Götte (NA), 1988-10-13:
Frauen, die durch eine Schwangerschaft in eine schwere Notlage geraten, soll nun empfohlen werden, die Schwangerschaft doch zu akzeptieren und ein Kind zur Welt zu bringen, das sie dann zur Adoption freigeben soll. Weil das bayerische Justizministerium an alles denkt, ist für solche Kinder, die mit Behinderungen geboren werden und die dann - davon geht das bayerische Justizministerium aus - niemand haben will, ein Heimplatz auf Staatskosten sichergestellt.
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Ich weiß nicht, wer sich im bayerischen Justizministerium solche Ratschläge ausdenkt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand daran beteiligt war, der selbst schon ein Kind geboren hat und weiß, was sich da an
Zwiegesprächen zwischen Mutter und Kind vor und nach der Geburt abspielt.
Wir haben uns alle mit gutem Recht darauf geeinigt, daß wir Leihmütterverhältnisse ablehnen. Nun will ausgerechnet der Staat Frauen, die in besonderen Notlagen sind, zu solchen Leihmüttern machen.
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Ich verwende das Wort ganz bewußt noch einmal, Herr Geis, denn es ist so. Frauen, die gar nicht die Absicht haben, ein Kind zur Adoption freizugeben, und sich gar nicht vorstellen können, daß sie dazu in der Lage sind, sollen nun aus dem Druck der Notlage heraus dazu gebracht werden, d. h. sie sollen zu Leihmüttern gemacht werden.
Meine Damen und Herren, es wird langsam unerträglich, daß sich dieselben christdemokratischen Politiker, die sich der Kirche und der Öffentlichkeit stets als die prädestinierten Beschützer ungeborenen Lebens empfehlen, gegenseitig übertreffen in der Produktion wenig hilfreicher oder gar schädlicher Ratschläge, aber immer dann zurückzucken, wenn es um konkrete und kostenintensive Maßnahmen für Schwangere geht.
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Frau Ministerin Süssmuth ist verantwortlich für den Entwurf eines Beratungsgesetzes, durch das ein hohes Gut, nämlich die Beratung, ausgehöhlt und diskriminiert wird. Ehrlich, wer von uns würde jemals einen Menschen um Rat fragen, von dem er weiß, daß er diesen Rat schon fertig in der Schublade liegen hat, ehe er überhaupt das Anliegen angehört hat?
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Wenn Beraterinnen in die Rolle von Bedrängerinnen gesteckt werden sollen, ist doch das Vertrauensverhältnis von vornherein gestört. Vertrauen aber ist absolut notwendige Voraussetzung dafür, daß eine Beratung überhaupt einen Sinn hat.
Uns Sozialdemokraten wird von manchen Gruppen immer wieder unterstellt, wir würden uns um den Schutz des ungeborenen Lebens nicht so intensiv kümmern wie beispielsweise die CDU. Das Gegenteil ist der Fall. Als einzige Fraktion haben wir bisher einen umfassenden Maßnahmenkatalog, ein Sofortprogramm für schwangere Frauen, für Mütter und Familien vorgelegt, einen Maßnahmenkatalog für Hilfen mit Rechtsanspruch und Maßnahmen für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. Wir haben diesen Katalog im Juni dieses Jahres dem Bundestag zur Kenntnis gebracht. Bis heute haben wir von keiner Seite der Regierungskoalition ein zustimmendes Signal erhalten. Nach unserem jetzigen Informationsstand hat die Regierungskoalition nicht die Absicht, besondere Maßnahmen für junge Mütter, die noch in der Ausbildung sind, zu ergreifen oder etwas für die Sicherung des Arbeitsplatzes junger Mütter zu tun, wie wir es in diesem Katalog vorschlagen.
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Schon gar nicht sollen Leistungen für Schwangere und Kinder nach dem BSHG verbessert oder der soziale Mietwohnungsbau zur Verbesserung der Wohnungssituation Schwangerer und junger Familien wieder aufgenommen werden.
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Wenn Sie gefragt werden, meine Damen und Herren von der CDU, welche konkreten Maßnahmen Sie denn für Mütter in Not außer Ihren Ratschläge bisher zustande gebracht haben,
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so weisen Sie immer voller Stolz darauf hin, daß Sie 1984 die Stiftung „Mutter und Kind" ins Leben gerufen hätten. Sie haben damals tatsächlich 25 Millionen DM für diese Einrichtung bereitgestellt,
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im gleichen Jahr aber 3,078 Milliarden DM im Familienbereich gestrichen. Das ist die Wirklichkeit.
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- Hören Sie sich das in Ruhe an. Das ist die Wahrheit. Sie können es selber nachrechnen.
Noch immer wird die Tatsache, daß jemand verheiratet ist, von den Finanzpolitikern dieses Staates höher bewertet als die Tatsache, Kinder zu haben. Wenn es um die Frage geht, ob es jetzt nach zehn Jahren nicht an der Zeit wäre, das Kindergeld zu erhöhen, so hat es ein Verteidigungsminister allemal leichter, die notwendigen Milliarden für sein Projekt „Jäger 90" zu bekommen als eine Familienministerin, die bisher keine zusätzlichen Mittel für die Familien lockermachen konnte.
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Meine Damen und Herren, die Alternative kann doch unmöglich heißen - ({10})
- Sie haben die Wende damit eingeleitet, familienpolitische Maßnahmen im Umfang von rund 9 Milliarden DM zu streichen,
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und Sie haben erst nach und nach das alte Niveau, das wir damals bei der Wende hatten, jetzt wieder erreicht. Und dann wollen Sie sich als besonders familienfreundliche Fraktion darstellen!
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Meine Damen und Herren, die Alternative, über die wir hier zu reden haben, kann doch unmöglich heißen, Abtreibung oder Kind verschenken. Die Alternative kann doch nur sein, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mütter ihre Kinder behalten können. Wer immer noch glaubt, Herr Geis, daß er die ungeborenen Kinder vor ihren Müttern schützen muß, statt endlich bereit zu sein, mehr für die Mütter zu tun, kann in Zukunft nicht mehr den Anspruch erheben, Anwalt des ungeborenen Lebens zu sein.
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