kerstin griese (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Wir beraten hier über fast 41 Prozent des Bundeshaushaltes . Im Ausschuss für Arbeit und Soziales werden
wir das sehr intensiv und mit großer Verantwortung tun;
denn es geht um die zentralen Felder von Arbeit, sozialer
Sicherung, Rente und Teilhabe aller Menschen . Und ich
will ganz klar sagen: Wir kümmern uns um alle Menschen, seien sie zu uns geflüchtet oder seien sie hier aufgewachsen .

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Uns geht es um die Teilhabe an der Gesellschaft und am
Arbeitsmarkt, um gute Teilhabe für alle, um ihren Platz

in der Gesellschaft . Deshalb haben wir hier eine große
Verantwortung .

Wir sind besonders mit dem Schicksal der vielen
Flüchtlinge, die zu uns kommen, befasst . Gerade in diesem Ausschuss - das ist schon gesagt worden - betrifft
uns das in vielfältiger Weise . Ich bin Ministerin Andrea
Nahles sehr dankbar, dass sie es mit ihren Vorschlägen
geschafft hat, dass der Koalitionsausschuss schon Sonntagnacht eine Erhöhung der Mittel für Flüchtlinge um
6 Milliarden Euro beschlossen hat . Mindestens 3 Milliarden davon werden an die Länder gehen . Ganz herzlichen
Dank dafür .

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Das ist viel Geld . Es ist notwendiges und gut angelegtes
Geld, wenn wir es richtig machen . Denn die Menschen,
die zu uns kommen, sind motiviert . Sie wollen, dass ihre
Kinder in die Kita und in die Schule gehen . Sie wollen
Arbeit und schnell selbstständig werden, um für ihre Familie alleine aufkommen zu können . Sprache und Arbeit
sind die beiden zentralen Elemente für Integration .

Deshalb bin ich froh, dass schon angekündigt ist - das
werden wir dann beim Nachtragshaushalt noch einmal intensiv beraten -, dass wir die Sprachkurse ausweiten und
die Integrationskurse deutlich aufstocken . Auch die berufsbezogenen Deutschkurse werden wir ausweiten und
in ein Bundesprogramm überführen; denn das ist ganz
wichtig . Wir öffnen die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete . Die berufsbezogene Sprachförderung
wollen wir, wie gesagt, durch zusätzliche Bundesmittel
sicherstellen . Die Sprache zu lernen, ist ein wichtiger
Baustein. Der zweite wichtige Baustein ist, Qualifikationen von Flüchtlingen zu erkennen, passende Angebote zu
machen und auch Weiterqualifizierung anzubieten.

Einige haben schon das gute Programm „Early Intervention“ erwähnt, das die Jobcenter durchführen . Dabei
nehmen sie frühzeitig Kontakt zu Flüchtlingen auf . Die
Ergebnisse sind durchaus vielversprechend . Ich sage aber
auch ganz klar: Wir brauchen dafür in den Jobcentern gut
geschulte, kultursensible und hochmotivierte Jobvermittler . Deshalb unterstütze ich ganz klar die Forderung, dass
dort mehr Stellen entfristet werden müssen; denn erfahrene Arbeitsvermittler müssen sich langfristig, zuverlässig und gut um Flüchtlinge kümmern können .

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Wir brauchen hier mehr Qualifizierungsmittel für die
Jobcenter, damit tatsächlich Vermittlung in Arbeit stattfindet und diese wirklich große Aufgabe gut bewältigt
werden kann .

Die Wirtschaft, Unternehmen und Handwerk, unterstützen uns in dieser Situation in starkem Maße, weil
sie Arbeitskräfte brauchen . Das wird von einfachen Beschäftigungen bis hin zu Stellen für Fachkräfte gehen .
Wir wollen die betreffenden Menschen so schnell wie
möglich in Arbeit bringen, und zwar in anständige Arbeitsverhältnisse und zu tarifvertraglichen Bedingungen,
zumindest aber zum Mindestlohn . Wenn wir das gut hinbekommen - ich nehme heute durchaus wahr, dass sich
alle darum mit aller Kraft kümmern wollen -, dann eröffnet diese Entwicklung eine große Chance .

Es wäre völlig falsch, die Leistungen für Flüchtlinge
gegen die Leistungen für andere Menschen auszuspielen .
Die Ministerin hat ausdrücklich gesagt, wie viel wir tun,
um gerade Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen . Frau Zimmermann, ich rufe Ihnen das ausdrücklich
in Erinnerung . Die Ministerin hat darauf hingewiesen,
dass die intensive Förderung von Langzeitarbeitslosen
für uns eine wichtige Aufgabe der sozialen Gerechtigkeit
ist . Wir haben dazu nicht Progrämmchen, sondern Programme gestartet; diese laufen bereits .

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Wir haben zudem die Mittel für die Jobcenter um
350 Millionen Euro jährlich erhöht . Das ist gut angelegtes Geld, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit
herauszuhelfen .

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Wir können uns als Sozialdemokraten durchaus noch
mehr vorstellen . Wir können uns vorstellen, den sozialen
Arbeitsmarkt noch stärker zu etablieren und mit einem
Passiv-Aktiv-Transfer Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren; das ist allemal besser . Das verhilft den Menschen zu Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft . In diese Richtung werden wir die Beratungen
über diesen Haushalt gerne aufnehmen . Ich freue mich
auf die gute Zusammenarbeit .

Vielen Dank .

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