jannsen (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Ich weiß, Herr Daweke, Sie erwarten ja auch immer etwas Besonderes von mir.
Wenn ich daran denke, daß Herr Neuhausen hier vorhin von Glück gesprochen hat, dann kommt mir der Bildungsminister der deutschen Bundesregierung wie Hans im Glück vor, der bei jedem Wechsel, bei jedem neuen Ansatz etwas von dem Gut, das er einmal hatte, verliert. Ich werde versuchen, es an diesem Haushalt - ({1})
- Sie kennen das deutsche Märchen nicht, das sollten Sie vielleicht einmal nachlesen: „Hans im Glück".
Dieser Haushalt ist kein Haushalt der Zukunft, sondern ein Haushalt der Zerstörung. Herr Rose, Sie müßten es ausgerechnet haben, daß dieser Haushalt weniger hat als der vorige. Im Ansatz der Regierung hatte er bereits 29 Millionen DM weniger als der vorige. Das können Sie aus den Drucksachen herauslesen. Nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses - auch das geht aus den Drucksachen hervor - sind es 16 Millionen DM mehr. Dazu muß man allerdings - daß könnte ja Hoffnung machen - wissen, daß der Haushaltsausschuß gleich wieder 40 Millionen DM als globale Minderausgabe festgelegt hat. Das macht gegenüber dem Ansatz im Haushalt von 1984 insgesamt 24 Millionen DM weniger. Damit ist, wie Herr Rose sagt, die Talfahrt beendet. Frau Wilms hat gekämpft und gesiegt. Sie ist eben - wie die ganze Regierung - eine Siegertype.
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Ich komme zu Einzelpunkten.
Ich möchte zunächst auf das Programm für benachteiligte Jugendliche zu sprechen kommen. Hierfür sind 86 Millionen DM vorgesehen. Davon sind nach Auskünften, die ich erhalten habe, 40 Millionen DM im Einzelplan 31 auszuweisen. Es stehen 5 000 Plätze für benachteiligte Jugendliche zur Verfügung. Die 40 Millionen DM im Bildungshaushalt, die, wie ich soeben erwähnte, auszuweisen sind, entsprechen genau der globalen Ausgabenbeschränkung. Das heißt: Es gibt keinen Pfennig mehr. Wenn man dieses Programm durchführen will, muß man das an anderer Stelle einsparen.
Herr Neuhausen, ich habe von ungeheuren Problemen gesprochen, und ich glaube, ich habe recht gehabt. Nur: Es scheint nicht einfach zu sein, zwischen uns Einigkeit darüber herzustellen, was ungeheuer ist. Sie sagen, die zahlenmäßigen Probleme seien gelöst. Aber das ist nicht richtig. Der Ansatz ist gegenüber dem des Jahres 1983 besser ausgestaltet worden, aber er ist letzten Endes bezogen auf die Zahl der Übriggebliebenen schlechter als im Jahre davor. Ich will noch einmal ausdrücklich betonen: Wir haben nicht nur mit den Jugendlichen zu tun, die vom Arbeitsamt ermittelt worden sind, sondern auch mit denjenigen, die das Arbeitsamt in seiner Statistik vom 30. September nicht ermittelt. Dazu müssen Sie einmal den Berufsbildungsbericht nachlesen.
Aber auch das neue Benachteiligtenprogramm weist auf weitere Probleme hin. Einmal erweitert es den Kreis der Betroffenen. Bislang wurden vorwiegend die sogenannten Leistungsschwächeren, wie Herr Neuhausen soeben sagte, von dem Benachteiligtenprogramm erfaßt. Die Ausweitung dieses Programms in sozialer und regionaler Hinsicht bedeutet aber etwas ganz anderes. Niemand kann sagen, daß Mädchen und auch Jungen, die etwa einen Realschulabschluß mit „gut", „befriedigend" oder sogar „sehr gut" haben, zu den Leistungsschwächeren in dieser Gesellschaft gehören. Sie finden aber keinen Ausbildungsplatz, wenn sie in Regionen mit einer wirtschaftlichen Strukturschwäche wohnen. Nun frage ich Sie: An welcher Stelle im Haushaltsentwurf der Bundesregierung gibt es irgendeinen Ansatz zur Beseitigung strukturschwacher Wirtschaftsregionen in der Bundesrepublik? Die Stelle möchte ich gerne nachgewiesen haben. Ich habe bis jetzt nichts davon gehört, ich habe sie nicht gefunden. Ich habe auch in den Aussagen der Redner in den letzten zwei Tagen darüber nichts vernommen.
Nächster Punkt: Die geschlechtsspezifische Notlage, d. h. mit anderen Worten die Vernachlässigung von Frauen und Mädchen in der Bildungspolitik, drückt sich genau in der Notwendigkeit dieses Benachteiligtenprogramms aus; denn mindestens 60 Prozent der Übriggebliebenen sind Frauen und Mädchen.
Dieses Programm zeigt sehr deutlich, daß wir es hier mit einer langfristigen Problematik und nicht mit einer kurzfristigen Angelegenheit zu tun haben. Darauf möchte ich besonders hinweisen.
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Nur ökonomische Veränderungen in diesem Land vermögen diese Probleme zu lösen, nicht aber Benachteiligtenprogramme mit Finanzierungsmitteln. Das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein, der an der Stelle kühlt, wo er gerade hinfällt; aber an den
anderen Stellen, auf die er nicht fällt, wird er nicht kühlen.
Im Zusammenhang mit dem Benachteiligtenprogramm verweise ich noch auf einen weiteren Gesichtspunkt. So wie die Bundesregierung diesbezüglich verfahren ist, bedeutet das - das habe ich auf einer Tagung des Jugendaufbauwerks in Bonn am 7. November erfahren -, daß bei der Durchführung dieser Maßnahmen eine Verzögerung nicht mehr zu vermeiden ist und daß die Gelder, die für den Abbau von Ausbildungsplatzmängeln noch in diesem Jahr vorgesehen sind, frühestens im zweiten Viertel des nächsten Jahres abgerufen werden können, weil die entsprechenden Einrichtungen gar nicht in der Lage sind, das vorher zu bearbeiten.
Weiterer Punkt: Ausbildungsförderung. Die Zahlungen des BAföG im August, die j a von der Bundesregierung und den Mehrheitsfraktionen des Deutschen Bundestages 1982 gestrichen wurden, sollen wieder aufgenommen werden. Ich verweise darauf, daß der Haushaltsausschuß mitgeteilt hat, daß im Rahmen der Mittel, die zur Verfügung stehen, bei der Gesetzgebung darauf geachtet werden soll, dieses Problem zu lösen. Das heißt, es gibt überhaupt keine neuen Gelder. Um etwa 20 Millionen DM dreht es sich.
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- Dann kommen Sie vielleicht nachher zu mir; ich habe den Brief des Haushaltsausschusses vorliegen. Das kann man nachprüfen; ich habe es überprüft.
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Dieses BAföG für den August ist auch wiederum nur eine kleine Reparaturmaßnahme. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, über den wir am Freitag hier abstimmen werden, die bundeseinheitliche Wiedereinführung des Schüler-BAföG. Das ist j a schon etliche Male abgelehnt worden. Aber da Herr Neuhausen vorhin sagte, er will mehr als die Anträge der SPD, könnte es ja sein, daß er für die Fraktion der FDP diesem Vorschlag zustimmt. Das wäre immerhin ein Erfolg. Ich halte es aber für unwahrscheinlich, Herr Neuhausen.
Ich möchte allerdings im Zusammenhang mit dieser Schülerausbildungsförderung darauf hinweisen, daß wir uns hier, von der Bundesregierung angepackt, auf eine abwärtsführende Spirale zubewegen, wie sie in den Schulbüchern als der „Teufelskreis der Armut" in der Dritten Welt beschrieben wird. Wir haben die Entwicklung einer neuen Armut. Sie kennen die Studie. Die Not der Familien, besonders der mit mehreren Kindern, führt zu einer Verschlechterung von deren Bildungsmöglichkeiten, weil sie sich Bildung materiell nicht mehr leisten können. Die Verschlechterung der Bildungsmöglichkeiten führt zur Verschlechterung der Arbeitsmöglichkeiten. Das führt zu weiterer Verstärkung der sozialen Not.
Das einzige, was Sie da anzubieten haben, auch in fünf Jahren, wenn Sie so weitermachen, werden
Benachteiligtenprogramme sein. Das ist keine Lösung des Problems.
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Es wird die Herstellung einer neuen Armut sein. Aber zugleich machen Sie Spitzenförderung, die natürlich einfacher und billiger ist als Breitenförderung, als die Förderung all derjenigen, die drohen, aus dem sozialen System herauszufallen, weil einfach die Anzahl derjenigen, die an der Spitze stehen sollen, kleiner ist als die Anzahl derjenigen, die die Breite ausmachen.
Da kann man natürlich etwas hineintun. Da werden in dem Hochschulbereich in diesem Jahr 12,5 Millionen DM hineingetan, zusätzlich zu den Geldern, die schon drin waren. Sonderprogramme für Hochqualifizierte, was immer das auch sein mag, Sonderförderung für Forscher und Forschergruppen als neuer Titel in dem Haushalt für Bildung und Wissenschaft, das allerdings scheint mir eine Form der Förderung zu sein, durch die - ich habe das vor einiger Zeit hier schon einmal gesagt - eine kooperative Entwicklung von Wissenschaft, eine Öffnung von Wissenschaft für möglichst viele, auch für diejenigen, die von Wissenschaft etwas haben wollen, die aber Wissenschaft nicht studieren können, mit Sicherheit nicht erreicht wird.
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Das, was damit erreicht werden soll, zeigt die Novelle zum Hochschulrahmengesetz, der Referentenentwurf, der vorliegt. Es soll erreicht werden und wird wahrscheinlich sogar erreicht, daß diejenigen, die in der Forschungsspitze sind, ihre Spitzen an die Industrie, an die Wirtschaft abgeben, damit diese bessere, schnellere Rationalisierungs- und Kontrollinvestitionen durchführen kann. Das wird der Effekt einer Elitebildung, einer Eliteförderung sein. Eine Breitenförderung ist das nicht.
Im Jahre 1983 bekamen diejenigen, die überhaupt BAföG erhielten, bei gestiegenen Kosten im Durchschnitt etwa die gleichen Sätze wie 1972, und der Anteil der Geförderten sank unter 30%.
Ein letzter Punkt, den ich etwas kürzer behandeln will, der aber in der Diskussion eigentlich noch mehr Aufmerksamkeit erfordern würde als die anderen Punkte, ist der Punkt der Weiterbildung, der Weiterbildung für Jugendliche, die eine Berufsausbildung hinter sich gebracht haben, arbeitslos sind - Sie wissen, daß es Hunderttausende sind, die derzeit in einer solchen Lage sind -, und der Weiterbildung von Erwachsenen, damit sie wieder die Möglichkeit haben, in einen Beruf hineinzugehen. Das betrifft wiederum viele, viele Frauen in der Bundesrepublik. Besonders die Frauen, die in einer bestimmten Zeit ihres Lebens - wie sie es ja auch wollen - ihre Kinder betreut haben, werden nach zehn, zwölf, 15 Jahren ohne Weiterbildungsmöglichkeiten nicht wieder den beruflichen Anschluß finden. Was dazu im Haushalt und in den Überlegungen des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft gesagt worden ist, ist meines Erachtens sehr dünn. Im Haushalt werden Modellversuche

und deren Ansätze gekürzt. Zur Einführung neuer Technologien werden die Ansätze erweitert.
Insgesamt komme ich dazu, festzustellen, daß dies ein Haushalt mit beschränkten Notmaßnahmen ist, ein Haushalt der verstärkten Auslese und ein Haushalt der Zerstörung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft. Das drückt sich darin aus, daß dieser Haushalt, dieses Bildungsministerium die Ansätze im Bereich der Bildungsplanung kürzt, daß es die Ansätze für Modellversuche kürzt, und zwar insbesondere im allgemeinen Bildungsbereich, die auf einen Zusammenhang mit sozialer Problematik hinweisen.
Dagegen werden Investitionen in dem Bereich gemacht, den schon Herr Riesenhuber vorhin vertreten hat, in dem Bereich der neuen Technologien, deren Akzeptanzentwicklung usw.
Das Bildungsministerium ist dabei, die ihm originären Aufgaben zu verlieren, und das nicht, weil wir eine Dezentralisierung und eine weitere Ausbreitung der Bildung vor uns haben. Vielmehr handelt es sich schlicht um eine Reduzierung der Bildungsanforderungen und Bildungsansprüche in der Bundesrepublik insgesamt. Dem ist meines Erachtens in den nächsten Jahren entgegenzusteuern.
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