Mein Amtsvorgänger (NA), 1975-09-17:
Ein Vertrag ist ein Anfang. Der Austausch von Botschaftern, wirtschaftliche Zusammenarbeit, selbst die Lösung humanitärer Probleme werden die Hypothek vieler Jahrzehnte nur langsam abtragen. Wir wollen uns aber beharrlich um die ... Normalisierung bemühen.
Das galt damals und das gilt heute.
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Ich füge hinzu: Die Ostverträge haben in ganz entscheidendem Maße zur Sicherung des Friedens in der Welt und in Europa beigetragen. Dies wird von allen unseren Partnern anerkannt. Zuletzt geschah dies von allen Staatsmännern an der Spitze der europäischen Länder in Helsinki, allerdings mit Ausnahme der innerdeutschen Opposition.
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Die in Helsinki erzielte Einigung zwischen den Regierungen Polens und unseres Landes beruht auf der Bereitschaft beider Seiten, die Beziehungen zwischen beiden Staaten fortzuentwickeln, Belastungen aus der Vergangenheit zu überwinden und das deutsch-polnische Verhältnis auf die Zukunft hin zu orientieren. Dieses Ziel war für keine der beiden Seiten dadurch zu erreichen, daß man Maximalforderungen stellte und auf ihnen beharrte. Beide Seiten mußten - und das werden sie auch in Zukunft müssen - besondere Anstrengungen und Opfer erbringen, um einen beiderseits zumutbaren und deshalb tragfähigen Kompromiß zu finden. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß in Helsinki ein fairer Kompromiß zwischen Polen und Deutschen erreicht worden ist.
Ich rechne zur Normalisierung der Beziehungen natürlich auch die Intensivierung im Austausch von Gütern und Leistungen. Unsere Exporte nach Polen haben sich von 1970 bis 1974 fast versechsfacht. Unsere Einfuhren von dort haben sich im selben Zeitraum verdoppelt. Im weltwirtschaftlichen Krisenjahr 1975, in dem während der ersten sechs Monate unsere Exporte insgesamt zurückgingen, stieg unsere Ausfuhr in alle osteuropäischen sogenannten Staatshandelsländer zusammen um fast ein Viertel, nämlich um 22 %.
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Diese osteuropäischen Staaten, einschließlich Jugoslawien, werden 1975 bereits 10 % unserer Gesamtausfuhren aufnehmen. Was das in dieser weltwirtschaftlichen Stagnationsperiode für unsere Wirtschaft und für die Beschäftigung unserer Arbeitnehmer bedeutet, muß hier wohl nicht näher ausgeführt werden.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Haushalt 1976, zu dem auch die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 1975 bis 1979 gehört. Bei der ihn flankierenden Entscheidung für ein Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur müssen wir davon ausgehen - mußte die Bundesregierung jedenfalls davon ausgehen -, daß die Rezession durch die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben in den Finanzen des Bundes, aber auch der Länder und der Gemeinden Spuren hinterlassen wird, die auch dann noch fühlbar sein werden, wenn die Rezession inzwischen durch einen Aufschwung abgelöst sein wird.
Die Bundesregierung muß deshalb darauf achten, daß nicht die laufenden Staatsausgaben und die rezessionsbedingten Sonderprogramme den für den Aufschwung benötigten Spielraum für erwerbswirtschaftliche Investitionen - öffentliche wie private - von vornherein einengen und beschneiden. Es war daher in erster Linie erforderlich, den staatlichen Kreditbedarf auf mittlere Sicht, d. h. ab 1977, zu reduzieren. Diese schwierige Aufgabe ist abhängig von den Beschlüssen der beiden Häuser des deutschen Parlaments, des Bundestages, aber auch des Bundesrates. Ihre Lösung ist in der Konzeption geglückt; sie liegt Ihnen vor.
Einmütig und geschlossen legt die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften das Ergebnis ihrer intensiven Beratungen vor. Das Beratungsergebnis und die daraus resultierenden Vorlagen der gesetzgebenden und regierenden Koalition konsolidieren die Finanzen des Bundes bis an die Schwelle der 80er Jahre; sie wirken sich auch positiv auf die Finanzen der Länder und der Gemeinden in jenem langen Zeitraum aus.
Um es noch einmal mit anderen Worten zu sagen: Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Städte müssen 1975 und 1976 aus Rezessions- oder Konjunkturgründen zusätzliche Ausgaben leisten. Damit diese aber finanziert werden können, müssen einerseits weniger wichtige Ausgaben gekürzt und andererseits hohe Kredite aufgenommen werden. In dem Maße aber, in dem die Wirtschaft anspringt und die Kredite selbst benötigt, dürfen dann die öffentlichen Defizite und die öffentlichen Kredite nicht mehr steigen. Deshalb muß die spätere Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte nicht nur jetzt durch Einsparungen, sondern dann auch durch Steuererhöhungen reduziert werden.
Infolge der Rezession werden im kommenden Jahr, also 1976, nach heutiger Schätzung allein schon die Steuereinnahmen des Bundes um rund 20 Milliarden DM niedriger liegen. Zu dem rezessionsbedingten Loch auf der Einnahmeseite kommen dann ebenfalls rezessionsbedingte zusätzliche Ausgaben - vor allem für die Bundesanstalt für Arbeit - in der Größenordnung von weiteren 6 Milliarden DM hinzu, so daß sich 1976 allein rezessionsbedingt ein Defizit von 26 Milliarden DM für den Bund ergibt. Ohne diesen rezessionsbedingten Ausfall betrüge das Finanzierungsdefizit des Bundes 1976 - zieht man zumal auch noch den wegen der starren Haltung der Länder eingetretenen Steuerausfall ab - „nur" 10,5 Milliarden DM, und dies wäre dann sicherlich keine übertriebene Größenordnung, und ganz gewiß hätte das mit dem Gerede von den „chaotischen Finanzen" überhaupt nichts zu tun.
Bei unseren jetzigen Sparentscheidungen kam es im übrigen natürlich auf eine ausgewogene Lösung an. Es gibt keinen Zweifel, daß wir ein Zurückstekken von vielerlei Ansprüchen in dem Artikelgesetz, das wir vorlegen, verlangen, von vielerlei Ansprüchen, die sich in einer Zeit anhaltenden Wachstums entwickelt hatten und die auf eine ständige Zunahme des verteilbaren Sozialprodukts abgestellt waren. Was wäre das damals für eine Politik gewesen, die in einer Zeit wirtschaftlicher Prosperität - zunehmender Prosperität - den Bürgern und den Arbeitnehmern die Früchte ihrer Arbeit hätte vorenthalten wollen
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aus lauter Angst davor, daß es uns auch einmal schlechter gehen kann? Das konnte damals die Politik der sozialliberalen Koalition nicht sein und war sie auch nicht.
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Umgekehrt wird dafür heute den Bürgern Einsicht abverlangt, und ich weiß aus vielen Briefen,


aus öffentlichen Diskussionen und aus den Meinungsumfragen zu diesen Themata, daß unsere Bürger dies besser verstehen als die besoldeten Interessenvertreter so manchen Verbandes.
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Sie verstehen nicht nur, sondern sie sind bereit, für eine Zeitlang zurückzustecken im Interesse des Ganzen, im Interesse des öffentlichen Wohles. Und so spürbar und schmerzlich das im Einzelfall auch sein mag, die Bürger unseres Landes wissen und verstehen, daß wir nicht heute die Grundlagen unserer zukünftigen wirtschaftlichen Prosperität, daß wir nicht die Grundlagen unserer finanziellen Solidität für morgen und übermorgen verspielen dürfen. Wir schränken uns ein,
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ausgehend aber, Herr Kollege Müller-Hermann, von einem realen Einkommensniveau in unserem Land, einem realen Einkommensniveau unserer Arbeitnehmer, mit dem wir je nach Wechselkurs an dritter oder vierter Stelle der ganzen Welt liegen, und zwar oben in der Spitzengruppe.
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- Da Sie, Herr Zwischenrufer, immer so gern mit Ihrer Zeit vergleichen: Das allerdings war zu Ihrer Zeit nicht der Fall und war nicht erreicht.
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Nun ein paar Worte zu den Einzelentscheidungen. Was die Strukturveränderungen im öffentlichen Dienst angeht, die mit Rücksicht auf die beabsichtigte Reform des öffentlichen Dienstes angelegt werden, ist die Bundesregierung davon ausgegangen, daß man von Beamten, Angestellten und Arbeitern eine besondere Hingabe an das Gesamtinteresse erwarten darf und darin im allgemeinen auch nicht enttäuscht wird. Allerdings halte ich es nicht für gut, wenn in bezug auf den öffentlichen Dienst draußen häufig mehr von Privilegien geredet wird als von der Verantwortung des öffentlichen Dienstes und von seiner Pflichterfüllung, einer Pflichterfüllung, die doch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes an den Tag legen und denen jedermann Dank schuldig ist.
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Andererseits wird es aber die Angehörigen des öffentlichen Dienstes auch nicht überfordern, wenn von ihnen, wie von anderen Gruppen in unserem Staate auch, temporäre Opfer und ein zeitweiliges Zurückstecken verlangt werden.
Die Beamten als Gruppe innerhalb des öffentlichen Dienstes entrichten nun im Gegensatz zu den übrigen Arbeitnehmern keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Sie können also auch nicht durch die Beitragserhöhung belastet werden. Sie haben auch keine Ansprüche aus dem Arbeitsförderungsgesetz. Was aber bleibt, ist die Tatsache, daß
alle anderen Arbeitnehmer durch die Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags um einen halben Prozentpunkt ihres Einkommens getroffen werden. Die Bundesregierung ist deshalb offen für Erwägungen, in welcher Weise dieser unterschiedlichen Belastung Rechnung getragen werden kann. Wenn der Bundestag die Möglichkeit einer Lösung dafür bereits im Artikelgesetz fände, würde ein solcher Vorschlag auf das Interesse der Regierung stoßen. Er müßte allerdings die gleiche Einsparung wie die von uns vorgelegten Artikel-Entwürfe erbringen und dürfte natürlich nicht dazu führen, daß der öffentliche Dienst, was die Beseitigung von Wildwuchs anbetrifft, nun vom Artikelgesetz ansonsten völlig ausgenommen und die Entscheidung darüber, welchen Beitrag er zu erbringen hat, völlig auf die nächste Tarif- und Besoldungsrunde verschoben würde.
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Während einerseits offensichtliche Ungereimtheiten beseitigt werden, bleibt auf der anderen Seite der gegenwärtige Besitzstand im großen und ganzen gewahrt. Die Bundesregierung hat davon abgesehen, Vorschläge zu machen, die offensichtlich neue Ungereimtheiten schaffen würden, etwa im Zusammenhang mit der Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung.
Übrigens trifft die Änderung dienstrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften natürlich auch Richter und Soldaten. Gerade im Bereich der Bundeswehr gibt es Vorschriften, die unter früheren Bedingungen - z. B. am Arbeitsmarkt - ihren guten Sinn gehabt, ihren Dienst getan haben, die heute aber eine Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr wohl ertragen. Dies mindert gewiß nicht das hohe Gewicht, das die Verteidigungspolitik unverändert besitzt, und es mindert ebensowenig die Anerkennung, die wir den Soldaten schulden, ohne die ja unsere Entspannungspolitik gar nicht möglich wäre.
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Manche der den öffentlichen Dienst betreffenden Einsparungen können übrigens in bezug auf Arbeiter und Angestellte natürlich nur auf tarifvertraglichem Wege, d. h. also durch Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften, verwirklicht werden.
Im Vergleich zum öffentlichen Dienst, meine Damen und Herren, schneiden die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes stärker ein. Sie sind aus der nunmehr sechsjährigen Erfahrung mit dem Gesetz hervorgegangen. Erhalten bleibt natürlich der Rechtsanspruch auf Förderung der beruflichen Bildung. Einsparungen wird es aber dort geben, wo sich - gemessen an der Absicht des Gesetzes - ungewollte Übertreibungen herausgestellt haben oder die Solidargemeinschaft der Versicherten mit Aufwendungen für solche Personen belastet wird, die gar keinen Beitrag geleistet haben.
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Wir machen das Gesetz straffer, und wir machen es wirksamer.

Freilich liegt es auch im Sinne des Solidargedankens, des Solidaritätsdenkens, auf dessen Boden ja die Bundesanstalt für Arbeit, die ganze Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsförderung beruhen, daß bei erhöhter Beanspruchung und für die Zeit erhöhter Arbeitslosigkeit die Versicherten selbst auch erhöhte Beiträge leisten und daß nicht allein der Bundeshaushalt die Last trägt. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, den Beitragssatz für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer jeweils um einen halben Prozentpunkt - zusammen also um einen ganzen - von 2 % auf 3 % anzuheben.
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- In dem Zusammenhang ist es gut, Herr Zwischenrufer, sich an das Jahr 1930, an den März 1930 zu erinnern, wo die letzte parlamentarisch gestützte Regierung der ersten deutschen Demokratie, die letzte Regierung, die über eine Mehrheit im Deutschen Reichstag verfügte,
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vor einer ähnlichen Frage stand, nämlich vor der Frage der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Damals gab es bei einer etwa gleichgroben Gesamteinwohnerschaft des Deutschen Reiches, nämlich rund 65 Millionen - die haben wir heute in der Bundesrepublik Deutschland beinahe auch -, 3 Millionen Arbeitslose. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag stand damals auf 3,5 %. Die Leistungen an die Arbeitslosen verschlangen immer größere finanzielle Aufwendungen; das ist klar. Infolgedessen sollte der Versicherungsbeitrag von 3,5 % auf 4 % erhöht werden. Die Wirtschaft und die politische Rechte haben diese Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages damals abgelehnt. Daran ist die letzte parlamentarisch-regierungsfähige Koalitionsmehrheit in Berlin zugrunde gegangen.
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- Ich verstehe Ihre Aufregung, weil Sie nachträglich merken, daß Sie nicht in die Nähe der Deutschen Volkspartei geraten möchten, in der Sie aber doch sind, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU!
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Nachdem das abgelehnt war,
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stürzte die damalige Regierung Müller ({19}). Es kam zu den Notverordnungs-Regierungen zunächst unter Heinrich Brüning,
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dann unter seinen unrühmlichen Nachfolgern Papen und Schleicher, und es kam das Ende der ersten deutschen Demokratie.
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- Ich denke, Herr Stücklen, daß wir diesmal klüger sein wollen.
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Heute, 1975, ist es ganz klar: Das System der sozialen Sicherung steht in einer großen Bewährungsprobe. Die Rentner und die Arbeitslosen vertrauen darauf, daß dieses System der sozialen Sicherung sich bewährt.
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Deshalb haben wir ja in den letzten sechs Jahren das Netz der sozialen Sicherheit durch vielerlei Verbesserungen engermaschig geknüpft, damit niemand - keine Frau und kein Mann - durch die Maschen dieses Netzes fallen soll.
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Deswegen darf dieses Netz nicht durch unzweckmäßige, durch überflüssige „Wildwuchs" -Belastungen, wie mein Freund Walter Arendt das genannt hat, unnötig beschwert werden.
Umgekehrt: An anderer Stelle sind bei den öffentlichen Finanzen Opfer zugunsten der sozialen Sicherheit notwendig; denn nur dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für die Festigkeit des Netzes der sozialen Sicherheit auch und gerade in einer Rezession.
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Im Bildungsbereich wird der Kern unserer Politik durch die Einsparungen nicht berührt. Allerdings: Beim Bundesausbildungsförderungsgesetz werden die Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge einmalig ausgesetzt sowie die Freibeträge geändert. Dies und auch eine starke Umstellung auf darlehensweise Förderung - die Bundesregierung hatte das am 17. Mai 1974 hier angekündigt - wird durch einen zeitlich befristeten Härteausgleich erleichtert.
Von einer größeren Nüchternheit im Hochschulbereich sind auch die Änderungsvorschläge zur Graduiertenförderung geprägt. Die Bundesregierung hält es für angemessen, daß jemand, der über das Staatsexamen oder über die Diplomprüfung hinaus sich ausbilden und einen zusätzlichen akademischen Grad erwerben will, der infolgedessen dann auch ein überdurchschnittliches Akademikereinkommen zu erwarten hat, die ihm dafür vom Steuerzahler bereitgestellten Beträge später in vollem Umfang zurückzahlt, wenn er verdient.
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Es geht dabei auch um ein Stück sozialer Gerichtigkeit gegenüber denjenigen, die zwar die Chance einer solchen besonderen Förderung nicht haben, diese wohl aber durch ihre Steuern finanzieren.
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Wir können heute morgen nicht jede einzelne Entscheidung ansprechen. Ich muß aber betonen, daß wir natürlich die Landwirtschaft nicht ausnehmen konnten. Insbesondere wird der landwirtschaftliche Aufwertungsausgleich über vier Jahre stufenweise abgebaut. Dieser Ausgleich war anläßlich der D-Mark-Aufwertung 1969 ursprünglich eigentlich nur für vier Jahre konzipiert und für diesen Zeitraum auch von den EG-Instanzen in Brüssel gebilligt. Er hat seinen Zweck erfüllt, die Anpassung der Landwirtschaft an die Folgen jener Währungsveränderung zu erleichtern.
Die Belastung für den Bundeshaushalt beträgt inzwischen jährlich gut 1 Milliarde DM aus dieser speziellen Subvention. Wir sind allerdings der Meinung, daß die landwirtschaftlichen Einkommen mit rund 1,5 °/o jährlich nicht über Gebühr belastet werden, zumal inzwischen ja doch beträchtliche Einkommensfortschritte von 1969 bis heute haben erreicht werden können.
Die Sparförderung, meine Damen und Herren, kostet die öffentlichen Haushalte insgesamt bald 10 Milliarden DM jährlich an Steuersubventionen. Schon von diesem Gewicht her bedurfte dieser Bereich sorgfältiger Prüfung. Im Vordergrund stand dabei das Bemühen, die besondere Attraktivität des 624-DM-Gesetzes aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig hielten wir es aber für verantwortbar, die allgemeinen Prämiensätze sowie auch die Wohnungsbauprämien an ,die steigende Sparwilligkeit und Sparfähigkeit anzupassen, wobei es der Bundesregierung darauf ankam, die Präferenz für das Wohnungsbausparen zu erhalten. Übrigens wäre es ein großes Mißverständnis, wenn jemand aus der Senkung der Prämiensätze schlösse, daß die Bundesregierung das private Sparen nunmehr geringer bewerte. Vielmehr hoffen wir, daß insbesondere von den Möglichkeiten des 624-DM-Gesetzes in Zukunft noch stärker als bisher Gebrauch gemacht wird. Es gibt bisher bei 23 oder 24 Millionen Arbeitnehmern 19 Millionen solcher Verträge, die zum größeren Teil allerdings den Spielraum des Gesetzes noch keineswegs voll ausschöpfen.
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Wir verweisen auf die Bedeutung einer verstärkten betrieblichen und tarifvertraglichen Vermögensbeteiligungspolitik.
Übrigens, meine Damen und Herren: daß ausgerechnet der Präsident der Sparerschutzgemeinschaft für eine völlige Streichung aller Sparprämien eingetreten ist, bedeutet für mich nur eine von mehreren Merkwürdigkeiten der gegenwärtigen öffentlichen Debatte, an der manche Personen teilnehmen und sich hervortun, die vorher nicht genug nachgedacht hatten.
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Auf Grund der soeben noch einmal skizzierten jetzigen Entscheidungen erreicht die Bundesregierung, und zwar bisher ohne die Steuererhöhungen, Verbesserungen gegenüber der alten bis vor drei Wochen geltenden Finanzplanung, die sich schon 1976 allein beim Bund auf knapp 13 Milliarden DM belaufen. Zugleich werden die Finanzen der Länder und Gemeinden in der Größenordnung von 3 Milliarden DM durch diese Maßnahmen entlastet. Wir machen mit diesen Summen bereits 1976 einen wirksamen Einstieg in die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Das Nettofinanzierungsdefizit des Haushalts 1976 wird auch noch bei knapp 39 Milliarden DM liegen. Dieser Betrag ist konjunkturgerecht. Es hat an ihm in jüngster Zeit eine sehr zwiespältige Kritik gegeben; wir werden sie heute wieder hören. Die Herren Strauß, Kohl, Carstens oder Stoltenberg haben öffentlich gefordert, es sollten allein beim Bund noch weitere 7 bis 10 Milliarden DM gespart werden.
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Wir hören außerdem von Herrn Katzer, es solle nicht so viel gespart werden, soweit es andere betrifft. Aber mir kommt es mehr auf das weitere Sparen in der Größenordnung von noch einmal 7 bis 10 Milliarden DM an.
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Umgekehrt ist in letzter Zeit im Weltwährungsfonds, in der OECD, seitens der Europäischen Kommission, seitens Italiens, Englands und Hollands, umgekehrt gegenüber diesen Forderungen der Herren Carstens, Kohl, Strauß und Stoltenberg ist von den internationalen Instanzen noch vor wenigen Tagen zum Teil von uns verlangt worden, wir sollten bitte weniger sparen, als wir vorschlagen,
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wir sollten bitte statt dessen höhere Defizite produzieren und natürlich auch - das haben sie nicht so deutlich gesagt - höhere Preissteigerungen in Kauf nehmen. Diese Kritik einiger ausländischer Fachleute, die man ernst nehmen muß, und die Kritik der binnenländischen Opposition widersprechen sich offensichtlich, stehen sich um 180 Grad gewendet einander gegenüber und heben sich offensichtlich gegenseitig auf.
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Der Opposition muß gesagt werden: Wir wollen nicht und wir dürfen auch nicht in eine maßstabslose Spareuphorie verfallen, weil wir nicht die Fehler der Brüningschen Deflationspolitik wiederholen dürfen.
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Wir dürfen nicht durch übertriebenes Sparen deflatorische Prozesse einleiten und dadurch zusätzliche Arbeitslosigkeit hervorrufen. Im Gegenteil!
Der entgegengesetzten Kritik aus dem Ausland muß ich antworten: Wir wollen nicht noch höhere Defizite, wenn dies vermeidbar ist. Wir müssen in Deutschland zu den Defiziten des Bundes diejenigen der Länderhaushalte noch dazurechnen. Die Kritiker übersehen: Es gibt eben in England, Holland und Italien keine Länderhaushalte - jeden12894 

falls nicht entfernt von dem Gewicht - und keine Defizite bei den Ländern, die hier bei uns volkswirtschaftlich natürlich mitgerechnet werden müssen, wenn es um die Gesamtwirkung defizitärer Haushaltspolitik geht.
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Wenn man Länder und Gemeinden mitzählt, gibt es 1976 ein Defizit aller öffentlichen Haushalte in der Größenordnung von 65 Milliarden DM. Das sind 6 bis 7 % des Bruttosozialprodukts. Erheblich mehr wäre ein unvernünftiger Beitrag zu weiterer Weltinflation und - später dann auch - zu weiterer Weltarbeitslosigkeit.
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Immerhin, meine Damen und Herren, diese erwähnte ausländische Kritik, die der Ihrigen genau entgegengesetzt ist, stammt von - wenn ich das sagen darf - seriösen Fachleuten. Man kann das von der inländischen Kritik nicht in gleicher Weise überall behaupten.
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Entscheidend bleibt, daß die jetzt getroffenen Maßnahmen auch 1977 weiterwirken - auch 1978 und 1979 - und Unsicherheiten über die mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen ausräumen. So steigt diese Verbesserung allein beim Bund - ohne die Steuererhöhungen schon zu rechnen - 1977 auf knapp 19 Milliarden DM und dann 1978 auf 23 Milliarden DM. Die Zahlen zeigen, daß unsere Haushaltsverbesserungen im Schwergewicht eben nicht auf Steuererhöhungen beruhen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Tabak- und Alkoholsteuer - im über nächsten Jahr kommen die - bringen - ({38})
- Ja, wir sagen heute schon die Wahrheit; Sie sagen ja nicht, was Sie tun würden, falls, wider Erwarten, Herr Kohl Bundeskanzler würde.
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Sie sagen ja nicht, wo Sie diese 7 oder 10 Milliarden DM herholen wollen. Herr Strauß beauftragt Herrn Kohl, darüber zu schweigen, und fährt nach China. Das ist doch die wirkliche Lage.
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- Das werden Sie noch so lange hören, bis wir von Ihnen die Wahrheit über die Papiere hören, die in Ihrer Partei zirkulieren.
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Sie werden uns noch eingestehen müssen, ob Sie wirklich entsprechend den Papieren, von denen wir in den Zeitungen lesen, in die Renten eingreifen wollen und ob Sie wirklich an die Kriegsopferrenten herangehen wollen. Das möchten wir hören.
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Das möchten wir von einer CDU hören, die noch vor wenigen Wochen auf ihrem Mannheimer Parteitag, Herr Ministerpräsident Kohl, unter der Erfindung einer „neuen sozialen Frage" neue Sozialleistungen vorgeschlagen hat und beschließen wollte. Übrigens, Herr Kohl, die soziale Frage ist in dieser Gesellschaft immer noch die alte soziale Frage.
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Es stehen mit den Steuererhöhungen ab 1977 insgesamt - ({44})
- Wenn schon sonst kein Beifall, dann wenigstens Auftrittsbeifall, auch wenn der Auftritt verspätet ist.
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Was den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung angeht, steht von 1976 bis 1978 Einsparungen, wie wir sie in dem Artikelgesetz und in der Haushaltsplanung in Höhe von insgesamt 54 Milliarden DM vorsehen, der Ertrag einer Steuererhöhung von insgesamt 18 Milliarden DM gegenüber. Das heißt, daß die Einsparungen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte drei Teile ausmachen und die Steuererhöhungen einen Teil. Dies ist das Verhältnis: drei Viertel Einsparung, ein Viertel Steuererhöhungen. Einsparungen haben den eindeutigen Vorrang vor den dann eintretenden Steuererhöhungen. Das Jahr 1979 ist in diese Betrachtung wegen der fehlenden Möglichkeit des Vergleichs mit der bisherigen, nur bis 1978 geltenden Finanzplanung nicht einbezogen.
Nun zur Mehrwertsteuer. Die Erhöhung des Regelsatzes auf 13 % hat die Bundesregierung jetzt schon beschlossen - und sie wird auch jetzt das Gesetz vorlegen -, damit vor allen Wahlterminen in der Zwischenzeit für alle Bürger, auch für alle Wähler klar ist, wie nach unserem Willen der weitere Kurs später verlaufen soll.
Diese Klarstellung ist auch für die Wirtschaft wichtig. Die Wirtschaft kann sicher sein, daß die Erhöhung ertragsabhängiger und ertragsunabhängiger Steuern nicht erforderlich und nicht beabsichtigt ist. Sie kann ebenso davon ausgehen, daß die öffentlichen Hände, die jetzt einen unverhältnismäßig großen Anteil der privaten Ersparnis, einen großen Anteil der Geldkapitalbildung kreditweise an sich ziehen, im Aufschwung mit ihrer Nachfrage an den Kreditmärkten zurückstecken werden und damit Raum entsteht für die Finanzierung von privatwirtschaftlichen Investitionen. Wir brauchen diese privatwirtschaftlichen Investitionen dringend für neue Arbeitsplätze; wir brauchen sie dringend, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Deswegen belasten wir den Aufschwung nicht mit einer unnötigen Hypothek.
Zur Mehrwertsteuer zurück: Die Kindergeld- und Steuerreform hatte in den sogenannten EckwertbeBundeskanzler Schmidt
schlüssen der sozialliberalen Koalition ursprünglich aufkommensneutral sein sollen. Damals war an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt gedacht. Ich darf daran erinnern, daß die von dem damaligen Finanzminister Strauß noch etwas früher eingesetzte Steuerreformkommission 1971 sogar die Erhöhung um 41/2 Punkte vorgeschlagen hatte. Auch wir wollten in unseren Eckwerten die Mehrwertsteuer zum Ausgleich der für mehr Steuergerechtigkeit notwendigen Steuerausfälle erhöhen: um einen Punkt.
Jetzt, 1975, haben wir aus konjunkturellen Gründen davon abgesehen, das durchzuführen, erwarten aber, daß diese konjunkturellen Gründe 1977 endgültig weggefallen sein werden.
Ich will in dem Zusammenhang anmerken, daß eine Anhebung der Mehrwertsteuer natürlich die zur Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit durchgeführte Reform beim Kindergeld und bei der Lohn- und Einkommensteuer nicht rückgängig macht. Das System der familiengerechten Besteuerung, insbesondere das Kindergeldsystem, bleibt davon unberührt.
Im übrigen bringt die Mehrwertsteuerreform Einnahmen in Höhe von dann insgesamt wahrscheinlich 10 Milliarden DM. Inzwischen werden dann die Mehrausgabe und die Mindereinnahme aus der Kindergeld- und Steuerreform im Jahre 1977 weit über 16 Milliarden DM betragen.
Ich füge noch hinzu, daß die Mehrwertsteuer die Finanz- und Investitionskraft der Unternehmen, an deren Stärkung uns sehr liegt, nicht trifft.
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Sie beeinträchtigt auch nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Im übrigen müssen wir ja bei der Mehrwertsteuer einen Blick über die Grenzen werfen, vor allem zu unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik wird auch nach dem 1. Januar 1977 innerhalb der Europäischen Gemeinschaft immer noch einen der niedrigsten Mehrwertsteuersätze haben, und die Harmonisierung dieser Steuersätze in Europa steht immer noch bevor.
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Ich will an dieser Stelle eine Bemerkung zur Lohnrunde, zu den Erträgen und zu den Investitionen einfügen.
Zunächst zur Lohnrunde. Die Bundesregierung weicht nicht von ihrer bisherigen Haltung ab, anders als andere europäische Länder: An der Tarifautonomie der Tarifvertragspartner, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, soll nicht gerüttelt werden,
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weder allgemein in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst. Natürlich aber tragen die öffentlichen Hände, soweit sie zugleich Arbeitgeber sind, und der Bundesgesetzgeber bei den gesetzlich zu bestimmenden Besoldungserhöhungen in dieser Zeit
eine besondere Verantwortung. Natürlich müssen alle Tarifpartner wissen, daß der Stärkung der Ertragskraft unserer Wirtschaft zugunsten der Investitionsquote und zugunsten der Sicherung der Arbeitsplätze eindeutig der Vorzug vor etwaiger weiterer Steigerung der Reallöhne in diesem Augenblick, in dieser Phase, gebührt.
Ich verweise in großem Ernst auf meine Darlegungen zur Lohnquote und zur Ertragsquote der Unternehmen, die ich in der Regierungserklärung am 17. Mai 1974 von dieser Stelle gemacht habe. Jene Darlegungen sind heute noch wichtiger als damals.
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Inzwischen ist 1975 das Masseeinkommen - d. h. netto und preisbereinigt, also real - in unserem Land um 4 % gestiegen. Das schließt alle ein, Löhne, Gehälter, auch die Rentner, die Arbeitslosen und die Kurzarbeiter.
In den Reallöhnen liegt die Bundesrepublik Deutschland in der ganz kleinen Spitzengruppe der Welt. Aber das heißt eben auch, daß wir in der Lohnkostenbelastung und der Lohnnebenkostenbelastung unserer Produktion ebenso sehr in der Spitzengruppe der Welt liegen. Wer hier jetzt zusätzlich etwas übertreiben wollte, gefährdete die internationale Wettbewerbsfähigkeit oder die Exportfähigkeit, die Exportumsätze, die Exportaufträge seines Unternehmens oder seiner Branche, er gefährdete außerdem die Erträge und die Investitionen, die doch für die zukünftige Beschäftigung dringend notwendig sind.
Ich bitte erneut herzlich darum, daß nicht nur in diesem Hause, sondern auch überall draußen keine Unklarheit über den sehr wichtigen Unterschied zwischen Privatentnahmen oder Privateinkommen einerseits und dem Ertrag des Unternehmens auf der anderen Seite aufkommt. Über die Privateinkommen bzw. Privatentnahmen kann man, darf man - vielleicht muß man - vielerlei Meinungen haben, was die gerechte Verteilung angeht. Hier könnten übrigens auch manche Industrielle oder Bankiers oder leitende Angestellte ein eigenes öffentliches Beispiel geben.
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Aber über die Notwendigkeit von Unternehmenserträgen ist nicht zu streiten. Wenn ein Unternehmen, ob groß oder klein, ob ein Gewerbe- oder ein Handwerksbetrieb, auf längere Zeit statt Erträgen rote Zahlen schreiben muß, dann ist eine Investition seitens dieses Unternehmens nur bei guten Ertragserwartungen zu verantworten.
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Daran würden gegenwärtige Abschreibungserleichterungen nichts ändern. Für die Investitionsentscheidung eines Unternehmens zählen seine Finanzkraft und seiner Markterwartungen.
Dabei ist es gewiß nicht unzulässig, darüber nachzudenken, wie auf weitere Sicht auch durch steuerliche Differenzierung geholfen werden kann, wohlge12896