petra ernstberger (NA), 2011-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Da Sie von der Koalition dauernd darauf abgehoben haben, dass uns nächste
Woche ein Bericht der Bundesregierung vorgelegt wird,
weise ich darauf hin: „Bericht“ beinhaltet berichten. Das
heißt noch lange nicht, dass in dem Bericht auch die
Handlungsoptionen vorgelegt werden. Das verlegen Sie
in den Januar nächsten Jahres.

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Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der
heute noch nicht im Mittelpunkt gestanden hat, nämlich
die Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland.

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Gerade diese sind besonders vom demografischen Wandel betroffen, und zwar in zwei Bereichen: Auf der einen
Seite geht es um das Wachsen, auf der anderen Seite um
das Schrumpfen. Beides stellt ungeheure Herausforderungen für die Kommunalpolitiker und die Menschen,
die in diesen Regionen leben, dar. Besonders betroffen
sind Regionen, die an Substanz verlieren. Es gibt Regionen in Deutschland, die bis 2030 30 Prozent ihrer Bevölkerung verlieren werden. Das hat katastrophale Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Menschen, die in
diesen Regionen leben. Es sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, welche die Situation vor
Ort und damit die Bedürfnisse der Menschen kennen und
die passgenaue und zukunftsfähige Problemlösungen
entwickeln müssen.

Eine besondere Chance bietet die Zusammenarbeit
von Kommunen über die Grenzen hinweg. Dazu ist
schon einiges vorbereitet worden, was wir den wirklich
guten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu verdanken haben, die das schon angepackt haben. Aber das reicht nicht. Sie brauchen auch eine nachhaltige finanzielle Unterstützung, aber nicht eine mit der
Gießkanne, sondern eine individuell auf die einzelnen
Bedürfnisse zugeschnittene.

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Der Schwerpunkt muss im Bereich Stadtplanung und
Stadtumbau liegen.

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Und was macht diese Bundesregierung? Sie wird dieser
Verantwortung in keinster Weise gerecht.

Ich weiß: Die direkten Beziehungen zwischen Kommunalpolitik und Bundespolitik sind ein bisschen
schwierig. Aber das kann doch keine Ausrede sein.
Wenn die Regierung und die Koalition nicht gerade damit beschäftigt sind, sich mit sich selbst zu streiten oder
Klientelpolitik zu betreiben,

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zeigt ihre Politik eine eindeutige Handschrift: Es wird
gekürzt und gestrichen, zum Beispiel bei der Städtebauförderung. Im Bereich Städtebauförderung sind die
Mittel von 570 Millionen Euro in 2009 auf 455 Millionen Euro in 2011 gekürzt worden.

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Das geschah vor allem in den Einzelprogrammen: beim
Stadtumbau West Kürzung um ein Fünftel, beim Stadtumbau Ost Kürzung um 31 Prozent.

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Das Programm „Soziale Stadt“ erfuhr eine Kürzung von
drei Viertel der Fördermittel.

({7})

Das bedeutet, dass dieses Programm im Grunde eingestampft worden ist und nur noch zur Gesichtswahrung
weiterexistiert.

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Wer kümmert sich um die Folgen dieser Politik?
Meine Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage an die
Bundesregierung gerichtet. Diese hat darauf geantwortet:

Gemäß der Aufgabenverantwortung für die Städtebauforderung obliegt die Entscheidung über die
konkreten Maßnahmen vor Ort und damit auch die
Entscheidung über mögliche Schwerpunktsetzungen den Ländern.

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Das ist nachzulesen in Drucksache 17/5972.



Das bedeutet doch: In Berlin streicht diese Regierung,
die Länder bekommen den Schwarzen Peter zugeschoben, und die Kommunen stehen im Regen.

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Das Gleiche gilt für die Mehrgenerationenhäuser und für
die Projekte im Rahmen von „BIWAQ“, des Programms
„Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“.

Wir brauchen ein Konzept, das den Kommunen wirklich hilft, das sie unterstützt und den Regionen eine
Chance für die Zukunft gibt.