emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-09:


Herzlichen Dank für diese Frage. – Ich werde kurz auf einige Punkte eingehen: Nein, es ist kein Zufall, dass wir den Kohleausstieg bis 2030 fordern, und zwar nicht nur für Deutschland, sondern europaweit. Das ist tatsächlich deshalb kein Zufall, weil es den Berechnungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entspricht, dieser 20 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die unter Scientists for Future die Proteste von Fridays for Future unterstützen. Das sind die Profis, und genauso wie wir es tun, haben Fridays for Future und die Schülerinnen und Schüler auf diese Profis gehört; und das ist richtig so.

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Aber noch ein Wort zu Greta Thunberg. Das, was es so unerträglich macht, ist, dass dieser Rechtsradikalismus, diese Thesen hier im Hohen Hause überhaupt zu hören sind.

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Sie reden hier davon, dass sie ja so bedauernswert ist: ihre Krankheit und so weiter und so fort. Wissen Sie, was für ein Problem wir in der Gesellschaft haben? Menschen, die Krankheiten haben, sind nicht behindert oder Ähnliches,

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sie werden behindert von dieser Gesellschaft, und sie werden diffamiert von Menschen wie Ihnen, die genau solche Ausdrücke benutzen. Das ist erbärmlich und schlimm.

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Noch ein Wort zum Thema der Verschwörung, die Sie hier angeführt haben: die ganzen NGOs und die Antifa und all diese bösen Menschen. Ich werde Ihnen mal etwas sagen: Selbstverständlich unterstützen NGOs das. Sie unterstützen die Positionen, die richtig sind. Das ist gut. Sie gehen da voran. Ich habe eben die Positionierung der Umweltverbände aus der Kohlekommission zitiert. Aber wenn Sie hier behaupten, Schülerinnen und Schüler im Alter von 16, von 17, von 18 oder auch 19 Jahren seien irgendwie fremdgesteuert, dann haben Sie etwas nicht verstanden.

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Unsere Jugend ist in vielen Punkten weiter als Sie. Sie hat viel mehr kapiert, nämlich dass Klimaschutz auf dieser Welt notwendig ist und dass wir vor einer existenziellen Herausforderung stehen. Wir weisen deshalb Ihre Diffamierung in allen Punkten stark zurück.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Andreas Lenz.

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Andreas Lenz (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute ein Gesetzentwurf von den Grünen und ein Antrag von der AfD zum Kohleausstieg sowie ein Antrag zum Klimaschutz generell von den Grünen vor. Ich weiß jetzt nicht, ob der Gesetzentwurf sämtlichen Plagiatsprüfungen standhalten würde, aber sei es jetzt mal drum. Die Vorlagen liegen übrigens inhaltlich so weit auseinander, wie die Sonne von der Erde entfernt ist, um bei diesen astronomischen Dimensionen zu bleiben.

Im Gegensatz dazu werden wir die Ergebnisse der WSB-Kommission, der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, der sogenannten Kohlekommission, mit Vernunft umsetzen und eben auch der Reihe nach abarbeiten. Wir haben immer klargemacht: Wir wollen zuerst die Strukturstärkung und dann den energiewirtschaftlichen Teil beschließen. Wir halten hier eben Wort. Die Eckpunkte des Strukturstärkungsgesetzes werden im Moment gerade abgestimmt. Wir brauchen eine kluge Strukturpolitik, die nicht zu Brüchen in den Regionen führt, sondern zu Chancen.

Lassen Sie mich hier vielleicht auch die Frage nach der individuellen Infrastrukturprojektförderung aufgreifen: Wir wollen eben nicht, dass durch eine Umgestaltung des Kosten-Nutzen-Faktors bestehende Projekte beeinträchtigt werden. Wenn, dann müssen die zusätzlichen Projekte on top gefördert werden.
Lisa Badum (NA), 2019-05-09:


Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Herr Lenz, gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie Mitglied in der Kohlekommission waren? Dann müsste Ihnen eigentlich bekannt sein, dass in deren Bericht steht, dass der Strukturwandel, die Förderung der Regionen synchron mit dem Kohleausstieg erfolgen sollen und dass Klimaschutz und Erhalt der Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wie stehen Sie dazu?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Tino Chrupalla.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Timon Gremmels.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Nächster Redner: Thomas Kemmerich, FDP-Fraktion.

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Thomas L. Kemmerich (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuhörer! Für uns Freie Demokraten ist beim Klimaschutz nicht das Ob, sondern das Wie entscheidend. Schauen wir einmal auf das Wie des vorliegenden Gesetzentwurfes und des vorliegenden Antrags. In ihrem Gesetzentwurf fordern die Grünen einen Ausstieg aus der Braunkohleerzeugung – nicht aus der Nutzung – bis 2022. Der Atomstrom wird weg sein. Gegen Windenergie demonstrieren Sie inzwischen auch. Der Antrag der AfD ist ein pures Weiter-so. Sie präsentieren beide keinen vernünftigen Ansatz für eine klug gemachte Klimawende, die nicht nur funktioniert, sondern auch langfristig das Klima schont und der deutschen Volkswirtschaft nicht schadet.

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Ich glaube, es ist ausreichend erwähnt worden, dass der Gesetzentwurf und der Antrag keinen Plan dafür enthalten, wie mit den betroffenen Regionen umzugehen ist, weder der Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaltung vorsieht, noch der Antrag mit diesem Weiter-so. Wir können nicht leugnen, dass ein Veränderungsprozess stattfinden wird. Auch da brauchen wir kluge und langfristige Antworten.

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Wenn wir nicht ausreichend Energie erzeugen können, werden wir weiterhin Atomstrom aus Frankreich beziehen und Kohlestrom aus Polen.

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Das ist weder klimaschonend noch sozial verträglich; denn wir haben schon jetzt die höchsten Energiekosten in Europa.

Schauen wir auf das Wie der Freien Demokraten. Wir glauben, dass Deutschland mit seinen Innovationen und Erfindungen großes Potenzial hat, klimafreundliche Energieerzeugung für die Zukunft zu sichern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?
Thomas L. Kemmerich (NA), 2019-05-09:


Gerne nach der Rede. – Dafür benötigen wir keinen hektischen Aktionismus der Bundesregierung und keine auf Panik- oder Angstmache basierenden weiteren Anträge.

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Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende, die auf marktwirtschaftliche Anreize und Wettbewerb setzt.

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Wir wollen – bitte zuhören; Zuhören erhellt – keine staatlichen Umverteilungsmechanismen à la CO 2 -Steuer. Wir wollen Anreize und marktwirtschaftliche Instrumente wie eine Weiterentwicklung des CO 2 -Zertifikatehandels über alle Sektoren, und das europaweit.

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Wir wollen eines – an diese Kraft glauben wir –: Wir wollen Innovationsanreize für den Mittelstand, zum Beispiel Vernetzung per Blockchain-Technologie von Solaranlagen. Wir brauchen Power-to-X-Konzepte. Auch wenn sie heute noch wenig effizient sind, sind sie effektiver, als für stillgelegte und stillstehende Windräder Entschädigung zu zahlen.

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Diese neuen Ideen entwickeln nicht wir Politiker, sondern unsere Naturwissenschaftler und Ingenieure. Deshalb brauchen wir zielgerichtete Investitionen in unsere Forschungszentren und Universitäten in diesen Sektoren. Das ist allemal besser, liebe Bundesregierung, als eine milliardenschwere Strafe für die Nichterzielung der Klimaziele zu riskieren.

Wir als Bundesrepublik können die Poleposition im Klimaschutz einnehmen, aber wir können nicht alleine die Welt retten. Klimaschutz geht nur europäisch und global. Deshalb sollten wir als Politik Ziele definieren und die Umsetzung den Leuten überlassen, die über das technische Know-how verfügen. Wir setzen uns für einen ordnungspolitischen Rahmen ein, der vor allen Dingen dem Mittelstand ermöglicht, innovative Ideen, emissionsarme Energieerzeugung und energieeffiziente Produktionen zu entwickeln. So kann der deutsche Mittelstand zum Hidden Champion des Klimaschutzes werden und weltweit einen Beitrag für Wohlstand und Umwelt leisten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Die Kollegin Lisa Badum hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Lisa Badum (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen vielleicht, dass wir Grüne nicht über alle Zahlen im Abschlussbericht der Kohlekommission begeistert waren. Aber wir haben das Bemühen, durch einen Konsens zu einem Ergebnis zu kommen, wirklich anerkannt. Dieses Bemühen scheint momentan im absoluten Stillstand zu versanden. Das merkt man, wenn man sich hier die Reden anhört.

Was genau ist seit Ende Januar, seit dieser Bericht übermittelt wurde, passiert? Mitte März soll es ja ein Treffen mit RWE gegeben haben. RWE-Chef Schmitz sagte dazu, es wäre ein erstes Kennenlernen gewesen. Die Zeit läuft uns davon, und Sie spielen Blind Date mit RWE. Ernsthaft?

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Es ist für mich ein bisschen schwierig, das zu verstehen, wobei ich versuche, es nachzuvollziehen. Bald sind Landtagswahlen. Sie denken, die Wählerinnen und Wähler könnten erschrecken, wenn sich etwas tut. Genau so ist Ihre Kohlepolitik. Sie haben sie aus Verzagtheit vor den Populisten schon seit Monaten auf Eis gelegt. Sie machen aus Angst kurzatmig Politik. Aber die Menschen in den Kohleregionen haben ebenso wie die Unternehmen ein Recht auf Planungssicherheit und übrigens, lieber Timon Gremmels, auch ein Recht auf Klimaschutz. Es ist falsch, das gegeneinander auszuspielen.

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Das ist absolut falsch, und ihr macht es immer wieder. Das Fatale daran ist: Wenn Angst Ideen und Entscheidungen blockiert, führt das zu einem politischen Vakuum. Das ist der beste Nährboden für Populismus. Damit erzeugen Sie genau das, was Sie fürchten. Das ist das Schlimme an Ihrem Handeln.

Sie könnten es anders machen, weil wir Ihre Verbündeten für den Kohleausstieg und eine zukunftsfähige Politik sind. Wir sind Ihre Verbündeten für mehr Mut in der Politik. Die Umweltbewegung auf der Straße wird täglich größer. Ich habe Ihnen heute wieder 114 000 Unterschriften für den Erhalt des Hambacher Waldes, für den Erhalt der Dörfer mitgebracht.

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Es gibt nicht nur Fridays for Future, sondern auch Scientists for Future. RWE-kritische Aktionäre haben Vertretern von Fridays for Future ihre Redezeit auf der Aktionärsversammlung gegeben. Wir haben heute in Sibiu einen europäischen Gipfel, auf dem unsere Nachbarländer ehrgeizigere Klimaziele fordern. Das richtet sich hauptsächlich in unsere, in die deutsche Richtung.

Es gibt keine Lobby mehr für den Status quo,

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und wir ziehen die Konsequenzen daraus. Wir greifen das Ergebnis Ihrer Kommission auf, Herr Lämmel. Was wir hier vorliegen haben, ist der Kommissionsbericht, kein grüner Gesetzentwurf, sondern der Kommissionsbericht.

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Es gibt also diesen Kommissionsbericht. Es gibt einen Gesetzentwurf. Was fehlt Ihnen denn eigentlich? Im Prinzip ist das Malen nach Zahlen. Sie können das jetzt machen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu, und malen Sie endlich ein Bild für unser aller Zukunft.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Nächster Redner: Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU-Fraktion.

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Klaus-Peter Schulze (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Nacht, als die Kohlekommission am Abschlussbericht gefeilt hat, ist es gelungen, einen wichtigen Satz zum Thema „Wasserhaushalt in den Kohlerevieren“ einzubringen. Ich bin sehr froh, dass sich meine Bemühungen gelohnt haben und das jetzt schriftlich fixiert ist.

Wir haben hier viel zur Versorgungssicherheit, zu den Preisen, zum Strukturwandel, zur Arbeit und zu den Arbeitnehmern in den Revieren gehört. Aber zum Thema „Umweltschutz im Bereich Wasserwirtschaft“ wurde noch nichts geäußert. Wenn ich mir den Gesetzentwurf der Grünen anschaue, erscheint das Wort an keiner Stelle, weder im Gesetzestext noch in der Begründung. Das ist aus meiner Sicht ein gravierender Fehler. Ich habe bereits am 29. November letzten Jahres und am 31. Januar dieses Jahres auf diese Punkte hingewiesen, aber offensichtlich ist das nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Deshalb möchte ich darauf jetzt ein drittes Mal eingehen, mit einem anderen Beispiel; denn Wiederholung soll ein gutes pädagogisches Mittel sein, damit sich der eine oder andere etwas merkt.

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In meinen letzten Reden bin ich auf die Mengen eingegangen. Heute möchte ich etwas zur Qualität sagen. Wenn es uns nicht gelingt, den Ausstieg so zu organisieren, dass die Restlöcher zeitiger geflutet sind als der Kippenkörper mit dem aufsteigenden Grundwasser, passiert das, was wir zurzeit im Praxistest an der sächsisch-brandenburgischen Grenze beobachten können: Wir bekommen eine Verockerung der Oberflächengewässer. Die Qualität wird durch das Eisenoxid, das aus der Pyritverwitterung kommt – das will ich hier im Einzelnen nicht erklären, könnte es aber –, stark beeinflusst. Durch das Eisenoxid werden die aquatischen Ökosysteme zerstört. Im Ergebnis – das kann man genau beobachten, wenn man sich so ein Gewässer anschaut – werden die dort vorhandenen Pflanzenreste nicht mehr abgebaut, sondern nur anaerob. Das hat zur Folge, dass neben CO 2 große Mengen Methan frei werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von einem Kollegen der AfD?
Klaus-Peter Schulze (NA), 2019-05-09:


Ja.
Rainer Kraft (NA), 2019-05-09:


Herr Schulze, ich nehme an, dass Sie das aus Zeitgründen nicht erklären können. Ich würde Sie bitten, das dennoch zu erklären. Ich bin nämlich sehr interessiert daran.

Vielen Dank.

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Klaus-Peter Schulze (NA), 2019-05-09:


Was soll ich Ihnen erklären?
Rainer Kraft (NA), 2019-05-09:


Das mit dem Eisenoxid.
Klaus-Peter Schulze (NA), 2019-05-09:


Wir haben in den tertiären Kippen Eisensulfid, also Pyrit. Dieses wurde durch den Tagebau belüftet. Anschließend kommt zwar wieder eine Deckschicht darauf. Aber die Belüftung hat dazu geführt, dass sich das Eisenpyrit, wenn es mit Wasser in Kontakt kommt, über mehrere Schritte in Eisensulfat und Eisenoxid umwandelt. Das Eisenoxid ist dann ab einer Konzentration von über 3 Milligramm als Ocker im Gewässer sichtbar.

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Die Folgen sind, dass wir erhebliche Aufwendungen betreiben müssen, um diese Eisenoxidbelastung zu beseitigen. Mit Kollegen aus der Lausitz haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam unseren damaligen Finanzstaatssekretär überzeugen müssen, dass dies nicht Ländersache, sondern Bundessache ist, weil diese Belastung durch das Ausfahren der Tagebaue in den 90er-Jahren entstanden ist. Das kostet uns in dieser Periode des Verwaltungsabkommens zwischen 75 und 100 Millionen Euro. Das ist nur ein ganz kleiner Hotspot. Wenn wir das flächendeckend durchführen, entstehen solche Hotspots an vielen Stellen, und werden Folgekosten haben, die weit über das Jahr 2038 hinausgehen. Diese müssen wir dann sicherlich aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Das kann man meiner Meinung nach bei der gesamten Debatte nicht ausblenden.

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Wir hatten am vergangenen Wochenende eine Veranstaltung von der CDU Brandenburg. Dort gab es einen Antrag der Schülerunion, in dem es hieß: Wir wollen bis 2030 aus der Braunkohle aussteigen.

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In der Debatte, die wir dort geführt haben, habe ich diese Zusammenhänge etwas weiter, als ich hier Zeit habe, ausgeführt. Hinterher sind einige zu mir gekommen, haben sich bedankt und gesagt: Endlich erklärt uns einer die komplexen Zusammenhänge. Jetzt sehen wir das eine oder andere etwas anders als bisher.

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Vielleicht gelingt es auch heute mit meinem kleinen Beitrag, dass man weiter darüber nachdenkt. Wir sollten uns überlegen, wie wir das Thema insgesamt angehen; denn Umweltschutz ist nicht nur Klimaschutz. Zum Umweltschutz gehören auch der Wasserhaushalt und andere Dinge, über die wir morgen in der Aktuellen Stunde hier noch debattieren werden.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schulze. – Die Kollegin Dr. Nina Scheer ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Nina Scheer (NA), 2019-05-09:


Ich komme zum Ende. – Ich möchte anhand dieser Zahlen nur darauf hingewiesen haben, dass die AfD in der Tat nicht mehr klar denken kann.

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Ich hoffe, das ist mir gelungen. In diesem Sinne: Für einen guten Klimaschutz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9920, 19/9963 und 19/9953 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 o sowie die Zusatzpunkte 9 a bis 9 i auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Professor Sensburg. – Auch ich darf mich herzlich für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Wahlprüfungsausschuss bedanken.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9450 empfiehlt der Ausschuss, die aus den Anlagen ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu den Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/18

Drucksache 19/9974

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, zu dem Organstreitverfahren 2 BvE 5/18 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen der Grünen und der AfD und Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU/CSU, SPD und Die Linke angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Der nächste Redner: der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Nächster Redner: der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Bernhard Daldrup (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich bin fertig. – Wir sind den heutigen und künftigen Generationen verpflichtet.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Nächster Redner: der Kollege Jörg Cezanne, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Cezanne. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Oliver Krischer das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Oliver Krischer (NA), 2019-05-09:


Ich weiß gar nicht mehr, wieso Union und FDP das verhindern.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Als nächster Redner in dieser Debatte hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, habe ich eine sitzungsleitende Bemerkung zu machen. Der Kollege Hans-Peter Friedrich hat mich gebeten, in seinem Namen eine Entscheidung betreffend eines Vorfalls im Hohen Hause anlässlich der Rede des Kollegen Dr. Rainer Kraft, AfD, mitzuteilen. Der Satz, der inkriminiert worden ist, lautet:

Die Idee einer CO 2 -Steuer zeigt, wie weit die Abgeordneten der Union, der FDP und der ganze andere unappetitliche Rest sich von diesem Ziel entfernt haben.

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– Das mag sein. – Die Aussage ist nicht nett; aber sie ist jedenfalls nicht rügefähig. Dafür wird kein Ordnungsruf erteilt. Vor allem will ich darauf hinweisen, dass auch die Abgeordneten der AfD selbst sich gelegentlich solcher verbalen Attacke ausgesetzt sehen. Hierfür wird es also keinen Ordnungsruf geben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat das Wort der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.

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Marc Bernhard (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Kollege Brehm, ich habe wohl gehört, dass Sie keine CO 2 -Steuer wollen.

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Ich hoffe wirklich, dass Sie sich damit durchsetzen. Ich bin mal gespannt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, erlauben Sie mir, dass ich Sie kurz unterbreche.

Sie wissen, dass sitzungsleitende Entscheidungen der Erörterung entzogen sind, Frau Hendricks. Wenn Sie sich daran nicht halten wollen, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

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– Ja, wenn Sie sich daran nicht halten wollen. Sie haben gerade dazwischengerufen.

Herr Kollege, Sie können Ihre Rede fortsetzen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Als nächste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Joachim Pfeiffer (NA), 2019-05-09:


Ihn wollen wir europäisch ausweiten: auf den Gebäude- und Verkehrssektor. Da muss Deutschland federführend sein und der Schrittmacher sein. Das ist das richtige Instrument: für Deutschland, für Europa und für die Welt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herzlichen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege Gremmels, herzlichen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Matschie. – Als nächster Redner hat der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Rüdiger Lucassen (NA), 2019-05-09:


– egal, wie desolat die Lage der Bundeswehr im Heimatbetrieb ist, und egal, welche Risiken die Soldaten für diesen unsinnigen Einsatz auf sich nehmen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, ein letzter Satz.
Rüdiger Lucassen (NA), 2019-05-09:


Jawohl. – Eines bewundere ich dann doch an Ihnen, liebe Kollegen: dass Sie sich morgens noch im Spiegel anschauen können.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Henning Otte das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Otte. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Faber. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Frau Kollegin Buchholz, kommen Sie bitte zum Schluss.