harald ebner (NA), 2014-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Kürzlich hat die Große Koalition gegen die
hier schon zitierten Regelungen im Koalitionsvertrag,
haben vor allem SPD und CSU gegen ihre eigenen
Programme gestimmt und einem weiteren Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen Tür und Tor geöffnet.

({0})

Viele von Ihnen haben dann in den Wahlkreisen beteuert,
sie seien selbstverständlich weiterhin gegen Gentechnik,
obwohl sie gerade dafür gestimmt hatten. Jetzt wollen
Sie die gleiche Nummer ein zweites Mal durchziehen?

({1})

Eigentlich - jetzt komme ich auf das zurück, was
Renate Künast erreicht hat - könnten wir dieser Tage ein
schönes zehnjähriges Jubiläum feiern. Im April 2004 trat
die Kennzeichnungsverordnung der EU für gentechnisch
veränderte Lebensmittel in Kraft. Erst seitdem haben wir
die Möglichkeit, Lebensmittel mit Zutaten aus gentechnisch veränderten Organismen überhaupt zu erkennen.

({2})

Diese Kennzeichnungspflicht für Gentechprodukte ist
die Grundlage jeder Wahlfreiheit beim Essen. Seither
stehen sie auch nicht mehr in unseren Regalen, und das
ist gut so.

({3})

Was passiert denn heute? Zehn Jahre später wirkt die
Bundesregierung in Brüssel aktiv daran mit, diese Transparenzregelung auszuhebeln. Auf solche Festreden kann
die Jubilarin ganz gut verzichten.

({4})

Wie auch beim Genmais 1507 liegt leider auch hier der
Verdacht nahe - der Kollege de Vries hat es schon bestätigt -, dass hier ein weiteres Stück Verbraucherschutz als
Handelshemmnis für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aus dem Weg geräumt
werden soll. Ich sage Ihnen: Verbraucherinnen und Verbraucher und ihr Recht auf Information sind eben keine
Handelshemmnisse.

({5})

Hinter der laufenden Änderung dieser EU-Honigrichtlinie steckt nichts anderes als das Ziel, die Kennzeichnung von Honig mit Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich zu verhindern und damit
- auch Kollege de Vries hat es schon bestätigt - das
sogenannte Honigurteil des EuGH zu unterlaufen oder
zu korrigieren. Sie unterstützen das. Damit beschneiden
Sie die Freiheit der Menschen beim Einkauf, Honig ohne
Gentechnik auswählen zu können.

({6})

Damit schränken Kanzlerin Merkel und ihre Koalition
die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher
und die Lebensmittelkennzeichnungspflicht deutlich ein.
Gegen Ihre Transparenz ist die Stahltür von Fort Knox
eine Milchglasscheibe.

({7})

Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber einen
Anspruch auf Transparenz. Wir teilen deshalb das in Ihrem Koalitionsvertrag, Herr Miersch, verankerte Ziel,
auch eine Kennzeichnung tierischer Produkte zu erreichen, die mit Genfuttermitteln erzeugt wurden. Doch Sie
machen jetzt das genaue Gegenteil dessen. Sie sorgen
nicht für mehr, sondern für weniger Kennzeichnung bei
tierischen Produkten; denn Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen gelangt eben in unveränderter Form in
den Bienenstock und in den Honig mit dem kompletten
Erbgut, inklusive aller Veränderungen, die man vorgenommen hat. Damit ist dieser Honig Genfood.

Da kommen Sie und wollen den Menschen im Land
weismachen, Gentechpollen sei, Herr Kollege, „ein
natürlicher Bestandteil“ von Honig. Solches Gentecherbgut ist ausnahmslos patentiert. Wir sagen: Eine
patentierte Erfindung kann nie und nimmer ein natürlicher Bestandteil eines Lebensmittels sein.

({8})

Da wird gern abgewiegelt und erklärt, der Pollenanteil im Honig sei sehr gering. Wenn aber die Menschen
keine Gentechnik in ihrem Essen haben wollen, dann ist
das ihr gutes Recht. Und Ihre Pflicht als Bundesregierung ist es, durch eine klare Kennzeichnungsregelung
echte Wahlfreiheit zu ermöglichen.

({9})


Aber was tun Sie? Sie befürworten deren Einschränkung, Frau Connemann. Wir wollen jedenfalls nicht,
dass Rapshonig, der vollständig von Gentechpflanzen
stammt, ohne jede Kennzeichnung im Regal steht. Das
geht nicht.

({10})

Aber das wird die Folge sein.

Es wird gesagt, die Messe sei gesungen. Denen, die
das erzählen, sage ich: Das stimmt doch gar nicht. Wo
waren Sie denn bisher? Wo war die Stimme der CSU,

({11})

wo war die Stimme der SPD gegen die Gentechnik und
für die Wahlfreiheit der Menschen?

Sie handeln zum wiederholten Mal in Brüssel glasklar
gegen die Interessen der Menschen, gegen die Wahlfreiheit beim Essen

({12})

und auch gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag,

({13})

und dann haben Sie die Stirn, uns vorzuhalten, es sei zu
spät. Das finde ich unerträglich.

Dieser Honig ist noch lange nicht gelöffelt. Denn Trilog hin oder her: Der Rat muss erst noch darüber abstimmen. Dass es unüblich ist, dass man dann gegen das bisherige Abstimmungsverhalten handelt, mag sein. Aber
der Rat muss abstimmen. Deshalb kommt unser Antrag
zur richtigen Zeit.

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Ich appelliere an Sie: Denken Sie jetzt gleich bei der
Abstimmung an die Menschen in diesem Land! Denken
Sie an ihre Wahlfreiheit! Tauschen Sie Ihr Stimmkärtchen noch einmal um! Stimmen Sie mit unserem Antrag
für die Wahlfreiheit auch beim Honig!

({15})