Wendig (NA), 1975-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Furchtbar viel ist
zu diesem Thema, so fürchte ich beinahe, heute nicht mehr zu sagen, weil mehr oder weniger alle Argumente rechtspolitischer wie anderer Natur schon in extenso ausgebreitet worden sind. Das Fatale - und deshalb darf ich vielleicht bitten, das als eine gewisse Zusammenfassung zu werten - unserer innenpolitischen und damit auch sicherheitspolitischen Situation ist doch, ,daß alles, was man anpackt und aufgreift, seitens der Opposition aus - und das muß ich hier so sagen - grundsätzlich extremen Positionen heraus gedeutet wird. Es werden dann Probleme weltanschaulich vertieft und damit dogmatisch wie ideologisch verhärtet. Darum ist es so schwer, eine natürliche Betrachtungsweise auch dann noch als natürlichen und nützlichen Beitrag zur Lösung eines Problems zu werten, wenn sie den eigenen Vorstellungen nicht oder nicht ganz entspricht.
Ich richte diese Bemerkung, meine Damen und Herren, an die Opposition, die keine Gelegenheit vorübergehen läßt, das Bild eines in der Abwehr innerer Feinde zögernden, unschlüssigen und damit im Ergebnis unzuverlässigen Staates sozusagen schwarz in schwarz an die Wand zu malen. Herr Kollege Kunz - er ist nicht mehr da -, hat gesagt, daß der Bürger diese Fragen stelle. Natürlich stellt er diese Fragen! Aber es ist doch für einen politisch Verantwortlichen auch die Frage, wie er darauf reagiert, wie er dem Bürger auf der Grundlage der von uns vertretenen rechtsstaatlichen Ordnung klarzumachen versucht, was im Rahmen unseres Rechtsstaates zu tun und was zu lassen ist.
Die Entwürfe der Bundesregierung - und damit komme ich zu den vorliegenden Entwürfen zur Novellierung bestimmter Vorschriften des Strafrechts und des Strafprozeßrechts, auf die ich im einzelnen nicht eingehen will - bieten im Grunde eine im großen und ganzen ausgewogene Lösung. Sie orientieren sich am Notwendigen, ohne dabei die Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung, die es schließlich zu verteidigen und zu schützen gilt, aus dem Auge zu verlieren. Diese Position des Regierungsentwurfs ist nach meiner Auffassung die wirklich sachgerechte Antwort auf die uns gestellten Probleme. Die Entwürfe sollen nicht mehr erfassen, als unbedingt notwendig ist, um die neuartigen Formen eines kriminellen, wenn auch politisch motivierten Terrorismus als kriminellen Sachverhalt besser als bisher in den Griff zu bekommen; und das ist doch das Problem.
Das bedeutet eine Verschärfung geltender Vorschriften, aber nur in dem begrenzten Maße, wie es nach dem heutigen Stand unserer Erkenntnis notwendig ist, aber nicht mehr. Und das ist gut so. Ich kann eine extreme Situation, die wir teilweise haben, nicht dazu benutzen, mit dem größten Kaliber zu schießen und Eingriffe und Einschränkungen auch dort möglich zu machen, wo schützenswerte Bereiche nicht bedroht erscheinen. Ich möchte die Aussage meines Fraktionskollegen Engelhard noch einmal ganz bewußt unterstreichen, daß wir nicht pingelig genug mit dem Rechtsstaat auch in diesen Fragen sein können.
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Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, sind bestehende Rechtsvorschriften innerhalb des rechtsstaatlich Gebotenen noch kein Dogma, dessen Wert sich schon aus seiner bloßen Existenz ergibt. Was meine ich damit? Allen, die davor warnen, daß der Gesetzgeber auf neue Sachverhalte sofort und dann vielleicht zu hektisch reagiert, möchte ich den Pragmatismus der hier schon einmal in anderem Zusammenhang genannten, aber nicht unverdächtigen Angelsachsen entgegenhalten, die es in ihrem Rechtssystem als das Natürlichste der Welt empfinden, wenn der Gesetzgeber neue Sachverhalte zum Anlaß nimmt, bestehende Normen auf ihren Sinngehalt und auch auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.
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Ist eine solche Abwägung aber nun - wenn ich das eine wie auch das andere genannt habe; und das habe ich ganz bewußt getan - ein bloßes „SowohlAls-auch" oder ein „ja, aber"?
Wir alle sollten es uns mit den angestrebten Regelungen nicht zu leicht machen. Wir sollten ein Abwägen nach allen Seiten - und davor warne ich - nicht als nicht heiß oder nicht kalt, also als lau bewerten. Denn vielleicht liegt bei der Abwägung möglicherweise gerade in der Mitte der richtige Weg, die richtige Entscheidung. Deswegen betone ich, daß wir dem Entwurf der Bundesregierung aufgeschlossen gegenüberstehen.
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Es gibt da einige kritische Anmerkungen im Detail, die schon genannt wurden und die ich nicht im einzelnen wiederholen möchte.
Das Institut des Kronzeugen z. B. - davon war sehr lange die Rede; ich will hier nichts wiederholen - scheint mir nur schwer in unser Rechtssystem zu passen. Auch über die Frage des Anknüpfungspunktes - Angeklagter oder Verteidiger - bei der Überwachung wird man sicherlich in den Ausschüssen noch im einzelnen reden müssen. Dazu sind wir alle bereit. Das wollen wir tun. Das ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Einstellung zu dieser Frage. Das ist jedoch kein Anlaß, auf das berechtigte Sicherheitsbedürfnis - ({3}) Bitte!
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