Hubert Hüppe (NA), 2005-03-10:
Ich nenne dazu ein Beispiel, Herr Kollege Stöckel.

Nehmen wir einmal an, jemand macht eine Verfügung,
in der steht: Wenn ich mehr als ein halbes Jahr im Wachkoma liege, möchte ich keine künstliche Beatmung oder
keine künstliche Ernährung mehr. Künstliche Ernährung
brauchen Wachkomapatienten in vielen Fällen deswegen, weil bei ihnen ab und zu der Schluckreflex nicht
funktioniert. Im Haus Königsborn, das Sie angesprochen
haben - Sie kennen es so gut wie ich -, haben viele der
dortigen Patienten diesen Zustand schon überwunden;
sie können schon wieder empfinden, hören auf Musik
oder machen sogar selber Musik. Eine solche Verfügung
würde aber bedeuten, dass, wenn der Gesetzentwurf so
eingebracht und beschlossen wird, wie er einmal vorgesehen war, nach diesem halben Jahr die vielleicht noch
erforderliche künstliche Ernährung, egal welcher therapeutische Fortschritt schon erzielt worden ist, eingestellt
werden müsste. Das, meine Damen und Herren, wäre,
wie ich gesagt habe, gefährlich für die betroffenen Patienten.

({0})

Ich füge noch etwas an: Überlegen Sie sich einmal,
was Sie dem Pflegepersonal in diesem Falle zumuten!
Bei den Pflegenden handelt es sich um Menschen, die
sich oft viel mehr um die Patienten kümmern und mehr
Zeit mit ihnen verbringen als der Arzt - das geht auch
gar nicht anders - und manchmal auch mehr als die Betreuer. Hauptberufliche Betreuer werden nach dem, was
wir gerade beschlossen haben, nur noch für zweieinhalb
Stunden im Monat bezahlt. Gerade die Pfleger sollen jedoch nicht mitentscheiden. Sie müssen dann aber mit ansehen, wie ein Mensch, den sie gestreichelt haben, mit
dem sie gesprochen haben und den sie sauber gemacht
haben, verhungert. Sie wollen diesen Menschen also zumuten, mit ansehen zu müssen, wie ihre Patienten über
Tage oder Wochen oder gar, wie Frau Nickels sagte, über
Monate verhungern. Meine Damen und Herren, ich
möchte nicht, dass so etwas in Deutschland geschieht.
Das möchte ich den Pflegerinnen und Pflegern nicht zumuten.

({1})

Wachkomapatienten sind eben, um das noch einmal
zu sagen, keine Hirntoten, keine Sterbenden und auch
keine lebenden Toten, wie manchmal gesagt wird, sondern es handelt sich einfach um Menschen mit einer Behinderung auf einer anderen Bewusstseinsebene.

Aufgrund Ihrer Frage kann ich meinen Redetext verkürzen; dieser Punkt wäre jetzt vorgesehen gewesen. Ich
bin dankbar, dass ich jetzt noch auf etwas anderes eingehen kann.

({2})

Meine Damen und Herren, das Gleiche, was ich gerade zu Wachkomapatienten gesagt habe, gilt auch für
Altersdemente. Deswegen hat die Enquete-Kommission vorgeschlagen, für die Ermittlung des Patientenwillens ein Konsilium einzurichten, in dem die Pflegenden
und die Angehörigen vertreten sind. Wir sind auch der
Meinung, dass weder Wachkoma noch Demenz alleine
Grund sein können, lebenserhaltende Maßnahmen zu
unterlassen. In der Tat verschwimmt hier - es tut mir
Leid, das sagen zu müssen - doch etwas die Grenze zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe. Es ist völlig vollkommen richtig, dass es juristisch nicht das Gleiche ist,
aber das Ergebnis ist dasselbe. Das muss man einfach
einmal zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, dass viele dies
nicht einsehen wollen. Nachdem ich aber gestern im
Ticker gelesen habe, dass Sie, Herr Kollege Stöckel, das
Schweizer Modell, also die Einführung eines ärztlich assistierten Selbstmordes, in Betracht ziehen und dass Sie,
Herr Kauch, sich gerne anschauen würden, wie in Oregon verfahren wird, wo Ärzte tödlich wirkende Mittel
für Patienten verschreiben dürfen, kann ich mich des
Eindrucks nicht erwehren, dass die oben angesprochene
Grenze verschwimmt. Ich muss hier Frau Nickels Recht
geben, die sagt, das eine ist eigentlich die logische Konsequenz des anderen.

Der Entwurf der Justizministerin wurde zwar zurückgezogen, aber sein Gedankengut lebt weiter. Einige Kollegen der SPD und der FDP wollen diesen Entwurf mit
einigen Änderungen einbringen. Wahrscheinlich werden
sich dem auch Kolleginnen und Kollegen aus meiner
Fraktion anschließen. Wir haben da kein Kollektivgewissen, wie es bei der FDP der Fall ist.

({3})

Aber man muss das zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte zum Schluss noch ein Erlebnis vom gestrigen Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe - einige
von Ihnen waren dabei - erzählen. Dort hat die Mutter
eines geistig behinderten Kindes Folgendes gefragt - ich
zitiere -: Was bedeutet es für mein Kind, wenn sich eine
Sichtweise breit macht, dass abhängig zu sein, nicht einwilligungsfähig zu sein so schlimm ist, dass man schon
vorher bestimmen kann, nicht mehr ernährt zu werden,
weil es besser ist, zu sterben, als zu leben?

Ich denke, das ist eine Frage in Bezug auf diese Menschen, die wir ebenfalls beachten und in die Überlegung
einfließen lassen müssen, ob wir tatsächlich zu der Einstellung kommen können, dass es Lebenszustände gibt,
die es nicht wert sind, gelebt zu werden.

Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn wir uns
mit den Grenzen der modernen Medizin auseinander setzen. Aber wir müssen darauf achten, dass sich der
Wunsch nach einem würdigen Sterben nicht gegen die
Menschlichkeit richtet.

Vielen Dank.

({4})