Winkelheide (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Geiger, ich meine, wir würden gut tun, uns heute morgen an die Gepflogenheiten bei einer zweiten Lesung zu halten. Herr Kollege Horn hat den Zwischenruf „Verhinderte Rede!" gemacht. Ich will ihn nicht wiederholen. Aber alles das, was Sie zu Anfang Ihrer Begründung gesagt haben, können Sie in den Ausführungen zur ersten Lesung dieses Gesetzes im „Parlament" nachlesen. Da steht es schwarz auf weiß gedruckt. Ich meine, darüber sollten wir nicht sprechen. Wir sollten uns strikt an die bei einer zweiten Lesung üblichen Gepflogenheiten halten. Ich hin auch nicht dafür und halte nicht viel davon, daß wir uns gegenseitig die Köpfe mit Zahlen heiß reden; denn wir können die Zahlen im Augenblick nicht überprüfen, und Sie sicherlich auch nicht. Das ist auch für die breite Zuhörerschaft von nicht sehr wesentlicher Bedeutung. Es gibt viele Gründe dafür, warum der Krankenstand so hoch ist. Das ist auch durch Kriegseinwirkungen begründet.
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- Die Beratung dieser Probleme, Herr Professor Schellenberg, sollte in den Ausschuß verlagert werden. Man kann sie im Ausschuß regeln. Wir haben darüber auch im Ausschuß gesprochen.
Ich werde jedenfalls jetzt nur auf Ihren Änderungsantrag antworten, damit wir uns im Rahmen der zweiten Lesung bewegen. Die andere Auseinandersetzung, Herr Kollege Geiger, machen wir außerhalb dieses Hauses in den drei Monaten, in denen wir Zeit dazu haben.
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- Aber versprechen Sie sich nicht zuviel Erfolg für Sie davon! Wir machen das nicht mit leichter Hand, sondern wir haben auch noch andere Dinge, die wir draußen sagen. Wir kommen damit besser an.
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- Nein, wir machen keine Seelenmassage. Unsere Arbeitnehmerschaft hat mehr Vertrauen zu uns als zu Ihren „Saltos mortales".
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Nun zur Sache! Meine politischen Freunde und ich lehnen diesen Antrag ab; wir lehnen ihn heute ab.
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- Herr Professor Schellenberg, Herr Kollege Horn hat bei der ersten Lesung ganz sauber erklärt, daß die Parteitage der CDU/CSU das Problem angesprochen haben; die Entschließungen und Beschlüsse liegen vor. Wir steuern auf das Ziel zu. 1957 haben wir den ersten Schritt getan; heute tun wir den zweiten. Wir haben aus den Erfahrungen, die mit dem ersten Gesetz gesammelt wurden, gelernt. Wir haben Verbesserungen eingebaut, und wir haben eine neue Grundlage geschaffen. Dazu wird mein Kollege Stingl gleich noch einige Worte sagen. Wir streben diesem Ziel endgültig zu. Aber heute sind wir noch nicht so weit - aus vielerlei Gründen, arbeitsrechtlichen Gründen usw. -, das Ziel in voller Reinheit und Klarheit verwirklichen zu können.
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich sofort auf Ziffer 7 eingehe; sie steht .in sachlichem Zusammenhang mit der jetzt behandelten Frage.
Nach dem Antrag der SPD soll der Arbeitnehmer, der vier Wochen in einem Betrieb beschäftigt ist, für 14 Tage die volle Lohnfortzahlung erhalten. Wie wollen Sie diese volle Lohnfortzahlung bewerkstelligen? Indem Sie einen Ausgleichstock schaffen. Der Ausgleichstock soll für einzelne Berufs- und Wirtschaftszweige aufgebaut werden. Das wollen Sie aber nicht durch Gesetz, sondern durch Rechtsverordnung tun. Ich will es mir heute morgen ersparen, all das zu zitieren, was aus Ihren eigenen Reihen gegen das System der Familienausgleichskassen gesagt worden ist. Der Ausgleichstock muß nämlich genauso funktionieren, und er kann im I Grundprinzip nicht anders aufgebaut werden als die Familienausgleichskassen.
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- Sie müssen, Herr Professor Schellenberg, an die Lohnsumme anknüpfen. Sie haben hier gesagt, Sie wollten das für Berufs- und Wirtschaftszweige machen. Sie müßten dazu ein Umlageverfahren schaffen. Ich bin mit Ihnen darin einig, daß wir, wenn wir einmal zu einer vollen Lohnfortzahlung kommen, für die Mittel- und Kleinbetriebe, die das nicht tragen können, ein solches Ausgleichsverfahren schaffen müssen. Sie wissen aber, Herr Professor Schellenberg, daß gerade jetzt die Frage der arbeits-und lohnintensiven Betriebe zur Diskussion steht. Die Probleme der arbeits- und lohnintensiven Betriebe haben sich durch die rasante technische Entwicklung sehr verschärft. Wie sollen wir als verantwortungsbewußte Menschen heute morgen über einen solchen komplexen Bereich entscheiden? Wir kennen doch jetzt die Schwierigkeiten, die auf dem Sektor der Familienausgleichskassen bestehen. Dort haben wir jetzt die Umschaltung auf eine Zentralkasse vorgenommen und sind an einen Umbau herangegangen.
Wir meinen, daß die arbeitsrechtlichen und die technischen Fragen noch nicht ausgereift sind und daß noch vieles ungelöst ist. Die Lösung, die wir jetzt vorgelegt haben, stellt aber für den arbeitenden Menschen einen weiteren Fortschritt in Richtung seiner Sicherstellung im Krankheitsfalle dar; das Gesetz enthält wesentliche Fortschritte. Das gesamte Problem wird eines Tages sicherlich gelöst werden müssen, und es wird auch gelöst werden; man sollte das aber stufenmäßig tun. Zunächst wollen wir jedoch auf dem Wege einer gespaltenen Lösung weiter fortschreiten. Eines Tages werden wir dann eine gute Regelung, die für alle Wirtschaftszweige tragbar ist, herbeiführen.
In diesem Sinne bitte ich das Hohe Haus, den Antrag der SPD abzulehnen und der Vorlage so zuzustimmen, wie sie der Ausschuß beschlossen hat.
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