Spitzmüller (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nach den sehr ausführlichen Begründungsreden meiner beiden Vorredner darf ich sagen: Sie haben bei meinem Heraufgehen gesehen, daß ich dieses schöne Büchlein des Kollegen Ruf mitgebracht habe.
({0})
Aber ich möchte Ihnen versprechen, daß ich nicht die Absicht habe, daraus mehr zu zitieren als einen einzigen Satz vom CDU-Parteitag, wenn der Präsident das genehmigt.
Um was geht es hier? Meine Herren Vorredner haben bei der Begründung der unterschiedlichen Gesetzentwürfe nach meinem Dafürhalten an den Problemen, um die es bei der Bruttolohnfortzahlung auch geht, ein bißchen vorbeigeredet. Es waren verhältnismäßig lange Reden; aber es waren Reden des schlechten Gewissens, das man offensichtlich ein wenig abreagieren wollte.
({1})
Herr Kollege Dr. Götz hat erfreulicherweise festgestellt, daß in diesem Hause seit Jahren nicht mehr strittig ist, daß die sozialen und materiellen Nachteile der Arbeiter im Krankheitsfall gegenüber den Angestellten beseitigt werden sollen. Worum die Auseinandersetzung in diesem Hause in den letzten Jahren ging, war die Form, in der diese Regelung getroffen werden soll. Es ging darum, daß die
Verbesserungen für die Arbeiter nicht zum Nachteil der kleinen und mittelständischen lohnintensiven Betriebe gestaltet werden, daß von einer solchen Regelung kein Preisauftrieb ausgeht und daß eine solche Regelung nicht zur Gefährdung von Arbeitsplätzen krankheitsanfälliger Arbeiter führt.
Die Art und Form, in der dieses Thema aber nun erneut durch die Gesetzentwürfe unmittelbar vor Schluß der Legislaturperiode zur Debatte gestellt wird und behandelt und durchgepeitscht werden soll, wird vermutlich leider eine ganze Reihe von negativen Konsequenzen mit sich bringen, vor denen wir warnen möchten. Gesellschaftspolitik, Sozialpolitik versteht sich für uns Freie Demokraten als der Versuch der inneren Befriedung der einzelnen Gruppen im Verhältnis zueinander wie auch in ihrem Verhältnis zur Gesellschaft. Das ist das Ziel und die Aufgabe der Sozialpolitik.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben hier ja eine Attacke gegen die versicherungsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle geritten. Die Argumentation, die Sie hier gebracht haben, ist in meinen Augen total antiquiert.
({2})
- Ich bin der Meinung, die versicherungsrechtliche Lösung ist eine moderne Konzeption. Ich werde das auch noch darlegen, Herr Kollege Schellenberg.
({3})
- Herr Kollege Schellenberg, Ihr Beitrag und Ihr Angriff auf eine versicherungsrechtliche Lösung war nämlich der Angriff auf einen Minivorschlag einer versicherungsrechtlichen Lösung und nicht auf d e n Vorschlag einer versicherungsrechtlichen Lösung, der nämlich alle Nachteile, die der Arbeiter heute gegenüber den Angestellten hat, beseitigt. Da bleibt nämlich in Ihren Angriffen nichts mehr übrig von dem,
({4})
was Sie als dikriminierend bezeichnet haben. Lassen Sie mich das einmal ausführen. Sie haben gesagt, es sei diskriminierend - wenn ich es richtig mitgeschrieben habe -, wenn der Arbeiter im Krankheitsfalle das Entgelt am Schalter der Krankenkasse abholen müsse.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für den Arbeiter ist doch entscheidend - bei gleichen Ansprüchen, das ist klar -, was sicherer ist, und nicht, an welchem Schalter er das Geld abholen muß.
({6})
- Herr Kollege Schellenberg, ich glaube, wir müssen uns alle ein bißchen vor Verallgemeinerungen hüten. Es klingt immer wieder so etwas heraus. Sie haben gesagt: Die Arbeiter in Deutschland sind nicht faul. Das ist ganz klar; das sagt kein Mensch. Die
Menschen in Deutschland sind auch keine Verbrecher, und trotzdem geschehen gelegentlich Verbrechen von vereinzelten Individuen, die dieser Gesellschaft angehören. Wir dürfen doch nicht so global sprechen. Und deshalb: nicht die Wirtschaft ist unsicher, Herr Kollege Schellenberg, sondern es kann einzelne Betriebe geben, hat sie gegeben und wird sie geben, die nicht in der Lage sind, ihren gesetzlichen Leistungsverpflichtungen nachzukommen. Das ist ganz klar, und das haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf auch berücksichtigt. Deshalb, Herr Kollege Schellenberg: Was ist für den Arbeiter sicher? Das ist die Frage mit dem Schalter - ({7})
- Herr Kollege Schellenberg, Sie wissen genau wie ich, daß es recht schwierig ist, gewachsene Traditionen zu verändern, ohne daß eine intensive Diskussion mit den Betroffenen stattgefunden hat.
({8})
Was Sie mit dem arbeitsrechtlichen Vorschlag dargestellt haben, zeigt doch im Grunde genommen eine starke Betonung des patriarchalischen Fürsorgeprinzips, von dem wir uns abwenden sollten.
({9})
Ein Weiteres zu Ihrer Schalterideologie, die Sie hier verbreitet haben. Es ist Ihnen sicherlich wie uns allen bekannt, daß viele Betriebe dazu übergegangen sind, bargeldlose Überweisungen auf Bankkonten vorzunehmen.
({10})
- Herr Kollege Schellenberg, es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß auch unsere Krankenkassen so modern sind, daß sie in der Lage wären, einen auf versicherungsrechtlicher Basis gewährten Krankengeldbeitrag oder einen Lohnfortzahlungsbeitrag bargeldlos zu überweisen.
({11})
Es ist für den betroffenen Arbeiter dann völlig egal, von welchem Verwaltungsbeamten der Auftrag zur Überweisung an seine Bank geschrieben wird.
({12})
Aber, Herr Kollege Schellenberg, was Sie hier zu den Fragen der versicherungsrechtlichen Lösung ausgeführt haben, hat mich doch ein bißchen bestürzt. Ich habe nämlich den Eindruck gewonnen, daß Sie sich nicht ernsthaft mit den Möglichkeiten einer versicherungsrechtlichen Lösung befaßt haben, nämlich mit dem Gedanken, ob das nicht doch auch eine hervorragende, eine bessere, eine modernere Lösung
sein könnte als das, was die SPD seit 1955 in aller Öffentlichkeit und in diesem Hause vertritt.
({13})
- Lieber Herr Kollege Schellenberg, warum haben Sie als Oppositionspartei, wenn es Ihnen so sehr um dieses gesellschaftspolitische Anliegen ging, nicht im Jahre 1965 - z. B. im Dezember - oder im Juni 1966 einen Gesetzentwurf vorgelegt?
({14})
- Weil Sie damals nicht die notwendige Unterstützung aus dem Arbeitsministerium gehabt hätten, die man bei einem so umfassenden Gesetzentwurf einfach braucht, wenn man hier nicht auf Ungereimtheiten aufmerksam gemacht werden will.
({15})
- Herr Kollege Schellenberg, da Sie so lachen, möchte ich Ihnen eines sagen. Beim Durchlesen der beiden unterschiedlichen Gesetzentwürfe habe ich mich gefreut. Ich habe nämlich festgestellt, daß die CDU beinahe sklavisch das abgeschrieben hat, was in einem Referentenentwurf des Arbeitsministeriums enthalten war,
({16})
während Sie in Ihrem Gesetzentwurf zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall z. B. mehr berücksichtigt haben, was für kleine und mittelständische Betriebe notwendig ist, als die CDU/CSU, die ja landauf, landab immer durch die Lande zieht und sagt, daß diese Leute geschützt werden müßten und ihre Position verbessert werden müßte. Ein Ausgleich für Betriebe nur bis zu 20 Beschäftigten ist eben kein Schutz der Mittel- und Kleinbetriebe.
({17})
Hier ist, meine Damen und Herren von der CDU, ganz hart gegen das verstoßen worden, was Sie erst im November auf Ihrem Berliner Parteitag festgelegt haben.
({18})
- Dann muß ich leider jetzt schon, falls der Herr Präsident es genehmigt, zitieren, wenn Sie, Herr Kollege Schulhoff, meinen, daß ich da schief liege. Der Parteitagsbeschluß lautet:
Die Gleichstellung aller Arbeitnehmer bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kann nur gleichzeitig mit einer Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung verwirklicht werden.
({19})
Die betriebliche Belastung muß durch Ausgleichskassen geregelt,
({20})

das betriebliche Risiko muß kalkulierbar gemacht werden.
Meine Damen und Herren, wo bleibt die Glaubwürdigkeit Ihrer Partei, wenn die Fraktion hier einen Gesetzentwurf vorlegt, der allen drei Grundsätzen, die hier manifestiert worden sind, widerspricht?
({21})