Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Herr Kollege Ströbele, bevor wir uns mit den Räuschchen und dem Rausch beschäftigen, muss ich Ihnen sagen, dass ich in Ihren Ausführungen etwas vermisst
habe. Sie haben sich und die Regierungskoalition gelobt.
Die Politik könne sich mit dem, was sie alles auf den
Weg gebracht hat, sehen lassen. Was ist denn mit den
Graffitis und der Schließung der Strafbarkeitslücke?

({0})

In einer der letzten Debatten hat der Kollege Stünker gesagt, es gebe eine quälende Diskussion mit den Grünen.
Auf diesem Gebiet ist bei Ihnen leider noch nichts passiert. Die Menschen warten darauf.

({1})

Aus Zeitgründen verbinden wir die heutige Haushaltsdebatte über den Einzelplan der Justiz mit der abschließenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften. Ich
bitte deshalb um Verständnis, dass ich nicht zum Haushalt, sondern zu diesem, wie ich finde, nicht unwichtigen
Gesetzesentwurf reden möchte.

Es geht bei diesem Gesetz wieder einmal um die Verlängerung von Antragsfristen zur Rehabilitierung der
Opfer der SED-Diktatur. Die Zeit drängt deshalb, weil
die Fristen der strafrechtlichen, verwaltungs- und berufsrechtlichen Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur zum Jahresende 2003 auslaufen. Es ist ja wahrlich
nicht das erste Mal, dass wir kurz vor Toresschluss über
eine Verlängerung von Antragsfristen in diesem Hohen
Hause beraten. Alle beteiligten Kollegen und auch die
betroffenen Opferverbände wissen dies - leidvoll, muss
ich dazusagen.

Das Spannungsfeld, mit dem wir es hier konkret zu
tun haben, ist auf der einen Seite die Frage nach der
rechtlichen Notwendigkeit, Ausschlussfristen gesetzlich
festzulegen, damit ein überschaubarer Zeitrahmen für
die Rechtsgemeinschaft erkennbar ist und auch der Finanzierungsbedarf verlässlicher festgestellt werden
kann. Auf der anderen Seite stehen aber die Opfer des
SED-Regimes, deren Schicksale, denen wir gerecht werden müssen, uns in besonderer Weise verpflichten. Dazu
gehört deshalb auch der sorgfältige Umgang mit der
Frage, ob und wann wir es zulassen wollen, dass berechtigte Ansprüche als verfristet anzusehen sind; denn mit
einer Verfristung droht den Opfern der dauerhafte Ausschluss von Rehabilitierung und Ausgleichsleistung und
damit auch die Gefährdung der mit dem Rehabilitierungsgesetz beabsichtigten Intention.

Meine Damen und Herren Kollegen von der Regierungskoalition, in der dazu notwendigen sensiblen Abwägung kann ich es Ihnen nicht ersparen, Ihnen in Ihr
rechtspolitisches Stammbuch zu schreiben, dass Sie bei
den Antragsfristen in der Vergangenheit leider keine
klare Linie im Interesse der betroffenen Opfer haben erkennen lassen. Sie haben vielmehr einen rechtspolitischen Zickzackkurs hingelegt.

({2})

Noch vor zwei Jahren hat die SPD an dieser Stelle erklärt - Herr Kollege Hacker, Sie waren das -, es bedürfe
lediglich einer Verlängerung der Fristen zur strafrechtlichen Rehabilitierung, und zwar nur noch bis zum
Jahr 2003.
({3})

Eine Verlängerung der Fristen bei der beruflichen und
verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung haben Sie als
nicht mehr notwendig erachtet.

Sie haben deshalb unseren Antrag im Jahr 2001 im
Rechtsausschuss, mit dem wir die infrage kommenden
Antragsfristen generell bis 2006 verlängern wollten, abgelehnt. Es waren der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss, Herr Kollege Hacker, die diese falsche Entscheidung, die Sie dann getroffen haben, aufgehalten
und eine Verlängerung auch der anderen Fristen bis 2003
erreicht haben.

({4})

Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün vom Oktober 2002, also knapp ein Jahr später, haben Sie erneut
eine völlige Kehrtwende vollzogen. Darin war von den
Antragsfristen der strafrechtlichen Rehabilitierung keine
Rede mehr.

({5})

Dafür sollten aber wieder die Antragsfristen der beruflichen und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung bis
2006 verlängert werden.

({6})

Neben dem erneuten Hin und Her bei der Frage der
Verlängerung war dies auch inhaltlich ein falscher Ansatz; denn gerade dem Personenkreis, der durch Haft besonderer Verfolgung ausgesetzt war, sollte, weil nötig,
auch über 2003 hinaus die Möglichkeit einer Rehabilitierung eingeräumt werden.

({7})

Außerdem ist die strafrechtliche Rehabilitierung oftmals
der Einstieg für die berufliche und verwaltungsrechtliche
Rehabilitierung.

Für die Notwendigkeit sprechen die Antragszahlen
in allen drei Bereichen; das wissen Sie. Diese sind in den
Jahren 2002 und 2003 nicht zurückgegangen, sondern
kontinuierlich auf hohem Niveau geblieben. Bei den Gerichten der neuen Länder gingen allein im Jahr 2002
noch über 4 000 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung ein. Bei den Regulierungsbehörden der neuen
Länder gingen im Jahr 2002 insgesamt noch über
2 700 Anträge auf Entschädigungsleistungen nach der
strafrechtlichen, über 4 500 Anträge nach der verwaltungsrechtlichen und über 6 700 Anträge nach der beruflichen Rehabilitierung ein.

Die Zahl derjenigen Betroffenen, die von ihren
Antragsmöglichkeiten bislang noch keinen Gebrauch
gemacht hat, ist offenbar nicht gering. So haben
beispielsweise nach Schätzungen des thüringischen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit
allein in Thüringen 4 000 bis 5 000 SED-Opfer noch

keinen Antrag gestellt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Dabei geht es nicht allein um die noch immer vorhandene Unkenntnis der Opfer ob der Gesetzeslage, der
praktischen Probleme der Antragstellung oder der Frage,
welche Behörde zuständig ist. Es fehlt vielen Betroffenen auch 13 Jahre nach der Wende noch die Kraft, sich
im Rahmen des Antragsverfahrens nochmals mit der
persönlichen Vergangenheit und dem erlittenen Schicksal auseinander zu setzen.

Wir müssen den Menschen, die bisher nicht die Kraft
hatten, Anträge zu stellen, weitere Zeit geben, um sie vor
dem Verlust berechtigter Ansprüche zu bewahren. Das
sind wir ihnen auch 13 Jahre nach der Wende schuldig.

({8})

Deshalb haben die Länder Sachsen, Thüringen und
Sachsen-Anhalt einen Bundesratsantrag in den Bundestag eingebracht und um erneute Verlängerung gebeten
bzw. sie eingefordert. Dass wir uns schließlich interfraktionell auf den heutigen Gesetzentwurf verständigen
konnten, begrüße ich ausdrücklich.

({9})

Zu begrüßen ist aber insbesondere, meine Damen und
Herren von den Regierungsfraktionen, dass Sie sich von
Ihren engen Befristungen lösen und zusammen mit der
CDU/CSU und der FDP die Antragsfristen in den drei
Rehabilitierungsgesetzen bis zum 31. Dezember 2007
verlängern wollen. Auch ist es zu begrüßen, dass die
Ausgleichsleistungen für die berufliche Rehabilitierung,
wenn auch nur gering, aber dennoch um den Inflationsausgleichsbetrag angehoben wurden.

Mit dem vorliegenden gemeinsamen Gesetzentwurf
verbinden wir auch die Hoffnung, dass bei der dringend
erforderlichen Pensionsanhebung für SED-Opfer ein
gemeinsamer Weg gefunden wird. Diese sind bekanntlich seit dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts gegenüber ehemaligen staatsnahen Personen bis
hin zu Stasimitarbeitern erneut ins Hintertreffen geraten.

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Es gilt, eine Gerechtigkeitslücke in dieser Frage - das
wissen Sie - abzumildern. Bundespräsident Johannes
Rau und der damalige Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer,
hatten sich bereits in der Feierstunde im Reichstag zur
50. Wiederkehr des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953
in diesem Jahr für eine Besserbehandlung der SED-Opfer ausgesprochen.

Jedem von uns ist bewusst, dass wir dadurch das in
der DDR begangene Unrecht nicht ungeschehen machen
können. Wir können gestohlene Lebenszeit und Lebenschancen nicht zurückgeben. Wir sollten aber gemeinsam
versuchen, die bestehende Gerechtigkeitslücke zumindest abzumildern.

Vielen Dank.

({11})