Anna Lührmann (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jugendlichen eine Perspektive zu geben heißt, ihnen einen
Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Trotz einiger
eben beschriebener Erfolge sind in Deutschland noch
immer etwa 570 000 Jugendliche ohne Job. Das sind
570 000 Jugendliche zu viel.

Woran liegt es, dass wir dieses Problem noch immer
nicht in den Griff bekommen?

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Dazu hat gestern das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus Nürnberg eine Studie vorgelegt. Aus
dieser Studie geht klar hervor: Je höher die Qualifikation der Menschen ist, umso geringer ist ihr Risiko,
keinen Job zu bekommen. Besonders bei Jugendlichen
ist dies das Problem. Fast die Hälfte aller arbeitslosen
Jugendlichen hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das heißt, Bildung ist der Schlüssel für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

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Bildung fängt schon in der Schule an. Deutsche Schulen qualifizieren vor allen Dingen Kinder aus sozial
schwachen Familien momentan nicht ausreichend für
den Arbeitsmarkt.

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In der Schulpolitik braucht es daher vernünftige pädagogische Konzepte, mehr Zeit und auch mehr Mittel. Die
Bundesregierung hat das erkannt; denn mit dem Ganztagsschulprogramm stellen wir 4 Milliarden Euro für
mehr Zeit für die Bildung zur Verfügung.

Die Union hingegen blockiert an allen Ecken und Enden. Dazu drei Beispiele:

Erstens. Mein Heimatland Hessen hat bisher erst
10 Prozent der ihm zur Verfügung stehenden Mittel für
Ganztagsschulen abgerufen.

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Zweites Beispiel: Eigenheimzulage. Wenn Sie der
Abschaffung der Eigenheimzulage schon jetzt zugestimmt hätten, anstatt zu sagen, Sie wollten eventuell irgendwann einmal die Eigenheimzulage - am besten zur
Entlastung der Spitzenverdiener - abschaffen, dann hätten die Länder jetzt 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung und könnten damit 160 000 dringend benötigte
Lehrerstellen schaffen. Das nenne ich Mauern auf Kosten der Zukunft von Jugendlichen.

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Noch ein drittes Beispiel, auch wieder aus meinem
Heimatland Hessen, weil man daran schön sehen kann,
was eine absolute Mehrheit der CDU alles anrichten
kann: Die Hessische Landesregierung hat kürzlich beschlossen, das Erbacher Schloss zu kaufen. Der Kaufpreis beträgt 13,3 Millionen Euro, was Sie vielleicht als
Schnäppchen bezeichnen.

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Das Erbacher Schloss zeichnet sich vor allen Dingen
durch seinen Prunksaal von europäischer Bedeutung mit
kolossalen und abnormalen Hirschgeweihen aus, ein
ganz wichtiger Punkt. Es ist ganz klar: Die Union steht
für Hirschgeweihe und Beton statt für Zukunft, meine
Damen und Herren.

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Nach der Schule - wie wir eine bessere Schulpolitik
machen, habe ich eben erläutert - muss den Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Deswegen hat die Bundesregierung mit der Wirtschaft einen
Pakt für Ausbildung abgeschlossen. Die Bundesregierung hat ihren Teil der Abmachung eingehalten. Statt die
Ausbildungsplatzumlage einzuführen,

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fördert der Staat derzeit über 17 000 Jugendliche mit
Einstiegsqualifizierungsprogrammen. Dieses Jahr will
sie für Ausbildung das Programm „Jobstarter“ in Höhe
von 100 Millionen Euro auflegen. Das tut sie, weil die
Wirtschaft ihren Teil der Abmachung nicht umfassend
einhält. Es fehlen nämlich immer noch 170 000 Ausbildungsplätze in Deutschland.

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Allerdings kommt der Mittelstand seiner Verpflichtung nach. Vor Ort gibt es ganz viele engagierte kleine
und mittlere Unternehmen, die alles tun, um ihren Jugendlichen eine Perspektive zu geben, und die ihrer Verantwortung gerecht werden.

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Wer hingegen wie die Unternehmensverbände ständig
nach weniger Staat und weniger Steuern ruft, gleichzeitig aber keine Verantwortung für die Gesellschaft und für
die Jugendlichen übernehmen will, der lässt die Jugendlichen im Regen stehen.

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Alle Teile der Gesellschaft müssen ihre Verantwortung für Jugendliche übernehmen, die Politik, aber auch
die Wirtschaft, wo sie kann. Eine Zukunftsperspektive
eröffnen wir Jugendlichen vor allen Dingen durch ein
klares Konzept mit einer klaren Prioritätensetzung für
Bildung und Forschung und nicht für Hirschgeweihe
und Beton.

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Deswegen hoffe ich, dass auch nach der Neuwahl
Bundesmittel nicht für unsinnige Dinge wie das Erbacher Schloss, sondern, wie wir es vorhaben, für Ganztagsschulen ausgegeben werden.

Vielen Dank.

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