Hannelore Rönsch (NA), 1994-11-25:
Herr Präsident, ich bin Ihnen für diese Unterstützung herzlich dankbar. Ich verstehe es schon, daß es die Sozialdemokraten tief im Innern trifft,
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wenn sie Sozialpolitik einfordern und nachgewiesen bekommen, daß ihre eigenen Ministerpräsidenten diese von uns, vom Bund, eingeforderte Sozialpolitik nicht erbringen.
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Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann dürfen Sie auch hier wieder laut sein.
Wir wollen den Wunsch von Familien, besonders mit kleinen Kindern, auf Eigentum unterstützen. Daß dieser Wunsch sehr zentral vorhanden ist, merkt man, weil die Zahl der Bausparverträge jährlich ansteigt. Das Ziel der Familien ist ein eigenes Heim, und sie sollen ihren Bausparvertrag auch umsetzen können.
Ich denke, daß wir eine besondere Verpflichtung haben, den Eigentumsgedanken dieser Familien finanziell umzusetzen.
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Wir müssen ihnen frühzeitig helfen. Wir werden sie auch finanziell, steuerlich unterstützen müssen. Wir haben hierzu einige Grundsätze in der Wohnungspolitik formuliert, Herr Reschke, die ich Ihnen vortragen werde. Wenn Sie die Koalitionsvereinbarung gelesen haben, wird Ihnen jetzt auch vieles bekannt vorkommen. Ich muß sagen: In dem, was Herr Großmann hier vorgetragen hat, findet sich vieles, was auch in der Koalitionsvereinbarung steht. Ich denke, wenn wir Familien tatsächlich zu mehr Eigentum und zu mehr


Hannelore Rönsch ({3})
Wohnraum verhelfen wollen, dann sollten wir in der Zukunft an dieser Stelle versuchen, noch mehr Gemeinsamkeit zu entwickeln.
Der erste unserer Grundsätze in der sozialen Wohnungspolitik für die nächsten Jahre ist das Festhalten am sozialen Wohnungsbau. Es ist mit Sicherheit eine grundlegende Reform zwingend erforderlich. Aber die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen der individuellen Förderung müssen auch auf den sozialen Wohnungsbestand übertragen werden.
Ich denke, daß es insbesondere auch eines Ausstiegs aus dem ersten Förderweg der Kostenmietbindung bedarf. Wir, Bund und Länder, werden in Zukunft relativ wenig Spielraum bei der weiteren Förderung des sozialen Wohnungsbaus haben. Sie sind herzlich eingeladen, mit uns eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Ein zweiter Grundsatz ist die Reform der Wohnungseigentumsförderung. Der geltende Zustand der Wohnungseigentumsförderung ist mit Sicherheit - das geht uns allen so - nur noch für Steuerexperten durchschaubar. Im Rahmen dieser Reform sollten wir eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Konzentration auf Familien mit Kindern vornehmen.
Zur Frage der steuerlichen Neuregelung sind schon Vorschläge gemacht worden. Aber auch hier müssen wir in der Zukunft noch intensiv erörtern. Es muß erreicht werden, daß auch einkommensschwache Familien mit größerer Kinderzahl steuerliche Wohnungsbauförderung nutzen können. Ich lege ganz besonderen Wert auf den Selbsthilfegedanken: Gerade auch Familienväter und Familienmütter mit Kindern müssen eine Eigentumsmaßnahme in Selbsthilfe ausbauen können.
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Wir müssen drittens günstiges Bauen ermöglichen. Wir wollen dazu beitragen, daß die Wohnungsbaukosten nicht weiter steigen. Ich habe diesen Gedanken, Herr Großmann, auch bei Ihnen gehört. Nun ist dieser Gedanke ja nicht neu. Wir haben schon in der Vergangenheit über kosten- und flächensparendes Bauen gesprochen. Ich glaube nur, wir müssen hier noch konkreter werden. Mit einer Kostensenkungs- und Wohnungsbaulandinitiative wollen wir die Baukosten weiter reduzieren.
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Darüber hinaus soll bei allen am Bau Beteiligten ein größeres Kostenbewußtsein geweckt werden.
Angesichts der Situation in den Nachbarstaaten kann ich nicht einsehen, warum in der Bundesrepublik Deutschland am teuersten gebaut werden muß. Man braucht nur über die Grenze nach Holland zu gehen. Schon nach fünf Metern sieht man, wie, zum Teil auch in Selbsthilfe, hervorragende Einfamilienhäuser gebaut werden, und zwar ökologisch verträglich, kosten- und flächensparend. Familien haben dort hervorragenden Wohnraum.
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Das, so meine ich, müssen auch wir in Zukunft wesentlich stärker betreiben.
Wir müssen viertens das Mietrecht durchsichtiger gestalten. Bezüglich der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau wünsche ich mir ein verständlicheres, klareres Mietrecht als bisher. Eine Vereinfachung sollte den Mietern und Vermietern auch mehr Gewißheit hinsichtlich ihrer eigenen rechtlichen Position verschaffen. Eine weitere Belastung der Rechtstellung der Vermieter werden wir in der Koalition mit Sicherheit nicht zulassen, denn mittlerweile haben wir alle rechtlichen Möglichkeiten des Mieterrechtsschutzes ausgeschöpft.
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Gleichzeitig, meine Damen und Herren von der F.D.P., werden wir uns aber auch allen Versuchen widersetzen, den Mieterrechtsschutz an irgendeiner Stelle abzubauen.
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In den neuen Bundesländern soll bis spätestens Ende 1995 der Übergang ins Vergleichsmietensystem erreicht werden. Dies haben Bund und Länder einvernehmlich 1992 beschlossen. Eine Übernahme des Mietenniveaus aus den alten Bundesländern wird dadurch ausgeschlossen, daß wir in diesem Rahmen zugleich die dringend erforderliche Reform des Wohngeldrechts durchsetzen. Ich hoffe, daß wir an dieser Stelle ohne eine Übergangsregelung auskommen werden. Die Einführung der Subjektförderung erfordert dann aber auch die regelmäßige Anpassung des Wohngeldes an die Miet- und Einkommensentwicklung. Dazu ist unbedingt eine weitere Wohngeldnovelle erforderlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Post und Telekommunikation ist ein weiteres Gebiet, auf dem zukunftsorientiert gearbeitet werden muß und wo bereits zukunftsorientierte Politik geleistet wurde. Gerade die Liberalisierung auf dem Kommunikationsmarkt ist dabei von vorrangiger Bedeutung. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die einen schrittweisen Abbau der Monopole und damit ein Stück mehr Marktwirtschaft verwirklichen.
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Die privaten Kommunikationsunternehmen im Ausland stehen bereits vor der Tür. Sie wollen unseren Monopolisten natürlich Marktanteile abnehmen, und sie bieten ihre eigenen Dienstleistungen an.
Wenn es nach Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, ginge, dann würde diese Liberalisierung sehr, sehr langsam voranschreiten. Das hätte natürlich den großen Nachteil, daß bei uns Arbeitsplätze abgebaut und diese Arbeitsplätze dann unmittelbar in den europäischen Nachbarländern angesiedelt würden. Ich denke, wir müssen unsere Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze sichern. Wir müssen hier unterstützend tätig werden. Unsere Wirtschaft ist gerade in diesem Bereich bereit, Milliardenbeträge in die Telekommunikation zu investieren. Wir sollten ihr dazu eine Chance geben.
Wichtigstes Ziel ist, die Postreform II konsequent umzusetzen und die Privatisierung politisch zu begleiten. Ich glaube, daß wir eine sehr große politische

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Verantwortung für die Unternehmen, aber vor allem auch für die Beschäftigten und deren Familien tragen, da der Bund auch nach der Umwandlung der Postunternehmen in Aktiengesellschaften zunächst alleiniger Eigentümer der Unternehmen ist.
Die gesetzgeberisch wichtigste Aufgabe wird es sein, so schnell wie möglich den Rahmen für eine berechenbare und faire Liberalisierung und Deregulierung zu schaffen. Das heißt konkret, daß mittels Regulierung ein schrittweiser Übergang in einen wettbewerbsorientierten Markt gesichert wird.
Eine der hierfür wichtigsten Voraussetzungen konnte auf EU-Ebene dank des Engagements unseres Postministers, Wolfgang Bötsch, bereits erzielt werden.
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Erfolge müssen auch namentlich genannt werden dürfen, lieber Herr Kollege Bötsch.
Unter seinem Vorsitz einigten sich die zuständigen Minister in der vergangenen Woche darauf, zum 1. Januar 1998 die Telekommunikationsnetze in der Europäischen Union dem Wettbewerb zu öffnen. Damit fällt neben dem Sprachendienstmonopol zeitgleich auch das Netzmonopol.
Arbeitsplätze müssen vor allem in zukunftsorientierten Wirtschaftssektoren geschaffen werden. Hierzu zählen der Telekommunkationsbereich und Multimedia ganz eindeutig. Das erfordert Mut zu Entscheidungen, durch die sich auch die Strukturen verändern werden.
Wir werden den Mut wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft beweisen. Ich danke dem Herrn Postminister dafür, daß er diesen Mut tatsächlich bewiesen hat.
Eine weitere zentrale Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird in Zukunft die Verkehrspolitik sein; denn wir brauchen in den nächsten Jahren eine bedarfs- und umweltgerechte Verkehrspolitik, um den Verkehrszuwächsen insbesondere im Transitverkehr in Deutschland gerecht zu werden. Denn im Transitverkehr durch Deutschland wird sich der Güterverkehr in den nächsten Jahren voraussichtlich verdoppeln, beim Personenverkehr sogar verdreifachen.
Wir wissen, daß die derzeitige Verkehrsinfrastruktur vor allem in den neuen Bundesländern den heutigen und auch den künftigen Anforderungen nicht gewachsen ist. Der ökologische Aus- und Neubau der Straßen, der Schienenwege und der Binnenwasserstraßen ist daher konsequent fortzusetzen. Um auch künftigen Generationen die Mobilität zu sichern, sind umweltgerechte Verkehrsträger und eine zukunftsgerechte Verkehrsinfrastruktur für den Schutz der Umwelt und der Menschen von besonderer Bedeutung.
Im Vordergrund steht dabei eine deutliche Senkung des durchschnittlichen Benzinverbrauchs
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der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge um mehr als ein Drittel bis zum Jahre 2005.