Josef Philip Winkler (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich gehe ganz kurz auf die Frage der Eidesleistung bei der Einbürgerung ein. Herr Kollege Koschyk,
Sie waren es doch, der im Vermittlungsverfahren zum
Zuwanderungsgesetz dafür gesorgt hat, dass ein Antrag
von der Union eingebracht wurde, mit dem die Reform
des Staatsbürgerschaftsrechtes, die wir 1999 vorgenommen haben, in einem wesentlichen Punkt zurückgedreht
werden sollte, indem nicht mehr die Kinder, sondern erst
die Enkelkinder von Migranten sich einbürgern lassen
können.

({0})

Sie bauen hier einen gewissen Popanz auf: Erst wollen
Sie die Einbürgerung so schwer wie möglich machen;
wenn aber Einbürgerung verlangt wird, dann wollen Sie
auch noch den Eid einführen, weil sich der Eingebürgerte sonst nicht an unsere Grundwerte und unsere Verfassung halte.

Das sehen wir anders. Wir haben da mehr Zutrauen zu
unseren Migrantinnen und Migranten, vor allem zu denen, die unsere deutsche Staatsbürgerschaft annehmen
und sich dazu bekennen wollen. Wir wollen, dass diese
Urkunde nicht mehr in den Hinterzimmern der Rathäuser ausgehändigt wird, sondern feierlich. Da sind wir dabei. Aber die Eidesleistung ist überflüssig.

({1})

Zum Thema Integration. Bei diesem Thema werden
heute mehrere Punkte zusammengefasst debattiert. Meiner Meinung nach reduzieren Sie in Ihrem Antrag zum
Thema Integration die Debatte einseitig auf die Bekämpfung des Islamismus. Das ist auch in Ihrem Redebeitrag
deutlich geworden.

Wir haben da einen etwas anderen Blickwinkel. Wir
bekennen uns zu einer Kultur der gegenseitigen Respektierung. Man sollte auch von diesem Pult aus noch
einmal sagen: Zuwanderer und Flüchtlinge haben in der
Vergangenheit viel Positives zur Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Wir erkennen dies
an und wollen es weiter fördern.

({2})

- Sie bestreiten das heute nicht. Aber gestern im Innenausschuss hat der Kollege Grindel eindeutig gesagt, dass
Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland sich
dadurch auszeichne, dass - das hat er ohne irgendwelche
Einschränkungen gesagt - eine Zuwanderung in die Sozialsysteme stattgefunden habe.

({3})

So reden Sie im Ausschuss. Im Plenum sind Sie dann
vielleicht etwas konzilianter; das will ich noch zugestehen.

({4})

- Das ist seine Sache, wenn er anderes zu tun hat und
sich dieser Debatte im Plenum nicht stellt.

Die Bekenntnisse der Union, wie wichtig ihr das
Thema Integration ist, erweisen sich als leere Worthülsen, und das in schöner Regelmäßigkeit. Der Kollege
Veit hat das eben angesprochen. Die Vorkommnisse auf
der Innenministerkonferenz in der letzten Woche haben noch einmal deutlich gezeigt, dass Sie, wenn es
wirklich einmal hart auf hart kommt und eine Bevölkerungsgruppe hier integriert werden soll, indem ihr ein
dauerhaftes Bleiberecht gewährt wird, das ablehnen und
es bei der Kettenduldung belassen wollen, dass Sie kein
Bleiberecht für Kinder und Jugendliche, die hier integriert sind, wollen. Der Bundesinnenminister hat einen
sehr guten Vorschlag unterbreitet, der sich an der humanitären und an der christlichen Ausrichtung unseres
Grundgesetzes orientiert und besagt: Wir wollen integrieren. Aber die Innenminister aller unionsregierten
Bundesländer haben diesen Vorschlag abgelehnt. Ich
halte dies für einen Skandal.

({5})

Weil Sie vorhin Kardinal Lehmann und Bischof
Huber zitiert haben, möchte ich sagen: Ihre Haltung
widerspricht genau dem, was die evangelische Kirche
beschlossen hat und was die Deutsche Bischofskonferenz in verschiedenen Stellungnahmen schon gefordert
hat. Wenn Sie hier einzelne Äußerungen der Eminenzen
aus dem Zusammenhang reißen und sich auf die Fahne
schreiben wollen, dann sollten Sie auch einmal die Kritik der katholischen und der evangelischen Kirche an
Ihrer Integrations- und Ausländerpolitik zur Kenntnis
nehmen und in praktisches Handeln umsetzen.

({6})

Nun zum Thema Zwangsheirat. Ich will gleich Ihrem Vorwurf entgegentreten, wir würden dieses Thema
unter dem Deckmantel der multikulturellen Identität
nicht offensiv angehen. Dem ist nicht so. Die Innenministerkonferenz hat vorgeschlagen, dass man Zwangsehen dadurch verhindern solle, dass man die Altersgrenze für den Ehegattennachzug auf 21 Jahre
heraufsetzt. Die Intention ist natürlich lobenswert. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in einem gleich
gelagerten Fall vor einigen Jahren eindeutig entschieden,
dass Wartezeiten beim Ehegattennachzug verfassungswidrig sind. Insofern kann meine Fraktion diesen Vorschlag nicht unterstützen.

({7})

Dieser Vorschlag hätte auch gar nicht den Erfolg, den
man sich davon verspricht. Denn die Frauen würden in
ihrem Heimatland warten und dann eben mit 21 Jahren
nachziehen. Mir erschließt sich nicht, worin da der integrationspolitische Fortschritt sein soll. Keine einzige
Zwangsheirat wird dadurch verhindert werden können.

({8})

Wir brauchen andere Maßnahmen, nämlich niedrigschwellige Integrationsangebote und einen Opferschutz,
der mit Nachdruck ausgebaut werden muss und nicht,
wie es in vielen unionsregierten Bundesländern der Fall
ist, abgebaut wird. Wir brauchen außerdem eine Stärkung der Rechte der Opfer und eine langfristig angelegte
Präventionsarbeit, und zwar innerhalb und außerhalb der
Migranten-Communities.

Schließlich benötigen Zwangsverheiratete ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, um ihrer Situation entfliehen
zu können. Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus müssen sich ohne Furcht vor Abschiebung aus einer
Zwangsehe befreien können. Wurden Frauen ins Ausland zwangsverheiratet, dann - so ist die bisherige Regelung - konnten sie, wenn sie länger als sechs Monate im
Ausland waren, nicht mehr zurückkehren. Unser konkreter Vorschlag ist, diese Regelung zu ändern. Auch wenn
die Frauen sich länger im Ausland aufgehalten haben,
sollten sie ein eigenständiges Recht auf Rückkehr nach
Deutschland haben. Diese Frist muss weg. Das wäre eine
sinnvolle Regelung gegen die Zwangsheirat. Aber wo ist
da die Union?

({9})

Ich will zum Schluss betonen: Integration erfordert
von allen Seiten kontinuierliches Engagement, Kompromissbereitschaft und Geduld. Natürlich gibt es keine Toleranz gegenüber Menschen, die Verbrechen unter dem
Deckmantel irgendwelcher Ehrgefühle begehen. Es ist
aber falsch, Menschen den Willen zur Integration generell abzusprechen. Wer dies tut, bewirkt das Gegenteil
dessen, was er zu erreichen vorgibt.

Herzlichen Dank.
({10})