höcherl (NA), 1975-06-20:
Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Es ist keine Entschuldigung für die Regierung und ihre Anhänger, wenn sich auch andere irren. Sie haben sich auf jeden Fall geirrt, und es erhebt sich die Frage, ob nicht grobe Fahrlässigkeit oder gar eine gewisse Art von Vorsatz bei Ihren Irrtümern eine Rolle gespielt hat.
({0}) Das scheint mir das Problem zu sein.
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- Ja, nachdem Sie die Stimmen der irregeleiteten Wähler eingesammelt haben, sind Sie jetzt, weil es bis zur nächsten Wahl noch 15 Monate sind, bereit, ganz kleine Zugeständnisse zu machen. Das reicht aber noch nicht aus. Sie, Herr Bundesfinanzminister, hätten einen Rat Ihres Fraktionskollegen, Herrn Möller, befolgen und hier im Büßergewand der Bescheidenheit erscheinen sollen;
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das wäre der angemessene Abschluß für diesen Sitzungsabschnitt gewesen.
Alles das, was heute finanz- und haushaltspolitisch vorgetragen wurde, ist ja nichts anderes als ein Spiegelbild der wirtschaftspolitischen Entwicklung. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, andere Faktoren seien schuld. Sie haben das ja sehr reichlich gemacht. Einmal war es die Ölkrise, ein anderes Mal die OECD. Dabei muß man wissen, wie OECD-Gutachten zustande kommen: Unter starkem deutschen Druck wurden dort die Zahlen manipuliert. Heute wird die OECD für schuldig erklärt. Und neuerdings ist es der Sparer. Der Sparer war früher eine sehr angesehene Persönlichkeit. Sie haben ihn sehr dringend nötig, weil Sie in diesem Jahr 60 bis 70 Milliarden DM und im nächsten Jahr vielleicht 80 bis 90 Milliarden DM brauchen, die Ihnen nur der Sparer zur Verfügung stellen kann. Den Höhepunkt aber hat sich einmal der Bundeskanzler - das ist dem Hause fast entgangen - hier geleistet, als er sagte, wir seien deshalb schuld an der wirtHöcherl
schaftlichen Entwicklung, weil wir den Vertrag von Bretton Woods unterschrieben hätten, der 1973 dann dazu geführt habe, daß 30 Milliarden DM über unsere Grenzen geflossen und in unser Land gekommen seien.
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Ein Sündenbock nach dem anderen wurde vorgeführt und geschlachtet - immer wieder ein neuer!
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Sie haben immer wieder einen neuen gefunden. Aber ich habe noch niemals gehört, daß die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen auch nur den geringsten Anteil an dieser verhängnisvollen und peinlichen Entwicklung haben. Das geht Ihnen einfach nicht über die Lippen, weil Sie ja der Öffentlichkeit vorgemacht haben: für Sie gibt es doch keine Probleme, für Sie ist alles machbar.
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Ich bin überzeugt, Sie haben das Wesen dieser
Krise, die ja weiter reicht als nur in unsere Binnenverhältnisse hier, bis heute noch nicht erkannt.
Sie haben doch schon das dritte Konjunkturprogramm vorgelegt. Mit jedem Programm haben Sie sich den Anschein gegeben: Jetzt haben wir das richtige Mittel, das richtige Instrument, wir werden die Sache in Ordnung bringen. - Es war nichts damit. Dann kam das zweite Programm. Ich weiß noch, wie sich Herr Friderichs hier hingestellt und gesagt hat: Das ist nun die wirkliche Lösung.
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Dann kam im Dezember das dritte. In wenigen Tagen läuft die Frist ab, und schon nach sechs Monaten stellt sich heraus, daß dieses sehr kostspielige hier durchgepeitschte Programm die Erwartungen leider nicht erfüllt hat. Das können Sie doch gar nicht leugnen. Warum haben Sie denn nicht den Mut, einmal zuzugeben, daß Sie Mißgriffe tun und dieses Geschäft nicht verstehen; wir haben es 20 Jahre hindurch verstanden!
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Es ist auch interessant, welche Doppelstrategie Sie führen, eine Doppelstrategie, die wir nicht nur bei jedem Wahlkampf im eigenen Haus erleben, sondern auch draußen, wenn Ihre ersten Vertreter draußen sind. Der Herr Bundeskanzler hat bei der letzten NATO-Tagung die weltwirtschaftliche Situation - wie ich meine: zu Recht - mit zur entscheidenden Frage gemacht. Zu Hause ist alles in Ordnung, aber draußen stellt man sich ganz anders dar. Wir möchten eine einheitliche, wahrheitsgemäße, offene Sprache.
Wenn Sie bereit wären, einmal etwas zuzugeben, könnte man, meine ich, da oder dort gemeinsam etwas unternehmen. Aber Sie sind dazu nicht bereit; nein, das verletzt Ihren Stolz. Die meisten haben es jetzt schon gemerkt, und es werden noch mehrere merken: Sie beherrschen die Geschäftsführung einer solchen Volkswirtschaft nicht.
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- Herr Wehner, Sie haben ja einen großen Anteil daran, daß solche Kombinationen und solche Koalitionen zustande gekommen sind, wie wir sie jetzt sechs Jahre lang nicht zu unserem Vorteil erleben müssen.
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Ich weiß nicht, ob Sie mit diesem Ergebnis zufrieden sind. Wenn Sie zufrieden sein sollten, hätte Ihre Bescheidenheit den Nullpunkt erreicht.
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Hier ist schon einige Male ein neuer Begriff benutzt worden. Ich möchte Sie warnen, jetzt schon das große Thema, das Sie für 1976 vorhaben, nämlich das der „sozialen Demontage", als Popanz aufzubauen
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und unter vollständiger Verkehrung aller Zusammenhänge zu sagen: Das soll Ihr nächstes Thema sein. - Sie haben mit dem Thema schon begonnen mit der schlechten Wirtschaftspolitik, mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, an der Sie einen erheblichen Anteil von Schuld haben. So stehen die Dinge.
Das mit der Liste von 19 Gesetzen, Herr Bundesfinanzminister, war eine Nuance anders. Sie haben die Länder, die auf Grund dieser wirtschaftlichen Entwicklung noch größere Haushaltssorgen haben - die Gemeinden haben wahrscheinlich noch größere -, etwas unter Druck setzen wollen: Hier sind 19 Gesetze, wir müssen eingreifen, wenn das Ergebnis der Auseinandersetzungen nicht so oder so aussieht. Dasselbe haben Sie mit den Gemeinschaftsaufgaben versucht, die ja auch einen sozialen und strukturellen Charakter haben.
Das ist die Wahrheit, die reine Wahrheit; Sie haben hier nur die einfache Wahrheit zitiert. Das ist die reine.
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- Es kommt darauf an, welche man gebraucht. Wir
nehmen die lautere und Sie die einfache, schlichte.
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Wenn Sie sich Ihre Zielsetzung, meine Damen und Herren von der Koalition, noch einmal vor Augen führen und in Erinnerung zurückrufen, müssen Sie folgendes feststellen. Sie haben erklärt:
12750 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
Wiederherstellung der Stabilität; eingetreten ist eine fortgesetzte Inflation. Sie haben des weiteren vom Ausbau des sozialen Sicherheitssystems gesprochen. Sie alle wissen doch genauso wie wir - wir wissen es gemeinsam -, daß unser soziales Sicherungsnetz auf Grund seiner inneren Struktur ein vernünftiges Wachstum und eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung voraussetzt.
Ich gebe durchaus zu, daß in die aufgetretenen Schwierigkeiten katalytisch weltwirtschaftliche Umstände mit hineinspielen
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- mit hineinspielen! -, aber Sie sollten einmal Ihren eigenen Schuldanteil zugeben, so meine ich.
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Die Vorhersage eines Aufschwungs - ich habe es schon gesagt - auf Grund des letzten Konjunkturprogramms war eine Fehlleistung. Wir haben Sie gewarnt. Sie haben nicht gesehen und wollen es auch heute noch nicht sehen: Wir brauchen zur Sicherung der Arbeitsplätze und zum Abbau der Kurzarbeit Investitionsbereitschaft innerhalb der Wirtschaft. Diese leitet sich ab aus einer vernünftigen Ertragskraft und aus vernünftigen Aussichten. Sie haben diesen entscheidenden Punkt - andere Länder praktizieren es doch auch - nicht gesehen. Sie sind mit der Gießkanne durch das Land gezogen und haben gedacht: Jetzt auf einmal sprießen die Investitionen. Damit wurden 8 bis 10 Milliarden DM vertan, die Sie 1976 zusätzlich zu Ihren bisher schon bestehenden Verpflichtungen aufbringen müssen. So ist doch die Lage.
Der frühere Bundeskanzler sprach von soliden Finanzen. Sie haben aber die größten Haushaltsdefizite. Sie sagen im Schuldenmachen seien Sie ganz bescheiden, man solle doch einmal mit anderen Ländern vergleichen. Darauf muß man erwidern: die haben nicht zweimal eine totale Inflation gehabt. Sie können mit einem Dollar aus dem Jahre 1910 heute noch bezahlen, wenn man von der Kaufkraft jetzt einmal absieht. Nehmen wir einmal die absolute und die relative Schuldenentwicklung. Für Haushaltszwecke wurden in 20 Jahren beim Bund 15 Milliarden DM Schulden aufgenommen. Sie haben allein in einem Jahr 30 Milliarden DM für Haushaltszwecke aufgenommen,
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und beim nächsten Mal sind es vielleicht 40 Milliarden DM und noch mehr.
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Dies sind kurzfristige Schulden mit relativ hohen Zinsen. Ich bestreite nicht, daß sich die Zinspolitik etwas günstiger entwickelt hat. Aber die achtjährige Laufzeit bringt doch Verpflichtungen und Haushaltslasten
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und schafft einen ganz neuen und entscheidenden Tatbestand. Sie sagen immer, dies sei die einzige Möglichkeit, antizyklisch zu handeln. Ja, wenn Sie es nur täten und mit diesem Geld Investitionen
finanzierten! Dann wäre es ja in Ordnung. Sie sind nicht freiwillig in diese Lage gekommen, sondern Sie sind hineingeschlittert, hineingeschlittert durch die Unfähigkeit, die uns allen soviel Sorge macht.
Herr Bundesfinanzminister, Ihr löblicher Vorsatz, Rezession und Arbeitslosigkeit zu beseitigen, findet unsere Zustimmung. Fangen Sie endlich an! Wir warten seit Jahr und Tag darauf.
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