hans-ulrich klose (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 150 Jahre später eine Debatte im Deutschen Bundestag über die Revolution von 1848, das ist keine Selbstverständlichkeit. Aber sie ehrt dieses Parlament, weil es jene ehrt, die dem ersten gesamtdeutschen Parlament, der Nationalversammlung von 1848, angehörten. In einem Land mit eher bescheidenen demokratischen Traditionen - die Kollegin Lengsfeld hat es gesagt - ist es gut, solche - im heutigen Sprachgebrauch -„Highlights" zu pflegen.
Daß die Nationalversammlung verhältnismäßig demokratisch gewählt wurde - ein Frauenwahlrecht gab es ja nicht - und zusammentreten konnte - genau am 18. Mai 1848-, das war der eigentliche Höhepunkt. Denn diese Wahl ist den Regenten der Einzelstaaten als Zugeständnis an den demokratischen Zeitgeist abgetrotzt worden. Die Herren sind ja nicht von einem Moment auf den anderen zu Demokraten geworden. Dazu kam aber auch, daß im Kreis der Revolutionäre die parlamentarischen Reflexe zumindest zum Teil unscharf ausgebildet waren. Die republikanische Linke, für die die Namen Struve und Hecker stehen, wollte lieber das sogenannte Vorparlament als, wie es hieß, Kontrollausschuß gegenüber dem damaligen Bundestag im Amt lassen, um jeglicher „Reaktion" vorzubeugen. Den Glauben an die - ich zitiere Valentin - „alles erlösende Kraft des parlamentarischen Prinzips" teilte sie nicht. Es war - der Wahrheit die Ehre - die liberale Mehrheit, die einen entsprechenden Antrag zurückwies und dafür sorgte, daß das parlamentarische Prinzip nicht schon am Anfang zugunsten eines wie auch immer definierten virtuellen Volkswillens aufgegeben wurde.
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Das Volk selbst, von dem in den Reden des Jahres 1848 und 1849 auffallend häufig die Rede ist - in der Kombination „ Volksstaat", noch auffälliger in der Kombination „Volksheer" -, hat diese Entwicklung offenbar gutgeheißen.
Jedenfalls wurden die Parlamentarier, die sich vor 150 Jahren in Frankfurt einfanden, stürmisch begrüßt - freundlicher als jemals danach ein deutsches Parlament.
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Die Hoffnungen, die sich mit diesem Parlament verbanden, waren - das ist die Erklärung - weitreichend, umfassend, aber auch widersprüchlich. Entsprechend groß, umfassend, aber auch widersprüchHans-Ulrich Klose
lich war der Erwartungsdruck. Damals sei es, liest man bei den Historikern - zugegeben: nicht bei allen -, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa um Freiheit und Demokratie gegangen, in Wien ebenso wie in Paris und in Berlin. Aber das ist, scheint mir, eine wenig präzise und eher etwas beschönigende Aussage.
In Frankreich mag das Bemühen um Demokratie und um die Republik im Vordergrund gestanden haben. In Wien dagegen ging es um die Rechte der nationalen Minderheiten im Verbund des Vielvölkerstaates Österreich, und in Deutschland ging es vor allem um die nationale Einheit, um sie zuerst und erst in zweiter Linie um die geschriebene Verfassung, um Demokratie, konstitutionelle Monarchie oder Republik, und die soziale Frage, die bei der Auslösung der Revolution eine so entscheidende Rolle gespielt hatte, geriet im weiteren Verlauf eher zur Nebensächlichkeit. Daß auch das Kommunistische Manifest im Jahre 1848 veröffentlicht wurde, erscheint, so gesehen, eher als Zufall.
Meine Damen und Herren, wenn man aus heutiger Sicht nachliest, was vor 150 Jahren geschrieben und in der Nationalversammlung gesprochen wurde, entdeckt man viele Übereinstimmungen im Begrifflichen und in der Wortwahl und zugleich außerordentliche Unterschiede. Besonders auffallend im Unterschied zu unserer heutigen Zeit - Graf Lambsdorff, Sie haben es erwähnt - das nationale Pathos, das in den Reden der Nationalversammlung mitschwang, ja dominant war: Deutsche Größe, deutsche Ehre - oder, mit negativem Vorzeichen: „Verrat an der Nation" . Solche Begriffe würde in diesem Hause, im heutigen Deutschen Bundestag, niemand verwenden, nicht einmal denken. Damals aber beschrieben solche Worte das eigentliche Ziel der Revolution: die Bildung eines deutschen Reiches für alle Deutschen in allen seinen Gliederungen, in einem nicht exakt definierten Territorium,
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dessen Grenzen aber weit, weit vorgeschoben waren: „von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt".
Es läßt sich nicht leugnen, daß dieser Umstand den Charakter der demokratischen Revolution des Jahres 1848 schon bald verändert hat. Aus der demokratischen wurde eine nationale Revolution, und die ist letztlich an dem Unwillen nicht nur der Abgeordneten, sondern der Deutschen insgesamt gescheitert, andere - nicht deutsche - nationale Befreiungsbewegungen als legitim anzusehen und zu akzeptieren.
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Dies galt natürlich auch umgekehrt. Denn auch von außen, von Rußland oder von England her, bei den Polen und Tschechen wurde mißtrauisch, ja besorgt, zum Teil sogar feindselig beobachtet, was da in Deutschland geschah.
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Vielleicht kann man es so sagen: Die nationale Frage oder Pluralis, die nationalen Fragen verwandelten die Revolution, die europäisch und demokratisch begann, sehr schnell, gewissermaßen von Monat zu Monat, in ein Szenario nationaler Konflikte.
Es ist dieser Punkt, der mich an den damaligen Ereignissen in besonderer Weise interessiert und, wie ich zugeben muß, auch erschreckt. Daß die Bildung des deutschen Nationalstaates schon in der Anfangsphase mit nationalen Überlegenheitsgefühlen einherging und letztlich - was nicht die Ironie der Geschichte beschreibt, sondern deren bittere Logik - durch einen provozierten Krieg gegen Frankreich bewirkt wurde, hat die folgenden europäischen und deutschen Katastrophen nicht herbeigeführt, aber doch vorbereitet.
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Der deutsche Nationalstaat - die „verspätete " Nation - entstand nicht als demokratischer Staat. Die Demokratie kam, als das Kaiserreich fiel, und wurde von einem Regime nationalistischer Barbarei hinweggefegt.
Es folgten nach dem zweiten Weltkrieg - der schrecklichsten Katastrophe - der Verlust der Einheit und der dritte demokratische Versuch auf deutschem Boden, aber nur in einem Teil Deutschlands. Erst heute, nach der friedlichen Wiedervereinigung, haben wir Deutschen die Chance, Einheit und Demokratie zu vollenden. Vielleicht ist es die heutige Generation, die 150 Jahre später aufgerufen ist, auf nationaler und europäischer Ebene zu einem guten Ende zu führen, was damals begann und scheiterte.
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Unsere Chancen stehen nach über 40 Jahren westdeutscher und fast zehn Jahren gesamtdeutscher Demokratie nicht schlecht. Gleichwohl dürfen wir die Gefahren nicht übersehen. Es gibt - darauf hat der Herr Bundespräsident in seiner Frankfurter Rede hingewiesen - heute eine zunehmende Zahl von Menschen, die an der Demokratie, ihrem Wert und vor allem ihrer Leistungsfähigkeit zweifeln. Sie ist im Osten des wiedervereinigten Deutschlands größer als im Westen, was niemanden verwundern kann. Aber auch im Westen hat die Zustimmung zur parlamentarisch-demokratischen Staatsform abgenommen.
Daß das, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mit uns, den Politikern, und mit der - ich will das einmal so formulieren - fast natürlichen Neigung von Parteien zu tun hat, bei der Willensbildung des Volkes nicht nur mitzuwirken, sondern sie durch Parteitagsbeschlüsse zu ersetzen,
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das ist gewiß richtig.
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Dennoch widerrate ich dem öffentlichen Kotau.
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Wer von Verdrossenheit redet, muß auch die Verdrossenen ansprechen. Demokratie - wenn ich das so salopp formulieren darf - ist doch keine Theatervorstellung,
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bei der einige Akteure - Politiker genannt - auf der öffentlichen Bühne agieren, während das Volk als Publikum in privaten Auditorien sitzt und Beifall klatscht oder buh ruft, je nachdem, ob das Stück gefällt oder nicht.
Demokratie ist die Sache aller. Alle müssen sich auf die eine oder andere Weise beteiligen, mitwirken, mitbestimmen, Mitverantwortung übernehmen.
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Nicht das unterwürfige Versprechen der Politik, künftig alles besser zu machen, nein, vor allem die Bereitschaft vieler, möglichst aller, Politik als eigene Aufgabe zu begreifen, sich also in den oft mühseligen Willensbildungsprozessen der Demokratie zu engagieren, nur dies gibt der deutschen Demokratie die Chance, sich immer wieder zu erneuern und gegen ihre Verächter zu behaupten.
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Nur so, mit diesem Bewußtsein und Selbstbewußtsein, wird auch dieses Parlament seinen Auftrag erfüllen können, nicht in der Distanz zum Volk - bisweilen geradezu ängstlich -, sondern mitten im Volk, mit hohen demokratischen Anforderungen an sich selbst und an das Volk, als dessen Repräsentanten auf Zeit - ich betone: auf Zeit - wir handeln.
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Die Unzufriedenheit mit der Politik und dem demokratischen System ist derzeit in Ostdeutschland besonders hoch. Dafür gibt es viele Gründe: soziale, ökonomische und - nicht zu vergessen - kulturelle, über die ich im Detail aus Zeitgründen nicht sprechen kann. Ein ganz wichtiger Grund ist sicher die Enttäuschung darüber, daß hochgesteckte und hochgeschaukelte Erwartungen nicht - noch nicht - realisiert werden konnten. Realistischerweise konnte das auch niemand so schnell erwarten. Es war aber zu erwarten - einige wenige haben es auch gesagt -, daß die Wiederherstellung der Einheit mit Schmerzen verbunden sein würde. Es konnte nicht nur Gewinner der Einheit geben, es gab auch Verlierer. Daß die sich heute als - wie sie es empfinden - „gedemütigte" Verlierer zumindest in Teilen der PDS zuwenden, ist nicht nur ihr, sondern vor allem jenen zuzuschreiben, die die Erwartungen allzu hoch getrieben haben.
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Dazu kommt der - wenn ich so sagen darf - „Kulturschock" einer Bevölkerung, die aus einem diktatorischen Fürsorgestaat in die oft sehr kalte, unfreundliche Freiheit einer nur mäßig gebändigten globalisierten Marktwirtschaft entlassen wurde. Verzeihen Sie, daß ich das so harsch formuliere. Aber zumindest in der Analyse sollte man sich um Objektivität bemühen, ohne den persönlichen Standpunkt zu verleugnen.
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Der Wille zur Objektivität zwingt uns auch zu der Frage, ob die inzwischen 50 Jahre alte westdeutsche Demokratie den Deutschen zur Herzensangelegenheit geworden ist. Es sollte so sein, meinte der Herr Bundespräsident bei seiner Rede in Frankfurt. Demokratie, sagte er, „ist gewiß zuerst eine Sache der Vernunft - aber sie ist auch eine Sache des Herzens". - Es wäre gut, wenn es so wäre. Jedenfalls muß gute Politik - Politik, die gut ist in der Absicht und im Ergebnis - so angelegt und ausgerichtet sein, daß sie demokratisch überzeugt.
Daß aber demokratische Überzeugung im Nachkriegsdeutschland immer auch etwas mit ökonomischem Erfolg und der Zauberformel „Wohlstand für alle" zu tun hatte, das wird spätestens heute offenbar, also in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft stärker als zuvor spaltet und schichtet in Reich und Arm, Gewinner und Verlierer.
Heute, in Zeiten der Unsicherheit - um das Wort „Krise" zu vermeiden -, wird sich zeigen, ob diese Demokratie eine Schönwetterdemokratie ist, ob die soziale Verantwortung vor allem der Eliten, ob ihre Führungsverantwortung über den Horizont des eigenen Interesses und Wohlergehens hinausreicht.
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Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang jedenfalls daran, daß es in der Demokratie um Rechte und Pflichten geht, daß den Rechten, die normiert sind, Pflichten gegenüberstehen, die nicht normiert, sondern ein Gebot des Gewissens sind.
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Dieses Gebot zur Selbstverpflichtung trifft vor allem die Stärkeren im Verhältnis zu den Schwächeren. Das sollte gerade heute bedacht werden, wenn von „Opfern" gesprochen wird, wenn Opfer gefordert werden.
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Es war immer und bleibt auch heute ein guter Grundsatz, daß die starken Schultern stärker tragen müssen als die schwachen. Reformen, die Reformen genannt werden, sollten diesem Grundsatz folgen; sonst sind es keine.
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Die soziale Frage - ich sagte es schon - hat auch die Mitglieder der Nationalversammlung von 1848 beschäftigt. Allerdings waren sie mehrheitlich der Auffassung, die auch heute wieder vertreten wird,
daß nämlich der Markt, daß die von ihm vorangetriebene Entwicklung der industriellen Produktivkräfte am besten geeignet sei, allgemeinen Wohlstand zu schaffen. Folglich finden sich in dem Verfassungstext, der schließlich in der Paulskirche mit Mehrheit verabschiedet wurde, keine Hinweise auf soziale Rechte und auf den Sozialstaat. Der ist eine Errungenschaft der jüngeren Vergangenheit und ist heute im Prinzip, aber nur im Prinzip, unbestritten. Gestritten wird, wie wir alle in diesem Hause wissen, über den Umfang und die Einzelausgestaltung sozialstaatlicher Systeme und Leistungen.
Dieser Streit ist heftig, besonders in heutiger Zeit; denn er berührt die materielle Existenz von Menschen und das „Eingemachte" der Politik. Sozialdemokraten auf der einen Seite, so könnte man sagen, Liberale auf der anderen: die Existenz des Grabens ist nicht zu leugnen. Bisweilen hat man das Gefühl, daß es heute eher darauf ankommt, Brücken ab- als aufzubauen. Es ist also kein Wunder, daß heftig gestritten wird
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Dennoch sage ich: Meinungsverschiedenheiten, auch in grundsätzlichen Fragen, teilen uns nicht auf, dürfen uns nicht aufteilen in Demokraten und Nichtdemokraten.
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Es ist mir wichtig, auf diesen Punkt auch in aufgeregter Zeit, in Wahlkampfzeiten, aufmerksam zu machen. Die Profiteure einer solchen Entwicklung, die aus demokratischen Gegnern Feinde macht - Feinde, Herr Kollege Duve -, wären die wirklich nicht demokratischen extremistischen Parteien auf der rechten und auf der linken Seite.
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Die werfe ich nicht alle in einen Topf. Es macht schon Sinn, im einzelnen nachzuprüfen, abzuwägen und zu urteilen. Aber ich füge hinzu: Es macht auch Sinn, sich an klaren Grundsätzen und demokratischen Maximen zu orientieren. Beliebigkeit, in welcher Form auch immer, sollte unser aller Sache nicht sein.
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Im übrigen möchte ich Sie auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen. Die entschiedensten Gegner des Sozialstaates, der auf dem Prinzip der Solidarität gründet, sind jene, die von den Vorzügen des Sozialstaats profitieren, die aber andere - weil sie sie für minderwertig halten, sich selbst dagegen für besser - von diesen Vorzügen ausschließen wollen.
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Das war schon immer so und ist auch heute so. Daher ist es kein Wunder, daß der Anteil der DVU-Wähler dort besonders hoch ist, wo sich eine deutsche
Mehrheit mit Problemen durch eine ausländische Minderheit materiell und kulturell bedroht fühlt. Demokratische Politik sollte darauf mit dem verstärkten Bemühen um soziale und kulturelle Integration reagieren, die beiden, Deutschen und Ausländern, zugute kommt,
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nicht mit Populismen oder mit der billigen Erklärung, daß man solches Protestverhalten angesichts der Lage doch verstehen müsse.
Es ist gewiß legitim, gegen falsche Politik zu protestieren. Die beste Form des Protestes - ich wiederhole es - ist aber das eigene demokratische Engagement, der Versuch also, es selbst besser zu machen als andere. Diese Form des Protestes ist hilfreich.
Der Protest wird illegitim, wenn er sich in Haß und Feindschaft verwandelt.
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Stimmen für die DVU sind Stimmen für eine Partei, die Haß und Feindschaft predigt.
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Dies als legitime Reaktion auf äußere Umstände zu akzeptieren wäre wiederum eine Form von Beliebig-keit, die nicht akzeptiert werden darf.
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Rechtsextremistische Parteien zu wählen mag vielleicht - „vielleicht" sage ich eher zögernd - entschuldbar sein in Ländern ohne Schuld, in Deutschland nach Auschwitz nie.
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Nein, Deutschland, wir Deutschen sollten uns auch künftig aller nationalistischen Reflexe enthalten und sie, wenn vorhanden, entschieden bekämpfen. Wir haben genügend Erfahrung, wohin eine extremistische, auf Konfrontation angelegte Politik führen und welche Folgen es haben kann, wenn eine Gruppe der Gesellschaft eine andere für minderwertig erachtet und auch so behandelt.
Wir, die Deutschen, sind durch die Einheit wieder eine Nation geworden und sollten das auch innerlich akzeptieren. Es ist - wir wissen es - eine schwierige, durch Erfahrung und Geschichte hin und her gerissene Nation. Dennoch sollten wir bedenken: Dieses Mal haben wir die nationale Einheit nicht durch Krieg und Gewalt und gegen andere, sondern friedlich und mit Zustimmung aller Nachbarn wiedergewonnen. Diese Tatsache sollte unser nationales Bewußtsein prägen und uns ermutigen, auch künftig alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um die Probleme, die nationalen und die internationalen, zu meistern und den Menschen Sicherheit und Hoffnung zu geben.
Die Deutschen als Volk guter Nachbarn nach innen und außen - auf dieses Ziel muß sich deutscher Patriotismus heute und morgen konzentrieren. Und nur auf dieser Basis, nicht durch Flucht vor der GeHans-Ulrich Klose
schichte, haben wir eine Chance, Europa aufzubauen, als Gemeinschaft freier Völker, die als gute Nachbarn miteinander leben und zusammenarbeiten. Das, meine Damen und Herren, ist die Lehre der vielleicht doch nicht gescheiterten Revolution von 1848.
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