Wehner (NA), 1980-01-17:
Herr Ministerpräsident, nach diesen nachdenkenswerten Sätzen bitte ich Sie, mir die Frage zu beantworten, ob folgender
({0})
- ja, sicher; Sie wissen immer alles von der Seite, ich gehe von vorn nach vorn ({1})
Satz nicht der Satz des früheren Bundestagskollegen und jetzigen Ministerpräsidenten Dr. Strauß war:
Der Kurswert der deutschen Politik wird - darf ich wiederholen - bei Freund und Feind nicht nach Lautstärke und Schärfe der Opposition, auch nicht nach dem moralpolitischen Gehalt ihrer jeweiligen Argumente bemessen, sondern ausschließlich nach der Nüchternheit, Zuverlässigkeit, Entschlossenheit und Stabilität der Politik der Bundesregierung und des Bundestages.
Ich fand, das sind klassische Worte.
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({2}): Das ist doch eine vorzügliche Charakterisierung unserer damaligen Regierungspolitik.
({3})
Ich habe in meinen beiden Funktionen schon mehrmals von diesem Platz aus gesagt, daß natürlich die Opposition kein Gesangverein für die Bundesregierung ist, keine Jasagemaschine, genausowenig der Bundesrat. Ich habe aber gesagt, es gebe sehr viele Aufgaben, die wir gemeinsam gelöst haben oder in Zukunft werden lösen müssen, gerade die Probleme, von denen ich vorher gesprochen habe, die Last einer modernen Verteidigung auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, die gegen einen Teil der zum Teil aufgewiegelten öffentlichen Meinung zu vertretende Kernenergiepolitik. Hier gibt es keine Konfrontation. Wir sind keine Konfrontationspolitiker oder gar Obstruktionspolitiker um jeden Preis. Es gibt eine Reihe von Gebieten, wo der Bundesregierung meine Hilfe sehr willkommen war, ihre Steuergesetze, wenn auch in veränderter Form, durchzubringen. Dann gibt es eben gewisse grundsätzliche Gegensätze zwischen Regierung und Opposition, die so sind, daß man der Offentlichkeit keinen Dienst erweist, wenn man so tut, als ob man einig wäre oder die Einigung in sich schon als ein hohes Gut ansehe. Die Einigung in der richtigen Politik ist das hohe Gut, nicht die Einigung um jeden Preis oder zum höheren Ruhme des Regierungschefs.
({4})
Ich mache dieses Angebot im Bewußtsein der Geschlossenheit der CDU/CSU in der Bewertung der Weltlage, in der Einschätzung der auf uns zukommenden Risiken und Gefahren und in der vorsichtigen Einschätzung der möglichen Aufgaben und Bürden. Ich mache es auch deshalb, weil - das ist keine parteipolitisch-polemische Bemer15602 

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({5})
kung - die Gegensätze und Unterschiede, d. h. die Spaltung in der Beurteilung des Wesens und der Zielsetzung der sowjetischen Politik weit in die Reihen der SPD, vielleicht auch zum Teil der FDP hineinreichen.
({6})
Wir brauchen unsere Neujahrsrede nicht per Luftwaffe zu ändern. Ich hätte sowieso keine außer ein paar Hubschraubern der bayerischen Polizei. Ich brauchte auch nicht zu sagen, daß ich in den letzten Tagen meine Meinung über das Bild der Sowjetunion drastischer hätte ändern müssen als vorher in Jahren. Ich bin weder von Schadenfreude noch von Rechthaberei erfüllt, bitte hier aber ausnahmsweise sagen zu dürfen: Lesen Sie die von mir in diesem Hause gehaltenen Reden nur der letzten zehn Jahre in den einschlägigen Ausschnitten durch, und stellen Sie dann die Frage: Wer hat die Möglichkeiten der Entspannungspolitik realistisch . eingeschätzt? Wer hat die politische Entwicklung einigermaßen zutreffend eingeschätzt? Der Unterschied zwischen Helmut Schmidt und mir besteht darin, daß ich ungenau richtig liege und er immer exakt falsch liegt.
({7})
Lassen Sie mich in den Zusammenhang auch einmal eine Bitte aussprechen. Man möge doch aufhören, gewisse Begriffe beinahe theologisch zu mystifizieren, den Begriff der neuen Ostpolitik, den Begriff der Entspannungspolitik, den Begriff der Friedenspolitik - als ob der Wille zur Entspannung und als ob der Wille zum Frieden das Monopol einer Partei oder das Monopol einer Koalition wäre.
({8})
Die Frage ist doch nicht, ob man Entspannung will oder nicht will, ob man Frieden will oder nicht will. Nur ein Narr mit verbrecherischen Instinkten könnte etwas anderes betreiben als eine Politik der Entspannung und des Friedens.
({9})
Es geht für mich nicht um politische Archäologie oder Miles-gloriosus-Haltung, die auf die eigene Vergangenheit hinweist. Auch die 20 Jahre von Konrad Adenauer über Ludwig Erhard zu Kurt Georg Kiesinger waren ein Stück Entspannungs- und Friedenspolitik, und zwar ein sehr realistisches Stück Entspannungs- und Friedenspolitik.
({10})
Wir sollten angesichts des Ernstes der Situation aufhören - das ist meine herzliche Bitte gerade an die Adresse der SPD-, im Wahlkampf so zu tun, als wäre man im Besitze eines unfehlbaren Entspannungs- und Friedensrezeptes und als trachteten böse Wegelagerer - vom Nordrand der Alpen in einem Falle oder überhaupt sonst mit dem Firmenschild „CDU" - nur danach, diese Entspannungs- 
und Friedenspolitik zu Fall zu bringen. Wogegen wir uns wenden, sind die Selbsttäuschung und die Täuschung der deutschen Offentlichkeit, sei es aus Unwissen oder sei es aus Absicht.
({11})
Was ich als echte politische Fehlleistung, als echten und schwerwiegenden politischen Fehler, betrachte, ist eine Darstellung der Weltlage als Folge unserer Entspannungspolitik, die weitgehend zu einer Zerstörung des Problembewußtseins geführt hat.
({12})
Herr Außenminister, wenn wir schon in einem gemeinsamen Boot sitzen - Sie sagten, daß wir am Rande säßen; das stimmt; nur wenn das Boot umkippt, ist der in der Mitte auch nicht viel besser dran, möglicherweise sogar noch schlechter ({13})
und wenn wir am Rande sitzen, dann ist die Kenntnis der Gefahren, die Kenntnis der Herausforderungen, die Kenntnis der Risiken in einer schonungslosen, von Selbsttäuschung freien Analyse für uns, die wir am Rande sitzen, noch wichtiger als für den, der weit vom Gefahrenherd weg sitzt.
({14})
Wir wollen doch nicht zu einer Spannung beitragen, etwa in dem Sinne, als ob wir die Zustände, wie sie zeitweise durch die Politik der Sowjetunion in Europa herbeigeführt waren, sozusagen in nostalgischer Verklärung als wünschenswerte Perioden sehen würden. Wir mußten damals mit diesen Krisen fertig werden, wenn wir auch damals das Wort Crisis Management noch nicht so gewandt aussprechen konnten, wie es heute morgen mehrmals geschehen ist.
({15})
Das ist an sich schon ein Stück psychologischer Striptease, der hier aufgeführt worden ist: Crisis Management.
({16})
Vor dem Crisis Management muß die Analyse der Situation, muß die klare Kenntnis der Probleme stehen.
({17})
So mit Crisis Management allein ist das nicht getan.
Man soll außerdem nicht glauben, daß die von der Bundesregierung vorbereiteten mit knapper Mehrheit in diesem Hause abgeschlossenen Verträge etwa in sich Entspannung bedeuten würden oder Entspannung herbeigeführt hätte. Es war das massive Interesse der Sowjetunion, aus einer Reihe von Gründen in Europa die Periode von 1949 bis 1969 mit ihren Höhepunkten und Tiefpunkten nunmehr durch einige Jahre - nicht zuletzt aus wirtschaftlichem Interesse - ruhiger Kooperation zu beenden bzw. anderweitig fortzusetzen. Das war doch der eigentliche Grund für die Entspannung.
Ob wir Entspannung haben oder nicht haben, wird weitgehend von der Sowjetunion diktiert - es ist auch in den Jahren von 1949 bis 1969 diktiert worMinisterpräsident Dr. h. c. Strauß ({18})
den. Von westlicher Seite her ist doch nichts geschehen, was ernsthaft zu einer Spannung hätte beitragen können, es sei denn der Beschluß der damaligen Bundesregierung, eine Bundeswehr aufzustellen, der Beschluß, mit dieser Bundeswehr in die NATO, einzutreten, sie zu integrieren. Wir hätten sicherlich den höchsten Lenin-Orden für Entspannung bekommen, wenn wir damals unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Entspannung, auf die Notwendigkeit, Spannung zu vermeiden, auf die Aufstellung eigener Streitkräfte verzichtet hätten.
({19})
Wir hätten sicherlich auch für einen Verzicht auf Eintritt in die atlantische Verteidigungsgemeinschaft dann noch einmal einen Orden bekommen. Heute wird doch niemand mehr behaupten wollen, daß diese Schritte nicht richtig, notwendig, zweckmäßig, ja, so möchte ich geradezu sagen, für das eigene Überleben unentbehrlich waren.
({20})
Das waren aber Schritte, die von der anderen Seite als „Akte der Spannung" bezeichnet worden sind. Wir haben es als eine konkrete Friedenspolitik betrachtet.
Ich möchte hier nicht auf die jahrzehntelange Diskussion in diesem Hause über die Versäumnislegende zurückführen, die die innenpolitische Situation ungefähr genauso vergiftet hat wie die Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg: im Felde unbesiegt, von der Heimat im Stich gelassen. Wir müssen Spannung und Entspannung als Begriffe für einen völlig natürlichen historischen Vorgang ansehen, der allerdings angesichts der europäischen Geographie und angesichts der Eigenart der beteiligten Mächte hier eine besondere Qualität gewinnt.
Spannung zwischen Großmächten hat es doch immer gegeben. Gerade als ich von dem russischen Einmarsch in Afghanistan vernommen habe, habe ich mich - wie viele andere sicherlich auch - daran erinnert, daß es ja schon im 19. Jahrhundert zwischen der Großmacht Rußland und der Weltmacht England zu einer Spannung im mittelasiatischen Raum gekommen ist, einer Spannung, bei der die geographische Position „Khaiberpaß" und dessen militärische Kontrolle für die damaligen Verhältnisse eine entscheidende Rolle gespielt hat. Das ist also nicht neu. Spannungen hat es vor dem Ersten Weltkrieg zwischen Frankreich und England, hauptsächlich wegen der Sudan-Frage, gegeben. Spannungen hat es gegeben, seitdem die geniale Politik Kaiser Wilhelms viele Jahre nach dem Motto „Viel Feind, viel Ehr" gehandelt hat.
All das gehört für uns Gott sei Dank der Vergangenheit an. Die einzige Frage der Spannung ist heute nicht ein vielleicht dann und wann oder da und dort einmal auftretender Interessengegensatz zwischen uns und Frankreich oder - in der Frage der EG-Finanzierung - zwischen uns und Großbritannien. Dies sind normale politische Routinevorgänge.
Es gibt ein echtes Problem der Spannung und damit auch die Notwendigkeit der Entspannung im Verhältnis zwischen dem demokratischen Machtbereich und dem kommunistischen Machtbereich. Das Verhältnis dieser beiden Machtgruppen zueinander und die Eigenart dieser Gruppen machen das Wesen der Spannung aus. Deshalb ist diese Frage sowohl machtpolitisch als auch weltanschaulich und moralisch zu werten.
Ich habe mich schon mehrmals hier von diesem Platz aus mit echter Überzeugung gegen jene Wertneutralität gewandt, mit der das Machtsystem des Kommunismus und das Regierungs- und Gesellschaftssystem der demokratischen Staatenwelt als moralisch gleichrangig und gleichwertig behandelt wird. Daraus können wir nicht große Ansprüche ableiten. Im Blick auf unseren eigenen moralischen Violinschlüssel und unsere eigene moralische, aber auch weltanschauliche Orientierung sollte aber nicht verlorengehen, daß wir Spannung dann und wann riskieren müssen, wenn wir für die Freiheit eintreten,
({21})
wenn wir für die Freiheit und die Rechte der Menschen im ganzen Deutschland - auch in dem anderen Teil Deutschlands -, für die Freiheit und die Rechte der Nationen und der Menschen in den ost- und südosteuropäischen Regionen eintreten. Natürlich würde ein Verzicht auf dieses Festhalten an der Priorität der Freiheit, wie wir sie verstehen, in der sowjetischen Propaganda viel zur Entspannung beitragen. Hier gibt es aber eben Zielkonflikte, hier gibt es eben Gegensätze, bei denen man einen echten moralischen Ausleseprozeß einleiten muß, weshalb die Entspannung ja auch in eine bestimmte Wertordnung eingebaut werden muß. Eine Entspannung ohne Wertordnung dient im Zweifelsfall dem, der seine Macht brutal und skrupellos ausnutzt, um sein Gesellschaftssystem anderen aufzuzwingen.
({22})
Wir hatten auch nach dem Zweiten Weltkrieg schon Spannungen, z. B. zur Zeit der Berlin-Blockade. Ich erinnere des weiteren an die Erhebung des ungarischen Volkes und die blutige Niederschlagung. Wir haben auch die Ereignisse in Prag noch in guter Erinnerung. Ich kann an diesen Ereignissen in Prag nicht vorbeigehen, ohne zu sagen, daß wir, CDU/CSU und SPD, damals doch eine Entschließung gemeinsam verabschiedet haben. Ein Teil der Entschließung ist auch von der FDP seinerzeit gebilligt worden; aber das war eben nur ein Teil der Entschließung.
Als ein Jahr später dann eine gegenteilige Politik betrieben wurde, haben wir in diesem Hause an den damaligen Unterhändler der Bundesregierung die Frage gestellt: Warum haben Sie kurz nach dieser Entschließung eine Politik eingeleitet, die in einem unauflöslichen Widerspruch zu dem Inhalt dieser Entschließung steht? Die Antwort war das berühmte Wort von den zwei Wahrheiten: die eine, die man im Augenblick verkündet, weil man die parlamentarische Mehrheit hat, und die andere, die man im Herzen trägt, eine gegenteilige Wahrheit, die man aber noch nicht bekanntgibt, weil man glaubt, dafür in der

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({23}) Offentlichkeit noch nicht die notwendigen Voraussetzungen gefunden zu haben, und noch nicht die Durchsetzungsmehrheit im Parlament hat. Deshalb kann man doch uns als Opposition doch nicht die Frage übelnehmen, wer heute schon wieder „neue Wahrheiten" in sich trägt. Wir wollen bei einer Wahrheit bleiben, die wir dann gemeinsam verteidigen. Dazu ist auch ein großes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den politischen Kräften erforderlich, daß nicht der Dolch im Gewande hier getragen wird.
Alles, was sich im Zuge des Prozesses der letzten 30 Jahre, auch des Prozesses der letzten zehn Jahre abgespielt hat, vollzog sich auf östlicher Seite unter dem Schirm eines ungeheuren sowjetischen Militärpotentials, über das in einigen Sätzen noch zu reden sein wird. Die Angst vor dem Vordringen des Kommunismus, der „Prager Fenstersturz" vom März 1948 - vielleicht erinnern Sie sich noch daran - haben damals zu den ersten Bündnisabsprachen, der Bündnisabsprache, wie ich glaube, des Dünkirchener Vertrages, als Vorläufer des Nordatlantischen Paktes geführt. Die politische, militärische Druckkulisse der Sowjetunion hat die Entspannung in Europa herbeigeführt, auch die Tatsache, daß die Folgen des Zweiten Weltkrieges unterschiedlich, und zwar gegensätzlich, ausgelegt worden sind.
Daß wir den Krieg militärisch verloren haben, brauchen wir nicht zu betonen. Daß wir durch keine Politik aus der Niederlage einen Sieg machen können, ist ebenfalls klar. Daß wir nicht dauernd wieder von neuem eine Kapitulation zu vollziehen haben, sollte auch für jedermann klar sein. Aber niemand von den westlichen Siegermächten hat als Folge des Zweiten Weltkrieges die Konsequenz abgeleitet, daß Deutschland und Europa deshalb geteilt werden müßten, daß ein Teil unseres Volkes und ein Teil des europäischen Kontinentes dann nicht nach dem Recht der nationalen Selbstbestimmung, ausgedrückt auch durch freie, gleiche, geheime Wahlen, und daß die Menschen in diesem Raum nicht nach den Rechten und Freiheiten leben können, wie sie bei uns im ersten Kapitel des Grundgesetzes niedergeschrieben sind. Das ist der moralische Unterschied, der nun einmal zwischen einem System der Freiheit und einem der Unfreiheit besteht. Ich bin nicht der Meinung, daß man daraus die Konsequenz ziehen sollte: also keine Verträge, also keine Abmachungen, also keine Entspannungsversuche. Ich war nie dieser Meinung, ich bin es nicht, und ich werde es nicht sein. Aber wir müssen immer wissen, mit wem wir es zu tun haben, und dann müssen Nehmen und Geben in einem ausgewogenen gegenseitigen Verhältnis stehen.
({24})
Ich überlasse es der Beurteilung der einzelnen, ob das zutrifft.
Ich vermag mich nicht der Auffassung anzuschließen, die Stalin noch im April 1945 in einem Gespräch mit Milovan Djilas ausgedrückt hat, als er sagte:
Dieser Krieg ist anders als die früheren; wer ein
Gebiet erobert, zwingt ihm auch sein eigenes
Gesellschaftssystem auf, soweit seine Armee kommt. Es kann nicht anders sein.
Auch die Sowjetunion hat diesen Standpunkt nicht völlig durchgehalten. Ich denke an Osterreich, an Finnland und an Aserbaidschan, wo damals der Rückzug aus dieser iranischen Provinz auf massiven Druck der Amerikaner erfolgte, die im Jahre 1941 schon einmal besetzt worden war, was manche sicherlich noch im Gedächtnis haben, manche aber nie erfahren haben. Der Westen hat seine Auffassung, Krieg gegen Hitler, Krieg gegen Großdeutschland, ganz anders vorgetragen. Roosevelt hat noch in Jalta im Februar 1945 erklärt, die amerikanische Regierung werde binnen kurzem ihre Truppen aus Europa zurückziehen. Die Amerikaner glaubten, daß nach dem Zweiten Weltkrieg die große Stunde der Demokratie gekommen sei. Das glaubten sie allerdings auch schon nach dem Ersten Weltkrieg. Es ist dann nicht so gelaufen, wie sie es sich vorstellten. Die Vorgänge, die ich hier nur andeuten kann, weil man zuviel Zeit verbrauchen würde, sie im einzelnen zu schildern, haben zu dem Zustand der Spannung geführt. Das Ganze ist noch durch das Dasein, die Wirkungsweise und die Wirkungsfähigkeit von Atomwaffen apokalyptisch überlagert worden.
Andererseits - realistisch, nüchtern betrachtet - muß man auch sagen, es hätte nach dem Zweiten Weltkrieg schon manche Ursachen gegeben, die nach früheren Maßstäben für einen Krieg ausgereicht hätten. Aber wegen der berechtigten Furcht vor der unkalkulierbaren Wirkung, vor der unkalkulierbaren Eskalation und Teufelsautomatik, die eine militärische Handlung zwischen atomar gerüsteten Potentialen bedeuten würde, ist der Griff zum Schwerte aus gutem Grunde unterblieben. Ich bitte weder um Sympathie noch um Mitleid, aber um Glaubwürdigkeit, darum, uns zu glauben, daß wir doch ganz genau wissen, daß ein militärischer Waffengang in Europa, mit den modernen Mitteln der Zerstörungstechnik ausgetragen, das physische und biologische Ende unseres Volkes und anderer europäischer Völker bedeuten würde.
({25})
Wer das weiß, vermag dem Frieden doch auch den richtigen Stellenwert zu geben und dann auch die Entspannung in die eigene Friedensstrategie sehr hoch einzusetzen.
({26})
Da sollte es doch keine moralischen Unterschiede mehr geben. Denn der Westen steht auf Grund seiner demokratischen, rechtsstaatlichen Staatsform mit widerruflicher Machtverleihung, Machtbegrenzung und Machtkontrolle nun einmal nicht unter dem Zwangskomplex, das eigene System der Welt etwa aufzwingen zu wollen, es sei denn, man bezeichnet das Eintreten für das Recht der nationalen Selbstbestimmung und das Eintreten für die Grundrechte und Grundfreiheiten schon als eine Einmischung in die inneren Verhältnisse anderer Völker. Wir sprechen keinem Volke das Recht ab, seine eigenen Verhältnisse zu gestalten. Aber wir haben einen Wertschlüssel, wir haben einen Wertkodex, und dieser Wertkodex heißt Recht und Freiheit.


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({27})
Recht und Freiheit müssen sowohl das Zusammenleben der Menschen in einer staatlichen Organisation als auch das Zusammenleben der Staaten untereinander in der Welt regeln.
({28})
Wer von diesem Kodex abweicht, ruft Spannung und die damit verbundenen Gefahren hervor.
Ich habe deshalb nie verstanden, daß Herr Kollege Ehmke - er ist gerade nicht da - z. B. in seiner dreiteiligen Serie in der „Welt" - ich glaube, sie ist einem Buch entnommen - gesagt hat:
Die Sehnsucht der Deutschen in der DDR nach persönlicher und politischer Freiheit ist keine Sehnsucht nach kapitalistischen Wirtschaftsstrukturen.
Das ist doch nicht das Thema. Wenn heute die Abstimmung zu Fuß möglich wäre, wenn es keine Mauer, keinen Schießbefehl, keinen Todesstreifen mehr gäbe oder wenn die Möglichkeit der freien Entscheidung für Bürger im anderen Teil Deutschlands gegeben wäre, dann würde man doch erleben, daß sie alle Unzulänglichkeiten unseres sogenannten kapitalistischen Systems dem Paradies, das sie haben, den Zuständen, in denen sie leben müssen, meilenweit, vergleichslos vorziehen würden.
({29})
In der Mittagsstunde sind einige interessante Meldungen eingegangen, u. a. eine dpa-Meldung aus Tokio:
Fünf sowjetische Kriegsschiffe, darunter ein Raketenkreuzer der neuen Kara-Klasse, sind am Donnerstag im Japanischen Meer gesichtet worden. Nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums war die kleine Flotte vermutlich auf der Fahrt in den Indischen Ozean, um dort die Präsenz der sowjetischen Marine zu verstärken.
Das ist auch die Folge der Tatsache, auf die mich der chinesische Ministerpräsident hingewiesen hat, daß heute die sowjetische Pazifik-Flotte nicht mehr von Wladiwostok aus zu operieren braucht, sondern wegen der Wiederherstellung der ehemals amerikanischen Marinebasen in Vietnam und ihrer Umstellung auf die Bedürfnisse der sowjetischen Flotte jetzt 4 500 Kilometer weiter südwärts ihren Ausgangspunkt haben kann und damit eine Reichweite in die Wetterecke, in den Krisenherd der Weltpolitik hat, der uns noch viel zu schaffen machen wird; davon bin ich felsenfest überzeugt. Das kann ich sagen, ohne daß ich ein Genie oder ein Prophet sein müßte. Ich habe keinen Grund, diese Prognose zu ändern, genausowenig wie ich frühere Prognosen dieser Art zu ändern brauchte.
Dann ist etwas ganz Interessantes passiert: Bastian
- Herr Wehner, das ist Ihr General - ({30})
gegen NATO-Beschluß - Als Divisionskommandeur abgelöst.
Ich gratuliere Ihnen zu dieser späten Entscheidung, Herr Bundesverteidigungsminister. Es wäre besser gewesen, Sie hätten ihn schon nach der ersten Disziplinlosigkeit seines Kommandos enthoben.
({31}) In der Meldung heißt es:
Der Kommandeur der 12. Panzerdivison der Bundeswehr, Generalmajor Bastian, hat Verteidigungsminister Hans Apel am Donnerstag um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Wie der Minister dazu mitteilte, hatte der General seine Bitte damit begründet, daß er die Entscheidung der NATO, die Mittelstrekkenrakten zu modernisieren und gleichzeitig ein Angebot für Rüstungskontrollverhandlungen an die Sowjetunion zu machen, nicht mittragen könne.
({32})
Generäle kommen und gehen, die Bundeswehr bleibt. Aber eines darf ich schon sagen: Ich habe damals, nach diesen groben Disziplinlosigkeiten des Herrn Generals, die sich ja in der Folgezeit wiederholt haben - auch in Form von Anrempeleien von Journalisten, von Mitgliedern dieses Hohen Hauses -, dem Bundeskanzler zwei Briefe geschrieben - ich habe die Briefe nicht veröffentlicht -, zwei dringliche, bittende Briefe, diesen General abzulösen. Die Briefe sind nicht einmal beantwortet worden.
({33})
Ich habe aber von Journalisten gehört, daß der Bundeskanzler irgendwann, irgendwo in vorgerückter Stunde erklärt habe, die Briefe seien so töricht, daß ich darauf keine Antwort erhalten würde.
({34})
Das ist auch eine List der Geschichte.
({35})
Ich kann Ihnen die Briefe zur Verfügung stellen, Herr Kollege Wehner. Aber Sie kommen heute schon noch dran mit Ihrem General.
({36})
Dann eine dpa-Meldung aus Bonn: Die Sowjetunion hat durch den Abteilungsleiter des Zentralkomitees der KPdSU für internationale Information, Leonid Samjatin, ihre Auffassung bekräftigt, nicht mit dem Westen über Mittelstreckenraketen parallel zu der von der NATO beschlossenen Nachrüstung zu verhandeln. - Wenn man weiß, seit wann die Aufstellung sowjetischer Mittelstreckenraketen des mobilen Typs SS 20 mit der Reichweite von 5 000 km läuft - dieses Rüstungsprogramm läuft ja schon seit Jahren, und was die NATO beschlossen hat, ist sozusagen der bescheidene Versuch, dem in letzter Stunde noch etwas einigermaßen Vergleichbares, aber nach Quantität wesentlich Geringeres an Abwehrpotential entgegenzusetzen -, fragt man sich doch wirklich - ich sage das nicht, um eine rhetorische Frage zu stellen, bei der sich der eine ärgert und der andere Beifall klatscht; das sind wir von

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({37}) Wahlversammlungen her gewöhnt -: Was will denn eigentlich die Sowjetunion? Ich habe darauf seit Jahrzehnten, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine bestimmte Antwort.
Ich würde es sehr, sehr begrüßen, ich würde aufatmen, wenn ich, ohne das sacrificium intellectus zu begehen, eine Möglichkeit sähe, meine Meinung über die Ziele der sowjetischen Politik ändern zu können. Ich wäre wirklich herzlich froh. Wir würden doch alle von einem Alptraum befreit, uns fiele doch allen ein Stein vom Herzen. Aber es gibt halt keine Vorgänge, die es uns, wenn man sich nicht selber künstlich blind macht, erlauben, diese Politik anders zu beurteilen, als wir das in der CDU/CSU nun einmal leider seit Jahr und Tag tun müssen - ob Helmut Kohl oder ich, ob Herr Wörner oder Herr Schröder, ob Herr Mertes oder Herr Marx oder wer sonst. Wir wünschten ja flehentlich, leidenschaftlich, daß die Sowjetunion eine Politik treibt, die es uns erlaubt, unsere Ansicht von der Gefährlichkeit dieser sowjetischen Politik zu revidieren.
Bitte glauben Sie mir: Wir wollen gar nicht recht haben. Mir wäre es hundertmal lieber, wenn ich nicht recht hätte, weil dann die Wirklichkeit freundlicher aussähe. Es kann doch nicht ums Rechthaben gehen; es geht darum, daß wir sicher durch die 80er und 90er Jahre kommen, daß unsere Kinder in der nächsten Generation genauso in Frieden und Freiheit leben können, wie wir es in zwei bitteren Weltkriegen mit Hekatomben von Blut und Tränen erkauft haben.
({38})
Ein wissenschaftlicher Anhänger Ihrer Politik - so muß ich es bezeichnen -, ein deutscher Historiker, der auch zeitweise in Bonn als Journalist tätig war, nämlich Manfred Görtemaker, hat ein Buch mit dem Titel „Die unheilige Allianz. Die Geschichte der Entspannungspolitik 1943 - 1979" geschrieben, das ich über Weihnachten sorgfältig zu lesen die Zeit hatte. Darin steht etwas über Sinn und Wesen der Entspannungspolitik. Der Titel „Die unheilige Allianz" ließe zunächst darauf schließen, daß der Verfasser gegen die Entspannungspolitik sei. Die Lektüre lehrt einen, daß er gar nicht dagegen ist und auch gute Grundsätze, gute Richtlinien zu Problem und Inhalt der Entspannungspolitik bietet. Ich habe dort gelesen, daß der Ost-West-Konflikt durch die Entspannungspolitik nicht beendet oder gar ersetzt worden sei - das ist, glaube ich, auch unsere gemeinsame Meinung in diesem Hause -, sondern daß Kalter Krieg und Entspannungspolitik nur verschiedene Erscheinungsformen dieses Konfliktes sind - auch hier gebe ich ihm recht -, der sich - idealtypisch gesprochen, sagt er - zwischen den Extremen von Krieg und Frieden bewegt. Kein voller Friede und gottlob kein heißer Krieg; aber in dem Feld dazwischen liegen die Varianten Koexistenz und Entspannung oder auch wieder stärkere Spannung und ein stärkeres Gegeneinander.
Dann kommt eine sehr interessante Passage:
Anders als der Kalte Krieg ... ist also die Entspannungspolitik ein Versuch, den Spannungsgrad des Ost-West-Konflikts zu reduzieren und auf der Basis des Status quo
- ohne die Anerkennung des Status quo ist mit der Sowjetunion kein Abkommen zu gewinnen, auch das wissen wir; aber was heißt „Anerkennung", und in welcher Form soll sie erfolgen? zu einer Zusammenarbeit zu gelangen, in der dem militärischen Faktor eine zunehmend geringere Bedeutung zukommen und die militärische Konkurrenz schrittweise durch andere friedliche Formen des Wettbewerbs ersetzt werden soll.
Ich stimme dieser Definition des Entspannungsbegriffs zu. Leider ist der Status quo für uns etwas, was wir hinnehmen müssen, was wir aber nicht als normal und als Dauerzustand, als für uns selbstverständlich erklären können. Hier sollten wir uns, auch wenn manchmal die Tonlagen etwas verschieden sind, im Grundsatz einig sein. Wir wollen ja auf einen Zustand des Friedens in Europa hinwirken, der es eines Tages erlaubt, die Deutschen im Rahmen einer europäischen Ordnung wieder zu einer staatlichen Gemeinschaft zusammenzufassen.
({39})
Wir wissen, daß noch viel Wasser den Rhein oder die Donau hinunterfließen wird, bis wir auch nur in die Nähe einer solchen Chance kommen. Darüber will ich heute auch gar nicht reden.
Ich wiederhole: „... zu einer Zusammenarbeit zu gelangen, in der dem militärischen Faktor eine zunehmend geringere Bedeutung zukommen und die militärische Konkurrenz schrittweise durch friedlichere Formen des Wettbewerbs ersetzt werden soll".
Ich stimme dieser Definition des Entspannungsbegriffs eines Anhängers dieser Entspannungspolitik der Bundesregierung zu. Aber die Schlußfolgerung stimmt doch nicht mehr. Es ist dem militärischen Faktor seit dem Ausbruch der Entspannungspolitik doch nicht eine geringere Bedeutung zugekommen; im Gegenteil, der militärische Faktor hat leider eine immer größere Bedeutung bekommen.
Ich habe gehört, der Friede sei sicherer geworden. Ich sage es auch nicht ironisch: Vor zehn Jahren hat unter hundert Befragten höchstens einer gesagt „Ich habe Angst vor einem Krieg". Mitte der 70er Jahre waren es ein paar mehr. Vor Weihnachten, vor dem Einmarsch in Afghanistan, ergab eine Umfrage, daß jeder Fünfte Angst vor dem Krieg hat, nach den Ereignissen in Afghanistan jeder Dritte.
Da muß man sich sagen: Da kann doch etwas nicht stimmen mit dieser Form und Vorstellung von Entspannungspolitik. Das kann doch nicht stimmen, da muß etwas falsch sein.
({40}) Es geht hier nicht um Rechthaberei.
({41})
Es ruft doch nicht derjenige die Gefahren hervor,
der auf die Tatsachen hinweist. Die Gefahren kommen von den Tatsachen und den Tendenzen, nicht


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({42})
von denen, die sie richtig erkennen und wahrheitsgemäß der Offentlichkeit mitteilen. Man soll die Dinge nicht auf den Kopf stellen.
({43})
Wäre die Politik der Sowjetunion anders verlaufen - wir wissen, was wir unter „anders" meinen: ohne Ungarn, ohne Prag, aber das war ja schon alles wieder vergessen, ohne Afghanistan -, dann könnten wir als Opposition landauf, landab wie die billigen Jakobe durch das Land ziehen, wir würden doch als Narren betrachtet, wenn wir dann von der „Gefährlichkeit der Sowjetpolitik" redeten, bloß deshalb, um uns mit einem parteipolitisch dicken Schädel durchsetzen zu wollen.
Tatsache ist, daß uns die Tatsachen recht geben, daß nicht wir etwa durch politische Reden die Tatsachen geschaffen haben. Diesen Denkfehler sollte man in diesem Hohen Hause, aber auch draußen im Wahlkampf in diesem Jahr nicht machen. Ich scheue die Auseinandersetzung darüber nicht, aber sie dient niemandem, höchstens der Täuschung der Bürger.
In der politischen Praxis der Sowjetunion ist dem militärischen Faktor in den letzten Jahren eine zunehmend größere Bedeutung zugekommen. Ich beteilige mich auch nicht an der nur für Primitive geeigneten Diskussion, ob die sowjetische Rüstung friedlich oder kriegerisch sei, ob sie defensiv oder aggressiv sei. Man kann die Rüstung einer Großmacht vom Zuschnitt der Sowjetunion nur zutreffend beurteilen, wenn man drei Kriterien gleichzeitig im Auge hat.
Das eine ist das Potential. Das Potential ist im Laufe der letzten Jahre in einem atemberaubenden Tempo gewachsen. Der Einmarsch in Afghanistan hat - nach dem Urteil internationaler Militärfachleute - auch gezeigt, daß die technischen Pannen, die im August 1968 unterlaufen sind, fast ganz ausgebügelt worden sind. Dic Zusammensetzung des Potentials hat sich geändert. Es haben alle Komponenten, Land-, Luft- und Seestreitkräfte, Mittelstrekken- und interkontinentale Raketen, eine gewaltige qualitative und quantitative Verstärkung erfahren. Aber die Offensivkomponenten bei Land-, Luft- und Seestreitkräften sind wesentlich stärker als etwa die Defensivkomponenten forciert worden. Dabei bin ich mir der Schwierigkeit bewußt, bei Waffen zwischen Angriffswaffen und Verteidigungswaffen eine plausible, griffige Unterscheidung zu treffen. Aber die Fähigkeit, z. B. über große Strecken hinweg große Verbände, und zwar weit über den Bedarf der Sowjetunion hinaus, transportieren zu können, hat im Laufe der letzten Jahre dramatisch zugenommen. Die Amerikaner haben den Sowjets die strategische Parität zugestanden und meinten damit die nukleare Parität. Die Sowjets haben darunter etwas anderes verstanden, nämlich dieselbe weltweite Präsenz der Sowjets in allen fünf Kontinenten, wenn möglich, wie sie kurz nach dem Weltkrieg die Vereinigten Staaten von Amerika zeitweise gehabt haben. Dem Aufbau dieser weltweiten Präsenz dient das sowjetische Potential. Das sowjetische Potential erlaubt sämtliche militärischen Optionen. Es erlaubt einen Einmarsch in Afghanistan mit vielleicht fünf
Divisionen und entsprechenden Ergänzungstruppen. Es erlaubt auch kleinste Aktionen. Es erlaubt subversive Aktionen. Und es würde auch erlauben - wenn auch unter unvorstellbaren Greueln, Opfern und Zerstörungen - den großen Konflikt zwischen den beiden Potentialen.
Nun komme ich aber zur nächsten Kategorie. Das sind die Absichten der sowjetischen Führung. Ich behaupte nicht - das habe ich nie behauptet, und ich werde es auch in Zukunft nicht behaupten, und ich hoffe, daß ich damit wenigstens recht habe -, daß die Absichten der sowjetischen Führung etwa auf die Auslösung des Dritten Weltkrieges hinauslaufen. Darum war ich ja auch bei vergangenen Debatten in diesem Hause der Meinung, daß der Frieden in Europa trotz Berlin und trotz Mauer und trotz dem Gegenüber großer Militärpotentiale nach dem Zweiten Weltkrieg nie ernsthaft gefährdet war. Sicherlich gab es manchmal Zuspitzungen, um Berlin herum oder im Zusammenhang mit der Kuba-Krise. Wir wären dann davon selbstverständlich auch betroffen worden. Aber nur ein Narr könnte die Verdun-Strategie - damals von Falkenhayn -, eine Blutmühle und eine Knochenmühle zu schaffen und durch einen frontalen Angriff den Gegner zu schädigen, aber selber dabei ungeheure Verluste zu erleiden, hier in Erwägung ziehen. Eines testiere ich der sowjetischen Führung auch: Das sind keine militärischen Abenteurer, die wie Hitler in einer Mischung von Wahnsinn und Verbrechen nur die brutale Gewalt kennen und Erfolge auf dem Schlachtfeld einheimsen wollen.
Jetzt komme ich zur dritten Kategorie, das sind die langfristigen strategischen Tendenzen. Hier bei den langfristigen strategischen Tendenzen ist die nahtlose Kombination von großrussischem Imperialismus und weltrevolutionärer Zielsetzung des Kreml unverkennbar.
Dazu kommt natürlich noch die Klammerfunktion, mit den Truppen in der DDR über die Polen, die Tschechen und die Ungarn hinweg den eigenen Machtbereich zusammenzuhalten. Aber das ist etwas, was ich nicht gleichrangig hier nennen möchte.
Also: das Potential erlaubt alles, die Intention möchte den Dritten Weltkrieg vermeiden, und die langfristige strategische Zielsetzung ist eine Kombination von großrussischem Imperialismus - auch aus der Zarenzeit - mit weltrevolutionärer Zielsetzung.
Vor dem Hintergrund dieser Analyse muß man die sowjetischen Aktionen etwa von Mitte 1970 an sehen. Ich habe hier - Sie werden sich erinnern - am Vorabend der Konferenz von Helsinki - wenn Sie nachlesen: Gelächter, Hohn, Spott, auch in diesem Hause - vor dem drohenden Bürgerkrieg in Angola gewarnt. Das war im Juli 1975. Er brach aus im November 1975. Ich habe damals gesagt, daß Moskau mit seinen ungeheuren Waffenexporten in diese Region - Kongo-Brazzaville war der Landeplatz, später war es dann ja Angola selber - zur See und zur Luft die schwächste schwarze Freiheitsbewegung zur stärksten machen wird. Denn die Mehrheit der Schwarzen steht ohne Zweifel hinter Jonas

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({44})
Sawimbi und nicht hinter Herrn Neto oder seinem Nachfolger Santos. Er war ja vor einigen Wochen in Bonn, ist allerdings von führenden Persönlichkeiten nicht empfangen worden.
Seit der Mitte der 70er Jahre sehen wir doch diese Tendenz zum weltweiten Ausgreifen, zu einer weltweiten Operationsfähigkeit. Ich habe hier doch einmal gesagt, was heute kein Mensch mehr bestreitet, daß in Libyen ein riesiges Militärdepot steht, welches nicht für die Zwecke der algerischen oder libyschen Truppen bestimmt ist, sondern dafür, Verbände, die sozusagen nur als Personal eingeflogen werden, an Ort und Stelle ausrüsten zu können. Ich behaupte nicht, daß die Sowjetunion das tun wird. Aber sie schafft sich alle Voraussetzungen dafür, um in dem Krisengürtel vom Norden Afghanistans bis zum Süden Afrikas - und hier gehen ja Ost-West und Nord-Süd nahtlos ineinander über - eine Ausgangsposition zu haben, die ihr auch im Falle einer größeren militärischen Operation die Kontrolle über dieses Gebiet erlauben soll.
Meine Damen und Herren, glauben Sie mir bitte, daß ich wirklich nicht die Absicht habe, die Führung der Sowjetunion etwa schlechtzumachen oder zu diffamieren oder sie als Kriegsverbrecher zu erklären. Das sind Kategorien, in die wir nach dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit den Prozessen hineingekommen sind. Mir geht es nur darum, mich selbst ständig zu fragen: Habe ich mit dieser Analyse der sowjetischen Politik recht? Habe ich recht mit dieser Analyse der Zweckbestimmung des sowjetischen Militärpotentials, seiner weiteren Entwicklung und seines weiteren Ausbaus? Oder muß ich meine Meinung korrigieren? Das ist doch die für einen verantwortlichen Politiker einzig angemessene Haltung. Man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand rennen, wenn nebenan eine Tür ist; man darf auch nicht ohne Kopf durch die Wand rennen wie es bei manchen leider auch vorkommt.
({45})
Hier ist doch seit Mitte der 70er Jahre allerhand passiert. Es hat keinen Sinn, nur zu sagen, Entspannungspolitik mache den Frieden sicherer, zu ihr gebe es keine Alternative, sie solle unumkehrbar gemacht werden. Ich habe damit nur die Hauptsprüche zitiert, die wir im Laufe der letzten zehn Jahre über uns immer haben ergehen lassen müssen.
Bundeskanzler Schmidt sagte vier Monate vor dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan in der berühmten Sendung „Der Bundeskanzler im Reichstag":
... daß kaum jemand unserer Kritiker heute vor zehn Jahren geglaubt hat, daß die Entspannungs- und daß die Ostpolitik zu den gegenwärtig erreichten Ergebnissen überhaupt würde führen können ... da wird ja noch mehr im Laufe der nächsten Jahre erreicht werden, ... es ist auch für die andere Seite nicht alles ganz einfach ... insbesondere dann nicht ..., wenn sie von westlicher Seite einfach nur immer beschimpft wird.
So der Bundeskanzler laut Protokoll. Jetzt frage ich
mich: Ist das, was ich an Analyse über die strategischen Ziele der Sowjetunion sage, eine plumpe, die guten Beziehungen störende, die Entspannung verhindernde, die Atmosphäre vergiftende Beschimpfung? Oder ist die Wahrheit schon eine Beschimpfung?
({46})
Ich bemühe mich in der Frage nur, die Wahrheit zu finden und zu sagen und weder mich noch andere zu täuschen.
Noch schöner war die Einfügung in der Neujahrsrede des Bundeskanzlers:
Dabei können wir unsere Beunruhigung über das Vorgehen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Asien und Afrika nicht verschweigen.
Das ist es, was ich dem Bundeskanzler vorwerfe: daß er heute überhaupt keine echte Lageanalyse gegeben hat, daß er überhaupt nichts dazu gesagt hat.
({47})
Die Hinweise auf NATO-Beschluß, Beschluß des EG-Ministerrats, UNO-Beschlüsse usw. sind alle recht und schön; aber sie ersetzen doch nicht das politische Nachdenken und auch nicht die politische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Ich hätte von diesem Bundeskanzler gern gehört, was er an, Gefahren und Risiken, an Aufgaben, Opfern und Lasten auf uns zukommen sieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer weiß, wie die nächsten acht Tage oder die nächsten vier Wochen verlaufen. Aber wenn die Geiseln nicht freigelassen werden - wie wir darüber urteilen, braucht hier nicht wiederholt zu werden; wir haben alle das gleiche Urteil -, dann sind die Amerikaner gezwungen, zumindest ernsthafte Maßnahmen unblutigen Charakters zu verhängen - z. B. Blockademaßnahmen -, wenn diese Weltmacht nicht bis über den Grad der Selbsterniedrigung hinaus eine Demütigung auf sich nehme soll. Wenn das geschieht, beginnt eine Periode höchster Spannung, höchster Unsicherheit und können wirtschaftliche Folgen eintreten, die wir heute noch nicht zu überblicken vermögen.
Es ist doch nun einmal so, daß der Krisengürtel vom Norden Afghanistans bis zum Süden Afrikas ein strategisch zusammengehöriges Ganzes bildet. Wir reden heute über die Folgen von Afghanistan. Wir haben vor elf Jahren über die Tschechoslowakei und die Folgen der Aktion gesprochen. Wann werden wir über die arabische Halbinsel sprechen und dann wieder hören, daß man mit Besorgnis auf die Entwicklung dort blicke? Wem dient denn der militärische Aufmarsch im Südjemen?
Lassen Sie mich hier einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Welt schweigt zu dem Afrika-Korps des Herrn Honecker.
({48})
Ostdeutsche Soldaten der kommunistischen NVA
gibt es in Angola mit ganz bestimmtem Auftrag ich habe keine Zeit, es im einzelnen zu schildern -,


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({49})
gibt es in Mozambique, gibt es in Äthiopien, gibt es mit Sicherheit in Süd-Jemen. Dazu kommen Sowjetrussen; dazu kommen Kubaner. Was soll der militärische Aufmarsch im Süd-Jemen? Der Präsident von Nord-Jemen hat ja schon eine Annäherung vollzogen, weil er buchstäblich Angst hat. Er hat Angst. Und deshalb hat er ja die amerikanischen Waffenlieferungen nicht abgewartet, sondern sowjetische Waffen bestellt - im Glauben, daß er sich dann leichter behaupten könne; denn die Amerikaner wollen ihn ja bestimmt nicht stürzen.
Was ist denn das Ziel? Das Ziel ist doch, die feudalistisch-monarchistischen Regime auf der arabischen Halbinsel durch sozialrevolutionäre Regime zu ersetzen. Der Herr Außenminister und die, die mit den Diplomaten jener Staaten ständig zu tun haben, wissen doch, welche Sorge dort herrscht, was die Zukunft von Kuweit, von Katar, von Oman, von Bahrein, von den Vereinigten Emiraten und von Saudi-Arabien betrifft.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zur geographischen Zuständigkeit der NATO sagen. Man muß ja unterscheiden zwischen der Geographie ihrer Mitgliedstaaten und den Sicherheitsinteressen, die auch im Vertrag niedergelegt sind. Da spielt ja auch der Begriff „nördlicher Wendekreis des Krebses" einschließlich der Flugzeuge und Schiffe, die sich nördlich des 22. Breitengrads befinden, eine große Rolle. Man wird doch um Gottes willen eines noch sagen dürfen: daß die Sicherheitsdefinition, die im Jahr 1949 gewählt worden ist, nicht mehr den heutigen militärpolitischen Verhältnissen entspricht.
({50})
Ich habe doch auch auf dem sicherheitspolitischen Kongreß der CDU/CSU nicht davon gesprochen, daß etwa Verbände der Bundesrepublik in diesen Gegenden irgendwo stationiert werden sollten. Die Welt würde vor Entrüstung aufschreien, wenn nur eine Einheit des Bundesgrenzschutzes zum Schutz deutscher Staatsbürger irgendwo eingesetzt werden würde. Aber sie nimmt das Honeckersche Afrika-Korps mit einer Gelassenheit und Selbstverständlichkeit zur Kenntnis, wie man eben sagt: Ein Raubtier muß halt rohes Fleisch fressen; das gehört eben zu seiner Art. Das ist doch eine ständige Interventionspolitik in Afrika, Angola, Mozambique mit Schwerpunkt Äthiopien! In Addis Abeba ist das Zentrum des sowjetischen Generalstabs für Afrika; eine Reihe sowjetischer Generäle und Marschälle sind dort, auch ein General aus der DDR befindet sich bei dieser Elite. Was machen die? Entwicklungshilfe? Karitative Förderung? Beziehungen und Vertiefung der Freundschaft zwischen den Völkern? Hier handelt es sich doch um ein Stück klassischer, ideologisch-revolutionär verbrämter, aber nackter, brutaler Machtpolitik, die hier getrieben wird.
({51})
Kann man diesen Krisengürtel vom Norden Afghanistans bis zum Süden Afrikas als eine Einheit ansehen? Es ist eine Einheit.
({52})
Die sowjetische Flotte wird 4500 km nach dem Süden verlegt, um ihren Operationsradius ohne weiteres in den Indischen Ozean, in das Horn von Afrika verlegen zu können. Sowjetische Truppen stehen infolge der Besetzung Afghanistans 500 km nördlich des Indischen Ozeans. Dazu kommen die Aufrüstung im Süd-Jemen, unterstützt durch Kubaner, Ostdeutsche und Russen, die Vorgänge in Äthiopien und die Vorgänge in Mozambique und Angola.
Sind es Zufälle, daß der eine sagt, ich operiere da, und der andere sagt, ich gehe dafür in ein anderes Land? Nein. Das sind Bestandteile einer großartig angelegten - man müßte das, wenn man moralfrei reden könnte, mit großer Anerkennung sagen - globalen Machtstrategie, der gegenüber die Vereinigten Staaten von Amerika im äußersten Fall von Präsidentwahl zu Präsidentwahl, d. h. wenn die Folgen der einen Wahl überwunden sind und der Vorschatten der nächsten Wahl noch nicht wieder zu stark wird, dann gelegentlich eine kurzatmige hektische Gegenstrategie entwickeln. Was ich hier sage, ist nicht meine Meinung allein; es ist auch die Meinung des Herrn Kissinger, der sie ja bei verschiedenen Gelegenheiten - zum Teil in noch drastischeren Formulierungen - ausgedrückt hat.
Was ist denn das Ziel dieser Strategie? Die Strategie belastet ja auch die Sowjetunion. Die letzte Getreideernte war miserabel. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind alles andere als glänzend. Wir wissen, daß die Erhaltung und laufende Modernisierung großer Militärapparate eine ungeheuere Belastung der Volkswirtschaft darstellen. Herr Genscher hat ja heute hier einige Zahlen genannt. Dabei sind die Personalkosten prozentual und absolut natürlich niedriger als bei den westlichen Armeen mit der ganz anderen Stellung ihrer Soldaten als Bürger in Uniform und der Entlohnung. Das ist doch eine drückende Last für die Sowjetunion. Die Sowjetunion gibt einen unvernünftig hohen Anteil ihres Bruttosozialprodukts für diese Rüstung, ihre laufende Modernisierung, Verstärkung der Angriffskomponenten aus. Da frage ich mich immer: Warum tun die Sowjets das, sind sie so dumm, daß sie den Schaden nicht merken, müssen wir ihnen helfen, es zu begreifen? Wir sollten bei kommunistischen Regimen nie übersehen, nie vergessen, daß die politische Zielsetzung Vorrang vor allen wirtschaftlichen Erwägungen hat.
({53})
Sie rechnen damit, daß die Welt auch nach Afghanistan wieder genauso schnell zur Tagesordnung übergeht, wie es 1968/1969 geschehen ist. Und ich sage es auch nicht aus Gehässigkeit oder parteipolitischer Polemik: Haben nicht Sie, Herr Brandt, und haben nicht die Fanatiker der forcierten Ostpolitik die moralische Rehabilitation der Sowjetunion nach dem Einmarsch in Prag ebenfalls geradezu forciert betrieben?
({54})
Man sage uns jetzt ja nicht wieder: Aha, Verträge hin und her. Ich bin der Meinung, pacta sunt servanda. Das wird mich nie dazu verleiten, über das hinauszugehen, was das Bundesverfassungsgericht an

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({55})
Grenzen festgelegt hat, und wird mich nie dazu verleiten, etwa die Anerkennung der Teilung Deutschlands in zwei Nationen als logische Folge dieser Verträge anzuerkennen. Die Verträge sind schlecht, aber sie sind gültig. Damit müssen wir leben. Das ist aber kein Grund, sie oder ihre Architekten nachträglich etwa zu rechtfertigen.
Diese Verträge sind auch zu schnell zustande gekommen. Man wollte die Uhr der Geschichte vorstellen. Man wollte den Ablauf der Geschichte beschleunigen und hat damit den Kurs der Geschichte in die falsche Richtung gedrängt. Daran werden wir noch einmal denken müssen, weil wir auch dafür einen hohen Preis zu bezahlen haben werden.
Aber warum nimmt das die Sowjetunion auf sich? Nur, um aus revolutionärem Idealismus heraus, aus weltanschaulicher Rigorosität heraus, das kommunistische System auf der Welt durchzusetzen? Na, hier sind doch großräumige Machtpolitik und weltrevolutionäre Zielsetzungen die zwei Seiten ein, und derselben Medaille. Die Sowjetunion nimmt dieses große wirtschaftliche Opfer auf sich, und die dortige Regierungsform erlaubt es ja auch, den Menschen mehr zuzumuten, als es in einer Demokratie möglich ist. Warum nimmt sie es auf sich? Weil mit dem Zugriff auf den Mittleren Osten, mit dem Zugriff auf die Erdölreserven des Mittleren Ostens und auf die Rohstoffquellen Afrikas Europa ohne einen Schuß politisch gefügig gemacht, d. h. erpreßt werden kann.
Sind wir uns eigentlich darüber im klaren, wie erpreßbar wir sind? Man redet so viel von der Tragfähigkeit unseres Grundgesetzes. Sicherlich, es ist keine schlechte Verfassung. Man weist auf den Unterschied hin zwischen der Weimarer Republik mit der schlechten Weimarer Verfassung, mit ihrem Vielparteiensystem, mit dem Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten und mit dem Zerfall der damaligen deutschen Demokratie, betrieben von den beiden Extremen her, aber auch aus sich selbst heraus. Ich bin in der Weimarer Republik aufgewachsen. Das ist kein Verdienst von mir, sondern nur eine Tatsache. Wenn bei uns ein so hoher Prozentsatz der Bevölkerung über so viele Jahre hinweg wie damals an der Grenze des Existenzminimums leben, zum Teil sogar darunter vegetieren müßte, und wenn die finanzielle Not und Armut des Staates und aller öffentlichen Körperschaften bei uns eine Dauererscheinung über so viele Jahre hinweg wäre, wie es in der Weimarer Republik der Fall war, dann möchte ich heute nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, ob unsere sehr anspruchsvoll gewordene Komfortgesellschaft ein höheres Maß an Stabilität hätte. Denn Schönwetterdemokraten können wir leicht sein. Wir müssen auch einmal Schlechtwetterdemokraten zu werden lernen, und das schlechte Wetter zieht am Horizont herauf.
({56})
Unsere politisch-sozialen Systeme sind doch - Stichwort „Energie", Stichwort „Rohstoffe" - verwundbar, abhängig, erpreßbar. Ein geringfügiger Ausfall weiterer Erdöllieferungen oder auch eine geringfügige Verknappung der fünf für unsere moderne Industrie unentbehrlichen Rohstoffe und der
weiteren dreizehn anderen Rohstoffe würde doch zu einer ungeheuren Arbeitslosigkeit bei uns führen, zu einer Arbeitslosigkeit, die es einfach unmöglich machen würde, das Netz der sozialen Sicherung in seiner heutigen Leistungsfähigkeit beizubehalten.
Meine Damen und Herren, genauso; wie die Extremen damals die Weimarer Republik kaputtgemacht haben, versucht heute - das ist jedenfalls meine Deutung, und ich bin froh über den Tag, an dem ich sie ändern kann, aber ändern auf Grund meiner Überzeugung und nicht auf Grund einer Täuschung - die Sowjetunion, diesen Zustand herbeizuführen, um unsere politischen, gesellschaftlichen und sozialen Systeme zu destabilisieren. Wer die Hand auf Erdöl und auf Rohstoffen hat, ist der Herr Europas, auch ohne Mittelstreckenraketen.
Warum dann Mittelstreckenraketen? Wir haben ja genug militärische Gründe gehört, und die sind auch in sich schlüssig. Einen Grund gibt es, von dem ich noch nichts gelesen habe, der aber meiner Meinung nach zusätzlich existiert: daß diese Installierung der Mittelstreckenraketen mit ihrem ja offensiven Charakter natürlich auch eine Einschüchterung an die Adresse der Europäer ist, damit sie nicht gemeinsam mit den Amerikanern ihre Lebenslinien, ihre lebenswichtigen Verbindungslinien im Mittleren Osten und in Afrika schützen.
({57})
Auch das ist eine Funktion dieser Mittelstreckenraketen: nicht die Zerstörung Europas, sondern die Lähmung und Einschüchterung Europas.
({58})
Ihnen, Herr Außenminister, möchte ich, was die Frage der militärischen Verteidigung westlicher Interessen betrifft, in einem Punkte recht und in einem anderen Punkte nicht recht geben. Recht geben möchte ich Ihnen darin, daß es nicht die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland ist, hier in erster Front zu stehen. Das gilt aus den Gründen, die ich auch beim sicherheitspolitischen Kongreß der CDU/CSU genannt habe, wie sie sich einfach aus unserer Vergangenheit entwickelt haben.
In einem Punkte aber teile ich nicht Ihre Auffassung, und zwar auf Grund meiner vielen Gespräche mit arabischen und afrikanischen Staatspräsidenten. Wir müssen diesen Leuten die Gewißheit geben, daß sie in der Stunde der Subversion, in der Stunde der künstlich entfesselten Bürgerkriege, in der Stunde des ,,Hilferufs der Freunde" - Sie wissen, was ich damit meine - von uns nicht alleingelassen werden.
({59})
Es war kein Geringerer als ein sehr bekannter afrikanischer Staatspräsident - ich glaube, ich darf den Namen nicht nennen -, der selbst Vorsitzender einer sozialistischen Partei ist, ein Mann, mit dem zusammen ich 1952/53 im ersten Europäischen Parlament war und dessen für afrikanische Verhältnisse demokratische Gesinnung und liberale Einstellung unbezweifelbar ist, der mir im Sommer letzMinisterpräsident Dr. h. c. Strauß ({60})
ten Jahres sagte: Ja, seht ihr denn nicht die Einschüchterung, seht ihr nicht, daß bei uns die nackte Angst umgeht? Wir haben ja Angst, uns für eine Politik einzusetzen, die im Widerspruch zu den Zielen der Sowjetunion steht. Es darf sich nicht der Eindruck verbreiten, daß der, der mit dem Westen verbündet ist oder dem Westen zuneigt, verloren ist,
({61})
daß ihm nur mehr Niederlage, Untergang und Tod drohen, daß aber dem, der mit der Sowjetunion verbündet ist, Sieg, Überleben, Macht und alle irdischen Güter, die mit dieser Macht verbunden sind, winken. Das ist doch das Problem, mit dem der Westen jetzt einmal fertig werden muß.
({62})
Ich weiß, daß wir hier in einer Zwittersituation sind, denn unsere ausländischen Freunde fragen uns: Ja, was tut denn ihr in der Bundesrepublik? Dann müssen wir sagen: Für uns ist die Ausgangslage nicht genauso, wie sie für andere europäische Länder oder gar für Amerika ist; uns ist größere Rücksichtnahme auferlegt. Ich halte keine naßforschen oder scharfmacherischen Reden. Wir müssen hier eine andere Arbeitsteilung finden; wir müssen dann, wenn möglicherweise in Europa dadurch militärische Lücken entstehen, daß Amerikaner und andere europäische Länder unsere weiträumigen Verbindungslinien und Lebenslinien sichern, eben, so schwer es uns fällt, die notwendigen Opfer bringen, um die in Europa entstehenden Lücken zu füllen. Ich drücke mich so vorsichtig und allgemein aus, wie ich es hier überhaupt nur sagen kann.
Gerade aus dem Grunde darf aber die 50%-Lösung bei MBFR nicht vertraglich eingeführt werden. Die Sachkundigen wissen, was damit gemeint ist.
({63})
Wenn die militärische Präsenz europäischer Länder im Mittleren Osten oder in Afrika, nicht zum Zwecke kolonialistischer Expeditionen, sondern zum Zwecke des Schutzes unserer Freunde, erforderlich wird, dann darf in Europa nicht ein Loch in der Verteidigung entstehen. Aus dem Grunde können wir nicht mit einer Bestimmung einverstanden sein, daß die Streitmacht eines beteiligten Staates nicht mehr als 50 % der in diesem Raum wirkenden Truppen stellen darf. Damit würden wir wieder die Gefangenen unser eigenen Illusionen und euphorischen Vorstellungen werden.
({64})
Ich glaube nicht, daß ich mich hier von dem Herrn Außenminister unterscheide, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Ob das aber innerhalb der Bundesregierung so einheitlich ist, ist eine andere Frage.
({65})
Man muß schon viel Sinn für Humor haben - beinahe hätte ich gesagt: für schwarzen Humor -, Herr Kollege Willy Brandt, wenn man von Ihnen liest, die Ereignisse in Afghanistan bewiesen, daß man zuwenig an Entspannung habe, nicht zuviel an Entspannung. Zuviel an richtiger Entspannung kann man
gar nicht haben. Ein Zuwenig an falscher Entspannung ist aber weniger gefährlich als ein Zuviel an falscher Entspannung.
({66})
Das würde doch, wenn ich Ihr Interview im „Kölner Stadtanzeiger", wie gesagt, ernst nehmen könnte, heißen: Die Sowjetunion hat sich in das afghanische Abenteuer gestürzt, weil ihr noch nicht genug Entspannung angeboten worden ist. Die Armen!
({67})
Gegen ihren Willen, widerstrebend, eigentlich von Friedenssehnsucht erfüllt, allen Völkern das Beste wünschen, sind sie durch ein Zuwenig an Entspannung - und wir sind schuld daran, daß wir zuwenig Entspannung angeboten haben - in die eisigen Wüsten Afghanistans getrieben worden. Eine höchst merkwürdige Vorstellung!
({68})
Es gibt doch nicht den geringsten Zweifel, daß wir z. B. von der Sowjetunion ein hohes Maß an Lob für unsere Entspannungspolitik bekommen hätten, wenn sich im Dezember letzten Jahres die Bundesregierung und die Parteien, die politischen Kräfte dieses Hauses, gegen die Fassung und Durchführung eines solchen NATO-Beschlusses gewandt hätten. Es ist eigenartig, wir müssen Dinge aus unserem Lebensinteresse heraus tun, die von der anderen Seite als schwerer Schlag gegen die Entspannung bezeichnet werden. Das müßte doch für jemanden, der logisch denken kann, eigentlich Anregung sein, ernsthaft darüber nachzudenken. Denn die Bundesregierung - und wir, die wir diesen Nachrüstungsbeschluß begrüßt und für leider unvermeidlich gehalten haben - hat doch diesem Beschluß nicht zugestimmt, weil es der Berliner Parteitag der SPD wollte oder weil einige Kollegen dieses Hauses ihn stürmisch verlangt haben, sondern sie hat doch diesem Beschluß zugestimmt, weil sie keine andere Möglichkeit sah. Sie mußte diesem Beschluß zustimmen in dem Wissen, daß das zur schwersten Vertrauenskrise zwischen West und Ost und zu einem Zusammenbruch der bisherigen Entspannungseuphorie und Entspannungsillusion führen muß. Diese Bundesregierung hat doch mit dem Ja zum NATO-Beschluß, für das wir sie loben und nicht tadeln, der Entspannung in Europa, wie wir sie bisher immer serviert bekommen haben, einen schrecklichen Schlag versetzt. Was Herr Samjatin heute abermals sagte, ist doch nichts anderes: Entweder widerruft ihr diesen Beschluß, oder wir verhandeln nicht über Rüstungskontrolle und Abrüstung. Ob das das letzte Wort der Sowjetunion ist, ist eine andere Frage, zu der ich jetzt nicht Stellung nehmen will.
Wohl will ich aber noch Stellung nehmen zu dem Problem der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Entspannung. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler von diesem Platz aus - ich habe es in den letzten Tagen nachgelesen - in einer Reihe von Reden schwere Vorhaltungen gemacht, bis hin zu dem Begriff der Geschichtsblindheit, den ich verwendet habe, wenn er von der Teilbarkeit der Entspannung sprach. Natürlich ist der Spannungsgrad unterschiedlich. Er ist deshalb unterschiedlich, weil an der Grenze von Lü15612 

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({69})
beck bis Passau eine militärische Aktion sofort größte Risiken mit einer Steigerungsautomatik hervorruft, die niemand unter Kontrolle halten kann. Darum war der Frieden hier eigentlich immer ziemlich sicher - soweit er überhaupt auf dieser Welt und angesichts der Teilung dieser Welt sicher sein kann. Aber anderswo liegen die -Dinge eben anders. Anderswo sind militärische Aktionen oder Unterstützungen militärischer Aktionen ohne ein ernsthaftes Risiko für die Sowjetunion möglich gewesen. Jetzt geht es darum - und um nichts anderes -, den Sowjets durch die Gegenmaßnahmen klarzumachen, daß sie ihre Truppen aus Afghanistan zurückziehen muß und daß sie sich keine weitere Aktion in der Welt mehr erlauben darf, weil sonst die Entspannungspolitik wirklich endgültig zusammenbricht.
({70})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern ist in der „Prawda" ein interessanter Artikel erschienen. „Prawda": Bonn sollte Entspannung vorantreiben. Die sowjetische Parteizeitung „Prawda" hat die Bundesrepublik aufgefordert, die Entspannungspolitik fortzusetzen. Dies sei zum Nutzen sowohl der Bundesrepublik als auch des übrigen Europa. Sie schreibt - so die „dpa''-Meldung im Wortlaut -:
Die Unberechenbarkeit der gegenwärtigen Politik Washingtons macht diese für Westeuropa besonderes gefährlich... In der Bundesrepublik verknüpft die regierende Koalition ihre Chance bei der bevorstehenden Bundestagwahl mit der seit zehn Jahren andauernden Entspannungspolitik in Europa.
({71})
Hier ist die Nahtlinie ganz aufgezeigt. Man stellt einen Interessenunterschied zwischen Amerika und Europa heraus, der graduell da oder dort vorhanden ist, aber im Prinzip nicht vorhanden ist; man testiert den Amerikanern eine abenteuerlich-verbrecherische Politik militärischer Risikobereitschaft und militärischen, geradezu frevelhaften Leichtsinns, um den Europäern zu sagen: Aber ihr könnt die Früchte dieser Entspannungspolitik weiterhin genießen, wenn ihr euch von diesem verbrecherischen Treiben der Amerikaner absetzt. Das ist doch der Sinn dieses Artikels in der „Prawda''. Auch das ist etwas, was zu dem Begriff „sowjetische Vorstellung von Entspannungspolitik" gesagt werden muß.
Wenn wir Europäer unsere Pflichten solidarisch, Schulter an Schulter mit den Amerikanern erfüllen, dann werden wir von der anderen Seite immer wieder der Störung und Zerstörung der Entspannungspolitik bezichtigt werden. Darüber sollte hier doch wenigstens die Kraft der Einsicht vorhanden sein; denn Entspannung kann doch nicht von einem Partner definiert und diktiert werden. Da müssen auch wir ein Wort mitreden und deutlich machen, was nach unserer Meinung Entspannung bedeutet.
Entspannung bedeutet: Mehr Rechte und Freiheiten für die Menschen im anderen Teil Deutschlands und Europas. Entspannung bedeutet: Aufhebung des Schießbefehls. Entspannung bedeutet: Normalisierung im Sinne der Anerkennung der demokratischen Grundrechte des Bürgers und seiner Entscheidungsfreiheit. Aber kaum sagt man das, wird man schon als „Kalter Krieger", als „Hetzer", als „Entspannungsfeind" und als „Friedensgegner" von dieser Propagandamaschine diffamiert. Was wir tun dürfen und nicht tun dürfen, wird uns vom Entspannungspartner diktatorisch definitiv auferlegt.
Entspannung, meine Damen und Herren, hört auf, wenn das militärische Gleichgewicht nicht mehr da ist. Entspannung darf niemals zu einer politisch-psychologischen Neutralisierung oder gar etwa zu einem Abbau des Verteidigungswillens beitragen. Es war doch einer der großen Fehler, deren sich die Regierungen in den 70er Jahren schuldig gemacht haben, daß sie das Problembewußtsein im Zusammenhang mit dem wahren Charakter und den wahren Absichten unseres Entspannungspartners in unserer Offentlichkeit eingeschläfert, betäubt und zerschlagen haben. Dieses Problembewußtsein muß jetzt wiederhergestellt werden.
({72})
Die Wiederherstellung dieses Problembewußtseins heißt nicht Schürung eines Feindbildes, heißt nicht Denken in Kategorien von Freund und Feind. Aber es ist auch unerträglich, daß Entspannungspolitik in der Art, wie sie 1969/70 begründet worden ist, nur getrieben werden kann, wenn man den eigenen Verstand bei der Garderobe ablegt und jede geschichtliche Erfahrung zurückweist.
({73})
Darum hat diese Entspannungspolitik zu völlig falschen Vorstellungen geführt. Darum steht man doch heute vor einem Scherbenhaufen der Illusionen. Man hat Entspannungspolitik als innenpolitische Waffe gegen die Opposition ausnutzen wollen, so wie die „Prawda'' gestern ja auch schrieb, daß die Koalition ihr Schicksal mit dieser Entspannungspolitik verbunden habe. Wir sollten unser politisches Schicksal schon mit der echten Entspannungs- und Friedenspolitik verbinden, aber wir sollten aufhören, euphorische Entspannungspolitik als Monopol einer Koalition im innenpolitischen Kampf als Instrument und Waffe gegen andere demokratische Parteien zu verwenden.
({74})
Wenn diese Warnungen verstanden worden sind, werden wir wieder zu einer nüchternen, illusionsloseren, saubereren Außenpolitik - vielleicht wieder in Gemeinschaft, wie wir sie ja über einige Jahre in diesem Hause hatten - in der Bundesrepublik Deutschland kommen können.
Darf ich Ihnen zumuten, nur einen Satz anzuhören? Am 27. Mai 1970 habe ich in diesem Hohen Hause gesagt:
Sie haben davon gesprochen, „den Frieden sicherer machen" - den Frieden sicherer machen, als er jetzt ist. Ich habe ernsthafte Zweifel, ich befürchte, daß Sie den Frieden nicht sicherer machen, sondern daß Sie ihn unsicherer machen, weil der Schatten Moskaus über Europa von Jahr zu Jahr länger wird, wenn die entscheidende zentrale Macht dieses Kontinents diese Politik fortsetzt, ...


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({75})
Ich habe im Jahre 1976 gesagt - auch in diesem Hohen Hause -: Ich bin überzeugt, daß wir jetzt in die gefährlichsten Jahre der Nachkriegszeit eintreten. - Ich gebe mich keinem Zweifel hin, daß die 80er Jahre dieses Jahrhunderts, das neunte Jahrzehnt, das dritte kritische Jahrzehnt in diesem Jahrhundert werden, so wie das zweite Jahrzehnt und das fünfte Jahrzehnt mit dem Vorläufer 1939 kritische Jahrzehnte waren.
Dann erhebt sich doch die Frage, die man oft ein bißchen belehrend stellt: Kann man aus der Geschichte lernen? Die geschichtlichen Abläufe wiederholen sich nicht exakt. Es gibt aber immer wieder Verkettungen von Ursache und Wirkung, aus denen man in der Geschichte lernen kann. Wir müssen dafür arbeiten, daß nicht die Faszination des demokratischen Rechtsstaates, 25 Jahre als Selbstverständlichkeit, genossen, zu verblassen beginnt. Es ist nicht Aufgabe der Älteren, der jüngeren Generation ein Feindbild zu vermitteln, wohl aber, ihr die geschichtliche Wahrheit zu vermitteln, auch die geschichtliche Wahrheit, was Friedens- und Entspannungspolitik in Wirklichkeit bedeutet.
({76})
Deshalb habe ich die Bitte, daß der Bundeskanzler sich mit der Opposition zusammensetzt, um die Konsequenzen aus der gegebenen und aller Wahrscheinlichkeit nach auf uns zukommenden Lage rechtzeitig zu besprechen. Die Kritik, die ich hier geübt habe, entspringt weder parteipolitischer Beckmesserei noch persönlicher Rechthaberei. Sie entspringt vielmehr tiefer Sorge. Ich bitte, ruhig einmal einem Politiker, der nicht nur wilder Kämpfer an der Front ist, sondern der auch Familienvater ist und der weiß, was Krieg bedeutet, weil er selbst sechs Jahre in dem letzten Kriege dabei war, die tiefe Sorge abzunehmen, daß wir über die nächsten Jahre mit Sicherheit hinwegkommen. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Friede so fragil geworden, so brüchig geworden, ist die Decke so dünn geworden wie nach der Entwicklung der letzten Jahre.
Dieses zu erkennen - gleichgültig, ob das parteipolitisch nützlich oder schädlich ist; das sind dann keine Kategorien mehr -, dieses der Öffentlichkeit klarzumachen, damit sie psychologisch und geistig gerüstet in diese Belastungen geht, sind die wahren Aufgaben eines demokratischen Politikers heute, die weit über etwa die Vorbereitung für eine künftige Wahl und die zu errechnenden Wahlchancen hinausreichen.
({77})