ernst ulrich weizsäcker (NA), 2004-09-09:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine verehrten

Damen und Herren! Wie Herr Minister Trittin gerade
schon richtig gesagt hat: Es ist ein sehr kleiner Haushalt.
Man könnte jetzt natürlich über die Zahlen im Einzelnen
reden. Dabei würde herauskommen, dass diese 0,3 Prozent des gesamten Bundeshaushalts ganz erstaunlich
effizient eingesetzt werden. Die Umweltpolitik ist wieder da - und das mit einem sehr geringen Finanzaufwand. Ich finde all das, was der Herr Minister gesagt hat,
sehr überzeugend, insbesondere mit Blick darauf, dass
man das Thema in der Bevölkerung und auch in der Industrie im Gegensatz zu der Zeit vor, sagen wir einmal:
zehn Jahren wieder wirklich ernst nimmt.

Ich werde jetzt nicht über all die einzelnen Haushaltstitel reden, zum Beispiel den Baufortschritt beim Langen
Eugen, dem UNO-Zentrum in Bonn, aber ich will doch
wenigstens zwei umweltpolitisch wichtige Haushaltstitel
erwähnen, bei denen trotz der enormen Sparsamkeit
- ein Minus von insgesamt 2,6 Prozent - eine erhebliche
Steigerung zu verzeichnen ist.

Bei dem einen Titel geht es um die Stärkung der Förderung der Nichtregierungsorganisationen, die im
Umweltschutz tätig sind. Da sind Millionen junger und
alter Menschen im Land bereit, ihre Freizeit für ein idealistisches Ziel zu opfern. Ohne diese - häufig stille idealistische Arbeit wäre es um die Umwelt und auch um
die Umweltpolitik im Land viel schlechter bestellt. Ich
kenne kaum einen Haushaltstitel, in dem die Mittel so
kosteneffizient eingesetzt werden wie hier diese 4,5 Millionen Euro. Jeder Effizienzberater in der Wirtschaft
- McKinsey, Roland Berger oder wer auch immer kann nur vor Neid erblassen angesichts dieser Art von
Kosteneffizienz. Das sollte man in einer Haushaltsdebatte doch auch einmal erwähnen.

({0})

Der zweite Punkt, bei dem wir eine ganz erhebliche
Steigerung erlebt haben - das begrüße ich sehr -, ist die
Förderung der erneuerbaren Energien: einerseits
über das Marktanreizprogramm, das eine Größenordnung von 20 Millionen Euro umfasst, und andererseits
über verstärkte Forschung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Von diesen 20 Millionen Euro stehen
5 Millionen noch unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat dem Abbau der Subventionen für den Eigenheimbau
zustimmt. Das ist in einer Zeit ja ganz besonders vernünftig, wo unausgesetzt leer stehende Häuser abgerissen werden. Das kann man also auch aus anderen Gründen gutheißen und nicht nur deswegen, weil es in diesem
Fall die erneuerbaren Energien fördern würde.

({1})

Marktanreizprogramm und verstärkte Forschung auf
dem Gebiet der erneuerbaren Energien stehen im Zusammenhang mit der deutschen Innovationsoffensive.
Bei einem Arbeitsfrühstück gestern, an dem auch einige
aus der Opposition teilgenommen haben, haben wir von
der DENA gehört, dass China als mit Abstand größter
Absatzmarkt für erneuerbare Energien ganz eindeutig
auf Deutschland als Partner setzt, weil wir auf diesem
Gebiet die technologische Führerschaft haben.

({2})

Damit zeigt sich, dass die deutsche Exportinitiative für
erneuerbare Energien von ihrem internationalen Erfolg
und von ihrer nationalen Arbeitsplatzwirksamkeit her
außerordentlich vernünftig ist.

({3})

Herr Kohler hat übrigens bei dieser Gelegenheit die
Veröffentlichung der DENA-Studie bis Jahresende in
Aussicht gestellt. Wir könnten zwar eventuell noch etwas aus der Studie lernen, ich habe aber das Gefühl, dass
sie heute, da wir über die Haushaltsansätze für das Jahr
2005 reden, vergleichsweise irrelevant ist. Denn das,
was wir mit der Verabschiedung des Haushaltes beschließen, ist auf jeden Fall richtig. Herr Kohler würde
das mit Sicherheit auch so sehen.

Überhaupt ist die Umwelttechnologie weiterhin und
in verstärktem Maße ein Exportschlager. Die Exporterfolge bestätigen unsere führende Stellung. Vor ein paar
Jahren war es ja in konservativen Kreisen noch ein wenig üblich, Umweltschützer als Miesmacher, Müsliesser
oder in ähnlicher Weise zu diskreditieren. Heute ist es
berechtigt, in den Umweltschützern die Wegbereiter zu
neuem Optimismus in Wirtschaft und Gesellschaft zu sehen. Die Identifikation etwa mit den erneuerbaren Energien ist in der breiten Bevölkerung und auch in Wirtschaftskreisen sehr hoch, und das trotz reißerischer
Artikel in einem Nachrichtenmagazin oder mancher gelehrter Kalkulationen aus der Wissenschaft, in denen
man diese Frage offensichtlich nur auf kurze und nicht
auf lange Sicht betrachtet hat.

({4})

Dieser Optimismus in der Branche freut mich besonders,
denn in der Wirtschaft und beim Einwerben von Kapital
haben natürlich Optimisten durchweg bessere Karten als
Miesmacher.

Zu dem Stichwort Miesmacher fällt mir auch noch einiges ein, was in dieser Haushaltsdebatte im Hohen
Hause gelaufen ist. Zum Beispiel hat sich Herr Glos in
seiner Eröffnungsrede gestern darüber beklagt, dass nun
amerikanische Aufkäufer durchs Land zögen und zu Billigpreisen deutsche Aktien einkauften.

({5})

- So hat er es gesagt.

({6})

- Es handelt sich um Amerikaner und zum Teil auch um
Banken. - Auf jeden Fall ist die Begründung dafür ja
ganz offensichtlich.

Die amerikanischen Finanziers schätzen den Wert und
die Ertragsfähigkeit der deutschen Wertpapiere viel höher ein als wir.

({7})

- Wir wissen doch aus den Wirtschaftsseiten der Zeitung, was da alles eingekauft wird, wie in DAX-Werte
und andere deutsche Werte investiert wird. Bei uns
scheint es so zu sein, dass man erst einmal das Land
miesredet, sich dann ärgert, dass sich die Kurse nicht so
recht erholen, und schließlich schimpft, dass wir zu einem Land für Schnäppchenjäger geworden sind. Das
heißt, die wirtschaftspolitische Logik des Miesmachens
ist unvernünftig. Demgegenüber ist der Umweltschutz
heute ein ausgesprochener Hoffnungsträger. Das sollte
auf die Wirtschaft abfärben.

({8})

Im Übrigen müssen selbst die, denen, aus welchen
politischen Gründen auch immer, nicht nach Optimismus zumute ist, Umweltschutz proaktiv, in die Zukunft
gerichtet, betreiben. Unsere Enkel werden über die parteipolitischen Streitereien des Jahres 2004 nicht sehr viel
wissen; aber sie werden wissen, ob wir ihnen eine intakte Umwelt hinterlassen haben.

({9})

In diesem Zusammenhang ist langfristig natürlich die
Klimapolitik das wichtigste Thema. Herr Lippold hat
völlig Recht mit der Aussage, dass die Weichen dafür
zur Zeit der Regierung von Herrn Dr. Kohl gestellt worden sind. Frau Dr. Merkel war selber in Kioto und hat
das Kioto-Protokoll unterschrieben. Das heißt, darüber
gibt es überhaupt keinen Streit. Unsere Regierung hat
die Umsetzung des Kioto-Protokolls konsequent fortgesetzt, allerdings in dem Bewusstsein, dass das KiotoProtokoll nicht ausreicht, sondern wir darüber hinausgehen müssen.

Ich bin, und zwar gerade im europäischen Vergleich,
sehr froh darüber, dass es uns, der Bundesregierung und
dem Bundestag, gelungen ist, mit der Verabschiedung
des TEHG und des nationalen Zuteilungsplanes die Initiative zu ergreifen und zu zeigen, dass wir als Deutsche
an vorderster Front der Modernisierung und zugleich des
Umweltschutzes stehen. Klimaschutzpolitik ist ja gleichzeitig Modernisierungspolitik. Das sieht man etwa bei
der jetzt anstehenden Modernisierung der Kraftwerke in
Niederaußem. Wenn die gegenwärtigen veralteten Blöcke abgeschaltet und durch neue ersetzt werden, werden
wir damit den noch fehlenden Anteil zur Erreichung des
Kioto-Ziels erbringen. Das ist ein hervorragendes Symbol dafür, dass uns die Modernisierung im Klimaschutz
voranbringt.

Die Situation in Niederaußem steht symbolisch für
das, worauf wir achten müssen. Es geht darum, durch
Modernisierung und Effizienzgewinne den Kohlenstoffeinsatz zu vermindern, und das so frühzeitig, dass wir
die Technologieführerschaft nicht ans Ausland abgeben
müssen. Das ist das Motto, das sich durch alle Branchen
ziehen sollte, nicht nur durch die der Kraftwerksbauer:
Umweltschutz als Modernisierung und Effizienzgewinn.

Insofern muss man als Umweltschützer nicht unbedingt traurig sein, wenn der Umwelthaushalt einmal in
einem Jahr nicht ansteigt und wenn er, prozentual gesehen, auf einem niedrigen Niveau ist. Es kommt immer
darauf an, was man aus den zur Verfügung stehenden
Mitteln macht, und ich finde, das wird hier außerordentlich effizient gemacht.

Vielen Dank.

({10})