Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Konsolidierungsprogramm als wichtiger Teil des Solidarpakts ist Angelpunkt und Maßstab dafür, ob die Politiker, ob die Politik, ob die Opposition und die Regierung in der Lage sind, in wirtschaftlich schwieriger Zeit zu einem Konsens zu kommen. So erwarten es jedenfalls die Bürger, so sehen es die Menschen im Lande, die eine Beendigung des Gezerres haben wollen und die, wenn ich die Dinge richtig betrachte, durchaus wissen, wer sich bisher in diesem Einigungsprozeß, in diesem Diskussionsprozeß verweigert hat.
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Nicht nur die Bürger, sondern insbesondere auch die Wirtschaft schauen auf die Diskutanten im Zusammenhang mit dem Solidarpakt. Auch das Ausland schaut auf sie. Was sich an den deutschen Kapitalmärkten vollzieht, ist bereits die Vorwegnahme einer Entscheidung, und zwar einer positiven Entscheidung. Ich sage Ihnen: Wenn wir nicht in den nächsten Tagen und Wochen zu einer Einigung kommen, geht mehr verloren, als wir denken. Es würde mehr passieren als nur eine Verlängerung des Entscheidungsprozesses. Ich sage Ihnen: Der Standort Deutschland würde als Ganzes darunter leiden, daß wir in Deutschland nicht in der Lage sind, diesen Konsens herbeizuführen.
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Ökonomisch ist das Konsolidierungsprogramm ein sinnvolles Paket; es ist im übrigen nicht nur eine Aneinanderreihung von Einzelentscheidungen, die
oft einen sehr kleinen und unbedeutenden Umfang haben. In der Summe ist dieses Konsolidierungsprogramm mit der großen Finanzreform Ende der 60er Jahre vergleichbar. Es ist ein riesiges Paket, das uns in die Lage versetzen soll, 60 Milliarden DM pro Jahr allein im Finanzausgleich in die neuen Bundesländer zu transferieren. Es ist ein Paket, das ermöglicht, schon im Jahre 1993 ca. 102 Milliarden DM in die neuen Bundesländer zu bringen. Es ist ein Paket, das sich in seiner Dimension und seiner Struktur sehen lassen kann.
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Es ist auch konjunkturpolitisch im Ergebnis letztlich der richtige Weg.
Es wird von bestimmter Seite immer Keynes angeführt, der gesagt hat: Man muß in einer solchen Zeit die Nettoneuverschuldung erhöhen, muß die ausfallende und zurückbleibende private Nachfrage durch öffentliche Nachfrage ersetzen. Das ist in der Theorie richtig. Wenn man Keynes richtig gelesen hat, wird man finden, daß seine Theorien ihre Grenzen durch die Staatsverschuldung gesetzt bekommen. Wenn das zusätzlich aufgenommene Geld nur dazu dient, den Kapitaldienst für bereits aufgenommene Schulden zu leisten, dann kommen wir mit Keynes in Reinkultur nicht klar. Dann müssen wir vielmehr ohne Wenn und Aber Einsparungen vornehmen und müssen ohne Wenn und Aber auch die Einnahmesituation in den Haushalten verbessern.
Wenn es um Einsparungen geht, handelt es sich nicht um Kaputtsparen. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Das Sparvolumen liegt eher - das ist meine Meinung - an der Untergrenze des Notwendigen, und es ist wirtschaftlich unumgänglich.
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Die Einsparungen, so bitter sie auch sind, sind meines Erachtens strukturell richtig. Im öffentlichen Dienst zu sparen bedeutet, den Staat schlanker zu machen. Das wollen wir; das ist unsere Politik.
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Der Abbau von Steuervergünstigungen verringert das strukturelle Defizit. Das wollen wir. Der Abbau bestimmter Sozialtransfers dient der Stärkung gewisser Positionen und vor allen Dingen der Abschwächung des Lohngefälles, die wir dringend benötigen, wenn wir rationell und produktiv fertigen wollen.
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Es geht doch nicht darum, daß man denen, die die geringsten Einkommen haben, noch etwas wegnimmt. Das ist nicht die Intention.
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Überall da, wo Transfers von öffentlichen Mitteln stattfinden, kommt es zu Fehlentwicklungen. Das gilt auch für den unternehmerischen Bereich. Ich bin durchaus bereit, das zuzugeben. Deshalb müssen wir an Subventionen herangehen, müssen Subventionen abbauen und Subventionen streichen. Da hat es Fehlentwicklungen und Mißbräuche im SozialbeBundesminister Dr. Günter Rexrodt
reich gegeben. Lassen Sie mich sagen: Gehen Sie einmal zu den Menschen, die in diesen Einkommenskategorien leben und leben müssen! Sie ärgern sich darüber, daß Leute, die überhaupt nicht berechtigt sind, bestimmte Transferleistungen zu beziehen, Sozialleistungen mißbräuchlich erhalten.
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Ich sage deutlich: Das ist nicht die Normalität. Das sind sicherlich Ausnahmen, aber die Ausnahmen machen in der Summe einen dreistelligen Millionenbetrag aus. Wir möchten für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das ist die Intention.
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