Heinz Golombeck (NA), 2010-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember
2009 und somit nach den Wahlen zum Europäischen
Parlament vom Juni 2009 in Kraft getreten. Die Beschlüsse des Vertrages sehen vor, dass die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments von 12 Mitgliedstaaten um insgesamt 18 Mandate erhöht wird.
Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Abgeordneten
vorübergehend bis zum Ende der Legislaturperiode im
Jahr 2014 von 736 auf 754.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich politisch
darauf verständigt, diese Änderung möglichst bereits
während des Jahres 2010 in Kraft zu setzen. Dass wir
heute über die Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Deutschen Bundestag debattieren können, ist eine Errungenschaft aus
dem Lissabonner Vertrag.

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Das ist einer der ersten Anwendungsfälle der neuen
Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung
nach dem Begleitgesetz, nämlich nach § 10 EUZBBG.
Darum hat der Bundestag hier großen Wert darauf gelegt, frühzeitig von der Bundesregierung unterrichtet zu
werden, um am Entscheidungsprozess voll beteiligt zu
werden.

Die Koalitionsfraktionen möchten der Einberufung
einer Regierungskonferenz zu Verhandlungen, die Übergangsbestimmungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments betreffend, zustimmen. Sie halten
allerdings den spanischen Vorschlag zur Anpassung der
Sitzzahl im Europäischen Parlament für problematisch,
soweit Abgeordnete aus der Mitte der nationalen Parlamente nachbenannt werden sollen. Dieses Verfahren widerspricht der demokratischen Legitimation des Parlaments
durch direkte Wahlen.

({1})

Wir alle sind demokratisch gewählte Volksvertreter
und können in diesem Hause eindrucksvoll beobachten,
wie der Souverän, das Volk, über unsere Köpfe seine
Runden dreht und unsere Entscheidungen kritisch von
oben betrachtet. Das hat nicht nur Symbolcharakter;
diese Erfahrung machen wir alle vier Jahre.

Auch die Direktwahlen zum Europäischen Parlament
wurden mühsam erkämpft und durchgesetzt. Es ist unser
aller Anliegen, Europa demokratischer zu gestalten. Die
Koalitionsfraktionen fordern daher die Bundesregierung
auf, in den Verhandlungen deutlich zu machen, dass die
Variante der Nachbenennung von Abgeordneten dem
Geist - ich betone: dem Geist - des Direktwahlaktes von
1976 widerspricht.

({2})

Aber auch hier gibt es zwei Seiten der Medaille. Wir
sind die Europapartei und wissen, wie wichtig gerade in
der Europäischen Union gegenseitiger Respekt und
Rücksichtnahme auch auf Besonderheiten jedes Landes
sind. Nur so können wir das Ziel erreichen, dass Europa
mit einer Stimme spricht, und nur so kann Europa funktionieren.

Am 9. Mai 1950 hat der französische Außenminister
Robert Schuman einen bahnbrechenden Plan vorgestellt,
der die gesamte deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion einer Hohen Behörde unterstellen sollte, in
einer Organisation, die den anderen Ländern Europas
zum Beitritt offenstand.

In drei Tagen begehen wir zum 60. Mal den Europatag, den Tag, an dem damals der erste Grundstein für


eine europäische Föderation gelegt wurde. Dank dieses
Tages leben wir im vereinigten Europa nunmehr seit
über 60 Jahren in Frieden.

({3})

Besonders das gute deutsch-französische Verhältnis war
ein Grundstein der Aussöhnung in Europa und gab der
europäischen Integration immer wieder bedeutende Impulse. Wir begreifen es als etwas fundamental Wichtiges
und wollen es weiter pflegen.

Dem Vernehmen nach soll besonders für Frankreich
die Variante der Nachbenennung aus dem nationalen
Parlament wichtig sein. Wenn es gewichtige Gründe dafür gibt, wollen wir die Übergangslösung in diesem Einzelfall letztlich nicht blockieren, zumal wir auch die
lange Tradition der Assemblée nationale außerordentlich
schätzen.

Die Koalitionsfraktionen sehen es aber als ihre besondere Verpflichtung an, dafür Sorge zu tragen, dass die
Bundesregierung dem Bundestag darlegt, warum eine
Nachauszählung der zusätzlichen Mandate auf der Basis
des Ergebnisses der letzten Europawahl oder allgemeine
Ad-hoc-Wahlen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht
möglich sind. Außerdem fordern die Koalitionsfraktionen
die Bundesregierung auf, sich im Dialog mit den anderen Partnern in der EU für ein einheitliches Wahlrecht
bis zu den Wahlen des Europäischen Parlaments im Jahr
2014 einzusetzen.

({4})

Wir Liberale setzen uns für mehr Demokratie und für
mehr Rechte der Parlamente im legislativen Prozess der
Europäischen Union ein. Dies gehört zum Selbstverständnis unserer Partei. Wir werden weiterhin unsere
Rechte in Bezug auf Stellungnahmen zum europäischen
Gesetzgebungsprozess nutzen. Aber wir werden uns
auch weiterhin um einen intensiven und verständnisvollen
Dialog mit anderen Partnern bemühen, um, wie es in der
Präambel unseres Grundgesetzes steht, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden
der Welt zu dienen“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})