funcke (NA), 1972-03-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Dem Gesetzentwurf der Kollegen Höcherl und Genossen kann man in der Sache sicherlich zustimmen. Wir gehen ja sogar noch einen Schritt weiter mit den Eckwerten, indem wir die Grenzen überhaupt aufheben wollen.. Wir haben in der Vergangenheit - das wissen wir alle, die wir in diesem Hause sind - stets in einem gewissen Zeitablauf die Freigrenzen, Höchstgrenzen oder Freibeträge überprüfen müssen, weil seit über 20 Jahren von Jahr zu Jahr Geldwertverschiebungen entstanden sind, denen man Rechnung tragen mußte und muß. Denn die einmal festgesetzten Grenzen entsprechen nicht mehr den Wertvorstellungen, die man
ursprünglich dabei gehabt hat. Das war immer so, das muß so bleiben. So haben wir 1965 in der damaligen Steuerreform eine Reihe von diesen Grenzen und Beträgen geändert, und das ist wieder vorgesehen für die vor uns liegende Steuerreform. Denn das, was Sie in Ihrem Antrag als nicht mehr ganz zutreffend in der Wertrelation ansehen, trifft für eine Menge anderer Freigrenzen und Freibeträge zu. Das trifft zum Beispiel zu - dazu haben Sie auch einen Antrag gestellt wie wir schon zuvor - auf die Freibeträge bei der Gewerbesteuer; das trifft aber auch zu auf die Grundfreibeträge in der Einkommensteuer, auf die Grenzen, bis zu denen die Proportionalstufe läuft, auf die Grenzen etwa bei den Sonderausgaben-Höchstbeträgen und vieles andere.
Daß nur ein kleiner Kreis von Abgeordneten der CDU/CSU diesen Antrag stellt, könnte uns auf den Gedanken bringen, daß die CDU/CSU beabsichtigt, von nun an alle 14 Tage mit einer Gruppe von wenigen Leuten einen anderen Antrag zu stellen, so schöne „Rosinenanträge", und dann vertreten Sie diese populären Anträge draußen jeweils passend, den einen in Mittelstandskreisen, den anderen bei den Gewerkschaftlern, den dritten in Ihrem Wirtschaftsrat. Jeder einzelne klingt dann sehr schön, und jeder bekommt, was er möchte und jeder wird sagen: „Die CDU denkt an uns".
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Sie müssen nun aber damit rechnen, daß das, was zugunsten der einen Gruppe gesagt wird, auch von der anderen Gruppe gelesen wird. Und dann müssen Sie sich mit Recht fragen lassen: wie hängt das denn eigentlich alles zusammen? Und wie wollen Sie alle die Steuerminderungen finanziell ausgleichen? Darauf hat Herr Porzner mit Recht schon hingewiesen. Man kann zwar sagen: 15 bis 20 Millionen müssen schon irgendwo sein. Aber die Zahl ist falsch, und zudem entspricht eine solche Haltung nicht der nötigen Verantwortung für den Haushalt, erst recht nicht, wenn es in andere Größenordnungen geht. Sie müssen sich nicht vorstellen, die Bevölkerung nimmt Ihnen ab, daß Sie mit solchen „Rosinenanträgen" Ihrer Mitverantwortung für die Steuerreform gerecht werden. Sie kommen nicht darum herum - und wir werden Sie dazu mit den Eckwerten und durch die Vorlage dieser Gesetzentwürfe veranlassen -, eines Tages mal ein Gesamtkonzept vorlegen zu müssen. Das bleibt Ihnen nicht erspart.
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Seit über einem Jahr liegt das Gutachten der Steuerreformkommission vor, das Ihr Minister einst angefordert hat. Wir warten mit aller Geduld darauf, daß uns die große Opposition dieses Hauses einmal sagt, wie sie über Steuern denkt. Mit diesen Minianträgen allerdings können Sie auf uns keinen großen Eindruck machen. Wir werden diesen Miniantrag, wie Sie wissen, in die Beratung der Gesamtsteuerreform nehmen. Sie dürfen überzeugt sein: wir werden ihn dann verbessert gemäß den Eckwerten der Regierung annehmen.
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