Hermann Scheer (NA), 2007-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den

Terrorismus ist signifikant: Er kommt in der Regel aus
dem Dickicht des Alltags. Die Aktionsform ist überraschend genauso wie der Aktionsort. Die größte anzunehmende terroristische Gefahr, bei der, wenn überhaupt,
ein übergesetzlicher Notstand geltend gemacht werden
könnte, ist ohne Zweifel der Atomterrorismus. Davon
hat Minister Schäuble am Wochenende ausführlich gesprochen. Es ist klar, dass eine solche Gefahr ernst zu
nehmen ist. Es ist klar, dass man gegen diese Gefahr
kaum adäquat gewappnet sein kann. Es ist klar, dass die
Gefahr des Atomterrorismus dazu führen kann - darauf
hat schon vor drei Jahrzehnten Robert Jungk in seinem
Buch Der Atomstaat hingewiesen -, dass Demokratie
und Rechtsstaat, wenn man nicht aufpasst, daran ersticken.

Nun befinden wir uns in einer Diskussion, die sich anhand der Äußerungen von Minister Jung auf die Frage
konzentriert, wie wir Quellen akuter Gefahren möglicherweise in letzter Minute beseitigen können. Aber zur
Betrachtung einer solchen Gefahr gehört zumindest genauso, wenn nicht sogar an erster Stelle, die Berücksichtigung der Gefahrenstellen, wenn wir den Sicherheitsauftrag ernst nehmen, und zwar mit den Mitteln, die uns
im gesetzlichen Normalfall zur Verfügung stehen, also
ohne den übergesetzlichen Notstand in Anspruch zu nehmen. Hier haben wir ganz andere Möglichkeiten.

Wenn man diese Gefahr schon heraufbeschwört, muss
man diese Möglichkeiten tatsächlich ins Auge fassen.
Das möchte ich an einem Herrn Minister Jung sicherlich
mehr als fast allen anderen in diesem Hause bekannten
Standort deutlich machen, nämlich den Biblis-Reaktoren
in Hessen. Jeder weiß - das ist unbestritten -, dass

zumindest einer der beiden Reaktoren, nämlich Biblis A,
einen besonders eingeschränkten Schutz vor terroristischen Angriffen oder einem „normalen“ Flugzeugabsturz bietet.

Wir reden aber im Zusammenhang mit Terrorismus
von gezielten Flugzeugabstürzen. Dass gezielte Flugzeugabstürze zum Spektrum terroristischer Aktionen gehören, weiß man seit dem 11. September. Amerikanische
Sicherheitsbehörden haben bekanntgegeben, dass ursprünglich geplant war, einen Atommeiler direkt anzufliegen. Das ist Gott sei Dank unterlassen worden. Die
Katastrophe hätte ein gigantisches Ausmaß angenommen, weit über die Katastrophe hinaus, die tatsächlich
stattgefunden hat.

Unmittelbar danach sind in Deutschland Untersuchungen mit verschiedenen Szenarien durchgeführt worden, die aus guten Gründen geheim gehalten werden, um
niemanden auf besondere Gefahrenstellen im Einzelnen
aufmerksam zu machen. Aber die Gefahr besteht, insbesondere bei dem genannten Reaktor, der gerade einmal
40 Flugsekunden von der Hauptanfluglinie des Flughafens Frankfurt entfernt ist. Die Untersuchungen haben
bisher ein einziges, hilfloses Ergebnis zu Tage gefördert,
nämlich dass man versuchen könnte, mit technischen
Maßnahmen eine Einnebelung solcher Reaktoren zu erreichen. Dieser Versuch der Einnebelung ist laut Pilotenvereinigung Cockpit deswegen hilflos, weil jedes Flugzeug heute GPS-gesteuert ist, und wer ein Flugzeug
steuern kann, kann auch die GPS-Anlage bedienen und
Ziele durch Nebel hindurch anfliegen.

Wenn Sie, Herr Jung, und viele andere, die von der
Gefahr des Atomterrorismus sprechen, es ernst meinen,
dann ist es zwingend, in erster Linie auf die Gefahrenstelle zu schauen; denn die haben wir in der Hand. Dann
ist es ein politischer Widerspruch allerersten Ranges, die
Gefahrenstelle einfach so zu belassen, gerade wenn sie
unbestritten gegeben ist, und stattdessen Aktionen dieser
Art starten zu wollen. Damit täuschen Sie eine Sicherheit vor, die die Bevölkerung gar nicht fühlt; solche Aktionen erzeugen höchstens Angst.

Sie sprechen sogar von einem Recht auf übergesetzlichen Notstand. Ein solches Recht kann es nicht geben;
denn ein Recht auf übergesetzlichen Notstand heißt, sich
selbst ein Recht zu nehmen. Wenn das jemand tut, der einen Amtseid auf die Verfassung abgelegt hat, dann sind
die Grenzen der normalen parlamentarischen Demokratie überschritten.

Danke schön.

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