Dieter-Julius Cronenberg Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1993-10-21:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuß
ZP 6 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
- Drucksache 12/5916 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des Berufsbildungsgesetzes
- Drucksache 12/5918 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft EG-Ausschuß
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
. Strafrechtsänderungsgesetzes - Abgeordnetenbestechung
- Drucksache 12/5927 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Schornsteinfegergesetzes
- Drucksache 12/5928 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft EG-Ausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung auf Drucksache 12/5826 - das ist der Tagesordnungspunkt 15f - soll zusätzlich an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Heilung des Erwerbs von Wohnungseigentum
- Drucksache 12/3961 ({5}) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 12/5843 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eckhart Pick Dr. Bertold Reinartz
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Februar 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/5194 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8})
- Drucksache 12/5898 -
Berichterstattung: Abgeordneter Hermann Rind
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
- Drucksache 12/4567 - ({9})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})
- Drucksache 12/5910 -
Berichterstattung: Abgeordneter Claus Jäger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5911 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({12}) Hinrich Kuessner
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 1993;
hier: Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 46 Titel 712 01 ({14})
- Drucksachen 12/5577, 12/5743 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Dr. Wolfgang Weng ({15}) Rudolf Purps
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 866 08 - Sonderhilfe Georgien
- Drucksachen 12/5547, 12/5787 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps
Adolf Roth ({17})
Dr. Wolfgang Weng ({18})
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 118 zu Petitionen - Drucksache 12/5799 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 119 zu Petitionen
- Drucksache 12/5800 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 120 zu Petitionen
- Drucksache 12/5801 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 121 zu Petitionen
- Drucksache 12/5802 Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zunächst - Tagesordnungspunkt 16a - zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Heilung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Drucksachen 12/3961 und 12/5843. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Gesetzentwurf angenommen worden.
Wir kommen - Tagesordnungspunkt 16b - zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten; Drucksachen 12/5194 und 12/5898.
Bei diesen internationalen Verträgen entfällt die zweite Lesung, so daß wir zur Schlußabstimmung kommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung - Tagesordnungspunkt 16c - über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Österreich; Drucksache 12/4567. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5910, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen - Tagesordnungspunkt 16 d - zur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe für Baumaßnahmen der Deutschen Bibliothek in Frankfurt; Drucksachen 12/5577 und 12/5743. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen?
- Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16e: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Sonderhilfe Georgien; Drucksachen 12/5547 und 12/5787. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
({23})
- Dann darf ich davon ausgehen, daß die SPD-Fraktion der Beschlußempfehlung zugestimmt hat, Frau Geschäftsführerin? Bei Georgien unterstelle ich das.
({24})
Somit kann ich feststellen, daß diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 16f bis 16i: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/5799 bis 12/5802. Dies sind die Sammelübersichten 118 bis 121. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Agrarsozialreformgesetzes 1995 zu erweitern. Dieser Gesetzentwurf soll jetzt ohne Debatte behandelt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Damit rufe ich folgenden Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der agrarVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
sozialen Sicherung ({25})
- Drucksache 12/5700 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({26})
- Drucksache 12/5924 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hans Joachim Fuchtel
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({27}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5934 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in „Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte" umbenannten Entwurf; Drucksache 12/5924. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? -- Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Die Frage nach Nein-Stimmen und Enthaltungen erübrigt sich, weil, wenn ich das richtig gesehen habe, alle dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zugestimmt haben.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5924 empfiehlt der Ausschuß, die Beratungen zu den Art. 1 bis 6 und 8 bis 44 auf der Grundlage eines inhaltsgleichen Regierungsentwurfs, der Ihnen auf Drucksache 12/5889 vorliegt, durchzuführen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD-Fraktion ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, auf Antrag der SPD-Fraktion rufe ich nunmehr den Zusatzpunkt Aktuelle Stunde auf:
Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen ihrer Finanzpolitik auf die Sozialpläne, insbesondere der Stahlindustrie
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt.
Zunächst erteile ich dem Abgeordneten HansEberhard Urbaniak das Wort.