emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Man muss zunächst einmal recherchieren, ob dieser
Bericht zutreffend ist. Wenn er zutreffend ist, dann muss
man klären, auf welchem Weg und von welcher Quelle
diese Labors geliefert worden sind. Wenn man diese Erkenntnisse hat, dann ist es - ich sage dies noch einmal eine Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörde und
nicht der Bundesregierung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schockenhoff.
Andreas Schockenhoff (NA), 2003-02-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse, dass diese Labors auf der vom Irak an Chefinspekteur Blix übermittelten Liste stehen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Ich habe diese Erkenntnisse nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Die übrigen Fragen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit werden nun in der vorgesehenen
Reihenfolge aufgerufen.

Wir kommen zunächst zur Frage 12 des Abgeordneten
Uwe Schummer:

Hat die Bundesregierung Pläne, die Bundesanstalt für Arbeit
von sachfremden Aufgaben, wie zum Beispiel „Bekämpfung illegaler Beschäftigung“ und der „Kindergeldkasse“, zu entbinden, so
wie sie es in der 14. Wahlperiode vorgesehen hat, und gibt es Bestrebungen, die bisherige Aufgabe „Bekämpfung illegaler Beschäftigung“ auf den deutschen Zoll zu übertragen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Lieber Herr Kollege Schummer, die Bundesregierung
prüft derzeit in enger Abstimmung mit allen Beteiligten,
welche gesetzlichen Änderungen im Bereich der Organisation der Bundesanstalt erforderlich sind, um die Dienstleistungsqualität nachhaltig zu verbessern. Sie wissen sicherlich, dass die Struktur der Bundesanstalt für Arbeit
von Grund auf überprüft wird und reformiert werden soll,
was eine ziemliche Herkulesarbeit darstellt. Bei dieser
Prüfung wird natürlich auch der von Ihnen genannte
Aspekt berücksichtigt.

Die Prüfung, ob die Bundesanstalt für Arbeit von den
genannten Aufgaben entlastet werden soll, ist noch nicht
abgeschlossen. Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ hat sich grundsätzlich für eine
Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit von sachfremden
Aufgaben ausgesprochen. Hinsichtlich der Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung hat sie jedoch vorgeschlagen,
die Aufgabe zumindest vorübergehend bei der Bundesanstalt für Arbeit zu belassen. Hinsichtlich der Auszahlung
des Kindergeldes durch die Familienkassen der Arbeitsämter hat die Kommission ausdrücklich eine wirtschaftliche Arbeitsweise festgestellt und dargelegt, dass
gegenwärtig dazu keine sinnvolle Alternative gegeben ist.
Uwe Schummer (NA), 2003-02-19:
Herr Staatssekretär Schlauch, wie viele Beschäftigte

hat die Bundesanstalt für Arbeit aktuell und wie viele davon sind in der Vermittlung tätig? Hat sich die Relation
zugunsten der Vermittlungstätigkeit in den Arbeitsämtern
im letzten Jahr verändert?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar von
Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Herr Kollege, entschuldigen Sie vielmals, dass ich kein
wandelndes Statistisches Bundesamt bin. Deshalb kann
ich Ihnen nicht die konkreten Beschäftigtenzahlen darlegen. Ich kann Ihnen auch nicht das genaue Verhältnis der
Zahl der Mitarbeiter, die in der Vermittlung tätig sind, zu
der Zahl der Mitarbeiter, die andere Aufgaben wahrnehmen, nennen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen die konkreten Zahlen nachzureichen.

Klar ist jedoch - insofern sind Sie auf der richtigen
Fährte -, dass auch nach unserer Ansicht die Zahl der Beschäftigten, die in der Vermittlung tätig sind, unzureichend ist und dass es Gegenstand der Reform sein muss,
die Vermittlungstätigkeit in erheblichem Umfang auszubauen. Die Vermittlung war zwar schon bisher eine Kernaufgabe; aber ihr muss eine noch sehr viel größere Bedeutung zukommen.

Ich bin, wie gesagt, gerne bereit, Ihnen die konkreten
Zahlen nachzureichen.
Uwe Schummer (NA), 2003-02-19:

Unterstützt die Bundesregierung die Möglichkeit, Jobcenter zu schaffen, die in enger Zusammenarbeit mit den
Arbeitsämtern, aber in kommunaler oder privater Trägerschaft stehen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Diese Frage wird ebenfalls geprüft. Wir sind der Auffassung, dass es wahrscheinlich gar keine andere Möglichkeit gibt, als die Institutionen, die derzeit auf kommunaler Ebene bei der Vermittlung von besonders schwer zu
vermittelnden Arbeitskräften teilweise sehr erfolgreich
arbeiten, mit ihrer Erfahrung und ihrem Know-how in die
Jobcenter zu integrieren. Deshalb werden die bereits bestehenden Projekte mit Sicherheit in diese Jobcenter integriert werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Martin
Hohmann auf:

Wie hoch sind die geschätzten Einnahmen des Bundes durch
die vom Bundeskartellamt gegen die Unternehmen der Zementindustrie für möglich gehaltenen Bußgelder - „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 3. Februar 2003 - und in welche Haushaltstitel werden diese gegebenenfalls eingestellt?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Herr Kollege Hohmann, darf ich auch Ihre beiden Fragen zusammen beantworten?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Dann rufe ich auch die Frage 14 des Abgeordneten
Martin Hohmann auf:

In welcher Höhe sind in den letzten zwei Jahren Bußgelder
durch das Bundeskartellamt verhängt worden und in welche
Haushaltstitel wurden diese Einnahmen eingestellt?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Zur Frage 13: Das Bundeskartellamt hat bereits drei
großen Unternehmen der Zementindustrie die voraussichtlich zu verhängenden Geldbußen mitgeteilt. Sie
belaufen sich insgesamt auf 200 Millionen Euro. Die Verfahren sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Bußgeldbescheide wurden noch nicht verschickt. Über die Höhe der
gegen die übrigen Zementhersteller zu verhängenden
Geldbußen kann zurzeit noch keine abschließende Aussage getroffen werden.

Ob gezahlte Bußgelder im Bundeshaushalt vereinnahmt werden, hängt insbesondere davon ab, ob die
betroffenen Unternehmen Rechtsmittel gegen die Bußgeldbescheide einlegen. Akzeptieren sie die Bußgeldbescheide und legen sie keine Rechtsmittel ein, fließt dem
Bund das gezahlte Bußgeld als Einnahme direkt zu.

Kommt es jedoch zu einem Verfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht in Düsseldorf und wird der Bußgeldbescheid von diesem Gericht rechtskräftig bestätigt,
so fließt das Geld dem Landeshaushalt zu.

Fließen gezahlte Bußgelder dem Bundeshaushalt zu, so
werden die Einnahmen bei Kap. 0908 Tit. 112 01 - Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - vereinnahmt.

Zu Ihrer zweiten Frage, zur Frage 14: Die Bußgeldeinnahmen betrugen im Jahre 2001 37,554 Millionen Euro
und im Jahre 2002 8,052 Millionen Euro. Die Einnahmen
wurden, wie ich bereits erwähnte, bei Kap. 0908
Tit. 112 01 vereinnahmt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Herr Kollege Hohmann, Ihre Zusatzfrage.
Andreas Storm (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, sind die Berichte, wonach das

Bundesgesundheitsministerium die Aufhebung des Fremdund Mehrbesitzverbotes von Apotheken beabsichtigt, zutreffend?
Martin Hohmann (NA), 2003-02-19:
Herr Staatssekretär, dann muss es das Interesse des

Bundes sein, dass die betroffenen Unternehmen möglichst keine Rechtsmittel einlegen, sondern zahlen. Erleichtern Sie die Entscheidung, an die Bundeskasse zu
zahlen, vielleicht dadurch, dass Sie Ratenzahlungen anbieten? Denn es geht ja zum Teil um recht hohe Summen,
um insgesamt 200 Millionen Euro; das ist ja kein Pappenstiel.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Das kann ich so ohne weiteres nicht sagen. Ich weiß
aus meiner Praxis als Rechtsanwalt, dass einer Ratenzahlung, sofern solche Anträge gestellt und entsprechend begründet werden, nichts entgegensteht. Ich teile Ihre Auffassung: Der Bund wäre selbstverständlich gut beraten,
solche Ratenzahlungen zu akzeptieren, wenn das Geld in
seine Kasse fließt.
Martin Hohmann (NA), 2003-02-19:
Herr Staatssekretär, mir sind auf der einen Seite sogar

Einnahmen aus solchen Bußgeldern in Höhe von 700 Millionen Euro - ich darf Sie auch bitten, diese Zahl zu bestätigen - genannt worden. Auf der anderen Seite heißt es,
nur 150 Millionen Euro seien verbucht worden. Sie haben
jetzt eine Zahl von 200 Millionen Euro angegeben. Zwischen diesen 700 und den 150 Millionen Euro besteht ja
eine erhebliche Differenz. Man könnte daran denken, dass
für den Herrn Finanzminister eine Art schwarze Kasse
entsteht.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Wenn das Wirtschaftsministerium schwarze Kassen
hätte, dann, so glaube ich, hätten wir ein Problem. Eine
solche schwarze Kasse gibt es nicht.

Die Diskrepanz, die Sie benennen, kann ich mir
schlecht vorstellen. Denn, wie gesagt, die 200 Millionen
Euro, die ich Ihnen im Hinblick auf die laufenden Verfahren genannt habe, sind eine klare Zahl. Ob möglicher2094




weise darüber hinaus etwas verhängt wird, kann ich nicht
sagen. Jedenfalls ist mir eine Zahl von insgesamt 700 Millionen Euro nicht geläufig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Herr Kollege Hohmann, Sie hätten noch zwei Zusatzfragen. - Sie verzichten darauf.

Vielen Dank. Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Herr
Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({0}) auf:

Gibt es bereits eine Vorschlagliste für die Veränderung bzw.
Aufgabe von Bundeswehrstandorten und könnten das Marinefliegergeschwader 2 in Tarp/Eggebek und die Minensuchflottille in
Kappeln/Olpenitz kurz- oder mittelfristig dazugehören?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-02-19:

Herr Kollege Börnsen, Bundesminister Dr. Struck hat
am 5. Dezember 2002 erklärt, dass die Bundeswehrreform weiterentwickelt wird und hierzu einen konzeptionellen Rahmen in Form neuer Verteidigungspolitischer
Richtlinien erhält. Diese werden bis zum Frühjahr 2003
erarbeitet. Parallel dazu sollen bestimmte Handlungsoptionen weiterverfolgt und ausgeplant werden. Ergebnisse
sollen dem Bundesminister zum Frühjahr 2003 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die
Strukturen der Bundeswehr und auf die Stationierung sind
dann vorbehaltlos und besonders sorgfältig zu prüfen. Dabei ist es nicht das primäre Ziel, die Stationierung nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu optimieren. Vielmehr wird ein umfassender Kriterienkatalog zur
Vorbereitung und Bewertung von Stationierungsentscheidungen angewandt werden, der seit dem Jahre 2000 für
alle Stationierungsentscheidungen herangezogen wird.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen noch keine Erkenntnisse vor, inwieweit sich Anpassungen der Stationierung für die Standorte Tarp/Eggebek und Kappeln/Olpenitz ergeben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Bitte schön, Herr Kollege Börnsen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Nächste Rednerin ist die Bundesministerin Frau Ulla
Schmidt.
Wolfgang Börnsen (NA), 2003-02-19:

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Erklärung, dass Sie in Ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien weggehen von den bisherigen Konzeptionen, die auch die Weizsäcker-Kommission am 25. Mai
2000 vorgelegt hat, nach denen bestimmte Teilstreitkräfte, zum Beispiel die Marine, aufgestockt und nicht abgebaut werden sollen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-02-19:

Sie wissen ja, dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die seit 1992 gelten, fortgeschrieben werden, und
dabei werden diese Fragen natürlich mit berücksichtigt
werden. Ich kenne den Entwurf der Richtlinien, die dem
Minister zur Entscheidung vorgelegt werden, noch nicht,
kann also Ihre Frage in diesem Punkt nicht beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Wolfgang Börnsen (NA), 2003-02-19:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, wann

rechnen Sie damit, dass der Verteidigungsminister die
neue Konzeption, die ja auch die Standorte direkt betreffen wird, vorlegen wird?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-02-19:

Es ist vorgesehen, dass die Verteidigungspolitischen
Richtlinien bis Ende Februar/Anfang März vorliegen. Die
daraus zu ziehenden Konsequenzen wird der Generalinspekteur vornehmen; das wird sich bis Mitte März hinziehen. Ob Standorte überhaupt betroffen sind, vermag
ich nicht zu sagen, weil ich den Entwurf dieser Richtlinie
nicht kenne.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Ole

Schröder auf:
Mit welchen Sparmaßnahmen sieht sich das Bundesministerium der Verteidigung, BMVg, in den nächsten Jahren konfrontiert und plant das BMVg zur Einhaltung der Sparpläne auch die
Aufgabe von Standorten in Schleswig-Holstein?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-02-19:

Herr Kollege Schröder, wie eben schon gesagt, hat
Bundesminister Dr. Struck am 5. Dezember 2002 erklärt,
dass die Bundeswehrreform weiterentwickelt wird und
hierzu einen konzeptionellen Rahmen in Form neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien erhält. Diese sollen bis
zum Frühjahr 2003 - auch das habe ich eben ausgeführt erarbeitet werden. Parallel dazu sollen bestimmte Handlungsoptionen weiterverfolgt und ausgeplant werden.

Die laufenden Untersuchungen hierzu sind von folgenden Leitgedanken bestimmt:

Erstens. Altes und im Betrieb besonders aufwendiges
und teures Material ist so frühzeitig wie möglich und verantwortbar aus der Nutzung zu nehmen.

Zweitens. Beim Betrieb und bei der Beschaffung ist
eine Konzentration auf dasjenige Material erforderlich,
das für die wahrscheinlichsten Einsätze gebraucht wird.

Drittens. Wo immer möglich und sinnvoll, sind multinationale Kooperationslösungen zu verfolgen.






Viertens. Redundanzen sind grundsätzlich zu vermeiden und der Betrieb ist effizienter zu gestalten.

Die Ergebnisse sollen, wie eben ausgeführt, dem Herrn
Bundesminister bis zum Frühjahr zur Entscheidung vorgelegt werden. Die sich daraus ergebenden Auswirkungen
auf die Strukturen der Bundeswehr und auf die Stationierung sind dann vorbehaltlos und besonders sorgfältig zu
prüfen. Dabei ist es, wie eben schon gesagt, nicht das
primäre Ziel, die Stationierung nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu optimieren. Vielmehr
wird der umfassende Kriterienkatalog zur Vorbereitung
und Bewertung von Stationierungsentscheidungen angewandt werden, der seit dem Jahre 2000 für alle Stationierungsentscheidungen heranzogen wird und der den Kolleginnen und Kollegen ja auch bekannt ist. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt liegen noch keine Erkenntnisse
vor, inwieweit sich Anpassungen der Stationierung auch
für die Standorte in Schleswig-Holstein ergeben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Herr Kollege, Sie hätten noch Zusatzfragen.

({0})

- Sie verzichten also darauf.

Die Fragen Nr. 17 und 18 des Abgeordneten Jürgen
Koppelin werden schriftlich beantwortet.

Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär
Franz Thönnes zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 19 der Abgeordneten Petra Pau auf:
Wie viele Anträge auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wurden bisher gestellt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Frau Kollegin Pau, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Über die Zahl der bei den zuständigen Trägern der Grundsicherung eingegangenen Anträge liegen der Bundesregierung bisher keine Angaben vor.

Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist erst seit 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Es gewährleistet für Personen
ab 65 Jahren sowie für medizinisch bedingt dauerhaft voll
erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren eine Absicherung ihres notwendigen Lebensunterhaltsbedarfs. Für die
Durchführung des Gesetzes sind nach § 4 Abs. 1 Grundsicherungsgesetz die Kreise oder kreisfreien Städte als
Träger vorgesehen und auch zuständig. Nach § 8 Abs. 1
Grundsicherungsgesetz werden Erhebungen über die
Empfänger sowie die Ausgaben und die Einnahmen der
bedarfsorientierten Grundsicherung als Bundesstatistik
durchgeführt. Die Erhebung erfolgt jährlich zum 31. Dezember als Bestandserhebung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Ihre Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Petra Pau (NA), 2003-02-19:

Ich habe eine Nachfrage. Liegen der Bundesregierung
Erkenntnisse vor, dass Anspruchsberechtigte diesen Antrag nicht stellen, da sie durch die Bürokratie bzw. auch
die Antragsformulare, welche zum Beispiel über die Vermögensverhältnisse der nächsten Angehörigen sehr genau
Auskunft verlangen, hiervon abgehalten werden?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Nein, derartige Erkenntnisse liegen uns bislang nicht
vor. Wir hatten seitens des Hauses vorweg eine intensive
Beratungstätigkeit veranlasst. Es hat Formulare, Broschüren und Schulungen gegeben, auch für diejenigen, die vor
Ort arbeiten. Es ist klar, dass vor dem Hintergrund eines
neuen Gesetzes und der Formulare viele Fragen auftreten.
Aber wir gehen davon aus, dass dies mit den engagierten
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern vor Ort in den
Grundsicherungsämtern oder in den Sozialämtern schnell
und zügig behandelt werden kann. Im Übrigen stehen
auch die Rentenversicherungsträger für Beratung und
Hilfen zur Verfügung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Keine weitere Zusatzfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Der Geschäftsbereich für Gesundheit wird beantwortet
von der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Marion
Caspers-Merk.

Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Wolf Bauer
auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des zum 1. Januar 2003 mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz in Kraft getretenen Rabatteinzugsverfahrens insbesondere auf die wirtschaftliche Situation der Apotheken?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
wird durch folgende Regelungen erreicht - Sie haben sich
ja insbesondere nach der Situation der Apotheken und der
Rabattsituation erkundigt -: erstens einen Herstellerrabatt
bei den Arzneimitteln in der Größenordnung von 420 Millionen Euro pro Jahr, zweitens einen Großhandelsabschlag in der Größenordnung von 600 Millionen Euro pro
Jahr und drittens eine Erhöhung des so genannten Apothekenrabatts in der Größenordnung von 350 Millionen
Euro pro Jahr.

Die Einzelheiten der Umsetzung der Abschlagsregelungen werden von den beteiligten Verbänden im Rahmen
von Verträgen geregelt. Bisher ist nicht bekannt, ob diese





Abschläge bereits in den Abrechnungen für den Monat Januar vollständig berücksichtigt worden sind. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass die endgültige Höhe
der Abschläge in den folgenden Abrechnungen nachträglich ermittelt wird. Der Herstellerabschlag soll von den
Apothekenrechenzentren direkt mit Herstellern einerseits
und Krankenkassen andererseits abgerechnet werden.

Nach einem Bericht der „Deutschen Apotheker Zeitung“
vom 23. Januar 2003 ist davon auszugehen,

dass im Februar eine weit gehend reibungslose Abwicklung der Rabattverrechnungen nach den neuen
gesetzlichen Regelungen sowohl mit den Krankenkassen als auch den Herstellern erfolgen kann.

Der Herstellerabschlag bezieht sich auf den Herstellerabgabepreis und nicht auf den Apothekenabgabepreis. Er
vermindert damit nicht die Handelsspanne der Apotheken.

Den Großhandelsabschlag erhalten die Krankenkassen
im Rahmen der Apothekenabrechnungen über die Apothekenrechenzentren. Der Großhandel ist vom Gesetzgeber
verpflichtet worden, den Abschlag bereits bei Lieferung der
Arzneimittel an die Apotheken zu gewähren. Damit wird sichergestellt, dass die Apotheken den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlag auch tatsächlich erhalten. Sollte der
Großhandel den Apotheken diesen Abschlag bei den Abrechnungen nicht gewähren, ist die Apotheke befugt, die
Rechnung des Großhändlers um diesen Betrag zu kürzen.

Der Herstellerabschlag und der Großhandelsabschlag
sind gesetzliche Vorgaben. Die Beteiligten haben zugesagt, die entsprechenden Angaben in die Preislisten der
Apotheken für die Arzneimittel aufzunehmen. Hierfür
sind allein die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und die Verbände der pharmazeutischen Industrie verantwortlich. Die Eintragungen in die Preisliste und
die Gestaltung dieser werden von ihnen in Selbstverwaltung eigenverantwortlich und eigenständig auf privatwirtschaftlicher Grundlage vorgenommen.

Der Apothekenrabatt wird bei der Abrechnung von den
Apothekenrechenzentren ermittelt und mit den Krankenkassen verrechnet. Diesen Rabatt haben die Apotheken
selbst zu tragen. Zusätzlich belastet werden nur die höherpreisigen Arzneimittel in der Größenordnung von über
52,46 Euro.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Herr Kollege Bauer, Ihre Zusatzfragen, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Max Stadler, FDPFraktion.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, die Apothekenrechenzentren existieren
bereits. Ich glaube, mittlerweile sind alle Apotheken in
Deutschland an die Apothekenrechenzentren angeschlossen. Bereits jetzt gibt es Rabattierungen und Abschläge,
die über die Apothekenrechenzentren ermittelt werden.
Insoweit entsteht kein neuer Aufwand, sondern es ist lediglich eine neue Rabattregelung vereinbart worden, die
über die bewährten Strukturen der Apothekenrechenzentren abgewickelt werden.
Wolf Bauer (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, Sie sehen mir bitte nach, dass ich

das nicht nachvollziehen kann. Es sind für die Apothekenrechenzentren viele neue Aufgaben hinzugekommen.
Bisher waren die Rechenzentren nur für die Abrechnung
im Innenverhältnis zwischen Krankenkasse und Apotheke
verantwortlich. Nun erstreckt sich dies vom Hersteller
über den Großhandel bis hin zur Apotheke. Diese zusätzlichen Aufgaben verursachen hohe zusätzliche Kosten.
Über die Höhe dieser Kosten und darüber, wer diese Kosten tragen soll, muss man sich Gedanken machen.