volker beck (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heutige
Gesetz ist eine durch und durch gelungene Mischung:

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ein leistungsstarker, topmoderner Omnibus. Mit den
neuen Regelungen über das Widerrufsrecht bei Immobiliardarlehensverträgen stärken wir den Verbraucherschutz. Mit dem Wegfall der Singularzulassung für die
Anwälte bei den Oberlandesgerichten stärken wir die Berufsfreiheit und beenden einen verfassungswidrigen Zustand. Mit den Vorschriften im GVG und den diversen
Prozessordnungen stärken wir die Rechte behinderter
Menschen. Wir komplettieren damit das Bundesgleichstellungsgesetz, das wir vor kurzem bereits verabschiedet
haben.

Meine Damen und Herren von der Opposition, es gibt
überhaupt keinen Grund, sich über dieses Omnibus-Gesetz so aufzuregen, wie Sie es tun. Im Gegenteil, Grund
zur Aufregung haben allenfalls wir, und zwar über Sie;
denn Sie scheren sich offensichtlich einen Dreck um das,
was das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei
der OLG-Zulassung aufgetragen hat. Sie wollen allen
Ernstes zugunsten einer kleinen Gruppe von OLG-Anwälten, deren Anliegen ich im Übrigen in Straßburg keine
großen Chancen einräume, den Karlsruher Richterspruch
ignorieren. Sie wollen eine Fristverlängerung, obwohl
Karlsruhe uns klare Vorgaben gemacht hat. Das ist ein
echter Skandal, wenn auch bei Ihnen nicht wirklich neu.
In den vergangenen Wahlperioden haben Sie die Umsetzungsfristen von EU-Richtlinien regelmäßig nicht so eng
gesehen. Jetzt nehmen Sie offensichtlich nicht einmal
mehr das Bundesverfassungsgericht ernst.

Wir stärken heute mit der Beendigung des Verbotes der
Simultanzulassung von Anwälten bei Oberlandesgerichten die Berufsfreiheit und machen zugunsten des gesamten Berufstandes der Anwälte Schluss mit den Privilegien
einiger weniger. Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist
auch von der Sache her nicht gerechtfertigt. Das Urteil ist
den OLG-Anwälten seit dem 13. Dezember 2000 bekannt; es gab also hinreichend Zeit, sich darauf einzustellen. Seitdem können sich die OLG-Anwälte auch an den
Landgerichten zulassen, um unnötigen Konkurrenzdruck
zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Dezember 2001 in der Sache Heininger ./. Hypo- und Vereinsbank war ein großer
Sieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Hunderttausende geprellter Kunden, denen unter zweifelhaften
Bedingungen Schrottimmobilien angedreht wurden, können jetzt hoffen. Die Möglichkeit, solche kreditfinanzierten Immobiliengeschäfte per Widerruf rückgängig
zu machen, wird jetzt geschaffen. Das ist gut so. Deshalb
sage ich Ihnen auch hier, sehr verehrte Kolleginnen und
Kollegen von Union und FDP: Es gibt überhaupt keinen
Grund, diese europäischen Vorgaben nicht so schnell wie
möglich in unser Recht umzusetzen. Ihnen ist aber am
Verbraucherschutz offensichtlich nicht viel gelegen; das
haben wir auch in der Landwirtschaftsdebatte immer wieder hören müssen. Sie wollen, dass die Praxis unseriöser
Geschäftemacher zulasten der kleinen Leute fortgesetzt
wird. Wir erteilen dem eine klare Absage.

Unsere Lösung ist bis ins letzte Detail ausgewogen und
tragfähig. Gemeinsam mit der Bundesnotarkammer haben wir eine Lösung erarbeitet, die künftig die Pflichten
der Notare bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen klar umreißt. Verbraucher werden künftig frühzeitig
und umfassend über diese Art von Geschäften informiert.

Zusammen mit diesem Omnibus-Gesetz geben wir
auch einige Verbesserungen für sehbehinderte und blinde
ebenso wie für hör- und sprachbehinderte Menschen in
das Gesetzgebungsverfahren: im Prozessrecht, im Recht
der Geschäftsfähigkeit und beim Errichten von Testamenten. Diese Vorschriften folgen der Linie des am 1. Mai in
Kraft getretenen Gleichstellungsgesetzes. Sie fördern
Selbstbestimmung und stärken die Rechte von behinderten Menschen. Diese Regelungen runden die großen Reformprojekte für behinderte Menschen für diese Wahlperiode ab. Wir gehen einen weiteren Schritt in eine im
umfassenden Sinne barrierefreie Gesellschaft.

Gleichwohl ersetzen diese Bestimmungen nicht ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz für Behinderte.
Ein wirksames und rechtsstaatliches, zielgenaues Gesetz
zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht
bleibt eine wichtige Aufgabe für die nächste Wahlperiode.
Wir werden dafür sorgen, dass es dann auch kommt.

Vielen Dank.

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