Jürgen Rüttgers (NA), 1992-11-24:
Nein, Herr Kollege Wieczorek, das tut mir wirklich leid. Das mit den Zeitungen, das können wir weglassen. Im Rahmen unseres Austausches von Erklärungen zwischen den Fraktionen bin ich sicher und weiß, daß Sie die Texte in der Fraktion offiziell von uns überreicht bekommen haben. Sollten die nicht bis zu Ihnen gekommen sein, so will ich das gern nachholen und mit den Kollegen Geschäftsführern reden, so daß das bis zu Ihnen kommt. Das ist aber bereits seit Wochen bekannt und

veröffentlicht. Darüber sollten wir, glaube ich, jetzt nicht weiter reden.
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- Wenn da bei Ihnen in der Fraktion etwas nicht geklappt hat, dann wollen wir das gern ausputzen.
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Übrigens glaube ich auch, daß der Kanzleramtsminister, der sich in dem Punkt sehr verdient gemacht hat, Ihnen, Herr Wieczorek, gern für weitere Auskünfte zur Verfügung steht.
Was aber wesentlich ist - wir brauchen in allen Verwaltungen jetzt schnelle Entscheidungen. Ich will das ausdrücklich sagen. Es darf nicht sein, daß aus Angst vor Rechnungshöfen oder Regreßforderungen Entscheidungen verschleppt werden.
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Nur wer schnell entscheidet, entscheidet richtig.
Bundesfinanzminister Theo Waigel hat, und er hat dies soeben hier dargelegt, im Rahmen des Haushalts 1993 die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern verstärkt; ein weiteres Paket von 20 Milliarden DM, das sich sehen lassen kann. Die CDU/ CSU-Fraktion ist entschlossen, dieses Programm im kommenden Jahr zu ergänzen. Wir sind bereit, bei Leistungsgesetzen und Subventionen weiter zu sparen, um Investitionen in den neuen Bundesländern zu fördern und die industriellen Kerne in Ostdeutschland zu erhalten.
Aufbau Ost, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das eine. Die Sicherung des Industriestandorts Deutschland ist das andere. Ein neues Denken in der Wirtschaftspolitik muß, so meine ich, beides miteinander verbinden. Standortschwächen, wie zu hohe Arbeitskosten, kurze Arbeitszeiten, hohe Unternehmenssteuern und zu lange Genehmigungsverfahren, müssen in ganz Deutschland ausgeglichen werden. Notwendig sind klare Rahmenbedingungen und neue unternehmerische Spielräume durch Privatisierung, durch Deregulierung und durch Entbürokratisierung.
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- Das sind keine Formeln, sondern das hat etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun. Daß Sie davon keine Ahnung haben, das verstehe ich. Das sind wir auch nicht anders gewöhnt von Ihnen.
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Meine Damen und Herren, das Bundeskabinett hat im Juni 1992 die Vorschläge der Koalitions-Arbeitsgruppe „Deregulierung" gebilligt. Die CDU/CSUFraktion erwartet von den Fachressorts - ich sage dies mit allem Nachdruck -, daß die Vorschläge nunmehr schneller, als bisher zu erkennen, umgesetzt werden. Im Bereich der Privatisierungen stehen die Bahnreform und die Postreform ganz oben auf der Tagesordnung. Ich meine, wir sollten auch den Mut haben, den industriellen Besitz des Bundes auf den Prüfstand zu stellen. Nach meiner Ansicht verfügt der Bund noch über viel zu viele Beteiligungen an Privatunternehmen.
Aber auch im Bereich des Wohnungs- und Grundstücksbesitzes muß schneller gehandelt werden. Ich will dies einmal in aller Klarheit hier im Parlament sagen: Die Bundesvermögensverwaltung wird nach meiner Einschätzung mehr und mehr zu einem Investitionshemmnis erster Güte. Dies gilt für Ost wie für West.