jaeger (vizepräsident), 1957-02-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Bei Punkt 3 der Tagesordnung ist die Große Anfrage, Buchstabe a, erledigt. Bei b ist strittig, an welche Ausschüsse überwiesen werden soll. Es handelt sich um zwei Gesetze, den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und um das sogenannte Atomgesetz.
Darf ich davon ausgehen, daß bei dem Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes Einigkeit darüber

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besteht, daß der Rechtsausschuß federführender und der Ausschuß für Atomfragen mitberatenden Ausschuß ist und der Entwurf diesen beiden Ausschüssen überwiesen wird? - Es ist so beschlossen.
Umstritten ist jetzt nur noch die Überweisung des Atomgesetzes selbst. Hier beantragt - nach den Aufzeichnungen hier - die Fraktion der Freien Demokraten die Überweisung an den Ausschuß für Atomfragen als federführenden und an den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschuß; dasselbe hat die Fraktion der CDU/CSU beantragt. Die Fraktion der SPD beantragt, daß der Ausschuß für Atomfragen federführender Ausschuß und die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und innere Verwaltung mitberatende Ausschüsse sein sollen. Weitere Anträge liegen nicht vor.
Ich stelle also fest: daß der Ausschuß für Atomfragen federführend sein soll, ist unstrittig. - Dabei bleibt es.
Dann muß ich über die Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse abstimmen lassen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das erste ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse über den Antrag abstimmen, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu beteiligen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag abstimmen, den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu beteiligen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Die vermuteten Klippen sind überwunden.
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- Nicht über den materiellen Inhalt!
({2})
- Herr Kollege Schoettle, ich hatte bei den „Klippen" nicht an den Inhalt gedacht, sondern nur an die Folgen, wenn nicht festzustellen wäre, wo die eindeutige Mehrheit ist.
({3})
- Herr Kollege Schoettle, ich nehme an, daß Sie soeben eine humorige Bemerkung vor sich hin gemacht haben, denn sonst müßte ich offiziell sagen: wir sind alle bemüht, objektiv zu sein. Ich glaube, daß bei all diesen Abstimmungen die Mehrheit feststand. Daß bei Ihnen wie anderswo sehr viele Damen und Herren fehlen, dafür trage ich die Verantwortung nicht.
Für den Antrag unter Buchstabe c ist Überweisung an den Ausschuß für Atomfragen beantragt.
- Kein anderer Vorschlag. Es ist so beschlossen.
Der Antrag unter Punkt d soll an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. Wird ein anderer Antrag gestellt? - Es ist beschlossen: es bleibt bei dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.
Zu Punkt e ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen - federführend - und an den Ausschuß für Atomfragen zur Mitberatung beantragt. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Antrag unter Punkt f soll an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens - federführend
- und zur Mitberatung an den Ausschuß für Atomfragen überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit komme ich zu dem heute früh auf die Tagesordnung gesetzten Punkt 4:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({4}).
Wird in der ersten Lesung das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die erste Beratung.
Es schließt sich, da kein Widerspruch erfolgt, die zweite Beratung an. Ich rufe in
zweiter Beratung
auf Artikel 1 mit allen Ziffern, die Artikel 2, 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Gegen drei Stimmen angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ichbitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Ich stelle fest, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes das gestern auf der Grundlage des Ausschußberichts Drucksache 3176 angenommene Vierte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes als erledigt angesehen werden kann. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist einstimmig so beschlossen.
Ich darf das Einverständnis des Hauses voraussetzen, daß ich das soeben verabschiedete Gesetz dem Bundesrat mit der Überschrift „Viertes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes" zuleite. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste, die 195. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Februar, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.