Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was in diesen Haushaltsreden immer dazugehört, ist der Dank, und der ist in dieser Debatte mehr als verdient. – Lieber Minister Spahn, ich möchte Ihnen und Ihrem Haus herzlich für die gute Zusammenarbeit auch und gerade in diesem doch sehr, sehr anstrengenden Jahr danken, und ich hoffe, dass Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumindest im nächsten Jahr dazu kommen werden, die vielen Überstunden, die sie machen mussten und gemacht haben, dann auch irgendwann abzufeiern.

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Ich danke der Hauptberichterstatterin Frau Dr. Malsack-Winkemann für die Organisation, und ich danke für die tolle Zusammenarbeit den übrigen Mitberichterstattern für diesen Einzelplan: Karsten Klein, Anja Hajduk und Gesine Lötzsch. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Mein besonderer Dank gilt meinem Haushaltsabschnittsgefährten Josef Rief.

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Wir haben viele Stunden zusammen verbracht. Herzlichen Dank!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren war der Haushalt des Gesundheitsministeriums immer eine verlässliche Konstante. Jedes Jahr betrug der Etat 15,3 Milliarden Euro. Davon gingen 14,5 Milliarden Euro direkt in den Gesundheitsfonds; die Ausgabe der restlichen 800 Millionen Euro konnten wir im Haushaltsausschuss mitgestalten. Nach einer Fortsetzung dieser gewissen Gemütlichkeit sah es auch im letzten Jahr noch aus, als wir im Dezember 2019 den Haushalt für 2020 verabschiedet haben. Aber wie schnell sich alles von jetzt auf gleich ändern kann, haben wir dann im frühen Frühjahr festgestellt. Der Etat des Ministeriums für Gesundheit stieg 2020 wegen der Pandemie mit den beiden Nachtragshaushalten, die wir verabschiedet haben, auf über 40 Milliarden Euro.

Bei der ersten Lesung, bei der Einbringung des Haushalts, haben wir noch über einen Etat für 2021 in Höhe von rund 24,5 Milliarden Euro diskutiert. Aber allein seitdem ist schon wieder viel passiert. Wir haben jetzt einen Etat, der um 11 Milliarden Euro höher ist. Diese 11 Milliarden Euro werden für die Impfstoffe sowie für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt, damit sie mehr Intensivbetten zur Verfügung stellen können, und, Herr Klein, tatsächlich für die wichtigen FFP2-Masken für die Risikogruppen. Wir verlängern im Übrigen den Reha-Rettungsschirm, und wir kümmern uns darum, dass auch die Mutter-Kind-Kliniken unter den Rettungsschirm kommen. Das habe ich bei der ersten Lesung moniert. Dafür haben wir eine gute Lösung gefunden. Vielen Dank dafür!

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Herr Kollege Klein, Sie haben vorhin über das RKI geredet. Dabei haben Sie aber vergessen, zu erwähnen, dass wir 4 Milliarden Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, gerade für die kommunalen Gesundheitsämter, in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen werden.

Die Angaben zu den Stellen fürs RKI stimmen so nicht. Wir haben die Stellenanzahl fürs RKI 2020 verdoppelt. Wir haben dafür 132 Stellen mehr zur Verfügung gestellt. Wenn das Ministerium diese Stellen im Haushaltsausschuss nicht fordert, dann kommen sie auch nicht. Ich will Sie nicht kritisieren, aber es scheint so zu sein, dass beim RKI gerade alles gut ist, und wenn Not am Mann oder an der Frau ist, dann werden wir dort ganz bestimmt weiterhelfen.

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Ich habe in der ersten Lesung auch kritisiert, dass wir die Mittel für UNAIDS vergessen haben. Das ist jetzt korrigiert worden. Dafür haben wir jetzt 5 Millionen Euro wieder eingestellt. Wir kümmern uns im parlamentarischen Verfahren zusätzlich um die AIDS-Prävention in Deutschland, um die Deutsche Aidshilfe und um „Jugend gegen AIDS“; das finden wir super. Die Förderung von Kidstime-Workshops – ich sehe meinen Kollegen Dirk Heidenblut, der sich dafür sehr einsetzt – haben wir in diesem Haushalt vorgesehen, ebenso wie Mittel für ein onlinegestütztes Beratungsangebot für Menschen mit seelischen Belastungsstörungen, aber auch für das Projekt „Praxis ohne Grenzen“, das sich um die Menschen kümmert, die keine Krankenversicherung haben; davon gibt es tatsächlich ganz schön viele. Auch darum kümmern wir uns in diesem Etat, und das ist sehr gut so. Ich wurde gebeten, noch einmal auf ME/CFS, auf das Fatigue-Syndrom hinzuweisen; das hat mein Kollege schon getan. Wir freuen uns sehr, dass wir im parlamentarischen Verfahren hier noch eine Schippe drauflegen konnten.

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Eine Einigung beim Thema WHO, Josef Rief, ist uns noch nicht so ganz gut gelungen, finde ich. Ich weiß, Herr Minister, dass Ihnen die globale Gesundheit sehr am Herzen liegt. Nicht nur ich, sondern die gesamte SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus – Heike Baehrens wird darüber wahrscheinlich auch noch reden –, dass wir dafür noch mehr brauchen. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir brauchen in jedem Falle internationale Solidarität, übrigens auch bei der Impfstrategie – das ist ganz wichtig –, aber nicht nur dort.

Ich möchte an dieser Stelle meinen letzten Satz sagen: Wir brauchen in dieser Legislatur auf jeden Fall auch noch ein Lieferkettengesetz.

Vielen Dank.

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