Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. - Ich schließe

die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur auf Drucksache 18/3536.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3041 mit
dem Titel „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
zukunftsfest gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1341 mit
dem Titel „Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Linken und
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3414 mit
dem Titel „Sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und
fristgerechte Nachbesetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt




Vizepräsidentin Claudia Roth
bei Zustimmung von der Linken und Ablehnung von
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine
Zimmermann ({0}), Klaus Ernst, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr
Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung ({1})
Drucksache 18/3042
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

Drucksache 18/3462
- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})

gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3463
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3462, den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3042 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der Linken und Ablehnung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Drucksache 18/3254
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({4})

Drucksache 18/3586
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -

Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

1) Anlage 13
2) Anlage 14
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3586, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/3254 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben
CDU/CSU, SPD und Linke, Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD
und Linken sowie Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen
Bundespost

Drucksache 18/3512
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({5}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.3) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3512 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt
offensichtlich keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. Dezember 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen wunderbaren vorweihnachtlichen Abend.