Ekin Deligöz (NA), 2000-03-24:
Frau
Präsidentin! Liebe Schriftführer! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich selber bin Schriftführerin und finde es
ganz nett, wenn man auch einmal wahrgenommen wird.

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Wir alle wissen - darin sind wir uns sicherlich einig -: Es ist ungerecht, wenn wir auf Kosten zukünftiger
Generationen leben. Das gilt in der Haushaltspolitik, in
der Finanzpolitik und in der Ökologie genauso wie in
der Ökonomie. Gerade wir Grüne haben dieses Anliegen
der nachhaltigen Entwicklung und der Generationengerechtigkeit über zwei Jahrzehnte hinweg eingebracht,
immer wieder verteidigt und sind damit durch alle Institutionen marschiert. Unser Motto war: Wir haben die
Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das war unser
Leitprinzip, unser Leitspruch, dessentwegen wir jahrelang verhöhnt wurden, den wir über die Jahre hinweg
aber immer wieder verteidigt haben.

Nun setzen wir gerade dieses Denken an diesem
Punkt in praktisches Regierungshandeln um.

Die Idee einer Generationenbilanz, wie Sie sie hier
vorgebracht haben, ist in diesem Sinne eigentlich alles
andere als neu. Es ist ein sehr richtiger Ansatz, ein wichtiger und unterstützenswerter Ansatz - das gebe ich 
zu -; allerdings bringt uns das Ganze nur dann etwas,
wenn wir es in einem Gesamtkonzept verbunden sehen
können und als ein Gesamtkonzept betrachten können.
Aber davon sind Sie in der F.D.P. mit Ihrem Vorschlag
leider etwas entfernt.

({1})

Sie berufen sich auf die Generationenbilanz der Bundesbank. Ich denke, Sie hätten sich die Schwachstellen,
die von der Bundesbank selber angeführt werden, genauer anschauen sollen. Hätten Sie das getan, hätten Sie
diesen Vorschlag so nicht eingebracht. Gerade die Bundesbank legt nämlich Wert auf die Feststellung, dass die
Umsetzungskonzepte, die wir derzeit haben, in der Generationenbilanz auch massive Nachteile mit sich bringen. Das ist zum einen, dass sie manipulierbar ist, dass
sie in ihrer Aussagekraft etwas begrenzt ist und das ist
zum anderen das Hauptproblem dieses Ansatzes, dass
wir gegenwärtige Entwicklungen einfach linear fortschreiben.

Was heißt das? Das heißt Folgendes: Wenn wir zum
Beispiel ein Basisjahr nehmen - Sie schlagen ja das Basisjahr 1996 vor - und das über Jahrzehnte hinweg fortsetzen, dann bedeutet das, dass wir die Einmaligkeit von

bestimmten Faktoren von Belastungen auch über Jahrzehnte hinweg kontinuierlich fortsetzen. Für das Jahr
1996 - also das Basisjahr, das Sie vorschlagen - heißt
das, dass sich bestimmte Konjunkturflauten, bestimmte
Maßnahmen auch in diesem Sinne fortsetzen. Gerade
das Jahr 1996 war solch ein Jahr, in dem eine Konjunkturflaute stattgefunden hat. Gerade das Jahr 1996 war
ein Jahr, in dem sich die Belastungen der deutschen
Einheit massiv niedergeschlagen haben. In der Fortentwicklung über 10, 20, 30 Jahre hätten wir dann also irgendwann einmal ein Horrorszenario, auf dem wir dann
unsere Politik aufbauen sollten. 

Im Gegensatz dazu, wenn wir zum Beispiel das Jahr 2
von Rot-Grün als Grundlage nähmen, also das Jahr
2000, 

({2})

hätten wir dann doch wirklich um einiges rosigere Werte. Das wäre doch eine Sache!

({3})

Bei vielen Faktoren, die für die zukünftige Entwicklung entscheidend sind, sind wir in der Tat auf manche
Formen von Spekulationen angewiesen. Zum Beispiel
in der Gesetzesfolgenabschätzung müssen wir dann,
wenn wir Regeln aufstellen, natürlich gewissermaßen
auch hantieren. Wir können nicht alles genau voraussagen. Aber gerade in der Haushaltsstatistik taugen Spekulationen doch nichts. Kaffeesatzlesen können wir nicht,
Hellsehen können wir auch nicht, auch mit der Kugel da haben Sie sich mit Ihrem Zwischenruf geirrt, Herr
Kollege - können wir nicht hellsehen. Deshalb können
wir all das gerade in der Haushaltsstatistik nur begrenzt
einsetzen.

Nun gibt es in der Tat Länder, die schon eine Art Generationenbilanz haben - zum Beispiel Norwegen. Aber
auch dort müssen wir unsere Augen aufhalten und dürfen uns nicht an Mogelpackungen orientieren. Gerade
Norwegen führt seine gigantischen Einnahmen aus
Nordseeöl und aus Nordseegas in seine Generationenbilanz ein. Da wissen wir aber auch, dass die Einnahmen
aus diesen Bereichen vielleicht noch 15 Jahre, vielleicht
auch noch 20 Jahre reichen werden. Aber das, was danach in der Fortschreibung passiert, ist offen. Ich denke,
das kann für uns kein Orientierungspunkt sein, weil diese Bilanz doch sehr unkorrekt wäre. 

Was ist aber, wenn wir solche Maßnahmen haben Sie sprechen das ja so schön an -, die gerade die Zukunftschancen der kommenden Generationen unterstützen und fortschreiben? Das ist zum Beispiel der Bereich Ausstieg aus der Atomenergie, Einstieg in alternative Energien, wodurch ja auch die Zukunftstechnologien gefördert werden, wodurch auch in diesem gesamten Bereich der Wirtschaft etwas zusammengebaut wird
und wodurch auch für unsere Generation ein Stück weit
Zukunft und auch ein Stück weit Lebensqualität ökonomisch und ökologisch verbessert werden. Gerade das
müssen wir doch mit hineinnehmen, aber das sind die

Folgen von politischen Entscheidungen, die man doch
so weit überhaupt nicht vorhersehen kann. 

Daran sehen Sie auch, dass wir diesem Vorschlag im
Großen und Ganzen sehr offen gegenüberstehen. Deshalb unterstützen wir auch gerade in diesem Bereich die
Forschung und die Fortentwicklung. Deshalb wollen wir
auch, dass das Ganze so umgesetzt werden kann, dass es
realistisch und pragmatisch ist. Aber das, was wir brauchen, sind nicht einfach irgendwelche Sonntagsreden,
sondern es sind vernetzte Konzepte, ganzheitliche Konzepte in der Wirtschafts-, in der Sozial-, in der Umweltpolitik, in der Ökonomie wie in der Ökologie. Genau das
brauchen wir und genau das bietet uns Ihr Modell derzeit nicht.

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen. Die Politik
ist sehr an ein lineares Denken gewöhnt. Gerade Sie
sollten wissen, dass man in der Wirtschaft sehr oft Spieltheorien benutzt und auch als Entscheidungsgrundlage
nimmt. Das lernen wir in der BWL und das haben auch
Sie sicherlich in Ihren Ausbildungen gelernt.

({4})

Ich empfehle Ihnen, einmal einen Kurs in Kybernetik
oder systemischem Denken zu machen oder Ökopoly zu
spielen. Das gibt es inzwischen sogar in der Computerversion. Dann würden Sie feststellen, dass Ihre Propaganda gegen die Ökosteuer schlichtweg unsinnig ist.

({5})

Kurz gefasst: Die Methode, die Sie derzeit vorschlagen, ist eigentlich recht banal. 

({6})

Aber dass wir ein Problem mit dem Generationenvertrag
haben, wissen wir. Gerade dieser Frage stellen wir uns.

({7})

Wir debattieren darüber in der Haushaltspolitik, in der
Finanzpolitik und in der Rentenpolitik. Aber wir holen
in der Tat nicht das Blaue vom Himmel herunter und
machen den Leuten keine Versprechungen, die wir nicht
halten können.

Zum letzten Punkt. Die Grundannahme in Ihrem Antrag - auch das muss ich hier festhalten - stimmt nicht.
Sie sagen zum Beispiel zu Beginn Ihres Antrages: Die
Arbeitslosigkeit steigt. Mit Verlaub, Herr Niebel: Die
Arbeitslosigkeit sinkt. Das haben uns die Statistiken gezeigt.

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Sie wird unter dieser Regierung auch immer weiter sinken.

({9})

Es wird Zeit, dass Sie in der Wirklichkeit ankommen.
Gerade Sie, Herr Kollege Niebel, sollten die Statistiken
ganz gut lesen können, denn Sie kommen ja aus der
Branche.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ihr Antrag,
Herr Kollege Niebel, der der F.D.P.-Fraktion, ist sicherlich sehr gut gemeint. Aber sein Ansatz ist in gewisser
Form abgekupfert.

({10})

Er ist inhaltlich so nicht umsetzbar, weil er nicht realistisch und schlichtweg schlecht ist. Deshalb ist meine
Beurteilung: ein schlichtes Blendwerk und in diesem
Sinne ein echter Niebel.

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