Ralph Lenkert (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Demografische Entwicklung und nachhaltige Infrastrukturpolitik waren im Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in der 16. Wahlperiode
ein wichtiges Thema. Die Feststellung, dass die Betrachtung der Nachhaltigkeit bei der Infrastrukturentwicklung
bisher zu kurz gekommen ist und mehr Bedeutung erlangen muss, war wichtig und gut.

Infrastrukturentscheidungen benötigen Jahre und wirken Jahrzehnte. Straßenbauprojekte, Stromnetze, Schulgebäude, Altersheime usw. können optimal, zu knapp
oder zu groß geplant werden. Krasse Negativbeispiele
für falsche Annahmen finden sich beispielhaft bei der
völlig überdimensionierten Kläranlagenplanung in Ostdeutschland in der Mitte der 90er-Jahre.

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Allerdings fand bei diesen eben keine Nachhaltigkeitsbetrachtung statt, sondern man verließ sich auf alte
Statistiken, Erfahrungswerte und Berater wie einen quirligen Professor, der mehr seinen Gewinn im Auge hatte
als eine optimale nachhaltige Projektabrechnung.

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Ausbaden müssen diese Fehler jetzt Bürgerinnen und
Bürger sowie Unternehmen in Form von hohen Abwassergebühren und Kommunen in Form von dauerhaften
Lasten in ihren Haushalten.

In Kahla, ein Ort mit 8 000 Einwohnern, liegen die
Abwasserbeiträge bei über 15 Euro je Kubikmeter dank der Beratung dieses Professors, der übrigens einen
Honorarvertrag mit der beauftragten Baufirma hatte. Der
Freistaat Thüringen sprang subventionierend ein. Trotzdem musste die Stadt wegen der Kläranlagenschulden
jahrelang unter Zwangsverwaltung leben.

Zu Recht bemängelte der Parlamentarische Beirat in
der letzten Wahlperiode, dass gerade im Infrastrukturbereich im Bund, in den Ländern und in den Kommunen
der Nachhaltigkeitsgedanke fehlt. Jeder von uns weiß:
Politische Mehrheiten ändern sich während der Lebensdauer von Infrastruktureinrichtungen öfter. Deshalb begrüßt die Linke, dass der Beirat sich bemüht, seine Bewertungen im Konsens der Fraktionen zu treffen. Sicher
haben wir teilweise unterschiedliche Vorstellungen, aber
wenn wir im Beirat im Konsens bewerten, besteht die
Chance, dass entsprechende Entscheidungen auch lange
gelten.

({2})

Eine Schienennetzplanung, die von Schwarz-Gelb
2011 erfolgt, könnte dann 2015 zum Beispiel von RotGrün ergänzt statt rückgängig gemacht werden, und die
Linke könnte 2018 in Regierungsverantwortung auf den
vorherigen Konzepten aufbauen.

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Gelingt es dem Beirat für Nachhaltigkeit, mit seiner Arbeit eine solche Politik zu erreichen, dann ist er unglaublich wertvoll. Sollte dann 2030 die Union die Opposition
vielleicht mal wieder verlassen können, wird sie es
schätzen, dass der Beirat auch unter linker Kontrolle im
Konsens wirkte.

Leider können wir Linken heute nur das Bemühen des
Parlamentarischen Beirats zur fraktionsübergreifenden
Arbeit feststellen. Die Weigerung der Unionsfraktion,



gemeinsam mit der Linken Anträge zu stellen, selbst
dann, wenn man gleicher Meinung ist, ist dumm.

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Das ist ein Zeichen von Demokratieunfähigkeit und verachtet die freie politische Meinung jeder achten Wählerin und jeden achten Wählers. Liebe Unionisten, werfen
Sie Ihre Vorurteile über Bord! Wer Demokratiebekenntnisse einfordert, muss Demokratie vorleben; sonst gefährdet er selbst die Demokratie, und zwar nachhaltig.

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Wenn die Linke 2017 die Bundeskanzlerin oder den
Bundeskanzler stellt, werden wir die Demokratie hochhalten, auch für Sie von der CDU/CSU.

({6})

Bis dahin arbeiten wir im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung konstruktiv mit.

Der Bericht des Beirats für Nachhaltigkeit für die
letzte Wahlperiode ist inhaltlich akzeptabel. Da aber das
Bemühen um nachhaltige Zusammenarbeit mit der
Union bisher umsonst war, will die Linke der Union die
Zustimmung zum Bericht erleichtern und enthält sich
deshalb der Stimme.

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