Klaus W Lippold (NA), 2001-10-18:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Minister Bodewig, es ist schon erstaunlich, wenn Sie zum
Kernsatz Ihrer Aussage machen, dass der Bahn eine hohe
Bedeutung für die Mobilität in Deutschland zukomme,

({0})

und wenn ich dann von Ihnen nichts zur Schließung von
Bahnwerken, zur Stilllegung von Strecken und zum Rückzug aus der Fläche höre. Sie sprechen zwar immer von
Mobilität. Aber dazu sagen Sie kein Wort. Sie nehmen es
einfach tatenlos hin, wenn Herr Mehdorn den Interregioverkehr einstellt. Den Wegfall von 30 Millionen Zugkilometer hat er bereits geplant. Jetzt sollen noch 17 Millionen
Zugkilometer hinzukommen. Die Bahn verkommt zur
Schrumpfbahn.

({1})

Private Schienenverkehrsunternehmen, die Interesse
am Betrieb von der DB AG verschmähten Verbindungen
haben, bekommen von Herrn Mehdorn keine Chance.
Auch im Güterverkehr droht ein Kahlschlag. Auch hier
zieht sich die Bahn AG aus der Fläche zurück. Dazu habe
ich von Ihnen kein einziges Wort gehört.

Die Frau Präsidentin hat vorhin zu Ihnen, Herr
Bodewig, gesagt: Herr Minister, Sie haben das Wort. Aber
Sie haben nicht das Sagen. Das hat Herr Mehdorn. Das ist
der Unterschied.

({2})

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Wenn er tief Luft
holt, dann hängen Sie quer unter seiner Nase. Sie haben
zu dem Rückzug aus der Fläche kein einziges Wort gesagt.

Ein Mitglied des Bahnvorstandes sagt - das habe ich
gelesen -, schlimm sei, dass der Rückzug aus der Fläche
nicht schneller vonstatten gehe; denn jede Verzögerung
gefährde die Sanierung der Bahn. Der Prozess des Rückzugs aus der Fläche, Herr Bahnminister - so bezeichnen
Sie sich ja selber -, wird also noch beschleunigt werden.
Trotzdem reden Sie von Mobilität mit der Bahn und von
Mobilität in der Fläche. Das kann doch so nicht stimmen.

Herr Minister, die Art und Weise, wie Sie hier auftreten - freundlich lächeln und zu den eigentlichen Problemen nichts sagen -, müssen wir deutlich herausarbeiten.
Sie sagen weder im Ausschuss noch im Parlament etwas
zu den eigentlichen Problemen.

({3})

- Sei vorsichtig, auch du musstest heute in der Frage der
Trennung von Netz und Betrieb einiges revidieren.

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede, die Sie heute
Abend gehalten haben, die Frage der Trennung von Netz
und Betrieb überhaupt nicht angesprochen. Sie haben
auch dies unterschlagen, Herr Minister. Ich möchte Ihnen
auch sagen, warum. Auf dem Parteitag der Grünen haben
Sie vollmundig erklärt, dass Sie die Trennung von Netz
und Betrieb als einen bedeutenden Reformschritt in Angriff nehmen werden. Sie haben so getan, als sei dies de
facto schon entschieden. Sie haben gesagt: Jetzt geht es
los! Sie sind dafür von denselben Leuten, die, hier sitzen
frenetisch gefeiert worden.

({4})

Ich kann Ihnen anhand der Protokolle nachweisen,
dass Sie sich von Ihren damaligen Aussagen systematisch
distanziert haben und dass jetzt das genaue Gegenteil erfolgt. Die Sozialdemokraten haben ausweislich der Protokolle über ihre Fraktionssitzungen und ihrer Anträge

({5})

festgestellt, dass mehr Wettbewerb auf der Schiene ohne
diskriminierungsfreien Zugang zum Netz nicht denkbar
sei.

({6})

Es bestünden jedoch Zweifel, ob ein fairer Wettbewerb in
einem Netz zu gewährleisten sei, das sich im ausschließlichen Eigentum des größten Anbieters von Schienenverkehrsleistungen befinde.

({7})





- Herr Schmidt, das, was Sie sagen, hört sich genauso an.
({8})

Sie halten die Trennung, so steht es im Protokoll, für
zwingend erforderlich, weil der heutige Zustand wettbewerbsfeindlich sei. Die Praxis habe gezeigt, dass die
DB Netz AG und die anderen Betriebsunternehmen unter
dem Dach der Deutschen-Bahn-Holding den Wettbewerb
verhinderten. Sie machen im Nachgang deutlich, dass
dies de facto nur durch die klare Trennung von Netz und
Betrieb zu lösen sei. Heute eiern Sie hier herum.

({9})
Im Klartext heißt das, Herr Bodewig: Die Bahnreform

ist von uns begonnen worden und Sie verwässern sie.
({10})

Dann rühmen Sie sich auch noch, dass Sie mehr Geld
für die Bahn zur Verfügung stellen. Dieses Geld, die
UMTS-Milliarden, haben Sie ja nur deshalb zur Verfügung, weil wir gegen den Widerstand Ihrer Fraktion die
Privatisierung durchgesetzt haben.

({11})

Ohne die Privatisierung der Post, ohne die Schaffung der
Telekom hätten Sie das Geld gar nicht zur Verfügung. Und
heute tun Sie so, als sei das von Ihnen geleistet worden.
Geleistet haben Sie nichts.

({12})

Mit den Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, versuchen Sie jetzt, kümmerlich Politik zu machen, und dort,
wo Sie Schritt für Schritt versagen, halten Sie es noch
nicht einmal für notwendig, im Parlament eine hinreichende Erklärung dafür zu geben.

Es ist wirklich so: Wir haben in dieser Republik einen
Minister für Verkehr und einen Minister für Bahn, wie es
der Kollege von der PDS ja schon mit seinem Versprecher
deutlich gemacht hat. Der Minister für Bahn heißt
Mehdorn und der ausführende Beamte - nicht der gestaltende Kopf - sitzt dort auf der Bank.

Besten Dank.
({13})