Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Vermögensgesetz in seiner geltenden Fassung vom März 1991 hat die Weichen für die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse in den neuen Bundesländern richtig gestellt.
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Bundesjustizminister Kinkel hat das soeben sehr ausführlich und sehr präzise und zutreffend begründet.
Bei den damaligen Beratungen konnten praktische Erfahrungen - Herr Gres, Sie haben darauf hingewiesen - nicht vorliegen und deshalb auch nicht berücksichtigt werden. Deshalb fließen diese Erfahrungen und Erkenntnisse in den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Vermögensgesetzes ein und haben dort Berücksichtigung gefunden.
Bei Gesprächen mit Verantwortlichen im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen und im Grundbuchamt in Leipzig konnte ich mich davon überzeugen, daß die Behörden entgegen aller Schwarzmalerei besser funktionieren, als das vielleicht manche von ihrem Schreibtisch aus sehen möchten, daß sich auch schon die Verfahrensabläufe eingespielt haben und daß die Schwierigkeiten nicht, wie eben fälschlicherweise behauptet, allein in dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung liegen.
Die Ursachen für ein noch langsames Tempo bei den Investitionen in den neuen Ländern sind vielmehr sehr vielfältig. Sie müssen deshalb immer wieder deutlich gemacht werden, um diese Situation so differenziert darzustellen, wie sie tatsächlich ist; mit einfachen Forderungen nach Umkehr von Prinzipien ist das nicht zu machen.
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Deshalb möchte ich einige von diesen tatsächlichen Umständen noch einmal ausdrücklich erwähnen; man kann sie gar nicht oft genug in Erinnerung rufen. Der Personalbestand in vielen Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen ist noch nicht ausreichend, teilweise bei weitem noch nicht ausreichend. In Leipzig z. B. fehlen noch fast 50 % der angestrebten Endzahl von 103 Mitarbeitern. Einarbeitung, Ausbil7242 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
dung nehmen natürlich auch gewisse Kapazität in Anspruch.
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Deshalb bleibt in der Diskussion auch vollkommen unberücksichtigt, daß z. B. die Rückgabe von beweglichen Vermögensteilen, die Freigabe gesperrter Konten und auch beschlagnahmter Gelder erheblichen Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand verursachen. Das führt aber gerade nicht zu einem Problem bei den Investitionen in den neuen Bundesländern, sondern es ist andere Arbeit, Arbeitsbelastung, die von den Mitarbeitern in diesen Ämtern auch geleistet werden muß.
Zweiter Punkt: Die richtige Flurbezeichnung und katastermäßige Zuordnung der Grundstücke sind bei weitem noch nicht vollständig erfolgt; Eintragungen fehlen. Die oft wichtige Vermögenszuordnung durch die zuständigen Oberfinanzdirektionen sind überwiegend noch nicht erfolgt, so daß gerade auch aus diesem Grunde die Stadt Leipzig bisher erst über wenig Grundstücke verfügen kann.
Viel Arbeitsaufwand geht mit Detektivarbeit einher. Unpräzisen, ungenauen Anträgen muß nachgegangen werden; das betrifft z. B. das Rote Haus in der Nähe des alten Rathauses am Marktplatz.
Obwohl z. B. das Grundbuchamt in Leipzig seit einigen Wochen, ein Jahr nachdem das Vermögensgesetz in Kraft getreten ist, in einem neuen Gebäude über ausgezeichnete Arbeitsbedingungen verfügt und personell relativ gut besetzt ist, liegt, weil es so lange gedauert hat, bis man diese Arbeitsmöglichkeiten hatte, ein Rückstand vor, der abgearbeitet werden muß. Es ist richtig und zwangsläufig: Jeden Tag kommen sehr viele - um die 300 , um die Grundbücher einzusehen; auch das bindet Arbeitskapazität.
Es gibt auch das fand ich sehr aufschlußreich und interessant - auch Landesbestimmungen im Datenschutzbereich, die die Weitergabe von Adressen der Antragsteller an Behörden und Investoren zumindest heim Ablauf teilweise erschweren.
In der Diskussion zu diesem für viele Menschen in den neuen Bundesländern existentiellen Thema dürfen diese Fakten und Rahmenbedingungen nicht unberücksichtigt bleiben und nicht geleugnet werden. Denn sie machen deutlich, daß eben nicht allein die Rechtsvorschriften zu einem bisher noch nicht so schnellen Tempo hei den Investitionen geführt haben, wie wir alle uns das seit einem Jahr wünschen und wie wir uns das hei den Beratungen im Rechtsausschuß im letzten Jahr erhofft haben.
Es besteht Änderungsbedarf bei den rechtlichen Vorschriften - ich habe auch gesagt, warum er einfach bestehen muß -, deren Schwerpunkt neben einigen Regelungen mit technischem Charakter bei einer Verbesserung, Straffung und Zusammenfassung der Vorfahrtsregelung in einem neuen Investitionsvorranggesetz liegt.
Mit diesem vorgelegten Gesetzentwurf sind wir auf dem richtigen Weg. In der jetzigen parlamentarischen Beratung muß an erster Stelle weiter der Versuch
stehen, diesen Gesetzentwurf vielleicht noch etwas zu vereinfachen, zu verkürzen.
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Er hat 84 Seiten Text und 212 Seiten Begründung; aber schwierige Sachverhalte können nicht auf nur zwei, drei Seiten geregelt werden. Wir werden versuchen, mit einer noch verständlicheren Sprache
auch mit kurzen Sätzen - einen Text zu verabschieden, der den Mitarbeitern in den Ämtern und den zuständigen Stellen das nötige Rüstzeug gibt, um damit arbeiten zu können. Das Wichtigste ist: Sie brauchen diese Regelungen ganz schnell. Diese Regelungen dürfen nicht mehr monatelang beraten werden, sondern müssen so schnell wie möglich verabschiedet werden.
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Ich darf hier noch kurz einige Vorschriften des geltenden Vermögensgesetzes nennen, bei denen eine Überprüfung wichtig und möglich ist. Das betrifft zum einen - ich habe das schon zu Anfang als ein Kriterium erwähnt - die Rückgabeansprüche der anmeldenden Alteigentümer; diese Rückgabeansprüche müssen präzise sein, man muß die Alteigentümer dazu verpflichten, sie innerhalb kürzester Zeit zu stellen. Es muß eine Befristung erfolgen, bis wann die Rückgabeanträge nur noch gestellt werden sollten; Ende 1992 ist dafür bestimmt der richtige Zeitpunkt. Ich hoffe, daß dieser Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet sein wird.
Beim Handel mit Restitionsansprüchen muß man Mißbrauch und Zweckentfremdung entgegenwirken. Die notarielle Beurkundung der Abtretung von Ansprüchen ist eine wichtige Klarstellung. Ob es darüber hinaus noch Möglichkeiten gibt, wird auch die ausführliche Beratung im Rechtsausschuß zeigen.
Die Zusammenfassung und Verbesserung der Vorfahrtsregelung und ihre Straffung im Investitionsvorranggesesetz begrüße ich ausdrücklich. Es reicht dann auch nicht aus, daß der Alteigentümer allein mit einer pauschalen Aussage, er wolle dasselbe Konzept wie der Investor verwirklichen, auch wenn er es vielleicht gar nicht richtig kennt, die Investitionsentscheidung hinauszögern oder verhindern kann. Die Fristen werden natürlich verlängert; das ist richtig. Wir reagieren auf die Situation, in der wir uns befinden, und verlängern die Fristen bis Ende 1995.
Es sind Maßnahmen zum Schutz von Eigenheimbesitzern vorgesehen; auch dieses sogenannte Moratorium gilt mindestens bis 1995. Auch das halte ich für ein ganz wichtiges Zeichen der Beruhigung; wir nehmen damit von einem Großteil der Bevölkerung Unruhe weg. Das ist genau das Richtige, und damit setzen wir auch ein Zeichen.
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Die Stichtagsregelung in § 4 Abs. 2 Vermögensgesetz, die schon in allen Debattenbeiträgen eine Rolle spielte, muß nicht entfallen. Wir werden in den Beratungen prüfen und überlegen, ob eine HärtefallSabine Leutheusser-Schnarrenberger
klausel etwas bringen kann. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung auf den Zeitpunkt des Anbahnens der Kaufverhandlungen vor dem 18. Oktober ist richtig, ist notwendig. Ich habe mich davon überzeugen können, daß man es teilweise - auch wenn es nicht in voller Übereinstimmung mit der Gesetzesformulierung steht - heute schon so praktiziert.
Meiner Meinung nach kann nur ein Fazit gezogen werden: Die Umkehrung des Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung" würde zum Stillstand der Entscheidungen führen und zum Chaos in den Behörden. Das kann wohl wirklich niemand wollen.
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- Ich habe dargelegt, weshalb das einfach dazu führen muß. Wir haben jetzt vorgegebene Regelungen, nach denen verfahren wird, die die Mitarbeiter inzwischen gelernt haben, mit denen sie zum großen Teil umgehen können.
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- Nein, das Hauptargument habe ich zu Anfang erwähnt: weil die Weichen richtig gestellt worden sind, um die richtigen Grundlagen für eine Ordnung der Eigentumsverhältnisse in den neuen Bundesländern zu schaffen. Ich glaube, die überzeugenden Argumente für die Bedeutung des Eigentums und für die Grundlage sind heute hier zur Sprache gekommen. Daß ich dahinterstehe, das ist selbstverständlich. Das habe ich im März 1991 hier schon mehrmals ganz deutlich zum Ausdruck gebracht.
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Ich begrüße - und ich finde das gut in diesem Zusammenhang - auch die Bereitschaft vieler Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen, daß sie ihre Arbeit dadurch versuchen „zu privatisieren", daß sie sich verstärkt auch in die Rolle des Vermittlers begeben und versuchen, zu einer einvernehmlichen Regelung zwischen Alteigentümer und Investor zu kommen. Dies entlastet die Behörden, das ist etwas, was wir fördern wollen, was der richtige Ansatz ist. Ich glaube, man sollte die Behörden ermuntern, auf diesem Weg weiterzumachen. Sie brauchen positive Zeichen, sie bekommen sie mit diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
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