Wolfgang Thierse (NA), 1996-11-28:
Wenn ein Betrieb ohnehin bereit ist, die Kosten der Ausbildung zu übernehmen, wird es ihn nicht außerordentlich schmerzen,
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wenn er seinen finanziellen Beitrag dazu leisten kann, daß ein überbetrieblicher Ausgleich geschaffen wird, um überhaupt Ausbildung zu ermöglichen. Es ist doch eines der Hauptprobleme, daß Ausbildungsplätze an einer Stelle zur Verfügung gestellt werden können und an anderer Stelle nicht. Diesen regionalen Ausgleich müssen wir schaffen. Deswegen schlagen wir einen solchen Ausbildungsfonds vor, eine Umlage, die gemeinschaftlich verwaltet wird. Es geht um einen regionalen Ausgleich, der bisher nicht gewährleistet ist.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen neue Produkte.
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- Herr Lühr, wollen wir über unsere gemeinsame Biographie sprechen, damit Sie solche dummen Vorwürfe nicht mehr machen?
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Wir brauchen neue Produkte, neue Techniken, einen kräftigen Modernisierungsschub für unsere Wirtschaft. Es ist richtig: Dafür sind die Unternehmen verantwortlich. Sie sind dafür aber nicht allein verantwortlich. Die Regierungsparteien huldigen dem Irrglauben, man müsse die Betriebe nur von Kosten entlasten, dann werde sich schon alles richten. Mit diesem Irrglauben manövrieren Sie den Bund in die Lage, immer weniger Mittel für die volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Steuerung aufbringen zu können. Schon jetzt sind die Rahmenbedingungen für Innovationen, für die Bewältigung des Wandels zu einer Informationsgesellschaft und für die Sicherung des sozialen Friedens unzureichend.
Herr Schäuble hat gestern behauptet, die SPD reagiere auf die deutschen Modernisierungs- und Wachstumsprobleme mit Verteilungsdebatten.
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Schon das ist falsch. Was aber tut die Regierung? Sie debattiert nicht über Verteilung, sondern betreibt Verteilung, und zwar Umverteilung von unten nach oben.
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Sie befördert damit nicht zukunftsorientiertes Wachstum, sondern verschärft Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit zugleich.
Uns geht es nicht um bloße Umverteilung, uns geht es um Beschäftigungs- und Innovationspolitik, um Zukunftsvorsorge. Es geht uns nicht um kollektivistisch-zentralistische Lösungen, wie Ihr tumber Vorwurf immer wieder lautet. Wir wollen allerdings keinen Nachtwächterstaat, der so arm ist und dem am Schluß die Instrumente derart fehlen, daß er nicht mehr zur Intervention zugunsten von Innovation, zugunsten von Infrastrukturentwicklung und vor allem zugunsten von sozialem Ausgleich in der Lage ist.
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Das ist der Kern des Sozialstaats. Genau deshalb ist er nicht unmodern, sondern sehr modern und zukunftsorientierend. Es ist nicht konservativ, den Sozialstaat zu verteidigen, und es ist nicht zukunftsträchtig, ihn nach und nach seiner Mittel und Instrumente zu berauben.
Das RWI hat vorgerechnet, daß Deutschland unter den G-7-Staaten, gemessen am Bruttosozialprodukt, inzwischen - alles zusammengenommen - die geringste Belastung der Vermögen aufweist.
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Der entsprechende Prozentsatz sinkt bei uns seit 1980 kontinuierlich, während er in den übrigen G-7- Staaten gestiegen ist, und zwar erheblich. Eine Heranziehung der privaten Vermögen für gemeinschaftliche Aufgaben auf dem Niveau der USA brächte 50 Milliarden DM mehr in die öffentlichen Kassen, ein Beitrag, der für vieles ausreichen würde, für die Reform der Universitäten, für die nötige Schwerpunktsetzung in der Forschungspolitik, für die Sicherung unserer zukünftigen Chancen auf dem Weltmarkt, für ökologisch verantwortliches Wirtschaften.
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Nicht in den kurzfristigen Gewinnerwartungen von Aktionären, sondern in Strategien gegen Massenarbeitslosigkeit liegt die Herausforderung für unsere Wirtschaft. Wir wollen uns der Verantwortung, die die Politik dafür trägt, stellen. Sie tun es nicht. Die hämische Selbstzufriedenheit, die der Bundeskanzler hier gestern demonstriert hat, ist Gift für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.
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Meine Damen und Herren, schon lange kritisiert die SPD die tölpelhafte Politik, den Standort Deutschland schlechtzureden, wie es die Regierung seit Jahren tut. Neuerdings stimmt der Chef dieser Regierung in die Kritik ein, immerhin ein Fortschritt. Tatsache ist doch: Noch haben wir alle Voraussetzungen, um im Verein mit unseren europäischen Partnern eine lebenswerte Zukunft auf hohem Wohlstandsniveau zu gestalten. Aber es gilt, endlich die Kräfte und Fähigkeiten in unserem Land für die neue Moderne zu bündeln.
Ostdeutschland droht dabei eine zusätzliche Hypothek zu werden. Der allgemeine Vorbehalt - um einen aktuellen Punkt aufzugreifen - der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß gegen die Gemeinschaftsausgaben ist nicht zuletzt für Ostdeutschland verheerend. Er führt zu einer unverantwortlichen Verzögerung der Bereitstellung selbst von investiven Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe. Ich fordere Sie auf, diesen Beschluß des Haushaltsausschusses umgehend zurückzunehmen.
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Ostdeutschland hat noch nichts, um sparen zu können. Ostdeutschland braucht weiter Investitionen, damit es endlich auf die eigenen Füße kommt. Das Ziel der Ostdeutschen ist, zum allgemeinen Wohlstand beitragen zu können; das Ziel ist nicht, auf alle Zeit am Tropf zu hängen. Das Ziel ökonomischer Angleichung der Lebensverhältnisse wird verfehlt, wenn sich die Wirtschaftsprognosen bewahrheiten und das Wachstum Ostdeutschlands tatsächlich im nächsten Jahr hinter dem westdeutschen zurückbleibt. Sosehr die Wirtschaftsprognosen im einzelnen sonst differieren, diese verheerende Entwicklung sagen sie alle gemeinsam voraus.
Insbesondere, aber nicht nur für Ostdeutschland, ist die Mobilisierung von Eigen- und Risikokapital entscheidend. Nachdem wir immer noch nicht die gewünschten Ziele erreicht haben und uns sogar noch davon entfernen, brauchen wir eine grundlegende Überprüfung der Förderinstrumente. Die ostWolfgang Thierse
deutsche Problemlage kann nicht an der Quantität der Transfers, sie muß an der Qualität der Instrumente liegen. Es hat für Ostdeutschland wahrlich nicht an Geld gefehlt, aber es ist zum Teil falsch ausgegeben worden.
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