otto fricke (NA), 2011-11-25:
Geschätzter Vizepräsident Solms! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Schlussrundendialog, der
hier stattfindet, erleben wir jedes Jahr. Das war übrigens
auch vor einem Jahr nicht anders, Kollege Schneider. Ich
habe mir Ihre Rede, die Sie vor einem Jahr gehalten haben, angesehen. Sie reden genau dasselbe.

({0})

Sie reden wieder über den Bundesbankbericht.

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Sie sagten damals: Sie schaffen das nicht! Wenn ich
schon sehe, wie viele Milliarden Euro Neuverschuldung
Sie haben! Das alles ist viel zu schlecht kalkuliert. Das
ist gar nichts. - Aber dann kommt am Ende dieses Jahres
bei der Neuverschuldung eine Zahl heraus, die nicht einmal mehr der Hälfte der ursprünglichen Zahl entspricht.

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Anstatt dass Sie sagen: „Ich habe mich im Jahr 2010 geirrt. Diese Koalition schafft es im laufenden Jahr, die geplante Neuverschuldung zu halbieren. Deswegen bin ich
lieber einmal vorsichtig, dass ich hier nicht wieder denselben Mist erzähle wie im letzten Jahr“, machen Sie
heute genau dasselbe Spielchen wieder.

({3})

- Abwarten! Genau das ist der Punkt.



({4})

Kommen wir zum nächsten Punkt. Bei der Schuldenbremse ist es genauso. Da sagen Sie - so ist die SPD -:
Es kommt auf die Zahlen an, die nachher da sind.

({5})

Aber wenn es dann darum geht, ob man die Bestimmungen der Schuldenbremse einhält, sagen Sie: Es kommt
nicht darauf an, was da ist, sondern es kommt auf das
Soll an. - Die SPD ist die Partei, die brutto und netto sowie Soll und Haben durcheinanderbringt. Da stehen Sie
in einer wunderbaren Tradition.

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Im Endeffekt haben Sie durch den Verweis auf den Bericht der Bundesbank noch bestätigt, dass wir die Schuldenbremse einhalten.

Wollen wir einmal schauen, was diese Koalition im
laufenden Jahr eigentlich gemacht hat: Wir haben Mehreinnahmen gehabt. Da ist wieder der Unterschied zu
SPD-Finanzministern: Wann immer die SPD in den letzten Jahren den Finanzminister gestellt hat und überraschend Mehreinnahmen zu verzeichnen waren, hat sie
die Ausgaben hochgefahren.

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Was hat diese Koalition gemacht? Wann immer es Mehreinnahmen gegeben hat - wie in diesem Jahr -, haben
wir die Neuverschuldung rekordverdächtig abgesenkt.

({8})

Auch das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und
unserer Politik.

({9})

Frau Hagedorn - sehr schön im grünen Kleid; die
Krokodilstränen passen also wunderbar dazu - hat die
Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Frau Hagedorn, Sie
haben damals kritisiert: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist ganz schlimm. Der Kredit für die Bundesagentur für Arbeit ist ganz schrecklich.

({10})

Was stand im Haushalt? Die Bundesagentur für Arbeit
braucht einen Kredit in Höhe von 5,4 Milliarden Euro.
Was haben wir tatsächlich machen können, weil wir vorsichtig gewesen sind und keine neuen Ausgabenprogramme aufgelegt haben?
({11})

Wir haben diesen Kredit um 5 Milliarden Euro gesenkt.
Wahrscheinlich braucht die Bundesagentur nur 400 Millionen Euro. Das ist ein Rekord. Und was sagen Sie?
Schlimm!

({12})

Was sagen wir? Der richtige Weg ist: Ausgaben senken
und nicht hochfahren, Frau Hagedorn. Das hätten Sie
hier einmal loben können.

({13})

Dann immer der Vergleich mit Europa. Dazu möchte
ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn alle Länder Europas
die Zahlen der Bundeshaushalte der Jahre 2011 und
2012 hätten, dann hätten wir die ganze Diskussion nicht
und würden ganz anders dastehen.

Insofern kann ich nur eines sagen: Der deutsche
Haushalt ist ein Vorbild. Der Minister hat ausgeführt
- dies möchte ich ausdrücklich sagen -, wie man das
fein austariert. Man darf sich nicht dummsparen und
nicht immer versuchen, Steuern zu erhöhen. Vielmehr
muss man versuchen, mit der richtigen Steuerung an der
richtigen Stelle einmal ein bisschen mehr und einmal ein
bisschen weniger zu sparen. Aber unter dem Strich muss
die Linie nach unten gefahren werden. Genau das machen wir. Das wird dann auch das Ergebnis sein.

Ich bin mir sicher: In einem Jahr werden wir hier wieder eine ähnliche Diskussion führen.

({14})

Sie werden wieder in ähnlicher Weise versuchen, zu argumentieren. Aber dies wird Ihnen in ähnlicher Weise
wieder nicht gelingen.

({15})

Ich habe dem Kollegen Schneider vorhin ja eine Zwischenfrage gestellt.

({16})

Darauf hat der Kollege Schneider geantwortet: Sie sparen nirgendwo, nur im Sozialhaushalt.

({17})

Daraufhin habe ich ihn gefragt: Herr Kollege Schneider,
könnten Sie mir einmal sagen, in welchen Haushalten
Sie die Ausgaben herunterfahren würden?

({18})


Die Antwort war: In keinem Haushalt, nur im Einzelplan 60, bei der Allgemeinen Finanzverwaltung, würde
ich das machen.

({19})

Ich frage Sie: Wenn Sie sparen müssten, würden Sie
dann im Bereich Familie weniger ausgeben? Im Bereich
Verkehr, würden Sie da weniger ausgeben? Im Bereich
Umwelt, würden Sie da weniger ausgeben? In irgendeinem Bereich müssen Sie doch weniger ausgeben. Das
muss ja auch jeder Bürger tun, wenn er nicht genug Geld
zur Verfügung hat. Bei Ihnen jedoch gibt es keinen einzigen Bereich, in dem Sie weniger ausgeben würden.

({20})

Wer so etwas tut, kann nicht sparen, wird nicht sparen
und sollte bei der Frage, wie man vernünftig spart, einfach einmal den Mund halten.

({21})

Die Bürger werden sich fragen: Warum aber sagt die
SPD dann, sie würde sparen? Ich kann Ihnen das erklären: Das Sparen läuft bei der SPD nicht so, dass man weniger ausgibt, auch wenn man das kritisiert,

({22})

sondern das Sparen der SPD geht so, dass sie an allen
möglichen Stellen die Steuern erhöht. Die Bürger wissen
nie, ob es sie trifft. Sie können sich nie sicher sein: Das
trifft mich ja nicht.

({23})

Sie sagen vorher zwar immer, es treffe niemanden. Aber
bei der Mehrwertsteuer haben wir gesehen - das haben
wir als lebenden Beweis noch in Erinnerung -, dass es
am Ende alle trifft.

({24})

Man guckt ja ab und zu Fernsehen, manchmal auch
spät, Herr Kollege Lindner, und nicht nur früh am Morgen, wenn man eigentlich schon arbeiten sollte. Da habe
ich den Kollegen Schneider gesehen. Er entgegnete auf
die Frage, was er davon halte, wenn jeder 50 Prozent
Erbschaftsteuer zahle: Eine gute Idee, das könnte man
machen. 50 Prozent sind doch wunderbar; das würde die
Leute motivieren. - Dass Sie überhaupt nicht einsehen,
dass jemand über sein Vermögen, das er erarbeitet hat,
verfügen darf, sondern dass Sie der Meinung sind, dass
das Vermögen erst einmal dem Staat gehört, zeigt den
wesentlichen Unterschied. Für uns gehört erwirtschaftetes Geld erst einmal dem Bürger, und der Staat muss begründen, warum er es gegebenenfalls wegnimmt. Für Sie
gehört erwirtschaftetes Geld erst einmal dem Staat, und
der Bürger muss darum bitten, noch etwas zu bekommen. Das ist ein komplett anderer Weg.

({25})

Ich bleibe dabei - die Kritik in der Eröffnungsrunde
am Dienstag fand ich insofern bemerkenswert -: Wir
halten im Wesentlichen dadurch Kurs, dass wir die Ausgaben nicht erhöhen. Wenn wir dem Weg derjenigen folgen würden, die sagen: „Erhöht die Einnahmen“, würde
am Ende das passieren, was immer passiert: Wenn man
Politik mehr Geld gibt, gibt Politik mehr aus. Dabei
bleibe ich. Wir werden das in allen rot geführten Ländern sehen.

({26})

 - Schon wieder getroffen! - Sie werden sehen, dass unser Haushalt weiterhin gut läuft und Ihre Haushalte weiterhin schlecht laufen.

Insofern: Schönes Wochenende! Freuen Sie sich für
diese Koalition!

Danke.

({27})