Angela Merkel (NA), 2016-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat im
März ist klassischerweise ein Wirtschaftsrat. Auch wenn
in Europa derzeit andere Themen im Vordergrund stehen,
ist es wichtig, die wirtschaftlichen Fundamente der Europäischen Union weiter zu stärken. Denn nur wenn wir
wirtschaftlich gut dastehen, werden wir auch in Zukunft
in der Lage sein, die drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

Im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters
wird sich der morgen und übermorgen stattfindende Europäische Rat mit der wirtschaftlichen Lage in der gesamten Europäischen Union befassen, und wir werden

darauf drängen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Volkswirtschaften durch Strukturreformen und Investitionen stärken sowie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben.

Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt des morgen
und übermorgen stattfindenden Europäischen Rates wird
aber erneut die Flüchtlingspolitik und dabei vor allem die
Zusammenarbeit mit der Türkei stehen. Für Deutschland
und für die Europäische Union als Ganze ist die Flüchtlingsfrage die größte Herausforderung seit Jahrzehnten.
Konflikte, die uns früher sehr weit weg erschienen, betreffen uns heute direkt, und sie werden uns auch in Zukunft immer wieder direkt betreffen. Das sehen wir an
Syrien, das sehen wir an Afghanistan, und das sehen wir
am Irak.

Wir erleben, dass es sich bei der Flüchtlingsfrage um
eine Aufgabe handelt, die uns allen sehr viel abverlangt,
die unsere ganze Kraft und auch unsere volle Aufmerksamkeit erfordert. Denn unser Umgang mit der Flüchtlingsfrage wird Deutschland wie auch Europa auf lange
Zeit prägen, sowohl nach innen als auch nach außen. Und
umso mehr setze ich mich dafür ein, dass wir als reicher
Kontinent zeigen, dass wir in der Lage sind, eine solche
Herausforderung gemeinsam zu meistern.

({0})

Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland
geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut
geht, also Europa als Ganzes. Für mich bedeutet das, dass
wir weiterhin unverändert auf allen Ebenen an dauerhaften Lösungen arbeiten müssen: national, europäisch und
international. Wir müssen dabei von dem Ansatz ausgehen, dass wir die Ursachen bekämpfen, die die Menschen
dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen. Mit diesem
Ansatz werden wir es auch schaffen, die Zahl der nach
Europa und Deutschland kommenden Flüchtlinge spürbar und dauerhaft zu reduzieren; denn so können die
Menschen vor Ort bzw. in der Nähe ihrer Heimat sicher
vor Krieg und Verfolgung wie auch mit einer Perspektive
für sich und ihre Familien leben. Denken wir an Themen
wie Gesundheit, Bildung, Arbeit, aber eben allzu oft auch

Ernährung. Und mit diesem Ansatz werden wir es auch
schaffen, in Zukunft wirklich denen zu helfen, die tatsächlich auf unseren Schutz angewiesen sind.

Ich glaube, dass wir beiden Zielen zuletzt ein gutes
Stück näher gekommen sind, sowohl in Europa als auch
bei uns zu Hause in Deutschland. Hier bei uns haben unsere ordnenden und steuernden Maßnahmen - von den
seit September geltenden Kontrollen an unserer nationalen Grenze bis zu den Asylpaketen I und II - begonnen
Wirkung zu entfalten, genauso wie die vielen Veränderungen zum Beispiel im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge.

Ohne jeden Zweifel profitieren wir in Deutschland gegenwärtig auch davon, dass der Flüchtlingszuzug, allerdings durch einseitige Entscheidungen Österreichs und
der Staaten entlang der Westbalkanroute, zum Stillstand
gebracht wurde.

({1})

Doch ich kann gar nicht oft genug davor warnen, uns
hiervon täuschen zu lassen; denn die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten jetzt spüren, ist das eine, die Lage in Griechenland ist
das andere; und diese muss jedem von uns große Sorge
bereiten, weil sie natürlich nicht ohne Folgen für uns alle
in Europa bleiben wird. Der Zustand dort kann und darf
nicht von Dauer sein, sonst kämen wir nach einer kurzfristigen Erleichterung bei uns vom Regen in die Traufe.

Deshalb lautet die alles entscheidende Frage unverändert, wie es uns gelingen kann, die Zahl der Flüchtlinge
nicht nur für einige, sondern für uns alle zu reduzieren,
und zwar nachhaltig und dauerhaft und ohne dass wesentliche Errungenschaften unseres Lebens in Europa
geschwächt werden.

({2})

Genau das sind die Ziele des gesamteuropäischen Ansatzes.

Erstens, weil gerade Deutschland als Land in der Mitte Europas wie kein zweites Land von der Reisefreiheit
in Europa profitiert. Das gilt eben auch für unsere Wirtschaft.

Zweitens, weil wir nur mit einer gesamteuropäischen
Lösung verhindern können, dass mit einer Schließung der
Binnengrenzen die Fluchtrouten verlagert würden; denn
wenn jetzt wieder neue, noch kompliziertere und gefährlichere Routen entstünden, dann profitierten davon nur
die kriminellen Schlepper. Den höchsten Preis bezahlten
dann die Flüchtlinge, häufig mit ihrem Leben. Aber auch
wir Deutsche und Europäer zahlten einen hohen Preis,
weil ja offenkundig würde, dass bisherige Maßnahmen
nur Scheinlösungen gewesen wären, die lediglich an den
Symptomen der Krise ansetzten, nicht aber an den Ursachen. In der Folge wäre die Enttäuschung der Bürger
noch um ein Vielfaches größer als manche Sorge heute.

({3})

Und drittens können wir nur mit dem gesamteuropäischen Ansatz Lösungen entwickeln, die den letzten Mitgliedstaat in der Reihe nicht alleine lassen, in diesem Fall
Griechenland. Noch einmal: Auch Deutschland geht es
auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht,
also Europa als Ganzes. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Union Griechenland jetzt humanitäre Hilfe anbietet und dafür auch die erforderlichen
700 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt
werden. Auch Deutschland hat Griechenland Hilfe angeboten. Ich bin dazu mit dem griechischen Ministerpräsidenten in engem Kontakt, der Bundesinnenminister ist es
mit seinem griechischen Kollegen, der Bundesaußenminister ebenfalls.

Genauso wichtig ist, dass Griechenland seinen eigenen Verpflichtungen nachkommt. Dazu gehören der volle
Betrieb der Hotspots und damit eine umfassende Registrierung der Flüchtlinge. Wir haben erhebliche Fortschritte bei der Registrierung und bei der Aufnahme in
die Eurodac-Datenbank zu verzeichnen. Das gilt auch für
die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, nachdem
es zuvor viel zu viele Verzögerungen gegeben hatte. Wir
brauchen nur daran zu erinnern, dass wir darüber seit
dem Herbst des letzten Jahres reden: Im Oktober hatten
wir eine Konferenz der Staaten des westlichen Balkans
und Griechenlands, und dort ist verabredet worden, dass
jedes dieser Länder ausreichend Unterbringungskapazitäten bereitstellt. Aber auch hier sind jetzt in Griechenland Fortschritte deutlich erkennbar.

Griechenland will gemeinsam mit den anderen
27 EU-Mitgliedstaaten und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Krise humanitär vertretbar lösen, also
mit sicherer und menschenwürdiger Versorgung und Unterkunft. Wir helfen Griechenland dabei, sowohl finanziell als auch vor Ort mit konkreter Unterstützung. Genau
dieses Vorgehen unterscheidet die Situation heute von
der in und mit Ungarn im letzten Sommer.

({4})

Sicherlich sind viele Flüchtlinge enttäuscht, wenn sie
nicht dorthin reisen können, wohin sie wollen, weil wir
uns in Europa einig sind, dass es kein Recht auf Asyl in
einem bestimmten Land gibt. Die Menschen haben aber
Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Genau dafür arbeiten wir gemeinsam mit Griechenland,
auch für die Menschen, die jetzt in Idomeni ausharren
und die der griechischen Regierung vertrauen sollten,
dass es ihnen in den neugeschaffenen Unterkünften in
Griechenland deutlich besser geht als jetzt in Idomeni.

Eine wirklich tragfähige Lösung jedoch haben wir
erst dann erreicht, wenn nicht nur nach Deutschland,
sondern in die gesamte Europäische Union dauerhaft
weniger Menschen illegal einreisen als bisher. Um das
zu erreichen, führen wir derzeit wichtige Gespräche mit
der Türkei. Die Türkei ist das mit Abstand wichtigste
Transitland, über das die Menschen - im Augenblick jedenfalls - illegal nach Europa kommen. Die Seegrenze
zwischen Griechenland und der Türkei ist unsere europäische Außengrenze. Sie muss geschützt werden. Dazu


gehört ein entschlossener Kampf gegen Schlepper und
Schleuser.

({5})

In Zusammenarbeit mit der Türkei haben wir verschiedene Schritte eingeleitet. So setzen wir auch auf den
Aufklärungseinsatz der NATO in der Ägäis, für den sich
die Verteidigungsministerin unermüdlich eingesetzt hat
und der ich dafür ganz herzlich danken möchte.

({6})

Ich will es auch hier ganz offen sagen: Auch dieser Einsatz kommt nur Schritt für Schritt in Gang. Wir haben
bis jetzt erste Überwachungsmöglichkeiten hinsichtlich
der Insel Lesbos. Wir brauchen weitere Zugänge in die
türkischen Territorialgewässer, damit alle Inseln überwacht werden können; denn es zeigt sich schon in den
letzten Tagen, dass jetzt, wo Lesbos sehr gut überwacht
ist, in Chios mehr Flüchtlinge ankommen. Und auch das
ist eben keine nachhaltige Lösung. Deshalb brauchen wir
Zugang zu allen Bereichen der türkischen Territorialgewässer.

Bislang war es für Europa ein großes Problem, dass
illegal eingereiste Menschen nicht wieder in die Türkei
zurückgeschickt werden konnten, selbst wenn sie keinen
Schutzanspruch in Europa hatten. Genau bei diesem Problem setzen jetzt die Vorschläge an, die der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am 7. März beim Gipfel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in
Brüssel vorgelegt hat. Seine Grundidee ist, dass die Türkei sich verpflichtet, alle Flüchtlinge zurückzunehmen,
die zuvor illegal über die Ägäis nach Europa gekommen
sind. Wann immer ein syrischer Flüchtling in die Türkei
zurückgebracht werde, dürfe - so der Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten - im Gegenzug ein anderer
syrischer Flüchtling legal aus der Türkei nach Europa
reisen.

Es ist ganz offenkundig: Ziel einer solchen Regelung ist es, den Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, in
ein Schlauchboot krimineller Schlepper zu steigen und
sich auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa
zu begeben. Eine Umsetzung dieses Vorschlags könnte
also dazu führen, dass den kriminellen Schleppern in der
Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Stattdessen gäbe es eine legale Alternative, die für Flüchtlinge sicher und für Europa kontrollierbar wäre. Da es aber unser
Ziel ist, sehr schnell die Illegalität sozusagen zum Erliegen zu bringen, wird dieser Vorschlag im Anschluss, also
später, ergänzt werden durch freiwillige Kontingente, die
europäische Mitgliedstaaten übernehmen, um dann auch
syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Damit würde das
grausame Sterben in der Ägäis endlich ein Ende finden.
Allein in diesem Jahr, 2016, sind über 350 Menschen
in der Ägäis ertrunken; im vergangenen Jahr waren es
800 Menschen.

Ohne Zweifel handelt es sich bei dem türkischen Vorschlag um sehr weitreichende Überlegungen. Es war deshalb wichtig, eine endgültige Entscheidung nicht schon
am 7. März zu treffen, sondern uns die Zeit zu nehmen,

rechtliche und politische Fragen im Zusammenhang mit
diesem Vorschlag eingehend und sorgfältig zu prüfen.
Wir haben zum Beispiel auch den UNHCR konsultiert,
um seinen Sachverstand zu nutzen. Aber - und das halte ich für sehr wichtig - aus dem türkischen Vorschlag
spricht auch - das war bereits bei der Zustimmung zur
NATO-Mission der Fall -, dass die Türkei mit Blick
auf das Flüchtlingsthema ein eigenes Interesse hat, den
Flüchtlingszuzug in das eigene Land zusammen mit Europa zu ordnen und zu steuern, damit die Schleuserstrukturen nicht noch weiter um sich greifen, als sie das ohnehin, wie wir alle wissen, schon tun. Das ist nämlich ein
Zustand, der auch für die Türkei selbst auf Dauer nicht
tragbar ist. Das Ziel ist also eine faire Teilung der Lasten.

Dass die Türkei im Rahmen der Verhandlungen mit
der EU außerdem ihre Interessen im Zusammenhang
mit dem Beitrittsprozess zur EU artikuliert, das kann
und sollte eigentlich niemanden von uns verwundern.
Entscheidend ist auch hier, wie wir damit umgehen, ob
und wie wir also einen Ausgleich der Interessen schaffen
können, der unseren Werten entspricht.

Die Türkei ist seit vielen Jahren Beitrittskandidat zur
Europäischen Union. Für mich als Bundeskanzlerin und
für die Bundesregierung galt immer das Prinzip: Pacta
sunt servanda. Das hieß bislang und das heißt auch für
die Zukunft: Wenn wir im Falle einer vertieften Zusammenarbeit neue Verhandlungskapitel öffnen sollten, dann
ist und bleibt weiterhin unverändert entscheidend, dass
die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit
der Türkei ergebnisoffen geführt werden. Schon daraus
folgt, dass der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung steht.

({7})

Auch bei den Verhandlungen über neue Kapitel kann
und wird es keine Abstriche bei unseren eigenen Prinzipien geben. Dazu will ich zwei Bemerkungen machen:

Erstens. Die Eröffnung neuer Kapitel ist nicht wegen
uns so schwierig, sondern wegen der ungelösten Zypern-Frage. Das heißt, wir haben bis zum morgigen Rat
noch Arbeit vor uns. Ich kann den Ausgang auch nicht
prognostizieren.

Zweitens bitte ich, gerade in der Eröffnung der Kapitel 23 und 24, in denen es um Rechts- und Justizfragen
geht, vor allen Dingen auch die Chancen zu sehen, mit
der Türkei in einen wichtigen Dialog einzutreten, der
sehr drängend ist.

({8})

Intensiv beraten werden gegenwärtig die Themen
„Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU
in die Türkei“ und „Visumsfreiheit“. Hierzu haben die
Spitzen der Koalition am 5. November letzten Jahres in
einem Beschluss vereinbart, sich für die Beschleunigung
des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei und parallel dazu für die
Beschleunigung der Verhandlungen über die Visumsfreiheit einzusetzen. In der Folge habe ich für Deutschland
beim Europäischen Rat am 29. November letzten Jahres
gemeinsam mit den anderen 27 Mitgliedstaaten der EuBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

ropäischen Union in der EU-Türkei-Agenda vereinbart,
dass die Rückführung von Drittstaatsangehörigen im
Juni dieses Jahres und die Visumsfreiheit spätestens ab
Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten das einvernehmlich beschlossen.

Hinsichtlich der Visumsfreiheit möchte die Türkei
diesen Prozess nun noch einmal beschleunigen und ihn
statt im Oktober bereits Ende Juni dieses Jahres abschließen. Im Gegenzug bietet die Türkei an, alle Flüchtlinge
wieder zurückzunehmen, auch die mit Bleiberecht - das
betrifft mehr als nur normale Drittstaatler -, und das alles
ab sofort. Dafür möchte sie die Visumsfreiheit ebenfalls
drei Monate vorher erreichen. Sie sagt zu - das ist absolut unabdingbar für uns -, dafür alle Bedingungen zu
schaffen. Das alles gilt es im Zusammenhang zu beachten. Entscheidend also ist, dass sich die Voraussetzungen
nicht ändern, die die Türkei für eine Visumsliberalisierung erfüllen muss. Diese sind und bleiben unverändert.
Es ist im Übrigen noch vieles zu lösen. Wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden, und wir werden Sie alle zu all diesem
natürlich immer wieder konsultieren.

Nicht zuletzt bittet die Türkei um zusätzliche finanzielle Unterstützung bis Ende 2018, da nach ihrem Verständnis die bereits bewilligten 3 Milliarden Euro für
Flüchtlingsprojekte nur ein erster Schritt waren. Auch
für Europa ist entscheidend, dass Flüchtlinge, die wieder
in die Türkei zurückgeschickt werden, dort entsprechend
unseren humanitären Kriterien und denen des UNHCR
behandelt werden; denn wenn die Türkei den Menschen
eine sichere Versorgung, eine angemessene Lebensperspektive im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen bietet, dann nimmt das den Menschen einen wichtigen Grund mehr, sich auf die lebensgefährliche Flucht
mit Schleusern und Schleppern einzulassen.

Ich halte den türkischen Wunsch nach mehr finanzieller Hilfe deshalb für völlig nachvollziehbar. Die Europäische Union ist dazu auch bereit. Entscheidend ist, dass
diese Mittel tatsächlich in sinnvolle Projekte, und zwar in
die sinnvollsten, fließen - in Unterbringung, in Schulen
oder in medizinische Versorgung. Auch das werden wir
sicherstellen. Die Türkei bittet darum, dass dies möglichst schnell geht. Um das zu erreichen, sind die Mechanismen in der Europäischen Union aber manchmal etwas
schwierig.

Die ersten 95 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt. Sie helfen, 100 000 syrischen Flüchtlingskindern
den Schulbesuch zu ermöglichen, und zwar in arabischer
Sprache, und 700 000 Syrer in der Türkei mit Lebensmitteln zu versorgen.

Bei aller notwendigen Sorgfalt, mit der wir die Gespräche mit der Türkei jetzt führen und zu führen haben,
sollten wir eines aber nicht übersehen: Das, was die Türkei für weit über 2 Millionen Flüchtlinge, genau gesagt
für etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge, in ihrem Land seit
Jahren leistet, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union

von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwergetan zu haben, die Lasten zu teilen.

({9})

Umso wichtiger ist es, dass wir nun dabei sind, doch wenigstens schrittweise voranzukommen.

Meine Damen und Herren, die weitreichenden Vorschläge des türkischen Ministerpräsidenten zeigen, dass
wir in den europäischen Verhandlungen zur Lösung der
Flüchtlingsfrage an einem entscheidenden Punkt angekommen sind. Eine vertiefte Zusammenarbeit, wie wir
sie mit der Türkei anstreben, ist immer eine Angelegenheit des Gebens und des Nehmens, des Kompromisses
und des Ausgleichs von Interessen; und das gilt für beide Seiten gleichermaßen. Es versteht sich deshalb von
selbst, dass wir gegenüber der Türkei unsere Überzeugungen zum Beispiel zur Wahrung der Pressefreiheit
oder zum Umgang mit den Kurden entschieden einbringen, bei dem trotz allem notwendigem Kampf gegen den
Terror der PKK stets die Angemessenheit des Vorgehens
in Bezug auf alle Kurden zu beachten ist.

({10})

Eine vertiefte Zusammenarbeit, wie wir sie jetzt anstreben, zum Beispiel auch in der Diskussion über geöffnete Kapitel, kann hierfür im Übrigen den richtigen
Rahmen bieten, wenn wir das auf der Grundlage der klaren Kriterien und Voraussetzungen machen, von denen
ich eben gesprochen habe. Wir spüren, dass auf beiden
Seiten die ernsthafte Bereitschaft besteht, die Probleme
in der Flüchtlingspolitik gemeinsam zu lösen. Und das
erachte ich als einen großen Fortschritt.

Doch noch ist das Ergebnis nicht erzielt, noch sind außerordentlich schwierige rechtliche wie politische Fragen
zu klären, damit der Ausgleich der Interessen ein echter
Ausgleich wird. Die Kommission hat heute im Übrigen
zu den rechtlichen Fragen noch einmal eine Mitteilung
veröffentlicht. Gleichzeitig muss der Ausgleich der Interessen dem Ziel des europäisch-türkischen Ansatzes
dienen, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig für alle zu reduzieren sowie auch weiterhin den Menschen Schutz geben zu können, die diesen Schutz auch
wirklich brauchen. Beim Europäischen Rat morgen und
übermorgen geht es also darum, ob es gelingt, eine Einigung zu erzielen, mit der wir zum ersten Mal eine echte
Chance auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage haben könnten.

Zu dieser gesamteuropäischen Lösung gehört im Übrigen neben der Türkei auch die Partnerschaft mit unseren anderen Nachbarn, etwa in Nordafrika. Ich danke
Innenminister Thomas de Maizière, der auf seiner Reise
nach Marokko, Algerien und Tunesien weitreichende
Vereinbarungen getroffen hat. Genauso danke ich dem
Entwicklungsminister Gerd Müller, der dies in Fragen
der Entwicklungshilfe getan hat. Thomas de Maizière
hat vereinbart, dass zukünftig Rückführungen von nichtBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

schutzbedürftigen Migranten in diese Länder erleichtert
werden.

Zu einer gesamteuropäischen Lösung gehört ganz
entscheidend, dass wir die Fluchtursachen gemeinsam
bekämpfen. Hier sind die Friedensgespräche für Syrien
von großer Bedeutung, bei denen ich dem Bundesaußenminister allen Erfolg wünsche. Das ist ein langer, ein
schwieriger Weg; aber in den letzten Wochen haben wir
doch eine ganze Reihe von Ereignissen gesehen, die uns
zumindest mehr Hoffnung geben, als wir über lange, lange Zeit hatten.

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Natürlich gehört es auch zu unserer Agenda, dass wir
die Schlussfolgerungen des Valletta-Gipfels mit unseren
afrikanischen Nachbarn umsetzen, und zwar konsequent
umsetzen.

Zu einer gesamteuropäischen Lösung gehört außerdem, langfristig auch das Dublin-System zu reformieren.
Die EU-Kommission wird demnächst Vorschläge vorlegen. Sie wollte das heute tun. Angesichts der intensiven Debatten über die rechtlichen Grundlagen der Türkei-Fragen hat sie das verschoben, aber sie wird das tun;
denn wir müssen wissen, wie wir das Dublin-System an
die veränderten Gegebenheiten anpassen und zukunftsfest machen können. Diese Vorschläge werden dann auch
Grundlage für die weiteren Überlegungen sein. Ich sage
ganz klar: Nur mit einer Reform von Dublin werden wir
Schengen langfristig aufrechterhalten können. Denn zu
einer gesamteuropäischen Lösung gehört nicht zuletzt
auch, dass wir schrittweise zu den offenen Binnengrenzen zurückkehren können, von denen wir im Schengen-Raum so sehr profitieren.

Neun Schengen-Staaten, unter anderem Deutschland,
sahen sich in den vergangenen Monaten gezwungen,
temporäre Binnengrenzkontrollen einzuführen. Ich begrüße daher, dass die Kommission einen sehr ehrgeizigen Fahrplan vorgelegt hat, der das Ziel enthält, bis Ende
des Jahres alle temporären Kontrollen wieder aufzuheben. Aber auch dafür müssen natürlich die Bedingungen
erfüllt sein. Sonst können wir das nicht machen. Das
heißt, wir müssen bis dahin die Situation an den europäischen Außengrenzen in den Griff bekommen, und alle
Mitgliedstaaten müssen wieder ihre Verpflichtungen aus
dem Schengener Grenzkodex einhalten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn sich all diese Bausteine zu
einer Gesamtstrategie zusammenfügen, dann können wir
eine dauerhaft tragfähige gesamteuropäische Lösung tatsächlich erreichen. So haben wir es als Staats- und Regierungschefs bei unseren Treffen im Februar und Anfang
März gemeinsam vorgezeichnet. Und der morgen beginnende Europäische Rat ist hierfür eine weitere und, ich
würde auch sagen, durchaus entscheidende Wegmarke,
ohne dass ich schon voraussehen kann, wie die Entscheidungen genau aussehen.

Ich bin und bleibe überzeugt: Wir brauchen ein Europa, in dem gemeinsame Herausforderungen durch europäische Solidarität und durch gemeinsames Handeln
gemeistert werden. Das ist der einzige Weg, der Europa

langfristig Erfolg verspricht und der dazu führen wird,
dass Europa und damit alle seine Mitgliedstaaten auch
aus dieser Krise stärker hervorgehen werden, als sie in
sie hineingekommen sind.

Herzlichen Dank.

({12})