Genscher (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich werde zu dieser Frage nachher gern Stellung nehmen. Aber dieser Ihr Antrag allein löst das Problem nicht. Denn eines war damals klar und unbestritten: daß die Bundesregierung zugestimmt hatte. Das hat sie niemals bestritten, sondern das hat sie immer hier vor diesem Hohen Hause vorgetragen; und dennoch hat es darüber Auseinandersetzungen gegeben. Ich will aber gern sofort auf diesen Punkt eingehen.
Sie sagen, eine Verbesserung der Vorlage des Ausschusses bestehe darin, daß jetzt die Koalitionsfraktionen beantragen, daß die Wirkungen des Art. 80 a - ich werde diese Wirkungen noch näher darlegen - nur für solche Beschlußfassungen eintreten dürfen, bei denen die Bundesregierung mitgewirkt, denen sie also zugestimmt hat. Bitte überlegen Sie auch einmal die psychologische Situation, in der sich ein deutscher Regierungsvertreter in den Gremien des Bündnisses befindet, wenn man ihm dort sagen kann: Bei Ihnen ist es ja relativ einfach, eine solche Maßnahme durchzusetzen; denn wenn Sie hier zustimmen, treten die Gesetze zunächst einmal, wenn
die Regierung es will, in Kraft, und das Parlament - und hier komme ich auf Ihren zweiten Antrag -muß dann im nachhinein diese gesetzliche Wirkung wieder rückgängig machen. Diese psychologische Situation für den deutschen Regierungsvertreter wollen Sie bitte auch mit in Betracht ziehen. Ich glaube, daß doch gerade die Diskussion über das Röhrenembargo gezeigt hat, wie schwierig es ist, wenn dann innerstaatlich Bedenken gegen eine solche Zustimmung erhoben werden.
Sie sagen, wir verbessern weiter, indem wir die Möglichkeit geben, daß das Parlament aufhebt. Das ist theoretisch richtig; aber vielleicht darf ich aus dem damaligen Protokoll einmal zitieren, was Vertreter der jetzigen Regierungsparteien damals zur psychologischen Situation des Parlaments gesagt haben. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Fraktion der CDU/CSU, Herr Dr. von Brentano, hat seine Rede mit dem folgenden Satz abgeschlossen:
Ich möchte nicht, daß der Eindruck entsteht, daß es ausgerechnet der Bundestag war, der als erster die Entscheidung getroffen hat, einen einstimmigen Beschluß des NATO-Rates zu ignorieren.
Und für die Fraktion der SPD hat Herr Dr. Deist damals gesagt:
Unabhängig davon, ob der eine oder andere Bedenken gegen eine solche Empfehlung der NATO haben mag, sind wir der Auffassung, daß Deutschland in seiner außenpolitischen Situation einer solchen Empfehlung der NATO Folge leisten sollte.
Hier erkennen Sie doch, meine Damen und Herren, daß die Möglichkeit, daß das Parlament im nachhinein einen Beschluß eines Bündnisgremiums aufhebt, eben nur eine theoretische Möglichkeit ist, weil es in Situationen, in denen es zu solchen Beschlüssen kommt, schwer vorstellbar ist, daß sich nach einer vorangegangenen Zustimmung der Bundesregierung das Parlament - und ich sage das hier ohne Rücksicht darauf, ob die Oppositionsvertreter reden oder die Vertreter der Regierungsparteien - im nachhinein einen Vorwurf zuzieht, es habe hier einen einstimmigen Beschluß der NATO ignoriert.
Ich erwähne das einfach, um Ihnen die psychologische Situation zu verdeutlichen, in die das Parlament kommen kann, wenn es nur im nachhinein einen solchen Beschluß aufheben kann. Deshalb spricht soviel dafür, daß die Wirkung dieser Gesetze, so, wie wir es beantragen, nur durch das Parlament ausgelöst werden kann. Auch wir wissen doch, daß es Situationen vor Eintritt des Verteidigungsfalles geben kann, in denen schon vorher vom Parlament beschlossene Gesetze auch angewendet werden müssen. Aber es ist eine Frage, ob diese Anwendung nur durch das Parlament ausgelöst werden kann oder ob das Parlament durch seine Zustimmung zu Ihren Vorstellungen eine psychologisch schwierige Situation herbeiführt, wie ich sie hier eben geschildert habe und wie wir sie z. B. aus den Erfahrungen des Röhrenembargos kennen.
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Ein weiteres Bedenken, das wir hier anzumelden haben, ist die Einführung der globalen Inkraftsetzung durch den Begriff des Spannungsfalles. Meine Damen und Herren, es ist schon schlecht, wenn in einer solchen gesetzlichen Vorlage zwar der Verteidigungsfall definiert wird, nicht aber der Spannungsfall. Hier wäre gerade eine gesetzliche Definition notwendig, weil sich so große Wirkungen an die Erklärung des Spannungsfalles anschließen sollen.
Aber der Herr Bundesinnenminister hat gestern auf die Vorhaltung meines Kollegen Dr. Rutschke gesagt, wenn Sie eine Erhöhung der Spannung dadurch befürchten, daß wir den Spannungsfall ausdrücklich erklären, so können Sie diese Gefahr umgehen, wenn Sie von einer anderen Alternative Gebrauch machen, die das Gesetz auch anbietet, nämlich der Einzelermächtigung, der Einzelinkraftsetzung. Genau das wollen wir. Herr Bundesinnenminister, ich kann mir überhaupt keinen Fall vorstellen, in dem jemand ernsthaft über den Spannungsfall diskutiert und in dem die Verkündung des Spannungsfalles nicht zu einer Erhöhung der Spannung in Mitteleuropa führt.
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Ich kann mir diesen Fall nicht vorstellen. Deshalb sollten Sie mit uns zurückgehen auf die Notwendigkeit, daß jedes Gesetz, wenn es schon und das kann ja nur in Ausnahmefällen geschehen - vor dem Verteidigungsfall in Kraft gesetzt werden soll, einzeln in Kraft gesetzt werden muß. Es sind natürlich Situationen denkbar, in denen es ausreicht, das Gesetz A und B in Kraft zu setzen, nicht aber die anderen.
Sie können es auch nicht als theoretisch bezeichnen, daß für diese Inkraftsetzung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Wenn Sie den Verteidigungsfall mit der automatischen Inkraftsetzung dieser Gesetze nur mit Zweidrittelmehrheit verkünden wollen, dann ist es doch geradezu logisch, daß Sie ein Vorziehen in einer wesentlich weniger schwierigen Situation erst recht nur mit dieser starken Mehrheit beschließen können. Auch von hier gesehen sind die Vorschläge, die von den Koalitionsfraktionen vorgelegt werden, nicht vertretbar.
Es ist aber für uns ein hauptsächliches verfassungspolitisches Bedenken, das wir gerade in bezug auf die auch von uns gewollte Ablösung der Vorbehaltsrechte erheben, daß hier ohne Beispiel, meine Damen und Herren, ohne Beispiel in allen NATO-Staaten vorgesehen wird, daß eine an sich notwendige Zustimmung des Parlaments ersetzt werden kann durch einen Beschluß von Bündnisorganen. Das ist das Besondere der von Ihnen vorgeschlagenen neuen Regelung.
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Herr Bundesinnenminister, Sie haben gestern aus einer Reihe von Ländern berichtet, in der sehr globalen Formulierung: dort kann man das, dort kann man das, dort kann man das. Ich weiß nicht, was man dort kann. Aber feststeht - und wenn ich hier etwas Falsches sagen sollte, dann berichtigen Sie mich bitte unter Nennung der jeweiligen Verfassung -, daß es kein Land gibt, wo eine an sich notwendige parlamentarische Entscheidung ersetzt werden kann durch eine Entscheidung eines Bündnisgremiums. Das ist das Entscheidende. Das ist das verfassungspolitisch so Wichtige, und das ist auch das, wenn ich so sagen darf, psychologisch so Wichtige, weil wir doch auch nicht den Anschein entstehen lassen wollen, daß hier wiederum ein Sonderrecht zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland, eine Sonderposition zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der NATO geschaffen wird. Das allein ist hier unser Bedenken.
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- Darf ich auf einen Zwischenruf des Kollegen Dr. Barzel - er hat gefragt: was heißt wiederum? - antworten: Die bisherige, von uns allen verantwortete, von uns allen aber beklagte Sonderstellung zu unserem Nachteil sind die Vorbehaltsrechte. Bitte, wollen Sie es so verstehen.
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- Herr Dr. Barzel, ich versuche Ihnen ja gerade darzulegen, daß in keinem Land der NATO - ich formuliere noch einmal genau - eine an sich notwendige parlamentarische Mitwirkung ersetzt werden kann durch einen Beschluß der NATO. Sie kann zwar ersetzt werden durch Beschluß eines Notparlaments, durch Entscheidungen der Regierung, aber nicht durch einen Beschluß der NATO. Das ist das Entscheidende, und das ist das verfassungspolitisch Besondere, das wir einfach hier berücksichtigen müssen. Bitte schön!