Schmitt (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Erhöhung der Mittel in Tit. 614b will die SPD-Fraktion erreichen, daß die Arbeit der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, die für die Entwicklung unseres Staates von großer Bedeutung ist, nicht ins Stocken oder sogar in Schwierigkeiten gerät.
Ich darf annehmen, daß das Hohe Haus über die bisherigen Veröffentlichungen der Kommission unterrichtet ist, zumal da erst kürzlich die beiden ersten Bände über den Interfraktionellen Ausschuß 1917/18 mit Recht in der deutschen Öffentlichkeit eine große Beachtung gefunden haben. Ich verspreche mir davon, Herr Kollege Schneider ({0}), daß die Lektüre der Veröffentlichungen dieser Kommission zur Aufhellung Ihres Geschichtsbildes und auch desjenigen der Claqueure aus der CDU, die Ihnen heute morgen Beifall gegeben haben, sehr wesentlich beitragen wird. Die weiteren Arbeiten an den Bänden der Reihe „Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien" und vor allem auch die Arbeiten an der Herausgabe eines deutschen Wahlatlas werden aber entscheidend leiden, wenn die Kommission in diesem Jahr durch die Verkürzung des Haushaltsjahres nur drei Viertel des Bundeszuschusses erhält, der dann ja auch noch um 10 % gekürzt wird. Selbstverständlich wird durch jene Mittelkürzung die Vorplanung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Wir bitten daher, unseren Antrag anzunehmen.
Darüber hinaus bitten wir die Bundesregierung, für das kommende Haushaltsjahr zu überlegen, in welchem Umfange die Mittel erhöht werden können. Es wäre sehr schade, wenn bis zum Jahre 1967, wenn das deutsche Parlament sein hundertjähriges Jubiläum feiert, die Arbeiten nicht stärker vorankämen. Denn schließlich liegt der Hauptwert der Arbeiten doch darin, daß der zeitgeschichtlich und auch verfassungsrechtlich wichtige Prozeß der Parlamentarisierung durch das notwendige Grundmaterial der weiteren Forschung geöffnet wird und andererseits die historische Wahlsoziologie endlich einmal auch in Deutschland eine Förderung erfährt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß der Rechtsstatus ,der Kommission einer Überprüfung bedarf. Ich würde vorschlagen, daß wir uns im Ausschuß für Inneres einmal mit diesen Fragen beschäftigen.
Wir haben das im letzten Jahr mit großem Erfolg bei dem Institut für Zeitgeschichte getan. Ich bin überzeugt, daß der Herr Bundesinnenminister sehr dankbar dafür war, daß wir diese Frage im letzten Bundestag zur Sprache gebracht haben. Er konnte dann in der Debatte über die antisemitischen Vorfälle mit besonderer Befriedigung gerade auf die Arbeit dieses Institutes hinweisen. Der Ausschuß hat sich ja inzwischen einstimmig geäußert, und ich


Schmitt ({1})
hoffe, daß die Bundesregierung dem Hohen Hause recht bald mitteilen wird, daß das Institut nunmehr endgültig eine Rechtsgrundlage gefunden hat und daß es vor allem auch in den kommenden Jahren die Mittel erhält, die notwendig sind, damit die Erklärung des Herrn Bundesinnenministers in der damaligen Sitzung nicht nur ein Lippenbekenntnis aus einem ganz bestimmten Anlaß war, sondern erfüllt wird durch die Unterstützung der Arbeit des Instituts im Sinne einer Verwurzelung des demokratischen Gedankens.
Meine Damen und Herren! Wir würden uns freuen, wenn der Bund im kommenden Haushaltsjahr mehr täte. Ich will hier aber nicht verschweigen, daß die Länder auch mehr tun könnten und daß der Bund einen erheblichen Anteil an der Förderung dieses Instituts hat.
Zum Schluß: Herr Kollege Kühlthau, ich habe Ihnen schon zwei Terminvorschläge für die SPDFraktion unterbreitet. An uns soll es nicht liegen, wenn der Gesetzentwurf über die Beamtenbezüge nicht so schnell wie möglich behandelt wird.
Ich bitte um Annahme unseres Antrages.
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