Lowack (NA), 1989-01-27:
Bitte, Frau Beer, machen wir es doch ganz einfach: Lesen Sie den vorliegenden Bericht, über den wir heute debattieren, durch! Dort

sind die Zahlenverhältnisse ganz klar aufgeführt. Wir können darüber debattieren, und Sie können das in Frage stellen. Aber Sie haben das nicht getan; Sie haben mit keinem Wort in dieser Debatte irgendeine Zahl die in dem Bericht erscheint, in Frage gestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, immerhin liegt ein erfreuliches Ergebnis vor. Ich möchte besonders das Ergebnis der Verhandlungen in Stockholm über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen erwähnen und betonen, daß wir im Augenblick bei Manövern auf beiden Seiten dabei sind, daß Beobachter gestellt werden, daß diese Manöver anzumelden sind.
Es ist nun die trostlose Situation der Opposition, vor allen Dingen der Sozialdemokraten, daß man mit der großen unterwürfigen Geste, mit der man jeden sowjetischen Vorschlag angegangen ist, keinen Erfolg hatte. Die Erfolge haben wir, weil wir klargestellt haben, daß wir nur mit Maßnahmen, die auch durchgeführt werden, zufrieden sind, daß wir uns nicht auf irgendwelche Offerten, Ankündigungen des Ostens einlassen.
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Meine sehr verehrten Kollegen von der Sozialdemokratie, wir haben im Augenblick z. B. eine Diskussion, die uns allen sehr weh tut - ich sage es ganz offen -, die sehr viel Unruhe in die Bundeswehr hineingebracht hat. Ich meine die Diskussion über die Tiefflüge. Ich weise Sie immer wieder darauf hin, daß es Ihre Konzeption war - ob es nun Brandt, Schmidt oder Apel war - , Flugzeuge zu konstruieren und bei der Bundeswehr einzuführen, mit denen man gegnerisches Radar unterfliegen kann. Es war Ihre Konzeption, diese Flugzeugtypen einzuführen. Heute verlangen Sie aber in einer Umkehrung dessen, was Sie selber als richtig erkannt haben, auf einmal ihre Abschaffung. Das zeigt genau, wohin Sie sich in der Zwischenzeit bewegt haben.
Es wäre sicher ein großer Fehler, wenn wir uns nur auf Gorbatschow und die Hoffnungen, die er bei unseren Menschen weckt, verlassen würden. Gorbatschow wird dann die notwendigen Abrüstungsschritte vornehmen, wenn er erkennt, daß der Westen in der Lage ist, seine sicherheitspolitischen Ziele auch gemeinsam darzustellen und durchzusetzen. Wenn man heute Sacharow hört, der sagt, er habe Sorge, daß Gorbatschow auch die Zukunft der Sowjetunion bestimmen werde, dann müssen wir uns darüber klar-werden, daß nur die objektiven Voraussetzungen, der Erhalt der Abschreckung, es ermöglichen werden, wirklich zu vernünftigen Sicherheitskontrollmaßnahmen zu kommen. Nur dann werden wir wirklich zu Ergebnissen und Abrüstungsschritten kommen.
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Erlauben Sie mir ein paar Worte zum Kollegen Scheer. Kollege Scheer, Sie haben sich bemerkenswerterweise mit diesem Bericht, der heute zur Diskussion ansteht, überhaupt nicht auseinandergesetzt,
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- das beweist letztlich, daß Sie gegen den Bericht überhaupt nichts vorzutragen haben - , sondern Sie sind ausgewichen, Sie haben sich auf andere Dinge kapriziert. Sie haben die Öffentlichkeit nicht richtig informiert,
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wenn Sie behaupten, daß bei den Wiener Verhandlungen die Luftwaffe auf alle Fälle ausgeschlossen wäre. Es gibt eine westliche Verhandlungsposition, aber der Text läßt das auch für die Zukunft ausdrücklich offen.
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- Bitte jetzt nicht mehr, weil ich auf das Ende meiner Rede zukomme.
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Nächster Punkt. Sie haben die Kurzstreckensysteme angesprochen. Lieber Kollege Scheer, wollen Sie mir nicht bestätigen, daß die Sowjetunion eine ganz andere Struktur bei den Kurzstreckensystemen hat, weil sie über 1 500 Trägersysteme plus die entsprechenden Geschosse und Nachladedepots verfügt, während wir von der Struktur her nur 88 Abschußgestelle und damit unabhängig von der Zahl der Raketen einen ganz großen Nachteil haben?
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Aber um auf Ihre Kernfrage zurückzukommen: Brauchen wir die atomare Abschreckung, muß daran festgehalten werden? Sie wissen - Sie haben es selber angesprochen -, daß die Erfahrungen im Zusammenhang mit atomaren Waffen nicht aus der Welt zu schaffen sind. Jetzt behaupte ich - darüber können wir sicher diskutieren - , daß gerade die derzeitige Pattsituation im Bereich der Interkontinentalraketen trotz einer Überlegenheit der Sowjetunion bei der Sprengwirkung eine Chance gibt, wenn überhaupt, zu verhindern, daß atomare Waffen durch andere Staaten eingeführt werden. Wenn Sie diese Voraussetzungen, die wir jetzt haben, die günstig sind, in Frage stellen, stellen Sie langfristig überhaupt in Frage, ob wir dazu kommen können, eine Ausbreitung atomarer Systeme zu verhindern.
Die anstehenden Wiener Verhandlungen bieten eine große Chance, aber ich glaube, daß wir auch unserer Bevölkerung klarmachen müssen, daß damit und mit den Ankündigungen noch lange nicht eine einseitige Abrüstung oder Abrüstungsschritte von unserer Seite gerechtfertigt wären. Wir brauchen Vereinbarungen, die verifizierbar sind und die vor allen Dingen auch durchgeführt werden.
Abschließend möchte ich noch folgendes sagen: Erstens. Wir alle sollten uns dazu durchringen, wieder gemeinsame Grundlagen unserer Verteidigungspolitik zu definieren, so wie es früher unter einer Regierung Helmut Schmidt durchaus möglich war.
Zweitens. Wir alle sollten klarstellen, daß wir von der politischen Ebene voll hinter dem Verteidigungsauftrag unserer Soldaten und hinter unseren Soldaten selbst stehen. Ich glaube, auch das sollte in dieser Debatte mit aller Klarheit dargestellt werden.
Danke schön.
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