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Horst Kubatschka (NA), 1993-04-28:
Herr Staatssekretär, was würden Sie einem Bürger empfehlen, der - O Schreck - eine falsche Banknote erwischt und dabei erwischt wird, wie er sie weitergibt, ohne daß er von der Fälschung weiß? Dies kann doch im Grunde jedem passieren. Man wird sich ja nicht jede Banknote unter der Lupe daraufhin ansehen können, ob sie wirklich echt ist oder nicht. Was soll der Bürger tun?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Ich habe schon erwähnt, daß zu den vorgesehenen Maßnahmen der Bundesbank auch eine noch umfassendere Aufklärung der Bevölkerung zählt, um auch dem einzelnen Bürger die manchmal sehr schwierige Feststellung von Falschgeld zu ermöglichen. Wenn er es nicht feststellt, wird er auch nicht von den Folgen involviert. Erst dann, wenn ein Kreditinstitut, das Bundeskriminalamt oder die Bundesbank die Feststellung trifft, daß es sich um Falschgeld handelt, wird das Geld aus dem Verkehr gezogen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Wünscht jemand aus dem Kollegenkreis, zu diesem Thema eine Zusatzfrage zu stellen? - Das ist nicht der Fall. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Für die Fragen 2 und 3 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend auf. Für die Frage 4 ist ebenfalls um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf. Auch hier ist für die Frage 5 um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich fahre fort in der Verlesung der schriftlichen Beantwortungsbitten und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns Staatssekretär Dr. Priesnitz zur Verfügung. Die Fragen 6, 7 und 8 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9, die der Kollege Siegfried Vergin gestellt hat, auf:
Wie werden in der Praxis auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene Zeiten der Tätigkeit ziviler Arbeitskräfte bei einer Truppe sowohl im Angestellten- als auch im Arbeiterverhältnis auf Beschäftigungs- und Dienstzeiten im öffentlichen Dienst angerechnet, und wie können sie theoretisch angerechnet werden?
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten.
Walter Priesnitz (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1993-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Vergin, ich komme vorweg auf zwei Begriffe zu sprechen, weil sie in Ihrer Frage auftauchen: die Beschäftigungszeit bei ein und demselben Arbeitgeber, beim Bund, beim Land oder bei den Gemeinden sowie die Dienstzeit im allgemeinen öffentlichen Dienst. Die Zeiten der Tätigkeiten ziviler Arbeitskräfte bei einer Truppe, d. h. bei einer Einrichtung der Stationierungsstreitkräfte, werden im Bereich des Arbeitgebers Bund, und zwar in den alten Bundesländern, dann auf die Beschäftigungszeit angerechnet, wenn der Bund eine Einrichtung der Stationierungsstreitkräfte oder auch geschlossene Teile von ihr übernimmt. Dies gilt aber nur für Zeiten, die nach dem 5. Mai 1955 - Sie wissen: Übernahme der Teilsouveränität - und nach Vollendung des 18. Lebensjahres des einzelnen Angestellten oder Arbeiters liegen.
Auf die Dienstzeit der Angestellten bzw. auf die Jubiläumszeit der Arbeiter werden im Bereich des Arbeitgebers Bund, und zwar in den alten Bundesländern, ebenfalls die Zeiten einer Tätigkeit nach dem 5. Mai 1955 bei einer Einrichtung der Stationierungsstreitkräfte angerechnet, die der Arbeitnehmer nach Vollendung des 18. Lebensjahres ununterbrochen im Dienst der Stationierungsstreitkräfte abgeleistet hat.
Vorausgesetzt wird allerdings hierbei außerdem, daß sich der Arbeitnehmer unverzüglich nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit den Stationierungsstreitkräften um Einstellung beim Bund bemüht und daß die Einstellung dann auch innerhalb von sechs Monaten tatsächlich erfolgt.
Die Anrechnung der vorgenannten Zeiten ist darin begründet, daß die Stationierungsstreitkräfte ihre Aufgaben ab 5. Mai 1955 zugleich im Interesse des Bundes wahrnehmen und die Tätigkeiten der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer vielfach den Tätigkeiten von Arbeitnehmern des Bundes, insbesondere im Verteidigungsbereich, entsprechen. Auch darum haben die Länder und Gemeinden nun auf der anderen Seite keine tarifrechtlichen Regelungen über die Anrechnung dieser Zeiten getroffen. Allerdings ist bei diesen im Einzelfall dennoch für bestimmte tarifliche Leistungen eine Anrechnung solcher Zeiten möglich, so z. B. im Rahmen der Lohnbemessung der Arbeiter der Länder durch Anrechnung von Zeiten, die für die Berufsausübung förderlich gewesen sind.
Für die Arbeitnehmer der Länder und der Gemeinden besteht - das wissen Sie - jeweils eine eigene Tarifhoheit. Der Bund kann deshalb in diesen Tarifbereichen keine entsprechenden Regelungen treffen. Die Praxis für die Anrechnung der Zeiten im Bereich des Bundes entspricht selbstverständlich dem Tarifrecht.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Einfache Frage, kurze Antwort!
({0})
Herr Kollege, Zusatzfrage.
Siegfried Vergin (NA), 1993-04-28:
Für Beamte ist das alles etwas kompliziert. Das ist richtig.
Wenn also diese Ausschließung für die Kommunen und für die Länder nach dem Tarifrecht, das mir natürlich geläufig ist, gegeben ist, frage ich: Gibt es Überlegungen, wie man diesem immer größer werdenden Personenkreis trotzdem helfen kann? Sind Überlegungen Ihrerseits in Gesprächen mit den Ländern und den Spitzenverbänden der Gemeinden im Gange, Anregungen zu geben, daß eine Hilfe erfolgen kann?
Walter Priesnitz (staatssekretär), 1993-04-28:
Herr Abgeordneter, nach den Kenntnissen, die wir haben, reicht im Augenblick im Hinblick auf die „Vielzahl" der Fälle die Möglichkeit, die ich angedeutet habe, die dann auch von Ländern und Gemeinden in Anspruch genommen wird. Inwieweit vielleicht ein größerer Personenkreis einmal eine Regelung erfordert, ist eine andere Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Weitere Zusatzfrage.
Siegfried Vergin (NA), 1993-04-28:
Kann ich Ihren letzten Satz so verstehen, daß dies im Blickfeld der Bundesregierung bleibt und daß dann entsprechende Gespräche geführt werden?
Walter Priesnitz (staatssekretär), 1993-04-28:
Das können Sie selbstverständlich.
Siegfried Vergin (NA), 1993-04-28:
Vielen Dank.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Wünscht sonst jemand, dazu noch zu fragen? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 10 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Fragen 11, 12 und 13 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung.
Herr Kollege Kolb, die Frage 14 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15, die die Kollegin Lydia Westrich gestellt hat, auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich an der konkreten Ausgestaltung bzw. der Festlegung der Vergabekriterien des Programms KONVER aktiv im Sinne der Unterstützung der Forderung der Bundesländer zu beteiligen, damit die 1993 zusätzlich verfügbaren EG-Mittel auch den Problemregionen in der Bundesrepublik Deutschland zugute kommen können, und ist die Bundesregierung bereit, die Forderung des Bundesrates, Gemeinschaftsinitiativen zur Überwindung neu auftretender Strukturprobleme aufzustellen, zu unterstützen?
Ich bitte um Beantwortung.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-04-28:
Frau Kollegin Westrich, die Bundesregierung steht Gemeinschaftsinitiativen grundsätzlich kritisch gegenüber. Viele der bisherigen Gemeinschaftsinitiativen widersprachen dem Subsidiaritätsprinzip. Wir haben daher den Beschluß
des Europäischen Rates in Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, der ja dieses Subsidiaritätsprinzip stärkt, nachhaltig unterstützt. Danach sollen Gemeinschaftsinitiativen auf die Schwerpunkte grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit sowie Unterstützung für Gebiete in äußerster Randlage konzentriert werden. Auch soll die Anzahl der Gemeinschaftsinitiativen deutlich reduziert und das dafür bereitgestellte Mittelvolumen im Rahmen der Strukturfonds zurückgefahren werden.
KONVER würde demgegenüber eine zusätzliche, bisher nicht vorgesehene Gemeinschaftsinitiative darstellen. Es ist allerdings zutreffend, daß die Konversionsproblematik in vielen Regionen erhebliche Strukturprobleme hervorgerufen hat, die ein Gegensteuern erforderlich machen. Insofern wird sich die Bundesregierung trotz grundsätzlicher Bedenken nicht gegen die Durchführung von KONVER-Maßnahmen im Jahr 1993 in der von der Kommission vorgesehenen pragmatischen Weise und deren Finanzierung aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem europäischen Sozialfonds aussprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß Sie damit auch die Frage 16 schon aufgegriffen haben? Oder kommt da noch eine eigene Antwort?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Herr Präsident, es folgt noch eine kurze Ergänzung zu Frage 16.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Dann rufe ich jetzt - wenn Sie einverstanden sind, Frau Kollegin Westrich - Frage 16 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich bei den anstehenden Verhandlungen für eine Gemeinschaftsinitiative des Typs KONVER ({0}) einzusetzen, damit über einen längeren Zeitraum ({1}) die wirtschaftlichen Folgen des Truppenabbaus und der Abrüstung in den betroffenen Gebieten unterstützt bzw. gemildert werden können?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Zweite Frage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-04-28:
Herr Staatssekretär, ein Entwurf der Kommission liegt über das Schreiben an die Bundesregierung schon vor. Es zeichnet sich die
Tendenz ab, daß alles genommen wird, was geboten wird. Es liegt also einzig und allein im Willen der Bundesregierung, was durchgeführt wird. Stimmt diese Beurteilung?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Frau Kollegin Westrich, die Bundesregierung wird sich, wie gesagt, trotz grundsätzlicher Bedenken nicht gegen die Durchführung von KONVER im Jahr 1993 aussprechen. Für die weitere Behandlung der Konversionsproblematik über 1994 hinaus bedarf es der Rechtsgrundlage der neuen EG-Strukturfondsverordnungen, so daß hierüber auch erst nach deren Verabschiedung entschieden werden kann.
Im übrigen ist es die deutsche Position in den laufenden Strukturfondsverhandlungen, daß über Gemeinschaftsinitiativen künftig der Rat zu entscheiden hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Frau Kollegin Westrich, Sie haben jetzt theoretisch vier Zusatzfragen. Sie müssen nicht alle in Anspruch nehmen. Bitte sehr, die erste.
Lydia Westrich (NA), 1993-04-28:
Heißt das konkret, daß Sie lieber Geld im EG-Topf lassen, als sich an Gemeinschaftsinitiativen zu beteiligen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Nein, dann hätten Sie mich nicht richtig verstanden, Frau Kollegin Westrich. Ich habe gesagt, daß wir zwar grundsätzliche Bedenken haben, aber hier durchaus eine Handlungsnotwendigkeit sehen. Es ist aber darauf zu verweisen, daß sich dieses KONVER-Programm im Moment noch in der Entwicklung befindet, also noch nicht formell verabschiedet ist.
Lydia Westrich (NA), 1993-04-28:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß es für die betroffenen Gemeinden eine Zeitschiene gibt, daß es also sehr notwendig ist, hier schnell zu handeln?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Es ist uns bewußt, daß bis zum 31. Juli dieses Jahres Vorschläge vorgelegt werden sollen. Wir sind allerdings der Meinung, daß hier die Länder zunächst gefordert sind, die Vorschläge machen müssen. Wir sehen hier die Priorität bei den Ländern. Die Bundesregierung will hier nur ihre Koordinierungsaufgabe und ihr Außenvertretungsrecht gegenüber der Gemeinschaft wahrnehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Dritte Zusatzfrage.
Lydia Westrich (NA), 1993-04-28:
Herr Staatssekretär, kann ich Sie dann so verstehen, daß die Vorschläge, die von den Ländern kommen, von der Bundesregierung willig aufgenommen und weitergetragen werden?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Wir werden die Vorschläge der Länder mit Interesse zur Kenntnis nehmen, Frau Kollegin Westrich. Es wird dann allerdings unter Umständen - wir kennen sie ja noch nicht - erforderlich sein, diese Vorschläge aufeinander abzustimmen. Wenn sich dies problemlos zu einem Ganzen fügt, wollen wir gern so verfahren. Es kann allerdings sein, daß es hier auch auf Kompromisse zwischen den Ländern ankommen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Herr Kollege Kubatschka, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1993-04-28:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Vorschläge für das Gemeinschaftsprogramm KONVER liegen der Bundesregierung bisher schon vor? Welche Projekte werden damit, vor allem in Bayern, gefördert?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Herr Kollege Kubatschka, die Frage nach konkreten Projektvorschlägen und nach dem, was in Bayern passiert, kann ich aus dem Stand nicht beurteilen. Ich schlage vor, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Herr Kollege Kubatschka, Sie haben recht, der Katalog der Maßnahmen, die durch das KONVER-Programm gefördert werden können, ist in der Tat sehr umfangreich. Ich will jetzt darauf verzichten, diesen Katalog vorzulegen, aber ich habe noch einmal deutlich zu machen, daß Vorschläge von den Ländern kommen müssen. Sofern sie mit dem Katalog vereinbar sind, müßte es auch möglich sein, diese dann im Rahmen des Gesamtprogramms zu fördern.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Frage 17 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Wilz ist zur Beantwortung erschienen.
Herr Kollege Wilz, die Frage 18 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Dr. Wolfgang Weng auf und bitte um Beantwortung:
Welche politischen und militärischen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der zunehmenden Integration deutscher Soldaten in internationalen, vor allem binationalen Verbänden?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1993-04-28:
Herr Kollege Dr. Weng, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Die Sicherheit Deutschlands hat während der vergangenen 40 Jahre ganz wesentlich auf dem Prinzip der integrierten multinationalen Verteidigung beruht. Allein kann Deutschland auch künftig seine Sicherheit nicht gewährleisten. Die Bundeswehr bleibt daher als Bündnisarmee in die NATO integriert.
Die Allianz hat während ihres Gipfeltreffens in Rom einvernehmlich beschlossen, im Rahmen der durch die veränderte sicherheitspolitische Lage notwendig gewordenen neuen Streitkräftestrukturen multinationale Verbände auf Korps-Ebene aufzustellen. Die Bundesregierung setzt diesen Beschluß u. a. auch mit der Aufstellung des deutsch-niederländischen und der beiden deutsch-amerikanischen Korps um. Sie bringt so zum Ausdruck, daß Integration und Multinationalität wesentliche Elemente der Bündnissolidarität im Rahmen der Teilung von Verantwortung, Lasten und Risiken sind.
Soweit meine Antwort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Zusatzfrage.
Wolfgang Weng (NA), 1993-04-28:
Herr Staatssekretär, davon ausgehend, daß Integration nur in Teilen ein Wert an sich sein kann, möchte ich Sie

Dr. Wolfgang Weng ({0})
fragen: Folgen Sie mir in der Auffassung, daß für einen nicht direkt sachbefaßten Beobachter das ganze Vorgehen etwas unsystematisch wirkt?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Herr Kollege Dr. Weng, ich kann nicht restlos ausschließen, daß man das so auffassen könnte. Dies alles ist aber sehr wohl und sehr gut überlegt - das eine im Rahmen der NATO, das andere aber auch bilateral. Wir haben umfassende Gespräche mit den amerikanischen und den niederländischen Partnern geführt. Auch was Strukturen und Organisation angeht, haben wir über die Details hinreichend gesprochen.
Wolfgang Weng (NA), 1993-04-28:
Herr Staatssekretär, kann es nicht mit Blick auf künftige rechtliche Gegebenheiten zu Problemen kommen, wenn man zu einem Zeitpunkt, zu dem die Frage möglicher Einsätze der Bundeswehr noch nicht abschließend rechtlich und parlamentarisch geklärt ist, voranschreitet und damit bestimmte Fakten bereits schafft?
Gunter Weißgerber (NA), 1993-04-29:
Ich nannte auch noch Waldheim. Weitergeführt hat es aber die DDR, in ihrem Sinne auch recht erfolgreich.
Danke schön.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Als letzte zu diesem Tagesordnungspunkt spricht die Ministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Ich sehe im wesentlichen solche Schwierigkeiten nicht, Herr Kollege Dr. Weng. Wie Sie wissen, sind wir gerade erst bei der Aufstellung, was das deutsch-niederländische und die beiden deutsch-amerikanischen Korps angeht. Dies braucht naturgemäß Zeit. Ich hoffe sehr, daß es zwischenzeitlich im Deutschen Bundestag zu einer entsprechenden Lösung dieser Frage kommen wird.
Im übrigen geht es bei diesen Korps nicht darum, daß, wie beispielsweise bei AWACS, in den Einheiten, in den Verbänden alles miteinander verwoben ist. Sie haben in der Regel vielmehr nur einen integrierten Stab, aber reinrassige Divisionen und auch reinrassige Brigaden. Insofern sind diese Verbände auch völlig frei einsatzfähig.
Horst Kubatschka (NA), 1993-04-28:
Herr Staatssekretär, ist auch beabsichtigt, gemischte Verbände außerhalb der NATO aufzustellen? Wie würden Sie z. B. einen gemeinsamen Verband von deutschen und polnischen Soldaten beurteilen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Herr Kollege, zunächst ist festzustellen: Es ist gegenwärtig nur im Rahmen der NATO geplant, gemeinsame Korps zu bilden. Sie wissen, daß Polen gegenwärtig noch nicht der NATO angehört, sondern dem Kooperationsrat der NATO. Längerfristig kann ich mir aber schon vorstellen, daß Polen wie die anderen mittelosteuropäischen ({0}) Staaten eines Tages Mitglied der NATO sein werden. Für diesen Fall ist es durchaus vorstellbar, daß wir auch mit MOE-Partnern entsprechende Korps aufstellen könnten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Gibt es weitere Zusatzfragen zu Frage 19? - Nein.
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Dr. Weng auf:
Befürchtet die Bundesregierung nicht, ihre eigenen Handlungsspielräume und künftige parlamentarische Mitsprache auszuhöhlen, wenn bei deutscher Ablehnung militärischer Einsätze out of area die Integration von Bundeswehrverbänden in der Praxis eine Blockade des Einsatzes der Verbündeten bedeutet?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-04-28:
Herr Kollege Dr. Weng, ich antworte wie folgt:
Die Teilnahme an einem multinationalen Verband berührt nicht die nationale Kompetenz, in jedem Einzelfall über den Einsatz der deutschen Kontingente zu entscheiden. Der Handlungsspielraum der Bundesregierung und die parlamentarischen Mitsprachemöglichkeiten werden somit nicht eingeschränkt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-28:
Zusatzfrage dazu?
({0})
- Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das war auch ein Kompliment.
Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen und teile Ihnen noch mit, das die Fragen 21 bis 27 schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 29. April, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-04-29:
Herr Kollege Marschewski, würden Sie dem Hohen Haus bestätigen, daß die Absprache zwischen den Fraktionen zur Neuregelung des Alsyrechts Anfang Dezember vergangenen Jahres ausdrücklich weitergehende Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht über das hinaus, was Sie gerade vorgetragen haben, ausschließt?
Ingrid Köppe (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die demnächst hier stattfindende Schlußabstimmung zur Änderung des Asylgrundrechts ist von so großer Bedeutung, daß sich sehr viele Menschen, auch aus sehr entlegenen Städten und Dörfern, vorgenommen haben, an diesem Tag hier bei uns sein zu wollen.
({0})
Sie wollen hier vor dem Bundestag demonstrieren und protestieren.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will, daß diese Proteste nicht verbannt werden, sondern in unmittelbarer Nähe des Bundestages stattfinden können.
({1})
Der Trägerkreis für diese geplanten Aktionen hat beim Innenminister eine Ausnahmeregelung beantragt, welche leider abgelehnt wurde.
({2})
Unsere Gruppe hat bereits am 10. März einen Antrag eingebracht, mit dem wir das Innenministerium und die Präsidentin des Deutschen Bundestages auffordern wollen, für diesen Tag, an dem die Schlußabstimmung über die Änderung des Asylgrundrechts stattfindet, gemäß § 3 des Bannmeilengesetzes das Verbot von öffentlichen Versammlungen innerhalb des Bannkreises auszusetzen. Das ist möglich. Dazu können wir alle uns hier entschließen.
Heute abend wird als Tagesordnungspunkt 14 unser ebenfalls am 10. März eingebrachter Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bannmeilengesetzes hier beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Wir beantragen, daß gemeinsam mit unserem Gesetzentwurf, also in verbundener Debatte, auch unser Antrag zur Aufhebung des Versammlungsverbots an dem
Tag der Schlußabstimmung über die Änderung des Asylgrundrechts beraten und abgestimmt wird.
Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Mehrheit in diesem Hause in der Vergangenheit durchaus gewillt war, auch sehr kurzfristig ihre eigenen Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Ich erinnere Sie u. a. daran, daß ein Antrag zur Verlängerung der Kronzeugenregelung innerhalb von zwei Tagen auf die Tagesordnung kam.
({3})
Ich denke, daß die Dringlichkeit, sich mit unserem vorliegenden Antrag zu beschäftigen, gegeben ist und daß es wenig Sinn machen würde, daß wir uns lächerlich machen würden, wenn wir diesen Antrag in irgendwelchen Gremien schmoren lassen und uns nicht mit ihm beschäftigen würden, ihn vielleicht erst nach der Debatte über die Änderung des Asylgrundrechts beraten würden.
Ich bitte Sie um Zustimmung zur Aufsetzung unseres Antrages für heute abend.
Danke.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Als nächster spricht Herr Dr. Rüttgers.