althammer (NA), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Möller soeben vorgetragen hat. Offenbar fällt es der Koalition einigermaßen schwer, die Frage zu beantworten, wie sich eigentlich die Länderseite bei einer Bundestagsdebatte verhalten soll. Ist von der Länderseite niemand da und nimmt niemand Stellung, dann kommt der Vorwurf, offenbar sei das so uninteressant, daß die Länderseite hier nicht vertreten sei. Greift der Ministerpräsident eines Landes in die Debatte ein, erhebt man den Vorwurf, die Opposition habe irgend jemanden herbeigeholt, weil sie offenbar selbst nichts dazu zu sagen habe. Ich möchte Sie also sehr darum bitten, uns vielleicht einmal zu verraten, welcher Weg der richtige ist.
In der Sache selbst hat Ministerpräsident Stoltenberg in aller Deutlichkeit gesagt, eine besondere Erschwerung des Bund-Länder-Verhältnisses trete da- durch ein, daß von seiten des amtierenden Finanzministers immer wieder der beliebte Vorwurf erhoben werde, die Länderseite beteilige sich an der Stabilitätspolitik nicht in dem notwendigen Maße. Natürlich ist es für die Länder schwierig, einerseits alle Anforderungen zu erfüllen, die gerade auch durch die Programme des Bundes an sie gestellt werden. Andererseits müssen sie dann wieder diesen Vorwurf hören.
Herr Kollege Möller, Sie haben mit Ihrer Bemerkung, daß ein Lenkungsausschuß, ein gemeinsamer Ausschuß, die Gemeinschaftsaufgaben zu beschließen habe, formal natürlich recht. Aber Sie verkennen ja sicher auch nicht das psychologische Problem, daß die Länder, wenn der Bund hier etwas ankündigt, wenn er Programme und Mitfinanzierungen in Aussicht stellt, schließlich doch in einen politischen Zugzwang versetzt werden. Das jüngste Beispiel dieser Art hat Herr Stoltenberg heute hier vorgetragen. Er hat darauf hingewiesen, daß Minister Dohnanyi zwar große Dinge angekündigt, aber auf die Frage, wie denn die gemeinsame Finanzierung aussehen solle, keine klare Antwort gegeben hat, so daß die Finanzierung des ambitionierten Programms im Hochschulbereich bisher nicht klar ist. Man ist ohne Ergebnis auseinandergegangen. Hinterher bekam die Länderseite wieder den Vorwurf zu hören, sie sei offenbar nicht willens mitzugehen. Ich möchte sagen: auf dieser Basis kann das Verhältnis sicherlich nicht verbessert werden. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß der Bundesfinanzminister erst einmal die Möglichkeiten ausschöpfen sollte, die er hat, bevor er hier die Grundsatzfrage einer
Änderung des Grundgesetzes aufwirft. Es gibt noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Ich habe in der Haushaltsdebatte des letzten Jahres z. B. darauf hingewiesen, daß es als erstes notwendig wäre, eine völlige Vergleichbarkeit der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden herzustellen. Sie werden sich erinnern, Herr Kollege Möller, das war auch eines der Hauptanliegen der Haushaltsreform, die wir damals durchgeführt haben. Wir wollten mit Hilfe der Datenverarbeitung genau diese Apparatur schaffen, um eine Einheitlichkeit, eine Vergleichbarkeit herzustellen. Das ist aber nur einer der Punkte, die als Möglichkeit durchaus noch gegeben wären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Anmerkungen zu dem machen, was in der Haushaltsdebatte heute den Haushaltsteil betroffen hat. Es ist ja ein ganz interessanter und merkwürdiger Vorgang, daß die Koalition und die Minister verlangen, von uns reiches Lob zu bekommen, wenn die Preissteigerungsrate jetzt bei 6,4 % liegt. Es ist überhaupt eine Gefahr, daß man sich im Eifer dessen, was in den letzten Monaten hier zu bewältigen war - z. B. im Juni eine Preissteigerungsrate von 7,9 % , nicht mehr darauf besinnt, von welcher Ausgangsbasis diese Regierung im Jahre 1969 eigentlich ausgegangen ist.
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Sie ist jetzt etwa vier Jahre im Amt. Es ist einfach notwendig, daran zu erinnern, daß der Grundfehler darin lag, daß man in diesen vier Jahren in diese Situation geraten ist, von der man jetzt meint, man könne sie nur noch in beschränktem Rahmen bewältigen. Es ist eine lange, leidvolle Geschichte von der Regierungserklärungsdebatte des Jahres 1969, als wir das Angebot des Stabilitätspaktes gemacht haben, bis zum Februar 1970, als die Deutsche Bundesbank ein Paket an konkreten Stabilisierungsmaßnahmen vorgeschlagen hat, zu einer Zeit, als die Preissteigerungsrate noch nicht 4 % erreicht hatte.
Ich möchte heute abend nicht mehr die ganze lange Liste der Fehlentscheidungen und der Widersprüche, die in den Jahren 1970, 1971, 1972 zu verzeichnen waren, hier vortragen. Herr Kollege Möller, ich glaube, Sie sind der beste Kronzeuge, denn schließlich sind Sie damals nicht aus reinem Mutwillen oder, wie Sie mit Recht auch im Fernsehen gesagt haben, aus Alters- und anderen Gründen von dem Amt des Bundesfnanzministers zurückgetreten.
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Es ist vom Herrn Bundesfinanzminister mit einer gewissen Süffisanz davon gesprochen worden, es sei Sache der Opposition, wenn sie sich entscheide, keine Alternativen aufzuzeigen; die Bevölkerung werde sich ja darauf ihren Reim machen. Ich gehöre auch zu denjenigen, die mit den Versuchen zu Alternativen eine leidvolle Erfahrung machen mußten. Ich erinnere nur an einen Vorgang aus dem Jahre 1970, als man diese Tendenzen wirklich noch in den Griff hätte bekommen können. Damals habe ich namens der Haushaltsgruppe der CDU/CSU vorgeschlagen, in der Zeit eines immer mehr erkennbaren Baubooms gewisse Hochbauten seitens des

Bundes zurückzustellen. Wir mußten dann lesen, die SPD habe in der Öffentlichkeit verbreitet, die CDU/CSU schlage zur Konjunkturdämpfung vor, keine Straßen mehr zu bauen, keine Schulen mehr zu bauen usw.
Nehmen Sie einen Fall aus der jüngsten Zeit dieser Entwicklung. Am vergangenen Freitag hat der Kollege Jaschke hier von diesem Platz aus - zum angeblichen Beweis, daß es nur mit Mühe möglich gewesen sei, eine Dynamisierung der Kriegsopferrenten gegen den Widerstand der CDU/CSU herbeizuführen - eine Äußerung von mir aus dem Haushaltsausschuß zitiert. Ich möchte Ihnen diesen Fall nur vorführen, damit Sie sehen, wie hier mit dem Versuch, Alternativen aufzuzeigen, umgegangen wird. Der Herr Kollege Möller war ja damals als Bundesfinanzminister im Haushaltsausschuß anwesend. Ich weiß nicht, ob er sich noch an die Diskussion über die Frage erinnert,
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ob die Finanzierung der Dynamisierung der Kriegsopferrenten sichergestellt ist.
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- Ich werde gleich das Zitat bringen, Herr Kollege
Möller; vielleicht stellen Sie die Frage noch zurück.
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Herr Kollege Jeschke hat hier folgendes Zitat gebracht - laut Protokoll vom 10. Dezember 1969 -:
Abg. Dr. Althammer macht darauf aufmerksam, daß im Plenum ein Stillhalteabkommen dahin geschlossen worden sei, bis auf bestimmte Ausnahmen keine ausgabenwirksamen Anträge zu stellen, solange die mittelfristige Finanzplanung der neuen Bundesregierung nicht vorliege. Die nach § 56 des Gesetzentwurfs vorgeschlagene Regelung widerspreche diesem Übereinkommen.
Dann zitiert er aber einen Satz nicht, der im Protokoll als nächster Satz steht. Dieser Satz lautet:
Der Nachholbedarf für die Kriegsopfer sei unbestritten und solle in dem Gesetzentwurf voll berücksichtigt werden.
Dann fährt er mit dem Zitat wieder fort, tut also so, als ob von unserer Seite nicht genau das hier gesagt und festgelegt worden wäre. Und er vermeidet es natürlich auch, den Schlußsatz des Protokolls zum Abschluß dieser Debatte zu zitieren, wo ich für die Fraktion der CDU/CSU im Haushaltsausschuß erklart habe, meine Fraktion sei auf Grund der Ausführungen der Bundesregierung bereit, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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- Herr Minister, vielleicht erinnern Sie sich daran,
daß wir damals gesagt haben: Es besteht die Absicht, bis zur Vorlage der nächsten mittelfristigen
Finanzplanung ein finanzielles Stillhalteabkommen einzuhalten. Wir haben uns dann im Haushaltsausschuß über die Möglichkeiten der Dynamisierung und die Finanzierung unterhalten. Der Abschluß dieser Diskussion, die von Finanzleuten verantwortlich geführt wurde - wir machen doch kein Geheimnis daraus, daß auch in Ihrem Hause diese Fragen diskutiert worden sind, wie die Finanzierung aussehen soll -, bestand darin, daß die einvernehmliche Zustimmung zu dieser Dynamisierung vorgesehen war. Aus diesen Zitaten macht der Kollege Jaschke den Versuch, zu dokumentieren, daß wir dagegen gewesen seien!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man solche Erfahrungen machen muß, wie hier versucht wird, die Fakten durch Auslassungen auf den Kopf zu stellen, dann ist man, wenn es um die Fragen der Alternativen geht, natürlich vorsichtig. Aber seien Sie unbesorgt! Wir werden auch in diesem Punkt unsere Vorschläge machen.
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Ich möchte Ihnen schon heute einiges ankündigen, wobei ich meine, daß wir uns im Haushaltsausschuß darüber vielleicht einigen können. Wir werden uns, Herr Kollege Haehser, bei den Beratungen im Haushaltsausschuß diesmal die Zeit nehmen müssen, einige zentral wichtige Gesamtkomplexe in Ihrer Finanzierung darzustellen.
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Dazu gehört z. B. das Personalproblem. Sie wissen, daß in der letzten Zeit sehr viele öffentliche Diskussionsbeiträge darüber gekommen sind, wie sich die Finanzierung der Personalkosten im Zusammenhang mit der finanziellen Bewegungsfreiheit der Haushalte überhaupt darstellt, wobei ich gern zugebe, daß nicht in erster Linie der Bund, sondern sehr viel stärker Länder und Kommunen betroffen sind.
Ich möchte hier auch ganz klarstellen - wiederum aus leidvoller Erfahrung -, daß wir uns natürlich nicht der Illusion hingeben, daß die öffentlich Bediensteten etwa nicht ebenso wie andere Arbeitnehmer am Einkommenszuwachs teilnehmen sollten. Sie können und sollen davon nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr meine ich, daß die Diskussion an ganz anderen Punkten ansetzen muß. Wir haben hier Vorbilder - in dem Fall begrüße ich solche Vorbilder - aus Schweden und Finnland, wo einmal die Effizienz der Personalverwaltung untersucht worden ist. Dabei werden wir uns auch überlegen müssen, wie die Leistungsansprüche an die Bürokratie eingeschränkt werden können.
Ich darf jetzt auch ein Beispiel aus der letzten Informationsfahrt des Bundestages nach Rheinland-Pfalz bringen. Wir haben dort in Landau gehört, welcher Papierkrieg notwendig ist, um einen Friedensdienstleistenden an einen Platz der Altenhilfe oder der Behindertenfürsorge zu bringen. Da muß man sich doch einmal die Frage stellen, ob diese Verbürokratisierung mit Formularen und dem Hin und Her nicht eingeschränkt werden kann.
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Ich glaube, wenn wir, Regierung und Parlament zusammen, uns hier bemühen, die Leistungseffizienz der öffentlich Bediensteten zu verstärken, dann werden wir auch sehen, daß es möglich sein wird, in diesem Bereich von einer weiteren Lawine der personellen Ausdehnung abzusehen.
Ich möchte einen zweiten Punkt anschneiden. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich genauso wie im letzten Jahr auch diesmal sehr viel darauf zugute getan, daß er die Personalmehranforderungen in Grenzen gehalten hat. Letztes Jahr hat er erklärt, daß keine neuen Stellen gefordert seien, daß dafür aber 2000 Stellen einzusparen seien. Was ist wirklich passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren? Hinterher haben wir elf Einzelvorlagen mit Personalnachforderungen mit einer Gesamtanforderung von 1400 Stellen bekommen. Das alles ist hier unterschlagen worden.
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- Sicherlich ist ein Teil der Stellen notwendig gewesen. Ich sage hier, es ist unterschlagen worden bei diesen Erklärungen, daß man keine neuen Stellen anfordere und noch 2000 Stellen einspare.
Herr Kollege Haehser, wir sollten uns im Parlament vornehmen, von der Regierung zu verlangen, daß sie, wenn sie solche Dinge tut - das gilt jetzt nicht nur für den Personalsektor, sondern auch für Sachausgaben -, endlich von der Möglichkeit eines Nachtragshaushalts Gebrauch macht, den wir extra mit einem erleichterten Verfahren eingeführt haben, um dem Parlament insgesamt eine Entscheidungsmöglichkeit zu geben.
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Ich halte es nicht für angängig, daß auf die Dauer z. B. Nachforderungen auch von der EWG in Höhe von einigen Milliarden einfach im Nachverfahren durch den Haushaltsausschuß geschleust werden und daß das Gesamtparlament davon kaum Kenntnis erhält.
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Hier müßte wirklich das Institut des Nachtragshaushalts eingeführt werden.
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- Herr Kollege Sperling, ich habe jetzt darauf hingewiesen, was wir uns für den Haushalt 1974 vornehmen sollten. Ich habe bis zur Widerlegung immer noch die Hoffnung, daß wir uns vielleicht auf diese Dinge einigen können. Aber ich meine, es ist auch für das Gesamtparlament durchaus interessant, einmal zu hören, was alles eigentlich am Parlament vorbei finanziert wird. Ich darf Ihnen sagen, auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses ist keineswegs wohl, wenn sie sehen, daß sie solche Entscheidungen auf ihre Kappe nehmen müssen.
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Ganz im Gegenteil, wir wünschen, daß diese Fragen insgesamt angepackt werden.
Ein dritter Punkt, der uns ernsthaft beschäftigen müßte jetzt nur als Beispiel herausgegriffen -, ist die Lage unserer großen Sondervermögen, Bundesbahn und Bundespost. Wir müssen uns auch im Haushaltsausschuß einmal die Zeit nehmen, diese Probleme grundsätzlich durchzuarbeiten. Ich muß Ihnen offen sagen, was der Herr Bundesfinanzminister als großen Sanierungsplan für die Bundesbahn vorgetragen hat daß man den Omnibusdienst von Bahn und Post zusammenlegen will und noch einige andere Dinge --, kann für mich nicht die Lösung des Problems bei der Bundesbahn sein, ganz abgesehen davon, daß es darüber schon vor etlichen Jahren Gutachten gegeben hat, die alle am Egoismus der verschiedenen Einrichtungen gescheitert sind.
Oder nehmen Sie die Situation bei der Bundespost. Ich glaube, es war auch zu dünn, wie der Herr Bundesfinanzminister hier nur ganz vage darauf hingewiesen hat, daß die Bundespost vielleicht im nächsten Jahre in Schwierigkeiten geraten könne. Wir sehen auf der anderen Seite die enormen Kreditanforderungen, die von diesen beiden Sondervermögen des Bundes auf uns zukommen. Wir haben auch schon gehört, daß ganz gehörige Gebührenerhöhungen bei der Post im Gespräch sind: Erhöhung des Briefportos auf 50 Pfennig, Anhebung anderer Gebühren - Paketbeförderung -, Erhöhung bei den Telefongebühren usw. Darüber hätten wir sehr gerne hier bei der ersten Beratung des Haushalts etwas Konkreteres und etwas Näheres gehört.
Lassen Sie mich nur noch eine Anmerkung zu diesem grundsätzlichen Problem der Bewertung der Zuwachsrate machen, damit auch das nicht ganz aus dem Gedächtnis schwindet. Wenn hier schon gesagt worden ist, daß 10,5 °/o konjunkturneutral sein sollen, dann meine ich, daß bei diesen alarmierenden Preissteigerungsraten der letzten Monate eine bloße Konjunkturneutralität nicht genügt, sondern daß da von den öffentlichen Ausgaben her schon ein bißchen mehr geschehen muß. Es ist ja auch interessant, daß man sich heute weithin schon gar nicht mehr daran erinnert, daß eigentlich nicht die nominale Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts entscheidend, Richtschnur für den Zuwachs der öffentlichen Ausgaben sein kann, sondern daß der reale Zuwachs hier entscheidend sein müßte. Denn in der nominalen Zuwachsrate - 10,5 % geschätzt für 1974 - ist ja der Inflationsfaktor schon enthalten. In früheren Jahren, als Professor Erhard noch Bundeskanzler war, war es eine Selbstverständlichkeit, daß man, ausgehend von der realen Zuwachsrate, die für das nächste Jahr zwischen 3 und 4 % geschätzt wird, die Forderung erhebt, daß in Zeiten von so großen Preissteigerungen dann eben antizyklisch mit den öffentlichen Ausgaben verfahren werden muß.
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Ich möchte, obwohl die Zeit jetzt vielleicht schon etwas vorgeschritten ist, doch noch einige Anmerkungen zu dem Themenkreis machen, den Professor Ehmke ganz überraschend angeschnitten hat, einen Themenkreis, der sicherlich ganz andere Dimensionen hat als das, was wir heute im Haushaltsbereich

diskutiert haben. Aber für mich war sehr interessant, Herr Professor Ehmke, wie Sie die geistigen Verhältnisse und die geistigen Kräftegewichte in unserem Lande sehen.
Sehen Sie, in früheren Jahren - das sage ich jetzt ganz ernst und ganz kritisch - gab es zwischen den demokratischen Parteien in diesem Lande ein gewisses Einvernehmen, eine gemeinsame Basis, bei der sie sich klar waren, daß sie sich abzugrenzen und zu distanzieren hatten gegenüber Linksradikalen und Rechtsradikalen. Jetzt sehen wir zunehmend, daß durch die verschiedensten Beiträge versucht wird, den Graden mitten durch diese demokratische Basis in unserem Lande zu schlagen, indem man sagt: das eine sind die Konservativen und das andere sind die Progressiven.
Sie werden sicherlich einwenden, Sie meinten das Etikett „konservativ" natürlich keineswegs im negativen Sinn. Trotzdem haben Sie sich bei der Geistesgeschichte dieser Konservativen immer wieder bezogen auf das, was aus dem 19. Jahrhundert kommt. Da ist natürlich nicht auszuklammern, was mit diesem konservativen Gedankengut in der Weimarer Zeit geschehen ist, inwieweit es dann Nährboden war für das, was 1933 und danach geschehen ist. Sehen Sie, deshalb meinen wir, diese Unterscheidung in einerseits progressiv und andererseits konservativ können wir nicht akzeptieren. Denn es ist doch eine Erfahrung der letzten 50 Jahre, daß das, was das Etikett „progressiv" trägt, zum Teil in einem Umschlag, nämlich im kommunistischen Bereich, zu dem schlimmsten bürokratischen totalitären System geführt hat.
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Darum meine ich, wir sollten wenigstens bei uns immer wieder diese gemeinsame Basis festhalten. Sie werden die gleiche Erfahrung gemacht haben wie ich: Es ist gerade bei der Diskussion mit unserer Jugend schon schwer genug, diese Basis zu halten und nicht zu sagen: Hier sind die Linken von Sozialisten bis zu den Kommunisten, dort sind die Rechten, die man möglichst in die NPD- und NSDAP-Ecke drängen will. Wir sollten das nicht tun. Wir sollten wirklich die gemeinsame Basis aufrechterhalten. Das ist für mich wirklich eines der zentralsten Anliegen:
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