Däubler-Gmelin (NA), 1984-11-27:
Sie sehen, er meint es gut mit mir. Aber ich käme jetzt doch ganz gern zu meiner zweiten Frage. Herr Bundeskanzler, wie steht es eigentlich: Wie denn wollen Sie das gutnachbarschaftliche Verhältnis zu den Polen, von dem Sie hier reden, verwirklichen, wenn Sie vorher jeder Gesprächsbereitschaft den Boden entziehen?
Nächste Frage: Herr Bundeskanzler, warum erklären Sie diesem Haus nicht die Peinlichkeit mit der Unterzeichnung, Nichtunterzeichnung, Teilunterzeichnung der Seerechtskonvention?
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Das einzige, was Sie „im deutschen Interesse" erreicht haben, ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Hansestadt Hamburg jetzt den Seegerichtshof nicht bekommt. Verstehen Sie das unter Vertretung deutscher Interessen?
Eine dritte Frage, Herr Bundeskanzler, und zwar zur Innenpolitik: Was tun Sie eigentlich gegen die Arbeitslosigkeit, außer ununterbrochen immer wieder neuen Schaum zu produzieren? Was sagen Sie jetzt zu dem Zickzackkurs Ihrer Umweltschutzpolitik in Sachen Buschhaus und Tempolimit? Was sagen Sie, wenn es um die Rettung der jetzt sterbenden Wälder geht? Ihre Bemerkung zu Buschhaus war doch mehr als peinlich. Ist es denn jetzt offizielle deutsche Politik, den Gerichten zu überlassen, was in unserem Land an Umweltschutz durchgesetzt wird - ja oder nein?
Zu einer weiteren Frage, zur Amnestie. Warum haben Sie sich, Herr Bundeskanzler, obwohl das unser Fraktionsvorsitzender Dr. Vogel von Ihnen verlangt hat, nicht an dieses Pult gestellt und erklärt: Wir sagen nein zu jeder Form der Amnestie?
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Auch dazu, meine Damen und Herren mit Ihren rüpelhaften Zwischenbemerkungen, hat Ihr Bundeskanzler heute wieder einmal nicht die Kraft aufgebracht. Das ist bedauerlich.
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Jetzt komme ich zu meiner letzten Frage.
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- Wissen Sie, Ihr schlechtes Benehmen haben Sie jetzt schon so häufig gezeigt; Sie könnten es wirklich einmal eine Weile sein lassen.
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Jetzt komme ich zur Ergänzungsabgabe. Mittlerweile bestätigt Ihnen schon Ihre halbe Fraktion, daß Kürzungen und Streichungen mit Ausgewogenheit, mit sozialer Symmetrie nicht einmal entfernt in Einklang zu bringen sind. Die Junge Union hat Sie aufgefordert, schnell Abhilfe zu schaffen. Herr Späth hat erst heute wieder durch die Presse bitten lassen, Sie, Herr Bundeskanzler, mögen doch ausnahmsweise einmal in einem einzigen Fall eine Entscheidung treffen, bevor die Diskussion darüber monatelang hin und her und her und hin gehe. Und die Arbeitnehmer, meine Damen und Herren, denen Sie als Weihnachtsüberraschung ein gekürztes Weihnachtsgeld bescheren, werden sich doppelt freuen, wenn den Gutverdienenden durch des Bundeskanzlers Manier des ständigen Auslächelns und Aussitzens nicht nur nichts abgezogen wird, son7544 
dern wenn sie sogar noch etwas zurückbezahlt erhalten.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben nicht erklärt, was Sie zur Ergänzungsabgabe vorhaben. Auch darauf haben Sie keine Antwort gegeben. Wir finden das bedauerlich. Aber es nützt j a nichts, denn Sie sind, wie Sie sind. Wir - da können Sie sicher sein - werden Sie nicht nur ertragen müssen, sondern wir werden Sie ertragen können.
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Ob unser Land allerdings die Politik Ihrer Regierung, Ihre „überragende Staatsmannskunst", meine Damen und Herren, noch lange ohne Schaden erträgt, das ist wirklich die Frage.
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Jetzt lassen Sie mich zu einem Punkt kommen, dem ja nicht nur der Herr Bundeskanzler, sondern auch Ihr Fraktionsvorsitzender, der Herr Dregger, gesteigerte Aufmerksamkeit gewidmet hat. Da wird immer gesagt, Familienpolitik sei ein Herzstück der Gesellschaftspolitik der CDU. In der Tat, Sie haben durch Versprechungen jahrelang Erwartungen geweckt und auch Vertrauensvorschuß bei Verbänden gesammelt. Das war alles ganz beachtlich. Aber nach der heutigen Rede des Bundeskanzlers kann ich nur hoffen, daß die Familien, daß die Frauen, daß die Verbände draußen gehört haben, was der Bundeskanzler zur Lage der Familien gesagt hat. Er hat uns vorgeworfen, alles das, was wir über den tatsächlichen Zustand der Familien sagen, sei eine Verelendungskampagne.
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Wenn Sie sorgfältig zuhören, dann erfahren Sie, was jetzt schon deutlich zu bemerken ist. Sie stehen heute, knapp zwei Jahre nach Ihrer Regierungsübernahme, vor einem totalen Scherbenhaufen in Ihrer Familienpolitik.
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- Wissen Sie, glauben allein ist hier nicht nötig: Sie bekommen genau wie wir Briefe. Möglicherweise lesen Sie ja keine Zeitungen, aber auch Sie erfahren, was Ihnen die Familien und Verbände sagen. Kardinal Höffner hat Ihnen allen auf der Bischofskonferenz im Frühjahr 1984 zugerufen: Was wir endlich brauchen, ist eine Wende Ihrer Familienpolitik.
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Meine Damen und Herren, die Briefe, die Aussagen der Verbände und die Stellungnahme der Kirchen haben doch ihren Grund. Ich darf einfach zitieren, was ein wirklich guter Analytiker, nämlich Robert Leicht, über Ihre Familienpolitik der vergangenen zwei Jahre sagt. Er sagte, der berechtigte Grund für die Kritik liege in dem unausgewogenen Gemenge
aus familienpolitischer Rhetorik „à la Bundeskanzler" und aus keineswegs rhetorischen Kürzungen in den sozialen Leistungsprogrammen sowie aus den übrigen Maßnahmen zur Etat-Konsolidierung. Genauso ist es, meine Damen und Herren.
In der Tat, wenn ich mir die Bilanz Ihrer Familienpolitik angucke, dann können Sie stolz sein. Ich sage mit aller Ironie, zu der ich fähig bin:
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Sie können stolz sein auf das, was Sie erreicht haben. Ironie fällt mir in diesem Bereich wirklich nicht leicht, weil ich weiß, was Sie draußen - bei den Menschen - mit dieser Politik anrichten. Nur Leute, denen es so gut geht wie Ihnen und die sich aus Prinzip Scheuklappen anlegen, wissen nicht, wovon wir hier reden.
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Vor Regierungsantritt haben Sie die Hausfrauen gelobt, ihnen Anerkennung und Aufwertung versprochen und erklärt: Es gibt mehr Geld. Sie haben ihnen versprochen: Es gibt Erziehungsgeld, bei der Ermittlung der Rente wird auch ein Erziehungsjahr angerechnet! Und was haben Sie gemacht? Erst einmal gestrichen, auch bei den Hausfrauen, die Invalidenrente haben sie ihnen genommen. Und auch bei Ihren neuen Plänen zum Scheidungsfolgenrecht sollen genau die Hausfrauen, die ihrer Familien wegen den Beruf aufgeben oder zurückschrauben, Ihre ersten Opfer sein. Eine tolle Familienpolitik!
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Und dann? Dann haben Sie sich den Rentnern zugewandt. Denen haben Sie vorher landauf, landab, jahrelang - einbezogen ist hier auch der Bundeskanzler, der, wie immer, wenn es um Parteireden geht, ganz vorne an ist - versprochen, sie bekämen eine Partnerrente, sogar eine in Höhe von 75% einer Familienrente. Denn das, was wir für finanzierbar hielten, nämlich 70%, war Ihnen ja nicht genug.
Und heute? Heute, meine Damen und Herren, ist kein Wort mehr davon zu hören. Heute belassen Sie es bei der Witwenrente von 60%. Das scheint Ihnen jetzt offensichtlich für die Witwen wieder genug zu sein. Mehr paßt Ihnen nicht mehr ins Konzept, weil Sie ja schon an der Macht sind; die Stimmen haben Sie schon.
Meine Damen und Herren, dann haben Sie noch versprochen, Erziehungszeiten bei der Rente zu berücksichtigen. Herr Dregger hat auch heute wieder in großen Tönen davon erzählt. Und auch der Bundeskanzler hat in großen Tönen von einer Revolution, von einem Durchbruch im Bereich der Familienpolitik gesprochen. Aber was tun Sie denn tatsächlich? Den einen geben Sie etwas, und sämtliche Frauen, die heute im Rentenalter sind, schließen Sie von dieser Regelung aus,
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also gerade die Generation von Frauen, die - ganz anders als alle die hier, die so unglaublich schreien, wenn es um soziale Probleme anderer geht ({15})
ihre Kinder in einer Zeit geboren und aufgezogen haben, die viel schwieriger war als die heute. Glauben Sie bitte nicht, daß diese Frauen, diese älteren Frauen, von denen ich auch einige hier im Saal sehe, dies nicht bemerken.
Ich will Ihnen einmal einen Brief vorlesen, der mir geschrieben wurde. Es ist der Brief einer Frau, Jahrgang 1920, die im Radio gehört hatte, was Sie, Herr Bundeskanzler an „hervorragenden" Plänen versprachen.
Ich bin 1920
- so schreibt diese Frau geboren. Einen Beruf gab's nicht für mich, habe elf Kinder großgezogen, im Krieg und danach. Arbeiten mußte ich immer. Mein Mann hat mich geprügelt. Da habe ich mich 1964 scheiden lassen. Meine Kinder sind anständige Menschen geworden, gute Steuerzahler, die alle einen Beruf haben. Ich muß mit 490 DM leben im Monat, Unterhalt. Jetzt höre ich, daß es für mich nichts werden soll mit einem Baby-Jahr für meine Rente. So wirft man mich zum alten Eisen. Wir haben unsere Schuldigkeit getan. Verstehen tue ich die Welt nicht mehr. Für alles andere ist doch Geld da.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, besser als mit diesem Brief könnte man die Ungerechtigkeit, könnte man die Ausgrenzung einer ganzen Frauengeneration nicht ausdrücken.
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- Bitte schön.