Günter Nooke (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten gestern in
diesem Hause über den Aufbau Ost gestritten. Kollege
Werner Schulz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
übte sich dabei in heftiger Polemik gegen den von meiner
Fraktion eingebrachten Antrag zum Leitbild für den Osten.

({0})

Er hat unter anderem kritisiert, dass das Thema Erinnerungskultur nach seinem Geschmack viel zu knapp ausgefallen war. Kollege Schulz hatte dabei leider nicht bis
zum Ende gelesen; denn in unserem Antrag sind wir auch
auf das Dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz eingegangen, das jetzt Tagesordnungspunkt ist. Dieser Gesetzentwurf ist für uns ein Element, zur Erinnerung an die
zweite deutsche Diktatur beizutragen.

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Mindestens an diesem einen Punkt wird mit der heutigen Tagesordnung die Debatte von gestern fortgesetzt, und
die Sorgen des Kollegen Werner Schulz, unsere Fraktion
würde zu wenig zur Erinnerungskultur in diesem Lande
beitragen, können spätestens heute zerstreut werden.

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Nur ist unverständlich, warum heute von Rot-Grün genau das Gegenteil gesagt wird, nämlich dass die in unserem Gesetzentwurf vorgesehenen Zahlungen nicht zu
knapp, sondern zu üppig ausfallen.

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Auch der Verweis darauf, Frau Wittig, dass Unrecht auch
mit noch so viel Geld nicht ungeschehen gemacht werden
kann, hilft da nicht weiter. Das wissen wir auch.

Es geht um etwas ganz anderes: Die Mitglieder dieses
Hohen Hauses haben heute darüber abzustimmen, was ihnen das Erinnern an Diktatur wert ist. Aber nicht nur das:
Wir haben auch darüber abzustimmen, wie ernst wir es
mit dem bürgerschaftlichen Engagement meinen. Zu
einem solchen Engagement wird ja immer aufgerufen.
Diejenigen, für die wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet
haben - übrigens unter erheblicher Beteiligung der Betroffenen und in Zusammenarbeit mit ihnen -, haben unter schwierigsten Bedingungen dieses bürgerschaftliche
Engagement gezeigt, nämlich unter den Bedingungen einer kommunistischen Diktatur.

Wir haben für unseren Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ehrenpension in den bisherigen parlamentarischen Beratungen keine Mehrheit bei Rot-Grün gefunden. Nicht einmal den Mut zur freien Abstimmung
haben SPD und Grüne aufgebracht.

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Die Situation, über die wir heute diskutieren, hat sich
aber - deshalb ist der Verweis auf die Kassenlage von
Theo Waigel auch nicht richtig -, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 1999 verändert.

({5})

Wenn wir das in der Tagesordnung nachfolgende Renten-Überleitungsgesetz für Mitarbeiter der Staatssicherheit und für viele Privilegierte im SED-System in unsere
Betrachtungen einbeziehen, dann ist die Situation eindeutig: Diejenigen, die die SED-Diktatur zu verantworten
hatten oder von ihr profitierten und gegen Freiheit kämpften, werden vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat,
vom wiedervereinigten Deutschland, belohnt. Diejenigen, die für Freiheit und Demokratie kämpften, gehen leer
aus

({6})

und müssen zum Teil sogar von Sozialhilfe leben. Das,
was heute hier geschieht, können die Opfer der SED-Diktatur zu Recht nicht nachvollziehen.

({7})

Politiker, die heute zum Kampf gegen Extremismus
aufrufen, sind unglaubwürdig, wenn sie nicht bereit sind,
denjenigen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die sogar in einer Diktatur bereit waren, sich gegen den Staatsterror zu stellen, und mit Verlust von Beruf und Gesundheit sowie nicht selten sogar mit dem Leben dafür bezahlt
haben.

({8})

Frau Wittig, es entsteht leider der falsche Eindruck,
dass die Opfer der beiden deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts in der Öffentlichkeit und von RotGrün bewusst unterschiedlich behandelt werden. Noch
immer hängt die 68er-Generation dem falschen linken
Weltbild an, dass der Sozialismus bzw. Kommunismus
eine gute und fortschrittliche Sache sei

({9})

und dass nur die Mittel der Stalinisten, der MfS-Offiziere
und der Parteisekretäre problematisch gewesen seien.

({10})

- Hören Sie bitte zu! - Anders als beim totalitären
System der Nazidiktatur erfindet man, zum Beispiel Ihr
Kollege Bahr, für die DDR Begriffe wie „undemokratischer Rechtsstaat“. Dass SPD und Grüne den antitotalitären Konsens schon 1968 verlassen haben, ist ja
bekannt.

({11})

Aber das hat heute leider Auswirkungen auf die Entschädigung der Opfer der zweiten Diktatur in Deutschland.

({12})

Das, über was wir hier diskutieren, passt nicht in Ihr politisches Koordinatensystem. Wer den Unterschied zwischen Diktaturen stärker betont als den zwischen Diktatur
und Demokratie, der macht sehr schnell auch einen Unterschied bei der Entschädigung der Opfer.

({13})

Insofern ist die heutige Debatte auch ein Aufschrei gegen
die öffentliche Meinungsbildung: Rechts ist gleich rechtsextrem; links ist einfach nur gut; linksextrem hat es nie
gegeben und gibt es auch heute nicht.

({14})

Seit knapp einem Jahr liegt unser Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht in den
Ausschüssen vor. Sie wollen ihn heute niederstimmen.
Wir haben heute darüber abzustimmen, was uns das
Engagement einzelner Menschen für Demokratie und
Rechtsstaat wert ist. Diese konkrete Form der Erinnerungskultur hat nicht nur etwas mit der Vergangenheit,
sondern auch sehr viel mit der Zukunft unseres Landes zu
tun. Dessen sollten sich alle bewusst sein.

Wir müssen genau hinhören und hinschauen, wie unser
Umgang im Deutschen Bundestag mit 40 Jahren SEDDiktatur von den Opfern wahrgenommen wird, die sich
dagegen aufgelehnt haben. Die Hoffnungen derjenigen,
die bis 1989 dem politischen System der DDR Opposition
und Widerstand entgegengesetzt haben,

({15})

haben sich allerdings nur zum geringen Teil erfüllt. Ich
wiederhole als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion und deren stellvertretender Vorsitzender ganz bewusst das, was
ich schon vor knapp einem Jahr hier gesagt habe: In diesem Hohen Hause ist bisher zu wenig für die Opfer der
SED-Diktatur getan worden, und das trifft auch auf unsere
Fraktion zu.

({16})

Aber bitte: Ich halte es für richtig, dass wir uns auch angesichts dieses Bundesverfassungsgerichtsurteils vom
April 1999 jetzt noch einmal die Frage stellen, ob die Würdigung der Opfer der SED-Diktatur wirklich angemessen
ist und ob wir hier nicht die Chance haben, auch einen politischen Willen zu demonstrieren. Es kann doch nicht
sein, dass wir als Gesetzgeber nur Geld haben, wenn uns
das Verfassungsgericht dazu zwingt, und politisch überhaupt keine eigene Meinung dazu haben, wie wir für das,
was wir politisch für richtig halten, Mittel bereitstellen
können.

({17})





Meine Damen und Herren, wir, die Mitglieder des
Deutschen Bundestages, sollten den politischen Willen
demonstrieren und durchsetzen, eine solche angemessene
Entschädigung auf den Weg zu bringen, und zwar jetzt.

({18})

Eine Behandlung des Themas ausschließlich nach Kassenlage halte ich für schädlich und unaufrichtig.

({19})

- Ich habe Ihnen doch gesagt, dass es heute eine andere
Situation gibt. Das werden wir gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt behandeln.

Die Nachzahlungen für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, die viele ehemalige SED-Kader in Anspruch genommen haben und noch nehmen werden, erfordern letztendlich auch viel Geld. Die Größenordnung
dieser Nachzahlungen ist dieselbe wie die für die von uns
vorgeschlagene Ehrenpension. Alle rechtspositivistischen
Argumente, man könne das eine nicht mit dem anderen
vermengen, sind politisch nicht akzeptabel.

({20})

Übrigens hat ja gerade unser Gesetzentwurf auch den
Vorteil, dass die Entschädigung für Haftopfer und die Anerkennung und Würdigung von Opposition und Widerstand in der DDR eben nicht über das Rentensystem
verwirklicht werden soll. Wir haben das bewusst „Ehrenpension“ genannt.

Die Fraktion der CDU/CSU möchte mit dem vorliegenden Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Bereinigung
von SED-Unrecht eine abschließende und, wie wir meinen, auch allgemein akzeptable Würdigung von Opposition und Widerstand erreichen. Wir halten die jetzige
Regelung für politische Opfer des SED-Regimes für nicht
ausreichend und demzufolge für ungerecht. Auch Opposition und Widerstand gegen die SED-Diktatur, die diese
schließlich ja beseitigt haben, gehören zu den historischen
Leistungen, auf die alle Deutschen mit Recht stolz sein
können.

({21})

Aber solange sich die Opfer des SED-Regimes wie politische Opfer zweiter Klasse fühlen müssen, so lange ist
nach meiner Auffassung der Rechtsstaat und sind wir hier
in der Pflicht.

Der materielle Wert dieser Ehrenpension kann natürlich nicht die verlorenen Jahre der Haft wiederbringen
oder die intensive Verfolgung durch die Staatssicherheit
der DDR ungeschehen machen. Das wissen wir. Das hat
übrigens auch nie einer der Betroffenen gefordert. Aber
wir wissen auch, dass uns dieses Thema bei einem negativem Votum, wie ich es aus Ihren Zwischenbemerkungen
hier heraushöre, trotzdem noch lange beschäftigen wird.
Die von uns vorgeschlagene Ehrenpension ist nicht nur
aus dem Blickwinkel des Haushalts zu betrachten.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich fordere Sie noch einmal eindringlich auf, hier
jetzt über Ihren Schatten zu springen und ein Zeichen zu
setzen, ein politisches Zeichen mit Langzeitwirkung.
Wenn nicht, so wird auch das von langer Wirkung sein,
aber es nützt keinem von uns, und meines Erachtens schadet es sogar der Freiheit und der Demokratie.

Danke.
({22})