Voigt (NA), 1989-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wilms-Kegel, selbstverständlich ist diese Regierung fehlerlos,
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aber wir werden die Fragen, die Sie angesprochen haben, zweifelsohne so behandeln, wie wir es bisher immer gemacht haben: Die Ergebnisse der Anhörung als Ergebnisse externer Befragung werden in das weitere Verfahren eingehen.

Dr. Voigt ({1})
Herr Jaunich, mir tut es ja immer leid, wenn Sie über das Bundesgesundheitsamt so reden müssen. Sie wissen selbst, daß das Bundesgesundheitsamt im Jahre 1976 mit einer Aufgabe betraut worden ist - allerdings, da haben Sie völlig recht, mit der Zielrichtung 1990 - , die eigentlich aus damaliger Sicht - wenn ich das jetzt einmal als Fachmann sagen darf - überhaupt nicht zu bewältigen war. Wir sind mit den Ergebnissen nicht glücklich - das ist gar keine Frage - , aber es hat doch in diesem Bereich in der Zwischenzeit die Entwicklung gegeben, daß die Anforderungen höher geworden sind, daß die Kritikfähigkeit zugenommen hat und daß die Meßverfahren genauer geworden sind. Das Bundesgesundheitsamt, für das die Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit das oberste Ziel ist, ist mithin mit neuen, vielfältigen Aufgaben betraut worden. Das heißt, es ist im Grunde viel komplizierter geworden, ein Arzneimittel zuzulassen, als wir es uns 1976 überhaupt denken konnten.
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- Lieber Herr Jaunich, Sie müssen doch einfach in Rechnung stellen, daß wir dann, wenn wir nach wie vor der Auffassung sind, daß ein Arzneimittel zuverlässig sein muß, daß es hinsichtlich der Sicherheit unseren Wünschen entsprechen soll, auch in der Entwicklung von neuen Befragungsmethoden oder Bewertungsmethoden weitergehen müssen. Von daher bin ich nicht glücklich über den Zulassungsstau, und ich bin der Meinung, daß wir da dringend Abhilfe schaffen müssen; aber wir müssen einfach auch sehen, daß dieses Amt in vielen Fragen überfordert ist, und zwar nicht durch eigene Inkompetenz, sondern einfach dadurch, daß sich die Fragestellungen verändert haben.
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- Nein, das will ich Ihnen auch nicht unterstellen, Herr Jaunich; bloß sagen Sie, daß wir das Problem nicht gelöst haben,
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und ich will Ihnen nur zeigen, weswegen die Probleme schwieriger geworden sind und weswegen sie einfach nicht lösbar waren.
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- Wir bieten Ihnen ja die Möglichkeit, dem jetzt zuzustimmen, und ich bin fest davon überzeugt, daß wir, wenn wir den externen Sachverstand in die Begutachtung einbeziehen, zu einer vernünftigen Lösung kommen,
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen: Sie sprechen immer wieder die vermeintliche Diskrepanz zwishen dem, was aus dem Hause unseres Ministers Blüm kommt, und dem, was wir wollen, an und interpretieren das dann so, als ob wir in den Fragen der Naturmedizin bzw. der Alternativen Therapierichtungen nicht das erreichen, was wir auch wollen. Ich bin ganz sicher, daß wir gerade diese 4. Novelle zum Arzneimittelgesetz sehr intensiv unter diesem Gesichtspunkt befragen werden. Sie wissen, daß wir es uns, weil wir der Meinung sind, daß hier eine
seriöse Politik betrieben werden muß, nicht leisten können, alternative Therapierichtungen, die Naturheilverfahren anders zu bewerten, als wir es mit der „normalen Schulmedizin" oder der Allopathie machen. Das heißt also: Wir sind verpflichtet, hier die gleichen seriösen Maßstäbe anzulegen.
Da wir das wollen, haben wir zum einen gesagt: Wir bitten den Forschungsminister, vernünftige Forschungsarbeit zu leisten. Und wir sind zum anderen der Meinung, daß wir diese Dinge in der 4. Novelle bereits berücksichtigt haben. Sie wissen auch, daß über die Negativliste gerade in diesem Punkt eine sehr intensive Diskussion auch in unserer Fraktion eingesetzt hat. Sie wissen weiter, daß die Negativliste in dem Punkt, in dem die Naturheilverfahren, die Naturmittel betroffen sind, von uns nicht so akzeptiert wird, wie sie im Augenblick auf dem Tisch liegt. Darüber werden wir dann sicherlich noch reden können.
Zur Selbstbedienung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Also, ich glaube, daß der weit gefaßte Arzneimittelbegriff, so wie er im Arzneimittelgesetz 1976 formuliert ist - wenn wir ihn heute noch einmal formulieren würden, würde ich sicherlich meine Bedenken haben, ob man da so weit gehen kann -, dazu geführt hat, daß dieses Problem aufgetaucht ist. Ich bin der Auffassung - da schließe ich mich Frau Würfel an - , daß wir überhaupt keine Veranlassung haben, diese Selbstbedienung auszuschließen, daß wir die Möglichkeit der Gleichbehandlung der Abgabestellen außerhalb der Apotheken und in den Apotheken hier herstellen müssen. Aus diesem Grunde können wir einer Ablehnung der Selbstbedienung, so wie Sie das vorschlagen, zweifelsohne nicht zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sicher - und da komme ich auf den Ausgangspunkt zurück -, daß wir die von uns vorgeschlagene Anhörung auch unter dem Gesichtspunkt der Negativliste sehr intensiv auswerten werden. Denn wir sind der Meinung, daß die alternativen Therapierichtungen, die in der Zwischenzeit für unsere Bevölkerung zu einem wichtigen Bestandteil der Medizin geworden sind, auch unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung des einzelnen beim Umgang mit sich und seinen Krankheiten eine wichtigen Stellenwert haben. Von daher glauben wir, daß diese Dinge auch bei der Beratung dieses Gesetzes berücksichtigt werden sollten.
Vielen Dank.
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