graf lambsdorff (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich will mich mit der Bezeichnung vorstellen, die mir der Herr Kollege Vogel gestern hat zuteil werden lassen. Es spricht zu Ihnen ein Protagonist des Klassenkampfes von oben. Sagen Sie dem Herrn Vogel: Immer noch lieber Klassenkämpfer von unten
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- von oben - als Klassenlehrer von unten, meine Damen und Herren.
Es ist in der Tat das gute Recht der Opposition, die Politik der Bundesregierung und den Haushalt zu kritisieren. Aber wir wüßten gerne: Was will die SPD eigentlich selber? Wollen Sie nun die Steuern senken wie Herr Apel? Wollen Sie die Ergänzungsabgabe wie Herr Roth? Wollen Sie überhaupt keine Steuersenkung wie Herr Posser? Oder wollen Sie für alle einen 10%igen Steuerzuschlag wie der Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Professor Farthmann? Was will denn die SPD bei den Sozialleistungen?
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Herr Rau kündigt im Interview die totale Rückgängigmachung aller Kürzungen an. Herr Vogel erklärt
postwendend, nur die übertriebenen Kürzungen sollten gestrichen werden.
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Herr Farthmann kritisiert Herrn Rau öffentlich für die Zurücknahme seiner Ankündigungen. Und Herr Rau erklärt anschließend im nordrhein-westfälischen Landtag, an sich fühle er sich wie die SPD natürlich zur Rückgängigmachung aller Kürzungen verpflichtet. - Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, das ist nicht Vielfalt in Eintracht, das ist Einfalt in Zwietracht.
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Was will die SPD nun wirklich? Wie steht es übrigens um ein Gesamtkonzept der SPD in der Wirtschaftspolitik? Seit 1983 haben Sie nichts zustande gebracht. Jetzt wird eine endgültige Entscheidung auf den August 1986, sechs Monate vor der Bundestagswahl, verschoben. Es ist zwar verständlich, daß das SPD-Präsidium die Loseblattausgabe alter Ladenhüter, die der Kollege Roth zu einem angeblichen Wirtschaftsprogramm zusammengebastelt hat, kaum als Leitfaden für eine wirtschaftspolitische Aussage betrachten konnte.
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Es ist ein Armutszeugnis, daß die größte Oppositionspartei es drei Jahre nach den Wahlen nicht fertiggebracht hat, genau die Fragen zu beantworten, für die ihr im März 1983 vom Wähler die Kompetenz abgesprochen worden ist.
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Nun, meine Damen und Herren, ein Wort zu der Frau Kollegin Simonis, die leider nicht mehr hier anwesend ist. Ich habe immer mit großem Vergnügen dem zugehört, was Frau Simonis hier in den letzten Jahren vorgetragen hat. Daß natürlich der Hinweis ausgerechnet auf eine Fregatte, mit der sie wirklich nichts zu tun hat, dann auch schiefgehen mußte, weil Fregatten mit so langen Lieferzeiten noch zu Zeiten der früheren Regierung bestellt und ausgeliefert worden sind, will ich hier nur am Rande vermerken.
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Aber das heute war ein verworrener Beitrag. Und warum? Weil den Erfolgen der Regierungspolitik von dieser Argumentationsbasis her auch mit Amüsement und großer Schnelligkeit wirklich nicht beizukommen ist.
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Ich fand übrigens interessant - vielleicht darf man sich diese Einlage erlauben, Herr Präsident, meine Damen und Herren -, daß einige der Kollegen bei dem Hinweis auf eine „Raffke-Gesellschaft" die Frage brachten: Was ist das? Nun, Raffke, bei
Tucholsky Wendriner, das erinnert an die alte Geschichte, wie Raffke mit seiner Frau vor dem Kollosseum in Rom steht und dabei die Bemerkung macht: Sollen Sie doch nicht anfangen zu bauen, wenn ihnen unterwegs der Kies ausgeht.
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Aber zurück, meine Damen und Herren, zu unseren wirtschaftspolitischen Diskussionen. Ebenso wie die Bundesregierung wollen die Sozialdemokraten die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Aber wie bringe ich das eigentlich in Übereinstimmung mit den jüngsten Äußerungen von Helmut Schmidt von unseligen Überschüssen der deutschen Leistungsbilanz, also des deutschen Exports, von denen er gesprochen oder geschrieben hat? Wie sähe es mit der Arbeitslosigkeit aus, wenn der Export nicht liefe?
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Die Bundesregierung betreibt die richtige Außenhandelspolitik. Das kommt im Haushalt 1986 des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich zum Ausdruck.
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Die Stärkung der Außenhandelskammern, die Stärkung der Außenhandelsinformationen, die Stärkung der Wirtschaftsabteilungen der Botschaften, die Verbesserung der Hermes-Deckung, das ist richtige Politik. Bei Hermes ist übrigens wichtig, daß nicht durch Prämienkürzungen Subventionselemente eingefügt worden sind.
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Exportsubventionen, davor kann man bei einem Handelsbilanzüberschuß von 54 Milliarden DM nur warnen.
Die Entwicklung des Exports, meine Damen und Herren, zeigt unsere starke Einbindung in die Weltwirtschaft. Sie zeigt aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, dank ihrer breiten Angebotspalette und dank der breiten Streuung ihrer Abnehmerländer. Sie zeigt den Preis- und Kostenvorsprung dank moderater Lohnabschlüsse und dank einer konsequenten Stabilitätspolitik von Bundesregierung und Bundesbank.
Ganz sicher hat der Wechselkurs des Dollar die deutschen Exporterfolge unterstützt. Er war und ist aber nicht, wie Frau Simonis vorhin meinte, ihre entscheidende Grundlage.
Die Bedeutung der Wechselkurse für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik ist in der Diskussion der letzten Monate nach meiner Auffassung zu kurz gekommen. Eine schnelle Anpassung der Währungsrelationen an die güterwirtschaftlichen Austauschverhältnisse ist nur bei flexiblen Wechselkursen möglich. Verzögerte Anpassungen, wie wir sie zeitweilig im Europäischen Währungssystem erlebt haben, schaffen eine künstliche
Exportbegünstigung für die Bundesrepublik, führen auf Dauer aber zu bruchartigen Entwicklungen. Wir sollten sie deshalb vermeiden.
Es gibt in letzter Zeit eine lebhafte Diskussion darüber, ob die Welt mit dem System der flexiblen Wechselkurse weiterleben kann. Der Delors-Plan gehört zu dieser Diskussion. Die FDP unterstützt die Haltung von Bundesregierung und Bundesbank. Bis zu einer autonomen europäischen Währungsbehörde ist es noch ein weiter Weg. Die Stationen dorthin heißen Harmonisierung der Wirtschafts-, Geld- und Konjunkturpolitiken. Dem unziemlichen Nötigungsversuch des Präsidenten Delors darf die Bundesregierung nicht nachgeben.
Ich höre, daß Helmut Schmidt für Dezember eine europapolitische Rede für den Bundestag vorbereitet. Auch er wird einräumen müssen: Die Zeichen stehen nicht gut für die Weiterentwicklung des Europäischen Währungssystems. Großbritannien macht nicht mit. Italien, Frankreich, Belgien denken nicht an den vollen Abbau ihrer Kapitalmarktbeschränkungen. Sollen wir nun über das EWS hinaus zurück zu festen Wechselkursen? Sollen wir sogenannte Zielzonen vereinbaren? Nach meiner Überzeugung bringt das alles nichts. Wer eine realistische Währungsdiskussion führen will, muß sich von solchen Vorstellungen freimachen. Auch die Kemp-Bradley-Konferenz in Washington hat zu diesem ernüchternden Ergebnis geführt.
Feste Wechselkurse sind Erinnerungen an eine vermeintlich besonnte Vergangenheit, nämlich die von Bretton Woods. Träumereien von festen Wechselkursen sind aber auch Flucht aus der Wirklichkeit, Flucht vor klaren Entscheidungen, vor allem in den Vereinigten Staaten.
Die Währungs- und Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten bereitet aus internationaler Sicht nach wie vor Sorge. Das ist durch die Verabredung der Finanzminister der fünf großen Industrieländer - Herr Minister Stoltenberg hat sie heute erwähnt
- nicht besser geworden. Dort hat man entgegen aller bisherigen Politik verabredet, zugunsten eines schwächeren Dollarkurses in den Devisenmärkten zu intervenieren. Hat man etwa die Überzeugung aufgegeben - Herr Bundesfinanzminister, haben Sie vielleicht auch Ihre bisher fest vertretene Ansicht aufgegeben -, daß man gegen den Markt nicht erfolgreich intervenieren kann? Lösen diese Interventionen das Problem? Sie erlauben allenfalls
- um einen amerikanischen Ausdruck zu benutzen -, Zeit zu kaufen, Zeit nämlich - und das haben Sie heute morgen erwähnt -, um dem protektionistischen Druck in den Vereinigten Staaten entgegenzuwirken und ihn zu mildern. Das ist sicher für uns nützlich, vor allem aber für die Japaner.
Nutzen aber die Vereinigten Staaten die so gewonnene Zeit? Bauen sie ihr Haushaltsdefizit ab? Zu sehen ist davon nicht viel. Herr Stoltenberg, ich habe heute morgen versucht, ganz genau hinzuhören. Sie haben gesagt: Wir können nur hoffen. Ich habe mich gefragt, ob Sie gesagt haben, wir können

nur hoffen, oder ob Sie gesagt haben, wir können nur hoffen.
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- Ich weiß es nicht. Hoffen, gut. Ich hoffe, daß dabei nicht das Hoffen und Harren herauskommt.
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Eher scheint ja in den USA die Neigung zu wachsen - leider -, mit laxer Geldpolitik und der Inkaufnahme von mehr Inflation das Problem zu verkleistern. Ich frage deshalb: Warum beteiligt sich die Bundesregierung ohne deutlich formulierte Reserve an diesem Kurswechsel? Ist es Rücksicht auf die schwierige innenpolitische Situation unseres wichtigsten Bündnispartners? Das wäre ein Grund. Warum gibt die Bundesbank ihre Dollarreserven für diese Aktion in den Markt? Sie tut es immerhin vorsichtig, und sie verdient dafür nicht Kritik, wie die US-Treasury und der „Economist" meinen. Sie verdient dafür Lob.
Noch einmal: Das Defizitproblem der Vereinigten Staaten ist in keiner Weise gelöst. 1984/85 betrug das Haushaltsdefizit sage und schreibe 212 Milliarden US-Dollar. So bald wird sich daran nichts Wesentliches ändern. Die von Ihnen zitierte Kongreßresolution endet, wenn ich es recht im Kopf habe, bei 177 Milliarden Dollar für das nächste Haushaltsjahr. Das ist kein sehr großer Unterschied.
Die Zinsen sind viel zu hoch. Jede Zinssenkung hilft den Entwicklungsländern mehr als jeder neue Kredit. Es ist zuzugeben, daß neue Kredite gebraucht werden. Hier hat der Baker-Plan sicher recht. Auch eine Stärkung der Weltbank, eine Stärkung von IDA und IMF sind wünschenswert. Wird die amerikanische Regierung aber die notwendigen Mittel vom Kongreß bewilligt erhalten? Nach allen Erfahrungen besteht Anlaß zu Zweifeln.
Problematisch wird es, wenn die privaten Banken aufgefordert werden, den Entwicklungsländern zusätzliche Kredite in der Größenordnung von über 20 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Kein Wunder, daß die Banken sich kürzlich getroffen und vereinbart haben, die nationalen Regierungen um staatliche Garantien zu ersuchen. Wollen wir tatsächlich für die Umschuldung, für die Fristverlängerung bei den gewährten Krediten nachträglich staatliche Garantien zur Verfügung stellen? Oder auch für neues Geld?
Ich erinnere mich, daß ich daran beteiligt war, den deutschen Banken 1980 einen Blankokredit für Polen aufzureden. Ich würde das nicht noch einmal tun. Es ist eine widersprüchliche Haltung, wenn man einerseits über die Bankenaufsicht auf höhere Wertberichtigungen in Bankbilanzen drängt und andererseits die Banken auffordert, Blankokredite an Schuldner zu geben, die sie sonst nicht bedienen würden.
Es ist richtig, daß der Bundesfinanzminister sich hier sehr zurückhaltend gezeigt hat.
Entscheidend für die Schuldensituation der Entwicklungsländer bleibt es, ob diese Länder zu einer Politik des dynamischen Wachstums zurückfinden können und ob sie die Kapitalflucht in ihren Ländern beenden können. Der Sachverständigenrat sagt klar: Ein höheres wirtschaftliches Wachstum, eine Öffnung der Märkte und niedrige Zinsen sind der Schlüssel.
Außerdem ist es wichtig, daß wir in den Industrieländern Leistungsbilanzüberschüsse erzielen und sie nicht, wie Helmut Schmidt meint, forciert abbauen. Nur Leistungsbilanzüberschüsse können Kapitalexporte in die Entwicklungsländer ermöglichen. Auch deshalb ist es eine falsche Politik, daß die Defizite der USA den Kapitalexport in das reichste Land der Welt animieren und damit die Finanzierungsmöglichkeiten für die Entwicklungsländer drastisch verschlechtern.
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Wir brauchen offene Märkte für die Produkte der Entwicklungsländer. Die vom US-Kongreß verabschiedete Jenkins Bill ist das Gegenteil dessen, was notwendig ist. Man kann nur hoffen, daß Präsident Reagan sie mit seinem Veto verhindert. Alles andere wäre blanker Textilprotektionismus.
Bundeswirtschaftsminister Bangemann ist auf dem richtigen Weg, wenn er ein liberaleres Welttextilabkommen anstrebt, als es die bisherigen Regelungen vorgesehen haben. Ich sage ihm aus eigener Erfahrung, seine besseren Argumente werden sich auch gegen die getrennt marschierenden, aber vereint schlagenden seltsamen Kampfgefährten Gesamttextil und Gewerkschaft Textil und Bekleidung durchsetzen.
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Dem Bundeswirtschaftsminister gebührt Dank auch für seine engagierte Arbeit zur Verteidigung und Ausweitung des GATT. Die Vorbereitungskonferenz des GATT hat einen - auf deutsch gesagt - miserablen Verlauf genommen. Es wird noch viel Arbeit brauchen, um hier zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Zum Thema „Offene Märkte" muß ein Wort in Richtung Japan gesagt werden. Es ist notwendig, daß die Europäische Gemeinschaft und auch wir weiter auf Marktöffnung der Japaner drängen. Es ist aber unsinnig, wenn zwei EG-Kommissare nach Japan fahren und dort die Regierung veranlassen wollen, sich auf quantitative Importziele festzulegen. Es kommen einem die Tränen, wenn man sich daran erinnert, daß einer der Kommissare Liberaler und der andere ausgewiesener Marktwirtschaftler ist.
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Ich denke, daß die Bundesregierung und die Bundesbank es richtig machen, wenn sie den Japanern erweiterten Zugang zum deutschen Kapitalmarkt nur bei Einhaltung von Gegenseitigkeit erlauben.
Dieser Exkurs in die weltwirtschaftliche Problematik im Rahmen einer Haushaltsdebatte schien mir notwendig, weil wir über den Tellerrand der eigenen Probleme hinaussehen müssen.
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Die weltwirtschaftliche Problematik hat entscheidenden Einfluß auch auf uns. Es muß in der Weltwirtschaft nicht schiefgehen. Aber es muß an den Grundsätzen einer auf Stabilität und Defizitkonsolidierung gerichteten Politik festgehalten werden. Ein Umschwenken, weil dieser Weg unbequem geworden ist oder weil man nicht die politische Kraft findet, ihn zu Ende zu gehen, kann nur in die Sackgasse führen. Patentrezepte oder - wie die Amerikaner es nennen - ein Quick-fix gibt es nicht. Aber es gibt eine beharrliche und zielgerichtete seriöse Politik.
Die Bundesregierung betreibt diese Wirtschafts-, Währungs- und Außenhandelspolitik. Sie werden verstehen, daß es mich erheitert hat, als der Kollege Stoltenberg heute gesagt hat „Stabilität beginnt zu Hause", nachdem ich gestern abend um ein Vortragsthema für einen Vortrag in New York gebeten worden bin und denen gesagt habe, ich wolle reden über „Stability begins at home". Das, meine Damen und Herren, ist guter Karl Schiller.
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Wenn Sie sich dem noch anschließen könnten, dann hätten wir eine ungeheuer große Koalition auf diesem Gebiet. Aber das ist nur Beifall von Ihnen, hinter dem in der Sache leider nichts mehr steht.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit dieser beharrlichen Politik Erfolg, Erfolg, der die Opposition beunruhigt; diese Debatte macht es allzu deutlich. Der Haushalt 1986 ist eine gute Grundlage, diesen Erfolg auszubauen und ihn zu sichern. Die Freie Demokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion werden die Regierung darin weiter unterstützen. Wir versichern die Bundesregierung, wir versichern den Bundeswirtschaftsminister unseres Vertrauens.
Herzlichen Dank.
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