Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Sie haben die zusätzliche Begründung des Berichterstatters gehört. Wer dem Bericht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Bericht ist bei einer Enthaltung angenommen worden.
Ich darf jetzt eine kleine Berichtigung vornehmen. Vorhin ist unter Punkt 26 der Tagesordnung auch über den Umdruck 626 abgestimmt worden. Nach dem Antrag des Ausschusses sollte der Umdruck 626 jedoch abgelehnt werden. Da über den Antrag des Ausschusses ebenfalls abgestimmt worden ist, war damit der Umdruck 626 bereits abgelehnt. Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen. - Ich nehme an, daß sich dagegen kein Widerspruch erhebt. - Damit ist das jetzt formell wieder in Ordnung gebracht.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
über die von der Bundesreigerung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
- Drucksachen V/4158, V/4294, V/4359 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Diese Verordnungen der Bundesregierung sind dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu bringen, was hiermit geschehen ist.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({4})
- Drucksachen V/4159, V/4360 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Auch diese Verordnung ist dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu bringen, was hiermit geschehen ist.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebenunddreißigste Verordnung zur

Vizepräsident Scheel
Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksachen V/4293, V/4357 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Diese Verordnung ist dem Deutschen Bundestag ebenfalls zur Kenntnis zu bringen, was hiermit geschehen ist.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
- Drucksache V/4349 In Verbindung mit Punkt 32 rufe ich gleichzeitig Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, 'SPD betr. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes.
- Drucksache V/4348 Hier ist vorgeschlagen, die Anträge dem Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung dem Innenausschuß zu überweisen. Dieser Vorschlag beruht auf einer interfraktionellen Vereinbarung, die von dem ursprünglichen Vorschlag des Ältestenrates abweicht. Erhebt sich Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu Punkt 35 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Burgemeister, Dr. Siemer, Struve, Riedel ({6}), Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte
- Drucksache V/2957 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache V/4226 Berichterstatter: Abgeordneter Hölzle ({8})
Wird zu den Art. 1, 2, 3, 4, oder 5 dieses Gesetzentwurfs das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir in zweiter Lesung ab über die Art. 1, 2, 3, 4 und 5, die Einleitung und die Überschrift. Wer diesen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz bei 1 Gegenstimme und einigen Enthaltungen in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schlußabstimmung über dieses Gesetz. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu
erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 2 Gegenstimmen ist das Gesetz angenommen worden.
Jetzt kommen die Zusatzpunkte. Zuerst rufe ich auf die
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksachen V/2676, V/3971 ({9}) Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Enseling
Wir treten in die zweite Beratung ein. Hier liegen einige Änderungsanträge vor.
({10})
- Frau Kollegin, wollen Sie als Berichterstatterin sprechen? - Bitte sehr, dann hat also zunächst die Frau Berichterstatterin zur Berichterstattung über den Ausschußantrag das Wort.