reimann (NA), 1952-12-04:
Das enthält zusammengenommen seine Entscheidung für den Weg des Staatsstreichs in den Faschismus und für die Auslieferung der nationalen Souveränität an die amerikanischen Imperialisten. Die Unterschrift unter die Abkommen von Bonn und Paris krönt diese Entwicklung.
Der Inhalt dieser Verträge ist so ungeheuerlich, daß es jedem Deutschen den Atem verschlägt, der Gelegenheit hat, dieses Schandwerk eingehend zu studieren. Was mag erst in den Geheimverträgen stehen,
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die Dr. Adenauer in Verbindung mit diesen Schandverträgen mit den Amerikanern, Engländern und Franzosen abgeschlossen hat?
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Bis heute wagt er ,es nicht, den Bundestagsabgeordneten diese Verträge zu unterbreiten. Herr Dr. Adenauer verlangt aber, daß die Bundestagsabgeordneten, ohne daß sie die Geheimverträge kennen, dieses Schandwerk ratifizieren.
ich frage Sie, meine Damen und Herren, hat es in der deutschen Geschichte - mit Ausnahme der Nazis - jemals eine Regierung geben, die solch ein Spiel mit den nationalen Interessen des deutschen Volkes getrieben hat? Die Regierung eines anderen Staates, z. B. Englands, Frankreichs, Italiens, die das Parlament und die Meinung des Volkes so mißachtete, wie Dr. Adenauer das tut, würde keine 24 Stunden im Amte sein.
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In Art. 4 des Generalvertrags, ebenso auch in Punkt I des Berichts des Auswärtigen Ausschusses wird von der Verteidigung der freien Welt und des gemeinsamen Erbes gesprochen. Man sagt, der Generalvertrag und seine Zusatzverträge wären sieben Jahre nach dem Zusammenbruch nicht denkbar ohne die weltbedrohende sowjetische Gefahr, ohne die Not, in die hierdurch die freien Völker geraten seien. Hier wird also offen ausgesprochen, daß die angebliche Verteidigung ,den Angriff auf die Sowjetunion und die mit ihr befreundeten Länder in Osteuropa und Asien meint. Um unser Volk zu täuschen, verkleidet man den Angriff mit dem Wort „Verteidigung". Schon im August 1950 forderte der verstorbene Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Dr. Schumacher: Die Alliierten müssen eine gewaltige Militärmacht an der Elbe konzentrieren, die in der Lage ist, die Entscheidung zwischen Weichsel und Njemen zu erzwingen. Die „Frankfurter Allgemeine" vom 14. März 1952 schreibt: Durch den Mund des deutschen Staatssekretärs Hallstein erfährt die Öffentlichkeit unseres Wissens zum erstenmal das eigentliche Ziel, das sich die Führer der westlichen Diplomatie gestellt haben, seitdem sie mit ihren Bemühungen begannen, die 'Bundesrepublik in die Gemeinschaft der westlichen Völker einzubauen. Der Staatssekretär nennt die Etappen des einzuschlagenden Weges: das Ende der deutschen Spaltung, den Zusammenschluß des freien westlichen mit dem vom Bolschewismus befreiten östlichen Europa bis zum Ural.
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Anläßlich der ersten Lesung des Generalvertrags am 9. Juli 1952 beteuerte Dr. Adenauer den defensiven Charakter dieses Vertrages und sprach im gleichen Atemzug davon, daß in der Sowjetunion starke Expansions- und Aggressionskräfte in Erscheinung getreten seien. Worin sollen sich solche Kräfte geäußert haben? Bekanntlich hat die Sowjetunion nach 'Beendigung des Krieges eine erhebliche Einschränkung ihrer Streitkräfte vorgenommen, die heute zahlenmäßig nicht stärker sind als vor dem Kriege.
Nach dem zweiten Weltkrieg hat die Regierung der Sowjetunion innerhalb kürzester Frist ihre Truppen aus China, Korea, Norwegen, der Tchechoslowakei, Jugoslawien und Bulgarien abgezogen. Es ist allgemein bekannt, daß die Sowjetunion seit der Beendigung des zweiten Weltkrieges nirgends irgendwelche Kampfhandlungen führte. Die Sowjetunion riß nirgends fremdes Territorium an sich oder terrorisierte die Bevölkerung fremder Staaten mit bestialischen Luftangriffen.
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Sie sprachen von Expansionsbestrebungen der Sowjetunion. Sie meinen damit doch nicht etwa die Tatsache, daß die Völker der Sowjetunion Sibirien mit seinen reichen Bodenschätzen der Menschheit erschließen? Oder meinen Sie damit etwa die Tatsache, daß diese friedliebenden Völker der Sowjetunion ganze Wüsten in fruchtbares Land verwandeln, durch Atomkraft den Lauf gewaltiger Flüsse verändern und Weltmeere durch Kanäle untereinander verbinden?
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'Die Völker der Sowjetunion, an der Spitze ihre Regierung mit Stalin, wollen und werden niemals ein Land angreifen, auch Deutschland nicht.
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Die Sowjetmenschen leben auf einem Sechstel der Erde. Sie haben Land und Bodenschätze genug. Sie und ihre Regierung wollen mit allen Völkern der Erde in Frieden und Freundschaft leben.
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Gleichzeitig aber soll sich jeder Kriegstreiber, ob Amerikaner oder Deutscher, darüber im klaren sein, daß die Völker der Sowjetunion und mit ihnen die Völker Chinas sowie der Volksdemokratien zu einem vernichtenden Schlag ausholen werden, wenn es die Kriegsinteressenten wagen sollten, diese 800 Millionen Menschen, die ein Drittel der Erde bewohnen, anzugreifen.
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Die USA dagegen haben ihre Streitkräfte nicht eingeschränkt, sondern sie sind bemüht, sie durch riesige Söldnerheere in Europa und der übrigen Welt zu vergrößern. Die Rüstungsproduktion ist nicht nur in den USA ungeheuer angestiegen, sondern mit Hilfe des Marshallplans auch in den west({9})
europäischen Staaten. Die USA weigern sich, den sowjetischen Vorschlägen zum Verbot der Atomwaffen und bakteriologischen Kampfmittel Gehör zu schenken. Die USA denken gar nicht daran, einen Friedensvertrag mit Deutschland in die Wege zu leiten, sondern sie sind mit dem Generalvertrag gerade dabei, die Frage des gesamtdeutschen Friedensvertrages von der Tagesordnung abzusetzen. Niemand anders als die USA und ihre imperialistischen Verbündeten führen Krieg gegen das koreanische Volk auf koreanischem Boden, auf dem sie nichts zu suchen haben.
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Angesichts dieser Tatsache kann sich niemand der Erkenntnis verschließen, daß die Sowjetunion sich lediglich ihrem friedlichen Aufbauwerk des Kommunismus widmet. Darum ist es eine Lüge, von einem Verteidigungspakt gegen die Sowjetunion zu sprechen.
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Es gibt nur die unverhüllte Angriffsabsicht der imperialistischen Kriegstreiber gegen die Sowjetunion und ihre Freunde und einen großangelegten hinterhältigen Anschlag auf das Leben der Völker, die sich an dem Kriegsbündnis der USA beteiligen.
Meine Damen und Herren. selbst Dr. Adenauer und seine Presse wagten es in der letzten Zeit kaum mehr, von sowjetischen Angriffsplänen zu fabulieren. Das hindert sie aber nicht, sich gegen die nicht einmal von ihnen behaupteteten sowjetischen Angriffe dennoch zu „verteidigen". Die „Schwäbische Landeszeitung" in Augsburg, die den AdenauerKurs in jeder Weise unterstützt, schreibt am 17. September:
Wir sind davon überzeugt, daß uns kein sowjetischer Angriff bevorsteht; denn vor Jahren hätte er dann noch viel leichter durchgeführt werden können als jetzt.
Die Zeitung muß dann zugeben:
Die USA haben eine polypenhafte Einkreisung der Sowjetunion mit strategischen Flugplätzen und einem Heer von Hilfstruppen begonnen, unter denen die Deutschen neben den Jugoslawen, Türken und Japanern ran- gieren.
Dr. Adenauer erklärte in einem Interview, welches er dem ,Nürnberger 8-Uhr-Abendblatt" am 4. Oktober dieses Jahres gab, die Gefahr eines bewaffneten Angriffs sei in den letzten zwei bis drei Jahren zurückgegangen. Gestern erklärte er in seiner Rede gerade das Gegenteil. Immer wie man's braucht! Bei der Wehrdebatte ein großer Katalog über die Gefahr aus der Sowjetunion und gestern auf Grund einer Meldung von London ein Katalog über angebliche Truppen und Aufrüstungen in der DDR!
Ich erlaube mir nun die Frage: Wozu braucht Herr Dr. Adenauer denn 70 000 deutsche Offiziere? Wozu braucht er 60 deutsche Divisionen, wie Herr Blank ankündigte? Die Antwort wird erleichtert durch Äußerungen des offiziösen Bonner Kommentators Robert Ingrim, die am 7. August 1952 im NWDR Köln fielen und über die die „Fuldaer Volkszeitung" vom 18. August dieses Jahres höchst anschaulich berichtet. Es heißt:
Ingrim ging sogar so weit, zu fordern, daß deutsche Kreise, insbesondere in Zusammenarbeit der Vertriebenen, schon jetzt ein Programm für die Eingliederung Böhmens in den
Reichsverband ausarbeiten sollten. Wer die l die Ausführungen Ingrims hörte,
- so sagte die „Fuldaer Volkszeitung" -mußte sich verwundert fragen, wie lange es wohl dauern wird, bis aus derselben Richtung der Ruf nach einem neuen Reichskommissariat für die Ukraine erschallt.
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So also, meine Damen und Herren, sieht die ,,europäische Verteidigung" gegen den „Angriff aus dem Osten" aus. Die angriffslustigen Herren in Bonn könnten natürlich solche Reden nicht halten, wenn nicht hinter ihnen die Unterstützung der amerikanischen Gebieter wäre.
Die Bundesregierung soll in Art. 4 Abs. 2 versprechen, in vollem Umfange daran mitzuwirken, den Streitkräften im Bundesgebiet ihre Aufgabe zu erleichtern. Nicht genug, daß wir unser eigenes Todesurteil in diesem Generalvertrag unterschreiben sollen, wir Deutsche sollen selbst auch noch an seiner Vollstreckung mitwirken.
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Herr Dr. Adenauer erklärte am 9. Juli 1952 im Bundestag, der Vorbehalt der Westmächte, ihre und andere ausländische Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu stationieren, liege auch im deutschen Interesse. Herr Dr. Adenauer, das deutsche Interesse ist nicht das Interesse deutscher und ausländischer Kriegsinteressenten und Hitler-Generale!
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Das deutsche Volk hat nur ein Interesse: in Frieden zu leben. Der deutsche Bauer hat Interesse an seinem Acker, der deutsche Arbeiter an seinem Arbeitsplatz, der deutsche Unternehmer an der Herstellung und dem freien Absatz deutscher Waren. Die deutsche Jugend will lernen und arbeiten für eine freie und friedliche Zukunft.
Natürlich haben die Amerikaner mit unserem Volk andere Interessen. Sie wollen unsere Jugend in ihre Weltherrschaftspläne einbeziehen, und wenn Professor Grewe meint, man sollte sich in Deutschland darüber im klaren sein, „daß Amerika nicht unbedingt die deutschen Divisionen braucht", so drückt er damit eine Drohung gegen das deutsche Volk aus.
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Vom deutschen Standpunkt kann man dazu nur sagen: Wir hoffen, daß auch kein anderes Volk den amerikanischen Imperialisten und ihren Helfershelfern die Kastanien aus dem Feuer holen wird. Wir Deutschen aber sind für uns selbst verantwortlich.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun zu den sogenannten Revisionsklauseln Stellung nehmen, auf die auch die sozialdemokratische Parteiführung so großen Wert legt. Dazu zunächst folgendes. Der Art. 7 konkretisiert die Spaltung Deutschlands durch ein ultimatives Entweder-Oder: entweder integriertes Gesamtdeutschland, das praktisch den Anschluß Ostdeutschlands mit Gewalt durchführen will, oder die andere Alternative: dauernde Spaltung Deutschlands. Diesem Zweck dient das absolute Vetorecht jeder der Drei Mächte gegen ein etwaiges Abkommen der Bundesrepublik über ein wiedervereinigtes Deutschland auf anderer Grundlage, d. h. als ein souveräner, friedliebender demokratischer Staat. Dieses Einspruchsrecht in der zentralen Lebensfrage des deutschen Volkes, von deren Lösung der Frieden in Europa abhängt, zeigt

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den Charakter der Unterschrift Dr. Adenauers. Als Gegenleistung hat Dr. Adenauer sich zwar kein Einspruchsrecht, aber doch einen Anspruch auf Konsultation erwirkt für den Fall, daß die drei Westmächte in der deutschen Frage ihrerseits Schritte unternehmen. Es ist also die Sorge von Dr. Adenauer, von den Alliierten „verraten" zu werden, es ist seine Furcht vor einer friedlichen Verständigung unter den Großmächten, die ihn um diese bescheidene Schutzklausel hat fechten lassen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Feststellung des Abs. 1 des Art. 7, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu einer friedensvertraglichen Regelung aufgeschoben werde. Das soll unter Bruch des Potsdamer Abkommens in erster Linie der Hetze gegen die von allen Alliierten anerkannte deutsch-polnische Grenze dienen, wobei die Amerikaner die Gebiete jenseits der Oder-Neiße gleichzeitig sowohl den revanchelüsternen Deutschen wie den konterrevolutionären Polen im Ausland in doppelzüngiger Weise anbieten; siehe amerikanischer Münchener Sender „Freies Europa".
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Die Grenzklausel des Art. 7 soll aber auch die Annexion der Saar durch die französischen Imperialisten und die Grenzkorrekturen zugunsten Belgiens, Luxemburgs' und Hollands als „rechtlich möglich" erscheinen lassen. Das Ergebnis ist: Kriegsdrohungen gegen den Osten Deutschlands und den Westen Polens, Begünstigung der Landräubereien im Westen Deutschlands, Entmündigung des deutschen Volkes und Verewigung der Spaltung.
Der Charakter endgültiger Versklavung prägt sich noch einmal besonders deutlich in der sogenannten Revisionsklausel des Generalvertrags aus. Eine Kündigungsmöglichkeit ist in ihm überhaupt nicht vorhanden. Während das EVG-Abkommen immerhin auf 50 Jahre begrenzt ist. kann hier eine Revision am Einspruch eines einzigen Partners scheitern; und daß der Amerika heißt, darüber darf es wohl keinen Zweifel geben.
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Praktisch gibt es keine Aufhebung oder Inhaltsänderung ohne amerikanisches Einverständnis.
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Also ist der Generalkriegsvertrag samt allen Zusatzabkommen einer jener Verträge, die aus der Geschichte des Nazistaates bekannt sind,
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doch verschärft die Unkündbarkeit und das tatsächliche Fehlen von Revisionsmöglichkeiten den tödlichen Charakter dieses Vertrags. Das deutsche Volk wird nie und nimmer diesen Schandvertrag anerkennen und keinerlei Verpflichtungen aus ihm übernehmen.
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Das ganze Vertragswerk: Schumanplan, Generalvertrag, Zusatzverträge und EVG-Vertrag, ist miteinander verkoppelt und verbunden. Es ist in einer einzigen Hand, nämlich in der der amerikanischen Monopol- und Bankherren, vereinigt, die vor einigen Tagen ihre neue Regierung in den USA bekanntgegeben haben, An der Spitze steht General Eisenhower. Sein Außenminister ist John Foster Dulles, der Mann des berüchtigten Morgenthau-Plans. John Foster Dulles, der Außenminister' der amerikanischen Monopolherren, erklärte vor einigen Tagen, daß er den kalten Krieg gegen die Sowjetunion bis auf die Spitze treiben würde.
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Kriegsminister ist der Generaldirektor der General Motors, Mr. Wilson, einer der aggressivsten Vertreter des amerikanischen Imperialismus und Hauptrüstungslieferant.
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Diese Imperialisten interessiert Westdeutschland als Manövergelände, als Kriegsschauplatz und Rüstungsgebiet, diese Herren interessiert die westdeutsche Jugend als ihr Kanonenfutter. Das militärische Gebilde, das sich „Europäische Verteidigungsgemeinschaft" nennt, steht in Krieg und Frieden unter dem Kommando des amerikanischen Oberkommandierenden der Atlantikpaktarmee, ist also an der entscheidenden Stelle nicht „europäisch", sondern amerikanisch.
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Der Zweck des Atlantikpaktes ist auf Angriff und nicht auf Verteidigung gerichtet.
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Sie, meine Damen und Herren, sind nun aufgefordert, dieses Militärbündnis, welches Dr. Adenauer mit seiner Unterschrift versehen hat, mit Ihrer Zustimmung zu decken. Im Namen unseres ganzen Volkes, im Namen aller Menschen aus Ost- und Westdeutschland ermahne ich Sie in dieser für Sie und unser Volk entscheidungsvollen Stunde: Seien Sie sich der Verantwortung voll bewußt, die Sie bei der Entscheidung über die Ratifizierung fällen! Stimmen Sie der Ratifikation dieses Generalkriegsvertrag nicht zu! Unser Volk und die Völker Europas werden Ihnen in Zukunft dankbar sein, wenn Sie durch die Ablehnung der Ratifizierung dieses Kriegsvertrags den Frieden für das deutsche Volk und damit gleichzeitig den Frieden für Europa retten. Es gibt einen andern Weg als den, der uns von Dr. Adenauer und seinen in- und ausländischen Beauftragten in diesem Generalkriegsvertrag aufgezwungen werden soll. Das ist der Weg zur friedlichen Verständigung der Deutschen aus Ost und West über die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, die Wahl zu einer deutschen Nationalversammlung, das sofortige Zusammentreten der vier Großmächte zu Verhandlungen über einen gerechten Friedensvertrag mit Deutschland, an der eine Kommission, bestehend aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands, teilnehmen soll. Setzen wir uns doch einmal zusammen, probieren wir, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, bevor dieses Schandwerk durch den Bundestag ratifiziert wird!
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Die Unterschrift des Bonner Regimes unter dem Generalvertrag bedeutet Krieg und die Aufhebung der demokratischen Rechte des Volkes. Es kommt dies einem Staatsstreich gleich. Es ist darum nationale Pflicht, daß das ganze deutsche Volk dieses Adenauer-Regime stürzt.
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Es soll eine Regierung gebildet werden, eine Regierung der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands.
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Eine solche Regierung würde alle Voraussetzungen
besitzen, um die Feinde der nationalen Wiedervereinigung zu zügeln und unser Volk aus der be({30})
drohlichen Lage herauszuführen. - Sie rufen mir gerade zu: Eine Regierung aus Kommunisten! Nein, es soll sogar eine Koalitionsregierung sein, aber eine andere, als sie jetzt an der Macht ist.
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Eine solche Regierung der nationalen Wiedervereinigung hätte sofort Maßnahmen zur Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen zu ergreifen. Sie hätte die Durchführung gesamtdeutscher Schritte bei den vier Großmächten mit dem Ziel des beschleunigten Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland und den Abzug aller Besatzungstruppen zu fordern. Sie hätte alle Verträge, die der Bevölkerung Westdeutschlands aufgezwungen würden und nicht dem Grundsatz der Gleichberechtigung entsprechen, zu beseitigen. Sie hätte die demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes wie das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, das Koalitions- und Streikrecht im vollen Umfang wiederherzustellen. Eine solche Regierung müßte sofort die Terrororganisationen auflösen und die wegen ihres Kampfes für die nationalen Interessen eingekerkerten Patrioten wie den Diplom-Ingenieur Oskar Neumann und Karl Dickel befreien. Wenn an der Spitze Deutschlands eine solche Regierung stände, eine demokratische Regierung der nationalen Wiedervereinigung, die nicht gewillt ist, den ausländischen Unterdrückern als Tarnung und Stütze zu dienen, dann müßten die westlichen Besatzungsbehörden ihre Politik ändern,
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dann wären sie gezwungen, sich mit dem vereinten Deutschland, mit dem Abschluß eines Friedensvertrages und mit dem Abzug der Besatzungstruppen einverstanden. zu erklären.
Mit dem Generalvertrag wollen seine Urheber die westdeutsche Bevölkerung schwach und ohnmächtig gegenüber ihren aus- und inländischen Unterdrückern machen. Diese Rechnung geht aber nicht auf. Das deutsche Volk in einem friedliebenden demokratischen Deutschland wird stark sein durch seine Arbeit und die freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Es wird stark sein durch die Kraft des Volkes, das seine Heimat, das deutsche Vaterland neu gestaltet. Darum weg mit dem Generalkriegsvertrag, her mit dem Friedensvertrag für ein einheitliches Deutschland!
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