Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1996-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich
*) Seite 13519A
**) Seite 13521C
habe weder dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, noch werde ich dem Antrag der Bundestagsgruppe meiner Partei, der PDS, zustimmen. Ich darf Ihnen erklären, warum.
Ich kann dem PDS-Antrag nicht zustimmen, weil er unter I den Rückzug des kleinen Bundeswehrkontingents aus Jugoslawien fordert. Ich teile die Befürchtung der großen Mehrheit des Hauses, daß ein ersatzloser Abzug der IFOR zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges führen würde.
Wenn aber eine weitere militärische Absicherung des brüchigen, mühsam erzwungenen Waffenstillstands nötig ist, müssen sich die Deutschen daran beteiligen.
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Oder sollen wir etwa den 14 NATO-Staaten und mindestens acht Nicht-NATO-Staaten, die bisher dabei sind, darunter den Russen, die kaum als besonders NATO-hörig gelten können, sagen: Wunderbar, ihr haltet die Wacht, und wir leisten Wirtschafts- und Aufbauhilfe?
({1}) Die Frage stellen heißt, sie zu beantworten.
Das eine schließt das andere ja nicht aus. Im Gegenteil: Voraussetzung jeder Hilfe für die Überlebenden dieses schrecklichen Krieges, der übrigens nicht von Großmächten oder Kapitalinteressen ausgelöst worden ist, sondern von Exkommunisten, die sich als nationalchauvinistische Demagogen entpuppt haben
({2})
- verschonen Sie mich mit Ihrem Beifall ({3})
ist die militärische Absicherung. Gegen Kriegstreiber helfen eben nicht fundamentale pazifistische Überzeugungen, sondern manchmal nur Waffen.
Wir Deutschen sollten das wirklich gelernt haben. Gerade wenn man der Bundesregierung vorwirft, bei der Konfliktverhinderung durch einseitige Bevorzugung der kroatischen Seite schwere Fehler begangen zu haben, ist deutsche Mitverantwortung für die Friedensimplementierung gefordert. Kein Volk in Europa hätte Verständnis dafür, wenn wir uns in eine Splendid isolation zurückziehen würden. Schon gar nicht würde das zu einer Stärkung von UNO oder OSZE gegenüber der NATO führen.
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Ich kann aber auch dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen, weil er nicht erkennen läßt, daß die Bundesregierung irgend etwas aus den bisher begangenen Fehlern gelernt hat, und obendrein kein Wort über die von den USA betriebene Aufrüstung der Bosnier verliert.
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Überhaupt fehlt es an einer greifbaren politischen Perspektive, die Hoffnung auf eine Beschleunigung des Friedensprozesses wecken könnte.
Ich habe dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine begrenzte SFOR-Beteiligung zugestimmt, der wenigstens in Umrissen erkennen läßt, welche flankierenden politischen Zielsetzungen diesen SFOR-Einsatz begleiten sollten.
Ich weiß, meine Meinung steht jetzt im Gegensatz fast zum gesamten Haus: Ich warne Sie alle, an der Illusion festzuhalten, daß die einmal erfolgten ethnischen Säuberungen rückgängig gemacht werden könnten. Bei den Konfliktparteien diese Hoffnung zu erwecken hieße, die Kriegsgefahr auf Jahrzehnte festzuschreiben.
Auch das sollten wir Deutschen gelernt haben. Die jahrzehntewährende konsequente Verweigerung der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und der mit ihr verbundenen, von allen Siegermächten gewünschten gigantischen ethnischen Säuberungen hat uns einen jahrzehntelangen Kalten Krieg beschert. Dies ist eine Lehre, über die wir sehr gründlich nachdenken sollten.
Meine Zustimmung zu einer begrenzten SFOR-Beteiligung ändert nichts an meiner konsequenten Ablehnung des Aufbaues von speziellen Krisenreaktionskräften in der Bundeswehr sowie der geplanten kostspieligen Investitionen in neue Waffensysteme.
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Die bisherige deutsche IFOR-Beteiligung beweist, daß man auch mit einer deutlich verkleinerten Bundeswehr durchaus in der Lage wäre, sich an militärisch notwendigen und verantwortbaren Friedensmissionen in der europäischen Area zu beteiligen.
Zur Rechtfertigung einer neomilitaristisch unterfütterten neuen deutschen Großmachtpolitik taugt die SFOR-Beteiligung nun wirklich nicht.
Ich danke Ihnen.
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