ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
- Es tut mir leid - dafür ist dann eine zeitlang
wieder Ruhe -, wenn Sie mich so ertragen müssen.
Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich erneut Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehme und diese auf den zur ersten Lesung anstehenden Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft lenke, das kurz „Bundeswaldgesetz" genannt wird.
Zusammen mit dem soeben behandelten Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege ist das Vorhaben eines Bundeswaldgesetzes als einer der Schwerpunkte des Umweltprogramms der Bundesregierung angekündigt worden. Zugleich entspricht die Bundesregierung mit diesem Beitrag auch den Forderungen der vom Europarat 1970 beschlossenen Europäischen Naturschutz-Deklaration.

Die Notwendigkeit des Gesetzesvorhabens hat die Bundesregierung in der Entwurfsbegründung, wie ich meine, ausführlich dargelegt. Ich möchte mich daher auf einige mir besonders wichtig erscheinende Aspekte beschränken und dabei auch auf einige Reaktionen in der öffentlichen Diskussion bei einzelnen Gruppen der Bevölkerung eingehen.
Laut § 1 ist der Zweck dieses Gesetzes insbesondere,
1. den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens ({1}) und wegen seiner Bedeutung für den Naturhaushalt, die Nutzungsfähigkeit von Naturgütern, die Agrar- 
und Infrastruktur sowie die Erholung der Bevölkerung ({2}) zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine geordnete Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern,
2. die Forstwirtschaft zu fördern und
3. einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzer herbeizuführen.
Um Mißverständnissen in der Offentlichkeit zu begegnen, möchte ich hier gern betonen, daß die Aufzählung der Waldfunktionen keine Rang- und Wertfolge darstellt. Die Aufzählung geht schlicht und einfach davon aus, daß der Wald, der 29 % der Fläche dès Bundesgebiets einnimmt, überwiegend wirtschaftlich genutzt wird und wohl auch in Zukunft so genutzt werden wird und auch der Pflege, des Schutzes und der Nutzung bedarf, wenn er seine Schutz- und Sozialfunktion erfüllen soll.
Meine Damen und Herren, natürlich erschöpfen sich Wert und Bedeutung des Waldes nicht darin, daß durch ihn wirtschaftliche Leistungen für die Waldbesitzer, für die Holzwirtschaft sowie für die Volkswirtschaft erbracht werden. Die Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes gewinnen vielmehr bei wachsender Bevölkerungszahl und -dichte, bei Zunahme der Industrialisierung, der Dienstleistungen und der Realeinkommen sowie bei weiterer Verkürzung der Arbeitszeit erheblich an Gewicht und überlagern zunehmend die wirtschaftlichen Funktionen.
Die unausweichliche Konsequenz, die sich angesichts der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie unter Berücksichtigung der Lehren der Waldgeschichte Europas ergibt, besteht darin, daß der Wald als ein wichtiges Element des Landschaftsgefüges und der Infrastruktur des Lebensraumes bewertet, erhalten und nachhaltig bewirtschaftet werden muß. Dabei kommt natürlich dem Verfassungsgebot des Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes besonderes Gewicht zu, denn bezüglich des Waldes haben wir es von Natur aus mit einer gesteigerten Sozialpflichtigkeit zu tun; privater Nutzen und Bedeutung für das Gemeinwohl sind bei ihm eng verknüpft.
Aus letzterem folgt, daß der Wald auch des besonderen Schutzes durch die Allgemeinheit bedarf, zumal er vielfachen schädlichen Einwirkungen ausgesetzt ist, wie sie z. B. Flächenverluste, Immissionen, Waldbrände, Grundwasserabsenkungen, Durchschneidung von Verkehrseinrichtungen darstellen. Ich muß aber betonen, daß den Waldbesitzern daraus und aus der steigenden Inanspruchnahme für Zwecke des Umweltschutzes und der Erholung beträchtliche Belastungen und Nachteile entstehen, und zwar zu einer Zeit, in der sich die ökonomischen Bedingungen für eine rentable Waldbewirtschaftung erheblich verschlechtert haben. Infolge dieser Situation sind für die forstwirtschaftliche Erzeugung, die nur knapp die Hälfte des inländischen Holzbedarfs deckt, für den Bestand, für die Beschaffenheit und die Funktionsfähigkeit des Waldes zum Nutzen der Allgemeinheit Gefahren gegeben, die in ihren möglichen Auswirkungen nicht unterschätzt werden dürfen.
Ein zunehmendes Mißverhältnis zwischen wirtschaftlichen Ertragsmöglichkeiten und Inanspruchnahme des Waldes durch die Allgemeinheit führt möglicherweise zu wirtschaftlichem Desinteresse am Waldbesitz, zur Vernachlässigung der Waldpflege, zu Substanzeinbußen und im Extremfall unter Umständen auch zur Aufgabe der Waldbewirtschaftung,
({3})
wenn Hilfen ausbleiben. In diesem Falle, meine Damen und Herren, würden die übergebietlichen Funktionen des Waldes für Umweltschutz, Umweltgestaltung und Erholung ebenso schwer beeinträchtigt werden wie die forstwirtschaftliche Erzeugung, denn es wäre ein Irrtum, zu glauben, daß ungepflegte und unerschlossene Wälder diese Funktionen genauso gut erfüllen könnten. In unserem dicht besiedelten Industriestaat kann man den Forstwirtschaftsbetrieb - und natürlich auch den Landwirtschaftsbetrieb - nicht einfach stillegen oder umstellen, wie es vielleicht noch im industriell-gewerblichen Bereich möglich ist.
Man kann unter diesen Gegebenheiten und Erfordernissen den Wald nicht sich selbst überlassen. Die Sturmschadensflächen von 1972 in fast allen Teilen des Bundesgebietes mit Schwergewicht in Niedersachsen, die zum Teil auch mit Laubwald bestanden waren, sind, meine ich, Beispiel genug. Abgesehen davon möchte ich deutlich sagen, daß die Volkswirtschaft und jeder von uns nach wie vor den - im übrigen umweltfreundlichen - Rohstoff Holz braucht, den wir infolge der weltweiten Holzverknappung nicht unbegrenzt importieren können.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hält es für dringend erforderlich, daß für die Erhaltung des Waldes und für die Förderung der Vielfalt und Einheit seiner Funktionen sowie zum Ausgleich der privaten und öffentlichen Belange auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung getroffen werden muß. Dies um so mehr, als das vorhandene Forstrecht lückenhaft, zersplittert und zum Teil auch sehr veraltet ist.
Die Bundesregierung hat sich mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Länder darauf beschränkt, Mindestnormen in Form einer Teilregelung vorzuschlagen, die den Landesgesetzgebern Raum für eigene Vorschriften beläßt. Zur Verwirklichung des schon kurz umrissenen Gesetzeszwecks sieht der Entwurf insbesondere folgendes vor:


1. Die Einführung einer forstlichen Rahmenplanung, die sich an den Zielen der Raumordnung und Landesplanung orientiert und darauf gerichtet ist, die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu sichern.
2. Bestimmungen über die Erhaltung, die Neuanlage und den Schutz von Wald sowie über die Waldbewirtschaftung.
3. Die grundsätzliche Öffnung des Waldes zum Zwecke der Erholung und die Regelung notwendiger Ausnahmen, wobei ich betonen muß - es tut mir furchtbar leid, daß auch Sie mit Briefen sehr belästigt wurden -, daß hinsichtlich des Reitens in Unkenntnis der in einzelnen Bundesländern geltenden Vorschriften von den Betroffenen mehr in den Entwurf hineingelesen worden ist, als darin steht. Ich habe inzwischen für jedermann - ich möchte Ihnen das hier gern anbieten - eine Aufstellung der bestehenden Landesvorschriften anfertigen lassen. Man wird beim Studium dieser Aufstellung feststellen, daß im Vergleich dazu der Entwurf meines Hauses für die Reiterei günstiger ist.
({4})
Ein generelles Reitverbot enthält der Entwurf nicht, und ein solches wird es auch unter meiner Federführung nicht geben;
({5})
das möchte ich mit allem Nachdruck sagen.
({6})
Er stellt auf ein geregeltes Nebeneinander der verschiedenen Benutzungsarten ab. Die Regelung - das ist meine Überzeugung; in einem Hearing, in dem das vorgetragen wird, wird sich das ergeben -wird aber nur befriedigen, wenn für die sicherlich und auch wünschenswerterweise wachsende Zahl von Reitern zusätzliche Reitwege bereitgestellt werden. Allerdings muß man sich dann auch über eine angemessene Beteiligung der Reiter unterhalten können. Hinzu kommt, daß in dieser Frage, insbesondere im stadtnahen Wald, eine befriedigende Regelung für die Fußgänger wie auch für die Reiter gefunden werden muß.
({7})
Sie werden das im Verlaufe des Hearings hören. Denn ich sage Ihnen: Nachdem die Welle der Reiter-Briefe bei mir abgeflaut ist, ist die Welle der Fußgänger-Briefe im Ansteigen begriffen.
({8})
Daraus, so glaube ich, ergibt sich für den Gesetzgeber nur eine Pflicht: die Interessen gleichberechtigt miteinander in Einklang zubringen.
({9})
Und das kann man auch, und so ist es auch im Gesetz vorgesehen. Aber offensichtlich haben manche in Unkenntnis bestehender Länder Bestimmungen aus diesem Gesetzentwurf mehr herausgelesen, als darin steht.
({10})
Aber ich darf zu meiner Freude bei dieser Gelegenheit feststellen, daß in meinem Hause eine Besprechung mit Vertretern der Deutschen Reiter-lichen Vereinigung stattgefunden hat. Dabei wurde Übereinstimmung darüber erzielt, daß das Reiten dem Betreten des Waldes im Sinne des § 12 Abs. 1 rechtlich nicht gleichgesetzt werden kann und die Reiter ein Benutzungsentgelt zahlen und für den Ersatz erstandener Schäden aufkommen. Ich freue mich sehr, daß diese Übereinstimmung erzielt worden ist.
Im übrigen bin ich überzeugt, daß sich im Verlaufe ides Hearings in dieser Frage noch sehr interessante Aspekte ergeben werden. Von mir aus kann nur noch einmal festgestellt werden: Ich habe ein Interesse daran, daß die Interessen die im Zusammenhang mit dem Betreten ides Waldes stehen und die alle sehr berechtigt sind, so gelöst werden, daß es zu einem fruchtbaren und für alle Seiten tragbaren Nebeneinander kommt. Es kommt eben letztlich auf eine allseits befriedigende, sachliche und rechtliche Güter- und Interessenabwägung an. Um dies zu erreichen, bedarf es bei der Beratung des Gesetzes noch einer sehr genauen Prüfung.
4. Schließlich sind Vorschriften über die Förderung der Forstwirtschaft, über Entschädigungen von Maßnahmen, die insbesondere die bisherige zulässige Nutzung eines Waldgrundstückes beschränken und über Aufwendungen für den Schutz des Waldes und für Zwecke der Erholung, die vom Waldbesitzer freiwillig übernommen werden, vorgesehen.
Weiterhin möchte ich hervorheben, daß die Einbeziehung des Gesetzes über die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse vom 1. September 1969 zusammen mit der in diesem Gesetz erfolgenden Rechtsbereinigung der Neuordnung des Forstrechts im engeren Sinne dient. Entgegen der Meinung des Bundesrates halte ich die Einfügung des Gesetzes über die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse mit den vorgesehenen Änderungen auch deshalb für erforderlich, um die Förderung zusammenfassend regeln zu können. Alle Kapitel des Gesetzentwurfs bilden ein Ganzes. Wenn im Jahre 1969 getrennte Gesetzentwürfe vorgelegt worden sind, so geschah dies angesichts der wenigen Monate, die damals noch für die parlamentarische Behandlung zur Verfügung standen, nur aus der Erwägung, daß notfalls im Vorgriff auf eine Gesamtregelung wenigstens für einen Teil eine gesetzliche Regelung gefunden werden sollte.
Meine Damen und Herren, zu dem Komplex der Gesetzgebungskompetenz möchte ich es bei einer Anmerkung bewenden lassen: Die Bundesregierung hat sich davon leiten lassen, daß die verschiedenen Funktionen des Waldes eine Einheit bilden und daß jede forstliche Maßnahme und jeder außerforstliche Eingriff diese Einheit und ihre Vielfalt beeinflussen. Der Gesetzentwurf dient nach Auffassung der Bundesregierung nicht nur der Förderung der forstwirtschaftlichen Erzeugung im Sinne des Art. 74 Nr. 17 GG, sondern auch der Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung, darüber hinaus mit der Betretensregelung der Inhaltsbestimmung des Eigentums am Wald, ferner der Luftreinhaltung, dem

Wasserhaushalt sowie den Erfordernissen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Zwischen diesen Bereichen bestehen zahlreiche Abhängigkeiten und Wechselwirkungen, die es verbieten, die einzelne Vorschrift nur dem einen oder anderen Bereich zuzuordnen. Ihre Bedeutung ist komplex. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darauf bei den Beratungen Ihr Augenmerk richten würden.
Ich möchte zusammenfassend feststellen:
Die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes bilden eine untrennbare Einheit; diese Funktionen sind in dem vorliegenden Gesetzentwurf in einem harmonischen Verhältnis berücksichtigt.
Voraussetzung für die Gewährleistung dieser Funktionen ist, daß der Wald in seinem Bestand mindestens erhalten, aber auch regional vergrößert und verbessert wird. Walderhaltung ist aber nur möglich, wenn ordnungsgemäße Pflege und Bewirtschaftung des Waldes sichergestellt sind. Diese Bedingung kann aber nur dann als gesichert gelten, wenn das privat- und volkswirtschaftliche Interesse angemessen befriedigt wird.
Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn der Deutsche Bundestag dem Entwurf eines Bundeswaldgesetzes durch sein Votum bald Gesetzeskraft verleihen würde. Soweit sich bei der vorgesehenen Anhörung und im Verlauf der Beratungen echte Verbesserungen ergeben, kann man dies nur begrüßen. Insoweit würde es mich freuen, wenn es in dieser Legislaturperiode möglich wäre, durch ein solches Gesetz ein neues Kapitel deutscher Forstgeschichte aufzuschlagen.
({11})