Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag des Haushaltsausschusses, den der Abgeordnete Bausch begründet hat, abstimmen: Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 4101 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf
b) Einzelplan II - Haushalt des Deutschen
Bundestages ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Jaffé.
Jaffé ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Haushaltsplan des Bundestags - unseres eigenen Hauses - sind keine einschneidenden Änderungen beim Nachtragshaushalt vorgesehen. Ich darf Sie bitten,
einige wenige Punkte, die, da es sich um unser eigenes Haus handelt, besonderes Interesse beanspruchen können, mit mir durchzugehen.
Unter den Einnahmen erscheint erstmalig - Sie finden das auf Seite 3 der Vorlage - der Betrag von 46 000 DM, Einnahmen aus der Bundestagsgaststätte. Andererseits finden Sie auf Seite 15 unter den Ausgaben einen Betrag von 62 600 DM. Dieser Ansatz betrifft die Garantie für die Mindestlöhne der Bediensteten in der Bundestagsgaststätte. Nach dem Bruttoprinzip sind diese Ansätze zum erstenmal im Haushalt ausgewiesen.
Allgemein darf ich dazu nur sagen, daß auch im Haushaltsausschuß der unbefriedigende Zustand der Bundestagsgaststätte Gegenstand der Kritik war. Ihnen wird bekannt sein, daß inzwischen Verhandlungen über diese Frage erfolgreich zu Ende geführt worden sind, wodurch ein neuer Zustand hergestellt wurde. Auf den Haushalt 1952 haben diese Verhandlungen keine Auswirkungen; bei 1953 wird darüber noch zu sprechen sein.
Bei den Ausgaben personeller Art darf ich daran erinnern, daß das Gutachten des Bundesrechnungshofs den Anstoß zu einer Vorlage für den Organisations- und Stellenplan gegeben hat, der im allgemeinen den abgeschlossenen Aufbau der Organisation unseres Hauses widerspiegelte. Infolgedessen finden Sie hier nur geringe Änderungen. Die Vermehrung des Personals beschränkt sich auf 10 Stellen für Regierungsassistenten; das ist der Hausordnungsdienst in unserm Neubau. Außerdem schlägt Ihnen der Haushaltsausschuß die Bewilligung von zwei weiteren Leerstellen - einen Amtsrat und einen Regierungsinspektor - für Beamte, die in das Generalsekretariat des Europarats abgeordnet werden, vor.
Bei den Personaltiteln resultieren die Mehrausgaben in erster Linie aus der bekannten 20 %igen Zulage und der Umrechnung der Monatsbeträge des früheren Haushalts auf ein volles Jahr. Unter den Sachausgaben sind einige kleine Änderungen, auf die ich nicht näher einzugehen brauche.
Interessant ist der Wegfall des Postens von 496 600 DM für die Fahrtkosten. Nicht etwa, daß diese zurückgegangen wären, aber nach dem Bundesbahngesetz ist die Bundesbahn bekanntlich verpflichtet, die Abgeordneten kostenlos zu befördern. Andererseits ergibt sich durch den Hinzutritt der Berliner Abgeordneten während des letzten Jahres ein Mehrbedarf.
Bei den einmaligen Ausgaben - Sie finden das auf Seite 17 'der Vorlage - sind verschiedene neue Titel, die der Vervollständigung der Ausstattung des Hauses dienen. Dabei bitte ich, Ihre Aufmerksamkeit besonders auf den Tit. 18 zu richten. Dort sind 800 000 DM Zuschuß für die Jugendherberge in Bonn vorgesehen. Das entspricht der Erfüllung eines allgemeinen Wunsches aller Fraktionen des Hauses.
Schließlich darf ich Sie noch einmal auf die Schlußsumme hinweisen. Der Gesamtaufwand für den Deutschen Bundestag liegt nunmehr bei etwas über 18 Millionen. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, im Namen des Haushaltsausschusses bitten, der Vorlage dieses Ausschusses auf Drucksache Nr. 4102 und damit dem Einzelplan des Deutschen Bundestages mit den eben erläuterten Änderungen Ihre Zustimmung zu geben.