Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Wort dem Mitglied des Bundesrates, Herrn Ministerpräsidenten Kühn.
Kühn, Ministerpräsident des Landes NordrheinWestfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur selten ergreifen Vertreter des Bundesrates in diesem Hohen Hause das Wort. Das geschieht vornehmlich dann, wenn ein Beratungsgegenstand in besonderem Maße die Länder oder einige von ihnen berührt.
Dieses Gesetz ist nichts weniger als ein Interessengesetz einiger Länder, der Kohlenländer an Rhein, Ruhr und Saar. Es rührt an das Lebenszentrum des Ruhrgebietes, der Schicksalslandschaft, die nicht selten - im Positiven wie im Negativen - Impulse in das ganze Deutschland ausgestrahlt hat. Dieses Gesetz geht uns alle an, woher auch immer wir aus bundesrepublikanischen Landen kommen.
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Es mag mir eine Vorbemerkung gestattet sein. Ich bin der letzte, der dieses Haus unter den Schock eines drohenden Radikalismus setzen will. Wer selber unter der Internationalen und der Roten Fahne marschierte und das keineswegs als einen Gesinnungsirrtum betrachtet, wird damit nicht dramatisieren wollen. Aber er wird auch nicht zulassen können, daß die Gefahr politischer Radikalisierung bagatellisiert wird.
Es war der Vorsitzende der CDU-Fraktion dieses Hauses, der Kollege Barzel, von dem das Wort stammt: Wenn die Ruhr in Flammen steht, wird der Rhein nicht genug Wasser führen, um diesen Brand zu löschen;
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ein wahres Wort. - Sehr gut, Herr Kollege Barzel. Man soll mit Superlativen alarmierender Begriffe vorsichtig umgehen, aber auch mit bagatellisierenden Unterschätzungen.
Wir alle, auch die Mitglieder dieses Hohen Hauses, entsinnen sich des verstorbenen Kollegen Fritz Henßler, des Oberbürgermeisters von Dortmund, des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, eines Mannes, dessen moralischer Autorität und leidenschaftlicher Nüchternheit auch dieses Haus ein Andenken bewahrt hat. Er pflegte zu sagen: „Im Ruhrgebiet ist nichts so permanent wie die permanente Möglichkeit des Wechsels."
In der Tat, der Kohlenpott kann zum Hexenkessel werden. Seit zehn Jahren leben die Menschen des Ruhrgebiets mit der Kohlekrise. Seit Beginn der Krise des Steinkohlenbergbaus sind 66 Schachtanlagen mit einer Förderung von mehr als 43 Millionen t stillgelegt worden. Von 1958 bis 1966 wurMinisterpräsident Kühn
den 220 000 Arbeitnehmer im Steinkohlenbergbau freigesetzt, und von Januar bis September dieses Jahres 1967 sank die Zahl der im Revier insgesamt angelegten Arbeiter wiederum um mehr als 30 000, davon 20 000 unter Tage. Nunmehr gibt es erstmals keine Möglichkeit zur Verlegung auf andere Zechen, und im Konjunkturabschwung gibt es auch keine Möglichkeit, andere Arbeitsplätze bereitzustellen.
Allein im Ruhrgebiet jedoch hängen über 2 Millionen Menschen unmittelbar oder mittelbar am Bergbau. Das Bestellvolumen des Steinkohlenbergbaus an andere Wirtschaftszweige betrug 1966 rund 3 Milliarden DM. Bei einer Stillegung von 35 Millionen t Förderkapazität wird das Bestellvolumen des Bergbaus um rund 800 Millionen DM jährlich zurückgehen, auch da mit den Konsequenzen des Freisetzens von Arbeitnehmern.
Es gibt zahlreiche Städte des Reviers, bei denen der Anteil der Beschäftigten des Steinkohlenbergbaus an der Zahl der in der gesamten Industrie Beschäftigten 50 bis 75 % beträgt. Kein Wunder, daß in vielen Orten des Reviers gegenwärtig die Stimmung einer belagerten Stadt herrscht. Wenn die schwarzen Fahnen der Stillegung auf den Fördertürmen hochgehen, dann ist das so, als ob die weiße Fahne der Kapitulation über einer Stadt hochgeht. Das rührt an das Lebensgefühl aller Menschen dieser Städte. Wer in Dortmund-Huckarde vor den 15 000 Menschen gestanden hat, der vergißt Haß und Demagogie einer Minderheit vor den Gesichtern der Bedrücktheit und der Sorge, die die Existenzangst von Hunderttausenden von Familien an der Ruhr widerspiegeln.
Der Ministerpräsident des Kohlenlandes, der das Gastrecht dieses Hohen Hauses in Anspruch nimmt, kann nicht darauf verzichten, diesen Hintergrund hell, ja, grell anzuleuchten, vor dem der Deutsche Bundestag seine politische Entscheidung treffen muß. Es ist vielleicht eine schlechte Dramaturgie, das an den Anfang meiner Darlegungen zu setzen. Vielleicht wäre es dramatischer gewesen, ans Ende die warnenden Worte von einer Vertrauenskrise zu setzen, die an der Ruhr heranwächst, und von der Regierungen, welcher Zusammensetzung auch immer, Parlamente und Parteien gleichermaßen bedroht sind; wobei niemand glauben darf, daß er finassierend oder taktierend Nutznießer einer solchen politischen Entwicklung werden könne, wenigstens niemand aus dem Kräftefeld, in dem sich heute parlamentarische Politik bewegt.
Ich möchte aber auch hier ein Wort des Dankes als Ministerpräsident dieses Landes sagen dürfen. Dem Bergarbeiter gebührt Dank für seine verantwortungsbewußte Haltung und seine demokratische Gesinnung,
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die er abermals und abermals unter Beweis gestellt hat. Viele von ihnen wurden vier- oder fünfmal von Zeche zu Zeche auf immer neue Arbeitsplätze geschubst. Das Ruhrgebiet und seine Menschen waren eine Kraftquelle des deutschen Wiederaufstiegs, und seine Menschen - ob Kumpel oder Stahlwerker -, sie wollen es bleiben. Aber niemand möge glauben, daß er mit dem Beifall für die Leistung der Vergangenheit die Gefahren der Zukunft beschwören kann.
Wenn ich mich dem Gesetzentwurf, der heute hier von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgetragen worden ist, zuwende, habe ich mit einem zweiten Wort des Dankes zu beginnen. Ich habe namens der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung Kiesinger-Brandt und nicht zuletzt dem Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller für den entschlossenen Versuch zu danken, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Kohlenkrise anzugehen. Nach den illusionären Fata-Morgana-Zahlen der Vergangenheit von den 140 Millionen t gesicherten Steinkohlenabsatzes will die neue Bundesregierung nun die realistischen Konturen eines gesicherten Bergbaus abstecken. Dafür gebührt ihr Dank, genau wie für eine Reihe von Maßnahmen, die sie in der relativ kurzen Zeit ihres Bestehens ergriffen hat, um der Kohle ein möglichst gesichertes Absatzfundament zu geben.
Ich habe die von leidenschaftlicher Empörung erfüllten Bergleute der Zechen „Hansa" und „Pluto" beschworen, daß die zehnjährigen Versäumnisse früherer Bundesregierungen nicht in zehnmonatigen Bemühungen der neuen Bundesregierung wiedergutgemacht werden können. Aber diese schuldige Anerkennung
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hindert nicht unsere Besorgnis gegenüber einem Kohleanpassungsgesetz, das in einer zu kurzen Zeitdimensionierung von kaum mehr als zwei Jahren ein Zechensterben mit flankierenden Tröstungen werden könnte.
Gewiß, wir haben heute bei den Begründungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers mit Aufmerksamkeit die Darlegungen registriert, die eine größere Flexibilität des Anpassungsprozesses, eine mögliche Ausdehnung der Anpassungsperiode erhoffen lassen. Ich erhoffe mir von dieser gewonnenen Einsicht in die Notwendigkeit einer Streckung des Prozesses auch einen Gewinn für das Gesetz, wenn nun die Ausschüsse in seine Beratung eintreten. Aber in dem Gesetzentwurf heißt es, daß „die Rückführung der Förderkapazität so schnell wie möglich erfolgen" sollte. Die Unternehmensleitungen glaubten sich deshalb mit ihren verkündeten Stillegungsabsichten in Übereinstimmung mit den Gesetzentwurfsabsichten der Bundesregierung.
Die Investitionsprämien sind auf den 1. Januar 1970 begrenzt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat schon im Bundesrat die Hinausschiebung der in § 26 vorgesehenen Frist bis zum Jahre 1972 beantragt. Ohne eine Verlängerung des Begünstigungszeitraums ist nach unserer Ansicht das Problem in einer so kurzen zeitlichen Zusammenballung nicht zu bewältigen. Sowohl die Entwicklung der Wirtschaftskonjunktur als auch die Gründe der Unternehmensplanung erfordern unserer Überzeugung nach eine solche Verlängerung. Gerade die Ansiedlung von Unternehmen moderner Technologie und hoher Produktivität erfordern nach aller Erfahrung einen Zeitraum von mehreren Jahren für die Verwirklichung der Investitionsentscheidung.

Ministerpräsident Kühn
Wenn die Anpassung der Förderkapazität an die Aufnahmefähigkeit des Marktes wirklich unter Vermeidung tiefgreifender sozialer und wirtschaftlicher Schäden erfolgen soll, dann muß für den Anpassungsprozeß ein Zeitraum von eher sechs als vier Jahren gewährt werden, zumal wenn die Parallelität von notwendigen Zechenstillegungen und erforderlichen Arbeitsplatzbeschaffungen gewährleistet werden soll, wie es der Herr Bundeswirtschaftsminister mehrfach in Aussicht gestellt hat, wie es in diesen Tagen der Ruhrbischof - Herr Kollege Schmidt hat es schon erwähnt - erneut gefordert und wie es auch die Landesregierung immer wieder gefordert hat.
Daß die Beratungen des Bundeskabinetts für den heutigen Tag gerade auf dem Gebiet der sozialen Maßnahmen weitere Verbesserungen bewirkt haben, soll hier ausdrücklich auch von der Landesregierung begrüßt werden. Die Last der Umstrukturierung darf nicht auf den Bergarbeiter abgewälzt werden. Es muß ein in seinem zeitlichen Ablauf überschaubarer Plan für notwendige Zechenstilllegungen mit konkreter Angabe der betroffenen Zechen aufgestellt werden, und dieser zeitliche Ablauf muß eben mit der Arbeitsplatzbereitstellung synchronisiert werden.
Die Regierung geht nunmehr von der Konzeption einer Einheitsgesellschaft - oder in der Formulierungsvariante: der Gesamtgesellschaft - auf freiwilliger unternehmerischer Selbstentscheidung aus. Dieser Weg der Freiwilligkeit ist ohne Zweifel von größerer Vorzugswürdigkeit gegenüber jedem gesetzlichen Zwang. Aber dieses Hohe Haus wird in eigener Verantwortung zu prüfen haben, ob es ausreicht, daß in die beabsichtigte Betriebsführungsgesellschaft nur die derzeit kranken Kostenbereiche des Bergbaus, nämlich die Grubenbetriebe und die Kokereien, eingebracht werden ohne die rentablen Großkraftwerke und die Wohnungswirtschaft - ich bin dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und dem Herrn Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion dankbar, daß sie mit allem Nachdruck auf diese Notwendigkeit hingewiesen haben -, und dies, so wollen es die Initiatoren dieser Betriebsführungsgesellschaft, dann auch noch unter einer staatlichen Pachtzinsgarantie von mehr als 7 Milliarden DM in dem in Aussicht genommenen Zeitraum. Die Bergarbeiter haben bereits mit den Stillegungsprämien die Erfahrung gemacht, daß die Aktien steigen, wenn die Zechen sterben,
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und die Gemeinden der Bergbaugebiete machen immer wieder die Erfahrung, welche Gewinnüberlegungen angestellt werden, wenn sie Zechengelände für notwendige Infrastrukturmaßnahmen erwerben wollen. Concordia in Oberhausen bilanziert den Quadratmeter mit 70 Pf und bietet ihn der Stadt für 30 DM an.
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Nun, vielleicht werden die Forderungen auch des Bundeswirtschaftsministers den freiwilligen Zusammenschluß gefährden. Dann lassen Sie mich sagen: Wenn nicht von allen Beteiligten - und Opfer werden alle bringen müssen -, vom Kumpel wie vom Bergassessor in diesem großen Konsolidierungsprozeß der Ruhr das Zumutbare auf der Grundlage der Freiwilligkeit erwartet werden kann, wird dieses Haus nicht vor dem Weg der Gesetzgebung zurückschrecken dürfen.
Der Bundesbeauftragte für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete war eine zentrale Figur in dem Gesetzentwurf. Er dürfte kaum noch eine Funktion in einem revidierten Gesetzentwurf haben; denn zu einem solchen ist er - so glaube ich sagen zu dürfen - durch die Begründung des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei der Einbringung geworden. Denn die Einheitsgesellschaft gibt, wenn sie zustande kommt, einem Kohlebeauftragten kaum noch einen Raum.
Bereits bevor die Konstruktion einer Einheitsgesellschaft als Bestandteil des Gesetzes zu erwarten war, haben Landesregierung und Landtag von Nordrhein-Westfalen auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Funktion des Bundesbeauftragten auf die gesamte Energiewirtschaft auszudehnen. Bei allen Versäumnissen früherer Bundesregierungen und bei allen Fehlern der Bergbauunternehmensleitungen gilt eines: Die wesentlichen Ursachen für die Krisenlage des Bergbaus liegen nicht innerhalb des Bergbaus selbst, sondern beruhen auf dem Vordringen der anderen Energieträger, die mit ihm konkurrieren und ihn verdrängen. Infolgedessen kann auch die Gesundung des Bergbaus nur mit Maßnahmen erreicht werden, die sich nicht auf den Bergbau beschränken, sondern sich darauf richten, die Entwicklung aller Energieträger einschließlich des Bergbaus aufeinander abzustimmen. Kohlepolitik ist nicht lösbar von dem Gesamtprozeß 'Energiepolitik.
Die Landesregierung hat deshalb bereits im Bundesrat in einem Änderungsantrag zum Entwurf einen Energiebeauftragten gefordert mit der Aufgabe, a) den Energiebedarf und seine Deckung vorauszuschätzen, b) die Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Energieträger auf kurze, mittlere und lange Sicht zu untersuchen und c) Orientierungsdaten für die Energiepolitik und die Unternehmenspolitik der Energieanbieter zu schaffen, die geeignet sind, die Leistungs- mid Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Energieträger zu sichern.
Der Energiebeauftragte, der als Bundesoberbehörde dem Bundeswirtschaftsminister unmittelbar unterstellt ist, soll von einem Energiebeirat unterstützt werden. Die Befugnisse eines solchen Energiebeauftragten werden im Hinblick auf die einzelnen Energieträger sehr differenziert sein können.
Niemand wird sich technologischen Entwicklungen widersetzen können. Auch die Bergarbeiter sind keine Maschinenstürmer des vorigen Jahrhunderts. Sie wissen aus ihrer gewerkschaftlichen Tradition, aus dem Erlebnisbereich, den sie in ihrem Berufsleben unmittelbar durchschritten haben, daß technologische Fortschritte unaufhaltsam sind und, richtig gehandhabt, zum Segen der Menschen führen können, daß man sie nicht aufhalten kamt und nicht aufhalten darf. Auch ich stehe nicht als Kohlepatriot vor Ihnen, der nun meint, der Blick sei allein


Ministerpräsident Kühn
auf die Kohle zu richten. Wer die Schwere der Bergarbeit kennt, wird leicht geneigt sein, viel Verständnis für das Wort des amerikanischen Bergarbeiterführers Lewis zu empfinden, der einmal gesagt hat: Es wird der glücklichste Tag meines Lebens sein, wenn der letzte Bergarbeiter von der letzten Schicht nach oben kommt und niemals wieder einer einfahren muß.
Aber lassen Sie mich fragen: Ist es eine realistische Perspektive, die viele haben, die meinen, man solle den Zeitpunkt herbeisehnen, wenn nicht mehr über Kohle gesprochen zu werden brauche? Ist dies eine realistische Perspektive? Der Energiebedarf der Bundesrepublik ist vom Jahre 1955 mit 129 Millionen Steinkohleeinheiten auf 1965 - also innerhalb von 10 Jahren - auf 239 Millionen Steinkohleeinheiten gestiegen und wird 1975 auf 365 Millionen Steinkohleeinheiten angewachsen sein. Der Energiebedarf der Welt wird sich - von 1966 in der Projektion auf das Jahr 2000 - von etwa 5 Milliarden Steinkohleeinheiten auf 25 Milliarden erhöht haben. Der effektive Energiebedarf - so wie er mit Ziel auf das Jahr 2000 übereinstimmend geschätzt wird - wird in den Vereinigten Staaten und Westeuropa sich verdreifachen, in Osteuropa und der Sowjetunion sich versechsfachen und in Asien und dem Rest der Welt sich mehr als verzwölffachen.
Sind das ferne Horizonte, die durch kerntechnische Entwicklungen umgestoßen werden? Auch hier sagen die Projektionen ganz deutlich aus, daß auch die Kernenergie - und selbst Enthusiasten dieser Entwicklung werden das nicht bestreiten können - bis zum Jahre 2000 in der Lage sein wird, nur einen relativ geringen Umfang des Energiebedarfs zu decken. Das Fazit, in dem sich alle Beurteiler einig sind, ist: wir werden bei dem Anwachsen des Weltenergiebedarfs alle verfügbaren Energien brauchen.
Das alles sollte die deutsche Energiepolitik veranlassen, den Steinkohlenbergbau auf einer Auffanglinie zu stabilisieren, die nicht unter 90 Millionen Jahrestonnen an der Ruhr liegen kann. Die ernste Frage, die auch dieses Haus sorgfältig zu prüfen haben wird, ist, ob die Diskussion nicht allzusehr unter dem defensiven Gesichtspunkt der Zurücknahme der Förderkapazität steht und ob sie nicht unter dem notwendigen offensiven Gesichtspunkt der Sicherung eines Absatzmaximums stehen sollte. Es geht nicht allein um eine - lassen Sie es mich ruhig ein wenig provozierend so nennen - destruktive Lösung der Liquidation von Kapazitäten, die verkraftbar gemacht werden soll - dies ist in einem gewissen Umfange sicherlich unverzichtbar -, es geht ebensosehr - und mit einem, wie ich glaube, stärkeren Akzent - um die konstruktive Lösung der Stabilisierung des Förderniveaus, das für die deutsche Steinkohle an Rhein und Ruhr und Saar insgesamt eher bei 110 Millionen Tonnen liegen sollte; ich sprach dabei von 90 Millionen Tonnen für die Ruhr. Das kann und darf nicht im Naturschutzpark eines permanenten Protektionismus geschehen, sondern muß über die optimale Wettbewerbsbefähigung der Steinkohle versucht werden.
Das muß nicht eine Utopie sein. Der deutsche Steinkohlenbergbau ist der leistungsstärkste Steinkohlenbergbau in Westeuropa. Die Bundesrepublik hat die Spitzenstellung in der absoluten Höhe der Untertageleistung und in der Zuwachsrate der Förderung pro Mann und pro Schicht. Die für 1970 angenommene Steigerung ,der Arbeitsproduktivität wurde bereits im ersten Halbjahr 1967 erreicht. Die Erwartungen richten sich für Ende 1972 auf 4,5 Tonnen pro Mann und pro Schicht. Neue bergtechnische Entwicklungen und notwendige unternehmensorganisatorische Reformen können eine weitere Steigerung der Produktivität bewirken. Es wird eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Wirtschaft sein, Organisation und Technik .des Bergbaus mit optimalen Fördereinheiten, Zentralschachtanlagen, Mechanisierung und Automatisierung der Betriebe, Investitionsplanung und Investitionskooperation zu entwickeln und die Bildung und Erhaltung einer hochqualifizierten und sozial gesicherten, sich auch in ihrer dauernden Existenz sicher fühlenden Belegschaft zu garantieren. Ziel muß sein, der deutschen Wirtschaft zu tragbaren Preisen langfristig Energien in ausreichender Menge und in garantierter Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Ob dabei die derzeit teurere deutsche Kohle zugunsten der derzeit billigeren Importenergie vom Markte genommen oder ob die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle wieder optimal herzustellen versucht werden sollte, das ist eine schwerwiegende folgenschwere Entscheidung, die nicht zuletzt auch unsere Sicherheit betrifft.
Wir dürfen nicht vergessen, welche Rolle der heimische Energieträger Kohle als Preisregulator spielt. Wenn der Bergbau nach weitgehenden Stilllegungen mengenmäßig keine Alternative mehr bieten kann und damit auch als Preisregulator ausfällt, werden alle Preisveränderungen der Importenergien hingenommen werden müssen. Das Devisendefizit im Energieaußenhandel, das 1965 rund 21/2 Milliarden DM betrug, wird 1975 auf 51/2 Milliarden DM und 1980 bereits auf 10 Milliarden DM geschätzt.
Wir dürfen auch nicht die Rolle vergessen, die der heimische Energieträger Kohle als Sicherheitskern der Energieversorgung spielt. Die Bundesrepublik ist in rapide steigendem Maße vom Import ausländischer Energien abhängig. Es kann nur meine Aufgabe sein, auf die Bedeutung ,dieses Gesichtspunkts hinzuweisen und eine Rückerinnerung an das Schatzkästlein politischer Merksprüche zu wagen, Herr Kollege Barzel: Was ihr habt, wißt ihr. Das sollte man auch auf die Kohle anwenden.
Nun zu einem wichtigen Kapitel, das unmittelbar die Aufgabe des Landes angeht: Energiekonzept, Sozialplan und Entwicklungsprogramm Ruhr bilden eine Einheit. Das Land ist sich seiner Verantwortung, selbst besondere und ungewöhnliche Anstrengungen für die Sanierung der Ruhr zu unternehmen, voll bewußt. Es handelt auch im Sinne dieser Verpflichtung, doch ist die Kraft ides Landes überfordert, mit diesem Problem allein fertigzuwerden. Auch in den Landeshaushalten - das ist niemandem in diesem Hause neu - wächst die Last der zwangsläufig gebundenen Verpflichtungen, der Verpflichtungen für den Personalhaushalt, für die

Ministerpräsident Kühn
gesetzlich und vertraglich gebundenen Leistungen. So war es auch bereits in der gegenwärtigen Phase nicht möglich, zu gleicher Zeit konjunkturelle Erfordernisse und strukturelle Notwendigkeiten in dem erwünschten Maße zu koordinieren. Unsere Entscheidung, mit der die Bundesoperation unterstützenden Konjunkturspritze 1967 aus Mitteln des Landes 'den konjunkturellen Erfordernissen den Vorrang einzuräumen, ist von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt worden. Ein Strukturprogramm Ruhr kann nur mit entscheidender Hilfe 'des Bundes realisiert werden. Es bedurfte nicht des Appells des Herrn Fraktionsvorsitzenden Schmidt an die Ministerpräsidenten, sie sollten die regionale Wirtschaftsförderung als eine Gemeinschaftsaufgabe anerkennen. Dies haben sie in einer sonst keineswegs immer üblichen Einmütigkeit bereits getan.
Es geht bei diesem Programm um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, und hier bedauere ich, mich zu dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in einem Gegensatz zu befinden. Er hat davon gesprochen, daß derjenige, der die Zahl 80 000 nenne, Defätismus begehe. Ich bin geneigt, darauf zu antworten: Wer mit nur 40 000 rechnet, befindet sich auf dem Wege des Illusionismus. Ich glaube, daß wir nicht daran vorbeikommen, die Zahl von 100 000 neu zu schaffenden Arbeitsplätzen als eine realistische Perspektive zu nehmen; dabei spreche ich nicht von den bereits vorhandenen 56 000 Arbeitslosen im Revier, sondern ich denke nur daran, daß bei einer Rücknahme der Förderkapazität um 35 Millionen Tonnen 80 000 Bergarbeiter den Bergbau verlassen müssen. Davon werden 30 000 in der Knappschaftsrente oder auf anderen Wegen des natürlichen Abgangs Ausscheidende in Abzug gebracht werden müssen.
Aber es sind ja nicht nur die Zechenstillegungen, die wir in Betracht ziehen müssen. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß in einem erheblichen Maße infolge der Rationalisierung weitere Arbeitsplatzfreisetzungen in ,dem weiter und dann sehr viel rationeller fördernden Bergbau hinzukommen. Die heute 3,3 t pro Mann und pro Schicht betragende Förderung wird bis zum Jahre 1970 auf jeden Fall 'auf 4 t pro Mann und pro Schicht 'angewachsen sein. Wenn wir noch hinzurechnen, daß, wenn eine solche Rücknahme der Förderkapazität bei der Steinkohle erfolgt, den zubringenden Industrien ein Auftragsvolumen von jährlich 800 Millionen bis 1 Milliarde DM entgehen muß mit der Konsequenz von weiteren Arbeitsplatzfreisetzungen, sind wir mit .der Addition bei 100 000 Arbeitsplätzen angelangt, ohne daß dabei !die Rationalisierung 'in der Stahlindustrie einkalkuliert ist.
Es bedarf also einer großen Kraftanstrengung. Es bedarf des rationellsten Mitteleinsatzes, konzentriert auf Gebiete besonderer Bedrängnis, und es bedarf auch zusätzlicher Begünstigungskonditionen für neuansiedlungswillige Betriebe, die über die beabsichtigte Investitionsprämie hinausgehen. Es bedarf Begünstigungskonditionen, die diejenigen unserer Nachbarländer Holland, Belgien und Nordfrankreich an Attraktivität 'erreichen. Sonst werden selbst im konjunkturellen Aufschwung viele, die einen neuen Ansiedlungsplatz suchen, eher in die Nachbarländer ausweichen.
Jeder weiß, wie gering bei den gegebenen Markt- und Absatzchancen die unternehmerische Bereitschaft zur Investition ist. In Nordrhein-Westfalen ist in den zehn Monaten der neuen Landesregierung dem Lande nicht eine einzige zur Ansiedlung bereite Firma verlorengegangen. Das mindert jedoch nicht die Disproportionalität zwischen Angebot und Bedarf.
Das Land wird so lange keinen glaubwürdigen Umstrukturierungsplan aufstellen können, wie nicht die energiepolitischen Grundsatzentscheidungen in Bonn gefallen sind und auch in bezug auf die Zechen und ihr Schicksal genaue zeitliche Präzisionen vorliegen. Ein Strukturprogramm Ruhr aufstellen zu wollen,
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das die Umstrukturierung in zwei Jahren vollziehen soll, das wäre eine unverantwortliche Täuschung.
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Und wenn Sie hier dazwischenrufen: „Ruhrplan"!, darf ich daran erinnern - es ist nicht meine Sache, an dieser Stelle polemische Auseinandersetzungen zu führen -, daß alle drei Fraktionen des Landtages nach der Wahl in den zwischen ihnen gepflogenen Koalitionsverhandlungen der Auffassung waren, daß es einen solchen Umstrukturierungsplan Ruhr aufzustellen gelte. Nicht daß es im Wahlkampfeinen solchen Plan gegeben oder daß jemand behauptet hätte, einen solchen perfekten Plan zu besitzen!
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Es war die übereinstimmende Auffassung unter allen drei Partnern der Koalitionsgespräche, daß es nach den Versäumnissen früherer Regierungen jetzt darauf ankomme, daß die neue Regierung einen solchen Plan aufstelle. Dies wird sie aus den Gründen, die ich darzulegen versucht habe, nur in Zusammenarbeit mit dem Bund können. Ein Strukturprogramm aufstellen zu wollen, das diese Umstrukturierung in zwei Jahren vollziehen will, das würde, wie gesagt, eine unverantwortliche Täuschung sein. Einen Plan zu erarbeiten, nach dem die Umstrukturierung in sechs Jahren bewältigt werden soll, ,das wäre ein notwendiges und mögliches Gemeinschaftsunternehmen von Bund und Land. Das müßte in der Synchronisierung mit dem Konjunkturaufschwung möglich sein.
Alle drei Parteien des Landtages von NordrheinWestfalen, unbeschadet ihrer unterschiedlichen ideologischen Ausgangspositionen, haben einstimmig einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, deren Anwendung wir von Bundesregierung und Bundestag in dem notwendigen Umfang erwarten, Maßnahmen, die wir nicht um ihrer selbst willen lieben, sondern die nach unserer Überzeugung ungeliebte Notwendigkeiten sind. Alle drei Parteien haben sich dem Katalog staatlich-dirigistischer Maßnahmen nur - das darf ich für uns alle sagen - zögernd und widerstrebend genähert und beruhigenden Trost allerdings im Blick auf alle anderen Länder gefunMinisterpräsident Kühn
den, die - von den USA bis Frankreich - noch
liberaleren oder konservativeren Leitbildern folgen.
Wir haben uns diese Gemeinsamkeit der ganz großen Kohle-Koalition nicht leicht gemacht. Dieser Katalog, der allen Mitgliedern dieses Hauses bekannt ist, verlangt u. a. die Bestellung eines Energiebeauftragten, der für alle Energieträger zuständig ist, die Beschränkung der Mineralöl- und Erdgaseinfuhren, die Novellierung des Raffineriegesetzes und des Pipeline-Gesetzes mit dem Ziel, dem Verdrängungswettbewerb der anderen Energieträger zu steuern, Erhöhung der Heizölsteuer mit dem Ziel, die dadurch zu erzielenden Steuereinnahmen für strukturverbessernde Maßnahmen im Steinkohlenbergbaugebiet einzusetzen, und die Herabsetzung der Einfuhrkontingente vom 1. Januar 1968 an. Die deutsche Kohle hat in zehn Jahren ein Drittel ihrer Förderung verloren. Warum sollte das amerikanische 01 nicht auch einmal die amerikanische Kohle bedrängen!
Die protektionistischen Maßnahmen sollten als Hilfs- und Stützungsmaßnahmen nicht über den Zeitraum hinaus ausgedehnt werden, der absolut notwendig ist, um durch Fördereinschränkung, Produktionsrationalisierung und Senkung der Kosten die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle wiederherzustellen.
Ein letzter Wunsch, den wir diesem Hause vorzutragen uns verpflichtet fühlen: Das Haus möge schnell und entschlossen handeln. Attentismus provoziert Defaitismus. Das gilt für die Situation an der Ruhr in einem besonderen Maße.
Es gibt bei dieser Aufgabe keine bequemen Lösungen, keine bequemen Lösungen für die nationale Gemeinschaftsaufgabe Ruhr. Der Weg, der diese industrielle Kernlandschaft Deutschlands in eine neue Zukunft führt, wird über eine Etappe möglichst gleichmäßig und gerecht verteilter Zumutungen gehen. Dabei werden auch die Bergarbeiter - und sie wissen das sehr wohl, ich greife hier ein Wort des Kollegen Schmidt auf - erkennen müssen, daß in der modernen Industriegesellschaft die Mobilität des Arbeitsplatzes eine Voraussetzung dieser Industrieentwicklung ist und niemand glauben kann, daß er den Beruf, den er erlernt hat, über sein ganzes Leben ausüben kann. Es wird Zumutungen an alle zu richten gelten. Aber sie müssen gerecht verteilt sein.
Der Herr Bundeskanzler hat am Sonntag - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat schon darauf angesprochen, wie ich der Presse entnehme - gesagt - wohl in Abwandlung eines Wortes eines englischen Politikers, der einmal gesagt hat, was moralisch richtig sei, das sei auch politisch richtig -, was ökonomisch richtig sei, das sei auch politisch richtig. Nun, was ist ökonomisch richtig? Das ist nicht so leicht erkennbar wie das, was moralisch richtig ist. Wenn jedoch die Ökonomie dem Menschen dienen soll, dann ist bei der Bewältigung dieser Krise ein zumutbares ökonomisches Opfer, über alle verteilt, auch über alle deutschen Landschaften verteilt, ein verpflichtender politischer Dienst.
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