Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-03-05:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin; herzlichen Dank

auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Das ist die erste
Debatte, die wir nach dem Gaza-Krieg im Plenum des
Bundestages über dieses Thema führen. Es ist mir sehr
wichtig, dass wir darüber reden. Noch wichtiger ist, dass
wir darüber nachdenken.

Lieber Kollege Weisskirchen, ich hatte streckenweise
den Eindruck, dass Sie eine Für-Rede zu unserem An-
trag gehalten haben. Ich will mich gar nicht dagegen ver-
wahren. Ich würde mich freuen, wenn das der Fall wäre.
Das spräche dafür, dass Nachdenken über eine missliche
Situation, über Schwierigkeiten zu neuen Erkenntnissen
führt.

Sie haben über die Chancen gesprochen. Das sehe ich
ähnlich; da haben wir gar nicht viele Differenzen. Ich
will über meine Furcht reden; das Thema haben Sie
ebenfalls angesprochen. Meine Furcht ist: Wenn es nicht
zu einer politischen Wende kommt, wenn es nicht zu
Vernunft und Einsicht kommt, dann trägt dieser Krieg in
Gaza bereits den Keim neuer Kriege in sich.

1) Anlage 5
({0})

Dem muss man begegnen. Man muss versuchen, eine
andere politische Richtung durchzusetzen. Im Moment
muss man sehr viel Kraft darauf konzentrieren, denke
ich, dass aus der Waffenruhe ein Waffenstillstand wird.

Der Krieg in Gaza war inhuman und völkerrechtswidrig; darüber kann es keine Differenzen geben. Mich stößt
das öffentliche Getöse von allen Seiten darüber, wer den
Krieg gewonnen hat, nur ab. Dieser Krieg hat keine Gewinner; dieser Krieg hat nur Verlierer.

({1})

Über tausend Menschen haben ihr Leben verloren, Tausende ihre Gesundheit. Die Infrastruktur ist zerstört. Es
mangelt an allem. Verloren hat das politische und moralische Ansehen Israels. Verloren hat das Ansehen des
Palästinenserpräsidenten Abbas. Verloren hat das Ansehen der UNO. Die Missachtung der Appelle des Generalsekretärs ebenso wie der Resolution 1860 des Weltsicherheitsrats hat der Welt erneut die Hilflosigkeit der
UNO vor Augen geführt. Wir brauchen aber keine hilflose UNO, sondern wir brauchen eine UNO, die wirklich
stark agieren und solche Konflikte zu Ende bringen
kann; das ist mir sehr wichtig.

({2})

Vordringlich ist aus meiner Sicht jetzt, dass Israel die
Zugänge zum Gazastreifen öffnet; sonst bleiben die Ergebnisse der Geberkonferenz wirkungslos. Vordringlich
ist, dass es zu einer palästinensischen Einheitsregierung
kommt, die handlungsfähig ist. Aus meiner Sicht ist weiter vordringlich, ernsthaft über einen Gefangenenaustausch zu reden. Man muss begreifen, wie bedeutsam die
Freilassung des israelischen Soldaten Schalit für Israel
ist. Das muss man einfach emotional verstehen. Man
muss auch verstehen, wie wichtig es wäre, dass solche
Palästinenser wie Marwan Barghuthi endlich das Gefängnis verlassen könnten. Vordringlich ist - ich bitte
den Bundestag hier um ein klares Signal -: Der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten muss sofort
gestoppt werden.

({3})

Wenn das nicht passiert, werden die Türen nicht aufgemacht.

Ich denke, dass die Hamas in den Friedensprozess
einbezogen werden sollte. Darüber gibt es hier im Hause
- bis auf die CDU/CSU - eigentlich keine Meinungsverschiedenheiten mehr. Das heißt aber auch: Man muss der
Hamas klar und deutlich sagen: Mit Gewalt wird ein eigenständiger palästinensischer Staat nicht zu erreichen
sein. Wir müssen - das ist die Politik der Linken - kategorisch auf Gewaltverzicht setzen.

({4})

Der Krieg in Gaza hat innenpolitische Fronten aufgerissen. Ich will zu drei Dingen ganz kurz etwas sagen.
Ich bitte meine Freunde in der Linken, zu verstehen, dass
angesichts der deutschen Geschichte Aufforderungen
zum Boykott israelischer Waren sich verbieten, auch als
Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Politik; das
muss man einfach begreifen.

({5})

Ich bitte aber auch, zu begreifen, dass wir nicht akzeptieren können, dass jede Kritik an der Politik Israels in die
Schublade „Antisemitismus“ gepackt wird. Auch was
ich persönlich mir dazu habe anhören müssen, erreicht
eine Grenze. Ich sage ferner, dass die einseitige Positionierung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, nicht hilfreich war.

({6})

Notwendig ist jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen,
massiv auf die Zwei-Staaten-Lösung zu setzen und massiv Druck zu entwickeln.

Wir haben eine rechte Regierung in Israel. Ich persönlich baue nicht auf diese Regierung. Mein Appell geht an
das israelische Friedenslager, wieder zu sich zu finden
und in Israel so viel Einfluss auszuüben, dass auch das
Verhältnis zur arabischen Bevölkerung in Israel ein besseres wird.

Wir brauchen eine politische Kurswende. Daran muss
Deutschland aktiv mitwirken. Das heißt auch, dass man
Freunden klar sagt, was geht und was nicht geht. Der
Deutsche Bundestag muss den israelischen Freunden
klipp und klar sagen, dass keine weiteren Siedlungen illegal im Westjordanland gebaut werden dürfen.

Herzlichen Dank.

({7})