Hoyer (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Hetzrede, die ich auch als eine Verhöhnung der Soldaten der Bundeswehr empfinde
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und die mich noch nicht einmal intellektuell fasziniert, möchte ich gerne auf das eigentliche Thema zurückkommen, nämlich auf die Anträge, die hier vorliegen.
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Die Argumentation der Freien Demokraten in der Frage der Verschiebung der Verlängerung des Wehrdienstes von 15 auf 18 Monate ist eindeutig, konstant und konsequent.
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Zu unserer großen Freude ist sie nunmehr auch erfolgreich.
Seit Herbst 1988 haben wir verläßliche Zahlen, die uns die Hardthöhe damals geliefert hat. Ich füge hinzu: Ich kann mich über die Zusammenarbeit mit den zuständigen Soldaten auf der Hardthöhe in dieser Frage nicht beschweren.
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Wir haben konkrete, korrekte Zahlen geliefert bekommen. Wir haben sie politisch anders gewertet, als sich einige der Soldaten, die dort Verantwortung tragen, gewünscht haben. Es ist aber unsere Aufgabe, diese Zahlen politisch zu werten. Der Primat der Politik muß dann auch entsprechend respektiert werden. Ich habe keinen Zweifel daran, daß das auch geschieht.
Auf Grund dieser Zahlen ist uns klar, daß gegenüber dem Beschluß des Deutschen Bundestages von 1986 bzw. der Kabinettsvorlage von 1984 etwa 100 000 potentielle Wehrpflichtige mehr zur Verfügung stehen, als damals angenommen. Das versetzt uns nunmehr in die Lage, die Wehrdienstverlängerung zu verschieben.
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Ich habe am 3. Dezember letzten Jahres nach Absprache mit meinem Partei- und mit meinem Fraktionsvorsitzenden die Forderung in der Öffentlichkeit erhoben, auf Grund der neuen Entwicklung die Entscheidung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Grundwehrdienstes zu überprüfen und den sich ergebenden Spielraum zu einer Verschiebung der Verlängerung zu nutzen.
Das Präsidium meiner Partei hat sich am 5. Dezember dieser Forderung angeschlossen. Es ist uns leider nicht gelungen, Herr Kollege Kühbacher, diese Forderung sofort in der Koalition durchzusetzen. Das war - ich bekenne das ganz offen - teilweise ganz schön bitter. Wir waren uns aber sicher, daß sich letztendlich die besseren Argumente durchsetzen würden.
Ich bin dankbar, daß sich die Kollegen von der CDU/CSU nunmehr entschlossen haben, der Verschiebung der Verlängerung um drei Jahre zuzustimmen. Das ist ein Erfolg, über den ich mich riesig freue, ein Erfolg, der die Handlungsfähigkeit dieser Koalition bekräftigt.
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Es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn wir eine einmal getroffene Entscheidung überprüfen und an geänderte Entscheidungsgrundlagen anpassen. Im Gegenteil: Es wäre unverantwortlich, es nicht zu tun. Darum sind wir Liberalen in dieser Frage sehr hart geblieben, auch nach dem Rückschlag, den wir im Januar haben hinnehmen müssen.
Meine Damen und Herren, die FDP steht ohne Wenn und Aber zur Landesverteidigung, zum Bündnis und zur Wehrpflicht.
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Das heißt, wir stehen auch zu den Lasten, die damit einhergehen. Ich halte draußen häufig genug meinen Kopf dafür hin, ob es um Tiefflug geht oder um Lasten, die mit Manövern einhergehen. Das sind Themen, bei denen es alles andere als populär ist, wenn man dem Bürger erklären muß, warum eine Armee üben muß und warum im Zusammenhang mit Landesverteidigung persönliche Opfer erforderlich sind.
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Die Bürger unseres Landes sind doch durchaus bereit, die Lasten der Landesverteidigung zu tragen, vorausgesetzt, sie werden gut begründet und glaubwürdig stets auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert. Deswegen nehmen wir es den Sozialdemokraten und den Grünen auch nicht ab, wenn sie in dieser Frage oder überhaupt im Zusammenhang mit Fragen der Landesverteidigung versuchen, sich gegenseitig mit populistischen Forderungen zu überbieten.
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An die Adresse der FDP ist im Zusammenhang mit
W 15 der Vorwurf des Populismus nun allerdings totaler Unsinn. Eine politische Forderung ist schließlich nicht deshalb falsch, weil sie zufällig einmal populär ist. Es ist in Fragen der Landesverteidigung leider selten genug der Fall, daß etwas populär ist.
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Wir haben W 15 aus ganz grundsätzlichen Überlegungen gefordert, Überlegungen, die aus liberalen Prinzipien abgeleitet sind. Die mit Landesverteidigung verbundenen Lasten, auch Wehrpflicht, sind ein erheblicher Eingriff in individuelle Lebensplanung, ja, sogar in individuelle Freiheitsrechte; für Wehrpflicht gilt dies allemal. Die Dauer der Wehrpflicht muß daher stets und immer wieder überprüft werden und auf das erforderliche Maß reduziert bleiben. Wenn man die Präsenzstärke der Bundeswehr auch mit einer geringeren Wehrdienstdauer gewährleisten kann, dann muß man dies tun; das sind wir denjenigen schuldig, denen wir dieses Opfer abverlangen.
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Warum deshalb nicht auf die Forderungen der SPD eingehen? Nun, die Länge des Wehrdienstes ist keine Frage der Beliebigkeit. Sie muß sich aus den unabweisbaren Erfordernissen der Landesverteidigung legitimieren und deshalb darauf beschränkt bleiben. Bundeswehr, Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft unserer Soldaten sind nach wie vor ein starkes Argument im Bündnis.
Aber auch mit unserer konstanten Wehrpflicht von 15 Monaten brauchen wir uns im Bündnis nicht zu verstecken. Unsere amerikanischen Freunde im Kongreß würden es nicht einmal im Traum wagen, über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken. Überschätzen wir nicht die Signale, die nach außen gegangen sind; wichtiger sind mir in dieser Frage die Signale nach innen, die Signale der Sensibilität an die eigene Bevölkerung, daß wir stets bereit sind, die Lasten, die mit Landesverteidigung verbunden sind und zu denen wir stehen, auf das Maß zu
reduzieren und zu beschränken, das die Aufgabe gebietet.
Ich bedanke mich.
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