Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl in den bisherigen Beratungen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse wie auch in der Anhörung ist anerkannt worden, daß der Neunte Jugendbericht in verdienstvoller Ausführlichkeit die noch heute aktuellen und ernsten Probleme darstellt und analysiert, vor denen Jugendliche und Kinder in den ostdeutschen Ländern stehen. Bei aller Kritik, Herr Berninger, bedanke ich mich doch dafür, daß Sie in Ihren Ausführungen auch zum Ausdruck gebracht haben, daß sich seit der deutschen Einheit vieles wirklich verbessert hat, gerade was Kinder und Jugendliche in den ostdeutschen Ländern angeht.
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Das heißt nicht, daß man die Probleme, die nach wie vor bestehen, nicht wahrnehmen möchte, aber man muß einfach auch einmal auf positive Entwicklungen hinweisen. Das haben Sie - anders als Ihre Vorrednerin - getan.
Ich denke, daß die fundierte Lageanalyse des Neunten Jugendberichts gerade deshalb hervorzuheben ist, weil in der Öffentlichkeit über die Probleme, die unsere Jugend hat, leider nur selten, dagegen über die Probleme, die sie macht, um so häufiger geredet wird. Gerade auch verstärkt durch Medien werden Kinder und Jugendliche häufig als zum Teil ordnungs- und ruhestörende Problemgruppe thematisiert. Manche Streitigkeiten, nicht nur im Osten, sondern auch in westdeutschen Gemeinden, machen das deutlich, wenn es um Kindergärten oder um andere Einrichtungen für Jugendliche geht, wobei dann Nachbarn sagen, das ist eine störende Problemgruppe. Man bezeichnet sie aber auch als Drükkeberger, als an gesellschaftlichen und politischen Vorgängen nicht Interessierte, und man belegt sie zunehmend mit den Adjektiven „kriminell", „gewaltbereit" und „gewalttätig".
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß wir in einer jugendpolitischen Debatte auch einmal eine Lanze für die Jugend und für die Kinder brechen müssen und daß wir einmal deutlich machen müssen, daß viele dieser Behauptungen und Vorurteile überhaupt nicht zutreffen.
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Wenn sich ein großer Teil der Jugendlichen nicht für den Militärdienst, sondern für den sozialen Dienst entscheidet, dann doch nicht unbedingt nur deshalb, weil sie einen bequemeren Weg gehen wollen, sondern weil sie dort ihre Verantwortung in der Gesellschaft wahrnehmen wollen. Und wenn sie nicht so politikinteressiert sind, wie wir uns das wünschen würden - was aber genau übereinstimmt mit dem Grad des Interesses der Erwachsenen -, dann liegt das nicht unbedingt nur an den Kindern und Jugendlichen, sondern vielleicht auch an der Politik und an Politikern.
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Ich bin also der Meinung, wir sollten in einer solchen Debatte versuchen, mit diesen Vorurteilen etwas aufzuräumen. Das gilt auch für das Vorurteil, Jugendliche seien zunehmend kriminell und gewalttätig. Denn wenn man sich die Statistiken, immer auf bestimmte Personen- und Altersgruppen bezogen, ansieht, dann muß man zur Kenntnis nehmen, daß die Entwicklung im wesentlichen konstant und gleich geblieben ist, und das gilt auch für Kinder bis zum 14. Lebensjahr, die noch nicht strafmündig sind. Von denen sind nämlich 98 Prozent nicht kriminell auffällig. Auch das sollte man hier einmal sagen, weil häufig viele Berichte und Behauptungen einen ganz anderen Eindruck hervorrufen.
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Eine Besonderheit möchte ich erwähnen, nämlich die unterschiedliche Entwicklung bei delinquentem Verhalten von Kindern und Jugendlichen in den ostdeutschen und in den westdeutschen Bundesländern. In den ostdeutschen Bundesländern ist leider die Kriminalitätsbelastungsrate höher als in den westdeutschen Bundesländern. Ich glaube, man darf es sich hier nicht zu leicht machen, wenn man nach den Ursachen sucht. Aber zumindest ist wohl ein Zusammenhang herzustellen mit dem Umstand, wie weit die Integration, auch die soziale Integration, von Jugendlichen in den ostdeutschen Bundesländern
vorangeschritten ist. Daran fehlt es in gewissen Bereichen. Die Situation hat sich hier verschlechtert. Das wissen wir alle.
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Wir reden hier über Jugendarbeitslosigkeit, über Armut unter Jugendlichen und darüber, daß gerade in den ostdeutschen Bundesländern noch Ausbildungsplätze für Jugendliche geschaffen werden müssen. Heute morgen haben wir vier Stunden über ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung debattiert, an dem man sehr wohl einzelne Punkte kritisieren kann, aber das in die richtige Richtung weist.
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Denn wenn wir nicht ansetzen, den ersten Arbeitsmarkt mit allen Möglichkeiten zu stärken, brauchen wir uns nicht mehr viele Gedanken zu machen über Maßnahmen, die nur den zweiten Arbeitsmarkt betreffen oder nur kompensatorische Wirkungen haben können.
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- Das ist kein Gesundbeten. Ich mache einfach realistisch deutlich, wo heute die Schwerpunkte der Politik, auch der Bundespolitik, liegen müssen.
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Vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, richtet sich eigentlich nicht an den Bund, sondern an Länder und Kommunen, und vieles ist im Kern bestimmt hilfreich und sinnvoll. Aber in Zeiten, in denen alle öffentlichen Haushalte - die der Kommunen, der Länder und des Bundes - nicht nur angespannt sind, sondern leere Kassen aufweisen, müssen wir uns doch fragen, was möglich ist. Vieles, was uns liebgeworden ist, können wir, auch wenn wir es für notwendig halten, eben nicht fortsetzen. Wir können auch manche wünschenswerten Sonderprogramme nicht weiterführen und können uns manche Projekte, die in Zeiten des Wohlstandes möglich waren, nicht mehr leisten. Das gehört zur Ehrlichkeit einer Debatte dazu,
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wenn man sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen und damit, was für sie getan werden kann, beschäftigt.
Daß Sie, Frau Hanewinckel, im Bereich der politischen Partizipation nach Gesetzen rufen, paßt, so muß ich sagen, überhaupt nicht in die Debatte. Darauf hinzuwirken, daß man Jugendliche vor Ort für Politik interessiert, ist richtig. Auch daß die Abgeordneten zu Hause viel mehr tun können - zum Beispiel Diskussionen an Schulen führen -, ist richtig, aber
doch nicht, weil man vielleicht im Hinterkopf hat, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen.
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Das geht an den Problemen, die wir haben, vorbei. Außerdem halte ich es in der Sache für nicht richtig.
Im Zusammenhang mit der Integration von Jugendlichen möchte ich noch ein Wort zu der schwierigen Situation von ausländischen Jugendlichen sagen. Natürlich muß man gerade in den ostdeutschen Bundesländern helfen, sie in Deutschland zu integrieren. Aber - und damit schließe ich in dieser Debatte; Sie sehen, man kann einen weiten Bogen spannen - zu diesen Hilfen zur Eingliederung, zur Integration gehört natürlich auch - das adressiere ich eher an die Mitte dieses Hauses - eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts.
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Es ist eben wichtig, daß sie von Geburt an Deutsche sind.
Vielen Dank.
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