Stockleben (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Herren! Für die SPD/FDP-Bundestagsfraktionen stelle ich zum Inhalt des Antrages der Opposition folgendes fest. Das Informations- und Dokumentationsprogramm der Bundesregierung ist eine gute Chance, Fachinformationen dem Leser rascher zugänglich zu machen, den Umgang mit der Fachliteratur zu erleichtern und deren Nutzung zu intensivieren. Der positive Aspekt, den das Informations- und Dokumentationsprogramm schon bisher für unsere Volkswirtschaft insgesamt beinhaltet, wird sicherlich von niemand in diesem Hohen Hause bestritten. Denn die ökonomischen Vorteile, die die Abnehmer von Informationen, insbesondere auch Klein- und Mittelbetriebe, hierdurch als Angebot erhalten, sind von großer Bedeutung für die Weiterentwicklung des sich rasch verändernden Wissensstandes sowie für die Strukturveränderung in einer sich rasch verändernden Produktionstechnik. Es ist daher wichtig und richtig, durch Erweiterung und Verbesserung der Informationsdienstleistungen die Effekttivität der Forschungs- und Entwicklungsarbeit in unserem Lande zu erhöhen, um somit Innovationsvorgänge im Wirtschaftsbereich zu beschleunigen. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung und die Sicherung der Arbeitsplätze der Zukunft in unserem hochindustrialisierten Staat ist weitgehend mit der qualitativen Verbesserung der Produkte verbunden. Dies setzt künftig stärker als bisher eine rasche Umsetzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse voraus. Die vorhandenen Fachinformationszentren sollen und werden in verstärktem Maße branchenspezifisch sowie regional gezielt zwischen Forschung und Industrie den Informationsfluß verbessern.
Die Bundesregierung hat deshalb bereits in ihrer Antwort auf die Anfrage der Opposition gut verdeutlicht, daß durch die verbesserte Nutzung der Erkenntnisse aus der Fachliteratur künftig nach den bisherigen Erfahrungen noch eine verstärkte Nachfrage zu erwarten ist. Als positives Zeichen dieser Entwicklung ist die im Jahre 1977 gegenüber 1976 um 27 % gestiegene Anforderung der Literatur bei den Zentralbibliotheken der Medizin anzusehen. Die Inanspruchnahme dieses Angebots zeigt uns in der bisherigen Praxis sehr deutlich, welches Interesse die Fachinformationszentren bereits heute im Bereich der Medizin haben. Die angeblich negativen Folgen des Informations- und Dokumentationsprogramms' für die Zeitschriften- und die Fachpresse, wie von der CDU behauptet, aber nicht belegt, sollten von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, durch konkrete Sachverhalte bzw. Fakten belegt werden.
Was die verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen angeht, so sind wir der Meinung, daß es gut und notwendig ist, daß zunächst einmal das Max-Planck-Institut zu 'den urheberrechtlichen Fragen eine entsprechende Untersuchung durchführt, damit es gleichzeitig zu dem Patent-, dem Urheber- sowie dem Wettbewerbsrecht eine entsprechende Begutachtung vornimmt. Dieser Auftrag ist seit längerer Zeit vergeben. Wenn diese Ergebnisse 1978 vorliegen und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels seine ebenfalls in Vorbereitung befindliche Materialsammlung abgeschlossen hat, werden wir prüfen, welcher Fragenkomplex des Urheberrechts zu novellieren ist.
Die sozialliberale Koalition ist bereit, die Regierung in ihrem, wie ich meine, positiven Vorhaben zu unterstützen. Ihr Vorwurf, meine Damen und Herren von der Opposition, in dem Fachinformationszentrum „Juris" seien längst solche Volltexte gespeichert, ist nicht haltbar. Richtig ist, daß die Volltextspeicherung auf Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen beschränkt ist. Da dieser Bereich urheberrechtlich jedoch nicht geschützt ist, ist auch dieser Punkt Ihrer Begründung gegenstandslos.
Die Träger der Fachinformationszentren sind als GmbH gegründet, also auf privatwirtschaftlicher Grundlage. Dem Verlangen, der Bundesregierung eine Beteiligung anzubieten, wird gefolgt Sie sehen, daß wir auch hier dem privaten Interesse entgegenkommen. Wo allerdings das öffentliche Interesse überwiegt, wie im Bereich der Bildung bzw. der Medizin, sollten öffentlich-rechtliche Gesellschaftsformen möglich sein. Dies ist für uns keine Doktrin, sondern ausschließlich eine Frage der Zweckmäßigkeit.
Meine Damen und Herren der Opposition, Ihr Antrag geht auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage zurück. Sie sollten bei aufmerksamem Lesen der Beantwortung bereits festgestellt haben, daß sich keine negativen verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen sowie organisatorischen Folgen für die Fachpresse aus dem I-und-D-Programm der Bundesregierung ergeben.
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Sie, die Opposition, müssen daher erst einmal deutlich machen, welche negativen Konsequenzen Sie tatsächlich sehen.
Noch einige Sätze zur augenblicklichen Handhabung des Kopierwesens. Hier wird vom BMFT im Sachverständigenkreis „Fachkommunikation" bereits ein vorliegendes Projekt „Zentraler Kopierdienst" vorbereitet, das auf die Anregung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zurückgeht. Meine Damen und Herren, Material über Nachteile des Kopierens für Urheber wird nach Aussage des Bundesministers der Justiz inzwischen auch vom Börsenverein zusammengetragen. Damit soll das Begehren zur Änderung des Urheberrechts untermauert werden. Da dieses Material zur Zeit jedoch noch nicht vorliegt, ist der Zeitpunkt für eine Novellierung, obwohl in dem Gesetzgebungsprogramm dieser Legislaturperiode enthalten, noch offen. Deshalb schlagen wir vor, den Antrag der Opposition zur weiteren Behandlung und zur Präzisierung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
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