Werner Schulz (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir könnten uns doch relativ schnell auf eine Aussage
einigen: dass die Bewältigung der schwierigen konjunkturellen Lage - wir brauchen nicht darüber zu streiten, ob sie schwierig ist; darüber reden wir seit Monaten - und vor allem die Bewältigung der schwierigen
Situation, wie sie nach den Terroranschlägen in New
York und Washington entstanden ist, stark davon abhängt, wie wir darauf reagieren, also welche Stimmung
wir verbreiten und wie wir psychologisch darauf Einfluss nehmen.

Ich habe den Eindruck, dass Sie sich in der Opposition
einen ganz besonders spezifischen Beitrag dafür ausgedacht haben, um die These zu widerlegen, dass sich
nach dem 11. September nicht alles geändert hat. Auf eines können wir hier nämlich wirklich bauen: Immer,
wenn die aktuellen Arbeitsmarktzahlen herauskommen,
verlangen Sie eine Aktuelle Stunde, es kann kommen, was
will.

({0})

Es ist die x-te in diesem Jahr, es kommen die gleichen
stereotypen Vorwürfe, die gleichen stereotypen Zwischenrufe von Ihnen - ich kenne das alles -, die RauenAnalysen, Herr Kollege. Es ist immer wieder das Gleiche,
was hier kommt. Sie bieten keine kreativen Ansätze.

({1})

Wir kommen nicht weiter, wenn wir permanent nur
Analysen vornehmen und uns gegenseitig in der Betroffenheit bestätigen. Natürlich nehmen wir die Situation
ernst; natürlich ist sie nicht erfreulich. Natürlich liegen die
Zahlen unter den Erwartungen, aber besorgniserregend
sind sie nicht. Das muss ich Ihnen sagen.

({2})

- Nein! Sie versuchen, die Situation zu nutzen, zu dramatisieren und im Grunde genommen die Besonnenheit, die
jetzt so wichtig ist, zu untergraben.

({3})

Diese Regierung hat - es ist einfach unverschämt, das
immer so abzutun, Kollege Brüderle - wirklich beachtliche Reformschritte in diesen drei Jahren unternommen:
Steuerreform, Rentenreform. Der Arbeitsmarkt ist wirklich das Letzte, woran Sie sich festbeißen können.

({4})

Bei Ihnen ist das Aufnahmevermögen von retardierenden
Momenten gekennzeichnet und Ihr Verständnisvermögen
hinkt ebenso, wie das bei den Wirtschaftsverbänden offensichtlich der Fall ist.

({5})

Diese mussten mit einem Schreiben von Wirtschaftsminister Müller und Arbeitsminister Riester darauf hingewiesen werden, dass mindestens elf der Maßnahmen, die
sie gefordert hatten, mittlerweile Realität geworden sind.
Die Frage lautet eher, warum sie diese nicht nutzen. Sie
haben die Möglichkeit, flexible Arbeitszeiten zu fördern,
betriebliche Bündnisse für Arbeit zu errichten, die Arbeitslosenunterstützung mit der Sozialhilfe zusammenzulegen usw. Sie haben einen großen Spielraum. Es ist das
Letzte, woran Sie sich festbeißen könnten.

Kollege Brüderle, wenn Sie über schlechtes Gewissen
reden, muss ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen:
Problematisch war die Situation, als wir auf 5 Millionen Arbeitslose zugegangen sind. Ich fand es wirklich besorgniserregend, als Mister Wirtschaft, wie er sich in der Stadt
anpreist, für die Misswirtschaft zuständig war.

({6})

Dazu, dass Sie zur Aufhebung des Bankgeheimnisses zur
Terroristenbekämpfung momentan nur den Reflex zeigen,
dass sie befürchten, der Finanzminister könnte möglicherweise die Steuerhinterziehungen aufdecken, kann ich
nur sagen: Oh, oh.

({7})

Ist das neoliberal? Ein Brüderle stützt das andere oder was
führen Sie uns hier vor?

({8})

Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir über Enttäuschungen
sprechen, dann sollten wir vielleicht auch über einige Verhaltensweisen unserer großen Wirtschaftsführer reden.

({9})

- Ja, Sie können sie auch Kapitäne, Global Player oder die
großen Könner nennen. ({10})

Während man in den USAmomentan die Hand patriotisch
aufs Herz legt, ist hier einigen nur der Sinn danach, ins
Kanzleramt zu laufen, die Hand aufzuhalten und nach





Konjunkturprogrammen zu rufen. Ich muss sagen: Das ist
ungeheuerlich.

({11})

- Ja, rufen Sie nur Holzmann; das ist alles nicht neu. Es ist die gleiche Denkart, die Sie hier unterstützen: Konjunkturprogramme und das Vorziehen der verbleibenden
Schritte der Steuerreform zu fordern.

({12})

Die Steuerreform haben Sie doch samt und sonders abgelehnt. Hätten Sie es verhindern können, hätten wir sie gar
nicht durch den Bundesrat bekommen. Die FDP in Rheinland-Pfalz hat sie dann mit unterstützt. Jetzt soll sie vorgezogen werden. Dass die Länder das gar nicht finanzieren können, müssten Sie in Rheinland-Pfalz eigentlich
wissen.

({13})

Ich halte es für nicht sinnvoll und kontraproduktiv, sich
momentan zu verschulden, um die Nachfrage anzukurbeln. Das würde in der jetzigen Situation, in der, wie wir
aus der Verbraucherforschung wissen, eher die Sparquote
als die Investitionsbereitschaft und das Konsumverhalten
steigt, ja passieren. Das sagt übrigens auch der DIHT-Präsident Braun, der, so glaube ich, Parteimitglied bei Ihnen
ist. Er sagt heute im Handelsblatt, wir sollten uns nicht
verrückt machen lassen. Sie sind also einer, der diese Idiotie offenbar mit verbreitet.

({14})

Er hält überhaupt nichts davon, die Steuerreform vorzuziehen. Sie ist nicht finanzierbar und wirtschaftspolitisch
kontraproduktiv.

({15})

Um es abschließend zu sagen: Wer in Zeiten, in denen
die Arbeitnehmerschaft verunsichert ist, von der Lockerung des Kündigungsschutzes spricht, handelt unverantwortlich.

({16})

Es geht im Moment darum, mit allem Grips und aller Fantasie dafür zu sorgen, dass Belegschaften gehalten werden
und die Konjunkturdelle überstanden wird. Dies können
wir erreichen, indem Überstunden abgebaut und Zeitarbeitskonten eingeführt werden

({17})

und die Instrumente genutzt werden, die wir dafür geschaffen haben. Ich denke an die Qualifizierung und dergleichen mehr.

Es ist nicht hilfreich, die Situation, wie Sie es heute getan haben, zu dramatisieren.

({18})