Frank Hofmann (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen: Ihr Antrag richtet den Blick nur auf
den islamistischen Terrorismus. Ich bin der Meinung,
wir sollten als Oberbegriff von internationalem Terrorismus sprechen. Das erlaubt Differenzierungen in islamistische und andere Formen des internationalen Terrorismus.

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- Herr Strobl, Sie wissen genau, dass ich erst am Anfang
meiner Rede bin, aber behaupten schon, das wäre mein
einziger Kritikpunkt. Es ist doch lächerlich, was Sie hier
machen.

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Es sprechen auch außenpolitische Gründe dafür, eher mit
dem Begriff des internationalen Terrorismus zu arbeiten.
Das erlaubt meiner Meinung nach bessere Differenzierung und verhindert ein Scheuklappendenken.

Mit Blick auf den Anhang des Antrages, der, wenn
ich es richtig sehe, den Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen enthält, frage ich mich, weshalb Sie die
gemeinsame Datei beim BfV einrichten wollen. Die
Begründung der Niedersachsen lautet, dort habe man
vielfältige Erfahrungen mit gemeinsamen Dateien und
mit dem Schutz von Nachrichtenzugängen. Ich meine,
die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes arbeitet nicht anders. Warum gibt man diese Aufgabe dann
nicht in die Zuständigkeit der Polizei, also des Bundeskriminalamtes? Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist
Beobachtung, die Aufgabe der Polizei ist Bekämpfung
im Sinne von Verfolgung und Verhütung. Bei der Polizei
sind die Handlungszwänge am größten. Zudem geht die
europäische und internationale Einbindung über die nationalen Polizeibehörden, in diesem Falle also über das
Bundeskriminalamt. Wir alle wissen: Die internationale
Zusammenarbeit wird zunehmend wichtiger. Auch wir,
die Mitglieder des Innenausschusses, fordern einen europäischen Informationsverbund. Last but not least: Der
Schwerpunkt liegt hier beim Terrorismus, nicht beim
Extremismus. Folglich gibt es viele vernünftige Gründe,
die gemeinsame Datei beim BKA einzurichten.

Steckt also eher der Gedanke dahinter: Wenn man
schon etwas zentral machen muss, dann meinetwegen
sonstwo, aber nicht beim Bundeskriminalamt? Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist nur noch davon die
Rede, dass der Bund diese Datei einrichten will.

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Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU-Opposition, was wollen Sie nun? Zu Ende gedacht haben
Sie das nicht.

Ein zweiter Punkt. Nach dem erklärten Willen der
niedersächsischen Regierung soll die Datei Mischbestände enthalten: Volltext auf der einen Seite, auf der


Frank Hofmann ({3})
anderen Seite dort, wo das aus Gründen des Quellenschutzes nicht möglich ist, nur Aktenfundstellen. Mir
scheint, auch das ist nicht zu Ende gedacht. Sie müssen,
um Maßnahmen ergreifen zu können, sowieso in die Akten schauen und können nicht allein mit den Dateien arbeiten. Deswegen geben auch datenschutzrechtliche
Überlegungen der Indexdatei den Vorzug. Auch da sollten Sie zu Ende denken.

Zum Dritten bitte ich zu überlegen, ob Sie die gegenseitige Information immer so weit treiben wollen, dass
jeweils alle unterrichtet werden müssen. Ich meine, bei
sensiblen Daten sollte man besser stufenweise vorgehen
und zum Beispiel das jeweilige Landeskriminalamt mit
der Prüfung beauftragen, ob Polizeibehörden in ihrem
Land unterrichtet werden sollen und welche das sein sollen.

Jetzt zu Ihrem eigentlichen Antrag. Als Schwachpunkte machen Sie einen mangelnden Informationsaustausch und eine unzureichende Koordination der einzelnen Maßnahmen aus. Sie haben alle gemerkt, wie sich
Herr Binninger aufgepumpt und den Bundesinnenminister persönlich dafür verantwortlich gemacht hat.

({4})

Weshalb müssen Sie eigentlich alles schlechtreden?
Die Sicherheitsbehörden sind ständig auf dem Weg der
Optimierung. Gerade die Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden haben es sich zur Aufgabe gemacht, sich
durch Umstrukturierung der Aufbau- und Ablauforganisation und durch Zusammenarbeitsregeln auf die jeweiligen Erfordernisse der Sicherheitslagen einzustellen.
Man ist hier immer auf dem Weg und nie am Ende und
stets abhängig von der Kriminalitätsentwicklung.

({5})

Es gibt auf allen Seiten das permanente Gefühl der Informationsunterversorgung. Sie tragen mit Ihrem Antrag
und mit Ihrer Rede, Herr Binninger, ohne Not und durch
falsche Darstellung eine Mitschuld an dieser „gefühlten“
Situation.

({6})

Grundsätzlich ist Deutschland bereits jetzt gut gerüstet.

({7})

Das heißt aber nicht, dass man nichts verbessern könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
den Vorwurf, es gebe kein gemeinsames aktuelles Lagebild, kann ich auf den Sicherheitsbehörden nicht sitzen lassen.

({8})

Das weisen wir entschieden zurück.
({9})

Es gibt ein tägliches Lagebild beim polizeilichen Staatsschutz, es gibt wöchentliche Lagebilder, es gibt Gefährdungslagebilder über den islamistischen Terrorismus.
Herr Binninger, wenn Sie sagen, wie Sie es vorhin getan
haben, „So ein Lagebild mache ich Ihnen auch“, dann
zeigt das Ihre Überheblichkeit.

({10})

Es ist grob fahrlässig, solche falschen Informationen,
wie Sie sie bringen, in einen Antrag aufzunehmen und
zu verbreiten.

({11})

Ihr Antrag zielt im Kern darauf ab, das Gebot der
Trennung zwischen den Diensten und der Polizei aufzulösen.

({12})

Nachdem ich jetzt Herrn Binninger und Herrn Mayer gehört habe, kann ich nur sagen: Sie sollten sich abstimmen. Aber das können Sie nicht. Sie liefern ein Beispiel
dafür, wie es im Moment zwischen der CDU und der
CSU, zwischen Merkel und Stoiber aussieht.

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Sie können sich nicht einmal in diesen kleinen Dingen
absprechen.

Die Auflösung des Trennungsgebotes wird es mit uns
nicht geben. Wir zielen darauf ab, die Arbeitsprozesse zu
verbessern, statt neue Schnittstellen zu schaffen, einen
Informationsverbund unter Beachtung des Trennungsgebotes herzustellen

({14})

und die Kooperation zu stärken, statt neue Organisationen zu schaffen. Ich sage Ihnen: Das, was Sie als Aufgabenspektrum eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung beschreiben, muss in großen Teilen in
Angriff genommen werden, ohne dass wir das Trennungsgebot, wie Sie es wollen, schleifen.

Ihre größte Sorge scheint zu sein: Wie umgehe ich es,
das Bundeskriminalamt mit den notwendigen Befugnissen auszustatten? Lieber nehmen Sie eine Verletzung
des Trennungsgebotes in Kauf,

({15})

statt dem BKA das benötigte rechtliche Instrumentarium
an die Hand zu geben.

Ihr Vorschlag eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung ist zudem rein innenpolitisch ausgerichtet und hier nicht ausgereift. Völlig außer Acht
lassen Sie eine Einbindung in die europäische und internationale Terrorismusbekämpfung.

Frank Hofmann ({16})
({17})

Was Sie hier abliefern, ist ein Torso, aber kein Konzept.

({18})

Sie klagen, der Austausch von Informationen über
Gefährder, Bedrohungen und neue Entwicklungen sei zu
bürokratisch, zu langsam und zu selektiv. Wer legt denn
fest, wer als Gefährder einzustufen ist? Das Bundeskriminalamt? Nein!

({19})

Warum nicht? Weil das BKA keine Zuständigkeit für die
Gefahrenabwehr und keine Befugnisse hat. Polizei sei
Ländersache; das Hohelied von der föderalen Struktur,
die sich bewährt habe; das Totschlagsargument „Wir
wollen kein deutsches FBI“: Da wird von interessierter
Seite gekeult und gekeilt. Die Landesfürsten, die mal im
größeren, mal im kleineren Chor singen, wie wichtig ihnen die Sicherheit sei, versagen, wenn es um umfassende, den Aufgaben entsprechende polizeiliche Befugnisse für das Bundeskriminalamt geht.

Was jedes Bundesland seinem Landeskriminalamt an
Befugnissen gibt, um seine Aufgaben zu bewältigen,
kann man dem Bundeskriminalamt doch nicht vorenthalten. Tatsache ist: Jeder Polizeibeamte eines Bundeslandes hat zur Verbrechensbekämpfung mehr Befugnisse
als ein Polizeibeamter des Bundeskriminalamtes. Natürlich hat auch der Polizeibeamte in einem LKA Befugnisse der Gefahrenabwehr und nicht nur der Strafverfolgung. Das Bundeskriminalamt dagegen mit seiner
umfassenden Verantwortung als Dreh- und Angelpunkt
der internationalen Verbrechensbekämpfung muss diese
Kriminalitätsform wie ein Einarmiger bekämpfen. Das
kann doch nicht Ihr Wille sein.

Wer hier Vergleiche mit dem FBI anstellt, redet dummes Zeug. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz,
Klaus Buß aus Schleswig-Holstein, hat Ende September
dieses Jahres in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgeführt:

Der internationale Terrorismus ist eine so schwere
Bedrohung unseres Landes, dass wir über diese
Hürde springen sollten und dem Bundeskriminalamt diese Möglichkeiten ähnlich wie den Landeskriminalämtern auf ihrer Zuständigkeitsebene einräumen sollten.

Ich sage Ihnen: Springen Sie mit!

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Die AG Kripo hat im April dieses Jahres festgestellt,
dass die dem Bundeskriminalamt zugewiesenen Befugnisse nicht in jedem Fall ausreichen, um die dringend gebotenen Verdichtungen von Sachverhalten, die auf eine
Gefahr durch terroristische Aktivitäten hindeuten, vorzunehmen. Sie sehen: Unter den Fachleuten herrscht hier
große Übereinstimmung.
Ein wenig Hoffnung habe ich, dass sich bei Ihnen die
Sachpolitiker langsam durchsetzen. Denn ich lese in Ihrem Antrag:

... eine Kompetenz des BKA für Vorfeldermittlungen allein würde keine grundlegende Verbesserung
der Situation mit sich bringen.

Das kann ja wohl nur bedeuten, dass Sie Vorfeldermittlungen für das BKA befürworten, sie aber alleine nicht
für ausreichend halten.

Herr Mayer sagte vorhin, Sie würden im Bundesrat
eine Mehrheit finden, weil der Bundesrat den Antrag der
CDU/CSU unterstützen würde. Das ist das Neue und eigentlich Erfreuliche an Ihrem Antrag. An diesem Punkt
lohnt es sich, dass wir miteinander ins Gespräch kommen.

Ich danke Ihnen.

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