Todenhöfer (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Frage der Kapitalhilfe für Jugoslawien die Öffentlichkeit und das Parlament mehrfach falsch informiert.
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Sie hat darüber hinaus bei der Gewährung der ersten 300 Millionen DM die zuständigen Bundestagsausschüsse in gesetzwidriger Form übergangen.
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Wir halten das für einen schwerwiegenden Verstoß gegen fundamentale Grundsätze der parlamentarischen Demokratie.
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Die Stellungnahmen der Bundesregierung zu diesem Kredit haben unsere Zweifel verstärkt, ob die Bundesregierung ihre eigene entwicklungspolitische Konzeption überhaupt noch ernst nimmt. Wichtigstes Kriterium für die Vergabe von Entwicklungshilfe war bisher die Hilfsbedürftigkeit des jeweiligen Entwicklungslandes. Jugoslawien aber gehört mit einem Pro-Kopf-Einkommen von über 750 Dollar pro Jahr zu den wohlhabendsten Entwicklungsländern. Wie wollen Sie unserer Bevölkerung klarmachen, daß die verhungernden und verdorrenden sechs Sahel-Länder weniger Hilfe bekommen als Jugoslawien?
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Eine Milliarde für Jugoslawien und 158 Millionen für die Sahel-Länder, das darf doch einfach nicht wahr sein, Herr Minister!
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Wir lehnen den Milliarden-Kredit aus zwei weiteren Gründen ab. Erstens gefährdet er den Hilfecharakter der deutschen Entwicklungspolitik, weil er sich an Zielen orientiert, die mit Entwicklungshilfe überhaupt nichts zu tun haben.
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Zweitens wird er als Wiedergutmachungskredit die Wirkung eines Dammbruchs haben. Denn die Sowjetunion, die Tschechoslowakei, Polen und andere werden nun mit Nachdruck ebenfalls Wiedergutmachungsansprüche stellen.
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Auch wir sind der Ansicht, daß zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien noch viele Probleme gelöst werden müssen. Aber, Herr Eppler, das muß man dann auf der Basis der Gegenseitigkeit und offen und ehrlich machen und nicht hinter dem Rükken der Wähler, denen man vor der Wahl mehr Demokratie versprochen hat.
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Im Falle Polens, meine ich sogar, gibt es Schäden, die wir überhaupt nicht wiedergutmachen sollen, - können. Aber beim Besuch Olszowskis - ({8})
- Ich werde es Ihnen sagen: die wir nicht wiedergutmachen könne n.
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- Herr Wehner, mäßigen Sie sich! - Aber beim Besuch Olszowskis, Herr Wehner, geht es doch um ganz andere Dinge.
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Es geht darum, daß Olszowski Rechnungen vorlegt, von denen Sie vor den Wahlen gesagt haben, sie seien längst beglichen. Das ist der Tatbestand.
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Wenn Sie, Herr Minister Eppler, der Ansicht sind, daß es falsch war, Israel aus dem Etat der Entwicklungshilfe Wiedergutmachung zu leisten, dann frage
ich Sie: warum haben Sie dasselbe im Falle Jugoslawien getan?
Wenn Sie, wie Sie im Ausschuß sagten, dagegen waren, daß die Wiedergutmachung an Jugoslawien als Warenhilfe und nicht projektgebunden gegeben wurde, warum haben Sie dann die ersten 300 Millionen auf dem ebenfalls entwicklungspolitisch wertlosen Weg der Warenhilfe gegeben?
Herr Eppler, Sie haben in den letzten Tagen zu dem Milliardenkredit an Jugoslawien Erstaunliches gesagt. Sie werden vielleicht sogar noch weitere Begründungen finden. Nur eines sollten Sie unterlassen: den Eindruck zu erwecken, die Wiedergutmachung für Jugoslawien beruhe auf einer Zusage des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger. Das ist ganz schlicht die Unwahrheit.
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Es kommt nicht darauf an, was Kiesinger und Brandt 1968 diskutiert haben mögen, sondern was später, Anfang 1969, in einem Gespräch zwischen dem jugoslawischen Außenhandelsminister und Kiesinger vereinbart worden ist.