Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Kollege Neuburger seine Ausführungen begann und mit Recht darauf hinwies, daß man in dieser Frage doch nicht von Doppel-Besteuerungs-Theorien und Ähnlichem sprechen sollte, da glaubte ich allerdings, ich hätte in ihm einen Bundesgenossen für unseren Antrag bekommen.
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Die Volte, die er dann vorgenommen hat, ist mir nicht ganz verständlich gewesen. Entweder reden wir vom Steuerrecht, Herr Kollege Neuburger, und dann wissen wir, daß auch für die Vermögensteuer und für das Steuerrecht die Aktie, der Aktienbesitz und das Vermögen der Gesellschaft zwei verschiedene Vermögen sind und jedes Vermögen Steuer bezahlt.
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Oder wir reden nicht davon, dann reden wir vom Lastenausgleich und von der Frage, ob die Aktionäre von ihren Sachwerten Abgabe zahlen sollen oder nicht. Dann ist allerdings, wie Sie gesagt haben, einfach die Frage: Soll jedes Vermögen - und abgesehen von Doppelbesteuerungs-Theorien, Herr Kollege Neuburger, hat wirtschaftlich und praktisch doch niemand einen Zweifel, daß ein Aktienbesitz ein Vermögen ist - der Abgabe unterliegen?
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben nun der Argumente und Scheinargumente genug gehört.
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Es ist jetzt zuletzt noch einmal gesagt worden, dieses Gesetz habe z. B. mit der Altsparerfrage nichts zu tun. - Aber vielleicht mit der Aufbringung von Mitteln für die Altsparerfrage, aber vielleicht mit der Einlösung von Versprechungen, die nicht von uns, aber von anderer Seite und auch in Regierungserklärungen außerordentlich leichtfertig in dieser Frage gegeben worden sind!
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Die Argumente haben sich bis zu dem Punkte verstiegen, daß man diesen Zusammenhang zwischen Sachwerten und Geldwerten und Währungsreform usw. wieder einmal damit verwischen wollte, daß man sagte, die Wegnahme der Vermögenswerte z. B. der Sozialversicherung und anderer Geldwertbesitzer sei ja durch die Amerikaner geschehen, sei durch eine fremde Währungsreform geschehen. Nein, Herr Dr. Preusker, das Geld hat uns Herr Hitler kaputtgemacht!
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Damals waren Sie noch nicht so klug.
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Und ich will noch etwas anfügen, Herr Dr. Preusker. Die hohen Aktienkurse vor der Währungsreform, auf die Sie sich vorhin zum Vergleich und zur Rechtfertigung der heutigen Aktienkurse bezogen haben, hat auch Herr Hitler gemacht
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Ein weiteres Argument, das die Öffentlichkeit sehr interessieren und sehr überzeugen wird, hat uns der Herr Bundesminister für Vertriebene noch beigebracht. Der Herr Bundesminister für Vertriebene ist für die Heranziehung des Aktienbesitzes, aber Kabinettsrücksichten verbieten ihm, im Augenblick dafür einzutreten.
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- Das hat er sehr wohl gesagt.
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- Er hat gesagt, daß höhere politische Rücksichten die Lage verändert haben, und - hat er das wirklich gesagt? -, es bedeute eine Verzögerung des Gesetzes, ob dieser Antrag so oder so entschieden
wird. Wollen Sie das in der Tat ernsthaft behaupten, daß es eine Verzögerung des Gesetzes bedeutet, wie dieser Antrag entschieden wird? Ich habe Ihnen gestern gesagt, daß dieses Gesetz, das ein verfassungsänderndes Gesetz ist oder Verfassungsänderungen voraussetzt, gewisse Mehrheiten und Voraussetzungen braucht und daß Sie sich noch nicht im geringsten um diese Mehrheiten weder im Bundestag noch im Bundesrat bemüht haben. Wer nimmt denn die Behauptung ernst, daß die Frage, ob die Aktionäre zahlen oder nicht, eine Verzögerung des Gesetzes bedeutet? Ich glaube, auch auf dieses Argument brauche ich nicht weiter einzugehen.
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