Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Wenn das der Fall ist, bitte ich, das jetzt zügig zu erledigen. Hier vorne ist noch Platz. Es gibt überhaupt kein Gedrängel an der Urne.

Im Übrigen gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass wir sofort nach der Schließung der zweiten namentlichen Abstimmung noch weitere einfache Abstimmungen vornehmen und dass es dem Präsidium leichter fällt, das Abstimmungsverhalten zweifelsfrei festzustellen, wenn Sie Platz nehmen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Ich bitte um ein Signal von den Hammelsprungtüren, ob da noch die Abstimmung läuft oder ob das eine lockere Gesprächsrunde ist.

Letzter Aufruf: Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgeben können? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich wiederhole meine Bitte: Nehmen Sie bitte Platz, falls Sie an den Verhandlungen des Bundestages weiter teilnehmen wollen. Dies gilt auch für die Mitglieder der Bundesregierung.

Ich führe die Verhandlungen erst dann fort, wenn wir von hier vorne das Abstimmungsergebnis zweifelsfrei feststellen können. Dazu ist es sinnvoll, dass Sie sich setzen oder, wenn Sie daran nicht teilhaben wollen, den Plenarsaal verlassen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 c. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8432, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7908 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und die Stimmen einzelner Abgeordneter der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 d. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, RSM und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5168, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4553 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Zusatzpunkt 3. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8582, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7937 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.