hirsch (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Sache selbst hat Herr Kollege Damm alles gesagt, was vielleicht noch in Ergänzung dieses konkreten Berichtes zu sagen war. Ich habe mich heute zu Wort gemeldet, obgleich ich keinerlei Ahnung von den technischen Problemen habe, mit denen dieser Ausschuß befaßt war. Ich weiß nichts von Schleudersitzen, und ich weiß nichts von all diesen Dingen, die da zu behandeln waren. Aber ich habe mich gemeldet - auch auf Wunsch meiner Fraktion -, weil ich meine, daß der Bericht und die Arbeitsmethoden dieses Untersuchungsausschusses grundsätzliche Bedeutung für uns alle haben, für alle, auch für diejenigen, die direkt nichts mit dem Verteidigungsausschuß und mit dessen Fragen zu tun haben.
Für jemanden, der wie ich, leidvollerweise einiges mit Untersuchungsausschüssen und auch mit den Theorien darüber zu tun gehabt hat, ist die Feststellung geradezu zwingend geboten, daß dieser Untersuchungsausschuß und sein Bericht einem wieder Mut machen, von der an sich so wichtigen Waffe des Parlaments, Untersuchungsausschüsse zu bestellen, auch wirklich Gebrauch zu machen. Denn dieser Ausschuß hat etwas getan, was selbstverständlich sein sollte, was aber leider in der Praxis der deutschen Parlamente und dieses Hauses nicht immer selbstverständlich gewesen ist.
Dieser Ausschuß hat nämlich erstens eine vernünftige Arbeitsmethode gefunden entsprechend der, die in dem Benda-Ausschuß der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft als Methode vorgeschlagen werden wird, daß nämlich ein kleiner Unterausschuß das Material sichtet und damit dafür sorgt, daß es im gesamten Ausschuß nicht zu sehr ausgebreitet wird.
Der Ausschuß hat darüber hinaus einen Bericht erstattet, der - das ist vielleicht der Grund, warum ich hier spreche - in seiner Prägnanz und Klarheit und Kürze und mit seinem guten Deutsch ein vorbildlicher Bericht ist. Auch das ist nicht selbstverständlich, das gute Deutsch. Ich kann all den Kollegen in diesem Hause, die den Bericht nicht gelesen haben, nur empfehlen, das nachzuholen. Es lohnt sich, einfach, weil der Bericht lesbar ist. Es lohnt sich wirklich!
Ich meine außerdem - auch das ist leider bisher nicht selbstverständlich gewesen -, daß die Arbeit des Ausschusses in dieser Form nicht möglich gewesen wäre, wenn sie nicht auch von dem zuständigen Ministerium, nämlich vom Verteidigungsministerium, unterstützt worden wäre. Das Ministerium hat ohne Rücksicht auf das, was vielleicht durch den Ausschuß auf es zukommen konnte, das gesamte Material freigegeben, auch das geheime Material, und hat allen Beamten, Offizieren usw. eine Aussagegenehmigung erteilt. Auch das war nicht immer so. Es sollte aber in Zukunft so sein, daß Untersuchungsergebnisse nicht dadurch verhindert werden, daß man Beamte nicht aussagen läßt, obgleich ihre Aussage erforderlich ist, und daß man Akten nicht herausgibt, obgleich nur über diese Akten Feststellungen möglich sind. Also Lob in diesem Fall auch dem Verteidigungsministerium!
Ein Lob, von einem Juristen ausgesprochen, insbesondere den Mitgliedern des Ausschusses, unter denen kein Jurist war! Die Staatsanwaltschaft, die sich mit demselben Sachverhalt befaßt hat, hat sich im Vergleich mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses, also den Nichtjuristen, kein Ruhmesblatt eingehandelt. Gerade als Jurist muß man sagen, daß das, was der Ausschuß konkret über die Todesursachen festgestellt hat, so überzeugend, so absolut überzeugend ist, daß man sich tatsächlich wundert, wie die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis hat kommen können. Auch das sollte man hier ruhig einmal sagen. Dieses Parlament ist vielleicht nicht ganz so schlecht, wie es manchmal gemacht wird. Es kann auch auf diesem Gebiet etwas leisten, wenn es die richtigen Methoden findet und sich traut, an die Probleme heranzugehen.
Weiter halte ich für sehr bemerkenswert, daß der Ausschuß auch ganz prägnant und ohne Scheu vor irgendwelchen Angriffen von dieser oder jener Seite die konkreten Folgerungen aus seinen Ermittlungen gezogen hat, in drei Punkten zusammenHirsch
gefaßt mit einer für jedermann verständlichen Begründung, auch für denjenigen, der von Schleudersitzen und den anderen technischen Problemen nichts weiß. Auch das sollte beispielgebend für künftige Arbeiten von Untersuchungsausschüssen sein.
Meine Damen und Herren, mir ging es eigentlich nicht darum, wie Sie vielleicht meinen, eine Laudatio für die Kollegen auszusprechen, die in dem Ausschuß waren. Diese Laudatio haben sie verdient. Viel wichtiger ist, daß die Arbeit, die Methoden und das Ergebnis dieses Ausschusses beispielgebend für die Arbeit weiterer Untersuchungsausschüsse in der Zukunft sein sollten. Man sollte sich diesen Bericht sehr gut aufheben und ihn in eine besondere Mappe legen für den Fall, daß man an einem Untersuchungsausschuß teilnimmt. Man kann hier einiges lernen. Wenn wir in Zukunft mit dieser Methode arbeiten könnten, wären wir mit unserem Parlamentarismus weitergekommen.
Es steht ja ein neuer Untersuchungsausschuß vor uns, aber nicht im Rahmen des Verteidigungsausschusses. Ich kann nur sagen: Wenn auch dieser Ausschuß so ohne Rücksicht auf Parteipolitik und ohne Rücksicht auf alle möglichen anderen Dinge arbeitete, dann wäre das eine schöne Sache und dann würde es Spaß machen, an diesem neuen Ausschuß teilzunehmen.