emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eva bulling-schröter (NA), 2006-06-22:
Lieber Herr Kollege Schulte-Drüggelte, vielen Dank,

dass Sie mir die Möglichkeit geben, Sie zu befragen, obwohl Sie mich nicht kennen.

Ich würde gerne von Ihnen wissen: Werden Sie sich
dafür einsetzen, dass in dieser Legislaturperiode die
Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden?
Wenn ja, gehen Sie dann davon aus, dass die Laufzeiten
verlängert werden? Wenn ich Ihr Plädoyer richtig verstanden habe - ich habe genau zugehört -, sind Sie ja ein
Befürworter der Atomenergie. Sie haben ja auch gesagt,
dass das im Grunde genommen eine günstige, zukunftsweisende Technologie sei.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl hat für die Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Für die Bundesregierung hat das Wort der Minister

für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar
Gabriel.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-22:

Selbstverständlich, mit großer Freude.
ulrike flach (NA), 2006-06-22:
Ich würde jetzt zwar lieber zum Sommerfest gehen,

aber auf diese Sache müssen wir uns schon einlassen.

Herr Gabriel, unser Vorwurf geht in eine andere Richtung. Wir sagen: Es gibt Interessenten für den Kauf. Uns
liegen auch Briefe dazu vor. Trotzdem werden diese
Grundstücke dann offensichtlich doch einfach weitergegeben. Das ist unser Vorwurf. Wir sagen: Hinsichtlich
derer, die nicht verkauft werden können, sind wir völlig
Ihrer Meinung. Da haben wir kein Problem mit der Weitergabe. Daher stelle ich Ihnen meine Frage: Wie kommen Sie auf die Idee, uns vorzuwerfen, wir wollten dieses Projekt generell blockieren? Darum geht es nicht. Es
geht vielmehr darum, dass wir einen Not leidenden
Haushalt haben und deshalb gewisse Flächen besser
nicht einfach verschenkt werden sollten.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Minister Gabriel, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass, wenn Sie weiterreden - was Sie nach
der Geschäftsordnung natürlich können, solange Sie


Vizepräsidentin Petra Pau
wollen -, dies auf Kosten Ihrer Kollegen bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten geht.
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-22:

Vielen Dank. Ich werde zusehen, dass ich zum
Schluss komme; ich lasse ein paar Punkte einfach weg.

Sie versuchen, ein kompliziertes Problem zu simplifizieren. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen; deswegen wollte ich Ihnen Rede und Antwort stehen.

Natürlich halten wir fest an dem Ziel, die CO2-Emissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent zu vermindern.

Ich will noch eine Bemerkung zur Kohle machen.
Wir erhöhen den Haushalt für die Forschung an erneuerbaren Energien um mehr als 40 Millionen Euro und Sie
sagen, es gebe weniger Geld! Wie Sie zu Ihren Zahlen
gekommen sind, ist mir schleierhaft. Wir wollen, dass
die erneuerbaren Energien bis 2020 einen Anteil an der
Stromerzeugung von 20 Prozent erreichen. Die 80 Prozent, die übrig bleiben, will ich nicht durch Atomstrom
decken; das ist der Unterschied zur CDU/CSU - wobei
auch die nicht 80 Prozent durch Atomstrom decken wollen.

({0})

Also bleiben Kohle und Gas. So viel Gas, dass wir den
weltweiten Bedarf damit decken könnten, gibt es gar
nicht auf der Welt. Also werden wir auch Kohle nutzen
müssen.

({1})

Auch ich will einen möglichst hohen Gasanteil; deswegen werden wir 7 500 Stunden bei den Standardauslastungsfaktoren geben.

Wir werden jedoch - wie gesagt - weiterhin auch die
Kohle nutzen müssen und brauchen dafür neue Technologien: Wir brauchen höhere Wirkungsgrade und natürlich müssen wir an der CO2-Abscheidung forschen. Es
wäre abenteuerlich, zu glauben, es ginge ohne sie! Sie
machen den Menschen etwas vor, nur um Ihre ideologische Energiepolitik durchhalten zu können. Das wird mit
uns nicht funktionieren.

({2})

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir hier
noch einmal die Gelegenheit haben, uns über das Thema
ausführlicher zu streiten. Sie können sich jedenfalls darauf verlassen, dass mir das viel Spaß macht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Der Kollege Michael Kauch hat für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gestatten Sie mir bitte einen Hinweis. Mir wurde gerade
berichtet, dass uns eine leibhaftige Wurstkönigin
zuhört. - Sie sind aufgrund unseres nächsten Tagesordnungspunktes extra aus dem Land Thüringen angereist.

({0})

Leider müssen Sie sich noch ein wenig gedulden.

Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött von der
Unionsfraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Es tut mir Leid, aber weiter dürfen Sie die Liste der

Dinge, über die heute noch sinnvollerweise gesprochen
werden sollte, nicht verlängern.
eva bulling-schröter (NA), 2006-06-22:
Ich komme zum Schluss. Sehr geehrter Herr Minister

Gabriel, Sie haben gestern gesagt, dass Sie 4 000 Schulen eine Wetterstation schenken wollen. Das ist sehr begrüßenswert. Wenn Sie aber die Zertifikate verkaufen
würden, hätten Sie so viel Geld, dass Sie jeder Schule
eine Wetterstation schenken könnten. Ich denke, das
wünschen sich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem
Haus.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Marco

Bülow.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Ulrich Petzold für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan
16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit. Wir stimmen über die Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 16 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei
Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.17 auf:

Einzelplan 10

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Drucksachen 16/1310, 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Schirmbeck
Ernst Bahr ({0})
Jürgen Koppelin
Michael Leutert

Ich bitte jetzt die Kollegen, die hier so engagiert für
den Umweltschutz gestritten haben, etwas leiser das
Feld für die anderen Kollegen zu räumen, sodass alle
Anwesenden der weiteren Debatte folgen können.

Ich mache darauf aufmerksam, dass zu diesem Einzelplan ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vorliegt, über den wir namentlich abstimmen, allerdings erst morgen früh um 8 Uhr. Dieser
letzte Hinweis ist vielleicht nicht ganz unwichtig für Ihre
weitere Abendplanung.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erster Redner in dieser Debatte hat der Kollege
Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion das
Wort.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Kollege Goldmann, Sie hatten richtig erkannt, dass

Ihre Redezeit abgelaufen ist.
hans-michael goldmann (NA), 2006-06-22:
Populismus in der Agrarpolitik, in der Ernährung und

im Verbraucherschutz ist fehl am Platz. Das lehnen wir
entschieden ab und somit lehnen wir auch Ihren Haushalt ab.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Georg Schirmbeck für die

Unionsfraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann, Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Ernst

Bahr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Das Wort hat der Kollege Ronald Pofalla.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Horst

Seehofer.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Edmund Geisen, FDPFraktion.

({0})
edmund peter geisen (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr

geehrte Herren! Landwirtschaft ist mehr als produzieren,
Landwirtschaft geht alle an. Lassen Sie mich deshalb
vorab einiges nochmals deutlich machen.

Erstens. Das deutsche Agrarbusiness trägt mit
15,2 Prozent zur Bruttowertschöpfung in Deutschland
bei.

Zweitens. Die Landwirte sichern als Produzenten und
Verbraucher Tausende von Arbeitsplätzen. Genau
11,1 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland oder
jeder neunte Arbeitsplatz hängt von der Landwirtschaft
ab.

Drittens. Die Produktion besteht aus hochwertigen
und sicheren Nahrungs- und Genussmitteln für Mensch
und Tier und einer Menge von nicht monetär zu bewertenden Produkten wie Landschaftsästhetik, Produktkreisläufen, Erholungs- und Umweltfunktionen.

({0})

Weil dem so ist, meinen wir, dass es nicht ausreichend
ist, die Bedeutung der Landwirtschaft an medienwirksamen Skandalen oder Skandälchen auszurichten und
nur noch verbraucherpopulistische Aussagen zu machen.

({1})

Werter Herr Minister Seehofer, die Branche der Landwirtschaft hat zu Beginn großes Vertrauen in die große
Koalition gesetzt. Bis heute hat sich aber nur Enttäuschung breit gemacht. Die Erwartungen der Bauern wurden in keiner Weise erfüllt. Das wird im Laufe meines
Vortrags noch deutlicher.

Damit die deutsche Landwirtschaft langfristig ihre
Aufgaben erfüllen kann - das ist im Interesse unserer gesamten Gesellschaft -, braucht sie vor allem Folgendes:
Erstens gleiche Produktionsbedingungen durch harmonisierte Vorschriften auf EU-Ebene, zweitens gleiche
Wettbewerbsbedingungen, zumindest innerhalb der EU,
drittens eine Befreiung von den Altlasten.

Lassen Sie mich hier ein paar Beispiele nennen.

Zu den Produktionsbedingungen. Es kann nicht
sein, dass unsere europäischen Nachbarn nach anderen
Vorschriften produzieren können. Wir brauchen in Europa gleiche Vorgaben in den Bereichen der Tierhaltung,
des Pflanzenbaus und des Pflanzenschutzes.

({2})

Zu den Wettbewerbsbedingungen. Ich finde es unmöglich, dass den Bauern in unserem Land aufgrund politischer Vorgaben überhöhte Kostenbelastungen entstehen. Ich komme von der belgischen Grenze. Wenn mein
Schwager als Landwirt einen Tag Feldarbeit betreibt, hat
er - bei vergleichbaren Maschinen - 200 Euro mehr Dieselkosten als die Bauern aus Belgien und Luxemburg,
die in der Nachbarschaft auf dem Feld genau dieselbe
Arbeit leisten. Das haben wir insbesondere der Dieselund der Ökosteuer zu verdanken. Herr Minister
Seehofer, setzen Sie sich dafür ein, dass die deutschen
Bauern die gleichen Spritkosten haben.

({3})

Zu den Altlasten. Die Landwirte erwarten dringend
eine Befreiung von den Fesseln des alten Sozialsystems
mit seinen überhöhten Kosten. Das gilt insbesondere für
die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Hier plädiert
die FDP für einen grundlegenden Systemwechsel: weg
vom umlagefinanzierten Modell, hin zum Kapitaldeckungsverfahren bei Übernahme der Altlasten durch den
Bund.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
edmund peter geisen (NA), 2006-06-22:
In diesem Sinne haben sich schon vor Wochen der

Minister und sein Fraktionskollege Herr Bleser geäußert.
Ende Mai allerdings machten Sie, Herr Minister, einen
Rückzieher und plädierten wieder für das Umlageverfahren.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
edmund peter geisen (NA), 2006-06-22:
Am 3. Juni kam dann der Hammer. Herr Minister, Sie

sagten im Interview mit dem „Bayernkurier“:

In Zukunft wollen wir die Unfallversicherungspflicht bei der Berufsgenossenschaft abschaffen.

Dieser Zickzackkurs eines Ministers verunsichert unnötig die Berufsgruppe der Landwirte. So können Sie Ihre
im „Bayernkurier“ genannte Absicht - „Den Bauern ihren Stolz zurückgeben“ - nicht erfüllen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
edmund peter geisen (NA), 2006-06-22:
Ja, noch zwei Sätze. Danke schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Vielleicht noch einen Satz.
edmund peter geisen (NA), 2006-06-22:
Wir von der FDP-Fraktion fordern Sie auf: Sagen Sie

uns hier und heute, was Sie wirklich wollen. Sehr geehrter Herr Minister, im Hinblick auf den vorgelegten
Agrarhaushalt möchte ich Sie auffordern: Streichen Sie
alle unnötigen Titel! Berücksichtigen Sie unsere Sparvorschläge und Anregungen! So bleiben unserer Landwirtschaft die notwendigen Mittel erhalten. Berücksichtigen Sie die eben genannten Forderungen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen!
edmund peter geisen (NA), 2006-06-22:
Wir fordern die Harmonisierung in der EU, die Beseitigung der überhöhten Kosten und zuletzt die Abschaffung der Altlasten.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Kollege, Sie benennen gerade zum dritten Mal

Ihre Forderungen. Deswegen müssen Sie jetzt bitte zum
Schluss kommen.
({0})

- Das ist für uns alle sehr schade. Vielleicht können Sie
es in einem anderen parlamentarischen Gremium unterbringen.

Ich gebe nun dem Kollegen Ulrich Kelber, SPD-Fraktion, das Wort.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Herr Kelber, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Happach-Kasan zulassen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Kollege Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lührmann?
ulrich kelber (NA), 2006-06-22:
Gerne, auch wenn ich dann wahrscheinlich vom Verbraucherinformationsgesetz auf die Gentechnik zurückkommen muss.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Bitte schön, Frau Happach-Kasan.
christel happach-kasan (NA), 2006-06-22:
Herr Kollege Kelber, Sie haben Recht, ich möchte

zum Thema Gentechnik eine Zwischenfrage stellen. Es
geht mir insbesondere um die Frage der Haftung. In dem
nicht autorisierten Eckpunktepapier der Bundesregierung stand, dass das Wörtchen „insbesondere“ aus dem
§ 36 gestrichen werden soll, weil, wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages im Jahre 2004
festgestellt hat, hiermit eine besondere Rechtsunsicherheit verbunden ist. Ich frage Sie nun: Möchten Sie, dass
das Wörtchen „insbesondere“ in diesem Gesetz beibehalten wird, oder sind Sie ebenso wie die Bundesregierung damit einverstanden, das Wörtchen zu streichen?

Damit komme ich auch schon zum Nachbarschaftsrecht. Sie wissen sicherlich, dass der ehemalige Staatssekretär Catenhusen einmal in einem „Zeit“-Interview
deutlich gemacht hat, dass für das Haftungsrecht im
Prinzip die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
zum Nachbarschaftsrecht völlig ausreichend seien. Stimmen Sie mir und auch Ihrem ehemaligen Staatssekretär
Catenhusen darin zu?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Bleser, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Auch wenn ich nicht verstanden habe, wieso Wetten

gut für den Verbraucherschutz ist, möchte ich jetzt gern
zum Abschluss der Debatte das Wort an die Kollegin
Waltraud Wolff, SPD-Fraktion, geben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von

Frau Höfken zulassen möchten?
waltraud wolff (NA), 2006-06-22:
Wie bitte?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Höfken würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage

stellen. Wollen Sie sie zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!
waltraud wolff (NA), 2006-06-22:
Ich sehe schon: Ich habe mich bei den Grünen zu

lange aufgehalten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das ist jetzt nicht mehr zu reparieren.

({0})
waltraud wolff (NA), 2006-06-22:
Ich möchte ganz zum Schluss ein Thema anreißen -
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Einen Satz noch.
waltraud wolff (NA), 2006-06-22:
Ich möchte Herrn Minister Seehofer bei der Debatte,

die ihm ins Haus steht - das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten - unterstützen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Kurt Rossmanith, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
waltraud wolff (NA), 2006-06-22:
Ich komme zum Schluss. - Dieses Bestreben unterstütze ich ausdrücklich - auch wenn ich Raucherin bin.
Ich denke, das ist ein zukunftsweisendes Projekt.

({0})

Man darf hier nicht immer nur über Sachstände reden,
sondern man muss Dinge politisch in Gang setzen.

Ich bedanke mich.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Ulrike Höfken.
ulrike höfken (NA), 2006-06-22:
Sie möchten „heute Abend keine Demagogie mehr“

haben? Ich möchte doch einmal aufzeigen, was hier im
Haushalt wirklich passiert. Herr Seehofer hat vorgerechnet, Rot-Grün hätte - das war hauptsächlich Funke - in
seinen sieben Jahren die Gemeinschaftsaufgabe um
200 Millionen Euro gekürzt.

Aber was jetzt passiert, ist eine Kürzung um über
400 Millionen Euro pro Jahr durch die Entscheidungen,
die Frau Merkel zu verantworten hat, bei der finanziellen
Vorausschau in Brüssel: minus 400 Millionen Euro pro
Jahr. Hinzu kommen die Einsparungen, die Sie jetzt im
Haushaltsplan vorlegen. Auch da war Ihre Aussage
durchaus nicht richtig, was den Haushalt 2006 angeht.

({0})

Da hat nämlich im Vorschlag von Eichel gestanden: minus 20 Millionen Euro. Was hat Seehofer gemacht? Er
hat noch 50 Millionen Euro draufgelegt und dann um
70 Millionen Euro gekürzt. Wir haben die 50 Millionen,
die Seehofer weggenommen hat, wieder draufgelegt und
das mit dem morgigen Antrag auch dokumentiert. Das
heißt, wir haben hier eine Rechnung gemacht, die absolut eine Minimalkompensation im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgabe darstellt.

({1})

Das Ganze auch noch mit den fehlenden Einnahmen
und den leeren Kassen zu begründen, das ist nun wirklich ein Hohn bei der „größten Steuererhöhung der
Nachkriegszeit“, und das auch noch bei 2 Milliarden
Euro Mehrausgaben pro Jahr an Brüssel.

({2})

- Das war ein großer Bestandteil der Rede von Frau
Wolff. Ich antworte genau auf den Vorwurf, dass das
nicht der Fall sei.

({3})

Das tut weh, das glaube ich schon. Sie können das im
Übrigen im Protokoll ganz genau nachlesen.

Vielen Dank.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Wolff, möchten Sie reagieren?

({0})
Dann erteile ich das Wort dem Bundesminister Horst
Seehofer.

({1})
horst seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-06-22:

Frau Höfken, ich möchte mich noch einmal melden,
weil Sie jetzt unzulässigerweise etwas vermischen, um
Ihren Antrag für morgen in der Früh noch gewissermaßen zu rechtfertigen.

Ihr Antrag beschäftigt sich ausschließlich mit dem
Bundeshaushalt, Einzelplan 10, und mit der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Nicht
einmal in der Begründung steht ein Halbsatz zur zweiten
Säule oder zur EU. Nun haben Sie offensichtlich aufgrund der heutigen Debatte erkannt, dass dies ein gewaltiger Fehler war,

({0})

weil Sie sich mit diesem Antrag in großem Widerspruch
zu Ihrem eigenen Handeln stellen.

Es gibt sieben Jahre: Funke 1998 870 Millionen Euro,
Funke 1999 870 Millionen Euro, Funke 2000 870 Millionen Euro, dann kommt noch einmal Funke/Künast
875 Millionen Euro, 872 Millionen Euro. Ich habe
665 Millionen Euro übernommen. Von Frau Künast ist
zu meiner Amtsübernahme um 210 Millionen Euro gekürzt worden. Und Sie beschäftigen sich im Antrag morgen in der Früh ausschließlich mit der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, die Sie
selber um 210 Millionen Euro gekürzt haben.

Meine Antwort ist: Wer selbst um 210 Millionen Euro
kürzt, kann sich nicht zum Anwalt von 50 Millionen
Euro machen. Sie haben einen großen Fehler gemacht.

({1})

Damit jetzt Ihre Argumentation irgendwie stimmt,
verbinden Sie das Ganze mit der EU-Finanzierung, die
im Jahre 2006 im Haushalt überhaupt keine Rolle spielt,
weil diese geänderte EU-Finanzierung erst im nächsten
Jahr in Kraft tritt. Das ist die Wahrheit. Sie haben einen
großen politischen Fehler gemacht.

({2})

Sie bitten das ganze Parlament morgen in der Früh zu einer namentlichen Abstimmung über den Sachverhalt,
den Sie selbst zu verantworten haben.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Jetzt gibt es hier eine Diskussion zwischen verschiedenen Geschäftsführern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
({0})

Unsere Geschäftsordnung enthält die Möglichkeit,
nicht den Zwang, die Debatte, nachdem der Minister gesprochen hat, neu zu eröffnen. Ich möchte jetzt fragen,
ob das hier eine Fraktion beantragt oder nicht.

({1})

- Dann ist das ein Antrag.

Damit müssen wir die Debatte neu eröffnen. Ich bitte
die Geschäftsführer, sich untereinander kurz zu besprechen, um sich über die Redezeiten zu einigen.

({2})

Herr Kaster hat das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte
schön.
bernhard kaster (NA), 2006-06-22:
Ich möchte zur Geschäftsordnung Folgendes sagen:

Wir haben eben erlebt, dass die Geschäftsordnung bei
der Kurzintervention in einem solchen Sinne angewandt
worden ist, dass man von einem Missbrauch sprechen
kann.

({0})

Im Rahmen der Kurzintervention ist nicht genau auf eine
Rede, die gehalten worden ist, eingegangen worden,
sondern es sind viele Teile der Debatte aufgegriffen worden. Von daher kommen jetzt andere Bestandteile der
Geschäftsordnung zum Tragen, durch die es ermöglicht
wird, auf den Redebeitrag des Ministers zu antworten.

Im Hinblick auf einen vernünftigen Umgang der
Fraktionen untereinander sollte man das noch einmal
überdenken.

({1})
kurt j rossmanith (NA), 2006-06-23:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Ich glaube, es ist nicht unbedingt ein Mittel der Geschäftsordnung, dass eine Fraktion noch einmal etwas
überdenkt. Deshalb bitte ich die Geschäftsführer der
Fraktionen jetzt zu mir, damit wir uns darüber einigen
können, wie die Verteilung der Redezeit ist oder ob es
eine andere Lösung gibt.

Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben
sich untereinander darauf geeinigt, dass jede Fraktion,
die möchte, jetzt eine Redezeit von zwei Minuten erhält.

Als erster Fraktion gebe ich der FDP das Wort. Frau
Happach-Kasan, bitte schön.