Uwe Beckmeyer (NA), 2008-09-25:
Wir wissen um die Debatten zur Einführung von Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr in
verschiedenen Städte Deutschlands. Diese sind nicht
ohne Probleme und haben zu völlig gegensätzlichen Entscheidungen geführt.

Unabhängig davon haben wir hier heute uns zu dem
vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke zu verhalten.

Für die SPD-Bundestagsfraktion möchte ich grundsätzlich feststellen, dass der Erhalt von Transferleistungen über private Unternehmen in Form von verbilligten
Produkten oder Leistungen generell intransparent ist und
damit zu großen Ungerechtigkeiten führen kann. Bezahlt
werden muss dies ohnehin durch den Steuerzahler, weil
der Staat bzw. die öffentlichen Hände Zuschüsse an die
entsprechenden Unternehmen zu leisten haben.

Wenn man den vorliegenden Antrag in seinem substanziellen Kern bewertet, muss man feststellen: Der Antrag
ist höchst problematisch, weil unsolidarisch und ungerecht.

Was ist zum Beispiel mit einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern, die halbtags arbeitet und damit
zwar mehr als den Hartz-IV-Satz verdient, aber mit ihrem
Einkommen gerade über die Runden kommt. Was ist mit
dem Rentner, der 40 Jahre lang am Band gearbeitet hat,
aber heute nur eine bescheidende Rente bekommt? Auch
er wird nicht in den Genuss eines „Sozialtarifs“ kommen.

Die von Ihnen vorgenommene Beschränkung der Anspruchsberechtung grenzt viele Menschen aus. Jemand,
der nur über ein geringes Einkommen verfügt, das gerade
eben über dem Hartz IV-Satz liegt, wird nicht in den Genuss eines so genannten Sozialtickets kommen. Finden
Sie das fair?

Zugleich suggerieren die Antragsteller, dass die Deutsche Bahn AG eine Art VEB-Bahn sei, die willkürlich ihre
Preise senken kann. Tatsächlich würden für die Einführung eines „Sozialtickets“ jedoch die Steuerzahler zahlen: Der Rentner mit seinem geringen Einkommen, der
zweimal im Monat seine Enkel besuchen will, jedoch kein
„Sozialticket“ bekommt, müsste höhere Steuern zahlen
oder höhere Preise oder aber beides. Wo bleibt da die Solidarität?

Mit der Forderung der Fraktion Die Linke werden
willkürlich Grenzen gezogen, die fragwürdig sind. Das
bestätigt nur eines: Wenn die Fraktion Die Linke Gerechtigkeit erzwingen will, führt dies zu Ungerechtigkeit.
Wenn Die Linke Solidarität erzwingen will, führt dies zur
Entsolidarisierung.

Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion Die
Linke, sind auf dem völlig falschen Dampfer. Ziel muss es
doch sein, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen
und nicht, sie vom Sozialstaat abhängig zu machen. Ziel
muss es doch sein, als Arbeitnehmer ein Mindesteinkommen für gute Arbeit zu erzielen, ein Einkommen, mit dem
dieser sich und seine Familie ernähren kann, anstatt mit
ungerechten Sozialtarifen die Welt verbessern zu wollen.
Ihre Konzepte, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, sind reines Flickwerk.

Niemals gab es in Deutschland so viele Beschäftigte
wie heute: Über 40 Millionen Erwerbstätige und rund
27,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftige
Zu Protokoll gegebene Reden
sprechen einen eindeutige Sprache. Sie sind das Ergebnis
unserer Politik.

Mit einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent haben wir
im Mai 2008 erstmals seit November 1992 wieder die
8-Prozent-Marke unterschritten. Die Arbeitslosenquote
ist im August sogar auf 7,6 gefallen. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als eine halbe Million Menschen
eine reguläre Beschäftigung gefunden.

Guter Lohn für gute Arbeit - das muss unser Ziel sein.
Denn nur gute Arbeit macht den Einzelnen zufrieden und
schafft sozialen Zusammenhalt und Wohlstand für alle.