Weiler (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Damit das Mögliche entsteht, muß immer wieder das Unmögliche versucht werden." Diese Worte von Hermann Hesse treffen unsere Bemühungen leider nur zu gut. Es scheint fast unmöglich zu sein, diese Regierung dazu zu bringen, ihre Versprechungen endlich zu erfüllen. Es erfordert mindestens eine Regierungskrise wie zur Zeit.
Ich möchte noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen: Bereits am 18. März versprach der Bundeskanzler strukturelle Leistungsverbesserungen in der Kriegsopferversorgung.
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- 1987, richtig. - Herr Minister Blüm wiederholt diese Forderung ebenfalls ständig, zuletzt in den neuesten Verlautbarungen des Ministeriums. Der Minister beschwört in rührender Weise ein gemeinsames Vorgehen zum Wohl der Kriegsopfer, denn er hält strukturelle Verbesserungen für notwendig, ja, für dringend notwendig, wie er es auch gerade gesagt hat.
Nur scheint es der Regierung dringender zu sein, sich für den kommenden Bundestagswahlkampf ein Bonbon aufzuheben. Die Tatsache, daß Sie in dieser Woche eine bestimmte Summe beschlossen haben, mit der Sie strukturelle Verbesserungen finanzieren wollen, ist, glaube ich, mehr das Ergebnis der Wahlen in Berlin, in Hessen, der massiven Verluste in Frankfurt und auch in Fulda.
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Mit dem achtzehnten Anpassungsgesetz sollen die Kriegsopferrenten voraussichtlich um 2,34 % erhöht und damit den Renten aus der Arbeiterrentenversicherung angepaßt werden.
Anpassung - nicht etwa Verbesserung - ist auch im weiteren Motto dieses Gesetzentwurfs. Mit Art. 2 paßt er sich der Politik der Verschlechterung der Arbeitslosenhilfe an, und mit Art. 3 paßt er sich dem geflickschusterten Gesundheits-Reformgesetz an. Meine Damen und Herren, hier beginnen die ersten Korrekturen am GRG, die wir schon in der Debatte im Dezember letzten Jahres vorhergesehen haben. Wir Sozialdemokraten fordern mit allem Nachdruck strukturelle Leistungsverbesserungen für die Kriegsopfer, und zwar jetzt. Verschieben Sie es jetzt nicht schon wieder um ein Jahr!
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Wir fordern die Anhebung der Abgeltungsquote beim Berufsschadens- und Schadensausgleich auf 50 %, die Anhebung der Elternrente mindestens auf die Höhe der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, die Verbesserung der Invaliditäts- und Alterssicherung von Witwen und Geschädigten. Diese und auch andere Verbesserungen müssen so bald wie möglich wirksam werden, damit sie den betroffenen Personenkreis überhaupt noch erreichen. Zur Verdeutlichung: Laut Statistik gab es im Januar 1988 ca. 1 470 000 Versorgungsberechtigte. Im Januar dieses
Jahres waren es nur noch 1 406 000, also knapp 70 000 Versorgungsberechtigte weniger.
Meine Damen und Herren von der Regierung, wir stehen mit unseren Forderungen nach sofortiger Veränderung nicht allein. Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates decken sich mit unseren Vorstellungen. Die Forderungen sind im Bundesrat zum größten Teil auch deshalb angenommen worden, weil auch die CDU-regierten Länder die Notwendigkeit sofortiger struktureller Verbesserungen eingesehen haben.
Ich komme nun zur Finanzierung. Sie haben ja schon häufiger angekündigt - und es wurde in der Presse darüber diskutiert -, daß Sie Kassensturz machen wollen. Wir haben Ihre Beschlüsse von dieser Woche ja auch gelesen. Es bleibt wirklich nur zu hoffen, daß noch ausreichend Geld für die Kriegsopfer da sein wird; denn Ihr Nachholbedarf ist sehr groß. Sozialer Wohnungsbau, Familienlastenausgleich, Erziehungsgeld, BAföG, Arbeitsmarktinitiativen, in all diesen Bereichen haben Sie in den letzten Jahren geschludert, und das wissen Sie auch.
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- Bei den Arbeitsmarktinitiativen werden Sie ja jetzt zum Teil unser Programm auflegen.
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All dies haben Sie unzureichend gemacht, und die Quittung haben Sie ja auch bekommen.
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Die Schlagzeilen von heute morgen zeigen allerdings, auf welch wackligem Boden Ihre Koalitionsbeschlüsse stehen.
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Nun zu Art. 2 des Gesetzentwurfes, der eine Veränderung der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe beinhaltet. Ich zitiere aus der Empfehlung der Bundesratsausschüsse:
Der Gesetzentwurf verbindet die eilbedürftige Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz mit einer Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe. Der Bundesrat hält diese Koppelung für sachlich nicht geboten.
Ich gehe in meiner Einschätzung weiter: Diese Koppelung, diese Verknüpfung ist sachlich völlig absurd, verfehlt, ja, geradezu unsinnig. Die Regierung will damit den Deutschen Bundestag erneut zeitlich unter Druck setzen. Was sie damit erreichen will, liegt auf der Hand. Nicht einmal drei Monate nach Inkrafttreten der massiven Verschlechterungen durch die 9. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes werden jetzt die Arbeitslosenhilfeempfänger zur Kasse gebeten.
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Damit dies möglichst schnell und unbemerkt von den Medien passiert, verbindet die Regierung diese Maßnahme mit dem eilbedürftigen KOV-Anpassungsgesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns dieses Verfahren nicht gefallen lassen. Was hier schlicht und irreführend „Änderung der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe" genannt wird, soll die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aushebeln. Das BSG hatte am 5. September 1988 mit mehreren Urteilen die Praxis der Arbeitsämter für rechtswidrig erklärt, sogenannte fiktive Unterhaltsansprüche bei der Arbeitslosenhilfe anzurechnen. Übersetzt heißt das: Sind die Eltern von Arbeitslosen in der Lage, Unterhalt zu leisten, sind sie dazu aber nicht bereit, so müssen sich die Arbeitslosen dennoch Unterhalt anrechnen lassen. Die Arbeitsämter waren in der Vergangenheit davon ausgegangen, daß ein solcher Unterhaltsanspruch grundsätzlich besteht, wenn die Eltern über ausreichende Mittel verfügen. Damit wurden aber die Arbeitslosenhilfeempfänger willkürlich in diejenigen, die unterhaltsfähige Angehörige haben, und diejenigen, bei denen das nicht der Fall ist, unterteilt. Diejenigen mit unterhaltsfähigen Angehörigen mußten sich den strengen Zumutbarkeitsregeln des bürgerlichen Rechts unterwerfen, d. h. sie mußten sich zur Aufnahme jeder Erwerbsarbeit zwingen lassen. Die anderen unterlagen der Schutzfunktion der vernünftigen Zumutbarkeitsanordnung im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes.
Wer nun jede Arbeit annehmen muß, verliert sehr schnell seine erworbenen Qualifikationen und ist außerdem im ursprünglich erlernten Beruf dann kaum noch vermittelbar. Das bedeutet Abdrängen in Hilfstätigkeiten, Verstärkung des Dequalifikationsprozesses, und dies bei gleichzeitigem Gejammer der Industrie über den Fachkräftemangel.
In der Bundesratsstellungnahme der Länder Bremen und Schleswig-Holstein heißt es zu diesen unterschiedlichen Kriterien zutreffend:
Ist die Zumutbarkeitsanordnung noch Ausdruck der Interessenabwägung zwischen den Interessen der Arbeitslosen und der Gesamtheit der Beitragszahler, tritt im Rahmen des bürgerlichen Rechts allein die wirtschaftliche Eigenverantwortung des einzelnen in den Vordergrund. Die durch die Gesetzesänderung Betroffenen verlieren insofern an sozialstaatlichem Schutz im Gegensatz zu Arbeitslosen ohne leistungsfähige Angehörige.
Die Differenzierung ist in der Tat willkürlich und verfassungsrechtlich ganz erheblich bedenklich, weil gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen wird.
Die Bundesregierung setzt mit der Verschlechterung der Arbeitslosenhilfe die alte Politik des Verschiebebahnhofs fort. Der Bund spart jährlich eine halbe Milliarde DM, die Arbeitslosen und ganz besonders die Städte und Gemeinden werden zur Kasse gebeten. Durch die Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche wird die Gewährung von Arbeitslosenhilfe entweder ganz ausgeschlossen oder auf ein niedriges Niveau herabgedrückt mit der Folge, daß in zahlreichen Fällen Sozialhilfe gewährt werden muß. Eine

sachliche Begründung, so schreibt z. B. auch der Deutsche Landkreistag, für diese Lastenverschiebung ist nicht gegeben. Ich kündige schon heute an, daß die SPD eine Anhörung des zuständigen Fachausschusses verlangen wird, um dieses erneute Beispiel von Sozialabbau einer breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen.
Zum Schluß nun zu Art. 3 des Gesetzes. Hier soll ein Fehler korrigiert werden, der im Zusammenhang mit dem GRG eingetreten war. Ich will es kurz machen. Wir wissen inzwischen von vielen Fehlern. Wir erwarten eigentlich, daß die Regierung die nächsten Korrekturen an ihrem sogenannten Gesundheits-Reformgesetz möglichst bald in die Ausschußberatungen einbringen wird. Schließlich können Sie nicht alle Ihre Fehler über die GKV und die Selbstverwaltung korrigieren lassen.
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Dieser Gesetzentwurf - das betrifft alle drei Artikel - hätte von vornherein anders, solider und besser durchdacht vorgelegt werden müssen.
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