Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP begrüße ich die
Zielrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfes. Denn
auch wir sind der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen für zusätzliches Wachstum und Beschäftigung dringend verbessert werden müssen. Auch als
Opposition freuen wir uns darüber, dass sich die Stimmung in unserem Land verbessert und die Leute mehr
Kraft erhalten, die Zukunft selbst zu gestalten. Es ist allerdings nicht automatisch so, dass, nur weil die CDU
mit in der Regierung ist, nach sieben mageren Jahren unter Rot-Grün sieben fette Jahre unter Schwarz-Rot kämen.

({0})

Wir brauchen mehr Wachstum: Durch ein höheres
Wirtschaftswachstum entstehen dauerhaft mehr Arbeitsplätze, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sinken und
das Steueraufkommen steigt. Die Überschrift des Gesetzes der Koalitionsfraktionen wird durch seinen Inhalt
aber nicht gedeckt. Die vorgesehenen Maßnahmen sind
im Gesamtzusammenhang zu sehen: Parallel zu diesem
Steuergesetz planen Sie mit der Anhebung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer um 3 Prozent
die größte Steuererhöhung, die es in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Ab dem
nächsten Jahr werden den Bürgern 25 Milliarden Euro
pro Jahr mehr abgenommen. Dieses Geld wird den Menschen fehlen, um in anderen Bereichen gewünschte
Nachfrage zu tätigen und damit Beschäftigungseffekte
auszulösen. Wir als FDP halten diese Steuererhöhungsorgie für grundfalsch und werden ihr im Bundesrat auf
keinen Fall zustimmen.

({1})

Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister kennen
diesen Zusammenhang und wissen deshalb, dass dieses
Gesetz die gewünschte Wirkung nicht entfalten wird; sie
wissen, hier werden Placebos verteilt, aber nicht die
Weichen für eine bessere Zukunft unseres Landes gestellt. Das ist vermutlich der Grund, warum sie bei der
abschließenden Beratung dieses Gesetzes im Bundestag
nicht anwesend sind.

({2})

Die FDP hat die Sorge, dass die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands den Aufschwung
bremsen wird. Der Euroraum ist nicht der Wachstumsmotor der Welt. Das für 2006 prognostizierte Wachstum
der Weltwirtschaft ist mit 4,5 Prozent enorm. Das
Wachstum in Europa liegt mit 2,4 Prozent deutlich niedriger. Die Bundesregierung hat das Wachstum in
Deutschland für dieses Jahr auf 1,4 Prozent geschätzt.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass Deutschland
keine Verschlechterung der Stimmung vertragen kann,
und wir appellieren noch einmal an die Koalition, diese
Mehrwertsteuererhöhung ernsthaft zu überdenken, weil
die schädlichen Folgen jedem klar sind, sogar der Koalition.

({3})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
durch die Feststellungen der PISA-Studie wissen wir
alle, dass die Bildung in unserem Land dringend verbessert werden muss. Wir wissen allerdings auch, dass das
in den Elternhäusern anfängt. Wenn in der Frage der
Mehrwertsteuererhöhung zwei plus null gleich drei ist,
dann fängt PISA hier im Deutschen Bundestag, bei der
Koalition und der Bundesregierung an.

({4})

Wegen der Steuererhöhungen sind die vorgesehenen
Maßnahmen nicht geeignet, in Deutschland dauerhaft
Wachstum anzuregen. Viele Regelungen verkomplizieren das Steuerrecht weiter und lassen jedes steuerpolitische Konzept vermissen. Die Gesetzentwürfe sind damit
weder Ausdruck eines klaren steuer- und wirtschaftspolitischen Konzeptes, noch tragen sie der Tatsache Rechnung, dass die öffentlichen Haushalte insbesondere
durch Einsparmaßnahmen, Subventionsabbau und die
Überprüfung von Leistungsgesetzen zu sanieren sind.

Wer sich mit unserem Steuerrecht beschäftigt und
sich längere Zeit damit auseinander setzt - Sie, Frau
Staatssekretärin, gehörten sieben Jahre einer anderen
Bundesregierung als Staatssekretärin an -, der weiß,
dass Trippelschritte nicht ausreichen. Trippelschritte
wurden reichlich gegangen, auch damals, unter Ihrer
Führung. Wir brauchen einen größeren Wurf. Diesen in
der Form rhetorisch zu brandmarken, wie Sie das vorhin
in Ihrer Rede getan haben, ist ziemlich daneben.

({5})

Das Steuerrecht muss einfacher und verständlicher
werden. In der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zu diesem Thema hat die FDP einen ausformulierten
Gesetzentwurf vorgelegt. Ich appelliere an Sie, sich diesen genau anzusehen. Er kann modifiziert werden. Er
kann nach einer Anhörung verändert werden. Aber wir
können doch nicht bis zum Jahr 2008 warten, ohne zu
wissen, ob etwas kommt und wenn, was. Es besteht Unsicherheit allerorten. Das ist das Gegenteil dessen, was
unser Staat an wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
braucht.

({6})

Angesichts dessen, dass hier häufig gesagt wird, die
Durchschnittssteuerbelastung in Deutschland sei niedrig, kann ich Sie nur auffordern, einmal zum Finanzamt
zu gehen und zu erklären, Sie wollten nach der Durchschnittsbelastung besteuert werden. Das wird Ihnen
nicht gelingen. Für Investitionen und die Schaffung von
Arbeitsplätzen sind die Durchschnitts- und die Spitzensteuersätze von entscheidender Bedeutung.

Sie müssen erkennen - die SPD bitte ich, in diesem
Punkt endlich aus ihren ideologischen Schützengräben
herauszukommen -, dass sich andere Länder mit uns in
einem internationalen Wettbewerb befinden und dass
sie ihre Positionen schon verbessert haben. Wir müssen
dringend die Wettbewerbsposition Deutschlands verbessern. Bei der Steuerbelastung durch Unternehmensteuern liegen wir in Europa an der Spitze. Das führt dazu,
dass in unserem Land nicht entsprechend investiert wird
und dass eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen
nicht geschaffen wird. Deshalb muss das angegangen
werden.

({7})

- Das ist durchaus denkbar. Sie, Herr Kollege, können
aber schon bei unserer Steuerreform mitmachen. Dann
hätten wir das Ganze ein Jahr früher geschafft.

({8})

- Das ist richtig. Aber die Zielrichtung muss stimmen.
Ich höre, zumindest vonseiten der SPD, dass nicht alle
Zielrichtungen geteilt werden.

Zum Thema Kinderbetreuung: Wir finden es gut,
dass die ideologischen Grabenkämpfe endlich ausgestanden sind, dass private Haushalte als Arbeitgeber anerkannt werden und dass das nicht mehr als Dienstmädchenprivileg abgetan wird, so wie Sie das früher häufig
getan haben. Die Regelungen hierzu sind aber ausgesprochen kompliziert. Sie sind in ihrer Kompliziertheit
auch nach der Anhörung und der Beratung im Finanzausschuss schwer zu übertreffen: Ein Teil der Familien
soll einen Teil der Kosten für einen Teil der Kinder für
einen Teil der Aufwendungen absetzen dürfen. Es gibt
ein Nebeneinander von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen. Das versteht kein Mensch. Dazu braucht jeder
Steuerpflichtige einen Steuerberater, und dabei können
die Beratungskosten steuerlich nicht einmal mehr berücksichtigt werden.

({9})

Das ist absurd, meine verehrten Kollegen.

({10})

Ich bitte Sie, unseren Gesetzentwurf in diesem Punkt
zu prüfen, der einen Abzug von bis zu 1 000 Euro im
Monat vorsieht. Diese Regelung ist ganz klar. Sie könnten sie jederzeit isoliert aus unserem Gesetzentwurf
übernehmen.

Die Dienstwagenbesteuerung ist ausweislich der
Anhörungen des Finanzausschusses nicht geeignet, mehr
Wachstum in unserem Lande zu ermöglichen. Hierzu
müssen Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition, Ihre Einstellung aus meiner Sicht ändern. Denken Sie nicht nur an die Bürger, die diese Autos fahren und denen Sie neue Belastungen zumuten,
denken Sie doch bitte auch an die Bürger, die diese Autos in Deutschland bauen, und deren Familien, die auf
den Erhalt der Arbeitsplätze angewiesen sind.

({11})
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Wenn wir
nicht begreifen, dass wir alle mehr arbeiten müssen, um
unseren Lebensstandard zu halten, wenn wir nicht begreifen, dass wir die Probleme unseres Landes nur lösen
können, wenn wir den Bürgern mehr zutrauen als dem
Staat, und wenn der Bürger nicht endlich mehr Freiheiten bekommt, damit er selbst Verantwortung übernehmen kann, dann befinden wir uns leider auf dem falschen Weg.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die FDP
ist jederzeit zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit.

({12})

Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch und die von Ihnen geplanten Steuererhöhungen machen wir auf keinen
Fall mit - weder hier im Deutschen Bundestag noch im
Bundesrat.

({13})

Fangen Sie deshalb an, auf der Ausgabenseite des
Staates zu sparen, wie es von der Union vor der Wahl
auch propagiert wurde, und verzichten Sie auf diese
Steuererhöhungen. Sie helfen unserem Land nicht, Sie
schaden ihm.

({14})