Eilers (NA), 1974-04-26:
Die Neuregelung des § 218 ist eines der umfassendsten Reformwerke, die das Parlament jemals vorgelegt hat. Kein Gesetzesvorhaben - das darf ich aus meiner langjährigen parlamentarischen Tätigkeit sagen - ist in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion jemals gründlicher vorbereitet und intensiver beraten worden als dieses. Bei durchaus unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Fraktion verbindet uns das gemeinsame Bemühen, eine optimale Lösung für alle mit einem Schwangerschaftsabbruch zusammenhängenden Probleme zu finden. Daher gab es in meiner Fraktion zu keiner Zeit Gegner einer Reform. Dieses haben wir auch vor wenigen Stunden durch unsere Stimmabgabe in zwei Vorentscheidungen erneut bewiesen. Damit ist der Gesetzentwurf, den meine Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebracht hat, nunmehr zur Grundlage der dritten Lesung geworden.
Mit der Diskussion um die Reform des § 218 wurde ein altes gesellschaftspolitisches Problem enttabuisiert und aus dem Untergrund in die allgemeine
Diskussion getragen. Erst auf diese Weise war es möglich, jene Entscheidung vorzubereiten, die heute ansteht. Wesentlich scheint mir dabei zu sein, daß ein allzu lang anstehendes Problem jetzt in die Verantwortung der Gesellschaft gelegt wurde, die es nur allzu lange totgeschwiegen und dadurch die Bedrängnis und Not unendlich vieler Frauen nicht anerkannt und beseitigt hat.
'Sozialdemokraten fühlen sich verpflichtet, Frauen von jenem Druck zu befreien, der seit Generationen auf ihnen lastet, wenn sie in schwerer persönlicher Bedrängnis - meist auf sich ganz allein gestellt - Mut zum Kind oder Mut zur Kriminalität aufbringen sollen. Die Reform des § 218 im Sinne der Fristenregelung wird einen entscheidenden Schritt hin zur Eigenverantwortung und zur sozialen Gleichstellung der Frauen darstellen. Hierfür haben Sozialdemokraten seit langem gekämpft - wenn auch nie mit vereinfachender Polemik, wie sie ausschließlich emanzipatorische Forderungen zum Teil zu entwikkeln vermögen. Nach unseren Vorstellungen soll in der Entscheidungsfreiheit der Frau - auch verantwortlich gegenüber ihrer Familie - zum Ausdruck kommen, welche Lasten zu tragen und welchen Verpflichtungen nachzukommen sie in der Lage ist.
Schwangerschaftsabbrüche sind zu keiner Zeit ein Mittel der Geburtenregelung. Sozialdemokraten haben die grundsätzliche Änderung der Strafrechtsbestimmungen des § 218 vielmehr im Rahmen weiterer sozialer und familienpolitischer Reformen, die die Situation der Frau und der Familie im Lande verbessern, gesehen. Erleichterungen und Hilfen, die die Gesellschaft ihren jungen Familien zuteil werden läßt, wirken kinderfeindlichen Tendenzen entgegen und stärken gleichzeitig den Mut zum Kind. Nach der Auffassung meiner Fraktion hat daher eine Vielzahl solcher Maßnahmen unsere sozial verantwortbare Reform zu ergänzen. Hierunter fallen materielle Verbesserungen für Familien durch den vorgesehenen Familienlastenausgleich ab 1975. Eine Neuregelung des Adoptionsrechts, die dem Bundestag noch in diesem Jahr zugeleitet wird, bringt Hilfen für Heimkinder und ermöglicht es ihnen, auch in Familien aufzuwachsen. Familienbegünstigende Vorschriften haben wir unter anderem beim Wohngeld und bei den Sparförderungsgesetzen eingeführt. Modellversuche des Bundes im Wohnungswesen zielen darauf ab, mehr familiengerechte Wohnungen zu bauen. Spielplatzgesetze, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, wurden in einigen Bundesländern geschaffen, um Kindern mehr Lebensraum anzubieten. Haushaltshilfen für erkrankte Mütter kleiner Kinder und Freistellung berufstätiger Elternteile von der Arbeit, wenn ein erkranktes Kind zu pflegen ist: auch dies sind von uns entwikkelte praktische Lebenshilfen, die der sozialen Absicherung einer Reform des § 218 in unserem Sinne zuzuordnen sind.
Aus der Sicht der Familienpolitik erscheinen weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang durchaus wünschenswert und notwendig. Ein solcher Katalog findet sich zum Beispiel 'im familienpolitischen Programm meiner Partei, das zwar noch nicht verabschiedet, aber in allen Parteigremien auf breiter


Frau Eilers ({0})
Front beraten worden ist. Die darin aufgeführten Leistungen sind - dies muß ich allerdings deutlich sagen - von vornherein langfristig konzipiert und sind stufenweise zu verwirklichen.
Eben diese Gründlichkeit, wenn es darum geht, neue Projekte zu entwickeln und den Zeitpunkt ihrer Realisierbarkeit zu bestimmen, sei der Opposition anempfohlen. Das angekündigte Erziehungsgeld für Mütter scheint so, Wie es die Kollegin Dr. Wex gestern beschrieb, zumindest diese Grundvoraussetzung nicht zu erfüllen. Ein im Zusammenhang mit der Reform des § 218 ernst gemeinter Vorschlag der Opposition hätte zusammen mit dem Katalog der übrigen sozialen Maßnahmen, soweit sie dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfen zuzuordnen sind, beraten werden müssen.
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Dieser familienpolitische Katalog verdeutlicht zugleich das Ziel meiner Fraktion, bei der Reform des § 218 durch eine Fülle von Lebenshilfen für Familien, und zwar in den verschiedensten Bereichen, es gar nicht zuerst zu einem den Schwangerschaftsabbruch auslösenden Konflikt kommen zu lassen. Familien- und kinderfreundliche Maßnahmen können das Problem des Schwangerschaftsabbruchs entschärfen.
Dennoch lassen sich künftig nicht alle Konfliktfälle vermeiden. Es gibt nicht nur solche Konfliktfälle, in denen die angeführten Maßnahmen einen Schwangerschaftsabbruch zu verhindern vermögen. Trägt sich eine Frau mit dem Gedanken, eine Schwangerschaft abzubrechen, dann soll sie von einem unüberlegten Schritt abgehalten werden. Ein Gespräch mit dem Arzt ihres Vertrauens, das nach unseren Vorstellungen über medizinische Aspekte hinauszugehen hat, halten Sozialdemokraten für ,geeignet, um folgenschwere Spontanreaktionen zu verhindern. Dem Arzt fällt in diesem Gespräch eine ganz entscheidende lebensschützende Funktion zu. So soll er die schwangere Frau über alle bestehenden Hilfsmöglichkeiten informieren und sie 'dadurch motivieren, die Schwangerschaft fortzuführen. Die sozialdemokratische Gesundheitsministerin, Frau Katharina Focke, wird erhebliche Anstrengungen zu unternehmen haben, um die Ärzteschaft über solche Hilfsmöglichkeiten zu informieren. Das Gespräch einer Frau mit dem Arzt ihres Vertrauens, losgelöst von jeglichen Strafandrohungen, losgelöst von fragwürdigen Ängsten vor Schwangerschaftsabbrüchen wie in der Vergangenheit, erscheint uns als werdendes Leben schützendes Instrument, das bedrängten Frauen in schwierigen persönlichen Situationen Hilfen bietet, Hilfen, die an die Stelle der bisherigen Panikhandlungen eine sachbezogene Abwägung setzen.
Hierzu sollte man nach unserer Vorstellung - und so sieht es auch der verabschiedete Antrag vor - das Angebot an Familienberatungsstellen vergrößern, um den erhobenen Beratungsanforderungen zu entsprechen.
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Diese Modelle laufen in Bund und Ländern an. Zugleich wird dadurch mit jenem Antragsverfahren der
Vergangenheit aufgeräumt, das so treffend als Abtreibungsgeographie bezeichnet wird.
Sozialdemokraten setzen mit ihren angestrebten grundlegenden Reformen des Strafrechtsparagraphen 218 konsequent einen Weg fort, den sie mit ihrem ersten sozialdemokratischen Justizminister, dem jetzigen Bundespräsidenten, eingeschlagen haben. Mit der von Gustav Heinemann seinerzeit begonnenen Reform ,des Nichtehelichenrechts, die mit der Diskriminierung lediger Mütter und ihrer Kinder aufräumte, konnte ihre rechtliche Stellung verbessert werden. Daß die Gesellschaft, an ihrer Spitze die wesentlichen Teile der Kirchen im allgemeinen, heute anerkennt, hier Versäumtes nachholen zu müssen, erscheint dringend geboten. Ich möchte daher an die Adresse der Kirchen gerichtet nachdrücklich den Wunsch aussprechen, die ihnen zufallenden Aufgaben im Rahmen der Reform des Strafrechtsparagraphen 218 ohne Zögern in Angriff zu nehmen. Dadurch können sie ihrem moralischen Anspruch, werdendes Leben zu schützen, am besten gerecht werden.
Die 'in meiner Fraktion seit Jahren geführten Gespräche und Diskussionen um 'die Ausgestaltung der Reform des § 218 war ausnahmslos von einem tiefen Verantwortungsbewußtsein getragen, gleichgültig, ob es sich um die juristische Grundkonzeption oder um sozialrechtliche Detailregelungen handelt. Der Ernst dieser mehrjährigen Auseinandersetzungen, das ehrliche Ringen um eine Reform kann von Außenstehenden weder nachvollzogen noch nachempfunden werden. Aus diesem ehrlichen Bemühen heraus habe ich daher die Hoffnung, daß als gemeinsame Arbeit von Sozialdemokraten und Freien Demokraten heute im Deutschen Bundestag die Reform des § 218, dieses Jahrhundertgesetz, endlich im Sinne der Fristenregelung beschlossen wird.
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