jung (NA), 1970-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Strukturbericht der Bundesregierung sind Entwicklungen aufgezeigt, Schwerpunkte und Akzente gesetzt worden. Dennoch bedaure ich, daß mit der Vorlage dieses Berichts auch sichtbar wird, wie mangelhaft die Koordination zwischen den einzelnen Ministerien noch ist. Anscheinend werden die Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft mit denen des Bundesministeriums für Verkehr oder des Bundesministeriums des Innern nicht so koordiniert, wie es wünschenswert wäre; denn Strukturprobleme sind nicht nur Probleme der Industrialisierung und der Entwicklung von Ballungsräumen mit all den sozialen Implikationen, sondern auch Probleme der Verkehrsplanung und der Landerschließung, also substantielle Probleme der Raumordnung.
Der Bericht erkennt diesen Zusammenhang und weist auf das Bundesraumordnungsprogramm hin. Aber ich meine, daß es wünschenswert wäre, in Zukunft eine engere Beziehung, etwa auch bezüglich der zeitlichen Vorlage, herzustellen. Als Beispiel für diesen engen Zusammenhang möchte ich das Aktionsprogramm Saarland-Westpfalz, das von den
Kollegen von Thadden und Brück soeben schon angesprochen wurde, anführen. Wie eng diese Verflechtung ist, wurde durch die Forderung deutlich, die der Herr Kollege von Thadden bezüglich des Saar-Pfalz-Kanals hier vortrug.
Aber, Herr Kollege von Thadden, ich möchte doch einige Dinge zurechtrücken und daran erinnern, daß es in der letzten Legislaturperiode hier des öfteren darüber Debatten gegeben hat. Letzten Endes ging es auf eine Initiative der damals in der Opposition stehenden FDP zurück, daß für diesen SaarPfalz-Kanal wieder ein Leertitel im Etat eingestellt wurde. Die FDP hat besonders darauf hingewiesen - ich habe das hier in diesem Hause getan -, daß es unmöglich ist, in der Pfalz einen über 130 km langen und 300 m breiten Streifen für eine Kanaltrasse freizuhalten, bezüglich dessen in diesem Hause bzw. bei den einzelnen Ministerien keine konkreten Vorstellungen bestanden. So etwas ist einfach unmöglich. Damit wird die Industrieansiedlung in den betreffenden Gebieten nicht gefördert, sondern geradezu behindert. Die Gemeinden und die Städte in dem Bereich der Trasse können nämlich nicht weiterplanen. Deswegen ist es dringend notwendig, hier die Entscheidung schnellstens herbeizuführen.
Diese Bundesregierung hat - das muß man auch wissen- - dafür nun erstmals Mittel eingestellt. Wir haben in der nächsten Woche die Möglichkeit, bei der Etatberatung Ihrem Wunsche nachzukommen. Unterstützen Sie uns! Wir werden dafür Sorge tragen, daß die Mittel, die für die Kanalplanung vorgesehen sind, in den Tit. 12 kommen,
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womit dann die Voraussetzung geschaffen wird, daß der Kanal gebaut werden kann.
Es kommt nicht nur darauf an, aufzuzeigen, daß in fünf Jahren 65 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, wovon 32 500 mit 1,625 Milliarden DM gefördert und 12 500 mit 250 Millionen DM gesichert werden; entscheidend ist vielmehr, wie man die Arbeitsplätze sichert. Dazu gehört auch, daß man die ungünstige Verkehrssituation verbessert. Herr Warnke sagte das vorhin schon von Bayern. Das gleiche gilt für das Saarland, dieses periphere Gebiet in der Bundesrepublik. Hier muß ein entsprechender Wasserstraßenanschluß zum Rhein hergestellt werden.
Darüber hinaus sollte man bei der Zielsetzung des regionalen Aktionsprogramms auch daran denken, daß nicht nur auf dem Gebiet der Wasserstraßen, sondern auch in anderen Bereichen des Verkehrs Vorsorge getroffen wird. Nur ein kleines Beispiel: ich denke, daß es notwendig ist, durch den Ausbau des Flughafens Ensheim - hier darf ich sagen, daß die zukunftsorientierte Planung des saarländischen Wirtschaftsministers Koch vorbildlich ist - den Anschluß des Saarlandes an das internationale Flugnetz zu finden. Auch hierfür sollten wir Mittel verfügbar machen.
Aber es gilt nicht nur, die zukünftigen Projekte zu planen, sondern wir müssen auch daran denken, bestehende Projekte zu rationalisieren und effekJung
tiver zu machen. Hier habe ich den Wunsch an das Bundesfinanzministerium, zu klären, ob nicht die für die Verbesserung der Saarkohle notwendigen Mineralöle von der Steuer befreit werden können, damit die sogenannte Petrokohle hergestellt werden kann, die zur Eigenverhüttung notwendig ist. Der zuständige Ausschuß sollte sich meines Erachtens sehr schnell mit diesem Problem beschäftigen, und das Bundesfinanzministerium sollte dem Petitum der Saarregierung in diesem Falle möglichst rasch nachkommen.
Das regionale Aktionsprogramm - das wurde hier schon gesagt - Saarland-Westpfalz sieht 88 Millionen DM für Industrieansiedlung vor. Diese erforderlichen Mittel werden zwar durch die für die Regionalförderung verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes - hierfür sind 77,8 Millionen DM vorgesehen - weitgehend abgedeckt; aber ich möchte auch hier betonen, daß die verfügbaren ERP-Mittel viel zu gering sind, insbesondere deswegen, weil die noch zusätzlich auf dem Kreditmarkt zu beschaffenden Kredite durch die derzeit sehr hohen Zinssätze, die im unteren Kostenbereich etwa bei 12 % liegen, viel zu teuer sind. Dadurch werden notwendige Investitionen hinausgeschoben bzw. Investitionspläne möglicherweise aufgehoben.
In diesem Zusammenhang darf ich eines sagen. Herr Kollege Warnke, Sie haben vorhin eindeutig diese Bundesregierung für die Erhöhung der Diskontsätze verantwortlich gemacht. Ich muß das mit aller Entschiedenheit zurückweisen und zurechtrücken. Denn der Diskontsatz wurde am 10. Juni 1969 von 4 auf 5 % erhöht, am 11. September 1969 von 5 auf 6%, und erst jetzt, im Februar, kam eine weitere Diskonterhöhung. Das alles sind Folgen einer verfehlten Politik der Regierung, die nicht diese ist, sondern die in der letzten Legislaturperiode die Verantwortung hatte.
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Das lag zeitlich ganz eindeutig vor dem 29. September, Herr Kollege Warnke, das sollten Sie, meine Herren von der CDU/CSU immer bedenken, wenn Sie hier versuchen, das alles auf diese Regierung abzuschieben.
Lassen Sie mich das mit den ERP-Mitteln hier noch einmal verdeutlichen. Im Jahre 1970 sind 50 Firmen an der Industrieansiedlung im Saarland interessiert. Im Jahre 1969 standen dafür 63 Millionen DM zur Verfügung. 1970 sind es nur 60 Millionen DM, die bereits auf 5 Firmen verteilt sind; 45 gehen also leer aus. Das Beispiel von drei Firmen, deren Investitionsvolumen je rund 100 Millionen DM aufweist, zeigt, daß insgesamt 300 Millionen DM notwendig wären; es sind Firmen, die im übrigen auch mit eigenen Forschungslabors ausgestattet sind.
Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen für die nächsten drei Jahre an der Saar rund 1,5 Milliarden DM. Die Bundesanstalt hat nur 200 Millionen DM pro Jahr zu vergeben und das Saarland 140 Millionen DM beantragt.
Hieraus geht klar hervor, daß es notwendig ist - auch die Kollegen, die vor mir zu diesem Problem
Stellung genommen haben, haben darauf hingewiesen -, die ERP-Mittel zu erhöhen, damit die Realisierung von Industrieansiedlungen, die im übrigen bereits vereinbart wurden, nicht gefährdet ist und darüber hinausgehende Projektierungen nicht ausgeschlossen werden, das insbesondere deswegen, weil, wie gesagt, Großfirmen - z. B. zwei, die jetzt sofort 5000 neue Arbeitsplätze schaffen würden - einfach nicht gefördert werden können.
Das Fazit: Beides ist notwendig, die schwerpunktmäßige Planung von Projekten im Rahmen von Strukturpolitik und Raumordnung sowie die Rationalisierung und Effektivierung bestehender Programme. Nur so kann sich in enger Koordination von Struktur-, Raumordnungs- und Verkehrsprogramm eine Entwicklung initiieren lassen, die an den Bedürfnissen der 70er und 80er Jahre orientiert ist und dazu führen wird, wie es Herr Kollege Brück hier soeben schon skizziert hat und wohinter wir Freien Demokraten uns mit allem Nachdruck stellen: zu einem aufwärtsstrebenden, blühenden Land an der Saar.
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