katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/3477. Unter Buchstabe a empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/1747 mit dem Titel „Das Risiko
von Altersarmut durch veränderte rentenrechtliche Bewertungen von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit und
der Niedriglohn-Beschäftigung bekämpfen“. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die
Linke.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1735 mit dem
Titel „Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür gestimmt haben die Koalitionsfraktionen
und die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die Fraktion Die Linke. Enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss in seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/256 mit dem Titel
„Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion.
Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1116 mit dem Titel „Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
verringern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2436 mit dem Titel „Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu
streichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dagegen hat die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Alle anderen Fraktionen waren dafür.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 31 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher
Kinder

- Drucksache 17/3305 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden die Kolle-
ginnen und Kollegen Granold, Steffen, Thomae,
Petermann, Hönlinger und der Parlamentarische Staats-
sekretär Stadler.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3305 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 32 sowie Zusatzpunkt 9 auf:

32 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Britta Haßelmann, Ute Koczy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Aufbauoffensive für Freiwilligendienste jetzt
auf den Weg bringen - Quantität, Qualität
und Attraktivität steigern

- Drucksache 17/3436 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

1) Anlage 4
ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sönke
Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Chancen nutzen - Jugendfreiwilligendienste
stärken

- Drucksache 17/3429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Verabredet ist, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
verfahren wir so.

Der erste Redner ist der Kollege Kai Gehring für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({3})