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Katja Suding (NA), 2020-01-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur im ländlichen Raum ist vor Ort, dort, wo die Menschen leben – greifbar, erlebbar, nutzbar. Kultur im ländlichen Raum ist vielfältig, und das macht unser Land so reich.

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Es sind die zahllosen, oft ehrenamtlichen Initiativen, die die Regionen bunt machen, die die Menschen begeistern und zum Mitmachen animieren, die das Interesse für Literatur, Theater oder Musik wecken. Kultur aus der Gesellschaft für die Gesellschaft, eine Stärkung der Teilhabechancen für alle durch Kultur – das ist es, was wir Freie Demokraten unterstützen wollen.

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Kultur im ländlichen Raum ist jung und alt. Junge Menschen und Ältere schaffen die breiten Angebote für jede Generation, von Poetry-Slam bis zum Heimatfilm. Sie verbindet die Generationen, gibt Erfahrungen weiter und schafft Zusammenhalt. Diesen Zusammenhalt brauchen wir in allen Teilen unseres Landes.

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Kultur im ländlichen Raum braucht aber auch mehr Freiheit. Nur dann können die Projekte wachsen und sich weiterentwickeln. Diese Freiheit hat auch etwas mit Unterstützung und Wertschätzung zu tun.

Meine Damen und Herren, in 17 Punkten listen Sie auf, welche zahlreichen Unterstützungen jetzt schon vorhanden sind und wie zahlreich die zuständigen Stellen und Ministerien sind. Und in 17 weiteren Punkten erfahren wir, welche Projekte in Zukunft mit weiteren Ansprechpartnern und Behörden geplant sind. Das ist gut und schön. Diese Auflistung hilft den Engagierten vor Ort allerdings noch nicht so wirklich weiter. Ich finde, wir sollten uns besser auf das konzentrieren, was die Kulturschaffenden im ländlichen Raum tatsächlich brauchen, was ihnen wichtig ist. Dafür möchte ich Ihnen einige Beispiele geben.

Das sind einfachere Haftungsregelungen für Ehrenamtliche und weniger Bürokratie, wie sie die Datenschutz-Grundverordnung leider mit sich gebracht hat.

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Das ist eine gute Verkehrsinfrastruktur, damit die kulturellen Angebote für alle erreichbar sind.

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Das ist Netzabdeckung für Mobilfunk und Internet, damit sich jeder über die Angebote informieren kann.

Das sind einheitliche Ansprechpartner, damit die Kulturförderung transparent und leicht zugänglich ist.

Vor allem ist das Planbarkeit und Nachhaltigkeit in der Förderung. Die Mittel müssen leicht und unbürokratisch zu beantragen sein, damit sie auch schnell wirken können.

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Das ist es, was die Kulturinitiative im ländlichen Raum stärkt. Das schafft Freiräume, damit Bewährtes erhalten bleiben und Neues entstehen kann, und da sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, noch ein bisschen nachbessern.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Brigitte Freihold.

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Brigitte Freihold (NA), 2020-01-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Struktur der ländlichen Regionen ist nicht mit der urbanen vergleichbar. Es treffen Menschen aufeinander, die nicht in homogenen Milieus aufgehen können wie in der Stadt. Hier sind die Menschen auf Nachbarschaft angewiesen, auch solche mit Differenzen. In Zeiten hoher gesellschaftlicher Mobilität und zunehmender Individualisierung von Lebensstilen liegen aber Möglichkeiten, neue Formen solidarischen Zusammenhaltes zu erproben. Dieses Potenzial sollte endlich anerkannt und unterstützt werden.

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Kultur im ländlichen Raum darf nicht den Rechtspopulisten überlassen werden. In diesen Herausforderungen liegt die eigentliche Bedeutung kultureller Akteure, ohne die vielerorts kulturelle Teilhabe gar nicht möglich wäre. Das Spektrum reicht von Künstlerinnen, die ihr Atelier öffnen, über freie, mobile Theater- und Projektgruppen bis hin zu Menschen, die sich im Kulturverein zusammenschließen, die kulturelle Bildungsangebote organisieren, sich aber auch gegen Nationalismus, Antisemitismus und Antiziganismus organisieren.

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Sie schaffen in den ländlichen Räumen Orte, an denen Menschen aktiv mitmachen: die Werkstatt für lebenslanges Lernen in Qualitz, Mecklenburg-Vorpommern, die Kulturinitiative „Baruther Bank“ in Kannawurf in Thüringen sowie den Arbeitskreis „Geschichte der Juden in Pirmasens“. Das sind nur einige Beispiele. Erwähnens- und begrüßenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Angriffe auf den Verein Treibhaus in Döbeln, Sachsen, tätig in der freien Jugendhilfe, maßgeblich von der AfD vorangetrieben, abgewehrt werden konnten. Die Förderung findet weiter statt. Das ist ein klarer Erfolg für die Zivilgesellschaft.

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Doch diese kulturellen Akteure, die nicht in etablierten Einrichtungen eingebunden oder Teil der etablierten Infrastruktur sind, werden auch im vorliegenden Antrag der Koalition, der eine Wiederholung aus der vorangegangenen Legislaturperiode darstellt, primär nicht in den Blick genommen.

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Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen ruht die Gewährleistung kultureller Teilhabe im ländlichen Raum zu einem nicht unerheblichen Teil auf den Schultern genau dieser Akteurinnen und Akteure. Wir müssen diese durch einen Bürgerkulturfonds, der dieses Engagement fördert, nachhaltig unterstützen. Deshalb fordert Die Linke, den Fonds Neue Länder auf alle ländlichen Räume auszudehnen und weiter auszustatten, statt ihn auslaufen zu lassen. Das wäre eine Stärkung dieser kulturellen Akteure.

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Wir brauchen nicht Teilförderungen und noch mehr Projektitis, sondern eine Anerkennung ihrer kulturellen Leistungen und gesellschaftlichen Rolle. Diese Förderung muss auf alle Regionen ausgeweitet werden. Deshalb fordern wir auch die Verankerung eines Staatsziels Kultur und die Möglichkeit eines Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen zum Schutz und zur Förderung der Kultur, ohne die ländlichen Räume bei der kulturellen Teilhabe auf sich allein gestellt zu lassen.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Tino Chrupalla, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Nächster Redner ist der Kollege Sören Bartol, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Theurer, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Herr Kollege Linnemann, es würde gerne eine Zwischenfrage aus den Reihen der FDP gestellt werden.
Carsten Linnemann (NA), 2020-01-30:


Gerne im Anschluss, jetzt nicht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Also jetzt nicht?
Carsten Linnemann (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident, ich möchte meine Rede zu Ende bringen; gerne als Kurzintervention im Anschluss. Jetzt nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Das entscheiden Sie nicht.
Carsten Linnemann (NA), 2020-01-30:


Okay. 1 : 0 für Sie.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Kommentieren Sie den Präsidenten besser nicht.

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Carsten Linnemann (NA), 2020-01-30:


Okay.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Reden Sie einfach weiter.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Westphal, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Sabine Poschmann, SPD, hat als nächste Rednerin das Wort.

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Sabine Poschmann (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder bestaunen wir zur selben Zeit den Jahreswirtschaftsbericht.

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Ich sage natürlich extra „bestaunen wir“; denn es ist eigentlich unglaublich, welchem externen Einfluss unsere Wirtschaft doch so standhält. Sie ist immer noch robust, und dazu haben wir durchaus unseren Teil beigetragen. Wir haben zum Beispiel die Binnennachfrage durch den Mindestlohn gestärkt.

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Deutschland – das sei jetzt einmal in Richtung FDP und in Richtung Grüne gesagt – ist nach einer neuesten Studie sogar Innovationsweltmeister, die Nummer eins der Welt.

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Da kann man doch nicht kritisieren, dass wir nicht zukunftsfest seien, sondern wir gehen genau in diese Richtung von Innovationen, und genau das ist der Weg, die Zukunft, unsere Wirtschaft, aber auch die Arbeitsplätze zu sichern.

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Noch einmal in Richtung FDP: Wenn sich jemand um steigende Arbeitslosigkeit oder, besser gesagt, um Vermeidung von Arbeitslosigkeit kümmert, dann ist es doch die SPD, und da bin ich froh, dass wir in dieser Regierung sind.

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Dennoch müssen wir natürlich Obacht geben; denn einzelne Branchen schwächeln. Dabei sollten wir nicht ausschließlich die großen Industrieunternehmen sehen, sondern natürlich auch den Mittelstand und einen Teil des Handwerks. Auch sie brauchen unsere Aufmerksamkeit; denn die Abhängigkeit von den Großen erschwert den Kleineren häufig die Planung. Trotzdem haben sie aufgrund ihrer Größe den Vorteil, schneller umstrukturieren zu können. Aber auch das braucht Know-how, Arbeitskräfte und Finanzierung. Es gilt auch hier, gezielt vorbereitet zu sein, und deshalb sollten wir die guten Ergebnisse der gestrigen Beratung des Koalitionsausschusses zügig umsetzen.

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Was mir insgesamt bei der Strategie für eine nachhaltige Wirtschaft fehlt, ist der Gerechtigkeitsaspekt. Wir halten unsere Wirtschaft an, die Unternehmen klimaneutral umzugestalten. Darin sehen wir die Chance, technologisch Vorreiter zu sein und unseren Wohlstand und auch das Wachstum zu erhalten. Das ist richtig und wichtig. Doch wäre es bei der derzeitigen ungleichen Vermögensverteilung nicht sinnvoll, auch den sozialen Umbau der Wirtschaft mitzudenken? Jetzt mögen Sie meinen: Ja was sollen wir noch alles tun? – Aber an dieser Stelle sage ich Ihnen: Ohne sozialen Frieden gibt es auf Dauer kein Geschäft.

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Dabei müssen wir nicht bei Adam und Eva anfangen. Es gibt bereits Ansätze, für die wir allerdings von alten Strukturen abrücken müssen. Dabei denke ich an Mitarbeiterbeteiligungen, dabei denke ich an eine Gesellschaftsform „Verantwortungseigentum“, dabei denke ich an soziales Unternehmertum. All das bietet Chancen nicht nur für den sozialen Frieden, sondern für mehr Innovation, für Mitarbeiterbindung, Unternehmensnachfolge, für die Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Nutzen wir doch diese Chance!

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johann Saathoff, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Thorsten Frei (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Bundesinnenminister in der vergangenen Woche die Regelungen für die automatisierte Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz herausgenommen hat, weil es da noch Fragen zu klären gibt, dann ist das von uns nicht zu beanstanden. Ich halte es für absolut richtig, dass offene Rechtsfragen geklärt werden, bevor wir in einem sensiblen Bereich der Polizei die Nutzungsmöglichkeit neuer Instrumentarien eröffnen.

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Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, lieber Herr Kuhle, das hat mit der Realität und mit dem, was die Koalition plant, nichts, aber auch gar nichts zu tun – gar nichts!

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Es geht hier nicht um die staatliche Überwachung von Leuten, die überhaupt nichts mit diesen Dingen zu tun haben, sondern ganz im Gegenteil.

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– Nein, es geht darum, dass wir die digitale Gesichtserkennung als Instrumentarium dafür nutzen, dass Menschen, die in polizeilichen Fahndungsdateien sind, letztlich auch schneller dingfest gemacht werden können.

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Da geht es eben nicht darum, dass man den Falschparker erwischt, sondern man muss klar definieren, in welchen Grenzen, für welche Dateien und in welchem Rahmen man diese Möglichkeit letztlich eröffnet.

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Es ist unzweifelhaft möglich; das haben bisherige Modellversuche gezeigt.

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Und die Argumente, die Sie hier ansprechen, überzeugen mich nicht. Wenn Ihre Argumentation zutreffend wäre: „Die digitale Gesichtserkennung verhindert keine Straftaten“, dann würde das doch auch für die Regelungen des Strafgesetzbuches gelten. Wenn ein Richter eine Strafe ausspricht, dann hat das auch keine unmittelbare Auswirkung auf die Straftat,

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und trotzdem wissen wir, dass es natürlich eine enorme generalpräventive Wirkung hat. Da muss man ganz einfach sagen: Es ist klar, dass das genauso für die Videoerkennung gilt, und deswegen brauchen wir dieses Instrumentarium.

Ein zweiter Punkt. Es ist auch in den letzten Tagen immer wieder davon gesprochen worden, dass es in der Gesellschaft Widerstände gegen diese Form der Gesichtserkennung gebe. Ich kenne keine solche Umfrage, überhaupt nicht.

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Es ist eindeutig so, dass die Menschen Videoüberwachung, auch die intelligente Gesichtserkennung, letztlich als Instrumentarium eingesetzt wissen wollen, wenn es in klar definierten Grenzen passiert.

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Diese Möglichkeit möchten wir mit dem Polizeigesetz schaffen. Deswegen wird es unser Ziel bleiben, in dieser Legislaturperiode mit der Novelle des Bundespolizeigesetzes diese Möglichkeit zu eröffnen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Herr Kollege Frei, der Kollege Höferlin, FDP, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Thorsten Frei (NA), 2020-01-30:


Ja, das darf er gerne tun.
Manuel Höferlin (NA), 2020-01-30:


Danke schön, dass Sie die Frage zulassen. – Ich muss nur sichergehen, ob ich das richtig verstanden habe. Sie haben gerade gesagt, dass die Maßnahme einen „generalpräventiven“ Charakter hat. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind: „Wenn wir flächendeckend videoüberwachen und die Gesichter erfassen, hat das einen generalpräventiven Charakter so wie Strafrecht“? Mit anderen Worten: Wenn wir die Gesichter aller Menschen an öffentlichen Plätzen aufnehmen, sorgt das dafür, dass sie sich anständig benehmen. – Ist es das, was Sie gerade gesagt haben?

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Thorsten Frei (NA), 2020-01-30:


Nein, Herr Höferlin, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich vermute fast, dass Sie mich absichtlich falsch verstanden haben.

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Es geht um Folgendes: Ich habe klar gesagt, dass wir uns hier im Parlament natürlich erstens darüber verständigen müssen, wo solche Gesichtserkennungsmaßnahmen örtlich ermöglicht werden sollen, wo die Bundespolizei solche Maßnahmen einsetzen darf.

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Zweitens müssen wir uns natürlich auch darüber verständigen, welche Straftaten, welche Fahndungsdateien letztlich als Grundlage dafür herangezogen werden sollen.

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Wenn an Bahnhöfen und Flughäfen, wo ein besonderes Gefährdungspotenzial besteht, eine solche Videoüberwachung vorgenommen wird, hat das natürlich eine generalpräventive Wirkung.

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Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, lieber Herr Höferlin: Das deckt sich auch mit der Wahrnehmung einer Mehrzahl in der Bevölkerung. – Ich lasse mich lieber ohne weitere Konsequenzen von einer solchen Videokamera aufnehmen, als dass ich mich auf einem Bahnhofsvorplatz verprügeln lasse.

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Deshalb hat es diese Wirkung. Das ist doch überhaupt nicht zu bestreiten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kuhle ist auch darauf eingegangen, dass wir sehr erfolgreiche Probemaßnahmen am Bahnhof Berlin-Südkreuz hatten. Sie sind auch auf die Fehlerquote dort eingegangen

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und darauf, was das für die praktische Arbeit der Polizei bedeutet. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie das entsprechende Gutachten durchlesen, werden Sie sehen, dass Sie, wenn Sie unterschiedliche Softwaresysteme miteinander verbinden, keine Fehlerquote von 0,5 Prozent haben,

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sondern von 0,00018 Prozent.

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Und am Ende entscheiden immer noch Polizisten, was damit passiert. Insofern ist Ihr Argument entkräftet.

Es ist doch vollkommen klar, dass wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in eine Novelle des Bundespolizeigesetzes miteinbeziehen werden. Es ist auch deshalb überhaupt keine Frage, weil es nicht um eine flächendeckende Überwachung geht, sondern weil es um die gezielte, intelligente Videoerkennung geht

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und um nichts anderes.

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Wenn man tatsächlich lieber Polizisten einstellt, als diese Technik anzuwenden, dann kann ich nur sagen: Das eine tun und das andere nicht lassen. – Wir haben in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode, 10 000 zusätzliche Stellen bei den Bundessicherheitsbehörden geschaffen.

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Wir haben in dieser Legislaturperiode die Schaffung von zweimal 7 500 zusätzlichen Stellen für Polizeibeamte beschlossen und die Mittel bundesseitig auch tatsächlich durchetatisiert. Wir tun beides. Aber es reicht nicht, mehr Polizisten zu haben. Sie brauchen auch die Instrumentarien, um ihre Arbeit vernünftig und gut erledigen zu können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Herr Kollege Frei, die Frau Kollegin Domscheit-Berg, Linke, würde auch eine Zwischenfrage stellen.
Thorsten Frei (NA), 2020-01-30:


Dann soll sie das gerne tun.
Anke Domscheit-Berg (NA), 2020-01-30:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es sind genau zwei halbe Fragen. – Sie beziehen sich ja auf den sogenannten erfolgreichen Versuch am Südkreuz. Bei den Daten fehlen aber zwei Monate, und es ist unerklärlich, warum sie fehlen. Ist Ihnen das bekannt? Können Sie eine Erklärung geben, warum diese Daten fehlen? Und kann man diese Daten bekommen?

Zweite Teilfrage: Ist Ihnen bekannt, dass es sehr viele Studien gibt, die nachweisen, dass es bei Gesichtserkennung sehr häufig zu Diskriminierungen kommt in Form von Falscherkennungen bei bestimmten Personen, die nicht weiß und nicht männlich sind. Das hat in anderen Ländern und Städten, unter anderem in San Francisco, dazu geführt, dass man biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum verboten hat, weil sie zu unvertretbarer Diskriminierung und Falschverdächtigung führen. Ist Ihnen das bekannt, und finden Sie es vor diesem Hintergrund vertretbar, so etwas in Deutschland haben zu wollen?

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Thorsten Frei (NA), 2020-01-30:


Liebe Frau Domscheit-Berg, die erste Frage stellen Sie am besten dem Bundesinnenministerium. Dann werden Sie darauf eine Antwort bekommen.

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Die zweite Frage will ich gerne beantworten. Ich finde es wirklich eigentümlich, dass Sie als Vertreterin der Fraktion Die Linke die Frage nach der Antidiskriminierung stellen. Dazu fällt mir Folgendes ein: Der Senat unter Beteiligung der Linken hier in Berlin arbeitet mit großem Eifer an einem Antidiskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr für Polizeibeamte beinhaltet. Also der Polizist, der beispielsweise im Görlitzer Park einen Dealer anspricht, muss nachweisen, dass er das aufgrund eines Verdachts macht und nicht, weil er ihn diskriminieren will. – Vor diesem Hintergrund müssen Sie doch zugeben: Die Videoüberwachung ist eine Technologie, die diskriminierungsfrei ist. Wir haben keine anderen Erkenntnisse. Es zeigt im Grunde genommen nur Folgendes: Ihr abgrundtiefes Misstrauen gegenüber dem Staat

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und denen, die für den Staat den Kopf hinhalten. – Insofern ist es ein Argument, das Sie als Linke selbst ad absurdum führen.

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Ich will zuletzt noch an die FDP gerichtet Folgendes sagen: Sie brauchen uns nicht zu erklären, wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat ist.

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Ich weiß, dass Sie das permanent versuchen.

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Das brauchen Sie aber nicht.

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Wir wissen sehr wohl, dass das Streben nach Sicherheit nie dazu führen kann, die Freiheit für die Menschen in unserem Land zu beeinträchtigen.

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Wir wissen aber auch, dass Freiheit ohne Sicherheit nicht gewährleistet werden kann.

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Zu den Rechten, die wir zu schützen haben in unserem Land, gehört auch das Recht, nicht Opfer einer Straftat zu werden, nicht beklaut zu werden, nicht verletzt zu werden, nicht getötet zu werden. Genau dazu dient dieses Instrumentarium, diese Technologie. Deshalb möchten wir sie dort einsetzen, wo wir besondere Gefahrenpunkte in unserem Land haben: beispielsweise auf Flughäfen, auf Bahnhofsplätzen oder anderem mehr.

Wir sind davon überzeugt, dass, wenn wir klar definieren, in welchem Rahmen dies möglich und geboten ist, wir dann zu einem Mehr an Sicherheit in unserem Land kommen, und das wird auch die Freiheit für die Menschen stärken.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Nächster Redner ist der Kollege Roman Reusch, AfD.

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Roman Johannes Reusch (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass Kollege Frei vor mir gesprochen hat; so komme ich mit meinen drei Minuten Redezeit locker aus.

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FDP und die Grünen möchten gerne ein neues, wunderbar funktionierendes Instrumentarium zur Fahndung nach Straftätern verbieten lassen. Sie berufen sich dabei auf die Freiheit. Worauf denn sonst?

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Beim Ruf nach Freiheit sollte man immer mal nachfragen: Freiheit wovon? Freiheit, um was zu tun? Und Freiheit für wen? Freiheit für Kinderschänder, für Mörder, für Vergewaltiger, für Räuber, für Terroristen? Das sind die Leute, nach denen üblicherweise in unseren Systemen gefahndet wird. Das ist dieser Personenkreis, Himmelherrgott noch mal! Man möchte sich die Haare raufen.

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Wer unseren Sicherheitsbehörden ein wunderbares Fahndungsinstrument aus den Händen schlagen will, der nimmt billigend in Kauf, dass eine große Zahl solcher Täter nicht erwischt wird, und der nimmt weiter billigend in Kauf, dass diese Täter – unter ihnen auch sehr viele Serientäter – weitermachen können.

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Lassen Sie sich das von einem alten Strafverfolgerknochen sagen: Die beste Prävention ist es, Kollege von Notz, Serientäter dahin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich hinter Schloss und Riegel. Da können sie nicht weitermachen.

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– Das sind alte, praktische Erkenntnisse. Da fragen Sie mal andere alte Knochen; die können Ihnen das auch bestätigen.

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Natürlich gibt es Probleme – wie immer –, wenn man ein neues System einführt, gerade im digitalen Bereich. Es gibt Fragen, die sich stellen, die geklärt werden müssen. Zu dem Themenkreis wird Frau Kollegin Cotar anschließend noch was sagen. Ich kann jedenfalls nur sagen: Ich wünsche den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion viel Fortune dabei, den Bundesinnenminister wieder zu seiner früheren Auffassung zu bekehren.

Dieses sinnvolle System beeinträchtigt kaum jemanden; die Beeinträchtigung ist minimal. Wenn Sie dasselbe in der analogen Welt mit einem Riesenaufgebot an Polizeibeamten machen, dann ist die Einwirkung auf die Kontrollierten viel stärker, als wenn Sie das digital machen. Davon kriegen sie nicht mal was mit. Ob Wachtmeister Schulze nun eine größere Trefferwahrscheinlichkeit hat, wenn er sich ein Fahndungsfoto anguckt und sich dann die vorbeigehenden Leute anschaut, wage ich noch zu bezweifeln. Da denke ich, dass die neuen Systeme besser sind. Deswegen sollte das Instrument eingeführt werden.

Die Anträge von Grünen und Liberalen sind abzulehnen.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Vogt, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz.

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