kleinert (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede des Kollegen Beckmann habe ich endlich verstanden, weshalb er so viel Wert darauf gelegt hat, abweichend von der üblichen Praxis und unter Verweis darauf, daß wir hier keine Fraktionsanträge und Fraktionspositionen vorzutragen hätten, vor uns zu sprechen. Das Bedürfnis war offensichtlich, hier die baukonservatorische Position der FDP als die konservativste aller Positionen zu profilieren. Das Bedürfnis war überdeutlich. Ich meine trotzdem, daß wir uns mit solchen Beiträgen auf einen Weg begeben, der uns von dem wegführt, was eigentlich in dieser Debatte angestrebt worden war, nämlich daß wir nicht kompakte Fraktionspositionen vorstellen, sondern daß jeder einzelne Überlegungen vorträgt.
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Ich will versuchen, auf den Weg zurückzukehren. Ich denke, daß die heutige Entscheidung nur vordergründig eine vor allem technische und organisatorische Frage ist. Es geht um viel mehr als um die Bequemlichkeit von Abgeordneten, um die Art der Sitzordnung, die Erfüllung baupolizeilicher Auflagen und dergleichen. Es ist auch viel mehr als eine bloß

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architektonische Problematik, über die wir hier streiten.
Ich kann durchaus verstehen, daß nach dem jahrelangen Hickhack und nach dem ganzen Hin und Her ein starkes Bedürfnis da ist, daß nun endlich gehandelt werden solle. Das ewige Debattieren soll ein Ende haben, zumal dann, wenn wir fast täglich erleben, daß sich das Wasserwerk als Ersatzplenarsaal nur außerordentlich wenig eignet. Nun also soll endlich etwas passieren. Aus dieser Stimmung heraus beziehen die Abrißbefürworter im Grunde ihr stärkstes Argument, wobei dann noch unterstellt wird, die baukonservatorische Lösung würde erneut viel Zeit kosten und wäre dazu noch die teurere Lösung.
Ich will da gar nicht allzusehr ins Detail gehen, ich will mich, was dieses Problem betrifft, nur auf die Feststellung beschränken: Wesentliche Argumente, die dazu vorgebracht worden sind, sind nicht stichhaltig: Stichhaltig ist nicht das Kostenargument, und stichhaltig ist auch nicht das Zeitargument. Selbst wenn die baukonservatorische Lösung ein paar Monate länger in Anspruch nehmen würde, könnte das das ausschlaggebende Argument nicht sein, denn dazu steht hier schlicht und ergreifend viel zuviel auf dem Spiel.
Wenn das also so ist, haben wir die Chance, die Entscheidung von der eigentlichen Kernfrage aus anzugehen. Die Kernfrage betrifft genau das, was der Kollege Conradi zu Recht angesprochen hat, nämlich das Verhältnis des Parlaments zu seiner eigenen Tradition. Der Kollege Conradi hat mir den Gefallen getan, in seinem Beitrag hier wesentliche Teile seines Aufsatzes vorzutragen, so daß ich durch das Zitieren seines Aufsatzes gleichzeitig auch auf seinen Beitrag eingehen kann. Sie haben zu Recht die Zusammenhänge dargestellt, leider sind nur die Schlußfolgerungen, die Sie ziehen, Herr Kollege Conradi, ganz falsch. Bei Ihnen heißt es - ich zitiere - : „Pathetisch wird der Plenarsaal zum Museum hochstilisiert", und in polemischer Zuspitzung wird den baukonservatorischen Kräften die Angst vor der Zukunft als Ursache für ihre - ich zitiere wieder - „pathetische Beschwörung der Vergangenheit" unterstellt. Sie treiben das so weit, daß Sie unterstellen - jetzt zitiere ich wieder - , „konservative Großväter" gingen das „Bündnis ein mit alternativen Enkeln, die sich vor lauter Angst vor der Zukunft an die Vergangenheit" klammerten.
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- Nein, Herr Conradi, darum geht es genau nicht, wenn die überwiegende Mehrheit der GRÜNEN mit Entschiedenheit dafür eintritt, den alten Plenarsaal zu erhalten. Ich bin nun wahrlich Kritiker dieses Parlaments genug, um nicht in den Verdacht kommen zu können, wir wollten hier den Geist von Adenauer oder gar den Geist von Globke und Oberländer verzweifelt am Leben erhalten. Darum kann es nicht gehen. Ich habe wahrlich ein kritisches Verhältnis zu der Tradition, die zu diesen Räumen gehört,
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aber es ist die Tradition des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist ein Irrsinn, wenn auf der einen Seite ein paar Meter vom Bundeshaus entfernt ein Museum für die Geschichte der Bundesrepublik entstehen soll, aber auf der anderen Seite 37 Jahre Parlamentsgeschichte der Spitzhacke zum Opfer fallen sollen. Das ist schlicht ein Irrsinn.
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Und ich meine, daß es bei einem Parlamentsbau nicht in erster Linie darum gehen kann, Zweckmäßigkeitserfordernissen gerecht zu werden. Es kann auch nicht um die Bequemlichkeit der Abgeordneten und dergleichen gehen. Ein Parlament kann nicht an Kriterien bloßer Zweckmäßigkeit gemessen werden. Man kann ein Parlament schließlich nicht einfach versetzen wie ein Einfamilienhaus. Man kann nicht einfach sagen: Das ist baufällig, also bauen wir uns einmal gerade etwas Neues. Ein Parlament lebt in einer bestimmten historischen Tradition, und es arbeitet mit dieser Tradition. Und erst diese Tradition bringt auch ein atmosphärisches Element hervor. Wenn Sie das beseitigen, dann nehmen Sie dem Parlament etwas ganz Wesentliches.
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Für mein Gefühl ist das im „Wasserwerk" schon deutlich genug geworden. Hier spürt man - ich empfinde das jedenfalls so - täglich, daß irgend etwas fehlt.
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Ich kann das jetzt nicht vertiefen, ich habe nur noch zwei Minuten.
Ich muß Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Ich bin über das Verständnis von Geschichte und Tradition entsetzt, das in der Behandlung der Neubau-Frage zum Ausdruck kommt. Wenn es tatsächlich so ist, wie Conradi in dem Artikel ausführt, daß Architektur etwas über geistige und politische Entwicklungen ausdrückt, dann kann es bei der großen Koalition der Abrißbefürworter nicht eben gut damit bestellt sein. Ich wundere mich auch weniger über die Haltung der Mehrheit der SPD - wir kennen die bekannten Probleme sozialdemokratischer Vorstellungen von Erneuerung;
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die überspitztesten Formen kann man heute in der Architektur mancher Großstadtrandbereiche bewundern -,
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sondern was mich in dieser Fage sehr viel mehr wundert, ist, daß ausgerechnet die, die sich ansonsten so viel auf Traditionsbezug und Geschichte zugute halten, in der Mehrheit namentlich die Unionsfraktionen, mit den Symbolen und den geschichtlichen Wurzeln der Bundesrepublik hier so bedenkenlos umspringen wollen. Sie, die Sie in den 70er Jahren aus der Frage der Zukunft des Geschichtsunterrichts eine Art Kulturkampf machen wollten, behandeln die NeubauKleinert ({9})
frage vornehmlich als technisch-organisatorisches Problem. An dieser Stelle entpuppen sich Ihre Sprüche über Geschichte und Tradition als Worthülsen. In Wirklichkeit regiert auch bei Ihnen bürokratisches Effizienzdenken. Das ist mein Eindruck aus dieser Debatte.
Ich denke, daß die Bundesrepublik nicht gerade ein Übermaß an Zeugnissen und Symbolen ihrer eigenen Geschichte hat. Und gerade Sie, die Kollegen von den anderen Parteien, die sich ansonsten gern an die stolzgeschwellte Brust klopfen und die Demokratie in der Bundesrepublik abfeiern, wollen hier eines der halbwegs demokratischen Symbole der Geschichte der Bundesrepublik
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einfach so abreißen. Für mich ist das eine schreckliche Vorstellung. Deswegen kann ich an Sie nur appellieren: Lassen Sie uns den Abriß hier gemeinsam verhindern! Lassen Sie uns die baukonservatorische Lösung verwirklichen!
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Lassen Sie uns verhindern, daß wir uns eines Tages noch sehr darüber ärgern werden, daß wir heute eine falsche Entscheidung getroffen haben. Ich fände es schlicht und ergreifend unerträglich, wenn der alte Plenarsaal der Spitzhacke zum Opfer fiele.
Danke schön.
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