emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Frau Kollegin, fangen Sie doch erst mit den Zwischenrufen an, wenn etwas gesagt worden ist und nicht gleich bei ein paar einleitenden Sätzen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Brandt-Elsweier.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Ich erteile der Kollegin Bärbel Sothmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Ich erteile nun das Wort unserer Präsidentin, der Abgeordneten Frau Professor Süssmuth.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Entschuldigen Sie bitte, das war ein Redaktionsirrtum.
Es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Es ist Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/199, 13/323 und 13/536 an die Ausschüsse vereinbart, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das sehe ich nicht. Ich sehe auch sonst keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- Drucksache 13/374 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Ausschuß für Verkehr
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Und nun hat das Wort der Abgeordnete Alfred Hartenbach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Herr Kollege, ob Ihnen eine Gemeinheit gestattet wird oder nicht, liegt bei mir. Aber es war Ihre erste Rede in diesem Haus, und ich möchte Ihnen, wie das üblich ist, im Namen des Hauses herzlich gratulieren.
({0})
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Norbert Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 1995-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf wirft die Frage auf, wie der Staat auf sogenannte Massenkriminalität - das sind in der Regel kleinere Delikte, die in großer Zahl begangen werden - reagieren soll. Beispiele solcher Kriminalität sind das Schwarzfahren - darum geht es in dem Gesetzentwurf des Bundesrates -, aber auch der Ladendiebstahl und andere Delikte.
Man mag sicher sagen, daß diese Delikte im Einzelfall Bagatelldelikte sind; dennoch sind wir der Auffassung, daß der Vorstoß des Bundesrates alles andere als eine rechtspolitische Bagatelle ist.
({0})
Der Vorschlag lautet nämlich: entkriminalisieren. Der Staat soll also von einem bestimmten sozial schädlichen Verhalten, wie etwa dem Schwarzfahren, in Zukunft einfach nicht mehr behaupten, es sei sozial schädliches, strafbares Unrecht. Sie merken schon, meine Damen und Herren, die Befürworter der Entkriminalisierung haben gewissermaßen statt der Straftat das Strafgesetzbuch als ihren eigentlichen Gegner ausfindig gemacht. Und das kann nicht richtig sein.
({1})
Entkriminalisieren heißt, nicht die Wirklichkeit, sondern nur das Reden über die Wirklichkeit, die Sprache zu verändern. In dieser Sprachverwirrung das Unrecht dadurch beseitigen zu wollen, daß wir es einfach nicht mehr Unrecht nennen, darin sehen wir die eigentliche Gefahr, die eigentliche gesellschaftliche Gefahr der sogenannten Entkriminalisierung.
Meine Damen und Herren, bei Schwarzfahren und Ladendiebstahl handelt es sich nicht nur um Vermögens- bzw. Eigentumsdelikte, die jährlich Schäden in Millionenhöhe verursachen. Diese Delikte stellen auch ein egoistisches, unsolidarisches Verhalten dar. Der Täter nimmt sich seinen Vorteil, und die Allgemeinheit, die Ehrlichen sollen bezahlen, und das insgesamt in Millionenhöhe.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Otto Schily (NA), 1995-02-17:
Herr Kollege, Sie weisen mit Recht darauf hin, daß natürlich bestimmte Fakten, Normverletzungen als kriminell dargestellt werden sollen. Ist es nicht so, Herr Kollege, daß das in einem Rechtsstaat durch ein Urteil geschieht? Findet eine Entkriminalisierung nicht de facto dadurch statt, daß im Bereich schwerer Straftaten, beispielsweise der Wirtschaftskriminalität, die Bagatellgrenze sehr hoch angesiedelt ist? Ist das de facto nicht ebenfalls eine Entkriminalisierung? Ist es dann nicht besser, wenn wir die Jugendlichen mit ihren kleinen Normverletzungen einmal außer acht lassen und lieber dafür sorgen, daß die Bagatellgrenze bei der Wirtschaftskriminalität stärker abgesenkt wird?
({0})
Norbert Röttgen (NA), 1995-02-17:
Ich halte das für im Ansatz verfehlt, weil Sie versuchen, die eine Form von Kriminalität gegen die andere auszuspielen.
({0})
Die eine Form von Kriminalität zu bekämpfen kann doch nicht heißen, die andere stehenzulassen und nicht mehr bekämpfen zu wollen.
({1})
Sehr geehrter Herr Schily, das Problem besteht doch gerade darin, daß die Gesellschaft auch im kleinen geprägt wird, daß sich die Verhaltensweisen in bezug auf soziales und unsoziales Verhalten auch im kleinen herausbilden. Ich habe eben darauf hingewiesen, daß dieses Verhalten egoistisches, unsolidarisches Verhalten auf Kosten der Allgemeinheit ist. Wenn sich der einzelne auf Kosten der Allgemeinheit seinen Vorteil verschafft, dieses Verhalten um sich greift und zu einem Massendelikt wird, dann müssen wir daraus den Schluß ziehen, daß wir offensichtlich auf dem Weg in eine Gesellschaft sind, in der es normal ist, daß sich der einzelne auf Kosten der Gesellschaft seinen Vorteil einfach verschafft. Diese Entwicklung, Herr Kollege Schily, müssen wir bekämpfen; wir können sie nicht gutheißen.
({2})
Indem Sie bereits bei der Norm beginnen wollen, indem Sie vom Strafrecht zum Ordnungswidrigkeitenrecht zurückstufen wollen,
({3})
setzen Sie doch das völlig falsche Signal.
({4})
Sie machen doch deutlich: Es ist nicht so schlimm. Diese egoistische Entwicklung in der Gesellschaft wird doch gerade dadurch gefördert, daß Sie sagen: Es ist nicht so schlimm. Sie beugen sich dieser Entwicklung ein Stück weit. Sie tolerieren sie ein Stück weit, indem Sie sagen: Diesem Verhalten nehmen wir den Makel der Sozialschädlichkeit. Das ist das Ergebnis. Im kleinen fängt es an, was sich dann im großen auswirkt. Darum ist Ihr Ansatz verfehlt.
({5})
Norbert Rängen (NA), 1995-02-17:
Es macht nichts.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1995-02-17:
Es geht mir in der Tat darum, daß man jetzt nicht wieder anfängt, mit Rechthaberei und Beckmesserei an diese Fragen heranzugehen. Deswegen habe ich an Sie die Frage, ob Sie bereit wären, einfach noch einmal zu überdenken, was der Kollege Hartenbach gesagt hat. Es geht uns in der Tat nicht um das falsche Signal. Es geht uns, genau wie Ihnen, darum, daß man Normverletzungen weiter verfolgt. Wir wollen - darum meine Bitte -, daß man diese Formen der Massenkleinkriminalität sehr viel bürokratieärmer sanktioniert. Es geht uns darum, daß wir jetzt nicht in der Öffentlichkeit Schaukämpfe veranstalten, sondern darum, daß wir uns gemeinsam um diese bürokratieärmeren Sanktionen bei Normverletzungen bemühen, damit wir - jetzt kommt das hinein, was der Kollege Schily gesagt hat ({0})
in der Justiz die Ressourcen haben, um das zu tun, was die Justiz heute häufig nicht tut, nämlich Wirtschaftskriminalität zu verfolgen. Können wir dabei, Herr Kollege, mit Ihrer Unterstützung rechnen?
Norbert Röttgen (NA), 1995-02-17:
Sie können mit unserer Unterstützung in dieser Frage ganz sicher nicht rechnen, weil wir uns gegeneinander nicht ausspielen lassen. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen: auf der einen Seite Justizentlastung zu betreiben -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, es ist in diesem Hause üblich, daß wir die Anwort stehend entgegennehmen.
Norbert Röttgen (NA), 1995-02-17:
Ich werde gleich gern auf den Bereich der Justizentlastung konkret eingehen. Ich will jetzt aber Ihre grundsätzliche Frage beantworten.
({0})
Wir machen es nicht mit, daß Sie unter dem Etikett, das Sie übrigens fälschlich in Anspruch nehmen, der Justizentlastung hier die Normen abbauen und sozialschädlichem Verhalten einen Damm im kleinen brechen.
Wir sind für Justizentlastung, aber wir sind auch dafür, daß das Rechtsbewußtsein nicht deformiert wird. Aber dies ist das Ergebnis Ihres Gesetzentwurfs.
({1})
Welche Funktion hat das Strafrecht in solch massenhaften Delikten? Die Funktion des Strafrechts kann doch nur darin bestehen, zu demonstrieren,
({2})
zu verdeutlichen, klarzumachen, wo das sozialschädliche Verhalten liegt. Das ist die Funktion des Strafrechts. Auf die setzen wir. Diese Funktion wollen Sie aber wegnehmen.
Darum: Entkriminalisierung im Bereich der Massen- und Bagatellkriminalität ist nach unserer festen Überzeugung ein Beitrag zu einer egoistischeren Gesellschaft, in der der Stärkere belohnt und der Ehrliche zum Dummen gemacht wird. Das wäre das Ergebnis Ihrer Rechtspolitik.
({3})
Da Sie an dieser Stelle den Gesetzentwurf offensichtlich nicht gut begründen, wird jetzt der Aspekt der Justizentlastung genannt. Ich möchte das sagen,
was auch der Vertreter des Bundeslandes Hamburg im Bundesrat dazu vorgetragen hat. Denn wenn dieser Gesetzentwurf eines nicht bringt, dann ist es Justizentlastung. Die bringt er ganz sicher nicht.
Insofern leidet er an einem Konstruktionsfehler. Denn wenn in einem bestimmten Zeitraum eine Wiederholungstat geschieht, dann soll sie strafbar sein. Das hat folgende Konsequenzen: Zum einen muß für die Ersttat ein Register geführt werden. Die Ersttat müßte erfaßt, bearbeitet, beurteilt und verwaltet werden. Das bedeutet Verwaltungsaufwand, weitere Komplizierung und Bürokratisierung und das Gegenteil von Entbürokratisierung.
Wir kämen zu einem Nebeneinander von Verfolgungsbehörden: der Verfolgungsbehörde, die für die Ordnungswidrigkeit zuständig ist, sowie der Staatsanwaltschaft, die die Straftat verfolgt. Dieser Vorschlag bringt im Grunde also mehr Komplizierung, weitere Bürokratie und keine Justizentlastung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Sind Sie bereit, eine Frage des Kollegen Hartenbach zuzulassen?
Norbert Röttgen (NA), 1995-02-17:
Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Herr Kollege Hartenbach, bitte schön.
Alfred Hartenbach (NA), 1995-02-17:
Ist Ihnen bekannt, daß wir in vielen Fällen des Verwaltungsrechts sowohl die Ordnungswidrigkeit als auch die Straftat haben? Auch hier gibt es zwei Verfolgungsbehörden. Ist Ihnen bekannt, daß wir im Straßenverkehrsrecht zwei Möglichkeiten haben, einmal die Ordnungswidrigkeit und zum anderen die Straftat? Das behandeln auch zwei unterschiedliche Verfolgungsbehörden.
Ist Ihnen bekannt, daß die Masse der Ersttaten von der Staatsanwaltschaft über die §§ 153 und 153 a StPO geregelt wird? Können Sie sich vorstellen, daß der Arbeitsaufwand eines Staatsanwalts bei der Behandlung dieser Fälle mit dem Arbeitsaufwand eines Staatsanwalts bei der Abfassung der Anklageschrift oder des Strafbefehls vergleichbar ist?
Norbert Röttgen (NA), 1995-02-17:
Es liegen die Erfahrungen des Nebeneinanders von Verwaltungsbehörde und Staatsanwaltschaft vor. Die Praktiker tragen vor, daß dieses Nebeneinander zusätzliche Kosten und Zeitaufwand verursacht. Sie sagen, die §§ 153 und 153a StPO regeln das. Das heißt doch, es gibt schon heute, im geltenden Strafverfahrensrecht, ein System abgestufter Verhaltensweisen, die vollkommen ausreichen und flexibel sind. Darum ist dieser Gesetzentwurf zumindest unnötig, denn die gesetzlichen Instrumente sind bereits heute vorhanden.
({0})
Ich mache jetzt eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema „weniger Staat". Herr Kollege Hartenbach, Sie haben das angesprochen und gesagt, auch
die CDU müßte doch für weniger Staat sein. Die F.D.P. ist selbstverständlich auch dafür.
({1}) An dieser Stelle unterscheiden wir uns nicht.
Auch wir sind ganz sicher für weniger Staat, für Konzentration des Staates. Aber wir verstehen darunter etwas anderes.
Wir sind der Auffassung, daß wir den Staat von unnötigen Aufgaben befreien müssen, damit er sich seinen nötigen und dringenden Aufgaben besser widmen kann. Wenn es eine klassische, verbesserungswürdige Aufgabe des Staates gibt, dann ist es die, die innere Sicherheit der Bürger neben der äußeren Sicherheit zu gewährleisten.
({2})
Justizentlastung wollen wir nicht so praktizieren, daß der Staat von seiner Aufgabe befreit wird, die Kriminalität zu bekämpfen, sondern wir wollen bessere und beschleunigtere Verfahren. Das ist die Aufgabe des Staates. Es geht um den Bürokratieabbau im Bereich der Justiz. Es soll nicht zu weniger Strafrechtsschutz für die Bürger kommen, sondern es muß zu besseren Verfahren kommen. Das ist unser Ansatzpunkt in dieser Frage, meine Damen und Herren.
({3})
Hier ist auch schon einiges passiert. Zu einem Ausbau des beschleunigten Verfahrens in der Strafprozeßordnung im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes ist es gekommen. Hier ist ein wesentlicher Beitrag geleistet worden. Wir können uns vorstellen, daß es im Bereich der Rechtsmittel im Strafverfahren Reformmöglichkeiten und Beschleunigungsmöglichkeiten gibt. Dafür sind wir offen.
Ich möchte auf das Kienbaum-Gutachten verweisen, das das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben hat. Auch hier sind Potentiale im organisatorischen und technischen Bereich sichtbar geworden, die wir nutzen wollen. Auf diese Weise wollen wir Justizentlastung betreiben, und wir sind auf dem Wege, dies auch zu tun.
Meine Damen und Herren, wir werden diese Wege der Justizentlastung, der Beschleunigung und der Verbesserung von Verfahren weiter beschreiten. Wir werden aber einen Weg ganz sicher nicht beschreiten: den Weg der sogenannten Entkriminalisierung. Entkriminalisierung heißt nicht, Kriminalität zu bekämpfen, sondern Entkriminalisierung bedeutet im Grunde nur Resignation vor der Kriminalität. Da machen wir nicht mit.
Danke sehr.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Herr Kollege Röttgen, auch das war eine Premiere, und zwar eine

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
sehr lebhafte. Darum möchte ich auch Ihnen im Namen des Hauses herzlich gratulieren.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Volker Beck.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Ich erteile nun dem Kollegen Jörg van Essen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Ich erteile nun der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz gerne einmal die Probe aufs Exempel machen, wenn ich darf. - Also einmal ganz ehrlich, Hand aufs Herz: Wer von Ihnen ist denn schon einmal schwarzgefahren?
({0})
- Ich wette, fast alle,
({1})
sei es, weil die Automaten defekt waren, sei es, weil Sie Ihre Monatskarten vergessen haben, sei es, weil Sie nicht das nötige Kleingeld für die Automaten hatten etc. Ich denke, man sollte ehrlich sein: Wir waren alle irgendwie einmal davon betroffen.
Daß Sie hier schwindeln, zeigt letzten Endes nur die Wirkung der bisherigen Regelung, daß Sie nämlich in eine kriminelle Ecke gestellt werden; genau da wollen Sie nicht hin.
({2})
- Ach, wissen Sie, der Kollege Röttgen hat, glaube ich, als Kind nicht einmal in der Nase gepopelt, weil ihm das seine Eltern verboten haben.
({3}) Ich denke, dann wird er auch das nicht zugeben.
Um es gleich zu sagen: Die PDS begrüßt die Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens als Schritt in die richtige Richtung. Wir denken, daß das Strafrecht dort in der Tat völlig fehl am Platz ist, wo es sich um Tatbestände wie das bloße Ausnutzen fehlender Kontrollmaßnahmen bei der Beförderung handelt.
In Ihrer Stellungnahme lehnt die Bundesregierung den Gesetzentwurf ab. Sie möchte bei sogenannter Bagatellkriminalität weiter hart durchgreifen, obwohl sie - das haben wir hier mehrfach erleben dürfen - bei Wirtschaftskriminalität oder Steuerhinterziehung schon einmal wegschaut, wenn es sich nur um entsprechend große Beträge, also meistens in Millionenhöhe, handelt. Da, Herr Röttgen, sprechen Sie nicht von Egoismus. Ich will Ihnen eines sagen: Diejenigen, die heute schwarzfahren, sind nicht die, die irgendwann einmal Millionen nach Luxemburg transferieren.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jörg van Essen?
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-02-17:
Okay.
Jörg Essen (NA), 1995-02-17:
Frau Kollegin, da Sie der Bundesregierung vorgeworfen haben, bei Wirtschaftskriminalität wegzuschauen, frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, sondern nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Aufgabe der Länderjustiz?
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-02-17:
Gut, aber notwendig ist es, daß der entsprechende Rahmen auch durch die Bundesregierung gesetzt wird. Ich denke, hier gibt es noch viel zu tun, Herr Kollege van Essen.
Nun gibt die Bundesregierung vor, daß sie - ich zitiere - „gegenüber allen Erscheinungsformen der Kriminalität das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und in das Funktionieren seiner Institutionen stärken" will. Das allerdings möchten auch wir, und genau deshalb wollen wir, daß niemand kriminalisiert wird, nur weil er sich von seiner Sozialhilfe, seiner Arbeitslosenunterstützung oder von seiner Rente die teuren Fahrkarten im Nahverkehr nicht mehr leisten kann. Aus diesem Grund stimmen wir dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu.
Am wirksamsten allerdings kann das Schwarzfahren nach unserer Auffassung jedoch nur durch die Senkung der Tarife im ÖNPV verhindert werden. Der öffentliche Nahverkehr ist eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge und muß für alle Menschen erschwinglich sein. Sobald er dies ist, werden die Fälle von Schwarzfahren deutlich weniger werden, obwohl ich Ihnen zugestehe, sie werden nicht aufhören, denn es gibt auch Schwarzfahren als Sport. Dagegen muß man sicher etwas tun.
Im übrigen meine ich: besser schwarzfahren als schwarz wählen. Das auch im Vorgriff auf die nächste Wahl.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Nun hat die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Ich schließe die Aussprache.
Ich möchte eine Bemerkung dazu machen. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat ist - das möchte ich für das Protokoll ausdrücklich festhalten - überhaupt nicht vertreten.
({0})
Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir Gesetzentwürfe und andere Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung absetzen, wenn derjenige, der sie eingebracht hat, sie nicht für so wichtig hält, daß er selber anwesend ist.
({1})
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/374 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung
- Drucksache 13/196 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Bemerkung, die ich zu dem eben gelesenen Gesetzentwurf gemacht habe, gilt für meine Begriffe auch für diesen. Ich stelle anheim, hier dazu Anträge zu stellen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist im übrigen für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Bosbach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Ich erteile nun der Abgeordneten Margot von Renesse das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Herr Kollege Bosbach, ich muß eine Unterlassungssünde wiedergutmachen. Ich habe übersehen, daß Sie hier heute Ihre erste Rede gehalten haben. Sie haben so routiniert gesprochen, daß uns das gar nicht aufgefallen ist. Ich möchte auch Ihnen im Namen des Hauses herzlich gratulieren.
({0})
Das Wort hat nun der Abgeordnete Heinz Lanfermann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Gerald Häfner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Gerald Häfner (NA), 1995-02-17:
Wir hoffen sehr, daß wir in den Beratungen hier zu einer einvernehmlichen Lösung auf der Grundlage des Gesetzentwurfs des Bundesrates kommen. Ich darf Sie zu diesen Beratungen einladen.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Christina Schenk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Das Wort hat nun die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/196 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung.
Wie Sie wissen, werden wir uns erst nach den „hohen christlichen Feiertagen" wiedersehen, die jetzt auf uns zukommen. Nach dem Verlauf der Debatte wage ich es nicht, Ihnen zu wünschen, daß Sie diese Tage mannhaft überstehen, aber ich wünsche Ihnen, daß Sie sie unbeschadet überstehen.
({0})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. März 1995, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Guten Tag, meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: erstens den Bericht der Bundesregierung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und zweitens das Mietenüberleitungsgesetz.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Ich bitte, Fragen zunächst zu dem Themenbereich zu stellen, über den berichtet wurde. Ich glaube, Kollege Rixe war der erste. Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Ich sehe keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 4 des Kollegen Kemper auf:
Hat die Bundesregierung sichergestellt, daß ein nahtloser Übergang der Zahlungen nach dem Pflege-Versicherungsgesetz erfolgen wird?
ilse janz (NA), 1995-09-07:
Ja, wenn sie intelligent ist.
({0})
Günter Rixe (NA), 1995-03-08:
Herr Minister, ich habe Sie wohl richtig verstanden, daß die Aufstiegsförderung im Bereich der beruflichen Bildung durch ein Gesetz geregelt werden soll. Sie haben über die Finanzierung nur vage gesprochen und haben von Zuschuß gesprochen. Weiter nannten Sie ungefähr 90 000 Plätze. Wie sehen nach Ihren Vorstellungen der Zuschuß und die Finanzierung aus? Mit was für einem Zuschuß könnte jemand, der eine Meisterausbildung nach der Handwerksordnung oder dem Berufsbildungsgesetz macht und dafür mindestens ein Jahr benötigt, rechnen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-03-08:
Herr Kollege Rixe, es ist richtig, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß es sich um ein eigenes Gesetz handelt. Die Zahl 90 000 umfaßt nach unseren Ermittlungen das Gesamtvolumen derjenigen, die dafür in Betracht kommen können. Es ist keiner ausgeschlossen. Sie wissen, daß die Ermittlung solcher Zahlen, vor allen Dingen, wenn man eine neue Maßnahme einführt, natürlich immer auch auf Schätzungen beruht.
({0})
Ich gehe aber davon aus, daß wir mit dieser Zahl alle Interessenten erfaßt haben.
Ich bitte um Verständnis, daß ich mich zum jetzigen Zeitpunkt zur Höhe sowohl der Zuschüsse zu den Maßnahmekosten als auch derjenigen zu den Lebenshaltungskosten nicht äußern möchte. Als langjährigem Bildungspolitiker ist Ihnen bekannt, daß wir in den nächsten Wochen eine Vielzahl auch kostenrelevanter Punkte zu diskutieren haben werden: Hochschulbau, Hochschulsonderprogramme. Sie wissen, daß am heutigen Tage im Fachausschuß die Haushaltsplanberatungen 1995 abgeschlossen sind und erst jetzt die Beschäftigung mit den Daten für 1996 beginnt.
Ich meine, es wäre, auch um dieses Gesetz möglichst zum 1. Januar 1996 in Kraft setzen zu können, ein vernünftiger Weg, daß wir zuerst über die StrukBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
tur diskutieren. Über die Höhe der Finanzleistungen - das ist Ihnen als Bildungspolitiker bekannt - ist man dann meistens in einer Diskussion mit anderen Fachkollegen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Nun ist die Kollegin Altmann an der Reihe.