Thea Dückert (NA), 2000-11-30:
Herr Laumann, ich kann Ihnen bestätigen, dass uns der
Sachverständigenrat bestätigt hat, dass der Zusammenhang zwischen Steuerpolitik, Finanzpolitik, Haushaltskonsolidierung und Arbeitsmarktpolitik dazu geführt hat,

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dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist und die Zahl
der Beschäftigten in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren um 500 000 steigen wird.

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Das hat uns der Sachverständigenrat bestätigt, Herr
Laumann.

Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir durch
diese Politik, auch durch unsere Haushaltspolitik eine
gute soziale Bilanz vorzuweisen haben. Ich will Ihnen in
Erinnerung rufen, was passiert ist und was passieren wird.

Ich erinnere an die zweimalige Erhöhung des Kindergeldes und an die Erhöhung des Kinderfreibetrages und
ich sage Ihnen: Wir werden in dieser Legislaturperiode
das Kindergeld noch weiter erhöhen.

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Was bedeutet die Erhöhung des BaföG? - Sie bedeutet,
dass Jugendliche, die bisher große Schwierigkeiten hatten, am Bildungsangebot teilzuhaben, Erleichterung erfahren. Es ist ein Schritt zu mehr Chancengleichheit auch
beim Zugang zur Bildung. Das haben wir bitter nötig.





Wir haben das Wohngeld erhöht. Zum ersten Mal seit
zehn Jahren. Auch das gehört zur sozialen Bilanz.

Und wir haben das Arbeitslosengeld und das Krankengeld erhöht, weil wir im Gegensatz zu Ihnen verfassungskonform handeln und auch die Einmalzahlungen in
höhere Krankengeld- und Arbeitslosengeldzahlungen
umsetzen.

Unter dem Strich bedeutet das, dass eine vierköpfige
Familie mit einem jährlichen Durchschnittseinkommen
von 60 000 DM im Jahr 2001 3 000 DM mehr in der Tasche hat.

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Frau Schwaetzer, auch das sollten Sie bei Ihren kleinlichen Rechnereien einmal zur Kenntnis nehmen.

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Meine Damen und Herren, daran zeigt sich: Diese Politik hat ein soziales Gesicht.

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Wir ruhen uns nicht aus; das ist völlig klar. Aber dies ist
ein Grund zur Zufriedenheit.

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Wir wollen die Herausforderungen annehmen. Das bezieht sich nicht nur auf den Schuldenberg, den Sie uns hinterlassen haben,

({7})

sondern auch auf die Veränderungen in der Arbeitswelt,
auf die veränderten Erwerbsbiografien. Heute wollen und
müssen immer mehr Alleinerziehende in dieser Arbeitsgesellschaft Platz finden. Zu nennen ist auch die Veränderung im Altersaufbau dieser Gesellschaft. Dies ist ein
ungeheurer Reformbedarf, dem wir uns stellen. Das sind
die Herausforderungen der Zukunft.

Ich habe gestern mit Interesse gelesen, wie es weitergegangen wäre, wenn beispielsweise Herr Blüm Sozialminister geblieben wäre.

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Er hat gestern in einem Interview in sehr deutlicher Weise
die schwarze Katze aus dem schwarzen Sack gelassen.
Herr Blüm, Sie haben gestern gesagt, eine gesetzliche
Rentenversicherung lasse sich nicht mit einer privaten
verknüpfen.

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Unser Angebot, Personen mit geringem Einkommen und
insbesondere Familien mit Kindern beim Aufbau der privaten Altersvorsorge zu helfen, ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

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Außerdem ist es ein Gebot der Fairness. Auch Herr Blüm
hätte damals schon sagen müssen, dass in Zukunft zur Altersversorgung neben dem Herzstück der gesetzlichen
Rentenversicherungen ein weiteres Standbein nötig ist,
nämlich die private Vorsorge. Diese muss hinzukommen,
damit die zukünftigen jungen Generationen im Alter gut
abgesichert sind. Wir bieten ihr genau hierzu Hilfen an.
Wir wollen nicht wie Herr Blüm erst losspringen und dann
abstürzen. Wir wollen mit der Rentenreform der jungen
Generation die Hand reichen und ihre Altersversorgung
absichern.

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Ich komme nun auf den Arbeitsmarkt zu sprechen,
einen sehr wichtigen Aspekt unserer Politik. Die Prognosen, nicht nur die des Sachverständigenrates, beweisen,
dass unsere Politik hier schon Auswirkungen zeigt. Selbst
in vorsichtigen Prognosen wird davon ausgegangen, dass
in den nächsten Jahren eine positive Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt zu erwarten ist. Trotz der demographischen
Entwicklung entstehen zusätzliche Arbeitsplätze. So werden wir, auch wenn in Zukunft weitere Personengruppen
wie zum Beispiel Frauen auf den Arbeitsmarkt drängen,
ein Sinken der Arbeitslosenzahlen verzeichnen können.
Diese Entwicklung sollte die Opposition einmal wahrnehmen. Auch heute verhalten Sie sich in Ihren Reden
wieder wie die berühmten drei Affen: nichts hören, nichts
sehen, nichts sagen. Stattdessen klagen Sie nur.

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Meine Damen und Herren, kommen Sie herunter von
den Bäumen und diskutieren Sie mit uns einmal über
Konzepte der Arbeitsmarktpolitik, die der zukünftigen
Entwicklung Rechnung tragen. Eines ist völlig klar: Es ist
ein Irrglaube, zu meinen, dass man, wenn es auf dem Arbeitsmarkt brummt, die aktive Arbeitsmarktpolitik einstellen könne. Das ist nicht so. Das zeigt auch die Struktur des Arbeitsmarktes: Es gibt große regionale Gefälle
bei der Höhe der Arbeitslosigkeit; Jugendliche und Ältere
besonders in den neuen Bundesländern haben große Probleme, Arbeit zu finden; es gibt das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. Deswegen verstetigen wir die aktive
Arbeitsmarktpolitik - das wollen Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, die ganze Zeit verhindern auf einem hohen Niveau. Wir werden auch das JUMPProgramm - und zwar steuergegenfinanziert - weiter
fortführen, denn es war schon in der Vergangenheit erfolgreich.

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Wir werden unsere beschäftigungspolitischen Anstrengungen nicht zurückschrauben. Wir werden unsere Politik der Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuer- und
Abgabenlast konsequent fortsetzen. Wir werden das
Bündnis für Arbeit unterstützen und vorantreiben. Es ist





auch dringend notwendig, moderne Formen von Teilzeitarbeit und der Teilung von Arbeit voranzutreiben. Wir
werden das Betriebsverfassungsgesetz weiter reformieren.

({14})

Wir werden außerdem die Arbeitsförderung sehr kreativ
und mithilfe neuer Ansätze reformieren.

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- Herr Präsident, ich sehe, dass es blinkt.