Zeitler (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die schwierige Aufgabe, mich in fünf Minuten mit einem 70seitigen Bericht auseinanderzusetzen, der mehr oder weniger die bildungspolitischen Ziele der Bundesregierung enthält. Ich stehe dieser Aufgabe etwas hilflos gegenüber. Aber eines kann ich vorweg und als Ergebnis schon sagen: Der Titel dieses Berichts: „Sicherung der Zukunftschancen der Jugend" ärgert mich maßlos.
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Der ganze Bericht ist nämlich in der bekannten Manier der Bundesregierung abgefaßt. Sie versucht, ihre Ziele als Chance für die Jugendlichen herauszustellen. Wir erinnern uns bestimmt alle noch an den Abbau von Jugendschutzbestimmungen, den man den Jugendlichen als Eröffnung neuer Ausbildungsmöglichkeiten zu verkaufen versuchte. Das gleiche läuft im Hochschulbereich ab. Statt Begabten- und Eliteförderung als Ausleseverfahren zu bezeichnen, mit dessen Hilfe technisch und naturwissenschaftlich begabte, sozial angepaßte und ehrgeizige junge Menschen für ihren Einsatz im Hochtechnologiebereich fitgemacht werden, spricht man in konservativen Kreisen
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lieber von den Schulsorgen der Begabten und hofft, daß sich Leistung wieder lohnen soll. Damit hofft man auf die Zustimmung einer Mehrheit, die nicht genauer hinschaut. Unter diesem Motto werden auch die Mittel der Begabtenförderungswerke aufgestockt, während auf der anderen Seite die BAföG-Förderung, d. h. die Förderung für die breite Mehrheit, drastisch zurückgeht: von 1981 bis 1984 um 25 %.
Die wirklichen Zukunftsfragen, etwa wie eine qualifizierte Ausbildung mit sinnvoller Zukunftsperspektive anzubieten ist, oder wie mit allen gesellschaftlichen Kräften an der Lösung der ökologiFrau Zeitler
sehen und friedenspolitischen Überlebensfragen zu arbeiten ist, werden von der Bundesregierung nicht diskutiert.
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Eine andere bekannte Masche der Bundesregierung besteht darin, bei gegebenen Anlässen nur auf die Steigerungsraten hinzuweisen und die Realität zu vernachlässigen. Sie wissen alle, daß ich von der Ausbildungsplatzsituation spreche, von den unvermittelten Bewerbern und Bewerberinnen und von den vielen Jugendlichen, die in Maßnahmen und ungewollten Ausbildungsstellen versteckt sind.
Genauso unehrlich finde ich es, wenn in einem willkürlich herausgegriffenen Monat die sinkende Zahl arbeitsloser Jugendlicher hervorgehoben wird und damit die Tendenz, daß immer mehr Jugendlichen der Einstieg ins Berufsleben verbaut ist, einfach unterschlagen wird.
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Wie die Bundesregierung dieses Problem angehen will, sagt sie natürlich nicht.
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Von den Problemen unserer Wachstumsgesellschaft, von Arbeitszeitverkürzung, Abkoppelung vom Weltmarkt, sinnvoller ökologischer und selbstbestimmter Arbeit ist in dem Bericht nichts zu lesen.
Aber genau an diesem Punkt ist von uns allen ein Umdenken gefordert. Mir müssen nämlich den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und unseres Wirtschaftens stellen, nicht aber rasante Entwicklungen, technische Notwendigkeiten o. ä.
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Das ist es, was die Jugendlichen spüren und was sie in Gesprächen und auch in Umfragen immer wieder klarmachen.
In diesem Sinn sind auch die wichtigen Fragen der nächsten Jahrzehnte anzugehen: Abbau der Arbeitslosigkeit, Umweltschutz, Sicherung des Friedens, Abbau von Jugendarbeitslosigkeit. Diese Begriffe kennen Sie sehr wohl aus den Untersuchungen, die die Bundesregierung selber hat durchführen lassen.
Daran werden Jugendliche messen, wer hier die Zukunftschancen sichert. Die Bundesregierung ist es nicht.
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