fiebig (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, welche Perspektiven haben sich in dieser Frage nach dem Beitritt Großbritanniens zur EWG ergeben? Welche Haltung vertritt also die englische Regierung?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Fiebig, ich kann Ihnen dies so nicht beantworten. Es ist aber denkbar, daß das Problem des pharmazeutischen Pakets, von dem hier die Rede war, noch in diesem Jahr zu einer Behandlung kommt und damit vor dem Zeitpunkt, zu dem neue Mitglieder in der EWG dabei sind. Daß sich in dieser Frage vielleicht neue Perspektiven ergeben könnten, wenn die neuen Mitglieder in der EWG sind, wird selbstverständlich auch bei uns in die Prüfungen und Möglichkeiten des Verhandelns einbezogen werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.


Präsident von Hassel
Die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Jungmann auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Probst, die auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden soll.
Frage 67 des Abgeordneten Dr. Hammans:
Trifft es zu, daß Waren beim Import nicht auf unzulässige Zusätze geprüft, also auch den Vorschriften nicht entsprechende Lebensmittel zollamtlich abgefertigt werden, und mit welchem Erfolg sind Maßnahmen ergriffen worden, um den Handel mit phosphathaltigem und somit nichtverkehrsfähigem Schinken zu unterbinden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Hammans, nach dem Lebensmittelgesetz ist es verboten, importierte Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen, die den für die Bundesrepublik geltenden lebensmittelrechtlichten Vorschriften nicht entsprechen. Diesem Verbot steht die zollamtliche Abfertigung nicht entgegen, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften eine obligatorische Einfuhruntersuchung unter zollamtlicher Mitwirkung vorschreiben.
Jede Sendung von Fleischwaren wird bei der Einfuhr nach den Vorschriften der Auslandsfleischbeschau-Verordnung stichprobenweise untersucht. In Verdachtsfällen können die Proben auch einer bakteriologischen, histologischen, serologischen oder chemischen Prüfung unterworfen werden. Diese Verdachtsuntersuchungen führten zu Beginn des Jahres 1971 zu der Feststellung phosphathaltiger Zusätze bei Kochschinken ausländischer Herkunft. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat daraufhin im Juli 1971 die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden gebeten, zum Import anstehende Kochschinken einer verstärkten Kontrolle zu unterwerfen. Auf Grund dieser Kontrollen sind im Verlauf des Jahres 1971 einzelne Sendungen von der Einfuhr zurückgewiesen worden. In jüngster Zeit sind mir Feststellungen über Phosphatzusätze bei Kochschinken nicht mehr bekanntgeworden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans.