Ernst Waltemathe (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Deutschland inzwischen wirklich schon in so schlechter Verfassung, daß wir dieselbe in ihren Grundrechten abändern oder gar abschaffen müssen? Haben uns die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates 1949 in Zeiten größter Not wirklich ein Grundgesetz vorgeschlagen, das in seinen wesentlichen Festlegungen nicht mehr haltbar ist?
Das, meine Damen und Herren, sind weder rhetorische noch gar polemisch gemeinte Fragestellungen, sondern das ist mein Ausdruck der Besorgnis, daß wir
versucht sein könnten, einem dubiosen Zeitgeist zu folgen und aus angeblich zwingenden sachlichen Gründen verfassungsrechtlich garantierte Grundregeln über Bord zu werfen:
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heute das individuelle Schutzrecht für politisch Verfolgte, morgen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Wer weiß, was danach kommt. In der alten Bundesrepublik, also im westlichen Teil unseres Landes, wurden diejenigen als Verfassungsfeinde tituliert, die nicht zu den Werten unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung standen, zu der ja wohl in erster Linie die in den Art. 1 bis 20 des Grundgesetzes festgeschriebenen Grundrechte gehören.
Im damaligen innenpolitischen Kampf um Mehrheiten wurde beschworen, die Bundesrepublik Deutschland habe die beste Verfassung, die es jemals auf deutschem Boden gegeben habe.
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Heute aber wird suggeriert: Wer die Verfassung nicht ändern will, der gefährdet Konsens und Mehrheiten.
Vielleicht müssen wir ja die Worte vom alten Kaiser Wilhelm neu interpretieren:
Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.
Für die gilt dann: Die Würde der Menschen ist unantastbar, für andere nur noch ein ganz kleines bißchen. Wer in der Asyldebatte dem Zeitgeist folgt, der will in Wahrheit eine andere Republik, und das ist eine schlechtere.
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Es muß wohl so gewesen sein, daß die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates noch in der frischen Erinnerung an den Mißbrauch von Idealen, an Unterdrückung, Verfolgung, Entrechtung, staatlichen Mord und Krieg standen und daraus die Konsequenz zogen, Vorsorge für ein starkes, demokratisches und grundwertorientiertes Grundgesetz zu treffen. Dieses Grundgesetz war nicht nur für Schönwetterlagen gedacht. Seine Bewährungsprobe hat es jetzt zu bestehen, in einer Zeit des Umbruchs der Welt - und auch der Werteordnung. Probleme, die wir heute haben, müssen deshalb im Geiste der freiheitlichen Demokratie und unter Wahrung des Grundgesetzes gelöst werden.
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Meine Damen und Herren, im Herbst vergangenen Jahres hat hier in diesem Saal eine Debatte des Bundestages über das Schicksal von Walter Benjamin stattgefunden, der sich am 26. September 1940 im französisch-spanischen Grenzort Port Bou das Leben genommen hatte, als es für ihn keine Aussicht gab, aus dem unsicher gewordenen Drittland eine sichere Zuflucht vor der Naziverfolgung zu finden. Für andere Verfolgte konnte es manchmal lebensrettend sein, gefälschte Papiere zu haben, um aus dem Land herauszukommen und in ein anderes hineinzukom13578 
men. Es mag ja sein - und das ist kein Vorwurf, weil es auch kein Vorzug derjenigen ist, bei denen es anders ist -, daß es nur noch wenige Abgeordnete gibt, die persönlich wissen, was Verfolgung wirklich bedeutet. Jedenfalls hätten in den 40er Jahren mehr Menschen in Europa gerettet werden können, wenn europäische und außereuropäische Staaten nicht bürokratisch und hartherzig gewesen wären.
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Und, meine Damen und Herren: Die, die entkommen konnten, sind wie auch ich nach wie vor dankbar dafür, daß es in sehr vielen Zufluchtsländern namenlose Heldinnen und Helden gab, die unter Eingehung eigener Gefahr fremdes Menschenleben vor dem Zugriff staatlich befohlener Folterer und Mörder gerettet haben.
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Menschlichkeit verlangt nach Zivilcourage und nicht nach feigem Egoismus.
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Vor diesen Hintergründen ist unser Asylrecht zu sehen. Die vier schlichten Worte „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" bedeuten auch, daß politisch nicht Verfolgte keinen individuellen Anspruch auf Asylgewährung haben. Das heißt, wir haben die politische Pflicht, Gesetze für diejenigen zu machen, die nicht politisch Verfolgte im Sinne des Asylrechts sind.
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Da es an solchen Gesetzen mangelt oder gemangelt hat, ist den Zuwanderern doch nicht der Vorwurf zu machen, daß sie „Asyl" rufen, um vorläufig aufgenommen zu werden. Der Vorwurf richtet sich gegen uns, wenn ein Grundrecht massenhaft mißbraucht werden kann. Die Konsequenz von Mißbrauch kann aber gerade nicht heißen, dann das ganze Grundrecht abzuschaffen.
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Dabei, meine Damen und Herren, bezweifelt niemand, daß wir zu hohe Zuwandererzahlen haben und daß davon viele Menschen sich eben nicht auf politische Verfolgung berufen können.
Die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. In Wahrheit haben sie mehr zur Vernebelung der Begriffe beigetragen als zur Problemlösung.
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So wird betont, die wirklich politisch Verfolgten sollen nach wie vor einen individuellen Anspruch auf Asylrecht behalten. Lediglich die CSU hat von einer sogenannten institutionellen Garantie gesprochen. Wie aber haben die anderen Parteien in den letzten anderthalb Jahren reagiert?
Erstens. Der seinerzeitige Bundesminister des Innern, Schäuble, forderte 1991, an Art. 16 Abs. 2 Satz 2 einen Satz 3 anzuhängen: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." oder: „Das Nähere regeln die Bundesgesetze." Die SPD lehnte das ab. Aber statt dessen wurde am 10. Oktober 1991 eine Novelle zum Asylverfahrensgesetz vereinbart, die im Juni 1992 fast einmütig verabschiedet wurde, deren Inkrafttreten aber gar nicht erst abgewartet worden ist.
Zweitens. Schon im Anschluß an den Kompromiß vom 10. Oktober 1991 forderte die CDU/CSU, es sollten Länderlisten sogenannter sicherer Drittstaaten eingeführt werden. „Undenkbar", sagte u. a. auch die SPD. Ich habe allerdings heute morgen im Deutschlandfunk auch Herrn Kinkel als damaligen Justizminister im O-Ton gehört.
Drittens. Die SPD bot an, das Staatsangehörigkeitsrecht neu zu regeln, für deutschstämmige Aussiedler eine Gesetzesregelung mit Zuzugsbeschränkung zu vereinbaren und ein Kriegsflüchtlingsrecht zu schaffen. Mit diesen Vorstellungen hat sie sich aber nur teilweise durchgesetzt. Alle, die die jetzige Grundgesetzänderung mittragen wollen, sind verpflichtet, darzulegen, was sich eigentlich an den Zuwanderungszahlen konkret ändern wird und welche Ausrede sie bringen werden, wenn das zahlenmäßig nicht allzuviel ist. Denn noch einmal kann man ja das Grundgesetz in diesem Punkt nicht ändern, wenn man die Regelungen heute praktisch abschafft.
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Diejenigen aber, die - wie ich - diese Grundgesetzänderung nicht mittragen, sondern hoffen, daß sie hier keine Zweidrittelmehrheit bekommt, sind nicht etwa Boykotteure, die die Probleme nicht sehen wollen. Wenn das zusammenwachsende EG-Europa - das sage ich nun wirklich für mich - mit einem Grundrecht auf Gewährung von Asyl für Verfolgte zusammenhängende Regelungen als übergeordnetes Recht schafft, mag der bisherige Art. 16 Abs. 2 Satz 2 um einen entsprechenden Passus ergänzt werden. Auch ich bin nicht dafür, daß jemand einen Anspruch geltend machen kann, für den rechtskräftig in einem Schengen-Dublin-Staat festgestellt wurde, er sei gar kein Verfolgter. Dies läßt sich regeln, ohne gleich das Grundgesetz in diesem Teil abzuschaffen.
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Ich hätte auch keine Probleme damit, Asylbewerbern für den kurzen Zeitraum der Prüfung, der behördlichen Bescheidung und der richterlichen Überprüfung Brot, Bett und Bad, also Naturalleistungen, zu gewähren - wie dies die Niederländer mit einem härteren Zuwanderungsrecht tun, die aber trotzdem einen Zuwanderungssaldo von 60 000 haben -, allerdings mit einer Frist für die Verwaltungsentscheidung von bis zu zwei Monaten und einem weiteren Monat für die richterliche Überprüfung.
Es ist für mich aber unerträglich, wenn nach dem Mehrheitswillen künftig erst gar nicht geprüft wird, ob jemand Verfolgter ist, sondern nur, von wo er eingereist ist oder aus welchem sicheren Herkunftsland er

stammt. Daß Deutschland sich anmaßt, sozusagen von Verfassungs wegen festzulegen, welche Staaten dieser Erde sicher und verfolgungsfrei sind, ist etwas Abenteuerliches. Im Falle Chile hätte die deutsche Diplomatie bereits 1973/74 behauptet, Deutschland brauche keine Verfolgten von dort aufzunehmen, da sie entweder nicht verfolgt seien oder durch Flucht in eine Botschaft bereits ein sicheres Drittland gefunden hätten. Allerdings blieb die deutsche Botschaft zunächst geschlossen.