Andrea Wicklein (NA), 2005-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist das richtige Signal, „Forschung und Innovation“ heute, in der ersten Plenarwoche des neuen
Jahres, zu diskutieren. Wir wissen, dass Forschung und
Innovation die zentralen Handlungsfelder für Wohlstand,
für Arbeitsplätze, für soziale Sicherheit und für nachhaltige Entwicklung sind, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa insgesamt. Deshalb werden wir den
erfolgreichen Weg der rot-grünen Regierungskoalition
fortsetzen.

({0})

Es ist an dieser Stelle ganz wichtig, dass wir uns noch
einmal an etwas erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Unter der Regierung Kohl
wurde der Forschungsetat bis 1998 dramatisch abgebaut.
Der staatliche Finanzierungsanteil bei Forschung und
Entwicklung sank pro Jahr um 1,2 Prozent. Deutschland rutschte im internationalen Vergleich von Platz drei
auf Platz neun ab - mit negativen Folgen für den Standort Deutschland und für unsere Gesellschaft, Folgen, die
die Regierung unter Bundeskanzler Schröder nun Schritt

für Schritt, auch durch die Umsetzung der Agenda 2010,
in den Griff bekommt.

Ich freue mich darüber, dass die vorliegenden Anträge der Opposition zeigen: Union und FDP unterstützen heute mit ihren Forderungen nach mehr Innovation
in weiten Teilen die Politik der Regierungskoalition. Im
Prinzip fordern sie jetzt zum Teil das, was Rot-Grün
schon seit dem Regierungsantritt 1998 verwirklicht.
Seitdem sind die Ausgaben des Bundes für Bildung und
Forschung um mehr als 2,7 Milliarden Euro auf jetzt
rund 10 Milliarden Euro gestiegen.

({1})

Das ist eine Steigerung um fast 40 Prozent gegenüber
1998.

Bei den Spitzentechnologien verzeichnet Deutschland
einen Exportüberschuss von 132 Milliarden Euro. Bei
den forschungsintensiven Gütern liegt Deutschland mit
einem Weltmarktanteil von 14,9 Prozent nach den USA
weltweit auf Platz zwei. Mit 127 weltmarktrelevanten
Patenten je 1 Million Einwohner liegt Deutschland im
internationalen Vergleich auf Platz zwei hinter Japan.
Wir konnten erreichen, dass sich 72 Prozent mehr junge
Menschen für ein Studium der Naturwissenschaften und
Technik entscheiden als noch 1998. Rund 35 Prozent
sind es bei den Ingenieurwissenschaften. Das kommt
nicht von ungefähr.

({2})

Das ist eine Bilanz, die eindeutig zeigt: Die Prioritätensetzung der rot-grünen Regierungskoalition auf Bildung
und Forschung trägt Früchte.

Ein Aspekt ist für mich besonders wichtig. Er ist in
den letzten Jahren zum Markenzeichen rot-grüner Politik
geworden und spiegelt einen Politikstil wider, der von
Teilen der Opposition, wie wir auch gerade wieder hören
mussten, kritisiert wird, weil Sie von der Opposition
offensichtlich nicht verstanden haben, worum es dabei
geht. Der Bundesregierung ist es gemeinsam mit vielen
Partnern gelungen, einen breiten Dialog von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu initiieren. Hervorzuheben ist dabei vor allem die Initiative „Wissenschaft
im Dialog“, die von allen großen Forschungsorganisationen, dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung getragen wird. Seit 2000 wird in jedem Jahr ein
bestimmtes Wissenschaftsgebiet in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt und damit werden Verständnis, Neugier und Begeisterung für Wissenschaft und Forschung geweckt. Deshalb ist es völlig absurd, wenn Frau
Reiche, wie jüngst und auch heute wieder hier im Bundestag, die über 1 100 erfolgreichen Veranstaltungen mit
mehr als 1 Million Besuchern im Jahr der Technik 2004
als Rummel oder die Eröffnungsveranstaltung, die sehr
erfolgreich war, als Show bezeichnet.

({3})

Mit dem Einstein-Jahr 2005 werden wir diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben.

({4})

Ich finde es geradezu phänomenal, dass sich deutschlandweit etwa 20 000 Schulen an diesem Projekt beteiligen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die jüngsten
wissenschaftlichen Fortschritte im Bereich der Biomedizin, der Genomforschung und der grünen Gentechnik
machen deutlich, dass nur die Wissenschaft Unterstützung und Akzeptanz findet, die die Erwartungen und die
Kritik der Menschen aufnimmt und entsprechend berücksichtigt. Gerade da sehe ich gravierende Unterschiede zwischen den Auffassungen von Regierung und
Opposition.

Ein Beispiel, das heute schon des Öfteren genannt
wurde, ist die Energieforschung. Sie verlangen die
Rücknahme der Entscheidung für den schrittweisen
Ausstieg aus der Kernenergie, obwohl es einen breiten
gesellschaftlichen Konsens für diesen Ausstieg gibt. Ich
frage Sie: Haben Sie Lösungen für die Aufbereitung und
Endlagerung? Was passiert 2035, wenn die Uranvorkommen zur Neige gehen? Sind die vereinbarten Restlaufzeiten nicht vernünftige Kompromisse zwischen Sicherheit, Ökologie und Wirtschaftlichkeit?

({6})

Auch bei der Kernfusion haben die immensen finanziellen Aufwendungen immer noch nicht zu einer nutzbaren Anwendung geführt. Nach Ansicht führender Forscher wird die Kernfusion auch in den nächsten
50 Jahren keinen entscheidenden Beitrag zur Energieversorgung leisten können. Die Fusion bleibt zwar auch
für uns ein wichtiges Feld für die Grundlagenforschung,
aber es ist doch sinnvoll - das wird auch von der Bevölkerung so gesehen -, die staatlichen Forschungsmittel
im Energiebereich schwerpunktmäßig für erneuerbare
Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz einzusetzen.

({7})

Ein weiteres Beispiel ist die Grüne Gentechnik. Sie
fordern die Rücknahme der gesetzlichen Regelungen zur
Grünen Gentechnik, obwohl 87 Prozent der Bevölkerung gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ablehnen.
Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Das Gentechnikgesetz enthält deshalb wichtige Rahmenbedingungen, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, und trägt dazu bei, Vertrauen und Akzeptanz zu
erhöhen.

({8})
Vertrauen und Akzeptanz der Menschen gegenüber
der Wissenschaft - das sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch die Forscherinnen und Forscher brauchen. Wir brauchen ein Klima in der Gesellschaft, das Fortschritt unterstützt und dazu führt, dass
wissenschaftliche Ergebnisse schneller in absatzfähige
Produkte überführt werden.

({9})

Ich freue mich, dass auch EU-Forschungskommissar
Potocnik die Wissenschaft und die Forschung auf die
Marktplätze holen will.

({10})

Mit einem breiten Angebot an Partizipationsmöglichkeiten ist es uns gelungen, die noch vorhandenen Elfenbeintürme der Wissenschaft zu öffnen und mehr und mehr
vor allem junge Menschen zu begeistern und auf diesem
Weg mitzunehmen.

Mit dem Beschluss von Lissabon im Jahre 2000 haben die EU-Mitgliedstaaten das ehrgeizige Ziel beschlossen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung
bis zum Jahr 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Natürlich ist auch hier ganz klar die
Wirtschaft gefragt.

({11})

Wir wissen, dass bis dahin noch ein steiniger Weg vor
uns liegt. Unser Ziel ist es, dem Einzelnen die Chance
auf Teilhabe zu bieten, auf ein Leben in einer lebenswerten Umwelt, verbunden mit einem hohen Maß an sozialer Sicherheit. Wir werden alles daransetzen, dieses Ziel
zu erreichen. Forschung und Wissenschaft werden von
Menschen für Menschen gemacht. Gut gebildete Menschen sind die wichtigste Ressource, um das Morgen zu
gestalten.

Ein guter Forschungsstandort braucht Investitionen
in die Köpfe und das kostet Geld. Damit bin ich beim
Punkt Finanzen, bei der Abschaffung der Eigenheimzulage, die dem Bund, den Ländern und den Kommunen
bis 2012 fast 6 Milliarden Euro bringen würde. Sie beharren auf der Eigenheimzulage; wir dagegen wollen die
Mittel in die Zukunftsförderung investieren. Sicher ist
die Abschaffung der Eigenheimzulage hart für diejenigen, die heute diese staatliche Förderung brauchen; aber
wir müssen uns entscheiden. Mit mehr Bildung verbessern sich zukünftig für viele Menschen die Aussichten,
ihr Heim mit ihren eigenen Mitteln, mit ihrem eigenen
Einkommen zu finanzieren. Die Politik muss sich entscheiden, ob sie Fische verschenken will oder Angeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen muss klar
sein, dass unser Land nur über Investitionen in Ideen, in
Wissen und Kompetenzen im globalen Wettbewerb bestehen kann. Wir setzen dabei auf die Hebelwirkung unserer Maßnahmen in Bildung und Ausbildung, in Wissenschaft und Forschung. Dazu bedarf es einer besseren
Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Daran ändert
auch der vorläufige Ausgang der Föderalismusdebatte
nichts. Bund und Länder müssen gemeinsam einen Weg
in die Zukunft finden, damit es nicht zu einem Stillstand
in der Bildungs- und Forschungspolitik kommt. Wir sind
offen für Gespräche.

Wir richten die Bildungs- und Forschungspolitik am
Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung aus und setzen
uns dafür auch auf europäischer Ebene innerhalb des
7. Forschungsrahmenprogramms ein. Nachhaltigkeit ist
das Lösungsmodell, um die globalen Herausforderungen
der Zukunft zu meistern. Die Zukunft für Deutschland
hat schon begonnen.

Vielen Dank.

({12})