kreutzmann (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die beiden letzten Reden hier in diesem Saal angehört hat, fühlte man sich um 20 Jahre zurückversetzt.
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Ich hatte den Eindruck, daß der Kollege Dr. Wallmann noch nachträglich danach strebt, die Rolle eines deutschen McCarthy zu übernehmen.
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Seine Ausführungen waren ein Teil der Strategie der Opposition, uns die Verantwortung für das zuzuschieben, was sie mit der Politik der letzten 20 Jahre weitestgehend zu verantworten hat. Der Grundvertrag ist für sie dabei Vehikel. Sie, meine Damen und Herren von der Oposition, haben schon in der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes versucht, mit der Verketzerung des Grundvertrages als Teilungsvertrag Emotionen gegen uns zu wekken. Man kann nicht bestreiten, Sie lassen sich das etwas kosten. Sie haben heute ja nicht nur Herrn Wallmann und Herrn Windelen auf das Podium geschickt; Sie haben die ganze Equipe Ihrer Professoren ins Treffen geführt.
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Sie haben aber dabei das Pech mit typisch deutschen Professoren: Jeder von ihnen hat eine andere Meinung vertreten. Herr Carstens ist gegen den UNO- 
Vertrag; Herr Klein, den wir noch hören werden, ist dafür. Herr Carstens bezieht sich lieber auf 1848; Herr Abelein will zurück zum deutschen Nationalstaat von 1871.
Die Opposition hat sehr viel von staatlicher Einheit gesprochen. Eines haben wir allerdings vermißt, nämlich daß sie konkrete Vorschläge gemacht hätte, wie in dieser Zeit ein einheitlicher deutscher Nationalstaat zu verwirklichen sein soll.
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Daß dieser deutsche Nationalstaat für viele ein Schreckgespenst ist, läßt die Opposition dabei ebenso außer acht wie die Tatsache, daß der andere deutsche Staat diese staatliche Einheit zumindest im jetzigen Zeitpunkt nicht will. Das ist nicht unsere Schuld, auch wenn die Opposition manchmal so tut, es hätte die Regierung und nicht andere die Lage geschaffen, wie sie nun einmal sind.
Diese Regierung versucht doch nur, aus der deutschen Situation unserer Tage zu machen, was unter den gegebenen Umständen daraus gemacht werden kann. Dabei sind Verhandlungen und Verträge der einzige Weg. Wir können doch der DDR unser Konzept und unsere Vorstellungen nicht einfach aufzwingen.
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Wir müssen versuchen, auszuhandeln, was zu erreichen möglich ist.
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Dazu schein uns der Grundvertrag ein gangbarer Weg gewesen zu sein.
Sie kritisieren, meine Damen und Herren von der Opposition, daß er in ein Rankenwerk von Briefen und Erklärungen eingebettet ist. Ich gestehe freimütig: Auch mir wäre lieber, wenn der Inhalt dieser Briefe in den Vertrag selber hätte aufgenommen werden können. Aber Sie vergessen bei der Be632 
urteilung der Annexe und des Vertrags, daß die DDR mit diesem Vertrag genau wie seinerzeit mit dem Berlin-Abkommen einen politischen Salto mortale schlagen mußte, den sie eben teilweise nur in Raten und Dosen an ihre Funktionäre und Bürger verkaufen kann. Was diese Erklärungen und Annexe wert sind, sehen Sie doch an jenen Auswirkungen der Briefe, die in der Zwischenzeit in die Praxis umgesetzt wurden: von der Freilassung der politischen Häftlinge an bis zur Familienzusammenführung.
Noch etwas: Sie haben in Ihrer Propaganda immer wieder jeden Fortschritt in der Annäherung der deutschen Staaten mit der Forderung auf Zugeständnisse im menschlichen Bereich verknüpft. Nun haben wir ein breites Spektrum an Zusicherungen menschlicher Erleichterungen, und da passen Sie. Herr Abelein hat heute in seinen Ausführungen erklärt, die Welt der Deutschlandpolitik sei 1969 noch in Ordnung gewesen. Sie war so in Ordnung, daß man die letzte Wasserleitung über die Zonengrenze und das letzte Stromkabel abgebaut hatte. Es ist also in Ihren Augen eine Bagatellsache, was mit diesem Vertrag und seinen Annexen erreicht wurde?
Ich möchte hier ein persönliches Erlebnis einflechten. Ich habe im Frühjahr 1970 einmal in einem Referat gesagt, man müsse sich benmühen, einen kleinen Grenzverkehr im Zonengrenzgebiet zu schaffen, daß man neue Grenzübergänge suchen sollte, daß man etwa an die Errichtung einer Freihandelszone denken sollte. Ein heute in diesem Hause sitzender Kollege nahm das zum Anlaß, den hessischen Ministerpräsidenten im Landtag zu fragen, was er von diesen Hirngespinsten hielte. Das Blatt Ihrer hessischen Landespartei hat Hohn und Spott über mich ergossen, was ich für illusionäre Vorstellungen kultivierte, ob mir nicht längst klargeworden sei, daß es an dieser Grenze kein Herüber und Hinüber gäbe.
Das, was Sie damals als Hirngespinste bezeichneten, hat diese Regierung durch ihre Politik möglich gemacht.
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Statt nun diese positive Entwicklung zu begrüßen und alles zu tun, um den Spalt der Menschlichkeit zu erweitern und auszubauen, fahnden Sie mit einer Akribie, die einer besseren Sache wert wäre, nach jedem Blatt Papier, nach jedem eigenmächtigen Übergriff lokaler Parteiprominenzen, um damit den Nachweis zu führen, daß wir Sozialdemokraten entweder böswillig den anderen in die Hände arbeiten oder uns in unsere Illusionen einspinnen.
Wir haben niemals daran geglaubt, daß alle diese Verträge von Anfang an reibungslos laufen würden. Allzu leicht wird aber bei entstehenden Schwierigkeiten übersehen, daß wir erst am Anfang stehen, an dem sich naturgemäß Schwierigkeiten ergeben müssen. Wie dem auch sei, wir haben Erleichterungen durch den Vertrag erlangt und durch die mit dem Vertragswerk verbundenen Briefe Titel in die Hand bekommen, die wir vorher nicht hatten. Wir werden uns mit Geduld und Zähigkeit bemühen, aus diesen Titeln Fakten werden zu lassen. Die DDR wird nicht umhinkommen, sich an den Text der Abmachungen zu halten, wenn sie auf dem von ihr so heftig angestrebten Zielfeld der internationalen Politik glaubwürdig sein will. Dabei sollten wir nicht überall nur bösen Willen und eiskalte politische Strategie sehen.
Die Schaffung von Grenzübergängen in Gebieten, die bisher hermetisch abgeriegelt waren, erfordert ebenso Zeit, wie die Umstellung auf einen Tourismus, den man nicht gefördert hat. Auch die psychologische Umschulung des Behördenapparates, das Einschwören der Funktionäre auf die neue Lage muß, auch wenn es uns gegen den Strich gehen mag, mit in Rechnung gestellt werden.
Wie die Dinge auch anlaufen mögen, die Tatsache, daß junge Menschen in unserem Land Stätten deutscher Geschichte sehen können, die sie bisher nur aus Geschichtsbüchern kannten, Verwandte aufsuchen können, die sie teilweise nie in ihrem Leben gesehen haben, ist doch ein Fortschritt gegenüber dem, was war. Es ist nicht zu leugnen, selbst dann, wenn es zunächst nicht jedem möglich sein sollte zu reisen.
Sie sagen nun aber, der Schießbefehl besteht ja weiter. Ich kann nur sagen, daß ich mit Bedauern feststelle, daß Sie Schießbefehl und Todesanlagen an der Zonengrenze in der Zeit, in der Sie die Verantwortung trugen, nie so häufig erwähnt haben wie heute, obwohl sie ja gerade damals geschaffen worden sind.
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Sie klagen uns nur an. Doch niemand von uns wird in Frage stellen wollen, daß uns dieser Schießbefehl wie ein Stachel im Herzen sitzt. Aber wir werden dieses System, das da aus nackter Existenzangst schießt, nicht von diesem Schießbefehl abbringen, indem wir alles dafür tun, diese Existenzangst zu schüren.
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