Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen wird die 2. Nordseeschutz-Konferenz in London stattfinden.
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Das ist ein Beleg dafür, daß die Nordsee, von den am dichtesten besiedelten Industriestaaten umschlossen, intensiv genutzt, ein relativ flaches Randmeer, im Durchschnitt nur 90 m tief, mit geringem Wasseraustausch, gekennzeichnet durch die höchsten Schifffahrtsdichten der Welt, ganz erhebliche Probleme im Umweltbereich zu ertragen hat. Deswegen ist es verständlich, daß sich gerade die Bundesregierung auch schon in der Vergangenheit intensiv mit diesen Fragen beschäftigt hat.
Allein die Tatsache, daß wir jetzt zur 2. Nordseeschutz-Konferenz nach London fahren können, sollte daran erinnern, daß die 1. Nordseeschutz-Konferenz von der Bundesregierung initiiert und durchgeführt worden ist, daß Herr Kollege Zimmermann diese Initiative ergriffen hat und daß er sie so weit zum Erfolg geführt hat, daß wir jetzt in London auf besserer Grundlage weiterverhandeln können.
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Auch die Tatsache, daß in der Bundesrepublik Deutschland als erstem Land der Nordseeanrainerstaaten ein umfassendes Gutachten über den Zustand der Nordsee gemacht wurde, nämlich das 1980 vorgelegte Gutachten des Sachverständigenrates, belegt, mit wie großem Nachdruck an diese Frage herangegangen worden ist. Ich erinnere mich noch gut an diese Zeit, denn ich habe die Freude und Ehre gehabt, damals als sachverständiges Mitglied an diesem Nordseegutachten mitzuarbeiten.
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Ich glaube, eine bessere Zusammenstellung als dieses Nordseegutachten hätte man damals nicht bekommen können.
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Meine Damen und Herren, uns ist bekannt, daß diese Nordseekonferenz auch auf einer besseren Datengrundlage stattfinden kann. Allein die Tatsache, daß wir jetzt einen Qualitätsstatusbericht, der international abgestimmt ist, haben, belegt ja sehr deutlich, daß wir weitergekommen sind, daß wir eine bessere Grundlage des Handelns gefunden haben. Wir wissen heute, woher die Belastungen kommen. Sie kommen aus den Flüssen, sie kommen aus der Luft, sie kommen über die Schiffahrt, und sie kommen als Abfälle, die direkt in die Nordsee eingebracht werden.
Es ist ganz ohne jeden Zweifel richtig, daß jedes Land, das an die Nordsee angrenzt, zunächst einmal seine Hausaufgaben zu machen hat. Das ist eine banale Selbstverständlichkeit. Da hier die ganze Diskussion der Opposition darauf ausgerichtet war, zu sagen, die Bundesregierung könne nur dann nach London gehen, wenn sie die eigenen Hausarbeiten gemacht


habe, muß ich sagen: Dies gilt wohl offenbar für jedes Land, das nach London kommt.
Da wollen wir zunächst einmal diese Frage aufgreifen: Welche Hausaufgaben sind denn nun bei uns gemacht worden?
Da gehen wir an den ersten Teilbereich heran, an die Frage des Zulaufs über die Flüsse. Es ist gar keine Diskussion, daß am Rhein nachhaltige Verbesserungen erzielt worden sind.
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- Es ist eigentlich erfreulich, daß eine namentliche Abstimmung stattfindet; denn so viele Zuhörer haben wir bei einer Umweltdebatte schon lange nicht mehr gehabt. Auch das sollte die Umweltpolitiker eigentlich einmal erfreuen - wenn ich das einmal so dazwischen sagen darf -.
({5}) [CDU/CSU]: Leider ist kein Sozialdemokrat aus SchleswigHolstein da!)
Ich bin also der Meinung, daß wir im Bereich der Gewässerreinhaltung unsere Hausaufgaben weiß Gott in die Wege geleitet und umgesetzt haben. Wir haben das Wasserhaushaltsgesetz. Da sagt man: Aber die Vorschriften nach § 7 a sind noch nicht alle da. Nun, die erste liegt vor. Ich hoffe nur, daß jeder sie hinterher mitträgt. Das ist nämlich die erste Verwaltungsvorschrift für die kommunalen Kläranlagen. Wenn wir eine Rückführung der Nährstoffe um 50 erreichen wollen, werden wir auch bei den kommunalen Kläranlagen in der dritten Reinigungsstufe etwas machen müssen. Das ist bekanntlich nicht zum Nulltarif zu haben. Auch hier also sind die Hausaufgaben in Angriff genommen und zum Teil gemacht.
Lassen Sie uns die Hausaufgaben im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung betrachten. Bei der Luftreinhaltung hat die Bundesrepublik Deutschland bis zur Stunde keine Chance, von irgendeinem Anliegerstaat der Nordsee in dem, was sie bisher gemacht hat, übertroffen zu werden. Wir haben die Rückführung bei den Großfeuerungsanlagen und beim Kfz-Verkehr.
Nehmen wir die dritte Hausaufgabe, nämlich die Frage der Abfallversenkung, des berühmten Dumpings. Wir erreichen 1989, daß von Deutschland her kein Dumping mehr in der Nordsee vorgenommen wird.
Wir haben dann die Schiffsentsorgung. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie hart kritisiert worden ist, daß sich die Bundesregierung nicht an den Kosten der kostenlosen Schiffsentsorgung beteiligt. Dies ist jetzt gemacht. Wir haben Vorsorge mit getroffen, vorbehaltlich der Verabschiedung unseres Haushalts, daß mit jährlich 6,75 Millionen DM dies getan wird.
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Wir sind, wie ich meine, ein gutes Stück vorangekommen. - Herr Abgeordneter Schäfer, seien Sie ganz ruhig. Ich verliere meinen Faden auch dann nicht, wenn nicht geklatscht wird. Wenn Sie sich nur darüber Gedanken machen müsen, geht das schon ganz gut.
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- Das ist ja prima. - Wir haben, glaube ich, auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Bunker-C-Öl kostenlos beseitigt und in der Qualität verbessert wird.
Lassen Sie mich nur einige Sätze zum Sondergebiet sagen. Natürlich wollen wir das Sondergebiet Nordsee nach MAPOL, und wir wollen es nach allen drei Teilbereichen: Öl, Chemikalien und Hausmüll. Aber die eine Sache ist das, was wir wollen, und die andere Sache ist das, was wir international durchsetzen können.
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- Frau Abgeordnete Garbe, ich kann Sie ganz beruhigen. Ich fahre nach London in drei Wochen mit allem, nur nicht mit großen Ankündigungen, sondern mit sehr, sehr viel Skepsis und sehr viel Realismus bezüglich dessen, was andere Nordseeanrainer mitzutragen bereit sein werden. Aber die Tatsache, daß England sich schon in den Vorbereitungen dazu bereit erklärt hat - wie ich meine: erstmals - , bei den Einleitungen in Gewässer nicht nur den Qualitätsstandard der Immission zu sehen, sondern auch Vorsorge durch den Stand der Technik zu leisten, ist schon ein ganz erheblicher Erfolg. Ich meine jedenfalls, es ist prima, daß wir das erreicht haben.
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Es ist auch sehr deutlich darauf hinzuweisen, daß diese Fortschritte - ich will sie gar nicht Erfolge nennen - nur dadurch möglich werden, daß wir sehr, sehr intensiv gearbeitet haben. Ich habe mich bei meinen Mitarbeitern dafür nachhaltig zu bedanken, daß sie das auf dieser Sachverständigenebene so vorangetrieben haben. Das ist ein Erfolg nicht nur des Politikers, sondern vieler, die im Vorfeld damit gearbeitet und das getan haben.
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Ich halte es für sehr, sehr wichtig, daß ich jetzt in allen Anrainerhauptstädten gewesen bin, um das zu verstärken. Das sei nur zusätzlich erwähnt.
Ich komme nun noch auf ein Wort zu der Frage der Verbrennung auf hoher See. Meine Damen und Herren, ich habe mich darüber gefreut, daß der Sprecher der SPD-Fraktion hier gesagt hat: Wenn wir Verbrennung auf hoher See beenden wollen, setzt das voraus, daß wir Verbrennungsanlagen an Land bauen.
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Über diese Aussage freue ich mich sehr. Von den Sprechern und den Vertretern der CDU und der FDP habe ich diese Meinung schon immer gehört, aber ich habe sie jetzt zum erstenmal auch von der SPD gehört. Ich finde das außerordentlich ermutigend. Nur, lassen

Sie uns das dann bitte auch machen, wenn wir dies vor Ort weiter durchzusetzen haben.
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Dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Es ist eben leider nicht damit getan, daß wir nur eine neue Verbrennungsanlage haben. Was wir brauchen, sind mindestens zehn solcher Verbrennungsanlagen, um ein Stück weiterzukommen.
Meine Damen und Herren, bei der Verbrennung, um das klar zu halten, geht's mir nicht darum, daß wir nur von See auf Land verlagern. Wir wollen auch wiederaufarbeiten und solche Abfälle vermeiden; das ist ganz klar. Aber es ist ein falscher Weg, nur von Vermeidung, Wiederaufbereitung, Recycling zu sprechen und dann zu glauben, um die harte Entscheidung über umweltverträgliche Entsorgungsanlagen herumkommen zu können; das geht nicht.
Lassen Sie mich auch noch erwähnen, daß wir mit der Verbrennung auf hoher See ganz sicherlich nicht alleine sind und daß es uns deswegen darum gehen muß, auch andere Anrainerstaaten auf diesen Weg zu bringen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, gehe ich ohne jede Illusion nach London zu dieser Konferenz. Und ich bitte nur all diejenigen, die hier hohe Erwartungen stellen, auch klarzumachen, daß wir auch hier wieder auf andere angewiesen sind und daß deren Unterstützung dringlich notwendig ist.
Lassen Sie mich zum Dollart-Hafen nur eines sagen: Ich übersehe die damit verbundenen Konfliktsituationen wirklich nicht. Aber dafür gibt es ein geordnetes Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung. Und im Rahmen dieser öffentlichen Beteiligung sind natürlich auch die landespflegerischen Argumente mit zu bedenken, sind die Gutachten, die erstellt worden sind, mit zu gewichten und mit einzubringen. Und dann lassen Sie uns nicht von vornherein Mißtrauen da mit einbringen, daß die Behörden ohnedies schon vorentschieden haben. Sie haben ein Planfeststellungsverfahren nach Recht und Gesetz durchzuführen, und wir werden das mit Objektivität weiter verfolgen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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