Gerhard Schick (NA), 2012-10-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Birkwald, das war jetzt nicht nur „Licht ins
Dickicht bringen“, sondern Sie schlagen ja nichts anderes als einen Kahlschlag vor.

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In der deutschen Sprache gibt es hierfür noch ein anderes Bild: das Kind mit dem Bade ausschütten. Nur
weil es im Riester-Bereich Defizite gibt, heißt das doch
nicht, dass man gleich alles abschaffen muss. Vielmehr
geht es darum, die vorhandenen Probleme konkret anzugehen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.

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Man kann nicht nur aus der momentanen Situation an
den Finanzmärkten heraus argumentieren, das reicht
nicht. Vielmehr sollte man grundsätzlich überlegen, ob
es nicht sinnvoll ist, eine Kombination aus umlagefinanzierter Rente und kapitalgedeckter Rente anzustreben,
weil beide unterschiedliche Stärken und Schwächen haben.

Unser grüner Weg lautet: Schwerpunkt der Altersvorsorge bleibt die gesetzliche umlagefinanzierte Rente, es
ist jedoch richtig, eine ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge zu haben. Jetzt geht es darum, das Ganze optimal
umzusetzen.

Es gibt ein entscheidendes Problem: Wir stellen fest,
dass eine Reihe von Produkten, die am Markt sind, für
sich genommen nicht attraktiv sind, sondern erst durch
die steuerliche Förderung attraktiv werden. Das heißt:
Der Staat subventioniert mit Steuergeld Produkte, die an
sich keine guten Produkte sind. Das können wir den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zumuten.
Hier muss korrigiert werden.

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Von daher ist die Grundintention, die Sie mit den Zielen in Ihrem Gesetzentwurf niederschreiben, zunächst
einmal nicht falsch: Stärkung der Verbraucher im Markt
und Verbesserung des Anlegerschutzes. Die Frage ist allerdings: Was machen Sie daraus? Setzen Sie diese Ziele
wirklich um, oder bleiben Sie auf halbem Wege stecken?

Bei einem Blick auf die vorgetragene Kritik wird klar,
dass der Reformbedarf insgesamt groß ist und man daher
mit halben Schritten die Kernprobleme nicht wird lösen
können. Ein Kernproblem liegt im Vertrieb; dort bleibt
viel zu viel Geld stecken. Viele müssen nach einigen
Jahren feststellen, dass sie zwar für eine Beratungsleistung mehr oder minder guter Qualität gezahlt haben,
dass sie aber de facto nur sehr wenig Kapitel für ihre Altersvorsorge haben ansparen können. An dieses Problem
müssen wir herangehen.

Wir müssen überdies darauf hinwirken, dass die Menschen eine klare Vorstellung davon erhalten, wie viel
Geld sie eigentlich ansparen. Es ist aufgrund der vorhandenen Informationen bisher nur schwer möglich, zu erkennen, welche Ansprüche im gesetzlichen umlagefinanzierten Rentensystem gesammelt und wie viele
Gelder in der privaten und betrieblichen Vorsorge angespart wurden.

Erst wenn man alle Ansprüche sinnvoll zusammenrechnen kann, kommt man zu einer realistischen Gesamtvorstellung und fühlt sich nicht mehr Vertretern so
ausgesetzt, die mit einer Altersarmutslücke argumentieren und Menschen damit möglicherweise zu falschen
Formen der Vorsorge überreden.

Deswegen ist uns wichtig, dass der Informationsfluss
verbessert wird. Das Produktinformationsblatt ist in diesem Zusammenhang eine gute Idee. Es ist auch gut, dass
es gesetzliche Vorgaben zu Aufbau, Optik und Inhalt
dieses Informationsblattes geben soll. Hier sollten internationale Erfahrungen aufgegriffen und einbezogen werden.

Aber warum soll das nur für Neuverträge gelten und
nicht für bereits abgeschlossene Verträge? Wir müssen
außerdem darauf achten, dass die Informationen in dem
Produktinformationsblatt nicht ihrerseits irreführend



sind, weil beispielsweise die Berechnungsmethoden
nicht klar sind.

Zweiter wichtiger Punkt beim Thema Information:
Wir wollen, dass die Menschen die Ansprüche aus den
verschiedenen Systemen „zusammendenken“ können.
Das ist in Ihrem Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen.
Da ist eine Lücke; da werden wir nachhaken.

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Sie schaffen eine Produktinformationsstelle Altersvorsorge. Nun muss man sich fragen: Was wird das hier
bringen? Die Stelle soll die Simulationsverfahren festlegen und die Berechnungen durchführen, deren Ergebnisse in die Produktinformationsblätter einfließen sollen.
Aber warum braucht es denn neben der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen und der Zertifizierungsstelle eine dritte Institution? - Das ist in Sachen Bürokratieabbau schon ein sehr interessanter Vorschlag aus
Ihren Reihen. Zudem muss man sich fragen: Werden die
Ergebnisse wirklich offengelegt? Ich glaube, es ist notwendig, die Berechnungsmethoden offenzulegen, um
wirkliche Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen.
Denn wir stellen fest, dass es in der Branche eine heftige
Auseinandersetzung darüber gibt, wie man die einzelnen
Kennziffern berechnet, weil sich die verschiedenen Anbieter Vorteile versprechen: Je nachdem, wie es berechnet wird, können sie das eine oder andere Produkt besser
am Markt platzieren. - Wir müssen schauen, dass hier
keine Blackbox entsteht, sondern ein öffentlich überprüfbares Simulationsverfahren, um wirklich gute Informationen für die Menschen sicherzustellen.

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Es ist richtig, dass Sie die Kosten beim Anbieterwechsel angehen. Der Wechsel ist schwierig, deswegen
der Wettbewerb nicht gut. Aber warum bleiben Sie wieder auf halbem Weg stehen? Sie begrenzen die Kosten,
die der bisherige Anbieter in Rechnung stellen darf, auf
150 Euro. Eine kurze Frage, die wir im Gesetzgebungsprozess klären müssen: Wie kommt man eigentlich auf
diese Zahl? - Die Begrenzung der Kosten bezieht sich
aber nur auf das Unternehmen, von dem man wegwechselt, also auf die sogenannten Goodbye-Kosten. Aber bei
den Hello-Kosten, also den Kosten, die entstehen, wenn
man zu einem Anbieter hinwechselt, fehlt eine klare Begrenzung. Deswegen wäre der Anbieterwechsel, wenn
man Ihrem Gesetzentwurf folgte, nach wie vor zu teuer.
Wir meinen, dass man da noch nachlegen muss.

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Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Es gibt
meines Erachtens einen interessanten Vorschlag der
Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg. Es
geht um die Frage: Soll es ein staatlich bereitgestelltes
Basisprodukt geben?

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Ich glaube, wir sollten sehr ernsthaft darüber nachdenken. Es geht nicht darum, hier ein Obligatorium, etwas
Verpflichtendes zu schaffen, sondern darum, ernst zu
nehmen, was viele Menschen sagen, nämlich: Ich will

mich damit nicht beschäftigen müssen, weil es für mich
zu kompliziert ist.

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Meine feste Überzeugung ist: Der Staat sollte die private, kapitalgedeckte Vorsorge für die Menschen so einfach wie möglich gestalten.

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- Das eine ist die gesetzliche Rentenversicherung. Aber
auch zur ergänzenden Vorsorge kann man, wenn man
dem schwedischen Beispiel folgt, ein Basisprodukt anbieten und den Menschen die Wahlmöglichkeit lassen,
andere Wege zu gehen, wenn ihnen das Angebot nicht
ausreicht. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag, und
wir werden ihn in die Beratungen einbringen.

Ich finde, da sollte man nicht so ideologisch reagieren, wie Sie von der FDP es gerade tun, sondern sich
einmal fragen: Was ist eigentlich gut für die Menschen
in unserem Lande? - Die Menschen sind bereit, Vorsorge zu leisten. Sie haben aber keine Lust, sich durch
komplizierte Verträge zu wühlen oder sich mit dem Gefühl, vielleicht doch über den Tisch gezogen zu werden,
in ein Beratungsgespräch zu begeben. Ich finde, wir sollten den Menschen eine Wahlmöglichkeit geben, ihnen
also ermöglichen, eine Variante auswählen. Gleichzeitig
sollten wir von staatlicher Seite aus Informationen bereitstellen und einen möglichst einfachen Weg der privaten Altersvorsorge ermöglichen. Dafür werden wir Grünen streiten. Das wird viel Licht bringen. Man muss aber
nicht gleich einen Kahlschlag machen, sondern kann
das, was Sie auf den Weg gebracht wurde, optimieren
und voranbringen.

Danke schön.

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