mechthild rawert (NA), 2017-03-31:
Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ich freue mich, dass ich dank
des Antrages der Linken und dank des Pflegeberichtes
für den Zeitraum 2011 bis 2015 abermals zum politisch
hochbrisanten Thema Pflege reden darf.

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Der Bericht zeigt: Pflegebedürftige, ihre Angehörigen
und auch die Pflegekräfte nehmen die in diesem Zeitraum gesetzlich auf den Weg gebrachten Verbesserungen
gut an .

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Eine lange Liste ist vorhin schon diskutiert worden .
Mir kommt es jetzt darauf an, zu unterstreichen, dass
dazu auch die Realisierung des Prinzips „Reha vor Pflege“ zählt . Das wollen wir dezidiert ausbauen .

Ich möchte dezidiert die bedarfsgerechtere Unterstützung pflegender Angehöriger durch verbesserte Freistellungsregelungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie und Pflege betonen.

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Diese Leistungsverbesserungen sind und waren nicht
das Ende der Fahnenstange . Das hat sich allein schon
darin gezeigt, dass wir kurz danach die Pflegestärkungsgesetze II und III verabschiedet haben . Seitdem gilt der
neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Mit dem neuen Begutachtungsverfahren ermöglichen wir den Leistungsempfangenden den Zugang zu allen Leistungen, und zwar
unabhängig von der Beeinträchtigung - egal ob es sich
um eine kognitive, psychische oder körperliche Beeinträchtigung handelt . Das ist ein Riesenschritt in Richtung
Gerechtigkeit .

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Es geht noch weiter: Mit 60 Modellkommunen stellen
wir die Pflegeberatung vor Ort auf noch bessere Beine.
Mit Personaluntergrenzen stabilisieren wir wichtige Pflegebereiche im Krankenhaus .

Sie sehen: Der Begriff einer Bewegung in der Community der Pflegefachkräfte, die sich „Pflege in Bewegung“ nennt, hat sich auch im Deutschen Bundestag niedergeschlagen .

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Wir wollen, dass pflegebedürftige Menschen eine
passgenaue und individuell angepasste Versorgung bekommen . Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Pflege eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Der
Auf- und Ausbau einer hochwertigen Pflegeinfrastruktur
ist eine Herausforderung für unser gesamtes Gemeinwesen .

({5})

Pflege gehört in die Mitte der Gesellschaft. Ich sage es
frank und frei: Ausführungen über die Organisation einer
guten Pflege gehören in jedes Wahlprogramm; denn Pflege ist ein hochpolitisches Thema. Pflege ist und bleibt in
Bewegung .

Eine repräsentative Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Qualität in der Pflege hat gezeigt, dass die
Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen und das
Thema „Gute Pflege für alle“ für 43 Prozent der 61,5 Millionen wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen bei der
Bundestagswahl 2017 sehr wichtig bei ihrer Wahlentscheidung ist. Insbesondere betrifft dies die maßgebliche
Altersgruppe 50 plus . Hier sind es sogar 53 Prozent, die
sagen, dass Pflege - und damit auch Gesundheit - für sie
zur Daseinsvorsorge gehört. Im Bereich der Pflege besteht also weiterhin Handlungsbedarf .

Was sagt diese repräsentative Befragung noch?
71 Prozent der zumeist Älteren halten die Arbeitsbedingungen in der Pflege für am dringendsten verbesserungsbedürftig, und 42 Prozent der Befragten glauben, dass
pflegende Angehörige dringend noch besser zu unterstützen sind - alles Aspekte, die wir ständig hervorgehoben
haben . Es freut mich, dass die Älteren intergenerativ, also
auch an die Lebenssituationen der Jüngeren denken, was
da heißt: Auch die Frauen in diesen Berufen leben nicht
von Luft und Liebe allein, sondern sie brauchen auch ein
anständiges Einkommen . Wir müssen ebenso gute Vereinbarkeitsstrukturen schaffen.

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Zum Thema Finanzierung . Ja, natürlich müssen wir
schauen, wie wir die ganzen Regelungen finanzieren.
Von den Verbesserungen für die Pflegefachkräfte bei der
Tarifierung wurde schon berichtet. Das Traurige ist: Nur
sehr wenige Pflegeeinrichtungen haben eine TarifbinMaria Klein-Schmeink

dung, und sehr wenige Pflegefachkräfte sind in Gewerkschaften organisiert, und sie fallen deswegen nicht unter
die Tarifverträge . Daher an dieser Stelle mein Appell:
Bitte organisieren Sie sich alle, und schließen Sie Tarifverträge ab!

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Wir als SPD werden im Kontext der sozialdemokratischen Politik weiterhin nach Lösungen suchen, wenn es
um die Personalausstattung, die Transparenz von Qualität, die Durchsetzung der Rechte von pflegebedürftigen
Menschen und auch - ich bleibe dabei - die Stärkung
einer pflegeberuflichen Bildung geht.

({8})

Das ist von großer Bedeutung . Denn mehr Leistungen
allein bedeuten nicht, dass eine pflegebedürftige Person
tatsächlich schon die nötige Pflege bekommt. Es ist auch
qualifiziertes Personal nötig, das die entsprechenden
Leistungen kompetent erbringen kann .

Das Thema Bürgerversicherung ist im Antrag der Linken - ich sage es einmal nett - ein wenig durcheinander
dargestellt worden;

({9})

deswegen gehe ich darauf jetzt gar nicht näher ein .

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Jedem, der unser Konzept nachlesen möchte, sage ich:
Erste Züge stehen schon seit November letzten Jahres im
Internet . Wenn Sie nach „Fortschritt und Gerechtigkeit Chancen für alle“ suchen, werden Sie unser Konzept finden .

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Wir sind für jede Ergänzung dankbar .

Ich habe eine weitere und abschließende Bitte an die
1,2 Millionen beruflich Pflegenden - der Deutsche Pflegetag hat das gezeigt -: Bündeln Sie Ihre Interessen! Treten Sie ein in eine Gewerkschaft, in einen Berufsverband,
in eine Pflegekammer oder auch in eine Partei! Denn es
stimmt: Sie haben die Wahl; Sie entscheiden mit . Machen Sie Ihr Kreuz auch unter Berücksichtigung Ihrer
eigenen Interessen bei denjenigen, die sich für eine gute,
generalistische Pflegeausbildung einsetzen.

Seien Sie gegrüßt!

({12})