Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-12-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider sind wir in der Tagesordnung etwas nach hinten gerückt. Es wäre eigentlich gut, wenn wir für diese zentralen wettbewerbs- und ordnungspolitischen Themen einmal mehr Zeit vor größerem Publikum hätten.
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Das ist eine komische Debatte. Wir erleben ja in diesen Wochen, daß von vielen Ländern in Osteuropa, bei Verhandlungen in der OECD und bei Gesprächen in den USA oder Japan die Bundesrepublik Deutschland als eine der führenden marktwirtschaftlichen Nationen beteiligt wird.
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Das Wachstum an Arbeitsplätzen, Beschäftigung und Umsatz hat in der Bundesrepublik vor allem in kleinen und mittleren Betrieben stattgefunden. Natürlich verkenne ich nicht, daß es einzelne Märkte gibt, wo Konzentration zunimmt. Aber in einer Welt, wo Forschung und Entwicklung immer intensiver werden und die Globalisierung der Märkte zunimmt, ist es dringend erforderlich, daß wir auch unser Wettbewerbsdenken zunehmend internationalisieren. Die Ordnungspolitik braucht eine europäische Dimension, wenn wir in der internationalen Diskussion weiter Geltung behalten wollen.
Deshalb bleibt es dabei: Wettbewerb ist die Grundlage unserer Ordnung. Er ist die Grundlage für die überlegene Wirtschaftskraft und damit für unsere finanziellen Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Sozialpolitik und der Umweltpolitik.
Dort, wo Wettbewerb fehlt, zeigt sich sehr schnell, daß die finanziellen Möglichkeiten für eine gerechte Sozialpolitik und eine fortschrittliche Umweltpolitik nicht vorhanden sind.
Mit dem Kartellrecht garantiert unser Staat die Funktionsfähigkeit dieses überlegenen Wirtschaftssystems. Dabei darf und muß die zunehmende Bedeutung der europäischen und der internationalen Wettbewerbspolitik nicht außer acht gelassen werden. Sie ergibt sich zwangsläufig aus dem von uns auch politisch gewollten fortschreitenden Zusammenwachsen der Märkte. Wir müssen heute europäische Antworten geben. Das heißt, eine unter rein nationalem Blickwinkel geführte ordnungspolitische Diskussion reicht nicht mehr hin.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung den Entwurf einer fünften Kartellgesetznovelle vorgelegt. Ich würdige ausdrücklich, daß dabei die Unionsfraktion, insbesonders Sie, Herr Kollege Wissmann, eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat.
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Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung packen sowohl die Unionsparteien als auch die FDP vor allem die Wettbewerbsprobleme im Handel an. Diese Novelle ist keine Gefälligkeitsreform für den Handel, sondern eine aus unserer Sicht vernünftige Vorsorge gegen eine denkbare und leider zu befürchtende weitere Gefährdung des Wettbewerbs im Handelsbereich.
In Zukunft wird es dem Kartellamt leichter fallen, unter dem Gesichtspunkt der Nachfragemacht gegen weitere Machtzusammenballung in der Spitzengruppe des Lebensmittelhandels vorzugehen.
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Wettbewerbsschädliche Verhaltensweisen können in Zukunft wirksamer bekämpft werden. Das nützt kleinen und mittleren Unternehmen, wenn sie sich den Verdrängungsstrategien von Branchenriesen ausgesetzt sehen.
Die 5. GWB-Novelle stärkt die Dynamik des Wettbewerbs. Ich betone: Trotz einiger Unkenrufe aus dem Kreis der Verbände dämpft, meine verehrten Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, auch der neue § 26 Abs. 5 die Intensität des Wettbewerbs nicht. Mit dieser Vorschrift wird die bestehende Rechtsprechung über Beweiserleichterungen in eine gesetzliche Form gegossen. Im Kern stellt der neue § 26 Abs. 5 klar, daß die Grundsätze über den Anscheinsbeweis auch in einem Zivilprozeß wegen unbilliger Behinderung zur Anwendung kommen. Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden. Wie nach der bisherigen Rechtsprechung enden Beweislasterleichterungen zugunsten des Klägers dort, wo dem Beklagten eine Aufklärung nicht zumutbar ist. Damit bleibt der grundsätzliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen unangetastet, und der wettbewerbspolitisch wichtige Geheimwettbewerb bleibt gewahrt.
Ich gebe zu: Vor überzogenen Erwartungen an die 5. GWB-Novelle muß gewarnt werden. Ich sage ganz offen: Wir sind durch das Wettbewerbsrecht nicht in der Lage, einen Schutzzaun zu bauen, der das Ausscheiden solcher Betriebe verhindert, deren Größe und Umsatz bei den heutigen Verbrauchererwartungen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Ziel des Wettbewerbsrechts kann es nicht sein - das ist wiederholt gesagt worden - , ganz bestimmte Strukturen zu konservieren. Hier stimme ich mit Herrn Jens und Herrn Wissmann überein.
Ich habe immer wieder darauf hingewiesen: Für den Markterfolg mittelständischer Unternehmen sind neben dem Kartellrecht natürlich eine ganze Anzahl anderer Faktoren von großer Bedeutung. Mit ihrer konsequenten Neuorientierung der Wirtschaftspolitik an marktwirtschaftlichen Grundsätzen, der leistungsfördernden Ausgestaltung staatlicher Regelungen von der Steuergesetzgebung bis hin zu Fördermaßnahmen schafft die Bundesregierung Voraussetzungen, damit

sich mittelständische Betriebe besser als bisher entfalten können.
Meine Damen und Herren, sicher wäre manche tarifpolitische Diskussion, manche Arbeitszeitdiskussion im Hinblick auf ihre Rückwirkung auf die Konzentration im Handel hier vertieft zu führen. Mein heutiges Gespräch mit der Monopolkommission hat gezeigt, daß sich diese in Zukunft vertieft mit den grundlegenden Ursachen der Konzentration beschäftigen wird. Wir werden einige wichtige Konzentrationsursachen in der Sozialpolitik, in der Tarifpolitik und in der Arbeitszeitpolitik finden.
Der zweite wichtige Schwerpunkt dieser Novelle sind wettbewerbliche Auflockerungen in Ausnahmebereichen: Banken und Versicherungen, Verkehr und Energieversorgung. Ich empfinde es als wettbewerbspolitisch ermutigend - ich möchte mich dafür bei den Kollegen bedanken -, daß in den Ausschüssen des Bundestages kein Versuch unternommen wurde, hier etwas zu verwässern. Ich hoffe, daß sich der Bundesrat beim zweiten Durchgang nicht anders verhält und insbesondere seine Zurückhaltung im Bereich von Strom und Gas aufgibt. Damit könnte auch in der Versorgungswirtschaft wenigstens eine kleine Bresche für mehr wettbewerbliche Dynamik geschlagen werden.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf Europa sind Auflockerungen in den Ausnahmebereichen angezeigt, genauso wie die Klarstellung der Befugnisse unseres Kartellamtes in EG-Sachen. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, aus meiner Sicht etwas zum Thema der europäischen Wettbewerbspolitik zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich stehe bei den Verhandlungen nicht unter Zeitdruck. 16 Jahre ist versucht worden, eine europäische Fusionskontrolle zu verwirklichen. Ich habe mich von Beginn meiner Amtszeit an persönlich in die Verhandlungen in Brüssel eingeschaltet. Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen: Ich würde mich freuen, wenn mehr Kollegen aus den nationalen Parlamenten eine Möglichkeit hätten, sich an solchen europäischen Abstimmungsgesprächen zu beteiligen. Mancher Sozialdemokrat, sogar mancher Christdemokrat, sollte deshalb verstärkt das Gespräch mit anderen Regierungen suchen, mit sozialdemokratischen, sozialistischen oder manchmal auch christdemokratischen Industrieministern in Italien, Frankreich oder anderen Ländern. Wir müssen hier europäischer denken.
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Natürlich kann ich im nationalen Bereich Absolutheitsforderungen aufstellen. Aber wir wollen aus deutscher Sicht etwas im europäischen Rahmen verändern. Wir wollen aus deutscher Sicht eben nicht, daß es beim jetzigen Rechtszustand in Brüssel bleibt, daß die Kommission allein nach Art. 85, 86 weiter agieren kann.
Ich als deutscher Wirtschaftsminister will nicht, daß sich mittlere Unternehmen in Italien, England, Frankreich verstärkt betätigen, während gleichzeitig ohne europäische Fusionskontrolle die Vermachtung dieser Märkte ständig vorangeht. Das ist die Ausgangssituation, verehrte Kollegen. Vor diesem Hintergrund will ich vor diesen wichtigen Entscheidungen noch einmal folgendes festhalten:
Bei den Verhandlungen im Binnenmarktrat, zuletzt am 23. November, konnte ich zusammen mit Herrn Schlecht wichtige deutsche Wettbewerbsinteressen gegenüber dem bisherigen Zustand durchsetzen.
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- Die Belehrung von GRÜNEN und Sozialdemokraten in Sachen Ordnungspolitik ist zumindest wirtschaftshistorisch eine wichtige Erfahrung für mich, aber ich nehme das mit, ich nehme das sehr ernst.
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Ein ganz wichtiges Ergebnis ist, daß der Eingriffstatbestand für Fusionsuntersagungen in der EG die Marktbeherrschung sein wird. Frau Saibold, wir haben dafür gesorgt, daß die quantitative Schwelle bei 10 Milliarden DM liegt. Das war eine ganz erbitterte Diskussion. Und darunter wird weiter nach nationalem Kartellrecht verfahren.
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Ich werde auch in der Öffentlichkeit sehr deutlich machen: Die „Zweiklassendiskussion" ist in diesem Punkt keine faire Diskussion. Wir haben für eine sehr, sehr hohe Aufgreifschwelle gesorgt. Das halte ich für eine wichtigen Erfolg der deutschen Verhandlungsführung. Die industriepolitisch interpretierbaren Wertungsgründe des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts müssen klar wettbewerblich eingebunden sein.
Außerdem, Herr Jens, konnte für die europäische Fusionskontrolle wenigstens der Einstieg, schwierig genug, aber wenigstens der Einstieg in die Prävention durchgesetzt werden.
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- Ja, das heißt, Fusionen dürfen nicht vor Anmeldung und erster Prüfung vollzogen werden.
Für die nächste Ministerratssitzung am 21. Dezember ist es ganz wichtig, die entscheidende Frage der nationalen Restkompetenz weiter in unserem Sinne zu klären. Der Kompromiß zur europäischen Fusionskontrolle muß das deutsche Interesse anerkennen,
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auf nationalen Märkten in der Bundesrepublik marktbeherrschende Stellungen zu verhindern. Das ist eine sehr schwierige Sache, weil eine Großzahl von EGMitgliedsländern keinerlei nationale Fusionskontrolle kennt und daher diese Forderung der Deutschen kategorisch als nationalistisch ablehnt. - Ich gebe hier nur einmal die Diskussion wieder.