Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-04:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es fällt mir nach dieser fulminanten Rede des
Kollegen Riesenhuber außerordentlich schwer,

({0})

hier noch Wichtiges beizutragen:

Erstens. Ich habe die Vermutung, Herr Riesenhuber,
dass Sie in Bezug auf die Sprachbildung der Beamten
im Forschungsministerium in Ihrer früheren Rolle als
Bundesforschungsminister ganz erhebliche Vorleistungen erbracht haben. Nur mit dieser intellektuellen Brillanz ist so etwas vermittelbar. Deshalb schreibe ich das
in der Hauptsache Ihnen zu.

Zweitens. Sie haben darüber gesprochen, wo wir an
Boden verloren haben. Ich hatte einen Moment die Idee,
Sie könnten sich wieder in die Zeiten Ihrer Regierung
zurückversetzt haben. Wenn ich mich recht entsinne,
hatte alleine Ihr Kollege Rüttgers in der Zeit zwischen
1994 und 1998 in seinem Haushalt einen Verlust in Höhe
von 400 Millionen Euro zu verzeichnen.

({1})

Das steht im Gegensatz zu dem, was wir gemacht haben.
Auch das gehört zu einer redlichen Beschreibung der Situation, in der wir uns befinden.

({2})

Ich muss ganz offen gestehen: Manches davon hätte
ich einem jungen Kollegen durchgehen lassen. Aber bei
der Erfahrung, die Sie mitbringen, und bei der Kenntnis,
die Sie unbestritten haben, kann ich das bei Ihnen nicht
tun. Wir arbeiten uns im politischen Raum Punkt für
Punkt voran. Die politische Debatte ist nicht vernünftig
und redlich, wenn Sie jeweils das, was wir im Paket beschlossen haben - zum Teil übrigens gemeinsam beschlossen haben -, außen vor lassen und am Ende immer
wieder Einzelpunkte herauspicken und diese zum Anlass
nehmen, alles, aber auch wirklich alles, schlechtzureden.
Das ist doch kein redliches politisches Handeln!

({3})

- So ist das.

Ich will in dem Zusammenhang noch einmal darauf
hinweisen, dass wir in diesem Lande eine nachhaltige
Steuerreform realisiert haben. Das geschah im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat am Ende mit Ihrer Zustimmung. Wir haben im Bereich der Sozialversicherungen wichtige Veränderungen und Einschnitte mit
Ihrer Zustimmung vorgenommen. Wir haben bei der
Handwerksordnung, bei den Hartz-Gesetzen und
beim Bürokratieabbau ganz erhebliche Schritte nach
vorn gemacht. Nicht umsonst gibt es im Lande die


großen Diskussionen. Das können Sie doch nicht einfach
ignorieren. Sie können doch nicht immer wieder auf das
zurückkommen, über das wir schon hinweg sind. Das
glaubt Ihnen doch am Ende keiner, der die politische Debatte wirklich ernsthaft verfolgt.

({4})

Selbst die Verbände, die uns historisch durchgängig
nicht nahe stehen - wie der BDI -, kämpfen doch dafür,
dass diese Regierung ihren Kurs beibehält, und begrüßen
das, was wir bisher erreicht haben. Das kann doch niemand ignorieren.

({5})

Machen Sie es sich deshalb nicht so einfach, wie es insbesondere Herr Schauerte getan hat!

Die Initiative „Innovation und Zukunftstechnologien
im Mittelstand - Hightech-Masterplan“ knüpft durchaus
an Defizite an.

({6})

Diese Defizite ergeben sich auch aus einem Tatbestand,
der nicht verschwiegen werden darf, nämlich dass sich
aufgrund der Erfahrungen in der New Economy das private Venture Capital wieder gänzlich zurückgezogen
hat, sodass der Staat letztlich die Risiken auf sich nehmen muss, damit der Laden wieder läuft. Das ist doch
die pure Wahrheit.

({7})

Auch das ist ein Tatbestand, den wir nicht ignorieren
dürfen. Das hat etwas mit Rahmenbedingungen, aber
auch mit Mentalitäten zu tun. Die Deutschen sind, was
Risikokapital betrifft, in aller Regel nicht so erfahren
und auch nicht so risikofreudig wie die Amerikaner, Briten oder andere Nationen.

({8})

- Dazu äußere ich mich nicht, weil ich, wie Sie wissen,
Westberliner bin. Deswegen halte ich mich aus der
Frage, die Sie möglicherweise implizieren, gänzlich heraus.

In jedem Fall versuchen wir in dieser Phase, die
Rückgänge im Bereich des privaten Venture Capital auszugleichen. Die Early-Stage-Investitionen der Branche
liegen mit rund 290 Millionen Euro im Jahr 2003 inzwischen wieder unter denen des Jahres 1998. Die Gründungsfinanzierungen sind fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Das ist die Realität, der wir richtigerweise
gegensteuern müssen. Das müsste eigentlich in vollem
Umfang Ihre Unterstützung finden, meine Damen und
Herren.

({9})
Bei den KMUs sind die Ausgaben im F-und-E-Bereich 2001/2002 um rund 3 Prozent gesunken. Für 2003
war der gleiche Level wie 2001 und 2002 zu verzeichnen. Erinnern Sie sich auch in diesem Zusammenhang
wieder an Ihre eigene Geschichte! Als es 1993 zu der
großen Rezession kam, ist der gesamte Venture-CapitalMarkt zusammengebrochen. Sie aber hatten staatlicherseits keine Vorkehrungen getroffen. Der Markt musste
zu einem späteren Zeitpunkt erst wieder angekurbelt
werden. Auch das ist ein Teil der historischen Wahrheit,
mit der Sie sich auseinander setzen müssen.

({10})

Was wollen wir mit dem Hightech-Masterplan erreichen? Wir verbessern damit erstens die Finanzierungsbedingungen.

({11})

- Ja, natürlich, Herr Schauerte. - Das gilt insbesondere
für junge Technologieunternehmen.

({12})

Zweitens werden die Möglichkeiten des Mittelstandes
zur Teilnahme an nationalen und internationalen Technologienetzwerken deutlich verbessert.

Drittens. Mit der Förderung der Innovationskompetenz bei kleinen und mittleren Unternehmen und dem
Handwerk stärken wir deren Wettbewerbsfähigkeit.

Viertens. Im Bereich der Bildung schaffen wir mit
den Reformen in der dualen Berufsausbildung und der
Verlängerung der Greencard erste Voraussetzungen für
einen attraktiven Bildungsstandort und begegnen dem
Fachkräftemangel.

Das sind doch positive Ziele, die im Übrigen in den
Diskussionen mit den Mittelständlern auch anerkannt
werden. Diese setzen sich übrigens, was die Finanzierungsthematik betrifft, in viel stärkerem Maße mit den
Banken und ihrer Praxis in diesem Lande als etwa mit
Vorwürfen an die Bundesregierung auseinander.

({13})

Das ist das Thema, um das es auf jeder Versammlung
geht.

Wir müssen uns letztlich - das wäre auch in Ihrem Interesse - mit den Banken, Sparkassen und Volksbanken
darüber auseinander setzen, auf welche Weise wir dabei
helfen können, die Kreditzuweisungen an Unternehmer
zu verbessern und zu vereinfachen.

({14})

Um dieses Thema geht es. Deshalb sollten Sie mit dieser
Art der Auseinandersetzung sehr vorsichtig sein.

Wir haben bereits Ende letzten Jahres - darauf ist
schon hingewiesen worden - gemeinsam mit dem ERPSondervermögen und dem Europäischen Investitionsfonds einen Dachfonds für Beteiligungskapital geschaffen. Frau Wöhrl, Sie haben dem - Sie waren zusammen mit Frau Skarpelis-Sperk von unserer Fraktion

sozusagen an der Spitze der Bewegung - im ERP-Unterausschuss zugestimmt. Aber hier im Bundestag tun Sie
so, als ob Sie mit alledem nichts zu tun hätten. Ist das
politische Redlichkeit?

({15})

Deutschland ist natürlich auf eine weitere Verbesserung der Situation auf dem Beteiligungskapitalmarkt angewiesen. Hier werden wir unsererseits das Notwendige
tun. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf
einen wichtigen Fakt hinweisen, der nicht außer Acht
gelassen werden darf. Neben dem heute diskutierten
Masterplan gibt es die Fachprogramme sowohl des Ministeriums für Bildung und Forschung als auch des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums. Alleine in diesem Bereich haben wir von 1998 bis 2003 die Mittel für die
KMUs um 20 Prozent erhöht. Auch das gehört zur
Wahrheit der politischen Auseinandersetzung.

({16})

Summa summarum: Wir glauben, mit dem vorliegenden Programm mehr Flexibilität zu schaffen sowie die
Bedingungen der internationalen Kooperation für deutsche mittelständische und innovative Unternehmen zu
verbessern. Ich habe als Koordinator der Luft- und
Raumfahrtindustrie viel mit kleinen und mittleren Unternehmen zu tun und weiß daher, wie wichtig eine kleine
Venture-Capital-Unterstützung für diese ist, um Großes
zu leisten und sich im Wettbewerb zu behaupten. Genau
das machen wir, indem wir die Mittel nicht nach dem
Gießkannenprinzip, sondern sehr gezielt dort einsetzen,
wo wir es mit Unternehmen zu tun haben, die erwartungsgemäß in der Lage sind, technologischen Fortschritt zu erzielen und exzellente Spitzenleistungen zu
erbringen. Das ist der Sinn unserer Politik.

({17})

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Resonanz in der
Wirtschaft durchweg positiv sein wird; denn die Wirtschaft weiß sehr wohl - sie ist in der Lage, mit dieser
Tatsache umzugehen -, dass die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte begrenzt sind. Viele Mittelständler
wollen auf Dauer auch gar keine Staatsknete, sondern
nur eine unterstützende Starthilfe, um letztendlich Produkte auf den Markt zu bringen, mit denen sie ihr Unternehmen stabilisieren und entwickeln sowie für die
Volkswirtschaft etwas leisten und Arbeitsplätze in diesem Lande schaffen können.

Vor diesem Hintergrund wäre mir eine konstruktivere
Diskussion vonseiten der Opposition sehr viel lieber gewesen. Sie wäre auch der Vertretung der Interessen derjenigen, über die wir hier reden, angemessener gewesen.

({18})

Sie sollten lernen, dass Ihre konfrontative Oppositionspolitik unser Land in keiner Weise voranbringt.

Danke schön.

({19})