deist (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Aufruf dieser beiden Haushaltspläne, die die Haushaltspläne der beiden für die Wirtschaftspolitik in erster Linie verantwortlichen Minister sind, gibt Gelegenheit, einige Bemerkungen zu grundsätzlichen Fragen der Wirtschaftspolitik zu machen.
Ich möchte mit einer Frage beginnen, die gestern vormittag der Herr Kollege Vogel ebenfalls angeschnitten hat. Es ist die Frage: Wird unsere Wirtschaftspolitik dem Auftrage gerecht, auf lange Sicht die dringend notwendige wirtschaftliche Ausweitung zu sichern, oder nicht? Ich bitte Sie, zu bemerken, daß es sich nicht um die Frage der Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung des vergangenen Jahres oder vielleicht um die Frage handelt, welche Prognose man nach der Entwicklung der letzten Monate stellen kann. Meine Frage geht tiefer; sie geht auf die langfristige Entwicklung des gesamten wirtschaftlichen Lebens.
Mir scheint, daß dabei drei entscheidende Probleme zur Debatte stehen.
Das erste: Die moderne Entwicklung - die Fortschritte der Automation, die Entwicklung der Atomwirtschaft, Vorgänge, die man gern als „zweite industrielle Revolution" bezeichnet - gibt Möglichkeiten zu einer Ausweitung der Wirtschaft, zu einer Steigerung des Lebensstandards, wie wir sie in früheren Zeiten nicht kannten. Damit sind der modernen Gesellschaft Chancen gegeben, den Lebensstandard zu erhöhen, damit sind Chancen gegeben, alle diejenigen, die ein unterdurchschnittliches Leben führen, einem besseren Leben zuzuführen, und damit sind Chancen gegeben, überall dort, wo auch heute noch Not und Elend besteht, diese Not und dieses Elend zu beseitigen. Das ist eine Herausforderung der Geschichte an die heutige Generation. Und die Frage, die uns gestellt ist, geht dahin, ob wir alle die Möglichkeiten und Chancen, die hier gegeben sind, voll ausschöpfen.
Ein zweites Problem: Diese schnelle Entwicklung der Wirtschaft führt dazu, daß heute weite Bereiche der Wirtschaft, große Wirtschaftsgebiete und bestimmte Industriezweige vor die Notwendigkeit gestellt sind, sich veränderten Verhältnissen sehr schnell anzupassen. Die Entwicklung von Automation und Atomwirtschaft hat uns das besonders
deutlich an der Entwicklung der Mineralölwirtschaft und an den Schwierigkeiten gezeigt, die auf den Kohlenbergbau zukommen, - Schwierigkeiten, die uns noch lange, lange Jahre beschäftigen werden. Das Problem besteht darin, eine entsprechende Anpassung des Kohlenbergbaues an die veränderten Verhältnisse herbeizuführen.
Der Gemeinsame Markt wird, je weiter er fortschreitet, die Wettbewerbsbedingungen, die Standortbedingungen in Europa grundlegend verändern. Der erste Wirtschaftszweig, der hier genötigt wird, sich veränderten Verhältnissen sehr, sehr schnell anzupassen, ist, wie wir alle wissen, die Landwirtschaft. Die Industrialisierung der Entwicklungsländer verändert die Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt und damit die Grundlagen der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung. Zu den Industriezweigen, auf die diese Entwicklung in Deutschland mit aller Schwere zuerst zukommt, gehört z. B. die Textilindustrie.
Hier steht vor uns die Frage, ob wir eine wirtschaftliche Entwicklung sichern, die es möglich macht, derartig schwerwiegende Anpassungsprozesse ohne allzu große wirtschaftliche und ohne allzu große soziale Verluste zu vollziehen. Es war die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die darauf hingewiesen hat, daß diese Entwicklung dazu zwingt, ein schnelleres Wirtschaftswachstum als in der Vergangenheit zu sichern, weil sonst schwere Schäden nicht zu vermeiden sind.
Eine dritte Bemerkung, meine Damen und Herren. Auch sie betrifft eine Frage, die bereits Herr Kollege Vogel angeschnitten hat. Ganz gleich, wie man zum Problem der militärischen Sicherheit steht - sicher ist: wenn es uns gelingt - und wir alle hoffen das -, bewaffnete Auseinandersetzungen oder ähnlich geartete Konflikte zu vermeiden, dann ist die große Auseinandersetzung zwischen freiheitlichen Lebensvorstellungen und den Vorstellungen östlicher Unfreiheit keineswegs beendet, sondern gerade dann kommt es darauf an, sich in einem harten friedlichen Wettbewerb auf wirtschaftlichem, auf sozialem und auf geistigem Gebiet zu bewähren. Meine Damen und Herren, ich stimme völlig mit der Auffassung überein, daß die geistige Freiheit auch Opfer wert sein muß. Wer für ein freies Leben eintritt, darf nicht nur auf die Maximierung des Sozialprodukts und nicht nur auf möglichst hohen materiellen Ausstoß der Wirtschaft sehen.
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Aber, meine Damen und Herren, wir sollten uns andererseits darüber klar sein, daß der Ausgang dieser großen Auseinandersetzung entscheidend davon abhängt, ob wir auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet einigermaßen Schritt halten mit einer Entwicklung im Osten, die dort nach unser aller Auffassung mit Mitteln und Methoden und unter Umständen durchgeführt wird, die wir alle ablehnen. Aber es ist die Frage, ob wir genug tun, um auch wirtschaftlich Schritt halten zu können. Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sprechen, sollten wir an diese großen Aufgaben den Maßstab anlegen und nicht in Selbstgerechtigkeit auf die Vergangenheit zurückblicken. Ob wir diesen Aufgaben gerecht werden, daran wird auf lange Sicht die Wirtschaftspolitik gemessen werden.
Meine Damen und Herren! Wir haben gerade eine Debatte über die Frage der Unterstützung von Wissenschaft und Forschung beendet. Für mein Teil ist das Ergebnis dieser Aussprache, daß das Hohe Haus diesen riesigen Aufgaben mit zu großer Nachsicht und mit ungenügender Aufmerksamkeit gegenübersteht, wenn man weiß, wie wichtig Wissenschaft, Forschung und Entwicklung für die wirtschaftliche Ausweitung sind.
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Die etwas mikroskopische Aufzählung von Einzeltatbeständen durch den Herrn Bundesinnenminister zeigt eigentlich, wie wenig global dieses große Problem gesehen wird. Die Lethargie, die Vorsicht, mit der die Bundesregierung an das Problem der Entwicklung der Atomwirtschaft herangeht, beschwört ebenfalls die Gefahr herauf, daß wir den Anschluß an die Entwicklung der großen Industriestaaten versäumen und sie nicht mehr einholen können. Hier, wo die Privatinitiative - fast in allen modernen Industriestaaten - versagt, wäre es Sache des Staates, seine Aufgabe als Pionier des wirtschaftlichen Fortschritts zu begreifen, wie das in solchen Fällen immer die Aufgabe der Gemeinschaft gewesen ist.
Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren: die unterentwickelten Bereiche. Die Debatten über die Agrarpolitik haben leider wieder gezeigt, wie wenig ernst das Problem genommen wird, die Agrarstruktur zu verändern und den veränderten Verhältnissen in Europa anzupassen.
Über den Kohlenbergbau haben wir zahlreiche Diskussionen gehabt. Wir sehen bis heute keinen Ansatz zu ernsthaften Maßnahmen, um auf lange Sicht den Kohlenbergbau den sich wandelnden Verhältnissen auf dem Gebiete der Energiewirtschaft anzupassen, obwohl wir alle wissen und auch die Regierung wissen muß, daß der Kohlenbergbau schon im Hinblick auf seine Besitzzersplitterung und im Hinblick auf die großen finanziellen Aufwendungen, die hierfür nötig sind, allein zu dieser Strukturanpassung nicht in der Lage ist.
Meine Damen und Herren! Unsere Debatten über die Zonengrenzgebiete haben gezeigt, daß es Gebiete gibt, in die wir seit Jahren größere Mittel hineinpumpen, in denen wir aber mangels einer zielbewußten Strukturpolitikgerade in den schwierigen Monaten Ende vergangenen Jahres feststellen mußten, daß sie strukturell um keinen Zentimeter weitergekommen sind, sondern weiter unterentwickelte Gebiete geblieben sind. - Dies zu dem Problem der unterentwickelten Bereiche.
Schließlich, meine Damen und Herren, die Konjunkturpolitik. Es ist sehr die Frage, ob in der großen Auseinandersetzung mit dem Osten die freiheitlichen Länder es sich weiterhin leisten können, Perioden des Aufschwungs immer wieder mit PerioDr. Deist
den der Stagnation und Perioden der Rückschläge abwechseln zu lassen. Es hat bei allen, die diese Entwicklung ernst nehmen, starke Bedenken erregt, mit welcher Seelenruhe die Regierungspolitik im vergangenen Jahr der Entwicklung im Kohlenbergbau, in der Eisen- und Stahlindustrie, im Schiffbau und in der Textilindustrie zugeschaut hat. Hier liegen entscheidende Unterlassungssünden; denn alle diese Unterlassungen führen zu Wachstumsverlusten, die nicht mehr aufzuholen sind und die wir uns einfach nicht mehr leisten können.
Das Ergebnis dieser Überlegung läßt sich mit einigen Zahlen verdeutlichen. Wir bezeichnen den Gesamtinhalt der wirtschaftlichen Leistung eines Volkes als Bruttosozialprodukt. Das Wachstum des Bruttosozialprodukts ist ein wichtiger Anhaltspunkt dafür, wie die Auseinandersetzung zwischen Ost und West bestanden werden kann. Meine Damen und Herren, unter denen, die realistisch denken und sich keinen Illusionen hingeben, besteht kein Zweifel darüber, daß die Union der Sowjetrepubliken ein wirtschaftliches Wachstum, eine Steigerung des Sozialprodukts von jährlich 8 bis 10 % hat. Es ist anzunehmen, daß das Wachstum näher bei 10 % als bei 8 % liegt.
In dem Joint Committee von Senat und Kongreß in den USA hat man sich aus Anlaß des letzten Berichts des Präsidenten über die wirtschaftliche Lage in den USA mit diesem Problem befaßt. Dabei wurde die beängstigende Feststellung getroffen, daß selbst in den USA - eben weil sich die USA auch das Auf und Ab der Konjunkturen gestatten und damit die Unterbrechung und sogar die Korrektur von Wachstumsprozessen in Zeiten der Stagnation und der Rezession - das Wachstum langfristig, d. h. von 1921 bis 1958, nur rund 3 % betragen hat und daß man nicht damit rechnen kann, daß dieses langfristige Wachstum sich vermutlich steigern wird.
Betrachten wir uns unsere Zahlen in Deutschland. 1955 hatten wir einen Zuwachs des Sozialprodukts von 12 %. Er war sicherlich überhöht. Im Jahre 1956 waren es nur 6 %, im Jahre 1957 5 % und im Jahre 1958 knapp 3 %. Auch hier zeigen sich die Wachstumsverluste, die auf die gesamte Entwicklung auf lange Sicht außerordentlich drücken müssen.
Es ist mir sehr zweifelhaft, ob eine solche Entwicklung der Forderung nach einer stabilen regelmäßigen Aufwärtsentwicklung entspricht und ob man dann so selbstgerecht von der eigenen wirtschaftlichen Leistung sprechen darf, wobei man dann auch noch die wirtschaftliche Leistung aller Schichten des deutschen Volkes mit denen der Bundesregierung identifiziert. So täuscht man sich über die Probleme hinweg, die unvermindert vor uns stehen.
Herr Kollege Dr. Vogel hat gestern einige interessante Zahlen vorgelegt. Er war so liebenswürdig, mir die Quelle zu nennen, so daß ich an Hand dieser Quelle einiges zu seinen Zahlen sagen kann. Er hat darauf hingewiesen, daß von 1901/05 einerseits bis 1955/57 andererseits, also im Laufe von rund 50 Jahren, das Realeinkommen je Kopf
der Bevölkerung um rund 100 % und etwas mehr gestiegen sei. Er hat das so quasi als eine Großtat hingestellt, um zu zeigen, wieweit wir es doch eigentlich gebracht hätten. Aber er hat nicht gerechnet. 100 % in 50 Jahren bedeuten, da die Jahreszuwachsrate jeweils von dem erhöhten Sozialprodukt des vorhergehenden Jahres gerechnet werden muß, daß das Wachstum in diesen 50 Jahren jährlich weniger als 2 % betrug. Es besteht kein Zweifel darüber, daß das eine ungenügende Zuwachsrate ist.
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-- Ich streite nicht über das Warum, sondern ich unterhalte mich mit Ihnen über die Frage, ob es recht ist, eine solche Zuwachsrate als eine Großtat der modernen Gesellschaft hinzustellen.
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- Wir sprechen nicht über die Frage, woran das liegt, sondern darüber, ob wir uns in Selbstgerechtigkeit hinstellen dürfen und sagen: Wieweit haben wir es in diesen 50 Jahren gebracht!
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- Das hätten Sie dazusagen sollen. Sie hätten sagen sollen, daß die 2 % nicht ausreichen, daß das eine geradezu unzureichende Wachstumsrate ist und daß wir die Aufgabe haben, diese Zuwachsrate erheblich zu steigern. Wenn Sie das hinzugefügt hätten, wären Ihre Ausführungen in Ordnung gewesen.
Eine zweite Zahl ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Sie ist derselben Quelle zu entnehmen. In der Zeit von etwa 1850 bis 1911/13 ist das Realeinkommen je Kopf der Bevölkerung um 146 % gestiegen. Das heißt: der Zuwachs des Realeinkommens je Kopf war in dieser Zeit - selbst mit der Einschränkung, daß es sich bei diesem Zeitraum um 60 Jahre handelt - größer als in der Zeit, die Herr Kollege Vogel herangezogen hat, um zu beweisen, was wir so tüchtig geschaffen haben. Und das geschah in einer Zeit, in der alle modernen technischen Erfindungen und Erfahrungen, über die wir heute verfügen, noch nicht vorhanden waren!