Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-08:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Durch das Investmentänderungsgesetz wollen wir
die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche in Deutschland steigern und die Innovationsfähigkeit
fördern, ohne den notwendigen Anlegerschutz zu vernachlässigen. Wir deregulieren die Fondsbranche: Die
Regelungsdichte des Gesetzes wird auf EU-Vorgaben
zurückgeführt. Wir entlasten die Branche von Kosten im
Verwaltungsbereich in Höhe von rund 8 Millionen Euro.

Wir modernisieren die offenen Immobilienfonds, um
sie für die Zukunft zu stärken. Die Schwächen der bisherigen Regulierung von offenen Immobilienfonds werden
identifiziert und beseitigt. Im Regierungsentwurf sind zu
diesem Zweck zielgenauere Maßnahmen als im Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen, der heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht.

Wir fördern Produktinnovationen durch neue AssetKlassen wie Infrastruktursondervermögen und sonstige
Sondervermögen. Infrastruktursondervermögen können in
öffentlich-private Partnerschaftsprojekte, sogenannte ÖPPProjekte, investieren, in eine Anlageform, die Investmentfonds bislang verschlossen war. Privatanleger, die wegen
der hohen Anlagesummen bisher keinen Zugang zum ÖPPMarkt hatten, können durch Infrastruktursondervermögen
an den Entwicklungschancen des ÖPP-Marktes mittelbar
partizipieren. Sonstige Sondervermögen können anders als
herkömmliche Fonds in innovative Finanzprodukte wie
zum Beispiel Edelmetalle oder unverbriefte Unternehmensbeteiligungen investieren.

Wir verbessern den Anlegerschutz und die Corporate
Governance. Deshalb stärken wir die Unabhängigkeit
der Aufsichtsräte von Fondsgesellschaften und die Unabhängigkeit der Depotbanken. Wir schützen außerdem
die Anleger in Fondssparpläne: Die Vorausbelastung des
Anlegers mit Vertriebskosten ist bei Fondssparplänen sowohl mit inländischen als auch mit ausländischen Fonds
beschränkt.

Unsere Maßnahmen dienen der Stärkung des Finanzstandortes Deutschland und dem Anlegerschutz, was
auch die Expertenanhörung des Finanzausschusses bestätigt hat. Es bestanden allerdings unterschiedliche
Standpunkte bezüglich der Frage, wie das Ziel der
Standortförderung mit dem des Anlegerschutzes in ein
angemessenes Verhältnis zu setzen ist. Das ist natürlich
bei jeder Finanzmarktgesetzgebung eine Gratwanderung. Deshalb haben intensive Beratungen zwischen den
Berichterstattern der Koalitionsfraktionen und den Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen stattgefunden. Die Koalitionsfraktionen haben schließlich einen
sehr guten Gesamtkompromiss gefunden

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und eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die den
Entwurf aus dem Bundesministerium der Finanzen weiter verbessern und eine gelungene Balance zwischen den
Interessen der Fondsbranche und dem notwendigen Anlegerschutz herstellen.

Dazu gehören insbesondere weitere Geschäftsmöglichkeiten von institutionellen Anlegern in Spezialfonds,
die Möglichkeit für Immobilienfonds, im Ausland über
mehrstöckige Immobiliengesellschaften zu investieren,
sowie weitere Vereinfachungen bei der Veröffentlichung
von Fondsberichten. Als entwicklungspolitisches Signal
ist die Beteiligung von Kleinanlegern an Mikrofinanzfonds zugelassen worden, die die Vergabe von Mikrokrediten an Klein- und Kleinstunternehmer in Entwicklungs- und Schwellenländern refinanziert. So werden in
Deutschland neue Wege beschritten, damit sich breite
Bevölkerungsschichten gezielt an der weltweiten Armutsbekämpfung beteiligen können.

Mit diesen Rahmenbedingungen kann sich der Fondsstandort Deutschland mit anderen Standorten in Europa
messen. Der Gesetzgeber hat wie immer eine hervorragende Arbeit geleistet. Jetzt ist die Fondsbranche gefordert, die neuen Freiheiten und Instrumente im Interesse
von Standort und Anlegern zu nutzen.

Herzlichen Dank.

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