Gregor Gysi (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Scholz, Sie haben ja länger über die Bodenreform und ihre - ({0})
- Gut.
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Das Problem ist nur, daß wir beide uns das nicht aussuchen können. Auch ich hätte lieber andere Kollegen.
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Sie sind hier noch einmal auf die Bodenreform an sich zu sprechen gekommen und haben dabei auch das Unrecht angesprochen.
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Auch ich will etwas Grundsätzliches zur Bodenreform sagen. Es gibt keine Bodenreform - sie ist ja imDr. Gregor Gysi
mer mit Enteignung und mit einer Neuverteilung von Eigentum verbunden -, die von den Betroffenen nicht in sehr unterschiedlicher Weise empfunden wird. Das ist doch ganz klar. Wer im Rahmen einer Bodenreform enteignet wird, meint, daß ihm Unrecht widerfahren ist; diejenigen - wie übrigens viele Vertriebene zur damaligen Zeit -, die dadurch Boden bekommen, empfinden das als eine gerechte Maßnahme.
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Nur vergessen Sie dabei eines: Vorher gab es einen Weltkrieg, und das Land wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Die sowjetische Besatzungsmacht war es, die diese Maßnahmen durchgeführt hat.
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Daß es dabei zu Exzessen gekommen ist, ist unbestritten; daß dabei im Einzelfall Unrecht passierte, ist ebenfalls unbestritten. Mit dieser Maßnahme war aber auch eine wirtschaftspolitische Zielsetzung verbunden. Dahinter stand natürlich auch der Gedanke einer neuen Gerechtigkeit in bezug auf die Verteilung von Eigentum.
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- Passen Sie einmal auf. Weil Sie so tun, als ob es sich dabei um eine Idee gehandelt hätte, die nur auf einer Seite zu finden war, möchte ich Ihnen aus dem Gründungsaufruf der CDU Sachsen vom 25. August 1945 zitieren:
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Eine umfassende ländliche und gärtnerische Siedlung muß unter weitgehender Heranziehung des Großgrundbesitzes einer möglichst großen Zahl von Deutschen den Zugang zu eigener Scholle und zu selbständiger Arbeit eröffnen. Die wirtschaftliche Sicherung eines freischaffenden Bauerntums und die Ansiedlung der Landarbeiter sind ein unerläßlicher Bestandteil jeder dauerhaften Aufbaupolitik und verlangen den stärksten Ausbau des ländlichen Genossenschaftswesens.
So die CDU Sachsen im Jahre 1945.
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Ich kann auch noch aus Kapitel V des Ahlener Programms von 1947 zitieren. Da hieß es:
Bei allen Reformen der deutschen Wirtschaft, mag es sich um Bodenreform, Neuaufbau der industriellen Wirtschaft oder Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmern und Betrieb handeln, ist das erste und vornehmste Ziel das Wohl des gesamten Volkes.
Da hat sogar noch die CDU West eine Bodenreform gefordert, was selbstverständlich auch mit Enteignungen verbunden gewesen wäre. Daß Sie Ihre eigenen Programme nie realisiert haben, ist eine andere Frage. Aber die Forderung haben Sie damals gestellt, 1945 ebenso wie 1947. Insofern sollten Sie Ihr historisches Verhältnis dazu noch einmal überdenken.
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Noch etwas halte ich für ganz wichtig: Mit den Enteignungen von 1946 - das ist ein großer Unterschied zu der heutigen Diskussion - hatten sich die Betroffenen weit mehr als 40 Jahre abgefunden. Sie hatten inzwischen einen ganz anderen Lebensmittelpunkt, sie hatten eine ganz andere Form, ihren Lebensunterhalt zu gestalten, zumeist - aber nicht nur - in den westlichen Ländern. Wenn Sie jetzt täglich versuchen, eine Bodenreform rückgängig zu machen, dann greifen Sie unmittelbar in das Schicksal der Menschen hier und heute ein - in das Schicksal von Leuten, die nie und nimmer damit gerechnet haben, die dieses Land teilweise seit mehr als 40 Jahren bestellt oder darauf gewohnt haben.
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Es ist ein Kompromiß gefunden worden, mit dem Sie sich nie abgefunden haben. Weil Ihre Klientel eine bestimmte Gruppe von Alteigentümerinnen und Alteigentümern ist - die sich übrigens auch sehr unterschiedlich verhalten; das muß man in diesem Zusammenhang einmal hinzufügen -, versuchen Sie, diese immer wieder zu bedienen. Dabei ist es Ihnen egal, daß Sie damit täglich die landwirtschaftlichen Nachfolgeeinrichtungen der LPG und viele Menschen in den neuen Bundesländern verunsichern. Sie sollen eben nicht glauben, daß das endgültig ihr Eigentum ist; sie sollen davon ausgehen, daß es ihnen eines Tages doch noch weggenommen wird. Auch deshalb gab es diese Geschichte mit Gorbatschow, auch deshalb hat man behauptet, das sei gar keine Bedingung der Vereinigung gewesen etc. Warum können Sie sich denn nicht einfach einmal mit dieser historischen Tatsache abfinden? Warum können Sie den Menschen in den neuen Bundesländern nicht endlich sagen: Es hat eine Bodenreform gegeben, und bei der bleibt es, so wie das völkerrechtlich vereinbart worden ist; mögen andere Entschädigungen oder sonst etwas bekommen, aber wir greifen in diese Struktur nicht mehr ein.
Wenn die EU-Kommission entscheiden sollte, daß der bevorzugte Ankauf durch die Nachfolgeeinrichtungen der LPG eine Art Beihilfe ist, dann lösen Sie in den neuen Bundesländern eine Notstandssituation aus. Wenn Sie dann Krokodilstränen weinen, glaubt Ihnen das kein Mensch, weil jeder davon ausgeht, daß Sie genau das anstreben, daß Sie auf eine solche Entscheidung der EU-Kommission hoffen.
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Wenn es in diesen Fragen schon um Ehrlichkeit geht: Herr Junghanns - auch Herr Luther -, ich hätte gerne Ihre Meinung zur Bodenreform in den Jahren 1988 oder 1989 gehört. Während Sie heute von „Unrecht" sprechen, klang das bestimmt ganz anders, als
Sie noch der Stellvertreter von Herrn Maleuda waren.
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