Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-11-10:
Meine Damen und Herren! Wir alle sind in den letzten Tagen mit den Bildern der Verwüstung konfrontiert worden, die der Hurrikan Mitch in Zentralamerika angerichtet hat. Und auch wenn die Schreckenszahlen noch
immer nicht zweifelsfrei sind: Es muß mit weit mehr als
10 000 Toten gerechnet werden. Es ist ein Rückfall der
Entwicklung um mindestens zwei Generationen festzustellen. Vor allem aber: Ein Großteil der Bevölkerung ist
obdachlos, in Honduras etwa die Hälfte der Bevölkerung.

Nicaragua und Honduras sind zusammen mit Tahiti
ärmste Länder der Region. Gleichzeitig sind sie die
Länder, die im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die größte Last an Auslandsschulden
tragen. El Salvador und Guatemala haben zwar weniger
Opfer unter den Menschen zu beklagen. Aber auch hier
ist ein Großteil der Ernte zerstört, ist die Aufbauarbeit
von mindestens einem Jahrzehnt, sind die landwirtschaftliche Produktion und die landwirtschaftlichen
Potentiale in wenigen Tagen vernichtet worden.

Ich habe am letzten Freitag in Gesprächen mit den
Botschaftern der sechs mittelamerikanischen Länder, die
von dem Hurrikan betroffen sind, gesprochen und - ich
denke auch in Ihrem Namen - unser aller Anteilnahme
und Solidarität ausgedrückt.

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Meine Damen und Herren, diese Situation ist auch
deshalb besonders tragisch, weil diese Region, wie Sie
alle wissen, über Jahre, um nicht zu sagen: über Jahrzehnte hinweg in schreckliche Konflikte und Bürgerkriege verstrickt war, jetzt auf dem Wege der Konfliktbeilegung und des friedlichen Zusammenlebens ist
und in dieser Situation so schrecklich getroffen worden
ist.

Wir als Bundesregierung, als Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben
im Umfang von insgesamt 5,7 Millionen DM unmittelbar Soforthilfe geleistet und Nothilfe bereitgestellt. Diese Mittel sind also schon vor Ort zum Einsatz gekommen: Medikamente, Nahrungsmittel, Materialien und
vor allem Geräte für die Trinkwasseraufbereitung sowie
Baumaterialien für dringende Baumaßnahmen, um
überhaupt wieder Obdach zu schaffen.

Die Durchführung erfolgt in erster Linie über die laufenden Projekte der technischen Zusammenarbeit und

wird vom Deutschen Entwicklungsdienst und den
Partnern deutscher Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Nur so ist sichergestellt - und es ist sichergestellt -, daß die Mittel wirklich den betroffenen Menschen zukommen.

Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen danken, die
diese schwere Hilfe vor Ort leisten.

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Ich möchte vor allen Dingen den Menschen in Deutschland danken, die bereit waren, so schnell und in großem
Umfang zu spenden und damit Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

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Es ist auch jetzt noch notwendig zu spenden.

Ich möchte auch ein herzliches Dankeschön an die
Adresse all der Partnerstädte in Deutschland richten, die
zum Beispiel in Nicaragua Partnerstädte haben, meine
Heimatstadt Wiesbaden eingeschlossen, die eine Finanzhilfe von 100 000 DM unkonventionell und schnell
zur Verfügung gestellt hat.

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Das ist aktive Solidarität und Hilfe und zeigt, daß Menschen bereit sind, sich zu engagieren.

Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, daß wir ein
Programm erarbeiten, in dem wir als nächste Stufe, also
nach der unmittelbaren Nothilfe, die Finanzierung von
Reparatur- und Wiederaufbaumaßnahmen vor allen
Dingen der zerstörten Infrastruktur, der Brücken und der
Wege, vorsehen. Das alles muß ja gemacht werden. Wir
haben dafür einen Teil der Finanzmittel umgewidmet, so
daß wir auch weiterhin finanzielle und technische Hilfe
zur Verfügung stellen können. Und vor zwei Tagen hat
der Bundesfinanzminister eine Tranche von
10 Millionen DM für die finanzielle Zusammenarbeit
freigegeben, die zusätzlich für solche Wiederaufbaumaßnahmen eingesetzt werden kann.

Wir prüfen zudem, ob Mittel im Umfang von
18 Millionen DM, die bisher für andere Bereiche und
Regionen vorgesehen waren und nicht abgeflossen sind,
entsprechend umgewidmet werden können, und erwarten auch hier die Zustimmung des Bundesfinanzministers.

Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind
die finanziellen Konsequenzen überhaupt nicht zu ermessen. Ich bin froh, daß der Bundeskanzler heute morgen hier das Notwendige dazu gesagt hat. Wir müssen
uns mit unseren Partnerländern dafür stark machen, daß
es einen Schuldenerlaß für die betroffenen Länder
gibt.

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Sonst kommen sie nie mehr auf die Füße; sonst kommen
sie nie mehr voran; sonst ist der Wiederaufbau nicht zu
finanzieren. Ich freue mich, daß der Vorschlag, der vor
allen Dingen aus kirchlichen Gruppen gekommen ist,
aufgegriffen worden ist. Das ist das Allerwichtigste, was
wir tun können.

Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität werden
Staatsminister Ludger Volmer und ich morgen einen
Hilfslieferungsflug, der Medikamente und die entsprechenden Geräte zur Wasseraufbereitung transportiert,
nach Honduras und Nicaragua begleiten. Ich denke, wir
tun dies mit Unterstützung des gesamten Bundestages,
weil wir damit unsere Solidarität gegenüber der so
schwer betroffenen Region zum Ausdruck bringen wollen.

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Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wir standen
schon früher an der Seite Mittelamerikas. Ich weiß, wovon ich rede; ich selbst war mit christdemokratischen
Kollegen aus dem Europäischen Parlament vor Jahren
bei Vermittlungsgesprächen in El Salvador. Das heißt,
wir waren verantwortlich dafür, daß dort Frieden möglich wurde. Wir tragen auch jetzt Verantwortung dafür,
daß der Wiederaufbau vorankommt. Das ist unsere Verpflichtung. Ich freue mich, daß wir im ganzen Hause mit
breiter Mehrheit zu dieser Aufgabe stehen.

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Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den
Leitlinien unserer Entwicklungspolitik machen. Ich
finde es interessant, daß das an vielen Punkten in unterschiedlichen Facetten immer wieder deutlich wird: Aus
unserer Sicht ist der Leitgedanke der Entwicklungspolitik Friedenssicherung. Zusammenarbeit - das war meine Überzeugung, als ich für die europapolitische Arbeit
zuständig war - sichert Frieden, und Zusammenarbeit
sichert natürlich auch in den internationalen Beziehungen Frieden. Regionale Integration bewirkt Frieden. Das
gilt für die Region Mittelamerika und andere Regionen.
Es kommt darauf an, die internationalen Beziehungen zu
gestalten.

Herr Haussmann, Sie haben mit Ihren Bemerkungen
unrecht. Wenn wir dazu beitragen, daß in die Welthandelsabkommen entsprechende soziale und ökologische
Kriterien einbezogen werden, dann leisten wir einen
Beitrag zur besseren internationalen Gestaltung der Beziehungen.

({7})

Ich will darauf hinweisen, wer isoliert war, als es um das
Mandat zum letzten Welthandelsabkommen ging:

({8})

Das war die Bundesrepublik Deutschland. Ich kann
mich nämlich erinnern, daß der zuständige EUKommissar - Frau Matthäus-Maier, Oskar Lafontaine
und ich waren gemeinsam dort - sich beklagt hat - es
war ein Kommissar einer konservativen Partei -, daß die
Bundesregierung die einzige Regierung gewesen sei, die
verhindert habe, daß in das Mandat soziale und ökologische Kriterien aufgenommen wurden.

({9})

Wir werden das tun. Das ist ein Stück friedlicher Gestaltung internationaler Beziehungen.

Es geht darum, Entwicklungspolitik am Leitbild globaler nachhaltiger Entwicklung zu orientieren. Heute
ist Willy Brandt mehrfach erwähnt worden. Sein Kredo,
„das Überleben sichern“, beruht doch auf der Erkenntnis, daß es gemeinsame Interessen von Industrie- und
Entwicklungsländern gibt. Daraus müssen wir aber auch
Konsequenzen ziehen; wir müssen gemeinsam Klimaschutzprogramme in Gang setzen und dürfen den entwicklungspolitischen Haushalt nicht als Steinbruch benutzen.

({10})

Entwicklungspolitische Finanzmittel, richtig eingesetzt,
sind eben friedenssichernd und stellen eine Prävention
dar. In diesem Sinne, denke ich, müssen wir handeln.
Denn Krisenprävention muß großgeschrieben werden.
90 Prozent der 186 Kriege, die zwischen 1945 und 1996
stattfanden, sind in der sogenannten dritten Welt ausgetragen worden. Kriege und Bürgerkriege machen jahrzehntelange Entwicklungsbemühungen zunichte. Deshalb ist es doch wahrhaft menschlicher und zivilisierter
und auch ökonomisch sinnvoll und vernünftig, wenn
Entwicklungszusammenarbeit zusammen mit Außenpolitik und Sicherheitspolitik dazu beiträgt, daß Kriege und
Krisen gar nicht erst entstehen.

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Diese Idee einer vorbeugenden Strukturpolitik verbindet
uns alle, die wir in der Bundesregierung sind, und sie ist
auch das Neue im Bereich der Außen-, Entwicklungsund Sicherheitspolitik.

Ich habe mir einmal angesehen, wer alles im Bundessicherheitsrat sitzt: sogar - ich will jetzt keinem Kollegen zu nahe treten - das Justizministerium. Ich bin stolz
darauf, daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jetzt endlich einen Sitz in
diesem Gremium hat.

({12})

Auch das macht das neue Denken in der Sicherheitspolitik deutlich und praktisch.

Willy Brandt hat gesagt: „Entwicklungspolitik ist die
Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts.“ Ich bin stolz darauf und ich glaube, es ist unsere große gemeinsame
Aufgabe, diese Entwicklungspolitik voranzubringen.
Wir müssen die globalen Rahmenbedingungen aktiv geBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

stalten, dürfen sie nicht nur ertragen. Wir müssen dazu
beitragen, mit all unseren Möglichkeiten, wirtschaftliche
und soziale Ungleichheiten abzubauen, die natürlichen
Lebensgrundlagen zu erhalten. Da geht es auch um die
Finanzmittel, zum Beispiel darum, ob man ein Klimaschutzprogramm in Gang setzt. - Ja, das ist notwendig
und richtig eingesetzt. Da geht es um Förderung von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Ja, das ist notwendig und richtig eingesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber
auch, daß die Strukturanpassungspolitik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nach Kriterien
der Entwicklungsverträglichkeit und der ökologischen
Nachhaltigkeit gestaltet wird.

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Ich lerne - man und frau lernt ja jeden Tag dazu -, daß
sich die bisherige Bundesregierung darauf beschränkte,
sich zurückzuziehen und anderen Einfluß zu überlassen.

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Nein, wir müssen die Möglichkeiten, die wir haben auch unsere finanziellen -, einsetzen, um mit anderen
Partnern die Rolle von IWF und Weltbank aktiver zu gestalten.

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Wir wollen auch die Gewährung von Exportbürgschaften stärker von sozialen, ökologischen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten abhängig machen. Es ist heute hier nicht der Ort, die einzelnen
Punkte und Regionen durchzudiskutieren. Und ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
das alles Sinn machen soll - und damit wende ich mich
auch an Sie aus den Reihen der CDU/CSU und der
F.D.P. -, was wir von „vorbeugender Politik“ reden,
dann müssen wir dazu beitragen, daß dieses Feld der
Entwicklungspolitik, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in das Zentrum unserer Politik und nicht an deren
Rand kommt.

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Dann ist Entwicklungspolitik nicht nur Aufgabe des
Staates, dann geht sie einher mit dem Engagement der
Gesellschaft und der Wirtschaft insgesamt.

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Deshalb sollten wir, so finde ich, überlegen, wie wir
öffentlich-private Partnerschaften entwickeln. Denn es
ist nicht immer nur Aufgabe des Staates, Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Um das Bewußtsein für internationalen Zusammenhang und Verflechtung zu stärken, ist es ganz wichtig, daß wir die Öffentlichkeits- und
Bildungsarbeit zu diesen Fragen in unserem Land verankern und dazu die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen.

Ich freue mich zum Beispiel, Kollegin Ingrid Matthäus-Maier, daß hier in Bonn die entwicklungspolitischen Institutionen gemeinsam ihren Platz finden und
zusammen mit dem zuständigen Ministerium ein Zentrum für Nord-Süd-Zusammenarbeit bilden werden. Das
ist eine tolle Rolle, die die Stadt Bonn und die ganze
Region erhalten.

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Mein Appell geht vor allem an die NichtRegierungsorganisationen. Mit ihnen gemeinsam
wollen wir unsere Arbeit leisten. Denn die Aufgaben,
die vor uns liegen, müssen rechtzeitig angegangen werden. Wir dürfen nicht erst warten, bis die Situation angeblich nur noch militärisches Eingreifen zuläßt. Wir
müssen frühzeitig tätig werden.

Dafür sind wir gemeinsam angetreten.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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