Eduard Oswald (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe heute zum zweiten Mal Gelegenheit, in erster Lesung zum Steueränderungsgesetz 2007 zu sprechen.

({0})

Im Interesse einer sachgerechten Behandlung erspare ich
mir, auf die Vorgänge einzugehen, die dazu geführt haben, dass diese erste Lesung noch einmal angesetzt werden musste.

({1})

Mit dem Entwurf zum Steueränderungsgesetz 2007
wird die Haushaltssanierung konsequent fortgesetzt.
Mit ihm werden insbesondere Maßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung verwirklicht. Darüber hinaus enthält er Regelungen zur Rechtsbereinigung sowie zur Anpassung an die neue Rechtsprechung. Außerdem werden
mit ihm spezifische europarechtliche Vorgaben erfüllt.
Gerade auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen wollen wir die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte vorantreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei einem Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro
„Weiter so wie bisher“ sagt, handelt nicht verantwortungsbewusst.

({2})

Wir müssen verhindern, dass den künftigen Generationen zusätzlich zu den demografischen Problemen in
den sozialen Sicherungssystemen weitere Zinslasten aufgebürdet werden. Deshalb müssen wir gegensteuern.
Dieses Gegensteuern führt für viele Betroffene zu Einschnitten, ist ohne Alternative und sind wir unseren
künftigen Generationen schuldig.

({3})

Die Aufgaben, vor denen wir heute stehen, sind gewaltig. Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demografischer Wandel und Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen große Anstrengungen, um den heutigen
und den künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern. Zukunftsweisende und Wachstumskräfte fördernde Investitionen sind aufgrund der Haushaltslage aller staatlichen Ebenen aber nur dann
nachhaltig, wenn diese mit sinnvollen strukturellen Reformen und mit notwendigen und unausweichlichen
Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte
einhergehen.

({4})

Investieren, sanieren, reformieren - dieser Dreischritt an
Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne Alternative.

({5})

Diesen Weg werden wir konsequent beschreiten. Wir
sind davon überzeugt, dass diese seriöse Steuer- und Finanzpolitik von der Bevölkerung anerkannt wird; denn
sie schafft letzten Endes Vertrauen in die Zukunft. Wir
alle können sehr wohl nachvollziehen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ganz persönlich von den
Sparmaßnahmen betroffen sind, nicht gerade in Hurrarufe ausbrechen. Aber ich bin mir sicher, dass diese
Maßnahmen als ein notwendiger Beitrag zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen akzeptiert werden. Wenn der Staat heute
100 Euro ausgibt, aber nur 80 Euro nachhaltig an Einnahmen hat, so muss dies im Interesse zukünftiger Generationen verändert werden.

({6})

Wenn man sich etwas nicht mehr leisten kann, dann
kann man es nicht mehr machen; das ist ganz einfach.

({7})

Der heute vorliegende Gesetzentwurf reiht sich in
eine Reihe bereits beschlossener Gesetze oder Maßnahmen ein, die den politischen Weg der großen Koalition
verdeutlichen, auf dem wir konsequent steuerliche Ausnahmetatbestände und Subventionen abgebaut haben:
das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im
Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm,
das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, das
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen.

Wenn wir uns diese Gesetze einmal genauer anschauen, so können wir feststellen, dass es sich hierbei
um ausgewogene Maßnahmen handelt. Nehmen wir
zum Beispiel das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen. Der Ausschluss allein dieser Steuersparmodelle bringt bei voller Jahreswirkung Mehreinnahmen in
Höhe von über 2 Milliarden Euro. Das ist eine Maßnahme, von der nun wahrlich nicht die kleinen Leute betroffen sind. Auf der anderen Seite haben wir die konsequente Stärkung von Wachstum und Beschäftigung im
Blick.

Bei dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von
Wachstum und Beschäftigung darf ich nur auf die verEduard Oswald
besserte steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Handwerkerleistungen hinweisen. Damit werden Familien und private Haushalte erheblich
entlastet und neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen. Allein das Volumen für die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Handwerkerleistungen beträgt bei voller Jahreswirkung über 1 Milliarde Euro.

({8})

Wer vor Ort mit den Handwerkern spricht, hört, dass die
Bürgerinnen und Bürger erheblich mehr legale Handwerkerleistungen nachfragen.

({9})

Ich nenne den Entwurf des Investitionszulagengesetzes 2007, der heute auf unserer Tagesordnung steht
und mit dem wir das Aufbauprogramm für die neuen
Länder konsequent fortsetzen. Das Fördervolumen von
rund 600 Millionen Euro kann sich sehen lassen. Bei einem Fördersatz von 20 Prozent sieht man, wie viel an Investitionen wir damit in den neuen Ländern mobilisieren.

Als einen weiteren wichtigen Punkt nenne ich die
Verbesserung der Unternehmensnachfolge durch eine
Änderung des Erbschaftsteuerrechts zum 1. Januar 2007.
Hier werden wir erhebliche Verbesserungen insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft erreichen.
Eine verbesserte Unternehmensnachfolge ist mehr als
nur eine steuerliche Erleichterung. Sie ist vielmehr ein
Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen. Darum geht es
uns allen.

({10})

Nur Unternehmen, die auch über die erforderliche finanzielle Ausstattung verfügen, können am Markt erfolgreich operieren, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Wir werden zum 1. Januar 2008 eine Reform der Unternehmensbesteuerung auf den Weg bringen. Dies haben wir in der Koalition vereinbart. Noch vor der Sommerpause werden hierzu Eckpunkte vorgelegt werden,
damit die in der Wirtschaft handelnden Personen klare
Vorgaben für ihre wichtigen unternehmerischen Entscheidungen haben.

Aus dem bisher Gesagten wird deutlich, dass der
heute vorliegende Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 nicht isoliert betrachtet werden kann. Dieser
Gesetzentwurf ist einer von vielen wichtigen Bausteinen
in unserer steuerrechtlichen Gesamtkonzeption.
Selbstverständlich werden wir in den weiteren parlamentarischen Beratungen alle Argumente sorgfältig abwägen
und in die Überlegungen einbeziehen. Heute werden wir
allein zu diesem Gesetzentwurf eine vierstündige öffentliche Anhörung durchführen. Danach werden wir intensiv beraten.

Wenn wir uns den Entwurf des Steueränderungsgesetzes genau anschauen, dann stellen wir fest, dass darin
enthaltene Maßnahmen, auch wenn sie im Einzelfall
durchaus zu Belastungen führen können, insgesamt doch
angemessen ausgestaltet sind.

Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen, die zurzeit
zur Diskussion stehen. So ist es vorgesehen, Fernpendlern, die besondere Mühen auf sich nehmen, die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer in der bisherigen
Höhe von 30 Cent zu gewähren. Damit können wir besondere Härten für Fernpendler deutlich abmildern.

Bei der Absenkung der Altersgrenze bei der Gewährung des Kindergeldes von 27 auf 25 Jahre sieht der Gesetzentwurf eine moderate Übergangsregelung vor. Die
betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben also Zeit,
sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Übrigens wird
der Grundwehrdienst ebenso wie der Zivildienst nicht
angerechnet, damit den Betroffenen kein Nachteil entsteht.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu der Einführung eines Zuschlags auf die Einkommenssteuer für
Spitzenverdiener. Wie Sie wissen, bedeutet eine Koalition, dass immer wieder Kompromisse geschlossen werden müssen. Koalition heißt Geben und Nehmen. Das
war bei allen Koalitionen so, wer auch immer sie gebildet hat.

({11})

Diese Maßnahme, die von vielen zu Unrecht und irreführend als „Reichensteuer“ bezeichnet wird, ist im Zusammenhang mit den anderen steuerlichen Maßnahmen
zu sehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Rahmen
der Unternehmensteuerreform einen Weg finden, der zu
einer angemessenen Besteuerung der Leistungsträger in
unserer Gesellschaft führt.

({12})

Unser Ziel ist es, die Regelgrenze des Art. 115
Grundgesetz einzuhalten und die 3-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu unterschreiten. Dies zu erreichen, ist ein lobenswertes Ziel, für das es im Interesse der Stabilität unseres
Landes zu kämpfen gilt.

Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger die Politik
zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen honorieren werden, auch wenn zurzeit auf der einen Seite die hohen Schulden kritisiert
werden und auf der anderen Seite jede Sparmaßnahme
gebrandmarkt wird. Unsere Maßnahmen sind im Interesse der Gesamtverantwortung für unser Land erforderlich. Es gibt keine verantwortbare Alternative zu unserem Gesamtkonzept.

({13})