Bernd Baumann (NA), 2021-03-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschlands Staatsanwälte ermitteln gegen mittlerweile neun Abgeordnete der CDU/CSU, und täglich können es mehr werden. Der Vorwurf: Korruption, Bestechung, Bestechlichkeit. Fünf Abgeordnete mussten bereits ihr Mandat abgeben oder die Fraktion verlassen.

Wie konnte die Partei Konrad Adenauers so tief sinken?

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Uns überrascht das nicht. Den moralischen Absturz dieser Partei beobachten wir seit Jahren. Und er ist geradezu atemberaubend, meine Damen und Herren; denn zu viele Unionsleute machen Geschäfte, sogar mit dem Leid, sogar in dieser historischen Krise.

Zehntausende sterben, Millionen haben Angst, ganze Wirtschaftsbranchen sind ruiniert, die Menschen vereinsamt, eingesperrt in ihre Wohnungen – für die große Mehrheit eine Katastrophe, für Unionspolitiker ein Riesengeschäft, noch dazu eingefädelt von der eigenen Regierung. Denn die zwingt ja jeden Deutschen, Maske zu tragen, und dann zweigen Unionspolitiker für jede Maske Geld ab in ihre eigenen privaten Taschen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Menschen haben Ihnen vertraut, gerade in dieser Krise. Sie sind Ihnen gefolgt. Dieses Vertrauen haben Ihre Leute ausgenutzt. Das ist so perfide, meine Damen und Herren!

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Die Staatsanwälte ermitteln wegen Bestechung in Millionenhöhe. Bei Nikolas Löbel geht es um eine Viertelmillion, bei Georg Nüßlein, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Union im Bundestag, um mehr als eine Dreiviertelmillion Euro, netto. So viel verdienen normale Arbeiter im ganzen Leben nicht. Aber am schlimmsten treibt es die Union dort, wo sie am stärksten ist: in Bayern bei Markus Söder. Da ließ sich wohl mit Alfred Sauter sogar der Ex-Justizminister bestechen, mit 1,2 Millionen Euro, so der Staatsanwalt.

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Wenn sich sogar Justizminister bestechen lassen, die doch eigentlich die obersten Schützer des Rechts sind, wer ist dann eigentlich nicht käuflich in der Union, meine Damen und Herren?

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Denn es ist ja noch schlimmer. Weitere Unionspolitiker ließen sich von ausländischen Mächten schmieren, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft,

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von hochkorrupten Gewaltregimen und Oligarchen aus Aserbaidschan und vom Balkan.

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Die Lage ist jetzt so schlimm, dass der Vorstand der Unionsfraktion jedem seiner Abgeordneten misstraut. Er verlangt von jedem eine Ehrenerklärung. Warum wohl? Weil er seine Leute kennt und weiß: Denen ist alles zuzutrauen, meine Damen und Herren!

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Diese Ehrenerklärung haben übrigens alle unterschrieben, auch diejenigen, die wenige Tage später zurücktreten mussten. Das zeigt, was eine Ehrenerklärung wert ist bei Leuten, die schon lange keine Ehre mehr haben, meine Damen und Herren.

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Einem solchen Ausmaß an Korruption kommt man nicht mit verlogenen Erklärungen bei; da helfen nur Strafe, Gefängnis und das scharfe Schwert des Rechts. Aber da liegt das nächste Problem: Das bisherige Gesetz greift nicht. Es ist zu schwammig. Es ist so formuliert, dass Abgeordnete kaum verurteilt werden können. Die Richter müssen im Moment nicht nur nachweisen, dass die Abgeordneten von bestimmten Leuten Geld, Schmiergeld, genommen haben

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und dass sie diesen Leuten dann Vorteile verschafft und staatliche Aufträge zugeschanzt haben; das reicht nicht. Ein Gericht muss auch noch nachweisen, dass es vom Geldgeber einen konkreten, am besten noch schriftlichen Auftrag gab, etwa eine Mail oder einen Brief, der die konkreten Korruptionsziele auflistet, also am besten noch eine Art Schmiergeldvertrag mit Verwendungszweck und Quittung.

Das ist so weltfremd, meine Damen und Herren. Diese Schlupflöcher müssen weg. Wir müssen das Gesetz schärfen. Und wenn es geschärft ist, dann brauchen wir auch gleich noch härtere Strafen. Korrupte Politiker ab ins Gefängnis, bis zu zehn Jahre – so unser Antrag, meine Damen und Herren.

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Das sehen nicht nur wir so. Schon als dieses Gesetz 2014 beschlossen wurde, schüttelten die Sachverständigen den Kopf; das können Sie in den Bundestagsprotokollen nachlesen. Trotzdem peitschte die Union dieses Gesetz samt Hintertürchen durch den Bundestag.

Denn das ist es, was bleibt von der Christdemokratie nach Merkel: kein politisches Ziel, keine konservative Überzeugung, kein Idealismus, dafür herzlose Geschäftemacherei. – Wie hatte die CDU vor vier Jahren auf ihren Wahlplakaten getextet? „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Jetzt wissen wir alle, wer mit diesem „wir“ gemeint war, meine Damen und Herren.

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