Beckmann (NA), 1984-05-25:
Tut mir leid; ich bin zeitlich schon so beengt. Wir können das gleich privat fortsetzen, Herr Kollege.
Als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet möchte ich noch einige Bemerkungen zur Kohlepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen machen. Ich bin sehr besorgt über den Drang der Landesregierung, durch eine Beteiligung an der Ruhrkohle AG Einfluß auf die Geschäftspolitik des Unternehmens gewinnen zu wollen.
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Ich will Ihnen auch sagen, warum. Dies ist für mich ein bedenkliches Signal zur Regionalisierung der Kohleprobleme, vor der man nicht genug warnen kann. Zwar läuft der Vertrag zwischen dem Steinkohlenbergbau und der Elektrizitätswirtschaft noch zehn Jahre, aber bereits jetzt mangelt es nicht an Klagen über die Lasten der gemeinsamen Kohlepolitik aus den revierfernen Ländern. Es wäre geradezu fatal, wenn die deutsche Kohlepolitik, statt ein Instrument der Sicherheits- und Vorsorgepolitik zu sein, künftig zu einer Angelegenheit der regionalen Beschäftigungspolitik degradiert würde.
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- Sie sagen, Herr Kollege Wolfram: Es ist nicht beabsichtigt. Ich sehe aber eine große Gefahr in dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Wir alle, die wir uns mit der Energiepolitik und der Versorgung unseres Landes beschäftigen, müssen sehr auf der Hut sein.
Dagegen setzt sich die Landesregierung in anderen Bereichen über alle ordnungspolitischen, ökonomischen und rechtlichen Erwägungen hinweg. Sie will die Ermächtigung für Gemeinden und Kreise erweitern, durch Satzung den Anschluß5152 
und Benutzungszwang für Einrichtungen der Fernwärmeversorgung über die geltenden Voraussetzungen hinaus zu statuieren.
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Örtliche und regionale Wärmemärkte würden dann künftig durch ein Angebotsmonopol bestimmt, und der Verbraucher wäre nicht mehr in der Lage, unter alternativen Energieträgern für seine Raumheizung auszuwählen.
Dies ist schon sehr verwunderlich, meine Damen und Herren; denn in allen anderen Bereichen ziehen die Sozialdemokraten j a gegen Monopole zu Felde. Gewachsene Versorgungsstrukturen, die mit erheblichen Investitionen errichtet worden sind, werden einfach ignoriert, und der mit einem Anschluß- und Benutzungszwang verbundene Gesichtspunkt der Kosten wird nur beiläufig berücksichtigt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse einer vom Bundesforschungsminister in Auftrag gegebenen Parameterstudie hinweisen. Dort werden genügend Handlungshilfen angeführt, um den Zielen einer sicheren Energieversorgung, der Energieeinsparung und der Verringerung der Umweltbelastung unter Berücksichtigung ordnungspolitischer und ökonomischer Erwägungen Rechnung zu tragen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein paar Anmerkungen zu den technologischen Aspekten der Energieversorgung machen. Angesichts der erheblichen Kosten für Energieforschungsprogramme und nachfolgende Pilot- und Demonstrationsobjekte ist es durchaus sinnvoll, derartige Vorhaben verstärkt in internationaler Zusammenarbeit durchzuführen. Die von der Europäischen Gemeinschaft in Angriff genommenen Projekte finden die volle Unterstützung meiner Fraktion.
Was die Kohleverflüssigung betrifft, so ist durch die intensive Forschung und den Betrieb von Pilotanlagen in Deutschland ein erhebliches technisches Wissen und Know-how angesammelt worden. Die betriebs- und volkswirtschaftlichen Optimierungen scheinen mir aber noch nicht den Stand erreicht zu haben, der es ermöglichen würde, zum jetzigen Zeitpunkt eine derartige Investition mit Bundesmitteln zu unterstützen.
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Hier muß noch einige Arbeit geleistet werden. Insbesondere müssen die Betroffenen an Ruhr und Saar alle Kooperationsmöglichkeiten nutzen.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine Fraktion wird die konsequente und erfolgreiche Energiepolitik dieser Bundesregierung und auch insbesondere ihres Bundeswirtschaftsministers zukünftig weiterhin nach Kräften unterstützen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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