hermann otto solms (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag geht an seinem formulierten Ziel vorbei. Ein
Bankgeheimnis im allgemeinen Sprachgebrauch, mit all
dem, was man sich darunter vorstellt, gibt es in Deutschland nicht, denn schon bei einem Anfangsverdacht werden - wie es der Kollege Schubert gesagt hat - in strafrechtlichen wie in steuerrechtlichen Fragen die Banken zu
einer Auskunft verpflichtet. Deswegen kann eine Abschaffung des Restes des Bankgeheimnisses weder der
Terrorismusbekämpfung noch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dienen. Daher lehnen wir den Antrag ab.

({0})
Wir lehnen den Antrag aber auch deshalb ab, weil sich

in der gegenwärtigen Hysterie bei der Diskussion über die
Vorschläge hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung eine
Tendenz abzeichnet, die den Eindruck erweckt, man wolle
in Wirklichkeit auch den von der Verfassung geschützten
Teil der Privatsphäre voll durchleuchten und einen gläsernen Bürger schaffen. Das ist nicht richtig. Dagegen
wendet sich die FDP ganz entschieden.

({1})

Wir wollen keinen gläsernen Bürger und wir brauchen
auch keine Kontenevidenzzentrale. Ich will mein Bankkonto - wie Wolfgang Gerhardt neulich so schön formuliert hat - in Zukunft weiterhin bei der Bank und nicht
beim Finanzminister geführt haben. Das geht den nämlich
gar nichts an.

({2})

Was werden denn die Beamten, ist eine solche Kontenevidenzzentrale einmal eingerichtet, dort machen? Sie
werden dann selbstverständlich auch die Bewegungen auf
den Konten verfolgen, weil ein Handlungsdruck entstehen wird, wenn die Konten erst einmal erfasst sind. Nein,
das Erforderliche können die Banken bereits heute leisten,
nämlich in kürzester Zeit über jedes Konto Auskunft zu
geben.

({3})





Sie brauchen keine Evidenzzentrale, Sie müssen nur die
Banken verpflichten, auf Nachfrage innerhalb von
24 Stunden - das geht heute mit Internet und moderner Telekommunikation - Auskunft zu geben, ob ein konkret
Verdächtiger bei einer bestimmten Bank, Sparkasse oder
Volksbank ein Konto führt.

Also: Die Umsetzung Ihrer Pläne ist nicht notwendig;
es braucht keine staatliche Bürokratie. Das Bankgewerbe
kann die geforderten Aufgaben selbst erfüllen. Man sollte
sich an die Banken wenden, um diese Ziele organisatorisch zu gewährleisten.

Das, was hier beabsichtigt wird, dient auch nicht der
Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Im Gegenteil: Das
schafft mehr Misstrauen. Alle, die in der Volkswirtschaft
tätig sind, wissen: Geld ist ein flüchtiges Gut. Wenn Misstrauen entsteht, dann wandert das Geld aus, dann gibt es
Kapitalflucht. Wenn die Bundesregierung hier aktiv werden will - das halten wir für richtig -, dann sollte sie sich
darauf konzentrieren, dass international die Schließung
von Offshorezentren und Steueroasen vereinbart wird.
Eine solche Vereinbarung hat es bislang nicht gegeben.
Dadurch könnten Sie der Geldwäsche viel effizienter auf
die Spur kommen als durch solche Methoden, die Sie jetzt
in Deutschland einführen wollen.

({4})

Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist die Aufweichung des Bankgeheimnisses ein untaugliches Mittel.
Auch Kontrollmitteilungen nutzen hier nichts. Wir sollten
bei der Zinsbesteuerung zu einer Abgeltungssteuer auf
niedrigem Niveau übergehen, die an der Quelle erhoben
wird.

({5})

Dann sind Kontrollmitteilungen nicht mehr notwendig,
weil die Steuern erhoben werden, bevor die Zinsen ausgezahlt werden. Dann könnten wir auch die Steuerflucht
verhindern. Im Übrigen würde das Steueraufkommen
selbst dann, wenn Sie die Steuersätze senken würden,
deutlich steigen. Das wäre ein liberales und effizientes
Vorgehen. Das sollten Sie sich zu Eigen machen, anstatt
die Einrichtung einer neuen Überwachungsbehörde vorzuschlagen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})