Steffen Kampeter (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir debattieren heute eine offensichtlich zweifelhafte Werbekampagne für einen Subventionsbereich
in der deutschen Wirtschaft. Die Ruhrkohle AG und die
nach- und zugeordneten Unternehmen beziehen mehr als
2,5 Milliarden Euro pro Jahr vom deutschen Steuerzahler. Es ist gut und richtig, finde ich, dass wir als Opposition hier darauf aufmerksam machen und prüfen, ob das
Geld auch richtig ausgegeben wird; denn es soll im Wesentlichen dazu dienen, den Wandel im deutschen Steinkohlenbergbau sozialverträglich zu gestalten; es soll
nicht dazu dienen, Arbeitsplätze in der Werbewirtschaft
zu erhalten. Das ist den Steinkohlenkumpeln nicht zuzumuten.

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Lassen Sie mich auf eine bestimmte Dimension der
Werbekampagne hinweisen. Derjenige, der dort abgebildet ist, ist Marius Müller-Westernhagen. Er wirbt unter
dem Slogan „Kohle glänzt nicht, aber sie wärmt“ für die
deutsche Steinkohle. Ich war eigentlich immer der Auffassung, dass man Westernhagen vielleicht für LKWs
oder Whiskey werben lassen kann; mir ist seine Affinität
zur Kohle neu.

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Ich bin sicher, dass die Kohle, die er dafür bekommen
hat, in seiner Tasche ganz schön glänzt.

Als ich in die Texte der Songs auf seiner neuen CD
geguckt habe, war mir klar, warum die Sozialdemokraten und die Ruhrkohle AG ihn ausgewählt haben, nämlich deshalb, weil er ein perfekter Interpret der derzeitigen Situation in der rot-grünen Koalition ist. Sein Song
„Gejammer“ geht wie folgt - das muss ihm von einem
rot-grünen Abgeordneten getextet worden sein -:

Du mit deinem ew’gen Gejammer
Ich kann diesen Weg mit dir nicht mehr gehn
Ich will nur noch weg
Weg, unser Boot hat ein Leck
Weg aus dieser Klammer
Weg, nichts wie weg von diesem klebrigen Fleck

Wir haben uns geliebt
Sprachlosigkeit ist, was uns blieb
Und dieses ew’ge Gejammer
Tot, mausetot die schöne Chemie

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Wer hätte besser ausdrücken können, wie es denen da
drüben auf der linken Seite geht?

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Die zukünftige Kohlepolitik bedarf keiner Hochglanzwerbung. Sie muss ehrlich sein, sie muss verlässlich sein und sie muss für alle Beteiligten bezahlbar sein.
Deswegen wird in der nächsten Zeit auch eine verlässliche Anschlussregelung für die Steinkohlenfinanzierung
gefunden werden. Sie hängt im Wesentlichen von einem
Datum ab, nämlich dem 22. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ich hoffe, dass ab dann
eine Landesregierung dieses Land regiert, die mit dem
Geld besser umgehen kann als die Landesregierung, die
in Nordrhein-Westfalen 105 Milliarden Euro Schulden
aufgehäuft hat.

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Klare Ansage in der Kohlepolitik ist, dass man den
Degressionskurs bei der Kohleförderung weiterfahren
muss.

Dies müssen die Beschäftigten und Unternehmen im
Bergbau auch frühzeitig erfahren, denn Aktionismus in
der Kohlepolitik ist ein erheblicher Unsicherheitsfaktor.
Wie sich Unsicherheit auswirkt, konnte man ja in dieser
Woche nachlesen. Was sich da im Bergbau zum Beispiel
mit Vertragsarbeitnehmern ereignet, ist nicht das, was
wir mit deutschen Steuergeldern subventionieren wollen.

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Ziel ist - das ist, wie ich glaube, auch der Bundesregierung klar - eine weitere Degression. Wir wollen falsche Weichenstellungen im Bergbau vermeiden und ein
klares Signal für Degression geben. Bezüglich des Bergbaus sind jedoch in den letzten Monaten Fehlentscheidungen getroffen worden. Ich erinnere an eine Fehlentscheidung im Hinblick auf den Haushalt. Herr
Hempelmann hat hier eben gesagt, die SPD mache weiter bei der Degression. Degression steht ja hier als Synonym für sinkende Subventionen. Schauen wir uns das
einmal genauer an: Auf der einen Seite gibt es den Kohlekompromiss der Regierung Kohl. Er ist 1997 geschlossen worden und bringt Degression mit sich. Auf der anderen Seite haben Sie vor wenigen Monaten, anstatt den
Bergleuten zu sagen, man könne sich auf Dauer nicht
mehr leisten, die Kohlesubventionen auf dem hohen Niveau weiter laufen zu lassen, ein anderes Signal gegeben
und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
gesagt: Das macht nichts, wir verringern die Kohlesubventionen nicht weiter, sondern erhöhen sie sogar, obwohl
dieser Staat selbst bei sinkenden Subventionen - Herr
Hempelmann, das sollten Sie sich einmal anschauen - an
die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit stößt.

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Dann gibt es ja noch etwas Schönes: Obwohl die Finanzen sehr knapp sind, wollen Sie sich im Wahljahr
2006 de facto einen Kredit von der Ruhrkohle Aktiengesellschaft geben lassen, damit die Staatsfinanzen während des Wahlkampfes nicht völlig auseinander brechen.
Das ist charakterlos, unanständig und muss angeprangert
werden.

Ich will an dieser Stelle noch einen letzten Punkt kurz
aufgreifen. Es ist in der Presse zu lesen, dass die Ruhrkohle Aktiengesellschaft einen Börsengang plant. Wir
sind offen für die Überlegungen, wenn sie denn konkret
vorgelegt werden. Wir knüpfen aber daran drei Bedingungen:

Erstens: Die absehbare Finanzierungslast des Bundes
für Personal- und Sachkosten stillgelegter Zechen und
Bergbauanlagen muss durch das Kapitalaufkommen des
anstehenden Börsenganges gedeckt sein.

Zweitens: Mit der Übernahme der Altlasten muss
auch die Verfügung über werthaltige Reste verbunden
sein. Eine Sozialisierung von Risiken und eine Privatisierung von Erträgen kommen aus Sicht der Union nicht
in Betracht.

Drittens: Nachdem wir die schlechte Erfahrung gemacht haben, dass Geld aus Börsengängen irgendwo
verschwunden ist, ist für uns klar: Die am Kapitalmarkt
aufgebrachten Mittel müssen in einem Sondervermögen
außerhalb des Bundeshaushaltes angelegt und bewirtschaftet werden.

Dies sind unsere Kriterien. Ein Beitrag zur Sicherung
des Steinkohlenstandortes Deutschland ist es, wenn die
Subventionen in diesem Bereich degressiv ausgestaltet
werden. Allein das ist verlässlich, ehrlich und anständig.
So sieht unsere Kohlepolitik aus.

Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

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