emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1979-05-17:
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich auf der Diplomatenbühne die Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe, begrüßen.
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Ihr Besuch unterstreicht die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Kanada und der Bundesrepublik Deutschland und setzt eine lange Tradition parlamentarischer Kontakte unserer beiden Länder fort. Es ist mir eine große Freude, den hohen Gast aus Kanada im Deutschen Bundestag willkommen
zu heißen. Wir wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt in Deutschland.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kohl.
Renger (vizepräsident), 1979-05-17:
Gestatten Sie? - Keine Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
Mattick: ({0}): Frau Präsidentin!
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Meine
Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung, Bericht zur Lage der Nation, fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zimmermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos zu?
Glos (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, ich möchte Sie fragen, wie Sie' die Tatsache beurteilen, daß bei diesem wichtigen Thema weder der Bundeskanzler noch ein Minister noch einer der zahlreichen Parlamentarischen Staatssekretäre anwesend ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter Zimmermann, ich möchte Ihre Rede für einen Augenblick unterbrechen. Der Herr Bundeskanzler hat mir soeben noch einmal mitteilen lassen, daß der Abschiedsbesuch des Generals Blanchard, des Oberkommandierenden Europa Mitte, in der Mittagspause stattgefunden und sich noch etwas hinausgezögert hat. Er hofft, dann schnell hier zu sein.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter Friedrich, gestatten Sie eine ' Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Friedrich (NA), 1979-05-17:
Ja, bitte.
Mertes (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Friedrich, können Sie bestätigen, daß das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des innerdeutschen Grundvertrages mit dem Grundgesetz unter bestimmten Bedingungen erklärt hat, vor allen Dingen unter der Bedingung, daß alle Verfassungsorgane unseres Staates verpflichtet sind, in ihrer Politik auf die Erreichung des Zieles der Wiedervereinigung hinzuwirken und den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja?
Friedrich (NA), 1979-05-17:
Nein, ich möchte jetzt zum Schluß kommen. Im übrigen habe ich auf den Zwischenruf des Kollegen Czaja geantwortet.
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Der Kollege Kohl hat heute eine Vision des Bundeskanzlers vermißt. Die kann man fordern. Aber, Kollege Kohl, kein Volk Europas hat in den letzten hundert Jahren so zu politischen Träumen aufgeschaut, und zwar ehrlicherweise aufgeschaut, wie das deutsche Volk, und kein Volk ist so tief gestürzt. Was die europäischen Völker von den Deutschen erwarten und was man in der Welt von uns erwartet, ist, daß die deutsche Politik kalkulierbar und berechenbar ist
({1})
und daß man nicht den Eindruck hat: Hier gibt es ein Land, das sehr stark geworden ist und das nur auf eine historische Gelegenheit wartet, um die Geschichte zu korrigieren. Das geht nur, wenn man den Gewaltverzicht sehr ernst nimmt.
Wenn man sich in Europa umschaut, dann stellt man fest, daß die Europäer den Beitrag begrüßen, den die Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt und die Außenminister Walter Scheel und
Hans-Dietrich Genscher für die Stabilität des Friedens in Europa geleistet haben. Die Europäer sagen ja zu dieser Regierung, die in diesem Haus den Bericht zur Lage der Nation gegeben hat.
({2})
Marx (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Ehmke, haben Sie nicht den Eindruck, daß Sie wiederum versuchen, die sehr differenzierte und schwierige jüngste Geschichte allzusehr zu vereinfachen und eine Legende darzustellen, die mit der geschichtlichen Wirklichkeit nun wirklich nichts zu tun hat?
Ehmke (NA), 1979-05-17:
Wenn Sie das noch etwas konkreter fassen würden, könnte ich Ihnen konkret antworten.
Marx (NA), 1979-05-17:
Dann würde ich gern fragen: Haben Sie z. B. die Bemühungen von Bundeskanzler
Kiesinger, seine Diskussion mit dem sowjetischen Botschafter Zarapkin vergessen? Und wie kommen Sie dazu, zu sagen, daß ein Teil meiner Fraktion dies sabotiert hätte? Das hat doch mit der geschichtlichen Wirklichkeit nichts zu tun!
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter Ehmke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Ehmke (NA), 1979-05-17:
Nein, Herr Kollege Mertes; die Zeit läuft.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter Ehmke, gilt das generell für Zwischenfragen?
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Ehmke?
Abelein (NA), 1979-05-17:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Abelein (NA), 1979-05-17:
Eigentlich nur ungern, sonst wird mir das Wort abgeschnitten. - Meinetwegen, es tut mir nur der Kollege Ludewig leid.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-17:
Die Verhandlungen gehen dann schon über mich. - Bitte schön!
Ehmke (NA), 1979-05-17:
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir hier genau wieder an dem Punkt sind, wo Sie Wiedervereinigung anders auslegen, als wir sie beide vorhin verstanden haben? Ich glaube, man kann in Europa, in Ost wie in West, die Völker dafür gewinnen - ich frage Sie, ob das nicht auch Ihre Meinung ist -, daß die Deutschen eines Tages nach einem langen Prozeß wieder zusammenleben. Ich sage gleichzeitig, man kann sie nicht dafür gewinnen, die Westgrenze Polens im Sinne einer Wiederherstellung des alten Reiches zu ändern. Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen. Dort muß Klarheit geschaffen werden. Für die Wiedervereinigung, wie wir sie definiert haben, ja, für die andere Definition nein.
({0})
Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Die Beratung im Ausschuß war dadurch gekennzeichnet, daß wir versucht haben, in vielen Punkten ins einzelne zu gehen. Durch die hilfreichen Hinweise der Ausschußvorsitzenden Frau Funcke und meines Kollegen Baack aus der früheren Behandlung des Mehrwertsteuergesetzes ist uns eine Reihe von Aufschlüssen gegeben worden. Mein Dank richtet sich aber ganz persönlich an Herrn Dr. Kreile. Er hat durch seine umfassenden Kenntnisse im Bereich des Umsatzsteuergesetzes dazu beigetragen, daß uns die Ziselierungen und Verästelungen des Umsatzsteuerrechtes ganz besonders klar geworden sind. Eine Reihe von Änderungen des Regierungsentwurfs tragen, Herr Dr. Kreile, Ihre Handschrift. Dafür sei Ihnen ganz herzlich gedankt.
({0})
Ich glaube, man wird später vor dem „Umsatzsteuergesetz der Bundesregierung ({1})" sprechen können. Ich darf für die harmonische Zusammenarbeit im Ausschuß recht herzlich danken.
({2})
Abelein (NA), 1979-05-17:
Ich glaube, daß ich hier die Wiedervereinigung sehr klar definiert habe, und zwar in der Form der, Realisierung des Selbstbestimmungsrechts. Klarer geht es überhaupt nicht mehr. Aber wir können uns darüber sehr gerne noch weiter unterhalten.
Ich hätte noch vieles zu sagen, aber ich will zum Schluß kommen. Wenn Sie immer nur von den Verträgen, den Ostverträgen und dem Grundlagenvertrag, reden und einige andere. Dinge zur Seite wischen, dann ist es im Hinblick auf den Grundsatz „Pacta sunt servanda" ein schlechter Appell. Wenn die einen Verträge gelten, müssen die anderen auch gelten. Das ist zweifellos für einige unangenehm. In Art. 7 des Deutschlandvertrages steht, daß die Grenzen nicht endgültig geregelt sind. Im Potsdamer Abkommen steht, daß die Grenzen endgütig in einem Friedensvertrag geregelt werden sollen. Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß dieser Friedensvertrag nicht nur Angenehmes für uns bringen wird. Wir bestehen aber auf den geschlossenen Verträgen genauso wie die andere Seite. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, davon abzuweichen.
Das sind sehr wichtige Grundlagen für die Deutschlandpolitik. Wenn es möglich sein sollte, auf diesen Grundlagen zu mehr Gemeinsamkeit in den Positionen zu kommen, als es bisher der Fall war: Wir sind dafür offen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludewig.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gruhl.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hofmann ({0}).
Hofmann (NA), 1979-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte nach soviel Stunden zusammenraffen soll, kommt man erstens zu dem Ergebnis, daß die Opposition nicht zur Kenntnis nehmen will, was im deutschlandpolitischen Bereich erreicht, welcher Erfolg erzielt wurde. Zweitens kommt man zu dem Ergebnis, daß die Opposition heute so redet, als sei sie nie in der Regierungsverantwortung gewesen.
Zu dem ersten Punkt: Erfolge in der Deutschlandpolitik wollen Sie nicht sehen,
({0})
weil Sie damit vergleichen müßten, was Sie uns an deutschlandpolitischer Hypothek hinterlassen haben.
({1})
Sie haben nicht den Vergleich angestellt - Sie haben das Thema wohl angesprochen -, wieviel Telefonleitungen es damals zwischen der Bundesrepublik und der DDR gegeben hat. Sie haben nicht gesagt, daß wir eine telefonlose Zeit zwischen Berlin und der DDR hatten, daß es stundenlange Wartezeiten an den Übergängen zur DDR gab. Sie müssen endlich sagen: Wollen Sie zurück hinter das Viermächteabkommen, hinter das Transitabkommen, hinter den Verkehrsvertrag? Wollen Sie wieder zurück zu den geringen Besuchszahlen, die innerhalb Ihrer Regierungszeit beobachtet wurden?
({2})
Sie nehmen nichts zur Kenntnis.
Es ist heute kritisiert worden, daß sich der Kanzler nicht zu dem Thema der Einheit Deutschlands geäußert habe. Der Kanzler hat am 26. April hier betont, Ziel seiner Politik sei es, auf einen Zustand in Europa hinzuwirken, der die Einheit Deutschlands möglich mache.
Sie nehmen es nicht zur Kenntnis, machen uns aber den Vorwurf, daß wir diese Problematik überhörten. - Nein, S i e überhören diese Themen.
Zum zweiten Punkt: Sie reden, als seien Sie nie in der Regierungsverantwortung gewesen. 30 Jahre Bundesrepublik sollten uns einmal die Möglichkeit geben, nachzuschauen, welche Modelle oder Vorstellungen die CDU/CSU zur Deutschlandpolitik hat. Es begann damals schon mit der Politik der Stärke. Adenauer sagte am 6. März 1952:
Erst wenn der Westen stark ist, ergibt sich ein wirklicher Ausgangspunkt für friedliche Verhandlungen mit dem Ziel, nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhangs zu befreien.
Es ist vorhin von den jungen Menschen gesprochen worden, sehr viel sogar. Ich frage mich, ob Sie

Hofmann ({3})
mit dieser Politik heute noch junge Menschen begeistern könnten.
({4})
- Das Zitat ist entnommen aus dem Bulletin Nr. 27 vom 6. März 1952.
({5})
- Ja, natürlich. Ich sagte doch, ich will einmal Ihre deutschlandpolitischen Modelle und Vorstellungen Revue passieren lassen.
({6})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns von Ihnen viel anhören. Sie hören sich 'nun einmal das an, was Sie innerhalb dieser 30 Jahre von sich gegeben haben.
Da heißt es dann in der „Newsweek" vom 30. August 1954 - da kommt der große Wendeschlag -:
Vergessen Sie bitte nicht, daß ich der einzige deutsche Kanzler bin, der die Einheit Europas der Einheit seines eigenen Vaterlandes vorzieht.
Wenn das ein Sozialdemokrat gesagt hätte, dann wäre gekommen: Verrat, Verfassungsbruch usw. usw.
({7})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulze ({0})
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Büchler.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. - Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Uns liegen zwei Entschließungsanträge vor, und zwar einer von der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2860 und einer der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/2867. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, beide Entschließungen an den Innerdeutschen Ausschuß und - mitberatend - an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Können wir über beide gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung hat nun Herr Abgeordnter Jäger ({0}).
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Als zweiter Berichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup.
Jäger (NA), 1979-05-17:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Debatte am heutigen Nachmittag hat der Kollege Dr. Ehmke im Rahmen seiner Ausführungen erklärt, Schuld an der Teilung Deutschlands trage nicht Konrad Adenauer und nicht Willy Brandt, sondern Adolf Hitler.
An dieser Stelle seiner Ausführungen habe ich - ich füge hinzu, nicht ich allein,
({0})


Jäger ({1})
sondern eine Reihe von Kollegen aus unserer Fraktion - den Zuruf gemacht: „Auch Stalin!"
Auf diesen meinen Zuruf hin erklärte der Kollege Dr. Ehmke - ich darf aus dem Protokoll zitieren -:
Ich weiß, Herr Jäger, daß Sie gern Hitler in der Reihe auslassen.
({2})
Herr Dr. Ehmke fügte einige Sätze später hinzu:
Ich gehe davon aus, daß in diesem Hause - Herrn Jäger offenbar ausgenommen - Übereinstimmung darüber besteht - ich wiederhole meinen Satz -, daß weder Adenauer noch Willy Brandt, sondern Adolf Hitler die Teilung Deutschlands verschuldet hat.
Mit diesen Ausführungen wird mir unterstellt, daß ich den Schuldanteil Hitlers und seiner verbrecherischen Politik an der Teilung Deutschlands nicht wahrhaben, sondern unterschlagen wolle. Diese Unterstellung, Herr Kollege Dr. Ehmke, ist unzutreffend. Ich habe durch keine Äußerung, die ich jemals irgendwo, sei es in diesem Hause oder außerhalb dieses Hauses, zu diesem Fragenkomplex getan habe, zu dieser Ihrer Unterstellung auch nur den geringsten Anlaß geboten. Ich habe jederzeit die Auffassung vertreten und vertrete sie auch heute, daß nicht nur die verbrecherische Politik Stalins und der Kommunisten, sondern auch die verbrecherische Politik Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten Schuld an der Spaltung unseres deutschen Vaterlandes trägt.
Weil dies so ist, Herr Kollege Dr. Ehmke, weise ich Ihre unzutreffende und kränkende Unterstellung mit Entschiedenheit zurück.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Meine Damen und Herren, zu einer persönlichen Erklärung ist keine Aussprache vorgesehen. Aber wenn Herr Ehmke eine persönliche Erklärung abgeben will, so ist dazu jetzt Gelegenheit.
({0})
Ehmke (NA), 1979-05-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrtern Damen und Herren! Ich darf zu dem Vorfall, den Herr Kollege Jäger ({0}) geschildert hat, meinerseits folgendes erklären. Es lag mir völlig fern, Herrn Kollegen Jäger zu kränken oder ihm das zu unterstellen, was er gesagt hat. Aber es gibt in der Tat einen Nuancenunterschied in der Beurteilung der Geschichte. Ich habe von deutschen Staatsmännern gesprochen: Adenauer, Brandt und Hitler. Ich bin der Meinung, der Hinweis auf das, was Stalin getan hat, kann weder darüber hinwegtäuschen, wo die Schuld in der deutschen Geschichte lag, noch darüber, daß Stalin ohne die Politik Hitlers gar nicht in diese Position gekommen wäre.
({1})
Ich halte diese Beurteilung des Hinweises auf Stalin keineswegs für eine Unterstellung gegenüber Herrn Jäger.
({2})
Ich halte vielmehr den Hinweis auf Stalin für eine unzulässige Abschwächung des Zusammenhangs, den ich in der deutschen Geschichte sehe.
({3})
Hierüber mag eine Verschiedenheit in der Beurteilung bestehen. Aber ich möchte noch einmal betonen: Es lag mir völlig fern, Herrn Kollegen Jäger persönlich oder politisch zu kränken.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes ({0})
- Drucksache 8/1779 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2864 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 8/2827 Berichterstatter: Abgeordneter Kühbacher, Dr. Meyer zu Bentrup
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zur abschließenden Beratung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter Lesung möchte ich Ihnen als Berichterstatter nicht noch einmal den auf 18 Seiten - von Seite 63 bis 81 der Drucksache - im einzelnen aufgeführten Verhandlungsgang im Finanzausschuß schildern, sondern nur einige persönliche Bemerkungen zu dem Umfang der Arbeit machen. Ich glaube, ich bin es als Berichterstatter den Beamten des Finanzministeriums schuldig, uns dafür zu bedanken, daß sie es durch teilweise intensivste Arbeit gemeinsam mit uns fertiggebracht haben, daß wir nunmehr zum Abschluß der Beratungen kommen können.
({0})
Ich möchte in diesen Dank noch einen persönlichen Dank an eine Reihe von Kollegen einflechten, die zum Gelingen der Einzelberatungen nachhaltig beigetragen haben.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Ich glaube, wir sollten erst einmal Ruhe herstellen; die Berichterstattung ist ja wichtig.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen und eventuelle Gespräche außerhalb des Raumes zu führen.
Bitte schön, Herr Kühbacher.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist vereinbart, daß wir ohne Generalaussprache in die zweite Lesung eintreten und daß erst in der dritten Lesung die allgemeine Aussprache stattfindet.
Wir kommen somit zur Einzelabstimmung in zweiter Beratung.


Vizepräsident Frau Funcke
Wer den §§ 1 bis 3 a die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
- Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer den §§ 1 bis 3 a seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, es besteht Unklarheit über die Mehrheiten. Wir müssen auszählen.
Sind noch Kollegen außerhalb des Saales?
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal: Sind noch Kollegen außerhalb des Saales?
({1})
Dann bitte ich die Schriftführer, die Türen zu schließen und hierherzukommen.
({2})
Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es ging um die §§ 1 bis 3 a der Vorlage in zweiter Beratung.
Insgesamt haben 270 Abgeordnete die Stimme abgegeben. Mit Ja haben 146 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 124; Enthaltungen gab es keine.
({3})
Damit sind die aufgerufenen Bestimmungen angenommen.
({4})
Ich bitte Sie, sich darauf einzurichten, daß wir weitere Abstimmungen haben werden.
Ich rufe § 4 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/2871 unter Ziffer 1 vor. Das Wort dazu hat der Herr Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1979-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen erneut den auf der Drucksache 8/2871 wiedergegebenen Änderungsantrag, eine Steuerermäßigung für bestimmte Dienstleistungen der Land und Forstwirtschaft zu erreichen. Wir stellen den Antrag, weil der mitberatende Ernährungsausschuß einstimmig, also mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP, diesem Antrag zugestimmt hat, während die Mehrheit im Finanzausschuß, also SPD und FDP, dieses wichtige, seit langem vertretene agrarpolitische Anliegen abgelehnt hat.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. ({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Umsatzsteuergesetz ist ein
Gesetz, das für viele Steuerpflichtige gleichmäßig gilt. Da wir als Gesetzgeber die Gleichmäßigkeit der Besteuerung der verschiedenen Wirtschaftsgruppen beachten müssen, können wir, auch wenn es aus dem Bereich der Landwirtschaft noch so sehr gewünscht wird, nicht ein Pünktchen mehr Entgegenkommen und Steuererleichterungen im Bereich der Landwirtschaft geben, wenn wir es in anderen Bereichen, z. B. im Bereich des Gesundheitswesens, ablehnen müssen. Steuergerechtigkeit bedeutet, alle unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Vermögen, Steuern zu zahlen, zu besteuern. Dieser Staat bekennt sich zur Steuergerechtigkeit. Aus diesem Grund sind wir nicht in der Lage, für eine bestimmte Gruppe hier mehr Vorteile zu bringen, so wie Sie es wünschen. Wir lehnen diesen Änderungsantrag ab.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1979-05-17:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion erkläre ich, daß wir die Änderungsanträge ablehnen. Wir halten sowohl aus steuersystematischen Gründen als auch aus Vereinfachungsgründen Ihren Vorschlag nicht für akzeptabel. Sie wissen, daß § 24 a ein pauschaliertes Mehrwertsteuersystem für Landwirte vorsieht. Damit ist eine Regelung, wie Sie sie vorschlagen, nicht vereinbar.
({0})
Auch aus Steuervereinfachungsgründen können wir dem Vorschlag nicht folgen, da er zu einem größeren Verwaltungsaufwand führen würde. Das wäre das erste Mal im Mehrwertsteuersystem, daß man die Höhe des Steuersatzes auf den Empfänger abstellt und nicht auf die Leistung selber. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Änderungsantrag ab.
({1})
Kühbacher (NA), 1979-05-17:
Ja.
Schäuble (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Kühbacher, da Sie es so mit der Redlichkeit haben: Halten Sie es denn für redlich, daß der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei einem Verband die
Unterstützung seiner Partei für diesen Antrag schriftlich zusagt und dann die Vertreter dieser Partei gegen diesen Antrag stimmen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf der Drucksache 8/2871 unter Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 4 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den

Vizepräsident Frau Funcke
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
({1})
Ich rufe nun die §§ 4 a bis 11 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Zu § 12 liegt auf der eben aufgerufenen Drucksache 8/2871, unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag vor. Eine Begründung wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über § 12 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 13 bis 30, das Zweite und das Dritte Kapitel, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Damit beenden wir die zweite Beratung und treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kreile.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Funcke (vizepräsident), 1979-05-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Huonker.