emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Euler (NA), 1950-03-22:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Freunde möchte ich auf das Verhalten eines Abgeordneten dieses Hauses aufmerksam machen, das in den letzten zehn

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Minuten die Szene hier beherrscht hat. Es ist das Verhalten des Herrn Abgeordneten Loritz, das als gegen die guten Sitten grob verstoßend bezeichnet werden muß.
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Denn es ist nichts als eine bewußte Sabotage der parlamentarischen Arbeit,
({2})
wenn von einem Abgeordneten beantragt wird, die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen, er nach einer Vorabstimmung weiß, daß es möglicherweise von seiner Stimme abhängt, ob die Beschlußfähigkeit gegeben ist, und er sich dann der Teilnahme an dieser Abstimmung entzieht, um die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt zu sehen.
Ich möchte anregen, daß dieses Haus übereinkommt, aus einem derartigen Verhalten, wenn es sich heute noch einmal wiederholen sollte, keine Konsequenz zu ziehen und es einfach zu ignorieren.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren. ich habe hier das Wort erteilt, und zwar auf Grund der Geschäftsordnung.
({0})
Ich muß Sie bitten auch das anzuhören, was Ihnen zuwider ist.
({1})
loritz ({2}): Wir haben uns nicht mehr beteiligt,
({3})
nachdem Anträge der WAV zur Abänderung des Gesetzes - und das ist unser Recht, und das lassen wir uns von Ihnen nicht bestreiten -. die schon seit längerem hier oben beim Präsidenten vorgelegen sind, nicht verteilt worden sind und deshalb über diese Anträge hier überhaupt nicht abgestimmt werden kann. Mit einer solchen Geschäftsführung haben wir nichts zu tun.
({4})
Und hier bleibt uns als einzige Möglichkeit - ({5})
- Schreit nur recht fest heraus! W i r können hinausgehen und werden dann sagen, wie die Minderheit hier behandelt wird! Ja, das können wir schon tun; wenn Ihr nicht wollt, daß wir in diesem Hause mitarbeiten; dann werden wir hinausgehen und es sagen!
Ich stelle fest: Ihr habt unseren Antrag, einen ganz wichtigen Abänderungsantrag der WAV nicht zur Abstimmung stellen lassen, und nachher sagt man uns, der Antrag sei nicht eingelaufen; und mindestens drei von unserer Fraktion sind Zeugen dafür, daß er vorher eingelaufen ist.
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Und das ist der Grund, warum wir hier vor aller Öffentlichkeit Protest erheben müssen.
({7})
Denn sonst nutzt unser Protest nichts; und das ist der Grund, warum wir uns nicht an der Abstimmung beteiligt haben.
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Ihr könnt brüllen, was Ihr wollt, Ihr werdet die Wahrheit nicht überbrüllen!
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dazu folgendes feststellen. Der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Loritz und seiner Freunde ist heute morgen hier eingegangen. Er liegt hier bei den Antr gen, über die abzustimmen wir hier im .Begriffe sind.
({0})
Es ist also nichts vernachlässigt worden und nichts zurückgestellt worden, sondern die Abstimmung ist überhaupt noch nicht vorgenommen worden, und ich habe keinerlei Anträge beseitigt. Und auch der Herr Präsident, der heute morgen selbst hier amtiert hat, hat in keiner Weise Anträge beseitigt, sondern der Antrag liegt hier zur Abstimmung bei mir. Wenn nicht die ganzen Zwischenfälle gewesen wären, wäre die Abstimmung längst erledigt.
({1})
Das Wort hat Abgeordneter Schröter zur Geschäftsordnung; nur zur Geschäftsordnung!
Schröter (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Abgeordnete Loritz sich mit der SPD und mit der KPD verbindet hat. um die Arbeit die wichtigste Arbeit dieses Parlaments, die Etatsberatungen, zu sabotieren und lahmzulegen, schlage ich dem Hohen Hause vor, daß wir von dem bisher eingeschlagenen Verfahren abweichen, daß wir heute in der Einzelberatung fortfahren und die gesamten Abstimmungen. die vorzunehmen sind, auf heute abend um 19 Uhr festsetzen.
Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Antrag annehmen, dann bringt das Haus damit seinen entschlossenen Willen zum Ausdruck, sich

({0})
vor keiner Seite in seinen Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes stören zu lassen
({1})
und jeden Sabotageversuch zurückzuweisen.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, nunmehr scheint mir ausgiebig das Notwendige besprochen worden zu sein. Es ist von allen Seiten die Möglichkeit gewesen, die Stellungnahme zu den Vorgängen hier zur Geschäftsordnung zum Ausdruck zu bringen. Zu diesem Gegenstand erteile ich zur Geschäftsordnung nicht mehr das Wort.
({0})
- Das habe ich nicht gesehen. Hier ist keinerlei Wortmeldung eingegangen. Außerdem ist auch von Ihrer Seite zu den Dingen und Vorgängen durch den Herrn Abgeordneten Müller Stellung genommen worden. Also, es ist keine Möglichkeit.
({1})
Also meine Damen und Herren, Ich mache von dem geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch und erteile das Wort zur Geschäftsordnung nicht mehr. nachdem von allen Seiten jede Möglichkeit der Stellungnahme gewährt worden ist.
({2})
Ich lasse nunmehr über den Antrag Schröter
D abstimmen. Herr Schröter hat im Laufe dieser Geschäftsordnungsdebatte einen konkreten Antrag eingebracht. der dahin seht, die Abstimmung über dieses Gesetz Drucksache Nr. 682 auszusetzen und zunächst in der Beratung des Gesetzes fortzufahren,
({3})
die Abstimmung aber insgesamt am Schluß dieser Beratungen des Gesetzes um 19 Uhr,
({4})
- um 18 Uhr vorzunehmen. Es wird sowieso in der Uhrzeit nicht so genau sein. Das Wichtigste ist. daß die Abstimmung über das Gesetz am Schluß der gesamten Beratung des Gesetzes erfolgt. Wer für .diesen Antrag ist, den bitte ich. die Hand 711 erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Ich bitte aber um die Gegenprobe. - Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir fahren dann in der weiteren Beratung der Drucksache Nr. 682 fort. Ich rufe 8 2 a auf. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer.
NMI r er Nahmer (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! In der Ihnen vorliegenden Fassung des Haushaltsausschusses zu § 2 a muß noch aus technischen Gründen eine Ergänzung erfolgen, und zwar müssen hinter den Worten ,.im Vereinigten Wirtschaftsgebiet" die Worte eingefügt werden: „sowie in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern". Das Ministerium hat noch um diese Klarstellung gebeten, und wir haben diesen Antrag auch eingebracht.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Der Antrag ist als K Drucksache auch schon verteilt. Zu § 2 a liegen weitere Wortmeldungen nicht vor.
Ich rufe § 3 auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe § 4 auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor. .
§ 5. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
§ 6. - Wortmeldungen liegen nicht vor.*
§ 7. - Wortmeldungen liegen nicht vor. § 8. - Keine Wortmeldungen.
§ 9. - Keine Wortmeldungen.
§ 10. - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Zu § 10 des Gesetzes ist der Antrag gestellt worden, die Worte des Absatzes 1 „im Benehmen mit dem Bundesrat" durch die Worte „mit Zustimmung des Bundesrats" zu ersetzen. Ich möchte diesem Antrag auch im Namen der Bundesregierung zustimmen. Ich stimme ihm deshalb zu, weil wir das Mitwirkungsrecht des Bundesrats gerade in diesem Haushaltsjahr, in dem der gesamte Ausgabenüberschuß des Bundes aus Mitteln der Länder bezahlt werden muß, anerkennen. Wenn auch diese Mittel der Länder zum größten Teil aus Steuern genommen sind, die am 1. April 1950 auf den Bund übergehen, so haben doch die Länder in ihren Haushalten mit den Einnahmen aus diesen Steuern zu rechnen gehabt, und es ist deshalb billig, die Bereinigung der Haushalte im Einvernehmen mit den Ländern festzustellen. Das kann um so mehr geschehen, als der Grund, warum im Haushaltsausschuß die Worte „im Benehmen mit dem Bundesrat" gewählt worden sind, heute, glaube ich, weggefallen ist. Damals war noch ein Streit, ob. der Ausgabenüberschuß nach dem wirklichen Ist, also nach dem Anfall, zu berechnen ist oder ob er etwa von einer der beiden Seiten festgesetzt werden kann. Der Ausgabenüberschuß ist das Ergebnis der Rechnung und muß infolgedessen nach dem Ist, also nach dem wirklichen Anfall, berechnet und allenfalls vergütet werden. Es ist möglich, daß unter den Ländern in der Berechnung des Schlüssels, nach dem die Anteile zu verteilen sind, vielleicht mehr Zeit vergeht, als die Kassenlage des Bundes ertragen könnte. Infolgedessen sind auch die Länder damit einverstanden, daß der im Ausschuß angenommene Absatz 2 zu § 10 erhalten bleibt. Ich erkläre daher das Einverständnis der Bundesregierung zu dem Abänderungsantrag.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen eine ganz kurze Begründung für den Abänderungsantrag Nr. 742 geben. Es handelt sich dabei an sich um eine Selbstverständlichkeit, die aber einer ausdrücklichen Klarstellung im Gesetz bedarf. Der Sachverhalt ist folgender.
In § 10 des Gesetzentwurfs ist bestimmt, daß der Bund seinen Fehlbetrag auf die Länder umlegt. Dieser Fehlbetrag besteht aber zunächst aus einem auf die Bundesrechnung zu überneh({0})
menden alten Fehlbetrag des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, zu dem die Länder der französischen Zone nicht gehört haben, und im übrigen rührt er im wesentlichen aus Lebensmittelsubventionen her. Die Länder der französischen Zone haben insoweit mit dem Fehlbetrag des Bundes nichts zu tun. Das ist auch in den Verhandlungen des Finanzausschusses des Bundesrats bereits festgestellt worden. Die Länder der französischen Zone machen weiter geltend, daß sie nach den Abreden, die mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium getroffen sin d, ihre Lebensmittelsubventionen selbst aufbringen, wodurch der Bund um 30 Millionen DM entlastet wird.
Aus diesen Darlegungen ergibt sich, daß erstens der Fehlbetrag des alten bizonalen Haushalts und zweitens der Fehlbetrag des Bundes, soweit er sich aus den Lebensmittelsubventionen ergibt,. nicht zu Lasten der Länder der französischen Zone unterverteilt werden kann. Es haben über diese Fragen inzwischen Besprechungen auch mit dem Herrn Finanzminister und mit den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß aus anderen Zonen stattgefunden. Alle Beteiligten teilen offensichtlich den in dem Antrag niedergelegten Standpunkt, so daß das Hohe Haus dem gestellten Antrag unbedenklich zustimmen kann.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Weitere Wortmeldungen zu § 10 liegen nicht vor.
Ich rufe § 11 auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
§ 12 entfällt; § 13 desgleichen.
Ich rufe auf § 14. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf § 15. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Abstimmung ist, wie vorhin beschlossen, ausgesetzt.
Wir kommen dann zu den mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses über die Einzelpläne. Ich rufe auf:
Einzelplan I - Haushalt des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts ({0}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch ({1}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten D' men und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Einzelplan I, Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts. sehr sorgfältig beraten. Nach Abschluß dieser Beratung hat der Ausschuß den Antrag angenommen, der ihnen in Drucksache Nr. 670 vorliegt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts bestimmen sich nach anliegendem Einzelplan I.
Dieser Haushaltsplan schließt demnach ab
in Einnahmen mit 300 DM,
in Ausgaben mit 794 400 DM,
mithin Zuschuß 794 100 DM.
Ich darf Sie bitten, sich diesem Antrag des Haushaltsausschusses anzuschließen.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
({0})
Loritz (NA), 1950-03-22:
Herr Kollege, regen Sie sich nicht auf! Denn Sie werden genau wie jeder andere, der nicht zu dieser alleinseligmachenden Partei gehört, niedergeschrien oder lächerlich zu machen versucht. Das ist die Taktik, die man in diesem Parlament immer und immer wieder anwendet.
({0})
- Nein, dafür sorgen die Redner gar nicht! Wenn Sie keine Mitarbeit der Opposition wollen, dann brauchen Sie das nur zu sagen!
({1})
- Nein, wir haben sie gar nicht sabotiert! Jetzt
um 16 Uhr 20 ist unser Antrag nachträglich, nachdem wir durch diese Demonstration dem Präsidium gezeigt haben, daß wir -uns nicht alles gefallen lassen, stillschweigend gerade verteilt worden. Die Verteilung erfolgt um 16 Uhr 20.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter Loritz. zu diesen Behauptungen muß ich nochmals feststellen; daß sie nicht zutreffend sind. Ihr Antrag ist heute morgen von Ihnen während der Sitzung eingereicht worden, und er lag hier zur Abstimmung.
Loritz (NA), 1950-03-22:
Er ist aber nicht verteilt worden.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Die Verteilung war erst möglich, nachdem die Vervielfältigung abgeschlossen war. Ich muß feststellen, daß hier keinerlei Verschulden oder Versagen des Präsidiums vorgelegen hat. Ich bitte Sie deshalb, nun endlich diese Vorwürfe gegen den Herrn Präsidenten zu unterlassen.
Loritz (NA), 1950-03-22:
Dann möchte ich nur wissen, warum Anträge; die nach dem unsrigen eingereicht worden sind, früher verteilt worden sind.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Weil sie direkt im Büro abgegeben worden sind. Ich bin hier nicht dazu da, die Maßnahmen des Büros zu verteidigen. Bitte, wenn Sie sich unterrichten wollen, dann wenden Sie sich an das Sekretariat. Da können Sie die einzelnen Zusammenhänge erfahren. Ich bitte, jetzt zur Sache zu sprechen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter Loritz, Sie haben von Anträgen gesprochen; ich bitte, mir die Anträge in schriftlicher Form zu übergeben.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröter.
Schröter (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur ganz wenige Worte zu den Ausführungen der Abgeordneten Leuchtgens und Loritz sagen. Diese beiden Abgeordneten haben es für nötig befunden, ausgerechnet den Etat des Herrn Bundespräsidenten heranzuziehen, zu kritisieren und verschiedene Streichungen zu empfehlen. Meine Damen und Herren, für meine Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, da bei der Aufstellung dieses Etats bereits die größte Sparsamkeit gewaltet hat, diese Streichungsanträge der WAV abzulehnen. Darüber hinaus aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich diesen beiden Herren einmal etwas Grundsätzliches sagen. Ich habe in manchem außerdeutschen Parlament den Etatdebatten beigewohnt, und ich habe Gelegenheit gehabt, die Parlamentsberichte so manchen außerdeutschen Parlaments zu studieren, und ich muß Ihnen sagen, ich habe in keinem Parlament bisher gefunden, daß man den Mut gehabt hat, an
dem Etat des Staatsoberhauptes irgendeine Kritik zu üben. Es ist der traurige Ruhm des Abgeordneten Leuchtgens und des Abgeordneten Loritz, von dieser interparlamentarisch anerkannten Höflichkeitsregel abzuweichen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir lehnen infolgedessen diese Anträge ab. Darüber hinaus möchte ich aber diesen beiden Herren Abgeordneten sagen, daß meine politischen Freunde diese Ausführungen als unwürdig, peinlich und taktlos empfunden haben.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter Schröter, ich glaube, daß der Ausdruck „unwürdig" -- ({0})
- Ja, Herr Abgeordneter Loritz, ich bin ja gerade damit beschäftigt, die Ausdrucksweise des Herrn Abgeordneten Schröter zu beanstanden und darauf aufmerksam zu machen, daß er die Grenze der parlamentarischen Ordnung überschritten hat.
({1})
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Ewers.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff.
Höpker-Aschoff (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich halte es nicht für zulässig, einen Antrag in der Form zu stellen, wie es der Herr Abgeordnete Loritz getan hat, nämlich einfach in der Schlußsumme am Ende eines Haushalts eine bestimmte Pauschalsumme abzusetzen. Der Herr Abgeordnete Loritz müßte sich schon die Mühe geben, diese Summe in Einzelanträgen ' auf die einzelnen Positionen zu verteilen. Sonst ist eine Entscheidung in diesem Hause nicht möglich.
Aber das ist nicht der einzige Grund, warum ich mich zum Wort gemeldet habe. Es ist sowohl in den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Leuchtgens wie in denen des Herrn Abgeordneten Loritz vor allen Dingen bemängelt worden, daß in diesem Haushalt des Herrn Bundespräsidenten zwei Positionen für Aufwandsentschädigungen eingesetzt sind, und zwar an einer Stelle 100 000 DM, an einer anderen Stelle 60 000 DM. Es ist dabei ausgeführt worden, daß eine großartige Repräsentation
in der heutigen Zeit keine Notwendigkeit darstelle.
Meine Damen und Herren! Hier liegt ein Irrtum vor, der der Berichtigung bedarf. Es handelt sich bei diesen Positionen nicht um die persönliche Repräsentation des Herrn Bundespräsidenten oder jedenfalls nicht im wesentlichen darum,
({0}) sondern es handelt sich darum, dem Herrn Bundespräsidenten als unserem Staatsoberhaupt die Möglichkeit zu geben, im Sinne des mittelalterlichen Wortes Milde zu üben, da zu helfen, wo ein anderer nicht in der Lage ist, einem Bedürftigen zu helfen.
({1}) Für solche Ausgaben sind diese beiden Posten in der Hauptsache bestimmt.
({2}) 
Meine Damen und Herren! Wer Theodor Heuss kennt, weiß, daß ihm nichts ferner liegt als die Neigung, fürstliche Repräsentation zu üben, sondern daß er den Wunsch hat, ein bürgerlicher Präsident im besten Sinne des Wortes zu sein.
({3})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Bitte keine Zwiegespräche!
köhler (präsident), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die gemeinsame Aussprache über die Drucksachen Nr. 723 und Nr. 727.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen.
Renner (NA), 1950-03-22:
Das ist eine Frage, die ich zwar beantworten könnte, die ich aber aus Anstandsgründen nicht beantworte.
({0})
- Bestellt hat es jemand. Aber es bleibt eigenartig, daß Ihr Ausschuß die Frage offen läßt, wer nun bezahlen soll, was bestellt worden ist. Immerhin ist das für einen Ausschuß eine recht eigenartige Haltung einem konkreten Tatbestand gegenüber. Das möchte ich im Augenblick nur zu den Dingen sagen.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Wenn das Wort zu Einzelplan I nicht weiter gewünscht wird - ich stelle das hiermit fest -, dann erkläre ich die Beratung über Einzelplan I für geschlossen.
Wir kommen nun zur Beratung über
Einzelplan II - Haushalt des Deutschen Bundestages ({0}).
Ich bitte Herrn Abgeordneten Bahlburg, als Berichterstatter das Wort zu ergreifen.

Bahlburg ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen über die Drucksache Nr. 6'71, Haushalt des Deutschen Bundestags, zu berichten. Ich habe Ihnen also über den Plan zu berichten, den wir hier selbst erleben und verleben.
({2})
Es ist hier so manches über den Bundestag und seine Einrichtungen gesagt worden. Aus diesem Grunde hat sich der Haushaltsausschuß ganz besonders bemüht, diesen Plan eingehend zu beraten, ihn in seinen einzelnen Punkten ganz gründlich unter die Lupe zu nehmen, und er hat festgestellt, daß nun, wie der Herr Kollege Professor Dr. Nöll von der Nahmer hier heute morgen schon sagte, dieser Haushaltsplan mit den weitestgehenden Einsparungen zum Abschluß gebracht ist.
Der Ausschuß schlägt Ihnen deswegen vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt des Deutschen Bundestags bestimmen sich nach anliegendem Einzelplan II.
Dieser Haushaltsplan schließt demnach ab
in Einnahme mit 18 300 DM,
in Ausgaben mit 9 073 500 DM,
mithin Zuschuß 9 055 200 DM.
Der Ausschuß bittet um Annahme.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache über Einzelplan II. Oder wollen Sie gleich über II a berichten? - Ich möchte vorschlagen, daß der Herr Abgeordnete Bahlburg als Berichterstatter auch gleich zu
Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung ({0})
spricht. Das ist eine Vereinfachung.
Bahlburg ({1}), Berichterstatter: Ich habe Ihnen weiter über Drucksache Nr. 672, Haushalt der Bunversammlung, zu berichten, den der Praxis halber der Haushaltsausschuß unter II a von dem Haushalt des Bundestages getrennt hat.
Die Bundesversammlung hat einmal getagt, und es sind Ausgaben entstanden. Die persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben sind dankenswerterweise nach dem Bericht von Nordrhein-Westfalen übernomen worden.
Der Ausschuß schlägt Ihnen daher folgendes vor: Der Bundestag wolle beschließen:
Die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt der Bundesversammlung bestimmen sich nach anliegendem Einzelplan II a.
Dieser Haushaltsplan schließt demnach ab
in Einnahmen mit - ,
in Ausgaben mit 99 800 DM,
mithin Zuschuß 99 800 DM.
Es wird um Annahme dieses Einzelplans gebeten.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die gemeinsame Aussprache über die Einzelpläne II und II a.
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Loritz, und dann Herr Abgeordneter Leuchtgens.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Darf ich nachher um die schriftlichen Anträge bitten, Herr Abgeordneter.
Loritz (NA), 1950-03-22:
Die sind Ihnen infolge eines Versehens anscheinend noch nicht übergeben worden.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Sie liegen hier oben nicht vor, und hier oben nicht vorliegende Anträge muß ich als nicht vorhanden bezeichnen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, darf ich zwischendurch im Interesse des Herrn Abgeordneten Dr. Leuchtgens folgendes feststellen: Wir haben im Ältestenrat keine Beschränkung der Redezeit festgelegt.
({0})
- Darf ich noch ein Wort hinzufügen?
({1})
- Bitte, wir wollen doch diese Dinge leidenschaftslos besprechen. - Die Dauer der Redezeit ergibt sich aus der Geschäftsordnung, falls keine besondere Redezeit festgelegt ist. Danach darf die Redezeit eine Stunde nicht überschreiten. Dafür, daß das nicht geschieht, wird - da können Sie beruhigt sein - das Präsidium schon sorgen.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Dr. Leuchtgens ({2}): Im übrigen wird die Demokratie - diese Bemerkung möchte ich Ihnen gegenüber, verehrter Herr Kollege, doch nicht unterdrücken - nicht dadurch gestört, daß einer redet, sondern dadurch, daß einer den andern niederknüppeln will, wie Sie das wollen!
({3})
- Natürlich wollen Sie das! Lassen Sie mich doch reden! Freuen Sie sich, wenn Sie von mir etwas lernen können!
({4})
- Sie werden mir das Handwerk legen? Das haben Sie wohl von den Kommunisten da drüben gelernt? Von ihnen haben wir Ausführungen dieser Art schon genossen.
({5})
köhler (präsident), 1950-03-23:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Aussprache fort. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die Redezeit für jede Fraktion 8 Minuten beträgt.
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Tichi.
Kahler (präsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter Bausch, ich bitte Sie, sich doch in Ihrer Redeweise zu mäßigen!
Dr. Leuchtgens ({0}): Ich bitte also, den Tit. 36 zu streichen.
Ich komme nun noch zu Kap. E 11 der Einmaligen Ausgaben. Dort stehen unter Tit. 7 a 85 300 DM für Neubeschaffung von Dienstkraftwagen. Da ich schon beantragt habe, die Zahl der Dienstkraftwagen zu vermindern, erklärt sich wohl unsere Auffassung, daß der Betrag von 60 000 DM hier auch genügen würde.
Damit habe ich die Einzelpositionen beim Haushaltsplan des Bundestages angegeben, bei denen wir glauben, eine wesentliche Ersparnis erzielen zu können. Sie können ja darüber hinweggehen, können nachher all unsere Anträge niederstimmen.
({1}) Nach den Worten des Herrn Abgeordneten Bausch werden Sie ja dafür sorgen, des Herrn Bausch, der die Zügel so kräftig in die Hand nehmen will, der die Redezeit beschränkt haben will,
({2})
des Herrn Bausch, der überhaupt ein bißchen die Neigung zum Autokraten hat.
({3})
- Sie haben die Neigung zum Autokraten. Sie wollen dafür sorgen, Sie wollen die andern an die Kette legen.
({4})
- Das wollen Sie, und das nennen Sie Demokratie!
({5})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter Dr.
Leuchtgens, bitte begeben Sie sich an den Rednerplatz!
Dr. Leuchtgens ({0}): Ob die eigenen Leute hier sind oder nicht, spielt dabei -gar nicht mit. Ich habe es erlebt, daß der Abgeordnete Seelos sprach und niemand von seiner Fraktion da war. Deswegen ist das hier ganz bedeutungslos, ob -