Schmidt (NA), 1978-01-19:
Es bleibt notwendig, den Polizeien der Länder wie auch dem Bundeskriminalamt und dem Bundesgrenzschutz durch verbesserte personelle und materielle Ausstattung - wir sind dabei - sowie durch verbesserte gesetzliche Voraussetzungen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern.
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Ich habe deshalb nicht nur mit Interesse, sondern durchaus auch mit Anerkennung die Ansätze zur wissenschaftlichen Erforschung der Ursachen des Terrorismus verfolgt, wie sie beispielsweise auf einer von der Christlich Demokratischen Union veranstalteten Fachtagung vorgetragen wurden.
Alle diese -Versuche zeigen bisher eines: daß es nämlich eine einfache Erklärung, einen einzigen Grund, aus dem heraus alle diese Erscheinungen erklärt werden könnten, nicht gibt. Manche Vereinfacher möchten dies nicht wahrhaben; manche hausieren mit der These, daß ein allgemeines, weitausgreifendes Mehr an staatlicher Härte alles zum Besseren wende. Ich habe dem Bundestag schon bei anderer Gelegenheit- gesagt: Konkrete Gefahr kann Härte und Entschlossenheit verlangen, und wir sind dazu bereit und fähig; die Vorsorge für künftige Gefahren verlangt Voraussicht und Weisheit.
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Auf dié Frage, wie es denn wohl komme, daß Deutschland, Italien und Japan am meisten vom Terrorismus bewegt werden, hat Marion Gräfin Dönhoff in einem Vortrag, der im Dezember in Frankreich gehalten wurde, eine Antwort zu geben versucht: Weil nirgendwo sonst in der freien Welt seit den 30er und 40er Jahren der Verschleiß an Moral und Autorität ähnlich groß gewesen sei und weil es eben darum in diesen drei Ländern besonders lange brauche, bis diese Werte wieder glaubhaft werden können. Sie hat berichtet, auf dem CDU-Kongreß sei von einer Überbetonung des Konflikthaften auf Kosten des Institutionellen in unserer Gesellschaft die Rede gewesen, von übertriebener Systemkritik, die sich schließlich gegen jede


Art von Autorität und Herrschaft richte. Unser Gemeinwesen werde nicht mit ausreichender Zivilcourage gegen seine Verächter verteidigt. Ich finde dies alles sehr bedenkenswert.
Im gleichen Vortrag wird von gewissen Assoziationen gesprochen: von deutscher Sehnsucht nach der reinen Lehre und nach dem Absoluten, nach kompromißlosem Einsatz für die Wahrheit, von dem irrationalen Zuge, der sich durch viele Stationen der deutschen Geschichte zieht.
Übrigens findet Marion Dönhoff manche Reaktion auf den Terrorismus typisch deutsch. Sie erinnert daran, daß Bismarck 1878 zwei Attentate von wahrscheinlich geisteskranken Einzelgängern als Anlaß benutzte, den Reichstag aufzulösen und im neuen Parlament das Sozialistengesetz durchzusetzen - mit Vollmachten, die Vereine der Sozialdemokraten aufzulösen, Zeitungen zu beschlagnahmen usw.
Sie erinnert an das Jahr 1894, in dem der französische Staatspräsident Carnot in Lyon durch einen Attentäter ermordet wurde. Dieser Vorgang hatte mit Deutschland nichts zu tun, aber er löste die sogenannte Umsturzvorlage des damaligen Reichskanzlers Fürst Hohenlohe in Berlin aus. Sie erinnert daran, daß im gleichen Jahr der. Mord an Kaiserin Elisabeth von Osterreich in Genf, der auch mit uns Deutschen nichts zu tun hatte, in Deutschland erneut den Ruf nach Sondergesetzen zur Folge hatte.
Auch heute gibt es weitverbreitet die Vorstellung, nur mit Verschärfung der Gesetze könne man des Terrorismus Herr werden. Aber so einfach ist es nicht, und ein gesetzgeberisches Patentrezept dafür gibt es nicht.
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Ich darf den Hinweis auf den Vortrag Marion Dönhoffs bitte mit dem folgenden Zitat beschließen. Sie schreibt:
Rechtsradikale Maßnahmen gegen linken Terror, das kann nur zur Eskalation und zur Zerstörung des liberalen Rechtsstaates führen.
Für die sozialliberale Koalition bleibt es deshalb dabei: Wir bemühen uns um eine nüchterne Gesetzgebungsarbeit. Die Gesetzgeber dürfen sich weder zur Ordnungshysterie hinreißen lassen, noch dürfen sie sich bloßer Duldung hingeben, als ob es zwischen Anarchismus und Reaktion nicht einen ganz breiten Raum gäbe für vernunftgemäß abgewogenes, auf ausgereiftes Urteil gegründetes, dem Grundgesetz gehorsames Handeln.
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Der vorliegende Entwurf zur Strafprozeßordnung zielt vor allem auf eine Beschleunigung der Strafverfahren ab. Grundsätzlich gilt - und nicht erst seit den terroristischen Anschlägen, die dies besonders bewußt gemacht haben -: Recht muß im zeitlichen . Zusammenhang mit der Straftat gesprochen werden; Recht kann und darf sich nicht im Zeitablauf verlieren.
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Wir möchten dem Staat die Machtmittel geben, die er braucht, und zwar im Ausgleich zwischen
dem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Bedürfnis nach Freiheit. Vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokratie in Hamburg habe ich gesagt: „Wir müssen dem Terrorismus das Handwerk legen, aber wir dürfen andererseits nicht zulassen, daß ein Übermaß an staatlicher Autorität, an sogenannter Ordnung und an Zwang Platz greift." Unser Staat heute zeichnet sich vor den geschichtlichen Vorgängern der Bundesrepublik Deutschland durch wohlabgewogenen Ausgleich dieser Werte aus. Die Bundesregierung will weder die demokratische Glaubwürdigkeit, die wir international unter schweren Anstrengungen errungen haben, aufs Spiel setzen, noch möchte sie der Jugend, von der doch unsere Zukunft lebt, die Möglichkeit zu ihrer Identifikation mit diesem Staat erschweren.
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Die Jugend weiß, daß die Anforderungen an ihre berufliche Qualifikation in Zukunft weiterhin steigen werden, nicht aber sinken. Wir alle müssen unser Bewußtsein dafür schärfen, daß die Sicherung des Ausbildungsangebots für die junge Generation Anstrengungen erfordert, wie man sie früher nicht gekannt hat. Diese Aufgabe gibt uns kein Recht zur Resignation, es gibt auch keinen Anlaß dazu. Wir hatten noch vor wenigen Jahren einen Rückgang im Ausbildungsplatzangebot, eine abwartende, passive Haltung der ausbildenden Wirtschaft und eine unnötige Verschärfung des Numerus clausus, ein Klima betriebsamer Entschlußlosigkeit, und dies bei rasch wachsenden Jahrgangsstärken.
Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern haben wir nun im letzten Jahr den Numerus clausus eingeschränkt. Durch die Kurskorrektur zugunsten beruflicher Bildung, durch Gesetzgebung, Finanzierung, durch Planung und Engagement aller Beteiligten sind 1977 fast 100 000 Ausbildungsverträge mehr abgeschlossen worden als zwei Jahre zuvor. Das ist in zwei Jahren ein Wachstum um 20 %. Eine Bilanz wird allerdings endgültig erst im nächsten Monat zu ziehen sein, wenn sich die Bundesregierung mit dem Berufsbildungsbericht 1978 befassen und dabei auch die Frage der Berufsausbildungsabgabe erörtern wird. Nicht alle Jugendlichen, die 1977 einen Ausbildungsplatz suchten, haben einen bekommen. In diesem Jahre 1978 wird die Nachfrage noch einmal voraussichtlich um 30 000. bis 40 000 zusätzliche Bewerber um eine Lehrstelle ansteigen.
Mehr als 100 000 Schulabgänger, meine Damen und Herren, sind ohne Hauptschulabschluß, rund 400 000 ausländische Schüler dürfen in unserem Land nicht ins soziale Abseits geraten.
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Ich nenne diese beiden Zahlen nur, um darzutun: Die Bewährungsprobe für unser Bildungs- und Ausbildungssystem in Wirtschaft und Schule dauert auch 1978 an, eine Probe für alle Beteiligten in der privaten Wirtschaft, in den Gewerkschaften, in den Ländern und im Bund.
Auch die Studienreform steht leider immer noch am Anfang. Es besteht die Sorge, daß sich Hochschule und Gesellschaft entfremden. Gesellschaft

und Staat brauchen den kritischen, aber auch den selbstbewußten Dialog mit Hochschule und Studentenschaft. Extremistische Gruppen an einigen Hochschulen, die diesen Dialog unmöglich machen wollen, dürfen nicht und werden nicht die Oberhand behalten. Das kritische Urteil über die Gesellschaft durch permanente Diffamierung ihrer Institutionen zu verdrängen, das kann ebenso verhängnisvoll werden wie umgekehrt der Versuch, kritischen Geist als Sympathisantentum zu stigmatisieren. Der Weg von der Universität einer 5-Prozent-Elite hin zu einem Erziehungs- und Bildungsauftrag für über 20 % eines jeden Geburtsjahrgangs - dieses Ausmaß haben wir ja inzwischen erreicht - verlangt von Staat und Hochschule ein vertrauensvolles Zusammenwirken. Mit einem engmaschigen Netz bürokratischer Reglementierung ist den Universitäten einer modernen industriellen Massengesellschaft nicht geholfen.
Auch die Studenten, denen niemand das Recht vorenthalten kann, sich wie andere Bürger auch mit ihren Problemen und mit ihren Interessen offen zu Wort melden, sich öffentlich zu Wort zu melden, werden sich selbstkritisch zu prüfen haben. Studienboykott, Ablehnung des Dialogs, das Niederschreien von Repräsentanten des Staates oder von politischen Repräsentanten, dies sind Beiträge zu einem bedenklichen Prozeß der Entfachung wechselseitigen Mißtrauens und wechselseitiger Angst. Die Vertreter des Staates und der politischen Parteien, die Studenten, aber auch die Professoren müssen bereit sein, miteinander zu sprechen und aufeinander zu hören.
Die Veränderung in der Zahl und in der Alterszusammensetzung unserer Bevölkerung wird weit über die Studienplätze, weit über die Ausbildungsplätze hinaus unsere politischen Beschlüsse über viele Jahre hinweg nachhaltig beeinflussen. Bis zum Jahre 1974 wuchs unsere Wohnbevölkerung. Seit 1974 nimmt sie alljährlich um etwa 200 000 Personen ab. Das bedeutet z. B., daß der Bedarf an Kindergartenplätzen oder an Krankenhausbetten kleiner wird. An einigen Orten gibt es schon zu viele davon. Aber es bedeutet auch Konsequenzen für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Für einige Jahre müssen wir der geburtenstarken Jahrgänge aus den 60er Jahren wegen mehr junge Leute ausbilden als früher. Danach werden dann die ausgebildeten jungen Arbeitnehmer nach mehr Arbeitsplätzen verlangen. Wenig später wird aber dieser Lehrlingsnachwuchs schon wieder zurückgehen, weil dann die geburtenschwachen Jahrgänge folgen. In den Jahren bis 1990 wird die Zahl derjenigen, die älter als 15 Jahre und jünger als 65 sind, also die Schicht der erwerbsfähigen Jahrgänge, um rund 1r/2 Millionen Menschen ansteigen. Von einer Gesamtbevölkerung von dann knapp 56 Millionen, wie heute geschätzt wird, stehen dann rund 39 Millionen im erwerbsfähigen Alter. Erst danach wird die Zahl der Erwerbsfähigen wiederum sinken.
Daraus ergeben sich politische Nutzanwendungen für alle, zum ersten: heute Ausbildungsplätze schaffen und noch einmal Ausbildungsplätze schaffen, zum zweiten: Weitsicht über diese Zeiträume,
die ich andeutete, bei allen dauerhaft wirksamen Strukturänderungen in unserer Gesellschaft. Zum dritten: Wir können den gegenläufigen Entwicklungen und diesen ständigen Schwankungen im Altersaufbau unseres Volkes nur dann gerecht werden, wenn wir in Wirtschaft und Staat genug Flexibilität und genug Anpassungsfähigkeit erhalten, damit das Gesamtsystem der sozialen Sicherung stabil bleiben kann.
In der Krankenversicherung zeigen sich deutlich die ersten Folgen des Kostendämpfungsgesetzes: Die Mehrzahl der Krankenkassen hat für 1978 abermals stabile Beiträge angekündigt. Die zahlreich vor Jahresfrist geäußerten Befürchtungen sind nicht eingetreten. Im Gegenteil: Bei Patienten und Ärzten, Versicherten und Krankenkassen gibt es erfreulicherweise ein stärker ausgeprägtes Kostenbewußtsein, ohne daß darunter die ärztliche Versorgung leidet. Dieser Erfolg ermutigt uns zu der für 1978 in Aussicht genommenen Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
Die Entwicklung der Rentenversicherung ist bestimmt durch: erstens die Entwicklung der Löhne und Gehälter, zweitens die Zahl der beitragspflichtigen Erwerbstätigen und drittens die Zahl der Rentner. Die Hauptfaktoren sind demnach abhängig von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung. Die Vorausberechnung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung ist deshalb abhängig von der Prognose, der Voraussage der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung, d. h. von den sogenannten Eckdaten.
In einer langen oder - lassen Sie mich besser sagen - längeren Zeit der Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums sind spürbare Auswirkungen auf das Rentensystem also unvermeidlich, und zwar auf beiden Seiten.
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- Ich komme gleich darauf, Herr Katzer. - Denn gegenwärtig nimmt die Zahl der Beitragszahler noch ab z. B. durch die Rückwanderung ausländischer Arbeitnehmer, die Zahl der Rentner nimmt gegenwärtig zu, z. B. durch stärkere Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze oder vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, etwa auf der Basis von betrieblichen Sozialplänen.
Rentenversicherung und gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind nun einmal aufs engste miteinander verknüpft. Diese Verknüpfung bedeutet auf der einen Seite: Die Rentner haben voll am wirtschaftlichen Wachstum und an den Realeinkommensteigerungen teilgenommen. Sie bedeutet zum anderen: Wenn die Realeinkommen nicht mehr so stark wachsen, wird sich das auch auf die Rentner auswirken. In wirtschaftlich ungünstigen Zeiten müssen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung genauso im Gleichgewicht gehalten werden wie vorher und nachher.
Dabei geht es allein um die Rentenzuwächse, um die Erhöhung jeder einzelnen Rente in der Zukunft. Die Rentenerhöhungen in der Zukunft haben nichts mit der Zahlung der Renten selber zu tun. Da soll


man nicht so tun, als ob die Zahlung der Renten unsicher sei. Dies ist Unfug.
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Jede Rente wird pünktlich gezahlt, auch in Zukunft, und sie wird auch in Zukunft erhöht. Aber wir müssen uns bei der Erhöhung - der langsameren wirtschaftlichen Entwicklung wegen - auf geringere Zuwächse einrichten.
Man darf sich dabei - ich komme jetzt auf den Punkt, den der Herr Kollege Katzer eben schon durch Zwischenruf in den Brennpunkt rücken wollte - weder durch Pessimismus noch durch Optimismus irreführen lassen. Ich gebe zwei Beispiele. 1967 hat die Große Koalition - und Herr Katzer war einer der führenden Köpfe bei dieser Gelegenheit; er war damals Arbeitsminister; und ich habe, wie viele andere auch, seinen Entwürfen zugestimmt - unter dem Eindruck viel zu pessimistischer wirtschaftlicher Prognosen beschlossen, die Beiträge in der Rentenversicherung stufenweise von 14 auf 18 % des Bruttolohns zu erhöhen.
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- Ich komme sofort zu Ihrer Frage, Herr Katzer; lassen Sie mich die Passage zu Ende führen. - Das geschah in einem einzigen gesetzlichen Akt, auf mehrere zeitliche Stufen verteilt.
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Das waren 4 % des Bruttolohns.
Aber schon wenige Jahre später war plötzlich mehr Geld in der Kasse, als man erwartet hatte. Daraufhin ist dann 1972 ein etwas übertriebener Optimismus ausgebrochen, nicht nur bei Ihnen, Herr Katzer, sondern auch bei anderen.
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Daraufhin hat man sich 1972 über dauerhaft mögliche Leistungsverbesserungen ein bißchen getäuscht. Die sind dann zum Teil später notwendigerweise zurückgenommen worden.
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- Bitte, wenn der Herr