Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-02-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Auch nach dieser Debatte wird deutlich, dass die
letzte erkennbare Tradition unserer derzeitigen Außenpolitik das taumelnde Beschreiten von Sonderwegen
bleibt. Kalt lächelnd und lediglich einem innenpolitischen
Kalkül unterworfen, werden Sonderwege zum diplomatischen Prinzip erhoben, allerdings zu einem Prinzip verantwortungslosen Handelns, wie es in der Nachkriegsgeschichte beispiellos ist.

({0})

Mit einem Handstreich werden die Autorität, die Handlungsfähigkeit und das Vertrauen internationaler Bündnisse unterwandert und erlangen Begriffe wie „Isolation“
und „Irrelevanz“ bitterste Tagesaktualität.

({1})

Die Sonderwege, die Sie, Frau Roth, beschreiten, führen
vorbei an der unverzichtbaren transatlantischen Freundschaft,

({2})

vorbei an der engen Partnerschaft und der bisherigen gegenseitigen Verlässlichkeit innerhalb der NATO und vorbei an den Bestrebungen, eine gemeinsame europäische
Außenpolitik zu etablieren. Die enge Partnerschaft mit
den Vereinigten Staaten und eine verlässliche europäische
Zusammenarbeit werden auf dem Altar der Verhöhnung
gewachsener außenpolitischer Strukturen dieses Landes
geopfert.

({3})

Die Außendarstellung des vergangenen Wochenendes ist letztlich nur ein weiterer Gipfel der diplomatischen Geisterfahrten. Angesichts dessen darf





man fragen, wo der Bundesaußenminister sitzt. Ich
glaube, er bleibt willfähriger Beifahrer, bevor er sich
nicht entsprechend von den Dingen distanziert, über die
man von Dritten erfährt, dass sie ihm eigentlich nicht
passen.

({4})

- Richtig, ein Geisterfahrer.

({5})

Herr Volmer, das alles erinnert mich an eine Geisterfahrt
ohne Rückspiegel - Sie hätten nur einen Rückspiegel,
wenn Sie auch historische Errungenschaften und Zusammenhänge erkennen würden -, ohne Bremse und mit
durchgetretenem diplomatischen Gaspedal, den größten
außenpolitischen Unfall - Stichwort „NATO“ - kühl kalkulierend. Dieses Kalkül mag bei einigen seine Wurzeln
in den 68er-Jahren haben.

({6})

Dabei wird ein Tonfall an den Tag gelegt, der sich, Frau
Roth, nahtlos in die Diktion einiger während der Debatte
über den NATO-Doppelbeschluss einreiht.

({7})

Kollege Schockenhoff hat mit seiner Beschreibung der
nahezu ideologischen Stufenleiter Recht: Man hat sich
mit der deutschen Teilung, mit der Erpressbarkeit durch
Massenvernichtungswaffen und letztlich mit der Spaltung
der NATO und der Europäischen Union sowie mit dem
Zusammenbrechen bzw. zumindest mit der Schwächung
der Vereinten Nationen abgefunden.

({8})

Sehr interessant ist, was die zwangsläufige Folge wäre,
Frau Roth, wenn Sie aus innenpolitischem Kalkül zu einer klaren Verweigerung des notwendigen Beistands in
Bündnissen kämen. Die Folge wäre eine Renationalisierung unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Das stünde
nun wirklich im Widerspruch zu allem, was Deutschland
nach 1945 aus der Geschichte gelernt haben sollte und gelernt haben muss. Zum Scheitern verurteilte Aktionismen
wie die vom vergangenen Wochenende vermögen diese
Gefahr auch nicht aufzuheben.

In Ihrer Koalitionsvereinbarung - das ist schon eine
Weile her - steht mehrfach, die Bundesregierung setze auf
internationale Zusammenarbeit und auf multinationale
Organisationen.

({9})

Der Staub der Zeitgeschichte hat sich erstaunlich schnell
auf dieses große Werk gelegt ({10})

ein diplomatischer Steinbruch, in dem die Regierung täglich aufs Neue scheinbar spielerisch neues Dynamit in die
Hand nimmt, ohne sich dabei an irgendwelche Spielregeln zu halten.

Herzlichen Dank.
({11})