Frank Schwabe (NA), 2010-10-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich werde gegen

sämtliche Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit der
Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke stimmen. Ich mache das auch besonders vor dem Hintergrund, dass ich der zuständige Berichterstatter für Klimaschutz bin.

Deutschland ist seit vielen Jahren Vorreiter gewesen
- ich betone: gewesen - in der internationalen Debatte
zur Entwicklung einer ambitionierten Klimaschutzpolitik und dem damit verbundenen Umbau der Energieversorgung. Dies ist jetzt zentral gefährdet. Es ist absehbar,
dass der Laufzeitverlängerung im Rahmen des auftretenden Systemkonflikts der Angriff auf den Ausbau der erneuerbaren Energien folgen wird.

Die neue Energiepolitik war mit der Entscheidung zur
Beendigung der Atomnutzung und mit den Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien
zentral verbunden. Diese Entwicklung wurde gegen
massive, auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtete Lobbyinteressen durchgesetzt. Diese Entscheidungen haben das demokratisch legitimierte Primat der
Politik gegenüber kurzfristigen betriebswirtschaftlichen
Interessen einiger weniger durchgesetzt. Diese Politik
des klar fixierten Atomausstiegs und der gesetzlichen
Rahmenbedingungen für die Förderung erneuerbarer
Energien hat zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien in ungeahnten Größenordnungen geführt. Dieser
Boom und der Paradigmenwechsel hin zu einem anderen
Energieversorgungssystem werden für immer mit dem
Namen Hermann Scheer verbunden sein.

Es sind neue wirtschaftliche Strukturen und bislang
über 300 000 Arbeitsplätze entstanden. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen zementieren eine überholte
zentrale Energieversorgungsstruktur, die von vier großen
Energieversorgern bestimmt wird, welche ihre Oligopolstellung zur Durchsetzung zu hoher Energiepreise ausnutzen.

({0})

Sie ist weder gut für bezahlbare Preise noch für die Sicherheit der Energieversorgung in der Zukunft, geschweige denn für den Klimaschutz. Es geht um Profitmaximierung ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche
und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen.


({1})

Die von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP getragene Bundesregierung macht sich zur willfährigen
Durchsetzerin dieser Interessen.

Das gesamte parlamentarische Verfahren wurde in einer der Tragweite der Gesetze und der Komplexität der
Thematik vollkommen unangemessenen Art und Weise
durchgepeitscht. Gleichzeitig haben sich die Regierung
und die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und
FDP jedoch Wochen und Monate Zeit genommen, um
mit den vier großen betroffenen Energieversorgungsunternehmen zu verhandeln.

Mehrere Sondersitzungen des Umweltausschusses
wurden nur genutzt, um den formalen Mindestansprüchen an die Beschlussfassung im Deutschen Bundestag
Genüge zu tun. Dies ist aber durch zahlreiche Verfahrensfehler noch nicht einmal gelungen. Nachfragen waren nicht erwünscht. Aufklärung durch die Bundesregierung gab es nicht. Der zuständige Minister war gar nicht
anwesend. Der traurige Höhepunkt war, dass in der letzten Sitzung des Umweltausschusses, über die heute
schon viel gesprochen worden ist, durch die Koalitionsfraktionen etwa acht Minuten Beratungszeit bis zur Abstimmung eingeräumt werden sollten: Antrag von Frau
Dött um 18.22 Uhr, Abschluss der Debatte um
18.30 Uhr.

Eine viel zu kurze und mit zu wenigen Sachverständigen ausgestattete Anhörung fand in der sitzungsfreien
Zeit statt. Trotzdem hat diese Anhörung Dutzende von
Hinweisen auf offene Punkte der Atomgesetznovellen
ergeben, zu denen es bis heute keine Antworten durch
die Bundesregierung gibt. Dazu gehört, dass das zentrale
Beratungsgremium der Bundesregierung für Umweltfragen, nämlich der Sachverständigenrat für Umweltfragen,
SRU, in einer Stellungnahme mit der Überschrift „Laufzeitverlängerung gefährdet Erfolg der erneuerbaren
Energien“ der Position der Bundesregierung von der
Brückenfunktion der Atomenergie grundsätzlich widerspricht. Mehrere Sachverständige haben gravierende Sicherheitsmängel angesprochen, die im Rahmen eines
Weiterbetriebs zahlreicher Atomkraftwerke zu erwarten
sind. Es gibt keine Antwort auf die Frage, was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt.

({2})

Dasselbe gilt für die Frage der mangelnden Wettbewerbsneutralität gegenüber den Konkurrenten; auch hier
gibt es keine Antwort. Es gibt keine Klarheit über die
Höhe der Mittel für den Klima- und Energiefonds. Es
gibt keine Klarheit über den Umfang des anfallenden
Atommülls. Diese Liste ließe sich lange fortführen; man
kann sie an anderer Stelle nachlesen.

Dass die Gesetze ohne Bundesratsbeteiligung beschlossen werden sollen, ist bloß der Tatsache geschuldet, dass es seit dem Sommer keine Bundesratsmehrheit
von Schwarz-Gelb mehr gibt. Das macht den Versuch
der Nichtbeteiligung des Bundesrats politisch verständlich. Eine Regierung könnte so handeln, wenn es nicht
zahlreiche Hinweise gäbe, die eine Regierung nicht
ignorieren darf.

Im Rahmen der vom Umweltministerium selbst in
Auftrag gegebenen Expertise wurde eine Mitwirkungspflicht des Bundesrates bestätigt. Die Verfassungsministerien, nämlich das Bundesministerium der Justiz und
das Bundesministerium des Innern, haben im Rahmen
verschiedener Einschätzungen zu erkennen gegeben,
dass zumindest bei einer umfassenden Verlängerung der
Laufzeiten der Atomkraftwerke eine Mitwirkung des
Bundesrates gegeben sein müsse. Von den mir bekannten elf Expertisen von Verfassungsrechtlern sehen acht
die Beteiligung des Bundesrats als notwendig an. Nicht
zuletzt hat der Bundesrat selbst per Beschluss eine Beteiligung eingefordert. Zahlreiche Verfassungsklagen sind
angekündigt.

Aus all diesen Gründen werde ich den oben genannten Gesetzesvorlagen meine Zustimmung verweigern.
Ich bin mir sicher, dass es hier heute nicht zu einem
verfassungsgemäßen Zustandekommen dieser Gesetze
kommt.

({3}) Hartwig Fischer ({4}) ({5}): Das
hat Ihnen Ihr Referent aber gut aufgeschrie-
ben!)