emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Blüm, Sie reden als Abgeordneter. Deshalb muß ich Sie hinsichtlich Ihrer Redezeit mahnen.
Norbert Blüm (NA), 1996-03-07:
Gut. Dann will ich sagen: Liebe Leute, ihr könnt hier noch soviel Schaum schlagen,
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gefragt wird danach, was jeder macht. Wir sind bereit, unsere Hausaufgaben zu machen. Wir sind bereit, mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, mit denen, die tüchtig sind und nicht nur reden, sondern mitmachen wollen, zusammenzuarbeiten. Die laden
wir ein, für unseren Standort, gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Anke Fuchs (NA), 1996-03-07:
Bitte sehr.
Ernst Hinsken (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin Fuchs, kann man Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie nächste Woche, wenn wir den Entwurf eines Planungs- und Genehmigungsvereinfachungsrechtsgesetzes einbringen, zustimmen werden, daß die Planungs- und Genehmigungszeiträume in der Bundesrepublik verkürzt werden, um somit den Wettbewerbsstandort Bundesrepublik Deutschland weiter zu festigen?
Des weiteren möchte ich Sie fragen: Worauf führen Sie es zurück, daß speziell in den CDU/CSU-regierten Ländern Baden-Württemberg und Bayern die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland herrscht, während die Länder, die von der SPD regiert werden, die höchste Arbeitslosigkeit haben?
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Anke Fuchs (NA), 1996-03-07:
Damit wir Klartext haben, Herr Kollege: Die Genehmigungsverfahren in Bayern sind die längsten. Deswegen wird es Zeit, daß die endlich handeln.
Wenn Baden-Württemberg so gut dasteht, dann liegt das daran, daß der Wirtschaftsminister Spöri dort eine sehr gute Wirtschaftspolitik gemacht hat
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und dafür gesorgt hat, daß die Zahl der Arbeitslosen abgebaut werden konnte.
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Sie sehen, wie albern Ihre Frage war, Herr Hinsken, wenn Sie wirklich der Auffassung sind, daß Landesregierungen bestimmter Couleur für die 4,5 Millionen Arbeitslosen mehr verantwortlich gemacht werden können als andere. Im übrigen stimmt das, was Sie gesagt haben, nicht. In bezug auf die Arbeitslosenquote haben die Bayern leider aufgeholt. Deswegen lassen Sie uns nicht die Länder gegeneinander ausspielen, wenn es um die Kernfrage der Rahmenbedingungen geht!
Ich komme damit noch einmal auf Ihre Frage zurück: Eine der Rahmenbedingungen ist die bessere finanzielle Ausstattung von kleinen und mittleren Betrieben. Wenn Sie von mir erwarten, daß ich den

Anke Fuchs ({2})
Änderungen im Genehmigungsverfahren zustimme, dann erwarte ich von Ihnen, daß Sie endlich unseren Anträgen zur erleichterten Gewährung von Risikokapital zustimmen und wir damit das Signal geben: Wir wissen um die Eigenverantwortlichkeit der unternehmerischen Wirtschaft in kleinen und mittleren Betrieben. Wir wissen, wieviel Potential an Arbeitsplätzen es dort gibt. Wir wollen diesen Weg konsequent mitgehen. Stimmen Sie also unseren Initiativen endlich zu, Herr Kollege!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie weitere Zwischenfragen, eine des Kollegen Hinsken, eine des Kollegen Kuhlwein?
Ernst Hinsken (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin Fuchs, darf ich Sie fragen, warum Sie dann bisher steuerentlastenden Maßnahmen nicht zugestimmt haben, nämlich die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, die Gewerbeertragsteuer zu senken? Das wäre eine Politik für den Mittelstand. Ich verstehe das nicht: Sie reden dem Mittelstand das Wort und leisten dann in entscheidenden Prozessen einen Beitrag dazu, daß verhindert wird, eine unternehmerfreundliche Politik zu machen.
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Anke Fuchs (NA), 1996-03-07:
Lieber Herr Kollege, ich gebe Ihnen einmal unseren Antrag zum Risikokapital und zur Eigenkapitalausstattung zum Lesen. Dann werden Sie sehen: Wir haben ein sehr gutes Programm für die kleinen und mittleren Betriebe. Wir wollen nämlich die Lohnnebenkosten senken.
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Wir wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte - das entspricht 30 Prozent - senken, damit die kleinen und mittleren Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. Gehen Sie diesen Weg mit uns, Herr Kollege Hinsken! Dann können wir gemeinsam etwas tun, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und dort für mehr Arbeit zu sorgen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Fuchs, jetzt der Kollege Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin Fuchs, teilen Sie meine Auffassung,
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daß es sehr viel sinnvoller wäre, die Milliarden für die Subventionierung des Transrapid - die im Bundeshaushalt nicht vorhanden sein werden - in die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, in Forschung und Entwicklung und die Finanzierung von Risikokapital zu stecken, und daß das mehr Arbeitsplätze brächte?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3952 neu an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Schmidt ({0}), Ottmar Schreiner, Christel Hanewinckel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Arbeitsmarktpolitik für Frauen - Drucksache 13/3760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({2}), Annelie Buntenbach, Andrea Fischer ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Arbeit von Frauen anerkennen, die Beschäftigung von Frauen fördern
- Drucksache 13/3973 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulla Schmidt, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Babel?
Ulla Schmidt (NA), 1996-03-07:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Bitte.
({0})
Gisela Babel (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin Schmidt,
ich fand es richtig, daß Sie herausstellten, daß es Frauen gibt, die hohe Leistungen in der Naturwissenschaft erbringen, und daß es bei uns an der Zeit ist, darauf hinzuweisen, daß wir die Rahmenbedingungen so verändern müssen, daß diese wissenschaftlichen Leistungen von Frauen an den Universitäten erbracht werden können.
Was ich versuchte, Ihnen mit einem kleinen Zwischenruf deutlich zu machen, war, daß die Universität in den Ländern eine Ländersache ist, nämlich die Organisation der Wissenschaft, und daß ich nicht gefunden habe - ich komme aus Hessen -, daß es dort in irgendeiner Weise Rahmenbedingungen gibt, die für eine Naturwissenschaft studierende Frau mit FaDr. Gisela Babel
milie die Situation besonders günstig macht. Geben Sie also zu, daß das eine Aufgabe ist, die zumindest auch in den Ländern von den dort verantwortlichen Parteien, der SPD nämlich, wahrgenommen werden sollte.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat die Bundesministerin Claudia Nolte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marieluise Beck (NA), 1996-03-07:
Bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Bitte, Frau Kollegin Fuchs.
Anke Fuchs (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen zu. Ich wollte Ihren Redefluß nicht unterbrechen, wollte mich aber spontan zu Wort melden und fragen: Stimmen Sie mir zu, daß es deswegen darauf ankommt, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß Teilzeitarbeit sozialversicherungspflichtig wird, Marieluise Beck ({0}) ({1}): Selbstverständlich.
Anke Fuchs (NA), 1996-03-07:
- damit gar nicht erst Lücken in der Rentenbiographie auftreten können?
Rainder Steenblock (NA), 1996-03-07:
Wenn der Wissensstand so ist, daß Fragen nötig sind, sicherlich gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Sielaff, gestatten Sie jetzt wieder eine Zwischenfrage?
Marieluise Beck (NA), 1996-03-07:
Dann kann ich nur hoffen, daß gerade unsere beiden Oppositionsparteien zusammen so viel politischen Druck entfalten können, damit Norbert Blüm, der das im Ausschuß seit 13 Jahren beklagt, dies endlich umsetzen kann. Vielleicht braucht er unsere tatkräftige Unterstützung.
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Noch 1991 versprachen die beiden großen Parteien in diesem Haus das Projekt einer eigenen Alterssicherung. Das war die Jahrhundertreform der Rentensicherung. Sie sollte ernsthaft in Angriff genommen werden. Davon hört man nichts mehr, meine Damen und Herren.
Über Kindererziehungszeiten allein begründet sich doch keine Rentenbiographie, begründet sich doch keine eigenständige Sicherung. Das sind kleine Bausteine, um eine eigenständige Sicherung herzustellen. Nur eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben ist die Basis dafür, daß Eigenständigkeit
von Frauen wirklich zur Normalität in dieser Gesellschaft wird.
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Wir bewegen uns leider im Augenblick - ich habe das am Anfang belegt - in vieler Hinsicht eher im Rückwärtsgang als wirklich auf dem Weg nach vorne.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Grießhaber?
Gisela Babel (NA), 1996-03-07:
Ja, bitte.
Rita Grießhaber (NA), 1996-03-07:
Frau Babel, kennen Sie einen Fragebogen von Minister Rexrodt, der an alle diejenigen verschickt wird, die sich gerne selbständig machen wollen, und der überprüfen soll, ob sie zur Selbständigkeit geeignet sind, um sie fördern zu können?
Eine der vielen Fragen, die darinstehen, lautet: Können Sie sich vorstellen, und sind Sie bereit, zwei Jahre auf ein soziales Leben zu verzichten?
Frau Kollegin Babel, sind Sie der Meinung, daß das eine Förderung der Existenzgründung von Frauen oder auch von Männern ist, wenn man Raum und Zeit für soziales Leben als unvereinbar mit dem selbständigen Beruf erklärt? Wo soll man dann noch mit Kindern, mit Beziehungen überhaupt leben? Geht das nicht total an dem vorbei, wie wir uns Leben vorstellen und wie wir eine Politik für alle machen, nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer?
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Gisela Babel (NA), 1996-03-07:
Ich will einmal folgendes sagen: Wenn ein Fragebogen darauf hinweist, daß bei einer Existenzgründung die Beanspruchung der Person, die sich in dieses Risiko begibt, außerordentlich groß ist und daß es sicherlich auch Abstriche gibt - bei Mann und Frau -, wenn man sich auf diesen Weg begibt, so ist das sicher unstrittig.
Wenn der Fragebogen aber die Tendenz hätte, die Frauen abzuschrecken, und vielleicht auch die Tendenz hätte, nicht dafür zu sorgen, daß die Rahmenbedingungen so sind, daß sie diesen Weg so gehen kann, dann würde ich Ihrer Kritik zustimmen und sagen: Das müßte anders formuliert sein.
Ich will nicht leugnen, daß die selbständige Existenz auch außerordentliche Belastungen für die Familie hat und daß es richtig ist, die Leute und auch die Frauen darauf hinzuweisen. Ich finde es aber
nicht richtig, wenn die Frage die Tendenz haben sollte - ich gehe nicht davon aus, daß sie es hat -, daß die Frauen abgeschreckt werden sollen. Das wäre jedenfalls nicht meine Position. Das würde ich kritisch hinterfragen.
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Grundsätzlich ist die Frau durchaus Thema bei den Existenzgründungen. In dem 50-Punkte-Papier des Bundeswirtschaftsministers sind auch Mann und Frau in ihrer Rolle als Existenzgründer angesprochen worden.
Ich wünschte mir aber auch, daß bei dem sehr großen Problem der Kapitalbeschaffung von seiten unserer Banken ein bißchen mehr Mut zum Risiko vorhanden wäre.
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Eine Bank könnte mit dem Werbespruch „Wir tun mehr für selbständige Frauen" vielleicht eine Marktnische füllen. Meine Damen und Herren, vielleicht hört jemand aus der Branche zu. Ich glaube, das wäre schon ein wichtiger Punkt.
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Jetzt komme ich zu dem Thema, bei dem wir uns in den Debatten am meisten aufhalten, nämlich zur Frage der geringfügig Beschäftigten. Ich spreche dieses Thema bewußt zum Schluß an, weil ich finde, wir sollten es als einen kleineren Punkt der Beschäftigung, nicht als den wichtigsten ansehen.
Die F.D.P. will an der Existenz und den jetzigen Rahmenbedingungen der 590-Mark-Arbeitsverhältnisse nichts ändern. Wir wollen daran nichts ändern. Wir wollen keiner Maßnahme zustimmen, die diese Verhältnisse erschwert. Wir wollen aber wohl die Bedingungen ändern, die Teilzeit erschweren. Da gibt es eine ganze Menge. Meine Damen und Herren, das will ich hier begründen, und zwar aus der Sicht des Arbeitgebers und der Arbeitgeberin, aus Sicht der Sozialkassen und aus Sicht der Arbeitnehmerin.
Zunächst zu den Arbeitgebern. Man kann in zweierlei Weise vorgehen. Man kann entweder sagen: Wir machen die 590-Mark-Verträge sozialversicherungspflichtig, und obendrein kommt noch die Lohnsteuer von 20 Prozent. Wenn das Ihre Vorstellung sein sollte, dann haben Sie diese Verträge in der Tat erfolgreich beerdigt. Denn eine solche Belastung der 590-Mark-Verträge machte sie so unattraktiv, daß sie überhaupt nicht mehr abgeschlossen würden.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie aber die Lohnsteuer abschaffen und es bei der Versicherungspflicht belassen, dann ist es für den Arbeitgeber ein - ich sage einmal - Null-zu-Null-Spiel. Das heißt, die Belastung ist nicht größer, aber auch nicht geringer.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin, die Kollegin Fuchs möchte Ihnen gerne eine Frage stellen.
Gisela Babel (NA), 1996-03-07:
Ich bin aber mittendrin. Na gut.
Anke Fuchs (NA), 1996-03-07:
Diese Frage habe ich auch an die Grünen gestellt. Ich glaube, wenn wir die Erwerbsarbeit für Frauen durch das Angebot von Teilzeitarbeit fördern wollen, ist ein Kernpunkt, wie wir auch über die 590-Mark-Grenze hinausgehende Teilzeitarbeitsplätze schaffen. Es ist nirgendwo geschrieben, daß jemand bei Teilzeitarbeit nur 590 DM verdienen darf. Warum nicht 650 DM oder 720 DM? Die Grenze ist hier verhängnisvoll.
Deswegen, aus SPD-Sicht: Wir wollen Teilzeitarbeit nicht verteuern, sondern die Versicherungspflicht einbeziehen, damit die Frauen über diesen Weg ihre eigene soziale Sicherung aufbauen.
Die Frage ist: Wenn jetzt auch Sie sagen, daß Sie das für einen möglichen Weg halten, und der Bundesarbeitsminister, wie ich weiß, seit Jahren dafür ist, warum bekommen wir dann nicht wenigstens miteinander einen Einstieg hin, damit die Richtung für vernünftige Teilzeitarbeit klar ist?
Stimmen Sie mit mir in dieser Analyse überein, und stimmen Sie mir zu, daß es sinnvoll wäre, sich gemeinsam an diese Arbeit heranzumachen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Ihre Redezeit.
Gisela Babel (NA), 1996-03-07:
Noch einen Satz. - Wenn Sie dafür sorgen, daß der Unterricht nicht ausfällt, dann haben Sie ein Stück Frauenpolitik umgesetzt, das Sie wirklich vorweisen können. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, vorgeschlagen haben, ist für eine echte Frauenförderung im Berufsleben untauglich.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat der Kollege Rolf Köhne, PDS.
Rolf Köhne (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal auf die Diskussion, die Herr Michelbach und Frau Frick angesprochen haben, eingehen.
Freiräume für das Kapital unter den gegebenen Bedingungen führen zwangsläufig dazu, daß weiter in die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen anstatt in die Steigerung der Energieeffizienz investiert wird. Das ist doch so. Schauen Sie sich doch an, was in den vergangenen 20 Jahren hier passiert ist! Wir haben eine immer stärkere Steigerung der Arbeitsproduktivität. Volkswirtschaftlich ist es aber kontraproduktiv, wenn die vorhandenen Arbeitspotentiale
der Gesellschaft nicht mehr genutzt werden. Bei vier Millionen Arbeitslosen haben wir letztendlich auch einen Ausfall an potentieller Wertschöpfung in Höhe von 400 Milliarden DM. Das muß doch einmal beendet werden.
Ihre Politik führt zwangsläufig zu mehr Arbeitslosigkeit und mehr Umweltzerstörung. Die PrognosStudie hat gezeigt, daß Sie das Klimaziel nicht erreichen werden. Bei höheren Energiepreisen werden sicherlich einige stark exportorientierte Unternehmen in den Bereichen Stahl, Chemie und Nichteisenmetalle Nachteile haben.
Diese negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt müssen deshalb kompensiert werden. Sie werden meiner Meinung nach überkompensiert, wenn man in ausreichendem Maße in den Bereichen Energieeffizienz, Förderung der Photovoltaik, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Wärmeschutz investiert. Wenn das passiert, werden genügend Arbeitsplätze geschaffen. Das zeigen die Studien von DIW und anderen. Es ist deshalb notwendig, in diesem Hause auch einmal über ökonomische Instrumente nachzudenken.
Wir haben allerdings auch ein paar Kritikpunkte bezüglich der ökologischen Steuerreform, speziell der Energiesteuer. Im Grunde genommen setzt sie am Verbraucher an. Deswegen ist unser Vorschlag geeigneter, mit einer direkten Mengenregulierung anzusetzen. Letztendlich führt das dazu, daß die Energiepreise steigen. Wir wollen die Einnahmen abschöpfen und in die Investitionen stecken.
Der zweite Gesichtspunkt ist, daß wir auch auf die Bergbauregionen Rücksicht nehmen müssen. Wir sind der Meinung, daß man da einen sozialen Gleitflug organisieren muß und es deshalb notwendig ist, stärker in die Energieeffizienz zu investieren, um das kompensieren zu können.
Drittens sind wir der Meinung, daß es sehr schwierig sein wird, mit einer Ökosteuer zu einem internationalen Klimaschutzabkommen zu kommen. Da wäre es besser, Vereinbarungen über eine Senkung des Pro-Kopf-Verbrauches zu erreichen. Ich halte das für realistischer.
Das sind unsere Kritikpunkte. Das ändert aber nichts daran, daß wir natürlich sehr viel kritischer mit dem, was von der Regierungsseite gekommen ist, umgehen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist das souveräne Recht des jeweiligen Redners, eine Zwischenfrage zuzulassen oder abzulehnen. Inzwischen hat es sich aber eingebürgert, daß sich jemand, dessen Bitte um eine Zwischenfrage abgelehnt wurde, sofort zu einer Kurzintervention meldet. Dazu war dieses Instrument eiVizepräsident Hans Klein
gentlich nicht gedacht. Nur, es gibt natürlich Situationen, in denen man das erst diskutieren muß,
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und da wir das vorher noch nicht diskutiert haben, lasse ich diese Kurzintervention jetzt natürlich zu und gebe das Wort dazu der Kollegin Beck.
Marieluise Beck (NA), 1996-03-07:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin Babel, Sie waren eben so schnell bei der Behandlung der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Ich möchte da ganz gern noch einmal einhaken.
Sie haben gefragt: Wollt Ihr etwa den Frauen diese Arbeitsplätze wegnehmen? Sie haben hinzugefügt: Frauen wollen diese Arbeitsplätze auch. Nun sind ja die Gewerkschaften und die F.D.P. nicht so dicke miteinander; aber ab und zu reden Sie mit denen sicher einmal,
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und Sie gehen doch sicher auch ab und zu einmal in die Betriebe.
Sie können doch nicht wegdiskutieren, daß sich insbesondere im Handel - das ist ja auch mit Zahlen belegbar - eine Tendenz immer mehr ausbreitet, daß Vollzeitarbeitsplätze zunächst in Teilzeitarbeitsplätze zerlegt werden und zum Schluß in diese prekären Beschäftigungsverhältnisse münden. Das geschieht, weil das für die Unternehmerseite viele Vorteile mit sich bringt.
Wir stehen nicht vor der Situation, daß Frauen um diese 590-DM-Arbeitsplätze betteln. Vielmehr stehen sie vor der Situation, daß sie beim Aushandeln vor die Wahl gestellt werden: entweder 590-DM-Arbeitsplätze oder gar nichts. Da diejenigen, die Erwerbsarbeit suchen, angesichts von vier Millionen Arbeitslosen in einer ungünstigen Verhandlungsposition sind, ist vollkommen klar, wie sich das Machtverhältnis darstellt.
Also noch einmal: Wenn man von der Vorstellung ausgeht, Frauen wollten diese Arbeitsplätze, blendet man vollkommen aus, daß diese Art von Arbeitsplätzen zunehmend von der Arbeitgeberseite strategisch und zielgerichtet eingesetzt wird. In erster Linie ist das Reinigungsgewerbe zu nennen. Darüber regt sich der Minister Blüm am allermeisten gern öffentlich auf.
Da Sie ja die Beschäftigten, die dann irgendwann wegen der geringfügigen Beschäftigung keine soziale Sicherungsbiographie aufweisen können, in diesem Land irgendwie unterhalten müssen, bedeutet das eine Umweltsubvention für billige Arbeitsplätze im Bereich des Reinigungsgewerbes und sonstwo, weil letztlich doch auf die Sozialkassen zurückgegriffen werden muß, in die aber vorher nichts eingezahlt worden ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Zur Replik Frau Dr. Babel.
Gisela Babel (NA), 1996-03-07:
Frau Beck, Sie bleiben sozusagen mitten auf der Straße der Analyse stehen und stellen nicht die entscheidende Frage, warum denn der 590-DM-Arbeitsvertrag, der ja wirklich nur ein ganz kleines Segment des Arbeitsmarktes darstellt,
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so attraktiv ist. Diese Frage müssen Sie dann ehrlicherweise mit der Analyse beantworten, wie der Vergleich - der ökonomische Vergleich und der in der rechtlichen Ausgestaltung - für einen Arbeitgeber ausfällt. Statt nun den 590-DM-Vertrag für den Arbeitgeber unattraktiv zu machen, sollte es uns darum gehen, Teilzeitarbeit attraktiv für den Arbeitgeber zu machen.
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Dazu müssen wir die Maßnahmen verbessern; da muß der Akzent sitzen. Es ist jedenfalls völlig falsch, wenn Sie sagen: Nun machen wir hier noch eine Erschwernis oder eine Quote oder vielleicht eine Kontrolle und schaffen das auch noch ab. Sie gehen bei diesem Phänomen in die völlig falsche Richtung. Ich selbst bin auch nicht für die Atomisierung von Arbeit in größeren Einheiten, wo man sich sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit vorstellen könnte. Natürlich ist Letztgenanntes besser. Aber die Frage, warum die Situation so ist, wie sie ist, wird von Ihnen weder in aller Schärfe gestellt noch beantwortet.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schenk.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Dr. Maria Böhmer, Sie haben das Wort.