kerstin müller (NA), 2001-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Merkel, bevor ich hier zur Sache rede, müssen wir
erst noch einmal über Ihre aktuelle Kampagne reden. Ich
finde, dass das, was Sie hier dazu gesagt haben, bei weitem nicht ausreicht.

({0})





Das reicht nun wirklich nicht aus. Nach dieser Diffamierungskampagne - ich kann es Ihnen nicht ersparen, obwohl Ihr Generalsekretär und Sie das Plakat ja zurückgezogen haben - sind Sie für uns so lange nicht mehr
gesprächsfähig, bis Sie sich persönlich beim Bundeskanzler entschuldigt haben.

({1})

Ich will noch einmal deutlich machen, was für ein Pharisäertum in diesen Debatten der letzten Wochen zum
Ausdruck kommt.

({2})

Bei Ihren Hetzkampagnen gegen Joschka Fischer und
Jürgen Trittin spielen Sie sich als Moralapostel und als
Tugendwächter

({3})

auf, zugleich kommen Sie in dieser Woche mit einem Plakat, mit dem Sie versuchen, den Bundeskanzler zu kriminalisieren und persönlich zu diffamieren.

({4})

Frau Merkel, das war an Geschmacklosigkeit nicht mehr
zu überbieten und führt zu einer Verrohung des politischen Stils!

({5})

- Ich verstehe gar nicht, dass Sie hier noch meckern; das
verstehe ich wirklich nicht. Die ganze Öffentlichkeit der
Bundesrepublik Deutschland hat Ihnen gesagt, was sie
von diesem Plakat hält.

({6})

Sie diffamieren und kriminalisieren den Bundeskanzler und den Vizekanzler persönlich mit Ihren Kampagnen,
weil Sie offensichtlich kein Land gewinnen, wenn Sie
versuchen, sich inhaltlich mit der Regierungspolitik auseinander zu setzen. Sie treiben die Gesellschaft zurück in
die Schützengräben der 60er- und 70er-Jahre ({7})

Hauptsache, die CDU ist im Gespräch. Das ist das Einzige, was Sie im Moment interessiert.

({8})

Frau Merkel, es hilft nicht, dass Sie das Plakat zurückziehen, Ihr Generalsekretär aber gleichzeitig erklärt, das
sei als Provokation gedacht gewesen; und da es ja überall

transportiert worden sei, habe es seinen Zweck erfüllt.
Das ist doch alles andere als eine Entschuldigung.

({9})

Ich sage noch einmal: Jemand, Frau Merkel, der von anderen noch eine Entschuldigung verlangt, wenn dieser
sich schon längst entschuldigt hat, sollte sich nach solch
einer Kampagne hier persönlich beim Bundeskanzler entschuldigen. Wir erwarten das von Ihnen, bevor wir den
Gesprächsfaden wieder aufnehmen.

({10})

Ich glaube, dass Ihre Kampagnen nur zeigen, dass Sie
keine Argumente mehr haben, um unsere Rentenreform
abzulehnen.

({11})

Sie zeigen vor allem, dass Sie nie wirklich an einem Konsens interessiert waren. Wir wollten im Gegensatz zu Ihnen von Anfang an wirklich einen Konsens über die Rentenreform in dieser Gesellschaft über Parteigrenzen
hinweg mit den gesellschaftlichen Kräften und den betroffenen Verbänden erreichen. Wir haben es wirklich versucht und wir sind Ihnen in weiten Teilen entgegengekommen.

Auch etwas Weiteres kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie
haben gefordert, dass kommende Generationen keine
höheren Rentenbeiträge zahlen. Das ist eine ziemlich
wohlfeile Forderung. Ich möchte noch einmal Ihrem Erinnerungsvermögen auf die Sprünge helfen: Sie haben
uns doch schon 1998 einen Rentenversicherungsbeitrag
von 20,3 Prozent hinterlassen. Wenn die Bürger Sie 1998
nicht abgewählt hätten, dann läge dieser heute schon bei
21 Prozent - Tendenz steigend.

({12})

Wir haben mit den Einnahmen aus der Ökosteuer den
Rentenversicherungsbeitrag gesenkt.

({13})

Wir setzen das um, was Sie nur wohlfeil gefordert haben.

({14})

Sie haben eine zusätzliche private Altersvorsorge gefordert; dazu haben Sie hier einiges erörtert. - Ganz nebenbei, bei Norbert Blüm war davon nie die Rede.

({15})

Das hat Herr Norbert Blüm in einem Interview heute Morgen selbst zugegeben. Wir setzen sie dagegen konsequent
um. Wir führen mit dieser Reform durch eine umfassende
staatliche Förderung diese Säule der Altersvorsorge in
Deutschland endlich ein, wie sie fast überall in Europa existiert. Sie haben die nachgelagerte Besteuerung




Kerstin Müller ({16})


gefordert. Wir beginnen damit, indem wir die Beiträge für
die private Vorsorge steuerfrei stellen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil fällt,
werden wir dies in aller Ruhe umsetzen. Das kann ich Ihnen versichern. Das bezieht sich übrigens auf alle Ihre
Versäumnisse, die uns das Gericht in den letzten zwei Jahren vor die Füße geworfen hat. Da gibt es noch so einiges.
Ich erinnere nur an das Urteil zum Kindergeld.

({17})

Sie haben die Einführung einer Kinderkomponente
gefordert. Wir berücksichtigen Erziehungsleistungen, und
zwar sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten
Vorsorge. Sie haben die Vermeidung von Altersarmut gefordert. Genau das erreichen wir mit unserer Reform. Mit
der gesetzlichen und der privaten Vorsorge zusammen
schaffen wir bis 2030 ein Altersvorsorgeniveau von
70 Prozent.

Meine Damen und Herren von der Union, Franz
Ruland vom VDR hat zu unserem Konzept in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Ich kann nicht verstehen,
dass die Union jetzt noch gegen das Gesetz stimmen
will.“ Recht hat er. Wir können das nicht verstehen und
auch die Öffentlichkeit kann das nicht verstehen.

({18})

Ihre Haltung ist nur damit zu erklären, dass Sie von Anfang an keinen Konsens wollten. Als Sie Ihren ehemaligen Fraktions- und Parteivorsitzenden Wolfgang
Schäuble in die Wüste geschickt haben, haben Sie Ihre
Bereitschaft zu einem Rentenkonsens mit entsorgt. Ihre
Taktik war Behindern und Verzögern. Sie haben über ein
Jahr lang jeden Fortschritt bei den Konsensgesprächen
behindert.

({19})

Unsere Rentenexperten und wir wissen, wovon wir reden,
weil wir dabei gewesen sind.

({20})

Frau Merkel sagte dies, Herr Stoiber sagte jenes. Herr
Merz blieb sich treu: Seine Meinung richtet sich immer
danach, wer gerade als Kanzlerkandidat im Spiel ist.
Wenn den drei Weisen der Union nichts mehr einfällt,
dann spielen sie ihr altes Spiel: bis zu den Landtagswahlen schreien und danach im Bundesrat - dort wird es interessant - leise dem Gesetz der Koalition zustimmen. Ich
bin mir sehr sicher: Sie werden mit dieser Taktik wie bei
der Steuerreform wieder scheitern. Sie starten im Bundestag als brüllender Tiger und landen im Bundesrat als
Bettvorleger.

({21})

Aber das wird eine harte Landung; denn letztlich werden
die Länder im Bundesrat zustimmen. Davon bin ich fest
überzeugt.

({22})

Oder wollen Sie den Menschen die staatliche Förderung
zur Privatvorsorge von insgesamt 19,3 Milliarden DM
vorenthalten? Das ist nicht Ihr Ernst. Wer sollte das verstehen? Frau Merkel, Herr Merz, das wäre wirklich ein
Betrug an den Menschen. Auf diesen Rentenwahlkampf,
falls Sie ihn dann noch führen wollen, dürfen wir uns
freuen. Wollen Sie den Menschen unsere Maßnahmen zur
Bekämpfung der verschämten Altersarmut wirklich verweigern?

Ich bin mir sicher: Sie werden wieder dramatisch
scheitern und Sie werden mit Ihrer zeitweiligen Verweigerungshaltung ziemlich einsam dastehen. Wir haben
mittlerweile für diese Reform einen Grad an gesellschaftlichem Konsens erreicht, wie er noch vor wenigen Monaten unerreichbar schien. Der VDR wundert sich, dass die
Union nicht zustimmt. Die Arbeitgeber kritisieren zwar
einige Details, tragen aber die Reform im Kern mit. Auch
die Gewerkschaften sitzen mit im Boot. Sie haben sich in
der Debatte sehr bewegt. Das will ich hier noch einmal betonen: Sie waren im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen
und Herren von der Union, wirklich zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Deshalb war der Konsens mit den
Gewerkschaften möglich. Ich bin sehr froh, dass uns das
gelungen ist.

({23})