Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-27:
Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, Herr Abgeordneter, daß diese Endlagerung gerade deswegen von uns als eine nationale Aufgabe der Regierung betrieben wird, damit wir genau das ausschließen können. Deswegen haben wir es eben nicht privat organisiert, sondern wir haben es staatlich organisiert, damit wir dies ausschließen können.
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Das ist der Punkt, den Sie herausarbeiten sollten, nicht das andere, wir hätten auf diesem Gebiet eine Privatisierung vorgenommen.
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Nun komme ich zu dem, was Sie vorgetragen haben, Herr Schütz, weil ich meine, daß es not tut, das hier in diesem Hohen Hause zu erörtern. Sie sagen - das wollen auch wir wirklich ernsthaft -: Wir wollen zum energiepolitischen Konsens zurück.
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Denn was soll es, meine Damen und Herren, daß wir uns mit Frankreich zu einer gemeinsamen Konzeption durchringen, wenn wir zu Hause den energiepolitischen Konsens nicht bekommen können? Also ist doch das eine mit dem anderen logisch verbunden. In Frankreich regiert ja nicht irgendeine rechtskonservative Partei, sondern in Frankreich regiert die Sozialistische Partei Frankreichs, mit der wir uns dort unterhalten. Das ist doch ein Partner, der für jeden, der in der Bundesrepublik Deutschland Verantwortung übernimmt, auch Gesprächspartner sein soll.
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- Es tut mir leid, daß ich eben dieses Wortspiel gebraucht habe.
Nun gehe ich von dem Konsens aus. Sie erklären für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, daß Sie

die direkte Endlagerung als sinnvoll ansehen. Sie sagen dazu: Dafür ist es erforderlich, daß wir an verschiedenen Standorten prüfen und dann zu dem Ergebnis kommen, welcher der beste ist. Wenn wir uns jetzt einmal auf dieses Szenario einstellen, dann bedeutet das, daß Ihr Endlager, optimistisch geschätzt, im Jahre 2010 fertig sein könnte.
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- Ich sage mal: ganz optimistisch geschätzt. Ihre Position ist, daß Sie bis 1996 aussteigen wollen. Ich bleibe mal dabei; das steht im Abwicklungsgesetz.
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Bis dahin wird eine Abfallmenge zwischen 6 000 und 7 000 Tonnen vorhanden sein. Die sind da. Sie haben also, optimistisch geschätzt, im Jahre 2010 die Endlagerung, und Sie haben, wenn Sie ausgestiegen sein werden, 6 500 Tonnen Brennelemente. Wo, Herr Schütz, gehen Sie damit dann hin?
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- Gut, in Zwischenlager. Dann wären wir doch - wir wollen ja den Konsens - zunächst einmal einig darin, daß wir sagen: Sie und wir brauchen auf jeden Fall Brennelementzwischenlager.
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Dann lassen Sie uns bitte einmal unstrittig festhalten, daß wir in Gorleben und Ahaus ein Brennelementzwischenlager machen.
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- Ich will ja nur versuchen, in einer Diskussion innerhalb einer Debatte herauszuarbeiten, was dort stimmt und was nicht stimmt.
Sie, Herr Schütz, sagen, es sei unverantwortlich von dieser Bundesregierung, daß sie sich nur mit Salz abgebe.
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- Ich habe Ihnen schon im Ausschuß gesagt, aber ich nehme die Gelegenheit hier in der Öffentlichkeit gern noch einmal wahr: Auch hier denken wir nun wirklich nicht national, sondern international. Es kann doch nicht richtig sein, daß diese kleine Bundesrepublik Deutschland mit ihren gegebenen geologischen Strukturen auf einmal auf die Idee kommt: Und jede der geologischen Strukturen, die denkbar sein könnte, müssen wir bei uns und nur bei uns allein untersuchen. Was wir tun, ist, einen internationalen Verbund zu machen: Die Schweizer z. B. haben Kernkraftwerke. Die Schweizer brauchen Endlager. Die Schweizer untersuchen nicht in Salz, weil sie gar keine Salzformationen haben, sondern die untersuchen in Granit.
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Und wir sitzen bei den Schweizern mit am Tisch und
lassen uns über das informieren, was Granit bringt.
Die Belgier untersuchen Ton, weil sie Tonschichten haben. Und wir sitzen bei den Belgiern mit am Tisch und fragen: Was bringt denn die Untersuchung von Ton?
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Und so sitzen wir mit den Amerikanern und anderen genauso zusammen, bis hin zu unseren Nachbarn im Osten.
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Also, meine Damen und Herren, auch hier sehe ich zunächst einmal eine Chance. Gehen Sie doch nicht wieder zurück, wenn wir sie bis dahin gemeinsam wahrgenommen haben,
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sondern bleiben Sie mal da und sagen Sie: Okay, wollen wir uns mal zusammensetzen und prüfen, ob wir nicht wirklich international die Erfahrungen gesammelt haben, die uns zu diesem oder jenem Ergebnis kommen lassen.
Lassen Sie mich noch ein Drittes sagen, weil ich auch auf den Beitrag von Herrn Schmidt gern eingehen möchte. Zunächst einmal müssen Sie sich da ein bißchen einig werden. Da kritisiert mich der Herr Abgeordnete Reuter, daß ich immer noch nicht wisse, wohin denn eigentlich mit dem Abfall. Und Sie sagen: Aber bitte, warte noch ein bißchen mit dem Genehmigungsverfahren. - Und wenn wir ein bißchen warten, dann kommt der Abgeordnete Reuter in zwei Jahren wieder und sagt: Es ist unglaublich, der Umweltminister hat immer noch nicht entschieden, wo das hingeht. ({14})
- Ich sagte ja: Auch da bitte ich, gemeinsamer Meinung zu sein.
Dann sehen Sie bitte genauso ein, daß ich mit großer Genauigkeit zugehört habe, Herr Schütz, daß Sie gesagt haben: Gegen Salzgitter gibt es politische Bedenken. - Sie haben gesagt: Geologische Bedenken gibt es nicht. - Wenn das so ist, bleiben wir mal dabei. Wir haben das Genehmigungsverfahren für Salzgitter, wie Sie wissen, eigentlich schon 1988 abschließen sollen. Wir gehen davon aus, daß es mindestens 1993 wird, bis es dazu kommt. Also, Moratorium, Verzögerung, genaues Hinblicken hat es ja nun wohl gegeben.
Aber wenn es darum geht, die Sorgen der Menschen vor Ort bis hin zu den Sorgen bezüglich der Transporte ernst zu nehmen, gehen Sie, bitte, davon aus: Wir werden uns davor nicht drücken, sondern wir werden wie bisher jede Frage ernsthaft aufgreifen. Meine Damen und Herren, Konsens ja, aber dann bitte auch einforderbarer Konsens, wenn es vor Ort konkret wird. Ich habe mich dort zu bedanken, wo das mitgetragen wird. Ich sage extra: in Salzgitter. Und ich sage noch einmal, daß Bundesamt und Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfallstoffe keine wie auch immer geartete Koppelangelegenheit gewesen sind. Aber ich bleibe dabei: Wir müssen entscheiBundesminister Dr. Töpfer
den, sonst werden wir den Aufgaben, die vor uns stehen, nicht gerecht.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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