Dagmar Schmidt (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war wichtig und richtig, die Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft einzusetzen. Wir alle wissen um die Ängste
vieler Menschen vor einer Aufspaltung der Gesellschaft
in Modernisierungsgewinner und Modernisierungsverlierer. Politik muss - will sie glaubwürdig bleiben - diese
Sorgen ernst nehmen und Risikoreduzierung in allen Facetten zum politischen Programm machen!

({0})

Die Philosophin Hannah Arendt hat einmal gesagt,
Gottes Thron sei leer. Aber dürfen die Euphoriker der
Globalisierung diese vermeintliche Leere mit ihrem Anbetungsmodell ausfüllen, das da heißt: Die Wirtschaft
wird es schon richten; der freie Markt reguliert sich
selbst? - Sie dürfen nicht! Sie müssen begreifen: In Fragen der Globalisierung wird es für niemanden dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg geben, wenn es uns nicht gelingt, zu einer Globalisierung mit menschlichem Antlitz
zu gelangen.

({1})

Glaubt jemand ernsthaft, dass wir und die Generation
nach uns dauerhaft in Sicherheit und Wohlstand leben
können, wenn die Mehrzahl der Menschen unterhalb der
Armutsgrenze lebt und von Hunger bedroht ist, wenn
Menschenrechte und Demokratie als exklusive Luxusgüter den reichen Ländern vorbehalten bleiben?

Nehmen wir einmal die Auswirkungen der Globalisierung auf die Entwicklungsländer näher in den Blick.
Diese Auswirkungen haben Rückwirkungen auf uns alle.
Die Verheißungen einer globalisierten Weltwirtschaft haben sich nur für wenige Schwellenländer erfüllt und auch
dort nicht für die Mehrheit der Menschen. Besonders die
ärmsten Länder sind marginalisiert worden. Diese Tatsache stellt uns und die Länder innerhalb der Europäischen
Union vor die Aufgabe, unserer globalen Verantwortung
gerecht zu werden.

({2})

Die Europäische Union muss den Interessen der Entwicklungsländer bei den kommenden WTO-Runden angemessen Rechnung tragen.

({3})

Sie kann dabei auf ihre langjährige Tradition der Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten aufbauen. Mit
dem Abkommen von Cotonou ist es gelungen, verbesserte
und WTO-konforme Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Partnerländer zu schaffen.
Somit kann auch die kommende WTO-Runde zu einer
ehrlichen Entwicklungsrunde werden. Dies ist insbesondere dem persönlichen Einsatz unserer Ministerin
Wieczorek-Zeul zu verdanken.

({4})

Entwicklungsrunde heißt für die entsprechenden Länder, eine leistungsorientierte Marktöffnung zuzulassen.
Das heißt: keine übereilte Handelsliberalisierung und
keine übereilte Finanzmarktliberalisierung. Entwicklungsrunde heißt aber für uns alle: Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit und Eingehen eines Bündnisses für
globale Gerechtigkeit. In diesem Bündnis müssen wir
Überzeugungsarbeit leisten, damit kurzfristige komparative Handelsvorteile durch Sozial- und Umweltdumping
als Strohfeuerpotenziale erkannt werden. Nur die Einhaltung angemessener sozialer und ökologischer Standards
garantiert dauerhaft Wohlstand und Sicherheit. Dazu
gehören auch die Kernarbeitsnormen.

Auf dem Gebiet der Ressourcen muss es uns gelingen,
sie effizienter zu nutzen. Die Entwicklungsländer sollen
die Chance erhalten, durch Teilhabe am weltweiten Wissenszuwachs und eigene Produktion eine größere Autonomie zu erlangen. Nur so können sie sich aus der unwürdigen Rolle des manipulierbaren Rohstofflieferanten
emanzipieren.

({5})

Elend trotz Reichtum an Bodenschätzen? Ganze Landstriche unbewohnbar, weil einigen der Boden und das,
was in ihm ist, mehr wert ist als das, was bescheiden darauf leben möchte? Entwicklungspolitik muss also eine
wichtige Rolle im Globalisierungsprozess spielen. Sie hat
bewährte Instrumente, die zunehmend von politisch weitsichtigen Entscheidungsträgern - auch anderer Ressorts genutzt werden.





Deshalb bin ich froh, dass unser Gedankengut gerade
durch die vernetzte Arbeit in der Enquete-Kommission zu
einer klugen und nachhaltigen Globalisierungspolitik
beiträgt. So - und nur so - kann unser Bündnis für globale
Gerechtigkeit gelingen.

({6})