friedensburg (NA), 1957-02-06:
Meine Damen und Herren, wer die Entstehung des Parlaments kennt, der wundert sich nicht über diesen Namen, und ich habe mir erlaubt, mich auf diesen Namen zu beziehen und zu sagen, daß wir als Berliner bisher an dieser ursprünglichen und wesenhaften Funktion des Hauses vollen Anteil haben.
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- Ich weiß nicht, was Sie daran auszusetzen haben.
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Sie haben Ihrem Antrag dann einige Begründungen hinzugefügt, mit denen wir uns auseinandersetzen wollen. Sie behaupten - und Kollege Mommer hat sich große Mühe gegeben, das im einzelnen nachzuweisen -, daß die bisherige Entwicklung unschädlich gewesen sei, daß sie sich habe vollziehen können, ohne daß deshalb ernste Konsequenzen eingetreten wären. Ich will darüber mit Ihnen nicht rechten. Das ist wohl zutreffend. Aber, Kollege Mommer, ich kann Ihrer Logik, von der Sie wiederholt gesprochen haben, nicht folgen, wenn Sie meinen, deshalb könne man nun noch einen Schritt weitergehen. Es ist doch durchaus nicht gesagt, daß wir, wenn die bisherigen, für die staatsrechtliche Struktur Berlins verhältnismäßig bedeutungslosen Schritte keinen Schaden angerichtet haben, noch einen Schritt weiter tun dürften, der die staatsrechtliche Stellung Berlins in der Tat in unseren eigenen Augen, aber auch draußen doch erheblich verändern würde. Wenn Sie da in der Begründung Ihres Antrages sagen „daher", so scheint mir das eine etwas naive Logik zu sein, Herr Kollege Mommer; bitte nehmen Sie mir das nicht übel. Und wenn wir die Ausschußberatung zu keinem anderen Zweck beantragen, so deshalb, um diese etwas merkwürdige Logik aus dem Antrag herauszubringen. Es ist doch keine Logik: Deshalb, weil ich im Wald Zigaretten rauchen kann, deshalb darf ich auch ein Feuer anstecken. Das ist doch wirklich keine echte Schlußfolgerung.
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Sie meinen dann, daß wir das Vertrauen auf die Zustimmung der Alliierten haben könnten. Es ist ein etwas mißliches Unterfangen, wenn wir uns hier darüber unterhalten, ob die Besatzungsmächte
- in Berlin sind es noch Besatzungsmächte - mit unseren Wünschen wohl übereinstimmen. Das einzige, was wir offiziell dazu wissen, ist eine Stellungnahme, die vor einem Jahr abgegeben worden ist, wo sie festgestellt haben, daß die Voraussetzungen, die zu den Vorbehalten geführt haben, noch unverändert andauern und daß deshalb diese Vorbehalte von ihrer Seite noch beibehalten werden müßten. - Ich habe sehr viel in der Zwischenzeit darüber gehört. Ich habe hier und da ein Für und Wider gehört. Aber ich darf Ihnen ganz offen sagen: Das Vertrauen auf die Zustimmung der Alliierten. das Sie hier mit einer gewissen Sicherheit verkünden. können wir nicht teilen, und wir halten es auch nicht für gut, meine Damen und Herren,
({3}) daß wir als deutsches Parlament in einer Sache an die Alliierten herantreten, von denen wir von vornherein wissen können, daß sie, wenn sie die Zustimmung geben, sie jedenfalls nicht gerne geben; denn diese Vorbehalte -- ({4})
- Herr Greve, ich glaube wirklich, ich bin über die Stimmung in den Berliner alliierten Kreisen etwas besser unterrichtet als Sie. Ich glaube, Sie sind sehr gewaltig im Irrtum. Ihre Unterstellung ist einfach falsch.
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- Wenn Sie alle auf einmal reden, kann ich beim besten Willen keinen Zwischenruf verstehen.
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Ich würde doch dringend bitten, daß Sie mich anhören; Sie können es ja nachher widerlegen. Ich versuche ja, Ihnen das im Ganzen und vernünftig darzulegen, und Sie können ja von mir voraussetzen, daß ich das nicht tue, um Sie zu ärgern oder um Sie zu reizen, sondern daß es wirklich ernste und gewichtige Bedenken sind, die mich hier an diese Stelle geführt haben.
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Wir wollen uns doch auch überlegen, daß diese Vorbehalte der Mächte nicht auf irgendeiner Willkür oder darauf beruhen, daß man uns nicht wohlwill, sondern sie beruhen auf einer Sorge, die auch wir teilen. Die Alliierten wollen den Fußpunkt, den sie in Berlin haben, in keiner Weise gelockert oder eingeschränkt sehen, und ich glaube, wir haben genau das gleiche Interesse. Deswegen möchte ich sie gar nicht unter den moralischen Druck setzen, den ein Begehren dieses Hauses darstellen würde, und sie zu etwas veranlassen, von dem ich von vornherein weiß, daß sie es nicht 'gerne tun würden und auch gar nicht gern tun können.
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-- Aber verehrter Herr 'Greve, weshalb sind denn die Alliierten in Berlin?
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- Das geht uns sehr viel an.
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- Das geht uns sehr stark - ({11})
- Das hat sich jetzt allmählich herumgesprochen, daß Sie das Stimmrecht haben wollen. Das brauchen Sie nicht mit solchem Stimmaufwand hier zu vertreten! Hören Sie doch lieber einmal an, was ich zu sagen habe.
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