Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-09-09:
Frau Nickels, ich glaube, es ist bekannt - deshalb sage
ich das hier -: Die F.D.P. hat in der damaligen Koalition
eben nicht durchsetzen können, daß hier Veränderungen
vorgenommen werden. Wir als damalige Regierungsfraktion haben im Bundestag unsere Auffassung dazu sie war anders als die des Koalitionspartners - sehr klar
dargelegt. Sie selber haben ja in den letzten zehn Monaten erlebt, wie häufig das der Fall sein kann. Deshalb
war es klar, daß wir in der Koalition keine irgendwie geartete Änderung im Betäubungsmittelgesetz würden
durchsetzen können, und zwar weder eine Änderung zur
rechtlichen Absicherung der Gesundheitsräume noch
eine Änderung zu einer ärztlich kontrollierten Abgabe
von Heroin.

Ich weiß von vielen Stellungnahmen, die die Bundesregierung zu den Entwürfen des Bundesrates abgegeben
hat - ich meine nicht die von 1996, sondern die von
1995 und 1994 -, in denen wir mit Hilfe vorsichtiger
Formulierungen versucht haben, die Tür nicht so zuzuschlagen, daß es dann nicht wenigstens zu Beratungen
kommen konnte. Dann hat ja Gott sei dank in der letzten
Legislaturperiode, und zwar noch 1998, eine entsprechende Anhörung im Gesundheitsausschuß stattgefunden. Das, was dort zu den Drogenkonsumräumen gesagt worden ist, ist dann zu einem gewissen Teil in diesen Gesetzentwurf eingeflossen.

Ich halte es für richtig, daß die Unsicherheit, die gerade für die Betreiber und für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter dieser Einrichtungen besteht, beseitigt wird.
Denn zu Recht, Frau Nickels, haben Sie gesagt, daß die
strafrechtliche Verfolgung bisher immer mit einem Bein
vor der Tür stand, wenn hier eine andere Rechtsauffassung vertreten wurde als die, die noch in den meisten
Bundesländern herrschend ist.

 Gerade weil die F.D.P. sagt: „Abhängigkeit ist eine
Sucht, ist eine Erkrankung“, halte ich es für notwendig,
diesen Weg als einen weiteren Schritt in der Drogenpolitik zu gehen. Ich halte es für wichtig, daß wir nicht

nur mit den Mitteln des Strafrechts, das in diesem Bereich keine spezial- und generalpräventive Wirkung entfalten kann, in der Drogenpolitik agieren, sondern daß
wir neben Repression, Therapie und Prävention auch
eine sogenannte vierte Säule, nämlich die Überlebenshilfe, stellen.

Schon vor vielen Jahren haben Polizeipräsidenten aus
mehreren Großstädten gefordert, der sich entwickelnden
offenen Drogenszene durch die Einrichtung solcher Gesundheits- oder Konsumräume - vergleichbar mit der
Schweiz - zu begegnen. Denn damit wird nicht nur die
Gesundheit der Bürger vor weggeworfenen Spritzen
oder anderen für den Drogenkonsum gebrauchten Utensilien besser geschützt. Es wird auch die Möglichkeit
eines risikoreduzierten und hygienisch optimierten Konsumes geschaffen. Außerdem wird der Zugang der Abhängigen zu anderen, niedrigschwelligen Angeboten erleichtert. Das war in meinen Augen eine sehr wichtige
Information, die anläßlich der Anhörung im Jahre 1998
von vielen Fachleuten gegeben wurde.

Das geltende Betäubungsmittelstrafrecht und die
hierzu ergangene Rechtsprechung kriminalisiert das
Verschaffen und Gewähren einer Gelegenheit zum Drogenkonsum. Gerade die intravenös Drogenabhängigen
werden auf der Suche nach einer Möglichkeit, sich Heroin zu injizieren, zu einem entwürdigenden Spießrutenlauf durch öffentliche Anlagen und Plätze gezwungen. Deshalb ist diese gesetzliche Regelung notwendig.
Ob es wirklich ein so umfangreiches Paragraphenwerk
sein muß, sollte, denke ich, noch in den fachlichen Beratungen in den Ausschüssen unter die Lupe genommen
werden.

Die F.D.P. wird - das können Sie meinen Worten und
eigentlich auch den ganzen Debatten der letzten Legislaturperiode entnehmen - dieses Vorhaben grundsätzlich
positiv begleiten. Da der Teufel im Detail steckt, werden
wir im Interesse einer sachgerechten Änderung des Betäubungsmittelrechtes eigene Vorschläge in die Beratung einbringen.

Vielen Dank.

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