richter (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß der Herr Bundesarbeitsminister und der Herr Kollege Ho r n die Auffassung vertreten, dieser Antrag könne heute nicht von dem Hohen Hause angenommen, d. h. der Bundesregierung zur Durchführung überwiesen werden. Der Antrag will der Bundesregierung die Möglichkeit geben, einen zweckentsprechenden Gesetzentwurf zur Regelung dieser ohne Zweifel wichtigen und vordringlichen Frage auszuarbeiten.- Sie wissen alle, daß dieser Bundestag nur noch wenige Wochen Gesetzgebungsarbeit leisten kann.
Es ist nicht unsere Schuld, wenn diese Frage noch nicht gesetzlich geregelt worden ist. Die SPD hat in den Jahren 1948/49 im Wirtschaftsrat einen Antrag eingebracht, den Grundbetrag und den Steigerungsbetrag in der Angestelltenversicherung denen der Invalidenversicherung und die der Invalidenversicherung denen der Angestelltenversicherung anzupassen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat vor zwei Jahren einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals haben die Sprecher der Regierungskoalition vorgeschlagen, diesen Antrag der Bundesregierung als Material zu überweisen. Es ist also nichts Neues, was wir hier vorschlagen. Die Bundesregierung hatte Zeit genug und auch die Verpflichtung, die Angelegenheit in diesen Jahren durchzuarbeiten und dem Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zu unterbreiten.
Wir haben in dieser Drucksache den Antrag gestellt: erstens auf Erhöhung des Steigerungsbetra({0})
ges in der Angestelltenversicherung von 0,7 auf 1 % und zweitens auf eine Neufeststellung des Grundbetrags unter Berücksichtigung der verschiedenen Zulagen.
Wie liegen denn die Dinge praktisch? Es wird gewährt: eine Zulage von 15 DM, eine Zulage von 25 % der Renten und eine Grundbetragserhöhung für die Rentner von 5 DM - ohne Zweifel ein sehr interessantes, vielgestaltiges Bild, das in der Verwaltung nur Mehrarbeit erfordert und dem Versicherten nicht die gewünschte Klarheit gibt. Wir sind deshalb der Auffassung, daß diese Zulagen grundsätzlich mit dem bereits vorhandenen Grundbetrag zusammengefaßt und als neuer Grundbetrag gewährt werden sollten. Dabei hat selbstverständlich der Bund einen Teil der Mittel wie bisher aufzubringen; denn es ist nicht möglich, daß die Angestelltenversicherung dies aus den Beiträgen allein tragen kann.
Anders liegen die Verhältnisse bei dem Steigerungsbetrag. Hier ist sehr wohl die Versicherung in der Lage, die Erhöhung zu tragen. Das beweist die Tatsache, daß ein Überschuß vorhanden ist, den der Bundesfinanzminister als Zwangsanleihe für sich reklamiert, anstatt daß er den Rentnern, Witwen und Waisen zur Erhöhung ihrer Bezüge, die ohne Zweifel kümmerlich und kärglich und zum Leben nicht ausreichend sind, gewährt wird.
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Herr Kollege Horn hat von einer gründlichen Prüfung gesprochen. Eine gründliche Prüfung bedeutet nach seinen Ausführungen, daß eine gemeinsame Regelung für die Invaliden- und Angestelltenversicherung auf diesem Gebiet erfolgen müßte! Jetzt verlangt Herr Kollege Horn eine gemeinsame Regelung! Vor zwei Jahren haben Sie, meine Damen und Herren, die von uns beantragte gemeinsame Regelung abgelehnt und unseren Antrag noch nicht einmal dem zuständigen Ausschuß zur Prüfung überwiesen, sondern lediglich als Material der Bundesregierung zugeleitet. So haben Sie die sozialen Belange der Invalidenrentner und der Angestelltenrentenempfänger behandelt. Heute suchen Sie einen Weg, der über den Juli hinausführt, ohne daß es zu einem Gesetz kommt. Diesen Weg können wir mit Ihnen nicht beschreiten.
Auch die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers sind für mich mehr als befremdend. Er verweist heute ganz schüchtern auf seinen Beirat. Wir haben vor über Jahresfrist die Einsetzung einer unabhängigen Studienkommission beantragt, die diese sozialpolitischen Probleme eingehend prüfen und der Regierung und den gesetzgebenden Organen entsprechende Vorschläge machen sollte. Sie haben einen Beirat beim Bundesarbeitsminister errichtet. Was hat denn dieser Beirat bis jetzt geleistet? Wie oft ist er denn zusammengetreten? Welche Aufgaben haben Sie ihm denn übertragen? Bitte, sagen Sie, Herr Bundesarbeitsminister, das doch dem Hohen Haus! Welche Vorschläge hat er Ihnen gemacht? Wieweit haben Sie diesen entsprochen? Ich habe nichts davon gehört, daß zu irgendeiner der Vorlagen wie Fremdrentengesetz, Sozialgerichtsbarkeit, Errichtung eines Bundesversicherungsamtes, Bundesanstalt für Angestelltenversicherung usw. der Beirat vom Bundesarbeitsministerium gehört wurde und dabei mitgearbeitet hat.
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Ich weiß nichts davon, und ich glaube auch nicht 1 daran, solange mir hier der Beweis dafür nicht gegeben wird.
Der Herr Bundesarbeitsminister verweist nicht nur bei dieser, sondern auch bei allen anderen Fragen auf den Beirat. - Dazu war vor zwei Jahren die Zeit! Warum haben Sie von der Mehrheit dieses Hauses denn den Antrag, den wir gestellt haben, gegen unsere Stimmen - wir wollten ihn im Ausschuß bearbeiten und dann im Bundestag darüber beschließen lassen - als Material der Bundesregierung überwiesen? Sie hatten Zeit, diese Dinge zu regeln, und Sie haben die Zeit bewußt verstreichen lassen. Deshalb sind wir verpflichtet und genötigt, diesen Initiativantrag zu stellen. Wir beantragen, daß die Regierung beauftragt wird, diesem Hause umgehend einen Gesetzentwurf zur Neuregelung vorzulegen, damit wir in der Lage sind - und dafür wollen wir vor den Angestellten auch gern die Verantwortung übernehmen -, diese Gesetzesmaterie abschließend noch in diesem Bundestag zu behandeln.
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