emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1982-01-14:
Herr Staatsminister, darf ich aus der Weigerung der Bundesregierung, meine Frage in der Substanz zu beantworten, schließen, daß sich die Bundesregierung im Hinblick darauf, daß der Bundesaußenminister erst vor wenigen Tagen den prominenten Vertreter einer Militärdiktatur, nämlich den Entsandten der polnischen Militärdiktatur, empfangen hat, scheut, hier Vergleiche zu ziehen, um nicht offenkundig werden zu lassen, daß hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, der Bundesaußenminister hat gestern im Kabinett festgestellt, daß es oft sehr wichtig sei, sich nicht so sehr darauf zu konzentrieren, den Splitter im Auge des Freundes zu beleuchten und dabei den Balken im Auge von anderen zu vergessen.
({0})
Ich glaube, dieser Grundsatz sollte auch hier beachtet werden. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Wenn es ein Ersuchen der amerikanischen Regierung, solche Waffen hier zu lagern, geben sollte, werden wir uns damit befassen. Diese Waffen können hier nicht ohne unsere Zustimmung gelagert werden. Wir werden zu gegebener Zeit diese Frage prüfen, aber nicht in diesem Stadium auf Grund von Informationen, die uns in dieser Form nicht zugegangen sind.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-01-14:
Herr Staatsminister, da Sie in Ihren Antworten mehrmals betont haben, daß vor der Lagerung neuer chemischer Waffen die BundesreThüsing
gierung gefragt werden würde: Geschah das auch in der Vergangenheit, und ist ihr bekannt, wie viele chemische Waffen augenblicklich in der Bundesrepublik gelagert sind?
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, diese Frage steht in keinem mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage. In der Ausgangsfrage wurde lediglich gefragt, ob die Bundesregierung verlangen werde, an den Entscheidungen beteiligt zu werden.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Weirich auf. Er hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Aus welchen Staaten, die von einer Militärdiktatur beherrscht sind, hat der Bundesaußenminister in den letzten drei Jahren Regierungsmitglieder empfangen und mit ihnen politische Gespräche geführt, und bei welchen Staaten dieser Art hat der Bundesaußenminister es in diesem Zeitraum abgelehnt, Regierungsmitglieder in Bonn zu empfangen oder mit ihnen Gespräche zu führen?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Der Bundesminister des Auswärtigen hat in den vergangenen drei Jahren Regierungsmitglieder aus zahlreichen Ländern zu Gesprächen empfangen. In den Jahren 1979 bis 1981 haben allein 118 Außenministerbesuche stattgefunden. Darüber hinaus hat der Bundesminister Gespräche mit zahlreichen anderen Regierungsmitgliedern aus einer Vielzahl von Ländern geführt. Die Länder, aus denen die Besucher kamen, weisen ein breites Spektrum von Regierungsformen auf. Eine Kategorisierung dieser Staaten wäre allerdings angesichts der Vielgestaltigkeit ihrer Regierungs- und Verfassungsformen problematisch. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung Besuchswünsche aus einer Vielzahl von Staaten vor. Manchmal konnten Besuche aus Gründen, die in der Person des Gastes oder des betreffenden Landes lagen, nicht durchgeführt werden. In zahlreichen anderen Fällen konnten wir unsererseits Besuchswünsche noch nicht erfüllen, vor allem natürlich aus Termin- und Zeitgründen.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1982-01-14:
Herr Staatsminister, können Sie angeben, aus welchen Staaten der Bundesaußenminister den Empfang und das Gespräch mit Regierungsmitgliedern in dem genannten Zeitraum abgelehnt hat, ohne sie jetzt kategorisieren zu wollen?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Ich habe keine solche Information, Herr Abgeordneter. Im übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, daß es kaum je zu Ablehnungen von Besuchswünschen kommen kann, weil in der Regel ein offizieller Besuchswunsch erst dann ausgesprochen wird, wenn Einverständnis darüber besteht, daß er auch akzeptiert wird.
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, über die Lage in Polen wird heute nachmittag in diesem Hause zu sprechen sein. Ich glaube, es liegt aber auf der Hand, daß es nicht unseren außenpolitischen Interessen entsprechen kann, hier derartige Kategorisierungen und Vergleiche vorzunehmen, wie Sie sie sich offenbar wünschen.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer. weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-01-14:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß die hier angesprochene neue Weltinformationsordnung in der Tat höchst unbefriedigend ist, was die Informationsmöglichkeiten der Staaten der Dritten Welt betrifft, angesichts der Tatsache, daß der Nachrichtenmarkt wesentlich von fünf westlichen Presseagenturen beherrscht wird?
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, auch diese Frage steht in keinem Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
({0})
- Entschuldigung, wir sind bei der Frage 44. Ich bitte, das nochmals nachzulesen und dann zu prüfen, ob Ihre Frage in irgendeinem Zusammenhang mit der Frage 44 steht.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Hat die Bundesregierung von der gegenwärtigen polnischen Militärregierung eine Zusage über die Weitergeltung der Offenhalteklausel des Ausreiseprotokolls von 1975 in seiner Fassung von 1976 erhalten, oder wird sie deswegen bei der polnischen Militärregierung vorstellig werden, damit weiterhin für alle ausreisewilligen Deutschen die Ausreisevisa erteilt werden?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Bundesminister Genscher hat am 30. Dezember 1981 dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Rakowski gegenüber die für die bilateralen Beziehungen bedeutsamen Ausreisefragen angesprochen. Eine Stellungnahme der polnischen Regierung steht noch aus.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1982-01-14:
Wird die Bundesregierung auf die Offenhalteklausel des Ausreiseprotokolls insistieren, nachdem sie zur Kenntnis hat nehmen müssen, daß seit dem 13. Dezember 1981 nur noch die Deutschen als Aussiedler herausgelassen werden, die vor dem 13. Dezember bereits ein Ausreisevisum in der Hand hatten?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, sie hat das bereits getan; ich habe darauf hingewiesen.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1982-01-14:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß Herr Rakowski zwar diese Einlassung des Herrn Außenministers zur Kenntnis genommen hat, aber auch nicht den Anschein erweckt hat, daß sich in dem Verhalten der gegenwärtigen Militärregierung in Polen gegenüber den aussiedlungswilligen Deutschen etwas ändern wird?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Von einem solchen Verhalten des stellvertretenden Ministerpräsidenten ist mir nichts bekannt. Allerdings - ich habe bereits darauf hingewiesen - gibt es noch keine Antwort der polnischen Regierung auf unsere Vorstellungen, die wir gegenüber dem stellvertretenden Ministerpräsidenten in dieser Frage erhoben haben.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-01-14:
Wird die Bundesregierung bei der weiteren Behandlung der Frage berücksichtigen, daß das Ausreiseprotokoll - in Fortsetzung der einseitigen Erklärung der polnischen Regierung vom 7. Dezember 1970 - zu den Geschäftsgrundlagen des Warschauer Vertrages gehört?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Ja.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1982-01-14:
Stimmt die Bundesregierung mir zu, daß dem Anliegen von Herrn Hupka in Frage 45 betreffend Zusagen der gegenwärtigen polnischen Regierung nur Rechnung getragen werden kann, wenn dem Anliegen von Herrn Jäger in Frage 44, keine Kontakte zu solchen Regierungen aufrechtzuerhalten und Gespräche abzubrechen, nicht Rechnung getragen wird?
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt. Das gleiche gilt für die Frage 47 des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Die Frage 48 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Hennig, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß die jahrelangen Verhandlungen des Auswärtigen Amts mit der niederländischen Regierung über den Bau des Dollarthafens immer noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Die jahrelange Dauer der Verhandlungen mit der niederländischen Regierung ist in erster Linie mit dem heftigen Widerstand der niederländischen Umweltorganisationen gegen den Bau des Dollarthafens zu erklären, in letzter Zeit aber auch damit, daß die Regierungsbildung in den Niederlanden Monate in Anspruch genommen hat, die niederländische Seite aber vor Festlegung eines niederländischen Standpunkts durch die neue Regierung nicht verhandlungsbereit war.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1982-01-14:
Herr Staatsminister, Sie sagen, daß die Umweltschutzorganisationen für die Haltung der niederländischen Regierung maßgebend waren. Wie muß man sich dann erklären, daß Wirtschaftsunternehmen, die bereit waren, sich im Raum Emden anzusiedeln, wegen unserer hohen Umweltschutzauflagen die Konsequenz gezogen haben, lieber in die Niederlande zu gehen? Dort hat es offenbar keine Proteste gegeben.
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Das entspricht nicht meinen Informationen, Herr Abgeordneter.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist der Bundesminister des Auswärtigen gegebenenfalls bereit, selbst Gespräche mit der niederländischen Regierung über den Dollarthafen zu führen, und damit den Verhandlungen den erforderlichen Nachdruck zu verleihen, damit endlich die für die wirtschaftliche Entwicklung Ostfrieslands notwendige Entscheidung getroffen werden kann?
Heyenn (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es in den vergangenen Jahren eine sich stetig steigernde Vergrößerung des Abstands zwischen durchschnittlichen Sozialhilfeleistungen und durchschnittlichen Arbeitseinkommen gegeben hat?
CorterIer (staatsminister), 1982-01-14:
Wenn es zu einem bestimmten Zeitpunkt erforderlich wäre, daß der Bundesminister des Auswärtigen selbst Gespräche mit seinem niederländischen Kollegen führt, so würde er das tun. Im Augenblick bedarf es jedoch zunächst der Klärung schwieriger Fachfragen, die durch die beteiligten Fachbeamten vorgenommen werden müssen.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1982-01-14:
Herr Staatsminister, widerspricht das nicht allen Erklärungen, die bisher von Ihrem Hause abgegeben worden sind, daß nämlich die Verhandlungen so gut wie abgeschlossen seien und daß es eigentlich nur noch an dem Widerstand der niederländischen Regierung liege, weil man sich über die genannten Umweltfragen nicht verständigen, nicht einigen könne, wobei, glaube ich, der Verdacht berechtigt ist, ob nicht in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche Interessen dahinterstecken?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, gerade die von Ihnen genannten Umweltfragen machen deutlich, daß ich, glaube ich, mit Recht darauf hingewiesen habe, daß es hier auch um die Klärung schwieriger Fragen geht.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1982-01-14:
Darf ich fragen, wann die nächsten - konkreten - Verhandlungen stattfinden werden?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Ich habe die Frage akustisch nicht verstanden.
Schröder (NA), 1982-01-14:
Wann werden die nächsten Verhandlungen stattfinden?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, dazu kann ich Ihnen sagen, daß es eine erneute Demarche der Bundesregierung gegenüber der niederländischen Regierung gegeben hat, und zwar am 28. Dezember. Diese Demarche ist auf Grund eigener Überlegungen im Auswärtigen Amt, aber auch auf Grund einer Intervention des Kollegen Ewen zustandegekommen, der mit den zuständigen Abteilungsleitern und mir Gespräche über diese Frage geführt hat.
Die niederländische Regierung hat uns mitgeteilt, daß eine neue Verhandlungsrunde nicht vor Februar 1982 stattfinden könne, da sich die neue Regierung mit der Angelegenheit voraussichtlich erst Mitte Januar befassen werde. Wir werden aber alles versuchen, damit diese neue Verhandlungsrunde dann im Februar auch tatsächlich zustande kommt.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ewen.
Ewen (NA), 1982-01-14:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß die Position der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung in diesen Fragen einheitlich ist und gemeinsam vertreten wird?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Davon gehe ich aus.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Unterstaatssekretärs für Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Robert D. Hormats, in seinem Vortrag vom 16. Dezember 1981, daß die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen heute in einer ernsteren Spannung seien als in den vergangenen dreißig Jahren ({0})?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Vor dem Hintergrund einer schwierigen Weltwirtschaftslage haben sich auch einige Handelsprobleme zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft verstärkt, z. B. in der Frage der europäischen Stahlexporte und des Agrarhandels. Das sollte jedoch nicht dramatisiert werden. Auch in jüngster Zeit ist es gelungen, Konflikte abzubauen, z. B. im Textilbereich im Zusammenhang mit dem Welttextilabkommen.
Entscheidend ist der Wille beider Seiten, die Zusammenarbeit zu verstärken und sich um konstruktive Lösungen aller anstehenden Fragen zu bemühen. In den hochrangigen Konsultationen zwischen den USA und der EG-Kommission am 11. und 12. Dezember vergangenen Jahres in Brüssel wurde in diesem Sinne Übereinstimmung erzielt. Außenminister Haig betonte dabei ausdrücklich die überragende
Bedeutung der politischen Partnerschaft, die nicht durch handelspolitische Auseinandersetzungen beeinträchtigt werden dürfte.
Die Haltung der Bundesregierung ist klar. Sie bemüht sich im Kreis ihrer EG-Partner um möglichst marktwirtschaftliche Lösungen und lehnt Protektionismus eindeutig ab. Dies wurde bei den kürzlichen Gesprächen des Bundeskanzlers in Washington erneut bekräftigt.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-01-14:
Wird sich die Bundesregierung angesichts der am 16. Dezember erfolgten Erklärungen von Unterstaatssekretär Hormats verstärkt um einen konstruktiven Ausgleich dieser auch in ihren politischen Folgen gefährlichen wirtschaftlichen Spannungen auf Grund der Preisstützung, wie Sie sie anführten - im Agrarbereich, Stahlexport, in bezug auf Exportkredite, Ost-West-Handel, Exportkontrollen im deutsch-amerikanischen Verhältnis und in den EG-Beziehungen zu den USA - bemühen?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, wir sind ständig um eine Lösung dieser Fragen bemüht. Ich möchte darauf hinweisen - als ein Beispiel -, daß es heute wieder eine Zusammenkunft der Industrieminister der Europäischen Gemeinschaft gibt, wo über die aktuellen Stahlprobleme gesprochen wird. Die Bundesregierung ist immer auf der Seite derjenigen, die für möglichst viel Offenheit in diesen Fragen eintreten, für möglichst viel Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-01-14:
Werden in diesem Zusammenhang die amerikanisch-französischen Wünsche nach Erweiterung und Verbesserung der Exportkontrollen bei strategischen Gütern auf dem bevorstehenden COCOM-Treffen die Unterstützung der Bundesregierung finden?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Herr Präsident, ich kann keinen Zusammenhang mit der Frage erkennen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich rufe die Fragen 52 bis 55 - der Abgeordneten Dr. Czaja, Milz und Engelsberger - auf. Diese Fragen werden, weil sie Gegenstand der Tagesordnung dieser Sitzungswoche sind, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit schließen wir den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen ab.
Wir gehen zum Geschäftsbereich des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über. Das Haus ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Gallus vertreten.

Vizepräsident Windelen
Ich rufe Frage 85 des Abgeordneten Dr. Jobst auf. - Er ist nicht im Saal. Wir verfahren entsprechend der Geschäftsordnung.
Ich rufe Frage 86 des Abgeordneten Bamberg auf. Auch er ist nicht im Saal. Wir verfahren entsprechend. Das gleiche gilt für die Frage 87.
Ich rufe Frage 88 - des Abgeordneten Eigen - auf :
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, im Ministerrat der EG einer differenzierten Förderung der Mutterkuhhalter zuzustimmen?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-14:
Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich die Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Dann rufe ich auch Frage 89 auf:
Wird die Bundesregierung die deutschen Landwirte mit Mutterkuhhaltung genauso fördern wie z. B. die französische Regierung dies für ihre Landwirte seit langem durchführt, damit endlich die Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich beendet werden?
Stücklen (präsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Der Ratsbeschluß über die Förderung von Mutterkuhhaltern im Wirtschaftsjahr 1981/82 war Bestandteil eines Kompromisses über EG-Marktstützungsmaßnahmen auf dem Rindfleisch- und Milchsektor.
Die Bundesregierung konnte dabei nicht verhindern, daß in die Verordnung Nr. 1417/81 vom 19. Mai 1981 eine Kann-Bestimmung aufgenommen wurde, die zusätzlich zu der einheitlichen EG-Prämie von 20 ECU pro Mutterkuh - das sind 53,15 DM - die Zahlung einer nationalen Prämie bis zu diesem Prämienbetrag zuläßt. Von dieser Möglichkeit machen nach vorliegenden Informationen Frankreich und Irland Gebrauch.
Die Bundesregierung bedauert die auf Grund dieses Sachverhaltes nicht einheitlichen Prämienbeträge in einzelnen EG-Ländern. Angesichts der angespannten Situation des Bundeshaushalts sieht sie allerdings keine Möglichkeit, einen nationalen Prämienbetrag für die deutschen Mutterkuhhalter zu gewähren. Die Bundesregierung wird sich jedoch bei den kommenden Preisverhandlungen dafür einsetzen, daß künftig nach Möglichkeit die Gewährung unterschiedlicher Prämiensätze in der Gemeinschaft vermieden wird.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1982-01-14:
Dies ist sehr löblich, Herr Staatssekretär, empfinden Sie aber nicht mit mir die große Sorge um die gerade beginnende Mutterkuhhaltung in der Bundesrepublik Deutschland, die es auf Grund der Wettbewerbsverhältnisse gegenüber der Milchkuhhaltung sehr schwer hat, die aber andererseits für die Entlastung des Milchmarktes sehr wichtig ist, wenn gerade diese relativ kleine Pflanze
Mutterkuhhaltung von der Bundesregierung so schlecht ernährt wird?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Kollege, ich habe für die Mutterkuhhaltung in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel Verständnis. Tatsache ist aber auch, daß wir in der EG eine Überproduktion an Rindfleich haben. Deshalb muß hier sehr vorsichtig operiert werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1982-01-14:
Darf ich die Frage stellen, Herr Staatssekretär, ob Ihre Kenntnisse auf dem neuesten Stand sind. Im Moment scheint es eher so, als ob wir in der EG einen Mangel an Rindfleisch hätten und daß für das wertvolle Rindfleisch aus der Mutterkuhhaltung ein echter Markt vorhanden sei, selbst dann, wenn wir wieder Überschüsse an Rindfleisch haben.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Kollege, Sie können nicht davon ausgehen, daß, wenn im Augenblick keine Überschüsse bei Rindfleisch oder Butter vorhanden sind, das ganze Jahr über in der EG keine Überschüsse produziert worden sind. Es ist sofort exportiert worden. Dadurch ist die Lagerhaltung entfallen, und das Ganze ist billiger geworden. Insgesamt mußten aber auch im Jahre 1981 erhebliche Ausgleichsbeträge für den Export gezahlt werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
({0})
- Entschuldigung, die beiden Fragen waren zusammengefaßt. Sie haben noch zwei weitere Zusatzfragen. Da Sie Fragesteller sind, gehen Ihre Fragen vor. Sie haben das Wort.
Eigen (NA), 1982-01-14:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Wettbewerbsverzerrungen, die sich in den letzten Jahren nach und nach eingeschlichen haben, wobei dies nur eine von vielen zwischen der deutschen und der französischen Landwirtschaft ist, bei der Bundesregierung in ihren Verhandlungen in Brüssel stärker Beachtung finden müßten?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, nach welcher Seite Sie eine Auseinanderentwicklung unterstellen. Deshalb kann ich die Frage kaum beantworten. Ich weiß nicht, ob Sie damit unterstellen, daß die Sozialhilfeleistungen den Einkommen oder daß die Einkommen den Sozialhilfeleistungen davongelaufen sind.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Kollege, ich habe bei der Beanwortung Ihrer beiden Fragen klargemacht, daß wir es sehr bedauern, daß Wettbewerbsverzerrungen insoweit möglich sind, als die einzelnen Mitgliedstaaten nationale Hilfen gewähren können. Nun können wir aber, weil wir aus Haushaltsgründen keine Mittel haben, nicht den umgekehrten Weg gehen, indem wir mit der doppelten Prämie gleichziehen, sondern wir versuchen, dahin zu wirken, daß es auch in den anderen Mitgliedstaaten nicht mehr möglich ist, zusätzliche Prämien zu gewähren. Auch damit wäre der Gleichstand erreicht.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ihre letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Eigen (NA), 1982-01-14:
Auf welche andere Weise, wenn nicht mit Geld, wäre die Bundesregierung möglicherweise in der Lage, Hilfen für die Mutterkuhhaltung zu gewähren?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Kollege, Sie haben vorher selbst in Ihrer Zusatzfrage erklärt, daß durch die Mutterkuhhaltung qualitativ hochwertiges Rindfleisch produziert wird. Ich bin der Auffassung, daß Maßnahmen in bezug auf den Markt ergriffen werden sollten, um dieses Fleisch besser zu vermarkten und damit auch einen höheren Preis zu erzielen. Das ist in einer freien Marktwirtschaft nicht in erster Linie Aufgabe des Staates. Hier sehe ich eher eine Aufgabe des Marketing, z. B. über CMA und derartige Einrichtungen.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter Kirschner zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie oder ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß man, statt den Weg einer weiteren nationalen Förderungsmaßnahme zu beschreiten, besser dafür sorgen sollte, daß EG-einheitlich politische Maßnahmen ergriffen werden, damit es nicht wieder in einzelnen Ländern zu Überschußproduktionen kommt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Kollege, genau das ist die Auffassung der Bundesregierung, die ich hier dargelegt habe.