kahn-ackermann (NA), 1966-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sehr reizvoll, in extenso über das Operationsfeld zu sprechen, auf das meine drei Vorredner einige Schlaglichter geworfen haben. Ich will das nicht tun, um so mehr als der Kapitän dieser ganzen Operation vom Schiff gegangen ist und die Bundesregierung bisher nicht in der Lage war, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Zur Zeit sieht es auch nicht so aus, als ob sie einen finden würde.
Ich möchte hier zu einem Punkt sprechen, der damit zusammenhängt, weil unter seiner Ägide die Bundesregierung vor etwa zwei Jahren mit der größten internationalen Organisation, mit der wir auf dem Gebiet der auswärtigen Kulturpolitik auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, mit der UNESCO, ein Abkommen geschlossen hat, von dem die UNESCO mit Recht glaubt, daß die Bundesregierung ihre in Gegenwart des Außenministers und des Bundeskanzlers eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten hat.
Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren ist in Gegenwart des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesaußenministers bei einem Besuch des Generaldirektors der UNESCO hier in Bonn vereinbart worden, daß zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UNESCO ein bereits bestehendes Institut der UNESCO in Hamburg auf eine breitere Basis gestellt wird. Die Vereinbarungen sahen vor, daß in den kommenden zehn Jahren die Bundesrepublik 90 % und die UNESCO 10 % der Kosten für dieses Institut aufbringen. In dieser Form ist das Abkommen, das auch schritflich niedergelegt worden ist, vor etwas mehr als zwei Jahren von der Generalkonferenz der UNESCO in Paris verabschiedet worden. Infolgedessen ist die UNESCO nicht in der Lage, von diesem von ihr ratifizierten Abkommen abzugehen.
Aber offenbar hat die Bundesregierung geglaubt, davon abgehen zu können. Denn sie hat in die diesjährigen Haushaltshinweise zu dem Titel, der dieses Institut betrifft, im zweiten Absatz der Erläuterungen einen Passus aufgenommen, der in unverständlicher Weise den vereinbarten Bestimmungen widerspricht, wobei die Bundesregierung behauptet - so ist es auch dem Haushaltsausschuß vorgetragen worden -, die UNESCO habe sich verpflichtet, in den kommenden zehn Jahren mit einem gleichbleibenden Betrag in diesem Titel zufrieden zu sein. Das entspricht nicht den Tatsachen. Die UNESCO betrachtet diese so niedergelegte Bestimmung als einen Bruch der von der Bundesregierung getroffenen Vereinbarung und würde, was ich als außerordentlich peinlich empfände, von dieser Tatsache auf der nächsten Generalkonferenz den vereinten 109 oder 110 Nationen die dort im Plenarsaal sitzen, Mitteilung machen müssen, - bei den besonderen Schwierigkeiten, die uns auf all diesen internationalen Foren erwarten, keine sehr ,erhebende Aussicht. Um diesen Irrtum auszumerzen, legt Ihnen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion einen Änderungsanttrag vor, der dahin geht, diesen Passus, der den getroffenen Vereinbarungen zuwiderläuft und der uns so viele Schwierigkeiten bereitet, zu streichen.
Die Nonchalance, mit der eine derartige Sache im Zusammenhang mit der UNESCO, von der der Herr Außenminister einmal gesagt hat, sie sei die größte und wichtigste internationale Organisation, in der die Bundesrepublik Mitglied ist, behandelt worden ist, läßt Rückschlüsse auf die ganze Situation auf diesem Gebiete zu. Man gewinnt nicht den Eindruck, daß das Verhältnis der Bundesregierung zu den Kräften des Geistes und der Kultur in diesem Bereich so isst, wie man das gern haben möchte. Wenn das in Ordnung wäre, wären ja auch viele Maßnahmen nicht zu verstehen, die heute Platz greifen und die keineswegs damit zusammenhängen, daß wir besondere Schwierigkeiten mit den Geldmitteln haben, die für diese Arbeit notwendig sind. Der Herr Kollege Moersch hat einige Hinweise gegeben, denen man beipflichten kann.
Aber das Entscheidende ist doch, daß die Bundesregierung in ihrer Organisation dieser Dinge Praktiken huldigt, mit denen man draußen keine Kulturarbeit machen kann. Darin wird der ganze Geist reflektiert, in dem diese Operationen leider noch ausgeführt werden. Ich erinnere mich an ein Beispiel: Als es vor einigen Jahren für die Bundesregierung darum ging, vom kulturellen Standpunkt aus zu entscheiden, ob man sich an der Rettung einiger für die Kulturgeschichte der Welt bedeutsamer Kunstdenkmäler im Vorderen Orient beteiligen sollte, wurde diese Entscheidung nicht etwa von irgendeinem sachverständigem Gremium der Bundesregierung, etwa von dem Leiter der Kulturabteilung und einigen anderen, die er hätte beiziehen

können, getroffen, sondern man hat den Haushaltsdirektor des Bundesfinanzministers mit dahin geschickt, um über eine solche Sache mit zu entscheiden.
Diese Praktik durchzieht unsere ganze auswärtige Kulturpolitik wie ein roter Faden. Hier werden zuweilen die Kriterien von Stellenplänen für Dinge angesetzt, wo solche Kriterien für eine fruchtbare Arbeit auf diesem Gebiet einfach hemmend sind und die Effektivität unserer Arbeit empfindlich lähmen und wo dadurch verhindert wird, daß wir für die Arbeit draußen die Männer bekommen, die wir eigentlich brauchen.
Ich habe vor einiger Zeit in einer Mailänder Zeitung, im „Corriere della Sera", einen sehr interessanten Aufsatz über das neue Deutschland gelesen, und ich finde, daß wir seit Benedetto Croce alle Ursache haben, uns die klugen Überlegungen der Italiener über ihren nördlichen Nachbarn nutzbar zu. machen. Darin steht, man müsse in Deutschland den Eindruck gewinnen, daß die Wirtschaft über die Politik triumphiere. Das mag seine guten und seine schlechten Seiten haben. Aber bei der von der Bundesregierung vollzogenen Praxis ist es wirklich so, daß die Vorstellungen des Finanzministeriums und seiner Administration Bedingungen schaffen, unter denen man draußen kaum mit Erfolg arbeiten kann. So ist z. B. der § 64 der Reichshaushaltsordnung ein Stein, der hier im Wege liegt und der elegante und praktische Lösungen einfach ausschließt
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und uns große Schwierigkeiten bereitet, das zu tun, was wir auf dem Gebiet wirklich tun müssen.
Denken Sie nur daran - der Kollege Moersch hat davon gesprochen -, daß auf einem entscheidenden Operationsgebiet in diesem Bereich, nämlich bei der Entsendung deutscher Hochschullehrer, deutscher Fachschullehrer, überhaupt deutscher Lehrer, die Bundesregierung vor den bestehenden Schwierigkeiten praktisch kapituliert hat. Während wir auf der einen Seite ungeheuerliche Beträge für Investitionen auf diesem Gebiet ausgeben, die höchst zweifelhafter Natur sind, kapituliert man hier vor administrativen Schwierigkeiten, die bei einigermaßen gutem Willen zu beseitigen wären.
Lassen Sie mich ein Letztes zu diesem Thema sagen. Ich gehöre auch zu denen, die wissen, daß Geld auf diesem Gebiet notwendig ist; aber ich weiß auch, daß es nicht entscheidend ist. Entscheidend sind die Menschen, die Sie da einsetzen. Aber auch dort, wo Geld eine große Rolle spielt, wo wir zur Stützung unserer Außenpolitik Investitionen vornehmen, sind diese Investitionen in den vergangenen zehn Jahren bei allem Positiven, was da geleistet worden ist - ich möchte es einmal etwas burschikos sagen -, über den Daumen gepeilt worden. Sie halten den Apparat im Auswärtigen Amt für diesen Zweck so kurz, daß niemand in der Lage ist, fachmännisch und sachlich, bevor Schulen gebaut, Institute errichtet und andere Dinge gemacht werden, darüber zu entscheiden, ob die Investition und die Ausgabe dieser Mittel an diesem Platz für
uns, für die deutsche Politik, für die Berührung der deutschen Kultur mit den fremden Kulturen, für unsere Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt in den internationalen Organisationen wirklich den höchsten Effekt erreichen können.
Diese Periode muß unbedingt aufhöhren. Deswegen ist es zu begrüßen, daß im Rahmen dieser Debatte darüber etwas gesagt worden ist. Wir können dieses Thema heute zweifellos nicht abschließen und werden es vertiefen müssen.
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Ich möchte Sie nur um das eine bitten. Ich habe Ihnen vorgetragen, daß die Bundesregierung - durch den Herrn Bundeskanzler, durch den Herrn Außenminister - mit der bedeutendsten internationalen Kulturorganisation eine Vereinbarung getroffen hat. Jetzt muß es - durch welchen Irrtum auch immer - so erscheinen, als ob diese Vereinbarung gebrochen sei. Ersparen Sie unserem Land die Blamage, die es zweifellos erleben würde, wenn dieser Irrtum hier im Haushalt nicht ausgemerzt würde.
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