Blunck (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kleinert, die gefährdete Natur hat wirklich mehr verdient als eine unverbindliche Plauderei am frühen Morgen.
({0})
Halogenierte Kohlenwasserstoffe sind teilweise sehr schwer abbaubare und giftig wirkende Verbindungen, deren für Mensch und Umwelt schadlose Beseitigung mit großer Sorgfalt vorgenommen werden muß. In der BRD
({1})
und im EG-Raum
({2})
werden drei Methoden angewandt: Lagerung in Untertagedeponie, Verbrennung an Land und Verbrennung auf See. Zur Zeit wird in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend die Seeverbrennung praktiziert, die am kostengünstigsten ist,
({3})
und dies ist der einzige Grund, warum auf der hohen See verbrannt wird.
({4})
Auf der hohen See bestehen keine Abgasreinigungsvorschriften. ({5})
Ich habe eben aus dem Nordseegutachten 1980 zitiert.
({6})
Bereits 1983 wird dann im Osloer Übereinkommen festgehalten, daß die Verbrennung von Abfällen auf See nur als Zwischenlösung angesehen werden kann. 1984 sieht die Bundesregierung auf der 1. Nordseeschutzkonferenz eine Einstellung der Abfallverbrennung auf See vor. Auf der 2. Nordseeschutzkonferenz lassen Sie sich, Herr Töpfer, in London als Gallionsfigur auf der „Pidder Lung" feiern.
({7})
Das ist das Schiff, das die Fremdenverkehrsgemeinden und die Naturschützer an die Themse geschickt haben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Medienwirksam war es schon, wie Sie da gestanden und geredet haben; nur, Herr Töpfer,
({8}) versprochen haben Sie viel,
({9})
gehalten haben Sie nichts!
({10})
Kein Geld wurde in die Hand genommen, obwohl doch der Herr Bundeskanzler erklärt hatte, daß viel Geld in die Hand genommen werden sollte, um der Nordsee zu helfen.
Das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip, alles haben Sie über Bord geworfen!
({11})
Im Oktober dieses Jahres, im Oktober 1989, erklären Sie dann: Die Krise der Abfallwirtschaft ist da.
({12})
Seit 1983 - Protokoll zum Osloer Abkommen - wird die Verbrennung auf See nur als Zwischenlösung anerkannt. 1987, vier Jahre später, haben Sie, Herr Töpfer, die deutschen Hersteller von CKW-Lösemitteln als Hauptverursacher der Verbrennung auf der hohen See ausgemacht und haben sie auch aufgefordert, eine Ausstiegsstudie vorzulegen. Im Februar 1988 legte der VCI diese Studie vor. Sie schreiben: Sie erfüllt nicht den mit ihr verbundenen Anspruch, sie enthält kein Konzept. Klartext: Die Industrie hat Sie schlicht an der Nase herumgeführt;
({13})
sie nahm Sie nicht ernst. In Ihrer Reaktion haben Sie sich dann darauf beschränkt, einen Gesprächskreis zu installieren.
({14})
Sie erhoben eben keinen Einspruch, als im vergangenen Jahr am 30. September das DHI für das deutsche Verbrennungsschiff erneut die auslaufenden Erlaubnisse verlängerte, ohne daß ein konkretes Handlungskonzept vorgelegen hätte. Ich frage mich nun, wie eigentlich dann, wenn Emden im Saarland liegen würde, Ihre Entscheidung ausgefallen wäre, Herr Töpfer.
({15})
Der Industrie sollte - man höre und staune - Gelegenheit gegeben werden, sich auf die neue Situation einzustellen. Herr Töpfer, wo bleibt die Fürsorge für die Menschen an der Küste?
({16})
Haben Sie einmal die ökonomische Bilanz - ich lege Wert darauf: die ökonomische - aufgestellt? Was bedeuten denn die kurzfristigen Auswirkungen - von den langfristigen will ich gar nicht reden - auf die Fischerei, auf den Fremdenverkehr?
({17})
Und wie ist es denn eigentlich mit der ökologischen Bilanz? Die Bundesregierung ist internationale Verpflichtungen eingegangen, aber mit dem Durchsetzen fängt sie im Oktober 1989 an. Herr Töpfer, Sie vertreten weder die langfristigen Interessen der Industrie, noch denken Sie an die Nordsee, und die Interessen der an der Küste lebenden Menschen sind Ihnen egal. Im Frühjahr dieses Jahres hat es ein „Nordseetribunal" gegeben mit der großen Schlagzeile: Die Verantwortlichen gehören an den Pranger gestellt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank.
({18})