jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Finanzjahr 1969 - Einzelplan 20 - Drucksache VI/2136 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den von der
Bundesregierung vorgelegten Bericht der Wahlkreiskommission für die 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
- Drucksachen VI/1627, VI/2196 -Berichterstatter: Abgeordneter Bühling
Abgeordneter Berger
Die Berichterstatter, Herr Abgeordneter Bühling und Herr Abgeordneter Berger, halten es offenbar nicht für notwendig, hier mündlich vorzutragen. - Das Haus verzichtet auf den mündlichen Bericht.
Ich komme damit zum Antrag des Ausschusses. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) über den Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 des EWG-Vertrages
- Drucksachen VI/ 1702, VI/2229 -Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Urbaniak, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme damit zu Punkt 28 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martin, Picard, Dr. Götz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Erziehungsberatungsstellen
- Drucksachen VI/1341, VI/2237 
Berichterstatter: Abgeordneter Spitzmüller
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Spitzmüller für seinen Schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der
Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Weder Enthaltungen noch Gegenstimmen; einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 29 bis 31 auf:
29. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) über den


Vizepräsident Dr. Jaeger
von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EG für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Richtlinie des Rates ({4})
- Drucksachen VI/1601, VI/2184 -Berichterstatter: Abgeordneter Wüster
30. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Richtlinie des Rates betreffend die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten der Versicherungsagenten und Versicherungsmakler ({6})
eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Versicherungsagenten und der Versicherungsmakler ({7})
- Drucksachen VI/1674, VI/2185 Berichterstatter: Abgeordneter Wüster
31. Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates betreffend die Festsetzung
gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer
- Drucksachen VI/1849, VI/2253 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker ({9})
Ich darf den Berichterstattern, dem Abgeordneten Wüster und dem Abgeordneten Dr. Becker ({10}), für ihre Schriftlichen Berichte danken. - Es wünscht kein Berichterstatter das Wort.
Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Ausschußanträge gemeinsam abstimmen? - Das ist der Fall; ich höre keinen Widerspruch.
Wer den Ausschußanträgen auf den genannten Drucksachen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die nächsten Punkte können nach Vereinbarung im Ältestenrat erst am Mittwoch behandelt werden. Wir stehen also am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 9. Juni, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.