Monika Knoche (NA), 1996-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Es ist an der Zeit, klar einzuordnen, was unter dieser Regierung mit dem Gesundheitswesen geschieht. Wir Grüne betrachten den irrational anmutenden Aktionismus, das öffentliche Jagen und Abstrafen immer neuer Schuldiger mit großem Ernst. Dieses Gesetzesgefuchtel, das sich zu einer neuen politischen Plage für 70 Millionen Versicherte auswächst, verkaufen Sie auch noch als unausweichliche Sparmaßnahme.
Wer den Fehler macht, sich auf die falschen Kostenargumente einzulassen, läuft Gefahr, sich an dem Paradigmenwechsel zu beteiligen. Im Kern zielt die Regierung gegen einen zivilisatorischen Konsens, die solidarische Gesundheitsversorgung.
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Die Sicherheit der einzelnen Menschen, im Fall von Krankheit gleichgestellt zu sein,
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ist Voraussetzung dafür, daß die Menschen überhaupt Eigenverantwortung tragen können. Schließlich ist Gesundheitsversorgung kein Konsumgut, auf das man verzichten könnte. Sie ist auch kein Objekt, das man voll oder teilweise versichern kann.
Meine Herren und Damen, haben Sie aus dem Munde des Gesundheitsministers je erfahren, was sein gesundheitspolitisches Credo ist, von welchem Krankheitsverständnis er geleitet wird? Wissen diese Herren und Damen noch, was Kranksein für die existentielle, soziale und psychische Identität bedeutet? Weiß der Minister nicht, wie unschätzbar hoch das Recht auf umfassende gleiche Versorgung zu werten ist? Muß nicht unzweifelhaft gelten, daß Ärztinnen und Ärzte das Notwendige und nicht nur noch das Versicherte verordnen können?
Es ist schlichtweg nicht zu verstehen, warum unser leistungsfähiges und soziales Gesundheitswesen als ein herausragender Standortfaktor nicht verteidigt wird. Ist nicht bekannt, wie viele hochqualifizierte Arbeitsplätze es sichert und schaffen kann? Weiß man in der Regierung nicht mehr, daß es, weil es solidarisch finanziert ist, ein kostengünstiges ist, um das wir weltweit beneidet werden?
Darüber muß gesprochen werden, wenn von Reformen die Rede ist. Das Gesundheitswesen rein fiskalischen Bewertungen zu unterwerfen, seinen kulturellen Wert nicht zu erkennen und es obendrein nach ökonomisch falschen Parametern zu bemessen, das ist angesichts der Folgen, die diese Kürzungsexzesse nach sich ziehen, vermessen.
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Es ist an der Zeit, zu sagen, daß die Antwort auf die Frage, welches Gesundheitswesen wir in Zukunft haben werden, zugleich eine darauf ist, ob es auf einem bürgerrechtlichen Selbstverständnis gründet. Denn
„Gesundheitsreform" kann nur ein emanzipatorisches Projekt sein. Deshalb muß sie von den Versicherten und von den Kranken her gedacht und für sie gemacht werden.
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Die Regierung ist dabei, ein intaktes Gesundheitssystem zu ruinieren. Die Dramatik liegt nicht in der aktuellen Finanzierungskrise. Die läßt sich mit etwas Mut gegenüber der Pharmalobby, mit gerechter Wut gegenüber marktradikalen Arbeitgebern und mit systemimmanenten Reformen beheben. Das ist keine Frage. Die Dramatik liegt darin, daß die Regierung die Einnahmekrise dazu mißbraucht, einen Systembruch einzuleiten.
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Es ist ein Bruch mit der Basis der hälftigen Arbeitgeberfinanzierung der Kassenausgaben. Es ist ein Zurückschrauben historischer Errungenschaften der Gesundheitsbewegung und ein Verdrängen des emanzipatorischen Gesundheitsbegriffs selber. Für diesen Schritt hat diese Regierung keine demokratische Legitimation. Die Tatsache, daß Sie die Kanzlermehrheit haben, bedeutet nicht, daß Sie auch einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler haben.
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Wenn Sie, auf Geheiß der F.D.P. das ganze System verändern, dann heißt das doch, daß Sie selber keine Wertebindungen mehr haben.
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Nirgendwo, weder in der wissenschaftlichen Fachwelt noch bei den Kassen und den Ärztinnen und Ärzten, nicht in den Ländern und nicht in der Breite des Parlamentes haben Sie dafür eine Mehrheit. Was Sie haben, ist lediglich die F.D.P.
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Sie gehen am Bundesrat vorbei. Das mag Ihnen ein machtpolitisches Gefühl der Stärke verleihen. Aber Größe hat es nicht.
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Zu den aktuellen Defiziten: Es gibt keine Kostenexplosion. Ihnen geht es auch nicht um sinnvolles Sparen. Es ist nun einmal wahr, daß nicht die Ausgaben unverhältnismäßig gestiegen sind, sondern die Lohnquote gesunken ist.
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Es gibt ein Einnahmeproblem, weil es Massenarbeitslosigkeit gibt. Und trotzdem könnten die Kassen
gesund sein, wenn Sie unsere Strukturreformen umsetzten.
Ein Vorschlag ist, die Pflichtversicherungsgrenze anzuheben. Das entspricht einem Einnahmezuwachs von zirka 10 Milliarden DM, und es wäre gerecht.
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Ein anderer ist, die gesetzesbedingten Mindereinnahmen von 5 Milliarden DM aus Renten- und Arbeitslosenversicherung steuerzufinanzieren. Und Sie müßten die unmäßigen Pharmainteressen zurückweisen, deren Verfolgung Sie bekanntermaßen 3 bis 5 Milliarden DM im Jahr kostet.
Es gibt keine Not, aber die Notwendigkeit, die Ineffizienzen im System zu beseitigen. Die liegen in der fehlenden Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors. Das umgehen Sie völlig. Seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beziffern das Einsparpotential auf nahezu 20 Milliarden DM im Jahr. Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als zu Leistungskürzungen für Kranke zu greifen. Das ist einfach unglaublich.
Wer aber das System verändern will, muß nachweisen, daß es nicht reformierbar ist.
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Diesen Nachweis können Sie nicht erbringen. Deshalb operieren Sie mit ökonomisch unlauteren Zahlenrelationen, sprechen von einer Ausgabendynamik, die es so nicht gibt, und hoffen, daß Ihnen in der Öffentlichkeit Ihre immer falschen Krisendiagnosen irgendwann abgenommen werden. Die Öffentlichkeit weiß aber, daß da etwas Grundsätzliches nicht stimmt. Sie spürt: Wenn Krankheit finanziell bestraft wird, ist etwas mit der Verteilungsgerechtigkeit nicht in Ordnung.
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Es ist niemand anderes als die Regierung selber, die Stimmung gegen das Solidarprinzip macht. Sie spaltet Gesunde und Kranke, sie zwingt die Kassen dazu, nicht mehr im gesundheitlichen Interesse der Versicherten zu handeln. Die Regierung ist verantwortlich, wähnt sich aber bei den weiteren Diskussionen fein raus.
Es wird eine neue Diskriminierung kommen, vor der sich insbesondere Ärmere nicht schützen können.
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Nichts ist für Kranke demütigender, als zu erfahren, daß sie, weil sie nicht voll leistungsfähig sind, mehr zahlen müssen oder als Kostenlast erlebt werden. Eine solche Entwicklung zieht eine Entzivilisierung des Verständnisses von Krankheit und des Umgangs mit Kranken nach sich. Ohne diesen Blick auf das
Ganze wäre auch die schärfste Kritik an diesen beiden Gesetzentwürfen verkürzt, weil sich alles ändert und nichts bleibt, wie es ist, nicht die Kassenleistungen, nicht die Kassenlandschaft, selbst das Arzt-Patient-Verhältnis nicht.
Zum 1. NOG: Mit der Verknüpfung von Beitragssatz und Zuzahlung zahlen ausschließlich Kranke neben den Beiträgen unbegrenzte Strafbeiträge in Form von höheren Arzneimittel- und Krankenhauskosten. Man stelle sich vor, in einer Apotheke müßten von zwei Patientinnen je nach Kasse für ein und dasselbe Medikament die eine 4 DM und die andere 10 DM zuzahlen, und das nur, weil beispielsweise eine neue Entlassungswelle die Versicherten einer Kasse heimgesucht hat oder die Rationalisierungsreserven der Kassen erschöpft sind.
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Sie zahlen höhere Beiträge un d höhere Selbstbeteiligung. Für die Kassen heißt das, daß über Härtefallregelungen von Zuzahlung befreite ärmere Versicherte zu einem zusätzlichen Kostenfaktor werden. Was nützt denn dann den Versicherten das Kündigungsrecht? Wie attraktiv sind Sozialkassen dann noch für gutverdienende, freiwillig Versicherte?
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Sie können doch gleich in die Privatkassen abwandern.
({16}) Das ist es, was Solidarität zerstört.
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Es ist eine Abwärtsspirale, die alle GKVen erfaßt und sie zu Leistungsausgrenzungen zwingt. Auf die Suche nach kostengünstigen Kassen geschickt, wird es für die Versicherten überall nur eines geben: höhere Beiträge, höhere Zuzahlungen und immer weniger Leistungen.
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Meine Herren und Damen, es bereitet uns Grünen überhaupt keine Genugtuung, uns in all unseren Prognosen über die systematische Einführung der Zweiklassenmedizin bestätigt zu sehen.
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Frühzeitig und eindringlich haben wir davor gewarnt, daß der Wettbewerb, daß Gesundheit auf dem Markt als Totengräber des einheitlichen Leistungskatalogs fungiert, daß die schleichende Amerikanisierung teuer wird und daß Wahlfreiheit zu Ungleichheit degeneriert. Natürlich haben Sie all unsere Reformvorschläge ignoriert, aber große gesellschaftliche Gruppen fordern sie.
Noch etwas zum 2. NOG: Was bedeutet es? Durch die Einführung von Kostenerstattung, Beitragsrückgewähr und Selbstbehalt zahlen künftig Kranke Gesunde aus. Die Garantie des ungeteilten SachleiMonika Knoche
stungsprinzips ist passé. Die Finanzierungsbasis der Solidarkassen wird zusätzlich geschmälert. Es wird ein Kassensterben geben und der Monopolisierung Vorschub geleistet. Es wird ein ganzheitliches vorbildliches Versorgungswesen nur noch für die geben, die es sich leisten können. Die nunmehr als Satzungsleistung deklarierten Heilmittel und häusliche Krankenpflege werden auf Dauer ein ruinöses Luxusangebot für jene Kassen werden, die um die sogenannten schlechten Risiken werben.
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So heißen dann Kinder mit Behinderungen, Parkinson-Erkrankte, Rheumatikerinnen und andere. Soziale Kassen gehen im Konkurrenzkampf unter. Diese Art der Selbstverstümmelung als Akt der Kassenselbstverwaltung zu erzwingen ist einer humanistischen Gesundheitspolitik nicht würdig.
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Es soll aber die historische Einordnung nicht vergessen werden. Die Solidarkassen haben sich auf der Basis der hälftigen Finanzierung durch die Arbeitgeber als die ökonomisch und sozial überlegenste und stabilste Gesundheitssicherung erwiesen. Sie sind, weil sie weitgehend frei von steuer- und haushaltspolitischen Einflüssen der Regierungen geblieben sind und weil sie den Versicherten gehören, auch immer sozialen Zielen verpflichtet geblieben. Alle Versicherten konnten an den medizinischen, psychosozialen und ganzheitlichen Entwicklungen und einer umfassenden Gesundheitsversorgung teilhaben. Sie wollen das auch heute noch. Es sind die Kassen, meine Herren von der CDU, die sagen: Es ist eine gefährliche Form, über Gestaltungsleistungen Risikoselektion zu betreiben.
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Die Kassen sagen: Es hilft nicht, zu beteuern, daß man das nicht will. Fakt ist, daß es so wird.
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Es wird eine gesellschaftliche Brisanz entfacht, die ohne Vergleich ist.
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Damit kein Irrtum bleibt: Bundesminister Seehofer weiß ganz genau, wohin er das Gesundheitswesen treibt.
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Vorgestern stellte er sich erneut an die Spitze aller Kürzungskommissare. Ob er seine Untaten
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an anderen Orten damit relativieren will, sei dahingestellt. Er streicht freiwillig seinen minimalen disponiblen Haushaltsteil um sage und schreibe 60 Prozent. Das heißt, Modellprojekte für Psychiatrie, präventive Drogenpolitik, Aidsprävention und vieles mehr, viele wissenschaftlich begleitete Selbsthilfeprojekte, stehen vor dem Aus.
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Den Kassen hat er Prävention und Gesundheitsförderung bereits gestrichen.
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Mit Gesundheitsförderung hat das alles nichts mehr zu tun. Der Minister hat Gesundheitspolitik schlichtweg satt.
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Als Fachminister ist er gescheitert. Sein Machtstreben ist aber unbegrenzt. Er hat keine Skrupel, die Interessen der Gesunden und der Kranken zu verraten.
Danke.
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