Ren Röspel (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor etwa zwei Jahren haben wir in der Bundesrepublik mit viel Ernst eine sehr breite und tief gehende
gesellschaftliche Diskussion über die Fragen von Bioethik und Gentechnologie geführt. Eine der zentralen
Fragen, die immer wieder gestellt wurden, lautete: Darf
man mit Embryonen forschen? Darf man Embryonen zu
Forschungszwecken zerstören?

Diese gesellschaftliche Diskussion ist in die Debatte
des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2002 eingegangen. Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Embryonenschutzgesetz von 1990
zu bestätigen: In Deutschland soll kein Embryo zu Forschungszwecken zerstört werden.

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Im Rahmen dieser Debatte ist es aber auch zu einem
Kompromiss gekommen, nämlich zu dem Stammzellgesetz: Unter ganz bestimmten, engen Bedingungen wollen wir Stammzelllinien, die bereits in der Welt existieren, den deutschen Forschern zur Verfügung stellen.
- Das widersprach aber nicht dem gefassten Grundsatz.

Im selben Jahr wurde aber das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm verabschiedet, in dem europäische
Forschung gebündelt, geregelt und organisiert werden
soll. Das ist gut so und das ist auch sinnvoll. Aber es gibt
eben ein Problem: In diesem Rahmenprogramm soll
auch die Forschung an und mit Embryonen gefördert
werden. Das hieße konkret: Es dürfte mit europäischen
Geldern gefördert und erforscht werden, was in Deutschland verboten ist.

Die Bundesregierung hat deshalb den Bundestagsbeschluss vom 30. Januar 2002 umgesetzt und sich erfolgreich für ein europäisches Moratorium in diesem Bereich eingesetzt,

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das am Ende des Jahres abläuft. Mit unserem Gruppenantrag, dessen Unterstützer aus allen Fraktionen außer
der FDP kommen, fordern wir die Europäische Kommission auf, davon Abstand zu nehmen, die Forschung an
Embryonen finanziell zu fördern.

Nun wird immer wieder behauptet - auch Frau Flach
hat das heute wieder getan -, wir wollten den anderen
unsere Ethik aufzwingen. Das ist nicht der Fall.

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Das ist schlicht und einfach falsch. Wenn Großbritannien
weiter an Embryonen forschen will, dann kann und soll
es das tun. Wir wollen lediglich, dass mit deutschen und
europäischen Mitteln nicht gefördert wird, was wir als
Ausfluss einer langen Debatte in Deutschland verboten
und nicht zugelassen haben.

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Weiter wird behauptet - das haben wir auch im Forschungsausschuss erleben können -: Wenn wir das nicht
fördern, fällt Europa in der Forschung gegenüber den
USA zurück. Da muss man sich fragen: Geht es denn um
gewaltige Teilbeträge dieser 17,5 Milliarden Euro, die
das Forschungsprogramm zur Verfügung stellen soll?
Laufen da viele Forschungsprojekte, die nicht gefördert
werden können?

Dem ist nicht so. Seit dem ersten Aufruf zum 6. EUForschungsrahmenprogramm sind drei Anträge auf Förderung von Forschung an embryonalen Stammzellen gestellt worden. Alle drei Anträge sind aus wissenschaftlichen Gründen abschlägig beschieden worden. Das heißt,
es gibt nicht einmal einen Antrag auf Förderung eines
solchen Projekts. Selbst wenn es kein Moratorium gäbe,
würde der Mittelabfluss 0 Euro betragen; letztlich ist
dies eine Diskussion über 0 Euro. Allein aus diesem
Grund ist noch weniger verständlich, dass die EU-Kommission hier einen Konflikt generiert, der nicht notwendig ist, der nicht wünschenswert ist und der nicht einmal
mit Nachfrage belegt werden kann.

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Aus diesem Grund möchte ich Sie ganz herzlich bitten, nicht nur unserem Gruppenantrag, sondern auch
dem mit einer Dreiviertelmehrheit gefassten Beschluss
des Bundestagsausschusses für Forschung, Bildung und
Technikfolgenabschätzung zu folgen und die embryonale Stammzellenforschung auf europäischer Ebene
nicht finanziell fördern zu lassen.

Vielen Dank.

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