westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewiß ist nicht zu leugnen, daß das zur Diskussion stehende Gesetz nicht gerade mit dem Herzblut eines freiheitlichen Wirtschaftspolitikers Ludwig Erhard geschrieben und nicht der Wunschtraum seiner schlaflosen Nächte geworden ist. Aber so schlecht, wie das Gesetz in manchen Ausführungen der Redner, die hier zu Wort gekommen sind, dargestellt wird, ist das Gesetz eben nicht. Ich bin glücklich, Ihnen als Beweis für diese meine Behauptung eine Anzahl von handfesten Zahlen gleich geben zu können. Ich möchte aber vorausschicken, daß die Bundesregierung es außerordentlich bedauern würde - und zwar im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität und im Interesse der Dämpfung weiteren Preisauftriebs -, wenn das Gesetz zum 30. Juni ersatzlos wegfiele.
Aus diesen Überlegungen auch kann ich leider nicht ganz meinen Wunsch erfüllen, Sie darum zu bitten, auf beide Änderungsvorschläge zu verzichten. Ich hätte das am liebsten getan und wäre insofern der Waffengenosse von Herrn Mick gewesen. Wenn wir dem aber folgen, werden wir höchstunwahrscheinlich in den Stand versetzt werden, daß das Gesetz bis zum 30. Juni noch verabschiedet wird. Angesichts der Auseinandersetzungen, die in vielstündigen Beratungen im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates erfolgten, und der dort angestellten Überlegungen geben wir dem Änderungsantrag Umdruck 309 den Vorzug, der ja in einer Anwendung auch wieder die Möglichkeit bietet, einen Teil der Anliegen des Umdrucks 308 mit zu bereinigen.
Der Herr Abgeordnete Ramminger hat sich sehr ausführlich unter anderem mit der öffentlichen Hand und ihren Ausgaben befaßt. Er hat uns damit aus dem Herzen gesprochen. Die öffentliche Hand kann aber - ich hoffe, daß Sie mir diese Äußerung nicht verübeln - nicht eine D-Mark ausgeben, die nicht der Bundestag, die Landtage, die Gemeindeparlamente bewilligen. Infolgedessen befinden wir uns hier in einer ausgezeichneten und guten Gesellschaft. Sie werden aus den eben angekündigten Zahlen aber hören, daß die öffentliche Hand mehr getan hat, als gemeinhin bekanntgeworden ist.

Herr Ramminger hat ferner gemeint, eine Dämpfung der Baukonjunktur sei gar nicht notwendig. Nun, eine solche Behauptung ist uns schlechterdings unverständlich. Wenn Sie den Bericht der Bundesbank gelesen haben, dann werden Sie finden, daß die Bundesbank exakt das bestätigt, was das Bundeswirtschaftsministerium sagt: daß nahezu der einzige Sektor in der gewerblichen Wirtschaft, der unter einer eindeutigen Überhitzung, unter einem eindeutigen Überhang der Nachfrage über das Angebot steht, der Baumarkt ist. Infolgedessen ist eine Dämpfung auf diesem Gebiet unerläßlich. Das ist dadurch zu erklären, daß gerade durch das Gesetz ein gewaltiger Stau von Bauvorhaben sich angesammelt hat, so daß bei einem ersatzlosen Fortfall genau das Gegenteil von dem eintreten würde, was wir alle zu erreichen suchen.
Die Herren haben die Frage gestellt: Hat das Gesetz seinen Zweck erfüllt? Ich gebe Ihnen zu, daß die Antwort auf diese heikle Frage nicht ganz leicht ist. Bei einer objektiven Würdigung der Antwort dürfen Sie aber nicht außer acht lassen, daß bei Inkrafttreten des Gesetzes eine Fülle von Genehmigungen in den Verwaltungsstuben aller Länder lag, die dort aufgehalten wurden. Infolgedessen ist die Anzahl der genehmigten Anträge, die während der Laufzeit dort liegengeblieben sind, sehr beachtlich. Dagegen ergeben sich die von Herrn Ramminger genannten 50 Millionen oder 80 Millionen nur aus jenen Anträgen, die während der Laufzeit des Gesetzes mit der Maßgabe genehmigt wurden, daß die beantragten Bauten erst ab 1. Juli 1963 verwirklicht werden dürften. Das ist selbstverständlich ein kleiner Bruchteil jener Anträge, die in Wirklichkeit auf den Markt kommen.
Ich gebe Ihnen nun eine kurze Zusammenfassung jener Konsequenzen, die sich aus dem Vorhandensein des Gesetzes ergeben haben. Diese Zahlen, meine verehrten Damen und Herren, können keinen Anspruch darauf erheben, ganz exakt errechnet zu werden, auch nicht auf 20 und 50 Millionen genau. Aber in der Größenordnung fußen sie auf soliden, redlichen Schätzungen. Sie sind außerdem zum großen Teil aus den Meldungen der Länder zusammengestellt.
Bei der Behandlung des Baumarkts haben wir uns zwei Dinge angelegen sein lassen, einmal die Beschränkung der Nachfrage und dann die Steigerung des Angebots. Ich möchte zuerst etwas zur Beschränkung der Nachfrage sagen. Durch das Gesetz, das heute eine so harte Kritik hier erfahren hat, wurden immerhin Bauvorhaben im Volumen von 800 Millionen DM verhindert. Das ergibt sich aus der Zusammenstellung aus den Meldungen der Länder.
Ferner wurden in dem Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes die für den Baumarkt interessanten Ansätze wie folgt gekürzt: für den Fernstraßenbau - ich gebe zu, das ist natürlich nicht Hochbau, aber auch dort werden ja vor allen Dingen die Arbeitskräfte benötigt - um 380 Millionen DM, für den Bundeshochbau um 225 Millionen DM und für den sozialen Wohnungsbau um 125 Millionen DM.
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- Das sind die exakten Ziffern! - Darüber hinaus wurde durch die Sperre von 20% der Haushaltsmittel für den Bundeshochbau die Nachfrage in Höhe von rund 350 Millionen DM zurückgehalten. Schließlich wurden durch Versagung der Zustimmung zum Beginn von Hochbaumaßnahmen des Bundes Bauvorhaben im Volumen von 300 Millionen DM hinausgeschoben, und bei Ländern und Gemeinden wird das Ergebnis der Dämpfungsmaßnahmen auf etwa 300 Millionen DM geschätzt; das ist dort ziemlich solide geschätzt.
Nun hatte einer der Herren kritisch auf die Prognose des Wirtschaftsministeriums hinsichtlich der Preisentwicklung abgezielt. Es ist zuzugeben, daß die Bautätigkeit vom November vorigen Jahres bis Februar dieses Jahres wegen des sibirischen Winters eine gewaltige Einschränkung erfahren hat. Trotzdem bin ich glücklich, Ihnen nun sagen zu können, daß unsere Erwartungen auch in der Zeitspanne von Februar bis Mai zumindest einigermaßen erfüllt wurden. Für diese Zeit von Februar bis Mai, also für immerhin vier Monate, wird ein Anstieg der Baupreise um 2,2 % verzeichnet - in diese Zeitspanne fällt der Lohnanstieg -, während er in der gleichen Zeit des Vorjahres reichlich 4 % betragen hat. Wir können also hoffen, daß sich die Erwartungen der Bundesregierurng auch hier einigermaßen erfüllen.
Ich möchte noch ein Wort zur Steigerung des Angebots sagen. Hier sind wir in der Tat der Meinung, daß insbesondere durch Rationalisierung alles geschehen sollte, was geschehen kann. In den vergangenen vier Jahren ist aber schon einiges erreicht worden. Gerade durch das kontinuierliche Bauen haben wir die Leistung von 100 000 Bauarbeitern zusätzlich erwirkt.
Da Herr Abgeordneter Börner auf die vorfabrizierten und Fertighäuser abgestellt hat, möchte ich auch hier die Zahl nennen. Sie ist nicht sehr spektakulär; das gebe ich zu. Es sind 11 000 in der Fabrik vorgefertigte Häuser aufgestellt worden. Aber ich kann Sie, Herr Abgeordneter Börner, auch nach der Richtung beruhigen, daß wir in Brüssel für die Einfuhr von Fertighäusern alles getan haben, was wir tun konnten. Ich möchte hinzufügen - vielleicht beantworte ich damit schon die von Ihnen beabsichtigte Frage -, daß zwar nur eine kleine Zahl genehmigt wurde, daß aber diese Zahl von Fertighäusern in der Bundesrepublik nicht einmal untergebracht werden konnte.