Jürgen Gehb (NA), 2009-01-21:
Sehr schön.

Der Antrag, der heute vorliegt, ist übrigens in ähnlicher Form im Jahr 2000 von der PDS - oder wie hieß sie
damals? Sie wechseln ja so oft -, jedenfalls von den Linken schon einmal eingebracht worden,

({0})

damals allerdings mit einem Petitum, das deutlich hinter
dem jetzigen zurückbleibt. Damals wollten Sie nur aus
dem Bundeszentralregister die Vorstrafen getilgt haben,
aber nicht, wie jetzt, die Urteile aufgehoben haben. Die
Entschädigung wollten Sie schon damals. Da hat die
Bundesregierung, der die Grünen angehört haben - in
dem Zusammenhang habe ich auch den Namen Beck

({1})

gelesen -, Folgendes als Begründung angeführt:

Allerdings würde eine Aufhebung von nachkonstitutionellen Urteilen nach § § 175 … gravierenden
verfassungsrechtlichen Einwänden begegnen:

({2})

Aus dem in Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 GG normierten
Gewaltenteilungsprinzip folgt, dass jede der drei
Staatsgewalten grundsätzlich verpflichtet ist, die
von den beiden anderen Staatsgewalten erlassenen
Staatsakte anzuerkennen und als rechtsgültig zu behandeln. … [Das Rechtsstaatsprinzip] enthält als
wesentlichen Bestandteil die Gewährleistung von
Rechtssicherheit; diese verlangt nicht nur einen geregelten Verlauf des Rechtsfindungsverfahrens,
sondern auch einen Abschluss, dessen Rechtsbeständigkeit gesichert ist …

Hier folgt ein Verweis auf eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung.

Stünden rechtskräftige Urteile zur Disposition des
Gesetzgebers, so wäre die Sicherheit des Rechts
nicht mehr gewährleistet.

({3})

Nun könnte man an dieser Stelle eigentlich aufhören
und sagen: Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich erlaube mir
aber die Frage: Warum ändern Sie Ihre Meinung? Waren
Sie damals der Meinung, oder waren Sie es nicht?

({4})

Was hat sich eigentlich seitdem rechtstatsächlich geändert? Wenn Sie nun auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahre
1981 rekurrieren, kann ich nur entgegnen: Der Beschluss
der rot-grünen Regierung ist zu einem Zeitpunkt ergangen, als die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schon 20 Jahre in der Welt war. Ich weiß von daher,
was Sie wollen. Ihre Diskussion ist weniger dem Völkerrecht geschuldet - das ist so ein bisschen Taschenspielerei, mehr nicht - als vielmehr natürlich dem heraufziehenden Wahlkampf und der Konkurrenz zwischen zwei
Oppositionsparteien. Nichts anderem!

({5})

Übrigens müsste man dann ja nach Ihrer Auffassung folgerichtig auch alle anderen Gerichtsurteile, die auf materiellem Recht beruhen, das inzwischen aufgehoben worden ist, aufheben können. Was für ein Tohuwabohu
würde das ergeben!

({6})

Im Übrigen muss man sagen - auch wir haben das
1981 gesagt -: Im heutigen Lichte sieht das ganz anders
aus. - Aber 1957 hat das Bundesverfassungsgericht, das
Sie ja sonst immer so in den Himmel heben, die Verfassungsmäßigkeit des § 175 noch bestätigt. Das Recht unterliegt natürlich ständigem Wandel. Deswegen haben
wir unser Bedauern ausgesprochen, und das ganze Haus
hat gesagt, wie es ist. Nur: Die Aufhebung von Urteilen
geht nicht.

Anstatt sich also auf solchen Nebenkriegsschauplätzen zu verheddern, Herr Beck, hätten Sie viel eher die
UN-Initiative unterstützen sollen, die unter der französischen Ratspräsidentschaft ergriffen worden ist, nämlich
eine weltweite Entkriminalisierung der Homosexuellen,

({7})

oder sich um kollektive Wiedergutmachung bemühen
sollen. Ich nenne nur das Stichwort Magnus-HirschfeldStiftung, für die ich mich ja hier eingesetzt habe. Das
Ganze ist an einer Person gescheitert, die ihren Platz bei
den Grünen hat. Damit müssen Sie fertig werden. Das
wäre ein lohnenswerter Ansatz gewesen. Den können
wir ja vielleicht wieder aufnehmen, anstatt hier die Aufhebung von Gerichtsurteilen durch die erste Gewalt zu
fordern.

Meine Damen und Herren, damit soll es sein Bewenden haben.

Vielen Dank.

({8})