Klaus Ernst (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist gut beschrieben, Herr Altmaier. Genau darum geht es: Unternehmen werden in der Krise billiger. Aktienkurse sinken. Auch Mittelständler werden billiger, weil sie die Absatzmärkte verloren haben usw. Die Frage ist also richtig gestellt: Wie können wir das verhindern? Ihr Gesetz geht in die richtige Richtung.

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Sie wollen erreichen, dass die Bundesrepublik Deutschland eingreifen kann, wenn Investitionen getätigt werden, die sozusagen gegen das Interesse der Bundesrepublik gerichtet sind.

Herr Houben, jetzt will ich Ihnen doch mal was sagen: Sie haben vom „weißen Ritter“ Altmaier gesprochen.

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Ich kann Ihnen sagen: Der weiße Ritter Altmaier wäre mir lieber als ein Raubritter unter Houbens Schutz, um das mal deutlich zu sagen.

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Herr Altmaier, ich muss Ihnen sagen: Bisher haben Sie die Möglichkeiten, die Sie hatten, nicht richtig ausgenutzt. Ich erinnere an das Beispiel Coriant. Sie kennen dieses Unternehmen. Es war ein Unternehmen, das systemrelevante Kommunikationstechnik hergestellt hat. Es bedurfte einer parlamentarischen Initiative, damit Ihr Haus in diesem Fall überhaupt tätig geworden ist. Und bis man dann gesagt hat: „Hoppla, das ist schwierig“, war das Ding verkauft, und die Arbeitsplätze waren weg. Die Arbeitsplätze waren im Ausland, und zwar in Thailand. So richtig sind Sie Ihrer Aufgabe da nicht gerecht geworden. Deshalb hoffe ich, dass mit diesem Gesetz ein bisschen mehr Engagement in Ihrem Hause einhergeht, damit auch was dabei rauskommt.

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Meine Damen und Herren, deshalb ein paar Fragen:

Zum Ersten. Was ist nun zum Beispiel mit den Herstellern von medizinischer Schutzausrüstung und Medikamenten? Sie schreiben ja in dem Gesetzentwurf, Sie wollen die Möglichkeiten der Kontrolle erweitern. Bisher muss die „Sicherheit und Ordnung“ als gefährdet angesehen werden, damit Sie eingreifen. Geändert wurde dies in eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ durch eine Investition. Sie wollen also erleichtern, dass Sie eingreifen können. Sind Sie nicht der Meinung, dass auch Ihr Katalog erweitert werden müsste, Sie die Möglichkeit haben müssten, dass Sie in dem Bereich medizinisch notwendiger Güter eingreifen?

Zum Zweiten. Wir haben ja auch Hedgefonds. Die greifen auch in die Wirtschaft ein, weil viele Unternehmen zurzeit so billig sind. Und, Herr Houben, Sie haben gesagt, die Fonds schaffen Arbeitsplätze. Sie wissen, was die tun. Die kaufen ein Unternehmen auf, filetieren das Unternehmen und verkaufen die einzelnen Teile, die sie dann bilden, gewinnbringend. Übrigens sind das hinterher bei Weitem weniger Arbeitsplätze. Herr Houben, tun Sie doch nicht so weltfremd! Sie wissen das.

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Wenn Sie die schützen wollen, dann sagen Sie es offen. Es geht auch um die Arbeitsplätze.

Die Frage, die sich stellt – sie richtet sich an Sie, Herr Altmaier –, ist, welche Bereiche Sie denn tatsächlich kontrollieren und gegebenenfalls auch schützen wollen. Wollen Sie Unternehmen in Deutschland auch aus Gründen der Arbeitsplatzsicherheit in den entsprechenden Katalog, der ja nun auf das Gesetz folgen und in die Verordnung einfließen muss, aufnehmen? Die Arbeitnehmer hierzulande wären sonst zweimal betroffen: erstens durch die Krise, zweitens dadurch, dass ihnen die Unternehmen unterm Hintern weggekauft werden und sie letztendlich ihren Job verlieren. Beides wollen wir verhindern, und da werden wir auf Sie aufpassen, Herr Altmaier.

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