Bülow (NA), 1985-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einigem Erstaunen habe ich vergangenen Sonntag von dem

Wirbelsturm Kenntnis genommen, den mein Diskussionsvorschlag für die Sicherheitspolitische Kommission beim Parteivorstand in den Bonner Wassergläsern ausgelöst hat. Ich habe in diesem Papier für meine Kommission aufzulisten versucht, was bei der Suche nach neuen Wegen der Sicherheitspolitik bedacht werden müßte und was als Lösungsansatz möglicherweise in Frage kommen könnte.
Das Papier wird von der Kommission diskutiert, nicht mehr und nicht weniger. Da können einige Teile akzeptiert, die anderen verworfen werden. Für mich gibt es dabei keine Prestigepunkte außer dem Ehrgeiz, letztlich ein Papier dieser Kommission aus einem Guß vorlegen zu können. So furchtbar viele Alternativen gibt es ja nicht.
({0})
Wir wollen Sicherheitsstrukturen für unser Land und das westliche Bündnis finden, die unsere Sicherheit gewährleisten, die jedoch ganz eindeutig weder zum Überfall noch zu raumgreifenden Angriffen benutzt werden können.
({1})
Das deckt sich im Augenblick vielleicht nicht mit den Vorstellungen der derzeitigen amerikanischen Administration. Sie von der Union als die aufgespielten Gralshüter einer bedingungslosen Amerikatreue belegen unsere abweichenden Denkweisen mit dem Vorwurf des Ausverkaufs und des Landesverrats. Das braucht uns nicht zu scheren.
({2})
Im Gegenteil: Ich halte die abgrundtiefe Denkfaulheit der CDU/CSU über die Zukunft Europas
({3})
für ein langfristig viel größeres Sicherheitsrisiko.
({4})
Ich halte den Zustand Europas in West und Ost für unerträglich. Er ist nur zu überwinden, wenn man Wege ausfindig zu machen versucht, die auf beiden Seiten für gangbar gehalten werden.
({5})
Da müssen auf beiden Seiten Millionenheere verringert und Pulverfässer beseitigt werden. Ich habe mir erlaubt zu überlegen, was man einseitig an Veränderungen, Bewaffnung und Strukturen tun kann,
({6})
um einerseits die eigene Sicherheit zu gewährleisten, auf der anderen Seite aber auch dem anderen Gelegenheit zu geben, seinerseits Strukturen zu ändern, j a sich sogar zurückzuziehen.
({7})
Nun ist mein Diskussionspapier der „Bild"-Zeitung zugespielt worden, einer Zeitung, die Ihnen ja sehr nahe steht und die sich bekanntlich nicht scheut, ihr mißliebige Personen, insbesondere Sozialdemokraten, mit Verfälschungen zu überziehen. Heinrich Böll hat den Praktiken dieser Zeitung ein ganzes Buch gewidmet.
({8})
So ist es auch hier geschehen: Statt korrekt den langfristigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa und Zug um Zug hiergegen den Abzug der Amerikaner aus Westeuropa als meine Forderung darzustellen, wurde daraus die Überschrift „Ami go home".
({9})
Die Verfälschung meiner Überlegung ist dann durch die Union ohne Rücksicht auf Verluste fortgesetzt worden.
({10})
Ich finde infam, wenn sich z. B. der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion mit dem Hinweis zu Wort meldet, Johannes Rau nehme für seine Reise in die Sowjetunion - wie das bei Sozialdemokraten ja üblich sei - das Geschenk der Bereitschaft zur Wehrlosigkeit gegenüber der Sowjetunion mit.
({11})
Daß Herr Dregger mich ein Sicherheitsrisiko nennt, muß ich zur Kenntnis nehmen. Wenn Herr Dregger allerdings in seinem Buch Hitler für dumm und verbrecherisch hält, weil er den Überfall auf Rußland - man höre und staune - nicht als Befreiungskrieg aufgezogen habe, so kennzeichnet dies besser als alles andere die Vorstellungswelt, aus der heraus große Teile der Union noch heute glauben, Politik machen zu können.
({12})
Solange derartige Vorstellungen noch in maßgeblichen deutschen Hirnen schweben, können sich die Deutschen auf eine ganz große Koalition der Ost- und Westeuropäer gefaßt machen, die sich vor den praktischen Folgen solcher Gedanken schützen will.
({13})
Die Sowjets verteilen im übrigen Auszüge Ihres Buches, Herr Dregger, im ganzen Ostblock, weil es für die KPdSU keine bessere Reklame gibt als Ihre Ausführungen.
({14})
Sie sind offensichtlich unfähig, auch nur ansatzweise an Wege aus der trostlosen europäischen Lage zwischen West und Ost zu denken.
({15})
Denn das wiederum können Sie nicht gegen die Sowjetunion, sondern nur mit der Sowjetunion und deren osteuropäischen Partnern, einschließlich der DDR und Polens, erreichen.
Ich gebe zu, daß meine Vorstellungen Elemente enthalten, die einen eher optimistischen Ablauf der politischen Bemühungen zwischen Ost und West voraussetzen.
({16})
Allerdings halte ich die Möglichkeit, derartige Voraussetzungen zu erreichen, für wesentlich realistischer als die Parolen, unter denen Sie bereit sind, Ihre Illusions- und Täuschungsreden auf Vertriebenentreffen zu halten.
({17})