Volmer (NA), 1986-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, der Kollege Bötsch, hat es bei der Geschäftsordnungsdebatte heute morgen für tunlich befunden, ein wenig über die Vorgänge bei der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am letzten Frei-
*) Das endgültige Ergebnis mit Namensliste folgt in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht.
tagmorgen zu plaudern. Er hat in dem Zusammenhang eine Aussage über mich gemacht, nämlich ich sei die ganze Zeit dabeigesessen, stumm wie ein Fisch. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen, Herr Kollege.
Erstens. Ich bestätige Ihre Beobachtung: Ich habe die ganze Zeit dabeigesessen, stumm wie ein Fisch.
Zweitens. Die Hintergründe sind folgende:
Die GRÜNEN im Bundestag waren zu dieser Versammlung der Fraktionsvorsitzenden nicht eingeladen gewesen.
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Wir erfuhren davon rein zufällig, als wir morgens hier warteten und auf den Sitzungsbeginn harrten, durch den Vizepräsident Cronenberg, der dem Plenum mitteilte, daß die Fraktionsvorsitzenden dort oben tagten.
Ich habe mich dann als Fraktionsvorsitzender uneingeladenerweise ebenfalls dorthin begeben und habe mich der Runde zugesellt. Zu dem Zeitpunkt wurde gerade ein Kompromißvorschlag der Kollegen von der SPD verhandelt, und der Bundestagspräsident hat die Meinung der einzelnen Fraktionsvorsitzenden bzw. Geschäftsführer dazu abgefragt. In dem Moment, als die GRÜNEN an der Reihe gewesen wären, wurde unsere Meinung allerdings nicht abgefragt.
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Ich muß natürlich davon ausgehen, daß der Bundestagspräsident damit nicht signalisieren wollte, daß er auf die Meinung der GRÜNEN dazu keinen Wert lege oder daß die GRÜNEN an Verhandlungen gar nicht beteiligt werden müßten. Ich gehe davon aus, daß der Bundestagspräsident ganz genau wußte, daß dies ein Verhandlungsgegenstand war, zu dem die GRÜNEN tatsächlich nicht reden wollten, weil das ein reiner Infight war zwischen der CDU/CSU, FDP und der SPD. Ich kann dies bestätigen. Der Kompromiß, der dort über die Frage ausgehandelt wurde, ob die Gesetze heute oder erst nächste Woche verabschiedet werden sollten, interessierte uns tatsächlich nicht, weil wir die Verabschiedung nämlich überhaupt nicht wollen.
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Von daher gab es für mich nicht die geringste Notwendigkeit, zu dem Kompromiß, den Sie aushandelten, während des Verhandlungsprozesses Stellung zu nehmen. Ich habe nach Abschluß der Verhandlung dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt, daß wir der Vereinbarung nicht beiträten, und der Bundestagspräsident hat dies im Protokoll zur 199. Sitzung und auch heute morgen noch einmal ausdrücklich bestätigt. Er hat gesagt: „Die Vereinbarung ist zwischen den Fraktionen der CDU/CSU/ FDP und der SPD getroffen worden." Unser Name fehlte. Ich bin sicher, daß dies nicht darauf zurückzuführen ist, daß der Bundestagspräsident einen plötzlichen Blackout hatte, sondern daß er unseren Namen weggelassen hat, weil wir tatsächlich der Vereinbarung nicht beigetreten sind.
Zum Abschluß, Herr Bötsch: Auch Schweigen kann eine Verhandlungsstrategie sein, und ich glaube, es hätte Ihnen ganz gut angestanden, um den Einigungsprozeß zu beschleunigen, daß Sie vielleicht während der Verhandlung öfters mal den Mund gehalten hätten.
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