volker beck (NA), 2016-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Wendt, das mit dem Strafrecht haben Sie nicht
ganz verstanden .

({0})

Dass man es nicht zur Straftat macht, dass jemand illegal
die Grenze übertritt, heißt noch nicht, dass er sich legal
hier aufhalten darf, wenn er kein Flüchtling oder Tourist
ist und kein Visum hat . Wenn er keinen entsprechenden
Grund für den Aufenthalt und keinen entsprechenden Titel hat, dann muss er unabhängig von der Strafbarkeit der
illegalen Einreise selbstverständlich das Land verlassen .
Dass diese Rechtsfolge nicht mehr gegeben ist, wenn wir
das aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen, wird damit
nicht bewirkt .

({1})

Das sollten Sie eigentlich bei der Vorbereitung der Rede
durchdacht haben .

({2})

Aber Sie liegen noch in einem weiteren Punkt falsch .
Sie haben davon gesprochen, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind . Das ist zwar richtig, es hat aber
mit dieser Materie nichts zu tun . Das sieht übrigens auch
die Bundesregierung so . In Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart und des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vertritt auch die Bundesregierung die Auffassung, dass der Schutz des Artikel 31
Absatz 1 Genfer Flüchtlingskonvention nicht bereits
durch die Einreise über einen sicheren Drittstaat verloren
geht, wenn die Flucht dort nicht schon beendet war .

({3})

So weit zu der Frage der zwingenden Straflosigkeit für
Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention bei
der illegalen Einreise .

Deshalb ist es doch richtig, zu sagen, dass die Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz in Bezug auf Flüchtlinge als kaum vermeidbare Ordnungswidrigkeiten zum
Zweck der Vorbringung begründeter Schutzersuchen erscheinen . Das muss überwunden werden, weil es keinen
Sinn macht .

({4})

Trotz der rechtlichen Voraussetzungen, in Deutschland Asyl zu beantragen oder den Flüchtlingsstatus
zu erhalten, existieren nach dem Aufenthaltsgesetz
Straftaten, welche nahezu jeden der Antragsteller betreffen . Demnach ist die Einreise ohne einen
gültigen Aufenthaltstitel ({5}) per se eine Straftat, welche eine polizeiliche Bearbeitung nach sich
zieht . Gibt der Betroffene seine Absicht kund, in
Deutschland Asyl beantragen zu wollen, zieht dies
keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich,

- das ist auch richtig dennoch führt diese Gesetzeslage dazu, dass ein
Großteil der Flüchtlinge in Deutschland durch die
Straftat der illegalen Einreise polizeilich bearbeitet wird, was auch das Erfassen und Speichern von
Lichtbildern und Fingerabdrücken umfasst . Dies
ist nicht nur enorm zeitaufwendig und personalbindend, sondern erscheint unter Berücksichtigung des
Mangels an legalen Einreisemöglichkeiten widersprüchlich .

({6})

Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen . Das ist
aber kein Grünen-Duktus oder Linken-Duktus, sondern
das ist ein wortwörtliches Zitat des Bundes der Kriminalbeamten, der nämlich sagt: Wir wollen mit so einem Unsinn nicht unsere wertvolle Arbeitszeit verbringen; wir
wollen weder Justiz- noch Polizeiressourcen für etwas
binden, das ohnehin zu nichts anderem als zu Verfahrenseinstellungen führt; wir haben weiß Gott Wichtigeres zu
tun. - Da ist der Polizei nur beizupflichten.

({7})

- Wie bitte?

({8})

- Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Ich lasse die
Zwischenfrage zu, Frau Präsidentin .

({9})

- Wenn Sie keine Zwischenfrage stellen, können wir kein
Gespräch führen . Das ist Ihre Entscheidung .

({10})