baier (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in aller Kürze unseren Antrag begründen; der Herr Kollege Ritzel hat freundlicherweise die Begründung teilweise vorweggenommen.
Es ist richtig, daß wir gegen den Beschluß des Haushaltsausschusses wegen der Inanspruchnahme der Rückflußmittel Bedenken bekommen haben. Wir haben Ihnen deshalb den Antrag vorgelegt, den
Ansatz auf 940 000 DM zu erhöhen. Für diese Erhöhung sollen Mittel verwendet werden, die in Kap. 25 02 Tit. 600 eingespart werden. Herr Kollege Ritzel, wir können auf diese Erhöhung nicht verzichten.
Bereits nach der damaligen Sitzung des Haushaltsausschusses hörte man bei der Opposition ein sehr starkes Getöse wegen dieser Erhöhung. Gestern hat auch Herr Kollege Erler von diesem Titel gesprochen. Man brachte es auf die Formel, die soeben auch gebraucht wurde, wir wollten Propaganda machen, statt Wohnungen zu bauen. Das ist nicht richtig.
Wir alle, weder die Regierungsparteien noch die Opposition, haben nicht geglaubt, daß wir jemals soviel Wohnungen bauen würden, wie das heute der Fall ist; Tag und Nacht wird in der Bundesrepublik jede Minute eine Wohnung fertig.
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Der Herr Bundesminister hat es deshalb nicht nötig, Propaganda zu machen; er sorgt dafür, daß Wohnungen gebaut werden.
Sie, meine Damen und Herren, verkennen die Dinge völlig. Hier geht es um etwas ganz anderes. Wir alle müssen erkennen, daß sich die Wohnungsbaufinanzierung in einer Umwandlung befindet. Auf der anderen Seite müssen wir die Bevölkerung auch auf die vielen Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung aufmerksam machen. Wir sollten die Leute darüber aufklären, was überhaupt gemacht werden kann, heute mehr denn je, nachdem wir dazu übergehen, durch neue Maßnahmen ohne bürokratische Umwege den Wohnungsbau zu fördern, etwa durch Zinssubventionen.
Ebenso wie ich werden viele von Ihnen Briefe erhalten, in denen gefragt wird: „Wie kann mir beim Umbau oder bei diesem oder jenem geholfen werden, warum gibt es keine bessere Unterrichtung über die Möglichkeiten im Wohnungsbau?" Ich erwähne die Möglichkeit der Qualitätsverbesserung und die Hilfsmaßnahmen „Junge Familie", „Besser und schöner wohnen" ; es wäre noch sehr viel anzuführen.
Im Haushaltsausschuß hat der Kollege Conring die Frage aufgeworfen, warum nicht stärker für die Erhaltung des Althausbesitzes eingetreten wird. Er hat darauf hingewiesen, daß viele Althäuser vom Hausbock befallen werden.
Ich darf hier fragen: Wer von den Kollegen weiß außer den Experten über all die Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung Bescheid? In dieser Beziehung muß künftig mehr getan werden. Die Erfahrungen, die man mit dem Programm „Versuchs- und Vergleichsbauten" gemacht hat, sollte man auswerten. Wir geben doch viele Millionen an Zuschüsse und Darlehen. Denken wir daran, daß heute viele neue Kunststoffe erprobt werden! Ich erinnere ferner an den Winterbau. Von der Fraktion der SPD ist gerade dieses Problem seinerzeit in einer Großen Anfrage aufgegriffen worden. Da geht es primär um die Aufklärung; das wurde auch von den Kollegen der SPD gesagt. Diese Aufklärung, meine

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verehrten Damen und Herren, soll mit diesen Mitteln erfolgen, keine Propaganda.
Die 15 Millionen Familien haben ein Recht auf diese Aufklärung. Heute vormittag wurde davon gesprochen, daß für die Unterrichtung der Hausfrauen über allgemeine Marktfragen 500 000 Mark ausgegeben werden sollen. Die Familien haben ein Recht darauf, daß für die Aufklärung über den Wohnungsbau gleiches getan wird; das liegt auf derselben Ebene.
Dies, meine verehrten Damen und Herren, sind die Gründe für unsere Haltung und nicht etwa das, was Sie uns in die Schuhe schieben wollen.
Auch über die Auswirkungen des Abbaus der Wohnungszwangswirtschaft muß Aufklärung geschaffen werden; denn er wird für Vermieter und Mieter von größter Wichtigkeit sein. Der Vermieter möchte wissen, wann eine Wohnung aus der Bewirtschaftung fällt, und der Mieter interessiert sich dafür, welche Möglichkeiten er hat, damit er nicht „vogelfrei" wird, wie der Mieterbund in Flugzetteln behauptet, die er tonnenweise herausbringt. Man muß der Regierung die Möglichkeit einer richtigen Aufklärung geben.
Wir wollen doch gemeinsam - Regierung und Opposition - viele und gute Wohnungen bauen, den Althausbesitz erhalten und die Zwangswirtschaft abbauen. Wollen wir das, so müssen wir auch die Mittel zur Aufklärung bewilligen. Es ist da genauso wie in der freien Wirtschaft, wo auch selbst gute Ware nur ankommt, wenn sie in der entsprechenden Verpackung ist.
Wir machen das übrigens nicht nur im Bund. Ich habe kürzlich in einer sozialdemokratischen Zeitung, dem „Hamburger Echo", gelesen, daß der Herr Bausenator Nevermann, der bestimmt nicht zur CDU gehört, im Jahre 100 000 DM für die Aufklärung über den Wohnungsbau ausgibt. Und da wollen Sie dem Bundeswohnungsbauminister für die Aufklärung in der ganzen Bundesrepublik nur einen Betrag bewilligen, der um 10 000 Mark geringer ist?! Ich (glaube, die Dinge sollte man richtig sehen und sachlich beurteilen. Dann wird man zu der Einsicht kommen, daß es sich hier um eine richtige und vernünftige Maßnahme handelt. Wir stimmen ihr um der Sache willen zu.
Ich bitte Sie, dem Antrag Umdruck 286 der CDU/ CSU-Fraktion zuzustimmen und den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
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