emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Wir kommen jetzt zu den Fragen 105 und 106 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann:
Welche Bedenken het die Bundesregierung, Brillenträger für die Ausbildung zu nautischen Offizieren in der Seeschiffahrt zuzulassen?
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechenden Regelungen anderer Länder zu folgen und die Anforderungen an die Sehkraft den modernen Hilfsmitteln der Nautik' anzupassen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Entwurf einer Verordnung über die Seediensttauglichkeit sieht bei der ersten Untersuchung von Bewerbern für die nautische Laufbahn eine Mindestsehschärfe ohne Brille von 1,0 auf dem einen und 0,5 auf dem anderen oder 0,7 auf beiden Augen vor. Da die Sehschärfe erfahrungsgemäß im Laufe des Lebens abnimmt, laufen Bewerber, die schon bei der ersten Untersuchung gewissen Mindestanforderungen nicht entsprechen, Gefahr, vorzeitig, unter Umständen schon kurz nach der abgeschlossenen Ausbildung, nicht mehr seediensttauglich zu sein. Eine schärfere Eingangsuntersuchung soll verhindern, daß eine langwierige Ausbildung praktisch zwecklos durchgemacht wird. Der Fachausbildung des Nautikers geht überdies eine praktische Ausbildung voraus, bei der eine Tätigkeit nicht nur auf der wettergeschützten Brücke, sondern auch, insbesondere beim Ausguck, im Freien erforderlich ist. Dabei kann das Tragen einer Brille, vor allem bei schlechtem Wetter, eine besondere Gefahrenquelle bedeuten.
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- Herr Präsident, dann darf ich vielleicht die Antwort auf die zweite Frage gleich vorlesen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Wir kommen zu der Frage 142 des Herrn Abgeordneten Dr, Enders:
Ist die Bundesregierung nach den bisherigen Unfällen bereit, die Abfahrten am Autobahnabzweiger Fulda-Nord so zu verbessern, daß abfahrende Fahrzeuge nicht mehrere Fahrbahnen überqueren müssen und dadurch sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährden?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Ihnen wird sicherlich bekannt sein, daß zu dieser Angelegenheit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Fulda erstattet worden ist. Dem Ergebnis dieser Untersuchung kann ich nicht vorgreifen. Abgesehen davon habe ich die Auftragsverwaltung des Landes Hessen gebeten, die Verhältnisse an der Anschlußstelle Fulda-Nord zu überprüfen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Dr. Enders!
enders (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für wünschenswert halten, die Abfahrten am Autobahn-Abzweiger Fulda-Nord so zu verbessern, daß man in beide Richtungen fahren kann, ohne mehrere Fahrbahnen zu überqueren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, wenn ich erkläre, daß eine Bewertung dieses Problems in dieser Zeit von dieser Stelle aus unter Umständen in dem soeben genannten Verfahren eine Rolle spielen könnte. Ich muß mich deshalb heute darauf beschränken, Ihnen zu sagen, daß der Ausgang des Verfahrens abgewartet werden muß.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Dr. Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1968-10-17:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, in den von mir geschilderten Fällen, wo Gemeinden zusammengelegt worden sind, auch die Frage der Festlegung fiktiver Standorte wohlwollend zu prüfen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, dieses Problem ist mit den entsprechenden Vertretern der Länder bisher in der Weise besprochen und geregelt worden, wie ich es soeben angedeutet habe. Wir werden Ihre Anregung aber noch gern in diese Gespräche einbeziehen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1968-10-17:
Hält der Herr Bundesverkehrsminister die aus den dreißiger Jahren stammende, völlig willkürliche und ökonomisch in keiner Weise sinnvolle Unterscheidung zwischen Nah- und Fernverkehr auf die Dauer für vertretbar?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, diese Frage geht über diesen besonderen Punkt weit hinaus. Sie ist eine Grundsatzfrage bei den Gesprächen, die. zur Zeit in den Fachausschüssen des Hohen

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Hauses darüber geführt werden. Ich möchte der Meinungsbildung der Fraktionen in dieser Frage nicht vorgreifen.
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- Herr Kollege, die Meinung der Bundesregierung ist im Verkehrspolitischen Programm umfassend dargestellt.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Lohmar!
ott (NA), 1968-10-17:
Herr Bundesminister, Sie sprachen vorhin verschiedentlich von Qualifikationen am Anfang des Studiums. Welcher Art müssen diese Qualifikationen sein, damit Punkte für die Zulassung gesammelt werden können?
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Antwort auf Ihre zweite Frage, Herr Kollege, lautet: ja. Bei späteren Nachuntersuchungen sollen Besatzungsmitglieder, die mit ausreichender Sehschärfe in den Beruf eingetreten sind, ihrem Beruf so lange erhalten bleiben, als es schiffssicherheitsmäßig vertretbar ist. Brillenträger, die mit Glas noch über eine Mindestsehschärfe von 0,7 auf dem einen und 0,5 auf dem anderen Auge verfügen, sollen unter der Voraussetzung zugelassen bleiben, daß die addierte Sehschärfe beider Augen ohne Glas mindestens 0,25 beträgt.
müller-hermann (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, mir ist etwas nicht ganz klar. Darf ich aus Ihrer zweiten Antwort schlußfolgern, daß die Regelung bei dem gleichen Thema in anderen Ländern auch von der Bundesregierung wohlwollend geprüft wird? Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Auswirkung der Sehkraft in den einzelnen Ländern verschieden gesehen wird.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, Herr Kollege. Vielleicht darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen: wir stützen uns bei unserer Bewertung dieses Problems durchaus auf die Erfahrungen anderer Länder bzw. der Seeberufsgenossenschaften. Was hier gewollt ist, ist, daß man eben beim Beginn der Ausbildung einen sehr scharfen gesundheitlichen Maßstab ansetzt, weil in dieser Ausbildung praktisch nicht alle Tätigkeiten mit Brille ausgeübt werden können. Wenn ein Mann aber die Ausbildung durchlaufen hat oder später einmal praktisch nur Brückendienst macht, so ist heute in der modernen Schiffahrt ja nicht mehr die gleiche Lage gegeben wie auf dem Segelschiff, wo die Gischt bis zum Rudermann hochspritzte. Dann kann man auch nach unserer Meinung eine Brille im Dienst in gewissen Grenzen durchaus zulassen. Das ist aber nicht beim Ausguck, in der Ausbildung usw., und zwar auch aus Gründen der Sicherheit des Mannes, der hier betroffen ist, zuzulassen. Aus diesem Grund haben wir uns praktisch zu dieser flexiblen Regelung entschlossen, die, wie Sie sicher wissen, auch bei anderen seefahrenden Nationen gilt.
müller-hermann (NA), 1968-10-17:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, bitten, doch noch etwas flexibler vorzugehen, als es die bisherige Praxis vorsieht, damit „Seeberuf" im besten Sinne des Wortes - sowohl mit „ee" als auch mit „eh" geschrieben - verstanden werden kann.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist nicht eine Frage unserer Flexibilität oder unseres Wohlwollens, sondern ich habe ausdrücklich gesagt, daß wir uns hier auf die Erfahrungen der Seeberufsgenossenschaften stützen müssen, die aus guten Gründen strenge gesundheitliche Normen gesetzt haben. Wir sind durchaus bereit, durch die Entwicklung des modernen Schiffsbaus vielleicht überholte Bestimmungen zu korrigieren, müssen aber doch beachten, daß es sich hier nicht nur um die Sicherheit des Betreffenden, sondern um die Sicherheit von Leib und Leben der Besatzung und auch des gesamten Schiffes handelt. Der Mann hat ja eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Auf jeden Fall muß alles schiffssicherheitsmäßig zugehen, Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sehr richtig, Herr Präsident.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Könen!
könen (NA), 1968-10-17:
Herr Staatssekretär, treffen die Bedenken auch für Seeleute zu, die die Möglichkeit haben, Haftschalen zu tragen, oder ist das nicht erlaubt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das kann ich im Einzelfall hier nicht sagen. Ich nehme aber an, daß die gleichen Bedenken auch gegen Haftschalen bestehen würden. Es ist ja ein Unterschied, Herr Kollege, ob Sie hier mit einer Brille normal durch den Regen gehen - oder mit Haftschalen - oder ob Sie Salzwasser ausgesetzt sind.
könen (NA), 1968-10-17:
Das letztere ist wohl richtig,- aber die Haftschalen haben mit dem Regen nichts mehr zu tun, Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich lasse mich gerne belehren, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Das war aber keine Frage, Herr Kollege.
könen (NA), 1968-10-17:
Verzeihung, Herr Präsident.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Keine weiteren Fragen zu diesem Punkt.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Zunächst die Frage 145 des Abgeordneten Ott:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Wehrpflichtige nach Ableistung ihrer Dienstpflicht nicht unter das Losverfahren bei der Besetzung von Studienplätzen fallen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Herr Präsident, ich würde gern die drei Fragen des Herrn Kollegen Ott zusammen beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Der Fragesteller ist einverstanden? - Ich rufe dann noch die Fragen 146 und 147 auf:
Hält die Bundesregierung es im Interesse der Gleichbehandlung aller Staatsbürger für vertretbar, daß nicht Dienende durch Einsparung von 18 Monaten Wehrdienst selbst beim Losverfahren noch wesentlich früher einen Studienplatz erhalten als Wehrpflichtige, die nach 18 Monaten Dienstzeit durch das Losverfahren benachteiligt werden?
Teilt die Bundesregierung meine Besorgnis, daß durch ein solches Verfahren harte Anforderungen an junge Staatsbürger gestellt werden, die vermieden werden sollten?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
In Studienfächern mit beschränkter Kapazität muß eine Auswahl unter den Studienbewerbern getroffen werden. Dafür haben die einzelnen Fakultäten bestimmte Maßstäbe zur Beurteilung der Bewerber erarbeitet. Zu diesen Kriterien zählen stets sowohl die Leistungen, also Zeugnisnoten, als auch soziale Faktoren, wie die Ableistung des Wehrdienstes. Nur in denjenigen Fällen, in denen mehr Bewerber mit gleicher Punktzahl vorhanden sind, als noch Plätze übrig sind, wird unter diesen Bewerbern gelost. Ein anderes Verfahren zur Auswahl unter gleichwertigen Bewerbern ist mit Rücksicht auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu verwirklichen. Aus diesem Grunde kann meines Erachtens auch nicht von einer zu vermeidenden Ungleichheit der Behandlung Wehrpflichtiger und gedienter Abiturienten gesprochen werden. Die Bundesregierung würde es allerdings begrüßen, wenn die Fakultäten ihre Kriterien für die Zulassung noch stärker miteinander abstimmten
ott (NA), 1968-10-17:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß das, was Sie vorgetragen haben, draußen bei den Studenten nicht verstanden wird, wenn nämlich zunächst nach 18monatigem Wehrdienst das Auslosungsverfahren kommt, durch das Auslosungsverfahren die Ungleichheit und Ungerechtigkeit verstärkt wird, so daß derjenige, der Wehrdienst getan hat, weitere 6, 9 oder 12 Monate warten muß, insgesamt also bis zu 3 Jahren warten muß, ehe er zum Studium kommt, im Gegensatz zu anderen, die sofort nach Abschluß des Abiturs den Studienplatz antreten können? Halten Sie das noch für eine Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich glaube, Sie haben meine Antwort nicht richtig verstanden, Herr Kollege Ott. Ich habe gerade erklärt, daß das Losverfahren nicht die Regel ist, sondern daß nach einem bestimmten Punktsystem, das sich aus verschiedenen Faktoren ergibt, aus Leistung und sozialen Tatbeständen wie Wehrdienst, sich eine Reihenfolge der Zulassungen ergibt und daß lediglich in dem ganz seltenen Fall, in dem mehr Bewerber mit gleicher Punktzahl vorhanden sind, als noch Plätze übrig sind, gelost wird, also nicht im Regelfall, sondern in seltenen Ausnahmefällen. Insofern basiert Ihre Zusatzfrage auf einer falschen Annahme.
ott (NA), 1968-10-17:
Würden Sie bitte bei der Konferenz der Kultusminister dieses Problem einmal aufgreifen? Denn mir ist bekannt, daß das, was Sie soeben gesagt haben, nicht generell durchgeführt wird.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Schulze-Vorberg!
lohmar (NA), 1968-10-17:
Herr Bundesminister, welche Folgerungen wollen Sie aus dem letzten Satz Ihrer zunächst gegebenen Antwort ziehen, daß die Fakultäten eine noch genauere Abstimmung der Kriterien miteinander vornehmen sollten, anders gefragt: welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Westdeutsche Rektorenkonferenz oder auf die Fakultätentage in dieser Richtung einzuwirken?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Die Bundesregierung ist in der Lage, diesen Gesichtspunkt in Besprechungen zu vertreten. Sie hat das in der Vergangenheit getan und wird es weiterhin tun. Eine exekutive Entscheidungsmöglichkeit hat sie in diesem Sektor, wie Sie wissen, nicht.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Hofmann!
hofmann (NA), 1968-10-17:
Herr Bundesminister, wie hoch ist in dem von Ihnen zitierten Punktsystem die Ausübung der Wehrpflicht gegenüber den allgemeinen Beurteilungen quantifiziert?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich sagte schon in meiner Antwort, daß es hier gewisse Abweichungen zwischen den Fakultäten gibt. Ich bin gerne bereit, Ihnen eine schriftliche Unterlage zu geben. Eine kurze generelle Antwort ist bei diesem geschilderten Sachverhalt nicht möglich.
hofmann (NA), 1968-10-17:
Wie hoch ist denn, wenn ich unterstellen darf, daß meinetwegen zehn Punkte dazu führen, zum Studium zugelassen zu werden, in der Relation, die von mir jetzt gegriffen ist, wertmäßig in etwa die Wehrpflicht quantifiziert? 30 %, 50 %, 1 %?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Das richtet sich zunächst einmal nach der Länge der geleisteten Wehrdienstzeit; denn diese variiert ja auch je nach dem Status der Studienbewerbers.
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- Da möchte ich vermuten, daß sie etwa einen Faktor von 20, 30 % umfassen werden neben Leistungsgesichtspunkten und anderen sozialen Tatbeständen.
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schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Moersch!
moersch (NA), 1968-10-17:
Herr Minister, in welcher Weise hat -das Bundesverteidigungsministerium in dieser Frage, die hier schon öfters beprochen wurde, auf die Universitäten eingewirkt, die Ableistung der Wehrpflicht sehr hoch zu bewerten?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich kann im Moment nicht alle Gespräche des Verteidigungsministeriums übersehen. Ich kann nur sagen, daß die zuständigen Ressorts, also vor allem auch das Verteidigungsministerium, diesen Sachverhalt auf Grund der Anfrage noch einmal besprochen haben und auch bereit sind, ihre schon wiederholten Bemühungen fortzusetzen, für einheitliche Kriterien einzutreten.
moersch (NA), 1968-10-17:
Herr Minister, wie lange kann es nach Ihrer Meinung noch dauern, bis die allgemeine Ungerechtigkeit der Abiturnoten erkannt ist und die Universitäten von sich aus Eingangsprüfungen veranlassen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Das ist eine völlig neue Frage, zu der ich gern in anderem Zusammenhang einmal genaue Vorüberlegungen anstellen und Stellung nehmen möchte.
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schulze-vorberg (NA), 1968-10-17:
Herr Bundesminister, teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß gerade aus" dem von Ihnen eben bemühten Grundsatz der Gleichheit Studienbewerber, die den Wehrdienst abgeleistet haben, unverzüglich zum Studium kommen müssen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich würde das nicht in dieser Vorbehaltlosigkeit sagen, weil es auch andere Kriterien, etwa das Kriterium der Qualifikation, gibt. Aber ich stimme Ihnen darin zu, daß sicher bei einer Reihe von Fakultäten dem Gesichtspunkt der Wehrdienstleistung in dieser Kombination verschiedener. Faktoren stärker Rechnung getragen werden könnte.
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schulze-vorberg (NA), 1968-10-17:
Herr Bundesminister, ist es nicht so, daß der Studienbewerber, der 18 Monate Wehrdienst geleistet hat, dadurch einen Studiennachteil von 18 Monaten, von drei Semestern hinter sich hat und daß man diese Wartezeit generell einbeziehen müßte, d. h. die

Studienbewerber, die gedient haben, sofort zum Studium zuzulassen wären?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Das ist bei den entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen der Kombination verschiedener Faktoren sicher ein wesentlicher Gesichtspunkt. Es ist aber nicht zu verkennen, daß es bereits einzelne Disziplinen gibt, in denen heute Wartezeiten von zwei, drei Jahren unabhängig von der Frage des Wehrdienstes vorkommen, etwa in der medizinischen Fakultät.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Josten!
josten (NA), 1968-10-17:
Herr Minister, sind Sie bereit, mit unserem Verteidigungsminister dahingehend Gespräche zu führen, daß grundsätzlich dienende Wehrpflichtige bei Besetzung von Studienplätzen nicht benachteiligt, sondern eher sogar bevorzugt werden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich habe schon gesagt, daß das ein wesentlicher Faktor für die Zulassung sein muß. Insoweit kann ich Ihre Frage bejahen. Aber ich darf noch einmal darauf verweisen, daß wir hier im Grunde auch in der Rolle dessen sind, der anregt oder vorschlägt, nicht in der Rolle dessen, der entscheidet.
josten (NA), 1968-10-17:
Herr Minister, würden Sie auch bereit sein, die Ergebnisse Ihres Gesprächs gegebenenfalls der Rektorenkonferenz mitzuteilen, damit generell in allen Ländern die Wehrpflichtigen bei Bewerbung um diese Studienplätze nach gleichen Gesichtspunkten berücksichtigt werden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Wir sind bereit, das erneut zu tun, müssen aber hinzufügen, daß auch die Rektorenkonferenz hier nicht entscheidet, sondern die Fakultäten entscheiden. Das ist nun einmal das System der Selbstverwaltung, das wir in Deutschland haben.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Dr. Lohmar!
lohmar (NA), 1968-10-17:
Herr Bundesminister, könnten Sie sich der Ansicht anschließen, daß man die Diskussion über diese Frage nicht so führen sollte, als ob die Wehrdienstzeit eine verlorene Zeit wäre?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Aus meiner Antwort ist das sicherlich hervorgegangen.
peters (NA), 1968-10-17:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß auf Grund dieses Gesprächs und Ihrer Antworten jetzt der Tatbestand gegeben ist, daß .der Bund größere Kompetenzen haben müßte, um hier entscheidend einwirken zu können?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich darf darauf verweisen, daß dies nicht primär ein Verhältnis Bund-Länder, sondern ein Verhältnis Staat und wissenschaftliche Selbstverwaltung ist. Es ist mir bisher nicht bekannt, daß hier im Augenblick entscheidende Korrekturen im Grundsatz in Richtung auf den Staat gefordert werden. Im Gegenteil, es gibt Tendenzen, die weithin unterstützt werden, die Rolle des Staates in den Hochschulen überhaupt noch weiter einzuschränken.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Wir kommen zur Frage 148 des Abgeordneten Moersch:
Hat die Bundesregierung die Absicht, das Anfang dieses Jahres vorgelegte Programm für die Entwicklung der Kernenergie mit der vorgesehenen weiteren Förderung eines DampfbrüterProjektes zu ändern?
bitte herr minister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Im 3. Deutschen Atomprogramm wird die Entwicklung von Kraftwerken mit Schnellbrutreaktoren als Schwerpunkt der kerntechnischen Entwicklung bezeichnet. Seit 1966 arbeiten Firmengruppen der Reaktorbauindustrie an der Projektierung und zugehörigen .Entwicklung je eines 300-MW-Kraftwerks mit natriumgekühltem bzw. dampfgekühltem Schnellbrutreaktor. Außerdem führt die Gesellschaft für Kernforschung im Kernforschungszentrum Karlsruhe grundlegende Untersuchungen zur Entwicklung von Schnellbrutreaktoren durch. Nach übereinstimmender Ansicht der Gesellschaft für Kernforschung und der beteiligten Industriefirmen kann - entgegen der ursprünglichen Absicht - ein Kraftwerk mit dampfgekühltem Schnellbrutreaktor großer Leistung erst dann verwirklicht werden, wenn eine hinreichend große Anzahl von Brennelementen in einem eigens dafür zu errichtenden großen Brennelement-Testreaktor erprobt worden ist.
Zur Zeit werden auf Grund dieser veränderten Situation das wirtschaftliche Potential des Kraftwerks mit dampfgekühltem Schnellbrutreaktor und seine Entwicklungskosten bis zur wirtschaftlichen

Reife sorgfältig analysiert. Sollte sich herausstellen, daß das wirtschaftliche Potential dieses Typs nicht ausreicht, um die Förderung der Entwicklung zu rechtfertigen, würde die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ich rechne damit, daß wir in etwa einem Vierteljahr das Hohe Haus über das Ergebnis unterrichten können.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1968-10-17:
Herr Minister, haben Sie bei Ihren Projekten und Vorhaben genügend berücksichtigt, daß wir in Deutschland vor allem die Projekte zu fördern haben, die in konkurrierenden Ländern nicht gefördert werden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Dieser Gesichtspunkt wird berücksichtigt. Auf der .anderen Seite können wir natürlich auch nicht übersehen, daß sich zwei andere Länder, die USA und Schweden, in denen bisher allein neben Deutschland diese Linie verfolgt wurde, durch staatliche oder industrielle Entscheidungen entschlossen haben, diesen Typ nicht weiter zu verfolgen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1968-10-17:
Herr Minister, sind Ihnen die Gründe bekannt, die in den USA der Entscheidung zugrunde liegen, und ist Ihnen bekannt, daß z. B. von industrieller deutscher Seite die dort genannten Gründe bedauert und als nicht stichhaltig empfunden werden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-10-17:
Ich kann Ihre letzte Feststellung nicht so generell bestätigen. Es gibt in der fachlichen Erörterung - die ja nicht abgeschlossen ist, wie ich betont habe - eine Argumentation des Für und Wider. Ich kann aber nicht sagen, daß die deutschen Sachverständigen in Industrie und Forschung die amerikanische Entscheidung als völlig unmotiviert ansehen, wie immer sie sie im einzelnen bewerten.
martin (NA), 1968-10-17:
Bei dieser Gelegenheit, Herr Minister: Welche Erfahrungen haben Sie bis jetzt mit dem Abkommen insgesamt gemacht? Sind die Länder in der Lage, 40 % zu leisten, oder sehen Sie Schwierigkeiten kommen?
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Es folgt die Frage 149 des Abgeordneten Moersch:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der FAZ - Blick durch die Wirtschaft - ({0}), daß die Kritik an dem Projekt „schneller Brüter mit Dampfkühlung" in der amerikanischen Zeitschrift „Nucleonics Week" einseitige Interessenstandpunkte wiedergibt, nicht aber auf gesicherten Erkenntnissen neuer Art beruht?