Engelhard (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf wird in einem weiteren wichtigen Teilbereich die Gleichberechtigung von Mann und Frau realisiert. Es wird gleichzeitig ein - allerdings relativ spät erkannter - verfassungswidriger Zustand beseitigt, der in einer Vielzahl von Fällen zu Lasten der betroffenen Kinder und deren Mütter seine Auswirkungen gehabt hat. Es werden künftig eheliche Kinder durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil Deutscher ist.
Zur Frage nun, wie die Altfälle gelöst werden, darf ich auf die Ausführungen in der zweiten Lesung verweisen. Ich will nur noch einmal mit aller Deutlichkeit herausstellen, daß es sicherlich mit den Erfahrungen der Praxis nicht in Einklang zu bringen ist, daß derjenige Personenkreis, der nicht in der Lage sein soll, binnen drei Jahren - und im Hinderungsgrunde auch später - einen entsprechenden Antrag zu stellen, nach dem Lösungsvorschlag der Opposition die Möglichkeit haben soll, binnen eines Jahres eine Ausschlagung bei der zuständigen Stelle anzubringen. Das ist ein ganz deutlicher Widerspruch. Deswegen haben wir uns mehrheitlich dafür entschieden, an der Erklärungslösung des Regierungsentwurfs festzuhalten.
Ohne verfassungsrechtliche Notwendigkeit, aber doch aus vielerlei anderen Überlegungen heraus erschien es angebracht, die Situation nichtehelicher Kinder deutscher Väter in diesen Entwurf mit einzubeziehen. Es erschien sachgerecht, hierbei nicht an die Geburt anzuknüpfen, da in vielen Fällen das Kind regelmäßig lediglich zur Mutter persönliche Beziehungen hat. Es ist sicherlich eine sachgerechte Lösung, wenn man diesen Kindern nicht nur die Möglichkeit der Einbürgerung, sondern unter zwei Bedingungen einen Anspruch auf Einbürgerung gibt. Die eine Bedingung ist, daß die Feststellung der
Vaterschaft nach deutschem Recht erfolgte; die zweite Bedingung ist, daß die soziale Beziehung zum Inland durch einen fünfjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik sichergestellt ist. Wir mußten ganz einfach an die blutsmäßige Abstammung anknüpfen, von der unser Staatsangehörigkeitsrecht im Regelfall ausgeht. Die Adoption ist hier die große Ausnahme. Diese Frage konnte zurückgestellt werden, da seitens der Bundesregierung ein Entwurf zur großen Adoptionsreform vorliegt, der zum Dekretsystem übergehen und auch die Staatsangehörigkeitsfrage entsprechend regeln wird.
Eine wichtige Frage war in diesem Zusammenhang - insbesondere darüber hat sich der Rechtsausschuß längere Zeit Gedanken gemacht - , daß es nicht angeht, es mit einem Vaterschaftsanerkenntnis genug sein zu lassen. Hier muß tatsächlich sichergestellt sein, daß die blutsmäßige Abstammung des Kindes von seinem nichtehelichen Vater nach deutschem Recht festgestellt wird. Es geht nicht allein darum, mißbräuchlicher Anwendung dieser Vorschrift einen Riegel vorzuschieben, sondern auch darum, daß nach deutschem Recht verfahren werden muß, weil nach ausländischem Recht die Ermittlung der Vaterschaft jeweils in anderer Weise erfolgt und somit nicht sichergestellt wäre, daß die blutsmäßige Abstammung zwischen Vater und Kind tatsächlich festgestellt wird.
Ich bitte namens meiner Fraktion, dem Entwurf zuzustimmen.
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