emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beatrix von Storch (NA), 2020-01-30:


Nein, vielen Dank. – Wie groß wäre da wohl die Empörung?

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Bei Israelis aber: das ganz große Schweigen. Das ist inakzeptabel, und deshalb steht dazu heute dieser Antrag von uns zur Abstimmung. Beenden Sie diese unerträgliche Praxis!

Forderungen, Angriffe auf Israel zu stoppen, werden von der EU ignoriert, blockiert und im schlimmsten Fall sabotiert.

Erstens: Hisbollah. Im EU-Ausschuss hat mein Kollege Siegbert Droese gestern den Außenminister gefragt: Wird die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft darauf hinwirken, dass die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft wird, und zwar als Ganzes? Die Antwort war: Das wird nicht klappen. – Was taugt eine EU, die nicht einmal bereit ist, eine Terrororganisation als solche einzustufen? Was taugt eine EU, die sich willentlich zum Rückzugsraum für Terroristen macht? Wir wollen das nicht.

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Zweitens: BDS. Wir fordern Sie auf, den Bundestagsbeschluss „BDS entschlossen entgegentreten“ auch umzusetzen. Die EU-Vertreterin für Außenpolitik hat ausdrücklich erklärt, dass die Zugehörigkeit zur antisemitischen BDS-Bewegung nicht zum Ausschluss von EU-Geldern führt. Das ist unvereinbar mit dem Beschluss dieses Bundestages. Deutsches Steuergeld darf nicht an die BDS-Bewegung fließen, auch nicht indirekt über den EU-Haushalt.

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Drittens: die Kennzeichnungspflicht. Zentralratspräsident Schuster hat dazu gestern im Innenausschuss noch einmal unterstrichen: Die Kennzeichnungspflicht für Waren aus jüdischen Siedlungen ist ein diskriminierender Doppelstandard. Sie gilt nämlich nur für Israel und nicht für den Rest der Welt, wo es auch Konflikte gibt.

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Die „Jerusalem Post“ titelte dazu: Während Dschihadisten Israel angreifen, ist die EU damit beschäftigt, Israel zu bashen.

Der islamische Terror und der Islamismus sind die Feinde Deutschlands, Israels und Europas. Der Einfluss der Islamlobby in der EU muss ein Ende haben.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Der nächste Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank. – Für die FDP hat das Wort der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Die Kollegin Dr. Barbara Hendricks ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. André Hahn.

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André Hahn (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es in den letzten Tagen mehrfach gehört: Es ist wunderbar, dass es hier bei uns in Deutschland heute wieder viele aktive jüdische Gemeinden gibt. Kaum jemand hätte das nach der Befreiung vom Faschismus für möglich gehalten. Viele Jüdinnen und Juden hat es erhebliche Überwindung gekostet, hierher zurückzukehren und in dem Land zu leben, von dem der Zweite Weltkrieg ausging, jenem Nazideutschland, das für den Holocaust, für die Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden verantwortlich war. Für diese Schuld kann und darf es kein Vergessen geben.

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Auch deshalb haben wir, haben alle Demokraten in diesem Land eine ganz besondere Verpflichtung: Menschen jüdischen Glaubens in jeglicher Hinsicht zu unterstützen und zu schützen. Deshalb ist ein gutes, ein freundschaftliches Verhältnis zu Israel wichtig – was Kritik an politischen Entscheidungen nicht ausschließt. Klar ist: Antisemitismus jeglicher Art müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

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Antisemitische Positionen gehören zu den konstituierenden Elementen des Rechtsextremismus. Die AfD lässt seit Jahren nahezu nichts unversucht, rechtsextreme Positionen hoffähig zu machen.

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Angesichts dessen finde ich es schon ziemlich dreist, dass gerade diese Fraktion versucht, sich hier als Anwalt jüdischer Menschen oder der Beziehungen Deutschlands zum Staat Israel aufzuspielen.

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Ich will darauf verzichten, hier die unsäglichen antisemitischen Äußerungen von Gedeon, Sayn-Wittgenstein, Höcke, Gauland und Co zu wiederholen. Zur Verbesserung unserer Beziehung zu Israel brauchen wir ganz sicher keine Anträge der AfD.

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Eines will ich für meine Fraktion Die Linke aber auch ganz klar sagen: Es reicht nicht aus, sich in Sonntagsreden oder hier im Parlament über ein wieder blühendes jüdisches Leben in Deutschland und enge Verbindungen zu Israel zu freuen, wo viele Jüdinnen und Juden nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Heimat gefunden haben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Friedhoff aus der AfD-Fraktion?
André Hahn (NA), 2020-01-30:


Nein, gestatte ich nicht.

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Ich will für meine Fraktion Die Linke auch noch mal eindeutig erklären: Das Existenzrecht Israels darf von niemandem zur Disposition gestellt werden.

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Das ändert nichts daran, dass wir auch sagen: Ja, die Palästinenser haben Anspruch auf einen eigenen Staat. – Das tun wir auch. Trotzdem ist der erste Satz, den ich in diesem Zusammenhang betont habe, extrem wichtig.

Ein letzter Punkt. Unser Bekenntnis zu Schuld und Verantwortung muss auch glaubwürdig sein. Durch meine parlamentarischen Anfragen der letzten Wochen ist herausgekommen, dass die Gräber von SS-Kriegsverbrechern und sogar KZ-Kommandanten von Sachsenhausen, Dachau und Mauthausen über die Kriegsgräberfürsorge bis heute mit Steuergeldern gepflegt und erhalten werden. Damit muss endlich Schluss sein!

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Letzter Satz: Staatliche Förderung verdienen die Opfer und nicht die Täter. Daran darf es keinen Zweifel geben – nicht hier im Bundestag und auch nicht in unserer Gesellschaft.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Der Kollege Omid Nouripour hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Omid Nouripour (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Vertreter des israelischen Staates ist im Mai letzten Jahres von den deutschen Medien gefragt worden, warum er, wie alle anderen Vertreter des Staates Israel, nicht mit der AfD sprechen möchte. Er hat daran erinnert, dass er wenige Tage zuvor im Konzentrationslager Sachsenhausen zu Besuch war. Dann sagte er – ich zitiere –:

Ich finde es sehr schwierig, mir irgendeine Art von Gespräch mit Elementen vorzustellen,

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die irgendeine Form von Nostalgie für diese Vergangenheit verspüren.

Ich finde, er hat recht.

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Adorno hat gesagt: In rechtsradikalen Bewegungen macht die Propaganda die Substanz der Politik aus. – Auch er hat recht.

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Ihnen geht es nicht um den Schutz des Staates Israel oder seiner Bürgerinnen und Bürger, und das wissen auch unsere israelischen Freunde, wie wir gerade gehört haben. Ihnen geht es darum, die Erinnerungskultur in diesem Land zu diffamieren. Das tut aus der Mitte der Partei heraus Ihr Parteikollege Björn Höcke stellvertretend für viele andere, die ihm zujubeln, und stellvertretend für eine Jugendorganisation, die sich selbst Höcke-Jugend nennen will. Er diffamiert, indem er das, was wir in dieser Woche so würdig im Hohen Hause getan haben, als „dämliche Bewältigungspolitik“ bezeichnet.

Sie sind in einem braunen Sumpf versunken, aus dem Sie nicht mehr herauskommen können. Das ist auch der Grund, warum die sogenannten Gemäßigten mittlerweile zunehmend aus Ihrer Fraktion austreten. Sie haben ein Monster geschaffen, das Sie gar nicht stoppen wollen.

Schauen Sie sich an, was diese Woche zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz auf Ihrer eigenen Facebook-Seite zu lesen ist – ich zitiere Übles –: „Schluss mit dem Gejammer“, „Es reicht“, „Wir haben mit dem Scheiß nichts zu tun“, „Immer dieses Gelaber über die Juden, ich kann es nicht mehr hören“, „Den Holocaust gab’s doch gar nicht.“.

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Ich sage Ihnen jetzt – hören Sie bitte einmal zu –: Der Grund, warum Menschen sich trauen, so einen strafbaren, menschenverachtenden, hetzerischen Mist zu schreiben, ist auch Ihre Art, mit dem Thema umzugehen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege Nouripour, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Friedhoff zu?
Omid Nouripour (NA), 2020-01-30:


Nein, herzlichen Dank.

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Das Resultat von Ihrem „Vogelschiss“, Ihrer Beschwichtigungspolitik ist genau die Rhetorik, die ich gerade beschrieben habe. Und dann spielen Sie das Unschuldslamm.

Ich zitiere noch einmal Adorno: Es ist ein altbewährtes und bis heute beliebtes Verfahren von rechtsradikalen Bewegungen: die Gefahren von rechts verharmlosen, den Entlarver selbst als totalitären Moralisten und Idealisten hinstellen. – Genau das tun Sie täglich. Ich warte eigentlich stündlich darauf, dass jemand von Ihnen aufsteht und sagt: Ein links-grün versiffter Steuerberater von Herrn Gauland ist schuld.

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Wenn der Antisemitismus in Deutschland zunimmt, wenn so schreckliche Ereignisse wie in Halle passieren, dann haben diese Stimmen und diese Rhetorik daran auch einen Anteil.

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Und wer so tut, als wäre der Antisemitismus ein rein importiertes Problem – noch mal: es gibt dieses Problem – aus dem Nahen Osten, will nur eines, nämlich seinen eigenen Beitrag zur Wiedererstarkung des Antisemitismus in der Mitte unserer Gesellschaft verschleiern.

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Ich kann Ihnen versichern: Alle demokratischen Parteien in diesem Haus werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir haben eine verdammt große, besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Leben in Deutschland und dem Staat Israel. Wir alle werden nicht zulassen, dass Sie die Erinnerungskultur in diesem Land in den Dreck ziehen. Ich schwöre Ihnen als deutscher Moslem bei meinem Gott, dass wir das nicht zulassen werden. Das sind wir Deutsche den Opfern des Holocausts und allen weiteren Opfern der Nazidiktatur in Deutschland schuldig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.
Dietmar Friedhoff (NA), 2020-01-30:


Herr Nouripour und auch die Vorredner, was mich immer etwas entfremdet,

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ist, dass es meiner Ansicht nach hier in diesem Hohen Hause hin und wieder an Respekt fehlt.

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Deswegen kann ich mich vor der gestrigen Rede des israelischen Präsidenten nur verneigen, die nämlich genau darauf zielte, dass das Wichtigste, was wir Menschen brauchen, Augenhöhe und Respekt sind.

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– Ja, entspannen Sie sich. – Das fehlt mir hier bei dieser Diskussion.

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– Ja, ich nicht. Entspannen Sie sich.

Ich hoffe, dass Sie die gleiche Rede gehört haben wie ich gestern. Und zwar sagte der israelische Präsident, dass der Antisemitismus, der gerade stattfindet, nationalistisch ist, linksextrem ist und muslimisch ist.

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– Er hat es hier gesagt.

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– Das hat er so gesagt. – Wenn sich der Deutsche Bundestag dieser Diskussion nicht stellt und wir die Wahrheit nicht benennen, dann frage ich mich: Wie können wir eine wahrheitslose, inhaltslose Diskussion, die Sie hier ja ständig führen, auf den Punkt bringen? Denn so schützen wir die israelischen Bürger in Deutschland nämlich nicht.

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So liefern wir sie aus. Das ist Ihre Wahrheit, und das kann nicht zu unserer werden.

Ich möchte Sie an einer Stelle abholen, weil Sie immer von Einzelschicksalen und Familien sprechen: Mein Opa war im KZ. Er war nämlich Kommunist und hat sich gegen das Naziregime aufgelehnt.

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Genau wegen seiner Haltung wurde er eingesperrt. Glauben Sie mir: Meine Familie kann über das Thema reden. – Vielleicht sollten wir uns alle gemeinsam wieder mit Respekt an einen Tisch setzen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege, wollen Sie darauf antworten? – Bitte schön.

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Herr Kollege Friedhoff, könnten Sie während der Antwort stehen bleiben? – Danke schön.
Omid Nouripour (NA), 2020-01-30:


Herr Kollege, ich würde mir niemals anmaßen, im Namen des Staatspräsidenten eines anderen Landes zu sprechen,

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erst recht nicht im Namen des Präsidenten Israels.

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Ich bin einfach nur dankbar, dass wir dieses Geschenk bekommen haben, dass der Staatspräsident Israels trotz unserer Geschichte zu uns kommt, trotzdem diese Rede hält, und dann auch noch hier

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auf Hebräisch spricht. Das ist eine Gnade, die wir hoffentlich alle verdient haben, die uns wirklich nur beschämen kann. Das ist eine große Ehre.

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Ich hatte im Dezember letzten Jahres das Privileg, gemeinsam mit meinem Parteivorsitzenden und einer kleinen Delegation Herrn Rivlin in seinem Büro zu besuchen. Wir bekamen einen extrem herzlichen, freundschaftlichen und guten Empfang und hatten eine wundervolle Diskussion. Ich werde mir sicher nicht anmaßen, daraus zu zitieren, aber ich kann Ihnen versichern, dass nicht nur der Staatspräsident Israels aufgrund des Erstarkens Ihrer Partei und auch anderer sinngleicher Parteien in Europa höchst besorgt ist. Wenn es eine Entwicklung gibt, die eine massive Belastung für das europäisch-israelische Verhältnis bedeutet, dann sind Sie das.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Für die Fraktion der AfD hat nun das Wort die Kollegin Nicole Höchst.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Das Wort hat als Nächstes die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Grigorios Aggelidis.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Die Kollegin Katrin Werner ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Die Kollegin Kordula Schulz-Asche hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man durchs Land fährt, dann begegnet man überall den zahlreichen und bunten Vereinen, Initiativen, Organisationen des ehrenamtlichen Engagements, Menschen, die sich Tag für Tag vor Ort für unsere Gesellschaft und unsere Umwelt einsetzen. Was Engagement angeht, liegt Deutschland europaweit über dem Durchschnitt. Darauf können wir alle stolz sein. Deswegen möchte ich an dieser Stelle allen Engagierten in diesem Land herzlich danken.

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Frau Merkel hat sich kürzlich mit Engagierten getroffen und ganz plötzlich von dem Zuviel an Bürokratie gehört. Dabei steht schon im Koalitionsvertrag der Auftrag: Bürokratieabbau im Ehrenamt. Nur passiert ist bisher nichts.

Wer Engagement erleichtern will, meine Damen und Herren, darf nicht bei Sonntagsreden bleiben. Deshalb begrüßen wir vom Grundsatz her die Einrichtung einer Engagementstiftung, auch mit der großen Fördersumme in Höhe von 30 Millionen Euro. Aber wie so vieles bei dieser Großen Koalition: Gut gemeint ist noch längst nicht gut gemacht. Deswegen hagelt es Kritik aus der Zivilgesellschaft. Das haben wir in der Anhörung, im Bundesrat, im Normenkontrollrat usw. usf. gehört.

Uns ist es besonders wichtig, dass wir eine Stiftung des Förderns bekommen, die den Engagierten vor Ort tatsächlich unter die Arme greift und die Vernetzung vor Ort fördert.

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In der Praxis scheitert Engagement doch oft auch an kleineren Sachen: Man kann eine Raummiete nicht bezahlen, man braucht Mittel für einen Beamer. Wir wollen Engagement erleichtern.

Die CDU/CSU hingegen möchte eine zentrale Serviceagentur als Sorgentelefon und für sogenannte Vernetzungsleistungen. Dabei gibt es solche Netzwerke längst. Wir haben in den Kommunen die Freiwilligenagenturen, wir haben Bürgerstiftungen, wir haben das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement. Bauen Sie lieber Bürokratie ab, statt eine zentrale Stelle zu schaffen, die den Weg durch den Bürokratiedschungel erleichtern soll!

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Und weiter: Eine Engagementstiftung muss die Vielfalt des Engagements abbilden. Aber was machen Sie? Von 19 Mitgliedern im Stiftungsrat werden nur 9 aus der Zivilgesellschaft sein. Das ursprünglich geplante Kuratorium wurde jetzt durch Fachbeiräte ersetzt. Statt die Zivilgesellschaft zu stärken und zu fördern, bleiben Sie Ihrem Top-down-Verständnis gegenüber engagierten Menschen treu.

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Wir haben einen Entschließungsantrag mit unseren Vorschlägen für eine selbstbewusste, für eine kritische Zivilgesellschaft eingebracht. Daher werden wir uns bei der Abstimmung zur Stiftung enthalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Elisabeth Kaiser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Der nächste Redner ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU-Fraktion.

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Martin Patzelt (NA), 2020-01-30:


Frau Werner, zu Ihnen muss man sagen: Lesen Sie doch mal unseren Ergänzungsantrag! Dann werden Sie sehen, dass wir genau die Probleme, die beanstandet wurden in der Anhörung, aufgegriffen haben.

Leider ist meine Zeit zu Ende.

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Martin Patzelt (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in unserem Haus! Die drei Ministerien, die die Stiftung tragen, fördern das Ehrenamt im Jahr mit etwa 1,2 Milliarden Euro. Hier kommt doch die Frage auf: Warum müssen wir dann eine Stiftung haben, und wie groß ist der Betrag von 30 Millionen Euro im Verhältnis zu dieser Fördersumme?

Aufgrund unserer Erfahrung, dass das Ehrenamt und das Engagement in Deutschland zwar eine erhebliche Förderung erfahren, im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ und in unseren Wahlkreisen aber dennoch ständig Probleme an uns herangetragen werden, mussten wir die Frage stellen: Woran liegt es eigentlich, dass trotz einer so großzügigen Förderung die Sorgen der Ehrenamtlichen und ihrer Organisationen so groß sind?

Wenn hier gesagt wird, dass wir genug Organisationen und Netzwerke für bürgerschaftliches Engagement haben, stellt sich für mich noch einmal die Frage: Wie kommt es denn, dass wir diese Sorgen und Probleme immer wieder vorgetragen bekommen? Es geht dabei um Fragen der Gemeinnützigkeit, Fragen des Steuerrechts, Fragen der Versicherung. Wie gehe ich mit Förderanträgen um? Was ist meine Ansprechadresse? Wie kann ich mich verbinden und in Netzwerken mitarbeiten?

All diese Fragen haben wir in den letzten Jahren vermehrt vorgetragen bekommen. Deshalb ist die Idee einer kleinen, flexiblen Stiftung, die versucht, genau diese Defizite zu beheben, ein positiver Beitrag der Bundesregierung und unseres Parlamentes, um dort Abhilfe zu schaffen.

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Diese Stiftung wird überhaupt kein staatliches Monstrum sein. Ich weiß nicht, wer den Entwurf überhaupt gelesen hat. Haben Sie das mal gelesen? Subsidiär, ergänzend, kooperativ, vernetzend – und das mit 30 Millionen Euro! Wie man daraus den Eindruck ableiten und hier im Parlament verkünden kann, dass das ein Monstrum wäre, verstehe ich nicht.

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Kollege Aggelidis, Sie wissen aus dem Unterausschuss genau, wo die Sorgen sind. Wir brauchen dafür keine wissenschaftliche Untersuchung. Diese Stiftung ist kein Monster, wie es vorgetragen wurde. Sie ist eine kleine, feine und hoffentlich sehr wirksame Stiftung, die genau auf die Anfragen, die aus der Praxis kommen werden, reagieren wird.

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Sie wird ein atmendes System sein, und sie wird sich dadurch beweisen, dass sie die Probleme aufgreift.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege Patzelt, der Herr Kollege Aggelidis würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Martin Patzelt (NA), 2020-01-30:


Ja. – Ich werde das gleich weiter klarstellen.
Grigorios Aggelidis (NA), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Patzelt, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben hier die 1,3 Milliarden Euro aufgeführt, die die drei Ministerien aufwenden; Sie wollen jetzt mit den 30 Millionen Euro noch einmal 75 Stellen schaffen. Sie sprechen von den Sorgen, die wir immer wieder hören; ich höre sie übrigens deutlich länger, weil ich aus dem Ehrenamt komme.

Sie haben also die 1,3 Milliarden Euro und die zusätzlichen 30 Millionen Euro genannt. Mich würde interessieren – und das ist auch meine Frage –: Wo genau, an welcher Stelle, steht der klare Auftrag zum Bürokratieabbau, zur Entlastung des Ehrenamtes, zur Verschlankung von Strukturen? Wo genau ist der Auftrag dazu? Wo ist bitte die eine Stelle auf Bundesebene – viele dieser Gesetze sind Bundesgesetze –, an die sich das Ehrenamt konkret wenden und bei der es sich beschweren kann, damit es besser wird? – Danke.
Martin Patzelt (NA), 2020-01-30:


Wir wissen aus unserer Arbeit hier im Parlament – aus der Gesetzgebung –, dass wir die Bürokratie in Deutschland mit jedem neuen Gesetz vermutlich – manchmal ist das auch erwiesen – vermehren, statt dass wir sie vermindern. Wir haben einen Bedarf an Regelungswerken, der sich aus der Praxis unseres Lebens ergibt.

Ich vermute, dass die Stiftung genau der Ort sein wird, wo genau diese Barrieren und Hürden aus der Erkenntnis der Dialoge, die dort geführt werden, aufgenommen und an die Regierung und uns, ans Parlament, herangetragen werden.

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Das ist genau die Funktion der Ombudsstelle, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Wir brauchen dazu keinen Ombudsmann, sondern wir brauchen die Stiftung, die in einem andauernden und lebhaften Dialog diese Probleme aufnimmt und weitertransportiert.

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– Wir müssen uns hier jetzt mal befrieden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Okay, ich glaube, die Frage ist jetzt ausreichend beantwortet. – Herr Kollege, fahren Sie fort.
Martin Patzelt (NA), 2020-01-30:


Das hätten wir weiter im Ausschuss diskutieren können.

Ich will noch einmal deutlich machen, was meine Vorredner schon gesagt haben: dass – das ist die Innovation – in einer subsidiären Weise genau dort ein Ansprechpartner da ist, der in den großen Ministerien und in den Bundesverwaltungsämtern so nicht gegeben ist: Face to Face, von Mail zu Mail, von Telefon zu Telefon. Und dann gilt es, die guten Gedanken aufzunehmen, die da sind, und in eine Landschaft hineinzubringen, die tatsächlich einen großen Bedarf an Innovationen hat.

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Meine Damen und Herren, von der Nachbarschaftshilfe bis zur Kommunalpolitik haben wir insbesondere dort, wo die Wirklichkeit so ist, dass Menschen weggehen, einen Bedarf, dass jemand anwaltlich an der Seite der Ehrenamtlichen steht. Es wäre ein wirkliches Fehlverhalten oder ein Versäumnis, wenn wir diesen Leuten nicht zur Seite stünden.

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Lassen Sie uns diese Stiftung auf den Weg bringen. Sie wird sich beweisen müssen. Ich bin dankbar, dass wir die Anhörung durchgeführt haben und nach der Anhörung mit unserem Antrag noch einmal alle die Probleme auszuräumen versucht haben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Herr Kollege Patzelt, kommen Sie bitte zum Ende.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Patzelt. – Die Kollegin Gitta Connemann ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt. Wenn Sie ihr noch die Chance geben, ihre Rede ungestört zu Ende zu führen! – Liebe Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, lieber Kollege Bleser. – Der Kollege Rüdiger Lucassen hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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