emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tilo Braune (NA), 1997-09-24:
Ich kenne nicht den Unterschied zwischen Beamten aus Landesministerien und aus Ihrem Ministerium und dem, was Sie unter Funktionären und sonstigen Beamten, die Sie in Ihrem Hause kritisieren, verstehen.
Die Frage ist aber: Scheint es Ihnen nicht angemessen, daß Sie nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern mit den Betroffenen diese Dinge diskutieren und daß die Gremien, die von Ihnen in dem Papier - das ist aus Ihrem Haus komischerweise als Parteipapier gekommen; auch das bedarf eigentlich einer Erläuterung - kritisiert wurden, sich mit denen beschäftigen sollten, um die es geht? Ich denke, mit den Betroffenen und nicht über sie hinweg zu reden ist immer von Vorteil. Ich kann Ihnen das nur anempfehlen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Volker Beck.
Thomas Rachel (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, die Vorschläge zur HRG-Novelle sind auf ein sehr breites und ein sehr positives Echo gestoßen.
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Dabei gab es aber eine Ausnahme, die mir aufgefallen ist: Der Deutsche Hochschulverband hat etwas gemosert. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Teilt die Bundesregierung, teilen Sie als zuständiger Minister die Befürchtungen des Deutschen Hochschulverbandes in Person von Herrn Schiedemair, daß durch die vorgesehene Deregulierung im Bereich der deutschen Hochschulen die Gefahr des Provinzialismus bestehe und daß letztlich die Freizügigkeit von Studenten und Professoren innerhalb Deutschlands nicht mehr gewährleistet sei? Oder sehen Sie im Gegenteil durch die vorliegende Reform diesem Anliegen sehr wohl Rechnung getragen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Herr Kollege Rachel, ich teile die Auffassung des Hochschulverbandes, mit dem ich übrigens immer wieder und

auch ganz aktuell im Gespräch bin und bleibe, nicht. Es gibt einen Punkt, wo wir, der Deutsche Hochschulverband und ich, vom Ansatz hier unterschiedlicher Auffassung sind. Das ist die Frage, wie das Bild der Universität des 21. Jahrhunderts aussieht. Ich habe, wie Sie wissen, in einer Rede vor der Hochschulrektorenkonferenz gesagt, daß nach meiner Einschätzung Humboldts Universität tot ist.
Dieser Satz ist für mich deshalb ein Schlüsselsatz, weil ich nicht glaube, daß wir in Zukunft in Deutschland bei 326 Hochschulen - Universitäten und Fachhochschulen, großen und kleinen, technischen, mehr geistes- und sozialwissenschaftlich ausgerichteten - von einem einheitlichen Universitätsbild ausgehen können. Eine Universität mit 60 000 Mitgliedern ist etwas anders als eine Universität mit 3000 bis 4000 Studierenden und Professoren zusammengenommen.
Ich glaube, daß wir deshalb den Mut haben müssen, von einem Leitbild Abstand zu nehmen, das alle Universitäten gleich organisieren, gleich finanzieren und gleich ausstatten will, wie das in der Vergangenheit war. Es wird ganz sicherlich noch die eine oder andere zusätzliche Fragestellung bei der Durchsetzung der Hochschulreform auftauchen. Wir haben bisher nach meiner Einschätzung noch nicht ausgiebig genug darüber diskutiert, ob wir vom Leitbild des Vollzeitstudenten oder vom Leitbild des Teilzeitstudenten ausgehen. Das wird nicht nur für die Frage der Hochschule, sondern auch für die Ausbildungsförderung natürlich entsprechende Konsequenzen haben müssen.
Von daher gesehen glaube ich, daß wir mehr Unterschiedlichkeit und mehr Wettbewerb wagen müssen. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Zustand, den wir alle miteinander in unseren Festreden seit Jahren beklagen, daß nämlich die Dynamik der Veränderungen unserer Hochschulen angesichts der beginnenden Wissensgesellschaft nicht groß genug ist, vor diesem Hintergrund nur durch ein solches Verfahren, das auch Mut zur Unterschiedlichkeit hat, damit auch Mut zur Bewertung und Mut zu Konsequenzen aus dieser Bewertung, geändert werden kann und daß wir nur so die Exzellenz unserer Hochschulen im nächsten Jahrhundert sichern können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
An und für sich ist jetzt die Zeit für die Beantwortung von Fragen zu dem zentralen Thema abgelaufen. Aber ich verlängere die Zeit um fünf Minuten. Einverstanden? - Ich wäre aber dankbar, wenn sich die Fragesteller sehr kurz fassen würden. Eine ähnliche Bitte ergeht, was die Antworten betrifft, an die Bundesregierung.
Jetzt hat der Kollege Hilsberg das Wort.
Stephan Hilsberg (NA), 1997-09-24:
Herr Minister Rüttgers, von Ihnen ist bekannt, daß Sie Studiengebühren ausdrücklich ausschließen. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob in Ihrem Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes das ausdrückliche Verbot dieser Studiengebühren enthalten ist, und wenn nein, warum nicht.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Es ist nicht enthalten. Ich sehe, wenn ich die Hochschulstrukturreform nicht scheitern lassen will, keine Möglichkeit, das Thema aus dem Gesetzentwurf herauszulassen. Ich sehe nicht, daß ein bundesweites Verbot zur Erhebung von Studiengebühren im Parlament eine Mehrheit hat respektive sich durchsetzen kann, sowohl bezogen auf Bundestag wie Bundesrat.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Herr Kollege Kubatschka, dazu gibt es in meinem Haus natürlich eine Vielzahl von Informationen und Vorstellungen. Wenn ich jetzt sage, ich möchte dies nicht erläutern, dann bitte ich, das nicht als Unhöflichkeit zu betrachten. Dahinter steckt vielmehr eine politische Überlegung.
Wenn wir die Veränderung vornehmen wollen, daß in Zukunft mehr Verantwortung bei den Hochschulen - auch für die Gestaltung der Studiengänge - liegt, dann, so finde ich, wäre es nicht richtig, wenn wir jetzt versuchten - Entschuldigung, Frau Kollegin Odendahl -, im Wege von Organigrammen, Parallelogrammen und ähnlichem Definitionen vorzunehmen. Dies wird Aufgabe der Hochschulen sein, und dadurch wird es natürlich zu einer sehr spannenden Debatte über die Umsetzung der Hochschulreform kommen.
Ich bin mir der Problematik, die Sie mit Ihrer Frage ansprechen, wohl bewußt. Wir haben darüber auch zwischen Bund und Ländern lange gesprochen. Wenn Sie versuchen, dies theoretisch zu lösen, werden Sie übrigens eine Vielzahl von weiteren Problemen auftun, die bei den Hochschulen in der praktischen Umsetzung ganz pragmatisch gelöst werden können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Jetzt der Kollege Tauss.
Matthias Berninger (NA), 1997-09-24:
Ich habe zum gleichen Komplex eine Frage. Sie werden Ihren Gesetzentwurf dem Bundestag als ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz vorlegen. Sie haben aber im Bereich der Finanzierung sehr eindeutige und für die Länder bindende Regelungen im Hochschulrahmengesetz vorgesehen, so daß mich schon der Unterschied zwischen einerseits einem bundesweiten Verbot von Studiengebühren interessieren würde, das dieser Bundestag mit diesem Gesetz so beschließen könnte, und andererseits den übrigen Regelungen, die die Länder in Finanzfragen direkt betreffen.
Dies gilt vor einem wichtigen Hintergrund: Nicht nur Sie, sondern auch Sprecher eigentlich aller Fraktionen und der Gruppe in diesem Haus haben sich gegen Studiengebühren ausgesprochen. Wenn der Alleingang des Bundes beim Hochschulrahmengesetz Ihrer Meinung und der Meinung der Bundesregierung nach möglich ist, würde mich interessieren, warum Sie dann Ihren Worten keine Taten folgen lassen.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Das erste ist eine politische Frage, das zweite eine juristische Frage. Damit ergibt sich der Unterschied in der Beantwortung.
Ich habe nicht argumentiert, daß man ein Verbot von Studiengebühren nicht in das Gesetz hineinschreiben kann. Ich habe nur gesagt, daß ich nicht sehe, wie dann das Hochschulrahmengesetz überhaupt noch Gesetz werden kann. Das ist eine politische Bemerkung.
Hinsichtlich der Lösung der Frage, ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist, gibt es ein klares Verfahren. Das ist von den Verfassungsressorts geprüft worden. Das Ergebnis ist eindeutig, nämlich daß das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.
Kollege Berninger, ich halte die Debatte nicht für politisch relevant; das will ich hinzufügen.
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Ich habe das soeben auch in meinen Einleitungsformulierungen gesagt. Wir haben dieses Thema auch

in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern behandelt.
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Das war jedem bekannt. Ich weiß, daß es den einen oder anderen gibt, der zu einer anderen juristischen Auffassung kommt. Ich kann mich nur daran halten, was für das Gesetzgebungsverfahren richtig und notwendig ist. Sonst hätte ich diesen Gesetzentwurf gar nicht einbringen können.
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Wir werden das Ganze gemeinsam machen. Das war soeben meine Formulierung. Insofern ist die Debatte nach meiner politischen Einschätzung zuerst einmal allenfalls für Juristen von Bedeutung. Auf politischer Ebene wird sie nicht zu irgendwelchen nicht gewünschten Ergebnissen führen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Berninger.
Matthias Berninger (NA), 1997-09-24:
Eine kurze Nachfrage hätte ich noch. Wer sind in den Verhandlungen, die Sie geführt haben, die Akteure, die sich kategorisch dagegen ausgesprochen haben, das Verbot von Studiengebühren in der Bundesrepublik Deutschland einheitlich festzuschreiben?
Die zweite Frage lautet: Glauben Sie nicht, daß es für eine Hochschulreform ganz erheblich von Bedeutung ist, daß wir bei der Einführung von Gebühren an Universitäten und Fachhochschulen bundeseinheitliche Regelungen haben sollten, um damit für Studierende, die aus Familien mit geringen Einkommen stammen, klare Verhältnisse und die Möglichkeit, überall zu studieren, zu schaffen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Herr Kollege Berninger, die Lage ist eigentlich ganz einfach. Dazu ist im Hochschulrahmengesetz bisher keine Regelung enthalten. Die Länder können Studiengebühren einführen oder nicht. Das liegt nach der jetzigen Rechtslage in ihrer Kompetenz. Sie müssen dies, falls sie dies tun, politisch verantworten. So ist das nun einmal in unserem föderativen Aufbau vorgesehen.
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Daß sich daraus jetzt die Konsequenz ergibt, eine generelle Debatte zu führen,
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kann man zwar so sehen, muß man aber nicht. Damit ist die politische Frage nach Studiengebühren noch immer nicht beantwortet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Jetzt der Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, können Sie dem Haus erläutern, wie die zu erprobende neue Studienstruktur mit den Abschlüssen Bachelor und
Master im Vergleich zu den herkömmlichen Abschlüssen gesehen werden soll, und zwar sowohl im Hinblick auf den zeitlichen Umfang des Studiums und der Prüfung als auch im Hinblick auf Studieninhalte und die Zuordnung zu Fachhochschulen, Universitäten und Technischen Universitäten?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Götzer.
Jörg Tauss (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, habe ich es gerade richtig verstanden, daß Sie die Beantwortung einer so zentralen Frage wie die Einführung von Studiengebühren, zu der Sie sich auch schon geäußert haben, tatsächlich in das Belieben der Länder stellen wollen? Wie würden Sie denn ein solches Verhalten - nehmen wir einmal an, wir hätten hier unterschiedliche Regelungen - mit Art. 104a des Grundgesetzes in Einklang bringen wollen, bei dem es um die Einheitlichkeit von Lebensbedingungen geht? Ich halte es für eine zentrale Frage, wie Studierende an deutschen Hochschulen bundesweit behandelt oder nicht behandelt werden.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-09-24:
Ich teile Ihre Auffassung nicht und halte es nicht für notwendig, hier eine bundeseinheitliche Lösung zu finden.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Es gibt noch Fragen zu anderen Bereichen, die in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt haben. Ich habe drei Fragen zum Stichwort „Euro" . Ich verlängere deshalb die

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Befragung der Bundesregierung noch einmal um fünf Minuten. Ich weise aber darauf hin, daß diese Zeit von der der Fragestunde abgeht.
Kollege Tippach.
Steffen Tippach (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident, es geht um das Euroeinführungsgesetz. Ich beziehe mich auf den Zwischenbericht des BMF vom 28. April 1997, in dem ausgeführt wurde, daß im Zusammenhang mit der Umstellung beim Sozialversicherungsträger neben der fortlaufenden Anpassung zusätzliche ständige Änderungen im Leistungsrecht zu erbringen seien. Ich hätte von seiten der Bundesregierung einige konkrete Aussagen dazu gehört, welcher Art diese Umstellung und insbesondere die zusätzlichen ständigen Änderungen sein sollen, von denen da die Rede ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Wer antwortet? Herr Staatssekretär, bitte.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-09-24:
Herr Kollege, zu diesem Punkt ist keine Regelung vorgesehen. Die Dauerschuldverhältnisse werden mit der Änderung der Währung umgestellt. Es handelt sich hier um eine schlichte Währungsumstellung, wonach der DM-Betrag in Euro umzurechnen ist.
Steffen Tippach (NA), 1997-09-24:
Würden Sie mir zustimmen, daß die Formulierungen insofern mißverständlich sind? Denn offensichtlich konnten sie von mir falsch verstanden werden. Ich habe es so verstanden, daß zusätzliche Änderungen erforderlich sind. Sie aber sagen, daß etwas Derartiges nicht geplant ist.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-09-24:
Zur Zeit sind keine weitere Änderungen notwendig. In diesem Gesetz ist der Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Jahr 2002 geregelt. Gegebenenfalls sind nach dem Jahre 2002, wenn es nur noch den Euro gibt, Änderungen notwendig.
Sie wissen vielleicht, daß wir in unseren Gesetzbüchern fast 4000 Vorschriften haben, in denen von „D- Mark" die Rede ist. Sie müssen gegebenenfalls umgestellt werden. Das aber ist in diesem Gesetz nicht notwendig gewesen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Spiller.
Dieter Maaß (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, ich unterstütze natürlich die Forderung, daß mehr Ausbildung betrieben wird. Die Frage ist nur: Senden Sie nur ein Signal aus, oder setzen Sie durch, daß die Ausbildung in den Betrieben ausgeweitet wird? Das ist doch die Frage.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1997-09-24:
Ich möchte gerne die Bundesregierung fragen, ob im Zusammenhang mit dem Euroeinführungsgesetz im Kabinett auch die offenbar im Hause des Bundesfinanzministeriums vertretene These erörtert worden ist, wonach vor der Entscheidung des Europäischen Rates ein Votum des Bundestages oder auch des Bundesrates keinerlei verbindliche Bedeutung habe, sondern lediglich eine deklaratorische Bedeutung in Anspruch nehmen könne. Ist dies auch die Auffassung der Bundesregierung? Das wäre interessant zu wissen, weil der Amtsvorgänger des jetzigen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Herr Faltlhauser, als Chef der Bayerischen Staatskanzlei an dieser Auffassung sehr deutlich Kritik geäußert hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Wer antwortet? - Herr Minister, bitte.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-09-24:
Dazu hat sich heute das Bundeskabinett keine Meinung gebildet. Es war auch überhaupt nicht Gegenstand des Euroeinführungsgesetzes. Wenn der Schritt ansteht, werden die betreffenden Erörterungen dazu stattfinden. Heute aber hat es dazu keine Meinungsbildung gegeben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1997-09-24:
Herr Bundesjustizminister, darf ich Sie denn nach Ihrer eigenen Meinung, Ihrer Rechtsanschauung zu diesem Problemkomplex fragen?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-09-24:
Ich bin immer gerne bereit, meine eigene Rechtsanschauung darzulegen, aber nicht als Bundesminister. Dies ist eine Angelegenheit, die die Bundesregierung entscheiden muß. Das wird sie zu gegebener Zeit und mit voller Überzeugungskraft auch tun; da können Sie sicher sein. Aber über ungelegte Eier zu sprechen würde dem berühmten hühnerrechtlichen Grundsatz widersprechen: Man gakkert erst, wenn das Ei da ist.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Jetzt Frau Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-09-24:
Ich möchte gern an der Frage meines Kollegen Tippach anknüpfen und nachfragen, welche gesetzlichen Regelungen denn nun bis zur Einführung des Euro zwingend erfolgen müssen. Reicht die dafür vorgesehene Zeit aus, oder müssen wir damit rechnen, daß möglicherweise wieder Gesetze mit der heißen Nadel genäht werden?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-09-24:
Frau Kollegin, diese Regelungen betreffen die Übergangszeit vom 1. Januar 1999 bis zum Jahre 2002. Entwürfe für die Gesetze, die geändert werden müssen, beispielsweise in bezug auf das Gesellschaftsrecht oder das Bilanzrecht, haben wir frühzeitig vorgelegt, so daß wir im März oder im April - vielleicht auch erst im Juni; jedenfalls rechtzeitig zur Mitte nächsten Jahres - die betreffenden Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlichen können. Die Unternehmen und Gesellschaften, die davon, beispielsweise von den Änderungen bei der Bilanzaufstellung, betroffen sind, können sich rechtzeitig auf den Euro einstellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Keine Nachfrage. - Weitere Wortmeldungen mit Fragen zu diesem oder anderen Themenbereichen liegen mir nicht vor. Dann beende ich die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/8533 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Die Fragen 1 und 2 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Fragen 3 und 4 sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Töpfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Dieter Maaß auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Unvereinbarkeit ihrer Initiative zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge mit einem im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vorbereiteten Erlaß, in dem bewußt nicht die Kleinbetriebe, sondern die Generalüber- und -unternehmer bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge bevorzugt werden sollen?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-09-24:
Herr Kollege Maaß, Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: Das Bundesbauministerium hat im Zusammenhang mit der Baukostensenkungsinitiative, die von uns allen sehr ernst genommen wird, den Entwurf einer Richtlinie zur kostensparenden und innovativen Vergabe nach der VOB, Teil A erarbeitet. Der Richtlinienentwurf verfolgt die Zielvorstellung, auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen der VOB/A, das Innovationspotential auch gerade vieler Anbieter verstärkt bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen unter besonderer Berücksichtigung mittelstandsfördernder Regelungen einzubeziehen. Das Stichwort, das hier eine Rolle spielt, ist „Bauteam" . Das ist bei unseren niederländischen Nachbarn bestens bekannt. Von einer Bevorzugung von Generalübernehmern oder Generalunternehmern kann überhaupt keine Rede sein.
Die Diskussion um den Richtlinienentwurf hat in der Zwischenzeit dazu geführt, daß sich in der Praxis viele gute Ansätze zu Innovation und Kostensenkung weiterentwickelt haben, was ich sehr begrüße. Immer mehr mittelständische Unternehmen aus dem Handwerk bieten „Angebote aus einer Hand" an, kommen zu Handwerkeranbietergemeinschaften zusammen und sind für „gewerkeübergreifende" Zusammenarbeit sehr offen. Architekten beziehen verstärkt schon bei der Planung das Know-how der bauausführenden Seite sowie die aktuellen Entwicklungen auf dem Bauproduktemarkt ein und berücksichtigen auf diese Weise Prinzipien der wirtschaftlichen Bauausführung. Insbesondere bei technischen Gewerken setzt sich zunehmend eine übergreifende Vergabepraxis durch; dadurch werden Synergieeffekte durch Abstimmung von technischen Teilleistungen wirksam eingebracht und die laufenden Betriebskosten gesenkt. Die Angebote auf dem Markt zeigen, daß die Initiative zur Baukostensenkung erfolgreich ist.
Im Hinblick auf die vielen praktischen Fortschritte auf Architekten- und Ingenieurseite, von denen ich nur einige aufgezählt habe, wie auch auf die wachsende Bereitschaft von kleinen und mittleren Unternehmen, Bietergemeinschaften zu bilden, und andere innovatorische Ansätze im Mittelstand halte ich eine entsprechende Richtlinie inzwischen für überflüssig. Wir werden sie nicht erlassen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Zusatzfrage? - Zunächst der Kollege Maaß.
Dieter Maaß (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, wie sehen denn Ihre Kontrollmöglichkeiten aus, mit denen Sie sicherstellen wollen, daß Sie Ihre Absicht auch durchsetzen können?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-09-24:
Ich habe bereits gesagt, daß ich nicht die Absicht habe, Generalüberoder -unternehmer zu bevorzugen, wie Sie das fälschlich in Ihrer Frage unterstellen. Ich kann Ihnen das auch gern mit Zahlen belegen. Unter allen Aufträgen, die wir etwa im Zusammenhang mit dem Umzug nach Berlin vergeben, gibt es nur einen einzigen Auftrag an einen Generalunternehmer. Den haben wir sehr bewußt - nebenbei: in Abstimmung mit der Handwerkskammer Berlin und mit dem Mittelstandsbeirat beim Bundeswirtschaftsministerium - vergeben.
Wir haben damit die Absicht verfolgt, mittelständischen Bietergemeinschaften eine Chance einzuräumen. Wie Sie wissen, wird außerhalb der öffentlichen Hand in sehr breiter Weise mit Generalunternehmern- und -übernehmern gearbeitet. Zu meiner Freude kann ich feststellen, daß diese mittelständische Bietergemeinschaft den Auftrag zum Bau des zweiten Abschnitts des Bundeswirtschaftsministeriums bekommen hat. Alle anderen Ausschreibungen, alle anderen Aufträge sind nicht an Generalunter- oder -übernehmer vergeben worden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Maaß?
({0}) Herr Kollege Conradi, bitte.
Peter Conradi (NA), 1997-09-24:
Wie verträgt sich Ihre Aussage mit der Tatsache, Herr Minister, daß die Bundesregierung die Bauämter des Bundes angewiesen hat, bei der Sanierung und beim Umbau von frei gewordenen amerikanischen Kasernen generell an Generalünernehmer- oder -unternehmer auszuPeter Conradi
schreiben? Ich habe diese Ausschreibungen vorliegen. Ich habe inzwischen auch vom zuständigen Amt die Bestätigung, daß es eine Weisung von der Bundesregierung gibt, so zu verfahren. Was heißt das? Die Handwerker und die mittelständischen Unternehmen, die geeignet wären, kommen eben nicht im Bauteam zum Zug, sondern sind erpreßbare Subunternehmer von Firmen, die dabei die Abzocke machen.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-09-24:
Herr Kollege Conradi, Ihre Sprachwahl müssen Sie selbst verantworten.
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Ich schließe mich dieser nicht an.
Ich habe gesagt: Gerade deswegen habe ich veranlaßt - und dies auch zum Erfolg geführt -, daß in einem ganz konkreten Fall eine Generalunternehmerausschreibung durchgeführt worden ist. Wir müssen nämlich daraus Kenntnisse gewinnen, und zwar von der Frage der. Gewährleistung der einzelnen, die in diesem Team mitarbeiten, bis hin zur Frage der Zahlungsmoral und anderen Dingen.
Von daher gesehen ist es das Bemühen der Bundesregierung, des Bundesbauministeriums, solche Dinge ebenfalls zu ermöglichen. Einen bestimmten Fall habe ich Ihnen genannt. Wir werden die damit verbundenen Erkenntnisse natürlich nutzen, um sie an anderen Stellen einzubringen.
Ich sage noch einmal: Der Entwurf, nach dem gefragt wurde, wird nicht erlassen, weil sich die zwischenzeitliche Entwicklung zugunsten von baukostensenkenden Veränderungen ausgewirkt hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Frau Kollegin Iwersen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Weitere Zusatzfrage?