carsten sieling (NA), 2011-06-09:
Täglich ringen die Staats- und Regierungschefs mit

der europäischen Schuldenkrise und darum, die internationalen Finanzmärkte endlich zu zähmen. Abseits davon und weitgehend unbeachtet werden in Deutschland
auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt tausendfach
hochrisikoreiche, intransparente und schädliche Anlageprodukte an Anlegerinnen und Anleger verkauft, die
für sie immer wieder mit erheblichen Verlusten verbunden sind. Dort tummeln sich unseriöse Anbieter, oftmals
schlecht ausgebildet und teils in betrügerischer Absicht.

Spektakuläre Fälle wie die Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH mit rund 30 000 betrogenen Anlegerinnen und Anlegern und einem Gesamtschaden von
Zu Protokoll gegebene Reden

über 200 Millionen Euro oder der Skandal um die Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH &
Co. KGaA mit geschätzten 200 000 Geschädigten sind
nur die bekanntesten Einzelfälle. Diesen Markt müssen
wir endlich ans Licht holen.

Die Regierung ist mit dem erklärten Ziel gestartet,
hier Abhilfe zu schaffen. Seit über einem Jahr warten
wir nun auf einen Gesetzesvorschlag. Jetzt liegt uns der
„Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ vor. Nur: Leider wird hier nicht gut, was lange währt.

Immerhin: Die umständliche Bezeichnung des Gesetzes bringt einen Fortschritt: Die Koalition versucht
nicht - wie unlängst beim „Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz“ - mit schicken Namen zu
verschwurbeln, dass leider ganz und gar nicht das drinsteckt, was auf Seite eins des Konvoluts angekündigt ist.
Denn dass dieser Vorschlag tatsächlich dazu beiträgt,
den grauen Kapitalmarkt endgültig zu zähmen, ist mehr
als zweifelhaft.

Das lässt sich auch begründen. Ich will mich hier nur
auf einige wenige Punkte konzentrieren:

Erstens: Die Aufsicht über die freien Vermittler bleibt
bei den Gewerbebehörden.

Finanzminister Schäuble hatte in einem ersten Entwurf für das Gesetz im März 2010 eine Regelung vorgesehen, wonach - statt wie derzeit die Gewerbeämter die BaFin zukünftig die Aufsicht über die ungefähr
80 000 freien Vermittlerinnen und Vermittler bekommen
soll. Das ist nicht nur im Hinblick auf eine umfassende
Aufsicht in Deutschland logisch, sondern auch angesichts der personellen Situation der Gewerbeämter in
Deutschland mehr als notwendig. Wer soll auch Tausende Finanzvermittler kontrollieren, wenn er sich sonst
um Frittenfett und die Organisation des örtlichen Weihnachtsmarktes kümmert? Das leuchtet jedem ein, nur
nicht der Lobby der Finanzvermittler. Also wurde eine
Unterschriftenaktion gestartet, Horrorzahlen zu zusätzlichen Kosten veröffentlicht, mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen - kurz mit dem Untergang des
Abendlandes - gedroht.

Im damaligen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
fand sich denn auch eine Marionette, die die Argumente
der Finanzvermittlerlobby nachtrompetete und dabei sogar in Kauf nahm, dass Finanzminister Schäuble seinen
ursprünglichen Gesetzentwurf zurückziehen musste
und nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, beim dem
die BaFin auch zukünftig bei der Aufsicht außen vor
bleibt. Das ist gegen jede Vernunft und widerspricht
auch dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb, wo es
heißt:

„Wir wollen ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht schaffen, damit Verbraucher in Zukunft besser vor
vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung
geschützt werden. Ein angemessener Anlegerschutz gegen unseriöse Produktanbieter und Falschberatung wird
prinzipiell unabhängig davon gewährleistet, welches
Produkt oder welcher Vertriebsweg vorliegt.“
Die Realität sieht anders aus: In Zukunft hängt der
Schutz der Anlegerinnen und Anleger davon ab, welches
Produkt sie kaufen: Bei einer Aktie sitzen die Profis der
BaFin dem Anbieter im Nacken, bei einem geschlossenen Fonds das Gewerbeamt Henstedt-Ulzburg.

Fußnote: Es wird vielleicht aufgefallen sein, dass
Verbraucherschutzministerin Aigner bisher noch nicht
erwähnt wurde. Noch Ende letzten Jahres hat sie großspurig gefordert, die Finanzaufsicht bei der BaFin zu
konzentrieren. In der Berliner Invalidenstraße bei
Minister Brüderle und in der Wilhelmstraße bei Minister
Schäuble hat man damals darüber wahrscheinlich nur
müde gelächelt, wenn überhaupt. Die Ministerin ist
nichts anderes als ein Totalausfall.

Stichwort „KWG-light“: Für die SPD-Fraktion ist
klar, dass nicht jeder freie Vermittler in den Entschädigungsfonds der Wertpapierhandelsunternehmen einzahlen muss, die Vorschriften zum Risikomanagement von
Finanzdienstleistungsinstituten anwenden oder alle Berichtspflichten für Großbanken erfüllen kann und soll.
Das ist unnötige Bürokratie und bringt keinen wirklichen Mehrwert. Hier müssen wir angemessene Regelungen finden, die die Spezifika des Vermittlermarktes berücksichtigen und die immer wieder unter dem Stichwort
„KWG-light“ diskutiert werden. Ich habe die große
Hoffnung, dass sich die Vertreter der Regierungskoalitionen hier durchsetzen, die schon damals der Meinung
waren, dass eine „KWG-light“-Lösung die bessere Alternative zur gewerberechtlichen Lösung ist.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dazu einen sehr eleganten Weg vorgeschlagen: Die Aufsichtsbefugnis der BaFin über den freien Vermittlermarkt wird
dort über eine spezielle Norm in der Gewerbeordnung
verankert. Welche Anforderungen aus dem Kreditwesengesetz darüber hinaus für die freien Vermittler gelten
sollen, könnte dann im Rahmen einer „Opt-in“-Lösung
ebenfalls in der Gewerbeordnung verankert werden. So
ersparen wir uns auch die Krücke eines umfangreichen
Ausnahmenkatalogs für die freien Vermittler im KWG.

Der Vorschlag zeigt einmal mehr überdeutlich: Ein
einheitliches Schutzniveau für die Anlegerinnen und Anleger ist möglich, ohne die Branche zu überfordern. Die
SPD bietet an diesem Punkt ausdrücklich ihre Unterstützung an.

Zweitens: Neue Anforderungen an die freien Vermittler.

Den Koalitionären von CDU und CSU ist es ganz offensichtlich ein wenig peinlich, wie ihre Minister
Schäuble und Aigner vom Ex-Wirtschaftsminister beim
Thema BaFin-Aufsicht am Nasenring durch die Manege
gezogen wurden. Deshalb ist jetzt wohl die neue Sprachregelung, dass trotz Gewerbeaufsicht für die Vermittler
ganz neue, zusätzliche Anforderungen gelten sollen:
Sachkundeprüfung, Haftpflichtversicherung, Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und Berichtspflichten. Dieser Vorschlag ist richtig und unterstützenswert. Denn bis jetzt hat mir noch niemand erklären
können, warum Friseure und Kfz-Mechaniker im Nebenberuf der Verwandtschaft und dem geneigten FreundesZu Protokoll gegebene Reden


kreis beim gemeinsamen abendlichen Grillen teils hochriskante geschlossene Fonds verkaufen dürfen.

Nur: Alles das soll in einer vom Finanzministerium
gut gehüteten Verordnung geregelt werden, die der Bundestag noch nicht zu Gesicht bekommen hat und die
- Zitat Gesetzentwurf - „ein vergleichbares Anlegerschutzniveau“ wie im Wertpapierhandelsgesetz sicherstellen soll. Das macht misstrauisch; denn Staatssekretär Asmussen aus dem Finanzministerium hat in diesem
Zusammenhang von einer Eins-zu-eins-Lösung gesprochen. Die SPD wird genau darauf achten, ob das Versprechen der Eins-zu-eins-Lösung auch eingelöst wird.
Ich bleibe skeptisch.

Drittens: Das geplante Vermittlerregister.

Seit der Verabschiedung des Anlegerschutzgesetzes in
diesem Frühjahr müssen sich alle 300 000 Bankberater
und Tausende Vertriebsbeauftragte sowie ComplianceBeauftragte der Banken ausnahms- und anlasslos in ein
internes Register bei der BaFin eintragen. Treten dann
im Beratungsgeschäft Kundenbeschwerden auf, sind sie
der BaFin zu melden, die ihrerseits Sanktionen bis hin
zum Tätigkeitsverbot für die einzelnen Berater verhängen darf. Die SPD-Fraktion hat diese Registerlösung als
bürokratischen Unfug kritisiert. Wir wollten die Berater
erst beim Eingang solcher Beschwerden in dem Register
erfassen. Das wäre sinnvoll gewesen, ohne die präventive Wirkung der Datenbank zu mindern.

Das Register ist jetzt offensichtlich die Allzweckwaffe
der Koalition: Im „Copy-Paste-Modus“ sieht nun auch
dieser Gesetzentwurf vor, dass sich künftig alle 80 000
Vermittler in das bereits existierende Register für Versicherungsvermittler eintragen müssen. Nur: Bei der
Markierung des zu kopierenden Textes ist dem Ministerium offenbar ein Fehler unterlaufen. Denn sämtliche
Passagen zur Möglichkeit von Kundenbeschwerden und
Sanktionen der Aufsichtsbehörde wie im Bankensektor
fehlen im Gesetzentwurf. Wir helfen da gerne bei den
Grundfunktionen von „Windows Word“ nach.

Diese kurze Aufzählung macht schon deutlich, dass
wir uns das Gesetz genau ansehen müssen. Viele andere
Punkte wären hier noch anzusprechen und werden uns
im Rahmen der Beratungen weiter beschäftigen. Stichworte sind hier das geplante Vermögensanlageninformationsblatt - das VIB -, die neuen Prospektpflichten
oder die Vorschriften zur Wertermittlung der Anlage.

Ich habe die Hoffnung, dass die Regierungskoalition
vom Struck’schen-Gesetz - dass nämlich Gesetze den
Bundestag nie so verlassen, wie sie ihn erreichen - ausführlich Gebrauch macht. Es gibt viele Punkte, die an
diesem Gesetzentwurf noch geändert werden müssen,
damit für die Anlegerinnen und Anleger vom grauen Kapitalmarkt nicht weiter unkalkulierbare Risiken ausgehen.

Die SPD will einen integren und transparenten Kapitalmarkt, bei dem nicht die Anbieter und Vermittler sowie der kurzfristige Gewinn und die Maximalrendite im
Mittelpunkt stehen, sondern die Anlegerinnen und Anleger. Dafür kämpfen wir.