Rollmann (NA), 1961-06-29:
Verehrter Herr Kollege Lohmar, ich habe hier von der Auffassung zuständiger Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland gesprochen;
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das ist die Kirchenkanzlei, das ist der Evangelische Wohlfahrtsverband: die Innere Mission, das ist das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland und das ist schließlich die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland!
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Es ist Ihnen, Herr Kollege Lohmar, unbenommen, sich die „Beiträge zur Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz'' zu besorgen, die von diesen Vereinigungen herausgegeben worden 'sind und die Ihnen sicherlich auch zur Verfügung stehen werden.
Ich möchte ein Wort zur Stadtstaatenklausel sagen; ich wurde in dieser Frage gerade unterbrochen. Wir haben uns überlegt, ob wir diese Stadtstaatenklausel beseitigen oder dem Plenum dieses Hauses eine Umformulierung vorschlagen sollten. Man hat diese .Stadtstaatenklausel in Hamburg und Bremen dazu benutzt, die freien Jugendverbände und Jugendwdhlfahrtverbände vom Jugendwohlfahrtsausschuß auszuschließen und ihnen damit die Möglichkeit einer wirksamen Einflußnahme auf die Gestaltung der Jugendhilfe in diesen beiden Städten zu nehmen.
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Die entscheidenden Gremien für die Jugendhilfe in Hamburg und Bremen sind die nach rein politischen Gesichtspunkten zusammengesetzten Deputationen, die ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten sind und in denen die freien Jugendverbände und Jugendwohlfahrtsverbände nicht vertreten sind. Wir haben auf eine Änderung verzichtet, weil wir glauben, daß vielleicht die Verdeutlichung des Rangverhältnisses der 'öffentlichen und der freien Jugendhilfe in § 4 Abs. 3 ausreichen wird, künftighin auch in Hamburg und Bremen die Entfaltungsmöglichkeiten des freien Raumes zu sichern.
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.Sollte sich aber die Entwicklung fortsetzen, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, werden wir uns nicht scheuen, im nächsten Deutschen Bundestag eine Novelle einzubringen, die sich mit der Stadtstaatenklausel und ihren Auswirkungen auf das Verhältnis der behördlichen zur freien Jugendhilfe in Hamburg und Bremen beschäftigt.
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Meine Damen und Herren, hier ist verschiedentlich von einer Konfessionalisierung der Jugendarbeit gesprochen worden, die angeblich von uns durch diese Novelle erreicht werden soll. Auf Grund des 'Gesetzes erhalten aber beispielsweise der Ihnen nahestehende Wohlfahrtsverband: die Arbeiterwohlfahrt, und die Jugendverbände sozialistischer und gewerkschaftlicher Prägung die gleichen Rechte, die gleichen Möglichkeiten wie alle anderen Verbände der Jugendwohlfahrt und die freien Jugendverbände sonst in Deutschland.
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Wenn Sie davon sprechen, daß durch diese Novelle eine Konfessionalisierung der Jugendarbeit erreicht werden soll, könnte man doch aber mit der gleichen Berechtigung sagen, daß die Jugendarbeit nun in die Hände der Arbeiterwohlfahrt gegeben werden soll. Das ist doch bisher in der Propaganda, die Sie im Lande gegen die Novelle gemacht haben, völlig unterdrückt worden: diese Novelle ist keine Novelle für die Konfessionen, keine Novelle für die Kirchen, keine Novelle für die christlichen Ver- bände, sondern die Novelle kommt allen Jugendwohlfahrtsverbänden, allen Jugendverbänden, ganz egal, welchen weltanschaulichen Charakter sie im einzelnen haben mögen, zugute.
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Aber, meine Damen und Herren, Sie haben von der
Konfessionalisierung der Jugendarbeit bereits