Gerstenmaier (präsident), 1965-02-19:
Meine Damen und Herren, vielleicht können wir uns verständigen. Herr Kollege Erler, ich versuche, in aller Kürze das Problem noch einmal in drei Punkte zusammenzufassen.
Ich bin erstens mit Ihnen insofern einverstanden: Ich verfechte - sicher mit Ihnen zusammen - die Auffassung, daß es bei jedem ernsthaften politischen Problem eine Chance geben sollte, daß dieses Parlament im ganzen es an sich zieht. Ich verfechte also die Forderung, daß nicht durch einen Mißbrauch oder auch einen wohlgemeinten strengen Gebrauch des Geheimstempels und des dazugehörigen Arrangements mit .einigen Geheimausschüssen diesem Hause überhaupt die Möglichkeit verwehrt wird, zu einer ernsten politischen Sache als solcher Stellung zu nehmen. Ich muß das verfechten, das bin ich dem Haus 'schuldig, ohne Ansehen der Person und der Organisation. Das folgt aus ,der Gleichberechtigung aller - mit gleicher Stimmkraft ausgestatteten - Mitglieder des Hauses.
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Da ist eigentlich kein Unterschied zwischen uns.
Ich bedanke mich dafür bei Ihnen, daß Sie noch ausdrücklich auf den Punkt Geheimsachen hingewiesen haben. Wir stehen unter dem Eindruck, daß von den Geheimschutzbestimmungen eher zuviel als zuwenig Gebrauch gemacht wird, - übrigens mit all dem, was daraus folgen kann: „Ihr laßt den Armen schuldig werden . . .". Das ist unnötig, das ist auch nicht human.
Zweitens können wir uns wahrscheinlich auch noch über folgendes verständigen. All die Dinge, über die wir jetzt reden, bewegen sich in einer Ebene, in der die politische Entscheidung mit der materiell-technischen Entscheidung eng zusammenhängt. Lassen Sie mich an einem Beispiel zeigen, was ich meine; es soll deutlich machen, worüber in einem Ausschuß mit Sinn und Verstand gesprochen und ein klares Votum ausgebracht werden könnte, sogar ohne eine formelle Bindung des Parlaments. Ich rede jetzt nicht von der Waffenhilfe für Israel, sondern ich spreche von dem Problem Somalia, das es einmal gegeben hat; ich sehr gar nicht ein, warum man es hier nicht öffentlich ansprechen soll. Somalia ist ein kleines Land mit 2 1/2 Millionen Einwohnern, am afrikanischen Horn, an der Ostküste Afrikas, in strategisch wichtiger Position gelegen. Dieses kleine Land sieht sich eingeengt zwischen dem großen Äthiopien und dem sich neu organisierenden Ostafrika, den Staaten Kenia, Tanganjika und Uganda. Die Somalen sind keine Bantus. Sie haben den Wunsch, sich selber zur Darstellung zu bringen und sich nach allen Seiten verteidigen zu können. Sie haben deswegen auch uns nach Waffen gefragt. Als ich seinerzeit etwas von der Sache hörte, habe ich gesagt: Ich liebe die Somalen, aber gebt ihnen keine Waffen! - Antwort des Verteidigungsministers - und sie war berechtigt -: Aber dann müssen Sie damit rechnen, daß die Russen oder gar die Chinesen die Waffen geben. - Daraufhin habe ich gesagt, dann müsse das abgewogen werden. Nach sorgfältiger Abwägung - da stand nicht Sinn gegen Unsinn,
Schwarz gegen Weiß, (sondern das war wirklich eine Frage der Abwägung - kam ich zu dem Ergebnis: Ich bleibe dabei; gebt den Somalen andere Hilfe, z. B. Verwaltungshilfe - dazu gehört auch die Polizei -, gebt ihnen aber keine Militärhilfe, denn das bringt uns 'in Konflikt mit Äthiopien und anderen, im Süden gelegenen Staaten, z. B. Kenia!
Ich glaube, 'so etwas ist eine politische Entscheidung, die wirklich mit Sinn und Nutzen, ja sogar notwendigerweise im Auswärtigen Ausschuß und meinethalben auch im Verteidigungsausschuß besprochen werden sollte. Und was auch immer man dann tut, ob Verwaltungshilfe oder Militärhilfe, der Haushaltsausschuß wird sich mit der Sache befassen und entscheiden müssen, ob dafür Geld da ist oder kein Geld da ist, ob das in den Titel hineingehört oder nicht. Das Recht soll er behalten.
Aber dann kommt drittens die ganz große Schwierigkeit, aus der heraus die beiden Voten, des Herrn Kollegen Kliesing und des Herrn Kollegen Bausch, gekommen sind. Ich bitte Sie, Herr Kollege Erler, das noch einmal zu überlegen. Erlauben Sie, daß ich meine Meinung dazu an einem bildhaften Beispiel klarzumachen suche:
Ein Mann ist krank und geht zum Arzt. Der diagnostiziert und sagt: Es ist möglich, dieses Leiden internistisch oder chirurgisch zu heilen. Dann hat der Betreffende immer noch die Entscheidung darüber, ob er sich operieren oder internistisch behandeln lassen will. Der Arzt wird ihm beide Möglichkeiten und deren Erfolgschancen vortragen, aber die Entscheidung wird schließlich bei dem Patienten liegen. Wenn er sich nun aber für die Operation, für die chirurgische Behandlung entschlossen hat, dann ist es mit seiner Entscheidung und seinem Votieren aus. W i e nämlich die Operation durchgeführt werden soll, mit welchem chirurgischen Mittel, ob nach dieser oder jener Methode, das muß in der Hand der Ärzte, das muß ganz allein in der Hand der Fachleute bleiben. Der Patient gewährt ihnen entweder Vertrauen oder er gewährt es ihnen nicht. Fällt er in die Hand eines Kurpfuschers oder macht der Arzt einen Kunstfehler, konnte er das vorher nicht wissen. Das ist sein Risiko. Ich rede hier insbesondere im Blick auf die Praxis im Verteidigungsausschuß. Verstehen Sie, eines kann man nicht vom Parlament verlangen: man kann nicht verlangen, daß es mit operiert; das ist unmöglich. Es soll meinethalben noch mitentscheiden: Internistisch oder chirurgisch. Übersetzen Sie sich das bitte in die parlamentarische Praxis! Es gibt Grenzfälle dabei, und man kann unter ihnen vielleicht noch Entscheidungen von vorwiegend politischer Qualität akzeptieren. Ich bestreite aber, daß die Entscheidung für das Flugzeug A, für das Flugzeug B, für das Flugzeug C oder für diesen oder jenen Panzer und was es da alles noch gibt, eine Entscheidung ist, die von diesem Parlament verlangt werden kann. Davon rede ich.
Deshalb meine ich, daß man sich über den Punkt drei eigentlich auch verständigen könnte, und auf diesen Punkt drei zielt dieser Antrag vor allem, wenn ich ihn recht verstanden habe.
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