Kristina Köhler (NA), 2008-09-25:
Halten wir zunächst fest: Die Heimattreue Deutsche

Jugend ist ein neonazistischer Verein mit engen Verknüp-
fungen ins rechtsextremistische Spektrum. Daran gibt es
nach den veröffentlichten Erkenntnissen der Verfassungs-
schutzämter keinen Zweifel. So wurden bundesweit so-
wohl Verbindungen zur NPD als auch zu der neonazisti-
schen Kameradschaftsszene festgestellt. Nicht umsonst
gilt die HDJ vielen Experten zumindest als in der Tradi-
tion der 1994 verbotenen rechtsextremistischen „Wiking-
Jugend“ stehend.

Zielsetzung der HDJ ist es - ich zitiere aus dem neues-
ten Bericht des Verfassungsschutzes -, „über zunächst
unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und
Kinder an rechtsextremistisches Gedankengut heranzu-
führen“. Die Indoktrination und die Aufhetzung von Kin-
dern und Jugendlichen ist eine der Hauptaktionsfelder al-
ler Formen des Extremismus; sie ist wahrscheinlich

1) Anlage 15

Kristina Köhler ({0})
zugleich die widerlichste. Als die Polizei vor wenigen
Monaten ein HDJ-Zeltlager in Mecklenburg-Vorpommern aufgelöst hatte, fand man dort nicht nur verbotene
NS-Symbole, sondern auch unterschiedliche Medien wie
Kassetten und Landkarten, die klar dafür sprechen, dass
hier die Kindern mit rechtsextremen Inhalten auf einen
tiefbraunen Weg gebracht werden sollen.

Ein Kamerateam, welches eines dieser Zeltlager
filmte, zeigt Bilder, auf denen Zelte mit dem Schild „Führerbunker“ beschriftet waren und auf denen sich Kinder
mit dem Hitlergruß begrüßten. Über die Gesinnung, welche dort verbreitet wird, kann es also kaum Zweifel geben.

Gleiches gilt für das HDJ-Magazin „Funkenflug“,
welches das Motto „Jung - stürmisch - volkstreu“ trägt.
In diesem Heft fanden die Verfassungsschutzämter antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende
Inhalte.

Die HDJ ist also kein harmloser Pfadfinderverein,
auch wenn sie immer wieder versucht, sich als solcher
darzustellen. Die HDJ ist vielmehr ein rechtsextremistischer Verein, der unter Vorspiegelung jugendpflegerischer Tätigkeit Kinder und Jugendliche ideologisiert.

Umso wichtiger ist die öffentliche Aufklärung über die
HDJ. Auf ihrer Homepage versucht der Verein nämlich,
gezielt auch Kinder und Jugendliche zu werben, die außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums stehen. Er
sucht gezielt nach Grundstücken, auf denen Lager stattfinden können, nach Räumen für Heimatabende etc. Jedem, der diesen Verein unterstützt, muss klar sein, was er
da tut. Er unterstützt keine demokratische Jugendarbeit
und er unterstützt auch keine heimatverbundene Jugendarbeit. Denn die dort propagierte Heimat ist eine andere,
als wir sie alle kennen und uns wünschen.

Wenn wir über den Neonazismus in der HDJ reden,
muss eines freilich auch deutlich gemacht werden: Der
Rechtsextremismus-Vorwurf zielt auf die Köpfe dieses
Vereins, nicht auf die Kinder. Das möchte ich für meine
Fraktion klarstellen. Zumindest die 8- bis 14-Jährigen,
die in solche Zeltlager gesteckt werden, sind keine Täter,
sondern Opfer. Sie sind keine Rechtsextremisten, sondern
sie werden von Rechtsextremisten missbraucht. Sie werden auf ein Leben jenseits dieser Gesellschaft vorbereitet.
Auch wenn Sie es aus anderen Zusammenhängen kennen:
Was hier passiert, ist nichts anderes als der Versuch, eine
Parallelgesellschaft aufzubauen und die Kinder und Jugendlichen aus unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu desintegrieren. Das können und das dürfen
wir nicht zulassen.

Dabei sollten wir uns auch nicht von der scheinbar geringen Größe dieser Organisation blenden lassen. Die
Zahlen variieren hier deutlich, aber in jedem Fall reden
wir von 100 bis 400 Mitgliedern. Es muss aber klar sein:
Jedes Kind, welches neonazistisch ideologisiert wird, ist
eines zu viel. Und jede Familie, die ihr Kind auf solche
Lager schickt, ist eine zu viel, zumal die Zahlen eher dafür sprechen, dass es gewisse Wanderungsbewegungen
aus der rechtsextremen Szene hin zur HDJ gibt. Die HDJ
scheint also zurzeit im organisierten Rechtsextremismus
sogar eher noch wichtiger zu werden. Das ist umso
schlimmer.

In den letzten Wochen und Monaten hat es von einigen
Seiten den Ruf nach einem Verbot der HDJ gegeben. Das
ist legitim, denn das Verbot ist und bleibt nun mal das
schärfste Schwert in der Auseinandersetzung mit extremistischen Vereinen. Deshalb liegt die Latte hier aber
auch um einiges höher, als das hier oftmals durchklingt.
Ich warne deshalb davor, wenn hier mancher Kollege aus
übertriebenem Geltungsbedürfnis so tut, als müsste der
Bundesinnenminister doch einfach nur par ordre de Mufti
entscheiden, die HDJ zu verbieten. Ein solches Verbot
muss aber - das wissen wir alle - hundertprozentig gerichtsfest sein. Ansonsten droht ein Propagandaerfolg für
den extremistischen Verein vor Gericht. Wie schwer ein
solcher Propagandaerfolg wirken kann, wissen wir alle.
Für die CDU/CSU kann ich sagen: Wir haben auch in
dieser Frage vollstes Vertrauen in das Bundesinnenministerium und in den Bundesinnenminister.