Karin Roth (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es ist spät am Abend. Trotz allem ist dieses Thema wichtig, weil es bei der europäischen Entwicklungspolitik im wahrsten Sinne des Wortes auch um
eine neue Zeit innerhalb der Europäischen Union geht.
Das müssen wir wahrnehmen, wenn wir über Entwicklungspolitik reden. Natürlich geht es in Europa zurzeit
vor allem um die Stabilisierung der Finanzen und der
Wirtschaft. Es geht aber auch um Entwicklungspolitik,
weil Wirtschaft und Entwicklung zusammengehören.

Die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten
waren im Jahr 2010 mit zusammen rund 54 Milliarden
Euro der weltweit größte Geber öffentlicher Mittel für
die Entwicklungszusammenarbeit. Damit diese Mittel
auch die größtmögliche Wirkung bei der Armutsbekämpfung erzielen, sind jedoch eine bessere Abstimmung und eine klare Arbeitsteilung innerhalb der Europäischen Union erforderlich, um Doppelstrukturen zu
vermeiden. Dazu brauchen wir mehr Kohärenz in den
einzelnen Politikbereichen und vor allen Dingen mehr
Transparenz und eine bessere Koordinierung.

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Hier kommt der Europäischen Union eine Schlüsselfunktion zu, indem die Kommission innerhalb der Europäischen Union gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten die
Strategien, Ziele, Programme und Schwerpunkte festlegt. Die angestrebten differenzierten Entwicklungspartnerschaften und die Konzentration auf die am wenigsten
entwickelten Länder und auf Subsahara-Afrika sollten
daher die Leitlinie für die Mitgliedstaaten sein und die
Politik auch in unserem Land bestimmen.

Angesichts der Neuorientierung der europäischen Außenpolitik, die die Entwicklungspolitik besonders mitbestimmt - wir haben nur noch nicht richtig wahrgenommen, dass das in Europa zusammengehört -, und vor
allen Dingen angesichts der Verlagerung von Aufgaben
aus den Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene, in
multilaterale Politikfelder kommt es darauf an, dass wir
in Europa unsere Stimme erheben, und zwar auch parlamentarisch und nicht nur durch die Regierungen.

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Eine starre Quote bei der bi- und multilateralen finanziellen Zusammenarbeit, wie sie sich die Bundesregierung derzeit noch auferlegt, ist aus meiner Sicht für die
Europäische Union und die europäische Ebene nicht
handlungsleitend, sondern eher fesselnd. Daher sollte sie
aufgehoben werden.

({2})

Eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der einzelnen Förderbereiche innerhalb der Europäischen
Union und der multilateralen Institutionen - zum Beispiel WHO, Globaler Fonds oder Weltbank -, also der
beiden Ebenen zusammen, sind die Herausforderungen,
die wir bewältigen müssen. Das ist kompliziert; gar
keine Frage. Wenn wir das nicht schaffen, sind wir nicht
effizient und agieren nicht im Interesse der Menschen in
den Entwicklungsländern.

Dem Ministerrat kommt hierbei eine besondere Aufgabe zu. Deshalb beobachten wir im Entwicklungsausschuss die Politik des Ministerrates.

Die SPD begrüßt die Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik, die eine stärkere Armutsbekämpfung und vor allen Dingen mehr Kohärenz
vorsieht. Vor dem Hintergrund, dass die acht Millenniumsziele nicht erreicht worden sind, ist die Konzentration auf die Armutsbekämpfung im Zusammenhang mit
der Programmierung unserer Politik besonders wichtig.
Darüber sind wir uns im Ausschuss fast immer einig.

Ich bin sicher, dass die Weiterentwicklung der Millenniumsziele auf der Basis der Verwirklichung der Menschenrechte und verantwortungsvoller Staatsführung zu
einem nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstum
führen wird. Eine Voraussetzung dafür ist - das kann ich
Ihnen heute Abend nicht ersparen -, dass die zugesagten
Finanzmittel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
bis 2015 nicht nur von der Europäischen Union erreicht
werden müssen, sondern vor allen Dingen auch von uns.

({3})

Aber wir wissen schon jetzt, dass das Deutschland trotz
aller Lippenbekenntnisse nicht erreichen wird. Ich sage
es noch einmal deutlich: Die schwarz-gelbe Regierung
hat an dieser Stelle versagt, obwohl wir eine große
Mehrheit im Bundestag haben, die dieses Ziel unterstützt. Schade darum! Das ist wenig glaubwürdig.

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Karin Roth ({5})

Umso mehr begrüßen wir es, dass die Europäische
Kommission an dem vereinbarten Ziel festhält und sogar
einen Stufenplan vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es auch, dass die Kommission die oft
umstrittene Budgethilfe ausdrücklich als einen wichtigen
Baustein für Infrastruktur vor allen Dingen beim Aufbau
von sozialen Sicherungssystemen in den Ländern erachtet und sich dazu bekennt.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die allgemeine und sektorale Budgethilfe jenseits von einzelnen
multilateralen und bilateralen Programmen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Parlamente ein
wichtiges Instrument ist. Sie hat also nicht nur eine Wirkung im wirtschaftlichen, sondern auch im politischdemokratischen Sinne. Sie ist deshalb aus meiner Sicht
ein Instrument, das wir weiterführen müssen.

({6})

Wir erwarten allerdings von der Europäischen Union,
dass die Frauenförderung als Querschnittsaufgabe überall verwirklicht wird. Das ist in den einzelnen Ländern
schwierig - das wissen wir -, aber gerade deshalb müssen wir umso mehr dafür sorgen, dass die Gender-Frage
im Rahmen der Budgethilfe und der Programmierung in
den Mittelpunkt gerückt wird. Frauen - das ist keine
Frage - sind der Motor für die Entwicklung. Das haben
wir oft genug in diesem Parlament erwähnt.

({7})

Zudem muss das Parlament in den jeweiligen Partnerländern in den Prozess integriert werden. Bei unseren
Bundestagsreisen erfahren wir oft, wie wichtig es ist,
dass das Parlament an Kompetenz gewinnt, so wie wir
das zumindest in Deutschland gewöhnt sind, und nicht
außen vor bleibt. Es besteht die große Chance, innerstaatliche Transparenzsysteme aufzubauen, zum Beispiel
einen Rechnungshof. Es wäre ein Grund zum Feiern,
wenn das gelingen würde, aber auch wenn die Zivilgesellschaft in die Lage versetzt würde, Haushalte zu lesen
und darüber zu diskutieren, wie das zur Verfügung stehende Geld verwendet wird.

Kürzlich hat mir bei einem Aufenthalt in Sambia der
deutsche Botschafter bestätigt, wie wichtig das Instrument der Budgethilfe in den Regierungsverhandlungen
ist. Er betont, dass es in diesem Zusammenhang um eine
Partnerschaft auf Augenhöhe geht. Es ist wichtig, dass
die Geberländer gemeinsam mit den Partnerländern entsprechende Schritte machen, aber auch eine Evaluation
durchführen, wodurch eine neue Kompetenz in der Politik entsteht. Das ist meiner Meinung nach der eigentliche
Mehrwert der Budgethilfe: Sie organisiert gegenseitiges
verlässliches Vertrauen.

({8})

Kohärenz spielt aber nicht nur im Bereich der Entwicklungshilfe, sondern auch in allen anderen Bereichen
eine Rolle. Sie ist nicht nur für den Bereich erneuerbare
Energien wichtig, sondern auch für den Klimaschutz,
faire Handelsbeziehungen und Rohstoffabkommen. Es
bringt nichts, wenn wir nur innerhalb der Entwicklungspolitik auf Kohärenz achten. Die Politikfelder insgesamt
müssen kohärent sein. Ich denke, dass das nicht nur unsere Aufgabe ist, sondern auch Aufgabe der Europäischen Union.

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In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass
ich sehr froh darüber bin, dass es die Richtlinie der EU
zur sozialen Verantwortung der Unternehmen, die neue
CSR-Strategie, gibt. Sie ist ein wichtiges Element, wenn
es darum geht, unsere Arbeit für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gegen Ausbeutung und Kinderarbeit zu unterstützen. Ich denke, wenn wir all dies bedenken, wird ein Schuh daraus.