Ulrike Höfken (NA), 2000-02-24:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich bei dem Beitrag, den wir
vonseiten der CDU gehört haben, lachen oder weinen
soll. 

({0})

- Ich halte das Lachen für gesünder. Mich erstaunt, dass
ausgerechnet die Frau Kollegin Vera Lengsfeld uns und
der Bevölkerung Verfolgungswahn vorwirft. 

({1})

Ich glaube, wir sollten einmal über umweltbedingte Erinnerungslücken sprechen. Denn vor nicht allzu langer
Zeit war sie noch Vertreterin der ökologischen Kinderrechte. 

({2})

Ich meine, Herr Lippold hat uns dankenswerterweise
gesagt, was Sie alles vorhatten und nicht getan haben. 

Ich finde, das Thema ist in vieler Hinsicht sehr ernst.
Manchmal drängt sich mir auch der Eindruck von Zynismus bei dieser Debatte auf. 

Vor 23 Jahren ist ein 12-jähriges Mädchen an den
Folgen einer Vergiftung durch das Holzschutzmittel gestorben, das ihre Eltern unwissenderweise in ihrem Haus

Dr. Klaus W. Lippold ({3})

verstrichen hatten. Nach diesem Vorfall im Jahr 1977
hat es bis 1989 gedauert, bis PCP als Holzschutzmittel
verboten wurde. Es hat eine Unmenge von Geschädigten
sowie einen wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe
für Wirtschaft, Gesundheitswesen und die Volkswirtschaft insgesamt gegeben. 

Noch zu Zeiten der alten Bundesregierung hat es im
BML ein Gutachten - es war kein bösartiges und hysterisches dieser neuen Regierung - über Kosten und Nutzen von Pestiziden gegeben. Dieses benennt beispielsweise - an die Seite der CDU gerichtet, die nach den
Kosten und Nutzen fragt - die Kosten des Schutzes vor
sowie der Beseitigung und Vermeidung von Pestiziden,
die diese Gesellschaft aufbringt, mit etwa 240 Millionen DM jährlich. Das Gutachten nennt aber auch ein
erhöhtes Krebsrisiko bei den Arbeitern sowie Nervenschädigungen bei den Anwendern. In den ländlichen
Haushalten sind Pestizidgehalte im Hausstaub zu finden,
von dem gerade die auf dem Boden herumkrabbelnden
Kinder betroffen sind. All diese Probleme wurden von
Ihnen, von der alten Bundesregierung, das heißt von
CDU/CSU und F.D.P., über Jahre verschleppt und ignoriert. 

({4})

Auch im Fall der Pestizide haben wir eine Odyssee
für die Betroffenen sowie Kosten in Milliardenhöhe zu
verzeichnen. Diese Bundesregierung beginnt mit einem
Paradigmenwechsel. Sie beginnt mit einem neuen Ansatz von Gesundheits- und Umweltpolitik, in den die
Arbeitswelt mit einbezogen ist. Bei diesem Paradigmenwechsel wird deutlich: Man hört auf mit der Einzelbetrachtung, zum Beispiel der Betrachtung, wie der
Wirkstoff, das Pestizid auf die einzelne Erdbeere im
Hinblick auf die menschliche Gesundheit wirkt, und
fängt an, den Menschen bzw. das Kind an sich und seine
Umwelt zu betrachten. Im Nahrungsmittelsektor wird
beispielsweise nicht mehr das Einzelprodukt, sondern
der Warenkorb betrachtet. Der ganzheitliche Ansatz ist
eine völlig andere Vorgehensweise, die auch Sie, werte
Kollegen von der Opposition, in Ihrem Antrag aufgegriffen haben. Wir werten dies als Unterstützung. 

Das ist ein sehr anspruchsvolles Arbeitsprogramm,
wie meine Kollegen von der SPD es schon gesagt haben,
das Schritt für Schritt umgesetzt werden soll. Es bedeutet erstens die systematische Erfassung umweltbedingter
gesundheitsschädigender Faktoren, die bislang nicht in
einer vernünftigen Form - es wurde von Datenfriedhöfen gesprochen - vorhanden war, zweitens die Bewertung auf der Grundlage der neuen Erkenntnisse und drittens die Ableitung entsprechender zielorientierter Maßnahmen für die Politik. Dies bedeutet, das Vorsorgeprinzip wird zum Grundprinzip von Umwelt- und Gesundheitspolitik wird. Es ist keinesfalls so, dass wir die
anderthalb Jahre der rot-grünen Regierung damit verbracht hätten, die alten Unterlagen von Frau Merkel zu
lesen.

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Nein, es hat bereits entscheidende Schritte gegeben.
Mit der Gesundheitsreform ist das Vorsorgeprinzip wieder an seine bedeutende Stelle gerückt worden. Es hat
zum Beispiel beim TBT ein entsprechendes Verbot gegeben. Das war kein Aktionismus, sondern ein entsprechender Antrag wurde im Umweltausschuss schon vor
über einem halben Jahr formuliert. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, differenzierte Maßnahmen in
diesem Fall zu ergreifen. Das hat sie natürlich getan.
Auch die Zulassung von BT-Mais ist ein Schritt dieser
Bundesregierung. Der hat sehr wohl konkrete umweltpolitische und gesundheitliche Gründe. Das sind handlungsbezogene und programmbezogene Reaktionen, die
einen vernünftigen Ansatz bieten, um Umwelt und Gesundheit in diesem Land zusammenzubringen und Konzepte für die Menschen umzusetzen damit, sie eben
nicht krank, sondern gesund alt werden können. 

Vielen Dank

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