Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2005-02-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Änderungen des Wohnortzuweisungsgesetzes wurden im Deutschen Bundestag schon immer, jedenfalls
solange ich mich erinnern kann, mit großer Einigkeit beschlossen. Vielleicht kommt das daher, dass dieses Gesetz in den Medien eine eher geringe Aufmerksamkeit
genossen hat und noch genießt, dafür allerdings umso
größere Aufmerksamkeit bei den betroffenen Spätaussiedlern und auch bei denjenigen, die in den Ländern die
Verantwortung für die finanzielle Unterstützung tragen,
für die das also eine große Wirkung hat.

Das zweite Änderungsgesetz zum Wohnortzuweisungsgesetz, das aus dem Jahr 1996 stammt, wurde damals beschlossen, um zu regeln, dass diejenigen, die als
Spätaussiedler einem bestimmten Land zugewiesen werden, in diesem Land auch ihren Wohnsitz nehmen und
nur dort die regulären Sozialhilfeleistungen erhalten
können. Sinn war, eine damals sehr starke Ungleichheit
bei der Verteilung der Spätaussiedler auf die Länder abzubauen und ein Stück mehr Gerechtigkeit zu erreichen,
was die Kostenbelastung für die einzelnen Bundesländer
angeht. Man hat daher geregelt, dass bei einem Umzug
an einen neuen Ort die betroffenen Spätaussiedler Sozialhilfe nur noch in einem sehr begrenzten Umfang
- Übernahme der Verpflegungskosten - erhalten. Es war
gut und richtig, denke ich, dass dieses Gesetz schon damals, unter anderer Regierung, auf den Weg gebracht
wurde, und es war auch gut und richtig, dass wir das gemeinsam mit den Ländern so getragen haben.

Wir haben damit nicht zuletzt erreicht, dass die
Akzeptanz der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in den einzelnen Kommunen verbessert wurde, weil
nicht ein Ort einen Zuzug in großem Maße zu verkraften
hatte, sondern der Zuzug innerhalb Deutschlands breiter
verteilt werden konnte. Insofern kam dieses Gesetz auch
den Betroffenen unmittelbar zugute. Die Verteilung auf
mehrere Schultern hat natürlich wesentlich bessere Integrationsmöglichkeiten zur Folge.

Kern der heute zur Beratung stehenden Änderung ist
folgender: Wir wollen auf einige besondere Fälle eingehen. Diese Änderung ist uns vonseiten des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben worden. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht - darüber sind wir
froh und darüber können wir uns gemeinsam erfreut zeigen -, dass der Kern der Regelung, nämlich die Wohnortzuweisung, verfassungsmäßig ist und auch in Zukunft
bestehen bleiben kann.

Neu geregelt werden sollen besondere Härtefälle. Sie
sollen anders behandelt werden, als das in der Vergangenheit geschehen ist. Bei den Härtefällen geht es darum, dass Ehegatten oder Lebenspartner oder Eltern und
ihre minderjährigen Kinder aufgrund von Verteilungsund Zuweisungsentscheidungen an verschiedenen Orten
leben müssen oder dass die Zuweisung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht. Die Änderung wird am Grundsatz
der Regelung aber nichts ändern. Der gerechte Ausgleich zwischen den Ländern bleibt erhalten. Aber sie
wird dazu führen, dass Härtefälle, die einzelne Familien
getroffen haben, in Zukunft besser berücksichtigt werden können.

Wir wollen die Gelegenheit nutzen, auch einige
redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Die redaktionellen Änderungen betreffen die Angleichung des
Wohnortzuweisungsgesetzes an Neuregelungen zum Arbeitslosengeld II. Das Wohnortzuweisungsgesetz betrifft
bislang nur die Sozialhilfe. Da sich durch Hartz IV auch
in diesem Bereich etwas geändert hat, wollen wir mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf klarstellen, dass auch
das Arbeitslosengeld II entsprechend einbezogen wird.

Es erschien uns wichtig, noch einen letzten Punkt aufzunehmen. Auf Bitten der Länder schaffen wir eine Vorschrift ab, die ursprünglich für die gerechtere Verteilung
der Kosten gedacht war, nämlich die Kostenerstattung
zwischen den Ländern. Auf Bitten der Länder legen
wir fest, dass diese Erstattung künftig wegfällt, weil sich
in der Praxis gezeigt hat, dass der bürokratische Aufwand, um die Verteilung vorzunehmen, weit größer ist
als die Verteilungswirkung, also die finanzielle Entlastung der einzelnen Haushalte.

In diesem Sinne wird das Gesetz, denke ich, verbessert. Wir nehmen die Erfahrungen auf, die in den letzten
Jahren mit dem Gesetz gemacht wurden. Wir sind froh
darüber, dass wir uns in diesem Hause über Folgendes
einig sind: Im Grundsatz ist ein solches Wohnortzuweisungsgesetz nach wie vor notwendig. Damit erreichen
wir, dass die Integration der Spätaussiedler, die in diesen
Tagen unsere vorrangigste Aufgabe ist, besser organisiert wird und in den betroffenen Städten eine höhere
Akzeptanz findet.

In diesem Sinne freue ich mich zum einen, dass wir es
möglich gemacht haben, dass in Zukunft für einige Härtefälle Abhilfe geschaffen werden kann, zum anderen
aber darüber, dass wir uns einig sind in der Auffassung,
dass dieses Gesetz weiterhin anzuwenden ist. Ich hoffe,
dass es noch mehr Fälle gibt, insbesondere in der Innenpolitik, wo wir die Beschlüsse in solch einer Einmütigkeit fassen, wie es bezüglich dieses Wohnortzuweisungsgesetzes abzusehen ist.

Danke schön.

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