hermann otto solms (NA), 2001-01-26:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich
heute um eine der grundlegendsten gesellschaftspolitischen Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Es
geht um den Gesellschaftsvertrag überhaupt. Es ist einfach peinlich festzustellen, mit welcher Rücksichtslosigkeit sich die Mehrheit in diesem Hause über die sachpolitischen Bedenken hinwegsetzt.

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Wer die Sachverständigenanhörung miterlebt hat, hat
doch gesehen, dass von allen Seiten gute, konstruktive
Verbesserungsvorschläge vorgetragen worden sind.

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Nichts von dem, was entscheidende Auswirkungen hätte,
ist übernommen worden.

({2})

Sie haben alle Argumente in den Wind geschlagen.

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Sie dürfen sich nicht wundern, dass nun auch die
F.D.P., die sich konstruktiv an den Gesprächen beteiligt
hat, diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Er verletzt nämlich die zentralen Ziele, die Sie sich selbst gesetzt haben. Das Wichtigste dabei ist das Ziel der Generationengerechtigkeit. Davon ist nichts übrig geblieben.

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Es ist so, dass die arbeitenden Menschen und die nachwachsenden Generationen die Zeche zu bezahlen haben.
Deren Interessen werden fundamental übergangen.

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Das ergibt sich aus einer ganz einfachen Rechnung. Die
heutigen Rentner haben im Allgemeinen für die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge in Höhe von 14 Prozent
zahlen müssen, ihr Rentenniveau liegt bei rund 70 Prozent. Ihre Renteneinkünfte sind weitgehend steuer- und
abgabenfrei. Sie sind sehr gut gestellt. Die heutigen Arbeitnehmer und die künftigen Generationen müssen
Beiträge zahlen, die doppelt so hoch liegen. Diese werden
nämlich auf 28 Prozent anwachsen. Gleichzeitig müssen
sie diese Beiträge zum Teil aus versteuertem Einkommen
bezahlen. Das ist so, weil sich der Bundesfinanzminister
in seinen eigenen Reihen nicht damit durchgesetzt hat, das
Instrument der nachgelagerten Besteuerung jetzt in Gang
zu setzen,

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obwohl er weiß, dass das Bundesverfassungsgericht dieses in Kürze fordern wird. Dann ist diese Reform sowieso
schon wieder Makulatur.

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Schließlich kommt hinzu, dass die Arbeitnehmer auch
noch die Kosten der Ökosteuer zu tragen haben, die ja angeblich aus ökologischen Gründen eingeführt worden ist,
in Wirklichkeit aber, um die Rentenversicherung zu finanzieren. Die heutigen Arbeitnehmer zahlen also doppelt
so hohe Beiträge wie die jetzigen Rentner; sie zahlen die
Beiträge teilweise aus versteuertem Einkommen; sie werden durch die Ökosteuer belastet, zugleich werden ihnen
aber niedrigere Renten in Aussicht gestellt, als die heutigen Rentner haben. Das nennen Sie Generationengerechtigkeit? Ich frage mich, wer diesem Gedanken folgen
kann.

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Ich bin einfach entsetzt; hierbei handelt es sich um einen Verschiebebahnhof zulasten der jungen Generation.
Sie wollen sich über die nächsten Wahlen retten. Einer Ihrer Experten hat mir bei einem Gespräch - das war privat,
deswegen will ich den Namen nicht nennen - gesagt: Jedenfalls reicht diese Reform für die nächsten sechs Jahre.
Bei dieser Reform, die zu Anfang eines neuen Jahrhunderts gemacht wird, handelt es sich um keine Reform für
die nächsten Generationen.

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Hierbei handelt es sich um einen billigen Verschiebebahnhof. Damit können Sie sich in der Öffentlichkeit
nicht zeigen.

Nun haben Sie auch noch auf Anweisung von Herrn
Zwickel einen Antrag eingebracht. Überhaupt wurde der
Bundesarbeitsminister gerade im Sommer letzten Jahres
von Herrn Zwickel am Nasenring durch die Arena geführt. Zum Schluss ging es nicht darum, ob es im Parlament eine Mehrheit geben wird, sondern nur noch darum,
ob Herr Zwickel zustimmt. Wenn Sie das Anliegen dieses
Antrages umsetzen, dann folgt daraus zwingend, dass entweder die Arbeitnehmer - das hat Herr Laumann schon
gesagt - länger arbeiten müssen, nämlich über das 65. Lebensjahr hinaus,

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oder die Beiträge noch weiter ansteigen müssen. Die von
Adam Riese aufgestellten Grundsätze können nun einmal
nicht außer Kraft gesetzt werden; hierbei handelt es sich
um schiere mathematische Schlussfolgerungen.

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Es bleibt dabei: Die Generation der jungen Menschen, die
zukünftig Geborenen, aber auch die jetzige Arbeitnehmergeneration müssen die Zeche Ihrer so genannten Rentenreform bezahlen.

Darüber hinaus hatten wir die Hoffnung, die gesetzliche Rentenversicherung - wir wussten ja, dass sie die Last
nicht mehr tragen kann - teilweise durch private oder betriebliche Vorsorge zu ergänzen bzw. zu ersetzen. Auch
Herr Riester hat das gewollt. Darüber haben wir uns gefreut und haben uns deswegen an den Gesprächen konstruktiv beteiligt. Aber was ist zum Schluss dabei herausgekommen? Ich wette, dass aus Ihren Reihen außer einer

Hand voll Kollegen kaum jemand den Kriterienkatalog
gelesen hat.

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Wenn sie ihn gelesen hätten, dann wären sie verzweifelt;
denn er ist überhaupt nicht zu verstehen.

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Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,
Herr Ondracek, hat in der Anhörung gesagt,

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ihm erscheine das quasi unverständlich und unadministrierbar. Aber wenn das umgesetzt werden solle, dann
brauche er in seinem Bereich mindestens einige tausend
Arbeitnehmer mehr. Dabei gibt es für dieses komplizierte
Werk überhaupt keine Notwendigkeit.

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Es reicht doch völlig, wenn ein Kriterium eingeführt wird,
nämlich dass die Vorsorgeanstrengungen der Altersvorsorge dienen. Alle anderen Instrumente für die Altersvorsorge sind doch vorhanden.

Der Experte Professor Dr. Eekhoff hat in seiner Eingabe vorgetragen:

Also geht es doch anscheinend darum, die
Handlungsspielräume des Sparers im Rahmen der
privaten Altersvorsorge einzuengen. Der Staat traut
seinen Bürgern nicht zu, ihre eigenen Interessen zu
vertreten und für ihr eigenes Wohl im Alter zu sorgen.

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Der Staat nimmt die überflüssige und nicht begründbare Förderung der privaten Altersvorsorge zum Anlass, massiv die Spar- und Anlageentscheidungen der
Bürger einzuschränken.

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Sie schränken die Wahlfreiheit des Bürgers und den freien
Wettbewerb ein, weil Sie ein Instrument, den so genannten neuen Pensionsfonds, bevorzugen.