ansgar heveling (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wären wir der ideale Gesetzgeber, könnten wir
heute ein perfektes Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung vorlegen. Doch den idealen Gesetzgeber
gibt es nur in der idealen Welt. Wir leben aber nicht in
einer idealen Welt. Wir leben in einer Welt, in der es
Menschen gibt, die eine Gefahr für andere sind. Wir leben in einer Welt, in der es potenzielle Straf- und auch
Wiederholungstäter gibt, die jederzeit wieder zuschlagen
können.

Wir haben das zu Beginn dieser Woche in Duisburg
erlebt. Ein gerade aus der Sicherungsverwahrung Entlassener

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- nach einem Gutachten, das ist richtig; er wurde als
nicht gefährlich eingestuft 8594 

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hat ein kleines Kind angegriffen und gewürgt. Es konnte
sich Gott sei Dank losreißen. So ist sicherlich Schlimmeres verhindert worden.

Wir dürfen als Politiker vor solchen Situationen nicht
die Augen verschließen. Wir müssen deshalb um gesetzliche und rechtsstaatliche Lösungen ringen. Aber was wir
auch tun - darauf müssen wir klar und deutlich hinweisen -:
Wir können keine perfekten gesetzlichen Regelungen
zum Schutz vor gefährlichen Straftätern schaffen. Weil es
keine perfekten Regelungs- und Schutzmechanismen geben kann, wird auch niemals ein hundertprozentiger
Schutz vorhanden sein.

({2})

Aber wir stehen in der Verantwortung, unser Möglichstes zu tun, diesem Risiko mit rechtsstaatlichen Mitteln
zu begegnen. Das ist ohne Zweifel nicht einfach, geht es
doch um unterschiedliche, teils widerstreitende Rechtspositionen. Es sind im Wesentlichen drei Faktoren, die
dieses Spannungsfeld, in dem wir unsere gesetzgeberische Entscheidung zu treffen haben, ausmachen:

Erstens. Der Staat hat einen Schutzauftrag gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den
Schwächsten gegenüber. Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, ist die existenzielle Aufgabe auch und gerade des Rechtsstaats.

Zweitens. Ohne Zweifel, auch die persönliche Freiheit ist ein hohes Gut. Freiheitsentziehungen sind daher
zu Recht nur in engen Grenzen zulässig.

Drittens. Freiheitsentziehung als Strafe knüpft an bereits begangenes Unrecht, damit an Schuld und damit an
einen objektivierbaren Faktor an.

Freiheitsentziehung aufgrund von vermuteter Gefährlichkeit ist demgegenüber von einer Prognoseentscheidung abhängig und damit durch Unwägbarkeiten
gekennzeichnet. Es können immer falsche Prognoseentscheidungen getroffen werden, in jeglicher Richtung. Es
können Gefährliche als nicht gefährlich und Nichtgefährliche als gefährlich begutachtet werden. Prognoseentscheidungen können sich als falsch erweisen; so
war es in Duisburg.

Wir müssen versuchen, dieses Spannungsverhältnis
aufzulösen, und zwar rechtsstaatlich aufzulösen. Ich
glaube, wir haben es uns dabei alle miteinander - genauer gesagt: weitgehend alle - nicht leicht gemacht.
Denn nicht nur das oben skizzierte Spannungsfeld hat
die Reformdiskussion beherrscht, sondern auch der
durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ausgelöste Regelungsdruck hat uns
unter Zug- und Entscheidungszwang gesetzt.

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Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung verfolgen wir das Ziel, dafür zu
sorgen, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung in
Zukunft nicht mehr gebraucht wird. Wir konsolidieren
die primäre Sicherungsverwahrung. Wir weiten - das ist
das Kernstück der Reform - die vorbehaltene Sicherungsverwahrung aus. Mit dieser Neujustierung wird es
auch zukünftig möglich sein, die Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftätern auch nach dem Verbüßen der Strafe zu schützen.

Gleichzeitig werden die engen rechtsstaatlichen
Grenzen für eine Freiheitsentziehung auf Grundlage einer prognostischen Beurteilung beachtet, es wird der Ultima-Ratio-Grundsatz eingehalten. Dem wird insbesondere dadurch Rechnung getragen, dass als Anlasstaten
für die Sicherungsverwahrung zukünftig nur noch
schwerste Gewalt- und Sexualstraftaten, schwerste Verbrechen, in Betracht kommen.

Trotz des immensen Entscheidungsdrucks und trotz
des eng gesteckten Beratungszeitraums haben wir die
Meinung von Experten nicht nur gehört, sondern ihren
Rat auch in die weiteren Überlegungen mit einbezogen,
sodass es im Verfahren und nach der Anhörung noch
substanzielle Änderungen gegeben hat.

Trotz des eng gesteckten Zeitrahmens hat es auch
nach der Anhörung im weiteren Verfahren Gespräche
unter Einbeziehung aller Fraktionen gegeben. Ich darf
mich an dieser Stelle insbesondere bei den Kolleginnen
und Kollegen der SPD bedanken. Sie haben frühzeitig
signalisiert, am Gesetzgebungsverfahren konstruktiv
teilzunehmen. Sie haben nicht nur das getan, sie haben,
obwohl sie im Verfahren weiter gehende Wünsche und
Vorstellungen artikuliert haben, in der Schlussberatung
im Rechtsausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Das ist ein gutes Signal, nicht zuletzt auch mit Blick auf
die Bundesländer.

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Auf diese wird es jetzt in der Umsetzung entscheidend ankommen. Die Sicherungsverwahrung wird in
den Ländern vollzogen. Wir wissen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sehr intensiv auf die tatsächlichen Bedingungen
der Sicherungsverwahrung abhebt. Hier kommt eine
Menge Arbeit auf die Länder zu - Arbeit, die der Bund
ihnen aufgrund der Kompetenzregelung in unserem Verfassungsgefüge nicht abnehmen kann. Allerdings sind
die Länder auch bereits intensiv mit den Vorbereitungen
zur Umsetzung des neuen Rechts befasst.

Ich bedauere, dass sich die Fraktion von Bündnis 90/
Die Grünen, obwohl ihre Hinweise erkennbar auf fruchtbaren Boden gefallen sind, schlussendlich nicht zu einer
Zustimmung hat durchringen können.

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Natürlich kann man stets unterschiedliche Schlussfolgerungen aus Erkenntnissen ziehen. Natürlich kann man
immer noch mehr regeln. Aber wir haben uns doch erkennbar aufeinander zubewegt. Dann kommt es letztlich
auf das Wollen an. Wenn es daran mangelt, dann reduziert es sich nachher doch auf das Dagegen-Sein.



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Leider ist bei der Fraktion Die Linke nicht einmal im
Ansatz die Bereitschaft zur Problemlösung erkennbar.
Mir fehlt offen gestanden jedes Verständnis für deren
Position.

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Ihre Skepsis gegenüber allem, was mit Rechtsstaat zu
tun hat, mag man vor dem Hintergrund Ihrer Geschichte
noch nachvollziehen können.

({8})

Vielleicht ist es aber auch besser, wenn man erst gar
nicht versucht, eine Fraktion zu verstehen, die in der
Tradition einer Partei steht, die das eigene Volk jahrzehntelang selbst für gefährlich gehalten und weggesperrt hat.

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