Manfred Such (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Korruption, die wir heute morgen geführt haben, zeichnete sich durch große Sachlichkeit aus. Sie war geprägt von weitgehender Übereinstimmung zu vielen Problemen. Ich denke, daß uns das auch bei dieser Debatte gelingen sollte.
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Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, den Bundesnachrichtendienst schrittweise aufzulösen. Diese Initiative hat sehr viele engagierte Reaktionen ausgelöst. Neben vielen zustimmenden Kommentaren ist uns und vor allem auch mir persönlich vielfach vorgehalten worden, ein solcher Vorstoß sei realitätsfern und könne nur aus ideologischer Verblendung geboren sein und seine Verwirklichung habe Sicherheitsrisiken zur Folge.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Unser Antrag zielt gerade darauf, die durch den Bundesnachrichtendienst bewirkten Sicherheitsdefizite und politischen Risiken auszuschließen sowie die Gewinnung und Analyse außenpolitischer Erkenntnisse effektiver und dabei demokratisch transparenter zu gestalten. Auch die Einwände, die besagen, es handle sich um Ideologie, sind unzutreffend.
Erstens. Weder ich noch meine Fraktionskolleginnen und -kollegen gehören zu denjenigen, die den Bundesnachrichtendienst oder gar dessen Mitarbeiter von vornherein für reines Teufelszeug halten. Um das hier einmal ganz deutlich zu sagen: Ich empfinde im Gegenteil große Hochachtung und Sympathie für den Mann an der Spitze dieses Dienstes, den neuen Präsidenten, Herrn Dr. Geiger.
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Ich muß in diesem Zusammenhang auch den ehemaligen Präsidenten, Herrn Porzner, nennen, den ich in der kurzen Zeit, in der ich ihn noch erleben konnte, schätzen gelernt habe. Ich weiß auch um die Probleme, die Herr Porzner hatte. Ich habe ihn oft an diesem Dienst leiden sehen.
Zurück zu Herrn Geiger. Ich möchte gerade Herrn Geiger wünschen, daß er nicht länger ein „Himmelfahrtskommando" weiterführen muß, wie die „FAZ"
berichtet hat. Ich kann mir gut vorstellen, daß er auch andere Positionen hervorragend ausfüllen könnte, wie er das mit seiner Arbeit in der sogenannten Gauck-Behörde und in seiner kurzen Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bewiesen hat. Dies gilt nicht nur für Herrn Geiger, das gilt auch für eine große Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Bundesnachrichtendienst, deren Umsetzung in eine andere Funktion wir vorschlagen.
Zweitens ist unser Antrag auch - manche sagen sogar, als einzige Position unter den hiesigen Fraktionen - realitätstüchtig. Er zieht aus den real bestehenden Mängeln bei der Nachrichtengewinnung sowie aus den strukturellen Problemen beim BND Konsequenzen, statt bei der verbreiteten Haltung nach alten Verwaltungsregeln zu verharren: Haben wir immer so gemacht, machen wir weiter so, machen alle anderen auch.
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Abgesehen davon, daß das nicht stimmt und manche Staaten durchaus ohne Auslandsdienst auskommen: Eine solche passive oder gar resignative, rückwärtsgerichtete Haltung widerspräche grundsätzlich dem Politikverständnis von Bündnis 90/Die Grünen. Als erste Fraktion in diesem Hause haben wir konkrete Alternativen zur Institution Bundesnachrichtendienst präsentiert und praktische Reformschritte vorgeschlagen.
Das ist zugleich eine Vorarbeit für den ersten 1. Untersuchungsausschuß, den sogenannten Plutonium-Untersuchungsausschuß, den dieses Haus bekanntlich nicht nur mit der Klärung der Plutoniumaffäre beauftragt hat, sondern auch damit, Vorschläge für die Konsequenzen beim Bundesnachrichtendienst zu machen. Diese liegen hiermit schon auf dem Tisch.
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Solche Konsequenzen auch grundsätzlicher Art erscheinen uns heute erforderlich, statt in unangebrachter Nibelungentreue sowie ideologisch motivierter Zögerlichkeit an der überkommenen Pullacher Institution festzuhalten. Gründe für tiefgreifende Veränderungen hat der Dienst in der Vergangenheit und auch aktuell genug geliefert: eine lange Reihe von Pleiten, Pech und Pannen.
In unserem Antrag haben wir viele Beispiele dafür genannt: mangelnde außenpolitisiche Erkenntnis- und Analysefähigkeit, eigene Durchsetzung durch gegnerische Dienste, Verwicklung in fragwürdige Waffengeschäfte, verbotene Inlandsoperationen usw. und nicht zuletzt viel bürokratischer Leerlauf bei hohen jährlichen Kosten. Die „FAZ" bezifferte diesen letzten Monat auf über 700 Millionen DM bei knapp 6 200 Personalstellen.
Aus all diesen Gründen plädieren wir dafür, mit der Auflösung des Bundesnachrichtendienstes die von ihm wahrgenommenen Aufgaben, soweit sie weiterhin erforderlich erscheinen, den direkten Bedarfsträgern zu übertragen - politische und militärische Auslandsaufklärung an das Auswärtige Amt bzw. das Verteidigungsministerium - und die Straftatenermittlung bei der Polizei zu konzentrieren. Das wäre eine echte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, Kollege Hirsch, wie Sie sie immer fordern.
Wirklichkeitsnahe Vorschläge, die wir in unserem Antrag weiter spezifiziert haben, sind kein Ausdruck von Ideologie, sondern von politischer und ökonomischer Vernunft. Bündnis 90/Die Grünen werben dafür, auf dieser Grundlage gemeinsam und vorurteilsfrei über eine fällige Modernisierung unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu beraten.
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Zu den Beratungen in den Ausschüssen lade ich Sie recht herzlich ein und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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