Caren Marks (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder und jede von uns
kennt die Presseberichte: Gewaltverherrlichende Computerspiele fördern die Aggressivität von Jugendlichen.
Jugendliche trinken zu viel Alkohol und landen mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus.

Die dargestellten Fälle müssen uns zu Recht nachdenklich stimmen. Häufig wird der Ruf nach schärferen
Gesetzen laut. Wir müssen uns aber fragen, ob die komplexen Probleme tatsächlich mit schärferen Gesetzen zu
lösen sind. Wir dürfen auch heute, in dieser jugendpolitischen Debatte, nicht vergessen, dass die meisten Jugendlichen verantwortungsvoll und engagiert sind.

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Sie gestalten aktiv ihre Freizeit. Das Gros der Jugend
geht sehr verantwortungsvoll mit Alkohol- oder auch
Medienkonsum um.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Natürlich
dürfen wir die Augen vor den Problemen nicht verschließen. Sogenannte Flatrate-Partys, auf denen man für wenig Geld unbegrenzt viel Alkohol trinken kann, sind leider keine Randerscheinung. Kinder und Jugendliche
brauchen Schutz und Regeln.

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Wir haben in Deutschland in erster Linie kein Problem mit der Gesetzeslage, sondern Defizite bei der Prävention vor Ort und im Gesetzesvollzug.

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Das Jugendschutzgesetz, das die rot-grüne Bundesregierung 2002 auf den Weg gebracht hat, enthält sehr wirkungsvolle Regelungen und hat sich bewährt. Es schützt
unsere Jugend, es gibt ihr Regeln und setzt Grenzen. Das
bestätigt auch die aktuelle Studie des Hans-Bredow-Instituts.

Ich möchte dieser eindeutigen Rechtslage Beispiele
aus dem täglichen Leben gegenüberstellen. Das Jugendschutzgesetz verbietet den Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche, doch der Verkauf von Schnaps an
Minderjährige am Kiosk, an der Tankstelle oder in der
Kneipe kommt häufig vor. Sogenannte Flatrate-Partys
finden statt, obwohl sie bereits nach geltender Rechtslage untersagt werden können; einige Kommunen machen das auch vorbildlich.

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Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
stoßen an ihre Grenzen, wenn Erwachsene sie nicht einhalten, wenn ein Kiosk- oder Tankstellenbesitzer oder
eine -besitzerin dem 15-Jährigen die Flasche Wodka verkauft, obwohl dies verboten ist; wenn Behörden vor Ort
die Einhaltung der Gesetze nicht oder nur unzureichend
kontrollieren. Wir müssen die geltenden Gesetze konsequent anwenden; sonst ist unser gutes Jugendschutzgesetz ein zahnloser Papiertiger.

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Die Bundesdrogenbeauftragte, Sabine Bätzing, macht
immer wieder eindrucksvoll deutlich: Wir alle sind gefragt, wenn es um Prävention und um wirksame Alkoholprävention geht. Seien wir doch ehrlich: Viele sind
der Überzeugung, dass zu einer guten Party oder zu einer
guten Stimmung im Festzelt auch viel Alkohol gehört.
Wir alle wissen, dass Alkohol in unserer Gesellschaft
verankert ist. Umso mehr zählt neben der Prävention ein
maßvoller Umgang, zum Beispiel mit Alkohol, den wir
als Erwachsene den Kindern und Jugendlichen vorleben
müssen.

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Der Ruf nach schärferen Gesetzen verkennt die geltende Rechtslage. Er ist durchaus verlockend, aber auch
verantwortungslos. Wenn wir es mit dem Schutz unserer
Kinder und Jugendlichen ernst meinen, dann müssen wir
den Ursachen auf den Grund gehen und unsere eigenen
Verhaltensmuster kritisch hinterfragen. Das Jugendschutzgesetz, das wir jetzt punktuell weiterentwickeln,
ist ein hervorragendes jugendpolitisches Instrument. Es
liegt an uns, dieses Instrument sinnvoll einzusetzen.

Herzlichen Dank.

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