Kirsten Tackmann (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Wir sind im UN-Jahr des Bodens, und ich
bin froh, dass das nicht eine leere, plakative Kampagne
ist, sondern dass dieses Thema offensichtlich viele
Menschen bewegt, und zwar weit über die Landwirtschaft hinaus.

Boden ist eine natürliche Ressource, die begrenzt ist.
Sie ist die Grundlage für unsere Versorgungssicherheit
bei Lebensmitteln und Energie. Deswegen müssen wir
mit Boden schonend umgehen.

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Aber neben der Bodenfruchtbarkeit und den Flächenverlusten durch Siedlungs- und Straßenbau bewegt viele vor
allen Dingen eine Frage: Wer kann sich Bodeneigentum
eigentlich noch leisten?

„Kaufen Spekulanten den Osten auf?“, fragte der
Tagesspiegel 2013 und brachte die Befürchtungen auf

den Punkt. Als Linke haben wir das Problem schon viel
länger thematisiert. Im Zentrum steht die Kritik an der
bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs
GmbH, der BVVG. Sie verwaltet und privatisiert im
Auftrag des Bundestages die Flächen der volkseigenen
Güter der DDR, die kostenfrei in Bundesvermögen übergegangen sind.

Bis 2014 hat die BVVG 800 000 Hektar Landwirtschafts- und knapp 600 000 Hektar Forstflächen privatisiert - insbesondere seit 2007 mit fatalen Folgen. Das
sagt übrigens nicht nur die Linke. Till Backhaus, SPDAgrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete kürzlich die Privatisierung von Grund und Boden
als Kardinalfehler der deutschen Einheit. Besser wäre
eine treuhänderische Übernahme eines Teils der Flächen
durch das Land gewesen, um sie an Agrarbetriebe weiterzuverpachten.

Genau das fordert die Linke schon ganz lange,

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weil wir vor allem zwei fatale Folgen der Bodenprivatisierung sehen. Erstens steigen spätestens seit 2007 die
Bodenpreise in eine Höhe, die durch landwirtschaftliche
Arbeit nicht mehr zu bezahlen ist. Das hat mit der Kapitalflucht in feste Werte im Zuge der Finanzkrise zu tun,
aber auch mit der BVVG, die unterdessen Flächen europaweit ausschreibt und zum Höchstgebot verkauft. Die
Folge: Zwischen 2007 und 2013 stiegen die Bodenpreise
in Ostdeutschland um 154 Prozent. Dies geschah sehr
zur Freude des Finanzministers, der jährlich etwa
500 Millionen Euro von der BVVG überwiesen bekommt, für ostdeutsche Äcker, die er kostenfrei übernommen hat, und auf Kosten der ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe, die ihre Produktionsgrundlage, den
Boden, zu Wucherpreisen kaufen müssen. Ich finde das
unanständig, erst recht, weil das Geld für gute Löhne
und mehr Tierwohl fehlt.

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Ja, auch in Westdeutschland steigen die Bodenpreise,
aber mit 54 Prozent deutlich geringer. Ja, die Bodenpreise sind in Westdeutschland höher als in Ostdeutschland, aber dort gibt es auch eine höhere Wertschöpfung.
Deswegen kann man die absoluten Summen nicht
vergleichen. Es ist vor allen Dingen die Dynamik, die so
beunruhigt. Ursache ist zwar nicht nur die Bodenprivatisierung, aber 2013 erfolgten immerhin 44 Prozent aller
Bodenverkäufe in Ostdeutschland durch die BVVG. Für
Mecklenburg-Vorpommern wurde gerade berichtet, dass
die Bodenpreise bei der BVVG am allerhöchsten waren.
Ich finde das inakzeptabel.

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Das hat vor allen Dingen eine zweite fatale Folge. Immer häufiger kauft landwirtschaftsfremdes Kapital die
Äcker, Wiesen und gleich ganze Betriebe. Auch davor
hat die Linke lange vergeblich gewarnt. Gerade hat eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschätzt, dass zwischen




20 und 35 Prozent der Flächen an Nichtlandwirte gehen.
Verlierer sind die ortsansässigen Betriebe, egal ob es
kleine Familienbetriebe oder große Familienbetriebe
sind, Genossenschaften oder GmbH. Das Problem sind
Kapitalgesellschaften, die Zehntausende Hektar in verschiedenen Regionen Ostdeutschlands aus der Ferne bewirtschaften lassen und aggressiv, zum Beispiel auch
über Anteilskäufe, expandieren.

Lassen wir also wenigstens die restlichen BVVGFlächen in öffentlicher Hand. Um noch einmal mit Till
Backhaus zu sprechen: Dann hätten auch Familienbetriebe und Junglandwirte, Biobauern und arbeitsintensive Unternehmen eine Chance.

Vielen Dank.

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