Reinhard Loske (NA), 2005-06-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir jetzt zurückblicken, versuchen wir natürlich,
Bilanz zu ziehen; aber das ist mir in der Kürze der Zeit
natürlich nicht möglich. Wir wollen einmal sehen, ob
wir im Herbst neu wählen. Es sieht aber so aus, als sei
das heute die letzte Debatte zu diesem Thema.

Lassen Sie mich zu Beginn sagen, woran wir uns in
unserer Forschungs- und Innovationspolitik orientiert
haben - jedenfalls für meine Fraktion kann ich das
sagen -: Für uns war immer sehr wichtig, die Freude an
der Forschung zu fördern

({0})

und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass diejenigen, die Lust haben, zu forschen und in der Wissenschaft
zu arbeiten, bessere Rahmenbedingungen vorfinden.

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Ich glaube, das ist uns zu einem guten Teil gelungen.

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Dass es noch besser hätte gelingen können, hat Ulrich
Kasparick zu Recht gesagt. Aber die Rahmenbedingungen für Bildung und Forschung sind wesentlich besser
geworden. Ich will jetzt nicht, wie wir es vor der NRWWahl getan haben, das alte Lied davon singen, dass die
Forschungsmittel damals unter Rüttgers gekürzt worden
sind. Unter unserer Verantwortung sind sie um fast ein
Drittel gestiegen. Ich glaube, das ist schon ein gewaltiger
Unterschied.

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Freude an Forschung war der erste wichtige Punkt.
Der zweite sehr wichtige Punkt war für uns immer, dass
durch nachhaltige Entwicklung und innovative Energien
neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir wollten die
Rahmenbedingungen so setzen, dass das möglich wird.
Jetzt könnte man überprüfen, auf welchen Gebieten das
gelungen ist.

Lassen Sie mich einige Bereiche einzeln betrachten
und das, was wir erreicht haben, mit dem vergleichen,
was Sie vorschlagen. Im Bereich der Biotechnologie und
der Biomedizin haben wir die Forschungsmittel um
40 Prozent erhöht.

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Was mich an Ihrer Argumentation, Frau Flach, besonders stört, ist: Sie tun so, als lägen wir im Bereich der
Biomedizin hinten, weil wir in Deutschland so hohe bioethische Standards haben. Das ist aber schlicht und einfach falsch, und zwar auf der ganzen Linie.

In Sachen Biomedizin sind wir weltweit ganz vorn.

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Unseren 17 Kompetenznetzwerken wird auch in internationalen Journalen immer und immer wieder attestiert,
dass sie wirklich hervorragend sind. Im Bereich der Alzheimerforschung, der Krebsforschung, der Depressionsforschung und in vielen anderen Bereichen sind wir
Spitze. Das bedeutet, dass wir die Biomedizin nicht auf
die Stammzellforschung und das Forschungsklonen verkürzen dürfen.

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Über diese Themen streiten wir. Als Parlament haben
wir uns zu Recht dazu durchgerungen, zu sagen, dass
hier das Prinzip der Gewissensfreiheit gelten soll: Jede
und jeder soll nach seinem Gewissen entscheiden. Aber
das ist zu trennen von der Frage, wie wir in der Biomedizin dastehen. In der Biomedizin stehen wir gut da. Dafür
finden wir weltweit Anerkennung.

Zum nächsten Bereich: der Biotechnologie. Auch
hier unterscheiden wir uns. Für uns ist Biotechnologie
ein sehr weites Feld, das von den Bioenergien über Biorohstoffe, die Biokatalyse bis hin zur Bionik reicht.
Auch hier finde ich Ihre thematische Engführung nicht
gut. Wenn man sich die Situation bei den Bioenergien
und den erneuerbaren Energien insgesamt ansieht, stellt
man fest: Seit wir 1998 die Regierung übernommen haben, hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der
gesamten Energie von 5 auf 10 Prozent verdoppelt. Das
ist weltweit einmalig.

({7})

Diesen Anteil wollen wir bis zum Jahr 2020 - das haben
wir festgeschrieben - auf 20 Prozent erhöhen. Gleichzeitig haben wir sehr viel Geld in Energieeffizienz- und
Energieeinsparungstechnologien gesteckt.

So verhält es sich auch bei Entwicklungen in der
weißen Biotechnologie:

Wir wissen, dass wir bei der Grünen Gentechnik,
wenn sie im freien Feld stattfindet, besonders vorsichtig
sein müssen.

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Wenn wir sie befürworten, müssen wir uns um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung bemühen. Wir sind da skeptischer als Sie. Wir sind der Meinung, dass es gute
Gründe gibt, dagegen zu sein. Was wir aber zumindest
sicherstellen wollen, sind Wahlfreiheit und Transparenz,
damit die Leute wissen, woran sie sind. Deshalb ist das
Gentechnikgesetz ein gutes Gesetz. Sie werden sich,
wenn Sie hier Änderungen vornehmen wollen, noch
wundern, wie groß der öffentliche Protest sein wird,
wenn Sie die Bevölkerung mit Gentechnik zwangsernähren wollen. Das wollen die Leute nämlich nicht.

({9})

Nun zum Thema Verkehrsforschung; denn darum
ging es auch. Eben hat der Kollege Kretschmer gesagt,
im Verkehrsbereich lägen wir weltweit vorn. Aber wenn
ich mir die Anträge der CDU/CSU anschaue, stelle ich
fest: Was die Verkehrsforschung betrifft, haben Sie kein
Wort gesagt zu den Fragen der Emissionen, der Effizienz
und der neuen Technologien, die dem Ziel der Ressourceneinsparung dienen. In vielen Ländern, zum Beispiel
in China oder Japan - auch in Kalifornien -, werden
demnächst sehr anspruchsvolle CO2-Standards festgeschrieben. Darauf muss die deutsche Automobilindustrie
vorbereitet sein.

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Deswegen sage ich: Es ist sehr wichtig, im Bereich der
Verkehrsforschung auch die CO2-Vermeidungs- und Effizienztechniken zu fördern und nicht so zu tun - das
klingt bei Ihnen immer so an -, als seien Ökologie und
Ökonomie Gegensätze. Nein, beides gehört zusammen!
Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt.

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Was mich an Ihren Anträgen mordsmäßig stört - auch
das will ich Ihnen sagen -, sind Ihre Äußerungen zu
Themen, die sich nicht unmittelbar in Produkten niederschlagen: Die Friedens- und Konfliktforschung zum
Beispiel war unter Ihrer Verantwortung vollkommen abgestorben, bei uns allerdings ist sie wieder aufgelebt.
Darauf sind wir stolz; denn wir glauben, dass dieses
wichtige Thema bearbeitet werden muss.
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- Ja, das ist wahr. Sie und der Kollege Kretschmer haben
über kritische Selbstreflexion geredet.

Im Bereich der Energieforschung finden wir heute
folgende Situation vor: Unter schwierigsten Bedingungen haben wir für einen deutlichen Aufwuchs bei den erneuerbaren Energien und für einen moderaten Aufwuchs
bei den Effizienz- und Einspartechniken gesorgt. Aber
wir laborieren immer noch daran, dass wir im Bereich
der nuklearen Sicherheitsforschung wahnsinnig viel
Geld dafür ausgeben müssen, weil Ihr Minister
Riesenhuber es seinerzeit versäumt hat, darauf zu drängen, dass beim Abbau von Forschungsreaktoren - wie
heute in Karlsruhe - auch die Industrie ihren Anteil
trägt. Der Staat ist heute gezwungen, aus seinem Forschungskorsett den Löwenanteil seiner Mittel für das
Abwracken alter Forschungskernreaktoren aufzuwenden. Das ist nicht in Ordnung. Wenn hier über Selbstkritik geredet wird, dann sollten Sie das auch auf sich beziehen!

Summa summarum sind wir ein gutes Stück vorangekommen, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir im
Bereich Bildung und Forschung hinwollen.

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Vor allen Dingen müssen wir mehr Geld mobilisieren.
Das muss ich schon einmal an Ihre Adresse sagen, Frau
Flach: Ihre Partei ist an fünf Landesregierungen beteiligt. Sie lamentieren darüber, dass der Föderalismus