Kristina Köhler (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der heutigen Debatte wurde deutlich, dass wir uns alle
darin einig sind, dass die Pressefreiheit zu den Grundlagen der Demokratie gehört. Trotzdem kann ich als gläubige Christin nachfühlen, dass sich Muslime durch diese
Mohammed-Karikaturen verletzt und beleidigt fühlen.
Wir, die CDU/CSU, haben in diesem Plenum mit unserem Kulturbegriff oft gefordert, dass wir, in Deutschland
einen größeren gemeinsamen Nenner brauchen, einen
Nenner, der über die Verfassung und das Strafgesetzbuch
hinausgeht. Dieser größere gemeinsame Nenner umfasst
nach unserer Ansicht eben auch die Rücksichtnahme auf
die religiösen Gefühle.

({0})

Es gibt auch eine Verantwortung jenseits des Strafrechts und jenseits der Verfassung.

({1})

Diese Verantwortung zu erkennen, obliegt jedem selbst.
Nennen wir das, was dazu benötigt wird, Taktgefühl. Insofern empfinde ich die Mohammed-Karikaturen als
vollkommen taktlos.

({2})

Wir sind uns alle ebenfalls darin einig, dass die Gewalt, auch die verbale Gewalt, in den muslimischen Ländern mit nichts zu entschuldigen ist. Wir wollen heute
über unseren Beitrag zur Deeskalation sprechen. Dieser
muss sein, bei uns in Deutschland ein friedliches und
fruchtbares Miteinander der Menschen unterschiedlicher
Kulturen vorzuleben. Dies wird uns jedoch ohne einen
allgemein akzeptierten Modus Vivendi nicht gelingen.
Dafür wurde auch heute immer wieder der Begriff des
Dialogs bemüht. Wir brauchen diesen Dialog. Aber zu
der Art und Weise, wie wir hier in Deutschland diesen
Dialog bisher geführt haben, heißt es in einer Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung - leider völlig zu Recht -:

Lernfortschritte im Blick auf mehr Verstehen und
Verständigung sind kaum erkennbar. Selbstkritik
fällt aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir selbstkritisch! Brauchen wir wirklich einen weiteren Dialog, der
nur im Sinne eines permanenten Gedankenaustauschs
funktioniert? Haben wir das nicht bereits jahrzehntelang
gemacht? Müssen wir uns weiter auf Podiumsdiskussionen anlächeln, obwohl wir uns doch oft nicht verstehen?
Das wollen wir nicht. Wenn wir also eine neue Ebene im
Umgang miteinander erreichen wollen - dazu gibt es
keine vernünftige Alternative -, dann müssen wir die


Kristina Köhler ({3})
Probleme unserer bisherigen Dialogkultur offensiv und
klar benennen.

Das heißt zuallererst, dass wir von gegenseitigen Instrumentalisierungen und Pauschalisierungen Abstand
nehmen müssen.

({4})

Weder sind die Muslime in Deutschland ständig diskriminierte Opfer noch sind sie alle schlafende Terroristen.

({5})

Sie sind Teil unserer Gesellschaft und haben als solche
das Recht und auch die Pflicht, sich so behandeln zu lassen wie jede andere gesellschaftliche Gruppe auch: mit
Respekt vor ihren Überzeugungen, aber auch mit klarer
Kritik an fundamentalistischen Positionen.

({6})

Wenn wir uns darauf einigen können, dann können wir
auch die Rahmenbedingungen eines solchen kritischen
Dialogs klar benennen. Ich möchte hier zwei Rahmenbedingungen nennen, die ich für wichtig halte. Die eine
Rahmenbedingung richte ich an die Adresse der Vertreter der islamischen Verbände, die zweite Rahmenbedingung richte ich an die christliche Mehrheit in Deutschland.

Für die Vertreter der islamischen Verbände in
Deutschland muss eines klar sein: In unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht das Grundgesetz
über der Scharia. Wenn ich auf der Internetseite eines bekannten deutschen muslimischen Verbandes lese, dass
sich Muslime in einem nicht muslimischen Staat nur so
lange an dessen Rechtsnormen zu halten hätten, solange
diese sich nicht im Widerspruch zum Islam bzw. zur
Scharia befänden, muss ich klar sagen: Ein solches
Staatsverständnis kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Basis eines Dialogs sein.

({7})

Wenn wir das akzeptieren würden, gäben wir uns selbst
auf und damit unsere Prinzipien von Säkularität und
Freiheit.

Der christlich geprägten Mehrheit in Deutschland
sage ich: Die momentane Auseinandersetzung sollte uns
bewusst machen, dass die bei uns geltenden Freiheiten
eben keine Selbstverständlichkeit sind. Diese Freiheiten
brauchen das Fundament eines christlichen Menschenbildes. Wenn wir uns unserer eigenen Werte und Normen
und damit unserer Kultur nicht wieder stärker bewusst
werden, dann sind auch wir kein ernst zu nehmender
Partner im Dialog der Kulturen.

({8})

Wir brauchen einen Neuanfang im Dialog der Kulturen. Dieser Dialog muss mehr sein als nur der Austausch
von Gedanken. Wir brauchen einen Dialog, in dem wir
uns wieder unserer kulturellen Fundamente bewusst sind
und in dem Muslime ihre Fundamente ohne Fundamentalismus verteidigen.

({9})