Stücklen (präsident), 1979-11-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Bevor ich die einzelnen Paragraphen des Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung zur Abstimmung aufrufe, kommen wir zu einem Berichtigungsersuchen des Berichterstatters, in dem es um eine rein redaktionelle Berichtigung geht, die mit allen Fraktionen abgestimmt ist. Bei § 9 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Keine Bemerkungen dazu? -
Dann rufe ich §§ 1 bis 12, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem die Zustimmung geben will, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt in Drucksache 8/3412 unter Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Lesung über das Bundesstatistikgesetz.
Ich rufe §§ 1 bis 17, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist in zweiter Lesung so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. -
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt in Drucksa-


Präsident Stücklen
che 8/3413 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetz eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Statistikbereinigungsgesetz, Drucksachen 8/3417 und 8/3428.
Auch zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Berichtigungsersuchen des Berichterstatters vor, in dem es um redaktionelle Änderungen geht, bezüglich derer bei allen Fraktionen Übereinstimmung besteht. Diese Berichtigungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
a) Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a) muß wir folgt lauten:
„a) In Absatz 1 werden der Beistrich und die Worte ,die Zahlkarten für Todeserklärungen ({0}) an das Statistische Bundesamt gestrichen."
b) Artikel 2 Nr. 12 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) muß wie folgt lauten:
„bb) Nummer 4 wird gestrichen und der Strichpunkt in Nr. 3 durch einen Punkt ersetzt."
c) In Artikel 2 Nr. 13 Buchstabe a) müssen in § 13 Abs. 1 Satz 1 die Worte „den §§ 10 und 11 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke" durch die Worte „§ 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom ... ({1})" ersetzt werden.
d) In Artikel 2 Nr. 15 Buchstabe c) muß die Bezeichnung „§ 12" durch die Bezeichnung „§ 11" ersetzt werden.
e) In Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a) muß das Wort „gefaßt" durch das Wort „geändert" ersetzt werden.
f) In Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) müssen die Worte „wird wie folgt gefaßt" durch die Worte „erhält folgende Passung" ersetzt werden.
g) In Artikel 21 ist nach Nr. 6 folgende Nr. 7 einzufügen:
„7. In § 13 wird die Verweisung ,§§ 3 bis 1Z durch die Verweisung ,§§ 3 bis 11' ersetzt."
Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden Nummern 8 und 9.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 19 und Art. 21 bis 29 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung und zugleich die Berichtigungsersuchen, die im Stenographischen Bericht enthalten sind und die keine materielle Änderung beinhalten, auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist somit einstimmig angenommen.
Es liegen noch zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf
Drucksache 8/3417 unter Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3417 unter Ziffer 3 außerdem die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobel - Enthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien
- Drucksache 8/3270 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3445 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedel ({3})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 8/3368 Berichterstatter:
Abgeordnete Bühling, Krey
({5})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine. Das Gesetz ist in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen?.- Keine. Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksa14928 

Präsident Stücklen
che 8/3368 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes fiber Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache 8/2597 -Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})
- Drucksache 8/3369 Berichterstatter:
Abgeordnete Spranger, Bühling
({7})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich/um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Auf Drucksache 8/3369 unter Ziffer 2 empfiehlt der Ausschuß; die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Fortentwicklung des Strafvollzuges - Erstes Strafvollzugs-Fortentwicklungsgesetz ({8})
- Drucksache 8/3335 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß 4 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort sonst gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - sowie gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf auch an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang ({9})
- Drucksache 8/3317 -Überweisungsvorschlag des Ültestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({10}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.