Patrick Sensburg (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns natürlich zu Wort gemeldet, weil wir den Eindruck hatten, die AfD wolle zu diesem Thema reden. Dann ist es, glaube ich, guter Brauch, wenn man Rede und Gegenrede hat. Jetzt habe ich aber die Möglichkeit, für alle Fraktionen, so verstehe ich Sie jetzt, liebe Kollegin von der AfD,

({0})

darzulegen, warum wir die Regelung zu § 126a in der Geschäftsordnung verlängern. Was machen wir nämlich?

Wir verlängern die Regelung, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn mindestens ein Viertel der Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sind. Das trägt dazu bei, dass wir die Abstandsregeln hier im Hause einhalten können, dass es uns möglich ist, an den Sitzungen teilzunehmen, aber zugleich auch die nötigen Voraussetzungen, was die Hygienemaßnahmen betrifft, einzuhalten.

Das Gleiche gilt für die Ausschusssitzungen. Auch da haben wir die Regelung, dass Ausschüsse beschlussfähig sind, wenn mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder anwesend sind oder digital zugeschaltet sind. Das ist, glaube ich, auch eine gute Regelung; diese verlängern wir jetzt bis Ende des Jahres. Und wir ermöglichen es auch den Ausschussvorsitzenden, im Umlaufverfahren Beschlüsse zu fassen, wenn das notwendig ist, wenn der Ausschuss dies so möchte.

Letzten Endes ermöglichen wir auch digitale Anhörungen, nämlich als Stream. Ich glaube, auch das ist eine gute Regelung, in der heutigen Zeit unter den Gegebenheiten diese Voraussetzungen zu haben, um deutlich zu machen: Wir tun all das, damit wir arbeitsfähig sind.

Warum verlängern wir diese Regelungen? Weil wir noch nicht über den Berg sind mit Corona. Ich glaube, in den letzten Wochen ist ganz deutlich geworden, dass es immer wieder Fälle gibt, dass es vor Ort immer wieder intensive Ausbrüche gibt. Da muss man nicht erst an Garmisch-Partenkirchen denken – da hätte noch viel mehr passieren können, wie es jetzt scheint. Wir wollen vermeiden, dass so etwas hier im Deutschen Bundestag passiert. Wir wollen, dass wir arbeitsfähig bleiben. Stellen Sie sich vor, wir würden einen sehr intensiven Ausbruch mit vielen Fällen auch hier im Deutschen Bundestag haben. Das würde gegebenenfalls unsere Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir arbeitsfähig bleiben, und das sollen diese Regelungen uns ermöglichen.

Wir tragen eine Verantwortung für uns alle, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Hause. Und: Alle anderen Behörden, Einrichtungen, Unternehmen in unserem Land machen das auch. Wir sind kein Einzelfall, wir sollten uns da also nicht aus der Verantwortung nehmen. Wir haben eine Vorbildfunktion gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen halten wir auch die nächsten Monate, bis Ende des Jahres, die entsprechenden Hygienemaßnahmen ein.

({1})

Wir sehen es ja auch heute: Die parlamentarische Arbeit funktioniert, wir haben Plenarsitzungen, wir haben strittige Debatten, wir haben hitzige Debatten. Die Ausschusssitzungen funktionieren, die vorbereitenden Sitzungen in Arbeitsgruppen, in Fraktionen und, und, und. Das funktioniert; wir sind ein arbeitsfähiges Parlament. Trotzdem berücksichtigen wir die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen.

({2})

Eigentlich leugnen nur Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das Thema leider ein wenig. Ich sage „ein wenig“, weil ich gleich auch etwas Versöhnliches sage. Aber diejenigen, die es ignorieren, handeln unkollegial, nicht nur unkollegial gegenüber uns Abgeordneten, sondern auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mehr als 7 000 Menschen arbeiten hier.

({3})

Ich weiß auch, dass einige von Ihnen sehr vorbildlich Masken tragen. Geben Sie sich doch einen Ruck und machen es alle, auch damit die Institution Deutscher Bundestag arbeitsfähig bleibt! Dass wir funktionieren, das muss in unser aller Interesse sein – ich hoffe, auch in Ihrem Interesse. Alles andere wäre ja wirklich böse. Also: Geben Sie sich einen Ruck!

Danke schön.

({4})