Sauter (NA), 1986-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Beschlüsse der GRÜNEN auf ihrem Parteitag zu ausgewählten Themen der Rechtspolitik sind erhellend und erschreckend zugleich. Sie machen unübersehbar deutlich, daß diese Bewegung einen Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung plant, daß es ihr ernst ist mit dem Ausstieg aus unserer demokratischen Staats- und Rechtsordnung
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und daß ihr Blick und ihre Sehnsucht auf eine andere Republik gerichtet sind,
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auf eine Gesellschaftsordnung, in der Willkür die Rechtsstaatlichkeit ersetzt, in der brutale Führungscliquen die Macht exekutieren, in der statt Freiheit Unterdrückung herrscht, in der Anzeigerturn, Bespitzelung und geistige Vergewaltigung zum Markenzeichen werden.
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Lassen Sie mich einige wenige Beschlüsse exemplarisch herausgreifen. Erstens. Streichung der Antiterrorgesetze, also der §§ 129 und 129 a StGB. Was soll damit erreicht werden? Es soll damit unter anderem Straffreiheit für diejenigen erreicht werden, die eine Vereinigung gründen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord, Totschlag oder Völkermord zu begehen oder sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligen, für sie werben oder sie unterstützen. Mit wem - frage ich - stecken diese GRÜNEN eigentlich unter einer Decke, wenn sie dies fordern? Wen vertreten diese GRÜNEN eigentlich, wenn sie sich dieser Kriminellen so fürsorglich annehmen? Sollen etwa Terroristen und Terroristenfreunde im nachhinein noch rehabilitiert werden?
Zweitens. Stufenweise Abschaffung des Freiheitsentzugs und der Gefängnisse. Kriminelle sollen also nach diesem Langzeitplan der GRÜNEN in Zukunft frei herumlaufen:
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Mörder, Sexualverbrecher und Räuber, um nur einige zu nennen. Hat der rechtschaffende Bürger keinen Anspruch mehr darauf, vor diesen Gewalttätern geschützt zu werden, oder möchten die GRÜNEN damit vergessen machen, daß sich bei ihnen zwischenzeitlich Terroristenfreunde, Flugzeugentführer, Kriminelle, Busengrabscher und Kinderschänder zu Hause fühlen können
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und daß einige von ihnen die Parlamente in Bund, Ländern und Gemeinden bevölkerten und bevölkern? Soll etwa nicht mehr darauf hingewiesen werden können, daß beispielsweise der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Hans-Christian Ströbele, 1982 zu zehn Monaten Haft mit Bewährung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden ist? Soll etwa nicht mehr darauf hingewiesen werden können, daß beispielsweise das Mitglied des Europäischen Parlaments der GRÜNEN, Brigitte Heinrich, 1980 wegen Vergehens gegen das Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu 21 Monaten Haft verurteilt worden ist, soll etwa nicht mehr darauf hingewiesen werden können, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments der GRÜNEN, Michael Kloeckner und Benedikt Harlin, im März 1984 in erster Instanz zu zweieinhalb Jahren Haft wegen öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten und wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung verurteilt worden sind?
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Abschaffung des § 218 StGB: Die GRÜNEN wollen die völlige Streichung der Strafbarkeit der Tötung werdenden Lebens. Abtreibung bis zum Tage der Geburt soll erlaubt sein.
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Damit dokumentieren die GRÜNEN, daß sie keine Achtung vor der Würde des Menschen haben. Sie zeigen auch, daß sie nicht bereit sind, sich an unsere Verfassung zu halten. Die völlige Streichung des § 218 ist Aufruf und Beihilfe zum Mord, zu feigem und heimtückischem Mord. Beim Tierschutz vergießen die GRÜNEN Krokodilstränen,
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Sauter ({8})
aus Gründen der politischen Opportunität. Bei dem skrupellosen und brutalen Mord von werdendem Leben dokumentieren sie Ihre wahre Geisteshaltung. Der Wehrlose wird bei ihnen zur Disposition gestellt; da gibt es keine moralischen und da soll es keine rechtlichen Schranken geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man heute Angst haben muß, dann vor den GRÜNEN. Wenn eine Gefahr für Recht und Freiheit droht, dann von Ihnen.
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Wenn es darum geht, daß totalitäre Gedanken wieder aufleben, die wir nach schmerzlichen Erfahrungen in diesem Jahrhundert überwunden glaubten, dann bei Ihnen, den GRÜNEN.
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