Schoppe (NA), 1984-06-28:
Nein. Herr Kroll-Schlüter, es ist schon etwas spät geworden.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Martin Kuschorke, Mitarbeiter am Evangelischen Zentralinstitut für Familienberatung in Berlin, hat in einem Aufsatz mit dem Titel „Wie teuer ist Lebensmut?" sehr gut beschrieben, welche Gründe eine Frau veranlassen, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Er meint, es fehlt den Frauen letzten Endes an Lebenskraft, ein Leben mit Kind und Familie zu beginnen. Diese mangelnde Lebenskraft soll nun mit 3 000 DM eingehaucht werden. Er weist weiter darauf hin, daß durch das vorgesehene Gebärprämiensystem die Beratungsgespräche in die Ecke von Mißtrauen gedrängt werden, wo es nicht mehr möglich ist, Schwierigkeiten und Zweifel offen vorzutragen. Wenn tatsächlich angenommen wird, daß durch finanzielle Zuwendungen, zu dem von dieser beschämend geringen Art, die Frauen beeinflußt werden könnten, verschließt die Augen vor den wirklichen Problemen von Frauen. Wenn eine hinterlistige Beeinflussung der Frauen erfolgen soll, damit sie nicht die Entscheidung treffen können, die ihnen wirklich entspricht, ist das eine verantwortungslose Maßnahme. Daß disziplinierend in die Entscheidung von Frauen eingegriffen werden soll, belegen die Äußerungen von Herrn Geißler, der sich eine Reduzierung der Abbrüche um 20 000 vorstellt.
Seitdem 1980 eine interministerielle Arbeitsgruppe ihren Bericht über die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik vorgelegt hat, geistert das Schreckgespenst von den aussterbenden Deutschen herum. Es wird die Horrormeldung verbreitet, der Rentenversicherungsbeitrag würde im Jahre 2035 auf 35 % anwachsen, oder die Rentnerinnen und Rentner würden nur die Hälfte ihrer bisherigen Bezüge erhalten. Verschwiegen wird bei dieser Milchbubi-Rechnung die Tatsache - mal angenommen, der Geburtenrückgang bleibt in dieser Kontinuität und die soziale Versicherung bleibt, wie sie ist, was auch nicht so sicher ist -, daß dem Mehraufwand bei der Rente Minderausgaben wegen niedrigeren Bedarfs für die schulische und vorschulische Bildung, für Hochschulen, für Arbeitslosengeld, für Wohnungsbau, um nur einiges zu nennen, gegenüberstehen würden. Auch die Rekrutenausbildung würde sich mangels Masse um 33 % vermindern. Das bedeutete immerhin 1,1 Milliarden DM für bessere Zwecke. Alles in allem: Den Mehrausgaben stünden Minderausgaben gegenüber, die sie aufheben würden.
Aber nicht nur Herr Geißler sorgt sich. Auch Herr Wörner bangt um seinen Bedarf von 225 000 Männern pro Jahr. Und aus dem Ernährungsministerium dringt Sorge um das Einkommen der Bauern, weil die für 2030 angenommenen 38 Millionen, die dann hier nur noch leben würden, nicht so viel verschlingen könnten wie die 60 Millionen heute. Offenbar stellt man sich vor, daß die Zahl der produzierenden Bauern konstant bleibt, was weder der EG-Politik noch der erkennbaren Zeugungsfreudigkeit des Landmannes entspricht.
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Wenn in einem der am dichtesten besiedelten Länder wie dem unseren die Geburtenzahlen sinken, warum geht dann nicht ein Aufatmen durch den Raum, wo doch damit unsere auf das höchste überstrapazierten Lebensgrundlagen entlastet würden? Ich denke, es besteht für uns kein Grund, mit einem bevölkerungspolitischen Auftrag zu Bette zu gehen.
Wenn Sie allerdings das bevölkerungspolitische Kalkül leugnen und die Stiftung eine Maßnahme im Rahmen von Sozialpolitik sein soll - auch wenn es eine Ergänzungsmaßnahme ist, so handelt es sich letztlich um Sozialpolitik -, so bleibt es doch nur Almosenpolitik, auf jeden Fall bis 1986, denn erst dann sollen doch die vollmundig angekündigten Veränderungen im steuerlichen Bereich wirksam werden und das Erziehungsgeld eingeführt werden.
Zu den angekündigten Maßnahmen im sozialen Bereich will ich nur kurz folgendes sagen. Die vorgeschlagenen 44 DM Kindergeld für die Bezieher unterer Einkommen stehen in krassem Mißverhältnis zu der Tatsache, daß das Kindergeld seit 1975 nicht erhöht wurde. Dieser Betrag bedeutet also nicht einmal einen Ausgleich der Inflationsrate und macht beileibe keinen Mut, Kinder großziehen zu wollen. Meine Damen und Herren, ich halte es für eine unzulässige Verknüpfung, wenn eine Almosen5656 
gabe von 3 000 DM mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Verbindung gebracht wird.
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Ich habe schon einmal gesagt: Am besten schützen Sie die Ungeborenen, indem Sie die Lebenden schützen und die Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen sichern.
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In Hamburg stieß die Giftküche Boehringer über Jahre hinweg Dioxine aus. Hamburgs Müllplätze sind voll von diesem Teufelszeug. Hamburg hat die höchste Mißbildungsrate der Bundesrepublik und die höchste Rate an schweren Mißbildungen; letztere Rate ist in Hamburg doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Giftküchen brodeln aber nicht nur in Hamburg. Wenn wir den Anstieb von Mißbildungen wie Spina bifida und schwersten Formen von Zyklopie erkennen, müssen wir uns dann nicht fragen, ob der Schutz des ungeborenen Lebens nicht längst versagt hat?
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Wenn trotz jahrelanger Mahnungen und durchführbarer Gegenmaßnahmen Schwefeldioxid und Stickoxide die Luft verpesten, wenn Gutachten den Zusammenhang von erhöhter Luftbelastung und Pseudokrupp erkennen lassen und diese Gutachten leichtfertig beiseite gelegt werden, wenn Gifte weiterhin den Boden verpesten, wenn in zehn Jahren Trinkwasser gepumpt wird, das wir heute vergiften, wie ernst wird dann der Schutz des Lebens und der Schutz kommender Generationen genommen? Ich bin wütend und traurig über den geballten Unverstand der herrschenden Politik. Der derzeitigen und auch der vorangegangenen Bundesregierung sowie den in den Ländern und Kommunen zuständigen Politikern werfe ich vor, daß sie für eine Umweltpolitik die Verantwortung tragen, die Erkrankungen und Tod von Menschen zur Folge hat, und damit, um mich zurückhaltend auszudrücken, grob fahrlässig handelten bzw. handeln.
Herrn Geißlers süffisante Almosenpolitik kann keine Sozialpolitik ersetzen. Wer Almosen verteilt, wirkt nie überzeugend, auch wenn er sich sehr anstrengt.
Ich möchte mit einem Zitat von Kurt Tucholsky schließen, das zeigt, daß schon immer mit gespaltener Zunge geredet wurde. Es lautet:
Die Leibesfrucht spricht: Für mich sorgen sie alle: Kirche, Staat, Ärzte, Richter. Ich soll neun Monate schlummern; ich soll es mir gutgehen lassen. - Sie wünschen mir alles Gute, sie behüten mich. Gnade Gott, wenn meine Eltern mir etwas antun, dann sind sie alle da. Wer mich anrührt, wird bestraft. Meine Mutter fliegt ins Gefängnis, mein Vater hintenach, der Arzt, der es getan hat, muß aufhören, Arzt zu sein. Die Hebamme, die geholfen hat, wird eingesperrt. - Ich bin eine kostbare Sache. Für
mich sorgen sie alle: Kirche, Staat, Ärzte und Richter. Neun Monate lang. Wenn aber diese neun Monate vorbei sind, dann muß ich sehen, wie ich weiterkomme.
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