bismarck (NA), 1974-05-21:
Ja, gerade deswegen, Herr Ehrenberg, weil ich meinen Kollegen dies selber so deutlich, wie es sonst niemand sagt, gesagt habe, daß diese Art, Nachschläge zu bewilligen, die Autorität der Gewerkschaften aufs Spiel setzt.
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Wir sind an dieser Autorität, liebe Kollegen, im ganzen Parlament, alle zusammen, ob rechts oder links, auf das äußerste interessiert,
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wenn das Wort Marktwirtschaft und das Wort Freiheit überhaupt einen Sinn für uns haben sollen.
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Ich sage noch einmal: Hier geht es um einen in die Nähe der Philosophie gehenden Komplex, daß nämlich ein Argument moralischer Verantwortung bei denen bleiben muß, die hier für alle, nicht nur für die Arbeitnehmer, wie wir jetzt sehen, für alle, insbesondere die Schwächsten, Entscheidungen treffen. Gehen Sie bitte davon aus - es wurde hier in einem Nebensatz angezweifelt -, daß die Union nicht davon ablassen wird - und sie hofft, von Ihnen in der ganzen Breite des Parlaments unterstützt zu werden -, daß die Tarifautonomie ein unverlierbarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist und bleiben muß.
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Schließlich der dritte Irrtum. Auf ihn sind mehrere Redner eingegangen. Ich kann das zwar menschlich verstehen, aber ich finde es von der sachlichen Qualität her beschämend, nämlich die Entschuldigung mit den größeren Übeln bei den anderen. Schon im alten römischen Recht hatte das „tu quoque" einen miesen Beigeschmack. Anstatt sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, sie einzuräumen und den Bürgern zu sagen: „Wir haben etwas dazugelernt", wiederholen Sie ständig die wirklich schon völlig abgespielte Platte: Die anderen können es noch schlechter.
Nun, Herr Friderichs, noch einmal zu Ihrer Art der polemischen Argumentation. Sie haben beckmesserisch, wie ich finde, die Zahlen des Herrn Professor Carstens madig gemacht. In der Sache wissen Sie doch aber ganz genau, daß die Aussage richtig ist. Wenn Sie uns einmal mit den zwölf großen Industrienationen vergleichen und sich die Zeit der 20 Jahre vor 1969 ansehen, so wissen Sie doch so gut wie ich, daß wir damals in der Inflationsrate der Bundesrepublik Deutschland zur Durchschnittsinflationsrate aller anderen wie 1 :2 standen. Sie wissen auch, daß wir inzwischen bei 1 : 1 1/2 angelangt sind.
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- Das stimmt, Herr Ehrenberg, das stimmt sicher. Natürlich kann man für verschiedene Länder mit ganz verschiedenen Zahlen und verschiedenen Zeiten rechnen. Aber im großen und ganzen ist Ihnen das doch voll geläufig, und Sie brauchen darüber von uns keine zusätzliche Information. Was Sie aber vielleicht tun sollten: Sie sollten sich vielleicht fragen, welchen Schaden Sie anrichten, wenn Sie den Bürgern und dabei natürlich auch den Gewerkschaftsführern immer wieder sagen - das liegt doch in dieser Aussage -: „Wir können ja gar nichts machen, es liegt an den Übeln um uns herum", und schließlich hinzufügen: „Auch an der Inflationsangstmacherei der Opposition". Damit werden Sie in Zukunft keine Konzertierte Aktion erfolgreich bestehen und auch den Kluncker-Effekt nicht beseitigen. Die Arbeitnehmer wissen das. Mir haben schon viele Arbeitnehmer, wenn dieses Thema aufkam, zugerufen: Die haben uns "verklunckert". Wir kennen
das Problem. Ich möchte das nicht leichtfertig behandeln. Auch für den Bürger Kluncker ist durch die Art, wie Sie in Ihrer Aussage mit der Inflation umgegangen sind, eine Schwierigkeit entstanden.
Auch die Institute schreiben Ihnen in dieser Hinsicht etwas ins Stammbuch. In dem letzten Gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute steht der Satz - in diesem Abschnitt wird über das gesprochen, was Sie nach Ansicht dieser Leute falsch gemacht haben; das will ich gar nicht alles übernehmen; der Satz, der am Schluß steht, ist aber wichtig, und ich zitiere ihn -:
All das hat nicht nur zu einer Verschlechterung der Preis- und Kostensituation geführt, sondern auch zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit der konjunkturpolitischen Instanzen im Hinblick auf die Verfolgung des Stabilitätszieles.
Das ist die eigentlich kritische Position.
Wenn man erstens Ursache und Wirkung ständig verwechselt und die Stabilität nicht als das Mittel zum Zweck, sondern als ein relatives Ziel neben drei anderen Zielen begreift, wenn man zweitens in der Tarifautonomie eine moralische Eckposition herausbricht und wenn man drittens ständig die anderen verantwortlich macht, dann kann ein Glaube an die Ernsthaftigkeit Ihrer Umkehr schwer entstehen. Das ist im Grunde genommen die Hauptbegründung, warum Ihre Wähler Sie in den letzten Monaten in so erstaunlichem Maße verlassen haben.
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Herr Ehrenberg und Herr Friderichs, lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema des Einflusses der Preise der anderen sagen. Natürlich wechselt das. Wir haben lange Zeit Stabilität exportiert. Wir haben auch Inflation exportiert. Sie wissen, wie das vor sich geht. Ich brauche das hier nicht zu erläutern. Was in Ihren Aussagen aber jetzt noch falsch ist, ist, daß Sie die Preissteigerungen auf dem Rohstoffsektor viel zu sehr hochspielen. Hierzu liegt, im Auftrage der Bundesregierung erstellt, eine gutachterliche Äußerung von Professor Dr. Bernhard Korte vor. Dort heißt es auf Seite 30:
Insgesamt können wir auch hier feststellen, daß der Preissteigerungseffekt selbst bei einer drastischen Erhöhung des Preises für importiertes Rohöl und bei der Annahme einer vollständigen Preisüberwälzung relativ klein bleibt. Das ist damit zu erklären, daß der direkte und indirekte Mineralöl-Input selbst bei den energieintensiven Sektoren, gemessen an der Summe aller sonstigen Inputs, klein ist.
Wir müssen uns auch hier miteinander dazu durchringen, daß wir nicht - in der Hoffnung, der Opposition eins auswischen zu können - Aussagen machen, die den Kampf um die Stabilität erschweren oder gar unmöglich machen.
Ich wollte dem Herrn Bundeskanzler, wenn er anwesend gewesen wäre, einen etwas ausführlicheren Schlußsatz sagen. Da er nicht hier ist, will ich es ganz einfach sagen. Ich glaube, es ist die Aufgabe

aller Berater, diese drei prinzipiellen Irrtümer aus dem Kopf des Herrn Bundeskanzlers zu entfernen und daran mitzuwirken, daß wir uns an diesen Stellen alle zusammen keine Unterstellungen leisten, die nicht gerechtfertigt sind. Wir sollten immer erst einmal nachfragen, ob es wirklich so ist, wie wir es parteipolitisch gerne hätten. Dann werden wir gemeinsam und, wie ich hoffe, auch in einer positiven Diskussion unseres ausdrücklichen Angebots dazu beitragen können, daß die Stabilität wieder eine Hoffnung wird. Zur Zeit muß man daran zweifeln. Die Regierungserklärung hat hier weder Klarheit noch Gewißheit gebracht.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.