Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Professor Schiller hat zu Beginn seiner Ausführungen dankenswerterweise etwas beachtet, was ich gestern bei der Diskussion hier im Hause beanstandet hatte. Ich habe gestern, wie heute morgen Herr Kollege Schiller, darauf aufmerksam gemacht, daß ein zú kürzender Haushalt 1966 überhaupt noch nicht vorhanden sei. Ich freue mich, Herr Schiller, daß Sie das übernommen haben. Sie haben damit etwas polemisch das Haushaltssicherungsgesetz in Zusammenhang gebracht und von imaginären Kürzungen gesprochen. Herr Kollege Schiller, wenn Sie schon anerkennen, daß ein zu kürzender Haushalt 1966 nicht vorhanden ist und daß es beim Haushaltssicherungsgesetz darum geht, die Ausgaben nicht steigen zu lassen, wie sie sich abzeichnen, dann müssen Sie allerdings auch zugeben, daß Ihre Diktion von dem Finanzchaos im Haushalt 1966 nicht zutrifft, weil es eben noch keinen Haushalt 1966 gibt.
({0})
Ich bin sehr traurig, Herr Kollege Schiller, über das, was Sie zur Verteidigung der Ausführungen von Herrn Dr. Möller über den Bundeshaushalt 1965 als Inflationsherd gesagt haben. Ich bin versucht, Ihr Käse-Beispiel auf Ihre Argumentation anzuwenden, möchte aber davon absehen. Ich will auch nicht dazu übergehen, die Argumentation mit dem von Herrn Dr. Möller immer wieder verwendeten Begriff „unsolide" zu bezeichnen. Jedoch muß ich Ihnen offen sagen, Herr Professor Schiller: das durften Sie sich unter keinen Umständen leisten, was Sie hier gemacht haben.
({1})
Sie haben nämlich schlicht und einfach Monatsergebnisse des Jahres 1964 und des Jahres 1965 miteinander verglichen; Sie haben dann die im Jahre 1965 noch fehlenden zwei Monate November und Dezember in den Vergleich einbezogen, indem Sie sagten, es sei doch ausgeschlossen, 11,4% Zuwachs auf 7 % herunterzudrücken.
Herr Kollege Dr. Schiller, das ist nun wirklich unzulässig, insbesondere nachdem ich Ihnen gestern breit auseinandergesetzt habe, daß sich die ersten zehn Monate 1964 überhaupt nicht mit ,den ersten zehn Monaten 1965 vergleichen lassen, weil der Haushalt 1964 spät gekommen ist, so daß die Mittel gegen das Ende des Jahres abgeflossen sind, während der Haushalt 1965 sehr früh da gewesen ist, so daß der Mittelabfluß schon im ersten Teil des Jahres erfolgt ist. Es kommt also gar nicht darauf an, 11,4 % auf 7 oder 7,5 % herunterzudrücken.
Ich will aber, damit Sie beruhigt sind, die Zahlen nennen. Herr Kollege Schiller, im Jahre 1964 haben
die IstAusgaben bei 61,0439 Milliarden gestanden. Das war 1964 eine Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1963 von plus 6,5 %, während das Bruttosozialprodukt real um 6,6% gestiegen war. Ich kann hier also feststellen, daß sich der Haushalt 1964 im Ist fast genau auf der Basis der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts gehalten hat und nur um 0,1% abgewichen ist. Herr Kollege Schiller, im Jahre 1965 rechne ich - ohne Manipulation - mit Ausgaben von etwa 65,7700 Milliarden IstAusgaben. Das ist eine Zunahme von 7,7 % gegenüber 1964, allerdings bei einem realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts von 4,8 bis 5%. Immerhin liegt dann aber der Haushalt 1965 trotz der zusätzlichen gewaltigen Ausgaben, die über uns hereingebrochen sind, noch zwischen realem und nominellem Bruttosozialproduktzuwachs; denn der nominelle Zuwachs des Bruttosozialprodukts mit 8,6% wird bei den IstAusgaben nicht erreicht. Deshalb hatte ich den Ausführungen des Kollegen Dr. Möller, daß der Bundeshaushalt der „Hauptinflationsherd" sei, widersprochen.
Ich glaube, daß ich das, was ich gestern über die Haushalte der Länder und der Gemeinden, die ja erheblich über den Zuwachsraten des Bundeshaushalts liegen, ausgeführt habe, nicht zu wiederholen brauche. Letzten Endes haben wir uns alle hinsichtlich der Zuwachsraten in den Haushalten der öffentlichen Hand, bei denen der Bund nur zu seinem Teil beteiligt ist, etwas vorzuwerfen.