Brandt (NA), 1977-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei Bemerkungen machen.
Zum ersten. Herr Kollege Kohl, es brauchte - neben all dem, was notwendigerweise umstritten bleibt - zwischen uns nicht umstritten zu sein, daß keiner von uns und keine der drei Fraktionen oder vier Parteien in diesem Haus einen Monopolanspruch geltend machen kann, wenn es um freiheitliche deutsche Tradition geht, wenn es um den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft oder den Totalitarismus überhaupt geht. Da werden sich alle auch nachträglich mit großem Respekt vor denen verneigen, die, aus verschiedenen Lagern kommend, häufig in enger Gemeinschaft miteinander ihren schweren Weg gegangen sind. Hierüber sollten wir nun wirklich nicht auch noch streiten müssen.
Wogegen wir uns gewendet haben, Herr Kollege Kohl - daran sind Sie leider vorbeigegangen; deshalb mein etwas zugespitzter Zwischenruf vorhin -, ist dies: Hier ist durch den ersten Redner der Union heute nachmittag der Versuch gemacht worden, den damaligen Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten, Otto Wels, mit seiner Rede vom März 1933 gegen die deutschen Sozialdemokraten auszuspielen. Das lassen wir uns nicht gefallen.
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Dies geschieht ja nicht zum erstenmal. Es geschieht nach der Methode: Tote Sozialdemokraten sind gute Sozialdemokraten.
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So war es mit Schumacher, so machen es manche mit Erler, und so wurde es heute mit Wels gemacht. Ich sage Ihnen als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten und für die Million meiner Genossen im Lande und auch für unsere Anhänger: Dies werden wir uns auch in Zukunft nicht gefallen lassen. Wir werden dagegen energischer auftreten, als es heute geschehen ist.
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Eine zweite Bemerkung, verehrter Herr Kollege Kohl. Keiner von uns, so denke ich, sollte oder, ich gehe noch weiter, darf einen Monopolanspruch geltend machen, wo es um die freiheitlichen Grundlagen unseres Staates geht, so wie sie im Grundgesetz beschrieben sind. Ich denke nicht daran, einen solchen Monopolanspruch zu erheben. Aber wir dürfen doch wohl, ohne uns zu überheben, darauf hinweisen, daß wir diese Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut, Berlin mit gesichert, die Verfassung dieses Staates, das Grundgesetz mit geschaffen, mit getragen haben.
Der eine oder andere hat seinen Eid auf diese Verfassung abgelegt. Was soll eigentlich dann das bedeuten, was der erste Redner Ihrer Fraktion gesagt hat? Sie sind ein bißchen leicht darüber hinweggegangen und haben es zum Thema von Seminaren oder Kolloquien kommender Jahre machen wollen. Nein, wenn Sie wollen, dann muß es heute noch etwas deutlicher gemacht werden. Was soll es dann bedeuten, wenn man einen Bundeskanzler als deutschen Sozialdemokraten, der seinen Eid auf die freiheitliche Verfassung dieses Staates geleistet hat - ihn und die, die mit ihm in diesem Staat wirken, ob nun früher in der Opposition, heute in der Regierung -, im Gegensatz zu den freiheitlichen Prinzipien und Verpflichtungen dieser staatlichen Ordnung bringen will? Herr Kollege Kohl und verehrte Kollegen von der Union, hier sage ich nicht nur: das lassen wir uns nicht gefallen, sondern hier sage ich Ihnen in allem Ernst: Wenn Sie auf diesem Wege fortfahren - und ich fürchte, Sie tun es -, dann spalten Sie etwas in unserem Volk, was nicht auch noch kaputtgehen darf, und ich gehe weiter: Sie tun damit etwas, was in extremer Weise europafeindlich ist.
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Denn mit wem wollen Sie Europa bauen, wenn nicht mit den relevanten Kräften der europäischen Demokratie, und wie soll denn das Europa aussehen, das Sie gegen die Sozialdemokraten - gleich demokratischen Sozialisten - bauen wollen?
Drittens. Auch kann keiner von uns einen Monopolanspruch geltend machen, wo es um die Menschenrechte geht. Ich sage auch das ausdrücklich für alle von uns. Um so mehr ist zu bedauern, wie sehr durch die Redner der Union dieses Thema heute polemisch, rechthaberisch, parteiegoistisch und damit der Sache nicht angemessen erörtert worden ist.
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Dies war wenig hilfreich. Kollege Kohl, ich beziehe mich jetzt auf die letzten Sätze Ihrer Rede. Könnten wir uns nicht darüber einig sein - nach allem, was hier geredet worden ist -: Das beharrliche und beharrlichste Eintreten für Menschenrechte ist zweifellos kein Ersatz für auswärtige Politik. Es tut mir leid, daß es so ist, aber genau so ist es.
Entspannung und das Eintreten für Menschenrechte - oder in umgekehrter Reihenfolge; hier
könnte ich mich auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten beziehen, ich tue es nicht - stehen nicht im Gegensatz zueinander. Aber jetzt ist vielleicht der eine oder andere noch da, der sich an die Situation vor zehn Jahren erinnert. Denn genau zehn Jahre sind es her, als wir in der Allianz, im Atlantischen Bündnis - ich war damals Bundesminister des Auswärtigen - diese Fragen in manchem gemeinsamen Zirkel zu erörtern gehabt haben, gerade auf diesem Gebiet auch in freundnachbarlicher Diskussion mit den Freien Demokraten, die damals die Opposition bildeten. Unter der Federführung von Piere Harmel, dem belgischen Außenminister, ist die doppelte Abstützung der westlichen Sicherheitspolitik beschrieben worden. Zunächst ging es um den militärischen Teil. Und nun ist die Entspannung beschrieben worden. Wir haben sie doch nicht erfunden. Wir haben sie doch mit unseren Kollegen im Bündnis erarbeitet!
Und wie? Nicht, indem wir einen Wunschkatalog aufgestellt haben, sondern indem wir gesagt haben: Die Ratio der Entspannung bedeutet: Unbeschadet der tiefen Gegensätze zwischen den unterschiedlichen politischen Ordnungen und ohne darauf zu warten, wie die Welt im Jahr 2050 oder 2175 aussehen mag, geht es darum, auch zwischen so grundverschiedenen Mächten und Blöcken, Staaten und Gesellschaften Spannungen abbauende Beziehungen herzustellen - jedenfalls muß der Versuch gemacht werden -, in der Hoffnung, daß dies auch das Leben einzelner Menschen erleichtern könnte. Ich denke, wenn Sie eine lange Zeitspanne, von 1945 bis etwa 1970, nehmen und damit den Abschnitt von 1970 bis Anfang 1977 vergleichen, könnte man schon sagen: Die Erfahrungen seit 1970 sprechen nicht gegen den Versuch, den man, gestützt auf die gemeinsame Konzeption der Allianz, gemacht hat.
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Wir müßten doch Narren sein, wenn wir glaubten, in einem gespaltenen Europa, in einer gespaltenen Welt könnte einfach dadurch, daß man Parolen ausstößt, von heute auf morgen alles besser werden. Nein!
Ich fürchte, die Debatte hat für diese einzelnen Menschen nicht viel gebracht. Wir würden jedenfalls denen, die anderswo auf uns warten und auf uns hören, besonders wenig dann helfen, wenn sie den Eindruck bekämen, wir zögen mit einer Fahne durch die Lande, auf der „human rights" - Menschenrechte - steht, während auf der Ebene darunter - und es ist eine darunter -, nämlich der des Ringens um humanitäre Erleichterungen, im Vorfeld sozusagen kaputtgeredet wird, was mühsam auf den Weg gebracht wird.
Ich bitte die Mehrheit des Hohen Hauses, sich an dem Kaputtreden nicht zu beteiligen!
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