Uwe Witt (NA), 2020-11-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten und im Livestream! Liebe Genossinnen und Genossen von den Linken,

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wir sind hier im Hohen Haus schon so einiges von Ihnen und Ihren linkssozialistischen Träumereien gewöhnt.

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Aber jetzt den Ausbruch einer von der Regierung zur Pandemie erklärten Krankheit und die von der Regierung völlig überzogenen Lockdown-Maßnahmen zu nutzen,

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um die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in Gut und Böse weiter voranzutreiben, ist an Populismus wahrlich nicht zu überbieten.

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Jede besondere Herausforderung in unserem Vaterland stellt gewisse Berufs- oder Bevölkerungsgruppen für diesen Moment in den Fokus und macht deutlich, wie sehr gerade dann genau diese Branche benötigt wird. Aber so vielschichtig wie die Herausforderungen an eine moderne Gesellschaft sind, so vielschichtig sind auch die unterschiedlichen Berufe, Qualifikationen und Tätigkeiten unserer Bürger.

Stellen Sie sich das Ganze einmal als mechanische Uhr vor. Da nützt es dem Stundenzeiger nichts, verächtlich auf das Zahnrad zu schauen; denn wenn dieses nicht da wäre, würde sich der Zeiger überhaupt nicht bewegen. Genauso verhält es sich in der sozialen Marktwirtschaft. Jeder Beruf, jede Tätigkeit ist wichtig, um die Uhr der sozialen Marktwirtschaft voranzutreiben.

In Ihrem Sozialismus hat diese Uhr keine Zeiger und kein Zifferblatt. Da stellt sich die Frage: Wofür brauchen die Linken eine Sozialismusuhr, die keine Zeit anzeigen kann? Mir wird dadurch natürlich klar und erklärlich, wie wir hier immer mit Ihren realitätsfremden Anträgen konfrontiert werden, wenn Sie nicht wissen, was die Stunde tatsächlich geschlagen hat.

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Ich möchte einmal im Einzelnen auf den Titel dieser Aktuellen Stunde eingehen: „Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen“. Für gute Löhne können in der sozialen Marktwirtschaft nur zwei Seiten sorgen, nämlich die Tarifpartner seitens der Arbeitgeber und seitens der Arbeitnehmer. Jeglichen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie lehnt die AfD ab.

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Über Ihre postsozialistischen Regulierungseskapaden à la DDR 2.0

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haben wir uns nun doch schon etliche Male hier im Plenum ausreichend ausgetauscht.

Kommen wir zu Ihrer Forderung „für Verteilungsgerechtigkeit sorgen“ – übrigens ein Begriff aus der Systemtheorie: „In abgeschlossenen Systemen … das wahrscheinlichste Ergebnis der in solchen Systemen stattfindenden Prozesse“. Und das ist das Problem; denn zu Ihrem Bedauern ist die freie westliche Gesellschaft ein offenes und kein geschlossenes System. Verteilungsgerechtigkeit, wie Sie sich das vorstellen, würde also wirklich nur in geschlossenen Systemen wie der DDR 2.0 umzusetzen sein.

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Zu Ihrer Forderung „zunehmende Ungleichheit in der Coronapandemie stoppen“. Ich weiß nicht, wie und wo Sie Ungleichheit in der Coronapandemie bezüglich der Löhne sehen. Im Laufe der Coronakrise gab es bislang keine Lohnentwicklung bzw. Tarifabschlüsse, die aufgrund der Krisensituation ungleich abgeschlossen wurden.

Allerdings: Es gibt in der Coronakrise in der Tat große Ungleichheit, und zwar für die Opfer der selbstgemachten Wirtschaftskrise. Ich sehe Millionen Arbeitnehmer und Millionen Kurzarbeiter, die aufgrund des dilettantischen Krisenmanagements der Regierung extreme Einkommensverluste hinnehmen müssen. Ich sehe Millionen Soloselbstständige, Kleinstunternehmer und Künstler, die aufgrund des dilettantischen Missmanagements der Regierung vor dem existenziellen Aus stehen.

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Und ich sehe ganze Branchen wie die Gastronomie, das Schaustellergewerbe oder den Tourismus, die aufgrund des dilettantischen Missmanagements der Regierung ausradiert werden.

Denken Sie an diese Menschen, wenn Sie von Ungleichheit sprechen? Mitnichten! Denn Sie spielen sich als der verlängerte parlamentarische Arm von Verdi auf und bringen Anträge, die de facto die Tarifautonomie außer Kraft setzen sollen.

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Damit schließt sich wieder der Kreis: Die Linke spaltet unsere Gesellschaft mit ihren sozialistischen Zwangsneurosen

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und instrumentalisiert dafür das Coronavirus als Erfüllungsgehilfen.

Vielen Dank.

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