baum (bundesminister des innern), 1979-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Gegenstand dieser Debatte. Deshalb werde ich mich mit einiger Zurückhaltung äußern. Ich halte es jedoch für wichtig, die Lage zu skizzieren, von der wir ausgehen müssen, die Motive darzulegen, die ich habe, und die Ziele, die mich leiten.
Im Bereich der inneren Sicherheit ist die Situation durch eine anhaltende Bedrohungslage gekennzeichnet - darüber gibt es keinen Zweifel -, aber auch durch engagierten und erfolgreichen Einsatz der Angehörigen der Sicherheitsbehörden. Auf der anderen Seite gibt es die gesteigerte Sorge um die Bewahrung persönlicher Freiheit. Das ist das eigentliche Motiv für diese Debatte; meine beiden Vorredner haben das ja ausgeführt.
Diese Sorge ist Bestandteil einer allgemeinen Bürokratisierungs- und Computerangst, die auch den Sicherheitsbereich erfaßt hat, und die uns, wenn wir nicht aufpassen, meine Damen und Herren, eines Tages hindern könnte, das zu tun, was wir wirklich tun müssen. Wir müssen also offensiv diskutieren.
Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sehen die Freiheit der Bürger durch Hineinwuchern des Staaatsapparates in die verschiedenen Lebensbereiche gefährdet. In Ihrer Antragsbegründung, Herr Dregger, kommt das ja zum Ausdruck. Sie sprechen dort „von schleichenden staatlichen Eingriffen, vor denen der Bürger geschützt werden müsse".
Die gesteigerte Sensibilität der Bürger beim Persönlichkeits- und Datenschutz, aber auch im Bereich der Grenzkontrollen - ein Schwerpunkt unserer Debatte bezieht sich ja auf die Grenze, auf die Grenzkontrollen - offenbart sich in der Diskussion über die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die wir jetzt führen. Diese Diskussion habe ich bei meinem Amtsantritt vorgefunden. Herr Liedtke hat darauf hingewiesen.
Erinnern Sie sich: Die im Mai 1978 festgestellte Weitergabe interner Listen des Verfassungsschutzes an den Bundesgrenzschutz, die mein Amtsvorgänger zurückgezogen hat, hatte eine intensive publizistische, aber auch parlamentarische Kritik ausgelöst. Auch zur Terrorismusbekämpfung gab es dann kurz darauf Kritik, die sich schon damals vor allem gegen das polizeiliche Informationswesen gerichtet hat. Ich meine, wir müssen uns jetzt gemeinsam fragen, wie man auf eine solche Diskussion, meine Kolleginnen und Kollegen, reagiert. Ich kann der Opposition nicht folgen, wenn sie dies als Diffamierungskampagne abtut. Ich bin der Meinung: um die Sicherheitsorgane aus der Zone des Mißtrauens und der Spekulation herauszuführen, müssen wir in die Diskussion geratene Positionen überprüfen, präzisieren und, soweit notwendig, auch korrigieren. Nichts anderes tut jetzt dankenswerterweise der Deutsche Bundestag im Innenausschuß, nichts anderes ist jetzt notwendig.
Eines muß auch klar sein: Die Sicherheitsbehörden arbeiten nach grundsätzlichen Vorschriften, die ihnen die Parlamente und die Innenminister gegeben haben und für die diese allein die Verantwortung tragen, das heißt - ich habe das auch wiederholt gesagt -, diejenigen, die die Sicherheitsbehörden kritisieren, müssen diese Kritik - wenn es Politiker sind - zunächst an ihre eigene Adresse richten, denn im wesentlichen arbeiten die Sicherheitsbehörden nach den Vorgaben, die wir ihnen geben. Alle diesbezüglichen Fragen richten sich deshalb an uns, die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern.
Alle die von mir in Wahrnehmung dieser Verantwortung erteilten Prüfaufträge haben zum Ziel, die Arbeit der Sicherheitsbehörden effektiver zu machen, das, was zu verbessern ist, zu verbessern und deutlich zu machen, was notwendig ist, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Ich halte es für richtig, diese Politik in der Offentlichkeit offensiv zu vertreten.
Das sicherheitspolitisch Notwendige muß geschehen, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, es geschieht auch. Die Sicherheitsbehörden arbeiten heute wirksamer als je zuvor. Wir können uns über einige Leistungen doch freuen. In der Spionageabwehr gab es gerade in diesem Jahr erfreuliche Erfolge. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mehr Agenten enttarnt als im ganzen Jahr 1978.
Sicher, in der Terrorismusbekämpfung sind wir noch nicht am Ziel. Die Bedrohung hält an. Darüber darf man sich überhaupt keine Illusionen machen. Aber der Fahndungsdruck von Bund und Ländern konnte verstärkt werden. Die zuständigen Sicherheitskräfte konnten - vor allem in letzter Zeit - schwer belastete Terroristen aufspüren. Mit Rolf Heißler entdeckten Zielfahnder des BKA zusammen mit ihren hessischen Kollegen eine der führenden und gefährlichsten Figuren. Die Vorbereitung für weitere Verbrechen und ebenfalls die Logistik konnten gestört werden. Insgesamt bietet die Teroristenfahndung in Bund und Ländern ein Bild ergebnisbezogener Offensive und Initiative.
Ich möchte hinzufügen: Die Strategien zur Überwindung des Terrorismus beschränken sich nicht auf polizeiliche Maßnahmen. Die Unterstützung der Terroristen durch das Ausland einzudämmen, war das Ziel einer Reihe von Auslandskontakten. Ich meine, wenn es um die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht, dürfen wir keine Kontakte scheuen, die auch nur die geringste Chance bieten, der terroristischen Gefahr zu begegnen.

Wir haben auch versucht, denen Signale zu geben, die im Terrorismus verstrickt waren, ohne zum harten Kern zu gehören. Daß ein Gesprächsversuch mit dem harten Kern sinnlos ist, wissen wir. Zwei mit Haftbefehl gesuchte Personen haben sich nach diesem Appeal gestellt. Gestern hat auch Astrid Proll mit der Rücknahme des Rechtsmittels gegen das Auslieferungsverfahren ihre Bereitschaft bekundet, sich dem Richter zu stellen. Darauf müssen wir Wert legen; daran kann niemand vorbei. Diese Selbstgestellungen vermindern nicht die Gefahren, die von den noch aktiven Terroristen ausgehen. Aber es geht uns darum, jungen Menschen, die am Rande terroristischer Verstrickung leben, den Rückweg zu erleichtern, und Personen, die möglicherweise auf dem Sprung in den Untergrund stehen, von diesem zurückzuhalten.
In beispielhafter Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern ist die Terrorismusbekämpfung durch Umsetzung des Höcherl-Berichts verbessert worden. Wir werden ja darauf noch eingehen. Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskriminalamt und den Polizeien der Länder ist klarer und funktionsbezogener geworden. Dieses Konzept hat sich bisher durchaus bewährt, meine Damen und Herren.
Natürlich, Herr Dregger, wir haben uns auch Ihren Vorstellungen genähert. Um so unverständlicher ist es, daß Sie beim nächsten Tagesordnungspunkt diesen Bericht, den wir gemeinsam im Innenausschuß gegeben haben, nicht akzeptieren. Das verstehe ich nicht.
Eine der Forderungen des Höcherl-Berichts war es, den polizeilichen Bereich und den Bereich politischer Entscheidungen nicht zu verwischen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollten im letzten Jahr polizeiliche Einzelentscheidungen im Innenausschuß erörtern; das ist auch geschehen.- Ich habe Ihnen schon damals erklärt, daß solche Erörterungen nicht zum Regelfall werden dürfen. Politiker sollten sich nicht in die Rolle von Polizeiexperten bringen.
Ich habe damals festgestellt und wiederhole jetzt hier: „Die Beamten des Bundeskriminalamts haben seit Bestehen dieses Amtes Hervorragendes geleistet. Sie stehen seit einigen Jahren zusammen mit ihren Kollegen aus den Ländern einer terroristischen Herausforderung gegenüber, die es bisher in unserem Land nicht gab und die über unser Land hinausreicht. Daran hat sich nichts geändert. Sie verdienen auch nach diesem Fehlschlag unser aller Respekt und unseren Dank."
Es darf nicht dahin kommen, daß Erfolge polizeilicher Arbeit als Selbstverständlichkeit zur Kenntnis genommen werden und Mißerfolgen mit Pedanterie in sogenannten Pannendiskussionen nachgegangen wird. Ich erwähne das nur, weil Sie von Verunsicherung der Sicherheitsbehörden sprechen und weil wir damals eine Pannendiskussion geführt haben, die ich als ungerecht empfunden habe. Die Polizei wird zu stark kritisiert. Sie steht im Brennpunkt der Offentlichkeit. Sie, Herr Dregger, haben sich damals leider zu stark an dieser Diskussion beteiligt. Ich möchte nicht, daß wir unsere politischen Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Polizei oder gar einzelner Polizeibeamter austragen.
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- Da sind wir einig; gut.
In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und der Ursachenforschung gab es allerdings einen Rückschlag. Herr Kollege Liedtke hat darauf hingewiesen. Vielleicht können Sie darauf eingehen, Herr Spranger. Ich bedauere sehr, daß das Land Bayern durch seine Weigerung, sich an dem gemeinsamen Bund-Länder-Programm zu beteiligen, dieses Konzept zu Fall gebracht hat. Der Bund wird die ihm verbleibende Aufgabe jetzt allein finanzieren und übernehmen.
Im übrigen zeigt die Sicherheitsbilanz in Bund und Ländern einige positive Ergebnisse und Tendenzen. Die Kriminalstatistik 1978 läßt einen Rückgang der Steigerungsrate erkennen. Die Gewaltkriminalität, vor allem die Zahl der Straftaten gegen das Leben, ist sogar absolut zurückgegangen. An der Grenze konnte die Qualität der Aufgriffe weiter verbessert werden. Der Grenzschutzeinzeldienst leistet einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Nicht umsonst habe ich mich so intensiv um seine Aufgaben gekümmert. Der Grenzschutzeinzeldienst hat 1978 verstärkt Personen festnehmen können, die schwerer Straftaten verdächtig waren. Wegen Rauschgiftdelikten waren es 1978 rd. 8 700 Personen gegenüber rd. 5 900 im Jahr 1977.
Ein Blick auf die Banküberfälle. Die mit dem Kreditgewerbe abgesprochenen Maßnahmen haben wesentliche präventive Wirkungen gezeigt. Die Zahl der Banküberfälle konnte zurückgedrängt werden. Der Rückgang betrug 1978 gegenüber 1977 12 %. Das ist im übrigen ein Beispiel dafür, wie auch ohne Gesetzgeber und ohne zusätzliche Gesetze Wirkung erzielt werden kann.
Alles in allem ist die Bilanz polizeilicher Arbeit und Zusammenarbeit ermutigend. Die sollten wir auch hier im Parlament nicht zerreden, sondern anerkennen. Ich sage auch an dieser Stelle einen uneingeschränkten Dank an die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes. Diesen Dank haben sie verdient.
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Diese Zusammenarbeit - davon bin ich überzeugt, selbst wenn es Rückschläge geben sollte, was wir alle nicht ausschließen können - wird sich weiter bewähren.
Ich komme jetzt zu den Instrumenten, die die Polizeibeamten für ihre Arbeit brauchen und die wir ihnen in die Hand geben müssen. Die technische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie muß in den Dienst der inneren Sicherheit gestellt werden. Daran gibt es keinen Zweifel. Ein Beispiel. Die Einführung des fälschungssicheren Ausweises und der Ausbau des polizeilichen Informationssystems sind sicherheitspolitisch unverzichtbar, Herr Dregger. Das INPOL-Konzept - daran hat sich nichts geändert - brauchen wir. Auf


diese Instrumente können wir im Interesse der Sicherheit - das ist die Gratwanderung - nicht verzichten. Die Bürger haben Anspruch auf wirksamen Schutz gegenüber einer Kriminalität, die sich ebenfalls modernster Technik bedient.
Wir müssen aber durch ein System wirksamer rechtsstaatlicher Eingrenzung dafür sorgen, daß trotz Effektivitätsverbesserung bei der Verbrechensbekämpfung die Balance von Freiheit und Sicherheit nicht zu Lasten des Bürgers verlorengeht. Um die Privatsphäre zu schützen und um den Rechtsstaat zu sichern, brauchen wir eine neue Interpretation der tragenden Prinzipien des Rechtsstaats im Lichte der Gefährdungen, die die technologische Entwicklung mit sich bringt.
Die gesetzliche Regelung der Amtshilfe, ein Melderechtsrahmengesetz und bereichsspezifische Datenschutzregelungen im Sicherheitsbereich mit besonderen Löschungsrastern sollen die Grenzen bestimmen, innerhalb deren effektive Sicherheit gewährleistet wird.
Wir werden auch dafür sorgen, Herr Dregger, daß der fälschungssichere Ausweis nicht durch die Hintertür das Personenkennzeichen einführt, für das ich vor drei oder vier Jahren noch eingetreten bin. Die Diskussion hat mir gezeigt, daß das weitere Eintreten nicht verantwortbar gewesen wäre. Die rasante Entwicklung der Datenverarbeitung und des Datenverbunds, die sich in den letzten Jahren gezeigt hat, hat mich veranlaßt, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. In einem Melderechtsrahmengesetz wird kein Personenkennzeichen enthalten sein.
Beim Datenschutz im Sicherheitsbereich wissen wir alle, daß das Recht hinter der tatsächlichen Entwicklung herhinkt. Wir wollen die konsequente und zügige rechtliche Weiterentwicklung des Datenschutzes nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern auch in der Finanzverwaltung, in der Sozialverwaltung - wir diskutieren ja jetzt im Bundestag über § 35 des Sozialgesetzbuches -, im Gesundheitswesen, bei den Sicherheitsbehörden, im Meldewesen und auch in der Statistik.
Zur Fortentwicklung des Datenschutzes im Sicherheitsbereich bedarf es noch umfassender und langwieriger Anstrengungen. Es gilt, die Informationsströme offenzulegen, die von den Interessen der Sicherheitsbehörden bestimmt sind, um sie in genügender Tiefe in Einklang mit den Forderungen des Datenschutzes zu bringen. Wir müssen auch die Kommunikation zwischen der Exekutive, zwischen den Sicherheitsbehörden, und den Vertretern der Datenschutzwissenschaft verbessern.
Auch während dieser Phase - darüber darf man gar keinen Zweifel haben - darf das Funktionieren der Sicherheitsbehörden und der Systeme in keiner Weise in Frage gestellt werden.
Im Computer-Zeitalter verbietet aber das Grundgesetz, den Bürger zum bloßen Informationsobjekt, zum ergiebigen und verwaltbaren Datenlieferanten zu machen. Bisher ist das noch nicht der Fall, meine Damen und Herren. Wir haben alle Anstrengungen
zu unternehmen, gemeinsam, meine ich, um dies zu verhindern.
Computer ermöglichen nicht nur rationelle Verwaltungsarbeit, sie schaffen auch eine neue Qualität staatlichen Handelns. Mit der Weiterentwicklung des Datenschutzes zeigen wir, wie ernst wir es mit dem Schutz des Individuums, mit dem Persönlichkeitsrecht und mit dem Schutz der Privatsphäre meinen. Wir müssen mit größter Sensibilität dem Unbehagen und der Furcht vieler Bürger Rechnung tragen, in einer Computer-Gesellschaft vereinnahmt zu werden, in der Behörden, Verbände und Wirtschaftsunternehmen zuviel, allzuviel über den einzelnen Bürger wissen.
Ich sage: Eine rechtsstaatlich handelnde Verwaltung darf nicht bestrebt sein, ständig restlos informiert zu sein. Sie muß um des Bürgers willen die Unvollständigkeit ihrer Information in Kauf nehmen und ihren Aufgaben in Kenntnis ihrer Informationsgrenzen nachgehen.
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Die Effektivität staatlichen Handelns ist sicher wichtig, meine Damen und Herren von der Opposition, aber Effektivität im Rechtsstaat mißt sich vor allem an der tatsächlichen Gewährleistung der Grundrechte des einzelnen.
Es genügt nicht - wie Sie es tun -, die volle Anwendung und strikte Einhaltung des Datenschutzes im Sicherheitsbereich zu fordern; Sie müssen schon sagen, Herr Spranger, welchen Datenschutz Sie meinen, und ob Sie die Verstärkung des Datenschutzes im Sicherheitsbereich auch wirklich wollen. Auf diese Antwort sind wir gespannt.
Wenn Sie ja sagen, meine Damen und Herren, dann müßten Sie doch eigentlich auch einer Bestandsaufnahme der Informationssammlung und Informationsströme, wie wir sie gemacht haben, zustimmen. Im Europaparlament - ich habe das als sehr erfreulich angesehen - haben die Christdemokraten das längst politisch getan. Sie haben dort im letzten Monat mit den Stimmen der anderen Fraktionen des EG-Parlaments die Offenlegung aller Dateien im Sicherheitsbereich gefordert. Nun, meine Damen und Herren, wir hier in der Bundesrepublik haben es weitgehend getan. Das Parlament kann jetzt in Kenntnis der Dateien des Bundeskriminalamtes und der Datenströme also auch über einen wirksamen Datenschutz diskutieren. Ist das denn kein Erfolg?
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Datenschutz kann nicht am Bürger vorbei verwirklicht werden. Die Offenlegung der Datenverarbeitung ist deshalb erste Voraussetzung für einen bürgernahen Datenschutz. Der Bürger muß wissen, welche Daten erhoben werden, wohin sie fließen und wie sie verwendet werden.
Ich meine, für den inneren Frieden, meine Damen und Herren, brauchen wir mehr Toleranz und mehr Gelassenheit. Wir brauchen die offene politische Diskussion, die nicht in einem Grabensystem parteipolitischer Polarisierung erstarrt, sondern die wirklichen Probleme der Bürger in dieser Republik aufspürt.

Theo Sommer hat in einem bemerkenswerten Artikel zum 30jährigen Bestehen der Bundesrepublik die Versuchungen gekennzeichnet, die diese Demokratie wirklich gefährden, wie er sagt, „in ihrer Stabilität und ihrem Selbstverständnis als einer Gemeinschaft der Freien". Folgende Versuchungen hat er genannt - eine haben auch Sie heute genannt, Herr Dregger -: Erstens die Versuchung, die Freiheit zu Tode zu schützen - sagt Sommer -, „verrät die Ängstlichkeit subalterner Seelen, nicht souveräne, bürgerliche Gelassenheit". Zweitens die Versuchung, „den Begriff des Politischen auf ein rüdes Freund-Feind-Verhältnis zu reduzieren". Das ist eine weitere Gefahr für die Republik und ihre Entwicklung. Drittens - das trifft unser Thema genauso wie die beiden anderen Punkte - die Versuchung, „die technische Zukunft einfach geschehen zu lassen, ohne ihre Gestaltung in das politische Verfahren einzubauen".
Wir werden dieses Thema noch an verschiedenen Stellen zu behandeln haben, etwa wenn wir über die neuen Kommunikationstechnologien diskutieren. Aber hier, wo es um die Computer geht, um die Datenverarbeitung in der Verwaltung, ist es genauso aktuell wie auf den anderen Gebieten. Ohne eine offene Diskussion, die auch diese Punkte einbezieht, wird es keinen dauerhaften Konsens der Bürger über die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden geben, keinen inneren Frieden, von dem Sie ja sprechen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Transparenz und Offenheit machen das staatliche Handeln für den Bürger verstehbar und vorhersehbar. Transparenz und Offenheit sind daher wesentliche Elemente des Rechtsstaates. Dies gilt auch für den Sicherheitsbereich. Wenn Eingriffe heimlich geschehen müssen - und sie müssen im Sicherheitsbereich vielfach auch heimlich geschehen, wie beispielsweise bei der Telefonüberwachung -, ist der einzelne - das hat uns unser Bundesverfassungsgericht aufgegeben, und wir haben ein entsprechendes Gesetz verabschiedet - grundsätzlich nachträglich auch zu informieren.
Natürlich gibt es die Ausnahme vom offenen Visier. Der Verfassungsschutz darf und muß auch im Geheimen arbeiten. Aber insoweit kann der Bürger sich darauf verlassen, daß die gesammelten Dateien prinzipiell innerhalb der Sphäre der Diskretion verbleiben. Es wäre ja geradezu abenteuerlich, wenn wir etwas anderes anstrebten.
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Eine Weitergabe der mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Erkenntnisse an anderer Behörden darf nie selbstverständlich werden. Sie darf nur unter klar und eng umschriebenen Voraussetzungen erfolgen, die die rechtliche Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aufheben. Herr Liedtke hat mit Recht darauf hingewiesen. Die Amtshilfe kann, wenn sie extensiv betrieben wird, alle Datenschutzregelungen und die gebotene Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei überspielen. Da die Amtshilfepflicht selbst im Grundgesetz verankert ist, können ihre Grenzen nur durch intensive Rechtsprüfung bestimmt werden. Das Verwaltungsverfahrensgesetz war nur der erste
Schritt in das rechtlich kaum entschlossene Gebiet der Amtshilfe. Die Unsicherheit, die in diesem Bereich besteht, ist eine Unsicherheit nicht der zuständigen Behörden, sondern eine Unsicherheit über das Recht. Wir haben aber bereits jetzt größere Klarheit geschaffen, indem wir die „Sonderanweisung Grenzkontrolle" vorläufig überarbeitet und einige generelle Amtshilfeersuchen gestrichen haben. Dies hat zu keinem Verlust an öffentlicher Sicherheit geführt, wohl aber zu rechtlicher Klarheit und zum Abwerfen von Ballast.
Eines steht fest, und ich wiederhole es auch hier. Die Amtshilfe, wie sie der Bundesgrenzschutz jetzt leistet, geschieht unter meiner Verantwortung, wie immer die von mir gebetenen Gutachter entscheiden werden. Dies habe ich wiederholt unmißverständlich klargestellt. Die eingeleitete Rechtsprüfung ist deshalb kein Abschieben von Verantwortung auf unabhängige Gutachter. Nach dem Abschluß dieser Prülung werde ich dem Deutschen Bundestag Vorschläge zur gesetzlichen Präzisierung der Amtshilfe vorlegen. Das geschieht im Interesse der Bürger, aber auch im Interesse der Sicherheitsbehörden, die von uns genau wissen müssen, auf welcher rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage sie arbeiten.
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Die Beamten der Sicherheitsbehörden haben Anspruch auf das Vertrauen der informierten Bürger. Sie brauchen die offene Diskussion nicht zu scheuen, die im Ergebnis dieses Vertrauen stärken wird. Davon bin ich fest überzeugt.
Allerdings muß diese Diskussion auch durchgestanden werden. Die Beamten der Sicherheitsorgane sind Bürger dieses Staates. Sie können und brauchen nicht von öffentlicher Kontrolle und Kritik ausgenommen zu werden. Sie dürfen nicht diffamiert werden. Dies habe ich wiederholt, auch an die Adresse einiger Presseorgane, festgestellt. Sie brauchen aber auch nicht eine Fürsorge, die so gestaltet ist, daß sie eine Verunsicherung geradezu herbeiredet. Diese Republik ist frei durch die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse, deren Vielfalt allein die für die Demokratie unverzichtbare Kritik und Kontrolle gewährleistet. Ich meine, gegenüber dieser Kritik müssen auch die Beamten im Sicherheitsbereich Selbstbewußtsein zeigen. Sie haben - davon habe ich mich überzeugt - mehr von diesem Selbstbewußtsein, meine Damen und Herren von der Opposition, als Sie annehmen. Überzeichnete Kritik einzelner Presseorgane darf in ihrem Stellenwert nicht aufgebauscht werden.
Dies gilt auch für Berichte über Meinungsverschiedenheiten zwischen mir und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts. Es gab in der Tat Meinungsverschiedenheiten, und dies ist nichts Besonderes. Wir alle müssen akzeptieren, daß es zwischen dem politisch verantwortlichen Minister und führenden Sicherheitsbeamten Meinungsverschiedenheiten geben kann, wenn politisch verantwortliche Führung nicht ihren Sinn verlieren soll. Bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit können der leitende Polizeiexperte und der verantwortliche Minister nicht stets von gleichen Gewichtungen ausgehen. Ich möchte aber betonen, daß das Bundeskriminalamt


immer bemüht war, die übergreifenden Auswirkungen eines verstärkten technologischen Einsatzes in der Verbrechensbekämpfung auf Freiheit und Privatsphäre der Bürger einzugrenzen und schon auf der Ebene der Fachentscheidungen zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu kommen.
Das Bundeskriminalamt hat aus der Bestandsaufnahme der Informationssammlung erste Konsequenzen zur Weiterentwicklung des Datenschutzes gezogen. Das Bundeskriminalamt hat dies selber getan, und es hat dies sogar vor dem Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes eingeleitet. Von dem Bundeskriminalamt gingen auch wesentliche Initiativen zu den Ende März von der Innenministerkonferenz verabschiedeten Richtlinien für die kriminalpolizeilichen Personenakten aus. Diese Richtlinien legen einheitlich für die gesamte Polizei fest, welche Vorgänge aufbewahrt und gespeichert werden dürfen, wann und wie lange Vorgänge zu speichern sind und wem welche Auskünfte erteilt werden dürfen. Das ist eine ganz wichtige Entscheidung von Bund und Ländern. Bund und Länder haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen. Sie wird zur Folge haben, daß allein im Bundeskriminalamt mehrere hunderttausend Akten vernichtet werden können, die eher Ballast sind als Informationen bringen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zu den Gesetzen sagen. Auch die Diskussion über die Terrorismusgesetze schwächt, meine ich, nicht den Staat, sondern stärkt das Vertrauen in ihn. Der Erlaß neuer Gesetze ist in der modernen Demokratie ständige Praxis. Zugleich aber gehört heute noch zur Idee des Gesetzes die Regelung auf Dauer. Ich glaube, wir sollten uns von der Vorstellung lösen, daß die Gesetze von vornherein auf eine unbestimmte Dauer angelegt sind und dann nicht mehr kontrolliert werden. Die Korrektur oder gar die Streichung eines erlassenen Gesetzes scheint mit dieser Idee des Auf-Dauer-angelegt-Seins nur schwer vereinbar. Wer zur Korrektur, wer zur Streichung auffordert, erscheint als Kritiker und Angreifer des Konsenses, der zu diesem Gesetz geführt hat.
Ich meine aber, die alte klassische Funktion des Gesetzes als einer prinzipiell zeitlosen Regel hat im Rechtsstaat die Verfassung übernommen. Sie legt mit ihren Wertentscheidungen den eigentlichen SollZustand fest, der bei sich ändernder Wirklichkeit den Maßstab bildet. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat uns in dem bemerkenswerten Mitbestimmungsurteil auf die Pflicht hingewiesen, ein Gesetz zu korrigieren, wenn Fehlentwicklungen auftreten, die bei der Prognose nicht beachtet worden sind oder nicht beachtet werden konnten, weil die Lebensumstände sich geändert haben. Deshalb haben wir ganz allgemein - nicht nur hier - die Pflicht, Gesetze ständig auf ihre Auswirkungen hin zu beobachten und zu prüfen, ob sie auch die Wirkung haben, die wir mit ihnen anstreben, aber auch zu prüfen, ob sie nicht möglicherweise Auswirkungen haben, die keiner von uns gewollt hat.
Eine solche Diskussion hat über das Gesetz über den Personalausweis-Sperrvermerk stattgefunden, das als Beitrag zur Terrorismusbekämpfung beschlossen worden war. Es besteht jetzt in Bund und Ländern ein weitgehender Konsen, auf diesen Vermerk zu verzichten. Die Innenminister aller Länder haben sich für diesen Verzicht ausgesprochen. Der neue fälschungssichere Ausweis würde die diskriminierende Wirkung des Vermerks noch erhöhen. Die Bundesregierung hat deshalb zugleich mit dem Gesetzentwurf über die Einführung des fälschungssicheren Ausweises die endgültige Streichung des Vermerks vorgeschlagen, der rechtsstaatlich unzumutbare Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsschutzes mit sich gebracht hat.
Meine Damen und Herren, wir fragen Sie also: Was wollen Sie wirklich? Sicherheit, die als Staatsgeheimnis praktiziert wird, produziert nur Unsicherheit und Mißtrauen. Ich nehme deshalb Ihre Angriffe von 1977, Herr Spranger, ernster als das, was Sie jetzt in Diskussionen manchmal sagen. Damals haben Sie eine zu restriktive Informationspolitik der Bundesregierung beklagt und ausgeführt:
Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Hohn gegenüber dem mündigen Staatsbürger und auf die Brandtsche Regierungserklärung von 1969 mit der Ankündigung: Wir wollen mehr Demokratie wagen.
Was wollen Sie also wirklich, Herr Spranger?
Sie haben die Datensammlungen des Bundeskriminalamtes in der Vergangenheit ziemlich undifferenziert kritisiert. Ich erspare mir hier jetzt entsprechende Zitate. Bitte legen Sie Ihre. Position, die Sie jetzt haben, fest.
Meine Damen und Herren von der Opposition, nur durch sachliche, offene Diskussion können wir das notwendige Vertrauen zwischen Bürgern und Beamten der Sicherheitsorgane auf Dauer erreichen und erhalten. Ich danke dem Innenausschuß, daß er sich mit diesen wichtigen Themen so intensiv befaßt hat und, Herr Kollege Wernitz, auch weiter befassen wird. Ich danke den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung, die sie mir bei diesem Vorhaben geben.
Ich fühle mich verantwortlich dafür, meine Kollegen, daß das Gebäude der inneren Sicherheit tragfähig ist - ja, dafür fühle ich mich verantwortlich! -, aber auch dafür, daß dieses Gebäude den aufrechten Gang der Bürger weiterhin zuläßt. Ich bin für den starken Staat, aber stark durch das Vertrauen seiner Bürger, die nicht vor ihm in die Knie gehen, sondern aufrecht für ihn eintreten.
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