Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. Juni 1992, an jenem Datum, mit dem, wie
wir alle wissen, so viel Symbolkraft verbunden ist, entschied der Deutsche Bundestag über das Erste SEDUnrechtsbereinigungsgesetz. Damals ging es um die
Wiedergutmachung und Rehabilitierung für politische
Verfolgung, vor allen Dingen für aus politischen Gründen Inhaftierte, an Freiheit, Leib und Leben beraubte
Menschen.

Damals wurde auch über das zentrale Instrument der
Wiedergutmachung und der Entschädigung, die Höhe
der sogenannten Kapitalentschädigung, entschieden. In
einer namentlichen Abstimmung entschied die Mehrheit
des Deutschen Bundestages, die damals aus den Fraktionen CDU/CSU und F.D.P. bestand, daß diese Kapitalentschädigung unter der Summe von 600 DM pro
Haftmonat bleiben sollte.

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Die Folge war ein Sturm der Entrüstung seitens der
Opfer, vor allen Dingen seitens der Opferverbände. Die
Liste des Abstimmungsverhaltens der einzelnen wurde
in den Verbandszeitschriften veröffentlicht. Es gab Briefe und Petitionen, - Hunderte, Tausende -; es gab sogar
eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die noch
immer anhängig ist. Die Kritik manifestierte sich vor
allen Dingen darin, daß auf der einen Seite - diesen
Vergleich zogen die Betroffenen zu Recht - für unschuldig verbüßte Haft nach dem geltenden Gesetz über
die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 600
DM für den erlittenen immateriellen Schaden infolge der
Haft gewährt werden, auf der anderen Seite aber die Kapitalentschädigung für politisch Verfolgte in Zeiten der
SBZ/DDR unter diesem Betrag liegt. Es wurde auch ein
Vergleich mit den vermeintlichen Tätern gezogen, die
nicht der Bestrafung zugeführt werden konnten.

Heute, nach mehr als sieben Jahren, legt die neue
Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der diesen
eklatanten Mangel beseitigt. Deswegen sage ich zunächst: Das ist ein guter Tag, insbesondere für die Opfer!

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Neben der wichtigen Verbesserung, die Kapitalentschädigung einheitlich auf 600 DM pro Haftmonat festzulegen, werden wir zentrale Defizite der RehabilitieEckart von Klaeden


rungsgesetzgebung der vergangenen Jahre aufgreifen
und einer Verbesserung zuführen.

Insbesondere die Hinterbliebenen der zu Tode Gekommenen, der infolge der Haft oder in der Haft selbst
Verstorbenen, an denen die Entschädigungen in den zurückliegenden Jahren weitgehend vorbeigegangen sind,
werden wir besserstellen: Die Stiftung für ehemalige
politische Häftlinge wird künftig wiederholt Leistungen
gewähren können, unabhängig davon, wie die wirtschaftliche Situation des einzelnen aussieht.

Wir werden die Antragsfristen der drei Rehabilitierungsgesetze um zwei Jahre verlängern, weil mit neuen
Leistungen natürlich neue Ansprüche einhergehen und
hoffentlich neue Anträge gestellt werden. Wir werden
auch den Fonds für die Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge aufstocken, damit die in den zurückliegenden
Jahren leider weitestgehend vergessene Opfergruppe der
Verschleppten, der östlich der Oder-Neiße-Grenze Internierten eine bessere Leistungsgewährung erfahren
kann.

Meine Damen und Herren, parallel dazu laufen Bemühungen der Bundesregierung, ausgehend von einem
Brief des Bundeskanzlers an die Ministerpräsidenten,
bei dem leidigen Thema der Anerkennung von gesundheitlichen Haftschäden endlich Verbesserungen zu erzielen. Das, was die Ministerpräsidenten uns gegenüber
signalisieren, ist - das sage ich ausdrücklich - sehr optimistisch. Sie entsprechen nicht nur unserem Wunsch,
alle abgelehnten Fälle noch einmal einer Überprüfung zu
unterziehen, sondern sie sind darüber hinaus bereit, zu
prüfen, ob bei bereits positiv beschiedenen Fällen eventuell ein zusätzlicher Leistungsanspruch entsteht.

Meine Damen und Herren, wir greifen also Kerndefizite auf. Wir wollen die Rehabilitierung einer Verbesserung zuführen, diesmal in den Herzbereichen der verbliebenen großen Defizite.

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Wichtig ist mir auch, wie dieser Gesetzentwurf zustande gekommen ist. Ich erinnere mich noch sehr gut
an die Anhörung 1992, als die Opferverbände stark
frustriert - ich sage einmal etwas populistisch: sie sind
sich veralbert vorgekommen - aus der Anhörung herausgekommen sind. Wir haben ganz bewußt zwei Konsensrunden mit den Dachverbänden der Opferverbände
vorgeschaltet, bei denen die großen Verbände, die VOS,
der BSV und die UOKG, in schwierigen Debatten an der
Meinungsfindung teilhatten, weil es wichtig ist, von den
Verletzungen wegzukommen und Einfluß zu nehmen,
bevor die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegt.

Zum Schluß ein Wort zum Geld: Wir werden einen
Leistungsumfang von insgesamt 400 Millionen DM für
diese Novelle etatisieren. Das ist keine Kleinigkeit, das
ist in diesen Tagen auch keine Selbstverständlichkeit.
Wir werden damit ein Drittel aller Leistungen, die seit
1990 für Wiedergutmachungen ausgegeben worden
sind, daraufpacken, weil es wichtig ist, diese Wunden zu
schließen.

Ich werbe deswegen überfraktionell und auch bei
denjenigen, die sich 1992 diesen Gedanken verschlossen

hatten, darum, nach einer zügigen Beratung inklusive
der geplanten Anhörung unserem Gesetzentwurf konstruktiv zuzustimmen. Die Opfer haben lange darauf
gewartet.

Herzlichen Dank.

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