Maria Michalk (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gysi, mit Ihren wortgewaltigen und gestikulierenden Darlegungen werden Sie die Probleme, die wir besprechen, nicht lösen. Ich will an Folgendes erinnern:
Seit 115 Jahren steht die gesetzliche Rentenversicherung
für die soziale Sicherheit in Deutschland. Sie hat viele
Höhen und Tiefen erlebt. Sie ist und bleibt die stärkste
Säule der Alterssicherung.

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1990 ist die Volkskammer angetreten - Herr Gysi, Sie
waren damals dabei -, die deutsche Einheit zu vollziehen; das hat Sie nicht gefreut. Man wusste, dass es gerade im sozialen Bereich, vor allem in der Alterssicherung, große Herausforderungen zu meistern galt. Schon
damals war es unstrittig, zuerst an diejenigen Frauen und
Männer zu denken, die unser Land nach dem Zweiten
Weltkrieg unter schwierigen Bedingungen aufgebaut haben, die vieles auf sich genommen haben und die das
Ziel hatten, dass es ihren Kindern, also uns, besser gehen
sollte als ihnen.

Wer vergessen hat, wie viele Rentner damals freiwillig über das Renteneintrittsalter hinaus gearbeitet haben
- ich verweise auf die aktuelle Diskussion -, weil der
Verdienst dann nicht versteuert werden musste - das war
DDR-Recht - und so ein paar Mark mehr in der Haushaltskasse oder auf dem Konto waren, der darf keinen
Vergleich zur heutigen Situation der Rentner anstellen.

({1})

Viele mussten feststellen, dass sie um die Früchte ihrer Arbeit betrogen wurden und im Alter mit sehr wenig
Rente auskommen mussten. Zum Beispiel bekam meine
Nachbarin, die 45 Jahre schwer gearbeitet hatte - sie lebt
heute leider nicht mehr -, eine DDR-Rente in Höhe von
genau 300 Mark.
({2})

Das wären heute unter 100 Euro.

Die Rentenausgaben haben vor der Einführung der
Sozialunion, also am 30. Juni 1990, für dieses Gebiet in
der Summe 16,7 Milliarden DDR-Mark betragen. Schon
zweieinhalb Jahre später, nach Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, nach Wiederherstellung der deutschen Einheit und nach den ersten Anpassungen, waren für den gleichen Personenkreis nicht
etwa 16,7 Milliarden West-Mark, im Wert also etwa das
Doppelte, für die Rentenzahlung gebucht, sondern
53,5 Milliarden DM.

({3})

Allein das verdeutlicht die gewaltige Leistung, die im
Rahmen der Rentenüberleitungsgesetze vollbracht
wurde.

({4})

Man muss heute sagen: Selbstverständlich war das
nicht. Es ist Ausdruck des gemeinsamen Willens des gesamtdeutschen Parlaments gewesen. Man wusste, dass
diese Generation nicht die Zeit hat, auf Ergebnisse des
Aufschwungs und der endgültigen Angleichung zu warten. Die meisten Rentnerinnen und Rentner haben sich
selbst als Gewinner der deutschen Einheit bezeichnet.

Eine japanische Weisheit besagt, dass die größte Kulturleistung eines Volkes die zufriedenen Alten sind.
Wenn wir dieser Weisheit folgen, dann müssen wir feststellen, dass wir in dieser Zeit gemeinsam eine großartige kulturelle Leistung vollbracht haben. Das ist auch
ein Grund zur Dankbarkeit.

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Das äußerst zergliederte, zum Teil in Berufsbranchen
aufgeteilte und mit Sonderversorgungssystemen angereicherte Rentenrecht der DDR in das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem zu überführen, das sich an Arbeitsjahren und tatsächlichem persönlichen Einkommen
orientiert, das ist ein komplizierter Vorgang - das leugnet niemand -, und an vielen Stellen war die Kompromissfähigkeit entscheidend. Auch das verschweigen wir
heute nicht.

Das deutsche Rentensystem setzt auf den Gleichheitsgrundsatz: Derjenige, der viel einzahlt, bekommt mehr
als derjenige, der wenig einzahlt. Das ist die eigentliche
Logik unseres Generationenvertrages. Wir wollen daran
festhalten. Auch die Bürgerinnen und Bürger in der
DDR haben adäquat zu ihrem Einkommen in die Rentenkassen eingezahlt; das ist unstrittig. Klar gab es da
auch wieder Ausnahmen. Doch die damaligen Einzahlbeträge stehen in keinem Verhältnis zur Höhe der Auszahlungen, die heute vorgenommen werden. Für diese
Umbewertung gab es auf der ganzen Welt kein Patentrezept.

Ich nenne beispielhaft eine Leistung im bundesdeutschen Rentenrecht, die heute zur Selbstverständlichkeit
geworden ist. Wer erinnert sich denn noch daran, dass
wir Regelungen gefunden haben, gemäß denen
150 000 Witwen in den neuen Bundesländern erstmals
überhaupt Witwenrente erhielten und die Monatsrente
von 760 000 Witwen um 240 D-Mark erhöht wurde?
Dies muss man nun auch in Bezug setzen zu einer Rentnerin, die 45 Jahre gearbeitet hat. Das war eine gewaltige Leistung.

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