Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1958-03-12:
Herr Abgeordneter, Sie gehen bei Ihrer Frage offenbar von der Rechtsauffassung aus, die Bundesrepublik sei verpflichtet, für bundeseigene Liegenschaften, die den ausländischen Streitkräften für Wohnzwecke überlassen sind, Grundsteuer zu bezahlen. Das Bundesfinanzministerium kann dieser Rechtsauffassung nicht uneingeschränkt beipflichten.
In der Bundesrepublik waren die ausländischen Streitkräfte während der Besatzungszeit, also bis zum 5. Mai 1955, auf Grund des Besatzungsstatuts von der Zahlung der Grundsteuer befreit. Für die Zeit ab 5. Mai 1955 gilt im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den Entsendestaaten die Vorschrift des Art. 7 Abs. 3 des Finanzvertrags, wonach die Bundesrepublik es übernommen hat, die nach deutschem Recht etwa bestehende Verpflichtung des Eigentümers zur Entrichtung von Grundsteuern zu erfüllen.
Mit der sich aus dem Besatzungsstatut bzw. jetzt dem Finanzvertrag ergebenden grundsteuerrechtlichen Lage haben sich verschiedentlich auch die Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof befaßt. Der Bundesfinanzhof hat sich in einem nicht veröffentlichten Urteil vom 30. April 1954 auf den Standpunkt gestellt, daß im Falle der entschädigungslosen Beschlagnahme von Grundeigentum einer deutschen öffentlich-rechtlichen Körperschaft durch die Besatzungsmächte die nach Besatzungsrecht erzwungene, entschädigungslose Zurverfügungstellung des Grundbesitzes von seiten der öffentlichrechtlichen Körperschaft schlechthin grundsteuerbefreienden öffentlichen Dienst im Sinne des § 4 des Grundsteuergesetzes darstellt. Auf Grund dieses Urteils stand zunächst fest, daß jedenfalls für die Zeit bis zum 5. Mai 1955 eine Zahlungspflicht der Bundesrepublik nicht gegeben war.
Der Bundesfinanzhof hat in einem späteren Urteil vom 7. Juni 1957, das im Bundessteuerblatt Seite 276 veröffentlicht ist, seine bisherige Auffassung eingeschränkt. Der Bundesfinanzhof kommt darin zu dem Ergebnis, daß im Einzelfall festgestellt werden müsse, ob der von den ehemaligen Besatzungsmächten in Anspruch genommene Grundbesitz einer deutschen Gebietskörperschaft für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt werde und somit die Befreiungsvorschrift in Anwendung komme.
Außer diesen Urteilen ist noch das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. September 1956 von besonderer Bedeutung. Danach ist die Besatzungsmacht als wirtschaftlicher Eigentümer der von ihr benutzten Wohngrundstücke anzusehen. Gegen dieses Urteil ist Rechtsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt. Sollte sich der Bundesfinanzhof der Auffassung des Finanzgerichts anschließen, so würde mindestens für die Zeit vor dem 5. Mai 1955 eine Zahlungspflicht der Bundesrepublik nicht bestehen.

Darüber hinaus ist noch die Frage zu klären, ob es sich bei den von den ausländischen Streitkräften benutzten bundeseigenen Wohnungen nicht um Kasernenwohnungen im Sinne von § 23 der Grundsteuerdurchführungsverordnung handelt. Rechtskräftige Entscheidungen eines Finanzgerichts oder des Bundesfinanzhofs dazu liegen noch nicht vor. Solange diese Frage noch nicht endgültig entschieden ist, sieht sich das Bundesfinanzministerium, nicht zuletzt aus haushaltsrechtlichen Gründen, nicht in der Lage, eine Zahlungsverpflichtung der Bundesrepublik für die Zeit nach dem 5. Mai 1955 anzuerkennen.
Das Bundesfinanzministerium ist jedoch bemüht, die strittigen Fragen baldmöglichst zur Entscheidung zu bringen.
Ich darf hinzufügen, daß das Bundesfinanzministerium Ihnen zu einer Besprechung über diese Rechtsfragen zur Verfügung stehen würde, wenn Sie es wünschen, und möchte andeuten, daß es sich hier um Probleme handelt, die auch mit den schwebenden Verhandlungen mit den Entsendestaaten über den Truppenvertrag in Verbindung stehen, so daß uns zur Zeit eine endgültige Stellungnahme, welche diese Verhandlungen über den Truppenvertrag beeinflussen könnten, noch nicht möglich ist.