emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Löher (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, dient es denn den Zielen der Bundesregierung, mit der Bevölkerung eine objektive Diskussion über den Kohle-Kernenergie-Verbund zu führen, wenn gleichzeitig prominente SPD-Beamte, z. B. der Duisburger Stadtdirektor Ebert, im Zusammenhang mit dem Kohle-Kernenergie-Verbund und entsprechenden Investitionen im Orsoyer Rheinbogen davon sprechen, dies sei „schlicht verbrecherisch" und „glatter Wahnsinn"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kenne die Äußerungen von Kommunalpoliti17084 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
kern, die Sie zitiert haben, nicht. Ganz unabhängig davon ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, Äußerungen von Vertretern von Gebietskörperschaften im Rahmen einer Fragestunde zu kommentieren und zu bewerten.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, darf ich dann davon ausgehen, daß es die Bundesregierung im Hinblick auf die zu erwartende technologische Entwicklung für politisch vertretbar und im Sinne ihrer Zielsetzung für wünschenswert erachtet, daß mit der Bevölkerung dieses Raums über den Standort Orsoyer Rheinbogen sowie über. den Kohle-Kernenergie-Verbund diskutiert wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß noch einmal sagen, daß mir die Planungen, von denen Sie in Ihren Fragen ausgehen, nicht bekannt sind. Ich glaube, es ist doch verständlich, wenn ich dann sage, daß ich zu allen weiteren Fragen, die sich auf solche Planungen beziehen, nichts sagen kann.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Breidbach.
Breidbach (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, da Sie die Drucksache 8/3874, in der die Bundesregierung selber - ohne Namensnennung - von fünf Standorten, die in Frage kämen, gesprochen hat, offen_ sichtlich nicht kennen und daher nicht in der Lage sind, die Fragen nach dem Bau eines -
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Kollege Breidbach, Sie packen in Ihre Frage eine kritische Feststellung an die Adresse der Bundesregierung. Das ist - überzeugen Sie sich selbst davon - nach dem Wortlaut der Geschäftsordnung nicht zulässig. Ich kann Ihnen das daher nicht durchgehen lassen.
({0})
- Eine kurze Frage, wie es vorgeschrieben ist. Bitte!
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich werde Ihnen die Frage gerne schriftlich beantworten.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Breidbach (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es in Anbetracht des derzeitigen Standes der Diskussion um eine Investition im Orsoyer Rheinbogen für gerechtfertigt, wenn ein Stadtdirektor - also nicht Kommunalpolitiker -, der für Umweltschutzfragen zuständig ist, im Zusammenhang mit einer solchen Diskussion von verbrecherischen Handlungen und von Wahnsinnstaten spricht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Frage habe ich bereits beantwortet. Ich kann es nicht als meine Aufgabe betrachten, Äußerungen von Vertretern von Gebietskörperschaften zu beantworten. Das gilt um so mehr dann, wenn sie mir nicht bekannt sind.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Die Fragen 20 und 21 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}), schriftlich beanwortet. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung die Zahl der Aussiedler bekannt, die als Doppelstaatler gelten müssen, weil sie von der Sowjetunion aus der sowjetischen Staatsangehörigkeit nicht entlassen werden oder von der Volksrepublik Polen erst nach einem Zeitablauf von fünf Jahren entlassen werden oder von der Sozialistischen Republik Rumänien erst nach durchschnittlich einem Jahr entlassen werden, und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die genaue Zahl ist der Bundesregierung nicht bekannt, da eine Statistik hierüber nicht geführt wird. Den Aussiedlern wird aber bereits im Grenzdurchgangslager Friedland ein Merkblatt ausgehändigt, in dem sie auf mögliche Konflikte aufmerksam gemacht werden, die sich aus dem Fortbestand einer anderen Staatsangehörigkeit für sie ergeben können. Es liegt aber allein in der Hand der Aussiedler, ob sie eine Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit beantragen oder nicht.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kotlege Hupka.
Hupka (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht an dem, daß es in der Hand der Generalkonsulate oder der Botschaften hier liegt, ob jemand aus der Staatsangehörigkeit entlassen wird, zumal sich die Sowjetunion weigert und Polen erst nach fünf Jahren jemanden aus ihr entläßt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, nach meinen Informationen ist es keineswegs so, daß sich die Sowjetunion weigert.
Was die Frage der Generalkonsulate betrifft, so müßte ich Sie bitten, diese Frage mit dem Auswärtigen Amt zu erörtern.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1980-04-23:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diejenigen, die mit einem fremden Paß, mit fremder Staatsangehörigkeit hierherkommen, die größten Schwierigkeiten haben - nicht nur finanzieller, sondern auch bürokratischer Art -, diese Staatsangehörigkeit wieder loszuwerden, die vielfach eine aufgezwungene ist, etwa bei einem deutschen Staatsangehörigen aus Oberschlesien oder aus Ostpreußen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dieser Tatbestand ist der Bundesregierung bekannt. Wir können auf das in diesen Staaten praktizierte Verfahren aber keinen unmittelbaren Einfluß nehmen, da es sich nach Auffassung dieser Staaten um eine innerstaatliche Angelegenheit handelt. Ich will aber gerne noch einmal betonen - dies hat die Bundesregierung mehrfach zum Ausdruck gebracht -, daß wir selbstverständlich alle bestehenden Kontakte nutzen, um die noch vorhandenen Fragen zu einer befriedigenden Lösung zu bringen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Jäger (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages vor Eintritt in die Verhandlungen wenigstens über die Umrisse ihres Verhandlungskonzepts zu informieren, damit sie dort mit dem Parlament erörtert werden können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung den Ausschüssen im17086 

mer zur Verfügung steht. Das ist heute auch beim innerdeutschen Ausschuß geschehen.
Czaja (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, welche weitgehenden Verpflichtungen die Staatsangehörigkeitsgesetze der Ostblockstaaten für die einzelnen Staatsangehörigen enthalten, und zwingt das nicht die Bundesregierung, bald in Verhandlungen einzutreten, um bei so großen Zahlen nicht ein Sicherheitsrisiko einzugehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, aus welchem Grunde Verhandlungen über dieses Thema wohl kaum möglich sind. Man kann sich allenfalls bei Ausnutzung der bestehenden Kontakte bemühen, zu einer Lösung des Problems zu kommen. Da wir es selbst nicht lösen können, sind wir bemüht, die Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland darauf hinzuweisen, welche Schwierigkeiten entstehen können, und Ihnen bei der Bewältigung dieser Schwierigkeiten zu helfen, soweit das in der Macht der Bundesrepublik Deutschland steht.
Spranger (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich die Tatsache der Nichtentlassung vieler Personen aus der fremden Staatsangehörigkeit angesichts der Staaten, die diese Entlassung verweigern, und ihrer bekannten Praktiken für die Bundesrepublik Deutschland zu einem nicht unerheblichen Sicherheitsrisiko entwickelt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe die Frage zum Teil auch akustisch nicht verstanden.
Spranger (NA), 1980-04-23:
Ich darf sie wiederholen. Ich frage die Bundesregierung, ob sie die Auffassung teilt, daß sich angesichts der Praktiken derjenigen Staaten, die die Entlassung vieler Personen aus ihrer Staatsangehörigkeit verweigern, für die Bundesrepublik Deutschland eine nicht unerhebliche Gefährdung ihrer Sicherheit ergibt.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich müßte, um Ihre Frage zu beantworten, nähere Erläuterungen darüber haben, welche Gefährdungen der Sicherheit Sie damit meinen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Kollege Spranger, ich sehe auch nicht, daß die Frage im Sachzusammenhang mit der Frage 71 steht.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär von Schoeler.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Ich begrüße dazu Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Grüner.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach das DDR-Staatsratsmitglied Mittag in seinen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Graf Lambsdorff und dem Bundeskanzler Wünsche hinsichtlich der Verlängerung des Swing-Abkommens vorgebracht hat?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-04-23:
Herr Kollege, das Thema „Swing" wurde in den Gesprächen von Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff und dem Bundeskanzler mit Dr. Mittag nur in allgemeiner Form angesprochen. In diesen Gesprächen wurde deutlich, daß die DDR ihre Vorstellungen dazu noch nicht im einzelnen festgelegt hat.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sprung.
Sprung (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, wann beabsichtigt die Bundesregierung in Verhandlungen einzutreten, da ja die derzeitige Regelung nur bis Ende 1981 gilt?
Fischer (NA), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schluckebier, mit Ihren Eingangsbemerkungen haben Sie deutlich gemacht, daß Sie und Ihre Fraktion die gegenseitige Abhängigkeit von Außenpolitik und Entwicklungspolitik immer noch nicht erkannt haben.
({0})
Mein Kollege Werner wird sich dazu noch äußern.
Frau Schuchardt, das gleiche gilt auch für Ihre mal wieder recht polemischen Äußerungen, vor allen Dingen was die törichten Auslassungen zu Somalia angeht. Es ist doch festzustellen, daß nicht unsere Entspannungspolitik in Afghanistan gescheitert ist, sondern die der SPD /FDP-Koalition.
({1})
Angesichts der verheerenden Folgen, die der Marxismus gehabt hat - ob in Vietnam, Kambodscha, Angola, Mozambique oder in den übrigen sogenannten befreiten Ländern -, muß ich mich doch in aller Deutlichkeit etwas über den überschwenglichen Jubel wundern, der hier eintritt, wenn ein Marxist in einem Lande die Herrschaft angetreten hat.
({2})
Aber nun zu Ihnen, Herr Minister. Sie haben Ihre Ausführungen eben in aller Ruhe und Getragenheit vorgetragen. Aber Sie werden mir verzeihen, daß ich Sie auch heute noch einmal an die Fragen erinnere, die unsere Fraktion Ihnen schon in den verschiedenen vorhergehenden Sitzungen gestellt hat. Ich sehe mich veranlaßt, noch einmal auf Ihre weiß Gott eigenartige Personalpolitik einzugehen. Nach Minister- und Staatssekretärswechsel in dieser Legislaturperiode wurden wir in der Fraktion und im Ausschuß mit der Entlassung von drei Ministerialdirektoren konfrontiert. Ihr persönliches Problem, nämlich mit hochdotierten und langjährigen leitenden Ministerialbeamten nicht zusammenarbeiten zu können, muß jetzt der deutsche Steuerzahler mit Hunderttausenden von Mark bezahlen.
({3})
- Das ist keine Erbsenzählerei. Das ist sauer verdientes Geld vom Steuerzahler.
({4})
Außer langjährigen und sehr hohen Versorgungsleistungen erbrachten diese Entlassungen bislang keine bessere Entwicklungspolitik. Zumindest waren Sie, Herr Minister, bis heute auch nicht in der Lage, eine solche vorzustellen. Aber es kommen ja noch weitere Streiche, und wir warten auch da noch auf Antworten.
Im Dezember vorigen Jahres war in der Presse zu lesen, die Betriebsgruppe der SPD in Ihrem Haus verlange die Entlassung des Personalreferenten und des ihm vorgesetzten Unterabteilungsleiters, weil beide nicht entschieden genug SPD-Belange in der Personalpolitik verträten. Im Gegensatz zu Ihrem an mich gerichteten Schreiben haben Sie diese Presse17228 
berichte aber nie dementiert oder richtiggestellt. Den Entlassungswünschen sind Sie zwar noch nicht nachgekommen - was ich für eine Selbstverständlichkeit halte -, aber - Sie können dreimal sagen: „Das ist dummes Zeug" - das sind auch Fragen, die unsere Verantwortlichkeit gegenüber dem Steuerzahler angehen.
({5})
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Weitere Zusatzfragen zu Frage 32 werden nicht gestellt.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff in Warschau über die neue konkrete 500-Millionen-DM-Bürgschaft hinaus die Bereitschaft erklärte, ,weiter Kredite zur Finanzierung geeigneter Rohstoffvorhaben" ({0}) mit Hermesbürgschaften trotz der Überschuldung der Volksrepublik Polen zu sichern, und ferner die allgemeine Bereitschaft, bei der Meisterung des finanziellen Desasters der Volksrepublik Polen zu helfen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Bundesminister Graf Lambsdorff hat in Warschau erklärt, die Bundesregierung sei grundsätzlich bereit, wie gegenüber anderen Ländern Bürgschaften für Projekte der deutschen Wirtschaft zu übernehmen, die zur Sicherung der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit wichtigen Rohstoffen beitragen würden. So ist Polen als rohstoffreiches Land in geographischer Nähe bereits heute an der Diversifizierung der deutschen Kupferversorgung beteiligt. Neben dem erwünschten rohstoffpolitischen Effekt haben derartige Projekte im übrigen den Vorteil, daß damit über eine unmittelbar zu erreichende Steigerung der Exportfähigkeit Polens und seiner Deviseneinnahmen dem bilateralen Warenverkehr insgesamt und damit auch dem seit einigen Jahren als Folge der polnischen Konsolidierungspolitik stagnierenden deutschen Export nach Polen gedient werden würde. "Ober konkrete neue Projekte, die die genannten Bedingungen erfüllen würden, ist bisher nicht gesprochen worden.
"Ober ein von Ihnen so genanntes „finanzielles Desaster" - diese Wortwahl ist von Ihnen politisch und sachlich zu verantworten - der Volksrepublik Polen und eine eventuelle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an seiner Meisterung ist in Warschau nicht gesprochen worden. Die Ergebnisse der Warschau-Reise von Bundesminister Graf Lambsdorff im Finanzierungsbereich sind Ihnen im übrigen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 19. März dieses Jahres eingehend erläutert worden.
Czaja (NA), 1980-04-23:
Sucht man jetzt, nachdem weitere Bürgschaften gegeben werden sollen, besonders intensiv nach Zukunftsprojekten für diesen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" so genannten „Vorabbürgschaftsrahmen" von 2 Milliarden DM, und steht der Besuch der Minister Wrzaszczyk und Czyrek damit in Zusammenhang?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich möchte nicht über das hinausgehen, was ich Ihnen in der Fragestunde vom 19. März und heute schon gesagt habe.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Wünschen Sie das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1980-04-23:
Trifft die Meldung der FAZ in der gleichen Nummer zu, daß im Zusammenhang mit den Bürgschaftsforderungen gegenüber Herrn Minister Lambsdorff nach seiner eigenen Aussage diesmal Einmischungsversuche in innerstaatliches deutsches Recht nicht versucht wurden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Das trifft nicht zu.
({0})
- Die Meldung der FAZ trifft nicht zu.
({1})
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen zu Frage 33 wird nicht gewünscht.
Ich rufe Frage 34 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
In welcher Höhe sind Ausfallbürgschaften ({0}) für Auslandskreditgeschäfte im Jahr 1979 in Vergleich zu den Ostblockländern und anderen Ländern vergeben worden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Im Jahre 1979 sind für gewährte Ausfuhrgarantien und -bürgschaften Urkunden über ein Gesamtvolumen von 20,9 Milliarden DM ausgestellt worden.
Für Ausfuhrgeschäfte mit europäischen Staatshandelsländern - ohne Jugoslawien - wurden Deckungsurkunden über 2,5 Milliarden DM ausgefertigt; das sind 12 % des vorgenannten Gesamtvolumens von 20,9 Milliarden DM.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel.
Hupka (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen irgendwelche Vergleichszahlen für das Jahr 1978 vor, damit man ermessen kann, wie hoch der Anteil damals war, wenn Sie jetzt für den Ostblock 12 % angeben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich werde Ihnen dazu gern eine Stellungnahme zuleiten.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen?


Vizepräsident Leber
Dann rufe ich Frage 35 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
In welchem Verhältnis standen die gewährten Ausfallbürgschaften bezüglich Großunternehmen einerseits und von mittelständischen Unternehmen andererseits?
Herr Staatssekretär bitte Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Die Statistik über Bundesausfuhrbürgschaften und -garantien läßt eine Aufteilung der verbürgten und garantierten Ausfuhrgeschäfte nach den antragstellenden Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 250 Millionen DM einerseits und solchen Unternehmen mit einem über 250 Millionen DM hinausgehenden Jahresumsatz andererseits zu.
Wenn man davon ausgeht, daß Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 250 Millionen DM im allgemeinen als mittelständisch anzusehen sind, so ergibt sich folgendes Bild: Auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 250 Millionen DM entfielen im Jahre 1979 43,3 % der insgesamt gedeckten Auftragswerte und 63,4 % der Anzahl der insgesamt gewährten Bürgschaften und Garantien. Der Rest entfällt jeweils auf Unternehmen mit Jahresumsatz über 250 Millionen DM. In den Anträgen dieser Unternehmen sind häufig Unteraufträge von kleinen und mittleren Unternehmen enthalten, die oft bis zu 50 % des gesamten Auftragswertes ausmachen.
Niegel (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es für kleine und mittlere Unternehmen oft sehr schwierig ist, die Ausfallbürgschaft zu erhalten, insbesondere, da sehr viele bürokratische Hemmnisse seitens der Verwaltung errichtet worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Nein, Herr Kollege. Die genannten Zahlen zeigen meiner Ansicht nach vielmehr, daß Ausfallbürgschaften und Garantien in einem großen Umfange von kleinen und mittleren Unternehmen in Anspruch genommen werden. Das ist auch das Ergebnis einer bewußt verfolgten Dekkungspolitik der Bundesregierung in diesem Bereich. Kleine und mittlere Unternehmen haben im Auslandsgeschäft verständlicherweise häufig einen schweren Stand. Die Bundesregierung ist bereit, dieser schwierigen Situation im Rahmen der Deckungspolitik flexibel Rechnung zu tragen. Gerade bei kleinen und mittleren Antragstellern wird daher die Grenze des risikopolitisch Vertretbaren bei Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen oftmals weiter als im Regelfall gezogen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel.
Niegel (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen mit unter 250 Millionen DM Umsatz und den größeren Unternehmen hinsichtlich der Ostblockgeschäfte genauso wie bei den Zahlen, die Sie vorhin genannt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Aus den Unterlagen kann ich das nicht ermitteln. Ich werde der Frage
aber gerne nachgehen. Ich bin nicht sicher, ob wir das feststellen können. Aber ich werde, wenn ich das kann, Ihnen das mitteilen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Die Fragen 7 und 8 des Kollegen Dr. Hüsch sind zurückgezogen worden. Herr Kollege Conradi bittet um schriftliche Beantwortung der Fragen 60 und 61. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Ich begrüße dazu Herrn Staatssekretär Gallus.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Treffen Meldungen von Associated Press vom 30. März 1980 zu, wonach allein im Monat Februar 250 000 Kilogramm Rotbarschfilet einwandfreier Qualität vernichtet und zu Viehfutter verarbeitet wurden, um dadurch den Preis hochzuhalten, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um dies für die Zukunft zu verhindern und statt dessen dies in Form von niedrigeren Preisen an die Verbraucher weiterzugeben?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-04-23:
Herr Kollege, auf dem Frischfischmarkt sind Angebot und Nachfrage für die einzelnen Markttage und Vermarktungsplätze schwer vorherzusehen. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für die gesamte EG und sogar weltweit. kurzfristige und regionale Marktungleichgewichte können daher niemals ausgeschlossen werden. Für solche Fälle sieht die EG-Fischmarktorganisation vor, daß die Erzeugerorganisationen unter bestimmten Voraussetzungen Ware aus dem Markt herausnehmen können. Dies geschieht zur Marktstabilisierung, die allen Marktbeteiligten einschließlich der Verbraucher zugute kommt.
Die Bedingungen, unter denen der Interventionsmechanismus der Marktorganisation wirksam werden kann, führen keineswegs zu einer künstlichen Verknappung des Angebots und verfolgen nicht das Ziel, die Verbraucherpreise hochzuschrauben. Schwankungen der Erzeugererlöse haben nur einen relativ geringen unmittelbaren Einfluß auf die Verbraucherpreise.
Die deutsche Seefischerei hat sich ganz auf die Fischerei für den unmittelbaren menschlichen Konsum eingestellt. Das ist keineswegs überall so. Wenn konsumfähige, nach Güte und Güteklassen sortierte Ware keine Käufer findet, bleibt bei einem so leicht verderblichen Nahrungsmittel wie dem Fisch praktisch nur die Verwertung als Rohstoff für die Fischmehlherstellung. Die Verwendung solcher Ware zu sozialen Zwecken würde in der Praxis an den Verteilungsproblemen scheitern.
Im Jahre 1979 wurden in der Bundesrepublik nur rund 3,5 % der gesamten Fänge interveniert. Dessen ungeachtet drängt die Bundesregierung seit länge17088 

rem darauf, daß im Zuge der Reform der EG-Marktorganisation für Fische nach Lösungen gesucht wird, die bei punktuellen Überangeboten einen möglichst weitgehenden Absatz über den Markt ermöglichen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Kollege Kirschner, wünschen Sie das Wort zu einer Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Kirschner (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß der Verbraucher nur wenig Verständnis für eine Lebensmittelvernichtung aufbringen kann, auch wenn es sich nur, wie es in einer schriftlichen Antwort von Ihnen hieß, bei dem Rotbarschfilet um die Güteklasse B handelte und wenn man weiß, was der Fisch heute auf dem Markt kostet und daß es ohne weiteres eßbarer Fisch war? Es war ja zu lesen, daß dieser Fisch zu Fischfutter verarbeitet worden ist und darüber hinaus auch noch von der EG subventioniert wird.