johannes singhammer (NA), 2012-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lauterbach, den meisten Menschen in
Deutschland sind christlich-liberale Überschüsse in der



gesetzlichen Krankenversicherung lieber als rot-grüne
Schulden.

({0})

Nichts könnte besser die erfolgreiche Arbeit dieser
Koalition dokumentieren als eine intensive Diskussion
darüber, was mit den Rücklagen geschehen soll. Dies ist
eine komfortable Debatte, geradezu eine Luxusdiskussion, die sich fundamental von dem Streit der letzten
Jahrzehnte unterscheidet, in dem es meistens darum
ging, wie Defizite, schwarze Löcher und hohe Risiken in
der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff bekommen werden können.

Es ist ein hart erarbeiteter Erfolg dieser Bundesregierung, der bei 70 Millionen Versicherten Vertrauen
schafft. Noch vor zwei Jahren drohte ein Defizit von
11 Milliarden Euro. Wir haben beispielsweise im
Pharmabereich konsequente Sparmaßnahmen ergriffen,
die nicht einfach waren. Alle unsere Sparpläne sind aufgegangen. Unsere geschickte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hat dazu geführt, dass die Einnahmen bei
den Sozialversicherungen sprudeln. Deshalb hat sich das
Blatt gewendet.

Wir diskutieren nicht mehr, wie vor zwei Jahren, über
11 Milliarden Euro Miese. Vielmehr diskutieren wir
heute darüber, wie wir mit mehr als 10 Milliarden Euro
Rücklagen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen
und über 9,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds umgehen. Das alles haben wir ohne Leistungskürzungen,
ohne höhere Eigenleistungen der Versicherten, ohne
Abstriche beim Leistungskatalog und ohne Rationierung
der medizinischen Leistungen - dies ist in anderen Ländern immer wieder zu beobachten - erreicht.

Jetzt sage ich: Lasst uns mit diesen Rücklagen sorgfältig umgehen, sie hegen und pflegen. Es wäre falsch,
jetzt folgende zwei Maßnahmen - über diese wird aktuell diskutiert - einzuleiten: zum einen den Ausgabenhahn aufzudrehen und zum anderen die Einnahmen zu
verringern. Ich warne - das betone ich - vor einer
Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr entlastet die gesetzliche Krankenversicherung um 2 Milliarden
Euro im Jahr.

({1})

Auch eine Absenkung der Beiträge wäre sofort spürbar.
Allenfalls Rücklagen in Höhe von 2 Milliarden Euro für
den vorgesehenen Sozialausgleich sind verkraftbar.
Denn aller Voraussicht nach wird es in diesem Jahr mangels Zusatzbeiträgen keinen derartigen Sozialausgleich
geben.

Ich werbe dafür, dass wir die Kraft aufbringen, die
Rücklage, die wir jetzt haben - das ist eine einmalige
Chance -, als Reserve zu erhalten.

({2})

Bei der Pflege ist das gemeinsame Ziel aller Fraktionen
in diesem Hause, eine Rücklage anzulegen, da wir diese
aus demografischen Gründen brauchen, und zwar wegen

der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen denjenigen, die arbeiten und Geld verdienen, und denjenigen,
die in Rente gehen. Deshalb, so meine ich, sollten wir
auch mit Blick auf die Krankenversicherung symmetrisch handeln. Der Überschuss beläuft sich auf insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Da die gesetzliche Reserve
3 Milliarden Euro beträgt, und der Sozialausgleich, den
wir nicht brauchen, ein Volumen von circa 2 Milliarden
Euro hat, geht es im Kern um einen Betrag von etwa
4,5 Milliarden Euro. Wir sollten die einmalige Chance,
als Nukleus einer Vorsorgemaßnahme eine Rücklage zu
bilden, nutzen.

({3})

Was wir nicht brauchen, ist ein Zickzackkurs. Wir
dürfen nicht zunächst den Geldhahn aufdrehen und
dadurch die Finanzen wieder in eine schwierige Situation bringen, um dann erneut harte Sparmaßnahmen zu
ergreifen. Nein, wir wollen, dass die 70 Millionen
gesetzlich Versicherten in Zukunft keine Albträume haben müssen, sondern ruhig schlafen können, weil sie
wissen: Die Finanzierung dieses wichtigen Bereichs der
Sozialversicherung ist sicher, dauerhaft, nachhaltig und
zukunftsfest.

Danke schön.

({4})