müller (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Heftigkeit der Proteste der Stahlarbeiter in Rheinhausen und die dortigen Blockaden und Dauermahnwachen wirken immer noch wie ein Fanal.
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Noch nie ist die bundesdeutsche Öffentlichkeit so unsanft von einer aufgebrachten Arbeiterschaft aufgerüttelt worden wie in diesen Wochen in Rheinhausen.
Meine Damen und Herren, ich war noch am Dienstag dieser Woche in Rheinhausen und habe vor Ort mit den Arbeitern diskutiert und dabei festgestellt, daß viel Vertrauen kaputtgegangen ist. Vertrauen ist zerstört worden gegenüber der Unternehmensleitung, gegenüber den Gewerkschaften, aber auch gegenüber uns, den Politikern. Deshalb müssen wir schon darauf achten, daß wir keine leeren Worte machen und daß unsere Solidarität ein handfestes Fundament hat. Niemand sollte sich angesichts dieser Tatsache hierherstellen und leichtfertig so tun, als habe er ein Konzept zur Lösung der Probleme an der Hand, das keine neuen Probleme für die Arbeiter brächte.
Es interessiert in Rheinhausen auch niemanden, wenn wir uns hier gegenseitig die Schuld zuweisen
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und den Sündenbock immer nur im politischen Gegner suchen. Meine Damen und Herren, wer das tut, der sät Zwietracht in die Herzen der betroffenen Menschen, löst aber deren Probleme nicht.
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Die Arbeiter wollen endlich die Wahrheit hören. Sie wollen wissen, wie es weitergeht. Sie wollen wissen, was mit ihnen geschieht. Ich denke, da ist in allererster Linie die Unternehmensleitung gefordert.
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Sie muß sagen, unter welchen Voraussetzungen das sogenannte Optimierungskonzept verwirklicht werden kann. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, darüber zu entscheiden. Das ist nach meinem Verständnis mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren.
Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe muß es sein, dafür zu sorgen, daß sich der Strukturwandel nicht einseitig auf dem Rücken der Arbeitnehmer vollzieht. Wir alle müssen begreifen, daß dies nicht nur eine Frage des Geldes ist. In Rheinhausen geht es zuallererst um menschliche Probleme. Menschen sind keine Dispositionsware, die man nach Belieben hin und her schieben kann.
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Der Respekt vor der personenbezogenen Würde eines jeden einzelnen Arbeiters sollte uns alle davon abhalten, leichtfertig Versprechungen zu machen, die später zu Enttäuschungen, Angst und Existenznot oder auch zu übertriebenen Hoffnungen führen.
Kollege Wieczorek, ich bin sehr damit einverstanden, daß wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Aber dann müssen Sie von der Opposition aufhören, mit der Angst Politik zu betreiben.
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Sie sollten auch aufhören, sich als alleiniger Anwalt der Stahlarbeiter aufzuspielen.
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Der Brief des Vorstands - das muß fairerweise gesagt werden - , der an den Minister Blüm gerichtet ist, macht deutlich, daß sich auch der Vorstand ernsthaft um menschliche Lösungen bemüht.
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Wir sind ebenso bemüht, durch Gespräche und Verhandlungen mit der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Das ist zuletzt noch im Gespräch des geschäftsführenden Landesvorstandes der CDU mit dem Betriebsrat am 7. Januar geschehen. Dabei wurde uns mitgeteilt, daß der Vorstand erst dann entscheiden wird, wenn über Alternativmodelle verhandelt ist,
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besonders über Modelle, die den Erhalt des Werkes zum Inhalt haben.
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Ich würde mich sehr freuen, wenn es gelänge, den Standort Rheinhausen zu erhalten. Denn neben der besonderen sozialen Verpflichtung, den Menschen zu helfen, muß auch die besonders schwierige Problemlage der ehemals selbständigen Stadt Rheinhausen gesehen werden. Krupp und Rheinhausen, das ist eine über viele Jahrzehnte gewachsene Einheit. Da beste3680 

Müller ({10})
hen Bindungen, die man nicht mit einem Federstrich einfach wegwischen kann.
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Rheinhausen ist ein Testfall für das Prinzip der sozialen Partnerschaft. Wir brauchen jetzt Kooperation und keine Konfrontation.
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