Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als am 
10. Juni vergangenen Jahres der Stabilitätspakt für Südosteuropa in Köln beschlossen wurde, lag das Ende des
Kosovo-Krieges nur wenige Stunden zurück. Die aus
dem Kosovo abrückende jugoslawische Armee hinterließ ein verwüstetes Land und eine zutiefst traumatisierte Bevölkerung. Der Krieg im Kosovo war der vierte
Krieg im ehemaligen Jugoslawien in weniger als einem
Jahrzehnt. Seit 1991/92 waren Hunderttausende ermordet und Millionen Menschen vertrieben worden - eine
furchtbare Bilanz. 

In Bosnien hatte die Staatengemeinschaft viel zu spät
und viel zu zaghaft gehandelt. Durch das Eingreifen im
Kosovo konnten wir verhindern, dass Milosevic sein
Ziel der totalen Vertreibung erreichte und die Region
immer tiefer in den Abgrund riss. Aber für die Hunderttausenden, die vertrieben, umgebracht, gefoltert oder
vergewaltigt wurden, kamen wir auch dieses Mal zu
spät. 

Die wichtigste Lehre aus dem Kosovo-Krieg musste
und muss deshalb heißen, nicht wieder erst dann zu reagieren, wenn es schon zu spät ist, sondern mit einer umfassenden, massiven, lang andauernden Kraftanstrengung präventiv zu handeln, um den Teufelskreis von
Gewalt, Unterdrückung und Instabilität endlich und
endgültig zu durchbrechen.

({0})

Die Bundesregierung hat deshalb die Initiative zu
dem Stabilitätspakt ergriffen.

Der Stabilitätspakt befindet sich gegenwärtig in einer
entscheidenden Phase. Eine gute Basis ist in den vergangenen Monaten gelegt worden. Doch darüber, ob der
Pakt auch wirklich den tief greifenden Wandel bewirken
kann, den wir uns alle erhoffen, werden maßgeblich die
kommenden Wochen und Monate entscheiden, in denen
es um die Umsetzung des Vereinbarten und vor allem
um die Bereitschaft geht, sich hierfür langfristig, auch
und gerade finanziell, zu engagieren.

Ich möchte diese Erklärung zum Anlass nehmen, um
an Sie den dringenden Appell zu richten, jetzt nicht zur
Tagesordnung überzugehen, sondern sich weiter aktiv
hinter den präventiven Ansatz des Stabilitätspaktes zu
stellen.

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Wie oft wurde das große Wort Prävention beschworen, wenn es um die Vermeidung von Konflikten gerade
auf dem Balkan ging! Mit dem Stabilitätspakt müssen
wir beweisen, dass wir es mit unserem Engagement
ernst meinen. Dies ist auch eine Frage der politischen
Glaubwürdigkeit der deutschen und der europäischen
Außenpolitik.

Seit dem Startschuss in Köln haben viele Konferenzen stattgefunden und zahlreiche Einzelprojekte sind
vereinbart worden. Die wichtigste bisherige Leistung ist
jedoch, dass es gelungen ist, unter den 50 Beteiligten einen politischen Konsens über die Ziele und Methoden
des Stabilitätspaktes herzustellen. Dies ist in hohem
Maße das Verdienst des Sonderbeauftragten Bodo
Hombach und seines Teams, die diese Leistung in wenigen Monaten in einer äußerst komplizierten internationalen Struktur und unter allem anderen als einfachen
Startbedingungen erbracht haben. Bodo Hombach gebührt dafür nicht nörgelnde, kleinkrämerische Kritik 
oder die Übertragung innenpolitischer Kritik auf seine
jetzige Aufgabe, sondern die Anerkennung des Deutschen Bundestages.

({2})

Der Stabilitätspakt muss jetzt von der Planungs- in
die Realisierungsphase eintreten. Die auf dem Tisch liegenden Projekte müssen so rasch wie möglich zu konkreten Baustellen werden. Zentrale Bedeutung wird die
Ende März stattfindende Finanzierungskonferenz haben. Im Mittelpunkt werden dabei die Finanzierung von
Großprojekten mit Symbolkraft, so genannte Leuchtturmprojekte, stehen, außerdem so genannte Schnellstart-, oder, wie es auf Neudeutsch heißt, „Quick-startPakete“, mit sofort abfließenden Geldern sowie eventuell die Einrichtung eines Trust-Fund. Die Bundesregierung hat hierfür soeben ein Gesamtkonzept erarbeitet
und, über vier Jahre verteilt, 1,2 Milliarden DM bereitgestellt.

Mehrere von Finanzierungsvorbehalten unabhängige
Projekte wurden bereits an den Arbeitstischen abgeschlossen. So hat der Wirtschaftstisch eine Investmentcharta verabschiedet, in der politische Ziele für alle
Länder der Region festgelegt sind, einschließlich konkreter länderspezifischer Fahrpläne und Zieldaten. Dieses Projekt wird eine für private Investoren außerordentlich wichtige Grundlage bilden, um Planungs- und
Rechtssicherheit herzustellen und damit Investitionen zu
ermöglichen.

Privatwirtschaftlichem Engagement, Know-how- und
Kapitaltransfer kommt eine Schlüsselrolle für die Entstehung dauerhaft wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen in der Region zu. Die Bundesregierung hält
deswegen eine praxisnahe Beratung vonseiten der Wirtschaft für unverzichtbar. Auf unsere Initiative wurde in
der vergangenen Woche in Berlin ein „Business Advisory Council“ gegründet, der die Regierungen beraten
und die Perspektive der Wirtschaft in den Reformprozess einbringen soll. Dem Ausschuss sitzen je ein deutVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer 


scher und ein französischer Spitzenmanager vor und ihm
gehören Mitglieder aus zahlreichen Stabilitätspaktländern an, auch aus Südosteuropa.

Ziel ist die Herausbildung effizienter, sich selbst tragender marktwirtschaftlicher Strukturen und die Schaffung
eines regionalen, nach außen offenen Marktes. Dies ist
auch die Konsequenz der Negativerfahrungen, die in
Bosnien gemacht wurden.

Am Tisch für Demokratie und Zivilgesellschaft
wurde eine Mediencharta erarbeitet, die zum Kern einer Mediengesetzgebung nach westlichem Muster werden kann. Eine freie Medienlandschaft ist eine der ganz
wichtigen, zentralen Voraussetzungen für die Demokratisierung. In vielen Ländern besteht jedoch noch kein
oder nur ein sehr schwacher Schutz für Journalisten.
Diese werden immer wieder Repressionen ausgesetzt.
Um unsere verfügbaren Mittel optimal zu nutzen, wurde
auf Initiative der Bundesregierung eine Clearing-Stelle
für Medienhilfe im Rahmen des Stabilitätspaktes beim
Bayerischen Rundfunk eingerichtet.

Weitere Aktivitäten am Demokratietisch zielen auf
die Schaffung einer starken Zivilgesellschaft, eines
wirksamen Minderheitenschutzes, eine intensivierte Zusammenarbeit der Parlamente sowie eine Verbesserung
der Bildungsinfrastruktur. Hervorheben möchte ich die
Reform der Geschichtsbücher. Investitionen sind hier
von größter Wichtigkeit, um die in der Region noch
stark verankerten nationalen - um nicht zu sagen: nationalistischen - Denkmuster überwinden zu helfen.

({3})

Im Bereich der inneren Sicherheit wurden ebenfalls
mehrere Projekte auf den Weg gebracht, darunter eine
Antikorruptionsinitiative. Von den Regierungen in der
Region wurde das Thema Kleinwaffen auf die Tagesordnung gesetzt, das für sie ein großes Problem bei der
inneren Sicherheit darstellt.

Insgesamt ist es beachtlich, wie schnell der Stabilitätspakt die Staaten der Region dazu ermutigt hat, in eigener Regie Projektvorschläge vorzulegen. Ohne den
neuen Rahmen wäre dies so nicht vorstellbar gewesen.
Ich möchte hier - ein sehr wichtiger Punkt - auf die
griechisch-mazedonisch-albanische Zusammenarbeit
hinweisen, ebenso auf die gemeinsamen Projektvorschläge Bulgariens, Albaniens und Mazedoniens. Erfreulich ist auch, dass Montenegro sich einigen dieser
Initiativen angeschlossen hat. Die Beteiligten haben dabei ausdrücklich erklärt, dass sie im übergeordneten Interesse der Zusammenarbeit bereit sind, bestehende bilaterale Konflikte zurückzustellen. Dies ist genau der richtige und erwünschte Ansatz, um das gegenseitige
Grundvertrauen in der Region zu fördern.

({4})

Meine Damen und Herren, der politische Richtungswechsel in Kroatien ist von allergrößter Bedeutung für
Kroatien selbst wie für seine Nachbarn, gerade auch für
Serbien. Kroatien hat sich in einem überzeugenden Votum vom Nationalismus Franjo Tudjmans frei gemacht.

Es hat damit alle Chancen, die Weichen in Richtung
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stellen und damit
den Anschluss an Europa zu finden. 

Nach jahrelanger politisch-mentaler Isolation und in
desolater wirtschaftlicher Lage wird dies Zeit und auch
unsere Hilfe brauchen. Doch die Entwicklung in Slowenien zeigt bei allen Unterschieden, dass dieser Prozess
schneller gehen kann, als viele erwarten. Die Bundesregierung und ihre EU-Partner sind entschlossen, den Kurs
der neuen, demokratischen Führung in Kroatien zu unterstützen, gerade auch im Rahmen des Stabilitätspaktes.

({5})

Wir werden dabei darauf drängen, dass unter der neuen Führung endlich auch Bewegung in die Frage der
Flüchtlingsrückkehr in die Krajina kommt. Dieses
wird vor allen Dingen für die Demokratisierung in Belgrad von überragender Bedeutung sein.

({6})

Damit wird hoffentlich auch die Blockade in anderen
Teilen der Region überwunden werden können.

Die Schlüsselfrage für die Zukunft der Region ist ohne Zweifel die Demokratisierung der Bundesrepublik
Jugoslawien. Hierbei kann und muss der Stabilitätspakt
einen zentralen Beitrag leisten. Es muss klar werden,
dass mit dem Stabilitätspakt keine Mauer um das serbische Volk gebaut wird - im Gegenteil!

({7})

Wir stehen diesbezüglich in einem fortdauernden Dialog
mit der demokratischen serbischen Opposition und mit
der montenegrinischen Führung. 

Unser gemeinsames Ziel ist die Durchführung freier,
unabhängiger und fairer Wahlen in Serbien. Alle serbischen Oppositionsgruppen haben Milosevic am 10. Januar aufgefordert, Wahlen auf allen Ebenen bis Ende
April durchzuführen. Die Bundesregierung und ihre EUPartner unterstützen, zusammen mit den USA, diesen
Appell mit allem Nachdruck.

({8})

Entscheidend ist, dass die serbische Opposition jetzt
geschlossen auftritt, um der Bevölkerung eine glaubwürdige Alternative zu Milosevic zu bieten. Die jüngsten Erklärungen, künftig gemeinsam vorzugehen, sind
ermutigend. Sie sind im Übrigen maßgeblich auf das
Treffen in Berlin am 17. Dezember zurückzuführen. Zur
Unterstützung der serbischen Opposition wird die Bundesregierung bilateral und mit unseren EU-Partnern die
Maßnahmen humanitärer Hilfe und zur Stärkung der unabhängigen Medien fortsetzen und noch weiter ausbauen.

Ein wichtiges Instrument zur Realisierung solcher
Projekte sind Städtepartnerschaften. Eine entsprechende Initiative ist das erste konkrete Projekt des 


Stabilitätspaktes. Auf meine Anregung hin sind die
deutschen Städte zur Mitarbeit im Rahmen von deutschserbisch-montenegrinischen Projektpartnerschaften eingeladen und ein Sonderbeauftragter hierfür, Herr Jupp
Vosen, ist ernannt worden. Bisher haben zehn deutsche
Städte Interesse daran bekundet. Wir bauen dabei auch
auf die Unterstützung des Deutschen Bundestages. 

Als Antwort auf die gemeinsamen Forderungen der
serbischen Opposition müssen wir unsere Sanktionspolitik jetzt überprüfen. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für eine Verschärfung der direkt gegen das Milosevic-Regime und seine Freunde gerichteten Sanktionen,
die übrigens schon heute sehr wirksam sind, vor allem
Visa-Listen und ein Einfrieren der Bankkonten im Ausland, ein. 

Gleichzeitig aber wollen wir die Embargomaßnahmen, die in erster Linie die Bevölkerung treffen, lockern: zunächst die Aufhebung des Flugverbots und in
einem zweiten Schritt die Aufhebung oder Suspendierung des Ölembargos. Wie Sie wissen, wird diese Meinung bisher noch nicht von allen EU-Partnern geteilt,
aber wir werden uns in der Union weiter für diesen Kurs
einsetzen. Solange das Ölembargo noch besteht, unterstützt die Bundesregierung zudem einen Ausbau des
Programms „Energy for Democracy“.

({9})

Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt, auch im
Zusammenhang mit der Veränderung der politischen
Lage in Kroatien: Wir müssen hier klug vorgehen, um
der neuen kroatischen Regierung zu helfen, die Wirtschaftskrise zu meistern, während Kroatien gleichzeitig
Ernst machen muss mit seiner Verpflichtung, die Rückkehr der Flüchtlinge aus der Krajina zuzulassen und diese auch entsprechend praktisch umzusetzen. Gleichzeitig
müssen wir jetzt, nachdem die Opposition in Serbien zur
Einheit gefunden hat, diese Opposition unterstützen,
Montenegro unterstützen und gleichzeitig die Forderung
der Opposition, die inneren Sanktionen aufzuheben, umsetzen. Dann, so denke ich mir, werden wir eine völlig
andere Lage im Innern Serbiens haben. Dann sind auch
die Chancen, dass die demokratische Opposition wirklich in die Offensive Richtung Neuwahlen kommt und
diese Neuwahlen auch gewinnen kann, sehr gut. Genau
das ist das Ziel unserer Politik, und hierbei hat der Stabilitätspakt eine zentrale Funktion. 

({10})

Sehr wichtig ist deshalb jetzt auch die Wiederherstellung der Schiffbarkeit der Donau. Die Donau ist für
die Region eine überragende Verkehrsstraße angesichts
der schwachen landseitigen Verkehrsinfrastruktur. Wir
haben uns für eine Unterstützung der Europäischen Union bei der Räumung der Fahrrinne der Donau eingesetzt.
Die Union ist dazu grundsätzlich bereit. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus ganz konkret die Möglichkeiten, zum Bau einer Behelfsfußgängerbrücke bei Novi
Sad beizutragen. 

Besonderes Augenmerk muss der Entwicklung in
Montenegro im Rahmen der territorialen Integrität der
Bundesrepublik Jugoslawien gelten. Verläuft diese demokratische Entwicklung erfolgreich, so kann sie eine
Schaufensterfunktion für Serbien ausüben. Hier kann
aber auch ein weiteres potenzielles Pulverfass für die
gesamte Region liegen. Die Bundesrepublik hat sich
deshalb von Anfang an für eine Mitwirkung Montenegros am Stabilitätspakt eingesetzt. 

Jetzt geht es vor allem darum, Montenegro bei der
Überwindung seiner großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Wir müssen die internationalen Finanzinstitutionen, denen bisher aufgrund technischer Probleme die Hände gebunden sind, handlungsfähig machen
und wir müssen natürlich auch selbst handlungsfähig
werden. Die Bundesregierung prüft deshalb gegenwärtig
eigene Möglichkeiten wirtschaftlicher und finanzieller
Zusammenarbeit mit Montenegro.

Auch die weitere Entwicklung im Kosovo wird starke Auswirkungen auf Serbien wie auf Montenegro haben. Nach den ersten sechs Monaten sind beachtliche
Fortschritte zu verzeichnen: Die äußere Sicherheit ist
dank KFOR gewährleistet. Eine Interimsverwaltung
konnte endlich in diesem Monat aufs Gleis gesetzt werden. Aber die Probleme, denen sich die VN-Mission
UNMIK und die KFOR-Soldaten unter General Reinhardt gegenübersehen, sind enorm. Die Arbeit der VNMission steht und fällt mit der Unterstützung, und zwar
mit der materiellen und finanziellen, die sie von der internationalen Gemeinschaft erhält. 

Um der akuten Finanznot der VN-Mission abzuhelfen, hat das Auswärtige Amt im letzten Monat
19 Millionen DM aus seinem Haushalt in den KosovoTrust-Fund der Vereinten Nationen überwiesen. Wir
stehen damit an der Spitze der Geber und werden auch
weiterhin unseren Beitrag zur Stabilisierung des Kosovo
leisten. 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, aber
auch die Gelegenheit nutzen, mich sowohl bei General
Reinhardt als auch bei Herrn Koenigs für die geleistete
vorzügliche Arbeit, die sie im Kosovo im Auftrag der
Vereinten Nationen leisten, recht herzlich zu bedanken.
Ich kann Ihnen auch weiterhin unsere Unterstützung
versichern.

({11})

Im Stabilitätspakt wird für Südosteuropa erstmals eine, wenn auch langfristig angelegte, konkrete Perspektive für den Beitritt zu den euroatlantischen Strukturen
aufgezeigt. Nicht umsonst hat jetzt die Türkei einen Stabilitätspakt für den Kaukasus vorgeschlagen. Die Bedeutung dieser Perspektive kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Sie wirkt sich - wie es gerade die
jüngsten Beispiele der Slowakei und Kroatiens eindrucksvoll zeigen - unmittelbar auf die Demokratisierung dieser Staaten aus. 

Die EU steht auch deshalb in besonderer Verantwortung für den Stabilitätspakt. Wir sind aber sehr froh über



die breite Unterstützung seitens der vielen anderen internationalen Organisationen, der G 8, unter anderem
durch die Steuerungsgruppe der Finanzminister, der
NATO, der OSZE, der Vereinten Nationen, der OECD
und vor allem auch der internationalen Finanzinstitutionen. Es ist besonders erfreulich, dass sich die USA auch
finanziell so nachhaltig engagieren. Gleiches gilt für Japan, das - trotz der geographischen Entfernung - die
wirklich beachtliche Summe von über 2 Milliarden Euro
für den Wiederaufbau in Südosteuropa zur Verfügung
gestellt hat. Wir sind hierfür sehr dankbar.

({12})

Meine Damen und Herren, der Stabilitätspakt als Gesamtkonzept für die politische Zukunft Südosteuropas
ist ein ehrgeiziges Projekt. Es ist völlig klar, dass seine
Realisierung eine lange Zeit brauchen wird. Es geht hier
um die Überwindung von tief verwurzelten Denkkategorien und Konfliktursachen, aber auch von erheblichen
institutionellen und ökonomischen Defiziten. 

Südosteuropa ist jedoch genauso wenig wie andere
Teile Europas vom Schicksal zu Instabilität, Gewalt und
immer neuen ethnischen Vertreibungen verdammt. Das
zeigen schon die beeindruckenden Fortschritte einzelner
südosteuropäischer Staaten, die bereits jetzt stabilisierend auf ihre Umgebung ausstrahlen. Doch um diesen
Prozess weiterzuführen und zu beschleunigen, braucht
es anhaltende und nachhaltige Unterstützung von außen. 

Der Balkan, der in der Geschichte immer wieder eine
Quelle von Instabilität und Krieg auf unserem Kontinent
war, muss endlich zur Ruhe kommen. Das wird er nur,
wenn wir auch diese Region an das Europa der Integration heranführen. Mit der Arbeit an dem Stabilitätspakt
können wir einen entscheidenden Beitrag für den Frieden in Europa leisten. 

Vielen Dank. 

({13})