heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-06-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den Beruf der Syndikusanwälte und -anwältinnen zum ersten Mal auf eine eigene gesetzliche
Grundlage stellen. Wir wollen damit Rechtssicherheit
für die Betroffenen schaffen, aber wir wollen vor allen
Dingen auch - das ist ein wichtiges Ziel - die Einheit der
Anwaltschaft stärken.

Dieser Gesetzentwurf hat einen Anlass. Es sind die
Urteile des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen
Jahr. Die meisten, die sich damit beschäftigt haben, werden sie kennen. Das Gericht in Kassel war der Ansicht,
dass ein Jurist, der bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellt ist, kein Anwalt sein kann. Diese Urteile
haben bei den Betroffenen für große Unsicherheit gesorgt; denn damit standen für sie die Mitgliedschaft in
den Versorgungswerken der Anwaltschaft und damit
auch ihre Altersversorgung auf dem Spiel.

Mit diesem Gesetzentwurf formulieren wir jetzt erstmals klare Voraussetzungen, unter denen ein Syndikus
für seine Tätigkeit im Unternehmen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden kann. Wir schaffen damit
Rechtssicherheit für über 40 000 Kolleginnen und Kollegen; denn wir geben ihnen die Möglichkeit - darum geht
es im Wesentlichen in diesem Gesetzentwurf -, in die
Versorgungswerke zurückzukehren.

Unser Gesetzentwurf geht von einer berufsrechtlichen
Lösung aus. Ob ein Unternehmensjurist als Anwalt zu
qualifizieren ist, hängt danach von folgenden Umständen ab: Er muss fachlich unabhängig und weisungsfrei
tätig sein. Seine Tätigkeit muss darin bestehen, Rechtsfragen zu prüfen, Rechtsrat zu erteilen und Rechtsverhältnisse zu gestalten, und er muss eine Vertretungsbefugnis nach außen besitzen. Dabei orientieren wir uns
genau an den Kriterien, die die Deutsche Rentenversicherung auch bisher schon angelegt hat.

Mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft werden die
Syndikusanwälte den übrigen Anwälten weitestgehend
gleichgestellt. Einige Unterschiede bestehen nur bei der
Vertretung und bei den Privilegien in der Strafprozessordnung; aber das ist, wie ich finde, nachvollziehbar und
berechtigt.

Der Syndikusrechtsanwalt ist in seiner Beratung und
Vertretung grundsätzlich auf die Rechtsangelegenheiten
seines Arbeitgebers beschränkt. Wo vor Zivil- und Arbeitsgerichten Anwaltszwang herrscht, dürfen Syndikusanwälte ihren Arbeitgeber nicht gerichtlich vertreten.
Auch das halte ich für sinnvoll und notwendig. In Strafund Bußgeldverfahren besteht ein umfassendes Vertretungsverbot. Außerdem sollen das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot der StPO hier
nicht gelten. - Diese Einschränkungen sind allesamt begründet, sie sind der besonderen Stellung der angestellten Anwältinnen und Anwälte in ihren Unternehmen
geschuldet und deshalb, wie ich finde, alle sehr nachvollziehbar.

Ganz wichtig bei diesem Gesetzentwurf ist auch, dass
sich zugelassene Syndikusanwälte in Zukunft wieder
von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können. Für besondere Rechtssicherheit - darauf kommt es
vielen Syndikusanwälten, die im Moment sehr verunsichert sind, an - sorgt dabei die Bindungswirkung der
Kammerentscheidung. Wenn die Rechtsanwaltskammer
einen Unternehmensjuristen zur Rechtsanwaltschaft zuBundesminister Heiko Maas
gelassen hat, dann bindet diese Entscheidung auch die
Rentenversicherer, wenn es um die Befreiung von der
Versicherungspflicht geht.

Der Gesetzentwurf geht noch weiter. Er schafft nämlich auch Vertrauensschutz: Wer bis zu den Urteilen des
Bundessozialgerichts von der Versicherungspflicht befreit war und anschließend in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, der kann seine Beiträge nun in
die anwaltliche Versorgung zurückführen.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf
schaffen wir alles in allem ein modernes Berufsrecht,
wir schützen das Vertrauen der Syndikusanwälte in ihre
Alterssicherung, und wir stärken damit die Anwaltschaft
als Ganzes.

({0})

- Aber er war immer noch an der richtigen Stelle, Herr
Petzold.

({1})

Dieses Thema ist umfassend diskutiert worden, und
das ist auch alles gut und richtig. Dieser Gesetzentwurf
ist mittlerweile bei den Betroffenen, in der Fachwelt,
aber auch in allen politischen Lagern auf viel Zustimmung gestoßen. Deshalb hoffe ich, dass dieser Entwurf
auch in diesem Hause auf große Zustimmung stößt.

Herzlichen Dank.

({2})