moerchel (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mir Mühe geben, das Hohe Haus nicht leerzureden, und mich deshalb mit der Meldepflicht befassen und in wenigen sachlichen Bemerkungen unseren Antrag begründen. Das Fürsorgegesetz soll gewährleisten, daß der betroffene Personenkreis die bestmögliche Heilbehandlung und eine vollwertige Eingliederung in das Erwerbsleben erhält.
In § 3 sieht die Ausschußfassung eine Meldepflicht vor, und ,die Begündung zu dem Gesetz spricht davon, daß es sich hierbei um ein Kernstück des Gesetzes handelt. Ich bin dankbar, daß sich die Damen und Herren Kollegen des Fürsorgeausschusses mit den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses sehr vertraut gemacht haben und auf wesentliche Vorschläge des Gesundheitsausschusses eingegangen sind. Ich verhehle allerdings nicht, daß ich mich mit einigen neuen Vorschlägen nicht einverstanden erklären kann, nämlich mit der Pflicht, daß auch ohne Einverständnis des betroffenen Personenkreises die Meldung an das Gesundheitsamt zu erfolgen hat. Nach der Formulierung des Abs. 3 Buchstabe e sind von dieser Meldepflicht alle Personen betroffen. Außerdem setzt Abs. 3 Buchstabe e voraus, daß der behandelnde Arzt eine Terminkartei führt. Dieser behandelnde Arzt übt also eine Kontrollfunktion für das Gesundheitsamt aus. Man mag mir sagen, daß die Meldepflicht, die hier auf alle Personen ausgedehnt wird, durch den Abs. 6 der Ausschußvorlage eigentlich beseitigt ist. Durch die Formulierung in Abs. 6 wird die Meldepflicht aber nicht beseitigt, sondern nur geringfügig gemildert.
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Was ist denn der Sinn dieser Meldepflicht? Herr Kollege Hammer hat in einigen Sätzen darauf hingewiesen, daß es keinen Zwang zur Behandlung geben kann. Wir haben in der Bundesrepublik das Grundgesetz, das in Art. 2 Abs. 2 die körperliche Unversehrtheit garantiert. Allerdings sieht dieser Artikel gewisse Einschränkungen vor, die durch Gesetz vorgenommen werden können. Aber diese Einschränkungen sind eindeutiger Art. Dieses Grundrecht kann eingeschränkt werden, wenn dritte Personen oder die Gemeinschaft gefährdet werden. Das trifft bei Seuchen zu, und das ist mit einem Gesetz geschehen, das dieses Hohe Haus bereits verabschiedet hat, nämlich dem Geschlechtskrankengesetz. Da es aber keinen Behandlungszwang gibt und auch nicht geben kann, kann ich nicht einsehen, daß hier eine Meldepflicht abgeleitet werden muß. Was hat denn die Meldepflicht für einen Sinn, wenn ich die Behandlung nicht erzwingen kann? Das trifft aber, wie ich soeben ausgeführt habe, nicht zu. Ich bin deshalb der Auf fas-sung, daß die Meldepflicht in das Recht der Persönlichkeit, in die persönlichste Sphäre und in ein Recht eingreift, dessen wir uns nicht begeben dürfen: in das Recht der Eltern. Ich möchte sagen, daß

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durch die Formulierung des Abs. 3 Buchstabe e ein Gesundheitskataster geschaffen wird, den wir in dieser oder einer anderen Form niemals billigen können.
Beachten Sie bitte die psychologischen Auswirkungen. Sie werden sagen, das ist nur notwendig, damit dem Gesundheitsamt oder der Behörde, die hierfür zuständig ist, bekannt wird, in welchem Umfang Mittel bereitgestellt werden müssen und in Anspruch genommen werden können. Durch die Tatsache, daß ein Mensch einer Behörde wegen dieser Sache mit Namen und Wohnort bekannt wird, belastet man diesen Menschen in einer nicht zu verstehenden psychologischen Weise. Wenn einmal bekanntgeworden ist, daß es sich hierbei um eine Hasenscharte oder um einen Klumpfuß oder um eine Wirbelsäulenverbiegung oder um ein Hüftleiden handelt, dann übersehe ich die Auswirkungen beispielsweise für ein junges Mädchen, das hier ein für allemal namentlich festgehalten wird, nicht.
Es wird davon gesprochen, durch die Einführung der Meldepflicht seien die Ärzte am meisten betroffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, auch wenn hier in diesem Hohen Hause Ärzte zu der Sache sprechen, so ist der Ärzteberuf in keiner Weise betroffen. Durch dieses Gesetz wird der Mensch betroffen. Hierbei hat der Arzt nur die Funktion des Gesundheitsanwaltes der betroffenen Menschen.
Damit komme ich auf unseren Antrag zu sprechen, den ich begründen möchte. Ich möchte Sie alle bitten, zunächst einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen. In der Überschrift muß es statt „fürsorglicher" „fürsorgerischer Maßnahmen" heißen. Weiterhin bitte ich Sie, in Abs. 3 in der zweiten Zeile nach der Zahl 2 und in der dritten Zeile nach dem Wort „Sorgepflichtigen" jeweils ein Komma zu setzen. Als letzte redaktionelle Änderung bitte ich in der vorletzten Zeile unseres Änderungsantrags auf Seite 1 des Umdrucks 873 aus dem Wort „Absatz" das Wort „Satz" zu machen.
Dieser unser Antrag enthält verschiedene Pflichten. Er verpflichtet nämlich die Eltern, Vormünder und Pfleger, solche Personen, von denen wir in diesem Gesetz sprechen, dem Arzt zur Behandlung und zur Beratung vorzustellen. Kommen Eltern dieser Pflicht nicht nach, haben Hebammen und andere Medizinalpersonen, Lehrer und Fürsorger sie anzuhalten, ihrer Pflicht nachzukommen.
Nun zur Verpflichtung der Ärzte! Die Ärzte haben die Pflicht, den Personenkreis über all das zu belehren, was in diesem Zusammenhange zum Wohl des Betreffenden von Wichtigkeit ist. Sie haben ihm ein Merkblatt zu geben, woraus er ersehen kann, was er tun kann und für ihn getan werden kann. Der Arzt hat ihn anzuhalten, sich in Beratung und Behandlung zu begeben und zum Gesundheitsamt zu gehen, falls er die Rechte dieses Gesetzes in Anspruch zu nehmen gedenkt.
Die Einführung einer Verpflichtung allerdings halten wir für den Fall für notwendig, daß Eltern und sonstige sorgepflichtige Personen ihre Pflicht - nämlich eine genau umschriebene Pflicht - zum Nachteil ihrer Pflegebefohlenen nicht erfüllen. In diesem Fall allerdings hat der Arzt das Gesundheitsamt zu benachrichtigen.
Meine Damen und Herren, dieser unser Vorschlag dient der Steigerung der Eigenverantwortlichkeit und der Wahrung aller Persönlichkeitsrechte. Er dient der Sicherung der Freiheit zur Wahl des Arztes, zu dem der Betreffende Vertrauen hat, und er respektiert die Schweigepflicht.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.