Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-16:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
hat seit vielen Jahren eine für unsere Volkswirtschaft
wichtige Zielsetzung, nämlich den Strukturwandel voranzubringen, die Modernisierung unserer Volkswirtschaft zu begleiten, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu stützen und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze
zu schaffen.

Die Gemeinschaftsaufgabe hat sich in den letzten
30 Jahren überparteilich bewährt. Wir haben gemeinsam
versucht, damit auch gleichwertige Lebensverhältnisse
im Bundesgebiet zu erreichen. Mit ihrem bundeseinheitlichen Regelwerk bietet die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ausreichende Flexibilität für die konkrete Umsetzung in den
Ländern entsprechend den regionalen Erfordernissen. Der
Rahmenplan wird laufend überarbeitet. Im Planungsausschuss reden wir regelmäßig - zuletzt geschah das im
März 2000 - über die Förderregeln, die wir für wichtig
halten.

Die Förderregeln des Rahmenplans müssen seit dem
1. Januar 2000 mit beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission in Einklang stehen. Im Zuge der
beihilferechtlichen Prüfung hat die Kommission wiederholt Fragen gestellt, die eine Genehmigung des 29. Rahmenplans bisher verhindert haben. Die Bundesregierung
steht mit den Dienststellen der Europäischen Kommission
in intensiven Gesprächen, um die noch offenen Fragen zu
erörtern und möglichst bald eine entsprechende Genehmigung zu erreichen.

Bereits im März 1999 hat die Bundesregierung bei der
EU-Kommission die deutschen Fördergebiete für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab dem Jahr 2000 angemeldet. Während
die Kommission für die neuen Bundesländer im August
1999 die Genehmigung insgesamt erteilt hat, hat sie bezüglich der westdeutschen Länder und bezüglich Berlins
ein Hauptprüfverfahren zum Umfang des Fördergebiets
eröffnet. Mit ihrer Entscheidung vom 14. März 2000 genehmigte sie in Westdeutschland und Berlin eine uneingeschränkte Förderung nur in einem Fördergebiet, das
17,7 Prozent der deutschen Bevölkerung umfasst, obwohl
sie ursprünglich einen Fördergebietsumfang von
23,4 Prozent für Deutschland errechnet und auch akzeptiert hatte.

Gegen diese Entscheidung hat die Bundesregierung
nach einem entsprechenden Beschluss des GA-Planungsausschusses vom 16. Juni 2000 beim EuGH Klage eingereicht. Die Entscheidung der Kommission über die
Herabsetzung des Förderplafonds basiert auf einem Berechnungsverfahren, das nach Auffassung Deutschlands
gegen den in der Gemeinschaft geltenden Grundsatz der
Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten verstößt. Deshalb
hat die Bundesregierung die Klage eingereicht.

Im strittigen Gebietsumfang von circa 4,7 Millionen
Einwohnern bestehen derzeit nur eingeschränkte Fördermöglichkeiten. Die Bundesregierung bedauert dies und
drängt darauf, dass sich die Europäische Kommission angesichts des Handlungsbedarfs in diesem Feld möglichst
bald bereit erklärt, die entsprechenden Anträge zu genehmigen.

Natürlich musste auch die Gemeinschaftsaufgabe ihren
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Sie alle wissen, dass wir dabei sind, auch in diesem Bereich zu sparen.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Für die Gemeinschaftsaufgabe West stehen im Jahr 2000
gleichwohl Barmittel in Höhe von 242 Millionen DM und
damit etwas mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Für das
Jahr 2001 sind von uns 285 Millionen DM vorgesehen. An
Verpflichtungsermächtigungen sind im Jahre 2000
255 Millionen DM verfügbar. Für das Jahr 2001 sind
260 Millionen DM vorgesehen.

Die große Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe für
die regionale Entwicklung sehen Sie daran, dass von Januar bis September 2000 in den alten Bundesländern für
rund 540 Anträge 350 Millionen DM GA-Mittel bewilligt
worden sind. Die dadurch ausgelösten Impulse sind bemerkenswert: In der gewerbliche Wirtschaft ist ein Investitionsvolumen von circa 2,2 Milliarden DM angestoßen
worden. Damit sind etwa 13 500 Dauerarbeitsplätze gesichert sowie 6 200 Dauerarbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden. Ich finde, das ist ein großer Erfolg. Deshalb
müssen wir diesen Weg fortsetzen. Im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur sind Investitionen in Höhe von
rund 115 Millionen DM ausgelöst worden.

In den neuen Bundesländern ist die Gemeinschaftsaufgabe das wichtigste Instrument der Investitionsförderung
zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur überhaupt. Für die GAOst stellt der Bund im Jahr 2000
Barmittel in Höhe von 2,291 Milliarden DM und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,89 Milliarden DM zur Verfügung. Für das Jahr 2001 sind Barmittel
in Höhe von 1,992 Milliarden DM und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,5 Milliarden DM vorgesehen.

Von Januar bis September 2000 sind für die rund
3 000 Anträge der gewerblichen Wirtschaft circa 2,1 Milliarden DM GA-Mittel bewilligt worden, die ein Investitionsvolumen von 8,5 Milliarden DM ausgelöst haben
und damit etwa 70 200 Dauerarbeitsplätze gesichert und
rund 18 600 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen haben.
Für circa 230 Anträge zur wirtschaftsnahen Infrastruktur
sind rund 803 Millionen DM bewilligt worden, die investive Gesamtausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden DM angestoßen haben.

Diese systematische Arbeit in der regionalen Wirtschaftsförderung steht vor neuen Herausforderungen. An
erster Stelle ist dabei die Herausforderung der Osterweiterung zu nennen, eine wichtige Veränderung der Architektur der Europäischen Union. Wir sind davon überzeugt,
dass die Osterweiterung insbesondere der deutschen Volkswirtschaft zugute kommen wird, nicht nur durch neue Formen der Arbeitsteilung, sondern auch durch mögliche Formen der Kooperation über die Grenzen hinweg. Wir sind
deshalb auch der Auffassung, dass wir alles tun müssen
- das war auch Gegenstand der Länderwirtschaftsministerkonferenz vor wenigen Tagen in Stuttgart -, um in den
Grenzgebieten bei dieser Erweiterung, die natürlich eine
Veränderung darstellt, zielgenau zu helfen. Man kann das
in etwa mit der Süderweiterung oder der Erweiterung in anderen Gebieten vergleichen. Unsere Zielvorstellung sieht
so aus, dass aus den Grenzgebieten im Osten, die in den
letzten Jahren hermetisch abgeriegelt waren, in Zukunft
Handelsdrehscheiben werden, von denen wir gemeinschaftlich profitieren.

In der bis Ende 2006 laufenden Strukturfondsförderperiode können in den Fördergebieten erhebliche EU-Mittel - allein circa 20 Milliarden Euro in den neuen Bundesländern - eingesetzt werden. Die Grenzregionen sind
bis Ende 2006 darüber hinaus Teil der EU-Gemeinschaftsinitiative Interreg, deren Mittelausstattung gegenüber der vorherigen Förderperiode deutlich erhöht worden ist.

Es gibt eine weitere Herausforderung für die regionale
Wirtschaftsförderung: Es stellt sich die Frage, was nach
2006, also nach der laufenden Förderperiode, passieren
soll. Wir sind auch als Nettozahler für den EU-Haushalt
entschieden dafür, weiterhin gezielt eine europäische Regionalförderung für die strukturschwachen Gebiete zu erhalten, um so unsere Hauptziele - Strukturwandel, Innovationsförderung, Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit nach 2006 fortsetzen zu können. Im Gegenzug muss - das
ist ganz klar - der nationale regionalpolitische Handlungsspielraum endlich erweitert werden. Wir müssen auch in
diesem Bereich mehr Subsidiarität erreichen. Das gilt
ebenso für viele andere Programme; aber hier brauchen wir
besonders dringend Flexibilität, weil wir so eine höhere Effektivität der Förderprogramme erzielen können.

Die Bundesregierung wird sich bei der anstehenden
Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit
regionaler Zielsetzung sowie des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben für
eine Flexibilisierung des Beihilferechts einsetzen.

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Die Mitgliedstaaten müssen größere Spielräume in der
nationalen Regionalpolitik erhalten. Wir sollten diese
Spielräume im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nutzen.

Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass wir die jetzt
festgelegten Bedingungen nicht akzeptieren können.
Auch die deutsche Klage gegen die Reduzierung der GAFördergebiete durch die Europäische Kommission zielt
auf eine von uns gemeinsam beabsichtigte Positionierung.
Insgesamt werden wir versuchen, die EU-Osterweiterung
und die Weiterentwicklung des EU-Beihilferechts in den
folgenden Jahren in eine moderne regionalpolitische
Konzeption zu führen und damit auch unsere Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Wir drängen nachdrücklich darauf,
dass wir als diejenigen, die für den Aufbau Europas, die
Integration und die Erweiterung Europas besonders engagiert eintreten, bei diesen regionalpolitischen Instrumenten von der Europäischen Kommission Unterstützung erfahren und nicht mit Hemmnissen konfrontiert oder
blockiert werden. Deshalb hoffen wir sehr, dass wir mit
unserer Klage erfolgreich sein werden.

Vielen Dank.

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