Matthias Zimmer (NA), 2011-06-30:
Dass die Frage nach der Sicherheit von technischen

Geräten in einem europäischen Kontext beantwortet
wird, war in den letzten Dekaden mitnichten eine tra-
dierte Selbstverständlichkeit. Sie stellte sich erst mit
dem freien Warenverkehr in der Europäischen Gemein-
schaft. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde sie - wenn über-
haupt - nationalstaatlich beantwortet. Dies führte in der
Tendenz eher dazu, dass aufgrund unterschiedlicher
technischer Anforderungen an die Produktsicherheit
Handelshemmnisse aufgebaut wurden, anstatt sie abzu-
bauen. Das ist alles nicht neu. Mein geschätzter Kollege
Mierscheid als eine der großen Koryphäen auf dem Ge-
biet der Produktsicherheit hat darauf hingewiesen. Ich
erinnere nur daran, dass er sich erst kürzlich mit den Ei-
genschaften des Ruder-Achters befasst hat, auch und ge-
rade unter dem Gesichtspunkt der Produkt- und Geräte-
sicherheit.

Gerätesicherheit wird mittlerweile nicht mehr isoliert
nationalstaatlich definiert, sondern innerhalb der Euro-
päischen Union miteinander abgestimmt. Mit dem Ge-
räte- und Produktsicherheitsgesetz wurde ab 1. Mai

1) Anlage 21
2004 die europäische Richtlinie über die allgemeine
Produktsicherheit in Deutschland in nationales Recht
umgesetzt. Es regelt unter anderem das Inverkehrbringen von technischen Arbeitsmitteln, aber auch von komplexen Anlagen und stellt somit auch eine Grundlage für
einen funktionierenden Arbeitsschutz dar. Kurzum bietet
es eine Rechtsgrundlage, um unsichere Produkte vom
Warenverkehr auszuschließen. Es trägt damit zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei, weshalb
ihm eine umfassende wirtschafts- und damit auch arbeitsmarktpolitische Bedeutung zukommt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts wird
unter anderem die Geräte- und Produktsicherheit europarechtlich harmonisiert. Diese Harmonisierung erleichtert den Warenaustausch auf dem europäischen
Markt, soll aber in erster Linie den Verbraucher- und
Arbeitsschutz EU-weit auf hohem Niveau sichern. Mit
dem Produktsicherheitsgesetz wird auch die Zusammenarbeit von Marktüberwachung und Zoll gestärkt werden,
um die „Einreise“ unsicherer Produkte möglichst frühzeitig erkennen und verhindern zu können. Mit dem Gesetzentwurf verweisen wir ausdrücklich auf die Pflicht
zur Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden. Dabei sollen die Zollbehörden insbesondere berechtigt und verpflichtet werden, alle für weitere Maßnahmen erforderlichen Informationen an die
zuständige Marktüberwachungsbehörde weiterzugeben.
Hierzu zählen zum Beispiel Informationen wie Name
und Anschrift des Empfängers und des Absenders, Versendungsland, Ursprungsland etc. Dies ermöglicht ein
Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden zu einem
möglichst frühen Zeitpunkt, aber auch die Informationsgewinnung über Produkte aus Drittländern, die sich bereits auf dem Gemeinschaftsmarkt befinden. Dadurch
wird eine Erhöhung der Effektivität der Marktüberwachungsbehörden erreicht.

Ebenso wollen wir das GS-Zeichen für „geprüfte Sicherheit“ nachhaltig stärken, um Missbrauch zu erschweren; denn mit einem gefälschtem GS-Zeichen wird
nicht nur der betroffenen GS-Stelle ein wirtschaftlicher
Schaden zugefügt, sondern die Zuverlässigkeit der mit
dem GS-Zeichen verbundenen Aussage insgesamt in
Zweifel gezogen. Daher werden die GS-Stellen künftig
verpflichtet, gegen Hersteller, die ihr GS-Zeichen unerlaubterweise verwenden, vorzugehen. Die GS-Stelle
wird geeignete Maßnahmen zu treffen haben, wie zum
Beispiel die Abmahnung eines widerrechtlichen Verwenders, die Aufforderung zur Abgabe von Unterlassungserklärungen, das Einschalten der Wettbewerbszentrale
oder die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
im Klagewege vor den örtlichen Gerichten. Die anderen
GS-Stellen sind in diesen Fällen zu unterrichten, da
nicht auszuschließen ist, dass auch andere GS-Zeichen
von diesem Hersteller unerlaubterweise verwendet werden. Die Hersteller werden verpflichtet, Informationen
zu Fälschungen ihres GS-Zeichens zu veröffentlichen.
Damit wird die Grundlage für eine „Liste schwarzer
Schafe“ gelegt, die letztlich potenzielle Fälscher abschrecken soll.



All das klingt sehr technisch. In der Quintessenz aber
geht es darum, den Konsumenten- und Arbeitsschutz
über die Geräte- und Produktsicherheit auf einem hohen
Niveau sicherzustellen und einen fairen Wettbewerb um
qualitativ hochwertige Produkte zu wahren.