Hartwig Fischer (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hoffe, dass solche Kurzinterventionen nicht dazu
führen, dass der außerordentlich positive Einsatz von
Atalanta und das, was unsere Soldatinnen und Soldaten
dort leisten, zerredet werden. Dieser Einsatz ist dringend
notwendig.

Frau Buchholz, ich habe eben in unser vorläufiges
Abgeordnetenhandbuch gesehen und gelesen, Sie sind
wissenschaftliche Mitarbeiterin gewesen. Ich kann nur
sagen: Es ist enttäuschend. Ich glaube, wir können erwarten, dass Sie sich mit der Geschichte des Landes, um
das es geht, und mit den Realitäten vorher beschäftigen
und sich keine Sozialromantik aufbauen.

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Wenn Sie sich mit der Geschichte beschäftigen, dann
wissen Sie, dass sowjetische Truppen dort gewesen sind,
um Barre zu unterstützen, dann wissen Sie, dass er die
sowjetischen Truppen und 6 000 Berater herausgeschmissen hat, dann wissen Sie, dass sich dort Rechtlosigkeit aufgebaut hat, und dann haben Sie gesehen, dass
es einen UN-Einsatz gegeben hat, von dem man leider
sagen muss, dass er gescheitert ist, und dass danach absolute Rechtlosigkeit für die Menschen herrschte. Es hat
eine Hungerkatastrophe und eine humanitäre Katastrophe gegeben. Danach hat es einen erneuten Einsatz
- AMISOM - gegeben, mit dem man versucht hat, die1006

Hartwig Fischer ({1})
ses Meucheln im Land zu unterbinden. In dieser Situation ist die Piraterie hinzugekommen.

Es geht nicht um die Weltwirtschaftskrise, die sich
auf manche Entwicklungsländer auswirkt,

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sondern es geht um das pure Verbrechen im Rahmen der
organisierten Kriminalität, mit dem bestimmte Gruppierungen versuchen, Geld zu bekommen.

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Unter den Auswüchsen leiden inzwischen auch die
Nachbarstaaten wie Kenia, in denen diese Gelder - zum
Beispiel in Nairobi - angelegt werden, indem gesamte
Straßenzüge gekauft werden, um daraus wieder einen
Profit zu erzielen. Wenn dies, wie von Ihnen geschildert,
Piraten in Robin-Hood-Manier wären, dann würden sie
das Geld doch anlegen, um den Menschen in ihrem eigenen Land zu helfen, und nicht, um Waffen, neue Schiffe
und Ähnliches zu kaufen.

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Meine Damen und Herren, wer eine solche falsche
Analyse erstellt, der handelt auch falsch.

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Das, was die Linke hier betreibt - Herr Liebich hat im
Ausschuss ja ähnlich argumentiert -, ist für mich militanter Pazifismus,

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das ist Verantwortungslosigkeit in der Außenpolitik, das
ist Verantwortungslosigkeit in der Entwicklungspolitik,
und das ist Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen, die in diesem Land täglich leiden.

Am 3. Dezember dieses Jahres - daran wird doch die
grauenhafte Situation dort deutlich - hat man nicht nur
drei Minister in die Luft gesprengt, sondern man hat
auch 19 Medizinstudenten, die dort waren und gerade ihren Abschluss dort gemacht hatten, mit in die Luft gesprengt. Die Verantwortlichen dafür sind diejenigen, die
versuchen, dieses Land zu destabilisieren.

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Atalanta ist eine humanitäre Operation. Der Kollege
Grübel hat darauf hingewiesen: 300 000 Tonnen Lebensmittel konnten im Rahmen des World Food Programme
dorthin geliefert und unter dem Schutz von AMISOM zu
großen Teilen verteilt werden. Das bedeutet das Überleben von 3,5 Millionen Menschen. Und Sie gehen einfach
darüber hinweg und sagen: kein Militär! Wie sollen die
Entwicklungshelfer in Zukunft dort überhaupt aufbauen
können, wenn für sie keine Sicherheit geschaffen wird?

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Die Menschen dort leben mit Rechtlosigkeit und ohne
jede Chance, von irgendeiner Seite außer von AMISOM
unterstützt zu werden. Es gilt in diesem Staat das Recht
des Stärkeren oder der stärkeren Gruppe und das Recht
desjenigen, der in diesem Staat Waffen besitzt. Auch
deshalb ist die Operation Atalanta in Verbindung mit
AMISOM wichtig, um diesen Staat langfristig wieder
aufzubauen.

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Frau Buchholz, deshalb erwarte ich von gewählten
Parlamentarierinnen und Parlamentariern einfach, dass
sie einen solchen humanitären Einsatz nicht einfach aus
ideologischen Gründen ablehnen. Deshalb sage ich: Die
Begleitmaßnahmen sind richtig, und die Ausbildung von
1 000 somalischen Polizisten in Äthiopien ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung in Somalia.

Ich bedanke mich bei allen, die diesem Mandat zustimmen. Wenn Sie heute nicht zustimmen, dann hoffe
ich, dass Sie sich einmal in Äthiopien und in Dschibuti
informieren. Oder gehen Sie auch einmal nach Somaliland, wo Sie sich derzeit unter bestimmten Sicherheitsbedingungen bei den Menschen vor Ort informieren
können. Dann sehen Sie das Elend, und dann sehen Sie,
wie dankbar die Menschen für das sind, was gemeinsam
getan wird.

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