Barbara Höll (NA), 1993-05-27:
Ich bedanke mich.
Das Standortsicherungsgesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, daß bundesdeutschen Unternehmen im weltweiten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte immer öfter das Siegertreppchen winkt. Die Logik, nach der das Standortsicherungsgesetz gestrickt ist, ist denkbar einfach: Zu hohe Lohnnebenkosten verteuern die Produkte bundesdeutscher Unternehmen, also muß die Steuerschraube gelockert werden.
Die Rezession, in der sich die bundesdeutsche Wirtschaft gegenwärtig befindet und die ernst zu nehmende Wirtschaftswissenschaftler bereits zu Zeiten vorausgesagt hatten, als die Bundesregierung allerorten von Aufschwung redete, diese Rezession scheint nun durch eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik gestoppt und zurückgedrängt werden zu können.
Die Fakten widerlegen jedoch eindeutig die Klagen der Unternehmer über zu hohe Löhne, zu geringe Arbeitszeiten und zu hohe Steuern. Eine Untersuchung des DGB hat ergeben, daß die Nettolöhne je Arbeitnehmer in Westdeutschland 1992 real nur um 10,5 % über denen des Jahres 1982 lagen. Die Unternehmer konnten ihre Nettogewinne im gleichen Zeitraum um 123 % steigern. Der Nettogewinn im Verhältnis zum eingesetzten Kapital, also die Nettokapitalrendite, war im vergangenen Jahr so hoch wie in den Jahren der Vollbeschäftigung.
Das Standortsicherungsgesetz bedient ganz eindeutig nur die Bezieher hoher Einkommen. Von
gesenkten Spitzensteuersätzen für die Körperschaftsteuer und für gewerbliche Einkünfte im Einkommensteuertarif profitieren die Bezieher von Einkommen über 200 000 DM.
Besonders belohnt werden ausgerechnet diejenigen, die Gewinne aus einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft oder GmbH beziehen. Nicht nur der Steuersatz auf im Unternehmen verbleibende Gewinne wird gesenkt - freilich in der stets blamierten Hoffnung, dadurch betriebliche Investitionen anregen zu können -, sondern auch ausgerechnet der Steuersatz für an Kapitalanleger ausgezahlte Gewinne wird von gegenwärtig 36 % auf 30 % gesenkt. Es lohnt sich künftig mehr denn je, sein Geld in relativ risikolose Finanzlagen zu stecken.
Ein weiterer Schlag gegen die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer wird dagegen offenbar gerade bei der Treuhand geplant. Ich möchte aus einem Schreiben des Vorstandes der Treuhandanstalt vom 19. Mai an die Vorsitzenden der Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführungen der Unternehmen der Treuhandanstalt in der Metall- und Elektroindustrie in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern zitieren:
Anwendung der Härteklausel Sehr geehrte Damen und Herren,
die Treuhandanstalt befindet sich zur Zeit in internen Überlegungen zur Anwendung der Härteklausel. Wir bitten Sie, sollten Sie im laufenden Jahr 1993 nach der vorliegenden genehmigten Planung Verluste einplanen, alles zu unterlassen, was die Anwendung der Härteklausel behindern könnte.
Wir werden Ihnen gemeinsam mit Gesamtmetall in den nächsten Tagen bezüglich der Antragstellung nähere Hinweise geben.
Das ist ein erneuter Beweis für die Umverteilung von unten nach oben und für die absolute Benachteiligung der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern.
Die Bundesregierung erklärt, daß die Unternehmensentlastungen, die von 1994 bis 1996 die stolze Summe von 34,5 Milliarden DM ergeben werden, in vollem Umfang durch den Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten gegenfinanziert werden. Ich behaupte, daß die Bundesregierung unter dem Druck der Wirtschaft gezwungen sein wird, die Verschlechterung der Abschreibungserleichterungen Stück für Stück zurückzunehmen. Ihre Rechnung wird nicht aufgehen. Schon heute ist belegbar, daß von einer Aufkommensneutralität nur sprechen kann, wer die Fakten schönt.
Herr Kollege Poß hat dem Finanzminister bereits im Januar vorgeworfen, dieser habe mit einem „plumpen Trick" die Öffentlichkeit zu täuschen versucht. Nur weil Herr Waigel die bereits seit 1992 geltende Verlängerung der Nutzungsdauer für betrieblich genutzte Pkw und die daraus resultierenden Mehreinnahmen in seine Rechnung mit einbezogen hatte, konnten seine Berechnungen überhaupt aufgehen.
Die PDS/Linke Liste fordert, die Senkung der Steuersätze für Spitzenverdiener zurückzunehmen und endlich mit dem Abbau ungerechtfertigter Steu13790 
ervergünstigungen für Großverdiener zu beginnen. Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse sollten ebensowenig als Sonderausgaben abzugsfähig sein wie Bewirtungsspesen.