emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem guten Beispiel meines Vorredners, Herrn Thomae, folgen
und auch nur ganz kurz auf einen Aspekt eingehen. Alle freuen sich darüber, daß das Diätassistentengesetz heute verabschiedet wird. Bis auf die kleinen Kritikpunkte sind, glaube ich, alle sehr froh, und die Diätassistenten bekommen ein sehr schönes Weihnachtsgeschenk.
({0})
Ich brauche auf die Voraussetzungen nicht einzugehen. Sie sind alle schon genannt worden. Aber, Frau Steen, eines möchte ich noch sagen: Immer wenn es um Berufsgesetze geht, ist schnell zu hören: eine Ausbildungsverordnung auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes verabschieden. Deshalb sage ich noch einmal: Ausbildungsrechtliche Regelungen für Heilberufe können auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes nicht getroffen werden. Wesentliche Elemente, die auf der eigenständigen Regelungsgrundlage für Heilberufe nach Art. 74 Nr. 19 GG möglich und unabdingbar sind, entziehen sich einer Regelung nach dem Berufsbildungsgesetz. Das mußte, glaube ich, noch einmal klargestellt werden. Ansonsten möchte ich uns alle zu diesem guten Gesetz beglückwünschen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Damit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir können die Aussprache schließen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Heilberufsänderungsgesetzes auf den Drucksachen 12/5619 und 12/6377. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben jetzt 16.45 Uhr. Damit können wir die halbe Stunde, die wir als Debattenzeit für den nächsten Tagesordnungspunkt vorgesehen haben, nicht mehr zu Ende bringen. Damit, würde ich sagen, unterbrechen wir die Sitzung jetzt, auch wenn der eine oder andere umsonst gekommen ist.
({0})
- Traurig? Ich rufe Sie auch auf. So ist es nicht. Herr Kollege Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin, ich sollte natürlich für den nächsten Tagesordnungspunkt hier sein. Ich bin auch hierhergekommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Dafür haben Sie jetzt etwas über das Diätassistentengesetz erfahren, ist doch auch nicht schlecht.
({0})
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-12-09:
Das ist ausgesprochen interessant. Da habe ich wieder etwas dazugelernt. Aber wie Sie wissen, habe ich etwas Krankenhauspraxis. Ich kenne etwas davon.
Zweitens. Ich möchte gerne sagen: Nachher kann ich nicht wiederkommen. Heute abend ist die Wahl des Direktkandidaten in meinem Wahlkreis. Wahrscheinlich wäre es besser, wenn ich dann dort bin
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Aber Sie werden es wahrscheinlich nicht werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, nun erteile ich dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission, unserem Kollegen Ernst Schwanhold, das Wort.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-12-09:
- und hier nicht über die Weltwirtschaft fabuliere. Das kann Herr Wieczorek machen. Wir sind meistens einer Meinung. Aber ich möchte mir dann erlauben, daß ich meine historischen Ausführungen bei Ihnen zu Protokoll hinterlege. Darf ich das?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Ich bin heute sehr kulant und sehr dehnbar, was die Auslegung der Geschäftsordnung betrifft, und nehme Ihre Rede zu Protokoll, Herr Lambsdorff.*)
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-12-09:
Ich bedanke mich für diese vorweihnachtliche Freundlichkeit.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Ich würde sagen, daß wir jetzt die Sitzung unterbrechen. Ich gehe davon aus, daß die Unterbrechung ca. eine Stunde dauern wird, bitte Sie aber, darauf zu achten, was über die Lautsprecher mitgeteilt wird. Ich spreche insbesondere diejenigen an, die zu dem nächsten Tagesordnungspunkt sprechen wollen.
Die Sitzung ist damit unterbrochen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 a und b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Wieczorek, Wolfgang Roth, Dr. Ingomar Hauchler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wirtschaftsgipfel 1993 - die weltwirtschaftliche Strukturkrise gemeinsam überwinden
- Drucksachen 12/4630, 12/6130 -
Berichterstattung: Abgeordneter Bernd Henn
*) Anlage 4
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Zukunftssicherung durch freien Welthandel - Drucksachen 12/5326, 12/6157 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Uwe Jens
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Es ist so beschlossen.
Ich kann die Aussprache eröffnen. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Wieczorek das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Friedhelm Ost das Wort.
Friedhelm Ost (NA), 1993-12-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir stimmen darin überein, daß niemals zuvor in diesem Jahrhundert, jedenfalls in friedlichen Zeiten, die Welt sich so verändert hat wie gerade in den letzten Jahren. Mit dem Niederreißen des Eisernen Vorhangs war die einfache Bipolarität zu Ende. In unserer direkten östlichen Nachbarschaft, in Mittel- und Osteuropa, sind neue Staaten und Volkswirtschaften entstanden, die auf Demokratie und Marktwirtschaft setzen. Dies ist in der Tat richtig. Wir müssen sie mit einbeziehen in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, jedenfalls anders und besser, als dies früher der Fall war.
Neue Wirtschaftsräume entwickeln sich. Wir erleben dies gerade: USA, Kanada und Mexiko schließen sich in der NAFTA zusammen. Aber auch in der asiatisch-pazifischen Region, in Lateinamerika bilden sich neue Wirtschaftsräume heraus, die für die Weltwirtschaftsordnung jedenfalls in den nächsten Jahren wichtig sind.
Ich glaube, daß hier in dieser Neuformation der Welt und der Weltwirtschaft Chancen und Herausforderungen zugleich stecken. Dem müssen wir gerecht werden. Insofern gilt es, Überlegungen anzustellen, inwieweit die supranationalen Institutionen, vom Internationalen Währungsfonds bis hin zum GATT, dieser neuen, sehr dynamischen und teilweise dramatischen Entwicklung gerecht werden.
Lieber Herr Kollege Wieczorek, wir stimmen in manchem sicherlich überein. Ich selber warne davor, daß wir hier immer zusätzliche Überwachungsinstrumente fordern und dadurch auch den Eindruck erwecken, daß eine Überwachung, etwa im Sinne militärischer Überwachung, auch im Wirtschaftsbereich möglich ist. Ich weiß sehr wohl, daß Sie daran nicht denken. Aber wir sollten international nicht den Eindruck erwecken, den Sie manchmal in der nationalen Wirtschaftspolitik erwecken, daß hier durch Regeln und Überwachungen sozusagen ein neues Geflecht von Lenkung und Regulierung etabliert werden kann.
Ich selber habe mit großer Überraschung bei Ihrer Ursachenanalyse gehört, daß die hohen Haushaltsdefizite ihren Grund im Steuersenkungswettlauf haben. Bei der Höhe der Steuersätze, jedenfalls bei uns,

können Sie in der Tat nicht davon sprechen, daß hier ein Steuersenkungswettlauf richtig eingesetzt hat. Wir müssen noch einen in den nächsten Jahren machen. Das sage ich Ihnen. Wir müssen trotzdem auch die Defizite senken.
({0})
Zugleich sage ich Ihnen etwas zu den wirklichen Ursachen: Dies ist, wenn Sie es sich einmal genau anschauen, symptomatisch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Kollege Ost, es ist sehr schwer, Sie im richtigen Moment zu unterbrechen. Aber ich muß es tun.
Friedhelm Ost (NA), 1993-12-09:
Lassen Sie mich noch den Gedanken zu Ende bringen! Die reifen Industriedemokratien neigen dazu, in vielen Bereichen doch Gefälligkeitsdemokratien zu sein. Die Ansprüche an den Staat sind gestiegen. Sie sind leider nicht nur bei uns, sondern auch anderswo erfüllt worden, ohne daß dabei solide finanziert wurde.
({0})
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Nun, Herr Abgeordneter Wieczorek, können Sie gerne eine Frage stellen.
Norbert Wieczorek (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Ost, meine Frage geht dahin: Wären Sie mit mir der Meinung, daß sich die gegenwärtigen internationalen Überwachungsmechanismen, die wir beim IWF und bei der OECD haben, in der Praxis als relativ zahm und zahnlos erwiesen haben, insbesondere gegenüber den wichtigeren Ländern? Wäre es da nicht sinnvoll, eine solche Performance-Überprüfung gemeinsam zu vereinbaren, nicht im Sinne militärischer Überwachung oder sonst etwas?
Da ich schon hier stehe, noch eine Bemerkung: Steuersenkungen hat es auch nach 1990 in dieser Republik in unvernünftigem Ausmaß gegeben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, Graf Lambsdorff hat mich gebeten, Sie zu bitten, zuzustimmen, daß er seine Rede zu Protokoll gibt ). Er will sich heute abend urn seinen alten Direktwahlkreis bemühen; Sie sollten ihn nicht daran hindern, diesem seinem Wunsche zu folgen. Bestehen Bedenken gegen diese Regelung? - Das ist
*) Anlage 4
nicht der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich gebe nun dem Staatssekretär Dr. Göhner das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt noch das Wort dem Kollegen Dr. Rudolf Krause.
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden beiden Anträge zum freien Welthandel und zur weltwirtschaftlichen Strukturkrise zeigen keine einzige konkrete Branche auf, in der in Deutschland selbst durch freien Welthandel, also durch tatsächliche und potentielle Billigkonkurrenz, jetzt oder in Zukunft Beschäftigung gesichert werden könnte. Die Produktion in der Ex-DDR ist 1990 nicht deshalb zusammengebrochen, weil plötzlich irgendein Blitz eingeschlagen hätte, sondern weil plötzlich billigere, bessere oder für besser gehaltene Produkte die mitteldeutschen Waren vom einheimischen Markt und auch von den Märkten Ost- und Westeuropas, wo sie vorher einen großen Anteil hatten, verdrängt haben. Jetzt laufen die DDR-Maschinen in vielen Billiglohnländern munter weiter und beliefern den internationalen, aber auch den deutschen Markt. Es ist mit der DDR handelspolitisch nur ein Billiglohnland von der Landkarte verschwunden. Die DDR-Bevölkerung ist zu Hause geblieben, aber die Maschinen sind ausgewandert.
Der Antrag der SPD nennt zutreffend die international - ich zitiere - stark abweichenden Steuerbelastungen, internationales Sozialdumping und Ökodumping zu Lasten der deutschen Industrie, also alles Themen, die ich auch des öfteren hier behandelt habe. Aber der Weltwirtschaftsgipfel hat nichts, nicht einmal in Ansätzen, dazu getan, diese grundlegenden internationalen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Deutschlands irgendwie zu verändern.
Freihandel schafft Billigkonkurrenz, damit Firmenzusammenbrüche, Arbeitslosigkeit, geringere Kaufkraft, dadurch wieder höhere anteilige Nachfrage nach bezahlbaren Billigimporten, also mehr Aldi, noch weniger Absatz eigener Produkte bzw. Schwarzarbeit bei Dienstleistungen. Freihandel führt langfristig zu bleibender, sich verfestigender Arbeitslosigkeit und auch zu ständigem Sozialabbau.
Freihandel ist die bedingungslose Kapitulation jeder Nationalökonomie vor den Bilanzwünschen internationaler und darum auch konkurrierender Handelsfirmen. Internationale Arbeitsteilung, wie es in einem Antrag genannt wurde, ist deshalb eine Illusion, weil keine Ländergruppe, wie es vor 50 oder 100 Jahren war, mehr ein Monopol auf bestimmte Industriezweige besitzt. Man kann irgendwo auf dieser Welt alles billiger produzieren als in Deutschland. Und was importabel ist, wird auch immer mehr billig importiert werden. Wachsen werden bei GATT - bei Freihandel - Billiglohnländer, und wir werden uns deren Lebensniveau anzupassen haben. Wir müssen immer gegen den billigsten Anbieter auf dieser Welt konkurrieren. Freihandel und Sozialabbau dürfen deshalb nicht Ziel deutscher Wirtschaftspolitik bleiben, wenn sich nicht die Arbeitslosigkeit weiter verstetigen soll.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag der Fraktion der SPD zum Weltwirtschaftsgipfel 1993 auf Drucksache 12/6130. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4630 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Danke sehr. Die Gegenprobe! - Nach Stimmenthaltungen brauche ich nicht zu fragen. Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur

Vizepräsident Helmuth Becker
Zukunftssicherung durch freien Welthandel. Es handelt sich um die Drucksachen 12/5326 und 12/6157. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission „Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft"
Verantwortung für die Zukunft - Wege zum nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen
gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Februar 1992
- Drucksache 12/5812 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Dr. Norbert Rieder das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Frau Kollegin Marion Caspers-Merk das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Jürgen Starnick.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Frau Kollegin Ingeborg Philipp, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek das Wort.
friedbert pflüger (NA), 1994-01-13:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
Detlev Larcher (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Schwanhold, ich habe den Zwischenbericht und die Veröffentlichungen, die es darüber gibt, mit großem Interesse gelesen. Seither ängstigt mich ein Problem. Ich frage Sie als den Vorsitzenden der Enquete-Kommission: Welche Chancen sehen Sie, dem Geheimnis der Steinlaus auf die Spur zu kommen und damit den Kampf gegen dieses gefährliche Lebewesen erfolgreich zu führen?
Ernst Schwanhold (NA), 1993-12-09:
Sehr verehrter Kollege von Larcher, das gefährliche Lebewesen Steinlaus ist wirklich erst ganz in Anfängen in dieser Kommission beraten worden, eher außerhalb der offiziellen Tagesordnung. Insofern fehlt uns dazu noch ein Stückchen Erkenntnis. Ich kann Ihnen aber versichern, daß wir nachhaltig daran weiterarbeiten werden, ich hoffe, nachhaltig zukunftsverträglich. Wir werden, da bin ich sicher, über das Vierte Steinlaussymposion von Herrn von Bülow eine Antwort zu diesem wirklich wichtigen Tier bekommen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
Ernst Schwanhold (NA), 1993-12-09:
Ja, gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Bitte, Herr Kollege Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege, können Sie mir erläutern, ob die hier genannte Steinlaus irgend etwas mit dem schon länger bekannten kleinen grünen Steinfresser zu tun hat?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, nachdem im Bereich Steinläuse und Steinbrecher
({0})
Probleme angesprochen wurden, hat nun als letzter Redner in dieser Debatte unser Kollege Erich Fritz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Kollege Fritz, lassen Sie noch eine Frage des Kollegen Schwanhold zu? - Bitte.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Fritz, nachdem Sie diese Kommission, wie ich finde, sehr gelobt haben, möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie den heftigen Widerstand der Koalition gegen die Einrichtung dieser Kommission, die maßgeblich von meinem Kollegen Michael Müller initiiert worden ist - dem ich dafür im nachhinein herzlich und ausdrücklich danken möchte; dies habe ich vorhin in meiner Rede vergessen -,
({0})
als falsch erachten?
Erich G Fritz (NA), 1993-12-09:
Dazu stelle ich fest, daß es Ihnen erstens auf diese Weise gelungen ist, den Kollegen Müller in das Protokoll einzuführen, und daß zweitens der Widerstand, wie Sie wissen, nicht dem jetzigen Auftrag der Enquete-Kommission - daran haben wir, glaube ich, konstruktiv mitgearbeitet -, sondern eher einer früher ideologisch verfestigten Zielsetzung galt, die in der SPD-Fraktion in der Periode zuvor verfolgt worden ist, nämlich eine Chemie-Enquete mit eindeutigem Auftrag einzusetzen. Dieses Vorhaben haben wir allerdings nicht geteilt.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß darauf hinweisen, daß sich die Mitglieder dieser Enquete-Kommission in einer angenehmen, wenn auch direkten Art auseinandersetzen. Ich möchte deshalb für unsere Fraktion ebenfalls die Gelegenheit nutzen, sowohl den Mitgliedern der Kommission, den dort mitarbeitenden Sachverständigen, Wissenschaftlern, gesellschaftlichen Gruppen als auch den Mitarbeitern des Sekretariats für diese Arbeit herzlich zu danken. Ich hoffe, daß wir bei Erstellung des Endberichts sagen können: Wir haben ein Stück des Wegs zu einer nachhaltig umweltverträglichen Entwicklung zurückgelegt.
Herzlichen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Als erster spricht der Kollege Julius Louven.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Sitzungsvorstand gratuliert dem Kollegen Fritz zu seinem 47. Geburtstag ebenfalls ausdrücklich
({0})
und wünscht Ihnen noch einen schönen Geburtstagsabend.
({1})
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 12/5812 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technologiefolgenabschätzung sowie an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Matschie, Hans Martin Bury, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umstrukturierung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages nach Kriterien der Umweltverträglichkeit
- Drucksachen 12/4266, 12/5868 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Christoph Matschie das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Abgeordnete Steffen Kampeter.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Herr Otto.
Norbert Otto (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege, Sie haben angesprochen, daß sich jeder ein Fahrrad kaufen kann. Das ist sicherlich kein Problem. Die Kollegen von der SPD-Fraktion haben das Fahrradfahren empfohlen. Haben Sie eine Ahnung, wie viele SPD-Bundestagsabgeordnete mit dem Fahrrad zum Dienst kommen?
({0})
Rita Süssmüth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster erteile ich der Kollegin Birgit Homburger das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Frau Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kampeter?
Birgit Homburger (NA), 1993-12-09:
Ich bin gleich am Ende; dann darf er noch etwas fragen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Das ist eine ganz neue Regel, die Sie einführen.
Birgit Homburger (NA), 1993-12-09:
Es würde durchaus Sinn machen, so etwas einzuführen, und man sollte sich darüber weiter Gedanken machen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Eigentlich geht es ja nicht mehr, aber gestatten wir ihm noch die Zwischenfrage.
Steffen Kampeter (NA), 1993-12-09:
Frau Kollegin Homburger, stimmen Sie mit mir darin überein, daß diese sicherlich zentrale Frage nicht zu einem Koalitions17290 
streit zwischen der CDU/CSU und der F.D.P. führen sollte?
({0})
Birgit Homburger (NA), 1993-12-09:
Lieber Kollege Kampeter, das kommt ganz darauf an, wie Sie sich bei der Beratung des entsprechenden Antrags verhalten werden.
Danke schön.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als letzte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Vogel, können Sie verstehen, daß die Bundesregierung nicht anwesend ist, nachdem der Bundeskanzler schlechte Erfahrungen mit dem Vorschlag eines Bundespräsidentenkandidaten gemacht hat?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Gut, daß ich hier oben sitze.
({0})
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt auf Drucksache 12/5868, den Antrag der Fraktion der SPD zur Umstrukturierung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages auf Drucksache 12/4266 in der ÄltestenPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
ratsfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 und Zusatzpunkt 4 auf:
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Novellierung der 2. Grundmietenverordnung bezüglich der Beschaffenheitszuschläge für Wohnungen in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/5264, 12/6062 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Iris Gleicke
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Ersetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes durch ein Altschuldenübernahme-Gesetz
- Drucksachen 12/5677, 12/6396 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Iris Gleicke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten erhalten soll. Widerspruch? - Nein. Dann verfahren wir so.
Das Wort hat Dr. Ilja Seifert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Kollege Norbert Otto.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächste zu diesem Thema unsere Kollegin Iris Gleicke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächste spricht die Kollegin Lisa Peters.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Ein Erlebnis aus Norddeutschland.
({0})
Als nächster spricht der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
({1})