emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Mir ist bekannt, dass mit Italien, dem hauptsächlich
betroffenen Land - in Lampedusa sind überwiegend tunesische Flüchtlinge angekommen -, ein Rückübernahmeabkommen geschlossen wurde, das die Rückführung
von 60 Flüchtlingen pro Tag vorsieht. Dies kann im Rahmen der EU-rechtlichen Voraussetzungen getan werden.

Ich will darauf aufmerksam machen, dass es sich hier
vielfach um Personen handelt, bei denen zu erwarten ist,
dass sie nach den erfolgreichen revolutionären Bewegungen in Tunesien für den Aufbau des demokratischen
Gemeinwesens vor Ort gebraucht werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Keul.
Katja Keul (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich möchte auf

die EU-Richtlinie zurückkommen, die die Kollegin
Müller vorhin erwähnt hat. Nach dieser Richtlinie ist es
möglich, Ausländern vorübergehend Schutz in Europa
zu bieten. Ich möchte Sie fragen: Was sind denn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen
Schutz? Sind sie in diesem Falle nicht gegeben und
wenn nein, warum nicht?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Sie wissen, dass es über diese Frage Diskussionen
gibt. Die Voraussetzungen sind letztlich diejenigen, die
in der Flüchtlingskonvention niedergelegt sind. Die Entscheidung über die Aufnahmequote liegt beim jeweiligen Mitgliedstaat.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Jelpke, bitte.
Ulla Jelpke (NA), 2011-04-13:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, wie

wollen Sie als unparteiisch gelten und als humanitärer
Helfer wahrgenommen werden, wenn Sie Soldaten nach
Libyen schicken und gleichzeitig in der Grenzregion
Frontex einsetzen? Gerade das sind doch Symbole der
Abschottung.

({0})
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-04-13:

Selbstverständlich werden alle möglichen Experten,
deren Rat wir einholen können, befragt. Diese Ratschläge werden in die Bewertung aufgenommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Zusatzfrage.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-04-13:
Ja. - Sind denn auch aus den Finanzmärkten bzw. aus

dem Bankenbereich Experten mit dabei?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Zunächst einmal habe ich auf Folgendes aufmerksam
gemacht: Sofern es sich um den Einsatz deutscher Soldaten handelt, geht es um einen Vorratsbeschluss bzw. um
eine Vorabsprache, der bzw. die militärische Einsatzmittel zur Absicherung humanitärer Maßnahmen vorsieht.
Aus zahlreichen Beispielen wissen wir, dass eine solche
humanitäre Absicherung notwendig sein kann. Die
große Mehrheit des Hauses hat sie in vergleichbaren Fällen entsprechend unterstützt.

Es hat wenig mit Parteilichkeit oder Nichtparteilichkeit zu tun, wenn Sie einen Versorgungstransport mit
medizinischen Gütern oder mit Lebensmitteln vor Angriffen einer gegnerischen Partei schützen, die die humanitäre Versorgung der betroffenen Gruppe nicht will.
Dann sind Sie höchstens parteiisch für die Humanität.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Kollege Ott, bitte.
Hermann Ott (NA), 2011-04-13:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

manchmal scheint es, als ob sich die Bundesregierung
das Motto eines sehr bekannten Autobauers zu eigen gemacht hat: „Nichts ist unmöglich“; ob es nun um
Guttenberg oder die Atomfrage geht.

Ich habe Ihrer Antwort auf die Frage unseres Kollegen Ströbele sehr genau zugehört. Sie haben gesagt, Sie
hätten nicht vor, ein dauerhaftes Grenzregime einzuführen. Was ist bei Ihnen ein nicht dauerhaftes Grenzregime, das Sie vielleicht einführen wollen? Haben Sie
angesichts des bevorstehenden Osterreiseverkehrs Vorsorge dafür getroffen, dass die Bevölkerung genügend
informiert und gewappnet ist?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Herr Kollege, ich empfehle - auch wenn Sie die Neigung haben, mit Blick auf das Osterfest irgendwelche
Grenzkontrollen anzukündigen ({0})

einen Blick in die Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens.

({1})

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns an diese Regelungen gebunden fühlen. Da sind die Voraussetzungen und
die Zeitdauer für die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes sehr eng definiert. Insofern
sind manche der Äußerungen, die in diesem Zusammenhang getan werden, und auch die Spekulation, die in Ihrer
Frage liegt, aus meiner Sicht völlig unbegründet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Scheel, bitte.
Christine Scheel (NA), 2011-04-13:
Herr Staatssekretär, was der Kollege Ott Sie gerade

gefragt hat, ist mehr als begründet, und zwar deswegen,
weil Ihr Minister in den letzten Tagen mehrmals im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen öffentlich darüber gesprochen hat, Grenzkontrollen einzuführen. Dadurch zwingt sich regelrecht der Eindruck auf,
dass sich der Minister von der einen oder anderen Überlegung, die im Schengener Abkommen formuliert ist,
distanziert hat.

Zur konkreten Frage. Sie sprachen von Grenzkontrollen nur als Ultima Ratio, einen Halbsatz später hieß es
aber, dass Grenzkontrollen nicht dauerhaft eingesetzt
werden sollen. Deswegen würde uns in diesem Zusammenhang interessieren, inwieweit die Bundesregierung
zum einen derartige Grenzkontrollen erwogen hat und
ob sie uns zum anderen jetzt endlich einmal sagen kann,
wie sie sich im Zusammenhang mit den Flüchtlingen
überhaupt verhalten will.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-04-13:

Wir haben das verstärkte Engagement außerlandwirtschaftlicher Finanzinvestoren auf den Märkten jetzt zum
ersten Mal registriert. Deswegen haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, das diesen Komplex beleuchten soll. Wenn es vorliegt, werden wir entsprechend bewerten und informieren.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Frau Kollegin, zunächst einmal: Für vertiefende Auskünfte empfehle ich das Gespräch mit Ihren Kolleginnen
und Kollegen aus dem Innenausschuss. Der Innenminister hat erst vor einer Stunde im Innenausschuss hierzu
Rede und Antwort gestanden.

({0})

Ich denke, jeder, der ihn gehört hat, weiß, dass er gegenwärtig nicht von der Einführung von Grenzkontrollen
ausgeht.

({1})

Gleichwohl bestand im Innenausschuss Einigkeit darüber - und ich hatte den Eindruck, fraktionsübergreifend -, dass das Verhalten der italienischen Regierung in
dieser Frage nicht akzeptabel ist und dass es geeigneter
Instrumente braucht, darauf hinzuweisen.

Man kann seinen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht dadurch gerecht werden, dass man ihnen
plötzlich Aufenthaltstitel gibt und die Weiterreise innerhalb des Schengen-Raums empfiehlt. Das ist unangemessen und entspricht nicht den Loyalitätsverpflichtungen innerhalb der Europäischen Union. Die eine oder
andere Äußerung, die als Reaktion darauf in der Öffentlichkeit festzustellen ist, deute ich in dieser Hinsicht. Es
gibt aber keine ernsthafte Absichtsbezeichnung des Bundesinnenministers, unmittelbar jetzt Grenzkontrollen im
Schengen-Raum einzuführen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Jetzt bitte der Kollege Schick.
Gerhard Schick (NA), 2011-04-13:

Ich würde gern auf Ihre Antwort auf die Frage des
Kollegen Fischer zurückkommen, auch wenn die Frage,
was denn „gegenwärtig“ in Bezug auf die Grenzkontrollen heißt, ebenfalls noch einer Vertiefung bedürfte. Ich
möchte wissen, welche konkreten Erkenntnisse und Informationen die Bundesregierung zu der Frage hat, ob
unter den Bootsflüchtlingen Bürgerkriegsflüchtlinge
sind oder ob es sich um andere Flüchtlinge handelt. Das
ist für die Frage der rechtlichen Einordnung von Bedeutung. Welche konkreten Informationen liegen Ihnen vor?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Zunächst einmal: Die große Mehrheit der Flüchtlinge,
die in Italien ankommt, stammt aus Tunesien, wo man
gerade erst eine diktatorische Herrschaft abgeschüttelt
und den Status der Freiheit erreicht hat. Von den ungefähr 23 000 Flüchtlingen, die nach Italien gekommen
sind, haben 10 Prozent einen Asylantrag gestellt. Das
legt die Vermutung nahe, dass für das Gros der Flüchtlinge - ich spreche jetzt wohlgemerkt nur von den
Flüchtlingen aus Tunesien - andere als asylsuchende
Gründe für die Übersiedlung nach Italien entscheidend
waren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Kollege Montag.
Jerzy Montag (NA), 2011-04-13:
Herr Staatssekretär Bergner, Sie haben davon gesprochen, dass die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium grundsätzlich nicht an eine Grenzüberwachung im Schengen-Raum an den deutschen Grenzen
denkt. Auf die zweite Frage haben Sie geantwortet:
„Konkret“ und „unmittelbar“ wird daran nicht gedacht.
Ihre Wortwahl verleitet uns zu der Überlegung, dass
doch irgend etwas zwischen „grundsätzlich nicht“ und
„unmittelbar jetzt nicht“ im Schwange sein könnte.

Deswegen stelle ich eine ganz konkrete Frage mit der
Bitte um eine möglichst klare und konkrete Antwort:
Gibt es für den Fall, dass die italienische Regierung das
wahrmacht, was Sie angedeutet haben, und mit der Ausstellung von Ausweisen beginnt, die zur Ausreise und
freien Bewegung im Schengen-Raum berechtigen - Sie
haben das kritisiert; wir kritisieren das auch -, in Ihrem
Ministerium Pläne zur Durchführung von Kontrollen an
deutschen Grenzen, quasi als Notfallmaßnahme?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Die mit der Grenzsicherung beauftragte Bundespolizei muss prinzipiell auch Lagen einkalkulieren, in denen
aus unterschiedlichsten Anlässen im Rahmen des nach
dem Schengener Durchführungsübereinkommen Möglichen Grenzkontrollen durchgeführt werden müssen. Ich
will in diesem Zusammenhang einmal einen anderen
Fall als die Flüchtlingsproblematik nennen: Sie wissen,
dass wir bei der Fußballweltmeisterschaft - das ist konkret - an der Grenze zu Nachbarstaaten Kontrollen
durchgeführt haben, um unter anderem bezogen auf
Hooligans Prüfungen zu ermöglichen. Diese Kontrollen
fanden im Einklang mit den Schengen-Regelungen statt.
In diesem Sinne muss man darauf eingestellt sein, in beParl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
stimmten Situationen solche Regelungen vornehmen zu
müssen.

Ich sage aber noch einmal: Das Schengener Übereinkommen setzt einen engen Rahmen, und wir haben nicht
die Absicht - ich sprach von der Ultima Ratio -, diesen
Rahmen in irgendeiner Weise zu verletzen. Wir haben
nicht die Absicht, uns in irgendeiner Weise nicht konform zum Schengener Übereinkommen zu verhalten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Haßelmann zur Geschäftsordnung.
Paul Schäfer (NA), 2011-04-13:
Eine Nachfrage: Ist diese Maschine nach Ihrem jetzigen Erkenntnisstand auf einer genehmigten Flugroute
unterwegs gewesen, oder etwa nicht?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Elke Ferner hat das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär
Bergner, insbesondere Ihre Antworten auf die Fragen
nach der Konkretisierung des Flüchtlingsstatus, zur Bereitschaft Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen
sowie zu den Quoten und Ihre Antwort, was das Schengener Durchführungsübereinkommen und die Grenzkontrollen angeht - Sie haben sich diesbezüglich öffentlich hinreichend geäußert -, machen uns deutlich, dass
Sie nicht in der Lage oder nicht bereit sind, die Fragen
meiner Kolleginnen und Kollegen zutreffend und umfangreich zu beantworten. Deshalb beantrage ich gemäß
Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung
unter anderem wegen der Aktualität des Themas eine
Aktuelle Stunde nach § 106 Abs. 1.

({0}): Das wusstet ihr
vorher schon!)

- Er hätte uns ja überzeugen können!
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Frau Kollegin!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Entschuldigung, das war ein Beitrag zur Geschäftsordnung. Insofern ist das jetzt mein Part. Aber Sie können auch gerne etwas dazu sagen. Sie können sich gerne
zu Wort melden, wenn Sie das möchten.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Ich will bloß sagen, dass mich dieser Antrag nicht
überrascht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Das entspricht den Richtlinien für die Aktuelle

Stunde. Das entspricht, wie deutlich gemacht, Anlage 5
Nr. 1 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung. Die Aussprache zu diesem Thema findet nach der Fragestunde
statt.

Ich rufe jetzt die dringliche Frage 6 des Abgeordneten
Kilic auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund
der erfolgten Aufnahme von 100 anerkannten Flüchtlingen
aus Malta ({0}) die weitere Übernahme von in
Malta ankommenden Flüchtlingen, und ist sie dazu bereit, die
Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Malta im Rahmen
des Dublin-II-Verfahrens auszusetzen?

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Herr Kollege Kilic, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Bund und Länder sind bereit, 100 Flüchtlinge, die
sich derzeit auf Malta aufhalten, zu übernehmen.
Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Übernahmeaktionen geplant. Im Rahmen der Anwendung der
Dublin-Verordnung wird bereits seit 2009 zugunsten besonders schutzbedürftiger Personen, für die eine Zuständigkeit Maltas gegeben ist, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. In den vergangenen 15 Monaten
wurden lediglich 13 Personen nach Malta überstellt.
Eine Aussetzung von Überstellungen nach der DublinVerordnung ist vor dem Hintergrund der geringen Fallzahl nicht angezeigt. Die Bundesregierung beobachtet
die Lageentwicklung in Malta weiterhin mit großer Aufmerksamkeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Kilic, Sie haben eine Nachfrage?
Memet Kilic (NA), 2011-04-13:
Frau Präsidentin, ich habe eine Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Bitte sehr.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank. - Als Nächste hat Frau Kollegin

Dağdelen eine Nachfrage. Bitte schön.
Memet Kilic (NA), 2011-04-13:
Herr Staatssekretär, manchmal ist auch eine nicht gegebene Antwort eine Antwort, so in diesem Fall.

({0})

Ich war im Mai 2010 mit Kolleginnen und Kollegen
vom Innenausschuss in Libyen und Malta, um Flüchtlingsströme zu beobachten und Gespräche zu führen.
Damals haben wir Verbindungsbeamte vom Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge in Malta getroffen. Sie
sagten, dass man zur Notlinderung 100 Flüchtlinge aus
Malta aufnehmen wolle. Da Ihre Antwort nicht konkret
war, gehe ich davon aus, dass Deutschland immer noch
dabei ist, dieses alte Versprechen einzulösen und
100 Flüchtlinge aufzunehmen. Ich frage konkret: Wie
viele Asylsuchende wurden in den Jahren 2007 bis 2010
von Deutschland im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens
an Malta rücküberstellt?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Herr Kollege Kilic, ich kann Ihnen die Zahl nennen,
die in meiner Antwort steht. In den vergangenen
15 Monaten handelte es sich um 13 Personen. Ich bin
gern bereit, Ihnen, wenn Sie die Jahre 2007, 2008 und
2009 in den Blick nehmen wollen, schriftlich eine Auskunft darüber zu geben.

Ich sage noch einmal: Zur solidarischen Lösung des
Problems in Malta muss man, glaube ich, zwei Instrumente betrachten. Das eine ist der Selbsteintritt, den wir
mit der Übernahme der 100 Personen ausüben, das andere ist die Dublin-Verordnung, die ein prinzipielles Verfahren zur Aufnahme von Asylsuchenden vorsieht und
nach Auffassung der Bundesregierung keinen Verteilungsmechanismus für Asylsuchende innerhalb der
Europäischen Union vorsieht. Aus diesem Grunde kann
ich auf Ihre Nachfrage - ich glaube, dass meine Antwort
gerade deutlich genug war - nur noch einmal antworten,
dass wir im Rahmen des Selbsteintritts 100 Personen
aufnehmen und dass wir die Dublin-Regelung nicht aussetzen wollen. Dazu sehen wir jedenfalls gegenwärtig
keinen Anlass.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Kilic, Sie haben noch eine weitere Nachfrage? Bitte sehr.
Memet Kilic (NA), 2011-04-13:
Ich habe eine weitere Nachfrage, Herr Staatssekretär.

Haben sich andere Mitgliedstaaten der EU bereit erklärt,
Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen? Wenn ja, welche
Staaten und welche Anzahl?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-04-13:

Ich habe in meinen Unterlagen keine Angaben über
die Aufnahmebereitschaft anderer Staaten. Auch das
müsste ich Ihnen schriftlich nachliefern.
Memet Kilic (NA), 2011-04-13:
Danke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Nach den dringlichen Fragen rufe ich jetzt die Fragen

auf Drucksache 17/5421 in der üblichen Reihenfolge
auf.

Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher bereit.

Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Garrelt Duin werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Wicklein:
Welche konkreten Ergebnisse haben der „Neun-PunktePlan für den Mittelstand“ sowie die Initiative für den Mittelstand „Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken Freiräume erweitern“ gebracht?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-04-13:

Frau Kollegin Wicklein, mit der Initiative „Gründerland Deutschland“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie setzt sich die Bundesregierung
dafür ein, dass mehr Menschen in Deutschland den
Schritt in die Selbstständigkeit wagen und die Gründungskultur in Deutschland gestärkt wird. Im Rahmen
dieser Initiative kommt innovativen Gründungen eine
besondere Bedeutung zu. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung innovativer Gründungen
konzentrieren sich auf einen erleichterten Zugang dieser
Unternehmen zu Finanzierungen.

Ich möchte zwei Bereiche ansprechen.

Erstens. Das Programm „Existenzgründungen aus der
Wissenschaft“, abgekürzt EXIST, hat zum Ziel, das
Gründungsklima und den Gründungsprozess an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zu
verbessern. Mit den entsprechenden Teilmaßnahmen zur
Unterstützung von Ausgründungen mobilisiert das BMWi
im Jahr gut 200 Ausgründungsprojekte mit einem Volumen von gut 20 Millionen Euro pro Jahr. Ergänzend
richtet sich die Maßnahme „GO-Bio“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gründungsbereite
Forscherteams in den Lebenswissenschaften und hat dort
seit 2005 bereits 28 Gründerteams gefördert.

Zweitens. Der High-Tech-Gründerfonds investiert Risikokapital in neu gegründete deutsche Technologieunternehmen. Seit seiner Auflage im Jahre 2005 hat der
High-Tech-Gründerfonds bereits 220 Technologiegründungen finanziert. 2 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze
sind entstanden. Die Bundesregierung bereitet einen Anschlussfonds vor, der im Sommer 2011 an den Start gehen soll und wiederum unter deutlicher Beteiligung der
privaten Wirtschaft aufgelegt werden wird.

Gerade wachstumsstarke Gründungen sind auch über
die Gründungsphase hinaus auf ein ausreichendes Finanzierungsangebot angewiesen. Deshalb mobilisiert das
Wirtschaftsministerium mit seiner Förderarchitektur für
Wagniskapital in diesem Bereich erhebliches privates
Kapital, etwa mit dem ERP-Startfonds und dem ERP/
EIF-Dachfonds. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Rahmenbedingungen für Venture Capital und Business Angels zu verbessern und international wettbewerbsfähig zu gestalten.
Bitte schön Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-04-13:

Verehrte Frau Kollegin Wicklein, mehr als 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sind der Motor für
Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Das haben wir insbesondere am Ausgang der Krise gesehen.
Deshalb verfolgt die Bundesregierung eine Wirtschaftspolitik, die sich für die Belange des deutschen Mittelstands einsetzt. Hierzu hat das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie im Januar 2010, also kurz
nach dem Regierungswechsel, in dem von Ihnen genannten „Neun-Punkte-Plan für den Mittelstand“ erste
konkrete Vorschläge vorgelegt.

Lassen Sie mich beispielhaft auf zwei Ergebnisse des
Neun-Punkte-Plans eingehen. Um die Innovationsfähigkeit des Mittelstands zu fördern, hat die Bundesregierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand,
besser bekannt unter ZIM, trotz Sparzwängen und
Schuldenbremse fortgeführt und auf hohem Niveau stabilisiert. Es umfasst in diesem Jahr ein Gesamtvolumen
von 389 Millionen Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr Innovationsgutscheine
eingeführt, um in kleinen Unternehmen Anreize zur verstärkten Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu setzen.

Anfang Februar 2011 hat Bundeswirtschaftsminister
Rainer Brüderle die neue Mittelstandsinitiative unter
dem Titel „Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung
stärken - Freiräume erweitern“ auf den Weg gebracht.
Diese Mittelstandsinitiative stellt den Status quo und
weitere konkrete Ergebnisse des Neun-Punkte-Plans umfassend dar und identifiziert sieben zentrale Themenfelder für die deutsche Mittelstandspolitik der kommenden
Jahre. Das ist sicherlich das, was Sie als Sieben-PunktePlan bezeichnen.

Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der deutschen
Wirtschaft wurde bereits der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs 2010 bis 2014 unterzeichnet. Mit dem neuen Ausbildungspakt, dessen Aufgabenstellung gegenüber dem früheren sehr stark verändert
worden ist, sollen vermehrt leistungsstarke Schulabgänger für eine betriebliche Berufsausbildung gewonnen
werden. Zudem werden verstärkt auch solche Jugendliche in den Blick genommen, die bisher Schwierigkeiten
beim Übergang in eine Ausbildung hatten. Die Mittelstandsinitiative des BMWi wurde, wie Sie nachrechnen
können, vor zehn Wochen veröffentlicht. Deshalb ist es
zum heutigen Zeitpunkt sicher noch zu früh, ganz konkrete Ergebnisse zu benennen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Wicklein, Sie haben eine Nachfrage. - Bitte

schön.
Andrea Wicklein (NA), 2011-04-13:
Herr Staatssekretär, ganz herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage. - Ich möchte Sie noch um
eine Stellungnahme zu der im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Forschungsförderung bitten, die
gerade für die kleinen und mittelständischen UnternehAndrea Wicklein
men sehr wichtig ist. Bis jetzt ist eine Umsetzung ausgeblieben, und es gibt verschiedene Aussagen von Mitgliedern der Regierungsfraktionen, die sich gegenseitig
widersprechen. Die Forschungspolitiker sagen, dass sie
an diesem Vorhaben festhalten; andere sagen, dass es
sich dabei um Subventionen handelt, die man abbauen
will. Mich würde interessieren, wie die Haltung der Bundesregierung zu diesem aus meiner Sicht sehr wichtigen
Instrument ist.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-04-13:

Frau Kollegin Wicklein, eine ganz klare Aussage: Wir
haben zu diesem Thema im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen. Die Bundesregierung hat deutlich
gemacht: Oberste Priorität hat die Haushaltskonsolidierung. Sie alle kennen die angespannte Finanzlage und
die Sondertatbestände, die so nicht zu kalkulieren waren.
Deshalb haben wir klar festgelegt: Oberste Priorität hat
die Haushaltskonsolidierung. Wenn sich im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung Freiräume ergeben, dann werden andere Themen wie die steuerliche Entlastung und
die steuerliche Forschungsförderung wieder auf den Plan
kommen. Im Augenblick aber hat die Haushaltskonsolidierung, wie gesagt, Vorrang, weil unsere Zukunftsfähigkeit insgesamt dadurch am ehesten garantiert werden
kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Sie haben keine weitere Nachfrage zu dieser Frage.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Wicklein auf:
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die innovativen Gründungen in Deutschland unterstützen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.