wissmann (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar, daß die Entscheidung für eine Fusion dieser Größenordnung keinem Wirtschaftspolitiker leichtfallen kann. Wer als Marktwirtschaftler trotz verständlicher Bedenken diese Konzeption unterstützt, kann das nur nach einer sehr sorgfältigen und schwierigen ordnungspolitischen Güterabwägung tun:
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auf der einen Seite die unzweifelhafte Problematik einer Konzentration dieser Größenordnung, die Fortführung von staatlichen Subventionen; auf der anderen Seite die Chance, durch eine industrielle Führung und professionelles Management Rationalisierungserfolge zu erzielen und damit die mittel- und langfristigen Subventionsrisiken des Staates zu begrenzen, auf der anderen Seite auch die verbindlich erklärte Absicht des Bundes, Ende der 90er Jahre die staatliche Beteiligung an der Airbus-Gesellschaft zu beenden, damit ein Mehr an Privatwirtschaft und ein schrittweiser Abbau staatlicher Interventionen erfolgen kann.
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Meine Damen und Herren, diese Güterabwägung kann man sich nicht so leichtmachen, wie es eben der Fall gewesen ist, zumal doch niemand bestreiten kann, daß im Jahre 1982 die SPD-geführte Bundesregierung unter Helmut Schmidt, wie es in Zeitungsberichten aus dieser Zeit jederzeit nachgelesen werden kann, selbst - ich zitiere wörtlich - einer verstärkten industriellen Führung im Airbus-Programm vergeblich nachgegangen ist.
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Damals fiel als Name des Wunschpartners Siemens. Herr Kollege Roth, ich habe damals weder Sie noch Herrn Vogel noch irgend jemanden sonst gehört, der ähnliche Bedenken, wie sie hier heute vorgetragen werden, erhoben hätte.
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Herr Kollege Roth, wenn von Subventionen die Rede ist, sage ich Ihnen: Natürlich fällt uns jede dieser Entscheidungen sehr, sehr schwer. In unserer Fraktion gab es ernsthafte Diskussionen über dieses Thema. Warum sollte ich das bestreiten? Aber wir reden von einem bisher erfolgten Bewilligungsvolumen von Subventionen von 10,7 Milliarden DM. Von diesen insgesamt 10,7 Milliarden DM zeichnet die derzeitige Bundesregierung für 5,6 Milliarden DM verantwortlich. Die SPD-geführten Bundesregierungen Brandt und Schmidt zeichnen für 5,1 Milliarden DM verantwortlich. Meine Damen und Herren, tun wir hier doch nicht so, als sei sozusagen jetzt erst eine Auseinandersetzung zwischen unseren Parteien über Subventionen entstanden! Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung, und erwecken Sie jetzt nicht den falschen Eindruck, als hätte die SPD plötzlich die Marktwirtschaft für sich entdeckt!
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Meine Damen und Herren, wenn - auch aus Ihren Reihen - von einer europäischen Lösung gesprochen wird, möchte ich auf folgendes hinweisen. Eine europäische Lösung würde dieselben kritischen Konzentrationsfragen aufwerfen. Man kann nicht in Deutschland gegen Fusionen sein und dann nach einer großen Luft- und Raumfahrtlösung in Europa rufen. Entweder das eine und auch das andere verneinen oder aber eine konsequente Antwort geben!
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Ein letzter Punkt: Es ist natürlich nicht zu bestreiten, daß eine Zusammenarbeit dieser Größenordnung auch für die Beschaffungsseite, also für die Bundeswehr, Probleme aufweist und die Gefahr in sich birgt, daß Gewichte geschaffen werden, die Schwierigkeiten auslösen. Deswegen muß es, so finde ich, eine gemeinsame Absicht aller politischen Kräfte sein, gerade jetzt dafür zu sorgen, daß weitere Schritte unternommen werden, um den internationalen Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten zu verstärken oder, anders ausgedrückt, die nationalen Beschaffungsmärkte für Verteidigungsmaterial zu öffnen, damit mehr internationaler Wettbewerb stattfindet und keine einseitigen nationalen Abhängigkeiten entstehen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir angesichts der Bedeutung des neu gebildeten Unternehmens für die Beschaffungsaufträge der Bundeswehr eine Konsequenz ziehen müssen, dann die, eher noch mehr dafür zu sorgen, daß der Wettbewerb auf internationaler Ebene gestärkt wird, damit durch Wettbewerb Kostenkontrolle möglich wird und keine einseitigen Abhängigkeiten entstehen können.
Meine Damen und Herren, machen Sie es sich nicht so einfach. Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung, und reden Sie differenzierter! Es ist ja nicht verwunderlich, daß der SPD-Senat in Bremen vor wenigen Tagen das Konzept unterstützt hat, während Herr
Roth hier im Bundestag marktwirtschaftliche Reden hält.
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