emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über ,den § 1. Ich kann wohl über ,die §§ 1, 2 und 3 gemeinsam abstimmen lassen. Ist das Haus einverstanden? - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen ? -Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0})
- Ich weiß nicht, wodurch ich mir Ihren Beifall verdient haben könnte.
({1})
- Ich habe gebeten, daß, wer mit den §§ 1, 2 und 3 einverstanden sei, das Handzeichen geben möge.
({2})


Vizepräsident Dr. Schmid
- Eine Gegenstimme.
({3})
- Ich habe keine gesehen. Es tut mir leid, Ihnen nicht folgen zu können. Ich habe die Frage gestellt; eventuellen Nein-Stimmen wurde kein Ausdruck gegeben.
({4})
Ich versuche, meine Pflichtredlich zu tun. Ich habe jedermann Gelegenheit gegeben, sein „Nein" zum Ausdruck zu bringen. Es hat sich jedoch auf meine Frage keine Hand erhoben.
Zu § 4 liegen Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 688 ({5}) Ziff. 1, und Lauf Umdruck 673. Der Antrag Umdruck 673 betrifft eine Änderung des Textes der Ausschußvorlage, der Antrag Umdruck 688 ({6}) Ziff. 1 will einen weiteren Absatz hinzufügen.
Wird ,das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete von Mühlen.
von Mühlen ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz unseren Änderungsantrag zu § 4 begründen und dabei darauf verzichten, dies zum Anlaß zu nehmen, die Debatte um einen weiteren Beitrag in Sachen „Machtpsychologie im Hinblick auf den Rundfunk" auszudehnen. Kurz zur Sache!
Darüber, daß den Regierungen in Bund und Ländern ein Recht eingeräumt werden muß, ihre Gesetze, Verordnungen usw. auch über den Rundfunk möglichst rasch an die Bevölkerung heranzutragen, bestand auch im Ausschuß kein Zweifel. Im Ausschuß haben wir darüber eingehend diskutiert und wir waren uns einig, daß es notwendig ist, dieses Recht klar zu umreißen. Vielleicht ist die Formulierung „Mitteilungen von öffentlichem Interesse" - diesen Eindruck haben wir damals gewonnen - nicht ganz das, was ,den Nagel auf den Kopf trifft. Wir Antragsteller glauben deshalb, daß unser Änderungsantrag eine Formulierung vorsieht, die das Verlautbarungsrecht der Regierung im Rahmen des Gesetzes soweit als möglich klar definiert und abgrenzt. Deshalb schlagen wir vor, statt „Mitteilungen von öffentlichem Interesse" die Formulierung „Verlautbarungen ihren Aufgaben entsprechend" in den § 4 zu übernehmen. Mit dieser Änderung dürfte auch der Änderungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Anfügung eines Abs. 2 weitgehend hinfällig werden. Ich bitte Sie deshalb, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Anders.
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu dem Antrag zu § 4 Abs. 2, den Herr Abgeordneter Blachstein begründet hat. Ich glaube, Herr Abgeordneter Blachstein hat übersehen, was in der Begründung der Regierungsvorlage über die Bedeutung des § 4 steht. In der Begründung steht ausdrücklich, daß § 4 das Verlautbarungsrecht von Bundesregierung und Landesregierungen entsprechend den Regelungen in den neueren Rundfunkgesetzen der Länder behandelt. Es heißt dort weiter:
Das Recht besteht nur für Verlautbarungen im Rahmen der Regierungstätigkeit, nicht dagegen für parteipolitische Auseinandersetzungen.
Ich habe seinerzeit - ich glaube allerdings, Herr Abgeordneter Blachstein war in der Sitzung nicht zugegen - als Beispiel die hessische Regelung zitiert. Da heißt es in dem betreffenden § 3 Abs 5:
Die Landesregierung hat das Recht, Gesetze, Verordnungen und andere wichtige Mitteilungen durch den Rundfunk bekanntzugeben.
Das ist nichts anderes, als hier in § 4 der Regierungsverlage steht.
Man hat im Ausschuß darüber debattiert, ob vorzusehen sei, daß zu diesen Erklärungen Stellung genommen werden könnte, hat dann aber eine solche Regelung abgelehnt. Im übrigen hat man zur Verdeutlichung beschlossen, hinter „Mitteilungen" einzufügen: „von öffentlichem Interesse".
Die Fassung, die jetzt seitens der FDP vorgeschlagen wird, erscheint auch uns annehmbar. Es würde dann eine glückliche Übereinstimmung zwischen dem Text und der Überschrift dieses Paragraphen bestehen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heck.
Heck (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur zweiten Lesung zurückkehren.
({0})
Ich darf für meine Fraktion zu den beiden vorliegenden Änderungsanträgen wie folgt Stellung nehmen. Uns scheint, daß der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 673 lediglich eine redaktionelle Änderung zum Inhalt hat. Da die Überschrift des Paragraphen „Verlautbarungsrecht" heißt, ist es unseres Erachtens zweckmäßig, diesem Vorschlag zu folgen. Wir sind also bereit, diesem Antrag zuzustimmen.
In dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 688 Ziffer 1 ist erneut ein Problem aufgegriffen worden, das im Ausschuß sehr lange und sehr ausführlich erörtert worden ist. Bei der Begründung des Antrages ist erneut auf die Verhältnisse in Großbritannien hingewiesen worden. Ich meine nun - das ist auch in der Aussprache im Ausschuß zum Ausdruck gebracht worden -, daß die Verhältnisse in Großbritannien mit unseren Verhältnissen nicht recht in Vergleich zu setzen sind. Es ist ja auch erstaunlich, daß, wenn man beispielsweise bei der Regelung des zweiten Fernsehprogramms auf die Verhältnisse in Großbritannien verweist, von der Opposition aus das gleiche Argument gebracht wird, das ich jetzt angeführt habe: „In Großbritannien sind die Verhältnisse anders."
Wir haben bei uns nicht d i e Regierungspartei und d i e Oppositionspartei, sondern wir haben ein Parlament mit Regierungsparteien und mit Oppositionsparteien,
({1})
- Nein, wir haben Regierung und Parlament, und im Parlament haben wir Regierungsparteien und Oppositionsparteien.
({2})

Dr. Heck ({3})
- Aber Sie haben in England eine Regierungspartei und eine Oppositionspartei. Ich komme noch auf Ihren Vorschlag zurück.
Herr Kollege Kühn, ich muß Sie doch in einem Punkt korrigieren. Laut Protokoll hat der Staatssekretär Anders im Ausschuß erklärt, daß bei § 4 nur an die Bekanntgabe von Recht, Gesetzen usw. der Bundesregierung und der Landesregierungen gedacht sei, die nicht kontrovers seien. Diese Erklärung ist laut Protokoll in der Ausschußsitzung von Herrn Staatssekretär Anders abgegeben worden. Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden - er ist sehr geschickt formuliert -, würde das bedeuten, daß wir die Oppositionsparteien praktisch in die gleiche Situation versetzen würden wie die Regierung.
Da wir grundsätzlich der Auffassung sind, daß das falsch ist, daß die Regierung auf der einen Seite und das Parlament auf der andern Seite steht und daß die Parteien, die im Parlament vertreten sind, ihrer Größe nach - wie das bisher praktiziert worden ist - gleiches Recht haben müssen, sehen wir keine Möglichkeit, dem Änderungsantrag Umdruck 688 Ziffer 1 zuzustimmen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1960-09-28:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
({0})
- Dann liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Antrag Umdruck 673. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 673 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Ohne Gegenstimmen, ohne Enthaltungen angenommen.
Ich komme zum Änderungsantrag Umdruck 688 ({1}) Ziffer 1. Dieser Antrag ist von der Fraktion der SPD gestellt worden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 4 in der soeben beschlossenen Fassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir haben, so ist mir berichtet worden, eine interfraktionelle Vereinbarung, daß die Beratung des Rundfunkgesetzes an dieser Stelle unterbrochen werden soll und wir zu dem spröderen Stoff der Sozialversicherung zurückkehren. Dies hier war dynamischer. Aber wie Sie wollen; das ist eine Bewertungsfrage. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist, und wir kommen damit zu dem nunmehr vorliegenden
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über eine Rentenversicherung
der Handwerker ({2}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Schäfer als Berichterstatter. - Der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer ist nicht im Saal.
({3})
Der Bericht liegt vor, allerdings als Mündlicher Bericht ohne Begründung. Die Frage ist, ob das Haus auf einen Bericht verzichtet.
({4})
- Es liegt nicht in meiner Macht, Abgeordnete zu holen!
Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder fahren wir mit der Beratung des Rundfunkgesetzes fort, oder Sie verzichten auf den Bericht.
({5})
- An Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer übernimmt freundlicherweise der Abgeordnete Ritzel den Bericht.
Ritzel (NA), 1960-06-29:
Wer die Sitzung des Haushaltsausschusses mitgemacht hat, kann feststellen, daß es ein einstimmiger Beschluß des Haushaltsausschusses ist.
({0})
- Immer Ordnung, meine Herren! Wenn es auch schwerfällt
({1})
Der Bericht lautet:
Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1960 festgestellt, daß die Bestimmungen der Nrn. 10 und 11 des Änderungsantrages - Umdruck 674 - zu dem Gesetzentwurf - Drucksachen 993, 1379 - Auswirkungen auf den Bundeshaushalt nicht haben werden.
Nach dieser Feststellung erübrigen sich weitere Ausführungen seitens des Haushaltsausschusses.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Ich danke Herrn Abgeordneten Ritzel, daß er hier eingesprungen ist und diesen Bericht erstattet hat.
Meine Damen und Herren! Über Ziffer 10, über die der Ausschuß hier berichtet hat, hat das Hohe Haus bereits abgestimmt. Es bleibt also noch Ziffer 11, der Änderungsantrag zu § 11. Ist jetzt noch eine Aussprache hierzu erforderlich? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß in die Erinnerung zurückrufen, daß der Herr Bundesarbeitsminister uns noch über die Höhe und das Zustandekommen der in dem Änderungsantrag Umdruck 674 Ziffern 10 und 11 genannten Zahlen berichten wollte.

Noch eine Bemerkung zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister vorhin erklärt hat. Der Minister hat gesagt, es liege keine bedrohliche Entwicklung der Finanzlage der Handwerkerversicherung vor. Das steht in offenbarem Widerspruch zu dem, was das Bundesarbeitsministerium in der heute schon wiederholt zitierten Schrift „Soziale Sicherung" mitgeteilt hat. Nach diesem Bericht haben sich die Fehlbeträge im Jahre 1958 auf 39 Millionen DM belaufen. Sie sind im Jahre 1959 auf 62 Millionen angestiegen. Die Beitragseinnahmen aus der Handwerkerversicherung haben - ich zitiere aus dem Bericht - im Jahre 1959 125 Millionen DM betragen, denen Ausgaben in Höhe von 404 Millionen DM gegenübergestanden haben. Bei dieser Sachlage muß man leider von einer bedrohlichen finanziellen Entwicklung sprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der DP Umdruck 674 Ziffer 11. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer dem § 11 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 12 und 13. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 14. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 674 Ziffer 12 vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Becker!
Becker (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen zu § 14, das Gesetz mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft treten zu lassen. Dieser Antrag wird für die Fachleute der Sozialpolitik verständlich sein. Sehr viele Kollegen und Kolleginnen aber werden den Antrag etwas ungewöhnlich finden. Herr Kollege Horn hat darauf schon heute morgen bei der Geschäftsordnungsdebatte mit einigen Worten hingewiesen. Ich möchte noch einiges hinzufügen.
Entsprechend dem neuen § 5 müssen die Beiträge der selbständigen Handwerker durch die LVA bzw. durch die Krankenkassen eingezogen werden. Das erfordert, daß die zuständige LVA und die einzelnen Krankenkassen Kontenkarten für die Handwerker anlegen, die zweckmäßigerweise mit den Eintragungen in der Handwerkerrolle übereinstimmen, und das erfordert eine gewisse Zeit.
Nun könnte es sein, daß man nicht die ganze Zeit bis zum Januar 1962 braucht, aber es ist noch etwas anderes zu bedenken. Wie Sie wissen, haben wir in 'der Rentenversicherung das System der Mindestrenten, und zwar bis zum 31. Dezember 1961. Wir haben jetzt die Altersversorgung der Handwerker von der Angestelltenversicherung auf die Invalidenversicherung überführt. Jeder Fachmann in der Sozialpolitik weiß, daß die Mindestrenten in der Arbeiterrentenversicherung niedriger sind als in der Angestelltenversicherung. Um die Handwerker, die in diesem oder im kommenden Jahr den Rentenantrag stellen müssen, vor Schaden zu bewahren, haben wir unsern Antrag gestellt. Wir meinen, daß dann das Problem ohnehin überholt sein wird. Es wäre aber nicht gut, für die letzten zwei, drei Monate noch Sonderbestimmungen einzuführen. Wir bitten deshalb, unter diesen Umständen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 1962 einverstanden zu sein.
Schellenberg (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz haben mich die Ausführungen des Herrn Kollegen Becker bezüglich des Inkrafttretens des Gesetzes nicht überzeugt. Aber was Sie gesagt haben, Herr Kollege Becker, deutet darauf hin, daß offenbar ein neuer und nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand entstehen wird. Denn es werden, wenn ich Sie richtig verstanden habe, für 750 000 Handwerker Kontenkarten neu angelegt werden müssen.
Aber worauf es uns bei der Frage des Inkrafttretens des Gesetzes ankommt, ist folgendes: Viele Damen und Herren werden, wenn sie jetzt vor einer Entscheidung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens stehen, sich die Frage stellen, ob diejenigen wirklich gut beraten waren, die heute mit aller Gewalt das Gesetz, das erst in anderthalb Jahren in Kraft treten soll, über die Hürden des Parlaments bringen wollten.
({0})
- Aber, hochverehrter Herr Kollege Becker, ich möchte Sie an ein anderes Beispiel erinnern: wir haben die viel bedeutungsvolleren Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze nachträglich in Kraft gesetzt! Heute mußten wir im Galopp ein Gesetz beraten,
({1})
das erst in anderthalb Jahren in Kraft treten soll.
({2})
Ich glaube, jeder, der den Verhandlungen heute gefolgt ist, wird das Bewußtsein haben, daß die Behandlung ohne weitere Ausschußberatung keine gute parlamentarische Arbeit war.
Noch etwas anderes. Ich glaube, daß durch die Art der Beratung in der zweiten Lesung dem berechtigten Anliegen der Handwerker kein sehr guter Dienst erwiesen ist. Ich bitte diejenigen, die diese Beratung heute durchgesetzt haben, sich das bis zur dritten Beratung noch einmal zu überlegen.
Zum Schluß der zweiten Lesung erkläre ich, daß die Sozialdemokraten - das kommt auch in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck - jede Regelung der Alterssicherung für selbständig Erwerbstätige und Angehörige freier Berufe begrüßen und voll bejahen. Sie muß aber folgenden Voraussetzungen entsprechen: 1. Im Interesse der Gerechtigkeit müssen für die Alterssicherung für Angehörige der freien Berufe in der gleichen Weise und in dem gleichen Anteil Bundesmittel gewährt werden, wie dies für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten der Fall ist. 2. muß in dem gleichen Maße wie für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten hinter der Leistungsgewährung für die Alterssicherung der Selbständigen die Bundesgarantie stehen. 3. darf nicht, weil es ungerecht wäre, durch eine solche soziale Sicherung der Selbständigen eine Lastenverlagerung zuungunsten der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten erfolgen.
Schließlich noch eine Bitte zur dritten Lesung. Das Bundesarbeitsministerium hat die offengebliebenen finanziellen Fragen noch nicht beantwortet. Wir erwarten, daß das Bundesarbeitsministerium dies bei der dritten Lesung nachholt.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP auf Umdruck 674 Ziffer 12, der eine völlige Neufassung des § 14 vorsieht. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf in zweiter Beratung den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 634. Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, diesen Entwurf abzulehnen.
({0})
- Wir müssen in der Form vorgehen, daß ich die einzelnen Paragraphen aufrufe und daß Sie, wenn Sie dem Ausschußvorschlag folgen sollten, sie ablehnen. Ich rufe also auf zur zweiten Beratung §§ 1 bis 29, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ausschuß schlägt Ablehnung vor, wie ich noch einmal bemerken darf. Wer entgegen der Ausschußmeinung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Niemand. Wer der Ausschußempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Abgelehnt. Damit ist dieser Gesetzentwurf erledigt.
Meine Damen und Herren, es stellt sich jetzt die Frage, ob Sie zur dritten Lesung kommen wollen. Hierzu hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die zweite Beratung eines Gesetzentwurfs durchgeführt, der von der Mehrheitsfraktion eingebracht wurde. Die Fraktion, die die Initiative hatte, hat uns heute mit sehr zahlreichen Änderungsanträgen überrascht;
({0})
von den 14 Paragraphen des Gesetzes sind 13 ge ändert worden. Wir bedauern, jetzt mit der dritten Beratung nicht einverstanden sein zu können. Wir möchten, so wie es im § 85 der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist, erst die Gegenüberstellung der Beschlüsse in der zweiten Beratung haben. Wir werden dann am Freitag die dritte Beratung vornehmen können.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Der Einspruch gegen die dritte Beratung ist durchschlagend. Es bestehen keine Bedenken, sie am Freitag durchzuführen.
Wir kommen also wieder zum Rundfunkgesetz. Ich rufe auf § 5, Umdruck 677, Ziffer 1 a, Umdruck 688 ({0}) Ziffer 2, Umdruck 677, Ziffer 1 b.
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort erteile, möchte ich Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, die mir bisher mitunter nicht beachtet zu sein schien, daß es sich um die zweite Beratung, also die Einzelberatung, und nicht um eine Grundsatzdebatte handelt. Wer wünscht jetzt das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
Barzel (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat Ihnen mit Umdruck 677 einen Änderungsantrag zum § 5 vorgelegt. Dieser Antrag in Ziffer 1 steht im Zusammenhang mit Ziffer 3. Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten beides zusammen begründen.
Bevor ich das tue, möchte ich auf einen Druckfehler in unserem Umdruck aufmerksam machen. In Ziffer 1 ist unter dem Buchstaben b) in der vierten Zeile das zweimal vorkommende Wort „den" in „die" zu ändern, so daß es heißen muß „die Kirchen und die anderen".
Nun zur Begründung unseres Antrags in Ziffer 1. Der Regierungsentwurf sah in § 46 besondere Sendezeiten für die Kirchen vor. Der Ausschuß hat sich mit dieser Frage befaßt und hier eine Änderung vorgeschlagen. Regierungsentwurf wie Ausschußfassung geben dieses Recht den Kirchen jedoch nur für die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk. Die Fraktion der CDU/CSU möchte diese Vorschrift in den allgemeinen Teil des Gesetzes vorziehen. Daher beantragen wir in Ziffer 3 dieses Umdrucks, § 46 zu streichen und in § 5 einen neuen Abs. 2 a einzufügen. Wenn Sie diesem Antrag folgen und wenn dieses Gesetz auch im Bundesrat zustande kommt, werden die Kirchen künftig im Rundfunk generell das Recht haben, angemessene Sendezeiten zu erhalten. Diese Sendezeiten sollen nicht nur für die Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten gewährt werden, sondern auch für

sonstige religiöse Sendungen, wie es in dem Antrag heißt. Sonstige religiöse Sendungen sind auch kirchliche Sendungen über Fragen ihrer, nämlich der Kirche, öffentlichen Verantwortung. Diese Rechte sollen den Kirchen und den anderen über das ganze Bundesgebiet verbreiteten Religionsgesellschaften wie auch den israelitischen Kultusgemeinden gewährt werden. Die CDU/CSU mißt dem Antrag grundsätzliche Bedeutung zu. Sie meint, es sei an der Zeit, den Kirchen, die im öffentlichen Bewußtsein einen hervorragenden Platz eingenommen haben, in diesem Gesetz entsprechende Rechte einzuräumen.
Ich bitte Sie daher, unseren Antrag anzunehmen, und hoffe, daß sich das ganze Haus - einschließlich der Opposition - imstande sehen wird, diese Rechte der Kirchen in dem Gesetz festzulegen. Das wäre ein Zeugnis des ganzen Hauses für den Primat des Geistes und des Gewissens auch in solchen Fragen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kühn.
Kühn (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der uns von der CDU/CSU vorgelegten Formulierung ziehen wir unseren Änderungsantrag auf Umdruck 688 ({0}) Ziffer 2, der durch die Änderungsvorschläge der CDU/CSU überflüssig geworden ist, denen wir zustimmen, zurück. Auch die sozialdemokratische Fraktion - darin waren wir uns ja auch im Ausschuß völlig einig - ist der Auffassung, daß die Kirchen nicht in das Ghetto des Privaten eingesperrt und auf die Verkündigung beschränkt werden sollen, sondern daß sie die Möglichkeit haben müssen, auch im Rundfunk zu religiösen Fragen Stellung zu nehmen. Wir sind völlig mit der Formulierung einverstanden, daß den Kirchen für religiöse Sendungen, auch solcher über Fragen ihrer öffentlichen Verantwortung, Sendezeiten gewährt werden sollen. Der Ausschuß befand sich in dieser Frage in völliger Übereinstimmung.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Ziffer 2 in Umdruck 688 ({0}) ist also zurückgenommen; außerdem ist der Umdruck 677 berichtigt worden, wo gemäß den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Barzel zweimal der Artikel „den" durch den Artikel „die" ersetzt wird. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 677 Ziffer 1 a und b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Angenommen.
Wer nunmehr § 5 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 6, - 7, - 8 entfällt, - 9, - 10, - 11, - 12. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18. - Das Wort wird nicht gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Kühn!
Kühn (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident, ich würde vorschlagen, über die einzelnen Paragraphen getrennt abstimmen zu lassen, nicht en bloc.