Werner Siemann (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die barbarischen Anschläge vom 11. September 2001 haben uns die
neue Qualität des internationalen Terrorismus in erschreckender Weise vor Augen geführt. Bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington sind bis zu 5 200 unschuldige
Menschen - Kinder, Frauen und Männer - ums Leben gekommen. 5 200-mal wurden Schicksale besiegelt, Tod,
Leid und Trauer über die betroffenen Familien gebracht,
das zivilisierte Staatswesen letztendlich in seinen Grundfesten erschüttert.

Unter den zu beklagenden Opfern befinden sich auch
viele Deutsche. Bei keinem anderen Terroranschlag gab
es mehr deutsche Opfer zu beklagen. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass auch Deutschland Ziel dieser
unmenschlichen Tat war. Es ist bedenklich, dass dies nach
nur fünf Wochen offenbar wieder in Erinnerung gerufen
werden muss; denn einige scheinen dieses schreckliche
Ereignis bereits jetzt wieder verdrängen zu wollen oder
Täter und Opfer zu verwechseln.

({0})

Es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder der Regierungsparteien die zugesicherte uneingeschränkte Solidarität - Beispiele sind bereits genannt worden - infrage
stellen und damit vor der Verantwortung flüchten. Die
PDS will ich an dieser Stelle gar nicht erwähnen, da ich
ohnehin der Meinung bin, dass sie - diese Debatte hat es
wieder bewiesen - demokratisch im Abseits steht.

({1})

Richtig ist, dass sich in Afghanistan, während wir hier
debattieren, eine humanitäre Katastrophe abspielt, die
aber weder am 11. September noch am 7. Oktober, dem
Tag des Beginns der Luftschläge, begonnen hat. Bereits
im Februar dieses Jahres spricht der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen von einem afghanischen Flüchtlingsdrama. Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit seien über 170 000 Afghanen nach Pakistan
geflohen. Seit Ausbruch der Dürre, also seit drei Jahren,
sind sechs bis sieben Millionen Afghanen latent vom
Hungertod bedroht. Der jahrelange Bürgerkrieg hat ein
Übriges zu dieser Situation beigetragen.

Die Forderung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, nach einer Feuerpause - das
ist schon mehrfach zitiert worden - verkennt deshalb leider die Realität in Afghanistan. Eine Feuerpause wäre
zwar vordergründig human, würde sich aber binnen kurzer Zeit in das Gegenteil verkehren. Nicht die Luftangriffe, sondern die Terrorherrschaft der Taliban und deren
fortlaufende Menschenrechtsverletzungen verhindern die
Lebensmittelversorgung der Menschen in Afghanistan.

Ziel der Taliban ist die Errichtung eines Gottesstaates
unter Missachtung jeglicher Menschenrechte, nicht die
humanitäre Versorgung der afghanischen Bevölkerung.
Eine Feuerpause würde deshalb einzig und allein dem Talibanregime dienen. Wiederhergestellte Befehlsstrukturen
und Flugabwehrstellungen verlängern die Operation und
gefährden damit unnötig Menschenleben. Es gilt zu verhindern, dass sich die Macht der Taliban konsolidieren
kann. Es gilt zu verhindern, dass sich deren Kämpfer personell regenerieren können. Es gilt zu verhindern, dass
sich die Strukturen des Terrors reaktivieren können. Dass
auch unter militärstrategischen Gesichtspunkten eine
Aussetzung der Operation ein schwerwiegender Fehler
wäre, braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden.

Immer wieder betont werden muss hingegen, dass es
sich bei den amerikanischen und britischen Luftschlägen
nicht um rachsüchtige Vergeltungsmaßnahmen, sondern
um einen Akt der Selbstverteidigung und der Prävention
handelt. Es sind völkerrechtlich gerechtfertigte Aktionen
der Vernunft, nicht der Vernichtung. Nicht der Islam oder
das islamische Volk sind unsere Gegner, sondern allein
diejenigen, die unter dem Deckmantel der Religion unvorstellbare Verbrechen begehen. Eine Unterbrechung der
militärischen Operation wäre gleichbedeutend mit einer
Verschärfung der humanitären Situation in Afghanistan,
da sich auf diese Weise nur das Leid der Bevölkerung verlängern würde.

Frieden, Freiheit und Sicherheit unserer Menschen lassen es nicht zu, dem Terror und den ihn unterstützenden
Staaten eine Atempause zu gönnen. Terrorakte sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Täter und deren
Unterstützer haben keine Nachsicht verdient.

({2})

Graham Greene hat einmal gesagt: Früher oder später
muss man Partei ergreifen, wenn man Mensch bleiben
will. Am 11. September haben wir uns entschlossen,
massiv Partei zu ergreifen. Lassen Sie uns an der Seite der
USAund der Weltgemeinschaft den eingeschlagenen Weg
fortsetzen, um die Wurzeln des Terrorismus nachhaltig
auszurotten und der Not leidenden afghanischen Bevölkerung endlich wieder ein menschenwürdiges Leben zu
ermöglichen.

Vielen Dank.

({3})