korspeter (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der Kindergeldgesetzgebung sind es auf der Leistungsseite vor allem zwei Grundsätze, die diese Frage unseres Erachtens sozialpolitisch so unbefriedigend, ja ungerecht gelöst haben und die eine Verworrenheit und Unübersichtlichkeit in diese Materie gebracht haben, daß sie kaum verstanden werden kann. Ich bitte deshalb um Entschuldigung, wenn ich mich bei der Begründung meines Änderungsantrags zu § 2 nicht so knapp fassen kann, wie ich es eigentlich möchte. Aber es geht uns, den Gesetzgebern im Parlament, genauso wie den Menschen draußen, die dieses Gesetz durchzuführen haben, und denen, die etwas zu empfangen haben. Da ich Sie jedoch mit der Begründung meines Änderungsantrags überzeugen möchte, sehe ich mich gezwungen, ihn ausführlich zu erörtern.
Die beiden Grundsätze, die die Leistung der Kindergeldgesetzgebung bestimmen, wurden von der CDU-Fraktion gewünscht und bis zum bitteren Ende verfochten, während sie von allen anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt wurden. Die Schuld an der schlechten Gesetzgebung, von der Sie, lieber Herr Kollege Ruf, gesprochen haben und die Sie dem ganzen Hause zuschieben wollen, diese Schuld liegt eindeutig und ausschließlich bei der CDU.
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Es war ein Alleingang der CDU,
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und alle anderen Fraktionen dieses Hauses waren für eine vernünftige Regelung der Kindergeldgesetzgebung.
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Der erste Grundsatz fordert als Voraussetzung für die Kindergeldzahlung die Erwerbstätigkeit der Eltern. Der zweite Grundsatz legt fest, daß bei Sozialleistungsempfängern keine volle zusätzliche Leistung des Kindergeldes gewährt werden soll. Das Beharren auf diesen Grundsätzen von seiten der CDU hat uns eben bisher diese drei Gesetze beschert, und das vierte Gesetz - wir haben es ja heute gehört; der Bundesarbeitsminister hat es schon einmal angedeutet - steht uns also noch bevor.
Wir haben als erstes Gesetz das Kindergeldgesetz mit der Gewährung eines Kindergeldes von 25 DM für alle Erwerbstätigen, die in einer gewerblichen Berufsgenossenschaft versichert sind. Wir haben als zweites Gesetz das Kindergeldanpassungsgesetz, das die Kindergeldzahlung für die Sozialleistungsempfänger regelt. Dieses Gesetz aber brachte nicht wie bei den Erwerbstätigen eine zusätzliche Leistung vom 25 DM, sondern nur eine Aufstockung des Kinderzuschusses oder der Kinderzulage, wie sie z. B. bei Invalidität aus der Rentenversicherung gezahlt wird, und wurde auf den Betrag des Kindergeldes von 25 DM aufgestockt. Um bei meinem Beispiel zu bleiben: Das Kind eines Rentners erhielt bis zum Kindergeldanpassungsgesetz einen Kindergeldzuschlag aus der Rentenversicherung von 20 DM, der sich jetzt nur auf 25 DM erhöht hat.

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Wir haben dann als drittes Gesetz das heute zu beratende Kindergeldergänzungsgesetz, das die Lücken der anderen Gesetze schließen und die noch nicht erfaßten dritten und weiteren Kinder einbeziehen sollte. Das Bemerkenswerte an diesem Gesetz ist allerdings, daß es trotzdem noch nicht gelungen ist, alle dritten und weiteren Kinder einzubeziehen.
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- Herr Kollege Winkelheide, es bleiben die Waisenkinder ausgeschlossen, deren Mütter nicht erwerbstätig sind, weil sie sich aus vielen guten Gründen der Erziehung ihrer Kinder widmen müssen.
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Praktisch bleiben von der Kindergeldgesetzgebung auch die dritten und weiteren Kinder der Eltern unberührt, die Fürsorgeunterstützung beziehen.
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- Einen Augenblick, Herr Winkelheide. Ich habe gesagt: praktisch. Man hat zwar den bislang als Fürsorgerichtsatz gezahlten Betrag für die dritten und weiteren Kinder in Kindergeld umgewandelt und fordert bis zur Höhe des Kindergeldes keine Rückzahlung. Aber wer weiß, in welch verschwindend geringem Prozentsatz Rückzahlungen erfolgen, und wer darüber hinaus noch überlegt, Herr Kollege Winkelheide, daß sich bei dieser Regelung das Familieneinkommen durch unsere Kindergeldgesetzgebung um keinen Pfennig erhöht, der wird mir recht geben, wenn ich sage, daß diese Familien praktisch von unserer Kindergeldgesetzgebung unberührt bleiben.
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Die sozial schwächsten Gruppen in unserem Volk werden also von unserer Kindergeldgesetzgebung gar nicht erfaßt.
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Ich möchte es noch einmal zusammenfassen. Die dritten und weiteren Kinder von Sozialleistungsempfängern haben nur eine ganz geringe Aufstockung erfahren, Waisenkinder und Kinder der Fürsorgeunterstützten überhaupt keine, da die Waisenrente in fast allen Fällen 30 DM ausmacht, also nicht mehr aufgestockt werden kann. Wir haben bei der Beratung des Kindergeldanpassungsgesetzes erklärt und auch Anträge in dieser Richtung gestellt, daß die Kinderzulage als Ersatz für das nicht mehr vorhandene Einkommen des Vaters, also als Existenzgrundlage für das Kind gesehen werden soll. Wir haben ein Kindergeld als zusätzliche Leistung gefordert, genauso wie bei den Erwerbstätigen, um - und darauf kommt es an - das Familieneinkommen zu erhöhen.
Bei diesen Überlegungen kommt es entscheidend darauf an, daß sich das Familieneinkommen der Erwerbstätigen bei der jetzigen Regelung um 25 DM erhöht hat; bei- den Sozialleistungsempfängern, die ohnehin schon ein unverhältnismäßig niedriges Einkommen haben, hat es sich aber nicht um 25 DM, sondern, um bei meinem Beispiel mit den Sozialrentnern zu bleiben, nur um 5 DM erhöht. Die SPD-Fraktion kann sich mit der bestehenden Regelung, daß das, was für die Erwerbstätigen an Rechten neu geschaffen wurde, für die sozial Schwächsten nicht gelten soll, niemals einverstanden erklären. Wir haben damals erklärt, daß wir jede, aber auch jede Gelegenheit benutzen werden, um eine sozial gerechtere Lösung zu
erreichen. Diese Gelegenheit ist jetzt gekommen.
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Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist nicht nur ein Kindergeldergänzungsgesetz, sondern es bringt auch eine Reihe von Änderungen zum Kindergeldgesetz und zum Kindergeldanpassungsgesetz. Unser Änderungsantrag zu § 2 berührt das Kindergeldanpassungsgesetz. Folgen Sie unserem Antrag, so ergeben sich daraus zugleich eine Reihe von Änderungen, die ich, um die Debatte nicht unnötig zu verlängern, nur kurz erwähnen möchte. Es wird dann der § 8 überflüssig, der die Sonderregelung für den Personenkreis enthält, der für den laufenden Lebensunterhalt Fürsorgeunterstützung bezieht. Darüber hinaus werden einige Ausschlußvorschriften in § 10 und ferner die §§ 11 bis 18 des Gesetzentwurfs überflüssig. Sie finden diese Änderungen in den Ziffern 6, 8 und 13 unseres Änderungsantrags. Durch Annahme dieser Änderungsanträge würde das Kindergeldanpassungsgesetz entbehrlich. Deshalb haben wir in Ziffer 15 unseres Änderungsantrags durch Einfügung eines § 21 a die Aufhebung des Kindergeldanpassungsgesetzes festgelegt.
Um weiter zu erreichen, daß das Kindergeld nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird, um zu verhindern, daß wir mit der einen Hand geben, um mit der anderen Hand wieder zu nehmen, haben wir in Ziffer 11 unseres Änderungsantrags beantragt, in § 10 des Gesetzentwurfs eine neue Ziffer 11 b einzufügen.
Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, so erreichen wir zweierlei. Wir erreichen eine weitgehende Vereinfachung der Kindergeldgesetzgebung,
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die sowohl denen, die sie durchzuführen haben, als auch jenen, die etwas zu empfangen haben, eine klarere Einsicht in die Materie gestattet, als es bisher der Fall war.
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Wir erreichen weiter - und das ist sozialpolitisch so außerordentlich wichtig -, daß die Ausnahmevorschriften, die jetzt in diesem Gesetzentwurf in § 2 erneut für die Kinder von Sozialleistungsempfängern und für Waisen festgelegt sind, aufgehoben werden. Auch diese erhalten dann wie die Erwerbstätigen als eine zusätzliche Leistung ein Kindergeld in Höhe von 25 DM, d. h. das Familieneinkommen dieser sozial schwachen Gruppen erhöht sich dann nicht nur um 5 DM, sondern auch um 25 DM. Das sind unseres Erachtens zwei wichtige Gesichtspunkte, und wir bitten Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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