Eva Bulling-Schröter (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind in den letzten acht Jahren wertmäßig genauso viele Güter produziert und verbraucht worden wie seit Beginn der menschlichen Zivilisation bis zum Jahre 1950. Dieses Anwachsen zerstörerischer Produktion kennt keine Grenzen. Im Gegenteil: Vom konservativsten Friedman-Anhänger bei der CDU/CSU oder der F.D.P. bis zum Links-Keynesianer in der SPD alle sehen ihr Heil zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Lösung der Umweltprobleme letztlich in der Verteilung vermeintlicher Wachstumsdividenden.
Dieses ständige Mehr an Waren und Dienstleistungen, dieser Wahnsinn an Naturverbrauch frißt nicht nur ungezügelt Ressourcen. Diese Wirtschaftsweise schleudert auch Klimagase in die Atmosphäre, die selbst mit ausgeklügelter Technik und ausgeklügelten Technologien nur teilweise vermieden werden können.
Während sich die Industrieländer auf dem Gebiet des Gewässerschutzes vergleichsweise zügig auf halbwegs wirksame Standards einigen konnten, liegt die Sache bei den Klimagasen - wie wir das in Kioto gerade erleben konnten - völlig anders. Der Ausstoß dieser Gase ist so eng mit den jeweiligen Produktionsvolumina, Technologie- und Verkehrsstrukturen verbunden, daß sich die jeweiligen Wirtschaftslobbys mit Zähnen und Klauen an den Status quo klammern. Ohne Zweifel: Der härteste Widerstand gegen wirksame Klimaschutzziele kam aus den USA, Australien, Neuseeland und Japan - ein Kniefall vor der heimischen Auto-, Erdöl- und Kohleindustrie.
Die Forderung Präsident Clintons, auch die Entwicklungsländer hätten einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, gehörte dabei sicher zu den zynischsten Beiträgen der Konferenz. Die Nummer eins des Landes, in dem nur 4 Prozent der WeltbevölkeEva Bulling-Schröter
rung leben, das aber mit 5 Milliarden Tonnen 24 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in die Atmosphäre pustet, fordert Gleichbehandlung - ein Witz.
Die Verhandlungsposition der EU ging weiter als die der USA. Aber aus den ohnehin mageren 15 Prozent bis zum Jahre 2010 wurden am Ende nur 8 Prozent Reduktion. Die USA und Japan genehmigen sich noch etwas weniger. Damit manifestiert das in Kioto beschlossene Protokoll die Unfähigkeit und den Unwillen der Wirtschaftslobby führender Industriestaaten, langfristige Menschheitsinteressen in ihre Entscheidungsfindungen zu integrieren.
Mit der geplanten Reduzierung der Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber dem Jahre 1990 liegt das Ergebnis meilenweit unter den Forderungen von Klimaforschern und Umwelt-NGOs. Es liegt auch unter der Forderung der von den Auswirkungen einer Erwärmung am stärksten betroffenen Inselstaaten. Ihnen würde das Wasser als erste in die Stube laufen. Deshalb wurde von diesen Gruppen als Minimalziel eine Reduktion von 20 Prozent bis zum Jahre 2005 gefordert.
Der faule Kompromiß beinhaltet zudem Schlupflöcher, deren Dimensionen heute noch gar nicht abzusehen sind. Durch die Möglichkeit des Handelns mit Emissionszertifikaten könnten westliche Industriestaaten nicht ausgenutzte Emissionsquoten anderer Länder aufkaufen. Viele osteuropäische Länder übererfüllen aber durch den Zusammenbruch ihrer Industrien seit 1990 schon jetzt die beschlossenen Einsparungen um 30 bis 40 Prozent. Somit könnten die größten Dreckschleudern der Erde, beispielsweise die USA, von Rußland oder der Ukraine ungenutzte Verschmutzungsrechte erwerben, um weiter CO2 in die Atmosphäre blasen zu können.
Ein ähnliches Schlupfloch ist die Verrechnung von Aufforstungen als CO2-Einsparung. Ich frage mich, ob im Gegenzug die gigantischen Abholzungen beispielsweise in Rußland für finnische Firmen, die Papier für deutsche Zeitungen und Drucksachen produzieren, gar als CO2-Ausstoß für Deutschland oder Finnland gerechnet werden. In der Summe aller Hintertüren - das ist wohl realistisch - werden die Hauptverschmutzer nicht einmal ihre in Kioto vereinbarten niedrigen nationalen Reduktionsziele einzuhalten brauchen.
Die PDS-Bundestagsgruppe fordert die Bundesregierung auf, endlich an der Selbstverpflichtung festzuhalten, den CO2-Ausstoß auf der Basis von 1990 bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent zu senken.
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Dabei sollten alle Klimagase zugrunde gelegt werden. Letztlich ist jedoch weltweit der Ausstoß an den naturwissenschaftlich begründeten Notwendigkeiten auszurichten. Das bedeutet als Mindestforderung eine weltweite Halbierung dieser Emissionen bis Mitte des nächsten Jahrhunderts. Für die Industriestaaten heißt das - so der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen" in seinem Sondergutachten vom Dezember - eine Reduktion von 77 Prozent bis zum Jahre 2050.
Nur so kann auch den Entwicklungsländern eine Chance zur Entwicklung gegeben werden.
Das bedeutet, daß bei einem Wachstumsfaktor von jährlich nur 2,5 Prozent jede Einheit Sozialprodukt in 50 Jahren mit 17mal weniger Klimaemissionen hergestellt werden muß. Umgerechnet auf jährliche Reduktionsraten hieße das, diesen Ausstoß in jedem Jahr um durchschnittlich 5,5 Prozent zu reduzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich diese Zahl noch einmal auf der Zunge zergehen: 5,5 Prozent. In den fünf Jahren von 1990 bis 1995 hat die Bundesrepublik ihren CO2-Ausstoß nach Regierungsangaben trotz des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie gerade einmal insgesamt um 11,8 Prozent verringert. Ich möchte nun aber nicht weiter mit Prozenten agieren.
Klar ist, daß die Bundesrepublik ohne einen Wandel in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik nicht nur das vom WBGU gestellte Ziel meilenweit verfehlen wird. Auch das Zwischenziel bis zum Jahre 2005 steht in den Sternen. Damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt: Eine radikale Energie- und Verkehrswende ist nur eine Säule einer langfristigen Klimapolitik. Die zweite Säule muß ein Ende der Wachstumsspirale sein. Die Bevölkerung der Industriestaaten leidet nicht an zu wenig Gütern und zu wenig Arbeit, sondern an deren ungerechter Verteilung.
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Unter diesen weltweit vom Norden diktierten Produktions- und Verteilungsverhältnissen leiden aber vor allem die Länder des Südens; denn sie tragen als Lieferanten von Rohstoffen und Halbfertigprodukten einen großen Teil des ökologischen Rucksacks, der überhaupt nicht in die Bilanzen der Industrieländer eingeht, seien es abgeholzte Wälder, geplünderte Bergwerke oder das ausgestoßene CO2 beim Transport in die erste Welt. Ferner leiden sie unter Abhängigkeit und diktierten Weltpreisen, die eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung der meisten afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Länder nachhaltig verhindern.
Klimapolitik ist also mehr als Umwelt- und Verkehrspolitik. Sie ist im Kern Wirtschafts- und Sozialpolitik und rüttelt, wenn sie konsequent betrieben wird, an den Grundfesten dessen, was die Mehrheit in diesem Hause für selbstverständlich und ewige Wahrheit hält.
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Abschließend möchte ich mich beim Herrn Bundeskanzler - er ist leider nicht mehr da - und bei Frau Merkel recht herzlich dafür bedanken, daß sie mich, stellvertretend für die PDS, von der offiziellen deutschen Delegation in Kioto ausgeschlossen haben. Ein wahrlich souveräner Umgang mit der Opposition!
Danke.
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