Antje Vogel-Sperl (NA), 2005-02-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf das Argument eingehen, das vonseiten der Wirtschaft und der Opposition immer wieder
gern und immer wieder zu Unrecht angeführt wird: dass
innovative Umweltpolitik wirtschaftliches Wachstum
bremsen würde. Nun gibt es aber in der Tat einen Bereich, in dem dies der Fall ist - und zwar politisch gewollt -, den Abfallbereich, das heißt das Aufkommen
von Abfall. Es ist nicht zuletzt ein Verdienst unserer erfolgreichen Umweltpolitik - ich nenne an dieser Stelle
nur das Stichwort Dosenpfand -, dass Abfälle zum einen
mehr und mehr vermieden werden und dass zum anderen
die Menge des Gutes, um das es geht, des Abfalls, tendenziell zurückgeht.
Das heißt, meine Damen und Herren, der Abfallmarkt stagniert. Und das heißt für die Beteiligten in der
Entsorgungswirtschaft vor allem eines: Zuwächse im
Abfallgeschäft sind für Unternehmen nur zu machen,
wenn umverteilt wird. Deshalb ist die Debatte, die in den
vergangenen Wochen und Monaten über die Zukunft der
Getrenntsammlung geführt wurde, vor allem vor diesem
Hintergrund zu bewerten;

({0})

denn der Wegfall eines Sammelgefäßes hätte natürlich
eine Verschiebung von Abfallströmen zur Folge. Dies
wiederum hätte spürbare wirtschaftliche Auswirkungen
für die Beteiligten in der Entsorgungsbranche und deshalb werden neue technologische Verfahren derzeit - je
nachdem, ob man zu den potenziellen Gewinnern oder
Verlierern zählt - entweder generell verteufelt oder in
den Himmel gehoben.

Das Ziel von uns Grünen ist es, dafür zu sorgen, dass
- ungeachtet jeglicher Verteilungskämpfe - jeweils das
ökologisch sinnvollere Verfahren zum Einsatz kommt.
Vor diesem Hintergrund sind wir für neue, ökologisch
vorteilhafte Techniken offen. Aber - und das sage ich in
aller Deutlichkeit - wir prüfen sehr genau, wo sich aus
ökologischer Sicht Vorteile ergeben und wo nicht. Ich
möchte darauf hinweisen, dass der Umgang mit Abfall,
das selbstverständliche Trennen und der Anspruch einer
hochwertigen Verwertung nach wie vor als zentrale Elemente des praktizierten Umweltschutzes in Deutschland gelten.

({1})

Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren einschließlich der durchaus interessanten Anhörung im
Umweltausschuss zum Thema Getrenntsammlung intensiv mit dem Antrag der FDP auseinander gesetzt. Auch
aus unserer Sicht möchte ich die wichtigsten Ergebnisse
der Anhörung kurz vorstellen.

Erstens. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe unterschiedlicher Versuche unterschiedlicher Auftraggeber,
das heißt Modellprojekte, nicht zuletzt ausgelöst durch
die von der RWE Umwelt durchgeführten Untersuchungen zur Getrenntsammlung. Aber bislang - das ist der
entscheidende Punkt - liegen noch keine vollständigen
Ergebnisse der Untersuchungen vor; das wurde schon
von verschiedenen Seiten gesagt.

Erste Ergebnisse der in NRW durchgeführten Studie
werden am kommenden Montag vorgestellt. Diese Ergebnisse werden wir mit Interesse verfolgen. Zu den derzeit untersuchten Verfahren gehört neben der genannten
gemeinsamen Erfassung von Leichtverpackungen und
Restmüll unter anderem auch die zu einer so genannten
trockenen Wertstofftonne geadelte gelbe Tonne, die sozusagen als Gegenprogramm zur Zebratonne initiiert
wurde.

Das zweite Ergebnis der Anhörung war: Die technische Machbarkeit einer gemeinsamen Erfassung von
Restmüll und Leichtverpackungen wurde grundsätzDr. Antje Vogel-Sperl
lich von keinem Sachverständigen bestritten. Gleichzeitig hat sich aber auch ganz klar herausgestellt: Eine Zebratonne wird weder per se ökologisch besser noch
kostengünstiger als das bisherige Verfahren sein.

({2})

Sondern es wird stark von regionalen Gegebenheiten abhängen, wie das Ergebnis im Einzelfall ausfällt. In Ballungszentren ist es durchaus eine sinnvolle Option, aber
in ländlichen Räumen macht das Festhalten an der Getrenntsammlung von grauem und gelbem Müll aufgrund
der geringen Anzahl von Fehlwürfen selbstverständlich
Sinn. Und diese differenzierte Betrachtung, meine Damen und Herren, fehlt in dem Antrag der FDP völlig.

({3})

Und daraus folgt ganz klar: Jetzt pauschal das Ende der
Getrenntsammlung von Restmüll und LVP zu verkünden
und zu behaupten, das derzeitige System sei technisch
überholt, uneffektiv und zu teuer, ist sachlich schlicht
und einfach nicht haltbar und zu kurz gedacht.

Ein drittes Ergebnis der Anhörung war auch: Es gibt
derzeit keine Notwendigkeit für gesetzliche Veränderungen, da das bestehende Abfallrecht die Möglichkeit zur
gemeinsamen Erfassung von Restmüll und Leichtverpackungen durchaus zulässt.

Zum Schluss möchte ich eines klarstellen: Es geht in
dieser Debatte ausschließlich um die gemeinsame Erfassung von Leichtverpackungen und Restmüll - und nicht
um die Getrennterfassungssysteme für Papier, Glas oder
die Biotonne.

Tatsache ist: Die gemeinsame Erfassung mit anschließender Sortierung ist durchaus ein viel versprechender
Ansatz, zum einen bei Berücksichtigung regionaler Unterschiede und zum anderen vor dem Hintergrund des
Ziels einer abfallfreien Kreislaufwirtschaft für Siedlungsabfälle nach 2020. Tatsache ist aber auch, dass Ergebnisse aus den zuvor genannten Untersuchungen größtenteils noch nicht vorliegen. Deshalb sage ich noch
einmal in aller Deutlichkeit an die Adresse der FDP: Ihr
Antrag ist einseitig, pauschal und eindeutig verfrüht.
Deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

({4})