emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kessler. – Ist das die Anmeldung zu einer Kurzintervention? Das müsste mir dann mitgeteilt werden, Herr Kollege Sorge.

({0})

– Aber, Herr Kollege Sorge, bisher war es nicht üblich, dass man sich Zwischenfragen bestellt. Aber wenn Sie darauf gerne eingehen wollen, gebe ich Ihnen jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Tino Sorge (NA), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Da der Kollege Kessler die Zwischenfrage nicht zugelassen hat, möchte ich das im Rahmen der Kurzintervention noch mal ein bisschen richtigstellen.

Es ist ja nichts Neues, dass Sie hier die Diskussion über die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht chancengetrieben, sondern eher risikogetrieben führen. Was mir dabei wirklich immer sehr, sehr sauer aufstößt, ist, dass Sie ein Zerrbild entwickeln und suggerieren, die Patientinnen und Patienten hätten überhaupt keine Lust auf Digitalisierung. Unterhalten Sie sich einmal mit Chronikern, beispielsweise mit Typ-2-Diabetikern oder generell mit Diabetikern, mit Parkinsonpatienten. Die fordern uns alle auf: Ihr müsst viel, viel schneller werden. Warum dauert das so lange?

Wir diskutieren seit 2003 über die elektronische Gesundheitskarte. Wir diskutieren über digitale Anwendungen, die im privaten Bereich von vielen schon genutzt werden, wo wir teilweise über datenschutzrechtlich bedenkliche Dinge sprechen. Im öffentlichen Bereich schaffen wir jetzt mit der elektronischen Patientenakte, mit der Telematikinfrastruktur, erstmals ein System, was mit sehr hoher Sicherheit ermöglicht, dass todkranke Menschen ihre Daten aggregiert, zusammengeführt auf einer elektronischen Patientenakte nutzen können. Wir eröffnen die Möglichkeit, dies freiwillig zu nutzen. Und da tun Sie hier so, als seien Patientinnen und Patienten dagegen und wollten das nicht. Das Gegenteil ist der Fall.

({0})

Und deshalb frage ich Sie auch ganz konkret, Herr Kessler, weil Sie hier immer so tun, als sei das alles profitgetrieben, als würden im Gesundheitsbereich – Sie haben die Corona-App angesprochen – Gelder sinnlos ausgegeben: Ist an Ihnen auch vorbeigegangen, dass wir jetzt im Coronakontext ein Hilfspaket gerade im Gesundheitsbereich gemacht haben, das seinesgleichen sucht?

Wir stellen jetzt im Bereich der Krankenhäuser über 3 Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Insofern frage ich Sie: Warum stellen Sie dann hier Thesen auf, warum suggerieren Sie, wir stellten nur für einzelne Anwendungen, die sehr klein sind – Corona-Warn-App war Ihre Thematik –, Gelder zur Verfügung, und vergessen, dass auf anderen Wegen Milliarden zusätzlich zum Wohle der Patienten, die einen konkreten Mehrwert davon haben, zur Verfügung gestellt werden? Das würde mich wirklich mal interessieren, Herr Kollege.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Stimmt genau. – Sie wollen antworten, Herr Dr. Kessler? – Dann bitte.
Achim Kessler (NA), 2020-07-03:


Herr Sorge, was Sie gerade gesagt haben, dass Die Linke gegen eine elektronische Patientenakte sei, das ist ja überhaupt nicht zutreffend. Das habe ich auch gerade gar nicht gesagt.

({0})

Wir sind allerdings gegen eine dilettantische elektronische Gesundheitsakte, die überstürzt eingeführt wird,

({1})

damit der Minister seinen Ehrgeiz befriedigen kann. Dagegen sind wir in der Tat.

Es ist nicht angemessen, eine Akte auf den Markt zu bringen, die es nicht zulässt, differenzierte Entscheidungen zu treffen, wer, welcher Arzt und welche Ärztin, welche Dokumente einsehen kann. Das ist das eine.

Das Zweite ist: Sie haben jetzt in dem Gesetz nachgebessert, dass die Versicherten mit der Gesundheitskarte endlich sicher authentifiziert werden. Sie haben über viele Jahre die Hinweise der Linken, aber auch der Grünen und vieler anderer ignoriert, dass die Ausgabe der Gesundheitskarte völlig ohne Identifizierung stattfindet. Der Chaos Computer Club hat das nachgewiesen. Das machen Sie jetzt endlich. Aber das wird die Nutzung der elektronischen Patientenakte verzögern, weil es jetzt natürlich ewig dauert, bis diese Identifizierung aller Gesundheitskarten neu passiert ist. Da haben Sie geschlampt, und jetzt machen Sie uns dafür verantwortlich. Das ist nicht lauter.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


So, dann ist das auch geklärt. Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Herr Bundesminister Jens Spahn für die Bundesregierung.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Minister. – Für die FDP hat nun das Wort der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Martina Stamm-Fibich. – Bitte schön.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Stephan Pilsinger.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Wir kommen zur letzten Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt: die Kollegin Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Albrecht Glaser (NA), 2020-07-03:


Der letzte Satz, Herr Präsident. – Den Rock des Gemeinwohls, wie die Staatsrechtslehrer so schön gefordert haben, zieht sich die GroKo nicht an. Ihr ist das eigene Hemd näher!

Herzlichen Dank.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Der Kollege Carsten Schneider hat das Wort für die Fraktion der SPD.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Straetmanns, Fraktion Die Linke.

({0})
Friedrich Straetmanns (NA), 2020-07-03:


Vielen Dank. – Ich will nur einen Punkt kurz klarstellen, weil Sie ihn direkt angesprochen haben. Das geht relativ schnell und einfach. Ich habe in der ersten Sitzung der Wahlrechtskommission für Die Linke die Frage der Parität angesprochen, weil uns das ein wichtiges Anliegen ist. Ich habe außer von den Grünen keine Unterstützung bekommen. Nur um eine historische Wahrheit klarzustellen.

Danke.

({0})
Karlheinz Busen (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahrzehnte wurde der Stallbau von der Politik stiefmütterlich behandelt. Als selbstständiger Bauingenieur habe ich über viele Jahrzehnte Ställe gebaut, und aus Erfahrung kann ich sagen: Stallbau ist hochkomplex. Es ist trotzdem völlig überflüssig, für kleinste Änderungen eines Stalles, die dem Wohl der Tiere dienen, riesige Bauanträge vorzusehen.

({0})

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist gut gemeint. Aber auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind die wenigsten Betriebe angewiesen. Stattdessen bleiben die Vorschriften im Bundes-Immissionsschutzgesetz bestehen. Solange diese Vorschriften bestehen bleiben, bringt der Gesetzentwurf keinen Mehrwert.

({1})

Der zudem vorgelegte Antrag der Koalitionäre ist mit der heißen Nadel gestrickt. Sie wollten doch nur nicht schon wieder mit leeren Händen dastehen, während wir Freie Demokraten Ihnen immer gute Vorschläge unterbreiten.

({2})

Frau Klöckner, Sie sollten auch Ihre Prioritäten klären. Setzen Sie sich für umfassende Erleichterungen im Stallbaurecht ein! Das Herzensanliegen, Frau Ministerin, die Tierwohlkennzeichnung, ist leider nicht erfolgreich. Trotz eines guten privaten Kennzeichnungssystems in Deutschland wollen Sie ein nationales Label gesetzlich und freiwillig einführen. Finanzieren wollen Sie das mit einem Umverteilungsmodell ähnlich wie beim EEG.

({3})

Wer mehr Tierwohl will, soll dafür an der Ladentheke bezahlen. Ein Tierwohl-EEG braucht dieses Land aber nicht.

({4})

Ambitioniert wäre ein europäisches Label, das die Standards bei der Tierhaltung europaweit harmonisiert. Ihr Vorschlag eines nationalen Alleingangs ist ambitionslos, mutlos und nutzlos. Gestern noch hat mir der Wissenschaftliche Dienst bestätigt: Eine Tierwohlabgabe, wie von Ihnen geplant, wäre verfassungswidrig. Wenn Sie einen nationalen Tierwohlkonsens erreichen wollen, dann müssen Sie mehr liefern als nur kalten Kaffee.

Die Folgen einer scheinheiligen Politik mit immer höheren Auflagen sieht man in der Schlachtindustrie. Drei Unternehmen beherrschen mehr als 50 Prozent des Schlachtmarktes. Das ist die direkte Folge einer ideologischen grünen Politik.

({5})

Wenn Sie Menschen bürokratisieren, bevormunden und abkassieren, müssen Sie sich nicht wundern, wenn es nur noch wenig Platzhirsche am Markt gibt.

({6})

Kleinbetriebe können bei diesem Regulierungswettlauf nur verlieren.

({7})

Werkverträge und Zeitarbeit gibt es in diesem Ausmaß nur, weil Rote und Grüne es verbockt haben, den Unternehmen genug Beinfreiheit zu lassen. Wenn Sie bei der Tierhaltung so sehr gegen große Stallanlagen sind, dann dürfen Sie die bürokratischen Fesseln nicht immer enger ziehen. Der grüne Antrag zeigt einmal mehr: Es geht nur um Ideologie. Für eine erfolgreiche Zukunft brauchen wir allerdings keine Ideologie, sondern nur Vernunft.

Danke.

({8})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Darauf muss man nicht antworten, wenn man nicht möchte.

({0})

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Konstantin Kuhle.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Jetzt ist der nächste Redner der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Der nächste Redner ist der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Herr Kollege Frieser, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann?
Michael Frieser (NA), 2020-07-03:


Aber selbstverständlich, um Gottes willen!
Britta Haßelmann (NA), 2020-07-03:


Herr Frieser, wenn Sie so besonders schlau sind, gerade beim Wahlrecht, –
Michael Frieser (NA), 2020-07-03:


Na, na, na, langsam!

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2020-07-03:


– und wissen, was in unserem Gesetzentwurf alles nicht gut ist, warum legen Sie nicht einfach mal was vor, das zeigt, wie es aus Ihrer Sicht besser wäre?

({0})

Wissen Sie, seit einem Jahr erlebe ich hier Wahlrechtsdebatten, in denen man sich an uns persönlich, an unseren Vorschlägen abarbeitet; aber das täuscht nicht mehr darüber hinweg, dass Sie nichts haben. Wo sind Ihre Vorschläge, ganz konkret? Ich meine, den CSU-Vorschlag hat schon Günter Krings als Staatssekretär in der Wahlrechtskommission für nicht verfassungsgemäß gehalten.

({1})

Ich durfte ihn nicht veröffentlichen, weil wir da intern tagen. Aber das war schon mal klar. Ich warte auf Vorschläge; nicht einfach nur Noten verteilen; das können wir alle.

({2})
Michael Frieser (NA), 2020-07-03:


Frau Haßelmann, ich bin nicht enttäuscht, dass ich jetzt nichts Neues gehört habe, abgesehen von dem, was Sie in Ihrer Rede ohnehin schon gesagt haben.

({0})

Ich bin interessiert an einer Stellungnahme zu unseren fünf Vorschlägen, die die Union seit Jahren in die Diskussion einbringt. Wir warten heute noch darauf, dass die Opposition, deren Vorschlag nicht gerade glimpflich mit der Verfassung umgeht,

({1})

sich mal mit unseren Vorschlägen auseinandersetzt.

({2})

Dieser ziemlich durchschaubare Versuch, zu sagen, erst eine Drucksachennummer würde in Deutschland einen politischen Vorschlag diskussionsrelevant machen, ist doch ein unsinniges politisches Argument.

({3})

Aber im Ergebnis bin ich doch immer wieder davon überrascht, welche Ehre uns die Opposition an dieser Stelle erweist und mit in die Sommerpause gibt. Anscheinend ist tatsächlich nur die Union, vielleicht noch die SPD, überhaupt in der Lage, in diesem Land Wahlkreise für sich zu entscheiden. Es steht nicht in der Verfassung, dass wir die Einzigen sind, die Wahlkreise gewinnen dürfen.

({4})

Machen Sie eine gute Politik, dann hätten Sie auch Erfolg; dann müssten Sie nicht auf diesem Weg an Wahlkreise herangehen.

Vielen herzlichen Dank.

({5})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Ich erteile das Wort der Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

({0})
Leni Breymaier (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute Mittag munter über unser Wahlrecht, und uns liegen tatsächlich ein Gesetzentwurf der FDP, der Linken und der Grünen und ein Vorschlag der SPD vor, und aus den Medien kennen wir jetzt auch die Vorstellungen der Union. Der Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen sieht ab 2021 eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise auf 250 und eine Erhöhung der vorgesehenen Gesamtsitzzahl von 598 auf 630 vor.

Meine SPD will in einem ersten Schritt ab 2021 die Anzahl der Abgeordneten auf 690 deckeln, will zugleich paritätische Listen, die im Reißverschlussprinzip aufzustellen sind,

({0})

und für die Wahlen ab 2025 soll eine Reformkommission aus Abgeordneten und Wissenschaft einen klugen Vorschlag erarbeiten, der neben der Größe des Parlaments auch Vorschläge für die Amtszeit des Bundestages und die paritätische und auch plurale Zusammensetzung dieses Hauses ins Auge fasst.

Die Union konnte sich am Dienstagabend – so habe ich das den Medien entnommen – auf einen Reformvorschlag verständigen, der beinhaltet, 19 Wahlkreise zu streichen und 7 Überhangmandate ohne Ausgleich zu lassen. Der alte Römer würde sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

({1})

Die Union findet, nun läge der Ball wieder im Spielfeld der SPD, was wir als SPD insofern spannend finden, als der Vorschlag der Union noch nicht mal schriftlich vorliegt.

({2})

Nun habe ich die Debatten der SPD-Fraktion verfolgt und verstehe daher, dass es wohl in keiner Fraktion einfach war und die Vorschläge immer ein Minimalkonsens sind. Es ist halt auch so: Die Wahlkreise sind unterschiedlich. Ich habe kürzlich so ein lustiges Instagram Live gemacht mit meinem Kollegen aus Kiel und habe die Wahlkreise verglichen. Da dachte ich mir: Na, der hat es auch gut! Mein Wahlkreis ist zehnmal größer als seiner. Da macht es einen Unterschied, auch, wenn ich ein Direktmandat habe mit über 40 Prozent. A lso, die Welten sind unterschiedlich, und zwar in allen Fraktionen, und man geht natürlich immer von seiner Welt aus.

Und klar haben Linke und Grüne kein Problem mit der Parität. Sie praktizieren sie ja auch seit Jahren, wie wir auch; aber dass in dem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der FDP dazu gar nichts steht, ist halt mehr als ein Schönheitsfehler.

({3})

Wir haben ja auch diskutiert übers Jahr, und ich kenne die Argumente. Die FDP sagt: Wir brauchen erst bessere Rahmenbedingungen für Abgeordnete mit Familienpflichten. – Das verfängt aus meiner Sicht nicht ganz, weil andere es ja auch schaffen. Alle Studien sagen: Wenn wir erst mal ein erkleckliches Quorum von Frauen in Gremien haben, dann ändern sich auch die Rahmenbedingungen, weil die Frauen das natürlich für sich einfordern.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Leni Breymaier (NA), 2020-07-03:


Na klar.
Benjamin Strasser (NA), 2020-07-03:


Frau Kollegin Breymaier, der Kollege Frieser vorhin und Sie jetzt auch gerade haben ja gesagt, dass unser Gesetzentwurf so schlecht und nicht zustimmungsfähig sei. Da stellt sich mir die Frage: Wenn dem so ist, warum blockieren Sie dann heute eine Abstimmung hier in diesem Hohen Haus über den Gesetzentwurf?

({0})

Wenn Sie ihn doch angeblich ablehnen möchten, dann gibt es keinen Grund, unseren Gesetzentwurf weiter im Verfahren zu schieben. Der Grund ist aus meiner Sicht, dass – wenn es heute zu einer Abstimmung käme – Teile Ihrer eigenen Fraktion und auch von der CDU/CSU diesem Gesetzentwurf zustimmen würden. Das ist das Problem, warum Sie ihn heute nicht zur Abstimmung stellen, Frau Kollegin.

({1})
Leni Breymaier (NA), 2020-07-03:


Wissen Sie, ich glaube, wir befinden uns noch im Anfangsstadium. Jetzt hat die CDU am Dienstagabend, 21 Uhr – wenn ich das richtig kapiert habe –, nach stundenlangen Auseinandersetzungen diesen Vorschlag auf den Weg gebracht. Wir haben unseren auf den Weg gebracht, Sie haben Ihren schon im November eingebracht. Aber ich glaube, dass zwischen diesen unterschiedlichen Vorschlägen am Ende des Tages wahrscheinlich die Wahrheit liegen wird. Die Wahrheit liegt nicht am Freitagnachmittag, dem 3. Juli, um 14.15 Uhr. Die werden wir heute nicht finden.

({0})

Wir müssen uns zusammenhocken und das Gemeinsame finden, wenn wir draußen ernst genommen werden wollen.

({1})

Ich hätte mich gefreut, Sie hätten irgendetwas zur Position der Frauen gesagt. Schade.

({2})

Die Union meint: Die Frauen sollten sowieso erst einmal auf kommunaler Ebene politische Erfahrung sammeln. – Ich habe mir nicht die vier Vornamen derjenigen gemerkt, die heute für die Union sprechen. Aber es ist bezeichnend: Sie haben vier Redner und Rednerinnen zum Wahlrecht, und Sie schicken vier Männer in die Debatte.

({3})

Das hat etwas mit den Erlebenswelten von Frauen in den Parlamenten zu tun. Deshalb finde ich Ihre Argumentation so defizitär. Ich denke nicht, dass Frauen, wenn sie im Parlament sind, die besseren Menschen, die besseren Abgeordneten sind. Aber sie bringen einfach andere Erfahrungen mit: mit Kindererziehung, mit der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs, mit Teilzeit, einfach mit dem Leben. Dieses Leben gehört in dieses Parlament. Das zeigen doch auch die Erfahrungen mit Corona: die Verfestigung der Rollenbilder.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte den Sommer 2020 nutzen, um für 2021 einen ordentlichen Vorschlag zu haben. Marie von Ebner-Eschenbach hat das ganz nett formuliert. Sie hat gesagt: „Wenn die Zeit kommt, in der man könnte, ist die vorüber, in der man kann.“

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht nur, wir müssen. Ein Parlament mit über 800 Abgeordneten ist zu groß, und ein Parlament mit 30 Prozent Frauen ist falsch. Herr Heveling, wir dürfen die Debatte nicht erst im Juli 2021 führen. Lassen Sie uns den Sommer 2020 dazu nutzen, und dann bekommen wir auch noch eine Lösung hin.

Ich finde, dass auch die Bevölkerung an diesem Thema sehr interessiert ist. Deshalb sollten wir die Vorschläge der Union auch in der Bevölkerung breit diskutieren. Darauf freue ich mich, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

({6})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Kollege Henrichmann, der Kollege von Notz hätte eine Zwischenfrage. Gestatten Sie sie?
Marc Henrichmann (NA), 2020-07-03:


Nein, vielen Dank. Wir haben schon genug, glaube ich, in diesem Bereich gesprochen.

Was ich, ehrlich gesagt, nicht mag oder auch für falsch halte, ist – der Kollege Frieser hat es zu Recht gesagt – die Nichtzuteilung der Mandate. Ich finde die Begrifflichkeit schon schwierig und falsch; denn es ist keine Zuteilung, sondern eine Wahl und das Schenken des Vertrauens durch Wählerinnen und Wähler. Deswegen sollten wir da sehr vorsichtig sein. Solche Vorschläge halte ich für falsch.

({0})

Jetzt haben wir hier den links-grün-liberalen Wahlrechtsbeschneidungsvorschlag. Er ist kein Modell für uns. Wir hätten ihn natürlich ablehnen können, aber die Vertagung im Ausschuss hat ja auch – unser Obmann hat es gesagt – das Signal beinhaltet: Wir wollen eine Lösung finden. Wir haben uns – da sind wir Volkspartei – auf den Weg gemacht. Ja, wir haben einen Vorschlag erarbeitet. Und ich sage es auch ganz offen: Es war auch in weiten Teilen zähneknirschend, was wir da vorgelegt haben. Wir haben gesagt: Wir reduzieren moderat auf 280 Wahlkreise, und die 7 Überhangmandate werden nicht ausgeglichen. Und wir wollen das ambitioniert – weil wir ein Interesse daran haben, dass der Bundestag nicht weiter wächst – nicht erst 2025 machen, sondern 2021. Jetzt liegt der Ball nicht mehr in unserem Feld, aber wir haben einen Aufschlag gemacht, und wir halten ihn für richtig.

({1})

Schlussbemerkung. Ich glaube, jetzt sollten alle nicht nur an sich, an ihre eigenen Interessen denken, sondern an das, was die Wählerinnen und Wähler draußen wollen, an das, was Bürgerbeteiligung ausmacht. Wir haben als Union einen Vorschlag vorgelegt, der für einen kleineren Bundestag und auch für eine gesellschaftliche Befriedung in weiten Teilen sorgen kann. Dann können wir vielleicht demnächst doch noch sagen: Am Ende ist alles gut geworden.

Vielen Dank und schönes Wochenende.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Konstantin von Notz (NA), 2020-07-03:


Herr Kollege Henrichmann, Sie haben jetzt viel geredet über Direktmandate und Listenmandate. Ich halte von diesen spalterischen Diskussionen überhaupt nichts.

({0})

Wir sind hier ein Haus, ein Parlament.

Ich will nicht kleinteilig sein, aber ich sage Ihnen: Den Kollegen Frieser – er hat vorhin geredet hat und hat auch so scharf geredet – haben über 65 Prozent in seinem Wahlkreis nicht gewählt. Ja.

({1})

Das macht ihn nicht zu einem schlechteren Abgeordneten, überhaupt nicht. Das hat damit nichts zu tun.

Wenn Sie sagen: „der Volkswille“ – darauf haben Sie ja mehrfach abgestellt –: Die Menschen wollen, dass wir hier kein Haus mit 800 Leuten werden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie kommen Sie dazu, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages unseren Antrag abzusetzen, sodass wir hier nicht eine reguläre Abstimmung durchführen können? Unser parlamentarisches Recht als Abgeordnete, unseren Vorschlag zu präsentieren, blockieren Sie mit Verfahrenstricks, weil Sie nichts auf der Kante haben. Das ist absolut inakzeptabel, meine Damen und Herren.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-07-03:


Wollen Sie antworten? – Bitte schön.