emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubrig (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie meiner Meinung, daß man einmal dieser Frage nachgehen müßte, nachdem Zahlen vorliegen, die zeigen, daß in bestimmten Größenordnungen der Industrie oft Milliardeninvestitionen erfolgen, ohne daß ein Arbeitsplatz zusätzlich geschaffen wird - ich könnte ein Beispiel nennen, aber ich will es hier nicht tun -, während man doch bei der ganzen Investitionspolitik und auch bei der Frage der Investitionszulagen mehr denn je darauf abheben müßte, Arbeitsplätze sicherzustellen oder Arbeitsplätze neu zu schaffen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Das ist das Ziel der Investitionsförderung durch die Bundesregierung,

wie sie insbesondere in unseren Regionalprogrammen deutlich wird, die ausschließlich daran orientiert sind, neue zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Insofern besteht volle Übereinstimmung mit Ihrer Meinung. Was die Möglichkeit angeht, die Unterschiede in den Auswirkungen auf die Beschäftigung zwischen den Großbetrieben, den mittleren und den kleineren Betrieben zu ermitteln, so ist die Bundesanstalt im Augenblick dabei, die Beschäftigtenstatistik auch nach Unternehmensgrößenklassen zu differenzieren. Die Arbeiten sind nicht abgeschlossen, aber wir erhoffen uns im Sinne Ihrer ersten Frage zusätzliche Aufschlüsse, wenn die Statistik fertiggestellt ist.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hubrig.
Egert (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Erkenntnis darüber, wie die Bruttoeinkommen der verschiedenen Sparten innerhalb der Ärzteschaft differieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist uns in der Rückschau jeweils bekannt, da wir feststellen, wie viele Arbeitsplätze uns nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich betone noch einmal, daß nach unseren Untersuchungen, nach den Untersuchungen der wissenschaftlichen Institute das Entscheidende für den Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze der starke Rückgang der Erweiterungsinvestitionen war, und daß wir deshalb den Schlüssel für die Vollbeschäftigung bei den Erweiterungsinvestitionen sehen, so vielfältig die Motive für die Investitionen im Einzelfall auch sind und so problematisch es auch ist, auf eine Motivation allein abzustellen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Steger.
Steger (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Frage des Kollegen Hubrig eine gefährliche Mittelstandsideologie enthält, weil die Implikationen dieser Fragestellung doch zwangsläufig dazu führen müßten, daß man die kapitalintensiven Wachstumsbranchen zugunsten der arbeitsintensiven und damit dm weltweiten Strukturwandel besonders gefährdeten Branchen dämpfen müßte, und daß das zu einer Protektion -
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Herr' Kollege, Sie haben lediglich Gelegenheit, eine kürzere Frage zu stellen und nicht ein Referat zu halten.
Steger (NA), 1977-03-02:
Dann schließe ich damit.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, ich habe Herrn Kollegen Dr. Hubrig nicht so verstanden. Wenn ich es recht aufgefaßt habe, so ging es ihm um eine Analyse der Situation und nicht um eine zweckgerichtete Politik. Es ging ihm darum, zunächst einmal eine Analyse zu machen, um vielleicht auf Grund einer zutreffenden Analyse zu entsprechenden Schlußfolgerungen zu kommen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär! Damit ist Ihr Fragenbereich beendet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Da die Abgeordnete Frau Hürland nicht im Saal ist, müssen die Fragen 22 und 23 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der, Herr Abgeordnete Glombig, der die Fragen 24 und 25 gestellt hat, ist ebenfalls nicht im Saal.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Egert auf:
Wie hoch war das durchschnittliche Bruttoeinkommen ({0}) der niedergelassenen Ärzte im Jahr 1976, und wie hoch war im Vergleich dazu das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt der Arbeitnehmer im selben Jahr?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-03-02:
Herr Kollege Egert, das durchschnittliche Bruttoeinkommen der niedergelassenen Ärzte nach Abzug der Praxiskosten betrug im Jahre 1976 schätzungsweise 180 000 DM bis 190 000 DM. Dieser Wert basiert auf den Ergebnissen der Kostenstrukturerhebung 1971 des Statistischen Bundesamtes und wurde entsprechend der jeweiligen Aufwandsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Entwicklung der Bevölkerungs- und Arztzahlen fortgeschrieben. Unterstellt wurde, daß der durchschnittliche Praxiskostenanteil mit 35,3 v. H. des Gesamtumsatzes konstant geblieben ist. Außerdem ist ein Rückgang der Privateinnahmen von 15 v. H. im Jahr 1971 auf 10 v. H. im Jahr 1976 berücksichtigt. Eine Überprüfung des so errechneten Bruttoeinkommens für 1976 wird durch die Kostenstrukturerhebung 1975, die Mitte dieses Jahres vom Statistischen Bundesamt vorgelegt wird, möglich sein. Im Vergleich dazu lag das durchschnittliche Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit je Beschäftigten bei 28 750 DM.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Egert.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Egert, ich habe darüber eine Übersicht. Diese Frage wird gleich noch im Detail beantwortet.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 27 des Abgeordneten Egert auf:
Wie groß war der Anstieg des durchschnittlichen Bruttoeinkommens ({0}) der niedergelassenen Ärzte von 1963 bis 1976, und wie hoch war im Vergleich dazu der Anstieg des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts der Arbeitnehmer im selben Zeitraum?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Der durchschnittliche jährliche Anstieg des Bruttoeinkommens der niedergelassenen Ärzte betrug - nach Abzug der Praxiskosten - zwischen 1963 und 1976 10,6 v. H. Im gleichen Zeitraum stiegen die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit je Beschäftigten jährlich um durchschnittlich 9,3 v. H. Insgesamt stiegen danach in dem genannten Zeitraum die Ärzteeinkommen um 268,8 %, während die Einkommen der unselbständig Beschäftigten um 219 % zunahmen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sund.
Sund (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, können Sie Aufschluß auch darüber geben - unter Umständen unter Zugrundelegung von Material der Standesorganisationen -, wie sich die Arbeitszeit der Ärzte im Vergleich zu derjenigen der Arbeitnehmer entwickelt hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Sund, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß sich die Arbeitszeit der Ärzte im Verhältnis ihres Einkommenszuwachses vergrößert hat. Statistische Erhebungen darüber gibt es nicht.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie damit einverstanden, daß ich jetzt doch die Fragen des Abgeordneten Glombig aufrufe, nachdem der Fragesteller soeben in den Saal gekommen ist? - Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Glombig auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, in welchem Umfang die durchschnittlichen Bruttoeinkommen ({0}) einzelner Fachgruppen von niedergelassenen Ärzten vom Durchschnittseinkommen aller niedergelassenen Ärzte abweichen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Glombig, Angaben zu dieser Frage sind der Kostenstrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen. Da die Kostenstrukturerhebung für das Jahr 1975 erst Mitte dieses Jahres vorliegen wird, können derzeit nur Einkommensrelationen aus dem Jahr 1971 herangezogen werden.
Bei einem für 1971 angenommenen durchschnittlichen Bruttoeinkommen der niedergelassenen Ärzte - nach Abzug der Praxiskosten von 113 500 DM differieren die Einkommen je nach Arztgruppe zwischen 74 000 DM bei den Hautärzten und 180 000 DM bei den Röntgenärzten. Wird der Durchschnitt aller niedergelassenen Artzgruppen gleich 100 gesetzt, so verdienen unterdurchschnittlich: die Hautärzte mit 64,9, die Kinderärzte mit 79,9, die Allgemeinärzte mit 90,7, die Neurologen mit 91,1, die Lungenärzte mit 94,9. Frauenärzte erreichen mit 99,2 knapp den Durchschnitt. Überdurchschnittlich verdienen: die Hals-; Nasen- und Ohrenärzte mit 104,5, die Chirurgen mit 106, die Internisten mit 120,1, die Orthopäden mit 120,1, die Augenärzte mit 127,6, die Röntgenärzte mit 156,4.
Inwieweit diese Einkommensrelationen in den Jahren 1972 bis 1975 konstant geblieben sind, läßt sich erst nach Vorlage der Kostenstrukturerhebung 1975 beantworten.
Die Einkommensunterschiede lassen sich insbesondere mit den unterschiedlichen Möglichkeiten der Arztgruppen erklären, medizinisch-technische Geräte einzusetzen. Die sogenannte Gerätemedizin erlaubt z. B. eine Umstrukturierung des ärztlichen Leistungsangebots von zeitaufwendigen - Besuche, Beratungen - zu rationalisierungsfähigen Arbeiten - Labor - und damit eine rasche Ausdehnung ärztlicher Leistungen. Den unterdurchschnittlich verdienenden Gruppen der niedergelassenen Ärzte sind in dieser Hinsicht enge Grenzen gesetzt.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glombig.
Glombig (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, wann kann mit den neuesten Zahlen gerechnet werden?
Buschfort, Parl. Staatsekretär: Mitte dieses Jahres.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1977-03-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Kosten als Praxiskosten aufgezählt und welche nicht aufgezählt sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Die Praxiskosten, die nach statistischen Werten vorliegen, werden, wie ich vorhin sagte, mit ca. 35 5 angesetzt.
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Das kann ich nicht beurteilen, ob das angemessen ist. Ich habe hier den Durchschnittswert für alle Ärzte genannt. Ich weiß nicht, in welchem Umfang es hier Verschiebungen

gibt. Nur muß man auch berücksichtigen, daß der Röntgenarzt nicht ein durchschnittliches Einkommen bezieht, sondern gegenüber dem Durchschnittseinkommen - ich führte es vorhin aus - mit einem durchschnittlichen Satz von über 150 bewertet worden ist.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß dieser Satz für Praxiskosten auch insoweit vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Angemessenheit gesehen werden muß, als man zwischen den laufenden Praxiskosten, die sich auch beim Röntgenologen ergeben, und den einmaligen Investitionskosten die sich amortisieren müssen, unterscheiden muß, und das auch angesichts der Situation, daß die Röntgenologen in diesem System Spitzenverdiener sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Ja, das bestätige ich gern. Es ist zweifellos so, daß der hohe Investitionsaufwand eine bestimmte Verschiebung rechtfertigt. Ob allerdings der von mir genannte Satz angemessen ist, will ich einmal unbeantwortet lassen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, ich habe die Frage des Herrn Kollegen Dr. Möller folgendermaßen verstanden und möchte so auch ausdrücklich noch einmal fragen: Welche Kostengruppen und Kostenarten sind in dem Begriff der Praxiskosten enthalten, der dieser Frage und damit der Antwort der Bundesregierung zugrunde liegt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß zunächst einmal alle Kosten erfaßt sind; denn der verbleibende Betrag ist der Betrag vor den Steuern.'
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Glombig auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Behandlungsboykott niedergelassener Kassenärzte gegenüber dem Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung als Verstoß gegen die kassenärztlichen Pflichten zu bewerten, der die zuständige kassenärztliche Vereinigung im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags dazu verpflichtet, an Boykottmaßnahmen teilnehmende Kassenärzte zur Erfüllung ihrer kassenärztlichen Pflichten anzuhalten und wenn ja, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß - soweit erforderlich - die im Rahmen der staatlichen Rechtsaufsicht möglichen und nötigen Maßnahmen ergriffen werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Buschfort, Parl.. Staatssekretär: Herr Kollege Glombig, die Rechtsaufsicht über die Kassenärztlichen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen führen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften die zuständigen Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder; diese haben im Rahmen der Rechtsaufsicht auf die Einhaltung von
Gesetz und Satzung durch die Kassenärztlichen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu achten. Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Aufsichtsbehörden der Länder ihre Aufgaben erfüllen.
Sie möchte aber auch bei dieser Gelegenheit mit Nachdruck darauf hinweisen, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen in jedem Falle die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung zu gewährleisten haben.
Glombig (NA), 1977-03-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, haben Ihre Recherchen bezüglich dieser Frage auch Erkenntnisse darüber vermitteln können, in welcher Weise die Kassenärztlichen Vereinigungen selbst nicht nur nicht die Ärzte anhalten, ihre Pflichten zu erfüllen, sondern auch finanziell dazu beitragen, die Kampfmaßnahmen der Ärzte zu unterstützen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Glombig, uns ist eine abschließende Beurteilung dieser Frage noch nicht möglich. In den Fällen, bei denen uns - ich möchte es einmal so formulieren - nach unserer Auffassung falsche Einflußnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen bekanntgeworden sind, haben wir den zuständigen Minister des Landes, der die Aufsicht führt, von diesem Vorgang unterrichtet. Ich gehe davon aus, daß der Minister nun in eigener Zuständigkeit die Frage untersuchen wird.
Glombig (NA), 1977-03-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gibt es Erkenntnisse darüber, daß die Flugblattaktion und auch die Plakataktion in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik von den Kassenärztlichen Vereinigungen und aus den Mitteln der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt werden, d. h., daß die Kassenärztlichen Vereinigungen an diesen Aktionen unmittelbar beteiligt sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Glombig, ich kann auch diese Frage nicht abschließend beantworten. Ich kann Ihnen allerdings sagen, daß uns bekannt ist, daß diese Flugblattaktionen unterschriftlich durch die Kassenärztliche Vereinigung mitgetragen wurden. Ich will hier sehr deutlich sagen, daß ich der Auffassung bin, daß es nicht die Aufgabe einer öffentlich-rechtlichen Institution ist, sich in dieser Art an solchen Kampfmaßnahmen zu beteiligen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sund.
Sund (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Glombig so

verstehen, daß die Bundesregierung eine entgegengesetzte Position zu der der niedersächsischen Landesregierung vertritt, die den befristeten Behandlungsboykott gegenüber Patienten für Rechtens erklärt hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Boykott nicht Rechtens war.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung über eine Mißfallenskundgebung hinaus tun, falls abschließend Erkenntnisse über die Art von Praktiken der Kassenärztlichen Vereinigungen vorliegen, wie sie der Kollege Glombig eben bezeichnet hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Wir werden die Aufsichtsbehörden über unseren Kenntnisstand informieren. In einem Falle haben wir bereits einen Bericht angefordert. Wir gehen davon aus, daß die jeweils zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder Unzulänglichkeiten im Rahmen der Aufsicht abstellen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu, eine Frage des Abgeordneten Müller ({0}) und eine Frage des Abgeordneten Gansel.
Müller (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben machen, inwieweit bei diesen Maßnahmen die Kassenärzte ihren kassenärztlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, natürlich kann man diese Frage nur schwer beantworten. Sie wissen, daß in den einzelnen Bereichen ein Notdienst eingerichtet worden ist. Ob Schaden entstanden ist, ist sicherlich nur sehr schwer festzustellen. Aber allein die Tatsache, daß man mit dieser Maßnahme einen Referentenentwurf bekämpfen wollte, spricht eigentlich für sich.
({0})
Es wäre nicht auszudenken, wenn andere Gruppen der Bevölkerung gleiches Recht für sich in Anspruch nehmen würden.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Löffler, würden Sie uns auch noch verraten, wie Sie diesen Aktivsaldo jetzt so schnell wie möglich in Geld ummünzen können, um Ihr Haushaltsdefizit zu dekken.
Gansel (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung ihrerseits tun, um die bundesdeutsche Öffentlichkeit über diese rechtlichen, politischen und sozialen Hintergründe nach den Öffentlichkeitskampagnen der Ärzte und ihrer Verbände ihrerseits gebührend und angemessen aufzuklären?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung wird auch in diesem
Fall, wie sie das auch in der Vergangenheit getan hat, den dann verabschiedeten Gesetzentwurf in aller Deutlichkeit vorstellen, d. h., wir werden die positiven Festlegungen in diesem Gesetz erklären. Wir erwarten und vertrauen darauf, daß die Bevölkerung unsere Maßnahmen verstehen wird. Wie Sie wissen, haben wir auch schon jetzt mit einer doch beachtlichen breiten Informationstätigkeit dazu beigetragen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Sieler auf:
Wie hoch war im Jahr 1976 die Gesamtsumme der von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung an niedergelassene Zahnärzte gezahlten Honorare, und welchen Anteil haben die Honorare an niedergelassene Zahnärzte an den gesamten Leistungsaufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Sieler, die Rechnungsergebnisse der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für 1976 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Nach einer Schätzung, der die ersten drei Quartale und ein Abstimmungsgespräch mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen zugrunde liegen, betragen die an niedergelassene Zahnärzte 1976 gezahlten Vergütungen für zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz rund 10,2 Milliarden DM. Damit haben die Ausgaben für zahnärztliche Behandlung 1976 einen Anteil an den gesamten Leistungsaufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,8 v. H.
Die Ausgaben der Krankenkassen für zahnärztliche Behandlung ohne Zahnersatz betragen voraussichtlich 4,3 Milliarden DM.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieler.
Sieler (NA), 1977-03-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gibt es Vergleichswerte aus den letzten drei Jahren, und können Sie die Zahlen nennen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Sieler, ich habe keinen Vergleichswert für die letzten drei Jahre. Aber ich kann sagen, daß der Anteil an den gesamten Leistungsaufwendungen der Krankenkassen 1970 noch 10,6% betragen hat und daß er 1975 bereits auf 14,3 % gestiegen ist. Das heißt, die Ausgaben sind ständig beachtlich gestiegen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Frau Simonis ({0}) Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Aufforderung einer führenden deutschen Wirtschaftszeitung, sich angesichts der steigenden Kosten im zahnmedizinischen Bereich vor Übertritt in die private Krankenkasse noch in einem „medizinischen TÜV" ein neues Gebiß anzuschaffen, auch wenn es nicht nötig ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Wir beurteilen diese Empfehlung natürlich negativ. Das versteht sich. Aber dieses Hin und Her zwischen privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung kennen wir nun schon seit einigen Wochen. Ich gehe davon aus, daß sich jeder, der gut rechnen kann, einen solchen Schritt überlegen wird, ob nun mit oder ohne „TUV"-Untersuchung.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Die rote Lampe!
Gansel (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung hinter der kollektiven Behandlungsverweigerung der niederbayerischen Zahnärzte gegenüber ihren Patienten vornehmlich materielle Motive, und betrachtet sie es dabei als mildernden oder als verschärfenden Umstand, daß dieser Behandlungsboykott ausgerechnet am Rosenmontag durchgeführt wurde?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Gansel, ich verstehe zwar noch nicht den Zusammenhang Ihrer Frage mit der Frage vom Kollegen Sieler. Aber ich bin ganz sicher, daß es bei diesen Fragen sehr stark um finanzielle Dinge geht.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Sieler auf:
Wie hoch war im Jahr 1976 die Gesamtsumme der von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung an niedergelassene Ärzte gezahlten Honorare, und welchen Anteil haben die Honorare an niedergelassene Ärzte an den gesamten Leistungsaufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Sieler, die Rechnungsergebnisse der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für 1976 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Nach einer Schätzung, der die ersten drei Quartale und ein Abstimmungsgespräch mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen zugrunde liegen, betragen die an Kassenärztliche Vereinigungen 1976 gezahlten Vergütungen für ärztliche Behandlung rund 12,1 Milliarden DM. Damit haben die Ausgaben für ärztliche Behandlung 1976 einen Anteil an den gesamten Leistungsaufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,8 v. H.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Kratz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Wie hoch war das durchschnittliche Bruttoeinkommen ({0}) der niedergelassenen Zahnärzte im Jahr 1976?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Urbaniak, da sich die Leistungs- und Kostenstrukturen der niedergelassenen Zahnärzte seit 1975 durch die Verlagerung von Zahnersatzleistungen aus der privaten in die Kassenpraxis stark verändert haben und diese Änderungen in das Jahr 1976 hineinwirken, ist es schwer, eine verläßliche Schätzung der Zahnarzteinkommen für 1976 vorzulegen. Es ist derzeit von einer geschätzten Bandbreite von 210 000 bis 225 000 DM Bruttojahreseinkommen für 1976 auszugehen. Überprüft werden kann dieser Wert erst an Hand der Kostenstrukturerhebung bis 1975 des Statistischen Bundesamtes, die Mitte des Jahres vorliegen wird.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es darüber hinaus ein erhebliches oder erkennbares Einnahmegefälle zwischen den Zahnärzten in Stadt- und denen in Landregionen geben könnte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Urbaniak, uns sind diese Unterschiede bekannt. Sie spiegeln nicht nur die Beziehung Stadt und Land wider, sondern sie haben auch etwas mit der Arztdichte zu tun und auch mit der Bevölkerungsstruktur. Es ist z. B. verständlich, daß Bonn eine wesentlich andere Struktur als beispielsweise Dortmund hat, allein hinsichtlich der zu behandelnden Patienten.