Bausch (NA), 1957-04-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe beantragt, den § 2 Abs. 1 zu streichen. Ich habe diesen Antrag deshalb gestellt, weil ich glaube, daß das, was in dieser Bestimmung gefordert ist, politisch falsch und verkehrt ist. Es scheint mir von außerordentlicher Wichtigkeit zu sein, daß bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs, bei der es sich darum handelt, eine Institution zu schaffen, die in der Militärgeschichte Deutschlands völlig neu ist, sehr sorgfältig darauf geachtet wird, daß schon im Ansatzpunkt, in der Grundkonstruktion die richtige Linie gefunden wird. Ich glaube, daß bei der vorliegenden Formulierung des § 2 Abs. 1 die Gefahr besteht, daß diese Grundkonstruktion irgendwie fehlerhaft und gefährlich pervertiert wird.
Meine Damen und Herren! Wenn ich versuche, dies im einzelnen zu begründen, so kann ich nicht darauf verzichten, darauf hinzuweisen, daß dem Bundestagsausschuß für Verteidigung, der sich in dieser Legislaturperiode mit der Schaffung dieses Gesetzes befaßt hat, und auch schon dem Bundestagsausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit, der dieses Gesetz schon in der 1. Legislaturperiode vorgeschlagen und sehr gründlich vorberaten hat, für die Schaffung dieses Gesetzes eine Einrichtung als Vorbild diente, die in Schweden schon seit 100 Jahren Wirklichkeit geworden ist.
Wir haben schon in der 1. Legislaturperiode Vertreter des Bundestages nach Schweden geschickt mit dem Auftrag, zu untersuchen, welche Erfahrungen das schwedische Volk mit der Einrichtung eines Wehrmachtsbeauftragten des Parlaments gemacht hat. Diese Vertreter sind zurückgekommen und haben uns berichtet. Ausdiesem sehr interessanten Bericht scheint mir folgende Feststellung von besonderer Bedeutung zu sein:
Die Person und das Amt des Militärbeauftragten sind im schwedischen Staatsrecht mit völliger Unabhängigkeit sowohl gegenüber der Regierung als auch dem Reichstag ausgestattet. Er hat sich zwar in seiner Tätigkeit nach den einschlägigen Verfassungsartikeln und einer besonderen Reichstagsinstruktion zu richten; jedoch können ihm von keiner Stelle Weisungen irgendwelcher Art gegeben werden, auch nicht vom Reichstag selbst, der ihn eingesetzt hat.
Ich glaube, hier ist etwas ganz Wesentliches und Entscheidendes ausgesagt, das auch uns bei der Schaffung dieser Einrichtung als Vorbild dienen sollte. Es steht dort als selbständiges Verfassungsorgan eine Persönlichkeit im öffentlichen Leben, die eine ausgesprochene Vertrauensperson des Reichstags ist. Diese Persönlichkeit ist abgesehen von der Bindung an das Gesetz und eine allgemeine Dienstanweisung an Weisungen nicht gebunden und deshalb völlig selbständig. Jeder
*) Siehe Anlage 3 Soldat kann sich an diese Persönlichkeit wenden. Dieser Mann hat keinen großen Apparat. Er hat keine große Diensstelle. Er verfügt vielleicht über zwei oder drei Angestellte, die ihm Hilfsarbeiten leisten. Aber trotzdem hat dieser Mann offenbar einen außerordentlich großen Einfluß. Dies ist durch uns vorliegende Berichte bestätigt worden. Er hat diesen Einfluß einfach durch seine Existenz, durch sein Dasein und durch sein Sosein. Er stellt gewissermaßen eine „fleet in being" dar, die durch ihre bloße Existenz ein großes Gewicht hat. Er hat mehr psychologische als unmittelbar gestaltende politische Bedeutung.
Ich bedaure es außerordentlich, meine Damen und Herren, daß der Verteidigungsausschuß und noch viel mehr der Rechtsausschuß - ich komme gleich nachher darauf zu sprechen - dieses Vorbild völlig preisgegeben hat. Das Vorbild ist durch das, was jetzt beschlossen worden ist, im Wesen und an der Wurzel verändert.
Natürlich können wir das gutheißen. Wir sind gar nicht gezwungen, uns mechanisch an das schwedische Vorbild zu halten. Aber ich glaube, daß es sehr ratsam und sehr nützlich gewesen wäre, wenn wir das getan hätten. Es wäre uns keine Perle aus unserer Krone gefallen. Es ist außerordentlich bedeutungsvoll, daß diese Pervertierung, diese Änderung der Grundkonstruktion erst in der letzten Phase der Beratungen im Ausschuß erfolgt ist. Die beiden Grundentwürfe, die auf den Drucksachen 2441 und 2529 für die Schaffung dieses Gesetzentwurfs eingereicht worden sind, enthalten diese verhängnisvolle Änderung noch nicht. In diesen beiden Grundentwürfen der SPD und des Kollegen Dr. Jaeger wird noch daran festgehalten, daß dieser Mann eine völlige Unabhängigkeit haben und daß er an Weisungen nicht gebunden sein soll. Erst der Rechtsausschuß hat die Veränderung hereingebracht.
Meine Damen und Herren, betrachten Sie nun die Auswirkungen dieser Änderungen im einzelnen. Der Verteidigungsausschuß kann mit einer Mehrheit seiner Stimmen - ursprünglich war sogar vorgesehen: mit einer Minderheit von einem Viertel der Stimmen - dem Wehrbeauftragten Weisungen beliebiger Art geben. Dieser Weisungsbefugnis des Verteidigungsausschusses sind in dem § 2 Abs. 1 keinerlei Grenzen gesetzt. Es ist nicht etwa an dem, daß der Verteidigungsausschuß gehalten wäre, sich bei der Erteilung der Aufträge an gewisse, spezifisch den Wehrbeauftragten betreffende Aufgabengebiete zu halten, etwa dahingehend, daß sich die Aufträge nur auf die Einhaltung der Grundrechte oder die Einhaltung des inneren Gefüges der Wehrmacht beziehen sollen. Nein, diese Aufträge können sich auch darauf beziehen - ich will ein Beispiel gebrauchen -, daß der Wehrbeauftragte die dienstliche Tätigkeit des Verteidigungsministers nachprüfen, also etwa untersuchen soll, wie der Verteidigungsminister mit seinen Haushaltsmitteln umgeht, daß er in eine Kaserne gehen und nachprüfen soll, ob bei ihrem Bau etwa mit den Haushaltsmitteln des Bundestags irgendwie geast worden ist.
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Es gibt hier überhaupt keine Grenze für den Verteidigungsausschuß. Herr Bundesverteidigungsminister, nehmen Sie sich in acht!
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Seien Sie sich klar darüber: so wie dies jetzt geplant worden ist, kann ,der Verteidigungsausschuß diesem Mann Aufgaben stellen, die den gesamten Dienstbereich ,des Herrn Bundesministers für Verteidigung umfassen. Man mag das gutheißen; man mag sagen: Die Mehrheit des Verteidigungsausschusses wird .das schon richtig machen. Das Vertrauen darauf, daß die Mehrheit immer das Richtige und das Gute macht,
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kommt hier wirklich in erstaunlicher Weise zum Ausdruck.
Aber, meine Damen und Herren, darüber kann wohl kein Zweifel bestehen: der Traum davon, hier könnte es sich dann um eine kleine, möglichst bescheidene, möglichst einfache, möglichst schlichte, möglichst nicht aufwendige Institution handeln, dieser Traum geht mit der Schaffung dieses Gesetzes wirklich den Bach hinunter, nachdem man die Befugnisse des Verteidigungsausschusses in dieser Weise ausgeweitet und ihm auch die Vollmacht gegeben hat, dem Wehrbeauftragten in Detailfragen Weisungen zu geben. Es handelt sich nicht etwa darum, ihm ein Reglement, eine allgemeine Dienstanweisung aufzuerlegen. Dies war von jeher selbstverständlich. Darüber, daß das notwendig ist, waren wir uns immer einig. Nein, in allen Detail fragen kann der Verteidigungsausschuß diesem Mann Weisungen irgendwelcher Art geben. Daß dann aus dieser Institution eine große bürokratische Institution werden wird,
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ist so klar wie die Sonne. Ich habe immer geglaubt, unser Bedarf an großen Apparaten und Behörden in Bonn wäre eigentlich gedeckt.
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Dieser neue Apparat wird auch viel Geld kosten. Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel; darüber besteht nicht der leiseste Zweifel!
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Meine Damen und Herren! Für besonders bedauerlich halte ich es, daß an die Stelle einer Persönlichkeit ein Apparat und eine Behörde treten soll und daß ein selbständiges Verfassungsorgan durch einen unselbständigen Funktionär des Verteidigungsausschusses, gewissermaßen durch den verlängerten Arm des Verteidigungsausschusses oder gar des Büros dies Verteidigungsausschusses ersetzt werden soll. Das halte ich für schlecht. Es ist wirklich schlecht, wenn man ein hochbedeutsames, hochpolitisches unabhängiges Verfassungsorgan durch einen abhängigen Justitiar ersetzt und damit grundsätzlich in den Bereich des Strafrechtlichen und des Bürokratischen abrutscht.