Suhr (NA), 1986-06-19:
Ich würde gern zum Thema kommen, Herr Präsident. Nur wird es mir im Moment leider etwas schwer gemacht.
Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung sind nicht geeignet, in der Bevölkerung den Glauben an die Fehlerlosigkeit bundesdeutscher Finanzpolitik zu stärken. Aber wir erwarten auch von niemandem, daß er ständig fehlerfreies Verhalten an den Tag legt. Deswegen sind wir auch gegen eine Energie- und eine Rüstungspolitik, die darauf angewiesen sind, daß keine Fehler gemacht werden, höchstens um den Preis eines tödlichen Risikos.
Wir denken, daß Fehler in jeder Verwaltung gemacht werden, auch unter jeder Bundesregierung. Das zeigen auch die Berichte der letzten Jahre. Sie machen deutlich, daß es oft einen wenig verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern in vielen Einzelfällen in der Administration gegeben hat. Darin unterscheidet sich die jetzige Regierung nicht von den früheren Regierungen. Auch unter SPD/FDP-Regierungen wurden ähnliche Schlampereien verzeichnet. Der Kollege Kühbacher hat das gerade geschildert. Die Rede war übrigens gut. Sie haben ja auch viel mehr Zeit. Sie sind auf so viele Details eingegangen, daß man sie schon fast als Bewerbungsrede für die Nachfolge von Herrn Finanzstaatssekretär Dr. Voss unter anderer Mehrheit werten könnte.
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Ich möchte wie Herr Kollege Rossmanith den Mitarbeitern und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs danken; denn der Bundesrechnungshof spielt sozusagen die Rolle des Wachhundes in der Finanzpolitik.
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Allerdings wird er von der Regierung doch an einer sehr kurzen Leine gehalten. Wir hätten uns gewünscht, daß die Kompetenzen erweitert worden wären.
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In der letztjährigen Debatte über das Bundesrechnungshofsgesetz wurde deutlch, daß diese Regierung eigentlich relativ wenig Neigung verspürt, die Kontrollrechte, sowohl des Bundesrechnungshofs wie auch des Parlaments, zu verstärken. Ich weiß nicht genau, wovor sie Angst hat. Aber offensichtlich hat sie Angst, daß die Kontrollrechte ausgeweitet werden. Weder ein parlamentarisches Vorschlagsrecht für den Präsidenten des Bundesrechnungshofes noch ein Prüfauftragsrecht für die Fraktionen fand die Regierungskoalition damals akzeptabel. Dabei wäre das nach unserer Auffassung eine hervorragende Möglichkeit gewesen, die Rechte des Parlaments gegenüber dieser übermächtigen Administration und der Ministerialbürokratie im Haushaltsverfahren zu stärken. Mit einem solchen Vorgehen hätte man die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung mit neuer Substanz füllen können. Die Stärkung der

Rechte des Parlaments wäre so eher möglich gewesen als jetzt z. B. durch die Einführung von Computern in Abgeordnetenbüros im Wert von 150 Millionen DM in den nächsten Jahren.
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Ich glaube, viele Kollegen machen sich Illusionen, daß sie damit ihre Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Administration ausweiten könnten.
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In den rund hundert Fällen, die der Bundesrechnungshof moniert, geht es durchweg um verschwenderische, um zu großzügige oder fehlerhafte Verwendung von Steuergeldern. Der Bericht zeigt auch, daß auf Dauer mindestens eine halbe Milliarde DM jährlich eingespart werden könnte, wenn die Behörden sorgfältiger mit Steuergeldern umgingen.
So aber muß der Finanzminister Stoltenberg die Notbremse ziehen, wenn die Wahlgeschenke der Union finanziert werden sollen und die Milliardenschäden, die durch den radioaktiven Fallout entstanden sind, ausgeglichen werden sollen. Tschernobyl ist eben überall.
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Das hat der Herr Finanzminister gestern gemerkt.
Ich möchte noch zwei Fälle herausgreifen - der Herr Kollege Kühbacher hatte sie schon erwähnt -, zunächst die Nichterfassung der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Da entgehen nach Schätzung der Experten dem Bund jährlich rund 10 Milliarden DM. Das hat die „Frankfurter Rundschau" am 4. Dezember 1985 berichtet. Natürlich gehört es jetzt zum Wahlkampf, daß die Unions-Christen mit Kapitalfluchten drohen, wenn der Kapitalertrag erfaßt werden soll. Das gehört sozusagen zu Ihrem Panikorchester in den nächsten Wochen und Monaten.
Aber Sie wollen doch wohl nicht im Ernst behaupten, daß etwa in der Schweiz oder in den USA das Kapital fliehen würde, obwohl dort längst entsprechende Regelungen Praxis sind;
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In den USA wird über jede Mark Zinsertrag Mitteilung an das Finanzamt gemacht. Die amerikanische Finanzverwaltung erstattet sogar Mitteilung an die bundesdeutsche Finanzverwaltung. Aber umgekehrt ist es natürlich nicht der Fall. Das führt dann zu relativ absurden Erscheinungen, daß nämlich in den USA Kapitalvermögen versteuert werden muß - auch von Deutschen -, aber hier natürlich nicht.
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Der Fiskus muß ran an die Klientel Ihrer Geldsackfraktion. Es geht nicht um den kleinen Sparer. Da sind wir durchaus bereit, großzügige Freibetragsregelungen einzuräumen. Aber wir treten für einen Abbau dieser Bevorzugung einer Einkommensart ein. Das ist unserer Auffassung nach verfassungsrechtlich und haushaltspolitisch dringend geboten.
Es gibt eine Vielzahl von Fällen, vor allem im Bereich der Bundeswehr, in denen eklatante Preissteigerungen vorkommen, z. B. bei den radargesteuerten Abwehranlagen zur elektronischen Bekämpfung von Feuerleitgeräten eine Preissteigerung: von 9 Millionen DM 1977 bis auf 41 Millionen DM 1986. Das sind 450 % in acht Jahren. Es gibt eine Vielzahl von weiteren Fällen, in denen sozusagen jeder Spielzeugwunsch der Militärs erfüllt wird, ohne daß geguckt wird: Was kann man damit machen, oder was kann man damit nicht machen?
Ich sehe leider die rote Lampe aufleuchten und muß daher zum Ende kommen. Ich kann allen nur wünschen, daß sie, wenn die Fußballweltmeisterschaft vorbei ist, Zeit haben, diesen Bericht zu lesen und sich darüber Gedanken zu machen, wie hier oft mit Steuergeldern umgegangen wird.
({8}) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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