Rainer Arnold (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Herr Gehrcke, während Ihrer Rede musste ich manchmal
auf die Uhr schauen, weil ich das Gefühl hatte, dass es
nicht 16 Uhr, sondern dass es schon Geisterstunde ist.

({0})

Sie zeichnen ein Bild, das mit der Wirklichkeit nichts
zu tun hat. Als ob wir nicht wüssten, dass Bildung und
Aufbau zentral sind. Wir bemühen uns doch jeden Tag
darum. Zudem lügen Sie, wenn Sie sagen, Frank-Walter
Steinmeier hätte nichts zu den Verhandlungen gesagt.
Von hier aus hat er in seiner letzten Rede zu diesem
Thema gesprochen.

({1})

Lesen Sie doch einmal das ISAF-Mandat. Dort heißt
es, dass wir in Afghanistan sind, um die Afghanen zu
unterstützen. Das ist alles festgeschrieben, und so verstehen wir diesen Auftrag.

Der Unterschied besteht darin, dass Sie versuchen,
den Menschen einzureden, dass in Afghanistan einfach
alles gut wird, wenn die europäischen und amerikani19504
schen Soldaten gehen. Das ist naiv. Sie könnten als
Linke genauso gut beschließen, dass der Himmel grün
sei. Der Himmel wird aber nicht grün, wenn Sie das beschließen. Die Welt ist nun einmal anders.

Es lohnt sich, die Art und Weise zu betrachten, wie
Ihre Partei mit diesem Thema umgeht. In diesem Hohen
Hause sitzen viele Kolleginnen und Kollegen, die in
Afghanistan waren. Ich glaube, alle führenden Politiker
der Parteien haben sich dieser Mühe unterzogen. Die
beiden politischen „Vorderlader“ Ihrer Fraktion jedoch
waren nie in Afghanistan. Dies zeigt, dass Ihnen die
Menschen in Afghanistan, um die es geht, ziemlich egal
sind.

({2})

Das zeigt auch, dass es sehr bequem ist, am warmen
Schreibtisch in Deutschland Anträge zu Afghanistan zu
schreiben, während man die Wirklichkeit in Afghanistan
gar nicht kennenlernen will. Es könnte ja sein, dass man
dabei etwas lernt.

({3})

Das zeigt außerdem, welches Bild Sie von den Soldaten
haben. Die Soldaten verstehen das Signal, das Sie ihnen
senden, dass Sie sich nicht um ihren Einsatz kümmern.
Nein, in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
darf eine Opposition selbstverständlich die Regierung
kritisieren und anderer Meinung sein.

({4})

Aber in der Geschichte unseres Landes hat sich eine Opposition in einer ernsten und schwierigen Situation nie
so billig und schändlich aus einem Minimum an Verantwortung, die wir alle als Demokraten spüren sollten, gestohlen, wie es die Linken bei diesem Thema tun.

({5})

Lassen Sie mich zu Wichtigerem kommen, zu Fragen
der Strategie; dazu wurde schon sehr viel gesagt. Natürlich wird die Strategie in vielen Konferenzen ständig
nachjustiert. Natürlich braucht man sie nicht neu zu erfinden. Es wurde schon deutlich, was konsequenter gemacht werden muss. Man muss das, was man in Afghanistan erkannt hat, entschlossen tun. Das ist eines der
Probleme.

Ich möchte zwei Bereiche ansprechen, von denen ich
glaube, dass man weiterdenken muss. Wir reden zum einen davon, dass der zivile Aufbau zu schleppend ist. Ich
habe manchmal den Eindruck, dass wir da einen falschen Maßstab anlegen. In Deutschland kann sich niemand mehr vorstellen, dass in Afghanistan der Brunnen
für die Familie, das Dach und die Heizung für eine
Schule oder eine Hebamme, die das Leben eines Kindes
rettet, ein ungeheurer Fortschritt sind. Wir sollten dieses
Land nicht an uns messen, sondern an anderen bettelarmen Ländern. Im Vergleich zum Sudan, zum Kongo, zu
Somalia und vielen anderen geht es in Afghanistan
voran. Dies ist die Orientierung.

({6})

Wir sollten zum anderen daran denken, dass es vor
wenigen Monaten einen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker gab, der, als er aus Afghanistan zurückgekommen ist, gesagt hat: Man muss natürlich auch verhandeln, und zwar an der Spitze der Regierung, aber auch
draußen, dezentral, bei den PRTs. - Über ihn ist Häme
und Spott ausgeschüttet worden. Heute, vor einer
Stunde, hat der amerikanische General Petraeus genau
dies gefordert. Dies ist natürlich ein notwendiger und
richtiger Weg. Um auf diese Idee zu kommen, brauchen
wir überhaupt keine Linke in diesem Bereich.

({7})

Ich bekenne mich dazu, dass ich nicht alles über
Afghanistan weiß und in zwei Punkten immer wieder
mit mir ringe. Ich glaube, das geht vielen so. Die erste
Frage ist: Haben wir noch die richtige Antwort auf diese
ernste Situation im Norden, in der Provinz Kunduz? Das
ist ein Thema, das uns beschäftigen muss. Ich weiß
nicht, ob die deutsche Vorgehensweise ausreichend ist.
Ich bin sehr dafür, dass die deutschen Soldaten vorsichtig und besonnen sind. Das macht sie stark. Aber ich
habe manchmal die Sorge, dass wir zu oft fragen: Was
wollen wir, was dürfen wir? Ich glaube, wir müssten
häufiger fragen: Was hilft in dieser Situation? Ich wünsche mir - das sage ich mit Blick auf die militärische
Führung -, dass die Soldaten, die Erfahrungen vor Ort
haben, die besonnen sind und ihre Einschätzungen nach
Deutschland tragen, von der militärischen Führung ernst
genommen werden und ihr Rat abgewogen wird und in
die weitere Strategie einfließt.

Das Zweite, wovon ich meine, dass wir darüber nachdenken müssen, ist ein Thema, das hier schon angesprochen worden ist: der Faktor Zeit. Wir alle sagen: Wir
brauchen Geduld. Gleichzeitig spüren wir in der deutschen Debatte ebenso wie in Afghanistan: Die Zeit läuft
uns in Afghanistan davon. Wenn dies so ist, ist es schlüssig, dass wir jetzt mehr tun müssen - dies gilt auch für
die 1 000 Soldaten -, damit wir dieses Mandat eines Tages so verändern können, dass die deutschen Soldaten
nicht in erster Linie draußen für Stabilität sorgen müssen, sondern dass sie zunehmend, Schritt für Schritt, in
eine Assistentenfunktion für die afghanischen Sicherheitsorgane kommen. Das ist etwas ganz Wichtiges.

Herr Kollege Trittin, an einem Punkt machen Sie einen Fehler. Den Faktor Zeit sozusagen einem Gleis
gleichzusetzen und einen Bahnhof zu definieren, an dem
man anhalten muss, kann nicht funktionieren. Ich glaube
schon, dass es richtig ist, ein grobes Ziel zu definieren.
Es lautet, Stabilität zu schaffen, Terror zurückzudrängen
und gleichzeitig afghanische Sicherheitsorgane aufzubauen, damit sie selbst damit umgehen können. Es ist
richtig: Die Regierung wird Evaluierungsberichte vorlegen.

({8})

- Die Regierung hat zugesagt, dass zukünftig jedes Jahr
ein solcher Bericht erstellt wird. Das begrüßen wir ausdrücklich.

({9})

Die einzelnen Etappen muss man prüfen. Man kann
sie aber nicht mit einem Datum versehen.

Herr Trittin, ich möchte an die drei Länder Norwegen,
Kanada und Niederlande erinnern.