Koschnick (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der gemeinsame Antrag aller vier Fraktionen gründet sich auf die aktuellen Probleme der Menschen in Rumänien. Er will die Sorgen um die Entwicklung der Menschenrechte insbesondere in bezug auf die Sicherung kultureller Identität von rumänischen Staatsbürgern deutscher oder auch ungarischer Abstammung aufnehmen, wohl wissend, daß die nationale Souveränität eines jeden Staates ausländischen Parlamenten bei der Behandlung innerstaatlicher Entwicklungen anderer
Länder Grenzen setzt. Wir achten darauf auch, um nicht in unzulässiger Weise über Vorgänge in anderen Teilen Europas zu urteilen.
Aber wir nehmen uns das Recht, ja, wir empfinden es als unsere Pflicht, auf Vorgänge hinzuweisen, die für uns in unerträglicher Weise mit den großen Strömungen europäischer Freiheitsgeschichte in Konflikt stehen. Haben nicht wir alle in Europa aus dem geschichtlichen Fehlverhalten früherer Regime gelernt, als wir uns zu den in der Französischen Revolution erkämpften Bürger- und Menschenrechten bekannten? Haben die europäischen Staaten nicht aus diesen Gründen den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen zugestimmt, ja sie zum Teil forciert mit formuliert? Waren denn nicht die Ergebnisse der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki auch ein Ergebnis eines Konsenses der europäischen Staaten und nicht nur der Weltmächte? Und waren sich die Verantwortlichen damals nicht alle einig, daß in den drei unterschiedlichen, aber gleichwohl verzahnten Politikfeldern militärische Sicherheit, wirtschaftliche Kooperation und menschenwürdiges Zusammenleben die Wege zur Entspannung und Friedenssicherung gesucht werden sollten?
Wer das bejaht, wird bei allem Respekt vor eigenständigen innerstaatlichen Entwicklungen und der Souveränität der Staaten mit Fug und Recht Stellung beziehen müssen, wenn nach seiner Auffassung von den gemeinsam gefundenen Pfaden verständnisvoller Zusammenarbeit und gutnachbarschaftlichen Zusammenwirkens abgewichen wird.
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Die materielle Not der Bevölkerung, die Erschwerung der Freizügigkeit - auch bei dem Verlassen des eigenen Staates - , die Gefährdung jahrhundertealter Kulturinseln - auf das alles muß man eingehen, wenn man sich gemeinsamen Verpflichtungen aus dem großen europäischen Freiheits- und Kulturerbe bewußt ist und wenn man nicht wieder in den Fehler verfallen will, einfach wegzuschauen, um nicht irgendwo Anstoß zu erregen.
Gerade wir Sozialdemokraten, die in der Vergangenheit so manchen unabhängigen Schritt des rumänischen Staates in der Außenpolitik begrüßt haben, weil er die Chancen eigenständiger Entscheidungen für alle in Europa - ob blockgebunden oder nicht - erweiterte, wollen nicht schweigen, wenn es gilt, auch dem einzelnen Menschen in seiner persönlichen Perspektive Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
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Dabei wissen wir, daß wir nicht nur Fordernde sind, wenn es um Menschenrechte geht. Wir wissen, daß unzulängliche Bildungschancen für breite Schichten der Bevölkerung und Massenarbeitslosigkeit auch in den Kanon der Verletzung von Menschenrechten gehören. Und wir arbeiten daran, diese in unserem System zu beheben. Aber es gibt bei uns keine Sprachlosigkeit, kein Vertuschen. Wir sprechen die Probleme offen an, und wir suchen alleine oder gemeinsam nach Lösungen.
Doch neben den kodifizierten oder gar als selbstverständlich betrachteten Menschenrechten gibt es mei5814 
nes Erachtens ein dem Staate vorgegebenes Recht des einzelnen und seiner Familie, nämlich in eigenständig geprägter Umwelt zu leben - in Loyalität zu seinem Staat und in Verpflichtung zu einem von ihm selbst bejahten kulturellen Erbe.
Diese Bindung an eine reale kulturelle Heimat haben doch z. B. die Siebenbürger Sachsen, die Banater Schwaben und andere gehalten in einer Region - im Balkan -, in der sie aufgewachsen sind, mit der sie verwurzelt bleiben wollen und für die sie lange Zeit gestritten und gelitten haben. Wir befürchten nun, daß das mit dem von der rumänischen Führung angekündigten Systematisierungskonzept verbreitete Einebnen der ländlichen Siedlungsgemeinschaften dazu führt, daß dieser kulturellen Verwurzelung der Boden entzogen wird und der Mensch seine Kraft nicht mehr aus seiner bisher nicht bedrohten kulturellen Identität ziehen kann. Das macht mich mehr als besorgt.
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Immer wieder hatte ich in der Vergangenheit - in der Regel mit Zustimmung der Kirchen in Siebenbürgen und im Banat - dafür geworben, den Wunsch zur Umsiedlung nicht durch neue Anreize zu fördern, sondern durch Stärkung und Verbesserung der kulturellen Eigenarten und durch materielle Kooperation den Menschen in ihren jahrhundertealten Siedlungsgebieten bessere Entfaltungsmöglichkeiten zu geben; nicht nur den deutschstämmigen, nicht nur den ursprünglich ungarischen, nein, selbstverständlich auch den Menschen kultureller rumänischer Identität. Wenn es um soziale und materielle Bedingungen geht, dürfen wir nicht, wollen wir nicht differenzieren.
Wir sind nicht Anhänger einer Minderheitenpolitik, die nach 1919 so viel Unheil über Europa brachte. Wir wissen auch, daß die rumänische Verfassung ein beachtliches Angebot an direkter Vertretung von Gruppen nicht ursprünglich rumänischer Abstammung macht. Aber wir sehen die Praxis, wir sehen die Wirklichkeit. Wir befürchten vor allem, daß dieses Angebot durch die neue agrarökonomische Stadtkonzentration obsolet werden kann und damit ein bewußtes kulturelles Miteinander in bester europäischer Tradition unmöglich wird.
Weil wir für ein solidarisches Europa eintreten, weil wir im Sinne von Solidarität für die Hilfe und Unterstützung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind, weil wir den Menschen helfen wollen, weil wir uns für den Schutz des kulturellen Erbes Europas engagieren und für die Respektierung der einstmals einvernehmlich abgesprochenen Menschenrechtsentwicklung sind, fordern wir die Bundesregierung auf, im Sinne des Antrages tätig zu werden.
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