Gärtner (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offenbar sind im Raum doch viel weniger Fußballfans, die den normalen Ergebnisdienst mitbekommen - ({0})
- Die anderen sind alle draußen, ja. Deshalb sollten wir, so muß ich sagen, die Beratungen heute abend vielleicht nicht mehr künstlich verlängern, und deshalb werde ich es mir ersparen, Herr Kollege Friedmann, auf die Parlamentsgeschichte einzugehen, die Sie im Zusammenhang mit Friedrich dem Großen entdeckt haben; das könnten wir vielleicht später einmal machen.
Heute wird auch weniger die große Anzahl der Prüfungsbemerkungen verhandelt, die eigentlich zu neun Zehnteln unsere Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß ausgemacht haben, was im Grunde etwas schade ist; aber vielleicht nur eine Bemerkung, weil eben der zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium so gelobt worden ist: Man sollte doch vielleicht auch das andere festhalten, daß wir bei den Beratungen gerade über die Bemerkungen über die Deutsche Bundesbahn wohl sehr viele Fehler gefunden haben, aber bei der ewigen Suche nach den Verantwortlichen immer wieder vor dem Problem gestanden haben, daß es keine gab.
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Ich meine, da gibt es also zumindest etwas, bei dem wir uns vielleicht auch in Zukunft, wenn wir uns über die Sanierungskonzepte der Deutschen Bundesbahn unterhalten, die Frage stellen müssen, ob es nach dem bisherigen Verfahren im Grunde ausreicht, der Unternehmensstruktur der Deutschen Bundesbahn nachzukommen.
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So wie bisher kann man das jedenfalls nicht als leistungs- und resultatsorientierte Führungsstruktur verstehen, wenn man im Grunde niemanden findet, der für irgendeine Maßnahme zuständig bzw. verantwortlich war.
Das Klima im Rechnungsprüfungsausschuß ist angesprochen worden. Herr Kollege Friedmann, Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß es dort im Grunde mehr oder weniger so etwas wie eine „Mafia" gegeben hat, die gemeinsam als Rechnungsprüfungsausschuß versucht hat, die Fehler zu finden, aber nicht um sie jetzt großartig nach draußen anzuprangern, sondern in dem Sinne, daß wir in Zukunft diese Fehler nicht mehr machen sollten. Ich meine, wir haben durch unsere Vorschläge in einigen Fällen auch erreicht, daß Verbesserungen in Zukunft nicht auszuschließen sind.
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- Herr Haase, es ist so etwas wie eine menschliche Konstante. Daß auch bei der Opposition gelegentlich Fehler vorkommen, wissen wir auch. Sie weisen das natürlich sehr weit zurück. Aber wir haben heute ja auch schon einiges erlebt, was man in diese Kategorie zumindest einordnen könnte.
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Der zentrale Punkt, der auch von dem Herrn Kollegen Friedmann angesprochen worden ist, ist die
Frage, ob es quasi den Rücktritt eines Kanzlers wegen Fehlverhaltens als Bundesfinanzminister geben sollte. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben schon bei der Haushaltsberatung 1978 das falsche Mittel angewandt. Wenn Sie sich stark genug fühlen, sollten Sie sich doch zum Grundgesetz bekennen und das richtige Mittel anwenden, nämlich die entsprechenden Artikel in Antragsform kleiden und ein konstruktives Mißtrauensvotum stellen. Dann hat das Ganze wenigstens Hand und Fuß. Nur habe ich den Eindruck: Nach den Erfahrungen, die Sie mit diesem Instrument hinter sich haben, trauen Sie sich wohl nicht, jedesmal das Scheitern einzukalkulieren.
Herr Kollege Friedmann, im Grunde wird die Kritik auch gar nicht inhaltlich vorgetragen. Wenn man die Unterrichtung durch den Bundesrat zur Hand nimmt - Drucksache 8/1138 - und sie zu Rate ziehen will, ist man eigentlich ratlos, warum diese ganze Aufregung; denn dort findet man eigentlich nur in dürren Worten die Entlastungsverweigerungen für die kritisierten Geldausgaben, jedoch wird das ausschließlich mit Verfahrensfehlern begründet.
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In der Sache hat der Bundesrat - wie Sie im Rechnungsprüfungsausschuß und im Haushaltsausschuß auch - kein Wort der Kritik zu den Geldausgaben gesagt.
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Ich muß sagen: Wenn man das so behauptet und nur hinsichtlich des Verfahrens mit dem Knüppel der Mißbilligung und der Nichtentlastung kommt, dann muß sich doch wohl in der politischen Argumentation mehr als nur ein Fehler eingeschlichen haben.
Ich will nicht sagen, daß man Formfehler einfach durchgehen lassen darf. Aber man sollte Formfehler auch wirklich nicht überbewerten. Das ist unserer Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß und Haushaltsausschuß eigentlich auch nicht angemessen. Sie sollten deshalb versuchen, wenn Sie das noch einmal überlegen, von der generellen Nichtentlastung wieder herunterzukommen, die Sie ja weitergehend als der Bundesrat beantragen. Ich finde, der Vorgang, der zur Diskussion steht, ist es nicht wert, so behandelt zu werden.
Was bleibt, ist eigentlich etwas ganz anderes. Das Parlament muß sich insgesamt fragen lassen, inwieweit es in den vergangenen Jahren durch Handeln oder Nichthandeln dazu beigetragen hat, daß sein zentrales Recht, nämlich das Budgetrecht, ein wenig angetastet worden ist. Es bleibt der Eindruck, daß das Parlament gelegentlich stärker exekutiv in dem Sinne tätig war, das zu exekutieren, was die Regierung vorgeschlagen hat. Das sollte man in Zukunft, einfach auch aus unserem eigenen Selbstbewußtsein heraus, ein bißchen anders sehen. Man sollte der Regierung das geben, was ihr Recht ist. Sie hat das Recht, den Haushaltsplan als Entwurf aufzustellen; das Parlament hat das Recht, ihn zu debattieren und ihn festzustellen. Dieses Recht sollten wir nicht nur in bezug auf kleine Beträge oder auf die Frage wahrnehmen, welche Autos von welchen Leuten gefahren werden dürfen, sondern auch im Hinblick darauf, wie die politischen Schwerpunkte, die dieses Parlament zu setzen hat, in die Wirklichkeit umzusetzen sind.
Von daher sollten wir aus der Diskussion Nutzanwendung ziehen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977 in Gang gesetzt worden ist. Ich hoffe, daß durch diese Verfassungsgerichtsentscheidung wieder ein Stück parlamentarisches Selbstbewußtsein zurückgekehrt ist. Meine herzliche Bitte ist, daß diese Rückkehr zu mehr parlamentarischem Selbstbewußtsein nicht dadurch kaputtgemacht und diskreditiert wird, daß man allein wegen einer Verfahrenskritik mit diesem Knüppel kommt. Deshalb darf ich zur Überraschung der Opposition erklären: Wir Freien Demokraten werden der Entlastung der Bundesregierung zustimmen.
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