Renger (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Haushaltsjahr ist uns zum ersten Male der Einzelplan 36 vorgelegt worden. Ich möchte dazu bemerken, daß auch die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht darüber hinwegtäuschen können, daß der Bundesinnenminister in der Vergangenheit sehr viele Versäumnisse auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes begangen hat. Nach wie vor ist die Situation für die Bevölkerung die, daß, wenn eines Tages eine Katastrophe eintreten sollte, sie ihr hilflos ausgeliefert wäre. Wir alle wissen, daß es keinen Schutz gegen eine Atombombe, sondern im besten Fall nur eine Hilfe für die Überlebenden geben kann. Ich meine, deshalb sollte man nicht von Schutz reden und den Begriff in „Hilfe" für die Bevölkerung umwandeln, da sonst eine Irreführung vorliegen könnte.
Die Notstandsmaßnahmen im Rahmen des Einzelplans 36 bestehen leider in der Hauptsache darin, den Schutz von Regierungsbauten und die Nachrichtenübermittlung dahin sicherzustellen. Für diese Aufgabe sind rund 76 Millionen DM vorgesehen, wenn man die Bindungsermächtigungen für das Jahr 1959 hinzurechnet. Ich meine, daß darin ein Mißverhältnis zwischen solchen Maßnahmen und wirklichen Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung zum Ausdruck kommt. Das wird besonders deutlich, wenn man hiermit die Tit. 712 und 878 vergleicht, die die Erstellung von Hilfskrankenhäusern und deren Einrichtungen betreffen. In beiden Titeln sind lediglich 3 Millionen DM vorgesehen, und hier findet sich auch keine Bindungsermächtigung für das kommende Jahr. Die Erhöhung dieses Ansatzes erscheint meiner Fraktion ganz besonders bedeutsam; denn im Katastrophenfall ist es doch in erster Linie wichtig, Ausweichmöglichkeiten für die Aufnahme der Bevölkerung zu haben. Wir haben in der Bundesrepublik - und deswegen möchte ich den Schwerpunkt auf diese Titel legen - schon lange einen Mangel an Krankenhäusern. Wir haben es erst gestern wieder gehört. Wir wissen, daß die heute vorhandenen Betten im Falle einer Katastrophe längst nicht ausreichen würden. Diese Maßnahmen wären also besonders wichtig. Zudem würde es unserer Bevölkerung heute schon zugute kommen, wenn wir diesen Ansatz erhöhen könnten. Wir würden damit schon jetzt etwas Vernünftiges tun, statt darauf zu warten, daß wir vielleicht einmal gezwungen werden, es zu tun. Wenn wir diesen Ansatz echt erhöhen, dann erkennt die Bevölkerung wenigstens den Versuch, wirkliche Hilfsmaßnahmen vorzusehen.
Aber auch die Erhöhung der anderen Titel, die meine Fraktion beantragt, ist deswegen notwendig, um die Maßnahmen überhaupt sinnvoll anlaufen zu lassen. Auch wenn das geschehen ist, sind die Versäumnisse immer noch nicht aufgeholt; darüber dürfen wir uns nicht etwa hinwegtäuschen. Wenn der Herr Bundesinnenminister im vorigen Jahr gesagt hat, daß es eigentlich nur deswegen mit den Maßnahmen für den Bevölkerungsschutz so schlecht gegangen sei, weil das Gesetz für den Schutz der Zivilbevölkerung noch nicht zustande gekommen wäre, so muß ich dazu bemerken, auch heute sind die entscheidenden Fragen noch offengeblieben. Wir wissen heute immer noch nicht: Wieviel Krankenhäuser sind denn überhaupt geplant? Hat man schon ausreichende Arzneimittel vorgesehen? Oder steht das alles nur auf dem Papier? Ist die Versorgung der Bevölkerung mit Erkennungsmarken schon eingeleitet, oder denkt kein Mensch daran?

Was ist eigentlich mit den Warnämtern geschehen? Ich glaube, es gibt ein oder zwei. Was hat denn der Innenminister auf diesem Gebiet getan?
Im vergangenen .Jahr hat der Bundesinnenminister uns erklärt, daß er die Erfahrungen, die er in den USA gesammelt hat, für die Bundesrepublik nutzen möchte. Er hat damals auch davon gesprochen, daß die Vereinigten Staaten, die man sich ja sonst so gern als Vorbild nimmt, ein Zehnjahresprogramm für Schutzraumbauten von 30 Milliarden Dollar vorgesehen haben. Wir hätten gern gewußt, was die Bundesregierung hier plant, nachdem sie ja für Regierungsbauten Schutzräume zu bauen beabsichtigt. Man hört auch verschiedentlich etwas über Evakuierungspläne. Auch hier wüßten wir gern, woran denn nun eigentlich gedacht ist, in welchem Umfang, wohin und welche Bevölkerungsteile eventuell evakuiert werden sollen.
Trotz der Abneigung des Bundesinnenministers gegen Befragungen der Bevölkerung hat er uns im vergangenen Jahr ebenfalls erzählt, daß sich 80 % der Bevölkerung für Luftschutzmaßnahmen erklärt hätten. Ich frage den Herrn Minister, ob er der Meinung ist, daß er mit den Maßnahmen, die er in Einzelplan 36 vorgesehen hat, die Bevölkerung hat beruhigen können. Ich glaube das nicht, sondern meine, der Herr Minister wäre verpflichtet, endlich diesem Hause und der Bevölkerung einen ernsthaften und überzeugenden Plan vorzulegen, wie er sich wirklich sinnvolle Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung denkt.
Der Ausschuß für innere Verwaltung hat kürzlich in Berlin übereinstimmend erklärt, daß die Aufgaben des zivilen Bevölkerungsschutzes allein in die Hände des Bundesinnenminsters gehören sollen. Sehr verehrter Herr Minister er ist anscheinend nicht da -, die Unterlassungen, die Sie in der Vergangenheit begangen haben, können auch nicht etwa aufgeholt werden, wenn in der nächsten Zeit das neue Bundesamt für den zivilen Bevölkerungsschutz zu funktionieren beginnen soll. Ich kann Ihnen seitens meiner Fraktion nur erklären: Der zivile Bevölkerungsschutz war bei Ihnen nicht in guten Händen. Wir hoffen, daß dieses Hohe Haus den Maßnahmen, die wir mit unserem Antrag Umdruck 141 gern verwirklicht sehen möchten, zustimmen wird, um wenigstens die ersten sinnvollen Bemühungen anlaufen zu lassen.
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