Gerd Höfer (NA), 2001-02-08:
Das müssen Sie die Kollegen von
der CDU fragen. Die üben das gerade umgekehrt,

({0})

indem sie sagen, dass der Untersuchungsausschuss ein
Kampfinstrument sei - um damit zu verschleiern, dass der
Anlass des Untersuchungsausschusses kriminelle Machenschaften gewesen sind.

Aber Sie werden sich heute in einer besonderen Nähe
zur CDU und CSU befinden, vermute ich. Wenn es nicht
so eintreten wird, dann haben wir ein gutes Stück an Informationspolitik geleistet.

({1})

- Im Gegensatz zu Ihnen werde ich vor 75 eh nicht vernünftig, und das hat so seine Gründe.

Der zweite Teil der Desinformation geht über die Fürsorgepflicht: Man sagt, alle diese Dinge müssten untersucht werden, und behauptet, dass dieser Komplex nicht
hinreichend untersucht sei, weil die Zahlen derer, die inzwischen untersucht worden sind, nicht ausreichend
seien,

({2})

davon ausgehend, dass die Kollektive, die parallel gestaltet worden sind, zu klein sind.

Meine Damen und Herren, ich werde jetzt etwas ernsthafter. Das gebietet das Thema.

({3})

Selbst wenn zehn Jahre lang untersucht wird - und darüber hinaus -, würde man feststellen müssen, ob über eine
statistische Wahrscheinlichkeit, die signifikant ist, gesichert ist, dass die Zahl der Leukämiefälle, die ja inzwischen, wie Frau Lippmann sagt, europaweit aufgetreten
sind, zunimmt.

({4})

- Ich habe selektiv zugehört und ich weiß auch genau, was
ich sage.

Man kann nicht behaupten, dass man dann, wenn man
die Untersuchungen weiter ausdehnte, zu Schutzmaßnahmen komme, die möglicherweise verhindern würden,
dass zum Beispiel Leukämie oder Lungenkrebs auftritt.
Es ist leider so, dass in der Bundesrepublik Deutschland
jährlich etwa 6 000 neue Leukämiefälle auftreten.

({5})

- Ich habe mich bei Universitäten und an sonstigen Stellen erkundigt, wie sich das bei diesem Thema gehört. Ich

habe auch die Gutachten gelesen, die vom Verteidigungsministerium vorgelegt worden sind, die aber vielfach einfach negiert werden. Hier in der Öffentlichkeit
wird darüber gar nicht gesprochen, auch nicht über die
Bemühungen, die da laufen; im Verteidigungsausschuss
ist es nicht öffentlich, da kann man ja anders damit umgehen. Auch das ist eine Frage der selektiven Wahrnehmung.

Das würde also bedeuten, dass man Latenzzeiten mit
betrachten muss. Einer der Professoren, die ich angerufen
habe, hatte die Meldung gelesen, dass ein Soldat, der im
Kosovo war - hinterher stellte sich heraus, in Mostar -,
Leukämie hatte. Er sagte mir, dass diese DU-Munition,
selbst wenn sie viel gefährlicher wäre, als hier geschildert
wird, schon aufgrund der Latenzzeit nicht ursächlich für
seine Leukämie hätte sein können. In 30 Jahren wird es
aber so sein, dass sich irgendjemand daran erinnert, dass
er in der infrage stehenden Zeit ja in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo gewesen ist. Dann wird er sofort
eine finale Verbindung herstellen zwischen dem Aufenthalt in diesem Gebiet und der Erkrankung.

Da diese Erkrankungen allerdings nicht signalisieren,
dass der Auslöser dieses oder jenes gewesen ist, sie beispielsweise auch durch Erbdisposition ausgelöst werden
können - natürlich auch durch Rauchen und Ähnliches -,
wird man einen Zusammenhang nur über die statistischen
Methoden herstellen können, jedoch ohne die Finalität,
dass ein gewisser Auslöser möglich oder wahrscheinlich
ist.

Wenn diese Disposition aber nicht signifikant ist, dann
wird es sehr schwierig sein, im Einzelfall die Finalität
nachzuweisen. Das gilt genauso im Hinblick auf die Asbestdisposition; nur besteht hierbei ein Vorteil: Asbest
kann man im Körper zumindest noch lokalisieren. Das
Lokalisieren von Stäuben ist sehr schwierig und das von
Strahlen ist unmöglich.

Die Frage nach der Herstellung von Verantwortlichkeit
kann auch durch größere Massenuntersuchungen nicht
mit hundertprozentiger Sicherheit beantwortet werden.
Das muss man der Ehrlichkeit halber all denjenigen sagen, die von diesen Dingen betroffen sein könnten. Das
heißt: Wenn man behauptet, viele Untersuchungen brächten letztendlich Erkenntnis, dann gaukelt man Sicherheit
nur vor. Wer dem Inspekteur des Sanitätswesens aufmerksam zugehört hat, der wird für diese Behauptung Bestätigung finden. Dasselbe gilt für diejenigen, die an Universitäten, welcher Art auch immer, nachfragen.

Es gibt weitere umfassende Untersuchungen in der
Bundeswehr - ich nehme an, dass Staatssekretär Kolbow
darauf eingehen wird -; es gibt eine umfassende Untersuchung zum Beispiel über die Kontaminierung von Wasser. Sie haben verschwiegen, dass vorhergehende Untersuchungen das Ergebnis erbracht haben, dass eine solche
Kontaminierung nicht festgestellt werden konnte. In dem
Fall besitzt die Radioaktivität ausnahmsweise den Vorteil,
dass man sie, sofern noch vorhanden, lokalisieren kann.
Das trifft aber nur dann zu, wenn sich die Munition zerlegt hat und wenn Stäube gebildet worden sind. Es trifft
nicht zu, wenn die Munition in der Erde stecken geblieben ist und nicht getroffen hat, also unversehrt ist.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes sagen: Die
Sorgfältigkeit, die das Verteidigungsministerium in diesen Bereichen walten lässt, ist hervorragend. Bisher hat
sich herausgestellt, dass eine Gefährdung für die Soldaten
durch die eingesetzte DU-Munition auszuschließen ist.
Das werden weitere Untersuchungen von im Kosovo eingesetzten Kollektiven - es finden dabei Vergleiche mit anderen Gruppen statt - bestätigen.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.
({6})