zimmermann (NA), 1971-03-26:
Herr Wienand, ich bin doch gefragt worden und nicht Sie! Sie sollen die Antwort noch nicht vorweg geben. Herr Kollege Schmidt ({0}) will ja meine Antwort hören. Die Ihre kennt er wahrscheinlich schon längst.
({1})
Ich akzeptiere das, was Hauptleute aus dem 3. Korps zu dieser Studie gesagt haben, genauso als Diskussionsbeitrag wie das, was diejenigen aus der 7. Panzergrenadierdivision gesagt haben. Nur, Herr Kollege Schmidt ({2}), täuschen Sie sich bitte nicht: Der Grad der Solidarisierung mit den Thesen der 30 von Unna hat einen hohen Barometerstand erreicht. Daß es auch andere Meinungen gibt, darüber sollten wir sehr froh sein; denn wenn es nur mehr die Meinung dieser 30 Hauptleute gäbe, dann könnten Sie die Armee morgen schließen.
({3})
Aber woran liegt es denn, meine Damen und Herren, daß wir heute in der Truppe feststellen müssen, daß dort das Klima schlecht ist, daß das Mißtrauen umgeht? Es beginnt mit dem Wort des Bundespräsidenten vor seinem Amtsantritt, daß sich die Bundeswehr um besserer politischer Lösungen willen in Frage stellen lassen müsse. Es geht fort damit, daß Gleichstellung, ja, Aufwertung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in den offiziellen Publikationen dieser Bundesregierung oft vor dem Wehrdienst erscheint.
({4})
Ich erinnere an die Verteufelung der Soldaten und die Verherrlichung der Kriegsdienstverweigerer in der Broschüre „Ernstfall Frieden", die mit Steuermitteln von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben worden ist. Diese Broschüre macht zunächst einen harmlosen Eindruck; erst bei genauer Lektüre wird klar, wie massiv hier für die Wehrdienstverweigerung geworben wird. Oder ist es nur Dilettantismus, daß die Autoren deutlich ihre Sympathie für jene extremen Schulen der Friedens6534 
forschung bekunden, die mehr revolutionäre Ideologien propagieren als wissenschaftliche Analyse betreiben?
({5})
Ist es bloße Ignoranz der Verfasser, daß der Begriff Abschreckung penetrant falsch interpretiert wird und daß unter der Überschrift „Friedensdienste der Bundesrepublik Deutschland" die Bundeswehr neben anderen Organisationen nicht aufgeführt wird?
({6})
Ich darf hierzu zitieren, was die Tageszeitung „Die Welt" am 2. Februar 1971 kommentiert hat:
Gewiß, auch Soldaten kommen zu Wort. Aber sie wirken in dieser Schrift so verloren wie die Konzessionsschulzes in den preußischen Garderegimentern von einst: arme Leute in einer Pflicht, die von allen im Parlament vertretenen Parteien noch für nötig gehalten wird. Demgegenüber geben Kriegsdienstverweigerer durch ihren anderen Dienst ein ,Beispiel für die neue Welt'.
Das fällt in Ihr Ressort, Herr Kollege Kiep. - Bei
solcher Bewertung kann die Anzeige, mit der die Streitkräfte in diesem Heft Freiwillige zu gewinnen hoffen, wohl als blanke Ironie gelten.
Der Herr Bundesminister der Verteidigung erwähnte gerade vorher das Problem der Kriegsdienstverweigerer und sagte, daß es ihm Sorge mache. Wir haben im Jahr 1968 rund 12 000 gehabt, im Jahr 1969 14 500, im Jahr 1970 19 363, und wir haben im Januar und Februar dieses Jahres, in zwei Monaten, 7900 Antragsteller. Unter Berücksichtigung der empirischen Tatsache, daß sich das im Laufe des Jahres etwas abschwächt, haben wir in diesem Jahr mit 35- bis 40 000 Wehrdienstverweigerern zu rechnen.
({7})
Das ist eine Zahl, die alarmieren muß. Und das, obwohl wir seit dieser Bundesregierung einen Beauftragten für den zivilen Ersatzdienst haben, den ehemaligen Kollegen Iven. Dabei ist für mich besonders interessant, zu beobachten, wie er in seiner geistigen Einstellung, wie er die Dinge sieht, von Tag zu Tag einen Schritt zur Mitte und nach rechts macht. Die unmittelbare Befassung mit diesen Problemen hat es dazu gebracht, daß er heute ganz anders als 1966 - Sie wissen, was ich meine die Dinge in diesem Staat, in dieser Armee und die Probleme in der Gesellschaft zwischen Nicht-Dienen und Dienen sieht.
({8})
- Das Problem der Wehrungerechtigkeit, das Problem des Ersatzdienstes das Problem der Kriegsdienstverweigerung sind nicht von heute, sondern von gestern und vorgestern. Nur, Herr Kollege Pawelczyk, noch niemals waren die Zahlen in all diesen Bereichen so alarmierend wie heute.
({9})
Wir haben heute im Ruhrgebiet rund 80 % Abiturienten, die Antragsteller für die Kriegsdienstverweigerung sind. Wir haben 12 % eines Abiturientenjahrgangs in der Bundeswehr und haben 54 % des gleichen Jahrgangs bei den Kriegsdienstverweigerern - trotz eines Beauftragten für den Ersatzdienst. Dieser hat erst 6400 Ersatzdienstplätze, während mindestens 14 000 sofort gebraucht würden. Das bedeutet, daß der anerkannte Kriegsdienstverweigerer immer noch eine wesentlich größere Chance hat, nicht zum Ersatzdienst herangezogen zu werden, als der Wehrpflichtige, nicht zum Wehrdienst eingezogen zu werden.
({10})
- Man sollte es vielleicht nicht so laut sagen, Herr Kollege Würtz; aber Sie dürfen ganz sicher sein: die, die es angeht, wissen es noch besser als Sie und ich.
Die Aufklärung ist vorzüglich. Die IG Metall hat eine Tonbildschau veranstaltet mit dem Titel „Dein Recht, den Kriegsdienst zu verweigern". Ist das Sache der IG Metall? Die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in Oberhausen hat unlängst bei der Ausstellung der Bundeswehr mit dem Titel „Unsere Luftwaffe" Flugblätter verteilt, die die Gedanken des Menschen-Tötens, Städteund-Fabriken-Zerstörens, des Ernte-Vernichtens mit der Ausstellung der Luftwaffe in Zusammenhang brachten.
({11})
- Soweit mir das, nachdem ich sie vorher nicht bekommen habe, möglich ist. Aber die Regierungserklärung, Herr Kollege Buchstaller, hat sich mit der Lage in der Truppe beschäftigt.
({12})
Herr Minister Schmidt hat 90 Minuten darauf verwendet, 90 Minuten!
({13})
Warum das heute in der Truppe so ist, das auszudrücken, das zu artikulieren müssen Sie mir schon gestatten.
Schauen Sie, das ist ja alles nicht durch eine Maßnahme, durch eine Äußerung, durch eine ÖTV, durch eine IG Metall, durch e i n Wort des Bundespräsidenten und ... und ... und ... herbeigeführt worden, es ist die Summierung, die sich heute deutlich macht und die die Unruhe bringt.
({14})
Es ist nicht allein die Neuregelung von Gruß und Anrede und nicht allein der Haar- und Bart-Erlaß. Es ist nicht allein die Diskussion um die Abschaffung oder Änderung von Eid und Gelöbnis.
({15})

Es ist alles zusammen, es ist die Summierung, die den Kreis schließt und die eben draußen die Frage entstehen läßt: Ist das noch unser Auftrag, der von der politischen Führung richtig gesehen wird?
Niemand von uns ist gegen lange Haare, gegen Stiefel, gegen Knickerbocker, gegen Pluderhosen, bunte Westen, lustige Mützen. Niemand von uns!
({16})
Nur, niemand von uns, meine Damen und Herren, würde ja auch unbedingt eine gelbe Strickkrawatte zum Smoking tragen.
({17})
- Haben Sie es schon einmal getan? Ich hoffe nicht. Alles, wo es hingehört! Die Fotografie des Soldaten mit den langen Haaren und mit dem Haarnetz
({18}) ist einfach witzig, aber nicht mehr.
({19})
Was heißt denn „Truppe", „Streitkräfte",
„Armee"? Was heißt denn „Uniform"? - Das heißt „gleich". Warum gleich? - Weil das Leute sind, die Waffen in der Hand haben, weil das Leute sind, die eine bewaffnete Macht darstellen, weil das Leute sind, bei denen Disziplin und Gehorsam besonders wichtig sind und die Verantwortung für sie besonders groß ist, weil sie deshalb einheitlich gekleidet sein müssen, damit die Einheitlichkeit des Befehls sichergestellt ist, der diese uniforme Einheit trifft und für sie gilt. Deswegen sollte auch das äußere Erscheinungsbild dem angepaßt sein, was den Auftrag betrifft. Sonst empfehle ich, schon jetzt in Vorbereitung zu nehmen - über das Haarnetz hinaus - die Lockenwickler für die Generation von morgen. Das wäre nur konsequent.
({20})
Wenn gemeint wird - wie der Herr Minister das mit Recht etwas humoristisch sagte , daß wir früher großartige Soldaten mit Schnauzbart und sogar mit Zöpfen hatten,
({21})
dann kann ich dazu nur sagen: da gab es eigene Utensilien, die von der Armee gestellt wurden, die der Pflege dieser Haare dienten.
({22})
- Das habe ich langst gesehen, Herr Schafer, weil der Herr ja direkt vor mir steht. Aber überlassen Sie es doch mir, wann ich diese Frage beantworten möchte, nicht?
Das hat es alles gegeben, aber die Putzutensilien für den Soldaten wurden gleich mitgeliefert, während wir jetzt aus den ersten Garnisonen hören, daß dort bereits der Gang zur Entlausung angetreten werden mußte. Ganz sicher hat man auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr, wenn man dort 14 Tage ist, nicht die richtige Zeit, das lange Haar und
einen schönen Bart so sorgfältig zu pflegen, wie das im zivilen Leben möglich ist.