schiller (NA), 1966-02-10:
Natürlich gehört Herr Neuß zu jenen Kreisen, die ich eben angesprochen habe, und Sie kriegen von mir heute keine Verdammung, im Gegenteil. Aber das ist doch eine Frage der ganz ordentlichen Parteidisziplin. Es kann nicht jemand

einer Partei angehören und vor der Wahl Werbung für eine andere Partei machen. Ich glaube, das ist eine Frage der preußischen oder königlich-bayerischen Kleiderordnung, die in diesem Fall bei Neuß eine Rolle spielt.
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- Aber ja! Sie kennen doch alle den Briefwechsel. Sonst wird doch niemand von uns, der Vernunft hat, über Herrn Neuß hier persönlich urteilen. In dem besagten Falle aber hat er einen Fehler gemacht. Genauso - wenn ich mich recht entsinne, habe ich das damals als Nichtmitglied des Bundestages in den Zeitungen gelesen -, wie ein Portier dieses Hauses nicht zween Parteien angehören kann, kann auch ein Schriftsteller nicht einer Partei angehören und für eine andere Partei Losungen ausgeben; nicht wahr, so ist es doch gewesen? Das ist doch dieses Thema. - Ich glaube, Herr Althammer, damit hätte ich Ihre Frage erschöpfend und höflich beantwortet.
Nun, meine Damen und Herren, mein letzter Rat an den Herrn Bundesforschungsminister. Er sollte sich für die Funktion dieser Leute, die die etablierten Werte unaufhörlich in Frage stellen, im Kabinett positiv einsetzen, auch wenn er gegen den einen oder anderen jener Menschen aus seinem eigenen Wertsystem heraus Vorbehalte hat. Er sollte sich für die Funktion jener Menschen einsetzen, weil sie zu unserer Gesellschaft gehören und weil sie auch zur Lebendigkeit unserer dynamischen Gesellschaft gehören. Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung sollte sich trotz persönlicher Vorbehalte für jene Intellektuellen einsetzen, genauso wie wir von der Opposition uns trotz persönlicher Vorbehalte, die auf rein politischem Gebiet liegen, für sein Ressort einsetzen, indem wir hier den Antrag gestellt haben, in dem neuen Haushalt den Voranschlag für sein Ressort um 180 Millionen DM zu verstärken. Das ist nach meiner Ansicht die richtige Haltung, Herr Stoltenberg, und der sollten Sie nachstreben. Ich selber finde, ich sage es noch einmal: es ist für diese Debatte, die weite Teile der Wissenschaftspolitik ganz allgemein berührt hat, im Sinne des Konkreten notwendig, daß wir heute abschließen, indem wir ein Ende mit Brief und Siegel dokumentieren. Brief und Siegel müssen in diesem Falle bekunden und beurkunden, daß der Deutsche Bundestag den Titel 600 im Sinne einer Anweisung, an wen sie immer gehen möge, von 350 Millionen DM auf 530 Millionen DM erhöht haben will. Das wäre der zwar im Vergleich zu den Visionen kleine Abschluß, aber der gemäße Abschluß, um das Unbehagen des deutschen Geistes, der deutschen Intellektuellen ({1})
- es ist vielfach natürlich auch, das haben wir doch selber gesagt, mit Emotionen belastet - in diesem Falle wirklich durch die Tat zu korrigieren. Man kann nicht immer vom hohen Podest sagen: „Ihr seid staatsverdrossen, ihr habt Unbehagen an diesem Staat." Dann sollte der Staat - der vieles tut und der auch unterschätzt wird - an einem bestimmten kritischen Punkt der öffentlichen Debatte von sich aus wirklich ein Zeichen geben. Das kann
er heute abend durch einen einfachen, sogar einstimmigen Beschluß tun. Dann ist dem Fortschritt in dieser Angelegenheit ein wesentlicher Dienst geleistet.
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