ina lenke (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

19. März las ich in der „FAZ“ die Überschrift: „Von der
Leyen kündigt eigene Finanzierungsvorschläge für Krippen an“. Zwei Monate später liegt immer noch kein
Krippenkonzept vor. Als die Opposition dieses Thema in
der letzten Sitzungswoche auf die Tagesordnung des
Bundestages setzte, fehlte die Ministerin und schwieg
der Staatssekretär. Jeden Tag ein neues Interview, und jedes Mal macht die Ministerin einen neuen Finanzierungsvorschlag für die Betreuung von Kindern unter drei
Jahren.

Von der Leyen versprach zuerst Zuschüsse des Bundes in Höhe von 3 Milliarden Euro. Dann sollten es
600 Millionen Euro nur für Investitionen sein. Nebenbei
gefragt: Was ist eigentlich mit den Tagesmüttern und Tageseltern? Danach war die Rede von 4 Milliarden Euro
aus dem Bundeshaushalt. Gestern kündigte die Ministerin beim Deutschen Landkreistag an, der Bund werde
sich nicht nur an den Investitionen beteiligen, sondern
auch an den Betriebskosten für Krippen.

({0})

- Frau Kressl, ich finde es sehr schön, dass Sie mit dem,
was die Ministerin macht, einverstanden sind.

Von Tagesmüttern, die in die Planung bereits zu einem Drittel eingebunden sind, ist nicht die Rede. Investitionen in Krippenplätze helfen Tagesmüttern und -vätern
überhaupt nicht.

({1})

So ein Chaos wie in dieser Großen Koalition habe ich
in meiner Zeit im Deutschen Bundestag seit 1998 bisher
noch nie erlebt.

({2})

- Herr Tauss, wir beide kennen uns ja. Hören Sie lieber
zu, dann können Sie noch etwas lernen.

({3})

- Das war nicht ernst gemeint.

Der Gipfel ist der Vorschlag, eine Krippenstiftung zu
gründen. Sollen es künftig Stiftungsbeiräte oder andere
Gremien in dieser Stiftung sein, die entscheiden, wie das
Geld ausgegeben wird? Die Kommunen sollen auch
Geld in diese Stiftung geben. Damit entmündigt man die
verantwortlichen Kommunalpolitiker, die vor Ort individuelle Lösungen finden sollen.

({4})

Unserer Meinung ist auch der Deutsche Landkreistag.
Dieser hat sich - genau wie die FDP - für eine Finanzierung der Krippenplätze über die Mehrwertsteuer ausgesprochen, denn das ist verfassungsrechtlich einwandfrei
und kollidiert nicht mit der Föderalismusreform. Heute
erwarten wir - insbesondere die Opposition - eine Aus10058
sage der Bundesregierung dazu, wie sie die Finanzierung
der Krippenplätze, der Tagesmütter usw. handhaben
wird.

Die Menschen sind es leid - ich habe das wirklich
selbst gehört -, dass sich die Große Koalition Tag für
Tag unproduktiv streitet und auf dem Rücken von Eltern
und Alleinerziehenden parteipolitische Süppchen gekocht werden.

({5})

- Das ist so; seit Wochen geht das so.

({6})

Das FDP-Konzept für eine bessere Betreuung für
Kinder unter drei Jahren will mehr Wahlfreiheit und Flexibilität für Eltern. Dringend benötigen wir mehr gewerbliche Anbieter, Elterninitiativen und Betriebskitas.
Meinen Kollegen aus den neuen Bundesländern, in denen ich auch oft bin, möchte ich sagen: Es gibt dort immer weniger kommunale Kitas, denn diese werden immer öfter auch von anderen Anbietern übernommen.

({7})

Ein Blick in das Sozialgesetzbuch VIII zeigt, dass der
Gesetzgeber gar keine Wahl mehr hat, Frau Marks. Der
Gesetzgeber hat die Pluralität der Einrichtungen gefordert und sichergestellt.

({8})

Die SPD zeigt gerade im Ausschuss - aus den Ausschusssitzungen darf ich ja nicht zitieren -, dass sie diese
gesetzliche Bestimmung ignoriert und allem misstraut,
was der Staat nicht selbst organisiert. Unser Finanzierungskonzept ist einfach und klar. Mit unserem Sofortprogramm wollen wir den Kommunen vorab aus dem
Mehrwertsteuertopf 1 Prozent mehr geben; das sind
jährlich 1,5 Milliarden Euro.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert
Walter, warnt Sie vor Fehlinvestitionen. Auf Effizienz
müsse geachtet werden. Ich zitiere Herrn Walter:

Hier sollte der Staat auf Privatisierung setzen.

Das ist ein Teil unseres Lösungsvorschlags. Das bestehende Organisationssystem der Kinderbetreuung vor
Ort hat derzeit ein Übermaß an staatlicher Versorgungsmentalität und grenzt kommerzielle Anbieter aus. Es
fehlt an echtem Wettbewerb.

Zum Finanzierungskonzept der FDP gehören auch
Bildungsgutscheine: Jedes Kind nimmt sozusagen im
Rucksack die staatliche Subvention für eine Tagesmutter, eine kommunale Einrichtung usw. mit. Die Betriebserlaubnis, durch die geprüft wird, ob das Personal ausgebildet ist und ausreichend Räumlichkeiten vorhanden
sind, wird erst erteilt, wenn alles stimmt.
Kinder und junge Familien erfordern Investitionen,
und zwar in unser aller Zukunft. Konsolidierung des
Bundeshaushalts, notwendige Investitionen für Bildung
und Betreuung und Steuerentlastung der Bürger, das ist
ein notwendiger Dreiklang. Das hat diese Regierung zu
leisten, und zwar jetzt bald.

({9})