rolf kutzmutz (NA), 2001-10-12:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bundeskonversionsprogramm halte ich für ausgesprochen sinnvoll.
Eine entsprechende Initiative hat das Land Brandenburg
im Bundesrat eingebracht. Es geht doch nicht nur um die
Schließung von Kasernen. Es geht um zukunftsfähige Lösungen für Menschen, Kommunen und Regionen.

({0})

Fest steht: Die Bundeswehr muss umgebaut werden,
aber nicht zu einer Streitmacht, die globale Interventionen
lange durchhalten kann, sondern zu einer jederzeit handlungsfähigen regionalen Verteidigungskraft. Dafür braucht
man weniger als die bisher geplanten Mittel, womit auch
Geld für die laufende Konversion verfügbar wäre.

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An dem Nebengedanken im CDU/CSU-Antrag, ein
Bundeskonversionsprogramm sofort, aber nicht zulasten
des Verteidigungsetats aufzulegen, müssen sich allerdings
die Geister scheiden. Den Widerspruch, einerseits mehr
Geld für Konversion, andererseits auch mehr Geld für die





Umrüstung zu verlangen - das Ganze steht zudem unter
dem herzhaft vertretenen politischen Primat der Haushaltskonsolidierung -, müssen Sie erst noch auflösen. Wir
stimmen Ihrem Antrag dennoch zu, weil sein Kern, das
schon mehrfach erwähnte Bundeskonversionsprogramm,
jetzt unverzichtbar ist.

Bei dieser strukturpolitisch vielerorts existenziellen
Frage bewegen sich Regierung und Koalition nicht. Das
hat sich auch bei dem ersten Diskussionsbeitrag wieder
gezeigt. In einem Brief an den Vorsitzenden der PDSStadtratsfraktion der Reuterstadt-Stavenhagen - Herr
Nolting hat die Stadt schon erwähnt - schrieb das Bundeskanzleramt im Mai 2001 - ich zitiere -:

Die Bundesregierung hat natürlich Verständnis für
die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger
im Zusammenhang mit der beschlossenen Bundeswehrstrukturreform und nimmt diese Sorgen ernst.

Allein das Ernstnehmen der Sorgen bringt den Leuten dort
überhaupt nichts.

({2})

Natürlich haben auch wir registriert, dass mittlerweile
betriebsbedingte Arbeitslosigkeit für nicht mehr benötigte
Zivilbeschäftigte der Bundeswehr durch einen neuen
Tarifvertrag ausgeschlossen wurde. Die Lösung des
personalpolitischen Problems ist das eine die strukturpolitischen Verwerfungen jedoch sind das andere.

Bemerkenswert ist, wenn vom Wirtschaftsministerium
zu den Haushaltsberatungen 2002 zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
mitgeteilt wird - ich zitiere, weil dies vorhin meiner Ansicht nach falsch dargestellt worden ist -:

Die jetzigen Ansätze für 2002 enthalten keine finanziellen Reserven, aus denen spezielle strukturelle
Probleme wie Auswirkungen der EU-Osterweiterung
oder der Bundeswehrreform oder der Umorientierung in der Agrarpolitik auf einzelne Standorte regionalpolitisch abgefedert werden könnten.

Sie alle wissen, dass bisher mit dem Verweis auf diese Gemeinschaftsaufgabe ein Bundesprogramm abgelehnt
wurde.

Wie sollen denn nun die strukturpolitischen Fragen
bundespolitisch beantwortet werden? Über Eggesin ist
schon beim letzten Mal gesprochen worden, auch heute
wurde es wieder erwähnt. Mecklenburg-Vorpommern hat
zwar in den letzten Monaten knapp 8 Millionen DM für
den dortigen Stadtumbau mobilisiert, aber dies war nur
ein Darlehen, womit das Problem finanziell letztlich nur
in die Zukunft verschoben wird. Gerade an Orten wie diesen - ich möchte hierzu den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Helmut Holter, der dies immer wieder betont,
zitieren - geht es nicht um starre Standortkonversion, sondern um flexible Raumkonversion.

Herr Fell, ich schätze Sie sehr, aber ich habe bei Ihrer
Rede den Eindruck gehabt, Sie haben von den Kommunen ein völlig falsches Bild.

({3})

Vielleicht waren Sie in letzter Zeit nicht mehr in dem Bereich tätig. Sie haben so getan, als ob die Kommunen im
Geld schwämmen und verlassene Bundeswehrstandorte
einfach in Besitz nehmen, in sie investieren und für neue
Unternehmen attraktiv machen könnten. Dazu muss ich
Ihnen sagen: Selbst eine geschenkte Anlage kann schon
zu einem Stein am Hals werden. Im Osten ist dies oft der
Fall. Sicherlich gibt es auch Beispiele im Westen.

({4})
Es geht um die Stärkung der Region, damit das Geld

für eine nachhaltige, langfristig selbst tragende Entwicklung wirksam wird.

Auch der Verweis auf die zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte vom Anfang der 90er-Jahre hilft den betroffenen
Gebieten heute überhaupt nichts mehr. Zum einen kostet - insbesondere im Osten mit den großen früheren
Standorten der Westgruppe und der NVA - der damalige
Umbruch auch heute noch das seinerzeit bewilligte Geld
und zum anderen geht Strukturschwäche - das macht solche Steuerinstrumente von vornherein untauglich - mit
niedriger Nachfrage, niedrigen Umsätzen und entsprechend geringeren Steuereinnahmen einher. Aus diesem
Teufelskreis hilft nur eine Bundesfinanzierung - eine Finanzierung durch den Verursacher -, deren Umfang sich
vor allem an der tatsächlichen Strukturschwäche der
betroffenen Regionen orientieren muss, also: ein Konversionsprogramm nach GA-Kriterien, aber nicht als Gemeinschafts-, sondern als Bundesaufgabe. Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken.

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