Ehmke (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute morgen die Regierung sich in einer gewissen Rollenverteilung präsentieren sehen. Herr Kollege Genscher hat eine sehr formale Rede - fast mit gestanzten Formeln - gehalten, und wenn ich die Herren des Auswärtigen Amtes nicht so hoch schätzen würde, würde ich sagen, es war eine Beamtenrede.
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Herr Wörner hat dagegen etwas stärker die Fanfaren geblasen und hat manches an „Rettet die Freiheit"-Parolen gebracht, was wir aus früheren Zeiten aus ideologischen Kreuzzügen des Kollegen Barzel in Erinnerung haben.
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Wenn nicht inzwischen in der Bundeswehr die Innere Führung eingeführt worden wäre und sich darum nicht auch der Kasinoton geändert hätte, würde ich fast sagen, er hat hier im Kasinoton gesprochen.
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Herr Kollege Wörner, ich verstehe nicht, daß ein Mann, der so viel weiß wie Sie, der so nachdenklich ist, glaubt, diese Debatte im Hause und nach außen mit Parolen und Platitüden bestreiten zu müssen.
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Ich bin der Meinung, die SPD hat sich mit ihrer „Handreichung" zur Sicherheitspolitik sehr viel Mühe gemacht, die sicherheitspolitische Lage und die sicherheitspolitischen Alternativen darzustellen. Wir haben auch gezeigt, daß man in der Tat die Raketenfrage im Gesamtbündnisrahmen und außerdem im Rahmen der Entwicklung der Strategiedebatte sehen muß. Ich denke, Herr Kollege Wörner, wir könnten vom Verteidigungsminister mindestens eine so ernste Anstrengung, die Probleme zu behandeln, verlangen, wie die SPD-Fraktion sie unternommen hat.
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- Da Sie uns nicht loben, muß ich uns einmal selbst loben.
Meine Herren, wenn ich mir jetzt einmal Ihre Lage ansehe, so ist es doch in Wirklichkeit so, daß wir mit diesem Papier in der Öffentlichkeit - auch bei den konservativen Zeitungen - ein großes Echo gehabt haben. Das liegt doch nicht nur daran, daß das Papier ziemlich gut ist, sondern auch daran, daß man ja bis weit in Ihre Kreise hinein glücklich wäre, wenn sich das ermöglichen ließe, was die SPD dort als Ziel unserer Sicheheitspolitik aufgeschrieben hat.
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Aber nach außen wagen Sie das nicht zuzugeben, sondern treten hier in der Pose von Herrn Wörner auf: der starke Mann mit den starken Nerven. Das von den starken Nerven höre ich nun schon jeden zweiten Tag, aber in Wirklichkeit haben wir von Ihnen bis jetzt nur starke Worte gehört, aber keine Lösungen. Wie es um die Nerven steht, werden wir in einigen Monaten ja noch sehen.
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Nun, der Dritte in der Runde war Herr Geißler. Der sollte nach der Beamten- und der Kasino-Variante - sozusagen als CDU-Moralist - die besinn772 

Dr. Ehmke ({7})
liche Einlage machen, aber dabei hat er sich nur noch einmal als ein schlimmer Eiferer mit einem skrupellosen Umgang mit der Wahrheit entpuppt.
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Ich habe selten eine Rede, die im Geist so wenig christlich war, gehört, bei der man sich so oft auf Jesus Christus berufen hat.
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Vielleicht sollte man Herrn Geißler einfach die Teilnahme an evangelischen und katholischen Kirchentagen für deren volle Dauer als Zwangsübung verschreiben.
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Das, was Herr Geißler hier vertreten hat, hat in dem Bereich, aus dem er kommt, Vorläufer und Vorbilder, aber leider nur schlechte. Sie lassen sich mit dem Schlagwort, das Sie auch gut kennen, bezeichnen, daß man im Bewußtsein der Relativität kein Blut vergießen kann. Aber das hat mit christlichem Glauben nichts zu tun.
Herr Geißler hat hier gesagt, der Pazifismus habe Auschwitz möglich gemacht. Dann hat er, bedrängt von Frau Kollegin Hamm-Brücher und anderen, gesagt, er habe nicht den Pazifismus gemeint, sondern die Appeasement-Politik von Daladier und Chamberlain. Nun muß ich zunächst einmal sagen, die Appeasement-Politik ist nicht Pazifismus. Übrigens ist die Appeasement-Politik auch nicht Friedenspolitik, wie wir sie getrieben haben, das will ich gleich dazusagen.
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Um nun mit der Geschichtsklitterung ein wenig aufzuräumen, will ich zunächst einmal sagen: Die Maginot-Linie war sicher kein Ausdruck von Pazifismus, wohl aber ein Ausdruck falschen sicherheitspolitischen Denkens.
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Der verehrte Neville Chamberlain war nicht ein Pazifist, er war ein britischer Rechter, der mit vielen anderen Konservativen in Europa die Meinung teilte, wenn man zu dem Herrn Hitler ein bißchen nett sei, könnte er vielleicht gegen die Bolschewisten ganz nützlich sein.
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