen entsprechen.
Im übrigen bitte ich, die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage auch vor dem Hintergrund einer kürzlichen Initiative von Herrn Bundespräsidenten Scheel zu verstehen, der die Intendanten der Rundfunk- und Fernsehanstalten gebeten hat, die Nationalhymne häufiger in das Programm aufzuStaatssekretär Dr. Fröhlich
nehmen. Da jedoch für die Landesrundfunkanstalten und das Zweite Deutsche Fernsehen die Bundesländer zuständig und die Rundfunkanstalten in ihrer Programmgestaltung frei sind, möchte die Bundesregierung davon absehen, an die Landesrundfunkanstalten mit dem Wunsch heranzutreten, alle Sendungen täglich mit der Nationalhymne abzuschließen.
Böhm (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, halten sie es denn für richtig, hier von dieser Stelle aus an die genannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu appellieren, alle ihre Sendetage in der Weise abzuschließen, wie es anständigerweise richtig wäre?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, Ihr Appell ist von denen, die Sie ansprechen, gehört worden. Es sind ja in erster Linie die Ländervertreter, die in diesen Anstalten des Landesrechts mitwirken.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Einen Moment, Herr Abgeordneter Böhm. Ich bitte doch, auf Wertungen dieser Art zu verzichten.
({0})
- Es war das letzte Wort. Ich konnte ihn nicht mehr unterbrechen. Ich hoffe, wir verstehen uns.
Zusatzfrage, bitte.
Böhm (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie auch von dieser Stelle aus an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten appellieren, dafür zu sorgen, daß die Nationalhymne in Kommentierungen und anderen Sendungen nicht herabgewürdigt und beleidigt wird?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß auch diese Ihre Frage von den Landesvertretern in den Gremien, die dazu berufen sind, zur Diskussion gestellt wird.
Glos (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß die von Ihren Parteifreunden geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu anderen Schlüssen über die Bonität der Beton-und Monierbau -
Jäger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das Spielen der Nationalhymne „Einigkeit und Recht und Freiheit" ein Stück der Aufgabe ist, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Wachhaltung des Wiedervereinigungsgedankens im Inneren niedergeschrieben hat und daß insofern auch eine deutschlandpolitische Aufgabe der Bundesregierung - notfalls auch gegenüber den Bundesländern - besteht?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß dem Appell und der Bitte des damaligen Bundespräsidenten Erwägungen ähnlicher Art zugrunde lagen. Ich hoffe, daß dies von denen, die es angeht, richtig verstanden wird.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}) sowie Fragen 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Bahner sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe des Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Glos auf :
Hat die Bundesregierung ({1}) die Möglichkeit untersucht, die zugunsten der zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen Firma Beton- und Monierbau AG auf Grund einer Besprechung in Düsseldorf am 13. Juli 1978 gewährte Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen DM anzufechten, nachdem der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen laut Presseberichten hinsichtlich der vier Monate vorher gewährten Landesbürgschaft u. a. festgestellt hat, daß das Land die Bürgschaft nicht gewährt hätte, wenn die Westdeutsche Landesbank ihr Wissen um die Finanzlage des Unternehmens vollständig offenbart hätte und daß das Land aus der Bürgschaft nicht in Anspruch genommen werden könne?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-10-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung prüft derzeit, ob die von Ihnen genannte Bürgschaft angefochten werden kann bzw. unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten sie die Zahlung aus der Bürgschaft ganz oder teilweise verweigern kann.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Zusatzfrage, bitte.
Glos (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, ist in Bälde mit einem Ergebnis dieses Prüfungsverfahrens zu rechnen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Ich nehme an, daß wir hier bis Ende dieses Jahres klarer sehen werden.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich Frage 17 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Hat - wie der „Spiegel" vom 1. Oktober 1979 meldete - Bundesfinanzminister Matthöfer beschlossen, „daß auch Bonn nicht für seine BuM-Bürgschaft ({0}) geradestehen wird"?
Bitte Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Die Behauptung des „Spiegel" vom 1. Oktober 1979 trifft nicht zu, derzufolge der Bundesminister der Finanzen dargelegt habe, „daß auch Bonn nicht für seine BuM-Bürgschaft ({0}) geradestehen wird".
Glos (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, da wir wissen, daß gerade der „Spiegel" immer sehr sorgfältig recherchiert und solche Behauptungen im allgemeinen nicht aus der Luft greift, darf ich Sie fragen, ob Sie ausschließen können, daß der Herr Bundesfinanzminister bei einem mehr oder minder privaten Gespräch solche Äußerungen von sich gegeben hat?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Die hier gegebene Antwort ist mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter, wir rechnen hier im Bundestag weder den Abgeordneten noch der Regierung irgendwelche Parteizugehörigkeit zu. Ich bitte, die Frage unter Ausschluß dieser Bemerkung noch einmal zu beginnen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
War den Vertretern der Bundesregierung in der Besprechung am 13. Juli 1978 in der Staatskanzlei in Düsseldorf, in der nach der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Oktober 1979 veröffentlichten Dokumentation Staatssekretär Lahnstein „die Bereitschaft des Bundesfinanzministers für die Stellung einer Bundesbürgschaft in Höhe von bis zu 50 Millionen DM" zugunsten der Firma Beton- und Monierbau AG mitteilte, bekannt, daß am Tag vorher ausweislich des Protokolls der Aufsichtsrat der Firma Beton- und Monierbau AG vom 12. Juli 1978 gemäß Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Oktober 1979 „der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens von keinem Teilnehmer bestritten wurde" und der Vorstand die „Auflage" erhielt, die "vorbereitenden Vergleichsuntersuchungen durchzuführen"?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Den Vertretern der Bundesregierung in der Besprechung am 13. Juli 1978 in der Staatskanzlei in Düsseldorf hat das Protokoll der Aufsichtsratssitzung der Beton- und Monierbau vom 12. Juli 1978 nicht vorgelegen. Die Vertreter der Bundesregierung konnten auf Grund der Angaben von Vorstand, Aufsichtsrat und Banken davon ausgehen, daß sich das Unternehmen in vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten befand, die primär durch den Nichteingang fälliger Forderungen der Beton- und Monierbau AG gegen ihre Tochter Monier Construction Company in Nigeria verursacht waren.
({0})
Haase (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß der damalige Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens die Vertreter des Bundes wissentlich über die tatsächliche Situation des Unternehmens hinweggetäuscht hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Das dürfen Sie aus dieser Antwort nicht entnehmen, Herr Kollege. Es wird das Ergebnis der Untersuchungen darüber abzuwarten sein, wo etwa und ob überhaupt wissentlich falsche Angaben gemacht worden sind, und gegebenenfalls, von wem.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Haase (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, deuten Sie denn das Ergebnis der Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen bei Beton- und Monierbau am Tage vorher nicht in die Richtung, daß das Unternehmen nach einhelliger Aussage und Annahme aller Beteiligten zahlungsunfähig war?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Einer solchen Wertung möchte ich mich nicht anschließen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, eine Wertung war dies nicht. Ihre Antwort ist natürlich trotzdem „richtig".
Zusatzfrage, bitte schön.
Carstens (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, besteht nicht jedenfalls eine starke Vermutung, daß der Regierung nicht alles wahrheitsgemäß gesagt worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, wir haben in allen diesen Fällen hinterher ein größeres Spektrum an Informationen. Ich möchte daran erinnern, daß Bürgschaftsleistungen vorausgegangen waren und insbesondere die Eigentümer selbst bereit waren, durch Einlage von Kapital das Unternehmen zu stärken, was eine starke Vermutung dahin gehend zuläßt, daß die Eigentümer selbst die Lage des Konzerns anders beurteilt haben, als sie sich heute in der Rückschau darstellt.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Lenzer (NA), 1979-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme der Energieversorgung sind weit über die Bedeutung für unser Land zu einer Lebensfrage der Menschheit geworden.
({0})
Sie werden auch die Zukunft unseres Landes, das diesbezüglich zu 60 % importabhängig und durch Rohstoffarmut charakterisiert ist, entscheidend mitbestimmen. Sie erfordern auch im Laufe der Beratungen über diesen Antrag und in den Diskussionen im Parlament und in den Gremien - ein hohes Maß an Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern, zwischen allen politisch Verantwortlichen. Dieses gemeinsame Handeln ist jedoch zur Zeit schwer belastet durch die innere Zerrissenheit dieser SPD/FDP-Koalition im Zielkonflikt zwischen Energieversorgung einerseits und Umweltschutz andererseits.
({1})
Schwere Mängel in der Rechtssicherheit gefährden die Investitionen der Energiewirtschaft ebenso wie eine Reihe von verantwortungslosen Äußerungen aus der Politik, die nur die Energiediskussion als Hebel zum Angriff auf die freiheitliche sozial-marktwirtschaftlich orientierte Grundordnung benutzen wollen.
({2})
- Ich verstehe Ihre Unruhe eigentlich sehr gut; das hatte ich erwartet.
Mit der Vorlage dieses Antrages bekräftigt meine Fraktion ihre energiepolitische Grundkonzeption, die auf der verstärkten Nutzung von Kohle und Kernenergie gleichberechtigt - ich sage es noch einmal: Kohle und Kernenergie - aufbaut und deren Verwirklichung als mittelfristige Maßnahme sofort in Angriff genommen werden muß. Ich darf im übrigen in diesem Zusammenhang auf eine Initiative unserer Fraktion aus dem Jahre 1973 verweisen, und zwar auf die Drucksache 7/1319. Auch dieser Antrag ging in die gleiche Richtung. Damals haben wir die gleichen Argumente gehört, die sicherlich auch heute im Laufe der Debatte wieder von Ihnen als Schutzbehauptung vorgebracht werden.
({3})
Ein Wort zur energiepolitischen Gesamtsituation. Diese Ölkrise ist kein vorübergehender Betriebsunfall, sondern ein Problem, das von Dauer sein wird.
({4})
Das 01 wird auch in Zukunft als politische Waffe mit einem unübersehbaren Risiko eingesetzt werden. Oberstes Prinzip muß es deshalb sein, weg vom Öl zu kommen, und zwar so schnell wie möglich und auch mengenmäßig so weit wie möglich. Wir sind uns im übrigen mit manchen Erklärungen der Bundesregierung durchaus einig - ich sehe die beiden für diesen Bereich zuständigen Herren Minister

hier -, daß ein etwa 50 %iger Primärenergieanteil des Öls in Europa in dieser jetzigen politischen Situation einfach nicht zu verantworten ist.
Die erste Frage, die hier auftaucht, ist - auch das hört man immer wieder in der Diskussion -, ob Sparen die Lösung des Problems sein kann. Nach übereinstimmender Auffassung der Experten reicht das Einsparungspotential trotz mancher Ansätze z. B. bei den privaten Haushalten nicht aus. Ich sage trotzdem ganz klar: Vermehrte Anstrengungen sind hier nötig, wichtig und auch wünschenswert und werden von uns in jeder Hinsicht unterstützt. Nur plädieren wir dafür, daß man die Realität nicht verkennt, daß man die Größenordnungen berücksichtigt.
Glos (NA), 1979-10-17:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bei der Frage der Bürgschaftsgewährung im nachhinein zu anderen Schlüssen gekommen ist und jetzt Ansatzpunkte sieht, die gegebene Bürgschaft nicht erfüllen zu müssen, während sich die Bundesregierung - wie ich Ihrer vorigen Aussage entnehmen konnte - nach wie vor an ihre Verpflichtung gebunden fühlt?
Grüner, Parl Staatssekretär: Herr Kollege, bei der in Frage stehenden Besprechung lag die Zusage des


nordrhein-westfälischen Finanzministers für eine Beteiligung an der Bundesbürgschaft vor. Der zuständige Ausschuß des Landtages hat diese Beteiligung anschließend abgelehnt - allerdings mit wesentlich größerem zeitlichem Abstand und mit einer dort dann vorhandenen anderen Informationslage. Ich weise aber darauf hin, daß das Land Nordrhein-Westfalen zu einem früheren Zeitpunkt tatsächlich mit einer Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen DM eingesprungen ist.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Wie werden üblicherweise Anträge auf Gewährung von Bundesbürgschaften durch die Treuarbeit vor Bürgschaftsgewährung überprüft, und welcher Zeitaufwand ist dafür üblicherweise erforderlich?
Bitte Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Die Treuarbeit prüft, soweit der Bund sie beauftragt, üblicherweise die Finanz- und Vermögenslage des Unternehmens und die Rentabilität des Projektes, für dessen Teilfinanzierung eine Bürgschaft beantragt ist. Die Treuarbeit prüft dabei die Plausibilität des Finanzierungskonzeptes und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens auf Grund der vom Unternehmen und seinen Banken vorgelegten Unterlagen und sonstigen Angaben.
Von der Möglichkeit der Prüfung durch die Treuarbeit hat der Bund bisher stets Gebrauch gemacht. Der Zeitaufwand ist von Art und Umfang des Projekts abhängig. Handelt es sich um eine Notbürgschaft, die einen Kredit zur Liquiditätsstützung absichern soll, so ist in der Regel ein auf den Einzelfall zugeschnittenes, abgekürztes Verfahren nötig.
Haase (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es lediglich einer Zugehörigkeit zum engeren Kreise der Intimfreunde des Herrn Kanzlers bedarf,
({0})
um bei Wünschen nach einer Bundesbürgschaft
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter Haase!
Haase (NA), 1979-10-17:
- von den im Regelfalle gebotenen eingehenden und zeitraubenden Prüfungen
({0})
freigestellt zu werden.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter Haase,
({0})
ich bitte doch, nicht den Präsidenten in die Verlegenheit zu bringen, Ihnen nicht die Fragen geben zu können, die Sie, um die Erkenntnisse voll zu haben, ausschöpfen können.
({1})
Der Herr Staatssekretär muß erst antworten.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, ich mache noch einmal auf die Eilbedürftigkeit dieser Entscheidung aufmerksam. Ich kann nur noch einmal betonen, was ich in einer früheren Fragestunde schon erklärt habe: daß es nicht eine Frage der persönlichen Beziehungen war - obwohl ich selbstverständlich einräume, daß das außerordentliche Ansehen von Herrn Mommsen, das mit Recht sehr hohe Ansehen, auch bei dieser Entscheidung der Bundesregierung eine Rolle gespielt hat. Denn man ist ja immer darauf angewiesen, ein Bild von der Leistungsfähigkeit, der Bonität und der Zuverlässigkeit auch einer Unternehmensleitung und eines Aufsichtsrates zu haben. Insofern hat die Person von Herrn Mommsen sicher eine Rolle gespielt - ein Faktor unter vielen.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Löffler.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Löffler (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, durfte die Bundesregierung nach ihrem Erkenntnisstand davon ausgehen, daß die Schwierigkeiten bei der Beton-und Monierbau lediglich auf einem Liquiditätsengpaß beruhten, dessen rasche Überwindung langwierige schriftliche Überprüfungen ausschloß?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Das war der Tatbestand der uns damals als Grundlage unserer Entscheidung diente.
Glos (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, bestand in der Tatsache, daß das Ansehen und die Beziehungen des Herrn Mommsen zur Bundesregierung größer waren als die zur Landesregierung, die Ursache dafür, daß sich in Nordrhein-Westfalen noch einmal ein Ausschuß damit befaßt hat, bevor die Bürgschaft endgültig vergeben worden ist, und man sich auf Grund dieses Ansehens und der Beziehungen in Bonn dieses Verfahrens enthalten und entschieden hat, ohne den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages davon entsprechend in Kenntnis zu setzen?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege, ich darf noch einmal an folgendes erinnern: Ganz ausschlaggebend war, daß die Eigentümer selber bereit waren, zusätzliches Kapital einzulegen. Bei dieser Notbürgschaft ging es darum, ein Gesamtkonzept zur Überbrückung der Liquiditätsschwierigkeiten zu finden, bei dem ganz maßgeblich die Eigentümer zur zusätzlichen Finanzierung bereit waren. Von daher war die Einschätzung, daß es sich tatsächlich um vorübergehende Liquiditätsprobleme handeln würde, gerade auch von der Seite der wirtschaftlich unmittelbar Betroffenen besonders begründet. Alle anderen Vermutungen, die in Ihrer Frage anklingen, sind deshalb unzutreffend.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstens ({0}).
Carstens (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, in einem Bericht an den Haushaltsausschuß spricht die Bundesregierung davon, daß sie die Bundesbürgschaft nicht gegeben hätte, wenn ihr gewisse Informationen bekannt gewesen wären. Was hat die Bundesregierung getan, um vor der Bürgschaftsvergabe diese Informationen zu bekommen?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Sie hat mit allen Beteiligten, mit allen, die in die Verhältnisse Einsicht nehmen konnten und Einsicht hatten, die notwendigen intensiven Gespräche geführt und sich dabei auch bei der Treuarbeit rückversichert.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Carstens ({0}) auf:
Inwieweit ist der von der Firma Beton- und Monierbau AG an den Bund gestellte Bürgschaftsantrag vor Bürgschaftsgewährung durch die Treuarbeit überprüft worden?
Löffler (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung die Liquiditätsschwierigkeiten bei der Firma nicht nur dadurch zu beheben suchte, daß sie eine Bürgschaft über 50 Millionen DM übernahm, sondern auch dadurch, daß sie über ihren diplomatischen Dienst Einfluß darauf nahm, daß die Zahlungen an die Beton- und Monier-bau etwas stärker einliefen?
({0})