Wilfried Seibel (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur sehr kurz auf die Ausführungen des Kollegen Duve eingehen. Herr Duve, es kann sicherlich zur Lebendigkeit beitragen - Sie haben das ja auch sehr pädagogisch angelegt -, Dinge zu behaupten, die nicht verifizierbar sind. Der Konsens ist nicht aufgehoben. Kämpfen Sie doch bitte nicht gegen einen Pappkameraden an!
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Es geht nicht um den Pappkameraden, den Sie durch Fingerzeig bezeichnen, sondern um den, den Sie hier argumentativ aufgebaut haben, indem Sie gesagt haben, der Konsens sei zerstört. Hören Sie bitte zu!
Erstens. Nehmen Sie die Erklärung zur Kenntnis: Der Konsens ist nicht aufgekündigt. Zweitens. Es gibt keine Beschlußlage. Ich habe gerade Herrn Staatssekretär Grünewald gefragt, den ich mit seiner freundlichen Genehmigung hier zitieren darf. Wir prüfen und diskutieren zur Zeit - sowohl in der Regierung als auch in der Fraktion - die Frage einer Differenzbesteuerung oder einer Beibehaltung. Ich denke, es ist doch fair und angemessen, sich die günstigste Lösung

noch einmal vor Augen zu führen und dann in eine Diskussion darüber einzutreten. Ich denke, Ihre ganze Aufregung, die Sie hier an den Tag gelegt haben, war gegenstandslos.
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- Sie war wirklich gegenstandslos. Vielleicht tröstet es Sie, daß Sie die etwas ruhigere Atmosphäre im Saal ein wenig belebt haben.
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Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das zurückkommen, worüber wir hier eigentlich diskutieren, nämlich auf die Regulierung des Binnenmarktes. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen, daß sich hinter einer solch schlichten Formulierung wie der des Art. 8 Abs. 13 des EWG-Vertrages - „Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu gewährleisten ist" - doch eine erhebliche Zahl von Lebenssachverhalten verbirgt. Sie alle wissen, daß wir noch vor wenigen Jahren gezwungen waren, bei Urlaubsfahrten entsprechende Wartezeiten an den Grenzen einzurechnen. Sie wissen auch, daß die Fahrer von Lkws einen ganz anderen Erlebnishorizont haben, daß sie sich damit abzufinden haben, daß sie lange Wartezeiten an den Grenzen schon zum einkalkulierten Bestandteil ihres Arbeitsalltags machen müssen. Da ist der Zollerklärungsbogen, den der Fahrer eines Lkw heute bei der Abfahrt in die Hand gedrückt bekommt und der in allen Staaten der EG einheitlich ist, schon heute eine wesentliche Erleichterung. Der Grenzübergang von Waren ist zu einer normalen, handhabbaren und nicht zeitraubenden Angelegenheit geworden.
Um auch an dieser Stelle das Bewußtsein für den schon erreichten Standard nicht zu verlieren, empfiehlt es sich z. B., einen Geldumtausch in einem der früheren Staatshandelsländer selbst zu bewerkstelligen oder auch andere Handelshemmnisse konkret auszuprobieren. Ich denke, der Idee, den freien Verkehr zu gewährleisten, sind wir ein großes Stück nähergekommen. Tatsächlich werden sich Hemmnisse, die sich heute noch auftürmen, ab 1993 so nicht mehr einstellen.
Aber wir dürfen frommen Selbsttäuschungen natürlich nicht erliegen. Die Einschätzung aller Fachverbände der Wirtschaft ist unterschiedslos. Ich denke auch, der überwiegende Teil der Kollegen in diesem Haus teilt die erheblichen Bedenken, daß sich der Verwaltungsaufwand für die jetzt gefundenen Regelungen nicht deutlich reduziert, sondern sich wohl eher steigern wird.
Mit dem Fortfall der Grenzkontrollen wird eine weitere Komplizierung des materiellen Rechts einhergehen. Die Verwaltungsleistungen werden in die Unternehmen verlagert. Außerdem entsteht ein neues Risiko für den Unternehmer beim Nachweis der Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, da der Lieferant bei innergemeinschaftlichem Handel künftig im wesentlichen auf die Angaben des Abnehmers angewiesen ist. Das kann
vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen ein neues steuerliches Handelshemmnis bedeuten.
Es ist nicht auszuschließen, daß ab 1. Januar 1993 eine Lieferung in die Schweiz steuerlich leichter abzuwickeln sein wird als eine gleichartige Lieferung nach Frankreich. Genau das sollte aber vermieden werden und kann als Dauerzustand nicht akzeptiert werden.
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Es wäre an dieser Stelle noch auf eine Reihe weiterer administrativer Schwierigkeiten und Risiken hinzuweisen. Aber ich denke, die Erörterungen im Ausschuß und die Anhörung haben das nötige Bewußtsein dafür geschaffen.
Wir müssen also entschieden fordern, daß die Übergangsregelung, die wir mit diesem Gesetz verabschieden werden, nur vier Jahre in Kraft bleibt. Ein längerer Zeitraum oder ein Hinüberdämmern in einen amorphen Dauerzustand ist nicht zu akzeptieren.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen: Ich denke, wenn wir in den Archiven gar nicht so weit zurückgehen, werden wir feststellen können, daß es bei den Diskussionen um diesen Binnenmarkt in den Jahren 1987 und 1988 zu großen Aufregungen, zu Seminaren, Kongressen und Auftritten vieler Bedenkenträger gekommen ist. Ich meine, der ganze Diskussionseifer, die Summe der theoretisch aufgetürmten Probleme und Bedenken wird mit diesem Gesetz auch etwas abgebaut. Ich meine, wir haben auch Veranlassung, der Bundesregierung dafür zu danken, daß sie entschlossen, nachhaltig und ganz konsequent den Kurs gehalten hat, zur Errichtung des europäischen Binnenmarktes auch die administrativen Hemmnisse konsequent nach und nach abzubauen.
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Die europäische Idee wird wieder ein Stück konkreter. Sie wird sich als selbstverständlich mit den Erleichterungen in das Leben der Bürger und der wirtschaftlich Handelnden einfügen.
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