emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
harald terpe (NA), 2011-01-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Ackermann, ich habe eine Nachfrage. Wir reden heute
über Armut und Gesundheit. Können Sie uns bitte noch
einmal auseinandersetzen, wie Sie mit der PID das Problem Armut angehen wollen? Das ging so schnell und
kam sehr lasch daher. Haben Sie eine besondere Vorstellung davon, wie Sie das machen wollen?
jens ackermann (NA), 2011-01-27:
Sehr gerne, Herr Kollege Terpe. Ich gehe auf die Fragen der Fraktion Die Linke und auf die Antworten der
Bundesregierung auf die Fragen ein. Die Fragen waren,
was unsere Gesundheit beeinflusst und wo es zu Ungleichheiten in der Gesundheit kommt. Dabei muss man
auch über die Faktoren sprechen, die die Gesundheit der
Menschen beeinflussen.

Diese Faktoren - das geht auch aus der Antwort der
Bundesregierung hervor - sind zweierlei. Der erste
Faktor - dafür kann der Mensch nichts - sind die genetischen Bedingungen. Der andere Faktor, der zu gesundheitlicher Ungleichheit führt, ist das Gesundheitsverhalten jedes einzelnen Menschen. Ich wollte auf den ersten
Faktor, weshalb es zu Krankheiten kommen kann, nur
sehr bedingt eingehen, weil wir die Diskussion darüber
in diesem Hohen Hause noch führen werden.

Die genetischen Faktoren, die in uns angelegt sind
und zu Erkrankungen führen können, kann der Mensch
nur sehr bedingt beeinflussen. Wann eine Erbkrankheit
auftritt oder nicht, kann man durch Früherkennungsuntersuchungen herausfinden. Auch die Präimplantationsdiagnostik - ({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Der Kollege Ackermann hat jetzt das Wort.
jens ackermann (NA), 2011-01-27:
Ich wollte der Diskussion nicht vorgreifen, Herr Kollege Terpe. Ich wollte nur auf Ihre Frage antworten.

Stichwort Arbeitsplätze: Ob jemand einen Job hat, ist
wichtig für das gesundheitliche Wohlergehen. Deshalb
bin ich froh, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung und niedrige Arbeitslosenzahlen haben. Wir lassen
auch diejenigen nicht im Stich, die noch ohne Arbeit
sind.

Die Fragen der Linksfraktion, die suggerieren, dass
wir die Arbeitslosen im Stich lassen, sind falsch und
nicht hinnehmbar.

({0})

Der Staat unterstützt jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und auch denjenigen, der in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihm zusammenlebt.

Ich möchte das kurz aufzählen. Er unterstützt den
Menschen bei der Ernährung, bei der Kleidung, bei der
Körperpflege, beim Hausrat, bei Energie, bei der Heizung, er ermöglicht ihm Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, und er fördert die berufliche Eingliederung. Unser Ziel ist es, die Teilhabe dieser Menschen zu
verbessern und sie aus der Abhängigkeit von staatlicher
Fürsorge herauszuholen. Summa summarum: Unser
Staat hat die Schwachen im Blick. Er gibt Hilfe und Unterstützung in großem Umfang. Wir sind an einem Punkt
angelangt, wo wir auch diejenigen nicht aus dem Blick
verlieren dürfen, die das alles erwirtschaften. Das gehört
zur Gerechtigkeit dazu.

Zum Gesundheitswesen im Speziellen: Wenn wir von
guten Gesundheitschancen für alle Menschen sprechen,
müssen wir die Finanzierung und die Vorsorge im Auge
haben. Wir haben die Herausforderung des demografischen Wandels und die Herausforderung des medizinisch-technischen Fortschritts zu bewältigen. SchwarzGelb hat mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial
ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einen Beitrag dazu geleistet. Was die Vorsorge betrifft: Jeder Einzelne ist jetzt gefordert, durch
sportliche Aktivitäten und durch gesunde Ernährung zu
seiner Gesunderhaltung beizutragen. In einigen Bereichen ist noch Motivation und Aufklärung wichtig und
nötig, und ich bin froh, dass das Gesundheitsministerium
im ganz konkreten Fall mit den Betrieben vor Ort Prävention und Aufklärung betreibt.

({1})

Wenn man über soziale Ungleichheit oder Unterschiede im Gesundheitswesen spricht, muss man auch
ansprechen, dass es einen unterschiedlichen Zugang zu
medizinischer Versorgung gibt.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Kollege Ackermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?
jens ackermann (NA), 2011-01-27:
Aber bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass ich

dabeibleibe, dass wir maximal zwei Fragen in jedem Redebeitrag zulassen, damit wir die Debattenzeit nicht verdoppeln.
jörn wunderlich (NA), 2011-01-27:
Jetzt haben Sie es provoziert, Herr Ackermann. Sie

sprachen vom BMG, vom Bundesministerium für Gesundheit, das Angaben gemacht hat, und es fiel das
Stichwort Prävention. Gestern gab es eine öffentliche
Anhörung der Kinderkommission über Prävention und
gesundes Aufwachsen von Kindern, bei der gerade die
Bezüge zur sozialen Struktur in den Familien hergestellt
wurden. Dort waren etliche Sachverständige. Wir hatten
tollerweise auch ein Schreiben unseres Bundesgesundheitsministers, des Herrn Rösler, in dem er zu dem fraktionsübergreifenden Antrag von 2002, in dem Präventivmaßnahmen im Bereich der Pädiatrie gefordert wurden,
sagte: Es ist nichts weiter erforderlich als das, was bis
jetzt gelaufen ist. Gerade auch im Hinblick auf den demografischen Wandel und die sinkenden Kinderzahlen
müssen wir im Bereich der Pädiatrie und Prävention
nichts machen. - Alle Sachverständigen haben gesagt,
das ist definitiv falsch. Einer hat sich nach der Sitzung
sogar bereit erklärt, das Wörtchen „Lüge“ zu verwenden.

Da frage ich mich natürlich: Wie können Sie sich hinstellen und solche Aussagen über das Gesundheitsministerium machen? Was hat man von solchen Aussagen zu
halten? Ist es ähnlich wie beim Verteidigungsministerium? Wird hier das Parlament wieder falsch informiert?
Jedenfalls was die Prävention und das gesunde Aufwachsen von Kindern betrifft, haben dieser Gesundheitsminister und dieses Gesundheitsministerium nach der
gestrigen Anhörung nach meiner vollen Überzeugung
und der der übrigen Mitglieder der Kinderkommission
- davon muss ich ausgehen - versagt.

({0})
jens ackermann (NA), 2011-01-27:
Herr Kollege Wunderlich, Ihre Frage macht unsere

unterschiedliche Weltanschauung deutlich.

({0})

Gerade auch im Zusammenhang mit der Prävention bei
Kindern ist es meine Auffassung, dass man die Verantwortung der Eltern nicht außen vor lassen kann. Man
kann nicht erlernen, wie die gesunde Lebensweise eines
Kindes aussieht, indem man es in staatliche Hände gibt.
Die Eltern haben auch eine Fürsorgepflicht für ihre Kinder. Sie müssen ihnen Vorbild sein. Sie müssen ihnen in
den Kindergarten und in die Schule ein gutes Pausenbrot
mitgeben.

({1})
Ich möchte nicht, dass das vom Staat übernommen wird.
Jede Familie hat ihre Fürsorgepflicht.

Die Maßnahmen, die das Ministerium im Bereich der
Prävention ergreift und die ich angesprochen habe, sind
motivierende und sehr zielgenaue Maßnahmen. Diese
werden auch mit den Betrieben vor Ort ergriffen, weil
natürlich auch die Arbeitgeber ein Interesse daran haben,
dass sich die Arbeitnehmer gesund erhalten, damit der
Betrieb weiterläuft. Es handelt sich um motivierende
und informative Maßnahmen, wie sich der einzelne
Mensch gesund ernähren und wie er mit Sport seine eigene Lebensweise so gestalten kann, dass er gesund
bleibt.

({2})

Der Unterschied ist, dass wir das dem Individuum überlassen wollen. Sie wollen es dem Kollektiv überlassen.
Das sind die Unterschiede zwischen uns beiden.

({3})

Unterschiede bestehen in der medizinischen Versorgung - dies habe ich gesagt - zwischen Stadt und Land.
Dieses Problem wollen wir angehen. Wir wollen ein Versorgungsgesetz auf den Weg bringen, das Ärzte- und
Fachkräftemangel auch in ländlichen Regionen bekämpft.

In den Vorbemerkungen der Großen Anfrage der Linken stehen einige Dinge, über die ich nur den Kopf
schütteln kann. Dort ist zu lesen, dass sich seit fast einem halben Jahrhundert auf dem Gebiet der gesundheitlichen Ungleichheit nichts verbessert habe. Das ist
schlicht falsch. Das Robert-Koch-Institut hat veröffentlicht, dass sich die Lebenserwartung verbessert hat. So
musste ein ostdeutscher Mann 1990 noch 3,2 Jahre früher sterben als ein westdeutscher, und eine ostdeutsche
Frau ist 1990 2,3 Jahre früher gestorben als eine westdeutsche. Das hat sich verbessert. Ich bin dankbar dafür,
dass sich auf diesem Gebiet etwas getan hat.

({4})

Die Hauptursache für die gesundheitliche Ungleichheit, für die unterschiedliche Entwicklung in den Einkommen, in den Lebensbedingungen und in der Umwelt
- hier ist Berlin angesprochen worden - ist ja wohl die
Berliner Mauer. Ihre Politik der Unfreiheit führte zu Unterschieden, die Sie heute beklagen.

({5})

Insofern, meine Damen und Herren von den Linken,
stellen Sie Fragen zu Problemen, die wir ohne Sie gar
nicht hätten.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat die Kollegin Klein-Schmeink für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/4556. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ent-
schließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Markus Grübel, Eckhard Pols,

Vizepräsidentin Petra Pau

weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam
Gruß, Florian Bernschneider, Dr. Stefan Ruppert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Programme zur Bekämpfung von politischem
Extremismus weiterentwickeln und stärken

- Drucksache 17/4432 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sönke
Rix, Daniela Kolbe ({1}), Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit - Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen
Rechtsextremismus nachhaltig unterstützen

- Drucksache 17/3867 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die Unionsfraktion.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Tut mir leid, Sie müssen zum Schluss kommen, da Sie

leider die Redezeitverlängerung mit Unterstützung des
Kollegen Beck nicht mehr in Anspruch nehmen können.
Sie sind schon über die Zeit.
dorothee bär (NA), 2011-01-27:
Der macht dann bestimmt eine Kurzintervention,

dann werde ich ihm antworten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Genau. - Das Wort zu einer Kurzintervention hat der

Kollege Beck.
volker beck (NA), 2011-01-27:
Nur eine kurze Frage: Wenn Sie es für notwendig erachten, dass sich jeder, der Geld von Staat nimmt, zum
Grundgesetz bekennen muss, verlangen Sie das dann
auch von den Zuwendungsempfängern des Bundes der
Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände? Dort gab es
in der Vergangenheit nämlich die einen oder anderen
Ausrutscher. Das wäre dann nur konsequent.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Frau Bär, Sie haben das Wort.
dorothee bär (NA), 2011-01-27:
Ich hätte nicht gedacht, dass wir schon Fasching haben. Diese Frage muss gar nicht beantwortet werden,
weil die Antwort darauf eine Selbstverständlichkeit ist.
Es ist eine Frechheit, so etwas überhaupt infrage zu stellen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat der Kollege Rix für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Der Kollege Bernschneider hat für die FDP das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat der Kollege Korte für die Fraktion Die

Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat die Kollegin Lazar für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Der Kollege Pols hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat die Kollegin Kolbe für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Der Kollege Dr. Ruppert hat für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/4432 und 17/3867 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach
2013 - Förderung auf nachhaltige, bäuerliche
Landwirtschaft ausrichten

- Drucksache 17/4542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wilhelm
Priesmeier, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gemeinsame europäische Agrarpolitik nach
2013 weiterentwickeln

- Drucksache 17/2479 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
friedrich ostendorff (NA), 2011-01-27:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Versetzen wir uns doch einmal in das Jahr
2020 und fliegen über die ländlichen Räume Europas!
Was sehen wir unter uns? Sehen wir vielfältige Landschaften, gegliedert durch Hecken, Bäume, Bäche und
Dörfer, vielseitige Feldfrüchte, Wiesen und Weiden, belebt von Tieren?

({0})

Oder sehen wir in den fruchtbaren Gebieten vor uns ausgeräumte Landschaften, Maismonokulturen, hier und da
eine Tierfabrik, die weniger fruchtbaren Gebiete verödet
und ehemals grüne Mittelgebirge verbuscht und verwaldet?

Beides ist möglich. In den nächsten Monaten werden
die Weichen dafür gestellt, welche Richtung die Gemeinsame Agrarpolitik und damit die Landwirtschaft in
Europa nach 2013 nehmen wird. Bäuerliche Landwirtschaft oder Agrarindustrie? Das ist die Frage, über die
wir hier heftig streiten, weil sie keine Geschmacksfrage,
sondern die landwirtschaftliche Zukunftsfrage ist.

({1})

Spätestens seit dem Dioxinskandal pfeifen doch die
Spatzen von den Dächern, dass etwas faul ist im Staate
Sonnleitner,

({2})

dass die alte Agrarpolitik an ihr Ende gekommen ist und
dass es Zeit ist für einen Neuanfang, Zeit für die Agrarwende 2.0.

({3})

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, als Antwort
auf die Dioxinkrise Herrn Kollegen Bleser, der wie
kaum ein anderer die Kumpanei zwischen CDU, Großgenossenschaft und Bauernverband verkörpert, zum
Staatssekretär im BMELV zu machen, ist entweder
dumm oder dreist.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Kollege Ostendorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Bleser?
friedrich ostendorff (NA), 2011-01-27:

Ich sage noch einen Satz; dann haben wir den Zusammenhang, damit der Kollege Bleser alles bearbeiten
kann. - In jedem Fall zeigt es uns, dass die CDU die Zeichen der Zeit nicht einmal ansatzweise verstanden hat.

({0})

Jetzt der Kollege Bleser.
peter bleser (NA), 2011-01-27:
Herr Kollege Ostendorff, können Sie mir sagen, warum Sie so verbittert sind und gegen die Genossenschaften wettern, die im vorletzten Jahrhundert als Notgemeinschaften der Bauern gegründet wurden und in
denen die Landwirte - etwa in Molkereigenossenschaften oder Warengenossenschaften - ihren Absatz selbst
organisieren? Halten Sie es für falsch, dass in den Führungsgremien dieser Genossenschaften nicht Vertreter
von irgendwelchen Kapitalgesellschaften sind, sondern
Bauern, die für ihre Mitglieder dafür sorgen, dass das
entsprechende Geschäftsgebaren eingehalten wird?


({0})
friedrich ostendorff (NA), 2011-01-27:

Gestatten Sie, Herr Kollege Bleser, dass ich Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge beantworte. Ja, ich halte
es für falsch, dass gewählte Vertreter der Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes gleichzeitig interessengeleitete Aufsichtsratsvorsitzende in sehr großen Genossenschaften sind. Das halte ich in der Tat für falsch.

({0})

Schon aus politischer Hygiene sollten wir eine gewisse
Distanz an den Tag legen und uns entscheiden, ob wir
Interessenvertreter einer Genossenschaft, eines Wirtschaftsunternehmens sind oder ob wir unseren Auftrag
gegenüber dem deutschen Volk wahrnehmen.

({1})

- Ich bin noch nicht fertig. Bitte bleiben Sie noch stehen.
Sonst kann ich Ihre erste Frage nicht beantworten. Jetzt läuft aber meine Redezeit schon wieder.
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
So ist es; denn ich kenne die Großzügigkeit, mit der

bei Zwischenfragen wechselseitig gerne gearbeitet wird.
friedrich ostendorff (NA), 2011-01-27:

Schönen Dank, Herr Präsident! - Nach diesem Feuerwerk an Angriffen auf mich lassen Sie mich einige wenige Anmerkungen machen. Ich glaube, dass bisher für
alle hier in diesem Haus unbestritten war, dass wir bis
zum Anfang des 20. Jahrhunderts im mitteleuropäischen
Raum die höchste Artendichte hatten. Das war, glaube


ich, der bisherige Erkenntnisstand - auch in Bayern und
in Franken, Frau Mortler.

Ich glaube auch, dass wir nach dem bisherigen Erkenntnisstand in der Agrarbiologie, im Naturschutz usw.
sagen können, dass durch die Intensivierung der Landwirtschaft Druck auf die Artenvielfalt entstand.

({0})

Ich denke, das ist der gemeinsam getragene Erkenntnisstand.

Wie Sie zu der Aussage kommen, dass der Mensch
durch sein Erscheinen auf der Erde die Artenvielfalt
nach unten gedrückt hat, entzieht sich meiner Kenntnis
und, ich glaube, auch der Erkenntnis der meisten Fachleute hier im Raum. Ich denke, dass die bäuerliche Bewirtschaftung - eine bestimmte Bewirtschaftungsform die höchste Artendichte geschaffen hat. Das ist das, was
bisher an Allgemeinwissen zur Verfügung steht. Wenn
Sie da widersprechen wollen, tun Sie es bitte energisch
oder schweigen Sie bei diesem Punkt.

({1})

Ich glaube, dass wir auch überlegen sollten, ob es
klug ist, zu versuchen, uns bzw. die Landwirtschaft von
der übrigen Gesellschaft abzugrenzen. Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir versuchen, mit den 20 000 Demonstranten vom Samstag einen konstruktiven Dialog
zu führen. Ich glaube, dass das für die Zukunft der Landwirtschaft wichtig ist. Ich würde mich auch freuen, eine
Aussage Ihrerseits darüber zu erhalten, wie Sie diese Bewegungen bewerten. Wenn Sie das aufrechterhalten,
dann bin ich stolz auf die Titulierung „Nestbeschmutzer“. Dann sage ich schönen Dank an Sie.
friedrich ostendorff (NA), 2011-01-27:

Gut, dann antworte ich in meiner Redezeit.

Ja, ich bin Genosse. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.
Ich habe im letzten Jahr mit 49 anderen Bäuerinnen und
Bauern eine neue Genossenschaft gegründet.

({0})

Das ist eine Genossenschaft, in der alle mitreden und
alle etwas zu sagen haben. Den Filz, Herr Bleser, den Sie
und Leute wie Sie verkörpern, haben die Leute aber endgültig satt.

({1})

Niemals zuvor sind in Deutschland wie am Samstag
20 000 Menschen mit dem Motto „Wir haben es satt!“
auf die Straße gegangen, weil sie eine andere Landwirtschaft und eine andere Agrarpolitik wollen. Nie zuvor
gab es ein so breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen, die wollen, dass aus dem Subventionsbetrieb Agrarpolitik ein Gestaltungsinstrument für Europas Landschaft und Landwirtschaft wird, ein starkes Instrument
für gesunde Ernährung, fairen Handel und lebendige
Dörfer.

Der Vorschlag von EU-Kommissar Ciolos für eine
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik liegt auf dem
Tisch.

({2})
Ob es ein großer Schritt vorwärts oder ein Schritt in die
Vergangenheit wird, hängt entscheidend davon ab, wie
sich Deutschland verhält. Bisher zeigen Sie wenig Mut
und reden den Ewiggestrigen das Wort.

({3})

Bisher ist Deutschland der schwerste Klotz am Bein der
Reformkräfte. Die Bundesregierung ist leider auch hier
wieder auf dem besten Weg, eine historische Reform zu
verhindern,

({4})

weil sie nicht den Willen und den Mumm hat, dem alten
System Paroli zu bieten,

({5})

jenem System, das uns gerade wieder Gift in Eiern aufgetischt hat.

({6})

Nein, meine Damen und Herren, Rumeiern gilt heute
nicht mehr.

({7})

Wer jetzt den Bäuerinnen und Bauern und den Bürgerinnen und Bürgern sagt, dass alles so bleiben kann, wie es
ist, der muss auch ehrlich sein und sagen, was das bedeutet. Das bedeutet: kein Klimaschutz, kein Tierschutz,

({8})

kein Artenschutz, kein Wasserschutz, keine Kühe auf der
Weide, keine Bauernhöfe, keine internationale Fairness,
kein Ende der Lebensmittelskandale, keine gemeinsame
Perspektive für das ländliche Europa.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns eine mutige
Agrarreform wagen, damit der ländliche Raum eine
große Zukunft hat!

({9})
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Josef Rief für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
Lieber Kollege Rief, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen im Namen des Hauses
herzlich gratuliere.

({0})

Ich erteile nun das Wort als nächstem Redner dem
Kollegen Dr. Wilhelm Priesmeier für die SPD-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
Der Kollege Dr. Edmund Geisen ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
Das Wort hat nun der Kollege Steffen Bockhahn für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Marlene Mortler für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})