peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

in der Tat kein so guter Kenner der Materie wie Frau
Renate Schmidt. Ich kann mich an den Zeugungsvorgang des BAföG im Jahr 1969 nicht so genau erinnern.

({0})

- Habt ihr etwas Unanständiges gesagt?

({1})

- Da ich keinen Ordnungsruf der Präsidentin höre,
scheint sich das noch im Rahmen des Erlaubten zu bewegen.

({2})

Ich will mit zwei Bemerkungen sehr deutlich machen,
warum ein Haus wie das Bundesfinanzministerium seine
Hand reicht, um beim BAföG zu Verbesserungen zu
kommen.

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Der erste Hinweis lautet: Wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern deutlich mehr Studierende
und Akademiker.

({4})

Wir haben es bereits heute mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu tun. Dieses Land wird seinen
Standard hinsichtlich des materiellen Wohlstands und
der sozialen Wohlfahrt im globalen Wettbewerb nur halten können, wenn wir über die Qualität im Wettbewerb
bestehen. Wir werden im Wettbewerb niemals bestehen
können, wenn wir versuchen, billiger zu sein. Wenn wir
in diesem Wettbewerb aber durch bessere Qualität bestehen wollen, brauchen wir eine höhere Akademikerquote
und nicht eine stagnierende oder abnehmende Akademikerquote.

({5})

Zurzeit nehmen nur 35 Prozent eines Jahrgangs ein
Hochschulstudium auf. Diese Quote ist deutlich zu gering. Wir brauchen mindestens 40, in meinen Augen sogar an die 45 Prozent, was in etwa dem Standard skandinavischer Gesellschaften entsprechen würde.

Sie wissen, dass wir bereits heute einen Mangel an
qualifizierten Arbeitskräften haben. Das gilt insbesondere für die Naturwissenschaften und die Ingenieurwissenschaften. Ich halte die Meldung, dass uns bereits
heute ungefähr 50 000 Ingenieure fehlen, für eine absolute Alarmmeldung. Es gibt fast die gleiche Anzahl offener Ingenieurstellen. Das bedeutet, dass uns ein ganzer
Jahrgang an Universitätsabsolventen fehlt. Es gibt bemerkenswerte Berechnungen, nach denen dies zu einem
volkswirtschaftlichen Schaden in einer Größenordnung
von 3,5 Milliarden Euro führt. Wir müssen diesbezüglich den europäischen Standard erreichen.

Das bedeutet, dass wir bei den jungen Menschen
Ängste abbauen müssen. Es darf nicht sein, dass sie aus
rein materiellen Gründen ein Studium nicht aufnehmen.
Das wiederum bedeutet, dass das BAföG eine konstitutive, grundlegende Bedeutung hat.

({6})

Mein zweiter Hinweis - dies ist kein günstiges Zeugnis für diese Gesellschaft -: Die Durchlässigkeit unseres
Bildungssystems ist mit Blick auf die Kinder, die aus
einkommensschwächeren bzw. bildungsferneren Schichten kommen, nicht in der Form gegeben, wie es sein
müsste. Wir machen die Erfahrung - das ist statistisch,
empirisch belegt -, dass im Vergleich zum Durchschnitt
viel zu wenig junge Leute, die erkennbar nicht aus einem
Akademikerhaushalt kommen, ein Studium beginnen.
Dadurch geht dieser Gesellschaft eine Vielzahl von Begabungen verloren. Viele nehmen ein Studium leider
nicht auf, weil die materielle Frage in der Tat eine entscheidende Rolle spielt. Ich muss zugeben, dass die Einführung von Studiengebühren diesbezüglich eine prohibitive Wirkung hat.

Die Einführung von Studiengebühren spielt gerade
vor diesem Hintergrund eine große Rolle. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich in meiner Funktion als Landespolitiker gegen die Einführung von Studiengebühren
gewesen bin.

({7})

- Ich glaube nicht, dass das der Grund ist, warum ich abgewählt worden bin.

({8})

- Ich glaube auch nicht, dass das einer der Gründe war.
Da bin ich mir ziemlich sicher.

({9})

In Gesprächen mit Studenten und ihren Eltern habe ich
sehr oft die Erfahrung gemacht, dass es jemandem, der
mit rund 2 000 Euro netto nach Hause kommt, eine
Tochter und einen Sohn hat, sehr schwerfällt, zweimal
600 oder 500 Euro im Jahr zu bezahlen, weil das ungefähr 100 Euro im Monat entspricht.

({10})

Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter! Auch
wenn er mit 1 500 oder 1 600 Euro nach Hause kommt,
muss er rund 100 Euro abzwacken.

Die Kreditkonditionen, die da genannt werden, sind
auch nicht so, wie ich mir das gewünscht habe. In der
Ankündigung hieß es ja, es werde relativ leicht sein, solche Kredite zu günstigen Zinskonditionen aufzunehmen.
Ich stelle fest: Da muss ganz kräftig gezahlt werden. Ob es je andere Modelle dafür geben wird, will ich dahingestellt sein lassen.

Ich will darauf hinaus, dass wir mehr junge Leute, vor
allen Dingen junge Frauen, aus den vermeintlich bildungsferneren Schichten, aus den Familien, in denen
bisher erkennbar noch nicht akademische Laufbahnen
absolviert worden sind, in den Stand versetzen müssen,
jedenfalls materiell gesichert ein Studium aufzunehmen,
um damit in Deutschland ein Begabungspotenzial zu heben, das uns sonst verloren ginge, was sträflich wäre.

({11})

Deshalb ist es richtig, dass wir die Bedarfssätze und
die Freibeträge erhöhen. Dass man so etwas immer überbieten kann, Frau Hirsch, ist mir sehr klar. Aus Ihrer etwas schrillen Rede sind bei mir eigentlich nur zwei
Dinge hängen geblieben, nämlich: Sie wollen immer
noch mehr, und Sie haben die Großkonzerne auch bei
diesem Thema wieder irgendwie hineingeschwurbelt. So ganz nachvollziehbar ist das für mich nicht.

Ich muss aus Gründen der Fairness und des Anstands
eine Bemerkung machen; daran liegt mir. Die Tatsache,
dass wir im Regierungsentwurf von etwas anderen Daten
und Sätzen ausgegangen sind, lag schon an dem nicht
leicht zu übergehenden Finanzminister und nicht an Frau
Schavan.

({12})


Das war die Debatte, die ich mit ihr geführt habe und in
der sich der Bundesfinanzminister durchgesetzt hat. Das
zu sagen ist eine Frage des Anstands, der an dieser Stelle
auch gewahrt werden soll, damit das niemand in den falschen Hals bekommt.

({13})

Ich will abschließend sagen, dass ich, auch überzeugt
von der Meinungsbildung in der Fraktion, zu diesem
Projekt stehe. Das gilt ebenfalls für das, was das Parlament in eigener Zuständigkeit bei den Freibeträgen und
Bedarfssätzen erneut geändert hat. Noch einmal zu meinem Verständnis von einer gestaltenden Finanzpolitik.
All denjenigen, die glauben, dass alle Steuermehreinnahmen und Entlastungseffekte an anderer Stelle ausschließlich zur Senkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden sollten, sage ich: Nein, ein Teil davon muss
in die Gestaltung der Zukunft dieses Landes gehen.

({14})

Welches sind die Hauptfelder, um Zukunft für dieses
Land zu gestalten? Das hat überwiegend mit Bildung zu
tun. Sie wissen, dass ich das nicht eng meine, also nicht
bezogen nur auf die allgemeinbildenden Schulen. Wir
reden hier über Kinderbetreuung, vorschulische Angebote, allgemeinbildende Schulen, Ganztagsbetreuung,
akademische Bildung, berufliche Bildung, Weiterbildung, über die gesamte Bandbreite. Will sagen: Es muss
Geld in die Köpfe und die Fähigkeiten der Menschen hineingesteckt werden.

({15})

Wohl wissend, dass Sie alle kundige Thebanerinnen
und Thebaner sind: Das Groteske ist, dass die Mittel, die
wir dort aufwenden, nach dem geltenden Haushaltsrecht
konsumtive Ausgaben sind, obwohl ich mir bessere investive Ausgaben für die Zukunft dieses Landes nicht
vorstellen kann.

({16})

Ich würde mir wünschen, dass wir uns über die Debatte zur Föderalismusreform II und die Frage der
Schuldenbremse hinaus intensiv darüber auseinandersetzen, ob wir nicht eine Lösung vermeiden sollten, die von
einem falschen Investitionsbegriff ausgeht.

({17})

Wenn man zum Beispiel einen Quader Beton auf einen
Vorplatz setzt, ist das investiv, und man könnte die Neuverschuldensregelung im Sinne einer Erweiterung der
Kreditaufnahme in Anspruch nehmen. Dagegen ist das
BAföG konsumtiv und verschlechtert die Kreditaufnahmemöglichkeiten des Bundeshaushaltes. Dies ist
schlicht und einfach Unsinn; deshalb müssen wir diese
Frage weiterhin aufgreifen.

({18})
Aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums ist es
eine richtige Investition, eine Zukunftsinvestition, eine
klassische Investition und nicht Konsum. Ich würde mir
wünschen, dass die Verbesserung der BAföG-Rahmenbedingungen dazu führt, dass mehr junge Menschen
denn je das Studium aufnehmen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({19})