ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-09-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben in Familie investiert, und wir wollen
weiter in Familie investieren. Der Einzelplan 17, den wir
jetzt beraten, macht das sehr deutlich. Er umfasst allein
für 2008 ein Ausgabevolumen von rund 6,2 Milliarden
Euro. Das sind rund 1 Milliarde Euro mehr als in diesem
Jahr.

Im Wesentlichen liegt das am Elterngeld. Allein
4 Milliarden Euro sind dafür veranschlagt. Nach den ersten Auswertungen lässt sich durchaus sagen: Das Elterngeld erfüllt die darin gesetzten Erwartungen. Fast jede
Familie, die in diesem Jahr ein Kind bekommen hat, beantragt und erhält das Elterngeld. Im ersten Halbjahr
wurden allein über 200 000 Elterngeldanträge bewilligt.
Ich freue mich vor allem darüber, dass das Elterngeld Elternzeit für die Väter attraktiv gemacht hat. Bisher hatten
nur 3,5 Prozent der Väter Elternzeit genommen. Allein
in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat sich die
Zahl mehr als verdoppelt, nämlich auf 8,5 Prozent. Diese
Zahl steht dabei nur für die ganz frühen Trendsetter,
nämlich diejenigen Väter, die mit der Geburt ihres Kindes sofort Elternzeit nehmen und nicht erst bis zum Ablauf von zwölf Elterngeldmonaten warten. Ich denke,
das ist ein Erfolg. Das ist ein positives Zeichen für das
Thema Erziehung in Deutschland.

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Das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein, um die Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen. Von der höheren
Geringverdienerkomponente, die uns in den Beratungen
sehr wichtig gewesen ist, profitieren 20 Prozent der Familien. Damit erhalten sie in diesem Jahr echtes Einkommen. Gerade Familien mit kleinem Einkommen
werden damit in ihrer Erwerbsbereitschaft unterstützt.
Es handelt sich ja vielfach um Eltern, die bienenfleißig
das Einkommen für ihre Familie verdienen und so, wie
ich finde, ihren Kindern ein prägendes Vorbild sind. Die
müssen wir darin unterstützen.

Das ist auch der Grundgedanke des Kinderzuschlags.
Der Kinderzuschlag setzt einen wichtigen arbeitsmarktpolitischen Anreiz und gibt eine familiengerechte Antwort auf das drängende Problem der Kinderarmut; denn
der Kinderzuschlag hilft den Familien, in denen die Eltern aus eigener Kraft ihren eigenen Lebensunterhalt
verdienen können, aber in denen es für die oft vielen
Kinder nicht oder noch nicht reicht. Gerade bei Familien
mit sehr kleinem Einkommen und insbesondere bei kinderreichen Familien verhindert der Kinderzuschlag, dass
sie, nur weil sie Kinder haben, zu ALG-II-Empfängern
werden. Ich denke, gerade an dieser Stelle muss gelten:
Arbeit lohnt sich.

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Wir wollen mit dem Kinderzuschlag etwa eine halbe
Million Kinder erreichen. Dazu muss das Antragsverfahren deutlich verbessert und entbürokratisiert werden,
und die entsprechenden Regelungen müssen flexibilisiert werden. Das zentrale Thema - das war schon in der
Debatte zuvor ein spannendes Thema -, den Menschen
unbürokratisch und flexibel mit dem richtigen Arbeitsanreiz zu helfen, damit sie wieder gewiss sein können,
dass sich Arbeit überhaupt und dass sich auch mehr Arbeit lohnt, betrifft den gesamten Niedriglohnsektor. Im
Einzelplan 17 sind die Mittel für den Kinderzuschlag auf
Basis der heutigen Rechtslage zwar noch mit 150 Millionen Euro veranschlagt. Ich bin aber mit dem Bundesarbeitsminister in sehr guten Gesprächen darüber, wie wir
einen verbesserten, flexibleren und entbürokratisierten
Kinderzuschlag im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für
den Niedriglohnsektor ermöglichen können. Ich denke,
es ist ein lohnendes Ziel, das in diesen Wochen dingfest
zu machen.

Kinderarmut ist eines der beschämendsten Probleme
in unserem Land.

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Das Entscheidende ist, was man dagegen tut. Wir müssen vor allem auf drei Feldern tätig werden: Der erste
Baustein ist die bessere Teilhabe der Familien am Konjunkturaufschwung, das heißt am Arbeitsmarkt. Der
zweite wichtige Baustein sind bessere Chancen auf frühe
Bildung von Kindern, also die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur, damit der Teufelskreis der über
mehrere Generationen vererbten sogenannten Bildungsarmut durchbrochen wird.

Der dritte Baustein ist eine deutlich bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter; das
hilft vor allen Dingen den Alleinerziehenden.

Dazu braucht es eine gute und flexible Kinderbetreuung. Die maßgeblichen Weichen sind jetzt gestellt.
Der Beitrag von 4 Milliarden Euro, den die Bundesregierung für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen bereitstellt, ist nicht im Einzelplan 17 etatisiert.
Dennoch gehört der Ausbau der Kinderbetreuung mit zu
den zukunftsentscheidenden Investitionen für Familien,
Kinder und Bildung. Das ist ein großer Schritt, den diese
Große Koalition gemeinsam geschafft hat.

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Mein Dank geht deshalb vor allem an all diejenigen
hier im Raum, aber auch in den Ländern und Kommunen, die dies mit politischer Kraft und mit Leidenschaft
für die Realisierung unserer familienpolitischen Ziele
möglich gemacht haben. Von Herzen Dank für diesen
gemeinsamen Einsatz, in relativ kurzer Zeit so etwas auf
die Beine zu stellen! Wir werden damit endlich ein bedarfsgerechtes Angebot schaffen und bei der Betreuung
von Kindern unter drei Jahren zum europäischen Durchschnitt aufschließen.

Wir haben vereinbart, dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung besteht und ein Betreuungsgeld eingeführt wird. Es ist wichtig, dass sich Eltern darauf verlassen können, dass sie Beruf und
Kindererziehung miteinander vereinbaren können. Es ist
mir ebenso wichtig, dass wir die Erziehung von Kindern
zu Hause in hohem Maße wertschätzen.

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Das Entscheidende ist: Wir dürfen die Eltern nicht spalten. Wir dürfen nicht die eine Wahl der Eltern gegen die
andere ausspielen, sondern müssen gemeinsam hinter
dem Bemühen der Eltern stehen, ihr Lebensmodell in
verschiedenen Phasen auch wirklich umsetzen zu können.

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Ich denke, es ist wichtig, uns vor Augen zu führen:
Die allermeisten Eltern wollen ihre Kinder so gut wie irgend möglich ins Leben hinausbegleiten. Ob die Eltern
einen Monat, ein Jahr oder zehn Jahre zu Hause bleiben
oder ob sie nach einem Monat, nach einem Jahr oder
nach zehn Jahren wieder Beruf und Familie miteinander
vereinbaren wollen: Wir müssen ihnen dabei helfen. Wir
müssen ihren Einsatz noch sehr viel mehr wertschätzen,
als das bisher der Fall gewesen ist. Ich bin sicher: Auch
dies wird die Große Koalition schaffen.

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Lassen Sie mich zum Einzelplan 17 für 2008 zurückkommen. Wir bündeln in der Titelgruppe Stärkung der
Zivilgesellschaft verschiedene Initiativen und Maßnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements
und machen sie dadurch im Haushalt sichtbar. Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste flexibler und attraktiver gestalten und die generationenübergreifenden Freiwilligendienste weiterentwickeln.

Wir bekämpfen nachhaltig und konsequent jede
Form von Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Das wird daran deutlich, dass es in
60 Kommunen lokale Aktionspläne gibt und dass wir
mit 30 Modellprojekten bereits jetzt dichte Netze gegen
Rechtsextremismus und Gewalt geflochten haben. Wir
bauen dieses Programm in den nächsten Monaten auf
90 lokale Aktionspläne und 90 Modellprojekte aus. Hier
liegt der Schwerpunkt vor allem auf den neuen Bundesländern, die seit Juli dieses Jahres über Beratungsnetzwerke und mobile Interventionsteams verfügen.

Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir nehmen den
Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr ernst. Wir
werden die Mittel für die neuen Programme dauerhaft finanzieren; wir haben sie in der Finanzplanung für die
kommenden Jahre fortgeschrieben. Damit setzen wir ein
deutliches Signal gegen den Rechtsextremismus und für
die Nachhaltigkeit unseres Einsatzes.

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Mit dem Haushalt 2008 haben wir ein Zeichen für Familien gesetzt. Die Familienpolitik ist für die Zukunft
gut aufgestellt. Dazu haben alle hier im Saal mit ihrer
Arbeit beigetragen. Vielen Dank für diesen Einsatz.

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