emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Der Kollege Dr. Thomas Gambke hat das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Der Kollege Olav Gutting hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Herr Minister.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Minister ({0}):

Nachverhandeln ist auch möglich. Herr Kollege
Schäuble, ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass Sie
der eidgenössischen Regierung signalisieren, dass dieses
Abkommen ohne eine deutliche Nachbesserung in
Deutschland keine Mehrheit hat und dass ein Weiter-so,
das die Schweiz dann vielleicht als Alternative androhen
würde, mit uns nicht zu machen ist.

Herzlichen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Die Kollegin Dr. Birgit Reinemund hat das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Jetzt hat der Kollege Martin Gerster für die SPDFraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Peter Aumer hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Lothar Binding hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Bettina Kudla hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Nicolette Kressl hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Der Kollege Ralph Brinkhaus hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege

Philipp Mißfelder.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/6290 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/5895 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sevim Dağdelen,
Dr. Dagmar Enkelmann, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts

- Drucksache 17/5896 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({0}), Ingrid Hönlinger,
Memet Kilic, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/4694 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/7069 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Dr. Stefan Ruppert
Wolfgang Wieland
- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/7070 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Herrmann
Carsten Schneider ({3})
Florian Toncar
Roland Claus
Priska Hinz ({4})

Es ist verabredet, hierzu eineinviertel Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Das ist dann so beschlossen.

Wir stimmen am Ende der Debatte namentlich ab.

Als Erstem gebe ich das Wort dem Kollegen
Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Herr Kollege.
günter krings (NA), 2011-09-29:
Sie haben davon profitiert: Es gab einen Kanzler

Schröder, der 2001 nach einer Vertrauensfrage nur deshalb weiterregieren konnte, weil es Überhangmandate
gab.
günter krings (NA), 2011-09-29:
Offenbar haben Sie sich daran nicht mehr erinnert.

({0})

Ich komme gerne zum Schluss.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Sie sind schon am Schluss gewesen.
günter krings (NA), 2011-09-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen

Ihnen einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vor,
der das negative Stimmgewicht beseitigt. Ich bitte um
Zustimmung, damit wir ein klares und verfassungskonformes Wahlrecht für Deutschland erhalten.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Thomas Oppermann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Das kommt darauf an, wie lange das dauert.
thomas oppermann (NA), 2011-09-29:
Ich habe mich mit meiner Kollegin verständigt.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Alles klar. Das klären Sie in Ihrer Fraktion.
thomas oppermann (NA), 2011-09-29:
Überhangmandate sind verfassungswidrig, weil sie

den Wählern ein doppeltes Stimmgewicht geben, die
durch Stimmensplitting dafür sorgen, dass nicht nur der
direkt gewählte, sondern auch ein weiterer Kandidat in
den Bundestag kommt. Das ist mit dem großen Versprechen der Demokratie aber nicht vereinbar. Dieses große
Versprechen der Demokratie ist: gleiches Wahlrecht für
alle und gleiches Stimmgewicht. Damit ist ein doppeltes
Stimmgewicht nicht vereinbar.

({0})

Der zweite Punkt ist: Überhangmandate führen zu einer regionalen Ungleichverteilung der Mandate. Die
CDU hat in Baden-Württemberg bei der letzten Bundestagswahl zehn Überhangmandate gewonnen.

({1})

Allein durch die Überhangmandate hat Baden-Württemberg ein zusätzliches politisches Gewicht im Deutschen
Bundestag erhalten, das dem ganzen politischen Gewicht der Hansestadt Hamburg entspricht, die über
13 Mandate verfügt.

({2})

Drittens. Überhangmandate verletzen die Chancengleichheit der politischen Parteien. Die SPD braucht für
ein Mandat 68 500 Stimmen, die CSU 62 000 Stimmen
und die CDU 61 000 Stimmen. Ein Wahlrecht, das so
unterschiedliche Voraussetzungen für die Gewinnung eines Mandates vorsieht, ist kein faires Wahlrecht.

Viertens und letztens. Überhangmandate können die
Mehrheit im Deutschen Bundestag umdrehen. Maßgebend für die Zusammensetzung des Parlaments sind die
Zweitstimmen; das hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Bei einer großen Zahl von Überhangmandaten kann es jetzt dazu kommen, dass die Parteien, die eine Mehrheit der Stimmen erhalten haben,
nicht die Mehrheit der Mandate haben. Das wäre unerträglich. Das würde uns in eine Verfassungs- und Staatskrise führen. Deshalb sage ich: Sie ignorieren das Bundesverfassungsgericht. Sie benutzen das Wahlrecht zum
eigenen Machterhalt.

({3})

Die Stimme eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin muss gleich viel wert sein. Damit das durchgesetzt
wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht
klagen. Wir hoffen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht ein gleiches Wahlrecht durchsetzt.

Vielen Dank.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Die Kollegin Wawzyniak hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Kollege Beck, Sie zerstören mit dem Nichteinhalten

Ihrer Ankündigung, dass Sie zum Schluss kommen,
meine Hoffnung, dass Sie mich hier ernst nehmen. Bitte
nehmen Sie jetzt nicht dem Kollegen Wieland die Zeit
weg.
volker beck (NA), 2011-09-29:
Ich dachte, weil ich im Dissens zur Koalition bin, gilt

für mich die Lammert-Regelung, die wir heute Morgen
eingeführt haben.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Im Moment sitzt hier Vizepräsidentin Pau und entscheidet. Also, bitte nehmen Sie dem Kollegen Wieland
keine Redezeit weg.

({0})
volker beck (NA), 2011-09-29:
Die Überhangmandatsregelung muss deshalb weg,

weil die Gefahr besteht, dass sie das Wahlergebnis ins
Gegenteil verkehrt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie. Den haben Sie vor. Wir werden ihn durch den
Gang nach Karlsruhe vereiteln.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Für die Unionsfraktionen spricht nun der Kollege

Altmaier.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Das Wort hat die Kollegin Fograscher für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Ich möchte es nicht versäumen, dem Kollegen van

Essen von dieser Stelle zum Geburtstag zu gratulieren.

({0})

Sie haben das Wort für die FDP-Fraktion.

({1})
jörg essen (NA), 2011-09-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss gestehen,

dass eine Rede im Bundestag nicht auf der Wunschliste

für meinen Geburtstag stand. Aber es ergibt sich nun
einmal so.

({0})

Ich rede deshalb ganz gern, weil ich finde, dass das
Wahlrecht eines der wichtigsten Themen in einem Parlament ist.

({1})

Das ist eine sehr sensible Materie, und deshalb sind alle,
die sich damit beschäftigen, aufgerufen, damit sensibel
umzugehen. Das gilt für uns als Gesetzgeber, aber - ich
erlaube mir die Bemerkung - diese Sensibilität erwarte
ich auch vom Bundesverfassungsgericht.

Das Problem, das zu lösen uns aufgetragen wurde,
nämlich das negative Stimmgewicht, ist ein Thema, das
die Öffentlichkeit intensiv beschäftigt hat, und zwar aufgrund eines Vorgangs in Dresden, das aber ansonsten ein
Nebenproblem ist. Wir haben bei der Diskussion feststellen müssen, dass wir an vielen Schrauben drehen
konnten. Wir haben aber gemerkt: An welcher Schraube
auch immer wir gedreht haben, es hatte auf die Chancen
der Parteien - je nach ihrer Größe - erhebliche Auswirkungen. Das ist im Übrigen einer der Gründe, warum es
so lange gedauert hat; denn alles, was man sich überlegt
hat, musste nachgerechnet werden. Man musste schauen,
welche Auswirkungen die Veränderungen haben.

Herr Kollege Oppermann, Sie haben Krokodilstränen
vergossen und gesagt, das hätte seit vier Jahren geregelt
werden können.

({2})

- Fast vier Jahre. - Dabei zeigen doch einige Finger auf
Sie selbst. Sie waren doch die Hälfte der Zeit selber in
der Regierung.

({3})

Sie hätten in der Zeit Vorschläge machen können. Niemand hätte Sie daran gehindert. Sie hätten versuchen
können, das Problem zu lösen. Daher nehme ich Ihren
Vorwurf nicht ernst. Ich bitte aber um Verständnis, weil
das der Grund dafür ist, warum es diese leichte Verspätung gibt, die auch wir selbstverständlich nicht gut finden.

Ich finde den Ansatz, den wir gewählt haben, nämlich, wie man in der Medizin sagt, minimalinvasiv einzugreifen, richtig; denn es hat sich gezeigt, dass es nach
dem bisherigen Wahlrecht faire Chancen für große Parteien, aber auch für kleinere Parteien gibt. Aufgrund des
Wahlrechts gibt es sogar für neue Parteien die Chance, in
die Parlamente zu kommen, wie wir es gerade in Berlin
erlebt haben. Das sorgt für eine lebendige Demokratie in
unserem Land.

({4})
Wir haben die Verpflichtung, für ein Wahlrecht zu sorgen, das genau diese Lebendigkeit auch in Zukunft sicherstellt.

Frau Kollegin, Sie haben in Bezug auf Hamburg für
Die Linke ein Beispiel gebildet und gesagt, dass Sie
nicht verstanden hätten, dass das für Sie von Vorteil
wäre. Es wäre für Sie von Vorteil. Sie würden ein solches Zusatzmandat für Reststimmen bekommen. Ihr
Vortrag hat mir gezeigt, dass Sie das neue Wahlrecht
ganz offensichtlich nicht verstanden haben. Deshalb
sehe ich Ihrer Ankündigung, dass Sie deswegen nach
Karlsruhe gehen werden, mit großer Gelassenheit entgegen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Kollege van Essen, gestatten Sie eine Frage?
jörg essen (NA), 2011-09-29:
Nein, danke. Frau Kollegin, ich habe eine so kurze

Redezeit, dass ich das gerne im Zusammenhang vortragen würde.

Ein Gesichtspunkt ist leider nicht angesprochen worden, der auch mir persönlich wichtig ist. Ich habe gesagt,
Wahlrecht müsse auch Chancengleichheit sicherstellen.
Dazu gehört, einen entsprechenden Rechtsschutz gegen
die Nichtzulassung zur Wahl zu haben.

({0})

Ich bedauere ganz außerordentlich, dass das bisher keine
Rolle gespielt hat. Auch das verbessern wir.

Das Thema Zweitstimmen bzw. Überhangmandate
hat eine Rolle gespielt. Ich will nicht verhehlen: Wir haben bisher keine Überhangmandate gehabt. Die SPD hat
dieses Thema erst entdeckt, als sie keine mehr bekam.

({1})

Sie wären sehr viel glaubwürdiger, wenn Sie sich schon
früher mit diesem Thema befasst hätten.

({2})

Für uns ist die Lage klar und eindeutig. Das Verfassungsgericht hat eine Aussage getroffen, die wir unterstreichen: Überhangmandate sind nicht erwünscht. Deshalb gehört zu dem Vorschlag, dass, wenn es Reststimmenmandate gibt, diese mit Überhangmandaten verrechnet werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um
Überhangmandate zu reduzieren.

Es gibt jedoch die klare Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass Überhangmandate in einem bestimmten Umfang respektiert werden können. Wir respektieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und sehen damit der Entscheidung in Karlsruhe
sehr gelassen entgegen.

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl hat das Wort für die

Unionsfraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Für die SPD hat jetzt das Wort der Kollege Christoph

Strässer.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Jan van Aken.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
jan aken (NA), 2011-09-29:
Herr Ströbele hat sich gemeldet.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Ja, aber die Redezeit ist abgelaufen.

({0})
jan aken (NA), 2011-09-29:
Gut. - Im Übrigen bin ich der Meinung, dass

Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nirgendwohin, und ich finde, wir sollten bei dieser Gelegenheit einmal überlegen, wie wir all die vielen Millionen Waffen in Sudan und überall sonst auf der Welt
wieder einsammeln können. Das wäre doch einmal ein
echter Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung - und
das nicht nur in Südsudan.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Omid

Nouripour.

({0})

- Ich habe den nächsten Redner aufgerufen. Bitte.

({1})

- Der Herr Ströbele hatte sich gemeldet, als die Redezeit
schon abgelaufen war.

({2})

Jetzt hat der Kollege Nouripour das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2011-09-29:

Ich bedanke mich, Herr Präsident, dass ich doch noch
zu Wort kommen kann. - Kollege van Aken, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben zutreffend darauf
hingewiesen, dass in Südsudan schreckliche Zustände
herrschen, weil viel zu viele Waffen unterwegs sind,
weil die südsudanesische Armee wenig diszipliniert ist
und weil sie sich von Plünderungen, Angriffen gegen die
Bevölkerung usw. ernährt.

Nun gibt es dort - mit UNO-Mandat - eine internationale Truppe, die im Wesentlichen aus Angehörigen afrikanischer Staaten besteht. Die haben nicht die Aufgabe,
die südsudanesische Armee beim Plündern, beim Rauben und bei irgendwelchen anderen schrecklichen Taten
zu unterstützen, sondern sie haben die Aufgabe, zunächst zu beobachten, festzustellen und einzugreifen. Es
handelt sich dabei unter anderem um äthiopische Soldaten. Man kann ein großes Fragezeichen dahintersetzen,
ob die dafür besonders gut geeignet sind; aber es sind
afrikanische Soldaten. Sie sollen Plünderungen verhindern.

Wie können Sie dann dagegen sein, dass sich Deutsche beteiligen - nicht in besonderem Umfang, sondern
mit zwölf Personen -, die beim Meldeaufkommen und
bei Ähnlichem unterstützend tätig sind und dabei helfen,
solche schlimmen Taten, die auch Sie beklagen, abzuwenden? Wer sollte denn Ihrer Meinung nach die Bevölkerung vor den Überfällen der südsudanesischen Armee,
also der Armee aus dem eigenen Land, schützen, wenn
nicht eine von der UNO mandatierte, anerkannte, internationale Truppe der afrikanischen Länder, unterstützt
durch deutsche und andere europäische Soldaten?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Zur Erwiderung. Bitte.
jan aken (NA), 2011-09-29:
Das Problem ist, dass es so leider genau nicht ist. Ich war im Mai in New York und habe in der UNO mit
den Sudan-Expertinnen und -Experten geredet. Ihnen
war zu diesem Zeitpunkt noch unklar, wie das Mandat
aussieht, weil sie vor genau diesem Problem standen. Sie
haben gesagt: Wir wissen, dass die südsudanesische Regierung ein Problem ist. Wir wissen, dass die südsudanesische Armee ein viel größeres Problem ist. Aber wir bekommen ohne eine Einladung der südsudanesischen
Regierung kein Mandat. Ich habe gesagt: Wenn ihr auf
Einladung der Regierung im Land seid, dann könnt ihr
nicht gegen die südsudanesische Armee agieren, weil ihr
an deren Seite kämpfen müsst. Die Antwort war: Genau
das ist unser Problem.

Deswegen wurde monatelang um eine Lösung gerungen. Herr Ströbele, schauen Sie sich das UN-Mandat und
das deutsche Mandat einmal an. Darin ist festgelegt, dass
die Soldaten an der Seite der südsudanesischen Armee
kämpfen und eben nicht gegen sie. Sie können also keine
Zivilisten vor der südsudanesischen Armee schützen.
Das gibt dieses Mandat nicht her.

Darin liegt das große Problem. Sie können doch nicht
mit Menschenrechtsverletzern auf Patrouille gehen und
hinterher sagen: Wir konnten nichts tun, weil diejenigen,
an deren Seite wir gestanden haben, selbst gemordet haben. Deswegen ist dieses ganze Konstrukt von vorne bis
hinten falsch. Das funktioniert so nicht.

({0})

Schauen Sie sich das noch einmal an und geben Sie
Ihrem Herzen einen zweiten Ruck. Ich glaube, an diesem
Punkt können Sie wirklich guten Gewissens dagegen
stimmen, Herr Ströbele.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Jetzt ist dieser Austausch beendet. - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der
Kollege Dr. Reinhard Brandl von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Kerstin Müller das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Bitte schön, Frau Bär.
kerstin müller (NA), 2011-09-29:

Ich weiß, dass Sie jetzt unbedingt abstimmen wollen.
Es tut mir leid; aber ich glaube, es ist auch im Interesse
der Koalition, nämlich all derer, die zustimmen wollen,
richtigzustellen, was Herr van Aken hier fälschlicherweise behauptet hat.

Er hat behauptet, dass UNMISS nicht autorisiert
wäre, die Zivilisten vor Übergriffen der südsudanesischen Armee zu schützen. Das ist falsch. Herr van Aken,
wir haben uns schon in der letzten Debatte darüber auseinandergesetzt. Ich zitiere zunächst einmal aus dem
Mandat. Darin steht eindeutig:

Nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen ist UNMISS autorisiert, zum Eigenschutz, zur
Gewährleistung der Sicherheit … sowie … zum
Schutze von Zivilisten, im Rahmen der eigenen Fähigkeiten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Ich verweise diesbezüglich noch einmal auf meine Kurzintervention in der letzten Debatte. Im Beschluss des
UN-Sicherheitsrates gibt es zwei Paragrafen, in denen
sehr deutlich dargestellt wird, dass UNMISS autorisiert
wird, auch bei Übergriffen der südsudanesischen Armee
Zivilisten zu schützen. Ob UNMISS hinsichtlich ihrer
Kapazität dazu in der Lage ist, ist eine andere Frage.
Aber sie ist ganz klar dazu befugt. Das ist für uns ein
wichtiger Punkt, um der Fortsetzung des Mandats zuzustimmen.

Ich fordere Sie auf, nicht zum wiederholten Male falsche Behauptungen zu äußern, die die Glaubwürdigkeit
des Mandats untergraben.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Zur Erwiderung Herr van Aken.
jan aken (NA), 2011-09-29:
Frau Müller, es tut mir leid, aber auch dadurch, dass

Sie es jetzt zum zweiten Mal sagen, wird das, was Sie
behaupten, nicht richtig. Ich stelle fest, dass Sie von den
Grünen als Einzige sogar eine Aufstockung des Mandats
- noch mehr Soldaten für den Südsudan - gefordert haben.

Ich stelle fest: Sie haben recht. In § 13 des Mandats
wird ausdrücklich gesagt - genau das ist für mich ein
Signal, wie gefährlich die Situation ist -, dass es Probleme bei der SPLA, der südsudanesischen Armee,
gibt. Aber in § 13 werden die UNMISS-Soldaten nicht
autorisiert - da liegen Sie falsch -, gegen die SPLA
vorzugehen.

({0})

Dort wird nur gesagt, dass sie ein Auge darauf haben
müssen, ob die südsudanesische Regierung oder Armee
Menschenrechtsverletzungen begehen. Aber die Soldaten haben keine entsprechende operative Aufgabe. Ich
war mehrere Tage in New York und habe das dort durchdiskutiert. Wir haben dort gemeinsam festgestellt, dass
das nicht sein kann. Lesen Sie es genauer! Lassen Sie
sich von den Leuten bei der UNO beraten! Dann wissen
Sie, dass Sie hier falsche Behauptungen aufstellen und
dass Sie als Grüne aus falschen Gründen immer mehr
Soldaten in den Sudan schicken wollen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Herr Kollege Kues, ich muss Ihren Redefluss unterbrechen; denn der Kollege Kindler würde Ihnen gerne
eine Zwischenfrage stellen.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-29:

Das hat er doch schon beim letzten Mal gemacht. Ist
er überhaupt hier?

({0})

Bitte sehr.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Bitte schön, Herr Kindler.
sven-christian kindler (NA), 2011-09-29:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt,
dass der Wissenschaftliche Dienst dieses Hohen Hauses
ein Gutachten zur sogenannten Demokratieklausel - wir
sagen: Extremismusklausel - verfasst hat und in diesem
Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Demokratieklausel verfassungsrechtlich höchst bedenklich bzw.
sogar verfassungswidrig ist, weil sie einen Bekenntniszwang der Träger verlangt, was in keinem Verhältnis zu
dem steht, was an staatlichen Geldern gegeben wird?
Teilen Sie weiterhin meine Einschätzung, dass eine Zivilgesellschaft Vertrauen sowie Unterstützung und nicht
Misstrauen braucht und dass dies das große Problem ist,
weswegen so viele Träger und zivilgesellschaftliche Initiativen dagegen vorgehen und protestieren?
daniela kolbe (NA), 2011-09-29:
Herr Kollege, man kann sich über das Layout und den

Inhalt durchaus streiten. Ich glaube aber, dass die SPDFraktion damit einen Beitrag zur politischen Bildung der
Bevölkerung geleistet hat.

({0})

Durch diese Anzeige wurde in Erinnerung gerufen, wie
die Menschen in diesem Land gerade regiert werden.

({1})

Ich finde, mit den Stichworten, die dort genannt werden,
wird die Regierungswirklichkeit gut beschrieben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Frau Kolbe, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage

der Frau Bär?
daniela kolbe (NA), 2011-09-29:
Ja.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-29:

Das Letzte, was Sie gesagt haben, dass viele zivilgesellschaftliche Träger und Initiativen dagegen vorgehen,
stimmt schlichtweg nicht.
({0})

Sogar zahlreiche Kommunen haben unterschrieben, obwohl sie überhaupt nicht dazu verpflichtet sind. Erinnern
Sie sich einmal an die Diskussion im Bundesrat. Dort
gab es eine Initiative vom Land Berlin gegen die Demokratieerklärung. - Ich sage gleich noch etwas zu der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes. - Am letzten
Freitag ist dem Antrag des Landes Berlin auf Änderung
der Demokratieerklärung vom Bundesrat mit seiner momentanen Mehrheit eine klare Absage erteilt worden,
weil man offenkundig die rechtliche Basis dafür nicht als
tragfähig angesehen hat.

Zu der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages gibt es ganz klare Gutachten von Wissenschaftlern und Fachleuten. Wir haben auch Stellungnahmen der Verfassungsressorts, in denen steht, dass das
eine ausgesprochen dünne Expertise gewesen ist. Wir
verlassen uns auf die Stellungnahme der Verfassungsressorts. Wieso werden Klagen zurückgezogen, wenn es angeblich rechtswidrig ist? Weil man auf dieser Basis nicht
erfolgreich sein wird. Sie können es vor Gericht gerne
noch einmal versuchen.

Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden daran festhalten, den Extremismus von beiden Seiten zu bekämpfen.
Ich wäre sehr dankbar, wenn diejenigen, die uns immer
vorwerfen, wir seien auf dem einen Auge blind, bei Aktivitäten gegen Linksextremismus und Islamismus an der
Seite der Regierung stünden.

({1})

Entscheidend ist, dass Demokraten in dieser Sache zusammenhalten. Deswegen sollten Sie da mitmachen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Für die SPD hat jetzt der Kollege Sönke Rix das

Wort.

({0})