farke (NA), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hat gegen das vorliegende Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken. Nach ihrer Auffassung ist die Annahme einer Dienstpflichtverletzung eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes allein von der Klärung der Frage der Verfassungswidrigkeit der betreffenden Organisation abhängig. Hätten die Regierungen bzw. das Arbeitsgericht usf. lediglich festzustellen, ob der 'Bedienstete seine Dienstpflicht oder Treupflicht verletzt hat, die sich in klarer Weise aus irgendwelchen Verboten oder Geboten ergibt, so wäre dem Gesetzentwurf ohne Einschränkung beizupflichten. In den §§ 3 und 4 des Entwurfs in Verbindung mit § 1 handelt es sich aber letztlich um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Organisation als der Vorfrage einer Dienstpflichtverletzung. Solange diese Vorfrage nicht geklärt ist, können hieraus keine Folgerungen gezogen werden. Für die Klärung dieser Vorfrage ist nur das Bundesverfassungsgericht zuständig.

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Bei der Schaffung des Gesetzentwurfs ist man davon ausgegangen, daß eine Möglichkeit geschaffen werden muß, öffentliche Bedienstete wegen ihrer Beziehungen zu einer Organisation zur Verantwortung zu ziehen, ohne daß erst der umständliche Weg über das Bundesverfassungsgericht beschritten werden muß. Der im Entwurf vorgeschlagene Weg wird mit der 'Begründung für gangbar gehalten, daß die Grundrechte der öffentlichen Bediensteten im Vergleich zu denen anderer Bürger weitgehend eingeschränkt werden können. Der Entwurf enthält eine solche Einschränkung in Form der verwaltungsmäßigen Kennzeichnung bestimmter Organisationen als verfassungswidrig und daher als für die öffentlichen Bediensteten verbietbar. Eine Einschränkung der Grundrechte für einen bestimmten Personenkreis, die an sich auf Grund besonderer Gesetze durchaus möglich ist, muß aber zum mindesten eine klare, rechtlich einwandfreie, verfassungsmäßig gestützte Grundlage haben. Im vorliegenden Fall wird anscheinend nicht bedacht, daß die Kennzeichnung bestimmter Organisationen durch die Regierungen als verfassungswidrig sozusagen auf Verdacht hin geschieht im Bewußtsein dessen, daß eigentlich das Bundesverfassungsgericht diese Feststellung zu treffen hat. Es ist sehr bedenklich, es dem so in seinen Grundrechten beschränkten öffentlichen Bediensteten zu überlassen, nun durch ein Gericht - nicht das Bundesverfassungsgericht - darüber befinden zu lassen, ob denn die sozusagen auf Verdacht hin getroffene Entscheidung der Regierung begründet ist, wobei noch hinzukommt, daß diese Gerichte auch nach dem Grundgesetz nicht für diese Entscheidung eingesetzt sind.
Es ist richtig, daß eine Regierung sozusagen für den Hausgebrauch ihre Bediensteten in ein engeres Treueverhältnis bringen kann und soll, indem sie ihnen besondere Beschränkungen auferlegt. Aber es ist bedenklich, dies zu tun unter Umgehung der einwandfreien Klärung eines wesentlichen Umstandes, nämlich der Verfassungswidrigkeit der betreffenden Organisation durch die hierfür verfassungsmäßig zuständige Stelle. Es ist bedenklich, sich eines bequemeren Weges zu bedienen, der nicht geeignet erscheint, gerade diese Frage objektiv und endgültig zu klären. Nicht umsonst wird das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz mit der Entscheidung dieser politisch und staatsrechtlich bedeutsamen und schwierigen Frage betraut worden sein. Die Beschneidung der Grundrechte eines bestimmten Personenkreises sollte, wenn sie schon vorgenommen wird, auf völlig geklärte Tatsachen gestützt werden. Zugegeben, der Weg über das Bundesverfassungsgericht ist umständlich. Will man ihn aber nicht beschreiten, so darf das nicht zu Lasten der öffentlichen Bediensteten gehen, indem diese Verboten unterworfen werden, die die Regierungen, um es sich leicht zu machen, durch Verwaltungsakte aussprechen, obwohl sie einer gründlichen Prüfung in verfassungsrechtlicher Hinsicht bedürfen. Schon der Umstand, daß solche Verbote nicht für alle Staatsbürger gelten sollen, zeigt, wie zweifelhaft die Grundlage dieser Verbote ist.
Wenn es schon unzweckmäßig ist, durch Verwaltungsakt in jedem Fall eines Verdachts gegen eine Organisation das Bundesverfassungsgericht zu bemühen
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- ich bin sofort fertig, Herr Präsident -, so sollte man auch davon absehen, derart einschneidende Konsequenzen zu ziehen.
Es ist die Pflicht des Staates, über die Einhaltung seiner Verfassung zu wachen und gegen verfassungswidrige Organisationen in der hierfür vorgeschriebenen Weise vorzugehen. Der Entwurf beschreitet aber zur Erreichung eines an sich richtigen Ziels einen Weg, der bequemer ist, als es die Sache an sich erfordert. Dieser Weg ist zu sehr auf den Zweck zugeschnitten und erscheint daher ein wenig unglücklich.
In den Ausschußverhandlungen werden wir uns bemühen, es bei einer Vorschrift des § 1 zu belassen, die den Fall des § 3 mit einbezieht und den § 3 überflüssig macht.