Frank Tempel (NA), 2012-06-14:
Ich freue mich darüber, dass nun auch die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur vollständigen
Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorgelegt
hat. Wir haben bereits mit unserem Antrag zur Einführung von Cannabisclubs - Drucksache 17/7196 - Ende
des letzten Jahres einen konkreten Vorschlag für eine
Legalisierung auf den Weg gebracht, der in einer öffentlichen Anhörung zum Antrag am 25. Januar 2012 mündete. Unser Ziel war es, einen Wettbewerb der Parteien
zu initiieren, in welchem die besten Lösungen für eine
moderne Drogenpolitik im Mittelpunkt stehen. Das haben wir erreicht.

Der vorliegende Antrag geht in die richtige Richtung,
auch wenn klar gesagt werden muss, dass unser Antrag
zur Einführung von Cannabisclubs den weitergehenden
Antrag darstellt. Leider beantwortet der Antrag der
Grünen nämlich nicht die Frage nach dem Vertrieb von
Cannabis. Nach dem vorliegenden Antrag sollen die
Konsumierenden die Möglichkeit zum Eigenanbau erhalten. Ist das jedoch nicht möglich, müssen sie weiterhin auf den Schwarzmarkt zurückgreifen oder das Glück
besitzen, jemanden zu kennen, der Eigenanbau betreibt
und bereit ist, zu teilen. Außerdem muss betont werden,
dass zur Ermöglichung des Eigenanbaus auch der
Vertrieb von Samen erlaubt werden müsste. Das wird im
Antrag - wenn überhaupt - nur implizit gefordert.

Trotzdem ist der Antrag auf dem Weg zu einer modernen Drogenpolitik ein richtiger Schritt. Die Kriminalisierung der Cannabiskonsumierenden muss endlich ein
Ende haben. Sie ist unverhältnismäßig der Bürgerin und
dem Bürger gegenüber und steht dem Jugend- und
Verbraucherschutz vollkommen entgegen. Sie grenzt
Cannabiskonsumierende aus der Gesellschaft aus.
Diese werden gezwungen, sich an den Schwarzmarkt zu
binden; im schlimmsten Fall entstehen dadurch Kriminalitätskarrieren.

Die Kriminalisierung bedeutet zudem eine konkrete
Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Personen, die auf den Konsum von Cannabis aus medizinischen Gründen angewiesen sind. So berichtet Herr
Dr. med. Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin, in seiner Stellungnahme zur Anhörung des Gesundheitsausschusses am
9. Mai 2012 zur medizinischen Verwendung von Cannabis von einem erblindeten Multiple-Sklerose-Patienten,
der vor etwa 15 Jahren festgestellt hat, dass Cannabis
bei seiner Symptomatik hilfreich ist. Er wurde im Frühjahr dieses Jahres in einem Zug aus den Niederlanden
mit 150 Gramm Cannabis aufgegriffen und muss sich
nun strafrechtlich verantworten. Herr Grotenhermen
berichtet ebenso von einem weiteren ihm bekannten
Patienten aus Würzburg, der eine ähnliche Situation erlebte und daraufhin nach Spanien ausgewandert ist, da
er die Bewährungsauflagen in Deutschland aus gesundheitlichen Gründen nicht einhalten konnte.

Dass Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz
fällt, stellt einen erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte dar. Gerade deshalb müssen die Folgen dieses
Eingriffs im Gleichgewicht zum Zweck der Maßnahme
stehen, um legitim zu sein. Das ist bei der aktuellen
Drogenpolitik nicht der Fall.

Der Antrag der Grünen fordert richtigerweise eine
einheitliche Rechtslage in Deutschland zum Eigenverbrauch von Cannabis. Aber wie bereits erwähnt, kann
dies nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer vollkommenen Legalisierung von Cannabis sein. Wie im
Antrag erwähnt, greift dieser ähnliche Initiativen der
SPD-Bundestagsfraktion aus der 12. und 13. Legislaturperiode auf. Ich hoffe daher, dass die SPD endlich über
ihren Schatten springt und dazu beiträgt, die Kriminalisierung endlich zu beenden.

Es sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass SPD und
Grüne in ihrer Regierungszeit 1998 bis 2005 keinerlei
Verbesserungen im Bereich der Entkriminalisierung der
Konsumierenden eingeführt und sich nicht für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten eingesetzt haben. Auch unter der Federführung eines grünen
Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg sind bis
heute noch keinerlei Verbesserungen für Cannabiskonsumierende eingetreten.

Zu Protokoll gegebene Reden



Aber weiter zum Antrag: Die Forderung nach Einrichtung einer Kommission, die das Betäubungsmittelrecht im Hinblick auf unerwünschte Wirkungen formulieren soll, ist ein ebenso richtiger Schritt. Diese
Kommission soll rechtliche, soziale und gesundheitliche
Folgen evaluieren und Empfehlungen für Reformen in
der Drogenpolitik abgeben.

Hierbei sollten wir auf die Erfahrungen aus Portugal
zurückgreifen: Dort ist man mit der Einrichtung einer
solchen Kommission den ersten von vielen nötigen
Schritten hin zu einer modernen Drogenpolitik gegangen. Die Anzahl der Konsumierenden oder Abhängigen
von bis dato illegalisierten Drogen hat sich in Portugal
nicht erhöht; dafür hat sich die Gesundheitslage der Abhängigen verbessert, die HIV-Infektionsrate ist zurückgegangen und die Kriminalisierung der Konsumierenden wurde beendet.

Eine Evaluierung des gesamten Drogenstrafrechts ist
daher auch in Deutschland dringend erforderlich.