Uschi Eid (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Laschet, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, daß Sie in so konstruktiver Zähigkeit, wie es eben Ihre Art ist, dazu beigetragen haben, daß heute dieser interfraktionelle Antrag auf dem Tisch liegt. Herr Robbe, auch Ihnen möchte ich für Ihre Beiträge zu diesem Antrag und auch dafür danken, daß Sie undogmatisch, wie es Ihre Art ist, in filigraner Arbeit gewünschten Änderungen zugestimmt haben. Frau Dr. Schwaetzer, wie schon bei anderen Themen habe ich auch bei diesem Ihre konstruktiven Beiträge geschätzt.
Ich möchte nicht verschweigen, daß es mir nicht leichtgefallen ist, diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen.
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In der Tat hat die CDU durch ihre penetrante Weigerung, einer von uns geforderten Budgetierung des
Europäischen Entwicklungsfonds zuzustimmen, ein
Scheitern des interfraktionellen Antrags über lange Strecken der Verhandlungen in Kauf genommen.
Daß uns heute ein akzeptabler Kompromiß vorliegt, ist letztlich einem gemeinsamen politischen Willen zu verdanken, nämlich dem Willen, an die Partnerländer der Europäischen Union auf der einen Seite und an die AKP-Staaten, die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, auf der anderen Seite das außen- und entwicklungspolitische Signal auszusenden, daß der Deutsche Bundestag in seiner Gänze eine Fortsetzung des im Jahre 2000 auslaufenden Lomé-Abkommens will. Ich anerkenne, daß die Europäische Entwicklungszusammenarbeit ein widersprüchliches Bild bietet. Einerseits ist die Verankerung der Lomé-Prinzipien Partnerschaft, Dialog und Verbindlichkeit der Kooperation durch einen Vertragsabschluß grundsätzlich richtig. Andererseits ist die europäische Entwicklungszusammenarbeit zunehmend - zu Recht - in die Kritik geraten.
Die Konsequenz, die Herr Minister Spranger zieht, nämlich die europäische Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der nationalen Entwicklungszusammenarbeit zu begrenzen, halte ich für völlig falsch. Letzte Woche beschloß der Deutsche Bundestag auch mit seiner Stimme den Euro. Im Zuge der europäischen Integration kann er doch nicht im Ernst einer Renationalisierung das Wort reden.
Auch ich sehe ganz deutlich bürokratische Ineffizienz, mangelnde Koordination vor Ort, Dominanz der wirtschaftlichen und machtpolitischen Eigeninteressen der wichtigsten Geberländer und mangelnde Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und anderen Politikfeldern, wie zum Beispiel der Agrarpolitik. Aber diese Kritik gilt für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in ähnlicher Weise. Entsprechende Reformen in Konzeption und Umsetzung sind die angemessene Antwort - und nicht Ablehnung.
Folgende Reformschritte für ein zukünftiges Lomé-Abkommen sind mir besonders wichtig:
Erstens. Die ehemals europäische Fürsorge für Exkolonien, mit der sich ganz konkrete Hegemonialinteressen mischten, muß einer echten Partnerschaftlichkeit weichen.
Zweitens. Das Lomé-Abkommen muß auf alle Entwicklungsländer ausgeweitet werden. Vor allem müssen die am wenigsten entwickelten Länder davon profitieren.
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Drittens. Differenzierte Regionalabkommen mit der Europäischen Union sollten dazu beitragen, daß schwache Volkswirtschaften in AKP-Ländern unterstützt werden, um in Form regionaler Integration ihre Kräfte zu bündeln.
Viertens. Eine Unterstützung bei der schrittweisen Diversifizierung der Wirtschaft ist in den Ländern erforderlich, die bisher einseitig von nur einem Exportprodukt oder wenigen Exportprodukten abhängig sind.
Fünftens. Das Haushaltskontrollrecht über den Europäischen Entwicklungsfonds muß auf das Europäische Parlament übertragen werden. Eine in diesem Zusammenhang befürchtete Erhöhung des deutschen Beitrags zum EEF sollte, Herr Laschet, nicht als haushaltspolitischer Schreck, sondern als entwicklungspolitische Chance begriffen werden.
Danke schön.
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