Hirsch (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Steiner einen Glückwunsch aussprechen: Sie sind innerhalb von acht Tagen der zweite Redner Ihrer Fraktion, der das Kunststück fertigbringt, einen Gesetzentwurf in Grund und Boden zu verdammen, um gegen Ende seiner Rede zu begründen, warum er ihn trotzdem annimmt. Sie sollten einen
Klub von Abgeordneten gründen, die diese Kurve hier vorgetanzt haben.
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- Lieber Herr Ehmke, die Beurteilung darüber, wer da Vorsitzender wird, wollen wir mal anderen überlassen.
Es ist ja wirklich befriedigend, daß alle sagen: Wir wollen diesem Gesetzentwurf zustimmen. Er ist eilbedürftig. Wir wollen, daß er am 1. Januar 1987 in Kraft tritt. Wir wollen, daß die Verbesserungen, die dieser Gesetzentwurf für die Wehrpflichtigen und für alle Wehrsoldgruppen enthält, zu Beginn des kommenden Jahres wirksam werden.
Es ist schon gesagt worden, daß die letzte Erhöhung am 1. Oktober 1984 stattfand. Der Sold ist nicht sehr üppig; man kann wirklich nicht sagen, daß er üppig ist. Unsere Soldaten leisten einen verantwortungsvollen Dienst. Damit meine ich nicht nur, daß sie eine besondere Verantwortung übernehmen, sondern auch, daß sie eine besondere Verantwortung haben für die Verteidigungsfähigkeit unserer Gesellschaft, für die Verteidigung unserer Rechte, unserer Freiheiten und unserer nationalen Existenz.
Darum sind wir bereit, den Wehrsold aufzubessern, und zwar nicht etwa zähneknirschend, sondern wir wollen diesen Gesetzentwurf so zügig und so schnell wie möglich zu geltendem Recht machen. Dazu gehören die Anhebung des Wehrsoldes in allen Gruppen um eine Mark täglich, die Erhöhung der besonderen Zuwendungen und nach der Verlängerung des Wehrdienstes ab 1. Juni 1989 eine weitere strukturelle Anhebung der Wehrsoldtagessätze um Beträge bis zu 6 DM.
Ein weiteres Anliegen dieses Entwurfs ist die Anhebung des Entlassungsgeldes sowohl für Grundwehrdienstleistende wie auch für Zivildienstleistende auf 2 500 DM bzw. für Verheiratete auf 2 800 DM nach Ableistung des 18monatigen Grundwehrdienstes. Die Begründung, die der Gesetzentwurf dazu bringt, ist, daß das erhöhte Entlassungsgeld die Mehrbelastungen berücksichtigen soll, die sich aus der Verlängerung des Grundwehrdienstes ergeben.
Zu dieser Begründung steht in einem gewissen Gegensatz die Entscheidung, die Sie bei dieser Gelegenheit treffen wollen, nämlich die Bemessung des Entlassungsgeldes von der bisherigen Pro-ratatemporis-Berechnung, also nach Maßgabe der Dauer der Dienstzeit, auf einen gemeinsamen Pauschalbetrag anzuheben, was natürlich für die Zivildienstleistenden eine Benachteiligung bedeutet, weil sie ja in Zukunft, wenn die Verlängerung in Kraft tritt, einen um immerhin sechs Monate längeren Dienst abzuleisten haben. Das ist ein Punkt, über den wir in der Ausschußberatung reden müssen und reden wollen, weil wir der Auffassung sind, daß auch die Zivildienstleistenden für unsere Gesellschaft einen wichtigen Dienst leisten, bei dem wir sie nicht über das, was sie ohnehin als längere Zeit leisten müssen, benachteiligen wollen.

Ich denke also, das ist ein Punkt, über den wir uns im Ausschuß verständigen können ungeachtet unserer gemeinsamen Absicht, diesen Gesetzentwurf so rechtzeitig in Kraft treten zu lassen, daß die Verbesserungen ab 1. Januar wirksam werden können.
Vielen Dank.
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