hans-peter repnik (NA), 1996-08-29:
Verehrter Herr Kollege Blüm, ich habe es vorher versucht zu sagen, aber es ist nicht gelungen. Deshalb sollten wir es dabei bewenden lassen und weiter unsere Arbeit tun wie bisher.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir stehen doch in unserer wirtschaftlichen Konkurrenzsituation nicht allein. Die Globalisierung der Weltwirtschaft, die Globalisierung der Märkte verlangt doch nach Antworten. Wir geben sie, diese Antworten. Übrigens nicht nur wir - auch darauf möchte ich den Kollegen Dreßler aufmerksam machen -: Schweden, Österreich und die Niederlande wurden angeführt. Der Kollege Geißler hat darauf hingewiesen: Unser Paket umfaßt 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes, die wir zurückfahren. In Schweden sind es 1,75 Prozent, in Österreich 1,2 Prozent, in den Niederlanden 1,25 Prozent - alles von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten oder einem sozialdemokratischen Kanzler geführte Regierungen. Wir zerstören genausowenig wie jene die soziale Marktwirtschaft, wie es Lafontaine behauptet hat, sondern wir schützen und sichern sie in schwierigen Zeiten.

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Wir, diese Koalition, handeln verantwortungsbewußt und nicht opportunistisch und schon gar nicht populistisch. Apropos Populismus: Noch nicht einmal hier, habe ich das Gefühl, liegen Sie richtig. Im Gegensatz zur Mehrheit bei Ihnen hat der Bürger im Lande weithin begriffen, daß Handlungsnotwendigkeit besteht. Wer sich in der Sommerpause in seinem Wahlkreis umgesehen hat, der weiß doch, wie der Bürger denkt. Ich spreche nicht von Funktionären, sondern ich spreche von Arbeitnehmerinnen und von Arbeitnehmern, ich spreche von Arbeitslosen, und ich spreche von Vertrauensleuten in Gewerkschaften und in Betrieben, bei denen die Beschäftigungssituation schwierig ist.

Wer dies immer noch nicht glaubt, der möge sich einmal mit demoskopischen Daten vertraut machen.

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- Ich würde Sie bitten, mir zuzuhören. Es ist schon interessant, was Frau Dr. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie in Allensbach geschrieben hat. Sie stellt fest:

Zwei Drittel der gesamten Bevölkerung gehen davon aus, daß die aktuellen Probleme nicht Ergebnisse einer bloßen Konjunkturschwäche sind, sondern eine grundlegende Wende markieren. Die Bevölkerung hat erkannt, daß Deutschland in

einer Umbruchphase lebt, die von allen Umstellungen verlangt.

Wenn Sie das möglicherweise nicht interessiert -ich kann nur sagen: Mich beeindrucken Daten schon. Ich will hier nur drei aus einer solchen Umfrage nennen. 65 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung: Was jetzt bei uns passiert, ist keine normale Wirtschaftskrise, die wieder vorbeigeht. Bei uns findet jetzt der große Umbruch statt. Viele Industriezweige haben bei uns keine Chance mehr und werden sterben. Wir werden uns alle umstellen müssen.

Verzicht auf Sonderleistungen, um den Arbeitsplatz zu sichern: 64 Prozent der Bevölkerung sind dieser Meinung.

Mehrarbeit ohne zusätzlichen Lohn, um den Arbeitsplatz zu sichern: 60 Prozent sind dieser Meinung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nutzen wir doch gemeinsam diese Bereitschaft, die in der Bevölkerung vorhanden ist, um diese Herausforderungen anzunehmen.

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Die Zeit drängt. Wir brauchen neue Fundamente für eine Sozialpolitik, die Bedürftige unterstützt und zugleich von einer dynamischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft mitgetragen werden kann.

Ich frage mich - ich möchte mich damit an den Herrn Kollegen Professor Pfaff wenden -: Beunruhigt es Sie eigentlich nicht, wenn Sie die Investitionen, die Deutsche im Ausland tätigen, zu den Investitionen, die von Ausländern in Deutschland getätigt werden, in Vergleich setzen? Das Verhältnis war über Jahre hinweg 1:2, heute ist es 1:7. Woran liegt das? Es liegt nicht zuletzt an der Kostensituation am Standort Deutschland.

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