emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bothmer (NA), 1970-09-24:
Darf ich nach der Radioaktivität dieses Abwassers fragen, das ja zweifellos bis zu einem gewissen Grade in die Weser zurückfließt? Denn selbst bei der Verdünnung des radioaktiven Abwassers bleiben einzelne Atome zurück, und jedes einzelne dieser Atome bleibt doch wohl jedenfalls während einer Zeit, die für uns überschaubar ist - gefährlich. Weiß man etwas über die Gesundheitsgefährdung für alle diejenigen, die im Umkreis leben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin von Bothmer, diese Frage war vor einigen Monaten bereits einmal Gegenstand einer Frage des Kollegen Professor Bechert. Ich habe damals im einzelnen Daten nennen können zur meßbaren Verseuchung von Gewässern, zum Schutz, der dort besteht, und zu den ganz eindeutig festzustellenden Sicherheitsgrenzen, die mit einer großen Sicherheitsmarge eingehalten werden. Ich habe diese Zahlen jetzt nicht zur Hand, Frau Kollegin. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen erstens die frühere Antwort und zweitens den letzten Stand der Informationen über dieses Problem noch einmal zuzuleiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Keine weitere Zusatzfrage? -- Bitte, Frau von Bothmer.
Bothmer (NA), 1970-09-24:
Muß man nicht aus der Entscheidung von Herrn Minister Leussink, Kernkraftwerke in Ballungsgebieten, hei denen außerdem noch fünf besondere Sicherheitsmaßnahmen eingeplant sind, die für Würgassen nicht gedacht sind, vorläufig nicht in Betrieb zu nehmen, doch entnehmen, daß für die Sicherheit der Umwelt gefürchtet werden muß?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin von Bothmer, das ist ganz sicherlich nicht der Fall. Man braucht weder in Würgassen noch in all den Städten, wo bisher Kernkraftwerke errichtet oder projektiert worden sind, mit irgendwelchen Unsicherheiten zu rechnen. Das Problem des Kernkraftwerks BASF in Ludwigshafenist ein anderes. Die ganz besondere BevölkerungsParlamentarischer Staatssekretär Dohnanyi
dichte, die dort in einem Umkreis von 3 bzw. 6 km anzutreffen ist, verlangt besondere Studien, insbesondere im Bereich des Bevölkerungsschutzes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brand.
Brand (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei der Bildung ihrer Auffassung, die Sie soeben vorgetragen haben, berücksichtigt, daß der Wissenschaftler Bodo Manstein sich zu den angeschnittenen Punkten sehr kritisch geäußert hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, nicht nur der Wissenschaftler Bodo Manstein. Sie wissen, daß es zur Frage der Entwicklung von Kernkraftwerken, ja zur Frage der Entwicklung der Kernenergie überhaupt eine ganze Reihe kritischer wissenschaftlicher Kommentare gibt. Die Mehrheit allerdings, die weit überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler, hat festgestellt und immer wieder betont, daß bei Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen keine Bedenken hinsichtlich der Errichtung von Kernkraftwerken bestehen.
Im Bereich BASF bestehen die besonderen Probleme der Bevölkerungsdichte, und die Bundesregierung hat hier im Rahmen des internationalen Verhaltens für solche Zulassung von Kernkraftwerken mit Recht eine Verschiebung um zwei Jahre und ein entsprechendes Studium von Vorkehrungen des Bevölkerungsschutzes in verdichteten Ballungsräumen vorgeschlagen.
Brandt (NA), 1970-09-24:
Das ist er, zumal im Zusammenhang mit den Erklärungen, die das Kabinett schon im Juli abgegeben und hier gestern durch den Finanzminister wiederholt hat, daß selbstverständlich bei einem Etat, der Monate vor Beginn des Jahres auf das er bezogen wird, entwickelt wird, ,der gesamtwirtschaftliche Rahmen bei der Schlußberatung überprüft werden muß.
({0})
- Meine Damen und Herren! Ich beruhige mich nicht damit - das war auch ein Argument von Herrn Strauß -, daß Preissteigerungen für die Verbraucher bei uns niedriger sind als anderswo, wenn ich auch finde, daß man dies nicht übersehen und auch nicht verschweigen darf.
({1})
Übrigens, Herr Kollege Strauß und Herr Kollege Barzel, niemand darf uns ein noch rascheres Tempo bei der westeuropäischen Integration abverlangen
- ich möchte auch, daß es noch rascher ginge - und gleichzeitig so tun, als hätte er das Rezept, wie wir uns aus der Preisentwicklung in diesen anderen EWG-Ländern heraushalten können.
({2})
Die Kampagne, gegen die ich mich gewandt habe, wird meiner Überzeugung nach schon deshalb scheitern, weil natürlich den Menschen draußen nicht weiszumachen ist, es ginge ihnen schlechter, während es ihnen besser geht, gerade auch im Vergleich der Jahre 1969 und 1970. Aber ich will auch sagen, daß mit den primitiven Inflationsetiketts, mit dem Vertrauen auf das kurze Gedächtnis der Mitbürger hantiert wird. Ich könnte jetzt zurückgeben und in Übereinstimmung mit den Sachverständigen sagen, Herr Kollege Strauß: Als diese Regierung antrat - das ist keine Polemik, sondern eine statistische Feststellung -, war die Deutsche Mark, gemessen an dem Zustand 1950, noch 57 Pf wert.
({3})
Ich sage mit den „Stuttgarter Nachrichten" von gestern - wir haben beide unsere Zeitungen gelesen, Herr Kollege Strauß -:
Dabei wird
- ich zitiere recht skrupellos und demagogisch mit Halbwahrheiten gearbeitet, so als hätte es Geld3740 

entwertung unter CDU-Kanzlern niemals gegeben.
({4})
Und doch würde ich nicht sagen, wir seien in jenen Jahren ärmer geworden. Es wäre ja dumm, das sagen zu wollen. Nur: Wer - wie Herr Heck - die Sparer mit den Worten alarmieren will, sie hätten in einem Jahr 15 Milliarden DM verloren, der muß aufgefordert werden, seine Rechnung vorzuweisen und sich fragen zu lassen, welche Maßstäbe er an die 20 Jahre Regierungspolitik unter der Führung seiner Partei anlegen will.
({5})
Herr Heck müßte auch wissen, daß z. B. das gestiegene Zinsniveau nicht nur - wie beabsichtigt - den weiteren Anstieg der Investitionen hemmt, sondern daß es auch die Rendite der Sparer erhöht.
({6})
Allein von dieser Seite her - es gibt viele andere Argumente - werden die dubiosen Rechnungen über den Haufen geworfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Bay auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß das Genehmigungsverfahren zur Kühlwasserentnahme aus der Weser für das beinahe betriebsfertige Atomkraftwerk Würgassen erst vor kurzem angelaufen ist, was praktisch bedeutet, daß die Genehmigung auch dann nicht mehr versagt werden könnte, wenn ernsthafte Bedenken gegen sie anerkannt werden müßten?
Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Auf Grund des Landeswassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen § 22 Abs. 4 obliegt das Verfahren für die wasserrechtliche Erlaubnis in den Fällen, in denen auch eine atomrechtliche Genehmigung erforderlich ist, ein und derselben Behörde, nämlich dem Arbeitsministerium des Landes.
Das Arbeitsministerium hat bereits im Rahmen der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für das Kernkraftwerk Würgassen mit allen zu beteiligenden Behörden die Fragen vorgeklärt, die im Zusammenhang mit der Entnahme von Kühlwasser aus der Weser aktuell wurden.
Diese Behörde hat schon in der ersten Teilerrichtungsgenehmigung vom 19. Januar 1968 auf die Auflagen hingewiesen, die im Rahmen der wasser rechtlichen Erlaubnis noch zu erteilen sind, d. h. die Auflagen wurden spezifiziert. Deshalb bestehen wegen der zeitlichen Folge von atomrechtlichem und wasserrechtlichem Verfahren keinerlei Bedenken. Bei der wasserrechtlichen Erlaubnis besteht im übrigen die Möglichkeit, durch Auflagen oder Bedingungen die Weser vor den Folgen schädlicher Erwärmung durch die Kühlwassereinleitung eindeutig zu schützen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Keine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bay.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 ({0})
- Drucksache VI/ 1100 -
b) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans des Bundes 1970 bis 1974
- Drucksache VI/ 1101 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. notwendige haushaltspolitische Maßnahmen
- Drucksache VI /1154 Ich darf darauf hinweisen, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die Drucksache VI /1154 ({1}) die Grundlage für die Beratung ist. - Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat zunächst der Herr Bundesfinanzminister.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außerhalb meines Redetextes habe ich nach dem unkorrigierten Stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages infolge von Zwischenrufen aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU folgendes ausgeführt - ich zitiere:
Erinnern Sie sich an die beiden Inflationen, die wir wirklich durchgemacht haben,
- Zwischenruf des Herrn Kollege Haase ({2}) : „Und Sie machen die dritte!", Zwischenruf des Herrn Kollegen Dr. Barzel: „Passen Sie auf, was Wehner gleich sagt!" ; ich fahre im Zitat fort nämlich die beiden Inflationen nach den zwei großen Weltkriegen! Sie werden in Ihren Behauptungen sicherlich nicht so weit gehen,
- Zwischenrufe: Herr Kollege Rasner: „Wie Wehner!", Herr Kollege Dr. Stoltenberg: „Wo ist denn dieser Kerl?" hier darzustellen, daß diese beiden Weltkriege mit den darauffolgenden Inflationen von der SPD zu verantworten sind.

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Vermerk im Protokoll: „Beifall bei den Regierungsparteien. - Zurufe von der CDU/CSU." Ich fahre dann fort:
Die, die diese Weltkriege und die darauffolgenden Inflationen zu verantworten haben, stehen Ihnen geistig näher als der SPD.
Schluß des Zitats aus dem Protokoll.
Mit der letzten Feststellung habe ich selbstverständlich niemanden aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder aus den beiden Parteien CDU und CSU in die Nähe des Nationalsozialismus rücken wollen. Ein solcher Eindruck, der von mir nicht beabsichtigt war, kann auch aus dem Protokoll nicht hergeleitet werden.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf diese Erklärung bitte ich für meine Fraktion, die Sitzung bis 11 Uhr zu unterbrechen, um uns Gelegenheit zur internen Beratung zu geben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Meine Damen und Herren, es ist Übung des Hauses,
daß, wenn eine Fraktion um Unterbrechung bittet, das Haus dem entspricht.
Ich unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1970-09-24:
,Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU habe ich folgende Erklärung abzugeben: Die Erklärung, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, hier heute abgegeben haben, genügt nicht. Sie nimmt den gestrigen Vorwurf nicht zurück. Sie unterstreicht, was Sie gestern vor dem Deutschen Bundestag gesagt haben. Der gestrige Vorwurf des Bundesfinanzministers betraf zwei Kriege und zwei Inflationen. Das nimmt die heutige Erklärung des Ministers nicht zurück.
Ihre heutige Erklärung erscheint außerdem dadurch in einem besonderen Licht, daß Sie gestern abend in einem Interview des Zweiten Deutschen Fernsehens erklärt haben - ich zitiere nach dem Protokoll, wie es das Bundespresseamt heute morgen veteilt Ich habe natürlich - so Ihre Worte bei dieser Auseinandersetzung nicht im entferntesten daran gedacht, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Nähe des Nationalsozialismus zu bringen. Das hat damit überhaupt nichts zu tun, sondern das war einfach eine Auseinandersetzung um die Inflation als solche, was man mit „Inflation" bezeichnen kann und welche Ursachen die Inflationen hatten, unter denen das deutsche Volk ja wohl bitter genug gelitten hat.
Soweit Ihr Zitat. Dann fragt der Interviewer:
Herr Minister, würden Sie, wenn Sie die Reaktionen jetzt kennengelernt haben, diese Formulierung noch einmal wählen?
Darauf lautet Ihre Antwort: Ja.
({0})
Somit bestätigen Sie selbst, daß Sie die Kränkung der CDU/CSU wollten und wollen. Alles, was Sie hierzu gesagt haben, widerspricht der geschichtlichen Wahrheit
({1})
und ist eine Verleumdung und eine Beleidigung der Wähler und Mitglieder der CDU und der CSU.
({2})
Wir behalten uns alle Konsequenzen vor. Zunächst aber wollen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht vorgreifen,
({3}) selbst Konsequenzen zu ziehen.
({4})
So wird deshalb die Erklärung, die wir gestern abgegeben haben, erhärtet:
Sie, Herr Bundesminister der Finanzen, haben sich als Demokrat disqualifiziert.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Wienand.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Kollege Strauß, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Herrn 'Dr. Arndt?
Rasner (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wienand, ich bedauere, zunächst feststellen zu müssen, daß eine Vereinbarung, wie Sie sie hier dem Hause vorgetragen haben, im Ältestenrat nicht getroffen worden ist.
({0})
Alle Redner meiner Fraktion im Ältestenrat - und es haben sehr viele dazu gesprochen, in besonders eindrucksvoller Weise, daran erinnere ich Sie, Herr Kollege Rawe - haben gesagt, daß die Erklärung des Finanzministers den ganzen inkriminierten Satz, insbesondere „die beiden Weltkriege", umfassen müsse. Alle Redner ohne jede Ausnahme. Von dieser Forderung ist keiner auch nur um einen einzigen Grad abgewichen. Herr Kollege Wienand, das müssen Sie wissen; ich sage: das wissen Sie!
Weiter: Am Ende dieser Ältestenratssitzung habe ich gesagt: Ich verlange, daß im Protokoll festgehalten wird, daß keine Vereinbarung über irgendwelche Erklärungen hier textlich festgelegt worden ist. Ich habe erklärt: wenn der Bundesfinanzminister eine noble Erklärung abgibt, dann wird er uns an noblem Handeln nicht übertreffen.
Drittens. Heute morgen, Herr Kollege Wienand, im Plenum sind Sie an diesen Tisch hier gekommen, wo der Fraktionsvorsitzende saß - ich bedauere, daß wir jetzt mal unsere internen Gespräche hier ins Plenum des Bundestages bringen müssen ,
und haben gesagt: Der Bundesfinanzminister wird den inkriminierten Satz in seiner Gänze zurücknehmen. Herr Kollege Wienand, ich habe mich bisher immer auf Ihr Wort nicht nur verlassen, sondern auch verlassen können. Es tut mir leid, daß ich jetzt zu einer solchen Erklärung genötigt bin.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wienand.
Wienand (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle noch einmal fest, was ich gesagt habe: Gestern ist im Ältestenrat beanstandet worden, daß in meiner ursprünglichen Erklärung die Formulierung „die beiden Weltkriege" nicht enthalten gewesen sei. Ich habe dann vorgetragen, daß der Satz so, wie er in der Erklärung der CDU/CSU- Fraktion als Basis des Beschlusses herausgenommen worden sei, aufgeführt und dann die nachfolgenden Sätze des Bundesfinanzministers gesprochen worden seien.
Heute morgen bin ich von Ihnen gefragt worden: „Die beiden Weltkriege" ist nicht drin; es ist nur von Inflation die Rede. Dann bin ich zu Herrn Möller gegangen, habe mir den Wortlaut seiner Erklärung noch einmal angesehen, bin zurückgekommen und habe gesagt: Der volle Satz ist drin.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir wünschen, möglichst bald die sachliche Arbeit aufnehmen zu können. Nur setzt dies voraus, daß in diesem Hause eine Atmosphäre von Sachlichkeit eintritt, und zu der sollte der Bundesminister der Finanzen beitragen.
({0})
Sie, Herr Bundeskanzler, haben dem Bundesminister der Finanzen gedankt und hier gesagt, das Kabinett lasse ihn nicht allein. Sie haben zugleich gesagt, der Bundesminister der Finanzen habe niemandes Ehre verletzen wollen. Dies ist wieder ein Sowohl-Als-auch. Hier gibt es aber nur ein Entweder-Oder. Wenn hier jemand die Ehre unserer Wähler, Mitglieder und Fraktion nicht verletzen wollte, soll er hierher kommen und dies sagen.
({1})
Sie haben dann gesagt, Sie könnten den Vorwurf, der Bundesfinanzminister habe sich als Demokrat disqualifiziert, nicht entgegennehmen. Herr Bundeskanzler, danach fragt dieses Haus auch gar nicht, ob die Regierung bereit ist, gütigst ein Wort der Osposition entgegenzunehmen. Wir sagen hier unsere
Meinung, ob Sie sie entgegenehmen mögen, wollen oder tun oder nicht, und werden uns darin nicht einschüchtern lassen, meine Damen und Herren.
({2})
Meine Damen und Herren, jeder in diesem Hause, der, der hier spricht, eingeschlossen, hat sich doch einmal vergaloppiert und hat es dann in Ordnung gebracht.
({3})
Ich habe gestern den Bundesminister der Finanzen zehn Minuten nach seiner Erklärung gefragt, ob er bereit sei, das zurückzunehmen. Er ist darauf nicht eingegangen, meine Damen und Herren!
({4})
- Da klatschen Sie noch. Sie machen sich also die Beleidigung der CDU/CSU zu eigen?
({5})
Meine Damen und Herren, was die Sache mit dem Fernsehen betrifft, so wissen wir doch alle, daß man eine Sendung, die nachmittags aufgenommen worden ist und abends ausgestrahlt werden soll, natürlich zurückziehen kann. Dies geschah nicht. Herr Kollege Möller, damit Sie uns ganz klar verstehen: Was uns gestern abend und heute morgen zusätzlich beschwert hat, ist, daß Sie hier in der Erwartung, wir würden das akzeptieren, einen Satz bringen, der fast identisch mit dem Satz im Fernsehen ist. Dann fragt Sie danach der Reporter, Herr Woller, den wir alle kennen: Also würden Sie den Vorwurf - gegen uns - mit „Krieg und Inflation" aufrechterhalten?
B) Darauf sagen Sie: Ja. - Das heißt, der Satz, den Sie uns hier heute anbieten, ist vor dem deutschen Volk bereits endgültig in der Richtung kommentiert, daß Sie trotz dieses Satzes Ihren schwerwiegenden Vorwurf aufrechterhalten wollen!
({6})
Herr Bundeskanzler, das letzte: Sie haben davon gesprochen, auch das, was draußen im Lande passiere, schlage hier herein. Na schön! Dann wollen wir wieder mal Ihre Worte wählen. Wir üben Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung; einer Regierung, die in ihrer Regierungserklärung davon gesprochen hat, Kritik sei das Salz und darum bitte sie. Diese Kritik haben Sie jetzt eben an dieser Stelle mit dem Wort „Trommelfeuer" belegt.
({7})
Sehen Sie, das ist in der Linie der Worte von „Verbrecher" und „Volksverhetzung", und das sind keine Worte, mit denen Demokraten miteinander umgehen, meine Damen und Herren!
({8})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Kollege Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arndt?
Strauß (NA), 1970-09-24:
Wir verlassen uns auf die alte Regelung, daß das nicht von der Zeit abgezogen wird.
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Ja, es wird hinzugerechnet.
Strauß (NA), 1970-09-24:
Herr Kollege Arndt, ich freue mich, daß Sie mich fragen.
Arndt (NA), 1970-09-24:
Herr Kollege Dr. Strauß, da ich es im allgemeinen zu schätzen weiß, wenn Sie mich zitieren, darf ich Sie fragen, wann und wo ich das Wort „Inflation" nicht nur mehrmals, wie Sie soeben, sondern auch nur einmal in den Mund genommen hätte.
Strauß (NA), 1970-09-24:
Ich sagte: Er hat den Eindruck hervorgerufen, daß man künftig mit der Inflation leben müsse,
({0})
wie die meisten Zeitungen geschrieben haben. Ich kann Ihnen hier eine ganze Reihe von Zeitungsüberschriften - hier und auch auf meinem Platze - anführen, in denen Ihre Äußerungen: „Arndt: Mit der Inflation leben" aufgeführt sind. Und Sie selber haben von einer Geldentwertungsrate von 4 °/o gesprochen, die ich nicht als galoppierende Inflation - ich habe mich heute sehr deutlich dazu geäußert -, aber als schleichende Inflation - nach weltweiter gemeinsamer Terminologie - bezeichnen darf.
({1})
Strauß (NA), 1970-09-24:
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen aus meiner Rede von heute nicht mehr das in Erinnerung, was ich über eine leider unvermeidbare, als Tribut an ein normales Wachstum hinzunehmende Preissteigerungsquote von etwa 2 % gesagt habe und was ich ferner gesagt habe: daß frühere Bundeskanzler nicht über das Stabilitätsgesetz verfügt haben, daß in den 20 Jahren CDU/CSU- Finanzpolitik - wenn ich auch die Koalition von damals mit einschließen darf - die 2 % etwa der Durchschnitt waren - mit Ausschlägen nach oben und unten -? Und was sagen Sie, wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dessen Präsident bis vor kurzem Ihr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, Ihr Fraktionskollege, der heute mit mir diskutiert hat, sagt, daß die Preise im zweiten Halbjahr 1970 4 v. H. höher liegen werden - nur die Verbraucherpreise; das ist ja nicht allein ein zuverlässiger Maßstab - und ,daß in Verbindung mit erhöhten Steuern und Sozialabgaben eine effektive Lohnerhöhung erst von 8 % an eine Erhöhung des Realeinkommens bedeutet? Geben Sie dann damit nicht zu, daß bei 370 Milliarden DM Konten, einer unbekannt großen Zahl von Milliarden von fest verzinslichen Wertpapieren, einer großen Zahl von Milliarden in Händen der Bausparer
({0})
der Zins von 4,5 bis maximal 8,5% als Einkommensquelle aufgegeben werden muß,
({1}) weil er nur zum Teil noch ausreicht wenn er zur
Substanz zugeschlagen wird ---, den Substanzwert zu erreichen?
({2})
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hatte damit gerechnet, daß um diese Zeit die Haushaltsdebatte für heute beendet sein würde. Sie ist aber mitten im Gange, es liegen noch eine Reihe Wortmeldungen vor. Wir werden also nicht damit rechnen können, daß wir vor 3 Uhr plus Fragestunde, d. h. 4 Uhr, fertig sind. Ich nehme an, Sie sind einverstanden, daß wir durchtagen und daß die Ausschüsse entsprechend später beginnen. Dafür bitte ich die Ausschußvorsitzenden, mir gelegentlich zur Weitergabe an das Haus mitzuteilen, wann die Ausschüsse tagen. Ich nehme an, eine halbe Stunde nach Ende des Plenums, aber ich bitte, das im einzelnen noch festzulegen.
Das Wort zu einer kurzen Erklärung hat der Herr Bundesminister Ertl.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-09-24:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil ich gefragt wurde, wo das Wort „Totengräber der deutschen Landwirtschaft" gefallen ist, möchte ich zur Nachkontrolle der CSU mitteilen: es ist in einer Großveranstaltung in Pfaffenhofen gefallen, wo der bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gesprochen hat. Dort hat der Kreisobmann der CSU und das führende CSU-Mitglied Breitner bei den einleitenden Worten diese Behauptung aufgestellt. Als er in dieser Woche auf einer Versammlung bei mir war und ich ihn aufforderte, diese ehrenrührige Behauptung zurückzunehmen, hat er sie nicht zurückgenommen. Ich wollte das hier nur einmal feststellen. Im übrigen ist das in den Landkreisen Pfaffenhofen, Schrobenhausen und Ingolstadt verbreitet worden. Sie können das alles nachlesen.
({0})
- Herr Niegel, bevor ich Ihnen auf Ihre Frage antworte, darf ich Ihnen sagen: ich bin auch gerne bereit, die Pressearchive mit Ihren Bemerkungen draußen über mich zu vervollständigen. Dann werden Sie feststellen, daß das alles ganz hart an der Gürtellinie ist.
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Niegel (NA), 1970-09-24:
Herr Bundesminister, Sie können folglich feststellen, daß ein Mitglied unserer Fraktion diese Äußerungen nicht getan hat?