offergeld (NA), 1974-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD begrüßt die Stellungnahme der Bundesregierung zu den jüngsten währungspolitischen Ereignissen. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende getan hat, die bereits im europäischen Einigungsprozeß erzielten Erfolge zu bewahren und die Grundlage weiterer europäischer Kooperation nicht zu gefährden. Die Bundesregierung hat Frankreich einen in seiner Höhe einmaligen Beistandskredit zur Stützung des Franc angeboten. Sie hat damit erneut ihre europäische Solidarität bewiesen und gezeigt, daß sie bereit ist, mit Wort und Tat für die europäische Einigung einzutreten. Gleichzeitig müssen wir mit Bedauern den Beschluß der französischen Regierung respektieren, eine Lösung ihrer Probleme mit den ihr selbst am wirkungsvollsten erscheinenden Mitteln zu sichern. Dieser französische Schritt beweist, daß die Europäische Gemeinschaft noch nicht so funktioniert, wie es nötig und wünschenswert wäre. Hätten wir bereits eine Wirtschafts- und Währungsunion und einen stärkeren gemeinsamen politischen Willensbildungsprozeß, hätten wir der energiepolitischen Herausforderung geschlossen und damit sicher wirkungsvoller begegnen können. Das heißt für uns, daß wir dieses Ziel wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft zu erreichen bestrebt sein werden. Die europäische Einigung ist und bleibt eine der Grundlagen der deutschen Politik.
Der neue europäische Währungsverbund, in dem die D-Mark sicherlich eine bedeutende Währung sein wird, legt uns neue Verantwortung auf. Ich sehe es als ein ermutigendes Zeichen an, daß es gelungen ist, den Währungsverbund mit den Benelux-Ländern, Dänemark, Norwegen und Schweden aufrechtzuerhalten. Wir haben stets den Integrationszwang der Schlange als ein technisches Instrument betont, das seine integrierende Funktion nur reibungslos erfüllen kann, wenn die ökonomischen Grundbedingungen in der Gemeinschaft nicht wesentlich divergieren. Die Bundesregierung muß sich daher wie schon bisher verstärkt für Fortschritte auf dem Gebiet der Koordinierung und Harmonisierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer einsetzen.
Wir wissen, daß in der jetzigen, durch die Energiepolitik der ölfördernden Staaten verursachten Lage eigentlich nur zwei Länder ohne große gravierende Bedenken den Konsequenzen dieser Maßnahmen entgegensehen können: die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik; die USA wegen ihrer Fähigkeit, die Ölimporte in heimischer Währung zu bezahlen, wir wegen unserer hohen Divesenüberschüsse.
Sicherlich hat sich also die Vorsicht der Bundesregierung und Bundesbank gerechtfertigt, nicht um der Bilanzoptik der Bundesbank, der Zentralbank willen bei steigenden Dollarkursen Dollars zu kaufen. Ich möchte hier deswegen erneut der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir endlich zu einem Weltwährungssystem kommen, in dem nicht Notenbanken anderer Länder für die eigene Währungspolitik mitverantwortlich gemacht werden können. Ich fürchte aber, daß ein System der Sonderziehungsrechte noch einige Zeit auf sich warten lassen wird.
Unsere gute Devisenposition ist hauptsächlich dank unserer Exportindustrie möglich geworden. Ich möchte dabei an ein Faktum erinnern. Wir haben in der Vergangenheit bei steigendem Wert der D-Mark trotz vieler anderer Voraussagen erneut Exportsteigerungen erzielt. Das war nur möglich durch die Zuverlässigkeit und Qualität der deutschen Produktion, aber auch wegen der relativen Stabilität ihrer Preise und der sozialen Situation in unserem Land. Die Exportwirtschaft sollte deshalb die Grundlagen ihrer jüngsten Erfolge nicht aus dem Auge verlieren.
In diesen Wochen tut eines, meine ich, besonders not: kühlen und klaren Kopf zu bewahren und alle Entscheidungen frei von Emotionen zu treffen. Industrieländer und Entwicklungsländer laufen ja Gefahr, auf der Ölspur der arabischen Preispolitik ins Schleudern zu geraten. Gerade jetzt dürfen wir nicht nur kurzfristig an unser nationales Interesse denken, sondern müssen und das ist langfristig auch wieder in unserem eigenen Interesse - Politik als „Weltinnenpolitik" begreifen und betreiben. Ein Rückfall in nationalstaatliche Egoismen würde zwangsläufig zu einem allgemeinen ökonomischen Niedergang unserer Weltwirtschaft führen. Wir hoffen, daß die Bundesregierung mit ihrer Politik dazu beiträgt, daß dies nicht geschehen wird.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.