kurt-dieter grill (NA), 1995-01-27:
Es gilt für alle weiteren Fragen. Ich möchte zunächst einmal zu Ende reden.
Es ist ja auch so, daß Sie die alte Masche fahren. Es ist nichts Neues, daß Sie im Grunde genommen Frau Merkel unterstellen - das haben Sie mit Herrn Töpfer
auch schon getan -, sie gehe sorglos, unverantwortlich und ohne jeden moralischen Skrupel an die Frage der Kernkraftwerke in Temelin und Mochovce heran.
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- Natürlich, auch das gehört dazu. Es ist klar, daß Sie ihr das auch noch absprechen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in dieser Debatte diesen Teil in Zukunft etwas weniger nutzen würden, würden Sie etwas glaubwürdiger sein. Den anderen Parteien und Fraktionen in diesem Hause und auch Frau Merkel zu unterstellen, sie sei nicht besorgt im Sinne von Sicherheit auch der westdeutschen Bürger, ist schlicht und einfach eine Infamie, eine Polemik, die der Sache überhaupt nicht dient, meine Damen und Herren.
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Dann kommt Herr Behrendt auch noch mit dem Vorwurf, wir müßten uns in die inneren Angelegenheiten einmischen. Ich denke, es gab vor einiger Zeit in diesem Hause noch eine Menge Leute, die bei jedem Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten des Ostblocks den Weltfrieden gefährdet sahen. Deswegen meine ich, daß wir bei der Forderung nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein bißchen vorsichtig sein sollten,
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denn ich denke, daß wir im Zusammenhang mit den heute zu diskutierenden Tatbeständen Temelin und Mochovce im Grunde genommen doch eines festhalten sollten: Wir haben eine offene Diskussion mit Tschechen und Slowaken, weil es eine politische Veränderung mitten in Europa gegeben hat, ohne die wir diese Diskussion überhaupt nicht führen könnten.
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- Da haben Sie vollkommen recht;
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und wo Sie recht haben, Herr Fischer, sollen Sie recht behalten.
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Ich will Ihnen, verehrter Herr Fischer, sagen: Ich habe persönlich erlebt, wie in unseren Landtagen in Westdeutschland, auch bei mir zu Hause, serienweise die Resolutionen verabschiedet worden sind, Schönberg nicht zu nutzen, weil das unverantwortlich ist, wie aber klammheimlich alle Landesregierungen, von Bayern bis Kiel, ihren Sonderabfall nach

Schönberg geschoben haben, weil dort die Bürger waren, die nicht protestieren konnten. Das war unsere „Moral" . Das gilt im übrigen ebenso für Hessen, auch in Ihrer Zeit.
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- Herr Fischer, wenn Sie eine Rede halten wollen, kommen Sie doch nach vorne und melden sich an.
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Ich denke, daß wir in bezug auf den Protest gegen Temelin und Mochovce auch noch ein Wort über die Alternativen verlieren sollten. Hier werden ältere Kernkraftwerke stillgelegt, hier werden Kohlekraftwerke stillgelegt. Das ist etwas, was uns in Verbindung mit der CO2-Diskussion auch nicht so angenehm ist. Es geht aber doch nicht an, daß wir uns vor dem Hintergrund der dort vorhandenen katastrophalen Kohlekraftwerke über die Atemwegserkrankungen von Kindern in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, im gesamten Ostblock aufregen, gleichzeitig aber auch die Alternative Kernenergie ablehnen. Sie müssen doch sagen, wo es langgehen soll.
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Wenn wir über Wirtschafts- und Energiepolitik im Ausland sprechen, ist an mancher Stelle Behutsamkeit angebracht. Sehen Sie: Es gibt sicherlich zwei, vielleicht auch drei Denkschulen. Müssen wir für Geld Sicherheit kaufen oder an anderer Stelle ansetzen?
Ich sage Ihnen insbesondere nach den Erfahrungen auch deutscher Politik in West-, aber auch in Osteuropa: Wir müssen uns davor hüten, mit dem erhobenen Zeigefinger in diese politische Debatte zu gehen. Was wir tun sollten - das aber sieht Ihr Antrag heute nicht vor -, ist, einen Dialog mit den Leuten zu führen, deren Mentalitäten im Umgang mit diesen Fragen zu verändern sind. Deswegen wäre es eigentlich ganz sinnvoll gewesen, wenn wir als Parlament nicht darüber geredet hätten, was die Regierung tun kann. Es stellt sich vielmehr die Frage, was wir tun, um mit dem tschechischen Parlament darüber zu reden.
Meine Damen und Herren, die Tschechische Republik hat seit dem politischen Wandel in Europa ein souveränes, vom Wähler mit Mandaten ausgestattetes Parlament. Wir aber tun so, als müßten wir bestimmen, was sie zu entscheiden haben. Ich halte das für politisch fatal und für einen vollkommen falschen Weg.
Sie sollten also nicht auf unserer Regierung herumschlagen, wie Sie es heute morgen getan haben. Die Frage ist, welche Einsichten wir als Parlament einbringen können und was diejenigen, die die Entscheidungen für ihre Bürger zu fällen und sich vor ihnen zu verantworten haben, verändern können, damit sich die Politik ganz in diesem Sinne entwikkelt und verändert.
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Diesen Weg gehen Sie nicht. Er wäre auch etwas beschwerlicher.
Wir stehen vor der Tatsache, daß mit den Geldern, die investiert werden, nicht nur der Einkauf von Technik, sondern auch die Prüfung der Voraussetzungen im Sinne unserer westlichen Sicherheitsphilosophie gegeben ist.
Auch bezüglich der Beteiligung der Bürger haben Sie überhaupt keine Veranlassung, Frau Merkel und der Bundesregierung Nachlässigkeit und mangelnde Ernsthaftigkeit vorzuwerfen. Auf der Basis des Regierungsabkommens wird es diese gemeinsame Kommission geben, wird es einen Einsatz im Sinne der Interessen der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland geben.
Meine Damen und Herren, wir sollten schon darüber reden, daß sich die Tschechen bereit erklärt haben, mit uns über etwas, was über den 30-km-Streifen hinausgeht - Temelin liegt 80 km von der Grenze entfernt -, zu diskutieren. Was haben Sie eigentlich zu kritisieren? Man kann doch nur auf diesem Wege fortschreiten. Wir müssen uns im Interesse unserer Bürger in diesen Diskussionsprozeß einschalten. Das bestreitet ja auch niemand ernsthaft. Aber ich denke, wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß dies die Politik auch dieser Bundesregierung ist. Deswegen habe ich keine Veranlassung, heute morgen eine massive Kritik an dieser Bundesregierung zu üben. Ganz im Gegenteil!
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- Natürlich, Herr Fischer, das ist so selbstverständlich wie Ihre Kritik. Sie machen es einem ja auch furchtbar leicht, sich auf die Seite der Bundesregierung zu stellen, denn Ihre Kritik wird sowieso nie dazu führen, daß Sie uns von dieser Nähe abbringen.
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Die Konsequenz Ihrer Politik, Herr Fischer - damit das klar ist -, heißt, daß die Projekte aus der alten Zeit mit der alten Technik ohne Hilfe weitergeführt werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!
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Deswegen sage ich abschließend für die CDU/ CSU-Fraktion: Wenn unsere Politik im Ergebnis nicht zur totalen Ablehnung unserer Interessen - der Interessen der Menschen, der Interessen der Sicherheit - führen soll, werden wir uns nicht von hier aus mit erhobenem Zeigefinger, sondern auf anderen Wegen um die Änderung der Mentalitäten, um die Umkeh1018 
rung von „Entwicklung und Umwelt" zu „Umwelt und Entwicklung" bemühen müssen. Dann werden wir uns für die Beteiligung der Betroffenen einsetzen, und wir werden auch sicherstellen, daß diejenigen, die in die Europäische Union wollen, sich an die Spielregeln gewöhnen, die in der Europäischen Union und den westlichen Demokratien gelten.
Wir sollten den Tschechen und den Slowaken diesen Weg ebnen und erleichtern, aber nicht mit totalen Überforderungen letztendlich genau das Gegenteil erreichen.
Herzlichen Dank.
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