Michael Kretschmer (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bleibt

am Ende dieser Debatte? Es bleiben viel Gutes, eine
positive Bilanz und traurige, reflexhafte Kritik der Opposition. Das ist schade, weil Sie damit den Blick auf ein
wirklich großartiges Ergebnis verstellen, das seine Ursache und seine Begründung natürlich in dieser Koalition
hat.

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Letzten Endes ist das das Ergebnis einer Zusammenarbeit über viele Jahre. Viele Ideen - auch von Kollegen,
die nicht der Regierung angehören - sind hier eingeflossen. Es ist schade, dass Sie darüber den Stab brechen.
Das spricht nicht für Sie.

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CDU/CSU und FDP sind es gewöhnt, dicke Bretter zu
bohren.

({2})

Das ist gerade im Bereich der Bildung und der Forschung notwendig, wenn man erfolgreich sein will. Wir
haben einen Aufwuchs von 3 Milliarden Euro in nur fünf
Jahren durchsetzen können. Das ist eine gewaltige Zahl.

Wir planen weitere Projekte. Dazu gehört das Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

({3})

Es ist uns in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, vieles in diesem Bereich zu bewegen; aber wir wollen noch mehr. Unser Standort soll noch attraktiver werden. Das geht nur, wenn man gemeinsam - Bund und
Länder - in den Facharbeitsgruppen zusammenarbeitet.

Ich erinnere mich: Als ich zum ersten Mal Mitglied
des Deutschen Bundestages war - damals regierte RotGrün -, gab es Befristungsregeln und den DudenhausenErlass. Diese Zeiten sind längst vorbei. Die Hochschulen
und die Forschungseinrichtungen atmen auf. Das ist das
Ergebnis einer Politik, die auf Leistung setzt und den
Hochschulen und Forschungseinrichtungen Freiheit gibt.

({4})

- Herr Hagemann, ich finde es sehr traurig, dass Sie das
alles immer nur kritisieren. Natürlich haben viele Kollegen mitgewirkt. Ich bin bereit, das zuzugestehen, weil
ich mich über die Fachdiskussion freue. Ich kann Sie nur
einladen, auch in Zukunft mitzuarbeiten, zum Beispiel
am Stipendienprogramm.

Wir haben gesagt: In diesem Land gibt es keine Stipendienkultur. - Wir haben das über viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, gemeinsam kritisiert. Jetzt macht diese
Regierung einen wirklich großartigen Vorschlag, nämlich ein Stipendienprogramm für einen großen Teil der
Studierenden.

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Insgesamt 10 Prozent wollen wir erreichen. Ich glaube,
man sollte das gut finden und mit daran arbeiten, dass
am Ende tatsächlich 10 Prozent der jungen Leute ein Stipendium erhalten können.

Sie sollten nicht den Stab darüber brechen und nicht
sagen - denn es stimmt nicht -, dass Menschen aus sozial schwachen Familien keine Chance haben. Im Gegenteil: Es gibt in diesen Familien einen unglaublichen
Leistungswillen. Wir wollen hoffen, dass viele von ihnen
ein solches Stipendium bekommen.

({6})

Wir haben die zweite Phase der Exzellenzinitiative
gestartet. Wir sagen ganz klar: Es kann nicht sein, dass
eine Spitzenuniversität nicht auch in der Lehre spitze ist.
Deswegen wird es diese dritte Säule, die die Bundesministerin angekündigt hat, geben. 200 Millionen Euro pro
Jahr für mehr Qualität in der Lehre sind eine klare Ansage und ein deutliches Zeichen.

({7})

Das BAföG wurde angesprochen. Dazu muss man sagen: Es ist ungerecht, die Ankündigungen in Bausch und
Bogen kleinzureden. Es wird eine Erhöhung um
2 Prozent und eine umfassende Reform geben. Eine solche Modernisierung ist in den letzten Jahren nicht durchgeführt worden. Wir sehen konkrete Änderungen beim
BAföG vor, so zum Beispiel bei der Altersgrenze, und
wir erweitern die Möglichkeit, mit Kind zu studieren.
All das ist notwendig. Die jungen Leute, die BAföG beziehen, werden es uns danken. Diese Kritik werden sie
nicht verstehen.

({8})

Herr Kollege Rupprecht hat den Wissenstransfer angesprochen. Das wird in der nächsten Zeit ein wichtiges
Thema für uns sein. Gestern war ich beim Senat der
Leibniz-Gemeinschaft; der Kollege Hagemann war dabei. Dort wird ganz selbstverständlich über Netzwerke
zur Verwertung gesprochen. Es gibt zum Beispiel ein
Translationszentrum. Es ist dort angekommen, dass wir
wollen, dass das Wissen, das wir mit staatlichen Mitteln
möglich machen, auch zu neuen Produkten führt. Auch
in dieser Hinsicht sind wir erfolgreich gewesen. Die
Politik der vergangenen Jahre hat sich ausgezahlt und
zahlt sich weiterhin aus. Darauf kann man stolz sein.

({9})

Wir können mittlerweile sagen - auch die Forschung
sieht das so -: Wir haben Amerika überholt. Im Jahr
2000 lagen wir bei der Produktion von forschungs- und
wissensintensiven Gütern noch hinter Amerika. Mittlerweile liegen wir vorn.

({10})

Das ist ein großer Erfolg.

Wir werden die Gespräche über die steuerliche Forschungsförderung in diesem Jahr abschließen. Die steuerliche Forschungsförderung ist ein sehr wichtiges Instrument, mit dem wir den Forschungsstandort
Deutschland international wettbewerbsfähig halten können.

({11})

Für uns ist wichtig, dass wir denjenigen, die es
schwer haben, helfen. Bei den Reformen von Hartz IV,
im Rahmen der Neuberechnung und der Neuausrichtung, werden wir mehr für die Bildung von Kindern tun.
Ich glaube, wir werden deutlich über das hinausgehen,
was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat.
Ich finde es richtig, dass dies auch in Form von Sachleistungen geschieht, zum Beispiel bei Nachhilfe oder bei
der Förderung von Mitgliedschaften in Vereinen; dafür
bitte ich um Unterstützung. Die jungen Leute brauchen
das. Wir können nicht zulassen, dass auch in Zukunft
20 Prozent der unter 15-Jährigen zu einer Risikogruppe
gehören und irgendwann die Schule abbrechen. Die Bildungsrepublik Deutschland braucht jedes Talent. Jeder
braucht eine Chance. Gerade dort, wo es notwendig ist,
müssen wir helfen.

({12})

Wir sind auf einem guten Weg und werden auch in
den nächsten Jahren Schwerpunkte setzen. Alle sind eingeladen, daran mitzuwirken. Es lohnt sich, sich für Forschung und Entwicklung einzusetzen. Denn für eine
Wissensgesellschaft sind dies die zentralen Investitionen, wenn sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein
will.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})