Rühe (NA), 1977-06-16:
Natürlich ist mir das bekannt. Aber die müssen doch auch leben und wohnen und die Preise bezahlen. Darum geht es doch, daß deren Besoldung in Zukunft im Vergleich zu den bisherigen Regelungen eine Verschlechterung um 18 % erfährt. Darüber können Sie hier doch nicht hinwegtäuschen. Das ist eine ganz miserable soziale Regelung, die Sie hier einführen.
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Herr Liedtke, Sie sagen, das sei keine Nivellierung. Da möchte ich Sie fragen: Wo gibt es eine ähnliche Regelung in den anderen Bereichen des Besoldungsgefüges, wo Sie die Anwärterbezüge nicht auf die Eingangsstufe beziehen? Ausschließlich für den höheren Dienst wollen Sie die Anwärterbezüge nicht auf die Eingangsstufe - A 13 - beziehen. Das ist eindeutig eine Nivellierung, eine unterschiedliche Regelung, im Vergleich zu allen anderen Bereichen ein Sonderopfer. Das lehnen wir in der Tat entschieden ab.
Meine Damen und Herren, ich bin von der Fraktion gebeten worden, insbesondere zu den schwerwiegenden bildungspolitischen Konsequenzen dieses Gesetzes Stellung zu nehmen. Ich meine, dieses Gesetz verfolgt bildungspolitisch insbesondere zwei Ziele.
Zum einen wird hier angestrebt, die Entwicklung zum Einheitslehrer voranzutreiben. Da hilft auch nicht der treue Augenaufschlag von Herrn Liedtke, man wolle nichts präjudizieren. Herr Liedtke, das nimmt Ihnen doch niemand ab.
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Sie wollen doch weiter den Einheitslehrer entwickeln. Gestatten Sie uns bitte, nicht so naiv zu sein, daß wir darauf hier hereinfielen. Ich sage Ihnen in vollem Ernst: Dies bedeutet einen schweren Angriff auf den Minimalkonsens, den es bisher unter den Kultusministern aller Parteien in den A- und B-Ländern gegeben hat, wo auch die Sozialdemokraten der Meinung unserer Kultusminister waren, daß die Besoldung für die Lehrer der Sekundarstufe II eine andere sein sollte als die Besoldung für die entsprechenden Bereiche. Sie wollen hier den Einheitslehrer durchsetzen. Sie befinden sich damit auch im Widerspruch zu den bisherigen Erklärungen und dem Verhalten Ihrer Kultusminister. Deswegen werden wir diese Regelung niemals akzeptieren können.
Vorhin hat hier der Herr Bundesinnenminister erklärt, der Bund gehe davon aus, daß er die Besoldungskompetenz für die Stufenlehrer behalte. Herr Minister Maihofer, ich darf Sie über ein offizielles Schreiben der zuständigen Behörde in Hamburg vom gestrigen Tag informieren, in dem wörtlich festgestellt wird:
Die Besoldung der Stufenlehrer soll ab Herbst 1977 von den jeweils betroffenen Bundesländern geregelt werden.
Das ist doch ein Unding, daß zu einem Zeitpunkt, wo das Gesetz überhaupt noch nicht verabschiedet ist, die Bundesregierung eine ganz andere Interpretation des SPD/FDP-Antrags vertritt als z. B. die Hamburger Landesregierung. Dies zeigt, daß wir keine Fortschritte in Richtung auf eine Vereinheitlichung machen werden, sondern daß eher die Gefahr einer besoldungsmäßigen Auseinanderentwicklung größer geworden ist. Ich fürchte, daß der Bundesinnenminister ein Papiertiger bleibt, wenn er hier die Bundeskompetenz in Anspruch nimmt und am selben Tage z. B. von Hamburger Seite - das ist eines der drei betroffenen Länder - ihm ganz klar und direkt widersprochen wird. Auch dies ist eine für uns nicht erträgliche Situation.
Der wichtigste bildungspolitische Gesichtspunkt liegt aber darin, daß die Koalition dieses Besoldungsgesetz verwenden will, um ein neues Schulsystem vorzuprogrammieren. Sie will dieses Besoldungsgesetz als Hebel zur Zerstörung des gewachsenen Schulsystems verwenden, um ein neues Schulsystem in Form der integrierten Gesamtschule durchzusetzen.
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Man will diese Entscheidung durch die Hintertür, möglichst leise und insbesondere von den Eltern unbemerkt herbeiführen, nachdem in vielen Bundesländern der offene Versuch, ein anderes Schulsystem einzuführen, an der heftigen Gegenwehr der Mehrheit der Eltern gescheitert ist. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden nicht hinnehmen, wenn diese offenen Versuche in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg, Ihr Schulsystem einzuführen, an dem erklärten Willen der Eltern scheitern, daß Sie versuchen, auf einem anderen Gebiet, das sehr theoretisch, sehr kompliziert ist, Entscheidungen vorzuprogrammieren und gegen den Willen der Mehrheit dort ein neues Schulsystem zu installieren.
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Daß das keine abstrakte Gefahr ist, läßt sich an vielen Bundesländern beweisen, läßt sich z. B. auch an Hand einer Erklärung des Staatssekretärs Jochimsen beweisen, der schon vor einigen Jahren, am 29. August 1974, erklärt hat:
Die angestrebte Stufengliederung des Schulwesens bedingt, daß die Lehrer künftig nicht mehr für Schulformen wie Hauptschule, Realschule und Gymnasium ausgebildet werden. Die Ausbildung muß sich vielmehr nach dem Alter der Schüler und der sich daraus ergebenden Stufenschule richten.
Ich meine, dieses ist ein deutliches Wort.
Im übrigen möchte ich Ihnen sagen, die Besoldungsprobleme, die Sie mit den Stufenlehrern in den sozialdemokratisch regierten Bundesländern gehabt haben, würden Sie dadurch am besten beseitigen, daß Sie auf die Stufenlehrerausbildung verzichRühe
ten, wofür im übrigen heute auch eindeutig pädagogische Gründe sprechen.
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Die pädagogische Meinung über die Stufenschulen geht doch heute dahin, daß sie wirklich nicht das Optimum sind und daß es sich hier um überholte Vorstellungen handelt. Dem müssen Sie auch in der Lehrerausbildung Rechnung tragen.
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Meine Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der, wie ich meine, auch gegenüber dem Regierungsentwurf, so wie er zunächst vorlag, Vorteile hat. Die Koalitionsfraktionen haben ja dann den Regierungsentwurf dem Innenminister schnöde aus der Hand gerissen, ohne daß ich allerdings eine Gegenwehr auf seiten der Regierung erkennen konnte, die in dieser Frage offensichtlich hilflos den Koalitionsfraktionen ausgeliefert ist. Man darf auch die Regierung in ihrem Widerstandswillen nicht überfordern. Ich meine, daß die Tatsache, daß wir die Stufenlehrerausbildung, die Stufenlehrerbesoldung der Anwärter bis zum 31. Dezember 1981 befristen wollen, eben den Vorteil hat, daß hier für die Besoldung eine Präjudizierung vermieden werden kann. Zum zweiten kann dieser Zeitraum genutzt werden - ich meine das sehr ernst -, um endgültige Besoldungsregelungen - Herr Liedtke, Sie können uns ja beim Wort nehmen - erst nach einer Phase der Konsolidierung der Reformüberlegungen zu betreiben. Ich hoffe, daß Sie ein bißchen mitbekommen haben, wie sich in den letzten drei oder vier Jahren die Meinung über bestimmte Reformprojekte dramatisch verändert hat. Es wäre schon ganz gut, wenn man diese Abkühlungsperiode noch einmal hätte, um dann erst die endgültigen Entscheidungen für die Lehrerbesoldung zu treffen.
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Ich darf abschließend noch einmal sagen, daß wir uns entschieden gegen diesen Versuch wenden, bildungspolitische Entscheidungen durch die Hintertür einzuführen und durchzusetzen. Wir fordern weiterhin eine differenzierte Lehrerausbildung und eine Lehrerbesoldung auf der Grundlage eines differenzierten Schulwesens. Die CDU/CSU wird es nicht zulassen, daß die Lehrerbesoldung als Hebel benutzt wird, das gegliederte Schulwesen aus den Angeln zu heben. Wegen der schwerwiegenden Bedenken von CDU/CSU und der ernsten Konsequenzen für unser Schulwesen werden wir deswegen das gesamte Gesetz ablehnen, ohne - Herr Liedtke, da darf ich Sie trösten - daß auch nur ein einziger Beamter annehmen würde, daß wir ihm die lineare Besoldungsverbesserung nicht gönnten. Ich glaube, da unterschätzen Sie die Beamten in unserem Lande. Die verstehen das schon, warum wir aus diesem Grunde gegen das Gesetz stimmen.
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Ich sage Ihnen: das ist so schwerwiegend, daß wir deswegen auch im Bundesrat versuchen werden, eine Korrektur dieser Vorlage durchzusetzen.
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