zywietz (NA), 1974-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir in einem Zeitraum von nur zwei Monaten bereits zum zweiten Mal über Energie- und Wirtschaftspolitik diskutieren, scheinen mir zwei Begriffe, die nicht ganz identisch sind, wechselweise als Synonym verwendet worden zu sein, nämlich die Begriffe „Energie" und „Öl". Es ist abwechselnd von einer Energiekrise und einer Ölkrise die Rede.
Meiner Meinung nach ist es wichtig festzuhalten, daß ein Unterschied besteht; denn Energie - auch das ist bereits sehr deutlich geworden - ist etwas fundamental Wichtiges, Erforderliches für das Funktionieren einer jeden Volkswirtschaft. Sie ist neben den bekannten Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Rohstoffen - ganz allgemein gesprochen - so etwas wie ein neuer, der vierte Produktionsfaktor, auf den man nicht verzichten kann.
Auf der anderen Seite leistet das 01 als Energieträger einen Beitrag zur Energieerzeugung, ist aber gleichzeitig auch ein Rohstoff unter anderen, im Hinblick insbesondere auf die Produktion in der Chemie gesagt werden muß, damit man in der Analyse so klar vorgeht, daß Denkfolgerungen und politische Aktionen entsprechend deutlich werden.
In der ersten Energiedebatte - sie fand, wenn ich mich recht erinnere, am 19. November statt standen mehr die kurzfristigen Maßnahmen im Vordergrund, nämlich die Maßnahmen einer effektiven Krisenbewältigung, und das Grundsätzliche, die weltweiten Aspekte schimmerten nur hier und da durch. Das ist in der heutigen Debatte nach meinem Dafürhalten sehr viel deutlicher herausgekommen, und zwar auf der Grundlage der Unterlagen, die uns zwischenzeitlich zugegangen sind: Sondergutachten und umfassende Information in einer abgeklärten Regierungserklärung.
Aber im Hintergrund steht und stand unerwähnt das Energieprogramm der Regierung. Wenn man Herrn Kollegen Russe heute morgen hier sprechen hörte, konnte man den Eindruck haben, daß von seiten der CDU in den letzten Wochen viel Neues und Sensationelles vorgebracht worden sei. Aber wenn man genau hinsieht, stellt man fest, daß die meisten Dinge bereits im Energieprogramm der Regierung verankert waren.
Das vorliegende Sondergutachten wird von der FDP als sehr hilfreich bewertet, wenn es auch, wie es gar nicht anders sein konnte, eine sehr schnelle Arbeit ist. Dieses Sondergutachten hat nach meiner Meinung für diejenigen, die in der Politik Entscheidungen treffen müssen, die Situation sehr verdeutlicht. Wir dürfen aber nicht verkennen, daß in diesem Gutachten aus einem bestimmten Krisenbild
heraus Annahmen gemacht worden sind, die für die weitere Analyse und Prognose über ein ganzes Jahr hinweg zugrunde gelegt wurden. Wir können heute Gott sei Dank feststellen, daß es Anzeichen dafür gibt, daß dieses Krisenbild nicht unbedingt für ein ganzes Jahr als gültig unterstellt werden kann.
Hilfreich sind aber die Darstellung der Wirkungen eines abnehmenden Wirtschaftswachstums durch Verringerung der Produktionsmöglichkeiten und der Hinweis auf die Gefahr eines höheren Preisniveaus. Die Antwort darauf sie ist heute mehrfach erwähnt worden - kann nur eine Doppelstrategie sein; denn sowohl Wirtschaftswachstum als auch ein stabiles Preisniveau sind zwei ganz bedeutende gesamtwirtschatliche Zielsetzungen.
Was aber in diesem Gutachten nicht enthalten sein konnte, ist eine detaillierte Analyse beispielsweise der regionalen und sektoralen Wirkungen. Da wir in einem föderalistisch strukturierten Bundesstaat leben, liegt hier, wie ich meine, ein gedankliches und praktisches Betätigungsfeld für alle Länderminister, um das Denkangebot regional und sektoral weiter auszuformen. Meiner Meinung nach sollte man nicht allzu gebannt auf den Bundeswirtschaftsminister schauen, sondern mit der Arbeit in den einzelnen Bundesländern zügig und ergänzend vorankommen.
Überhaupt habe ich den Eindruck, daß nach einer leichten Entspannung der Versorgungssituation, für die es Anzeichen gibt, das Denken in Richtung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung keineswegs eingestellt werden sollte. Die Debatte hat auch weitere Beispiele dafür geliefert. Mir erscheint es recht erfreulich, daß vielleicht auch das Ministerium von mancher Ad-hoc-Arbeit - Sonntagsfahrverbot und vieles andere - etwas stärker entlastet wird, um sich den grundsätzlichen und für die zukünftige politische Verhaltensweise wichtigen Entscheidungen widmen zu können. Denn nach wie vor sehen wir uns ja einer ungleichgewichtigen Machtstruktur mit einem sehr strikten staatlichen Angebotskartell auf der einen Seite und sehr uneinigen Verbraucherländern auf der anderen Seite, aber auch nationalen und internationalen Konzernen mit anderen Verhaltensweisen gegenüber. Mir scheint das ein kräftemäßiges Mißverhältnis zu sein, das zur Zeit für die Verbraucherländer, für die großen Abnehmerstaaten negativ zu Buch schlägt. Das betrachte ich als grundsätzliche Problematik, die noch weit genauer analysiert werden muß, damit man auch zu einer Antwortstrategie kommt.
Kollege Graf Lambsdorff hat ja bereits auf einen zweiten wesentlichen Faktor hingewiesen: daß vermutlich die Preisstrategie der Ölförderländer bis hart an die Untergrenze des Substitutionspreises für andere Energieträger hochgezogen werden kann. Ich halte das für richtig. Nur, glaube ich, muß auch hier weiter gedacht werden: welche Bedeutung beispielsweise der Zeitfaktor bei solchen Entscheidungen haben kann. Man könnte vielleicht vom Preis her den Gedanken haben, zu substituieren. Weil aber das Umstellen auf andere Anlagen, auf andere Energieträger auch Zeit erfordert, läßt man es möglicherweise, so daß von daher doch immer ein bißchen
höher als nur unterhalb dieser Grenze operiert werden kann. Wie sich das im längerfristigen Trend einmal auswirkt, scheint mir schon eine besondere Analyse wert zu sein, um zu passablen Antworten zu kommen.
Ein Drittes, vielleicht als Anregung - das kann gar nicht anders sein, wenn man hier als einer der letzten Redner am Pult steht und vieles Gute schon gesagt worden ist -: die Analogie zu anderen Rohstoffen. Ich erwähnte eingangs: Ö1 ist nur e i n Rohstoff, wenn auch ein ganz besonders wichtiger. Aber ich glaube, es wäre nicht nur für das Funktionieren unserer Wirtschaft, sondern auch für die Bewußtseinshaltung unserer Bevölkerung sehr wichtig, umfassend darüber informiert zu werden, von welchen anderen „Schwellenrohstoffen", wie ich sie einmal nennen möchte, wir in welchem Maße abhängig sind und wie sich dort möglicherweise Angebots- und Reaktionsverhalten entwickeln könnten. Ich glaube, daß solch eine ehrliche Informationspolitik, wie sie ja gerade in den letzten Wochen im Bereich der Energiepolitik betrieben worden ist, in der Bevölkerung eine sehr wohltuende Wirkung ausüben kann.
Bei dem Thema der Rohstoffe, auf die ein Industriestaat intensiv angewiesen ist, gibt es ja, wie mir scheint, zwei Problemrichtungen: einmal die Frage der generellen Knappheit von Rohstoffen, die ja in einem populären Werk sehr deutlich beschrieben worden ist, zum anderen aber auch die Frage der politisch gemachten Knappheit von Rohstoffen. Dieser zweite Problembereich ist ja insbesondere in der politischen Dimension von besonderer Bedeutung. Ich vermute, daß 01- und Energiepolitik und Rohstoffpolitik überhaupt in der Außenpolitik und in den entwicklungspolitischen Aktivitäten aller Staaten in Zukunft einen noch gewichtigeren Platz erhalten werden. Auch wir werden unsere Entwicklungshilfepolitik, wie ich meine, unter diesen gegenseitigen Abhängigkeiten zu überdenken haben. Es steht nirgends geschrieben, daß es nur arme und reiche Länder auf der Welt geben kann oder auch nur Rohstoff- und -produzentenländer auf der anderen Seite. Ich meine, diese simple Einteilung der Staaten auf diesem Globus nähert sich dem Ende. Wir tun wohl gut daran, im Hinblick auf die richtig verstandenen gegenseitigen Interessen sowohl der Entwicklungsländer als auch der Industriestaaten diesen Problembereich etwas genauer zu durchdenken.
Herr Müller-Hermann, Sie haben, glaube ich, gesagt, man könne nie wissen, wie die Entwicklungsländer einmal die Konjunkturlage im Rohstoffbereich ausnutzen würden. Ich meine, dies ist nicht nur eine Funktion der Konjunktur, sondern überhaupt des gesamten weltpolitischen Klimas, in dem die Entwicklungshilfe, so unpopulär sie für den einen oder anderen auch immer sein mag, eine bedeutende Rolle zu spielen scheint. Gerade weil sie manchmal noch so unpopulär ist, müßten wir gemeinsam dafür eintreten; denn für Entwicklungshilfe gibt es keine Alternative. Aber wir müssen genauer darüber nachdenken, wie sie realistisch und den jeweiligen Interessenlagen entsprechend ausgeformt und praktiziert werden sollte. Das scheint mir die entscheidende Fragestellung der zweiten Entwicklungsdekade zu sein: nicht das Ob, sondern das Wie.
Aber auf dem Wege zu einer Besserung der energiepolitischen Situation wird es sicherlich einer ganzen Portion Solidarität bedürfen, allerdings keiner Solidarität, die in eine Konfrontation mit Rohstoffländern ausarten darf. Wir müssen vielmehr über die Solidarität zur Kooperation kommen. Das gilt sowohl für die Politik in der Europäischen Gemeinschaft als auch für die Initiativen, die hoffentlich von der Energiegipfelkonferenz in Washington ausgehen werden. Daß man nicht auf eine solche Konfrontation aus ist, muß, glaube ich, deutlich gemacht werden. Das erfordert aber zuvor Solidarität. Es wäre nicht gut, wenn es bei der Verknappung eines eminent wichtigen Rohstoffes weltweit zu einem Wettbewerb von Gunstbeweisen gegenüber einigen Ländern mit dem Ziel kurzfristiger Erfolgshascherei käme. Es macht auf mich auch einen etwa. merkwürdigen Eindruck, wenn auf der einen Seite bei den Verhandlungen über den Regionalfonds von Europa gesprochen und der europäische Gedanke zu Recht sehr betont wird, aber auf der anderen Seite Energiepolitik, wie mir scheint, noch egoistisch, national und recht kleinkariert betrieben wird, vielleicht nicht zuletzt auch auf dem Hintergrund, daß man in seiner Position auf den Weltmärkten graduelle Vorteile zu erzielen hofft.
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- Wenn ich recht haben sollte, würde ich aus meiner Sicht nicht „leider" sagen.
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Auf dem Wege, wie ich ihn mir denken könnte, nämlich über verstärkte Solidarität zu einer Kooperation in Energie- und Rohstoffangelegenheiten zu kommen, kann allerdings Sparen keineswegs etwas Verkehrtes sein; im Gegenteil. Dem Sparen sollten wir in Zukunft stärkere Aufmerksamkeit widmen; das ist von einigen meiner Vorredner bereits angesprochen worden. Ich glaube, es gibt vielfältige Möglichkeiten zu sparen, ohne daß das Wohlstandsniveau, an das wir bisher gewöhnt waren, vernachlässigt wird. Wir würden vielmehr durch einen pfleglicheren, sorgfältigeren und technisch durchdachteren Umgang mit manchen Maschinen und Apparaten einiges erreichen. Allerdings hat Herr Russe, wie ich glaube, bei dem Beispiel, das er erwähnte, nämlich die Isolierung im Baugewerbe zu verbessern, mit dem Appell an den Bonner Wirtschaftsminister den verkehrten Adressaten gewählt.
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Mir scheint das in erster Linie, soweit ich aus der Kommunal- und Landespolitik darüber informiert bin, eine Aufgabe der Landespolitik - die Bauordnungen werden in der Kompetenz der Länder verabschiedet - zu sein, wobei ich nicht bestreiten möchte, daß der ganze Komplex, das ganze Thema, weitaus vielschichtiger ist. Aber auch das wäre ein Bereich, wo man nicht nur gebannt auf die Hauptstadt schauen sollte, sondern wo man vielleicht

auch einmal in den einzelnen Länderhauptstädten, Länderparlamenten und -regierungen etwas aktiver werden könnte.
Zum anderen scheint es mir begrüßenswert zu sein, daß in der jetzigen, etwas entspannten Energieversorgungssituation das Fahrverbot aufgehoben wurde; denn ich habe den Eindruck, daß Fahrverbote, die die Neigung zu haben schienen, immer sophistischer zu werden, nicht mehr den Spareffekt hätten erzielen können, den sie zunächst einmal gehabt hatten. Angesichts einer leicht verbesserten Versorgungssituation erscheint eine klare Entscheidung hier sehr begrüßenswert. Sie ist mit der Hoffnung verbunden, daß die Bevölkerung den bisherigen Grad an sparsamer Energieverwendung freiwillig beibehalten wird. Es stünde ja schlecht um diese Gesellschaft, um diesen Staat, wenn alles nur per Verbot dekretitiert werden müßte und nicht auch aus Einsicht das eine oder andere Vernünftige geleistet werden könnte.
Ein letztes zu dem Thema Sparen, und zwar zur Frage der Bevorratung. Ich halte es für richtig, daß das Bevorratungsgesetz, das wir hier ja bereits in erster Lesung beraten haben, schnell weiterberaten wird, daß aber auch der ursprüngliche Gedanke, eine eigene Bundesrohölreserve von 10 Millionen t aufzubauen die zwischenzeitlich nur 4 Millionen t
betragen soll , im Lichte dieser neuen Situation und Erkenntnisse wieder überprüft werden sollte.