eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der SPD- Bundestagsfraktion möchte ich nun aus der Sicht der Bundesregierung noch folgendes bemerken: Das Deutsche Historische Museum ist ein Geschenk des Bundes an das Land Berlin. Mit dem Land Berlin und den alten Bundesländern ist deshalb in einer Vielzahl von Besprechungen grundsätzliches Einvernehmen erzielt worden, daß als Rechtsträger eine öffentlichrechtliche Stiftung nach Berliner Landesrecht anzustreben ist. Dies entspricht auch der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern.
Die Gründungsvereinbarung vom 28. Oktober 1987 geht dementsprechend davon aus, daß der Bund lediglich das Gebäude erstellt und einrichtet. In die weiteren Verhandlungen über den Gesamtkomplex, insbesondere die Finanzierung des Betriebs, müssen deshalb jetzt die neuen Länder einbezogen werden.
Auch in den künftigen Verhandlungen, meine Damen und Herren, besteht allerdings keine Möglichkeit, von dem bisherigen Grundkonsens abzugehen, ohne eine durch nichts gerechtfertigte Belastung des Bund-Länder-Verhältnisses heraufzubeschwören.
Bei dieser Sachlage ist für ein Bundesgesetz zur Regelung der Trägerschaft kein Raum. Auch der Antrag der SPD enthält hierfür keine sachlichen Gesichtspunkte. Von der PDS ist ein hinreichender Grund, von diesem Ergebnis der Gespräche abzugehen, nicht aufgezeigt worden. Insbesondere war bereits bei Gründung der vorläufigen Trägerorganisation der jetzt von der SPD benannte Status Berlins nicht das entscheidende Argument, das gegen die Errichtung einer Bundesstiftung gesprochen hätte. Ausschlaggebend war vielmehr die verfassungsrechtlich gebotene und aus museumsfachlichen Gründen erwünschte Beteiligung der Lander am Betrieb des Museums.
Diesem Gesichtspunkt trägt die Gründungsvereinbarung auch Rechnung, wonach die endgültige Trä6036 

gerorganisation für die Mitträgerschaft durch die anderen Länder und deren Mitwirkung offen sein muß.
In diesem Sinne haben die Bundesregierung und der Senat von Berlin untereinander und mit den Regierungen der anderen Länder Verhandlungen über die endgültige Trägerschaft aufgenommen. Diese Gespräche müssen im Hinblick auf die Meinungsbildung der neuen Länder ohne Zeitdruck und auch mit der notwendigen Sorgfalt geführt werden. Dies ist um so eher möglich, als wir die Errichtung des Gebäudes nach dem Entwurf des Architekten Rossi im Gesamtzusammenhang der Planungen des Parlaments- und Regierungsviertels in Berlin sehen müssen.
Hier ist zusätzlich darauf hinzuweisen, daß die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Vorhabens, die hier angemahnt worden sind und die das Land Berlin zu schaffen hat, bislang noch nicht vorliegen. Auch steht noch nicht fest, ob auf Grund der neuen Situation in Berlin das Gelände im Spreebogen nicht anderweitig benötigt wird.
Im übrigen hat das Deutsche Historische Museum inzwischen eine vorläufige Bleibe im Zeughaus gefunden.
Die Trägerschaft des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch eine öffentlichrechtliche Stiftung nach Bundesrecht ist auch kein Präzedenzfall für eine Regelung der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums. Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik war Teil einer besonderen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wonach mehrere, zum Teil langjährige Streitfälle zwischen Bund und Ländern im Rahmen einer Paketlösung bereinigt wurden.
Im übrigen handelt es sich auch hier wegen der Schenkung des Deutschen Historischen Museums an das Land Berlin um einen nicht mit dem Haus der Geschichte vergleichbaren Sachverhalt.
Für den Antrag der SPD kann auch nicht der im Grundsatz berechtigte Wunsch sprechen, den Bundestag mehr noch als bisher in die Lage zu versetzen, das Deutsche Historische Museum beratend zu begleiten. Das insoweit als Vorbild genannte Haus der Geschichte befaßt sich spezifisch mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Daraus erklärt sich
auch das besondere Interesse der Parteien an der inhaltlichen Gestaltung dieser Einrichtung zur unmittelbaren Zeitgeschichte. Demgegenüber hat das Deutsche Historische Museum die gesamte deutsche Geschichte zum Gegenstand. Die Zeitgeschichte der Bundesrepublik stellt hier lediglich einen kleinen Teilbereich dar.
Gleichwohl ist der Deutsche Bundestag auch über die Planung und Entwicklung des Deutschen Historischen Museums vielfältig unterrichtet worden, z. B. durch Berichte an die Ausschüsse des Deutschen Bundestags und auch durch Gespräche mit den Berichterstattern. Darüber hinaus ist eine Intensivierung der Mitwirkung des Deutschen Bundestages insbesondere über den zwischenzeitlich eingerichteten Unterausschuß Kultur des Innenausschusses möglich und wird seitens der Bundesregierung auch angestrebt.
Ich meine, meine Damen und Herren, daß damit dem Unterrichtungs- und Beteiligungsinteresse des Deutschen Bundestags Rechnung getragen werden kann. Die Errichtung einer Stiftung nach Bundesrecht ist hierfür nicht notwendig. Im Hinblick auf die rechtliche und politische Einordnung des Deutschen Historischen Museums als Geschenk an das Land Berlin sowie die bisherigen Absprachen mit den Ländern ist dies auch nicht möglich.
Ich danke Ihnen.
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