Schlei (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Vorrednerin hatte es als Sozialpolitikerin nicht sehr leicht, obwohl ich ihre Rede bewundere. Ihre Fraktion hat ihr keine Chance gegeben, über soziale Ergänzungsmaßnahmen zu berichten, die erforderlich sind, um dem Gesamtproblem begegnen zu können. Alle Ihre Anträge, die Sie unter dem Datum 11. Mai eingereicht haben, waren wahrscheinlich keine Grundlage für eine sozialpolitisch ausgerichtete Rede.
Nun zu meinen Ausführungen, die einen Grund haben: Bereits in der Regierungserklärung zu Beginn dieses Jahres hat Bundeskanzler Willy Brandt betont, daß das Problem des Schwangerschaftsabbruchs dringlich zu lösen sei, daß aber auch dieses Problem nicht aus dem gesellschaftlichen Rahmen genommen werden könne. Er kündigte an, daß es neben einem Abbau kinderfeindlicher Tendenzen und dem Ausbau der Familienplanung in dieser Legislaturperiode einer Reform des § 218 bedürfe.
Hiermit wurde bereits deutlich gemacht, daß es die Sozialdemokraten keinesfalls bei der strafrechtlichen Neugestaltung der Vorschriften über den Schwangerschaftsabbruch bewenden lassen wollten. Meine Fraktion geht hier noch einen sehr wesentlichen Schritt weiter. Sie betrachtet nämlich alle Maßnahmen, die sie im Bereich der Gesundheitssicherung und Familienpolitik konzipiert und gemeinsam mit dem Koalitionspartner als Gesetzentwürfe vorgelegt hat, als den wichtigeren Teil der Gesamtreform. Dabei war es ein Anliegen meiner Fraktion, ein recht umfassendes und finanziell abgesichertes Angebot an Lebenserleichterungen für die Familie vorzulegen, um es möglichst gar nicht erst zu einer den Schwangerschaftsabbruch so häufig auslösenden Konfliktsituation kommen zu lassen. Wie so oft, wenn es um über Jahrzehnte hinweg vernachlässigte Aufgaben im sozialen Bereich geht, kann ein einzelnes Gesetz kaum eine Patentlösung vielschichtiger gesellschaftlicher Probleme bringen. Noch viel weniger ist dies möglich, wenn es um ein

Anliegen der Frauen geht, wo neben objektiven Schwierigkeiten insbesondere überkommene oder ideologiebehaftete Vorstellungen zu überwinden sind. Dies gilt, so meine ich, in besonderem Maße für eine sozial befriedigende Gesamtreform des § 218.
Eine in unserem Sinne erfolgreiche Lösung dieses Problems bedarf daher der tätigen Mitarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen, vor allem auch, um bestehende Vorurteile abzubauen. Gleichzeitig müssen wir darauf hinwirken, daß die von uns angebotenen Hilfen im Bereich der Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik mit in die persönliche Lebensgestaltung einbezogen werden. Kinderfeindliche Tendenzen lassen sich ohne eine bewußte und verantwortungsvolle Elternschaft kaum abbauen.
Dies setzt unseres Erachtens ein breit gefächertes Angebot familienplanerischer Maßnahmen voraus. Als besonders wichtig sehen wir daher die für Familien mit kleinen Kindern angebotenen Hilfen an, wie sie im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen sind. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß es sich hier um eine Initiative der sozialdemokratischen Parlamentarierinnen aus der vorhergehenden Legislaturperiode handelt. Sie wurde von den Sozialpolitikern und dankenswerterweise von den Koalitionsfraktionen aufgegriffen.
Damit wird ein altes Anliegen der Frauen in meiner Partei und in den Gewerkschaften nunmehr einer Lösung zugeführt. Wir halten es für unsere Pflicht, allen erkrankten Müttern kleiner oder behinderter Kinder eine Haushaltshilfe zu stellen oder für eine selbstbeschaffte Aushilfe angemessene Kostenbeteiligung zu übernehmen. Die finanziellen Auswirkungen gehen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Mütter sollen nicht wie bisher aus Angst um unversorgte Kinder einen notwendigen Krankenhaus- oder Kuraufenthalt verzögern oder gar gänzlich aufschieben. Wir beweisen unsere Mütter- und Kinderfreundlichkeit unter anderem dadurch, daß diese Regelung auch dann gelten soll, wenn Mütter in ein Entbindungsheim gehen oder eine Kur im Rahmen des Müttergenesungswerks bewilligt erhalten. Zur Zeit kann man oft davon sprechen, daß es ein Großmüttergenesungswerk ist,
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weil junge Frauen dafür nicht die Zeit finden.
Für ebenso bedeutsam halten wir eine Erleichterung für berufstätige Elternteile, wenn ihr im Haushalt lebendes Kind unter acht Jahren erkrankt ist. Ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, die entweder der berufstätige Vater oder aber die berufstätige Mutter geltend machen kann, ermöglicht, das erkrankte Kind selbst zu pflegen oder während dieser Zeit nach einer Betreuung zu suchen. Dies gilt zunächst für fünf Arbeitstage im Jahr für jedes Kind.
Ganz besonders wichtig erscheint mir, daß dieser Freistellungsanspruch unabdingbar ist, d. h. durch Tarifverträge weder beschränkt noch ausgeschlossen werden kann. Während einer solchen
Freistellung von der Arbeit erscheinen unseres Erachtens persönliche Verdiensteinbußen als unzumutbar. In den genannten Fällen zahlt daher die gesetzliche Krankenversicherung ein volles Krankengeld.
Haushaltshilfe und Arbeitsbefreiung sind daher zwei wirksame Erleichterungen für Familien mit kleinen Kindern. Sie machen von drückenden Sorgen frei.
Unsere Regelungen tragen den besonderen Schwierigkeiten junger Familien sehr viel eher Rechnung als jene Maßnahmen, die von der CDU/ CSU im Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hauspflege und der Familienhilfe vorgesehen sind. Die von der Opposition vorgeschlagene Haushaltshilfe ist nur als Ermessensleistung der Krankenkasse ausgewiesen. Im Oppositionsentwurf fehlt vor allem ein unabdingbarer Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Ohne diesen wird sich jedoch eine Arbeitsbefreiung für häusliche Krankenpflege kaum verwirklichen lassen.
Vollkommen offen bleibt im Oppositionsentwurf die Begründung bzw. die Skizzierung der finanziellen Aufwendungen. Während unser Entwurf nicht nur die Höhe der Einzelaufwendungen aufzeigt --- 226 Millionen DM für die Bereitstellung einer Haushaltshilfe, weitere 114 Millionen DM für Krankengeld bei Betreuung des erkrankten Kindes -, wird zugleich ein Vorschlag zur Finanzierung gemacht: Wir schlagen die ersatzlose Streichung der sogenannten Krankenscheinprämie vor, die vom Bundesrat als Experiment bezeichnet wurde und sich nach Ansicht der Spitzenverbände der Krankenversicherungsträger nicht bewährt hat. Dies ist um so berechtigter, als die Spitzenverbände selbst die Ansicht vertreten, daß das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel nicht erreicht wurde, wie aus dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Schafft man also diese gesundheitspolitisch bedenkliche Maßnahme wieder ab, stehen Mittel in Höhe von 390 Millionen DM für die eben erwähnten Leistungsverbesserungen zur Verfügung. Der verbleibende Rest erlaubt es uns, noch eine weitere unsoziale Regelung abzuschaffen: In Zukunft wird es keine zeitliche Begrenzung von Krankenhausaufenthalten mehr geben.
Eine sehr gründliche Vorabeit wurde von Mitgliedern meiner Fraktion auch für den Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Maßnahmen geleistet. Bereits 1971 hat eine kleine Gruppe von Parlamentariern meiner Fraktion diese Arbeit aufgenommen, unterstützt von Experten der beteiligten Ministerien und in enger Zusammenarbeit mit Institutionen in verschiedenen Bundesländern. Sie haben viele denkbare und wünschenswerte Maßnahmen gründlich geprüft und beraten.
Insofern sind wir mit den hierzu unterbreiteten Vorschlägen zur gesundheits- und familienpolitischen Fragen ein wesentliches Stück weiter als die Opposition, die erst jetzt von einer Enquete-Kommission untersuchen lassen will, welche sozial-und familienpolitischen Maßnahmen in Betracht kommen und verwirklicht werden können. Die von
der Opposition in ihrer Antragsbegründung dazu ausgesprochene Erwartung, daß dadurch auch der strafrechtliche Schutz effektiver sein wird, zeigt unseres Erachtens ein merkwürdiges Problembewußtsein.
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Wirksame Familienplanung ist eine unerläßliche Voraussetzung für unser Ziel, gewünschte Schwangerschaften zu ermöglichen und ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. An erster Stelle unseres Gesetzentwurfes steht daher die ärztliche Beratung über Empfängnisregelung, und zwar für versicherte Männer und Frauen. Sie wird in den Leistungskatalog der Krankenversicherung aufgenommen. Auch die Kosten aus der Rezeptur von verschreibungspflichtigen Mitteln sollen von der Krankenversicherung übernommen werden. Beide gesundheitssichernden Maßnahmen lassen sich systemgerecht in die Reichsversicherungsordnung einbringen. Diese nüchternen Feststellungen machen sicher noch nicht klar genug, wie stark hierdurch für große Gruppen unserer Bevölkerung der Sexualbereich enttabuisiert werden kann. Das persönliche Gespräch über Sexualhygiene mit dem Arzt des Vertrauens eröffnet hierzu völlig neue Wege.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine Nachricht aus Italien hinweisen. Nach einem UNO-Report - er wurde heute schon einmal zitiert
- sind es jährlich mindestens 1 200 000 Italienerinnen, die heimlich abtreiben. Ärzte meinen, die Dunkelziffer sei sogar noch höher. Dazu erklärte kürzlich die Vizepräsidentin des römischen Senats: „Ich müchte den Italiener kennenlernen, der nicht direkt oder indirekt in eine Schwangerschaftsunterbrechung verwickelt ist oder war". Während in Italien über den Schwangerschaftsabbruch offen gesprochen wird, ist das Gespräch über empfängnisverhütende Mittel dort tabu. Wir sollten daraus eine Lehre ziehen, weil hier ein Zusammenhang erkennbar wird.
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-- Den kann ich Ihnen erklären, lieber Kollege.
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- Wer nichts über Empfängnisregelung, also auch
-verhütung weiß, hilft sich dann auf diese sehr leidvolle Art. Dieser Zusammenhang ist eigentlich sehr leicht begreifbar.
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Ein ganz besonderes Augenmerk haben wir auf die Situation einkommensschwacher Familien gerichtet. An Sozialhilfeempfänger und auch an diejenigen, die Hilfe in besonderen Lebenslagen erlangen können, sollen ärztlich verordnete empfängnisregelnde Mittel kostenfrei abgegeben werden. Diese bereits seit 1970 im Land Berlin praktizierte Verfahrensweise galt uns als Vorbild für eine bundeseinheitliche Regelung. Eine kostenfreie Abgabe empfängnisregelnder Mittel für alle würde das finanzielle Leistungsvolumen der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch bei weitem übersteigen.
Alle unsere Hilfsangebote zielen auf eine Notwendigkeit, nämlich Frauen, Männern und ihren Familien in besonderen Konflikt- oder Bedrängnissituationen zu helfen, mit ihrem schweren Alltag fertig zu werden. Sieht eine Frau jedoch in einer schwierigen Konfliktsituation keinen anderen Ausweg als den eines Schwangerschaftsabbruchs, wollen wir ihr auch dann Hilfen nicht versagen. Unser Ergänzungsgesetz stellt eine problembezogene Beratung durch einen Arzt des Vertrauens sicher. Entscheidet sich die Frau nach schwerer Gewissensprüfung dann trotzdem für einen Schwangerschaftsabbruch, so soll dieser medizinisch fachgerecht ausgeführt werden. Daher haben wir die entstehenden Kosten für ärztliche Leistungen, Medikamente und einen etwaigen Krankenhaus- oder Klinikaufenthalt in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Durch den so geregelten Zugang zu einem Facharzt wollen wir das Kurpfuschertum beseitigen; und als Kurpfuschertum bezeichne ich nicht nur die Engelmacherei, vielmehr ist es auch dann keine korrekte Behandlung, wenn bei Behandlung innerhalb einer Praxis in kurzer Zeit ein Abbruch durchgeführt wird, der eigentlich einen Klinikaufenthalt für längere Zeit notwendig gemacht hätte.
Aus den im Ergänzungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen ist erkennbar, daß neben gesundheitssichernden auch familienpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden. Das wird durch die jährliche Kostenbeteiligung des Bundes in Höhe von 55 Millionen DM verdeutlicht.
Dieses breite Leistungsangebot für Versicherte bedarf einer institutionellen Ergänzung. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen beantragt, die Familienberatung und Familienplanung zu intensivieren. Unser Appell, die Beratungskapazität für die Familienberatung und Familienplanung zu erhöhen, wird erfreulicherweise seit dem 11. Mai dieses Jahres von der Opposition unterstützt. Ihr Antrag unterscheidet sich auch in den Formulierungen kaum von unserem Antrag, der ja bereits am 21. März eingebracht wurde.
Ich bedauere jedoch sehr, daß die Opposition unsere Vorstellung, Fragen der Sexualerziehung und Familienplanung mit in das Bildungsangebot für Eltern und Familien einzubeziehen, nicht in gleicher Weise unterstützt. Gerade dieser Punkt unseres Antrages ist doch als besonders wichtig anzusehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang wiederholen, was Dr. Wolf, der Vorsitzende der Gesellschaft Pro Familia im Landesverband Berlin, dieser Tage dazu sagte:
Man kann nur immer wieder feststellen, daß die Bundesrepublik auf dem Gebiet der Familienplanungspolitik ein unterentwickeltes Land ist.
Wir halten also die Entwicklung weiterer sexualpädagogischer Unterrichts- und Informationshilfen für dringend notwendig. Auch Aufklärungsaktionen, wie sie vom ersten sozialdemokratischen GesundFrau Schlei
heitsminister Frau Käte Strobel eingeleitet wurden, müssen jetzt fortgesetzt werden. Es wäre wichtig, gezielt junge Menschen anzusprechen. Für die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallenden Maßnahmen sind sicher zusätzliche Mittel erforderlich.
Zum Schluß meines Begründungsteils zur Gesamtreform möchte ich darauf verweisen, daß meine politischen Freunde und ich als Grundwert anerkennen, daß die Würde des Menschen im Anspruch auf Selbstverantwortung liegt. Wir alle, die unterschiedlich Denkenden und auch die unterschiedlich Glaubenden, sollten in gemeinsamer Anstrengung versuchen, alle unsere Bürger zu befähigen, diesem Anspruch in Mündigkeit nachzukommen.
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