Björn Sänger (NA), 2012-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bei Ihrem Antrag versuchen Sie sich in
Schwarz-Weiß-Malerei.

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Sie haben sich ein Gut-Böse-Schema zurechtgelegt, in
das Sie dann verfallen sind.

Gut sind laut Antrag ein staatliches Rentensystem,
eine staatliche Fürsorge und eine Umlagefinanzierung;
schlecht ist alles, was irgendwie mit dem Kapitalmarkt
zu tun haben könnte.

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Aber - ich denke, das hat die Debatte jetzt ergeben - das
Leben ist eben nicht ganz so einfach.

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Es ist grau; es ist nicht digital und lässt sich nicht in entsprechende Schemata pressen. Wer, sehr geehrter Antragsteller, soll denn beispielsweise die Staaten und
Kommunen finanzieren? Sie sägen im Prinzip den Ast
ab, auf dem Sie mit Ihrer Politik sitzen, wenn Sie das,
was im Antrag steht, konsequent zu Ende denken. Wenn
man sich das genau überlegt, ist das möglicherweise gar
keine schlechte Alternative. Aber, ich glaube, es wäre
insgesamt nicht gut für unser Land.

Wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll
denn in Unternehmen investieren und am Ende Arbeitsplätze schaffen und sichern? Da ist es doch gut, dass wir
die Kapitalsammelstellen auch und gerade der privaten
Altersvorsorge haben.

Man muss sich natürlich auch die Frage stellen: Wie
legt denn die gesetzliche Rentenversicherung ihre Mittel
an? Die hat keinen Geldspeicher irgendwo in Entenhausen, sondern die geht logischerweise auch an den Kapitalmarkt. Die Mittel sind demzufolge ebenfalls gewissen
Risiken ausgesetzt, wenngleich dort natürlich besonders
sicher angelegt wird.



Am Ende des Tages hat natürlich jedes umlagefinanzierte System - auch das klang schon an - das Risiko der
Demografie und natürlich auch das Risiko der konjunkturellen Entwicklung.

Man muss das Risiko für einen Anlagezeitraum von
30 Jahren betrachten. Schauen Sie sich einmal an, wie
sich die Finanzmärkte da entwickelt haben! Denken Sie
einmal 30 Jahre weiter! Dann werden Sie bei einer
Rückschau - ich bin bereit, heute darauf zu wetten - die
Finanzkrise der Jahre 2008 ff. in einer insgesamt nach
oben weisenden Kurve als kleine Delle sehen.

Sie sagen: Die Riester-Rente lohnt sich nicht. - Das
kann sein, kann aber auch nicht sein. Das kommt eben
darauf an, und zwar auf die individuelle Situation desjenigen, der sich mit dem Gedanken trägt, eine RiesterVersicherung abzuschließen. Menschen sind eben unterschiedlich. Die Bedürfnisse der Menschen sind unterschiedlich. Allglückseligmachende Lösungen gibt es nur
für den sozialistischen Einheitsmenschen, und auch der,
meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich gegen
Sie aufgelehnt.

Die Sparbeiträge und Zulagen sind garantiert. Garantien kosten immer, und demzufolge ist die Rendite bei
einem Riester-Vertrag nicht ganz so hoch. Aber am Ende
der Laufzeit bleibt auf jeden Fall nominell mehr übrig,
als eingezahlt worden ist; denn mindestens die Beiträge
und die Zulagen müssen ausgezahlt werden. Wenn wir
uns darüber unterhalten, wie unter dem Aspekt der Demografie möglicherweise eine Rendite in einem umlagefinanzierten System aussieht, dann müssen wir uns fragen, ob sie am Ende so gut ist.

Klar ist: Wir müssen uns über die Probleme der
Riester-Versicherung unterhalten. Kollege Middelberg
hat das angesprochen. Die Koalition wird das tun. Wir
brauchen keine Berichte, die in der Vergangenheit
schwelgen. Sie hingegen wollen Zahlen von heute vergleichen mit einem Rentenversicherungssystem aus der
Zeit vor dem Jahr 2000. Eines sage ich Ihnen: Die Welt
der Jahre vor 2000 werden Sie nicht zurückbekommen,
genauso wenig wie Sie die Welt vor dem Jahr 1989 zurückbekommen werden, auch wenn Sie sich das möglicherweise erhoffen.

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Demzufolge ist dieser Antrag nichts anderes als Klamauk.

Herzlichen Dank.

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