michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Ich schließe die Aussprache .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Drucksachen 18/11495, 18/11929, 18/12181
Nr. 1.9

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/12568

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch,
Luise Amtsberg, Volker Beck ({2}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kontogebühren - Transparenz und Verbrau-
cherschutz erhöhen

Drucksachen 18/12367, 18/12568

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Tagesordnungspunkt 20 a . Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf. Der Finanzausschuss empfiehlt unter

1) Anlage 15

Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12568, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/11495 und 18/11929 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und
der Fraktion Die Grünen bei Enthaltung der Linken und
Frau Steinbach angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Stimmverhalten angenommen .

Tagesordnungspunkt 20 b . Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12568, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/12367 abzulehnen . - Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenpro-
be! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Opposition angenommen . Kollegin Steinbach
stimmt mit der CDU/CSU .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Gesine Lötzsch, Dr . Gregor Gysi, Dr . Dietmar
Bartsch, Dr . Sahra Wagenknecht und der Frakti-
on DIE LINKE

Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

Drucksache 18/9587

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9587 . Wer stimmt
für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Grünen und der Kollegin Steinbach abgelehnt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten ({4}) sowie weite-
re Änderungen in den §§ 93, 93a und 93b
GO-BT

Drucksache 18/12376

2) Anlage 16

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege
Bernhard Kaster für die CDU/CSU-Fraktion .

({5})