jahn (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt der Einsetzung der ständigen Ausschüsse zu. Sie will damit an dem bewährten Verfahren festhalten, den einzelnen Fachministern entsprechende Fachausschüsse gegenüberzustellen.
Damit wird zweierlei sichergestellt: Die fach- und sachgerechte parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns wird gewährleistet. Daneben wird die eigenständige fachbezogene verantwortliche Arbeit des Parlaments ermöglicht.
Für die überkommenen Bereiche der Politik hat sich dieses Gegenüber von Regierung und Parlament bewährt. Der Haushaltsausschuß ist beispielsweise das geeignete Gremium des Bundestages zur Kontrolle des Finanzgebarens der Regierung. Der Rechtsausschuß oder der Wirtschaftsausschuß erfüllen die parlamentarische Verantwortung für Rechts- oder Wirtschaftspolitik.
Jedoch erweist es sich zunehmend, daß die überkommene Aufgliederung der Politikbereiche nicht allen Aufgaben und Notwendigkeiten gerecht wird und auch nicht gerecht werden kann.
Die Zahl der Gebiete nimmt zu, auf denen die Regierung nicht nur durch einen Fachminister handelt, sondern bei denen verschiedene Fachminister Verantwortung für dasselbe Gebiet der Politik tragen. Selbst wenn man unterstellt, daß die Bundesregierung die Politik der einzelnen Fachminister zusammenzuführen hat, fehlt es an einer einheitlichen Verantwortung für diese Bereiche der Politik. Es wächst die Gefahr, daß das Ziel, bestimmte Aufgaben nach einheitlichen Grundsätzen zu messen und zu regeln, gefährdet wird oder gar verlorengeht.
Als Beispiele nenne ich den Bereich des Schutzes der Umwelt oder den Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle oder der Gleichstellung der Frau oder der Zusammenarbeit in Europa.
Der Deutsche Bundestag hat bisher geeignete Gremien, die dem Anspruch einer einheitlichen Politik auf diesen Gebieten Genüge tun, nicht geschaffen. Er hat sich bisher damit begnügt, durch Mitberatung und darauf gegründete Zusammenarbeit der Fachausschüsse solchen ressortübergreifenden Bereichen gerecht zu werden. Das ist unzureichend.
Nehmen Sie als Beispiel den Verfassungsauftrag der Gleichstellung der Frau. Eingelöst werden muß dieses Verfassungsgebot in allen Lebensbereichen. Es ist weder eine Aufgabe nur der Rechtspolitik noch nur der Arbeitsmarktpolitik noch nur der Sozialpolitik und auch nicht allein der Familienpolitik oder auf dem Gebiet des Rechtes des öffentlichen Dienstes. An keiner Stelle wird der verfassungsrechtliche Auftrag bislang politisch zusammengeführt.
Für den Bereich des Schutzes der Umwelt muß Gleiches festgestellt werden. Als Bestandteil der Wirtschaftspolitik oder der Finanzpolitik oder der Landwirtschaftspolitik oder auch der Rechtspolitik oder der Arbeitsmarktpolitik kommt der ebenfalls aus der Verfassung abzuleitende Auftrag des umfassenden Schutzes der Umwelt ins Hintertreffen.
Wir müssen deshalb überlegen und prüfen, wie wir den neuen Aufgaben in angemessener und geeigneter Form gerecht werden. Wir müssen neue Wege suchen, die uns in den Stand versetzen, unabhängig von vorgeformten fachlichen Notwendigkeiten die Fragen aufzunehmen, die übergreifende Bedeutung haben.
Die Bundestagsfraktion der SPD macht dazu keine bestimmten Vorschläge. Wir wünschen eine offene und unvoreingenommene Erörterung und Suche nach der besten Form. Man könnte an gemeinsame Unterausschüsse der ständigen Fachausschüsse ebenso denken wie an die regelmäßige EinJahn ({0})
Setzung von Enquete-Kommissionen. Dem Einfallsreichtum sollen jedenfalls keine Grenzen gesetzt sein. Das Präsidium wird von meiner Fraktion gebeten, die Aufgabe zu übernehmen, geeignete Vorschläge zu sammeln und selber zu erarbeiten, um sie dann im Einvernehmen mit dem Ältestenrat vorzulegen. Mindestens für die Gebiete der Umwelt, der Abrüstung und Rüstungskontrolle, der Gleichstellung der Frau und der Zusammenarbeit in Europa müssen wir uns im Deutschen Bundestag unverzüglich die Gremien schaffen, die es uns erlauben, der parlamentarischen Verantwortung auf diesen Gebieten gerecht zu werden. Dazu erbitte ich für die Fraktion der SPD Ihre Unterstützung und Zustimmung. - Vielen Dank.
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