emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Herr Kollege Czaja, ich möchte jetzt fast an die Antworten anknüpfen, die vorhin der Kollege Glotz auf eine Frage gegeben hat. Ich glaube, es kann nicht unsere Aufgabe sein, beckmesserisch jetzt jedes Wort nachzumessen, obwohl man sicherlich darüber streiten kann, ob es eine gute Formulierung ist, daß von „Westdeutschland" gesprochen wird.
({0})
czaja (NA), 1975-01-15:
Wie kommt denn das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit dazu, Schulbuchmodelle und Sozialkundetexte für die Sekundarstufe über den kalten Krieg herauszugeben?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Herr Kollege Czaja, dies ist ein Buch über die Arbeit der Vereinten Nationen. Sie wissen, daß die Vereinten Nationen auch für die Entwicklungsländer eine be, stimmte Bedeutung haben, und wir glaubten, daß


auch über Entwicklungspolitik in den Schulen stärker gesprochen werden muß.
({0})
jäger (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, verbietet sich nicht ein Vergleich mit der Untersuchung von Schulbüchern, die in einer vorherigen Frage angesprochen war, da es sich doch hier um eine Schrift handelt, die von Ihrem Hause herausgegeben ist und deswegen in der Öffentlichkeit ganz anders gewertet wird, nämlich als eine Aussage der Bundesregierung?
({0})
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Ich glaube nicht, daß man das als eine Aussage der Bundesregierung werten kann.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
stahl (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit selbst die Kollegen der Opposition sehr stark daran interessiert sind, daß in Schulbüchern und anderen Verlautbarungen über die Entwicklungshilfe besonders oft geschrieben und gesprochen wird?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Ja, es wird immer wieder betont, daß wir stärker an den Schulen und auch stärker bei Jugendorganisationen für Entwicklungshilfe werben sollen.
({0})
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie es für notwendig erachteten, vorhin einen Literaturbezug darzustellen und damit gewissermaßen eine Literaturkritik anzumelden, die nicht zulässig sei, wieso dann die Förderung eines Buches, das Sie im nachhinein sozusagen als geschichtlichen Beitrag oder Darstellung der Bundesregierung oder Sachbeitrag - wie auch immer Sie das gekennzeichnet haben wollen - interpretiert haben wollen?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Herr Kollege, dies ist der Versuch, unseren Schulen bei dem Unterricht über die Vereinten Nationen zu helfen. Wenn hier über kalten Krieg gesprochen worden ist, so gibt es keinen Zweifel, daß die Vereinten Nationen bei allen Schwächen, die immer vorhanden waren, ihren Beitrag dazu geleistet haben, diesen kalten Krieg abzubauen, und es gibt keinen Zweifel, daß wir sehr dankbar sind für das, was die Vereinten Nationen zur Friedenssicherung getan haben, und das sollten auch unsere Schulkinder wissen.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, es heißt im Impressum: „Herausgegeben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Referat Öffentlichkeitsarbeit". Wie erklären Sie sich dann die nicht zutreffende Bezeichnung „Westdeutschland" statt „Bundesrepublik Deutschland"?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Herr Kollege, ich habe soeben schon gesagt, daß man über diese Formulierung streiten kann. Ich würde auch eine andere gewählt haben.
({0})
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
spranger (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, betrachten Sie es als hilfreich für die Schulen, wenn seitens der Bundesregierung der Begriff „Westdeutschland" als für den Unterricht verwendungsfähig behandelt wird?
Funcke (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 14 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt:
Welche Angaben sollen auf Grund der Absprache zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Presse von den an der Erhebung Beteiligten gemacht werden?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Frau Präsidentin, Herr Kollege, sind Sie einverstanden, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
renger (präsident), 1975-01-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Beziehen sich diese Angaben auf die wirtschaftliche Lage der Verlage oder der einzelnen Verlagsobjekte, und welche Konsequenzen ergeben sich für etwaige Hilfsmaßnahmen aus der einen oder anderen Erhebungsmethode?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Die Erhebungsaktion ist von einer vom Staatssekretärausschuß zur Untersuchung der wirtschaftlichen Lage eingesetzten Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger vorbereitet worden. Es sind an alle Tageszeitungen zwei Fragebogen verschickt worden: ein Fragebogen A, mit dem die Strukturdaten erhoben werden, und ein Fragebogen B für die Angaben über die Kosten und Erlöse.
Für die vier Quartale des Jahres 1973 und die drei ersten Quartale des Jahres 1974 werden von den Tageszeitungen folgende Daten erhoben: mit dem Strukturbogen A die Auflage und der Umfang der Tageszeitung, ihre Wettbewerbsposition, das Verbreitungsgebiet der Tageszeitung, die bestehenden Kooperationen, die Anzeigen- und Vertriebspreise; mit dem Strukturbogen B die Anzeigenumfänge, die Anzeigen- und Vertriebserlöse und die Kosten nach Kostenarten.
Die Strukturbogen A sind von den Tageszeitungen unmittelbar an den Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger zurückgeschickt worden und bilden die Grundlage für das Rasterprogramm, in dem die Daten aus dem Fragebogen B über die Kosten und Erlöse sowie über die Entwicklung der Anzeigenumfänge gruppenweise zusammengefaßt werden.
Die Fragebogen B mit den Angaben über die Erlös- und Kostenstruktur der Tageszeitungen werden von den Zeitungen über einen Notar an den Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger zurückgesandt. Der dazwischengeschaltete Notar verschlüsselt die Fragebogen so, daß keine Rückschlüsse auf den Namen und die Geschäftsgeheimnisse des Absenders möglich sind.
Alle Angaben beziehen sich auf Grund einer Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts und dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger auf Zeitungsobjekte, Herr Kollege, nicht auf den Verlag. Die Erhebung folgt damit hinsichtlich der Ertrags- und Kostendaten dem Pressestatistikgesetz, das zur Zeit diesem Hohen Hause zur Beratung vorliegt.
Die objektbezogene Befragung trägt am ehesten dem Rechnung, was Ziel der Pressehilfe ist: die Meinungsvielfalt durch eine Vielzahl miteinander im wirtschaftlichen und publizistischen Wettbewerb stehender Tageszeitungen zu erhalten. Eine Erhebung, die sich auf die Verlagsseite bezogen hätte, hätte keine Aufschlüsse über die wirtschaftliche Lage der einzelnen Tageszeitungen erbracht.
Konsequenzen für etwaige Hilfsmaßnahmen, Herr Kollege, können erst nach Vorliegen der Ergebnisse gezogen werden.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
sieglerschmidt (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, fühlt sich die Bundesregierung, wenn diese Angaben vorliegen, ausreichend ausgerüstet, um über die Maßnahmen, die ins Auge gefaßt werden, zu beschließen, oder hätte sie in Absprache mit dem Verlegerverband eigentlich die Beantwortung weiterer Fragen für notwendig gehalten, aber hat diese Fragen nicht beantwortet bekommen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Nein, Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß sie nach Abschluß der Erhebungen ausgerüstet ist. Was den Umfang und die Art der Daten angeht, ist das dann sicher der Fall. Was die Repräsentativität der Erhebungen angeht, wird es darauf ankommen, ob sich genügend Befragte an der Erhebung beteiligt haben. Aber es besteht nach den bisherigen Informationen, so meine ich, kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß ein repräsentatives Bild entsteht.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
sieglerschmidt (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bei ihren etwaigen Förderungsmaßnahmen an objektbezogene Förderung und nicht an eine Berücksichtigung der Situation der Verlage denkt?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Davon können Sie nicht ohne weiteres ausgehen. Man wird trotz allem, was ich gesagt habe, die Situation der einzelnen Verlage nicht unberücksichtigt lassen können.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage? - Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung die wachsenden Schwierigkeiten von Zeitsoldaten bei der Eingliederung in das zivile Berufsleben bekannt, und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
herr staatssekretär bitte sehr baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind Schwierigkeiten bei der Eingliederung von Zeitsoldaten in das zivile Berufsleben nicht bekanntgeworden.
Nach den genauen Unterlagen des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr erstreben ungefähr 85 %der ausscheidenden Soldaten auf Zeit eine Tätigkeit in der gewerblichen Wirtschaft, nur 15 % suchen eine Verwendung im öffentlichen Dienst.
Auf die Anforderungen ihres zukünftigen Arbeitsplatzes in der gewerblichen Wirtschaft können sich die Soldaten auf Zeit über die Berufsförderung der Bundeswehr vorbereiten; sie haben auf diesem Weg die Möglichkeit, einen beruflichen und sozialen Aufstieg zu erreichen. Rund 92 % der ausgeschiedenen Zeitsoldaten haben in Umfragen angegeben, daß sie nach ihrem Wehrdienst eine verantwortungsvollere und höher dotierte Tätigkeit als vor der Wehrdienstzeit ausüben.
Die hervorragenden Eingliederungsmöglichkeiten für Zeitsoldaten sind am Verhältnis der bewilligten Fachausbildungen zum Einarbeitungszuschuß abzulesen. Seit 1960 haben Soldaten auf Zeit insgesamt rund 183 000 Anträge auf Fachausbildung gestellt.


Dem stehen im gleichen Zeitraum ganze 464 Anträge auf einen Einarbeitungszuschuß gegenüber.
Der öffentliche Dienst steht den ausscheidenden Soldaten auf Zeit wie jedem anderen, privaten Bewerber offen. Auch auf diese Verwendung können sich Zeitsoldaten mit Hilfe der Berufsförderung der Bundeswehr vorbereiten und ausbilden. Den Soldaten mit mindestens zwölfjähriger Verpflichtungszeit vermitteln Eingliederungs- und Zulassungsschein sogar einen Anspruch auf Einstellung als Beamter oder Angestellter. Insgesamt ist festzustellen, Herr Kollege, daß noch jeder Soldat auf Zeit einen seiner Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz in Wirtschaft oder Verwaltung gefunden hat. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
klein (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese Ihre Antwort für ausreichend angesichts der Frage 17, wo es sich um die angemessene Berücksichtigung der Zeitsoldaten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst handelt?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Herr Kollege, ich halte es nicht für ausreichend, weil ich die Frage 17 noch nicht beantwortet habe.
renger (präsident), 1975-01-15:
Wenn Sie gestatten, Herr Abgeordneter Dr. Klein ({0}), kann jetzt gleich Ihre Frage 17 beantwortet werden:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Gemeinden und andere öffentliche Dienststellen trotz ihrer Verpflichtung, ein bestimmtes Kontingent an Stellen für ausscheidende Zeitsoldaten freizuhalten, die Einstellung ehemaliger Zeitsoldaten sehr restriktiv handhaben, und welche Möglichkeiten der Abhilfe sieht die Bundesregierung?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Die Einstellung der Inhaber von Eingliederungsscheinen oder Zulassungsscheinen in den öffentlichen Dienst im Anschluß an ihr Wehrdienstverhältnis hat bei den Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden einschließlich der Gemeindeverbände, den anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei den Trägern der Sozialversicherung bisher, Herr Kollege, zu keinen Schwierigkeiten geführt. Es wurden im Gegenteil die seit 1970 in jedem Jahr für Eingliederungs- und Zulassungsscheininhaber vorbehaltenen Stellen im öffentlichen Dienst nie im vollen Umfang benötigt. Nach den der Bundesregierung derzeit vorliegenden Zahlen ist bis Ende des Jahres 1977 nicht mit Schwierigkeiten zu rechnen. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft die Zahlen sowohl der Inhaber von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen als auch der vom Vorbehalt erfaßten Stellen ermitteln und auswerten lassen. Die Entwicklungen auf diesem Gebiet können deshalb rechtzeitig analysiert und alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.
Die Bundesregierung hat lediglich Kenntnis davon, daß in einzelnen Ausnahmefällen die Eingliederung von Soldaten auf Zeit in den öffentlichen Dienst nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte, wenn im Einzelfall der Bewerber für die von ihm angestrebte Laufbahn fachlich nicht geeignet war. Inhaber eines Eingliederungsscheines oder Zulassungsscheines haben sich auch verschiedentlich unmittelbar bei Einstellungsbehörden beworben, da sie eine Einstellung bei einer bestimmten Behörde anstrebten. In den letztgenannten Fällen konnte nicht immer den Wünschen der Bewerber entsprochen werden.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Gemeinden und andere öffentliche Dienststellen die Einstellung ehemaliger Soldaten restriktiv handhaben. Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir über Fälle, die Ihnen bekanntgeworden sind, Mitteilung machen würden. Die Bundesregierung wird im übrigen die weitere Entwicklung schon deswegen sorgfältig beobachten, weil sich eine andere Situation auf dem Arbeitsmarkt ergeben hat.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klein?- Danke. Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Engholm auf:
Ist sichergestellt, daß die vereinbarte Einschaltung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in die Erhebung über die wirtschaftliche Lage der Presse in diesem Zusammenhang die Gewinnung zuverlässiger Daten nicht erschwert?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Das muß ich zur Kenntnis nehmen. Aber ich darf bei dieser Gelegenheit bemerken, daß der Justiz üblicherweise vorgeworfen wird, sie äußere sich in zu trockenem Ton. Wenn die Justiz bei gewissen Vorstellungen einen etwas heiteren Ton zu Gehör bringt, sollte dies als willkommene Änderung gesehen und weniger ernst betrachtet werden.
bitte sehr herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Frau Präsident, Herr Kollege, die Bundesregierung hat auf der Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers bestanden, nachdem der Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger gewünscht hatte, die Erhebung über die wirtschaftliche Lage der Presse selbst durchzuführen. Durch die Überprüfung der von den Tageszeitungen eingesandten und durch den Bundesverband deutscher Zeitungsverleger zusammengestellten Daten durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer wird das Erhebungsverfahren weder erschwert noch verzögert. Die Einschaltung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat allein den Sinn, der Bundesregierung zuverlässiges Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Der Prüfungsauftrag und das Prüfungsverfahren sind in Bleichlautenden Verträgen, die zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverband deutscher Zeitungsverleger einerseits und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft andererseits abgeschlossen wurden, fetgelegt worden. Danach hat der Wirtschaftsprüfer die Aufgabe, die Eingliederung der Einzeldaten in die richtigen Gruppen zu überprüfen, die rechnerische Richtigkeit der in Gruppen zusammengefaßten Daten festzustellen und in Einzelfällen Plausibilitätsprüfungen durchzuführen.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engholm!
engholm (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie die in diesem und in anderem Zusammenhang häufig wiederkehrende Feststellung, die Bundesregierung verzögere eine Entscheidung über wirtschaftliche Hilfen für Zeitungen in nahezu unverantwortlicher Weise, für gerechtfertigt?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Für eine solche Behauptung gibt es nicht den geringsten sachlichen Anlaß.
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Engholm auf:
Wann ist etwa mit dem Vorliegen der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufbereiteten Daten zur Auswertung für die Bundesregierung zu rechnen?
bitte sehr herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Der Bundesregierung ist vom Bundesverband deutscher Zeitungsverleger zugesichert worden, die aufbereiteten Daten bis Ende Januar 1975 zur Verfügung zu stellen. Die Planungen der Bundesregierung sind auf diesen Zeitpunkt abgestellt.
renger (präsident), 1975-01-15:
Bitte, Herr Abgeordneter Engholm, eine Zusatzfrage!
engholm (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie in etwa ein Datum fixieren, bis zu dem die Bundesregierung eine Entscheidung über wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen der Öffentlichkeit zugänglich machen wird?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Es wird notwendig sein, Herr Kollege, die eingehenden Daten auszuwerten. Eine Entscheidung wird im Frühjahr möglich sein.
({0})
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Günter Nollau, möglichst umgehend von der Führung seiner Dienstgeschäfte zu beurlauben?
bitte sehr herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Herr Kollege, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten dürfte, wäre ich dankbar.
renger (präsident), 1975-01-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Wann leitet die Bundesregierung gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Disziplinarverfahren ein, das insbesondere vom Stellvertreter des Bundeskanzlers, Bundesminister Hans-Dietrich Genscher, gegen ihn erhobene Vorwürfe klärt?
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne!
jaeger (vizepräsident), 1975-03-14:
Ich bitte Sie, Ihren Satz zu Ende zu führen, und frage Sie, ob Sie dann eine Zusatzfrage zulassen.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Der 2. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages hat zwar seine Beweisaufnahme abgeschlossen, sein schriftlicher Bericht und damit die Beweiswürdigung stehen jedoch noch aus. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß über die Frage, ob in bezug auf einzelne Angehörige des öffentlichen Dienstes personalrechtliche oder personalwirtschaftliche Konsequenzen aus den Feststellungen eines Untersuchungsausschusses gezogen werden sollen, grundsätzlich erst dann entschieden werden kann, wenn der Ausschuß seine Arbeit vollständig beendet und seinen schriftlichen Bericht vorgelegt hat, womit ja in Kürze zu rechnen ist.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann!
reddemann (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung, wenn der Bericht des Unterausschusses vorliegt, gegebenenfalls disziplinarische Konsequenzen gegenüber Herrn Nollau ziehen wird?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe diese Zusatzfrage mit meiner soeben gegebenen Antwort voll beantwortet.
reddemann (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, ich mußte diese zusätzliche Frage stellen - ich bitte, eine Erläuterung geben zu dürfen -, da Ihr Kollege im Innenministerium, der Parlamentarische Staatssekretär Schmude, am 3. Januar im SPD-Pressedienst erklärt hat:
Der Zeitpunkt seines - Nollaus Ausscheidens wird von ihm zweifellos im besten Einvernehmen mit der Bundesregierung festgelegt werden.
Darf ich aus Ihrer jetzigen Antwort schließen, daß diese Aussage des Herrn Kollegen Schmude allenfalls seine Privatmeinung ist, nicht aber die Auffassung der Bundesregierung?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Herr Kollege, ich sehe überhaupt keinen Widerspruch; denn Sie haben etwas anderes angesprochen. Sie haben in Ihrer schriftlich eingebrachten Frage danach gefragt, welche Konsequenzen möglicherweise aus dem Ergebnis der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses gezogen werden, der von diesem Hause eingesetzt worden ist. Soeben haben Sie einen anderen Bereich angesprochen. Sie haben eine Erklärung angesprochen, die nicht die Konsequenzen aus der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses betrifft,
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage? Bitte,
Herr Reddemann!
reddemann (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, darf ich dann noch einmal zitieren, daß Herr Kollege Schmude auf jeden Fall ein Ausscheiden des Herrn Nollau aus dem Dienst in zweifellos bestem Einvernehmen mit der Bundesregierung annimmt, ohne das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses abzuwarten, und sind Sie nicht soeben mit Ihrer Antwort in eine völlig andere Richtung gegangen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Herr Kollege, ich versuche noch einmal darzulegen, daß ich hier nicht allgemein über ein Ausscheiden von Herrn Nollau aus dem Dienst gesprochen, sondern mich gemäß Ihrer Frage strikt auf die Schlußfolgerung bezogen habe, die Sie an einen Bericht knüpfen, der diesem Hohen Hause vorgelegt werden wird.
reddemann (NA), 1975-01-15:
Ich bedaure, keine Zusatzfrage mehr zu haben.
reddemann (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, um den Fall noch einmal zu konkretisieren, darf ich Sie fragen: Wird die Bundesregierung auf jeden Fall erwägen, disziplinarische Maßnahmen dann einzuleiten, wenn der Bericht des Untersuchungsausschusses so etwas nahelegt, oder wird sie auf jeden Fall Herrn Nollau - nach der Formulierung des Herrn Schmude nur im besten Einvernehmen gehen lassen, gleichgültig was der Untersuchungsausschuß zu diesem Thema sagt?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Herr Kollege, mir ist ganz klar, worauf es Ihnen ankommt. Sie haben das jetzt mehrfach gesagt. Ich habe deshalb in Erwartung dieser Fragen ganz klar formuliert, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß über diese Frage der personalrechtlichen oder personalwirtschaftlichen Konsequenzen erst nach Vorlage des Berichts entschieden werden kann.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Metzger.
metzger (NA), 1975-01-15:
Hat der Bundesinnenminister nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse irgendeine Veranlassung, ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Nollau einzuleiten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-15:
Herr Kollege, diese Frage habe ich beantwortet. Diese Frage wird erst nach Vorlage des Berichts zur Debatte stehen.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) .
arndt (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums wäre, wenn sich die Bundesregierung vor Einleitung und Abschluß eines Disziplinarverfahrens anders als Herr Staatssekretär Schmude in seinem von Herrn Kollegen Reddemann zitierten Aufsatz äußerte?
({0})