Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-06-05:
Herr Kollege, Sie sollten mich gut genug kennen, um zu wissen, daß ich einen Vorgang selbst dann, wenn ich ihn nur kommentiere, damit in meinem Sinne beeinflusse. Das ist ja eine gewisse Meisterschaft, die mir nachgesagt wird.
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- Ich weiß nicht, wie es kommt. Es mag daran liegen, daß der Kollege Waltemathe zuerst erklärt hat, daß Sie diesmal den Haushalt ablehnen wollen, aber dann doch nicht verschwiegen hat, daß es ihm eigentlich


leid tut. Das hat mich menschlich angerührt und deshalb bin ich gut drauf.
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- Ich habe Ihnen schon eine Antwort gegeben, nämlich die, daß wir natürlich dafür eintreten, daß diese Waffen so schnell wie möglich verschwinden. Wir wollen aber auch durch Verhandlungen erreichen, daß die landgestützten Kurzstreckenraketen und die nukleare Artillerie nicht nur aus diesem Teil Europas verschwinden, sondern auch aus dem anderen Teil Europas. Wir nehmen auf diese Weise mit solchen Verhandlungen übrigens auch die Sicherheitsinteressen unserer unmittelbaren östlichen Nachbarn wahr, die ja noch in der Reichweite sowjetischer Kurzstrekkenraketen liegen.
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Ich habe keinen Zweifel, daß die Sowjetunion, die sich zu neuen Sicherheitsstrukturen in Europa bekennt, diesen Weg mit uns gehen wird.
Meine Damen und Herren, es wird in diesen Tagen und Wochen in der Welt sehr viel darüber gesprochen, wie es mit der Entwicklung in der Sowjetunion weitergehen wird. Wenn wir den ersten Haushalt des vereinten Deutschlands zu beraten haben, dann sollten wir zu allererst feststellen, daß die neuen Entwicklungen in der Sowjetunion, wie sie von Gorbatschow eingeleitet worden sind, dazu geführt haben, daß wir den ersten Haushalt eines vereinten Deutschlands beraten können.
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Weil das so ist, vertraue ich darauf, daß wir auch in den Fragen der Sicherheitspolitik den Weg weitergehen können, der die Bedrohungselemente in Europa zugunsten kooperativer Strukturen der Sicherheit abbaut, in denen unser Bündnis eine wichtige Rolle spielen wird.
Wir werden dabei umso erfolgreicher sein, je stärker die westlichen Staaten erkennen, daß der Erfolg auch der ökonomischen Reformpolitik in Mittel- und Osteuropa sowie in der Sowjetunion ein wichtiger Beitrag dazu ist, daß die politischen Reformen erfolgreich fortgesetzt werden können. Das ist der Grund, warum sich die Bundesregierung dafür einsetzt, daß die Sowjetunion beim Weltwirtschaftsgipfel vertreten sein wird.
Meine Damen und Herren, nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa - wer wüßte das besser als die Deutschen in den östlichen Bundesländern, die traditionelle Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion kennen - , sondern auch für die gesamte weltwirtschaftliche Entwicklung und damit für die politische Stabilität ist es von größter Bedeutung, ob die schwerwiegenden ökonomischen Probleme in der Sowjetunion überwunden werden können. Wenn wir dabei zur Durchsetzung eines richtigen, eines marktwirtschaftlichen Konzeptes mit unserer wirtschaftlichen Stärke Hilfe leisten können, dann tragen wir auch zu europäischer und weltweiter Stabilität bei.
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Wir sehen eine erhöhte deutsche Verantwortung auch in der Überzeugungsarbeit, die wir bei vielen unserer westlichen Partner zu leisten haben.
Die vor uns liegende KSZE-Außenministerkonferenz - ich bin froh darüber, sagen zu können, daß sie in Berlin stattfindet -,
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wird ein wichtiger Beitrag sein, um nun auf der Grundlage der Charta von Paris nicht nur die Fragen der Konfliktverhütung und Konfliktschlichtung in Europa voranzubringen, sondern auch um kooperativen Sicherheitsstrukturen den Weg zu bereiten und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern.
Das bedeutet auch, daß wir mehr und mehr das ganze Europa als einen Wirtschaftsraum verstehen, als einen Ökologieraum begreifen, daß wir gesamteuropäische Verkehrsstrukturen schaffen, daß wir einen gesamteuropäischen Energieverbund schaffen und daß wir einen gesamteuropäischen Kommunikationsraum schaffen. Denn nur dann, wenn Europa auch auf diese Weise zusammenrückt, werden unsere Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Reformpolitik in Mittel- und Osteuropa und in der Sowjetunion ihre volle Wirksamkeit entfalten können.
Die größere Verantwortung des vereinten Deutschlands wird sich auch darin ausdrücken, daß wir zu einer größeren und stärkeren Rolle der Vereinten Nationen beitragen, zu einer verstärkten Rolle, die zuallererst die neugewonnene Kooperations- und Handlungsfähigkeit nutzt, um politische Lösungen möglich zu machen, um die Verantwortung der Vereinten Nationen für die Überwindung der schwerwiegenden ökonomischen Nord-Süd-Probleme und damit unmittelbar zusammenhängend auch der weltweiten Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erkennen, und um das Instrumentarium der Vereinten Nationen für Hilfsmaßnahmen zu stärken. Ich fand es beschämend, daß es leichter war, in wenigen Wochen 500 000 Soldaten nach Saudi-Arabien, als wenige Hundert Menschen zur Hilfe nach Bangladesch zu bringen. Das darf sich nicht wiederholen.
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Deshalb ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihre Möglichkeiten für Hilfe bei Katastrophen der verschiedensten Art den Vereinten Nationen melden, daß dort ein Register über die Ressourcen - über die menschlichen und die technischen - geschaffen wird und daß ein mit großer Autorität ausgestatteter Bevollmächtigter des Generalsekretärs in jedem einzelnen Katastrophenfall diese einzelnen Hilfsmaßnahmen zweckmäßig und koordiniert abrufen und einsetzen kann.
Wir müssen dafür sorgen, daß das Recht, das sich hier in Europa letztlich durchgesetzt hat, das Recht der einzelnen und der Völker, auch weltweit durchgesetzt werden kann. Das verlangt, daß die Menschen2016 

rechte weltweit durchgesetzt werden und daß wir mit einem Menschenrechtsgerichtshof der Vereinten Nationen eine Instanz schaffen, an die sich jeder wenden kann, der sich in seinem elementaren Menschenrechten verletzt fühlt.
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Die Vereinten Nationen werden sich nicht länger ernst nehmen können, wenn sie nicht auch eine Institution schaffen, vor der Menschen angeklagt werden können, die für Völkermord, Umweltverbrechen oder Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Lassen Sie uns auch hier Vorkämpfer des Sieges des Rechts im weltweiten Maßstab sein!
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Herr Kollege Gansel, Sie haben auch ein Wort zu dem notwendigen Gewaltmonopol gesagt, das die Vereinten Nationen haben müssen. Ich stimme Ihnen zu. Das muß dann auch die Konsequenz haben, daß dieses Monopol durchgesetzt werden kann.
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Ich denke, daß wir in großem Ernst darüber zu sprechen haben, wie wir in unserer Verfassung die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir auch in dieser Beziehung unsere Verantwortung übernehmen können
Meine Damen und Herren, eines steht schon heute fest: Das größer gewordene Deutschland sieht seine Verantwortung in der Verwirklichung der Grundwerte unseres Grundgesetzes nach außen. Seine Außenpoliltik wird von diesen Grundwerten geleitet, und diese stützen sich auf Freiheit und Menschenrechte. Ich denke, daß das Verfassungsgebot unseres Grundgesetzes, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, eine unverrückbare Richtschnur jeder deutschen Außenpolitik sein muß.
Ich danke Ihnen.
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