Norbert Lammert (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite und dritte
Lesung der eingebrachten Gesetzentwürfe und Anträge
zu einem modernen Stiftungsrecht gibt uns Gelegenheit,
noch einmal zu sortieren, was uns bei diesem wichtigen
Thema eint und was uns möglicherweise trennt. Uns
eint, dass wir alle ein neues, modernes, wirklich überzeugendes Stiftungsrecht wollen. Uns trennt aber die
Beurteilung der Frage, was denn Bestandteil eines solchen Gesetzes sein muss, damit man von einem wirklich
modernen, überzeugenden, leistungsfähigen Stiftungsrecht sprechen kann.

Wenn Sie, Herr Staatsminister Naumann, heute Morgen sagen, das schwierigste Stück des Weges liege hinter uns, dann kann ich das nur für eine gut gemeinte, im
Übrigen aber hoffnungslose Übertreibung halten.

({0})


Natürlich ist wahr, dass etwas immer mehr ist als gar
nichts. Insofern stehen wir auch nicht dem Bemühen im
Wege, das Wenige nun heute auf den Weg zu bringen. 

({1})

- Herr Kollege Stiegler, ich werde Ihren Zwischenruf
mit besonderer Liebe und Sorgfalt aufgreifen, weil das
zu den Legendenbildungen gehört, die Sie zur Verschönerung des Bildes eines im Ganzen doch eher bescheidenen Gesetzentwurfes ganz offenkundig dringend
benötigen.

({2})

Ich will nur noch einmal sagen: Natürlich ist es besser, etwas zu machen, als gar nichts zu machen. Aber
viel mehr kommt hier leider nicht zustande. Dies bleibt
weit hinter den Ankündigungen und Erwartungen zurück, die Sie mit Ihren eigenen Erklärungen zu Beginn
dieser Legislaturperiode ausgelöst haben.

({3})

Hier ist nach einem großen Anlauf ein ganz kleiner
Sprung zustande gekommen.

({4})

Weil Kollege Stiegler so viel Wert darauf legt, die
vergangenen 16 Jahre noch einmal zu beleuchten, will
ich ihm diesen Gefallen tun. In der Tat haben wir - ohne
den Anspruch einer Reform des Stiftungsrechts - in einer Serie von Änderungen im Steuerrecht, im Vereinsrecht vermutlich mehr an konkreten Verbesserungen der
Arbeitsfähigkeit und vor allen Dingen auch der steuerlichen Absetzungsmöglichkeit für Spenden und Stiftungen in unserer Amtszeit durchgesetzt, als Sie sich das
mit Ihrem Gesetzentwurf zutrauen.

Wir haben 1986 im Steuerbereinigungsgesetz erstmals Rücklagen zur dauerhaften Erhaltung der Leistungskraft zugelassen. Wir haben im Vereinsförderungsgesetz dafür gesorgt, dass es zahlreiche Verbesserungen für gemeinnützige Körperschaften gibt, die nicht
nur, aber auch von den Stifterverbänden gefordert worden sind. Damals haben wir die Überschussgrenze von
12 000 DM im Dreijahresdurchschnitt für die Zweckbetriebsgemeinschaft kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen abgeschafft. Wir haben eine neue Freigrenze
von 60 000 DM Einnahmen im Jahr für die Ertragsbesteuerung von wirtschaftlichen Betätigungen eingeführt.
Wir haben Freigrenzen bei Körperschafts- und Gewerbesteuern in echte Freibeträge umgewandelt.

Wir haben damals den Abzugsatz für Spenden zur
Förderung mildtätiger Zwecke von 5 auf 10 Prozent des
Gesamtbetrages der Einkünfte angehoben und verdoppelt. Wir haben damals also genau die Sätze eingeführt,
die schlicht zu bestätigen heute Ihre ganze Kraft reicht,
während unser Vorschlag, diese Sätze jetzt zu verdoppeln und damit kräftig, nachhaltig und sichtbar im Interesse eines neuen Stiftungsrechts und einer neuen Ermutigung für Stifter anzuheben, leider an Ihrem Widerstand
scheitert.

({5})

Ich könnte noch eine ganze Serie von Verbesserungen der letzten Jahre aufführen. Wir haben damals für
Großspender die Möglichkeit des Abzugs von Einzelspenden von mindestens 50 000 DM pro Jahr auf einen
Zeitraum von insgesamt acht Jahren durchgesetzt. Wir
haben die Erbschaftsteuerbefreiung bei Zuwendungen an
gemeinnützige Körperschaften ins Steuerrecht eingeführt, die Ausweitung steuerfreier Entschädigungen und
vieles mehr.

({6})

Meine Redezeit reicht nicht, Herr Stiegler, um den
Nachholbedarf zu decken, den Sie mit Ihren ständigen
Zwischenrufen provozieren.

Ich halte nur noch einmal für das Protokoll fest: In
den vergangenen Jahren ist hinsichtlich der Zahl und der
Reichweite der Vorschläge unendlich mehr für die Verbesserungen von Stiftern und Stiftungen geleistet worden, als unter dem gigantischen Anspruch eines neuen
Stiftungsrechts mit dem Gesetzentwurf nun erfolgt, den
Sie heute hier verabschieden wollen.

({7})

Wir begrüßen ausdrücklich, dass über die vorhandenen Möglichkeiten der Absetzung im Steuerrecht hinaus,
die Sie leider nicht deutlich verbessern wollen, nun für
kleinere Spenden ein zusätzlicher Abzugsbetrag von
40 000 DM im Jahr eröffnet werden soll. Ich muss aber
noch einmal mein ausdrückliches Bedauern darüber zum
Ausdruck bringen, dass sich selbst im Zusammenhang
mit der ausdrücklich von uns allen gewünschten Förderung gemeinnütziger Organisationen und Aktivitäten Ihr
altes Misstrauen gegen höhere Einkommen und Vermögen auch an dieser Stelle gegenüber neuen und besseren
Einsicht durchgesetzt,

({8})

nach dem Motto: Wir wollen lieber höhere Einnahmen
zu 40 oder 50 Prozent besteuern, als sie zu 100 Prozent
der Gemeinschaft für gemeinnützige Aktivitäten zur
Verfügung stellen zu lassen.

({9})
Es wäre zu schön gewesen, Herr Staatsminister und

meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Sie sich hätten entschließen können, die 
gut gemeinten und zielführenden Hinweise aus der
Sachverständigenanhörung zur Grundlage einer Verbesserung Ihres Gesetzentwurfes zu machen. Bei diesen
Anhörungen ist von den Experten serienweise darauf


hingewiesen worden, dass man erstens den Zusammenhang zwischen Steuerrecht und Zivilrecht herstellen
muss und nicht auseinander reißen darf

({10})

und dass zweitens die vorgesehenen Änderungen im
Steuerrecht - nur die stehen heute hier zur Debatte dringend einen mutigeren, einen überzeugenderen und
deswegen spürbareren Ansatz benötigt hätten.

({11})

- Ich empfehle Ihnen, Herr Stiegler, dass Sie das, was
Sie vorhin aufgrund Ihrer vielen Zwischenrufe wahrscheinlich nicht so schnell aufnehmen konnten, im Protokoll nachlesen. Ich stelle Ihnen die übrigen Änderungen, die wir durchgesetzt haben und die ich nicht mehr
vorgetragen habe, im Rahmen eines gesonderten privaten Schriftwechsels gerne zur Verfügung. 

Nur, Herr Kollege Stiegler - darauf möchte ich noch
hinweisen -, wenn Ihnen dieses Thema so wichtig ist
und wenn Sie den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner
jetzigen Fassung für ein ganz besonders eindrucksvolles
Reformwerk dieser Legislaturperiode halten, dann wäre
es schön gewesen, wenn mehr Mitglieder dieser Koalition einschließlich einzelner Mitglieder der Bundesregierung dieser Debatte die Ehre ihrer leibhaftigen Anwesenheit hätten zuteil werden lassen.

({12})