Heyen (NA), 1973-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 7/500 - möchte ich im Namen der Mehrheit des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen mündlich ergänzen. Zunächst möchte ich aber auf die Drucksache 7/516 aufmerksam machen, die eine Berichtigung der Drucksache 7/500 darstellt. Ich möchte ferner auf zwei Druckfehler aufmerksam machen, die sich auf Seite 1 der Drucksache 7/500 eingeschlichten haben. Es muß heißen: „Vertrag vom 21. Dezember ... über die Grundlag e n der Beziehungen ...".
Meine Damen und Herren, mit dem Grundvertrag ist das heute in Deutschland Erreichbare erreicht worden. Zu dem Ergebnis kam der Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen nach einer eingehenden und gründlichen Beratung. Er empfiehlt daher dem Hohen Hause die Annahme des Vertragsgesetzes.
Gestatten Sie mir, aus der Sicht der Mehrheit den Schriftlichen Bericht in einen politischen und historischen Gesamtzusammenhang zu stellen. Ich gehe davon aus, daß der Herr Kollege Jäger ({0}) dies im Anschluß an meine Ausführungen auch für die Minderheit tun wird. Ich möchte mich im übrigen bei Herrn Kollegen Jäger für faire und kollegiale Zusammenarbeit herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, der Vertrag besiegelt nicht die Spaltung Deutschlands; er garantiert allerdings auch nicht ihre Überwindung. Das heißt, der Vertrag löst die deutsche Frage nicht, aber er hält sie offen. Er bietet die reale Chance, daß sich das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander aus der Verkrampfung löst und daß aus dem Gegeneinander ein geregeltes Nebeneinander wird, das ein künftiges Miteinander möglich macht. Zu einem solchen geregelten Nebeneinander und einem künftigen Miteinander gehören natürlich Partner, die dies nicht nur in Verträge und Leitartikel schreiben, sondern das auch praktisch wollen.
Der FDGB-Vorsitzende Herbert Warnke erklärte am 1. Mai in Ost-Berlin, der Grundvertrag werde sich - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin - „positiv auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und auf die weitere Erwärmung des politischen Klimas in Europa auswirken".
Es hat bisher eher den Anschein, als sei die DDR für das neue politische Klima in Europa nur mühsam zu erwärmen. Aber beim Wort nehmen können wir sie erst dann, wenn wir zwischen den beiden deutschen Staaten die Beziehungen auf eine vertragliche Grundlage gestellt haben.
Der Vertrag geht von der bestehenden, wirklichen Lage in Deutschland aus, sowohl rechtlich als auch politisch. Die Mehrheit des Ausschusses ist der Auffasung, daß durch diesen Vertrag rechtlich und Politich nichts aufgegeben wurde. Im Gegenteil, er versetzt uns in die Lage, aus der bloßen Reaktion der 60er Jahre herauszukommen und nunmehr auf vertraglicher Grundlage eine aktive Politik im Sinne unserer grundgesetzlichen bleibenden Ziele einzuleiten.
Augehend von der Erkenntnis, daß es in Deutschland zwei Staaten gibt, hat die Regierung Brandt/ Scheel 1969 in aller Form eine Politik beendet, die sich in ständiger Verteidigung und Reaktion erschöpfte und jeden auch nur kleinen Erfolg der DDR auf internationalem Parkett als Niederlage für sich selbst empfand.
Mit der Politik der Regierung Brandt /Scheel und mit diesem Vertrag wird etwas vollzogen, was auch andere durchaus schon erkannt hatten, ohne daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir denken dabei an die Worte des früheren Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger, der am 17. Juni 1967 verlangte, „ohne Scheuklappen zu sehen, was ist, auch das, was in den vergangenen 14 Jahren geworden ist". „Man kann nicht warten", sagte damals Herr Kiesinger, „bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt". Insofern war nach Meinung der Mehrheit des Ausschusses der Standpunkt - wenn ich das hier einschieben darf - des damaligen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden realistischer als der des Genossen Carstens,
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der anläßlich der ersten Lesung des Vertrags hier feststellte, daß bei Amtsantritt der Regierung Brandt /Scheel 1969 die deutschlandpolitischen Positionen der Bundesrepublik im wesentlichen intakt gewesen seien.
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Doch wie intakt waren denn unsere Positionen in den 60er Jahren? Wir sind der Wiedervereinigung nicht nähergekommen. Die Spaltung Deutschlands wurde nicht abgebaut, sondern vertieft. Die Fluchtwege wurden immer perfekter verriegelt, und die Menschen lebten sich immer mehr auseinander.

So konsequent und juristisch in sich geschlossen das in den 50er Jahren unter Adenauer entwickelte politische Denkmodell auch sein mochte, spätestens seit dem Bau der Berliner Mauer mußte die Einsicht Boden gewinnen, daß dieses Modell nicht mehr der Wirklichkeit entsprach, möglicherweise auch von vornherein unrealistisch war.
Der Bau der Berliner Mauer 1961 hatte schlagartig deutlich gemacht, wo der Einfluß des Westens seine Grenzen fand. Die Kuba-Krise von 1962 machte die Grenzen der Einflußsphäre Moskaus deutlich. Moskau und Washington zogen daraus ihre Konsequenzen. Der Dialog über Entspannung begann. Von dieser Entwicklung konnte die deutsche Politik nicht unberührt bleiben. Die jetzige Bundesregierung hat von Anfang an diese Entspannungspolitik aus innerer Überzeugung mitvertreten.
Die Bundesregierung stand vor der Alternative, entweder bei Aufrechterhaltung der Intaktheitsideologie sich selbst in die Isolierung drängen zu lassen oder sich zu der - ich zitiere - „rasend unbequemen Folgerung durchzukämpfen, daß im geteilten Deutschland Änderungen und Veränderungen nur ausgehend von dem zur Zeit dort herrschenden, verhaßten Regime erreichbar sind", mit dem Ziel, daß sich die Menschen nicht völlig auseinanderleben. Diese letzten Formulierungen stammen aus einer Rede von Egon Bahr, aus einer Rede, von der viele nur die Überschrift kennen. Gehalten wurde sie vor fast genau zehn Jahren, im Juli 1963, in Tutzing.
Die Große Koalition zeigte beachtliche Ansätze, Konsequenzen aus derartigen Erkenntnissen zu ziehen. Die sozialliberale Koalition hat dann 1969 damit begonnen, tatsächliche Schlußfolgerungen aus den erwähnten Einsichten zu ziehen.
Die Minderheit im Ausschuß hat nicht zu verdeutlichen vermocht, wie sie auf die Veränderung der weltpolitischen Lage hätte reagieren wollen. Wir müssen mithin befürchten, daß sich die CDU/CSU noch für geraume Zeit und trotz verbaler Einsichten in dem Elfenbeinturm ihrer Intaktheitsideologie wohlgefühlt hätte.
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- Herr Kollege Katzer, ich kann mir vorstellen, daß Sie nach dem heutigen Vormittag etwas nervös sind. Dennoch gestatten Sie mir, daß ich in meinen Ausführungen fortfahre.
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