Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung möchte ich dem Antrag der Abgeordneten Memmel, Schlee und Genossen beitreten.
Herr Memmel hat davon gesprochen, daß es sich hier um einen Kernpunkt der Reform handle. Nun, das trifft nicht zu. Es ist ein Hauptstreitpunkt der Reform. Kernpunkt war er von vornherein nicht. Er ist erst durch den Ausschuß hereingekommen. Das ist der Punkt, in dem ich der Arbeit des Rechtsausschusses an diesem Gesetzentwurf widerspreche, die ich sonst durchaus würdige und der ich durchaus bestätige, daß sie zur Verbesserung des Entwurfs in vielen Punkten beigetragen hat. Aber hier handelt es sich nicht um eine Verbesserung.
Ich unterstelle zwar denen, die diese Frage hier hereingebracht haben und die sich in allen Fraktionen finden, nicht, daß sie das etwa als ersten Schritt auf dem Wege zum angelsächsischen Strafverfahren betrachten; das sicher nicht. Hier muß man sich doch sagen: Wenn schon, dann eine große Reform; dann überlegen wir uns auch, ob wir dem angelsächsischen Vorbild folgen wollen. Wenn man glaubt, der Richter sei voreingenommen, - dann gut, weg mit den Akten und so verfahren wie in England und Amerika!
Aber ich habe nun wirklich auch in der Praxis als Anwalt nicht die Erfahrung gemacht, daß ein Richter deshalb voreingenommen ist, weil er das Verfahren eröffnet hat. Man hat übrigens jetzt in § 207 eine sehr glückliche Formulierung gefunden: er läßt die Anklage zu. Schon diese Formulierung zeigt, daß er gar keine Prognose stellt. Es ist etwa so, wie wenn man im Zivilverfahren prozeßhindernde Einreden durch ein Zwischenurteil zurückweist. Auch damit ist noch nicht festgelegt, ob die Klage in der Sache Erfolg haben wird. Diese Voreingenommenheit des Richters scheint mir also doch nicht zu befürchten zu sein.
Auf der anderen Seite stehen sehr viele praktische Bedenken. Ich brauche dazu nicht mehr viel zu sagen; das ist schon vorgetragen worden. Es muß damit gerechnet werden, daß es zu einer erheblichen Vermehrung der Zahl der Richter kommt. Ob das nun 10% oder mehr sind, jedenfalls wird es den Ländern Schwierigkeiten machen. Denken Sie bitte auch an das verfahrensrechtliche Schicksal dieser Novelle! Dieser Vorschlag würde unweigerlich bedeuten, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen wird. Selbstverständlich ist das kein entscheidendes Argument gegen sachliche Argumente. Aber man kommt nicht um die Feststellung herum, daß eine Vermehrung der Richterstellen notwendig würde.
Herr Kollege Jahn, Sie haben gesagt, das wäre wegen des Schlußgehörs auch nach dem Regierungsentwurf der Fall gewesen. Einmal erfordert das Schlußgehör nicht so viele zusätzliche Staatsanwaltsstellen - das kann man sicher sagen - wie die Trennung, die hier vorgenommen werden soll. Zum anderen ist das Schlußgehör auch jetzt noch drin, wenn auch in bescheidenerem Umfang. Es handelt sich hier also nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Plus.
Schließlich muß noch darauf hingewiesen werden, daß der eröffnende Richter den hinreichenden Tatverdacht bejaht, während der Haftrichter den dringenden Tatverdacht bejaht.
Nun ist ja heute von den Kollegen Besold, Busse und Kanka der zusätzliche Antrag vorgelegt worden, zu dem nachher noch zu sprechen sein wird, daß auch die Richter, die mit der Haft befaßt sind, ausgeschlossen sein sollen. Dieser Antrag ist natürlich eine durchaus logische Folgerung. Wenn man schon das hier macht, muß man das andere erst recht machen. Aber, wie gesagt, man wird nachher dazu zu sprechen haben, weshalb diese Sache noch weniger geht. Auch der Hinweis von Herrn Kollegen Jahn auf den § 58 GVG zieht nicht. Dieser beBundesminister Dr. Bucher
zieht sich ja nur auf die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Strafsachen bei Amtsgerichten; aber bei Landgerichten ist es ja noch viel schwieriger.
Herr Kollege Dittrich machte mich auf die Situation an kleineren Landgerichten in Bayern aufmerksam. Es gibt hier eine Liste von zwölf Landgerichten mit 8 bis 13 Planstellen, also 8 bis 13 Richtern
- Zivil- und Strafsachen - insgesamt, z. B. Deggendorf 8, Ansbach 10, die übrigen 12 und 13. Wenn ein Landgericht nur 8 Richter hat, liegt es auf der Hand, daß dort nur eine Strafkammer besteht. Wenn ihre drei Richter ausgeschlossen sind, müssen Zivilrichter herangezogen werden, um in Strafsachen zu entscheiden. Sie sehen also, daß praktisch ungeheure Schwierigkeiten entstehen und daß man, wenn man diesen Gedanken verfolgt, dies in einer „großen" Reform tun muß. Bei dieser kleinen, vorläufigen Reform sind wir damit einfach überfordert.
Ich bitte deshalb ebenfalls das Hohe Haus, dem Antrag des Abgeordneten Memmel und Genossen zuzustimmen.
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