Volker Kauder (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum zweiten Mal in diesem zweiten Halbjahr 2010 befassen wir uns mit der Situation von Christen in aller
Welt. Ich freue mich, dass wir heute hier auf der Ehrentribüne des Deutschen Bundestages Gäste bei uns haben,
die aus Ländern kommen, in denen es Christen besonders schwer haben.

Ich begrüße herzlich den Bischof der Chaldäisch-Katholischen Kirche in Bagdad, Shlemon Warduni,

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und den Patriarchalvikar der Chaldäisch-Katholischen
Kirche in der Türkei, François Yakan.

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Ich begrüße den Exekutivsekretär der nationalen Kommission Justitia et Pax in Pakistan, Peter Jacob.

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Redetext


Ich freue mich, dass der für diese Aufgaben zuständige
Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof
Dr. Stephan Ackermann, heute da ist.

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Ebenso freue ich mich, dass der Vertreter der Deutschen
Evangelischen Allianz, Wolfgang Baake, und die Prälaten Jüsten und Felmberg da sind. Herzlich willkommen
bei dieser Debatte!

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Der Papst hat gestern, wie für diese Debatte gemacht,
eine Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages am
1. Januar nächsten Jahres veröffentlicht. Diese drängende Botschaft befasst sich ausschließlich mit dem
Thema „Verfolgung von Christen in der ganzen Welt“.
Der Papst stellt fest, dass die Verfolgung von religiösen
Minderheiten - er spricht nicht nur von den Christen eine der zentralen Ursachen für Unfrieden in der Welt
ist. Er betont, was wir auch in unserem Antrag formulieren: Das Bekenntnis zur Religion und die Möglichkeit,
die Religion zu wechseln, sind ein universales Menschenrecht, ein Menschenrecht, das niemandem abgesprochen werden kann. Wir formulieren das auch in unserem Antrag so. Das Recht auf freie Religionsausübung
gehört zur Würde des Menschen. Deswegen treten wir
alle, die wir uns im Deutschen Bundestag für Menschenrechte einsetzen, besonders für das Recht auf freie Religionsausübung ein.

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Wir sehen mit einiger Sorge, dass sich im internationalen Bereich etwas entwickelt, das das Menschenrecht
auf Religionsfreiheit relativieren soll. Es kommt ganz
harmlos daher, und wer nicht genau hinschaut, bemerkt
den Unterschied zunächst einmal gar nicht. Da wird formuliert: Wir wollen den Schutz der Religion. Es ist vor
allem die Organisation der Islamischen Konferenz, die
den Schutz der Religion in internationalen Gremien
durchzusetzen versucht und ihn in Unterorganisationen
der UNO schon durchgesetzt hat. Die islamischen Organisationen versuchen dies vor allem, weil sie den Islam
vor Angriffen schützen wollen.

Damit wird ein Menschenrecht einem Kollektivrecht
untergeordnet. Es geht nicht mehr darum, das Recht des
Einzelnen auf freie Religionsausübung zu erhalten, sondern es geht darum, eine Gruppe zu schützen. Dazu kann
ich nur sagen: Wir wollen nicht eine Religion schützen,
sondern wir wollen das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schützen. Das ist ein elementarer Unterschied.

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Ich weiß, dass wir das hier im Deutschen Bundestag gemeinsam so sehen; dafür bin ich dankbar.

Wir sehen die Verfolgung und Bedrängung von
Christen in Asien und im Nahen Osten. Wir sehen sie
in vielen Ländern dieser Welt. Aber unser Blick wendet
sich in diesen Tagen insbesondere in den Irak. Fast wöchentlich hören wir davon, dass im Irak Christen verfolgt und getötet werden. Wenige Tage vor dem Weihnachtsfest müssen Christen in Bagdad und in anderen
Gemeinden Mauern um ihre Kirchen ziehen, damit sie
an Heiligabend ihren Gottesdienst einigermaßen ungestört feiern können. Wir wünschen uns natürlich sehr,
dass die nahen Weihnachtstage davon geprägt sind, dass
alle Menschen ihre Religion frei leben und dass gerade
die Christen an diesem großen Fest der Christenheit ihren Glauben leben und bekennen können.

Was können wir vor allem für die Christen in Bagdad
tun? Es geht nicht nur darum, über ihre Situation zu reden und sie öffentlich zu machen, auch wenn dies eine
zentrale Funktion ist. Da danke ich dem Bundesaußenminister - ich wiederhole mich gerne -, der vor wenigen
Tagen im Irak war. Er hat in Bagdad mit Christen gesprochen und die Regierung in Bagdad gemahnt, mehr
für den Schutz der Christen zu tun. Herzlichen Dank,
Herr Bundesaußenminister, für diesen Einsatz!

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Aber es kann nicht nur bei Worten bleiben. Das hat
uns auch der Bischof Warduni heute Morgen in einem
Gespräch gesagt. Das Engagement muss sich auch an
Taten messen lassen. Es gibt keine direkte Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak. Die Mittel aus dem
Topf, den der Bundesaußenminister zur Verfügung hat,
um einmalige, spontane Hilfen zu leisten, werden nicht
reichen, um dort dauerhaft etwas zu tun.

Wir wissen natürlich, dass die Lage im Irak insgesamt
besser werden muss - für alle dort, nicht nur für die
Christen. Dies ist eine längerfristige Aufgabe, die uns
den Blick für die Herausforderung nicht verstellen darf,
auch kurzfristig etwas zu tun, Zeichen zu setzen, damit
die Christen in Bagdad eine Perspektive verspüren und
nicht nur den Wunsch haben, dieses Land zu verlassen.
Es kann nicht unser Ziel sein, dass an Orten christenfreie
Zonen entstehen, wo schon seit Jahrhunderten Christen
leben.

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Wir müssen den Christen im Irak, in ihrer Heimat, eine
Chance geben. Wir werden in der Koalition darüber
sprechen müssen, wie wir eine Entwicklungszusammenarbeit mit den Christen im Irak organisieren können.

Die Christen im Irak waren schon immer dafür bekannt, dass sie im Bildungswesen und im Gesundheitswesen besondere Leistungen vollbringen können. In vielen Dörfern und Regionen, in denen Christen, aber auch
Angehörige anderer Glaubensrichtungen leben, gibt es
keine Schulen und keine Krankenhäuser. Dort gibt es
keine Organisationen, die bei sozialer Not helfen. Wir
können beginnen, solche Organisationen aufzubauen, die
wie kleine Lichter sind, und dem Land so eine Perspektive geben. In diesen Einrichtungen können Christen Arbeitsplätze finden. Dadurch haben sie die Chance, voranzukommen.

Im nächsten Jahr, im Jahr 2011, müssen wir dem, was
wir heute im Deutschen Bundestag beraten, diskutieren



und verabschieden, konkrete Taten folgen lassen. Die
Mittel, die wir dafür benötigen, werden keine so gigantische Höhe haben, dass wir uns das nicht leisten könnten.
Deshalb rufe ich uns alle auf: Unseren Worten, die wir
heute im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit
dem Bekenntnis zum Menschenrecht auf freie Religionsausübung formulieren, müssen wir im nächsten Jahr Taten folgen lassen.

Ich möchte abschließend noch eine Bitte aussprechen:
Wenn es darum geht, für das Recht auf freie Religionsausübung einzutreten, erwarte ich, dass auch diejenigen,
die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und in
unserem Land erfahren, welch großes Geschenk es ist,
seinen Glauben frei leben zu können, und zwar unabhängig davon, welcher Religion man angehört, die erfahren,
welch großes Geschenk es ist, Gebetshäuser bauen zu
können, wissen, dass es auch darauf ankommt, dass sie
selbst für das Menschenrecht der Glaubensfreiheit
eintreten.

Herzlichen Dank.

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