Michael Müller (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es völlig berechtigt, auch über die Zukunft des Standortes Bundesrepublik zu reden, denn die Debatte, die wir führen, betrifft nicht nur einige finanzpolitische Fragen, sondern auch Weichenstellungen für die Zukunft. Wenn wir die Debatte so anlegen, ist es entscheidend, daß wir uns zu Beginn über die Einschätzung der Lage und über die Ursachen der Schwierigkeiten, in denen wir uns befinden, klar werden.
Ich will dazu drei Thesen aufstellen. Die erste These ist, .daß die gegenwärtigen gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht vorübergehend sind, sondern sehr tiefe Ursachen haben, die sich über lange Zeit aufgestaut haben.
Zweiter entscheidender Punkt: Aus meiner Sicht sind wir in einer politischen Situation, die man vielleicht mit dem Begriff der Zeitenwende charakterisieren kann. Dabei meine ich nicht nur den Zusammenbruch Osteuropas. Es wäre gefährlich, die neuen Problemstellungen auf den Zusammenbruch Osteuropas zu verkürzen. Aus meiner Sicht werden heute genau die Probleme deutlich, über die wir seit 20 Jahren eher theoretisch diskutieren, nämlich die ökologischen, die sozialen und die ökonomischen Grenzen des bisherigen Wachstumsmodells. Dies ist ein Punkt, der bisher viel zu wenig beachtet wird.
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Drittens stelle ich die These auf, daß die Bundesrepublik vor der größten Bewährungsprobe der Nachkriegszeit steht, weil wir nämlich ein zeitliches Zusammentreffen von mehreren gewaltigen Herausforderungen haben, wobei uns jede schon fast zu überfordern droht.
Ich meine erstens die tiefe konjunkturelle Rezession. Hierbei sind insbesondere die strukturellen Probleme der Massenproduktion entscheidend. Ich meine zum zweiten die großen weltwirtschaftlichen Strukturanpassungen, die erhebliche regionale und beschäftigungspolitische Folgen haben. Ich meine drittens die Gefahr einer neuen Fremdheit zwischen Ost und West, weil wir mit den bisherigen Konzepten die entscheidende nationale Aufgabe, nämlich die deutsche Einheit, nicht verwirklichen können. Viertens . Wir erleben unverändert eine anhaltende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, und zwar sogar mit einer trotz der intensiven Beschäftigung mit den Problemen zunehmenden Geschwindigkeit.
Das Entscheidende bei den aufgezeigten vier Problemen ist, daß es sich dabei nicht um isolierte Einzelfragen handelt. Vielmehr sind diese vier Fragen durch unsere Art zu wirtschaften und zu konsumieren, durch unsere Form der Entwicklung der Gesellschaft eng miteinander verzahnt. Aus meiner Sicht haben wir die Ursachen der Probleme bisher zuwenig analysiert, um wirklich zu richtigen Antworten zu kommen. Dies ist der entscheidende Vorwurf. Hier haben wir als Bundestag insgesamt ein Defizit.
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Diese wird - Kollege Rudolf Dreßler hat das ausführlich ausgeführt - durch eine falsche Politik natürlich verschärft, und zwar eine falsche Politik, die weniger in der Wahl ihrer Instrumente falsch sein mag als in ihrem Grundansatz. Ich greife das Stichwort von Herrn Dreßler auf: die Zerstörung von Gemeinsinn und Gemeinschaftlichkeit. Hier liegt eine entscheidende Ursache für die heutigen Probleme, weil der Großteil der Probleme in der Tat nur mit mehr Gemeinsinn und mit mehr gemeinschaftlicher Verantwortung zu lösen ist. Das gilt nicht nur für die deutsche Einheit, das gilt beispielsweise auch für die Ökologie.
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Um es auf den Punkt zu bringen: Wer glaubt, die ökologischen Probleme mit einer Politik der Deregulierung und Privatisierung lösen zu können, der begreift eines nicht: daß die Lösung gerade der ökologischen Probleme mehr Solidarität verlangt. Mehr Solidarität ist auch hier - nicht nur in der sozialen Frage - ein Schlüssel.
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Meine Damen und Herren, die Folgen der strukturellen Probleme, die sich aufgestaut haben, zeigen sich vor allem in zwei Punkten, über die wir heute diskutieren, nämlich die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Staatsverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg. Aus meiner Sicht muß man in dieser Schlüsselsituation sowohl die erste Aufgabe, über die wir heute schwerpunktmäßig diskutieren, lösen, nämlich zum einen die Verhinderung eines Staatsbankrotts und zum anderen die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Länder. Zweitens müssen wir auch etwas tun, über das wir hier viel zuwenig diskutieren, nämlich entwickeln, welche Perspektiven wir zur Lösung der strukturellen Probleme überhaupt haben. Was wir machen, ist Krisenmanagement, aber nicht die Lösung der Ursachen dieser Problemstellungen, die sich über Jahrzehnte aufgestaut haben.
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Hier hat der Bundestag ein zentrales Defizit. Ich komme deshalb zu folgenden Thesen:
Erstens. Mit den klassischen Wachstumskonzepten sind die vor uns liegenden Probleme nicht zu lösen. Im Gegenteil, die zwei zentralen Grundprobleme, die wir

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heute überall in der Welt sehen, nämlich Zunahme von Ungleichheit und Naturzerstörung, sind ursächlich mit diesem Wachstumsmodell verbunden.
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Sie mögen dauernd behaupten, dies sei nur eine Analyse. Ich glaube aber, wir wären froh, wenn wir uns alle schon auf diese Analyse geeinigt hätten. Von da aus könnte man vielleicht zu anderen Schlußfolgerungen kommen.
Zweitens. Ich habe eben schon einmal angesprochen, daß die Ideologie der Privatisierung und Deregulierung die Probleme nicht lösen kann. Ich will Ihnen hier sehr deutlich sagen, welche Konsequenzen beispielsweise die USA aus der Politik der achtziger Jahre gezogen haben. Einer der zentralen Punkte in der amerikanischen Debatte heißt: Die Amerikaner haben sich getäuscht, wenn sie glaubten, sie könnten die Gesellschaft und die Demokratie dadurch stärken, daß sie den Staat schwächen. Ich finde, das ist eine richtige und bedenkenswerte These. Damit sage ich nicht, daß die bisherigen Regelungsmechanismen richtig sind. Aber ihre Abschaffung ist genauso falsch. Das heißt, es muß darüber nachgedacht werden, wie moderne Regulierungsmechanismen aussehen müssen. Auch da hat der Bundestag bislang ein erhebliches Defizit, wie sich insbesondere bei den Problemen der deutschen Einheit, aber auch bei der ökologischen Problematik zeigt.
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Aus diesen beiden Thesen ergibt sich für mich die entscheidende Schlußfolgerung, daß wir - neben der Frage des FKP - darüber nachdenken müssen: Wo sind die Weichenstellungen für Innovationen und Modernisierungen in unserer Gesellschaft?
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- Völlig klar. Herr Kollege Feige, wir können uns trotzdem nicht vor der Wirklichkeit drücken. Wir haben harte Finanzierungsprobleme und können nicht so tun, als seien sie nicht da. Insofern muß verantwortliche Politik natürlich - nur dann ist sie glaubwürdig - die Balance schaffen, auf der einen Seite mit den aktuellen Problemen einigermaßen sozialverträglich umzugehen und auf der anderen Seite auch den zweiten Schritt zu einem Reformansatz in der Gesellschaft im Sinne von Innovation und Modernisierung zu tun.
Ich glaube, daß der entscheidende Punkt zur Überwindung der ökonomischen Stagnation und der finanzpolitischen Flickschusterei darin liegt, eine ökologische Innovationspolitik zu betreiben.
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Der Kollege Krause, der das vorhin angesprochen hat, ist ja leider nicht mehr im Saale. Eine ökologische Innovationspolitik hat nichts mit klassischer Umweltschutzpolitik zu tun,
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die nach wie vor durch ihren Ansatz, am Ende von Prozessen politische Regelungen vorzunehmen, natürlich in einem immer krasseren Mißverhältnis zu dem organisatorischen Aufwand und auch den finanziellen Belastungen steht. Eine ökologische Innovationspolitik zu betreiben heißt, von vornherein die Weichen so zu stellen, daß die Schäden an der Umwelt so gering wie möglich sind, nämlich durch Modernisierung, durch Energieeinsparung, durch Abfallminimierung, durch Chemiepolitik etc.
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- Ich weiß, daß Sie das nicht verstehen. Sie sind mindestens 20 Jahre zurück; dafür kann ich nichts. Das ist leider so.
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- Da haben Sie recht; es kann sein, daß es mehr sind.
Das ist zur Zeit die aktuelle Diskussion, die überall geführt wird, nämlich darüber nachzudenken: Wie schaffen wir die Weichenstellung in Richtung auf ein solches ökologisches Innovationsprogramm? Sie sagen, Sie würden das nicht verstehen.
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- Ja, das ist schon in Ordnung. Ich würde Ihnen einmal empfehlen, sich beispielsweise einen Teil der ökonomischen Erfolge Japans in den letzten Jahren anzusehen. Sie sind in hohem Maße über eine stetige Steigerung der Material- und Energieproduktivität erreicht worden. Dies ist in der Tat ein wichtiger Faktor für Innovationen, der zugleich zweierlei erreicht, nämlich erstens wirtschaftliche Leistungskraft zu verbessern- und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen - und zweitens die Umwelt zu entlasten.
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Ein ökologisches Innovationsprogramm, das das Bündnis zwischen Arbeit und Umwelt sucht, ist von entscheidender Bedeutung. Wenn Sie von Autobahnen reden, sollten Sie sich auch einmal Japan anschauen. Dort ist nämlich die Transportleistung für die Erzeugung eines Gutes ungleich geringer als bei uns. Man sollte vielleicht einmal über intelligentere Lösungen nachdenken, statt immer in Wachstumskategorien zu verharren.
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Wenn die Ausgangssituation ist, daß wir einen Strukturwandel in Richtung auf die Zukunftsmärkte brauchen, dann ist es eine unverzichtbare Aufgabe des Bundestages, auch über den zweiten Schritt zu reden: Wie sehen konkret jener ökologische Umbau, jene ökologische Modernisierung aus, die uns das Tor in jene Zukunftsmärkte öffnen? Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich in diesem FKP keine allzu großen Impulse. Ganz im Gegenteil, hier wird zum Teil Umwelt gegen Ökonomie ausgespielt, und das ist ein fataler Ansatz. Oder es wird überhaupt nicht erwähnt, was noch schlimmer ist; aber insgesamt ist das im Kern die Grundposition in diesem FKP.


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Wenn Sie wirklich wollen, daß wir in der Bundesrepublik eine zukunftsorientierte Debatte führen, dann müssen wir aus meiner Sicht versuchen, gerade in Krisen auch Chancen zu suchen. Ein Teil der Krise, in der die Bundesrepublik sich befindet, liegt im Ausbleiben von Innovation und Modernisierung. Das ist ein entscheidender Faktor. Deshalb plädiere ich in der Tat auch für die Integration unserer Gesellschaft.
Wir haben ja eine dramatische Tendenz der Entsolidarisierung und der wechselseitigen, letztlich zur Politikunfähigkeit führenden Polarisierung in der Gesellschaft.
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Wir müssen über eine Zukunftsorientierung versuchen, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Wir müssen einen reformpolitischen Ansatz schaffen, damit nicht immer mehr auseinanderbricht, damit die Gesellschaft nicht in eine Spirale des Niedergangs kommt, sondern sich sehr ehrgeizige, nach vorn orientierte Ziele stellt. Dabei hat allerdings jeder von uns mit Einschnitten zu rechnen. Ich will da überhaupt keine Abstriche machen. Was wir zu leisten haben, wird für jeden eine ganze Menge an Herausforderungen und auch an Verzicht bedeuten. Aber damit wird wenigstens eine Perspektive ermöglicht, die den Menschen Hoffnung macht. Das ist das Wichtigste, was wir im Augenblick brauchen: die Hoffnung auf ein besseres Morgen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir in der Lage sind, den zweiten Schritt zu tun, der wirklich Solidarität zwischen Arbeit und Umwelt eröffnet, Solidarität mit den zukünftigen Generationen, erst dann dürfen wir den Begriff des Solidarpaktes in den Mund nehmen.
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