Gruhl (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Fraktion der CDU/CSU den Antrag betreffend „Schutz vor
Gefahren radioaktiver Strahlen" im Juli einbrachte, lag das auslösende Moment in verschiedenen Vorfällen im Frühsommer dieses Jahres. Obgleich diese Ergebnisse keine gefährlichen Auswirkungen hatten, deckten sie doch ganz beträchtliche Mängel in folgenden Bereichen auf:
1. Die Überwachung ist unzulänglich.
2. Die bisherige Gesetzgebung wird verschieden ausgelegt.
3. Die Sicherheitsvorkehrungen, z. B. bei Transporten, haben Lücken.
4. Der Umgang mit radioaktivem Material wird offensichtlich zunehmend sorgloser.
Inzwischen liegt uns der Bericht des Innenministers über das Gesamtproblem „Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz" vor. Für diese umfangreiche Ausarbeitung sei allen Beteiligten gedankt. Damit ergibt sich die gute Gelegenheit, die Erkenntnisse dieses Berichts mit den Absichten unseres Antrags zu verbinden. Außerdem hat der Präsident des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eine gutachtliche Stellungnahme „zur Organisation des Bereichs ,kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz' beim Bund" vorgelegt. Im Bericht des Innenministers heißt es, daß eine politische Absicherung des angestrebten Sicherheitsstandards nach innen und außen unerläßlich ist. Damit sollte wohl die letztliche Verantwortung des Deutschen Bundestags festgestellt werden.
Bei aller Kernenergienutzung muß die Sicherheit die erste Grundbedingung sein. Dazu gehören vor allem die Sicherheit der Anlagen und ihres Betriebs, die Beförderung der radioaktiven Stoffe und ihre Lagerung auf unvorstellbar lange Zeiten. Hier entstehen Probleme, mit denen Menschen bisher noch niemals konfrontiert wurden. Es hat keinen Zweck, daß wir uns hier selbst etwas vormachen. Es wird, solange Menschen leben, auch niemals eine absolute Sicherheit in der Technik geben, genausowenig wie es diese bisher gegeben hat. Es gibt nur eine „größtmögliche Sicherheit".
Im Bericht heißt es wörtlich:
Es muß jedoch bei der beabsichtigten raschen Expansion der Kerntechnik und den daraus erwachsenen Aufgaben allen Beteiligten klar sein, daß selbst der extrem umfangreiche Aufwand für sicherheitsorientierte Konstruktionen und Kontrollen mathematisch gesehen, Restrisiken verbleiben und nachteilige Folgen absolut nicht ausgeschlossen werden können. Letzten Endes erfordert jede Technologie zur Hebung oder Erhaltung der Daseinsvorsorge ihren Preis.
Es bleibt also immer ein „Restrisiko", das in Beziehung zu dem Nutzen gesetzt werden muß, den wir haben, indem wir dieses Risiko eingehen. Dieser Nutzen kann in der Tat ungeheuer groß sein. Darum lechzen auch viele Länder geradezu nach Kernenergie.
Der Bericht spricht von den „Vorteilen der Kernenergie, sofern das Gesamtrisiko hinreichend klein
gehalten werden kann". Diese Beziehungen und Abwägungen müssen in aller Öffentlichkeit erörtert und dargelegt werden. Es ist in einem demokratischen Staat ein hoffnungsloses Unterfangen, mit Verheimlichungen und Vertuschungen arbeiten zu wollen. Früher oder später kommen doch alle Sachverhalte ans Tageslicht. Nur der totalitäre Staat kann seinen Bürgern Risiken mit einiger Aussicht auf Erfolg verheimlichen.
Das Innenministerium sollte sich hüten, seinen Kredit als neutraler Sachwalter zu verspielen, indem es eine unglaublich primitive Propaganda statt sachlicher Aufklärung betreibt, wie dies leider in den ersten beiden „Umwelt-Zeitungen" geschehen ist. Wenn man an das Problem mit der Überschrift herangeht „Den friedlichen Riesen gehört die Zukunft", dann ist das eine verhältnismäßig vereinfachende und simple Darstellung, die bei diesen Problemen nicht weiterhilft, sondern eher neues Mißtrauen weckt.
Zwischen den Forderungen nach atomarer Energie und den Anforderungen an die Sicherheit sollte eigentlich gar kein Gegensatz bestehen. Alle müssen an größtmöglicher Sicherheit interessiert sein. Denn eines ist völlig klar: Sollte es bei uns zu einem schweren Schaden in einem Kernkraftwerk kommen, dann würde das nach dem Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung von Dr. Lindackers, jetzt stellvertretender Geschäftsführer des Technischen Überwachungsvereins Rheinland, einer, wie er sagt, „nationalen Katastrophe" gleichkommen. Wenn jemals ein solcher Fall in der Bundesrepublik Deutschland eintreten sollte, wäre ab diesem Tag jede weitere Nutzung der Kernenergie ausgeschlossen. Der erstrebte Vorteil, einen hohen Energieanteil aus Kernkraft zu beziehen, würde sich dann zu einem katastrophalen Nachteil umkehren, weil dieser hohe Anteil plötzlich ausfallen müßte.
Das muß doch auch den Herstellern und Betreibern von Kernkraftwerken klar sein. Darum ist es schwer verständlich, wenn, wie es in dem Bericht heißt, die Hersteller und Betreiber kerntechnischer Anlagen dahin tendieren - wörtlich -, „über das Maß des für die rein betriebliche Zuverlässigkeit Gebotenen wesentlich hinausgehende Sicherheitsanforderungen aus Kostengründen sehr kritisch zu bewerten und nach Möglichkeit als unzumutbar, unnötig, übertrieben oder falsch zurückzuweisen."
Von fachkundiger Seite wird der Sachverhalt in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit in einer Stellungnahme so beurteilt: In manchen Bundesländern werden nicht alle Sicherheitsaspekte überprüft, da die Betreiber erheblichen Druck hinsichtlich der Verkürzung der Verfahren ausüben. Die Betreiber sind nämlich zugleich Mitglieder bei der Prüfungsbehörde - TÜV - und meist auch in der Reaktorsicherheitskommission vertreten.
Bei der Novellierung des Atomgesetzes, die wir bereits angekündigt erhalten haben, wird dieser Gesichtspunkt eine erhebliche Rolle spielen müssen.
Auch von den anderen Seiten geht ein Druck auf die Sicherheits- und Umweltüberlegungen aus, wie man an vielen Stellen des Berichts des Innenministers nachlesen kann. Diese Forderungen gipfeln dann meistens in einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und in einer Standardisierung der Kernkraftwerke. Die Forderung ist nicht neu, in den USA vielmehr seit langem im Gespräch, ohne daß sie dort bisher zu Ergebnissen geführt hätte. Ausführungen des Berichts an anderen Stellen sprechen auch gegen die Standardisierung, weil das bisherige Verfahren den Vorteil hatte, daß auf Grund neuer Erkenntnisse und auch auf Grund von leichteren Pannen wieder neue Sicherheitsvorschriften entwikkelt werden konnten, um die Sicherheit laufend zu verbessern. Das würde bei einer generellen Standardisierung nicht möglich sein.
Die Standardisierung wird in nächster Zeit aus vielen Gründen nicht zweckmäßig sein. Wir befinden uns auf kerntechnischem Gebiet noch in einem sehr schnellen Wandel. Dieser hat folgende Ursachen:
1. Die Wasserkühlung durch Flüsse ist am Ende der Möglichkeiten, und die Luftkühlung muß erst noch geprobt werden.
2. Die begrenzten Uranvorräte zwingen zur besseren Ausnutzung des Urans. Darum wird in mehreren Ländern an „schnellen Brütern" gearbeitet. Sollte diese Entwicklung ein Fehlschlag werden, wie heute schon viele behaupten, dann ergeben sich daraus weitere Probleme.
3. Der Hochtemperaturreaktor wird aber erprobt. Er bietet eine bessere Ausnutzung des Urans und die Möglichkeit, die lästige Abwärme für industrielle Zwecke und für die Raumbeheizung zu nutzen. Dieser Verbund würde bedeutende Energieeinsparungen mit sich bringen. Darum sollte man auch unter diesen Zukunftsaspekten eine Entwicklung nicht voreilig forcieren.
Ein überstürzter Bau vieler Leichtwasserreaktoren beseitigt auch keineswegs die Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von Energieimporten. Die Abhängigkeit vom Erdölimport wird lediglich durch die Abhängigkeit vom Uranimport ersetzt.
Einige wichtige Probleme sind der Bundesregierung schon seit 1972, als der Entwurf eines vierten Atomprogramms veröffentlicht wurde, bekannt, ohne das bisher entsprechende Konsequenzen gezogen worden sind. Das betrifft: 1. Die stärkere Koordinierung der verschiedenen Genehmigungsverfahren für Wasser-, Energiewirtschaft- und Baurecht sowie für Natur- und Landschaftsschutz mit den atomrechtlichen Verfahren, die geprüft werden sollte. Was ist dabei herausgekommen? 2. Kerntechnische Regeln und Sicherheitskriterien sollten erarbeitet werden. Was ist in dieser Beziehung geschehen? 3. Die Verbesserung der Organisationsstrukturen im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren sowie die rechtzeitige personalmäßige Ausrüstung der beteiligten Sachverständigen war vorgeschlagen worden. Was ist aber geschehen?
Im Bericht des Innenministers ist an mehr als 15 Stellen von der Notwendigkeit die Rede, daß mehr und besser ausgebildetes Personal für die Überwachung der Betriebe, der Transporte und der Ablagerung radioaktiven Abfalls erforderlich ist.

Ebenfalls wird die Befürchtung ausgesprochen, daß das Personal der Werke wegen des großen wachsenden Bedarfs immer weniger gut ausgebildet sein wird.
Eine im Juli dieses Jahres veröffentlichte Studie angesehener britischer Wissenschaftler führt aus, daß vor dem Ende dieses Jahrhunderts ein „schwerwiegender Zwischenfall" zu erwarten sei. Denn - wörtlich - „mit dem ständigen Wachsen der Zahl von Kernkraftwerken wird es bald nicht mehr möglich sein, alle Sicherheitsrisiken auszuschließen, zumal man die Wartung der Nuklearanlagen immer stärker weniger gut ausgebildetem Personal übertragen muß". Entsprechend heißt es im Bericht des Innenministers:
Hinzu kommt die Gefahr, daß die bei den Genehmigungsinhabern Beschäftigten wegen des wachsenden Bedarfs an Spezialisten weniger gut ausgebildet sein können und die notwendigen Arbeiten weniger interessierten und engagierten Personen übertragen werden, je stärker die Anwendung der Kernenergie anwächst und entsprechendes Personal nicht rechtzeitig herangebildet und eingesetzt wird.
Sehr ernst ist zur Zeit die mangelhafte Personalausstattung bei den verantwortlichen Behörden des Bundes und einiger Länder. Bei den Beratungen des Innenausschusses wurde über die unerlaubten Ablagerungen des Kernforschungszentrums Karlsruhe erklärt, daß das zur Zeit vorhandene Personal für die effektive Überwachung nicht ausreiche. Wenn das jetzt schon der Fall ist, wie soll dann die doppelte, dreifache, vierfache Zahl von Anlagen überwacht werden? Der Bericht des Innenministers weist an vielen Stellen auch auf die Verbindungen zur Qualifikation des Personals in der Überwachung hin und darauf, daß dies nur langfristig gebessert werden könne. Wie verträgt sich dann diese Feststellung des „Konzepts zur Beschleunigung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren der Kernkraftwerke" vom 4. Juni 1974 mit dem bisherigen Energieprogramm der Bundesregierung? Und wie vereinbart sich die vorgeschlagene Verlagerung der Überprüfung auf die Länder mit der völlig mangelhaften Personalausstattung der atomaren Genehmigungsbehörden einiger Bundesländer?
Ein weiteres Bund-Länder-Problem ist die Frage der Standortwahl. Im Bericht heißt es sehr richtig, daß dafür Sorge zu Tragen ist, „daß bereits bei der Wahl von Standorten auf die Belange der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes Rücksicht genommen werden wird." Da die räumlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland sehr gering sind, ist eine langfristige Standortvorsorge um so dringlicher. Es darf nicht zu Zusammenballungen kommen, wie sie sich zur Zeit am Oberrhein und an verschiedenen Ländergrenzen abzeichnen.
Ich komme zum Schluß. Ein noch völlig unbeachtetes Problem wird sich bei der Beseitigung unbrauchbar gewordener Kernkraftwerke ergeben. Darum ist der Bundesregierung anzuraten, daß bei der angekündigten Novellierung des Atomgesetzes auch Regelungen getroffen werden, die die Betreiber zu
einer anschließenden Beseitigung verpflichten. Dies ist ein viel dringenderes Problem als die Rekultivierung ehemaliger Sand- und Tongruben, die geregelt ist. Dort ist die Wiederherstellung des alten Zustandes gesetzlich geregelt, nicht aber bei den Kernkraftwerken, obwohl die Aufwendungen ein riesiges Ausmaß erreichen werden. Nach dem Verursacherprinzip sind diese den Stromerzeugern anzulasten und nicht der Allgemeinheit. Dafür müßten sie durch Gesetz vorzuschreibende Rücklagen bilden.
Es ist unmöglich, in dieser kurzen Begründung alle Sicherheitsaspekte anzusprechen. Ich wollte nur einige Hinweise für die Novellierung des Atomgesetzes geben, bei dessen Beratung wir dann die Möglichkeit haben werden, weitere Notwendigkeiten gesetzlich zu regeln. In der Abwägung zwischen Energiebedarf und Sicherheit muß der Sicherheit die Priorität zukommen, da jede Unsicherheit die gesamte Energieversorgung aufs höchste gefährdet.
Ich bitte für die CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zu unserem Antrag.
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