hans eichel (bundesminister der finanzen), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren heute den dritten Aspekt des
Dreiklangs, mit dem wir unser Land nach vorne bringen
wollen: Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und
Wachstumsimpulse.

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- Lachen Sie doch nicht! Der IWF hat soeben zu seiner
Jahrestagung in Washington, zu der ich mit einer Reihe
von Kollegen am Ende dieses Tages fliegen werde, seine
Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr
von 1,6 auf 2 Prozent heraufgesetzt. Das ist die Konsequenz einer solchen Politik.

({1})

Wir reden also über den dritten Teil des Dreiklangs.
Die entscheidende Frage ist: Was ist der Beitrag der Finanzpolitik und der Haushaltspolitik zu einer solchen
Wachstumsoffensive? Entscheidend ist doch, dass wir
das, was wir übrigens selber in Europa, in der LissabonStrategie, beschlossen haben, ernst nehmen.

({2})

- Für Sie ja! Sie haben die Bildungsausgaben in Ihrer
Regierungszeit in den 90er-Jahren als Steinbruch benutzt; wir haben sie wieder heraufgesetzt.

({3})

Insofern ist das für Sie neu; da haben Sie völlig Recht.

Die Lissabon-Strategie und den Stabilitäts- und
Wachstumspakt zusammenzubringen, das ist der Sinn
der gegenwärtigen Diskussion. Dabei geht es nicht nur
um die Haushaltskonsolidierung - die selbstverständlich
weiterhin eine Rolle spielt -, sondern es geht auch um
die Qualität des Budgets, um die Qualität der Ausgaben.
Künftiges Wachstum, zumal in einem rohstoffarmen
Land wie Deutschland, können wir nur dann erzielen,
wenn wir in Bildung und Forschung investieren.

({4})

Wie notwendig das ist, haben uns die verschiedenen
PISA-Studien gezeigt. Ich kann nur nachhaltig an Sie
alle appellieren, nun wirklich ernsthaft - was Frau Kollegin Bulmahn die ganze Zeit versucht - auf diese Debatte einzugehen und dieses für unsere Zukunft entscheiBundesminister Hans Eichel
dende Ziel nicht im Kompetenzgerangel untergehen zu
lassen.

({5})

Die Diskussion muss mit Blick auf die Wirtschaftsund Finanzlage geführt werden. Wir sind aus der wirtschaftlichen Stagnation heraus. Das war das Ziel, das wir
uns im vergangenen Jahr mit dem Dreiklang gesteckt
hatten. Der IWF hat gerade jetzt in seiner Beurteilung
über Deutschland gesagt, dass genau dies der richtige
Weg sei. Er hat sich deswegen - ich sage das präzise verhalten optimistisch in Bezug auf die weitere Entwicklung in Deutschland gezeigt. Mit diesem Dreiklang sind
wir, wie gesagt, aus der dreijährigen Stagnationsphase
herausgekommen.

Allerdings muss man auch Folgendes feststellen
- deswegen will ich eine kurze Information zum Nachtragshaushalt geben -: Die Wirtschaft wächst zwar;
aber die Steuereinnahmen gehen nach wie vor zurück.
Der Hintergrund ist, dass das Wirtschaftswachstum noch
fast ausschließlich vom Export getrieben wird. Zum einen bilden die Einnahmen aus der Umsatzsteuer dieses
Wachstum nicht ab. Zum anderen hat es bis zum Sommer
- jetzt ist dieser Prozess anscheinend zu einem Stillstand
gekommen - einen Abbau am Arbeitsmarkt gegeben.
Das heißt, auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer bilden
dieses Wirtschaftswachstum vordergründig nicht ab.

Ich habe bereits bei der Steuerschätzung im Mai gesagt, dass es ein Risiko von 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf gibt.
Aufgrund des Vergleichs der Steuerschätzung vom Mai
mit der Steuerschätzung vom November und aufgrund
der Arbeitsmarktentwicklung muss man feststellen, dass
beim Bund - auch das habe ich schon im Sommer gesagt;
das kommt ebenfalls hinzu - zwei Steuern nicht richtig
laufen: Das ist zum einen die Mineralölsteuer aufgrund
des hohen Ölpreises und zum anderen die Tabaksteuer.
Ich muss also mit weiteren Steuereinnahmeausfällen gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen.

Ich werde deshalb am Mittwoch einen Nachtragshaushalt im Kabinett einbringen, der eine Nettokreditaufnahme von 43,7 Milliarden Euro, also nicht die vorgesehenen 29,3 Milliarden Euro, vorsieht.

({6})

Ich gehe davon aus, dass diese Zahl im Nachtragshaushalt stehen wird. Diesen Umfang hatten wir auch im
Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres.

({7})

Ich gehe im Moment allerdings nicht davon aus, dass
- wie im vergangenen Jahr - das Ergebnis besser sein
wird. Das muss ich mit aller Klarheit sagen. Aber ich
rechne damit, dass diese Zahl zu halten ist. Darüber werden wir am 6. Oktober im Kabinett reden.

Wir haben im vergangenen Jahr den Nachtragshaushalt bewusst nach der November-Steuerschätzung eingebracht, um ihn in Kenntnis dieser Steuerschätzung
aufstellen zu können. Weil der Bundesrat zu einer Fristverkürzung nicht bereit war, hat das dazu geführt, dass
die Debatte erst im neuen Jahr abgeschlossen wurde. Um
das zu vermeiden, bringen wir dieses Jahr den Nachtragshaushalt früher ein.

({8})

Wir müssen aber damit rechnen, dass sich in Kenntnis
der November-Steuerschätzung ein zusätzlicher Korrekturbedarf ergeben kann. Ich gehe im Moment nicht davon aus; aber auszuschließen ist es nicht. Das ist die gegenwärtige Situation.

Ich will noch auf eines hinweisen. Wer sich über das
hohe Defizit aufregt - auch ich tue das - und wer sich
über die hohen Privatisierungserlöse aufregt - das tue
ich so nicht, weil ich inzwischen festgestellt habe, dass
zum Beispiel Hessen, Bayern und Baden-Württemberg
Privatisierungserlöse für ihre laufenden Haushalte genauso einsetzen, wie wir das tun -, der sollte sich Folgendes fragen: Könnten wir beim Abbau von Steuersubventionen nicht wesentlich weiter sein? Das ist die
entscheidende Quelle, um die öffentlichen Haushalte
besser zu stellen.

({9})

Wenn Sie das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen nicht im Wesentlichen blockiert hätten - es hätten sich Einsparungen von 17 Milliarden Euro in dem
Jahr ergeben, in dem es voll wirksam gewesen wäre; Sie
haben im Bundesrat aber nur einem Abbau in Höhe von
2,4 Milliarden Euro zugestimmt -, stünden wir heute anders da.

({10})

Ich sage Ihnen in ziemlich genauer Kenntnis der
Lage, dass ich den Eindruck habe, dass in einer Reihe
von Ländern, auch in von Ihnen regierten Ländern, ein
großer Katzenjammer über dieses Verhalten eingetreten
ist, weil die Länder die Folgen jetzt - zwei Jahre später in ihren Haushalten spüren. Selbst das reiche BadenWürttemberg hat riesige Probleme, im nächsten Jahr
noch einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.
Das ist die Konsequenz, wenn Parteitaktik über das
staatspolitisch Notwendige siegt. Das müssen Sie selber
vertreten.

({11})

Heute geht es um den Abbau von Steuersubventionen.
Das Ziel ist eine bessere Qualität des Budgets und nicht
die Schuldenreduzierung. Damit können wir das tun,
was dringend notwendig ist, nämlich mehr in Kinderbetreuung, Bildung, Ausbildung sowie in Forschung und
Innovation zu investieren.

({12})


Unser Vorschlag, die Eigenheimzulage endgültig abzuschaffen, findet breite Unterstützung. Ob Bundesbank,
ob Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute: Sie alle haben die
Eigenheimzulage infrage gestellt und ihre Abschaffung
empfohlen. So schrieb zum Beispiel der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten - ich zitiere -:

Die Eigenheimzulage hat sich überlebt. Die Politik
sollte sich zu einer kompletten Streichung der Eigenheimzulage durchringen.

Es gibt viele Aspekte, die für die Abschaffung der Eigenheimzulage sprechen:

Erstens. Die Wohnraumversorgung in Deutschland ist
so gut wie nie zuvor. Vielerorts in den neuen Ländern
gibt es mittlerweile sogar große Leerstände.

Zweitens. Langfristig wird der Bedarf an Wohnraum
in Deutschland sinken. Das ist eine logische Konsequenz
des demographischen Wandels.

Drittens. Die Eigenheimzulage hat große Mitnahmeeffekte und darüber hinaus wirkt sie preistreibend, obwohl sie - da gebe ich den Wohnungspolitikern Recht auch positive Aspekte gehabt hat.

Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass all das, was
wir tun, auch Widerhaken hat. Aber in der Situation, in
der wir uns derzeit befinden, können wir keine Vorschläge machen, die allen gefallen. Wir müssen vielmehr
Vorschläge machen, die für die Zukunft dieses Landes
notwendig sind. Diese Subvention hat unter den von mir
genannten Bedingungen keine Berechtigung mehr.

An diesen Rahmenbedingungen muss sich eine verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik orientieren. Zur Abschaffung dieses wohnungspolitischen Instruments gibt es deswegen keine sinnvolle Alternative.
Wir verknüpfen die Abschaffung der Eigenheimzulage
ganz bewusst mit der Innovationsoffensive; denn wir
können und wollen sie nicht über zusätzliche Schulden
finanzieren. Ein ressourcenarmes Land wie Deutschland
kann im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn
es in sein Humankapital investiert. Genau dafür wollen
wir die Mittel einsetzen, die durch das Auslaufen der Eigenheimzulage frei werden.

({13})

Anders ausgedrückt: Wir müssen in die Köpfe der Menschen investieren. Das ist die zentrale Aufgabe.

Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir müssen die Weichen heute so stellen, dass
künftiges Wachstum möglich ist, damit auch künftige
Generationen in Wohlstand leben können. Dazu haben
wir uns im Rahmen der Lissabon-Strategie das Ziel gesetzt, allein für den Bereich Forschung 3 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes auszugeben. In Deutschland
bedeutet das, dass etwa zwei Drittel vom Privatsektor
und ein Drittel vom öffentlichen Sektor geleistet werden
müssen; da haben wir noch eine Menge zu tun.
Denken Sie immer daran: Die Entscheidungen, die
wir heute treffen, wirken in vielen Bereichen über die
Legislaturperiode hinaus. Sie reichen weit in das vor uns
liegende Jahrhundert. Denken Sie zum Beispiel an die
Strukturreformen der Agenda 2010, an die Reformen auf
dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitsbereich oder - noch
weiter reichend - bei der Rente! All dies sind Schritte
auf dem Weg, unser Land an die Herausforderungen dieses Jahrhunderts, an den demographischen Wandel und
an die Globalisierung, anzupassen und diese Herausforderungen annehmen und bestehen zu können.

Auch die Innovationsoffensive ist ein wichtiger
Schritt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Nicht zuletzt die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt: Wir müssen in Bildung und Forschung investieren,
wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen.

({14})

Dabei geht es übrigens nicht nur um Geld; es geht auch
um die Rahmenbedingungen. Beispielsweise die Einrichtung der Juniorprofessur im Kompetenzgerangel
zwischen Bund und Ländern zerschellen zu lassen wäre
nicht zu verantworten.

({15})

Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist ein wesentlicher finanzpolitischer Beitrag zur nachhaltigen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Wachstum
und mehr Beschäftigung. Dies ist wie alle Vorschläge
vorher zum Subventionsabbau ein Angebot des Bundes
an die Länder und Gemeinden. Wir wollen alle aufgrund
der Abschaffung der Eigenheimzulage frei werdenden
Mittel - das sind bis 2008 3 Milliarden Euro - in den
Bereich der Forschung investieren. Dasselbe können
auch Länder und Kommunen tun.

Die frei werdenden Mittel bauen sich ja Schritt um
Schritt auf. Das ist übrigens für Investitionen in diesem
Bereich sehr vernünftig. Denn Sie erreichen nicht sehr
viele zusätzliche Leistungen, wenn Sie den Geldhahn
plötzlich aufdrehen. Das alles muss ja organisiert und
Schritt um Schritt aufgebaut werden; ansonsten wäre es
nicht nachhaltig. Aber wenn die Eigenheimzulage nach
acht Jahren dann insgesamt ausgelaufen ist, stehen für
Bund, Länder und Gemeinden nachhaltig jährlich 6 Milliarden Euro mehr für die Bereiche Kinderbetreuung sowie Bildung und Forschung zur Verfügung:

({16})

2,5 Milliarden Euro für die Länder, 2,5 Milliarden Euro
für den Bund und knapp 1 Milliarde Euro für die Kommunen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich,
Ihre bisher ablehnende Position zu überdenken. Mein
Eindruck ist - ich weiß, wovon ich rede -, dass viele
Länder inzwischen bedauern, dass sie aus parteipolitischen Gründen den Abbau der Subventionen blockiert
haben und inzwischen neu darüber nachdenken. Ich

wage eine Prognose: Heute werden Sie den Gesetzentwurf wieder ablehnen. Aber Sie werden diese Ablehnung in diesem Jahr nicht mehr durchhalten - darauf
gebe ich Ihnen Brief und Siegel - und im Interesse der
Sache ist dies auch richtig.

({17})