Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5316, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 16/3016 abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Fraktion Die Linke und
Gegenstimmen aus dem Rest des Hauses abgelehnt. Damit entfällt die dritte Beratung.

Wir stimmen jetzt über den von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend ab. Der
Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf DrucksaVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
che 16/5316, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/2094 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung
der FDP und Gegenstimmen aus dem übrigen Hause abgelehnt. Damit entfällt die dritte Beratung.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksachen 16/4663, 16/5053 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/5448 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({1})
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden der Kollege
Siegfried Kauder ({2}), der Kol-
lege Joachim Stünker, die Kollegin Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, die Kollegen Jörn Wunderlich und
Hans-Christian Ströbele sowie die Kollegin Dr. Barbara
Hendricks.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer
Gesetze. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/5448, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
16/4663 und 16/5053 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Än-
derungsantrag auf Drucksache 16/5485? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei
Zustimmung durch die FDP und Die Linke, Enthaltung
durch Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung durch die
Koalition abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenom-
men.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen aufzuste-
hen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf

1) Anlage 7
in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5477? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschlie-
ßungsantrag bei Zustimmung durch die gesamte Opposi-
tion und Ablehnung durch die Koalition abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/5478. Wer stimmt für den Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit
ist auch dieser Entschließungsantrag bei Zustimmung
der Opposition und Ablehnung durch die Koalition ab-
gelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter
Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einführung eines generellen Tempolimits von
120 km/h auf deutschen Autobahnen

- Drucksache 16/5420 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothée
Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Einführung eines generellen Tempolimits von
130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen

- Drucksache 16/5145 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Hier haben ihre Reden zu Protokoll gegeben Gero
Storjohann, Jörg Vogelsänger, Jan Mücke, Lutz Heilmann
und Dr. Anton Hofreiter.

Interfraktionell ist Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5145 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/5420
soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung Verabschiedung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit
von menschlichen Geweben und Zellen ({5})

- Drucksache 16/3146 10282

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({6})

- Drucksache 16/5443 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Huppe

Hierzu gibt es einen Entschließungsantrag der Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen. Ihre Reden zu Proto-
koll gegeben haben Hubert Hüppe, Dr. Carola Reimann,
Michael Kauch, Frank Spieth, Dr. Harald Terpe und Rolf
Schwanitz.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über
Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und
Zellen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5443, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/3146 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf so
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und bei
Enthaltung der FDP und der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhalten wie vorher angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5443 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/5479. Wer stimmt dafür? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei
Zustimmung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke und Ablehnung durch die übrigen Abgeordneten abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina
Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern

- Drucksache 16/4458 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

1) Anlage 9
Ihre Reden zu Protokoll gaben Joachim Hörster, Dr.
Rolf Mützenich, Marina Schuster, Dr. Norman Paech
und Dr. Uschi Eid2). lnterfraktionell wird Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 16/4458 an die Ausschüsse
vorgeschlagen, die in der Tagesordnung stehen. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung Verabschiedung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts
in der Bundesagentur für Arbeit ({8})

- Drucksache 16/5050 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({9})

- Drucksache 16/5289 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg Rohde

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kollegen
Stefan Müller ({10}) Klaus Brandner, Jörg Rohde,
Kornelia Möller und Brigitte Pothmer.3)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für
Arbeit. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5289,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5050 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
bei Zustimmung durch die Koalition und Die Linke und
Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung mit dem gleichen Ergebnis wie vorher angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Körte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen

- Drucksache 16/3934 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Rechtsausschuss

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben Günter
Baumann, Maik Reichel, Max Stadier, Jan Korte und

2) Anlage 10
3) Anlage 11

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wolfgang Wieland sowie der Kollege Gert
Winkelmeier1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3934 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung Verabschiedung eingebrachten Entwurfs
eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität ({12})

- Drucksache 16/3656 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({13})

- Drucksache 16/5449 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({14})
Dirk Manzewski
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor.

Zu Protokoll gegebene Reden liegen von den Kollegen Siegfried Kauder ({15}), Dirk
Manzewski, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan
Korte, Jerzy Montag und Alfred Hartenbach vor.2)

Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung haben abgegeben die Kolleginnen und
Kollegen Angelika Graf ({16}), Monika Griefahn,
Christoph Pries, Jörg Tauss, Siegmund Ehrmann und
Renate Schmidt ({17}).3)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Straf-
rechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Compu-
terkriminalität. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5449, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf der Druck-
sache 16/3656 anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungs-
antrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 16/5486? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei Zustim-
mung durch die Linke und Gegenstimmen der übrigen
Abgeordneten abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung bei Ablehnung durch Die Linke und ei-
nen Abgeordneten der SPD-Fraktion und Zustimmung
des übrigen Hauses angenommen.

1) Anlage 12
2) Anlage 13
3) Anlagen 5 und 6
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

({18})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({19})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Engpässe beim grenzüberschreitenden Strom-
handel abbauen - Wettbewerb auf dem
Elektrizitätsmarkt intensivieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Martin Zeil, Jens Ackermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Wettbewerb für die deutschen und eu-
ropäischen Energiemärkte - Europäischen
Impuls aufnehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn,
Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, Kerstin
Andreae und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerb auf den Energiemärkten stär-
ken, eigentumsrechtliche Entflechtung der
Transportnetze umsetzen und Möglichkeiten
zur Entflechtung bei marktbeherrschenden
Stellungen schaffen

- Drucksachen 16/3346, 16/4187, 16/4557,
16/5337 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Die zu Protokoll gegebenen Reden stammen von den
Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer, Rolf Hempelmann,
Gudrun Kopp, Kerstin Andreae und Hans-Kurt Hill.4)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion der FDP mit dem Titel „Engpässe beim
grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen - Wettbe-
werb auf dem Elektrizitätsmarkt intensivieren“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/5337, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3346 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalition und der Linken
gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

4) Anlage 14


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/4187 mit dem Titel „Mehr
Wettbewerb für die deutschen und europäischen Ener-
giemärkte - Europäischen Impuls aufnehmen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfeh-
lung bei Zustimmung durch die Koalition und Die
Linke, Gegenstimmen der FDP und bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5337 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/4557 mit dem Titel
„Wettbewerb auf den Energiemärkten stärken, eigen-
tumsrechtliche Entflechtung der Transportnetze umset-
zen und Möglichkeiten zur Entflechtung bei marktbe-
herrschenden Stellungen schaffen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Diese Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalition, Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von FDP
und der Linken.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 25 a bis c so-
wie den Zusatzpunkt 5 auf:

25 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Bildungsbericht 2006 - Bildung in
Deutschland
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 16/4100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({20})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcus
Weinberg, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bildungsberichterstattung fortführen und weiterentwickeln

- Drucksache 16/5415 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({21})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({22}), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung stärken

- Drucksache 16/5412 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({23})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildungsberichterstattung in Deutschland und
deren Weiterentwicklung

- Drucksache 16/5409 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({24})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zu Protokoll gegeben haben ihre Rede die Kollegen
Marcus Weinberg, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Cornelia
Pieper, Cornelia Hirsch, Priska Hinz ({25}) und der
Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm.1)

Verabredet ist, die Drucksache 16/4100 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Angelegenheiten
der Europäischen Union sowie an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Die Vorlagen auf den Drucksachen 16/5415, 16/5412 und 16/5409 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({26}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die deut-
sche humanitäre Hilfe im Ausland 2002 bis

- Drucksachen 16/3777, 16/5490 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold

1) Anlage 15

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Michael Leutert
Volker Beck ({27})

Uns liegen die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Ute Granold, Christel Riemann-Hanewinckel, Burkhardt
Müller-Sönsken, Michael Leutert und Thilo Hoppe vor.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Bericht der Bundesregierung über die deutsche Humanitäre Hilfe im Ausland von 2002 bis 2005 auf den
Drucksachen 16/3777 und 16/5490. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
und der Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({28})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen
Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper,
Joachim Stünker, Dr. Carl-Christian Dressel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({29}), Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes

- Drucksachen 16/3811, 16/1171, 16/5450 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Dr. Carl-Christian Dressel
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden der Kollege
Dr. Jürgen Gehb, der Kollege Dr. Carl-Christian Dressel,
die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie
die Kollegen Jörn Wunderlich und Volker Beck ({30}). 2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechts-
ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
und der Fraktion der SPD mit dem Titel „Ächtung des
Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom
14. Juli 1933“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a

1) Anlage 16
2) Anlage 17
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5450,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 16/3811 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! -
Die Enthaltungen! - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stim-
men vom Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung
der Linken angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5450 empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/1171 mit dem Titel „Nichtig-
keitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! -
Die Enthaltungen! - Damit ist die Beschlussempfehlung
bei Zustimmung der Koalition, Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Linken sowie Enthal-
tung der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

- Drucksache 16/5404 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({31})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({32}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Bund-Länder-Staatsvertrag - Qualitätsma-
nagement Lebensmittelqualität

- Drucksachen 16/2744, 16/3906 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Heinen
Elvira Drobinski-Weiß
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({33})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-
Michael Goldmann, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Verbraucherinformationsrechte stärken -
Neues Verbraucherinformationsgesetz zü-
gig vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Ver-
braucherinformation grundlegend neu ge-
stalten

- Drucksachen 16/4447, 16/4544, 16/5165 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Heinen
Elvira Drobinski-Weiß
Hans-Michael Goldmann
Karin Binder
Ulrike Höfken

Hier liegen uns Reden der Kolleginnen und Kollegen
Ursula Heinen, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Michael
Goldmann, Karin Binder und Ulrike Höfken vor.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/5404 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 28 b. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bund-Länder-
Staatsvertrag - Qualitätsmanagement Lebensmittelquali-
tät“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/3906, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/2744 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die
Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag
der Fraktion der FDP mit dem Titel „Verbraucherinfor-
mationsrechte stärken - Neues Verbraucherinforma-
tionsgesetz zügig vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5165, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/4447 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustim-
mung von der Koalition und von Bündnis 90/Die Grü-
nen, Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der Linken
angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5165 empfiehlt der Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Ableh-

1) Anlage 18
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/4544 mit dem Titel „Zweite Chance
nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalition und Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und
FDP.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 29:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung eines Alkoholverbots für
Fahranfänger und Fahranfängerinnen

- Drucksache 16/5047 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({34})

- Drucksache 16/5398 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Wir haben zu Protokoll gegebene Reden der Kolle-
ginnen und Kollegen Gero Storjohann, Heidi Wright,
Patrick Döring, Dorothée Menzner, Dr. Anton Hofreiter
und Achim Großmann.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5398, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5047 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchten,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalition, Bündnis 90/Die Grünen und
der Linken gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf
zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmergebnis wie vorher angenommen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Freitag, den 25. Mai, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den
restlichen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.