emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Ich mache jetzt einmal eine kurze Bemerkung, wie

wir weiter fortfahren. Nach Absprache mit der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mache ich es jetzt so: Ich lasse
alle, die sich zum ersten Mal zu Wort gemeldet haben ich lese die Namen gleich vor -, noch zu Wort kommen.
Diejenigen, die sich zum zweiten oder dritten Mal gemeldet haben, streiche ich . Da die weiteren Fragesteller alle
vom Bündnis 90/Die Grünen sind, können Sie zündende
Gedanken ja noch an diese weitergeben. Aber sonst kommen wir nicht mehr durch .

Ich lasse jetzt auch keine weiteren Fragen mehr zu und
lese einmal vor, wer noch auf der Liste steht: Frau Abgeordnete Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Abgeordneter Gastel, Bündnis 90/Die Grünen, Frau Hajduk,
Bündnis 90/Die Grünen, Herr Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, Frau Dr . Wilms, Bündnis 90/Die
Grünen, und, zu einer anderen Fragestellung, Herr Beck,
Bündnis 90/Die Grünen .

({0})

- Nein, das ist ein anderer Kühn . Es gibt beim Bündnis 90/Die Grünen zwei Kollegen mit dem Namen Kühn .
Insofern unterliegen diejenigen, die mich darauf hinweisen, dass er schon gesprochen haben soll, einem Irrtum
aufgrund der Namensgleichheit .

Das ist der Stand; ich lasse keine weiteren Fragen zu.
Ich hoffe, es sind alle damit einverstanden .

Als Nächstes hat die Abgeordnete Lemke das Wort,
und danach spricht der Abgeordnete Gastel, beide Bündnis 90/Die Grünen .
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Ich habe die Frage bereits implizit beantwortet . Entscheidend ist ja, ob Herr Weise Präsident dieses Amtes
werden kann. Ich habe gesagt: Selbstverständlich ist das
nach den von Ihnen zitierten Vorschriften möglich, und
selbstverständlich leitet der Präsident des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge dann auch das Amt .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Bärbel Kofler ist die nächste Rednerin für die 

SPD-Fraktion .

({0})

Vizepräsidentin Claudia Roth
Steffi Lemke (NA), 2015-09-23:
Herr Minister, da ich davon ausgehe, dass Sie und

Ihr Ministerium sich in solch einer brisanten Situation,
in der wir uns gerade befinden und in der es um Hunderttausende Arbeitsplätze geht, äußerst sorgfältig und
präzise auf Ausschusssitzungen des deutschen Parlamentes vorbereiten, möchte ich Sie gerne Folgendes fragen:
Herr Ferlemann, Ihr Staatssekretär, hat heute Morgen
im Umweltausschuss erklärt, dass die Bundesregierung
Kenntnis von der Existenz dieser Abschalttechnik hatte,
Sie aber davon ausgegangen sind, dass diese nicht zum
Einsatz kommt.

({0})

Ich würde gerne wissen, wovon Sie ausgegangen sind,
wofür diese Abschalttechnik sonst entwickelt worden ist.

({1})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Ich war heute im Verkehrsausschuss und kann deswegen über die Diskussion im Umweltausschuss und Ihren
Bericht darüber jetzt nicht urteilen .

({0})

Ich kann Ihnen aber noch einmal den Hinweis geben:
Das, wonach Sie fragen, steht eindeutig in der Antwort,
die Sie im Juli auf Ihre Kleine Anfrage bekommen haben:

({1})

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor .

Die Frage „Wie definiert die Bundesregierung eine
‚Abschalteinrichtung‘ . . .“ wurde ebenfalls in dieser Antwort beantwortet, und zwar folgendermaßen:

Der Begriff „Abschalteinrichtung“ wird in . . . der
Verordnung ({2}) Nr. 715/2007 definiert.

({3})

Das heißt, die Definition findet sich im europäischen
Recht. In Artikel 5 Absatz 2 ist darüber hinaus klargestellt, welche Abschalteinrichtungen verboten sind

({4})

und welche Ausnahmen es an dieser Stelle gibt . Genau
darüber wird Sie Staatssekretär Ferlemann informiert haben .

({5})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Frau Kollegin, es gibt noch eine ganze Reihe von Kollegen aus Ihrer Fraktion, die Fragen stellen.

({0})

Nächster Fragesteller ist der Kollege Gastel, Bündnis 90/Die Grünen . Bitte schön .
Matthias Gastel (NA), 2015-09-23:
Der VW-Skandal in den USA ist groß, aber leider nur

ein Teil des Gesamtskandals. 70 Prozent der Messstellen
in Deutschland weisen nämlich Schadstoffüberschreitungen auf, worunter viele Menschen gesundheitlich leiden .
Das ganze Problem geht also noch viel weiter .

Es gibt neuere Untersuchungen bezüglich NOx, die
besagen, dass der Grenzwert für Euro-6-Norm-Motoren
durch die Autos, die dieser Norm angeblich gerecht werden sollen, um den Faktor 1,6 bis 8,5 überschritten wird.
Dies ist überwiegend bei Dieselfahrzeugen ein Problem .
Deswegen habe ich folgende Frage an Sie, Herr Minister: Wie geht die Bundesregierung mit der Tatsache um,
dass Dieselkraftstoff steuerlich begünstigt ist? Ist hier
angesichts dieses Skandals und angesichts der Probleme
durch Luftschadstoffe seitens der Bundesregierung eine
Änderung geplant?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Herr Gastel, nein .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Frau

Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.
Anja Hajduk (NA), 2015-09-23:
Herr Minister, ich möchte Sie vor dem Hintergrund

der Frage meiner Kollegin Steffi Lemke fragen, ob Sie
die Antwort Ihres Staatssekretärs Enak Ferlemann korrigieren wollen, dass die Bundesregierung Kenntnis von
der Existenz der Abschalttechniken hatte. Oder glauben
Sie, dass es lösungs- und zielorientiert ist, hier eine Auseinandersetzung über die Definition des Wortes „Abschalttechnik“ zu führen? Ich muss diese Frage anschließen; denn wir haben es mit der Krise eines sehr großen
Automobilkonzerns zu tun, und Sie müssen Ihre Rolle
beim Handeln dieser Krise wahrnehmen . Deswegen
möchte ich Sie bitten, darauf noch einmal einzugehen .

Gleichzeitig möchte ich Sie fragen, mit welchen rechtlichen Konsequenzen Sie für den VW-Konzern rechnen,
sollte sich herausstellen, dass VW auch in Europa vorsätzlich Abgasmessungen manipuliert hat . Ich gehe davon aus, dass Sie sich auch auf diesen Krisenfall vorbereiten und dazu Stellung nehmen können.
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Sehr geehrte Frau Hajduk, ich habe auf das hingewiesen, was Teil der Fragestellung der Grünen in der Kleinen Anfrage war, nämlich: Wie definiert die Bundesregierung die Abschalteinrichtung? Darauf nehmen Sie ja
immer gerne Bezug . Ich habe darauf hingewiesen, dass

die Abschalteinrichtung in der EG-Verordnung 715/2007
definiert ist, und zwar in Artikel 3 Absatz 10, und dass in
Artikel 5 Absatz 2 der EG-Verordnung die Unzulässigkeit der Verwendung von Abschalteinrichtungen und die
Ausnahmen beschrieben werden . Dem ist nichts weiter
hinzuzufügen . Die Tatsache, dass diese EG-Verordnung
mit der Ziffer „2007“ versehen ist, sagt aus, dass sie wenn das für Sie noch von Interesse ist - von 2007 ist .

Zu den rechtlichen Konsequenzen, die Sie hinterfragen, kann ich Ihnen nur sagen: Es wäre hilfreich, erst
einmal den möglichen Schaden festzustellen . Dafür
haben wir gestern und vorgestern - mit der Einsetzung
der Kommission und der Einleitung der erforderlichen
Untersuchungen durch das KBA - die notwendigen Entscheidungen getroffen . Wenn man am Ende weiß, was
in Deutschland und in Europa passiert ist - über diese
Situation reden wir hier ja ganz offensichtlich; denn nur
in diesem Fall könnten wir rechtliche Konsequenzen ziehen -, werden wir uns über die anderen Fragen unterhalten können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Christian

Kühn, Bündnis 90/Die Grünen .
Christian Kühn (NA), 2015-09-23:

Herr Dobrindt, meine Frage bezieht sich darauf, dass
Sie gesagt haben, Sie seien mit den US-Umweltbehörden
in Kontakt. Seit wann ist die Bundesregierung - Ihr Haus
und die nachgeordneten Behörden - mit der US-Administration zum Thema „Betrugsfälle von VW in den
USA“ in Kontakt, was sind die Themen, die Sie dort behandeln, und welche Maßnahmen haben Sie seit der Antwort auf unsere Kleine Anfrage - aus der Sie ja in dieser
Fragestunde sehr fleißig zitieren - vom Juli im Hinblick
auf Abschalteinrichtungen unternommen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Herr Kühn, erstens ist es die Aufgabe meiner Kommission, mit den US-Behörden in Kontakt zu sein. Ich kann
Ihnen heute nicht sagen, wann und wie dies geschieht;
aber die Kommission wird, sobald dies stattfindet, dann
auch entsprechend berichten können.

Zweitens habe ich vorhin sehr ausführlich erklärt,
dass wir auf europäischer Ebene daran arbeiten, von
dem Rolltest, bei dem momentan der Verbrauch und die
Schadstoffe gemessen werden, zu einem Test auf der
Straße zu kommen. Die entsprechenden Verhandlungen
dauern stetig an - schon das ganze Jahr über bis zum heutigen Tag und darüber hinaus .

({0})

- Ich habe Ihnen doch gerade gesagt: Es ist Aufgabe der
Kommission, die ich gestern eingesetzt habe, mit den
US-Behörden in Kontakt zu treten.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Sie sind aber jetzt leider nicht mehr dran, Herr Kollege .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Aber ich kann es ihm trotzdem noch einmal sagen,
wenn er es beim ersten Mal nicht verstanden hat . ({0})

Es ist Aufgabe der gestern eingesetzten Kommission,

({1})

mit den US-Behörden in Kontakt zu treten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Jeder hat die Frage gehört, jeder hat die Antwort gehört . - Als nächste Fragestellerin: die Abgeordnete Frau
Dr . Wilms, Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Frau Kollegin Kotting-Uhl .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-09-23:
Danke schön. - Frau Staatssekretärin, habe ich Sie

richtig verstanden, dass sich Ihr Ministerium angesichts
der Tatsache, dass Eon seine Abspaltungs- und Umstrukturierungspläne geändert hat und die AKW-Sparte beim
Mutterkonzern Eon belassen und nicht wie geplant zu
Uniper auslagern will, noch kein klares Bild darüber gemacht hat, ob das geplante Gesetz noch wirksam ist?
Valerie Wilms (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dobrindt, die

Antworten hier sind so ähnlich wie die im Verkehrsausschuss. Ich will den Blick ein bisschen weiten und eine
weiter gehende Frage stellen - vielleicht trauen Sie sich,
an dieser Stelle ein bisschen mehr zu sagen als bei dem
Einzelfall VW -: Welche Konsequenzen müsste die Bundesregierung ziehen, wenn sich jetzt herausstellen sollte,
dass bei der Überprüfung von Dieselfahrzeugen - beziehen wir das erst einmal nur auf VW-Dieselfahrzeuge neueren Typs, die nach der Euro-6-Norm homologisiert
sind, die Prüfbedingungen nicht eingehalten wurden?
Kann es dann passieren, dass die Bundesregierung die
Typgenehmigung zurückzieht?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Ich würde es für ausreichend und für ausgesprochen
hilfreich halten, wenn man sich aufgrund der Erkenntnis,
die man aus einer Prüfung gewinnt, über die Konsequenzen Gedanken macht, statt bereits heute den Versuch zu
unternehmen, ein Prüfergebnis vorwegzunehmen, das Ihnen vielleicht besonders recht wäre - ich weiß es nicht;
ich habe zumindest keine Vorstellung, warum Sie genau

danach fragen -, und statt schon vorher zu sagen, für welche Möglichkeit man sich aus der Vielzahl der Möglichkeiten entscheiden würde.

Nein, wir gehen seriös vor . Wir bleiben dabei: Wir
werden das Ergebnis der Untersuchung abwarten und
dann natürlich diskutieren, ob und welche Konsequenzen
notwendig sind .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Letzter Fragesteller in der Regierungsbefragung: der

Abgeordnete Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2015-09-23:
Herr Präsident! Am 18 . September war auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu
lesen, dass als Nachfolger des Präsidenten Schmidt Herr
Weise Präsident des BAMF wird . Da gibt es ein Problem .
Nach SGB III ist es dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit verboten, ein weiteres besoldetes
Amt auszuüben . Laut Beamtenrecht ist es dem Präsidenten des BAMF wiederum verboten, auf seine Besoldung
ganz oder teilweise zu verzichten .

Vor diesem Hintergrund stelle ich einem Vertreter des
Bundesinnenministeriums die Frage: Wann wird wer als
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge benannt, und wer hat dann die dienstrechtliche und
fachliche Leitung des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Die Frage ist zugelassen . Aber wer antwortet, entscheidet die Bundesregierung . - Ich sehe, Herr Staatssekretär Dr. Schröder vom Bundesinnenministerium wird
antworten . Bitte schön .
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Herr Kollege Beck, Sie haben die Vorschrift richtig zitiert. Darin ist klar geregelt, dass es dem Präsidenten des
Bundesamtes nicht möglich ist, ein weiteres besoldetes
Amt zu bekleiden.

({0})

Es ist so, dass Herr Weise keine zusätzliche Besoldung
erhält. Insofern ist dies dienstrechtlich kein Problem und
wird entsprechend geregelt .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Doch, er hat die Frage beantwortet .

({0})

- Herr Kollege Beck, ich darf Sie bitten, entspannt Platz
zu nehmen . Die Bundesregierung hat die Frage aus meiner Sicht beantwortet .

({1})

- Die Frage ist: Wer leitet die Sitzung? Das bin ich .

({2})

Will die Regierung doch noch etwas dazu sagen, um
den Frieden herzustellen? - Also noch einmal der Vertreter der Regierung . Bitte .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/6019

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die
Fragen 1 und 2 des Kollegen Herbert Behrens und die
Frage 3 der Kollegin Tabea Rößner werden schriftlich
beantwortet .

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Auch die Frage 4 des Kollegen Christian
Kühn wird schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Oliver Krischer auf:
Was unternimmt die Bundesregierung gegen die nach meinen Informationen angestellten Überlegungen, die Förderung
der Atomkraft erstmals zu einem Teil der Klimainvestitionsstrategie der Europäischen Investitionsbank zu machen, und
wie wird die Bundesregierung sich in dem Board of Governors

Meeting am 22 . und 23 . September 2015 diesbezüglich, gegebenenfalls auch bei Abstimmungen, verhalten?

Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bereit. - Frau Staatssekretärin, bitte.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Lieber Herr Kollege Krischer, der Verwaltungsrat der
Europäischen Investitionsbank hat gestern, am 22. September 2015, eine Klimaschutzstrategie für die Mobilisierung von Finanzierungsmitteln für den Übergang zu
einer CO

-armen klimaresilienten Wirtschaft angenommen. Darin macht die Europäische Investitionsbank klar,
dass sie dem Klimaschutz höchste Priorität einräumt . Sie
zählt im Bereich Klimaschutz bereits heute zu den führenden internationalen Finanzierungsinstitutionen .

Die Bundesregierung hat bereits während des Konsultationsprozesses ihre Bedenken hinsichtlich der Einbeziehung von Kernenergieprojekten in das Portfolio der
Europäischen Investitionsbank deutlich gemacht, und sie
hat sich entschieden dafür eingesetzt, dass EU-Förderung
nur für Technologien gewährt wird, die aus ihrer Sicht sicher, nachhaltig und kohlenstoffarm sind. Im Energiebereich beinhaltet das vor allem den Ausbau erneuerbarer
Energien und Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz. Diese Position hat die Bundesregierung gestern
im Rahmen der Abstimmung im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank erneut vorgetragen.

Die Förderkriterien der Europäischen Investitionsbank verfolgen einen technologieoffenen Ansatz, der
eine Förderung von Kernkraftwerken bislang nicht explizit ausschließt . Dies spiegelt die divergierenden energiepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten wider .

Die Annahme der Klimaschutzstrategie lässt der Bundesregierung auch weiterhin die Möglichkeit offen, im
Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank im
Rahmen von einzelnen Projektbewilligungen gegen Projekte zu votieren, die die Förderung der Kernenergie beinhalten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Jetzt muss ich erst einmal Guten Tag sagen . Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, meine Kolleginnen und
Kollegen, auch Ihnen auf der Regierungsbank, und auch
den Gästen . - Und sofort meldet sich Oliver Krischer für
eine Nachfrage .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-23:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre Antwort dann so interpretieren,
dass gestern explizit beschlossen worden ist, dass die
Förderung von Kernenergieprojekten im Rahmen der
EIB möglich ist? Meine Frage dazu ist: Hat die Bundesregierung diesem Beschluss, der diese Möglichkeit der
Förderung beinhaltet, zugestimmt, oder hat sie das abgelehnt?

Vizepräsident Peter Hintze

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sie haben gefragt, ob es explizit beschlossen worden ist . Explizit hat sie es nicht beschlossen, sondern es
wurde die Klimaschutzstrategie beschlossen, und diese
Strategie sieht vor, dass 25 Prozent der europäischen Investitionsfördergelder in Klimaschutzprojekte investiert
werden müssen . Die übrigen 75 Prozent der Fördergelder
unterliegen strikten Vorgaben, die im Einklang mit den
EU-Klimazielen stehen .

Natürlich hat die Bundesregierung aufgrund dessen,
dass Investitionen in Klimaschutzprojekte und erneuerbare Energien erfolgen sollen, nicht alles abgelehnt,
sondern die Bedenken vorgetragen. Sie wird sie, wie ich
gerade gesagt habe, bei Einzelprojekten, die bewilligt
werden müssen, erneut vortragen bzw . dagegen votieren .
Aber sie hat nicht alles abgelehnt, weil damit verbunden
gewesen wäre, dass man auch Investitionen in Klimaschutzprojekte abgelehnt hätte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Noch eine Nachfrage von Herrn Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-23:
Herzlichen Dank für die Erläuterungen. Das heißt,

Sie haben trotz Bedenken betreffend die Förderung der
Atomkraft durch die EIB am Ende zugestimmt.

Ich konkretisiere meine Frage. Ich habe Vorentwürfe
des entsprechenden Programms gesehen . Dort wurde die
Atomkraft explizit erwähnt. Ist die Atomkraft in dem Beschluss erwähnt?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Herr Krischer, ich habe Ihnen gerade versucht zu erklären, dass wir nicht explizit der Förderung der Kernenergie zugestimmt haben .

({0})

Sie sollten nicht versuchen, mir etwas anderes zu unterstellen . Sie wollen doch genauso wie die Bundesregierung in erneuerbare Energien investieren; das ist ein
wichtiger Punkt. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass das
quasi gesetzt ist. Es ist daher klar, dass die Bundesregierung trotz der Bedenken, die ich Ihnen gerade zum Ausdruck gebracht habe, für diese Strategie gestimmt hat.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung . Die Fragen 6
und 7 des Abgeordneten Kai Gehring werden schriftlich
beantwortet .

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Frage 8 der
Kollegin Tabea Rößner wird schriftlich beantwortet .

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Ich begrüße die
Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries, die
zur Beantwortung der Fragen bereitsteht .

Wir beginnen mit Frage 9 der Kollegin Sylvia KottingUhl:

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach den Regelungen des am 2 . September 2015 von ihr in die Länderund Verbändeanhörung gegebenen Referentenentwurfs eines
Gesetzes zur Konzernnachhaftung im Nuklearbereich die
vom Eon-Konzern geplante Unternehmensausgliederung namens Uniper im Sinne des Entwurfes nicht für den künftigen
Eon-Konzernbereich haften müsste ({0}), und inwiefern beugen die Regelungen des Entwurfs bereits vollständig einem Haftungsentzug
durch Auslagerung von Vermögenswerten vor oder nicht vor?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau
Abgeordnete, die Bundesregierung kann die von Eon
beabsichtigte Abspaltung von Geschäftsteilen mangels
genauerer Kenntnis nicht abschließend beurteilen . Eine
Entscheidung des Bundeskabinetts über das geplante
Nachhaftungsgesetz ist noch nicht erfolgt .

Das Ziel dieses Gesetzes ist allerdings, sicherzustellen, dass Energiekonzerne langfristig für die Verpflichtungen der von ihnen beherrschten Kraftwerksbetreibergesellschaften haften, und zwar sowohl für den Rückbau
der Kraftwerke als auch für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle . Wir wollen deshalb Änderungen der Unternehmensstruktur verhindern, die auf eine Verlagerung
der nuklearen Aktivitäten und der entsprechenden Haftung auf längerfristig nicht tragfähige, selbstständige
Gesellschaften hinauslaufen . Aber man muss natürlich
sehen, dass die Energiekonzerne genauso wie jedes andere Unternehmen frei in ihren Entscheidungen sind,
solange - das ist die Voraussetzung - eine Deckung der
Rückstellungen mit Vermögen sichergestellt ist.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-09-23:
Noch einmal zur Klärung, weil das meine Frage nicht

beantwortet hat - wir haben vielleicht ein bisschen aneinander vorbeigeredet -: Es besteht die Möglichkeit, dass
der neue Konzern Uniper zwar kapitalkräftiger sein wird
als Eon selbst, nicht aber für den Mutterkonzern haftet.
Nach Ihrem Gesetzentwurf soll schließlich die Nachhaftung nur umgekehrt gelten. Das heißt, es besteht die
Gefahr, dass das im Mutterkonzern verbliebene Kapital
nicht ausreichend sein wird, um die anfallenden Kosten
für Rückbau und Entsorgung zu decken. Wie gedenkt das
Ministerium dieser Gefahr zu begegnen?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Ich wiederhole gerne den entsprechenden Teil meiner
Antwort . Das Gesetz hat das Ziel, Änderungen der Unternehmensstruktur zu verhindern, die auf eine Verlagerung der nuklearen Aktivitäten und der entsprechenden
Haftung auf längerfristig nicht tragfähige, selbstständige
Gesellschaften hinauslaufen . Wir wollen sicherstellen deswegen machen wir das alles -, dass Haftungskapital
in ausreichendem Maße vorhanden ist .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen.

Wir kommen zu Frage 10 der Kollegin Sylvia KottingUhl:

Wann sollen nach aktuellem Stand der Bundesregierung
die Ergebnisse des von ihr beauftragten sogenannten Stresstests des Systems der Rückstellungsbildung ({0}) der atomkraftwerkebetreibenden Energiekonzerne vorliegen, und hält die Bundesregierung es noch für realistisch, dass die von ihr geplante Kommission zur Frage des
Reformbedarfs bei diesem System ihre Ergebnisse bis Ende
November 2015 vorlegen kann ({1})?

Ich fasse für unsere Gäste auf der Zuschauertribüne
einmal zusammen, worum es in dieser Frage geht: Es
geht um die Vorlage der Ergebnisse des Stresstests des
Systems der Rückstellungsbildung für den Rückbau der
Atomkraftwerke.

Frau Staatssekretärin, bitte.