Schröder (NA), 1983-10-27:
Herr Kollege Spöri, zu diesem Ergebnis waren weder Sie noch - das füge ich fairerweise hinzu - wir bei der Reform der Abgabenordnung gekommen. Niemand - das ergibt das eingehende Studium der Überlegungen und Beratungen zur Neugestaltung der Abgabenordnung - hat damals die Idee gehabt, parlamentarische Untersuchungsausschüsse prinzipiell vom Steuergeheimnis auszunehmen.
Wenn Sie hier noch einmal auf die öffentliche Anhörung von Professor Scholz anspielen, dann verweise ich Sie darauf - das haben Sie sicher genauso aufmerksam registriert wie wir -, daß sich Professor Scholz sehr differenziert dahin gehend geäußert hat, daß auch im Rahmen parlamentarischer Untersuchungsverfahren das Steuergeheimnis als Bestandteil der Intimsphäre des Steuerbürgers gemäß Art. 1 unseres Grundgesetzes, in die nicht eingegriffen werden darf, zu wahren ist.
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In dieser Hinsicht ist also, Herr Kollege Spöri, seitens der jetzigen Regierung normal und rechtsstaatlich vorgegangen worden. Daß so verfahren wurde, ist - das muß ich hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen - weder Geheimnistuerei noch Mauschelei. Im übrigen haben beide Ministerien dem Untersuchungsausschuß, ohne daß es dazu eines Beschlusses bedurft hätte, die entsprechenden Vorgänge über diese notwendigen Kontakte mit der Flick-Gruppe ausgehändigt.
Dieser Sachverhalt, meine Damen und Herren, wurde dem Untersuchungsausschuß gestern noch einmal ausdrücklich in persönlichen Schreiben der Minister Stoltenberg und Graf Lambsdorff bestätigt.
Lassen Sie mich aus dem Schreiben von Minister Stoltenberg wörtlich zitieren:
Auf das Ersuchen des Ausschusses auf Aktenherausgabe habe ich mein Ministerium angewiesen, dem Verlangen im Rahmen des rechtlich Möglichen in vollem Umfang nachzukommen. Diese Anweisung schloß auch die im Interesse des Untersuchungsausschusses liegende Klärung ein, inwieweit die Firma Flick gemäß § 30 der Abgabenordnung einer Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Vorgänge an den Untersuchungsausschuß zustimmt. Hierbei habe ich die Weisung erteilt, Kontakte zur Firma Flick auf das rechtlich notwendige Maß zu beschränken. Auch sollte der Firma Flick kein Einblick in die in meinem Hause geführten Akten gegeben werden. Über die Aktenauswahl im einzelnen wurde allein dann von den zuständigen Referatsleitern entschieden.
Ebenso haben Sie das Schreiben des Bundeswirtschaftsministers vorliegen, wonach im Bundeswirtschaftsministerium in genau der gleichen Art und Weise verfahren wurde.
Damit ist klar gesagt, wie die Dinge sind. Mir ist unverständlich, weshalb Sie, meine Damen und Herren, den Untersuchungsausschuß mit diesen schon längst geklärten marginalen Fragen noch beschäftigen und von den eigentlichen Arbeiten und seinem eigentlichen Untersuchungsauftrag abhalten wollen.
Sie haben sich hierzu Beweisfragen ausgedacht. Z. B. wollen Sie eine umfangreiche Beweisaufnahme durchführen zu Fragen wie - ich zitiere wörtlich aus Ihrem dem Ausschuß vorliegenden Antrag -: „Warum und auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Firma Flick an der Herausgabe behördeninterner Vorgänge an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beteiligt?" - Diese Frage ist durch die Briefe der Minister klar beantwortet.
Die nächste Frage: „Hält die Bundesregierung die Reichweite des Steuergeheimnisses, wie sie in den Schriftsätzen des Vertreters der Firma Flick bestimmt ist, für richtig?" - Meine Damen und Herren, abgesehen davon, daß man keine Zeugen zu Rechtsfragen vernimmt - was soll das eigentlich; die Bundesregierung hat an den Untersuchungsausschuß und damit an das Parlament ihre Rechtsansicht mitgeteilt, und nur auf die kommt es an -, für uns ist nur die Rechtsansicht der Bundesregierung parlamentarisch angreifbar oder von uns parlamentarisch zu unterstützen.
Die dritte Frage heißt: „Hat die Bundesregierung nach dem Ersuchen des Untersuchungsausschusses

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auf Aktenherausgabe bei der Firma Flick darauf hingewirkt, gegenüber dem Ausschuß auf die Geltendmachung des Steuergeheimnisses ganz oder teilweise zu verzichten?" - Meine Damen und Herren, auch darauf kennen Sie die Antwort ganz genau. Sie ergibt sich aus der Abgabenordnung, aus den eben zitierten Briefen und aus den Auskünften, die uns im Untersuchungsausschuß gegeben sind.
Meine Damen und Herren, ich kann dazu namens der Koalition nur zusammenfassend sagen: Dies alles sind nur Scheinfragen. Die Nutzlosigkeit wird sich bei der Behandlung des eigentlichen Untersuchungsauftrags noch deutlich zeigen.
Meine Damen und Herren, wie man den Untersuchungsauftrag sinnvoll erweitert, sehen Sie an dem Antrag, den die Koalitionsfraktionen Ihnen vorgelegt haben.
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Ein Untersuchungsausschuß, der klären soll, ob das Verfahren bei Erteilung von Bescheinigungen nach § 6b des Einkommensteuergesetzes oder nach § 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes in Ordnung ist, muß natürlich in beide Richtungen untersuchen können. Wir müssen aufklären, ob es Einflußnahmen auf den Entscheidungsprozeß gegeben hat sowohl mit dem Ziel der Erteilung dieser Bescheinigung, Herr Kollege Spöri, als auch mit dem Ziel der Verhinderung. Ich halte es für völlig normal, daß sich der Ausschuß beiden Aspekten der Einflußnahme von außen zuwendet und entsprechende Untersuchungen anstellt.
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- Ich habe hier doch keine Namen genannt. Wir müssen doch erst noch untersuchen, wer hier in Frage kommt.
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Meine Damen und Herren, vor genau 23 Wochen hat der Deutsche Bundestag diesen Untersuchungsausschuß eingesetzt. Zu Recht ist hier die Frage zu stellen: Welche Arbeit ist seitdem geleistet worden? Natürlich waren wir dem Wunsch der nordrhein-westfälischen Justizministerin, Frau Donnepp, nachgekommen, und zwar einstimmig, von Beweisaufnahmen - und zwar nicht eingeschränkt, sondern generell - bis Ende Oktober abzusehen, um das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren nicht zu stören. Ich bin ganz sicher, mein Kollege Baum wird Ihnen gleich sagen: Ich habe Euch das ja von vornherein so gesagt. Exakt so, Herr Kollege Baum, ist es dann auch gelaufen. Das mußte uns aber natürlich nicht an der Arbeit in toto hindern.
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Womit hat uns denn nun die Opposition in diesen 23 Wochen im Ausschuß beschäftigt? - Immer wieder mit Randgebieten und Verfahrensfragen. Aber,
meine Damen und Herren, sachliche Arbeit ist gefragt. Und was tun Sie?
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Statt eines Beweisantrages legen Sie nach wochenlanger Lektüre - ich unterstelle, Sie haben sich der gleichen Mühe unterzogen wie wir auch - nichts anderes vor als den alten, bereits vom Parlament einstimmig beschlossenen Untersuchungsauftrag mit einer längeren Zeugenliste.
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Beim Beweisantrag der GRÜNEN ist es ähnlich. Im Wettlauf mit der SPD und im Bemühen, die SPD mit einer etwas längeren Zeugenliste zu überbieten, haben die GRÜNEN auf die Schnelle, vermutlich zwischen zwei friedensbewegten Blockadeaktionen,
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aus irgendwelchen Wochenmagazinen Namen abgeschrieben, um die Zeugenliste noch ein bißchen eindrucksvoller zu machen.
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In diesem Wettstreit, Herr Kollege Fischer, scheut sich der Kollege Schily - wie ich lese, hat er es vorgezogen, heute nicht in Libyen, sondern in Moskau zu sein - und die Fraktion der GRÜNEN nicht, als Zeugen z. B. unseren früheren Kollegen Pohle zu benennen, der, wie die älteren Mitglieder des Hauses wissen, bereits im Jahre 1971, also zwölf Jahre vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses, verstorben ist.
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Wir haben also den Auftrag, den wirklich gründlich erarbeiteten Beweisantrag der Opposition, Tote zur Zeugenvernehmung vorzuladen. Fürwahr eine Meisterleistung des bekannten Strafverteidigers, die von sehr intensivem Aktenstudium und Befassung mit der Materie zeugt.
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Außerdem fordern die GRÜNEN eine Vielzahl von nebensächlichen Behördenakten beizuziehen. Aber was sollen eigentlich diese weiteren Akten, wenn Sie sich nicht einmal in der Lage sehen, mit den bisher vorliegenden Akten zu arbeiten und aus ihnen konkrete Beweisthemen herauszuarbeiten? Wir hatten zunächst einmal den Eindruck, daß gerade Sie eigentlich besonders intensiv und besonders gründlich in diesem Untersuchungsausschuß mitarbeiten und besonders präzise Fragen stellen würden. Und was liefern Sie uns jetzt? Einen ganz kümmerlichen Beweisantrag, dazu noch mit toten Zeugen. Wenn Sie in den 140 Tagen, die der Untersuchungsausschuß besteht, nicht mehr fertigbringen, als über nicht vorliegende Akten und schlechte Kopien zu lamentieren, dann ist das für mich kein Zeugnis für besonderen Eifer, sondern dann ist das für mich ein Armutszeugnis, was ich Ihnen hier einmal ausstellen muß.
Meine Damen und Herren, wir haben über Wochen gewartet, wann die Oppositionsfraktionen


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zum Beispiel die Beiziehung der Akten des Bundeskanzleramtes beantragen würden. Bei der Lektüre der vorliegenden Akten der beiden Ministerien drängte sich dieses doch geradezu auf. Aber was erleben wir? Wenn ich es so formulieren darf: geradezu eine rot-grüne Schweigespirale, was die Akten des Kanzleramtes anbelangt.
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Selbst wenn unsere grünen Aktenliebhaber nicht an einen solchen Beiziehungsantrag dachten, wir von der Koalition haben diesen für die substantielle Arbeit des Untersuchungsausschusses notwendigen Antrag gestellt und nicht etwa Sie von der Opposition. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Akten in diesen Wochen durchzuarbeiten.
Wir haben einen Beweisantrag formuliert, der inhaltlich über 20 Seiten konkrete, präzise und für die damalige Regierung mit Sicherheit auch unangenehme Fragen enthalten wird. Jedenfalls meine ich, daß die Arbeit in einem Untersuchungsausschuß nicht darin bestehen kann, vermeintliche Zeugen aus irgendwelchen Magazinen abzuschreiben. Aus dem Alter, meine Damen und Herren, in dem man vom Nachbarn abschreibt, sollten selbst Sie eigentlich heraus sein.
Meine Damen und Herren, wir machen deshalb diesen Heckmeck, den Untersuchungsausschuß zu einem Abschiebebahnhof für Nebensächlichkeiten zu machen, nicht mit. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie diese Sperenzchen, kommen Sie endlich zur Sache, legen Sie genauso wie wir sorgfältig erarbeitete detaillierte Fragen vor. Dann wird es sich zeigen, ob dieser Untersuchungsausschuß in der Lage ist, seinen Auftrag zu erfüllen oder nicht.
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