Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erkenntnis, daß Gewalt oft in letzter Konsequenz nur mit Hilfe von Gegengewalt gestoppt werden kann, ist bitter, sehr bitter sogar. Dennoch, sie entspricht leider der Realität. An der völkerrechtlichen Zulässigkeit des Abschusses von vier Jagdflugzeugen am 28. Februar besteht kein Zweifel. Grundlagen waren die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Nr. 781 vom 9. Oktober 1992 und Nr. 816 vom 31. März 1993. Der Einsatz ist auf internationale Zustimmung gestoßen. Außenminister Kosyrew hat unterstrichen, daß die für den Vorfall verantwortliche Kriegspartei die alleinige Verantwortung dafür trage. Es deutet einiges darauf hin, daß es sich um bosnisch-serbische Maschinen handelte. Sicher ist es inzwischen immer noch nicht.
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An Bord der AWACS-Maschine, die die Verletzung des Flugverbots entdeckte, befand sich ein deutscher Funkmechaniker. Wir waren vorher darüber nicht unterrichtet - weil die Frage gestellt wurde -, aber die Bundesregierung hat am 2. April 1993 entschieden, einen NATO-Beschluß zur Durchsetzung des Flugverbots zu unterstützen, einschließlich deutscher Besatzungsmitglieder auf AWACS-Flugzeugen. Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen gerichteten Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Dabei wurde der Ernstfall nicht ausgenommen und konnte nicht ausgenommen werden.
Mit ihrer Bereitschaft zur Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen und anderer Missionen von KSZE und UN hat die Allianz die Antwort auf das neue regionale Konfliktszenario gegeben, das nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation den Frieden in Europa durch Rückkehr der Barbarei bedroht. Ohne die Festigkeit und ohne die Glaubwürdigkeit des
Bündnisses hätten die Serben auch ihre schweren Waffen um Sarajevo herum nicht abgezogen.
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Frieden und Sicherheit heißt Stärke des Rechts und nicht Recht des Stärkeren.
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Wer dies will, muß der Völkergemeinschaft dazu verhelfen, daß sie die notwendigen Handlungsinstrumentarien hat. Ich sage es wiederholt und erneut: Auch wir dürfen dabei nicht abseits stehen, wenn wir glaubwürdig und politisch handlungsfähig bleiben wollen.
Die Klärung der verfassungsrechtlichen Grundlagen künftiger Bundeswehreinsätze bleibt deshalb dringlich. Auch wiederhole ich: Die Kultur der Zurückhaltung hat uns gut angestanden. Wir wollen an ihr festhalten. Wir wollen sie nicht aufgeben.
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Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns erst einmal in die Lage versetzen, und zwar im Deutschen Bundestag, ja oder nein sagen zu können. Deshalb wiederhole ich meinen Aufruf dringender denn je - er richtet sich an die SPD -: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, damit Deutschland bündnisfähig bleiben kann!
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Ich sage das ganz ruhig und gelassen an die Adresse von Herrn Scharping, der immer betont, zwischen SPD und Bundesregierung, Koalition, bestünden außenpolitisch keine wirklich ernsthaften Differenzen. Ich sage ganz klar: Das ist falsch. Hier wäre wirklich ein klärendes Wort am Platz.
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Daß dieser Appell beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch etwas fruchtet, bezweifle ich. Sie haben sich auf ihrem Wahl-Parteitag in Mannheim mit den Forderungen nach Auflösung von Bundeswehr und NATO im wahrsten Sinne des Wortes aus der politischen Wirklichkeit abgemeldet.
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- Ja, darum kümmere ich mich ja in der Praxis sehr.
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Sie haben mich auch weitgehend unterstützt, aber Sie haben uns in einer ganz wesentlichen Frage bisher im Stich gelassen. Sie unterstützen die Bundesregierung und die Koalition in ganz wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik; aber Sie haben uns - das muß in diesem Bundestag gesagt werden - in der Frage der Grundgesetzänderung in einem ganz entscheidenden Punkt im Stich gelassen.
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Die UNO hat im Zusammenwirken mit dem Bündnis sowohl bei dem Sarajevo-Ultimatum wie auch jetzt bei der Durchsetzung des Flugverbots eines ausdrücklich klargemacht -ich bin froh, daß das so gekommen ist -: Die Resolution des Sicherheitsrats stehe nicht nur auf dem Papier. Das hat ganz offensichtlich seinen Eindruck nicht verfehlt. Dieses Momentum muß nun politisch weitergenutzt werden.
Das stärkere amerikanische Engagement - das ich von den Amerikanern seit Monaten gefordert habe -, das auf dem Aktionsplan der Europäischen Union aufbaut, zeigt jetzt erste Früchte. Die Bundesregierung und ich begrüßen nachdrücklich das vorgestern in Washington geschlossene Rahmenabkommen zwischen der bosnischen und der kroatischen Regierung. Wir erwarten, daß die Verhandlungsparteien die noch offenen Einzelfragen in gutem Willen und mit dem Ziel einer dauerhaften Verständigung klären. Dann muß darauf aufbauend zusammen mit den Serben eine Gesamtlösung für Bosnien-Herzegowina gesucht werden. Ich sage es noch einmal: Das Momentum, das jetzt in Gang gekommen ist, muß genutzt werden.
Wir sind politisch aktiv an den Friedensbemühungen beteiligt. Wir waren und sind in Washington dabei. Zusammen mit meinem Kollegen Alain Juppé habe ich die Friedensgespräche durch unsere Initiative eigentlich erst wieder in Gang gebracht.
Die Einbindung Rußlands in die internationalen Friedensbemühungen ist angesichts des russischen Einflusses auf die Serben von ganz erheblicher Bedeutung. Ich möchte noch einmal mit großem Nachdruck und ganz bewußt sagen: Es wird ohne die Beteiligung Rußlands im früheren Jugoslawien keine Lösung geben.
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Der jetzt in Washington erzielte Durchbruch zwischen Moslems und Kroaten basiert auch auf den auf dem Petersberg vor kurzem geführten Gesprächen. Ich habe selber mit dem Kollegen Granic aus Kroatien, bevor er nach Washington gefahren ist, stundenlange Gespräche geführt und ihn dringend gebeten, auf das, was sich jetzt abzeichnet, einzugehen.
Das Treffen hoher Beamter aus den Staaten der Europäischen Union, den USA, Rußland, Kanada und der UNO vergangene Woche in Bonn hat die Prioritäten für die Verbesserung der humanitären Lage in Bosnien festgelegt, die nunmehr im UNO-Sicherheitsrat beraten werden. Als Folge russischer Bemühungen haben sich die Aussichten auf Wiedereröffnung des Flughafens Tuzla gebessert. Auch ich begrüße das sehr, weil es dringend notwendig ist. Das wäre ein riesiger Fortschritt.
Wir dürfen über allem nicht die Notlage der Menschen in anderen umkämpften Gebieten vergessen. Wir müssen jetzt versuchen, mosaikhaft, ausgehend von der Sarajevo-Lösung, die erst noch politisch umgesetzt werden muß, die Hauptbrandherde in den Griff zu bekommen und weiter politisch in erster Linie auf einem friedlichen Prozeß, der hoffentlich zu einer Lösung führt, bestehen. Das muß im absoluten Vordergrund stehen. Ich bin ein klein wenig hoffnungsvoller als vor drei Wochen.
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