Bredehorn (NA), 1986-06-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt die Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses. Sie tragen nach unserer Auffassung dazu bei, einige Paragraphen des Tierschutzgesetzes konkreter zu fassen, Details zu präzisieren und die Anwendung sowie die Durchsetzung des neuen Rechts zu erleichtern.
Uns liegen bereits Stellungnahmen sowohl von seiten der Wissenschaft als auch positive und negative Stellungnahmen von seiten des Tierschutzes zu den Empfehlungen vor.
Zu den Änderungen möchte ich im einzelnen folgendes erklären:
Erstens. Das Genehmigungsverfahren ist verbessert worden. Der Genehmigungsantrag soll wissenschaftlich begründet und nicht nur glaubhaft gemacht werden. Der Bundestag hatte sich für die zweite Version entschieden, vielleicht u. a. auch aus einem gewissen Mißverständnis über die eigentliche Wortbedeutung von „glaubhaft machen" heraus. Ich erinnere mich nämlich gut, daß es sich widersprechende Meinungen über die Interpretierbarkeit

von „glaubhaft machen" im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren gegeben hat. Nach der jetzigen Regelung reicht es eben nicht aus, die Notwendigkeit eines Versuchsvorhabens der Behörde bzw. der Tierschutzkommission glaubhaft zu machen. Dies hätte bedeutet, daß z. B. die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers genügen würde, einen Tierversuch zu genehmigen. Eine Überprüfung in der Sache wäre der Genehmigungsbehörde weitgehend verwehrt gewesen.
Der Vermittlungsausschuß folgte der Anregung des Bundesrates, die Genehmigungsvoraussetzungen präziser zu umschreiben. Wie schon im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagen, muß in dem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens „wissenschaftlich begründet dargelegt" werden, daß die Durchführung von Tierversuchen für das Versuchsvorhaben unumgänglich notwendig ist. Die Angaben können und müssen vor Erteilung der Genehmigung von der Behörde überprüft werden. Damit ist sichergestellt, daß das Genehmigungsverfahren seinen Zweck erfüllen kann.
Zweitens. Das Schächten wird restriktiver gefaßt. Eine bundeseinheitliche Regelung löst unterschiedliches Vorgehen der Länder ab. Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses sieht eine restriktivere Handhabung des betäubungslosen Schlachtens vor. Nur noch auf Grund von zwingenden Geboten einer Religion, so z. B. für orthodoxe Juden oder zum Teil auch für Angehörige des islamischen Glaubens, ist das Schächten erlaubt, allerdings nur, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind. Eine Ausnahme von dem Verbot des betäubungslosen Schlachtens ist aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig, da die Freiheit der Religionsausübung im Grundgesetz geschützt wird. Angehörige jeder Religion haben das Recht, ihr Leben nach den Geboten ihres Glaubens zu gestalten.
Auf Wunsch der Länder soll eine bundeseinheitliche Regelung in Kraft treten. Damit wird ein Schlußstrich unter mögliche unterschiedliche Handhabung der Vorschrift in der Praxis gezogen. Bisher ging es nämlich u. a. auch um das heikle Problem, daß durch unterschiedliche Reglementierung in den Ländern womöglich das eine Bundesland ausländerfreundlicher bzw. religionstoleranter als das andere angesehen wurde.
Weiterhin bleibt das Schächten für den Export verboten.
Drittens. Die Eingriffsbefugnisse der Behörden wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz sollen ausgebaut werden. Klargestellt wird, daß die Behörde wegen Verstößen gegen die artgerechte Haltung eines Tieres einschreiten kann. Zum Beispiel kann Personen, die wiederholt Verstöße gegen das Tierschutzrecht begehen, das Halten von Tieren untersagt werden. Auch diese letzte Regelung halte ich im Sinne von mehr Tierschutz für richtig und notwendig.
Die FDP-Fraktion wird den Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses zustimmen.
Ich möchte mich zum Schluß für die unterstützende Arbeit des Vermittlungsausschusses bedanken.
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