Uwe Beckmeyer (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dirk
Fischer, das, was Sie hier vorgetragen haben, empfand
ich ein wenig als ein absurdes Theater.

({0})

Die Wahrnehmung der Christlich Demokratischen
Union hinsichtlich der Behandlung des Bundesverkehrswegeplans entspricht überhaupt nicht der Wahrheit. Ein
so transparentes Verfahren, wie es diesmal vom Ministerium gewählt worden ist - rechtzeitige Einbindung der
Kommunen und Länder, öffentliche Diskussion über die
Möglichkeiten der Aufstellung, das In-das-Netz-Stellen -, hat es in der Bundesrepublik in dieser Form noch
nie gegeben. Das muss man einmal festhalten.

({1})

Sich darüber zu beschweren und anschließend dem deutschen Volk und dem Deutschen Bundestag klar machen
zu wollen, dass das gegen die normale Regel ist, ist
wirklich absurd. Absurder kann es nicht sein.

({2})

Ich will an dieser Stelle aber gar nicht näher darauf
eingehen, weil der Bundesverkehrswegeplan weiter mit
den Ländern besprochen wird. Für Mitte dieses Jahres ist
ein Kabinettsbeschluss angekündigt. Dieser Kabinettsbeschluss wird eine endgültige Fassung bekommen. Das
ist richtig. Aber vor einem Kabinettsbeschluss gibt es
Arbeitspapiere. Das war in der Vergangenheit so und ist
auch in der Zukunft notwendig. Der hier zitierte Parlamentarische Staatssekretär Großmann hat in unserem
Ausschuss angekündigt, dass Ende April/Anfang Mai
die Daten ins Netz gestellt werden. Er hat sein Wort gehalten. Das wollen wir heute Mittag einmal feststellen.

({3})

Ich will etwas zur Maut sagen, weil die Maut einer
der entscheidenden Punkte ist, die der Deutsche Bundestag heute behandelt. Sie ist ein großer Erfolg für
Deutschland, ein großer Erfolg der Bundesregierung,
aber auch ein großer Erfolg des Bundesverkehrsministers. Man muss hier einmal zum Ausdruck bringen, dass
wir dafür auch dem Minister persönlich für seinen Einsatz, den er in den letzten Monaten hierfür gezeigt hat,
danken sollten. Der Erfolg gibt ihm letztendlich Recht.

({4})

Wir haben große Widerstände auf allen Ebenen gehabt. Wir haben ein verdecktes Taktieren der EU zur
Kenntnis nehmen müssen. Wir haben Geschrei aus Verbänden und Interessenvereinigungen zur Kenntnis genommen und teilweise die eine oder andere Frage klären
können, die möglicherweise falsch interpretiert wurde.
Es hat Mühe gekostet; aber am Ende ist das Ergebnis
tragfähig.

Bei manchen Diskussionsbeiträgen hat man allerdings
den Eindruck gehabt, dass das berechtigte Anliegen von
destruktivem Verhalten kaum noch zu unterscheiden war.
Insofern muss ein Signal aus dem Deutschen Bundestag
an die Öffentlichkeit und die Verbände hinausgehen, mit
destruktivem Verhalten aufzuhören, sich mit dem Ergebnis zu beschäftigen und es anzunehmen.

({5})

Wir haben einen Quantensprung erreicht. Was wir
heute verabschieden, hat Modellcharakter für Europa. Es
ist eine grundlegende Neuorientierung.

({6})

Die Finanzierung durch die Nutzer, die wir zum ersten
Mal jetzt in Deutschland auf den Weg bringen, ist etwas
Besonderes. Ich habe die Diskussion in den letzten Wochen teilweise nicht verstehen können. Es wurde gesagt,
das sei ein Weg, der nicht dazu beitrage, dass zusätzliche
Finanzmittel bereitgestellt werden. Selbst die Deutsche
Bank, die immer nach neuen Geschäften sucht und ruft,
hat in der neuesten Veröffentlichung der „Deutsche Bank
Research“ das Thema aufgegriffen und lässt sich über
die Betreibermodelle für Verkehrsinfrastruktur aus.
Sie lobt die Möglichkeiten der Finanzierung nach dem
A- und F-Modell auch des Bundesverkehrswegeplans.

Durch die Einführung der Maut werden wir zum ersten Mal in die Lage versetzt, die Chance der privaten
Finanzierung in Deutschland zu nutzen. Das ist der
größte Erfolg überhaupt, den wir in der Bundesrepublik
mit der Diskussion über die Maut erreicht haben.

({7})

Auf diese Art und Weise können wir privates Kapital
für Autobahn- und Fernstraßenprojekte in Deutschland
einsetzen und die Banken machen mit.

({8})

Insofern habe ich die Hoffnung, dass wir nicht nur durch
die Mauteinnahmen und die Haushaltsansätze für Verkehr, sondern auch durch zusätzliches privates Engagement im Bundesfernstraßenbereich zukünftig die möglichen Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur beseitigen
können. Ich glaube, das ist richtig und wichtig.

Insoweit haben Sie trotz Gegenwind Kurs gehalten,
Herr Minister. Ich denke, wir sind jetzt ein gutes Stück
vorangekommen.

Ich komme zur FDP. Was kann man dazu sagen?
({9})

Der Kollege Fischer hat es schon versucht. Die FDP
stand in den Verhandlungen auf beiden Seiten.

({10})

Dieser Spagat war dadurch bedingt, dass es solche und
solche Koalitionen gibt.

({11})
Gleichwohl meine ich, dass man nach dieser ganzen Diskussion nicht einfach einen Gang zurückschalten und
sich enthalten kann. Was Sie hier veranstalten, ist eine
Politik der weißen Füße, lieber Herr Friedrich. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass Sie damit beim Gewerbe auch
nur ein Stückchen Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie
nach Ihrer Haltung und nach der Rolle gefragt werden,
die Sie dabei gespielt haben.

({12})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die
Hoffnung, dass wir mit den Vorhaben, die jetzt verabschiedet werden, Engpassfaktoren in der deutschen
Verkehrsinfrastruktur beseitigen können. Denn die Beseitigung von Engpassfaktoren trägt auch dazu bei, die
wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik nach
vorne zu bringen.

Ich habe auch die Hoffnung, dass dabei die Systemvorteile, die der Lastkraftwagen auf deutschen Autobahnen und Fernstraßen zugegebenermaßen auch in Zukunft aufweisen wird, genutzt werden können. Denn die
Systemeigenschaften Flexibilität und Schnelligkeit dürfen nicht ausgeblendet werden. Wir müssen sie berücksichtigen, ohne dass dabei andere konzeptionelle verkehrspolitische Fragen vernachlässigt werden.

({13})

Weil meine Redezeit zu Ende geht, will ich an dieser
Stelle nur noch eines anmerken. Im Road Pricing liegt
für uns die Chance zur Mobilisierung von privatem Kapital für Infrastrukturmaßnahmen. Ich glaube, wir haben
mit den Nutzerentgelten alle Vorteile in der Hand, diese
Chance jetzt auszuspielen.

Wir haben bereits ein gutes Stück des Weges hinter
uns gebracht, den wir heute zu Ende gehen. Ich habe die
Hoffnung, dass sich das Haus - vielleicht bis auf die
freidemokratische Partei - in großer Geschlossenheit
entschließen wird, das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu akzeptieren. Ich glaube, dabei handelt es
sich um ein gutes Ergebnis für Deutschland.

Herzlichen Dank.

({14})