Michael Glos (NA), 2001-09-19:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir lassen nicht zu,
dass die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens
von Terroristen zerstört werden. Wir werden Freiheit und
Recht mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Deswegen steht Deutschland angesichts dieses
furchtbaren, hinterhältigen Angriffs fest an der Seite unserer amerikanischen Freunde und unserer Partner im
Bündnis der NATO.

({0})
Unser Land hat von den Vereinigten Staaten von Amerika ehrliche Freundschaft und echte Solidarität erfahren;
ich erinnere nur an die Luftbrücke nach Berlin, an den
Marshall-Plan und an den Dienst amerikanischer Soldaten in Deutschland. Ohne die Hilfe Amerikas hätten wir
im Kalten Krieg nicht unsere Freiheit bewahrt und hätten
nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht unsere
Einheit erreicht. Deswegen fühlen wir uns von den
schrecklichen Bildern, die wir gesehen haben, ganz besonders belastet und selbst getroffen. Es war auch ein Angriff auf unsere Lebensform.

({1})
Aus tiefer Überzeugung und aus Mitgefühl mit den Opfern, um die wir trauern und für die wir beten - es waren
auch 100 Deutsche darunter, denen unser ganz besonderes Gedenken gelten muss -, müssen wir an den Maßnahmen, die einzuleiten sind, festhalten, auch wenn sie gefährlich sein können.

({2})

Die USA reagieren auf die Terrorwelle, wie ich meine,
sehr entschlossen und auch sehr besonnen. Herr Bundeskanzler, Sie haben in unserer Runde, in der wir uns manchmal treffen, selber gesagt, Präsident Bush und seine Regierung suchten die Gemeinsamkeit mit allen Staaten,
die den Terror ablehnen. Die Partner in der NATO, Russland, China und viele andere Staaten in der Welt machen
gemeinsam Front gegen den Terror.

Umso bedauerlicher war es - daran trägt aber niemand
von uns Schuld -, dass Parlamentarier aus 143 Ländern im
Rahmen der IPU, der Interparlamentarischen Union, bei
ihrem Treffen in Burkina Faso noch nicht einmal eine Mehrheit dafür erreichen konnten, dass zumindest die Flaggen
auf Halbmast gesetzt werden. Das zeigt, dass der Antiamerikanismus noch sehr groß ist.

Ich finde es richtig, dass Sie mithelfen, gegen den
Antiamerikanismus bei uns in Deutschland anzukämpfen.
Umfragen zeigen: Nur 37 Prozent der Bevölkerung in unserem Land sind derzeit mit Präsident Bush einverstanden. Diesen Antiamerikanismus will ich Ihren Parteien
nicht pauschal zuschieben; dafür ist es auch nicht die richtige Stunde. Aber er muss uns zum Nachdenken darüber
anregen, welche Vorurteile gegenüber Amerika und
dem jetzigen Präsidenten bei uns in den Medien, auch in
den öffentlich-rechtlichen, geschürt worden sind.

({3})





Ich bin der Meinung, George Bush meistert die Krise mit
großem staatsmännischen Format. Die USA haben ein
großes Bündnis zur Bekämpfung des Terrors geschmiedet. Zu diesem Bündnis muss und wird Deutschland seinen Beitrag leisten. Die Opposition ist dazu selbstverständlich bereit.

Der NATO-Rat hat am 12. September einstimmig festgestellt: Die Terrorattacken sind ein Bündnisfall nach
Art. 5 des Nordatlantischen Vertrages, wenn feststeht,
dass diese Angriffe von außen gegen die USA geführt
wurden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat
sich hinter diese Maßnahmen gestellt und hat dazu aufgerufen, Täter, Drahtzieher und Unterstützer gemeinsam zur
Verantwortung zu ziehen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben den Vereinigten Staaten
mit unserer Zustimmung die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands versichert. Dieses Wort - es ist heute
vor einer Woche hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen worden - muss auch eine Wochen später noch gelten. Deswegen appelliere ich an eine geschlossene Zustimmung des Deutschen Bundestages. Dass die PDS
abschwenkt, das war zu erwarten. Sich aus Solidarität mit
Amerika auf eine Bühne zu stellen ist leichter, als die konkreten Maßnahmen mitzutragen. Herr Bundeskanzler, wir
müssen uns deshalb fragen, ob es richtig ist, dass diejenigen, die aus der Gemeinsamkeit der Demokraten ausscheren, noch dabei sitzen, wenn die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag unterrichtet werden.

({4})

Ich bin der Meinung, dass die gemeinsam eingebrachte
Resolution nachdrücklich die klare Haltung, die die Bundesregierung und alle Fraktionen schon vor einer Woche
zum Ausdruck gebracht haben, noch einmal unterstreicht.
Ich werbe deswegen für eine geschlossene Mehrheit. Das
wäre ein klares Signal an unsere Verbündeten: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen. Das wäre auch ein
klares Signal an den internationalen Terrorismus:
Deutschland ist entschlossen, Zivilisation und Demokratie zu verteidigen. Dieses Signal wäre gut für unser Land.

Wir wollen mit dieser Entschließung ein gemeinsames
Fundament für die folgenschweren Entscheidungen
bauen, die im Parlament in den kommenden Wochen und
Monaten möglicherweise noch zu treffen sein werden.
Diese Entscheidungen sind es dann letztlich, die unseren
Mut und unsere Konsequenz auf eine große Probe stellen
werden. Deutschland muss bereit sein, den Kampf gegen
den Terrorismus an der Seite unserer Verbündeten auch
mit militärischen Mitteln zu führen, wenn die Amerikaner
geeignete Verbände der Bundeswehr anfordern. Wir alle
wissen, dass der Einsatz für unsere Soldaten gefährlich
ist. In Kenntnis dieser Gefahr müssen wir dennoch so entscheiden, wie unsere Pflicht, unsere Bündnissolidarität
und auch unsere Überzeugung uns das abverlangen.

Die Bürger erwarten von ihrer Regierung und ihrem
Parlament einen klaren und festen Kurs. Wir alle sind
Amerikaner hat Peter Struck vor einer Woche hier gesagt. Aber zwei Tage später hat sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit, davon verabschiedet,
indem er gesagt hat, dass wir keine Stellvertreterkriege

führen dürfen und dass wir an der Seite der Vereinigten
Staaten eben nur Stellvertreter seien. Es gibt keine Stellvertreterkriege, wenn es um die Freiheit geht. Herr Bundeskanzler, ich appelliere an Sie, dass Sie auch in Ihre Partei hineinwirken. Ich fand es genauso unangemessen, dass
eine führende SPD-Politikerin davon sprach, dass dieser
schießwütige Cowboy - diesen Ausdruck sollten wir
tunlichst sein lassen - wohl zur Vernunft gekommen sei.
Allein mit solchen Worten schafft man Stimmungen, die
nicht gut für unser Land sind.

({5})

Deutschlands Solidarität im westlichen Bündnis an der
Seite der ganzen zivilisierten Welt muss klar und eindeutig sein. Ich zitiere jetzt eine Zeitung, die der Bundesregierung nahe und der Opposition sehr wenig nahe steht,
nämlich die Süddeutsche Zeitung.

({6})

Sie schrieb am Wochenende: Selbst wenn sie wollte,
könnte die Bundeswehr nicht kämpfen. Solche Analysen
dürfen kein Vorwand für Deutschland sein, um kleinere
Lasten als andere schultern zu müssen. Wir müssen die
vorhandenen Möglichkeiten - die Bundeswehr hat auch
ihre Stärken - selbstverständlich zur Verfügung stellen.
Wir müssen aber etwas dafür tun - die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür -, um die Lage unserer Streitkräfte
nachhaltig zu verbessern. Hier geht es um unsere Freiheit
und um unsere Bündnissolidarität. Diese Solidarität kann
man nur erfüllen, wenn man die entsprechenden Mittel
hat.

({7})

Deutschland steht nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft im Bündnis der NATO an zweiter Stelle. Unser Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit muss der Bedeutung unseres Landes entsprechen. Deswegen müssen wir
den Auftrag und die Ausrüstung unserer Bundeswehr
der neuen Bedrohungslage anpassen, die sich übrigens
schon länger abzeichnet. Herr Bundeskanzler, ich appelliere an Sie - das ist keine Sache des Finanzministers und
der Finanzpolitiker, wie immer gesagt wird; man kann da
auch nicht herumeicheln -, dieses Problem durch ein
Machtwort von Ihnen zu lösen. Wenn dazu im Haushalt
Umschichtungen notwendig sind, um Prioritäten zugunsten der Sicherheit zu setzen, dann können Sie mit uns darüber reden. Wir werden diese Schwerpunktverlagerungen, wenn es darauf ankommt, mittragen. Auch davor
werden wir uns nicht drücken, wenn wir damit unsere Sicherheit stärken können.

({8})
Die Anschläge in den Vereinigten Staaten stellen aber

auch dringende Fragen an die innere Sicherheit in
Deutschland, über die Herr Schily sicher gleich sprechen
wird. Wir müssen den Gefahren des Terrors entschlossen
begegnen. Ich begrüße, dass heute eine Sondersitzung des
Innenausschusses stattfindet, der sich ganz intensiv mit
der Bedrohungslage befasst. Dazu gehört auch - ich hoffe,
Sie legen das im Innenausschuss dar -, inwieweit unsere
Hilfskräfte, der Katastrophenschutz, das Technische





Hilfswerk usw., in der Lage sind zu helfen, wenn ein Terroranschlag bei uns passieren würde, wozu es ja sehr
leicht kommen kann. All das muss sorgfältig diskutiert
werden und wo Mittel fehlen, muss sehr schnell gehandelt
werden.

Dazu gehört aber auch, dass Bund und Länder immer
wieder Polizeikräfte in ausreichender Stärke mit modernster Ausrüstung zur Verfügung stellen. Deswegen muss
noch einmal überdacht werden, ob wir den Bundesgrenzschutz dauerhaft so reduzieren können, wie das geschehen
ist. Wenn die Polizei in ihren Aufgaben beim Kampf gegen
den Terror durch einen Einsatz von Soldaten in bestimmten Fällen - zum Beispiel für Wachaufgaben - wirksam
entlastet werden kann, dann darf auch dies selbstverständlich kein Tabu sein.

({9})

Der Bund und die Länder müssen auch die Nachrichtendienste wieder stärken. Wir dürfen an unserer Entschlossenheit, jede terroristische oder extremistische
Gruppierung aufzudecken und lahm zu legen, keinen
Zweifel lassen. Der Terrorismus kann nur unschädlich gemacht werden, wenn seine Strukturen aufgespürt werden,
weltweit und ganz besonders auch bei uns in Deutschland.
Deswegen ist die Bundesregierung aufgefordert, für eine
bedrohungsgerechte Ausstattung des Bundesnachrichtendienstes Sorge zu tragen. Dort, wo es rechtliche Hürden
beim Austausch der Informationen zwischen den Sicherheitsdiensten gibt, müssen diese beseitigt werden. Die
Verfassungsschutzämter müssen ausgebaut werden Stärkung, nicht Abbau ist das Gebot der Stunde.

Ich könnte jetzt eine lange Liste aus Zitaten zusammentragen, wo sich führende Politiker der Koalition zur
inneren Sicherheit geäußert haben. Ich will dies nur beispielhaft tun. Der Bundesumweltminister bezeichnete es
als Erfolg, dass er in Niedersachsen gemeinsam mit dem
damaligen Ministerpräsidenten Schröder den Verfassungsschutz halbiert hat. Kerstin Müller - sie hat vorhin
hier geredet - hat sich im Handelsblatt vom 14. Januar 1999 gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen gewandt, weil sie gegen einen
Gesinnungs-TÜV sei. Rezzo Schlauch, der heute nicht
redet, hat über den Verfassungsschutz gesagt: Zeitungsausschnitte sammeln, daraus Dossiers anlegen, ... finde
ich überflüssig.

({10})

So könnte ich diese Liste fortführen. Ich glaube, es ist
dringend notwendig, dass diejenigen, die ich angeführt
habe, jetzt sagen: Wir haben uns geirrt, wir schlagen jetzt
einen anderen Weg ein.

({11})

Toleranz gibt sich selbst auf, wenn sie sich missbrauchen
lässt. Deswegen muss es bei uns heißen: Keine Chance für
die Feinde der Freiheit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die abscheuliche Katastrophe verbindet sich für viele Landsleute mit
dem Schicksal von Angehörigen und Bekannten, die
seitdem vermisst sind. Die Solidarität mit den Vereinigten

Staaten im Bündnis muss deshalb gefestigt werden. Ich
hatte jedoch das Gefühl, sie ist bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern emotional gefestigt, weil sie das Gefühl haben: Wir selbst sind getroffen. Deswegen kann die
Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht abseits stehen. Es geht nicht,
wie oft leichtsinnigerweise gesagt wird, um Vergeltung.
Es geht um unsere Freiheit. Es geht auch um die Toleranz
bei uns und um die Lebensqualität, um das, was unser Leben reich und lebenswert macht. Das gilt auch für unsere
Kinder und für unsere Enkel sowie für alle Zukunft.

({12})
Wir gehen nicht blind durch die Gegend. Wir spüren

auch die großen Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bezug auf das, was da kommen wird. Die größten Gefahren aber würde es geben, wenn eine solche Tat
ungestraft bliebe und die Helfer des Terrorismus nicht zur
Verantwortung gezogen würden. Deswegen sage ich:
Angst ist allemal ein schlechter Ratgeber. Das Beste, was
für ein sicheres Leben in Frieden und Freiheit getan werden kann, ist, diesem Terror jetzt und für immer das Handwerk zu legen.

({13})

Ich möchte Winston Churchill zitieren, der in seinen
Memoiren geschrieben hat: Die Freude an schön klingenden Phrasen, das Zurückschrecken vor unerfreulichen
Tatsachen, der Wunsch nach Popularität ohne Rücksicht
auf lebenswichtige Staatsinteressen sind gefährlich für ein
Land. Er hat gesagt, Hitler sei nur so stark geworden,

({14})

weil die Demokratien lange nicht eingesehen hätten, dass
er unter großen Opfern besiegt werden müsse.

Deswegen appelliere ich an uns alle: Lassen Sie uns
gemeinsam die Lehre der Geschichte beherzigen. Mit
Stärke und mit Standhaftigkeit werden wir auch den Terrorismus in die Schranken weisen.

({15})