emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubert Hüppe (NA), 1993-06-30:
Nach welchen Auswahlkriterien werden die Ethikkommissionen in den genannten Versuchen mit abgetriebenen Embryonen an deutschen Universitäten zusammengesetz?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Bitte.
Hubert Hüppe (NA), 1993-06-30:
Entzieht sich die Bundesregierung - auch Ihr Ministerium - nicht ihrer gesetzgeberischen Verantwortung, wenn sie die Entscheidung über ethische Fragen dieser Tragweite, bei denen es immerhin um Leben und Tod geht, Ethikkommissionen überläßt?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Nein. Ich hatte soeben gesagt, daß das in der Tat vielfältige ethische und moralische Fragen sind, und solche Fragen sind nicht ausschließlich mit Verwaltungsakten zu regeln, sondern solche Fragen müssen breit diskutiert werden, und dazu ist die Ethikkommission sicherlich geeignet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor:
Dann rufe ich die Frage 8 des Abgeordneten Hubert Hüppe auf:
Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung künftig zu verhindern, daß mit Embryonen und Feten aus Abtreibungen experimentiert wird, um ihnen ein menschenwürdiges Sterben zu garantieren?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Die Bundesregierung beabsichtigt, Strafbarkeitslücken hinsichtlich des Schutzes von Embryonen und Feten nach dem Zeitpunkt der Nidation durch ein Strafrechtsänderungsgesetz zu schließen. Sie hat hierzu erste Vorarbeiten aufgenommen. So soll ein Straftatbestand zum Schutz der Leibesfrucht vor solchen pränatalen Schädigungen geschaffen werden, die sich postnatal nachteilig für das Kind auswirken können.
Ferner werden schwierige Fragen sonstiger Eingriffe an Embryonen und Feten, insbesondere auch im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch, zu klären sein. Hierzu gehören Schutzvorschriften gegen den Mißbrauch abgetriebener oder abgegangener - toter oder noch lebender, aber nicht lebensfähiger - Embryonen und Feten. In diesem Zusammenhang kommt nicht zuletzt der vielschichtigen und neuartigen Problematik der Entnahme fetaler Zellen zur Behandlung von Parkinson- und Alzheimer-Patienten, wie dies in verschiedenen ausländischen Staaten bereits praktiziert wird, besondere Bedeutung zu.
Erste Gespräche mit Experten haben gezeigt, daß in tatsächlicher Hinsicht noch erheblicher Klärungsbedarf besteht, insbesondere was die Frage der künftigen Entwicklung der hier zu beurteilenden Technik betrifft. Die Bundesregierung ist trotz dieser Schwierigkeiten bemüht, die erforderlichen Vorarbeiten zügig fortzusetzen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1993-06-30:
Heißt das, daß es vom Gesetzgeber her noch keine objektiven Kriterien gibt, nach denen der Arzt den Tod eines abgetriebenen und zu dieser Zeit noch lebenden Embryos oder Fötus feststellen muß?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Dazu hat der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung bereits Ausführungen gemacht, zu finden im 10. Band der Amtlichen Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen, Seite 291/292f. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Ich kann Ihnen, wenn Sie es wollen und die Präsidentin es erlaubt, die Kernaussagen hier auch vorlesen. Aber ich glaube, Sie haben mehr davon, wenn ich Ihnen dies schriftlich nachreiche.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Ich bitte darum, Herr Staatssekretär.
Eine zweite Zusatzfrage.
Hubert Hüppe (NA), 1993-06-30:
Verletzt Ihrer Meinung nach der Arzt nicht seine Garantenpflicht, wenn er, wie es nach Abtreibungen im Spätstadium der Schwangerschaft durchaus vorkommt, die nach Luft schnappenden Kinder einfach ihrem Schicksal überläßt?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Gerade das sind Fragen, die, wie ich es soeben angeschnitten habe, von den Experten und natürlich in unserem Hause geprüft werden müssen, um dann die gesetzlichen Tatbestände zu schaffen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Nun spricht der Kollege Horst Friedrich.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Entschuldigung, es liegt an der Durchsetzungsfähigkeit des Redners, mit seiner Zeit zurechtzukommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung werden schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 11 und 12 der Kollegin Dr. Else Ackermann und die Fragen 13 und 14 der Kollegin Maria Eichhorn. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Hier steht Herr Staatssekretär Baldur Wagner zur Bewantwortung zur Verfügung.
Frage 15 der Kollegin Antje-Marie Steen wird schriftlich beantwortet; ebenso die Fragen 16 und 17 des Kollegen Karl Hermann Haack ({0}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 18 des Kollegen Claus Jäger auf:
Trifft es zu, daß die EG mit der Tschechischen Republik, mit Bulgarien und mit Rumänien Abkommen über die Niederlassung von Ärzten aus diesen Ländern geschlossen hat, die dazu führen, daß diese Ärzte auch in Deutschland Niederlassungsfreiheit genießen, und wie sind solche Abkommen bejahendenfalls mit den Zielen der durch das Gesundheits-Strukturgesetz geänderten Zulassungsverordnung für Vertragsärzte in Einklang zu bringen, die einem Überangebot an niedergelassenen Ärzten entgegenwirken soll?
Baldur Wagner (staatssekretär im bundesministerium für gesundheit), 1993-06-30:
Herr Abgeordneter, auf Grund


des Assoziierungsabkommens der EG mit Bulgarien und Rumänien - über Bleichlautende Abkommen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik wird derzeit verhandelt, wie Sie wissen - genießen die Staatsangehörigen dieser Staaten in der Bundesrepublik Deutschland Inländerbehandlung. Sie werden deshalb hinsichtlich des vertragsärztlichen Bedarfsplanungsrechts genauso behandelt wie deutsche Staatsangehörige. Das bedeutet nach dem Gesundheits-Strukturgesetz und seiner Ergänzung, die der Bundestag im Ratifizierungsgesetz zu dem Europaabkommen vom 16. Dezember 1991 mit der Republik Polen am 18. Juni 1993 beschlossen hat, daß in unterversorgten Gebieten für alle Ärzte - und damit auch für die Staatsangehörigen der betreffenden Abkommen-Staaten - uneingeschränkte Zulassungsmöglichkeiten bestehen. In Gebieten allerdings, für die weder Unter- noch Überversorgung festgestellt ist - dort ist keine uneingeschränkte Zulassungsmöglichkeit gegeben -, können sich nur die Arzte niederlassen, die auf Grund des bis zum 18. Juni 1993 geltenden Rechts darauf vertrauen konnten, eine Zulassung in einem der offenen Planungsbereiche der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Personen, die erst nach dem 18. Juni 1993 unter den Anwendungsbereich des GesundheitsStrukturgesetzes fallen, genießen diesen Vertrauensschutz nicht.
Diese Regelung stellt sicher, daß die in den Assoziierungsabkommen vereinbarte Inländerbehandlung der ausländischen Staatsangehörigen dem Zweck des Gesundheits-Strukturgesetzes, ärztliche Überversorgung zu verhindern, nicht zuwiderläuft.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Herr Jäger, eine Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1993-06-30:
Herr Staatssekretär, sieht denn die Bundesregierung keine Gefahr, daß, auch wenn wir einmal von den Gebieten absehen, in denen ein durchschnittlicher Bedarf an Ärzten besteht, das Ziel des Gesundheits-Strukturgesetzes, nämlich das Überangebot an Ärzten einzudämmen, durch eine Regelung konterkariert wird, die praktisch dazu führt, daß, zumal bei einem Vergleich zwischen der Einkommenssituation in ihrem Heimatland und der Einkommenssituation in der Bundesrepublik, noch weitere Ärzte in großer Zahl hierherströmen werden, um sich hier sozusagen in die Konkurrentenliste eintragen zu lassen?
Baldur Wagner (staatssekretär), 1993-06-30:
Herr Abgeordneter, ich glaube, man muß zwei Zeitetappen unterscheiden. Das Gesundheits-Strukturgesetz sieht für die Zeit ab 1999 sehr restriktive Maßnahmen hinsichtlich der Zulassung von Ärzten vor. Für die Zeit bis 1999 haben wir aus verfassungsrechtlichen Überlegungen keine absolute Einschränkung der Ärztezahlen vornehmen wollen. Wir haben nur sichergestellt, daß zusätzliche Ärzte sich nicht in überversorgten Gebieten niederlassen können. Dieser Grundsatz gilt sowohl für die Inländer als auch für die Ausländer, die unter die Abkommen fallen. Insofern würde ich sagen, das, was unter dem Gesundheits-Strukturgesetz für Inländer gilt, gilt in diesem eingeschränkten Rahmen auch für die Ausländer unter diesem Abkommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine zweite Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1993-06-30:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, bei den noch nicht in Kraft getretenen Verträgen mit der Tschechei und Rumänien einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen, mit dem dafür gesorgt wird, daß das Gesundheits-Strukturgesetz nicht zusätzlich belastet wird?
Baldur Wagner (staatssekretär), 1993-06-30:
Wir werden bei den noch zu verhandelnden Verträgen und bei denen, die in der Zukunft noch anstehen, diese Situation in besonderem Maße berücksichtigen müssen.
Ulrich Briefs (NA), 1993-06-30:
Einverstanden, Herr Präsident. - Richtig sind die Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von PDS/Linke Liste nach Rücknahme des Bundesverkehrswegeplans und nach Erstellung eines integrierten Verkehrskonzeptes mit Schwerpunkt auf der Verkehrsvermeidung.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Werner Ringkamp und die Fragen 21 und 22 der Kollegin Uta Würfel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen - in Abweichung von der Reihenfolge - als nächstes zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung.
Frage 40 des Kollegen Benno Zierer wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Fragesteller der Fragen 41 und 42, Kollege Erich G. Fritz, ist nicht im Saal. Es wird entsprechend unserer Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe Frage 43 der Kollegin Jutta Müller auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die Bundesregierung die Ergebnisse der Kohlerunde 1991 in Frage stellt und neue Verhandlungen mit den Ländern beginnen will?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-06-30:
Frau Kollegin Müller, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Es trifft zu, daß die Bundesregierung mit den Bergbauländern Nordrhein-Westfalen und Saarland über deren Anteil an der Finanzierung der Kokskohlenbeihilfe und der Erblasten verhandeln will. Ziel ist es, die bisherige Ein-Drittel-Beteiligung dieser Lander auf eine 50 %-Beteiligung anzuheben, um die Lasten des Bundes angesichts seiner angespannten Haushaltslage zu verringern. Dazu gehört auch, daß der Bund den Anteil des Saarlands - anders als bisher - nicht mehr übernehmen will. Die Verhandlungen mit den Bergbauländern werden alsbald aufgenommen.
Zweitens. Es gibt keinen Beschluß der Bundesregierung, der die Ergebnisse der Kohlerunde 1991 in Frage oder zur Disposition stellt. Die zwischen BMWi und BMF vereinbarten Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Kokskohlenbeihilfe beruhen auf dem für 1995 bis 1997 erwarteten Kokskohlenbedarf der Stahlindustrie. Sie tragen damit dem in der Kohlerunde 1991 vereinbarten Bedarfsdeckungsprinzip Rechnung.

Die bisherigen Überlegungen zur Finanzierung der Anschlußregelung für die Steinkohleverstromung ab 1996 gehen von der in der Kohlerunde vereinbarten Verstromungsmenge von 35 Millionen t pro anno aus.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Müller.
Jutta Müller (NA), 1993-06-30:
Herr Staatssekretär, es ist ja wenigstens in diesem Teil sehr beruhigend, daß zumindest die Verstromungsmenge nicht mehr in Frage gestellt wird. Aber ich glaube, daß die Spekulationen in der Presse auch darauf zurückzuführen sind, daß bis heute keine Konzeption da ist, wie die 1991 getroffenen Vereinbarungen eigentlich finanziert werden sollen. Nun hat ja Ihr Minister Rexrodt einen Vorschlag gemacht, nämlich den Vorschlag einer Kohlefinanzierungssteuer. Ist dieser Vorschlag Konsens innerhalb der Bundesregierung?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Frau Kollegin Müller, die Frage nach dem Finanzierungsweg, also wie im Anschluß an die derzeit bestehenden Regelungen zukünftig die Verstromung der heimischen Steinkohle sichergestellt werden soll - im Wege einer Fondslösung Kohlepfennig oder im Wege einer Haushaltslösung mit einer Steuer -, ist zur Zeit noch offen. Sie haben mit Recht den Vorschlag einer Kohlefinanzierungssteuer von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt angesprochen, die den Vorteil hätte, daß sie auf alle Energieträger erhoben werden könnte, und damit den Beitrag zur Sicherung des Einsatzes heimischer Steinkohle auf breitere Schultern verlagern würde. Ich kann aber nicht feststellen, daß es dazu innerhalb der Bundesregierung schon eine abgestimmte Meinung gäbe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Müller.
Jutta Müller (NA), 1993-06-30:
Das ganze Verhandlungskonzept aus dem Jahre 1991 steht und fällt ja mit der Finanzierung. Das bringt ja auch die Unternehmen zur Zeit in arge Schwierigkeiten, weil sie ihre Planungen nach diesen Vereinbarungen machen, auch Geld dafür einsetzen und noch gar nicht wissen, ob es letztendlich so kommen wird. Würden Sie meinen Eindruck teilen, daß sich die Bundesregierung darauf verläßt, daß ihre Wirtschaftsminister nie lange genug im Amt sind, um getroffene Vereinbarungen auch einhalten zu müssen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-30:
Herr Kollege Briefs, kommen Sie bitte zum Schluß!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Professor Pfaff?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Das muß ich zurückweisen, Frau Kollegin Müller. Wenn Sie den Übergang von Minister Möllemann auf Minister Rexrodt beobachten, werden Sie feststellen, daß hier sehr konsequent an den Beschlüssen festgehalten wurde. Minister Rexrodt hat zuletzt in Bochum auf einer Großveranstaltung hierzu auch eindeutig Position bezogen.
Im übrigen haben die Fragen der Finanzierung, die ja wirklich sehr wichtig sind, heute morgen auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses auch eine Rolle gespielt. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Steinkohlewirtschaft hier auch einen entsprechenden Vorlauf braucht.
Sie dürfen versichert sein, daß wir nach Kräften daran arbeiten, die Frage der Anschlußfinanzierung möglichst schnell zu lösen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Horst Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-06-30:
Herr Staatssekretär, gefährdet dieses Herumeiern bei der Finanzierung - anders kann man das ja nicht nennen - nicht in großem Maße Arbeitsplätze?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Herr Kollege Kubatschka, man kann sicher nicht von einem Herumeiern bei der Finanzierung sprechen. Nach derzeitigem Stand ist die Finanzierung der Beschlüsse der Kohlerunde 1991 gesichert. Wir gehen auch für die Zeit nach 1995 davon aus, daß 35 Millionen t pro anno - ich sagte das bereits - entsprechend zu finanzieren sind. Bei der Kokskohle haben wir den Fall, daß derzeit entsprechend dem Bedarfsdeckungsprinzip nur 15 Millionen t pro anno zu veranschlagen sind, insbesondere auch wegen der konjunkturellen Situation in diesem Bereich. Ich glaube, daß wir sehr wohl die notwendigen Schritte getan haben und die Finanzierung sehr wohl geregelt ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-06-30:
Herr Staatssekretär, wenn es in der Bundesregierung noch keinen Konsens gibt, was die Frage der Finanzierung der Verstromung angeht: Kann man denn damit rechnen - weil das Problem ja wirklich drängend ist und wir sehr bald Klarheit haben müssen -, daß es in dieser Frage in der Bundesregierung zu einer Einigung so kommt, wie es Wirtschaftsminiter Rexrodt vorgeschlagen hat?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Ich vermag nicht abzusehen, wie die Gespräche hier verlaufen werden. Ich kann nur noch einmal betonen, daß Minister Rexrodt diesen Vorschlag gemacht hat und wir diesen in die Verhandlungen einbringen werden. Wenn es bessere Vorschläge gibt, Herr Kollege Urbaniak, wären wir auch für diese offen. Aber im Moment gehe ich davon aus, daß der Vorschlag von Minister Rexrodt ein guter Vorschlag ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Zu dieser Frage liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Nachdem der Kollege Fritz zwischenzeitlich hier ist und nicht damit gerechnet werden konnte, daß die Fragestunde so schnell zum Ende kommen würde, würde ich jetzt, wenn Sie erlauben, Herr Staatssekretär, noch die Fragen 41 und 42 aufrufen.
Ich rufe zunächst die Frage 41 des Abgeordneten Erich G. Fritz auf:
Welche Auswirkungen haben die am 22. Juni 1993 von den USA beschlossenen Strafzölle auf Stahleinfuhren für die deutsche Stahlwirtschaft?
Ulrich Briefs (NA), 1993-06-30:
In dieser Form sollten wir den Geschwindigkeits- und Mobilitätsfetischismus in der Wirtschaft und in großen Teilen der Bevölkerung nicht fördern, sondern bekämpfen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Herr Kollege Fritz, durch die vom US-Handelsministerium am 21. Juni 1993 verhängten Antidumping- und Ausgleichszölle von - zusammen im Einzelfall - bis


zu 50 % werden nach Einschätzung der Wirtschaftsvereinigung Stahl Exporte von deutschen Flachstahlerzeugnissen in die USA in Höhe von ca. 600 000 t im Wert von rund 400 Millionen DM betroffen. Sofern die US International Trade Commission eine Schädigung bejaht - das ist Voraussetzung für das endgültige Inkrafttreten der Zollbeschlüsse - dürfte dies dazu führen, daß der Export von Flachstahl in die USA erheblich zurückgeht.
Nachdem sich die US-Verfahren praktisch gegen alle wichtigen Stahlerzeugerländer richten, ist davon auszugehen, daß die vom US-Markt verdrängten Stahlmengen darüber hinaus zunehmend auf den EG-Markt strömen. Dies wird die Lösung der derzeitigen konjunkturellen und strukturellen Probleme der EG- bzw. deutschen Stahlindustrie erschweren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Fritz.
Erich G Fritz (NA), 1993-06-30:
Herr Staatssekretär, bei einer ähnlichen Entwicklung der Einfuhren aus Osteuropa hat ja die Europäische Gemeinschaft selber Beschränkungen erlassen. Sie sagen jetzt, daß die amerikanische Regelung zu zusätzlichen Angeboten auf dem europäischen Markt führt. Heißt das, daß sich der Protektionskreislauf schließen wird und daß Europa ebenfalls zu solchen Instrumenten greifen muß?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Herr Kollege Fritz, ich habe darauf hingewiesen, daß das zu einem zusätzlichen Angebot führen kann, nicht zwingend führen muß. Aber das ist natürlich nach aller Erfahrung zu erwarten. Wir beobachten in der Tat mit Sorge, daß weltweit ein zunehmender Protektionismus - übrigens nicht nur im Bereich der Stahllieferungen - um sich greift. Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, daß sie die Bedeutung des Prinzips des freien Welthandels sehr hoch einschätzt. Die Bundesrepublik Deutschland als exportorientiertes Land kann kein anderes Interesse haben. Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Fritz.
Erich G Fritz (NA), 1993-06-30:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesem Verhalten der USA und dem europäischen Verhalten bei den GATT-Verhandlungen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Herr Kollege Fritz, ich bin außerstande, die Intentionen der amerikanischen Regierung hier einzuschätzen. Ich bitte um Ihr Verständnis.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-06-30:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung respektive das Wirtschaftsministerium abschätzen, wie viele Arbeitsplätze in der Stahlindustrie - in der europäischen, aber speziell in der deutschen Stahlindustrie - gefährdet sind, wenn die restriktiven Maßnahmen für den USA-Markt endgültig gelten?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Ich kann das nur versuchen, Herr Urbaniak. Ich kann daraufhin hinweisen, daß die Erzeugung von Walzstahlerzeugnissen im Jahre 1992 in Deutschland 31 Millionen t betrug, der Export davon 15 Millionen t, also knapp die Hälfte. Mir ist nicht bekannt, wie hoch der Anteil der Lieferungen in die Vereinigten Staaten ist. Aber ich gehe davon aus, daß dies durchaus Konsequenzen hätte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Wir kommen jetzt zur Frage 42 des Kollegen Erich G. Fritz:
Was gedenkt die Bundesregierung - ggf. gemeinsam mit der EG - gegen den weiteren Aufbau protektionistischer Maßnahmen der USA zu tun?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Nach den GATT-Regeln können GATT-Vertragsparteien gegen Dumping und Subventionen, die bei einem heimischen Wirtschaftszweig einen Schaden verursachen, in einem Verfahren vorgehen. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, können zum Ausgleich der entstandenen Schädigung Zölle erhoben werden. Die Verfahren müssen den GATT-Regeln entsprechen, insbesondere transparent sein, und können gegebenenfalls einer Überprüfung im GATT unterzogen werden.
Die Bundesregierung hat - ebenso wie übrigens die EG-Kommission - der US-Regierung mehrfach die Sorge über die exzessive Anwendung der USAusgleichszollverfahren gegenüber subventionierten Stahlprodukten zum Ausdruck gebracht. Die EG hat inzwischen, unterstützt durch die EG-Mitgliedsländer, gegen diese US-Verfahren im GATT ein Streitschlichtungsverfahren eingeleitet. Das Ergebnis dieses Verfahrens liegt noch nicht vor.
Darüber hinaus verfolgt die EG unverändert das Ziel, im GATT über ein multilaterales Stahlabkommen zu verhandeln, das insbesondere auch Regeln über den Einsatz von Subventionen im Stahlbereich enthalten soll.
Erich G Fritz (NA), 1993-06-30:
Frau Präsidentin, ich möchte mich nur bei Ihnen für das Entgegenkommen bedanken. Herzlichen Dank.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Das ist aber reizend.
({0})
Nun noch der Kollege Urbaniak zu einer Zusatzfrage.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-06-30:
Herr Staatssekretär, man liest und hört Meldungen, daß die französische Regierung willens ist, bei den GATT-Verhandlungen überhaupt nicht nachzugeben. Was würde das für die Position des deutschen Exports überhaupt bedeuten, da wir ja in dieser Frage sehr abhängig sind? Wie schätzt das Wirtschaftsministerium ein, wie es denn jetzt eigentlich weitergeht, um zu einer Liberalisierung des Welthandels zu kommen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Herr Kollege Urbaniak, das ist eine sehr allgemeine Frage,

die Anlaß geben würde, hier ein umfassendes Referat über die GATT-Verhandlungen zu liefern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Davon bitte ich Abstand zu nehmen.
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Ich will versuchen, es kurz zu beantworten.
Die Position der französischen Regierung ist insbesondere in der Frage der Landwirtschaft sehr hart. Es soll versucht werden, bis zum Ende dieses Jahres zu einer Lösung zu kommen, indem man die Punkte, die klar sind, herausstellt. Im übrigen wird eine Reihe von Fragen offenbleiben. In einer Schlußrunde Ende des Jahres soll dann versucht werden, einen Ausgleich der Interessen im Kompromißwege zwischen allen Beteiligten zu finden.
Kürzer kann man das nicht beantworten. Ich hätte noch mehr dazu zu sagen.