Erwin Marschewski (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die grundlegende Modernisierung des öffentlichen Sektors ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diese Staatsreform bedeutet zunächst eine Kritik an den Staatsaufgaben. Der Staat muß nicht alles, was er heute tut, auch künftig erledigen. Wir müssen dem mündigen Bürger das übertragen, was er besser allein tun kann.
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Deswegen brauchen wir Entbürokratisierung, Dezentralisierung und Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit im öffentlichen Dienst.
Wir reformieren heute das Beamtenrecht. Diese Reform ist, so meine ich, die tiefgreifendste Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts seit Jahrzehnten. Wir erfüllen damit unsere Koalitionsvereinbarung. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Dienst für das Jahr 2000 und darüber hinaus fit zu machen.
Unsere Reformvorstellungen waren ursprünglich Gegenstand unberechtigter Kritik. Manche meinten, diese Reform sei nicht durchsetzbar, andere meinten, sie sei nicht weitgehend genug, und wieder andere meinten, sie ginge erheblich zu weit.
Mittlerweile sind die meisten Kritiker von der Effektivität dieser Reform überzeugt. Deswegen zeigt die Stellungnahme des Bundesrates zu unserem Gesetzentwurf erheblich mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes. Wir haben das, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, selbstverständlich in unseren Entwurf eingebaut.
Es liegt nun an den Ländern, mit der Reform des öffentlichen Dienstes Ernst zu machen. Dabei sind nicht nur große Worte entscheidend, sondern Taten, was ich insbesondere an die Adresse von Frau Ministerpräsidentin Simonis aus Schleswig-Holstein sage. Wieso Sie, meine Damen und Herren der SPD - ich muß mich jetzt Ihnen zuwenden -, im Innenausschuß weitestgehend nein zu diesen Vorschlägen gesagt haben, werden Sie im Parlament erklären müssen. Hier nur ein paar Gemeinplätze anstatt konkrete Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, meine Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist nicht ausreichend. Dies gilt insbesondere für die Grünen, die gesagt haben, sie wollten irgendwann einmal - wir diskutieren schon zwei bis drei Jahre über diese Reform - einen Gesetzentwurf vorlegen; hoffentlich, meine Kolleginnen und Kollegen der Grünen, noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode.
Wenn wir den öffentlichen Dienst reformieren, so gilt für die Union: Auch weiterhin muß das Berufsbeamtentum Rückgrat des öffentlichen Dienstes bleiben, weil es sich als unverzichtbarer Stabilitätsfaktor unserer Gesellschaftsordnung bewährt hat, weil wir eine unparteiische Amtsführung wollen und weil wir Gesetzmäßigkeit, Stetigkeit und Gleichheit im VerErwin Marschewski
waltungshandeln wollen. Darauf muß sich jeder Bürger und jeder Unternehmer verlassen können.
Weil es sich in der Praxis so verhält, vertraut die Union dem Beamtenstatus und den Beamten, insbesondere den Polizeibeamten, meine Damen und Herren der SPD und der Grünen, die Garant für Rechtsstaatlichkeit und für innere Sicherheit sind.
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Offensichtlich stehe ich hiermit im Gegensatz zur Haltung der SPD und der Grünen in Nordrhein-Westfalen, die der Polizei wohl großes Mißtrauen entgegenbringen. Wie wäre es sonst verständlich, daß die rot-grüne Landesregierung vorschlägt, das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen um folgende Bestimmung, die im Polizeigesetz festgeschrieben werden soll, zu ergänzen:
Die Polizei darf niemanden wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe, seiner Nationalität, seiner sexuellen Identität, seiner sozialen Herkunft oder Stellung, weltanschaulicher oder politischer Überzeugung oder einer Behinderung diskriminieren.
Eigentlich ist das hier Konstatierte eine Selbstverständlichkeit und Inhalt unseres Grundgesetzes. Dies ist die eine, die positive Sichtweise. Die andere ist wohl die der Landesregierung. Sie ist von Mißtrauen gekennzeichnet, bringt die Polizei an die Seite derjenigen, die dieses Selbstverständliche mißachten, und damit in die Nähe derer, die Recht und Gesetz zu- mindest brechen könnten und deren Handeln man durch neue Gesetze Einhalt gebieten müsse.
Wir protestieren mit der Gewerkschaft der Polizei gegen dieses Vorhaben der SPD und der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Herr Ministerpräsident Rau, die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist an Recht und Gesetz gebunden, und sie achtet auch Recht und Gesetz.
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Hauptanliegen unserer Reform ist es, das Leistungsprinzip im Beamtenrecht nachhaltig zu stärken. Deswegen werden wir erstens Leistungsprämien und Leistungszulagen einführen. Die Richterbesoldung bleibt dagegen insgesamt unverändert, um jede Möglichkeit der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit von vornherein auszuschließen.
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Zweitens. Der überkommene Automatismus, in den Dienstaltersstufen alle zwei Jahre aufzusteigen, wird beseitigt. Es darf einfach nicht sein, daß allein das Verstreichen von Zeit Einkommenszuwächse garantiert.
Drittens. Wir wollen eine noch sorgfältigere Auswahl des Führungspersonals. Deswegen wollen wir Probezeiten von bis zu zwei Jahren für Führungspositionen im öffentlichen Dienst einführen.
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- Halbherzig, Herr Kollege? Wir lehnen die Forderung des Bundesrates und der Opposition nach Führungspositionen auf Zeit ab. Das nennen Sie wahrscheinlich halbherzig. Wenn Sie dieses so verwirklichen wollen, wie Sie es vorhaben, dann wäre das meiner Meinung nach ein Treibsatz für Ämterpatronage in den Verwaltungen unseres Landes. Sie würde zu mehr Politisierung führen. Das lehnen wir ab.
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Wir machen es nicht so wie die Genossen in Nordrhein-Westfalen. Das sollten Sie sich einmal merken.
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- Ich habe es beim letztenmal schon gesagt und wiederhole es: In Nordrhein-Westfalen ist vom Hausmeister bis zum Oberstadtdirektor alles rot.
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Das wollen wir auf Bundesebene nicht einführen.
Viertens. Wir wollen das Beurteilungssystem neu ordnen. Wir werden ebenfalls Änderungen und Veränderungen in der Gehaltstabelle der Besoldungsordnung A formulieren.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Forcierung der Flexibilität und der Mobilität der Beamten. Wir wollen die Versetzung und die Abordnung erleichtern. Insbesondere können Beamte künftig bis zu fünf Jahren ohne ihre Zustimmung abgeordnet werden. Wir haben auch hier wieder einen Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen, Beamte aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu einem Jahr ohne ihre Zustimmung unterwertig zu beschäftigen. Dies gilt dem Vorschlag des Bundesrates entsprechend auch für Lehrer, die aber ansonsten Beamte bleiben sollen. Wir sehen im Gegensatz zu Frau Simonis in Schleswig-Holstein überhaupt keinen Vorteil darin, aus den Beamten Angestellte zu machen, die einfach fünf, sechs Prozent teurer sind, als Beamte letzten Endes kosten.
Weiter wollen wir die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Abordnungen und Versetzungen entfallen lassen. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt, Frau Kollegin Dr. Vollmer, den Sie oftmals gefordert haben, zugunsten der Frauen. Wir wollen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst weiter forcieren. Wir haben bereits über 1 100 000 Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst; dies muß gesagt werden. Dies ist beachtlich. Wir wollen dies insbesondere im Lehrerberuf beispielsweise zugunsten beschäftigter Frauen tun, damit sie sich um die Familie, um die Kinder intensiver kümmern können.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen - dies soll der letzte Punkt sein, aber es ist ein wichtiger Punkt -, daß die Pensionsleistungen im öffentlichen Dienst in Zukunft erheblich steigen werden. Dies gilt für den Bereich der Renten, wie die jüngste DiskusErwin Marschewski
sion zeigt, natürlich in gleicher Weise. Es ist kein Vorwurf, es ist einfach eine Tatsache. Deshalb müssen wir alles tun, was rechtlich möglich und politisch verantwortbar ist, um die Pensionslasten für kommende Generationen finanzierbar zu halten. Deswegen wollen wir die Frühpensionierungen im öffentlichen Dienst reduzieren. Erstens erhöhen wir die Altersantragsgrenze von 62 auf 63 Jahre. Zweitens. Der Versorgungsabschlag wird bei Wahrnehmung der Antragsaltersgrenze auf den 1. Januar 1998 vorgezogen. Wir wissen natürlich, daß dieses Problem damit noch nicht gelöst ist. Wir werden den Versorgungsbericht des Bundesinnenministers abwarten, der im Herbst vorgelegt wird. Wir werden dann daraus natürlich die nötigen Konsequenzen ziehen.
Aber - das will ich schon jetzt festhalten - etwa erforderliche Einschnitte in die Beamtenversorgung müssen mit entsprechenden Neuregelungen im Rentenrecht einhergehen. Ich sage ganz klar: Sonderopfer für lediglich 1,5 Millionen Beamte bei 36 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland können und werden wir nicht zulassen. Alle Leute müssen da gleichbehandelt werden.
Die Erneuerung des öffentlichen Sektors fordert die Anstrengung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Wir wissen, daß wir dabei überholtes Besitzstandsdenken überwinden müssen, daß wir die wirtschaftliche Situation unseres Landes zu beachten haben. Aber ich meine, wir müssen dem Gemeinwohl auch unter erschwerten Bedingungen dienen. Wenn dies im öffentlichen Dienst gelingt, so kann der öffentliche Dienst zum Schrittmacher der Erneuerung in unserem Land werden. Dies wollen wir, dies ist das Ziel der Politik der Koalition, und dies ist das Ziel dieses Reformvorhabens.
Ich wiederhole: Es handelt sich um das größte Reformvorhaben im Bereich des öffentlichen Dienstes nach dem Kriege. Ich glaube, wir sind damit auf dem besten Wege.
Herzlichen Dank.
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