Michaela Blunk (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt viele Gründe, die dazu führen, daß immer noch eine steigende Zahl von Menschen ihre angestammte Heimat verläßt. Es hätte sicherlich der Sache mehr gedient, wenn Sie in Ihrem Antrag zur Repatriierung den entscheidenden Grund beim Namen genannt hätten, nämlich die dramatische Bevölkerungsentwicklung.
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Armut, Landflucht, Verslummung, Umweltzerstörung und auch manche kriegerische Auseinandersetzung sind Folgeerscheinungen, weil zu viele Menschen ihre natürlichen Ressourcen überfordern. Politische Ursachen verstärken das Problem.
Bislang haben weder die USA noch Europa den tatsächlichen Umfang der Flüchtlingsströme erkannt, weil nämlich zwischen 80 % und 90 % dieser Menschen in den gebeutelten Entwicklungsländern verbleiben. Ich erinnere daran, daß 1988 von 20 afrikanischen Aufnahmeländern 13 selber von Hungerkatastrophen bedroht oder befallen waren. Wie groß die Last der afrikanischen Aufnahmeländer ist, verdeutlichen einige Zahlen. In Europa kommt auf 700 Einwohner 1 Flüchtling. In Afrika liegt dieses Verhältnis bei 100: 1 und in einem armen Staat wie Malawi sogar bei 8:1.
Repatriierung und Reintegration dieser Menschen stellen die Entwicklungsländer vor unlösbare Auf gaben. Sie brauchen unsere Hilfe, um die zusätzliche Last der Flüchtlinge einigermaßen zu bewältigen. Wir haben von Herrn Spranger gehört, daß die Bundesregierung diese Notwendigkeit erkannt hat und bereits dabei ist, sie umzusetzen.
Auch unser Parlament befaßt sich bereits seit den 70er Jahren mit diesem Problembereich. Wir müssen zugeben, daß die zu erwartende Verdoppelung der Weltbevölkerung die Chancen auf einen Erfolg weiterhin schmälert, weil es uns bis jetzt nicht gelungen ist, ein soziales Sicherungssystem in den Entwicklungsländern aufzubauen, das die Eltern im Alter von den Kindern unabhängig macht.
In Ihrem Antrag zäumen Sie nach meinem Dafürhalten das Pferd von hinten auf. Rückkehr und Wiedereingliederung sind keine losgelösten Problemf elder, sondern notwendigerweise Teile des jeweiligen nationalen Entwicklungsplanes,
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mit dem ein passendes Umfeld geschaffen werden muß, in das sich die Rückkehrer eingliedern können.
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Sie schieben die Verantwortung für die nachhaltige Beseitigung der Fluchtursachen außerdem einseitig den Industrieländern zu.
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Meine Damen und Herren, es ist verständlich, daß die meisten Flüchtlinge - es handelt sich überwiegend um Frauen, Kinder und alte Menschen - erst in ihre Heimat zurückkehren wollen, wenn sich dort die politischen, sozialen und ökologischen Verhältnisse grundlegend geändert haben. Aber anders, als Sie es schreiben, liegt die Verantwortung für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im wesentlichen bei den Entwicklungsländern selbst.
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Dazu gehören Minderheitenschutz, Hilfe zur Selbsthilfe - ich halte dieses Schlagwort auch für richtig -, Frauenförderung, fairer Welthandel, Entwicklung der Landwirtschaft.
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Die Industrieländer müssen allerdings personelle und
materielle Hilfe leisten. Ihnen obliegt es z. B., die


Dr. Michaela Blunk ({6})
Rückkehrwilligen so auszubilden, daß sie auf dem heimischen Arbeitsmarkt Fuß fassen können.
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Die Wiedereingliederung der Flüchtlinge ist ein Mosaikstein unter vielen; denn wenn nur die Rückkehrer Hilfe in Form von Ausbildung, Gehaltszuschüssen u. ä. erhalten, sind Konflikte unausweichlich. Die Einrichtungen für Bildung und Ausbildung sowie die zu schaffenden Arbeitsplätze müssen für alle zugänglich sein.
Sie bleiben auch die Antwort schuldig, wie Sie Mitnahmeeffekte bei den Überbrückungshilfen vermeiden wollen.
Angesichts der Unterschiede in den einzelnen Entwicklungsländern erscheint es zumindest zweifelhaft, ob es sinnvoll ist, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Ob ein „Flüchtlingskabinett", also eine neue Instanz, für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sinnvoll ist, wage ich ebenfalls zu bezweifeln.
Sie fordern eine erhebliche Aufstockung der bi- und multilateralen Mittel der Bundesrepublik und schlagen eine Umschichtung der sogenannten Ausstattungshilfe für Polizei und Militär vor. Nun erleben wir gerade in Somalia, was es bedeutet, wenn ein Staat keine funktionierende Polizei hat. In Mosambik und Angola ist die teilweise Zusammenführung der verfeindeten Truppen in einer neutralen nationalen Armee eine wichtige Voraussetzung für den inneren Frieden. Im übrigen haben auch Dritte-Welt-Länder berechtigte Sicherheitsinteressen, denen sie mit einer angemessenen Armee gerecht werden wollen.
Die Repatriierung von Flüchtlingen ist ein - allerdings wichtiger - Teilaspekt der allgemeinen Entwicklungspolitik, die die Fluchtursachen beseitigen muß und damit auch den Grundstein für die Rückkehr der Flüchtlinge legt. Dem Ziel der Rückkehr und Wiedereingliederung stimmen wir zwar zu, dem von Ihnen aufgezeigten Weg im Antrag 12/4662 allerdings nicht.
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