Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei denen, die sich dafür ausgesprochen haben, daß es eine gute Kooperation zwischen der Bundesregierung und der Parlamentarischen Kontrollkommission gibt. Diese Novellierung kann dazu beitragen, daß die Vertrauensbasis erweitert wird und daß wir in der Tat nach 14jähriger Erfahrung auf Initiative des Parlaments heute zu einer weiteren Fortentwicklung des PKK-Gesetzes kommen.
Zwei Punkte sind wohl von Bedeutung.
Erstens. Die Informations- und Kontrollmöglichkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission wird verbessert. Es ist unstrittig, daß diese Effizienz erreicht werden muß.
Zweitens. Die Transparenz ihrer Kontrolltätigkeit für den Bundestag und damit für die Öffentlichkeit wird erhöht. Ich finde, auch dies ist gut so.
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich diese aus dem Parlament kommende Initiative. Im Unterschied zu Vorrednern, auf die ich hier nicht näher eingehen will, will ich doch erwähnen, daß die Dienste rechtsstaatliche Institutionen sind. Ihnen obliegt die Aufgabe, die innere und äußere Sicherheit unseres Staatswesens mit zu gewährleisten. Aufgaben und Befugnisse der Dienste sind in Gesetzen genau festgelegt. Daß es natürlich in Einzelfällen - das wurde hier auch angesprochen - zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Exekutive und den Kontrollorganen des Parlaments kommen kann, halte ich für selbstverständlich. Auch hier finde ich es gut, daß hinterfragt wird, daß gerungen wird und daß aufgeklärt wird und daß nicht nur das diskutiert wird, was in der Presse steht, und dann altbekannte Dinge hinterStaatsminister Bernd Schmidbauer
fragt werden müssen. Auch bin ich dafür dankbar, daß wir in der Vergangenheit einvernehmliche Lösungen gefunden haben.
Ich möchte bei dieser Debatte noch auf einen anderen Aspekt hinweisen - auch das wurde von Vorrednern angesprochen -: Die Arbeit der Dienste kann sich - naturgemäß ist das so - in großen Teilen nicht öffentlich vollziehen. Bei der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben - obwohl sie einer wirksamen innerexekutiven Kontrolle unterliegen - ist ihre Tätigkeit daher weniger transparent als die Tätigkeit anderer Bundesbehörden.
Ich bin jedoch davon überzeugt, daß der vorliegende Gesetzentwurf mit dazu beitragen wird, daß unseren Diensten in Zukunft das Vertrauen entgegengebracht wird, das sie auch verdienen und das für die Motivation ihrer Mitarbeiter auch nötig ist. Die Bundesregierung ist - wie bisher schon - zu einer engen Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Geiste wechselseitigen Vertrauens bereit.
Im Bewußtsein sowohl der Verantwortung, die die Bundesregierung für die Funktionsfähigkeit der drei Dienste trägt, als auch in der Absicht, die Parlamentarische Kontrollkommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, möchte ich namens der Bundesregierung gegenüber den für diese Wahlperiode in die Kontrollkommission gewählten Vertretern des Parlaments die folgende Erklärung abgeben.
Erstens. Die Bundesregierung wird der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen und im Rahmen ihres Auftrages für alle Mitglieder oder ein von ihr ermächtigtes Mitglied Akteneinsicht gewähren oder gestatten, daß diese von ihr bestimmte Personen anhört, soweit dies die Zustimmung der Bundesregierung voraussetzt.
Zweitens. Die Bundesregierung gestattet Angehörigen der Dienste, sich zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung der Dienste mit Hinweisen an die Kommission zu wenden, soweit die Leitung der Dienste entsprechenden Verbesserungsvorschlägen nicht gefolgt ist. Dienstrechtliche Vorschläge im eigenen Interesse oder zugunsten Dritter sind ausgeschlossen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Kommission zu den Hinweisen den Präsidenten des zuständigen Dienstes anhört. Die Bundesregierung wird wegen der Hinweise im vorstehenden Sinne an die Kommission Bedienstete nicht dienstrechtlich maßregeln oder benachteiligen.
Drittens. Die Bundesregierung wird Maßnahmen nach den Nummern 1 und 2 verweigern, wenn dies aus zwingenden Sicherheitsgründen notwendig ist.
2 Abs. 2 PKK-Gesetz findet Anwendung.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, daß die vorliegende Novellierung dazu führen wird, die Möglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erweitern und damit auch - dies ist für mich gleichermaßen wichtig - das Vertrauen in die Nachrichtendienste zu erhöhen.
Herzlichen Dank für die Kooperation. Ich hoffe, daß diese auch in Zukunft realisiert wird.
Herzlichen Dank.
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