Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Es besteht also offensichtlich Übereinstimmung dahin, daß unter allen Umständen an den Ausschuß für Verteidigung überwiesen werden soll und daß, falls noch eine weitere Überweisung beschlossen werden sollte, der Ausschuß für Verteidigung federführend sein soll. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht 'der Fall; dann ist so beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Frage, ob zugleich auch an den Ausschuß für Inneres überwiesen werden soll. Wer dem Antrag auf gleichzeitige Überweisung an den Ausschuß für Inneres zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um

Vizepräsident Dr. Becker
die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Inneres zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir müssen auszählen. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt: Abgestimmt haben 277 Abgeordnete. Mit Ja haben 136 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 140; eine Enthaltung. Es bleibt also bei der Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung.
Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz ({0}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen - liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und den Ausschuß für Arbeit vorgeschlagen. Werden andere Anträge gestellt oder wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer der Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten aus Anlaß der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik sowie zur Einführung der Vorschriften über die Gemeinlast und weiterer sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland ({1}) ({2}).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht . der Fall. Wortmeldungen - liegen nicht vor.
Es ist beantragt, die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik, zugleich aber gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Werden weitere Überweisungsanträge gestellt? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag auf Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?-Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Ausscheiden von nicht bergmännischen Betrieben aus der knappschaftlichen Versicherung ({3}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen -- liegen nicht vor.
Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Werden weitere Anträge gestellt? - Das ist nicht der Fall. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Schlachtens von Hunden und Katzen ({4}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen - liegen auch hierzu nicht vor.
Es ist vorgeschlagen, diese Vorlage an den Rechtsausschuß zu überweisen.
({5})
Werden weitere Anträge hierzu gestellt? - Das ist nicht der Fall. Wer der Überweisung an den Rechtsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
({6})
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung. Dazu darf ich darauf verweisen, daß die nach der. gedruckten Tagesordnung vorgesehene zweite und dritte Beratung heute nicht stattfinden soll. Ich rufe also nur auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts ({7}).
Es ist vorgesehen, die zweite und dritte Lesung übermorgen stattfinden zu lassen.
Wird zur Begründung des Antrags das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.