Bärbel Höhn (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es sehr wichtig, dass wir alle gemeinsam, dass
alle Fraktionen heute diesen Unterstützungsfonds beschließen und damit den Betroffenen unbürokratisch helfen.

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Genauso wichtig ist es, dass wir gemeinsam im Bundestag die Leistungen der Menschen anerkennen, die in die
Katastrophengebiete gegangen sind - zum Teil von Berufs wegen, zum Teil haben sie aber auch ganz spontan
Hilfe geleistet -; denn durch diese Soforthilfe konnte höherer Schaden abgewendet werden. Deshalb ein dickes
Dankeschön an diejenigen, die in den Hochwassergebieten in der Not geholfen haben.

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Herr Haseloff hat eben gesagt: Das Wasser kommt
schon wieder, die Pegel steigen schon wieder. - Auf jeden Fall sind die großen Flutmassen aber jetzt erst einBärbel Höhn
mal vorbei, sodass jetzt stärker an den Wiederaufbau gedacht werden kann. Gerade dann, wenn diese Phase
erreicht ist, muss man Lehren aus der Flut ziehen. Wir
müssen Konsequenzen für einen besseren Hochwasserschutz ziehen, und wir müssen Konsequenzen ziehen,
damit die Schäden bei dem nächsten Hochwasser gemindert werden. Denn das nächste Jahrhunderthochwasser
kommt bestimmt, und es kommt nicht erst in 100 Jahren.
Deshalb müssen wir jetzt handeln und ein Konzept erstellen.

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Wir haben 1993 und 1995 Extremhochwasser am
Rhein gehabt - damals war die Kölner Innenstadt überflutet -, 1997 an der Oder; 2002 war das Elbe-Hochwasser. 2005 gab es Hochwasser im Alpenraum, 2011 wieder an der Elbe und 2013 an der Elbe und an der Donau.
Mehrere andere Hochwasser habe ich hier noch gar nicht
erwähnt. Wir haben also immer öfter Hochwasser. Aus
diesen Hochwassern muss etwas gefolgert werden.

Ich bin 1995 Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen geworden; das war mehrere Monate nach den beiden
genannten Hochwassern in Köln. Ich habe damals genau
die Arbeit gemacht, die eigentlich unattraktiv ist. Ich bin
nach den Hochwassern in die betroffenen Gebiete gegangen und habe dafür gesorgt, dass dort Polder eingerichtet und Maßnahmen ergriffen werden, die die Leute
dort gar nicht haben wollten, weil sie an die Flut gar
nicht mehr dachten. Ich habe auch Spundwände aufbauen lassen, gegen den Willen der Leute dort, die sagten, sie wollten lieber ihren freien Blick auf den Rhein
haben. Genau diese Arbeiten aber sind absolut notwendig, um beim nächsten Hochwasser vor die Menschen
treten und ihnen sagen zu können: Wir haben auch den
zweiten Schritt gemacht. Wir haben euch auch in der
Zeit geholfen, in der die Flut nicht da war, um vorzubeugen und damit dafür zu sorgen, dass Schäden beim
nächsten Mal vermieden werden.

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Insoweit können wir von einem Land in Europa lernen - ich jedenfalls habe viel von diesem Land gelernt -,
den Niederlanden. Die Niederländer sind diejenigen, die,
was Wasser und Überflutungen angeht, die größte Erfahrung in ganz Europa haben, weil die Niederlande unter
dem Meeresspiegel liegen und deshalb besonders betroffen sind. Die Niederländer haben mir sehr deutlich gesagt: Es reicht nicht, Deiche aufzubauen und zu verstärken, das wird beim nächsten Hochwasser nicht reichen,
sondern ihr müsst dem Fluss mehr Raum geben.

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Deshalb ist es ganz wichtig, drei Punkte umzusetzen:

Erstens. Wir brauchen mehr ökologischen Hochwasserschutz. Mit höheren Deichen allein kriegen wir das
Problem nicht in den Griff.
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Zweitens. Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun.
Klimaschutz ist Hochwasserschutz, meine Damen und
Herren! Bei den Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen
müssen, handelt es sich um Anpassungsmaßnahmen, die
auch erheblich etwas mit dem Klimawandel zu tun haben. Wenn wir Hochwasserschutz und Klimaschutz nicht
gemeinsam denken, werden wir das Problem auf Dauer
nicht lösen.

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Drittens. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept für
den gesamten Fluss, nicht nur für einzelne Flussabschnitte. Ich kann das sagen, weil ich aus einem Bundesland komme, das zu den Unterliegern gehört und damit
auf die Solidarität der Oberlieger angewiesen ist.

Zum ersten Thema: ökologischer Hochwasserschutz.
Wir müssen hier ganz nüchtern feststellen: An der Elbe
ist zwar viel für den technischen Hochwasserschutz,
aber aus meiner Sicht zu wenig zur Schaffung von Rückhalteräumen getan worden. Denn jeder neue Deich verschärft das Problem für die Unterlieger, weil er dem
Fluss Raum nimmt. Man braucht dann wiederum mehr
Platz, um die Unterlieger zu schützen. Das heißt: Wenn
der Fluss nicht genug Raum hat, dann nimmt er sich die
Innenstadt von Köln oder Wohnungen in Magdeburg.
Dass das passiert, müssen wir in Zukunft vermeiden;
denn das ist teuer.

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Das bedeutet auch, dass wir zum Beispiel mehr für
Auen und Auenwälder tun müssen. Denn es gibt einen
einfachen Spruch, und er heißt: In den Auen nicht mehr
bauen! - Wir dürfen nicht die Auen immer mehr bebauen und damit höhere Schäden in der Zukunft provozieren. Also in den Auen nicht mehr bauen! Da gehören
Wälder hin; der Fluss muss zurückgehalten werden.

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Zum Thema „ökologischer Hochwasserschutz“ gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir an das
Problem der Flächenversiegelung herangehen. Jeden Tag
werden in Deutschland mehr als 80 Hektar verbaut und
versiegelt. Das führt dazu, dass das Wasser über die betonierten Flächen herüberschießt, nicht mehr versickert
und am Ende in den Flüssen landet. Das heißt: Je mehr
wir versiegeln, desto mehr verschärfen wir das Problem
des Hochwassers. Wir müssen mehr entsiegeln; wir dürfen die Versiegelungspolitik in dieser Form nicht weiterführen.

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Das bedeutet auch: Wir müssen in der Landwirtschaft
etwas ändern. Es kann nicht sein, dass die Böden immer
mehr verdichtet werden, dass immer mehr Drainagen gelegt werden, Wasser immer mehr aus den Flächen heraus- und in die Flüsse hineinfließt. Das heißt: Wir brauchen eine andere Landwirtschaftspolitik, damit das
Wasser besser zurückgehalten wird.

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- Reden Sie einfach mal mit den Experten und sagen Sie
nicht immer: „Blödsinn!“ - Wenn wir meinen, das wäre
nur „Blödsinn“, werden wir beim nächsten Mal mehr bezahlen müssen.

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Das, was Sie hier machen, ist keine vorsorgende Politik,
sondern eine rückwärtsgerichtete, sehr kurzfristig angelegte Politik.

Außerdem gilt - mein zweiter Punkt -: Wir müssen
mehr für den Klimaschutz tun. Deshalb muss ich auch
sagen: Ich halte es für einen Widerspruch, dass die Bundesregierung hier auf der einen Seite über die Flutschäden redet - zu Recht -, aber auf der anderen Seite gestern die CO2-Grenzwerte für Autos verwässert hat. Wer
keinen ehrgeizigen Klimaschutz betreibt, der tut nichts
zur Vorsorge gegen das nächste Hochwasser. Dieser Zusammenhang muss endlich einmal hergestellt werden.

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Es kann auch nicht sein, dass wir in Deutschland auf
der einen Seite über höhere Deiche reden und auf der anderen Seite immer mehr Strom in klimaschädlichen
Kohlekraftwerken erzeugen und damit weniger für den
Klimaschutz tun. Insofern zahlen die Flutopfer am Ende
den Preis dafür, dass man vorher nichts für den Klimaschutz getan hat.

Ich komme noch ganz kurz zu meinem letzten Punkt,
dem Gesamtkonzept. Wir brauchen ein Konzept für den
gesamten Fluss, und es muss international aufgestellt
sein. Da gibt es zwei wesentliche Punkte:

Erstens. Wir müssen dem Fluss mehr Raum geben.

Zweitens. Wir müssen die Geschwindigkeit des Wassers verringern. Es ist doch logisch: Wenn richtig viel
Flusswasser mit einer Riesengeschwindigkeit kommt,
dann ist das viel gefährlicher, als wenn das Wasser langsam fließt. Das bedeutet, dass wir zum Beispiel die
Rückhalteräume, die Auenbereiche, wieder aufbauen
müssen, um die Geschwindigkeit zu verringern.

Meine Damen und Herren, wir haben die Flut an Donau und Elbe erlebt, und wir wissen: Wir müssen jetzt
handeln. Wir müssen nicht nur unbürokratisch Hilfe leisten, sondern müssen auch dafür sorgen, dass zukünftig
die Schäden minimiert werden. Das heißt, es geht um
mehr ökologischen Hochwasserschutz, um konsequenten Klimaschutz und um eine stimmige Gesamtkonzeption für den Fluss. Das sind die Aufgaben, die wir zu erledigen haben.

Danke.

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