Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Dann stimmen wir nach ständiger

Übung zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/11415 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und zur
Mitberatung an den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union . Wer stimmt für diese Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition beschlossen,
und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 18/11415 nicht in der Sache ab .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 57 a bis 57 f auf .
Hierbei handelt es sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 57 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten EntSteffi Lemke

wurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Drucksache 18/11138
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
Drucksache 18/11421

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11421, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11138 anzunehmen . Wir kommen zur

zweiten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 57 b bis 57 f .

Tagesordnungspunkt 57 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 411 zu Petitionen
Drucksache 18/11191

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 411 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 57 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 412 zu Petitionen
Drucksache 18/11192

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 412 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 57 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 413 zu Petitionen
Drucksache 18/11193

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 413 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 57 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 414 zu Petitionen

Drucksache 18/11194

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 414 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 57 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 415 zu Petitionen

Drucksache 18/11195

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 415 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der
Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes

Drucksache 18/11406

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/11406? - Wer stimmt dagegen? - Der
Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes  zur  effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung 
des Strafverfahrens

Drucksache 18/11277
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6}) 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange für die Bundesregierung das Wort . - Bitte schön .

({7})