peter aumer (NA), 2013-02-28:
Das ist schön. Ich wollte in meiner Rede darauf zu

sprechen kommen. Ich war noch gar nicht so weit, Herr
Sieling. Aber so habe ich schon jetzt Gelegenheit, darauf
einzugehen. Es ist nett, dass Sie meine Redezeit verlängern.

Ich glaube, man muss ganz genau hinschauen. Es ist
vorhin schon gesagt worden, dass man im Parlament einen Kompromiss gefunden hat. Wir müssen gemeinsam
beobachten - das sollte auch die Opposition in Deutschland tun -, welche Auswirkungen der Hochfrequenzhandel hat.

({0})

- Lassen Sie mich doch antworten. Die komplexe Frage
„Wollen Sie verbieten, oder wollen Sie nicht verbieten?“
kann man nicht so einfach beantworten. Wir wollen,
dass das Ganze funktioniert, und wir wollen keine populistische Arbeit leisten. Eine populistische Oppositionsarbeit machen nicht Sie, Herr Dr. Schick, aber ein Großteil Ihrer Partei.

Man muss genau hinschauen, was die Einführung von
Mindesthaltefristen bedeutet. Mindesthaltefristen können dazu führen - das hat man auch in der Anhörung gehört -, dass die Märkte nicht mehr funktionieren. Das
sagt sogar die Deutsche Bundesbank; man sollte doch
auf die Experten vertrauen.

({1})

- Wir tauschen uns aus. Auch wir in der CSU vertreten
zum Teil gegensätzliche Positionen. Wir bilden dann
Mehrheiten. - Ich zitiere jetzt Herrn Dr. Nagel, Mitglied
des Vorstands der Deutschen Bundesbank, der zum
Thema Mindesthaltefristen sagt: Eine solche Maßnahme
bringt auch signifikante Nachteile.

({2})

Wir wollen keinen Populismus, lieber Herr
Dr. Sieling, sondern wir wollen eine Politik machen, die
dafür sorgt, dass die Märkte in unserem Land funktionieren. Das ist unsere Aufgabe. Dafür sind wir gewählt
worden.

({3})

- Ich habe es Ihnen doch gerade gesagt.

({4})

- Wir haben die Eiertänze heute schon hinter uns.

({5})


Herr Zöllmer hat schon versucht, uns Eiertänze vorzuhalten. Ich glaube, das ist in diesem Bereich nicht der
Fall. Wir haben eine klare Linie:

({6})

Die Finanzmärkte werden dementsprechend geregelt.
Passen Sie auf; Sie haben einfach keinen Angriffspunkt
in diesem Bereich.

({7})

- Ja, wir haben eine klare Linie: Wir wollen, dass der
Hochfrequenzhandel reguliert wird, dass die soziale
Marktwirtschaft auch in diesem Bereich Einzug hält.
Wir wollen in einem doch sehr komplexen System Leitplanken setzen. Dieses System ist aber wichtig, damit
unsere Märkte heute funktionieren.

Ich habe gerade während der Reden der Opposition
eine Nachricht von n-tv gelesen: dass die Arbeitsmärkte
bei uns im Land stabil sind, trotz einer schwierigen konjunkturellen Situation. - Das ist vor allem auch darauf
zurückzuführen, dass wir verlässliche Politik für die
Menschen in unserem Land machen. Sie machen das
nicht.

({8})

Sie versuchen, populistische Politik zu machen, den
Menschen zum Teil nicht die Wahrheit zu sagen. Wahrheit ist für uns, immer das umzusetzen, was der Mehrheit
der Menschen in unserem Land dient. Das macht auch
der bayerische Ministerpräsident. Deswegen steht Bayern so gut da, deswegen ist Bayern Vorreiter in Europa.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können
mit allem Populismus dagegenhalten, Sie können einen
„Drehhofer“ zitieren - wie es vorhin schon geschehen
ist - oder nicht: Am Ende zählt das, was herauskommt.

({9})

Am Ende zählt das, was wir für die Menschen getan haben, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Es bleibt dabei: Wir arbeiten verlässlich für unser Land. Wir arbeiten
verlässlich daran, die Bereiche zu regulieren, die man regeln kann.

Wir schlagen nicht auf populistische Art und Weise
Dinge vor, die nicht funktionieren. Die Mindesthaltefristen sind ein solcher populistischer Vorschlag. Sie lehnen
jetzt das ganze Gesetz ab, nur weil eine Forderung
- mein Kollege Björn Sänger hat das vorhin schon gesagt -, die Sie stellen, nicht mit aufgenommen werden
kann. Wir sagen: Wir sind in Deutschland nicht alleine.
Die Welt ist international aufgestellt. Wir wollen das
zumindest europaweit geregelt haben. Wir setzen uns
dementsprechend auf europäischer Ebene dafür ein, dass
diese Regelungen eingeführt werden.

({10})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie
zur Kenntnis, dass wir das tun, was wir den Menschen
versprochen haben: die Finanzmärkte zu regulieren, eine
verlässliche Politik auch in diesem Bereich einkehren zu
lassen. Leisten Sie einen Beitrag dazu! Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Dann wird unser Land noch stabiler in
die Zukunft gehen können. Dann werden wir weiterhin
die Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land sichern können. Das ist die Aufgabe, die wir sehen, und
das sollte auch die Aufgabe der Opposition sein.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})