günter gloser (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Hintze, wenn Sie schon die Behauptung
aufstellen, die Bundesregierung sei schuld daran, dass es
zu diesen Veranstaltungen in Wien und Prag gekommen
ist, dann hätten Sie Belege dafür anführen müssen. Die
Frage, wofür diese Bundesregierung noch alles verantwortlich sein soll, ist natürlich berechtigt. Man kann es
sich ja so einfach machen. Wir sollten diese Dinge, wie
es in den Debattenbeiträgen heute Vormittag schon der
Fall war - ich rechne den Beitrag von Herrn Glos ausdrücklich nicht dazu -, etwas differenzierter betrachten.
Nach der sehr fruchtbaren Diskussion im Europaausschuss hatte ich eigentlich geglaubt, dass Sie heute nicht
einfach undifferenziert Behauptungen in den Raum stellen. Darauf komme ich noch zurück.

({0})

Für die Öffentlichkeit war es wichtig, zu erfahren,
dass wir vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag

nahezu einstimmig das Ratifizierungsgesetz zum Beitritt
von zehn Staaten verabschiedet haben. Das war ein sehr
gutes Signal, das vom Deutschen Bundestag ausgegangen ist.

Große Übereinstimmung gab es auch in der Beurteilung der Ergebnisse des Konvents. Es muss einmal gesagt werden - von mir wird das eher erwartet als von
Ihnen -, dass die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition in der Tat in diesem Bereich die Weichen gestellt
haben. Zum einen wurden Hindernisse in Bezug auf den
Beitrittsprozess beiseite geräumt und zum anderen
wurde der Anstoß gegeben, aus den Fehlern von Nizza
die Konsequenzen zu ziehen und einen Konvent einzuberufen. Auch das sollte an dieser Stelle einmal herausgestellt werden.

({1})

Das Leitmotiv von Nizza hieß Vertiefung und Erweiterung. Wir alle wissen, dass wir dieses Ziel auf dieser
Regierungskonferenz nicht erreicht haben. Die Frage
war, wie man dieses Ziel auf andere Weise erreichen
konnte. Die Antwort auf diese Frage war die Einberufung des Konvents. Nun stellt sich die Frage - eine Antwort darauf ist auch Herr Hintze schuldig geblieben -,
wie wir mit diesem Ergebnis umgehen. Sie haben gesagt,
man sollte möglichst bei diesem Ergebnis bleiben und
alles so belassen. So lautete auch Ihre Aussage im Ausschuss.

Aber wie verhält sich die Union insgesamt, also CDU
und CSU, dazu? Sie sind doch eine Fraktionsgemeinschaft. Gestern sagte der bayerische Ministerpräsident,
Bayern wolle neu verhandeln. Zunächst einmal der ganz
formale Einwand: Bayern kann nicht verhandeln. Bayern ist zwar größer als Estland und andere Länder; trotzdem verhandelt Bayern nicht. Natürlich wird die Bundesregierung Einwände, Anregungen und Anstöße der
Bundesländer aufnehmen. Das ist auch richtig so. Aber
die Nachverhandlungen, die Herr Stoiber fordert, kann
es nicht geben. Er will das Paket sozusagen aufschnüren.
Aber er macht keine Vorschläge, wie man es wieder zuschnüren kann. Ich sage ganz deutlich: Die Union aus
CDU und CSU sollte sich erst einmal darüber einig werden, wie sie mit dem Paket umgehen will. Am besten
würde sie Ihren Vorschlag, Herr Hintze, aufgreifen, das
Paket nicht mehr aufzuschnüren; denn ich glaube, dass
der Konvent eine gute Arbeit geleistet hat.

({2})

Herr Stoiber sagt, man könne nicht erwarten, dass die
Teilnehmer dieser Regierungskonferenz, die Staats- und
Regierungschefs, nur wie Notare handeln. Was soll diese
Feststellung eigentlich? War es nicht vielmehr so, dass
in der Vergangenheit wir Parlamentarier uns als Notare
verstanden haben, weil wir an den Ergebnissen, die auf
Regierungskonferenzen erarbeitet worden waren, nichts
mehr ändern konnten? Demgegenüber hat dieser Konvent jetzt auf demokratische Weise einen Verfassungsentwurf erarbeitet, unter Beteiligung von Parlamentariern und von Regierungsvertretern - aus kleinen und
großen, aus alten und neuen Mitgliedsländern - sowie
von Vertretern der Kommission. Warum sagt Herr
Stoiber plötzlich, er wolle nicht nur Notar spielen? Herr
Stoiber spielt ihn schon gar nicht. Wenn, dann ist es unsere Regierung. Aber die Regierung hat deutliche Zeichen gegeben: Wir wollen dieses Paket nicht aufschnüren. Darin werden die SPD und, wie ich denke, auch
Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung unterstützen.

({3})

Vor diesem Hintergrund möchte ich ein - nicht überraschendes - Signal an die vielen Länder geben, die im
Jahre 2004 beitreten wollen. Man hört jetzt Kritik aus
Prag und aus Wien. Wir haben mit diesen Ländern im
Auswärtigen Ausschuss und in anderen Fachausschüssen, in Arbeitsgruppen und auf europäischer Ebene einen intensiven Dialog geführt, wie es sich gehört.

Auch wir haben diesen Prozess mitgemacht. Auf der
einen Seite ist es völlig legitim, ein nationalstaatliches,
mitgliedschaftliches Interesse zu formulieren. Auf der
anderen Seite steht das europäische Interesse. Wir alle
tragen sozusagen einen Doppelhut. Irgendwann muss ich
aber entscheiden, welcher Hut mir wichtiger ist. Die Verantwortung für Europa muss wichtiger sein als das alleinige mitgliedschaftliche Interesse. Das sollten wir in den
nächsten Wochen noch intensiv mit unseren Kolleginnen
und Kollegen aus den Beitrittsländern diskutieren.

({4})

Ich will darauf nicht im Einzelnen eingehen; das wird
die Kollegin Zapf noch tun. Aber es ist interessant, wie
vor dem Hintergrund des Wahlkampfes in Bayern bestimmte Themen aus dem Hut gezaubert werden. Aber
man sollte nicht nur mit Blick auf den 21. September
dieses Jahres handeln.

Für mich ist klar, dass die Europäische Union keine
Religionsgemeinschaft im klassischen Sinne des
Wortes ist. Für mich ist klar, um das mal salopp zu
formulieren, dass die Europäische Union kein
Christenverein ist.

({5})

Für mich macht die Vorstellung an sich auch Sinn,
dass wir ein islamisches Land von der Größe, der
Bevölkerungsdichte der Türkei in die Europäische
Union integrieren, um uns selbst und der Welt zu
zeigen, dass das machbar ist, dass Menschen unterschiedlicher religiöser Ausprägung sehr gut miteinander in einer von integrationsweiterführenden
Ambitionen getragenen europäischen Konstruktion
zusammenleben können.

Wie stellt sich die Union dazu? Diese Aussage stammt
von Jean-Claude Juncker. Soviel ich weiß, ist auch er
Mitglied der christlich-sozialen Volkspartei.

Ohne Zweifel kann man über viele Dinge streiten.
Aber sowohl vom Kollegen Dr. Schäuble als auch vom
Kollegen Hintze erwarte ich eine etwas differenziertere
Betrachtungsweise. Dass meine bayerischen Freunde
von der CSU immer mit der Holzhammermethode kommen, ist schon klar. Darauf will ich nicht mehr viel geben. Das liegt quasi in ihren Genen. Die können nicht
mehr anders.

({6})

Die wollen einfach immer nur draufhauen. Sie wollen
vor allem immer Befürchtungen schüren, die überhaupt
nicht anstehen.

Auch Herr Dr. Schäuble hat heute wieder vor dem
Parlament den Eindruck erweckt, als stehe im nächsten
Jahr der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union an.
Das ist überhaupt nicht der Fall. Sie wissen doch viel
besser, dass die Europäische Union im nächsten Jahr erst
einmal darüber entscheiden wird, ob überhaupt Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Wie lange diese
dauern, wissen wir. Was umgesetzt werden muss, wissen
wir auch. Insofern sollte auch von der Union eine etwas
differenziertere Betrachtung kommen.

Ich will den Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion
nicht erwähnen - sonst hat er vielleicht nur Schaden -,
der für eine differenziertere Betrachtungsweise eintritt.
Darüber bin ich froh. Es gibt auch eine Arbeitsgruppe in
der CDU, die sagt: Wir müssen mit dem Thema umgehen, aber differenzierter. - Warum dann immer vor der
Öffentlichkeit diese undifferenzierte Art und Weise, dieses kurzfristige Spielchen, dieses Angsteinjagen vor einem Wahltermin - als ob die Türken wieder vor Wien lägen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der
CSU, Sie sollten endlich Ihren Kurs ändern.

({7})

Wenn Sie schon für Aufklärung sind, dann können wir
sie in der Tat in der Debatte betreiben. Frau Merkel sagt
dem türkischen Ministerpräsidenten: Nein, wir möchten
natürlich nicht diesen Wahlkampf missbrauchen. Von
der Union aus München höre ich etwas ganz anderes.

Einer der gestrigen Vorwürfe aus München lautete,
Rot-Grün sei schuld daran, dass keine öffentliche Debatte über die europäische Verfassung geführt werde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann lasst uns in den
nächsten Monaten bis Mai/Juni 2004 eine Debatte über
diese europäische Verfassung führen! Sie muss möglicherweise in folgenden Punkten fortentwickelt werden:
Was heißt das für die nationalstaatliche Ebene? Was
heißt das für die Außenbeziehungen? Man kann das aber
nicht immer auf diese dumpfe, dreiste Art machen, auf
die es der vermeintliche Alpenherkules, Herr Stoiber,
machen will.

({8})

Ich würde dafür plädieren, dass wir, wie schon in den
letzten Wochen und Monaten, auch durch die Bundesregierung einen intensiven Dialog über den Fortgang der
Regierungskonferenz führen. Wir haben uns, denke
ich, eindeutig - auch was den Zeitplan angeht - über die
Parteigrenzen hinweg verständigt. Es wäre gut, wenn die
Regierungskonferenz in diesem Jahr, unter italienischer
Ratspräsidentschaft, über den Verfassungsentwurf entscheiden könnte, damit er dann auch den Parlamenten
zugeleitet werden kann.

Vielen Dank.

({9})