Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe am 6. Dezember vergangenen Jahres die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion, Frau Kelly, beantwortet und dabei vier Punkte als Zielsetzung unserer Kambodscha-Politik herausgestellt: erstens die möglichst rasche Beendigung des Bürgerkriegs durch Verhandlungen, zweitens den Übergang zu einer frei gewählten kambodschanischen Regierung zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Kambodschaner unter internationaler Kontrolle, drittens die Sicherung Kambodschas gegen eine erneute Machtübernahme der Roten Khmer - hier gibt es überhaupt keinen Dissens - und viertens die Beendigung ausländischer Waffenlieferungen.
Die Bundesregierung tritt weiterhin für diese Ziele ein und bemüht sich, auch durch humanitäre Hilfe und Zuschüsse zu Projekten keineswegs nur in den Lagern in Thailand - übrigens nur in Lagern, die nicht von den Roten Khmer beherrscht waren - , sondern auch in Kambodscha zu helfen. Ich bin Ihnen dankbar für die Anregung UNICEF; ich werde das auf greif en.
Seit Dezember 1989 sind im Kambodscha-Konflikt militärisch und politisch zwei Entwicklungen zu verzeichnen: zum einen die verstärkten Angriffe der Roten Khmer nach dem Abzug der vietnamesischen Truppen, konzentriert vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, zum anderen die Wiederbelebung der Bemühungen um eine politische Lösung, die seit der internationalen Kambodscha-Konferenz im August 1989 in Paris stagniert hatten.
Die militärische Lage, Frau Kelly, hat sich auch durch die Januar-Offensive der Roten Khmer nach unseren Kenntnissen bisher nicht wesentlich verschoStaatsminister Schäfer
ben. Die Regierungstruppen haben sich bislang, wenn auch mit Verlusten, weitgehend behauptet und den Widerstand an der dauerhaften Besetzung wichtiger Gebiete und Städte bzw. der Unterbrechung von Versorgungslinien gehindert. Die Widerstandsgruppen, insbesondere die Roten Khmer, sind aber tatsächlich in der Lage, aus den von ihnen kontrollierten Randzonen heraus Teile des Landes durch Guerilla-Offensiven und Anschläge zu verunsichern.
Der Verhandlungsprozeß ist durch den australischen Außenminister Evans dankenswerterweise wieder angestoßen worden mit dem Vorschlag, die Vereinten Nationen nicht nur mit Überwachungsaufgaben, sondern auch mit der Übergangsadministration und der Durchführung freier Wahlen in Kambodscha zu betrauen.
Die Sitzung in Paris am 15. und 16. Januar dieses Jahres mit den Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hat ergeben, daß man sich auf insgesamt 16 Grundsätze für eine umfassende Lösung des Kambodscha-Konflikts geeinigt hat, darunter - dies ist der entscheidende Fortschritt - eine verstärkte Rolle der Vereinten Nationen, d. h. die Durchführung fairer, demokratischer Wahlen unter direkter UN-Administration, die Gewährleistung der inneren Sicherheit während des Übergangsprozesses, die Einsetzung eines Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs zur Leitung der UN-Operation bis zum Amtsantritt einer gewählten kambodschanischen Regierung.
Allerdings blieben - das muß man hier ganz klar sagen - zentrale Fragen noch offen, nämlich ob und in welchem Maße die Vereinten Nationen vorübergehend auch Regierungsgewalt in Kambodscha übernehmen sollen, wie der Evans-Plan es vorsieht, bzw. wie eine Übergangsautorität zusammengesetzt sein soll. Es ist umstritten, wie die kambodschanische Souveränität während dieser Übergangszeit wahrgenommen werden kann. Es ist die Frage der Finanzierung der UN-Operation - das ist natürlich ein ganz wichtiger Punkt ({0})
offengeblieben, und offen ist auch die Frage des UN-Sitzes während der Übergangsphase.
Übrigens ist, Herr Kollege Pinger, der UN-Sitz seinerzeit nicht der Widerstandskoalition übertragen worden, sondern er wurde der unter vietnamesischer Besetzung installierten neuen Regierung nicht übertragen. Das ist der Punkt. Daß das eine mißliche Entscheidung war, ist uns allen hier klar, und ich selbst habe bei meinen Gesprächen auch immer wieder darauf hingewiesen, daß das keine sehr glückliche Lösung gewesen ist.
Es ist bedauerlich, daß - leider muß ich das sagen - in Paris auch keine konkreten Ergebnisse hinsichtlich der Beendigung der ausländischen Waffenlieferungen erzielt werden konnten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der ja auch von allen Fraktionen einvernehmlich angesprochen worden ist. Es gibt auch noch Meinungsverschiedenheiten zwischen Hun Sen und der Widerstandskoalition. Die Roten Khmer haben sich bisher noch nicht dazu geäußert, wie sie sich überhaupt verhalten wollen. Hierzu muß
man sagen - Herr Kollege Irmer, ich bin für Ihren Hinweis dankbar - , daß hinter den Roten Khmer China steht, auf dessen weitere konstruktive Mitarbeit es bei den Lösungsbemühungen ganz entscheidend ankommen wird. China hat in Paris sein Vierparteienkonzept für eine Übergangsregierung noch nicht aufgegeben. China trägt - das muß man deutlich sagen - für die weitere Entwicklung eine ganz hohe Verantwortung, denn es hat die Roten Khmer bislang unterstützt, und wir müssen China auf diese Verantwortung immer wieder hinweisen.
Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden sich in Kürze in New York und dann in Paris wieder treffen. Die Bundesregierung hofft, daß dieses Treffen und eine geplante Sitzung der kambodschanischen Parteien mit den ASEAN-Staaten, Frankreich und Australien zu weiteren Fortschritten führen. Ich schließe übrigens nicht aus, daß es auch ein gewisses Interesse daran geben könnte, uns mit in diesen Prozeß hineinzunehmen. Es gibt Hinweise darauf, wenn auch noch keine offiziellen.
Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren europäischen Partnern am 18. Januar den australischen Vorschlag und die in Paris von den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern erzielten Fortschritte begrüßt. Sie ist der Ansicht, daß eine starke politische Rolle der Vereinten Nationen einen Weg aus der Sackgasse der vergangenen Monate aufzeigt.
Nachdem die vietnamesischen Truppen Kambodscha verlassen haben - und wir haben uns weiß Gott, auch ich in Vietnam selbst, dafür immer wieder eingesetzt -, kommt es jetzt darauf an, daß dieses schwer geprüfte Land auch den inneren Frieden findet. Daher muß jegliche militärische Unterstützung von außen, vor allem die der Roten Khmer, beendet werden, muß eine demokratische Legitimierung für eine kambodschanische Regierung gefunden und muß so bald wie möglich mit dem wirtschaftlichen Aufbau begonnen werden, zu dem wir beitragen wollen.
Meine Damen und Herren, die Roten Khmer dürfen keine Chance erhalten, wieder ein Schreckensregime in Kambodscha zu errichten und die erbarmungslose Herrschaft, die sie über ihre Lager ausüben, auf das Land auszudehnen. Daher treten wir dafür ein, daß die Vereinten Nationen, die in Namibia so erfolgreich eine politische Rolle gespielt haben, dies auch in Kambodscha tun. Die Kosten werden - bitte schön, auch das muß man sich klarmachen - deutlich höher sein als in Namibia, und auch wir werden unseren Beitrag leisten müssen.
Schon jetzt tragen wir durch die Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen im humanitären Bereich dazu bei, die Not der kambodschanischen Bevölkerung und die der Insassen solcher Flüchtlingslager, die nicht von den Roten Khmer beherrscht werden, zu lindern.
Meine Damen und Herren, es kann übrigens keine Rede davon sein - Frau Kelly, Sie beziehen sich hier auf ein BBC-Interview - , daß die Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt einen Genehmigungsantrag für die von Ihnen genannte Waffe Armbrust erhalten hätte, daß sie sie genehmigt hätte oder jemals

vorhätte, sie zu genehmigen. Das ist einfach nicht der Fall.
Inwieweit eine solche Waffe in die Hand der Roten Khmer gekommen sein kann, muß natürlich untersucht werden. Jedenfalls ist es nicht mit Zustimmung oder mit Kenntnis der Bundesregierung geschehen.
Vielen Dank.
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