Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze insbesondere das Ziel, den Mißbrauch steuerlicher Vorschriften einzudämmen. Durch einen neuen § 15a im Einkommensteuergesetz soll die Möglichkeit, Verluste mit positiven Einkünften zu verrechnen, bei beschränkt haftenden Unternehmern grundsätzlich auf den Haftungsbetrag begrenzt werden. Weitergehende Verluste werde in späteren Jahren nur mit Gewinnen aus der Einkommensquelle verrechnet werden dürfen, aus der die Verluste stammen.
Diese -Regelung schränkt auch die Betätigungsmöglichkeiten sogenannter Verlustzuweisungsgesellschaften ein. Dies ist wirtschaftspolitisch geboten, weil durch diese Gesellschaften Beteiligungen angeboten und gezeichnet werden, bei denen ein volkswirtschaftlicher Nutzen und realistische Gewinnaussichten nicht erkennbar sind.
Hinzu kommt nicht selten eine zu geringe Eigenkapitalquote und eine Aufblähung der Anlaufkosten, um die aus steuerlichen Gründen erwünschten hohen Verlustquoten zu erzielen. Bei einer Branche, die mit Verlusten wirbt und die Verluste produziert, besteht die Gefahr, daß durch falsche steuerpolitische Rahmendaten Milliardenbeträge an privatem Anleihekapital fehlgeleitet werden. Unsere Wirtschaft steht heute zu Beginn der 80er Jahre vor hohen Umstrukturierungsanforderungen. Wir brauchen enorm viel Kapital für volkswirtschaftlich wichtige und sinnvolle Investitionen und können es uns nicht mehr leisten, daß nur steuerliche Verlustquoten und nichts sonst als Investitionsmotiv gelten.
In Zukunft wird der Kommanditist seine Anteile am Verlust der Gesellschaft im Jahr der Entstehung des Verlustes nur bis zur Höhe seines Kapitalkontos mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsquellen ausgleichen können. Der das Kapitalkonto übersteigende und daher nicht ausgleichsfähige Verlust geht dem Kommanditisten jedoch nicht endgültig verloren. Vielmehr kann er mit Gewinnanteilen späterer Jahre verrechnen und dadurch das zu versteuernde Einkommen dieser Jahre mindern. Damit wird erreicht, daß normale Familiengesellschaften mit der vorgesehenen Regelung ohne weiteres werden auskommen können. Bei Gesellschaften, die nachhaltig auf Gewinn angelegt sind, kann ein Vortrag - etwa der Anfangsverluste - sogar vorteilhaft sein.
Die einzige Ausnahme innerhalb des neuen § 15 a des Einkommensteuergesetzes ist im Rahmen des Berlin-Förderungsgesetzes vorgesehen. Diese Ausnahmeregelung, die auf Verluste aus den Abschreibungsvergünstigungen nach dem Berlin-Förderungsgesetz beschränkt ist, ist wegen der besonderen Bedeutung der Berlin-Präferenzen für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins gerechtfertigt. Ausnahmen für andere Bereiche wären nicht vertretbar, weil jede Ausnahmeregelung zu Berufungen führen würde und die Gefahr einer Aushöhlung der gesetzlichen Regelung mit sich brächte.
Die Einschränkung bei der Anerkennung des negativen Kapitalkontos soll für alle neugegründeten Gesellschaften ab sofort gelten. Dagegen wird die Neuregelung auf bereits bestehende Gesellschaften, soweit diese ihren Geschäftsbetrieb nicht ausweiten oder umstellen, erst Anfang 1985 angewendet. Für besondere Bereiche, vor allem die Schiffahrt und den sozialen Wohnungsbau, sind Übergangsregelungen bis Ende 1989 vorgesehen.
Bedeutsam sind auch die weiteren Teile des Gesetzentwurfs. Es geht zunächst darum, daß die Berücksichtigung ausländischer Steuern bei der deutschen Besteuerung erheblich verbessert werden soll. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor,

daß zukünftig statt der Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Steuer wahlweise der Abzug der ausländischen Steuer vom Gesamtbetrag der Einkünfte zugelassen wird. Sind z. B. bei der deutschen Besteuerung hohe Betriebsausgaben zu berücksichtigen, so kann das zu einer sehr geringen inländischen Steuerschuld führen. Der „Überhang" der ausländischen Steuer kann in Folge der neuen Regelung künftig berücksichtigt werden.
Der Gesetzentwurf enthält noch einen dritten wichtigen Teil, er betrifft die Körperschaftsteuer. Diese Steuer ist bei der Gewinnausschüttung nur auf die Steuerschuld derjenigen Anteilseigner anzurechnen, deren Dividende im Inland voll besteuert wird. Die nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigten Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, insbesondere ausländische Muttergesellschaften deutscher Tochtergesellschaften, sind nun in verstärktem Maße dazu übergegangen, sich den in der Anrechnung liegenden Vorteil dadurch zu verschaffen, daß sie ihren Tochtergesellschaften in erhöhtem Maße Fremdmittel zuführen. Das von der Muttergesellschaft zu stellende Eigenkapital wird durch Fremdkapital ersetzt. Der steuerliche Anreiz für eine Fremdfinanzierung liegt für die Gesellschafter darin, daß Erträge aus stiller Beteiligung oder Darlehenszinsen im Gegensatz zu Dividenden als Betriebsausgaben den Gewinn der Gesellschaft mindern. In geeigneten Fällen läßt sich durch ein entsprechendes Feinsteuern erreichen, daß bei der Tochtergesellschaft überhaupt kein Gewinn mehr entsteht. Solche Gestaltungen können deshalb zu erheblichen Steuerausfällen bei uns führen.
Um in diesem Bereich Mißbräuchen entgegenzuwirken, sieht der Gesetzentwurf vor, gewinnabhängige Vergütungen, die einem nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigten Anteilseigner für die Überlassung von Fremdkapital gewährt werden, als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln, wobei er sich auf gewinnabhängige Vergütungen beschränkt.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, gegen normale Zinszahlung gewährte Darlehen in die Regelung mit einzubeziehen. Die Bundesregierung hat ihre Überlegungen zu diesem ungewöhnlich schwierigen Fragenkomplex noch nicht abgeschlossen. Sie wird deshalb im Rahmen der Ausschußberatungen zum Vorschlag des Bundesrates Stellung nehmen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal zum zentralen Punkt dieses Entwurfs zurückkommen. Die neuen Regelungen zum negativen Kapitalkonto werden es unseriösen Abschreibungsfirmen in Zukunft schwermachen, ihrer Kundschaft nicht gerechtfertigte Steuerersparnisse zu vermitteln. Seriöse Anlagegesellschaften, die sich um wirklich wirtschaftlich sinnvolle Projekte bemühen, werden nicht behindert. Wirtschaft und Investoren erhalten für das Kapitalanlagegeschäft eine gesicherte gesetzliche Grundlage, die dem Schutz der Betroffenen und den berechtigten Interessen der steuerzahlenden Bürger dient. Ich bitte den Bundestag um zügige Behandlung.
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