Spöri (NA), 1987-06-26:
Tapfer, tapfer, darf ich nur sagen, daß Sie sich so für den Bundesfinanzminister einsetzen. Natürlich trifft dies zu. Nur ist es so, daß auf Grund der neuesten Planung in der mittelfristigen Finanzplanung, Herr Kollege Uldall, genau diese relative Verschuldung wieder dramatisch zunimmt. So ist es, und das beunruhigt uns.
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- Ach ja, das sind doch alles Girlanden.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Bundesfinanzminister fragen: Wo ist eigentlich seine wirtschaftspolitische Konzeption von 1985 geblieben? Wo sind die hehren Grundprinzipien einer seriösen Steuerpolitik geblieben? Wie wollen Sie diesen Widerspruch zu Ihren Aussagen im Jahr 1985 eigentlich noch mit Ihrer finanzpolitischen Glaubwürdigkeit vereinbaren, Herr Bundesfinanzminister?
Sie haben doch, Herr Bundesfinanzminister, in diesem Hause die Nettokreditaufnahme beziehungsweise die stetige Senkung der Nettokreditaufnahme zum zentralen Fetisch der deutschen Politik gemacht. Aber wie sehen die Fakten jetzt wirklich aus? Genau in dieser Woche hat dieser Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg im Bundeshaushalt insgesamt mehr Bundesschulden gemacht als irgendeiner seiner Vorgänger im Amt des Bundesfinanzministers.
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Das ist der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit, den Sie verkraften müssen.
Jetzt versuchen Sie, sich in der Öffentlichkeit mit dem Wunschtraum herauszureden, daß es sich nur um eine vorübergehende Erhöhung der Neuverschuldung handelt. Dahinter verbirgt sich der alte Selbstbetrug, daß sich Steuerentlastungen selbst finanzieren würden. Aber der Herr Bundesfinanzminister glaubt wirklich nicht selbst daran, wenn ich seine eigenen Äußerungen in diesem Haus zugrunde lege. Diese Hoffnung ist auch in der Praxis durch überhaupt nichts begründet. Das Beispiel der USA zeigt überdeutlich, daß überzogene Steuersenkungen zu einem explodierenden Staatsdefizit führen, und daß die Legende von der Selbstfinanzierung nur eine finanzpolitische Beruhigungspille ist, die übrigens sehr schnell nachläßt.
Zudem wissen Sie ganz genau, daß bei einer Realisierung Ihrer Steuerpläne Länder und Gemeinden trotz höherer Neuverschuldung nicht mehr in der Lage sein werden, die nötigsten Leistungen für die Bürger und längst überfällige Investitionen vor allen Dingen im Umweltbereich zu finanzieren. Der Wettlauf der Koalition mit immer größeren Steuerversprechen wird unser Gemeinwesen finanziell ausbluten, wenn Sie Ihre Pläne im ursprünglichen Umfang realisieren, Herr Stoltenberg.
Richtig ist aber nach wie vor, daß sich einen armen Staat in dieser Gesellschaft nur die Reichsten leisten können. Das wollen wir nicht. Ich frage Sie, ob Sie das wollen. Oder wollen Sie endlich, Herr Bundesfinanzminister, dem Bedenken Ihrer Parteifreunde Rechnung tragen? Ihr Parteifreund, der Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel, gleichzeitig Vizepräsident des Deutschen Städtetags, hat aus Sorge um die Gemeindefinanzen die notwendigen Abstriche auf 10 Milliarden DM beziffert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Späth hat, nachdem er zuerst, im Februar, allem zugestimmt hatte - was Sie, Herr Stoltenberg, zu Recht eingewendet haben -, nunmehr, gewissermaßen als steuerpolitischer Spätzünder, in dieselbe Kerbe hineingehauen. Schade nur, daß er heute nicht meiner Anregung gefolgt ist, seine Kritik hier vorzubringen.
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Es ist so schön, wenn diese Kritik nicht nur in Interviews vorgebracht wird, sondern auch im Deutschen Bundestag. Hier gibt es ja für die Ministerpräsidenten eine Bundesratsbank. Wenn es Herrn Späth besonders umtreibt, soll er doch hier seine Meinung gegen Ihre Steuerpläne vertreten, meine Damen und Herren!
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Wenn er das nicht tut, bedaure ich das übrigens schon deshalb, weil er ja nach der inhaltlichen Logik seiner Kritik konsequenterweise für unseren Antrag hätte sprechen müssen.
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Aber, Herr Stoltenberg, Sie wissen ganz genau, daß es Herrn Späth weniger um die Staatsfinanzen geht. Er will sich jetzt vorsorglich von Ihren Steuerplänen bis zur baden-württembergischen Landtagswahl optisch distanzieren und abkoppeln,
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weil er weiß, daß mit diesen Plänen keine Wählerstimmen mehr zu fangen sind.
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Vielleicht hätten Sie, Herr Stoltenberg, ihm mehr entgegenkommen sollen und die Finanzierungsbeschlüsse - nach Lambsdorff die „Grausamkeiten" - auch noch hinter die baden-württembergischen Landtagswahlen verschieben sollen, wenn Sie sie schon so unseriös verschoben haben. Ich garantiere Ihnen: Dann wäre der Herr Späth Ihnen nicht so unsolidarisch und so unkameradschaftlich in den Rücken gefallen wie in diesem „Spiegel"-Interview.
Herr Bundesfinanzminister, Ihre schrille Reaktion, das im „Spiegel" veröffentlichte Fernschreiben des Staatssekretärs Häfele
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an Späth, in dem Sie unmißverständlich mit öffentlicher Gegenwehr drohen, zeigt, daß Sie sich in eine schlimme Prestigeposition verrannt haben. Ich kann Ihnen sehr gut nachfühlen, in welchem Dilemma Sie nun stecken;
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denn wenn Sie jetzt tatsächlich das Volumen Ihrer Steuerpläne zurücknähmen, müßten Sie ja eingestehen, daß Sie in der Steuerpolitik den Wählern unseriöse und unhaltbare Versprechungen gemacht haben.
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Trotzdem: Klammern Sie sich nicht länger aus Prestigedenken an falschen Positionen fest, Herr Bundesfinanzminister; dadurch wird im Herbst für Sie alles nur noch schlimmer.
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Es steht viel zuviel auf dem Spiel für unser Land, als daß jetzt persönliches Prestige noch eine Rolle spielen dürfte.
Die späte Sorge von Herrn Späth, daß die Bürger nach den im Herbst anstehenden Entscheidungen über die Finanzierung des Steuerpakets maßlos enttäuscht sein werden, ist sicherlich berechtigt. Nach der in der Bild-Zeitung veröffentlichten geheimen Streichliste des Dr. Stoltenberg,
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die Ihr Staatssekretär im Deutschen Bundestag nicht dementieren wollte, droht vor allem den Arbeitnehmern eine drastische einseitige Einschränkung der für sie geltenden steuerlichen Sonderregelungen.
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Für diese einseitigen Pläne werden Sie unsere Unterstützung in diesem Hause niemals bekommen, meine Damen und Herren!
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Aber dieser einseitige Kahlschlag würde ja bei weitern nicht dazu ausreichen, die angekündigten Umschichtungen im Steuersystem von 19 Milliarden DM zu decken.
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- Nach wie vor, Herr Gattermann, droht deshalb die Anhebung der Mehrwertsteuer. Den Weg dahin hat sich der Bundesfinanzminister bewußt offengelassen, und diese Erhöhung der Mehrwertsteuer wird auch kommen, denn die Verbrauchsteuern wie Mineralölsteuer und Tabaksteuer sollen ja nach der Auffassung von Herrn Stoltenberg schon zur Finanzierung des steigenden Beitrags an die Europäische Gemeinschaft erhöht werden.
Bei der Mehrwertsteuer aber regt sich mal wieder bei der FDP markig ein erbitterter Widerstand. Herr Haussmann hat - gewohnt dramatisch - in einem Interview gewarnt, bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Koalition aufs Spiel gesetzt. Nur keine Angst innerhalb der Union; so schnell räumen Liberale freiwillige keine Ministersessel.
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Aber ein Indiz ist es schon dafür, daß es bei Ihnen in der Koalition steuerpolitisch gegenwärtig zugeht wie auf einem Hühnerhof. Das müssen Sie zugeben, wenn Sie ehrlich sind.
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Dieses gibt ein prächtiges Sommertheater, welches Sie noch schmerzen wird. Feine Sache, Herr Häfele! Dann kommt nach dem großen Sommertheater der große Herbst der Überraschungen, auf den wir alle gespannt sind. Herr Stoltenberg, ich wünsche Ihnen bis zum Herbst noch ein paar erholsame, ruhige Ferienwochen, weil Sie im Herbst viel Kraft brauchen.
Wir Sozialdemokraten sind durchaus bereit, Sie, Herrn Bundesfinanzminister, bei einer echten Kurskorrektur zu einer realistischen und gerechteren Steuerpolitik zu unterstützen.
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Der Anfang einer gemeinsamen Kurskorrektur könnte bereits unser Antrag sein, der heute hier zur Abstimmung vorliegt.
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Damit auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Union aus den Sozialausschüssen, die gegen einen einseitigen Abbau von Arbeitnehmervergünstigungen sind und die vielleicht auch gegen die Senkung des Spitzensteuersatzes sind, und damit die Kollegen aus der FDP, die wirklich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind, und damit die Kollegen aus der Mittelstandsvereinigung der Union, die für die Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage sind, damit diese alle ihre Auffassung hier im Parlament deutlich und für jedermann nachprüfbar darlegen können, haben wir für unseren Antrag namentliche Abstimmung beantragt. So entgegenkommend sind
wir eben, wenn wir Ihnen einen Gefallen tun können, meine Damen und Herren in der Koalition.
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Herr Seiters, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, lassen Sie sich nicht von einer falschen Fraktionsdisziplin gängeln, stimmen Sie so ab, wie es Ihrem wahren, persönlichen Standpunkt, und wie es Ihren bisherigen Stellungnahmen entspricht. Das würde Ihnen im Herbst eine Menge Wortbrüche und viel Ärger ersparen. Sie sehen also: Wir wollen Ihnen nur helfen.
Herzlichen Dank.
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