Michael Frieser (NA), 2011-05-26:
Die Syrer haben keine Angst mehr. In den Städten

Hama, Banias, Homs und Latakia gehen sie auf die
Straße, um gegen das sozialistische Baath-Regime unter
Baschar al-Assad zu demonstrieren. Sie tun dies in aller
Öffentlichkeit - sie demonstrieren für ihre Freiheit vor
der Weltöffentlichkeit. In der zentralsyrischen Stadt
Hama fanden in den ersten drei Februarwochen im Jahr
1982 schwere Häuserkämpfe zwischen der syrischen Armee und der rebellierenden Bevölkerung statt. Das
Baath-Regime unter Präsident Hafis al-Assad rächte
sich an den Aufständischen, indem die Stadt erst mit
Granaten beschossen und dann die Stadtteile von Bulldozern eingeebnet wurden. Obwohl das Hama-Massaker weltweite Aufmerksamkeit fand, gelang es dem syrischen Regime, die Zahlen der Opfer und den genauen
Hergang zu verschleiern.

Auch Hafis al-Assads Sohn Baschar al-Assad will
heute seine Macht sichern, indem er wie sein Vater
Sicherheitskräfte in die aufständischen Städte schickt.
Sie sollen die friedlichen Demonstrationen auflösen.
Doch ihm gelingt es nicht, den Einsatz der Sicherheitskräfte zu verschleiern. Das Verhalten der Soldaten, Polizisten und Geheimdienstler gegen die Bevölkerung wird
heute dokumentiert durch Tausende Tweets, durch Fotos
und Filme, die mit Mobiltelefonen aufgenommen werden. Sie sind ein Zeugnis für die Angst des Regimes vor
der eigenen Bevölkerung, vor den Forderungen nach
Demokratie und Menschenrechten. Die Bilder und
Filme zeigen gleichzeitig, dass die Syrer keine Angst
mehr haben. Wir sehen, dass der Aufbruch in der arabischen Welt auch vor dem Polizeistaat Syrien nicht haltmacht. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgen das Vorgehen des sozialistischen
Baath-Regimes in Syrien mit großer Sorge. Wir verurteilen das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, die nach Jahrzehnten der Unterdrückung die
Wahrung der Menschenrechte auf das Schärfste einfordern. Das syrische Regime muss sofort die Übergriffe
gegen Demonstranten einstellen. Diejenigen, die für die
Toten und Verletzten verantwortlich sind, müssen sich
vor Gericht verantworten. Doch die Demonstrationen
und die Reaktion des Baath-Regimes können nicht dazu
führen, den deutsch-syrischen Vertrag über die Rückkehr von syrischen Staatsbürgern aufzukündigen oder
auszusetzen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass gegenwärtig aus asylpolitischer Sicht die allgemeine Lage in Syrien nicht neu
beurteilt werden muss. Es gibt gegenwärtig keine Anhaltspunkte, dass Rückkehrer von den syrischen Behörden als oppositionelle Regimegegner betrachtet werden.
Die Sicherheitsapparate des Regimes richten sich gegen
die aufständische, innerstaatliche Opposition. Wir wissen, dass Rückkehrer bei ihrer Ankunft in Syrien von
staatlichen Behörden über ihren Auslandsaufenthalt und
den Grund der Abschiebung befragt werden. Danach
wird ihnen die Einreise ohne weitere Schwierigkeiten
gestattet. Es gibt lediglich Berichte, dass in vereinzelten
Fällen Rückkehrer für die Dauer einer Identitätsüberprüfung durch die Einreisebehörden festgehalten werden.

Die Pflichten zur Ausreise durchzusetzen, gehört zu
den zentralen Aufgaben der Ausländerbehörden in den
Bundesländern und Kommunen. Es ist notwendig, dass
die Bundesrepublik die Zuwanderung nach Deutschland
steuert und Ausländer zu einer Rückkehr bewegt, die
sich entweder illegal in unserem Land aufhalten oder
bei denen absehbar ist, dass sie kein Recht haben, auf
Dauer in Deutschland zu leben. Dies dient in allererster
Linie der Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer. Aus diesem Grunde hat die Bundesrepublik Deutschland ein großes Interesse daran, dass
Ausländer in ihre Heimatstaaten zurückkehren, die nicht
nur unseren Staat über viele Jahre hohe Sozialausgaben
gekostet haben, sondern die auch ein Kriminalitätsrisiko
darstellen. Wir haben ein nicht geringes Interesse daran, dass diese Menschen - unter Beachtung der humanitären und Menschenrechtsstandards - wieder in ihre
ursprüngliche Heimat zurückkehren.

Um es deutlich zu sagen: Oppositionelle oder politisch Verfolgte, die in Deutschland politisches Asyl beantragt haben, müssen nicht nach Syrien zurückkehren.
Grundsätzlich gilt, dass Ausländer Asyl in der Bundesrepublik erhalten, wenn ihnen in ihrer Heimat die politische Verfolgung, konkrete Gefahren für Leib und Leben
oder die Folter drohten. In der Überprüfung eines Asylantrages berücksichtigt das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge in Nürnberg immer auch die allgemeine
Menschenrechtslage im dem jeweiligen Herkunftsland.

Auch ausreisepflichtige syrische Staatsbürger - also
Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde - sind in
Deutschland ohne eine Aussetzung oder gar eine Aufkündigung des Abkommens ausreichend geschützt. Denn
die zuständigen Behörden in den Bundesländern und in
den Kommunen vergewissern sich in jedem einzelnen
Fall, ob aufgrund der aktuellen Lage in Syrien eine Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz ausgesetzt werden muss. Die Zustimmung des Bundesinnenministeriums ist erst dann einzuholen, wenn ein Bundesland
einen Abschiebungsstopp von mehr als sechs Monaten

anordnen will. Doch hat das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge bei einer Eskalation der humanitären
oder politischen Situation in Syrien die Kompetenzen,
auch kurzfristig Entscheidungen über die Rückkehrpflicht nach Syrien auszusetzen.

Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.