wolfgang erler (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufschwung in den neuen Bundesländern schreitet unverkennbar voran. Dies ist ein Erfolg der Bundesregierung, dies ist ein Erfolg von Helmut Kohl. Wohlstand, Sicherung der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse konnten geschaffen werden. Worauf ich besonders Wert lege, ist die Tatsache, daß die Menschen vor Ort arbeiten und wohnen können. Ich weiß, daß dies von Mitgliedern der Opposition bestritten wird. Dennoch, so meine ich - viele der Mitglieder kommen ja aus den neuen Bundesländern -, sollten Sie sich dort umsehen, mit den Leuten sprechen und die Probleme vor Ort sehen.
Um so unverständlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, daß die SPD mit ihrem vorliegenden Antrag erneut den Eindruck erwecken will, daß die Menschen im Osten Opfer der Einigung seien und daß der Einigungsvertrag sie benachteilige. Wer diese Philosophie vertritt, hat im Frühjahr Unkraut gesät und wird im Herbst die Wahlniederlage als Ernte einfahren.
Die Väter des Einigungsvertrages haben angesichts der einmaligen Situation in unserem Vaterlande und angesichts der zu erwartenden schwierigen wirtschaftlichen Situation in den neuen Ländern verantwortungsvolle, umsetzbare und unbürokratische Regelungen getroffen. Auch dies wird oftmals bestritten. Aber wir sollten doch zur Kenntnis nehmen, daß durch viele Gerichtsverfahren der Einigungsvertrag bestätigt wurde, so auch bei dem heute zu beratenden Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion zur Vereinheitlichung des Bergrechts nach der deutschen Einheit ist eine Erweiterung der bereits 1992 und 1993 gestellten Anträge. Diese wurden im Bundestagsausschuß für Wirtschaft am 12. Mai 1993, im Umweltausschuß am 16. Juni 1993 und federführenden Ausschuß Treuhandanstalt am 22. September 1993 intensiv beraten und wurden notwendigerweise von den Koalitionsmitgliedern wegen der weitreichenden negativen Folgen abgelehnt.
Wir hatten in unserer Diskussion bei der Ablehnung der Anträge die SPD immer wieder darauf hingewiesen, welch großes Risiko sich darin befinde, in der jetzigen Phase des Aufbaus in den neuen Bundesländern diesen Anträgen zu entsprechen. Leider wollten die Ausschußmitglieder der Opposition unseren Ausführungen insoweit nicht folgen, als sie die Auffassung vertreten haben, daß bei dem jetzigen Recht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes verstoßen worden sei. Heute aber wissen wir, daß das Bundesverwaltungsgericht - meine Kollegen haben bereits darüber berichtet - in seinem Urteil vom 24. Juni 1993 die zur Zeit praktizierte
Regelung für verfassungskonform erklärt hat. Unsere Auffassung wurde also vom Bundesverwaltungsgericht geteilt.
Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung folgendes aus - ich darf dies hier noch einmal erwähnen, auch in bezug auf die Ausführungen des Kollegen Hacker -:
Der Einigungsvertrag durfte das der Treuhandanstalt vor der deutschen Einigung verliehene Bergwerkseigentum an bestimmten hochwertigen Kiesen und Kiessanden aufrechterhalten und damit die Gewinnung dieser - nur im Beitrittsgebiet bergfrei - Bodenschätze den Grundeigentümern der betroffenen Flächen vorenthalten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung wohlweislich der außergewöhnlichen Situation Rechnung getragen, die Sie heute mit Ihrer Forderung nach Rechtsangleichung in Frage stellen. Daß Ihnen dieses Urteil nicht recht sein kann, weil es nicht in Ihre Philosophie paßt, können wir gut nachvollziehen, aber es bestärkt uns in unserer Auffassung, Ihren Antrag auf Vereinheitlichung des Bergrechts, den Sie heute eingereicht haben, in den Ausschüssen intensiv zu prüfen.
Ich wiederhole erneut - es hat sich gegenüber Ihren vorhergehenden Anträgen nichts geändert , daß der Bauwirtschaft, wie Sie sicherlich selbst feststellen, durch Ihren Antrag der Boden einer kontinuierlichen Entwicklungsphase entzogen wird. Sie gefährden hiermit in eklatanter Weise den Aufbau in den neuen Bundesländern. Der Bauwirtschaft ist es bisweilen als einzigem Wirtschaftszweig gelungen, den Arbeitsplatzabbau umzukehren, ja, sie hat sogar einen enormen Bedarf an Arbeitskräften, und sie trägt Sorge dafür, daß Tausende von Menschen mit ihren Familien Arbeit und damit ein geregeltes Einkommen haben. Dies gefährden Sie mit Ihrem Antrag.
Wir werden uneingeschränkt an der jetzigen Regelung über bergfreie Bodenschätze im Interesse des schnellen Aufbaus der neuen Bundesländer festhalten, weil wir wissen, daß sie ein elementarer Grundpfeiler der ostdeutschen Bauindustrie ist.
Als ich nach dem Fall der Grenze in Thüringen gearbeitet habe, konnte ich hautnah mitverfolgen, was die Lkws aus dem ehemaligen Grenzgebiet zu Thüringen für den Straßenbau geladen hatten: Kies, Sand und Schotter. Haben Sie das etwa vergessen? Dies hat sich heute geändert.
Wenn wir aber Ihren Anträgen aus den Jahren 1992 und 1993 gefolgt wären, hätte dies den Aufschwung in den neuen Bundesländern abgebremst, und unnötige Verwaltungsverfahren wären die Folgen gewesen. Das Ergebnis wäre gewesen, daß Tausende von Lkws mit Kies und Sand quer durch die Lande, über Autobahnen und Bundesstraßen, gefahren wären, weil der enorme Bedarf einfach befriedigt werden mußte. Der Preis für Sand, Kies und andere Bodenschätze wäre dadurch erheblich gestiegen. Diese Frachtkosten hätten die Bürger zusätzlich zahlen müssen.


Wolfgang Erler ({0})
Wir wollen daher weiterhin sicherstellen, daß die Produktionsgrundlagen der Bauindustrie vor Ort erhalten bleiben und nicht durch rot-grüne oder andere politische Ideologien im Genehmigungsverfahren blockiert werden. Ich weiß, wovon ich rede; ich komme aus Hessen. Dort haben wir erhebliche i Schwierigkeiten bei den Genehmigungsverfahren, und die Industrie zieht sich mehr und mehr zurück. Ich meine, unter diesem Gesichtspunkt sollte die SPD einmal ihren Antrag überprüfen.
Nachdem die SPD sich - wie es Herr Hacker vorhin ebenfalls getan hat - in ihrer Begründung zu ihrem Antrag lobend über die sächsische Handhabung geäußert hat, meine ich, daß eine flexible Regelung, wie sie vor Ort praktiziert wird, auf der Ebene der Durchführungsvorschriften völlig ausreichend und daher eine Gesetzesänderung entbehrlich ist. Sie aber wollen das Gegenteil. Ihr Antrag zielt auf Verfahrensverlängerungen in dem Wissen, daß insgesamt in unserem Lande der Abbau von Bodenschätzen verzögert werden soll. Dies gefährdet weitere Arbeitsplätze und wäre ein wahrhaftig ideales Tummelfeld für rot-grüne Planer.
Wir wollen Entbürokratisierung; wir wollen Erleichterungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und nicht lange unselige Wege, bis dann endlich der Gnadenakt der Bürokratie einem Antrag, wenn überhaupt, entspricht. Das ist ein weiterer Grund für uns, Ihrem Antrag skeptisch gegenüberzustehen.
Bei dem vorliegenden Antrag wird bei näherem Hinsehen klar, daß auf der Ebene des Raumordnungsverfahrens, des Gewinnungsrechtsvergabeverfahrens und des Betriebsplanungszulassungsverfahrens bundesweit und ohne Rücksicht auf Umfang und Eigenart des Vorhabens eine Fülle neuer Verfahrensschritte einzuführen sind, die das Ziel haben, den Rohstoffabbau verwaltungsverfahrensmäßig zu erdrosseln.
Das geht natürlich auch über den Weg einer unverhältnismäßig großen Überbürokratisierung. Dabei zahlen dann die Kommunen die Zeche. Diesem Vorhaben werden wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den neuen Bundesländern, unsere Zustimmung sicherlich nicht geben können.
Daher wollen wir vorerst auch heute Ihren Antrag aus finanz-, sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen in die Ausschüsse überwiesen haben.
Im übrigen widerspricht die Einführung des von der Opposition beabsichtigten aufwendigen, überbürokratisierten bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung für Kleintagebaue unter 10 Hektar - wie Sie unter Punkt 3 Ihres Antrages schreiben - den gegenwärtigen auf europäischer Ebene laufenden Bemühungen um eine europaweite einheitliche Straffung und Verbesserung der Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Mit anderen Worten, der Vorschlag der SPD läuft den Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene diametral entgegen. Eine derartige Überbürokratisierung widerspricht zudem den Vorgaben des Investitionserleichterungsgesetzes vom Frühjahr letzten Jahres, das zur Beschleunigung von Investitionen - nicht zum Gegenteil - einen weitgehenden Verzicht auf zusätzliche Raumordnungsverfahren vorsieht.
Wir werden Ihren Antrag bei den Beratungen in den Ausschüssen daraufhin intensiv überprüfen, inwieweit er den Aufschwung in den neuen Bundesländern blockiert und den Menschen die Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherheit nimmt.
Daß unsere Politik richtig ist, zeigt die erste Ernte unserer Aussaat, einer vernünftigen und bürgernahen Politik, für die wir am letzten Sonntag bei der Europawahl belohnt worden sind.
Abschließend möchte ich meinen Vortrag mit einem Zitat des großen deutschen Dichters Martin Walser schließen, der da sagt, geradezu lüstern sei die Sucht der Deutschen nach Schwarzmalerei und Verdrossenheit.
In diesem Sinne richte ich meinen Appell an die Damen und Herren der Opposition, endlich mit der Schwarzmalerei der Situation in Deutschland aufzuhören; denn in unserem Lande ist für Schwarzmalerei kein Platz. Die Menschen wollen das nicht mehr hören.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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