Siegfried Scheffler (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schmidt, auch mir macht der Himmel über Berlin Sorge, noch dazu als jemandem, der seinen Wahlkreis in Köpenick-Treptow hat und der das wöchentlich an sich erleben kann. Insofern stimme ich Ihnen in diesem Punkt ausdrücklich zu.
Zu den vorliegenden Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS möchte ich im Detail folgendes anmerken und begründen, warum meine Fraktion diesen Anträgen nicht zustimmen wird.
Die Anträge werden hauptsächlich und sehr einseitig damit begründet, daß die Bedarfsprognosen als „völlig überzogen und unrealistisch" bezeichnet werden. Dies trifft nicht zu.
Die Anträge gehen mit keinem Wort auf die seit Jahren unerträgliche Lärm- und Schadstoffbelastung der Berliner und der Brandenburger Bevölkerung ein, die in der Zukunft trotz verbesserten Fluggeräts weiter zunehmen wird. Auch das Gefahrenpotential, welches durch Starts und durch Landeanflüge über dem Stadtgebiet gegeben ist, bleibt unerwähnt. Ist die Katastrophe von Amsterdam schon vergessen?
Weiterhin geben Sie als Begründung an, daß der bestehende und bald als innerstädtisch zu bezeichnende Flughafen Schönefeld an das ICE-Netz hervorragend angeschlossen sei.
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Dies trifft ebenfalls nicht zu. Auf Grund der aktuellen Umleitungen im Zusammenhang der Schienenwegeerneuerung in Berlin hält befristet ein ICE in Schönefeld. Ein permanenter Haltepunkt in Schönefeld ist nicht geplant. Er wäre überdies nur mit großen finanziellen Belastungen - Sie haben die Kosten angesprochen - zu realisieren.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, man fällt keine Standortentscheidung danach, wo befristet Schienenverkehr eventuell umgeleitet wird. Vielmehr wird man umgekehrt dort, wo ein sinnvoller Standort für einen neuen internationalen Airport Berlin/Brandenburg gefunden wurde, Haltepunkte für den öffentlichen Personenverkehr einrichten, bei planerischer Berücksichtigung der Entwicklung z. B. in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Auch bleiben bei Ihrem halbherzigen Antrag weitere wichtige Argumente völlig unberücksichtigt. Ich möchte einige an dieser Stelle nennen: die Notwendigkeit einer angemessenen Einbindung der Regionen Berlin/Brandenburg und Halle/Leipzig mit der Bundeshauptstadt Berlin in das internationale Luftverkehrsnetz; die erheblichen arbeitsmarktpolitischen Vorteile eines neuen Flughafens für die gesamte Region Berlin/Brandenburg - ich erinnere an die notwendige Anbindung beispielsweise des Güterverkehrszentrums Großbeeren sowie die verbesserte verkehrliche Anbindung der ehemaligen Garnison in Wünsdorf -; die Errechnung einer ökologischen Gesamtbilanz - das ist sehr wichtig, und das interessiert Sie sicher am meisten -, die, aber auch darauf gehen Sie nicht ein, zugunsten von Sperenberg ausfällt, auch wenn dies - das gebe ich zu - eine Bewertungsfrage, also eine Güterabwägung darstellt, wenn man also die Lärm- und Schadstoffbelastung sowie die Gefährdung der Berliner Stadtbevölkerung sowie der im Umland von Berlin lebenden Menschen auf der einen Seite mit dem nicht unerheblichen Eingriff in die Brandenburger Natur auf der anderen Seite vergleicht.
Sie sprechen die internationalen Fluggastprognosezahlen an. Sie vergessen: Diese gehen von einer dynamischen Steigerung des Fluggastaufkommens weltweit und insbesondere in Europa in den nächsten zwei Jahrzehnten aus. Hierauf haben sich europäische Flughäfen wie beispielsweise Paris, London und Amsterdam bereits eingestellt. Der Standort Deutschland wird im nächsten Jahrhundert im internationalen Luftverkehr in Europa nur dann konkurrenzfähig bleiben, wenn in Deutschland neben den beiden großen Flughäfen Frankfurt und München ein dritter internationaler Flughafen für den nördlichen und den östlichen Teil unseres Landes geschaffen wird, der auf Dauer den interkontinentalen Anforderungen gerecht wird.
Allein die Region Berlin/Brandenburg verfügt über ein Passagierpotential von 5 bis 6 Millionen Einwohnern, und sie bietet mit ihrer zentralen Lage für die neuen Bundesländer, verbunden mit den Wirtschaftszentren in Sachsen und Sachsen-Anhalt, mit ihrer Nähe zu den osteuropäischen Ländern und ihrer strategisch günstigen Lage zu den wirtschaftlich aufstrebenden ostasiatischen Ländern sowie mit der Funktion Berlins als Hauptstadt und in Kürze auch als Parlaments- und Regierungssitz ideale Voraussetzungen für einen internationalen Flughafen mit Drehkreuzfunktion, also für internationale Direktflüge ohne Umweg über Frankfurt am Main.
Ich stimme Ihnen zu: Reisen mit einer Entfernung von weniger als 500 km wollen wir vom Flugzeug auf die Schiene verlagern.
Es stimmt einfach nicht, daß das Passagieraufkommen der Berliner Flughäfen im Zeitraum 1993 bis 1994 stagnierte. Vielmehr ist 1994 mit über 10 Millionen Fluggästen ein Zuwachs von 4,4 % gegenüber 1993 zu verzeichnen, der in gleicher Größenordnung auch in den bisher statistisch belegbaren Monaten des laufenden Jahres anhält. Die aktuellen Prognosedaten gehen für das Jahr 2010 - standortabhängig - von einem Passagieraufkommen zwischen 20,3 und 28 Millionen aus, nicht von 60 Millionen. Darin stimme ich Ihnen zu.