Marco Bülow (NA), 2010-01-28:
Es ist skandalös, dass mit deutschen Steuergeldern

der Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3
abgesichert werden soll. Kaum ist die neue Regierung
im Amt, überhäuft sie die Atomwirtschaft mit Geschenken. Der Atomausstieg soll rückgängig gemacht werden,
und zusätzlich wird großzügig auch noch eine milliardenschwere Hermesbürgschaft für den Export von
Nukleartechnologie genehmigt. Willkommen in der
Lobbyrepublik! Die Begünstigungen an die Hoteliers
wirken gegenüber den Geschenken an die Atomlobby
wie Peanuts. Wurden von Union und FDP die Atomkraftgegner häufig als ideologisch verbohrt diffamiert,
zeigt sich am konkreten Beispiel, wer wirklich ideologisch verblendet handelt.

Nicht nur, dass man sich generell wieder für die Möglichkeit der Kreditabsicherung für Nukleartechnologieexporte einsetzt, sondern es werden dann nicht einmal
die Bedingungen der individuellen Projekte ausführlich
Zu Protokoll gegebene Reden

geprüft. Es scheint die Bundesregierung schlichtweg
überhaupt nicht zu interessieren, dass es sich im Falle
von Angra 3 um einen veralteten und damit noch unsichereren Reaktortyp handelt, dass Teile benutzt werden, die seit Jahren eingemottet sind, und dass der
Standort im einzigen erdbebengefährdeten Gebiet Brasiliens liegt. Hinzu kommt, dass die Endlagerfrage komplett ungeklärt ist, dass Brasilien keine unabhängige
Atomaufsicht besitzt und nicht einmal das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterschrieben hat.

Wir dürfen doch kein Land in einer so sensiblen Technologie unterstützen, wenn es nicht einmal bereit ist, unangekündigte Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Behörde zu akzeptieren. Was ist das für ein Signal,
das wir setzen? Union und FDP sprechen immer davon,
dass die Atomenergie nur eine Brückentechnologie ist,
aber hier unterstützen sie ein Atomprojekt, das eventuell
ein halbes Jahrhundert in Betrieb sein wird und das
gleichzeitig viele Projekte der erneuerbaren Energien
verhindern wird.

Das geplante brasilianische AKW wäre in Deutschland schon vor Jahren nicht genehmigungsfähig gewesen. In Brasilien setzt die Bundesregierung aber offenbar andere Maßstäbe an. Sie macht sich durch diese
riskante Bürgschaft mitverantwortlich dafür, dass die
Gesundheit vieler Menschen gefährdet wird, die im Einzugsbereich des AKW leben müssen.

Zur Wirtschaftlichkeit. Alle Erfahrungen zeigen, dass
AKW-Neubauten nie zum kalkulierten Preis fertiggestellt werden. Das brasilianische AKW Angra 2 war
ein ökonomisches Desaster, der Neubau des finnischen
AKW in Olkiluoto wird zu einem gigantischen Zuschussgeschäft für Areva, und selbst in den USA liegt das Ausfallrisiko bei AKW-Neubauten laut einer Studie des USamerikanischen Bundesrechnungshofes bei über 50 Prozent.

Quintessenz: Die Kreditausfallwahrscheinlichkeit bei
diesem Projekt ist hoch. Schon das argentinische AKW
Atucha hat den deutschen Steuerzahler über 900 Millionen Euro gekostet. Sollte Brasilien in eine finanzielle
Notlage geraten, nutzt auch die Gegengarantie des brasilianischen Finanzministeriums nicht viel. Es ist bitter:
Die Motivation der Bundesregierung, die deutsche
Atomwirtschaft zu hofieren, scheint größer zu sein als
ihre Motivation, den Steuerzahler vor zusätzlichen Lasten zu schützen. Hinzu kommt, dass die Exportgarantie
in Milliardenhöhe einem Unternehmen gewährt wird,
das nur zu einem Drittel in deutscher Hand ist und in absehbarer Zeit komplett in französischen Besitz übergeht.
Zusammenfassend stelle ich fest: Das Vorgehen der Bundesregierung ist sicherheitstechnisch, energiepolitisch
und auch ökonomisch unsinnig und es ist gefährlich.

Leider kommt es noch schlimmer: Die Anträge für
AKW-Projekte in Pakistan und Kaliningrad liegen den
Ministerien schon vor, und auch in diesen Fällen soll es
Befürworter geben. Die Bundesregierung wird zum
Sponsor dafür, dass auch in sensiblen Regionen wieder
mehr auf Atomenergie statt auf saubere Zukunftstechnologien gesetzt wird. Ich möchte daran erinnern: Auch
das iranische AKW Buschehr, welches aufgrund seiner
Gefahr für den Weltfrieden weltweit im Fokus steht,
wurde mit Hermesbürgschaften abgesichert.

Lernen Sie endlich aus Ihren Fehlern. Wir brauchen
eine Regierung, welche Sicherheit und Zukunftsfähigkeit
in die globale Energiepolitik bringt und keine Lobbygeschenke verteilt.