Dieter Wiefelspütz (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auf einige wenige Anmerkungen zum Bericht des Bundesbeauftragten beschränken und eingangs einiges zum Stasi-Unterlagen-Gesetz sagen, das wir im Jahre 1991 in einer großen Koalition der Vernunft in diesem Hause geschaffen haben.
Es ist heute mehrfach daran erinnert worden, und ich denke, es ist sinnvoll, daß wir uns heute nachmittag doch einmal vergegenwärtigen, wie schwierig es damals war, wie unbekannt und riskant das Terrain war, auf dem wir uns rechtspolitisch bewegten.
Ich muß Ihnen freimütig sagen, ich war mir damals nicht sicher - gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auch der anderen Fraktionen -, ob wir auf diesem Sektor alles richtig machen.
Es ist ja so, bei allen wichtigen Entscheidungen, die wir hier im Hause und auch anderenorts zu treffen haben, weiß man mit letzter Sicherheit nicht, ob wir nicht in allerbester Absicht auch grundlegende Fehleinschätzungen machen. Ich denke, im Jahre 1991 ist es uns beim Stasi-Unterlagen-Gesetz gelungen, vom Grundsatz her die Dinge richtig zu machen. Wir haben uns dazu bekannt, daß die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR nicht geschlossen werden, sondern offenbleiben, daß sie den Menschen zurückgegeben werden, daß dadurch den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere der ehemaligen DDR ein Teil ihrer Geschichte, ihrer Geschichte auch als Opfer, zurückgegeben wird. Es war ganz wichtig und damals gleichsam Konsens, Gründungskonsens für dieses Gesetz, daß wir gesagt haben: Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen die Opfer des Systems dieses Unrechtsstaates DDR. Interessen dieser Opfer sind Maßstab gewesen für dieses Gesetz. Darauf haben Sie, Herr Waffenschmidt, auch zu Recht hingewiesen.
Der zweite Grundsatz, die Akten zu öffnen, nicht den Deckel draufzumachen, ist nicht mehr ganz fern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht gut, hier besserwisserisch zu urteilen, wie man mit Repressionsinstrumentarien wie dem MfS in anderen Staaten Osteuropas umgegangen ist. Dort hat man andere Diskussionen geführt. Ich glaube, daß wir es hier in
Deutschland richtig gemacht haben, als wir gesagt haben, wir bekennen uns dazu, mit diesen Akten offen und mit allen Risiken umzugehen.
Es ist auch nicht auszuschließen - Herr Heuer, in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu -, daß mit den Erkenntnissen dieser Akten da und dort auch neues Unrecht geschaffen worden ist. Jedes Unrecht ist Unrecht, das es zu kritisieren gilt und wo man auch den Finger drauflegen muß.
Trotzdem, im Ergebnis war es richtig, unverzichtbar richtig und wichtig, daß wir diese Akten geöffnet haben, daß wir uns der Geschichte stellen und daß wir versuchen, den Opfern, aber auch der interessierten Öffentlichkeit so weit wie möglich zu helfen, sich die Geschichte anzueignen, die in diesem Bereich vonstatten gegangen ist.
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz, Herr Heuer, war kein Siegergesetz, sondern das Gesetz eines demokratischen Rechtsstaates, der, wie ich fand, die Pflicht hatte, dieses Gesetz zu machen. Wenn wir es nicht gemacht hätten, hätten wir, glaube ich, versagt vor den Aufgaben der vereinigten deutschen Staaten.
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Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zum Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten sagen. Ich will deswegen so wenig dazu sagen, weil ich meine: Wenn man ihn liest, ist das schon fast genug, da muß man nicht groß darüber reden. Ich empfehle diesen Bericht aber zur Lektüre, zur nachhaltigen Lektüre, wenn man einmal eine Stunde Zeit hat. Man kann dabei wirklich sehr, sehr viel lernen.
Herr Staatssekretär Waffenschmidt, die SPD hat keinen Grund, die Bundesregierung zu loben.
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- Das kann man machen, aber es gibt keine Veranlassung aus meiner Sicht. Doch ich will ausdrücklich sagen: Wir haben allen Grund, die Arbeit der über 3 000 Beschäftigten der Behörde des Bundesbeauftragten nachdrücklich zu loben. Dort wird engagierte, qualifizierte Arbeit geleistet mit einer außergewöhnlich niedrigen Fehlerquote. Ich finde das nach wie vor bewundernswert, wenn eine Behörde, die sozusagen aus dem Boden gestampft worden ist, die innerhalb kürzester Zeit Tausende von Mitarbeitern eingestellt hat, auf einem wirklich schwierigen Terrain eine solch qualifizierte Arbeit leistet. Allen Respekt und meine ganz persönliche Hochachtung! Ich finde ganz großartig, was dort geleistet worden ist. Daß eine Behörde nach ihrem Leiter benannt wird - sogar von Ihnen, Herr Waffenschmidt -, ist natürlich sehr zweifelhaft. Aber es macht deutlich, Herr Gauck, welchen besonderen Respekt Sie hier im Hause, aber auch in der Öffentlichkeit genießen.
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So werden selten Behördenleiter geadelt: daß die Behörde nach ihrem Namen benannt wird.
Ich möchte aber auch Ihren Stellvertreter in dem Berichtszeitraum dieses Tätigkeitsberichtes, Herrn Geiger, ausdrücklich erwähnen.
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Jeder Sachkenner weiß, daß er sich im Bereich der Behörde hohe Verdienste erworben hat. Er leistet jetzt Wichtiges an einer anderen Stelle.
Herr Gauck, im Namen der SPD-Fraktion Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank und unsere aufrichtige Anerkennung.
Der Tätigkeitsbericht macht deutlich, daß die Arbeit der Gauck-Behörde zu einem guten Teil geleistet worden ist. Aber es wird noch viel zu tun sein. Möglicherweise verschieben sich die Aufgaben, aber im Bereich der Rehabilitation, der Aktenerschließung wird noch viel zu tun sein.
Herr Gauck, ich kann nicht ausschließen, daß die Behörde ihre Arbeit in Zukunft unter Umständen auch mit weniger Mitarbeitern wird leisten müssen. Ich kann das im einzelnen noch gar nicht übersehen. Man wird sich den Verantwortungen, den Herausforderungen stellen müssen. Insgesamt aber sind, so denke ich, die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Arbeit der Behörde auch in Zukunft sachgerecht und qualifiziert erledigt werden kann.
Ich will zum Schluß noch einen Punkt ansprechen, der mir doch da und dort Sorge bereitet - wir als SPD-Fraktion werden im Innenausschuß dazu noch kritische Fragen stellen -: Wir möchten wissen, ob denn nun wirklich alle Akten, die in den Bestand des Bundesbeauftragten gehören, dort schon angelangt sind. Dabei meine ich insbesondere die Akten, die sich in „öffentlichen Beständen" befinden. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob nun wirklich alles das, was sich im Verantwortungsbereich der Bundesregierung befindet, schon beim Bundesbeauftragten angekommen ist. Da werden wir nachfragen.
Wir werden auch auf parlamentarischem Wege der Sache nachgehen, ob Private in dem Umfang, wie es im Gesetz vorgesehen ist, ihren Rückgabeverpflichtungen nachgekommen sind. Auch in diesem Bereich werden einige Fragezeichen angebracht sein. Es wird wichtig sein, daß die Behörde auf alle Akten zurückgreifen kann, die noch vorhanden, aber nicht dort sind, wo sie hingehören, nämlich in den Bestand des Bundesbeauftragten, damit sie ihre Arbeit noch besser machen kann.
Zum Schluß bringe ich noch einmal unsere Anerkennung und unseren Respekt für die Arbeit des Bundesbeauftragten zum Ausdruck. Der Bericht macht deutlich, wie wichtig diese Arbeit ist - im Interesse der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, im Interesse der Opfer und im Interesse der Tatsache, daß wir uns der Geschichte auf diesem Sektor stellen müssen, sie nicht verkleistern dürfen. Es darf, Herr Heuer, keine neuen Legenden, keine Verharmlosungen geben. Wir müssen ernst nehmen, was Unrecht gewesen ist, müssen es benennen, dürfen nicht darum herumreden. Das gehört sich so in einer rechtsstaatlichen Demokratie.
({4}) Herzlichen Dank.
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