Tankred Schipanski (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Rossmann hat es gesagt: Es ist eine gute Tradition,
dass wir begleitend zu den internationalen BolognaKonferenzen hier im Bundestag eine Debatte führen. Es
ist auch Tradition, dass Koalition und Opposition unterschiedliche Sichtweisen haben, aber, lieber Kollege
Gehring, noch nie haben wir hier in Bezug auf Bologna
von einem Akademisierungswahn gesprochen.

({0})

Traditionell ist es auch so, dass der Antrag, den die
Linke alle zwei Jahre erneut einbringt, weit an der Realität vorbeigeht. Sie haben sich leider nichts Neues einfallen lassen. Schon seit Jahren lesen wir: keine Luft, zu
viel Arbeitsdruck, zu viel Anwesenheitspflichten an den
Universitäten.

({1})

- Frau Gohlke, ich verweise auf die vielen Reden, die zu
diesem Thema schon im Bundestag gehalten wurden.
Schauen Sie sich die Argumente einmal genau an, bevor
Sie in zwei Jahren wieder einen Antrag einbringen.

({2})

Die Unionsfraktion begleitet den Bologna-Prozess
seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Wir haben unsere Erfolge in dem vorliegenden gemeinsamen Antrag von
CDU/CSU und SPD formuliert: der kontinuierliche Aufwuchs beim Hochschulpakt, der Pakt für gute Lehre, den
wir auf den Weg gebracht haben, oder die Exzellenzinitiative, die vor allen Dingen die Attraktivität, an deutschen Hochschulen zu studieren, für ausländische Studierende, aber auch für ausländische Lehrende ein
ganzes Stück erhöht hat, die Aktivitäten des DAAD
- Frau De Ridder hat darauf hingewiesen: Der DAAD
wird von uns sehr gut finanziell unterstützt, allen voran
vom BMBF -, und natürlich auch der kontinuierliche
Ausbau der Berufs- und Studienorientierung.

Wir haben in dieser Legislaturperiode die große
BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Es gibt keine



Förderungslücken zwischen Bachelor und Master, der
BAföG-Zugang für Angehörige von Drittstaaten wurde
erweitert, und die Länder werden finanziell erheblich
entlastet, und zwar um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr.
Das ist ein substanzieller Beitrag zur Grundfinanzierung
unserer deutschen Hochschulen.

({3})

Das Geld können die Länder jetzt einsetzen, um die Studienbedingungen zu verbessern, und insbesondere auch,
um die soziale Dimension von Bologna voll zu finanzieren.

({4})

Der Bund hat eine ganze Menge getan. Dennoch bleiben einige Fragen offen. Es gibt einige Probleme vor
Ort.

({5})

- Ja, das betrifft drei Punkte, lieber Herr Gehring. - Das
ist zum einen die Überspezialisierung der Studiengänge.
Wir haben 9 837 grundständige Studiengänge und 8 120
weiterführende Studiengänge. Die Zahlen zeigen: Die
Spezialisierung ist zu extrem. Man kann insbesondere
die HRK nur auffordern, sie auf ein Normalmaß zurückzufahren.

({6})

Ein weiteres Problem - Herr Gehring hat es angesprochen - ist die gegenseitige Anerkennungspraxis innerhalb der deutschen Hochschulen. Das Problem betrifft
aber auch Studierende, die ihre Abschlüsse im Ausland
erworben haben. Das können wir gesetzgeberisch und
auch fiskalisch nicht lösen. Das ist der Autonomie der
Hochschulen geschuldet. Wir appellieren in unserem
vorliegenden Antrag ausdrücklich an die Hochschulrektorenkonferenz, hier gemeinsame Standards zu entwickeln und entsprechende Verabredungen zu treffen.

({7})

Lieber Herr Gehring, über die Idee einer Anerkennungsgarantie muss man nachdenken.

({8})

Das ist ein interessanter Ansatz. Aber wir können nicht
festlegen, wann eine Klausur korrigiert wird, wann man
sich in ein Seminar einzuschreiben hat. Das unterliegt
der Hochschulautonomie. Das müssen wir anerkennen.

Was den Master betrifft - darüber wird regelmäßig
diskutiert -: Wir haben einen festen Standpunkt, den wir
in dieser Legislaturperiode nicht geändert haben. Jeder,
der die entsprechende Leistung erbringt, soll einen Masterstudienplatz erhalten.

({9})
Beim Master geht es um eine wissenschaftliche Vertiefung. Der Regelstudienabschluss ist der Bachelor.

({10})

Die Frage, wie die Masterstudienplätze vergeben werden, muss fachspezifisch beantwortet werden. Natürlich
gibt es Studiengänge, in denen der Master als Regelabschluss zählt. Aber unsere differenzierte Hochschullandschaft macht ein entsprechend differenziertes Angebot.

Abschließend möchte ich darauf verweisen - Kollege
Rossmann hat darauf hingewiesen -, dass in unserem
Antrag der Blick nach Osteuropa wichtig ist. Die Mobilität nach Osteuropa muss erhöht werden. Aus Osteuropa
kommen schon viele Studierende nach Deutschland.
Aber neben Frankreich und Großbritannien haben natürlich auch Estland, Polen und Armenien sehr gute Hochschulen. In diesem Sinne sollte der Passus zu Belarus
verstanden werden.

Noch ein Wort zu den Chancen der Bachelorabsolventen auf dem Arbeitsmarkt. Es wurden dazu zwei Studien vorgelegt, eine vom DIHK, eine andere vom Institut
der deutschen Wirtschaft in Köln. Ich empfehle, einen
Artikel aus der Welt vom 2. Mai zu lesen, der die Verwirrung über die Erkenntnisse der Studie aufklärt. Für mich
steht fest: Die Zahlen sprechen für die Akzeptanz des
Bachelors in der Wirtschaft. Wir sind da auf dem richtigen Weg. Ich wünsche der Bundesregierung und dem
BMBF viel Erfolg auf der Bologna-Konferenz in Eriwan
und bitte Sie herzlich, unserem Koalitionsantrag zuzustimmen.

({11})