Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgendes bekanntgeben. Der Abgeordnete Dr. h. c. Blücher hat mit Wirkung vom 28. Februar 1958 sein Mandat niedergelegt. Die Niederlegung wurde durch Beschluß des Vorstandes nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 des Wahlgesetzes bestätigt.
Als sein Nachfolger ist Herr Dr. Ripken am 8. März in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm gute Mitarbeit.
Am 8. März hat der Kollege Dr. Weber ({0}) seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm meine und des Hauses Glückwünsche aussprechen.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 27. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Früherer „Oberreichsanwalt" Lautz ({2}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 243 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 27. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der DP betreffend Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung durch steuerliche Maßnahmen ({3}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 244 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 26. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Dr. Weber ({4}), Becker ({5}), Schlick und Genossen betreffend Bessere Berücksichtigung der Naturwerkstein- und Natursteinindustrie ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 246 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Umsatzsteuerbefreiung für Rundfunkhörer- und Fernsehteilnehmergebühren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 247 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 5. März 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Struve, Dr. Stoltenberg und Genossen betreffend Kredite für Ersatzlandbeschaffung ({8}) ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 251 verteilt.
Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 28. Februar 1958 zur Frage der Wahl der Mitglieder für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland zur Versammlung der Europäischen Gemeinschaften eine Entschließung übersandt, deren Wortlaut aus dem gedruckten Sitzungsbericht seiner 189. Sitzung zu entnehmen ist. Sein Schreiben liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat mit Schreiben vom 6. März 1958 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1957 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat mit Schreiben vom 28. Februar 1958 mitgeteilt, daß sich die Verkündung der vom Bundestag in seiner 7. Sitzung beschlossenen Vierzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({10}) erübrige. Sein Schreiben wird als Drucksache 258 verteilt.
Das Bundesversicherungsamt hat mit Schreiben vom 5. März 1958 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und über die Beitragszahlungen für die Rentnerkrankenversicherung in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1955 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Ich komme zum Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({11}).
Frage i - Herr Abgeordneter Dr. Brecht - betreffend Erlaß einer Rechtsverordnung gemäß § 39 des Bundesmietengesetzes:
Ist der Bundesregierung noch bekannt, daß in den Ausschußberatungen des Ersten Bundesmietengesetzes und anläßlich der Beratung dieses Gesetzes in der 86. Sitzung am 14. Juni 1955 alsbald die. Herausgabe einer Rechtsverordnung gemäß i 39 des Gesetzes zugesagt wurde, durch die „sofort" zahlreiche Gesetze, Rechtsverordnungen und Erlasse zum Zwecke der Vereinfachung außer Kraft gesetzt werden sollten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Zusage noch immer nicht erfüllt ist, obwohl bereits mehr als 21/2 Jahre vergangen sind und die Formulierung der möglichen und notwendigen Vereinfachungen nicht schwierig ist? Welches Ministerium trifft die Verantwortung für diese Verzögerung?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.