emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Kauch (NA), 2010-10-01:
Lieber Herr Kollege Fell, das war wieder ein klassisches Beispiel von Wahrnehmungsschwäche, wie wir sie
in dieser Debatte immer wieder erleben.

Sie haben immer noch nicht verstanden, was wir hier
beschließen. Die Fraktionen von FDP und Union haben
keinen Antrag eingebracht, dass der Deutsche Bundestag
ein Gutachten beschließt. Auch ist es nicht so, dass die
Bundesregierung ein Gutachten beschlossen hat. Wir haben ein politisches Konzept beschlossen, dem eine Expertise zugrunde lag. Über deren Prämissen kann man
streiten. Man kann sagen: Diese Expertise enthält einige
Annahmen, die vielleicht zu optimistisch sind, beispielsweise was die Möglichkeit angeht, schon 2020 einen offenen europäischen Binnenmarkt zu haben. Aber die
Zahlen, die Sie hier nennen, liegen nicht dem politischen
Konzept der Bundesregierung und auch nicht dieser Koalition zugrunde. Es gilt das, was die Bundesregierung
beschlossen hat, nämlich der Aktionsplan für erneuerbare Energien. Das ist die Grundlage, die Beschlusslage dieser Bundesregierung, und dabei wird es auch
bleiben, Herr Fell.
Im Übrigen geht man in dem Gutachten von der Prämisse aus, dass es einen offenen europäischen Binnenmarkt gibt. Man kann darüber streiten, ob das schon
2020 der Fall sein wird, wie es die Gutachter schreiben.
Die politische Zielsetzung aber ist sinnvoll, dass wir im
Blick auf die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tragenden Stromkosten erneuerbare Energien
möglichst dort in der Europäischen Union produzieren
lassen, wo es am kostengünstigsten ist.

({0})

Das hat nichts mit der Wertschöpfung zu tun; denn es ist
für die deutschen Hersteller genauso gut, wenn ihre
Windkraftanlagen an der Biskaya aufgestellt werden anstatt im Harz. Verursachen Sie hier doch bitte keine Hysterie! Es geht darum, dass wir eine Versorgung mit
Strom aus regenerativen Energiequellen aufbauen wollen.

Sie verwundern mich schon sehr, Herr Fell. Ich
dachte immer, dass wir beide Protagonisten des Projektes Desertec sind, mit dem Strom in der Wüste erzeugt
werden soll. Mit Ihrer nationalistischen Argumentation
distanzieren Sie sich von der Politik, die Sie ansonsten
im Deutschen Bundestag vertreten. Wir als Koalition
stehen dazu, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz
Europa alle erneuerbaren Energien entsprechend ihrer
Möglichkeiten auszubauen. Deshalb werden wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz fortschreiben, mit Einspeisevorrang und Vergütungssätzen, die jeder Technologie
in Deutschland eine Chance geben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Rolf

Hempelmann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Dr. Norbert

Röttgen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Herr Kollege Röttgen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheer?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Marco

Bülow.

({0})

- Ich habe übersehen, dass Bärbel Höhn von den Grünen
eine Kurzintervention beantragt hat.

Bitte sehr, Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2010-10-01:
Herr Minister Röttgen, Sie haben die Zwischenfrage,

die ich stellen wollte, nicht zugelassen. Sie haben in dieser Debatte als Zweiter geredet, nicht als Erster. Das
macht deutlich: Sie sind der Verlierer dieses Jahres; das
muss man eindeutig so sehen.
({0})

Weil Sie der Verlierer sind, klammern Sie sich an einen
einzigen Punkt: Sie würden mehr Sicherheit bieten als
die anderen. Deshalb zitiere ich aus der damals geschlossenen Vereinbarung noch einmal, was dort zum Thema
Sicherheit steht. Denn Sie zitieren immer nur einen Satz
und versuchen, aus diesem abzuleiten, es habe weniger
Sicherheit gegeben. Dabei verschweigen Sie die anderen
Sätze. Kennen Sie folgenden Satz aus der damals geschlossenen Vereinbarung?

Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und
Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter
gewährleistet …

Die EVU werden bis zu den in Anlage 3 genannten
Terminen

- also dynamisch Sicherheitsüberprüfungen … durchführen und die
Ergebnisse den Aufsichtsbehörden vorlegen.

Erstmals! Daraus ist das kerntechnische Regelwerk
entstanden. Es liegt auf Ihrem Schreibtisch. Warum setzen Sie es nicht endlich in Kraft? Dann hätten wir mehr
Sicherheit bei den Atomkraftwerken. Sie verhindern die
Sicherheitsstandards bei den Atomkraftwerken.

({1})

- Auch die Kanzlerin will ablenken, weil ihr das unangenehm ist.

Wenn Sie schon, Herr Röttgen, so viel Wert auf Sicherheit und Vorsorge legen, dann müssen wir Sie an Ihren eigenen Maßstäben messen. Sie haben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Mai dieses Jahres
gesagt:

Drei

- Kernkraftwerke haben keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze. Die
Kraftwerke müssen etappenweise auf den Stand der
Nachrüsttechnik gebracht werden.

Nach unserem Atomausstieg würde das Atomkraftwerk Biblis A jetzt abgeschaltet. Herr Minister, sind wir
uns einig, dass die beste Sicherheit für die Bevölkerung
ist, wenn wir Biblis A abschalten, nicht mehr und nicht
weniger?

({2})

Das wäre aus dem Atomausstieg von Jürgen Trittin und
anderen gefolgt!

Aber ich frage Sie heute sehr konkret: Was wollen Sie
an Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis A in Gang setzen? Wie sieht Ihre Sicherheit für Biblis A wirklich aus?
Das wollen wir endlich von Ihnen hören; denn dazu haBärbel Höhn
ben Sie bisher konkret nie etwas gesagt. Wir erwarten,
dass Sie das heute tun.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte. Sie versuchen immer, darzustellen, wir wären gegen Netze und
Netzausbau. Können Sie bestätigen, dass es Jürgen
Trittin war, der 2005 mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz hier einen Weg gewiesen hat? Woran ist er
gescheitert? Er ist im Bundesrat an der Mehrheit der
CDU/CSU- und FDP-geführten Länder gescheitert. Sie
haben den Ausbau der Infrastruktur seit 5 Jahren blockiert. Das waren Sie und nicht wir.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Herr Bundesminister, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Nun bitte ich um Aufmerksamkeit für den nächsten

Redner. Das ist der Kollege Marco Bülow für die SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Christian Ruck für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen?
Christian Ruck (NA), 2010-10-01:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Der Kollege Bülow würde gerne eine Zwischenfrage

stellen.
Christian Ruck (NA), 2010-10-01:
Nein, keine Zwischenfrage.

({0})

Die Einwände der Kommunen und die Diskussion mit
ihnen müssen wir sehr ernst nehmen. Ich habe den Eindruck, dass der Widerspruch der Kommunen, seitdem
unser Energiekonzept vorliegt, erheblich geringer geworden ist,

({1})

weil auch wir Parlamentarier einiges zum Wohle der
Kommunen getan haben. Ich sage noch einmal: Ich halte
die Kommunen für ein ganz wichtiges Element der Wettbewerbsregulierung auf unserem Energiemarkt.

({2})

Lassen Sie mich darauf hinweisen - Herr Kauch hat
es schon gesagt -: Gerade wir Umweltpolitiker und auch
die Entwicklungspolitiker sind stolz darauf, erkämpft zu
haben, dass ab dem Jahr 2013 nicht 50 Prozent der
Mehrerlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten
für den Umwelt- und Klimaschutz bereitgestellt werden,
sondern 100 Prozent.

({3})

Hier hat uns auch der Bundesfinanzminister, der über
seinen Schatten gesprungen ist, geholfen. Dafür bin ich
ihm sehr dankbar.

({4})


Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat in dieser Woche den Kongress „Klima und Energie - Technologien für eine nachhaltige Zukunft“ veranstaltet. Dieser
Kongress hat mich beschwingt. Wir haben noch viele
Möglichkeiten. Aber wir brauchen auch noch viele
Technologiesprünge, um unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen.

Wir setzen der rot-grünen Kultur des Destruktivismus
eine ganz andere Haltung entgegen. Wir vertrauen auf
den Mut, auf den Einfallsreichtum und auf die Tatkraft
der deutschen Ingenieure und Naturwissenschaftler. Wir
setzen auf Innovation. So werden wir die ökonomische
und die ökologische Führerschaft Deutschlands in der
Welt ausbauen.

Vielen Dank.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Bernhard Schulte-Drüggelte für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so
verfahren. Wenn die Gespräche der Kolleginnen und
Kollegen außerhalb des Plenarsaals durchgeführt werden
und wir die volle Konzentration auf die Redner dieser
Debatte haben, dann kann ich die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die
Linke.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Birkwald?
Peter Weiß (NA), 2010-10-01:
Bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Herr Kollege Birkwald, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Christian Ahrendt hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Matthias W Birkwald (NA), 2010-10-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Weiß,

ich habe zwei Fragen an Sie.

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 gesagt - ich zitiere -:

Wenn wir es nicht schaffen, dass auch die Älteren
wieder die Chance haben, länger arbeiten zu können, dann werden wir in der Gesellschaft kein Verständnis dafür erhalten, dass wir die Lebensarbeitszeit insgesamt verlängern. Beides muss Hand in
Hand gehen. Alles andere wird keine Akzeptanz
finden.

({0})

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie erstens, zu bewerten, was es dann bedeutet, dass im Jahr 1999
29,6 Prozent derjenigen, die neu in Rente gegangen sind,
aus versicherungspflichtiger Beschäftigung kamen und
es dann mit mehr oder weniger kontinuierlichem Absinken im Jahr 2008 nur noch 17,8 Prozent waren. Dazu
hätte ich gern eine Antwort von Ihnen.

({1})

Zweitens möchte ich Sie fragen, wie Sie auf die Idee
kommen können, dass das Kuchenbeispiel, das Klaus
Ernst vorgetragen hat, falsch sei. Die Kuchenstücke werden natürlich größer, wenn es weniger Menschen in der
Gesamtgesellschaft gibt. Das ist jetzt nicht irgendwoher,
sondern das können Sie gern nachlesen: „Rente mit 67“,
Monitoring-Bericht des Netzwerks für eine gerechte
Rente. Darin sind die Zahlen enthalten.

Im Jahr 1970 gab es einen Anteil der Erwerbspersonen an der Bevölkerung, der im Jahr 2060 wieder erreicht werden wird. Warum das in der Zwischenzeit, in
der wir im Verhältnis deutlich mehr Erwerbspersonen
haben, ein Problem sein soll, erschließt sich mir nicht.
Auch darauf hätte ich gerne eine Antwort.

({2})
Peter Weiß (NA), 2010-10-01:
Es ist alles einfache Mathematik. Sie sollten aber bitte

auch die Variablen im Spiel benennen.

({0})

Erster Punkt. Machen wir ein kleines Beispiel. Heute
trifft sich eine Großfamilie mit zehn Personen. Davon
sind drei Personen in Rente und sieben Personen junge
Leute, die voll und ganz im Erwerbsleben stehen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Diese Leute
essen zusammen den Kuchen. Drei Stückchen bekommen die Senioren, sieben Stückchen bekommen die jungen Leute, die arbeiten gehen und den Kuchen bezahlt
haben.

({1})

In 20 Jahren treffen wir keine zehn Personen mehr am
Tisch, sondern nur noch sechs. Von denen, die da sitzen,
hat natürlich jeder mehr Kuchen zur Verfügung.

({2})

Jetzt kommt aber der große Unterschied. Drei von ihnen sind in Rente, und drei gehen arbeiten und haben
den Kuchen bezahlt. Diesen Punkt haben Sie nicht mit
berechnet. Deswegen ist Ihre Rechnung falsch.

({3})

Zweiter Punkt. Dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit
viele nicht aus dem Erwerbsleben heraus, sondern aus
Arbeitslosigkeit heraus in Rente gehen, ist richtig. Die
entscheidende Frage, die Sie aber völlig ausblenden, ist:
Was bringt die Zukunft?



Peter Weiß ({4})
Am vergangenen Montag haben auch Sie an der
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales teilgenommen. Herr Dr. Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat uns Folgendes vorgetragen - ich zitiere -:

Die Beschäftigungsquoten haben in den letzten
zehn Jahren enorm zugelegt.

({5})

- Ich beantworte Ihnen Ihre Frage. Sie haben zwei Fragen gestellt. Jetzt bekommen Sie auch zwei Antworten.

({6})

- Doch. - Frau Präsidentin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Ich habe die Uhr noch nicht weitergestellt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege

Josip Juratovic.

({0})
Josip Juratovic (NA), 2010-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über
die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das ist mir auch
sehr wichtig; denn diese Diskussion wird in der gesamten Gesellschaft geführt.

Wenn ich in meinem Wahlkreis Gespräche führe, ist
die Rente immer ein sehr emotionales Thema, und das
zu Recht; denn die Diskussion ist häufig von Halbwahrheiten und Populismus geprägt. Die Menschen in unserem Land wollen aber eine ehrliche Debatte über die
Rente. Deshalb müssen wir uns an der Realität orientieren:

Erstens. Immer weniger jüngere Menschen müssen
die Rente von immer mehr älteren Menschen bezahlen.
Zudem werden die Menschen in unserem Land zum
Glück immer älter und beziehen länger ihre Rente.

Zweitens. Viele Menschen in unserem Land können
nicht bis 67 arbeiten. Meine Frau ist Krankenschwester.
Sie und ihre Kolleginnen können unter den derzeitigen
Arbeitsbedingungen nicht bis 67 durchhalten.
({0})

Aus diesen Erkenntnissen müssen wir politische
Schlüsse ziehen. Um unser Rentensystem finanzieren zu
können, brauchen wir Reformen. Somit kommen wir
auch an einer Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht
vorbei. Allerdings: Wenn wir das Renteneintrittsalter anheben, müssen wir unsere Arbeitswelt verändern.

In diesem Bewusstsein haben wir in der Großen Koalition die Rente mit 67 beschlossen, und zwar bewusst
zusammen mit einer im Gesetz verankerten Überprüfungsklausel. Demnach ist die Rente mit 67 nur umsetzbar, wenn die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt
stimmen.

({1})

Das ist und bleibt eine vernünftige Lösung, die sich an
der gesellschaftlichen Realität orientiert.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, mit
Ihrer Forderung, die Rente mit 67 abzuschaffen, verkennen Sie leider die Realität. Der demografische Wandel
lässt sich nicht so einfach wegdiskutieren, auch nicht mit
dem von der SPD geforderten Mindestlohn und der Erwerbstätigenversicherung. Das wissen Sie, und das wissen auch meine ehemaligen Kollegen am Fließband.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schlecht?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Schlecht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Elisabeth Winkelmeier-Becker hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Der Kollege Ralph Brinkhaus spricht für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Michael Schlecht (NA), 2010-10-01:
Es ist bedauerlich, dass Sie anscheinend das Kuchenbeispiel des Kollegen Klaus Ernst nicht verstanden haben.

({0})

Denn die Demografie ist nun wirklich kein Argument
dafür, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

Ich will ein weiteres Beispiel anführen. In den 50er-,
60er-Jahren ist in der Tat eine Art demografischer
Bombe explodiert. Im Jahre 1950 betrug der Altersquotient noch sieben zu eins. Dieses Verhältnis hat sich bis
in die 60er-Jahre hinein auf vier zu eins verschlechtert.
Nach Ihrer Logik hätte sich in diesen zehn, fünfzehn
Jahren ein massiver Sozialabbau und eine massive Verschlechterung der Rentensituation ergeben müssen. Wir
wissen alle: Das Gegenteil ist der Fall. 1958 gab es
durch die große Rentenreform gewaltige Verbesserungen.

Das heißt, Veränderungen im Altersaufbau sind überhaupt kein zwingender Grund dafür, in der Rente zu Verschlechterungen zu kommen. Dass das jetzt so ist, ist
wirklich bedauerlich. Ich sage ganz deutlich: Keiner
sehnt sich mehr als wir danach, dass die SPD in dieser
Frage eine Kurskorrektur vornimmt und sich dadurch resozialdemokratisiert. Davon ist bei der Rente außer diesem einen Ansatz, dass Sie von der SPD die Einführung
der Rente mit 67 um vier Jahre hinausschieben wollen,
leider nichts zu spüren.

Danke schön.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Wollen Sie erwidern? - Nein.

Dann hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb das Wort für
die FDP-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Ernst, wenn Sie gestatten, würde ich zunächst einige Bemerkungen an die Adresse der SPD richten und
danach auf Ihren Antrag zu sprechen kommen. Hoffentlich reicht die Zeit; man kann die Redezeit ja immer mit
Zwischenfragen verlängern.

({0})

Herr Juratovic, wir müssen heute noch einmal feststellen: Die Rente mit 67 ist von einem SPD-Minister
umgesetzt worden, von Franz Müntefering, der dem Vernehmen nach damals unter durchaus dramatischen UmDr. Heinrich L. Kolb
ständen die Kanzlerin zur Seite genommen hat und ihr
vermutlich gesagt hat: Hören Sie, das ist eine unabweisbare Notwendigkeit. - Er hat dann konsequenterweise
die Rente mit 67 ins Gesetz gebracht.

({1})

Mit dieser Feststellung sollte man anfangen.

Dann wurde, vermutlich auf Druck Ihrer Fraktion,
eine Überprüfungsklausel in das Gesetz aufgenommen,
die Sie in Ihrem jüngsten Präsidiumsbeschluss zitieren.
Zuerst werden die Voraussetzungen für die Einführung
festgelegt. Im nächsten Absatz erklären Sie zu Recht,
dass der Prozentsatz der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Alter von 60 bis 64 durchschnittlich von 10,7 Prozent im
Jahr 2000 auf 21,5 Prozent im Jahr 2009 gestiegen ist,
sich also mehr als verdoppelt hat. Sie fangen diesen Satz
mit dem Wort „Zwar“ an, um anschließend zu sagen, der
Anteil müsse noch steigen. Da bin ich absolut bei Ihnen:
Es ist, glaube ich, Konsens in diesem Hause, dass wir die
Erwerbsbeteiligung Älterer nachhaltig steigern wollen.

Herr Kollege Juratovic, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich frage mich aber schon: Welche Erwartungen hatten Sie eigentlich damals im Jahr 2007, als
Sie die Rente mit 67 eingeführt haben? Wollten Sie
schon heute eine Erwerbsbeteiligung von 30 Prozent
oder 35 Prozent erreicht haben?

({2})

Wir kommen hier in Ihrem Sinne - in dem Sinne, in dem
Franz Müntefering damals den Vorschlag gemacht hat deutlich voran. Sie zucken jetzt aber zurück und sagen:
Das reicht uns noch nicht; wir wollen abwarten und setzen es dann gegebenenfalls komprimiert in einem kürzeren Zeitraum um. - Das sind nach meinem Dafürhalten
Ausflüchte. Die Wahrheit ist nämlich: Sie wollen zu keiner Ihrer früheren Reformen mehr stehen.

({3})

Ich finde das traurig.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Herr Kollege Kolb, gestatten Sie die Zwischenfrage

des Kollegen Birkwald?
Heinrich L Kolb (NA), 2010-10-01:
Ja, selbstverständlich. Ich habe nur fünf Minuten Redezeit.

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2010-10-01:
Herr Kollege Kolb, Sie haben förmlich nach einer

Zwischenfrage gerufen.

({0})

- Ja, gelechzt. Deswegen würde ich Sie, nachdem Sie
gerade die Kollegen von der Sozialdemokratie auf frühere Positionen angesprochen haben, gerne fragen, wie
Sie es denn mit Ihren früheren Positionen halten. Sie haben am 14. Dezember 2006 in der Debatte zum Altersgrenzenanpassungsgesetz gesagt:

Herr Minister Müntefering, die Anhebung, die Sie
vorhaben, macht doch nur Sinn, wenn die Menschen am Schluss wirklich die Gelegenheit haben,
länger zu arbeiten.

Dann haben Sie die Rente mit 67 als einen „unerwarteten
Tabubruch“ bezeichnet und gesagt:

Die Menschen ahnen - Herr Minister, ich sage: zu
Recht -, dass die Reform der Rente aufgrund mangelnder begleitender Arbeitsmarktreformen für die
allermeisten Versicherten auf eine verkappte Rentenkürzung hinauslaufen wird

({1})

Kollege Weiß hat mir eben keine befriedigende Antwort auf meine Frage gegeben, was es bedeutet, „dass im
Jahr 1999 29,6 Prozent derjenigen, die neu in Rente gegangen sind, aus versicherungspflichtiger Beschäftigung
kamen und es dann mit mehr oder weniger kontinuierlichem Absinken im Jahr 2008 nur noch 17,8 Prozent
waren“. Ich möchte Sie fragen, ob Sie Ihre kritische Haltung zur Rente erst mit 67 aus dem Jahr 2006 weiter aufrechterhalten?

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weiß?
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2010-10-01:

Gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Bitte.
Peter Weiß (NA), 2010-10-01:
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben zu Recht

die Frage gestellt: Was tut die Bundesregierung, was tun
wir insgesamt politisch dafür, dass ältere Menschen länger arbeiten können und dabei auch gesund bleiben? Deswegen möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass wir
mit dem Gesetz zur Anhebung der Regelaltersgrenze
auch die Initiative „50 plus“ beschlossen und gestartet haben, dass wir im Haushalt des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales nicht gekürzt, sondern mit einem beachtlichen Ansatz die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ mit vielen Unternehmen starten, die große Fortschritte bei der Verbesserung der Beschäftigungssituation
älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht
haben, dass wir aus diesem Programm neue Projekte in
den Bereichen Arbeitsschutz, Gesundheitsprävention und
Arbeitsorganisation fördern, mit denen erkennbar mehr
getan werden kann als heute, damit ältere Menschen eine
Beschäftigungschance haben und tatsächlich länger arbeiten können, und dass viele der Unternehmen, die sich
daran beteiligen - leider beteiligen sich nicht alle daran -,
zum Beispiel bei Wettbewerben wie „Deutschlands beste
Arbeitgeber“ dafür ausgezeichnet worden sind, dass sie
modellhaft etwas tun? Würden Sie also freundlicherweise
zur Kenntnis nehmen, dass seitens der Bundesregierung
und aus dem Bundeshaushalt eine kräftige Förderung entsprechender Projekte erfolgt, die modellhaft zeigen, dass
man etwas tun kann, wenn man will?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Frank

Heinrich das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Nächster Redner ist der Kollege Anton Schaaf für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Herr Birkwald möchte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2010-10-01:
Ja, selbstverständlich. Wenn der rentenpolitische

Sprecher der linken Fraktion, der ja Ahnung vom Thema
hat, Redezeit nur darüber generieren kann, dass er sich
hier zu einer Zwischenfrage meldet, dann lasse ich das
selbstverständlich gerne zu.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-01:
Herr Birkwald, bitte sehr.