thomas kossendey (NA), 1993-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde heißt PKK-Terror und deutsch-türkische Beziehungen im allgemeinen. Ich glaube, nach allem, was wir heute gehört haben, sind wir uns darüber einig, daß die PKK bekämpft werden muß. Wenn wir zu einer gemeinsamen Haltung kommen, wird das besser gelingen.
Jedoch sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, in welch schwieriger Lage sich unsere türkischen Mitbürger seit anderthalb Jahren befinden. Sie werden zum einen von den Terroristen der PKK bedrängt, die von ihnen Schutzgeld erpressen und dieses oder jenes

mit ihnen anstellen, um damit ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Zum anderen leben sie zunehmend in Sorge wegen der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande. Beides bedrückt sie gleichermaßen. Beides müssen wir entschieden bekämpfen. Verbote alleine, Herr Innenminister, werden nicht reichen, so sehr sie einen Symbolwert haben, den die Türken dringend brauchen.
Wir sollten uns hüten - in dieser Debatte ist das einige Male angeklungen -, den PKK-Terror und die staatlichen Ordnungsmaßnahmen auf eine Stufe zu stellen. Wir dürfen nicht vergessen, was Ursache und was Wirkung ist. Solange deutsche Landesregierungen öffentlich Sympathie für die Aktionen in Deutschland äußern, so lange werden wir das Mißtrauen der Türken, der türkischen Regierung und des türkischen Parlaments uns gegenüber nicht entkräften können.
Ich habe ein Beispiel aus Niedersachsen, das gerade ein Jahr alt ist. Auf das türkische Generalkonsulat in Hannover ist ein Anschlag der PKK verübt worden. Die Türkei hat den laschen deutschen Polizeieinsatz kritisiert. Darauf antwortet der Ministeriumssprecher auf ddp-Anfrage, es sei den Polizisten nicht zu verdenken, wenn sie keine große Motivation hätten, ein „postfaschistisches Regime" gegen Kurden zu schützen. Innenminister Glogowski habe seit längerem Bedenken gegen die Machenschaften der türkischen Regierung in der Osttürkei. Es könne deutschen Polizisten nicht zugemutet werden, daß sie stellvertretend gegen die Kurden Krieg führten. Die Landesregierung sei nicht ohne Verständnis für die Kurden, die um ihre Freiheit kämpften.
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Solange solche Dinge von deutschen Landesregierungen in Presseerklärungen verteilt werden, brauchen wir uns nicht zu wundern, daß in der Türkei das Mißtrauen gegenüber unserer Bekämpfung der PKK wächst.
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Ich will als Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Ihr Interesse auf einige Dinge lenken, die jenseits der Bekämpfung des PKK-Terrors liegen und die unsere Beziehungen zur Türkei verbessern könnten. Freundschaft und Partnerschaft zwischen Völkern und Nationen erlahmen, wenn sie nicht täglich gepflegt werden. Das wissen wir aus dem privaten Bereich. Wir müssen das im Politischen genauso sehen. Deswegen schlage ich Ihnen vor, gemeinsam mit der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe die Initiative, die die Bundesregierung zur Intensivierung des deutsch-türkischen Jugendaustauschs jetzt gottlob ergriffen hat, zu unterstützen.
Wenn wir uns die Struktur der rechtsradikalen Gewalttäter anschauen, die wir in den letzten Jahren zunehmend bei uns haben, stellen wir fest, daß über 80 % von ihnen unter 20 Jahre alt sind. Hier müssen wir ansetzen; denn die Jugendlichen von heute sind diejenigen, die in der Zukunft die Freundschaft zwischen den Völkern bekräftigen müssen. Wer andere Völker nicht kennt, wer andere Kulturen nicht kennt, wer andere Religionen nicht kennt, wird das in der
Zukunft um so schwerer tun können, als es in der heutigen Zeit möglich ist. Wir müssen also die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, diesen Austausch verstärkt zu fördern.
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Ich möchte im Zusammenhang mit der Kultur einen zweiten Punkt ansprechen. Wir sollten die Initiative zur Gründung einer deutschsprachigen Universität in Istanbul unterstützen. Ich sage das deswegen, weil ich davon überzeugt bin, daß die Kultur wesentlich völkerverbindender ist, als wir gemeinhin glauben. Dort, wo Jugendliche gemeinsam ausgebildet werden, wo Jugendliche Seite an Seite lernen, beispielsweise Grundwerte der Demokratie, Grundwerte der Wirtschaft oder Fragen der Religion zu diskutieren, wird es schwieriger, Ausländerhaß zu säen. Dann werden die Jugendlichen weniger auf Rattenfänger in diesem Bereich hereinfallen.
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Ich will einen dritten Punkt nennen. Ich denke, wir müssen das, was wir in den letzten Jahren gegenüber der Türkei an Wirtschaftshilfe geleistet haben, kritisch überprüfen. Das, was wir seit Mitte der 60er Jahre an Wirtschaftshilfe geleistet haben, macht weniger aus als das, was wir an militärischer Unterstützung gegeben haben.
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Dieses Verhältnis muß im Interesse der Türken und auch im Interesse der Deutschen umgekehrt werden. ich glaube, daß es da genügend Ansatzpunkte gibt.
Was ist also zu tun? Wir müssen uns zunächst einmal über die Rahmendaten der türkischen Politik Gewißheit verschaffen. Dann werden wir sehr schnell feststellen, daß gerade die dortigen Regierungen der letzten zwei, drei Wahlperioden mit der Verwirklichung von mehr Menschenrechten Ernst gemacht haben. Sie haben Ernst gemacht mit der Ankündigung, die Türkei an Europa heranzuführen. Die türkischen Regierungen haben natürlich Schwierigkeiten, weil in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Konflikte ausgetragen werden. Sie haben auch deswegen Probleme, weil sie der von anderen Staaten unterstützte militärische Terror der PKK stört. Die türkischen Regierungen hatten natürlich auch Schwierigkeiten, weil sie bei der Bekämpfung dieser Probleme ein allzu selbständiges Militär hatten. Die türkischen Regierungen haben auch mit dem aufkeimenden Fundamentalismus zu kämpfen.
Ich glaube, wir müssen uns vor einer Pose hüten, die sozusagen wilhelminisch-oberlehrerhaft unseren Nachbarn zeigen will, wo es langgeht. Wenn wir das tun, werden wir in der Türkei genau diejenigen Kräfte stärken, die den Weg zu mehr Demokratie, zu mehr Menschenrechten nicht beschreiten wollen. Dann werden wir die Fundamentalisten stärken, die die Türkei von Europa und den Werten Europas abschotten wollen. Deswegen ist eine besondere und kluge Auseinandersetzung notwendig. Ich fordere Sie alle auf, daran mitzuwirken.
Schönen Dank.
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