Abelein (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte der Entschließungsantrag, den wir zum Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation gestellt haben, am 17. Juni behandelt werden. Aber die geistige Nachbarschaft zu diesem Datum ist immer noch ein ,geeigneter Zeitraum für die Erörteerung dieses Themas im Bundestag.
Der Antrag - obwohl bei einer anderen Gelegenheit gestellt - steht im engen Zusammenhang mit dem Ereignis des 17. Juni 1953, dem Tag, der ein Gedenktag aller Deutschen für die deutsche Nation ist, dem Tag, der des Aufstandes deutscher Menschen gegen die totalitäre Herrschaft in der sowjetisch besetzten Zone damals gedenkt. Die Frage, die sich heute stellt, ist, ob sich gegenüber der damaligen Situation etwas geändert hat.
Mitten durch unser Land führt nach wie vor der längste Stacheldraht der ganzen Welt. Das hat sich sogar gegenüber dem Jahre 1953 entschieden verschlechtert. Mitten durch Deutschland führt das ausgedehnteste Minenfeld der ganzen Welt. Berlin ist die einzige Hauptstadt der ganzen Welt, die getrennt ist durch Mauer und Stacheldraht. Im vergangenen Jahr sind nach Schätzungen des Bundesgrenzschutzes auf DDR-Gebiet 1,5 Millionen Minen verlegt worden. Der doppelte Stacheldrahtzaun der DDR ist auf 600 km, der Metallgitterzaun und der Minengürtel sind auf über 700 km verlängert worden. Die Selbstschußanlagen, ständig weiter ausgebaut, ziehen sich jetzt über fast 100 km hin. Der Ausbau der modernen Grenze in Deutschland hat die DDR 5 Millionen Mark pro Kilometer gekostet. Das sind phantastische Zahlen, etwa vergleichbar mit dem, was bei uns im modernen Straßenbau ausgegeben wird.
Wer von seinem Menschenrecht auf Freizügigkeit Gebrauch machen will, um von einem Teil Deutschlands in den anderen zu gelangen, läuft Gefahr, mitten in Deutschland erschossen zu werden. Die Schützen erhalten dafür eine Belohnung.
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Die Abschußprämien wurden erhöht, - Prämien, die sonst in den zivilisierten Staaten des Westens allenfalls für den Abschuß tollwütiger Füchse bezahlt werden; das wird mitten in Deutschland gegenüber Menschen praktiziert.
Die wenigen Möglichkeiten, die die neuen Abmachungen den Menschen in der DDR zu Besuchsreisen geben, werden ihnen durch zahlreiche Maßnahmen der DDR-Behörden laufend beschränkt. Selbst in den sogenannten dringenden Familienangelegenheiten suchen die DDR-Behörden ständig Vorwände, die Besuchsreisen ihrer eigenen Bürger zu verhindern. In zahlreichen Briefen uns gegenüber und mir gegenüber wird darüber geklagt, daß die Behörden in der DDR systematisch versuchen, die sogenannten Westkontakte ihrer Bevölkerung einzugrenzen oder gar zu unterbinden. Es gibt ein zunehmend ausgebautes Überwachungssystem in der DDR, das sich seit der Vertragspolitik keineswegs gemildert hat. Es wird ständig ausgebaut und verschärft. Wenn entsprechende Informationen zutref7342 
fen, wird jetzt bereits in den Nummern der Personalausweise festgehalten, welches Ausmaß an sogenannter „Verwandtschaftsbündelung" die einzelnen Bürger in der DDR aufweisen, um sie dann über Computer sehr rasch erfassen und kontrollieren zu können.
Die Kirchen werden bei ihrer Arbeit schwerer behindert als je zuvor. Die Unterdrückung der Gewissensfreiheit im Zuge des Kirchenkampfes hat in keiner Weise nachgelassen. Auf den Transitwegen wurden zwar Verbesserungen des Verkehrs gegenüber Berlin erreicht, aber die DDR stört immer wieder aufs neue willkürlich den Transitverkehr, wie sich zu Beginn dieses Jahres gezeigt hat, und auch heute entsprechen an manchen Tagen die Wartezeiten denen vor Abschluß des Transitabkommens.
Menschen, die nichts anderes suchen als ihre Freiheit, weil sie das Leben in der DDR als unerträglich empfinden, werden in entwürdigenden Formen ihrer Freiheit beraubt. Es wird ihnen ein menschenrechtswidriger Prozeß gemacht, und zwar auch denen, die versuchen, diesen Leuten in der DDR, die die Freiheit suchen, zu helfen.
Das ist nach wie vor die andauernde tragische Situation des deutschen Volkes, die sich seit 1953 leider nicht wesentlich geändert hat. Ein Teil des deutschen Volkes lebt seit über 40 Jahren in der Unfreiheit. In der DDR wird die Kontinuität der deutschen Diktatur seit 1933 fortgesetzt.
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Die Rechnung, die die DDR aufgemacht hat mit dem Zwangsumtausch - genauer gesagt: mit der Verdoppelung des Zwangsumtauschs unter Einbeziehung der Rentner - ist voll aufgegangen. Der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. 6. 1974 zufolge hat die Zahl jener bundesdeutschen Grenzbewohner, denen am 21. Juni vorigen Jahres die Möglichkeit gegeben wurde, in den benachbarten DDR-Grenzkreisen ihre Verwandten und Bekannten mit einer Tagesaufenthaltsgenehmigung zu besuchen, seit der Verdoppelung des Zwangsumtausches so rapide abgenommen, daß nur noch von einem Besucherrinnsal gesprochen werden kann.
Die besonders strenge und manchmal willkürliche Handhabung der Zollbestimmungen der DDR durch die DDR-Zöllner schreckt, wie sicher von den Zöllnern entsprechend der ihnen erteilten Anweisung beabsichtigt, viele westdeutsche Besucher ab. In mehreren Fällen wurden von den DDR-Zöllnern Autos buchstäblich auseinandergenommen, nur weil man bei der Ausreise von Grenzgängern ein Mitbringsel fand, das nach den Zollverordnungen der DDR mit einem Ausfuhrverbot belegt wurde. Schon Kleinigkeiten genügen, um zu besonders strengen Durchsuchungen zu kommen, die die Besucher abschrecken. Selbst bescheidene Erbstücke und Familienerinnerungen, wie Ringe oder Uhren werden - wenn Meldungen zutreffen - beschlagnahmt, weil diese Dinge nach dem neuen Devisengesetz der DDR nicht ohne staatliche Genehmigung ausgeführt werden dürfen.
Auf diese Zusammenhänge und Konsequenzen des neuen Devisengesetzes haben wir mehrfach hingewiesen. Die Bundesregierung, der zuständige Minister redet in diesem Zusammenhang immer von „Unsinn". Ich weiß nicht, wie ich eine solche Äußerung qualifizieren soll; im besten Fall und besonders wohlwollend noch so, daß das zuständige Ministerium und die Bundesregierung über diese Dinge gar nicht Bescheid wissen. Wenn sie aber Bescheid wissen und dennoch von „Unsinn" reden, dann kennzeichnet das die Situation und die Haltung, die diese Bundesregierung gegenüber den drängenden Problemen der Menschen in Deutschland einnimmt.
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Man hatte in Regierungskreisen beim Abschluß der Übereinkunft über den grenznahen Verkehr jährlich mit 300 000 bis 600 000 DDR-Reisenden gerechnet. Das waren auch die Zahlen, mit denen die Bundesregierung vor Ingangsetzung dieser sogenannten Vertragspolitik angerückt ist. Als man Ende Dezember vorigen Jahres eine Zwischenbilanz machte, zählte man zwar bereits 182 900 Grenzgänger, immerhin weit entfernt von den angegebenen Vorschätzungen. Aber von Januar bis Mai dieses Jahres fuhren nur noch 97 550 Besucher nach drüben. Das ist ein Bruchteil dessen, was Sie erwartet haben.
Diese Zustände und ich habe nur einige aus
der gegenwärtigen Situation wegen der Kürze der Zeit hier angeführt - verstoßen in eindeutiger Weise gegen die allen Menschen garantierten Menschenrechte. Ich möchte kurz auf die einschlägigen Menschenrechte in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen hinweisen. Dort heißt es in Art. 3: Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Art. 5: Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Art. E und 8: Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz. Art. 9: Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Art. 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim, seinen Briefwechsel - der nach wie voi kontrolliert wird! - ausgesetzt werden. Art. 13 Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb seines Staates. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen und dahin zurückzukehren. Art. 18: Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, und jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Gegen all diese Menschenrechte verstößt die DDR laufend und konstant. Wer anders - das ist diE Frage, die sich der Bundesregierung und dieser Koalition stellt - soll auf diese Situation, daß in Deutschland laufend gegen die Menschenrechte verstoßen wird, hinweisen, wenn nicht wir?
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Die Menschen drüben haben keine Möglichkeit dazu. Wenn wir es nicht tun, dann wird sich ein Mantel des Schweigens über das Unrecht mitten it Deutschland breiten.

Die Bundesregierung hat mit der DDR den sogenannten Grundvertrag abgeschlossen, der die Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands von Grund auf regeln sollte. In Art. 1 dieses Vertrages wird als Ziel die Entwicklung sogenannter gutnachbarlicher Beziehungen herausgestellt. Die Überschrift, die die Bundesregierung über diese sogenannte Vertragspolitik gestellt hat, lautet: Schaffung von menschlichen Erleichterungen. Leider haben es weder dieser Vertrag noch die folgenden Verträge vermocht, die menschliche Situation in Deutschland wesentlich zu verbessern. Das Bundesverfassungsgericht führte dazu aus:
Schließlich muß klar sein, daß mit dem Vertrag - gemeint ist der Grundvertrag schlechthin unvereinbar ist die gegenwärtige Praxis an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl.
Insofern gibt der Vertrag eine Rechtsgrundlage dafür ab, daß die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Pflicht alles ihr Mögliche tut, um diese unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und abzubauen.
Es ist nicht nur ein Recht, es ist geradezu die Pflicht der Bundesregierung, der DDR diese Zustände als vertragswidriges Verhalten zu notifizieren und zum Anlaß politischer Schritte gegenüber der DDR zu nehmen. Das hat die Bundesregierung bisher nicht getan. Die Bundesregierung hat zwar in den laufenden Verhandlungen bei auftretenden Zwischenfällen immer wieder darauf hingewiesen, aber einen förmlichen Protest hat sie - wenigstens hat sie das nie vorgebracht - gegenüber der DDR bisher nicht ausgesprochen. Es kennzeichnet die Einstellung dieser Bundesregierung, wenn einer ihrer Unterhändler im Innerdeutschen Ausschuß sinngemäß meinte: Wenn ein mit Tod endender Zwischenfall an der Grenze in Deutschland stattgefunden habe, dann sei es leider zu spät für besondere Aktionen. Wenn ich das nicht als Zynismus qualifizieren will, sondern mehr als Unbedachtsamkeit,
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dann spricht daraus ein totaler Mangel an Bereitschaft dieser Bundesregierung, sich gegen das Unrecht in Deutschland wirksam zur Wehr zu setzen.
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Diese Situation war für uns der Anlaß, beim Bundestag einen Entschließungsantrag einzubringen, der die Bundesregierung zu einem eindeutigeren Verhalten auffordern sollte. Dieser Antrag wurde Ihnen in der Drucksache 7/1593 vorgelegt. Die Koalition hat ihn im Ausschuß abgelehnt. Wir legen ihn in gleichem Wortlaut als Änderungsantrag von unserer Seite hier noch einmal vor. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der DDR zu notifizieren, daß die gegenwärtige Praxis an der Grenze in Deutschland, also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen, Schießbefehl, gegen den Grundvertrag verstößt und daß das Fortbestehen dieser Maßnahmen als vertragswidriges Verhalten zu qualifizieren ist.
Die Koalition hat demgegenüber einen Vorschlag gemacht, der die Notifizierung gegenüber der DDR erst an die zweite Stelle rückt, damit das nicht so deutlich wird. New York, die UNO, liegt für sie ein bißchen weiter weg; von dort könnte es vielleicht in Deutschland nicht so laut gehört werden. Deswegen rücken Sie diese Position an die zweite Stelle.
Sie sagen: 
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ... in konsequentem Bemühen um Frieden und Versöhnung ihre Politik auch gegen die Gewalt an den Grenzen zwischen den beiden Staaten in Deutschland fortzusetzen mit dem Ziel, diese bedrückenden Verhältnisse zu überwinden, ...
In dieser allgemeinen Form werden Sie nichts erreichen. Diese allgemeine Deklamation wird die DDR wenig beeindrucken.
Wir wollten - und wir alle sollten - die Bundesregierung darüber hinaus auffordern, auf Grund des vorliegenden Materials über menschenwidriges Verhalten der DDR - und darum geht es, nicht um die allgemeine Einhaltung der Menschenrechte überall auf der ganzen Welt - die Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergeben, um die DDR zu veranlassen, die permanente Verletzung der Menschenrechte zu beenden.
Was sich im Ausschuß abgespielt hat, kennzeichnet treffend die Einstellung der Bundesregierung und ihrer Koalition; denn Sie formulieren zwar:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ... die im Rahmen der Vereinten Nationen bestehenden Möglichkeiten auch künftig zu nutzen und bei allen Mitgliedstaaten auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken.
Wir wären, um wenigstens zu einem Minimum an Gemeinsamkeit zu kommen - wenn Ihren Lippenbekenntnissen zu trauen ist, wollten Sie das doch -, Ihnen so weit entgegengekommen, daß wir auf unsere ganze Resolution verzichtet hätten. Wir wollten nur zwei oder drei Wörtchen noch dazuhaben. Es sollte nämlich hinzukommen: „Auch bei der DDR" sollten diese Dinge betrachtet werden. Sie sind bereit, überall gegen eine Verletzung der Menschenrechte zu protestieren - in Chile und in Griechenland -, nur an einem Platz tun Sie das nicht, nämlich in Deutschland. Das ist ein Skandal erster Ordnung.
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Sicherlich treten wir für die Wahrung der Menschenrechte überall auf der ganzen Welt ein. Aber es gibt für uns in der Bundesrepublik Deutschland eine abgestufte Verantwortung. Wir tragen eine höhere Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland als sonst auf der Welt.
Wir waren bereit, mit Ihnen entsprechende Maßnahmen für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verlangen; aber auch in Deutschland, und das wollten wir noch besonders
herausgestellt haben. Und genau bei diesem Punkt ist die Gemeinsamkeit bei der Abfassung dieser Resolution gescheitert. Das ist auch die Nahtstelle, an der es zwischen uns diese Gemeinsamkeit leider nicht geben kann. Dort liegen auch die Ursachen dafür, daß die Ergebnisse Ihrer bisherigen Vertragspolitik so dürftig sind.
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Die Koalition der SPD und der FDP brachte im Innerdeutschen Ausschuß zum Ausdruck - das steht im übrigen auch in der Vorlage -, ein zu deutlicher Protest gegenüber der DDR über die menschenrechtswidrige Situation in Deutschland könnte die Verhandlungsatmosphäre zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland stören. Es mag sein: Gegenüber Rechtsbrechern wird wahrscheinlich deren psychologisches Wohlbefinden dadurch beeinträchtigt, daß man auf das Unrecht hinweist. Aber dann stören wir die Verhandlungsatmosphäre eben, und zwar der Menschen in Deutschland wegen. Lassen Sie sich sagen: Wer das nicht riskiert und wer zum Unrecht schweigt, der fördert das Unrecht; denn gegenüber dem Unrecht gibt es keine Neutralität.
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Ich finde es in hohem Maße verwunderlich, wenn in Ihrem Bericht über ,den Entschließungsantrag steht:
Die Notifizierung eines Protestes, ohne konkreten Anlaß, bei der Regierung der DDR würde ... die laufenden Verhandlungen erschweren.
Wie können Sie denn vor den konkreten Realitäten in Deuschland so die Augen verschließen! Sind denn Mauer, Stacheldraht, Schießbefehle und Morde für Sie kein konkreter Anlaß, um dagegen vorzugehen? Das Leisetreten der Bundesregierung wird doch von der DDR in keiner Weise honoriert; das sollten Sie wenigstens aus dem Fall Guillaume gelernt haben!
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Haben Sie denn nicht gelernt, daß Ihr ängstlicher, vorgabeeifriger Verhandlungsstil gegenüber den Vertretern der DDR bisher überhaupt nichts genützt hat?! Seien Sie doch gegenüber der DDR ein bißchen härter, und zwar im Interesse der Menschen in Deutschland! Und lassen Sie sich sagen: Wir alle - die Regierung wie die Opposition - werden vor der Geschichte mit Sicherheit zur Verantwortung gezogen werden, und uns allen wird die Frage gestellt werden: Was habt ihr für die Deutschen, für eure Mitmenschen getan?
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Und Sie werden dann, wenn Sie diese Haltung von heute weiterfolgen, mit leeren Händen dastehen.
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Komisch war ein Diskussionspunkt, als wir wollten, daß die deutsche Situation vor der UNO zur Sprache gebracht werden sollte. Die UNO gibt ja Möglichkeiten dafür. Sie haben doch als eine der Leistungen Ihrer Außenpolitik, als eine Reform, den Beitritt zur UNO herausgestellt, durch den der
Aktionsradius der Bundesrepublik auf der internationalen Bühne erweitert werde. Jetzt kommen Sie und sagen im Ausschuß, es könnte in der UNO passieren, daß wir angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse eine Niederlage erleiden und - so steht es auch in Ihrem Bericht - die DDR dann aufgewertet würde.
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Das finde ich in hohem Maße komisch. Die Aufwertung haben Sie doch bereits vollzogen; da brauchen Sie nicht mehr auf die UNO hinzuweisen.
({13}) Das ist das eine.
Das andere ist: Wenn Sie so ganz genau wissen, daß die Mehrheitsverhältnisse in der UNO gegen uns stehen, wieso haben Sie dann so gedrängt, rasch in die UNO einzuziehen? Wie können Sie dann behaupten, der Aktionsradius der deutschen Politik sei erweitert worden? Hier zeigt sich einer der vielen Widersprüche und eine der vielen Ungereimtheiten in Ihrer politischen Position.
Ich sage noch einmal: Die UNO hat in der allgemeinen Erkärung zu den Menschenrechten und in der dafür zuständigen Kommission eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Sie nützen sie alle nicht, und damit entziehen Sie doch der Politik, die Sie eingeleitet haben, selbst den Boden.
Gegenwärtig wird über ein kollektives Sicherheitssystem zur Entspannung in Europa verhandelt. Meinen Sie denn wirklich, es diene der Entspannung, wenn man über Schüsse, Mauern, Stacheldraht, d. h. über ein Gefängnis, in dem ein Teil einer Nation eingesperrt ist, nicht mehr reden darf? Verstehen Sie denn unter Entspannung nur Schweigen? Es mag sein, daß die Spannung nachläßt, wenn man über die Qual von Millionen Menschen nicht mehr redet. Aber unser Ziel bei der Entspannung ist nicht eine so verstandene Entspannung; unser Ziel der Entspannung in Deutschland ist die Realisierung von Gerechtigkeit und Menschenwürde in ganz Deutschland.
Leider ist auch bei der neuen Bundesregierung, die von den Herren Wehner, Schmidt und auch Genscher, der diese Bundesregierung ermöglicht, geführt wird, kein neuer, besserer Ansatzpunkt der Deutschlandpolitik zu erkennen. Die Entfernung der Hauptakteure dieser mißglückten Politik aus den Reihen der Regierung ändert an dieser Feststellung überhaupt nichts. Der neue Bundeskanzler und der heimliche Bundeskanzler haben in der Vergangenheit an maßgeblicher Stelle mit dazu beigetragen, die Grundlagen für diese verfehlte Deutschlandpolitik zu legen. Deswegen trägt auch der neue Bundeskanzler die Verantwortung für die gegenwärtige Lage in der Deutschlandpolitik mit, nämlich eine Verantwortung durch Unterlassen. Während Brandt in seinen Erklärungen - wenn auch zunehmend verwässert - den Begriff der Nation wenigstens noch erwähnte, ist er bei Bundeskanzler Schmidt völlig weggefallen.
Lassen Sie mich eines sagen: Mit rein pragmatischer Energie, die unser Bundeskanzler wie eine

Fahne vor sich herträgt, ist in der Deutschlandpolitik nichts zu erreichen.
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Was mir bei ihm und dieser Bundesregierung auffällt, ist ein erschreckender Mangel an Einsicht in die deutsche Situation und an Sinn für die Kontinuität der deutschen Geschichte.
Die zeitliche Nachbarschaft der Behandlung des heutigen Themas mit dem 17. Juni wirft das richtige Licht auf dieses Thema. Seit dem 17. Juni 1953 weiß die ganze Welt, daß in der DDR nach wie vor 20 Millionen Deutsche in Unfreiheit gehalten werden, und es ist unsere Aufgabe, darauf auch in Zukunft hinzuweisen. Wir lassen uns den 17. Juni als Gedenktag der deutschen Nation, und zwar der gesamtdeutschen Nation, nicht nehmen, und wir lassen ihn auch nicht zum Tag der paritätischen Mitbestimmung denaturieren,
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womit nichts zur Mitbestimmung gesagt sein soll.
Drüben haben 20 Millionen Deutsche trotz entgegengesetzter Beteuerungen immer noch nicht ihre Zustimmung zu dem Regime gegeben. Denn wie lassen sich Mauer, Minen, Stacheldraht und Schießbefehl damit vereinbaren? Wir müssen uns davor hüten, diesem Regime eine Legitimation zu geben, die ihm die eigene Bevölkerung nicht gegeben hat.
Der 17. Juni ist der Gedenktag der Bundesrepublik Deutschland schlechthin, an dem eigentlich dieses Thema behandelt werden muß. Die deutsche Geschichte ist arm an nationalen Feiertagen. Wir haben keinen einzigen nationalen Feiertag in der Kontinuität der Entstehung der Einheit Deutschlands. Nationale Feiertage der jüngsten Geschichte sind der 20. Juli als Aufstand der Deutschen gegenüber der faschistischen Gewaltherrschaft und der 17. Juni als Tag des Aufstandes der Deutschen gegen ein unterdrückendes Regime, das wir in Mitteldeutschland haben. Ich finde es gut, daß wir diese beiden Gedenktage haben; denn damit zeigen wir gegenüber der ganzen Welt, daß die Deutschen nicht weniger freiheitsliebend sind als die übrigen großen Völker dieser Welt, hauptsächlich des Westens.
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Hier zeigen wir, daß wir in der Tradition der Freiheit stehen.
Die deutsche Geschichte ist nicht zu Ende, und das, was Sie unter Realitäten verstehen, die wir anerkennen müßten, ist nur eine ganz kurze Phase der deutschen Geschichte. Wenn man überhaupt ein Motto finden kann, das man über den Ablauf der deutschen Geschichte setzen könnte, dann ist es die unentwegte, mitunter unglückliche Suche nach Einheit und Freiheit. Für einen kurzen Zeitraum erreichten wir beides. Dann wurden wir wieder zurückgeworfen, großenteils durch eigenes Verschulden. Deswegen wird dem deutschen Volk die Prüfung auferlegt, diese Aufgaben erneut zu bestehen, erneut zu erfüllen. Die Einheit haben wir alle verloren; die Freiheit hat ein großer Teil des deutschen Volkes verloren. Wir, die wir die Freiheit noch haben, sind aufgerufen, die Freiheit auch für die drüben in der DDR zu verwirklichen, und zwar selbst dann, wenn die Chancen dafür im Augenblick nicht sehr gut stehen sollten.
Diese Aufgabe der deutschen Geschichte besteht nach wie vor. Hier liegt das Grundprinzip unserer Deutschlandpolitik. Hier sehen wir uns in der Kontinuität der deutschen Geschichte, die auch über eine so kurze Phase einer solchen Regierung hinweg weitergeht. Das müßten eigentlich auch Sie sehen. Unser Haupteinwand gegenüber Ihrer Politik lautet: Diese Politik ist viel zu kurzatmig; sie ist letztlich geschichtslos; sie ist nicht orientiert an großen Zielen. Deswegen erleiden Sie ja leider auch bereits kurzfristig und mittelfristig so große Schlappen; nicht einmal kurzfristig erhalten Sie die Ergebnisse, die sie wünschen.
Ich komme damit zum Ende meiner Ausführungen.
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- Ich bin am Ende meiner Ausführungen, und Sie sind am Ende Ihrer Politik. Das scheint mir ein gewaltiger Unterschied zu sein.
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Ich wollte zum Schluß nochmals auf diese Zusammenhänge hinweisen, denn sie sind Ihnen offensichtlich - das zeigt mir Ihr Lachen - völlig fremd.
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Ich bestehe nochmals darauf: Auch diese Deklaration wird von uns im Sinn dieser Aufgaben gesehen, die uns alle gestellt sind. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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- So deplaciert wie das meiste, was Sie sagen, Herr Wehner!
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kreutzmann.