hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zum Anpassungsgeld und zur Knappschaftsausgleichsleistung für Bergleute in den neuen Bundesländern. Das ist die Drucksache 13/6962. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5592 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Aufbau Ost. Das ist die Drucksache 13/8581. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7789 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 g sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
15. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder
({0}) - Drucksache 13/7338Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ({2})

- Drucksache 13/8653 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
- Drucksache 13/8668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({4})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten
- Drucksache 13/8586 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({6})
- Drucksache 13/8587 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes
- Drucksache 13/8301Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({8}) Rechtsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuter, Fritz Rudolf Körper, Uta Titze-Stecher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wiedergutmachung für die Opfer von NSWillkürmaßnahmen
- Drucksache 13/8576 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
ZP2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({10})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
- Drucksache 13/8705 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ({12})
- Drucksache 13/8246 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13}) Innenausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bei den anschließenden Tagesordnungspunkten 16a bis 16p sowie dem Zusatzpunkt 3 handelt es sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 16 a auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu dem Antrag des Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({15}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Hermes-Bürgschaften für den DreiSchluchten-Staudamm in China
- Drucksachen 13/5399, 13/6364 - Berichterstattung:
Abgeordneter Siegmar Mosdorf
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5399 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkte 16b bis 16j:
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 882 01
- Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen an die neuen Länder -
 - Drucksachen 13/7838, 13/7958 Nr. 2, 13/8602 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Ina Albowitz
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 04 Titel 526 45
- Planungskosten für Baumaßnahmen außerhalb des Parlamentsviertels -
- Drucksachen 13/8175, 13/8507 Nr. 1.7, 13/8603 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31
- Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit -
 - Drucksachen 13/8204, 13/8507 Nr. 1.8, 13/8604 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dr. Hermann Kues
Ina Albowitz

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 02 Titel 682 01
- Erstattung von Fahrgeldausfällen bei der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter -
 - Drucksachen 13/8247, 13/8507 Nr. 1.9, 13/8605 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Joachim Fuchtel Antje Hermenau
Ina Albowitz
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04
- Von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben - bis zur Höhe von 50142 000 DM
- Drucksachen 13/8263, 13/8507 Nr. 1.10, 13/8606 -
Berichterstattung:
Abgeordnete
Carl-Detlev Freiherr v. Hammerstein Jürgen Koppelin
Ilse Janz
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 02 apl. Titel 652 02
- Nothilfe des Bundes für Hochwassergeschädigte an Oder und Neiße  - Drucksachen 13/8380, 13/8507 Nr. 1.18, 13/8607 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({22}) Dr. Wolfgang Weng ({23}) Karl Diller
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Außerplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 apl. Titel 893 08
- Sachkostenzuschüsse zu Maßnahmen nach § 249h AFG und Strukturanpassungsmaßnahmen nach §§ 272 ff. SGB III zur Beseitigung von Hochwasserschäden in der Oderregion -
 - Drucksachen 13/8407, 13/8507 Nr. 1.19, 13/8608 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dr. Hermann Kues
Ina Albowitz
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Außerplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 25 02 apl. Titel 882 22
- Zuweisungen an das Land Brandenburg für die Instandsetzung und den Wiederaufbau durch Hochwasser beschädigter oder zerstörter Wohngebäude  - Drucksachen 13/8449, 13/8507 Nr. 1.21, 13/8609 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({26})
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 01
- Arbeitslosenhilfe  - Drucksachen 13/8296, 13/8594 Nr. 1.3, 13/8610 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dr. Hermann Kues
Ina Albowitz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({28})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/97
- Drucksache 13/8601 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Eylmann
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 1 seiner Beschlußempfehlung, in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvE 3/97 eine Stellungnahme abzugeben. Wer stimmt für Ziffer 1 der Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - EntVizepräsident Hans-Ulrich Klose
haltungen? - Ziffer 1 der Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Unter Ziffer 2 seiner Beschlußempfehlung gibt der Ausschuß eine Empfehlung zur Bestellung des Prozeßvertreters. Wer stimmt für Ziffer 2 der Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 2 der Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Sammelübersichten. Tagesordnungspunkt 161:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 240 zu Petitionen
({30})
- Drucksache 13/8568 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/8721? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen. der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, Sammelübersicht 240? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 240 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 16m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 242 zu Petitionen - Drucksache 13/8661 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 242 ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({32})
Sammelübersicht 243 zu Petitionen
- Drucksache 13/8662 Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 243 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 0:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 244 zu Petitionen
- Drucksache 13/8663 Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 244 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 16p:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 245 zu Petitionen - Drucksache 13/8664 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 245 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 15. April 1997 zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen
- Drucksache 13/8215 - ({35})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({36})
- Drucksache 13/8727 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Kutzmutz
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/8727, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes ({37}) 1997
({38})
- Drucksache 13/4839 ({39})
a) Dritte Beschlußempfehlung und dritter Bericht des Finanzausschusses ({40})
- Drucksache 13/8701 - Berichterstattung:
Abgeordnete Reiner Krziskewitz Jörg-Otto Spiller
b) Dritter Bericht des Haushaltsausschusses ({41}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/8734 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Oswald Metzger Adolf Roth ({42}) Jürgen Koppelin

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Reiner Krziskewitz von der CDU/CSU.