emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Kollege Brück, genau diesen Umkehrschluß habe ich in meinen Antworten hier mehrfach ausgeschlossen. Ich glaube, das läuft auf eine Unterstellung hinaus, von der Sie wissen, daß sie nicht zutrifft.
({0})
Es ist das entscheidende Thema, daß bei der Auswahl in der Vergangenheit durch externe Kräfte nicht einmal die Erfahrungen, die der DED selbst vor Ort für das Lebensumfeld und die Einsatzcharakteristik hatte, zum Tragen kommen konnten, sondern nur ganz allgemeine psychologische, soziologische und politologische Überlegungen, die nicht abgestimmt waren auf die künftige Aufgabe. Wenn die Helfer unter diesen Umständen doch Erhebliches geleistet haben, dann ist das in gar keiner Weise eine Begründung für dieses Auswahlverfahren, sondern eine hohe Anerkennung an die Helfer selbst.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Inwieweit haben die Mitbestimmungsorgane des Deutschen Entwicklungsdienstes seine Planung und Arbeit bisher mitgeprägt, und haben sich daraus Effizienzprobleme ergeben, die seiner Arbeit und seinem Ansehen im Ausland abträglich waren?
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-10-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie, damit das ganz klar ist, die Auffassung des privaten Mitgesellschafters, die mir gestern abend noch einmal ausdrücklich bestätigt worden ist, daß die Mitwirkung sich im ganzen bewährt habe, daß man allerdings über Modalitäten miteinander diskutieren könne, teilen, und wie vereinbaren Sie dies mit Ihrem Vorschlag, die Zahl der Entwicklungshelfer im Verwaltungsrat, die ausdrücklich dazu gedacht war, Mitwirkung zu vollziehen, zu verringern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Kollege Riedl, die Bundesregierung wird solche Anträge genau nach den Kriterien prüfen, die diesem Programm zugrunde liegen, und dabei auch andere
Entscheidungen in der von Ihnen genannten Form sicher in die Überlegungen einzubeziehen haben.
Repnik (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlußempfehlung zum Fünften Entwicklungspolitischen Bericht befaßt sich zu ihrem größten Teil mit den Problemen der Energieversorgung der Entwicklungsländer. Hierzu wollte ich jetzt eigentlich auch sprechen.
({0})
- Nur, Herr Bindig: Die Angriffe seitens der Opposition, auch von Ihrer Partei, sowohl auf die Regierung als vor allen Dingen auch auf unseren Minister, und zwar in der gestrigen Fragestunde und auch am heutigen Tag, zwingen mich leider - in der gebotenen Kürze - dazu, einige Klarstellungen vorzunehmen, denn so können Ihre Unterstellungen - insbesondere die, die Frau Luuk gerade zum Schluß gemacht hat - nicht stehenbleiben.
Statt hier die brennendsten Probleme der Entwicklungsländer sachlich zu diskutieren - die Energielücke gehört zweifellos dazu -, verbrauchen wir unsere Zeit, um Ihre Haltlosigkeiten geradezurücken. Ich wünsche mir, daß Sie in der Zukunft wieder zu einer sachbezogenen Arbeit zurückkehren und nicht den Angriff um jeden Preis und mit allen Mitteln als oberstes Prinzip für Ihre entwicklungspolitischen Beiträge praktizieren.
({1})
Herr Schluckebier, da hilft auch Ihre moderate Rede nichts, wenn Sie von Ihren Kollegen konterkariert werden. Für mich ist eines sehr eigenartig: die Beschlußempfehlung wurde - zumindest was die SPD angeht - einvernehmlich verabschiedet, und heute hören wir diese erstaunlichen Einlassungen zu dem Bericht.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu dem Beitrag von Frau Luuk zum DED. Frau Kollegin Luuk, es wird Ihnen nicht gelingen - auch nicht durch noch so radikale Formulierungen -, von den Tatsachen in diesem Bereich abzulenken. Den Holzhammer in dieser Sache hat nicht der Minister oder gar der Staatssekretär geschwungen, den Holzhammer haben Sie soeben geschwungen. Ich habe allerdings den Eindruck, daß Sie sich bei dieser Geschichte etwas übernommen haben.
({2})
Die Art der Kritik am DED und an der Regierungspolitik in diesem Punkte sowie die Tatsache, an welchem Ort Sie diese Kritik geäußert haben, tragen mit Sicherheit nicht dazu bei, daß diese Fragen einer sachlichen Lösung zugeführt werden. Sie sind auf Schlagzeilen aus. Dies zeigt auch der Umstand, daß wir gestern nicht im AWZ, in dem eigentlich zuständigen Ausschuß, darüber diskutiert haben, und zwar sachlich und in Ruhe, wie es dem Ernst dieses Themas eigentlich angemessen gewesen wäre, sondern daß Sie diese Geschichte gestern in der Fragestunde mit großem Theaterdonner in die Öffentlichkeit getragen haben, nicht weil es Ihnen um den DED ging, sondern weil Sie draußen innenpolitisches Kapital daraus schlagen wollten.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Ich möchte nur sehr bitten, daß sich mit Rücksicht auf die vielen Fragen und vor allen Dingen Fragesteller beide Teile, Fragesteller und Beantworter von seiten der Bundesregierung, viel, viel kürzer fassen. Ich möchte also bitten, daß das überlegt wird.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Wir haben noch zweieinhalb oder drei Minuten Zeit, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger, der Sie uns für die Beantwortung zur Verfügung stehen.
Die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Bayern beheimatete Energie- und Wasserversorgungsunternehmen braun- und steinkohlenbefeuerte Heizkraftwerke mit sogenannten Simultananlagen zur gleichzeitigen Ausschöpfung von Schwefeldioxyd und Stickstoffoxyden aus dem Rauchgas ausrüsten wollen und daß es sich insgesamt um ein neues Verfahren zur gleichzeitigen Reduzierung von Schwefeldioxyd- und Stickstoffoxydemissionen mit neuartigen integrierten Verfahrensgängen, die auch teilweise nicht mit bereits erprobten Verfahren technisch vergleichbar sind, handelt?
Bitte Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-10-17:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Riedl damit einverstanden ist, würde ich seine Fragen gerne im Zusammenhang beantworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Dann rufe ich auch noch die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung im Bundeshaushalt für diese Demonstrationsanlagen angemessene Mittel bereitstellen, weil durch die von den in Frage 32 genannten Elektrizitätsversorgungsunternehmen in Angriff genommenen Maßnahmen die Schwefeldioxydemissionen aus Kraft- und Heizwerken in Bayern insgesamt bis 1988/89 sogar auf unter 50000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden können, während im Gegensatz dazu z. B. beim Kraftwerk Buschhaus die Emissionen erst bis 1986 auf 113000 Tonnen Schwefeldioxyd jährlich reduziert werden sollen, dieses Kraftwerk also mehr Schwefeldioxyd produziert als alle bayerischen Kraftwerke zusammen, und wird die Bundesregierung ähnlich wie im Fall Buschhaus einen Teil der den bayerischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen entstehenden Kosten und Gewährleistungsrisiken übernehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß aus dem Bereich des Freistaates Bayern die Energieversorgung Oberfranken AG beabsichtigt, im Kraftwerk Arzberg eine Abgasrei6636 

nigungsanlage zur simultanen Abscheidung von Schwefel- und Stickstoffoxiden nach dem Bergbauforschungs-Uhde-Verfahren zu errichten. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sollen die Emissionen an SO2 um mehr als 95% und die an NO. um mehr als 60 % vermindert werden. Im Kraftwerk Arzberg wird Braunkohle aus der Tschechoslowakei verfeuert. Über die Anwendung dieses Verfahrens bei mit Steinkohle befeuerten Kraftwerken in Bayern ist mir nichts bekannt, obgleich dieses Verfahren dafür geeignet ist.
Das in der Antwort auf die Frage 32 genannte Verfahren ist mit Mitteln des BMI bis zur Betriebsreife entwickelt worden. Die Bundesregierung stellt für Demonstrationsprojekte zur Verminderung von Umweltbelastungen erhebliche Mittel aus dem Altanlagensanierungsprogramm bereit. Die jeweiligen Maßnahmen müssen einen innovativen Demonstrationscharakter haben. Im allgemeinen wird eine solche Demonstration für ähnliche oder vergleichbare Anwendungsbereiche durch die Förderung eines Modellvorhabens erbracht. Mit dem Programm können keine Vorhaben gefördert werden, zu deren Durchführung das Unternehmen auf Grund rechtlicher und behördlicher Auflagen verpflichtet ist oder deren Durchführung auch ohne Zuschußgewährung beabsichtigt ist.
({0})
Daneben stehen Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für zinsgünstige Darlehen im Rahmen des Programms zur Förderung von Luftreinhaltungsanlagen zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, stehen für die von Ihnen genannten bayerischen Kraftwerke Mittel zur Verfügung, wenn entsprechende Anträge eingereicht werden, und ist Ihnen bekannt, ob solche Anträge bereits vorliegen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Im Rahmen dieses Programms stehen selbstverständlich auch für bayerische Kraftwerke solche Mittel zur Verfügung. Die Voraussetzung ist, daß solche Anträge eingereicht werden. Mir ist bisher nicht bekannt, daß solche Anträge vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1984-10-17:
Ich habe noch eine Frage, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Fall des Eingangs solcher Anträge diese bayerischen Kraftwerke genauso zu behandeln, wie die Bundesregierung großzügigerweise Anträge des Landes Niedersachsen für das Kraftwerk Buschhaus behandelt hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Kollege Dr. Kunz, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß nach Angaben des Umweltbundesamts nach diesem Verfahren, das hier zur Anwendung kommen soll, die Emissionen von SO2 sich um 95% und von NOX um mehr als 60 % vermindert werden. Das ist eine ganz erhebliche Reduzierung der Schadstoffemissionen. Das ist mit Sicherheit auch günstig für die gesamte Luftreinhaltesituation in dem Raum und damit natürlich auch für den Wald.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde, und zwar wegen Zeitablaufs. Herr Staatssekretär, Sie müssen morgen wiederkommen. Die Fragen aus dem Bereich des Bundesministers des Innern sind noch nicht beendet. Ich bitte um Verständnis.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde Waldnotstand
Die Fraktion der GRÜNEN hat gemäß Nr. i c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Waldnotstand verlangt.
({0})
- Ist das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung?
- Bitte. Zur Geschäftsordnung.
Hickel (NA), 1984-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage nach § 42 der Geschäftsordnung wegen der Wichtigkeit des gestern vorgelegten Waldschadenberichts die Anwesenheit eines Mitglieds der Bundesregierung, vorzugsweise des Herrn Ministers Zimmermann, weil wir wegen der Daten, die da gestern vorgelegt worden sind und die wir für wirklich epochemachend erschreckend halten, die Anwesenheit des Ministers, der dafür zuständig ist, für unbedingt erforderlich halten. Ich spreche für die Fraktion der GRÜNEN.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Wird das Wort zu einer Äußerung zur Geschäftsordnung von anderer Seite verlangt? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Seiters.
({0})
Seiters (NA), 1984-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Einrichtung der Parlamentarischen Staatssekretäre, die die Minister vertreten, und wir sollten diese Einrichtung nicht selber durch solche Anträge abwerten. Deswegen beantrage ich, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen. Der Parlamentarische Staatssekretär Spranger ist anwesend und wird in der Debatte dieser Aktuellen Stunde Stellung nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Der Antrag ist begründet worden, und es ist dagegen gesprochen worden. Wir müssen darüber durch eine Abstimmung entscheiden. Die Herbeirufung des Ministers kann durch eine Mehrheit erfolgen.
Wer dafür ist, dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN zur Geschäftsordnung zuzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Wer stimmt dagegen? ({1})
Ich habe noch nicht danach gefragt, ob es Enthaltungen gibt. Da es im Präsidium unterschiedliche Auffassungen über die Mehrheit gibt, bitte ich, die Abstimmung zu wiederholen. Ich wäre dankbar, wenn die, die für den Antrag stimmen, sich erheben würden. - Danke schön. - Wer stimmt dagegen? ({2})
Wer enthält sich? - Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
({3}) Ich bitte, das Entsprechende zu veranlassen.
Wir beginnen trotzdem mit der Aktuellen Stunde. Ich habe Wortmeldungen von den Antragstellern vorliegen. Zuerst hat das Wort der Abgeordnete Dr. Ehmke.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freiherr von Schorlemer.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Meine Damen und Herren, wir haben einen Geschäftsordnungsantrag angenommen, der zur Zeit nicht erfüllbar ist. Die mir vorliegenden Informationen besagen, daß der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch nicht gefunden worden ist.
({0}) Das Bundeskanzleramt ist damit befaßt.
({1})
- Ich bitte um Aufmerksamkeit! - Der Bundesminister des Innern, der sich mit den Sportlern und dem Bundespräsidenten auf einem Schiff befindet, wird zur Zeit geholt.
Wenn das Anliegen des Antrages, den wir mit Mehrheit angenommen haben, erfüllt werden soll, muß ich jetzt unterbrechen. Ich werde die Sitzung unterbrechen und über Lautsprecher erneut einberufen lassen.
({2})
Eine Zeit dafür kann ich im Augenblick leider nicht nennen.
Ich unterbreche die Sitzung und berufe sie über die Lautsprecher des Hauses erneut ein, wenn einer der Herren Minister hier zur Verfügung steht.
({3})
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Dem Antrag, den das Plenum mit Mehrheit angenommen hat, ist entsprochen. Der Herr Bundesminister des Innern ist hier auf der Regierungsbank.
Wir haben in der Aktuellen Stunde eine Runde hinter uns. Wir setzen fort. Der nächste Redner ist der Abgeordnete Kiehm.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Kiehm (NA), 1984-10-17:
Dann will ich schließen mit dem Wort: Ändern Sie sich!
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Meine Damen und Herren, es ist j a verständlich, daß in einer solch außergewöhnlichen Situation ein bißchen mehr Erregung da ist als sonst. Nun haben wir uns alle genügend erregt und kommen zur normalen Debatte zurück.
Das Wort hat der Abgeordneter Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1984-10-17:
Vergessen Sie nicht: Der letzte Buchstabe ist Z, und das ist der Zusammenbruch Ihrer Strategie.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kißlinger.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Drabiniok.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter ({0}).
Sauter (NA), 1984-10-17:
- Ich bin gleich fertig - versuchen, erste Gegenmaßnahmen einzuleiten.
({0})
Fatalismus hilft uns in dieser Situation überhaupt nicht weiter.
Ich bedanke mich.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müntefering.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde Agrarpolitik
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Agrarpolitik" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Rönsch (NA), 1984-10-18:
Entschuldigung, ja.
Müntefering (NA), 1984-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Verfassungsminister, in Art. 43 des Grundgesetzes steht:
Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen.
({0})
Dies ist kein Possenspiel, das hier veranstaltet wird, sondern es ist das legitime Recht der Abgeordneten dieses Hauses, Sie hierher zu bitten.
({1})
Ich stelle klar: Wir haben nichts gegen Gespräche mit Sportlern.
({2})
Aber wenn das so wichtig ist, dann kann man das in sitzungsfreien Wochen machen. Das müssen wir als Abgeordnete auch tun; wir sprechen auch mit Sportlern.
({3})
Jetzt zum Thema: Das Waldsterben geht weiter. Es gibt Mittel gegen das Waldsterben, aber es wird nicht das getan, was getan werden könnte.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie einen Moment unterbrechen. Ich muß den Abgeordneten Pfeffermann für seinen Ruf „saudummes Geschwätz" rügen.
({0})
Müntefering (NA), 1984-10-17:
Das Waldsterben geht weiter, es gibt Mittel gegen das Waldsterben, aber es wird nicht getan, was getan werden könnte. Das ist die Situation im Oktober 1984. Wir werden aber, Kolleginnen und Kollegen, das Waldsterben nur dann erfolgreich bekämpfen können, wenn alle Fraktionen dieses Hauses gemeinsam daran arbeiten.
({0})
1983 schien es fast so, daß wir in dieser Frage zu einem gemeinsamen Handeln kommen könnten. 1983 haben wir alle kapiert, daß sich da etwas Dramatisches entwickelt und sehr schnell etwas geschehen muß. Deshalb haben die Sozialdemokraten im April 1983 ihr Notprogramm gegen das Waldsterben vorgelegt. Im April 1983 legte die Fraktion DIE GRÜNEN das Programm gegen Luftbelastung und Waldsterben vor. Im September 1983 legten CDU/ CSU und FDP einen Entschließungsantrag „Unsere Verantwortung gegenüber der Umwelt" vor.
({1})
Die Koalitionsfraktionen forderten im September
1983 die Bundesregierung auf, unverzüglich dafür
zu sorgen, daß auch kleine Anlagen umweltfreundlich saniert werden,
({2})
unverzüglich dafür zu sorgen, daß Großfeuerungsanlagen schneller und weitgehender saniert werden, als es nach der Großfeuerungsanlagen-Verordnung der Fall ist. Sie forderten die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zur Verringerung der Stickoxydemissionen zu ergreifen,
({3})
z. B. durch Katalysatoren in unseren Autos, und insbesondere dafür zu sorgen, daß bleifreies Benzin Ende 1985 hinreichend zur Verfügung steht.
({4})
Das wurde alles gesagt.
Das Ergebnis wurde dann in einer Debatte im Deutschen Bundestag zusammengefaßt. In der Debatte sagte der Bundesinnenminister Dr. Zimmermann: „Der Patient Wald ist krank. Wir müssen mit der Behandlung beginnen, ohne schon alle Ursachen der Krankheit genau zu kennen. Forschen kann Handeln nicht ersetzen."
({5})
Das war vor einem Jahr, Herr Minister. War das alles heiße Luft?
Seitdem ist der Wald kränker geworden und die Regierung lahmer. Die forcierte Sanierung der Feuerungsanlagen ist von der CDU/CSU und der FDP nicht durchgesetzt worden, aber Buschhaus ist von CDU/CSU und FDP möglich gemacht worden.
({6})
Die Katalysatoren sind von CDU/CSU und FDP ins nächste Jahrzehnt verschoben worden, aber zu Geschwindigkeitsbeschränkungen sind CDU/CSU und FDP nicht bereit.
({7})
Das ist die Entwicklung seit 1983. Ich erinnere Sie an Ihr Wort, Herr Minister: „Forschen kann aber das Handeln nicht ersetzen."
Im Oktober 1984 scheint es so, daß der Wald verloren hat. Er muß kaputtgehen, weil andere Interessen dagegenstehen. Eine kleine Hoffnung, die man hier heute haben kann, ist, daß die Gutwilligen in Ihren Reihen - in manchen Beiträgen klingt das an - aufstehen und sagen: Wir müssen schneller machen, als es bisher geplant ist. Lassen Sie uns deshalb noch in diesem Herbst gemeinsam dafür sorgen, daß in einer neuen Kraftanstrengung alles
unternommen wird, was zugunsten und zum Nutzen des Waldes möglich ist!
({8})
Wenn Sie das aber nicht wollen, dann stellen Sie sich hierhin und sagen klipp und klar: Wir sehen ein, wir können das nicht, der Wald muß sterben.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Blunck (NA), 1984-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie hätten jetzt endlich einmal die Chance, liebe Regierungsparteien, liebe Regierungskoalition, etwas mit der Opposition zusammen zu tun.
({0})
Das Tempolimit wäre geeignet, damit anzufangen. Ganz offensichtlich wagt es aber der Oberspielleiter der Bonner Laienspielgruppe, Kohl, nicht, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, weil sich der Generalintendant in Bayern höchstselbst als Tempolimit-Tester versucht hat.
({1})
Mit der ihm eigenen allwissenden Sachkenntnis
({2})
ist der gelernte Historiker dann zu der Erkenntnis gelangt, daß das Gesabbel vom Tempolimit absurd sei. Eine Amateurgruppe vermag zwar dann und wann ein beachtliches Schauspiel zu bringen; aber die Situation in unseren Wäldern ist dazu viel zu ernst. Sie sollten jetzt endlich einmal Taten folgen lassen!
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hornung.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Hornung (NA), 1984-10-17:
Ich möchte zum Schluß sagen: Es gibt auch andere Gebiete in unserer Welt, wo der Wald stirbt, dort, wo Hunger herrscht und der Wald abgeholzt und verbrannt wird, weil die Menschen die Flächen brauchen, um sich zu ernähren. Sie sollten auch dies einmal sehen. Das ist eine weltweite Angelegenheit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-17:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Oktober 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen, bitte, sofort aufhören, tut mir leid.
Bredehorn (NA), 1984-10-18:
Ich komme zum Schluß.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Nein, nein, tut mir leid, Herr Bredehorn.
Bredehorn (NA), 1984-10-18:
Dann bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wimmer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brunner.