Frank Tempel (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Linke begrüßt ausdrücklich, dass wir
uns als Legislative mit der Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste und natürlich auch mit der Behinderung von
Rettungseinsätzen beschäftigen .

Als ehemaliger Polizeibeamter macht es mich aber
richtig sauer, wenn mir unterstellt wird, die Bekämpfung
dieser Phänomene läge mir nicht am Herzen, nur weil wir
vielleicht Vorschläge, die die Unionsfraktion macht, hier
ablehnen, weil sie nicht zielführend sind .

Zunehmende Gewalt muss ganz einfach Ursachen haben . Am Anfang der Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgelegt . Wir wissen, dass die Gewaltkriminalität insgesamt gestiegen ist .

({0})

- Da sollten Sie schon einmal zuhören . Denn die Zahlen
haben auch Sie bekommen .

Es macht zumindest aus Sicht der Linken keinen Sinn,
hier einzelne Phänomene wie die Gewalt gegen Polizeibeamte herauszugreifen . Vielmehr müssen wir diesem
gesamtgesellschaftlichen Problem ernsthaft auf den
Grund gehen .

({1})

Meine Damen und Herren, wenn ein Wasserhahn
tropft, wechsele ich nicht den Scheuerlappen, sondern
versuche erst einmal, den Wasserhahn zu schließen . Solche einfachen Regeln des täglichen Lebens sollten auch
hier langsam einmal eine Rolle spielen .

Ich möchte eine mögliche Ursache für die zunehmende Gewaltbereitschaft ansprechen. Wie häufig werden
Strafverfahren wegen einfacher Gewaltdelikte in der

Praxis auch bei sehr jungen Tätern mittlerweile wegen
Geringfügigkeit ohne jegliche Konsequenz eingestellt,
weil den Staatsanwaltschaften und Gerichten einfach
die personellen Ressourcen fehlen, die Masse dieser Anzeigen tatsächlich zu bewältigen? Das betrifft übrigens
auch einfache Straftaten gegen Polizeibeamte oder Feuerwehrleute .

Ich habe als Polizeibeamter oft solche Anzeigen geschrieben und Monate später die Bescheide über die
Einstellung des Verfahrens ohne jegliche Konsequenzen
bekommen .

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Ich
beklage nicht fehlende Verurteilungen . Ich rede von zeitnahen Konsequenzen. Das können auch Auflagen in Verbindung mit sozialen Projekten unter Aufsicht geschulten
Personals sein, also gewissermaßen Anti-Gewalt-Projekte; denn dadurch könnte man die Anzahl der Täter tatsächlich langfristig reduzieren und damit auch die Anzahl der Straftaten senken .

({2})

Gesetzlich ist zum Umgang mit Gewaltstraftätern alles
ausreichend geregelt . Es scheitert aber am Vollzug dieser
Möglichkeiten. Sie erfinden lieber neue Straftatbestände,
statt Vollzugsdefizite zu beheben. Das hilft niemandem,
auch nicht Polizeibeamten und Feuerwehrleuten .

({3})

Vollzugsdefizite haben wir auch bei dem viel diskutierten Problem der Gaffer. Die Gaffer belasten jeden, am
meisten natürlich die Opfer und Helfer . Wie wir auch der
aktuellen Presse entnehmen können, sind Verurteilungen
bereits jetzt möglich. Dazu, dass sich auch Gaffer vor Gericht verantworten müssen, gab es heute ein Urteil .

Wir kennen aber auch die personellen Möglichkeiten
der Einsatzkräfte vor Ort . Wer, bitte schön, soll denn die
Strafanzeigen aufnehmen, wenn 100 Gaffer auf der Autobahn die Einsatzkräfte behindern?

Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was an einer solchen
Strafanzeige dann noch alles dranhängt: die Identitätsfeststellung, die oft problematisch ist, weil nicht jeder
einen Ausweis mit sich führt, die Beschuldigtenvernehmung zur Person, die Beschuldigtenvernehmung zur Sache, eine Zeugenvernehmung oder zumindest Aktenvermerke und dann die Abgabe an die Staatsanwaltschaft .

Damit sind wir schon wieder beim Thema „überlastete
Polizei und überlastete Staatsanwaltschaften“ . Hätten Sie
doch wenigstens zum Beispiel Bußgelder vorgeschlagen!
Dann gäbe es für die Gaffer direkt vor Ort eine zeitnahe
Konsequenz und damit auch einen Lerneffekt und gleichzeitig für die staatlichen Behörden einen geringeren Aufwand . Aber nein! Sie wollen erneut mittels Strafrecht
Wahlkampfsignale setzen und verursachen damit einen
erheblichen zusätzlichen Aufwand für Polizei und Justiz,
der in der Praxis - wie gesagt; auch die sollte hier eine
Rolle spielen - sehr schwer zu stemmen sein wird .

Der Fairness halber möchte ich aber anerkennen, dass
der Kollege Harbarth von der CDU/CSU-Fraktion in der
ersten Lesung von einem Dreiklang gesprochen hat . Das
haben wir ja auch gehört . Neben der Verschärfung des


Strafrechts erwähnte er auch mehr Personal und eine bessere Ausrüstung bei den Sicherheitsstrukturen . Wenn er
damit mehr Personal in der Fläche und bessere Schutzausrüstung meint, ist die Linke einverstanden . Wenn
beim Personal auch Justiz und staatliche soziale Programme gemeint sind, dann ist die Linke für Vorschläge
offen, obwohl wir wissen, dass hier in erster Linie die
Länder zuständig sind .

Nur um eines möchte ich bitten: Wer wie die Union
jahrelang in Regierungsverantwortung gerade bei moderner Ausrüstung und Personalbedarf geschlampt hat,
sollte sich nicht stolz auf die Brust trommeln, wenn er
ganz langsam anfängt, die eigenen Fehler zu beheben .
Es wird dauern, bis der Investitionsstau bei der Ausrüstung abgebaut ist . Es wird dauern, bis ausreichend zusätzliches Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften
aufgebaut ist . Es wird vermutlich noch länger dauern, bis
insbesondere die Union erkennt, dass eben nicht Symbolpolitik im Strafrecht, sondern die Stärkung der Prävention in Ländern und Kommunen der zunehmenden
Verrohung in der Gesellschaft entgegenwirkt . Das wird
Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten
helfen . Wir müssen daran mit kompetenten Vorschlägen
arbeiten und überlegen, wie wir das dann gemeinsam mit
den Ländern finanziell stemmen. Da wird die Linke sehr
gerne mitmachen .

({4})