Petra Sitte (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ITER ist,

wie schon gesagt, ein internationales Fusionsexperiment.
Diese Anlage soll durch Verschmelzung von Wasserstoffkernen Energie erzeugen; Herr Röspel hat das erklärt. Allerdings soll bei ITER zum ersten Mal mehr
Energie erzeugt werden, als zum Betrieb aufgewendet
wird. Ziel des Megaprojektes soll langfristig eine neue
Form der Energiegewinnung sein.

Aus dem Lateinischen übersetzt heißt ITER „Weg“.
Wenn man diesen Weg verfolgt, stellt man fest: Er ist in
der Tat lang, steinig und ausgesprochen verschlungen,
und keiner kann heute sagen, ob man das Ziel jemals erreicht.

In den Schätzungen hinsichtlich einer kommerziellen
Nutzung dieser Erzeugungsform - das ist schon gesagt
worden - geht man vom Jahr 2050 aus. Physiker haben
das auch schon vor 50 Jahren gesagt. Nun sind diese
50 Jahre vorbei, aber an dieser Prognose des Zeithorizonts hat sich nichts geändert.

Was sich aber geändert hat, sind die Rahmenbedingungen, und das ist das Problem. Durch ITER kann aktuell eben nichts nachhaltig zur Reduzierung der Klimaerwärmung der Erde beigetragen werden. Wir haben
diese Zeit nicht mehr. Im Jahre 2050 ist der Point of no
Return lange überschritten. Die Experten sagen - und so
steht es auch in den internationalen Vereinbarungen -,
dass bereits in den nächsten zehn Jahren die wichtigsten
Maßnahmen für die Energiewende gegriffen haben müssen.

ITER dauert nicht nur ultralang, sondern ist auch, wie
meine Kollegen schon ausgeführt haben, megateuer. Regelmäßig erhalten wir im Ausschuss neue Kostenschätzungen. Angesichts der globalen Finanzkrise hat auch
die Projektfinanzierung natürlich einen kritischen Punkt
erreicht, wenn die Summe dafür heute dreimal so hoch
wie ursprünglich angenommen ist.

({0})

Die Mitgliedstaaten wollen diese Kosten nicht tragen;
das kann ich auch nachvollziehen. Die Bundesregierung
hat uns die jüngste Information gegeben, wonach alles



aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Es ist also
völlig klar, dass darunter andere Programme leiden werden, insbesondere im Forschungsbereich. Das möchten
wir nicht; wir möchten vorher genau Auskunft darüber
haben, was man dort eigentlich ins Auge fasst.

({1})

Die Linke hat die Entwicklung des Projektes schon
lange kritisch betrachtet. Die Fusionstechnologie ist
grundsätzlich natürlich eine ausgesprochen interessante
Technologie, allerdings werden aufgrund der ITER-Milliarden zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Rahmenbedingungen für andere Projekte weniger
Gelder zur Verfügung gestellt, zum Beispiel für Projekte
für Energieeinsparung, für effizientere Speicherformen
und andere klimafreundliche Erzeugungsformen.

Die Koalition tritt zeitgleich auch noch auf die Bremse,
wenn es um den nachhaltigen Umbau der Energieversorgung geht. Es werden in diesem Bereich nämlich die Mittel
reduziert. Zudem wollen Sie die Einspeisevergütung für
Solarenergie kürzen, wodurch beispielsweise bei uns im
Osten - ich komme aus Sachsen-Anhalt; „Solar Valley“
ist bei mir um die Ecke - massiv Arbeitsplätze gefährdet
werden. Das heißt, Schwarz-Gelb ist nicht nur eine Warnfarbe, sondern Schwarz-Gelb will unter diesen Bedingungen auch noch die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängern. Das heißt natürlich auch, dass genau wie bei
ITER ein Missverhältnis zwischen öffentlichen Aufwendungen und privatem Engagement entsteht. Wenn selbst
die FDP sagt, die Wirtschaft müsse hier stärker einsteigen, dann kann man dem nichts mehr hinzufügen. Der
Staat investiert, und die private Energiewirtschaft schöpft
später die Gewinne ab.

Schon jetzt - wir sehen es täglich - wird durch Monopolisten der Energiewirtschaft am Markt nicht nur der
Ausbau dezentraler Strukturen, sondern eben auch eine
sozial gerechte und transparente Preisgestaltung erschwert. Das muss bei künftigen Netzstrukturen, insbesondere bei ITER, in Rechnung gestellt werden. Durch
kommerzielle Fusionskraftwerke wird dieser Zentralisierungseffekt nämlich verstärkt.

Das alles sind gewichtige Gründe dafür, das Gesamtprojekt zur Diskussion zu stellen. Für uns ist der Antrag
der Grünen mit der Konsequenz, aus den Verträgen auszusteigen, ein erster Schritt. Die Frage nach der Verlässlichkeit stellt sich eben nicht nur für die Forscherinnen
und Forscher sowie hinsichtlich der Forschung, sondern
auch in Bezug auf die öffentlichen Haushalte.

Ich danke Ihnen.

({2})