Lothar Binding (NA), 2020-09-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute beginnt ja die Haushaltswoche, also die Stunde der Haushälter, und der Haushaltsausschuss ist zuständig für kluge Ausgaben. Ich bin aber Finanzpolitiker, der Finanzausschuss, ist zuständig für die notwendigen Einnahmen, also im Wesentlichen Steuereinnahmen.

Worüber reden wir heute? Zum Ersten müssen wir denjenigen unseren Dank aussprechen, die uns die ganzen Einnahmen ermöglichen. Immerhin sind in diesem Haushalt 300 Milliarden Euro projektiert, und die kommen ja irgendwo her. Selbst in Krisenzeiten nehmen wir allein über den Bundeshaushalt – Land und Kommunen kommen hinzu – 300 Milliarden Euro ein. Ich finde, da sind wir unseren Steuerbürgern schon Dank schuldig; denn die Basis fürs Gemeinwesen sind die Abgaben aller Einzelnen. Wenn man diesen Zusammenhang versteht, macht man eine andere Steuerpolitik,

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als wenn man vergisst, was das Gemeinwesen für uns bedeutet.

Ich bin auch Europa dankbar; denn ohne Europa würden wir hier so gar nicht sitzen. Wir sind auf Europa angewiesen. Mehr muss ich dazu nicht sagen.

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Metin Hakverdi wird nachher sicher mehr zu Europa sagen.

Vorhin hat jemand gesagt – als Antwort auf Ralph Brinkhaus –, die Union mache alles mit. Nun bin ich mal gespannt, ob das stimmt; denn wenn die Behauptung stimmt

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– die Aussage kam gar nicht von dir, sondern von jemand anderem; wer es war, habe ich gerade vergessen –, dann wäre das natürlich super für uns, weil wir dann nur noch das Richtige machen würden.

Dann hat jemand gesagt, er trage die Lösungen „meiner Fraktion, der FDP“ vor. Und was kam dann? Kein einziges Beispiel, weder wo noch was noch wie.

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Er hat kein einziges Beispiel hier genannt. Das ist hier aber eine Debatte für die Öffentlichkeit.

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Gleichzeitig – deshalb habe ich das ja eben etwas vorsichtig formuliert – hat derjenige, der das vorgetragen hat, von der Scheinheiligkeit der anderen gesprochen. Das fand ich grenzwertig und auch nicht anständig.

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Gesine Lötzsch hat eine gute Frage gestellt: Wer bezahlt das alles? Und sie hat erklärt: Entweder die Sozialleistungen sinken, oder die Steuereinnahmen steigen. – Jetzt funktioniert Wirtschaftspolitik aber nicht so einfach. Es gibt in der Wirtschaft noch weitere Parameter.

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Ich will vielleicht mal sagen, dass diese Wirtschaftspolitik etwas zu schlicht ist. Kluge Investitionen dienen nämlich auch dem Zweck, Schulden abzubauen oder Schulden in der Wirtschaft zu marginalisieren.

Olaf Scholz hat eine ganze Liste von Investitionen vorgetragen, entlang derer wir uns das klar machen, nämlich in Bildung, Klima, Entwicklungszusammenarbeit – ganz wichtig für Deutschland –, Forschung – ganz wichtig für Deutschland –, Verkehr, Digitalisierung. Und er hat gesagt: Es kann ja nicht sein, dass wir alles ganz schlecht gemacht haben. – Das fand ich übrigens falsch; denn anschließend kam fast eine Stunde lang eine Rede, in der aufgezeigt wurde, was wir alles gut gemacht haben. Wir haben also in dem Haushalt ganz viel gut gemacht. Das sichert unsere Zukunft, auch wenn wir jetzt in der Not richtig helfen müssen. Wer die richtigen Investitionen versäumt, der vergeht sich an der Zukunft; denn das ist das Teuerste, was man machen kann. Im falschen Moment zu sparen, ist das Teuerste.

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Ralph Brinkhaus hat gesagt, wir wollten es dann den Reichen nehmen. Also ist meine Gegenfrage: Wem denn sonst? Den Armen können wir es nicht nehmen, wenn wir in Not geraten; das ist klar. Alle, die was haben, können was geben; wer nichts hat, der kann auch nichts geben. Das ist schon die richtige Logik. Aber es ist ja umgekehrt: Die Union will ja nicht den Reichen was nehmen, sondern uns hier im Haus und allen, die mehr verdienen, noch was geben, nämlich 10 Milliarden Euro. Und die Logik verstehe ich jetzt nicht.

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– Ja, doch, ihr wollt den Soli für die abschaffen. Also wollt ihr denen sozusagen etwas geben, worauf sie mühelos verzichten könnten. Auch ich kann den Soli mühelos bezahlen. Deshalb sollten wir auch dabei bleiben.

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Wir vertrauen übrigens auch dem Einzelnen, wir vertrauen auch den Unternehmen, wir vertrauen auch den Arbeitnehmern; das hast du alles gesagt. Wir haben großes Vertrauen in den Einzelnen. Und doch ist Tatsache: Die Unternehmen, für die du die Steuern senken willst, wären gar nicht mehr am Leben, wenn die Gemeinschaft, also alle, den Einzelnen nicht geholfen hätten.

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Diese Logik, dass die Gemeinschaft von allen Einzelnen etwas bekommt, um dann, wenn es den Einzelnen schlecht geht, zu helfen, liegt diesem Haushalt zugrunde. Deshalb ist er zukunftsfähig, und deshalb ist es auch so ein kluger Haushalt.

Für einen Steuerpolitiker ist es nicht ganz leicht, zu sagen – wir wollen uns ja um Einnahmen kümmern –, worüber wir diesmal eigentlich reden. Wir reden über Steuermindereinnahmen, weil wir jetzt ganz viel helfen. So wie die Haushälter durch Ausgaben helfen, helfen die Finanzer durch die Ermöglichung von Steuermindereinnahmen, zum Beispiel, indem wir die Kfz-Steuer umstellen und stärker am CO

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Leider hat das sehr lange gedauert. Aber das ist total wichtig für die Leute, weil es denen richtig schlecht geht. Und wer ein bisschen Empathie, ein bisschen Einfühlungsvermögen hat, weiß natürlich, warum das so wichtig ist.

Wir haben noch eine offene Baustelle, wenn es darum geht, dass die Zahlung der Grunderwerbsteuer durch einen Share Deal umgangen wird. In den Fällen würden wir gerne die Steuereinnahmen erhöhen, weil sich die Leute, die diesen Trick anwenden, höhere Steuern leisten können.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wollen wir die Investitionsabzugsbeträge für die Unternehmen anheben. Das ist sehr gut.

Wir haben also Mindereinnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, Arbeitnehmern, Familien.

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Das ist eine kluge Zukunftspolitik; denn wenn alle überleben, dann haben wir die richtige Politik gemacht. Daran orientiert sich dieser Haushalt, sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben.

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