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Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-04-18:
Herr Präsident, gestatten Sie die Beantwortung der Frage. Über die Neuabgrenzung der Fernsprechbuchbereiche ist noch nicht entschieden worden, so auch nicht über die Zuteilung der in der Anfrage genannten Fernsprechämter. Da bei einer Neuabgrenzung der amtlichen Fernsprechbücher die Wünsche der Industrie- und Handelskreise weitgehend berücksichtigt werden sollen, hat das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen am 31. Januar 1956 den Deutschen Industrie- und Handelstag um Vorschläge gebeten. Dieser hat nun seinerseits seine Kammern zur Stellungnahme aufgefordert. Dadurch ist sichergestellt, daß die Belange der Wirtschaft so weit wie möglich berücksichtigt werden. Die Vorschläge des Deutschen Industrie- und Handelstages liegen mir noch nicht vor. Es ist nicht Absicht der Deutschen Bundespost, eine Entscheidung zu fällen, welche die Interessen einzelner Wirtschaftsgebiete benachteiligt.
Der Geltungsbereich der amtlichen Fernsprechbücher. umfaßte früher jeweils den Bereich einer Reichspostdirektion. Nach dem Zusammenlegen mehrerer Direktionen Anfang der vierziger Jahre blieb diese Einteilung der amtlichen Fernsprechbücher erhalten, so daß zur Zeit auf einige Oberpostdirektionen mehrere Fernsprechbücher entfallen. Die Abgrenzung der amtlichen Fernsprechbücher richtete sich also bisher lediglich nach längst überholten verwaltungsmäßigen Reichspostdirektionsbezirken.
Solange der Ferndienst noch überwiegend durch Handvermittlung abgewickelt wurde, war gegen eine derartige Abgrenzung grundsätzlich nichts einzuwenden, da der Teilnehmer, sofern er die Rufnummer des gewünschten Anschlusses nicht kannte, das Gespräch ohne Rufnummer beim Fernamt anmelden konnte. Mit der verstärkten Einführung des Selbstwählferndienstes hat sich diese Situation vollkommen gewandelt. Zur Zeit umfaßt der Selbstwählferndienst bereits etwa 55 v. H. des gesamten Fernverkehrs. Die Teilnehmer müssen daher in die Lage versetzt werden, möglichst viele Rufnummern selbst aus dem amtlichen Fernsprechbuch entnehmen zu können. Da nach eingehenden Beobachtungen 80 v. H. der Ferngespräche innerhalb eines Umkreises von 100 km verbleiben, muß den Teilnehmern daher ein Fernsprechbuch zur Verfügung gestellt werden, das mindestens einen Hauptamtsbereich voll umfaßt. Mit dieser Regelung dürfte den Teilnehmern in der Regel gedient sein.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1956-04-18:
Wenn ein Hauptamtsbereich voll umfaßt wird, stellt sich die Frage, ob der Herr Bundespostminister dafür sorgt, daß die wirtschaftlichen Zusammenhänge im Bereich eines Hauptbezirks so gewahrt werden, daß das Fernsprechbuch der Lage und der Zentralisierung der Wirtschaft Rechnung trägt. Nach den Ankündigungen in bezug auf die Eingliederung des Bezirks
Bergstraße in den Fernsprechbuchbereich Mannheim und die gleichzeitige Ausgliederung aus dem Fernsprechbuchbereich Frankfurt, wogegen die Wirtschaft Sturm gelaufen ist, scheint das doch nicht der Fall zu sein.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-04-18:
Bei allen Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundespost werden selbstverständlich, wie ich schon ausgeführt habe, wirtschaftspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt. Insbesondere wird auf große Wirtschaftsräume Rücksicht genommen. Das trifft auch im südhessischen Raum zu. Ich wiederhole, daß die Bundespost zunächst unter technischen Gesichtspunkten von einer Möglichkeit gesprochen und den Industrie- und Handelstag um seine Stellungnahme gebeten hat. Erst nach deren Eingang werden die Entscheidungen getroffen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1956-04-18:
Wird der Herr Bundespostminister die Freundlichkeit haben, auch die Behörden des beteiligten Landes zu fragen?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-04-18:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich darf bemerken, daß es in der Regel nicht üblich ist, bei notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen die einzelnen Länder zu fragen. Aber ich stelle folgendes fest. Die Deutsche Bundespost ist nicht daran interessiert, auch nur mittelbar Einfluß auf Auseinandersetzungen über die Neugliederung der Länder zu nehmen. Sie denkt insbesondere nicht daran, Bestrebungen „Los von Hessen!" im südhessischen Raum in irgend- einer Weise Vorschub zu leisten oder sie zu unterstützen.
Ritzel (NA), 1956-04-18:
Danke!
Bleiß (NA), 1956-04-18:
Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, Herr Staatssekretär, daß diese Fahrzeugkonstruktionen - also der 40-t-Lastzug, den Sie jetzt auf das Verhältnis 1 : 1 beschränken wollen - damals vom Herrn Bundesverkehrsminister
ausdrücklich gebilligt worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Die Fragen 21 und 22 sind zurückgezogen.
Ich komme zur Frage 23, der Frage des Abgeordneten Berlin betreffend Beschädigung der wegen Frostschäden gesperrten Straße vom Luftkurort Hiddesen in Lippe nach Detmold durch britische Panzer:
Ist der Bundesregierung bekanntgeworden, daß am Gründonnerstag ({0}) 14 britische Panzer der 60-TonnenKlasse eine für schwerere Lastkraftwagen und Personenomnibusse wegen Frostschäden gesperrte Straße vom Luftkurort Hiddesen in Lippe nach Detmold befahren haben, wodurch nach den Angaben des Bauamtes der Stadt Detmold und des Landesstraßenbauamtes in Detmold ein Schaden in Höhe von 70 000 DM entstanden war und eine starke Empörung in der Bevölkerung hervorgerufen worden ist, nachdem ein Teil des befahrenen Straßenzuges erst im Herbst 1955 mit einem Kostenaufwand von 80 000 DM erneuert worden war und jetzt seine Oberfläche In den Spurbreiten durch die Panzerketten zentimetertief aufgerissen wurde, obwohl den englischen Dienststellen bekannt war, daß diese Straße nicht befahren werden durfte, und eine andere Strecke für die Fahrt der Panzer in das Übungsgelände der Senne freigegeben war? Wie vereinbart sich die durch den Befehl eines Truppenkommandanten ausgelöste unverantwortliche Rücksichtslosigkeit der Engländer gegenüber der deutscher Bevölkerung und ihren Organen mit der vollen Souveränität der Bundesrepublik, daß elf Jahre nach dem Kriege deutsches Recht trotz der getroffenen Vereinbarungen über die Fahrtroute der Panzer wie in einem Kolonialgebiet mißachtet werden kann?
Ist die Bundesregierung bereit, sich über die eigenmächtige Handlungsweise der britischen Truppen zu informieren und von den Betroffenen unterrichten zu lassen, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um solche Vorkommnisse in Zukunft unmöglich zu machen und dafür zu sorgen, daß der Stadt Detmold, dem Kreis Detmold und dem Landschaftsverband Münster als den vom Schaden Betroffenen beschleunigt die Schadensbeträge vom Amt für Verteidigungslasten ausgezahlt werden, weil solch ein Verfahren nach den praktischen Erfahrungen rund drei Jahre dauert?

({1})
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 29. März 1956 haben mehrere britische Panzer im Raum Detmold Straßen, die wegen Frostschäden für Fahrzeuge über 3,5 t gesperrt waren, befahren und dabei die Straßendecke beschädigt. Der Umfang der Schäden wird voraussichtlich 100 000 DM nicht übersteigen. Da dieser Vorfall von britischer Seite gegenüber dem Landesstraßenbauamt in Detmold bedauert worden war, hatte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen davon abgesehen, an die Bundesregierung wegen einer Intervention heranzutreten. Nachdem das Bundesverteidigungsministerium von diesem Vorfall Kenntnis erhalten hatte, ist der Verbindungsstab des britischen Oberkommandos in Bonn gebeten worden, die Angelegenheit untersuchen zu lassen und künftig derartige Schadensfälle zu verhindern.
Von britischer Seite wurde dazu mitgeteilt, daß einer britischen Panzereinheit von deutscher Seite zugesagt gewesen sei, es werde ihr nach Abschluß der Übungen auf dem Truppenübungsplatz Senne ein Straßenlotse für den Rückmarsch zur Garnison gestellt. Dieser Lotse sei jedoch am verabredeten Treffpunkt nicht erschienen. Nach einer längeren Wartezeit sei der Führer der Einheit aufgebrochen und habe dabei für den Rückmarsch die gesperrten Straßen benutzt.
Das britische Oberkommando prüft zur seit die Einzelheiten des Vorfalls und wird das Bundesverteidigungsministerium unterrichten. Vor weiteren Schritten der Bundesregierung werden die abschließenden Feststellungen sowohl der deutschen als auch der britischen Seite abzuwarten sein.
Für die Bearbeitung der Entschädigungsanträge ist das Amt für Verteidigungslasten Detmold zuständig. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums sollen die Straßenbauträger nach Stellung des Entschädigungsantrages beschleunigt entschädigt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine Zusatzfrage? Berlin ({0}): Danke schön!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Ich rufe auf Frage 24 des Abgeordneten Dr. Bleiß betreffend Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für Lastkraftwagenanhänger auf Grund der ab 1. Mai 1957 vorgeschriebenen Verminderung des Gesamtgewichts:
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, auf Grund der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrsordnung vom 22. März 1956, wonach mit Wirkung ab 1. Mai 1957 das Gesamtgewicht des Lkw-Anhängers teilweise erheblich beschränkt worden ist, vom gleichen Zeitpunkt ab die Kfz-Steuer im Verhältnis des geminderten Gesamtgewichtes zu ermäßigen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister sieht keinen Anlaß, mit Rücksicht auf § 42 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer anzuregen, und zwar aus folgenden Gründen.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1955 ist die Kraftfahrzeugsteuer bei Anhängern „nach dem verkehrsrechtlich höchstzulässigen Gesamtgewicht" zu berechnen. Maßgeblich für die Höhe des Gesamtgewichts ist also das Verkehrsrecht. Vermindert sich, verkehrsrechtlich gesehen, das Gesamtgewicht, so ist bei der Steuerberechnung von dem verminderten Gesamtgewicht auszugehen, ohne daß es einer Mitwirkung des Bundesministers der Finanzen im Gesetzgebungswege bedarf. Voraussetzung ist, daß die Verkehrsbehörden das in den Anhängerschein einzutragende Gesamtgewicht in Übereinstimmung mit den jeweils maßgeblichen Vorschriften des Verkehrsrechts berichtigt haben. Das gilt auch im vorliegenden Fall des § 42 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
Über die Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer im Einzelfall entscheiden die Landesfinanzbehörden, da die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer nach Art. 108 des Grundgesetzes nicht dem Bundesminister der Finanzen, sondern den Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder zusteht.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Ich rufe auf Frage 25 des Abgeordneten Dr. Bleiß betreffend Entschädigung für die durch die Verkürzung der Auslauffrist für die Benutzung von bestimmten Lkw-Anhängern entstehenden Schäden:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, auf Grund der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrsordnung vom 22. März 1956, wonach mit Wirkung ab 1. Mai 1957 die Wirtschaftlichkeit einer Vielzahl von Lkw-Anhängern erheblich beschränkt ist, eine Entschädigung für die durch die Verkürzung der Auslaufsfrist entstehenden Schäden zu befürworten?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
Bleiß (NA), 1956-04-18:
Herr Staatssekretär, wenn die in Rede stehenden Fahrzeugtypen so sehr verkehrsgefährdend sind, daß sie in ihrer Gesamttonnage vorschnell wieder beschränkt werden müssen, war es dann nicht eine leichtfertige Verkehrspolitik, diese überschweren Lastzüge überhaupt erst in einer Zahl von vielen Tausenden zuzulassen?
({0})
Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-04-18:
Diese Frage hatte ich schon erwartet. Ich möchte sie dahin beantworten, daß die Erkenntnis über die besondere Gefährlichkeit dieses zu schweren Anhängers erst in den Sitzungen des Verkehrsausschusses des Bundestages deutlich geworden ist. Erst nachdem mehrere Sachverständige mit besonderem Nachdruck auf dieses Problem hingewiesen haben, ist es nicht nur dem Bundesminister für Verkehr klar geworden, daß es sich hier um ein besonders wichtiges Problem handelt.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Ich rufe auf Frage 26 der Frau Abgeordneten Renger betreffend. Absetzung des französischen Dokumentarfilms „Nacht und Nebel":
Trifft es zu, daß die Bundesregierung über den Botschafter in Paris bei dem Organisationskomitee der Canner Filmfestspiele wegen der Absetzung des französischen Dokumentarfilms „Nacht und Nebel", der die nationalsozialistischen Verbrechen in den Konzentrationslagern anklagt, Schritte unternommen hat?
Welche Gründe haben die Bundesregierung zu dieser Intervention bewogen?
Für das verhinderte Auswärtige Amt spricht das Bundesministerium des Innern durch Herrn Staatssekretär Ritter von Lex.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Der im ersten Teil der Frage geschilderte Tatbestand ist zutreffend. Die Bundesregierung hat die Überzeugung gewonnen, daß die Vorführung des französischen Films „Nacht und Nebel" im Widerspruch zu den Satzungen und zu dem Sinn der Filmfestspiele in Cannes stehen würde. So sehr sich die Bundesregierung mit den Autoren des Films in ihrem Abscheu vor den nationalsozialistischen Verbrechen in den Konzentrationslagern einig weiß, so glaubt sie dennoch nicht, daß internationale Filmfestspiele, die der Zusammenarbeit zwischen den Völkern dienen sollen, der rechte Ort sind, um einen Film zu zeigen, - ({0})
- Nein!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Wir stehen in der Fragestunde. Eine Frage der Frau Abgeordneten Renger wird von dem Staatssekretär beantwortet. Frau Abgeordnete Renger hat die Möglichkeit der Zusatzfrage.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Ich wiederhole: die Bundesregierung glaubt nicht, daß internationale Filmfestspiele, die der Zusammenarbeit zwischen den Völkern dienen sollen, der rechte Ort sind, um einen Film zu zeigen, der nur allzuleicht dazu beitragen kann, den durch die nationalsozialistischen Verbrechen erzeugten Haß gegen das deutsche Volk in seiner Gesamtheit wieder zu beleben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Renger.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht wird.
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie haben in der Debatte die Möglichkeit, Ihrer Meinung Ausdruck zu geben.
Das Wort hat der Abgeordnete Heye.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Renger (NA), 1956-04-18:
Herr Staatssekretär, dieser Einspruch ist ja nicht von der Filmleitung in Cannes selbst erfolgt, sondern auch diesmal von der Bundesregierung. Im vorigen Jahr war es ein KZ-Film, ein norwegisch-jugoslawischer Gemeinschaftsfilm. Glauben Sie nicht, daß man dadurch den Eindruck erwecken könnte, daß sich hier die Bundesregierung unnötigerweise mit etwas identifiziert, was sie nicht will? Glauben Sie nicht, daß man durch andere, geeignetere Schritte als die Verhinderung der Aufführung eines solchen Films das deutsche Volk davor schützen und vor dem Eindruck bewahren könnte, falsch verstanden zu werden, als ob es sich vor solche Dinge stellen wolle? Begibt man sich dadurch nicht auch der Möglichkeit, Filme, die im eigenen nationalen und internationalen Interesse stehen, in Cannes vorführen zu lassen?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Frau Abgeordnete, wir sind uns sicher einig darin, daß das, was während des sogenannten Dritten Reichs geschehen ist, mit allem Abscheu aufgenommen werden muß.
({0})
Wir sind aber der Auffassung, daß die internationalen Filmfestspiele in Cannes wirklich nicht dazu da sind, - ({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Ich bitte, dem Herrn Staatssekretär die Möglichkeit zu geben, seine Antwort zu Ende zu bringen.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Ich bin mit ,der Antwort zu Ende.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine zweite Zusatzfrage!
Renger (NA), 1956-04-18:
Ich frage den Herrn Staatssekretär, ob die Bundesregierung nicht der Meinung ist. daß sie sich durch die Vorführung gerade solcher Filme von den Verbrechen des Nationalsozialismus absetzt und das deutsche Volk damit nicht identifiziert und somit einen Schritt zur Verständigung herbeiführt?
({0})
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Ich glaube, wir sind uns alle
darin einig, daß wir uns von dem, was geschehen ist, abzusetzen haben.
({0})
Aber ich darf wiederholen: die Bundesregierung ist der Meinung, daß die internationalen Filmfestspiele nicht der Ort sind, um diese Auseinandersetzung durchzuführen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Ich rufe auf Frage 27 der Frau Abgeordneten Dr. Ilk betreffend Schutzimpfungen gegen die Kinderlähmung:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Schutzimpfungen gegen die Kinderlähmung noch vor Eintritt der wärmeren Jahreszeit zumindest bei denjenigen Kindern zu ermöglichen, die bereits im vergangenen Jahr die ersten beiden Polioimpfungen erhalten haben, die wirkungslos wären, wenn die dritte Impfung nicht bis etwa Juni dieses Jahres vorgenommen wird?
Das Wort hat Staatssekretär Ritter von Lex.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-04-18:
Nach den zur Zeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind für die Erteilung der Erlaubnis der Herstellung und zum In-denVerkehr-Bringen eines Impfstoffes sowie für den Erlaß staatlicher Prüfungsvorschriften die Regierungen der Länder zuständig, in denen der Impfstoff hergestellt wird, im Falle des Poliomyelitis-Impfstoffes der Behring-Werke also die hessische Landesregierung.
Die Abgabe und Anwendung des staatlich geprüften Poliomyelitis-Impfstoffes der BehringWerke, Kontrollnummer 100, ist von dem Herrn Hessischen Minister des Innern mit Verordnung vom 24. Mai 1955 gesperrt worden. Seitdem ist kein neuer Polio-Impfstoff der Behring-Werke in den Handel gekommen.
Gleichzeitig mit der Sperrung wurde von dem Hessischen Innenministerium das Paul-Ehrlich-Institut in Frankfurt am Main als Prüfungsinstitut angewiesen, neue Vorschriften für die staatliche Prüfung des Impfstoffes der Behring-Werke auszuarbeiten. Da nach Vorlage der Prüfungsvorschriften die staatliche Prüfung des Impfstoffes etwa drei Monate in Anspruch nehmen wird, kann leider nicht damit gerechnet werden, daß im Laufe der nächsten. Monate mit einem staatlich geprüften Impfstoff der Behring-Werke geimpft werden kann.
Im übrigen kann nach ausländischen Erfahrungen von einem Aufhören der Wirkung der beiden ersten Impfungen nach so kurzer Zeit nicht gesprochen werden. Der dritten Impfung wird im allgemeinen nur eine Verstärkung der Wirkung der ersten beiden Einspritzungen zugesprochen.
({0})
Die Bundesregierung hofft, daß es zu Beginn des nächsten Jahres möglich sein wird, Impfungen mit deutschem Impfstoff durchzuführen. Die dafür notwendigen organisatorischen Maßnahmen werden bereits mit den obersten Gesundheitsbehörden der Länder vorbereitet.
lik (NA), 1956-04-18:
Danke!
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-04-18:
Ich will noch etwas richtigstellen, was Herr Mende gesagt hat; das erleichtert Ihnen doch die Diskussion.
({0})
Herr Kollege Mende, Sie wissen offenbar nicht, daß der Bundesverteidigungsminister an dem fraglichen Tag nachmittags selbst in Wilhelmshaven war, um dieser ersten Marinekompanie die Ernennungsurkunden auszuhändigen und eine Ansprache an die Kompanie zu richten. Wenn Sie die Rede Zenker, die Sie kritisiert haben, gelesen hätten, so hätten Sie festgestellt, daß Herr Zenker selbst in seiner Ansprache, die er morgens beim Hissen der Flagge gehalten hat, die Soldaten darauf hingewiesen hat, daß der Verteidigungsminister, um die Bedeutung des Tages klarzustellen, nachmittags selber erscheinen und die Ernennungsurkunden überreichen werde, um, wie er wörtlich sagte, den

({1})
Soldaten einiges darüber zu sagen, was unser Volk
und seine Regierung von ihnen erwarten. ({2})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Herr Dr. Böhm!
({0})
- Das Wort ist bereits erteilt.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD unterstellt mir nicht, daß diese Rede mit meinem Wissen gehalten worden sei, sondern fragt nur, ob der Bundesregierung der Inhalt der Rede bekannt sei. Mein sehr verehrter Herr Vorredner hat eben in seinen Darlegungen die
Fragegestellt ob mich hier nicht die Schuld treffe,
wenn - und er bezog sich dabei auf eine Bemerkung, die vorher Herr Abgeordneter Dr. Mende gemacht hat - diese Rede etwa mit Billigung der politisch Verantwortlichen im Ministerium gehalten worden sei.
({0})
- Entschuldigung, Sie haben Recht: „mit Kenntnis". Nun, wenn ich diese Rede gekannt hätte und

({1})
sie dann noch hätte halten lassen, würde ich niemandem böse darum sein, wenn er mir jetzt einen solchen Vorwurf machen würde, sie sei mit meiner Billigung gehalten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rede hat weder mir noch meinem Staatssekretär vorgelegen.
({2})
- Ist mir nicht bekannt.
({3})
- Lassen Sie, Herr Professor, ich will versuchen, diesen Komplex aufzuklären. Es wäre für mich sehr wertvoll zu wissen, ob Sie hier genauere Kenntnis haben als ich.
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- Daß Sie, Herr Kollege Greve, sehr viel wissen, ist mir seit langem bekannt.
({5})
Wenn Sie nähere Kenntnis haben, bitte ich Sie darum, mir das zu sagen. Ich habe Herrn Zenker danach gefragt, und er hat mir erklärt, daß e r diese Rede verfaßt habe. Sie ist ja dann Gegenstand der Unterhandlung im Verteidigungsausschuß gewesen, und ich habe Anlaß genommen, den Herrn Zenker wegen dieser Rede entsprechend zu tadeln, weil ich sie nicht billigte. Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, wenn ich einige Hinweise von Ihnen bekommen könnte; denn dann müßte ich diesen nachgehen.
Nun scheint mich der Herr Kollege Dr. Mende in meiner kurzen Erwiderung von vorhin nicht recht verstanden zu haben. Ich habe gar nicht Argumente gebrauchen wollen. Ich habe auf Ihren Hinweis, daß es doch zweckmäßig sei, daß an einem solchen Tag der verantwortliche Minister zu der Kompanie gehe, gesagt, daß Sie offenbar nicht wüßten, daß ich an diesem Tage in Wilhelmshaven gewesen bin und dort die Ansprache gehalten habe. Mir ist nicht bekanntgeworden, daß die deutsche Öffentlichkeit, nachdem ja auch meine Ansprache veröffentlicht worden ist, daran irgendeinen Anstoß genommen hat. Ich habe also meine Pflicht, Herr Dr. Mende, in diesem Fall getan.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-04-18:
Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Herr Abgeordneter Dr. Mende zu einer Zwischenfrage!
Mende (NA), 1956-04-18:
Ist dem Herrn Bundesminister für Verteidigung bekannt gewesen, frage ich den Herrn Präsidenten - und der Herr Präsident möge den Herrn Bundesminister für Verteidigung bitten, die Frage zu beantworten -, daß Herr Zenker frühmorgens eine Rede halten wollte?
Majonica (NA), 1956-04-19:
Ich habe nur gesagt, daß der Bund, solange er nicht von diesem Angriff auf das Parlament abrücke und sich davon distanziere, nicht förderungswürdig sei. Damit habe ich seine demokratische Grundhaltung anerkannt. Sonst könnte ich die Wiederbewilligung der Mittel nicht von der Distanzierung abhängig machen.
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