ruth fuchs (NA), 1997-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Vordergrund des ErkrankungsDr. Ruth Fuchs
geschehens stehen heute bekanntlich chronische Krankheiten. Wie wir wissen, sind sie oft therapeutisch noch wenig beeinflußbar. Als besonders geeignete und hilfreiche medizinische wie soziale Interventionsformen haben dagegen Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation immer mehr an Bedeutung gewonnen. Sie sind alles andere als ein K-Urlaub; vielmehr sind sie wissenschaftlich begründete, qualitätsgesicherte und insofern bewährte Verfahren im Rahmen des medizinischen Handlungsspektrums. Dabei sind sie nicht nur medizinisch und gesundheitspolitisch begründet, sondern darüber hinaus auch in einem ökonomischen Sinne auch durchaus effektiv, ganz zu schweigen davon, daß erfolgreiche Wiedereingliederung in das Berufsleben, die Verhinderung von Pflegebedürftigkeit und die damit einhergehende Verbesserung der Lebensqualität von Menschen ein humanes Anliegen allerersten Ranges ist.
Das alles ist seit langem in der einheimischen wie internationalen Fachwelt gesicherte und praxisleitende Erkenntnis. Deshalb gilt generell: Wer heute die Effektivität und Qualität eines Gesundheitswesens im ganzen verbessern will, muß vor allem die Bereiche der Prävention und Rehabilitation stärken. Es ist offensichtlich das Ergebnis einer ganz eigenen Erleuchtung dieser Regierung gewesen, daß sie - im Gegensatz zu aller gesundheitspolitischen Vernunft - daranging, ausgerechnet diese Leistungsbereiche mit einer Streichorgie sondergleichen zu überziehen.
Inzwischen hat sich - gewollt oder ungewollt - daraus so etwas wie ein mittlerer Vernichtungsfeldzug entwickelt. So ist es auch in diesem Bereich die Regierung selbst, die immer mehr zur Hauptgefahr für das Wohlergehen des Landes wird. Insbesondere die drastische Erhöhung der Zuzahlungen, aber auch die begleitende generelle Diskriminierung dieser Leistungen haben zu einer unglaublichen Verunsicherung von Patienten und Ärzten und im Ergebnis dessen zu einem massiven Rückgang der Anträge auf Reha-Maßnahmen geführt.
Betroffen sind davon sogar Müttergenesungs- und Kinderkuren, obwohl sie bekanntlich von erhöhten Zuzahlungen ausgenommen sind. Das ist ein Faktum, welches die Regierung in besonderer Weise beschämen sollte. Geht diese Entwicklung so weiter, wird es zwangsläufig zum Anstieg von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sowie des Aufwandes für akutmedizinische Behandlungen kommen. Spätestens dann werden die Einsparungsabsichten der Regierung endgültig ad absurdum geführt.
Inzwischen sind große Kapazitätsanteile dieser Einrichtungen ungenutzt, und immer mehr Beschäftigte müssen entlassen werden. In den neuen Bundesländern hat die eingetretene Situation besonders verheerende Konsequenzen. Etwa die Hälfte der Rehabilitationskliniken sieht sich dort gegenwärtig vor dem wirtschaftlichen Aus. Allein in Thüringen droht nach Aussagen der Sozialministerin Ellenberger
2 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Entlassung. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß Investitionen in Milliardenhöhe in den Sand gesetzt werden, denn die neu gebauten Reha-Kliniken werden schließen. Das sind vorwiegend Kliniken privater Anbieter und nicht im Besitz der Renten- oder Krankenversicherung befindliche.
Einige Worte noch zum Bereich der Prävention, der in der Überschrift des SPD-Antrages gleichberechtigt neben dem der Rehabilitation steht, weil er natürlich genauso in den Zusammenhang einer vernünftigen und modernen Gesundheitspolitik gehört. Deshalb stellt auch die jetzt vorgenommene Umwandlung der Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in Satzungsleistungen, die unter Ausschaltung der Parität von den Versicherten dann allein getragen werden müssen, ein so verheerendes Signal dar. Leider hat damit die offizielle Gesundheitspolitik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet mit großer Zielsicherheit wieder zu ihrer Position als Schlußlicht in der internationalen Entwicklung zurückgefunden. Um so wichtiger ist es, darauf hinzuwirken, daß der Gesundheitsförderungsauftrag der gesetzlichen Krankenkassen nicht nur beibehalten, sondern künftig wieder verstärkt wird. Moderne, zukunftsfähige Sozialpolitik ist ohne eine an klaren Zielen orientierte Gesundheitsförderungspolitik unvorstellbar.
Wir stimmen somit dem Antrag der SPD-Fraktion zu.
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