Klaus W Lippold (NA), 2000-06-08:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Herausforderung, vor der wir weltweit stehen, ist: die Stadt als
lebenswerten Lebensraum für die Menschen von heute
zu schaffen und für die Menschen von morgen zu erhalten
und auszubauen. Ich meine, dass wir uns dieser Problematik über Partei- und Ländergrenzen hinweg annehmen
sollten. Es handelt sich um ein Problem, an dessen Lösung
wir alle ein gemeinschaftliches und großes Interesse haben; ein Problem, das sich ökonomisch, ökologisch und
sozial stellt.

Die Tatsache, dass wir in Deutschland jetzt zum Auftakt des 21. Jahrhunderts Gastgeberland von Urban 21
sind, ist eine hervorragende Chance, deutlich zu machen,
dass wir dieses Problem auch in unserem eigenen Land
ernst nehmen. Sie eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit,
mit einer Fülle von konkreten Initiativen in diese Konferenz hineinzugehen. Ich kenne das Konferenzprogramm
nicht in der Form, wie Sie es gerade dargestellt haben. Ich
bin überrascht, dass die Erklärung schon vorliegt. Wir haben sie noch nicht und wären daran interessiert, sie zu erhalten, um zu wissen, was wir unterstützen können. Falls





Sie es haben, wäre es sehr gut, wenn wir die entsprechenden Unterlagen auch bekommen würden.

Ich meine, wenn darin die Rede davon ist, dass wir
konkrete und deutliche Impulse zur Lösung der weltweiten Daueraufgabe einer nachhaltigen Städtebau- und
Siedlungspolitik geben, dann ist dies ein guter Ansatz.
Ich appelliere deshalb an Sie, Herr Minister, dass Sie in
das Papier diese konkreten Impulse hineinschreiben, dass
Sie konkret sagen, wohin Sie wollen, und dass Sie nicht
im Unverbindlichen und Allgemeinen stecken bleiben.

({0})

Bislang haben wir von dieser Regierung keine neuen
Initiativen, keine neuen Impulse bekommen. Mit allem,
was Sie tun, leben Sie von den Initiativen der Vorgängerregierung. Auch dass die Urban 21 in Berlin ist, ist ein
Verdienst der Vorgängerregierung. Deshalb habe ich das
Bedenken, dass diese konkreten Impulse, diese innovativen und kreativen Anregungen unter Umständen von Ihnen nicht kommen.

({1})

Lassen Sie mich einen anderen Aspekt festhalten: Bei
aller Kritik, die wir haben, bei allen Problemen, die wir
haben, sollte hier und heute nicht verschwiegen werden,
dass wir in Deutschland lebenswerte und liebenswerte
Städte haben, dass es nicht nur Probleme und soziale
Randerscheinungen gibt, sondern dass Menschen, die zu
uns kommen, sagen, die deutsche Städtelandschaft ist
vorbildhaft und erstrebenswert. In vielen Fällen kommen
wir dem Leitbild einer kompakten Stadt nahe, wie andere
sie erstreben. Dass wir das nicht erreicht haben, will ich
nicht leugnen, aber wir sollten nicht alles negativ darstellen. Wir haben eine Städtelandschaft, die positiv ist.

({2})

Meine Damen und Herren, wenn ich die Diskussion
überschaue, möchte ich den Akzent in einem Punkt etwas
anders setzen. Ich meine, wir können nicht nur auf die
Metropolfunktion, auf die Kernstadt schauen, sondern wir
müssen die Regionen sehen. Wir leben in einer Welt der
Regionen, nicht nur in einer Welt der Metropolen oder der
Kernstädte.

({3})

Heute fiel das Wort vom Speckgürtel. Was wir brauchen, sind Regionen, die sich im globalen Wettbewerb
bewegen und bewähren können. Wir brauchen keine
zentrale Entscheidung der Kernstadt für die liebenswerten
Städte im Umland. Frau Streb-Hesse, ich habe immer
gesagt, ich wehre mich dagegen, dass Neu-Isenburg
Frankfurt 35 wird.

({4})

- Wir kennen die Eingemeindungsvorstellungen, die
flächendeckend vorhanden sind. Ich habe immer gesagt,
wir brauchen die Kreativität eines polyzentrischen Ballungsraumes, in dem die Menschen leben, in dem wir
Grün kombinieren mit städtischer Verdichtung in einer
Art und Weise, dass sie von den Menschen, die zu uns

kommen, Frau Streb-Hesse, durchaus positiv gewürdigt
wird. Ich kenne keinen Ballungsraum, der einen so hohen
Waldanteil hat wie der unsere. Das heißt, es ist nicht nur
die Kernstadt, sondern es ist ein gut vernetzter Ballungsraum, den ich betrachten muss, der im Wettbewerb der
Regionen europäisch bestehen kann, wo wir zentrale
Funktionen gemeinschaftlich und partnerschaftlich, aber
nicht zentralistisch regeln. Das ist ein Aspekt, den wir in
die Diskussion hineinnehmen müssen.

Ich will deutlich machen, dass wir in dieser Republik
natürlich auch Beispiel geben müssen. Ob wir das mit der
Politik der Bundesregierung, was Nachhaltigkeit angeht,
was Städtebaupolitik angeht, tun können, ist etwas, was
ich infrage stelle. Mir fehlen Ihre Initiativen im Energieund Klimaschutz. Auch hier ist es so, dass wir zum Beispiel im Wohnbaubestand Dinge für unsere Städte nachhaltig gestalten müssen. Die Energieeinsparverordnung
wurde von uns vorbereitet und ist von Ihnen immer noch
nicht abgeschlossen worden. Hier fehlen Kreativität und
Impulse. Es fehlt die Zügigkeit der Umsetzung.

Im Infrastruktur- und Verkehrsmanagement haben
wir eine vergleichbare Situation. Das Anti-Stau-Programm, das Sie aufgelegt haben, ist doch ein Etikettenschwindel. Hier werden Mittel gekürzt und nicht im notwendigen Umfang bereitgestellt. Das ist ein Punkt, den
wir kritisch aufgreifen müssen, wenn wir sagen, dass wir
umweltgerechte und umweltadäquate Mobilität haben
wollen. Stauvermeidung ist umweltgerecht. Deshalb
muss hier mehr getan werden. Es darf kein Etikettenschwindel betrieben werden.

({5})

Wenn Sie in diesem Zusammenhang noch einmal rekapitulieren, dass Sie mit der Ökosteuer gerade den öffentlichen Verkehr treffen, dann ist das kontraproduktiv zu
dem, was Sie hier sagen. Wir müssen vernünftige Strukturen in den Ballungsräumen schaffen, indem wir den
schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr
ausbauen, weil er dort ein leistungsfähiges Verkehrsmittel
ist. Es wäre also falsch, ihn steuerlich zu belasten. Deshalb werden wir Sie aus der Diskussion über die Ökosteuer nicht entlassen. Ich begrüße zwar das Programm
„Soziale Stadt“, mit dem vieles umgesetzt werden kann.
Aber wenn wir die Attraktivität der Ballungsräume gemeinsam erhöhen wollen, dann sollten wir nicht 100 Millionen DM, mit denen dieses Programm finanziert wird,
beim sozialen Wohnungsbau einsparen und so ein reines
Nullsummenspiel betreiben.

({6})

Nicht nur - das betrifft den gleichen Punkt - die Stauvermeidung ist wichtig. Wenn wir liebens- und lebenswerte Städte schaffen wollen, dann müssen wir auch für
Umgehungsstraßen sorgen. Ich freue mich über die neuen
Vorstellungen und Einsichten der Grünen bezüglich Mobilität und insbesondere Automobilität. Wir werden unsere Innenstädte auch automobil erreichbar lassen müssen - ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt -, wenn
sie so attraktiv sein sollen, wie wir es uns gemeinsam
wünschen.




Dr. Klaus W. Lippold ({7})


Ich könnte mir auch vorstellen, Frau Streb-Hesse, dass
wir gemeinschaftliche Initiativen ergreifen, um zum Beispiel Factory Outlet Center im Außenbereich zu verhindern.

({8})

Ich sage ganz deutlich: Ich bin durch und durch Marktwirtschaftler. Aber die Entleerung der Innenstädte durch
Factory Outlet Center auf der grünen Wiese brauchen wir
nicht.

({9})

Factory Outlet Center können auch in den Innenstädten
realisiert werden. Wir brauchen keine Factory Outlet Center auf der grünen Wiese, die einen Einzugsbereich von
300 Kilometern haben und die ein entsprechendes Verkehrsaufkommen zur Folge haben. Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, wie solche Verhältnisse vermieden werden können.

({10})

Wir sollten noch einmal versuchen, den sozialen Wohnungsbau zu reformieren. Eine solche Reform haben Sie
bislang blockiert, indem Sie die Baunutzungsverordnung,
die jetzt novelliert werden sollte, im Ausschuss abgelehnt
haben. Überall dort, wo es um Fortschritte und nachhaltige Politik geht, sind Sie noch nicht so weit, dass Sie der
Opposition, die die Entwicklungen vernünftig vorantreiben möchte, Recht geben und an deren Vorstellungen anknüpfen.

Ich hoffe, dass die Regierung jetzt viele positive Impulse geben wird - heute habe ich davon leider noch
nichts gemerkt -, damit die Ergebnisse der anstehenden
Konferenz Urban 21 nicht nur für die Menschen in unserem Land, sondern für alle Menschen auf der Welt hilfreich sind.

Herzlichen Dank.

({11})