kleinert (NA), 1985-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe eben - das will ich auf den Zwischenruf hin einmal sagen - am Beispiel von Herrn Mann gesehen, daß man unsere Auflockerungen des Verfahrens auch mißverstehen, und zwar gefährlich mißverstehen kann. Er hat sich im mehrfachen Sinne des Worts unglaublich verrenkt, weil er für seine Darlegungen das Saalmikrofon gewählt hat. Er hat völlig verkannt, daß wir das Saalmikrofon als einen Ort des Sprechens nicht deshalb zulassen wollten, damit Sie die Lampen am Schluß nicht aufleuchten sehen und nicht wissen, wann Ihre Zeit um ist, sondern damit Sie davon abgehalten werden, Manuskripte zu verlesen und damit die Wirkung Ihrer Ausführungen noch über den Inhalt hinaus zu beeinträchtigen.
({0})
Es wird ja an unseren Geschäftsordnungsregeln manches mißverstanden. Ich finde es z. B. sehr gut und habe Respekt vor der Entscheidung der großen Fraktionen, bei diesen Gelegenheiten die Berichterstatter, die die Mühe und Last der Arbeit im Haushaltsausschuß haben, hier dann auch zu Wort kommen zu lassen und die Sache nicht wieder in eine reine Fachdebatte ausmünden zu lassen. Das finde ich sehr gut.
Das hat allerdings, wie wir an den Ausführungen der Frau Kollegin Zutt sehen konnten, auch gewisse Nachteile.
({1})
Der Haushaltsteil war geradezu hervorragend. Ich unterschreibe jedes Wort voll Dankbarkeit. Der Bundesminister der Justiz wird das sicherlich auch tun. Ihre Ausführungen zur Sparsamkeit des Haushalts, zu der Tatsache, daß man im Sinne einer wohlverstandenen Rechtspflege sogar etwas mehr ausgeben könnte, daß das alles hoch in Ordnung ist,
daß ein so wichtiger Bereich mit so wenig Mitteln gefahren werden kann, waren ganz fabelhaft.
Aber anschließend haben Sie sich verleiten lassen, nun doch Ihrerseits in die Sachdebatte einzusteigen, und das führt zu gewissen Schwierigkeiten, einfach mangels Einblicks in die Verhältnisse.
Ich möchte heute als erstes - das hatte ich mir ohnehin vorgenommen - die Gelegenheit benutzen, nicht nur dem Bundesjustizminister und allen seinen Mitarbeitern für das, was sie geleistet haben, sondern insbesondere - natürlich nicht ohne Eigennutz - für die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses, und zwar, wenn ich das richtig sehe, mit allen Mitgliedern des Rechtsausschusses, zu danken.
({2})
Ich wollte diesen Dank auch an die Kollegen von der SPD und - Sie werden es nicht glauben, Herr Mann - von den GRÜNEN richten, genauso wie an unsere Koalitionspartner, mit dem wir naturgemäß etwas mehr zu tun haben als mit Ihnen, weil wir es ja schließlich irgendwie machen müssen. Ich wollte Ihnen allen herzlich danken für die gute Zusammenarbeit.
Herr Mann, Sie sind infolge der Regeln, die Sie in Ihrer sogenannten Partei für richtig halten, erst seit kurzem bei uns. Sie bringen sich mutwillig um Erfahrungen, die nützlich sein könnten. Aber das ist nun wirklich nicht unser Problem. Sie wüßten sonst genauso wie die Kollegen von der SPD, daß uns Kollegen aus anderen Ausschüssen, die einmal in den Rechtsausschuß kommen, ganz spontan und unvermittelt ansprechen und sagen: Sagen Sie mal, das ist aber ein seltsamer Ton, die entschuldigen sich immer, wenn sie eine andere Meinung äußern, sie reden sich alle so höflich an, und da gibt es auch keinen Streit. Darüber staunen die Kollegen. Dies lasse ich mir auch durch eine solche Debatte wie heute oder durch gelegentliche flegelhafte Angriffe von irgendeiner Seite überhaupt nicht nehmen,
({3})
sondern das wollen wir auch weiterhin nicht nur im Interesse unser aller Lebensqualität - das wäre das Geringere -, sondern insbesondere im Interesse der Sache, der wir gemeinsam dienen müssen, nämlich der Gesetzgebung und der Rechtspflege in diesem Lande, so beibehalten. Deshalb halten wir daran fest.
Und nun kommen Angriffe - ich kann ja nur sagen: ausgerechnet - auf den Bundesminister der Justiz, meinen Freund Hans Engelhard, den ich seit 1953 aus dem Liberalen Studentenbund kenne, als wir noch mit Thomas Dehler, Frau Zutt, des öfteren diskutiert haben. Er stand damals immer etwas links von Herrn Dehler. Das war aber jugendbedingt.
({4})
Inzwischen hat er sich durchaus in etwa auf den Punkt begeben, auf dem damals Herr Dehler stand. Wenn Sie sich übrigens näher mit Herrn Dehler und seinen Reden und den daraus sich ergebenden


Kleinert ({5})
Standpunkten befaßten, würden Sie feststellen, daß er in einer Reihe von Fragen erheblich rechts sowohl von Herrn Engelhard wie von mir und anderen Freunden unserer Fraktion gestanden hat. Er hat sowohl in Fragen unserer Nation wie in Fragen unserer Wirtschaftspolitik, wie sehr alte Mitglieder des Hauses - von der Mitgliedschaft her gesehen, versteht sich - deutlich wissen, sehr eigene Ansichten gehabt. Manche Leute haben gesagt: „Herr Engelhard als Bundesjustizminister, diese ungewöhnliche Ruhe, die er ausstrahlt",
({6})
und haben ihm diese Ruhe am Anfang als Langsamkeit vorwerfen zu müssen geglaubt. Ich kenne den Spruch von einem Pfeifenraucher im Kabinett, der mal gesagt hat, er könne seine Pfeife rauchen, bevor der andere sie gestopft hat.
({7})
Ich möchte nur, daß derjenige, der das mal meinte sagen zu müssen, so mit seinen Gesetzen nicht nur ruhig, sondern hinterher auch erfolgreich und sachlich richtig übergekommen wäre wie derjenige, dem ich hier von Herzen dafür danke, daß er sich von keinerlei Hektik in einer so wichtigen Frage wie der Rechtspolitik hat beeindrucken lassen,
({8})
sondern lieber, um solchen unberechtigten Vorwürfen, wie sie hier eben erhoben worden sind, zu begegnen, noch einmal eine Anhörung durch uns veranlaßt hat oder noch ein weiteres Koalitionsgespräch geführt hat oder noch einmal die Ergebnisse der Anhörung zu dem zitierten Ehescheidungsfolgenrecht weiterdiskustiert hat, bis wir uns einig geworden sind und bis die Verbände, insbesondere der betroffenen Berechtigten, also im wesentlichen der Frauen,
({9})
schließlich - und auch das, Frau Zutt, dürfte an Ihnen vorbeigegangen sein, wie der letzte Absatz Ihrer Rede zeigt - gesagt haben: Jetzt sind wir mit der Sache einig. Das ist das Vernünftigste, das man in einer so schwierigen Lage zustandebringen kann. Das kann man aber nicht mit Hektik und Ruckzuckverfahren, sondern nur durch diese eiserne, ruhige Beharrlichkeit, die allerdings der Rechtspolitik hier sehr zugute kommt und deshalb eine Gabe ist, für die wir bei diesem Bundesjustizminister in besonderem Maße dankbar sind.
({10})
Deshalb gehen Ihre Vorwürfe gerade gegen diese Persönlichkeit auf ungewöhnliche Weise fehl, sowohl im politischen wie im persönlichen Bereich.
({11})
- Sie von den GRÜNEN haben keine Sachfragen, sondern lediglich einige Unterstellungen vorgetragen, wofür ich Verständnis habe, weil z. B. Herr Kollege Mann von der Hektik im Beratungsgang, über die er sich beklagt hat, deshalb nicht betroffen sein konnte, weil er zu dieser Zeit anderen Aufgaben
nachgehen mußte, wofür ich auch volles Verständnis habe.
({12})
Da Sie deshalb zur Sache nichts Wesentliches beitragen konnten, benutze ich die letzte Minute, um noch einmal etwas zum Wesen der Haushaltsdebatte zu sagen.
Ich bin schon dafür, daß es bei dem ersten, von mir zu Recht belobigten Teil der Rede von Frau Zutt geblieben wäre - bei anderen Haushalten auch -, daß hier mal die Zahlen auf den Tisch kommen und man eine vernünftige Generaldebatte zu einer Einzelfrage der Gesetzgebung aus einem Sachbereich so veranstaltet, daß sie auch einen gewissen Widerhall in der Öffentlichkeit finden kann, statt sie auch noch unterzubringen in der Überfütterung der Bürger und Medien in diesen vier Tagen mit sämtlichen Fragen, die in einer Regierung behandelt werden müssen. Das ist eine Zumutung an die Bürger. Es ist eine Zumutung an die Presse, und es ist eine Zumutung an alle, die in dieser Sache jahrelang arbeiten, bei so wenig Unterhaltungswert, wie ihn die Rechtspolitik normalerweise hat,
({13})
und völlig unbeachtet bleiben, dann auch noch abends um halb acht eingequetscht zu werden, um etwa in dem Sinne, wie es Ihnen vorzuschweben scheint, in zehn Minuten die paar Sachfragen, die unsere Rechtspolitik zu behandeln hat, abschließend zu klären. So einen Versuch machen wir eben nicht, sondern wir benutzen die Gelegenheit, uns entsprechend dem Wesen der Haushaltsdebatte mit den Zahlen, soweit erforderlich - das war nach den Reden der Vorgänger nicht mehr notwendig; ich habe den Beteiligten zu danken -,
({14})
und mit den Persönlichkeiten, die, wie ich einleitend darlegen konnte, auf sehr unterschiedliche Weise handeln, zu befassen, und wir benutzen dann die nächste Gelegenheit dazu, um - allerdings mit der gebotenen Gründlichkeit und Sachlichkeit - zu einer Reihe von Fragen, die die Rechtspolitik betreffen, wieder Stellung zu nehmen. Ich hoffe, Sie auch bei dieser Gelegenheit hier begrüßen zu können.
Danke schön.
({15})