Löwenstein (NA), 1956-06-20:
Das konstruktive Mißtrauensvotum ist zweifellos nicht in das Grundgesetz hineingekommen, um damit praktisch die Kontrolle des Parlaments überhaupt auszuschalten. Heute ist es doch so, daß ein Minister, wenn er von der Volksvertretung völlig unabhängig werden will, ein sehr einfaches Mittel zu seiner Verfügung hat. Er braucht nur aus seiner Fraktion auszutreten und anzudeuten, daß er, weil er ein besonderer politischer Freund des Herrn Bundeskanzlers ist, bereit ist, Amt niederzulegen. Dann wird er neu ernannt oder bestätigt und hat überhaupt keine Verbindung mehr mit und keine Verantwortung mehr gegenüber dem Parlament.
Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, werden den sehr bemerkenswerten Aufsatz gelesen haben, den Professor Theodor Eschenburg, Tübingen, im „Handelsblatt" am 28. Mai d. J. unter dem Titel veröffentlicht hat „Die Schranken wurden überschritten - Handelte der Kanzler verfassungsmäßig?" Ich darf vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einige wenige Zeilen aus diesem Artikel zitieren. Es heißt darin:
Die Minister ohne Partei sind zwar frei von parlamentarischer Bindung, aber auch ohne parlamentarischen Schutz und stehen daher dem Bundeskanzler ungesicherter gegenüber als die anderen Bundesminister. Sie sind Minister à la suite des Bundeskanzlers. Sie bilden die Partei Adenauer sans phrase im Kabinett.
Professor Eschenburg weist weiter darauf hin, daß durch die heutige Regelung der Ministerpensionen dem Bundeskanzler ein zusätzliches Machtmittel in die Hand gegeben ist.
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Auch sonst ist einiges dazu zu sagen. In Art. 65 und der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit diesem Artikel wird zweifellos die Kabinettsberatung vorgesehen. Die „einsamen Beschlüsse" sind, wie Professor Eschenburg sagt, doch nur denkbar, nur konstitutionell, nach solchen Beratungen.
Ich möchte die Frage noch einmal aufwerfen, wie es dann mit dem Thema aussieht, das soeben besprochen wurde, der Desavouierung - es ist leider nicht möglich, ein schwächeres Wort zu verwenden - der Minister Schäffer und Erhard. Es ist da in der Öffentlichkeit ein sehr peinlicher Eindruck entstanden. Wir fragen uns auch, ob es denn zwischen der Bank deutscher Länder und dem Bundeskanzleramt keine Telefonverbindung gibt, über die man sich eventuell hätte verständigen können. Professor Eschenburg spricht von einem institutionswidrigen Verhalten und meint am Schluß, daß es sich hier nicht nur um eine Formfrage, sondern um eine höchst politische Angelegenheit handele.
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Herr Bundeskanzler, Sie meinten, die eine Seite werfe Ihnen vor, daß Sie die Zügel schleifen ließen, und die andere, daß Sie die Zügel zu fest anzögen. Ich glaube, daß man hier etwas anderes hinzufügen müßte. Man kann nämlich auch durch eine Überbürokratisierung und durch eine allzu starke Anhäufung von Macht zu einem Schleifenlassen der Zügel kommen.
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Es ist doch, wenn Sie sich den Haushalt des Bundeskanzleramtes ansehen, sehr offenkundig, was sich da abspielt. Es ist eine Anhäufung von Macht, eine Anhäufung bürokratischer Einflußmöglichkeiten. Der Herr Bundeskanzler ist der Atlas, der dieses ungeheure Gewicht zu tragen hat. Da kann man sich nicht wundern, wenn es zu einem Schleifenlassen der Zügel kommt und wenn gleichzeitig, vom Standpunkt der parlamentarischen Demokratie aus, die Zügel oftmals zu straff angezogen werden. Im Jahre 1951 betrug der Personalstand des Bundeskanzleramtes 370 Personen; heute 1956, beträgt er 575 Personen,
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also über 200 Personen mehr als vor fünf Jahren. Wir meinen, daß in diesem ungeheuren Koloß, in diesem Apparat, der da aufgebaut wird, sehr große Gefahren ruhen. Da kann man sich nicht wundern, wenn die Bundesregierung auch zu den wichtigsten Maßnahmen - Steuerreform, Sozialreform und vieles andere - so wenig Zeit gefunden hat.
Wir können dem Herrn Bundeskanzler durchaus das Recht zubilligen - um auf den politischen Stil zu kommen -, bei Verhandlungen Sekretärinnen und Tonbandgeräte dabei zu haben. Wir haben nichts dagegen. Aber nachher sollte man doch nicht Bedingungen an die Herausgabe von Tonbändern knüpfen.
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Das ist kein guter politischer Stil. Soll ich sagen: „Vorsicht am Tonband" entsprechend der Devise: „Vorsicht am Telefon"?
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Bis zum heutigen Tage, trotz der Debatte vom 7. Dezember 1955, ist die dem Ansehen des Staates nicht nützliche Angelegenheit, die SchmeißerAffäre, nicht geklärt. Wir warten darauf, daß die interessanteste Persönlichkeit jener Affäre - das sind die Worte des Herrn Bundeskanzlers -, nämlich Herr Ziebell, vielleicht noch in einer Gerichtsverhandlung einiges wird aussagen können. Ich weiß nicht, wie lange wir noch warten müssen. Die Öffentlichkeit hat es nicht vergessen.
Wenn man andererseits - und das gehört auch zum Stil - jemand als Landesverräter bezeichnet, wie es im Falle Hertslet geschehen ist, sollte man ihm Gelegenheit geben, sich zu rechtfertigen, und das nicht dadurch verhindern, daß die Aussagegenehmigungen verweigert werden. Der Staatsbür({6})
ger hat einen Anspruch darauf, gegen solche Angriffe oder Verunglimpfungen geschützt zu werden.
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Vulkan-Affäre, Schroth-Scharley, Hertslet - eine traurige Liste; wahrscheinlich konnte da nichts geschehen wegen „Gefährdung der Staatssicherheit", und vielleicht galt auch hier wieder das warnende Kanzlerwort: „Noch nie, meine Damen und Herren, war die Lage so gefährlich wie jetzt."
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Ich halte das vom gesamtpolitischen Standpunkt
aus für bedenklich. Man soll nicht rufen: „Der
Wolf ist da!" Das lehrt einen schon das Märchen.
Ich kann mir, wenn wir in der deutschen Geschichte so ein wenig Umschau halten, nicht vorstellen, daß etwa ein Mann wie Stresemann in gleich ernsten Lagen jemals so etwas gesagt hätte. Zu dem, was Sie vortrugen, Herr Kollege Mellies: bestimmt hätte ein Mann wie Stresemann sich niemals so hingestellt, als ob nur er die deutsche Demokratie und die Bündnistreue verträte. Das ist in der Tat kein Dienst an Deutschland, wenn der Eindruck hervorgerufen wird, - sicherlich unbeabsichtigt, aber er ist entstanden -, als ob die Demokratie in Deutschland, die deutsche Bündnistreue auf einem einzigen Manne ruhe. Wir alle, dieses ganze Hohe Haus, man darf wohl sagen, die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes sind Garanten der Demokratie und sind Garanten für die Verbindung Deutschlands mit der freien Welt.
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Hier im Einzelplan 04 läuft alles zusammen, die Außenpolitik, die gesamtdeutschen Fragen. Über die gesamtdeutschen Fragen werden wir vielleicht nächste Woche sprechen können. Aber jetzt schon eine Bemerkung dazu, warum wir so mit tiefem Mißtrauen erfüllt sind. Die Bochumer Rede vom 2. September 1955 ist uns in lebhaftester Erinnerung.
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Es ist ja nun ein Witz der Weltgeschichte und nicht einmal ein guter, wenn in Stuttgart sodann gesagt wurde: Die Saar wurde vom Herrn Bundeskanzler heimgeholt.
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Es ist doch wieder eine Frage des Stils, daß an die Männer und Frauen des Deutschen Heimatbundes an der Saar nicht ein einziges Wort des Dankes gerichtet wurde.
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Das sind Dinge, die doch wohl in keinem anderen Lande vorstellbar wären.
Zur Außenpolitik, die wir besprechen werden, nur einige wenige Andeutungen. Im Augenblick steht sie ja unter der Devise, die vor vielen Jahrzehnten der „Simplizissimus" einmal prägte: „Reisend mit viel schönen Reden."
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Der Tit. 301 war nach dem Regierungsentwurf ein Leertitel und ist nun durch den 18. Ausschuß mit 300 000 DM dotiert worden. Ich hoffe, daß es reichen wird. Ich weiß nicht, wie viel Gelder nötig
sind, um die diplomatischen Beziehungen auszubauen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Indianerstämmen von Milwaukee.
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Es wurde schon einiges über die Presse gesagt; gerade heute steht so einiges darin, worüber ich mich nicht freue, worüber sich keiner freuen kann, ganz gleich, wo er politisch stehen mag. Das ist der Artikel von Walter Lippmann, der alarmierend ist, und ich bin sicher, daß niemand in diesem Hohen Hause ihn mit Freude oder mit Genugtuung gelesen hat, denn er trifft uns alle, da er den Repräsentanten des Staates trifft. In diesem Artikel wird von einem „deprimierenden Besuch" gesprochen, es kommen darin Worte vor wie „starr", „unfruchtbar", „unrealistisch", „illusionär". Und Walter Lippmann glaubt am Schluß sagen zu müssen - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Die Hoffnung, die Adenauer und Dulles beseelte, war nicht, daß sie Deutschland wieder vereinigen könnten, sondern daß die alte Routine noch ausreichen würde, Adenauer durch die Wahl von 1957 durchzubringen.
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Das ist nicht angenehm zu hören. Das ist nicht schön, wenn man das am Frühstückstisch präsentiert bekommt. Denn man weiß, daß Walter Lippmann ein sehr einflußreicher Mann ist und außerdem ein besonderes Talent hat, die Dinge immer dann zu sagen, wenn sie bereits im allgemeinen Bewußtsein sind.
Wenn wir vom Reisen sprechen, darf noch eine Frage aufgeworfen werden. Es ging doch um eine außenpolitische Frage. Warum war zwar der Herr Staatssekretär Hallstein mit, aber nicht der Herr Außenminister von Brentano? Warum nimmt man den Bundesaußenminister nicht mit, der doch schließlich der verantwortliche Vertreter der Außenpolitik ist?
Die „Neue Zürcher Zeitung" - auch da kann man sich wieder nicht freuen, ich will nicht wörtlich zitieren, Sie haben es sicher gelesen -, die doch durchaus freundlich gesonnen ist, meint, daß von höchster bundesrepublikanischer Seite „ein massiver Beitrag geleistet wurde zu der gegenwärtig von den republikanischen Ärzten bestrittenen Wahlkampagne in Amerika". Dieses Hohe Haus und das ganze deutsche Volk sind sich einig in den besten Genesungswünschen für den Präsidenten der Vereinigten Staaten Dwight D. Eisenhower.
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- Ich danke Ihnen für die Zustimmung, denn ich bin sicher, daß dies die Gefühle des gesamten Volkes ausdrückt. Um so mehr muß man sich hüten, als deutscher Staatsmann irgendwie den Eindruck zu erwecken, als ob man in den inneren Parteienkampf der Vereinigten Staaten eingreife. Ich habe lange genug dort gelebt, um beurteilen zu können, wie sensitiv Amerika da ist. Alles, was da irgendwie so aussehen könnte, als wenn von unserer Seite die eine Partei oder die andere bei den kommenden Präsidentschaftswahlen unterstützt werden würde, wird für unsere außenpolitischen Beziehungen in höchstem Maße schädlich sein. Ich bin der Meinung, daß eigentlich die Public Relations dazu da sind, den Bundeskanzler zu beraten. Wir haben ja die({17})
sen Titel. Wir haben den Tit. 300 „Public Relations im In- und Ausland", einen Titel von 12 500 000 DM. Dieser Titel interessiert mich sehr. Ich habe vorhin in dem Protokoll des vergangenen Jahres nachgesehen und in meiner Rede vom 21. Juni 1955 noch einmal festgestellt, daß es damals in der Regierungsvorlage hieß, man verlange eigentlich nur 10 Millionen DM, die zusätzlichen 11/4 Millionen seien nur ein Vorgriff gewesen wegen der Berliner Konferenz und überdies eine einmalige Ausgabe.
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Der Posten des vorigen Jahres ist stehengeblieben, plus weiteren 11/4 Millionen!
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Es ist wesentlich, das so genau festzustellen. Wir haben also heute 12,5 Millionen DM, und es sollten 10 Millionen DM sein, auch nach dem Haushaltsgesetz, wie Sie dankenswerterweise festgestellt haben. Die Frage ist, was mit diesem Geld, was damit für Public Relations geschieht. Es ist nicht schön, was man da im Ausland in den letzten Monaten erleben mußte! Ich habe selbst gesehen und zu hören bekommen, daß in manchen Teilen Amerikas in der öffentlichen Meinung über die Sozialdemokratische Partei und über die Freien Demokraten Dinge in Umlauf gesetzt wurden, so ungefähr, als stünden die SPD und die FDP praktisch im Lager Moskaus - Verleumdungen ungeheuerlichster Art, denen man hätte entgegentreten müssen. Jede Regierung jedes anderen Lan- des wäre dem auch entgegengetreten, wenn gegen die Opposition des eigenen Landes so etwas verbreitet würde. Das ist leider nicht geschehen.
Das Presse- und Informationsamt unter Herrn Forschbach! Herr Kollege Kühn, Sie haben schon vorweggenommen, was ich sagen wollte: die Oppositionsparteien könnten eigentlich mit Herrn Forschbach sehr zufrieden sein, weil seine Wirkung in der deutschen Öffentlichkeit gleich null gewesen ist. Aber sie müssen besorgen - und so hinderte uns unsere Pflicht gegenüber dem Staat, uns darüber zu freuen -, daß seine Wirkung im Ausland ebenfalls gleich null ist.
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Es mag sein, daß die Diplomaten gute Berichte schicken. Ich will es hoffen. Wir werden auch darüber einiges zu hören bekommen. Ich bin überzeugt, daß wir gute Berichte von unseren Missionen bekommen und daß wir keine Ja-Sager darunter haben. Aber diese Berichte bleiben verschlossen, von der Öffentlichkeit sieht sie niemand. Die deutsche Öffentlichkeit wird über das Ausland durch Nachrichtenquellen unterrichtet, die zum größten Teil ausländisch sind und aus diesem Gesichtspunkt berichten, aber nicht nach dem, was für Deutschland interessant und wichtig ist. Umgekehrt - und das ist eigentlich noch weniger wünschenswert - wird die Öffentlichkeit im Ausland meist durch ausländische Beobachter, weniger aus deutschen Quellen informiert Ich bin der Meinung des Kollegen Kühn, daß man die Posten für die deutschen Nachrichtendienste etatisieren sollte, daß man es offen zugeben sollte. Ich bin sogar der Meinung, daß man dann diese Posten noch erhöhen könnte, um eine stärkere
Verbindung zwischen der deutschen und der ausländischen öffentlichen Meinung zu erzielen.
Die Zahl der Beamten und Angestellten hat sich nicht wesentlich erhöht. Sie war im letzten Jahr 394 und ist heute 419. Diese Erhöhung ist ja bescheiden. Das Propagandaministerium hat, glaube ich, noch mehr Beamte gehabt.
Das Bundespresseamt - ein ansehnlicher Bau für etwas über 5 Millionen DM! Aber die Frage taucht auf, ob dieser Aufwand an Personal, Raum und Geld in irgendeinem Verhältnis zum Unterrichtetsein des Publikums steht. Es scheint mir doch so zu sein, daß hier die Verwaltung zum Selbstzweck wird. Um ein Wort von Lincoln abzuwandeln: das ist Verwaltung der Verwaltung durch die Verwaltung und für die Verwaltung.
({21}) Was Pressekonferenzen angeht, so bestätigen mir meine Kollegen von der Presse aller Richtungen, daß es eine Quelle ständiger Heiterkeit gewesen ist, wenn meistens von zehn Fragen acht nicht beantwortet wurden. Nun ja, das ist ja eine alte Sache mit der deutschen Zivilcourage; man hat sich vielleicht nicht ganz getraut, Antworten zu geben. Wozu dann überhaupt eine Pressekonferenz?
Wie wird es denn sonst gehandhabt? Ich traf vor einigen Tagen mit einem englischen Journalisten zusammen, dem Vertreter einer sehr großen Zeitung, die deutschfreundlich und kanzlerfreundlich ist, einem Manne, der voll besten Willens hierherkam. Seit zwei Jahren bemühte er sich um ein Interview. Er bekam es nicht. Er hat endlich seine Fragen schriftlich eingereicht und sah dann im Bundeshausrestaurant den Zettel des Beamten des Bundespresse- und -informationsamtes, auf dem die Fragen auf deutsch aufgezeichnet waren. Dabei konnte er feststellen, daß von sechs Fragen, die er eingereicht hatte, vier bereits durchgestrichen waren, darunter Fragen über die Wiedervereinigung und darüber, welche Stellung Herr von Brentano wohl einnehmen würde. Dann fragte der englische Journalist, ob er das Thema aufnehmen könne, was man denn nun zu den Gerüchten sagen müsse, daß das Ende der jetzigen Regierungsmehrheit in Sicht sei. Erschreckter Aufschrei des Vertreters des Bundespresse- und -informationsamtes: „Um Gottes willen, so etwas dürfen Sie doch nicht berühren, wenn Sie den Kanzler sehen!" Dann: „Darf ich die Frage stellen, ob eine Koalition mit der SPD in Frage käme?" - „Um Gottes willen, das dürfen Sie auch nicht berühren!" Man fragt sich, ob das nicht bereits eine Knechtseligkeit ist in dieser Verwaltung, die für den deutschen Staat nur von Schaden sein kann.
In bemerkenswertem Gegensatz zu diesem 5Millionen-Gebäude stehen auch heute noch die Baracken der ausländischen und der deutschen Presse. Ich habe bereits im letzten Jahr darüber gesprochen, und ich muß dieses leidige Thema heute noch einmal anschneiden. In der Begründung für die Antwort des Bundesfinanzministers vom 9. April 1956 heißt es:
Bei der bekannten Abneigung des Bundestages gegen weitere Neubauten für den Bund in der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn sehe ich keine Möglichkeit, die von NordrheinWestfalen seinerzeit in Leichtbauweise errichteten drei Pressehäuser durch massive Bauten zu ersetzen.

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Welch schöne Musik in unseren Ohren, „die provisorische Bundeshauptstadt" und „keine weiteren Mittel"! Aber warum gerade für die Presse, warum gerade da diese Sparsamkeit? Für die provisorische Bundeshauptstadt wird soeben ein neues Ministerium gebaut mit 55 Millionen DM, das für den Frieden wohl keine besondere Verwendung finden wird und im Ernstfall sofort geräumt werden müßte,
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statt daß dieses Geld für Berlin ausgegeben wird, wo die Arbeitslosigkeit heute noch über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Der Tit. 302 ist um weitere 100 000 DM für das Bulletin auf 1,1 Millionen DM erhöht worden. Letztes Jahr ist er, wenn ich mich recht erinnere, bereits um 200 000 DM erhöht worden, also in zwei Jahren um 300 000 DM. Meine Damen und Herren, man muß das verstehen; das ist nicht zu teuer für ein Instrument der authentischen Verfassungsinterpretation.
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Besonders interessant finde ich auch den Tit. 304, Erforschung der öffentlichen Meinung. Er ist um 50 000 DM erhöht worden. Die Fußnote sagt: „Die lebhafte politische Entwicklung" - ei, welche wohl? - „bedingt fortlaufend eine besonders eingehende Beobachtung der öffentlichen Meinung von seiten der Bundesregierung." Je schlechter die öffentliche Meinung wird, desto sorgfältiger muß man sie wohl beobachten.
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Als Krösus die Orakelsprüche der Pythia erhalten wollte, hat er auch Geschenke bringen müssen. Die Aussprüche waren sehr treffend; er hat sie nur nicht richtig interpretiert. Das hat dann zu einigen Folgen geführt.
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Ich möchte Ihnen einen konkreten und positiven Vorschlag machen. Ich darf ihn im Namen der Fraktion machen, weil ja wirklich kein Verdacht bestehen kann, daß wir eines dieser Ämter haben möchten. Wenn man schon einen solchen Stab von Beamten hat, wodurch die Zügel schleifen und zu straff sind, sollte man einen Schritt weitergehen. Wir würden dafür plädieren, zwei Staatssekretäre im Bundeskanzleramt zu haben, einen, der sich mit Personalfragen und mit der Koordinierung mit den Arbeitsgebieten der Ministerien befaßt, und einen zweiten, der das Nachrichten- und Informationswesen unter sich hat. Vielleicht könnte dann eine nutzbringendere, bessere Arbeit geleistet werden.
Meine Damen und Herren, das ist nur eine Vorschau auf das, was in den nächsten Tagen, in den nächsten zwei Wochen gesagt werden wird. Wir sehen - und damit möchte ich zusammenfassen -, daß dieser ungünstige, dieser oft häßliche Stil in unserem demokratischen Leben eine Gefahr für unsere junge Demokratie darstellt und daß die Basis erschüttert werden könnte, auf der dieser Staat stehen soll, die Basis, die für Gesamtdeutschland von entscheidender Bedeutung sein wird.
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Wir haben im vergangenen Jahr - ich selbst habe es schon vor zwei Jahren getan - die Kontrolle dieser Fonds verlangt, die Bismarck mit dem
Namen eines kaltblütigen Lebewesens belegt hat. Wir werden diese Forderung wiederholen. Im übrigen wird unsere Fraktion allem zustimmen, was diese Fonds auf das drastischste reduziert und was dem Parlament eine wirkliche Einflußmöglichkeit verschafft.
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