Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege, die Vorschrift der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung über die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung ist für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge am 1. Juli 1961 und für andere Fahrzeuge am 1. Juli 1962 in Kraft getreten. Für Fahrzeuge, die wegen Schwierigkeiten in der Beschaffung oder des Einbaus von Sicherungseinrichtungen bisher nicht damit ausgerüstet werden konnten, wurde die Frist bis zum 31. Dezember 1962 verlängert.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diesen Termin nochmals hinauszuschieben oder die Vorschrift aufzuheben. Sie besteht allerdings keinesfalls darauf, daß in die Personenkraftwagen ausschließlich Lenkradschlösser eingebaut werden. Geeignet zur Erfüllung der Vorschrift sind alle Sicherungseinrichtungen, nach deren Beseitigung oder Zerstörung die Kraftfahrzeuge nicht in Betrieb gesetzt werden können, und solche, deren Beseitigung oder Zerstörung einen längeren Zeitaufwand erfordert. Solche Sicherungseinrichtungen sind außer den bekannten Lenkradschlössern u. a. Getriebeschlösser, Schalthebelschlösser und Einrichtungen, die das Ingangsetzen des Motors verhindern.
Ob Sicherungseinrichtungen diesen gesetzlichen Bestimmungen genügen, wird durch die anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr geprüft. Für serienmäßig gefertigte Sicherungseinrichtungen hat es der Technische Überwachungsverein Hannover übernommen - in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen - Musterprüfungen durchzuführen.
Wenn in einzelnen Fällen Sicherungseinrichtungen leicht unwirksam gemacht werden konnten, so handelte es sich dabei fast ausschließlich um ältere und nicht mustergeprüfte Einrichtungen. Es hat sich aber gezeigt, daß selbst diese Einrichtungen in vielen Fällen schon allein durch ihr Vorhandenseir einen hinreichenden Schutz gegen eine unbefugte Benutzung der Kraftfahrzeuge bieten.
Ich darf dazu noch folgendes mitteilen: Die Sicherung der Kraftfahrzeuge soll, wie gesagt, die unbefugte Benutzung erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Die Diebstähle dieser Art haben in den letzten Jahren ständig zugenommen. Ich darf Ihnen einmal die Häufigkeit der Diebstähle - bezogen auf 100 000 Einwohner - nennen: 1953 37 Fälle, 1956 76 Fälle, 1958 156 Fälle und 1960 228 Fälle. Die Zahl ist also außerordentlich stark gestiegen. Bei diesen Delikten treten immer wieder grobe Verstöße gegen die Verkehrsregeln mit zum Teil schweren Unfällen auf. Seit nun die neuen Vorschriften bestehen, ist ein Rückgang festzustellen. Nach einem Artikel der Rheinischen Post vom 26. Juli dieses Jahres hat der Präsident des Bundeskriminalamtes anläßlich einer Pressekonferenz auf der Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Kriminalämter im Juni 1962 bekanntgegeben, daß in diesem Jahr die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle erstmalig rückläufig sei. Es wurde von ihm festgestellt, daß in erster Linie nur noch Fahrzeuge unbefugt benutzt werden, die nicht mit Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung ausgerüstet sind oder bei denen der Fahrer die vorhandene Sicherungseinrichtung beim Verlassen des Fahrzeuges nicht wirksam gemacht hatte.
Ich habe in dieser Angelegenheit auch noch einmal beim Polizeipräsidenten der Freien und Hansestadt Hamburg nachgefragt. Er hat mir mitgeteilt, daß von 100 Kraftfahrzeugentwendungen 90 bis 95 Gebrauchsdiebstähle - also unbefugte Benutzung - seien. Die Vernehmung der Täter habe einwandfrei ergeben, daß sie vor Kraftfahrzeugen mit Sicherungseinrichtungen zurückschreckten, und zwar mangels geeigneten Werkzeugs und vor allem deshalb, weil noch genügend Fahrzeuge ohne derartige Sicherungseinrichtungen auf den Straßen stehen, deren man sich leichter bedienen kann.