Sabine Bätzing-Lichtenthäler (NA), 2014-01-17:
Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe meine Heimat. Das ist kein Wahlkampfslogan. Das ist eine Feststellung. Meine Heimat ist das, was mich geprägt hat,
die Region, in der ich aufgewachsen bin, in der meine
Familie verwurzelt ist. Sosehr ich meine Arbeit im Bundestag und auch die Zusammenarbeit mit Ihnen allen
schätze, so freue ich mich doch jedes Mal, wenn ich
nach einer Sitzungswoche die mir vertraute Landschaft
des Westerwaldes, meiner Heimat, wiedersehe. Ohne
meine Heimat, ohne diesen Ort, an den ich zurückkehren
kann, würde mir etwas fehlen. So unterschiedlich wir,
die wir hier zusammensitzen, auch sind, ich bin mir sicher: Es geht Ihnen allen ähnlich.

Dostojewski hat gesagt, dass ohne Heimat zu sein, zu
leiden hieße. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich
frage mich: Wie verzweifelt muss man also sein, um seiner Heimat den Rücken zu kehren? Wie brutal muss die
eigene Existenz über den Haufen geworfen werden, damit man die eigenen Wurzeln zurücklässt? Wie groß
muss die Angst sein, wenn man das eigene Leben riskiert, um von dem Ort wegzukommen, an dem man das
Leben begonnen hat?

Was in den Menschen vorgeht, die ihre Heimat verlassen müssen, die fliehen müssen, können wir uns hier
vermutlich intellektuell erschließen. Wir können auch
die rationale Entscheidung, das eigene Leben schützen
zu wollen, verstehen. Wir können akzeptieren, dass
Menschen in anderen Ländern ein besseres Leben suchen. Auf dieser rationalen Ebene ist es für uns leicht,
über Menschen und ihre Motivation zu diskutieren. Aber
ich bezweifle, dass wir auf emotionaler und psychologischer Ebene verstehen, was in Menschen vorgeht, die
keine andere Wahl haben, als ihr Heimatland zu verlassen, die ihre Familie, ihre Freunde, ihre Stadt, ihre Region, ihr Land, ihre Kultur, ihr bisheriges Leben zurücklassen, weil sie es müssen, die ihre Zukunft
Schleuserbanden, zwielichtigen Gestalten, fragwürdigen Mittelsmännern und gefährlichen Routen anvertrauen, weil ihnen keine Wahl bleibt.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir in
der Debatte um Flüchtlinge und Migration nicht vergessen. Die Menschen, die ihrer Heimat den Rücken kehren, tun dies nicht aus Langeweile und Abenteuerlust.
Sie tun es aus Not, sie tun es aufgrund von Gefährdung,
und sie tun es aus Mangel an Alternativen. Wenn wir
eine ehrliche Debatte über Flucht und Migration führen
wollen, müssen wir uns dessen bewusst sein. Andernfalls laufen wir Gefahr, platten Parolen aufzusitzen und
jeden Menschen, der versucht, hier Zuflucht zu finden,
als Bedrohung anzusehen. Das dürfen wir nicht zulassen.

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Wir dürfen auf der anderen Seite auch rationale Erwägungen nicht außen vor lassen. Daraus folgt ganz eindeutig, dass wir einen Kompromiss finden müssen zwischen dem, was wir wollen, und dem, was wir können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir mehr tun können, als
wir derzeit tun. Unsere SPD-Fraktion hat wiederholt
eine Flüchtlingspolitik gefordert, die Würde und Sicherheit der Flüchtenden in den Mittelpunkt rückt. Dies haben wir als Arbeitsauftrag in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir werden mit aller Kraft dafür arbeiten,
dass dies konkret Umsetzung findet. Wir wollen mehr
Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich der Aufnahme und Verteilung
von Flüchtlingen. Die Mittelmeeranrainer fühlen sich
schließlich nicht zu Unrecht alleingelassen mit dem Problem, Tausende Flüchtlinge, die an ihren Küsten anlanden, zu versorgen. Eine bessere Verteilung, ein Mehr an
Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist dringend nötig.

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Wenn man ein Ranking der EU-Mitgliedstaaten erstellen würde, das das Verhältnis von Einwohnern zu
aufgenommenen Flüchtlingen aufzeigt - mich hat die
eine oder andere Zahl, die ich hier heute Vormittag gehört habe, durchaus gewundert -, käme die Bundesrepublik auf einen bescheidenden achten Platz. Da ist noch
Luft nach oben. Griechenland ist mittlerweile ein Beispiel für das absolut gegenteilige Extrem. Eine Kollegin
hat es vorhin schon erwähnt: Jeder zehnte Mensch dort
ist Flüchtling, und das in einem Land, das sich ohnehin
in einer prekären Lage befindet. Da können wir uns doch
nicht auf unserem Wohlstand und unserer vielleicht
günstigeren geografischen Lage ausruhen.

Unsere SPD-Innenminister fordern schon lange, in
diesem Bereich wirklich etwas voranzubringen. Mit der
Übernahme der Regierungsverantwortung auf Bundesebene sind wir jetzt in der Lage, mehr zu tun. Denn die
europäische Flüchtlingspolitik ist wahrlich kein Feld,
das uns bisher mit Stolz erfüllt. Alle Rednerinnen und
Redner vor mir haben das tragische Unglück vom Oktober letzten Jahres angesprochen. Es hat der europäischen
Öffentlichkeit auf dramatische Weise vor Augen geführt,
wie groß die Problematik von über den Seeweg flüchtenden Menschen wirklich ist. Auch das ist ein Hinweis,
wie verzweifelt diese Menschen sind. Sie wissen, dass
sie sich in Lebensgefahr begeben, wenn sie in überfüllten Booten in See stechen.

Im vorliegenden Antrag fordern die Kolleginnen und
Kollegen der Linken, dass die Seenotrettung nicht durch
Straf- und Sanktionsandrohungen behindert wird. In diesem Punkt herrscht hier sicherlich Einigkeit; denn dieses
Mindestmaß an Mitmenschlichkeit darf nicht durch vermeintliche politische Vorgaben kompromittiert werden.
Daher werden wir auch diesem Punkt, der sich an entsprechender Stelle im Koalitionsvertrag wiederfindet,
Nachdruck verleihen und ihn umsetzen. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass niemand mehr zurück ins Meer getrieben oder in Seenot seinem Schicksal überlassen wird.
Das ist das Minimum, und das sind wir nicht nur den Betroffenen, den Flüchtlingen, schuldig, sondern auch uns
selbst.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie
schreiben in dem vorliegenden Antrag ganz richtig, dass
auch Fluchtursachen beseitigt werden müssen. Auch
dies ist nachvollziehbar. Durch eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts auf nationaler und europäischer Ebene lassen sich langfristig
voraussichtlich einige Ursachen für unfreiwillige Migration ausräumen. Auch dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich lade Sie alle ein: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Missstände wirklich zu
beseitigen. Zeigen wir auch hier gemeinsam Solidarität.

Der Antrag der Linken ist in einem Punkt für uns so
nicht zustimmungsfähig; auch das wurde schon mehrfach angesprochen. Es geht um die recht pauschale Forderung, Frontex aufzulösen. Sie fordern sehr pauschal
die Auflösung von Frontex, ohne eine Alternative aufzuzeigen, wie eine gemeinsame europäische Grenzsicherung aussehen könnte. Frontex ist der Öffentlichkeit vor
allem durch die Grenzschutzfunktion und die Rückführung von Flüchtlingen bekannt. Allerdings wird durch
Frontex auch die Ausbildung von Grenzschutzbeamten
in den Mitgliedstaaten unterstützt; zudem werden Standards der Ausbildung festgelegt. Mit anderen Worten:
Wenn uns daran gelegen ist, die Behandlung von Flüchtlingen an Europas Grenzen einheitlich zu gestalten und
vor allem zu verbessern, dann wäre Frontex hier vielleicht sogar ein guter Ansatzpunkt. Dies soll uns natürlich nicht davon abhalten, die Arbeit kritisch zu begleiten.

Auch beim Thema der freien Wahl des Landes, in
dem ein Asylantrag gestellt wird, sind wir anderer Meinung als Sie. Nicht dass Sie uns missverstehen: Dublin II
und III sind nicht perfekt - das ist bei Kompromissen ja
meistens so -, und es gibt Veränderungsbedarf; auch das
haben wir hier gehört. Aber durch die Verordnungen
wurde zumindest erreicht, dass sich die Mitgliedstaaten
kein Race to the Bottom liefern, um sich als möglichst
wenig attraktiv für Flüchtlinge darzustellen.

Im vergangenen Jahr fuhren durch Großbritanniens
Straßen Lkw, beklebt mit Plakaten, die illegale Einwanderer zur Heimreise aufforderten. Diese waren nicht
etwa Wahlkampfflaggschiffe rechtsextremer Parteien,
sondern sie waren Teil einer offiziellen Kampagne der
Regierung, um die Zahl unerwünschter Einwanderer zu
reduzieren. So unglaublich uns diese Aktion vorkommen
mag: Solche Aktionen werden nicht weniger werden,
wenn bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Koordinierung auf europäischer Ebene erfolgt. Von daher sehen
wir die Forderung nach einer freien Wahl des Landes, in
dem ein Asylantrag gestellt wird, eher skeptisch.

Sie sehen: In vielen Punkten liegen unsere und Ihre
Positionen gar nicht so weit auseinander. Es gibt aber
auch Punkte, über die wir in den anstehenden Antragsberatungen sicher noch einmal eingehend miteinander diskutieren müssen.

Erlauben Sie mir zum Abschluss meiner Rede, auf
den Begriff der Heimat zurückzukommen. Ich möchte
den Schriftsteller Robert Lee Frost zitieren. Frost sagte
einmal, dass die Heimat der Ort sei, „wo sie einen hereinlassen müssen, wenn man wiederkommt“. Von daher
sollten wir uns während der Debatte um die Flüchtlingspolitik immer vor Augen führen, dass die Menschen, um
die es geht, nicht freiwillig zu uns gekommen sind. Und
wahrscheinlich haben sie die Hoffnung auf ihre Heimat
nicht aufgegeben.

Vielen Dank.

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