Priska Hinz (NA), 2011-04-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PID
ist seit dem Gerichtsurteil im letzten Jahr erlaubt und damit völlig ungeregelt. Jetzt stellt sich die Frage: Wenn
man eine Regelung trifft, soll man dann wieder zu dem
Verbot zurückkehren, von dem wir alle annahmen, dass
es galt, oder soll man die PID zulassen? Ich tue mich
schwer, die PID wieder vollständig zu verbieten, weil
ich sehe, dass es durchaus einzelne Fälle von Paaren
gibt, denen man den medizinischen Fortschritt, den es
mit der PID gibt, nicht vorenthalten sollte. Es ist aber
eine schwierige Gratwanderung.
Ich möchte nicht, dass Frauen begründen müssen, warum sie ein behindertes Kind zur Welt bringen, obwohl
die PID erlaubt ist. Außerdem möchte ich nicht, dass die
Auffassung bei uns gesellschaftsfähig wird, dass man
mit dieser Krankheit leben kann, mit jener nicht. Ich
möchte auch nicht, dass sich Behinderte in unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen. Deswegen geht es in unserem Gesetzentwurf nicht um die Frage, ob das Leben mit
einer Krankheit oder Behinderung lebenswert ist, sondern um die Frage, ob ein Leben lebensfähig, überlebensfähig ist. Damit wollen wir Paaren die Möglichkeit
eröffnen, überhaupt Kinder zu bekommen, die sonst aufgrund einer genetischen Vorbelastung nur Fehl- oder
Totgeburten zu erleiden hätten.

Frau Flach, ich fand es interessant, dass Sie aus der
E-Mail, die auch wir bekommen haben, zitiert haben. Die
Frau, die da geschrieben hat, plädiert für die Variante unseres Gesetzentwurfs; denn sie hat eine genetische Vorbelastung, die zu Tot- und Fehlgeburten führt. Genau das
berücksichtigen wir in unserem Gesetzentwurf. Die betroffene Frau plädiert nicht für die PID, um generell
schwere Behinderungen auszuschließen.

({0})

Mit unserem Gesetz wären ihr die entsprechenden Möglichkeiten gegeben.

Ich finde, dass Ihr Gesetzentwurf, Frau Flach und
Herr Hintze - ich habe länger mit Ihnen darüber diskutiert -, deshalb zu weit geht, weil ich die Formulierung
„schwere Behinderungen zu erkennen“ für allzu dehnbar
halte. Was ist eine schwere Behinderung? In Großbritannien ist das inzwischen die erbliche Veranlagung für eine
Darmkrebserkrankung, die aber heilbar ist. Es kann doch
nicht in unserem Sinne sein, dass die PID bei solchen
Fällen angewendet wird.

({1})

Sie sollte auch nicht bei spätmanifestierenden Krankheiten angewendet werden, wie es in Ihrem Gesetzentwurf
steht. Das ist bei uns im Gendiagnostikgesetz aus guten
Gründen verboten. Wir hätten dann zwei Rechtssysteme,
die sich diametral gegenüberstünden. Es kann doch nicht
im Sinne des Gesetzgebers sein, dass die Diagnose einer
spätmanifestierenden Krankheit im Rahmen der Pränataldiagnostik ausgeschlossen wird - man kennt den
medizinischen Fortschritt gar nicht; wir wissen nicht, ob
diese Krankheit in 20 oder 30 Jahren therapierbar ist -,
während wir bei der PID Embryonen verwerfen. Das
halten wir für grundfalsch.

({2})

Ich möchte noch zu dem Argument kommen, dass
durch die Präimplantationsdiagnostik Abtreibungen verhindert werden. Wenn wir ins Ausland sehen, dann erkennen wir: Dem ist mitnichten so. Wir wissen aufgrund
entsprechender Daten, dass in 52 Prozent der Fälle, in
denen die PID durchgeführt wird, hinterher auch die Pränataldiagnostik durchgeführt wird und dass in Ländern




Priska Hinz ({3})
wie Frankreich die Abbruchrate steigt, obwohl dort die
PID eingeführt wurde. Das heißt: Es ist nicht so, dass
Abbrüche dadurch vermieden werden.

In Deutschland erfolgten 2010 3 Prozent aller Abbrüche als Spätabbrüche aufgrund medizinischer Indikationen. Das heißt doch, dass - und das wissen wir auch sehr oft erst im Verlauf der Schwangerschaft spontane
Fehlbildungen entstehen. Diese kann man in der Petrischale überhaupt nicht erkennen. Von daher würde auch
in Deutschland, wenn die PID umfassend eingeführt
würde, hinterher eine Pränataldiagnostik stattfinden, und
Spätabbrüche wären trotzdem Alltag und Wirklichkeit.
Von daher ist die PID hier kein geeignetes Mittel.

({4})

Aus all dem folgt für mich: In einzelnen Fällen, dann,
wenn wir abgrenzen können - das ist medizinisch möglich -, dann, wenn Fehl- und Totgeburten entstehen würden, können wir aufgrund des medizinischen Fortschritts
helfen, und hier sollten wir Hilfe auch nicht verweigern.
Wir sollten aber keine Ausdehnung zulassen, und wir
sollten nicht entscheiden, was lebenswert oder nicht lebenswert ist. Vielmehr sollten wir uns für die Embryonen entscheiden, die lebensfähig sind. Ich glaube, eine
solche Entscheidung könnten wir als Gesetzgeber in der
Gesellschaft auch gut vertreten.

Danke schön.

({5})