Rademacher (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf eine Sache eingehen, die weder hier im Plenum noch in den Ausschüssen behandelt und auch im Schriftlichen Bericht nicht erwähnt worden ist. In seiner Stellungnahme beim ersten Durchgang hat der Bundesrat unter Ziffer III folgendes gesagt:
Die Bundesregierung wird gebeten, zu prüfen, wie die wettbewerbsmäßigen Schwierigkeiten, die sich aus der Erhöhung der Kosten für die Seehäfen und peripheren Gebiete ergeben, ausgeglichen werden können.
Auf die peripheren Gebiete sind wir teilweise mit dem Antrag eingegangen, der sich mit den Zonenrandgebieten und den Frachthilfegebieten befaßt hat.
Zu der Stellungnahme hat die Bundesregierung folgendes gesagt:
Die Bundesregierung wird prüfen, ob die vorgesehenen Steuererhöhungen nachteilige Folgen für die Wettbewerbslage der Seehäfen und der Randgebiete zur Folge haben und wie diese ausgeglichen werden können. Sie weist aber schon jetzt darauf hin, daß nach dem Straßenbauplan ein beträchtlicher Teil der zusätzlichen Mittel für die Verbesserung der Zufahrten nach den Seehäfen und den peripheren Gebieten vorgesehen ist. Dadurch wird die Wettbewerbslage dieser Gebiete verbessert.
Wir haben im Interesse der deutschen Seehäfen davon Abstand genommen, einen besonderen Antrag oder eine Entschließung einzubringen, weil wir inzwischen aus einem der beteiligten Küstenländer gehört haben, daß bezüglich eines anderen Steuergebietes entsprechende Verhandlungen zwischen
den Ländern und dem Bund angelaufen sind. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, worum es eigentlich geht.
Man hat festgestellt, daß in immer stärkerem Maße der LKW-Verkehr - natürlich neben dem Binnenschiffahrtsverkehr - den deutschen Seehäfen starke Konkurrenz macht. Das hängt damit zusammen, daß wir in der Bundesrepublik eine Festpreisregelung haben - wie das in Zukunft sein wird, darüber unterhalten wir uns demnächst im Zusammenhang mit dem Bericht des Brand-Ausschusses -, daß aber die Benelux-Länder, insbesondere Holland, keine Preisregelung für die Kraftwagen haben. Infolgedessen kann nicht nur theoretisch, sondern leider auch praktisch die Fracht von der Grenze mit Null angesetzt werden. Man begnügt sich dann mit den Festtarifen, die in der Bundesrepublik bestehen. Ich bringe das unabhängig von der Stellungnahme des Bundesrates noch einmal zur Sprache. Es darf in dieser Debatte nicht untergehen, sondern muß festgehalten werden.
Nun möchte ich noch einige kurze Ergänzungen zu den Ausführungen meines Kollegen Eisenmann bringen. Die SPD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung ersucht wird, dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 1960 einen Bericht über die zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Verwaltungsabkommen betreffend Straßenbaufinanzierungshilfe zugunsten kommunaler Baulastträger vorzulegen. Es geht nicht nur um dieses Problem, sondern gleichzeitig auch um folgendes. Sie haben jetzt die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen; dieser Beschluß wird wahrscheinlich in der dritten Lesung bestätigt werden. Nun geht es darum, daß die Länder die Beträge aus der Kraftfahrzeugsteuer, die ihnen auf Grund eines Bundesgesetzes zufließen, voll und ganz verbauen und verplanen.
Ich habe im Verkehrsausschuß darauf hingewiesen, daß das Gesetz in der Form, in der es von der Bundesregierung eingebracht worden ist, ein Kuriosum darstellt. Im ersten Teil befaßt man sich nackt und bloß mit den Erhöhungen. Lediglich in der Begründung sagt man: „Für die Länder ist soundso viel und für die kommunalen Baulastträger soundso viel vorgesehen." Ich bedauere sehr, daß der erste Beschluß des Verkehrsausschusses nicht realisiert worden ist, in dem wir einstimmig gefordert haben: Verhandelt erst einmal mit den Ländern. Herr Besold, Ihre Angabe, daß man ja noch nicht gewußt habe, sticht nicht. Es ging um eine Erhöhung, es ging um die Zweckbindung. Infolgedessen hätte man grundsätzlich mit den Ländern verhandeln können, um von Land zu Land zu einem Verwaltungsabkommen zu gelangen. Das ist leider nicht geschehen; und, meine Damen und Herren - darf ich mich etwas bayrisch ausdrücken -: Sie wissen ja, welche Gefahren immer im Nachtarocken bestehen. Ich fürchte also, daß jetzt die Verhandlungen mit den Ländern nicht ganz so leicht sein werden. - Aber das ist leider eine Angelegenheit der Vergangenheit.
Herr Müller-Hermann, glaube ich, hat etwa zum Ausdruck gebracht: ob nicht die großen und auch die mittleren Mineralölgesellschaften in der Lage sind, nun noch wieder einen Teil der Erhöhung aufzufangen. Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Aussage. Wir leben in einer sogenannten sozialen Marktwirtschaft. In dieser Marktwirtschaft hat sich durch die Entwicklung des freien Marktes eine gewisse Bewegung auf dem Mineralölmarkt eingespielt und durchgesetzt. Aber müssen die Leute nicht ständig annehmen: „In demselben Augenblick, wo der Markt in Bewegung kommt und wir um einige Pfennige billiger werden, kommt der Vater Staat, wie hier in diesem Falle, und nimmt uns das wieder weg"? Das ist ohnehin, glaube ich, bei diesem Gesetz gegenüber der Öffentlichkeit eine sehr schlechte Situation, die Sie alle zu vertreten haben.
Meine Damen und Herren! Wenn mein Kollege Eisenmann für die FDP die Annahme des Gesetzes auch in der dritten Lesung abgelehnt hat, so war das vielleicht ein wenig kurz und lapidar. Aber wir wollten Sie in dieser Sache nicht mehr lange aufhalten. Wir können ganz klar beweisen - und wir werden das auch in unserem Pressedienst tun -, daß, insbesondere nachdem die Zweckbindungen beschlossen sind, genügend Mittel vorhanden sind, um den Vierjahresplan durchzuführen; ob nun mit einer langfristigen Anleihe oder, wie der Herr Staatssekretär gesagt hat, mit einer Öffa-Anleihe, kurz- und mittelfristig. Im übrigen stehen wir hier ja in bester Gesellschaft, nämlich mit dem Bund der Steuerzahler, der auch unter Angabe von Zahlen diese Dinge gesagt hat. Wir haben also genügend Gründe für unseren Standpunkt. Wir werden uns wahrscheinlich gegen den Vorwurf wehren müssen, die FDP habe abgelehnt und infolgedessen werde der Straßenbau wieder gehindert. Das ist alles unrichtig, das darf ich im voraus feststellen. Auf Grund der Zweckbindung werden nunmehr wahrscheinlich so viel Mittel aufkommen, daß es von jetzt an unter Umständen schwierig sein dürfte, sie überhaupt alle zu verplanen und zu verbauen.
Ich darf am Ende feststellen - und darin stimmen wir wieder überein -: es ist für uns eine große Genugtuung, daß es endlich gelungen ist, für alle Abgaben der Mineralölsteuer die Zweckbindung durchzuführen.
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