Thomas Rachel (NA), 1999-12-02:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das BAföG
ist ein wichtiges sozialpolitisches Gesetz, das Chancengerechtigkeit in der Ausbildung sicherstellen soll. Aber
es gibt Reformbedarf.

Die Aufwendungen von Bund und Ländern für die
Studenten haben im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden DM betragen. Wir haben rund 225 000 BAföGgeförderte Studenten. Wir müssen aber feststellen, daß
dies ein Tiefststand bei der staatlichen Ausbildungsförderung ist.

({0})

Vor 20 Jahren hat es genauso viele Mittel gegeben.
Allerdings gab es damals nur 900 000 Studierende; heute
sind es doppelt so viele, nämlich 1,8 Millionen.

Ich denke, wir alle haben Fehler gemacht.

({1})

Die letzte unionsgeführte Bundesregierung hat beim
BAföG Fehler begangen; mit ihr haben aber auch alle
SPD-geführten Bundesländer Fehler begangen. Denn
das BAföG wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert. Insofern müssen auch Bund und Länder für die
Entwicklung gemeinsam geradestehen. Das Absinken
der Zahl der BAföG-Geförderten hätte nicht weiter zugelassen werden dürfen. Ich meine, das müßten wir
einmal öffentlich zugeben.

({2})

Wir dürfen aber bei der Problemanalyse nicht stehenbleiben. Wir müssen jetzt und nicht erst im Jahre 2001
Änderungen für die BAföG-Studierenden durchführen,
so daß die Änderungen im Jahr 2000 in Kraft treten
können.

Die letzte Regierung hat BAföG-Bedarfs- und Freibeträge angehoben. Frau Bulmahn hat ihre Reform als
Trendwende verkauft, obwohl im vergangenen Jahr nur
eine Erhöhung des BAföG um 15 DM auf den Weg gebracht wurde. Das ist keine deutliche Verbesserung der
BAföG-Gefördertenquote. Ich finde, das ist Schönreden,
aber kein Anpacken des Problems.

({3})

Nun hätte die Ministerin heute die Möglichkeit gehabt, vor dem versammelten Deutschen Bundestag ihren
Vorschlag für eine BAföG-Reform vorzulegen.

({4})

Sie, Rotgrün, haben auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, bis Ende dieses Jahres Ihren Vorschlag vorzulegen. Wir haben in diesem Jahr noch drei
Plenartage im Deutschen Bundestag. Sie haben diese
Chance vertan, und das ist schade für diesen Studienstandort Deutschland.

({5})

Das von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte BAFFModell scheint sich erledigt zu haben. Es hätte 10 bis
15 Milliarden DM gekostet. In der Opposition fordert es
sich eben leichter, als wenn man selber Regierungsverantwortung übernommen hat.

Bei den betroffenen Studenten klingeln die Alarmglocken. Die Aussagen von Finanzminister Eichel hinsichtlich einer Verschiebung der Reform auf das Jahr
2002 klingen in allen Ohren. Das Studentenwerk hat bereits davon gesprochen, daß durch die Verschiebung der
BAföG-Reform ein politischer Skandal drohe.

({6})

 Wenn das so weitergeht, haben wir die groteske
Situation, daß der Bund im nächsten Jahr durch die
Rückzahlung der BAföG-Geförderten mehr einnimmt,
als er für die BAföG-Förderung der aktiv studierenden
Generation ausgibt. Konkret: Der Bund, der 1999 durch
die BAföG-Rückzahlung an das Bundesverwaltungsamt
659 Millionen DM einnimmt, will im Jahr 2000 nur
627 Millionen DM für Zuschuß-BAföG und Zinsausfälle ausgeben. Das heißt, im nächsten Jahr hat der Bund
durch die Höhe der BAföG-Rückzahlungen keine
Kosten beim BAföG. Er gibt also keine eigene Mark
aus. Ich finde, das ist grotesk.

({7})

Hauptziel unserer BAföG-Reform soll es sein, den
Anteil der BAföG-Geförderten wieder nachhaltig zu erhöhen. Wir wollen, daß das Gesetz im Sommer nächsten
Jahres in Kraft tritt. Kernpunkt ist der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, die Familien zu stärken. Ich
empfinde es als himmelschreiende Ungerechtigkeit, daß
sich nach der heutigen Rechtslage Vergünstigungen für
Familien, zum Beispiel Kindergelderhöhungen, bei der
Bemessung des BAföGs unmittelbar negativ auswirken.
Mit jeder Erhöhung des Kindergeldes sinkt der Anteil
der BAföG-Berechtigten. Mit anderen Worten: Eine
Kindergelderhöhung ist eine fiktive Gehaltsanhebung
für die BAföG-Bezieher.

Allerdings nicht alle Familien haben das Problem;
denn diejenigen, die keine BAföG-geförderten Kinder
haben, profitieren voll von der Anhebung des Kindergeldes. Dies ist eine Ungerechtigkeit, die wir mit unserem Vorschlag beseitigen wollen.

({8})

 In unserem BAföG-Reformmodell schlagen wir deshalb vor, das Kindergeld im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung beim BAföG nicht mehr als Einkommen anzurechnen. Damit werden die Freibeträge für die Studenten
um 15 Prozent erhöht. 60 000 Studenten mehr würden
BAföG bekommen. Die monatliche Förderleistung würde um 150 DM steigen. Das sind konkrete Fakten zum
Wohle der Studierenden in Deutschland.

({9})

Der zweite Kernpunkt unseres Vorschlages ist, daß
wir die Hemmschwelle für Kinder aus einkommensschwachen Familien bei der Aufnahme des Studiums
abbauen wollen. Deshalb schlagen wir vor, den Darlehensbeitrag in der Weise zu begrenzen, daß nur noch
bis zu einem monatlichen Betrag von 800 DM die eine
Hälfte als Darlehen und die andere Hälfte als Zuschuß


gezahlt wird. Eine darüber hinausgehende Leistung soll
voll als Zuschuß erfolgen. Damit sinkt die Darlehensbelastung für Studenten mit BAföG-Höchstförderung,
die ja gerade aus den sozial schwächeren Familien
kommen. Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien soll so ein größerer Anreiz für ein Studium gegeben werden.

Unser BAföG-Reformmodell kostet 600 Millionen DM. Es ist damit, im Vergleich zu allen anderen
Vorschlägen hier im Hause, seriös, finanzierbar und in
kürzester Zeit zum Wohle der Studenten umsetzbar. Wir
freuen uns über die Reaktion der Hochschulrektorenkonferenz, die den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinsichtlich einer schnellen BAföG-Reform
begrüßt hat.

Wie sehen die Alternativen aus? Die F.D.P. begeht
mit dem Vorschlag einer Sockelförderung einen Systembruch. Sie rechnet selber mit Kosten von
16 Milliarden DM für ihr Modell. Selbst wenn man die
bisherigen Ausgaben für Kindergeld und steuerlichen
Kinderfreibetrag in dieses Finanzvolumen mit einrechnet - das macht 6,5 Milliarden DM aus -, bleibt eine riesige Finanzierungslücke.

Auch die Vorschläge der SPD hinsichtlich eines Sokkelbetrages sind nicht viel besser. Denn das Studentengehalt wirft mehr Probleme auf, als es zur Lösung der
Herausforderungen beiträgt. Eine Art Studentengehalt
brächte eine Aufspaltung in Kinder, die einen akademischen Beruf anstreben, und solche, die einen anderen
Berufsweg einschlagen.

({10})

Dies verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Junge
Erwachsene - das sage ich an die SPD gewandt - sind
junge Erwachsene, egal ob sie eine Berufsfachschule,
eine Akademie oder eine Hochschule besuchen. Wir
sind gegen ein Sonderrecht für Studierende.

Sehr geehrte Damen und Herren, entweder machen
Sie die Zahlung des Sockelbetrags von BAföGKriterien, zum Beispiel dem Bestehen der Zwischenprüfung, abhängig - dann müßten Sie aber das Unterhaltsrecht ändern; viel Spaß mit den Rechtspolitikern! -,
oder Sie zahlen das Studentengehalt wie bisher das Kindergeld für jeden immatrikulierten Studenten bis zum
27. Lebensjahr, egal, ob er die Ernsthaftigkeit des Studiums durch Bestehen der Zwischenprüfung beweist oder
ob er nur flüchtiger Gast an der Uni ist.