Angela Merkel (NA), 2010-01-20:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Sigmar Gabriel [SPD]: Über allen Gipfeln ist Ruh!)

mit Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der
Wissenschaft. Ich glaube, das ist richtig. Sie sollten mit
uns gemeinsam ein Interesse daran haben, dass wir hier
wieder führend sind, dass auch das Auto des 21. Jahrhunderts ein Auto ist, das in Deutschland gebaut wird, so
wie es mit den Autos des 20. Jahrhunderts war.

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Nachhaltiges Wachstum heißt natürlich auch Fortschritte im internationalen Klimaschutz. Ich glaube, wir
sind uns einig, dass die Ergebnisse, die wir in Kopenhagen erreicht haben, enttäuschend waren. Deshalb sage
ich: Europa wird seine Vorreiterrolle weiterführen. Ich
sage auch: Deutschland hat sich bereits - das zeigt auch
die Koalitionsvereinbarung - entschlossen,

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dass wir bis 2020 unsere CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren werden. Aber ich sage auch: Ich bin sehr
dafür, dass die Europäische Union auf 30 Prozent geht.
Das kann nur passieren, wenn andere europäische Mitgliedstaaten das 30-Prozent-Ziel genauso unterstützen,
wie die Bundesrepublik Deutschland das tut. Was ich
nicht zulassen werde - ich glaube, darüber sollten wir
uns einig sein -, ist, dass wir von 30 auf 40 Prozent gehen, andere ihre Position nicht verändern und wir anschließend etwas versprechen sollen, was wir zum
Schluss realistischerweise nicht halten können. Deshalb
arbeiten wir daran, dass Europa sein Reduktionsangebot
von 30 Prozent gegebenenfalls, wenn die Mitgliedstaaten mitmachen, dann auch ohne dass andere folgen, unterfüttern kann. Solange wir das nicht können, sage ich:
30 Prozent Reduktion für Europa ja, aber nur wenn andere Teile der Welt genauso ambitionierte Verpflichtungen eingehen. Alles andere hilft dem Klima auf der Welt
nicht weiter.

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Kopenhagen hat ein viel schwierigeres Thema aufgeworfen. Das werden Sie durch die Beschimpfung von
Regierungen allein nicht lösen. Dieses Thema heißt: Ist
es auf der Welt möglich, gibt es die Bereitschaft, dass
andere Länder bindende Vereinbarungen eingehen, so
wie wir das im Kioto-Protokoll getan haben? Wir, die
Europäische Union und auch andere entwickelte Industrieländer - die Vereinigten Staaten haben es nicht gemacht -, sind bindende internationale Verpflichtungen
im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingegangen.
Die eigentliche Enttäuschung in Kopenhagen war, dass
die Schwellenländer gesagt haben, dass sie sich zum ersten Mal mit Verpflichtungen im Sinne der Verbesserung
der Energieeffizienz beschäftigen, aber unter keinen Bedingungen zustimmen, dass die Verpflichtungen bindend
im internationalen Sinne sind. Das hat das indische Parlament beschlossen. Das ist die starke Meinung von
China. Man ist nicht einmal bereit, eine internationale
Überwachung der nationalen Maßnahmen zuzulassen,
die Vergleichbarkeit bedeuten würde, weil diese Länder
sagen: Das ist ein Eingriff in unsere Souveränität. - Das
wischt man nicht einfach weg, indem man sich gegenseitig bezichtigt, schuld zu sein, sondern darüber muss generell gesprochen werden. Das ist ein dickes Brett, das
wir bohren müssen. Es weist uns auf den Kern globaler
Zusammenarbeit hin. Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt: Es geht nur mit international verbindlichen Verpflichtungen, aber dann für alle. Daran müssen wir arbeiten.

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Das ist die Aufgabe dieses Jahres, bis hin zur nächsten
Konferenz in Bonn und zur Konferenz in Mexiko am
Ende des Jahres. Wir können und werden also unsere
Wirtschaftskraft erneuern.

Wir wollen ein Zweites tun. Die christlich-liberale
Koalition will das Verhältnis von Bürger und Staat erneuern:

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durch Stärkung der Eigenverantwortung, damit Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates und dadurch
Erhaltung der Solidarität in der Gesellschaft. Das ist der
Zusammenhang. Wer nicht auf die Eigenverantwortung
setzt, wird nur noch Mangel verwalten. Ohne Eigenverantwortung werden wirkliche Solidarität und ein handlungsfähiger Staat nicht möglich sein.

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Deshalb setzen wir in allen Lebensbereichen darauf,
dass, wo immer das möglich ist, Entscheidungsfreiheit
besteht. Das beginnt bei der Familienpolitik. Wahlfreiheit ist das Credo. Wir schreiben den Menschen nicht
vor, wie sie leben sollen.

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Deshalb wird der Bund weiter seiner Aufgabe nachkommen, den Ausbau der Betreuung von Kindern unter
drei Jahren fortzusetzen.

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Ich sage, an die Kommunen gerichtet, allerdings
auch: Es ist nicht nachvollziehbar, wenn geäußert wird,
dass das vereinbarte Geld nicht ausreicht. Die Kommunen rechnen jetzt so, als würden sie den Rechtsanspruch
ab dem ersten Lebensjahr für das erste und zweite Lebensjahr so auslegen, als wenn jedes Kind ganztägig in
einer Betreuungseinrichtung untergebracht wäre. Das erscheint uns nicht realistisch.

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Aber wir werden darüber im Gespräch bleiben. Wir wollen das.

Jetzt ein Wort zum Betreuungsgeld. Ich sehe die Probleme, die damit verbunden sind.