Zoglmann (NA), 1967-11-08:
Sie werden mir doch zugeben, daß den Duktus meiner Ausführungen ich hier festlege und nicht Sie. Das werden Sie mir doch konzedieren.
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Also hören Sie zu! Dann werden Sie nachher auch unsere Vorstellungen hören.
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Meine Damen und Herren, noch ein Weiteres. Wenn Sie an diese Kapazitätsvernichtung im Wahljahr - ich sage es noch einmal ganz deutlich, damit jeder weiß, wie die Dinge aussehen -, wenn Sie an diese Kapazitätsvernichtung im Jahre 1969 denken, dann muß ich Ihnen sagen: Geben Sie sich keinen Täuschungen hin! Die sozialen Lasten bleiben. Mit jeder Zeche, die Sie zumachen, steigen die sozialen Lasten. Und wie ist das mit den Zulieferern, meine Damen und Herren? Wissen Sie, daß an der Ruhr 3 Milliarden DM jährlich Zuliefereraufträge aus den Zechen der kleinen und mittelständischen Industrie zufließen? Was soll mit diesen Leuten geschehen? Das ist die nächste Frage, die ich an die Regierung richte. Der Bundeswirtschaftsminister muß sich dazu äußern. Diese Fragen stelle ich an ihn.
Ein Drittes! Auch die Bundesbahn spielt dabei eine Rolle. Denken Sie daran, daß die Eisenbahndirektion Essen eine von 16 Bundesbahndirektionen ist und etwa wie alle übrigen Bundesbahndirektionen im Personalsektor, im Streckennetz usw. rund 5 % der Gesamtkapazität ausmacht, daß aber diese Eisenbahndirektion Essen etwa 20 % der Wagengestellung und etwa 30 % des abgehenden Güterfernverkehrs aufbringt. Wenn Sie also in dieser Form verfahren, muß Ihnen klar sein, daß Sie nachher einen Ausfall bei der Bundesbahn von 160 bis 230 Millionen DM haben. Auch über diesen Ausfall müssen Sie sich dann hier unterhalten. Das sind Dinge, da kommt immer eines nach dem anderen.
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Dann wurde hier von „Versäumnissen der letzten zehn Jahre" gesprochen. Dazu folgendes. Niemand bestreitet die Leistung des Kumpels. Es bestreitet auch niemand die Leistung der Ingenieure; jedenfalls habe ich so etwas noch nie gehört. In der Kritik sind die Betriebsleitungen. Warum sind sie in der Kritik? In der Kritik sind sie, weil sie etwas nicht vorausgesehen haben, von dem der Bundeskanzler eben hier sagte, es sei gar nicht voraussehbar. Er hat gesagt: Man kann nicht auf fünf Jahre voraussehen. Aber diese Leute haben sich an etwas anderem orientiert, nämlich nicht nur an den Projektionszahlen, sondern auch an ,den effektiven Verkaufs- und Absatzzahlen der Jahre 1954 bis 1964. Diese Zahlen liegen etwa bei 140 Millionen t.
Meine Damen und Herren, wenn ich Sie von der CDU hier sehe, dann muß ich Sie fragen: wie wäre denn sonst Ihr Wirtschaftsminister Erhard dazu gekommen, seinerzeit die 140 Millionen t zu garantieren, wenn er es nicht vor dem Hintergrund dieser Erfahrungstatsache gemacht hätte?
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Es fällt also auch auf Sie zurück. Deshalb sage ich, es ist ein bißchen billig, jetzt Prügelknaben für Maßnahmen zu suchen, die ich durchaus nicht alle entschuldigen will. Nein, da gibt es auf weiten Strecken Dinge, die an der Ruhr passiert sind, wo jedem Einsichtigen klar wird, daß dort Minderleistungen vollbracht worden sind.
Aber ein Weiteres! Das Problem, vor dem die Menschen an der Ruhr stehen, ist, daß sie sich in einem Strukturwandlungsprozeß befinden, der natürlich nicht nur die Kohle, sondern auch eine ganze Reihe anderer entscheidender Lebensgebiete unseres Volkes erfaßt hat, von der Landwirtschaft über die Textilindustrie und über den Stahl bis zum Holz. Jeder, der mit diesen Dingen zu tun hat, weiß das. Aber wir können den Fortschritt nicht verbieten. Keiner von uns wird Ihnen hier einen Vorschlag unterbreiten, der dahin geht, daß wir am Ende das Moderne hemmen sollen, daß wir uns dem Modernen in den Weg stellen.
Ein Wort zum 01! Der Herr Kollege Schmidt hat heute hier anklingen lassen, daß wir da Versäumnisse aufzuweisen haben. Aber ich sage Ihnen, das 01 ist vielleicht auch nur ein Durchgangsprodukt. Denn auch das darf ich sagen - hinsichtlich des Unbefriedigtseins über die heutige Energiedebatte, und es sollte doch heute, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine Energiedebatte sein, wenn ich richtig informiert bin -, in dieser Energiedebatte also ist bis zu dieser Minute nicht das Wort Atomenergie ausgesprochen worden.
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Kein Mensch hat hier davon gesprochen, welche Auswirkungen sich ergeben werden, wenn wir mit dem Problem der Atomenergie rechnen.
Nun ein Weiteres! Soeben ist von dem Kollegen Arendt sehr richtig darauf hingewiesen worden, daß in Amerika die Kohleproduktion im letzten Jahr um 40 Millionen t gestiegen ist. Daraus kann ich doch nur ableiten, daß die Kohle nicht ein unmodernes Produkt ist, daß die Kohle durchaus eine Basis hat, wenn man hier die entsprechenden Faktoren in eine entsprechende Zuordnung bringt.
Nun komme ich zu dem, was Sie gefragt haben: Welche Maßnahmen schlägt denn nun die Opposition vor? Zunächst sind wir mit Ihnen einig: Wirtschaftlicher produzieren! Dabei kann der Zusammenschluß der Zechen ein positiver Beitrag dazu sein - muß nicht, meine Damen und Herren, muß gar nicht. Wenn Sie sagen, der Zusammenschluß an sich sei das beste, dann wäre es ja am besten, die ganze Wirtschaft zu verstaatlichen; dann wäre sie nach solchen Auffassungen ja am allerproduktivsten. Ich sage noch einmal, es kann sein, daß das einen

Wirtschaftlichkeitseffekt ergibt; insofern haben Sie unsere Unterstützung. Aber, meine Damen und Herren, am Ende wird auch für diese vergrößerte Gesellschaft der Absatz das Ausschlaggebende sein. Am Absatz wird sich alles entscheiden.
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Meine Damen und Herren, dazu nun folgendes. Es ist von einem der Vertreter der Länderregierungen eine wichtige Sache so ein bißchen mit der linken Hand behandelt worden. Auch der Kollege Barzel hat sie vorhin unter den Maßnahmen, die in der Vergangenheit durchgeführt worden sind, erwähnt. Er hat nämlich auf die Verstromung hingewiesen. Ich darf das meinerseits, Herr Kollege Barzel, noch einmal verdeutlichen. Im Augenblick haben die Engländer im Yorkshire-Revier die größte thermische Energieanlage der ganzen Welt mit einem Jahresverbrauch in der ersten Ausbaustufe von 5 Millionen t Kohle und in der zweiten Ausbaustufe von weiteren 4 Millionen t Kohle in Betrieb genommen. Ich darf also gerade im Hinblick darauf die Frage stellen: Was können wir unsererseits in dieser Richtung noch tun, können wir da noch Beiträge leisten?
Ein zweites ist das Problem der Heizungen. Es ist hier angeklungen. Ich darf es verdeutlichen. Sie sagten: Was schlagt ihr denn vor? Ich schlage Ihnen unter anderem beispielsweise vor, daß die Institutionen, die maßgeblich mit Bundes- oder Ländermitteln gebaut werden - ich denke an Universitäten, an Krankenhäuser, an Schulen usw. - von vornherein darauf verpflichtet werden, ihre Wärmeenergie aus Kohle zu beziehen. Meine Damen und Herren, es geht doch nicht an, hier den Scheinheiligen zu spielen, hier ein Wort für die Kohle zu sprechen und für die Kohle eine Lanze zu brechen, und zu Hause haben die Herren dann. eine Ölheizung. Das ist ein bißchen inkonsequent. Ich will daher die Frage gar nicht stellen, welche Heizung die Herren zu Hause haben, die hier heute für die Kohle gesprochen haben.
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- Ich wohne - wenn Sie es genau wissen wollen, Herr Kollege Brand - in einer städtischen Wohnung in Düsseldorf. Sie ist im Jahre 1928 gebaut worden und wird natürlich mit Kohle geheizt. Wenn Sie das befriedigt: Meinen Beitrag haben Sie also. Es ist nur die Frage: Welche Beiträge bringen die anderen?
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Ein Wort noch zur EWG. Das ist hier auch nur am Rande angeklungen; ich muß es aber sehr deutlich sagen. Halten Sie auf die Dauer einen Vertrag, der uns in einer Zeit, als die Bundesrepublik in gar keiner Weise souverän war, auf den Tisch gelegt worden ist, den wir damals unterschrieben haben und der einseitige Lieferverpflichtungen der Deutschen fixiert hat, denen keinerlei Abnahmeverpflichtungen der anderen Seite gegenüberstanden, nicht auch für ein bißchen antiquiert?
Ein Weiteres, meine Damen und Herren! Die Strukturhilfen, die für die Montanunion in Luxemburg aufgebracht werden, sind bisher in Höhe von 350 Millionen DM wieder refundiert worden. Den Großteil dieser Strukturhilfen in Höhe von 350 Millionen DM hat die deutsche Steinkohlenbergbauwirtschaft aufgebracht. Von den 350 Millionen DM sind aber nur 15 Millionen DM, also knapp 5 %, nach Deutschland zurückgeflossen, Halten Sie das für richtig? Ich halte es nicht für richtig. Hier muß einmal deutlich gesagt werden, daß man so nicht weitermachen kann.
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Es ist auch für diese ganze Debatte, die ich nach wie vor als unbefriedigend bezeichnen muß, bezeichnend, daß Idas Wort „Kohleverflüssigung" erst durch Zwischenrufer aus Bayern in die Diskussion gebracht worden ist. Der Kollege Memmel mußte erst die Frage stellen: Wie ist es denn mit der Verflüssigung? Der Kollege Arendt, der es ja als Vorsitzender der IG Bergbau wissen muß, sagte dann: Ja, im Grunde genommen wissen wir da gar nichts; wir wissen nur eines: daß man wahrscheinlich Steuerpräferenzen schaffen müßte.
Meine Damen und Herren, ich könnte mir durchaus vorstellen, daß man ,der ausländischen Mineralölindustrie, den Mineralölgiganten, zumuten kann, hier unter Umständen eine Art Hilfestellung einzunehmen. Was uns diese Ölmagnaten in den letzten Monaten vorexerziert haben, ist für mich nur der Beweis dafür, daß auf diesem Gebiet Verhältnisse herrschen, die man auf die übrige Wirtschaft nicht übertragen kann. Wenn diese Leute, nachdem wir hier - ,d. h. nicht wir, sondern Sie von der Koalition - die Mineralölsteuer erhöht haben, in der Lage sind, 3 Pf im Preis nachzulassen - 3 Pf auf einen Rohverkaufspreis von 60 Pf, das sind 5 % -, kann ich nur sagen: jeder von uns, Herr Kollege Brand, in der Wirtschaft, wäre froh, wenn er mit 5 % Jahresgewinn vom Umsatz rechnen könnte. Wir können es nicht. Aber diese Herren können es nicht nur, sondern sie können 5 % vom Preis einfach nachlassen. Ich frage deshalb: Welche Kalkulationen haben diese Leute?
Deshalb bin ich durchaus der Meinung, daß man ,dann eben im Bereich 'der Kohleverflüssigung auch an Präferenzen für ,die ,deutsche Kohle denken muß, wenn das möglich ist. Ich stelle an die Bundesregierung die Frage: Wo liegen die Ergebnisse einer sauberen, klaren Prüfung der Möglichkeiten der Kohleverflüssigung? Wo liegen die echten Zahlen? Stimmt es, daß man den Liter in Amerika auf der Basis der amerikanischen Kohlepreise mit 12 Pf herstellen kann, während die Herstellung in Deutschland 19 Pf kostet? Stimmt das oder nicht?
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sind aufgerufen.
Es ist die Frage, die ich an Sie stelle. Sie fragen,
was wir für Vorschläge machen. Hier haben Sie
unsere konkreten Hinweise. Mehr können Sie von einer Opposition nicht verlangen.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu den Problemen der Strukturwandlung an der Ruhr sagen. Mit den Investitionshilfen, Herr Kollege Schiller, die in diesem Entwurf vorgesehen sind können Sie natürlich die Strukturwandlung an der Ruhr nicht anheizen. Hier müssen Sie noch einen Schritt weitergehen. Wieder konkrete Antwort auf Ihre Frage: Was schlagt ihr vor? Wir schlagen vor, Strukturwandlungshilfen, Investitionshilfen für das Ruhrgebiet etwa in der Art der Berlin-Hilfe zu geben.
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Dann werden Sie weiterkommen, aber nicht mit Ihren 10 %, die am Ende kaum etwas erbringen.
Schließlich muß man - der Kollege Barzel hat es vorhin angedeutet - auch auf die Mobilisierung der Möglichkeiten, die in der Nürnberger Anstalt stecken, zurückgreifen.
Herr Kollege Brand, Sie haben vorhin gesagt: Alles, was man tut, darf natürlich keinerlei Rückwirkungen negativer Art woanders hervorrufen. Meine Damen und Herren, wer so an die Probleme herangehen will, wird am Ende nichts erreichen. Selbstverständlich können Sie einen Fabrikbetrieb, ,den Sie an die Ruhr bringen, nur einmal placieren. Sie können ihn nicht auch noch irgendwo andershin geben. Also Sie müssen sich schon für die Prioritäten entscheiden.
Damit bin ich am Ende. Der Kollege Schmidt hat hier heute früh mit Stolz gesagt, daß er die Probleme an .der Ruhr mit ,dem Herzen sieht. Wer mir hier zugehört hat, wird zugeben müssen: auch bei mir ist das Herz bei ,der Sache. Aber mit dem Herzen allein können Sie die Probleme nicht lösen. Sie brauchen auch den Mut bei ,der Festlegung der Prioritäten.
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