Ernst Hinsken (NA), 2003-10-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen, verehrter Herr Präsident, der Sie gestern Ihren 60. Geburtstag feiern konnten, auf das Herzlichste - sicherlich im
Namen aller hier Versammelten - zu gratulieren.

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Nun zur Sache. Die Haupturlaubszeit und die Reisezeit sind vorbei. Heute wird tourismuspolitisch Bilanz
gezogen. Verehrter Herr Minister Clement, Sie haben
versucht, vieles schönzumalen. So ist es aber nicht. Ich
werde Ihnen den Beweis dafür bringen. Ich bin dankbar
dafür, dass gerade heute die Möglichkeit besteht, diese
Debatte im Rahmen der Kernzeit durchzuführen; denn
dadurch wird die Bedeutung der Tourismuswirtschaft für
die Bundesrepublik Deutschland besonders unter Beweis
gestellt.

Machen wir alle uns nichts vor: Der Tourismus ist die
Leitökonomie der Zukunft. Es gab im vergangenen
Jahr weltweit 715 Millionen Reisende. Die WTO rechnet mit jährlichen Steigerungsraten von 12 Prozent.
Weltweit sind 225 Millionen Menschen im Tourismus
beschäftigt. Nach den Rückschlägen durch SARS und
andere Umstände - Sie, Herr Minister Clement, haben
das angesprochen - ist der Tourismus dabei, sich wieder
zu erholen.

Ich möchte es nicht versäumen, auch einige Zahlen zu
nennen, die speziell für uns in der Bundesrepublik
Deutschland von besonderer Bedeutung sind. 140,6 Milliarden Euro Umsatz im Tourismus entsprechen 8 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Zählt man den vorund nachgelagerten Bereich hinzu, kommt man auf circa
2,8 Millionen Beschäftigte. Das sind dreimal so viel Beschäftigte wie im Baugewerbe, viermal so viel Beschäftigte wie in der Automobilindustrie bzw. sechsmal so
viel Beschäftigte wie in der chemischen Industrie. Zudem - das ist mir besonders wichtig, gerade in der heutigen Zeit - stellt die Tourismuswirtschaft 107 000 Ausbildungsplätze.

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Meine Damen und Herren, ein bisschen Werbung ist
in diesem Falle durchaus angebracht: Vom Kochlehrling
zum Hoteldirektor, solche Karrieren sind im Tourismus
kein Einzelfall.
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Hier gibt es die Möglichkeit dazu. Wir müssen die jungen Leute nur motivieren.

Leider ist nicht zu leugnen, dass der Tourismus auch
bei uns in einer schweren Krise steckt. Wir haben Grund
zur Sorge: 52 Prozent der Deutschen haben in diesem
Sommer keine Urlaubsreise angetreten. Große Reiseveranstalter schreiben dicke Verluste: Der eine muss feststellen, dass sein Verlust doppelt so hoch ist wie im
vergangenen Jahr; der andere - ohne jetzt Namen zu nennen - verzeichnet einen gar zwölfmal so hohen Verlust.

Wir müssen uns gerade heute die Frage stellen: Was
hält die Leute vom Reisen ab? Erstens ist es die Konsumzurückhaltung, zweitens die Konjunkturflaute, drittens die Angst um den Arbeitsplatz und viertens die
Arbeitslosigkeit. Für diese vier Posten ist die Bundesregierung verantwortlich; das möchte ich besonders unterstreichen.

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Bei der wichtigsten Zielgruppe in Sachen Tourismus,
bei der Gastronomie, ist es besonders katastrophal. Der
Umsatz im vergangenen Jahr lag bei minus 7,2 Prozent.
Verehrter Herr Minister Clement, das Jahr 2002 war das
schlechteste Jahr für die Gastronomie seit 1949. Leider
wahr! Seit 1974 ist die Anzahl der Betriebe von 274 000
auf 248 000 geschrumpft. Auch hier also ein Minus von
10 Prozent, obwohl die Bevölkerungszahlen nach oben
deuten.

Ein probates Mittel, um dem Gastronomiegewerbe zu
helfen, wäre die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze. Herr Minister Clement, bereits auf der ITB 1999
hat Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Müller, angekündigt, dass er sich dafür verwenden werde. Geschehen
ist nichts. Alles Schall und Rauch! Ein entsprechender
Richtlinienvorschlag, aus Brüssel kommend, liegt bei Ihnen auf dem Tisch. Aber Bundesfinanzminister Eichel
tritt auf die Bremse. Obwohl auch Tourismuspolitiker
der SPD und insbesondere unser wichtigster Bündnispartner in der Europäischen Union, Frankreich, eine solche Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie
befürworten, wird das nicht gemacht.

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Wie ist es zu rechtfertigen, Herr Schmidt, dass die
Mehrwertsteuer für Leistungen im Hotelbereich in zwölf
Ländern der EU niedriger ist als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland? In Frankreich liegt sie bei 5,5 Prozent und in Österreich bei 10 Prozent. Aber wir sind mit
16 Prozent Spitze.

Warum ist in zehn Ländern der Europäischen Union
der Mehrwertsteuersatz für Angebote von Freizeitparks
niedriger als bei uns? Warum ist in acht Ländern der Europäischen Union der Mehrwertsteuersatz für Leistungen in der Gastronomie niedriger als bei uns? Wettbewerbsverzerrungen über Wettbewerbsverzerrungen!

Wir alle sind aufgefordert, dem entgegenzusteuern
und dafür zu sorgen, dass bestimmte Wirtschaftsbereiche
bei uns im Vergleich zu denen in anderen Ländern in der
Europäischen Union nicht weiter durch Steuern belastet
werden.

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Eine ganz besondere Herausforderung steht vor der
Tür: Die EU wird erweitert. Tschechien, Ungarn und Polen treten ein. Diese behalten aber ihre niedrigeren
Mehrwertsteuersätze bei. Deshalb fordere ich nochmals,
darüber nachzudenken, ob es nicht gewisse Korrekturen
geben sollte.

Auch bei den Kur- und Heilbädern ist ein schärferer
Wind zu erwarten. Wir sind darüber besorgt, dass bei der
Leistungserbringung im In- und Ausland keine einheitlichen Qualitätsstandards vorhanden sind. Darum sollten
wir ganz besonders besorgt sein. Unsere deutschen Kurorte brauchen vor allen Dingen zusätzliche Einnahmen
über die Gemeindefinanzreform, um Geld für den Ausbau und den Erhalt ihrer Infrastruktur zur Verfügung zu
haben, damit sie mit den Kurorten in anderen Ländern
konkurrieren können.

({6})

Der Gesundheitstourismus gewinnt an Bedeutung.
Im Jahr 2030 wird die Zahl der über 60-Jährigen von
heute 17 Millionen auf 26 Millionen angestiegen sein.
Schon heute gibt es in der Bundesrepublik Deutschland
3,3 Millionen Mitbürger, die älter als 80 Jahre sind. Vor
allem die frönen dem Gesundheitstourismus. Aber die
Rahmenbedingungen müssen stimmen.

Die Senioren gelten übrigens schon heute als Wachstumsmotor des Tourismus. 2002 sind mehr als 12 Millionen Deutsche über 60 Jahre mindestens einmal im Jahr
in den Urlaub gefahren; das waren 67 Prozent. Schätzungen gehen davon aus, dass in 20 Jahren 80 Prozent der
Senioren in den Urlaub fahren werden. Sie brauchen ein
auf sie zugeschnittenes Angebot und der Tourismusbereich benötigt von uns den politischen Flankenschutz,
also Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, für Senioren besondere Programme aufzulegen.

({7})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas
ausführen, was im Zusammenhang mit dem Tourismus
besonders wichtig ist: Wir brauchen einen funktionierenden Verkehr. Speziell spreche ich hier das Auto an; denn
60 Prozent der Deutschen wählen das Auto, um in Urlaub
zu fahren. Verehrter Herr Minister Clement, durch die
Ökosteuer haben Sie das Autofahren nicht gerade billiger
gemacht. Insofern ist es ein kleiner Luxus, mit dem Auto
in den Urlaub zu fahren. Als Beleg dafür nehme ich einen
Hamburger, Herr Kollege Klimke, der bereit ist, seinen
Urlaub im Berchtesgadener Land zu verbringen. 1 000 Kilometer hin, 1 000 Kilometer zurück und ein paar Kilometer dazwischen ergeben einen Spritverbrauch von etwa
200 Litern. Mit der Ökosteuer ziehen Sie dem Bürger
200 mal 15 Cent aus der Tasche. Das sind sechs gute Mittagessen, die Sie dem Bürger nicht gönnen.
({8})

In diesem Zusammenhang erteile ich der von verschiedener Seite geforderten PKW-Maut eine Absage, weil
sie weitere Umsatzeinbrüche beim Gastronomiegewerbe
mit sich brächte.

Eine Bemerkung zur Bustouristik: Verehrter Herr
Minister Clement, Sie haben dieses Thema hier nur ganz
knapp abgehandelt, obwohl 6 000 mittelständische Unternehmen mit über 65 000 Beschäftigten im Bustouristikgewerbe tätig sind. Gerade in der jetzigen Zeit ist es
wichtig, ein Bekenntnis zur Bustouristik abzulegen, weil
der Bus nach wie vor das sicherste Verkehrsmittel in der
Bundesrepublik Deutschland ist; er ist 62-mal sicherer
als das Auto.

An dieser Stelle muss ich auch die Bürokratie ansprechen. Es passt nicht zusammen, meine Damen und Herren, wenn ewig von Bürokratieabbau gesprochen, aber
nichts getan wird. 5 000 Gesetze und 85 000 Verordnungen machen insbesondere der Tourismuswirtschaft zu
schaffen. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, dass
jemand, der in einem Hotel unter Kopfweh leidet, aufgrund des deutschen Arzneimittelrechts von der Hotelrezeption keine Kopfschmerztablette bekommen kann und
an die nächste Apotheke, die ein paar Kilometer entfernt
wird, verwiesen werden muss. Hier sind wir alle gefordert, etwas zu unternehmen.

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Deutschland ist Messeplatz Nummer eins. Zwei Drittel
aller internationalen Messen finden hier statt. Zusammen
sind hier 220 000 Aussteller betroffen, die 17 Millionen
Besucher anlocken. Wir müssen für den Messetourismus
mehr tun, um unseren Rang, wichtigster Messeplatz der
ganzen Welt zu sein, behalten zu können. Dies geht nicht
von selbst; vielmehr ist es erforderlich, das Notwendige
zu tun.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Gerade die mittelständische Tourismuswirtschaft ist auf
günstige Rahmenbedingungen wie zu verkraftende Steuern, Arbeitsmarktflexibilität, zügige Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, eine ergänzende Ferienregelung usw. angewiesen. Wir dürfen nicht nur über den
Tourismus reden, sondern müssen auch entsprechend
handeln. Es ist das Gebot der Stunde, dass wir seitens
der Politik die vernünftigen Rahmenbedingungen schaffen.

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Ich fordere uns alle, insbesondere aber die Bundesregierung, vertreten durch Sie, Herr Minister Clement, auf,
das Notwendige zu tun, damit dieser wichtige Wirtschaftszweig auch in der Bundesrepublik Deutschland
wieder richtig in Schwung kommt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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