Arendt (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe, die unter den Tagesordnungspunkten 14, 15 und 16 zur Verabschiedung vorliegen und denen die sozialdemokratische Fraktion die Zustimmung geben wird, könnten den Eindruck erwecken, daß es sich dabei um kurzfristige Maßnahmen handelt. In diesem Sinne hat sich auch der CDU-Bundesvorstand am Montag in einer Sitzung ausgesprochen. Das ist jedoch nicht der Fall. Mein Vorredner hat ja auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die im gegenwärtigen Augenblick bestehen. Ich glaube, man sollte einige wenige Bemerkungen zu den Gesetzentwürfen machen, damit nicht jener fälschliche Eindruck entsteht. Diese Gesetze sollen ja - so wird gesagt - eine Wende auf dem Gebiet des Energiemarkts und insbesondere des Steinkohlenbergbaus herbeiführen.
Das Gesetz über die Verstromung der Kohle in Kraftwerken ist sicherlich notwendig. Aber wir hätten es lieber gesehen, wenn eine solche Vorlage schon vor längerer Zeit gemacht worden wäre. Denn dieses Gesetz über die Verstromung der Kohle in Kraftwerken wird nach den vorsichtigen Schätzungen von Fachleuten einen Mehrabsatz von zwei Millionen t pro Jahr im Laufe der nächsten Zeit bewirken. Nun ist bekannt, daß 14 Millionen t Kohle auf Halde liegen. Es ist zwar richtig, daß im Herbst mit einer Belebung des Absatzes zu rechnen ist. Es ist aber auch richtig, daß im Herbst mit einer Steigerung der Förderung zu rechnen ist. Man muß daher die Frage stellen, ob dieses Gesetz dazu ausreicht, einen nennenswerten Beitrag zur Sicherung des Absatzes der jetzt auf Halde liegenden Kohle zu leisten. Das bezweifeln wir. Hier müßte etwas schneller und umfassender eingegriffen werden.
Das Gesetz über den Rationalisierungsverband im Steinkohlenbergbau - Sie alle erinnern sich noch, daß wir bei der Verabschiedung dieses Gesetzes eine längere Debatte darüber geführt haben - hat sich nicht als wirksame Einrichtung erwiesen. Das hat sich sehr deutlich gezeigt. Wenn am 1. September dieses Jahres mit der angemeldeten Stillegung von Schachtanlagen begonnen wird, dann wird sich sehr schnell herausstellen, daß diese Maßnahme nicht zu einer nennenswerten Senkung der Tagesförderung führt. Das Problem des Absatzes wird uns also nach wie vor beschäftigen. Ich möchte mit allem Nachdruck sagen: es genügt nicht, Herr Kollege Dr. Luda, von Zeit zu Zeit das Bekenntnis zu 140 Millionen t zu wiederholen, sondern man muß auch bereit sein, wirklich konkrete Maßnahmen, die eine Änderung dieser Lage herbeiführen, durchzusetzen.
Das Gesetz über die Bevorratung ist sicherlich wichtig und auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von Bedeutung. Aber auch hier wird die Wirkung nicht sofort eintreten, weil in dem Gesetz eine Frist von vier Jahren vorgesehen ist.
Es bleibt der Tatbestand, daß wir in der jetzigen Situation einen Haldenbestand von 14 Millionen t haben und daß bei verschiedenen Gesellschaften erhebliche Schwierigkeiten bestehen, zusätzliche Haldenmengen zu lagern. In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Vorschlägen zur Lösung des Problems gemacht worden. Der Unternehmensverband Ruhrbergbau hat mehrfach den Gedanken erörtert, daß der Bund eine Finanzierung der Haldenbestände vornehmen sollte. Ich weiß nicht, wie das im einzelnen gedacht ist. Aber ich möchte an dieser Stelle sagen: durch eine Finanzierung der Haldenbestände bei den Zechengesellschaften wird das Problem nicht prinzipiell gelöst, weil dabei die Frage der Lagermöglichkeiten überhaupt nicht berücksichtigt wird. Die Verlagerung der Haldenbestände kommt so teuer, daß es nach unserer Meinung besser wäre, über den Vorschlag der Haldenfinanzierung „am Stück" zu reden; denn es ist ja das erklärte Ziel der Regierungsparteien, unter allen Umständen Feierschichten zu vermeiden. Ich will in diesem Zusammenhang nicht über die Wirkungen von Feierschichten im einzelnen sprechen. Das haben wir schon oft genug getan. Aber alle sollten sich darüber im klaren sein: wenn in dieser Phase unserer energiepolitischen Entwicklung Feierschichten eingelegt werden, so wird eine so verheerende psychologische Wirkung auf die Belegschaften eintreten, daß wahrscheinlich der Nachwuchs im Bergbau ausbleiben wird. Nachwuchs ist aber wichtig, weil es sehr darauf ankommt, eine qualifizierte Stammbelegschaft zu haben.
Ich darf noch einmal daran erinnern, daß es besser wäre, den Vorschlag der Haldenfinanzierung am Stück in die Debatte zu bringen und aufzugreifen. Das wäre billiger, einfacher und ohne soziale Auswirkungen auf die Beschäftigten.
Diese Frage muß aber im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bergbaus überhaupt gesehen werden. Herr Kollege Luda, Sie haben davon gesprochen, daß Vorschläge gemacht worden sind, eine Einheitsgesellschaft im Ruhrbergbau zu bilden. Sicher ist es richtig, daß hier gewisse Vorarbeiten erforderlich sind. Aber wie wäre es, wenn der gewerkschaftliche Vorschlag aufgegriffen würde und sowohl die Bundesregierung als auch die Unternehmensverbände und die Gewerkschaften sich an einen Tisch setzen würden, um einmal in aller Ruhe über diese schwierigen Fragen und über die langfristigen Maßnahmen, die notwendig sind, zu sprechen und vielleicht zu Ergebnissen zu kommen, von denen wir sagen können: damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen - der deutsche Steinkohlenbergbau hat in der Vergangenheit oftmals die Voraussetzungen für die Ingangsetzung bestimmter wirtschaftlicher Vorgänge geschaffen -, daß dieser Steinkohlenbergbau auch in der Zukunft seinen festen Platz in der Energieversorgung bekommt und daß die Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig nicht unter den Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entwicklungen leiden müssen, sondern bei ihrer schweren, harten Arbeit auch die Gewißheit bekommen, daß sie einen dauerhaften, wirtschaftlich und sozial gesicherten Arbeitsplatz haben.
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