Gregor Gysi (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Dem Bundesfinanzminister wird gelegentlich vorgeworfen, er mißachte in seiner Finanzplanung Haushaltsrisiken und betreibe wenig Vorsorge. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Der Bundeshaushalt basiert auf realistischen Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die u. a. von den Wirtschaftsforschungsinstituten geteilt werden.
So wörtlich das Bundesfinanzministerium über die Politik seines Bundesfinanzministers. Ich denke, das ist schon ein Problem, weil wir es in Wirklichkeit mit einer gänzlich anderen Entwicklung zu tun haben.
Die am Mittwoch dem Finanzausschuß zugeleiteten und zugleich der Öffentlichkeit vorgestellten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung beweisen, was nicht nur die PDS/Linke Liste immer behauptet hat: Dieser Bundesregierung ist die Haushalts- und Finanzpolitik völlig aus dem Ruder gelaufen.
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir bereits im März für dieses Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von 70 Milliarden DM erwartet hatten. Damals wurde uns vorgeworfen, daß das reiner Zweckpessimismus sei und daß nichts daran wahr sei. Der Bundesfinanzminister ging nämlich von 55 Milliarden aus und meinte, unsere Rechnung sei eine Milchmädchenrechnung.
Im Juni hat er sich dann korrigiert und die Neuverschuldung mit 67,5 Milliarden durch Nachtragshaushalt einräumen müssen. Da war er schon sehr nahe an unserem Betrag dran. Und ich behaupte, daß wir in diesem Jahr noch einmal einen Nachtragshaushalt bekommen werden, und daß es eine weitere Neuverschuldung noch für 1993 - nicht erst für 1994 - geben wird. Spätestens dann sind unsere damals prognostizierten 70 Milliarden erreicht bzw. überschritten. Denn es fehlen für 1993 im Vergleich zur Schätzung weitere 1,4 Milliarden Steuereinnahmen bei den Kommunen. Darüber hinaus hat sich herausgestellt, daß in diesem Jahr eine von 16 auf 26 Milliarden DM erhöhte Zuschußforderung der Bundesanstalt für Arbeit auf den Bund zukommen wird. Das hängt einfach mit den gestiegenen Arbeitslosenzahlen zusammen. Insofern ist jetzt schon klar, daß die Prognose nicht stimmte.
Im Mai 1993 wurde die Schätzung der Steuereinnahmen für das Jahr 1994 um 23,5 Milliarden nach unten korrigiert. Jetzt gibt es eine weitere Korrektur um 1,7 Milliarden. Und auch die ist nicht realistisch, das wissen wir schon heute.
Der Bundesfinanzminister hat als Konsequenz aus der jüngsten Steuerschätzung angekündigt, daß sich die finanzpolitische Grundlinie des Bundes nicht ändern wird. Ich muß sagen: Das ist angesichts der dramatischen Abwärtsentwicklung der öffentlichen Finanzen nicht einmal mehr Zynismus, das ist schon eine reale Drohung.
Zum Haushaltsentwurf 1993 hatte Herr Waigel im Juli 1992 verkünden lassen, Eingriffe in Leistungsgesetze seien nicht nötig, und hinzugefügt, im Finanzplan sei Sorge getroffen für die großen mittelfristigen finanzpolitischen Aufgaben. - Ich kann Ihnen das alles mit Pressemitteilungen des Bundesfinanzministeriums nachweisen. - Vier Monate später wurde bereits an einem sogenannten Konsolidierungskonzept gearbeitet. Der Bundesfinanzminister ließ es sich nicht nehmen, das neue Jahr, nämlich das Jahr 19.93, mit der Jubelmeldung zu begrüßen, das finanzpolitische Konzept der Bundesregierung stehe auf einer soliden Grundlage, und die Haushalts- und Finanzplanung seien realistische Zielgrößen.
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Im November 1992 ließ Herr Waigel mitteilen, er rechne mit einer konjunkturellen Aufwärtsentwicklung im Verlauf des Jahres 1993. Im Mai räumte er eine zyklische Abschwächung ein. Und vor drei Wochen fühlte er sich durch das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in seiner Zuversicht bestärkt, daß die konjunkturelle Talfahrt ihr Ende erreicht habe und sich allmählich wieder die wirtschaftlichen Antriebskräfte durchsetzten. Jetzt ließ er schlicht erklären, der konjunkturelle Aufschwung setze doch etwas später als ursprünglich angenommen ein; so die Erklärung des BMF vom 9. November 1993. Doch in Wirklichkeit ist ein Aufschwung weit und breit nicht in Sicht.
Im laufenden Haushaltsjahr haben die niedrigen Lohnabschlüsse auch zu sinkenden Steuereinnahmen geführt. Das wird nämlich immer vergessen: Wer Lohnkosten senken will, reduziert damit auch die Einnahmen des Staates aus der Lohnsteuer und aus anderen Quellen.
Die immer weiter steigende Arbeitslosigkeit in Kombination mit dem Sparpaket wird im kommenden Haushaltsjahr nicht nur die Nachfrage schwächen - dies allein wird laut DIW schon zu 33 Milliarden DM Verlust führen -, sondern zwangsläufig auch zu niedrigeren Steuereinnahmen führen, weil das Bruttoinlandsprodukt um 1 % sinken wird. Nullrunden, Reallohnkürzung sowie der Verzicht auf Lohnanpassung im Osten, die sowohl die Bundesregierung als auch leider Teile der- SPD fordern, würden diese negative Entwicklung beschleunigen.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verschärft die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Trotz Sparpaket und Leistungsabbau steigt das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit.