dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Bevor ich zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms, vorliegend auf den Drucksachen 12/5502 und 12/5902, komme, möchte ich dem Haus bekanntgeben, daß zu diesem Gesetzentwurf eine Vielzahl von persönlichen Erklärungen vorliegen, die zu Protokoll genommen werden.*) Ich verzichte darauf, die einzelnen Namen vorzulesen.
Ich komme zur Abstimmung. Es liegen zu dem eben genannten Gesetzesvorhaben zwei Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste und ein Änderungsantrag des Abgeordneten Lowack vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/5954 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag bei einigen Stimmenthaltungen in der SPD-Fraktion mit den Stimmen der CDU/ CSU und der F.D.P. sowie den übrigen Stimmen der SPD abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/5955. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag mit der gleichen Mehrheit bei unterschiedlichem Stimmverhalten der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Lowack - ich kann nicht feststellen, ob er im Hause ist - auf Drucksache 12/5951? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann hat bei Enthal-
*) Anlagen 6 bis 8


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
tung der Abgeordneten Ullmann und Weiß das ganze Haus gegen den Antrag des Abgeordneten Lowack gestimmt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen den Rest des Hauses
in zweiter Lesung angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Die SPD verlangt in der dritten Lesung eine namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist bekannt.
Ich eröffne die Abstimmung.
Die nächste namentliche Abstimmung wird sofort nach Beendigung dieser namentlichen Abstimmung erfolgen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob sich jemand im Raum befindet, der noch abzustimmen gedenkt. - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich später bekanntgeben').
Meine Damen und Herren, Sie drängen alle darauf, daß es schnell weitergeht. Ich bitte Sie daher, Platz zu nehmen.
Nunmehr lasse ich über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/5958 abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms. Dieser Gesetzentwurf liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/5510 und 12/5903 vor.
Auch zu diesem Zweiten Gesetz liegen Änderungsanträge der PDS/Linke Liste vor, zunächst der auf Drucksache 12/5956. Über ihn lasse ich zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei unterschiedlichem Stimmverhalten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der gleichen Gruppe auf Drucksache 12/5957? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltungen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur zweiten Lesung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU
*) Seite 15882 C
und der F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Die SPD hat zur Schlußabstimmung über diesen Gesetzentwurf namentliche Abstimmung verlangt. Das Verfahren ist bekannt. Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Abstimmung schließen und frage: Ist jemand im Saale, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis werde ich später bekanntgeben. *)
Ich bitte alle, die an den folgenden Tagesordnungspunkten, bei denen wahrscheinlich alle Reden zu Protokoll gegeben werden, nicht teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen, damit fortgefahren werden kann.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
({0}) - Drucksache 12/5888 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ottmar Schreiner, Gerd Andres, Angelika Barbe, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes
- Drucksache 12/5282 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Ursprünglich war eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Ich habe aber inzwischen von folgenden Abgeordneten die Bitte, die Reden zu Protokoll zu nehmen: Abgeordneter Karl-Josef Laumann, Abgeordnete Frau Renate Rennebach, Abge-
*) Seite 15884 C

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
ordnete Frau Barbara Weiler, Abgeordneter Paul K. Friedhoff und Abgeordnete Frau Petra Bläss. - Der Staatssekretär auch? - Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kraus, im Namen des Hauses bedanke ich mich. * ) Ich unterstelle zunächst einmal, daß das Haus diesem Verfahren, das ja nicht der Geschäftsordnung entspricht, zustimmt. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann darf ich jetzt zur Abstimmung kommen. Interfraktionell wird die Überweisung dieser Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/5888 und 12/5282 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Dann kann ich den Tagesordnungspunkt 14 aufrufen:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ({3})
- Drucksache 12/5278 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuß für Gesundheit
Auch hier liegen mir entsprechende Bitten vor. Die Abgeordnete Susanne Kastner, Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek, der Abgeordnete Steffen Kampeter und der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige geben ihre Reden zu Protokoll,**) wenn das Haus damit einverstanden ist. - Danke sehr.
Der Abgeordnete Professor Starnick wollte frei sprechen und hat deshalb seine Rede noch nicht ausformuliert. Er gibt sie später zu Protokoll. **) Dann verfahren wir so, wenn das Haus insgesamt mit diesem Verfahren einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall; damit ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 12/5278 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall, so daß ich die Überweisung als beschlossen feststellen kann.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich unterbreche die Sitzung, bis ich die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekanntgeben kann. Die Sitzung ist unterbrochen.
({5})
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und gebe die von den Schrift-
*) Anlage 9 **) Anlage 10
führerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen bekannt. Zunächst zum Ergebnis der Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms, 1. SKWPG, Drucksachen 12/5502, 12/5871 und 12/5902: Es wurden 500 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 317 gestimmt, mit Nein haben 176 gestimmt. Enthaltungen: 7.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 500; davon:
ja: 317
nein: 176
enthalten: 7
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Bayha, Richard
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Dr. Blank, Joseph-Theodor Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm ({6}), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen ({7}), Wolfgang Bohl, Friedrich
Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Büttner ({8}),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens ({9}), Manfred Clemens, Joachim Dempwolf, Gertrud
Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Eichhorn, Maria Eppelmann, Rainer
Erler ({10}), Wolfgang Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fischer ({11}), Dirk Fockenberg, Winfried Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz ({12}), Johannes Geis, Norbert
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster ({13}), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Gres, Joachim
Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther ({14}), Horst Frhr. von Hammerstein, Carl-Detlev
Harries, Klaus
Haschke ({15}), Gottfried
Haschke ({16}), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser ({17}), Otto Hauser ({18}),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Dr. Jahn ({19}),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung ({20}), Michael
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz
Kittelmann, Peter
Klein ({21}), Günter
Klein ({22}), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler ({23}),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler ({24}), Volkmar
Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Krause ({25}), Wolfgang Krey, Franz Heinrich


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Kriedner, Arnulf Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul
Krziskewitz, Reiner Eberhard Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut
Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Dr. Lehr, Ursula
Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo
Link ({26}), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann ({27}), Wolfgang
Louven, Julius
Dr. Luther, Michael Männle, Ursula
Magin, Theo
Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin
Dr. Mayer ({28}),
Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Meseke, Hedda Dr. Meyer zu Bentrup, Reinhard
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller ({29}), Elmer Müller ({30}), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann ({31}), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard Otto ({32}), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter
Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert Riegert, Klaus
Rode ({33}), Helmut Rönsch ({34}), Hannelore
Romer, Franz
Rossmanith, Kurt J. Roth ({35}), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian
Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen
Sauer ({36}), Helmut Sauer ({37}), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Scharrenbroich, Heribert Schell, Manfred Schemken, Heinz Scheu, Gerhard Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd
Schmidt ({38}), Christian Schmidt ({39}), Andreas Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-Glauchau, Joachim
Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer, Reinhard
Schulhoff, Wolfgang
Dr. Schulte ({40}), Dieter
Schulz ({41}), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf Sikora, Jürgen Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spranger, Carl-Dieter
Dr. Sprung, Rudolf Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael Susset, Egon
Tillmann, Ferdinand
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Verhülsdonk, Roswitha
Vogt ({42}), Wolfgang
Dr. Voigt ({43}), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht
Dr. Waffenschmidt, Horst
Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner ({44}), Herbert Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wieczorek ({45}), Bertram
Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer ({46}), Willy
Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann ({47}), Simon
Wonneberger, Michael Wülfing, Elke Würzbach, Peter Kurt
Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang
Zierer, Benno Zöller, Wolfgang
SPD
Ewen, Carl
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf Beckmann, Klaus
Dr. Blunk ({48}), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg ({49}),
Dieter-Julius
Engelhard, Hans A.
van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf
Friedhoff, Paul K.
Friedrich, Horst
Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Gallus, Georg
Genscher, Hans-Dietrich Grüner, Martin
Hackel, Heinz-Dieter Hansen, Dirk
Dr. Haussmann, Helmut Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Hitschler, Walter Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner
Irmer, Ulrich
Kleinert ({50}), Detlef Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine
Lüder, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Otto ({51}), Hans-Joachim
Paintner, Johann
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter ({52}), Manfred
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer ({53}), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt ({54}), Arno Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng ({55}), Wolfgang
Wolfgramm ({56}), Torsten
Würfel, Uta
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Nein
CDU/CSU
Bohlsen, Wilfried
Kolbe, Manfred
Limbach, Editha
Pfeiffer, Angelika
Schmidt ({57}), Trudi
SPD
Andres, Gerd
Antretter, Robert Bachmaier, Hermann Barbe, Angelika Bartsch, Holger Bindig, Rudolf
Bock, Thea
Börnsen ({58}), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard Dr. von Bülow, Andreas
Büttner ({59}), Hans Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Diller, Karl
Dreßler, Rudolf Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke ({60}), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad Esters, Helmut
Ferner, Elke
Fischer ({61}), Evelin
Fischer ({62}), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs ({63}), Anke Fuchs ({64}), Katrin Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Graf, Günter
Großmann, Achim Haack ({65}),
Karl-Hermann Hacker, Hans-Joachim Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus Heyenn, Günther
Hiller ({66}), Reinhold Huonker, Gunter Iwersen, Gabriele
Jäger, Renate
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Jung ({67}), Volker Kastner, Susanne Kastning, Ernst
Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Koltzsch, Rolf
Kubatschka, Horst Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard-Schmid, Elke Lörcher, Christa
Lohmann ({68}), Klaus
Dr. Lucyga, Christine Maaß ({69}), Dieter Mascher, Ulrike Matthäus-Maier, Ingrid

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Mattischeck, Heide Meckel, Markus Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens ({70}), Franz-Josef
Dr. Meyer ({71}), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller ({72}), Jutta Neumann ({73}), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Ostertag, Adolf
Dr. Otto, Helga Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter ({74}), Horst Dr. Pfaff, Martin Pfuhl, Albert
Poß, Joachim
Purps, Rudolf
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto
Reuschenbach, Peter W. Scheffler, Siegfried Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer ({75}),
Horst
Schmidt ({76}), Ursula Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen
Dr. Schnell, Emil Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Simm, Erika
Singer, Johannes Steen, Antje-Marie
Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Wagner, Hans Georg
Wallow, Hans
Walter ({77}), Ralf Wartenberg ({78}), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis ({79}), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen ({80}), Gert Dr. Wernitz, Axel
Wester, Hildegard Westrich, Lydia
Dr. Wetzel, Margrit
Dr. Wieczorek, Norbert Wiefelspütz, Dieter
Wimmer ({81}), Hermann
Wohlleben, Verena
Zapf, Uta
F.D.P.
Eimer ({82}), Norbert PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Enkelmann, Dagmar
Dr. Fischer, Ursula Dr. Fuchs, Ruth Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann ({83}),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Schenk, Christina
Schulz ({84}), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß ({85}), Konrad
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Dr. Krause ({86}), Rudolf Karl
Enthalten
CDU/CSU
Austermann, Dietrich Carstensen ({87}), Peter Harry
Dehnel, Wolfgang Engelmann, Wolfgang
F.D.P.
Dr. Guttmacher, Karlheinz Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno
Ich gebe jetzt auch das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung bekannt, und zwar über das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 2. SKWPG - auf den Drucksachen 12/5510, 12/5872 und 12/5903. Diesmal haben 502 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. 322 haben mit Ja gestimmt, 177 mit Nein. Es gab drei Enthaltungen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 499; davon:
ja: 321
nein: 175
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Bayha, Richard
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Dr. Blank, Joseph-Theodor Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm ({88}), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen ({89}), Wolfgang Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Büttner ({90}),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens ({91}), Manfred Carstensen ({92}),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer
Erler ({93}), Wolfgang Falk, Ilse
Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fockenberg, Winfried Francke ({94}), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim Ganz ({95}), Johannes Geis, Norbert
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster ({96}), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin Götz, Peter
Gres, Joachim
Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther ({97}), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev Harries, Klaus Haschke ({98}),
Gottfried
Haschke ({99}), Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer
Hauser ({100}), Otto Hauser ({101}),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Hinsken, Ernst
Hintze, Peter Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul
Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried
Hüppe, Hubert Jäger, Claus Jaffke, Susanne Dr. Jahn ({102}),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin Dr.-Ing. Jork, Rainer
Dr. Jüttner, Egon
Jung ({103}), Michael
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard
Kauder, Volker Keller, Peter Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter
Klein ({104}), Günter Klein ({105}), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler ({106}),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler ({107}),
Volkmar
Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas
Kraus, Rudolf
Dr. Krause ({108}), Günther
Krause ({109}), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Eberhard Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef
Lehne, Klaus-Heiner
Dr. Lehr, Ursula Lenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo
Link ({110}), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun Lohmann ({111}),
Wolfgang
Louven, Julius
Dr. Luther, Michael
Männle, Ursula Magin, Theo


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Dr. Mayer ({112}),
Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf
Dr. Meseke, Hedda Dr. Meyer zu Bentrup, Reinhard
Michels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, Thomas
Müller ({113}), Elmar Müller ({114}), Alfons Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann ({115}), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto ({116}), Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert Riegert, Klaus
Rode ({117}), Helmut Rönsch ({118}), Hannelore
Romer, Franz
Rossmanith, Kurt J. Roth ({119}), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer ({120}), Helmut Sauer ({121}), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schartz ({122}), Günther Schell, Manfred
Schemken, Heinz Scheu, Gerhard
Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Schmidt ({123}), Christian Schmidt ({124}), Andreas Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Schulhoff, Wolfgang
Dr. Schulte ({125}), Dieter
Schulz ({126}), Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Strube, Hans-Gerd Stübgen, Michael Susset, Egon
Tillmann, Ferdinand
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogt ({127}), Wolfgang Dr. Voigt ({128}),
Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner ({129}), Herbert Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wieczorek ({130}),
Bertram
Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Wimmer ({131}), Willy Dr. Wittmann, Fritz Wittmann ({132}),
Simon
Wonneberger, Michael Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf Beckmann, Klaus
Dr. Blunk ({133}), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg ({134}),
Dieter-Julius
Eimer ({135}), Norbert Engelhard, Hans A. Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst
Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Gallus, Georg
Genscher, Hans-Dietrich Grüner, Martin
Dr. Guttmacher, Karlheinz Hackel, Heinz-Dieter Hansen, Dirk
Dr. Haussmann, Helmut Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard
Dr. Hitschler, Walter
Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner
Irmer, Ulrich
Kleinert ({136}), Detlef Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr. Graf Lambsdorff, Otto Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine
Lüder, Wolfgang
Nolting, Günther Friedrich Otto ({137}), Hans-Joachim
Paintner, Johann
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter ({138}), Manfred
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer ({139}), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt ({140}), Arno Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Solms, Hermann Otto Dr. Starnick, Jürgen
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng ({141}), Wolfgang
Wolfgramm ({142}), Torsten
Würfel, Uta
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Nein
CDU/CSU
Kolbe, Manfred
Limbach, Editha
Pfeiffer, Angelika
Schmidt ({143}), Trudi
SPD
Andres, Gerd Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika
Bartsch, Holger
Bindig, Rudolf
Bock, Thea
Börnsen ({144}), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Dr. von Bülow, Andreas Büttner ({145}), Hans Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Diller, Karl Dreßler, Rudolf
Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke ({146}), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Esters, Helmut
Ewen, Carl Ferner, Elke Fischer ({147}),
Evelin
Fischer ({148}), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs ({149}), Anke Fuchs ({150}), Katrin Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Dr. Gautier, Fritz Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Graf, Günter
Großmann, Achim Haack ({151}),
Karl-Hermann Hacker, Hans-Joachim Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus Heyenn, Günther
Hiller ({152}), Reinhold Huonker, Gunter Iwersen, Gabriele
Jäger, Renate
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Jung ({153}), Volker Kastner, Susanne Kastning, Ernst
Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf Kolbe, Regina
Koltzsch, Rolf
Kubatschka, Horst Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard-Schmid, Elke Lörcher, Christa
Lohmann ({154}), Klaus
Dr. Lucyga, Christine Maaß ({155}), Dieter Mascher, Ulrike Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens ({156}), Franz-Josef
Dr. Meyer ({157}), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller ({158}), Jutta Neumann ({159}), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Ostertag, Adolf
Dr. Otto, Helga Palis, Kurt
Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter ({160}), Horst Dr. Pfaff, Martin Pfuhl, Albert
Poß, Joachim
Purps, Rudolf
von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto Reuschenbach, Peter W. Scheffler, Siegfried Willy

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer ({161}),
Horst
Schmidt ({162}), Ursula Schmidt-Zadel, Regina Dr. Schmude, Jürgen
Dr. Schnell, Emil
Schöler, Walter
Schreiner, Ottmar
Schröter, Gisela
Dr. Schuster, R. Werner Schwanhold, Ernst Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Simm, Erika
Singer, Johannes
Steen, Antje-Marie Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Walter ({163}), Ralf Wartenberg ({164}), Gerd Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis ({165}), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen ({166}), Gert
Dr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia
Dr. Wetzel, Margrit
Dr. Wieczorek, Norbert Wiefelspütz, Dieter Wimmer ({167}),
Hermann
Wohlleben, Verena Zapf, Uta
F.D.P.
Dr. Semper, Sigrid PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Enkelmann, Dagmar
Dr. Fischer, Ursula Dr. Fuchs, Ruth Henn, Bernd
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann ({168}),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, Ingrid
Schenk, Christina
Schulz ({169}), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich
Dr. Krause ({170}), Rudolf Karl
Enthalten
CDU/CSU
Dehnel, Wolfgang F.D.P.
Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 27. Oktober 1993, 13.00 Uhr ein.
Ich bedanke mich bei all denjenigen, die bis zum Schluß ausgeharrt haben, und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein angenehmes und erholsames Wochenende.
({171}) Die Sitzung ist geschlossen.