emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
samwer (NA), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß der Herr Kollege Bausch die Frage des Unterausschusses hier angerührt hat.
({0})
- Doch, ich bedaure, daß sie hier von Ihnen angerührt worden ist, Herr Kollege Bausch, das sagte ich ja gerade. Es handelt sich um folgendes: Sie alle wissen, daß die Verteilung der Ausschußvorsitze nach dem d'Hondtschen System erfolgt. Der Außenhandelsausschuß ist nach diesem System in der Hand der Fraktion des GB/BHE. Nun ist plötzlich der Wunsch aufgetaucht - und zwar nur seitens der Fraktion der CDU/CSU -, daß ein Unterausschuß unter Führung eines ihrer Fraktionsmitglieder geschaffen werden sollte. Es ist unmöglich, diesen Wunsch zu erfüllen, weil damit der Außenhandelsausschuß in seiner Arbeit innerlich ausgehöhlt würde. Es ist auch nicht der Sinn der Arbeit in den Ausschüssen, daß Kommissionen gebildet werden, die den Vorsitz nicht nach dem d'Hondtschen System, sondern anders besetzen. Das wäre glatt ein kalter Weg, den eigentlichen Ausschuß praktisch auszuhöhlen und ihm die Arbeit unmöglich zu machen. Wir sind der Ansicht, daß die Vollausschüsse dafür da sind, die Dinge für das Plenum gut vorzubereiten. Unterausschüsse können nur dann in Frage kommen, wenn sie sachlich wirklich begründet sind.
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Das Wort hat der Herr Innenminister.
meyer (NA), 1955-01-27:
Werden von der Bundesregierung mit den Ländern Belgien und Luxemburg Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen
über die Sozialversicherung geführt?
Wann ist mit dem Inkrafttreten dieser Abkommen zu rechnen? Werden innerhalb der Montanunionländer Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Sozialversicherungszeiten in diesen Ländern gegenseitig anzuerkennen?
schröder (bundesminister des innern), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hier von „königlicher Gunst" die Rede gewesen ist, kann die Bundesregierung natürlich nicht fehlen. Ich kann aber dazu etwas Neues mitteilen. Die Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Länder hat gerade am 15. dieses Monats Übereinstimmung dahin erzielt, daß alle Länder eine dem vorliegenden Entwurf - das war der hessische Entwurf - entsprechende Regelung durchführen wollen. Von allen Ländern ist die Festsetzung einer Altersgrenze abgelehnt worden. Niedersachsen hat sich inzwischen schon entschlossen, einen solchen Erlaß herauszugeben. Für die Bundesregierung darf ich erklären, daß sie ebenfalls zu ihrer alten Ankündigung steht, einen der Regelung der Länder entsprechenden Runderlaß für die Bundesbehörden herauszugeben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Ich danke dem Herrr Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreyssig.
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 1006 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Es handelt sich nur um einen Antrag, der auf Umdruck 273*) zu finden ist. Das Wort wird wohl nicht gewünscht. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren! Ich bin unterrichtet worden, daß der Bundesrat soeben den Beschluß gefaßt hat, den Vorschlag des Vermittlungsausschusses in Sachen der Altersgrenze der Bundesrichter nicht anzunehmen. Sie erinnern sich, daß der Bundestag beschlossen hat, die Altersgrenze der Richter auf 70 Jahre festzusetzen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat ebenfalls beschlossen, 70 Jahre als Altersgrenze festzusetzen. In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde nun, wie mir mitgeteilt wurde, beschlossen, diesem Vermittlungsvorschlag nicht zuzustimmen, sondern es bei 68 Jahren bewenden zu lassen.
Die Frage ist nun, ob der Bundestag heute auf die Tagesordnung einen weiteren Punkt setzen will:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates gegen den Gesetzesbeschluß des Bundestages über die Altersgrenze der Bundesrichter.
1 Siehe Anlage 1.
Das Datum kann ich Ihnen leider nicht aus dem Kopf zitieren. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß die Tagesordnung um diesen Punkt - den ich ein bißchen roh formulieren mußte - ergänzt wird?
({1})
- Kein Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache und bitte um Wortmeldungen. - Ich darf vielleicht noch folgendes bekanntgeben: Mir wurde mitgeteilt, daß es unmöglich sei, eine Urkunde mit der Unterschrift des Herrn Präsidenten des Bundesrats über den Beschluß zu bekommen, den der Bundesrat soeben gefaßt hat. Doch da dieser Beschluß öffentlich gefaßt worden ist, ist er in mundo; wir sind also auch offiziell. unterrichtet.
({2})
Das liegt in der Natur der Öffentlichkeit einer Sitzung.
Das Wort hat der Abgeordnete Krone.
krone (NA), 1954-12-17:
Meine Damen und Herren! Ich stelle hiermit den Antrag, daß wir uns mit diesem Beschluß des Bundesrates befassen und unseren Willen zu dieser Abstimmung des Bundesrates durch eine Abstimmung unsererseits bekunden.
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte in einem früheren Stadium in der Sache verschiedener Meinung sein. Aber es scheint so, als ob der Bundesrat in dieser Lage die Zeitnot, unter der der Bundestag steht, auszunützen gedenkt, um eine gesetzgeberische Entscheidung in seinem Sinne zu erzwingen. Es scheint mir ein Gebot der Selbstachtung dieses Hauses zu sein, daß es dem Bundesrat auf diesem Wege unter keinen Umständen folgt;
({0})
wie man ja überhaupt sagen muß, daß sich der Bundesrat in der letzten Zeit gelegentlich weniger als ein Bundesorgan betrachtet hat denn als ein Organ der Länder, und das ist er - auch nach dem Grundgesetz - nicht!
({1})
Ich bin also der Meinung, daß das Haus seine Ansicht in dieser Frage durch einen entsprechenden Beschluß klar zum Ausdruck bringen sollte.
({2})
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Der Herr Bundesarbeitsminister hat zur Beantwortung dieser Frage das Wort.
lüders (NA), 1955-01-27:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Zu Frage 19 Abgeordneter Dr. Mommer!
baade (NA), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter, um diese Debatte über die Kriegsdienstverweigerung zu entspannen: Könnten wir uns nicht auf ein Prinzip einigen -
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Meine Damen und Herren, nach § 92 der Geschäftsordnung erfolgt bei der Behandlung eines Einspruchs des Bundesrates keine eigentliche Beratung. Es werden nur Erklärungen abgegeben. Was wir gehört haben, sind Erklärungen gewesen. Der Artikel des Grundgesetzes, der für uns jetzt das Gesetz des Handelns gibt, ist Art. 77 Abs. 4. Ich lese ihn vor:
Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner

({0})
Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Ich glaube nicht, daß wir jetzt schon wissen müssen, mit welcher Mehrheit der Bundesrat den Einspruch eingelegt hat.
({1})
- Das ließe sich auch nachher noch feststellen. Wir können unseren Beschluß ohne Rücksicht darauf fassen.
Ich habe das große Alarmsignal geben lassen. Wir müssen die Abstimmung durch Hammelsprung durchführen, weil wir auszählen müssen. Ich bitte, den Saal zu räumen, und die Herren Schriftführer bitte ich, sich an die Saaltüren zu begeben.
Es muß mit Ja gestimmt werden, wenn man den Einspruch des Bundesrates zurückweisen will.
({2})
Meine Damen und Herren, damit keine Unklarheit entsteht: Wer den Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen wissen will, der möge durch die Ja-Tür in den Saal zurückkommen, die anderen Mitglieder des Hauses dann durch die Nein-Tür oder durch die Enthaltungstür.
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Auszählung zu beschleunigen. Es werden nachher noch einige Ausschüsse zusammenberufen, und einige Fraktionen wollen noch tagen.
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Auszählung: An der Abstimmung haben sich 372 Mitglieder des Hauses beteiligt. Die absolute Mehrheit wäre 244 gewesen. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Hauses sind also anwesend und haben sich an der Abstimmung beteiligt.
Mit Ja haben gestimmt 356 Mitglieder des Hauses, mit Nein 16 Mitglieder, Enthaltungen liegen keine vor. Damit ist die von Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes vorgeschriebene Mehrheit für die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrats gegen einen Gesetzesbeschluß des Bundestags erreicht.
Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich habe nunmehr noch das Wort für persönliche Bemerkungen zu erteilen. Zunächst erteile ich das Wort dem Abgeordneten von Manteuffel zur Abgabe einer persönlichen Erklärung.
({4})
- Ist er nicht anwesend? Es liegt hier eine schriftliche Meldung von ihm vor: . . . „wünscht nach Schluß der Tagesordnung und den Bestimmungen der Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Erklärung".
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Mommer zur Abgabe einer persönlichen Erklärung.
mommer (NA), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gestern an dieser Stelle einen Artikel zitiert, den ich am 9. Oktober in der „Stuttgarter Zeitung" veröffentlicht habe. Ich habe inzwischen das Stenogramm mit dem Originaltext verglichen, und ich habe festgestellt, daß der Herr Bundeskanzler drei Stellen des Artikels herausgenommen und aneinandergereiht hat, ohne die Auslassungen zu kennzeichnen, und dadurch den politischen Sinn ins Gegenteil verkehrt hat.
({0})
Ich will Ihnen nur an einem Beispiel zeigen, wie so etwas gemacht wird. In dem Original-Artikel heißt es:
Wenn im Friedensvertrag von Frankreich die Anerkennung der Abtrennung von uns verlangt würde, dann könnte und sollte nach un-unserer Überzeugung die gesamtdeutsche Regierung sich auf das Selbstbestimmungsrecht berufen und die Entscheidung
- so hat der Herr Bundeskanzler zitiert - einer neuen Volksabstimmung überlassen.
Zwischen „Volksabstimmung" und „überlassen" ist ausgelassen:
mit Alternativfragen, nicht wie im NatersPlan mit einer Ja-Nein-Suggestivfrage, und allen demokratischen Garantien.
({1})
Ich stelle fest, daß die Zitierungskünste des Herrn Bundeskanzlers seinen Interpretierungskünsten gleichwertig sind.
({2})
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure im Namen der Bundesregierung, daß der Herr Kollege Mommer die von ihm vorbereitete Erklärung uns nicht vorher gegeben hat, damit die Bundesregierung in der Lage gewesen wäre, sofort dazu Stellung zu nehmen. Mir scheint, daß damit ein Gebot der Fairneß verletzt wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Mommer hier ausgeführt hat, war keine persönliche Erklärung.
({0})
Herr Mommer hat eine Erklärung abgegeben, aber eine politische Erklärung, und das veranlaßt mich, darauf zu antworten. Meine Damen und Herren, ich unterstreiche, was der Herr Minister Schröder gesagt hat, und ich stelle zunächst einmal fest, daß ich es für unfair halte, am Schluß einer Sitzung in Abwesenheit dessen, mit dem man zu sprechen beabsichtigt, eine solche Erklärung ab({1})
zugeben, um sie damit unwidersprochen in der Welt stehenzulassen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich hatte nicht die Absicht, auf die gestrige Debatte einzugehen. Herr Kollege Mommer hat es getan, und das veranlaßt mich, hier zu sagen, daß das, was der Kollege Mommer eben getan hat, sich - ich bedaure, das feststellen zu müssen - würdig an das anreiht, was eine Reihe seiner Kollegen in der gestrigen Sitzung getan haben.
({3})
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe! Ich bitte, den Redner ruhig anzuhören. Nachdem jetzt eine Aussprache begonnen hat, wird von mir das Wort erteilt werden, falls das Wort gewünscht werden sollte.
({0})
kahn-ackermann (NA), 1955-01-27:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Bestimmungen des deutschen Weingesetzes beim Verkauf von Importweinen, insbesondere solchen aus dem Südostraum, nachdrücklichst Geltung zu verschaffen?
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
brentano (NA), 1954-12-17:
Meine Damen und Herren, es ist eben - ich darf diese Bemerkung aufnehmen, der Herr Präsident hat sie offenbar nicht gehört - drüben gesprochen worden von den „Fälschungen des Herrn Bundeskanzlers". Meine Damen und Herren, ich verwahre mich dagegen, und zwar verwahre ich mich mit Leidenschaft dagegen,
({0})
daß hier der Versuch unternommen wird, eine solche Tonart in dieses Haus zu bringen.
({1})
Gestern hat einer der Sprecher der SPD auch eine Erklärung abgegeben, die, wie ich meine, nicht in der richtigen Weise gerügt worden ist. Meine Damen und Herren, wenn wir eine sachliche Diskussion führen über Fragen von solcher Bedeutung,
({2})
dann sollten wir uns nicht dazu hinreißen lassen, in dieser Weise persönlich zu diffamieren.
({3})
Und ich stelle hier fest, meine Damen und Herren, daß das, was der Herr Kollege Mommer erklärt hat, auch in keiner Weise die Feststellung verdient, die er gemacht hat, denn der Herr Bundeskanzler hat einen Artikel zitiert, den Herr Mommer geschrieben hat.
({4})
- Er hat ihn nicht vollständig vorgelesen, meine Damen und Herren.
({5})
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Meine Damen und Herren, ich wiederhole meine Bitte um Ruhe.
brentano (NA), 1954-12-17:
Und es kommt nicht darauf an, ob ich einen Artikel völlig vorlese oder ob ich ihn zitiere, und zwar so zitiere, wie er auch geschrieben ist; und das hat Herr Kollege Mommer ja selbst nicht bestreiten können, daß er diese Erklärung abgegeben hat, zu der er heute offenbar nicht mehr stehen will, weil das, was damals von ihm verlangt worden ist, de facto in Paris erreicht worden ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
mommer (NA), 1954-12-17:
Herr Dr. von Brentano, ich stehe zu jedem Wort meines Artikels, sofern man jedes Wort nimmt und nicht die Worte auswählt, wie das der Herr Bundeskanzler getan hat.
({0})
Wenn diese Diskussion dazu führt, meinen Artikel mit dem Abkommen zu vergleichen, dann bin ich sehr glücklich darüber.
Sie bestreiten mir das Recht zu einer solchen Erklärung. Ich habe das Stenogramm soeben, heute früh, bekommen. Ich glaube, eine persönliche Erklärung kann man abgeben, ohne den zu fragen, der da zitiert hat.
({1})
Das habe ich getan. Ich habe die beiden Texte verglichen und festgestellt, daß ich in meinem politischen Ansehen dadurch gekränkt werde, daß man mich so zitiert, daß meine politischen Absichten ins Gegenteil verkehrt werden. Das hat der Bundeskanzler getan; und dagegen wehre ich mich.
({2})
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Meine Damen und Herren, das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1954-12-17:
Meine Damen und Herren! Ich bin derjenige, der gestern gerufen hat: „Rührt euch!", und ich will Ihnen auch sagen, warum.
({0})
Der Herr General, der hier gesprochen hat, hat mehr als General denn als Abgeordneter gesprochen.
({1})
Ich war auch einmal Soldat, und den Ton, mit dem hier ein Abgeordneter die Rednertribüne mit dem Kommandostand eines Generals verwechselt hat,
({2}) vertrage ich nicht.
({3})
Aus dem Grunde: „Rührt euch!".
schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß nunmehr die Phase der persönlichen Erklärungen abgeschlossen ist.
Ich habe noch einige Mitteilungen zu verlesen.
Der Haushaltsausschuß versammelt sich um 14 Uhr.
Die SPD-Fraktion bittet die Mitglieder der Fraktionen in den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten, für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen und für Fragen der europäischen Sicherheit, um 12 Uhr im kleinen Sitzungssaal der Fraktion zusammenzukommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt. Es bleibt mir nur übrig, Ihnen frohe Festtage, möglichst erholsame Ferien und ein gutes neues Jahr zu wünschen.
({0})
Ich hoffe, wir werden das neue Jahr beginnen können mit persönlichen Erklärungen, in denen wir uns gegenseitig das Gute zu diesem Jahre wünschen.
({1})
Damit, meine Damen und Herren, berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 20. Januar 1955, vormittags 9 Uhr, ein und schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-01-27:
Mit den Regierungen der Länder Luxemburg und Belgien werden entsprechende Verhandlungen schon seit dem Jahre 1952 geführt. Sie haben aber noch zu keinem Abschluß geführt, und ich kann deshalb auch nicht sagen, wann derartige Vereinbarungen in Kraft treten. Für die Länder der Montanunion haben auf Grund einer gemeinsamen Einladung der Hohen Behörde und des Internationalen Arbeitsamtes entsprechende Verhandlungen stattgefunden. Sie sind noch nicht abgeschlossen. Ich bin aber der Überzeugung, daß im Laufe dieses Jahres für diese Gemeinschaft eine Vereinbarung zustande kommt.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage zu stellen? - Bitte!
meyer (NA), 1955-01-27:
Ich möchte einige Zusatzfragen stellen, die jedoch die gleiche Materie betreffen und sich ebenfalls auf die Frage der Auslandsrenten beziehen.
Erstens. Ist nunmehr, nachdem seit 1952 mit Holland wegen der bis zum 1. September 1949 von Holland an Deutsche nicht gezahlten Renten verhandelt wird, mit einer baldigen Einigung zu rechnen? Werden diese Verhandlungen in der Richtung geführt, daß die Auszahlungen, auf die insbesondere sehr viele Bergleute warten, in größeren Beträgen oder in monatlichen Raten erfolgen?
Zweitens. Werden überhaupt ebenfalls mit Holland Verhandlungen darüber geführt, daß in eine grundsätzliche Regelung auch die Bergbeamten, die in Holland tätig waren, einbezogen werden, da diese Beamten bisher keinerlei Anrechnung ihrer Tätigkeit in Holland erreichen konnten? Ist mit einer baldigen Regelung und Einbeziehung der Ansprüche der Witwen dieses Kreises zu rechnen?
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Bitte, Herr Arbeitsminister!
storch (bundesminister für arbeit), 1955-01-27:
Die Verhandlungen mit Holland sind abgeschlossen, und das Abkommen ist vor einigen Monaten von mir im Haag unterzeichnet worden. Natürlich muß das Abkommen nunmehr von den Parlamenten ratifiziert werden. Dann werden alle die Fragen sich erledigen, die Sie hier eben angesprochen haben.
meyer (NA), 1955-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage! Herr Minister, wann werden Sie diese Abmachungen dem Parlament vorlegen?
storch (bundesminister für arbeit), 1955-01-27:
Das ist natürlich eine Angelegenheit des Bundestages selbst. Ich glaube, daß die Vorlage dem Bundestag bereits zugegangen ist. Für den Fall, daß es nicht geschehen sein sollte, werde ich dafür sorgen, daß die Vorlage so beschleunigt wie möglich durch die Bundesregierung erfolgt.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Frage 2! - Herr Abgeordneter Dr. Preller!
preller (NA), 1955-01-27:
Wann können, Herr Bundesarbeitsminister, die Altersrentner damit rechnen, daß die von Ihnen schon vor dem 6. September 1953 gegebenen, später vor fast jeder Landtagswahl, zuletzt in Gießen am 23. November 1954 wiederholten Versprechungen eingehalten werden, für alle über 65jährigen eine Altersrente von 70 bis 75 v. H. des Endlohnes, ähnlich wie die Pensionen der Beamten, einzuführen? Welche Dekkungsvorschläge haben Sie, Herr Bundesarbeitsminister, für die Erfüllung dieser Zusicherung vorbereitet?
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Herr Bundesarbeitsminister!
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Bitte!
schmitt (NA), 1955-01-27:
Bitte, ich gestatte.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-01-27:
Herr Präsident! Ich darf dem Herrn Abgeordneten wie folgt antworten.
Ich habe auf Ihre Anfrage in der Zwischenzeit bereits schriftlich geantwortet. Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese schriftliche Antwort noch einmal zu wiederholen.
Ich habe weder vor der Bundestagswahl im Jahre 1953 noch vor den Landtagswahlen den Rentnern in irgendeiner Form eine Leistung in der von Ihnen angeführten Art versprochen. Tatsächlich habe ich in den Versammlungen gesagt, daß nach dem heutigen Stand der Gesetzgebung die in der Invalidenversicherung durch Beiträge gedeckten Entgelte mit jährlichen Steigerungssätzen von 1 1/2% in diesem Entgelt bei der Bemessung

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der Renten angerechnet werden. Nach einem 40jährigen Arbeitsleben würden also 60 v. H. des während der gesamten Versicherungsdauer durchschnittlich erzielten Arbeitsverdienstes als Steigerungsbetrag in der Invalidenrente gewährt. Dazu treten die festen Bestandteile der Rente, die heute in der Invalidenrente monatlich 40 DM betragen, so daß theoretisch bei gleichbleibendem Verdienst bereits eine Altersrente in der Invalidenversicherung von 70 bis 75% des Endlohnes gewährt ist, wenn eben für vierzig Jahre die Beiträge geleistet und keine Entwertungen durch Geldschwankungen eingetreten sind. Bei der jetzt in Arbeit befindlichen Reform müßte versucht werden, eine Regelung zu finden, die, losgelöst von eventuellen Geldentwertungen, eine angemessene, dem Arbeitsverdienst prozentual angepaßte Altersrente gewährleistet. Dabei habe ich ausdrücklich erklärt, daß die Rente immer in einem festen Verhältnis zur Beitragshöhe und zu der Zeit, für die Beiträge geleistet worden sind, stehen muß. Um dieser Endregelung für die bereits jetzt laufenden Renten und Anwartschaften näherzukommen, ist das Rentenmehrbetragsgesetz geschaffen worden. Durch dieses Gesetz wird die Bemessung der früher erworbenen Steigerungsbeträge der heutigen Kaufkraft des Geldes nähergebracht.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Eine Zusatzfrage?
preller (NA), 1955-01-27:
Herr Minister, muß ich Ihren Darlegungen entnehmen, daß die Frankfurter Rundschau vom 25. November 1954 und die Gießener Freie Presse vom 24. November 1954, aus denen die Zitate meiner Anfrage stammen, falsch berichtet haben?
storch (bundesminister für arbeit), 1955-01-27:
Jawohl. Die Presseberichterstatter haben diese Dinge zumindest verwechselt. Ich habe ausgeführt, wie ich Ihnen eben dargelegt habe, ,daß sich nach dem heutigen Stand der Gesetzgebung die Dinge bereits so und so entwickeln, und habe dabei auch die Prozentsätze genannt. Dann habe ich ausdrücklich erklärt, daß wir bereits bei der jetzt in Gang befindlichen Reformarbeit ernstlich versuchen sollten, zu festen Prozentsätzen zu kommen.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage?
preller (NA), 1955-01-27:
Herr Minister, ich glaube, wir haben beide das Interesse, daß bei den Sozialrentnern nicht falsche Hoffnungen erweckt werden. Wären Sie in solchen Fällen bereit, den Zeitungen entsprechende Berichtigungen zugehen zu lassen, damit sich die Rentner nicht in falschen Hoffnungen wiegen?
storch (bundesminister für arbeit), 1955-01-27:
Als mir der Ausschnitt aus der Frankfurter Rundschau zugestellt worden ist, habe ich ausdrücklich angefragt, wie diese Meldung überhaupt zustande gekommen ist. Darauf ist mir die Erklärung gegeben worden, die ich Ihnen eben dargelegt habe. Ich habe kein Interesse daran, daß bei den Rentnern eine falsche Meinung über das Gewollte oder das Mögliche hervorgerufen wird.
schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren, die Fragen 3, 4, 5, 6, 20 und 30 müssen zurückgestellt werden. Der Außenminister und der
Staatssekretär des Auswärtigen Amts sind, wie Sie wissen, nicht in Bonn.
Frage 7! Bitte, Herr Abgeordneter Priebe.