emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert gansel (NA), 1993-02-04:
Kollege Lintner, welche Vorstellung gibt es in der Bundesregierung in bezug auf die Flüchtlinge, die aus Rußland und aus den baltischen Staaten unter Umgehung Polens versucht sein können, mit dem Schiff das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Ulrike Mehl das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Nun spricht die Kollegin Angela Stachowa.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege Gansel, die werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen behandelt. In dem Fall trifft natürlich die jetzt erörterte Sachlage, daß die Betreffenden über


Polen zu uns gekommen sind, nicht zu. Deshalb unterfallen sie natürlich auch nicht der Rückübernahmeverpflichtung der Polen. Hier käme also ein Rücktransport in die jeweiligen Herkunftsländer in Betracht.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Kollege Gansel, die Fragen, zu denen Zusatzfragen gestellt werden, beziehen sich auf Polen und die Tschechische Republik.
norbert gansel (NA), 1993-02-04:
Nein, die Dringliche Frage 4 enthält weder Polen noch die Tschechische Republik. Deshalb eine weitere Zusatzfrage.
Herr Kollege, ist es nicht vielmehr so, daß nach den Überlegungen, die es jetzt auf Grund des Parteienkompromisses über die zukünftige Gestaltung des Asylrechts gibt, diejenigen Flüchtlinge, die unter Umgehung von Polen mit dem Schiff - „boat people" - in die Bundesrepublik kommen, ein Recht darauf haben, in das ordentliche Asylverfahren hineinzukommen, und nicht, wie Sie sagen, „postwendend" in das Ausreiseland zurückgeschickt werden können?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege Gansel, ich verstehe die Problematik Ihrer Frage jetzt nicht. Wenn sie aus bestimmten Ländern kommen, hier Asyl beantragen und rechtskräftig festgestellt worden ist, daß sie kein Asylrecht haben, können sie in das Herkunftsland zurücktransportiert werden, wenn ihnen nicht ein Abschiebehindernis im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zur Seite steht.
Das ist ja dann alles rechtsstaatlich überprüft und festgestellt. Gesetzt also den Fall, es steht fest, daß der Betreffende bei uns nicht bleiben darf, kann er in das Herkunftsland zurücktransportiert werden. Das ist geltendes Recht.
({0})
- Ja, natürlich. Das sage ich doch.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Fragen 17 und 18, die der Kollege Dr. Burkhard Hirsch gestellt hat, fallen gemäß Nr. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen des Sachzusammenhangs ebenfalls unter die Dringlichkeitsfragen.
Ich rufe also die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß die deutsche Delegation im Rahmen der Gespräche der sogenannten EG-Einwanderungsminister bzw. der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Einwanderung die folgenden Länder als sogenannte „Sichere Herkunftsländer" Bulgarien, Ghana, Indien, Liberia, Nigeria, Pakistan, Rumänien, Togo, Türkei, Zaire benannt hat, was bedeuten würde, daß für jeden Flüchtling aus diesen Ländern vermutet werden würde, er sei nicht aus politischen Gründen geflohen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege Hirsch, die Antwort lautet schlicht und einfach: Nein. Ihre Annahme trifft nicht zu.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Zusatzfrage.
burkhard hirsch (NA), 1993-02-04:
Ich hätte fast gesagt: Ich bin sprachlos. Nein, ich staune darüber.
({0})
Herr Staatssekretär, sind sie bereit, uns im Innenausschuß über die Positionen der deutschen Delegation zu unterrichten, die sie bei den Gesprächen der Ad-hoc-Arbeitsgruppen der Einwanderungsminister eingenommen hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Selbstverständlich.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich Frage 18 des Abgeordneten Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß die deutsche Delegation im Rahmen der unter Frage 17 bezeichneten Gespräche die folgenden Länder als sogenannte „Sichere Drittländer" Tschechische Republik, Slowakische Republik, Finnland, Indien, Pakistan, Polen, Nigeria, Österreich, Schweden, Schweiz, Ungarn, Norwegen benannt hat, was bedeuten würde, daß Personen, die auf ihrer Flucht eines dieser Länder berührt haben, bei Erreichung der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, auch wenn sie politische Flüchtlinge sind?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Auch zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen nur sagen, daß Ihre Annahme nicht zutrifft.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Eine Zusatzfrage.
burkhard hirsch (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Mehrheit der Delegationen bei den Verhandlungen die Auffassung eingenommen hat, daß die Aufstellung einer Länderliste deswegen abzulehnen sei, weil sie dann von außenpolitischen Einflüssen wesentlich mitbestimmt werden würde?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege Hirsch, ich war bei den Verhandlungen zum Teil selbst dabei. Ich kann Ihnen nur sagen: Zur Erörterung konkreter Länder sind wir überhaupt nicht gekommen. Es stand nur zur Debatte, ob überhaupt der Versuch gemacht werden soll, einheitliche gemeinsame Listen zu erarbeiten. Schon darauf haben wir uns nicht einigen können.
Daraufhin hat man sich damit begnügt, bestimmte Kriterien - erstens, zweitens, drittens - zu nennen, die für die einzelnen Länder bei der Beurteilung der Frage, ob nun ein sicheres Drittland oder ein sicherer Herkunftsstaat vorliegt, als Richtschnur dienen sollten.
Die von Ihnen in beiden Fragen angesprochenen konkreten Erörterungen bis hin zu bestimmten Ländern haben nicht stattgefunden.
burkhard hirsch (NA), 1993-02-04:
Muß ich aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß man nicht erwarten muß, daß es in Ansehung solcher Länderlisten ganz oder teilweise eine einheitliche europäische Regelung geben wird?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Im Moment nicht. Was wird, weiß ich auch nicht.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann bedanke ich mich für die Beantwortung.
Die Fragen, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz gestellt worden sind, nämlich die Fragen 1 und 2 des Kollegen Arnulf Kriedner, und die Frage 3 des Kollegen Werner Ringkamp, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit gestellt worden ist, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Professor Dr. Jürgen Meyer ({0}) auf:
Trifft es zu, daß dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zum Sicherheitsstandard des Kernkraftwerks Gundremmingen vorliegt, und enthält dieses Gutachten in diesem Zusammenhang kritische Feststellungen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-04:
Bitte sehr, Herr Dr. Feige.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Schreiner, das war der Sinn meiner Eingangsbemerkung.
Jetzt hat Herr Kollege Bernd Henn das Wort.
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1993-02-04:
Die Antwort dazu lautet schlicht: Nein. Dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist kein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit - GRS - zum Sicherheitsstandard des Kernkraftwerks Gundremmingen bekannt.
Ich stehe hier für den Forschungsminister, weil ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen möchte, daß es allerdings ein vom Bundesminister für Forschung und Technologie gefördertes Forschungsvorhaben der GRS mit dem Titel „Untersuchungen zu auslegungsüberschreitenden Ereignisabläufen in Kernkraftwerken mit Siedewasserreaktoren" gibt. Referenzanlage für diese Untersuchungen ist das Kernkraftwerk Gundremmingen, Block B.
In dem genannten Vorhaben werden unter Verwendung der in der „Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke", die sich ja auf Druckwasserreaktoren bezieht, entwickelten probabilistischen Methoden und unter Nutzung von Erkenntnissen aus der Sicherheitsforschung und von Betriebserfahrungen einige theoretisch denkbare Ereignisabläufe in Siedewasserreaktoren untersucht, die zu einer Kernschädigung führen können.
Insgesamt hat sich diese probabilistische Sicherheitsanalyse mit ihrem systematischen Vorgehen als wertvolles Instrument für die Sicherheitsbewertung und als ein effizientes Mittel zur Identifizierung von Verbesserungsmöglichkeiten erwiesen. So hat die Reaktorsicherheitskommission die Anwendung probabilistischer Analysen bei den periodischen Sicherheitsüberprüfungen deutscher Kernkraftwerke generell empfohlen.
Die Deutsche Risikostudie sowie die Arbeiten, über die ich jetzt gesprochen habe, nämlich zu Siedewasserreaktoren, sind gute Beispiele für Forschung mit hohem kurzfristig realisierbarem Nutzen.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Kollege Meyer, eine Zusatzfrage.
jürgen meyer (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Reaktor in Gundremmingen, auf den sich das hier interessierende Gutachten, wie sie dankenswerterweise klargestellt haben, bezieht und der mit dem Reaktor Brunsbüttel baugleich ist, der erste Siedewasserreaktor ist, bei dem mit der hohen Zahl von 38 MOX-Elementen gearbeitet werden soll, und ist im Gutachten auch dazu etwas ausgeführt?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Die Referenzanlage Gundremmingen, Block B - es sind ja zwei Blöcke, B und ein weiterer Block - gehört zur Baulinie 72. Sie wurde gewählt, weil für die Siedewasseranlage der Baulinie 69 in der Vergangenheit bereits Einzelanalysen zu speziellen Sicherheitssystemen durchgeführt wurden. Sie ist deshalb zumindest nicht pauschal übertragbar auf Brunsbüttel.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
jürgen meyer (NA), 1993-02-04:
Nachdem Sie meine Frage nach Gundremmingen nicht beantwortet haben, möchte ich nachfassen und fragen, ob es zutrifft, daß die Raktorsicherheitskommission in einer unveröffentlichten Stellungnahme auf Grund der physikalischen Daten, z. B. der Zahl der verzögerten Neutronen, keine sicheren Aussagen über die Stabilität von Siedewasserreaktoren mit über 25 % MOXAnteil, wie in Gundremmingen, machen konnte. Hat die Reaktorsicherheitskommission deshalb gefordert, zuerst die Erfahrungen über die Stabilität von Reaktoren mit einem MOX-Anteil von nicht mehr als 25 % zur Bewertung vorzulegen?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege, Sie fragen nach dem MOX-Anteil. Der MOX-Bereich war nicht Grundlage dieser Studie. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Frage 48 des im Augenblick hinter Ihnen stehenden Kollegen Horst Kubatschka, die diesen Zusammenhang beleuchtet und die der Bundesminister für Umwelt beantworten wird, weil er dafür zuständig ist.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Damit bringen wir auch schon den Kollegen Horst Kubatschka ans Mikrophon, der eine Zusatzfrage stellen möchte. Bitte sehr.
horst kubatschka (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, gibt es dann ein Gutachten, das sich mit den Materialproblemen in Gundremmingen auseinandersetzt, oder gibt es eins über den Einsatz von MOX-Brennelementen?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Das gibt es nicht. Soweit ich informiert bin, gibt es nur diese probabilistische Studie, die sich nicht auf Materialschäden, sondern auf gesamte funktionelle Abläufe bezieht. Deshalb beantworte ich Ihre Frage, bezogen auf mir vorliegende Informationen, mit Nein.
klaus kübler (NA), 1993-02-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sprachen von einer Siedewasserreaktorstudie des BMFT, die in Arbeit sei. Das ist ja begrüßenswert. Ist es im Hinblick auf die Diskussionen, die wir zur Zeit über Rißbildungen in Siedewasserreaktoren haben, Auftrag dieser Studie, auch dieser Frage nachzugehen?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Auch diese Frage habe ich auf Grund der Aktualität logischerweise im eigenen Hause gestellt. Sie ist mit Nein zu beantworten. Ich darf wiederholen: Dieser probabilistische Bereich bezieht sich ausschließlich auf Funktionsabläufe. Deshalb sind Materialschäden oder Risse, wie sie jetzt beim Kernkraftwerk in Brunsbüttel zur Debatte stehen, nicht Grundlage dieser Studie.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Frau Kollegin Hanna Wolf, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
hanna wolf (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bisher MOX-Elemente nur in Druckwasser-, nicht aber in Siedewasserreaktoren in einer regelmäßigen wirtschaftlichen Nutzung erprobt worden sind?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Ich kann diese aus dem Handgelenk nicht beantworten und möchte nichts Falsches sagen. Wenn Sie darauf Wert legen, möchte ich die Frage, soweit unser Haus dafür zuständig ist, schriftlich beantworten.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Meyer ({0}) auf:
Ist dieses Gutachten von der Bundesregierung mit einem Sperrvermerk versehen worden, und wann soll es ggf. der betroffenen Bevölkerung und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Neumann, bitte.
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Die Arbeiten des genannten Forschungsvorhabens wurden zum Jahr 1992 abgeschlossen. Ein Abschlußbericht liegt noch nicht vor, nur ein Zwischenbericht. Sobald der Abschlußbericht erstellt ist, wird er ebenso wie die „Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke" der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Wesentliche Ergebnisse der Arbeiten wurden von der GRS anläßlich ihres Fachgesprächs am 29. Oktober 1992 in Berlin bereits öffentlich vorgestellt. Dies wird also veröffentlicht, ist dann jedermann zugänglich und für jedermann nutzbar.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Eine Zusatzfrage, bitte.
jürgen meyer (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, da Ihnen sicherlich bekannt ist, daß zu dieser Problematik derzeit eine öffentliche Anhörung durchgeführt wird, können Sie vielleicht die Frage beantworten, ob das von Ihnen erwähnte Zwischenergebnis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll und ob in von Ihnen anzugebender Frist die Endfassung der probabilistischen Studie der Öffentlichkeit übergeben wird. Wann wird das sein?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Die Arbeiten sind so gut wie abgeschlossen; das geschieht ziemlich schnell. Es gibt auch keine Geheimniskrämerei in bezug auf den Zwischenbericht. Wenn Sie selbst daran interessiert sind, bin ich gern bereit, Ihnen diese sofort zu überreichen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kübler.
klaus kübler (NA), 1993-02-04:
Sie haben das im Grunde schon beantwortet. Würden Sie sagen, daß zum Beginn einer vernünftigen Konsensusdiskussion über die Frage der künftigen Energiepolitik in der Bundesrepublik die rechtzeitige Veröffentlichung auch solcher Zwischenstudien nicht sehr vernünftig wäre, um Glaubwürdigkeit und Akzeptanz besser als in der Vergangenheit herzustellen?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Ich gestehe ein: Alles kann nur besser werden und verbessert werden. Ich finde, es kommt darauf an, die Dinge, die man erkannt hat, nicht nur zu verbessern, sondern so schnell wie möglich umzusetzen. Ich darf Ihnen sagen, daß ein beträchtlicher Teil der Erkenntnisse dieser Studie in Gundremmingen fast parallellaufend bereits umgesetzt worden ist. Ich beantworte Ihre Frage deshalb mit einem Ja.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Kollege Kubatschka, bitte.
horst kubatschka (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, wie schaut es aus: Zeichnet sich auf Grund der Studie, die Sie teilweise kennen, eine andere Beurteilung von MOX-Brennelementen in Siedewasserreaktoren ab?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Ich habe vorhin deutlich zu machen versucht, daß das Thema der MOX-Brennelemente nicht Gegenstand dieser Studie ist. Deswegen kann es aus dieser Studie heraus auch keine dementsprechenden Folgerungen und Erkenntnisse geben.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Kollege Müller, bitte.
michael müller (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß erstmals 1983 der Reaktorsicherheitskommission Hinweise vorgelegen haben, daß in Siedewasserreaktoren Risse auftreten können?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Ich kann dies nicht bestätigen und auch nicht dementieren. Es mag sein.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Eigentlich haben Sie keine Zusatzfrage mehr, Herr Meyer.
jürgen meyer (NA), 1993-02-04:
Doch, Herr Präsident, ich habe noch eine zweite Zusatzfrage.
Nachdem ich mir die Studie mit dem Titel „Sicherheitsanalyse für Siedewasserreaktoren - zusammenfassende Darstellung" durchblätternd sehr rasch anschauen konnte, möchte ich zu Seite 107, Schlußfolgerungen, eine Frage stellen. Dort heißt es:

Dr. Jürgen Meyer ({0})
Der Schwerpunkt der Arbeiten lag bei den anlagetechnischen Untersuchungen. Es wurden dabei wesentliche Verbesserungen der Anlagentechnik und der Prozeduren zur Störfallbeherrschung angeregt. Diese sind zum größten Teil bereits in der Anlage verwirklicht und haben zu einer Erhöhung der Anlagensicherheit geführt.
Meine Frage ist: Welche dieser Anregungen sind noch nicht verwirklicht, so daß die vorgeschlagene Erhöhung der Sicherheit der Anlage noch nicht ganz hergestellt ist?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Eine Aufenthaltserlaubnis nach ausländerrechtlichen Bestimmungen, also ein Bleiberecht, haben nach Auskunft des Bundesverwaltungsamtes im Jahre 1991 19 664 und im Jahre 1992 12 244 abgelehnte Asylbewerber erhalten. Da die Meldungen der Länder allerdings zum Teil lückenhaft sind, bieten diese Zahlen keine Gewähr für letzte Genauigkeit. Übrigens erfolgen die Meldungen der Länder ohne die Angabe von Gründen.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Zussatzfrage.
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege, jetzt muß ich erst einmal grundsätzlich antworten. Was das Bundesforschungsministerium angeht, so haben wir - und das dürften Sie ja nur begrüßen - die Ausgaben, die im Bereich von Kernkraft erfolgen, fast ausschließlich auf das Thema Reaktorsicherheitsforschung konzentriert, nicht auf die Erforschung neuer Reaktoren.
Wir wissen, daß die deutschen Kernkraftwerke zu den sichersten in der Welt zählen, was nicht bedeutet, daß wir nicht immer noch weiter danach forschen, ob Möglichkeiten zusätzlicher Sicherheit gegeben sind, um das Risiko eines GAU weiter zu minimieren. In diesem Zusammenhang sind auch diese Untersuchungen zu sehen.
Gundremmingen hat im Augenblick kein aktuelles, auf Grund der bestehenden Vorschriften vorliegendes Sicherheitsrisiko. Vielmehr haben wir es als eine Art Beispiel für die Überlegung genommen, wie sich in den Funktionsabläufen, wie sich überhaupt im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit dieses oder jenes verbessern läßt. Das hat bereits Erfolge gehabt. Sie haben es zitiert. Ich könnte Ihnen das jetzt vortragen; ich habe es vorliegen. Es gibt einiges, was schon realisiert worden ist, anderes, was geplant ist. Hier muß man auch überlegen, inwieweit es auf andere Siedewasserreaktoren übertragbar ist. So einfach ist das nicht, weil diese Untersuchungen doch sehr anlagenspezifisch strukturiert sind. Aber das geschieht.
Daraus jetzt die Schlußfolgerung zu ziehen, weil auf Grund der Erkenntnisse noch zusätzliche Sicherheitsschranken eingebaut würden, sei das Ganze völlig unsicher, wäre falsch, wäre auch nicht redlich. Aber dies schließt nicht aus, Zug um Zug zu verbessern. Die Forschung kann da, wie ich hoffe, auch in Zukunft noch weitere Beiträge leisten.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Kollege Meyer, Sie haben mich jetzt in eine schwierige Situation gebracht.
({0})
Vorhin habe ich mich mit dem Kollegen Hirsch auseinandergesetzt, weil er breit angelegt und wertend, debattierend gefragt hat. Ich habe an die Geschäftsordnung erinnert, in der nämlich steht, daß kurze Frage gestellt werden sollen, die auch - und das geht jetzt an die Adresse der Regierung - kurze Antworten ermöglichen. Wenn aber solche Fächerschüsse mit Verlesung von Papieren abgegeben werden, dann ist die Regierung nolens volens in der Zwangslage, auch sehr breit und grundsätzlich, wie
der Parlamentarische Staatssekretär das gesagt hat, zu antworten. Aber das nimmt natürlich der Fragestunde auch ein bißchen den Charme, daß man schnell hin und her diskutieren kann. Deshalb immer wieder meine Bitte, sich in die Nähe der Geschäftsordnung zu begeben.
({1})
Gibt es dazu noch Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich will das Mitarbeitergespräch nicht sonderlich stören, aber ich wollte mich bei Ihnen für die Beantwortung bedanken.
Es ist auch eine neue Mode, daß offenbar die höheren Mitarbeiter selten Gelegenheit haben, mit ihren Parlamentarischen Staatssekretären oder Ministern zu reden. Dann geschieht das im Plenum auf der Regierungsbank. Vielleicht drehen wir mit der Zeit auch das wieder ein bißchen zurück.
Ich rufe jetzt außerhalb der Dringlichkeitsfragen den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Für diesen Geschäftsbereich steht uns weiterhin der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Herr Kollege Lintner, ich muß Ihnen zunächst mitteilen: Die Frage 6, die der Kollege Lowack gestellt hat, die Frage 7, die der Kollege Günter Graf gestellt hat, und die Frage 8, die ebenfalls der Kollege Günter Graf gestellt hat, sollen schriftlich beantwortet werden.
Damit kommen wir zur Frage 9 der Kollegin Dr. Edith Niehuis. Da wird nach der Geschäftsordnung verfahren. Das gleiche gilt für die Frage 10.
Die Fragen 11 und 12 der Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 13 des Abgeordneten Horst Peter:
Wie viele abgelehnte Asylbewerber/Asylbewerberinnen haben 1991 und 1992 eine Aufenthaltsbefugnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-02-04:
Herr Kollege Peter, nach der Genfer Flüchtlingskonvention werden keine Aufenthaltsbefugnisse erteilt und auch keine sonstigen Bleiberechte gewährt. Daher ist davon auszugehen, daß die Frage auf die Zahl der abgelehnten Asylbewerber abzielt, die nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes nicht in einen Staat abgeschoben werden dürfen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. Im Jahre 1991 gab es 495 dieser Fälle und im Jahre 1992 473.
horst peter (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich zunächst für die korrekte Benennung der Rechtsgrundlage.
Ich habe gestern der Zeitung „Die Welt" entnommen, daß im Januar die Zahl der von Zirndorf entschiedenen Anträge 27 579 beträgt und daß dort 676 Personen anerkannt worden sind, was 2,4 % der Antragsteller ausmacht. Können Sie mir sagen, ob in diesem Zusammenhang bereits die anderen Rechtsgrundlagen mit geprüft worden sind, was ja nach dem neuen Asylverfahrensgesetz angestrebt ist, und wie das Ergebnis dieser Prüfung war?
Eduard Lintner, Parl Staatssekretär: Wir haben keine Statistik über die jeweiligen Asylgründe. Deshalb kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten, auch nicht für das Jahr 1992 und schon gar nicht für Januar dieses Jahres. Dazu liegt die notwendige Aufschlüsselung ohnehin noch nicht vor.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Die zweite Zusatzfrage? - Keine. Will sonst noch eine Kollegin oder ein Kollege dazu eine Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 14 auf, die ebenfalls der Kollege Horst Peter gestellt hat:
Wie viele abgelehnte Asylbewerber/Asylbewerberinnen haben 1991 und 1992 eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ausländerrechtlicher Bestimmungen erhalten?