Lintner (NA), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt wenigstens zu einem Teil meines Textes kommen:
Der Staatsvertrag steht fest. Er ist trotz der Eile, mit der er zustande gebracht werden mußte, ein sehr solides Werk geworden, dem Experten im In- und Ausland ihre Hochachtung bezeugen. Übrigens - auch das sei noch an die Adresse der Kritiker gesagt -, wenn man die realen Verhältnisse genau besieht, dann ist doch ein Teil dieser Wirtschafts- und Währungsunion längst Realität in der DDR; die Menschen haben sie vorweggenommen. Die D-Mark ist doch bereits die effektive Währung drüben. Wenn ich dann so Ratschläge wie den von Ihnen, Herr Roth, höre, man solle Importzölle, -kontingente, all diese Instrumentarien, einführen, kann ich Ihnen nur sagen - mein Wahlkreis liegt an der Zonengrenze - : Solche Dinge führen nur zu schwarzen Märkten in der DDR und zu einem Einkaufssog in der Bundesrepublik, führen also letztlich zu einer Schwächung der DDR-Wirtschaft und sind deshalb ein untaugliches Rezept.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist mehrfach gesagt worden: Was jetzt im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen muß, ist, den Menschen in der DDR durch Rat und Tat zu helfen, mit den neuen Rahmenbedingungen und Instrumenten der Sozialen Marktwirtschaft zurechtzukommen. Vieles, kann man zur Beruhigung der Landsleute in der DDR sagen, in dieser Sozialen Marktwirtschaft entspricht ganz einfach den natürlichen Verhaltensweisen von Menschen und muß deshalb nicht etwa wider die Natur erst eingeübt und durchgesetzt werden.
So ist es einfach eine völlige Verzeichnung der Wirklichkeit, wenn so getan wird, als seien beispielsweise Rentabilitätsüberlegungen und Produktivitätsgesichtspunkte die Feinde sozialer Anliegen, wie die Damen und Herren von der Opposition das manchmal tun. In Wirklichkeit gehört doch - das ist kleines Einmaleins - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für einen hohen Sozialstandard. Auch der Glaube, hier oder drüben, daß unrentable Arbeitsplätze und nicht konkurrenzfähige Produkte mit staatlicher Hilfe auf Dauer gerettet werden könnten, muß doch in Wirklichkeit mit einem teuren Verzicht bei den Realeinkommen von jedem einzelnen ganz persönlich bezahlt werden. Die Wirtschafts- und Sozialgeschichte gerade der Bundesrepublik Deutschland ist leider voll von solchen Negativbeispielen.
Auch der Irrglaube - und da bestärken Sie eben leider manche in der DDR - , mit staatlichen Vorgaben und hoheitlichen Vorschriften könne man den Wohlstand oder der Erhalt von Arbeitsplätzen erzwingen, mag in der DDR da und dort nach 40 Jahren zentraler Planwirtschaft noch vorhanden sein. Es ist und bleibt aber ein Irrtum, meine Damen und Herren. Importzölle - ich habe schon darauf hingewiesen - und Kontingentierungen sind kein konstruktives Konzept, sie treiben nur die Käufer in die Bundesrepublik Deutschland und lassen schwarze Märkte in der DDR entstehen.
({1})
Um so wichtiger ist es darum, daß wir alle gemeinsam die grundlegenden Zusammenhänge über das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft drüben deutlich machen und verständlich erläutern. Investoren beispielsweise müssen umworben werden, wenn aus Kapital Arbeitsplätze werden sollen. Überhaupt ist das Denken, das auch hier in vielen Beiträgen wieder deutlich geworden ist, das Denken in der Kategorie von Erbfeindschaft zwischen den Prokuktionsfak17264 
toren Kapital und Arbeit - so formulierte es eine Veröffentlichung des Frankfurter Instituts - , einer der zentralen Irrtümer sozialistischer Theorie.
Unsere Landsleute in der DDR, meine Damen und Herren, sollten sich bewußt sein, daß der Wohlstand in der Bundesrepublik nur auf der Basis einer Interessengemeinschaft von Kapital und Arbeit erreicht werden konnte. Unsere Landsleute können sich im übrigen an Hand der Entwicklung der Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland nach der Währungsreform davon überzeugen, welch rapider Aufschwung mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft möglich wurde. Daraus können sie auch für heute sichere Zuversicht gewinnen. Und sie haben bei ihrem Start in die Soziale Marktwirtschaft ja zusätzlich noch einen ehrlichen und gutwilligen, auch auf den Erfolg angewiesenen sehr potenten Bruder, nämlich die Bundesrepublik Deutschland.
Zum Beweis, meine Damen und Herren, nur vier elementare Wirtschaftsdaten der Bundesrepublik aus dem Zeitraum 1950 bis 1960. Das Bruttosozialprodukt hat sich damals im Durchschnitt um 7,9 % pro Jahr gesteigert, die Arbeitsproduktivität um 5,8 %. Die Zahl der Arbeitslosen ging von 1,869 Millionen auf 271 000 zurück, obwohl zugleich Millionen von Flüchtlingen aufgenommen und mit Arbeit und Brot versorgt werden mußten. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer stieg damals um 5,563 Millionen. Das ist eine wirklich erstaunliche und ermutigende Geschichte und Leistung.
({2})
Warum, meine Damen und Herren, soll eigentlich die Entwicklung in der DDR ungünstiger verlaufen?
({3})
Allein die künftige Verläßlichkeit bei den Zulieferungen wird die Produktivität in der DDR drastisch ansteigen lassen. In der Bundesrepublik waren es seinerzeit gleich nach der Währungsreform rund 50 %. Zuversicht ist also am Platze. Für die Panikmache, die manche Ihrer Redner hier betreiben, ist überhaupt kein Grund.
({4})
Meine Damen und Herren, unsere gemeinsame Fähigkeit und Kraft, diesem Wandel zum Erfolg zu verhelfen, wird eigentlich von niemandem in der Welt angezweifelt. Nur bei uns gibt es da und dort solchen polemischen Pessimismus, wie wir es hier erlebt haben.
({5})
Mut machen, meine Damen und Herren, kostet noch nicht einmal zusätzliches Geld. Aber es kann eben nur überzeugend sein, wenn wir gemeinsam so handeln und nicht die Opposition ständig versucht, die Katastrophe noch herbeizureden. Jetzt, da sich die Opposition sehr spät - ich hoffe nicht zu spät - dazu durchgerungen hat, ja zu dem eingeschlagenen Weg zu sagen, sollte es eigentlich möglich sein, im Interesse des schnellen Erfolges für die DDR ab sofort gemeinsam konstruktiv zu wirken. Das wäre im Augenblick der beste Dienst, den wir unseren Landsleuten in der DDR leisten können.
({6})