Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-09-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Präsident hat die Sitzung heute Morgen mit den
Worten eröffnet:

Auf uns warten intensive Arbeit und sicherlich heftige Diskussionen. Ich wünsche mir für uns alle,
dass trotz aller Kontroversen Ergebnisse erzielt
werden, die die gesellschaftliche Situation in
Deutschland verbessern.

({0})

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Modernisierung
der gesetzlichen Krankenversicherung dokumentiert ein
solches Vorgehen; denn mit ihm nehmen die Fraktionen
im Deutschen Bundestag, die Regierungsfraktionen und
die Opposition, gemeinsame Verantwortung wahr, um
die drängendsten Probleme des Gesundheitswesens zu
lösen: die Beiträge zu senken, die Ausgaben zu bremsen
und die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu
steigern. Koalition, CDU/CSU-Fraktion, Länderregierungen und Bundesregierung haben sich der Verantwortung für eine Erneuerung des Gesundheitswesens gestellt. Das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen, die in
außergewöhnlich kollegialer und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden haben, ist ein für alle annehmbarer
Kompromiss. Ich stelle das hier ganz nüchtern fest. Es
gibt keinen Grund für Euphorie, aber es gibt auch keinen
Grund, diesen Kompromiss kleinzureden; denn er dient
den Gesunden und den Kranken, er hilft den Krankenkassen und er verbessert die Situation der Leistungserbringer in diesem Bereich. Diese Reform ist notwendig, damit Gesundheit auch morgen noch bezahlbar ist.

Ohne Kompromiss geht es in der Gesundheitspolitik
nicht; denn alle wichtigen Entscheidungen bedürfen der
Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.
Hätte eine Seite allein die Mehrheit gehabt, dann sähe
das Konzept wahrscheinlich anders aus. Was jetzt durch
Kompromissbereitschaft erreicht wurde, ist mehr, als


jede Seite allein gegen die andere hätte durchsetzen können. Das ist das Entscheidende. Wer das leugnet, der verschließt die Augen vor politischen Realitäten.

({1})

Es war bedauerlich, dass die FDP kurzfristig nicht der
Versuchung widerstehen konnte, Klientelpolitik vor das
Gemeinwohl zu setzen.

({2})

Otto Graf Lambsdorff hat hierzu alles gesagt - ich zitiere
das „Handelsblatt“ vom 8. Juli 2003 -:

Dass die FDP-Führung Internetapotheken, die Aufhebung des Mehrbesitzverbots für Apotheken und
die Lockerung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der ambulanten ärztlichen Versorgung ablehnt, ist mir unverständlich.

Recht hat er.

({3})

Ich danke all denjenigen, die zum Kompromiss gestanden haben und stehen - trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen. Ich danke an dieser Stelle auch all
denjenigen, die in unermüdlicher Arbeit hinter den Kulissen immer dafür gesorgt haben, dass das, was auf der
politischen Ebene entschieden wurde, auch tatsächlich in
Gesetzesform gegossen wurde. Das waren nicht nur die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitsministeriums, sondern auch die der Fraktionen und der Länderministerien. Wir haben allen Grund, ihnen zu danken.

({4})

Mit dem Kompromiss bei der Gesundheitsreform
setzt das Parlament eine gute Tradition in unserem Land
fort, die Tradition, für das Wohlergehen der Menschen
grundlegende sozialpolitische Fragen möglichst im Konsens zu beantworten. Die Bürgerinnen und Bürger können schwierige Entscheidungen akzeptieren, aber sie
wollen in den sozialen Sicherungssystemen in der Regel
Sicherheit und Planbarkeit über den Wahltermin hinaus,
also jenseits der jeweiligen politischen Mehrheiten. In
der Regel ist das bei Dingen, die im Kompromisswege
entschieden wurden, in den vergangenen Jahren auch so
gehandhabt worden. Niemand hat das mehr grundsätzlich infrage gestellt. Unabhängig davon muss natürlich
jedes Gesetz entsprechend der Entwicklung angepasst
werden.

Der Kompromiss mit der Union zur umfassenden Reform des Gesundheitswesens ist ein Baustein zur Umsetzung der Agenda 2010. Er ist ein wichtiger Eckpfeiler
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Belebung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Alle am Kompromiss beteiligten
Fraktionen und Parteien bekennen sich zu dem Ziel, Arbeitskosten und Lohnnebenkosten zu verringern, damit
es gelingt, in Deutschland Beschäftigung zu schaffen.
Denn eines ist klar: Alles, was im Gesundheitswesen
verteilt wird, muss erst erwirtschaftet werden. Nur was
erwirtschaftet wird, kann zur Finanzierung dienen.

Mit dieser Reform werden wir die Beitragssätze zur
gesetzlichen Krankenversicherung schon im Jahre 2004
spürbar senken und in den Folgejahren den durchschnittlichen Beitragssatz unter die 13-Prozent-Grenze drücken. Dabei handelt es sich um eine riesengroße Kraftanstrengung, die nicht kleingeredet werden sollte. Sie ist
notwendig, um die Arbeitskosten zu senken, aber auch,
um die Akzeptanz der solidarischen Versicherung zu
stärken. Es sollte nämlich nie vergessen werden: Solidarität hat auf Dauer nur Bestand, wenn sie den Einzelnen
nicht überfordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Gesetzentwurf genau studiert, wird feststellen: Es ist kein Entwurf,
der die Versicherten und Patienten einseitig belastet, wie
vielfach geschrieben wird. Pharmazeutische Industrie,
Großhandel und Apotheker haben schon im Zusammenhang mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz einen erheblichen Beitrag geleistet und werden ihn auch zu dieser
Reform leisten. Bei aller Diskussion um die Einbeziehung der Leistungserbringer sollten wir aber niemals
vergessen, dass das Gesundheitswesen ein entscheidender Wirtschaftsfaktor ist und dass die 4,2 Millionen Beschäftigten in diesem System auch einen Anspruch auf
angemessene Bezahlung und humane und sichere Arbeitsplätze haben.

({5})

Mit den vorliegenden Maßnahmen wird niemand
überfordert. Es ist richtig, dass die Patienten und Patientinnen mehr Zuzahlungen als heute werden leisten müssen, aber für die Versicherten sinken die Beiträge. Es gilt
für alle eine einkommensabhängige Überforderungsklausel. Es gibt besondere Erleichterungen für Familien
und chronisch Kranke und - das kommt als neues Instrument hinzu - die Krankenkassen erhalten das Recht, Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten
der einzelnen Versicherten zu setzen. Damit hat es jeder
Einzelne in der Hand, die jetzt vorgesehenen Zuzahlungen zu reduzieren. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg
richtig ist.

Mit der Gesundheitsreform werden entscheidende
Weichen für umfassende strukturelle Erneuerungen
im Gesundheitswesen gestellt. Ich gebe zu: Die Koalitionsfraktionen hätten sich mehr Wettbewerb gewünscht.
Wenn auch beispielsweise die Details zur Neuregelung
der ärztlichen Vergütung komplex und schwierig zu verstehen sind, so kann niemand mit Sachverstand davon
sprechen, dass sich mit dieser Reform nichts positiv verändern würde. Im Gegenteil: Wir öffnen in allen Versorgungsbereichen kollektivvertragliche Strukturen zugunsten wettbewerblicher Lösungen. Wir fördern die
integrierte Versorgung bis an die Grenze des Möglichen.
Wir geben vielfache Anreize zur Förderung von Wirtschaftlichkeit und Qualität in besonderen Versorgungsformen wie zum Beispiel den Chronikerprogrammen.
Wir schaffen Anreize für die Teilnahme an diesen Programmen, die ja ein Quantensprung bei der Verbesserung der medizinischen Versorgung chronisch kranker

Menschen sind, indem Krankenkassen mit Bonusprogrammen oder auch mit besonderen Tarifen werben können.

Wir geben den Krankenkassen mehr Möglichkeiten
zur Steuerung. Wir verlangen aber auch etwas: So müssen die Krankenkassen in Zukunft stärker als bisher Rechenschaft über die Verwendung der Beiträge zum einen bei den Leistungs-, zum anderen bei den
Verwaltungs- und Personalausgaben ablegen. Damit erhöhen wir auch die Transparenz für die Versicherten. Sie
können selbst darauf achten, ob ihre Kasse effizient arbeitet. Angesichts der Steigerung der Verwaltungskosten
in den letzten Jahren ist eine solche Maßnahme mehr als
überfällig.

({6})

Meine Damen und Herren, wir können als Gesetzgeber nur die Rahmenbedingungen setzen; handeln müssen
die Akteure selbst.

Es ist mir in der Diskussion sehr wichtig: Diese Gesundheitsreform ist, anders als es oft behauptet wird,
kein Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. Auch
wenn gerade für unsere Seite die Neuregelung des
Zahnersatzes eine der bittersten Pillen unseres Kompromisses ist, lassen wir die Menschen mit der jetzt gefundenen Lösung nicht allein. Eine Privatisierung von Leistungen und Risiken findet mit dem Kompromiss nicht
statt. Die Menschen erhalten Wahlmöglichkeiten. Sie
können selbst entscheiden, ob sie den Zahnersatz in der
gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung
absichern wollen. Für diejenigen, die sich für die GKV
entscheiden, bleiben der gesetzliche Leistungsumfang
mit der medizinisch notwendigen Regelversorgung und
die beitragsfreie Familienmitversicherung erhalten. Wir
sind uns alle darin einig, dass wir als Gesetzgeber sehr
genau darauf achten werden, dass die Ansprüche der
Versicherten durchgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele wollen es
nicht glauben, aber die Gewinner und Gewinnerinnen
werden die Patienten und Patientinnen sein. Sie erhalten
mehr Wahl- und Mitsprachemöglichkeiten. Sie können
sich endlich erkundigen, wo sie die beste Behandlung ihrer Erkrankungen bekommen. Wir überwinden die strengen Strukturen und starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Wir öffnen überall
dort, wo es notwendig ist und gewünscht wird, die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, zum Beispiel
zur Behandlung schwer kranker Menschen, die heute
zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung pendeln müssen. Wir schaffen für diese Menschen auch in
der integrierten Versorgung mehr Möglichkeiten. Wir
führen Hausarztmodelle ein.

Außerdem entsprechen wir einem alten Anliegen gerade der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer: Wir werden in Deutschland künftig medizinische
Versorgungszentren, die insbesondere in Brandenburg
als Gesundheitszentren bekannt sind, zulassen. Sie sind
klassische Zentren der integrierten Versorgung. Damit
werden erstmals auch angestellte Ärzte und Ärztinnen in
ganz Deutschland in der ambulanten Versorgung zugelassen. Dabei freut mich besonders - diese Freude spüre
ich auch bei den Menschen, mit denen ich auf verschiedenen Veranstaltungen diskutiere -, dass endlich ein
Stück Erfahrung aus Ostdeutschland in den Westen exportiert wird.

({7})

Der Gesetzentwurf enthält viele Regelungen, mit denen wir die besondere Situation in den neuen Bundesländern berücksichtigen und die medizinische Versorgung
dort stärken wollen. Unser Ziel ist, auch im medizinischen Bereich die Angleichung der Lebensverhältnisse
von Ost und West voranzubringen.

Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, bei dem oft
so getan wird, als hätten wir ihn vergessen. Inzwischen
gibt es ein Urteil zur Arbeitszeit der Ärzte und Ärztinnen. Auch darüber haben wir ausführlich gesprochen.
Bereits vor dem Urteil waren wir uns einig, dass wir erwarten, dass die Hierarchie in den Krankenhäusern abgebaut werden muss und dass die Krankenhäuser Arbeitszeitmodelle schaffen, durch die den Ärzten und
Ärztinnen Schichtarbeit ermöglicht wird. Wir wollen für
die Beschäftigen keine Arbeitszeiten von 30 Stunden.
Daher gibt es in diesem und im kommenden Jahr Geld
zur Unterstützung der Krankenhäuser, die hier einen anderen Weg beschreiten wollen. Die Einführung der Fallpauschalen und der neuen Finanzierung in den Krankenhäusern ist ein integraler Bestandteil der Reform. Ich
sage ganz klar und spreche für alle Teilnehmerinnen und
Teilnehmer der Konsensrunde: Wir wollen, dass Ärzte
und Ärztinnen nicht mehr 30 Stunden am Stück arbeiten
müssen. Wir setzen darauf, dass das, was schon heute in
fast 40 Prozent aller Krankenhäuser möglich ist, auch in
den übrigen 60 Prozent endlich entsprechend gehandhabt wird.

({8})

Nicht nur in der Gesundheitspolitik, sondern in der
gesamten Sozialpolitik sind Sicherheit und Bezahlbarkeit für uns die entscheidenden Leitplanken. Im Alter,
bei Krankheit oder in anderen schwierigen Lebenssituationen kann es für jeden von uns Momente geben, in denen wir auf die Solidarität der anderen angewiesen sind.
Diese Solidarität unter veränderten ökonomischen Bedingungen in einer globalisierten Welt, aber auch angesichts der veränderten demographischen Entwicklung zu
gewährleisten ist unsere Aufgabe. Dass wir alle glücklicherweise immer älter werden und die Lebenserwartung
steigt, auf der anderen Seite aber zu wenig Kinder geboren werden, ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

({9})

Aus diesem Grund sind die anstehenden Sozialreformen notwendig. Sie sind notwendig, damit die Solidarität
gewahrt bleibt und damit - das sollte nicht unterschätzt
werden - Gemeinsinn und Zusammengehörigkeitsgefühl
der Menschen gestärkt werden; denn ohne Solidarität


bricht eine Gesellschaft auseinander. Dass wollen wir
nicht.

Deshalb werden wir auf dieser Grundlage eine breite
gesellschaftliche Diskussion nicht nur um die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitswesens führen
müssen. Es wird viel über die Bürgerversicherung diskutiert. Ich habe den Eindruck, dass die Modelle noch nicht
entscheidungsreif sind und dass wir noch sorgfältig prüfen und abwägen müssen, um eine klare Perspektive aufzuzeigen. Aber wir werden die Diskussion über die
nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung führen
müssen und auch Beschlüsse zur nachhaltigen Finanzierung der Alterssicherung in Deutschland fassen müssen.
Auch dabei gelten für uns die beiden Gesichtspunkte Sicherheit und Bezahlbarkeit.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode bereits
Strukturreformen in der Rentenversicherung umgesetzt. Wir haben den Einstieg in die kapitalgedeckte Zusatzversorgung geschaffen, der damals vom Kollegen
Seehofer als Quantensprung in der Rentenpolitik bezeichnet worden ist. Gleichwohl müssen wir weitergehen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Daher werden wir im Herbst Maßnahmen vorstellen, die
sowohl die kurz- als auch die mittelfristige Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge haben und die zugleich eine langfristige
Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Auch das wird nicht einfach. Es wird unbequem.
Aber es ist der einzige Weg, der dazu führt, dass die Alterssicherung für die Jungen bezahlbar und für die Älteren
verlässlich bleibt; denn eines sollten wir nie vergessen:
Nur bezahlbare Renten sind sichere Renten.

Mit der anstehenden Reform der Sozialhilfe stellen
wir einfache und transparente Hilfeleistungen zur Verfügung. Einmalige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt werden in den Regelsatz mit einbezogen. Dies
bringt neben der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit
der Leistungsberechtigten für die Verwaltung erhebliche
Vereinfachungen. Leistungen müssen künftig nicht mehr
einzeln bewilligt werden und der Einzelne kann besser
mit einem eigenen Budget haushalten und eigene Prioritäten setzen.

Sicherheit und Bezahlbarkeit als Leitplanken unserer
Sozialpolitik sind auch Kennzeichen des vorliegenden
Haushalts. Wir garantieren auf der einen Seite die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Sicherung
und Fortentwicklung der Systeme der sozialen Sicherung. Auf der anderen Seite trägt dieser Haushalt zugleich dem Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung
Rechnung.

In der Zukunft wird es keine Sozialpolitik mehr nach
dem Motto geben: Wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass. Dieses Motto macht unsere sozialen Sicherungssysteme nicht zukunftsfähig. Es verschiebt Probleme, löst sie aber nicht. Wir haben keine Wahl. Wir
müssen uns den notwendigen Reformen stellen, und
zwar heute. Dies sage ich auch als Mutter und Großmutter; denn ich möchte, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder im Alter noch ein vergleichbares Stück Sicherheit haben, das für uns alle so selbstverständlich
geworden ist. Auch sie haben ein Recht darauf.

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