wendig (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Ich möchte - vielleicht zur Beruhigung - auch ein wenig Historie aufarbeiten, Historie, was das Schicksal der beiden Anträge angeht, über die wir schon einmal im Juni dieses Jahres debattiert haben.
Durch die Wahl zur Volkskammer der DDR am 15. Juni 1980 sind die Ost-Berliner Abgeordneten zum ersten Mal im Wege einer Direktwahl bestimmt worden. Das war der Ausgangspunkt. Dies geschah auf der Grundlage eines Wahlgesetzes der DDR, das selbst schon sehr viel älter ist, das nämlich vom 28. Juni 1978 stammt, also von vor drei Jahren vor der Wahl.
Dieser Vorgang, meine Damen und Herren, hat im Deutschen Bundestag unterschiedliche Reaktionen, was die politische und rechtliche Aufarbeitung angeht, ausgelöst. Die Opposition meinte in ihrem Antrag vom 19. Mai dieses Jahres, den Tatbestand der Direktwahl Ost-Berliner Abgeordneter zur Volkskammer auf den allgemeinen Charakter von Wahlen im System der Deutschen Demokratischen Republik und die damit verbundene Verletzung von MenDr. Wendig
schenrechten ausweiten zu sollen. Wir, die Fraktionen der SPD und der FDP, haben gemeint, die in diesem Vorgang besonders deutlich gewordene Verletzung und Mißachtung bestehender Abkommen über Berlin, insbesondere über das Viermächteabkommen vom 3. September 1971, herausstellen zu müssen.
Über diese unterschiedlichen Anträge haben wir im Deutschen Bundestag am 25. Juni dieses Jahres kontrovers diskutiert. Ich stelle auch heute nicht in Frage, daß die politischen Verhältnisse in der DDR, insbesondere der Charakter der dortigen Wahlen, unseren politischen Überzeugungen und Vorstellungen nicht entspricht. Daran kann kein Zweifel sein. Wir bleiben aber auch dabei - das war ja der Gegenstand der Debatte auf Grund der unterschiedlichen Anträge -, daß eine Debatte vor dem Forum der Vereinten Nationen, wie die Opposition sie beabsichtigt hatte, in der Sache nicht genützt, sondern dem Anliegen, wie wir meinten, eher geschadet hätte.
Um so augenfälliger und eklatanter - darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit - sind die Verstöße gegen geltende Abkommen, soweit es um den Status von Ost-Berlin geht. Das Wahlgesetz der DDR vom 28. Juni 1978 stellt in der Einbeziehung von Ost-Berlin in die Direktwahl der Volkskammer einen nicht zu übersehenden und nicht zu billigenden Versuch der DDR-Führung dar, den östlichen Teil der Stadt Berlin voll in ihren Staat zu integrieren. Das ist ja nicht der erste Schritt, sondern vielleicht, so befürchte ich manchmal, schon ein vorletztes Glied einer ganz langen Kette.
Nach Erlaß des Wahlgesetzes der DDR vom 28. Juni 1978 hat es aber nicht an Bemühungen der Bundesregierung gefehlt, auf allen möglichen politischen Ebenen gegen die geplanten Wahlen Verwahrung einzulegen und zu protestieren. Der Bundesregierung gebührt Dank für ihre klare und eindeutige Sprache, die sie hier gesprochen hat.
Auch die drei Westmächte haben mehrfach Gelegenheit genommen, gegen das Gesetz vom 28. Juni 1978 in aller Form zu protestieren. Wir begrüßen es, daß die drei Westmächte in diesem Zusammenhang für die Zukunft jeden Versuch zurückgewiesen haben, die Rechte und Verantwortlichkeiten in Frage zu stellen, die Frankreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und die Sowjetunion in bezug auf Deutschland als Ganzes und in bezug auf alle vier Sektoren Berlins übernommen haben. Daran sollten wir nicht rütteln.
Das Geschehene können wir sicherlich nur schwer rückgängig machen, wir nicht, die Westmächte nicht, geben wir uns da keinen Illusionen hin. Wir müssen aber sehr deutlich darum bemüht sein, daß denkbaren weiteren Verstößen gegen den Viermächtestatus von Berlin entgegengewirkt werden kann.
Die Beschlußempfehlung des innerdeutschen Ausschusses, die wir gemeinsam erarbeitet haben, greift alle diese Fragen mit der notwendigen Deutlichkeit auf. Sie bekräftigt mit der Protestnote der drei Westmächte, daß der Status des besonderen Gebiets von Berlin nicht einseitig verändert werden kann und daß die auf der Grundlage des Wahlgesetzes der DDR vom 28. Juni 1978 vollzogene Direktwahl der Ost-Berliner Abgeordneten im Widerspruch zum Viermächteabkommen vom 3. September 1971 steht.
Ich begrüße es, daß darüber hinaus in der Beschlußempfehlung alle drei Fraktionen übereinstimmend den Hinweis auf den Unterschied aufgenommen haben, der zwischen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung und dem gesellschaftlichen Ordnungsprinzip der DDR besteht. Dies schließt die Kritik an dem Wahlsystem ein, das aus der dortigen Gesellschaftsordnung erwachsen ist und das - ich sage es noch einmal - weder unseren politischen Vorstellungen noch den Bestimmungen des Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 entspricht.
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Die Feststellung ist notwendig, sie drückt eindeutig und in aller Öffentlichkeit unseren politischen Willen aus, ohne die vermutlich negativen Wirkungen zu haben, die ein Appell vor den Vereinten Nationen unserer Überzeugung nach mit sich gebracht hätte. Das ist das Gemeinsame, und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
Ich sehe in diesem gemeinsamen Antrag, den wir im innerdeutschen Ausschuß erarbeitet haben, ein Zeichen für die Fähigkeit, hier in entscheidenden und in grundlegenden Fragen der Deutschlandpolitik wirklich Gemeinsamkeit zu zeigen.
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Meine Fraktion begrüßt dies und bittet deshalb, dem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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