Gudrun Kopp (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Deutschland ist bei den Energiepreisen Spitzenreiter,

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und zwar sowohl, was die privaten Endverbraucher, als
auch, was die Wirtschaftsunternehmen betrifft. Ich sage
in Richtung der rot-grünen Regierung und der sie tragenden Fraktionen: Das hat natürlich Ursachen. Sie brauchen sich heute Morgen wegen dieses Gesetzentwurfs,
der endlich auf dem Tisch liegt, gar nicht zu feiern.

Ich nenne nur ein paar Kenndaten: Auf jedem Bundesbürger lasten allein für Steuern und Abgaben auf
Energie 798 Euro. Die Ministererlaubnis für die Fusion
von Eon und Ruhrgas hatte zur Folge, dass auf dem
Energiemarkt in Deutschland eine Konzentration ersten
Ranges erfolgen konnte. Das heißt, wir sind von echten
Wettbewerbsstrukturen hier weit entfernt.

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Sie haben dem Standort Deutschland ein regulierungsfreies Jahr beschert; es gab nämlich Differenzen
zwischen den beiden Ministern bzw. Ministerien - das
ist schon gesagt worden -; man hat sich lange nicht einigen können. Das hat dazu geführt, dass Netzbetreiber
und Versorger noch einmal kräftig zugreifen, also die
Verbraucher zur Kasse bitten konnten. Das, sehr geehrter
Herr Minister Clement, liegt auch in Ihrer Verantwortung.

Insofern haben wir allen Grund, dafür zu sorgen, dass
es künftig wenigstens im Netzbereich einen diskriminierungsfreien Zugang und damit Wettbewerb gibt. Wir
sind weit davon entfernt, den Wettbewerb dort gestaltet
zu haben. Insbesondere problematisch ist der Gasbereich; auf den komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Es geht darum, gerade dieses natürliche Monopol
Netz zu öffnen.

Wir wissen, dass es eine Regulierung geben muss.
Wir hätten uns gewünscht, dass das Bundeskartellamt als
der Wettbewerbshüter Nummer eins in dem Bereich
hätte agieren können. Nun kommt es nicht so. Sie wollen
die Reg TP damit beauftragen. Um die Zielrichtung der
Regulierung noch genauer zu beschreiben, würden wir
uns wünschen, dass die Regulierungsbehörde künftig
„Wettbewerbsagentur Netze“ genannt werden könnte.
Dann wüsste man gleich, wohin die Reise gehen soll.
Wichtig ist uns als FDP-Bundestagsfraktion, dass die
neue Regulierungsbehörde politisch unabhängig agieren
kann, dass dort nicht eingegriffen wird.

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Zur Finanzierung der Regulierung sage ich für die
Liberalen noch einmal ganz ausdrücklich: Die Regulierung ist eine staatliche Aufgabe. Sie müsste deshalb aus
dem Bundeshaushalt finanziert werden und dürfte nicht
per Umlage den Unternehmen und dann wieder den Verbrauchern auferlegt werden.

Sie haben unsere Anregung, den Regulierungsbeitrag
- das sind ja Kosten - wenigstens zu deckeln, leider
nicht aufgegriffen, was dazu führt, dass in der Regulierungsbehörde beliebig viel Personal eingestellt und die
Behörde so personell aufgebläht werden kann. Auf der
anderen Seite wird das Bundeskartellamt personell immer weiter ausgedünnt; ihm werden Gelder entzogen.
Das finden wir nicht richtig. Zumindest eine Deckelung
des Beitrags hätte also erfolgen müssen.

Wir hätten uns auch gewünscht, dass bei Missbräuchen Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten gegeben wären, um so einen Finanzierungsbeitrag für die Regulierungsbehörde leisten zu können, wie das im Übrigen
auch beim Bundeskartellamt möglich ist.

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Ich sagte eben schon: Dringend nachgebessert werden
muss im Gasbereich. Wenn Sie das einmal genau betrachten, stellen Sie fest, dass das Gesetz, gerade was
Gasregulierung, Zugang zu den Netzen betrifft, immer
noch unterbelichtet ist. Hier müssen wir nachbessern.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass in dem Bereich
Langfristlieferverträge mit Unternehmen über 30,
40 Jahre bestehen und dass diese Kapazitäten über viele
Jahrzehnte abgeschöpft, nicht mehr frei zugänglich sind.
Ich frage Sie: Wie wollen Sie angesichts dessen Wettbewerb in diesen Bereich bringen?

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Es gibt im europäischen Ausland so genannte GasRelease-Projekte, über die wir nachdenken müssen. Ein
bestimmter Anteil von Gaslieferungen muss auch in Zukunft dem freien Markt zugänglich sein. Diesbezüglich
müssen wir noch einmal in dezidierte Verhandlungen
eintreten.

Zu diesem Gesetz ist zu kritisieren, dass Sie sachfremde Aspekte eingearbeitet haben, wie meine Kollegin
Wöhrl vorhin schon gesagt hat. Sie haben eine Vorrangregelung für Biogas und Kraft-Wärme-Kopplung aufgenommen. Wir sagen: Das hat in diesem Gesetz nichts zu
suchen. Das sind regulierungsfremde Bestandteile. Sie
sollten keinen Eingang in dieses Gesetz finden.

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Bei den Regelzonen ist uns wichtig, dass es zu einer
Einheitlichkeit kommt. Bei der Komplexität des Themas
muss sehr viel mehr Transparenz gewährleistet werden,
als es durch dieses Gesetz möglich ist. Unseres Erachtens besteht eine Unterbelichtung bei den so genannten
Entflechtungsregelungen, also den Unbundling-Regelungen. Da sieht der Gesetzentwurf nach wie vor die so
genannte 100 000-Endkunden-Regelung vor. Entflochten werden müssen also Unternehmen ab einer Zahl von
100 000 Endkunden. Das scheint uns ein viel zu hoch
gegriffener Wert zu sein. Sie würden auf diese Weise nur
wenige Unternehmen zur Entflechtung zwingen, die für
mehr Transparenz und Wettbewerb nötig ist.

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Wir plädieren dafür, auf eine Marge von etwa
25 000 Endkunden herunterzugehen, um so den Markt
besser zu liberalisieren.

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Damit würde dem Wettbewerb Vorrang eingeräumt.

Wir finden es sehr gut, was zur Anreizregulierung
vorgelegt wurde: Innerhalb von zwölf Monaten soll ein
Anreizsystem geschaffen werden, was zugleich ein lernendes System ist. Dieses Ziel ist ehrgeizig und zugleich
unterstützenswert.

Im Gesetz ist aber nach wie vor als Kalkulationsmethode für die Abschreibung die Nettosubstanzerhaltung vorgesehen. Wir dagegen plädieren für die Verankerung der Realkapitalerhaltung. Das bedeutet, dass bei
der Kapitalbeschaffung die Anschaffungskosten zugrunde gelegt werden. Das würde mehr Transparenz
schaffen und dadurch würde die Möglichkeit eingeschränkt, Gewinne zu verstecken, was bei Zugrundelegung der Kalkulationsmethode Nettosubstanzerhaltung
eher möglich wäre. Darauf sollten wir achten. Deshalb
sollten wir an der Stelle nachverhandeln.

Auf die Berichtspflichten wurde schon eingegangen,
es handelt sich um etwa 100 Pflichtberichte. Wir wissen,
dass Berichte für das Monitoring während der Regulierungsphasen notwendig sind. Aber den Wust von
100 Pflichtberichten müssen wir unbedingt noch einmal
durchleuchten, durchforsten und schauen, auf welche
wir verzichten können. Ich denke dabei insbesondere an
solche, die aufgrund der EU-Beschleunigungsrichtlinien
nicht zwingend vorgeschrieben sind.

Wir finden es sehr gut und unterstützen es, dass jetzt
das Mess- und Zählwesen liberalisiert werden soll. Wir
wünschen uns hier aber keinen Aufschub, der sich ja
durch die Anlaufzeit von fünf Jahren ergibt, sondern wir
möchten, dass das Mess- und Zählwesen, sobald es
rechtlich möglich ist, liberalisiert wird. Das geht schneller als im Gesetzentwurf dargelegt.

Das Verbandsklagerecht zum Beispiel für die im
vzbv zusammengeschlossenen Verbraucherverbände
lehnen wir Liberale ab. Wir sind der Ansicht, dass ein
gut arbeitender unabhängiger Regulierer, der für einen
diskriminierungsfreien Netzzugang sorgt, den besten
Verbraucherschutz darstellt. Wir brauchen nicht noch ein
zusätzliches Verbandsklagerecht, was zu einer Verschleppung des nötigen Liberalisierungsverfahrens führen kann. Wir bitten also, auch diesen Punkt noch einmal
zu überdenken.

Priorität hat für uns eine bundeseinheitliche Zuständigkeit bei der Regulierung. Wir müssen aufpassen, dass
es hier nicht zu Mischzuständigkeiten kommt. Ich weiß
natürlich, dass es einige Länder gerne sähen, wenn sie
hier in irgendeiner Weise beteiligt würden. Wir müssen
sehen, was sich in dem Fall bei den Verhandlungen ergibt und welche Möglichkeiten es gibt, hier zu einer
Einigung zu kommen. Die Marschrichtung muss aber
lauten: Schaffung von Wettbewerb und nicht Behinderung von Wettbewerb. Wir wollen diskriminierungsfreien Zugang und möglichst auch in diesem Bereich
niedrigere Preise. Der Standort Deutschland hat es nötig,
sich zukünftig im Industrie- und Energiebereich besser
aufzustellen.

Vielen Dank.

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