emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. de With?
({0}) - Keine Zusatzfragen.
Damit sind wir schon am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke der Parlamentarischen Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Herr Bundesminister ist persönlich gekommen.
Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Engelsberger, 19 und 20 des Abgeordneten Scherrer, 21 des Abgeordneten Weiermann sowie 22 und 23 des Abgeordneten Menzel werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die beiden Abgeordneten, die ihre Fragen nicht schriftlich beantwortet haben möchten, nämlich der Abgeordnete Wüppesahl für die Frage 24 und der Abgeordnete Dr. Daniels ({1}) für die Fragen 25 und 26, sind nicht im Saal. Dann werden diese Fragen entsprechend der Geschäftsordnung behandelt. Es tut mir leid, Herr Minister. Wir sind sehr schnell vorangekommen. Man muß als Abgeordneter eben auch selber aufpassen, daß man rechtzeitig kommt.
Schönen Dank, Herr Minister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Welche Gründe haben die Bundeszentrale für politische Bildung bewogen, das Buch von Lothar Uhlsamer „Zeitgenössische Schriftsteller als Wegbereiter für Anarchismus und Gewalt" an wen zu verbreiten?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-05-04:
Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, der Ankauf von Büchern und deren Verteilung an Mittler der politischen Bildung gehört zu den Aufgaben der Bundeszentrale für politische Bildung. Deren Direktorium entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Beschaffung von jeweils 100 bis 120 Verlagspublikationen im Jahr, und zwar ohne Vorgaben oder Weisungen der Bundesregierung.
Das Ziel der Bundeszentrale bei dieser Maßnahme ist, ein möglichst breites Spektrum der politischen Bildungsarbeit abzudecken, was andererseits bedeutet, daß Publikationen der unterschiedlichsten politischen, weltanschaulichen oder fachlichen Richtungen
angekauft werden. Dabei kann sich die Bundeszentrale mit dem Inhalt der jeweiligen Einzelveröffentlichungen naturgemäß nicht identifizieren. Sie geht jedoch davon aus, daß diejenigen, die aus dem Publikationsverzeichnis Bücher bei ihr anfordern, in der Regel kritische Leser sind, die die vertretenen Positionen nicht einfach übernehmen, sondern sie bewerten können und für ihre eigene Orientierung in der politischen Bildungsarbeit verwenden.
In diesem Rahmen ist das Buch von Uhlsamer, das auf einer Dissertation beruht, in einer Stückzahl von 500 im Herbst 1987 angekauft worden. Es ist seit Januar dieses Jahres bei der Bundeszentrale vergriffen und nicht mehr erhältlich.
Ein Anlaß für die Bundeszentrale, das Buch anzukaufen, war, daß es sich mit der Frage auseinandersetzt, welchen Einfluß zeitgenössische Schriftsteller auf und in Medien, Erziehungseinrichtungen, Kirchen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen haben, und daß dieses Thema in der politischen Bildungsarbeit eine wichtige Rolle spielt.
Ein zweiter Anlaß war, daß es zu der Frage, wie der Schriftsteller seine politische Verantwortung sieht und wahrnimmt, wenig Literatur gibt und Uhlsamers Buch einen Beitrag zur Diskussion über diese Problematik leistet.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Frau Dr. Hamm-Brücher, eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
hamm-brücher (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, mit meinem Dank für die Beantwortung möchte ich doch die sehr kritische Frage verbinden, ob nicht eigentlich allein schon der Titel dieser Broschüre „Zeitgenössische Schriftsteller als Wegbereiter für Anarchismus und Gewalt" - das ist eine Behauptung, die insbesondere an Nobelpreisträger Heinrich Böll und an den sehr bekannten Schriftstellern Grass und Enzensberger exemplifiziert wird - dazu hätte führen müssen, daß dieses Buch etwas genauer auf das von Ihnen behauptete breite Spektrum überprüft wird. Fällt ein solches Pamphlet noch in das breite demokratische Spektrum hinein oder nicht?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich möchte mich hier jeglicher Bewertung des Inhalts des Buches enthalten. Ich kann nur nochmals darauf hinweisen, daß die jetzt auch von Ihnen konkretisierte Entscheidung in die Zuständigkeit des Direktoriums gefallen ist und daß das Direktorium hierüber an sich eine Stellungnahme abgeben könnte, und zwar im Bereich des Kuratoriums der Bundeszentrale, die sich ja nächstens mit diesem Thema beschäftigen wird.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Hamm-Brücher.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Olms.
hamm-brücher (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dieses Kuratorium zu einer sehr ausführlichen Stellungnahme aufzufordern und diese Stellungnahme auch dem Bundestag zuzuleiten?
Ich darf Ihnen hier ein paar Sätze vortragen. Uhlsamer diagnostiziert die Ausbreitung anarchistischer Tendenzen und die Aushöhlung unserer Kultur durch gänzlich anders ausgerichtete Werte und Normen von

diesen Schriftstellern her, und er behauptet, daß Teile der Kulturintelligenz, die von ihm kritisch betrachtet wird, zu konstruktiver Aufbauarbeit nach Jahren des destruktiven Denkens kaum fähig seien.
Ist das nicht Anlaß genug, um die Verantwortung nicht allein auf das Kuratorium abzuschieben, sondern sie auf das Bundesinnenministerium als Aufsichtsbehörde auszudehnen?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Das Kuratorium ist mit 22 Mitgliedern dieses Hauses besetzt. Ob sich diese vom Innenministerium irgendwelche Ratschläge in dieser Sache erbitten, obwohl sie nach meiner Auffassung durchaus in der Lage sind, diese selber, möglicherweise auch kontrovers, zu beurteilen, da habe ich meine Zweifel.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ich rufe dann Ihre Frage 28 auf, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es sich um ein rechtsextrem argumentierendes Pamphlet handelt, wie dies vom PEN-Club festgestellt wurde, und welche Konsequenzen wird sie hieraus gegebenenfalls ziehen?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Zu der Beurteilung des Buches, die der PEN-Club abgegeben hat, möchte die Bundesregierung nicht ihrerseits ein Urteil abgeben.
Angesichts des eben dargelegten Prinzips der Pluralität beim Bücherankauf wird es immer wieder zu kontroversen Urteilen kommen. Der, wie ich meine, richtige Ort, eine solche Diskussion zu führen, ist das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, das, wie Sie wissen, mit 22 Mitgliedern dieses Hauses besetzt ist und politische Ausgewogenheit und Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale kontrolliert. Das Kuratorium hat auch bereits eine Aussprache über das Uhlsamer-Buch auf die Tagesordnung seiner nächsten - morgen stattfindenden - Sitzung gesetzt.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
hamm-brücher (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie jetzt fragen, ob die Bundesregierung die in dem Titel dieses Pamphlets zum Ausdruck kommende Meinung teilt, daß Schriftsteller wie Böll, Grass und Enzensberger „Wegbereiter für Anarchismus und Gewalt" in unserer Gesellschaft sind. Ich möchte um eine konkrete Antwort bitten.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich bitte Sie, zu akzeptieren, daß diese Frage nach meiner Auffassung nicht im Zusammenhang mit Ihren beiden gestellten Fragen steht. Auch möchte die Bundesregierung zu diesem Werk, zu seinem Inhalt und zu seinem Titel keine Bewertung abgeben. Das will die Bundesregierung dem zuständigen Kuratorium überlassen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, die Frage ist an die Bundesregierung gerichtet. Insofern steht sie eindeutig im Zusammenhang mit den Ausgangsfragen. Den ersten Teil Ihrer Antwort kann ich jedenfalls nicht akzeptieren.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Dann bitte ich, den zweiten Teil zu akzeptieren.
hamm-brücher (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf das von Ihnen vorhin beschworene breite Spektrum, das bei der Verteilung von Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung selbstverständlich berücksichtigt werden soll, frage ich Sie nochmals: Gehört in das breite Spektrum eine Denunziation unserer namhaftesten und weltweit bekannten Schriftsteller als Wegbereiter für Anarchie und Terrorismus?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich kann nur ganz allgemein sagen, daß eine Denunziation sicherlich nicht dazugehört. Inwieweit diese Bewertung zutrifft und inwieweit auch der Inhalt dieses Werkes dann zu kritisieren ist, bitte ich aber nicht der Bundesregierung zuzumuten, sondern dem zuständigen Kuratorium zu überlassen.
({0})
- Man hätte hier sicherlich sehr viel
({1})
aus der Produktion der Bundeszentrale lesen müssen.
({2})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, da mir ein linksradikales Werk aus den Schriften der Bundeszentrale noch nicht bekanntgeworden ist und ich mir nicht vorstellen würde, daß Sie in einem solchen Fall mit derselben Gelassenheit reagieren, wie Sie das heute tun, möchte ich doch fragen, ob die Bundesregierung politisch das Urteil teilt, das der PEN-Club über dieses verheerende Machwerk mit Recht gefällt hat.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich kann nur wiederholen, was ich auf die zweite Frage der Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher schon gesagt habe: daß die Bundesregierung zu der Beurteilung des Buches, wie sie der PEN-Club und auch andere vorgenommen haben, hier kein Urteil abgeben möchte.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Baum.
baum (NA), 1988-05-04:
Stimmen Sie mit mir überein, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung uns - dem Parlament - gegenüber politisch für das verantwortlich ist, was mit Steuergeldern geschieht, und stimmen Sie mit mir darin überein, daß Sie hier eine Auskunft geben müssen und sich nicht auf ein Kuratorium zurückziehen können, das nicht der parlamentarischen Verantwortung unterliegt?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Da in dem Kuratorium 22 Mitglieder dieses Hauses tätig sind und ihre Aufgabe sicherlich pflichtgemäß wahrnehmen, dieses Thema auch ansprechen, ist es, glaube ich, auch eine Frage der Achtung vor den Möglichkeiten und den Aufgaben der Vertreter dieses Hauses, daß die Bundesregierung hier gerade auch zu solchen Themen keine Meinung programmiert oder sich hier nicht in Kompetenzen einmischt, die dem Kuratorium zustehen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
duve (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär Spranger, einige der Behauptungen dieses Schriftwerks entsprechen ja durchaus Kampagnen gegen deutsche Schriftsteller, die sich in aller Welt einen großen Namen erworben haben: Haben Sie sich denn einmal selber - ich habe ja inzwischen auch zwei schriftliche Anfragen zu der Sache an das Haus gestellt - mit dem Inhalt dieses Buches vertraut gemacht, d. h. konkret: Haben Sie etwas daraus gelesen?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Die Frage ist nicht, was für eine Beziehung ich persönlich zu dem Buch oder dem Titel habe. Die Frage ist vielmehr: Welche Position bezieht die Bundesregierung? Diese Frage habe ich beantwortet.
olms (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, gehört es nicht zu Ihrem Aufgabenbereich, daß Sie sich, wenn Anfragen von Parlamentariern ins Parlament eingebracht worden sind, vorher mit dem Inhalt und Gegenstand der Anfragen befassen, d. h. daß Sie sich das Buch zu Gemüte ziehen?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich befasse mich mit dem Gegenstand der Anfragen immer in dem Umfang, wie die Bundesregierung gefordert ist, auf die Anfrage ausreichende und angemessene Antworten zu geben. In diesem Umfang habe ich mich auch mit dieser Anfrage beschäftigt.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Wir kommen zur Frage 29 des Abgeordneten Brauer. - Der Abgeordnete Brauer ist nicht im Saal. Das bedeutet: Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Brauer werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Duve auf:
In welcher Form und mit welchen Veranstaltungen plant die Bundesregierung, 1989 den 75. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges zu würdigen?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Duve, ich bitte, wegen des Sachzusammenhangs Ihre Fragen 31 und 32 zusammen beantworten zu dürfen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 32 des Abgeordneten Duve auf:
In welcher Form und mit welchen Veranstaltungen plant die Bundesregierung, 1989 des 50. Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges zu gedenken, und werden daran auch Angehörige von Völkern der damaligen Kriegsgegner, Vertreter von Vereinigungen von Opfern und Verfolgten des Nationalsozialismus sowie Mitglieder von Exilvereinigungen beteiligt sein?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Der Bundeskanzler hat in seiner Ansprache zum Gründungsakt des Deutschen Historischen Museums in Berlin am 28. Oktober 1987 darauf hingewiesen, daß im Jahr 1989 nicht nur das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt werden solle. Es solle auch des 50. Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges gedacht werden. Die Überlegungen zur Ausgestaltung dieses Gedenkanlasses sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird darüber zu gegebener Zeit Gespräche mit den Fraktionen des Deutschen Bundestags führen und dabei auch die Frage einbeziehen, in welcher Form des 75. Jahrestags des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges zu gedenken ist.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage, Herr Duve.
duve (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob Gremien und Institutionen, die sich im Auftrag der Bundesregierung mit der 40-Jahr-Feier im nächsten Jahr befassen, heute schon versuchen, Gedenkveranstaltungen anläßlich dieser beiden anderen sehr wichtigen Tage zu planen; und ist Ihnen bekannt, in welcher Weise die Bundesregierung darauf reagiert hat?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich kann Ihnen hier Konkretes noch nicht sagen. Aber ich stimme Ihrer Anregung zu und kann bejahen, daß sich die Bundesregierung mit entsprechenden Überlegungen beschäftigt.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Duve.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
In der Frage, um die es hier geht, werden Rüstungsgüter und Waffen im gleichen Sinne des Gesetzes identifiziert.
duve (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung mit großem Elan und großem Geld die 40-Jahr-Feier der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet, frage ich: Können Sie etwas dazu sagen, warum diese beiden anderen Gedenktage so dilatorisch - Sie haben vorhin gesagt: zu gegebenem Zeitpunkt - behandelt werden, und wann ist dieser Zeitpunkt?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Es sind ja unterschiedliche Anlässe.
({0})
Es trifft zu, daß sich die Bundesregierung nun vorrangig mit dem Thema des 40jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Aber ich habe Ihnen zugestanden, daß darüber hinaus nicht nur Überlegungen angestellt werden, sondern daß man sich auch konkrete Gedanken macht, in welcher Form auch der beiden anderen Anlässe mit Veranstaltungen oder anderem gedacht werden kann.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ihnen stehen zwei weitere Zusatzfragen zu. Bitte schön, Herr Duve.
duve (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, muß ich dieser ausweichenden Art, mit der Sie bisher geantwortet haben, entnehmen, daß Sie bisher
({0})
zu diesen beiden Gedenktagen überhaupt noch keine konkreten Überlegungen angestellt haben?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Was sind konkrete Überlegungen?
({0})
- Gut. Es gibt Überlegungen, die auch innerhalb der einzelnen Ressorts zu diesem Thema angestellt werden und die auch im Bundeskanzleramt angestellt werden. Wenn sie sich in einer Form konkretisiert haben, daß über meine bisherigen Auskünfte hinaus Informationen zu vermitteln sind, bin ich gern bereit, Ihnen diese Informationen zugänglich zu machen.
duve (NA), 1988-05-04:
Könnten Sie dem Deutschen Bundestag nicht jetzt schon einige Anhaltspunkt über solche, wie Sie soeben gesagt haben, ja vorhandenen konkreten Überlegungn geben?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Nein.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, es gab ja vor einigen Wochen hier eine Zusammenkunft deutscher und polnischer Parlamentarier, bei der das, was Herr Duve erwähnt hat, ein besonderes Thema war. Dort waren Vertreter aller Bundestagsfraktionen. Ich glaube, daß auch Vertreter der Regierung dabei waren, weil auch Gespräche in einigen Ministerien geführt wurden, wo dieser Wunsch angesprochen wurde, eventuell gemeinsam auch des 50. Jahrestages des Ausbruchs des Krieges in irgendeiner Form zu gedenken.
Da muß es doch schon Überlegungen bei Ihnen geben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es nur noch ein knappes Jahr. Wie wollen Sie das denn international vernünftig abchecken und alles, was dazugehört?
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Herr Kollege, das Fragezeichen war jetzt nach einiger Zeit da!
stahl (NA), 1988-05-04:
Mit Verlaub, Herr Präsident, es war ein bißchen lang. Das gebe ich zu.
sperling (NA), 1988-05-04:
Was, Herr Staatssekretär, tut die kommende Steuerreform, damit es den landwirtschaftlichen Betrieben nicht ratsam erscheint, mehr solche Gesellschaften zu gründen und dadurch die Finanzierungsbasis zu Lasten der anderen Steuerzahler zu verbessern?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich bitte sehr um Nachsicht; ich war bei diesen Gesprächen, die Sie erwähnt haben, nicht dabei. Ich weiß nicht, welche Überlegungen angestellt und welche Anregungen gegeben wurden. Ich bin gern bereit, nachzufragen, inwieweit Beiträge zur Konkretisierung der von Herrn Duve angesprochenen Überlegungen existieren, die Fortschritte ermöglichen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie dann so freundlich, über Ihre Erkundigungen und Überlegungen den jeweiligen Parlamentariergruppen hier im Parlament einen diesbezüglichen Bericht zu geben?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich habe das Herrn Abgeordneten Duve schon zugesagt. Wir werden diese Möglichkeiten sicherlich nutzen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
hamm-brücher (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier ja bereits angekündigt, daß Sie das Parlament darüber unterrichten wollen, welche Überlegungen die Bundesregierung anstellt. Mich interessiert in diesem Zusammenhang allerdings besonders der 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs. Ich möchte Sie fragen, ob es nicht die Aufgabe der Bundesregierung ist, aus diesem Anlaß sehr umfassend und sehr grundsätzlich gerade für heranwachsende Generationen die schrecklichen Lehren aus diesem Ereignis - auch aus dem Ersten Weltkrieg - vor Augen zu halten. Sind Sie mit mir der Ansicht, daß ein solcher Ansatz mehr Zeit erfordert und diese Überlegungen deshalb dringlich angestellt werden müßten?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich meine, daß Ihre Darlegungen in die Überlegungen der Bundesregierung, die in diesem Umfang angestellt werden, wie ich ihn bereits vorgetragen habe, schon mit einbezogen sind. Die Bundesregierung wäre auch für Anregungen zur Gestaltung dieser Gedenktage aus dem Plenum dieses Hauses durchaus aufgeschlossen, und sie ist auch bereit, vernünftige Anregungen mit in die Planungen einzubeziehen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Dr. Hamm-Brücher.
hamm-brücher (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, aus den von Ihnen vorgetragenen Überlegungen kann ich einen Umfang überhaupt noch nicht absehen. Daraus kann ich nur absehen, daß bisher noch keine Überlegungen angestellt wurden.
({0})
Ich frage: Bleibt es bei dem bisher angesprochenen Umfang der Überlegungen, oder wird vielleicht ein zweiter Anlauf bezüglich der Überlegungen genommen?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Sie haben völlig recht: Ich habe von einem bestimmten Umfang der Überlegungen überhaupt nicht gesprochen, weil wir in einem Stadium der Überlegungen sind. Ob sie nun konkret oder nicht konkret sind, wollen wir offenlassen. Ich möchte den Überlegungen der Bundesregierung nicht durch irgendwelche Feststellungen heute vorgreifen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder.
lüder (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Vorbereitungen zum Gedenktag „40 Jahre Bundesrepublik" nicht abzuschließen, bevor die Konzeption für das Gedenken an den 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs vorliegt?
({0})
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Lüder, vor kurzem hat der Kollege Waffenschmidt im Innenausschuß breit über die Vorbereitungen zum Thema 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland berichtet. Ich gehe davon aus, daß Sie die Gelegenheit genutzt haben, ihm als dem dafür Zuständigen diese Überlegungen vorzutragen. Ich bin sicher, daß der Kollege Waffenschmidt und die entsprechenden Mitarbeiter das bei der Vorbereitung der Feier zum 40jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit einbeziehen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
becker (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, ich wundere mich etwas über Ihre Antwort auf diese Frage, und zwar ganz einfach, weil ich Sie fragen muß: Ist Ihnen denn eigentlich entgangen, daß die Parlamentarier in ihren parlamentarischen Gruppen und Verbindungen - ich nenne nur zwei Beispiele - sowohl nach Israel wie nach Polen die Frage seit Wochen und Monaten erörtern, was denn nun eigentlich geschehen soll? Hat die Bundesregierung bisher wirklich überhaupt noch gar keine Konzeption zu dem erarbeitet, was wir hier zur Zeit diskutieren?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege Bekker, ich hatte vorhin schon auf die Frage, ob wir die Überlegungen, die in deutsch-polnischen Gesprächen zu diesen Gedenktagen stattgefunden haben, mit berücksichtigen werden, zur Antwort gegeben, daß mir persönlich diese Überlegungen nicht bekannt sind. Es ist aber davon auszugehen, daß diese Gespräche und die Überlegungen dazu ebenso wie diejenigen, die Sie jetzt in bezug auf Israel angeschnitten haben, bei den Planungen Berücksichtigung finden.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Herr Becker, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Das kann man beliebig fortsetzen.
becker (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, hier gab es einen Zwischenruf: Wir haben keine Zeit mehr! - Ich möchte deswegen noch einmal die Frage stellen: Können wir davon ausgehen, daß wir rechtzeitig, weit vor der Sommerpause, weil es noch viele Gespräche geben wird, eine Konzeption der Bundesregierung für das, was sie vorhat, bekanntgegeben bekommen?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich kann Ihnen nur meine Bereitschaft übermitteln, noch unmittelbar vor der Sommerpause nachzufragen, wie der konkrete Sachstand ist - auch angesichts des Eindruckes, den ich heute aus der Sitzung mitnehme, nämlich daß ein hohes parlamentarisches Interesse an einer Konkretisierung dieser Planung besteht.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Herr Stiegler, bitte schön!
stiegler (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, nachdem offenkundig ist, daß Sie nicht ausreichend informiert sind
- wer führt denn die Feder in dieser Sache?