joachim poss (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich dem Ausschussvorsitzenden,
Manfred Carstens, für seine souveräne Art, den Ausschuss zu leiten, herzlich danken.

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Ihm gebührt sicherlich ein hohes Verdienst an dem verbesserten Klima in diesem Ausschuss. Das kann ich hier
deutlich sagen. Auch dafür herzlichen Dank.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt,
den wir heute hier beschließen werden, ist in besonderer
Weise zu bewerten, weil er in einer ganz besonderen Situation und unter besonderen Umständen aufgestellt
wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika und leider
auch Großbritannien sind heute in einen Krieg eingetreten, einen Krieg mit unkalkulierbaren und unübersehbaren Folgen, auch ökonomisch en und sozialen Folgen.
Wir sehen das mit äußerstem Bedauern; unsere Rednerinnen und Redner haben das gestern und heute deutlich gemacht.

Es ist nicht unwahrscheinli ch, dass der heute begonnene Krieg Reaktionen auslös en oder verstärken wird,
die weit über den Irak hinausgehen. Es ist dabei auch für
die heutige Debatte von großer Bedeutung, dass der Irak
und die angrenzenden Länder wegen ihres Ölreichtums
zu den ökonomisch relevantesten Regionen der Erde gehören.

All dies bedeutet, dass ein bundesrepublikanisches
Parlament selten unter größerer Unsicherheit und Ungewissheit über die weitere Entw icklung einen Bundeshaushalt aufstellen musste. Allenfalls Anfang der 90er Jahre, zu Beginn des Eini gungsprozesses, hat es eine
vergleichbare Unsicherheit und Ungewissheit gegeben;
Hans Eichel hat am Dienstag darauf hingewiesen. Weder
Hans Eichel noch ich noch andere Redner aus der Koalition leugnen, dass es in den letzten Wochen eine Reihe
von Analysten und W irtschaftsforschern gegeben hat,
die für dieses Jahr im Gegensatz zu uns von einem geringeren realen Wirtschaftswachstum als 1 Prozent ausgehen. Aber auch für all diese Experten gilt, dass ihre Prognosen extrem ungewiss si nd. Dies bringen diese
Experten auch deutlich zum Ausdruck.

Wir haben uns bewusst dafür entschieden, es bei diesem 1 Prozent zu belassen, um klarzustellen, dass wir im
Gegensatz zum Beispiel zur Opposition nicht mit
Schwarzmalerei, sondern mit Zuversicht an die weitere
wirtschaftliche Entwicklung herangehen.

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Selbstverständlich ist aber dieses 1 Prozent angesichts
der bestehenden großen weltwi rtschaftlichen Risiken in
starkem Maße eine politische Zielmarke. Gleichzeitig ist
es ein Anspruch an unsere Politik, den wir im Laufe des
Jahres durch richtige Ents cheidungen und entschlossenes Handeln erfüllen werden . Eben deshalb werden wir
unsere Reformanstrengungen vertiefen und intensivieren, und zwar nicht nur punktuell, sondern, wie es der
Kanzler in seiner Regierungserklärung am 14. März
2003 ausgeführt hat, in einer Reihe von Bereichen.

Ähnlich ist der Zusammenha ng bei unserer Festlegung, in diesem Jahr in den Bundeshaushalt keinen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit einzustellen.
Auch hiermit haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt.
Angesichts der bedrückend en Lage auf dem Arbeitsmarkt ist es unsere Verantwortung, die Struktur und Arbeitsweise der Bundesanstalt für Arbeit sowie das Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik schnell und in einer
Weise umzugestalten, dass für die Arbeitslosen und für
die von Arbeitslosigkeit Bedrohten eine reale und tragfähige Perspektive aufgebaut wird. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die verschärften Problemlagen in

strukturschwachen Regionen nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen zu legen.

Die bereits begonnene Reform der Arbeitsmarktpolitik ist so umfassend und innovativ , dass es erst im
Laufe der nächsten Monate möglich sein wird, sicher zu
erkennen, ob die der Bundesanstalt zugestandene Finanzdecke alles Notwendige abdecken kann.

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- Das ist eine realistische Beschreibung der Situation,
lieber Kollege. Wir sollten die Situation realistisch beschreiben, so, wie sie ist, und sollten keine Schönfärberei und keine Schwarzmalerei - das ist die Aufforderung
an Ihre Adresse - betreiben.

Diese Woche zeigt in alle r Deutlichkeit: Die CDU/
CSU als größte Oppositionspartei hier im Bundestag und
als Mehrheitspartei im Bu ndesrat steht endgültig am
Scheideweg.

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Kollege Carstens hat es zum Ausdruck gebracht: Es beginnt am heutigen Abend. Mit dem heutigen Kriegsbeginn und nach dem gestrigen Auftritt von Frau Merkel
hier im Deutschen Bundestag werden in der Union endgültig die bisher verdeckten Strategie- und Richtungsauseinandersetzungen ausbrechen.

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Das, was wir seit einer W oche zwischen Frau Merkel,
Herrn Seehofer und Herrn St oiber beobachten, wird nur
der Anfang sein.

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Im Gegensatz zur sozialen Kahlschlagpolitik der Neoliberalen in den Reihen der Opposition

({7})

werden wir Sozialdemokraten bei den notwendigen Veränderungen für Arbeitslose Regelungen finden, die es
eben nicht selbstverständli ch machen, dass Menschen,
die ihre Arbeit verlieren, innerhalb kurzer Zeit in eine
Unterstützung auf Sozialhilfeniveau durchgereicht werden.

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Die Eingrenzung von Transferleistungen für Arbeitslose setzt nach unserem Verständnis zudem voraus,
dass gleichlaufend für genau diese Arbeitslosen verbesserte Beschäftigungsperspektiven erarbeitet werden.

Eine der drängendsten Aufgaben in der Finanzpolitik
ist die Verbesserung der Kommunalfinanzen; dies hat
gestern schon insbesondere in der Rede von Herrn
Müntefering eine große Rolle gespielt. Hier werden Regierung und Regierungsfraktionen bis zum Sommer einen Gesetzentwurf erarbeiten , der die Finanzsituation
der Gemeinden und ihre Investitionskraft nachhaltig verbessern wird. Dabei sollte nicht ver gessen werden, dass
die erste Verantwortung für die Kommunen bei den Ländern liegt.

({9})

In den letzten Monaten hat man gelegentlich den Eindruck gewinnen können, dass nur auf Berlin gezeigt
wird. Die erste V erantwortung dafür, unterschiedliche
Verhältnisse insbesondere in den Flächenländern auszugleichen, liegt bei den Bu ndesländern, meine Damen
und Herren.

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- Dies gilt für Nordrhein-Westfalen, für Bayern und für
andere Flächenländer.

Die Basis bei der Erarbeit ung dieses Gesetzentwurfs
werden die Entlastung der Kommunen durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die
Modernisierung der Gewerbesteuer sein, wie es der
Kanzler letzten Freitag in seiner Regierungserklärung
dargelegt hat und wie es von den kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt worden ist. Damit ist das
Modell der W irtschaftsverbände BDI und VCI vom
Tisch, das die Lasten der Finanzierung der kommunalen
Haushalte einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert hätte.

Da eine Lösung bis zum Beginn des nächsten Jahres
nötig ist, ist es jetzt end lich Zeit für eine konkrete und
eindeutige Positionierung seitens der CDU/CSU.

({11})

Die Union ist nämlich auch in dieser Frage nicht aufgestellt; sie hat es nur geschickt verstanden, dass das bisher
nicht so transparent wurde. Sie hat kein konkretes Konzept. Die Interessenlinien gehen quer durch CDU und
CSU. Die SPD-Bundestagsfraktion steht dagegen in dieser Frage an der Seite der kommunalen Familie und der
kommunalen Spitzenverbände.

({12})

Für die Zeit bis zur umfassenden Reform haben wir
für die Städte und Gemeinden ein ganzes Maßnahmenbündel vorgesehen, das ihre Finanzkraft bereits kurzfristig verbessern wird, sofern die Union mitmacht. Dies ist
die Voraussetzung; das muss man im Lande wissen. W ir
können bereits in diesem Jahr unmittelbare Hilfe leisten,
wenn die Union im Bundesrat mitspielt.

({13})

- Wären wir Ihren Vorschlägen gefolgt,

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den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf
35 Prozent zu senken und die Staatsquote herunterzufahJoachim Poß
ren, dann wären alle Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland pleite. Das wäre die Konsequenz Ihrer Vorschläge gewesen, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU.

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Neben dem Verzicht auf eine finanzielle Beteiligung
der Kommunen am Flutopfersolidaritätsfonds und dem
kommunalen Investitionsprogramm gehören dazu die
Einnahmen der Kommunen aus der vor gesehenen Abgabe auf rückkehrendes Steuerfluchtkapital und aus dem
Steuervergünstigungsabbaugesetz.

Den Unionsvertretern im Vermittlungsausschuss und
im Bundesrat muss klar sein: Wenn sie auch im Vermittlungsverfahren das Steuer vergünstigungsabbaugesetz
scheitern lassen - man könnte dieses Gesetz auch Gesetz
für mehr Steuer gerechtigkeit in diesem Lande nennen;
diesen Aspekt werden wir noch deutlicher beleuchten -,
wird dies nicht nur zur Konsequenz haben, dass im Bundeshaushalt Geld fehlen wi rd, sondern auch bedeuten,
dass die Kommunen allein bis 2006 auf fast 7 Milliarden
Euro und die Länder im selben Zeitraum gar auf fast
17 Milliarden Euro verzichten müssen. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU!

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Ohne dieses Geld werden weder die Kommunen noch
die Länder ihre Arbeit für die Bür gerinnen und Bürger
tun können.

Wenn Sie sich nicht bewegen, ist dieses Geld weg.
Auf andere Art und W eise werden diese Mittel nämlich
nicht bereitgestellt werden. Ei nen Plan B gibt es nicht
und wird es auch nicht geben. Schon gar nicht wird es
als Ersatz eine Mehrwertsteuererhöhung geben, auch
wenn dies von den CDU-Ministerpräsidenten Müller
und Böhmer in dieser W oche erneut gefordert worden
ist. Bewegung und Kooperation oder leer bleibende
Kassen - das ist präzise die Alternative für die Union
beim Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit.

Meine Damen und Herren von der Opposition, die in
der Finanzpolitik zu tref fenden Entscheidungen rücken
unaufhörlich immer näher. Damit rückt für Sie auch der
Zeitpunkt näher, endlich Farbe zu bekennen. Ich bin gespannt, ob die andere große Volkspartei, die Union, sich
tatsächlich ihrer gesamtstaatlichen V erantwortung stellen wird, die sie so gern für sich reklamiert und die sie
leider in den Fragen, über die wir gestern und heute geredet haben, oft genug nicht wahr genommen hat, wenn
es darauf ankam. Meine Damen und Herren, Sie sind im
Interesse des gesamten Gemeinwesens am Zuge!

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