hoss (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der jetzigen Beratung des Etats des Bundesministeriums für Arbeit 1990 ist ein wichtiges sozialpolitisches Thema schon im Vorfeld weitgehend ausgeklammert worden, da sind Fakten geschaffen worden: Ich meine die Rentenfrage.
Angestanden hätte in den Zahlen des jetzigen Etats eine Erhöhung des Bundeszuschusses von 8 Milliarden DM, zu denen wir in den Beratungen einen Antrag eingebracht haben, Armut im Rentenalter abzubauen, die eigenständige Sicherung der Frauen voranzutreiben, die Vereinheitlichung der verschiedenen Alterssicherungssysteme und den Abbau von real vorhandenen Privilegien im Bereich der Beamtenversorgung, im Bereich von Selbständigen und anderer und die Eröffnung neuer Finanzquellen in Angriff zu nehmen. In diesem Bereich ist sozialpolitisch Bedeutsames nicht geschehen.
Das wird heute bei der Auseinandersetzung mit dem Bundeshaushalt 1990 um so deutlicher, als sich die Regierungsvertreter unentwegt mit der anhaltenden wirtschaftlichen Prosperität brüsten. Daß die Mittel vorhanden wären, haben wir Ihnen mit der Vorlage unseres Alternativhaushaltes in der ersten Beratung bewiesen. Statt dessen müssen die Rentnerinnen und Rentner nun die Folgen dieser weiteren Sparreform mit Zustimmung der SPD tragen, die ihnen eine Senkung des Nettorentenniveaus beschert, und zwar ohne Mindestabsicherung.
Zu spüren bekommen werden die Folgen vor allem die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Sie werden länger arbeiten müssen und dafür weniger Rente

bekommen. Für Zeiten der Krankheit und der Erwerbslosigkeit werden sie weitere Renteneinbußen hinnehmen müssen. Fest steht: Die Verantwortlichen für diese als Jahrhundertwerk angekündigte Reform
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werden in die Geschichte der bundesrepublikanischen Sozialpolitik nicht als große Geister eingehen.
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Der Etat, der von der Koalition der Regierungsparteien vorgelegt worden ist, ist kein innovativer Etat, sondern ein defensiver Etat, der sich auf die soziale Absicherung der Folgekosten von Wachstum und Leistungsgesellschaft, von Produktion und Konsumtion in dieser Gesellschaft versteht, aber das in dieser Absicherung nur notdürftig tut.
Wenn wir den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der in diesen Tagen vorgelegt worden ist, zur Hand nehmen, dann sehen wir eine erschreckende Zunahme von Armutserscheinungen in unserer reichen Gesellschaft. Herr Strube, Sie haben vorhin gesagt, man sollte doch einmal fragen, warum denn die Übersiedler und die Aussiedler hierher kommen.
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Es bestreitet doch niemand, daß wir eine reiche Gesellschaft sind. Die Frage müssen Sie an die richten, die in dieser reichen Gesellschaft in Armut leben.
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Diese müssen darüber befinden und entscheiden.
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So wie es ökologische Folgekosten unseres Wirtschaftens gibt, so gibt es auch soziale Folgekosten. Sie verzichten darauf, Anstöße zu geben, wie man diese sozialen Folgekosten, anstatt sie nur zu bedienen, verändern könnte.
Die Aufstockung des Sozialhaushaltes um 2,8 Milliarden DM ist nicht etwa ein Indiz für die Erweiterung sozialpolitischer Gestaltungsräume, die an die Wurzeln des Problems geht, sondern dafür, daß die Folgekosten Ihrer aggressiven Wirtschaftspolitik gestiegen sind, die Sie jetzt auf eine bestimmte Weise bedienen.
Der Haushalt enthält keinen Ansatz, keine hinreichende Idee, wie z. B. die Massenerwerbslosigkeit, unter der nach wie vor knapp 2 Millionen Menschen unverschuldet zu leiden haben, spürbar und effektiv zu senken ist, selbst wenn man von Ihren Statistiken ausgeht, die ja schon bereinigt sind. Der von Ihnen so gefeierte Beschäftigungszuwachs geht an wichtigen Gruppen des Arbeitsmarktes vorbei und ändert nichts an der hohen Sockelerwerbslosigkeit.
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Im übrigen ist der tatsächliche Beschäftigungseffekt weitaus geringer, als von Ihnen unterstellt, und basiert zum größten Teil auf der Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverhältnisse
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und damit auf gravierenden Einkommenseinbußen der abhängig Beschäftigten. Wenn wir die Gesamtsumme der aufgewendeten Produktionsstunden von heute ins Verhältnis setzen zu der von vor einigen Jahren, dann stellen wir fest, daß sich daran trotz gestiegener Beschäftigtenzahl nichts geändert hat. Das ist der Beweis dafür, daß vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wurde in dem Sinne, daß mehr Teilzeitarbeit eingeführt wurde. Außerdem hat sich die Lohnquote aller Beschäftigten verändert. 1981 betrug sie 74,4 % des Volkseinkommens, und sie ist im Jahre 1989 - das ist eine Schätzung, die den Dezember mit einbezieht - auf 67,3 % gesunken. Das zeigt, daß hier Dinge vor sich gehen, die Sie nicht in Rechnung stellen.
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Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind - das wissen Sie ja selber - mit der 8. und 9. Novelle zum AFG so weit zusammengestrichen worden, daß sie nur noch als Beitrag zur Erhaltung von Massenarbeitslosigkeit gekennzeichnet werden können. Ich nenne hier nur Kürzungen bei ABM, Höchstfördersatz 75 %, Limitierung der 100-%- Förderung auf 15 % der Gesamtförderung und weitere Dinge mehr. Die Folgen dieses Streichkonzerts haben die ABM-Träger - Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Kommunen - und vor allem die Erwerbslosen selber zu tragen. Die Zahl der Qualifizierungsmaßnahmen ist um 75 000 oder um 18 % zurückgegangen und sinkt weiter. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind um 24 000 oder um 20 % zurückgegangen. Die Chancen der besonders benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt sind damit weiter minimiert worden.
Ein „Glanzstück" stellt auch die sozialpolitische Unausgewogenheit bei der Finanzierung der Sprachförderung dar, von der Sie ja wissen, daß Sie einen Betrag, der aus Bundesmitteln zu finanzieren ist, auf die Bundesanstalt für Arbeit überwälzt haben. Damit arbeiten Sie mit Mitteln, die eigentlich zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit herangezogen werden müßten. Dabei darf die Sprachförderung von Aussiedlern und Übersiedlern, dabei dürfen aber auch die Eingliederungsbeihilfen nicht zu Lasten der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit gehen, sondern dann, wenn wir das als politische Aufgabe annehmen und sie auch lösen wollen, muß die Gesamtheit unserer Gesellschaft, müssen alle, auch die Beamten, die Selbständigen, die Unternehmer, mit herangezogen werden, um diese Aufgabe zu lösen.
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Es geht aber nicht so, wie Sie es gemacht haben, indem Sie es der Bundesanstalt für Arbeit übertragen haben, aus deren Kasse das dann bezahlt wird.
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In unserer Gesellschaft hat sich ein Bewußtsein für Probleme entwickelt, deren Lösung ansteht. Das signalisiert, daß wir in der Sozial- und Arbeitspolitik neue Wege gehen müssen und auch gehen können, weil sich das Bewußtsein in der Bevölkerung schon verändert hat,
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und zwar nicht im Sinne eines bloßen Ausbaus des sozialen Netzes, was Sie uns immer vorwerfen, sondern im Sinne einer neuen Bewertung und Gestaltung des Netzes der Beziehungen von Erwerbsarbeit, die in unserer Gesellschaft geleistet wird, von vorhandener Freizeit in unserer Gesellschaft und von dem, was gesellschaftlich als notwendige Arbeit anerkannt wird, die allerdings unbezahlt ist. Diese Beziehungen, wie sie heute bestehen, können wir verändern, wir können sie durchlässig machen. Dazu müssen wir eben bestimmte Schritte tun. Aber Sie tun da nichts. Sie tun selbst in der einfachsten Frage nichts, nämlich in der Frage der Behandlung von Überstunden. Es sind wieder 1,85 Milliarden Überstunden geleistet worden. Das entspricht 900 000 Vollzeitarbeitsplätzen.
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