Hans-Josef Fell (NA), 2008-04-11:
Herr Kollege Kauch, Ihre Ausführungen zeigen, dass

Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl in innovationskräftige neue Märkte hinein als auch in großen
Mengen nicht wirklich wollen. Denn eine Mengenfestlegung bedeutet, dass diese Menge nicht überschritten
werden soll. Damit ziehen Sie eine Bremse ein. Sie
bremsen damit die Industrie, die mehr leisten könnte, als
beispielsweise wir selbst geglaubt haben.

Wie Sie wissen, haben wir im Jahr 2000 keine Mengensteuerung, sondern eine Zielvorgabe in das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgenommen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll 2010
12,5 Prozent betragen. Wenn wir das als Menge festgelegt hätten, dann hätten wir das EEG schon wieder abschaffen müssen, weil wir dieses Ziel bereits 2007 mit
14 Prozent übererfüllt haben.

({0})

Dies ist ein Erfolg, der mit einem ideologisch behafteten
Mengensteuerungsmodell, wie Sie es vorschlagen, nicht
möglich gewesen wäre.

Diese Gedankenwelt lässt sich auch bei Ihren anderen
Anträgen zum Klimaschutz finden. Sie haben nicht den
Mut, beim Klimaschutz die tauglichen Instrumente in
den Mittelpunkt zu rücken. Ihre Kollegin Frau Kopp hat
gestern Abend wiederum betont, sie lehne ein KraftWärme-Kopplungs-Gesetz völlig ab, weil es ein Eingriff
in den Strommarkt sei. Ich frage mich, wo ein Strommarkt existiert. Es gibt einen Oligopolmarkt, aber keinen
Markt. Insofern ist ein Eingriff des Staates nichts anderes als eine Unterstützung dafür, dass endlich ein Markt
entsteht. Insofern ist Ihre Argumentation sehr fragwürdig.

Sie lehnen aber nicht nur ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz ab, sondern auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das im Vergleich zu allen anderen Instrumenten die höchste Reduktion von CO2-Emissionen in
Deutschland bewirkt hat.

({1})

Sie lehnen die Ökosteuer und andere taugliche Instrumente ab. Stattdessen schlagen Sie allein einen Emissionshandel vor, aber ohne zu berücksichtigen, dass er
funktionieren sollte. In Ihrem Antrag steht:

Auf dem Weg zu diesem Ziel ist zunächst vorzusehen, dass - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - die vollständige Auktionierung der CO2Zertifikate ab dem Jahr 2013 für jene Bereiche erfolgt, in denen eine Weitergabe von CO2-Kosten
ohne wesentliche negative Wettbewerbseffekte
möglich ist …

Wie machen Sie das denn? Wollen Sie dann die Kohlekraftwerke vom Handel mit CO2-Zertifikaten befreien,
weil sie sonst im Wettbewerb gegen Windräder nicht be16334
stehen könnten? Auf dem Strommarkt lässt sich das
nicht wettbewerbskonform regeln. Deswegen ist Ihr Vorschlag - genauso wie der der EU-Kommission - völlig
untauglich. Wenn Sie die CO2-freie Stromerzeugung unterstützen wollen, dann müssen Sie akzeptieren, dass
Kohlekraftwerke einen Wettbewerbsnachteil gegenüber
Anlagen haben, in denen Strom CO2-frei erzeugt wird.
Sonst lässt sich kein wirksamer Klimaschutz erreichen.
Insofern sind Ihre Vorschläge untauglich. Das zeigt auch
die Realität. Schauen Sie sich doch die neue WWF-Studie an! Dort wird genau aufgezeigt, wie der real existierende Emissionshandel - wir wollen etwas völlig anderes auf den Weg bringen - tatsächlich wirkt. Er hat in der
ersten Handelsperiode faktisch fast keine Einsparungen
an CO2-Emissionen bewirkt, wohl aber den Konzernen
über die Einpreisung der Zertifikate ungeheure Gewinne
beschert. Dies ist nicht das Ziel eines Emissionshandels.

({2})