Baum (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine wirklich merkwürdige Aktuelle Stunde. Ich habe so etwas in der Zeit meiner Parlamentszugehörigkeit noch nicht erlebt: Wir haben vor 14 Tagen ein Gesetz verabschiedet; wir haben eine ausführliche Debatte darüber geführt, wir haben eine namentliche Abstimmung darüber durchgeführt, und heute ist dieses Gesetz plötzlich wieder Gegenstand einer Plenardebatte.
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Wenn das einreißt, kann man Debatten beliebig verlängern und aktualisieren.
Ich frage: Was hat das eigentlich mit Aktualität zu tun?
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Sie machen eine neue Front auf. Ihnen geht das Pulver aus. Das neue Wackersdorf heißt Müllverbrennung. Sie machen Aktionstage. Sie schreiben die Ministerpräsidenten an. Sie schreiben die Gemeinden an.
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Sie gehen mit falschen Tatsachen vor. Die Tatsache, um die es sich hier handelt, ist, daß wir die Rechte der Bürger nicht beschneiden. Wir haben uns das sehr genau angeguckt, und wir hätten das niemals gemacht, wenn diese Folge einträte. Wir wollen den Umweltschutz nicht schwächen, sondern wir wollen ihn stärken, indem wir entschieden gegen den Müllnotstand vorgehen und vermeiden, daß selbst geschaffene überflüssige bürokratische Vorschriften den Umweltschutz behindern. Wir leisten einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Die Vorschriften werden noch weiter verschärft. Niemand von uns ist der Meinung, daß Müllvermeidung keine vorrangige
Aufgabe wäre. Das steht in dem Gesetz aus dem Jahre 1986; das haben wir so gewollt.
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Die Vermeidung hat Vorrang. Die stoffliche Verwertung hat Vorrang. Sie unterstellen uns polemisch, wir verschlössen die Augen vor der Sondermüllverbrennung. Es bleibt immer etwas übrig. Je mehr wir herausholen, desto mehr bleibt übrig. Sie betreiben eine Vogel-Strauß-Politik, die unverantwortlich ist und dazu geführt hat, daß Ihr Senat in Berlin in dieser Frage am Ende ist.
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Frau Schreyer versuchte händeringend, ihren Sondermüll in Nordrhein-Westfalen loszuwerden. Herr Matthiesen macht hier eine vernünftige Politik. Er hat dazu meine volle Unterstützung.
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Er als Praktiker sieht die Notwendigkeiten.
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Wir sehen das auch.
Alle, die sich an den Beratungen beteiligt haben, Herr Kollege Brauer
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- Herr Hoss, Sie waren ja nicht dabei - , wissen, daß wir uns im Ausschuß intensiv mit der Sache befaßt haben.
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Wir sind auch auf den Vorschlag des Kollegen Kiehm eingegangen. Wir haben ja beschlossen, diesem Vorschlag zuzustimmen. Wir haben sogar mit Herrn Kollegen Schütz - der heute nicht anwesend war - gerungen, ob er nicht dennoch zustimmen kann. Es wurde gesagt: Wir können doch nicht einen Prüfungsauftrag erteilen, der in die gleiche Richtung geht, und dann zustimmen. Im Grunde waren wir mit der SPD im Kern der Sache einig, und das ist auch richtig so.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir weigern uns, hier einen neuen Glaubenskrieg zu eröffnen. Sie brauchen offenbar diesen Popanz, den Sie aufbauen, um hier eine neue Front zu eröffnen. Die gesamten Fakten und all das, was Herr Schmidbauer und andere heute und was Herr Gröbl vor 14 Tagen, als das Gesetz beraten wurde, gesagt haben, sprechen gegen Sie. Sie negieren die Fakten. Sie bauen etwas auf, was in der Wirklichkeit nicht existiert, bloß um es hinterher bekämpfen zu können, weil Ihnen offenbar das Pulver ausgeht.
Mit uns nicht, meine Damen und Herren! Wir werden nicht zögern aufzuklären. Wir haben die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zu scheuen. Wir suchen sie gerade, um den Leuten klarzumachen, daß wir uns in einem Sondermüllnotstand befinden, daß die Verbrennung notwendig ist und daß wir sie durch bürokratische Hemmnisse nicht so behindern dürfen, daß
die Umwelt dann wieder durch Nichtstun gefährdet ist. Nicht mit uns!
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