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karpf (schriftführer), 1950-03-29:
In der heutigen Sitzung sind wegen Erkrankung folgende Damen und Herren des Hauses abwesend: die Abgeordneten Dr. Müller ({0}), Schütz, Frau Dr. Probst, Frau Dr. Gröwel, Dr. Gerstenmaier, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Schönauer, Frau Schroeder, Dirscherl, Dr. Becker ({1}), Margulies, Wittmann, Nuding, Fisch, Frau Dr. Ilk, Dr. Middelhauve. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Kriedemann, Dr. Nölting, Henßler, Dr. Veit, Neumann, Brandt, Imig, Heimann, Müller ({2}), Müller ({3}), Vesper, Dr. Richter, Reitzner, Dr: Bucerius. Außerdem fehlen die Abgeordneten Heiland und Wehner.
Präsident Dr. Köhler. Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung - es ist ein Druckfehler unterlaufen -, zur
Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof ({4}).
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
iu hier (präsident), 1950-03-29:
Das Wort hat der Herr
Abgeordnete Schröter.
schröter (NA), 1950-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsparteien darf ich die Erklärung abgeben, daß wir dem Antrag der SPD zustimmen werden. Wir sprechen dabei die bestimmte Erwartung aus, daß der Ausschuß noch heute oder morgen zusammentritt, damit das Gesetz noch vor dem Auseinandergehen des Hohen Hauses verabschiedet werden kann.
({0})
köhler (präsident), 1950-03-29:
Das Wort hat der Herr
Abgeordneter Dr. Miessner.
Dr. Miessner ({0}): Meine Damen und Herren! Meine Ausführungen erübrigen sich insofern, als ich auch im Namen meiner Gruppe dem Antrag der SPD zustimmen wollte, nunmehr aber die Regierungsparteien ebenfalls die nochmalige Überprüfung im Ausschuß beantragt haben. Da wir aber als kleine Gruppe nicht im Ausschuß vertreten sind, bitte ich mir zu erlauben, hier im Plenum wenigstens kurz zu § 3 Abs. 3 des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof, der ja wohl der Hauptstreitpunkt ist, Stellung zu nehmen.
Es geht da um die Frage, ob und wieweit festgelegt werden soll, daß im Obersten Reichsfinanzhof nur Richter eingestellt werden können, die die Befähigung zum Richteramt haben. Ich selbst war nach dem Kriege mehrere Jahre Mitglied eines Finanzgerichts beim Oberfinanzpräsidium und glaube, Ihnen daher folgendes sagen zu müssen: Ein Finanzgericht ist nicht in allen Teilen mit einem Zivilgericht oder einem Strafgericht gleichzusetzen, das zweifellos in seiner obersten Instanz nur mit Berufsjuristen besetzt sein sollte. In der Finanzverwaltung gibt es unter den höheren Beamten - nehmen wir mal die Kategorie der Regierungsräte - doch etwa ein Drittel, die aus dem Inspektoren- oder aus dem Angestelltenstand, insbesondere aus der Sparte der Betriebsprüfung, hervorgegangen sind. Die Reichsfinanzverwaltung hat es selbst immer begrüßt und betont, daß das sogenannte Juristenmonopol bei ihr schon längst gebrochen ist. Die Finanzverwaltung sieht sich nämlich in der Lage, Tatbestände zu prüfen, die oft weniger rein juristischer als vielmehr wirtschaftlicher und insbesondere buchtechnischer Art sind. Es wird sich also als notwendig erweisen, auch im Obersten Finanzgericht, im Reichsfinanzhof in München, Sachverständige zum Beispiel des Bilanzwesens zu haben. Ich darf wohl die Juristenkollegen hier im Hause daran erinnern, daß es dem Juristen im allgemeinen nicht sehr sympathisch ist, mit Zahlen zu jonglieren. Judex non calculat!
Wenn Sie also im Ausschuß diesen § 3 Abs. 3 noch einmal beraten, dann möchte ich Ihnen als Angehöriger der Reichsfinanzverwaltung sagen: Beachten Sie bitte, daß in der Steuerverwaltung in erster Linie Tatbestände aus dem Wirtschaftsleben sehr komplizierter Art zu entscheiden sind, denen der reine Jurist allein nicht immer gewachsen ist. Eine gute Mischung wäre daher zu empfehlen.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer. - 8 Minuten, bitte!
köhler (präsident), 1950-03-29:
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Dann darf ich nach den Erklärungen des Herrn Abgeordneten Schröter wohl das Einverständnis des Hauses feststellen, daß gemäß dem Antrag des Herrn Abgeordneten Arndt die dritte Beratung heute ausgesetzt wird und daß die Drucksachen Nr. 770 und Nr. 630 an die beiden zuständigen Ausschüsse, den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, zur nochmaligen Beratung zurückverwiesen werden. - Es ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 ({0}) ({1}).
Gemäß Abmachung im Ältestenrat beginnen wir mit einer Generaldebatte ohne zeitliche Beschränkung. Das heißt, nach § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Höchstredezeit eine Stunde. Nach der Generaldebatte werden wir dann in die Beratung der Einzelpläne mit folgender Maßgabe eintreten: soweit keine Abänderungsanträge vorliegen, wird über den Einzelplan abgestimmt; soweit Abänderungsanträge vorliegen, erfolgt die Einzelbesprechung und dann die Abstimmung über den betreffenden Einzelplan.
In der Generaldebatte hat als erster das Wort Herr Abgeordneter Schoettle.
köhler (präsident), 1950-03-29:
Es spricht der Abgeordnete Schoettle!
köhler (präsident), 1950-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
schmid (vizepräsident), 1950-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
schmid (vizepräsident), 1950-03-29:
Meine Damen und Herren! Es sitzen in diesem Raum nur noch 71 Abgeordnete. Wenn auch Haushaltsdebatten im allgemeinen nicht als kurzweilig angesehen werden können, so scheint es mir doch nicht richtig zu sein, daß die Redner zu einem der wichtigsten Gesetze des Jahres vor einem Hause sprechen, das nur zu etwa einem Fünftel besetzt ist.
({0})
Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Sitzung unterbrechen.
({1})
Ich bitte Sie, mich zu ermächtigen, entgegen der Abmachung des Ältestenrates zu handeln, also die Sitzung jetzt zu unterbrechen und um 14 Uhr 30 wiederaufzunehmen. Erhebt sich Widerspruch?
({2})
Dann unterbreche ich die Sitzung. ({3})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
köhler (präsident), 1950-03-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Ihnen im Interesse einer nicht allzu langen Unterbrechung der Generalaussprache über unseren heutigen Tagesordnungsgegenstand - ich glaube, dabei im Sinne des Ältestenrats zu handeln - gemäß § 88 der Geschäftsordnung den Vorschlag einer Begrenzung der Redezeit machen, und zwar dahingehend, für jeden Redner, der sich zu dieser Sache meldet, die Redezeit auf 5 Minuten zu begrenzen. Darf ich das Einverständnis des Hauses dazu annehmen? ({0})
Danke; es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
Dr. Miessner ({1}): Meine Damen und Herren! Die Deutsche Reichspartei ist in dem Ausschuß für Immunität nicht vertreten, wie sie ja überhaupt außer im Ältestenrat in keinem Ausschuß vertreten ist. Ich muß daher die Erklärung, die wir abzugeben haben. nachdem Goetzendorff und Paschek bei uns im Hospitantenverhältnis stehen, hier verlesen:
Die beiden Abgeordneten der WAV Goetzendorff und Paschek sind, wie sie im Schreiben an die DRP zum Ausdruck gebracht haben, aus der WAV ausgeschieden, weil die Konstituierung des Blocks der Heimatvertriebenen als Flüchtlingspartei diese Trennung forderte. Sie sind als Hospitanten der Gruppe „Deutsche Reichspartei" beigetreten.
Der Abgeordnete Goetzendorff hat der Deutschen Reichspartei erklärt, daß er die Aufhe({2})
bung seiner Immunität begrüßt, damit ein Gerichtsverfahren die Haltlosigkeit der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen erweisen kann. Der Abgeordnete Goetzendorff ist der Überzeugung, daß der Vorwurf, er habe sich Diäten erschlichen, nichts anderes bedeutet als den offensichtlichen Versuch, einen politischen Gegner auszuschalten.
Um dem Abgeordneten Goetzendorff Gelegenheit zu geben, diese Beschuldigung zurückzuweisen, wird auch die Gruppe „Deutsche Reichspartei" für die Aufhebung der Immunität stimmen.
Wie der Abgeordnete Goetzendorff uns erklärt und zum Teil durch vorgelegte Originaldokumente nachgewiesen hat, wurde von den Beschuldigern bereits der Versuch unternommen, Goetzendorff zu erpressen.
Ich erkläre abschließend namens der Gruppe der Deutschen Reichspartei, daß wir zu den Anwürfen zwar heute kein abschließendes Urteil abgeben können, -daß wir uns aber des fatalen Eindrucks nicht erwehren können, als schlügen uns in der Kontroverse WAV-Loritz einerseits und Block der HeimatvertriebenenGoetzendorff andererseits bereits die Schmutzwellen des beginnenden Landtagswahlkampfes in Bayern entgegen.
({3})
köhler (präsident), 1950-03-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache über Drucksache Nr. 7R7. Wer fir den Antrag gemäß Drucksache Nr. 787 ist. den bitte ich. die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei wenigen Enthaltungen fast einstimmig angenommen. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir fahren in der
allgemeinen Aussprache Tiber den Bundeshaushaltsplan
fort. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer das Wort.
kahler (präsident), 1950-03-29:
Meine Damen und Herren, ich empfehle, den Herrn Redner ruhig anzuhören.
({0})
- Es hat hier jeder das Recht, seine Meinung vorzutragen. Je ruhiger sie vorgetragen wird und
je ruhiger der Redner angehört wird, um so reibungsloser wird, glaube ich, die Debatte verlaufen.
schafer (vizepräsident), 1950-03-29:
Was haben Sie jetzt gesagt, Herr Abgeordneter Strauß?
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-29:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
rische (NA), 1950-03-29:
Nun zur Haltung der SPD gegenüber dem Etat. Sie hat diesen Etat zwar abgelehnt, aber, wie ich sagen möchte, nur mit halbem Herzen und mehr symbolisch.
({0})
Noch am vergangenen Sonntag hat Carlo Schmid auf einer Bezirksveranstaltung der SPD von einer möglichen großen Koalition gesprochen. Das sind die Tendenzen der sozialdemokratischen Politik gegenüber dieser Regierung. Ich möchte aber sagen: gegen diese Regierung, Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, muß man unermüdlich kämpfen; denn sie ist ein Unglück für unser Volk. Meine Damen und Herren, es gibt einen Ausweg. Dieser Ausweg heißt die Schaffung einer neuen deutschen Regierung, die Schaffung einer deutschen unabhängigen Regierung.
({1})
Dieser Ausweg bedeutet Abzug der Besatzungstruppen und Abschluß eines Friedensvertrags. Für
diese Forderungen, meine Damen und Herren, werden im wachsenden Maße Millionen Menschen eintreten;
({2})
sie werden eintreten für die Front des nationalen Widerstandes, für die Front des nationalen Kampfes um die deutschen Interessen.
({3}) Und diese Nationale Front des demokratischen Deutschland wird unbesiegbar sein.
({4})
Wir lehnen den Haushalt einer Regierung ab, die nur die Versprechen an die Reichen erfüllte, aber das Volk verzweifeln läßt. Unsere Forderung lautet: eine einheitliche demokratische, republikanische deutsche Regierung mit dem Volk für das Volk!
({5})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seelos.
seelos (NA), 1950-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sämtliche Parteien haben wiederholt Gelegenheit gehabt, in diesem Hause ihre grundsätzlichen politischen, wirtschaftlichen, außenpolitischen Auffassungen bekanntzugeben, angefangen von der grundsätzlichen Debatte im September vorigen Jahres, sodann der Debatte anläßlich der Saarfrage bis hin zu den Debatten bei anderen außenpolitischen Anlässen. Ich bin nicht der Auffassung, daß die heutige Generaldebatte zum Haushalt irgendwelche neuen wesentlichen Erkenntnisse gebracht hat
({0})
oder daß wir dabei von den einzelnen Parteien etwas erfahren haben, was wir in bezug auf ihre Haltung noch nicht gewußt haben.
({1})
Sie kennen auch unsere Einstellung zu den verschiedensten Problemen. Wir haben sie wiederholt hier kundgetan. Ich möchte deshalb heute darauf verzichten, anläßlich dieser Generaldebatte nochmals Dinge zu sagen, die nur eine Wiederholung wären.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-29:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Die Beratung ist damit geschlossen.
Wir werden in der Behandlung der Tagesordnung in der nächsten Sitzung fortfahren, die ich auf morgen vormittag 10 Uhr einberufe.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß sich der Ältestenrat morgen um 9 Uhr versammelt. Ferner findet morgen vormittag 9 Uhr 30 eine Sitzung des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz statt. Der Sitzungsraum wird am Schwarzen Brett bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 55. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Matthes (schriftführer), 1950-03-30:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Schütz, Dr. Müller ({0}), Frau Dr. Probst, Frau Dr. Gröwel, Dr. Gerstenmaier, Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Schönauer, Frau Schroeder, Dr. Becker ({1}), Dirscherl, Frau Dr. Jlk, Margulies, Dr. Middelhauve, Dr. Hamacher und Wittmann. Entschuldigt fehlen die Herren Abgeordneten Schmitz, Dr. Wahl, Imig, Brandt, Neumann, Reitzner, Böhm, Renner, Paschek und Müller ({2}).
Außerdem fehlen die Abgeordneten Heiland und Wehner.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Ich habe ferner auf folgendes hinzuweisen. Gemäß soeben erfolgter Vereinbarung im "Ältestenrat soll die gestern an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen überwiesene Drucksache Nr. 722 betreffend Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen werden. - Ich darf das Einverständnis des Hauses damit feststellen.
Ich darf weiter darauf hinweisen: wir haben in der Annahme, daß wir gegen Mittag mit der Beratung der Einzelpläne und der Schlußabstimmung über den Haushalt fertig werden, im Ältestenrat soeben eine Ergänzung der Tagesordnung für heute nachmittag beschlossen, die Ihnen im Laufe der nächsten ein bis zwei Stunden als Drucksache vervielfältigt zugehen wird.
Meine Damen und Herren! Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Einziger Tagesordnungspunkt:
Fortsetzung der Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 ({0}) ({1}).
Wir kommen zur Einzelberatung der Einzelpläne und der Einzelbesprechung der jeweiligen Abänderungsanträge.
Ich rufe auf:
Einzelplan I - Bundespräsident und Bundespräsidialamt.
Es liegt dazu ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffern I, Il und III vor. Ich bitte ausdrücklich, sich das immer zu merken, damit wir nachher bei der Abstimmung um so leichter fahren.
Wird das Wort seitens der Herren Antragsteller gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über den Einzelplan I.
Wer für die Abänderungsanträge auf Drucksache Nr. 779 Ziffern I, II und III ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr für den Einzelplan I in der nach der zweiten Lesung vorliegenden Fassung im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. -- Das erste war nach der übereinstimmenden Meinung des Vorstandes die Mehrheit. Damit ist der Einzelplan I in der dritten Lesung verabschiedet,
Ich rufe auf:
Einzelplan II - Bundestag.
Dazu liegen folgende Abänderungsanträge vor: Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 und Änderungsantrag der Fraktion der Bayernpartei Drucksache Nr. 780, welcher mit dem Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 inhaltlich übereinstimmt. Ferner liegt ein

({2})
Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 778 Ziffer 4 a, b und c vor.
Ich eröffne die Aussprache. Wird seitens der Herren Antragsteller das Wort zu den Abänderungsanträgen gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete _Ritzel.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Matthes.
({0})
Es sprechen die Herren Abgeordneten Loritz, Matthes, Dr. Ott.
Herr Abgeordneter Loritz, bitte!
({1})
- Also bitte, Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch (NA), 1950-03-30:
Ich möchte nur eine Bemerkung zu den Anträgen machen, die mein Herr Vorredner soeben besprochen hat, zu den Anträgen auf Drucksache Nr. 778. Die Anträge unter Ziffer 4 Buchstaben a und b beziehen sich im wesentlichen auf die Geschäftsordnung für den Bundestag. Ich möchte darum bitten, daß dieser Teil der Anträge an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität überwiesen wird. Dann möchte ich weiter darum bitten, über den Antrag Drucksache Nr. 778, Ziffer 4 Buchstabe c getrennt abzustimmen. Über diesen Antrag können wir uns sofort schlüssig werden. Meine Partei ist bereit, diesem Antrag Ziffer 4 c ihre Zustimmung zu geben.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat weiter Herr Abgeordneter Matthes.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ott.
Ott (NA), 1950-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß mir Gelegenheit gegeben wird, auf diese Anschuldigungen vor diesem Hohen Hause zu antworten. Ich habe nicht einmal, sondern x-mal gehört, wie man sich von dieser Stelle aus schon über die unsachliche Wiedergabe in der Presse von Ereignissen, die draußen geschehen sind, und auch von Abgeordnetenreden beschwert hat. Ich will nur, bevor ich auf den Kern eingehe, eine Kostprobe geben. Man schreibt zum Beispiel: „Ein eigenartiger Seelsorger! Pfarrer Ott organisiert Knüppelgarde".
Und dann:
Die Deutsche Gemeinschaft hat am Freitagabend in Nürtingen eine Kundgebung abgehalten. Bei den Ausführungen des Redners Pfarrer Ott hat sich die Rednertribüne mit Leuten gefüllt, die Ott als seinen Saalschutz bezeichnet.
Wie war es mit der Füllung dieser Rednertribüne? - Hier die Antwort: Der wahre Sachverhalt war folgender: Der Saal und alle Tribünen waren bereits vor Beginn der Kundgebung überfüllt, und noch immer verlangten weitere Teilnehmer Einlaß. Um den großen Tribünenraum auszunutzen, schickten einige verantwortliche Männer die noch hereinströmenden Menschen, 'darunter zahlreiche Schwerkriegsbeschädigte, Zeitungsberichterstatter, Frauen und einige Amerikaner der Besatzungsdienststelle dorthin. Das also war der Saalschutz vom Bundestagsabgeordneten Dr. Ott.
In Kirchheim/Teck habe ich - auch damit hat sich Herr Abgeordneter Ritzel beschäftigt - folgendes gesagt: Es werden nicht nur im Parlament, sondern auch in den Ausschüssen oft Themen behandelt, für die das Volk gar kein Verständnis hat. Und das wiederhole ich hier!
({0})
Wenn zum Beispiel in dem Ausschuß, in dem ich erst vor wenigen Tagen war, das Thema behandelt wurde, wann der Herr Präsident einen Ordnungsruf erteilen darf, und wenn für einen Ausschuß pro Mann 30 DM bezahlt werden, so daß Ausschüsse, in denen 27 Mitglieder sitzen, die Summe von 810 DM kosten,
({1})
dann hat das Volk für derartige Arbeiten 'kein Verständnis.
({2})
- Das ist keine Lüge, sondern das sind Tatsachen!
({3})
Es wurden hier im Parlament Themen gewälzt, für die das Volk kein Verständnis hat, besonders nicht dafür, daß man so lange darüber debattiert.
({4})
Aber das ist ganz klar: die Presse hat, wenn es gegen Dr. Ott geht, immer recht. Das scheint selbstverständlich zu sein!
({5})
Wenn ich gerade von der SPD durch Monate hindurch angegriffen worden bin und dann zu diesen Angriffen auch Stellung nehme wie zum Beispiel in Reichenbach, wo man mir - den Zettel habe ich sogar hier - einen Zettel auf das Rednerpult legt, welche Angriffe die SPD gegen mich gestartet hat, und ich dann darauf antworte, dann ist das selbstverständlich ein „Großangriff gegen die SPD".
({6})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter Dr. Ott, darf ich Ihnen einmal einen guten Rat geben: Beschränken Sie sich lediglich auf die Vorhaltungen, die Ihnen seitens des Herrn Abgeordneten Ritzel gemacht worden sind.
({0})
Sie kommen sonst zu weit von der Sache ab.
Glasmeyer (NA), 1950-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon so: wir haben in den letzten Tagen ein sehr schönes Aprilwetter gehabt. Es wäre wirklich schade, wenn es besser würde. Es ist genau so, meine Damen und Herren, wie in der Politik. Da ,weiß man manchmal auch nicht, was man will.

({0})
Wenn ich mir z. B. die Frage des Lastenausgleichs und die Frage der Soforthilfe überlege, dann wird mir manchmal ganz konfus. Wenn ich mir insbesondere überlege, daß wir hier im Hohen Bundeshause vor etwa zwei Monaten das Problem der Kriegsopfer und der Kriegsbeschädigten besprochen haben und daß man damals von seiten der Opposition den Antrag stellte, statt 85 Millionen Mark Zuschuß 250 bzw. 135 Millionen DM Zuschuß zu geben, und daß damals die Regierungsparteien - wenn ich mich recht entsinne, auch die FDP - diesen Antrag der Opposition abgelehnt haben und daß uns jetzt im Lastenausgleichsausschuß ein Antrag der FDP auf den Tisch des Hauses flattert, der nun ausgesprochen 330 Millionen DM verlangt, dann verstehe ich nicht recht, was noch Politik heißen soll.
({1})
Außerdem ist uns im Lastenausgleichsausschuß gesagt worden, daß der Antrag der SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 26 Millionen DM, nicht mehr, erfordere. Es wurde uns des weiteren gesagt: wenn diese Sache durch eine Regierungsverordnung gemacht werden könnte oder würde, dann würde der Betrag auf 52 Millionen DM erhöht werden. Infolgedessen müsse es durch Gesetz geschehen, weil sonst die Zahlungen rückläufig erfolgen müßten. Jetzt höre ich auf einmal von 60 Millionen, und zwar aus der produktiven in die konsumtive Fürsorge.
Meine Damen und Herren, die Stellungnahme meiner Partei als einer sozial fortschrittlichen Partei ist ganz klar. Wir gönnen den Kriegsbeschädigten diese Zuwendung. Wir sind sogar der Ansicht, daß diese Zuwendungen den Kriegs beschädigten viel eher zukommen als den Kriegsgeschädigten, also daß diejenigen, die Einbußen an Leib und Leben erlitten haben, denen vorgehen, die nur in den Sachvermögen geschädigt sind. Aber wir haben bis dato im Soforthilfeausschuß bzw. im Lastenausgleichsausschuß immer den Standpunkt vertreten, wie auch der Referent, Herr Farke, schon sagte, daß wir das Soforthilfegesetz vorläufig in den Grundlagen nicht ändern können, sondern daß wir versuchen müssen, den allgemeinen Lastenausgleich baldmöglichst herbeizuführen. Aus diesen Gründen haben von den 13 Mann 6 den Entwurf der FDP abgelehnt, 7 waren dafür; 5 der Herren waren dagegen, einer hat sich enthalten.
Meine Damen und Herren, das waren die Gründe. Ich kann Ihnen also noch einmal sagen: meine Partei wird diesem Antrag ihre Zustimmung geben; desgleichen geben wir auch dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Kunze, Schütz usw. unsere Zustimmung.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rüdiger.