Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den. Antrag des Ausschusses. Können wir über ihn im ganzen abstimmen?
({0})
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über den Bericht des Bundesministers des Innern
betr. Rechtsstellung und Ausbildung der deutschen Beamten für internationale Aufgaben
- Drucksachen V/3794, V/4484 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen
Wünscht der Berichterstatter das Wort?
({2})
- Ich habe kein Verlangen dieser Art gehört; ich
habe nur gefragt. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4484.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. einheitliche Richtlinien zur Bewertung der Dienstposten und über die Harmonisierung der Stellenpläne
- Drucksachen V/185, V/4477 - Berichterstatter: Abgeordneter Brück ({4})
Ist zu diesem Punkt eine Ergänzung des Herrn Berichterstatters notwendig? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V//4477 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.


Vizepräsident Schoettle
Jetzt kommen wir zu Punkt 27 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({5}) über den Bericht des Bundesministers des Innern
betr. Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen und technischen Personals an den hochschulfreien Forschungseinrichtungen des Bundes
- Drucksachen V/3963, V/4476-Berichterstatter: Abgeordneter Schlager
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort zu einer Ergänzung nicht. - Das Wort zur Sache selber wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4476. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Punkt 28 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({6}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 des EWG-Vertrages
- Drucksachen V/3782, V/4495 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Rudoll
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort zur Sache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Sie auf Drucksache V/4495 finden. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Punkt 29 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Burgbacher, Dr. Jahn ({8}), Burgemeister und Genossen betr. Forschungsauftrag zur Herstellung von Kraftstoffen aus Kohle
- Drucksachen V/2806, V/4496 Berichterstatter: Abgeordneter Matthöfer dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4508 Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Sie auf Seite 2 der Drucksache V/4496 finden. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 9 der Tagesordnung auf, der zurückgestellt worden war:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
- Drucksache V/2849 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache V/4458 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wahl ({11})
Der Berichterstatter wünscht das Wort offenbar nicht.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf die Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung bei Enthaltung der sozialdemokratischen Fraktion beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Reischl.