Hans Michelbach (NA), 2008-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege

Lafontaine, Ihr Auftritt hat dem Anliegen, der Sache,

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die hier begründet diskutiert wird,

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sehr geschadet;

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denn ein Vergleich zwischen Hartz-IV-Empfängern und
Managern wie Herrn Ackermann und Herrn Wiedeking
ist Populismus. Das kann man letzten Endes nur in das
Volk hineintragen, wenn man die Leute verdummen und
verketzern will. Das kann es doch nicht sein. Sie reißen
hier sozialistische Sprüche und leben selbst wie Gott in
Frankreich. Das kann doch nicht sein.

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Geben Sie von Ihren drei Pensionen doch einmal etwas
ab; dann können Sie vielleicht Glaubwürdigkeit erreichen.

Ich kann nur sagen: Sie haben als Bundesfinanzminister überhaupt nichts bewirkt.

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Im Gegenteil: Sie haben die Veräußerungsgewinne der
Deutschland AG steuerfrei gestellt.

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Das ist die Wahrheit, die Sie ertragen müssen. Sie haben
versagt. Und jetzt glaubt man Ihnen diese sozialistischen
Sprüche nicht mehr.

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Das können Sie nicht für sich in Anspruch nehmen.

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Die aktuelle Debatte über Managergehälter und Abfindungen müssen wir sehr ernst nehmen, weil es leider
Beispiele gibt, die der Glaubwürdigkeit der sozialen
Marktwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Das
Problem darf nicht verharmlost werden, wollen wir die
Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in der Bevölkerung erhalten. Man muss das aber differenziert sehen. Es
besteht kein Zweifel daran, dass es weltweit kein besseres Wirtschaftssystem als die soziale Marktwirtschaft
nach deutschem Vorbild gibt, die wir seit Ludwig Erhard
zum Erfolg geführt haben.

Unser Wirtschaftsstandort lebt von der Kultur seiner
Unternehmen. Insgesamt gesehen besteht die große
Mehrheit aus leistungsfähigen und verantwortungsbewussten Firmeninhabern und Managern. Die Wirtschaft
selbst hat größtes Interesse am sozialen Frieden. Deswegen muss der Auswuchs geächtet werden. Die Ächtung von Auswüchsen ist das Grundthema, das wir hier
anstoßen müssen.

Als mittelständischer Unternehmer stehe ich oft im
Wettbewerb mit von Managern geführten Konzernunternehmen. Es liegt in der Natur des Wettbewerbs, dass er
nicht immer zu Gleichheit führen kann. Jedoch darf das
Handeln von Managern nicht dazu führen, dass die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in der Öffentlichkeit als freiheitliches System weiter beschädigt wird.
Nehmen Sie - darüber müssen wir reden - den Südenfall
des Jahres 2007 von Postchef Zumwinkel; nach meiner
Ansicht ist es einer. Als personifiziertes Wettbewerbshindernis hat er es fertiggebracht, in erstaunlichem
Zusammenspiel mit einer Gewerkschaft die Politik geradezu über den Tisch zu ziehen.
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Durch die Auswirkungen seines Gebarens auf den
Aktienkurs hat er dann auch noch kräftig Kasse gemacht. Das ist der Vorstand eines Staatsunternehmens.
Wo ist unser Aufschrei, dass wir so etwas nicht akzeptieren können? Nehmen wir den aktuellen Subventionsmissbrauch von Managern bei Nokia in Bochum oder
die dreisten Lügen von Bankmanagern gegenüber ihren
Anlegern im Zuge der Subprime-Krise. Vertrauensbruch
und Raffgier sind nicht akzeptabel. Sie schaden vielen
Marktteilnehmern. Solche Beispiele sind sicher ein Anschlag auf unsere soziale Marktwirtschaft.

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