mauk (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Formeln, ,die wir auf Umdruck 62 zur Tarifgestaltung vorschlagen, sagen dem, der sich in der Tabelle und in der Rechnung nicht auskennt, überhaupt nichts. Ich muß deshalb einige ganz kurze Ausführungen zur Erläuterung machen.
Wir gehen von dem Standpunkt aus, daß die Einführung des Splitting für die mittleren Einkommen nicht ausreichend ist, weil das mittlere Einkommen zwischen 8000 und 45 000 bis 50 000 DM etwas stärker belastet ist ,als früher. Die Kurve macht bei

8000 DM einen Sprung. Bis 8000 DM gilt 'der Proportionalsatz von 20 %. Schon für Idie nächsten 1000 DM werden 27,8 % zugeschlagen und für .die nächsten 1000 DM, also zwischen 9000 und 10 000 DM, erneut 27,8 N. So steigert sich das insbesondere in Jen Gruppen, ,die auf 8000 DM folgen. Das ist ein sehr großer Teil unserer mittelständischen Betriebe, die bei der bisherigen Steuergesetzgebung keine Möglichkeit hatten, sich Reserven zu schaffen.
Unser Antrag geht nun dahin, daß idie Steigerung von 8000 bis etwa 50 000 DM gleichmäßig verläuft, also etwas langsamer anläuft und ,dann oben dafür gegenüber dem anderen Tarif, der nachher wieder abflacht, etwas größer wird. Bei genau 62 000 DM münden wir mit unserem Tarif in die Regierungskurve ein. Wir bezwecken also mit unserem Antrag, daß die kleineren gewerblichen Betriebe steuerlich etwas entlastet werden. Denn das Splitting wirkt sich hier bei weitem noch nicht in der Weise aus wie später bei den größeren Einkommen. Ich bitte Sie deshalb dringend, diesem alten Anliegen zuzustimmen. Wir sprechen vor den Wahlen draußen in den Versammlungen soviel davon, daß dem Mittelstard geholfen werden muß. Hier ist einmal eine Möglichkeit, diesen häufig sehr hart um die Existenz ringenden Betrieben steuerlich eine gewisse Entlastung zu geben. Die steuerliche Belastung ist hier wesentlich stärker als bei den nachfolgenden Einkommen und ideshalb ungerecht gegenüber den höheren Einkommen.
Herr Kollege Neuburger hat heute wiederholt bei Anträgen über den Ausfall gesprochen. Wir sind der Meinung, daß dieser Ausfall durchaus getragen werden kann. Dar Bundesfinanzministerium hat errechnet, 'aß dieser Antrag höchstens 350 Millionen DM Ausfall bringen würde.
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Ich nehme an, daß die Berechnungen genau so vorsichtig gemacht worden sind, Herr Kollege Neuburger, wie andere derartige Berechnungen. Es gibt wohl keinen in Deutschland, der ganz genau berechnen kann, was für einen Ausfall solche Vorlagen heute bringen. Es ist heute schon wiederholt gesagt worden, Idaß leider die neueste Fortschreibung ,der Einkommenspyramide fehlt. Wir sind heute früh durch meinen Kollegen Dr. Dahlgrün aber auch schon darauf hingewiesen worden, daß die Berechnungen sehr viele Möglichkeiten beinhalten. Einmal wird sehr stark bezweifelt, ob die Berechnungen über die Höhe des Ausfalls infolge des Splitting stimmen, und dann wissen wir ,alle, ,daß zwei Veranlagungszeiträume in diesem Jahr kommen. Wir wissen, daß sich manches Einkommen durch den Wegfall ,der früheren degressiven Abschreibungen gegenüber den letzten Berechnungen gesteigert hat, und wir wissen. daß immer noch manche andere Möglichkeit in ,diesem Haushalt liegt. - Wenn Sie doch Zweifel haben sollten, Herr Kollege Neuburger, bitte ich Sie, einmal Ihre Kollegen vom Verteidigungsausschuß und vom Haushaltsausschuß zu fragen. Ich glaube, im Etat des Verteidigungsministeriums sind noch Summen enthalten, die indiesem Haushaltsjahr nicht ausgegeben werden können.
Ganz besonders sind solche Summen für Investitionen vorgesehen. Ich glaube, ich kann mir nähere Ausführungen darüber ersparen. Sie wissen genau, was ich damit ansprechen will.
Dann sind wir aber auch der Meinung, daß man im Haushalt noch andere Möglichkeiten finden könnte. Vermögensbildende Ausgaben z. B. gehören nicht in den ordentlichen, sondern in den außerordentlichen Haushalt. Auch hier wären noch einige Reserven vorhanden. Ich bin ,deshalb überzeugt, daß der Betrag von 350 Millionen DMdurchaus aufgebracht werden kann, ohne daß unser Herr Bundesfinanzminister deshalb in Schwierigkeiten kommt, und ich möchte Sie dringend bitten, im Interesse der kleinen mittelständischen Betriebe unserem Vorschlag zuzustimmen.
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