baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, Ihre Frage gibt mir erneut Veranlassung, mich gegen die in letzter Zeit offenbar mit System betriebene Kampagne gegen die von der Bundesregierung verfolgte Konzeption zu wenden, durch die der Bundesgrenzschutz im Sinne des einstimmig gefaßten Beschlusses des Deutschen Bundestages und des von allen Innenministern getragenen gemeinsamen Sicherheitskonzepts polizeilich weiterentwickelt werden soll.
Ich stelle erneut fest: Bereits heute ist der Bundesgrenzschutz sowohl nach seiner Qualität als auch nach seiner zahlenmäßigen Stärke besser als jemals zuvor in der Lage, seine Aufgaben, insbesondere auch seine Aufgabe der Grenzüberwachung und Grenzsicherung, zu erfüllen.
Ich hätte eben dem Herrn Kollegen Mertes, der nicht anwesend ist, folgende Zahlen genannt - ich möchte das hier einfügen -: Die Bundesregierung hat erreicht, daß der Bundesgrenzschutz heute qualitativ und quantitativ so stark ist wie nie zuvor. Seine Ist-Stärke hat mit mehr als 21 000 Mann einen Höchststand erreicht. Ihr standen beispielsweise im Jahre 1968 nur 15 630 Beamte gegenüber. Selbst unter Berücksichtigung der rund 3 000 Beamten im Raum Bonn stehen also mehr Kräfte an der Grenze zur DDR als je zuvor.
Ihre Frage, Herr Kollege, bezieht sich auf ein internes Papier über Darlegungen des Ausbildungsreferenten des BGS bei einer Kommandeurstagung im Frühjahr des vergangenen Jahres. Ich will hier nicht die Frage stellen, auf welche Weise Sie in den Besitz einer solchen internen Unterlage gekommen sind, sondern ich möchte nur darauf hinweisen, daß das Operieren mit solchen Unterlagen seine Tücken haben kann. Sie haben nämlich ganz übersehen, daß sich die Ausführungen des Referenten, auf die Sie sich bei dem Zahlenspiel über die Reduzierung der Zahl der Einsatzabteilungen von 23 auf 4 beziehen, überzogene Vorstellungen über eine Ausbildungskonzeption ad absurdum führen sollten, die den absoluten Vorrang der Ausbildung vor der Einsatzfähigkeit zum Inhalt haben. Niemand im Bundesgrenzschutz und im Bundesinnenministerium hat jemals ernstlich eine derartige Konzeption als praktisch diskutabel betrachtet. Dementsprechend ist auch das tatsächliche Bild der Einsatzbereitschaft des Bundesgrenzschutzes bei der Durchführung der neuen Ausbildungskonzeption ein Kontrastprogramm zu dem von Ihnen befürchteten Schreckensbild.
Ich stelle daher richtig: Es kann bereits jetzt festgestellt werden, daß der Einsatzwert der Verbände des BGS seit vielen Jahren nicht so hoch war wie heute. Auch die jüngste Personalentwicklung im BGS hat dazu beigetragen, einen deutlich wirkenden Gesundungsprozeß einzuleiten, der zu einer erfreulichen Stärkung seiner Einheiten und Verbände geführt hat. Nach Abschluß der ausbildungsorganisatorischen Maßnahmen - Umwandlung von vier Abteilungen für die Ausbildung des ersten Dienstjahres - werden im Grenzraum 19 Einsatzabteilungen stehen, die die Aufgabe des Grenzschutzes wahrnehmen, für den geschlossenen Einsatz ausgebildet werden und für die Einsätze im

Innern verfügbar sind. Selbstverständlich, Herr Kollege, werden auch die Ausbildungsabteilungen, die gleichfalls grenznah stationiert sind, als Eingreifreserve zur Verfügung stehen, wenn es die Sicherheit erfordert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.