wissmann (NA), 1988-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und FDP haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Entwicklung der aktuellen wirtschaftlichen Daten von großer Bedeutung für Verbraucher, Arbeitnehmer und Betriebe ist und weil die Auseinandersetzung über diese Entwicklung für den Bundestag eine der elementaren Aufgaben auch im Blick auf die künftigen Herausforderungen ist.
Wir alle wissen, daß sich die deutsche Volkswirtschaft seit dem 19. Oktober 1987 an die neuen Entwicklungen der Weltfinanzmärkte und des Dollarkurses gewöhnen mußte. Wir können heute konstatieren, daß sich die deutsche Volkswirtschaft an dieses neue weltwirtschaftliche Umfeld gewöhnt hat, ja daß wir diesen schwierigen Anpassungsprozeß mit Erfolg bestanden haben. Die jüngsten Zahlen zeigen, daß das voraussichtliche Wachstum des Bruttosozialprodukts 1988 bei annähernd 2 % liegen dürfte. Ein Hauptträger der Entwicklung wird im Jahre 1988 der private Konsum mit einer Zunahme von 3 % sein.
Es spricht alles dafür, daß das Jahr 1988 vor allem ein Jahr des Verbrauchers und des Handels werden wird. Die Gründe hierfür liegen in der enormen, jetzt über Jahre anhaltenden Geldwertstabilität, in der positiven Wirkung der zweiten Stufe der Steuerreform, die mit einer Entlastungswirkung von 14 Milliarden DM ihre positiven Wirkungen in den ersten Monaten dieses Jahres bereits entfaltet, und in der allgemeinen Einkommensentwicklung. Die Bruttolohn- und -gehaltssumme wird 1988 nominal um etwa 3 %, die Nettolohn- und -gehaltssumme um nominal voraussichtlich 3,5 % steigen.
Erst gestern hat der deutsche Einzelhandel seine äußerst positiven Erwartungen für den Verlauf des Jahres 1988 zum Ausdruck gebracht. Erst am Montag hat das Statistische Bundesamt deutlich gemacht, daß wir nicht nur mit einer guten Konsumgüterkonjunktur und einer steigenden Binnennachfrage, sondern auch mit einer sich wieder belebenden Investitionsgüternachfrage rechnen dürfen. Im Januar und Februar lagen die Auftragseingänge für Investitionsgüter um 4,8 % über dem Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums.
Dieses kann als ein erfreulicher Frühindikator für eine Verbesserung des Investitions- und Konjunkturklimas gewertet werden, zumal diese Zahlen auch begleitet werden von ebenfalls günstigen Zahlen des Anstiegs der Auftragseingänge und der Produktion. Im Januar/Februar betrug der Zuwachs der Produktion im produzierenden Gewerbe gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten 2,5 %.
Meine Damen und Herren, ich rufe diese Zahlen ins Bewußtsein, weil wir es uns in Deutschland eigentlich angewöhnt haben - im übertragenen Sinne gesagt -, ein dreiviertel volles Glas der wirtschaftlichen Entwicklung grundsätzlich nur als ein viertel leer zu betrachten und die positiven Entwicklungen überhaupt nicht mehr wahrzunehmen.
Deswegen ist es gut, daß heute die Zahlen über denen liegen, die wir alle gemeinsam noch Ende des Jahres befürchtet haben, daß wir unseren Mitbürgern sagen können: Wir haben zwar noch schwerwiegende Herausforderungen zu meistern - ich denke an den Arbeitsmarkt, wo trotz 750 000 neuer Arbeitsplätze in den letzten vier Jahren noch eine weite Wegstrecke vor uns liegt - , aber wir sind auf einem guten Wege, meine Damen und Herren, und wir dürfen diesen Weg nicht durch leichtfertige Aussagen und Planungen gefährden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich finde, daß es kein guter Weg wäre, wenn wir die Planungen der Sozialdemokraten einer 30-Stunden-Woche verwirklichen wollten. Dann würden wir genau die Wettbewerbsfähigkeit gefährden, die wir doch gemeinsam sichern wollen.
({1})
Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung für uns alle über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir werden sie nur erreichen können, wenn wir den klaren wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft auch in den kommenden Jahren weitergehen.
({2})