Wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-06-04:
Wenn Gorbatschow den Weg zu einer friedlicheren und freiheitlicheren Welt gehen will, wenn er dem sowjetischen Expansionismus abschwört, wenn er die Sowjetunion öffnen will, dann findet er in uns Partner, die zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten bereit sind und ihm diesen Weg erleichtern. Nur, wir können an gewissen Fakten nicht vorübergehen, auch wenn einige darüber nicht mehr reden.
Nach wie vor rüstet die Sowjetunion auf, auch und gerade unter Gorbatschow. Bis jetzt hat sie keine Waffe abgeräumt; wir haben das getan. Sie hat weit mehr Waffen, als sie braucht; wir haben das Minimum dessen, was wir brauchen.
({0})
Die historische und fortdauernde Ursache der regionalen Nuklearbewaffnung der NATO in Europa - das darf man eben nicht leugnen und nicht wegreden - ist die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes. Warum sagen Sie dazu nichts? Die Sowjetunion verfügt im Bereich konventioneller Waffen über ein erdrückendes Übergewicht. Allein in Mitteleuropa bis zum heutigen Tag hat der Warschauer Pakt einen Überhang von 16 000 Panzern, von 29 000 gepanzerten Kampffahrzeugen, von 15 000 Geschützen, von 1 500 Flugzeugen und 870 Kampfhubschraubern. Der Bundeskanzler hat das Weißbuch der SPD-Regierung zitiert.
({1})
Da kann ich nur sagen: Es ist an der Zeit, daß wir endlich dafür sorgen und daß Sie darauf drängen, daß die Sowjetunion von diesem Übergewicht heruntergeht und sich genau wie wir auf Verteidigung beschränkt
({2})
und ihre Militärdoktrin wie wir ausschließlich defensiv anlegt. Dann, und erst dann wäre Europa sicherer, meine Damen und Herren.
({3})
Im übrigen, wir dürfen nicht daran vorbei: Nach wie vor führen die Sowjets einen Krieg in Afghanistan.
Nach wie vor enthalten die Sowjets den Völkern Osteuropas und auch dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht vor. Nach wie vor wird dort die Freiheit von Menschen unterdrückt. Sehen Sie, das ist der Grund, warum wir auf unsere Verteidigung und auf unsere Strategie der Kriegsverhinderung nicht verzichten können. Der Kollege Genscher hat das gesagt: Diese Strategie ist defensiv, sie ist rein auf Verteidigung abgestellt, es gibt zu ihr keine Alternative. Das haben alle Verbündeten einvernehmlich dargestellt. Daher ist es unser Interesse, das Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Sicherheit Europas, daß wir diese Strategie der Kriegsverhinderung wirksam halten. Ich sage das an die Adresse derer, die das in letzter Zeit bezweifeln, auch an die Adresse von Willy Brandt: Nicht die Abschreckungsdoktrin ist ins Abseits geraten, ins Abseits geraten ist eine Politik, die Wunsch und Wirklichkeit verwechselt.
({4})
Meine Damen und Herren, wir waren nie in der Versuchung, Atomwaffen zu bagatellisieren, aber ein anderes ist eben auch wahr: Spätestens seit es diese Waffen gibt, hat jeder Krieg seinen Sinn verloren. War früher Strategie die Kunst der Kriegsführung, so ist heute Strategie die Kunst der Kriegsverhinderung.
({5})
Nuklearwaffen sind nicht Waffen der Kriegsführung, Nuklearwaffen sind Waffen der Kriegsverhinderung. Dieser Tatsache ist es - ich glaube sogar ganz entscheidend - mit zu danken, daß unser Land, daß dieses Europa vierzig Jahre vom Krieg verschont blieb, während rings um uns 140 Kriege geführt wurden.
Auch das muß man in diesen Tagen in Erinnerung rufen, auch wenn es viele nicht mehr hören wollen: Die Geschichte der Staaten ist leider Gottes zu einem guten Teil Kriegsgeschichte. Kriege brachen aus und wurden mit oft gewaltigen Verheerungen im klassischen Zeitalter der konventionellen Waffen geführt, und dieses Zeitalter ging spätestens 1945 zu Ende. Was heißt das? Konventionelle Kräfteverhältnisse allein haben Kriege nicht zu verhindern vermocht. Es ist eine schreckliche Wirklichkeit, unter der wir alle leiden. Alle Kriege wurden bei unterschiedlichen Kräfteverhältnissen zwischen konventionell bewaffneten Armeen und Flotten geführt.
Jetzt ist doch unser aller Aufgabe, eine Sicherheitsstruktur in Europa aufzubauen, in der Kriege nicht mehr geführt werden können, und zwar weder nukleare noch konventionelle.
({6})
Deshalb würde eine Rüstungskontrollpolitik, die nur auf eine völlige Beseitigung der Kernwaffen abzielte, nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bewirken. Sie würde Kriege wieder führbar machen, und damit würde Krieg in Europa mit modernen konventionellen Waffen als Mittel einer expansiven Politik wieder vorstellbar. Das ist der Grundgedanke, meine Damen und Herren, den man gerade in einer solchen Situation und in einer solchen Debatte vortragen muß. Der Grundgedanke unserer AbrüstungsBundesminister Dr. Wörner
politik, unserer Sicherheitspolitik ist, Waffen auf allen Ebenen zu reduzieren, auf das Minimum herunterzufahren, das wir brauchen, um den Frieden dauerhaft zu sichern, um jedem zu zeigen, es macht keinen Sinn, einen Angriff zu planen, weder einen nuklearen noch einen konventionellen.
Alle diejenigen, die uns dazu drängen, auf nukleare Abschreckung zu verzichten und uns von der Abschirmung durch Kernwaffen in Europa zu entblößen, verkennen die Realitäten der Geographie, der Militärmacht, der Politik und damit des Friedens wie des Krieges. Sie überschätzen die Wirkung der Worte und Friedensideale, und sie mißachten die historische Erfahrung. Darum kann eine wirklichkeitsnahe und zukunftsträchtige Friedenspolitik auch auf bewaffnete Friedenssicherung nicht verzichten. Sie bedarf in unserer Lage noch immer ausreichender, auch nuklearer Abschreckungsmittel, die das Gebiet eines Angreifers erreichen könnten, um sein Erfolgsrisikokalkül in der Krise zuverlässig gegen den Entschluß zum Kriege beeinflussen zu können.
Wir müssen unseren Mitbürgern sagen - dazu muß man den Mut aufbringen, auch heute noch -, daß der Friede nicht allein mit gutem Willen zu sichern ist,
({7})
nicht allein mit der Bereitschaft zur Zusammenarbeit - die haben wir -, nicht allein mit der Bereitschaft zur Abrüstung - die haben wir - , sondern daß dazu auch eine sichere Verteidigung gehört.
Wenn die sowjetische und allgemein die östliche Überlegenheit an konventionellen Streitkräften einmal zusammen mit den chemischen Kampfmitteln zuverlässig beseitigt wären, könnten wir die Zahl der noch verbleibenden Kernwaffen in Europa auf beiden Seiten weiter verringern, allerdings auf gemeinsame niedrigste Obergrenzen. Eine atomwaffenfreie Welt, fürchte ich, ist Illusion, eine gefährliche dazu. Das hat Kissinger, das hat die britische Premierministerin zu recht immer wieder gesagt.
Ein atomwaffenfreier Korridor - und das sage ich an die Adresse der Opposition - oder ein chemiewaffenfreier Korridor würde nicht unsere Sicherheit verbessern, sondern würde unsere Sicherheit verschlechtern.
({8})
Alles also kommt darauf an, Sicherheitsstrukturen zu bauen, die die Zahl der Nuklearwaffen auf ein beiderseitiges Minimum beschränken und deren Einsatz dauerhaft ausschließen.
Daher ist die Frage nicht die nach dem Ob der Abrüstung. Diese Frage ist eindeutig beantwortet. Wir alle wollen beiderseitige kontrollierte Abrüstung. Die Frage ist: Wie muß abgerüstet werden, damit unser Land sicher bleibt und unsere Bürger davon ausgehen können, daß ein Krieg nie wieder ausbricht?
Dreißig Jahre und länger - und da sollten auch Sie von der Opposition zustimmen - haben deutsche Regierungen, und zwar unabhängig davon, ob sie von der CDU oder der SPD geführt wurden, dafür gekämpft, daß niemand glauben könne, Kriege in Europa könnten geführt und auf Europa begrenzt werden. Und dabei muß es bleiben, meine Damen und Herren.
Das aber ist nur so lange ausgeschlossen, wie ein potentieller Angreifer nicht davon ausgehen kann, daß sein Territorium verschont bleiben, also zum Sanktuarium werden könne. Es ist unser ureigenstes Interesse - auch Ihr Interesse müßte das sein - , daß nicht nur Raketen oder Waffen übrigbleiben, die Deutsche und nur Deutsche treffen würden.
Deswegen darf die nukleare Bewaffnung der NATO in Europa nicht auf Gefechtsfeldwaffen beschränkt werden. Schließlich ist es unser Interesse, den Anreiz für die Sowjets zu erhalten, ihre konventionelle Überlegenheit und ihre Überlegenheit im Bereich der kürzeren Nuklearwaffen von 0 bis 500 km Reichweite abzubauen. Wie anders wollten wir nach den Erfahrungen, die wir gesammelt haben, mit Aussicht auf Erfolg verhandeln, wenn wir nichts mehr anzubieten hätten, meine Damen und Herren?
({9})
Daher hat es keineswegs nur formale Gründe, wenn die deutsche Pershing I a aus den Verhandlungen der beiden Supermächte ausgeklammert bleiben soll. Das ist eine amerikanische Verhandlungsposition, die vom Bündnis getragen wird.
Ich sage wieder an die Adresse der GRÜNEN, die mit solcher Leidenschaft gegen diese Position des Bündnisses antreten: Im Bereich unter 500 km - und das sage ich insbesondere der Dame von den Grünen, die gerade gesprochen hat - hat die Sowjetunion 1 365 Raketen, im Bereich zwischen 150 und 500 km hat sie 650 Raketen, denen der Westen nicht eine einzige gegenüberzustellen hat. Warum erregen Sie sich eigentlich nicht über diese Raketen, die unser Land bedrohen, und wollen nur auf die deutsche Pershing I a hinaus?
({10})
Das zeigt doch wirklich, daß es Ihnen nicht um die Sicherheit unserer Bürger, sondern um Illusionen und Ideologie geht, meine Damen und Herren.
({11})
Hören Sie doch endlich auf, blind zu sein gegenüber den eigentlichen Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist. Und die kommen nicht vom Westen, sondern die kommen immer noch von der Sowjetunion.
({12})
Eine letzte Bemerkung: Abrüstung und Rüstung können das Problem unserer Sicherheit nicht allein

und auch nicht grundsätzlich lösen. Reduzieren wir also das Ost-West-Verhältnis nicht auf Fragen der Waffen und der Soldaten. Waffen und Soldaten sind nicht die Ursache, sie sind viel eher die Folge von Spannungen.
Der Kollege Waigel hat zu Recht darauf hingewiesen, und ich möchte das zum Schluß dieser Debatte noch einmal tun: Die Spannungen rühren her von der Verletzung der Menschenrechte. Die Spannungen rühren her von der widernatürlichen Teilung Europas. Die Spannungen rühren her von denen, die Mauern und Stacheldraht bauen, anstatt die Menschen zueinander zu führen.
({13})
Die Spannungen rühren her von der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts. Daher brauchen wir ein umfassendes Konzept für die Gestaltung der Ost-West-Beziehungen, ein Konzept, das mehr Freiheit, mehr Durchlässigkeit, mehr Menschenrecht ermöglicht, das von außenpolitischer Zurückhaltung beider Supermächte ausgeht, das die Krisenherde dieser Welt einzudämmen und nicht auszubeuten versucht und das friedlicher Konfliktschlichtung den Vorzug vor militärischer Gewaltanwendung oder der Drohung mit militärischer Gewalt gibt.
An die Adresse des sowjetischen Generalsekretärs sage ich: Herr Gorbatschow könnte Europa dauerhaft von Spannungen befreien, er könnte seinem eigenen Land enorme Entwicklungschancen eröffnen, er könnte in einem freien und selbstbestimmten Europa einen dauerhaften, freundschaftlich verbundenen und auf Zusammenarbeit ausgerichteten Partner finden, wenn er bereit wäre, Freiheit und Menschenrechte, Selbstbestimmung und freien Austausch einzuräumen und möglich zu machen. Dann, meine Damen und Herren, träte die Bedeutung der Waffenarsenale zurück.
Ich schließe, nachdem Sie, lieber Herr Kollege Horn, den Bundespräsidenten von Weizsäcker mit seiner Ansprache auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr zitiert haben, mit einem Zitat aus dieser Rede, die ich angehört habe
({14})
und der ich zustimme. Da heißt es:
Eben deshalb dürfen und werden wir gerade auch in Zeiten konstruktiver Ost-West-Beziehungen unsere Verteidigung nicht vernachlässigen. Wer sich nicht mehr verteidigen kann, ist nicht mehr politikfähig, sondern im besten Falle ein einflußloses Leichtgewicht,
({15})
wahrscheinlich aber über kurz oder lang ein Objekt für politischen Druck. Deshalb gehört zum disziplinierten Denken und zum verantwortlichen Handeln in unserer Freiheit sowohl ihr eindeutiger Schutz durch Wehrbereitschaft als auch eine ebenso unzweideutige Politik der Verständigung.
Damit hat er das zum Ausdruck gebracht, was Leitlinie unserer Politik ist und bleibt: eine gesicherte Verteidigung, auf deren Grundlage wir die Hand zur Versöhnung, zum Ausgleich und zur Verständigung ausstrecken, auf der Basis von Menschenrechten und mehr Freiheit für alle Menschen. Wir wollen eine Struktur des Friedens, aber eine Struktur des Friedens, die auch eine Struktur der Freiheit ist.
Schönen Dank.
({16})