Angelika Köster-Loßack (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieses von Völkermord, Weltkriegen, Hungersnöten, Vertreibungen und weltweiten Umweltzerstörungen gekennzeichneten Jahrhunderts steht zum ersten Mal die soziale Frage auf der Tagesordnung einer UNO-Konferenz.
Viele Hoffnungen knüpfen sich an die vor dem Gipfel in Kopenhagen gegebenen Versprechungen, den sozialen Fragen den gleichen Stellenwert einzuräumen wie bisher den wirtschaftlichen.
Betrachten wir die berechtigten Forderungen nach gerechter Einkommensverteilung, nach selbstbestimmten Lebensentwürfen und nach einer den Menschen dienenden Entwicklung, so müssen wir feststellen, daß gewaltige Anstrengungen notwendig sein werden, um auch nur die ersten Schritte auf diesem Weg zu gehen.
Leider ist zu befürchten, daß sich der Gipfel in Kopenhagen einreihen wird in die Serie von Gipfeln, die außer folgenlosen Absichtserklärungen nichts bringen. Wir wünschen uns daher, heute von der Bundesregierung zu hören, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will, um die in Kopenhagen formulierten Ziele zu verwirklichen.
Während die Regierung ständig die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer betont, stellt sie das Wohlstandsmodell der Industriegesellschaft nicht in Frage. Wir aber wissen längst, daß die globalen Krisen von den von den Industrieländern in einem langen historischen Prozeß geschaffenen internationalen Strukturen mitverursacht werden. Klimaveränderungen, die viele Regionen in der Welt versteppen lassen, ungerechte Weltmarktstrukturen, die den Entwicklungsländern keine faire Chance geben, am internationalen Handel teilzunehmen, Rüstungsexporte, von denen nur die Lieferländer profitieren, sind die Hauptursachen von Unterentwicklung, Verarmung und von weltweiten Migrationsprozessen. Dazu schweigt die Bundesregierung.
Sie schweigt auch dazu, daß das propagierte Wohlstandsmodell „Bundesrepublik Deutschland" auch national immer mehr in Frage gestellt wird. Neben der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zerbröckelt in diesen Zeiten zunehmender Armut der soziale Konsens und damit die Grundlage der zivilen Gesellschaft auch bei uns.
Die Angst vor dem Verlust des Erwerbsarbeitsplatzes und die kulturelle und psychische Verunsicherung nach dem Ende der überschaubar in Blöcke geteilten Welt führen zu einem Wiederaufleben längst totgesagter Herrenmenschenideologien. Für den Zerfall sozialer Sicherheiten und politischer Gewißheiten werden auch bei uns wieder Sündenböcke gesucht und verantwortlich gemacht.
In Deutschland und in den meisten Ländern Europas sind dies Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie auch ethnische Minderheiten, wie z. B. die Roma, die schon seit Jahrhunderten in unserer Mitte leben.
Von den Industrieländern werden heute trotz aller Beteuerungen, sich intensiv um die Entwicklung aller Länder zu kümmern, ganze Länder und ein ganzer Kontinent als hoffnungslose Fälle abgeschrieben. Vor allem trifft dies die afrikanischen Bürgerkriegsländer. Während privates Kapital immer stärker in nur wenige Länder des Südens fließt, vor allem nach Asien und hier speziell in die Volksrepublik China, verlieren besonders die Länder Schwarzafrikas immer mehr an Beachtung.
Private Investitionen werden dort kaum getätigt. Auch bei der Entwicklungshilfe werden sie immer stärker vernachlässigt.
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Ihnen wird so jede Chance einer eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung genommen.
Es müssen endlich wirksame Maßnahmen zur Entschuldung der ärmsten Staaten umgesetzt werden. Dazu gehört nicht nur die Streichung der bilateralen Schuldenverpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik, sondern auch der Einsatz der Bundesregierung, damit diesen Ländern auch die Schulden bei den multilateralen Institutionen wie Weltbank und Weltwährungsfonds erlassen oder zumindest deutlich reduziert werden. Dazu müssen die internationalen Institutionen demokratisiert und transparent gemacht werden, sie müssen der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen.
Wenn soziale Gerechtigkeit in und zwischen den Nationen die Voraussetzung für Frieden und Sicherheit ist, wie dies in der geplanten Schlußerklärung von Kopenhagen vorgegeben ist, müssen wir auch in der Außen-, der Außenwirtschafts-, der Entwicklungs- und der Kulturpolitik die soziale Frage vorrangig behandeln.
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Grundlegendes Umdenken ist notwendig, wenn auf nationaler und internationaler Ebene der Zugang zu Ressourcen, Beschäftigung und sozialer Sicherheit, zur Anerkennung individueller und kultureller Integrität gewährleistet werden soll.
Besonders Frauen und Kindern wird die Befriedigung ihrer sozialen Grundbedürfnisse verweigert. Ihre Bürger- und Menschenrechte werden weltweit in besonderer Weise beschnitten. Die Kainsmale des kolonialen Erbes müssen auf allen Seiten erkannt und überwunden werden. Patriarchale Strukturen in
Wirtschaft und Gesellschaft schreiben traditionelle Unterwerfungsmuster fort. Sie eröffnen keine Alternativen zur langfristigen Entwicklung von Lebenschancen für die sozial ausgegrenzten Menschen in den Ländern des Südens, aber auch des Nordens.
Internationale Organisationen kritisieren zu Recht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Grundbedürfnisbefriedigung für arme Bevölkerungsschichten. Der Anteil des Entwicklungshaushalts der Bundesrepublik Deutschland, der für die Prioritäten menschlicher Entwicklung wie Grundbildung, Basisgesundheitsdienste, Frischwasser- und Sanitäreinrichtungen ausgegeben wird, beträgt nach UNICEF- und OECD-Angaben etwa 5 % im Vergleich zu 23 % bei Neuseeland, 15 % bei Schweden und 13 % bei Norwegen.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt deshalb die 20/20-Initiative, die Deutschland dazu verpflichten würde, 20 % seiner Entwicklungsausgaben für die soziale Grundversorgung bereitzustellen. Weil dies von den Entwicklungsländern zum Teil eine massive Umstrukturierung ihrer Ausgaben erfordern würde, sollte diese sinnvolle Zusammenarbeit mit den Ländern aufgenommen werden, die dies freiwillig tun wollen.
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Statt dessen hat die Bundesregierung beim 20/20-Konzept ein .Junktim verfügt. Sie stimmt dem Konzept nur dann zu, wenn dies auch alle Entwicklungsländer machen. Dies wird dazu führen, daß auf diesem Gebiet wieder nichts passiert, obwohl dieses Konzept nur eine Umschichtung der Entwicklungshilfegelder und keine Erhöhung beinhaltet.
Im Gegensatz zu allen vollmundigen Erklärungen ist der Anteil am Bruttosozialprodukt, der für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik ausgegeben wird, stetig gesunken. Er betrug 1993 nur noch 0,36 % des Bruttosozialprodukts und wird bei einem für 1995 prognostizierten Wirtschaftswachstum um 5 % nominal voraussichtlich weiter sinken. Dies sind Angaben der Bundesregierung selbst.
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Für die Finanzierung der sozialen Grundsicherung wären aber nach jüngsten Berechnungen des United Nations Development Program, des United Nations Population Fund und von UNICEF etwa 30 bis 40 Milliarden US-Dollar notwendig. Hier stellt sich die Frage, wie das finanziert werden soll.
Angesichts der Kürzungen im Haushalt 1995 und der beschlossenen Kürzungen bei der multilateralen Entwicklungshilfe im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds frage ich die Bundesregierung, wie denn die von ihr ratifizierten internationalen Abkommen unter diesen Umständen umgesetzt werden sollen.
Wir fordern erstens eine Unterstützung der 20/20-Initiative auf Basis konkreter Vereinbarungen mit den Staaten, die dies wünschen, zweitens weitreichende bilaterale und multilaterale Entschuldungsmaßnahmen über die bisherigen Maßnahmen hinaus, drittens, das 0,7-Prozent-Ziel - also den Anteil von 0,7 % des Sozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben -, das Bundeskanzler Kohl noch in Rio verkündet hat, bis zum Jahre 2000 schrittweise zu verwirklichen.
Über die Finanzierungsfrage hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit zukünftig vorrangig die Weiterentwicklung bestehender oder die Einführung neuer Systeme der sozialen Sicherheit zu fördern.
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Demokratisierungsprozesse sind die Grundlage für wirksame, selbsttragende soziale Entwicklung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stärkung der Zivilgesellschaft in allen Partnerländern mit Mitteln der Demokratisierungshilfe zu unterstützen.
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Vor allem die Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern bedürfen einer weit stärkeren Unterstützung als bisher. Aber noch nicht einmal im eigenen Land orientiert sich die Bundesregierung bisher an diesem Postulat. Zur Vorbereitung des Weltsozialgipfels hat die Regierung kein nationales Vorbereitungskomitee unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen berufen, wie es von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde. Das ist beschämend kurzsichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, jährlich einen Bericht über die Maßnahmen zu veröffentlichen, die die in Kopenhagen gesetzten Ziele umsetzen sollen.
Die sozialen Entwicklungen in Nord und Süd sind untrennbar miteinander verbunden. Die Zerstörung traditioneller sozialer Netze und menschlicher Solidarität - auch in unserem Land - muß aufgehalten werden, um dem Ansteigen nationaler und internationaler Konfliktpotentiale entgegenzuwirken. In vielen Ländern ist es leider schon zu spät, wie wir das in den letzten Monaten und Jahren miterleben mußten. Aber solange die politisch Verantwortlichen sich der Verpflichtung zum Handeln entziehen, ist die Würde des Menschen antastbar.
Ich danke Ihnen.
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