Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben dem gerade behandelten Entwurf des Zehnten Anpassungsgesetzes in der Kriegsopferversorgung liegen Ihnen der Rentenanpassungsbericht 1978 und das Gutachten des Sozialbeirats vor. Lassen Sie mich hier wenige einführende Bemerkungen zum Rentenanpassungsbericht und zum Gutachten des Sozialbeirats machen.
Der Rentenanpassungsbericht bietet auch in diesem Jahr eine Fülle von Zahleninformationen über die Rentenversicherung, die Versicherten, die Rentenbestände, die Rentenzu- und -abgänge und insbesondere über die Einnahmen, die Ausgaben und das Vermögen der Versicherungsträger.
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- Danke sehr, die sind tatsächlich vorhanden.
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- Auch ein paar gute neue.
Am 31. Dezember 1977 betrug die Schwankungsreserve der Rentenversicherung, also der Arbeiter- 
und der Angestelltenversicherung zusammen, 25,3 Milliarden DM bzw. 3,3 Monatsausgaben. Sie wird nach heutigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen bis 1980 auf eine Monatsausgabe, die gesetzliche Mindestgröße, zurückgehen, um dann bis 1982 infolge der vorgesehenen Beitragserhöhung wieder auf 1,8 Monatsausgaben anzusteigen.
Auch in diesem Jahr wird im Rentenanpassungsbericht die Entwicklung der nächsten 15 Jahre, die niemand exakt voraussehen kann - weder heute noch zu früheren Zeiten, noch wird das künftig möglich sein -, an Hand von neun Modellrechnungen untersucht, die sich aus der Kombination von drei Alternativen über die Entwicklung der Versichertenentgelte und drei Alternativen über die Entwicklung der Beschäftigten ergeben.
In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung ist die damals aus dem Stegreif nicht zu beantwortende Frage gestellt worden, ob die in diesen Übersichten dargelegten Entwicklungen in sich plausibel sind, weil das auf den ersten Blick verblüffende Ergebnis herauskommt, daß die Einnahmezuwächse bei geringeren Entgeltannahmen größer sind als bei größeren Entgeltannahmen. Das erklärt sich aus der Tatsache, daß auch der Liquiditätsausgleich zwischen den Rentenversicherungsträgern in diese Berechnungen eingeht und in den Zahlenreihen mit geringeren Entgeltannahmen ein größerer Liquiditätsausgleich übertragen wird, also als zusätzliche Einnahme erscheint, in den anderen Jahren nicht. Ich habe dem Kollegen Becker, der diese Frage gestellt hat, einen ausführlichen Brief mit Detailangaben dazu geschrieben, die ich hier im Plenum nicht vortragen will. Ich wollte aber darauf hinweisen, daß sich hier auch nach nochmaliger Überprüfung eine in sich schlüssige, plausible Erklärung findet.
Meine Damen und Herren, diese Vorlage langfristiger Alternativrechnungen wird auch vom Sozialbeirat begrüßt. Auch der Sozialbeirat stellt fest, daß es vernünftig ist, die möglichen Tendenzen der finanziellen Entwicklung in Alternativrechnungen darzustellen, die ablesbar machen, wie die finanzielle Entwicklung bei unterschiedlichen Annahmen verläuft. Darüber hinaus stimmen Bundesregierung und Sozialbeirat in der Beurteilung der finanziellen Situation und über die erforderliche finanzielle Reichweite der Konsolidierung überein. Ich will das hier gerne ansprechen: Es hat sich dann im Sozialbeirat eine gleichgewichtige Verteilung der Meinungen ergeben. Die eine Hälfte des Sozialbeirats einschließlich des Vorsitzenden, Professor Meinholt, spricht sich zur Konsolidierung des übereinstimmend festgestellten Bedarfs von 32 Milliarden DM bis einschließlich 1982 für das Regierungsprogramm als die plausibelste, zuverlässigste Methode aus, die andere Hälfte bevorzugt ein anderes Modell - im Gutachten des Sozialbeirats als Variante 2 dargestellt -, wo statt dessen vorgeschlagen wird, einen Krankenversicherungsbeitrag im Abzugsverfahren in der Größenordnung 2 % 1979, 4 % 1980 und 5,5 % 1981 einzuführen und - da das aber für den Konsolidierungsbedarf nicht reicht - zum Ausgleich des verbleibenden Bedarfs die von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf und im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vorgesehene Beitragserhöhung von einem halben Prozent nicht erst am 1. Januar 198f, sondern bereits am 1. Januar 1979 vorzunehmen.
Dieser Vorschlag ist in sich schlüssig und tragfähig. Er bedingt eine unterschiedliche konjunkturelle Einschätzung der Rückwirkungen einer Beitragserhöhung. Ich glaube, wir haben guten Grund, nach den vorliegenden Gutachten der Konjunkturforschungsinstitute von unserer Einschätzung der Rückwirkungen einer schon jetzt vorzunehmenden Beitragserhöhung nicht abzugehen, sondern bei dem Regierungsvorschlag oder auch der Variante 1 des Sozialbeirats zu verbleiben.
Es sei aber nochmals gesagt, auch die Variante 2 des Sozialbeirats, die auch der DGB-Konzeption entspricht, ist in sich tragfähig und deckt den Konsolidierungsbedarf. Alle anderen Vorschläge, die auf eine Beitragserhöhung verzichten, entsprechen dagegen diesem unabdingbaren Erfordernis nicht. Und auf eine Beitragserhöhung verzichten können erst recht nicht die, die einen Krankenversicherungsbeitrag fordern und seine Größenordnung nicht beziffern.
Wir können für die Bundesregierung feststellen, daß in Übereinstimmung mit der einen Hälfte des Sozialbeirats das Programm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, und das jetzt auch als Gesetzentwurf beraten wird, geeignet ist, das finanzielle Gleichgewicht in der Rentenversicherung in sozialer Ausgewogenheit herzustellen. Dieses Gleichgewicht ist nicht mit politischen Formeln und Entschließungen herbeizuführen, sondern nur mit einem klar durchgerechneten Konzept.
Ich bitte Sie, das Gutachten des Sozialbeirats und den Rentenanpassungsbericht als wichtige Informationsquellen für die einzelnen Größenordnungen in

der Rentenversicherung in diesem Sinne mit in die Beratungen einzubeziehen.
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