Dieter Wiefelspütz (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In der Sache NPD waren wir
hier im Hause vor gar nicht so langer Zeit weitgehend einer Meinung.

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Wir waren gemeinsam der Auffassung, dass die NPD eine
Partei ist, die aggressiv verfassungsfeindlich agiert und
nach unserer Überzeugung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden sollte.

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Eine Partei, die FDP, war aus zu respektierenden Gründen der Auffassung, dass die Auseinandersetzung ausschließlich politisch zu führen ist. Wenn ich es richtig in
Erinnerung habe, waren Sie, Herr Schmidt-Jortzig, persönlich wiederum anderer Auffassung.

({2})

- Dann nehme ich das zurück; ich hatte das falsch in
Erinnerung. Jedenfalls respektiere ich die Auffassung
der FDP. Wir sind auch für die politische Auseinandersetzung, Herr Schmidt-Jortzig. Das ist ja kein Entweder-oder, sondern eher ein Sowohl-als-auch. Wir wollen aber, dass diese Partei, wenn es das Bundesverfassungsgericht für richtig hält, verboten wird.

Wir sind der Überzeugung, dass das Beweismaterial
erdrückend ist und dass es insofern auf diesen Herrn Frenz
nicht ankommt. Auf diese drei, vier Zitate kommt es wirklich nicht an.

({3})

- Ich halte das, was Sie gesagt haben, Herr Zeitlmann, für
eine Selbstverständlichkeit und unterstreiche das. Hier
stimme ich Herrn Özdemir und anderen ausdrücklich
nicht zu. Ich habe dem Bundesamt für Verfassungsschutz
und den Landesämtern für Verfassungsschutz keinen Vorwurf zu machen. Deren Mitarbeiter haben unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient; denn sie machen
eine ordentliche Arbeit.

({4})

Ich habe bislang keinen Fehler erkennen können.

Ich sage ein Weiteres, Herr Zeitlmann: Sie haben
Recht: Wir brauchen Informanten in diesen Organisationen. In manchen Organisationen haben wir leider überhaupt keine oder zu wenige. Hätten wir im Umfeld von
Herrn Atta einen Informanten gehabt, hätten wir möglicherweise tausendfachen Mord verhindern können.

({5})

- Herr Zeitlmann und Herr Strobl, wir haben als Verfassungsorgan Bundestag gemeinsam diesen Antrag gestellt.
Wenn Schaden entstanden ist, ist das Ihr Schaden genauso
wie mein Schaden; es ist unser aller Schaden. Deswegen
haben wir heute hier auch eine gemeinsame Verantwortung. Fehler müssen markiert werden, Verantwortung
muss übernommen werden. Es sind scharfe Rügen ausgesprochen worden. Herr Strobl, Sie haben Konsequenzen
verlangt, aber nicht gesagt, welche.

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Der Bundesinnenminister hat die Verantwortung übernommen. Wir werden am kommenden Mittwoch im Innenausschuss mit dem Bundesinnenminister die Diskussion fortsetzen. Selbstverständlich haben wir alle einen

Anspruch darauf, zu erfahren, was Sache ist. Aber ich
möchte bitte keinen Aktionismus, keine hektischen,
gleichsam irrationalen Debatten über einen Nebenpunkt.
Herr Frenz ist ein Nebenpunkt. Der Hauptpunkt ist die
verbotswürdige NPD.

({7})

Hier darf man sich doch von der Sache nicht ablenken
lassen.

({8})

Herr Schmidt-Jortzig, bei allem Respekt: Ich bin nicht
Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich
rate nicht zu einem Sonderermittler, sondern dazu, dass
wir als Abgeordnete unsere Verantwortung wahrnehmen.
Ich lasse mir zuarbeiten; aber meine Entscheidungen
treffe ich selber.

Herr Ströbele, Herr Marschewski, machen Sie bitte
Ihre Arbeit im parlamenarischen Kontrollgremium, wie
wir es im Innenausschuss auch tun!

({9})

Ich habe großes Vertrauen in Ihr Engagement.

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- Reden Sie doch nicht wild durch die Gegend, Herr
Zeitlmann! Stellen Sie den Antrag! Ihre Fraktion hat das
Recht, das zu tun. Spitzen Sie nicht nur den Mund, sondern pfeifen Sie! Das ist ein Punkt, der mich ausgesprochen ärgerlich macht.

({11})

Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Aber
jetzt, da ein Fehler entstanden ist, der zugegebenermaßen
zum Teil groteske Elemente hat - die privat-dienstlichen
Gespräche sind sehr seltsam -,

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bricht der Konsens auseinander und es wird wieder Parteipolitik gemacht.

({13})

Das ist zu kleine Münze, Herr Zeitlmann. Das ist ein bisschen billig.

({14})

Aufklärung muss sein, das Verfahren muss auf die Spur
zurück.

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Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir über einen
Fehler nicht einen Tag, nicht zwei Tage, sondern 24 Tage
hintereinander reden.

({16})

Die Bevölkerung erwartet von uns nicht, dass wir eine Sache zerreden.

({17})

Wir stehen vor der Aufgabe, die Angelegenheit zurück
auf die Schiene zu bringen, und zwar so bald wie möglich.
Wir sollten uns nicht mit uns selber beschäftigen, sondern
mit der Sache. Das heißt, wir müssen uns alle zusammensetzen, auch mit denjenigen, die damals gegen das Verfahren waren - Sie, Herr Schmidt-Jortzig, waren immer
dabei -, und schauen, dass das Gericht anständig informiert
und verlorene Zeit wieder aufgeholt wird. Das ist der Weg
der Vernunft. Sie haben Gelegenheit, sich einzubringen.

Herzlichen Dank.
({18})