Renate Künast (NA), 2015-02-27:
Sehr geehrter Herr Hauptmann, ich habe gerade gesagt, dass es längst nicht mehr nur um das Chlorhühnchen, dieses arme, possierliche Tierchen, geht. Natürlich
ging es auch darum. Wir haben aber eines gelernt: Die
allergrößte Gefahr liegt nicht in der gegenseitigen Anerkennung von Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und
Gesundheitsstandards, sondern in einem ganz anderen
Bereich. Es geht um die Privilegierung von Investoren
gegenüber allen anderen.

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Es geht zum Beispiel darum, dass es einen breitgefassten
Begriff der indirekten Enteignung gibt. Sie konnten damals und Sie können heute lesen, worauf wir uns konzentrieren.

Ich sage Ihnen: Es geht im Kern nicht um die Frage,
welche Standards wir heute anerkennen, sondern um die
Frage, dass in Zukunft jede politische Maßnahme zu einer schadenersatzauslösenden Enteignung stilisiert werden kann. Das kann nicht sein.

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Am Ende müssen wir noch bezahlen, wenn wir Pestizidminimierungsstrategien verfolgen. Es geht um Geheimhaltung.

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Es geht um die Frage, ob Rechtswege und Umgehungsmöglichkeiten vorgesehen sind, die man nicht akzeptieren kann.

Das empfinden nicht nur wir so. Keine Geringere als
die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat in ihrer
Antrittsrede gesagt, dass im Zusammenhang mit dem
Freihandelsabkommen vermeintlich beschwichtigend
gesagt werde, darin vorgesehene Schiedsverfahren sollten erst nach Erschöpfung des staatlichen Rechtswegs
zum Tragen kommen. Sie hat gefragt: Wer soll in Zukunft eigentlich wen kontrollieren, und wie soll das
Schiedsgericht zusammengesetzt werden? Sie hat auch
gesagt, dass wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass
wir damit willentlich und wissentlich Bereiche aufgeben, die bislang zu den Kernaufgaben der Herstellung
staatlicher Ordnung gehörten,

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und dass wir gute Antworten haben sollten, um mit den
absehbaren Folgen umgehen zu können. Auf diesen Bereich beziehen wir uns heute mit diesem Antrag. Aber
wir stellen gerne auch weitere Anträge.

Herr Gabriel hat am 25. September 2014 in diesem
Haus gesagt, Investitionsschutz in CETA und TTIP sei
nicht erforderlich. Zwischen entwickelten Rechtssystemen wie Kanada und der EU brauche man keinen völkerrechtlichen Investitionsschutz.

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Ich will darauf, auf den Kern des Problems, näher eingehen. Darüber haben heute nicht viele geredet; viele haben nur die Opposition beschimpft. Ich habe eigentlich
immer gedacht, Kern des demokratischen Rechtsstaats
Deutschland sei das Parlament, in dem es denklogisch
immer eine Opposition gibt, die auch fürs Fragenstellen
bezahlt wird. Deshalb sage ich es noch einmal: Die regulatorische Kooperation in Verbindung und Verschränkung mit einer Schiedsgerichtsbarkeit, einer Art Paralleljustiz, ist das Problem. Wir und die EU müssen uns
fragen, welches Zeichen wir setzen wollen. Wir sagen
immer, dass wir mit anderen Rechtsstaatsdialoge führen
und wissen, was ein Rechtsstaat ist. Das, was da geplant


ist, hat aber nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist ein Zurück in die Geheimpolitik vergangener
Jahrhunderte.

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Dabei geht es nicht nur um die Öffentlichkeit und
Überprüfbarkeit von Verfahren oder gesetzliche Richter.
Ich stelle mir auch die Frage: Welche rechtliche, welche
verfassungsrechtliche Basis und welche Gedanken liegen diesem Abkommen eigentlich zugrunde? Warum
dürfen Investoren auf entgangenen Profit klagen? Warum darf eigentlich nicht der Verbraucherzentrale Bundesverband wegen Nichteinhaltung der Verbraucherrechte klagen? Warum darf Greenpeace nicht bei
Umweltfragen klagen?

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Und warum darf Foodwatch nicht klagen, weil im Bereich der Lebensmittel etwas schlecht geregelt ist? Warum dürfen BUND, NABU und wie sie alle heißen, nicht
klagen?

Welchem Rechtsverständnis folgen Sie? Schauen Sie
sich doch einmal das Grundgesetz oder das europäische
Recht an! Es ist ja nicht so, dass Artikel 1 des Grundgesetzes mit dem Satz: „Gewinnerwartung und wirtschaftliches Handeln sind unantastbar“ anfängt

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- mein Grundgesetz zumindest fängt nicht so an -, sondern da stehen bis Artikel 14 des Grundgesetzes - Eigentum - verschiedene Rechte, zum Beispiel die Staatszielbestimmung Umweltschutz und das Recht auf
Gesundheit und körperliche Unversehrtheit.

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Durch das Bundesverfassungsgericht ist auch das Datenschutzgrundrecht normiert, und dann kommt Artikel 14
des Grundgesetzes. Ich frage Sie: Warum darf der eine
klagen, warum darf er einen Extraweg gehen, und warum bekommt er Schadensersatz, und alle anderen dürfen nicht klagen? Wenn Sie das bilateral vereinbaren,
dann reduzieren Sie nicht nur das Niveau von Rechtsstaat, Grundrechten usw., sondern dann bringen Sie uns
auch politisch in eine Schieflage, und zwar als weltweit
schlechtes Vorbild.

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Ich will jetzt einen durchaus positiven Satz über
Herrn Gabriel sagen.

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- Ja. - Sie haben, wie ich finde, ein bisschen viel darum
herumgeredet, sozusagen auf der Stimmungsebene und
colorandi causa.
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Aber jetzt zu Ihrem inhaltlichen Punkt. - Ich habe noch
eine Minute, oder?