emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Kritik der Opposition an dem Gesetzentwurf der Koalition ändert nichts daran: Das Eigenheimrentengesetz
- das ist der richtige Name, Frau Kollegin Petra Weis stellt eine wegweisende wohnungspolitische Weichenstellung dar.

({0})

Wir nehmen jetzt die Integration des Wohnungseigentums in die staatliche Altersvorsorge vor.

Natürlich ist dieser Entwurf ein Kompromiss aus unterschiedlichen Ansätzen,

({1})

aber so ist es nun einmal in einer Koalition, besonders
wenn sie groß ist. Das weiß Frau Kollegin Christine
Scheel aus früheren Koalitionen, das weiß Carl-Ludwig
Thiele aus früheren Koalitionen.

({2})

Es geht immer um den Versuch, gemeinsam etwas zu gestalten. Wir kamen ja aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Aber ich glaube, das Ergebnis kann sich sehen
lassen.

Mit diesem Gesetz wird - das ist der Punkt - die Diskriminierung der Wohnimmobilie im System der staatlichen Altersvorsorge beseitigt.

({3})

Diese stellt ja die beliebteste Form der privaten Altersvorsorge dar. Sie wird nun in dieser Funktion auch staatlich anerkannt. Eine aktuelle Umfrage hat jetzt wieder
bestätigt, dass 61 Prozent der Deutschen eine eigene Immobilie für die beste Form der Altersvorsorge halten.
Diesem eindeutigen Votum wird nun Rechnung getragen.
Mit diesem Gesetz wird auch bestätigt, dass Bausparen als millionenfach bewährter Weg zur Bildung von
Eigenkapital und zur sicheren zinsgünstigen Wohnungsbaufinanzierung einen ganz wesentlichen Beitrag zur Altersvorsorge mit Wohneigentum leistet.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Lieber Kollege Oswald, wollen Sie schon zu diesem

frühen Zeitpunkt Ihrer Rede eine Zwischenfrage zulassen?
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Höll.
Barbara Höll (NA), 2008-04-25:
Sehr geehrter Herr Oswald, ich bedaure, dass Sie mir

nicht die Möglichkeit gegeben haben, eine Frage grundsätzlicher Art zu stellen. Ich kann mir vorstellen, dass
viele Handwerker oder Bauunternehmer dieselbe Frage
haben, wenn sie Ihre Rede gehört haben. Sie haben mit
Vehemenz die Ansicht vertreten, dass der Erwerb von
Immobilien das Nonplusultra, die ideale Form der Altersvorsorge ist. Darüber möchte ich nicht inhaltlich
sprechen. Ich möchte Sie nur fragen, warum Ihre Koalition dann die Eigenheimzulage abgeschafft hat. Das
erschließt sich mir nicht ganz, vor allem vor dem

Hintergrund, dass die Eigenheimzulage als direkte Zahlung von allen Menschen gleichermaßen in Anspruch
genommen werden konnte und die Höhe der Geldleistung vom Einkommen unabhängig war. Das, was Sie in
Ihrem neuen Gesetzentwurf vorschlagen, führt hingegen
dazu, dass Menschen mit einem höheren Einkommen
eine höhere Steuerersparnis haben, also eine höhere Subvention erhalten und wesentlich stärker als Menschen
mit mittlerem Einkommen gefördert werden, die diese
Möglichkeit nutzen wollen. Vor dem Hintergrund, dass
die Eigenheimzulage abgeschafft wurde, frage ich: Warum soll diese Förderung jetzt so toll sein? Das erschließt sich mir wirklich nicht.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Zur Erwiderung Herr Kollege Oswald.
Eduard Oswald (NA), 2008-04-25:
Frau Kollegin Dr. Höll, es ist schade, dass Sie den

Gesamtzusammenhang meiner Rede nicht aufgenommen haben. Der Gesamtzusammenhang war: Wir wollen
die Menschen, die den Wunsch nach einer Immobilie haben, unterstützen, und das ist Teil eines ganzen Paketes
von Maßnahmen - Riester-Rente, Rürup-Rente -, mit
dem wir die Menschen fördern. Für jeden Einzelnen ist
etwas dabei. Jetzt schließen wir eine Lücke - das ist eine
richtige Maßnahme - und verhelfen den Menschen zu
mehr Wohneigentum.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Das Wort hat der Kollege Gero Storjohann für die

Unionsfraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Jörg Vogelsänger, SPD-Fraktion.

({0})
Jörg Vogelsänger (NA), 2008-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Im Jahr 2001 haben Bundestag und Bundesrat dem Altersvermögensgesetz zugestimmt. Eine breite
gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland erkennt zunehmend die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge; Eigentumsbildung gehört selbstverständlich dazu.
Hier sind die Anstrengungen zu verstärken, und das tut
die Große Koalition. Die Linkspartei schürt Ängste; das
nutzt den Menschen in Deutschland überhaupt nichts.

({0})

Im Sommer 2006 hat die SPD-Fraktion ein WohnRiester-Modell entwickelt. Nun liegt ein Gesetzentwurf
der Koalition vor. Es ist ein besonders bedeutendes Gesetzesvorhaben, das - so ist es nun einmal bei der Eigentumsbildung - weit über diese Legislaturperiode hinaus
wirken wird. Wir gehen dabei neue Wege. Das Eigenheimrentengesetz wird ein weiterer wichtiger Baustein
der Altersvorsorge sein: Die Riester-Rente soll auf selbst
genutzte Wohnimmobilien ausgedehnt werden. Das ist
gut und richtig so.

({1})

Verehrter Kollege Thiele, ich freue mich über jede
junge Familie in meinem Wahlkreis, die den Mut hat, ein
Eigenheim zu bauen;

({2})

das ist ein mutiger Schritt. Mit dem neuen Gesetz zeigen
wir neue Wege auf. Wir zwingen niemanden; aber wir
sollten den Menschen Mut machen, denn Wohneigentum
stellt eine gute Altersvorsorge dar.

({3})

Mehr noch: Auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird förderfähig. Das ist ein weiterer wichtiger
und richtiger Schritt, der keineswegs selbstverständlich
ist. Man hätte das auch anders regeln können. Ich denke,
wir gehen auch hier einen richtigen Weg.

({4})

Häufig geben Genossenschaften gerade Kleinverdienern die Möglichkeit, für das Alter vorzusorgen. So bieten sie Haushalten mit geringen Einkommen hohe
Wohnqualität und solidarisches Eigentum. 2,2 Millionen
Genossenschaftswohnungen sichern immerhin deutlich
mehr als 5 Millionen Menschen Wohnraum. Wohnungsgenossenschaften stehen für Wohnsicherheit im solidarischen Eigentum ohne belastende Kapitalbindung.

Das Gemeinschaftseigentum schließt nutzungsfremde
Kapitalinteressen aus. Sie sind ein Wohnmodell zwischen Miete und Eigentum, das substanzerhaltend an die
nächste Generation weitergegeben werden kann. Schon
jetzt bieten Genossenschaften ihren Mitgliedern spezielle genossenschaftliche Altersvorsorgeprodukte wie
den zusätzlichen Erwerb von Geschäftsanteilen an. Mit
dem Eigenheimrentengesetz können wir das noch weiter
fördern. Gerade junge Menschen erhalten durch das Gesetz die Möglichkeit, während der Erwerbstätigkeit dafür zu sorgen, dass sie auch im Alter zu angemessenen
Kosten wohnen können. Das wird auch durch genossenschaftliche Wohnungen ermöglicht.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Eigenheimrentengesetz beschlossen wird. Damit wird auch
das genossenschaftliche Eigentum gestärkt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfes auf der Drucksache 16/8869 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt

Präsident Dr. Norbert Lammert
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27 a bis 27 c:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende
Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen

- Drucksache 16/8771 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schäffler, Martin Zeil, Dr. Hermann Otto Solms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reaktion auf die Krise der staatlichen Banken

- Drucksache 16/6998 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen

- Drucksache 16/8888 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Martin Zeil für die FDP-Fraktion.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Leo Dautzenberg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Der Kollege Dr. Herbert Schui ist der nächste Redner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Herr Kollege Schui, Sie müssten jetzt doch zum Ende

kommen.
Herbert Schui (NA), 2008-04-25:
Deswegen muss die Gewährsträgerhaftung wieder

her. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen. Ich
bin sicher, dass sie dafür in Brüssel nicht allein kämpfen
würde.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Jörg-Otto Spiller ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Bartholomäus Kalb ist der nächste Redner für die

CDU/CSU.
Bartholomäus Kalb (NA), 2008-04-25:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der Linken kann man sich eigentlich nicht befassen. Er ist der Widerspruch in sich, wenn
in der Überschrift steht „Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor
schaffen“ und es dann unter II. Nr. 3 des Antrages heißt,
es solle ein Sicherungsfonds eingerichtet werden, den
die öffentliche Hand steuert. Dieser Sicherungsfonds soll
„auf Zeit … nicht werthaltige Aktiva“ übernehmen und
damit den Instituten Liquidität zur Verfügung stellen.
„Die Aktiva werden mit einem angemessenen Abschlag
übernommen“, soweit die betroffenen Institute die damit
verbundenen Wertberichtigungen verkraften können. Sie
schlagen den Tausch von nicht werthaltigen Papieren mit
werthaltigen Papieren aus dem Sicherungsfonds vor.

Kollege Spiller hat meines Erachtens sehr zutreffend
gesagt, auf welche Weise Sie die letzte Rettungsaktion
des von Ihnen bekämpften Systems vornehmen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Sozialisierung pur, aber die Sozialisten können das nicht anders.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-25:
Herr Kollege Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schui?
Bartholomäus Kalb (NA), 2008-04-25:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm, Fraktion

Die Linke.

({0})
Herbert Schui (NA), 2008-04-25:
Ist Ihnen bekannt, dass dieser Fonds ausschließlich

von Bankengeld gebildet wird und dass, falls Probleme
zwischen den mit Abschlag gekauften nicht werthaltigen
Aktiva einerseits und der Hergabe von durch den Fonds
emittierten Wertpapieren andererseits auftreten, das eigene Kapital des Fonds, das heißt Bankengeld, haftet,
nicht aber öffentliches Geld? Da wird also nicht sozialisiert, ehrlich nicht.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Frank

Schäffler das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Kollege Schäffler, achten Sie bitte auf die Zeit.
Frank Schäffler (NA), 2008-04-25:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Sie haben sich in der IKB-Krise zu langsam, zu zögerlich und zu halbherzig verhalten. Der entstandene
Schaden ist riesig und hat katastrophale Auswirkungen
auf die Wirtschaft und den Bundeshaushalt.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück.

({0})
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich will auf den Feldzug von Herrn Schäffler
und seine Versuche, mir irgendetwas anzuhängen, nur
kursorisch eingehen.

Erstens. Ich gebe dem Hause gerne bekannt, dass dem
Ministerium inzwischen insbesondere von Herrn
Schäffler und Herrn Wissing insgesamt etwa 180 bis 200
Einzelfragen gestellt wurden.

({0})

Insofern ist der Eindruck, der hier verbreitet wird, wir
seien überhaupt nicht auskunftsfreudig, schlicht und einfach falsch. Hier wird ein Popanz aufgebaut. Inzwischen
ist eine ganze Abteilung mit der Beantwortung der Fragen beschäftigt.

({1})

Deshalb freue ich mich sehr, Herr Schick, dass Sie sich
dafür einsetzen, dass ich mehr Personal bekomme, damit
die entsprechende Abteilung auch noch ihre eigentlichen
Aufgaben erledigen kann.

({2})

Zweitens. Es ist nicht die Aufgabe des BMF, irgendjemanden zur IKB zu schicken. Sie wissen genau, dass das
überhaupt nicht unsere Aufgabe ist.

Drittens. Es ist auch nichts verschleiert worden. Ich
lehne eine solche Unterstellung schlicht ab, und zwar
vor dem Hintergrund von vier oder fünf Prüfungsberichten, die Ihnen allen geläufig sind und bis in den Juni
letzten Jahres hinein auf der Basis der vorliegenden Informationen, die nicht von den mir vorliegenden Informationen abweichen, Auskunft über die Lage der IKB
gegeben haben.

Schließlich ist festzuhalten, dass ich nicht den IKBVerkauf zu leiten habe. Das kann ich gar nicht. Dafür
sind andere Gremien zuständig.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick zu?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-04-25:
Bitte sehr.

({0})

- Es kommt auf die Tonlage an.

({1})
Volker Wissing (NA), 2008-04-25:
Herr Minister Steinbrück, Sie haben sich hier vor dem

Deutschen Bundestag darüber beschwert, dass Mitglieder des Hohen Hauses, vor allem meiner Fraktion, in besonderem Maße von ihrem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch machen. Nun waren Sie selbst niemals
Mitglied des Deutschen Bundestages. Deswegen möchte
ich Sie darauf hinweisen, dass das parlamentarische Fragerecht ein wesentliches Instrument der verfassungsrechtlich verbürgten Regierungskontrolle durch den
Deutschen Bundestag ist.

({0})

Meine Fraktion hat bei der Ausübung des parlamentarischen Fragerechts niemals die rechtlichen und gesetzlichen Grenzen überschritten. Deswegen weise ich Ihre
Vorwürfe mit allem Nachdruck zurück. Ich bin sicher,
dass ich dabei auch die Unterstützung der Kolleginnen
und Kollegen des Hauses habe.

({1})

Ich bin ganz sicher, dass Sie, Herr Minister, angenehmer regieren könnten, wenn Ihnen insbesondere von der
Opposition nicht so viele Fragen gestellt würden. Es ist
allerdings ein Widerspruch, wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, hier Transparenz schaffen zu wollen,
sich aber gleichzeitig darüber beschweren, Fragen der
Opposition beantworten zu müssen.

({2})

Ich möchte Ihnen sagen: Wir werden auch weiterhin
von unseren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen. Davon lassen wir uns insbesondere nicht von einem Minister einer Großen Koalition abhalten. Wäre
Ihre Finanzpolitik nicht so fragwürdig, müssten wir
nicht so viele Fragen stellen.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
Gerhard Schick (NA), 2008-04-25:

Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht gesagt habe - das wurde auch im
Ausschuss deutlich -, wir sollten Regelungen, die übereinstimmend auf internationaler Ebene gefunden werden
müssen, in Deutschland vorwegnehmen? Ich habe in
meinem Redebeitrag ausschließlich Punkte benannt, die
sich auf den nationalen Hoheitsbereich beziehen, beispielsweise die Organisation der Finanzaufsicht, die
internen Arbeitsabläufe der Finanzaufsicht und die Verteilung der Aufgaben bei der Überprüfung von Kleinstinstituten und Großbanken. Das von mir genannte Beispiel der Eidgenössischen Bankenkommission bezog
sich auf ein Vorgehen auf nationaler Ebene. Man kann
nicht einfach so tun, als hätte ich irrationale Forderungen
nach einer Regulierung von Hedgefonds oder nach Eigenkapitalunterlegung nur in Deutschland geäußert. Ich
stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass wir so etwas auf nationaler Ebene nicht regeln können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage und damit eine Verlängerung Ihrer Redezeit zu, wenn ich das
mit Blick auf die rote Lampe bemerken darf?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-04-25:
Mit oder ohne?

({0})

- Dann gerne. Herr Thiele, bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-04-25:
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Ich glaube schon,

dass eines der Probleme darin besteht, dass auf der Anlegerseite Produkte gekauft wurden, die von unterschiedlichen Managern in unterschiedlichen Banken nicht entsprechend risikobewertet wurden und dass deshalb
sowohl in privaten Banken wie auch in öffentlich-rechtlichen Banken entsprechende Probleme entstanden sind.

Allerdings handelt es sich bei der IKB von ihrer
rechtlichen Natur her um eine Privatbank.

({0})

Unter Rot-Grün ist allerdings der Anteil der KfW als
Eigentümer so erhöht worden, dass die KfW der wesentliche Eigentümer der IKB geworden ist. Unser Ansatz
als FDP ist: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Eigentümer einer Privatbank zu werden, auch nicht über die
KfW. Das ist der Unterschied. Das werfen wir Ihnen vor.
Wir sagen: Die Banken sollen privat organisiert sein.
Wenn es zu einem Fehlverhalten kommt, können die
Eigentümer dafür die Vorstände zur Rechenschaft ziehen. Aber wenn sich der Staat an Privatbanken beteiligt
und Risiken und Verluste entstehen, schlagen sie sich im
Haushalt und bei der KfW nieder und müssen damit
letztlich vom Steuerzahler getragen werden. Das ist der
Punkt, den wir kritisieren.

Ich bitte Sie um Ihre Einschätzung dazu, ob Sie das
anders sehen. Der Erwerb ist nicht in Ihrer Zeit als
Minister erfolgt, aber als Sie das Amt angetreten haben,
haben Sie nicht dafür Sorge getragen, dass sich der Staat
über die KfW von diesen Anteilen wieder trennt.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-04-25:
Sie sind viel zu sehr mit der Geschichte vertraut, Herr

Thiele, um nicht zu wissen, dass sich die KfW seinerzeit
um die Anteile an der IKB nicht gerissen hat.

({0})

- Aber aufgrund des Drängens der deutschen Wirtschaft,
damit diese deutsche Mittelstandsfinanzierungsbank
nicht von der Royal Bank of Scotland übernommen
wurde. Das wissen Sie doch. Versuchen Sie doch nicht,
mich und vor allem das Publikum in die Irre zu führen.

({1})

Das war doch seinerzeit keine Strategie der KfW. Ich
weiß gar nicht, wer damals im Amt gewesen ist.

({2})

- Herr Waigel, aber das ist völlig wurscht. Es ist doch
damals nicht das Ansinnen des Bundes gewesen, sich in
einer quasi imperialistischen Armbewegung eine Aktiengesellschaft unter den Nagel zu reißen. Das stimmt
doch einfach nicht. Die Frage war, ob dieser Anteil möglicherweise in das Eigentum ganz anderer Banken geht,
deren Interessen nicht mit denen dieses Mittelstandsfinanzierers übereinstimmen.

Eine weitere Anmerkung. Die KfW hat niemals die
Mehrheit im Aufsichtsrat und in der Hauptversammlung
der IKB gehabt. Schauen Sie sich doch an, wie dieser
Aufsichtsrat besetzt ist! Dann kommen Sie nämlich zu
einem ganz anderen Ergebnis als diesen offenkundigen
und sehr durchsichtigen Versuchen, hier irgendwelche
Bonbons anzukleben. Das gilt nicht für Sie, aber für andere Beiträge aus Ihrer Fraktion. Noch einmal: Ich habe
damals, als ich ins Amt kam, keine Veranlassung gesehen, den IKB-Anteil zu verkaufen. Durch die Probleme
sind wir alle aufmerksamer geworden. Sie wissen, dass
die Bundesregierung ein massives Interesse daran hat,
den KfW-Anteil an der IKB zu veräußern.

Jetzt allerdings mache ich eine Bemerkung, und zwar
in Übereinstimmung mit anderen wichtigen Verwaltungsratsmitgliedern: Wir verkaufen nicht zu einem
schlechten Preis.

({3})

Für uns gilt nicht das Motto: Der Verkauf an sich ist das
Ziel. Nein, ein günstiger Verkauf ist das Ziel, sonst würden Sie mich dafür ans Brett nageln.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Herr Minister, auch die Verlängerung Ihrer Redezeit

ist nun abgelaufen. Deshalb lasse ich jetzt keine weiteren
Zwischenfragen mehr zu.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-04-25:
Ich halte mich gerne an die Spielregeln, Frau Präsidentin. - Ich bedanke mich sehr, dass Sie mir zugehört
haben.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Dr. Wissing.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich für die

FDP-Fraktion.

({0})
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-04-25:
Sie gehen von einer falschen Lage aus. Ich habe mich

nicht beschwert.

({0})

Das bitte ich im Protokoll nachzulesen.

Der Zusammenhang, den ich hergestellt habe, war
folgender: Herr Schäffler hat sich über die mangelnde
Auskunftsfreudigkeit des Ministeriums beschwert. Danach habe ich darauf hingewiesen, dass wir nach Lage


der Dinge allein von Herrn Schäffler und Herrn Wissing
inzwischen mehr als 180 einzelne Fragen beantwortet
haben. Ich habe in meinen Darlegungen mit keiner einzigen Silbe das Fragerecht des Parlaments berührt. Das
bitte ich im Protokoll genau nachzulesen. Ich glaube, es
ist eine künstliche Aufregung, die Sie hier herbeiführen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Nun hat der Kollege Dr. Axel Troost für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Eckhardt

Rehberg das Wort.

({0})
Eckhardt Rehberg (NA), 2008-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Trotz schwerwiegender Probleme, verursacht
durch die internationale Finanzkrise, steigender Energiepreise und einer Spreizung zwischen Dollar und Euro,
wie wir sie in diesem Ausmaß bislang nicht gekannt haben, ist die deutsche Wirtschaft stabil und robust. Hätten
wir vor fünf oder zehn Jahren auch nur eines dieser Probleme gehabt, wären die Auswirkungen damals viel gravierender gewesen. Ich glaube, dass die Struktur unseres
Finanzmarktes zur Stabilität beiträgt.

Meine Damen und Herren von der FDP, widersprüchlicher als Sie heute kann man gar nicht argumentieren.
Der Kollege Schäffler beschwert sich, dass sich für die
IKB das Mittelstandsgeschäft nicht lohnen würde. Herr
Zeil hingegen beklagt die Mittelstandsfinanzierung
durch die IKB.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP,
sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, was in der
Vertikalstruktur aus den Sparkassen vor Ort wird, die
doch ganz überwiegend Träger der Finanzierung des
Klein- und Mittelstandes sind, wenn die Landesbanken
gemäß Ihrer Forderung zügig privatisiert werden?

({1})

Sind Sie sich darüber im Klaren, wie das Kreditgeschäft
für den Klein- und Mittelstand in Deutschland aussieht,
wenn es zur der von Ihnen geforderten Privatisierung,
die Sie für das Nonplusultra halten, kommt?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Kollege Rehberg, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schäffler zu?
Eckhardt Rehberg (NA), 2008-04-25:
Ich lasse sie sehr gerne zu.
Frank Schäffler (NA), 2008-04-25:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob Sie zur

Kenntnis nehmen, dass ich mich nicht gegen das Mittelstandsgeschäft der IKB ausgesprochen habe. Ich habe
vielmehr gesagt, dass das Mittelstandsgeschäft der IKB
zu keinem Zeitpunkt ertragreich für die IKB selbst gewesen ist.

({0})
Das ist der Grund dafür, weshalb die IKB außerbilanzielle Zweckgesellschaften gegründet hat. Würden Sie zur
Kenntnis nehmen, dass ich das so gesagt habe?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-25:
Das Wort hat der Kollege Ortwin Runde für die SPDFraktion.

({0})