Hauff (NA), 1986-09-11:
Nach meiner Information - aber da können wir beide noch einmal in das Buch hineingucken - haben Sie nicht ganz korrekt zitiert.
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Aber im übrigen: Im Hinblick auf das Argument, das ich vorgetragen habe, nämlich die Verletzbarkeit bei militärischen Auseinandersetzungen, hat sich von Weizsäcker an ganz anderen Stellen und ganz ausführlich geäußert. Und das sollten Sie einmal lesen! Das wäre ganz vernünftig.
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Ich sage ganz offen, Herr Hirsch: Wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Und ich halte das auch für keine Schande. Ich halte es nicht für ein Zeichen von Schwäche, wenn Politiker in der Lage sind, ihre Meinung dann zu ändern, wenn Argumente auftauchen, die sie dazu veranlassen, das zu tun.
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Das, was wir jetzt brauchen, ist in der Tat ein Weg aus der Gefahr, ein Weg, der eben nicht bei der Empörung verbleibt und durch flotte Sprüche gekennzeichnet ist,
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sondern der von der Empörung über dieses atomare Risiko zur Reform unserer Energiewirtschaft führt. Das ist unsere Position.
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Und jetzt möchte ich mich einmal sehr gern mit den Argumenten der Regierung in dem Zusammenhang auseinandersetzen. Was haben wir denn seit Tschernobyl von der Regierung da so gehört? Zunächst war sie einmal ganz handlungsunfähig.
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Und der Minister, den der Herr Wallmann jetzt so gelobt hat, mußte anschließend gehen. Also, ich frage mich, warum der gehen mußte, wenn er auf dem Gebiet alles so vorzüglich gemacht hat.
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Das eine hat doch mit dem anderen zu tun.
Das erste Argument war, es gebe eine absolute Sicherheit deutscher Kernkraftwerke.
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- Der Herr Riesenhuber hat es gesagt - und hat es dann dementiert - in der „Bild-Zeitung". Korrekt, da war ich dabei. Er hat dann im Fernsehen auf die Frage, ob ein solches Risiko auch in der Bundesrepublik besteht, gesagt: Das will ich für Deutschland ausschließen.
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Das ist j a eine klare Botschaft an die Zuhörer: Ich will das ausschließen.
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Und Herr Zimmermann hat behauptet, eine Gefährdung sei - jetzt wörtlich - „absolut auszuschließen; denn eine Gefährdung besteht nur im Umkreis von 30 bis 50 Kilometern".
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- Richtig, Herr Baum, das war falsch, was die Regierung da gesagt hat. Und das Tollste war dann: Der Kernenergieexperte dieser Bundesregierung, der Regierungssprecher Ost, hat aus Indien verkündet: „Nach internationaler Expertenansicht gelten unsere Reaktoren als absolut sicher, und ein GAU ist bei uns völlig unmöglich." Das hat der Regierungssprecher verkündet und hat es bis jetzt noch nicht dementiert. Herr Riesenhuber hat sein „absolut" dementiert und gesagt: Das haben die falsch gedruckt. Alle anderen Zitate sind bis zur Stunde undementiert. Nur, ich sage Ihnen: Bei technischen Systemen - da stimme ich Herrn Riesenhuber zu - gibt es keine absolute Sicherheit. Wer etwas anderes behauptet, täuscht die Öffentlichkeit und disqualifiziert sich für ein Amt, in dem man politische Verantwortung für solche Systeme übernommen hat.
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Die Reaktortechnik läßt keine Irrtümer zu. Olof Palme, der frühere schwedische Ministerpräsident
- auch einer, der dazugelernt hat, auch einer, der seine Meinung geändert hat
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- ja, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Gallus -,
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hat wörtlich gesagt: „Wir sind die erste Generation, die sich keinen Fehler mehr erlauben darf."
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Und in der Tat, dies ist so.
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- Sie verstehen etwas von Straßenbau, aber wirklich nichts von Kernenergie; seien Sie da ein bißchen vorsichtig.
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Als dieses Argument „abgeräumt" war, weg war, hat die Bundesregierung ein zweites Argument nachgeschoben und sprach von der energiepolitischen Unverzichtbarkeit. Nur, die bisher vorgelegten Studien zeigen, daß davon keine Rede sein kann. Sie zeigen im übrigen auch, daß wir alle das Thema Energieeinsparung bis zur Stunde unterschätzt haben. Und ich darf dieser Bundesregierung
- hoffe ich - einen unverdächtigen Zeugen zitieren, Kurt Biedenkopf, der zu Beginn dieser Woche gesagt hat - wörtlich -: „Ich messe der Energieeinsparung außerordentliche Bedeutung zu." - Daraus müssen auch Konsequenzen gezogen werden, denn solche Papierbekenntnisse haben wir in der Vergangenheit schon oft gehört. Es ist auch möglich, so sagen Experten, bis zu 20 % Strom einzusparen.
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- Das unachtsame Wegwerfen von Nahrungsmitteln ist kein verantwortlicher Umgang mit Nahrung. Das ist das Thema, um das es geht. - Aber wir sagen: Eine sichere Energieversorgung ist selbst dann zu gewährleisten, wenn sich die Einsparungen nicht so schnell realisieren lassen. Das sagen alle Experten.
Als dieses Thema „abgeräumt" war, ging es weiter; dann sprach man von der wirtschaftlichen „Verelendung" und von der „Massenarbeitslosigkeit". Das war das nächste Argument. Weder die Wirtschaftsinstitute noch der Deutsche Gewerkschaftsbund noch die Wirtschaft selbst teilen die Horrorvision des Bundeskanzlers, die er im niedersächsischen Wahlkampf als Holzhammerargument vorgetragen hat.
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Nehmen Sie doch unvoreingenommen zur Kenntnis: Bei einem geordneten Rückzug
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- im Laufe der nächsten zehn Jahre - würden allein im Bereich des Kraftwerkbaus, des Energieanlagenbaus, der Energiespartechnik und des Bergbaus mehrere zehntausend Arbeitsplätze zusätzlich entstehen.
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