Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Dann, Herr Kollege Weiß, will ich das klarstellen. Erstens würde ich die Regierung Honecker nicht mit einer demokratisch gewählten Regierung vergleichen. Das würden Sie auch nicht tun.
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Sonst wäre ich beleidigt. Sie sehen, wir können auch beide beleidigt sein.
Ich will zweitens sagen - ich stelle dies ausdrücklich klar, damit es nicht zu einer Verwechslung kommt -: Diejenigen, die diese Politik vertreten haben, diese Koalition, diese Regierung, sind die große Abrüstungs- und Friedensbewegung in Deutschland, die zum Ziel geführt hat. Ich danke Ihnen, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, dies hier zu wiederholen.
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Herr Weiß, auch Freiheit ist ein großes Geschenk. Sie werden es noch besser zu schätzen wissen als ich. Ich habe es als große Last empfunden, daß zu meinen früheren Zeiten in der DDR immer jemand hinter mir hergereist ist. Wenn er mitgeschrieben hat, mußte ich meistens Angst haben, ob nicht jemand mitgenommen wird. Wenn heute jemand mitschreibt - dies kann auf den wildesten Versammlungen mit den größten Protesten sein -, dann weiß ich: Es ist die Presse und nicht der Stasi. Das halte ich für einen ungeheuren Fortschritt in Deutschland, in West und Ost.
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Frieden und Freiheit sind die großen Ziele. In diesem Jahrhundert haben wir sie mehrfach verfehlt. Jetzt stehen alle Chancen gut dafür, daß wir Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland schaffen. Wer die ersten beiden Ziele geschafft hat, der wird wohl auch das dritte schaffen, aber nicht durch Reden, wie sie Herr Lafontaine heute morgen geführt hat: nur Vergangenheitsbewältigung. Herr Lafontaine hat uns vorgeworfen, wir würden die Opposition beschimpfen. Er hat kein einziges Wort zur Zukunft gesagt, er hat nur die Regierung beschimpft. Das war es, was Sie heute morgen vorgetragen haben.
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Ich male die Lage ja gar nicht problemfrei. Von 9 750 000 Beschäftigten in der ehemaligen DDR haben heute nur noch 6 240 000 eine Beschäftigung. Das ist ein Drittel weniger. Jeder wird ermessen können, welchem Anpassungsdruck die Bevölkerung in den neuen Ländern ausgesetzt war. Wenn man mit der alten Bundesrepublik vergleicht: Als es um 5 000 Arbeiter in Rheinhausen ging, die Luftlinie 8 km weiter einen Arbeitsplatz angeboten bekamen, war die alte Republik fast am Zusammenbrechen. Ein Drittel der Bevölkerung in den neuen Bundesländern hat ihre Beschäftigung verloren. Unter diesem großen Anpassungsdruck ist diese Bevölkerung nicht in Jammern verfallen und hat sich nicht in Resignation zurückgezogen, sondern sie hat die Herausforderung angenommen.
350 000 haben sich ans Pendeln begeben, täglich stundenlang. Auch das muß man wissen. Seit der Wiedervereinigung sind 2 Millionen Bürger aus den neuen Ländern in Fortbildung und Umschulung eingetreten, 400 000 waren in einem Jahr in AB-Maßnahmen.
Innerhalb von vier Wochen stand eine Arbeitsverwaltung mit 15 000 Mitarbeitern - Herr Lafontaine, das hätte doch einmal anerkannt werden müssen -, von denen 12 000 das AFG noch nie gelesen hatten. Warum machen Sie die Leistungen der Menschen so herunter? Dies ist doch die Leistung von Millionen engagierten Sozialstaatsarbeitern.
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Sie aber stellen diesen Prozeß pausenlos als einen Prozeß des Versagens dar. Dies ist ein Prozeß der großen Bewährung unseres Sozialstaates, und es wäre an der Zeit, daß wir diese Leistung von Millionen treuen Sozialstaatsarbeitern endlich einmal gemeinsam anerkennen.
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150 Milliarden DM Arbeitsmarktmittel haben wir in die neuen Länder gegeben - das können Sie gleich in Ihre Fragen einbauen -; im übrigen nicht nur durch Beitragszahlungen aufgebracht, sondern auch durch Bundeszuschüsse, die alleine im letzten Jahr 25 Milliarden DM betragen haben.