Petra Sitte (NA), 2006-01-19:
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Auf den

ersten Blick scheint dieser Antrag vor allem aus dem Arbeitsalltag von Abgeordneten zu erwachsen. Die FDP
will, was ich verstehen kann, zu einer von ihr als sinnvoll erfahrenen Berichts- und Informationspraxis
zurückkehren. Es ist gesagt worden, dass der Bundesforschungsbericht mit Länderteil, der dazugehörige Faktenbericht und der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands als Studie von außen in
verschiedenen Abständen wieder vorgelegt werden sollen. Meine Vorrednerin hat gerade etwas zur Qualifizierung dieser Berichte gesagt. Insgesamt gesehen ist das
schon der Griff zur Fernbedienung. Er hat aber seine
Berechtigung, auf der einen Seite unter dem Blickwinkel
der Informations- und Kontrollrechte des Parlaments,
auf der anderen Seite unter dem Blickwinkel, dass Tausende Informationen auf der Ebene der Bundesregierung
zusammenlaufen.

Aber wer diese Monumentalstudien schon einmal gelesen hat, ahnt den Riesenaufwand bei der Aufreihung
dieser Tausenden Informationen

({0})

und stöhnt, wie ich, noch nachträglich über die Lesezeit.
Ich habe die Berichte einmal auf meine Waage gelegt:
Sie wogen über 1 Kilogramm. Zumindest der Umfang
dieser Berichte ist ein Indiz dafür, dass die Forschungsförderungspolitik von Bund und Ländern einer dringenden Reform zur Effektivierung der Förder- und Vergabepraxis bedarf. Aber auch darüber besteht hier
offensichtlich in gewisser Weise, wenngleich mit unterschiedlichen Nuancen, wie mir scheint, Einigkeit.

Wenn Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen
mehr Antrags- und Managerkompetenzen statt Forschungsleistungen zu Geldern verhelfen, dann sollte der
Antrag, den Frau Pieper begründet hat, allemal auch Anlass sein, auf Änderungen zu drängen. Es sind Berichte
aus der Vogelperspektive. Das merkt man deutlich,
wenn man sie liest und sie mit seinen Gesprächen vor
Ort vergleicht. Sie sind rein betrachtender Natur. Das
halte ich für problematisch, weil kritische Urteilsfähigkeit hier nicht herausgefordert wird und weil die Gründe
für die Prioritätensetzung nicht wirklich nachvollziehbar
sind.

Die Frage, was warum förderungswürdig ist, spielt in
diesen Berichten wie auch in der Begründung des Antrages der FDP nur unter dem Blickwinkel der Marktfähigkeit eine Rolle.

({1})

Das erscheint mir aber problematisch, weil es hier um
öffentliche Forschungsförderung geht. Daher sollten
auch die Interessen der Adressaten dieser Förderpolitik
stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.

Gemeint sind einerseits die Erfahrungen von Forscherinnen und Forschern und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wissenschaftseinrichtungen insbesondere
auch wegen ihrer Verantwortung für künftige Generationen sowie die Erfahrungen dieses Kreises, da es einen
Rechtfertigungsdruck bei der Begründung für die Ausgabe dieser Gelder gibt. Wir wissen alle, wie schwer es
ist, Gelder für diese Bereiche gegenüber den Ansprüchen aus anderen Bereichen zu verteidigen.

Gemeint sind andererseits auch die vitalen Interessen
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und des Gemeinwesens schlechthin, die letztlich Nutznießer dieser
Forschungsleistungen sein sollten. Es geht also auch um
Forschung an wesentlichen sozialen und ökonomischen
sowie an wesentlichen kulturellen und ökologischen Widersprüchen dieses Landes.

Gemeint sind letztlich auch die eher explosiven Produkte des Genius. Aber als „Beipackzettel zu Risiken
und Nebenwirkungen“ von Forschungsergebnissen sind
diese Berichte leider ungeeignet. Das heißt, sie sind ungeeignet, um Orientierungs- und Sinndebatten auf gesellschaftlicher Ebene anzustoßen.

Nun kann man durchaus sagen, das alles sollten die
Berichte nicht leisten. Dann frage ich aber: Warum eigentlich nicht, wenn wir schon einen solchen Aufwand
betreiben? Warum sollen diese Berichte nicht an dieser
Stelle ansetzen, die entsprechenden Interessen berücksichtigen und damit an Aussagekraft gewinnen? Es ist
allemal höchste Zeit, dass mehr Transparenz bezüglich
des Umgangs mit unserem Gesellschaftsvermögen hergestellt wird.

Danke schön.

({2})