Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1993-10-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für nächste Woche war und ist nach wie vor eine Europadebatte geplant, die vor dem Sondergipfel, der am 29. Oktober stattfindet, die Position des Deutschen Bundestages festlegen sollte. Ich höre, daß die Aktuelle Stunde heute hier nur deshalb veranstaltet wird, weil die Regierungsparteien diese Europadebatte im Vorfeld des Sondergipfels kippen wollen.
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Ich verlange, daß klargestellt wird, ob diese Debatte in der nächsten Woche stattfindet; denn wenn sie nicht stattfindet, ist das der erneute Versuch, den Deutschen Bundestag in diesen Fragen zu mißachten, und im übrigen auch eine Mißachtung des Urteils des

Bundesverfassungsgerichts, das dem Deutschen Bundestag einen maßgeblichen Einfluß auf die Formulierung der EG-Positionen der Bundesregierung zuweist und das entsprechend festlegt.
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Wir wollen, daß der Deutsche Bundestag vorher seine Position beziehen kann und daß wir nicht anschließend nur noch mit dem Kopf nicken können. Nach dem Ablauf der Ratifizierungsdebatte in allen EG-Ländern müssen die Regierungen endlich einsehen: Europa ist nicht auf dem Weg von Regierungsgeheimdiplomatie zu schaffen. Im Gegenteil: Die Art, wie Maastricht erarbeitet wurde, hat zur Entfremdung zwischen Bürgern und Bürgerinnen und der Europäischen Gemeinschaft beigetragen.
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Helmut Kohl steht nach dem Verfassungsgerichtsurteil auch in der Europapolitik mit leeren Händen da.
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Die Politische Union ist nicht ausreichend im Vertrag angelegt. Dazu hat er selbst beigetragen. Die Währungsunion hat im Verfassungsgerichtsurteil einen völkerrechtsverbindlichen Vorbehalt erhalten und wird so schnell nicht kommen. Ein bißchen erinnert die Situation Helmut Kohls an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider" von Andersen. Sie kennen die Geschichte.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in allen Fragen, die die SPD beim Ratifizierungsverfahren in Bundestag und Bundesrat verankert hat, dem Deutschen Bundestag und dem Drängen der SPD in der Ratifizierungsdebatte recht gegeben. Man kann sagen: Wäre die Bundesregierung in der Art, wie sie die Ratifizierung vorhatte, vorgegangen, wäre sie absolut gegen die Wand gelaufen, und das Verfassungsgerichtsurteil wäre voll gegen sie gelaufen.
Die demokratische Legitimation von EG-Entscheidungen durch Bürger und Bürgerinnen - so sagt auch das Verfassungsgericht und bestätigt damit die Position, die die SPD bei der Ratifizierung verankert hat - muß über den Deutschen Bundestag erfolgen. Das heißt: Der Bundestag muß über das Verhalten der Bundesregierung in EG-Fragen diskutieren, bevor die Bundesregierung Festlegungen trifft, und muß die Positionen formulieren, die die Bundesregierung in den EG-Verhandlungen zugrunde legt. Es geht nicht mehr so weiter wie bisher - z. B. bei der Mehrwertsteuererhöhung -, erst in den Ministerrat zu gehen und dann zu Hause den Deutschen Bundestag unter Druck zu setzen. Das Rechtsstellungsgesetz, das die Positionen des Deutschen Bundestages stärkt, tritt jetzt in Kraft.
Zweitens ist jetzt und nicht erst nach der Legislaturperiode die Einsetzung des Unionsausschusses notwendig, den wir im deutschen Bundestag einvernehmlich in der Verfassung verankert hatten. Der muß jetzt seine Arbeit aufnehmen. Sonst würde nämlich die Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 1994 oder die Vorbereitung der entsprechenden Revisionskonferenz 1996 wieder zu einer Angelegenheit der Geheimdiplomatie. Das ist unakzeptabel.
Eine weitere Feststellung des Verfassungsgerichts: Es wird keinen automatischen Übergang in eine europäische Währung geben. Ich habe es vorhin gesagt: Den innerstaatlichen Parlamentsvorbehalt des Bundestags hat das Verfassungsgericht unterstützt und in einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt umgewandelt.
Ich frage, an die Adresse der Bundesregierung gerichtet: Wir haben bei der Ratifizierung vor einem Dreivierteljahr dies verankert und die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag zu bestätigen, daß sie diesen Vorbehalt akzeptieren wird, und zwar in einem Brief an die Präsidentin; Drucksache 12/3895. Wo ist die Antwort darauf? Warum ist das nicht genau so schnell erfolgt wie die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde? Ein Stück Respekt vor dem Deutschen Bundestag gehört sich weiß Gott genauso wie gegenüber den Nachbarländern.
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Zweitens. Wir hatten damals verankert, es sollte den EG-Partnern verbindlich mitgeteilt werden, daß es dieses Verfahren des Parlamentsvorbehalts gibt. Ich frage die Bundesregierung: Wird sie dies jetzt in aller Form beim Sondergipfel am 29. Oktober tun und damit dem, was der Deutsche Bundestag gefordert hat, Rechnung tragen?
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Ich weise auf folgende interessante Situation hin: Die EG verhandelt schon seit Monaten auf der Basis des ratifizierten Maastricht-Vertrages mit Nachbarländern über deren Aufnahme. Die Bundesregierung wartet immer noch mit der Zusage an den Deutschen Bundestag, den Parlamentsvorbehalt zu akzeptieren, bis der letzte Termin abgelaufen ist.