Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Herr Kollege, Sie werden erstaunt sein: Auch ich war schon einmal Mitglied eines Betriebsrates, und zwar bei einem sehr großen Unternehmen. Wenn ich anstelle des Kollegen Teichmüller dort sitzen würde und nur abnicken dürfte, so wie Sie es darstellen, dann würde ich wahrscheinlich sofort meinen Hut nehmen und sagen: Wenn ich in dieser Weise agiere, habe ich hier nichts zu suchen. - Er hat nach meiner Auffassung ebenfalls versagt.
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Meine Damen und Herren, die Probleme vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern wären noch viel größer, wenn sich der damalige Wirtschaftsminister der F.D.P. in Mecklenburg-Vorpommern, Conrad-Michael Lehment, und der damalige Bundeswirtschaftsminister, Jürgen Möllemann, nicht mit Vehemenz gegen eine große Verbundlösung gewehrt hätten.
Der Nachfolger von Minister Lehment, der Genosse Ringstorff von der SPD, führte damals als SPD-Fraktionsvorsitzender die Demonstrationen für den großen Verbund an. Selbst in der gestrigen Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern war der Herr Minister Ringstorff anscheinend zu keinem Eingeständnis seiner verfehlten Politik bereit. Ich kann nur sagen: Der Mann muß seinen Hut nehmen. Dafür ist es noch nicht zu spät.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Conrad-Michael Lehment und Jürgen Möllemann, aber auch dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gomolka meinen Dank für ihr damaliges Engagement sagen.
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Meine Damen und Herren, im Mai 1991 schrieb das „Manager Magazin" - ich zitiere -:
In Wahrheit ist der aus fünf Werften und einer Reihe schiffbaufremder Firmen bestehende Verbund Bremer Vulkan ein Zuschußbetrieb par excellence. Mit abenteuerlichen Konstruktionen und schwindelerregenden Geschäften werden die Steuerzahler kräftig geschröpft und die Kleinaktionäre hinters Licht geführt.
So damals, 1991, das „Manager Magazin".
Was muß geschehen? Zunächst einmal ist es wichtig, daß in Mecklenburg-Vorpommern die Werften weiter aufgebaut werden. Die Arbeitnehmer müssen wissen, daß dort keine industrielle Bauruine hinterlassen wird.
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Offensichtlich sind geflossene Gelder vertragswidrig verwendet worden. Wer daran die Schuld hat, wird noch zu klären sein, auch strafrechtlich. Die Notwendigkeit aber, das Werk dort zu vollenden, ist unbestritten.
Bei der Gelegenheit sage ich dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten: Sie sollten einmal nachlesen, um welche Papiere es sich handelt, die heute Ihr Kollege Diller im Haushaltsausschuß verteilt hat. Darin hat er die Bundesregierung, die Koalitionsparteien dafür kritisiert, daß jetzt strafrechtlich nachgeforscht wird, wo das Geld geblieben ist. Es kann ja wohl nicht wahr sein, daß Sie solche Papiere verteilen, wie es der Kollege Diller macht.
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Meine Damen und Herren, niemand soll glauben, daß der Bremer Vulkan bei einem erfolgreichen Vergleichsverfahren nachher genauso aussehen wird, wie er jetzt aussieht.
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Das ist nicht machbar, das ist unrealistisch. Aber eines muß klar sein: Wenn unternehmerische Konzepte gefunden werden, die stabilisierend wirken können, dann müssen die betroffenen Länder und der Bund bereit sein, das Ihre zu tun, um zu flankieren. Für Bremen heißt dies zunächst einmal: Die Schiffe müsJürgen Koppelin
sen fertiggebaut werden. Dazu bedarf es einer Zwischenfinanzierung, und es muß alles versucht werden, diese Zwischenfinanzierung darstellen zu können.
Ich will bei dieser Gelegenheit eine positive Mitteilung an die Arbeitnehmer machen. - Das sage ich jetzt als Berichterstatter für den Einzelplan des Verteidigungsministers. - Der Bund, in diesem Fall also das Verteidigungsministerium, wird bei seinen Planungen bleiben, Aufträge im Wert von zirka 500 Millionen DM an Unternehmen des Vulkan zu vergeben. Ich denke, das ist eine positive Nachricht.
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An diese Aufträge, Herr Bürgermeister Scherf, sollten Sie allerdings denken, wenn Sie das nächste Mal an einer Demonstration gegen die Bundeswehr teilnehmen.
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Niemand weiß heute, wie die Nachfolgeunternehmen des Bremer Vulkan Verbunds einmal aussehen werden. Die Lösung kann nicht lauten: Geld geben und Augen zu! Garantien für den Vulkan Verbund kann niemand geben. Allerdings darf es auch kein Plattmachen an der Küste geben. Darüber müssen wir uns einig sein. Eine wirtschaftlich sinnvolle Regionallösung scheint der einzige Weg zu sein, um den betroffenen Arbeitnehmern eine Perspektive für ihre persönliche Zukunft und die Zukunft der Region zu geben.
Ich komme zum Schluß: Es kommt darauf an
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- hören Sie jetzt bitte zu, weil mir das sehr wichtig ist und auch Ihnen wichtig sein sollte -,
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daß die Unternehmen bei Vulkan, die gesund sind, in nächster Zeit nicht noch kaputtgeredet werden.
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