Kühbacher (NA), 1980-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Vereinsbesteuerungsgesetz wird, wie mein Vorredner ausgeführt hat, hier heute gemeinschaftlich verabschiedet. Es wird keine Änderungsanträge seitens der Opposition geben. Wir werden dieses Gesetz also zum Nutzen und zur Unterstreichung des ehrenamtlichen Engagements in den Vereinen hier im Bundestag einstimmig verabschieden. Ich begrüße das außerordentlich, weil dem
Sport nur durch Gemeinsamkeit und nicht durch parteipolitische Profilierung gedient werden kann.
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Deswegen, meine Damen und Herren, begrüße ich es auch, daß die Opposition ihren ursprünglich weitergehenden Antrag, einen Steuerfreibetrag von 300 DM monatlich für Übungsleiter vorzusehen, fallengelassen hat und jetzt - gemeinsam mit uns - der 200-DM-Regelung zustimmt. Ich erwarte - das möchte ich ausdrücklich in Richtung auf die Bundesratsbank sagen -, daß diese im Finanzausschuß unter Hinzuziehung des Sachverstandes der Finanzministerien der Länder gemeinschaftlich gefundene Regelung für Übungsleiter den Bundesrat so passieren wird; denn es geht nicht an, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir hier im Bundestag - Opposition und Regierungskoalition - Gemeinsamkeit in bezug auf den Sport propagieren und daß uns dann seitens der CDU-regierten Länder im Bundesrat ein Bein gestellt wird. Dies möchte ich hier ausdrücklich betonen. Ich erwarte, daß es in diesem Punkt kein Vermittlungsverfahren gibt.
Nun gab es einige weitergehende Wünsche des Bundesrates, denen die Mehrheit im Finanzausschuß und die Mehrheit des Bundestages hier heute nicht folgen kann. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, den Bürgerinitiativen die Gemeinnützigkeit dann abzuerkennen, wenn - ich formuliere das einmal salopp - Bürgerinitiativen gegen Interessen sind, die von Staats wegen eigentlich propagiert werden müßten. Das ist eine Art und Weise des Umgangs mit Bürgerinitiativen, die so ein wenig an Herrschaftssysteme erinnert, die wir längst überwunden glaubten. Daß ein solcher Antrag aus Baden-Württemberg kommt, einem sonst eigentlich liberal eingestellten Land, erstaunt uns um so mehr. Ich hoffe, daß der Bundesrat dies nicht wieder aufgreift. Ich verstehe überhaupt nicht, wie dies im Bundesrat eine Mehrheit finden konnte. Wir sind uns doch wohl einig, daß man Bürgerinitiativen nicht durch die Knute des Entzugs von Finanzmitteln lenken und gängeln darf.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier einen weiteren Punkt ansprechen, der in der interessier- ten Presse ein lebhaftes Echo gefunden hat. Ich meine die berufsmäßige Pferdezucht und die Rennvereine. Die Finanzminister aller Bundesländer haben einstimmig festgestellt, daß die Betätigung der Rennvereine nicht gemeinnützig ist, weil ihr eine wesentliche Grundvoraussetzung, nämlich die Selbstlosigkeit, fehlt. Dies sind Wirtschaftsbetriebe. Der Antrag, nun so zu tun, als seien sie gemeinnützig, wie es der Bundesrat durch eine Fiktion regeln wollte, konnte im Finanzausschuß keine Mehrheit finden.
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- Herr Dr. Friedmann, der Staat übt viele Tätigkeiten aus, die im Interesse der Allgemeinheit liegen; er erwartet aber doch dafür keine Steuerfreiheit.
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Das kann doch gar nicht anders sein. Viele kommunale Betriebe liefern Strom und Wasser, und sie müssen natürlich Steuern zahlen. Sie können doch nicht so argumentieren, daß immer dann, wenn etwas im Interesse der Allgemeinheit liegt, auch Steuerfreiheit gegeben sein muß.
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- Herr Dr. Friedmann, es erstaunt mich ganz besonders, daß die Gemeinnützigkeit in diesem kleinen Punkt, nämlich dort, wo Vereine Preisgelder und Eintrittsgelder an Pferdezüchter weitergeben, die dies berufsmäßig machen, in einer Fiktion aufrechterhalten werden soll. Dies mußten wir ablehnen. Die Petenten sollten sich bitteschön an die Antragsteller wenden, die diese ganze Mine losgetreten haben.
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Wenn dieses Thema nicht vom Bundesrat zum Gesetzgeber getragen worden wäre, hätte die „wohltuende" Regelung möglicherweise weiter Bestand haben können. Aber hier meinten ja einige aus dem Bundesrat, sie seien besonders schlau, trugen das vor und mußten erkennen, daß diese Sache abschlägig beschieden wurde, weil niemand - ich glaube, auch niemand bei der Opposition - bestreiten kann, daß Rennvereine nicht selbstlos tätig sind. Dies kann in der Tat nicht bestritten werden, denn der Bundesrat selbst hat ja argumentiert: Weil dies nicht selbstlos ist, möchten wir die Fiktion der Selbstlosigkeit in der AO formuliert wissen.
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- Aber Herr Dr. Friedmann, wir sind eine Partei, in der es eine ganze Reihe von Auffassungen gibt.
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Ich hoffe, daß das bei Ihnen auch der Fall ist. In der Sache kann man unterschiedlicher Auffassung sein; das ändert doch nichts an der Auffassung der Mehrheit. Da die Finanzminister aller Bundesländer hier gemeinschaftlich vorgegangen sind, befindet man sich doch wohl offensichtlich in guter Gesellschaft.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen, zu dem wir im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzes viele Eingaben erhalten haben. Ich gebe zu, daß bei der Formulierung „Schach gilt als Sport" viele Freizeitvereine, Kleintierzuchtvereine, Pflanzenzuchtvereine und ähnliche Einrichtungen die Frage stellen, ob es denn gerechtfertigt ist, hier so zu tun, als sei ein Bereich so zu behandeln wie der Sport, und sie selbst draußen vorzulassen. Darüber müssen wir ganz ernsthaft nachdenken, weil natürlich die Frage zu stellen ist, warum das so ist. Andererseits haben wir in diesem Zusammenhang zu bedenken, daß wir den Begriff der Selbstlosigkeit, der Gemeinnützigkeit nicht inflationieren dürfen. Denn sonst wäre diese Palette, die in der Abgabenordnung ja eng beschrieben ist, praktisch unbegrenzt erweiterbar. Von daher wird der nächste Deutsche Bundestag in dieser Frage noch einiges an Beratungen zu tun haben.
Ich möchte zusammenfassen: Mit den Formulierungen, wie wir sie hier im Interesse der Vereine gefunden haben, bin ich sehr zufrieden. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei meinen Kollegen bedanken, die mit dazu beigetragen haben, daß wir zu der Vermischung von Sport und Kommerz, wie sie in einer Reihe von Anträgen erfolgt ist, die sowohl von der CDU als auch vom Bundesrat gestellt worden sind, ganz klar nein gesagt haben. Wir wollen nicht, daß Sportvereine immer mehr in Richtung Gewerbebetriebe gedrängt werden, wie das hier durch einige Formulierungen der CDU und auch des Bundesrates deutlich wurde. Denn wieso müssen bei wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Erleichterungen im Vermögensteuerrecht, im Gewerbesteuerrecht, im Körperschaftsteuerrecht erfolgen, wenn Sport gefördert werden soll? Hier wird deutlich, daß es einer Reihe von Oppositionspolitikern sehr recht ist, daß es hier zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, zu einer einseitigen Begünstigung der Tätigkeit von Vereinen in Richtung von Gewerbebetrieben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich finde es gut, daß Sie den Antrag nicht aufrechterhalten haben. Denn Sie hätten sich hier fragen lassen müssen, wie Sie es denn mit der Frage der Wettbewerbsverzerrung halten. Sie können nicht auf der einen Seite ständig Mittelstandsförderung propagieren, um dann auf der anderen Seite steuerliche Vorteile bei einem publikumswirksamen Antrag herausstreichen zu wollen. Ich finde es gut, daß Sie diesen Antrag hier im Bundestag nicht noch einmal gestellt haben.
Wir sind sehr zufrieden, daß wir hier zu einer einstimmigen Abstimmung kommen. Wir hoffen, daß wir damit in Richtung Finanzministerien der Länder einen Wink gegeben haben, daß die Betriebsprüfungen bei Vereinen einen angemessenen Umfang haben sollten und daß insoweit angesichts der in vielen wirtschaftlichen Unternehmungen nicht stattfindenden Betriebsprüfungen der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben sollte.
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Ich kann es nicht verstehen - ich sage das jetzt mal ganz persönlich -, wenn zwei Betriebsprüfer eines niedersächsischen Finanzamts - das Finanzministerium wird von Herrn Kiep geleitet - bei einem Sportverein drei Tage zubringen. Die wären in manchem Subventionsbereich besser aufgehoben, wo vieles zu prüfen ist.
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