jan-marco luczak (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Petzold, dass Sie an dieser Stelle von einem schlechten Tag sprechen, die Sozialkeule
hervorholen und fordern: Nein, wir müssen wieder alles
gleichmachen und brauchen am besten eine Einheitsversicherung - das wundert mich nicht . Sie verkennen dabei
vollkommen, dass die berufsständische Altersversorgung
gerade kein Privileg war, sondern dass sie sich aus der
Historie entwickelt hat, mit allen Chancen, aber eben
auch mit allen Risiken . Sie werden dem überhaupt nicht
gerecht, indem Sie alles gleichmachen wollen . Ich kann
hier nur feststellen: Es ist gut, dass die Union hier regiert

({0})

und nicht Sie hier auf der Regierungsbank sitzen . Heute
wäre dann nämlich ein schlechter Tag für Deutschland
gewesen .

({1})

Wir haben jetzt den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt,
das in der Tat für die 40 000 Syndikusanwälte in unserem
Land gut ist . Es ist aber nicht nur für die Syndikusanwälte gut, sondern es ist für die gesamte Anwaltschaft
gut . Es ist auch für die Unternehmen in unserem Land
gut und damit auch für den gesamten Rechtsstandort
Deutschland .

Warum ist das gut? Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass wir eine hohe Qualität der Inhouse-Rechtsberatung in den Unternehmen gewährleisten . In den
Rechtsabteilungen sollen gute Leute arbeiten, die qualifizierten Rechtsrat erteilen können. Das ist in diesen Zeiten unglaublich schwer und kompliziert . Das liegt an den
Anforderungen an Compliance und Corporate Governance, die der Gesetzgeber den Unternehmen auferlegt - wir
haben das vorhin schon gehört -; hinzu kommen neue
Korruptionstatbestände . Deswegen brauchen die Unternehmen gute Leute .

Gute Leute bekommen die Unternehmen in aller Regel von den Anwaltskanzleien . Die Anwälte erwerben
dort über viele Jahre anwaltliche Expertise und sagen irgendwann: Jetzt möchte ich ganz gerne in die Rechtsabteilung eines Unternehmens . Wenn Sie diesen Anwälten
nun sagen müssen: „Das kannst du zwar machen, aber

dann verlierst du deine Ansprüche bzw . kannst dich nicht
weiter im Versorgungswerk versichern“,

({2})

dann wird es natürlich unattraktiv, diesen Weg einzuschlagen . Dadurch kommt der personelle Austausch zwischen Kanzlei und Unternehmen zum Erliegen .

({3})

Damit gibt es eben auch keinen fachlichen Austausch der
Expertise mehr, die in einer Kanzlei bzw . in einem Unternehmen erworben worden ist . Das wäre nicht nur für die
Individuen, sondern auch für die Unternehmen und damit
für den Rechtsstandort Deutschland schlecht gewesen .
Deswegen korrigieren wir diese Urteile des Bundessozialgerichts . Das ist gut so .

({4})

Wir als Union haben von Anfang an gesagt, dass wir
diese Urteile dringend korrigieren müssen, weil es eben
Handlungsbedarf gibt .

({5})

Ich bin sehr froh, dass wir das heute tatsächlich machen
können . Das war gar nicht selbstverständlich . Es sah
nämlich am Anfang gar nicht so aus, dass wir das in dieser Weise korrigieren könnten . Es waren, wie hier zum
Teil schon angesprochen wurde, sehr lange und sehr zähe
Verhandlungen, die wir geführt haben . Ich bin daher sehr
froh, dass wir den gordischen Knoten am Ende zerschlagen konnten .

Der gordische Knoten bestand nicht allein darin, dass
es hier komplexe berufsrechtliche und sozialrechtliche
Fragestellungen gab . Es war durchaus auch so, dass am
Anfang nicht von allen Seiten Handlungsbedarf gesehen
wurde . Auch die Verbände waren sich zum Teil uneins, in
welche Richtung man hier gehen sollte . Es gab auch - so
will ich einmal sagen - gewisse unterschiedliche Nuancierungen innerhalb der Bundesregierung zwischen dem
Bundesministerium der Justiz und dem BMAS hinsichtlich der Frage, in welche Richtung man da gehen sollte .
So gab es anfänglich einen Referentenentwurf, mit dem
man das Ziel, nämlich den Status quo vor den Urteilen des
Bundessozialgerichts wiederherzustellen, nicht erreicht
hätte . Ich bin sehr froh - da darf ich mich dem Dank an
die Kollegen der SPD-Fraktion und an die Ministerien
anschließen -, dass im parlamentarischen Verfahren die
wesentlichen Forderungen, die wir von der Union erhoben haben, umgesetzt werden konnten . Unter dem Strich
haben wir jetzt ein Gesetz, mit dem tatsächlich das Ziel
erreicht wird, den Status quo ante wiederherzustellen . Es
ist gut, dass wir das hingekriegt haben .


Für uns war in der Tat ganz entscheidend, dass die
Entscheidung über die Zulassung als Syndikusanwalt bei
den Kammern und nicht bei der Deutschen Rentenversicherung liegt; denn die Kammern sind natürlich diejenigen, die das anwaltliche Berufsbild kennen und die die
Änderungen beim Berufsbild nachverfolgen . Deswegen
war es für uns ganz wichtig, dass die Entscheidungshoheit bei den Kammern liegt und nicht hinterher infrage
gestellt werden kann .

Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch dafür
gesorgt - das ist ein ganz wichtiger Punkt -, dass es bei
den Zulassungskriterien keinen bundesweiten Flickenteppich gibt, dass also nicht die eine Kammer so und die
andere Kammer so entscheidet, dass man in Stuttgart
als Syndikusanwalt vielleicht zugelassen werden kann,
aber in Berlin nicht . Wir haben daher klargestellt, dass
die Vier-Kriterien-Theorie, die in der Vergangenheit
zwischen allen Beteiligten entwickelt worden ist, im
Übrigen unter Einschluss der Deutschen Rentenversicherung, fortbesteht . Es gibt also keine inhaltlichen Änderungen, sondern sie wird eins zu eins mit diesem Gesetz
umgesetzt . Das haben wir auch noch einmal sprachlich
klargestellt . Es gab da ja einige Irritationen bei dem
Kriterium Vertretungsbefugnis nach außen . Das haben
einzelne Kammern schon so ausgelegt, dass es hier einer Handlungsvollmacht, einer Prokura, bedürfe . Das ist
ausdrücklich nicht der Fall . Das haben wir klargestellt,
indem wir gesagt haben: Es reicht die Befugnis, nach außen verantwortlich auftreten zu dürfen, um als Syndikusanwalt zugelassen zu werden .

Für uns war immer ganz entscheidend, dass die Attraktivität des Berufsbildes Syndikusanwalt wegen des
Erfordernisses des Wechsels von Kanzleien in entsprechende Abteilungen der Unternehmen erhalten bleibt .
Daher war auch das Erfordernis der Berufshaftpflichtversicherung so ein entscheidendes Momentum . Was wäre
denn passiert? Wenn ein Syndikusanwalt sich pflichtversichern müsste, dann würde sich die Prämie, die er
zahlen müsste, an dem Risiko bemessen, das mit seiner
Tätigkeit verbunden ist .

({6})

Man muss sich einmal anschauen, was die Rechtsabteilungen von Unternehmen machen . Wenn es um große
Transaktionen geht, reden wir häufig von Millionen- und 
zum Teil von Milliardenbeträgen . Man kann sich also
ganz schnell ausrechnen, dass die Versicherungsprämie
so hoch gewesen wäre, dass es unter keinen Umständen
wirtschaftlich mehr tragbar gewesen wäre .

({7})

Wir haben deswegen gesagt: Das wollen wir nicht;
denn sonst wäre sozusagen hintenherum die Attraktivität
eingeschränkt worden, und es hätte sich tatsächlich niemand mehr um eine Zulassung bemüht . Es war gut, dass
wir die Streichung dieses Erfordernisses im parlamentarischen Verfahren erreicht haben . Dies ist auch deswegen
in Ordnung, weil es ansonsten eine Schlechterstellung
der Syndikusanwälte gegenüber den angestellten Anwälten in den Kanzleien gegeben hätte . Diese haben nämlich
auch keine Berufshaftpflichtversicherung im Innenverhältnis zu ihrem Arbeitgeber . Nach außen zu Dritten ist
es etwas anderes . Aber im Innenverhältnis zu ihrem Arbeitgeber sind sie eben Arbeitnehmer . Auch da gelten die
Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung - glasklar an dieser
Stelle -, und deswegen brauchen sie auch keine Berufshaftpflichtversicherung. Es ist gut, dass wir als Union 
das im parlamentarischen Verfahren haben durchsetzen
können .

({8})

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, das ist
die Frage der Unabhängigkeit . Es ist ja hier schon gesagt worden: Natürlich sind Syndikusanwälte Organe der
Rechtspflege, und deswegen müssen sie unabhängig sein.

({9})

Wir haben aber jetzt noch einmal gesagt, dass diese Unabhängigkeit selbstverständlich auch keinen strengeren
Anforderungen unterliegt als beispielweise die der niedergelassenen Anwälte gegenüber ihren Mandanten .
Deswegen ist es so, dass eine Weisung, die etwa ein Arbeitgeber seinem Syndikusanwalt erteilt, natürlich nicht
dessen fachliche Unabhängigkeit infrage stellt . Natürlich
ist an der Stelle auch klar: Der berufsrechtliche Rahmen
muss eingehalten werden . Ein Arbeitgeber kann also
nicht berufsrechtswidrige Weisungen erteilen, aber normale Weisungen,

({10})

wie man ein Mandat zu führen hat, wie man beispielsweise einen Vergleich abschließt . Das ist in einem normalen Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant
völlig üblich, ganz normal . Das stellt auch nicht die Unabhängigkeit infrage, und nichts anderes wollen wir jetzt
auch bei den Syndikusanwälten .

({11})

Klar ist: Es dürfen natürlich auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen daraus folgen . Es ist ganz wichtig,
dass wir das tatsächlich so umgesetzt haben .

Zur 45-Jahre-Regelung kann ich jetzt aus Zeitgründen
nicht mehr viel sagen . Die ist europarechtswidrig . Wir
haben die Landesgesetzgeber jetzt noch einmal klar aufgefordert, diese abzuschaffen . Das ist gut so .

({12})

Ich kann mich nur anschließen: Wir wollen hoffen,
dass das Gesetz zum 1 . Januar 2016 in Kraft treten kann .
Das liegt am Bundesrat, aber ein Stück weit auch am
Bundespräsidenten . Ich hoffe, er hat ein paar erholsame
Feiertage und geht dann mit Kraft in die letzten Tage vor
Silvester und kann dann noch unterschreiben .

Wir nehmen dieses Gesetz zum Anlass, auch die anderen freien Berufe noch einmal in den Blick zu nehmen .
Wir haben jetzt ein Gesetz, das den Syndikusanwälten
hilft . Aber auch die anderen freien Berufe - die Ärzte, die
Apotheker, die Architekten - haben Probleme mit ihrer
Befreiung . Das vorliegende Gesetz, denke ich, nehmen
wir jetzt als Grundlage, um hier ein neues gesetzgeberisches Ziel in Angriff zu nehmen, damit wir auch an
dieser Stelle eine vernünftige sozialrechtliche Lösung
bekommen und die anderen freien Berufe nicht im Regen stehen lassen .

Vielen Dank .

({13})