zeitel (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal den Versuch unternehmen, in dieser Debatte deutlich zu machen, wo wir in der Urteilsbildung, in der Analyse und die Therapie übereinstimmen und wo wir nicht übereinstimmen.
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Dieses scheint der Transparenz dienlich zu sein, und die Transparenz wird ja groß herausgestellt.
Wir stimmen mit Ihnen überein, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß kein Anlaß besteht, die Situation unnötig zu dramatisieren. Wir stimmen allerdings nicht überein, wenn versucht wird, bestimmte Entwicklungsprozesse entweder zu unterschlagen oder sie nur mit Gelassenheit hinzunehmen.
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In der Grundanalyse ist der Jahreswirtschaftsbericht in einigen Teilen auch ein Dokument der Unterlassungen.
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Das, was unsere gegenwärtige Situation kennzeichnet, was sie schwierig macht, ist das Überlappen von konjunkturpolitischen, strukturpolitischen und ordnungspolitischen Fragen. Wir können deshalb nicht mit einer Therapie antworten, die im Grunde genommen aus der Behandlung überkommener Konjunktursituationen abgeleitet ist. Es bedarf schon spezifischer, gezielterer Maßnahmen.
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Wir haben bei der Analyse, Herr Kollege Ehrenberg, Differenzen hinsichtlich der Einschätzung des Beschäftigungsproblems und auch des Preisproblems. Niemand von unserer Fraktion, das darf ich hier deutlich machen, hat behauptet, daß wir uns den gravierenden Einflüssen aus den internationalen Märkten entziehen können. Aber dadurch, daß wir die Problematik damit zudecken und permanent relativieren, gehen wir am Kern der Probleme, wie sie sich in unserem Lande stellen, vorbei.
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Lassen Sie mich wenigstens in wenigen Sätzen andeuten, warum wir uns verpflichtet fühlen, immer wieder und immer erneut das Problem der Preisstabilität anzusprechen. Es geht uns hier um jedes Prozent überhöhter Preissteigerung, weil jedes Prozent ganz erhebliche Wirkungen hat. Wir sind erstens der Meinung, daß ohne Preisstabilität die Beschäftigung nicht dauerhaft gesichert werden kann, wir sind zweitens - und in diesem Punkt zeigt sich das Überraschende der gegenwärtigen Entwicklung - auch der Meinung, daß im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, der schwierigen Lage der Randgruppen, ohne Preisstabilität kein Schritt voranzukommen ist; die soziale Gerechtigkeit wird nicht erhöht, sondern im Gefolge einer solchen Politik vermindert.
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Alle Anpassungsmechanismen ändern nichts daran, daß die Leidtragenden einer solchen Entwicklung die sozial schwachen Schichten dieser Gesellschaft sind. Dieses lassen Sie mich deutlich machen: Ein dritter Grund, den ich hier vorsichtshalber anfügen möchte, weil er vielleicht die Debatte der nächsten Monate noch mehr als bislang bestimmen könnte, ist, daß unsere gesamte Rechts- und Gesellschaftsordnung auf dem Grundsatz der Preisstabilität und dem Nominalwertprinzip beruht. Wir werden prüfen müssen, ob wir, wenn dieser Prozeß anhält, das Nominalwertprinzip als Angelpunkt in dieser Form uneingeschränkt aufrechterhalten können. Wir sind in diesem Augenblick dabei, die Grundlagen einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu zerstören.
Was die Einflußfaktoren angeht, so haben wir eben nicht nur den Auslandseinfluß. Hier stimmen wir vielmehr mit den Sachverständigen überein, die eindeutig klargestellt haben, daß nicht erst seit gestern, sondern von Anbeginn dieser Regierungstätigkeit die Expansionsrate der öffentlichen Haushalte zu hoch ist.
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-- Darauf habe ich gewartet, Herr Ehrenberg. - Nun höre man mit dem Schwarzen-Peter-Spiel auf, immer so zu tun, als sei die konjunkturpolitische Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gleich verteilt! Ich glaube, Sie sind genügend geschult, Herr Ehrenberg, um sich eigentlich einen so billigen Einwurf wie den Hinweis auf ein Land ersparen zu sollen.
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Es ist davon auszugehen, daß der Bund noch mehr als die Gemeinden und die Länder eine Hauptverantwortung in der Gestaltung der Konjunkturpolitik hat. Daran führt kein Weg vorbei. Hier haben wir Differenzen.
Lassen Sie mich versuchen, Herr Wirtschaftsminister, die Differenzen deutlich zu machen, die uns im Bereich der Folgewirkungen trennen. Wir sind nicht, wie Sie das tun, geneigt, das, was wir gegenwärtig an Strukturproblemen haben, als einen normalen Stabilisierungs- und Bereinigungsprozeß zu bezeichnen. Dies halten wir - ich will es vorsichtig formulieren - für eine Verhöhnung der davon betroffenen Gruppen in unserem Lande.
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Für uns ist die entscheidende Basis unserer Wirtschaftsordnung nicht zu sichern, indem kontrolliert wird und indem dirigiert wird, sondern die Basis unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ist eine leistungsfähige mittelständische Wirtschaft. Es ist kein Zufall, daß wir die Schwierigkeiten genau in den Bereichen haben, nämlich in der Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Bauwirtschaft, wo die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft dominiert.
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Es ist auch nicht so, daß man sich einfach hinstellen und sagen kann: Das ist eine normale Bereinigungskrise. Sie müßten eigentlich wissen, daß die

Restriktionspolitik dieser Regierung nunmehr auch die Substanz leistungsfähiger mittelständischer Wirtschaftsunternehmungen von Tag zu Tag mehr angreift. Vor diesen strukturellen Fehlentwicklungen haben wir mehr Respekt als Sie; ich will mich vorsichtig ausdrücken.
Wir sind auch der Meinung - und auch dies ist ein Dokument der Unterlassung -, daß man aus den Schwierigkeiten, in die wir hineingekommen sind, nicht mehr herauskommt, wenn es uns nicht gelingt, den Bereich der Investitionen wieder ein wenig mehr anzuregen. Wenn der Schornstein nicht raucht, werden wir überhaupt kein Problem lösen.
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Die Investitionsneigung ist noch nie so gedrückt gewesen wie gegenwärtig. Wir bleiben dabei, Herr Graf Lambsdorff - wir haben das schon im Mai vergangenen Jahres gesagt -, daß diese Art der Restriktionspolitik zu strukturellen Verwerfungserscheinungen führen wird, bei denen es schwerfallen wird, davon wieder loszukommen.
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Lassen Sie mich noch etwas zu der Einstellung zur Tarifpolitik anfügen. Wir finden es in der Tat merkwürdig, daß die Gewerkschaften und die Tarifpartner gemaßregelt werden, die nach dem Grundverständnis unserer Gesellschaft doch nur im Rahmen bestimmter Daten handeln können. Was soll denn das Gerede darüber? Wenn die Tarifautonomie besteht, ist sie immer so gut wie die Rahmendaten, die die Regierung setzt. Sind die Rahmendaten schlecht, funktioniert auch die Tarifautonomie nicht mehr. Das ist der Kausalzusammenhang.
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Genau an diesem Punkte setzt wieder eine Differenz in der Beurteilung ein, die wir mit Ihnen haben. Wir befürchten, daß sich der Prozeß bereits seine eigene Zugluft verschafft und daß sich eine Zuspitzung der sozialen Konfliktsituation in unserem Lande ergeben kann, die wir für das Bedrohlichste überhaupt halten und mit der man nicht mit bloßen Mechanismen fertig wird.
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Ich will dies nicht weiter vertiefen. Aber noch ein paar Bemerkungen bezüglich der Haushaltspolitik. Was ist nicht in diesem Hause gesagt worden, daß wir auf der Seite der öffentlichen Haushalte eigentlich nicht sparen können! Ich finde, eines sollte die Bevölkerung aus der Entwicklung der letzten Wochen gelernt haben: daß es ohne eine bewußte Sparpolitik möglich war, mehr als 4 Milliarden DM im Haushalt einzusparen, sie aber nicht stillzulegen, sondern ebenso schnell wieder auszugeben mit dem bewundernswerten buchhalterischen Ergebnis, daß dann in der Tat die Differenzen zwischen dem Soll und dem Ist des öffentlichen Haushalts minimal sind. Meine Anerkennung jedenfalls dem Buchhalter, der die 4 Milliarden mit einer solchen Genauigkeit verbraten hat!
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Ich will das nicht vertiefen. Ich wollte hier nur deutlich machen: man höre auf, draußen zu erzählen, daß in den öffentlichen Etats nicht zu sparen ist, wenn allein eine falsche Einschätzung über 4 Milliarden hergibt!
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Wir werden, ob Ihnen das lieb ist oder nicht, daran festhalten, daß sich auch im Bereich der Steuerreform eine Veränderung der Prioritäten ergeben hat. Wir werden es als vorrangig bezeichnen und uns auch dafür einsetzen - wir hoffen auf Ihre Unterstützung -, daß wir die Inflationsfolgen zunächst beseitigen, die wiederum zu einer einseitigen Verzerrung in unserem gesamten Steuersystem Anlaß geben. In diesem Bereich werden Sie unsere Unterstützung haben. Ich darf auch diesen einen Satz noch hinzufügen: das, was wir im Bereich der Vermögen- und der Erbschaftsbesteuerung haben, hätten wir vier oder acht Wochen früher haben können, wenn Sie ein wenig eher auf das eingegangen wären, was wir im Ausschuß vorgeschlagen haben. Dann kommen wir vielleicht etwas schneller voran.
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