Cronenberg (NA), 1987-05-06:
Ich wollte weiter fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Anteil derjenigen, die diese viel beschimpften befristeten Arbeitsverträge eingehen, die in Dauerarbeitsverträge umgewandelt werden, eine steigende Tendenz aufweist, und ob Ihnen bekannt ist, daß die durchschnittliche
Arbeitslosigkeit erfreulicherweise nicht, wie Sie sich auszudrücken erlaubten, steigt, sondern sinkt?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Ich habe gesagt: Die Arbeitslosigkeit ist seit 1982 von 1,8 Millionen damals im November auf vergleichbar 2,4 Millionen im vergangenen November gestiegen.
({1})
- Nein, der Anteil der dauerhaft Arbeitslosen ist gestiegen.
({2})
- Nein.
({3})
- Nein, der Anteil der dauerhaft Arbeitslosen ist in den letzten vier Jahren gestiegen
({4})
und ist das wachsende und steigende Problem; das muß man doch kennen. Mich wundert, daß Sie eine so zentrale Frage nicht kennen.
({5})
Jetzt würde ich gerne fortfahren, wenn Sie mir das gestatten, und dann die nächste Welle der Fragen vielleicht später nehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf das Problem der Städte noch einmal eingehen. Es gibt keine regionale Entwicklung ohne eine gesunde Entwicklung der Städte. Auch der Süden der Republik, der sich in den letzten 20, 30 Jahren so positiv entwickelt hat - das bestreitet ja niemand - , hätte das nicht gekonnt ohne die Entwicklung von Nürnberg, München, Augsburg, Stuttgart, Karlsruhe und so weiter.
Aber ich möchte das, Graf Lambsdorff, zu Ihnen sagen, weil Sie das Thema Finanzausgleich so ein bißchen beiseite gewischt haben: Man muß sehen, daß die beiden großen Städte in Norddeutschland, die beiden Hansestädte, in der besonderen Lage als Stadtstaaten in den Finanzen ungewöhnlich benachteiligt werden. Das Ifo-Gutachten, das der Bundesfinanzminister in Auftrag gegeben hat, macht ganz unmißverständlich klar, daß, wenn Hamburg behandelt würde
- obwohl es finanzausgleichzahlendes Bundesland ist - wie der Durchschnitt vergleichbarer Städte - München, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Hannover, also Residenzzentralen und Metropolen mit zentralen Funktionen, mit Flughäfen und so weiter - , dann für jeden Hamburger pro Kopf 500 DM mehr in der Stadt zur Verfügung stehen müßte; das sind 800 Millionen DM. Die Zahl ist unbestritten. Nun habe ich dem Bundesfinanzminister niemals zumuten wollen und können, diese 800 Millionen DM für Hamburg aufzubringen. Aber ich halte es schon für sehr problematisch, wenn ich jetzt aus der Bundesregierung höre, der Bundesfinanzminister verstehe sich als ein Makler zwischen Länderinteressen, anstatt seinen Verfassungsauftrag wahrzunehmen,
({6})
nämlich ein Gesetz über den Finanzausgleich vorzulegen, das - wie es sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergibt - Hamburg „gerecht"


Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({7})
behandelt. Wenn Hamburg gerecht behandelt würde, dann würden wir zumindest keinen Finanzausgleich mehr zahlen müssen. Daß wir im vorletzten und letzten Jahr pro Kopf immer noch, größter Zahler waren, ist schon ein starkes Stück. Insofern bitte ich, daß auch hier im Deutschen Bundestag, wenn dieses Gesetz vorliegt, daran gedacht wird und die norddeutschen Städte, weil sie Stadtstaaten sind, nicht durch falsche Bundesgesetzgebung ruiniert werden, so daß man sich am Ende wundert, warum in der Regionalpolitik zwischen Süd und Nord die Strahlkraft der großen Städte nicht mehr so ist, wie sie eigentlich sein müßte.