heribert hirte (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer! Sie haben es gehört, die Abschlussprüfung spielt vor allem bei der Überwachung großer Unternehmen und solcher von öffentlichem Interesse - das ist
bei diesem Gesetz eine neue Kategorie - eine besondere

Rolle . Sie versucht, eben in diesem öffentlichen Interesse
sicherzustellen, dass die Rechnungslegung und der Rechenschaftsbericht dieser Unternehmen korrekt sind; der
Kollege Hakverdi hat es eben schon sehr deutlich gesagt .
Eine fehlerfreie Rechnungslegung dient nicht nur den Interessen der aktuellen Gesellschafter, der Mitarbeiter und
der Geschäftspartner, sie dient auch den Interessen der
künftigen Gesellschafter, den Investoren . Deshalb ist sie
ein Teil unseres Kapitalmarktrechts .

Angesichts dieser zentralen Rolle des Abschlussprüfers kommen seiner Qualifikation, über die wir in diesem
Gesetzgebungsverfahren nicht reden, der Auswahl des

Abschlussprüfers durch die zuständigen Gesellschaftsorgane und der Art und Weise, wie er seine Tätigkeit erbringt, eine ganz entscheidende Bedeutung zu . Im Kern
geht es dabei darum - auch das haben wir schon gehört,
aber man muss es noch einmal wiederholen -, dass er
ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit gegenüber den
Gesellschaftsorganen aufweisen muss, die bei einer gewöhnlichen Gesellschaft die entsprechenden Kontrollen
durchführen müssten . Deshalb wurde der Abschlussprüfer vor etwa hundert Jahren in dieser Weise eingeführt;
denn die vorherigen Kontrollen funktionierten nicht . Sichergestellt werden soll das einerseits dadurch, dass ein
Abschlussprüfungsmandat nur eine bestimmte Höchstlaufzeit haben soll, und andererseits durch das Verbot
von bzw. die Offenlegungspflicht in Bezug auf Tätigkeiten, die mit der Prüfungstätigkeit in Konflikt stehen
könnten . Dabei muss man allerdings etwas vorsichtig
sein; denn kürzere Mandatslaufzeiten mögen nach dem
Motto „Neue Besen kehren gut“ die Prüfungsintensität
erhöhen, aber das ist nur um den Preis eines erhöhten
Ein arbeitungsaufwandes zu haben, womit wiederum
höhere Kosten und höhere Prüfungshonorare verbunden
sind . Diese zweite Seite wurde von Ihnen, Herr Kollege,
nicht in dieser Deutlichkeit betont .

({0})

Von daher ist es richtig, wenn der deutsche Gesetzgeber von der durch Artikel 17 der Verordnung eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen will, die Höchstlaufzeit des Mandats zu verlängern . Dass Banken und
Versicherungen von der maximalen Laufzeitverlängerungsmöglichkeit nicht profitieren sollen, verstößt in der
Tat möglicherweise gegen das Gerechtigkeitsgefühl und
den Gleichbehandlungsgrundsatz . Darüber haben wir
lange diskutiert . Deshalb ist es auch nur begrenzt überzeugend, hier zu differenzieren . Letztlich - in diesem Ergebnis stimme ich dem Kollegen Hakverdi zu - haben
wir uns mit Blick auf die Beteiligung oder zumindest angebliche Beteiligung der Prüfungsgesellschaften an der
Finanzkrise dazu durchgerungen, hier eine Differenzierung vorzunehmen,

({1})

weil wir meinen, dass hier eine gewisse Verantwortung
durchaus festzustellen ist . - Vielen Dank für die Zustimmung . Sie sehen, wir sind keine ganzen Versager . Vielen
Dank für die Zustimmung von den Linken . Interessant!

Was schließlich den Bereich der Vermeidung von
Interessenkonflikten angeht, will § 319 a HGB konkretisieren, welche Steuerberatungsleistungen neben dem
Prüfungsmandat nicht erbracht werden dürfen . Dass
aggressive Steuerplanung dabei verboten ist, ist - das
sage ich ausdrücklich - richtig . Ich gebe zu, dass sich
das nicht immer von der ordentlichen Steuerberatung abgrenzen lässt .

({2})

- Herr Schick, damit kommen wir zu genau dem Punkt
zurück, den ich gerade schon genannt habe . Die Frage ist,
welche Auswirkungen das auf die Prüfungshonorare hat .
Das, was Sie mit Ihrem Änderungsantrag wollen, wird
letztlich die Prüfungsleistungen verteuern und anschließend die Kapitalaufbringung unmöglich machen . Das
sagen Sie in dieser Deutlichkeit nicht . - Der Ansatz, den
wir verfolgen - die aggressive Steuerplanung zu untersagen, und auch nur diese Steuerplanung -, ist richtig .

({3})

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen .
Was sich bei dieser europäischen Regelung ergibt, ist,
dass wir letztlich eine Harmonisierung auch des materiellen Steuerrechts auf europäischer Ebene brauchen .
Das, was wir hier machen, ist eine Harmonisierung des
Steuerrechts durch die Hintertür . Wir sollten das ehrlicher machen .

({4})

Klargestellt haben wir im Übrigen, dass für die Erbringung der Leistungen, die zulässig sind und bleiben,
die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich
ist .

Für den Prüfungsausschuss haben wir im Gesetzgebungsverfahren klargestellt, dass die erforderliche Branchenkenntnis beim Aufsichtsrat insgesamt vorhanden
sein muss,

({5})

dass es also nicht auf die Kenntnis des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds ankommt .

Schließlich - das ist ein wichtiger Punkt gerade für die
Übergangsphase - haben wir die sogenannte Kurzläuferproblematik angesprochen . Unternehmen, die jetzt, in
der Übergangsfrist, sonst keine Möglichkeit hätten, von
der Verlängerungsoption Gebrauch zu machen, können
das noch machen .

Wir sind nicht dem Vorschlag eines Sachverständigen gefolgt, die Bestelldauer für den Abschlussprüfer zu
verlängern. Dabei sehen wir erhebliche Kontrolldefizite,
weil der Aufsichtsrat auf den Abschlussprüfer dann nicht
mehr in der gleichen Weise einwirken könnte wie vorher . Deshalb war es, glaube ich, richtig, diesen Vorschlag
nicht in den letzten Entwurf zu übernehmen .

Insgesamt haben wir, glaube ich, einen guten Gesetzentwurf gemacht . Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung .

Vielen Dank .

({6})