Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist ausreichend unterstützt.
Wir stimmen über den Einzelplan 14 in namentlicher Abstimmung ab. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratung des Einzelplans 14 während der Auszählung der Stimmkarten. Wir fahren in der Zwischenzeit in der Tagesordnung fort.
Ich rufe auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/3156 Berichterstatter: Abgeordneter Picard
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter eine Ergänzung seines schriftlichen Berichts wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht
begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einzelplan 19 ist einstimmig gebilligt.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksache 7/3157 Berichterstatter: Abgeordneter Blank
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Ergänzung seines Berichts wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Aussprache ein. - Das Wort
wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 7/3158 - 
Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er eine Ergänzung seines Berichts wünscht. - Keine Ergänzung. Ich danke dem Herrn Bericherstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird
nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Einzelplan 23 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition ohne Stimmenthaltung angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksache 7/3159 Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er eine Ergänzung des schriftlichen Berichts wünscht. Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird
nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 25 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Danke.
Stimmenthaltungen? - Dieser Einzelplan ist mit der vorhergehenden Mehrheit gebilligt.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksache 7/3160 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Dübber Abgeordneter Hoppe
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob eine Ergänzung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 27 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Auch Einzelplan 27 ist mit der gleichen Mehrheit gebilligt.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksache 7/3161 -Berichterstatter: Abgeordneter Blank
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Ergänzung des schriftlichen Berichts wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 30 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltung? - Einzelplan 30 ist mit der vorhergehenden Mehrheit gebilligt.
Wir kehren nun noch einmal zum Einzelplan 14 zurück.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Einzelplan 14 bekannt: Es haben sich beteiligt 371 uneingeschränkt Stimmberechtigte und 16 Berliner Abgeordnete. Es haben mit Ja gestimmt 371 Abgeordnete und 16 Berliner Abgeordnete.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 371 und 16 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 368 und 16 Berliner Abgeordnete,
ungültig: 3
Ja
SPD
Adams
Ahlers
Dr. Ahrens
Amling Anbuhl Dr. Apel Arendt ({0})
Dr. Arndt ({1})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Augstein
Baack Barche Bahr
Dr. Bardens
Batz
Becker ({2}) Dr. Beermann Behrendt
Biermann
Blank
Dr. Böhme ({3}) Börner
Frau von Bothmer Brandt ({4}) Bredl
Brück Buchstaller
Büchler ({5}) Büchner ({6})
Dr. von Bülow Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Conradi
Coppik
Dr. Corterier
Frau Däubler-Gmelin Dürr
Eckerland
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg
Frau Eilers ({7}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engholm
Dr. Eppler
Esters Ewen Dr. Farthmann
Fiebig
Dr. Fischer
Flämig
Frau Dr. Focke Franke ({8}) Frehsee
Friedrich
Gansel
Gerlach ({9}) Gerstl ({10}) Gertzen
Dr. Geßner
Gnädinger
Grobecker Grunenberg
Haar
Haase ({11})
Haase ({12}) Haehser
Dr. Haenschke Halfmeier
Hansen Hauck Dr. Hauff
Henke Herold Höhmann
Hofmann
Dr. Holt
Horn
Huonker
.Jahn ({13}) Jaschke Jaunich
Junghans
Junker Kaffka Kern
Koblitz Konrad Kratz
Dr. Kreutzmann
Krockert
Kulawig Lambinus
Lattmann Lautenschlager
Leber
Lemp
Lenders
Frau Dr. Lepsius
Liedtke Löbbert Lutz
Mahne Marquardt
Marschall
Matthöfer
Dr. Meinecke ({14}) Meinike ({15}) Metzger
Möhring
.Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Müller ({16})
Müller ({17})
Müller ({18}) Müller ({19})
Dr. Müller-Emmert
Nagel
Neumann
Offergeld
Frau Dr. Orth
Freiherr Ostman von der Leye
Pawelczyk
Peiter
Dr. Penner
Pensky Peter
Polkehn Porzner Rapp ({20})
Rappe ({21}) Ravens
Frau Dr. Rehlen
Reiser
Richter Röhlig Rohde Rosenthal
Sander Saxowski
Dr. Schachtschabel
Schäfer ({22})
Dr. Schäfer ({23}) Scheffler
Scheu
Schinzel Schlaga Schluckebier
Dr. Schmidt ({24}) Schmidt ({25}) Schmidt ({26})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schonhofen
Schreiber
Schulte ({27})
Schwabe
Dr. Schweitzer
Dr. Schwencke ({28}) Dr. Schwenk ({29}) Seefeld
Simon
Simpfendörfer
Dr. Sperling
Spillecke
Stahl ({30})
Frau Steinhauer
Suck
Tietjen
Frau Dr. Timm
Tönjes Urbaniak
Vahlberg
Vit
Dr. Vogel ({31}) Vogelsang
Walkhoff
Walther
Dr. Weber ({32}) Wehner
Wende Wendt
Dr. Wernitz
Wiefel Wilhelm
Wimmer
Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({33}) Wolf
Wrede Würtz Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Dr. Dübber
Egert
Frau Grützmann
Heyen Löffler Mattick Frau Schlei
Schwedler
Sieglerschmidt
CDU/CSU
Baier
Dr. Becher ({34}) Benz
Bewerunge
Biechele
Biehle
von Bockelberg
Böhm ({35}) Braun
Burger
Carstens ({36})
Dr. Carstens ({37}) Dr. Czaja
Damm
van Delden
Dr. Dollinger
Eigen
Eilers ({38}) Engelsberger
Entrup
Erhard ({39}) Ernesti
Dr. Eyrich
Freiherr von Fircks
Franke ({40})
Dr. Franz Dr. Früh Dr. Fuchs Geisenhofer
Gerlach ({41})
Gerster ({42})
Gierenstein Dr. Gruhl Haase ({43})
Härzschel
Dr. Hammans
von Hassel
Hauser ({44}) Dr. Hauser ({45}) Höcherl
Hösl
Dr. Hornhues
Horstmeier Jäger ({46})
Dr. Jahn ({47})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst Josten
Dr. Kempfler
Kiechle
Kiep
Dr. Klein ({48})
Dr. Köhler ({49}) Krampe
Dr. Kraske
Freiherr von KühlmannStumm
Dr. Kunz ({50}) Lagershausen
Lampersbach
Leicht
Lemmrich Link
Löher
Maucher Memmel Dr. Miltner
Möller ({51})
Dr. Narjes Niegel
Orgaß
Frau Pack Pfeffermann.
Pfeifer
Picard
Pohlmann Dr. Prassler Dr. Probst Rainer
Rawe
Reddemann
Frau Dr. Riede ({52}) Dr. Riedl ({53})
Dr. Ritgen Dr. Ritz
Röhner
Rollmann Rommerskirchen
Sauer ({54})
Sauter ({55})
Schedl
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmidt ({56})
Schmitz ({57}) Schmöle
Frau Schroeder ({58}) Schröder ({59})
Schulte ({60}) Seiters
Sick
Solke
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
Spilker


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dr. Sprung
Dr. Stavenhagen
Stücklen Susset
Tillmann Frau Tübler Vehar
Frau Verhülsdonk
Volmer
Dr. Wagner ({61}) Wawrzik
Weber ({62})
Dr. Freiherr von Weizsäcker Werner
Frau Will-Feld
Windelen Wissebach Dr. Wörner Frau Dr. Wolf
Dr. Wulff Dr. Zeitel Ziegler
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({63})
Müller ({64})
Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
FDP
Dr. Böger Engelhard Ertl
Frau Funcke Geldner
Graaff
Dr. Hirsch Hoffie
Jung
Kleinert
Krall
Dr.-Ing. Laermann Logemann
Frau Lüdemann
Mertes ({65}) Mischnick Möllemann Moersch
Opitz
von Schoeler
Frau Schuchardt Spitzmüller
Wolfgramm ({66}) Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe
Damit ist der Einzelplan 14 in namentlicher Abstimmung angenommen.
({67})
Wir haben noch über den Antrag des Verteidigungsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1974 abzustimmen. Der Ausschuß schlägt Ihnen Ablehnung vor. Wer dem Auschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenenthaltungen? - Damit ist dem Ausschußantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition entsprochen worden. Die Beratung des Einzelplans 14 ist damit abgeschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksachen 7/3162, 7/3253 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
Ich frage den Herrn Berichterstatter ob er eine Ergänzung des schriftlichen Berichts wünscht. - Das ist nicht der Fall..
Ich eröffne die Aussprache und frage; ob in der Aussprache das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Änderungsantrag Drucksache 7/3391 auf und erteile dazu dem Herrn Abgeordneten Dr. Althammer das Wort.