Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung mit einem Worte der Trauer und des Gedenkens.
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Gestern ist unsere frühere Kollegin Frau Dr. Marie-Elisabeth Lüders in Berlin im 88. Lebensjahre verstorben. Das Wirken dieser ausgezeichneten Frau verkörpert ein Stück deutscher Gesellschafts- 
und Parlamentsgeschichte. Mehr als 50 Jahre stand sie im öffentlichen Leben. Mit einer Zähigkeit besonderer Art hat sie sich als eine der ersten deutschen Frauen den Weg ins Studium erkämpft.
Schon 1919 ist sie als Nachfolgerin Friedrich Haumanns Mitglied der Deutschen Nationalversammlung in Weimar geworden und war in der Folge von 1920 bis 1932 Mitglied des Deutschen Reichstages. Nach der rechtlosen Zeit stand sie sofort wieder in der ersten Linie des politischen Kampfes - in Berlin, dieser Stadt, der sie besonders verpflichtet war und der sie in ihrem Wesen besonderen Ausdruck gab, im Stadtrat, im Abgeordnetenhaus, als Mitglied des Magistratsrats.
Hier in diesem Hause hat sie den 2. Deutschen Bundestag und den 3. Deutschen Bundestag als Alterspräsidentin eröffnet.
Wo sie wirkte, war sie eine unübersehbare Persönlichkeit, mit weit gestreckten Interessen, Vorkämpferin der Rechte der Frau, der Familie, des Kindes, aber auch Vorkämpferin in allen Fragen des Rechts, unerbittlich, mit klarem Verstand und notfalls mit scharfem Wort.
Sie war eine große Frau. Sie war eine große Parlamentarierin. Ich spreche der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, die in ihr die Ehrenpräsidentin der FDP betrauert, die Anteilnahme des Hauses aus. In diesem Hause wird sie unvergessen bleiben. - Sie haben sich zu Ehren unserer verehrten Kollegin von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Unser Kollege Dr. Eckhardt hat gestern seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
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Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen
Der Bundesschatzminister hat am 17. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Staratzke, Graaff, Ramms und Genossen betr. Konzentration in der Werftindustrie - Drucksache V/354 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/452 verteilt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 18. März 1966 gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten ({2}) in der Fassung vom 10. Dezember 1952 die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über die zeitweilige Aussetzung der Verpflichtung zur Beimischung von inländischem Rüböl im Jahre 1966 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 16. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauer ({3}), Bals, Felder, Herold und Genossen betr. Praktische Auswirkung des Systems der Rechtsbehelfe in bezug auf die Einberufung von Wehrpflichtigen - Drucksache V/235 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/456 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 18. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kühn ({4}), Stingl, Dr. Huys und Genossen betr. Förderung von Abendoberschulen - Drucksache V/223 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/459 verteilt.
Wir kommen zum ersten Tagesordnungspunkt, der Fragestunde
- Drucksachen V/454, V/457 -,
zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Ich rufe die Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf - Dr. Jaeger, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, ich möchte darum bitten, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen!