emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Nein, das können sie unabhängig davon und sollten sie auch tun; denn derartige Erlöse dienen ja nicht nur einer Lösung der Altschuldenproblematik, sondern auch dazu, die Kapitalausstattung der Unternehmen selber zu verbessern.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Frau Abgeordnete Gleicke, bitte.
iris gleicke (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär Echternach, kann die Bundesregierung die Rechnung der Bundesbauministerin bestätigen, aus der sich ergibt, daß bei der Verwirklichung des Konzepts des Bundesfinanzministers die Mietbelastung allein für die Altschuldenbedienung im Durchschnitt 3 DM/m2 betragen und in Spitzen sogar über 10 DM/m2 liegen würde, und das bei einer durchschnittlichen Miete von 4 DM/m2, daß also drei Viertel der Miteinnahmen ausschließlich in die Schuldenbedienung flössen? Welche Belastungen ergäben sich demgegenüber dann, wenn den Vorschlägen der ostdeutschen Bauminister Rechnung getragen würde?
Jürgen Echternach, Part. Staatssekretär: Frau Kollegin, diese Zahlen sind zutreffend. Aber das ist ja auch der Anlaß gewesen, weswegen die Bundesregierung ausdrücklich vorgesehen hat, und zwar im Rahmen ihres Beschlusses vom Februar dieses Jahres, daß Überbrückungshilfen nach Auslaufen des Moratoriums, also ab 1994, gezahlt werden, die nicht etwa von den Mietern und den Wohnungsunternehmen aufzubringen sind, sondern von Bund, Ländern und Gemeinden übernommen werden sollen und insofern ausdrücklich die Mieter von den entsprechenden Belastungen freistellen.
iris gleicke (NA), 1992-10-14:
Ich habe eine zweite Frage, Herr Kollege Echternach. Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß die Mieter heim Kauf, beim Erwerb dieser Wohnungen de facto erstens für die hohen Sanierungs- und Modernisierungskosten der gezwungenermaßen jahrelang bewohnten heute noch unzulänglichen Wohnungen, zweitens für die auf diesen Wohnungen lastenden Altschulden und drittens für die künftigen Kosten für Instandhaltung und Verwaltung bezahlen müssen?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Frau Kollegin, die Kaufpreisfestsetzung liegt nicht bei der Bundesregierung, sondern ist vom Eigentümer, in diesem Falle also von den Kommunen, vorzunehmen. Wir sind zur Zeit dabei, mit einer ganzen Reihe von Modellvorhaben es sind mehr als 30 Modellvorhaben -, zusammen mit den Kommunen und den Wohnungsbaugesellschaften unterschiedliche Modelle zu erproben, wie eine solche Privatisierung auf der einen Seite für die Mieter und künftigen Erwerber möglichst sinnvoll gestaltet werden kann und wie umgekehrt auch die Kaufpreisfestsetzung so erfolgen kann, daß auch die Wohnungsunternehmen am Ende aus dieser Privatisierung noch einen angemessenen Gegenwert erzielen.
Wir sollten das Ergebnis dieser Modellvorhaben abwarten, um dann eine endgültige Bewertung vorzunehmen. Aber schon jetzt läßt sich sagen, daß die Privatisierungstätigkeit nicht zuletzt wegen der Modellvorhaben immer stärker in Gang gekommen ist. Die Hilfen, die der Bund gewährt, sind in diesem Jahr deutlich stärker abgeflossen als im letzten Jahr. Insofern gehe ich davon aus, daß auch eine Bereitschaft vieler Mieter vorhanden ist, bei entsprechenden Angeboten ihre Wohnung auch tatsächlich zu kaufen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Schwanitz.
rolf schwanitz (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, welche Kosten würden denn dem Bund entstehen, wenn eine Lösung der Altschuldenfrage Platz griffe, wie sie die ostdeutschen Bauminister in ihren Eckwerten jetzt vorgeschlagen haben, und wie wäre denn die Kostenbelastung, wenn der Vorschlag realisiert würde, den die Bundesbauministerin unlängst vorgestellt hat?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
I lerr Kollege, würde man das Zinsmoratorium so verlängern, wie dies von den östlichen Bauministern vorgeschlagen worden ist, würden ab 1997 jährlich Kosten in Höhe von 2,8 Milliarden DM entstehen. Es gibt einen Bleichlautenden Vorschlag der Bundesbauministerin. Wenn man eine Kappung bei den hochverschuldeten Unternehmen von 400 DM/m2 vornähme, dann ergäben sich, wenn dies unternehmensbezogen geschähe, wie dies die Bundesbauministerin vorgeschlagen hat, ab 1997 Kosten von etwa 400 Millionen DM. Würde man objektbezogen eine Kappungsgrenze von 250 DM/m2 vorsehen, wie dies die östlichen Bauminister vorschlagen, ergäbe dies Kosten ab 1997 von jährlich 1,5 Milliarden DM. Wenn man dann, wie die östlichen Bauminister dies vorschlagen, ab 1997 eine Tilgung von 1 % und eine Zinszahlung von 1 % vorsähe, die aus der Miete zu bedienen wären, so ergäben sich Kosten für die dann notwendige Kapitaldiensthilfe ab 1997 von jährlich 1,6 Milliarden DM.
({0})
- 1,6 Milliarden DM, ja.
({1})
- Zusätzlich.
({2}) - Ja, zu den 1,5 Milliarden.
Im übrigen schlagen ja die östlichen Bauminister z. B. ein Instandsetzungs- und Modernisierungsprogramm für Plattenbauten mit einem Volumen von jährlich 1 Milliarde DM vor. Dabei wird aus den Beschlüssen der östlichen Bauminister nicht ganz klar, wie denn die Kosten auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden sollen. Auch dazu bedarf es sicherlich noch einer weiteren Konkretisierung in weiteren Gesprächen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Zusatzfrage.
rolf schwanitz (NA), 1992-10-14:
Bezogen auf die zweite Frage von Dr. Küster möchte ich gern wissen, ob die Bundesregierung die Zahlen bestätigen kann, die der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft unlängst genannt hat. Danach konnten von den 87 000 Wohnungen, die die kommunalen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland verkaufen wollten, 1991 lediglich 7 130 Wohnungen verkauft werden.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, ich kann dies aus dem Handgelenk nicht bestätigen, aber ich bin gern bereit, das überprüfen zu lassen und Ihnen eine entsprechende Antwort zu geben.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Ich sage jetzt zum Ablauf folgendes: Wir werden die anstehenden Zusatzfragen noch berücksichtigen; dann aber ist mit Blick auf die anderen Fragen der Fragestunde Schluß.
Herr Elmer, bitte.
konrad elmer (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich vorhin bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Schily richtig zugehört habe, sind Sie da auf die Neubauten ausgewichen. Für uns besteht das Problem vor allem im Blick auf die Altbauten. Schon deswegen möchte ich die Frage in dieser Hinsicht gern wiederholen: Wird nicht die Wohnungsnot gerade dadurch gefördert, daß die Schulden bei den Altbauten so hoch sind, daß dort keine Kreditwürdigkeit mehr im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen besteht? Da müßte doch nun dringend von der Bundesregierung etwas getan werden, damit der Leerstand von Altbauwohnungen wegen dieser Problematik nicht anhält.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, dies ist für uns genau der Anlaß gewesen, das Ende des Moratoriums - Ende 1993 - nicht abzuwarten, sondern uns schon jetzt gemeinsam mit den Ländern urn eine dauerhafte Regelung zu bemühen, damit die Kreditfähigkeit der Wohnungsunternehmen hergestellt wird.
({0})
- Die können Sie in der Presse nachlesen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Elmer, Ihre zweite Frage.
konrad elmer (NA), 1992-10-14:
Würden Sie mir in diesem Zusammenhang darin zustimmen, daß - so sehr wir die Struktur der Bundesverfassung schätzen und sie auch stärken wollen - dies in diesen Fällen leider dazu führt, daß die Verantwortung von einem Verantwortungsträger zum anderen geschoben wird, wie es uns eben vorgeführt wurde?
jürgen meyer (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, nachdem die zweite Frage des Kollegen Dr. Küster belegt hat, daß es Auffassungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung gibt, und nachdem Sie gerade solche Auffassungsunterschiede eingeräumt haben, halten Sie es nicht für erforderlich, daß die Bundesregierung das Gesamtproblem der dringlichen Fragen noch einmal prüft und dann mit einer Stimme spricht?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rudolf Sprung.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Ganz so ist es nicht. Der Bund stellt sich auf den Standpunkt, daß für diese Altschuldenfrage ausschließlich die Länder und Gemeinden zuständig sind. Die Länder stellen sich bisher umgekehrt auf den Standort, daß ausschließlich der Bund dafür zuständig ist. Aber auf beiden Seiten gibt es die Überzeugung, daß es nicht zu verantworten wäre, einen jahrelangen Rechtsstreit zu führen und diese Frage möglicherweise erst in vielen Jahren, so oder so, durch das Verfassungsgericht klären zu lassen. Wir wollen bereits jetzt eine Lösung. Auch wenn die Ausgangspunkte unterschiedlich sind, gibt es das gemeinsame Bemühen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die dann auch einvernehmlich von beiden Seiten zu tragen wäre.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Als nächster Fragesteller Herr Weis ({0}).
reinhard weis (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, bezogen auf die erste Frage von Herrn Dr. Küster möchte ich gern wissen, wie hoch der Kapitalanteil in der Miete der Sozialwohnungen in den westlichen Bundesländern ist und wie sich dieser Kapitalanteil in der Miete für genossenschaftliches und kommunales Wohneigentum in den neuen Bundesländern änderte, wenn die Vorstellungen des Kabinetts, vorgeschlagen von Herrn Waigel, in die Praxis umgesetzt würden.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, wie hoch der Kapitalanteil ist, kann ich Ihnen so generell nicht sagen. Er ist natürlich von Objekt zu Objekt verschieden. Es ist auch von Land zu Land unterschiedlich, welche Bewilligungsmiete jeweils angestrebt wird. Aber auch die Kapitalkosten sind ja Kosten, die in die Miete im sozialen Wohnungsbau einfließen. Insofern ist das, was für manche in den neuen Bundesländern eine Überraschung ist, für die Bewohner von Sozialwohnungen in den alten Bundesländern nichts Ungewöhnliches, nämlich daß sie über die Miete auch zu den Kapitalkosten für die Erstellung des Bauvorhabens beitragen.
({0})
- Die ist, wie Sie wissen, ganz unterschiedlich.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Die zweite Frage.
reinhard weis (NA), 1992-10-14:
Auch in dem Fall wurde nicht richtig, sondern ausweichend geantwortet.
Aber zu der zweiten Frage von Herrn Dr. Küster habe ich noch eine Nachfrage. Trifft es zu, daß die Mieter im Fall einer Privatisierung durch die Aufnahme von Krediten für den Erwerb der Wohnungen und die Übernahme der auf diesen Wohnungen lastenden Altschulden doppelt so hoch belastet werden wie durch die derzeitige Miete zuzüglich warmer und kalter Betriebskosten?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, das kann ich so nicht bestätigen. Es hängt natürlich immer sehr entscheidend von der Höhe des Kaufpreises ab. Aber bei den Modellvorhaben, die wir in der Zwischenzeit durchgeführt haben und in deren Rahmen zum Teil schon alle Wohnungen verkauft worden sind, ergeben sich für die Mieter außerordentlich attraktive Konditionen.
({0})
Nicht zu Unrecht machen deshalb viele Mieter von diesen angebotenen Konditionen auch Gebrauch.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Die nächste Frage stellt Frau Lucyga.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Noch eine Frage.
michael müller (NA), 1992-10-14:
Können Sie, bitte, vielleicht konkret sagen, wie der Stand der EG-Hilfe und der G-7-Länder ist und welche Kosten bei einem umfangreichen Hilfspaket auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen würden?
christine lucyga (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, es geht nicht nur um Wohneigentum; es geht auch um Mieten. Hält die Bundesregierung es für zumutbar, wenn die Mieter in den neuen Bundesländern gerade wegen der Belastung des Wohnungsbestands mit Altschulden künftig Mietbelastungen ertragen müssen und Mieten zahlen müssen, die deutlich über den Mieten in den alten Bundesländern liegen, und das, obwohl der Wohnungsstandard deutlich unter dem in den alten Bundesländern liegt?
({0})
Ist sich die Bundesregierung des weiteren bewußt, daß es gerade die Altschulden sind, die eine nachhaltige Verbesserung des Wohnungsbestands verhindern?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Frau Kollegin, ich wies vorhin schon darauf hin, daß immerhin 20 % der Wohnungen in den neuen Bundesländern dank der Modernisierungshilfen des Bundes bereits modernisiert werden konnten oder zumindest in ihrem Wohnstandard verbessert werden konnten.
({0})
Darüber hinaus bemühen wir uns ja um eine Lösung, die genau diese Modernisierungsaktivitäten der Wohnungsunternehmen verstärkt.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
christine lucyga (NA), 1992-10-14:
Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage, und zwar zum zweiten Fragebereich, auch bezogen auf das Problem der Wohnungsprivatisierung. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft, daß die Aussage, daß sich die Mieter nach dem Kauf ihrer Wohnungen besserstehen, ganz einfach falsch ist und daß es letztlich ein unmögliches Ansinnen ist, die Problematik der Altschulden auf dem Rücken der Käufer dieser Wohnungen zu erledigen?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Letzteres ist ja nicht der Fall. Das Problem der Altschulden muß gelöst sein, bevor eine Wohnung verkauft wird. Das verlangen wir ausdrücklich bei den Hilfen, die wir von seiten des Bundes für die Wohnungsprivatisierung geben. Diese Hilfen setzen voraus, daß die Mieter oder die künftigen Erwerber der Wohnung nicht etwa mit Altschulden belastet sind, daß dieses Problem also vorher im Rahmen des Gesamtkaufpreises gelöst ist.
Wir haben darüber hinaus den Ländern ganz spezielle Angebote gemacht, nämlich einen Teil der Altschulden zu übernehmen, wenn privatisiert wird. Dieses Angebot ist von den Ländern nicht angenommen worden. Auf jeden Fall aber muß das Problem der Altschulden gelöst sein, wenn ein Erwerber eine Wohnung übernehmen soll.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Meyer.
jürgen meyer (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, trifft der in der „Süddeutschen Zeitung" von heute berichtete Vorwurf des Bundesfinanzministers Waigel zu, daß die Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau im Zusammenhang mit der Altschuldenproblematik Sachverhalte falsch dargestellt habe, insbesondere hinsichtlich der von ihr behaupteten Verwendung der Mieterhöhungen ab 1993?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, Sie wissen, daß es einen Disput über die Frage gibt, inwieweit die gegenwärtig laufenden Mietanhebungen zum 1. Januar 1993 ausschließlich für die Instandsetzung von Wohnungen verwandt werden sollen oder auch für die Bedienung der Altschulden eingesetzt werden können. Da gibt es einen Auffassungsunterschied zwischen der Bundesbauministerin und dem Finanzminister.
({0})
Ich habe schon eingangs gesagt, daß wir uns bemühen, insoweit möglichst schnell zu einer einvernehmlichen Position zu kommen.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Ich sagte schon eben, daß wir dabei sind, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Es gab einen gemeinsamen Beschluß der Bundesregierung, um mit den Ländern zu einer Regelung zu kommen. Die Länder haben diesen Vorschlag nicht akzeptiert. Jetzt gibt es seit einigen Tagen einen neuen Vorschlag, der von seiten der Bauminister der neuen Bundesländer gekommen ist. Wir sind zur Zeit dabei, den Standpunkt der Bundesregierung zu diesem neuen Vorschlag einvernehmlich festzulegen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Damit schließe ich diesen Geschäftsbereich ab und komme zum nächsten Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Echternach.
Ich muß noch zwei Dringlichkeitsfragen des Abgeordneten Müller aufrufen, die Fragen 3 und 4:
Ist der Bundesregierung bekannt, wann die ukrainische Regierung die beiden im Frühjahr 1992 stillgelegten Reaktorblöcke in Tschernobyl wieder in Betrieb nimmt, und gibt es Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Inbetriebnahme?
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der sicherheitstechnischen Überprüfung der ukrainischen Regierung bekannt, die diese bei diesen heiden Reaktorblöcken nach dem Unfall in Sosnovy Bor durchgeführt hat, und sieht die Bundesregierung unmittelbaren Handlungsbedarf?
Das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Beantwortung erfolgt durch den Staatssekretär Dr. Paul Laufs.
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-10-14:
Herr Kollege Müller, es gibt Anzeichen dafür, daß die beiden Reaktorblöcke bereits im November - jedenfalls vor Winterbeginn wieder in Betrieb genommen werden sollen. Ein genauer Zeitpunkt einer Wiederinbetriebnahme der Reaktorblöcke I und III des Kernkraftwerks Tschernobyl ist der Bundesregierung noch nicht bekannt. Auf Anweisung der Aufsichtsbehörde der Ukraine vom März 1992 wurden beide Blöcke als Folge des Störfalls im russischen Kernkraftwerk Sosnovy Bor abgeschaltet. Die Anweisung beinhaltete die Durchführung dringender Reparaturmaßnahmen und die Beseitigung bestimmter Schwachstellen.
Unbeschadet des Parlamentsbeschlusses, das Kernkraftwerk Tschernobyl 1993 stillzulegen, beschloß die ukrainische Regierung am 25. Mai 1992, die beiden Reaktorblöcke I und III nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Zur Wirksamkeit dieses Beschlusses ist eine Bestätigung durch den Obersten Sowjet der Ukraine und des Präsidenten erforderlich. Diese Bestätigung des Außerbetriebnahmebeschlusses ist nicht erfolgt.
Dies und das Verhalten des Anlagenbetreibers, der die Maßnahme gemäß Anweisung vom 27. März 1992 durchführt, sind als Anzeichen dafür zu werten, daß die beiden Blöcke wieder in Betrieb genommen werden sollen. Die Bundesregierung hat gegenüber der ukrainischen Regierung, u. a. beim Besuch von Umweltminister Töpfer im Oktober vergangenen Jahres und bei neueren Gesprächen mit dem ukrainischen Umwelt-, dem ukrainischen Energieminister und dem Leiter der ukrainischen Kontrollbehörde, stets deutlich gemacht, daß das Kernkraftwerk abgeschaltet werden bzw. abgeschaltet bleiben sollte. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß das Abschalten bzw. der Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Tschernobyl eine souveräne Entscheidung der ukrainischen Regierung darstellt.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Erste Frage.
michael müller (NA), 1992-10-14:
Wenn die Bundesregierung die Ansicht aufrechterhält, daß die Reaktorblöcke von Tschernobyl abgeschaltet bleiben sollen, wie bewertet sie dann die Tatsache, daß Strom von Tschernobyl nach Österreich geliefert werden soll?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, daß ein Vertrag darüber abgeschlossen worden ist, Strom von der Ukraine nach Österreich zu liefern. Einzelheiten der Vertragsgestaltung sind der Bundesregierung allerdings nicht bekannt. Die Bundesregierung könnte einen Zusammenhang zwischen der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Tschernobyl und solcher Verträge vermuten.
michael müller (NA), 1992-10-14:
Ist es richtig, daß in der Region um Kiew in den letzten Jahren die Energieversorgung zeitweise schon fast bis zum Nullpunkt heruntergeschraubt wurde? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Energieversorgung in der Region durch westliche Hilfe sicherzustellen?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Müller, Sie wissen, daß das Problem der Energieversorgung in Mittel- und Osteuropa insgesamt eine Dimension hat, die Deutschlands Möglichkeiten, technische und finanzielle Hilfe zu leisten, bei weitem übersteigt. Hier geht es um eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft. Gerade dies war Thema auf dem Wirtschaftsgipfel in München. Das G-7-Kommuniqué hat Maßgaben dazu, wie die Staatengemeinschaft hier vorzugehen hat, aufgestellt, und zwar mit einem Aktionsprogramm.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Koordinierungsstruktur der G-24-Staaten inzwischen verabschiedet worden ist. Wir müssen allerdings davon ausgehen, daß wegen der ungelösten Energieprobleme Kernkraftwerke in den mittel- und osteuropäischen Staaten für eine Übergangszeit noch am Netz bleiben werden.
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Müller, diese Fragen waren Gegenstand zahlreicher Auseinandersetzungen im Umweltausschuß. Darüber ist auch hier im Bundestag wiederholt berichtet worden. Ich beziehe mich darauf. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir jetzt gerade im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Haushaltes 1993 ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die auch im Rahmen der G-24-Koordination, also auf EG-Ebene, hier einzuordnen sind, beraten.
Es ist schon bemerkenswert, daß z. B. Ihre Fraktion heute morgen im Umweltausschuß einem Antrag der Koalition, hier Mittel zu verstärken und Beratungshilfen aufrechtzuerhalten, so wie sie bisher waren und vorgesehen sind, und einen Haushaltstitel für einen Fonds zu begründen, der im Rahmen weiterer internationaler Maßnahmen in Zukunft eingerichtet werden wird, ablehnend gegenüberstand.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Abgeordneter Kübler.
klaus kübler (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär Dr. Laufs, Sie wissen, daß hier eine Zeitbombe tickt, und deshalb sind mir Ihre Ausführungen, daß der Bundesumweltminister in der Vorzeit mehrfach über dieses Thema gesprochen hat, nicht ausreichend. Frage: Ist der Bundesumweltminister oder vielleicht sogar darüber hinausgehend, weil die Gefährlichkeit der Situation überhaupt nicht deutlich genug beschrieben werden kann, bereit, kurzfristig und jetzt
aus aktuellem Anlaß erneut, massiv und gegebenenfalls gemeinsam mit anderen EG-Ländern zu intervenieren?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Kübler, die Bundesregierung hat stets nachdrücklich die Position vertreten, daß die RBMK-Reaktoren insbesondere des Tschernobyl-Typs so schwerwiegende Sicherheitsmängel aufweisen, daß sie auf Dauer nicht nachgerüstet werden können, sondern stillgelegt werden müssen. Diese Position der Bundesregierung ist der ukrainischen Regierung sehr wohl bekannt. Dies muß nicht noch einmal vorgetragen werden. Aber ich muß Sie darauf hinweisen, daß es sich hier um eine innerukrainische Angelegenheit handelt.
klaus kübler (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal fragen: Ist die Bundesregierung nicht bereit, auf Grund dieser neuesten aktuellen Meldungen, daß eine Wiederinbetriebnahme unmittelbar bevorsteht - dies ist ja insofern neu -, erneut zu intervenieren?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Die Bundesregierung prüft dies gegenwärtig.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Müller hat noch eine Frage.
michael müller (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht zugestehen, daß das Scheitern dieser europäischen Politik gegenüber den Ländern der GUS bei der Nachrüstung von Kernkraftwerken u. a. auch darin begründet ist, daß keine energiepolitischen Alternativen angeboten worden sind? Und können Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, daß unsere Kritik an dem Beschluß der Koalitionsfraktionen gerade darin liegt, daß sie wirklich nur die Einfallslosigkeit der Nachrüstung sahen?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Es ist nicht meine Aufgabe, Ihre politischen Positionen hier zu


verteidigen. Ich stelle nur fest, daß Sie sich dort, wo jetzt konkret gehandelt werden muß, in einer ganz wichtigen Angelegenheit verweigert haben.
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Müller, um das letzte aufzugreifen: Die Bundesregierung hat immer die Position vertreten, daß eben diese RBMK-Typen nicht nachrüstbar sind und daß sie stillgelegt werden müssen, weil sie eben so grundsätzliche, schwerwiegende Sicherheitsmängel aufweisen.
Die Staatengemeinschaft setzt in der Tat - ich verweise auf das G-7-Kommuniqué - ihren Schwerpunkt bei der Umstrukturierung der Energiewirtschaft an. Auch die Europäische Energiecharta will energiewirtschaftliche Handlungsspielräume schaffen. Die Aufgabe hat allerdings - lassen Sie mich das noch einmal betonen - eine Dimension, die weit über die Möglichkeiten eines Staates wie der Bundesrepublik Deutschland hinausgeht.