emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Im Rahmen des Kreditprogramms, das die Bundesregierung im Dezember letzten Jahres beschlossen hat, sind in der Tat beachtliche Mittel - 5 Milliarden DM Kreditvolumen pro Jahr - für die Stadt- und Dorferneuerung vorgesehen, die damit auch der Bauwirtschaft zugute kommen und zusätzliche Investitionen der Kommunen, auch der finanzschwachen Kommunen, in diesem Bereich ermöglichen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Franz Müntefering.
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müntefering (NA), 1988-03-10:
Das macht die heimatliche Verbundenheit, Herr Kollege.
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Herr Staatssekretär, wie viele Wohnungen weniger werden durch die Kürzung des Bundes bei der Wohnungsbauförderung um 250 Millionen DM von den sozial Schwächeren als Eigenheime und Eigentumswohnungen gebaut werden können, da ja bisher gerade die unteren Einkommensgruppen - 30 % der Neubauten - nur deshalb bauen konnten, weil es diese Mittel gab?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, wir haben schon anläßlich der Beratung des Einzelplans 25 in dem zuständigen Bauausschuß über die


Auswirkungen gesprochen. Sie müssen davon ausgehen, daß letzten Endes die Länder darüber entscheiden, die dafür originär zuständig sind, welche Mittel sie für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Das können Sie nicht an den Hilfen messen, die der Bund zur Verfügung stellt. Auf Wunsch der Länder soll sich der Bund ja sogar völlig aus dem Wohnungsbau zurückziehen. Da erfüllt es uns doch mit einer gewissen - ich will nicht sagen - Betroffenheit, aber es befremdet doch, daß wir hier solche Vorwürfe von Ihrer Seite hören, wenn man sich ansieht, wie sehr sich gerade die sozialdemokratisch regierten Länder aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen. In den letzten drei Jahren haben die Länder insgesamt die Zahl der geförderten Wohnungen um 41,6 % reduziert, Hamburg aber deutlich stärker um 46,5 %, Bremen noch stärker um 50,4 % und Nordrhein-Westfalen sogar noch stärker um 55,6 %. Wenn Sie sich die Mittelbereitstellung der Länder in den letzten drei Jahren für den sozialen Wohnungsbau ansehen, ergibt sich, daß die Länder insgesamt die Mittel um 34,7 % reduziert haben, aber noch stärker das Saarland um 37,2 %, noch stärker Hamburg um 39,3 %, noch stärker Nordrhein-Westfalen um 42,4 % und am stärksten Bremen mit 62,8 %.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Dr. Dietmar Kansy.
kansy (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen eigentlich auch Zahlen aus CDU/CSU-geführten Bundesländern vor, z. B. Bayern oder Baden-Württemberg?
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weiermann (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß alleine schon eine Verminderung der Summe auch eine negative Sogwirkung beinhaltet und daß schon bei einer Verminderung der Summe, die für die Bautätigkeit ausgegeben wird, zwischen 150 000 und 200 000 DM eine Reduzierung der Beschäftigten im Baugewerbe um zwei Personen die Folge sein wird?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ja. Dazu verweise ich darauf, daß Baden-Württemberg soeben sein Programm um 1 000 Wohnungen aufgestockt hat;
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und ich kann darauf verweisen, daß Bayern für das Jahresprogramm 1988 im ersten Förderungsweg elfmal so hohe Mittel wie der Bund und im zweiten Förderungsweg doppelt so hohe Mittel wie der Bund zur Verfügung stellt. Wenn alle Länder dementsprechend handeln würden, würde man vermutlich viel weniger über die Finanzhilfen des Bundes sprechen.
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cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Scherrer auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Stimulierung der Investitionstätigkeit im Wohnungsbau und zur Stärkung der Bauwirtschaft, nachdem der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in letzter Zeit selbst davon spricht, es könne in Bedarfsschwerpunkten zu Wohnungsknappheit kommen?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Die Antwort lautet wie folgt: Die Investitionsbedingungen im Wohnungsbau sind derzeit so günstig wie selten zuvor. Die Preisentwicklung für Bauland und für Bauleistungen verläuft moderat. Das Zinsniveau ist niedrig. Wegen dieser allgemein günstigen Rahmenbedingungen besteht kein Anlaß für zusätzliche Maßnahmen zur Stimulierung der Investitionstätigkeit im Wohnungsbau. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus fällt im übrigen in die originäre Zuständigkeit der Länder.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Scherrer.
scherrer (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im 4. Familienbericht der Bundesregierung vor allen Dingen das Problem älterer Menschen und ihrer Wohnungsversorgung angesprochen wird? Dort wird u. a. ausgeführt, daß 1 Million Wohnungen nicht bedarfsgerecht für ältere Menschen seien. Dort wird angekündigt, daß man sich diesem Thema widmen will. Gibt es da schon konkrete Pläne, die ja dann ebenfalls zu einer Verstetigung der Baunachfrage führen würden?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, Sie verweisen mit Recht darauf, daß es um die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Wohnungen geht. Es wird also in erster Linie darum gehen, bedarfsgerecht umzugestalten. Das sind dann Bestandsmaßnahmen, die hier in erster Linie gefragt sind.
Das Bundesbauministerium hat sich bereits intensiv an dieser Diskussion beteiligt, hat dazu eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet und wird im Rahmen des experimentellen Wohnungsbaus diese Frage zu einem Schwerpunkt der Forschungsanstrengungen in der Zukunft machen. Wir werden im übernächsten Monat in Friedrichshafen im Rahmen einer dort stattfindenden besonderen Messe auch einen Kongreß zu diesem Thema durchführen. Das heißt, das Thema der bedarfsgerechten Umgestaltung unserer Wohnungen im Hinblick auf die demographische Entwicklung ist ein Thema, mit dem wir uns zur Zeit mit besonderer Intensität beschäftigen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eine Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Scherrer.
scherrer (NA), 1988-03-10:
Darf ich zu einem anderen Bereich, Herr Staatssekretär, nachfragen: Kennen Sie vor allen Dingen die Forderungen aus dem Bereich des Handwerkes, die darauf verweisen, daß einer ihrer Schwerpunkte, zumindest bei den Beschäftigungen, in den letzten Jahren die Wärmedämmung und Energieeinsparungen waren, daß sie vor allen Dingen in diesen Bereichen sehr viel zu tun hatten? Kennen Sie die Forderung, diese Programme, diese Vergünstigungen noch einmal aufzulegen? Gibt es da in Ihrem Haus ebenfalls Überlegungen, wenn ja, welche?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, schon die frühere Bundesregierung hat gegen Ende ihrer Amtszeit beschlossen, diese Spezialprogramme, die zunächst nach den ersten beiden Ölpreiskrisen aufgelegt worden sind, einzustellen, weil die Mitnahmeeffekte überwogen und im übrigen die Bereitschaft der Bürger vorhanden war, auf die Verteuerung und Verknappung der Energie entsprechend zu reagieren. Wir unterstützen auch weiter alle sinnvollen Maßnahmen zur Energieeinsparung. Wir glauben aller4596 

dings, daß es besonderer Förderungsprogramme des Bundes nicht bedarf.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Als nächster der Abgeordnete Dr. Möller zu einer Zusatzfrage.
möller (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, wird sich nach Auffassung der Bundesregierung die Entwicklung fortsetzen und bestätigen, wie es vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwartet wird, daß seit 1980 fast ununterbrochen ein Anstieg in den Investitionen für Modernisierung und Instandsetzung zu verzeichnen war?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Damit ist auch nach Auffassung der Bundesregierung in der Tat zu rechnen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Müntefering zu einer Zusatzfrage.
müntefering (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, zum Stichwort „Investitionstätigkeit" : Teilen Sie die Beurteilung des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Frankes, daß ein 10-Milliarden-DM-Programm für Wohnungs- und Städtebau eine sinnvolle Maßnahme für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wäre?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Bedeutung der Städtebauförderung als einer wichtigen Aufgabe für die Kommunen immer wieder unterstrichen. Aber natürlich hat sie auch einen Beschäftigungseffekt. Darauf haben wir in der Vergangenheit hingewiesen. Allerdings müssen wir sie immer in der Realität der finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte sehen. Wir halten nichts von reinen Beschäftigungsprogrammen. Deren Wirkungslosigkeit hat sich in früheren Regierungszeiten ja leider mehr als einmal erwiesen. Es kommt also nicht nur auf die Beschäftigungseffekte an, sondern es kommt genauso auch auf die Notwendigkeit an, die Haushalte solide zu finanzieren und die Belastung der Bürger und die öffentliche Verschuldung in Grenzen zu halten. Insofern steuern wir mit der deutlichen Aufstockung der Städtebauförderungsmittel von 220 Millionen DM zu Ihrer Regierungszeit auf 660 Millionen DM einen soliden Mittelkurs.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Scherrer auf:
Wie viele Arbeitsplätze sind seit 1982 in der Bauwirtschaft verlorengegangen, und wie hat sich die Zahl der Betriebe im Bauhauptgewerbe von 1982 bis heute entwickelt?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, ich muß mich noch einmal dagegen wehren, daß Sie hier von einer Kürzung sprechen. Es gibt keine Kürzung. Es gibt gegenüber 1982 eine Verdreifachung der Mittel von 220 Millionen DM auf 660 Millionen DM. Die einmaligen Leistungen, die im Verpflichtungsrahmen von 1986 und 1987 absolut höher waren, waren als Teil einer Absprache mit den Ländern zu verstehen, daß sich der Bund aus diesem Bereich ganz zurückziehen sollte. Tatsächlich leisten wir aber für dieses Jahr und für die nächsten beiden Jahre 660 Millionen DM mehr, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Selbst wenn Sie den Ausgleichsbetrag von 330 Millionen DM, den wir den Ländern zahlen wollten - so war es mit den Ländern auch vereinbart -, davon abziehen, bleibt immer

noch eine deutliche Steigerung der Leistungen des Bundes.
Ich darf im übrigen darauf verweisen, daß zu den 660 Millionen DM zusätzlich ein erheblicher Betrag kommt, den wir für die Dorferneuerung aus einem anderen Topf zahlen. Da kommen noch einmal fast 70 Millionen DM hinzu. Insgesamt liegt also der Betrag, den der Bund für die Stadt- und Dorferneuerung zahlt, sogar noch höher als 660 Millionen DM.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kansy.
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Präsident, die Antwort der Bundesregierung lautet: Nach den amtlichen Zahlen der Totalerhebung im Bauhauptgewerbe ist die Zahl der Betriebe von Mitte 1982 bis Mitte 1987 um 4381 auf 59 030 Betriebe gefallen. Die Zahl der Beschäftigten ging in dieser Zeit um 172 633 auf 1 009 971 Beschäftigte zurück.
Für die übrigen Bereiche der Bauwirtschaft liegen vergleichbare gesicherte Zahlen zur Beschäftigung nicht vor. Die Abnahme der Betriebszahlen und der
Beschäftigtenabbau haben sich in den beiden letzten Jahren deutlich abgeschwächt.
Zum Gesamtbild gehört auch, daß die Bauwirtschaft über Facharbeitermangel und unbesetzte Ausbildungsstellen klagt. Fast die Hälfte des durchschnittlichen Beschäftigungsrückgangs im Jahre 1987 entfiel auf einen Rückgang bei den gewerblich Auszubildenden, weil die angebotenen Ausbildungsplätze nicht besetzt werden konnten.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Scherrer.
scherrer (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, gibt es eine getrennte Übersicht, wie sich die Entwicklung vor allen Dingen im handwerklichen Bereich hier abgezeichnet hat, und wenn ja, gibt es da auch Übersichten, wie sich das regional unterschiedlich entwickelt hat?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich habe hier abgestellt auf die Entwicklung des Bauhauptgewerbes, die ja insgesamt im letzten Jahr einen realen Produktionsrückgang zu verzeichnen hatte. Daß im Ausbaugewerbe, wo wir ja im letzten Jahr ein reales Plus hatten und ein solches auch in diesem Jahr erwarten können die Situation ganz anders ist, habe ich vorhin dargelegt. Dort stellt sich die Situation wesentlich besser dar. Genaue Zahlen kann ich Ihnen dazu im Augenblick nicht vorlegen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr. Kansy, bitte sehr.
kansy (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, ist eigentlich der von Ihnen erklärte Rückgang der Arbeitsplätze erst seit 1982 zu beobachten gewesen, oder ist bei dem Abbau von leider insgesamt rund 600 000 Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft der größte Teil bereits vorher verlorengegangen?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
In der Tat haben wir diesen Rückgang bereits seit Mitte der siebziger Jahre, seit dem massiven Rückgang der Wohnungsneubautätigkeit.
Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang anfügen: Wir sollten uns angesichts der dramatischen Zahl von unbesetzten Ausbildungsstellen im Baugewerbe, auch angesichts der dramatischen Überalterung im Baugewerbe davor hüten, hier nur in Schwarzmalerei zu machen. Denn das fördert genau jene Entwicklung, die von allen im Bau Tätigen, auch von der IG Bau-Steine-Erden mit Recht beklagt wird. Sie könnte nämlich dazu führen, daß wir schon in den neunziger Jahren die notwendigen Facharbeiterstellen gar nicht mehr besetzen können, wenn von 15 000 angebotenen Ausbildungsstellen nur 8 000 besetzt werden können. Infolgedessen wäre es besser, alle Parteien und alle Kollegen dieses Hauses würden auch auf die positive Entwicklung deutlicher hinweisen, die wir in diesem Bereich insgesamt haben, und nicht nur die negativen Seiten beklagen, die in der Vergangenheit zu verzeichnen waren, damit wir jungen Leuten Mut machen, in dieser Branche wieder Ausbildungsstellen anzunehmen.
möller (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade die IG Bau-Steine-Erden erwähnt haben, frage ich Sie: Wie beurteilt die Bundesregierung die Prognose oder die Erwartung des Vorsitzenden der IG Bau-Steine-Erden, Herrn Konrad Carls, in der „FAZ" vom 3. März, daß bis zum Jahre 2000 - ich zitiere ihn - „die Abgänge von Arbeitnehmern aus Altersgründen etwa doppelt so hoch liegen wie die Arbeitsplatzverluste"?
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgordnete Feilcke.
Feilcke [CDU/CSU]: Herr Präsident! Mein Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, für jeden, der zugehört hat, ist ganz klar geworden, daß es sich zumindest für jeden, der hier geredet hat, um bitterernste Sachverhalte handelt. Das sollten Sie nicht in Abrede stellen.
Ich sage Ihnen auch noch eines hinzu: Ein bitterernster Sachverhalt wird nicht dadurch ernster, daß man hier zu schreien anfängt.
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Das erschwert nur das Zuhören. Der Gehalt Ihrer Argumente wird dadurch nicht glaubwürdiger.
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Ich möchte das einfach einmal sagen. Störfallverordnung und alle Schallschutzmaßnahmen gelten offensichtlich hier nicht. Die Humanisierung unseres Lebens sollten Sie auch einmal bedenken.
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Herr Kollege Schmude hat eine Zwischenfrage an den Kollegen Heinrich von der FDP gestellt. Sinngemäß hat er gesagt: Würden Sie denn eigentlich dem Papier der SPD zustimmen, wenn wir es sozusagen im Sinne des Papiers nachbessern würden? - Ich mache es mir da noch ein bißchen schwerer als der Kollege Heinrich. Das sage ich jetzt als Person, aber ich vermute, daß das auch von vielen meiner Fraktion so gesehen wird. Hätten Sie einen Antrag gestellt, der sich beispielsweise auf den ersten Satz Ihres vorgelegten Antrags konzentriert hätte, also eine Konzeption auf der Grundlage des Papiers der Kirche, hätten Sie es mir sehr schwer gemacht, nicht von vornherein zu sagen: „Prima!" Das sage ich hier.
Es ist aber zutreffend dargestellt worden, was Sie getan haben. Sie haben hier im Grunde genommen das seriöse Papier der Kirche genommen, haben das Etikett „SPD" daraufgeklebt und den Inhalt verwässert. Sie haben den Inhalt verfälscht. Beim Wein nennt man das Panschen. Sie haben zum Beispiel - das haben Sie gerade bestritten, Herr Schreiner - auf die Alleinverantwortung des Bundes verwiesen. Sie haben eben behauptet, das hätten Sie nicht getan. Es heißt aber wörtlich bei Ihnen:
Denn der Bund ist für die Beschäftigungspolitik zuständig.
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- Nein, das stimmt nicht. Lesen Sie bitte Ihr eigenes Papier. Dort steht:
Aus öffentlichen Mitteln sollen Projekte gefördert werden, insbesondere des Bundes . . .
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- Moment! Aber dann kommt die Erklärung:
Denn der Bund ist dafür zuständig.
Sie sollten uns abnehmen, daß wir lesen können. Ich weiß ja auch, daß Sie das so meinen; denn Sie gehen ja immer von Patentlösungen aus.
Ich meine, das Papier der Kirche ist für uns ein ganz guter Maßstab. Darin heißt es zum Beispiel:
Da es sich um längerfristige infrastrukturelle Aufgaben handelt, sind öffentliche Mittel aus Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzuführen, um die finanzielle Basis sicherzustellen.
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich kann dem namens der Bundesregierung nicht widersprechen. Aber es bestätigt die Besorgnis, die wir haben, daß sich durch Krisengerede und durch Schwarzmalerei, aber auch durch die verzerrte Diskussion über Leerstände und über die demographische Entwicklung in der Tat viele abgeschreckt fühlen, in diesen Bereich hineinzugehen, weil die Baubranche angeblich keine Zukunft hat.
Dies ist nicht die Einschätzung der Bundesregierung. Wir glauben, daß die Baubranche eine Zukunft hat und daß wir alle Veranlassung haben, junge Menschen zu ermutigen, in den Bauberufen die angebotenen Ausbildungsmöglichkeiten zu nutzen, weil es einen Bedarf in den neunziger Jahren für entsprechende Facharbeiterstellen geben wird.
conradi (NA), 1988-03-10:
Müßte die von Ihnen beklagte Tatsache, Herr Staatssekretär, daß junge Menschen nicht mehr in dem Maße auf Ausbildungsplätze im Bau gehen wie in der Vergangenheit, nicht der Bundesregierung Anlaß geben, massiv mit den Bauunternehmern ebenso wie mit der Gewerkschaft Bau-SteineErden für eine Verbesserung der Arbeitsplätze, der Arbeitsbedingungen am Bau, für mehr Sicherheit, für einen anderen Umgangston und für eine bessere soziale Unterbringung an der Baustelle zu sorgen, um den Bau für junge Menschen wieder attraktiver zu machen, und was geschieht auf diesem Gebiet von Ihnen?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich glaube nicht, Herr Kollege, daß dies in erster Linie ein Problem der Bundesregierung ist. Die von Ihnen angesprochenen Probleme liegen in erster Linie in der Zuständigkeit der Tarifpartner. Ich glaube, daß in der Tat die Ursachen allerdings woanders liegen, nämlich darin, daß sich junge Menschen überlegen: Wo ist eine Branche mit Zukunftsaussichten, und wo liegen möglicherweise sterbende Branchen vor? Wenn man die Baubranche als eine Branche ohne Zukunft darstellt, wie das in der Vergangenheit leider auch von bestimmten Verbänden geschehen ist - ich will das gar nicht auf den politischen Raum beschränken -,
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dann müssen junge Menschen daran zweifeln, daß dies ein Beruf mit Zukunft ist. Ich glaube, das Entscheidende liegt darin, daß wir alle miteinander die positiven langfristigen Aussichten für die Baubranche
deutlicher machen und damit jungen Menschen Mut machen, in dieser Branche wieder tätig zu werden.
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cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Nun rufe ich die Frage 68 des Abgeordneten Weiermann auf:
Welche Auswirkungen ergeben sich für die Bauwirtschaft durch die Kürzung der Verpflichtungsrahmen für die Städtebauförderung im Jahr 1988 um 340 Millionen DM durch den Bund unter Beachtung des üblichen Multiplikatoreffektes öffentlicher Förderung im Bereich der privaten Bauherren?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Präsident, die Antwort lautet: Der Bund hat die Mittel für die Städtebauförderung für die Jahre 1986 und 1987 auf je 1 Milliarde DM gegenüber 1985 verdreifacht mit der Maßgabe, daß diese Finanzhilfe im Rahmen der von den Ländern geforderten Entflechtung der Mischfinanzierung ab 1988 ganz eingestellt und dafür ein Ausgleich des Bundes von jährlich 330 Millionen DM gezahlt wird.
Darüber konnte bisher jedoch keine Einigung erzielt werden. Deshalb und angesichts der wirtschafts- und beschäftigungspolitisch günstigen Wirkungen von investiven Maßnahmen der Städtebauförderung hat sich der Bund bereit erklärt, von 1988 bis 1990 noch einmal einen Verpflichtungsrahmen von jährlich 660 Millionen DM bereitzustellen. Vor dem Hintergrund der Finanzplanung handelt es sich also nicht um eine Kürzung, sondern um eine Aufstockung.
Die öffentlichen Investitionen im Bereich der Städtebauförderung haben hohe direkte und indirekte Anstoßwirkungen, gerade für die Bauwirtschaft. Wegen ihrer breiten regionalen Streuung und weil sie in der Regel kleinteilig sind, kommen sie insbesondere der mittelständischen Bauwirtschaft und dem Bauhandwerk zugute.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weiermann, bitte schön.
jenninger (präsident), 1988-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
kansy (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, war es eigentlich die ursprüngliche Absicht des Bauministers, daß sich der Bund aus der Städtebauförderung langfristig zurückzieht, oder haben die Ministerpräsidenten der Länder einschließlich der SPD-Ministerpräsidenten den Bund massiv bedrängt, sich aus der Städtebauförderung zurückzuziehen?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, ich kann das, was Sie sagten, nur bestätigen. Es gab in der Tat für den Bund angesichts der Beratung des Baugesetzbuches nur die Alternative, entweder das Baugesetzbuch im Bundesrat in Gefahr zu bringen oder aber mit den Ländern eine dementsprechende Vereinbarung zu treffen, wie sie seinerzeit 1985 getroffen worden ist.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Möller. Danach werden wir die Fragestunde schließen. Herr Abgeordneter Dr. Möller.
möller (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung nicht schon in dem Zeitpunkt die Anhebung der Städtebauförderungsmittel beschlossen und realisiert, als erkennbar war, nämlich in den Jahren 1977, 1978, 1979 und 1980, daß die Baukonjunktur sich abflachte?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Natürlich ist jeder Haushalt ein in Zahlen gegossenes politisches Regierungswerk, in dem die Prioritäten so oder so gesetzt werden. Die alte Regierung hat offenbar der Städtebauförderung eine niedrigere Priorität zugewiesen, als diese Bundesregierung ihr zuweist. Wenn Sie die 220 Millionen DM im Vergleich zu den 660 Millionen DM sehen, sehen Sie, welch viel größeres politisches Gewicht diese Regierung der Städtebauförderung beimißt, als die frühere Bundesregierung der Städtebauförderung zugewiesen hat.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Dreßler, ich hatte eigentlich dem Abgeordneten Heyenn das Wort erteilt und nicht Ihnen.
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Herr Abgeordneter Heyenn, ich bitte in der Rede fortzufahren.