Hennig (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer bislang völlig ruhigen und sachlichen Debatte, vielleicht in Anbetracht dieses erregenden Themas sogar zu ruhigen Debatte, hat es der Herr Minister Franke für richtig gehalten, hier mit einem von ihm sonst gar nicht gekannten Gebrüll darauf aufmerksam zu machen, daß es ihn immer noch gibt.
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Sonst könnte das nämlich in Vergessenheit geraten.
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Es sagt eigentlich alles über die Deutschlandpolitik dieser Regierung aus, daß ein solchermaßen qualifizierter Minister die formale Verantwortung dafür hat, wie er selbst gesagt hat, obgleich er mit ihrer Durchführung herzlich wenig zu tun hat.
Nur eine sachliche Richtigstellung, Herr Minister. Sie haben sich hier auf ein ziemlich schwieriges Thema in Ihren Ausführungen beschränkt: auf den Freikauf politischer Häftlinge. Es waren nicht wir, die dieses Thema hier in die Debatte eingeführt haben. - Ja, es sind doch genau die Fälle, auf die Sie hier immer abgehoben haben.
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- Selbstverständlich. Ich will ihn nur daran erinnern, daß dies nun nicht seine Erfindung und auch
nicht die seines Vorgängers ist, sondern daß es die CDU/CSU war, die das durch ihren Gesamtdeutschen Minister 1962 in die deutsche Politik eingeführt hat. Dies als sachliche Richtigstellung.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte mit diesem Antrag erreichen, daß eindeutige Vertragsverletzungen der DDR aufhören, daß endlich mit allem Nachdruck auf der Einhaltung der Verträge bestanden wird,
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z. B. der Charta der Vereinten Nationen, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Viermächteabkommens, des Transitabkommens, des Verkehrsabkommens, des innerdeutschen Grundlagenvertrages und seiner Folgevereinbarungen sowie der KSZE-Schlußakte von Helsinki. Es ist traurig, daß wir uns in diesem Ziel, daß die Vertragsverletzungen der DDR aufhören müssen, offensichtlich - denn sonst müßte die Koalition nicht mehr soviel um den heißen Brei herumreden - nicht mehr einig sind.
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- Sie sollten sich hier nicht als Nebelwerfer betätigen, sondern unserem Antrag zustimmen. Dann wäre die Sachlage doch ganz klar.
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Wer soll denn eigentlich gegenüber der DDR auf die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bestehen, wenn nicht die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag?
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Auch Sie stehen unter dem Auftrag des Grundgesetzes, dabei für alle Deutschen zu handeln. Lassen Sie sich doch dabei nicht von den Bürgerrechtskämpfern in der DDR und in anderen Staaten östlich der Elbe beschämen, die ihre Rechte z. B. aus der KSZE-Schlußakte trotz aller Repressionen dieser Diktaturen einfordern, während Sie am warmen Regierungsofen eingeschlafen sind und noch nicht einmal bereit sind, Vertragsverletzungen der DDR in einem gemeinsamen Beschluß beim Namen zu nennen.
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Als der gegenwärtige Bundeskanzler sein Amt am 17. Mai 1974 antrat, erklärte er noch:
Wir haben im Geiste der Entspannungspolitik und im Interesse aller Deutschen mit der DDR Verträge geschlossen. Diese Verträge bestehen nicht nur aus Buchstaben. Beide Vertragspartner müssen sich auch an den Geist der abgeschlossenen Verträge halten.
Für SPD und FDP ist es inzwischen offenbar ausreichend, daß die DDR die ihr vorteilhaft erscheinenden Vertragsfolgen als selbstverständlich einfordert, die Erfüllung der den Menschen in Deutschland dienenden Bestimmungen aber in wichtigen Teilbereichen verweigert.
1974 fuhr der Bundeskanzler fort, mit diesem Geist der abgeschlossenen Verträge sei ein schwerwiegender Spionagefall nicht vereinbar, der damals seinen Vorgänger aus dem Amt gebracht hatte. Dies sei ein Fall, der die Menschen in Ost und West tief beunruhige. Und wörtlich:
Wir kennzeichnen diesen Fall in aller Offenheit als eine ernste Belastung des Verhältnisses zwischen den Vertragspartnern.
Dieser ebenso kurze wie eindeutige Passus wurde noch vor fünf Jahren viermal vom Beifall der Regierungsparteien unterbrochen. Heute teilt die gleiche Bundesregierung dem Parlament ganz offiziell in der Fragestunde der letzten Woche mit, es gebe bei uns 3 500 bis 4 000 östliche Spione. 80 % von ihnen arbeiteten für die DDR. Man verkneife sich aber jede Wertung dieser Tatsache, als sei eine solche Wertung und nicht die Tatsache selbst vertragswidriges Verhalten.
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Meine Damen und Herren, da hat sich doch in fünf Jahren etwas verändert: die Sprache, das Ansprechen, das Aussprechen dessen, was ist, die Beschreibung des Tatbestandes. Oder sind 4 000 Spione auf einmal mit normalen gutnachbarlichen Beziehungen im. Sinne von Art. 1 des Grundlagenvertrages vereinbar? Tragen Sie zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Sinne des Art. 5 bei? Wer von Ihnen in der Regierungskoalition weiß denn eigentlich noch, daß sich die DDR in Art. 2 des Grundlagenvertrages uns gegenüber rechtsförmlich verpflichtet hat, sich von den Zielen und Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung leiten zu lassen? Dem Bundeskanzler war diese Tatsache inzwischen so fremd geworden, daß er sich bei einem Interview mit dem „Flensburger Tageblatt" ungläubig den Text des Vertrages aus dem Archiv kommen ließ, um diesen Passus nachzulesen und ihn dort tatsächlich zu finden.
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Die DDR hat sich uns gegenüber in Art. 7 des Grundlagenvertrages verpflichtet, im Zuge der Normalisierung der Beziehungen humanitäre Fragen zu regeln, wie es dort heißt. Wo ist auch nur der geringste Fortschritt in eben diesen humanitären Fragen im Zusammenhang mit jenen 7 Milliarden DM, die Sie nun zusätzlich nach Ost-Berlin überweisen? Wollen Sie uns wirklich weismachen, da sei nicht die geringste Kleinigkeit erreichbar gewesen? Hat es Herr Gaus denn versucht? Hatte er denn den Auftrag, im Zuge der Verkehrsverhandlungen darüber zu sprechen, ob nicht z. B. Rentnerehefrauen, die noch nicht 60 Jahre alt sind, aber weiß Gott nicht so viel Geld übrighaben, vom Zwangsumtausch befreit werden könnten? Wann ist denn im Zuge der Normalisierung der Beziehungen der Zeitpunkt gekommen, eine so kleine humanitäre Frage zu regeln, wenn nicht anläßlich der Überweisung eines so gigantischen Betrages?
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- Ich spreche im Moment von humanitären Dingen. - Wo ist denn im Zuge der Verkehrsverhandlungen die Revisionsklausel geblieben, wo die mehr als 1 Milliarde DM, die wir bei sinkenden Transitzahlen zuviel bezahlen? Und da soll es nicht möglich sein, ein solches Miniproblem zu regeln, wie es die vertragliche Pflicht der DDR wäre?
Wo ist denn, um ein letztes, höchst aktuelles und den damaligen Verhandlungsführer Egon Bahr schwer belastendes Problem wenigstens zu erwähnen, die Transitfreiheit der DDR-Flüchtlinge geblieben, die nach einer verbindlichen Abrede von 1971 auch für die Zukunft gewährleistet war
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und jetzt nach einer schriftlichen Verlautbarung der Bundesregierung - von Ihnen herausgegeben, Herr Franke - von den Betroffenen nur irrtümlich in Anspruch genommen wird? Davon wird übrigens in diesem Hause und im zuständigen Ausschuß noch in aller Klarheit zu reden sein. Nein, meine Damen und Herren, Sie fordern selbst das nicht mehr ein, was vertragliche und regelmäßig teuer bezahlte Pflicht der DDR uns gegenüber ist; von weitergehenden politischen Zielen, die wir doch haben, ganz zu schweigen.
Hier ist verschiedentlich versucht worden, einen Popanz aufzubauen,
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so als sei die Union grundsätzlich gegen Verträge mit der DDR, so als sei sie gegen Gespräche mit ihren Vertretern, so als wolle sie geschlossene Verträge nicht einhalten. - Sie haben zum Aufbau dieses Popanzes erheblich beigetragen, Herr Ehmke. ({14})
Alles dies, was Sie hier sagen, daß wir z. B. Verträge generell nicht wollten, ist unwahr; Sie wissen das. Wir sind für Verträge mit der DDR. Nur sind wir für bessere, ausgewogenere, klarere Verträge,
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als Sie sie zustande gebracht haben. Wir sind für Gespräche mit der DDR. Wir führen sie als Opposition regelmäßig,
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was Sie als Regierung regelmäßig beunruhigt, weil dadurch die Wahrheit über Ihre Verhandlungsführung herauskommen könnte. Es gibt viele Kontakte zwischen der DDR-Vertretung und Oppositionspolitikern in Bonn, München und anderswo. Wir sind dafür, diese notwendigen und selbstverständlichen Gespräche noch erheblich zu intensivieren.
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Wir werden von dieser Regierung und vom Deutschen Bundestag ratifizierte Verträge ganz selbstverständlich auf das minuziöseste einhalten und auf unsere Weise mit Leben erfüllen.
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Meine Damen und Herren, nur, am Beginn muß eine ganz klare Ausgangsposition stehen, eine Position des Völkerrechts, unserer Verfassung und der nationalen Interessen unseres Landes. Wir müssen endlich aufhören, uns gegenüber kommunistischen Staaten einschmeicheln zu wollen.
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Wir müssen endlich aufhören, ihnen zunächst einmal drei Schritte entgegenkommen zu wollen und dann einen kleinen Schritt von ihnen in unsere Richtung zu erwarten. Wir haben keinen Spielraum mehr für eine Politik der Vorleistungen, der unausgewogenen Verträge mit klaren Leistungen von uns und lediglich Erwartungen von der anderen Seite. Damit haben wir genug Enttäuschungen erlebt.
Ein anderer Weg ist besser: Zunächst wird die eigene Position klar formuliert, werden die eigenen nationalen und unaufgebbaren Interessen auf den Tisch des Hauses gelegt, und dann spricht man darüber, wo ein Ausgleich möglich ist, wo es gemeinsame Interessen gibt, wo sich Brücken schlagen lassen,
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nicht indem man zweideutige Formelkompromisse à la Bahr findet, die der eine Vertragspartner so, der andere aber anders deutet, sondern indem man um eindeutige Formulierungen ringt, die nicht zu neuen Auslegungsstreitigkeiten führen, in denen wir einer Großmacht doch immer unterlegen sind. Das ist unsere Alternative.
Dazu gehört es, Vertragsverletzungen der DDR klar beim Namen zu nennen. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht mehr den Mut haben, Vertragsverletzungen der anderen Seite beim Namen zu nennen,
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dann werden Sie kommunistischen Verhandlungspartnern immer unterlegen sein.
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Darum rufe ich Sie auf: stehen Sie zu Ihren eigenen Worten! Haben Sie den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen, und stimmen Sie dem Antrag der CDU/ CSU zu!
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