hermann otto solms (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der einzig spürbare Beitrag der
Grünen zur Steuerpolitik war die Durchsetzung der so
genannten Ökosteuer. 

({0})

Das kostet die Bürger zunächst 35 Milliarden DM; wenn
Sie weiter in der Regierung sind, wird sich dieser Betrag
noch erhöhen. Für diese 35 Milliarden DM, die sie
zusätzlich zahlen dürfen, sind die Bürger Ihnen Dank
schuldig.

({1})

In der Debatte um diese Unternehmensteuerreform ist
es vielleicht doch notwendig, kurz den Blick zurückzuwenden.

({2})

Herr Minister Eichel, auf der Basis dessen, was Sie hier
vorlegen - ich beziehe mich auf die Steuersätze und das
Entlastungsvolumen -, wäre 1997 ein Kompromiss
möglich gewesen. Aber Sie haben damals jede Möglichkeit zum Kompromiss verhindert und blockiert. Wir haben mindestens drei Jahre für eine Steuerentlastung versäumt. 

({3})

In diesen drei Jahren hätten hunderttausend Menschen
Arbeitsplätze finden können. Sie haben zu verantworten,
dass das nicht gelungen ist. 

({4})

Gerade der Kollege Poß und auch andere haben uns
immer wieder entgegnet, 

({5})

eine Gegenfinanzierung sei nicht zu machen. Sie haben
doch noch in den Ohren, was damals abgelaufen ist.

({6})

Aber jetzt kommen Sie zu dem Ergebnis: Das geht sehr
wohl.

({7})

Diese 50 Milliarden DM, die Sie nun dafür aufwenden
wollen, übersteigen den Betrag, den wir damals vorgesehen haben, um diese Steuerreform auf den Weg zu
bringen. Sie beweisen damit, dass Sie dies damals einseitig nur aus politischen Gründen blockiert haben. Das
muss heute noch einmal gesagt werden.

({8})

Jetzt hat Herr Eichel sehr geschickt Köder für die
Wirtschaft ausgelegt - aber natürlich nicht für die Wirtschaft insgesamt, sondern nur für die großen Kapitalgesellschaften.

({9})

Diese sollen nun entlastet werden.

({10})

Man hätte es gar nicht anders erwarten können: Die
stimmen natürlich öffentlich zu, während der Mittelstand, der kein geschlossenes Sprachrohr hat, dabei
auf der Strecke bleibt. 

Eine Steuerreform, die eine vernünftige Entlastung
mit sich bringt, ist unterstützenswert. Ist aber die Gestaltung der Entlastung so ungleichmäßig, dass sie einer
Steuerreform, die dem Anspruch, Steuergerechtigkeit zu
erzielen, nicht gerecht wird, dann müssen wir sie ablehnen.

({11})

Wie sollte eine Steuerreform aussehen? Das Steuersystem soll einfach und gerecht sein und niedrige Steuersätze haben. Das heißt, die Steuerpflichtigen sollen
gleich behandelt werden. Alle diese Ziele werden verletzt. Das will ich an einigen Punkten deutlich machen. 

Aber eines vorab: Warum müssen wir eine solche
Steuerreform machen? Weil die Bürger das Steuerrecht
nicht mehr akzeptieren. 

({12})

Sie verstehen es nicht. Sie werden überfordert. Sie weichen aus, die einen in die Schwarzarbeit, die anderen in
die Kapitalflucht. Deswegen muss ein Steuersystem so
gestaltet werden, dass es jeder verstehen kann.

Das Steuerrecht, was Sie vorschlagen mit Optionsmöglichkeiten, 

({13})

bei denen keiner weiß, welche Risiken man dabei eingeht, mit der Einführung einer Doppelbesteuerung durch
das Halbeinkünfteverfahren und mit einer verfassungsmäßig riskanten Anrechnung bei der Gewerbesteuer der Bundesfinanzhof hat gesagt, dass das verfassungswidrig ist -, führt zu viel mehr Unsicherheit. Der Planungshorizont, gerade für die mittelständischen Unternehmen, die die Arbeitsplätze schaffen sollen, ist so unsicher, dass sie gar nicht wissen, wie sie darauf reagieren
sollen. Das führt dann zu dem, was man eben gerade
nicht will, nämlich dass Investitionen zurückgestellt
werden, dass Unsicherheit eintritt und dass nur diejenigen, die es sich leisten können, teure Anwälte und Berater zu bezahlen, damit zurechtkommen. Das sind dann
wieder die Großunternehmen.

Einer der Päpste der Steuerpolitik in Deutschland,
Professor Bareis, hat heute in der „Berliner Zeitung“
kundgetan - ich zitiere -:

Das Steuerrecht wird in Zukunft noch komplizierter
und damit ungerechter. Wer Geld für clevere Steuergestaltung ausgibt, kommt besser weg. Das war
nicht das Ziel der Reform.

So Professor Bareis.

({14})

Das entscheidende Missverständnis bei Ihren Ansätzen liegt darin, dass Sie weiter dem Gedanken Ihres
Bundeskanzlers Gerhard Schröder anhängen, dass die
Unternehmen entlastet werden müssen, aber nicht die
Unternehmer.

({15})

Das ist die wirtschaftspolitisch dümmste Aussage eines
Bundeskanzlers seit der Existenz der Bundesrepublik
Deutschland.

({16})

Sie zeigt ein absolutes Missverständnis um die Zusammenhänge der Wirkungsweise unserer sozialen
Marktwirtschaft. Immer geht die Initiative von Menschen aus, die sich einsetzen, die ein Risiko eingehen,
die ihr Kapital zur Verfügung stellen, die zur Verantwortung stehen und die auch das Risiko durch ihr EigenDr. Hermann Otto Solms


tum und das ihrer Familien tragen. Daraus werden neue
Arbeitsplätze und neue Unternehmen geschaffen, die
dann wachsen. 

Die Großunternehmen kaufen die kleinen auf, fusionieren mit anderen Unternehmen im Ausland, verlagern
ihre Produktionsstätten oder ihre Sitze ins Ausland. Sie
sind nicht an das Inland gebunden. Deswegen muss der
Schwerpunkt bei den natürlichen Personen ansetzen und
nicht bei den anonymen Kapitalgesellschaften. Genau
diesen strategischen Fehler machen Sie bei Ihrer Steuerreform.

({17})

Die Kapitalgesellschaften werden im Übrigen bei der
Körperschaftsteuer mit 25 Prozent jetzt deutlich stärker
entlastet. Zusammen mit der Gewerbesteuer kommen sie
dann auf 37 Prozent. Die Personengesellschaften bleiben bei 45 Prozent ab 2005. Aber auch sie müssen Gewerbesteuer bezahlen. Sie werden also deutlich höher
besteuert. Das führt natürlich zu einer echten Benachteiligung. Das können wir in den Beratungen noch ändern.
Wir sind dazu bereit. Dann kann es auch eine Zustimmung geben. Wenn dieser fundamentale Fehler nicht
ausgeglichen wird, wird es jedenfalls dort, wo die F.D.P.
mitzureden hat, keine Zustimmung im Bundesrat geben.

({18})

Sie wissen selber - man hört das in den Diskussionen -, dass das Optionsmodell das nicht vollständig
ausgleichen kann. Das Optionsmodell hat fundamentale
Nachteile - nicht nur dadurch, dass die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer steigt, vielleicht
bis zum Fünffachen -, sondern auch dadurch, dass die
Planbarkeit, die Nebenwirkungen des Optionsmodells
nicht berechenbar sind, sodass die Unternehmer nicht
wissen: Können wir es riskieren? Was passiert denn
dann? Welche Risiken gehen wir ein? Das aber ist - das
sagt der Steuerberaterverband schon heute - nicht handhabbar. Damit kann man nicht umgehen und das wird zu
mehr Verunsicherung führen.

Die Gewerbesteueranrechnung ist verfassungsbedenklich. 

({19})

Das ist auch völlig klar: Es macht keinen Sinn, die 
Gewerbesteuer auf der einen Seite zu erheben und sie
auf der anderen Seite, bei der Einkommensteuer, teilweise abzugsfähig zu machen.

In diesem Punkt, Herr Merz, bin ich enttäuscht von
den Vorschlägen der CDU.

({20})

Wir waren in der Koalition viel weiter. Im Koalitionsvertrag 1994 hatten wir die Vereinbarung getroffen, dass
die Gewerbesteuer abgeschafft wird und dass sich die
Kommunen über andere Steuerarten finanzieren. Das
wäre auch möglich.

({21})

Nur wenn Sie die Gewerbesteuer abschaffen, können Sie
eine Gleichbehandlung der Besteuerung erreichen. Solange die Gewerbesteuer existiert, wird dies immer zu
einer Benachteiligung der Gewerbebetriebe führen.

Wirklich entsetzt hat mich allerdings - das habe ich
einem Zeitungsbericht entnommen -, dass Sie, Herr
Merz, vorschlagen, die Gewerbesteuer solle den Charakter einer kommunalen Unternehmensteuer annehmen.
Dabei müssten auch diejenigen, die bisher keine Gewerbesteuer zahlten - beispielsweise die Freiberufler - in
die Gewerbesteuer einbezogen werden. Ich glaube, auf
der Basis finden auch wir keine Vereinbarung. Die Einbeziehung der freien Berufe - und dann vermutlich auch
der Landwirte - in das System der Gewerbesteuer wird
es mit der F.D.P. jedenfalls nicht geben. Das ist ein völlig falscher Vorschlag.

({22})

Der einzig richtige, systemkonforme Vorschlag ist die
Abschaffung der Gewerbesteuer.

({23})

Noch ein Wort zur Besteuerung der Veräußerungsgewinne. Herr Eichel hat - das war ja der größte Köder
für die Unternehmen, insbesondere für die Banken und
Versicherungen - angeboten, dass Beteiligungen steuerfrei veräußert werden könnten. Die Gewinne verbleiben
dann ja erst einmal im Unternehmen. Das stärkt die
Macht des Managements, schwächt den Einfluss der Aktionäre,

({24})

aber führt zu einer einseitigen Begünstigung der Kapitalgesellschaften gegenüber den Personengesellschaften
und den Einzelkaufleuten. Dagegen haben Sie im letzten
Jahr, mit dem so genannten Steuerentlastungsgesetz
1999, den hälftigen Steuersatz für Personenunternehmen
bei Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung abgeschafft; Sie verlangen jetzt den vollen Steuersatz. Diese
beiden Entscheidungen stehen so krass im Widerspruch
zueinander, dass wir darüber reden müssen. Das ist 
überhaupt nicht akzeptabel.

({25})

Wir machen den Vorschlag - aber der ist diskussionsfähig -, dass wir für alle Rechtsformen den halben
Steuersatz einführen und dass wir die Grenze für die
wesentliche Beteiligung bei 10 Prozent lassen. Bei kleinen Unternehmen ist 1 Prozent absolut zu wenig; bei
Großunternehmen kann 1 Prozent natürlich sehr viel
sein. Aber die Masse sind eben kleine und mittlere Unternehmen.

({26})

Deshalb müssen wir bei 10 Prozent bleiben.

Ich halte auch den Vorschlag der CDU mit der Reinvestitionsrücklage für keinen guten Vorschlag. Denn
die Investitionen sind dann wieder an bestimmte Kriterien gebunden; die Gewinnverwendungsfreiheit wird

dadurch ausgehöhlt. Besser wäre es, dies im Wege eines
reduzierten Steuersatzes zu regeln. Das ist einfach zu
handhaben und die Wirtschaftsobjekte können je nach
ihren wirtschaftlichen Interessen damit umgehen.

({27})

Für mich ist entscheidend, dass in diesem Steuervorschlag dem Gesichtspunkt der Vereinfachung und der
Gleichbehandlung nicht Rechnung getragen wird. Das
ist aber in Anbetracht unseres komplizierten Steuerrechts das Wichtigste. Deswegen haben wir, die F.D.P.,
vorgeschlagen - unser Vorschlag liegt ja seit einem Jahr
auf dem Tisch; der Stufentarif schon seit Anfang 
1996 -, ein ganz einfaches Steuersystem einzuführen:
15 Prozent für Bezieher kleiner Einkommen, 25 Prozent
für Bezieher mittlerer und 35 Prozent für Bezieher größerer Einkommen, für alle Rechtsformen und für alle
Einkunftsarten - und das ist es! Dann ist eine völlige
Gleichbehandlung gewährleistet und die vielen komplizierten Vorschriften zur Abgrenzung können beseitigt
werden. Das ergibt ein ganz einfaches Steuerrecht.

Dann könnten wir das Ziel erreichen, dass jeder, der
Einkünfte aus nur einer Quelle bezieht, seine Einkommensteuererklärung auf einer Postkarte abschicken kann
und innerhalb von zehn Tagen die Reaktion des Finanzamtes bekommt. Das wäre ein ideales Steuersystem. Die
Steuerbürger könnten dann sagen: Okay, das ist einfach,
ich verstehe, was jeder bezahlen muss, es ist nicht so
viel und das akzeptiere ich. 

Mit einem solchen Steuerrecht wären wir allen anderen Ländern in der Europäischen Union voraus. Das wäre der Idealfall, den man erreichen kann. Deshalb bleiben wir dabei: Dieser Vorschlag eines radikal vereinfachten Steuersystems mit drei Steuerstufen für alle Einkunftsarten ist das, was wir anstreben sollten. Wir verfolgen dieses Ziel auch weiterhin. Interessant ist, dass
bei einer Umfrage unter tausend mittelständischen Unternehmern über die Hälfte gesagt hat: Dieser Dreistufentarif der F.D.P. wäre das Beste, was sie sich vorstellen könnten. Das heißt, wir haben mit diesem Modell bereits eine hohe Akzeptanz und Zustimmung erreicht und
werden weiter dafür werben. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({28})