Hubert Hüppe (NA), 2014-12-18:
Es geht doch gar nicht um Diskriminierung. Es wird

ausdrücklich gesagt, dass das keine Diskriminierung ist.
Das ist ja nicht nur meine Meinung, sondern das hat
auch unser Bundesverfassungsgericht gesagt. Ich
komme gleich noch zu diesem Thema. Das ist wirklich
ein Randthema, Herr Beck, nicht für Sie, aber was die
Zahlen angeht.

({0})

- Ich weiß, dass das für Sie ideologisch ein ganz wichtiges Thema ist; das verstehe ich auch. - Ich halte einmal
fest: Die Anzahl derer, die das betreffen würde, ist so gering, dass das eigentlich nicht der wichtigste Punkt des
Antrages ist. Aber ich komme gleich noch einmal dazu.

({1})

- Entschuldigung, ich darf fortfahren.

Sie schreiben in Ihrem Antrag auch nicht, dass jedem
oder jeder eine künstliche Befruchtung zusteht, sondern,
man müsse, so heißt es, in einer auf Dauer angelegten
Partnerschaft leben. Jetzt frage ich Sie einmal: Wie wollen Sie das eigentlich belegen? Was heißt denn „auf
Dauer angelegt“? Wie viele Jahre sollen es denn sein: bis
das Kind in die Schule kommt oder länger? Was heißt
für Sie „auf Dauer angelegte Partnerschaften“?

({2})

Die nächste Frage, die sich mir stellt, ist: Wer prüft
das denn? Wer soll das denn prüfen? Prüft das die Kasse,
ob die Partnerschaft auf Dauer angelegt ist? Prüft das der
Arzt, oder prüft das das Standesamt? Muss man eine
Bescheinigung haben? Meine Damen und Herren, ich
glaube, Sie haben das nicht richtig durchdacht. Aber
vielleicht bekomme ich ja noch eine Antwort auf meine
Fragen.

Wohlgemerkt: Die Einschränkungen - das darf ich
hier noch einmal sagen - geschahen unter einer Koalition, an der die Grünen beteiligt waren. Ich darf die ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen,
Birgitt Bender, zitieren - da sieht man einmal, wie die
Grünen in ihrer Meinung hin und her schwanken -, die
2008 zu Protokoll gab: „Wir stehen … zu den Grundzügen des damals gefundenen Kompromisses“. Gleichzeitig haben die Grünen sich bei der Abstimmung über
einen Antrag der Linken, der vorsah, das auch nichtverheirateten Paaren zu genehmigen, enthalten. Sie wollten
es also einmal, jetzt wollen Sie es nicht. Jetzt will ich Ihnen auch einmal die Begründung der Grünen nennen.

({3})



- Hören Sie doch einmal zu! Es ist doch auch für Sie ein
Informationsgewinn. - Im Ausschussbericht steht dann,
dass die Grünen es deswegen ablehnen, weil es sich um
eine Ausweitung versicherungsfremder Leistungen
handeln würde und sie es angesichts der mit der IVF verbundenen Belastungen für die Frau und einer „Erfolgsquote von lediglich 15 von 100 behandelten Frauen, die
in der Folge tatsächlich ein Kind hätten“, als sehr bedenklich ansehen würden. Was ist denn jetzt noch wahr?

Heute wollen die Grünen auch verpartnerten Personen die künstliche Befruchtung finanzieren; das ist richtig. Aber auch da soll es so sein, dass man verpartnert ist
und dass es eine medizinische Notwendigkeit gibt. Das
heißt: Da Sie die Eizellenspende im Gegensatz zur Samenspende ablehnen, kämen ja dann nur lesbische Paare
infrage, die medizinische Gründe hätten. Da stellt sich in
der Tat die Frage, Herr Beck, wie viele lesbische Paare
im Alter von 25 bis 40 Jahren es gibt, die ein Kind haben
wollen und von denen beide infertil sind.

({4})

Das ist, glaube ich, eine nicht einmal dreistellige Anzahl.

Meine Damen und Herren, der viel problematischere
Punkt ist aber, dass man auch die generelle Finanzierung
der künstlichen Befruchtung mit Fremdsamenspende
möchte. Das hätte natürlich wesentlich größere finanzielle Auswirkungen: IVF mit Samenspende als Kassenleistung für alle!

Was mich dabei am meisten überrascht, ist, dass dieselben Grünen, die traditionell skeptisch gegenüber der
Technisierung der Fortpflanzung sind, die traditionell
die medizinischen Risiken hervorheben und die dafür
sind, die Folgen der IVF für Frauen und Kinder zu erforschen, alle Bedenken zurückstellen, wenn es um IVF für
nichtkonventionelle Partnerschaften geht.

({5})

Im April haben wir im Gesundheitsausschuss - einige
von Ihnen waren ja dabei; Herr Terpe, Frau Scharfenberg
und andere -, übrigens auch von Ihrer Seite sehr kritisch,
den Technikfolgenabschätzungsbericht beraten, der den
Titel trägt: „Fortpflanzungsmedizin - Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Entwicklungen und
Folgen“.

Dieser Bericht basierte auf einem Vorschlag der Grünen, weil - so sagte damals auch Biggi Bender - man
eher eine kritische Sicht auf IVF und ICSI habe. Diese
Zeiten sind vorbei.

({6})

Biggi Bender gab damals zu Protokoll - ich zitiere -:

Ein grünes Anliegen dabei ist, dass die gesundheitlichen und psychischen Folgen für Frauen und Kinder, zum Beispiel Recht des Kindes

- jetzt wird es wichtig auf Wissen der Abstammung, Mehrlingsschwangerschaften, ebenso wie die sozialwissenschaftliche
Forschung über die Auswirkungen der künstlichen
Befruchtung Berücksichtigung finden.

Sie sagt dann:

Ich rate der Linken, ständige, sich auch noch
widersprechende Vorstöße zur Finanzierung der
künstlichen Befruchtung zu unterlassen und eine
ernsthafte Diskussion zu beginnen, wenn der TABBericht vorliegt.

Nun liegt dieser Bericht vor. Er besagt unter anderem
- ich zitiere -:

Die Adoptionsforschung und die Forschung mit
identifizierbaren Gametenspendern

- also Fremdsamenspendern verweisen auf die Bedeutung des Wissens um die
biologischen Wurzeln. Nach jetzigem Forschungsstand ist eine anonyme Gametenspende aus psychologischer Sicht daher eher abzulehnen bzw. es sollte
die Forschung in diesem Bereich zumindest intensiviert werden. Kinder, die im Rahmen einer Gametenspende oder Leihmutterschaft im Ausland gezeugt wurden, haben in der Regel nicht die
Möglichkeit, ihre biologischen Wurzeln kennenzulernen.

({7})

Hier wäre zu erforschen, was dies langfristig für die
Kinder und deren Familien bedeutet.

Soweit der auf einem Vorschlag der Grünen basierende
TAB-Bericht.

({8})

Was machen hingegen die Grünen? Führen sie eine
ernsthafte Diskussion? Nein, sie unternehmen einen Vorstoß zur GKV-Finanzierung der künstlichen Befruchtung
auch bei Verwendung von Spendersamen.

Die Hauptwirkung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs wird die neue GKV-Leistung „IVF bzw. ICSI mit
Spendersamen“ für heterosexuelle Paare sein, eben nicht
für homosexuelle Paare, also sozusagen ein Konjunkturprogramm für kommerzielle Samenbanken, die mit dem
Hinweis auf schnell verdientes Geldes um Spender werben.

({9})

Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie
selbst diese großen Bedenken haben - inzwischen gibt es
sogar Selbsthilfegruppen von Kindern, die mithilfe von
Fremdsamenspende gezeugt worden sind -, dann sollten
wir doch wirklich erst einmal darüber reden, welche familienrechtlichen Dinge wir klären müssen, bevor wir in


die Finanzierung gehen. Das haben Sie nicht getan, das
haben Sie versäumt.

({10})

Letzter Punkt: Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht
darf ein Kind nicht zu einem bestellten und hergestellten
Produkt gemacht werden, sondern wir müssen dabei
auch daran denken, was hinterher mit diesen Kindern geschieht und wie ihre soziale Absicherung ist.

Vielen Dank.

({11})