Rudolf Bindig (NA), 1995-11-22:
Herr Solms, wenn Sie sich hierherstellen und das ernstgemeinte Verhalten einer ganzen Reihe von Abgeordneten dieses Hauses einschließlich 50 Abgeordneter der Koalitionsfraktionen und auch einiger Leute aus der F.D.P. und der Bundestagspräsidentin als „Kaspertheater" bezeichnen, dann müssen Sie einmal überlegen, ob Sie nicht Ihre Haltung korrigieren müßten.
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Ohne Zweifel ist der Iran in dem Bereich. Menschenrechte eines der Hauptproblemländer. Es gibt Probleme im Verhalten des Irans nach innen, und es gibt Probleme im Verhalten des Irans nach außen.
Die UN-Menschenrechtskommission hat sich wiederholt besorgt geäußert über die große Zahl der Exekutionen, über Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Formen der Behandlung oder Bestrafung, über die Mißachtung internationaler Rechtsstandards im Gerichtswesen, über mangelnde Garantien eines fairen Gerichtsverfahrens, über die Diskriminierung religiöser Minderheiten, insbesondere der Bahai, sowie über mangelnden Schutz christlicher Minderheiten gegen Einschüchterungen und Mordanschläge. Es ist eine große Zahl von Todesurteilen dokumentiert, die ohne faire Verfahren zustande gekommen sind.
Nach außen haben wir uns mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß mehr als 65 iranische Dissidenten seit 1979 im Ausland ermordet worden sind. Der Iran unterstützt die Gegner des Friedensprozesses, der zwischen der PLO und Israel in Gang gekommen ist. Es gibt immer wieder Hinweise darauf, daß er den Terrorismus nach außen trägt: Hamas-Bewegung und Hisbollah-Bewegung.
Ich glaube, das muß man, selbst wenn man für den Dialog eintritt, wissen. Man muß immer im Hinterkopf haben, auf welch schwieriger Grundlage ein solcher Dialog geführt werden muß.
Wichtig ist mir, noch einmal zu sagen, daß sich der Iran in seinem Verhalten nicht auf den Islam berufen kann. Der Islam ist keine Religion des Mordes, der Anschläge, des Terrorismus und der Geiselnahme. Menschenrechtsverletzungen kann man nicht aus der islamischen Tradition herleiten. Viele islamische Rechtsgelehrte haben dies herausgearbeitet.
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Trotzdem sehen wir natürlich, daß der Iran kein Block ist, daß die Führung differenziert zu betrachten ist, daß es in diesem Land zu einer Ausdifferenzierung kommt und dort ein Machtkampf im Gange ist. Das sieht man auch daran, daß der kritische Menschenrechtsdialog mit Deutschland in den Medien von bestimmten Gruppierungen im Iran teilweise heftig kritisiert und angegriffen wird. Wir sehen, daß es Bemühungen gibt, den Dialog wirklich ernsthaft zu führen. Ich muß sagen, ich bewundere teilweise, mit welch hohem Risiko und mit welch großem Mut einige iranische Politiker im Vergleich zu ihrem Land diesen Dialog mit uns führen.
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Es kommt zu Ausdifferenzierungen: Eine Abteilung im iranischen Außenministerium und ein Ausschuß der Justiz für Menschenrechte sind geschaffen worden. Auch das Parlament hat einen Menschenrechtsausschuß gebildet. Wir wissen nicht genau, was Schein und was Sein ist, was Ernst ist. Aber wir müssen natürlich versuchen, das Ernsthafte aufzunehmen und weiterzuentwickeln.
Mir erscheint es wichtig, daß wir in diesem Dialog einige Punkte aber auch in bezug auf uns selbstkritisch aufarbeiten. Da ist zum einen: Was haben wir eigentlich gesagt, als der Irak den Iran überfallen hat? Ist dieser Überfall bei uns hinreichend kritisiert worden?
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Da ist zum anderen die Frage: Sind wir bereit, die Menschenrechtsverletzungen der Terrorgruppen und der Oppositionsgruppen zu erwähnen und in den Dialog einzubeziehen?
Ich bin zwar für den Dialog, aber auch in diesem Dialog gibt es manchmal Punkte, wo man an eine Schwelle kommt und sagen muß: Jetzt muß ein deutlicher Akzent gesetzt werden. Dieser deutliche Akzent war einfach nötig, nachdem Herr Rafsanjani die Äußerungen über Rabin gemacht hat. Es war nötig, zu sagen, daß wir uns das jetzt nicht gefallen lassen, und einen deutlichen Akzent zu setzen. Ich verstehe auch gar nicht die Ängstlichkeit der Bundesregierung in ihrer Reaktion darauf.
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Denn der Iran läßt den UN-Menschenrechtssonderbeauftragten Galindo Pohl, der die Weltgemeinschaft aufgerufen hat, in den Iran zu gehen, nicht ins Land einreisen. Auch das ist ein Affront gegen die Weltgemeinschaft.
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Warum kann man nicht einmal sagen: Hier seid ihr an Grenzen gestoßen? Hier ist trotz allen Dialoges etwas, wo wir deutlich sagen: Wir müssen jetzt darauf reagieren. Trotzdem können wir eine Bestandsaufnahme des kritischen Dialoges machen und schauen, wo und in welcher Form wir diesen Dialog fortsetzen, und zwar nicht nur mit dem Iran, sondern selbstverständlich mit der ganzen islamischen Welt, mit der wir den Dialog wollen. Eine solche differenzierte Herangehensweise wäre nötig. Da haben Sie sich einfach unangemessen verhalten, Herr Kinkel. Das muß kritisiert werden.
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