Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-02-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor zehn Jahren hatte die grüne Bundestagsfraktion das
Thema weibliche Genitalverstümmelung erstmals mit einer großen Anhörung auf die politische Agenda gesetzt.
Damals haben wir ein gesellschaftliches Tabu gebrochen. Aus unserem kurz darauf folgenden Antrag wollte
die Bundestagsverwaltung den Ausdruck Genitalverstümmelung ausdrücklich herausstreichen; sie hielt ihn
für unzumutbar. Wir haben uns dann doch durchgesetzt.
Heute ist nicht nur die Bundestagsverwaltung ein großes
Stück weiter.

Damals wurde uns von der „taz“ die Einmischung in
fremde Kulturen vorgeworfen; sie sprach von „westeuropäischer Überheblichkeit“. Dabei hatten 1995 auf der
Weltfrauenkonferenz in Peking afrikanische Frauen
selbst gefordert, Genitalverstümmelung als ein gesundheitspolitisches Problem und als eine Menschenrechtsverletzung anzuprangern. Im Gegensatz zu vielen europäischen Wohlmeinenden wussten sie nämlich, dass die
profane Begründung für diese grausame Praxis nichts
anderes ist als männlicher Kontrollanspruch über die
weibliche Sexualität.

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Ich denke, darin ist sich der gesamte Bundestag heute
einig: Die Zeiten, in denen Menschenrechtsverletzungen
an Frauen als Ausdruck einer bestimmten Kultur oder
Religion von unserer Gesellschaft, ja auch von vielen in
diesem Hause für hinnehmbar gehalten wurden, sind ein
für alle Mal vorbei.

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Übrigens hat auch eine angesehene islamische Instanz, der Großmufti von al-Azhar, weibliche Genitalverstümmelung kürzlich zu einem strafbaren Verbrechen
erklärt, das gegen die höchsten Werte des Islam verstößt.
So viel zur Religion.

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Aber manche im Bundestag machen es sich immer
noch sehr bequem: Sie prangern die Menschenrechtsverletzungen an Frauen zwar an, tun aber wenig, um diesen
auch tatsächlich zu helfen. Jahrelang haben sich Union
und zunächst auch Teile der SPD geweigert, die weibliche Genitalverstümmelung als eigenständigen Asylgrund anzuerkennen. Erst in den Verhandlungen über
das Zuwanderungsgesetz konnten wir Grüne uns endlich
durchsetzen. Vorher wurden zahlreiche Mädchen und
Frauen - Menschenrechtsverletzung hin oder her - wieder dorthin zurückgeschickt, wo ihnen die grausame Praxis drohte, die immerhin für jede zehnte Frau den Tod
bedeutet, für die anderen meist lebenslange Qualen. Sie
wissen, weltweit sind circa 130 Millionen Frauen an ihren Genitalien verstümmelt; täglich kommen 6 000 bis
8 000 neue hinzu.

Genitalverstümmelung ist inzwischen aber auch zu
einem deutschen Problem geworden: Schätzungen zufolge leben bei uns 30 000 Mädchen und Frauen, die davon betroffen oder bedroht sind. Viele Eltern, die durch
Migration und Flucht nach Europa gekommen sind, werfen den Glauben daran, dass diese grausame Praxis für
ihre Töchter biologisch oder sozial notwendig ist, hier
einfach nicht über Bord. Die Mädchen werden zum
Zweck der Verstümmelung häufig ins Ausland verbracht. Wir wissen, dass solche Verstümmelungen aber
auch in Deutschland vorgenommen werden, teilweise
unter Beteiligung medizinischen Personals, und das
müssen wir verhindern.

({3})

Dazu müssen wir weitere konsequente Maßnahmen
ergreifen. Andere europäische Staaten haben es uns bereits vorgemacht, und die Vereinten Nationen empfehlen
es auch: Wir wollen, dass die weibliche Genitalverstümmelung explizit in das Strafgesetzbuch aufgenommen
wird, und zwar als Tatbestand der schweren Körperverletzung; denn um eine solche handelt es sich bei dieser
grausamen Praxis.

Oftmals sind die Eltern zugleich auch die Täter.
Kommt es tatsächlich zu einer Ausweisung der Eltern,
muss natürlich sichergestellt werden, dass das Opfer
selbst nicht ausreisen muss. Selbstverständlich reicht ein
ausdrückliches Verbot nicht aus. Wir müssen flächendeckend darüber informieren. Aber auch die Betroffenen
müssen wissen, welch schwere seelische und körperliche
Schäden sie ihren Töchtern zufügen. Ganz wichtig dafür
ist die Schulung gerade ihrer potenziellen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Das sind zunächst Ärztinnen und Ärzte, zu denen die Mädchen und Frauen in
die Sprechstunde kommen. Das Thema Genitalverstümmelung muss daher Eingang in die medizinische Ausund Fortbildung finden. Ärzte müssen wissen, dass sie
ihre Approbation verlieren können, wenn sie eine solche
Verstümmelung vornehmen,

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selbst dann, wenn die Patientin einwilligt. Das ist nämlich unwirksam.

Die neuen Empfehlungen der Bundesärztekammer
begrüßen wir ausdrücklich als eine gute Grundlageninformation. Ich finde aber, sie sollten noch einmal daraufhin evaluiert werden, ob sie nicht noch detailliertere Informationen enthalten müssten.

Fortbildung und Sensibilisierung brauchen aber
auch Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Justiz, Lehrer und Lehrerinnen, Sozialarbeiter und viele andere, um
die strafrechtliche Verfolgung zu verbessern und Hinweise auf eine möglicherweise drohende Genitalverstümmelung frühzeitig zu erkennen.

Auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung
sicherstellen, dass Länder, in denen Genitalverstümmelung in großem Maße stattfindet - ich nenne das Land
Mali -, weder durch deutsche Behörden noch durch die
EU als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft
werden.

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Natürlich muss sie sich auch für entsprechende Projekte
in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Frau
Ministerin Wieczorek-Zeul hat heute Morgen schon gesagt, dass sie das machen will. Das finde ich sehr gut.

Auch der Einsatz für Bildung und wirtschaftliche
Unabhängigkeit von Frauen ist zugleich ein Einsatz
für die Bekämpfung von Gewalt und von Menschenrechtsverletzungen gegen sie. Ich freue mich, dass die
beiden anderen Oppositionsfraktionen auf unsere Initiative hin ebenfalls Anträge eingebracht haben, auch wenn
die Linke kaum substanzielle Forderungen aufstellt und
die FDP vor allem eine Reihe von Prüfaufträgen vergibt.
Ich sage ausdrücklich: Wir finden den Antrag der FDP,
zu überprüfen, ob hier nicht das Weltrechtsprinzip gelten kann, richtig.

Schade ist, dass sich die Bundesregierung bisher noch
gar nicht geäußert hat, was sie tun möchte, um den
Schutz der Frauen und Mädchen zu verbessern. Bei diesem Thema sollten wir alle zusammenarbeiten: Regierung und Opposition, Bund und Länder. Wir Grüne sind
auf jeden Fall zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit.
Lassen Sie uns möglichst bald darüber reden, welche
Maßnahmen wir gemeinsam ergreifen können, um den
Frauen zu helfen.

Vielen Dank.

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