emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Ich rufe auf die Frage XIII/6 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, daß weibliche Beschäftigte der Deutschen Bundesbahn im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen nur Freifahrten für sich selbst erhalten, den Grundsatz der Gleichberechtigung gewahrt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen auf Drucksache IV/1255, zunächst Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe auf die Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) -:
Werden ausländische Gastarbeiter, die nach Deutschland fahren wollen, schon in ihren Heimatländern vor ihrer Hinreise in die Bundesrepublik auf die hier geltenden Waffenbestimmungen aufmerksam gemacht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Müller ({2}) -:
Werden Gastarbeiter bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet - wenigstens stichprobenartig - auf Waffen, insbesondere Schußwaffen, untersucht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen unter II, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Glombig:
Was hat der Herr Bundesarbeitsminister in seiner Rede anläßlich der Verleihung des Hörspielpreises des Bundes der Kriegsblinden am 29. April 1963 in bezug auf die Neuordnung der Kriegsopferversorgung gemeint, wenn er sagte: „Es war immer mein Bestreben, weniger in Gleichmacherei zu tun als vielmehr individuell diese Dinge zu gestalten."?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-16:
Mit dieser Äußerung habe ich meine Ansicht ausgedrückt, daß man bei den Bemühungen um eine gerechte Versorgung der Kriegspofer auch die Einzelschicksale beachten und versuchen sollte, das Bundesversorgungsgesetz so zu gestalten, daß auch diese Einzelschicksale gebührend berücksichtigt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Eine Zusatzfrage?
Glombig (NA), 1963-05-16:
Ja. Herr Minister, wie ist es dann zu erklären, daß außer mir auch Associated Press in ihrer Meldung vom 29. April davon ausgeht, Sie hätten mit der Bezeichnung „Gleichmacherei" darauf hindeuten wollen, daß Bedenken gegen die Forderung der großen Verbände und einer Bundestagsmehrheit zu erheben seien, außer der Beseitigung von Härten vor allem auch eine Erhöhung der Grundrenten vorzusehen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-16:
Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, aus welchem Grunde eine Nachrichtenagentur eine Äußerung von mir so interpretiert, wie Sie sie interpretieren wollen. Im übrigen aber hat die Bundesregierung, was Ihnen bekannt ist, auf meinen Vorschlag dem Bundesrat eine Gesetzesvorlage zugeleitet, in der eine Erhöhung der Grundrenten vorgesehen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage?
Glombig (NA), 1963-05-16:
Herr Minister, Sie haben im „Bulletin" vom 3. Mai 1963 Stellung genommen zu meinen Behauptungen, daß Sie mit der Bezeichnung „Gleichmacherei" gegen die Erhöhung der Grund-und Ausgleichsrenten Stellung bezogen hätten, haben sich aber nicht dazu bekannt, das Wort „Gleichmacherei" gebraucht zu haben. Darf ich Sie noch einmal fragen, aus welchem Grunde Sie dieses Wort gebraucht haben?
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-06-19:
Frau Ministerin, haben Sie schon einmal mit dem Herrn Bundesverkehrsminister gesprochen, dem die Deutsche Lufthansa untersteht und der meines Erachtens in der Unterstützung der Lufthansa in diesen Fragen zum Teil sehr weit ging?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-24:
Ja, durchaus, Herr Kollege.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Die Frage des Herrn Abgeordneten Bading unter III - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß heute ab 15 Uhr die Möglichkeit zu Ausschußsitzungen besteht.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutschfranzösische Zusammenarbeit ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2})
({3}).
Meine Damen und Herren, gemäß einer Absprache im Ältestenrat darf ich vorschlagen, daß im Anschluß an die Berichterstattung die üblicherweise der dritten Beratung vorbehaltene allgemeine Aussprache stattfindet. - Darüber besteht Einverständnis.
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Furler, für seinen Schriftlichen Bericht und darf ihm zur Ergänzung das Wort erteilen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Das Wort hat der Bundestagsabgeordnete Dr. von Brentano.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-16:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung der zweiten Lesung. Ich rufe auf Art. 1 und 2, letzteren mit der Streichung der beiden Worte „und soweit", wie es der Auswärtige Ausschuß Ihnen vorgeschlagen hat, sowie Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort hierzu wird nicht mehr gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Die allgemeine Aussprache hat bereits stattgefunden. Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme rechts und einige Gegenstimmen links. Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen mit sehr großer Mehrheit angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe eine traurige Pflicht zu erfüllen.
({1})


Vizepräsident Dr. Jaeger
In den frühen Morgenstunden dieses Tages ist unser Kollege Karl-Heinz Lünenstraß durch einen Verkehrsunfall gestorben. Er befand sich wohl auf dem Wege zur Sitzung dieses Hohen Hauses.
Unser Kollege Lünenstraß wurde am 28. November 1919 in Dahlhausen im Ennepe/Ruhr-Kreis geboren. Nach der Schriftsetzerlehre wurde er Soldat und nahm 1939 bis 1945 am zweiten Weltkrieg teil. Nach Beendigung des Krieges übte er zunächst seinen Beruf als Schriftsetzer aus und arbeitete an verschiedenen Tageszeitungen mit.
Von 1947 bis 1949 war er hauptamtlich für die Sozialdemokratische Partei in Geldern, Kleve und Krefeld tätig. Im Jahre 1949 wurde er Parteisekretär im Landkreis Düsseldorf-Mettmann.
Karl-Heinz Lünenstraß hat früh den Weg zur Sozialdemokratischen Partei gefunden. Bereits vor 1933 war er Mitglied der Sozialistischen Jugend. Nach 1945 stellte er sich sofort in den Dienst der sozialdemokratischen Parteiarbeit. Im Landkreis Düsseldorf-Mettmann war er Kreistagsmitglied und Fraktionsvorsitzender. Er bekleidete das Amt des Bürgermeisters der Stadt Mettmann. Er war Vorsitzender des Beirats bei der Landespolizeibehörde Düsseldorf.
Er gehörte dem Deutschen Bundestag über die Landesliste Nordrhein-Westfalen seit 1957, also nun zum zweitenmal, an. Er war Mitglied des Ausschusses für Inneres.
Ich spreche den Angehörigen des verstorbenen Kollegen und den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die tiefe Anteilnahme des Hauses aus. - Ich stelle fest, daß Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. Ich danke Ihnen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({2}).
Zur Einbringung des Gesetzes hat das Wort der Herr Bundesminister der Justiz.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Wahl.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reischl.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-16:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf zwei der kritischen Bemerkungen des Herrn Kollegen Reischl kurz eingehen. Das eine ist die Frage des Zeitpunkts, zu dem diese Novelle vorgelegt wird. Sie beanstanden mit Recht, daß sie sehr spät vorgelegt wird. Sie hatten nun die Liebenswürdigkeit, mich von einer Schuld daran freizusprechen und die Schuld dem Hause zu geben. Das trifft aber nicht zu. Mein Vorgänger hat bereits Anfang Januar die ersten Besprechungen mit dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Diese Besprechungen haben sich ziemlich lange hingezogen, ohne daß ich deswegen dem Gericht einen Vorwurf mache. Dann kam die Kabinettsumbildung dazwischen mit allem, was sich davor und danach abgespielt hat. So sind wir in Bedrängnis gekommen, und ich muß tatsächlich eher mir selber etwas den Vorwurf machen, daß ich nicht mehr darauf gedrängt habe, diesen zeitgebundenen Entwurf vorzulegen.
Das zweite. Sie haben beanstandet, daß - ich glaube, Sie drückten es so aus - wieder einmal an dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz herumgedoktert, also experimentiert werde und daß sich dieses Hohe Gericht, dessen Rolle Sie sehr deutlich herausgestellt haben, doch nicht zum Experimentieren eignet. Ich stimme Ihnen darin prinzipiell zu. Andererseits ist auch dieses Bundesverfassungsgericht ein Novum in unserem Staatsaufbau, und wir haben wenig Erfahrungen. Der Gesetzgeber hat nun selber schon einmal auf diesem Gebiet Experimente gemacht, wenn ich so sagen darf. Er hat nämlich im Jahre 1956 die Richtung auf ein Einheitsgericht hin eingeschlagen. Das war auch ein Wagnis und ein Experiment. Das Gericht wurde verkleinert. Es soll jetzt noch einmal verkleinert werden. Deswegen sehen wir uns eben vor der Notwendigkeit, doch wieder etwas daran herumdoktern zu müssen.
Wenn es uns gelingen sollte, in Erweiterung der Vorschläge, die Sie von der Opposition dazu noch machen wollen, zu einer umfassenderen Novelle zu kommen, und wenn wir dann werden feststellen können, daß wir nicht schon wieder eine Novelle brauchen, so soll das der Bundesregierung sicher nur recht sein.
Ich glaube, wir können über alle Ihre Vorschläge diskutieren mit Ausnahme des einen, die Zahl von zehn Richtern beizubehalten. Dafür ist bis jetzt bei uns keine Meinung vorhanden.
({0})
- Wenn man sagt, es sei keine Meinung vorhanden, ist man nicht dafür.
({1})
Für meine Person darf ich noch sagen: die Bemerkung über die Einstufung der Richter des Bundesverfassungsgerichtes, die Sie nebenbei noch machten, war mir aus dem Herzen gesprochen. Aber ich kann das für die Bundesregierung nicht sagen, wenigstens nicht für den gegenwärtigen Zeitpunkt. Ich bin ja gehalten, den Vorschlag der Bundesregierung zu vertreten. Aber ich habe auch die Vorstellung, daß das Bundesverfassungsgericht nun wirklich nicht irgendein Gericht ist, sondern ein Verfassungsorgan. Ich hatte schon früher öfters Gelegenheit, in diesem Hause zum Ausdruck zu bringen, was ich von dem Bundesverfassungsgericht halte.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1963-05-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-16:
Meine Damen und Herren, es ist durchaus üblich, daß Man, wenn man über eine Institution spricht, auch sagt, was man ihr zu verdanken oder von ihr fürchten zu müssen glaubt. Insofern spricht die Rednerin zur Sache.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Zusatzfrage, Dr. Mommer!
Schmid (vizepräsident), 1963-05-16:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir werden den Entwurf wohl an den Rechtsausschuß überweisen müssen. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist es beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen

Vizepräsident Dr. Schmid
und Straßen ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({2}) ({3})
({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Cramer. Herr Abgeordneter Cramer ist verhindert. Statt dessen wird der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Abgeordneter Bleiß, den Bericht erstatten.
Bleiß (NA), 1963-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter, Herr Kollege Cramer, der wegen einer Verkehrsbehinderung heute hier nichtanwesend sein kann, hat mich beauftragt, Ihnen folgende redaktionelle Änderung vorzutragen: Auf Seite 3 des Schriftlichen Berichts Drucksache IV/1206 muß es zu § 9 in Zeile 12 statt „Vereinbarung" heißen: „Vereinigung". Ich bitte Sie höflichst, diese Änderung vorzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1963-05-16:
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1, - 2, - 3, -4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11,-11a,-11b,-§ 12 entfällt - § 13,-14,-14a,-15,16, - 17, - 18, - 19, - Einleitung und Überschrift.
- Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe den Entwurf zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Es sollen Erklärungen abgegeben werden. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1963-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU möchte ich zur Verabschiedung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes folgende Erklärung abgeben.
Das alte Eisenbahnkreuzungsgesetz stellt für die Eisenbahnen eine erhebliche Belastung dar und hat in der praktischen Durchführung besonders in den letzten Jahren Schwierigkeiten gezeigt. Die große Unfallhäufigkeit an Bahnübergängen fordert in höherem Maße, als es bisher der Fall war, die Beseitigung dieser alle. Verkehrsteilnehmer gefährdenden Kreuzungspunkte. Die Neuregelung des Eisenbahnkreuzungsrechtes ist .daher ein dringendes Anliegen, das alle Bürger unseres Landes angeht.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt auf Grund dieses Sachverhalts die von den beteiligten Ausschüssen vorgenommenen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Dabei waren die folgenden Leitgedanken maßgebend:
1. Die Praktikabilität des Gesetzes muß an erster Stelle aller Überlegungen stehen. Nur so kann dem Gefahrenpunkt Kreuzung von Schiene und Straße tatkräftig zuleibe gerückt werden.
2. Die Bahnübergänge stellen für Schiene und Straße eine Gemeinschaftsaufgabe dar, für die auch Bund und Länder mitverantwortlich sind. Der Interessenlage der beteiligten Verkehrsträger soll dabei nach Möglichkeit Rechnung getragen werden. Dem entspricht der Vorschlag zu § 11 b und § 13.
3. Den Gemeinden sollen keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden. Darüber hinaus ist im § 15 für sie und sonstige finanzschwache beteiligte Baulastträger eine besondere Zuschußregelung vorgesehen.
4. Die Verfahrensvereinfachung war ein besonderes Anliegen. In erster Linie sollen sich die Beteiligten einigen. Entgegen der Regierungsvorlage soll auch ein doppeltes Anhörungsverfahren, einmal im Kreuzungsrechtsverfahren und dann im Planfeststellungsverfahren, vermieden werden. Dem dient die Verbindung beider Verfahren, wobei für die Anhörung eine Landesbehörde zuständig sein soll. Nach unserer Meinung ist das verfassungsrechtlich unbedenklich.
Finanzielle Mehrbelastungen, die auf den Bund zukommen, dürfen nicht zu Lasten des Straßenbauhaushalts gehen, sondern nur da, wo Bundesfernstraßen beteiligt sind.
Es wird zweckmäßig sein, wenn der Bundesminister für Verkehr im Zusammenwirken mit den für die Eisenbahnen und Straßen zuständigen Landesministern ein mehrjähriges Programm für die Beseitigung von Bahnübergängen aufstellt.
Wir haben gemeinsam etwas Gutes und Praktikables zu schaffen versucht. Ein Gesetz kann noch so gut sein, es wird Ordnung und Wohlfahrt nur bringen, wenn es von Menschen mit gutem Willen und verständigem Gemeinsinn angewendet wird. Zu einem solchen Verhalten die Kreuzungspartner aufzurufen, sollten das Hohe Haus und die Bundesregierung nicht müde werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-05-16:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Bleiß,
Schmid (vizepräsident), 1963-05-16:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Eisenmann.
Eisenmann (NA), 1963-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Ich kann mich im wesentlichen den Ausführungen meiner beiden Herren Vorredner anschließen. Es gibt keine Zweifel darüber, daß das Gesetz, das dieses Hohe Haus verabschieden soll, eigentlich das im Verkehrsbereich bedeutendste ist. Sie wissen, daß rund 31 000 km Schienen sich mit rund 140 000 km klassifizierter Straßen an 64 900 Stellen kreuzen. Davon sind 36 400 Stellen niveaugleiche Kreuzungen. Daß an diesen niveaugleichen Kreuzungen Gefahrenquellen vorhanden sind, darüber gibt es gar keinen Zweifel. Sie wissen es vermutlich, daß allein pro Jahr im Durchschnitt 140 bis 150 Menschen an niveaugleichen Kreuzungen von Schienen und Straßen ums Leben kommen.
Wir haben also Ursache, zur Verabschiedung dieses Gesetzes beizutragen, und das war mit der Grund dafür, daß der vorliegende Entwurf vom Verkehrsausschuß und den mitberatenden Ausschüssen beschleunigt behandelt worden ist. In diesem Gesetz werden die Zuständigkeiten und die Verantwortung für die Rechtsverhältnisse der Betroffenen umfas3766 
send geklärt. Wir glauben, daß auch hinsichtlich der materiellen Belastung der Betroffenen eine gute Lösung gefunden worden ist. Meine Herren Vorredner haben darauf hingewiesen, daß es uns im Verkehrsausschuß wesentlich darauf angekommen ist, eine gerechte Kostenregelung zu finden, aber gleichzeitig ein praktikables Gesetz zu schaffen. Wir haben ein gewisses Mischsystem gefunden im Sinne einer Kostenverteilung und eines Veranlassungsprinzips auf der anderen Seite, wobei wir gleichzeitig wußten, daß die schwächsten Baulastträger, die Kommunen, angemessen entlastet werden mußten. Wir haben allein 29 500 Kreuzungen der Schiene mit Gemeindewegen, d. h. bei 84 % der niveaugleichen Kreuzungen handelt es sich um Kreuzungen mit Gemeindewegen. Es ist klar, daß die Gemeinden diese Frage nach dem bisherigen Veranlagungsprinzip nicht lösen konnten, da sie nicht über die notwendige Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskraft verfügen.
Ich glaube, wir haben mit dem jetzigen Mischsystem ein Verhältnis gefunden, das den Belangen der Gemeinden angemessen Rechnung trägt. Herr Kollege Lemmrich sprach von einer praktikablen Lösung. Das kann man wohl wirklich sagen. Die zuständigen Ausschüsse haben sich auf Grund des uns vom Verkehrsministerium zur Verfügung gestellten Materials eingehend mit dieser komplexen Materie befaßt. Wir sind der Auffassung, daß durch dieses Gesetz die Verkehrsverhältnisse durchaus verbessert werden können und die Gefahrenlage an den Kreuzungen behoben werden kann. Ebenfalls können durch dieses Gesetz die Wettbewerbsverzerrungen herabgemindert werden.
Wir wünschen, daß das Gesetz recht bald vom Bundesrat verabschiedet wird. Der Bundesrat sollte recht bald seine Zustimmung geben, damit das Gesetz am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten kann.
Wir Freien Demokraten sehen in dem Gesetz einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zu einer flüssigeren Abwicklung des Verkehrs schlechthin und damit zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer und nicht zuletzt zum Nutzen unserer gesamten Volkswirtschaft. Die FDP-Fraktion wird deshalb dem Gesetz zustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-05-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmig Annahme fest.
Wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 abzustimmen, die zu dem Gesetz eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus ist einverstanden.
Ferner haben wir noch eine formale Wahl vorzunehmen. Für den aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Wittrock hat die Fraktion der SPD mit Schreiben vom 15. Mai den Abgeordneten Dr. Schäfer als Mitglied des Wahlprüfungsausschusses benannt. - Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden; dann ist der Abgeordnete Dr. Schäfer gewählt.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich habe noch bekanntzugeben, daß heute ab 15 Uhr und morgen Ausschüsse tagen können, jedoch besteht für morgen keine Präsenzpflicht.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 19. Juni 1963, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Wir kommen zu der Frage XIII/1 -des Herrn Abgeordneten Dr. Dichgans - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen:
Zu welchen Feststellungen hat die Ortsbesichtigung geführt, die die Frau Bundesministerin fur Gesundheitswesen nach Pressemeldungen in Düsseldorf-Lohausen durchgeführt hat, um sich über die Auswirkungen des Fluglärms zu unterrichten?
Bitte, Frau Ministerin.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-19:
Es trifft zu, Herr Kollege, daß ich Anfang April einen Abend und eine Nacht in der Nähe des Flughafens Lohausen zugebracht habe, um mich einmal an Ort und Stelle davon zu überzeugen, ob die vielen Klagen, die mir über den Flugzeuglärm dort zugegangen sind, berechtigt sind. Ich habe dabei festgestellt, daß die Lärmbelästigung in der Tat unerträglich ist.
Viele Tausende Menschen wohnen dort in einem Gebiet, das aus gesundheitlichen Gründen, wie mir scheint, überhaupt nicht bewohnt sein sollte. Selbst Mindestanforderungen, die in den Vereinigten Staaten für die Bewohnbarkeit von Gebieten um einen Flughafen herum gelten, sind hier nicht erfüllt.
Aus meinen Gesprächen mit den Anwohnern habe ich den Eindruck gewonnen, daß der Flugzeuglärm dort nicht nur stört und belästigt, sondern wirklich auch die Gesundheit der Menschen verletzt.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dichgans!
dichgans (NA), 1963-06-19:
Frau Ministerin, was gedenken Sie zu unternehmen, nachdem Sie diese Feststellungen getroffen haben.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-19:
Ich habe zunächst einmal an den Herrn Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen die Frage gerichtet, was die Landesregierung zu tun beabsichtige, um die Bevölkerung vor diesen Schäden zu bewahren. Der Herr Ministerpräsident hat mir antworten lassen, daß die Frage der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr seit längerer Zeit von der Landesregierung geprüft wird und daß alle erforderlichen und gesetzlich möglichen Maßnahmen getroffen werden sollen, um diese Belästigungen auf ein Mindestmaß herabzusetzen.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Noch eine Zusatzfrage.
dichgans (NA), 1963-06-19:
Frau Ministerin, halten Sie diese Antwort für befriedigend?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-19:
Das hängt davon ab, was im Anschluß an diese Antwort geschieht, und darauf warte ich.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1963-06-19:
Frau Ministerin, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Ihnen auch die Auswirkungen des belästigenden Lärms von Flugzeugen im Raum Offenbach - Stadt- und Landkreis - und Frankfurt am Main bekannt sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-19:
In diesem Zusammenhang - Lohausen - natürlich nicht. Aber als Frankfurterin sind auch mir diese Probleme bekannt, und für sie gilt wohl das gleiche.
schmidt (NA), 1963-06-19:
Darf ich weiter fragen, welche Maßnahmen von Ihrer Seite zur Bekämpfung des Lärms in dem dortigen Bereich bisher unternommen worden sind?