Willi Brase (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute über den Berufsbildungsbericht.
Ich möchte aber zu Beginn eine Initiative von jungen
Menschen, von Landesschülervertretungen und von jungen Gewerkschaftern erwähnen, die das Grundrecht
auf Ausbildung einfordern. Für die SPD-Fraktion ist
diese Initiative eine weitere Ermutigung, sich für die
Schaffung von qualifizierten Ausbildungsplätzen in ausreichender Zahl einzusetzen. Für uns ist diese Initiative
Handlungsauftrag; denn die jungen Leute drücken damit
aus, dass sie auch zukünftig eine qualifizierte Ausbildung wollen. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür
einsetzen.

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Die Ministerin, Frau Schavan, hat deutlich auf die
Zahlen und die Entwicklung hingewiesen. Ich will sie an
einer Stelle etwas ergänzen: Auch wir nehmen positiv
zur Kenntnis, dass es neben den neuen eingetragenen
Ausbildungsverhältnissen im Bereich BBiG und HwO
noch 120 000 junge Leute gibt, die in einer Ausbildung
nach Landesrecht - und nicht nur zwei Jahre, sondern
vielfach auch drei Jahre - tätig sind. Wer sich den Berufsbildungsbericht genau anschaut, wird sehen, wie
viele hochqualifizierte Ausbildungen dort durchgeführt
werden. Das zählt mit dazu. Man könnte sagen: Wir bieten jährlich in der Bundesrepublik weit über
700 000 gute und vernünftige Möglichkeiten für die jungen Leute an. Das ist richtig so.

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In der Debatte wird häufig auch die Frage der Ausbildungsreife angesprochen; das war hier immer Thema
und wird es auch zukünftig bleiben. Die SPD-Fraktion
sagt: Wir brauchen die Berufsorientierung und Berufsvorbereitung nicht nur für besonders betroffene Gruppen, wie das derzeit häufig noch der Fall ist, sondern
wollen sie für alle. Wir wollen keine Stigmatisierung
einzelner Gruppen mehr, die am Ausbildungsmarkt nicht
zurande kommen, sondern für alle in diesem Land eine
vernünftige Berufsorientierung.

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Deshalb halten wir es auch für richtig, dass ein entsprechendes Programm für Schülerinnen und Schüler
mit Mitteln in Höhe von 15 Millionen Euro in Zusammenhang mit den überbetrieblichen Ausbildungsstellen
des Handwerks und der Industrie auf den Weg gebracht
wird und dass die gesetzlich vorgesehene Finanzierung
von 50 : 50 geregelt ist. Ich sage hier sehr deutlich:
Wenn dieses Programm gut angenommen wird, wenn
jungen Menschen, Schülerinnen und Schülern nicht nur
von der Hauptschule, sondern möglicherweise auch von
anderen Schultypen 14 Tage lang eine Orientierung, was
Beruflichkeit, Branchenentwicklung in der Region und
Perspektiven angeht, gegeben wird und dieses Programm gut umgesetzt wird, dann ist dies eine Aufforderung, das in Zukunft für alle auf den Weg zu bringen.

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In der letzten Sitzungswoche haben wir über den
Ausbildungsbonus diskutiert. In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass wir in der Benachteiligtenförderung, was die Berufsausbildungsvorbereitung angeht, immer noch eine Vielfalt von
Maßnahmen haben. Wer sich den Berufsbildungsbericht
genau ansieht, wird feststellen, dass es jede Menge Landesprogramme gibt. Wir haben manche ESF-geförderten
Programme. Wir haben das BVJ und das BGJ bis hin zu
den Programmen der Agentur für Arbeit.

Wir halten den Beschluss des Hauptausschusses des
Bundesinstituts für Berufsbildung, eine nationale Bildungsinitiative im Sinne eines Schul- und Berufsabschlusses für alle zu starten, für absolut richtig; denn er
enthält gute Vorschläge. Wir wollen den Lernort Betrieb
stärker mit einbeziehen. Dazu gibt es gute konkrete Beispiele. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist; denn
mit einer vernünftigen Berufsorientierung und einer vernünftigen Berufsvorbereitung stärken wir das Selbstwertgefühl der jungen Menschen. Wir brauchen ausbildungsbegleitende Hilfen. Diese weiten wir aus. Wir
werden Abbrüche vermeiden. Die Antrags- und Durchführungsbestimmungen müssen entrümpelt werden. Ich
glaube, dieser Initiative gebührt der entsprechende Respekt.

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Die duale Ausbildung in der Bundesrepublik
Deutschland lebt davon, dass wir auf vielen Ebenen eine
gute Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten haben.
Es ist richtig, wenn wir sagen: Diese Zusammenarbeit zu
hegen und zu pflegen, ist nicht verkehrt. Gerade bei der
Neuordnung von Ausbildungsordnungen haben wir über
Jahrzehnte von dieser guten Zusammenarbeit gelebt.
Wenn die Fachverbände gemeinsam Ausbildungsordnungen entwickeln und sie dann im Konsens mit der
Bundesregierung und dem Verordnungsgeber durchsetzen, dann war und ist das ein guter Weg. Es ist aber nicht
so gut, wenn der Verordnungsgeber bei der einen oder
anderen Ausbildungsordnung dieses Prinzip gegen den
Willen der Fachverbände verlässt.

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Deshalb ist unsere Bitte an das Wirtschaftsministerium,
die Praxis an dieser Stelle etwas zu überprüfen. Die
Konsensbildung in der beruflichen Bildung ist ein so hohes Gut, dass wir es nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
dürfen. Das wäre der falsche Weg.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, CDU/CSU,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, haben in der
letzten Legislaturperiode zu diesem Thema einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir gefordert ha16490
ben, dass da, wo es im Verfahren klemmt, möglicherweise ein Schlichtersystem eingeführt wird. Ich will das
heute ausdrücklich anmahnen, weil ich glaube, das ist
der bessere Weg.

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Ausbildungsmärkte sind regionale Märkte. Unser Ziel
muss es sein, Partner und Strukturen vor Ort zu stärken
sowie das Berufsprinzip beizubehalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die jungen Leute das erhalten, was sie
wollen, nämlich eine qualifizierte Ausbildung, die ihre
Beschäftigungsfähigkeit fördert, die einen Einstieg in
den Beruf und eine Zukunftsperspektive bietet.

In diesem Zusammenhang führen wir auch eine Debatte über die zweijährige Ausbildung. Wer sich den Berufsbildungsbericht genau anschaut, wird feststellen,
dass einige dieser zweijährigen Ausbildungsgänge inzwischen nur noch gerade einmal 10, 15 oder 20 Ausbildungsverhältnisse vorweisen. Wenn wir in Richtung
„Berufsfamilie“ gehen wollen, was wir bejahen und für
richtig halten, dann sollten wir auch die zweijährigen
Ausbildungsordnungen überprüfen. Ich glaube, sie sind
fehl am Platz und bieten keine vernünftige Zukunftsperspektive für die jungen Leute.

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Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Berufsbildungsbericht - das ist eben schon angesprochen worden - ein
Stück weit verändert wird. Wir gehen davon aus, dass
die Vorschläge des Hauptausschusses mit diesen Änderungen in Einklang stehen. Der Ausschuss hat gefordert,
dass der Berufsbildungsbericht einen politischen Teil erhält, der auch klare politische Aussagen enthalten soll.
Das ist Aufgabe der Bundesregierung; daran sollte man
nicht vorbeigehen. Inhaltlich sollte er gestrafft und thematisch so aufgebaut werden, dass die Schwerpunkte
noch deutlicher und noch schneller zu erkennen sind.
Außerdem sollte die Präsentation verbessert und damit
die Nutzerfreundlichkeit gesteigert werden. In diesem
Sinne sollten wir tätig werden. Die SPD-Fraktion wird
diese Bemühungen unterstützen.

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Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Wir bitten
darum, dass man sich die Initiativen, die in den einzelnen Regionen im Bereich der beruflichen Bildung auf
den Weg gebracht wurden und als präventives Handeln
verstanden werden können, genau anschaut und unterstützt. Einige Initiativen führen zu einer Verbesserung.
Ich habe sie hier, im Plenum, schon mehrfach erwähnt.

In Nordrhein-Westfalen haben wir ein Projekt auf den
Weg gebracht, um die Vielfalt der eben angesprochenen
Maßnahmen im Übergangsbereich ein Stück weit in
den Griff zu bekommen. Häufig ist es so, dass den jungen Leuten, die zur Berufsberatung in die Agentur für
Arbeit kommen, ein Angebot gemacht wird, das sie nicht
genau nachvollziehen können. Der eine wird in Richtung
Schule - BVJ oder BGJ, das ausläuft - geschickt, der andere erhält eine Maßnahme der Agentur für Arbeit, und
der Dritte kommt in eine vom ESF geförderte Maßnahme und erhält mehr Geld. Diese Zufälligkeit und
diese Vielfalt der Maßnahmen haben wir in einem symbolischen Projekt aufgelöst. Wir haben sozusagen alles
in einen Topf geschüttet. Vor Ort soll nun geschaut werden, was der einzelne braucht. Das ist Individualisierung
im positiven Sinne, um den Wünschen der jungen Leute
besser gerecht werden zu können.

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Ich glaube, dass dieses Projekt richtig ist. Es wird in drei
Regionen Nordrhein-Westfalens durchgeführt. Ich
würde mich freuen, wenn wir dieses Projekt bundesweit
übernehmen, wenn die Ergebnisse gut sind.

Die berufliche Bildung in Deutschland ist nicht nur
dazu da, Versorgung auf den Weg zu bringen. Die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung, vor allem die
qualitative Weiterentwicklung, ist ein Aspekt von Innovation. Und weil das so ist, müssen wir die berufliche
Bildung nach vorne bringen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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