maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abwasserabgabengesetz ist ein weiteres wichtiges Umweltgesetz, wird es doch durch Einführung eines neuartigen Instrumentariums wesentlich dazu beitragen,
({0})
eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen, das Wasser, stärker zu schützen als bisher. - Wenn schon Bürokratie, dann ausschließlich eine solche der Länder, wenn Sie das Gesetz gelesen haben sollten.
({1})
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Staaten mit einem reichen Wasserschatz. Sie gehört aber auch zu den Staaten mit einer großen Beanspruchung des Wasserhaushalts, bedingt durch hohe Bevölkerungsdichte, hohen Lebensstandard und starke wirtschaftliche Nutzung. Nur durch verstärkten Schutz können unsere Gewässer als natürliche Lebensgrundlage und für vielfältige Nutzungsansprüche erhalten werden. Ein weiter steigender Wasserverbrauch bringt einen erhöhten Schmutzwasseranfall mit sich. Verstärkte Reinigungsanstrengungen sind deshalb erforderlich, allein schon, um die Belastung unserer Gewässer nicht noch weiter ansteigen zu lassen, mehr aber noch, um sie Schritt für Schritt abzubauen.
Die 1969 gebildete sozialliberale Bundesregierung hat von Beginn an den Gewässerschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht und in ihrem Umweltprogramm von 1971 umfassende Maßnahmen zur Sanierung unserer Gewässer gefordert. Im Gegensatz zur Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung und Abfallbeseitigung konnte jedoch, zu unserem Bedauern, auf dem Gebiet des Wasserhaushalts die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht erreicht werden, obwohl noch vor den Wahlen 1972 - ich wiederhole es - SPD, FDP und CDU übereinstimmend die Vollkompetenz gefordert hatten.
({2})
- Sie als einzige nicht.
({3})
Leider ist die CDU aus diesem Verband Gleichgesinnter später ausgeschert. Die Erneuerung des wasserrechtlichen Instrumentariums wurde dadurch mit einer Hypothek belastet.
({4})
Weil wir diesen Widerstand der Opposition gegen eine Vollregelung nicht überwinden konnten, blieb das unter dieser Voraussetzung Erreichbare - das ist doch einfach die Wahrheit - weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Hier und nirgendwo sonst liegt in der Tat der Grund für meine Klage über die Haltung der CDU/CSU. Alles, was wir unter diesen Voraussetzungen am Ende dann in der Tat gemeinsam geschafft haben, ist eben weit von den Zielen entfernt, die wir uns jedenfalls in der sozialliberalen Koalition gesteckt hatten.
Dennoch - das ist die andere Seite der Medaille, und die möchte ich ebenso klar herausheben - ist durch die Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode: Waschmittelgesetz, Vierte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz und nun das Abwasserabgabengesetz, zumindest der Rahmen für ein modernes wasserrechtliches Instrumentarium geschaffen worBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
den, dessen Ausfüllung nun den Ländern obliegt, die auch für einen konsequenten Vollzug zu sorgen haben.
Als letztes der im Umweltprogramm angekündigten Gesetze zur Reinhaltung unserer Gewässer steht nun dieses Abwasserabgabengesetz zur Verabschiedung an. Durch das Gesetz sollen die Kostenlasten für die Vermeidung, die Beseitigung und den Ausgleich von Gewässerbelastungen gerechter verteilt und ein weiteres Instrument für eine wirksamere Reinhaltung der Gewässer zur Verfügung gestellt werden. Neben dem klassischen Instrumentarium der administrativen Maßnahmen setzen wir nun einen auf wirtschaftliche Anreize abzielenden ökonomischen Hebel an.
Nach dem Gesetz zahlen die Einleiter von Abwasser eine Abgabe, die sich nach der Menge und der spezifischen Schädlichkeit des Abwassers richtet. Wer die Gewässer wenig verschmutzt, zahlt weniger; wer sie stark verschmutzt, zahlt mehr. Damit wird zusätzlich zu den bisherigen verwaltungsmäßigen Maßnahmen ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen, die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern. Die verursachergerecht aufgebrachten Gelder stehen den Ländern zu und sind für die Gewässerreinhaltung zweckgebunden. Sie fließen damit in den Wirtschaftskreislauf zurück und werden als gezielte Investitionen mit dazu beitragen, zukunftssichere Arbeitsplätze zu erhalten oder gar zu schaffen.
Nun zu der entscheidenden Frage. Nach dem Gesetzentwurf beginnt die Abgabepflicht im Jahre 1981. Die Abgabehöhe ist zeitlich gestaffelt und erreicht ihre letzte Stufe - das sind 40 DM je Schadeinheit und Jahr - im Jahre 1986. Beides - Beginn der Abgabepflicht und Erreichen der Endstufe - erscheint den Kritikern als zu spät. Für beides gibt es jedoch gute Gründe. Ich möchte diese noch einmal in aller Deutlichkeit herausstellen.
Eine Staffelung der Abgabe, die schon im Regierungsentwurf vorgesehen war, wie sie der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen vorgeschlagen hat und wie sie sich auch, wie gerade Herr Kollege Konrad hervorgehoben hat, in ausländischen Abgabesystemen findet, ist zweckmäßig, um zunächst diejenigen Abwasserableiter zur Verringerung der Schädlichkeit des Abwassers anzureizen, bei denen die Kosten hierfür im Verhältnis zum Erfolg besonders gering sind. Diejenigen, bei denen die Kosten höher sind, werden erst später durch diese Incentive-Methode angereizt. Hiermit wird erreicht, daß sich die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung der Schädlichkeit kontinuierlich auf eine Reihe von Jahren verteilen. So wird ein Nachfrageschub mit seinen unerwünschten Folgen, wie einer diskontinuierlichen Kapazitätsausweitung, weitgehend vermieden.
Folgende Gründe waren im wesentlichen maßgebend, die Abgabepflicht nicht vor 1981 beginnen zu lassen.
Erstens. Angesichts der Tatsache, daß die volle Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Wasserhaushalts nicht erreichbar war - insoweit hat das schon Auswirkungen, Herr Kollege
Biechele -, konnte das Abwasserabgabegesetz leider nur rahmenrechtlichen Charakter haben. Das bedeutet aber, daß den Ländern - denn sie müssen es vollziehen - mehr Zeit zur Ergänzung und Ausfüllung dieses Rahmens durch landesrechtliche Vorschriften gegeben werden mußte, als bei einer Vollregelung durch den Bund erforderlich gewesen wäre. Das ist die einfache Wahrheit.
Zweitens. Nach dem vorliegenden Entwurf wird die Abgabepflicht an die in den wasserrechtlichen Bescheiden festgelegten Werte angebunden. Dadurch wird eine Menge Meß- und Verwaltungsaufwand erspart. Das ist - alles hat in der Welt eine Vorder-und eine Rückseite - die andere Seite, die man durchaus würdigen muß. Dies erfordert aber zugleich eine gewisse Vorlaufzeit für die Umstellung der Bescheide.
Drittens. Bei einer schwer vorausschätzbaren mittelfristigen Konjunkturentwicklung erscheint es wirtschaftspolitisch zweckmäßig und umweltpolitisch vertretbar, eine zusätzliche Belastung der Abwasserableiter nach der jetzt zu Ende gehenden rezessiven Phase erst nach einer gewissen Vorlaufzeit vorzusehen. Ich erinnere daran, wie eindringlich Industrie und Kommunen ihre wirtschaftlichen Bedenken vorgetragen haben und dabei vom Bundesrat nachhaltig unterstützt worden sind.
Der Beginn der Abgabepflicht im Jahre 1981 bedeutet aber keineswegs, daß bis dahin nichts geschehen wird. Manche, denen die Zahlung einer hohen Abgabe vom Beginn der 80er Jahre an droht, C werden dennoch die erforderlichen Maßnahmen zur Reinigung der Abwässer und Umstellungen im Produktionsprozeß bei ihren nächsten Investitionsvorhaben vorsorglich mit einplanen, da sie nur so kostensparend zu verwirklichen sind; denn wer hier nicht bei irgendeiner anstehenden Investitionsmaßnahme diese Neuerungen mit unterbringt, der wird später hierfür doppelt und dreifach zahlen. Auch das ist eine Tatsache.
Die Kritik zum Abwasserabgabengesetz betrifft fast ausschließlich diesen - sicher wichtigen - Einzelpunkt. Doch sollten wir über diesem das Ganze nicht vergessen. Wichtiger als jede Einzelheit erscheint mir, daß es gelingen wird, dieses von vielen schon totgesagte Abwasserabgabengesetz - manche wissen, was ich damit sage - noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
({5})
Wichtig ist die Verabschiedung des Gesetzes jetzt, um den Weg vorzugeben, den der Gewässerschutz in Zukunft gehen wird. Im Abwasserabgabengesetz wird der Begriff der Schädlichkeit neu bestimmt, auch schwer abbaubare und giftige Stoffe werden mit erfaßt. Das wird auch für den Vollzug der übrigen Wassergesetze Maßstäbe setzen. Die daraufhin erfolgende Umstellung der wasserrechtlichen Bescheide wird in vielen Bereichen der Ansatz für die Sanierung der Abwasserverhältnisse überhaupt werden.

Wichtig ist die Verabschiedung des Gesetzes jetzt, um den Abwassereinleitern klare Maßstäbe an die Hand zu geben, die sie befähigen, ihre Gewässerschutzmaßnahmen in die richtige Richtung zu entwickeln.
Wichtig ist die Verabschiedung des Gesetzes jetzt auch, damit wir endlich auch für diese Seite des Gewässerschutzes eine bundeseinheitliche Regelung haben, die die erforderliche Weiterentwicklung der Umweltschutzregelungen der Europäischen Gemeinschaft in unserem Sinne mitbestimmen kann.
Wichtig ist die alsbaldige Verabschiedung des Gesetzes aber vor allem deswegen, weil es eine ganz neue Motivation für Gewässerschutzmaßnahmen begründet. Das will ich abschließend noch mit einigen Worten verdeutlichen:
Dieses Gesetz wird dazu beitragen, die Oberlieger-Mentalität zu brechen, die über das Abwasser denkt: „Was weg ist, ist weg; was schert mich der Schaden des Unterliegers?" In Zukunft wird nicht mehr derjenige am besten dastehen, der ein möglichst großes Verschmutzungsprivileg genießt, d. h. von den Abwasserbehörden möglichst geringe Einleitungsbedingungen oder -auflagen erreicht hat; in Zukunft wird jeder Einleiter durch die Zahlung der Abgabe am eigenen Geldbeutel spüren, daß und in welchem Umfang er das Allgemeingut Wasser in Anspruch nimmt.
In Zukunft wird aber auch jeder, der Maßnahmen zur Verminderung der Schädlichkeit des Abwassers trifft, in seiner Kostenrechnung eine vorteilhafte Veränderung - nämlich die Ersparnis der Abgabe - feststellen. Die Abwasserabgabe wird denjenigen ermutigen und gegenüber ihren Konkurrenten finanziell entlasten, die wirklich etwas für die Gewässerreinhaltung tun.
Mit diesem neuen ökonomischen Anreizsystem der Abwasserabgabe wird insbesondere in dem Bereich der Produktion, in dem es laufend Umstellungen gibt, die „ökologische Vernunft" schon frühzeitig und im vorentscheidenden Planungsstadium mit ins Kalkül gebracht. Die Abwasserabgabe ist unserer am Markt orientierten Wirtschaftsordnung angemessener und gesamtwirtschaftlich günstiger als die andernfalls erforderliche Verschärfung des normativen Systems von Geboten und Verboten. Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ein Freikaufen durch Leistung der Abwasserabgabe wird es nicht geben, wo sonst nicht hinnehmbare Gewässerbelastungen entstehen würden. Vielmehr wird hier das klassische Instrumentarium der Gewässerschutzgebote und -verbote greifen - das wird vielfach übersehen -, bis hin nicht nur zu den regionalen und nationalen, sondern auch zu den europäischen Emissionsnormen des Gewässerschutzes.
Mit dem Abgabeaufkommen wird in Zukunft ein von den Verursachern aufgebrachtes Geldvolumen von nicht unerheblichem Umfang zur Verfügung stehen, das zweckgebunden für die Gewässerreinhaltung verwendet wird und auch, soweit dies umwelt-und wirtschaftspolitisch geboten ist, zur finanziellen Unterstützung derjenigen verwendet werden kann, die für die Abwasserreinigung investieren. Weitere
Mittel des Bundes und der Länder aus verschiedenen Programmen - wie etwa die 500 Millionen DM allein im letzten Investitionsprogramm oder die 150 Millionen DM im Bodenseesanierungsprogramm, dessen Verlängerung auch die Bundesregierung prüft - stehen zur Verfügung. Die Gewährung von Finanzhilfen ist dort angebracht, wo angemessene Eigenleistung nicht ausreicht. Mit Nachdruck warne ich jedoch davor, daß sich die Oberlieger-Mentalität in eine Beihilfe-Mentalität verwandelt, die Investitionen zur Verringerung der Schädlichkeit nur dann vorsieht, wenn diese auch bezuschußt werden. Denn es ist ja gerade der Sinn dieses neuen Instruments und Konzepts der Abwasserabgabe, hier einen anderen Weg zu öffnen.
Ich möchte weiter warnen vor dem Mißverständnis, als bedeute die starke Betonung wirtschaftlicher Gesichtspunkte durch die Abwasserabgabe eine totale Ökonomisierung des Gewässerschutzes. Von ihr bleiben alle bisherigen administrativen Konzepte unberührt.
Ich gehe davon aus, daß Investitionen zur Verringerung der Schädlichkeit des Abwassers auch dann durchgeführt werden, wenn bei ganz spitzer Berechnung Nichtstun billiger sein sollte. Ich vertraue darauf, daß die Einleiter ihre Entscheidungen nicht kurzsichtig nach rein rechnerischem Vorteil ausrichten, sondern ihre nicht nur wirtschaftspolitische, sondern auch umweltpolitische Verantwortung ernst nehmen.
({6})
Denn das werden Sie ja niemandem einreden: daß es heute noch einen Unternehmer gibt, der nur wirtschaftspolitisch und nicht zugleich auch immer umweltpolitisch denkt und sich aktiv für die Reinhaltung der Gewässer engagiert.
Unter diesen Voraussetzungen wird auch dieses sehr maßvolle Abwasserabgabengesetz - das wage ich vorauszusagen - ein wirksames Gesetz werden. Hieran müssen alle ein Interesse haben, auch und gerade die Abwassereinleiter. Denn sollte sich das mit der Abwasserabgabe geschaffene ökonomische Anreizsystem als nicht zureichend wirksam erweisen, wäre dies Anlaß, über die Höhe der Abgabesätze neu nachzudenken. Ohnehin muß gegebenenfalls eine Anpassung der Abgabe an erhebliche Änderungen des Kostenbildes für Reinhaltemaßnahmen vorbehalten bleiben. Das ist eine bare Selbstverständlichkeit, die wir ja auch bei anderen Umweltschutzgesetzen kennen.
Unter allen diesen Erwägungen setze ich mich auch als Bundesinnenminister für die Verabschiedung dieses vom Parlament neugefaßten Gesetzes ein, für dessen sachverständige Beratung ich allen beteiligten Experten, im besonderen der Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages ebenso wie der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser, ausdrücklich danke.
Es wird sich, wie die ausländischen, insbesondere die soeben schon zitierten französischen Erfahrungen zeigen, im Gesamtzusammenhang des klassischen mit diesem modernen Instrumentarium des Gewässerschutzes als wirksamer erweisen, als manche Skeptiker heute meinen. Ich darf dabei insbesondere


auch auf die unlängst verabschiedete Europäische Gewässerschutzkonvention ENV 131 mit ihrem Emissionsnormenkonzept, vor allem aber auch auf das soeben nach jahrelangen Verhandlungen abgeschlossene Rheinschutzabkommen, hinweisen.
Entscheidend aber ist, daß diese ökonomischen Hebel überhaupt geschaffen und angesetzt werden. Auch wem Beginn und Höhe der Abgabesätze unzureichend erscheinen mögen - da gibt es ja Kritiker inner- und außerhalb des Parlaments -, der möge bedenken, daß Ökonomie auch hier nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Psychologie ist. Denn es wird für den Einleiter, ob aus Kommunen oder Industrie, der als Verschmutzer Abwasserabgabe zu zahlen hat, nicht nur eine ökonomische Frage sein, ob er Abwasserabgabezahler ist, sondern bei dem erfreulich gewachsenen Umweltbewußtsein unserer Bevölkerung auch eine psychologische, die er sich auch unter Umweltgesichtspunkten wohl überlegen wird.
({7})
Die Bundesregierung hat, wie aus ihrem Gesetzentwurf zu ersehen ist, weiterreichende und schärfer greifende Regelungen angestrebt. Sie sind, wie die Beratungen gezeigt haben, derzeit mit einer bloßen Rahmenkompetenz nicht erreichbar. Wer nicht in einer Alles-oder-Nichts-Haltung das dennoch Erreichte in Frage stellen will - und das wollen wir nicht -, sollte diesem Gesetz seine Zustimmung geben. Darum bitte ich Sie.
({8})