Scheer (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 10. Mai 1957 forderte der Deutsche Bundestag erstmals in einem einstimmigen Beschluß, daß die Bundesregierung sich für die „unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche" einsetzen soll. Bei nur wenigen Gegenstimmen wurden darüber hinaus die Großmächte aufgefordert, „die Atombombenversuche zunächst für eine begrenzte Zeit einzustellen", um einen vollständigen Stopp einzuleiten.
Am 5. Juni 1964 ratifizierte der Deutsche Bundestag den „Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser". Dieser enthält das Gebot, „die Einstellung aller Versuchsexplosionen von Kernwaffen für alle Zeiten herbeizuführen". Die Bundesrepublik Deutschland hat sich damit zum gesondert zu verfolgenden Ziel eines umfassenden Atomteststopps völkerrechtlich verpflichtet. Zu diesem Ziel hat sich der Deutsche Bundestag auch in mehrfachen Beschlüssen seitdem, zuletzt 1985, bekannt.
1963 war es die Sowjetunion, die einen vollständigen Atomteststopp nicht zustande kommen ließ, weil sie zu einer zuverlässigen und verbindlichen Verifikation nicht bereit war, indem sie die dafür notwendigen Ortsinspektionen ablehnte. Seit dieser Zeit war die Kontrollierbarkeit die einzige Bedingung, die der Bundestag und Bundesregierung an einen umfassenden Teststopp stellten.
Mit der Erklärung vom 15. Januar 1986 hat nun endlich der sowjetische Generalsekretär die offizielle Bereitschaft der Sowjetunion verkündet,
Ortsinspektionen und damit die vollständige Kontrollierbarkeit eines umfassenden Atomteststopps zuzulassen. Damit ist der Weg zu einer endgültigen Einstellung aller Atomversuche frei. Jeder lügt, der noch weiter suggeriert oder behauptet, ein Atomteststopp sei wegen mangelnder Kontrollierbarkeit noch nicht möglich.
Wenn die Regierungsfraktionen ihre eigenen, noch 1983 bis 1985 von ihnen selbst eingereichten und beschlossenen Anträge ernst nehmen, dann müßte heute der Deutsche Bundestag dem Antrag der SPD-Fraktion zur Einstellung aller Atomversuche einstimmig zustimmen. Wenn der Deutsche Bundestag glaubwürdig bleiben will, dann muß er sich mit seiner Mehrheit, ohne Wenn und Aber für einen unverzüglichen Vertrag zum vollständigen Atomteststopp aussprechen und die Bundesregierung zu entsprechenden Initiativen auffordern.
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Wir erwarten mit unserem Antrag mit keinem Wort mehr, als der Bundestag bisher mehrfach beschlossen hat und was das amerikanische Repräsentantenhaus am 26. Februar mit fast Zweidrittelmehrheit forderte.
Unser Antrag soll also bekräftigen und klarstellen. Die Bekräftigung und Klarstellung sind notwendig geworden, weil sowohl die Bundesregierung als auch Abgeordnete der CDU/CSU in den letzten Monaten Auffassungen äußerten, die einer Absage an einen Atomteststopp gleichkommen.
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Alle politischen Versicherungen, daß die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion für einen Atomteststopp seien, sind durch mehrdeutige Äußerungen und eindeutige Handlungen der Bundesregierung widerlegt. Sie haben heute Gelegenheit, diesen Vorwurf der Scheinheiligkeit durch Zustimmung zu unserem Antrag zu widerlegen.
Noch am 9. Januar erklärte Bundeskanzler Kohl sein - wie er sagte - grundsätzliches Interesse an einem umfassenden Teststopp. Er erklärte außerdem, daß dies kein Ersatz für eine Reduzierung vorhandener Atomwaffen sei. Vereinbarungen über einen Abbau vorhandener Atomwaffen wurden damit nicht zur Bedingung für einen Atomteststopp gemacht.
Am 15. Januar erklärte Staatssekretär Rühl im Verteidigungsausschuß, der Teststopp sei allenfalls ein langfristiges Ziel; Atomversuche seien so lange notwendig, wie Atomwaffen zur Strategie des Bündnisses gehörten. Damit wurde ein Junktim formuliert, das mit einer Absage zum Ergreifen der Chancen zum Teststopp gleichzusetzen ist.
Dies war der Grund, warum hier am 23. Januar auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde stattfand. Wir fragten die Bundesregierung, ob sie entgegen den Bemühungen des amerikanischen Kongresses durch Zusatzbedingungen an der Beerdigung der Chancen zum Teststopp beteiligt sei. Die Bundesregierung wich aus, indem sie durch Staatsminister Möllemann erklären ließ, daß Dr. Scheer
wörtlich - „ein enger Zusammenhang zwischen einem umfassenden Teststopp und einem Abbau atomarer Arsenale" bestehe. Dies war ebenso nichtssagend wie unkonkret.
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Am 11. April hat nun Bundeskanzler Kohl in einer Pressekonferenz seine zitierte Aussage vom 9. Januar faktisch zurückgenommen. Er forderte nämlich die USA und die Sowjetunion auf, sich auf Zeitpunkt und Anzahl weiterer Atomtests zu verständigen. Er wollte dies als eine Befürwortung des Teststopps verstanden wissen. Zahlreiche Medien fielen darauf herein, indem sie meldeten, „Kohl für Atomteststopp". Tatsächlich hat sich Kohl aber für das Gegenteil ausgesprochen, nämlich für eine vereinbarte Fortsetzung der Atomversuche. Eine vereinbarte Fortführung der Atomversuche ist aber ebensowenig zu verantworten wie eine unvereinbarte.
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Die Weltöffentlichkeit und die deutsche Öffentlichkeit wollen endlich den vereinbarten Stopp dieses Höllentheaters. Das ist der Punkt, um den es geht. In dieses Bild einer Bundesregierung, die damit weitere Tests befürwortet - allerdings in der Hoffnung, dabei von der Öffentlichkeit nicht ertappt zu werden -, passen nahtlos die Ereignisse der letzten Wochen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß zum SDI-Projekt eine Vielzahl von Atomversuchen gehört und daß nicht zuletzt deshalb ein Programm, das angeblich der Überwindung der atomaren Abschreckung dienen soll, einen weiteren unendlichen atomaren Rüstungswettlauf auslösen wird. Denn um die Laserwaffen, mit denen SDI allein möglich würde, zu entwickeln, bedarf es unweigerlich der Energie von Atomexplosionen. Diesen Zusammenhang haben Sie bisher bestritten. Entweder war dies eine naive Selbsttäuschung. Dann sind Sie unfähig zur politischen Verantwortung. Oder Sie haben diesen Zusammenhang vertuschen wollen. Dann sind Sie politische Roßtäuscher. Die Wahrheit ist, daß Sie mit der Zustimmung zum SDI-Programm automatisch zu Steigbügelhaltern weiterer Tests geworden sind. In den letzten Tagen ist bekanntgeworden, daß allein für die SDI-Forschung und -Entwicklung 200 - ich wiederhole, 200 - weitere Atomversuche notwendig seien.
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In dieses Bild paßt auch, daß Sie in den letzten vier Wochen keinen Versuch unternommen haben, die amerikanische Regierung von der Eröffnung ihrer jüngsten Testserie abzuhalten. Außer einigen lauen Erklärungen, daß Sie an einem Teststopp interessiert seien - die weitestgehende und noch akzeptabelste war von Ihnen, Herr Rühe -, haben Sie insgesamt in Ihrer Mehrheit zugesehen, wie die bisher größte Chance zu einem solchen Teststopp kaputtgebombt worden ist. Sie haben es hingenommen, daß die Sowjetunion zu einer demnächst wohl stattfindenden Wiederaufnahme von Tests provoziert wurde, damit anschließend ungeschminkt und scheinbar unbekümmert eine Flut neuer amerikanischer Tests und dann wohl auch sowjetischer stattfinden kann.
Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen jetzt eilig nachgeschoben haben, trägt zwar die Überschrift „Verbot von Kernwaffenversuchen". Wären Sie wenigstens ehrlich, dann müßten Sie Ihren Antrag mit der Überschrift „Weiterführung von Atomwaffenversuchen" versehen. Ihre Erklärung, daß der Teststopp ein wichtiges Ziel in diesem Antrag sei, ist ein Begräbnis dieses Anliegens. Indem Sie allgemeine Absichtserklärungen für eine Reduzierung von Atomwaffen, die ja auch am SDI-Programm scheitern, gegen den Teststopp ausspielen, verschieben Sie diesen auf den Sankt-NimmerleinsTag. Der Koalitionsantrag ist insofern eine arglistige Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, mit der Sie verdecken wollen, welche tiefgreifenden Differenzen es in Ihren Reihen zu dieser Frage gibt, und die Sie zu Mitläufern in der politischen Unterwelt einer immer hemmungsloseren Atomrüstung macht. Ich sage das so, wie ich es empfinde.
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Die kaltschnäuzige Arroganz, mit der die amerikanische Regierung gegen den klaren Willen des amerikanischen Repräsentantenhauses die bisher größte Chance für einen Teststopp in den letzten Wochen runiert hat, hat große Teile der Weltöffentlichkeit und auch mich angewidert. Die lapidare Art und Weise, mit der sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit der Teststoppforderung auseinandersetzen und dies heute fortführen, ist für mich ein infamer politischer Vertrauensbruch. Sie sind zu feige,
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sich weiter zu einem sofortigen Atomteststopp zu bekennen, wenn die Kontrollierbarkeit möglich ist. Sie sind aber auch zu feige, sich zu Ihrem politischen Umfall zu bekennen. Ihr Antrag ist deshalb - ich kann es nicht anders nennen - ein Machwerk aus heuchlerischer Selbstverleugnung, aus einer Aufrüstungspolitik mit wohlklingender Abrüstungsrhetorik und aus einer Koalitionszerstrittenheit, die Sie insgesamt lähmt und unfähig selbst zu naheliegendsten und wichtigsten Abrüstungsschritten macht.
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