Reiner Meier (NA), 2016-10-20:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt
in der Natur der Sache, dass eine Debatte über Leistungen
für Flüchtlinge polarisiert . Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Fraktionen überrascht
mich das nicht . Es darf aber auf keinen Fall den Blick auf
die Fakten verstellen . Wenn heute suggeriert wird, alles
unterhalb des vollen Leistungsumfangs der GKV sei menschenunwürdig, dann muss ich in aller Deutlichkeit sagen:
Reden Sie doch die gesetzliche Krankenversicherung nicht
schlecht! Unsere GKV ist im internationalen Vergleich eine
der besten Krankenversicherungen überhaupt . Sie gewährt
den Versicherten einen verlässlichen Schutz und einen breiten Zugang zur Spitzenmedizin .

Mit dem Präventionsgesetz haben wir im vergangenen
Jahr in der GKV die Voraussetzungen dafür geschaffen,
die Versicherten vorbeugend möglichst lange fit und gesund zu halten. Das Gleiche gilt für die Pflege, für die
Krankenhäuser, für die Digitalisierung, wo die Koalition
in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen auf den
Weg gebracht hat . Wenn all das für Sie das menschenwürdige Minimum ist, dann frage ich mich schon, in welcher Welt Sie leben .

Die gesetzliche Krankenversicherung ist schon begrifflich etwas völlig anderes als die Gesundheitsversorgung aus humanitären Gründen . Die GKV - das wissen
Sie selbst - funktioniert nach dem Umlageprinzip . Versicherte zahlen Beiträge ein, aus denen unmittelbar die
Leistungen finanziert werden. Die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge ist dagegen beitragsfrei und wird
aus Steuermitteln finanziert. Das ist auch richtig so und
unterstreicht die Verantwortung, die Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise übernommen und immer wieder unter Beweis gestellt hat . Der Bund wird alleine in
den Jahren 2016 bis 2018 über 60 Milliarden Euro für
Flüchtlinge und die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitstellen .

({0})

Im Bereich der Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge
kann es dennoch nicht der Anspruch sein, unterschiedliche Sachverhalte sachwidrig gleichzumachen . Der
Anspruch sollte stattdessen sein, alle notwendigen Leistungen zur Existenzsicherung zu erbringen . Genau das
tut bereits unser geltendes Recht . Wer in Deutschland
Schutz sucht, erhält nach dem Asylbewerberleistungsgesetz alle notwendigen Behandlungen, nicht mehr und
auch nicht weniger .

({1})

Ich teile an dieser Stelle übrigens auch nicht Ihre
Forderung, alle Asylbewerber zwingend mit elektronischen Gesundheitskarten auszustatten . Zum einen ist
das Asylbewerberleistungsgesetz nur für die Zeit bis zur
Entscheidung über den Asylantrag einschlägig . Zum anderen gibt es schon heute die Möglichkeit, elektronische
Gesundheitskarten für Asylbewerber auszugeben .

({2})

Wir haben uns in diesem Haus schon oft über die Frage gestritten, ob eine elektronische Gesundheitskarte einen Anreiz zur Migration gibt . Das Gleiche gilt für die
Frage, ob wir dadurch Kosten einsparen oder nicht .

({3})

Ich will das alles heute nicht noch einmal aufwärmen .
Unsere Haltung hierzu ist Ihnen hinlänglich bekannt .
Wir können aber nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Kommunen, also diejenigen, die am
dichtesten am Geschehen dran sind, die elektronische
Gesundheitskarte über alle Parteigrenzen hinweg offenbar gar nicht wollen . Diese bewusste Entscheidung der
Kommunen sollte uns zu denken geben .

({4})

Wir sollten sie aber auch respektieren, meine Damen und
Herren .

Es ist keine große Kunst, politische Überbietungswettbewerbe zu betreiben und immer und immer wieder ein
bisschen mehr zu versprechen als die anderen . Am Ende
der Debatte werden wir alle aber daran gemessen, ob es
uns gelingt, eine stimmige, gerechte Gesundheitsversorgung in unserem Land zu gewährleisten . Ihre Anträge,
meine Damen und Herren, werden dieser Verantwortung
nicht gerecht, sodass wir sie heute ablehnen .

Vielen Dank .

({5})