Kirschner (NA), 1982-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage zur Behindertenpolitik, die wir heute debattieren, ist auf den Tag genau vor einem Jahr von den damaligen Koalitionsfraktionen an die Bundesregierung gerichtet worden. Die SPD-Bundestagsfraktion war der Ansicht, daß die Behinderten zu Recht erwarten, daß nach Abschluß des Internationalen Jahrs der Behinderten 1981 auch der Deutsche Bundestag eine Zwischenbilanz für diesen wichtigen Bereich politischer Gestaltung zieht.
Wir begrüßen es, daß die Antwort, die noch von der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition erarbeitet worden ist, uns dazu heute die Gelegenheit gibt. Wir hätten es allerdings - lassen Sie mich auch dies sagen - für besser gehalten, wenn sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor Jahresfrist noch in der Opposition dazu hätte durchringen können, der Großen Anfrage beizutreten. Dies wäre ein Pluspunkt für das gesamte Parlament und ein wichtiges Signal in Richtung der Beteiligten und der Betroffenen gewesen.
Nun haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, zusammen mit der FDP die Regierungsverantwortung. Wenn man Ihre bisherigen Leistungen seit der Regierungsübernahme auf diesem Gebiet betrachtet, kann es allerdings niemanden verwundern, daß Sie auf diesem wichtigen Gebiet nichts zu sagen haben. Die CDU/CSU hat auch hier zusammen mit der FDP eine Wende vollzogen und für eine Politik der Erneuerung gesorgt. Dies kann man Ihnen nicht absprechen, denn zum ersten Mal seit 1969 kam das Wort „Behinderte" nicht in der Regierungserklärung eines Bundeskanzlers vor.
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Dies ist bezeichnend für eine Politik, die für Klarheit und Wahrheit „in diesem unserem Lande" sorgen möchte.
Da wird ein Bundesbeauftragter für die Behinderten berufen, der sich anscheinend berufen fühlt, selber der Totengräber dieser Institution zu sein. Wie anders soll man Meldungen der „Frankfurter Rundschau" vom 30. November 1982 werten - ich darf, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung zitieren -, wo es heißt, Kollege Regenspurger: Die Hilfe solle denen gelten, die sich nicht selber helfen können. Die ehemalige Bundesregierung habe für eine Inflation der Anerkennung von Behinderten gesorgt. Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, erweiterter Kündigungsschutz und die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen, hätten die Zahl der Behindertenausweise in die Höhe getrieben. Der Gesetzgeber habe auch dazu animiert, sich schon nach einer Operation als behindert einstufen zu lassen. - Ich meine, wer so redet, der sorgt statt für Klarheit und Wahrheit für neue, unberechtigte Vorurteile und macht, statt sich den Problemen der Behinderten aufgeschlossen zu zeigen, genau das Gegenteil.
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Aber können die Behinderten eigentlich mehr von dieser neuen Koalition erwarten? Kein Wort in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, nichts in der Koalitionsvereinbarung - auch da Fehlanzeige. Dabei müßte die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten auch bei Ihnen Alarmglocken läuten lassen. Statt nach neuen Anrechnungsmodalitäten zu suchen - denn das bringt keinen neuen Arbeitsplatz für die Betroffenen -, sollten Sie sich unserer Forderung nach einer Erhöhung der Ausgleichsabgabe anschließen. Der seit 1974 bestehende Satz von 100 DM ist heute nicht mehr vertretbar. Zum zweiten reduziert er sich durch die steuerliche Absetzbarkeit - das muß klar gesagt werden - in Wirklichkeit auf 50 DM; denn die rund 206 Millionen DM, auf die das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe für 1982 geschätzt wurde, reduzieren sich in Wirklichkeit auf rund 100 Millionen DM. Die Differenz wird den Arbeitgebern, die ihrer Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertengesetz nicht nachkommen, steuerlich zurückerstattet. Ich meine, das ist wirklich revisionsbedürftig.
Es ist auch ein Skandal - lassen Sie mich auch dies in aller Deutlichkeit sagen -, daß 73 % der Arbeitgeber ihrer gesetzlichen Pflicht, 6 % der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen, nicht nachkommen. Ein Drittel - das sind über 46 000 Arbeitgeber - haben überhaupt keinen Schwerbehinderten auf ihrer Lohn- und Gehaltsliste. Dies muß sich ändern. Helfen Appelle nichts, sind zusätzliche gesetzliche Regelungen notwendig.
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Dabei spielen die öffentlichen Arbeitgeber, Herr Dr. George, keine besonders rühmliche Rolle. Ich sage dies doch selbstkritisch. - Die Mehrheit der Bundesländer hat sich, im Gegensatz zum Bund, wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Auflagen, der Pflicht zur Beschäftigung von Schwerbehinderten, 1980 mit 18 Millionen DM Steuergeldern davon freigekauft. 1981 waren es rund 26,5 Millionen DM, und in diesem Jahre sind es rund 24,2 Millionen DM, die wegen der Nichterfüllung der Schwerbehindertenbeschäftigungspflicht eingeplant sind.
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Das Bundesland, aus dem ich komme, Baden-Württemberg, liegt bei der Beschäftigung Schwerbehinderter mit 4,13 % vor Schleswig-Holstein an vorletzter Stelle der Skala. Dafür werden dann fast 6 Millionen DM an Steuergeldern ausgegeben. Ich meine, das ist eine Verdrehung der Pflicht einer sinnvollen Verwendung von Steuergeldern.
Meine Damen und Herren, seit der Einbringung der Großen Anfrage ist viel Wasser den Rhein hinabgeflossen. In der Behindertenpolitik waren einige Ereignisse zu verzeichnen, die nicht in Ordnung

sind. Ich sage dies, wenn auch mit unterschiedlichem Gewicht, an unser aller Adresse.
Lassen Sie mich als Beispiel das Bundessozialhilfegesetz herausgreifen. Im Vermittlungsverfahren zum 2. Haushaltsstrukturgesetz war es die CDU/ CSU-Bundesratsmehrheit, die gravierende Eingriffe erzwang. Dazu gehörte die volle Anrechnung des Blindengeldes auf das Pflegegeld; eine harte Maßnahme zu Lasten der mehrfach behinderten Blinden. Dazu gehörte ebenso die unverkraftbare Mehrbelastung jener Eltern, deren behinderte Kinder einen Platz in einem Heim oder in einer Tageseinrichtung erhalten haben. Es bedurfte des massiven Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion, um hier gesetzgeberisch das wieder ins Lot zu bringen, was ins Lot gebracht werden mußte. Die Aufgabe war schwierig. Denn weil sich die CDU/CSU-Bundesratsmehrheit erneut querlegte, mußte auch der Vermittlungsausschuß erneut tätig werden. So beharrte z. B. der baden-württembergische Ministerpräsident Späth auf einer Kostenbeteiligung der Eltern, die ihnen mehr abverlangt hätte, als sie hätten leisten können, bevor letztlich der alte Rechtszustand wiederhergestellt wurde. - Ich rufe dies deshalb in die Erinnerung zurück, weil wir uns gemeinsam darum bemühen sollten, daß sich derartige Ereignisse nicht wiederholen. Die Behindertenpolitik darf nicht in einen Abwärtssog geraten.
In der öffentlichen Diskussion über die Behindertenpolitik spielt zunehmend ein Punkt eine Rolle, auf den wir einzugehen haben. Vor dem Hintergrund unserer wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten wird versucht, das Schwerbehindertengesetz in Mißkredit zu bringen. So wird die wohlfeile Behauptung aufgestellt, die Bundesbürger würden sich mehr und mehr zu einem Volk von Schwerbehinderten entwickeln, wobei die Kritiker die vorliegenden Statistiken fehlinterpretieren; denn die Angaben enthalten nicht nur Erstanträge, sie erfassen auch Anträge auf Verlängerung des Schwerbehindertenausweises, auf Erhöhung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit und auf Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale und eines Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit von unter 50 %. Die Gesamtzahl erfolgreicher Anträge ist keineswegs mit der Gesamtzahl der anerkannten Schwerbehinderten identisch. Hinzu kommt, daß uns keine Abgangsstatistik vorliegt, die die natürlichen Abgänge ausweist. Ich begrüße es, daß die Antwort der Bundesregierung diese Zusammenhänge verdeutlicht.
Was die Anerkennung als Schwerbehinderter anlangt, so gibt es sicherlich sowohl Fälle, in denen eine ungerechtfertigte Anerkennung erfolgt, als auch solche, in denen eine gebotene Anerkennung versagt wird. Ein Grund dafür ist, daß wir nicht über eine ausreichende Anzahl erfahrener ärztlicher Gutachter verfügen. Hier zu einer Verbesserung zu kommen ist eine wichtige Aufgabe. Auch die Überarbeitung der Anhaltspunkte für ärztliche Begutachtung Behinderter nach dem Schwerbehindertengesetz ist in diesem Zusammenhang hilfreich. Ein Grund für unberechtigte Angriffe auf das Schwerbehindertengesetz liegt sicherlich darin, daß man vielen Körperbehinderten ihre Behinderung ansieht, während dies bei anderen Behinderungsarten vielfach nicht der Fall ist. Ich meine, daß wir gut beraten wären, wenn wir hier gemeinsam zu einer Versachlichung der Diskussion beitrügen.
Es ist deshalb mehr als bedauerlich, daß ausgerechnet der neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, der Herr Kollege Regenspurger, in dieser Frage Vorurteilen neue Nahrung gibt und negative Emotionen schürt, indem er der alten Bundesregierung vorwirft, sie habe für eine Inflation der Anerkennung von Behinderten gesorgt. Sie, Herr Kollege Regenspurger, haben offensichtlich nicht begriffen, um was es uns geht,
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wenn wir möglichst allen Behinderten helfen wollen und dabei nicht auf die Ursache, sondern allein auf die Art und Schwere der Behinderung abstellen.
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- Bitte, dann setzen Sie sich doch mit uns in der Sache auseinander, aber schüren Sie hier nicht falsche Vorurteile und Emotionen; damit ist den Behinderten absolut nicht gedient.
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- Ja, Sie können nachher darauf eingehen, Herr Kollege.
Zur Klarstellung: Die Kritik der Bundestagsfraktion der SPD richtet sich nicht gegen das wichtige Amt des Behindertenbeauftragten - im Gegensatz zu Ihnen -, sie richtet sich vielmehr gegen den derzeitigen Amtsinhaber auf Grund seiner eigenen Aussagen. Bitte, korrigieren Sie die und stellen Sie die hier klar. Wie dieses Amt für die Behinderten fruchtbar gemacht werden kann, hat der erste Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hermann Buschfort, überzeugend gesagt. An dieser Stelle wollen wir ihm auch einen Dank abstatten.
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Er hat sich bei den Behinderten und bei den Verbänden viel Achtung und Anerkennung erworben.
Die Antwort der alten Bundesregierung auf unsere Große Anfrage hat deutlich gemacht, wo wir im Interesse der Behinderten noch etwas tun müssen. Lassen Sie es uns gemeinsam im Interesse der Betroffenen tun! - Herzlichen Dank.
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