Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zunahme der Insolvenzen im vorigen und auch im vorvergangenen Jahr hat vielfältige Ursachen. Der harte Wettbewerb bei offenen Märkten - so offen, wie sie nie vorher waren - und die verschärfte internationale Konkurrenz erstrecken sich nicht mehr nur auf Produkte, sondern verstärkt auch auf den Bau und auf Dienstleistungen mit der Folge, daß Unternehmen in diesem Bereich gefährdet sind. Wir haben vor allem im Handel und neuerdings auch im Handwerk einen beschleunigten Strukturwandel mit einem rapiden Ausleseprozeß.
Wir haben eine besondere Situation in den neuen Ländern, wo viele Menschen - Frau Luft, wo Sie recht haben, haben Sie recht - selbständig geworden sind, weil sie darin die einzige Chance für ihre Existenz gesehen haben. Sie waren von den unternehmerischen Fähigkeiten, vom Management und vom Wissen, her nicht richtig vorbereitet. Sie hatten unter anderem zu wenig Kapital, um die Durststrecke durchzuhalten. Es ist richtig, daß die Menschen in den neuen Ländern, die sich selbständig gemacht haben - die meisten davon sind erfolgreich -, unseren Respekt verdienen.
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Bei all dem hatten wir in den Jahren 1995 und 1996 ein nur schleppendes Wirtschaftswachstum. Jeder weiß: Wenn man sich selbständig macht, dann trägt man auch ein Risiko. Gerade da, wo neue Ideen ausprobiert werden, steigt auch das Risiko, daß sie fehlschlagen. Dies ist in einer Phase nur schleppenden Wachstums besonders groß. Hier schlägt der Ausleseprozeß - so muß man es nennen - in besonderer Weise zu.
Die Gründe dafür sind in der Beantwortung der Großen Anfrage sehr dezidiert niedergelegt. Im vorigen Jahr, also 1996 - ich gehe damit über den die Anfrage betreffenden Zeitraum hinaus -, gab es in Deutschland mehr als 25 000 Insolvenzen, das heißt, Konkurse, Vergleiche und Gesamtvollstreckungsverfahren. Das ist eine besorgniserregend hohe Zahl.
Man muß aber auch sagen, daß dies eben nur ein Teil der Wahrheit ist. Erfreulich ist, daß es 1996 bei insgesamt 430 000 Unternehmensstillegungen mehr als 500 000 Neugründungen gab. Der Saldo ist also positiv. Nun schwankt dieser Saldo. Ich muß zugeben, daß der Positivsaldo in den letzten Jahren kleiner geworden ist. Er schwankt aber immer im konjunkturellen Ablauf und geht in besonderer Weise zurück, wenn wir, wie in den letzten Jahren, einen Strukturwandel haben. Noch immer hat Selbständigkeit in dieser Gesellschaft Konjunktur. Das gilt auch und gerade für die neuen Bundesländer.
Mir ist sehr wohl bewußt, daß hinter jeder Insolvenz und häufig auch hinter den stillen Liquidationen - das ist die ganz überwiegende Mehrheit - harte Schicksale stehen. Für Tausende von wirtschaftlich aktiven Menschen haben sich die Hoffnungen auf eine tragfähige selbständige Existenz nicht erfüllt. Ich würde mir wünschen, daß diese Menschen in Deutschland nicht mit einem Makel versehen werden, sondern - in den USA ist dies gang und gäbe - aus ihren Erfahrungen lernen können und eine neue Chance haben. Das ist in Deutschland bisher nicht üblich.
Insolvenzen und Beschäftigungsverlust dürfen keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden, im Gegenteil. Nur da kann die Politik ansetzen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür verbessern, daß nicht so viele in Konkurs gehen. Hier sind wir wieder bei der Wirtschaftspolitik, der Mittelstandspolitik und der Existenzgründungspolitik. Wenn wir über Rahmenbedingungen sprechen, sind wir aber auch wieder bei der Blockadepolitik, wie wir sie von Ihnen im Bundesrat jeden Tag neu erfahren.
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Eine besondere Verantwortung haben auch die Tarifparteien, gerade wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen, für Existenzgründer zu verbessern. Wir brauchen endlich eine größere Flexibilität des Arbeitsmarktes, und wir brauchen mehr Lohndifferenzierung. Arbeitgeber, Verbände und Gewerkschaften sind gefordert. Es muß mehr Kooperationsbereitschaft geben.
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Die jüngsten Äußerungen einiger führender Gewerkschaftsfunktionäre, beispielsweise zum Flächentarif, weisen in die richtige Richtung; sie machen mich hoffen. Sie gehen aber noch lange nicht weit genug. Wir brauchen tarifvertragliche Vereinbarungen, die die Türen weit aufmachen für Bedingungen,

die auch der Besonderheit in der Phase der Existenzgründung und des ersten Wachstums eines Unternehmens Rechnung tragen.
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Das wäre der beste Beitrag zur Vermeidung von Insolvenzen.
Für die Arbeitszeit und die Löhne gilt gleichermaßen: Flexibilität erhöht die Erfolgs- und Überlebenschancen der Unternehmen. Der Vorschlag von Herrn Zwickel geht an den Realitäten vorbei. Das ist kein Beitrag zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme, auch kein Beitrag zur Stabilisierung von Existenzgründern oder zur Vermeidung von Insolvenzen. Dieser Vorschlag kommt aus der Mottenkiste, und er geht von dem Schema aus, daß wir in Deutschland eine bestimmte Menge Arbeit haben und daß wir die Probleme am Arbeitsmarkt lösen könnten, wenn wir die Arbeit nur neu verteilten. Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Arbeit, sondern wir haben einen Mangel an bezahlbarer Arbeit.
({4}) Wir müssen die Arbeit neu organisieren.
Herzugehen und bei differenziertem Lohnausgleich - in Klammern: Kostenbelastung für die Unternehmen - den Unternehmen von oben ein neues starres Arbeitszeitschema überstülpen zu wollen, entspricht einer Ideologie, von der ich glaubte, daß auch die IG Metall sie überwunden hat. Gott sei Dank
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gibt es in der DGB-Spitze Leute, die das genauso sehen und auch so formulieren.
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Deutschland ist in vielem ein guter Standort. Die Qualität des Standorts zu verteidigen und zu verbessern erfordert, daß wir die vorhandenen Defizite - es gibt sie - abbauen. Ich habe hier schon oft gesagt, daß es bei uns zuviel Staat und zu wenig Markt, zu hohe Kosten, zu viele Regulierungen und zuviel Bürokratie gibt. Es kommt jetzt um so mehr darauf an, daß wir die Steuerreform, die Reform der Altersvorsorge und die Reform des Gesundheitswesens schnellstmöglich umsetzen.
Insolvenzen haben ihre Ursache oft - das ist hier heute auch von den Rednern der Opposition angesprochen worden - auch im Mangel an Eigenkapital.