dieter wiefelspütz (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Um Legenden vorzubeugen:
Der vorliegende Entwurf eines Untersuchungsausschussgesetzes hat mit dem 1. Untersuchungsausschuss
der 14. Wahlperiode überhaupt nichts zu tun. Wir hätten
diesen Gesetzentwurf völlig unabhängig von der Existenz
dieses Untersuchungsausschusses eingebracht. Bei allem
Respekt, man würde Helmut Kohl viel zu viel Ehre antun!
Wir beschließen dieses Gesetz nicht wegen bzw. für oder
gegen Helmut Kohl, sondern in eigener Sache. Wir schaffen Parlamentsrecht, weil wir 50 Jahre lang auf diesem
Sektor kein Gesetz hatten.

Die erste Sitzung des ersten Untersuchungsausschusses fand - ich habe das einmal nachgeschaut - am
22. März 1950, also vor über 50 Jahren, statt. Erst heute
sind wir gemeinsam so weit und beschließen ein entsprechendes Gesetz, das Generationen von Kollegen vor uns,
die sich bemüht haben, und übrigens auch sehr viele
Rechtswissenschaftler gefordert haben. Wir sind es, die
heute - wenn man so will: erst heute - dieses wichtige Gesetz verabschieden. Ich denke, das ist ein wichtiger Tag;
das ist hier mehrfach gewürdigt worden. Es ist aber auch
höchste Zeit.

Nur, Herr Schmidt, mit Ihren positiven oder weniger
positiven Erfahrungen im 1. Untersuchungsausschuss
dieser Wahlperiode hat dieses Gesetz überhaupt nichts zu
tun.

({0})

Ich will deutlich feststellen: Ich bin dankbar dafür und
finde es in Ordnung, dass Sie sich so konstruktiv daran beteiligt haben und dass Sie voraussichtlich zustimmen.
Aber ich will auch deutlich machen: Wir hätten dieses Gesetz auch dann verabschiedet, wenn Sie nicht zugestimmt
hätten. Denn dieses Gesetz ist für die Arbeit zukünftiger
Untersuchungsausschüsse wirklich notwendig. Das hat
mit engeren parteipolitischen Interessen Ihrer Fraktion
überhaupt nichts zu tun.

Ich bin gleichwohl dankbar dafür, dass wir eine solch
breite Mehrheit haben. Es entbehrt ja nicht einer gewissen
Ironie, dass viele bisherige Versuche, ein solches Gesetz
zu verabschieden, vergeblich waren - Frau Simm hat darauf hingewiesen - und dass wir ausgerechnet jetzt dieses
Gesetz einstimmig verabschieden. Das ist, denke ich, eine
ganz wertvolle Angelegenheit.

Dieses Gesetz ist - wie immer; es kann gar nicht anders
sein - ein Kompromiss. Wenn fünf Fraktionen dazu Ja sagen, wird man sich einander angenähert haben müssen;
anders geht es nicht. Ich will einmal den von mir geschätzten Kollegen Lammert, der vor vielen Jahren auf





dem 57. Deutschen Juristentag vor dem Hintergrund seiner eigenen Bemühungen um die Einbringung eines Untersuchungsausschussgesetzes Folgendes gesagt hat, zitieren:

Wir haben in unseren Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss im Wesentlichen in der letzten Wahlperiode die feste Überzeugung gewonnen, dass es
den großen Wurf nicht geben wird; aus einer Reihe
von Gründen im Übrigen. Die in sich stringente, unter jedem Gesichtspunkt konsequente Lösung wird
es günstigstenfalls im Entwurf geben, aber nicht im
Gesetz. Denn wir reden hier natürlich nicht nur über
sozusagen theoretisch schlüssige Ansätze und Lösungen, sondern wir müssen am Ende auch noch die
Kleinigkeit klären, wie man für den für zweckmäßig
gehaltenen Entwurf eine Mehrheit auf die Beine
bringt.

Genau diese Mehrheit ist früher nie zustande gekommen. Jetzt kommt sie zustande. Dieses Gesetz wird sicherlich auch in der Fachöffentlichkeit viel Kritik erfahren,

({1})

weil dem einen dies und dem anderen jenes nicht passt.

Ich denke, dass der Ertrag dieses Gesetzes nicht unerheblich ist. In diesem Gesetz werden die Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses präzisiert. Es gibt eine Neuerung, den
Ermittlungsbeauftragten, um die parlamentarische Untersuchung zu straffen und zu beschleunigen. Grundsätzlich
bleibt den elektronischen Medien der Zugang zur Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss versperrt. Sie
sehen, dass ich die Akzente etwas anders setze als meine
Vorredner. Ich bin kein Freund von elektronischen Medien im Untersuchungsausschuss.

({2})

Aber das, was wir hier gemacht haben, ist insgesamt gesehen ein vernünftiger Kompromiss.

Die qualifizierte Minderheit hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erhebung der von ihr beantragten Beweise.
Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann von der qualifizierten Minderheit
wirksam beeinflusst werden. Im Gesetz wird auf den
Rechtsstatus des Betroffenen verzichtet. Es wird aber
nicht die Forderung nach einer uneingeschränkten Aussagepflicht der Auskunftsperson aufgegriffen, die von geschätzten Kollegen wie zum Beispiel Herrn Ströbele und
Herrn Danckert gefordert worden ist. Ich finde diese
Aspekte sehr interessant. Herr Danckert hat sich in einem
lesenswerten Aufsatz dazu geäußert; es gibt Kollegen mit
wissenschaftlicher Kompetenz unter uns. Es wäre aber ein
Paradigmenwechsel und hätte vermutlich einer Verfassungsänderung bedurft, solche Gedanken umzusetzen.

({3})

Wir bleiben auf der Mitte des Weges, middle of the
road, lieber Herr Ströbele,

({4})

und machen keine Experimente, die im Übrigen auch
keine Mehrheit gehabt hätten.

Wir brauchen für dieses Gesetz breite Mehrheiten.
Deswegen bleiben wir bei der bewährten Strafprozessordnung. Es bleibt also bei dem Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht der Strafprozessordnung.
Zwangsrechte erhalten eine deutliche gesetzliche Grundlage. Ein Gegendarstellungsrecht wird eingeräumt. Das
Rechtswegchaos, das es bis heute gibt, wird durch die
alleinige Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes
und des Bundesgerichtshofes beseitigt. Das ist schon bedeutend.

Ich würde mir gerne noch eine halbe Minute erlauben mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin.