Starke (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Ihre Aufmerksamkeit nur kurz in Anspruch nehmen. Auf die von meinen Vorrednern behandelten Themen werde ich nicht eingehen, sondern meinen politischen Freunden und mir liegt daran, bei der Beratung dieses Haushalts ein Wort zu den Beschlüssen von Brüssel zu sagen.
Wir möchten auf die Standfestigkeit und Hartnäckigkeit der deutschen Unterhändler ganz besonders hinweisen. Wir erkennen auch an, daß gewisse Forderungen unserer Partner abgewehrt worden sind, die wir immer für unzumutbar gehalten haben; ich denke insbesondere an die Anerkennung der Sowjetzone als Drittland mit der Folge der Zahlung von Exportsubventionen für unsere Partner, dann an die Nichtanwendung des Bruttoprinzips mit der Folge, daß deutsche Agrarexporte nicht in die Leistungen des Agrarfonds einbezogen wurden. Wir möchten ferner ausdrücklich auf die Begrenzung des Ausrichtungsfonds hinweisen. Schließlich begrüßen wir, daß es gelungen ist, den Beginn des Gemeinsamen Marktes für gewerbliche Güter vom 31. Dezember 1969 auf den 1. Juli 1968 vorzuverlegen. 


Dr. Starke ({0})
Wir sollten aber vermeiden, bei der Betrachtung dieser Beschlüsse in eine Art Euphorie zu verfallen. Bisher haben wir uns in Brüssel auf einem Gebiet geeinigt, nämlich auf dem Gebiet der Agrarfinanzierung, auf dem es im Prinzip auf das Ausmaß des deutschen Nachgebens ankam. Wir alle wissen, daß wir politische Fortschritte in Europa nicht mit wirtschaftlichen und finanziellen Opfern erreichen. Das hat sich inzwischen nach der Verhandlung über den Getreidepreis nicht nur herumgesprochen, sondern auch erwiesen. Die Bundesregierung hat deshalb mit Recht in Brüssel Vorbehalte angemeldet mit der Wirkung, daß die Finanzierungsbeschlüsse vorläufig nicht in Kraft getreten sind.
Zunächst möchte ich aber auf folgendes hinweisen. Die Freien Demokraten hatten sich immer erneut bemüht, zu einer Überschaubarkeit und einer Begrenzung der Ausgaben des Gesamtagrarfonds in Brüssel zu kommen. Das ist nicht gelungen.
Wir erschrecken ein wenig, ja, wir erschrecken sogar sehr, wenn wir an die jährliche Nettozahlung nach Brüssel in Höhe von 1 Milliarde DM denken, eine Zahlung, die zugleich auch noch eine Devisenzahlung an Nachbarn ist, die mit uns in der EWG Partner sind, deren Lebens- und Einkommensverhältnisse sich von den unsrigen aber im großen und ganzen nicht unterscheiden. Wir fragen uns, wie das bei unserer Haushaltlage finanziell zu tragen sein wird, und vor allem, wie wir das neben all den anderen Auslandsverpflichtungen in Milliardenhöhe, die wir bereits zu tragen haben, vor uns verantworten wollen. Dabei sehe ich ganz davon ab, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir keine Endbelastung absehen können, sondern daß jederzeit - so ist das Ganze konstruiert - Beschlüsse auch ohne unsere Stimme die Lasten noch erhöhen können. So möchte ich denn diese 1 Milliarde DM im Jahr als eine Mindestzahlung bezeichnen.
Nun komme ich noch zu den Vorbehalten der Bundesregierung. Sie betreffen einmal die Agrarpreise, dann die Marktorganisation, die Kennedy-Runde und die Osthandelskredite. Wir begrüßen, wie gesagt, diese Vorbehalte; denn nur durch sie können wir noch auf eine gleichgewichtige Entwicklung der Gemeinschaft auf allen Gebieten zum Nutzen aller Partner und im Interesse eines gesunden Verhältnisses auch zu den Drittländern Einfluß nehmen. Wir möchten bemerken: gerade diese Vorbehalte zeigen, daß auf wichtigsten Gebieten 'noch keine Einigung erzielt worden ist.
Es kommt uns an dieser Stelle darauf an, folgendes festzuhalten: nach unserer Auffassung können die Agrarmärkte in der EWG auf die Dauer nicht allein über den Preis gesteuert werden. Ich weiß, daß wir Freien Demokraten in diesem Punkte innerhalb der Koalition und der Regierung mit unserer Auffassung nicht allein stehen. -Wir werden es, nachdem jetzt dieser unbegrenzte Agrarfonds beschlossen worden ist, ablehnen, eine Begrenzung durch einen Druck auf die gemeinschaftlichen EWG-Agrarpreise herbeizuführen.
({1}) Wie jeder braucht auch - unabhängig von diesen Erwägungen - innerhalb der Gemeinschaft der Bauer seinen Preis für seine Arbeit. Außerdem beabsichtigen wir nicht, zuzulassen, daß der deutsche Bauer auf ein niedrigeres Einkommensniveau herabgedrückt wird, was in unserem System steigender Einkommen eine sehr große Ungerechtigkeit und gesellschaftspolitisch falsch wäre. Die sozialistische Fraktion in Straßburg hat auf die Zusammenhänge zwischen den künftigen gemeinschaftlichen Agrarpreisen in der EWG und den Handelsbeziehungen zu den Drittländern hingewiesen. Dieser Hinweis ist richtig. Das ist gerade eine Frage der alleinigen Steuerung der Agrarmärkte über den Preis. Wir halten das, wie bereits gesagt, für undurchführbar.
Wir treten also überall, wo es irgend geht, für zusätzliche Maßnahmen ein, u. a. für die Ihnen bekannten nationalen Produktionsziele. Hier liegt eine Lösung. Wir wünschen uns, daß diese Frage zu Ende studiert wird, bevor wir uns in Brüssel nunmehr endgültig festlegen.
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Es gibt also vom deutschen Standpunkt aus keinen Ausweg über den Druck auf die Agrarpreise. Das hätte nur zur Folge, daß wir schließlich mit Preisen arbeiten würden, die für andere unter günstigeren Bedingungen gerade noch erträglich, für unsere Landwirtschaft aber bei unserem Klima, auf unseren schlechteren Böden, im Mittelgebirge, unter unseren Lebens- und Kostenbedingungen nicht mehr erträglich wären. Wir lehnen dieses gesellschaftspolitische Experiment bewußt ab. Es widerspräche unseren Grundsätzen. Für uns gilt der Satz, daß in einer gesunden Gemeinschaft auch eine gesunde deutsche Landwirtschaft notwendig ist.
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Aber wir warnen auch vor den Folgen einer Steuerung der Agrarpolitik nur über den Preis, vor den Folgen für unser Verhältnis zu den dritten Ländern. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir diese Märkte brauchen. Noch immer gehen, wie Sie alle wissen, zwei Drittel unseres Exports in diese dritten Märkte außerhalb der EWG. Daher fordern wir die genannten zusätzlichen Maßnahmen.
Wir begrüßen den Vorbehalt der Bundesregierung bezüglich der Kennedy-Runde. Aber wir wissen, es gibt hier nur sehr schwer eine Lösung. Wie wollen Sie denn auf den Abschluß der Kennedy-Runde, der in ein bis zwei Jahren stattfinden wird, jetzt einen entscheidenden Einfluß ausüben, bevor wir uns in der Agrarfinanzierung endgültig verpflichten und festlegen? Eine Abschlußvollmacht an die Kommission wird nicht erteilt werden, und nur sie wäre nach den bisherigen Erfahrungen- allerdings auch nur annähernd - eine Sicherung. So schwebt dieser Vorbehalt etwas in der Luft. Um so nachdenklicher müssen wir den Inhalt, den er betrifft, betrachten.
Es bleibt dann noch der Vorbehalt hinsichtlich der Osthandelskredite. Wir fragen uns: Ist das nun eine Souveränitätsfrage für unseren Nachbarn? Wird das dann auch so sein bezüglich der gemeinsamen Handelspolitik, die nach dem Vertrag bis 1970 ein1944 

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zuführen wäre? Es bleibt außerdem die Frage, wie hoch der Außenzoll nach allem am 1. Juli 1968 sein wird. Alles offene Fragen, die für unser hochindustrialisiertes und hoch exportintensives Land und damit zugleich für die Gemeinschaft im ganzen von entscheidender Bedeutung sind.
Ich schließe ab. Für eine Euphorie ist zur Zeit kein Platz. Eine nüchterne Betrachtung ziemt sich eher, bei aller Würdigung der gerade diesmal geleisteten Arbeit unserer Unterhändler. Ich möchte am Schluß Herrn Hallstein zustimmen, der in Brüssel nicht anwesend sein konnte und der in den letzten acht Jahren manche Erfahrungen mit der EWG gesammelt hat. Die Einigung in Brüssel, wie sie jetzt vorliegt, ist keine endgültige Einigung und deshalb auch noch kein endgültiger Erfolg. Hallstein hat gesagt: Es kann aber ein gutes Omen sein für die schwierigen Verhandlungen, die noch vor uns liegen. Ein gutes Omen hoffentlich, nicht aber schon der Erfolg.
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