korspeter (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Unter Ziffer 8 des Umdrucks 255 ({0}) beantragt meine Fraktion, in Kap. A 06 02 Tit. 580 50 Millionen DM als Darlehen zur Deckung des Nachholbedarfs der Krankenanstalten einzusetzen.
Die schwierige wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und die Notwendigkeit ihrer Sicherung wurden im vergangenen Jahr auf dem Ersten Deutschen Krankenhaustag unüberhörbar an die Öffentlichkeit und an die Verantwortlichen herangetragen und als ein besonders dringliches Problem angesprochen. Ich darf daran erinnern, daß meine Fraktion im Anschluß an diesen Krankenhaustag zum Abschloß der Etatberatungen des vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht hat, in dem sie drei Forderungen erhob. Erstens sollte bis zum 1. Oktober 1958 der bereits durch Beschluß des Bundestages vom 24. Mai 1957 angeforderte Bericht über die Lage der öffentlichen, karitativen und privaten Krankenanstalten vorgelegt werden. Zweitens sollte gemäß Art. 120 des Grundgesetzes der Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Zuschüssen an die Träger der Sozialversicherungen zur Deckung der Fehlbeträge vorgelegt werden. Drittens sollte der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1958 vorgelegt werden, durch den die Ausgaben gemäß Ziffer 2 veranschlagt werden sollten.
Dieser Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wurde dem Sozialpolitischen Ausschuß als federführendem Ausschuß überwiesen. Er konnte aber bedauerlicherweise noch nicht behandelt werden, da das Bundesinnenministerium bislang nicht in der Lage war, dem Ausschuß einen endgültigen Bericht vorzulegen. Im Gegenteil, der Sozialpolitische Ausschuß mußte sich leider mit einem Zwischenbericht vom 10. April 1959 zufriedengeben.
Wir wollen gar nicht verkennen - und ich möchte dem Herrn Bundesinnenminister das hier sehr deutlich sagen -, daß sich die Erhebungen, da auch das Bundeswirtschaftsministerium zur Überprüfung der Pflegesätze eingeschaltet ist, sicher schwierig und zeitraubend gestalten. Ich glaube aber doch eines sagen zu müssen: wir sollten es eigentlich alle bedauern, daß eine Frage, die uns so sehr auf den Nägeln brennt, noch nicht zum Abschluß gebracht werden konnte. Wie dringend sie ist, beweist die Erklärung der Stadt München, die sich laut Pressemeldungen gezwungen gesehen hat, den Krankenhausnotstand für die Stadt München zu verkünden und Land und Bund um eine gemeinsame Hilfe zu bitten.
Bei diesem Notstand der Krankenhäuser handelt es sich um zwei Probleme. Einmal geht es um die Höhe des Pflegesatzes und die Kostendeckung. Die diesbezügliche Überprüfung wird jetzt auf Grund unseres Antrages vom vorigen Jahr vorgenommen, und wir haben an den Herrn Bundesinnenminister die große Bitte, dafür zu sorgen, daß sie möglichst schnell abgeschlossen wird, damit der Sozialpolitische Ausschuß diese Frage abschließend behandeln kann.
Darüber hinaus handelt es sich hierbei um die Finanzierung des Nachholbedarfs der Krankenhäuser. Dieser Nachholbedarf bezieht sich nicht nur auf die Gesamtzahl der Krankenhausbetten, sondern auch auf die Rationalisierung und Anpassung vorhandener Krankenhauseinrichtungen an den neuesten Stand der Wissenschaft und der medizinischen Erkenntnisse. Diesem Nachholbedarf kann, wie der Herr Sozialminister von Niedersachsen, Herr Dr. Diederichs, auf der Gesundheitsminister-Konferenz in München ausgeführt hat, nicht allein durch die Wiederherstellung des Status von 1939 begegnet
werden. Vielmehr muß zugleich der Veränderung des Bevölkerungsaufbaus und des Altersaufbaus durch Zuzug von Vertriebenen und SBZ-Flüchtlingen sowie der Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Krankenhauspflege Rechnung getragen werden. Allen Sachverständigen ist klar, daß die Mittel zur Deckung des Nachholbedarfs durch die Pflegesätze nicht aufgebracht werden können. Darum ist es sicher ein gewisser Fortschritt - auch das möchte ich dem Herrn Innenminister sagen -, daß er in Aussicht genommen hat, in den Haushaltsplänen der Jahre 1960 bis 1963 Mittel für eine teilweise Deckung des Nachholbedarfs der freien gemeinnützigen Krankenanstalten in Form unverzinslicher Darlehen bis zu einer Höhe von insgesamt 100 Millionen DM unterzubringen, und zwar erstmals für das Rechnungsjahr 1960 25 Millionen DM. Ich sagte, das sei gegenüber der augenblicklichen Situation ein gewisser Fortschritt. Aber gleichzeitig muß ich im Auftrage meiner Fraktion sagen, daß es uns angesichts der Not der Krankenhäuser nicht genügt. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß bereits in diesem Rechnungsjahr Mittel für diesen Zweck eingesetzt werden sollten. Wir können eigentlich nicht einsehen, warum die Bundesregierung angesichts der großen finanziellen Not der Krankenhäuser nicht von sich aus diese Mittel schon in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung stellt.
Wenn man die Erklärung der Stadt München liest, wonach die ärztliche Versorgung beispielsweise der Münchener Bevölkerung in den Krankenhäusern ernstlich gefährdet ist, muß man zu der Überzeugung kommen, daß auf diesem Gebiet so schnell wie möglich geholfen werden muß, zumal da bekannt ist, daß München nicht etwa ein Einzelbeispiel ist.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß die Mittel zu verdoppeln sind, daß also 50 Millionen DM in den Etat eingesetzt werden sollten, um nicht nur den freien, gemeinnützigen Krankenanstalten diese Hilfe zukommen zu lassen, sondern auch den kommunalen Krankenanstalten, um wirklich den tatsächlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Unserer Ansicht nach ist es nicht gerechtfertigt, diese Hilfe nur einem Teil der Krankenanstalten zu geben, den anderen Teil aber von dieser finanziellen Hilfe auszuschließen. Wir wissen nämlich - und das Beispiel München beweist es uns deutlich -, daß auch die kommunalen Krankenhäuser mit ihrem Krankenhausnotstand nicht allein fertig werden können.
Darüber hinaus ist uns allen bekannt, daß auch die Länder dieser Notlage nicht Herr werden können. Wir sind deshalb der Meinung, und wir finden diese Meinung weitestgehend in den Kreisen der Sachverständigen bestätigt, daß der Bund etwas Grundlegendes in der Hilfe für alle Krankenhäuser tun sollte.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß auch die Länder - ich weiß es beispielsweise von Niedersachsen genau, und ich nehme an, daß es auch in den anderen Ländern so gehandhabt wird - bei ihren Zuschüssen an die Krankenhäuser nicht danach fragen, ob sie einen kommunalen oder einen karitativen Träger haben. Im Gegenteil, die Länder haben, soweit es in ihren Kräften steht, unterschiedslos allen Krankenanstalten geholfen. Die Länder helfen also den Krankenhäusern als Einrichtungen, nicht aber bestimmten einzelnen Trägern. Deshalb ist nicht verständlich, daß der Bund von dieser bereits in den Ländern geübten Praxis abweichen will.
Der Bund kann es sich nach unserer Meinung einfach nicht gestatten, an diesem Problem vorüberzugehen; denn die Krankenhäuser sind nur dann in der Lage, alle Heilungsmöglichkeiten für den kranken Menschen einzusetzen, wenn sie finanzielle Hilfe erhalten.
Meine Damen und Herren, auf dem Ersten Deutschen Krankenhaustag im vergangenen Jahr war auch der Herr Bundeskanzler zugegen. Seine Anwesenheit und, ich glaube, auch die von ihm dort gemachten Ausführungen haben Hoffnungen auf die Hilfe des Bundes erweckt. Ich nehme auch an, daß die Worte des Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Herrn Bürgermeisters Dr. Schwering, besonders an die Adresse des Bundes gerichtet waren. Er sagte nämlich zum Schluß: Helfen Sie den deutschen Krankenhäusern, helfen Sie gründlich, und vor allen Dingen helfen Sie bald! Seitdem ist ein Jahr vergangen. Wir schließen uns den Worten des Herrn Dr. Schwering an, und wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unserem Antrag entsprächen.
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