Eva Bulling-Schröter (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat die Weltbank einen Maßnahmenkatalog zur Vorbereitung der Sondergeneralversammlung veröffentlicht. Er stellt unmißverständlich fest, daß der „Ausstoß von Kohlendioxid in den entwickelten Ländern seit Rio um fast 25 Prozent in die Höhe geschnellt" ist und tropische Pflanzen und Vögel weiter mit einer hohen Rate verlorengehen. Er legt dar, daß Menschen weltweit durch Armut und Umweltzerstörung in ihrer Existenz bedroht sind.
Aber die Konsequenzen, die daraus gezogen werden, beispielsweise Investitionen zur Luftreinhaltung und zum Wassermanagement, sind typisch für die gesamte Debatte um Umwelt und Entwicklung. Sie stellen mit keinem Wort die Art und Weise des Wirtschaftens in Frage; sie thematisieren nicht die wirklichen Ursachen von Umweltzerstörung, Armut und Abhängigkeit.
Obwohl Frau Merkel kürzlich feststellte, „daß eine wirklich spürbare Trendwende hin zu einer nachhaltigen Entwicklung leider noch nicht festzustellen ist", stellen weder sie noch Entwicklungsminister Spranger, noch andere Vertreter der offiziellen deutEva Bulling-Schröter
schen Politik den altmodischen Politikstil von sogenannter nachholender Entwicklung des Südens, Technologietransfer und Handelsliberalismus in Frage.
Statt dessen wird die „globale Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern" nebulös beschworen - und dies, obwohl sich seit Rio, laut „Human Development Report 1996", der Einkommensunterschied zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel der Weltbevölkerung in den letzten drei Jahrzehnten vom 30fachen auf das 60fache verdoppelt hat.
Für die 47 Least Developed Countries, also die Armsten der Armen, zeigt sich kein Ausweg aus dem Teufelskreis von Schulden, Armut und Abhängigkeit. Das Pro-Kopf-Einkommen dieser Länder ist nach Rio im Durchschnitt weiter gesunken. Ebenso sank im gleichen Zeitraum der Anteil dieser Länder am Welthandel von 0,6 auf 0,2 Prozent.
Daß es nicht zu einem tatsächlich strategischen Ansatz zur Lösung der globalen Umwelt- und Armutsprobleme kommt, hat weniger mit Politikversagen als mit den klaren Profitinteressen der kapitalkräftigen Unternehmen der Industrieländer und ihrem globalen Herrschaftssystem zu tun.
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Denn diese Interessen sind auf die totale zeitliche und räumliche Verfügbarkeit von Ressourcen gerichtet, und zwar zu möglichst niedrigen Kosten, seien es Rohstoffe, genetische Ressourcen oder menschliche Intelligenz. Reduktionen beim Ausstoß bestimmter Gift- und Gefahrenstoffe, seien es Schwefeldioxid, Stäube oder FCKW, sind in den Industrieländern Realität, allerdings eine Realität, bei der mit staatlichen Reglements in erster Linie bei den Emissionen des Produktionsausstoßes angesetzt wird.
Beim Input aber, bei den Millionen Tonnen Ressourcen, welche der kapitalistische Produktionsprozeß täglich in sich hineinsaugt, gelten letztlich allein der Markt und seine Verwertungsgesetze.
Die „Öko-Effizienz-Initiative" der EU zur Erhöhung der Ressourcenproduktivität, für die die deutsche Umweltministerin auf der Sondergeneralversammlung werben will, ignoriert ebenfalls wesentliche Ursachen der Nichtnachhaltigkeit. Um den bekannten Faktor 4 soll sich die Ausbeute an Waren und Dienstleistungen je Material- und Energieeinheit erhöhen. Die Verdoppelung der Produktion bei halbiertem Ressourcenverbrauch ist eine Vision, die weniger Umweltzerstörung und trotzdem Arbeit und Wohlstand verspricht.
Doch die Geschichte des Kapitalismus ist die Geschichte unablässiger Effizienzrevolutionen. Diese Abfolge von Innovationsschüben zur Senkung des spezifischen Material- und Energieverbrauchs hat allerdings auf scheinbar wundersame Weise sowohl den Ressourcenverbrauch als auch die Arbeitslosigkeit global beschleunigt anwachsen lassen und nicht reduziert.
Es ist deshalb nicht sehr überzeugend, wenn gesagt wird, daß staatliche Programme zur Erhöhung der Ressourcenproduktivität den Trend umkehren sollen. Auf der internationalen Ebene werden diese Mechanismen nicht thematisiert. Im Gegenteil, die wichtigsten Rahmenbedingungen werden durch die Regierungen neu gesetzt. Sie entwickeln sich hin zu einem ungezügelten Markt.
Die Politik beschränkt selber ihren Handlungsspielraum für ökologisch und sozial dringend gebotenes Eingreifen. Maastricht oder die WTO sind dafür exemplarisch. Aber auch die Agenda 21 selbst verzichtet auf eine kritische Analyse.
In der Präambel wird auf Armut, Hunger, Krankheit und verfallendes Gemeinwohl hingewiesen. Gleichwohl wird in Kapitel 2 der Agenda 21 das klare Ziel der verbesserten Funktionalität der Rohstoffmärkte aufgestellt, die ungleichen multilateralen Handelsbeziehungen werden in ihrer Funktion bestätigt, und Freihandel wird gepredigt. Wirtschaftswachstum wird als Stütze des Umweltschutzes festgeschrieben und der Umweltschutz als Stütze des Wirtschaftswachstums definiert.
Daran wird auch in den vorliegenden Anträgen von Koalition und SPD nicht gerüttelt. In diesem Licht sind die Erwartungen an die Ergebnisse der Verhandlungen der Sondergeneralversammlung in New York zu betrachten.
Nichtsdestotrotz ist die Bundestagsgruppe der PDS der Auffassung, daß die Sondergeneralversammlung die Chance bietet, wenigstens politische Impulse zu geben, um die gegenwärtige Stagnation und Blokkade bei der Bewältigung der Umwelt- und Entwicklungsaufgaben zu überwinden.
Dementsprechend finden Sie in unserem Entschließungsantrag auch die Forderungen des Forums der deutschen Nichtregierungsorganisationen „Umwelt und Entwicklung" an die bundesdeutsche Delegation zur Tagung in New York.
Danke.
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