Hans Michelbach (NA), 2000-10-12:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach
der heutigen Debatte bleibt das Fazit: Ungleichbehandlungen, Ungerechtigkeiten, Nachbesserungen und leere
Versprechungen sind zum Markenzeichen der rot-grünen
Bundesregierung in der Steuerpolitik geworden.

({0})

Sie, Herr Bundesfinanzminister, machen nicht die
größte Steuerreform aller Zeiten. Sie machen bis 2005 die
langsamste und zögerlichste Steuerreform aller Zeiten.

({1})

Ihre Steuerreform, Herr Bundesfinanzminister, hat einen
so langen Bart. Sie sind der größte Steuermethusalem
aller Zeiten.

({2})

Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Steuerreform ist so langsam, dass sie sich geradezu selbst überholt. Sie sind auf
der Steuerkriechspur. Ihre Steuerreform wird sich sozusagen selbst verjähren.

({3})

Es hat sich überall - das merken die Leute - Ernüchterung breit gemacht, wenn es um die Steuerreform geht.

({4})

Der Steuerzahler sieht sich zu spät und vor allem ungenügend entlastet. Die Wirtschaft beurteilt das Ergebnis inzwischen mit großer Skepsis. Da hilft Ihnen dauerhaftes
Selbstlob nur sehr wenig, insbesondere auch deshalb, weil
die Steuerquote mit 22,6 Prozent ein Höchstniveau erreicht hat und weitere Belastungen durch neue Gegenfinanzierungsmaßnahmen notwendig sind. Sie treiben mit
den AfA-Tabellen geradezu ein Versteckspiel.

({5})

Ich als mittelständischer Unternehmer kann doch erst
dann eine Rechnung über Renditen und Investitionen aufmachen, wenn ich weiß, wie hoch die Gegenfinanzierung
ausfallen wird.

({6})

Ihre Rechnung, Frau Westrich, hält also nicht das, was Sie
versprochen haben.

Nein, mehr und mehr wird draußen erkannt: Das
Unternehmensteuersenkungsgesetz ist ungerecht, willkürlich und vor allem auch kompliziert. Die Ergebnisse
der wissenschaftlichen Prüfung lassen schon jetzt Verfassungsbeschwerden der betroffenen Steuerzahler erwarten.
Wesentliche Elemente des Unternehmensteuersenkungsgesetzes sind aus verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Sicht bedenklich. Schwer wiegen hierbei die Verstöße gegen das Nettoprinzip durch das Verbot des
Abzugs von Aufwendungen und die Ungleichbehandlung
bei den Veräußerungsgewinnen.





Auch die Tarifspreizung zwischen dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer und dem Körperschaftsteuersatz ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
mehr als fraglich. Dies gilt vor allem dann, wenn die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld der Personengesellschafter und der Einzelunternehmer nicht mit der Verfassung in Einklang steht. Der
Vorgängerparagraph 32 c des Einkommensteuergesetzes
ist vom Bundesfinanzhof ja schon für verfassungswidrig
erklärt worden. Wir müssen sehen, was das Bundesverfassungsgericht jetzt dazu sagt.

({7})

Das steuerpolitische Stückwerk geht bei Ihnen weiter,
meine Damen und Herren. Die rot-grüne Koalition bringt
schon jetzt eine erste Korrektur mit dem so genannten
Steuersenkungsergänzungsgesetz ein, das im Bundesrat
von Ihnen, Herr Finanzminister, geradezu als Placebo für
den Mittelstand verschenkt wurde. Die schwerwiegende
Fehlkonstruktion im deutschen Steuerrecht wird damit
nicht korrigiert; sie wird vielmehr mit weiteren Ungleichbehandlungen verschärft.

({8})

Die mittelständischen Unternehmen, die 95 Prozent
aller in Deutschland ansässigen Unternehmen ausmachen, werden teilweise erheblich diskriminiert. Eigentlich
sollte das Steuersenkungsergänzungsgesetz die Diskriminierung der Unternehmen bei der Unternehmensteuerreform verringern. Diesem Ziel wird der Gesetzentwurf jedoch überhaupt nicht gerecht. Die Gerechtigkeitslücken
werden sogar vergrößert. Die von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Wiedereinführung des halben
durchschnittlichen Steuersatzes für Betriebsveräußerungen und -aufgaben wird nicht konsequent umgesetzt.
Damit entstehen neues Flickwerk und Willkür für die betroffenen Unternehmen. Dem Mittelstand wird Entgegenkommen suggeriert, in Wirklichkeit werden aber voraussichtlich 60 Prozent der Personengesellschafter und
Einzelunternehmer durch das Gesetz kaum besser gestellt.

({9})

Die Anwendung der Begünstigungsvorschrift ist an viel
zu viele Voraussetzungen geknüpft. Das Gesetz sieht erhebliche Einschränkungen vor: Die Mindestbesteuerung
nach dem Eingangssteuersatz und der Höchstbetrag von
10 Millionen DM Veräußerungsgewinn bedeuten eine unangemessene und ungerechte Einschränkung.

Ich sage Ihnen: Der Gipfel der Gerechtigkeitslücke
trifft ausgerechnet die kleineren und mittleren Mittelstandsbetriebe.

({10})

Durch die im Gesetz geforderte Mindestbesteuerung mit
dem Eingangssteuersatz wird bei einem verheirateten
Personengesellschafter ein Veräußerungsgewinn bis zu
444 000 DM nicht unter die Begünstigungsvorschrift des

halben durchschnittlichen Steuersatzes fallen; hören Sie
sich das einmal an. Das ist Fakt.

({11})

Und bei demjenigen, der 1999 oder 2000 seinen Betrieb
aufgeben oder verkaufen musste, findet Ihr Gesetz keine
Anwendung. Es ist doch ungerecht, dass ausgerechnet
derjenige, der das vorher durchführen musste, überhaupt
keine Berücksichtigung findet.

Das ist die Wahrheit über die soziale Gerechtigkeit dieser rot-grünen Bundesregierung. Der Mittelstand wird abkassiert und ungerecht behandelt. Es findet hier die Teilung der Wirtschaft zulasten der kleineren und mittleren
Betriebe statt.

({12})

Niemand kann nach diesem mittelstandsunfreundlichen
Gesetz noch davon sprechen, dass bei der Regierung
keine Mittelstandsfeindlichkeit vorhanden wäre.

Es gibt weitere Gerechtigkeitslücken, zum Beispiel bei
den Veräußerungsgewinnen, wenn man an die Voraussetzungen für den halben durchschnittlichen Steuersatz
denkt oder an die unterschiedlichen Möglichkeiten, die
man bei Veräußerungsgewinnen und insbesondere bei den
Kapitalanteilen in der Steuerfreiheit hat.

Die CDU/CSU hat mit dem heutigen Antrag dagegen
ein mittelstandsfreundliches Steuerkonzept eingebracht.

({13})

Wir fordern damit die Korrektur Ihrer Gesetze! Es ist eine
wenigstens annähernde Gleichberechtigung bei den Kapitalgesellschaften zu erreichen. Deshalb ist es erforderlich,
dass auf sämtliche Betriebsaufgaben von Personengesellschaften der halbe durchschnittliche Steuersatz Anwendung findet.

({14})

Ferner muss eine Gleichbehandlung der Personengesellschafter und Einzelunternehmer bei der Besteuerung von
Anteilsveräußerungsgewinnen erfolgen. Diese Gewinne, die bei den Kapitalgesellschaften steuerfrei sind, müssen auch bei den mittelständischen Unternehmen begünstigt werden. Hierzu ist erforderlich, dass die Gewinne zu
100 Prozent in eine steuerfreie Rücklage fließen. Umstrukturierungen müssen bei den mittelständischen Unternehmen genauso wie bei den Kapitalgesellschaften gefördert werden.

({15})

Wir fordern deshalb auch die Wiederheraufsetzung der
Grenze für wesentliche Beteiligungen auf 25 oder mindestens 10 Prozent und die Wiedereinführung des halben
durchschnittlichen Steuersatzes für Arbeitnehmerabfindungen und für Ausgleichszahlungen an selbstständige
Handelsvertreter. Natürlich fordern wir auch Klarheit bei
den Afa-Tabellen sowie eine frühere Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes, der erst im Jahr 2005 und damit für die Personenunternehmen zu langsam gesenkt
wird.

({16})





Herr Bundesfinanzminister, Sie dürfen nicht glauben,
dass Sie durch das völlig ungenügende Steuersenkungsergänzungsgesetz die Steuerzahler ruhig gestellt haben.
Auch in Zukunft werden die mittelständischen Unternehmer immer wieder darauf hinweisen, dass sie bei ihrer
großen volkswirtschaftlichen Bedeutung ein Recht darauf
haben, im Vergleich mit den Kapitalgesellschaften nicht
höher besteuert zu werden, und Chancengleichheit erhalten müssen. Die mittelständische Wirtschaft wehrt sich
dagegen, dass sie von Ihnen zur Melkkuh der Nation degradiert wird.

Ich muss Ihnen sagen: Dieses Steuersenkungsergänzungsgesetz ist lange nicht das, was es verspricht. Die
Steuerpolitik wird ungerechter und bleibt weiterhin willkürlich.

Vielen Dank.

({17})