volmer (NA), 1988-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur entwicklungspolitischen Debatte zurückkehren, die wir vor dem gerade gehaltenen Beitrag schon begonnen hatten.
Die Bundesregierung brüstet sich im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank mit einigen haushaltspolitisch relevanten Maßnahmen, die sie vollzogen hat und die angeblich den Interessen der Drittweltländer nutzen. Ich möchte an drei Punkten nachweisen, daß der schöne Schein einer wirklichen Prüfung nicht standhalten kann, sondern daß diese Maßnahmen im Endeffekt für Drittweltländer unterm Strich sogar negativ sein werden.
Die Bundesrepublik hat, nachdem sie einigen der ärmsten Länder der Welt, vielen Staaten südlich der Sahara in Afrika, Schulden erlassen hat, nun auch anderen armen Ländern angeboten, Schulden zu streichen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Klein, hat sich dabei gegen Finanzminister Stoltenberg durchgesetzt, der selbst diese Streichung, die sich in sehr kleinem Rahmen bewegt, nicht zulassen wollte.
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Herr Kohl mußte auf Intervention von Herrn Klein dann den Bundesfinanzminister abmahnen, daß dieser seine Androhung zurücknimmt, den Kabinettsbeschluß zum weiteren Schuldenerlaß zu kippen.
Als erstes Ergebnis dieses Vorkommnisses können wir festhalten, daß sich der Bundesfinanzminister auf jeden Fall mit allen Mitteln dagegen sperrt, daß die Drittweltländer irgendwelche finanziellen Erleichterungen bekommen. Dieser Finanzminister repräsentiert das Kalkül der Reichen, die auf ewig reich bleiben wollen. Die Frage ist nur, ob sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit nun durchgesetzt hat, weil er tatsächlich der Vorkämpfer der Interessen der Drittweltländer ist, oder welche Motive dahinterstehen.
Die Motive erschließen sich bei näherer Beobachtung. Die Beträge, die nämlich tatsächlich erlassen werden sollen, sind nichts anderes als Kleingeld. Auch Herr Klein hat angekündigt, daß weitere Beträge nicht gestundet werden sollen. Das politisch Entscheidende dabei scheint mir aber zu sein, daß diese Erlasse mit sehr harten politischen Auflagen verbunden sind.
Es wurde angekündigt, daß diese Erlasse nur dann gewährt werden können, wenn sich die Länder, die in den „Genuß" dieser Erlasse kommen, der Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds und der Strukturanpassungspolitik der Weltbank unterwerfen.
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Nur unter diesen harten Bedingungen soll dieser Schuldenerlaß ausgesprochen werden.
Dies ist eigentlich die effektivste Form, Drittweltländer zu erpressen. Mit einem Minimalbetrag, nämlich dem zur Streichung vorgesehenen Betrag, kann das Maximalergebnis erreicht werden, nämlich diese Drittweltländer in den Weltmarkt hineinzuzwingen, wo sie langfristig überhaupt nichts zu gewinnen haben.
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Deshalb kommen wir zum zweiten Ergebnis dieser Operation. Die Form dieses Schuldenerlasses kommt nicht den armen Ländern zugute, denen sie angeblich zugute kommen sollen, sondern kommt den Industrieländern zugute, die über diesen erpresserischen Hebel noch sechs weitere Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt vorfinden, wo sie diese ungehemmt ausbeuten können.
Herr Köhler, ich lasse die Zwischenfrage selbstverständlich zu. Ich möchte dazu nur noch ein Zitat bringen, um nachzuweisen, daß dies nicht nur meine Vermutung ist.

Der Präsident von Sambia, Kenneth Kaunda, hat sich kürzlich öffentlich über diese Form der Erpressung beschwert, indem er gesagt hat, dieses Schuldenerlaßangebot, das ihm gemacht würde, würde den politischen Druck auf ihn eher erhöhen, als daß es die Last von seinem Land nehmen würde.