Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst die Freude, Herrn Abgeordneten Stooß zu seinem 71. Geburtstag die herzlichsten Glück- und Segenswünsche des Hauses zum Ausdruck zu bringen.
({0})
Zu den in der Fragestunde der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. April 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Baier, Drucksache V/1618 Nrn. V/20, V/21 und V/22 *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 11. April 1967 eingegangen:
In die internen Überprüfungen verkehrsschwacher Strecken hat die Deutsche Bundesbahn, wie sie mir mitteilt, auch die Strecke Meckesheim-Obrigheim einbezogen. Die Untersuchungen hierüber sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Erst wenn ein abschließendes Ergebnis vorliegt, wird der Vorstand der Deutschen Bundesbahn darüber entscheiden, ob ggf. für einen Teilabschnitt dieser Strecke ein Verfahren nach dem Bundesbahngesetz eingeleitet wird. Im Rahmen dieses Verfahrens wird dann auch die oberste Landesverkehrsbehörde eingeschaltet, die ihrerseits wieder die zuständigen Behörden anhört.
Bei einer Umstellung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße wird auch geprüft, ob das jeweilige Straßennetz für eine solche Umstellung sowohl hinsichtlich des Ausbauzustandes als auch der Belastung geeignet ist. Damit wird eine ggf. erforderliche Abstimmung der Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn mit den Absichten des Straßenbaulastträgers gewährleistet.
Zu den in der Fragestunde der 102. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. April 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Meister, Drucksache V/1618 Nrn. XVII/1, XVII/2 und XVII/3, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 13. April 1967 eingegangen:
Die einheimische Konservenindustrie ({1}) nimmt jährlich etwa 5 bis 600 000 t Gemüse und ungefähr 500 000 t Obst ({2}) zur Verarbeitung auf. Rohstoffbasis ist die einheimische Obst- und Gemüseerzeugung. Der Rohwarenbedarf wird zur Zeit nur bei wenigen Erzeugnissen durch Einfuhren ergänzt ({3}).
Eine besondere Stellung nimmt die Herstellung von Gemüsekonserven mit den Schwerpunkten Erbsen- und Bohnenkonserven ein. Die Produktion hatte 1963 ihren bislang höchsten Stand erreicht.
*) Siehe 101. Sitzung, Seite 4674 A
Die Öffnung der deutschen Grenzen gegenüber den Partnerstaaten, Forderungen nach zusätzlichen Einfuhren in Verbindung mit Zollsenkungen, mit denen die Konjunktur gedämpft werden sollte, sowie Kapitalarmut, unterschiedliche Einstandspreise für die Rohware auf Grund schwankender Ernten, Umschlag der Fertigerzeugnisse nur einmal im Jahr, verbunden mit erheblichen Zinsbelastungen und der Übernahme unverkaufter Bestände als Überhänge in die kommende Kampagne, hatten die im wesentlichen mittelständischen Unternehmen in eine schwierige Situation gebracht.
Zu berücksichtigen ist außerdem, daß die deutschen Verarbeitungsbetriebe ihren Sitz ziemlich massiert entlang der Zonengrenze haben, ihnen ein wesentlicher Teil ihrer natürlichen Absatzgebiete durch die Teilung Deutschlands verloren gegangen ist und die Märkte praktisch während des ganzen Jahres mit frischem Obst ({4}) und Gemüse, größtenteils über ihre Aufnahmefähigkeit hinaus, versorgt sind.
Ein Teil der Schwierigkeiten ist jedoch auch darauf zurückzuführen, daß im Zuge der Konzentration, der Automation und der Änderungen der Verkaufsgepflogenheiten die Unternehmen, abgesehen von einigen Großbetrieben, dem harten Wettbewerb kaum noch gewachsen sein dürften. Auch kleinere Konservenfabriken hatten noch vor wenigen Jahren einen bestimmten Kundenkreis. Durch die Zusammenschlüsse des Handels treten heute nur wenige Einkäufer auf, welche die Preise bestimmen und in der Regel Mengen verlangen, die von den kleineren Betrieben nicht geliefert werden können, weil sie größer sind als das ganze Produktionsprogramm dieser Betriebe.
Diese Feststellungen decken sich im wesentlichen mit dem Ergebnis einer Untersuchung über die wirtschaftliche Lage der Gemüsekonservenindustrie, die in meinem Auftrage vorgenommen wurde.
Als Folge der schwierigen Lage der Jahre 1963/64 ging die Produktion stark zurück. Eine gewisse Konsolidierung, unterstützt - so weit als möglich - durch eine behutsame Einfuhrpolitik, zeichnete sich in den Jahren 1965 und 1966 ab; die Produktion stieg wieder an und erreichte bzw. überstieg bei einigen Erzeugnissen sogar die Produktion des Jahres 1963. ({5})
2.
a) Einheimische Produktion und Einfuhren.
Bei durchschnittlichen Ernten der Erwerbsanbauer ({6}) werden in der Bundesrepublik jährlich
etwa 1,0 bis 1,5 Millionen t Obst und
1,1 bis 1,3 Millionen t Gemüse geerntet.
Eingeführt wurden 1964 1965 1966
frisches Obst 1 270 456 t 1 410 180 t 1 343 099 t
frisches Gemüse 924 976 t 1 052 591 t 1 057 622 t
und frische Südfrüchte 1 522 317 t 1 611 433 t 1 632 076 t
b) Anteile der Ländergruppen an den Einfuhren. Von den Einfuhren entfielen
bei Obst 5,8 % 5,4 % 4,7 %
auf die Ostblockländer 
auf andere Drittländer 20,9 % 19,3 % 19,2 %;
bei Gemüse 
auf die Ostblockländer 8,4 % 9,3 % 10,9 %
auf andere Drittländer 13,3 % 12,0 % 12,0 %.
An den Südfruchteinfuhren sind die Ostblockländer nicht beteiligt. ({7})
c) Anteil der Drittlandware, der verarbeitet wird.
Der Verarbeitung werden zugeführt von den Einfuhren aus Ostblockländern
etwa 20-25 000 t Obst,
das sind etwa 4,5 % des Rohwarebedarfs, etwa 25 000 t Gemüse,
das sind etwa 5,0 % des Rohwarebedarfs,

Vizepräsident Frau Dr. Probst
und zwar Mostäpfel, gewisse Mengen an Aprikosen, Sauerkirschen, Pflaumen und einige tausend t Beerenobst, im wesentlichen Heidelbeeren;
Pilze ({8}), Gemüsepaprika, Einlegegurken und gelegentlich unbedeutende Mengen an Kopfkohl, Pflückerbsen und Wurzelgemüse.
Aus anderen Drittländern werden der Verarbeitung nur unbedeutende Mengen österreichischer, jugoslawischer oder spanischer Herkunft zugeführt, die insgesamt kaum 2,0 v. H. des Rohwarenbedarfs ausmachen.
3.
Hier ist zu unterscheiden zwischen dem Rohwarenbedarf an Obst und Gemüse.
Bei Obst fehlen aus einheimischer Erzeugung Sorten und Qualitäten, die für die Verarbeitung besonders geeignet sind. Das gilt sowohl für Äpfel und Birnen als auch für Pflaumen, Pfirsiche und Aprikosen. Außerdem werden den Verarbeitern in der Regel nur die Mengen angeboten, welche am Frischmarkt nicht befriedigend abzusetzen sind. Der Vertragsanbau ist noch unbedeutend.
Bei Gemüse richtet ein erheblicher Teil der Anbauer noch immer die Produktion nach den Erlösen des Vorjahres aus, während die Konservenhersteller ihr Produktionsprogramm erfüllen müssen, um am Markt zu bleiben. Zwar ist der Vertragsanbau weit verbreitet, doch werden nicht selten größere Mengen den Verarbeitern vorenthalten, wenn am Frischmarkt bessere Preise erzielt werden. Das hat maßgeblich dazu beigetragen, daß seit etwa 2 Jahren auch mit ausländischen Erzeugern, Handelsunternehmen usw. Anbau- und Lieferungsverträge abgeschlossen werden.
Außerdem haben namhafte deutsche Hersteller einen Teil ihrer Produktion bereits ins Ausland verlegt.
Trotzdem sind, insbesondere in letzter Zeit, Anzeichen dafür vorhanden, daß Anbauer und Verarbeiter sich darauf besinnen, daß beide aufeinander angewiesen sind.
Ich komme nun zu Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/1618, V/1620 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Staatssekretär ist anwesend.
Ich rufe die Fragen XV/1 und XV/2 des Abgeordneten Kühn ({9}) auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß es der Wille des Gesetzgebers war, die Ergänzung des § 13 Abs. 1 Ziffer 4 des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen vom 15. September 1965, wonach die Einkünfte aus Forstgenossenschaften und ähnlichen' Realgemeinden im Sinne des § 3 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei den Genossen als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft gelten, auch schon für das Wirtschaftsjahr 1964/65 der betr. Forstgenossenschaft anzuwenden, wenn es nach dem Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes endet?
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Länderregierungen dahin zu verhandeln, daß diese eine einheitliche Anwendung der in Frage XV/1 genannten Bestimmungen im Sinne des Gesetzgebers sicherstellen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 6. April 1967 lautet:
Zu Frage 1:
Die Vorschriften in § 3 Abs. 2 KStG in Verbindung mit § 24 Abs. 2 KStG sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 1965 anzuwenden. Da es bei der Genossenschaft für den Veranlagungszeitraum 1965 auf den Gewinn des Wirtschaftsjahres 1964/65 ankommt ({10}), teile ich Ihre Auffassung, daß der Gewinn dieses Wirtschaftsjahres bereits unmittelbar bei den Genossen zu versteuern ist. Nach § 13 Abs. 1 Ziff. 4 EStG in Verbindung mit § 52 Abs. 15 EStG handelt es sich dabei um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; denn das Wirtschaftsjahr 1964/65 der Genossenschaft endet zu einem Zeitpunkt, der nach dem 1. Juli 1965 liegt und damit bereits in das für die Genossen als Land- und Forstwirte maßgebliche Wirtschaftsjahr 1965/66 fällt.
Zu Frage 2:
Ich bin bereit, die Frage auf die Tagesordnung der nächsten Besprechung mit den Einkommensteuerreferenten der Länder zu setzen und meine Auffassung vorzutragen. Über das Ergebnis dieser Besprechung werde ich Sie unterrichten.
Ich rufe die Fragen XV/3, XV/4 und XV/5 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Nach welchem Verteilungsschlüssel sind die Leibniz-Gedenkmünzen auf die Landeszentralbanken verteilt worden?
Welchen Schlüssel legen die Landeszentralbanken bei der Verteilung der Leibniz-Gedenkmünzen an die Kredit- und Sparinstitute zugrunde?
Kann bereits jetzt mit einer Erhöhung der Auflage von 1,5 Millionen Stück definitiv gerechnet werden, nachdem es selbst stark interessierten Sammlern nicht möglich war, Leibniz-Gedenkmünzen zu erwerben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 10. April 1967 lautet:
Die Lelbniz-Gedenkmünzen sind an die Hauptverwaltungen der Landeszentralbanken in Anlehnung an die Bevölkerungsanteile der Länder verteilt worden. Die Verteilung ist aus der nachstehenden Gegenüberstellung ersichtlich. Die .Angaben über die Bevölkerung sind der von der Deutschen Bundesbank nach Unterlagen des Statistischen Bundesamtes ({11}) erstellten Tabelle „Die Wohnbevölkerung im Bundesgebiet nach Ländern" entnommen.
Land Bevölkerung % Verteilung der
 Mio Personen Leibniz Gedenkmünzen
Berlin 2,2 3,7 4
Baden-Württemberg 8,5 14,2 14
Bayern 10,2 17,1 17
Bremen 0,8 1,3 2
Hamburg 1,9 3,2 4
Hessen 5,2 8,7 9
Niedersachsen 7,0 11,7 12
Nordrhein-Westfalen 16,8 28,1 26
Rheinland-Pfalz 3,6 6,0 6
Saarland 1,1 1,8 2
Schleswig-Holstein 2,5 4,2 4
 59,8 100,0 100
Die Abgaben an die Landeszentralbanken wurden auf volle Tausend DM auf- bzw. abgerundet, da die Münzen in Beuteln zu 1000 DM geliefert wurden.
Die Landeszentralbanken - Hauptverwaltungen - haben die Münzen ebenfalls unter Zugrundelegung der Bevölkerungszahlen an ihre Zweiganstalten weitergegeben.
Die Verteilung der Gedenkmünzen durch die Zweiganstalten der Landeszentralbanken an die Kreditinstitute richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen. Bestimmend ist die Anzahl der Kreditinstitute im Geschäftsbezirk, ihr Geschäftsumfang und Kundenkreis, auch Vorbestellungen von Sammlern. Eine Norm für die Handhabung bei den Zweiganstalten kann aus diesen Gründen nicht aufgestellt werden.
Die Auflage ist inzwischen auf 2 Millionen Stück erhöht worden. Die Verteilung ist noch nicht abgeschlossen.
Ich rufe die Frage XV/6 des Herrn Abgeordneten Klein auf:
Wie ist das geschätzte Aufkommen der Heizölsteuer für 1967 ({12}) errechnet worden?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.