emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter, was den Schutz am Arbeitsplatz angeht, darf ich noch einmal auf die ausführliche Antwort vom 30. Januar 1970 verweisen, die auf eine entsprechende Frage des Herrn Abgeordneten Bechert gegeben worden ist.
Was das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln betrifft, so sind dort, wo genügend Verkehrsmittel für ein ausreichendes Wagenangebot zur Verfügung stehen, von den Verkehrsträgern schon entsprechende Vorkehrungen getroffen worden. Nicht nur bei der Bundesbahn, sondern auch in Straßenbahnen setzt es sich mehr und mehr durch, Raucher- und Nichtraucherbereiche vorzuhalten. Ich glaube, .daß dieses Problem sich nicht von oben her gesetzlich regeln läßt. Wir müssen vielmehr an die Verantwortung der Beschlußkörperschaften - z. B. in den Kommunen - und der kommunalen Eigenbetrieben appellieren.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, wäre dem Anliegen des Kollegen Bay Rechnung getragen, wenn die Bundesregierung das Priemen stärker fördern würde?
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Bay ist zurückgezogen worden.
Die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal anwesend.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Kann die Bundesregierung die Presseinformation der Verbraucherzentrale Niedersachsen vom 26. Januar 1971 bestätigen, wonach die Bundesregierung die Errichtung einer Verbindungsstelle der Verbraucherzentralen der Länder in Bonn als Gesprächspartner der Bundesregierung in verbraucherpolitischen Fragen begrüßt?
Bitte schön!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden, daß ich Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworte?
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Sie bekommen vier Zusatzfragen. Ich rufe dann noch die Frage 47 auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, entgegen früheren Zusicherungen die Errichtung einer Verbindungsstelle der Verbraucherzentralen, wodurch es zu der von der Bundesregierung früher beklagten Aufsplitterung der Vertretung der Interessen der Verbraucher kommt, zu unterstützen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, Ihre Frage ist mißverständlich; ,sie gibt mir aber die Gelegenheit, dieses Mißverständnis aufzuklären. Sie fragen nämlich, ob es die Bundesregierung begrüße, daß sich die Verbraucherzentralen jetzt auch verbraucherpolitisch betätigen. In unserer Abmachung mit den Verbraucherzentralen heißt es ausdrücklich, die Verbindungsstelle nur der Koordinierung verbraucherberatender Aufgaben dienen soll. Das ist auch in der von Ihnen zitierten Pressenotiz - das betrifft allerdings schon Ihre zweite Frage -von den Verbraucherzentralen deutlich gesagt worden.
vogt (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, deuten nicht die Verlautbarungen der Vertreter der Verbraucherzentrale Niedersachsen darauf hin, daß die Verbindungsstelle verbraucherpolitische Aufgaben erfüllen soll, und muß nicht der Hinweis, sie wolle nur Beratungsfunktionen erfüllen, als Kaschierung der eigentlichen Absichten angesehen werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich sehe das nicht so, Herr Kollege. Gerade das haben wir in unserem Abkommen eindeutig festgelegt. Selbstverständlich begrüßen wir - damit komme ich zu Ihrer ersten Frage zurück - eine bessere Koordinierung; denn durch eine Koordinierung der Verbraucherzentralen können die verbraucherberatenden Funktionen, an denen wir alle interessiert sind, nur gefördert werden. Ich kann natürlich nicht wissen, was sich der eine oder andere im stillen Kämmerlein dabei denkt. Ich muß mich an die Äußerungen der Verbraucherzentralen und an ihre Abmachungen mit uns halten, von denen auch die Förderung abhängt.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Zweite Zusatzfrage.
vogt (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, steht die Bundesregierung zu ihren früheren Aussagen, daß sie keine Haushaltsmittel für die Arbeit der Verbindungsstelle der Verbraucherverbände zur Verfügung stellen wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, Herr Kollege Vogt. Nur haben wir gesagt, daß wir für die Reisekosten einstehen werden, die durch diese Verbindungsstelle, die übrigens mit keinem Büro in Bonn verbunden ist, entstehen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 48 und 49 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Wie hoch war der Preisanstieg für Bauleistungen im Bereich der gemeindlichen Infrastrukturmaßnahmen von 1968 bis 1970?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schneider, es ist sehr schwierig, die Frage genau zu beantworten, da die statistischen Aussagen über den Preisanstieg der Bauleistungen bei gemeindlichen Infrastrukturmaßnahmen nicht ausreichen. Die Preisindizes des Statistischen Bundesamtes sind damit nicht voll kongruent. Ich möchte Ihnen trotzdem diejenigen Preisindizes geben, die eine Verbindung aufzeigen. Im Tiefbaubereich das ist allerdings der allgemeine Straßenbau und nicht nur der Gemeindestraßenbau - sind die Preise im Jahresdurchschnitt 1970 gegenüber 1968 um 20,2 % gestiegen. Im Wirtschaftswegebau sind sie im gleichen Zeitraum um 19,9 % angestiegen. Noch ungenauer wird es bezüglich eines verläßlichen Index, wenn wir in den Hochbaubereich kommen. Einen Anhaltspunkt - mit Vorsicht zu genießen - bietet die Entwicklung der veranschlagten Baukosten bei Nichtwohnbauten der Gemeinden. Im September 1970 zeigte sich hier beim Kubikmeterpreis für Nichtwohnbauten gegenüber April 1968 eine Steigerung von 12,7 %, bei Schulgebäuden eine solche von 17,4 %.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
schulze-vorberg (NA), 1971-02-11:
Es gibt keinen Vergleich, Herr Kollege!
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
schneider (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, im Städtebaubericht der Bundesregierung wird u. a. festgestellt, daß der Preissteigerungsindex im kommunalen Bereich in den vergangenen Jahren im Durchschnitt bei etwa 3,5 % gelegen hat. Ich frage also: Ist die Bundesregierung bereit, zuzugeben, daß die Gemeinden infolge der von Ihnen festgestellten Preissteigerungen nicht mehr imstande sind, auch nur annähernd den Investitionsbeitrag im Rahmen der inneren Reformen zu leisten, der ihnen ursprünglich von der Bundesregierung zugedacht wurde?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schneider, wir kommen hier wieder in ein Thema, über das wir eine allgemeine Debatte führen könnten. Ich darf aber folgendes sagen. Wir müssen von den Indizes ausgehen, die für die Zukunft erwartet werden. Hier rechnen wir mit einer ruhigeren Preisentwicklung. Dafür spricht auch, daß nach der Januar-Ermittlung des Ifo-Instituts bei den befragten Firmen die erwarteten Baupreiserhöhungen um die Hälfte zurückgegangen sind. Diejenigen, die mit einem schlechteren Ergebnis rechnen, sind um 20 % angestiegen. Wir können also zuversichtlich mit einer Beruhigung auf diesem Gebiet rechnen, besonders dann, wenn sich die Beteiligten an die Orientierungsdaten meines Dienstherrn halten.
schneider (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, ist, nachdem Sie jetzt noch keine präzisen Angaben machen konnten, damit zu rechnen, daß noch im Laufe dieses Jahres präzise Zahlen für die Gemeinden vorgelegt werden können? Dies wird ja - was Sie sicherlich zugeben werden - für die weitere Investitionsplanung und mittelfristige Finanzplanung der Gemeinden von ausschlaggebender Bedeutung sein.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, es geht etwas über meine eigene Autorität und Möglichkeit, hierzu im Moment etwas zu sagen. Aber ich darf Ihnen zusagen, daß das geprüft wird.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 51 und 52 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre bisherige Haltung aufzugeben, wonach die Investitionszulage nur dann gewährt werden soll, wenn die Ansiedlung eines Betriebes in einem Schwerpunktort erfolgt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Jobst, die Antwort auf Ihre Frage ist: grundsätzlich nein. Ich darf verweisen auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache VI/ 1120 vom 28, August 1970 der Kollegen Warnke, Höcherl und Genossen, in der diese Frage im einzelnen beantwortet ist. Daß die Investitionszulage hauptsächlich in Schwerpunktgebieten gewährt wird, ergibt sich einfach aus der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Einsatz der hier zur Verfügung gestellten Mittel sicherzustellen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es in gewissen Bereichen doch sinnvoll wäre, diese Förderung, insbesondere die Investitionszulage, auch außerhalb von Schwerpunktorten zu gewähren?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Jobst, es ist hier wie bei allen solchen Regelungen. Es gibt immer Bereiche, die benachteiligt sind. Das gebe ich Ihnen gern zu. Von uns sind schon einige Ausnahmen vorgesehen worden. Nach dem Schwerpunktprinzip wird z. B. nicht im Falle der Fremdenverkehrsbetriebe und im Falle von Betrieben, die hauptsächlich die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen fördern, verfahren. Auch Rohstoffnähe oder eine Gefährdung bzw. Belästigung in Wohngebieten können Gründe sein, um von diesem Grundsatz abzugehen.
jobst (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, das strenge Korsett der derzeitigen Vorschriften, die im Verwaltungswege ergangen sind, zu lockern und vor allen Dingen zu überprüfen, ob nicht auch in dünner besiedelten Gegenden Industrieansiedlungen, die außerhalb eines Schwerpunktortes notwendig sind, mit diesen Förderungen bedacht werden können?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, auf den zweiten Teil Ihrer Frage muß ich mit Nein antworten. Das Prinzip der Schwerpunktbildung soll ja dazu führen, die Infrastruktur in bestimmten Gebieten und damit auch ein Gegengewicht zu den Ballungsräumen zu schaffen. Der Planungsausschuß ist dabei, zu untersuchen, ob andere Ausnahmen möglich sind. Bisher sind die Schwerpunktorte ja genau festgelegt. Auch die Schwierigkeiten mit dem statistischen Material kennen Sie. Ich kann dieser Prüfung aber nicht vorgreifen.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Erscheint der Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die Deutsche Bundesbank eine Senkung der Mindesteserven trotz immer wieder geforderter Krediterleichterungen versagt, nicht die Anregung an den Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank erwägenswert, von der Möglichkeit des § 16 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank Gebrauch zu machen und „bestimmte Verbindlichkeiten bei der Berechnung ({1}) auszunehmen", um so beispielsweise Kreditinstitute, die Darlehen für den sozialen Wohnungsbau gewährt haben, zu entlasten und damit wieder etwas Luft gerade für die Finanzierung des Wohnungsbaus zu geben, der ob der niedrigen Zahl an fertiggestellten Sozialwohnungen in den Jahren 1969 und 1970 dringend einer Belebung bedarf?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich muß Ihre Frage negativ beantworten. Die Bundesbank als Hüterin der Währung kann kreditpolitische Instrumente nur global anwenden.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.
hauser (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade diejenigen Bankinstitutsgruppen, die traditionell - ich füge inzu: dankenswerterweise - den sozialen Wohnungsbau immer besonders gestützt haben, von der derzeitigen Mindestreserveregelung in außerordentlichem Maße betroffen sind und deshalb eigentlich auch eine besondere Hilfe der Bundesregierung im Sinne meiner Anfrage verdienen, weil sie zweifellos in erster Linie wieder im Hinblick auf Kredite für den sozialen Wohnungsbau angesprochen werden, wenn jetzt wieder in größerem Umfang gebaut werden soll?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das ist mir wohlbekannt. Bedenken Sie aber bitte, daß den Ausnahmen, wenn die Bundesbank solche machte, keine Grenze gesetzt wäre. Es müßten dann auch anderen Sektoren wie der Landwirtschaft oder der Werftindustrie entsprechende Zugeständnisse gemacht werden. Es ist meiner Ansicht nach so, daß aus Gründen der Stabilität auch im Wohnungsbau eine gewisse zeitliche Streckung hingenommen werden muß.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rosenthal.
 Wir sind zugleich am Ende unserer heutigen Fragestunde.
Wie vorhin schon angekündigt, werden wir, obwohl es noch nicht 15 Uhr ist, die Aussprache zu Punkt XI der Tagesordnung - Mitbestimmung - fortsetzen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kley.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Buschfort für 20 Minuten.
buschfort (NA), 1971-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Auftrag ist es, zum Inhalt des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes einige Ausführungen zu machen. Aber zunächst möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, doch einiges mit auf den Weg geben.
Heute morgen wurde hier gesagt, wir seien in der letzten Legislaturperiode so überlastet gewesen, daß es unmöglich gewesen wäre, ein Betriebsverfassungsgesetz zu verabschieden. Ich darf noch einmal daran erinnern - ich wiederhole es, auch wenn Sie immer widersprechen -: Wir haben am 23. Oktober 1967 mit Ihren Herren Winkelheide, Exner, Ziegler und Lepszy ein Koalitionsgespräch geführt. Dabei hat Herr Winkelheide erklärt, er sei an einem gemeinsamen Entwurf nicht interessiert, da seine Fraktion noch für die Betriebsratswahlen 1968 den Minderheitenschutz unter Dach und Fach bringen wolle. Ich kann das verstehen und sage hier noch einmal deutlich, daß Sie damals daran interessiert waren, dem blutarmen Christlichen Gewerkschaftsbund nochmals zu helfen. Aber daß Sie den gleichen Gedankengang in Ihrem Gesetz jetzt noch einmal berücksichtigen und einen Toten wiederbeleben wollen, dafür habe ich allerdings kein Verständnis mehr; denn Ihre gesetzliche Einlassung bedeutet, daß Sie nicht mehr dem Christlichen Gewerkschaftsbund, sondern nur noch den extremen Gruppen ein Spielfeld innerhalb der Betriebe geben.
({0})
Nichts anderes bedeutet es doch, wenn Sie jetzt die Zulässigkeit für die Einreichung von Wahllisten auf ein Zwanzigstel der betrieblichen Stimmen herunterdrücken, so daß bei 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Möglichkeit besteht, 20 Listen einzureichen. Überdenken Sie diesen Vorgang noch einmal!
({1})
Herr Ziegler, Sie sagten heute morgen, die Minderheitsgruppen müßten einen soziologischen Eingang in die Betriebsverfassung erhalten. Darf ich fragen, ob Ihr Erinnerungsvermögen so kurz ist oder ob Sie hier bewußt etwas Falsches gesagt haben. Ich darf jetzt einmal aus der gleichen Besprechung zitieren:
Herr Ziegler erklärte, daß Betriebe heute Spiegelbild des politischen und demokratischen Lebens darstellen. Der Entwurf soll deshalb nicht den Minderheitenschutz im soziologischen Sinne verbessern, sondern er soll auch den Gewerkschaften und sonstigen Gruppen die gleiche Chance geben.
Das deckt sich genau wieder damit, den extremen Gruppen ein Tummelfeld in den Betrieben zu gewährleisten.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
buschfort (NA), 1971-02-11:
Ja. Ich darf es vielleicht so machen - ich habe die Taktik längst erkannt -: ich werde Ihnen insgesamt während meiner Redezeit zwei Zwischenfragen erlauben. Dann können Sie sich einigen, wer sie stellen soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, ich habe noch drei Meldungen für Zwischenfragen, zunächst eine Zwischenfrage von der Frau Abgeordneten Kalinke. Würden Sie diese Zwischenfrage zulassen?
({0}) --- Danach kommen Sie, Herr Kollege Kliesing.
franke (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Buschfort: wir beide bedauern sicherlich, daß nur etwa 28 % aller Arbeitnehmer organisiert sind. Aber sehen Sie nicht auch, daß Sie mit dem Schreckgespenst des Zitierens extremer Gruppen gewissen Minderheiten, die völlig auf dem Boden stehen, auf dem auch wir beide stehen, eine Mitwirkung innerhalb der Betriebe durch eine größere Barriere verwehren?
({0})
buschfort (NA), 1971-02-11:
Nein, das hat nichts mit dem Organisationsgrad zu tun, Herr Franke. Was wir hier behandeln, hat etwas mit der Präsenz der Betriebsräte zu tun. Der Organisationsgrad ist auf einem ganz anderen Felde zu Hause.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weigl? Weigl ({0}) : Herr Buschfort, halten Sie Wahlvorschläge, auf die 30, 35 oder 40 % der Stimmen entfallen, für extreme Minderheiten in den Betrieben?
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf?
buschfort (NA), 1971-02-11:
Herr Ruf, bei Ihnen speziell ja.
ruf (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Buschfort, haben Sie vielleicht übersehen, daß wir in unserem Entwurf vorgesehen haben, daß auf Grund einer Vereinbarung von Arbeitgebern und Betriebsrat Vertrauensleute aller ausländischen Arbeitnehmer in Angelegenheiten, die sie selber betreffen, an allen Betriebsratssitzungen teilnehmen können? Ich glaube, diese Bestimmung haben Sie übersehen.
buschfort (NA), 1971-02-11:
Herr Ruf, darf ich darauf antworten. Es ist mir unverständlich, wie Sie als Fachmann diesen Vergleich ziehen können. Der Vertrauensmann hat längst nicht die Funktionen eines Betriebsratsmitglieds. Außerdem hat der Vertrauensmann nicht annähernd die Ausführungsmöglichkeiten, und wenn er an einer Betriebsratssitzung teilnehmen kann, sind das noch keine Befugnisse, die gleichwertig mit denen eines Betriebsratsmitglieds sind.
({0})
Sie kennen doch den unseligen Zustand, daß in der Bundesrepublik der holländische Arbeitnehmer wählbar ist, der Österreicher aber nicht. Sie kennen das unglückliche Beispiel, daß der Italiener wählbar ist, aber der Jugoslawe nicht. Wollen Sie denn nun nicht endlich im Arbeitsleben gleiche Verhältnisse für alle Arbeitnehmer schaffen, für alle, die in den Betrieben produzieren, anstatt nach dem Prinzip vorzugehen: weil wir etwas anderes sind, haben die anderen mindere Rechte? So geht es nicht, Herr Ruf.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Gestatten Sie eine zweite Frage?
ruf (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Buschfort, darf ich eine zweite Frage an Sie stellen?
buschfort (NA), 1971-02-11:
Bitte.
nölling (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Müller, ich möchte das eben zu Ende bringen. Das ist so wichtig für Sie, damit Sie das nun endlich einmal verstehen.
({0})
Wir wollen, daß diejenigen mitbestimmen, die von den Unternehmerentscheidungen vor allem betroffen werden. Herr Kollege Kley mußte beispielsweise wieder einmal erzählen, wie sich ein Unternehmer die Ausweitung der Rechte der Arbeitnehmer vorstellt. Das haben wir mit aller Deutlichkeit gehört. Wir wollen von diesem Patriarchalismus weg, daß nämlich die Unternehmer bestimmen, what is good for labor, um es einmal auf Englisch auszudrücken.
({1})
Nein, das machen die Arbeitnehmer in Selbstbestimmung selbst, und wir helfen ihnen dabei.
({2})
ruf (NA), 1971-02-11:
Sie haben also zugegeben, daß auch nach unserem Entwurf Arbeitnehmer aus dem EWG-Bereich voll wählbar zum Betriebsrat sind. Diese haben die gleichen Rechte wie die anderen inländischen Arbeitnehmer. Es handelt sich also nur um die Arbeitnehmer, die nicht aus der EWG kommen.
({0})
Herr Kollege Buschfort, meinen Sie nicht, daß wir in der betrieblichen Wirklichkeit auf erhebliche Schwieigkeiten stoßen würden, wenn wir Ihren Vorstellungen folgten? Haben Sie nicht überlegt, wie schwer es sein wird, für Vertretungen zu sorgen? Denken Sie doch einmal: hier die Türken, hier die Griechen. Sie sprechen von den Jugoslawen. Dann müßten Sie sagen: die Slowenen, die Kroaten usw. Ich meine, daß wir diesen Schwierigkeiten mit unseren Vorstellungen besser Rechnung tragen.
({1})
ruf (NA), 1971-02-11:
Darf ich eine Frage an Sie richten?
buschfort (NA), 1971-02-11:
Bitte!
ruf (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Buschfort, glauben Sie mir, daß wir gerade diesen Punkt ganz bewußt so gestaltet haben?
buschfort (NA), 1971-02-11:
Ja, das glaube ich Ihnen.
({0})
ruf (NA), 1971-02-11:
Sind Sie sich darüber im klaren, Herr Kollege Buschfort, daß Sie in erheblichem Umfange vom bisherigen Verfahren abweichen? Bisher waren wir uns einig, daß durch solche Betriebsvereinbarungen, durch solche Mitbestimmungsrechte eben die materiellen Arbeitsbedingungen nicht geregelt werden sollen. Sie kommen jetzt aus dem Tarifbereich in die Betriebsvereinbarungen hinein und regeln materielle Arbeitsbedingungen. Das halten wir nicht für richtig.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Ja. Ich habe Ihre Redezeit schon um fünf Minuten verlängert.
buschfort (NA), 1971-02-11:
Entschuldigen Sie vielmals, Frau Präsidentin!
({0})
Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen. Wir werden mit dem vorgelegten Betriebsverfassungsgesetz ein fortschrittliches Gesetz schaffen.
({1})
Ich stelle fest, daß dafür langjährige Vorarbeiten geleistet worden sind und wir alle uns zugänglichen arbeitsrechtlichen Erkenntnisse zusammengetragen haben. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir mit den Vorstellungen von heute ein Gesetz für morgen machen. Ihnen dagegen sage ich noch einmal, daß Sie mit den Erkenntnissen von gestern ein Gesetz für vorgestern machen wollen. Das werden wir zu verhindern wissen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Meine. Damen und Herren, ich habe es vorhin versäumt, Herrn Dr. Kley zu seiner Jungfernrede zu gratulieren. Das möchte ich hiermit herzlich tun.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Katzer zu einer kurzen Stellungnahme.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, der Herr Abgeordnete Müller wartet noch auf die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
kalinke (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege, nachdem Sie hier mehrmals erklärt haben, daß Sie Ihre persönliche Meinung gesagt haben, darf ich präzise fragen: Werden diese Ihre Aussagen in dieser Stunde von Ihrer Fraktion als Fraktionsmeinung gestützt, und wann wird Ihre Fraktion hier eine Vorlage zur paritätischen Mitbestimmung einbringen, die über die Vorlage der CDU/CSU hinausgeht?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage.