Franziska Brantner (NA), 2015-11-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind froh,
dass das Thema Betreuungsgeld durch ist, und es ist gut,
dass es durch ist .

({0})

- Ich glaube, es ist gut, dass es durch ist, und es ist durch .

Wir werden das Thema bestimmt in Wahlkämpfen haben . In Baden-Württemberg tut uns die CDU den Gefallen, das Betreuungsgeld zu fordern . Das ist ein gutes Rezept für die Großstädte in Baden-Württemberg . Es wird
im baden-württembergischen Wahlkampf natürlich eine
Auseinandersetzung darüber geben, was man mit den
Geldern aus dem Betreuungsgeld macht . Ich kann Ihnen
jetzt schon sagen, lieber Kollege aus Biberach: Das Geld

wird, zumindest wenn die jetzige Koalition fortgesetzt
wird, in die Kitas fließen. Denn ich habe, ehrlich gesagt,
das Gefühl, dass die Debatte, die wir über das Betreuungsgeld geführt haben - wir führen sie auch jetzt wieder -, von den Bedürfnissen der Familien total ablenkt .

({1})

Schauen wir uns die aktuelle Lage an . Von Frau
Schwesig wurde heute schon gefordert, dass jedes
Flüchtlingskind einen Platz in einer Kita braucht . Das ist
die Herausforderung, die es aktuell zu stemmen gilt, um
sicherzustellen, dass dort von Anfang an Chancengleichheit garantiert wird .

({2})

Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann stellt man
fest: Von den derzeit zu erwartenden 800 000 Asylsuchenden - vielleicht sind es auch mehr - sind ungefähr
110 000 Kinder im Alter von unter sechs . Wenn man das
umrechnet und annimmt, dass nur 90 Prozent der Dreijährigen und über Dreijährigen und nur 30 Prozent der
unter Dreijährigen in eine Kita gehen, weiß man, dass
man auf jeden Fall bzw . mindestens 68 000 Plätze extra braucht . Wenn man also von 800 000 Asylsuchenden
ausgeht, dann braucht man schon allein für diese Kinder
zusätzliche 68 000 Plätze . Das sind ziemlich viele Plätze .
Sie kommen bei den 185 000 Plätzen, die wir sowieso
brauchen, weil sie schon vorher fehlten, on top . So viel
zum Ausbau .

Das heißt, hier brauchen wir zusätzliche Gelder . Ich
bin mir nicht sicher, ob das Geld, das jetzt an die Länder
fließt, dafür reichen wird, und da sprechen wir noch gar
nicht von der Qualität, die wir vor Ort brauchen, zum
Beispiel im Hinblick auf die Sprachförderung . Herr
Felgentreu, Sie haben jetzt von 400 Millionen Euro extra
gesprochen, die es on top geben soll . Vor zwei Wochen
haben wir vom Ministerium die Antwort bekommen,
dass es keine Aufstockung gibt . Wenn Sie jetzt sagen, es
kommen 400 Millionen Euro extra, dann sehen wir das
natürlich mit Freude .

({3})

Ich glaube, dass das genau die Gelder sind, die jetzt in die
Sprachförderung und in die Qualität der Kitas vor Ort zu
investieren sind . Das hilft nämlich allen . Dann braucht
man auch nicht zwischen Flüchtlingskindern und Kindern, die schon länger hier leben, zu differenzieren .

({4})

Wir brauchen Ganztagsangebote - auch das ist ein
Punkt, der unserer Meinung nach noch zu kurz kommt und eine Debatte über das Kitaqualitätsgesetz. Wenn wir
bei der Diskussion den Blick nach vorne richten, sehe
ich immer noch eine große Herausforderung vor uns,
auf die wir noch keine Antworten haben . Die Arbeitsgruppen sollen erst Ende 2016 einen Zwischenbericht
liefern . Das heißt, in dieser Legislaturperiode passiert
bei diesem Thema nichts. Ich finde es eigentlich sehr
schade, dass man mit dem Signal „Das Betreuungsgeld

ist weg“ jetzt nicht stärker das nächste Thema angeht .
Das ist nämlich die Erhöhung der Kitaqualität durch
ein Kitaqualitätsgesetz. Ich hoffe, dass wir von Frau
 Schwesig noch etwas mehr dazu bekommen werden als
nur die Einrichtung von Arbeitsgruppen und irgendwelche Zwischenberichte kurz vor der nächsten Wahl . Wir
brauchen hier echte Ergebnisse, durch die vor Ort etwas
verändert wird .

({5})

Erlauben Sie mir, noch einmal auf Bayern zurückzukommen . Ich kann wirklich nur hoffen, dass das Betreuungsgeld in Bayern nicht dazu führen wird, dass es in den
Kitas weniger Geld für die Flüchtlinge geben wird, die zu
uns kommen werden .

({6})

Wie der Kollege gerade gesagt hat, ist Prinzip der CSU
eigentlich immer „Sachleistungen vor Geldleistungen“ .
Es ist interessant, dass das gerade hier jetzt nicht gilt .

({7})

Auch hier muss gesagt werden: Die Kitas, die die Integration ermöglichen, brauchen diese Hilfe . Ich hätte es
gerne, wenn sich die CDU und die CSU an ihre eigenen
Vorschläge halten würden .

Ich danke Ihnen .

({8})