Langner (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Ich unterstelle also keinem Sozialdemokraten, daß er das billigt. Ich weiß, daß Ihre Strategie und Hoffnung die ist, die GRÜNEN in Regierungsverantwortung läutern zu können. Herr von Dohnanyi hatte solche Illusionen in bezug auf die GAL natürlich auch. Sicher tut man Ihnen auch nicht Unrecht damit, zu vermuten, Sie hätten im Hinterkopf, die verlorenen Töchter und Söhne der großen sozialistischen Allmutter durch eine Koalition wieder fest an das sozialistische Elternhaus binden zu können.
({0})
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, als unbefangener Beobachter hat man allerdings den Eindruck, das müßten Sie gekonnter anfangen.
({1})
Im Grunde sind es doch Sie, die an der Nase herumgeführt und vorgeführt werden.
({2})
Schieben Sie auch nicht die geschichtliche Erfahrung so leicht beiseite, daß die Radikalenbändiger, die auf dem Tiger reiten wollten, nachher verfrühstückt worden sind!
Nach der Sprachverwirrung und dem Gesetzesboykott folgt dann die Aktion. Mit Gewalt gegen Sachen beginnt es. Aber natürlich richtet sich ein Angriff auf das Eigentum auch gegen die Person des Eigentümers. Wenn die Frau Ditfurth im Fernsehen erklärt hat, man könne mit der Blechschere an Bauzäune in Wackersdorf heran,
({3})
und wenn Sie und andere sich weigern, sich klar gegen das Umsägen von Strommasten auszusprechen, sind das eben Formen der Gewalt in der Politik, die in der Demokratie verurteilt werden müssen. So geht es nicht!
({4})
In der „taz" kann man sich dann darüber auf dem laufenden halten, wie man Masten umlegt, wie man Schienen blockiert oder wie man Brandsätze baut. Wen wundert es da noch, daß die GRÜNEN aus Parteigeldern sogenannte Knast-Abos der „taz" finanzieren? Sachkunde ist eben durch nichts zu ersetzen. Das war wohl auch die Überlegung, die dazu geführt hat, den vorbestraften Landtagsabgeordneten Raphael Keppel im Hessischen Landtag zum „gefängnispolitischen Sprecher" zu machen.
Wer kann mir eigentlich erklären, warum an der Startbahn West, warum in Wackersdorf, warum in Brokdorf oder Hanau Hunderte von Polizisten zusammengeschlagen werden, wenn man angeblich nur Gewalt gegen Sachen üben will? Wer kann diesen Widerspruch aufklären?
({5})
Was wird eigentlich aus unserem Land, wenn auch
andere Extremisten, beispielsweise die Extremisten

von rechts, sich auf ihr Wahrheits-, ihr Gewissens-, ihr Aggressionsmonopol berufen und dann munter mitmischen? Was wird dann aus unserem Land? Mein Vater, Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre Werkstudent in Berlin, hat mir anschaulich geschildert, wie es aussieht, wenn Demokraten versagen und Extremisten sich schlagen.
Unser Parteiensystem macht mir Sorgen.
({6})
Die SPD läuft den GRÜNEN nach, die GRÜNEN dulden Kräfte in ihren Reihen, die für Gewalt offen sind,
({7})
und da die SPD die GRÜNEN umwirbt, ohne daß die Gewaltfrage bisher eindeutig geklärt ist,
({8})
setzen sich diejenigen bei den GRÜNEN durch, die das staatliche Gewaltmonopol eben nicht anerkennen wollen. Viele der 3 Millionen Grün-Wähler vom 25. Januar wissen überhaupt nicht, was Herr Ebermann und andere wirklich wollen.
({9})
Meine Damen und Herren, wir werden nicht aufhören, diese Frage, die für unser friedliches Zusammenleben zentral ist, zu stellen, bis Sie auf einem Parteitag feierlich erklärt haben werden: Die grüne Partei anerkennt das Gewaltmonopol, und bei der grünen Partei kann niemand Abgeordneter oder Vorsitzender werden, der nicht das staatliche Gewaltmonopol anerkennt oder auch nur mit dem Gedanken an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung spielt.
({10})
Sie nennen sich ja, Frau Schilling, bewußt oder nicht - ich weiß nicht, ob es nur sprachschludrig ist oder ob es auch ein Augenzwinkern gegenüber Ihren Mitgliedern ist - , „gewaltfrei"; Sie nennen sich nicht „gewaltlos". Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, das heißt nach grundrechtlichem Sprachgebot Freiheit zur Versammlung, Freiheit zur Meinungsäußerung, Freiheit zur Presseäußerung. Warum nennen Sie sich nicht gewaltlos, sondern gewaltfrei?
({11})
Klären Sie diese Dinge, und stellen Sie sich eindeutig hinter das staatliche Gewaltmonopol, dann werden Debatten wie die heutige überflüssig. Solange Sie das nicht tun, werden wir alles, was Sie draußen im Land und bis in Parlamentsreden hinein an heimlicher Gewalt verkünden, vorführen und Sie zwingen, davon endlich abzulassen.
({12})