bitte herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Herr Kollege, eine politische Betätigung kann Ausländern untersagt werden, die Gewalttätigkeiten begehen oder andere zu ihrer Begehung aufhetzen. Der Erlaß von Verboten politischer Betätigung wie auch .weitergehende ausländerrechtliche Maßnahmen, wie etwa Ausweisung oder Abschiebung, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden der Länder. Die Bundesregierung hält es in der Tat für erforderlich, daß von diesen gesetzlichen Möglichkeiten jedenfalls in gravierenden Fällen auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Voraussetzung ist dabei, daß dem einzelnen Ausländer selbst rechtswidrige Handlungen nachgewiesen werden können.
Die Bundesregierung ihrerseits hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen oder eingeleitet, die ein weiteres Überhandnehmen von Gewalttätigkeiten durch Ausländer unterbinden sollen. Ich habe am Dienstag dieser Woche mit den Innenministern der Länder über einige organisatorische und rechtliche Möglichkeiten gesprochen. Insbesondere geht es uns darum, die Ausländer schärfer als bisher zur Einhaltung ihrer Meldepflichten anzuhalten und die im Gesetz gebotenen Maßnahmen auch wirklich anzuwenden, wenn diese Meldepflichten versäumt oder mißachtet werden. Nur dann wird es möglich sein, die Ausländerzentralkartei beim Bundesverwaltungsamt auf dem letzten Stand zu halten und bei der Überwachung mit heranzuziehen.
Um diese Zentralkartei den Polizeibehörden der Länder und auch denen des Bundes schnell und für bestimmte Fälle geeignet zur Verfügung zu stellen, habe ich angeordnet, daß beim Bundesverwaltungsamt ein Computer angeschafft wird, in den die Daten eingespeichert werden, damit sie nach Nation und Region jederzeit abgerufen werden können.
Darüber hinaus beabsichtige ich - ich habe das auch den Herren Innenministern der Länder bei dieser Besprechung mitgeteilt -, sicherzustellen, daß durch eine Erweiterung der gesetzlichen Grundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz die vorbeugende Überwachung militanter ausländischer Organisationen .auf 'deutschem Boden erweitert und intensiviert werden kann. Weitere Möglichkeiten einer wirksameren Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Frage der Gleichbehandlung und .der gleichen Beurteilung politischer Tätigkeiten von Ausländern, sollen in der nächsten Besprechung mit den Innenministern der Länder, wie jetzt in Bonn vereinbart, erörtert werden.
Ich darf hinzufügen, daß diese Maßnahmen,-über die wir übereingekommen sind und die wir ergreifen wollen, zugleich sicherstellen sollen, daß wirklich diejenige kleine Minderheit von Ausländern auf deutschem Boden, die gegen unsere Gesetze verstößt, erfaßt werden kann, 'und damit auch vor der Öffentlichkeit klargestellt wird, daß sich der weitaus größte Teil der Ausländer, der sich auf deutschem Boden aufhält, im Rahmen unserer Gesetze bewegt.
Im übrigen herrschte bei der Zusammenkunft mit den Innenministern der Länder völlige Übereinstimmung hinsichtlich der Entschlossenheit der Bundesregierung und -der Landesregierungen, alles zu tun, damit die Bundesrepublik Deutschland nicht zu einem Tummelplatz krimineller und militanter Ausländergruppen wird.
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