Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zehn Jahren Verhandlungen von 1973 bis 1982 auf der

Dritten UN-Seerechtskonferenz - das ist schon ausgeführt worden -, nach elf Jahren Sitzungen der Vorbereitungskommission für die im Übereinkommen vorgesehenen Institutionen, darunter der Internationale Seegerichtshof Hamburg, und nach vier Jahren Konsultationen des UN-Generalsekretärs zur Lösung der Tiefseebergbauproblematik und nach zahlreichen Erörterungen der Thematik in verschiedenen politischen Gremien bedeutet der vor uns liegende Gesetzentwurf den deutschen Beitritt zum UN-Seerechtsübereinkommen und damit auch die Errichtung des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg.
Es ist zu Recht ausgeführt worden, daß das umstrittene Kapitel des Seerechtsübereinkommens, das den künftigen Tiefseebergbau regeln wird, geändert werden konnte. Es ist, wie Sie wissen, inzwischen das erreicht worden, was seitens der Industrieländer lange kritisiert worden war, wobei insbesondere neue Bürokratien befürchtet worden waren, auch Abgabelasten, Abbaubeschränkungen, Behördenunternehmen usw.
Nachdem das nun geschehen ist und diese wirtschafts- und finanzpolitischen Bedenken beiseite geräumt sind, aus der Sicht der Bundesregierung ebenso wie aus der der Industrieländer, kann nun nach den vierjährigen Konsultationen des UN-Generalsekretärs - das ist schon gesagt worden -, die am 3. Juni 1994 formell für beendet erklärt wurden, der Text angenommen werden.
Das Übereinkommen soll in der letzten Juliwoche von der UN-Generalversammlung angenommen und am 29. Juli zur Zeichnung aufgelegt werden. Die Vorbereitung für diese Zeichnung durch die Bundesregierung an diesem Tag sind auf gutem Weg, auch die Zeichnung durch die Partnerstaaten in der EU. Eine große Mehrzahl von ihnen wird voraussichtlich auch am 29. Juli zeichnen. Außerdem sind die Vorarbeiten für die zügige Ratifikation bzw. den Beitritt zum Seerechtsübereinkommen samt Durchführungsübereinkommen angelaufen. Der Weg für eine universelle Akzeptanz des bislang umfangreichsten und bedeutendsten Vertragswerks der Vereinten Nationen ist damit frei.
Ich möchte hier nochmals die drei Aspekte herausstellen, auf die sich das deutsche Interesse an einem möglichst universellen Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens gründet: Erstens. Als umfassende Ordnung für den Meeresraum, d. h. für über zwei Drittel der Erdoberfläche, schafft das Seerechtsübereinkommen eine solide Grundlage für weltweiten friedlichen Interessenausgleich bei den verschiedenen Meeresnutzungen, also Schiffahrt, Überflug, Fischerei, Meeresbergbau, Meeresforschung. Zweitens. Es verbessert die rechtlichen Voraussetzungen für einen wirksamen Schutz der Meeresumwelt. Drittens. Es begründet ein umfassendes System friedlicher Streitbeilegung, das in dem in Hamburg anzusiedelnden Internationalen Seegerichtshof gipfelt.
Mit dem Seegerichtshof wird erstmals eine bedeutende Institution der Vereinten Nationen nach Deutschland kommen. Man kann Hamburg dazu gratulieren, daß sie in dieser bedeutenden Stadt ihren Platz finden wird.
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Dies unterstreicht die über das Seerecht hinausreichende UN-politische Bedeutung des deutschen Beitritts zum Seerechtsübereinkommen, der sich als weiteres positives Element in das deutsche UN-Engagement einfügt.
Lassen Sie mich abschließend einen Dank der Bundesregierung - nach dem Dank an unsere Beamten - zum Ausdruck bringen, nämlich an das Parlament, an die Mitglieder der Fraktionen, die in den letzten Jahren kontinuierlich mitgearbeitet haben, auch bei den Verhandlungen auf der Seerechtskonferenz, bei den Arbeiten der Vorbereitungskommission - Herr Richter ist gerade zu einer wichtigen kabarettistischen Veranstaltung gegangen, aber er verdient hier das Lob ganz besonders - und schließlich bei den Konsultationen zum Durchführungsübereinkommen.
Ich darf zum Schluß sagen: Der Dank der Bundesregierung schließt auch die Anerkennung der besonderen Eilbedürftigkeit der parlamentarischen Behandlung des Beitrittsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat ein. Auf diese Weise wird es möglich sein, das Beitrittsverfahren noch in dieser Legislaturperiode und damit vor Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens am 16. November dieses Jahres abzuschließen.
Vielen Dank.
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