opitz (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, stimmen Sie demnach mit mir überein, daß die Aufgabe, für ein frei gewähltes Parlament zu bauen, für mehr als nur wenige Architekten eine interessante Aufgabe sein könnte?
Schmücker, Bundesschatzminister: Selbstverständlich. Ich bin der Meinung - ich habe das schon vorhin gesagt -, daß der freie Architektenwettbewerb den Vorrang haben soll. Aber es gibt Umstände, die es geraten sein lassen, einen engeren Kreis heranzuziehen. Aber hier liegt die Schwierigkeit im wesentlichen darin, daß die verkehrmäßigen Dinge - Sie wissen, was an infrastrukturellen Notwendigkeiten vorhanden ist -, kommunal- und landesmäßig noch nicht bereinigt sind, aber auch noch nicht die Anforderungen aller Ministerien vorliegen. Wir sollten hier zunächst einmal eine Grundsatzplanung - die übrigens unter Hinzuziehung von freien Architekten durchgeführt wird - beginnen und dann natürlich unter Einschaltung des Hohen Hauses - ganz selbstverständlich will der Abgeordnete daran beteiligt werden; er will sehen, was aus dem Parlaments- und Regierungsvietel wird -, auch die freien Architekten hinzunehmen.
Präsident von Hassel: Das war die zweite Zusatzfrage zu der Frage 118. Ich glaube, das Hohe Haus hat den Eindruck, daß durch Zusatzfragen und Antwort die Fragen 119 und 120 gleichzeitig mit beantwortet sind. - Ich kann damit die drei Fragen für beantwortet erklären.
Ich rufe die Frage 121 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob durch die Gewährung von ERP-Krediten als Investitionskredite für Personenseilschwebebahnen ein gewisser Ausgleich für die durch die unterschiedlichen Steuersätze sehr zuungunsten der Personenseilschwebebahnen in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Wettbewerbsverzerrung ausgeglichen werden kann?
Bitte, Herr Bundesminister!
Schmücker, Bundesschatzminister: Grundsätzlich können unterschiedliche steuerliche Belastungen nicht durch ERP-Mittel ausgeglichen werden. Das ERP-Sondervermögen führt aber im Laufe des Jahres 1969 zwei Sonderkreditprogramme durch, mit denen u. a. auch Investitionen für Personenseilschwebebahnen gefördert werden können, sofern auch die zuständige oberste Landeswirtschaftsbehörde das Vorhaben als förderungswürdig ansieht. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von ERP-Krediten ist, daß die Maßnahmen in Agrargebieten durchgeführt werden. Als Agrargebiete gelten das Zonenrandgebiet, die Bundesbaugebiete

Bundesminister Schmücker
und Bundesausbauorte sowie von der Natur benachteiligte Gebiete. Die letztgenannten Gebiete hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in einem Erlaß vom 6. März 1962 abgegrenzt. Das eine Sonderkreditprogramm für Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden wird angewandt, wenn Träger der Maßnahmen eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine andere öffentliche Körperschaft oder ein Wirtschaftsunternehmen der Gemeinden ist. Das zweite Sonderkreditprogramm gilt dann, wenn ein mittelständisches gewerbliches Unternehmen Träger der Maßnahme ist.
Präsident von Hassel: Das Wort zu einer Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf. Frage 6 des Abgeordneten Rollmann:
Ist es nicht an der Zeit, die Häftlinge des Kommunismus in der gleichen Weise zu entschädigen wie die Häftlinge des Nationalsozialismus?