Cornelia Behm (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Landauf und landab klopfen sich Unionspolitiker zurzeit auf die Brust, sind stolz auf den Aufwärtstrend
in der Landwirtschaft und verbuchen die verbesserte Wirtschaftslage auf ihr eigenes Konto. Dabei belegt der Agrarbericht, dass sie sich mit fremden Federn schmücken; denn
die um 24 Prozent erhöhten Gewinne der Agrarbetriebe
wurden bereits im Wirtschaftsjahr 2004/05 gemessen - der
Minister hat darauf hingewiesen -, also zu rot-grünen Zeiten, als Renate Künast Ministerin war.

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Für 2005/06, also in der schwarz-roten Ära, zeichnet
sich laut Agrarbericht hingegen wieder ein Rückgang
der Einkommen um circa 5 Prozent ab. Das sind die Fakten, die der Agrarbericht nennt, meine Damen und Herren von der Union, auch wenn Sie die nicht so gern hören. Was wahr ist, muss wahr bleiben.

Dieser rot-grüne Aufschwung hatte seine Gründe.

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Durch eine zielgerichtete Orientierung auf Qualitätsproduktion - Sie erinnern sich noch: Klasse statt
Masse; auch das hat der Minister zitiert - haben wir erreicht, dass die Verbraucher wieder Vertrauen in die
deutsche Lebensmittelproduktion gewonnen haben. Dies
spiegelt sich im gestiegenen Absatz inländischer Erzeugnisse wider. Aber auch die deutschen Agrarexporte haben sich positiv entwickelt. Im Jahr 2004 haben sie um
5,5 Prozent zugenommen. Experten führen dies auf
ebendiese Qualitätsorientierung und -förderung durch
die Politik zurück. Also: Erst Klasse, dann kommt
Masse.

({2})

Qualität, Vertrauen und der Trend zu Bioprodukten
haben dazu geführt, dass sich der Ökolandbau gut am
Markt platzieren konnte. So verbesserte sich auch die
Ertragslage der ökologisch wirtschaftenden Betriebe
weiter. Das ist eine erfreuliche Tendenz; denn die Ökobetriebe haben im Durchschnitt einen um 30 Prozent höheren Arbeitskräftebesatz. Sie sind damit für die ländlichen Räume ein wichtiger Jobmotor.

Wenn man auf die aktuelle großkoalitionäre Agrarpolitik blickt, dann muss man sich besorgt fragen: Soll
das, was so schön begann, schon wieder zu Ende sein?

Hier meine wichtigsten Kritikpunkte: Im Agrarbericht betont die Bundesregierung den hohen Stellenwert
einer Förderung der ländlichen Entwicklung; in der konkreten Politik setzt sie dies allerdings nicht um. Denken
Sie nur an den Merkel-Kompromiss zu den EU-Finanzen. Opfer sind die ländlichen Räume. Massiv gekürzt
wurden die Mittel für die zweite Säule der Agrarpolitik.
Ich kann das Rechenexempel von Ministern nicht nachvollziehen; da wird viel schöngerechnet.

({3})

In den Bundesländern steht - wie man feststellt, wenn
man sich das einmal wirklich kritisch anschaut - real bis
zu 50 Prozent weniger Geld für den ländlichen Raum zur
Verfügung. Wer da seine Hoffnungen auf den Minister
setzt, der jüngst seine Liebe zum ländlichen Raum entdeckt haben will, wird von der Realität bitter enttäuscht.
Der Agrarhaushalt weist keine Kompensation der EUKürzungen auf. Im Gegenteil, die GAK-Mittel wurden
im Haushalt 2006 um 50 Millionen Euro gekürzt. Die
Folge ist, dass viele notwendige und sinnvolle Programme im ländlichen Raum in Zukunft entweder gar
nicht mehr oder nur noch stark gerupft angeboten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Koalition
gefährdet eine weitere wichtige Säule, mit der Rot-Grün
für mehr Einkommen bei den Landwirten gesorgt hat:
Sie haben die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe aufgehoben. Damit drehen Sie einer aufstrebenden Branche, die mittelständisch organisiert ist, eine
Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen und zahlreiche
Innovationen finanziert hat, im wahrsten Sinne des Wortes den Hahn ab.

Wir Grüne haben dem Bundestag einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem wir diese gefährliche
Entwicklung stoppen wollen. Wir fordern von der Bundesregierung, das Energiesteuergesetz und das Biokraftstoffquotengesetz so zu korrigieren, dass der Ausbau der
Bioenergie und der Aufbau einer mittelständischen Biokraftstoffwirtschaft fortgeführt werden können. Wir fordern, dem hohen Stellenwert der ländlichen Entwicklung
durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung Rechnung zu tragen. Wir fordern, die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in eine Gemeinschaftsaufgabe für die Entwicklung
des ländlichen Raumes zu überführen. Wir fordern, dass
der Bundestag zukünftig in die Entscheidungsfindung
des PLANAK, also des Planungsausschusses für diese
Gemeinschaftsaufgabe, einbezogen wird.

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Das ist unser Geld; darüber müssen wir doch zumindest
mitentscheiden können. Last, but not least muss die Förderpolitik zugunsten des Ökolandbaus fortgesetzt werden, damit auch die heimische Landwirtschaft am
Wachstumsmarkt der Biolebensmittel teilhaben kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es in der
Hand, ob der Agraraufschwung bei den Bioenergien, bei
den nachwachsenden Rohstoffen, bei der Qualitätsproduktion und beim Ökolandbau fortgesetzt oder aufs
Spiel gesetzt wird. Ich bitte Sie: Ziehen Sie aus dem
Agrarbericht die richtigen Konsequenzen!
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