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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Ob Reparaturen und Neufertigungen wirtschaftlicher als Regiearbeit der Deutschen Bundesbahn oder als Unternehmerarbeit durchgeführt werden können, ist schon oft und sehr eingehend geprüft worden. Insbesondere hat die von diesem Hohen Hause eingesetzte Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn, die sogenannte Brand-Kommission, eine recht klare Stellungnahme hierzu abgegeben. Während die Durchführung der Reparaturen in der Regie der Bundesbahn als die wirtschaftlichste Lösung angesehen wird, ist für die Neufertigung die Kommission zu der Überzeugung gelangt, daß mit Rücksicht ,auf den für die Deutsche Bundesbahn erforderlichen Sozialaufwand und die Pensionsverpflichtungen der Vorteil bei einer Vergabe an Unternehmer läge. In jüngster Zeit ist die Frage von der Deutschen Revisions- und Treuhand-AG - Treuarbeit - in ihrem kürzlich vorgelegten Gutachten aufgegriffen worden. Die Treuarbeit spricht aber die Vermutung aus, daß in den Berechnungen der Deutschen Bundesbahn nicht alle Gemeinkosten ordnungsgemäß erfaßt worden sind. Wir sind zur Zeit im Zuge der Auswertung dieses Gutachtens damit beschäftigt, auch diese Frage zu klären.
Es ist in diesem Zusammenhang zu Recht immer wieder darauf hingewiesen worden, .daß die Anpassung der vorzuhaltenden Kapazitäten an den jeweiligen Bedarf bei Unternehmerbetrieben sehr viel leichter durchzuführen ist als bei Regiebetrieben. Bei letzteren wird dann häufig erforderlich, Mittel bereitzustellen, um die vorhandenen Leute wieder zu beschäftigen.
Man wird die Frage der Regiearbeit auch nicht ausschließlich unter dem Blickwinkel der Deutschen Bundesbahn betrachten ,dürfen. Wir sind ein Industrieland, das auf seinen Export angewiesen ist, und man wird der deutschen Industrie, die diesen Export betreiben soll, auch auf dem Gebiet des Eisenbahnfahrzeugbaus den Binnenmarkt nicht allzusehr verschließen dürfen.
Alle diese Überlegungen haben seit 1951 dazu geführt, eine grundsätzliche Arbeitsteilung in ,dem Sinne vorzunehmen, daß .die Industrie die Neufertigung und die Bundesbahn die Ausbesserung durchführt.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Keine Zusatzfrage.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Herr Bundesminister, der Herr Abgeordnete Dr. Marx ({0}) ist mit der schriftlichen Beantwortung seiner Frage VIII/21 einverstanden.
({1})
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die bereits in der Fragestunde vom 10. März 1966 behandelten Tatsachen endgültig zu eliminieren, wonach verschiedentlich Bundesbahnbusse und die Deutsche Bundesbahn auf übereinstimmenden Strecken nicht mit der gleichen Fahrkarte benutzt werden können und sich daraus unzumutbare finanzielle Mehrbelastungen, vor allem für Schichtarbeiter, ergeben?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Frage VIII/22 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zunächst die Frage II/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar:
Wann gedenkt die Bundesregierung, den neuen Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts zu ernennen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesaußenminister.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-06-22:
Die Bestellung des Leiters der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts wird so schnell wie möglich erfolgen. Die Besetzung, die uns im Augenblick vorschwebt, hat leider zur Voraussetzung, daß etwa ein Dutzend anderer personeller Züge und Bewegungen gemacht werden, um sie durchführen zu können. Das ist der Grund für eine gewisse Verzögerung. Ich kann Ihnen auch noch kein bestimmtes Datum nennen. Gehen Sie aber bitte davon aus, daß es eine interne Entscheidung darüber gibt und daß sie nur zu ihrer Durchführung eine gewisse Zeit erfordern wird.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeodneten Lohmar.
Lohmar (NA), 1966-06-22:
Herr Bundesminister, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, darf ich Sie fragen: Was erweist sich bei der Suche nach einem geeigneten Leiter als schwieriger, die Suche nach einem sachlich qualifizierten Mann oder die Suche nach jemandem, der in den Proporz unter verschiedenen Gesichtspunkten hineinpaßt?
({0})
Steinmetz (staatssekretär im bundesministrium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Genau die ,gleichen Zinssätze, Herr Abgeordneter.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-06-22:
Herr Abgeordneter, den Proporz nehme ich nicht tragisch. Ich halte von dem Proporz an sich gar nichts. Ich halte etwas - und da werden Sie mir hoffentlich alle zustimmen - von einer gewissen Harmonie.
({0})
- Sie werden es doch hoffentlich für richtig halten, daß wir auf Harmonie und nicht auf Gegensätze bedacht sind. Es ist nach der Art der Ausstattung dieser Stellung und nach der Schwierigkeit der Aufgabe tatsächlich sehr schwer, einen überzeugenden Leiter der Kulturabteilung zu finden. Unter uns gesagt, werden öffentlich auch ganz übertriebene Erwartungen an die Fähigkeiten gestellt, die ein Leiter dieser Abteilung haben sollte. Ich hoffe, daß die Lösung, wie sie mir jetzt vorschwebt, auch bei Ihnen Zufriedenheit erwecken wird.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1966-06-22:
Herr Bundesminister, erlauben Sie mir bitte, mir Ihre terminologische Bereicherung unserer Sprache nicht zu eigen zu machen, aber Ihrer Antwort zu entnehmen, daß konfessionelle oder andere formale Gesichtspunkte bei der Besetzung dieser Stelle keine Rolle spielen werden.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-06-22:
Nein, davon können Sie ruhig ausgehen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Herr Kollege Lohmar, wo bleibt das Fragezeichen?
({0})
- Das Fragezeichen muß ich hören, sonst braucht der Minister gar nicht darauf zu antworten. Aber wenn er will, - ({1})
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
Raffert (NA), 1966-06-22:
Herr Außenminister, könnte es sein, daß auch Fragen des Dienstgrades eine Rolle gespielt haben bei der Auswahl der Persönlichkeit und bei eventuellen Ablehnungen, die Sie vielleicht auch von einem Mitglied dieses Hauses aus diesem Grunde bekommen haben?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-06-22:
Verehrter Herr Kollege, kein Mitglied dieses Hauses ist gebeten worden, kein Mitglied dieses Hauses wird gebeten werden, kein Mitglied dieses Hauses hat die Möglichkeit gehabt, eine Absage zu erteilen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
Raffert (NA), 1966-06-22:
Es besteht auch nicht die Absicht, diese Stelle eventuell zu einer Staatssekretärstelle anzuheben, um eine entsprechend qualifizierte Persönlichkeit gewinnen zu können?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-06-22:
Das Gewinnen qualifizierter Menschen hängt nicht unbedingt von der Einstufung von Stellen ab. Glücklicherweise gibt es sehr viele Menschen, denen auch noch mit der Ehre gedient ist, die in der Aufgabe liegt.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1966-06-22:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß die Besetzung dieser Stelle auch mit der Einschätzung der Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik zusammenhängt, mit anderen Worten: daß Außenpolitik in zunehmendem Maße über Kulturpolitik gemacht wird?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-06-22:
Sicherlich, Frau Kollegin. Ich stimme Ihnen darin durchaus zu. Es geht wirklich nur darum, unter den verfügbaren Menschen den am besten Geeigneten auszuwählen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde wird morgen fortgesetzt.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung Berichterstatter: Fritsch ({1})
b) Beratung der Sammelübersicht 6 des Ausschusses für Petitionen ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 31. Mai 1966 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/683 Als Berichterstatter hat der Abgeordnete Fritsch ({3}) das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Gerstenmaler (präsident), 1966-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Orgaß.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Ich wollte Ihnen schon sagen, Herr Kollege Orgaß, daß wir es gehört haben.
Herr Kollege Dr. Schäfer hat das Wort.
Schäfer (NA), 1966-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Kollegen Dr. Kübler und Orgaß haben hier ein Problem angeschnitten, mit dem wir uns sicherlich sehr ernsthaft zu beschäftigen haben. Wenn sich der Bürger an den höchsten Vertreter wendet, darf er auch die Erwartung haben, daß diese höchste Vertretung, das Parlament, sein Begehren, seine Sorge ernsthaft prüft. Das ist bei dem derzeitigen System nicht der Fall. Es ist so, wie Sie, Herr Kollege Orgaß, es richtig gesagt haben: Es landet wieder auf dem Schreibtisch dessen, über den man sich beschwert hat. Ich will jetzt die Zuständigkeit der Länder hier nicht berühren; sie haben bei sich selbst genau das gleiche Problem. Wenn es bei den Haushaltsfinanzen um eine Mark oder um einen Pfennig geht, dann prüft und untersucht der Rechnungshof. Wenn es aber darum geht, daß sich ein Bürger in seinem Recht verletzt fühlt, ohne daß er den Rechtsweg zu beschreiten hat oder ohne daß man ihm im Rechtsweg helfen kann, dann beschränkt sich das Parlament darauf, eine Berichterstattung derjenigen Stelle zu verlangen, gegen die sich dieser Vorwurf richtet. Deshalb gibt es zur Zeit einige Überlegungen und Bemühungen, die dahin gehen, daß das Parlament nicht nur solche Berichte entgegennehmen soll, sondern daß es selber die Möglichkeit zu prüfen und zu untersuchen haben soll - lassen Sie es mich ungefähr so sagen - nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten, der sich auch um die Rechtsposition des einzelnen Soldaten unmittelbar kümmert. Ich meine, daß es gut ist, daß neue, junge Kollegen im Ausschuß, die - wie sie ganz richtig sagen - das jetzt noch ganz deutlich empfinden, diese ihre Gedanken nun einmal ernsthaft prüfen und uns dann - der Herr Präsident erwartet jetzt von mir, daß ich das sage, und ich sage es als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses - mit Vorschlägen zur Verfügung stehen.
Der Geschäftsordnungsausschuß hat unmittelbares Initiativrecht. Es wäre meines Erachtens nicht richtig, das im Ältestenrat zu behandeln, der die laufenden Geschäfte und sonstigen Dinge zu ordnen hat, sondern es sollte im Geschäftsordnungsausschuß überlegt werden, was wir ändern müssen und ob wir nicht nur die Geschäftsordnung, sondern vielleicht auch gesetzliche Bestimmungen ändern müssen, daß wir z. B. jemanden hinschicken können, der selber die Leute anhört und der selber auch unter Umständen verlangen kann, daß eine Disziplinarrüge erfolgt. Das sind lauter sehr delikate Fragen, die wiederum die Teilung der Gewalten berühren. Aber ich meine, daß diese Frage ranggleich in die Reihe der großen Fragen, die wir in der letzten Woche hier behandelt haben - Aussprache: Regierung, Regierungsmehrheit, Opposition, finanzielle Verantwortung des Parlaments -, hineingehört: Wie kann das Parlament seiner Verpflichtung, den Sorgen der Bürger nachzugehen, gerecht werden? Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf diesem Wege zur gemeinsamen Arbeit finden würden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Keine weitere Wortmeldung. Die Geschäftsordnung dieses Hauses erlaubt nicht, daß auch der Präsident etwas dazu sagt, obwohl er in diesem Fall den dringenden Wunsch hat. - Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Antrag des Ausschusses zur Verabschiedung der Sammelübersicht 6 -vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe den Punkt 3 a) bis d) auf:
a) Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP
betr. auswärtige Kulturpolitik auslandsdeutsche Schulen
- Drucksache V/439 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. deutsche Auslandsschulen
- Drucksache V/435 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. europäische Schulen
- Drucksache V/533 -
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Kulturarbeit im Ausland
- Drucksache V/692 Ich glaube, wir haben vereinbart, daß zunächst die Begründung erfolgt. Danach soll die Antwort und sodann die Begründung der Anträge erfolgen; für die Aussprache sollen dann alle Punkte verbunden werden.
({0})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Herr Kollege Kahn-Ackermann, sind Sie damit nicht einverstanden?
({1})
- Ja, das ist klar. Erst erfolgt die Begründung der Großen Anfrage, dann kommt die Beantwortung und dann die zusammenhängende Begründung der drei Anträge der Fraktion der SPD und schließlich die verbundene Debatte. Haben wir uns da nicht richtig verstanden? - Bitte, Herr Kollege Schäfer!
({2})
- Daß vor der Beantwortung der Großen Anfrage Ihre Anträge begründet werden und dann der Minister spricht? Ist das Haus damit einverstanden?
({3})
- Gut, dann verfahren wir so. Zur Begründung der Großen Anfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Huys das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-22:
Damit ist die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP begründet.
Zur Begründung der Anträge der sozialdemokratischen Fraktion hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-22:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage und, wie ich annehme, zur Stellungnahme zu den drei sozialdemokratischen Anträgen hat der Herr Bundesaußenminister das Wort.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-22:
Wir treten nun in die Aussprache ein. Ich nehme als selbstverständlich an, daß die Aussprache gewünscht wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sternstunden kann man nicht bestellen
({0})
- auch nicht arrangieren -, wie man es dem Herrn Minister vorhin entgegengehalten hat. Man kann sie nicht täglich haben. Gestern hatte er vielleicht so etwas Ähnliches wie eine Sternstunde vor unserer Fraktion.
({1})
- Es ist nicht der Augenblick, Herr Erler.
({2})
Bitte sehr, Herr Lohmar!
Lohmar (NA), 1966-06-22:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, wollen Sie damit andeuten, daß von der Sternstunde von gestern heute nur noch eine Sternschnuppe übriggeblieben ist?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellige.
bitte herr staatssekretär bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-06-23:
Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen ist zuletzt durch das Gesetz vom 21. September 1963 geändert worden. Dabei sind die Gebühren für Sachverständige ganz erheblich erhöht worden. Die Entschädigung beträgt im Regelfall zur Zeit für jede Stunde der erforderlichen Zeit bis zu 15 DM. Unter bestimmten Voraussetzungen, die nicht selten vorliegen, kann die Entschädigung bis zu 30 DM pro Stunde erhöht werden.

Gleichwohl - das ist für Sie vielleicht besonders wichtig, Herr Abgeordneter - prüft das Bundesjustizministerium zur Zeit zusammen mit den Landesjustizverwaltungen und Sachverständigen, ob diese Sätze heraufgesetzt werden sollen. Gerade in dieser Woche finden Erörterungen mit den Landesjustizverwaltungen in Hannover statt, von deren Ergebnis es abhängen wird, ob gesetzgeberische Maßnahmen zu veranlassen sind.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritz ({0}).
fritz (NA), 1966-06-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im allgemeinen die Entschädigungen für Sachverständigengutachten nur 7,50 DM pro Stunde betragen, obwohl für eine Meisterstunde in der Regel Stundenlöhne von rund 15 DM bis 25 DM angesetzt werden?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-06-23:
Es ist sehr schwer, die Frage so allgemein zu beantworten, weil wir natürlich nicht über alle gerichtlichen Entscheidungen unterrichtet sind. Die Anwendung dieses Gesetzes liegt in der Hand der einzelnen Gerichte, und es ist natürlich möglich, daß nicht alle Gerichte dem Trend nach oben folgen, sondern bei den unteren Grenzen bleiben. Aber ich glaube, es wird sich vielleicht wieder etwas zugunsten der Sachverständigen ändern, wenn tatsächlich die Bewegung dahin geht, die Regelsätze zu erhöhen.
berkhan (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, sind Sie, wenn sich der Bedienstete Ihres Hauses nicht im Rahmen der allgemeinen Gesetze gehalten hat, bereit, zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob es notwendig ist, gegen diesen Herrn ein Disziplinarverfahren einzuleiten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin durchaus bereit, das prüfen zu lassen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Marx ({0}).
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage III/2 des Abgeordneten Hirsch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 1966 ({0}), veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenschrift 1966 S. 1021 ff., nach dem der Schadensersatzanspruch des Artikels 5 Abs. 5 der Menschenrechtskonvention für diejenigen, welche entgegen Artikel 5 ({1}) der Konvention von Festnahme oder Haft betroffen worden sind, zu seiner Verwirklichung der Eingliederung in und der Ausgestaltung durch das nationale Recht der Konventionspartner bedürfe, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen?
bitte herr staatssekretär bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-06-23:
Die von Ihnen gestellte Frage, Herr Abgeordneter, hängt in gewisser Weise zusammen mit derjenigen, die in der letzten Fragestunde behandelt worden ist, nämlich mit der Reform der Entschädigungsgesetze, zu denen der Minister selbst erklärt hatte, daß wir darangegangen sind, diese Gesetze zu ändern, und die Vorbereitungen dazu bereits getroffen haben. Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Jahn ist bestätigt worden, daß diese Reform als besonders eilbedürftig behandelt wird.
Ich kann zu Ihrer speziellen Frage folgendes hinzufügen. Die Bundesregierung wird auf Grund des zitierten Urteils, das uns vorliegt, in extenso prüfen, ob besondere gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind, um die in Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleisteten Schadensersatzansprüche zu verwirklichen. Dieser Fall liegt, wie ich hinzufügen darf, ganz besonders. Ich habe mir das Urteil genau angesehen und kann hinzufügen, daß die Hoffnung besteht, daß dieser Einzelfall, der in die Übergangszeit des Saarlandes hineinspielt, durch besonderen Akt besonders erledigt werden wird.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß zunächst die Fragen VII/10 bis 20 aufgerufen werden. Die Fragesteller haben die Bitte geäußert, daß die Fragen einzeln beantwortet werden.
Ich rufe die Frage VII/10 des Herrn Abgeordneten Dr. Hein auf:
Trifft es zu, daß der Minister von Hassel sein Amt als Bundesverteidigungsminister mißbraucht hat, indem er von Bediensteten seines Ministeriums die CDU-Broschüre „Wer Mißtrauen sät . . . . das Liebeswerben der SPD um die Bundeswehr" ganz, zumindest aber zum größten Teil erarbeiten ließ?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-06-23:
Ich darf zu der Frage VII/10 folgendes erklären.
Die Behauptung, der Verteidigungsminister habe die CDU-Broschüre „Wer Mißtrauen sät ... das Liebeswerben der SPD um die Bundeswehr" ganz oder zu einem Teil von seinen Bediensteten erarbeiten lassen, ist unrichtig. Ein Bediensteter des Verteidigungsministeriums hat ohne amtlichen Auftrag, ohne Aufforderung durch den Verteidigungsminister, aus eigener Initiative während seines Urlaubs das Rohmaterial für die genannte Broschüre zusammengestellt, die dann von der CDU fixiert, finanziert und herausgegeben worden ist.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Hein zu einer Zusatzfrage.
hein (NA), 1966-06-23:
Herr Bundesminister, wenn es zutrifft, daß in Ihrem Haus weder Beamte noch Soldaten mit der CDU-Wahlbroschüre befaßt worden sind, warum sind Sie dann nicht mit der sonst bei Ihnen gewohnten Entschiedenheit der Behauptung eines Amtsmißbrauchs in der „Panorama"-Sendung vom 28. März 1966 öffentlich entgegengetreten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf verweisen, daß zu diesem Punkt nachher eine andere Frage vorliegt, und Ihnen erklären, daß ich nicht glaube, daß das Niveau der „Panorama"-Sendung die Antwort des Verteidigungsministers unbedingt erforderlich macht.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Hein zu einer zweiten Zusatzfrage.
hein (NA), 1966-06-23:
Herr. Minister, halten Sie die negative Beantwortung meiner Frage im Hinblick auf die Tatsache aufrecht, daß der Kommentator der „Panorama"-Sendung zum Nachweis seines Vorwurfs der Identifizierung von Partei- und Staatsinteresse im Bundesverteidigungsministerium auf einen Brief des Prinzen zu Schleswig-Holstein verwies, in dem das Gegenteil dessen, was Sie sagten, geschrieben sein soll?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Passagen dieses Briefes, Herr Kollege, sind mir durch die „Panorama"-Sendung bekanntgeworden. Eine Abschrift des Briefes ist mir vor zwei Tagen zugeleitet worden. Der Brief enthält Unrichtigkeiten. Den wirklichen Sachverhalt habe ich Ihnen eben dargelegt.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Wienand zu einer Zusatzfrage.
wienand (NA), 1966-06-23:
Sind Sie bereit, Herr Minister, Offizieren und Angestellten Ihres Ministeriums Aussageerlaubnis zu erteilen im Hinblick darauf, daß sie mir gegenüber erklärt haben, daß diese Broschüre sehr wohl im Verteidigungsministerium erarbeitet worden ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe Ihnen erklärt, Herr Abgeordneter, daß einer unserer Mitarbeiter ohne einen Auftrag des Verteidigungsministers aus eigener Initiative während eines Urlaubs das Material für diese Broschüre zusammengetragen hat. Die CDU hat es übernommen, hat es honoriert und hat die Broschüre endgültig formuliert und herausgegeben.
({0})
- Ich habe keine Bedenken, eine solche Aussagegenehmigung zu erteilen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Wienand zu einer weiteren Zusatzfrage.
wienand (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, hier ausdrücklich festzustellen, daß das Zitat des Briefes in der vorhin erwähnten Sendung nicht zutrifft, wo es heißt: Die Broschüre ist im Hause - also im Verteidigungsministerium; das sind meine Worte - entstanden und deshalb möchte der Minister nicht, daß es allgemein bekanntwird; deshalb hat er das unter „VS-Vertraulich" geschrieben.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Sie hätten den Schreiber dieses Briefes selber befragen können. Ich glaube, daß Ihnen der Brief bereits seit Jahresfrist vorliegt, Herr Kollege Wienand.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage.
berkhan (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, haben Sie durch Ihre Abteilung „Verwaltung und Recht" prüfen lassen, ob der Angestellte, Beamte oder Soldat - das war in Ihrer Antwort nicht ganz klar -, also der Mitarbeiter Ihres Hauses, der in seiner freien Zeit an der Erstellung dieser Broschüre mitgearbeitet hat, eventuell gegen § 52 des Bundesbeamtengesetzes, der ja auch für Soldaten Gültigkeit hat, verstoßen hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann diese Frage jetzt nicht beantworten. Ich muß darauf hinweisen, daß gemäß Art. 5 des Grundgesetzes auch Soldaten das Recht haben, ihre Auffassung in Wort, Bild und Schrift zu veröffentlichen, zumal dann, wenn der Betreffende selber in der Veröffentlichung nicht als Herausgeber in Erscheinung tritt.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.