Bühler (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sauermilch, bei der Aufzählung der Programmpunkte, die Sie soeben freundlicherweise gebracht haben, hat einer gefehlt. Wissen Sie, welcher

Bühler ({0})
Programmpunkt?: Wie man Randale macht - Besuch in Bonn bei einem Grünen Abgeordneten. Das hätten Sie noch bringen müssen!
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In unserer Zeit ist es üblich geworden, daß man öffentliche Dienststellen sehr oft kritisiert, sie seien zu unbeweglich, sie seien zu langatmig, sie seien wenig entscheidungsfreudig. In diesem zur Diskussion stehenden Vertrag haben wir von der Deutschen Bundespost exakt das Gegenteil erlebt. Hier wurde rasch, unbürokratisch und flexibel gehandelt. Dies ist im allgemeinen und auch im besonderen zu begrüßen, denn es wurde durch diesen Vertragsabschluß auch eine Erhöhung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit erreicht, weil durch die Benutzung dieses Kanals, der sonst keine Einkünfte gebracht hätte, zusätzliche Einnahmen vorhanden sind.
Es ist weiterhin ein Schritt zu mehr Vielfalt und mehr Pluralismus im Medienbereich. Und gerade wenn es um Vielfalt und Pluralismus geht, finden Sie die CDU/CSU an der Spitze. Denn Vielfalt, Pluralismus sind besonders wichtig im Medienbereich. Wir wollen sie bei der Presse erhalten und ausbauen, aber wir wollen sie vor allem bei den elektronischen Medien schaffen, meine Damen und Herren.
Wir sind gegen eine Monopolsituation. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß auch das Bundesverfassungsgericht dies ganz deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten kurz zitieren:
... gehört es zu den Pflichten des Staates, dafür zu sorgen, daß die Presse ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen kann und mit ihrer Hilfe der demokratische Willensbildungsprozeß gewährleistet wird, und daß die Abwehr von Gefahren,
- jetzt hören Sie gut zu! die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen könnten, gesichert bleibt.
Deswegen gilt: Weg von dieser Monopolsituation! Wir sind für Wettbewerb und Konkurrenz im allgemeinen; wir wissen aus der allgemeinen Wirtschaftspolitik: Der Verbraucher ist immer derjenige, der davon profitiert. Wir sind es im besonderen auch im Medienbereich.
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Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, daß sich Qualität hier letztlich durchsetzen wird.
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Wir sind auch davon überzeugt, daß der Bürger - wenn ich die jungen Mitbürger da oben sehe, wird mir das besonders bewußt - nicht will, daß irgendein Onkel ihm vorschreibt, was er sich anschauen
darf und was er sich nicht anschauen darf. Er will vielmehr selbst entscheiden!
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Meine Damen und Herren, das schreiben Sie sonst auf Ihre Fahnen, das erzählen Sie bei allen Sonntagsreden; aber wenn es zum Schwur kommt, dann vermisse ich die konsequente Haltung.
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Unser Vorbild ist nicht Fernsehen total wie in den USA
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mit -zig Kanälen rund um die Uhr.
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- Herr Kollege, hören Sie doch zu! Machen Sie Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf!
- Ich könnte mir Großbritannien als Vorbild vorstellen, wo man einen sehr guten öffentlich-rechtlichen Sender hat. Der Grund dafür, daß er so gut ist, ist letztlich, daß er Konkurrenz hat. Sie zwingen sich gegenseitig dazu, Qualität zu liefern.
Ich möchte noch etwas zitieren, Herr Präsident. Im Aktionsprogramm 1984 der SPD - jetzt hören Sie gut zu! - lesen wir folgendes:
Die SPD wird sich an der Weiterentwicklung unseres Kommunikationssystems unter Zuhilfenahme der modernen Techniken beteiligen. Wir wollen erreichen, daß neue Technologien neue kreative Kräfte freisetzen.
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Bleiben Sie aber nicht in der Theorie, sondern setzen Sie das doch bitte auch um! Schließen Sie Staatsverträge ab, verabschieden Sie die Vorschaltgesetze! Blockieren Sie nicht weiter! Geraten Sie nicht ins medienpolitische Abseits, meine Damen und Herren! Wir alle wollen Demokratie. Wir alle wollen sie auch erhalten. Die Demokratie lebt von dieser Vielfalt. Die Medienpolitik dieser Bundesregierung und dieses Ministers schafft diese Vielfalt. Deswegen unterstützen wir sie uneingeschränkt.
Vielen Dank.
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