apel (NA), 1984-09-12:
Herr Kollege Magin, ich werde Sie im Laufe meiner Ausführungen mit weiteren Ausführungen von Ihnen konfrontieren. Dann werden Sie feststellen, daß Sie das, was Sie soeben gesagt haben, zumindest auf dieser Pressekonferenz nicht gesagt haben.
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Aber ich verstehe natürlich, daß Sie jetzt Angst haben vor Klassenkeile.
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- Wenn das zweite Zitat kommt, können wir uns gern erneut unterhalten.
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- Nein, ich komme auf Herrn Magin zurück, und dann kann Herr Magin hier erneut eine Zwischenfrage stellen.
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Herr Kollege Stoltenberg, wo ist denn nun die Konsequenz und Stetigkeit, die der Finanzminister für seine Politik in Anspruch nimmt? Es ist doch schon bemerkenswert, wenn in den letzten Wochen mehrere große Wirtschaftsforschungsinstitute darauf hingewiesen haben, daß der Verlust an Vertrauen in die Politik der Bundesregierung inzwischen zu einem echten Konjunkturrisiko geworden ist. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat erst vor wenigen Tagen festgestellt, „daß der Schwund an Vertrauen in die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung den Erholungsprozeß erheblich beeinträchtigt".
Typisch dafür ist die Diskussion im Regierungslager um die Steuerreform. Ich will hier nicht das endlose Gezerre in der Koalition über Zeitpunkt, Umfang, Ausmaß, Finanzierung der Steuerentlastung nachzeichnen.
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Aber, meine Damen und Herren, allen in Erinnerung ist doch sehr wohl, wie sehr der Bundeskanzler, aber auch der Bundesfinanzminister diese Diskussion haben treiben lassen.
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Meine Damen und Herren, kaum ist der Kompromiß gefunden, da geht es doch schon wieder los. Der Koalitionskompromiß wird in Frage gestellt, von Herrn Haussmann, dem künftigen Generalsekretär der FDP!
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- Er ist es schon.
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- Herr Mischnick, ich muß zugeben, daß ich die FDP zu wenig im Auge habe, daß sie in der Politik eine Quantité négligeable ist.
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Deswegen habe ich das nicht gewußt. Aber jetzt weiß ich es.
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Also: Der amtierende Generalsekretär der FDP stellt den Steuerkompromiß in Frage.
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Der amtierende Wirtschaftsminister stellt den Steuerkompromiß in Frage.
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Und Sie, Herr Mischnick, und Sie, Herr Genscher, haben sich auch geäußert, daß Sie lieber die Steuerreformen in einem Schritt hätten.
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Der Bundeskanzler hat angedeutet, eventuell solle das ganze Steuerpaket schon am 1. Januar 1986 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund kann ich gut verstehen, daß der bayerische Finanzminister Streibl von der CSU den Bundeskanzler im August aufgefordert hat, endlich für Ruhe an der Steuerfront zu sorgen. Und Streibl fügt hinzu - ich zitiere -:
Das Vertrauen der Wirtschaft in den Konjunkturaufschwung darf nicht durch tägliches Gerede aus Bonner CDU- wie FDP-Kreisen über die geplante Steuerreform zerstört werden.
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Das beeinträchtigt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und ruiniert die Arbeitsmarktlage.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Der Bundeskanzler hat von der größten Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen. Meine Damen und Herren, da wird der Mund wieder einmal zu voll genommen, denn, Herr Bundeskanzler, Sie können doch nicht übersehen,
daß seit 1982, dem Amtswechsel, die gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung steigt.
({15}) Sie steigt seit der Wende ununterbrochen.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, ich frage den Bundesfinanzminister, was denn eigentlich so großartig daran ist, wenn die Koalition 1988 durch eine Steuerreform die Steuerbelastung wiederherstellt, die wir im Jahre 1982 hatten und die Sie damals in der Opposition als völlig überhöht und leistungsfeindlich bezeichnet haben.
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Wenn man sich diesen Sachverhalt vor Augen führt, wird deutlich, wie hohl die Phrase von der größten Steuerentlastung in Wirklichkeit ist.
Wenn man aber mit der Steuerentlastung argumentiert, darf man aber nicht übersehen, daß sich hinter der Steuerquote 1988 ein gegenüber 1982 stark verändertes Steuersystem verbirgt. Die Lasten werden anders verteilt sein. Unser Steuersystem wird nach dem Willen der Bundesregierung immer ungerechter.
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Die Mehrwertsteuer, die vor allem von den breiten Schichten der Bevölkerung zu tragen ist, wurde erhöht, gleichzeitig wurden die Unternehmenssteuern und vor allem die Vermögensteuer gesenkt. Die Steuervergünstigungen für Unternehmen und die Landwirtschaft werden stark ausgeweitet. Das senkt natürlich statistisch die Steuerbelastung - statistisch! -, dafür aber tragen die Lohnsteuerzahler einen größeren Teil der Lasten.
Herr Kollege Stoltenberg, es ist doch wirklich nicht gerecht, wenn nach den Entlastungsvorschlägen, die Sie jetzt vorgelegt haben, für 1986/88 ein Spitzenverdiener das Vielfache von dem an Entlastung erhält, was der Durchschnittsverdiener bekommt. Nur ein Beispiel: Ein verheirateter Durchschnittsverdiener wird dann monatlich um 12 DM entlastet sein, beim Großverdiener mit einem Jahreseinkommen von 200 000 DM sind es jedoch 540 DM.
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Das ist 45mal mehr, als der Durchschnittsverdiener an Steuerbelastung erhält - und das soll gerecht sein?
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Herr Kollege Stoltenberg, nun werden Sie einwenden, das liege eben an der Progression. Dann, Herr Kollege Stoltenberg, bitte ich aber, folgendes mit einzubeziehen. Sie haben die DurchschnittsverDr. Apel
diener bisher dreimal - hoffentlich in Zukunft nicht noch einmal - mit einer Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen überzogen. Die Summe, die der Durchschnittsverdiener im Jahre 1988 für die Sozialversicherungen mehr zu zahlen hat, wird dreimal so hoch sein, wie er 1988 an Steuerbelastung von Ihnen erhalten wird.
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Das heißt, für ihn wird sich nichts verbessern, im Gegenteil. Deswegen lehnen wir Ihre Vorschläge zur Steuerreform ab.
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Sie haben, Herr Kollege Stoltenberg, breit über die Familienpolititik und die Entlastung für Familien mit Kindern gesprochen.
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Wenn in einem Punkte die Wendepolitik, die unsoziale Wendepolitik, jetzt in der Steuerreform sichtbar wird, dann im Bereich der Familienpolitik dieser Regierung.
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Hier ist das Wort „Wende" wirklich angebracht. Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben 1974 hier im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion eingebracht. Damals haben Sie für alle das gleiche Kindergeld verlangt, also unabhängig vom Einkommen. Wir haben dann alle gemeinsam das beschlossen. Wir haben die unsozialen Kinderfreibeträge abgeschafft. Nun kommt die „Wende". Sie führen die unsozialen Kinderfreibeträge wieder ein.
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Das führt dazu, daß das Kind des Spitzenverdieners von Vater Staat über die Kinderfreibeträge zweieinhalbmal mehr bekommt als das Kind des Durchschnittsverdieners.
({26}) Für uns ist diese Politik unsozial.
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Wir bleiben beim Kindergeld als der richtigen Lösung der Familienpolitik mit Staatshilfe. Es darf nicht soweit sein, daß das Kind des Millionärs dem Staat zweieinhalbmal mehr wert ist als das Kind des Durchschnittsverdieners.
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Bei der Entscheidung über die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer muß die angespannte Finanzsituation einer Reihe von Bundesländern und vieler Städte und Gemeinden besondere Beachtung finden. Schließlich haben Länder und Gemeinden 57,5% der Steuerausfälle zu verkraften. Deshalb fordern wir, daß wir die geplante Steuersenkung mit einer Anpassung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs verbinden. Wir Sozialdemokraten meinen - hoffentlich finden wir hier auch
Ihre Zustimmung -, die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kann und darf nicht anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts überlassen werden. Das ist vor allem eine Aufgabe aller politischen Kräfte in unserem Lande, und sie ist dringlich.
Ebenso dringlich, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, ist aber auch die Neuordnung unserer Gemeindefinanzen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten bereits 1983 Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen und ihrer mittelfristigen Neuordnung vorgeschlagen. Herr Kollege Stoltenberg, Sie lehnen unseren Weg ab. Aber wo sind Ihre Vorschläge? Nichtstun kann doch aktive Finanzpolitik nicht ersetzen.
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Ich bin einigermaßen erstaunt, wenn Sie in Ihrer Haushaltsrede einen flammenden Appell an die Gemeinden richten, doch mehr zu investieren. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, warum investieren die Gemeinden denn nicht? Es gibt doch genügend Nachholbedarf. Straßen müssen repariert werden, Schulen müssen repariert werden, Kindertagesheime, Altenheime sind in einem schlimmen Zustand. Sie investieren nicht, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, weil Sie durch Gewerbesteuerkürzungen, durch Maßnahmen des Hineinschiebens von Lasten bei der Arbeitslosigkeit in die Gemeindefinanzen die Gemeindefinanzen ruinieren.
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Deswegen können Sie überhaupt nur etwas bewegen, wenn Sie hier tätig werden.
Nun komme ich noch einmal auf unseren Kollegen Theo Magin zurück. Herr Kollege Magin, Sie haben als Präsident des Städte- und Gemeindebundes folgendes gefordert: Reform der Gemeindefinanzen, Neuordnung der Gewerbesteuer, keine Abschaffung der Gewerbesteuer. Ich frage Sie, Herr Kollege Magin, wann Ihre Forderungen endlich Eingang in die Finanzpolitik der Koalition finden. Unsere Konzepte liegen vor. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen.
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Dieser Haushalt wird zu einem Zeitpunkt vorgelegt, in dem die Unsicherheit über den weiteren Konjunkturverlauf wächst. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, dies ist bei Gott keine Schwarzmalerei der Opposition, denn der rechts neben Ihnen sitzende Bundeswirtschaftsminister selbst hat doch erst vor einigen Wochen über die schwankende und schwierige Konjunkturlage gesprochen. Diese Beurteilung teilen wir. Aber, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, der Entwurf .des Bundeshaushalts, den Sie hier eingebracht haben, verstärkt die bereits vorhandenen konjunkturellen Risiken. Dazu einige Zahlen: Die Ausgaben des Wirtschaftsministers werden 1985 um 10% gekürzt. Scharf zurückgefahren werden die Ausgaben für Arbeit und Soziales und für Jugend, Familie und Gesundheit. Die Bundesausgaben steigen von 1984 auf 1985 insgesamt um gut 3 Milliarden DM. Davon geht fast die Hälfte in den Verteidigungsetat. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie wollen
mir doch nicht weismachen, daß dies ein Haushalt ist, der in die Konjunkturlandschaft paßt!
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Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben - in Ihrer Haushaltsrede vornehmer als draußen - versucht, den Arbeitskampf, die IG Druck und die IG Metall, für die schleppende Konjunktur und die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg: Diese Behauptung ist nicht nur falsch, diese Behauptung ist böswillig.
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Nehmen wir doch zur Kenntnis, wie es war: Größere Verantwortung für den Arbeitskampf als die Gewerkschaften tragen diejenigen in der Bundesregierung, die durch einseitige Parteinahme zugunsten der Arbeitgeber den Kompromiß erschwert haben.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, ich empfehle Ihnen Lektüre. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des IfoKonjunkturtests aus dem Juli 1984. Dort steht - ich zitiere -:
Wichtige gesamtwirtschaftliche Anzeichen haben schon vor dem Arbeitskampf in der Metallindustrie und in der Druckindustrie auf eine weniger günstige Entwicklung als im Winterhalbjahr 1983/84 hingewiesen. So zeigte der IfoKonjunkturtest bereits ab März deutlich nach unten.
Herr Kollege Stoltenberg, ich empfehle Ihnen eine weitere Lektüre; vielleicht kann Herr Bangemann sie Ihnen geben. Der Bundeswirtschaftsminister hat am 7. August festgestellt - diese Aussage, Herr Kollege Bangemann, findet sich im Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums wieder -:
Der Tarifkonflikt in der Metall- und Druckindustrie endete mit einem gesamtwirtschaftlich noch vertretbaren Kompromiß.
So Herr Bangemann. Herr Kollege Stoltenberg, was soll denn angesichts dieser Aussage Ihre Polemik? Warum laufen Sie denn Amok? Ich vermute, weil Sie selbst wissen, daß Ihre Finanzpolitik den konjunkturellen Herausforderungen nicht entspricht.
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Herr Kollege Stoltenberg, zu den Ursachen für den schleppenden Konjunkturverlauf gehört sicherlich die Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Welthandels und der Weltkonjunktur, obwohl Sie in Ihrer Eingangsrede zu Recht darauf hingewiesen haben, daß die Exporte derzeit sehr gut laufen. Also geht es derzeit bei der schleppenden Konjunktur vor allem um hausgemachte Ursachen. Hier ist die Finanzpolitik besonders in der Verantwortung. Eine Politik wie die Politik der Bundesregierung, die immer wieder Kaufkraft abschöpft, die die private und die öffentliche Nachfrage schwächt, die die öffentlichen Investitionen verringert, führt
zwangsläufig zur Dämpfung des wirtschaftlichen Wachstums.
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Herr Kollege Stoltenberg, auch mit allzu großer Beredsamkeit werden Sie die Zusammenhänge des volkswirtschaftlichen Kreislaufs nicht außer Kraft setzen können.
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Besonders deutlich zeichnet sich die Krise in der Bauwirtschaft ab, und hier ist doch die Verantwortung der Finanzpolitik bei Gott nicht zu leugnen. Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie erwartet für diesen Wirtschaftszweig - ich zitiere - „die tiefste Rezession seit dem Bestehen der Bundesrepublik und die höchste Arbeitslosenquote". Die Bauaufträge - wir haben das gestern lesen können - gingen im ersten Halbjahr 1984 gegenüber dem Vorjahr real um fast 6 % zurück. Der Bauminister erwartet 200 000 zusätzliche Arbeitslose in der Bauwirtschaft. Besonders dramatisch ist der Rückgang der gemeindlichen Bauausgaben. Wir haben darüber gesprochen. Nach Ansicht der Bauindustrie ist das - ich zitiere - „eine investitionspolitische Katastrophe".
Der Monatsbericht des Bundesministers für Wirtschaft spricht am 22. August 1984 zur Baukonjunktur von großen Sorgen. Deshalb stößt Herr Bangemann folgenden Hilferuf aus - ich zitiere wörtlich -: „Hier sollten angesichts der miserablen Lage in der Bauwirtschaft öffentliche Investitionsaufträge zukünftig ein. stärkeres Gegengewicht bilden." Da nicken Sie, Herr Kollege Bangemann. Aber fragen Sie doch mal Herrn Kollegen Stoltenberg, wo in der vor uns liegenden Zeit, im Jahre 1986, 1987 und 1988, die höheren Bauaufträge zu erwarten sind!
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Dann sorgen Sie doch endlich dafür, daß Ihr Kollege Dr. Stoltenberg ein Konzept vorlegt, damit die Investitionskraft der Gemeinden so gestärkt wird, daß sie nicht nur Appelle, sondern Geld bekommen, Herr Dr. Stoltenberg, damit sie investieren können, damit es vorangeht!
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Diese Bundesregierung hat Millionen von sozial Schwächeren massive Opfer abverlangt. Sie hat die sogenannten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft durch massive Steuererleichterungen verbessert. Obwohl die Unternehmensgewinne kräftig gestiegen sind, die Lohnstückkosten nahezu konstant sind, trotz realen Wirtschaftswachstums nimmt doch, Herr Kollege Stoltenberg, die saisonal bereinigte Arbeitslosigkeit zu. Ich kann es nicht akzeptieren,
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wenn der Verantwortliche für Finanzpolitik, für
Währungspolitik, für Bundesunternehmen hier larmoyant über Arbeitslose redet, aber nicht bereit ist,

in seinem Haushalt auch nur Ansätze zu zeigen, um dieser Massenarbeitslosigkeit zu begegnen.
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Herr Kollege Stoltenberg, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir sind in einer Situation, in der trotz realen Wirtschaftswachstums die Arbeitslosigkeit zunimmt. Wachstum und Beschäftigung haben sich entkoppelt,
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und darauf müssen Antworten gegeben werden. Die derzeitige Konjunktursituation läßt doch befürchten - ohne Schwarzmalerei, meine Damen und Herren -, daß wir mit einer Arbeitslosigkeit von rund 2,3 Millionen
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in das nächste Konjunkturtal hineingehen, und dann ist ein weiterer deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit unvermeidlich.
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Schauen Sie sich die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit an: Die Jugendarbeitslosigkeit hat ein skandalöses Ausmaß erreicht.
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Jetzt muß die Finanzpolitik ihre Untätigkeit aufgeben, jetzt muß gehandelt werden.
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- Ich möchte gern wissen, wie lange Sie noch von der „Erblast" leben wollen.
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Sie leben von der Untätigkeit des Bundeskanzlers und Ihrer Koalition. Handeln Sie endlich, und entschuldigen Sie sich nicht ununterbrochen für Nichtstun und Konzeptionslosigkeit!
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten fordern ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Unser Programm liegt Ihnen vor. Wir fordern eine Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Wir haben dazu konkrete Vorschläge eingebracht.
({49})
Wir fordern die Verwirklichung unseres Sonderprogramms Arbeit und Umwelt, das mehrere hunderttausend Arbeitsplätze schafft
({50})
und zur schnellen Verbesserung der Umwelt beiträgt.
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Herr Kollege Stoltenberg, hören Sie endlich auf, im Hinblick auf dieses Programm davon zu reden, daß wir neue Schulden machen wollen. Sie kennen dieses Programm hoffentlich besser. Und wenn Sie es kennen, dann wissen Sie, daß Sie mit dieser Behauptung die Unwahrheit sprechen.
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Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben dann in einem mehr improvisierten Beitrag darüber gesprochen, daß wir in unserer Zeit umweltpolitisch manches haben liegen lassen. Ich kann das nicht bestreiten. Es gibt Versäumnisse. Aber eines will ich hier mal klipp und klar hinzufügen: Immer dann, wenn von Sozialdemokraten auch weiter reichende Vorschläge gemacht wurden,
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haben Sie über Systemveränderung, Zerstörung der Marktwirtschaft, Zerstörung der Glaubwürdigkeit geredet.
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Im übrigen: Wie wollen Sie sich denn eigentlich herausreden? Sie sind es doch, die mit Herrn Zimmermann nicht einig werden.
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Sie sind es doch, die mit Herrn Bangemann und dem Rest des Kabinetts Probleme haben.
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Sie sind es doch, die in der Umweltpolitik derzeit ein klägliches Bild bieten.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluß der Kreditanstalt für Wiederaufbau, ein Programm für Umweltschutz aufzulegen. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Kreditanstalt damit unsere Pläne aufnimmt, die wir mit unserem Sonderprogramm Arbeit und Umwelt bereits im Jahr 1983 vorgelegt haben. Nur: Das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau reicht nicht aus. Sie werden, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, 1985 nicht nur 10,5 Milliarden
Bundesbankgewinn haben. Wir wissen: Es werden etwa 2 bis 3 Milliarden DM mehr sein.
({58})
Deswegen fordern wir Sie auf - und dies ist dann keine Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme -, wenigstens einen Teil der zusätzlichen Bundesbankgewinne
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der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen, damit wir wirklich in einer großen Anstrengung Arbeitslosigkeit und Waldsterben bekämpfen können.
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Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Nordrhein-Westfalen hat in diesen Tagen der Bundesregierung vorgeschlagen, eine entsprechende Aktion zur Abgasreinigung wie bei Buschhaus vorzusehen. Sie haben dazu süffisante Bemerkungen gemacht.
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Sie haben das vor einigen Tagen als politische Propaganda abgetan. Im Namen der SPD-Fraktion sage ich: Das Thema Waldsterben ist zu ernst, als daß wir es Ihnen durchgehen lassen können, sich so billig aus der Affäre zu ziehen. Wir unterstützen die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben die Hoffnung ausgedrückt, daß es künftig in der EG-Agrarpolitik für uns alle billiger sein könnte. Wir müssen dann allerdings den Bürgerinnen und Bürgern sagen, daß vorab erst mal durch Ihre Schnellschüsse, an denen Sie, Herr Bundesminister, ja stark beteiligt waren,
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bis 1981 mehr als 60 Milliarden DM
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- bis 1991; schönen Dank, Konrad! - zusätzlich für die deutsche Landwirtschaft und die Finanzierung der verfehlten EG-Agrarpolitik in Bewegung gesetzt werden müssen.
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Und, Herr Kollege Stoltenberg, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß derzeit überall die Überproduktion bei Wein, bei Getreide, bei Rindfleisch, bei Zucker steigt. Herr Kollege, mit diesen 60 Milliarden DM zusätzlich für die deutsche Landwirtschaft und für die EG-Agrarpolitik bringen Sie überhaupt nichts in Ordnung. So schön es wäre; es ist aber falsch.
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Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie dem nicht zustimmen wollen, dann wollen wir uns doch wenigstens über zwei Dinge im klaren sein. Der Bundestag hat im Juni einstimmig - - Ich warte gerne einen Moment, Herr Kollege Stoltenberg.
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Der Bundestag hatte im Juni einstimmig beschlossen - einstimmig, wir alle -, daß nicht nur für Großbritannien, sondern auch für die Bundesrepublik eine Obergrenze in ihren Zahlungen an die EG eingezogen werden müsse.
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Die Bundesregierung hat das nicht erreicht. Die „FAZ" hat dazu festgestellt, Herr Kollege Stoltenberg:
Völlig untergegangen ist auf dem Gipfel von Fontainebleau die deutsche Forderung nach Einführung einer Obergrenze für Nettozahlungen. Vielleicht
- so vermutet die „FAZ" war das der Preis, den die Bundesregierung für ihre Agrarsubventionen zu zahlen hatte.
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, hier liegt doch das eigentliche Problem: Wenn wir in der EG - das ist jetzt, nach Ihren Beschlüssen, die Situation - der einzige Zahler sind, der unbegrenzt zahlen muß, für den es eine Obergrenze nicht gibt - Englands Zahlungen sind plafondiert -,
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dann frage ich Sie, wie wir unsere EG-Partner eigentlich auf den Pfad der Vernunft bringen wollen?
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- Sofort, Herr Kollege Dr. Stoltenberg.
In der Debatte nach dem Gipfel haben Sie selbst zugegeben, daß dies nicht erreicht wurde. Sie haben gesagt, Sie wollten das später versuchen. Ich wünsche Ihnen dazu viel Erfolg,
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aber derzeit ist die Situation so, daß Sie eine Obergrenze für deutsche EG-Zahlungen nicht erreicht haben - im Gegensatz zu Frau Thatcher.
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