Carstensen (NA), 1983-11-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat den heute zu debattierenden Antrag „Anwendung der Mikroelektronik" vorgelegt. Ich muß ihr bescheinigen, daß sie sich sehr viel Mühe gemacht hat. Sie hat damit ein Problem in das Parlament gebracht, das sicher zu denjenigen Problemen gehören wird, die in den nächsten Jahren die Entwicklung unserer Wirtschaft, der Arbeitswelt und unser soziales Umfeld entscheidend prägen werden.
Leider enthält die Vorlage aber auch einen Unterton, der darauf schließen läßt, daß vorhandene, auch unbegründete Ängste vor der neuen Technik ganz gut für politische Absichten genutzt werden können. Nicht die Technologie der Mikroelektronik, wie Sie schreiben, hat bei Arbeitnehmern im Produktions- und im Dienstleistungssektor Befürchtungen ausgelöst, vielmehr sind es diejenigen gewesen, die Technikfeindlichkeit und Technikangst als Werkzeuge auf ihrem politischen Betätigungsfeld benutzen.
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Leider wird diesen Zeitgenossen ihre Arbeit relativ leichtgemacht. Hier setzt auch meine Kritik an der Vorlage der SPD an, die aber sicherlich auch - das muß man andererseits auch bestätigen - viele Gemeinsamkeiten aufweist.
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- Eben.
Keiner von uns will sich vom technischen Fortschritt, den wir erleben, abkoppeln. Jeder vernünftige Wissenschaftler und Politiker weiß, daß bei einer Abkoppelung die Entwicklung über uns hinweg-liefe; wir zwar die arbeitswirtschaftlichen Nachteile erleben würden, positive Aspekte und Wirkungen aber an uns vorüberzögen. Wir leben ja auch jetzt schon mit der Mikroelektronik. Zwar noch - so sagen die Wissenschaftler - mit erst zirka 15% dessen, was im Jahre 2000 bei uns üblich sein wird. Aber vielen ist gar nicht bewußt, in wie viele ihrer persönlichen Bereiche diese Technik schon eingedrungen ist. Wenn es ihnen bewußt ist, dann ist kaum einer in der Lage, die Technik zu begreifen.
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Wenn wir von Akzeptanz neuer Technologien sprechen, wenn wir von Beherrschbarkeit der Technik reden, dann scheint mir doch unerläßliche Voraussetzung zu sein, den Menschen, die mit dieser Technik leben und arbeiten müssen, die diese Technik beherrschen sollen, Informationen und Wissen über diese Technik zu vermitteln. Nur wenn Technik begriffen worden ist, ist es möglich, daß Technik auch den Menschen dient. Es ist unmöglich, Akzeptanz finden zu wollen, wenn die Arbeit von Computern heute noch in weiten Teilen der Bevölkerung quasi als Zauberei nach dem Motto angesehen wird: auf den Knopf drücken, und dumdidumdidum kommt ein Ergebnis heraus, das menschenmögliches Denken übersteigt.
Hier liegt eine ungeheure Aufgabe für unsere Schulen und Bildungsstätten. Die Aufgabe besteht darin, Schüler und Lehrlinge mit der Technik vertraut zu machen, die das zukünftige Leben dieser jungen Menschen begleiten und bestimmen wird. Wir brauchen nicht nur die Akzeptanz der neuen Technik, die in den Schulen durch das Begreifen der Technik vorbereitet werden muß, wir sind später auch auf das große Kreativitätspotential angewiesen, das gerade Schulen und Schüler auf diesem Gebiet darstellen.
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Die SPD sieht es in ihrem Antrag als gegeben an, daß die Mikroelektronik als Jobkiller fungieren wird. Das enorme Rationalisierungspotential bedrohe - so wird angeführt - gerade in Zeiten abgeflachten Wirtschaftswachstums zahllose Arbeitsplätze. Es ist ja schon beruhigend, wenn von Ihrer Seite auch einmal wieder - wenn auch nur in diesem Zusammenhang - von Wirtschaftswachsturn gesprochen und sogar die Schädlichkeit der flachen Kurve des Wirtschaftswachstums herausgestellt wird. Aber lassen Sie mich doch folgende Bemerkung machen: Die jetzige Bundesregierung braucht die Verantwortung für mangelndes Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren nicht zu übernehmen. Diese Verantwortung tragen andere. Die jetzige Bundesregierung wird alles tun, die ernsten, negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt nicht noch durch Nullwachstum und ähnlichen Unsinn zu verstärken.
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Ich weiß gar nicht, wieso Sie in Ihrer Vorlage in so nachdrücklicher Weise diese negativen Aspekte in den Vordergrund Ihrer Bedenken stellen, wenn - wie Sie selbst schreiben - „der gegenwärtige Stand bei der Entwicklung und Anwendung der Mikroelektronik und der mit ihr zusammenhängenden Technologien keine zuverlässige Vorausschau über alle Veränderungen unseres wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens" erlaubt. Es ist doch wohl eine plakative Beschreibung von Tech2216 

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nikfeindlichkeit, die man auch in die Bevölkerung hineintragen möchte, wenn man Probleme nur mathematisch und statistisch betrachtet, ohne zukünftige Parameter überhaupt zu kennen. Sie sagen selbst, daß Sie diese nicht kennen.
Es ist doch unbestritten, daß neue Technologien auch neue Märkte öffnen können, daß neue Nachfragen entstehen können, daß die wirtschaftliche Produktion erhöht werden kann, daß neue Technologien gerade durch die Mikroelektronik und im Bereich der Mikroelektronik zu einer Reihe von Firmengründungen geführt haben.
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- Herr Kollege, ich wollte an sich angesichts der beschränkten Zeit keine Zwischenfrage zulassen. Ich bin auch der Meinung, daß Ihre Frage für meine Jungfernrede wahrscheinlich zu hart formuliert sein würde.
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Neue Firmen, meine Damen und Herren und neue Junge Unternehmer, die das Risiko einer eigenen Firma auf sich zu nehmen bereit sind, das sind die Leute, die den Arbeitsmarkt durch die Anstellung neuer Mitarbeiter entlasten. Das sind die Leute, die wir gerade in dieser Zeit fördern müssen, weil wir sie brauchen.
Zu neuen Firmengründungen, zu positiven Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch die Mikroelektronik wird es allerdings nur kommen können, wenn die guten Ansätze durch staatliche Verwaltung und gesetzliche Restriktionen nicht schon im Anfangsstadium erstickt werden.
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Wir brauchen in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Gesetze und Verordnungen. Wir brauchen vielmehr die Bereitschaft der Bürger und des Staates, der Einführung neuer Technologien nicht hemmend gegenüberzustehen.
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„Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, daß arbeitsplatzvernichtende Wirkungen - sagen wir einmal - der neuen Büroelektronik bei uns auftreten und die arbeitsplatzschaffenden Wirkungen dieser Technologie in Japan und Amerika." - Meine Damen und Herren, das sagte Ihr damaliger Bundesminister Matthöfer in der Aussprache zur Regierungserklärung Ihres damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt am 27. November 1980.
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Ich darf Sie bitten, jetzt keine feuchten Augen der Wehmut zu bekommen, wenn ich diese Namen Ihrer alten Regierungsmitglieder nenne. Sie wissen, daß alles zwei Seiten hat. Sie sitzen in der Opposition - das ist für Sie wahrscheinlich sehr traurig -, aber uns allen geht es dadurch wesentlich besser, und das ist die positive Seite.
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Lassen Sie mich zum Thema zurückkommen. Wir sind uns einig: Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Anwendung neuer Technologien, besonders der Mikroelektronik, so setzen, daß sich Eigeninitiative und Verantwortung lohnen. Es werden nur dort neue Arbeitsplätze entstehen, wo sich offene Produktmärkte und neue Chancen auftun. Auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wollen diese Chancen erhöhen, wollen insbesondere dafür sorgen, daß die „internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert wird und die Chancen der kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden". Das ist ein löblicher Vorschlag.
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Aber eines muß auch Ihnen als Trugschluß und Inkonsequenz erscheinen, nämlich daß Sie gleich die durch die breite Nutzung der Mikroelektronik steigende Arbeitsproduktivität für weitere Arbeitszeitverkürzung nutzen wollen. Richtig wäre es, die Wettbewerbsfähigkeit durch die bessere Produktivität zu steigern, damit wir auf dem Markt erscheinen und uns behaupten können.
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Man hat den Eindruck, meine Damen und Herren, daß Sie das, was Sie an positiven Aspekten mühsam, aber dankenswert mit den Händen in Ihrem Antrag errichtet haben, bei einer kurzen Drehung mit dem Hintern wieder umstoßen.
Dabei kann ich mir auch die Bemerkung nicht verkneifen, daß Sie offensichtlich in den letzten Jahren öfter Schwierigkeiten mit dem Zusammenspiel Ihrer Körperteile gehabt haben. Sie haben nicht immer gemerkt, wenn Sie auf der Stelle traten, Sie haben manchmal nicht gemerkt, wenn es rückwärts oder auch bergab ging. Auch in diesem Antrag versuchen Sie wieder, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, wenn Sie fordern, erst regelnd einzuwirken und dann diese Vorschau auf Veränderungen zu halten.
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Umgekehrt wird ein Schuh daraus, meine Damen und Herren: erst die von Ihnen geforderten Untersuchungen und Berichte, und dann kann man sich überlegen, ob gesetzliche Regelungen ergänzend zu den schon in viel zu reicher Anzahl vorhandenen Gesetzen überhaupt noch nötig sind und in Angriff genommen werden müssen.
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- Herr Fischer, Sie sollten die Gelegenheit in diesen nächsten - wieviel haben Sie noch? - 13 Monaten zu Zwischenfragen und Zwischenrufen ordentlich nutzen. Sie werden dann rotieren. Sie brauchen sich keine Angst zu machen und keine Befürchtung um den Bestand dieses Parlaments zu haben. Sie werden eine Lücke hinterlassen, die Sie voll ersetzt. Das darf ich Ihnen einmal sagen.
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Schon heute ist Europa - übrigens erstmals in der Geschichte - nicht mehr im Vorfeld der großen
Deutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode Carstensen ({17})
industriellen Neuerungen anzutreffen. Unter den zehn größten Herstellern von Mikroprozessoren befindet sich kein einziges europäisches Unternehmen. Andere, auch in diesem Hause, mag diese Tatsache kalt lassen oder sogar freuen, aber ich muß Ihnen sagen, mich bedrückt sie, weil sie nämlich ein Indiz ist, daß technische Entwicklung und technischer Fortschritt in diesem Gebiet an uns vorbeigegangen sind. Wenn es uns nicht gelingt, den Rückstand aufzuholen, um mit möglichst geringen Kosten in neue Märkte vorzustoßen, die noch nicht von den Amerikanern und Japanern besetzt sind, dann werden wir immer weiter zurückfallen. Sinkende Wettbewerbsfähigkeit und steigende Arbeitslosigkeit werden die Folge sein. Daher ist es leider unvermeidlich, daß Behinderungen des technischen Fortschritts in der Anwendung der Mikroelektronik durch zu viele restriktive Gesetze für uns weitere verheerende Folgen haben werden. Was nützt es, meine Damen und Herren, sich in einer Sänfte zum Bahnhof tragen zu lassen, um dann zu sehen, daß der Zug abgefahren ist. Wir sollten lieber die Beine in die Hand nehmen und dann die Fahrt eventuell in der ersten Klasse fortsetzen.
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Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, den ich in Ihrem Antrag, Herr Kollege Steger, sehr positiv vermerkt habe. Sie schreiben in Ihrer Vorlage von den Möglichkeiten, die der Einsatz der Mikroelektronik im Bereich der Umwelt und der Ressourcenschonung sowie bei der Energieeinsparung bietet. Nur wenn wir konsequent in der Erforschung und in der Anwendung dieser Techniken in anderen Bereichen sein können, dann können wir gleiches tun auf dem Gebiete des Umweltschutzes, und das wollen wir. Auch und gerade hier wird es uns dann zugute kommen und uns allen nutzen, wenn wir nicht schon im Vorfeld Innovationen, Kreativität und das Umsetzen von Forschung in den Anwendebereich durch Verordnung und Bürokratie behindert haben.
Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren, mit einem Lob für die Kollegen von der SPD, die sich soviel Mühe mit diesem Antrag gemacht haben. Ich fand es sehr ermutigend, Herr Steger, daß Sie gerade die jetzige Bundesregierung mit Ihrer Initiative auffordern, etwas zu tun, wo Sie Ihre eigene in den letzten Jahren so in Ruhe gelassen haben.
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- Doch, das kann ich. Ich kann lesen, wissen Sie, es gibt da solche dicken Bücher, da steht das drin. - Das zeigt doch, Herr Steger, das Vertrauen und die Zuversicht, die auch Sie wie auch wir in die jetzige Regierung setzen. Mit dieser Einstellung sind Sie auf dem richtigen Weg. - Ich danke Ihnen.
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