emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf §§ 1 bis 15. Zu § 15 liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 5 - vor. Wer begründet ihn? ({0})
und b)!)
- Schön. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag Litera a). Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist schwer festzustellen, wo die Mehrheit ist; ich muß bitten, die Abstimmung zu wiederholen, am besten durch Sicherheben von den Sitzen. Wer für die Annahme der Litera a) ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist keine Einigung im Präsidium zu erzielen; wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Auszählung ist: bei 341 abgegebenen Stimmen 144 Ja, 191 Nein und 6 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Litera b). Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer dafür ist, § 15 in der geänderten Form anzunehmen, möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nun der Antrag Umdruck 4. Dieser Antrag ist noch nicht begründet. - Herr Abgeordneter Stingl, Sie haben das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Der Gesetzentwurf ist begründet. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort verlangt? - Herr Abgeordneter Jacobi!
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraft.
stingl (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag auf Umdruck 4 zuzustimmen. Sie ersehen aus dem kurzen Wortlaut, worum es sich handelt. Der Zeitraum, den wir für die Garantieerrechnung in § 16 im Ausschuß vorgeschlagen haben, ist ein Kalendervierteljahr. Wir sind nach einigen Rücksprachen und Überlegungen der Meinung, daß ein Kalendervierteljahr zu kurz ist, um eine kontinuierliche Entwicklung der Beiträge in Berlin herbeizuführen. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, ein Kalenderhalbjahr vorzusehen. Da aber die endgültige Berechnung am Schluß des Kalenderhalbjahres erfolgt, während Stichtag der erste Tag des Kalenderhalbjahres ist, so können wir hier nur unsere Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß die Organe der AOK Berlin, sowohl die Selbstverwaltungsorgane wie auch die Leitung der AOK, sich rechtzeitig in weiser Voraussicht bemühen mögen, die Angleichung an die notwendigen und nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten gerechtStingl
fertigten Beitragsgrößen zu finden. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß sich hier wiederum, wie im übrigen auch vorher immer dann, wenn bei Auflösungen von Einheitversicherungsträgern angekündigt wurde, sie würden in Berlin eine Katastrophe zur Folge haben, das soziale Empfinden des Bundestags bewiesen hat. Ich darf noch einmal auf die Ausführungen von Frau Krappe zurückkommen und im Hinblick auf die Rentenversicherung betonen, daß hier der Bund ungeheure Leistungen aus dem Bundesausgleich erbringt. Das hat Herr Professor Schellenberg unlängst an Hand von Zahlen dargelegt. Ich kann es mir ersparen, darüber nähere Ausführungen zu machen, und bitte, den Antrag auf Ausdehnung der Garantieberechnungsfrist auf ein halbes Jahr anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 16 in der geänderten Form. Wer ihm insoweit zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Weitere Anträge sind nicht gestellt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({0}) ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Lange.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wart hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
jahn (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Fraktionen der CDU/CSU und der Deutschen Partei dem Hohen Hause folgendes vorzutragen.
Der 2. Deutsche Bundestag hat sich, wie bereits auch bei der Begründung des nun vorliegenden Entwurfs gesagt worden ist, mit dem Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes - also eines Gesetzentwurfs, wie er heute in der Konzeption der SPD-Fraktion dem Hohen Hause vorgelegt worden ist - sowohl im Plenum als auch im Ausschuß für Arbeit beschäftigt. Dem Ausschuß lag damals neben dem Regierungsentwurf auch ein Entwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vor.
({0})
Die Fraktionen der Regierungsparteien vertreten seit langem in Übereinstimmung mit der BundesregieJahn
rung die Überzeugung, daß es sich bei der zur Debatte stehenden Materie um eine sehr wichtige Angelegenheit handelt, die einer baldigen bundesgesetzlichen Neuregelung dringend bedarf. Es dürfte allgemein bekannt sein, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Regierungsvorlage, die bereits im 2. Deutschen Bundestag vorlag, erneut einzubringen. Bei der Einbringung dieses Entwurfs wird die Bundesregierung ohne Zweifel die ihm zugrunde liegenden Auffassungen und Grundsätze auch vor diesem Hawse vertreten.
Wir bedauern, daß die SPD nicht bereit war, mit der ersten Beratung dieses Entwurfs bis zur Einbringung der Regierungsvorlage zu warten.
({1})
Eine Beratung beider Vorlagen wäre der Sache selbst nur dienlich gewesen.
({2})
Zu dem vorliegenden Gegenstand haben wir von der Regierungskoalition sowohl Grundsätzliches als auch in vielfacher Hinsicht ins einzelne Gehendes zu sagen. Hierher gehören z. B. die Sorge um das Erreichen des Berufsziels, die Fragen der Berufserziehung, der Gesundheit und insgesamt der positiven Entwicklung der arbeitenden und lernenden jungen Generation. Die Koalitionsparteien sehen davon ab, ihren Standpunkt zu diesen Fragen heute darzulegen. Sie werden dagegen - trotz der Aufforderung, Herr Kollege Lange, die Sie ausgesprochen haben - bei der Vorlage des Regierungsentwurfs ihre Auffassung dem Hohen Hause eingehend vortragen.
({3})
Da die Regierungsvorlage in Kürze zu erwarten ist, können beide Vorlagen dann im Ausschuß gemeinsam beraten werden. Damit dienen wir der Sache mehr als bei getrennter Beratung.
Die Fraktionen der Koalition stimmen der Ausschußüberweisung, wie sie beantragt ist, zu und hoffen, daß bei der Ausschußberatung dann das Notwendige zu diesen beiden Entwürfen gesagt werden kann und wir zu einer Lösung dieser Fragen kommen, die alle daran Beteiligten befriedigt.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit - federführend - und dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen sowie dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen ({0}) ({1}).
Zur Begründung der Herr Staatssekretär im Bundesminisiterium für Verkehr.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-16:
Herr Abgeordnete Bucher!
kraft (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft.
Es handelt sich, wie wir soeben gehört haben, um einen Gesetzentwurf, der bereits Ende 1956 dem 2. Deutschen Bundestag vorgelegen hat, dort aber nicht mehr behandelt werden konnte. Er stützt sich, wie wir ebenfalls gehört haben, auf den damals dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf über den Wasserhaushalt. Dieser Gesetzentwurf ist geändert worden. Es wird nötig sein, diese Änderungen 'des Wasserhaushalts-Gesetzentwurfs bei der endgültigen Fassung des Reinhaltungsgesetzes zu berücksichtigen.
Aber ich glaube, wir sollten auch dem Anliegen der Bundesregierung, dem Bundestag dieses Gesetz möglichst schnell zuzuleiten, etwas Beachtung schenken und nicht nur die Kritik hören, die hierzu ausgesprochen worden ist, wenngleich sie sich als gerechtfertigt begründen ließe.
Der Herr Vertreter der Bundesregierung hat uns im ersten Teil seiner Ausführungen den Gesetzentwurf mit allgemeinen Begründungen nahegebracht, Begründungen, die sich auch für andere Gesetze

ebenso wie das Wasserhaushaltsgesetz anführen ließen. Es wird nicht die letzte Begründung dieser Art sein, die wir in diesem Hohen Hause hören. Ich glaube, es ist nicht nötig, in der ersten Lesung auch noch die Frage der verfassungsrechtlichen Situation aufzugreifen.
({0})
Wir würden zu keinem Ergebnis kommen. Zur Behandlung dieser Frage wird nachher im Ausschuß Gelegenheit sein.
Ich darf hier feststellen, was auch von meinem Herrn Vorredner ausgeführt worden ist und was im 2. Bundestag deutlich genug in verschiedenen Entschließungen zum Ausdruck gekommen ist, nämlich daß sich alle Mitglieder dieses Hohen Hauses, alle Fraktionen in der Erkenntnis der Bedeutung der Materie einig sind, die wir hier zu behandeln haben. Wir sind uns bewußt, daß eine Situation gemeistert werden muß, die sich durch die Bevölkerungszusammenballung, durch die Industrialisierung und durch alle möglichen Umstände ergeben hat, daß wir nachzuholen haben, was jahrzehntelang auf dem Gebiet der wasserwirtschaftlichen Gesetzgebung zu tun versäumt worden ist, und daß wir zum Teil überhaupt in einigen Bereichen neu damit anfangen müssen.
Ich begrüße daher namens meiner Fraktion, daß der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion sich hier so eindeutig für die Mitarbeit an der Gestaltung des Gesetzes ausgesprochen hat.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Winter.
winter (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in dieser vorgerückten Stunde so kurz wie möglich fassen, halte es aber im Interesse der Klärung der Fronten für notwendig, für mich und meine bayerischen Freunde aus der CSU von vornherein zum Ausdruck zu bringen, daß wir die verfassungsrechtlichen Bedenken teilen, die schon im vorigen Bundestag gegen die Bestimmungen des Gesetzentwurfs erhoben worden sind.
Das Wasserhaushaltsgesetz, von dem der Kollege Jacobi zugegeben hat, daß es ein gutes Gesetz ist, findet seine verfassungsrechtliche Stütze ausschließlich in Art. 75 Nr. 4 des Grundgesetzes. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll auf Art. 74 Nr. 21, eventuell auf Art. 89 gestützt werden. Beides kann schon dem Wortlaut dieser Bestimmungen nach nicht genügen und bietet keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in diesem Umfang. Ich will darauf verzichten, im einzelnen zu den Argumeten und Gegenargumenten Stellung zu nehmen. Sie können sie der Drucksache entnehmen; denn sie sind im Bundesrat ausführlich behandelt worden.
Ich habe auch wegen der Verwaltungskompetenz des Bundes erhebliche grundsätzliche Bedenken. Man kann die Wasserwirtschaft nämlich nicht an den Ufern einer Bundeswasserstraße aufhören lassen. Die Bundeswasserstraßenverwaltung, die wir hier neu und zusätzlich in die Welt setzen sollen, wird niemals funktionieren, wenn die Verwaltung der Länder an dem übrigen Wasser in dem gesamten Wassereinzugsgebiet einer Wasserstraße nicht funktioniert und nicht im Einklang mit der Verwaltung durch den Bund steht. Warum soll man die Wasserstraße aus der Verwaltung der Länder herausnehmen, wenn man das Wesentliche, das, wovon sich die Wasserstraße nährt, wovon sie lebt, wovon sie ihr Wasser bezieht, doch der Länderwasserverwaltung überlassen muß, weil man eine verfassungsrechtliche Grundlage für eine andere Regelung nie finden kann und finden wird? Ich möchte diese Gesichtspunkte im Interesse der Vollständigkeit vorgetragen haben, damit man uns nachher nicht den Vorwurf machen kann, wir hätten davon nicht rechtzeitig etwas gesagt.
Ich habe für die gesamte Fraktion der CDU/CSU den Antrag zu stellen, den Gesetzentwurf zur Mitberatung auch dem Verkehrsausschuß zu überweisen.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Anders.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wittrock darf ich in Vertretung des Herrn Bundesministers des Innern, der leider der Sitzung nicht bis zum Ende beiwohnen konnte, folgendes bemerken.
Die Bundesregierung hat es sehr bedauert, daß der Entwurf, über dessen Dringlichkeit sich alle Fraktionen in der zweiten Legislaturperiode einig waren, in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet worden ist. Sie war bestrebt, alles zu tun, um die Verabschiedung des Gesetzes zu Beginn der dritten Legislaturperiode sicherzustellen. In diesem Sinne und nur in diesem Sinne ist die unveränderte Einbringung des Entwurfs zu bewerten. Sie verfolgte, wie ich bereits im Bundesrat ausgeführt habe, lediglich den Zweck, die nicht so sehr mit gesetzgeberischen Arbeiten überlasteten Wochen für die Beratungen des Entwurfs auszunutzen. Eine weitgehende Überarbeitung des Entwurfs hätte eine nicht zu verantwortende Verzögerung herbeigeführt.
Die Bundesregierung spricht die Bitte aus, den so für die Beratung gewonnenen zeitlichen Vorsprung auszunutzen und die Beratungen möglichst bald wieder an der Stelle aufzunehmen, wo sie im Sommer dieses Jahres unterbrochen worden sind, gewissermaßen also eine restitutio in integrum zu vollziehen. Ein solches Verfahren läßt sich wohl trotz der Neubesetzung der Ausschüsse ermöglichen.
Die bisher von den Ausschüssen erarbeiteten Änderungen sind von der Bundesregierung keineswegs mißachtet worden. Sie sind dem Bundesrat übermittelt worden und haben die Grundlage für die Änderungsvorschläge des Bundesrats gebildet.
Ich darf wie kürzlich im Bundesrat so auch vor diesem Hohen Haus die Bitte aussprechen, den Entwurf, der, wie Herr Abgeordneter Wittrock bereits erwähnt hat, schon mehrere Jahre dem Bundestag vorlag, nunmehr baldmöglichst zu verabschieden.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 30 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lücker ({0}), Kriedemann, Mauk, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Mühlengesetzes ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Finanzausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 31:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Vorlage der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1955 mit Antrag auf nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 83 RHO ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 32:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Umbenennung des 24. Ausschusses ({3}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 33:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) über die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht des Kaufmanns Hugo Büttner aus Ludwigshafen-Maudach und weiterer 9 Stimmberechtigter gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29. August 1957 betreffend Feststellung der Gültigkeit des im Regierungsbezirk Pfalz des Landes Rheinland-Pfalz durchgeführten Volksbegehrens in der Zeit


Vizepräsident Dr. Jäger
vom 9. bis 22. April 1956 „Angliederung des Regierungsbezirks Pfalz an das Land Bayern" ({5}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Dittrich.
Kiesinger (NA), 1958-03-20:
Bitte!
({0})
dittrich (NA), 1957-12-12:
Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der letzte Bundestag hatte sich mit dem Einspruch des Kaufmanns Hugo Büttner aus Ludwigshafen beschäftigt und den Einspruch zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß legte der Beschwerdeführer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ein. Der Wahlprüfungsausschuß schlägt dem Hohen Hause vor, Stellungnahme zum Bundesverfassungsgericht zu geben und den Abgeordneten Wittrock für die Abgabe der Äußerung zu bestimmen.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 34:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Hierzu liegt ein Antrag des Abgeordneten Dr. Willeke vor, bei Ziffer 1 auch den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge zur Mitberatung zuzuziehen. Erhebt sich gegen diesen Änderungsantrag Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, daß dem interfraktionellen Antrag mit dieser Ergänzung entsprochen wird.
Meine Damen und Herren, das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesamtdeutsche Ausschuß hat zu einer wichtigen Frage Stellung genommen und gebeten, daß der Herr Präsident die Erklärung, die er ausgearbeitet hat, gleich hier verliest. Ich halte es nicht für gut, daß diese Erklärung vor den gelichteten Reihen des Hauses abgegeben wird, und beantrage deswegen, daß wir die Sitzung für kurze Zeit - ich glaube, 5 Minuten genügen - unterbrechen. Dann kann diese Erklärung abgegeben werden.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Ich unterbreche die Sitzung bis 18 Uhr 40.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich darf zuerst bekanntgeben, daß im Anschluß an die Plenarsitzung eine Fraktionssitzung der Freien Demokratischen Partei stattfindet.
Meine Damen und Herren, namens des Deutschen Bundestages habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die von der sowjetzonalen Volkskammer beschlossenen Änderungen des Paßgesetzes und des Strafgesetzes bedrohen die Einwohner der sowjetisch besetzten Zone mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie ohne Genehmigung der Behörden aus der Zone ausreisen. Schon bisher war das Reisen durch die bekannten bürokratischen und polizeistaatlichen Eingriffe ungemein erschwert. Nunmehr droht sogar Gefängnisstrafe, wenn ein Deutscher von einem Teil Deutschlands in den anderen reisen will.
({0})
Diese brutale Knebelung der Freizügigkeit, die zwar in der Verfassung der sowjetisch besetzten Zone gewährleistet ist, aber in der Praxis nicht besteht, bedeutet eine unerträgliche Erschwerung der Aufrechterhaltung der menschlichen Beziehungen über die Zonengrenze hinweg.
({1})
Damit wird die Spaltung Deutschlands weiter vertieft. Besonders verwerflich ist es, daß diese Maßnahme in der Weihnachtszeit beschlossen worden ist.
({2})
Der Deutsche Bundestag erhebt feierlich und entschieden Protest. Er verlangt, daß die Behörden der sowjetisch besetzten Zone den Deutschen dort das Reisen ebenso freigeben, wie es für die Bewohner der Bundesrepublik seit langem selbstverständlich ist.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß dies die einmütige Meinung des Hohen Hauses ist.
({3})
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 16. Januar 1958, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
menzel (NA), 1958-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion bitte ich, diesen Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Ich darf dazu folgende kurze Begründung geben.
Es ist richtig, daß die Fraktionen sich bei den Vorbesprechungen über die Arbeit des jetzigen Bundestages entschlossen haben, Gesetzentwürfe grundsätzlich außer einem federführenden nur einem mitberatenden Ausschuß zu überweisen. An diesem Grundsatz wollen wir auch weiterhin festhalten. Das setzt aber natürlich voraus, daß sich der Gesetzentwurf, der zur Beratung vorliegt, im wesentlichen nur mit einer in sich geschlossenen Materie befaßt. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, im vorliegenden Falle die Federführung dem Rechtsausschuß zu geben. Damit sind wir einverstanden.

Er hat aus ebenso guten Gründen zugleich vorgeschlagen, den Sozialpolitischen Ausschuß zur Mitberatung hinzuzuziehen, weil in der Vorlage der FDP die Sozialgerichtsbarkeit mit angesprochen wird. In dem gleichen Maße aber, in dem es richtig ist, den Sozialpolitischen Ausschuß mit dieser Frage zu befassen, ist es auch notwendig, die beiden von uns zur Mitberatung gewünschten Ausschüsse hinzuzuziehen.
Das Problem der Einheit der Rechtsprechung und der Rechtspflege war schon im Parlamentarischen Rat umstritten. Man hat sich damals, aus welchen Gründen immer, für eine aufgeteilte Rechtsprechung oder richtiger gesagt eine aufgeteilte Justiz entschieden. Wenn nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht wird, diese Lösung rückgängig zu machen und dieses Problem jetzt anders zu lösen, dann können wir wegen des großen Gebietes der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die hier praktisch als Sondergerichtsbarkeit aufgehoben und der allgemeinen Justiz überwiesen werden soll, nicht daran vorbei, den Innenausschuß zur Mitberatung hinzuzuziehen. Das gleiche gilt für den wichtigen Bereich der Finanzgerichtsbarkeit. Wenn die Regierung oder wenn eine Fraktion einen Antrag nur zur Finanzgerichtsbarkeit vorlegen würde - was übrigens bei der heutigen Tagesordnung geschieht -, dann würde niemand daran zweifeln, daß neben dem Rechtsausschuß auch der Ausschuß für Steuern und Finanzen zuständig sein müßte.
Nur weil hier vier oder fünf Gerichtsbarkeiten in einem Gesetz erwähnt werden, will man die politischen Fachausschüsse denaturieren und ihnen kein Wort der Mitsprache zu den sie berührenden wichtigen Fragen gestatten. Wir halten es schon aus der alten deutschen und preußischen Tradition heraus für unmöglich, daß der Rechtsausschuß und mitberatend der Sozialpolitische Ausschuß z. B. über die Fundamente der künftigen Verwaltungsgerichtsbarkeit allein entscheiden sollen. Ich will damit gar nichts darüber aussagen, ob die Idee einer einheitlichen Rechtspflege nicht richtiger ist als das, was wir heute haben. Aber ehe sich das Hohe Haus entscheidet, müssen wir, glaube ich, auch diese Fachausschüsse hinzuziehen.
Ich bitte daher, ausnahmsweise damit einverstanden zu sein, daß wir den Gesetzentwurf dem Innenausschuß als auch dem Ausschuß für Steuern und Finanzen mit überweisen.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-16:
Herr Abgeordneter Rasner!