Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer überregionalen Tageszeitung von heute heißt es in der Überschrift: „SPD-Fraktion greift PDS-Antrag auf". Das stimmt.
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Bereits vor drei Monaten, am 11. Oktober 1996, befaßte sich das Hohe Haus mit der zweiten und dritten Lesung eines bereits 1995 eingebrachten Antrages der PDS-Gruppe, der die Einsetzung einer EnqueteKommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Kommunalfinanzierung verlangte. Diese Kommission sollte, so unser Antrag, die Aufgaben haben, erstens das derzeitige System der Finanzierung der Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise in der Bundesrepublik umfassend auf den Prüfstand zu stellen und zweitens fundierte Vorschläge für eine solche Reform zu unterbreiten, die tatsächlich die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzautonomie der Kommunen gewährleisten könnten. Dies sollte, so die Intention der PDS, in der Tat eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat sein, in die in geeigneter Weise auch die kommunalen Spitzenverbände sowie weitere Fachexperten einbezogen werden sollten.
Der Antrag der PDS-Gruppe wurde - einige mögen sich erinnern - damals abgelehnt. Die Ablehnung seitens der Regierungskoalition verwundert nicht. Ihr Streben auf diesem Feld ist seit Jahren - das hat sich auch heute bestätigt - ohnehin nur darauf ausgerichtet, die in ihren Augen üble Gewerbekapitalsteuer, die eine traditionell wichtige Quelle der Gemeinden für Finanzmittel ist, bundesweit abzuschaffen, und zwar - ich unterstütze alle Aussagen hierzu - auf eine sehr chaotische Weise. Die Altstoffhändler in der Bundesrepublik freuen sich über die vielen Vorlagen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat und die heute das Altpapieraufkommen erhöhen.
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Das wiederum jedoch hat nichts, aber auch gar nichts mit einer dringend notwendigen Gemeindefinanzreform zu tun. Hier möchte ich Herrn Hauser ausdrücklich widersprechen.
Die Strukturkrise der Gemeinden und ihrer Finanzen läßt die Bundesregierung offensichtlich kalt. Ich unterschlage dabei nicht, daß auch die Länder ein gerüttelt Maß an unzureichender Verantwortung gegenüber den Gemeinden an den Tag legen, die Ostländer in hohem Maße.
Was die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer betrifft, so ist unsere Position folgende: Wir können einer solchen Verfahrensweise nur dann zustimmen, wenn folgende Prämissen erfolgt sind: Erstens. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer muß Bestandteil einer wirklich umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung sein. Zweitens muß die Gewerbeertragsteuer grundgesetzlich abgesichert werden, damit die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer die Gemeinden und ihre Finanzausstattung nicht in Bälde - jetzt wird es noch nicht behauptet - ins K. o. führt. Drittens verlangen wir auch eine solche Gegenfinanzierung, die nicht in Zukunft die Allgemeinheit zu tragen hat. Jetzt soll die Gegenfinanzierung durch eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für alle investierenden Unternehmen erfolgen. Aber wie lange bleibt eine solche Regelung bestehen? Droht nicht wie ein Damoklesschwert die Erhöhung der Mehrwertsteuer? Könnte man sich auf diesem Wege nicht zumindest Teile einer Gegenfinanzierung vorstellen? All das würden wir ablehnen.
Die tatsächliche Reform der Gemeindefinanzierung muß allerdings auch bei der Einkommensteuerkomponente ansetzen. Unsere Gruppe verlangt beispielsweise - sie wird das auf ihrem Parteitag morgen noch einmal öffentlich machen -, daß der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer drastisch erhöht wird. Die Gemeinden, die in der Vergangenheit durch Steuerrechtsänderungen maßgeblich schlechter gestellt worden sind und seit 1991 über 100 Milliarden DM Einbußen hatten, brauchen eine Neuordnung des finanziellen Vermögens. Eine Erhöhung des Gemeindeanteils von 17 bis 18 Prozent ist durchaus vorstellbar und würde einen wirklichen Schritt zur Entspannung der angespannten Finanzsituation darstellen.
Was die Ablehnung unseres Antrages am 11. Oktober durch die SPD betrifft, so hat das mit sachlichen Argumenten wohl wenig zu tun. Denn der einzige formale Unterschied zwischen dem Antrag der SPD und unserem Antrag - Herr Welt, leider haben Sie das nicht erwähnt; ich bedaure das ausdrücklich - besteht eigentlich in dem Begriff. Wir hatten damals den Begriff „Enquete" verwandt,
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der auf deutsch - ich übersetze - „amtliche Untersuchung" heißt.