Buchstaller (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen ersten Ausspracherunde zum Jahresbericht 1969 des Wehrbeauftragten soll - und das erwähnte auch Ihr Kollege Dr. Klepsch - der Sacherörterung im Verteidigungsausschuß und einer entsprechenden Plenardebatte nicht vorgegriffen werden. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion - das sei heute schon vermerkt - den Wunsch, daß die Beratungen im Verteidigungsausschuß so zügig erfolgen können, daß die Plenardebatte zu dieser Sache noch vor der Sommerpause des Parlaments hier stattfinden kann. Bei dieser Lage werde ich mich auf einige wenige allgemein bezogene Feststellungen und Anmerkungen zu diesem Jahresbericht beschränken.
Nach 'den letzten Bemerkungen und dem Dank des Herrn Kollegen Dr. Klepsch an Sie, Herr Wehrbeauftragter, kommt man in die Versuchung, überhaupt keine kritische Sonde mehr an den Jahresbericht anlegen zu wollen, den Sie uns vorgelegt haben. Aber auch der Umstand, daß wir Ihren und Ihres Amtes Leistungen außerordentlich viel verdanken, sollte uns nicht davon Abstand nehmen lassen, diesem Jahresbericht auch einige kritische Bemerkungen anzufügen.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist praktisch - so möchte ich ihn bezeichnen - eine ständige Fortschreibung über den Zustand der Bundeswehr und die Sorgen, Nöte und Probleme der Soldaten. Es ist beinahe beängstigend, ,daß sich kritische Feststellungen zu entscheidenden und brennenden Problemen von Jahr zu Jahr wiederholen, ganz einfach deshalb, weil man zu keinen oder nur zu halben Lösungen gekommen ist. Ich bin davon überzeugt, daß Verteidigungsminister Helmut Schmidt mit seinen Mitarbeitern bei der Auswertung der allgemeinen Bestandsaufnahme viele Anregungen des Wehrbeauftragten berücksichtigen und in das Weißbuch der Verteidigung aufnehmen wird.
Bevor ich zu einzelnen maßgebenden Punkten komme, einige generelle Betrachtungen zum Jahresbericht 1969. Ich persönlich habe den Eindruck, daß er in vielen Passagen zu wissenschaftlich, zu philosophisch und zu abstrakt formuliert ist. Wir müssen davon ausgehen, daß (auch die Truppe ihn verstehen soll, daß auch der Soldat ihn verstehen soll. In einigen Passagen sind die wissenschaftlich absolut zutreffenden Erkenntnisse aber so formuliert, daß sie „unten" kaum verstanden werden können.
Ich darf Ihnen ganz ehrlich auch folgendes sagen, Herr Wehrbeauftragter. Ich bin sehr ,dafür, daß sich in Ihren Berichten Tatbestände und Feststellungen niederschlagen. Ich habe aber wenig Verständnis dafür, daß auch Vermutungen ausgesprochen werden, ohne ,daß sie sachlich untermauert sind. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen. Im Zusammenhang mit ,der Darlegung der Entscheidungen in den Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer machen Sie die Anmerkung:
Nach Auffassung kompetenter Sachkenner sind indes nur höchstens 30 % der Antragsteller als überzeugte Kriegsdienstgegner zu betrachten.
Daraus ergibt sich für mich selbstverständlich die Frage: 1. was sind hier kompetente Sachkenner, und 2. welches Material liegt Ihrer Behauptung zugrunde?
Um einen zweiten Punkt zu nennen, darf ich zitieren:
Wie mir berichtet wird, nehmen Schulleitungen neuerdings in zunehmendem Maße eine ablehnende Haltung gegenüber den Jugendoffizieren ein.
„Wie mir berichtet wird" ! - Wer hat berichtet? In welcher Größenordnung wurde berichtet? Welche Relationen sind dafür als Grundlage anzusehen? Und als letztes die Frage: Könnte diese Nichtbereitschaft auch im Verhalten des einen oder anderen Jugendoffiziers liegen?
Als drittes - um auf ein Steckenpferd zurückzukommen, das wir schon in der Debatte zum Bericht 1968 geritten haben - eine Bemerkung zu Ihrer Interpretation Ihrer Aufgabe, bei der Sie ja immer wieder neue Formulierungen finden. Im Jahresbericht 1968 war es die Formulierung: Mittler zwischen Streitkräften und Parlament. Diesmal haben Sie eine andere Formulierung gefunden: eine Art „Institut der Konfliktregelung". Ich meine, daß wir bei der sehr einfachen Feststellung, daß der Wehrbeauftragte Hilfsorgan des Parlaments ist, bleiben sollten und nicht allzusehr noch theoretische Ergänzungen hinzufügen sollten. Zu Ihrer Formulierung „Institut der Konfliktregelung" möchte ich sagen: uns, dem Parlament, kommt es darauf an, daß Sie uns die Handhabe liefern, nicht Konflikte zu regeln, sondern nach Möglichkeit Konflikte zu lösen.
Ich darf Ihnen als letzte kritische Bemerkung - dann möchte ich damit aufhören - ganz ehrlich sagen, Herr Wehrbeuauftrager: Wenn ich mir Ihren Bericht ganz genau durchlese, dazu ist man ja als Abgeordneter und als Berichterstatter verpflichtet, dann habe ich den Eindruck, man könnte ihn, summarisch gesehen, so zusammenfassen: „Das Parlament hat eine Reihe von Versäumnissen, in der Truppe ist alles in bester Ordnung."
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Das heißt, man hat den Eindruck, daß der Großteil all dessen, was hier vermerkt ist, Anmerkungen und Anregungen an das Parlament sind, ohne daß zugleich eine Darstellung der allgemeinen Situation in der Truppe schlechthin gegeben wird.
Lassen Sie mich nun, Herr Wehrbeauftragter, auf einige der Sachpunkte eingehen.
Sie unterstreichen, und dafür sind wir Ihnen dankbar, die dominierende Rolle des Schutzes der Grundrechte. Wir begrüßen es sehr, daß Sie wiederum ein klares Bekenntnis zu den Grundsätzen
der Inneren Führung und den allgemeinen Postulaten dieser Grundsätze ausgesprochen haben. Sie unterstreichen Ihre Forderung nach der Lose-BlattSammlung und Ergänzung des Handbuchs für Innere Führung, glauben, daß die Unterrichtung der Bataillonskommandeure, Kompaniechefs und Kompaniefeldwebel in Fragen der Inneren Führung noch deutlicher und umfänglicher sein muß, und wünschen keine Statuseinengung der Schule für Innere Führung.
Ich unterstreiche, Herr Hoogen, daß wir uns sehr darüber freuen, daß Sie - im Gegensatz zu anderen Auffassungen, die teilweise vertreten worden sind - ein ganz klares Ja zur politischen Betätigung der Soldaten ausgesprochen haben, nicht nur weil sie ein Grundrecht ist, sondern auch deshalb, weil damit ein Teil des Integrationsprozesses in unserer Gesellschaft vollzogen wird.
Sie haben bereits 1968 - und wiederholen es hier - auf den kooperativen Führungsstil und auf die Notwendigkeit der Anpassung an unsere gewandelte Welt hingewiesen. Die ungeheuren technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen legen uns Konsequenzen auch in den Führungs-, Organisations- und Personalstrukturen der Streitkräfte auf. Herr Wehrbeauftragter, Sie haben deutlich gemacht, und von uns kann das nur voll und ganz unterstrichen werden, daß zum militärischen Kämpfer immer mehr die technischen und Verwaltungsfunktionen kommen.
Es muß auch vor diesem Hause festgestellt werden, daß der Offizier und der Unteroffizier mit allumfassender Verwendungsbreite tot ist. Neben der Funktion des Truppenführers müssen gleichwertig andere Funktionen, z. B. die des Technikers und des Verwaltungsspezialisten, wahrgenommen werden können. Wir von seiten der SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen Ihre Forderung, daraus in den Fragen der Laufbahnregelung und der Besoldung Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört auch - Herr Dr. Klepsch hat ebenfalls darauf hingewiesen - eine spezielle Ausbildung und Weiterbildung in der Bundeswehr. Meine verehrten Damen und Herren, dazu gehört aber auch, daß das Wissen und Fachkönnen und die Ausbildung aus dem Zivilbereich so schnell wie möglich auf militärischem Gebiet nutzbar gemacht werden. Es ist eine klare Erkenntnis, daß wir nicht nur den Fachoffizier brauchen. Wir brauchen auch Fachleute und Spezialisten im Unteroffiziers- und Mannschaftsbereich.
Herr Wehrbeauftragter, ich schließe mich Ihrer Auffassung an, daß, wenn es gelingt, das zivile Fachwissen und -können, den Bildungsgrad und die Ausbildung aus dem Zivilbereich in der Bundeswehr voll gewürdigt und gewertet zu sehen, die Bundeswehr auch in der Lage sein wird, die Nachwuchslücke zu schließen. Diese jungen Menschen haben im Zivilleben etwas gelernt, was ihnen letztlich in der Bundeswehr zugute kommen muß. Sie sollen in der Bundeswehr Weiteres dazulernen, was ihnen bei der Rückkehr in das zivile Berufsleben wiederum von Nutzen sein sollte. Aus diesem Grunde besitzen Bildung und Ausbildung einen so ungeheuren Prioritätswert.
Meine Damen und Herren, es lohnt sich, sich in diesem Zusammenhang die Studie des Inspekteurs der Luftwaffe zur Personalführung zu Gemüte zu führen. Eine solche Sicht der Personalplanung hat auch ihre Auswirkungen auf die Einberufung der Wehrpflichtigen. Die Tauglichkeitsmerkmale können sich nicht weiter ausschließlich an der Befähigung für Gepäckmärsche orientieren. Bei der Einziehung von Wehrpflichtigen muß die sachliche und funktionelle Verwendbarkeit entscheidend sein. Herr Minister, nur wenn der größte Teil, auch der beschränkt Tauglichen, nach diesen Gesichtspunkten zum Wehrdienst eingezogen wird, kommen wir der Wehrgerechtigkeit entscheidend näher.
Mit Recht hat der Wehrbeauftragte die Frage der Wehrgerechtigkeit zu einem dringenden Problem erhoben. Ich möchte hier aber doch hinzufügen, daß zur Wehrgerechtigkeit auch die allgemeine Gerechtigkeit gehört und daß diese Gerechtigkeit auch den Ersatzdienstleistenden zuteil werden muß. Schließlich muß man auch einmal erwähnen - ich glaube, das ist Rechtens -, daß Kriegsdienstverweigerer, die einen schweren Ersatzdienst leisten, einen größeren Beitrag zur Gemeinschaftsleistung aufbringen als Wehrpflichtbekennende, die nie in die Lage versetzt wurden, diesen Wehrdienst auch zu leisten. Natürlich machen uns allen die steigenden Zahlen der Kriegsdienstverweigerer Sorgen. Wir müssen uns aber noch viel mehr Sorgen über die 50 % junger Männer machen, die überhaupt keinen Dienst für die Gemeinschaft und für die Gesellschaft zu leisten gezwungen sind.
Herr Hoogen hat noch eine Vielzahl von anderen Punkten in seinem Bericht angeschnitten: den Personalmangel bei Offizieren und Unteroffizieren, Probleme der Seelsorge; hier hat er wiederum die Frage nach Wert oder Unwert des feierlichen Gelöbnisses und der Eidesleistung aufgeworfen. Er sprach die Fragen der Fürsorge und der Versorgung an und kam zu Recht auf das so brennende Problem der Wohnungen, der Unterkünfte und der Mieten für Soldaten sowie auf die Soldatenheime zu sprechen. Sie dürfen versichert sein, Herr Wehrbeauftragter, .daß die SPD-Bundestagsfraktion sich Ihrer Auffassung und nicht der Auffassung des Bundesrechnungshofes anschließt. In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, daß die Einrichtung von Soldatenheimen entscheidend und am wichtigsten gerade in den Einödstandorten ist. Von diesen Einrichtungen sollten wir uns auch nicht abbringen lassen.
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Sie schneiden idas leidige Thema der Wehrübungen an, einen Fragenkomplex, mit dem wir uns außerordentlich stark beschäftigen werden müssen. Sie sprechen von dem umfassenden Katalog des Wehrdisziplinarrechts und von vielem anderem. Es ist ein umfangreiches, ein riesiges Paket von Anregungen an den Verteidigungsminister, an das Verteidigungsministerium und Stoff genug für den Verteidigungsausschuß und dieses Parlament zu einer neuen umfangreichen Debatte und Diskussion als Ausgangspunkt für notwendige Entscheidungen.
Ich möchte Ihnen sehr dafür 'danken, Herr Wehrbeauftragter, daß Sie in Ihrem letzten Bericht den

Punkt „lobenswerte Taten" aufgeführt haben. Selbstverständlich könnten Sie - so gut kennen wir die Bundeswehr - einen nicht weniger dicken Katalog lobenswerter Taten zusammenstellen, als es der Jahresbericht selbst ist. Unsere Soldaten geben bei Flut- und Hochwasserkatastrophen, bei Waldbränden und anderen Einsätzen, wie Schneekatastrophen, ihr Bestes, strengen ihre Kälte bis zur Aufopferung an und leisten ihren Dienst bis zum Einsatz des Lebens. Dies muß nicht nur erwähnt werden, sondern den Soldaten ist dafür zu danken. Wir müssen ihnen aber auch für den alltäglichen Dienst danken, den sie leisten, damit wir in Sicherheit leben können.
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Diese Anregung, die Sie, Herr Wehrbeauftragter, in Ihren letzten Bericht einbezogen haben, kann und sollte, so meine ich, von Ihrem Amtsnachfolger weiter ausgebaut werden.
Sie, Herr Hoogen, haben heute Ihren letzten Jahresbericht dem Parlament zugeleitet und zum erstenmal auch ihn mündlich ergänzt und zu ihm Stellung genommen. Als erster der Wehrbeauftragten haben Sie die fünfjährige Amtsperiode durchgestanden und ihr sogar noch einige Monate hinzugefügt. Herr Dr. Klepsch war so nett, die Amtszeit des Herrn Wehrbeauftragten Hoogen noch einmal kurz Revue passieren zu lassen. Wir sollten nicht in den Irrtum verfallen, daß in dieser Amtszeit immer nur Sonnenschein und kein Ärger vorhanden gewesen wäre. Sie haben nicht nur manches durchgestanden, Herr Wehrbeauftragter, sondern manches auch durchgelitten, glaube ich, und das ist gut so. Es ist gut, daß Sie in all diesen Punkten auch selber einmal die schwierigen Niederungen bürokratischer und anderer Hemmnisse durchlaufen mußten bis hin zum Problem der Menschenführung nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch im Amt des Wehrbeauftragten. Ich glaube, daß das sehr gut ist. Aber genauso muß festgestellt werden, daß das Amt des Wehrbeauftragten trotz der teilweise sehr leidenschaftlichen Diskussion in Ihrer Legislaturperiode wesentlich gefestigt wurde und daß es in der Öffentlichkeit, im Parlament, in der Bundeswehr und bei den Soldaten Vertrauen genießt. Ich glaube, dieses Amt ist unter Ihrer Führung in den letzten Jahren außerordentlich stark in das Bewußtsein der Öffentlichkeit eingedrungen und hat sich als ein Element unserer politisch-parlamentarischen Demokratie manifestiert. Dazu bedurfte es manchmal einer sehr zähen Arbeit.
Ich weiß, Herr Hoogen - um etwas von der anfangs von mir geäußterten Kritik zurückzunehmen -, warum Sie jeden Jahresbericht mit dem Passus eingeleitet haben: „Zum Selbstverständnis des Amtes des Wehrbeauftragten." Sie haben es getan, weil gerade diese Institution so lange im Kreuzfeuer und im Meinungsstreit gestanden hat. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, Herr Hoogen, daß die kommenden Jahresberichte schon sehr bald auf die einleitende Präambel „Zum Selbstverständnis des Amtes des Wehrbeauftragten" verzichten können, weil dieses Amt zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Das wird dann entscheidend mit Ihr Verdienst sein, Herr Hoogen. Dafür möchte ich Ihnen danken.
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Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion darf ich Ihnen, Herr Hoogen, und Ihren Mitarbeitern für diese großen Leistungen herzlich Dank sagen.
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Ich darf mich als Berichterstatter und Mitberichterstatter des Ausschusses dafür bedanken, daß wir auch Meinungsverschiedenheiten stets sachlich austragen konnten und daß Sie in den Auseinandersetzungen immer versucht haben, einen Grundsatz Ihres Berichts in den Vordergrund zu stellen: Wir müssen zusammen leben, wir müssen zusammen argumentieren, und wir müssen uns gegenseitig von der Richtigkeit unserer Argumente überzeugen. Das war auch die Grundlage der Zusammenarbeit, die wir mit Ihnen pflegen durften.
Noch einmal herzlichen Dank und alle guten Wünsche für Ihr persönliches Wohlergehen!
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