Paul Schäfer (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke

lehnt die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Afghanistan
ab.

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Diese Regierung redet inzwischen gern vom Abzug,
handelt aber nicht konsequent in diesem Sinne. Sie zögert und zaudert; der vorliegende Antrag bestätigt das.
Gerade einmal 25 Prozent des jetzigen Kontingents sollen das Land am Hindukusch bis Anfang 2014 verlassen
haben, und das nur, wenn die Bedingungen es zulassen.
Zugleich werden mal eben neue Kampfhubschrauber
nach Afghanistan verlegt. Ein wirklicher Truppenabzug
sieht anders aus.

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Nötig wäre es, die Bundeswehr vollständig, so rasch
wie möglich, ohne Vorbedingungen und ohne eine Hintertür zur Fortsetzung des Krieges zurückzuholen. Das
müsste gemacht werden.

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Meine Damen und Herren, noch schlimmer als der
zögerliche Abzug ist, dass die Vorbereitungen und Planungen für das Folgemandat nach 2014 längst im Gange
sind. Man darf eigentlich nicht „Folgemandat“ sagen; es
soll ja etwas ganz Neues werden. Beschwichtigend heißt
es in diesem Zusammenhang: Keine Kampfoperationen
mehr. - Ist ernsthaft damit zu rechnen,

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dass jegliche militärisch-operative, logistische Unterstützung zur sogenannten Aufstandsbekämpfung eingestellt werden wird?

Bestenfalls im Kleingedruckten findet sich der Hinweis, dass die Operationen der US-Spezialkräfte gegen
die Terroristen weitergehen werden, also genau die
Kampfeinsätze an der afghanisch-pakistanischen Grenze
- Drohneneinsatz inklusive -, die das Völkerrecht unterlaufen, die neuen Hass erzeugen und die für das bisherige militärische Versagen stehen. Dieser Ansatz ist gescheitert und damit auch die NATO, die diese Politik
getragen hat. Warum also soll man in dieser Weise weitermachen?

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Meine Damen und Herren, es ist Zeit für eine klare
Zäsur, für einen zivil geprägten Aufbauplan, den die Afghaninnen und Afghanen verantworten und bei dem die

Vereinten Nationen endlich an die erste Stelle gerückt
werden. Ja, Selbstbestimmung der Afghaninnen und Afghanen statt Fremdbestimmung, das ist ein zentraler
Punkt.

Nun kann man einwenden, gerade die Linke kritisiere
doch besonders scharf die inneren Verhältnisse in Afghanistan. Wie passt das zusammen? Richtig: Der jüngste
UNAMA-Bericht zeichnet ein düsteres Bild von der
Lage der Gefangenen in Afghanistan. Viele werden
misshandelt, ja gefoltert. Vorsichtig verallgemeinert: Es
steht in Afghanistan nicht allzu gut um die Menschenrechte, auch nicht um die Frauenrechte.

Oder lesen Sie die jüngsten Berichte des UNO-Büros
für die Koordination humanitärer Angelegenheiten oder
auch des Feinstein International Center. Beiden Quellen
zufolge hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan in
den letzten Jahren verschlechtert. Nur eine Zahl: Die
Anzahl der Menschen, die unter akuter Unterernährung
leiden, ist zwischen 2008 und 2011 noch einmal gestiegen. In den am meisten leidenden Regionen betraf das
31 Prozent der Bevölkerung. Auch die Zahl der Binnenflüchtlinge ist in diesem Zeitraum noch einmal gestiegen.

Last, not least: Korruption und Günstlingswirtschaft
prägen nach wie vor die politischen Institutionen und das
öffentliche Leben. Es ist der bis heute wirkende Fluch
der bösen Tat, dass man vor allem mit denjenigen paktiert hat, denen es um Machterhalt geht. Genau damit hat
man die Ursachen von Not und Rückständigkeit perpetuiert.

Trotz alledem setzen wir unsere Hoffnungen auf die
Afghaninnen und Afghanen; denn nur von innen heraus
wird eine nachhaltig-demokratische Entwicklung möglich sein.

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Man kann und muss von außen helfen - aber bitte mit
den richtigen Konzepten. Gerade deshalb ist es so wichtig, scharf zu analysieren und zu kritisieren, was alles
falsch gelaufen ist. Aber ich füge auch eines hinzu: Die
Ausgangslage heute - es gibt erste Verhandlungsansätze,
Wahlen stehen bevor, und der Truppenabzug ist zumindest eingeleitet worden - bietet durchaus Chancen, die
Dinge zum Besseren zu wenden.

Was die Bundesregierung jetzt tun könnte, tun
müsste, ist erstens energisch mithelfen, dass noch vor
den Wahlen 2014/2015 eine Verhandlungslösung erreicht wird. Ein konsequenter Truppenabzug der NATO
ist dabei ebenso eine Conditio sine qua non wie eine Beendigung der Militäraktionen unter Enduring Freedom.

Zweitens muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Federführung der auswärtigen Hilfe beim
Friedens- und Aufbauprozess nicht nur formal, sondern
auch materiell unter das Dach der UNO gebracht wird.

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Die Vergangenheit hat gezeigt: Zu viele Köche verderben den Brei.




Paul Schäfer ({7})

Drittens sollte die Bundesregierung ratgebend und
nicht bevormundend auf die Karzai-Regierung einwirken, damit diese versucht, alle gesellschaftlichen und
politischen Kräfte des Landes an einen Tisch zu bringen.
Ein alle einschließender Friedensplan wird nur gelingen,
wenn ein demokratischeres Wahlrecht und eine Verfassungsreform, die den Menschen auf lokaler Ebene mehr
Mitwirkungsrechte gibt, vereinbart werden. Das könnte
die Basis dafür sein, den bewaffneten Konflikt in einen
politischen zu transformieren. Und dieser politische Prozess ist entscheidend - nicht das Militär - bei der Frage,
ob Afghanistan wieder im Chaos versinkt oder ob es mit
dem Land vorwärtsgeht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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