gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß Herr Abgeordneter Dr. Mommer mir im Anschluß an die Ausführungen, die er in der 105. Sitzung des Deutschen Bundestages als Berichterstatter des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität in der Sache Strafverfahren gegen die Abgeordneten Dr. Wuermeling und Dr. Dehler - Drucksache 1739 - gemacht hat, eine persönliche Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung übergeben hat. Diese persönliche Erklärung wird dem Stenographischen Bericht der heutigen Sitzung angefügt*).
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes;
Gesetz über die Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des, Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes;
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({0});
Gesetz über die Aufhebung von Bestimmungen Ober den Seidenbau;
Gesetz über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({1}).
Zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung ({2}) hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Gründe hierzu sind in Drucksache 1917 niedergelegt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 26. November 1955 die Kleine Anfrage 203 der Fraktion der FDP betreffend Akten zum Reichskonkordat - Drucksache 1834 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1918 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 30. November 1955 die Kleine Anfrage 206 der Abgeordneten Dr. Hesberg, Graaf ({3}), Dr. Schild ({4}) und Genossen betreffend Bereinigung der Grundbücher durch Löschung umgestellter Kleinsthypotheken - Drucksache 1854 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1914 vervielfältigt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({5}).
Lassen Sie mich, bevor wir damit beginnen, folgendes sagen. Der Ablauf der Fragestunde hat uns seit einigen Wochen Sorge gemacht, weil die für die Beantwortung der gestellten Fragen zur Verfügung stehende Zeit zu den eingehenden Fragen in keinem Verhältnis steht. So enthält die heutige Aufstellung 43 Fragen, die aller Voraussicht nach nicht sämtlich beantwortet werden können.
*) Siehe Anlage 2.
Dem Ältestenrat ist es leider nicht möglich, für die Fragestunde mehr Zeit zur Verfügung zu stellen, solange der Bundestag und insbesondere das Plenum mit anderen Vorlagen in der Weise überhäuft ist, wie es bis jetzt der Fall ist. Wir machen Ihnen, meine Damen und Herren, deshalb den Vorschlag, daß die Fragen in Zukunft nicht mehr verlesen werden - sie liegen ja gedruckt vor, und ich habe auch dafür Sorge getragen, daß sie auf den Tribünen ausliegen -, sondern daß ich in Stichworten den Inhalt der Frage kurz wiedergebe und daß dann der Vertreter des zuständigen Ressorts möglichst kurzgefaßt antwortet. Das ist das eine.
Das andere ist ein dringender Appell an Sie, meine Damen und Herren, sich in den Zusatzfragen möglichst zu beschränken. Es muß ja nicht unbedingt sein, daß zu jeder Frage noch zwei Zusatzfragen gestellt werden. Bitte bedenken Sie, daß dann die anderen Kollegen, die ihre Fragen schriftlich eingereicht haben, einfach nicht mehr zum Zuge kommen.
Ich darf wohl annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir zunächst einmal so verfahren.
Ich rufe nun die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({6}) auf. Sie betrifft die Reform der Haushaltsbuchführung und der Rechnungslegung. Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.