ewald schurer (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird heute vor dem
Hintergrund einer extrem guten Arbeitsmarktsituation
beraten.

Erster Punkt. Nachdem ich die ersten Beiträge von
Frau Dr. Lötzsch und Herrn Kurth gehört habe, würde
ich mich spontan bereitfinden, Sie beide nächste Woche
einzuladen - ich habe da noch ein bisschen Zeit -, um
den Haushalt gemeinsam mit Ihnen durchzugehen

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und Ihnen die Erfolge, die wir erzielt haben, noch einmal
auf eine nette Art und Weise zu erklären. Ich glaube, das
würde uns allen helfen.

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- Das war ein nettes Angebot, das Sie annehmen sollten.
Ich zahle auch den Kaffee usw.

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Zweiter Punkt. 2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind noch arbeitslos. Diese Zahl lag schon einmal
bei 5 Millionen und höher. Frau Ministerin, mit Recht
haben Sie betont, dass dies der Bestwert im letzten Vierteljahrhundert ist.

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Das sollte man sagen dürfen, und das muss man auch
betonen, weil es das Ergebnis einer Interaktion, einer
Zusammenarbeit ist: zwischen Bundesagentur für Arbeit,
Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und allen anderen, die
daran beteiligt sind. Vor diesem Hintergrund können wir
einigermaßen zufrieden sein. Allerdings wissen wir, dass
es immer noch viele langzeitarbeitslose Menschen gibt
und wir im Hinblick auf die Aufgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration in den nächsten Monaten und Jahren eine Menge Leistungen werden erbringen
müssen.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat mit
43,8 Millionen einen Höchstwert erreicht; auch das ist
einsame Spitze. Davon sind 31,5 Millionen Menschen
sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Am Arbeitsmarkt, werte Kolleginnen und Kollegen, gibt es Schätzungen zufolge im Augenblick einen Bedarf an über
1 Million Facharbeitskräften. Alleine von der Agentur für
Arbeit werden etwa 750 000 Facharbeitskräfte gesucht,
aber es gibt noch weitere Nachfrage. 1 Million Menschen
werden in gewissen Segmenten der Wirtschaft derzeit
schon gesucht, um Facharbeitsplätze, die offen sind, zu
besetzen.

Eine ganz große Herausforderung ist natürlich die
Integration der geflüchteten Menschen. Die öffentliche
Diskussion darüber wird ja zum Teil sehr schrill und
sehr populistisch geführt. Ganz klar ist: Wir brauchen

Axel E. Fischer ({4})

eine Beschleunigung der Asylverfahren. Ein bisschen hat
das in diesem Jahr mit dem BAMF schon geklappt - ich
sage das etwas hintergründig -, aber nicht so gut wie prognostiziert.

Wir müssen die Sprachförderung - Frau Ministerin,
Sie haben es gesagt: 410 Millionen Euro werden dafür
allein im Haushalt für 2017 zur Verfügung gestellt - intensivieren. Ohne Sprache geht nichts. Die berufliche
Qualifizierung, die Arbeits- und Ausbildungsvermittlung
und natürlich auch die Bereitschaft der Firmen und Betriebe, also der Wirtschaft draußen, sind entscheidend dafür, dass wir diese Aufgabe wirklich bewältigen können.

Die Herausforderung ist groß. Wir haben deshalb den
Ansatz für 2017 im Hinblick auf die Unterbringung der
Flüchtlinge um 1,4 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden
Euro erhöht, um für eine Entlastung der Länder und Kommunen zu sorgen und sie bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Auch mit Blick auf die
Jobcenter und die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben
und Mehraufwendungen haben wir eine Menge gemacht.
Künftig werden mit den bereitgestellten 300 Millionen
Euro zum Beispiel 90 zusätzliche Jobcenter bedient, um
den von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen zu helfen,
Integrationskurse anzubieten und Angebote zu machen.

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Liebe Freundinnen und Freunde - hier im Parlament
zähle ich ja fast alle dazu -,

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der soziale Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist auch
der Grund, wieso wir Sozial- und Rentenpolitik machen.
Die rentenpolitische Debatte ist eine ganz wichtige. Die
Rente ist für die Menschen ein Indikator für soziale Gerechtigkeit; das muss man sehen. In diesem Zusammenhang hat Frau Lötzsch eine wichtige Zahl vergessen: Was
den Rententitel betrifft, mussten die Zuführungen aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation gekürzt werden.
Das war also überhaupt nicht politisch induziert. Der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung im Haushalt 2017 beträgt 91 Milliarden Euro; zusätzlich werden
7,1 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung zur Verfügung gestellt. Was die
mittelfristige Finanzplanung angeht, so wird prognostiziert, dass dieser Zuschuss von rund 98 Milliarden Euro
auf circa 110 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen wird.

Zum realen Rentenniveau - die Zukunftsfrage der
Rente - wird die Frau Ministerin morgen der Öffentlichkeit Bausteine aufzeigen. Ich bin gespannt. Ich kann mir
vorstellen, dass dabei Verbesserungen bei der Sicherung
gegen Altersarmut oder auch der letzten Haltelinie beim
Rentenniveau, indem sie sich an den Nettolöhnen der
Menschen in der Volkswirtschaft orientiert, eine Rolle
spielen werden.

Meine letzte Aussage, meine Damen und Herren, ist:
Rente ist eine Grundsatzfrage der Gesellschaft. Das Thema fällt in den Bereich „Arbeit und Soziales“. Es geht
aber auch um politische Grundsatzentscheidungen, die
die Bereiche Wirtschaft, Gesundheit und Pflege betreffen

und damit die Bundeskanzlerin und das gesamte Parlament angehen. Will ich, dass die gesetzliche Rente künftig gestärkt wird? Und verstehe ich endlich, dass Rente
nicht irgendwie vom Wesen her ein fremdes Staatssystem
ist, sondern darauf beruht, dass sich die Menschen ihre
Rentenanteile ein Leben lang erarbeiten, und zwar sehr
hart?

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Mit Bundeszuschüssen kann ich gewisse soziale Faktoren - eben eine Mütterrente; aber auch Maßnahmen im
Kampf gegen Armut - induzieren und die Rente somit
leistungsmäßig so verbessern, dass die Menschen im Alter ein lebenswertes Dasein haben. Das geht nur mit einer
stabilisierten gesetzlichen Rente.

Deswegen spreche ich mich zum Schluss explizit dafür aus, dass die Rentenformel in Zukunft so verändert
wird, dass sich die Produktivitätsgewinne der Volkswirtschaft in der Rente wiederfinden.

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Das ist meine persönliche Vision. Dies ist eine politische
Aufgabe für uns alle.

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Ich bin für eine gesetzliche Rente, die den Menschen das
Leben ermöglicht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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