Silvia Schmidt (NA), 2010-07-08:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Schiewerling,
Pippi Langstrumpf hat manchmal in der Villa Kunterbunt äußerst eklige Sachen gefunden. Der Gesetzentwurf
zum Kurzarbeitergeld kommt einfach zu spät. Der Bezug des Kurzarbeitergeldes sollte entfristet werden.

({0})

Ich möchte Ihnen etwas zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Regelsatz für Kinder von
Hartz-IV-Empfängern auf den Weg geben: Bitte keinen




Silvia Schmidt ({1})
schwarz-gelben Rucksack für Kinder von Hartz-IVEmpfängern,

({2})

bitte keine Gutscheine, mit denen diese Menschen einkaufen müssen.

({3})

- Bleiben Sie sitzen, ich möchte keine Zwischenfrage
zulassen.

Sehr verehrter Herr Brauksiepe, Sie haben eben Sachsen-Anhalt - ich finde, zu Recht - im Zusammenhang
mit der Bürgerarbeit gelobt. Wir als Sozialdemokraten
wollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Männer und Frauen, die drei
Jahre Bürgerarbeit geleistet haben, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das wissen wir. Es wäre
doch deutlich besser, wenn man den Kommunen Geld
zur Verfügung stellen würde, damit sie selbst entscheiden können, welche Arbeiten sie vergeben, um zum Beispiel ihre älteren Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen.

Frau Pothmer hat die Bildung im Alter angesprochen.
Das ist ein wichtiger Punkt. Wir brauchen lebenslanges
Lernen; denn gerade gering Qualifizierte und ältere Arbeitnehmer, die in kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen
können, sind die Ersten, die gegebenenfalls entlassen
werden. Wenn sie entlassen werden, haben sie die geringsten Chancen, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt
Arbeit zu finden. Gerade dieser Personenkreis wurde
durch dieses Programm gefördert. Das ist eine sehr gute
Sache. Mit Sicherheit hat es auch die Unternehmen angespornt, sich selbst um Weiterbildung sowie um Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu kümmern.
Man sollte dieses Programm nicht verteufeln, sondern es
generell entfristen.

Was mir am meisten am Herzen liegt, ist, dass wir das
dritte Ausbildungsjahr für Altenpfleger und Krankenpfleger nicht mehr finanzieren. Ich gebe dem Arbeitgeberverband und auch dem DGB recht, wenn sie sagen,
die Branche müsste das selber tun. Das ist richtig. Denn
die Renditen der Heimbetreiber - das wissen wir von der
Bundesinitiative Daheim statt Heim - liegen an den
Börsenmärkten zwischen 6 und 10 Prozent. Auch diese
Branche hat gegenüber ihren Mitarbeitern und ihrer
Klientel, um die sie sich kümmert, normalerweise die
Verpflichtung, Ausbildung und Weiterbildung mitzufinanzieren.

Wir können nach neun Monaten nicht einfach sagen:
Stopp! Bis zum letzten Ausbildungsjahr sind 14 000
Menschen aus dem Regelkreis SGB II herausgekommen
und haben in diesem Bereich ein neues Beschäftigungsfeld gefunden. Deshalb können wir jetzt nicht einfach
einen Schlussstrich ziehen. Als wir nicht finanziert haben - das war in den Jahren 2004 und 2006 -, lagen die
Zahlen zwischen 3 000 und 4 000 Menschen. Das kann
so nicht fortgesetzt werden. Frau Pothmer ist ausdrücklich auf den demografischen Wandel eingegangen und
hat entsprechende Zahlen genannt; ich muss sie jetzt
nicht wiederholen. Ich kann Sie nur immer wieder auffordern, dieses Programm wieder aufzulegen. Wir müssen die Branche unter Druck setzen, damit die Ausbildung gesichert wird.

({4})

Dass wir einen massiven Fachkräftemangel haben,
spiegelt sich natürlich auch in der Qualität der Pflege wider. Als Politiker bekommen wir ständig Gutachten um
die Ohren gehauen. Als Politiker wissen wir somit auch
genau, was die Menschen wollen. Sie wollen eine gute
und qualitativ hochwertige Pflege. Diese erreichen wir
aber nicht, indem wir nur Hilfskräfte einsetzen. Das geht
nicht. Wir brauchen eine große Anzahl von ausgebildeten Altenpflegekräften, die sich in guter Arbeit um die
Pflege kümmern. Es handelt sich um Assistenzleistung,
wenn ein Buch vorgelesen wird. Dafür braucht man
keine Pflegefachkraft; das ist richtig. Man muss aber
sehen, dass die Qualität der Pflege gesichert ist. Dies ist
im Moment nicht der Fall. Ich bitte Sie, dies zu prüfen
und im Auge zu behalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})