Wolfgramm (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich meine, daß die 27 Positionen, die im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Vorsorge gegen Chemieunfälle aufgeführt sind, deutlich machen, daß die Koalition diese Probleme nicht gering einschätzt; daß wir uns hier bemühen, aus den Erfahrungen mit diesen Unfällen das zu tun, was nötig ist, auch das zu tun, was zukünftig nötig ist.
Ich habe eben mit Aufmerksamkeit der Rede meines Vorredners zugehört. Herr Wallmann, ein großes Problem in unserem Bereich liegt darin, daß die Länder ihre Kompetenzen hier nicht an den Bund abgeben wollen. Wir haben 18 Behörden allein im Wasserbereich, die sich mit dem Vollzug der Rahmengesetzgebung beschäftigen und die sich dann natürlich auch mit dem Vollzug der jeweiligen Ländergesetze beschäftigen. Daß das nicht ohne Reibungsverluste vor sich geht, daß das überhaupt nicht ohne Abstimmungsprobleme vor sich geht, daß es dann zu einem Kompetenzwirrwarr, nicht nur -gerangel, sondern Kompetenzwirrwarr kommt, das kann sich ja wohl jeder vorstellen, der sich mit solchen Materien beschäftigt. Deswegen fordere ich die Länder hier auf: Wenn Sie hier solche Positionen vertreten, dann geben Sie die Kompetenz an den Bund ab. Es geht hier nicht darum, daß sich der Bund ohne Sinn und Verstand eine zusätzliche Kompetenz anreichern will, sondern darum, daß wir in der Sache besser, klarer und vernünftiger vorankommen.
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Der Bund hat hier nur die Rahmenkompetenz. Wir haben uns, Herr Kollege Schäfer, bei dem Abwasserabgabengesetz lange über diese Problematik unterhalten. Wir haben damals schon, und zwar, wenn ich recht sehe, alle Seiten dieses Hauses, gesagt, daß es ohne die Vollkompetenz des Bundes nicht gehen kann. Das Wasserrecht ist ein traditionell außerordentlich zersplittertes Recht. Es ist an Gemeinderechte, an Länderrechte und an Einzelrechte gebunden. Hier hilft nur die Möglichkeit eines klaren Kompetenzrechts. Hier hilft nur die Möglichkeit, daß wir endlich zu einem klaren Vollzug kommen. Ich möchte hier noch einmal die Länder herzlich auffordern, daß sie ihre Positionen nicht nur auf Europa aufbauen, sondern daß sie im
Inland auch die Positionen bereitstellen, die wir wirklich benötigen.
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Der Bürger wird kein Verständnis dafür haben, daß sich im Bereich der Kompetenzen nachher schließlich Vollzugsdefizite auf diese Weise ergeben, wie wir sie jetzt haben. Ich fordere deswegen auch den Bundesminister für Umweltschutzfragen ganz intensiv, ganz freundschaftlich auf, sich hier in den Streit mit den Ländern zu begeben und hier die Kompetenzen anzufordern, die der Bund braucht, um für den Bürger eine sichere Position im Wasservollzug, in der Wasserqualität sicherzustellen.
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Die Vollzugsdefizite haben sich bei der Anhörung zur Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes deutlich gezeigt. Der Erfahrungsbericht zum Abwasserabgabengesetz ist eine nachlesenswerte Dokumentation über die Vollzugsdefizite der Länder. Ich wundere mich wirklich, daß sich die Länder nicht hier herstellen und sagen, wie sie sich die Sache vorstellen wollen. Wir haben ganz unterschiedliche Ausführungen bei der Frage des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes. Das hessische Ausführungsgesetz z. B. bezeichnet es als bedenklich, daß sogenannten Altanlagen generell Abgabenfreiheit gewährt wird. Schleswig-Holstein erhebt erst gar keine. Wir wissen, in welchen Abständen kontrolliert wird: die einen vielleicht einmal im Monat, die anderen zweimal im Jahr. Das ist alles ein riesiger Wirrwarr. Ich meine, darin liegt ein besonderer Punkt, und die freien Demokraten werden hier auch nicht locker lassen, die Länder immer wieder auf diese Position aufmerksam zu machen.
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Wir gehen über das eben von mir beschriebene Maßnahmenpaket der Bundesregierung noch hinaus. Über diesen Vollzug des Wasserrechts in der Vollkompetenz halten wir noch einmal fest: Es kann nicht 18 verschiedene Behörden geben, es muß in einer Hand liegen. Wir halten fest, daß wir gern bereit sind, die Frage einer Umweltschutzpolizei zu prüfen, aber mit einer Vollkompetenz, nicht mit einer Polizei, die den Namen nicht verdient, sondern mit einer Vollkompetenz für eine solche Einrichtung.
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Ich meine, daß sie nötig ist und gebraucht wird.
Ich erwähne hier noch einmal ausdrücklich die Überprüfung des Warn- und Alarmplans für den Rhein. Rauchwarner, Sprinkleranlagen und Auffangbecken sind dabei wirklich keine Scherze, sondern wir brauchen sie wirklich, und zwar auch für andere Bereiche, nicht nur für die am Wasser liegenden Betriebe, sondern auch für Chemikalienlager und Produktionsstätten an anderer Stelle, um auch dort in Zukunft Unfälle zu verhüten.
Weiter sind zu nennen: Sicherheitsüberprüfung aller Lager- und Produktionsstätten, vollständige


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Bestandsaufnahme über die Lagerung und Produktion von Chemikalien.
Aber jedes Recht, jedes Gesetz ist nur so gut, wie es auch eingehalten wird, und dazu müssen wir über die sicher begrüßenswerte Selbstkontrolle eine eigene staatliche Kontrolle verstärken. Wir müssen auch den Ländern hier sagen: Wer nun dem Bund die Konsequenzen verweigert, wer also mit dafür sorgt, daß hier keine klare Linie gefunden werden kann, der muß dann wenigstens in seiner Kontrollfunktion ausreichend und genau vorgehen. Auch da haben wir eine Fülle zu bemängeln: Es gibt keine Ausweisung von Wasserschutzgebieten in ausreichendem Maße für die Trinkwasserversorgung, es fehlen überall wasserwirtschaftliche Rahmenpläne. Das Bundesgesetz schreibt vor, daß für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse notwendige wasserwirtschaftliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Wo sind die Bewirtschaftungspläne für die großen Flüsse, auch für die mittleren Flüsse? Das ist alles Ländersache, wo die Länder auftreten und sagen müssen: Wir müssen diese Pläne vorlegen. Sonst müssen sie die Kompetenz eben abgeben, wenn sie unfähig sind, diese Pläne rechtzeitig und sorgsam vorzulegen.
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Ich bin nicht glücklich darüber, daß wir bei dem jetzt am Freitag zu verabschiedenden Abwasserabgabengesetz nicht die zusätzliche Anhebung der Abgabe erreichen konnten.
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- Lieber Herr Kollege, wir haben lange darüber gesprochen. Wir meinen, es ist ein zusätzlicher Weg, zu einer besseren Gewässergüte zu kommen. Wir brauchen nicht nur den Anreiz, wir brauchen auch den Druck bei der Schere. Beides muß zusammenkommen, und dazu gehört, daß nicht eine schon seit 1976 begonnene Abwasserabgabe festgeschrieben wird. Dazu gehört auch die Aufnahme von Ammonium, Stickstoff und Phosphat in das Abwasserabgabenrecht.
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Dazu gehört aber auch, daß die Chancen der neuen Technologie genutzt werden. Ich fordere die SPDOpposition auf, in ihren Ländern auch mit dafür einzutreten.
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- Gehen Sie bitte in die Länder, lieber Kollege, und sagen Sie den Ländern, daß sie sorgsam mit der neuen Technik umgehen müssen!
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Wir stellen fest, daß die neuen Meßgeräte bei den Kommunen zu 90 % nicht in Ordnung sind. Das ist allerdings bei der Wirtschaft besser, und deswegen stellen wir auch fest, daß diese Störfälle mit den
neuen Meßgeräten sehr viel genauer und sehr viel sorgsamer festzuhalten sind.
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Für uns gilt, daß wir die Staatszielbestimmung „Umweltschutz" im Grundgesetz nach wie vor fordern.
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- Sie hätten das damals mit uns leicht haben können, wenn Sie uns zugestimmt hätten, Herr Kollege Hauff. Das ist nun ein bißchen vergebliche Liebesmüh, dieser Sache nachzuweinen. Sie hätten sich eher besinnen müssen.
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Die Umkehr des Denkens in der Opposition ist ja wirklich manchmal phänomenal. Aber vielleicht denken Sie manchmal noch an Überlegungen von früher und machen das wieder gut, wozu Sie sich damals nicht haben durchringen können.
Ich möchte noch ein Wort zu der Frage sagen, wie der Schutz der Umwelt im Strafgesetzbuch geregelt ist. Wir haben 1980 den Strafrahmen angehoben. Wir haben auch deutlich gemacht, daß das kein Kavaliersdelikt mehr ist. Wir werden hier zu prüfen haben, ob dieser Strafrahmen ausreicht.
({14}) - Wir werden das ernsthaft prüfen.
Ich will hier auch ein klares Wort zu der Haltung der Verantwortlichen der betroffenen Chemiebetriebe sagen. Es ist schon merkwürdig, daß, wenn eine sensibilisierte Öffentlichkeit in diesen Störfällen nun keine spaßigen Angelegenheiten mehr feststellen kann, nun den betroffenen Firmen nicht offen und deutlich die Fakten auf den Tisch legen. Da sagt dann der eine Betrieb - ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung" -, das in der stark färbenden Emulsion enthaltene PVC sei völlig ungefährlich, und es sei auch nur ein Kilogramm eingeleitet worden, und muß sich dann von dem entsprechenden Abteilungsleiter des Ministeriums vorhalten lassen, es sei nicht nur ein Kilogramm, sondern es seien sieben, und Vinylchlorid sei ein relativ gefährliches Gift. Ich zitiere das nur als einen der vielen Punkte, die wir da erlebt haben. Die Chemie wird große, sehr große Anstrengungen machen müssen, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
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Wir möchten beides tun. Wir möchten den Staat mit der entsprechenden Kontrollfunktion verstärken; wir möchten aber auch die Industriebetriebe sehr ermutigen, das ihre zu tun um sicher vorzusorgen, damit diese Störfälle, die sich inzwischen fast zu Normalfällen ausgeweitet haben, beendet werden. Mit Anmerkungen jedenfalls, daß man früher eigentlich viel mehr Gift eingeleitet habe und daß es an sich so giftig auch nicht sei, ist der Sache nicht beizukommen. Übrigens finde ich es in die19684 

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sem Zusammenhang sehr verdienstvoll, wenn ein nicht ganz unbekannter Industrieller wie von Benningsen-Foerder sagt: Die Ökologie ist heute der dritte Produktionsfaktor neben Kapital und Arbeit. Ich meine, daß das die Betriebe, die betroffen sind, so sehen müßten.
Vorbeugung, Erkennung und Ahndung, diese drei Faktoren müssen über dem stehen, was wir in diesem Bereich in Zukunft hier beschließen und tun wollen.
Es gilt, in einer groß angelegten Aktion Sorgfalt zusammen mit den Bundesländern die Vollzugsdefizite auf dem Wassersektor abzubauen.
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Weiter geht es um eine ungeschminkte Bestandsaufnahme der Umsetzung des bisherigen Bundesrechts durch die Länder. Der Bund muß Vollzugsdefizite
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im Bereich des Umwelt- und des Chemikaliengesetzes und des Wasserhaushaltsrechts abbauen. Aber der Abbau allein reicht nicht aus. Ich sage noch mal: Die Kompetenz für den Bund muß her. Das gilt auch, wenn man bedenkt, daß wir in diesem Bereich nicht nur eine TA Luft und auch eine TA Abfall haben dürfen, sondern auch eine TA Wasser. - Herr Kollege Schäfer, Sie werden ja noch Gelegenheit haben, die Polemik hier etwas zu spitzen. Ich will Ihnen das nicht vorwegnehmen. Mir ist das Thema zu ernst. Es geht hier nicht um Polemik. Es geht darum, wie wir der Umwelt, dem Bürger helfen können.
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- Wenn Sie von „aufregend" reden, dann sollten Sie mal mit Ihrem Minister Fischer, den Sie ja hier als besonders großartig darstellen, ein Wörtchen reden. Einen so erfolglosen Umweltminister haben wir in der ganzen Bundesrepublik überhaupt noch nicht gehabt, noch nicht mal bei den SPD-Ländern.
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Wer ist denn der Vorsitzende der Deutschen Kommission zur Reinerhaltung des Rheins? Wann ist die denn einberufen worden? Eine Woche danach! Und nicht nur in Krisensituationen passiert das, das macht der Herr Minister Fischer auch sonst so.
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Wer schafft denn das ganze Dioxin ins Ausland? Wer muß sich das denn von den Österreichern vorhalten lassen?
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Wer will denn immer noch, obwohl schwerste Umweltbedenken bestehen, den Sondermüll in die Deponie Schönberg schaffen?
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-Ja, ja.
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- Aber bitte, Herr Kollege.