stephan kühn (NA), 2014-10-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehntausende Menschen hat der Wunsch nach Freiheit und Demokratie vor 25 Jahren auf die Straße gebracht. Am 9. Oktober 1989 hat es die SED-Führung
nicht gewagt, die Massendemonstration in Leipzig gewaltsam aufzulösen. Gestern haben Zehntausende Menschen mit dem Lichtfest an den Tag der Entscheidung erinnert. Man darf nicht vergessen: Die friedliche
Revolution ist in der deutschen Geschichte eine Ausnahme. Für uns ist der zentrale Impuls von 1989 die
Selbstermächtigung der Bürger zum politischen Handeln. Der sich daraus ergebende Auftrag, mit aller Kraft
für die Stärkung der politischen Mitbestimmungsrechte
der Bürger gegenüber staatlichen Institutionen einzutreten, besteht für uns unverändert fort.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat gestern in seiner
Rede im Leipziger Gewandhaus zutreffend bemerkt,
dass unsere Demokratie - ich zitiere - „ausgehöhlt werden und ausdörren kann, wenn die Bürger sie nicht mit
Leben erfüllen.“ Die Bürgerdemokratie, wie sie 1989 erkämpft wurde, ist teilweise nur noch rudimentär entwickelt. Das muss sich ändern.

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Das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, meine Damen und Herren, heißt mehr Demokratie. Die niedrige
Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mahnt, dass
neue demokratische Impulse dringend gebraucht werden,

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etwa durch einfachere Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung der Bürger an politischen Entscheidungen.
Denn es bereitet mir fast körperliche Schmerzen, wenn
auf die Frage „Ist die Demokratie die beste Staatsform?“
in einer aktuellen Umfrage des Allensbacher Instituts im
Auftrag von mehreren ostdeutschen Tageszeitungen im
Osten nur 40 Prozent der Befragten mit Ja antworteten,
hingegen 74 Prozent im Westen.

Ich bin überzeugt, dass die weiteren Entwicklungschancen für die neuen Bundesländer nicht nur davon abhängen, wie stark Innovation, Forschung, Erfindergeist
und mutiges Unternehmertum, sondern auch, wie sehr
der Einsatz für gelebte Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft von uns allen unterstützt wird.

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Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit und
Vernetzung von Bürgern, Politik, Verwaltung und Unternehmen. Gefordert sind neue Rahmenbedingungen, die
lokales Engagement befördern und nicht behindern, gerade in den Regionen außerhalb der urbanen Wachstumskerne in Ostdeutschland. Es geht um die Aktivierung von Eigenverantwortung und Gründungswillen.
Das Problem ist schließlich nicht das Fehlen von Gründerförderung, sondern das Fehlen von Gründern, im
ländlichen Raum insbesondere von Gründerinnen. Es
muss gelingen, durch Unternehmensgründungen im Radius von Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen gut ausgebildete Fachkräfte in der
Region zu halten und den Braindrain zu stoppen. Gerade
die Fachhochschulen, die oft außerhalb der Zentren angesiedelt sind, müssen stärker Motor für die regionale
Wirtschaftsentwicklung werden. Wir müssen neue Wege
gehen, brauchen regional angepasste Konzepte und Lösungen nach dem Grundsatz: Bottom-up statt Top-down.
Offensichtlich ist doch: Das bisherige Konzept einer linearen, nachholenden Modernisierung Ostdeutschlands
ist gescheitert. Die wirtschaftliche Angleichung ist erlahmt. Damit das gelingt, müsste die ostdeutsche Wirtschaft stärker und schneller wachsen als die westdeutsche, was sie aber nicht tut.

Nun hilft es auch wenig, regelmäßig die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und das Fehlen von
Konzernzentralen zu beklagen. Ebenso wenig hilft es



Stephan Kühn ({4})
aber auch, den bloßen Status quo zu beschreiben. Aber
genau das ist das Problem des Berichts zum Stand der
Deutschen Einheit. Er liefert keine neuen Erkenntnisse
und setzt keine neuen Impulse;

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von dieser Kritik will ich das erste Kapitel, das die
Transformationsleistung der Ostdeutschen würdigt, ausnehmen. Trotz großer Erfolge in allen Bereichen haben
wir auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution unverändert große Herausforderungen in Ostdeutschland.
Deshalb ist aus unserer Sicht ein Routinebericht einfach
zu wenig.

Richtig ist der Ansatz, dass die Förderung nach Bedarfen und nicht mehr nach Himmelsrichtungen erfolgen
muss. Die Förderprogramme für die ostdeutschen Bundesländer nach und nach in ein gesamtdeutsches System
für strukturschwache Regionen zu überführen, ist richtig. Dazu drei Zahlen: Das Steueraufkommen der ostdeutschen Flächenländer lag im vergangenen Jahr bei
937 Euro pro Einwohner, in den westdeutschen Flächenländern allerdings bei 1 817 Euro. Zudem erreichen die
kommunalen Steuereinnahmen in Ostdeutschland gerade
einmal 58 Prozent des Westniveaus. Ich betone das so
ausführlich und deutlich, weil die Wirtschafts- und Steuerkraft in den ostdeutschen Bundesländern bei den aktuellen Verhandlungen zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht einfach ausgeklammert
werden darf.

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Mit Fokus auf den demografischen Wandel heißt es
oft, Ostdeutschland sei das Labor für wirtschaftliche und
gesellschaftliche Transformationsprozesse und nehme
eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung neuer Lösungen
ein. Zweifelsohne: Der demografische Wandel stellt die
neuen Bundesländer vor besondere Herausforderungen.
Sie sind früher und fast flächendeckend betroffen. Wir
brauchen daher eine Klärung, was die Sicherung der Daseinsvorsorge vor allem in strukturschwachen ländlichen
Räumen in den Kommunen konkret heißt. Erforderlich
wäre eine Diskussion um soziale, kulturelle und wirtschaftliche Mindeststandards und innovative Lösungen.
Denn neue Ideen gibt es zahlreich, beispielsweise dazu,
wie die Abwärtsspirale beim öffentlichen Nahverkehr im
ländlichen Raum gestoppt werden kann. Mit dem Kombibus zum Beispiel werden neben Personen auch Güter
bewegt. Der Betrieb ist so wirtschaftlicher, zudem vernetzt der Kombibus die regionalen Wirtschaftsakteure
miteinander. Da das Personenbeförderungsgesetz so etwas nicht vorsieht, konnte das Projekt nur mit einer Ausnahmegenehmigung starten.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich erkennt, dass die Neugestaltung der Daseinsvorsorge mit
dem Ziel „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ nicht
durch die Aneinanderreihung von geförderten Modellprojekten oder Pilotprojekten zu bewerkstelligen ist. Für
den kommenden Bericht wünsche ich mir, Frau Staatssekretärin, dass darin Vorschläge enthalten sein werden,
wie über einzelne Initiativen hinaus Lösungen für die
Fläche entwickelt werden können. Ich hoffe, dass dazu
von Ihnen Impulse kommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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