Peter Tauber (NA), 2012-05-10:
Mit der Vorlage der Stellungnahme des Deutschen

Ethikrates zum Thema Intersexualität geht ein sehr intensiver Prozess zu diesem vielfach in unserer Gesellschaft unbeachteten Themenbereich zu Ende. Die Bundesregierung hatte den Ethikrat Ende 2010 gebeten, die
Situation Intersexueller zu beleuchten und Handlungsbedarf zu benennen.

Der Deutsche Ethikrat ist dem Auftrag der Bundesregierung nachgekommen. Er hat dies in einer beachtenswerten Art und mit großer Fachkompetenz getan. Insbesondere durch den systematischen Ansatz ist der Bericht
für den Diskurs über die gesamte Frage eine zentrale
Bereicherung. In einem mehrstufigen Diskursverfahren
hat man sich mit dem Thema Intersexualität auseinandergesetzt. Ein Diskurs, bei dem nicht nur eine Seite angehört wird, sondern Mediziner, Psychologen, Juristen,
Vertreter von Elterninitiativen, Vereine, Organisationen
und natürlich nicht zuletzt die Betroffenen selbst.

Nach der Anfang Mai des zurückliegenden Jahres
initiierten Befragung von Sachverständigen und der Onlinebefragung von Betroffenen sowie der öffentlichen
Anhörung im Juni 2011 war der Onlinediskurs die dritte
Stufe eines bislang einmaligen Diskursprojekts des
Deutschen Ethikrates.

Hauptbestandteil der Diskursplattform ist ein Blog,
auf dem vom 8. Juni bis 7. August 2011 zweimal wöchentlich Artikel von Experten und Betroffenen veröffentlicht wurden, die das Thema Intersexualität aus
verschiedenen Perspektiven beleuchteten. Interessierte
waren eingeladen, diese Autorenbeiträge auf der Beteiligungsplattform zu diskutieren und zu kommentieren,
um dem Ethikrat einen tieferen Einblick in die gesellschaftlichen Einstellungen und Einschätzungen zu verschaffen.

Unser Dank gilt daher allen Beteiligten des gesamten
Prozesses, von den Sachverständigen über die Mitglieder und hauptamtlichen Mitarbeiter bis hin zu den Teilnehmern an den Beteiligungsinstrumenten. Ein besonderer Dank geht an die intersexuellen Menschen, die bereit
waren, uns einen Einblick in ihr Leben zu gewähren. Die
Vorlage des Berichts ist gerade für die Politik eine wichtige Arbeitsgrundlage. Er ist Situationsanalyse und
Handlungsempfehlung zugleich. Das macht den Bericht
sehr wertvoll für die weitere Arbeit. Es ist gelungen, das
Thema als das, was es ist, aufzubereiten, nämlich als ein
Querschnittsthema, das in seinem Facettenreichtum
ganz verschiedene gesellschaftliche Bereiche berührt.
Dabei ist besonders entscheidend, das Thema zu objektivieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Auf der
anderen Seite haben die Fallberichte dazu beigetragen,
sich besser in die Gedanken der intersexuellen Menschen einfinden zu können.

Aus diesem Grund war es auch ein richtiger Schritt,
die Stellungnahme des Ethikrats mit in die Anhörung zur
Intersexualität einzubeziehen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die üblichen parteipolitischen Auseinandersetzungen zu überwinden und eine ehrliche Bestandsaufnahme
voranzubringen, die das Interesse und die Bedürfnisse

der Betroffenen in den Vordergrund stellt. Die dazu notwendige Vorarbeit hat der Ethikrat bereits geleistet.

Dafür, wie es in der Frage „Wie können wir den intersexuellen Menschen helfen?“ weitergeht, sind die Empfehlungen des Ethikrates bedeutsam. Insgesamt wurden
dabei drei zentrale Bereiche identifiziert. Dies ist der gesamte medizinische Bereich, der für die Betroffenen besonders bedeutend ist. Allem voran steht: Wir müssen sicherstellen, dass sich früher begangene Fehler nicht
wiederholen. Wir müssen verhindern, dass jemand gegen seinen Willen und sein Gefühl in eine Geschlechtsrolle gezwängt wird. Und wir müssen sicherstellen, dass
all jene, die in der Vergangenheit - auch unter dem Aspekt eines medizinischen Machbarkeitswahns - schlimmes Leid erfahren haben, die Hilfe bekommen, die sie
brauchen. Die Empfehlungen des Ethikrates zu medizinischen Fragen und den damit verbundenen Problemen
weisen dabei einen Weg. Ich bin sicher, dass dies auch in
der Anhörung eine sehr zentrale Rolle spielen wird.

Eine ganze Reihe von Empfehlungen gibt der Ethikrat
auch zur Frage des Personenstandsrechts. Dabei geht es
unter anderem auch um die Frage, ob zukünftig die
Möglichkeit eingeräumt werden kann, eine dritte Geschlechtskategorie zu schaffen. Damit soll der Zwang
von den intersexuellen Menschen genommen werden,
sich gegen ihre tatsächliche Lebenswirklichkeit einem
Geschlecht zuordnen zu müssen. Wir werden uns in der
Anhörung auch darüber informieren, welche rechtlichen
Folgen in anderen Bereichen damit verbunden wären
und welche weiteren Schritte in unserem Rechtssystem
dabei zu bedenken sind.

Wichtig ist auch die Feststellung des Ethikrats, dass
dafür Sorge getragen werden muss, dass Intersexuellen
mit Respekt entgegengetreten wird. Dies ist selbstverständlich eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht mit
Anhörungen, Resolutionen oder Anträgen zu lösen ist,
sondern in gesellschaftliche Verhaltensweisen überführt
werden muss. Intersexuelle Menschen müssen als Teil
der gesellschaftlichen Vielfalt und als biologische Realität anerkannt werden. Dazu ist insbesondere die Wissensvermittlung bedeutsam. Zu Recht kommentiert die
„Süddeutsche Zeitung“ zum Verständnis von intersexuellen Menschen: „Das ist … ein Bereich, über den die
Leute wenig wissen, weil sie wenig darüber wissen wollen. Es ist gut, dass der Ethikrat von Zeit zu Zeit zum
Wissen zwingt.“ Der in großer Einmütigkeit aller Mitglieder des Ethikrats verabschiedete Bericht setzt hinter
diese Aussage noch einmal ein deutliches Ausrufezeichen. Auch wir im Bundestag sollten dazu unseren Beitrag leisten, und dies möglichst offen und ohne ideologische Scheuklappen vor den Augen.

Ich bin sehr gespannt, wie sich die kommenden Beratungen gestalten werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir
am Ende querschnittliche Regelungen für die intersexuellen Menschen in den verschiedenen Bereichen
schaffen, die dieser Personengruppe Verbesserungen
und Erleichterungen in ihrer individuellen Lebensperspektive bringen.

Zu Protokoll gegebene Reden