Joachim Hörster (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

dankbar dafür, dass die Fraktionen dieses Hohen Hauses
den vorliegenden gemeinsamen Antrag zustande geJoachim Hörster
bracht haben. Ich glaube, das war die logische Konsequenz aus der Anhörung der Vertreter der Genfer Initiative, die wir im Auswärtigen Ausschuss durchgeführt
haben. Wir alle wissen, dass die Genfer Initiative zwar
kein Abkommen ist und dass sie keine völkerrechtliche
Qualität hat. Aber in folgendem Punkt möchte ich dem
Kollegen Volmer zustimmen: Es ist der erste Vorschlag,
der kein Detail ausgelassen hat, das geklärt werden
muss, damit man zu einer Lösung kommen kann. Deswegen finde ich, dass eine solche Initiative, die sich sehr
konkret auf die einzelnen Sachverhalte bezieht, in dem
eigentlich bereits vorhandenen internationalen Rahmen
notwendig war.

Ich erinnere daran, dass wir den Barcelona-Prozess
und die Roadmap haben. Es gibt auch den Friedensplan
des saudischen Kronprinzen Abdullah, der von der Arabischen Liga immerhin einstimmig beschlossen worden
ist. Dieser Friedensplan wird nach meinem Dafürhalten
zu wenig beachtet, vielleicht auch deswegen, weil er mit
einem Problem beginnt, das nicht so gelöst werden kann,
wie es im Friedensplan vorgesehen ist. Denn dort wird
die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in ihre
frühere Heimat verlangt. Jeder, auch in der arabischen
Welt, weiß, dass das völlig unrealistisch ist. Mehr als
80 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge sind in
Syrien und Jordanien voll integriert. Aufgrund des Bevölkerungsgleichgewichtes stellen sie im Libanon ein
Problem dar. Dort muss eine Lösung gefunden werden.
Aber in Tat und Wahrheit geht es ja darum - auch das
wissen die arabischen Staaten -, eine Entschädigungsgrundlage zu schaffen.

Wir müssen einmal klarstellen: Die Kritik, die eben
geäußert worden ist, wir Deutschen und die Europäische
Union würden für die Lösung des Konfliktes zu wenig
tun, ist nicht gerechtfertigt, Herr Stinner. Wenn es ums
Zahlen und um die Leistung konkreter Hilfe geht, dann
tun wir das und haben das in der Vergangenheit in aller
Regel getan. Deswegen wird es eine Lösung bezüglich
der Flüchtlinge ohne unsere finanzielle Hilfe und ohne
unser wirtschaftliches Engagement nicht geben. Ich bin
der Auffassung, dass wir uns nichts vorzuwerfen haben.

Ich bin sehr zufrieden, dass der Bundesaußenminister
auf der Münchener Sicherheitskonferenz alle diese
Initiativen, einschließlich der von der amerikanischen
Regierung angekündigten größeren Initiative für den Nahen und Mittleren Osten, zusammengefasst hat.

Nach meiner Meinung steht das Rahmenwerk. Wir
müssen jetzt dafür sorgen, dass die beiden betroffenen
Parteien, nämlich Israel und Palästina, versuchen, die
Vorschläge, die es im Rahmen dieser Friedensinitiative
für die Lösung der Probleme gegeben hat, nach und nach
abzuarbeiten. Dann kommt man nach meinem Dafürhalten weiter. Wenn diese Vorschläge nach und nach abgearbeitet werden, dann wird damit das Vertrauen geschaffen, das auf beiden Seiten notwendig ist. Dass es bisher
nicht vorangegangen ist, liegt daran, dass in der einen
Gesellschaft kein Vertrauen in die jeweils andere Gesellschaft vorhanden ist.

Ich habe das größte Zutrauen in die israelische Gesellschaft, wenn es um die Problemlösungskompetenz
geht. Die palästinensische Gesellschaft, vor allem ihre
politische Führung, hat im Grunde genommen in der
Vergangenheit weitestgehend versagt. Selbst wenn ich
das in Rechnung stelle, was der Kollege Gröhe hinsichtlich der Lebensbedingungen der Palästinenser zutreffend
geschildert hat, muss ich sagen: Die Palästinenser haben
viele Chancen nicht genutzt. Sie haben beispielsweise
nicht die Chance genutzt, mehr Demokratie zu schaffen.
Das wäre möglich gewesen; dieser Prozess wäre von Israel nicht behindert worden.

({0})

Die Palästinenser hätten ein besseres Bildungssystem
schaffen können. Auch das wäre von Israel nicht behindert worden. Sie hätten ihrer Bevölkerung aufgrund der
Hilfen der Europäischen Union eine Friedensdividende
zukommen lassen können. Dann wäre es nicht dazu gekommen, dass heute viele Palästinenser unter der Armutsgrenze leben.

({1})

Die jetzige Situation hätte verhindert werden können.
Sie ist die Folge des Versagens der palästinensischen Regierung. Dafür sind nicht - das muss man festhalten die äußeren Einflüsse verantwortlich zu machen.

({2})

Ich verfolge die Diskussion in der israelischen Gesellschaft, weil dort, wie ich glaube, der Schlüssel zur
Lösung dieses Konflikts liegt. Diese Gesellschaft besitzt
die größere Friedenskompetenz und den größeren Willen, den Frieden herbeizuführen. Allerdings will ich diejenigen, die auf palästinensischer Seite an der Genfer
Initiative mitgearbeitet haben, nicht herabsetzen. Ganz
im Gegenteil: Angesichts des Kurses der palästinensischen Führung muss man sagen, dass es sich um extrem
mutige Menschen handelt. Auch deswegen müssen sie
unterstützt werden.

({3})

Ich glaube, dass Uri Avnery Recht hat, wenn er die
Situation in Israel wie folgt beschreibt:

Während der letzten Monate ist in der öffentlichen
Meinung eine bemerkbare Wende eingetreten. Dies
hat verschiedene Gründe: allgemeine Müdigkeit der
endlosen Spirale des Blutvergießens, die Erkenntnis, dass es keine militärische Lösung gibt, die Verschlechterung der wirtschaftlichen Krise, die unermüdliche Aktivität der radikalen Friedensgruppen.

Die Liste der sich häufenden Symptome wird länger: die Bewegung der jungen Leute, die den Armeedienst in den besetzten Gebieten verweigern;
die Revolte der 30 Luftwaffenpiloten; die Ayalon8244
Nusseibeh-Initiative; das Statement der vier früheren Geheimdienstchefs; die Kritik vom Generalstabschef und in dieser Woche der öffentliche Angriff der Reserveoffiziere auf die fortdauernde
Existenz der Siedlung Nezarim im Gazastreifen.

Die Genfer Initiative gab dieser Wende in Israel einen großen Auftrieb - und im Ausland ein eindrucksvolles Echo.

Die Teilnahme von internationalen Persönlichkeiten bei der feierlichen Zeremonie in der Schweiz
verliehen ihr Rang und Prestige.

Im weiteren Verlauf dieses Artikels, der am
6. Dezember des vergangenen Jahres erschienen ist, erinnert sich Uri Avnery an eine erste Konferenz mit Palästinensern, die nach seiner Erinnerung vor 31 Jahren in
Bologna stattgefunden hat. Er erinnert sich, dort gesagt
zu haben:

Der Vietnamkrieg wird in der amerikanischen Öffentlichkeit gewonnen, der algerische Krieg in der
französischen Öffentlichkeit, und der palästinensische Krieg wird in der israelischen öffentlichen
Meinung gewonnen werden.

Unser Anteil kann darin liegen, dass wir unverrückbar
an dem Standpunkt der deutschen Politik festhalten, der
seit Konrad Adenauer - der Bundesaußenminister und
andere haben es gesagt - gilt, nämlich dass das Existenzrecht des Staates Israel in keiner Weise infrage gestellt
werden kann, dass wir eine Sonderbeziehung haben, die
auch so bleiben wird.

Meine persönliche Erfahrung ist im Übrigen: Wenn
man das arabischen Freunden und Gesprächspartnern
genauso sagt, wird dies akzeptiert und auch anerkannt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({4})