Schmidbauer (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie immer bei einem solchen Bericht hat die Opposition keine rechte Freude an positiven Ergebnissen.
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Das, was kritisch darzustellen ist, läßt sie dann auch noch aus.
Frau Hartenstein, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir in aller Ruhe einmal die positive Bilanz unserer Luftreinhaltepolitik ziehen müssen, aber auch kritische Konsequenzen aus einem solchen Bericht.
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Das, denke ich, ist wichtig für uns. Deshalb ist dieser Bericht auch sehr hilfreich.
Was die Emissionen an Schwefeldioxid anlangt, sind wir uns einig. Das war eine großartige gemeinsame Leistung aller, der Bundesregierung, der Landesregierungen, die mitgezogen haben. Wir haben inzwischen das, was Sie in Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt" fordern, realisiert, ein enormes Investitionsprogramm durchgeführt. Schaffung von 47 000 Arbeitsplätzen, über 20 Milliarden DM Investitionen in den Kraftwerken, Entschwefelung von 95 % der
Kraftwerke, 165 Rauchgasentschwefelungsanlagen
an 75 Kraftwerksstandorten, - ich finde, das ist gut.
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Wir haben eine enorme Reduzierung, um zwei Drittel in der Perspektive, heute weit über die Hälfte.
Nur - und das möchte ich schon aufgreifen - , die Zahlen bei den Stickoxiden geben ein wesentlich anderes Bild. Hier müssen wir in der Tat differenzieren. Einerseits haben die Emissionen von Stickoxiden im industriellen Bereich abgenommen. Die Entwicklung wird so weitergehen. Da werden weiter De-NOx-Anlagen gebaut werden. Auch dies ist gut so.
Allerdings ist im Bereich der Verkehrsemissionen eine deutliche Zunahme zu sehen. Ich darf einmal fragen, Frau Kollegin Hartenstein, was passiert wäre, wenn wir nicht 1983 mit unserer Konzeption begonnen hätten. Dann wären heute zusätzlich eine halbe Million Tonnen Stickoxid-Emissionen vorhanden. Nur hat dies nicht ausgereicht, die Wirkungen des Anstiegs der Fahrleistung, des Anstiegs der Zahl der Fahrzeuge aufzuhalten. Deshalb ist eine Stagnation eingetreten, oder, wenn ich es mit Ihren Worten sage: Wir haben eine leichte Zunahme. Das ist erklärlich: 14 Millionen Pkw 1970, heute 29 Millionen.
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Die Fahrleistung hat um über 100 Milliarden km pro Jahr zugenommen. Das bedeutet, daß wir hier korrigieren müssen, daß wir hier den Weg anders beschreiten müssen, als wir dies vorhatten.
Wir waren in den vergangenen Jahren zu Kompromissen bereit, auch in der EG, in dem Bewußtsein, daß gerade im Bereich der Luftreinhaltepolitik nur grenzüberschreitende Maßnahmen Wirkung bringen, nach dem Motto: „Gemeinsam weniger ist mehr." Das läßt sich leicht ausrechnen, wenn Sie die Import/ExportBilanz gerade dieser Schadstoffemissionen sehen.
Die erste Phase - und das wird unterbewertet - der Einführung schadstoffarmer Fahrzeuge war äußerst wichtig. Es ist bedeutsam, daß die Sache überhaupt zum Laufen kam. Wenn einer wissen muß, wie schwierig das ist, dann sind Sie es, die Sie früher in der Regierung die Verantwortung trugen und gesehen haben, daß Sie dort überhaupt nicht vorankamen. Das laste ich Ihnen nicht an; denn ich sehe, vor welchen enormen Schwierigkeiten wir heute stehen.
Deshalb sehen wir als CDU/CSU-Fraktion folgende Maßnahmen als dringlich an:
Der Stand der Technik, d. h. der Drei-Wege-Katalysator, muß europaweit für alle neu zugelassenen Pkw obligatorisch werden, nach Schweizer Vorbild, wenn Sie wollen - auch andere Vorbilder wurden genannt - , wo diese Regelung bereits seit einem Jahr praktiziert wird; denn mir ist der Anteil der Pkw mit Drei-Wege-Katalysator bei den Neuzulassungen mit 6,3 % zu gering. Hier muß etwas nachgebessert werden.
({4}) - Ich sage Ihnen gleich, wann.

Bei den Nutzfahrzeugen muß die zweite Stufe ebenfalls vorgezogen werden. Aber es war erst einmal wichtig, daß wir eine Stufe übergebracht haben, daß wir Reduzierungen um 20 % realisieren konnten.
Das umweltpolitische Tempo der EG im Kfz-Bereich ist nicht befriedigend. Wer hier etwas anderes feststellt, der verkennt die Realitäten.
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Sie haben ja die Auseinandersetzung um den Abgaskompromiß für die Pkw mit unter 1,4 1 Hubraum gesehen. Kollege Lippold hat gesagt: Es waren Genossen, die dort dem Druck der Industrie erlegen sind, das war nicht die Bundesrepublik Deutschland.
Ich will Ihnen jetzt etwas sagen, Frau Hartenstein: Ich war sehr glücklich darüber, daß dieser Kompromiß nicht zustande kam. Der Kollege Baum und ich haben gesagt: Der reicht uns nicht aus. Ich war sehr froh, daß wir das Paket neu aufdröseln können. Wir wollen deshalb auch in der EG eine neue Offensive starten für einen effizienteren und schneller umsetzbaren Umweltschutz. Wir begrüßen sehr, daß der EG-Gipfel beim nächstenmal den Umweltschutz zum Thema hat. Dies wird dann auch die Nagelprobe sein, ob es gelingt, im Kfz-Bereich zu Fortschritten zu kommen.
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Bei den Stickoxidemissionen wird es nicht bei dem Status bleiben, den wir heute haben, und ich denke, daß wir alle Versuche unternehmen wollen, eine europäische Einigung zu erreichen. Sollten aber auf EG-Ebene mit der bisherigen Verfahrensweise noch immer keine raschen und effizienten Lösungen durchsetzbar sein, ist zu überlegen, neue Mechanismen für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten einzuführen, die ja in dem Augenblick Realität werden, wo einzelne Länder hier unterschiedliche Maßnahmen im Interesse ihrer Luftreinhaltepolitik durchführen.
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- Sommersprossen sind auch keine Gesichtspunkte.
Zusätzlich müssen wir unter Ausnutzung aller EGrechtlichen Möglichkeiten unsere nationalen Handlungsspielräume ausschöpfen.
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- Sorgfältig zu prüfen ist u. a. die Möglichkeit einer nationalen Regelung für den Drei-Wege-Katalysator. Ich hatte sehr wohl den Gipfel im Herbst genannt, und Sie können sich vorstellen, daß dies nicht übermorgen sein wird, sondern daß wir uns dies morgen sehr reiflich überlegen, daß wir uns verschiedene Modellvorhaben einzelner Großstädte sehr genau ansehen, auch im Hinblick auf die Parallelität zur Smog-Verordnung, Nicht-Katalysatorfahrzeuge letztendlich nicht überall und immer fahren zu lassen bei entsprechenden Situationen. Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen im Lkw-Bereich sind zu nennen, denn der
Anteil an Lkw-Emissionen wird uns in Zukunft wesentlich mehr Kummer machen,
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und zwar hinsichtlich der Partikel- und der gasförmigen Emissionen. Wir müssen die Einführung einer Straßennutzungsgebühr prüfen, um dadurch auch eine Verlagerung auf die Schiene zu bekommen. Auch dies gehört zu dieser Überlegung dazu. Hinzu kommen zusätzliche ökonomische Anreize, die zu einer umfassenden Akzeptanz des umweltfreundlichen Pkw beitragen können.
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Frau Hartenstein, zum Schluß: Wir begrüßen in diesem Zusammenhang sehr die Überlegungen der Bundesländer, einen Werbefeldzug für das umweltfreundliche Auto durchzuführen. Wir reden hier immer so über die Regierung, über Richtlinien, über Zwänge, gesetzliche Maßnahmen. Meine Kolleginnen und Kollegen, jeder Bürger in dem Land hat die Chance, ein Auto mit einem Drei-Wege-Katalysator zu kaufen, und zwar alle Typen.
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Neulich kam eine Anzeige „Guten Morgen, Herr Töpfer! " , wo Opel inzwischen bei allen Fahrzeugen einen Drei-Wege-Katalysator anbietet. Das ist eine gute Entwicklung.
Da kam der Zwischenruf: „das Geld" . Wer einmal den Markt vergleicht, der sieht: Einige Funktionäre hatten vor vielen Jahren behauptet, ein Katalysator kostet 5 000 DM mehr. Er kostet jetzt nicht einmal den zehnten Teil, wesentlich weniger als manche Sonderausstattung, die zu überhaupt nichts nutze ist, weder zur Sicherheit noch zur Verschönerung des Fahrzeugs. Das müssen wir dem Bürger verkaufen, damit er nicht immer nach dem Politiker ruft, sondern selber handelt.
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Ich begrüße sehr, daß das Land Baden-Württemberg Geld für eine solche Information in die Hand nimmt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies zu ergänzen und dem Katalysatorauto den Weg auf Platz eins freizumachen nach dem Motto: Ein sauberes Auto für eine saubere Umwelt!
Herzlichen Dank.
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