Brück (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich hier mit der Europapolitik der GRÜNEN auseinanderzusetzen. Aber nach dem, was Sie, Frau Kollegin Vennegerts, gesagt haben, muß ich das tun.
Sie haben der Bundesregierung mangelnde Stringenz in ihrer Europapolitik vorgeworfen. Dem stimme ich ausdrücklich zu.
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Es wäre aber gut, Sie dächten einmal darüber nach, ob nicht auch in Ihrer Europapolitik Stringenz fehlt.
Sie haben gesagt, daß Wind und Wasser in Europa keine Grenzen kennen.
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Das ist natürlich richtig. Aber welche Schlußfolgerungen ziehen Sie denn daraus? Das heißt doch nur, daß wir die Umweltprobleme auf europäischer Ebene losen müssen.
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Als jemand, der an der Grenze wohnt und einen Wahlkreis an der deutsch-französischen Grenze vertritt, weiß ich, wovon ich rede. Mit europäischer Kleinstaaterei werden Sie unsere Umweltprobleme nicht lösen.
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- Jetzt rufen Sie dazwischen: „Das habe ich gesagt." Aber welche Konsequenzen ziehen Sie denn daraus? Sie müssen doch politische Einrichtungen schaffen, die diese Politik gestalten.
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Also brauchen wir auf lange Sicht die Europäische Union.
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Wer wie Sie für eine multikulturelle Gesellschaft in der Bundesrepublik eintritt, der muß doch auch für die Öffnung der Grenzen in Europa sein.
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Wenn wir diese Grenzen öffnen wollen, dann müssen wir den Binnenmarkt schaffen.
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Das heißt doch nicht, daß wir mit allen Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft von vornherein einverstanden sind. Wir, die Politiker, sind doch aufgerufen, diese Europäische Gemeinschaft so zu gestalten, wie wir es für richtig halten.
Deshalb ist es notwendig, daß die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag die Mehrheiten in das Europäische Parlament schicken, die die richtige Politik machen.
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Da halte ich es für falsch, schon vorhandene Ängste der Bürgerinnen und Bürger noch zu schüren.
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Ich kann ja verstehen, daß aus Ihrer Sicht eine niedrige Wahlbeteiligung ganz richtig sein könnte, weil Sie hoffen, daß Ihre Anhänger zur Wahl gehen. Ich halte es aber für ganz gefährlich, Ängste zu schüren. Es gibt ja diese Ängste schon.
Wir sollten uns als Politiker auch hüten, die Bürgerinnen und Bürger zu beschimpfen; denn - das will ich ganz offen sagen - es gibt den Eindruck, daß es gar keinen Sinn ergibt, zur Wahl zu gehen, weil das Europäische Parlament nichts zu sagen hätte. Es hat ein bißchen mehr zu sagen, als viele glauben, aber natürlich noch nicht ausreichend.
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Ich kann die europäischen Regierungen nur auffordern, alles zu tun, damit das Europäische Parlament Rechte erhält. Ich will hier ganz offen gestehen, daß ich es beim besten Willen nicht verstehen kann, daß das Land, in dem die parlamentarische Demokratie entstanden ist, den meisten Widerstand leistet. Ich will hier auch offen sagen, daß mir kein Begriff einfällt, mit dem ich meine Verärgerung über die britische Premierministerin ausdrücken könnte, den der Präsident nicht rügen würde. Vielleicht schließe ich mich einem ihrer konservativen Vorgänger, nämlich Edward Heath, an. Aber ich will das von ihm benutzte Wort nicht zitieren, damit ich mich bei den hier anwesenden Frauen nicht unbeliebt mache.
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Ich denke, daß wir Rechte für das Europäische Parlament nicht nur brauchen, weil wir im Grundsatz für mehr Demokratie in Europa eintreten müssen, son11054 
dern weil wir längst in eine Situation gekommen sind, in der einstimmige Beschlüsse des Ministerrates kaum noch machbar sind. Wir haben uns gestern im Unterausschuß für Fragen der Europäischen Gemeinschaft über die Probleme bei der Harmonisierung der Steuern in der Gemeinschaft unterhalten. Diese Harmonisierung ist ja nur mit einstimmigen Beschlüssen möglich. Ich würde keine Wette mehr darauf eingehen, daß diese einstimmigen Beschlüsse noch rechtzeitig zustande kommen, damit wir am 1. Januar 1993 mit dem Binnenmarkt wirklich beginnen können.
Deshalb wäre es besser, wir würden schwierige Entscheidungen so fällen, wie sie in demokratischen Gemeinschaften gefällt werden, nämlich in den Parlamenten mit Mehrheit. Auch deshalb braucht das Europäische Parlament mehr Rechte.
Ich habe schon gesagt, daß es Ängste und Unbehagen bei den Menschen gibt. Mir ist das jetzt im Wahlkampf in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, vor allem mit älteren Bürgern, deutlich geworden.
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Wir müssen uns aber fragen, wer denn dafür verantwortlich ist. Ich will dafür ein Beispiel nennen.
Welcher Teufel hat eigentlich die Bundesregierung geritten, als sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der „Reinheit" der Wurst verklagen ließ. Sie hat sich verklagen lassen, weil sie zu feige war, den Interessenverbänden in der Bundesrepublik Deutschland zu erklären, daß keinerlei Schaden entsteht, wenn beispielsweise in der Wurst auch pflanzliche Bestandteile sind.
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- Ich nehme den Zwischenruf gerne auf. Wir hätten alle zusammen spätestens beim Reinheitsgebot für das deutsche Bier lernen sollen, daß es falsch ist, europäische Gerichte immer anzurufen oder sich verklagen zu lassen, damit man dann später sagen kann: Wir sind ja nicht schuld, das hat der Europäische Gerichtshof getan, und damit alle Schuld auf Europa schieben kann - als ob wir uns vergiften würden. Ich kenne französische Lebensmittelvorschriften, und da könnten wir uns manchmal eine Scheibe abschneiden.