Carl-Christian Dressel (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne

jetzt eine Replik geben zu wollen, möchte ich anknüpfen
an das, was Herr Trittin gesagt hat: Gerade wenn man
mit Vorurteilen gegenüber Europa aufräumen will, gerade wenn man darstellen will, dass Europa etwas ist,
was jeden angeht, muss man feststellen: Der Vertrag von
Lissabon ist ein wichtiger Schritt, weil Europa mit diesem Vertrag transparenter, effizienter und vor allem demokratischer wird.

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Wir erleben auch einen weiteren wichtigen Entwicklungsschritt: Nachdem sich die Europäische Union
schon einige Zeit als Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts versteht, sind jetzt in Art. 2 des EU-Vertrages die Werte aufgeführt, auf die sich die Union stützt,
Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und die
Achtung der Menschenwürde. Für eine Gemeinschaft,
die ursprünglich als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, ist diese Entwicklung zu einer
Wertegemeinschaft etwas, was mit uns Sozialdemokraten der überwiegende Teil des Hauses nur gutheißen
kann.

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In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen
werden, dass durch den Vertrag von Lissabon die Charta
der Grundrechte für die Institutionen der EU erstmals
Rechtsverbindlichkeit erhält. Ich wage aber vorauszusagen: Wenn die Charta der Grundrechte gegenüber den
Institutionen der EU gilt, dann wird sich im Sinne eines
Jus Communae Europaeum auch eine Entwicklung in
die nationalen Verfassungsräume abzeichnen, so wie es
jetzt schon ein fruchtbares Miteinander im deutschen
Verfassungsraum auf Bundes- und Länderebene gibt.

Gleichzeitig wird im Rahmen der Stärkung der nationalen Parlamente allerdings auch das Europäische Parlament weiter gestärkt. Dies haben wir als Parlamentarier
seit Jahren gewünscht. Das gilt sowohl für uns als auch
für die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments. Wir können uns erfreut darüber zeigen, dass gerade diese Fortschritte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2007 beschlossen worden sind.

Zu den Fortschritten gehört auch, dass die Opposition
im Deutschen Bundestag mehr Rechte erhält, oder - wie
es Nikolai Fichtner in der Financial Times Deutschland
formuliert hat - „Mehr Macht für Opposition im Bundestag“. Es besteht die Möglichkeit, dass die Opposition,
wenn sie über ein bestimmtes Quorum der Mitglieder
des Deutschen Bundestages verfügt, gegen europäische
Vorhaben mit der Subsidiaritätsklage vorgehen kann.
Ich denke, dieses Oppositionsrecht ist beispielhaft und
fraktionsübergreifend begrüßenswert.

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Wir hoffen, dass wir mit der heutigen Debatte den Ratifizierungsprozess beschleunigen können. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 19. Dezember 2007
beschlossen. Ich gehe davon aus, dass gerade von der
deutschen Ratifizierung eine besondere Signalwirkung
ausgeht. Wir wollen, dass der Ratifizierungsprozess in
allen Mitgliedstaaten - an die „Linken“ gerichtet füge
ich hinzu: inklusive Irland - zügig und positiv verläuft,
damit der Vertrag zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft
treten kann.

Was wir als Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen können, das tun wir auch. Neben der Ratifikation
des Vertrages von Lissabon und der Verabschiedung des
sogenannten Begleitgesetzes müssen wir unser Grundgesetz behutsam anpassen, um die Ziele zu erreichen,
die wir mit dem Begleitgesetz verfolgen:

Erstens. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes sieht vor, durch die Einfügung eines
Abs. 1 a in Art. 23 das Recht des Bundestages und des
Bundesrates auf Erhebung der Subsidiaritätsklage im
Grundgesetz zu verankern und im Rahmen des Oppositionsschutzes die Pflicht des Bundestags einzuführen,
auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Erhebung
der Subsidiaritätsklage zu beschließen.

Zweitens. Das Mehrheitsprinzip wird in einzelnen
Fällen modifiziert, sodass wir im Begleitgesetz in Einzelfällen die Zweidrittelmehrheit anstelle der im Hause
üblichen einfachen Mehrheit festschreiben können.
Drittens. Durch eine Änderung von Art. 45 des
Grundgesetzes wird der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Wahrnehmung der
Rechte ermächtigt, die dem Deutschen Bundestag in den
vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt werden.

Viertens. Um einen Gleichklang im Rahmen des Oppositionsschutzes, der im System des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland angelegt ist, zu gewährleisten, wird das für Normenkontrollanträge maßgebende Quorum nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz
von einem Drittel auf ein Viertel angepasst, wie es schon
bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorgeschrieben ist und wie es auch künftig bei der Erhebung
der Subsidiaritätsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof geregelt wird.

Das ist ein vernünftiger und rechtssicherer Weg, der
sich in der Tradition unseres Parlaments und seines Vorgängers befindet. Am 8. September 1948 hat Carlo
Schmid im Parlamentarischen Rat ausgeführt - ich zitiere -:

… daß die drei Staatsfunktionen Gesetzgebung,
ausführende Gewalt und Rechtsprechung in den
Händen gleichgeordneter, in sich verschiedener Organe liegen, und zwar deswegen in den Händen
verschiedener Organe liegen müssten, damit sie
sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten
können.

Dieses von Carlo Schmid definierte Ideal können wir
durch den EU-Reformvertrag auf die europäische Ebene
ausweiten; denn die Möglichkeit einer verbesserten gegenseitigen Kontrolle auf europäischer wie auf nationaler Ebene ist gegeben. Lassen Sie uns ein fraktionsübergreifendes Signal für dieses Ziel aussenden. Ich
wünsche, dass jede demokratisch und wahrhaft europäisch gesinnte Fraktion in diesem Haus den vorgelegten
Gesetzentwürfen zustimmt, sodass wir Einstimmigkeit
erreichen.

Ich danke Ihnen.

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