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Storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Professors Schellenberg zwingen mich, einiges richtigzustellen. Herr Professor Schellenberg hat davon gesprochen, daß in den Jahren 1929 bis 1932 die Rentenversicherungsträger bis zu 33 % ihrer Ausgaben aus Staatszuschüssen finanziert hätten. Das mag zum Teil richtig sein. Wir wissen, daß wir in der damaligen Zeit ein Heer von ungefähr 3 bis 6 Millionen Arbeitslosen hatten.
({0})
- Ja, Sie scheinen damals nicht in Deutschland gelebt zu haben.
({1})
Ich weiß, daß im Jahre 1929 die Arbeitslosigkeit bereits auf 2 bis 3 Millionen gestiegen war. Da fragen Sie doch einmal die alten Gewerkschaftssekretäre, die sich damals mit den Problemen herumgeschlagen haben.
({2})
Im Jahre 1932 hatten wir eine Arbeitslosigkeit, die zwischen 4 und 5 Millionen lag. Das waren also arbeitslose Arbeitnehmer, für die keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden. Gott sei Dank hatten wir die Staatsgarantie, so daß die Renten gezahlt werden konnten.
Herr Professor Schellenberg, dazu möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Wenn wir in der Zwischenzeit mühselig die Dinge wieder so weit aufgebaut haben, daß wir glauben, wenigstens wieder einen Grund gefunden zu haben, dann dürfen wir doch nicht vergessen, daß wir das in einer Zeit getan haben, in der die Lösung von sozialen Problemen besonders schwierig ist.
({3})
Es müßte doch auch Ihnen bekannt sein, daß in der Zwischenzeit durch das nationalsozialistische Regime die sämtlichen Grundlagen unserer Sozialversicherung zertrümmert worden sind. Ihr Kollege Herr Richter ist heute leider nicht anwesend; er würde mir sonst bestätigen, daß er in Verbindung mit Herrn Hof aus Stuttgart und Herrn Ernst aus Wiesbaden in den Jahren 1945 und 1946 mit diesen Dingen beschäftigt war und man eine neue Reichsversicherungsordnung erarbeitet hat, worin Staatszuschüsse für die Rentenversicherungsträger überhaupt nicht mehr vorgesehen waren, weil man der ehrlichen Überzeugung war, daß man das vorläufig überhaupt nicht einkalkulieren könne. - So waren die Dinge!
Darüber hinaus muß man sich doch auch die
sozialen Probleme, vor denen wir stehen, in ihrer
Gesamtheit ansehen. Im Jahre 1932 haben wir im
Reichsgebiet mit 68 Millionen Einwohnern für die
Kriegsopferversorgung 1,6 Milliarden ausgegeben.
Heute, wo uns zusätzlich die schwere soziale Belastung durch die Heimatvertriebenen belastet, geben wir bei 48 Millionen Einwohnern mehr als das
Doppelte für diesen Personenkreis aus. Ob das ausreichend ist, meine sehr verehrten Damen und
Herren, ist nicht die entscheidende Frage; sondern
die brennende Frage ist die, ob eine Volkswirtschaft alle diese Dinge auf einmal tragen kann.
Wenn man irgendwo ein neues Gebäude aufbaut,
nimmt man auch einmal eine Hypothek auf in der
Meinung, daß man nach einer gewissen Zeit auch
in der Lage ist, diese Hypothek wieder abzutragen.
({4})
Und um etwas anderes handelt es sich hier nicht.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schellenberg (NA), 1953-06-25:
Nur zwei kurze Bemerkungen! Erstens zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister vorgetragen hat. Ich habe erklärt, daß die staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung in den früheren Jahren, insbesondere vor 1933, höher gewesen sind als jetzt. Diese Behauptung halte ich aufrecht.
({0})
Sie waren sogar im Jahre 1913 höher als gegenwärtig; sie betrugen im Jahre 1913 - wenn Sie es nachlesen wollen - 30,9 %. Also, meine Damen und Herren, die staatlichen Zuschüsse für die Leistungen der Rentenversicherung waren früher höher, als sie es gegenwärtig sind.
Herr Kollege Horn hat behauptet, daß durch den Gesetzentwurf eine Sicherung auch der freiwilligen Leistungen gewährleistet sei. Das entspricht nicht den Tatsachen. Der Gesetzentwurf spricht in § 1 Abs. 2 letzter Satz davon, daß die Aufbringungsanteile der einzelnen Versicherungsträger, falls diese nicht in der Lage seien, die Mittel für die Abschöpfung bereitzustellen, von den anderen Versicherungsträgern gedeckt werden müssen. Es handelt sich also praktisch um eine Sicherung der Aufbringung jener 555 Millionen DM und nicht um eine Sicherung der freiwilligen Leistungen der deutschen Rentenversicherung.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die namentliche Abstimmung über diese Vorlage erst um 16 Uhr erfolgen.
(Abg. Dr. Menzel: Alle Abstimmungen!
Ich nehme an, daß auch die Abstimmungen zweiter Lesung erst um 16 Uhr erfolgen sollen.
Weiter liegt eine interfraktionelle Vereinbarung vor,- wonach von 13 Uhr bis 14 Uhr 30 eine' Pause eingelegt werden soll.
J Die Abstimmung in der zweiten Beratung über Punkt 2 der Tagesordnung wird hiermit bis 16 Uhr ausgesetzt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 ({0}) ({1});
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({2}) ({3}).
({4})
Die Beratungen sind gestern steckengeblieben bei Einzelplan 10 Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}).
Die gestellten Anträge sind alle begründet. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Gruppe der KPD, Umdruck Nr. 1001, und zwar über die zu Einzelplan 10 gestellten Anträge insgesamt. Wer für die Annahme dieser Änderungsanträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Frühwald und Genossen auf Umdruck Nr. 1012, und zwar über die Ziffern 1, 2 und 3 dieses Umdrucks. Wer für die Annahme dieser Änderungsanträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; diese Anträge sind angenommen.
Ich lasse nunmehr, nachdem die Änderungsanträge erledigt sind, über Einzelplan 10 abstimmen. Wer für die Annahme des Einzelplans 10 in der nunmehr festgestellten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({6})
- Es herrscht Unklarheit über die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich wiederhole: die Änderungsanträge sind durch die erfolgten Abstimmungen erledigt. Durch die letzte Abstimmung über die Anträge auf Umdruck Nr. 1012 ist die Vorlage verändert. Ich lasse nunmehr über die so veränderte Vorlage zu Einzelplan 10 insgesamt abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 10 abgelehnt.
({7}) Wir kommen nunmehr zu:
Einzelplan 07 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz;
Einzelplan 19 - Haushalt des Bundesverfassungsgerichts ({8}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Ritzel.
({9})

Ritzel ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berichterstattung zu dem Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz -
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Ritzel, eine kleine Pause bitte! - Ich habe noch bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Verkehrswesen sofort zusammentritt. Ich bitte um Entschuldigung für die Unterbrechung.
Ritzel ({0}), Berichterstatter: Ich wiederhole: Die Berichterstattung über den Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und über den erstmals vorliegenden Haushalt des Bundesverfassungsgerichts als eines Einzelhaushalts kann relativ kurz sein.
({1})
- Vielleicht ist es sogar dem Hohen Hause möglich, etwas zuzuhorchen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte um ein wenig Ruhe. Der Berichterstatter ist nicht zu hören.
Ritzel ({0}), Berichterstatter: Die Drucksache Nr. 4000, die den ursprünglichen Entwurf des Haushaltsgesetzes enthält, unterscheidet sich wesentlich von der endgültigen Fassung des Haushaltsgesetzes. In diesem letzten Entwurf des Haushaltsgesetzes, der heute zur Abstimmung steht, ist gegenüber der ursprünglichen Vorlage der Teil, der das Bundesverfassungsgericht betrifft, nicht mehr als Bestandteil des Haushalts des Bundesministers der Justiz enthalten. Vielmehr wird er nun als ein selbständiger Haushalt behandelt.
Zu dem verbleibenden Teil darf ich kurz auf zwei Zahlen hinweisen. Der Haushalt 07 - ({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, eine Berichterstattung ist schlechthin unmöglich, wenn interfraktionelle oder fraktionelle Verhandlungen laut in diesem Saale geführt werden. Ich bitte, solche Verhandlungen draußen in der Wandelhalle zu führen.
({0})
Ritzel ({1}), Berichterstatter: Der Haushalt für den Bundesminister der Justiz schließt in Einnahmen mit 23 399 800 DM ab. Es ist interessant festzustellen, daß der Löwenanteil an diesen Einnahmen auf die Einnahmen des Deutschen Patentamts entfällt, und zwar mit mehr als 21 Millionen DM. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 07 beziffern sich auf 27 907 600 DM.
Im einzelnen ist zum Haushaltsplan 07 zu bemerken, daß der Betrag für die Förderung überregionaler rechtswissenschaftlicher Vereinigungen und Forschungsinstitute sowie rechtswissenschaftlicher Veröffentlichungen, die im gesamtdeutschen Interesse erfolgen, von 80 000 auf 100 000 DM erhöht worden ist.
Ein Ansatz unter Tit. 304, Kosten für den Rechtsschutz von Deutschen, die von ausländischen Behörden oder Gerichten im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen verfolgt werden oder verurteilt worden sind, wurde aus dem Haushalt des Bundesjustizministers entfernt und in den des Auswärtigen Amts verwiesen, wo er auch erscheint.
Die Drucksache Nr. 4507, in der sich der Mündliche Bericht befindet, enthält erstmals auch den Einzelplan 19, Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. In dem Ausschußantrag wird darauf hingewiesen, daß durch die Beschlußfassung zu den Einzelplänen 07 und 19 eine Entschließung der Fraktion der SPD als erledigt erklärt werden kann. Es handelt sich um das vom Haushaltsausschuß aufgegriffene Ersuchen der SPD auf Schaffung eines selbständigen Haushalts für das Bundesverfassungsgericht.
Dieser Haushalt sowie der des Justizministeriums geben im übrigen zu weiteren Bemerkungen keine Veranlassung. Im Namen des Haushaltsausschusses bitte ich Sie, den vorliegenden Anträgen Ihre Zustimmung zu erteilen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen um 11 Uhr in Zimmer 209 zu einer Sitzung zusammentritt.
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über den Verfassungs- und Verwaltungsstatus und über die haushaltsrechtliche Behandlung des Bundesverfassungsgerichts ist müßig, denn diese Dinge

({0})
sind gegen meine Meinung beim Bundesbeamtengesetz und jetzt im Haushalt entschieden worden. Ich halte diese Regelung de lege lata für unrichtig; aber bitte, ich füge mich den Tatsachen. Der Ausgangspunkt, der vom Herrn Abgeordneten Dr. Greve gegeben wird, ist nach meiner Überzeugung unrichtig. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Verfassungsorgan sui generis, sondern ein Gericht mit hoher Kompetenz, ein Staatsgerichtshof, höchstes Verfassungsgericht, aber ein Gericht. Niemand ist noch auf den absurden Gedanken gekommen, zu glauben, daß deswegen, weil ein Gericht bei einem bestimmten Ministerium ressortiert, irgendeine Abhängigkeit der Gerichtsbarkeit bestünde. Ich weise deswegen die Andeutung des Herrn Abgeordneten Dr. Greve zurück, daß es ein Unglück wäre, daß das Bundesverfassungsgericht beim Justizministerium und - solange ich dieses Amt verwalte - bei mir ressortiere. Ich bin nicht Dienstvorgesetzter der Richter und habe das niemals in Anspruch genommen. Die Richter im Bundesverfassungsgericht sind disziplinär vollkommen autonom gestellt. Man soll doch diese Dinge nicht falsch darstellen. Ich habe mit Absicht, um in dieser Diskussion zwischen dem Bundesverfassungsgericht und mir - ich will einmal sagen - keinen falschen Ton aufkommen zu lassen, die Autorität eines angesehenen Staatsrechtlers, des Herrn Geheimrat Professor Thoma, in Anspruch genommen. Das war nichts Ungewöhnliches, sondern das war ein Beweis meiner Zurückhaltung, möchte ich einmal sagen.
({1})
Ich habe meine Stimme unterdrückt und die Stimme
der Wissenschaft zur Geltung kommen lassen. Wenn
Sie diese Feststellung nicht anerkennen, - gut, ich
finde mich damit ab. Immerhin befinde ich mich in meiner Haltung in der Gesellschaft des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der wohl mehr praktische Erfahrungen und mehr Überblick über die Dinge hat als die anderen Herren des Bundesverfassungsgerichts, die mit der praktischen Verwaltung nicht befaßt sind.
Dann zu dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts. Ich finde die Unterbringung des Bundesverfassungsgerichts durchaus würdig. Wir stehen vor dem Erwerb des Prinz-Max-Palais in Karlsruhe und werden, besonders auch durch die bereits erfolgte Einrichtung einer Kantine und durch Vergrößerung der Zahl der Richterzimmer das schaffen, was noch fehlt.
Ministerialzulagen können natürlich für die Richter nicht in Frage kommen. Aber ich kämpfe seit Jahren für die oberstrichterliche Zulage, nicht nur für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch für die Richter der übrigen oberen Bundesgerichte. Ich hoffe, daß der Herr Bundesfinanzminister seinen bisherigen Widerstand aufgeben wird.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1953-06-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein großes Interesse daran, mit der Haushaltsberatung zu Ende zu kommen. Gestern und auch heute wieder haben wir erlebt, daß eine kleine Gruppe dieses Hauses die Redezeit in einer ganz ungebührlichen Weise in Anspruch genommen hat.
({0})
Ich halte es für völlig unerträglich, daß dieses Verfahren fortgesetzt wird.
({1})
Ich stelle deshalb den Antrag, das Hohe Haus möge beschließen, die Redezeit je Einzelhaushalt auf 60 Minuten festzusetzen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind gegen den Mißbrauch, in der zweiten Lesung des Etats alle politischen Probleme zu erörtern. Aber es wäre in der Geschichte des deutschen Parlamentslebens das erste Mal, wenn bei den Beratungen zum Haushalt eine Beschränkung der Redezeit beschlossen würde. Wir haben grundsätzliche Bedenken dagegen, heute das erste Mal in der deutschen Parlamentsgeschichte einen solchen Beschluß zu fassen. Aus diesen und nur aus diesen grundsätzlichen Bedenken heraus sind wir gegen den Antrag auf Abkürzung der Redezeit.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort zur Begründung des Umdrucks Nr. 1006 hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1953-06-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt auf Umdruck Nr. 1006 ein Antrag vor, in dem vorgeschlagen wird, in Einzelplan 08 einen Ansatz zu ändern und einen neuen Tit. 221 einzufügen. Ich bitte Sie, mir zu gestatten, einige Worte zur Begründung dieses Antrages zu sagen.
Der Haushaltsausschuß hat bei seinen Beratungen u. a. beschlossen, einen Betrag in Höhe von 14 Millionen DM für die Stadt Berlin zu bewilligen, um diese von den Kosten ihrer Zollverwaltung zu entlasten. Ursprünglich war vorgesehen, diesen zusätzlich bewilligten Betrag von 14 Millionen DM in den Einzelplan 45, Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin, einzustellen. Bei näherer Nach({0})
prüfurig hat es sich aber als zweckmäßig erwiesen, diesen Betrag nicht dort, im Einzelplan 45, zu plazieren, sondern im Einzelplan 08, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, einen neuen Tit. 221 einzustellen und diesen Betrag hier aufzunehmen. Bei diesem Antrag handelt es sich also nicht um eine materielle Änderung der Beschlüsse, die der Haushaltsausschuß gefaßt hat, sondern nur um eine mehr technisch bedingte Änderung, die sich auf die andere Plazierung eines vom Haushaltsausschuß bereits beschlossenen Betrages bezieht.
Ich darf Sie daher bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung geben zu wollen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 1007 hat der Abgeordnete Gülich.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Morgenthaler.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Dresbach, haben Sie das Wort zu dieser Auseinandersetzung über das Branntweinmonopol gewünscht oder allgemein? - Zum Branntweinmonopol; dann gebe ich Ihnen dazu das Wort.
Dresbach (NA), 1953-06-25:
Herr Kollege Gülich, ich bringe leider die Passion für den Branntwein nicht so auf wie Sie, weil meine Liebe vornehmlich dem Moselwein gehört. Aber ich möchte Sie auf einen Punkt aufmerksam machen. Sie verlangen eine Revision durch die Deutsche Revisions- und Treuhand-AG. Ist Ihnen bekannt, daß der ausschließliche Aktionär dieser Gesellschaft der Bund ist? ({0})
So! - Wissen Sie, daß - soweit ich im Augenblick unterrichtet bin - der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Präsident des Bundesrechnungshofs ist?
({1})
Ich weiß also nicht, was diese „doppelt gemoppelte" Sache eigentlich soll. Wir haben für solche Dinge traditionell die Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Ich könnte mir vorstellen, daß sie genügt. Aber, wie gesagt, ich stelle mich nicht wider Ihren Antrag, ebensowenig wie es der Herr Bundesfinanzminister getan hat; ich wollte jedoch das Hohe Haus einmal darauf aufmerksam machen, daß hier eine Gesellschaft bestellt wird, deren Aktionär der zu Prüfende ist.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Gülich, wollen Sie sich zu dieser Branntweinmonopol-Angelegenheit zum Wort melden, oder wollten Sie nachher gewissermaßen das Schlußwort zu den Ausführungen von Herrn Minister Schäffer sprechen? ({0})
- Dann gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Vogel zur Begründung seines Antrags.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Finanzminister.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das . Wort hat der Abgeordnete Schoettle als letzter vor der Pause.
Schoettle (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind beredt, dem Antrag Vogel zuzustimmen unter der Voraussetzung, daß sich die Veräußerung von Grundbesitz und Vermögensbesitz des Bundes auf diese Aufgabe beschränkt. Der Antrag selber ist ja im Grunde genommen unverfänglich. Er verpflichtet die Bundesregierung nicht, in einer bestimmten Weise zu erhöhen, sondern er will dem Bundesfinanzminister offenbar die Mäglichkeit einer schnelleren Abwicklung des Geschäftes geben; und das scheint uns durchaus in Ordnung zu sein. Denn die Betroffenen warten wahrhaftig lange genug auf die Befriedigung ihrer Ansprüche. Wir sind also bereit, dem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, es ist die letzte Worterteilung vor ider Pause. Wir müssen einige Ordnung in diese Verhandlung bringen.
({0})
Wenn ich Ihnen das Wort erteile, muß ich es auch einem anderen geben.
Es ist jetzt 13 Uhr. Wir unterbrechen die Sitzung. Um 15 Uhr tritt das Haus wieder zusammen. .
({1})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Die Verhandlungen waren bei Einzelplan 08 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({0})
unterbrochen worden. Es liegen dazu noch einige Wortmeldungen vor.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und 'Herren! Ich habe heute morgen etwas mißverstanden. Der Antrag des Herrn Abgeordneten V o g e l enthält, wie ich aus dem jetzt schriftlich vorliegenden Antrag entnehme, nicht eine unmittelbare Änderung der Haushaltsposition. Meine Einwendungen hatten sich nur gegen eine unmittelbare Änderung der Haushaltsposition gewandt. Mit der Tendenz des Antrags stimme ich völlig überein. Es bestehen gar keine Bedenken, den Antrag anzunehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogel.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erschöpft und die Aussprache beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge zu Einzelplan 08, zunächst über den Antrag der KPD Umdruck Nr. 1001. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann der Änderungsantrag der Abgeordneten Bausch, Brandt, Dr. Blank ({0}), Jaffé und Genossen Umdruck Nr. 1006. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war 'die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nrn. 1007. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ferner liegt vor der nicht umgedruckte Antrag Dr. Vogel und Genossen. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Vorlage. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage Einzelplan 08 mit den vorhin beschlossenen Änderungen zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat gebeten, mit Rücksicht auf eine Verpflichtung seinerseits seinen Haushalt jetzt zu beraten. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an. - Ich rufe also auf:
Einzelplan 12 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({1}) in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer, Lange, Dr. Dresbach, Grundmann, Pannenbecker und Genossen betreffend Umbau des Ruhrschnellweges ({3}) ({4}).
Zur Berichterstattung hat das Wort Herr Abordneter Dr. Bärsch.
Vogel (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, wir sind sehr befriedigt über die Erklärung, die Sie vorhin abgegeben haben, daß 'Sie in das kommende Haushaltsjahr als zweite Rate nicht 20, sondern 50 Millionen DM - wir werden Sie beim Wort nehmen - einsetzen werden.
Ich möchte Ihnen dazu gleich noch folgendes sagen. Im Haushalt des Bundesministeriums des Innern hatten wir einen ähnlichen Fall. Als dort die Wiedergutmachungs- bzw. 131er Fälle zur Prüfung anstanden, haben wir sofort die von uns angeregten Stellen für die zur rascheren Bewältigung einer solchen Spezialaufgabe notwendigen Aushilfskräfte bewilligt. Ich bin sicher, daß Sie im Haushaltsausschuß sofort eine Mehrheit dafür finden werden, die auch in diesem Falle für eine raschere Erledigung der Wiedergutmachungsanträge notwendigen Zusatzkräfte zu erhalten.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit nicht unbeschränkt ist und daß sie sich ihrem Ende genähert hat.