Wartenberg (NA), 1985-04-25:
Ich stimme Ihnen zu, wenn die Investitionsgüternachfrage ausschließlich in der Exportgüterindustrie erfolgt. Aber die Hannover-Messe zeigt ferner, daß wir gerade in den Bereichen der Hochtechnologie nicht darauf angewiesen sind, hier für uns zu importieren, sondern in der Lage sind, Hochtechnologie, Mikroanlagen, selbst herzustellen. Wir können diese also selbst herstellen und sind international wettbewerbsfähig.
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Herr Wieczorek, noch etwas kommt dabei heraus: Wir dürfen die Exporterfolge nicht mehr nur auf den starken Dollar zurückführen, sondern die technologische Entwicklung - das zeigt die HannoverMesse - macht eindeutig klar, daß wir inzwischen auf Grund eigenen Know-hows wieder eigene Exportchancen erwirtschaften.
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Es gibt einen zweiten Punkt, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen, und das sind Ihre interessanten Bemerkungen, Herr Wieczorek, zum Dollarkurs und zum Wechselkurssystem. Wir müssen akzeptieren, daß der Dollarkurs eben nicht nur von ökonomischen Zusammenhängen abhängig ist, sondern auch von nichtökonomischen Zusammenhängen. Neben den zur Zeit noch vorhandenen, klaren komparativen Investitionsvorteilen in den USA im Vergleich zu Europa kraft unserer Steuerpolitik, die wir fortzuentwickeln versuchen, gibt es auch Elemente der politischen Entscheidung, der politischen Stabilität, die eine Nachfrage nach einer Währung begünstigen und insoweit mit zur Stärkung des Dollars beitragen.
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Die Vorschläge, die Sie machen, mit dirigistischen Ansätzen - im Prinzip, wenn man es konsequent zu Ende denkt, mit Kapitalverkehrskontrollen am Ende -,
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sind ein völlig falscher Weg. Ich meine, daß es zum System der flexiblen Wechselkurse zur Zeit überhaupt keine ausdiskutierte Alternative gibt. Wenn man Schwierigkeiten erkennt, dann ist es immer besser, nicht den Finger zu heben und andere zu belehren, sondern im eigenen Haus Ordnung zu schaffen. Das heißt, die solide Finanzpolitik der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren hat für den D-Mark-Kurs mehr getan als manche Intervention.
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Die Diskussion in der internationalen Weltpresse um ein eventuelles rot-grünes Bündnis in wichtigen technologischen Zentren der Bundesrepublik hat eher dem D-Mark-Kurs geschadet als eine Zinsdifferenz von einem halben oder einem Prozent.
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Ein zweiter Punkt, meine Herren von der SPD. Sie fordern in Ihrem Entschließungsantrag eine internationale Schuldenkonfernz. Glauben Sie wirklich, daß in dieser internationalen Schuldenkonferenz mehr geschieht als ein gegenseitiges Sich-Anklagen, als das Bekennen von Maximalpositionen, diese möglichst medienwirksam dargestellt, und damit neue Unsicherheit in den Entwicklungsländern? Der sicherste Weg, Herr Volmer von den GRÜNEN, die Schulden zu minimieren und einen Schuldner zu diskriminieren, ist, ihm die Schulden zu streichen; damit nehmen Sie ihm die Kreditwürdigkeit.
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Die Lösung ist ein weltoffener Handel. Deshalb unterstützen wir es, daß es eine Runde im GATT gibt, die diese angesprochenen Probleme selbst zu lösen versucht. Wir wünschen der Bundesregierung bei dem Weltwirtschaftsgipfel eine glückliche Hand und Vorstellungen, die sich pragmatisch umsetzen lassen und nicht irgendeiner Ideologie folgen.
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