Will-Feld (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. November 1984 das Investitionshilfegesetz für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt, Herr Kollege. Aber das Urteil ist anders auszulegen, als Sie es eben hier vorgetragen haben.
Bei der Bewertung dieses Urteils sollte daher nicht zu falschen Vokabeln gegriffen werden.
({0})
Es ist schlicht nicht richtig, daß das Urteil als politische Niederlage der Bundesregierung darzustellen ist.
({1})
Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich geschehen? Das Bundesverfassungsgericht hat nicht mehr und auch nicht weniger getan, als in einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung die ihm zukommende Entscheidung zu treffen.
({2})
So will es der Grundsatz der Gewaltenteilung.
({3})
Das Bundesverfassungsgericht, meine Damen und Herren, hat allen Fraktionen und allen Parteien jenseits von tagespolitischen Fragen ganz Grundsätzliches ins Stammbuch geschrieben.
({4})
Die Karlsruher Richter wenden sich nämlich gegen neue Begehrlichkeiten des Staates und gegen den Einfallsreichtum, dem Steuerbürger immer aufs neue ins Portemonnaie zu greifen.
({5})

Es hat damit den Rahmen für die Abgabenpolitik des Staates neu abgesteckt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine ordnungspolitische Trennung zwischen Steuern, Sonderabgaben und Anleihen vorgenommen und diese Trennung noch über den sehr sensiblen Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung gestellt. Dies ist außerordentlich bemerkenswert. Damit hat es durchaus die investitionsorientierte Zielsetzung dieses Gesetzes gesehen, nach der bewußt diejenigen ausgenommen wurden, die investieren sollten. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind zur Förderung des Wohnungsbaues eingesetzt worden.
Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes der SPD 1982 hat der ehemalige Kollege Gobrecht sehr eindeutig gesagt, mit diesem Gesetzentwurf der SPD könne man genügend Mittel hereinbekommen, um beschäftigungswirksame Maßnahmen zu finanzieren. Wenn Sie sich den Bericht des Finanzausschusses auf Seite 2 einmal ansehen, dann werden Sie feststellen, daß der Gesetzentwurf der SPD auch eine Investitionsklausel enthält.
({6})
- Nun hören Sie doch einmal zu! - Dabei ist es interessant, daß sich auch einer der Beschwerdeführer im Verfahren des Bundesverfassungsgerichts in der Begründung seiner Klage auf diese Investitionsklausel beruft. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar darauf hingewiesen, der Gesetzgeber habe keine Kompetenz für Abgaben, die der bloßen Mittelbeschaffung dienen, aber auf Grund der Hinweise der Beschwerdeführer - das sind doch alles Besserverdienende gewesen, denn das Investitionshilfegesetz war doch nur auf Besserverdienende anwendbar, auf Verheiratete ab einem Jahreseinkommen von 100 000 DM - entsteht der Eindruck, daß sie die Steuerlast als zu hoch ansehen, daß sie geltend machen, der Staat nehme zuviel von ihrer Leistung in Anspruch, ihre Leistung lohne sich nicht mehr. Die Karlsruher Richter haben eigentlich nichts anderes gesagt, als daß - ich drücke das einmal sehr einfach aus - der besserverdienende Unternehmer durch die Investitionshilfeabgabe beispielsweise gegenüber besserverdienenden Vorstandsmitgliedern in großen Konzernen nicht bessergestellt werden dürfe. Da das Investitionshilfegesetz mangels einer Kompetenzgrundlage im Grundgesetz insgesamt nichtig ist, sind die Karlsruher Richter auf weitere verfassungsrechtliche Bedenken, die die Beschwerdeführer gegen einzelne Bestimmungen geltend gemacht haben, leider nicht eingegangen.
({7})
Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist am 6. November 1984 ergangen; bereits am 15. November 1984, also heute, hat die Bundesregierung in Art. 29 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückzahlung geschaffen.
({8})
Die Bundesregierung hat schnell gehandelt. Sie hat ein einfaches Gesetz vorgelegt. Die Finanzämter haben die gezahlten Beträge unverzüglich zurückzuzahlen. Dies gilt auch bei nicht anfechtbaren Verwaltungsakten. Bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten des Gesetzes ist der Finanzrechtsweg gegeben. Wir gehen davon aus, daß diese Regelungen rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen. Wir haben die Rechtsunsicherheit beseitigt, indem wir festgelegt haben, welcher Rechtsweg gegeben ist, d. h. welches Gericht zuständig ist.
({9})
- Herr Kollege, das Urteil liegt den Fraktionen erst seit zwei Tagen vor. Es wird sehr sorgfältig zu lesen und zu analysieren sein. Selbstverständlich, Herr Kollege, ergeben sich noch Sachprobleme,
({10})
ergeben sich noch Zweifelsfragen, die wegen der Kürze der Zeit sicher nicht alle erfaßt und geregelt werden konnten. Daher soll für diese Zweifelsfragen der Grundsatz gelten: Die Rechtsprechung hat zu entscheiden. Es wurde unbürokratisch, es wurde einfach und es wurde schnell gehandelt. Die Finanzämter haben die Rückzahlungen bereits eingeleitet.
Ich darf mir abschließend noch einen Hinweis erlauben. Die Bundesregierung und das Parlament mußten 1982 wohl oder übel mit heißer Nadel strikken. Es darf nicht übersehen werden: Die Zeit drängte, die Verschuldung nahm unaufhörlich zu, und die Wirtschaft bedurfte dringend eines Anstoßes.
Ich bedanke mich.
({11})