fritz güntzler (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Lieber Herr Gambke, da wir das Steuerrecht
ändern, ist der Begriff „Steueränderungsgesetz 2015“ an
sich schon richtig . Nur weil Sie sich mit Ihren Vorstellungen bisher nicht durchsetzen konnten - vielleicht können
Sie das ja einmal,

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wenn es hier andere Mehrheiten gibt -, können Sie die
Begrifflichkeit an sich nicht abwählen.

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Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Was kann es eigentlich Schöneres geben, als hier an einem Donnerstagabend über Steuerpolitik und Steuerrecht zu diskutieren?

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Als Steuerberater habe ich das Steuerrecht über Jahre
anwenden dürfen, müssen, können, und jetzt darf ich es
mitgestalten . Über manche Debattenbeiträge bin ich teilweise aber doch etwas verwundert .

Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf Teile
des Koalitionsvertrages umsetzen . Das gilt insbesondere
für die interkommunale Zusammenarbeit . Wir haben im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine steuerrechtliche Behinderung der interkommunalen Zusammenarbeit
geben soll . Wir wollten keine Belastung mit Umsatzsteuer und wünschten uns eine EU-rechtliche Lösung, die
es aber so schnell nicht geben wird - das mussten wir
erfahren -, sodass wir als nationaler Gesetzgeber gefordert waren, zu handeln, und wir haben gehandelt . Damit
haben wir Wort gehalten .

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Das Handeln war dringend notwendig, nachdem der
EuGH und der Bundesfinanzhof in mehreren Entscheidungen entschieden haben, dass die kommunalen Beistandsleistungen nicht mehr steuerfrei sind . Früher hatten
wir ja das System, dass bei einer Kommune steuerbar nur
das war, was im Rahmen eines Betriebes gewerblicher
Art geschah; die Beistandsleistungen wurden vom BFH
eben nicht als eine Tätigkeit im Rahmen eines Betriebes
gewerblicher Art gesehen . Daher hätten wir, wenn auf

die Urteile nicht reagiert worden wäre, jetzt das Problem, dass alle Kommunen mit den Beistandsleistungen
in der interkommunalen Zusammenarbeit in die Umsatzsteuerschuld hineingewachsen wären . Ich glaube, gerade
aufgrund der finanziellen Situation einiger Kommunen 
wäre das sehr problematisch gewesen . Wir wollen ja die
interkommunale Zusammenarbeit - aufgrund der demografischen Entwicklung in vielen Regionen, aber auch 
aufgrund der finanziellen Ausstattung der Kommunen. 
Die Anpassung war also notwendig . Wir mussten den
Artikel 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie berücksichtigen, haben aber auch im Auge haben müssen, dass
es immer ein gewisses Spannungsfeld zwischen der kommunalen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Wirtschaft
gibt .

Ich finde, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat hier einen guten Kompromiss gefunden, den wir umsetzen, und
ich bin auch froh, dass sich zum Beispiel der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die kommunalen
Spitzenverbände darauf verständigt haben - es kam zu
einer gemeinsamen Auslegung, die wir ja auch in den
Bericht des Finanzausschusses noch aufgenommen haben -, dass sie mit diesen Dingen leben können .

Ich sage auch in Richtung Wirtschaft, dass ich sehr
aufmerksam beobachte, was die Kommunen machen,
und ich habe meine Zweifel, ob eine Kommune im Bundesland A unbedingt etwas über einen Zweckverband
im Bundesland C anbieten muss . Die Frage ist aber, ob
das Umsetzsteuerrecht das richtige Vehikel ist, sich mit
diesen Dingen auseinanderzusetzen, oder ob es nicht
das Gemeindewirtschaftsrecht ist, das wir überall haben .
Vielleicht müsste auch die Kommunalaufsicht hier und
da einmal ein bisschen besser hinschauen, ob das, was
uns teilweise berichtet wird, wirklich noch im kommunalen Bereich geschieht .

Ich glaube, wir haben, wie gesagt, einen guten Kompromiss gefunden . Wir betreten steuerrechtliches Neuland . Wir haben das Vergaberecht herangezogen, um die
Kriterien für eine sogenannte größere Wettbewerbsverzerrung zu erzeugen . Das ist eine gute Lösung .

Man muss der Wirtschaft auch sagen, dass das für
die Kommunen heißt: Was bis jetzt steuerpflichtig war, 
wird auch in Zukunft steuerpflichtig sein, und was bis 
jetzt nicht steuerbar war, wird in Zukunft steuerbar und
steuerpflichtig sein. Der Status quo wird für die Kommunen gar nicht gehalten, sondern sie werden in diesem
Punkt unter Umständen einiges verlieren . Das werden
wir uns genau angucken müssen . Von daher ist es auch
richtig, dass wir die Übergangsregelung haben, dass die
Kommunen bis zum 1 . Januar 2021 wählen können, nach
welchem Regime sie die Umsatzbesteuerung durchführen wollen .

Ich sage auch in Richtung Kommunen und kommunaler Spitzenverbände - insbesondere in Richtung der
Berater in den Kommunen, von denen ich viel kenne -,
dass wir uns das genau angucken werden . Wenn dieses
Vehikel des § 2 b Umsatzsteuergesetz dazu genutzt wird,
den Vorteil von 19 Prozent für andere Dinge des Wettbewerbsrechts zu nutzen, werden wir uns mit dem Gesetz
noch einmal neu beschäftigen müssen; denn das ist nicht

intendiert . Wir haben aber die Zusage der kommunalen
Spitzenverbände, sich damit zu beschäftigen .

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Der neue § 2 b Umsatzsteuergesetz ist also, wie ich finde, 
eine gute Lösung für die Kommunen, aber auch für die
Wirtschaft .

Lassen Sie mich jetzt noch zwei oder drei kleine Anmerkungen zu dem machen, was vorher gesagt wurde .
Über das Umwandlungssteuergesetz - §§ 20, 21 und
24 - könnte man jetzt viel sagen . Man könnte sich dazu
äußern, ob das gerechtfertigt ist oder nicht, ob es - Fachleute sehen das teilweise anders - wirklich eine Missbrauchsregelung oder ein Steuerschlupfloch ist. Ich finde 
nur, es ist schade, dass wir uns nicht einigen konnten,
dass diese Regelung nicht rückwirkend angewandt wird .
Im Gesetz steht ja jetzt: 1 . Januar 2015 . Das heißt, alle
Einbringungen, die in dieser Zeit - bis heute - gelaufen
sind, werden den Beratern unter Umständen - so lange
sie nicht unter dem Freibetrag oder unter 25 Prozent liegen - auf die Füße fallen. Ich finde, wir haben auch eine 
Treuepflicht gegenüber Anwendern unseres Rechtes. 
Diese sollten die Möglichkeit haben, sich darauf einzustellen . Man kann von ihnen auch nicht verlangen, dass
sie Bundesratsprotokolle lesen . Ich sage immer: Wer das
tut, liest auch Telefonbücher . Ich glaube, wir dürfen die
Erwartungshaltung da nicht zu hoch schrauben .

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Ich komme zum § 50 i EStG, Herr Binding . Ich hoffe, dass wir im Rahmen des Steueränderungsgesetzes Herr Dr . Zimmermann hat das für 2016 schon angekündigt - endlich einen § 50 i EStG verwirklichen . Denn
die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ja festgestellt, dass
es diese überschießende Wirkung gibt . Die bezweifeln
Sie immer noch . Beschäftigen Sie sich einmal mit den
Ergebnissen .

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- Ja, wir brauchen aber eine Lösung, denn die Fälle sind
ja schon verwirklicht . Wenn Sie sagen, dass sie Ihnen
nicht bekannt sind, lade ich Sie gerne einmal zu mir in
die Kanzlei ein . Ich kann Ihnen die Fälle zeigen, die wir
zurzeit nicht bearbeiten können . Dabei handelt es sich
um reine Inlandsfälle, die wir nicht gestalten können .
Wir haben hier einen dringenden Handlungsbedarf beim
§ 50 i EStG .

Ich könnte noch etwas zu den hybriden Gestaltungen
sagen, wenn meine Redezeit nicht vorbei wäre . Herr
Pitterle, Sie wissen genau, dass wir im BEPS-Prozess
sind . Wir haben 15 Maßnahmen und sind da auf dem
Weg, missbräuchliche Gestaltungen - auch die hybriden
Gestaltungen - anzugehen . Es macht keinen Sinn, dass
der nationale Gesetzgeber da alleine vorgeht . Uns zu unterstellen, dass wir da untätig wären, ist einfach unrichtig .

Ich bitte Sie jetzt einfach, dem Gesetz zuzustimmen .
Ich hoffe, der Bundesrat tut das auch möglichst schnell,
damit sich die Steuerpflichtigen darauf einstellen können.

Herzlichen Dank .

({7})