Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-11-25:
Wahrscheinlich ist es zum zehnten Mal der Eurofighter.
Mindestens genauso wichtig wie die Finanzierung der Maßnahmen, vielleicht sogar noch wichtiger als die einzelbetriebliche Investitionsförderung ist: Wir müssen den bäuerlichen Betrieben wieder Mut machen, indem wir bürokratische Hemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen abbauen.
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Deswegen haben wir das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbessert. Gegen den Widerstand vieler Bundesländer haben wir die Genehmigungsgrenzen deutlich angehoben. Damit haben wir eine Angleichung an die europaweit geltenden Grenzen erreicht.
Damit haben wir Investitionen erleichtert, Investitionen entscheidend gefördert und ermöglicht. Das beste Beispiel dafür ist der Schweinesektor. Hier ist seit einiger Zeit eine Aufbruchstimmung spürbar, die noch vor wenigen Monaten viele nicht für möglich gehalten hätten. Der Rückgang der Schweinefleischproduktion in Deutschland ist gestoppt. Wir haben zum erstenmal wieder Marktanteile dazugewonnen.
Wenn wir diesen positiven Trend unterstützen wollen, dürfen wir nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Unsere Veredlungswirtschaft wird sich im Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt auf Dauer nur behaupten können, wenn wir uns in Deutschland zu einer leistungsfähigen Veredlungswirtschaft bekennen, Bremsklötze beseitigen und verhindern, daß immer neue rote und grüne Stolpersteine in den Weg gerollt werden.
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Ich denke beispielsweise an die von Frau Höhn ins Gespräch gebrachte Gülleabgabe. Was für eine absurde Idee, wenn man an eine wettbewerbsfähige Veredlungswirtschaft denkt!
Alles, was wir für unsere Landwirtschaft erreicht haben, haben wir gegen den Widerstand der rotgrünen Verhinderungsallianz durchgesetzt
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- da hilft kein Lachen -, die auch im Agrarbereich den Bundesrat als Instrument ihrer Blockadepolitik mißbraucht.
Das haben wir auch bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes wieder erlebt. Die Bundesregierung wollte mit ihrem Entwurf einen fairen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz sicherstellen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal

betonen: Ein wesentliches Element dieses Gesetzes bleibt die Ausgleichsregelung für die Landwirtschaft. Ein Ausgleich für Auflagen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, muß den Bauern entgolten werden.
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- Das ist zu bezahlen. Die Länder können natürlich nicht mehr ausweisen, als sie finanzieren können. Dies gilt nicht nur beim Bundesnaturschutzgesetz, sondern auch beim Bodenschutzgesetz. Auch hier blockieren Sie erneut. Eine Politik mit Umweltauflagen ohne Ausgleich für die Landwirtschaft untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft und vergrault am Ende den bäuerlichen Nachwuchs. Jeder weiß: Nur eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft hat Zukunft. Deshalb wollen wir eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft, die marktorientiert produziert, die umweit- und tierschutzgerecht wirtschaftet und die dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Dies ist Maßstab unserer Agrarpolitik.
An dieser Richtschnur orientieren wir uns auch bei den Beratungen über die Agenda 2000. Wir sind für Reformen, auch in der europäischen Agrarpolitik. Aber wir sind nicht für diese Reform. Eine Reform, bei der Deutschland Milliarden DM mehr nach Europa zahlen müßte und gleichzeitig unsere Bauern pleite gehen würden, ist keine Reform, der wir zustimmen können.
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- Vorschläge, Herr Kollege Sielaff, haben wir gemacht. Ich zähle sie gleich noch einmal auf.
Ich denke, es hat sich ausgezahlt, daß wir bei den vorangegangenen Ratssitzungen immer wieder auf die Schwachpunkte der Agenda hingewiesen haben; denn bei den Schlußfolgerungen, die der Rat in der vergangenen Woche verabschiedet hat, hat sich unsere Position voll und ganz durchgesetzt. Diese Beschlußfassung zeigt, daß wir in Europa alles andere als isoliert sind. Vielmehr nehmen wir mit einer breiten Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten Veränderungen vor. Wer behauptet, wir seien in Europa isoliert, der lebt offensichtlich auf einem anderen Stern.
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Wir sind uns mit allen Mitgliedstaaten einig, daß wir das europäische Agrarmodell innerhalb und außerhalb Europas verteidigen wollen. Dies gilt auch für die WTO-Verhandlungen, die wir offensiv angehen müssen. Wir wollen auf allen Ebenen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben in Deutschland und in Europa wahrnehmen kann und damit wir die Vitalität und Lebensfähigkeit der ländlichen Region sichern.
Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik auf der Basis der bewährten
Prinzipien der 1992er Reform weiterentwickeln. Dafür haben wir rechtzeitig Vorschläge gemacht, etwa im Milchbereich, im Rindfleischbereich und auch in anderen Bereichen. Nur, die Agenda 2000 ist keine Weiterentwicklung der 1992er Reform, sondern sie ist eine völlig neue Agrarpolitik. Einen solchen Weg gehen wir nicht mit.
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- Dann lesen Sie noch einmal genau nach. Ich erinnere mich an die Zwischenrufe aus Ihrer Fraktion bei der Einbringung des Haushalts, als gesagt wurde, mit unserem Nein zur Agenda 2000 würden wir verhindern, daß Mittel in der europäischen Agrarpolitik eingespart würden. Nur, damals hatten die Kollegen, die die Zwischenrufe gemacht haben, offensichtlich überhaupt keinen Blick in die Agenda 2000 geworfen. Man sollte erst lesen und dann Zwischenrufe machen.
Das heißt konkret: Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik muß dauerhaft abgesichert werden. Dabei muß auch die Nettozahlerposition Deutschlands verbessert werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik ist und bleibt die gemeinsame Markt- und Preispolitik und der Außenschutz. Stützpreissenkungen dürfen nicht über das unbedingt notwendige Maß hinausgehen. Sie sind voll auszugleichen. Die Höhe und die Dauer der Ausgleichszahlungen müssen verbindlich festgelegt werden.
Umweltauflagen kann es nur gegen einen zusätzlichen Ausgleich geben. Wer die Ausgleichszahlungen der Europäischen Union an ökologische und soziale Kriterien binden will, der mutet damit den Bauern zusätzliche Einkommensverluste zu. Dies ist für uns nicht akzeptabel.
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- Aber natürlich ist das so. Wenn Sie zusätzliche Auflagen machen, gibt es diese nicht zum Nulltarif, sondern dies bedeutet zusätzliche Kosten. Wer etwas anderes sagt, streut sich und den Bauern Sand in die Augen.
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Deshalb werde ich ebenso wie meine Kollegen im Agrarrat sehr genau darauf achten, daß die Kommission ihren Verpflichtungen nachkommt. Wir werden in dieser Koalition gemeinsam mit allen Kollegen in der europäischen Agrarpolitik und in der nationalen Agrarpolitik die agrarpolitischen Rahmenbedingungen so gestalten, daß die bäuerliche Landwirtschaft das Zukunftsmodell der Landwirtschaft in Deutschland und in Europa bleibt.
Herzlichen Dank.
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