Otto Schily (NA), 1992-04-30:
Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, daß nur 10 % der Asylbewerberinnen und Asylbewerber begründet Anträge stellen und 90 % nicht. Es kommt in der politischen Praxis ja wohl darauf an, diese Unterscheidung durchzusetzen. Ist dies eine Frage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts?
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Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({1}): Es ist in erster Linie eine verfahrensrechtliche Frage.
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Wir sind - aber dazu komme ich noch - aus verfahrensrechtlichen Gründen für die französische Lösung,
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die ich dann kurz erläutern darf.
Deutschland ist - das hat Herr Schäuble zum Ausdruck gebracht - das Asylzentrum Europas geworden. Deutschland nimmt seit Jahren den weitaus größten Teil der Asylbewerber auf, die in die Staaten der Europäischen Gemeinschaft kommen. Vor vier Wochen hat der zuständige Kommissar in der Europäischen Gemeinschaft, der EG-Kommissar Bangemann, der früher Bundeswirtschaftsminister war, ausgeführt, daß über zwei Drittel aller Asylbewerber, die in die Europäische Gemeinschaft kommen, in die Bundesrepublik Deutschland gehen.
Ich muß Sie auf folgendes aufmerksam machen, wenn Sie von der europäischen Lösung sprechen und an die Adresse des Bundesinnenministers sagen: Nun mach mal schön! Italien hat eine Aufnahmequote von 0,7 % - 0,7 %! -, und die italienische Mentalität, die wir in diesem Punkt wohl alle ablehnen, ist derart, daß beim brutalen Zurückdrängen der albanischen Flüchtlinge in Brindisi sich in Italien keine wirklich kritische Stimme gegen den Innenminister Scotti erhoben hat und er für seine Tat sogar gelobt worden ist. Wenn man sich dessen bewußt ist, muß man feststellen, wie schwer es werden wird, bei dieser Bewußtseinslage mit Italienern und mit Engländern zu einer einheitlichen Lösung auf unserer Basis zu kommen.
Das müssen Sie den Leuten ehrlich sagen.
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Wir wollen alle eine europäische Lösung. Aber man muß auch wissen, wie außerordentlich schwierig sie durchzusetzen sein wird. Wenn wir keine europäische Lösung bekommen, Herr Klose, dann wird Deutschland immer stärker belastet werden mit all den Konsequenzen, die heute schon angeklungen sind.
Ähnlich krasse Unterschiede stellt man bei uns auch hinsichtlich der Dauer des Asylverfahrens fest. Bei uns dauert es im Durchschnitt wesentlich länger als in anderen europäischen Staaten. Ich bemängele, daß es in Bonn immer noch keine detaillierte Synopse über die rechtlichen Grundlagen und Unterschiede des Asylrechts innerhalb der zwölf EG-Staaten gibt.
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- Ich stelle das nur fest, weil wir eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben haben und für vier europäische Länder von der Universität in Passau auch eine entsprechende Ausarbeitung bekommen haben.
Auf eines möchte ich aufmerksam machen: Vor zehn Jahren, vor den acht Novellen zur Änderung des Asylverfahrensrechts, Herr Klose, hatten wir für die nicht offensichtlich unbegründeten Fälle eine Verfahrensdauer von sechs bis acht Jahren einschließlich der Gerichte. Nach neuen Novellen haben wir für die 70 % der nicht offensichtlich unbegründeten Fälle eine Verfahrensdauer von immer noch zwei bis drei Jahren.
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- Sie können das bestreiten. Dann informieren Sie sich bitte bei den Kollegen der Länder, die mit diesen Dingen leider zu tun haben.