Karlheinz Guttmacher (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Recht eines jeden Bürgers, sich mit seinen Sorgen und Nöten an das Parlament zu wenden, besteht, seit
es die Bundesrepublik Deutschland gibt, und ist im
Grundgesetz verankert. Eine wesentliche Funktion unserer parlamentarischen Demokratie ist, dass wir, der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, Unrecht
verhindern und dort, wo es entsteht, beseitigen. In diesem Prozess - das sage ich als jemand, der schon in der
letzten Legislaturperiode im Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages gearbeitet hat - hat unser Ausschuss gute kollektive Arbeit geleistet. Ich danke Ihnen
als liberaler Abgeordneter dafür, dass es zu einer solch
guten Zusammenarbeit kam. Das hat sich natürlich auch
auf das Ergebnis des Ausschusses ausgewirkt.

({0})

Art. 17 des Grundgesetzes gewährt jedermann das
Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen. Damit gilt
das Petitionsrecht für Erwachsene, für Minderjährige,
für Ausländer, aber auch für Staatenlose. Man kann eine
Petition für sich selbst, für andere oder in einem gesellschaftlichen Interesse bei uns einreichen.

Der Petitionsausschuss hat Erfahrungen dabei sammeln können, die Sorgen und Nöte der Petenten zu erfassen, aber auch Lücken und Schwachstellen im Gesetzgebungsverfahren und beim Auf-den-Weg-Bringen von
Verordnungen zu erkennen und Abhilfe zu schaffen.

Im Jahr 2002 wurden mit 13 832 Petitionen zwar
12 Prozent weniger Petitionen eingereicht. Zum Bereich
des früheren Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung gab es aber mit 25 Prozent nach wie vor die meisten Petitionen. So weist der Petitionsbericht 2002 bei
den Sammel- und Massenpetitionen zur Kritik an der
Rentenüberleitung für diejenigen, die in der DDR im
Gesundheits- und Sozialwesen gearbeitet haben, rund
29 900 Unterschriften aus. Das Gleiche trifft für die
Sammel- und Massenpetitionen zur Kritik an den verschiedenen rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen
für ehemalige Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR zu, bei denen knapp
30 000 Unterschriften zu verzeichnen waren.

Der Petitionsausschuss muss demnächst die im Jahr
2002 eingebrachte Petition zur Anerkennung der dem
mittleren medizinischen Personal durch DDR-Recht zuerkannten Sonderversorgung bewerten und darüber entscheiden. Ich möchte gerade auf diese Petition etwas näher eingehen.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands waren Regelungen für die Überleitung der Anwartschaften der so
genannten Bestandsrentner und für jene zu treffen, die in
Zukunft das Rentenalter erreichen würden. Die Regelungen hatten zu berücksichtigen, dass es sich bei den in der
DDR erworbenen Anwartschaften um solche handelt,
die nach dem Abschluss des Einigungsvertrags - wie zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1999
festgestellt - dem Eigentumsschutz unterliegen.

Das Einkommen des mittleren medizinischen Personals der früheren DDR war außerordentlich gering.
Das führte dazu, dass diese Personen nicht in die 1971
eingerichtete Freiwillige Zusatzrentenversicherung aufDr. Karlheinz Guttmacher
genommen werden konnten, weil sie eben nicht den
Schwellenwert eines Gehalts von 600 Mark der DDR erreichten. Die Rentenverordnung der DDR sah vor, dass
bei den betreffenden Angehörigen des mittleren medizinischen Personals die Dienstjahre mit dem Faktor 1,5
multipliziert wurden, damit sie dann eine angemessene
Rente bekamen. Bis Ende 1996 wurden nach dem Rentenüberleitungsgesetz die Dienstjahre weiter mit dem
Faktor 1,5 ermittelt und eine entsprechend hohe Rente
gezahlt.

Ohne jede Begründung wurde nach dem 1. Januar
1997 Vertrauensschutz nicht mehr gewährt. Die Verkürzung der Rente durch den Wegfall des Steigerungsbetrags liegt je nach Versicherungsbiografie des Betroffenen
zwischen 150 und 200 Euro. Unter Berücksichtigung der
Festlegung des Bundesverfassungsgerichts, dass die
Rentenanwartschaft durch gesetzgeberische Eingriffe
durchschnittlich um nicht mehr als 10 Prozent gemindert
werden darf, wird in dieser Petition gefordert, dass diejenigen, die nach dem 1. Januar 1997 in Rente gegangen
sind oder noch gehen werden, denjenigen, die davor in
Rente gegangen sind, gleichgestellt werden.

Ich hoffe, dass der Petitionsausschuss ähnlich wie bei
der Befürwortung der Sonderversorgung der 35 000 Beschäftigten des früheren Zeiss-Kombinats im Jahre 1994
die Kraft und Stärke zeigt, durch eine Korrektur der Gesetzeslage - in diesem Fall müssten wir eine kleine Korrektur am Sozialgesetzbuch VI anbringen - den Betroffenen des mittleren medizinischen Personals beim
Eintritt in die Rente Bestandsschutz zu gewähren.

Als wohl dienstältester Abgeordneter im Petitionsausschuss stelle ich fest, dass unser Ausschuss als „Kummerkiste der Nation“ sehr gut nachgefragt wird. In keinem anderen Ausschuss ist die Palette der Probleme, die
gelöst werden sollen, so breit wie im Petitionsausschuss.
Die damit verbundenen Aufgaben können die Mitglieder
des Petitionsausschusses allein nicht bewältigen. Ich
danke von Herzen allen Mitarbeitern des Ausschussdienstes, des Ausschusssekretariats, aber auch den beiden Vorsitzenden im Jahr 2002, Frau Lüth und Frau
Sehn, meiner Fraktionskollegin, für die konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

({1})