emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gölter (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, da es mittlerweile bekannt und unstrittig ist, daß die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine derartige Erklärung veröffentlicht hat, frage ich die Bundesregierung, ob sie bereit ist, diese Erklärung in die Beantwortung des Briefes an Herrn Frister mit aufzunehmen bzw. zu berücksichtigen und sie sich gegebenenfalls von der GEW zu beschaffen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Gölter, das letztere werde ich nicht tun. Aber da Sie anscheinend im Besitz dieser Erklärung sind, wäre es eine freundliche Hilfe für die Regierung, wenn Sie mir eine Ablichtung zukommen ließen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen, zunächst zur Frage 4 des Abgeordneten Baier:
Warum hat der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen nicht auf die Reformvorschläge zu einem „sozial programmierten Individualförderungs-System", wie sie Professor Hans K. Schneider, Köln, vorgelegt hat, und die nach seinen Aussagen bei größerer Effizienz weniger öffentliche Mittel benötigen, reagiert bzw. sie dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben?
Herr Staatssekretär Ravens!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, das von ihnen erwähnte Gutachten, über das Professor Schneider beim letzten Königsteiner Gespräch referiert hat, geht auf einen Forschungsauftrag des Wissenschaftsrates der GEWOS, der Gesellschaft für Wohnungs- und Siedlungswesen in Hamburg, zurück. Es ist vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Es handelt sich hierbei also um ein Gutachten, das von privater Seite in Auftrag gegeben wurde. Bisher war es nicht üblich, solche privat in Auftrag gegebenen Gutachten dem Bundestag durch die Bundesregierung offiziell zuzuleiten.
baier (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie Sie nunmehr zu diesem Gutachten stehen, wenn Professor Schneider feststellt, daß die staatliche Wohnungsbaupolitik weit wirksamer wäre, wenn sie, statt an der Objektförderung festzuhalten, zu einem „sozial programmierten Individualförderungs-System" übergingen.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen:


Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
Diese Frage, die Herr Professor Schneider 1966 schon einmal in einem ersten Gutachten angesprochen hat, ist in der bisherigen Diskussion sowohl von den Wohnungsressorts der Länder als auch vom zuständigen Bundesministerium verneint worden. Die Bundesregierung hat erst in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1971 noch einmal festgestellt, daß sie in der Förderung des sozialen Wohnungsbaues an der Kombination von Objekt- und Subjektsubventionen festhalten wird. Ein Verzicht auf die Objektsubvention würde eine zielgerichtete Ausweitung des Wohnungsbaues für bestimmte Personengruppen und Regionen beeinträchtigen. Erst recht kann die Bundesregierung angesichts der Lage auf den Wohnungsmärkten Vorschläge für eine Überführung des Sozialwohnungsbestandes, so wie es von Professor Schneider vorgeschlagen wird, in den freien Wohnungsmarkt nicht aufgreifen, da sie zu erheblichen Mieterhöhungen führen müßte.
Herr Professor Schneider hat nun in seinem jüngst veröffentlichten Gutachten nachzuweisen versucht, daß sein Vorschlag im Effekt billiger sei. Er sagt aber selbst schon im Vorwort und an einigen anderen Stellen, daß er bei all seinen Berechnungen von Hypothesen ausgehe, die nicht beweisbar seien. Das, glaube ich, sagt auch etwas aus über den Wert der Zahlen, die dann am Ende gefunden wurden.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
baier (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bei der Skepsis gegenüber den Vorschlägen von Professor Schneider fragen, ob Sie angesichts der Tatsache, daß man heute auch mit mehr Förderungsmitteln bei den steigenden Baukosten weniger bauen kann als früher, in Ihrem Hause andere Überlegungen haben, um eine höhere Effektivität im Wohnungsbau zu erzielen.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Sie wissen, Herr Kollege Baier, daß wir z. B. im Regionalprogramm zu einer ganz anderen Art der Förderung mit Aufwendungsdarlehen übergegangen sind, und Sie wissen, daß die Länder, die letzten Endes die Einsatzrichtlinien für die Mittel, die sie durch den Bund erhalten, ausarbeiten, in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu einer Aufwendungsbeihilfenfinanzierung übergegangen sind, die bei geringerem Einsatz eine höhere Effektivität der Leistung erbringt.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erpenbeck.
7208 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 125. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 8 Juni 1971
erpenbeck (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, auf Grund der von Ihnen hier genannten Zahlen darf ich fragen, welche Konsequenzen die Bundesregierung ziehen will, um der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers gerecht zu werden, daß es die breite Streuung privaten Eigentums zu fördern gilt, und zwar nicht nur bei Demonstrativbaumaßnahmen des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen, sondern auch im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau angesichts dieser von Ihnen genannten Zahlen.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Erpenbeck, die Bundesregierung will nicht, sondern sie hat bereits z. B. im Regionalprogramm des Wohnungsbaus eine Maßnahme aufgelegt, von der sie überzeugt ist und bei der sie die Länder darauf hingwiesen hat, daß diese Maßnahme im wesentlichen der Eigentumsbildung zufließen wird. Jährlich werden 50 000 Wohnungen gefördert. Darüber hinaus hat sie einige beschränkende Bestimmungen im Rahmen des BundesbedienstetenWohnungsbaus hinsichtlich der dort gegebenen Möglichkeiten, Eigentumsmaßnahmen zu finanzieren, aufgehoben und die Dinge vereinfacht. Der Anteil der hier geförderten Familieneigenheime steigt durch die Veränderung in den letzten Monaten erheblich an. Wir werden jedem Antrag, der von den Ländern in entsprechendem Maße kommt, nachgehen. Wenn wir die Demonstrativprogramme von den Ländern in der Form bekommen, daß ein höherer Anteil von Eigenheimen dabei ist, wird diese Bundesregierung das auch so fördern.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erpenbeck.
baier (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß unter den Amtsvorgängern von Herrn Minister Lauritzen bei Demonstrativbauvorhaben darauf geachtet wurde, daß mindestens 30 % der zu erstellenden Wohnungen im Rahmen eines Demonstrativbauvorhabens Eigentumsmaßnahmen waren und daß nur dann dieses überhaupt als Demonstrativbauvorhaben bewilligt wurde?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, nach den Richtlinien für Demonstrativmaßnahmen werden diese von den Ländern ausgewählt, dem Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen vorgeschlagen und dann mit ihm gemeinsam in einem Programm durchgeführt. Das heißt, über den Inhalt der Programme entscheiden zunächst einmal jeweils die Länderregierungen. Diese wählen aus. Diese Richtlinien, die hier vorgelegt worden sind und die Sie kennen, enthalten Mindestanforderungen für städtebauliche Planung, wirtschaftliche Erschließung, gesundes Wohnen, rationelle Planung und Bauausführung und sinnvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten. In diesen Richtlinien steht nichts von 30 % Eigentumsmaßnahmen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich komme zu der Frage 6 des Abgeordneten Erpenbeck aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen:
Wie kommt es, daß in der Tabelle 80 der Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1971 ({0}) über die Entwicklung der Wohnungsbautätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 1962 bis 1965 niedrigere Fertigstellungsziffern angegeben sind als ins „Bundesbaublatt" ({1}), während im Gegensatz dazu für die Jahre 1967, 1968 und 1969 die Zahlen in den „Materialien" mit denen des „Bundesbaublatts" ({2}) übereinstimmen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Das Statistische Bundesamt hat 1968 seine Methode für die Erfassung der fertiggestellten Wohnungen geändert, so daß die ab 1. Januar 1968 gemeldeten Zahlen mit denen der vorhergehenden Jahre nicht uneingeschränkt vergleichbar sind. Der Grund dafür liegt in einer methodischen Änderung des Aufbereitungsverfahrens. Bei den Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden ging man 1968 von einer Brutto- zu einer Nettomethode über. Dies läßt sich am besten an zwei Beispielen veranschaulichen:
1. Wurde im Rahmen einer genehmigungspflichtigen Umbaumaßnahme eine Sechsraumwohnung in zwei Drei-Raumwohnungen aufgeteilt, wurden bis einschließlich 1967 statistisch zwei Wohnungen mit je drei Räumen im Zugang und eine Wohnung mit sechs Räumen im Abgang erfaßt. Seit dem 1. Januar 1968 wird lediglich der „Nettozugang" von einer Wohnung bewertet. Ein Zugang an Räumen wird in diesem Fall nicht verzeichnet.
2. In einem anderen Fall wird eine Drei-Raumwohnung zu einer Vier-Raumwohnung ausgebaut. Das bedeutet nach der früheren Methode eine Wohnung und vier Räume im Zugang sowie eine Wohnung und drei Räume im Abgang. Seit dem 1. Januar 1968 bleibt für diesen Fall die Anzahl der Wohnungen in der Statistik unverändert. Es wird lediglich ein Wohnraum als Netto-Zugang verbucht.
Diese Beispiele zeigen, daß in der Bautätigkeitsstatistik bis einschließlich 1967 bei den Rohzugängen an Wohnungen insgesamt überhöhte Werte ausgewiesen wurden. Um eine Vergleichbarkeit der Fertigstellungsergebnisse bis einschließlich 1967 und danach herzustellen und um falsche Schlußfolgerungen zu vermeiden, haben die Autoren der Materialien die „Nettomethode" auf die Zeit vor 1968


Parlamentarischer Staatssekretär Herold
angewandt. Sie sind dabei davon ausgegangen, daß die Zahlen vor 1968 bei Wohnungen um 4 % und bei Wohnräumen um 2,5 % überhöht waren, so wie das Statistische Bundesamt es zugrunde gelegt hat.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1971-06-08:
Aus welchem Grunde hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Umstellung der statistischen Berechnungsmethode, die Sie hier dankenswerterweise klargelegt haben, nicht in deutlicher Form orientiert?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Im Rahmen des Berichtes zur Lage der Nation war es wohl nicht unsere Aufgabe, dies zu verdeutlichen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und rufe die Frage 75 des Abgeordneten Burger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung einer Landesversicherungsanstalt, die einem 1908 geborenen Schwerbehinderten auf dessen Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nur eine Minirente zahlt, weil dessen Erwerbsunfähigkeitseintritt vom Vertrauensärztlichen Dienst auf das Jahr 1938 zurückverlegt wurde, mit dem Ergebnis, daß alle nach 1938 entrichteten Beiträge aus der Pflichtversicherung für die Rentenberechnung nicht in Anrechnung kamen?
Herr Staatssekretär Dr. Ehrenberg!
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Ich rufe dann die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Götz auf:
Hat die Bundesregierung oder der Sozialbeirat ein Gutachten über die Prognosenmethode und die Zweckmäßigkeit der Grundannahmen in den langfristigen Vorausberechnungen in Auftrag gegeben, und welches Ergebnis hat gegebenenfalls das Gutachten?
lemmrich (NA), 1971-11-04:
Herr Kollege, ist Ihnen der erste Fünfjahresplan und seine Finanzgrundlage bekannt? Wenn Ihnen das bekannt ist, glauben Sie, daß Sie so argumentieren können?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie sich mit Ihrer Frage auf einen von der Landesversicherungsanstalt Karlsruhe entschiedenen Fall beziehen. Unser Haus hat sich, als über diesen Fall in der Presse berichtet wurde, sofort an das Arbeits- und Sozialministerium Baden-Württemberg als der zuständigen Aufsichtsbehörde der Landesversicherungsanstalt Karlsruhe gewandt und gebeten, eine Überprüfung des Falles zu veranlassen und uns über das Ergebnis zu informieren. Die Mitteilung des Arbeits- und Sozialministeriums Baden-Württemberg steht noch aus. Ich bin gerne bereit, Sie nach deren Eingang von dem Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage.
burger (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich grundsätzlich zu dem Problem, daß ein Vertrauensarzt einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente 30 Jahre rückwirkend begutachten kann? Halten Sie das überhaupt für möglich?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Ich halte das bei ordentlicher Überprüfung der individuellen Verhältnisse für kaum möglich. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß es mir nicht möglich ist, hier zu einem Einzelfall, dessen Sachverhalt uns noch nicht bekannt ist, im Detail Stellung zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1971-06-08:
Werden Sie und Ihr Ministerium, Herr Staatssekretär, bereit sein, auch zu bedenken, welche Folgen diese Entscheidung für alle Schwerbehinderten haben könnte? Ich denke an die Querschnittsgelähmten, an die Blinden, an alle Behinderten, die wir unter Aufwendung von hohen Mitteln rehabilitieren und die in ähnlicher Weise in die Situation kommen könnten, mit 60 oder mit mehr Jahren Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen und dann rückwirkend berentet zu werden, was einen Verlust von vielen tausend Mark Rente mit sich bringen würde? Würden Sie das bitte berücksichtigen?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, wenn Fälle solcher Art vorkommen, sind sie im Wege der üblichen Rechtsmittel, die gegen eine Entscheidung des Versicherungsträgers einzulegen sind, auch zu korrigieren. Diese erste Entscheidung ist ja nicht endgültig.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, wenn die Überprüfung ergeben sollte, daß diese Dinge korrekt berechnet worden sind, würde die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und unverzüglich Gesetzesänderungen veranlassen, weil die Auswirkungen solcher Berechnungen, falls sie gesetzlich möglich sind, sozial unbefriedigend sind?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, wenn der Fall vorliegt, wird die Bundesregierung, sofern sie alle Fakten kennt, überlegen, was zu tun ist. Im Rahmen einer Fragestunde können Sie von mir nicht erwarten, daß ich auf eine Frage mit „falls und „wenn" eine konkrete Antwort gebe.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, ich will mich diesem Hinweis gern anschließen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Leicht auf. - Die Frage wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Bredl auf. Ist Herr Bredl im Saal? Das ist nicht der Fall. Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 78 des Abgeordneten Bredl. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 79 und 80 des Abgeordneten Dr. Schwörer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme dann zur Frage 81 der Abgeordneten Frau Lauterbach:

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Frauen ab 30. Lebensjahr genügend über die ab 1. Juli d. J. bestellende Möglichkeit der Krebsvorsorgeuntersuchung als Pflichtleistung der Krankenkassen informiert sind, und sind die vorhandenen Fachärzte und Laboreinrichtungen in der Lage, die entsprechend zahlenmäßig zu erwartenden Untersuchungen in Stadt und Land zu bewältigen?
bitte herr staatssekretär ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Frau Abgeordnete, die Krankenkassen sind durch das Zweite Krankenversicherungsänderungsgesetz verpflichtet worden, im Zusammenwirken mit den Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten und ihre anspruchsberechtigten Familienangehörigen mit allen geeigneten Mitteln in bestimmten Zeitabständen über die zur Sicherung der Gesundheit notwendige und zweckmäßige Inanspruchnahme von Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten aufzuklären. Die Beteiligten sind dabei, die notwendigen Voraussetzungen für eine breite und gezielte Aufklärung zu schaffen. Darüber hinaus planen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenversicherungsträger am 30. Juni 1971 eine Veranstaltung, die ausschließlich auf die Bedeutung der Krankheitsfrüherkennungsmaßnahmen hinweisen soll. Damit wird die Öffentlichkeit neben der laufenden Aufklärung durch die Krankenkassen auch unmittelbar vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung am 1. Juli 1971 über die geplanten Früherkennungsmaßnahmen informiert werden.
Ich möchte zum zweiten Teil Ihrer Frage darauf hinweisen, daß der Kreis der für die Krebsvorsorge' untersuchungen in Frage kommenden Ärzte nicht auf die Frauenfachärzte beschränkt ist, sondern auch die praktischen Ärzte umfaßt. Es können im übrigen auch Nichtkassenärzte besonders ermächtigt werden. Dies gilt insbesondere für die ärztlich geleiteten Institute, in denen die notwendigen zytologischen Untersuchungen durchgeführt werden können. Dazu treffen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenversicherungsträger gegenwärtig Vorbereitungen rechtlicher, organisatorischer und informatorischer Art, die dazu beitragen, daß die Durchführung der Früherkennungsuntersuchungen ärztlicherseits wirksam sichergestellt werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Lauterbach.
lauterbach (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Maßnahme der Ersatzkassen, ihren Mitgliedern den Schein zur Krebsvorsorgeuntersuchung per Post zuzustellen, um dadurch die Teilnahme an der Untersuchung zu fördern, und würden die Pflichtkassen durch eine gleiche Maßnahme einen entsprechenden Beitrag bei der Durchführung der Krebsvorsorge leisten?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Ob die Pflichtkassen entsprechend verfahren werden, ist mir jetzt nicht bekannt. Ich bin aber gerne bereit,
die Frage prüfen zu lassen und Ihnen, wenn Sie es wünschen, schriftlich darüber eine Mitteilung zu machen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Lauterbach.
lauterbach (NA), 1971-06-08:
Zum zweiten Teil meiner Frage, Herr Staatssekretär! Es wird darüber geklagt, daß nicht genug ausgebildete Zytologen und zytologische Untersuchungseinrichtungen vorhanden sind. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern für eine verstärkte Ausbildung in der Zytologie und mehr zytologische Untersuchungseinrichtungen zu sorgen und damit die Krebsvorsorge auch in dieser Hinsicht zu gewährleisten?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Es ist bisher nicht bekannt, daß die vorhandenen Einrichtungen nicht ausreichen. Das Problem ist kurzfristig in der von Ihnen angesprochenen Weise - sicher auch nicht lösbar. Die Bundesregierung hat aber mit den zuständigen Landesministerien Kontakt, um entsprechende Vorbereitungen treffen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Wir kommen dann zur Frage 82 der Frau Abgeordneten Lauterbach:
Teilt die Bundesregierung die Meinung fachärztlicher Kreise über den Anstieg der Zahl der Brustkarzinome und damit die Forderung, in die ärztliche Vorsorgeuntersuchung eine Mammographie mit einzubeziehen?
bitte herr staatssekretär ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Frau Abgeordnete, eine echte Morbiditätsstatistik, die eine genaue Erfassung der an bösartigen Neubildungen erkrankten Personen zuließe, besteht bislang nicht. Aus der Mortalitätsstatistik läßt sich aber in den letzten Jahren eine Zunahme der Sterblichkeit an bösartigen Neubildungen der Brustdrüsen beobachten. Diese Tatsache veranlaßt den Gesetzgeber, die Krebsfrüherkennungsmaßnahmen für Frauen in die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen. Nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen umfaßt das für die Krebsfrüherkennungsuntersuchungen bei Frauen vorgesehene Untersuchungsprogramm auch die Untersuchung auf Brustkrebs.
Dabei ist durch die Regelungen des Krankenversicherungsrechts sichergestellt, daß der untersuchende Arzt, wenn ein Verdacht auf krankhafte Veränderungen bestehen sollte, weitere Maßnahmen zur eingehenden Verdachtsklärung veranlassen kann. In diesem Rahmen kann auch die von Ihnen, Frau Abgeordnete, erwähnte Untersuchungstechnik der Mammographie angewendet werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Die Frage 83 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Die Fragen 84 und 85 des Abgeordneten Killat- von Coreth! Weil er nicht da ist, werden beide Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 86 des Abgeordneten Dr. Götz.
Wie stellt sich die Bundesregierung zur Meldung der Gesellschaftspolitischen Korrespondenz-Informationen - Aktueller Dienst vom 27. Mai 1971, wonach die Vorausschätzungen der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten von 1971 bis 1985 auf statistisch fehlerhaften Berechnungsmethoden basieren?
bitte herr staatssekretär ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen angesprochenen Schätzungen sind im Rentenanpassungsbericht 1971 enthalten. Wie dort ausführlich dargelegt wird, sind die Ausgangswerte der Berechnungen sowie die Annahmen und Schätzverfahren wiederum im sog enannten Abstimmungskreis eingehend erörtert und abgestimmt worden. Dem Abstimmungskreis gehören die Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung sowie für Wirtschaft und Finanzen an, ferner das Bundeskanzleramt, der Bundesrechnungshof, die Deutsche Bundesbank, das Bundesversicherungsamt, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
Die genannten Stellen entsenden in den Abstimmungskreis versicherungsmathematische und statistische Experten, deren Fachkenntnisse unbestritten sind. Ferner ist auch der Sozialbeirat erneut und frühzeitig in die Diskussion über die methodischen Grundlagen der Vorausberechnungen eingeschaltet worden. In seinem diesjährigen Gutachten hat der Beirat weder gegen die Methode noch gegen die Annahmen Einwände erhoben. Der Bundesregierung ist kein Statistiker der Universität Köln bekannt, von dem behauptet wird, daß er in der Berechnungsmethode und in der Vorausschätzung einen gravierenden Fehler entdeckt und diesen bereits dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mitgeteilt habe.
Der Herausgeber der GK-Informationen war auf Anfrage auch nicht in der Lage, den angeblichen Gutachter bzw. seinen Informanten zu benennen. Die Bundesregierung geht daher davon aus, daß es einen solchen Gutachter nicht gibt.