Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-27:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Lafontaine.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Debatte des heutigen Tages stehen die Fragen: Wie kann die Arbeitslosigkeit zurückgeführt werden? Wie können den jungen Menschen ausreichend Ausbildungsplätze angeboten werden? Wie kann die europäische Einigung vorangebracht werden? Ich will mich an diese Gliederung halten und dabei auf die Argumente des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, auf die Argumente des Bundeskanzlers und an einer Stelle auch auf ein Argument des F.D.P.-Vorsitzenden eingehen.
Eine Bemerkung vorweg: Bei der Debatte, die wir heute führen, sollten wir uns immer die Frage stellen, was Arbeitslose, was Jugendliche, deren Eltern oder
Großeltern empfinden oder denken, wenn sie dieser Debatte folgen. Wir sollten uns auch immer vergegenwärtigen, wie die Fragen, die die europäische Einigung aufwirft, in den Nachbarstaaten gesehen und beantwortet werden.
Wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, dann gibt es zwei Positionen, die in solchen Debatten immer auftauchen: Die Opposition ist manchmal geneigt, alles, was die Regierung vorschlägt, als falsch zu bezeichnen, und die Regierung ist geneigt - unabhängig von den Ergebnissen -, immer wieder zu betonen, daß ihre Politik alternativlos sei, daß sie letztendlich ohne Fehl und Tadel sei und daß es etwas Besseres überhaupt nicht geben könne.
Solcher Stil der Debatte führt nicht weiter. Mir geht es bei meinem Beitrag darum, noch einmal deutlich zu machen, wo die Unterschiede in der wirtschafts- und finanzpolitischen Konzeption liegen. Da offensichtlich die Vorbehalte teilweise schon so stark sind, daß die Argumente der jeweils anderen Seite nicht mehr aufgenommen werden, will ich mich an einen Bericht des IAB, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, halten. Darin steht das Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 durch mehr Beschäftigung im Vordergrund - ein Ziel, das Sie, Herr Bundeskanzler, auf Ihrem letzten Parteitag bereits aufgegeben haben, ohne daß das näher begründet worden wäre.
In dem Vorschlag der Wissenschaftler dieses Institutes wird im wesentlichen die Wirtschaftspolitik beschrieben, die wir für richtig halten,
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der Sie aber nicht folgen wollen und der Sie immer wieder Ihre Konzepte entgegensetzen. Ich gehe die Vorschläge der Wissenschaftler jetzt im einzelnen durch.
Der erste Vorschlag ist die Verringerung der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit, vor allem über mehr Teilzeitarbeit und Verringerung der Überstunden, also in flexibler, reversibler und kostengünstiger Form.
Es ist doch wahr, daß die Koalition, die Regierung und Sie selbst, Herr Bundeskanzler, die Verkürzung der Arbeitszeit immer wieder als ein untaugliches Mittel angesehen haben und lange Zeit der Auffassung waren, wir könnten die Probleme des Arbeitsmarktes dadurch lösen, daß diejenigen, die Arbeit haben, länger arbeiteten. Das ist nach unserer Auffassung einer der Grundirrtümer Ihrer Politik.
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Das hat auch - betrachten wir die aktuelle Situation - ganz praktische Folgen. So kommen wir einfach nicht weiter - obwohl wir es seitens des Bundesrates seit Jahren versuchen -, Teilzeitarbeit auch im Beamtenbereich zu verankern. Aus irgendwelchen Gründen, die mir nie nachvollziehbar dargelegt worden sind, blockieren Sie das jetzt seit Jahren. Wenn Sie davon sprechen, daß Teilzeitarbeit ein geeignetes InMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({3})
strument sein könne, um mehr Menschen den Zugang zur Arbeit zu ermöglichen, müssen Sie doch einmal begründen, warum Sie im Beamtenbereich alles unternehmen, um eine solche Regelung zu verhindern.
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Der zweite Vorschlag ist eine längerfristig zurückhaltende Tarifpolitik bei den Löhnen, deren Anstieg zunächst hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleibt und diesen auch später nicht überschreitet.