Hupka (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist wiederholt der Vorwurf erhoben worden, es würden Emotionen angesprochen und bewegt.
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Wenn es um Menschen geht, kann man nicht wie ein Eisheiliger stumm bleiben. Was soll es, wenn das Eintreten für die Menschen, nämlich für diejenigen, die aussiedeln wollen, als Emotion abqualifiziert oder, wie Herr Professor Schweitzer gesagt hat, das Ganze immer wieder als „Theaterdonner" bezeichnet wird! Herr Professor Schweitzer, Sie haben gesagt, es schadet den Interessen des deutschen Volkes, wenn hier dieses Problem in aller Offenheit behandelt wird.
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Ich glaube, es schadete den Interessen des deutschen Volkes, wenn wir schwiegen zu dieser Situation der Menschen.
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Ich möchte sowohl Herrn Bundesminister Bahr als auch Herrn Professor Schweitzer doch ein wenig mehr Kenntnis in der Geschichte wünschen,
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als daß sie uns hier einreden wollen, daß die 280 000, die tatsächlich aussiedeln wollen, gar keine Deutschen seien, sondern daß sie längst Polen geworden seien. Das sind Deutsche, die sich als Deutsche erklärt haben und die aussiedeln wollen. Das ist nachzuweisen durch die Auslassung des Deutschen Roten Kreuzes.
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„Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik", so lautet die Maxime der Bundesregierung. Für die Deutschen aber, die jenseits von Oder und Görlitzer Neiße seit Jahr und Tag auf die Aussiedlung warten, scheint diese Maxime nicht zu gelten. Wie wäre es denn sonst erklärlich, daß die Aussiedlung in einem geradezu katastrophalen Ausmaß rückläufig ist? Wie wäre es sonst erklärlich, daß die Bundesregierung beharrlich dazu schweigt und erst Stellung nimmt, wenn sie von der Opposition in diesem Hohen Hause dazu gezwungen wird? Wie wäre es sonst denkbar, daß immer wieder neue Erklärungen dazu herhalten müssen, um das geradezu unmenschliche Mißverhältnis zwischen der „Information" zum Warschauer Vertrag und der polnischen Praxis zu bemänteln?
Die Bundesregierung hat sich seit dem Jahr 1972 - so glaube ich festgestellt zu haben - vier einander ablösende Antworten nach der Ausfüllung der .,Information" zum Warschauer Vertrag durch die polnische Regierung einfallen lassen.
Erstens: Im Jahre nach der Unterzeichnung und vor der Ratifizierung des Warschauer Vertrages wurde zuerst Jubel verbreitet. 25 000 Aussiedler kamen zu uns, nachdem die polnische Regierung 1970 in einem absichtlich herbeigeführten Stau nur 5 600 Deutsche hatte aussiedeln lassen. Heute möchte die Bundesregierung daraus die durchsichtige Behauptung ableiten, daß die Aussiedlung zum Erliegen gekommen wäre, wenn es nicht die Unterschrift unter den Warschauer Vertrag gegeben hätte. Wäre das so, dann wäre der Warschauer Vertrag allerdings mit dem Stempel des Menschenhandels zu versehen.
Zweitens: Als die Zahl der Aussiedler 1972 um die Hälfte, nämlich auf 13 000, zurückging, als grausame Schikanen - Herr Moersch hatte es soeben abgelehnt, da von Schikanen zu sprechen - bekanntwurden,
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Schikanen, denen die Aussiedlungswilligen ausgesetzt werden, schlug die Bundesregierung die Taktik des Hinhaltens und der Beschwichtigung ein. Viele Monate hindurch wurde uns verschwiegen, daß es in Oberschlesien zu einem Verbot der Annahme von Aussiedlungsanträgen gekommen war.
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Es sollte nicht wahr sein dürfen, daß sich die polnische Regierung höchst einseitig an Text und Inhalt der Information gebunden fühlte.
Drittens: Die dritte Phase im Umgang mit der Realität, daß sich die Aussiedlungswilligen in einer unvorstellbaren Lage befinden und sich eine Änderung nicht abzeichnet, könnte man das große Gespräch und das große Geschäft nennen. Der Bundesaußenminister spricht gerade mit dem polnischen Außenminister; der polnische Außenminister spricht gerade mit dem deutschen Außenminister usf. Außerdem kam das Geld ins Rollen. Wie wäre es, wenn die Volksrepublik Polen Milliardenkredite erhielte? Dann käme auch wieder Schwung in die Aussiedlung. Zuerst hat Polen die in der „Information" zum Warschauer Vertrag gegebene Zusage nicht eingehalten, und jetzt soll es dafür noch obendrein honoriert werden. Ein Tauschgschäft mit der „Ware Mensch" soll nun getätigt werden.
Viertens: Jetzt befinden wir uns in der vierten Phase. Der Besuch des polnischen KP-Chefs Gierek ist angekündigt. Dann sollen wenigstens in diesem Jahr 50 000 Deutsche aussiedeln können. Aber leider steht schon fest, daß bis heute erst 2 % dieser 50 000 bei uns eingetroffen sind und daß Gierek seinen Bonner Besuch bereits auf die zweite Jahreshälfte verschoben hat.
Die Bundesregierung - damit möchte ich schließen - muß endlich energisch handeln, statt immer nur zu beschwichtigen und zu vertrösten. Die „InforDr. Hupka
mation" zum Warschauer Vertrag muß erfüllt werden. Darauf warten sehnsüchtig Hunderttausende von Deutschen jenseits von Oder und Görlitzer Neiße. Das erwarten sie zu Recht von der Bundesregierung. Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Unmenschlichkeit klagt an.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch.