würfel (NA), 1988-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Tochter Corinna auf der Tribüne! AIDS ist eine tödliche Infektionskrankheit und ein multidisziplinäres Problem.
Aus der öffentlichen Diskussion über AIDS kann man zeitweilig den Eindruck gewinnen, als sei diese Krankheit vorwiegend ein rechtliches Problem. Bei unserem derzeitig noch unbefriedigenden Wissensstand über die epidemiologische und medizinische Seite der Krankheit AIDS ist dies schwer nachvollziehbar. Ganz sicher ist eine rechtliche Koordinierung angebracht; allerdings müssen unsere Kräfte und Mittel gegenwärtig auf dringlichere Aufgaben konzentriert werden, und zu den dringenden Problemen zählen die seuchenhygienischen Fragen ebenso wie die Intensivierung der Forschung in verschiedenen Bereichen. Wir müssen uns durchaus fragen, ob die Anstrengungen, jetzt zu einer bundesweiten rechtlichen Koordinierung in Sachen AIDS zu kommen, in entscheidendem Maße dazu beitragen, unsere Wissenslücken zu schließen, um die Ausbreitung der HIV-Infektion in der Bundesrepublik einzudämmen.
Wir müssen uns auch nicht scheuen zu fragen, ob die Aufklärung über AIDS tatsächlich an die richtigen Personengruppen gelangt. Es darf nicht verkannt werden, daß der Beweis für die Wirksamkeit erzieherischer Maßnahmen erst noch erbracht werden muß. Der Effekt von Aufklärungsmaßnahmen wurde jedenfalls bei vielen Gesundheitsgefahren bislang überschätzt. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Erfahrungen mit anderen Risiken, die ebenfalls tödliche Folgen haben können, dies sehr deutlich zeigen; denn 20 Jahre Information und Aufklärung über die gefährlichen Folgen des Rauchens haben bisher nicht bewirkt, daß die jährlich 100 000 Todesfälle durch Rauchen wesentlich abgenommen hätten. Die Folgerung aus dieser Erkenntnis ist, daß wir ohne ideologische Voreingenommenheit alle Möglichkeiten der Eindämmung dieser Seuche immer wieder aufs neue zu prüfen haben.
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Im Falle von AIDS muß wissenschaftlich sehr sicher und sorgfältig verfolgt werden, ob die Aufklärung tatsächlich zu verändertem Sexualverhalten führt und welche Kampagnen in der Tat wirksam waren. Wenn wir an die Drogensüchtigen denken, so wissen wir, daß auch sie nicht von ihren Spritzgewohnheiten ab4814 
lassen, auch wenn sie um die Gefahr einer AIDS-Infektion wissen.
Nach unseren bisherigen Erkenntnissen sind jedoch gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitserziehung offensichtlich die wirksamsten Instrumente, um die Verbreitung der HIV-Infektion einzugrenzen. Dabei ist auch der Schutz des Gesunden vor einer HIV-Infektion zu bedenken; denn der Schutz des Gesunden ist für uns alle ein sehr hohes Rechtsgut.
Da Sexualkontakte der häufigste Übertragungsweg für die HIV-Infektion sind und sexuelle Praktiken in der Wahl jedes einzelnen liegen, besteht die Verantwortlichkeit der Gesellschaft darin, die Menschen über Gefahren im Zusammenhang mit bestimmten Praktiken zu unterrichten und sie davon zu überzeugen, diese Sexualpraktiken zu unterlassen.
Die Sexualerziehung muß frühzeitig in der Schule einsetzen und darf auch während des Erwachsenseins im sexuell aktiven Leben nicht vernachlässigt werden, sondern sie muß immer auf den neuesten Stand der Erkenntnisse gebracht werden. Diese erzieherische Tätigkeit muß sich auf viele Felder erstrecken, wie z. B. auf die persönliche Verantwortung dem eigenen Körper gegenüber, auf Ansteckungswege für alle sexuell übertragbaren Krankheiten, auf Vorkehrungen gegen die Krankheitsübertragung und auf Sexualität im weitesten Sinne.
Bei der Aufklärung muß unterschieden werden zwischen der breiten Information für die Öffentlichkeit insgesamt und der Information für bestimmte Zielgruppen in der Bevölkerung, wie z. B. für Fachkräfte im Gesundheitswesen, für Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Jugendverbände, Verbraucher- und Familienverbände. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß das, was jetzt an einschlägiger Gesundheitserziehung eingeleitet werden kann, erst in einigen Jahren wirksam werden wird, und wir politischen Entscheidungsträger müssen diese zeitlichen Verschiebungen in unsere Überlegungen mit einrechnen.
Alle im Gesundheitswesen Tätigen müssen zuverlässig wissen, ob die Zahl der neu mit HIV infizierten Personen weiterhin zunimmt oder ob schon eine Verlangsamung des Trends erkennbar ist. Wir müssen wissen, wie stark die Risikogruppen betroffen sind und wie die Entwicklung der HIV-Infektion in der heterosexuellen Bevölkerung aussieht. Es ist auch wichtig, die Größe der Gruppen mit einem erhöhten Risiko für eine Ansteckung zu kennen; das sind die Menschen mit risikoreichem Sexualverhalten und die spritzenden Drogensüchtigen. Hilfe für die bereits Erkrankten oder Infizierten, aber auch für die zu schützende, nicht infizierte Bevölkerung ist in erster Linie von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu erwarten. Dazu gehört z. B. auch, Infektionswege genauer zu kennen, Aufklärung und Beeinflussung auf die richtigen Bevölkerungsgruppen zu richten, die Größe des Risikos im Verhältnis zu anderen Risiken seriös und verständlich darzustellen und wichtige Forschungsvorhaben nicht an Bürokratie scheitern zu lassen.
Auch die Weltgesundheitsorganisation ist der Auffassung, daß routinemäßige Reihenuntersuchungen an der gesamten Bevölkerung auf HIV-Antikörper unnötig und unrealistisch sind. Ein Routine-Screening bei Gruppen mit hohem Risiko wird von der Weltgesundheitsorganisation als von geringem Nutzen zur Bekämpfung und Eindämmung der AIDS-Epidemie angesehen, ja man geht sogar davon aus, daß dieses routinemäßige Screening sogar kontraproduktiv werden würde, und zwar dann, wenn nicht gewährleistet ist, daß Vertraulichkeit und soziale Rechte gewahrt und medizinische Nachsorge betrieben werden können, wenn sich jemand als HIV-Antikörper-positiv erweist.
Zur Forschung ist zu sagen, daß eine erfolgreiche Forschung zu AIDS von Staats wegen nicht verordnet werden kann. Die Bundesregierung kann ausreichende Mittel zu Forschungszwecken zur Verfügung stellen und die Wissenschaft zu intensiver Arbeit anregen. Das ist erkennbar geschehen. In der Bundesrepublik stehen in erheblichem Umfang Mittel für die AIDS-Forschung bereit. Klinische Forschung und Grundlagenforschung zur Virologie und Immunologie sind bei uns sehr gut angelaufen. Auf dem besonders wichtigen Gebiet der AIDS-Epidemiologie besteht meiner Meinung nach noch ein Defizit. Aus den vorhandenen Publikationen geht hervor, daß immer wieder die völlig unzureichende Datenlage zu Stand und Ausbreitung von AIDS in der Bundesrepublik angeprangert wird. Wir müssen uns fragen, ob die wenigen epidemiologischen Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik genügend an der AIDS-Forschung beteiligt sind. Dasselbe gilt für die Sexualforschung. Was wir brauchen, sind breit angelegte Projekte, die dazu beitragen können, all denjenigen, die für Aufklärung, Beratung und Seucheneindämmung zu sorgen haben, die heute noch fehlenden Daten über das Sexualverhalten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
Zu den einzelnen Maßnahmen ist zu sagen, daß freiwillige individuelle Tests auf HIV-Antikörper dann befürwortet werden, wenn Anonymität und individuelle Beratung für die getesteten Personen sowie Vertraulichkeit der Daten garantiert sind. Diese freiwilligen Tests stellen ein Mittel dar, Personen motivieren zu können, falls sie HIV-Antikörper-positiv sind, riskante sexuelle Verhaltensweisen abzulegen. Der Beratung kommt meines Erachtens eine überragende Bedeutung zu, ja sie sollte obligatorisch sein, um AIDS-infizierten Personen zu helfen, die Konsequenzen ihres Gesundheitszustandes zu bewältigen und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um ihre eigene Gesundheit zu schützen und die Infektion nicht weiter zu verbreiten. HIV-Antikörper-negative Personen sollten darüber informiert werden, wie sie eine Ansteckung vermeiden können. Wichtig ist, Menschen, deren Test HIV-negativ war, davor zu bewahren, sich in einer falschen Sicherheit zu wiegen, sofern sie nicht geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Es versteht sich von selbst, daß alle Berater in diesem Bereich hervorragend qualifziert und erfahren sein müssen, damit sie der Komplexität des Problems gerecht werden können.
Meine Zeit reicht nicht aus, um jetzt noch ein paar weitere Anmerkungen zu machen. Deshalb möchte ich noch einmal auf Ihren Antrag und den Punkt g eingehen, bei dem es sich um die Entscheidung hanFrau Würfel
delt, AB-Maßnahmen für AIDS-Beratungseinrichtungen der Kommunen und von Selbsthilfeorganisationen ab sofort nicht mehr zu genehmigen. Sie können sich sicher vorstellen, daß wir diesem Punkt gern zustimmen würden, aber wir haben das Problem, daß die hier Anwesenden nicht dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung angehören und daß dieser Ausschuß für diesen Punkt federführend ist. Wir hatten keine Gelegenheit, uns mit unseren Kollegen abzusprechen, weil dieser Antrag uns bislang nicht vorgelegen hat und wir ihn erst jetzt zur Kenntnis bekommen haben und weil wir aus dem Parlament heraus nicht in der Lage sind, miteinander in Kontakt zu treten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß wir ihn aus diesem Grunde ablehnen müssen.
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