stoltenberg (NA), 1970-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man eine kurze Wertung dieser Debatte zieht, muß main, glaube ich, sagen, daß die Handlungsunfähigkeit der Regierung nicht durch eine parteiische Darstellung oder ein Umschreiben der Vergangenheit, der letzten zwei Jahre, zu verschleiern und zu bemänteln ist.
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Wir haben hier von ,der einen und der anderen Seite eine Fülle von Anschuldigungen über angebliche Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit durch Politiker der CDU/CSU, den früheren Finanzminister, den Bundeskanzler usw. gehört. Wenn wir einmal versuchen, eine wirkliche Bilanz der letzten .zwei Jahre zu ziehen - das werden alle in diesem Hause tun müssen, und es wird auch für die nationalökonomische und wirtschaftliche Diskussion außerhalb dieses Hauses notwendig sein -, können wir wohl feststellen, daß wir alle im Jahre 1969 Schwierigkeiten gehabt haben, ,den Konjunkturverlauf sicher 2u erkennen. Wer die verschiedenen oft voneinander abweichenden Äußerungen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute im vergangenen Jahr nachliest, wind wohl auch diese in die Diskussion einzubeziehen haben.
Aber galt das nicht auch und in erster Linie für den Wirtschaftsminister, seinen Parlamentarischen Staatssekretär und für andere, die heute hier als Ankläger gegen uns auftreten?
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Wir wollen nicht noch einmal das gesamte Bild darstellen. Aber hat nicht der Kollege Arndt noch im Dezember und im Januar gesagt, daß der Preisauftrieb gebrochen, der Auftrieb gebremst und ein weiteres Handeln nicht notwendig seien, eine Prognose, die durch die Zahlen im ,Februar widerlegt wurde, Zahlen, die im Februar jene hektische Aktivität bei Ihnen auslösten? Ungeachtet dessen versuchen Sie heute wiederum, die gleichen fragwürdigen Beruhigungsformeln vorzutragen.
Heute ist hier häufiger als in allen Bundestagsdebatten, an denen ich seit 1957 teilgenommen habe, das magische Wort der Sozialdemokraten von der „Ruhe" gefallen. Ich muß Sie jedoch daran erinnern, daß Sie vor der Bundestagswahl die „schöpferische Unruhe" als das bestimmende geistige und politische Prinzip einer modernen Politik bezeichnet haben.
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- Die schöpferische und geistige Unruhe! Jetzt dagegen rücken Sie in die Nähe eines historischen Spruchs oder einer vergangenen Formel der CDU/ CSU aus dem Jahre 1953, der lautete: „Keine Experimente!"
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Meine Damen und Herren, wir stehen mit unseren Sorgen und Forderungen in diesen Tagen in der Hauptrichtung der wirtschaftspolitischen und nationalökonomischen Diskussion. Das können Sie nicht bestreiten. Jeder, der in diesen Tagen den Wirtschaftsteil der Zeitungen liest, wird feststellen, daß vom Deutschen Industrieinstitut, dem Bundesverband der Deutschen Industrie - lesen Sie einmal nach, was Herr Rodenstock gestern gesagt hat; er hat von der „schwersten Zerreißprobe" für die deutsche Wirtschaft seit langem gesprochen -, von den Sparkassen bis hin zu den Nationalökonomen die gleichen Fragen gestellt und die gleichen Forderungen an die Regierung gerichtet werden, wie wir sie hier stellen. Wenn Sie uns hier der Demagogie oder des Opportunismus bezichtigen, dann richten Sie den Vorwurf auch gegen bedeutende unabhängige Sprecher der deutschen Wirtschaft, der Gewerkschaft und der Wissenschaft, die ähnliche Sorgen äußern, wie wir es hier heute tun.
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Meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zur Sache. Herr Kollege Arndt hat gesagt, das Stabilitätsgesetz ist angewandt, und er hat von der Aufwertung gesprochen, der Konjunkturausgleichsrücklage und der angeblich stabilitätsgerechten Ausgabenpolitik. Ihnen ist in den letzten Monaten immer wieder bescheinigt worden - im Februar-Bericht der Bundesbank, Herr Bundesfinanzminister, und erneut von dem Mitglied des Präsidiums, Dr. Irmler, in diesen Tagen in den Ausschüssen des Bundestages -, daß man von einer stabilitätsgerechten antizyklischen Finanzpolitik nicht sprechen kann.
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Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Ausgaben des Bundes offensichtlich im Gegensatz zu Ihren Vorhersagen in den ersten Monaten dieses Jahres stärker gestiegen sind als in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres, in denen Finanzminister Strauß die Verantwortung für die Bundeskasse trug. Das sind Dinge, die Sie nicht mit Schweigen und Polemik übergehen können, über die wir hier reden müssen.
Alle diese Maßnahmen, Herr Kollege Arndt, die Sie nannten, wurden doch vor dem 17. Februar von Ihnen eingeleitet, als zunächst der Wirtschaftsminister und dann der Bundeskanzler von diesem Platze 'sagten, daß die Regierung entschlossen sei, das Stabilitätsgesetz anzuwenden. Nichts ist bis zum heutigen Tage erfolgt.
Deshalb werden wir Sie aus dieser Diskussion auf Grund der Verantwortung, die wir alle für die Stabilität, eine angemessene Preisentwicklung, die Sicherheit des Wachstums und der Arbeitsplätze in Deutschland tragen, nicht entlassen können. Wir lassen uns durch Lautstärke, wir lassen uns durch Angriffe, wir lassen uns durch eine falsche Darstellung der jüngsten Vergangenheit nicht beirren. Wir haben heute konkrete Vorschläge gemacht,
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und wir werden in der Lage sein, sie bereits in wenigen Wochen in diesem Hause zu diskutieren. Sie werden um die Antwort auf die Fragen der CDU/CSU und der deutschen Öffentlichkeit nicht herumkommen.
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