Niegel (NA), 1978-03-09:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Aktualisierung und Verbesserung der Baustatistik. Damit soll erreicht werden, durch die Neugestaltung der Baustatistik insbesondere städtebaulich relevante Inhalte stärker zu betonen und die Aussagefähigkeit der Statistik im Hinblick auf die wohnungswirtschaftliche Versorgung, die Konjunkturpolitik, die Raumordnung und den Umweltschutz zu erweitern.
Dieses Gesetz wurde zuletzt 1960 geordnet. Um was handelt es sich hier? Es sollen genehmigungs-und zustimmungsbedürftige Baumaßnahmen auf dem Gebiet des Hochbaus erfaßt werden, bei denen Wohnraum oder sonstiger Nutzraum geschaffen oder verändert wird, und Gebäude und Gebäudeteile, deren Nutzung geändert wird oder die durch bauaufsichtliche Maßnahmen, Schadensfälle oder Abbruch der Nutzung entzogen werden. Zweitens soll die Tiefbaustatistik ebenfalls insbesondere bei öffentlichen Aufgaben erfaßt werden.
Der Ausschuß hat sich damit dreimal befaßt. Kritisch war, daß der Bundesrat grundsätzliche Einwendungen erhoben hat, und zwar Bedenken gegen die Erweiterung des Erhebungsprogramms insbesondere im Bereich der Tiefbaustatistik, und gebeten hat, im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob bei einer Gegenüberstellung von Kosten- und Nutzengesichtspunkten im Hochbaubereich insbesondere die Erhebung der Genehmigungs-und der Fertigstellungszeitpunkte erforderlich sei. Für den Tiefbaubereich hat er vorgeschlagen, auf Erhebungen über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge überhaupt zu verzichten.
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Bei Betrachtung der Angelegenheit sind wir im Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß zum einen die Kriterien, die in dem Bundesbaugesetz, dem Städtebaugesetz und der Baunutzungsverordnung festgelegt worden sind, in der Baustatistik aufgeführt werden sollten.
Als zweites war zu prüfen, ob die Stellung des Bauherrn im Beruf erfaßt werden soll. Wir sind im Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß es sehr interessant ist, z. B. zu wissen, ob ein Arbeiter ein Einfamilienhaus baut. Ich glaube, das ist für unsere Politik in diesem Haus sehr wichtig.
Vor allem war zu prüfen, ob die Tiefbaustatistik beibehalten werden soll und, wenn ja, ab welcher Höhe. Wir sind zu der Überzeugung gekommen: Die Tiefbaustatistik ist nötig, weil sonst 30 % des Gesamtumsatzes des Bauhauptgewerbes nicht erfaßt würden und drei Viertel der gesamten öffentlichen Bautätigkeit ebenfalls nicht in der Statistik erscheinen würden. Insbesondere würden der gesamte Straßenbau und die infrastrukturellen Bauinvestitionen nicht statistisch erfaßt werden.
Wir haben die Überzeugung, daß die Statistik nicht nur uns Politikern, den Verwaltungen und der Regierung dient, damit Entscheidungen getroffen werden können, sondern auch eine gewisse Dienstleistung für das Baugewerbe und die Wirtschaft ist, die - neben der Lohnsteuer - letztlich unseren Staat mitfinanzieren. Deshalb sollten wir als Staat diese grundsätzliche Dienstleistung der Wirtschaft angedeihen lassen. Auch die Wirtschaft hat dafür plädiert, daß man die Statistik in dieser Form beibehält. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, die Baustatistik auch im Tiefbausektor beizubehalten.
Fraglich war nur die Höhe des Bauauftragsvolumens. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, daß alles das nicht erfaßt werden solle, was unter 100 000 DM liegt. Bisher liegt die Grenze bei 25 000 DM. Wir haben im Ausschuß einen Kompromiß mit 50 000 DM gefunden. Das ist im Hinblick auf die Entwicklung seit 1960 ein Indikator, den man in etwa akzeptieren kann. Gerade die Bauaufträge unter 100 000 DM gehen an die mittelständische Wirtschaft. Gerade die mittelständische Wirtschaft hat ein Interesse zu erfahren, inwieweit sie bei der Vergabe von Bauaufträgen irgendwie berücksichtigt werden kann.
Eine grundsätzliche Frage, die bei der Beratung dieses Gesetzes angesprochen worden ist, sollte man generell erörtern. Wir haben uns dabei über sehr viele Einzelheiten unterhalten und sind zu der Mei6190 
nung gekommen, daß auf dem Verordnungsweg oft wesentliche Belange am Parlament vorbeigehen. Wir sollten fast vorschlagen: Wir als Parlament beschließen grundsätzlich ein solches Gesetz, wonach eine Baustatistik geführt wird, und stecken auch den Rahmen ab. Aber die Einzelheiten der Durchführung sollte das zuständige Ministerium mit den Ministerien der Länder festlegen. Hier wird die Vertrautheit mit bestimmten Fachbegriffen gefordert. Hier geht es auch um die praktische Durchführung. Das sollte auch mit den statistischen Landesämtern und dem Statistischen Bundesamt abgeklärt werden. Wir sind deshalb der Meinung, daß wir die Grundsatzentscheidung künftighin als Gesetz treffen, die Ausführung im einzelnen dagegen auf dem Verordnungsweg erfolgen sollte. Wenn sich das nicht bewährt, könnte man das dann auch in kürzerer Frist entsprechend ändern.
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Das wäre meines Erachtens eine Anregung, die man hier geben könnte.
Abschließend darf ich hier noch folgendes sagen: Auch die Vertreter des Bundesrates sollten berücksichtigen, daß die Kosten der Durchführung von Baustatistiken relativ gering sind.
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Es werden keine zusätzlichen Kosten verursacht. Der Bauherr muß den Antrag sowieso zweifach ausfüllen. Es wird lediglich beim Bauantragsverfahren eine Meldung abgegeben. Die gleiche Meldung, die gleichen Daten werden dann nach Fertigstellung des Baues, nach Abnahme des Baues - die Meldung wird nur noch mit einem Stempel versehen, aus dem hervorgeht, daß das Haus an diesem Tag abgenommen worden ist - an das Statistische Landesamt weitergereicht. Das wird praktisch keine zusätzliche Arbeit verursachen. Ich glaube, daß im Verhältnis zum Nutzen dieser Statistik die Kosten minimal sind. Diese Kosten sollten wir ruhig übernehmen. Deshalb appelliere ich an den Bundesrat, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben.
In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und bitte dieses Haus im Namen des Ausschusses, dem Gesetz die Zustimmung zu geben.
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