althammer (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Peters, das ist genau der Punkt, den ich jetzt ganz kurz angesprochen habe: es ist einfach notwendig, die immensen Beträge, die in den vergangenen Jahren geleistet worden sind und die auch in künftigen Jahren geleistet werden müssen, so zweckentsprechend wie möglich einzusetzen, und in diesem Bereich sind Korrekturen dringend notwendig.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch einige Anmerkungen zu dem machen, was heute vormittag mein Kollege Hermsdorf hier oben geäußert hat. Er hat - das ist heute nachmittag schon gesagt worden - ein sehr ausführliches Referat mit einer Fülle von Problemen vorgetragen. Wir haben heute nachmittag von Herrn Kollegen Schmidt gehört, daß der Wahlkampf für die Koalitionsparteien in nächster Zeit noch nicht zu beginnen habe. Aber dieses Programm des Kollegen Hermsdorf könnte - so war mein Gefühl - mühelos als eine sehr wertvolle Unterlage für den Wahlkampf benützt werden.
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Ich hätte mich auch gewundert, meine sehr verehrten Kollegen, wenn am Anfang dieser Ausführungen nicht eine Schilderung des Hintergrunds gestanden hätte, bei dem die Große Koalition beginnen mußte.
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Wir haben also diese Dinge jetzt nun schon wiederholt miteinander behandelt. Ich habe die Befürchtung, daß diese Registerarie der Sünden auch in den nächsten Monaten noch hie und da gesungen werden wird. Gestatten Sie mir deshalb, nur ganz kurz ein paar Anmerkungen dazu zu machen.
Ich habe Verständnis dafür, daß ein sehr begabter Photograph wie der Kollege Hermsdorf einen dunklen Hintergrund sucht, um das Profil der SPD besonders heraustreten zu lassen, um das es ihm zu tun ist. Aber Sie gestatten mir vielleicht, daß ich den Scheinwerfer ein klein bißchen weiter zurück ausstrahlen lasse. Ich komme darauf auch deshalb, weil der Finanzbericht zum Haushalt 1969 hierzu auch eine bemerkenswerte Feststellung enthält, nämlich die, daß diese Schwierigkeiten, von denen Sie gesprochen haben, dadurch entstanden sind, daß ein Boom zu bekämpfen war. Wir sollten nicht ganz vergessen, daß das Problem 1964/65 eben darin bestand, eine Überhitzungserscheinung in der Konjunktur in den Griff zu bekommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind ja gar nicht unbußfertig in dieser Sache. Ich würde Ihnen gern zugeben, daß Fehler in der Bekämpfung dieses Booms gemacht worden sind. Der Streit beginnt meistens dort, wo behauptet wird, daß solche Fehler nur auf einer einzigen Seite gemacht worden seien und daß andere von diesen Fehlern völlig frei seien.
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Ich wäre sehr dankbar dafür, Herr Kollege Hermsdorf, wenn wir uns wenigstens in diesem Hause - draußen wage ich das gar nicht anzunehmen - darauf einigen könnten, was Ihr Fraktionsvorsitzender am 30. August 1965 zu dieser Frage gesagt hat. Ich darf vielleicht zitieren; es ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 30. August nachzulesen.
Schmidt räumte ein,
- heißt es da daß alle Fraktionen des Bundestages, auch die sozialdemokratische, und diese selbstverständlich auch aus wahltaktischen Erwägungen, an den Ausgabebeschlüssen mitgewirkt hätten.
Ich würde damit von mir aus dieses Kapitel abschließen. Aber eines sollten wir uns' als Lehre aus den Erfahrungen dieser Jahre merken, nämlich, daß wir sehr darauf achtgeben sollten, daß wir in der Zukunft nicht wieder in eine ähnliche Situation hineinschlittern. Dazu, glaube ich, war es sehr heilsam und nützlich, daß unser Fraktionsvorsitzender uns heute nachmittag einmal diese Liste vorgehalten hat und daß hier ganz nüchtern die Frage gestellt worden ist: Was ist noch zu leisten, und was ist nicht mehr zu leisten? Denn wir wollen, glaube ich, alle zusammen ähnliche Fehler, wie sie damals gemacht worden sind, nicht mehr wiederholen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Hermsdorf hat auch einige Punkte angeschnitten, bei denen ich der Meinung war, daß er das, was ihm da aufgeschrieben worden ist, z. B. vom Justizministerium, vielleicht besser nicht vorgelesen hätte. Denn wenn jetzt das Gemälde gemalt wird, als wenn das Dornröschen Justitia droben in der Rosenburg geschlafen hätte, bis der schöne Prinz Heinemann gekommen ist und es wachgeküßt hat, dann würde ich nur empfehlen: Fragen Sie doch einmal Ihre Kollegen vom Rechtsausschuß, ob sie sich denn eigentlich bis zum Amtsantritt dieses Ministers auch solcher Beschaulichkeit hingeben konnten.
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Ich meine also, diese Dinge kann man hier wirklich nicht guten Gewissens vortragen.
Es ist aber festzuhalten - das möchte ich jetzt besonders gegen die Angriffe, die von seiten der Opposition gekommen sind, noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen -: Es ist ein unbestreitbarer Erfolg der Regierung Kiesinger, daß der wirtschaftliche Rückschlag überwunden und die deutsche Volkswirtschaft in eine Gleichgewichtslage gebracht wurde, von der wir nur wünschen können, daß sie erhalten bleiben möge. So wurden Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Geldwertstabilität gleichzeitig erreicht. Freilich macht uns die Außenhandelsbilanz Sorgen. Das hat eben der Herr Bundeswirtschaftsminister vorgetragen. Aber ich meine, diese Sorgen sind noch am ehesten zu ertragen. Unsere ganze Aufmerksamkeit muß sich jetzt darauf richten, diese Gleichgewichtslage nicht wieder zu zerstören. Das Parlament trägt dabei eine sehr große Verantwortung.
Die Feststellung des Bundesfinanzministers FranzJosef Strauß, daß es gelungen ist, die Bundesfinanzen auf lange Jahre hinaus wieder in Ordnung zu bringen, kann ebenfalls von der Opposition nicht bestritten werden. Unser Volk hat diesen entscheidenden Erfolg zur Kenntnis genommen, auch wenn die FDP das nicht wahrhaben möchte.
Es sind noch einige Komplexe angeschnitten worden wie z. B. das Problem der Mitbestimmung, wo wir ganz schlicht und einfach die Frage zu stellen halben, wie das konkretisiert werden soll.
Mit dem Wahlrechtsproblem ist ein weiterer Komplex ,angeschnitten worden, wo wir allerdings - das sage ich ganz offen - unsere Sorgen haben. Wir wissen, daß der Kollege Helmut Schmidt, der zu diesem Punkt ebenfalls gesprochen hat, hier eine Auffassung vertritt, die sich mit (der Auffassung der überwiegenden Mehrheit in der CDU/CSU voll deckt. Es ist auch eine Tatsache, daß der Kollege Helmut Schmidt in der Aussprache über die Regierungserklärung angemerkt hat, daß zu diesem Punkt noch ein besonderer Parteitag der SPD Stellung nehmen müsse. Ich habe mir die Protokolle des Nürnberger Parteitags zu diesem Sachkomplex gestern noch einmal angesehen. Ich war eigentlich betroffen darüber, wie ein Mitglied der Wahlrechtskommission der SPD, nämlich Dr. Ludwig, in dieser Diskussion Argumente gebracht hat, die ich in ganz derselben Form Ihnen heute hier auch vortragen wollte. Es ist einmal festzustellen, daß auch die Mitglieder der Wahlrechtskommission der SPD davon überrascht waren, daß ihre Empfehlung - nämlich : wenn eine Wahlrechtsänderung, dann schon 1969 - eigentlich gar nicht mehr zum Tragen gekommen ist.
Nun, wir werden uns damit abzufinden haben, daß für 1969 eine Änderung nicht mehr möglich ist. Aber es bleibt natürlich die Frage, ob noch in dieser Legislaturperiode eine Dauerregelung möglich ist, die dann ab 1973 Gültigkeit haben müßte.
Vielleicht darf ich, um Ihnen die Dringlichkeit dieser Frage nahezubringen, den Kollegen Alex Möller zitieren, der in einer Veröffentlichung des Bundesinnenministeriums - „Schwarz auf Weiß", 2/67, auf Seite 30 - folgendes gesagt hat - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Es sei noch darauf hingewiesen, daß das Mehrheitswahlrecht als Verfahren zur Beseitigung einer Aufsplitterung und Radikalisierung des Parlaments untauglich ist. Vielmehr ist es nur ein Verfahren zur Verhinderung einer Aufplitterung und Radikalisierung. Daher darf mit Einführung des Mehrheitswahlrechts nicht zu lange zugewartet werden.
Ihr Parteifreund, Herr Dr. Ludwig, hat nun in Nürnberg, ich glaube, sehr zu Recht, darauf hingewiesen: wenn das nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschafft werden könne, sei es eigentlich nur dann möglich, wenn die Große Koalition darüber hinaus fortgesetzt werde. Ich meine, diese Dinge sollten uns zu denken geben und sollten vielleicht dazu führen, daß man sich doch noch einmal gründlich überlegt, ob hier nicht ein Weg vorhanden ist, der nach 1969 eine Lösung bringt.
Ich möchte als letzten Teil meiner Ausführungen ein Problem behandeln, auf das auch der Kollege Emde sehr deutlich eingegangen ist, nämlich die Frage, unter welchen Unsicherheitsfaktoren der Haushalt 1969 und die mittelfristige Finanzplanung dadurch leiden, daß jetzt von der VerteidigungsDr. Althammer
seite ganz neue Probleme auf uns zukommen. Nun, Herr Kollege Binde, eines, glaube ich, kann man unserer Regierung nicht vorwerfen, nämlich: daß sie weder im Haushalt 1969 noch in der mittelfristigen Finanzplanung diese Dinge eingeplant habe. Denn über eines sind wir uns klar: die neue Situation ist durch den 21. August entstanden, und zu diesem Zeitpunkt waren diese Entwürfe bereits in Druck. Aber wir sollten diese Fragen - das hat auch unser Fraktionsvorsitzender, Herr Barzel, schon gesagt - nicht nur und nicht in erster Linie auf das Problem „Offset" zuspitzen.
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Wir müssen uns hier in dieser Stunde sehr ernsthaft fragen, welche Konsequenzen im Bereich unserer eigenen Verteidigungsleistungen zu ziehen sind.
Ein Irrtum dürfte inzwischen zu den Akten gelegt sein, nämlich die Meinung, wenn man nur auf deutscher Seite Friedensbeteuerungen und Anstrengungen zur Entspannung mache und wenn von seiten der Kremlmachthaber ähnliche Töne kämen, dann könne das bereits zu einer Einschränkung der eigenen Verteidigungsleistungen führen. Ich habe in der zweiten Lesung des Haushalts 1968 Ihnen die Zahlen genannt, in welcher Weise die Ostblockstaaten in den vergangenen Jahren ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben, - in einer Zeit, wo wir unsere Ausgaben um einen hohen Prozentsatz herabgesetzt haben.
Bei der Frage, was zur Verteidigung notwendig ist, müssen wir einfach davon ausgehen, was die andere Seite tun kann, wenn sie will. Wir dürfen nicht aus das vertrauen, was momentan dort erklärt wird.
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Nach den Ereignissen in Prag stellt unser Volk mit Recht die Frage nach unserer Sicherheit. Wir sind dankbar dafür, daß im Rahmen des NATO-Bündnisses nun die notwendigen Konsequenzen aus der verstärkten militärischen Bedrohung gezogen werden. Die Kritiker unserer Bundeswehr darf ich aber darauf hinweisen, daß wir keine autonome nationale Verteidigung zu entwickeln hatten, sondern daß eine gemeinsame NATO-Abwehrstrategie erarbeitet werden mußte. Dieser zentrale Einwand ist auch gegen die Fernsehäußerungen zu machen, von denen der Kollege Helmut Schmidt heute mittag schon gesprochen hat.
In der weiteren Entwicklung dieses Bündnisses liegt die reale Abschreckungswirkung unserer Verteidigung und damit unserer Sicherheit. Daneben ist es auf dem Gebiete der Rüstung notwendig, zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu gelangen. Insbesondere müssen die Beziehungen zu unserem größten Nachbarn, nämlich Frankreich, ausgebaut werden. Wir dürfen dabei die berechtigten Forderungen unserer eigenen Industrie - ich denke vor allem an die Flugzeugindustrie - nicht vergessen. Eine angemessene Beteiligung der deutschen Firmen bei Entwicklung und Fertigung muß sichergestellt werden.
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Die Sicherung unserer Freiheit ist nicht nur ein. finanzielles Problem. Hier zählen moralische Kategorien entscheidend mit. Um es überspitzt zu sagen: mit 90 % Kriegsdienstverweigerern im Lande nützen die modernsten Abwehrwaffen nichts. Es darf nicht dahin kommen, daß der junge Mann, der seinen Wehrdienst ableistet, als der Dumme gilt.
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Deshalb muß dieses Hohe Haus bald die notwendigen gesetzgeberischen Folgerungen aus der Arbeit der Parlamentskommission „Wehrgerechtigkeit" ziehen.
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Ähnlich ist die Situation bei den Berufssoldaten. Die Fehlbestände bei den Längerdienenden, den Unterführern und den Offizieren - die Zahlen sind heute schon genannt worden - müssen uns beunruhigen. Die Fraktion der CDU/CSU wird in allernächster Zeit Änderungsgesetze zum Unterhaltssicherungsgesetz, zum Wehrsoldgesetz und zum Bundesbesoldungsgesetz vorlegen.
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Wir hoffen, daß alle Fraktionen des Hohen Hauses diese Initiative unterstützen werden.
Ein weiteres Problem ist zu lösen. Die Reserveübungen der Gedienten müssen so ausgebaut werden, daß unsere Territorialverteidigung effektiver wird.
Alle diese Maßnahmen und noch einige andere, die ich hier nicht gesondert behandelt habe, werden Opfer von unserem Volk fordern. Der Kollege Hermsdorf von der SPD hat gestern in einer Presseverlautbarung erklärt, daß nunmehr unsere Gesellschaftspolitik weiter ausgebaut werden könne, nachdem wir in finanzpolitischer Hinsicht wieder festen Boden unter den Füßen hätten. Die CDU/CSU wird sich in diesem Bemühen von niemandem übertreffen lassen. Aber die Erhaltung der Freiheit und Sicherheit unseres Volkes muß die Skala dieser Prioritäten anführen.
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