michael müller (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 25 Jahren, Herr Kollege Ost, bin ich in verschiedenen Funktionen in der Umweltbewegung tätig.
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- Das werde ich Ihnen genau sagen. Ich glaube, daß Sie nicht einmal die Umweltdokumente des Hauses zur Kenntnis nehmen, die wir sogar einstimmig beschlossen haben.
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- Nein, gemeinsame. Das ist ja das Problem. Sie kennen z. B. nicht einmal die Berichte der Enquete-Kommission. Ich bin immer wieder erschrocken, wie sehr wir nach außen reden und etwas ernsthaft darstellen, aber selbst die Berichte nicht gelesen haben. Sie sind ein klassisches Beispiel dafür. Ich komme darauf zurück.
Ich glaube, daß der Kern dieser Debatte die Frage des Wachstums ist. Dabei geht es nicht um die Frage: Wachstum, ja oder nein?, sondern um die Gestaltung von Wachstum. Deshalb sollten wir nicht auf der etwas platten Ebene argumentieren: Der eine ist für, der andere gegen Wachstum. Wir sollten vielmehr die Probleme, die mit Wachstum und den Mechanismen, die Wachstum tragen, verbunden sind, objektiv darstellen. Darüber muß man sich auseinandersetzen.
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Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren hat Aurelio Peccei, italienischer Industrieller und Gründer des

Michael Müller ({3})
Club of Rome, gesagt: Die Menschheit befindet sich an „einer epochalen Wegscheide". - Er hat dies auf die Folgen des industriellen Wachstums bezogen. Das war sein Ausgangs- und Bezugspunkt. Er hat seine Sicht mit den Worten begründet:
Wir sind Bürger einer Welt voller Unruhe, in der wir neu begreifen müssen, wohin es uns treibt und welche Wege wir gehen müssen, um unseren Nachfahren eine gute, eine menschenwürdige Welt zu hinterlassen.
Das ist genau der Punkt, um den es geht. Wir müssen darüber nachdenken, ob die Form von Wachstum, die uns ohne Zweifel in den letzten Jahrzehnten auch viele Vorteile gebracht hat, in der Lage ist, die Probleme der Zukunft zu lösen. Das ist die Auseinandersetzung, nichts anderes.
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Die kann man hier wirklich nicht mit oberflächlichen Formeln wegdrängen.
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Wir sind hier in einer Situation, daß auf diese neuen Herausforderungen die alten Antworten nicht mehr passen. Ganz im Gegenteil: Wir haben, wie das beispielsweise die moderne Chaostheorie feststellt, mit unserer Form von Wachstum - es wäre ganz gut, wenn man, Herr Ost, vielleicht auch als Wirtschaftspolitiker zuhörte - einen selbstorganisierten kritischen Zustand der Welt erreicht, die so hochkomplex geworden ist, daß sie einer gefährlichen Störanfälligkeit unterliegt. Das ist das Ergebnis eines Wachstumsprozesses, bei dem die Vorteile ins Negative umkippen oder bei dem - wie Peccei das sagt - Aufstieg und Fall eng nebeneinander liegen.
Wir sind heute in einer Situation, daß auf einer endlichen - zunehmend wieder ungleichen - Welt die Fortsetzung der heutigen Form des Wachstums eine Gleichung mit urkalkulierbaren Faktoren ist.
Wir sind, anders als in früheren Phasen der menschlichen Zivilisation, in einer Gesellschaftsordnung, die von einer unglaublichen Dynamik aus Arbeitsteilung, Veränderung, Wachstum und Beschleunigung geprägt ist. Diese Art der Dynamik steht zunehmend im Widerspruch zu den gleichbleibenden Zyklen der Natur. Die Evolution ist in sich weitgehend gebunden, während der Mensch die Prozesse unglaublich beschleunigt. Daraus ergibt sich eine Schere, die immer weniger zusammenkommt. Genau dieser Widerspruch zwischen Wachstum und Bewahren schlägt nun auch auf die Gesellschaften selbst zurück.
Wenn Sie Al Gore gelesen hätten, dann hätten Sie begriffen, daß das sein strategischer Ansatzpunkt ist. - Ich stelle fest, Sie hören noch immer nicht zu; insofern wird es auch nichts nützen zu versuchen, Ihnen das beizubringen.
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Nun kommen wir zu den konkreten Folgen für die Gesellschaft. Ich will Ihnen das an konkreten ökologischen Punkten deutlich machen.
Der bekannte amerikanische Wissenschaftler William A. Crosby hat beispielsweise die Energienachfrage pro Kopf in der Menschheitsgeschichte von der Antike bis heute verglichen. Er stellt fest, daß etwa bis 1400 die spezifische Energienachfrage gleichgeblieben ist. Dann begann der Kolonialismus: Die Energienachfrage stieg leicht an. Seit dem Industriezeitalter explodiert sie.
Die Energiefrage ist eine Schlüsselfrage im Verhältnis von Ökonomie und Ökologie. Die Energienachfrage hat sich allein in diesem Jahrhundert um den Faktor 15 - ich wiederhole: Faktor 15 - erhöht. Entsprechend sind natürlich auch die Auswirkungen auf die Natur.
Ich will Ihnen andere Beispiele nennen, weil Sie meinen, es sei alles besser geworden. Die Stoffstromeffizienzanalyse des Wissenschaftszentrums Berlin weist nach, daß wir in der Zwischenzeit Materie und Stoffe in einem Umfang bewegen, der allen geologischen Bewegungen entspricht. Er ist eine gefährliche Größe geworden.
Oder: Durch unsere Nutzung der Natur verbrauchen wir in der Zwischenzeit 40 % der an Land erzeugten Photosynthese. Rechnen Sie das hoch: Sie haben in 30 Jahren vielleicht 80 %; das nähert sich kritischen Grenzen.
Ein weiteres Beispiel: Ben Clark, einer der führenden Umwelt-Wissenschaftler der Harvard-Universität, hat die wichtigsten fünf globalen ökologischen Systeme untersucht: Chemie und Dynamik der Atmosphäre, globaler Wasserhaushalt, Artenvielfalt, Böden sowie die biochemischen Grundelemente. Bei einer Analyse der letzten 300 Jahre kommt er zu dem Ergebnis, daß mindestens 50 % der Verschlechterungen auf die letzten 30 Jahre entfallen. Wir müssen solche Fakten einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
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- Entschuldigung, das sind beispielsweise Dokumente des Erdgipfels in Rio; es ist eine unglaubliche und wirklich ärgerliche Form von Ignoranz, wenn man sie nicht einmal liest.
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Man kann zu anderen Schlußfolgerungen kommen - das finde ich in Ordnung -, aber wir brauchen uns nicht zu wundern, daß Politik nicht mehr ernst genommen wird, wenn sie die Fakten so negiert. Darüber kann ich mich wirklich aufregen.
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- Auch Sie, Frau Sehn, wissen es besser, z. B. aus den Dokumenten der Enquete-Kommission. Sie sitzen dort völlig nutzlos rum, wenn Sie dies hier nicht weitergeben.
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Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen: Heute gibt es auf der Welt 460 Millionen Fahrzeuge. Hätten wir überall auf der Welt so viele Fahrzeuge wie in Nordamerika, Japan oder Westeuropa, dann hätten wir 2,9 Milliarden Fahrzeuge. Dies wäre vom ErdÖko-System nicht verkraftbar.
Wenn Sie sagen, es sei alles besser geworden, dann will ich Ihnen einfach nur eine Tatsache aus den


Michael Müller ({11})
Berichten der Bundesregierung zitieren: Heute sind die NOx-Emissionen, die für das Waldsterben hauptverantwortlich sind, höher als 1982. Sie sind in der Menge höher, und zwar deshalb, weil die Massenzunahme der Fahrzeuge und immer höhere Geschwindigkeiten selbst den Vorteil des Katalysators kompensieren. Man muß das allerdings auch einmal zur Kenntnis nehmen und nicht alles wegdrücken.
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Wir kommen nicht an dem Punkt vorbei, daß, so wichtig es ist, effiziente Technologien einzusetzen, damit allein das Problem nicht gelöst werden kann.
Die USA mit einem Bevölkerungsanteil von 4,6 % nutzen genausoviel Energie wie 75 % der Menschheit, wie alle Menschen in den Entwicklungsländern. Deshalb können wir uns nicht an der historischen Herausforderung vorbeidrücken, daß wir eine Ökonomie der Vermeidung statt einer Ökonomie der Expansion brauchen.
({13}) Das ist die historische Herausforderung.
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- Sehen Sie, da haben Sie die Dokumente nicht gelesen; sonst hätten Sie nämlich feststellen müssen, daß beispielsweise auch Kernenergie die Klimaprobleme nicht löst. Kernenergie ist nämlich ein Energiesystem, das auf Stromexpansion ausgerichtet ist, abgesehen davon, daß davon sowieso nur 5 % der Weltenergienachfrage berührt ist. Sie haben offenkundig nicht gelesen, was in den Dokumenten des Deutschen Bundestages, geschweige einmal in denen irgendwelcher Umweltgruppen, steht. Ich muß Ihnen sagen: Manchmal schäme ich mich wegen der mangelnden Seriosität unserer Arbeit. Wir beschließen hier einstimmig und behaupten in der Öffentlichkeit das Gegenteil. Ich finde, das ist ein geistiger Skandal.
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Ich kann Ihnen auch Herrn Töpfer zitieren. Herr Töpfer nennt unsere Form von Energieversorgung „Wohlstandslüge". Herr Möllemann hat bei der Vorstellung des Prognose-Gutachtens zu „Externe Kosten" gesagt, es sei „Selbstbetrug", wie wir unser Energiesystem organisiert haben. Das ist völlig richtig. Aber es ist wirklich schlimm, daß sich diese Einsicht scheinbar wenig verbreitet und nur auf einzelne Sonntagsreden beschränkt. Ich finde dies traurig.
Wer meint, an dem heutigen Status quo festhalten zu können - was übrigens auch für die Politik in den neuen Bundesländern gilt -, wird die Probleme nicht mehr lösen können. Mit den Methoden von vorgestern sind die Probleme von morgen nicht mehr lösbar, weder in der Bundesrepublik noch international.
Ich will sehr deutlich hinzufügen: Wer nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre glaubt, mit dem wirklich überholten neokonservativen Instrumentarium der Wirtschaftspolitik
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die Probleme in den neuen Bundesländern lösen zu können, wird Schiffbruch erleiden. Gerade jetzt ist es notwendig, in die Ökonomie der Zukunft zu springen. Wir müssen den Menschen in den neuen Bundesländern eine Perspektive geben. Diese Perspektive muß heißen: ökologisch verträgliche und sozial verträgliche Wirtschaft, aber nicht Rückfall in den ManchesterKapitalismus, den Sie hier propagieren.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Anregung machen. Bei dem Wachstums- und Stabilitätsgesetz ging es auch um die Konzertierte Aktion. Aus meiner Sicht sind die Probleme, vor denen wir stehen, derartig komplex und weitreichend, daß sie in der Tat mit unseren traditionellen Formen der politischen Auseinandersetzung nicht mehr lösbar sind.
Um so wichtiger ist es - das rege ich an -, daß wir überlegen, ob man nicht eine Konzertierte Aktion „Ökosoziale Marktwirtschaft" oder „Ökosozialer Umbau" in der Bundesrepublik organisiert. Wir stehen vor Problemen und Herausforderungen, bei denen sich einzelne überheben, übrigens auch einzelne Parteien und selbst die Bundesregierung. Eine Entwicklung hin zu einer Ökonomie der Vermeidung bedeutet einen tiefen Bruch, einen Bruch mit den Denkweisen der letzten 100 bis 200 Jahre. Deshalb empfehle ich, daß wir auch zu anderen Formen der Diskussion über solche Prozesse kommen.
Wir sehen, daß die Ökologiepolitik heute konjunkturabhängig ist; das ist fatal. Sobald sich der ökonomische Wind dreht, will man von Umweltpolitik nichts mehr wissen, obwohl gerade jetzt Umweltpolitik notwendig wäre.
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Deshalb müssen wir zu anderen Formen kontinuierlicher Auseinandersetzung mit den Problemen kommen.
Ich danke Ihnen.
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