Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme diesen Platz in der Reihenfolge der Redner gern ein, um meinem verehrten Kollegen Glombig
({0})
das letzte Wort in dieser Debatte zu überlassen.
({1})
Meine Damen und Herren, in der Debatte über die Große Anfrage, die bereits im Mai von der alten Regierung beantwortet wurde, habe ich als Position der neuen Regierung - in einen Satz gebracht 8396 

nur hinzuzufügen: Wir wollen den Behinderten helfen. Verständnis muß geweckt, Vorurteile müssen abgebaut,
({2})
Gedankenlosigkeit muß verhindert werden. Nur, meine Damen und Herren, ich hoffe, da stimmen wir alle überein: Lieblosigkeit läßt sich nicht durch Verordnungen verbieten, Nächstenliebe nicht durch Gesetz anordnen.
({3})
Das ist nicht der Freifahrtschein für einen Staat, der sich aus der Verantwortung stiehlt; denn auch der Staat hat Verantwortung.
Erstens. Ich sehe unsere Verantwortung auch in der Behindertenpolitik darin, zuerst Hilfe zur Selbsthilfe zu geben; das ist der emanzipatorische Teil der Behindertenpolitik.
({4})
Zweitens. Eine weitere wichtige Aufgabe ist zweifellos die, den Behinderten die erforderliche Betreuung zu geben; das ist der fürsorgliche Teil.
({5})
Drittens. Unsere wichtigste Aufgabe, meine Damen und Herren, ist es, die Integration der Behinderten zu fördern. Weniger akadmisch ausgedrückt geht es darum, die Gemeinschaft der Bürger, der nichtbehinderten und behinderten, zu stärken.
({6})
Der schärfste Angriff auf diese notwendige Solidarität, in der beide Seiten geben und nehmen, ist eine Dauerarbeitslosigkeit, die wie ein Schüttelsieb funktioniert. Arbeitslosigkeit ist ja nicht nur von der Höhe der Arbeitslosenzahl abhängig, sondern auch von der Dauer. Und die Gefahr ist groß: je länger sie dauert, um so mehr werden diejenigen, die die Gesellschaft für die Schwächeren hält - es müssen ja gar nicht immer die Schwächeren sein -, vor die Tür gesetzt.
Die Zahlen: Oktober 1976 40 000 schwerbehinderte Arbeitslose, November 1982 119 000. Ich muß allerdings nicht nur diese Schattenseite vorführen, sondern andererseits auch darauf hinweisen, daß die Eingliederungsbemühungen in der gleichen Zeit nicht ohne Erfolg waren. Im Oktober 1976 waren 640 000 Schwerbehinderte in den Arbeitsprozeß eingegliedert, heute sind es 1 150 000. Bedrohung und Hilfe - zwei Seiten hat die Sache.
Ich will eine zweite Zahl nennen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den Schwerbehinderten ist prozentual im letzten Jahr geringer gewesen als der Anstieg der Gesamtarbeitslosigkeit. Ich will das nicht als Entwarnung verwenden, sondern ich will nur die Proportionen richtig schildern und zeigen, daß unsere gemeinsamen Anstrengungen nicht ohne Erfolg waren; denn die Zahl würde nicht so lauten, die Kurve nicht so sein, hätten wir das nicht eingeleitet, was wir zugunsten der Behinderten gemeinsam gemacht haben.
({7})
Ich will mich an dieser Stelle auch der Kritik an jenen Arbeitgebern anschließen, die ihre Pflichtquote nicht erfüllen, und ich will gleichzeitig meinen Dank jenen Arbeitgebern sagen, die das Pflichtsoll erfüllen oder sogar mehr machen. Pflichtsoll heißt j a nicht, daß man nur das machen darf, was pflichtgemäß gefordert ist; man kann mehr machen.
Ich füge hinzu, keine Ausgleichsabgabe, kein Geld kann das Recht wettmachen, daß der Behinderte im Rahmen seiner Möglichkeiten mit seiner Hände, mit seines Kopfes Arbeit sich seinen Lebensunterhalt verdient.
({8})
Geld ist ein schlechter Ersatz für Selbständigkeit durch Arbeit.
Dennoch denke ich, daß eine solche Debatte auch der Selbstbesinnung dienen soll, nämlich nachzuprüfen, was wir schlecht gemacht haben oder was vielleicht inzwischen verbesserungsfähig ist, obwohl es früher gut war. Ich halte den Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit" - um den Status des Behinderten festzustellen - nicht für den besten Begriff. Möglicherweise lenkt er unseren Blick in die falsche Richtung. Möglicherweise suggeriert er, die Behinderten wären die rundum Unterlegenen. Ein Behinderter kann tüchtiger sein als der Arbeitskollege daneben, der ohne Behinderung arbeitet. Ein Blinder kann tüchtiger sein als ein Sehender. Deshalb kann dieser Begriff zu Mißverständnissen Anlaß bieten; denn dieser Begriff sagt nichts über den Leistungswillen, über die Leistungsfähigkeit und die Leistungskraft der Behinderten. Diese steht in vielen Fällen denen der Nichtbehinderten nicht nach, sondern übertrifft sie.
({9}) Auch das muß anerkannt werden.
Deshalb glaube ich, daß ein Begriff wie „Grad der Behinderung" möglicherweise uns vor Mißverständnissen besser schützen könnte als der alte Begriff.
Ich will hier einige Mißverständnisse ausschließen. Der Grad der Behinderung, die Minderung der Erwerbsfähigkeit darf sich nicht aus einer Addierung von kleineren Behinderungen zusammensetzen; das ist jetzt schon nicht der Fall. Trotzdem wird der Vorwurf immer wieder erhoben. Ich will ihn ausdrücklich ausschließen. Auch normale Alterserscheinungen sind keine Behinderungen.
Ich nenne diese Grenzen deshalb, weil ich glaube, es ist im Interesse der Behinderten, wenn wir den Behindertenbegriff nicht ausufern lassen. Wir schaffen nämlich dann den Schwerstbehinderten nur Konkurrenz um die wenigen Arbeitsplätze, und das kann niemandes Interesse sein. Deshalb müssen wir unsere Behindertenpolitik auf die konzentrieren, die unserer Förderung am meisten bedürfen. Allen zu helfen heißt in einer Vielzahl von Fällen, nicht zu helfen.
Lassen Sie mich mit Ihnen sozusagen als Anfrage ein paar Überlegungen zur nächsten Novellierungsrunde diskutieren. Es läßt sich durchaus darüber


nachdenken, ob der behinderte Arbeitgeber nicht auch auf die Pflichtquote angerechnet werden sollte. Ich glaube, das würde manche Sperren zurücknehmen. Die Rückseite der Medaille wäre dann, daß der Arbeitgeber nicht nur auf die Quote der Behinderten, sondern auch insgesamt angerechnet wird.
Ausbildungsplätze für Behinderte werden jetzt schon angerechnet. Dennoch ist die Frage zu stellen, wie wir es vermeiden können, eine Lösung herbeizuführen, die die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze verhindert. Es muß ein Weg gefunden werden, beide Versuchungen auszuschließen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine weitere Frage ansprechen. Damit kein Mißverständnis auftaucht: Ich bin für den Kündigungsschutz für Behinderte. Dennoch sage ich: Wenn ein besonderer Kündigungsschutz zu früh einsetzt, weil das Probearbeitsverhältnis verkürzt wird oder ganz ausgeschlossen wird, verstärken wir die Hemmungen mancher Arbeitgeber, Behinderte einzustellen und zunächst einmal zu prüfen, ob der Betreffende für den jeweiligen Arbeitsplatz geeignet ist. Ich finde, der Versuch, das zu prüfen, ist doch ganz berechtigt, und es kann nicht in unserem Interesse sein, daß Hemmungen gegenüber der Wiedereinstellung von Behinderten aufgebaut werden. Sie müssen abgebaut werden!
({10})
Das Risiko des Arbeitsmarktes hat doch zwei Seiten. Es geht nicht nur um den Schutz vor Entlassung - für den bin ich ja -, es geht auch um die Chance zur Wiedereinstellung. Auch dieses zweite Risiko muß in unserer Behindertenpolitik beachtet werden, wenn sie nicht einspurig sein soll.
Meine Damen und Herren, ich fasse mich kurz: Die Sonderprogramme werden fortgeführt. Wir werden - auch mit den Ländern - die PsychiatrieEnquete auswerten. Ich glaube, daß wir gerade auf diesem Felde der Behinderung einen Nachholbedarf haben.
Die Gesamtlösung heißt - lassen Sie mich das zusammenfassen - nicht Aussonderung, sondern Eingliederung der Behinderten. Ich fürchte, wir stehen in unserer Gesellschaft vor der Versuchung, alle Probleme auszusondern, zu verdrängen. Bereits das Wort „Randgruppe" ist ja verräterisch; darin liegt ja schon ein sublimer Verdrängungsvorgang. Die Behinderten wohnen nicht irgendwo am Rande, sie wohnen mitten unter uns. Das Wort „Randgruppe" verrät eher, daß wir die Behinderten in unserem Gedächtnis an den Rand geschoben haben.
({11})
Es ist eine Lebenslüge, mit der sich diese Gesellschaft eine heile Welt herstellt, wenn sie sich die Behinderten und all diejenigen, die nicht ins Leistungskorsett dieser Gesellschaft passen, aus dem Gesichtskreis schafft. Der normale Platz des Behinderten muß das Zentrum des Lebens sein, nicht der Stadtrand. Im Zentrum des Lebens sind die Behinderten unsere Nachbarn!
({12})
Einiges hat sich da schon geändert. Ich will positiv erwähnen, daß das Internationale Jahr der Behinderten offensichtlich doch einen Bewußtseinsschub geschaffen hat. Zu Beginn dieses Jahres haben 32 % der Bürger - jeder dritte Bürger! - auf die Frage, ob sie einen Behinderten kennen, mit Nein geantwortet. Am Ende dieses Jahres waren es nur noch 8 %. Ich glaube, daß Bewußtsein sehr viel schaffen kann. Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es nicht vom entsprechenden Bewußtsein aufgefangen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen: Wir werden immer Sondereinrichtungen für Schwerst- und Schwerbehinderte haben. Dennoch bleibe ich dabei: Das beste Heim für die Behinderten ist die Familie.
({13})
Deshalb sollte die Familie, die ein behindertes Mitglied bei sich behält, auch unterstützt werden. Wir müssen uns vor einer Verheimung der Gesellschaft schützen; die ist nicht nur kostspieliger, sondern auch unmenschlicher.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß es da mit Appellen nicht getan ist, daß wir dazu eine andere Nachbarschaftskultur brauchen, daß wir auch eine andere Wohnkultur brauchen und daß wir die Familie durch Sozialstationen unterstützen müssen, daß wir sie nicht alleinlassen dürfen, daß wir der Mutter, die jahrelang ein behindertes Kind betreut, und auch dem Vater die Gelegenheit geben müssen, in Urlaub zu fahren. Auch das muß die Gesellschaft ermöglichen,
({14})
wenn sie an die Familien den Appell richtet, daß diese ihre behinderten Kinder bei sich behalten sollen.
Wir müssen so etwas wie eine Koalition gegen die Rücksichtslosigkeit schaffen. Zu dem, der sich gegenüber Behinderten in Urlaubsorten rücksichtslos verhält, der Behinderte ausschließt, sollten auch die Nichtbehinderten nicht fahren.
({15})
Zu einem Supermarkt, in dem kein Platz ist, damit sich ein Rollstuhlfahrer an den Regalen selbst bedienen kann, sollten auch die Nichtbehinderten nicht gehen. Wir müssen behindertenfeindliche Politik zu einem Wettbewerbsnachteil machen.
({16}) Ich finde, das ist ein Stück Hilfe und Solidarität.
Meine Damen und Herren, ich will dem Deutschen Sportbund, den vielen Verbänden in der Behindertenarbeit, auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern, nicht nur den beamteten, an dieser Stelle ausdrücklich danken.