julia obermeier (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In den vergangenen beiden Jahren haben wir
den Verteidigungshaushalt erhöht . Das ist kein Selbstzweck, sondern wichtig und richtig . Mit der Trendwende
Finanzen machen wir auch deutlich: Wir brauchen eine
starke Bundeswehr . Deutschland braucht engagierte
Männer und Frauen in Uniform, um den aktuellen globalen Bedrohungen zu begegnen .

Unsere Truppe ist international immer stärker gefordert, etwa im Kampf gegen den IS oder in der
 NATO-Speerspitze . Die Landes- und Bündnisverteidigung wird wieder wichtiger . Gleichzeitig aber bleiben
die Friedens- und Stabilisierungsmissionen weiterhin
notwendig .

Angesichts der gestiegenen Belastungen haben wir
nicht nur die Trendwende bei den Finanzen gestemmt,
sondern auch die Trendwenden beim Personal und beim

Anita Schäfer ({0})

Material eingeläutet . Allerdings braucht es etwas Zeit,
bis die Verbesserungen bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen . Daher ist es zwar bedauerlich, aber auch
nicht ganz verwunderlich, dass die Zahl der Eingaben
beim Wehrbeauftragten im Berichtsjahr angestiegen ist .
Aber mit den Trendwenden bei Finanzen, Personal und
Material sprechen wir auch den Angehörigen der Bundeswehr unsere Anerkennung aus; denn sie nehmen eine
unverzichtbare Aufgabe für unseren Staat und für unsere gesamte Gesellschaft wahr . Sie schützen durch ihren
Dienst in der Bundeswehr unsere Freiheit und setzen sich
für eine bessere, eine gerechtere, eine freie und eine sichere Welt ein . Sie setzen sogar ihr Leben ein, damit wir
in Deutschland in Sicherheit leben können .

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Hierzulande sind wir an Frieden und Sicherheit gewöhnt, aber Frieden und Sicherheit sind nicht selbstverständlich . Sie müssen tagtäglich aufs Neue verteidigt
werden .

Mein Dank und der Dank meiner CDU/CSU-Fraktion gilt all unseren aktiven und ehemaligen Soldatinnen
und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten, die die
immer anspruchsvoller und mehr werdenden Aufgaben
engagiert erfüllen . Ganz besonders danke ich auch ihren
Familien und Freunden, die ihnen dabei zur Seite stehen .
Wir danken euch .

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Der Wehrbeauftragte ist ein wichtiges Hilfsorgan des
Bundestages. Aber, Herr Bartels, wenn Sie schon öffentlich verkünden, das Militär sei für Rechtsextremismus
strukturell besonders anfällig,

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dann frage ich schon, warum Sie in Ihrem 95-seitigen
Jahresbericht nicht einmal eine ganze DIN-A4-Seite dem
Thema Extremismus gewidmet haben . Sehr geehrte Damen und Herren, damit Sie mich richtig verstehen: Ich
will keinen der Fälle beschönigen oder gar kleinreden .
Aufklärung ist wichtig . Klare Konsequenzen wurden gezogen und werden gezogen . Das sind wir unserer Bundeswehr schuldig . Aber als Parlament sind wir es unseren
Soldatinnen und Soldaten auch schuldig, dass wir weiterhin mehr in ihren Schutz und ihre Ausrüstung investieren .

Wenn Sie, Herr Wehrbeauftragter, in Ihrem Jahresbericht schreiben, das größte Problem sei jetzt das Tempo,
dann schreiben Sie das bitte auch Ihren Parteigenossen
von der SPD ins Stammbuch; denn es ist die SPD, die
wichtige Beschaffungsvorhaben über Wochen verzögert.

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Ginge es nach uns, wären die neuen Schutzwesten und
die wichtigen Funkgeräte schon auf dem Weg .

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Sie aber tragen Ihren Wahlkampf auf dem Rücken der
Soldaten aus, und das ist verantwortungslos .

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Wir als CDU/CSU wollen den besten Schutz und die beste Ausrüstung für unsere Bundeswehr . Wir stehen an der
Seite der Truppe .

Vielen Dank .

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