ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Etzel.
Etzel ({0}), ({1}): Meine Damen und Herren! Für die Freunde meiner Fraktion beantrage ich, beiden Abänderungsanträgen die Zustimmung zu versagen. Wir haben mit Ziffer 4 a den Versuch gemacht, im Rahmen des Möglichen und für uns zweckvoll Erscheinenden die übersteigerte Bewirtschaftung und Bindung aufzuheben. Wir waren vollkommen darüber einig - das ist ja eine völlige Einigkeit auch im Hause -, daß bei Wohngrundstücken, mit Ausnahme der unter § 27 Abs. 1 des ersten Wohnungsbaugesetzes fallenden, sämtliche Wohnungen in der Preisbildung bleiben müssen. Ich brauche darüber nichts zu sagen. Insofern ist der Ausschußantrag ein Antrag, der die Zustimmung aller findet.
§ 4 b betrifft die Preisbindung der Pachten von gewerblich genutzten Räumen. Wir waren ursprünglich geneigt, hier eine totale Freigabe vorzunehmen; aber nachdem vom Städtetag der Wunsch ausgesprochen worden war, das mindestens hinsichtlich der gewerblichen Grundstücke, die vor dem 31. Dezember 1949 fertiggestellt waren, doch noch nicht zu tun, haben wir uns dem Argument gebeugt, als dort erklärt wurde: es gibt vor allem in zerstörten und teilzerstörten Städten noch keineswegs genügend gewerblich genutzte Räume, als daß man sie schlechthin freigeben könnte. Deswegen ist Ziffer 4 b in den Antrag des Ausschusses mit Mehrheitsbeschluß hineingekommen. Ich bitte, es auch hier bei der Ausschußfassung zu belassen.
Bei Ziffer 4 c besteht, so glaube ich, keine wesentlich abweichende Meinung. Wir sind allerdings der Auffassung, daß im Beherbergungsgewerbe eine Preisbindung nicht mehr erforderlich ist. Die Entwicklung in diesem Gewerbe hat gezeigt, daß im allgemeinen ein genügendes Angebot da ist. Soweit es noch fehlt, würde gerade die Freigabe der Preisbindung dazu führen, daß weiterer Raum zur Verfügung gestellt wird, was auf die Dauer zu einer richtigen Auspendelung der Preise führt. Hier muß aber hinsichtlich der früher zu Beherbergungszwecken genutzten Grundstücke, welche für Dauerwohnzwecke, sprich: für Flüchtlinge benutzt werden, eine Ausnahme gemacht werden. Ich bitte, auch insofern dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
Was unbebaute Grundstücke und Grundstücke mit mehr als 10 % beschädigten Gebäuden anlangt, so sind wir der Meinung gewesen, daß wir den in Vorbereitung befindlichen Gesetzen nicht vorgreifen sollen, daß wir deswegen sowohl die Preisbindung der unbebauten Grundstücke als auch der mit mehr als 10% beschädigten Gebäuden weiterhin in der Preisbindung belassen müssen, weil ja die endgültige Regelung hier demnächst vor der Türe steht.
Was die Preisbindung bei bebauten Grundstücken betrifft, so sind wir der Auffassung: hier ist eine Preisbindung nicht nötig, weil ja die Mieten und Pachten im wesentlichen gebunden sind; und wenn der Ertrag gebunden ist, reguliert er von selbst den Preis des Mietobjekts. Das Beispiel wegen der Preissteigerung in der Gegend des Kölner Markts, das der Herr Kollege Kurlbaum hier anführte, kann ja nach unserem Antrag nicht vorkommen. Insofern, glaube ich, werden wir diesen Bedenken nach unserer Auffassung in vollem Umfange Genüge tun.
Die Frage der landwirtschaftlich und gewerblich genutzten Grundstücke haben wir so gesehen, daß bei gewerblich genutzten Grundstücken der Gewerbeertrag durchaus in der Lage ist, einen Marktpreis aufzunehmen.
Was die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke angeht, so sind diese Grundstücke ohnehin insofern im Preisschutz, als bei ihnen zu prüfen ist, ob unter volkswirtschaftlich gerechten Gesichtspunkten der vereinbarte Preis angemessen ist. Hier ist also die Preisbindung praktisch in einem anderen Gesetz stipuliert, so daß wir sie in das Preisgesetz nicht hereinzunehmen brauchten. Dort, wo ein solcher Schutz nicht vorhanden ist, bei der Verpachtung von Grundstücken im Sinne der Kleingarten- und Kleinpachtland-Verordnung, haben wir ausdrücklich die Preisbindung in das Gesetz hereingenommen.
Das Erbbaurecht an Grundstücken unter Buchstabe g im Sinne von Buchstabe d wollen wir genau so behandeln wie das Problem der unbebauten Grundstücke.
Wir sind also der Meinung, wir sollten es bei dem Ausschußantrag belassen. Ich bitte das Hohe Haus, sowohl den Antrag der FDP, der praktisch auf eine noch weitere Freigabe abzielt, wie auch den Antrag der SPD abzulehnen, der darauf abzielt, es beim alten Zustand zu belassen.
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