jung (NA), 1981-11-27:
Ja, Herr Kollege Wörner, wir sind dazu gerne bereit. Aber leider sind wir in viel zu wenigen Landesregierungen vertreten. Ich hoffe, daß sich das im nächsten Jahr ändert.
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Herr Kollege Wörner, Sie haben kritisiert, und zwar im Zusammenhang mit der Kommandeurstagung, daß sich Soldaten an der Friedensdiskussion beteiligen, und Herr Kollege Biehle hat heute früh in gleicher Weise die Beteiligung eines Generals im Ruhestand an dieser Diskussion kritisiert. Ich meine, wir können die Soldaten nicht in die Kasernen einsperren. Wir können uns natürlich auch nicht um jeden Ausgedienten kümmern. Insofern unterstütze ich das, was Herr Minister Apel gesagt hat. Aber ich bin zur Zeit dabei, nicht nur draußen in der Öffentlichkeit an solchen Diskussionen teilzunehmen, sondern die Diskussion auch in die Kasernen hineinzutragen und innerhalb der Kaserne auch die Öffentlichkeit einzuladen, um da die Problematik objektiv zu behandeln.
Ich meine, daß sich der Bundessicherheitsrat in der Frage „Soldat und Gesellschaft" vielleicht doch ein Planungs- und Problemlösungsinstrument schaffen sollte, um die Probleme der Sicherheits-und Verteidigungspolitik ressortübergreifend und mit wissenschaftlicher Assistenz intensiver zu behandeln, als dies bislang geschehen ist.
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- Herr Kollege Würzbach, ich glaube, Sie stimmen mir zu.
Ich möchte hier nicht die einzelnen Problembereiche auflisten, aber doch einen herausgreifen, mit dem man sich dort auch beschäftigen müßte, nämlich das Problem der Kriegsdienstverweigerung. Ich selbst bin einer der wenigen, die seinerzeit noch in der Großen Koalition der Adorno-Kommission angehört haben, die sich um mehr Wehrgerechtigkeit gekümmert hat. Für die Freien Demokraten darf ich sagen, daß wir zwar die kleinste, aber die Fraktion sind, die bisher am ehesten die Forderung der Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe vertreten hat. Bei den großen Fraktionen mag dies Probleme, wie das in großen Parteien immer ist, gegeben haben.
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- Den haben wir schon so oft auf den Tisch gelegt, und immer ist er an Problemen gescheitert, die in Ihrer eigenen Partei und Fraktion bestanden. Herr Würzbach, daher möchte ich umgekehrt sagen: Versuchen wir es noch einmal interfraktionell! Vielleicht kommen wir dann noch weiter. Ich fürchte aber, daß es bereits sehr, sehr spät ist;
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denn die Personalprobleme in den 80er Jahren - ich wollte mich noch damit befassen - sind wahrscheinlich nicht dazu angetan, dieses Instrument einzuführen.
Hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung muß man sagen, daß eine Untersuchung ergeben hat, daß rund 20 % der Kreigsdienstverweigerer den Wehrdienst nicht aus Gewissensgründen verweigern, sondern sich zwar in den gesellschaftlich-ritualistischen Formeln der Verweigerung ausdrücken, dabei aber ihre handfesten persönlichen Vorteile verfolgen. Das ist ein Faktum, von dem wir ausgehen müssen, so daß also nicht immer von Gewissensqualen die Rede sein kann. Ich betone diese Facette einmal,

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obwohl ich ansonsten der Meinung bin, daß sehr viele Kriegsdienstverweigerer aus echter innerer Überzeugung diesen Dienst verweigern. Es ist leider eine Tatsache, daß nur etwa die Hälfte der Kriegsdienstverweigerer karitative Pflegearbeit leistet und andere stundenweise „Jobs um die Ecke" suchen und sich Vorteile davon versprechen.
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Ich will jetzt hier nicht ins Detail gehen. Wir haben Lösungsansätze gefunden. Ich hoffe, daß sich die Fraktionen in den nächsten Wochen soweit zusammenraufen, daß wir hier zu einem Vorschlag kommen, der von allen getragen werden kann.
Ich sehe, daß meine Zeit bereits abgelaufen ist,
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so daß ich mich mit der Frage des Menschen im Mittelpunkt, mit den sozialen Problemen nicht mehr befassen kann. Das gilt auch für die Frage der Motivation. Hierzu kann ich Ihnen, Herr Minister, ankündigen, daß wir drei Kollegen - Herr Wiefel, Herr Kollege Wörner und ich - gestern abend vereinbart haben, Ihnen zu schreiben, um Ihnen ganz konkrete Beispiele zu nennen, wie die Hardthöhe Motivation unterdrücken oder andererseits besser fördern kann. Wir werden also bei dieser Thematik auch außerhalb dieser Debatte am Ball bleiben.
Ich möchte abschließend noch Herrn Kollegen Francke in der Forderung unterstützen, daß im Bereich der Infrastruktur, der Kasernenrenovierung
- auch dies ist ein Stück Motivation - einiges mehr getan wird; denn das scheint mir besser zu sein als Neubaumaßnahmen auf der Hardthöhe zur Ausweitung des Wasserkopfes.
Damit bin ich natürlich auch bei der zentralen Frage der Bürokratie. Vor 12 Jahren habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt: Die Bundeswehr muß geführt und darf nicht bürokratisch verwaltet werden, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen soll.
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Ich möchte dies noch einmal sehr stark unterstreichen. Mit dieser Unterstreichung möchte ich den Dank der Freien Demokraten an die Soldaten verbinden, daß sie trotz gewisser Mängel, die wir alle erkennen
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- Herr Kollege Würzbach, ich habe „gewisser Mängel" gesagt, aber wir können beide dazu beitragen, sie abzustellen -, bisher ihren Dienst zur Sicherung des Friedens so vorbildlich geleistet haben. Sie werden auch weiterhin mit unserer Unterstützung in die Lage versetzt werden, die größte Friedensbewegung in der Bundesrepublik nach 1945 zu sein. - Vielen Dank.
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