rau (NA), 1967-06-08:
Die Beratungen, die die Forschungsgemeinschaft in ihren Reihen führt, entziehen sich unserer Kontrolle. Trotzdem halte ich es,

ehrlich gesagt, für gänzlich ausgeschlossen, daß die Forschungsgemeinschaft sich nicht des Rates aller Sachverständigen bedient. Aber ich möchte Sie jetzt bei Ihren eigenen Worten fassen, Herr Moersch. Sie sagten vorhin, man solle diese Dinge nicht unter dem Gesichtspunkt der Interessen der einzelnen Benutzer beurteilen, sondern von einem übergeordneten Standpunkt aus. Die Benutzer dieser Anlagen sind selbstverständlich in einem gewissen Sinne Interessenten. Wenn die Forschungsgemeinschaft neutral zu sein versucht, tut sie nur ihre Pflicht.
Jetzt darf ich noch ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Wissenschaftspolitik machen, unabhängig von dem, was Herr Moersch gesagt hat. Es sind sicherlich noch wichtige Fragen übriggeblieben. Ich denke, daß der Herr Minister für wissenschaftliche Forschung - oder sonst jemand hier im Hause - sich noch dazu äußern wird.
Was mich etwas bedrückt, ist die Tatsache, daß die Länder doch schon vor drei Jahren ein Abkommen über die Finanzierung der Universitätsneugründungen abgeschlossen haben, auf Grund dessen ein Topf gebildet wurde, der bei weitem nicht zureicht, alle Universitätsneugründungen zu finanzieren. Die in dem Abkommen - als höfliche Geste - dem Bund angebotene Beitrittsmöglichkeit hat bis jetzt zu nichts anderem als zu einem mir viel zu lange dauernden Tauziehen geführt. Die Haltung der Länder in dieser Frage ist unterschiedlich.
Wir dürfen aber wohl etwas festhalten - was ich jetzt persönlich sage, ohne es mit meinen politischen Freunden abgestimmt zu haben -: die Universitäten sind nach wie vor in Deutschland die Hauptträger der wissenschaftlichen Forschung, mindestens quantitativ. Je länger ich über die Situation nachdenke, die wir hinsichtlich der Neugründungen vor uns haben, desto mehr neige ich zu der Empfehlung, der Herr Minister für wissenschaftliche Forschung sollte doch wieder einmal dem alten Gedanken sein Augenmerk zuwenden, ob es nicht notwendig ist, im Rahmen der Zuständigkeit nach Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes ein Forschungsförderungsgesetz des Bundes zu erlassen.
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- Herr Martin, dabei soll erstens ein gewisser Ausgleich herauskommen. Gerade für das Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern verlangt das Grundgesetz vom Bund, dafür zu sorgen, daß kein allzu großes Gefälle zwischen den einzelnen Regionen der Bundesrepublik eintritt. Daher soll also ein Ausgleich erfolgen. Ich könnte mir denken, daß das Forschungsförderungsgesetz etwa bestimmt: Wenn ein Land mindestens x Prozent seines Bruttosozialprodukts des Vorjahres für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung verwendet, dann und nur dann ist der Bund bereit, y Prozent dazuzulegen, wobei aber diese y Prozent errechnet werden aus dem Bruttosozialprodukt des Bundes und dem prozentualen Bevölkerungsanteil des betreffenden Landes.
Der zweite Gesichtspunkt, der hier eine Rolle spielt, ist folgender, Herr Dr. Martin. Der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung betont - sicher mit Recht - immer wieder, der Bund müsse, wenn er sich im Bereich der Forschung finanziell engagiere, auch eine gewisse Einflußmöglichkeit und ein gewisses Mitspracherecht verlangen. Diese Dinge können in einem Forschungsförderungsgesetz - das natürlich der Zustimmung des Bundesrates bedarf - in einer fairen Weise zwischen den Partnern Bund und Ländern geregelt werden.
Das dritte, was durch ein Forschungsförderungsgesetz geleistet werden könnte - zumindest verfahrensmäßig -, wäre etwas, was angesichts der Entwicklung der Wissenschaft - nicht nur in Deutschland - einfach notwendig ist, nämlich endlich eine Schwerpunktbildung zustande zu bringen. Eine solche Schwerpunktregelung kann ja immer nur überregional sein, also nie von einem einzelnen Land allein bewältigt werden.
Wie gesagt, ich spreche in diesem Falle nur für meine Person. Ich sage auch nur, daß ich anregen möchte, dieser Frage einmal wieder nachzugehen.
Über die Konzentration der Zuständigkeit haben wir gesprochen.
Zum Schluß. möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der demnächst eine gewisse Aktualität erlangen wird und teilweise schon erlangt hat dadurch, daß die Bundesregierung auf Anforderung dieses Hauses einen Entwurf für die Novellierung. des Beamtenrechts hinsichtlich der Hochschullehrer vorgelegt hat. Hierbei handelt es sich für mich auch um eine Frage der Rationalisierung. Es ist unrationell, wenn mit Aufgaben, die ihrer Natur nach nicht einer Erledigung durch wissenschaftliche Forscher bedürfen, sondern auch von anderen Wissenschaftlern ebenso gut oder zum Teil sogar besser erfüllt werden können, wissenschaftliche Forscher belastet werden. Das sage ich nicht etwa, weil die Gehälter der Wissenschaftler, die nicht Forscher sind, niedriger wären - darüber will ich überhaupt nichts sagen -; aber wenn jemand in seinem Beruf neben der Lehre die Forschung betreibt, dann braucht er vor allem einen meist sehr kostspieligen Apparat. Das gilt für jeden einzelnen Forscher. Der Forschungsapparat ist das, was ins Geld geht. Wenn wir die Beamtenlaufbahn, die ich einzuführen schon immer und immer wieder vorgeschlagen habe, in den wissenschaftlichen Hochschulen nicht einführen, bleibt nichts anderes übrig, als daß es die Hochschullehrer selber tun und damit ihre Zeit vergeuden, wodurch der Wissenschaft schwerer Schaden entsteht. Sonst könnten wir mit unserem Geld sehr viel mehr erreichen, als wir so, wie die Dinge heute liegen, erreichen können.
Ich will jetzt ganz zum Abschluß noch ein Wort zu dem sagen, was am Anfang der Antwort auf den Beitrag des Herrn Kollegen Moersch schon erwähnt worden ist. Da geht es um die Fragen der Weltraumforschung, der Datenverarbeitung, des Computer-Systems usw. Wie es auch schon in den Ausführungen meiner Vorredner angeklungen ist, müssen wir hier sehr bald - vielleicht nicht gerade jetzt, wo wir aus wirtschaftspolitischen Gründen auf bestimmte Industriezweige sehr große Rücksicht nehmen müssen - die wissenschaftspolitische Seite. insofern be5370 
sonders in Betracht ziehen, als es sinnlos ist, soundso viel Jahre mit unseren Arbeiten nachzuholen, was andere Länder schon gemacht haben, die früher darangegangen sind oder die Pause genutzt haben, die uns auferlegt war.
Bei einer wissenschaftspolitischen Gesamtschau muß erreicht werden, daß wir auf schmalen Sektoren - aber auf Sektoren, wo wir mit unseren wissenschaftlichen Erkenntnissen, was gerade auf diesen Gebieten zum Teil der Fall ist, vorn stehen und nicht hinten nachkommen - progressiv weiterarbeiten, um die Entwicklung voranzutreiben. Wir sollten also nicht eine kaleidoskopische und breit angelegte Forschung auf all diesen teuren Gebieten betreiben, sondern uns auf schmale Sektoren beschränken, aber auf Sektoren, auf denen wir ohnehin schon weiter sind als die Wissenschaftler in anderen Ländern und von denen wir den Partnerländern etwas geben können. Das ist das entscheidende künftige wissenschaftspolitische Ziel auf diesen Gebieten, dessen Erreichung in Angriff genommen werden sollte, sobald uns die Schwierigkeiten in der Industrie bezüglich der Arbeitsplätze nicht mehr auf den Nägeln brennen.
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