Wolfgang Schäuble (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind mehr Menschen durch Kriege ums Leben gekommen als in diesem schrecklichen Weltkrieg selbst mit seinen furchtbaren Verlusten, und mit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist Krieg leider auch wieder mitten in Europa möglich geworden. Während wir heute morgen hier debattieren, wird ein paar hundert Kilometer von uns entfernt im ehemaligen Jugoslawien ein entsetzlicher Krieg geführt, ein Krieg, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wir alle sind Tag für Tag Zeugen, und niemand wird sagen können, er habe es nicht gewußt.
Wir müssen darauf achten, daß dieser elende Krieg nicht auch noch schlechte Schule macht, denn Möglichkeiten für weitere gewalttätige Konflikte gibt es zuhauf, überall, wo der totalitäre Sozialismus das friedliche, freiheitliche, föderale Aufarbeiten von Volksgruppen-, Minderheiten- und religiösen Konflikten verhindert hat. Solche Konflikte können leicht zu neuen diktatorischen Strukturen führen, und solche Diktaturen könnten leicht versucht sein, durch Aggression nach außen von ihrer Unfähigkeit abzulenken, innere Probleme zu lösen. Das war in der
Geschichte schon oft so. Die Waffenarsenale, auch die nuklearen, sind dafür in der Erbmasse des ehemaligen Sowjetreiches immer noch in überreichem Maße vorhanden.
So bleibt der Friede gefährdet, und der Friede ist zumindest in Europa unteilbar. Das, meine Damen und Herren, heißt, daß auch in Zukunft jeder, der zur Durchsetzung politischer Ziele militärische Mittel anwenden möchte, überzeugt werden muß, daß das nicht lohnt, weil er, wenn er es tun würde, auf den entschiedenen und überlegenen Widerstand der zivilisierten Völkergemeinschaft stoßen würde. Das ist der Weg, den Frieden zu sichern. Wenn Sie so wollen, ist es eine Abschreckungsstrategie oder eine Strategie der „dissuasion" - der französische Begriff der Entmutigung beschreibt eigentlich besser, was wir wollen und meinen -, und diese Strategie ist bezogen auf unsere nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes so multipolar gewordenen Friedensgefährdungen.
Weil der Friede unteilbar ist, geht es bei dem, worüber wir debattieren, auch um unsere eigene Sicherheit. Weil es um unsere eigene Sicherheit geht, müssen wir uns daran mit gleichen Rechten und Pflichten beteiligen. Denn Friedenssicherung heißt - heute vielleicht mehr denn je - Bündnisfähigkeit. So hat sich immer der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr definiert.
Genauso müssen wir übrigens die Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützen und fördern, Frieden zu wahren und Frieden zu schaffen, auch wenn wir von einem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen noch weit entfernt sind, von dem ja im übrigen auch die Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich nicht ausgeht.
Aber selbst wenn wir davon noch weit entfernt sind, sollten wir uns doch wenigstens an dem beteiligen, was die Vereinten Nationen heute und morgen zur Friedenswahrung und zur Konfliktbewältigung leisten und leisten könnten, und wir müssen uns daran mit gleichen Rechten und Pflichten beteiligen. Es wird jedenfalls auch in Zukunft Frieden und Freiheit nicht zum Nulltarif geben.
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Nachdem wir Einheit und volle Souveränität für unser Deutschland wiedererlangt haben, erwarten
eben Europa und die Weltgemeinschaft von uns, daß wir unseren Beitrag zur Friedenssicherung - wie alle anderen - nicht verweigern. Wir haben über 40 Jahre lang letztlich ganz gut damit gelebt, daß für Krieg und Frieden andere zuständig waren, über die wir uns notfalls noch entrüsten und gegen die wir notfalls noch demonstrieren konnten.
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Aber damit ist es jetzt vorbei. Deshalb müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, daß sich auch unsere Bundeswehr an kollektiven Maßnahmen zur Sicherung des Friedens beteiligen kann.
Verfassungsrechtlich ist das nach unserer Überzeugung und nach der ganz überwiegenden Meinung der Rechtswissenschaft durch Art. 24 unseres Grundgesetzes schon heute hinreichend geregelt und geklärt.
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Aber wir haben immer gesagt, und alle Bundesregierungen haben es über Jahrzehnte gesagt, daß wir vor einer Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr eine Klarstellung für wünschenswert halten, weil man in einer solchen Lage nicht über die rechtlichen Grundlagen streiten soll.
Deswegen hat die Koalition den Sozialdemokraten Gespräche über eine klarstellende Verfassungsänderung angeboten, um die verfassungsrechtlichen Fragen außer Streit zu stellen. Wir lassen uns dabei auch von der Überzeugung leiten, daß wir besser in Bonn entscheiden, als den Streit nach Karlsruhe zu verlagern.
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Ich sage noch einmal: Das hat nichts mit unserer ganz festen Überzeugung zu tun, daß die verfassungsrechtliche Lage heute klar ist, aber wir wollen es außer Streit stellen. Deswegen sind wir bereit und bieten eine Verfassungsergänzung zur Klarstellung dessen an, was - gegen unsere Überzeugung - bestritten ist.
Die Sozialdemokraten haben auf unser Angebot und unsere Einladung zu Gesprächen gesagt, die Koalition möge doch eine Initiative im Bundestag einbringen. Sie haben das zur Vorbedingung für Gespräche gemacht, und wir sind dieser Bitte unverzüglich nachgekommen und legen Ihnen eine Initiative zur Ergänzung des Grundgesetzes vor.
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- Ich finde überhaupt nicht, daß das zum Lachen ist. Ich halte das nicht für einen Anlaß, aus dem wir die üblichen parteitaktischen Spielereien betreiben sollten.
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Wir haben Sie um Gespräche gebeten. Wir sind uns alle einig, daß wir die Entscheidung nicht Karlsruhe zuschieben, sondern selbst entscheiden. Wir haben Ihnen Gespräche vorgeschlagen, wir beharren darauf. Wir sind keine Prinzipienreiter und keine Rechthaber. Wir sagen: Bitte sehr, wir wollen uns über eine
verfassungsergänzende Klarstellung einigen. Als wir Sie zu Gesprächen eingeladen haben, haben Sie gesagt, wir als Koalition mögen eine Initiative im Bundestag einbringen. Wir haben gesagt: Wenn das der Weg zu Gesprächen ist, machen wir es. Das haben wir am Mittwoch beschlossen und gesagt, weil es eilig sei, wollten wir gleich heute die erste Lesung machen. Das ist der Tatbestand.
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Nun denke ich, daß Sie die Gespräche und die Beratungen auch nicht verweigern, sondern daß wir uns so rasch wie möglich um eine gemeinsame Lösung bemühen.
Mit unserem Vorschlag zur Ergänzung des Art. 24 wollen wir klarstellen, daß unbeschadet des Art. 87 a des Grundgesetzes die Streitkräfte des Bundes auch bei friedenserhaltenden und bei friedensherstellenden Maßnahmen auf Grund entsprechender Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt werden können - und darüber hinaus auch in Ausübung des Rechts zur kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist. Kollektive Selbstverteidigung heißt in der Sprache der Charta der Vereinten Nationen, daß jedes Mitglied der Vereinten Nationen einem anderen angegriffenen Mitglied auf dessen Bitte hin zu Hilfe kommen kann, bis der Sicherheitsrat, dem solche Maßnahmen sofort anzuzeigen sind, die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Wir schlagen vor, daß wir darüber hinaus einschränkend festlegen, daß wir eine solche Maßnahme niemals allein, sondern immer nur gemeinsam mit anderen Staaten, mit denen wir verbündet sind, treffen dürfen. Wir wollen damit auch ausdrücken, daß wir den Frieden durch unsere Einbindung in Bündnisse sicher halten wollen, wozu allerdings auch gehört, daß wir unsere Pflichten in diesen Bündnissen entsprechend mit übernehmen.
Ich denke, die Sozialdemokraten sollten unseren Vorschlag nicht ablehnen. Sie sollten ihn klug bedenken, und Sie werden finden, daß Sie keinen tragfähigen Grund zur Ablehnung haben.
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Die Beschränkung auf Blauhelmeinsätze, wie sie von manchen von Ihnen vertreten wird, macht ja schon lange keinen Sinn mehr. Das wissen Sie ja. Die Trennung von Blauhelm- und anderen Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen ist durch die tatsächliche Entwicklung doch längst überholt und obsolet.
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Das hat auch Ihr Vorsitzender, der Kollege Klose, in diesen Tagen wieder ausdrücklich bestätigt.
Derartige Abgrenzungen sind im übrigen nicht nur eher akademisch, sondern vermitteln auch noch den falschen Eindruck, als wären Blauhelmeinsätze der Vereinten Nationen eher etwas Harmloses und Ungefährliches. Das ist schließlich etwa angesichts der

Blauhelmaktion in Bosnien-Herzegowina reichlich unverantwortlich.
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In einer Bürgerkriegssituation wie in Somalia ist es eben mit der bloßen Anwesenheit fremder Truppen auch nicht getan, sondern ein solcher Einsatz hilft den Menschen nur, wenn man die Menschen auch vor Gewalt schützt und Gewalt bekämpft.
Also noch einmal: Die Trennung, die Differenzierung zwischen Blauhelm- und anderen Einsätzen der Vereinten Nationen, wie sie von manchen in der Sozialdemokratie noch vertreten wird, ist kein tragfähiger Ansatz für eine Lösung der politischen Probleme.
UNO-Generalsekretär Boutros Ghali, der uns in dieser Woche in Bonn besucht hat, hat öffentlich an uns Deutsche appelliert, unsere Pflichten aus der Charta der Vereinten Nationen einschließlich militärischer Einsätze vollständig wahrzunehmen. Er hat dabei ganz ausdrücklich auch friedenserzwingende Maßnahmen angesprochen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat danach erklärt, man müsse über diese Wünsche von Boutros Ghali neu reden. Er hat im übrigen auch darauf hingewiesen, daß Präsident und Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt und Boutros Ghali, in dieser Frage seinerzeit einer Meinung gewesen seien.
Deswegen denke ich, daß die Sozialdemokraten dies alles als Chance zum Umdenken nutzen sollten.
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Noch einmal: Die Trennung zwischen Blauhelm- und anderen Einsätzen macht keinen Sinn, und Sie wissen das.
Dann bleibt der Punkt mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Ich finde, Sie können unserem Vorschlag schon deshalb zustimmen, weil wir solche Einsätze an die Voraussetzung der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages im Einzelfall binden wollen. Das heißt, wir wollen solche Entscheidungen immer nur im Einvernehmen mit der großen Oppositionsfraktion treffen. Deswegen haben Sie eigentlich wenig überzeugende Argumente, auch insoweit unseren Vorschlag abzulehnen.
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Die Sache ist viel zu wichtig, meine Damen und Herren, als daß wir sie zu parteitaktischen Spielereien mißbrauchen dürften.
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Sie haben überhaupt keinen Grund, irgend etwas zu reklamieren, weil wir genau das gemacht haben, worum Sie gebeten haben.
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- Wir fangen jetzt mit den Beratungen an. Sie werden Ihre Argumente darlegen. Ich lege gerade die unseren dar.
Es geht um die Handlungsfähigkeit, um die Bündnisfähigkeit, es geht um die Friedensfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Da darf sich keiner verweigern. Im übrigen haben unsere Soldaten Anspruch auf Klarheit, auf Solidarität und auf Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte.
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Wir alle gemeinsam wollen die Vereinten Nationen stärken. Deshalb sind Entscheidungen ohne Beschlüsse des Sicherheitsrates nicht das, was wir als Regelfall anstreben, ganz im Gegenteil. Aber uns durch eine Verfassungsänderung darauf einzuschränken, das würde gegen unsere Bündnisverpflichtungen verstoßen, und es würde uns international und europäisch isolieren. Sie wissen, daß wir Verpflichtungen eingegangen sind, uns an friedensherstellenden Maßnahmen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu beteiligen. Deswegen dürfen wir jetzt nicht unsere Verfassung ändern und diese Möglichkeit ausschließen.
Aber indem wir sagen, wir wollen jede Entscheidung im Einzelfall nur mit der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages treffen, kann eine Entscheidung gegen Ihre Stimmen nicht getroffen werden. Ohne den notwendigen Konsens der politischen Kräfte wollen wir solche Entscheidungen nicht treffen.
Weil wir uns international und europäisch nicht isolieren dürfen, kann sich auch niemand verweigern, und niemand kann verantworten, sich einer Zustimmung zu dieser klarstellenden Initiative zu verweigern, auch nicht im Respekt vor den Beschlüssen Ihres Parteitages.
Die Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherung von Frieden und Freiheit ist entscheidend wichtig. Weil das so ist, will ich ausdrücklich betonen, daß durch die von uns vorgeschlagenen Formulierungen die Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung des NATO- und WEU-Gebietes gegenüber der geltenden Rechtslage nicht verändert werden sollen und dürfen.
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Noch einmal: Die Sache, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist wichtig, und sie ist eilbedürftig. Wir wissen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland sehr schnell unter weitergehende Entscheidungszwänge gestellt sehen kann. Je schneller und je klarer wir die politischen und rechtlichen Fragen außer Streit stellen, um so besser dienen wir dem Frieden.
Niemand, keiner von uns will Soldaten der Bundeswehr leichten Herzens in gefährliche Einsätze entsenden, und niemand verfügt leichtfertig über Leben und Gesundheit unserer Soldaten. Es gehört auch zum Ernst dieser Debatte, daß wir uns darüber einig sind und uns das nicht gegenseitig absprechen.
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11466 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 132. Sitzurig. Bonn, Freitag, den 15. Januar 1993
Aber zur Wahrheit gehört auch, daß der Friede gefährdet bleibt und daß er auch unteilbar bleibt. Je mehr sich die Gemeinschaft der Europäer und die zivilisierte Weltgemeinschaft für den Frieden engagieren und je besser und klarer wir dazu unseren Beitrag leisten, um so besser sind die Chancen, den Frieden zu wahren.
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Das ist der Auftrag unserer Bundeswehr, dafür leisten unsere Soldaten ihren Dienst, und dafür müssen wir verantwortlich handeln.
Wir stehen heute vor großen Herausforderungen und Gefahren. Aber wenn wir entschlossen und mutig handeln, können wir sie meistern. Wir haben große Chancen, aber sie werden uns nicht geschenkt.
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