emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Niema Movassat (NA), 2011-11-30:
Danke. - Herr Staatsminister, bei der Beantwortung

der Frage einer unangemessenen Abfertigung der namibischen Delegation ist natürlich ein ganz entscheidender
Punkt, wie bei der Übergabe der Schädel mit der Delegation umgegangen worden ist. Bei dieser Veranstaltung
hat Frau Staatsministerin Pieper nicht die Rede des namibischen Ministers abgewartet, sondern ist nach ihrer
Rede sofort gegangen, was, soweit ich weiß, auch unter
diplomatischen Gesichtspunkten äußerst problematisch
ist; man sollte sich zumindest die Rede des Gastes anhören.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Ich muss Ihnen sagen, dass diese Veranstaltung - der
Vorwurf wird in diesem Zusammenhang manchmal geäußert - nicht in der Zuständigkeit des Bundes lag, sondern dass es sich um eine Veranstaltung der Charité handelte. Frau Kollegin Pieper ist während der exzellenten
Rede, die sie bei dieser Gelegenheit gehalten hat, auf unglaubliche Weise gestört worden, und ihr ist das Wort
abgeschnitten worden. Daher hielten es die Sicherheitskräfte der Charité für richtig, sie anschließend aus dieser
Veranstaltung herauszubringen.

Ich mache da - das sage ich erneut - den namibischen
Kollegen keinen Vorwurf, sondern weise darauf hin:
Deutsche Teilnehmer dieser Veranstaltung haben dafür
gesorgt, dass die Vertreterin der Bundesregierung nicht
richtig zu Wort kommen konnte. Bevor wir hier ein internationales Problem produzieren, sollten wir uns an die
eigene Nase fassen und darüber nachdenken, dass diese
sehr kritische Situation unter Umständen missbraucht
wurde, um billiges innenpolitisches Kapital daraus zu
schlagen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Sie haben Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege.
Niema Movassat (NA), 2011-11-30:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, es ist

aber auch so - das muss man zur Kenntnis nehmen -,
dass in der namibischen Presse und in der namibischen
Gesellschaft das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert worden ist. Es gibt den Vorwurf, dass die Äußerungen des Botschafters dazu geeignet sind, die innere Stabilität und den nationalen Versöhnungsprozess in
Namibia zwischen den schwarzen Volksgruppen und den
Nachfahren der weißen Siedler aus der Kolonialzeit zu
gefährden. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Ich halte davon nichts. Ich glaube, dass wir uns hier
einen Schuh anziehen, der nicht passt. Richtig ist, dass
die politische Situation in Namibia kompliziert ist und
dass es innerhalb der politischen Kräfte in Namibia in
der Frage der Wiedergutmachung und der Frage der
Rückführung der Schädel sehr unterschiedliche Positionen gibt. Das hat ja auch die Vorbereitung dieser Übergabe so kompliziert gemacht. Deswegen sind immer
wieder Termine abgesagt worden, neu angesetzt worden,
und zum Schluss ist diese Angelegenheit, wie ich finde,
auf eine unglückliche Art und Weise abgewickelt worden. Das hat die ganze Angelegenheit nicht erleichtert.
Aber wir sollten uns nicht einreden, Deutschland, das
sich ernsthaft bemüht, mit einer historischen Belastung
angemessen umzugehen, würde die Schuld auf sich laden, wenn es darum geht, dass der innenpolitische Prozess in Namibia schwierig ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Eine weitere Frage hierzu stellt unser

Kollege Hartwig Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident! Herr Staatsminister, ist es nicht vielmehr so, dass dieses Thema in den vergangenen Jahren
bei Besuchen aller Delegationen angesprochen wurde,
dass es mit der Regierung in Namibia Einigkeit in Bezug
auf die Auseinandersetzung - ich meine das im positiven
Sinne - mit den Herero gegeben hat und dass mit der
Rede und der Entschuldigung von Frau Wieczorek-Zeul
in Namibia ein Grundkonsens auch mit den damals anwesenden Herero geschaffen wurde?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

In der Tat, Herr Kollege Fischer: Das Problem ist damals in einer würdigen Form erledigt worden. Das heißt
nicht, dass wir uns unserer historischen Belastung nicht
immer bewusst sein werden und dies auch gegenüber
den namibischen Freunden zum Ausdruck bringen sollten. Aber das Thema Wiedergutmachung war damit
durch. Man muss schon feststellen, dass es ständig von
Kräften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland neu
aufgemischt wird. Das ist nicht hilfreich für den weiteren Prozess in Namibia selber, und es ist mit Sicherheit
nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Die Frage 14 der Kollegin Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 15 der Kollegin Dağdelen wurde zurückgezogen.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder zur Verfügung.

Ich rufe Frage 16 der Kollegin Dağdelen auf:
Wieso sieht die Bundesregierung keinen Anlass, sich mit

der niederländischen Regierung über die Frage der Anwendung und Auslegung des Verschlechterungsverbots des EWGTürkei-Assoziationsrechts auszutauschen ({0}), obwohl diese ganz im Gegensatz zur Bundesregierung das für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gültige Assoziationsrecht so auslegt, dass von
türkischen Staatsangehörigen zum Beispiel keine Sprachnachweise im Ausland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug
verlangt werden dürfen, und inwieweit hält die Bundesregierung einen Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 noch für tragfähig, nachdem dieses
vom Gericht selbst in einer anderen europarechtlichen Frage
als überholt bezeichnet wurde ({1}) und nach
diesem Urteil weitere maßgebliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ergangen sind, die damals noch nicht
berücksichtigt werden konnten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom
30. März 2010 die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt, dass die Regelungen zum Sprachnachweiserfordernis mit europäischem Recht, insbesondere
mit Art. 7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Assoziationsrecht EU-Türkei, vereinbar
sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem von der
Fragestellerin zitierten Kostenbeschluss vom 28. Oktober 2011 im Verfahren lediglich darauf hingewiesen,
dass die Europäische Kommission im Mai 2011 in einem
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eine veränderte Rechtsauffassung vertreten hat. Entgegen der
Darstellung der Fragestellerin hat sich das Bundesverwaltungsgericht dabei weder auf eine Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs berufen, noch kann man dem
Kostenbeschluss entnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht von seiner Auffassung, wonach das deutsche Sprachnachweiserfordernis mit Grundgesetz und
europäischem Recht vereinbar ist, abweichen wollte.

Die Bundesregierung hält ebenfalls an dieser Rechtsauffassung fest. Unbeschadet der Tatsache, dass die
Europäische Kommission in der Frage der Vereinbarkeit
der Sprachnachweisregelung mit der Familienzusammenführungsrichtlinie eine andere Rechtsauffassung als
die Bundesregierung vertritt, bleibt der EuGH zur abschließenden Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen. Der EuGH hat sich zu dieser Rechtsfrage noch nicht
geäußert. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der
Bundesregierung kein Anlass für Gespräche mit der niederländischen Regierung über die Vereinbarkeit nationaler Sprachnachweisregelungen mit dem europäischen
Recht.
Sevim Da delen (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

man kann es sich natürlich einfach machen, indem man
nur das wiederholt, was man bis vor kurzem auch immer
behauptet hat: dass das Gericht in seiner Entscheidung
vom März 2010 nicht von seiner Auffassung abgerückt
ist. Fast alle Expertinnen und Experten in der Fachwelt
sagen aber genau das Gegenteil von dem, was Sie hier
behaupten.

Natürlich ist mir die Rechtsauffassung der Bundesregierung aufgrund der Antworten auf die vielen Kleinen
Anfragen, die wir in dieser Sache gestellt haben, seit längerem bekannt. Eines verstehe ich aber nicht: Das Assoziationsabkommen gilt doch für alle EU-Mitgliedstaaten
gleichermaßen und mit gleichem Inhalt. Wenn man nun
sieht, dass die Niederlande, die, wenn ich das so sagen
darf, nicht unbedingt eine migrantenfreundliche Regierung haben - schließlich wird sie vom Rechtspopulisten
Wilders gestützt -, zu dem Schluss gekommen sind, dass
Gesetzesverschärfungen durch die Einführung von Regelungen bezüglich der Sprachanforderungen mit dem
Verschlechterungsverbot des Assoziationsrechts unvereinbar sind, dann darf das der Bundesregierung nicht
egal sein. Irgendein Land - entweder Deutschland oder
die Niederlande - muss ja bei der Umsetzung dieses Assoziationsrechts im Unrecht sein.

Insofern möchte ich gerne wissen: Warum wird seitens der Bundesregierung nicht der Versuch unternommen, sich hier auszutauschen, um eine EU-einheitliche
Umsetzung des Assoziationsrechts zu erreichen, bzw.
sich wenigstens über die unterschiedlichen Anwendungspraxen und juristischen Argumente auszutauschen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Für uns ist nicht entscheidend, was ein niederländisches Gericht gesagt hat, sondern für uns ist erstens entscheidend, welche Gesetze der Deutsche Bundestag gemacht hat. Die Rechtslage in Deutschland ist so, dass ein
Sprachnachweis erforderlich ist. Das halten wir als Bundesregierung auch für richtig und notwendig, weil das
eine wichtige Maßnahme für eine bessere Integration ist.

Für die Bundesregierung ist zweitens maßgeblich,
was deutsche Gerichte sagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein entsprechendes Urteil gesprochen, und
eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen.
Das ist für uns entscheidend.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
Sevim Da delen (NA), 2011-11-30:
Herr Staatssekretär, Sie irren schon, wenn Sie von einem niederländischen Gericht ausgehen. Es ging nicht
um ein niederländisches Gericht, sondern es ging um
den EuGH, der einen Einzelfall aus den Niederlanden
betrachtet hat und kurz vor der Entscheidung stand. Daraufhin haben die Niederlande die Regelung zurückgezogen und ein Visum erteilt, ohne die Sprachkenntnisse
verpflichtend zu machen und festzustellen. Die Regierung hat also sozusagen unter Vorwegnahme eines Entscheides des EuGH gehandelt, weil sie wusste, dass das,
was in den Niederlanden geschehen und in Deutschland
heute noch immer gültig ist, einfach Unrecht und mit
dem Assoziationsrecht unvereinbar ist.

Ich frage mich, warum Sie noch immer mit diesem
Verweis auf das Bundesverwaltungsgericht agieren, obwohl es von seiner Meinung vom März 2010 ziemlich
abgerückt ist, dass diese Sprachanforderungen beim
Ehegattennachzug mit dem EU-Recht vereinbar sind. Da
das Bundesverwaltungsgericht von seiner Entscheidung
vom März 2010 abgerückt ist, kann sich die Bundesregierung heute doch nicht hier hinstellen und weiterhin
genau auf dieses Urteil verweisen. Deshalb noch einmal
meine Frage - es geht nicht um die politische Entscheidung -: Inwiefern überprüft die Bundesregierung überhaupt die Einheitlichkeit und die Vereinbarkeit mit dem
Assoziationsrecht und dem Verschlechterungsverbot?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Das niederländische Zentrale Berufungsgericht hat
mit Urteil vom 16. August 2011 entschieden, dass es mit
dem Assoziationsrecht EU - Türkei nicht vereinbar ist,
von türkischen Staatsangehörigen in den Niederlanden
einen Integrationstest zu verlangen. Die niederländische
Regierung hat dieses Urteil dann so interpretiert, dass
von türkischen Staatsangehörigen auch kein Sprachtest
vor dem Ehegattennachzug verlangt werden kann, und
die Rechtsanwendung entsprechend angepasst.

Der EuGH hat bislang keine Entscheidung zur Vereinbarkeit von Sprachnachweiserfordernissen mit europäischem Recht gefällt. Darauf möchte ich noch einmal
hinweisen. Letztendlich ist das auch eine politische
Frage. Solange es rechtlich möglich ist, einen solchen
Sprachnachweis zu verlangen, werden wir das auch tun,
weil wir der Meinung sind, dass es für diejenigen, die
nach Deutschland kommen, um sich hier zu integrieren,
von großem Vorteil ist, wenn sie wenigstens ein paar
Worte Deutsch sprechen können. Das ist eine wichtige
vorgelagerte Integrationsmaßnahme.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Die Frage 17 des Abgeordneten HansChristian Ströbele und die Frage 18 des Abgeordneten
Andrej Hunko werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 19 der Kollegin Stüber auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass kommunale Feuerwehren im Zuständigkeitsgebiet von Bundesautobahnen auch in Zukunft Spezialeinsätze in Unfall- und Katastrophenfällen auf Bundesautobahnen sicherstellen können?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ulla Jelpke (NA), 2011-11-30:
Danke, Herr Präsident. - Das ist sehr bedauerlich, zumal im Rahmen des Verbotsverfahren bekannt geworden
ist, dass mindestens 30 V-Leute in der Führung der NPD
tätig gewesen sind.

Ich frage Sie: Stimmen denn die Nachrichten in den
Medien, dass gegenwärtig mehr V-Leute in den NaziStrukturen und in der NPD tätig sind als vor dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Das kommunale
Feuerwehrwesen sowie die Organisation des Rettungsdienstes sind ausschließlich Sache der Länder. Den Ländern und Kommunen obliegt die Sicherstellung einer
einsatzfähigen Feuerwehr. Der Bund hat diesbezüglich
keine Zuständigkeit. Aber ich möchte hinzufügen, dass
wir als Bundesregierung natürlich alles dafür tun, damit
die Kommunen handlungsfähig sind. Deswegen haben
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen



wir sie mit der Übernahme von großen Teilen der Sozialkosten entlastet, nämlich der Grundsicherung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Sabine Stüber (NA), 2011-11-30:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

meiner Kenntnis nach ist die Verantwortung für Rettungsdienste erst Ende der 90er-Jahre an die Länder
übertragen worden. Meine Frage ist jetzt: Wenn sich eine
Kommune oder ein Land außerstande sieht, für die Anschaffung von Spezialtechnik aufzukommen, gibt es
dann Möglichkeiten, dass der Bund dafür Mittel zur Verfügung stellt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Was wir machen, ist, die Länder im Bereich des Katastrophenschutzes zu unterstützen. Mit der Neukonzeption aus dem Jahr 2008 hat man sich darauf verständigt,
dass der Bund insgesamt 5 046 Einsatzfahrzeuge zur
Verfügung stellt. Von denen haben wir bisher 3 651 ausgeliefert. Daran sehen Sie schon, dass der Bund seiner
Verantwortung gerecht wird.
Sabine Stüber (NA), 2011-11-30:
Ich darf noch einmal nachfragen. Habe ich Sie richtig

verstanden, dass Sie der Meinung sind, dass der Bund
seiner Verantwortung gerecht wird? Korrekt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Ich fasse zusammen, dass das kommunale Feuerwehrwesen sowie die Organisation des Rettungsdienstes ausschließlich Sache der Länder sind. Nichtsdestotrotz unterstützen wir.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Wir kommen nun zu Frage 20 der

Kollegin Jelpke:
Wie viele V-Leute sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, durchschnittlich in den letzten fünf Jahren in der
extrem rechten Szene geführt worden ({0})?

Ursprünglich war hier schriftliche Beantwortung erbeten
worden. Jetzt aber ist die Fragestellerin anwesend. Ist die
Bundesregierung sprechbereit?

({1})

- „Immer“ wird mir signalisiert. - Bitte schön, Herr
Staatssekretär Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Wir sind davon ausgegangen, dass diese Frage
schriftlich beantwortet wird. Deshalb mussten mir erst
die Unterlagen gereicht werden. - Ich beantworte die
Frage wie folgt: Die Antwort auf die Frage ließe Rückschlüsse auf den operativen Kernbereich der Nachrichtendienste zu. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Fragen ausschließlich im dafür zuständigen
Parlamentarischen Kontrollgremium.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre Nachfrage.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Ich kann nur noch einmal sagen, dass wir dazu in der
Öffentlichkeit keine Auskünfte geben, sondern dass dafür das Parlamentarische Kontrollgremium da ist.
Ulla Jelpke (NA), 2011-11-30:
Herr Staatsekretär, sind Sie nicht angesichts der Sicherheitslage vor dem Hintergrund der skandalösen
Nazi-Anschläge der Meinung, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, nicht wie die Sicherheitsbehörden arbeiten, sondern wie viele V-Leute
dort im Einsatz sind?

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Die Zahl selbst gibt überhaupt keine Auskunft darüber, inwieweit die Sicherheitsbehörden involviert sind.
Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich bei V-Leuten nicht um verdeckte Ermittler handelt, sondern um
Leute aus der Szene, die Informationen liefern. Das sind
wichtige nachrichtendienstliche Quellen der Verfassungsschutzbehörden. Ich bitte noch einmal um Verständnis dafür, dass ich dazu hier in der Öffentlichkeit
keine Auskunft geben kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Zu dieser Frage eine Nachfrage der Frau Kollegin

Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-11-30:
Die ganze Öffentlichkeit spricht inzwischen darüber.

Es gibt Zeitungsartikel. Es ist vieles an die Öffentlichkeit gedrungen. Aber hier soll es nicht möglich sein, wenigstens diese Fragen zu beantworten? Das ist schon
sehr eigenartig.

Meine Frage betrifft Brandenburg. Der dortige Verfassungsschutz hat bereits 1998 Hinweise auf das Trio
gegeben, um das es unter anderem geht. Warum sind
diese Hinweise vom Bundesamt für Verfassungsschutz
damals nicht so bearbeitet worden, dass es nicht noch
weiterer 13 Jahre bis zur Aufklärung bedurfte? Das ist
auch inzwischen vom Verfassungsschutz Brandenburg
öffentlich bestätigt.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Sie können es weiter versuchen, aber ich werde keine
Details zur Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz preisgeben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Wir kommen damit zur Frage 21:

Wie viel Geld wird vonseiten des BfV für den Einsatz von
V-Leuten in der Szene der extremen Rechten jährlich ausgegeben ({0})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Ich hatte bereits beide Fragen beantwortet, indem ich
darauf hingewiesen habe, dass ich darauf keine Hinweise geben kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Frau Jelpke will es trotzdem nicht unversucht lassen

und hat ihre erste Nachfrage.
Ulla Jelpke (NA), 2011-11-30:
Ja, genau. Ich meine, dass die Öffentlichkeit ein

Recht hat, zu erfahren, wie viel Geld vom Verfassungsschutz gezahlt wird. Es sind schließlich Steuergelder, die
dafür ausgegeben werden.

({0})

Meine Nachfrage bezieht sich darauf, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz verhindern will, dass VLeute vom Staat Gelder bekommen, die sie dann wieder
in die Nazi-Szene investieren.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Der Verfassungsschutz hat hierfür Mechanismen, indem jede einzelne Aussage selbstverständlich kontrolliert und evaluiert wird. Mehr kann ich hierzu aber nicht
sagen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Sie haben eine zweite Nachfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Stefan Kaufmann

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2011-11-30:
Sie können sich vorstellen, Herr Präsident, dass ich

mit diesen Antworten nicht einverstanden bin, weil ich
meine, dass es gerade in dieser Situation ein öffentliches
Interesse besonderer Art gibt. Es gibt Fälle aus der gesamten Republik, in denen sich V-Leute offen dazu bekannt haben, dass sie den Verfassungsschutz ausgespäht
und die Gelder, die sie erhalten haben, wieder in die
Szene investiert haben, um entsprechende Nazi-Strukturen aufzubauen. Sind Sie bereit, uns darüber Auskunft zu
geben?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Was Sie beschreiben, muss unbedingt verhindert
werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat entsprechende Instrumentarien. Ich kann hier aber keine
weiteren Auskünfte darüber geben, weil wir in der Öffentlichkeit nicht über die Arbeitsweise der Nachrichtendienste reden. Dafür gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Jetzt gibt es Nachfragen. Zunächst der Kollege Uwe

Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2011-11-30:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zum September 1980. Sie erinnern sich: Das Oktoberfestattentat
wurde zuerst als die Tat eines Einzeltäters niedergebügelt. Meine Frage ist: Kommt es jetzt zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens, und wird der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Das ist Sache des Generalbundesanwalts. Dazu kann
ich keine Auskünfte geben. Denn solche Verfahren werden in einem Rechtsstaat nicht von den Polizeien, sondern von den Staatsanwaltschaften geführt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Frau Kollegin Enkelmann, Sie haben die nächste

Nachfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-11-30:
Ich frage mich langsam, wozu wir hier sind.

({0})

Wir befinden uns in der Fragestunde. Wir befragen die
Bundesregierung und gehen davon aus, dass die Bundesregierung antwortet. Es gibt so etwas wie eine Auskunftspflicht der Bundesregierung. Daran möchte ich
Sie erinnern. Herr Präsident, Sie werden es schon vermuten: Das wird wieder Thema im Ältestenrat sein.

Dennoch stelle ich meine Frage. Sie haben gerade
festgestellt: Der Verfassungsschutz bekommt Geld. Das
wissen wir alle; denn wir haben gerade in der vergangenen Woche den Haushalt beschlossen. Deshalb wissen
wir, dass es dafür Gelder gibt. Können Sie wenigstens


sagen, wie hoch der Prozentsatz dessen ist, was von diesen Mitteln an V-Leute gezahlt wird?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-30:

Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Die Fragen 22 und 23 der Kollegin Aydan Özoğuz,

die Fragen 24 und 25 der Kollegin Sabine Zimmermann,
die Fragen 26 und 27 des Kollegen Frank Tempel und
die Fragen 28 und 29 des Kollegen Jan Korte werden
schriftlich beantwortet. Wir sind immer noch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Ich rufe die Frage 30 der Kollegin Wawzyniak auf:
Wie viele der 10 000 Personen, die sich auf der zweiten

Namensliste der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, befinden, wurden über ihre Erfassung durch die
Terrorzelle informiert, und wie wurden die Betroffenen unterrichtet?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Pronold von

der SPD-Fraktion.

({0})