Jochen Welt (NA), 1994-01-20:
Verehrter Herr Kollege, man kann sicherlich über den einen oder anderen Punkt im Zusammenhang mit generellen Fragen diskutieren. In der Tat aber handelt es sich in Ihren Antragspapieren um eine Mischung von eigennütziger Argumentation und von sehr populistisch verpackten Punkten. Von diesem Zusammenhang habe ich gerade gesprochen, und dazu sage ich, daß wir ihm so nicht zustimmen wollen und auch nicht zustimmen können.
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- Nein, darauf komme ich. Ich habe Ihnen, denke ich, deutlich gemacht, daß man über einzelne Punkte, die Sie vorhin angesprochen haben, sicherlich reden kann.
Bei der Beratung dieser Anträge, meine Damen und Herren, geht es eben nicht nur um die Änderung von Paragraphen und Artikeln, sondern, wie schon vielfach betont, um Fragen von Parteienverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Es geht mit Blick auf die vor uns liegende Europawahl auch um die politische Akzeptanz des zusammenwachsenden Europas.
Lag die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen schon deutlich unter der bei vergleichbaren innerstaatlichen Wahlen, so besteht die Gefahr, daß die nächsten Wahlen im Juni nicht nur auf Grund der Wahlhäufung in diesem Jahr wohl eine noch geringere Beteiligung finden könnten. Deshalb ist es wichtig, daß man über die Fragen von Verfahren und
Formeln hinaus auch über Inhalte redet und die Bedeutung dieser Wahlen für die Menschen noch einmal unterstreicht.
Im zusammenwachsenden Europa muß der einzelne Bürger seine Meinung auch durch Wahlen äußern und der Partei sein Vertrauen schenken, von der er sich am besten vertreten fühlt.
Aber ernst nehmen wird er das Europäische Parlament und seine Parlamentarier erst dann, wenn auch eine immer wieder gestellte Forderung erfüllt ist, nämlich die Möglichkeiten und die Kompetenzen der Abgeordneten im Europäischen Parlament zu vergrößern und sie zu verbessern.
Es ist aussichtslos, die Wichtigkeit einer Wahl zu unterstreichen, wenn die Gewählten hinterher nur sehr geringe Entscheidungskompetenz haben. Deshalb ist ein breites Votum durch die Unionsbürger die eine wichtige Seite der Medaille. Wichtig ist und bleibt, diesem durch ein breites Votum gewählten Parlament nun endlich mehr Einfluß und Kompetenz zu geben. Ich denke, der EG-Vertrag zur Europäischen Union bietet hierzu Möglichkeiten. Diese müssen nun auch konzentriert umgesetzt werden.
Art. 8 des EG-Vertrages zur Europäischen Union und die daraus resultierende Richtlinie eröffnen die Möglichkeit, daß Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, an den Europawahlen teilnehmen können.
Die Regierungskoalition hat nun mit der SPD gemeinsam den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes eingebracht. Inhalt ist die Umsetzung der erwähnten Richtlinie.
Kritisch und selbstkritisch müssen wir allerdings bemerken, daß das Gesetz nicht mehr zustande gekommen ist, bevor die Listen für die zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgestellt wurden. Ein passives Wahlrecht für die Bürger aus anderen europäischen Staaten wird es also bei der kommenden Europawahl aus pragmatischen Gründen nicht geben.
Wir können nur versuchen, diesen Gesetzentwurf möglichst schnell umzusetzen, damit wenigstens alle Unionsbürger bei uns in Deutschland auch an der Europawahl teilnehmen können.
Unbefriedigend - damit komme ich auf einen Punkt zurück, den Sie vorhin auch angesprochen haben - bleibt für mich, daß dieser Entwurf nicht mit dem ebenfalls vorgesehenen Kommunalwahlrecht verbunden ist. Ich weiß, daß die entsprechende Richtlinie aus der Europäischen Gemeinschaft nicht vorliegt. Wir erwarten aber von der Bundesregierung, daß sie darauf stärker drängt, damit auch das vorgesehene Kommunalwahlrecht für Unionsbürger bei uns eingeführt werden kann.
Eine weitere Erwartung ist, daß darüber hinaus über die Frage diskutiert wird, wie die Ausländer einbezogen werden können, die eben nicht EG-Bürger sind. Das kommunale Wahlrecht alleine auf EG-Bürger zu beschränken widerspricht den sozialen Gegebenheiten und auch den Erfahrungen der letzten Monate in unserem Lande.
Durch diese Einengung werden viele Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten bei uns leben, arbeiten und einen nicht unbeträchtlichen Teil unseres Sozialsystems stützen und finanzieren, von jeder politischen Beteiligung ausgenommen. Dieses Thema darf bei allen unterschiedlichen Interessen kein Tabuthema für die Zukunft sein.
Der Taktik der Rechtsradikalen, Ausländer durch Isolierung zu stigmatisieren, müssen wir konsequent entgegenwirken. Ich denke, der Vertrag zur Europäischen Union weist hier in die richtige Richtung, indem er fordert, die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch an den Kommunalwahlen zu beteiligen.
Gleiches gilt von der Zielsetzung her für die von uns geforderte doppelte Staatsangehörigkeit. Auch sie soll für alle diejenigen Teilhabe ermöglichen, die hier geboren worden sind oder hier seit längerer Zeit ihren Lebensmittelpunkt haben. Verschließt man sich diesen Problemen, nimmt man nach meiner festen Überzeugung die Herausforderungen, die Europa uns stellt, nicht ernst und wird den Interessen nicht gerecht.
Zu den von mir zitierten Punkten liegen seit längerer Zeit entsprechendes Material und entsprechende Vorschläge von uns Sozialdemokraten auf dem Tisch. Wir sehen die Notwendigkeit der Ausweitung des Wahlrechts und der Änderung politischer Beteiligungsrechte. Aber wir halten die Position der PDS mit ihren zur Diskussion stehenden Anträgen für nicht akzeptabel. Ungeachtet des Verdachts, daß es sich hier lediglich um wahltaktisches Manövrieren handelt, um den letzten Strohhalm zu ergreifen und doch wieder in den nächsten Bundestag einzuziehen, gibt es vor allem inhaltliche Gründe, die vorgelegten Entwürfe abzulehnen.
So hat sich die Herabsetzung der Volljährigkeit von 21 Jahren auf 18 Jahre bewährt, und ich sehe keinen Grund, eine weitere Herabsetzung indirekt oder direkt zu forcieren. Eine isolierte Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre erachte ich trotz der durch Hurrelmann und andere begonnenen erziehungsund gesellschaftswissenschaftlichen Diskussion derzeit nicht für sinnvoll. Ich denke, die wissenschaftliche und politische Diskussion hierzu sollte qualitativ fortgeführt werden. Man sollte sie an dieser Stelle nicht durch plakative, öffentlichkeitswirksame Anträge unterbrechen.
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Im Bereich der Änderung der Fünfprozentklausel verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parteienfinanzierung im letzten Jahr. Dort wurde die geltende Fünfprozentklausel als verfassungsmäßig bezeichnet. Erfahrungen in der Weimarer Republik - ich denke, darin sind wir uns einig - haben uns dazu gebracht, eine derartige Klausel einzuführen. Sie hat sich bewährt.
Bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 1990 gab es eine spezielle Regelung für die neuen Bundesländer. In der damaligen Situation war das auch ein notwendiger und richtiger Schritt, um Übergangssituationen gerecht zu werden. Meiner Meinung nach

ist ein Aufgreifen dieser Sonderregelung nicht dazu geeignet, den schwierigen Prozeß des Zusammenwachsens der Menschen in Ost- und Westdeutschland zu unterstützen.
Darüber hinaus würde eine Senkung der Fünfprozentklausel natürlich auch die Wahlchancen der Parteien und Gruppierungen erhöhen, die im rechtsextremen Spektrum agieren. Ich sage dazu: Einfallstore für extreme Parteien durch Sonderregelungen oder Senken der Fünfprozentklausel wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben.
Der Ansatz, das Wahlrecht generell allen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben, für alle Wahlen zu gewähren, erachte ich als unrealistisch. Wir halten die von der PDS eingebrachten Vorschläge, die in keinem anderen mir bekannten Staat der Erde so akzeptiert werden, für nicht vereinbar mit verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Grundeinstellungen. Andere Wege, wie wir sie aufgezeigt haben, z. B. die doppelte Staatsbürgerschaft, sind realistischer und wirksamer.
Aus den vorgenannten Gründen werden wir die Anträge der PDS/Linke Liste in ihrer Gesamtheit ablehnen. Ich fordere allerdings die Bundesregierung auf, die noch fehlenden Aktivitäten im Bereich der Errichtung des kommunalen Wahlrechts für EG- Bürger in der Bundesrepublik zu forcieren und von ihrer starren Haltung gegenüber den politischen Beteiligungsrechten der hier lange lebenden Ausländer abzugehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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