Monika Lazar (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Buschmann, das letzte Zitat ist sehr interessant.
Vielleicht können Sie bei sich und Ihrer Fraktion anfangen.

({0})

Wenn Sie Frau Köcher ausführlicher zitiert hätten,
dann hätte man auch erfahren, dass es - genauso wie in
vielen anderen Bereichen - Unterschiede zwischen Ost
und West gibt. Ich weiß nicht, ob die Frauen und Männer
in Ostdeutschland so viel anders sind. Vielleicht sind sie
durch den Sozialismus tiefgeschädigt.

({1})

Aber wir sind nicht alle geschädigt herausgekommen.
Bei uns ist es völlig normal und selbstverständlich, dass
Frauen arbeiten. Das ist auch für die Männer kein Problem mehr. Es wäre mir lieb, wenn Sie vollständig zitierten. Auch die westdeutsche Gesellschaft sollte sich von
einigen Barrieren befreien.

Wir haben in den letzten Wochen auch hier im Plenum so häufig wie fast noch nie über das Thema „Frauenpolitik/Frauen in Führungspositionen“ diskutiert. Man
könnte fast die Hoffnung haben: Wenn wir so weitermachen, kommen wir in dieser Wahlperiode wirklich noch
voran.

({2})

Frau Winkelmeier-Becker, ich höre Ihnen sehr gerne
zu. Vielleicht sollten Sie Herrn Buschmann und die FDP
einmal zu einer Sitzung der Gruppe der Frauen in der
Unionsfraktion einladen. Wenn Herr Buschmann von
uns schon nichts lernen will, dann klappt es vielleicht bei
Ihnen.

({3})

Laden Sie zu dieser Sitzung auch die Ministerin ein. Ich
habe nämlich den Eindruck: Die Ministerin

({4})

vertritt rückständigere Positionen als Sie. Jetzt liegen
Vorschläge aller Oppositionsfraktionen vor. Diese Vorschläge unterscheiden sich in Details. Wir warten jetzt
auf Ihre Vorschläge.

({5})

Sie können sich gern aus unseren Vorlagen bedienen.
Im Mai wird im Rechtsausschuss eine Anhörung stattfinden. An dieser Anhörung werden auch die Mitglieder
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend teilnehmen. Wir werden einmal sehen, was die
Sachverständigen sagen. Ich hoffe wirklich sehr, dass
wir hier in den nächsten Jahren vorankommen. Man
kann es wirklich nicht oft genug betonen: Auf die Freiwilligkeit zu setzen, hat doch nichts genutzt; seit 2001 ist
nichts passiert.

({6})

Die Unternehmen waren gehalten, etwas zu machen.
Was ist denn das für ein Instrument? Die Ministerin hat
auf den Stufenplan verwiesen; allerdings ist zwischen
2001 und 2013 nur eine einzige Stufe in Angriff genommen worden. So etwas kann man doch nicht Stufenplan
nennen. Wir müssen jetzt wirklich Nägel mit Köpfen
machen, damit wir vorankommen.

Ich möchte noch einige Ausführungen zu den heute
vorliegenden Anträgen machen.

Zum SPD-Antrag. Sie fordern, dass die 40-ProzentQuote schon ab 2015 gilt. Wir weichen von dieser Forderung geringfügig ab. Das ist jetzt aber nicht das Problem. Auch bezüglich der Forderungen sind wir einverstanden. Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie in
vielen Punkten so unkonkret bleiben. Sie wollen Festlegungen auch für die Arbeitnehmerseite. Der Anteil der
weiblichen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten
ist bereits relativ hoch; sonst würde der Gesamtanteil
von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft noch
niedriger sein. Daher wäre es mir lieber, wenn das, was
geplant ist, etwas ausgewogener ist.

Auch sind Sie etwas unkonkret, was die Sanktionen
betrifft. Im Antrag steht, dass die Nichteinhaltung der
Quote im Ergebnis zur Nichtigkeit der Beschlüsse der
Gesellschaft führen könnte. Wir sind diesbezüglich konkreter und haben Vorschläge gemacht, wie Fehlentwicklungen entgegengewirkt werden kann. Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns bezüglich der einzelnen Stufen
annähern. Dass das nicht bereits geschehen ist, fand ich
etwas schade.

({7})

- Ja, genau. Ich habe ja auf diese Anhörung verwiesen.
Ich hoffe, wir alle werden dann schlauer.

Ich möchte noch etwas zum Antrag der Linksfraktion
sagen. Auch im Vergleich zu den Forderungen der Linken unterscheiden wir uns etwas, was Zeitraum und
Höhe der Quote angeht. Das ist aber kein großes Problem. Was ich in ihrem Antrag allerdings nicht so ganz
nachvollziehen kann, ist die Forderung, dass Unterneh10754 

men einen Nominierungsausschuss einrichten. Unseres
Erachtens ist das ein unnötiges Gremium, mit dessen
Einrichtung über das Ziel hinausgeschossen wird. Eine
solche Forderung ist Wasser auf die Mühlen der FDP, die
immer wieder kritisiert - das wurde auch vorhin getan -,
dass alle Unternehmen unter die Knute der Erfüllung der
Frauenquote kommen könnten. Ich denke, die Linke
geht mit dieser Forderung an das Ganze etwas zu heftig
heran.

Ansonsten geht es bei der Regierung und bei der Koalition - wie meistens - ziemlich durcheinander. Die
Justizministerin hat vor einigen Tagen in einem Interview eine deutliche Verbesserung angemahnt. Mittlerweile droht sie mit dem Damoklesschwert einer gesetzlichen Frauenquote. Ich will einmal sehen, was die
Frauenministerin dazu sagt. Sie findet die Lage ja immer
noch nicht allzu dramatisch.

Ich möchte noch einmal auf den Gleichstellungsbericht des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen
und Jugend verweisen. In diesem Bericht wird auf die
Forderungen wirklich sehr deutlich eingegangen. Ich
wünsche mir, dass dieser Bericht über die Homepage
dieses Ministeriums zugänglich ist.

({8})

Ich möchte, an die FDP gerichtet, kurz Folgendes zitieren - es wurde in der Debatte gestern schon angesprochen -: Die Kosten des Nichtstuns übersteigen die Kosten einer vernünftigen Gleichstellungspolitik bei
weitem. - Das, was Sie machen, ist also auch aus Kostengesichtspunkten einfach unsinnig.

({9})

Wie gesagt: Wir haben in dieser Wahlperiode noch einige Jahre. Ich hoffe, wir kommen zu einem guten
Schluss. Der nächste Höhepunkt wird sicherlich die Anhörung im Rechtsausschuss sein, aus der Herr
Buschmann hoffentlich weitere Erkenntnisse im positiven Sinn mitnehmen wird.

Danke schön.

({10})