emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Kurth (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Hüppe, eigentlich wollte ich meine Rede ja
mit einem Loblieb auf das Sozialgesetzbuch IX beginnen. Das, was Sie jetzt hier abgeliefert haben, und die
Art, mit der Sie sämtliche Mängel, die ja unstreitig auch
in der Gesetzesumsetzung bestehen,

({0})

der Regierungskoalition und der Bundesregierung anlasten wollen, bringt mich aber schon dazu, bereits zu Beginn der Rede mal zu schauen, wer von denjenigen, die
das Gesetz umsetzen müssen, das überhaupt tut und wie
er es tut.

({1})

Schichten wir das mal Stück für Stück ab.

({2})

- Nein, wir fangen mit dem Bundesland Bayern und der
Frühförderung, über die Sie geredet haben, an. - Wer hat
denn die Rechtsverordnung, die schließlich kommen
musste, abgelehnt? Das war das Land Bayern, das von
der CSU regiert wird.

({3})

Schauen wir mal, wer noch in der Verantwortung
steht. Die überörtlichen Sozialhilfeträger stehen in der
Verantwortung, das mit umzusetzen. Darauf haben wir
nicht ohne weiteres einen direkten Zugriff. Wir haben
mit dem Sozialgesetzbuch IX den gesetzlichen Rahmen
geschaffen. Was macht jetzt etwa der Bezirk Schwaben
im Zuge der Änderung des Bundessozialhilfegesetzes?
Er streicht den Werkstattbeschäftigten das Mittagessen.
Das wäre auch ein Punkt.

({4})

Schauen wir uns mal Hessen an, das von der CDU regiert wird. Die Sozialministerin Lautenschläger stellt
sich hin und sagt, die Optionskommunen hätten überhaupt nichts mit Reha zu tun.

({5})

Dabei muss man doch nur einmal im Gesetz nachlesen,
was da steht. Hessen ist eine rehafreie Zone.

({6})

Auch hier: Sie reden von Optionskommunen und versuchen, uns als Regierungskoalition das aufs Butterbrot zu
schmieren.

({7})

- Der Kollege Stöckel gibt das Stichwort Niedersachsen. - Ich nenne als ein weiteres Beispiel das Blindengeld in Niedersachsen und Thüringen. Auch das
sind CDU-geführte Landesregierungen.

Als ob das Ganze nicht genug wäre: Schauen wir uns
mal etwas an, was über den Bundesrat, und zwar indirekt wiederum über die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg kommt, nämlich das so genannte
Kommunale Entlastungsgesetz.

({8})

Was finden wir darin? Dort finden wir eine Finanzkraftklausel, durch die die Leistungen für Menschen mit Behinderungen von der aktuellen Kassenlage abhängig gemacht werden sollen.

({9})

Das sind der Hintergrund, vor dem das Ganze stattfindet,
und die Orchestrierung.
Herr Kollege - Markus Kurth (NA), 2005-05-12:
Einen Moment. - Das müssten Sie auch mit erwähnen, bevor es hier losgeht und Sie anfangen, alles zusammen, einschließlich der Schulpolitik, die Sie in der Föderalismuskommission doch so krampfhaft in den Händen
der Länder halten wollten, in den großen Sündensack der
Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu schippen. So läuft es nicht.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Heiderich?
Markus Kurth (NA), 2005-05-12:
Ja, gerne.
Helmut Heiderich (NA), 2005-05-12:
Herr Kollege Kurth, da Sie eben auf die Bundesländer

Bezug genommen und das Land Hessen genannt haben,
frage ich zurück, ob Ihnen bekannt ist, dass in Hessen
die Bundesagentur für Arbeit und damit letztlich auch
die verantwortliche Bundesregierung zurzeit nicht mehr
in der Lage sind, für behinderte und benachteiligte Jugendliche die berufliche Ausbildung und Qualifizierung zu gewährleisten, und dass ausweislich der Antworten auf meine gestrigen Fragen hier im Plenum die
Bundesregierung offensichtlich auch nicht bereit ist, hier
nachzusteuern und die den Jugendlichen gesetzlich zustehenden Leistungen zu erbringen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Wir sind ja alle Zeuge einer interessanten Wette geworden. Aber, Herr Kollege Haack, Sie waren nicht der
Letzte in der Reihe der Rednerinnen und Redner, sondern das ist die Kollegin Petra Pau.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Markus Kurth (NA), 2005-05-12:
Mir ist natürlich bekannt, dass wir im Bereich der berufsvorbereitenden Maßnahmen sowie der Zuweisungen
an Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke im
Moment Mängel auch bei der Bundesagentur für
Arbeit zu verzeichnen haben. Dies streite ich überhaupt
nicht ab. Ich habe hier aber gerade von den Optionskommunen geredet. Die Probleme speziell im Bereich
der Berufsförderungswerke rühren daher, dass die Optionskommunen keine Zuweisungen in diese Richtung
mehr vornehmen.

({0})

- Natürlich. Ich war erst in der letzten Woche beim Berufsförderungswerk Dortmund, zu dessen Einzugsbereich allein drei Kreise gehören, die optiert haben. Von
ihnen kommen überhaupt keine Zuweisungen mehr.

Die Bundesagentur für Arbeit steht, wie Sie wissen,
aufgrund der Arbeitsmarktreformen derzeit in einem
schwierigen Umbauprozess. Auch wir kritisieren es
natürlich, wenn dort die Mittel, die für Eingliederung
einzusetzen sind und die zum Teil aus der Ausgleichsabgabe stammen, nicht zweckentsprechend verwandt werden. Selbstverständlich kritisiere auch ich, wenn dort so
getan wird, als reiche statt einer berufsvorbereitenden
Maßnahme eine Trainingsmaßnahme. Im Hinblick auf
diese Kritik gehen wir doch Hand in Hand.

Aber die Bundesagentur für Arbeit ist schließlich ein
Organ der Selbstverwaltung, wo je zu einem Drittel Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Bundesregierung, auch
das Bundeswirtschaftsministerium, sitzen.

({1})

- Hier greife ich den Appell von Herrn Hüppe gern auf,
dass wir auf diesem Gebiet möglichst gemeinsam politisch handeln müssen, damit die gesetzlichen Leistungen
auch erbracht werden. Das ist ganz klar.

Was das Land Hessen angeht, so agiert es nicht in der
Weise, dass dort die Optionskommunen mit gutem Beispiel vorangingen. Wir haben ihnen ja noch gesondert
Steuergelder zur Verfügung gestellt, damit in Hessen die
Aufgabe der beruflichen Rehabilitation bewältigt werden kann. Jetzt behaupten Optionskommunen, dass sie
dafür einfach kein Geld hätten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?
Markus Kurth (NA), 2005-05-12:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Mit Blick auf unsere irrsinnig lange Tagesordnung

bitte ich die Kollegen, dann aber etwas zurückhaltend zu
sein.
Hubert Hüppe (NA), 2005-05-12:
Die Frage kann man auch mit Ja oder Nein beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das geht meistens schief.

({0})
Hubert Hüppe (NA), 2005-05-12:
Das glaube ich. - Ich will den Kollegen Kurth auch

gar nicht in seinem Bericht über die Länder unterbrechen, sondern ihn nur fragen, ob er zur Kenntnis nimmt,
dass die Finanzkraftklausel keine Idee der Länder ist,

({0})

sondern dass die Bundesregierung bereits im SGB XII
diese Finanzkraftklausel selbst eingeführt hat und dass
diese Klausel erst nach vielen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss herausgenommen worden ist.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Daniel Bahr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Silvia Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje

Blumenthal.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Herr Kollege Haack, denken Sie ein bisschen an die

Zeit.

Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen:

Sofort. - Wenn die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ ein Netzwerk von Nutzern des persönlichen Budgets gründet, warum können dann nicht auch
die Reha-Träger etwas Ähnliches machen?

Mein Ziel ist: Wir müssten - da ist Zivilcourage gefordert - eine Enquete-Kommission „Institutionelle Reformen sozialer Sicherungssysteme“ einsetzen, die die
Aufgabe haben sollte, das operative Geschäft von Bund,
Ländern und Gemeinden sowie der sozialen Sicherungssysteme zu durchleuchten.

Danke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4575, 15/4927, 15/4928, 15/5463
und 15/5460 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlagen auf den Drucksachen 15/4927 und 15/4928 sollen zusätzlich an den
Ausschuss für Tourismus überwiesen werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

40 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Israel Im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft
gestalten

- Drucksache 15/5464 Da ich den Herrn Botschafter Stein auf der Tribüne
gesehen habe, möchte ich ihn im Namen von uns allen
zu dieser Debatte begrüßen.

({0})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Gert Weisskirchen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Hermann Gröhe, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.
Dietmar Nietan (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein bedeutender Tag. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der Art und Weise, in der wir hier
auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags debattieren, zeigen, dass allen Fraktionen in diesem Hause und
allen demokratischen Parteien Israel im wahrsten Sinne
des Wortes am Herzen liegt.

({0})

Willy Brandt, der 1973 als erster
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat die Kollegin Hildegard Müller, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Bötsch,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/5464 mit
dem neu gefassten Titel „40 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Israel - Im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft
gestalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 ({0})
- Drucksache 15/4533 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/5486 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Olaf Scholz
Hans-Christian Ströbele

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Raab, CDU/CSUFraktion.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-05-12:

Dazu brauchen wir aber eine Zweidrittelmehrheit, die
wir erst noch erkämpfen müssen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Funke, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Herr Kollege Funke, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Rainer Funke (NA), 2005-05-12:
Ja, sofort. Zwei Sätze, bitte. - Wir werden rechtzeitig

eine Evaluierung des Gesetzes verlangen, um feststellen
zu können, ob und inwieweit die neuen Eingriffsbefugnisse sich in der Praxis bewährt haben.

Die gesetzlichen Hürden für die Anordnung einer
Überwachungsmaßnahme sind künftig sehr hoch. In der
Vergangenheit ist mit der akustischen Wohnraumüberwachung sehr verantwortungsvoll umgegangen worden,
wie die geringe Zahl der Maßnahmen deutlich zeigt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Herr Kollege Funke, es tut mir Leid. Sie müssen jetzt

wirklich zum Ende kommen.
Rainer Funke (NA), 2005-05-12:
Ja, komme ich auch. - Dennoch ist es rechtspolitisch

berechtigt, die Frage nach der Zukunft der akustischen
Wohnraumüberwachung zu stellen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Ströbele.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-05-12:

Herr Kollege Stünker, ich möchte doch nur etwas
klarstellen. Ich habe nicht gesagt: Der Vorschlag der
FDP ist der richtige. Vielmehr habe ich gesagt, das höre
sich schlüssig an, nachdem Sie, Herr Kollege Funke, zu
der Auffassung des Bundesjustizministeriums, die dahin
ging, dass Ihr Vorschlag den großen Lauschangriff weiter öffne als der Regierungsentwurf, gesagt hatten, sie
scheine Ihnen schlüssig zu sein.

({0})

Daraufhin habe ich gesagt, dass Ihr Vorschlag schlüssig
gewesen ist. Sie müssen das vollständig berichten, damit
ich hier nicht in ein falsches Licht komme.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Herr Kollege Funke, Sie können antworten.
Rainer Funke (NA), 2005-05-12:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben, glaube ich, doch etwas unvollständig berichtet.

({0})

Es kommt im Ergebnis auch nicht darauf an.

Wir haben uns in der Tat die Auffassung des Bundesjustizministeriums angehört. Da habe ich gesagt, wir
würden sie gerne schriftlich haben. Das haben wir bekommen. Dann haben wir festgestellt, dass dieser Vorschlag des Bundesjustizministeriums sich eben nicht an
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert und sich insbesondere nicht restriktiv an dem
Wortlaut des Urteils des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Dann sind wir auch bei unserer Meinung verblieben.

Man muss bei diesen schwierigen Rechtsfragen die
Möglichkeit haben, sich den Text anzusehen und dann
seine Meinung zu bilden. Das haben wir getan. Wir arbeiten in dieser Fraktion eben so gründlich.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Hermann Bachmaier, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stünker?
Günter Krings (NA), 2005-05-12:
Ja, gerne.
Joachim Stünker (NA), 2005-05-12:
Herr Kollege Krings, vor drei, vier Wochen bin ich in

Washington gewesen und habe einem amerikanischen
Obersten Richter, der sich täglich mit diesen Problemen
beschäftigt, die Frage gestellt, ob es nach der amerikanischen Verfassung erlaubt wäre, ein Band mitlaufen zu
lassen, damit hinterher ein Richter die Aufzeichnung abhören könnte. Diese Lösung wollen Sie hier ja ins Gesetz hineinschreiben. Er hat kurz nachgedacht und gesagt, er hielte dies nach der amerikanischen Verfassung
für undenkbar. Wie beurteilen Sie dies?

({0})
Günter Krings (NA), 2005-05-12:
Lieber Herr Kollege Stünker, ich empfinde es immer

als sehr erfrischend, wenn sich auch die SPD-Fraktion
gelegentlich einmal auf amerikanisches Recht und im
weitesten Sinne auch auf amerikanische Politik beruft.
Das ist ein guter Beitrag.

({0})

- Dann lassen Sie mich jetzt in der Sache antworten.

Wir haben ein Gesetz im Lichte unseres Grundgesetzes zu beschließen. Die amerikanische Verfassung ist
hier nicht maßgeblich. In unserem Land hat der Verfassungsgeber die akustische Wohnraumüberwachung ausdrücklich in Art. 13 Abs. 3 des Grundgesetzes hineingeschrieben.

({1})

In der letzten Entscheidung des Verfassungsgerichts
finden Sie keine Aussage, dass Art. 13 Abs. 3 GG gegen
Art. 1 oder Art. 79 GG verstieße. Das Gegenteil ist der
Fall; es wurde in diesem Urteil ausdrücklich festgehalten, dass Art. 79 GG nicht betroffen sei. Dies sollten Sie
bitte zur Kenntnis nehmen, anstatt hier nur amerikanisches Verfassungsrecht heranzuziehen.

({2})
Ich komme zu einem letzten Aspekt. Auch die Strafprozessregelungen, die aufgrund des Art. 13 Abs. 3 GG
ergehen konnten und die wir heute diskutieren, sind
nicht aus einer politischen Laune heraus entstanden. Sie
sind Ausfluss und Ausfüllung der grundrechtlichen
Schutzpflicht unseres Parlaments, des Gesetzgebers.
Wir haben auch gegenüber den Opfern eine Schutzpflicht. In der Debatte wird oft vergessen, dass Grundrechte nicht nur Täter, sondern auch Opfer schützen sollen. Auch dies sollten wir beachten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Günter Krings (NA), 2005-05-12:
Dies war bereits mein Schlusssatz. Ich muss zum

Ende kommen, aber leider ist nach dem heutigen Tag
auch die akustische Wohnraumüberwachung am Ende.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.

({0})
Petra Pau (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bürgerrechtsorganisationen, Rechtsanwälte und Initiativen registrieren seit langem, dass die Überwachungspraxis in Deutschland rasant zunimmt. Dies ist kein Zufall,
es war gewollt: von der CDU/CSU ohnehin, aber auch
von SPD und Grünen. Die PDS hat vor einer solchen
Entwicklung gewarnt und sie abgelehnt.

({0})

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht die Überwachungspraxis gerügt und rechtliche
Änderungen angemahnt. Es hat unmissverständlich klargestellt, dass es einen Kernbereich privater Lebensführung gibt, in dem weder der Staat noch seine Dienste etwas zu suchen haben: die Wohnung. Ausnahmen müssen
wohl begründet und genehmigt sein. Darum geht es in
der laufenden Debatte.

Nun hat Rot-Grün ein geändertes Gesetz vorgelegt.
Heute stellt sich daher die Frage, ob es den Auflagen des
Bundesverfassungsgerichts entspricht. Für die PDS
muss ich diese Frage leider mit Nein beantworten.

({1})

Rot-Grün versucht, sich am Urteil des Gerichts vorbeizumogeln. Aus dem Bayerischen Wald hallt sogar der
Ruf nach noch mehr Überwachung. Genau dies wollen
wir aber nicht.
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die
Antiterrorgesetze aus dem Jahre 2001, die so genannten
Otto-Pakete, nach zwei, spätestens drei Jahren überprüft werden sollten. Darauf warten wir im Bundestag
und die interessierte Öffentlichkeit noch immer.

({2})

Stattdessen durften wir gestern hören, dass Bundesinnenminister Schily ihre Entfristung, also unbefristete
Gültigkeit, anstrebt. Bündnis 90/Die Grünen signalisierten schon einmal Kompromissbereitschaft. Auch dafür
hat die PDS im Bundestag kein Verständnis.

({3})

Nun hat die FDP-Fraktion einige Änderungen beantragt. Sie zielen darauf, mit dem Gesetz zur Wohnraumüberwachung wenigstens den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Das ist uns als PDS zu
wenig; denn wir sind weder für den großen noch für den
kleinen Lauschangriff.

({4})

Nun noch eine Schlussbemerkung. Die FDP hat auf
ihrem jüngsten Parteitag einen Beschluss zu Bürgerrechten gefasst. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia
Roth, hat danach gefrotzelt, die FDP wolle sich plötzlich
ein bürgerrechtliches Image zulegen. Sie wissen: Ich bin
in vielen Fragen mit der FDP über Kreuz. Aber eine Erfahrung habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren sammeln müssen: Immer wenn es hier um den Schutz der
Bürgerrechte und auch die Abwehr in ihre Eingriffe
ging, standen FDP und PDS allein gegen eine Allianz
von CDU/CSU bis hin zu den Grünen.

({5})

Das ist nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger, nicht
gut für die Demokratie und, wie ich finde, auch nicht gut
für die Zukunft Deutschlands.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Frank Hofmann, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Norbert Geis, CDU/CSUFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 15/4533 zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zur akustischen
Wohnraumüberwachung. Der Rechtsausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5486,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 15/5489? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung
der CDU/CSU-Fraktion.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Kollegin Pau
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Koschyk, Thomas Strobl ({0}), Bernhard

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Kaster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der
Großstädte in Deutschland sichern

- Drucksache 15/5332 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Bernhard Kaster von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marga Elser von der

SPD-Fraktion.