gisela babel (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zweiter und dritter Lesung
beschließt der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung, also die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt. Mit diesem Steuergeld soll die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge bewirkt werden, und zwar schnell.
Die übrige Rentenreform ist vor zwei Wochen beschlossen worden: mit Sparmaßnahmen, die - wie wir alle wissen - langsam wirken und erst langsam entlasten. Der Grund liegt im verfassungsgeschützten Vertrauen. Man kann nicht von jetzt auf gleich in rentenbegründende oder rentenerhöhende Tatbestände eingreifen.
In der Zwischenzeit steigt der Beitragssatz zur Rentenversicherung aber noch an. Gestern - ein schwarzer Donnerstag für die Rentenversicherung - mußte der Bundesarbeitsminister eingestehen, daß wir einen Versicherungsbeitrag von 21 Prozent brauchen, um die Renten bezahlen zu können. Ich sage offen: Dies ist ein Schock.
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Die Koalition sollte - so hatten wir es verabredet - Maßnahmen ergreifen, um die Kosten zu senken. Wir haben diese Maßnahmen auch ergriffen - bei lautem Wehgeschrei der Opposition, die sofort ankündigte, daß sie diese Sparmaßnahmen bei gewonnener Wahl nicht akzeptieren würde.
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Auch das muß ich sagen: Wir stellen fest, daß das Ergebnis dieser Maßnahmen nicht unseren Erwartungen entspricht. Zwei Gründe will ich für diese Entwicklung anführen. Der erste und wichtigste Grund ist sicherlich die Arbeitslosigkeit. Sie steigt kontinuierlich und führt damit zu Einnahmeausfällen in der Rentenversicherung.
Ein zweiter Belastungsfaktor ist die Frühverrentung, die noch immer anhält. Gerade deswegen, weil diese Schleuse erst so spät und so langsam geschlossen wurde - auch im vergangenen und in diesem Jahr -, werden über 200 000 Versicherte früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden und länger Rente beziehen.
Wir müssen diese Tatbestände zur Kenntnis nehmen. Es liegt am Vertrauensschutz, den wir hier alle bejahen. Die Folge ist, daß die finanzielle Belastung langsamer absinkt. Die zusätzlichen steuerfinanzierten Gelder sollen nur den Anstieg der Beitragssätze bremsen.
Es ist schon sehr seltsam: Die SPD hat immer gesagt - es gab auch den Vorwurf, wir hätten die Wiedervereinigung falsch finanziert -, wir sollten die notwendigen Mittel für die Rentenversicherung aus dem Haushalt nehmen, also durch Steuererhöhungen finanzieren. Sie haben also vorgeschlagen, die Steuern zu erhöhen. Jetzt baut die Koalition einen Ihren
Wünschen entsprechenden Baustein in die Reform ein;
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der steuerfinanzierte Anteil an der Rentenversicherung steigt. Meine Damen und Herren, was der Öffentlichkeit noch immer nicht hinlänglich bekannt ist: Er beträgt schon heute 67 Milliarden DM im Jahr. 20 Prozent aller Renteneinnahmen kommen aus Steuermitteln. Das soll nun noch mal um 15 Milliarden DM aufgestockt werden. Aber jetzt sträubt sich die Opposition,
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und zwar nicht, weil sie Steuererhöhungen ablehnt - das macht eigentlich nur die F.D.P.; die Steuererhöhung macht uns hier auch zu schaffen -,
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sondern weil sie - und das ist völlig unverständlich - die Sparbeschlüsse ablehnt. Die Kosten der Rentenversicherung möchte sie allein durch mehr Steuergelder dämpfen.
Herr Dreßler, es gab in der Vergangenheit genügend Beispiele, die belegen, daß Sie sich sehr lange Zeit gegen bestimmte Entscheidungen der Koalition gewehrt haben. Dazu gab es eindringliche Reden an Ihre eigene Fraktion - die waren gar nicht an uns gerichtet -, in denen gewarnt wurde, hier bloß nicht nachzugeben. Da haben Sie schon mehrere Blessuren erlitten.
Ich bin ganz sicher, daß Sie letztlich nicht darum herumkommen, zu den Sparmaßnahmen in der Rentenversicherung ja zu sagen - ganz egal, ob das mit oder ohne Regierungsverantwortung ist. Im Moment tun Sie allerdings so, als ob Sie für alle Zeiten Ihre Oppositionsrolle beibehalten wollten, weil Sie nie die Verantwortung übernehmen wollen, das durchzuhalten, was Sie hier verteufeln.
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Meine Damen und Herren, die Koalition verzichtet nun also - wir nehmen das zur Kenntnis - auf Ihre Mitwirkung bei den Sparbeschlüssen.
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- Nein. Wir wollen nur Ihre Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung. Jetzt hören wir, daß Sie die nicht mittragen. Sagen Sie an dieser Stelle doch mal
- davon war in Ihrer Rede auch nichts enthalten -, welche Reformen Sie in der Rentenversicherung eigentlich wollen.
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Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Sie Reformen nur durch Mehrbelastung des Steuer- und Beitragszahlers erreichen wollen.
Im Bundesrat ist die SPD gefordert. Bitte bedenken Sie: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - das ist für Sie jetzt nicht unbedingt eine gute Adresse -, aber auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft haben gestern gemeinsam an Bundestag und Bundesrat appelliert, die von uns gewollte Umfinanzierung mitzutragen. Ich zitiere: „Ziel muß es sein, eine Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung im Umfang von einem Beitragspunkt zu erreichen." - So gestern BDA und DAG in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Ich habe kein Wort dazu gehört, wie Sie eigentlich rechtfertigen wollen, sich hier abermals zu entziehen. Ich gehe auch davon aus, daß die Entscheidung, die Sie für Ihre Fraktion hier ankündigen, im Bundesrat nicht durchgehalten werden kann. Dafür ist die Lage zu ernst. Wir von der F.D.P. stimmen dem Gesetz zu.
Ich bedanke mich.
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