Omid Nouripour (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es das Ziel jeder Militärmission, dass sie sich so
schnell wie möglich überflüssig macht. Dass wir jetzt
bereits das vierte Mal über Atalanta entscheiden, zeigt,
wie groß und schwer die Aufgabe ist, die zu bewältigen
ist, und dass wir vom Ziel immer noch weit entfernt
sind. Die Zahl der Angriffe steigt nicht mehr. Es ist gut,
dass es immer weniger erfolgreiche Angriffe gibt, aber
man kann nicht einfach sagen, dass Atalanta bisher ein
riesengroßer Erfolg ist; denn Atalanta allein kann die
Probleme nicht lösen.

Wir als Grüne haben in den letzten Jahren dem Mandat mehrheitlich zugestimmt, weil wir gesagt haben: Es
ist eine notwendige Symptombekämpfung, nicht mehr
und nicht weniger. In diesem Zusammenhang möchte
ich, Herr Außenminister, eines hier empört zurückweisen. Man macht es sich zu einfach, wenn man sagt:
Denkt einfach nach, dann müsst ihr zustimmen. - In unserer Fraktion gibt es viele, die sich sehr intensiv mit
dem Thema beschäftigt haben und aus diversen Gründen
zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sie Atalanta nicht
zustimmen. Das ist also nicht nur eine Frage des Nachdenkens. Da werden Sie Ihren eigenen Aufgaben nicht
gerecht.

Wir werden hier gleich Operation Active Endeavour
behandeln, eine Mission, die am Anfang Sinn gemacht
hat, aber in der Form, wie die Bundesregierung den
Mandatstext verhunzt, nicht wirklich zustimmungsfähig
ist. Man kann hier nicht einfach nur arrogant rufen:
Denk doch einmal nach, dann musst du doch meiner
Meinung sein. - So wird man der Ernsthaftigkeit eines
Militäreinsatzes nicht gerecht.

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Die notwendige Symptombekämpfung wirft angesichts des jetzt vorliegenden Mandatstexts einige Fragen
auf. Antworten darauf kenne ich noch nicht; diese Fragen werden Thema in den Ausschussberatungen sein.
Warum kostet die Mission jetzt das Doppelte? Warum ist
die Mandatsobergrenze weiterhin dreimal so hoch wie
die Zahl der tatsächlich eingesetzten Soldatinnen und
Soldaten? Welche „präventiven Maßnahmen“, wie es im
Mandatstext heißt, sind jetzt erlaubt? Diese waren im
letzten Mandat noch nicht vorgesehen. Was bedeutet die
Aussage aus den Koalitionsreihen, dass man jetzt auch
schwer bewaffnete Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen an Bord der Schiffe zulassen möchte? Wird das jetzt
gemacht? Das wäre für uns ein Punkt, bei dem wir ernsthaft darüber nachdenken müssten, unsere Zustimmung
zum Mandat zu verweigern. Oder ist die Bundesregierung bereit, zu sagen, dass Herr Uhl da wieder einmal
nur vor sich hin redet?

Es geht auch um die Frage, wie mit den Festgesetzten
zu verfahren ist. Herr Staatssekretär, da müssen Sie eine
Lösung bieten. Es gibt derzeit keine. Die Lösung, die
Kollege Mützenich genannt hat, wird hoffentlich eines
Tages umgesetzt. Aber was passiert jetzt? Was machen
Soldatinnen und Soldaten heute mit Festgesetzten? Es
gibt derzeit keine Lösung. Das ist für die Soldatinnen
und Soldaten zutiefst frustrierend. Das ist auch sehr
teuer. Diese Situation muss schnellstmöglich verbessert
werden. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, wird
der ganze Einsatz ein wenig absurd. Aber die politischen
Lösungen sind natürlich die zentralen.

Wir reden über eine der größten Hungerkatastrophen,
die es in dem Land je gegeben hat. Im Übrigen, Frau Kollegin Buchholz: Sie müssen bitte - um Gottes willen auch einmal ein Wort dazu sagen, wie die Lebensmittel
des World Food Programme ohne einen militärischen
Schutz tatsächlich an das Horn von Afrika kommen sollen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.

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Wir haben natürlich weiterhin das Riesenproblem der
illegalen Fischerei. Wir haben einen regionalen Konflikt,
der deutlich zugenommen hat. Somalia wird auch immer
mehr zum Battleground regionaler Mächte. Dabei ist ein


Riesenproblem, dass die EU nicht unbedingt einheitlich
agiert. Die Franzosen unterstützen gerade die Intervention Kenias, die Briten sind in Uganda involviert, Eritrea
hat eine eigene Agenda, die Äthiopier ebenfalls, auch
mit amerikanischer Unterstützung.

Ich vermisse innerhalb der EU ein wenig die Stimme
der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Thema. Es
wäre gut, wenn Deutschland sich dafür einsetzte, dass die
Europäische Union einheitlicher agiert, damit wir zum
Beispiel das, was die UN seit Jahren beschließt, endlich
konsequent umsetzen, nämlich ein Waffenembargo gegen
Somalia. Dafür brauchen wir die Nachbarstaaten. Die
sind aber zurzeit nicht damit betraut, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Dieses Problem
kann in Brüssel nicht gelöst werden. Aber in Brüssel können Lösungen dafür entwickelt werden, wie man diese
Länder besser unter Druck setzen kann.

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