Carsten Linnemann (NA), 2019-09-10:


Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Haushaltsjahr ist ein anderes, als wir es in den vergangenen Jahren erlebt haben. Die Steuereinnahmen sprudeln, aber nach vielen, vielen Quartalen Wachstum haben wir zum ersten Mal ein Quartal gesehen, in dem das Bruttoinlandsprodukt geschrumpft ist. Hierzu hat unser Wirtschaftsminister die Antwort gegeben. Es war für mich eine Punktlandung, weil er einfach einmal seinem Kompass gefolgt ist und in einer Mittelstandsstrategie aufgeschrieben hat, was er machen würde, wenn er alleine regieren würde. Das ist Regierung, das ist Koalition. Man muss sich immer einigen.

Diese Mittelstandsstrategie zeigt genau den Weg in die Zukunft auf. Sie zeigt, was wir in Deutschland brauchen, damit es dem Mittelstand und der Wirtschaft auch in fünf und zehn Jahren gut geht.

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Wir alle machen viele Unternehmensbesuche. Ich rede genauso wie die Kollegen viel mit den Beschäftigten und den Arbeitgebern. Wenn Sie mich persönlich fragen: Es gibt eigentlich fünf Themen, die wir angehen müssen und wo wir schon viel tun – einiges fehlt –, und es sind meines Erachtens immer die gleichen fünf großen Themen; zumindest wenn es danach geht, worauf ich angesprochen werde. Das ist erstens das Thema Fachkräfte, zweitens das Thema Steuern, drittens der Bürokratieabbau und die Flexibilisierung, viertens die Energiekosten und damit auch die Klimapolitik und fünftens die Digitalisierung, ein Querschnittsthema, das sich durch alle Themen zieht.

Erstens: Fachkräfte. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und es vereinfacht. Wir haben es ausgerollt. Wir haben es geöffnet, nicht nur für Akademiker – das gab es bereits –, sondern auch für Menschen mit Berufsabschlüssen, die hier einen Arbeitsvertrag unterschreiben und in Deutschland willkommen sind. Damit geben wir der Welt ein Signal, unter welchen Bedingungen man legal nach Deutschland kommen kann und unter welchen nicht. Gleichzeitig müssen wir das Thema Flexirente vorantreiben und freiwilliges, längeres Arbeiten attraktiver machen. Auch wenn es hier und da Kritik gibt: Es ist meine feste Überzeugung, dass wir mit dem, was wir gestern in großen Teilen vereinbart haben, nämlich dass wir den Meisterbrief stärken wollen – das freut mich ganz besonders –, das Handwerk insgesamt attraktiver machen und somit junge Leute nicht nur eine Karrieremöglichkeit im akademischen Bereich, sondern auch im Handwerk sehen, und das ist richtig so.

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Zweitens: das Thema Steuern. Wenn Sie uns im Hinblick auf die Unternehmensteuern mit Ländern auf diesem Globus vergleichen, die ähnlich entwickelt sind wie wir, kommen Sie, wenn Sie Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Soli zusammenrechnen, in Deutschland immer auf 30 bis 35 Prozent.

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Es gibt kein Land auf diesem Globus, das vergleichbar hohe Sätze hat. Die müssen runter, meines Erachtens auf 25 Prozent; Peter Altmaier, du hast das ausgesprochen.

Ein wichtiger Punkt ist – da kommen wir, meine ich, mit der SPD zusammen, weil Olaf Scholz das auch häufig predigt –, dass wir in Deutschland endlich Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften steuerlich gleichstellen müssen. Denn gerade Personengesellschaften sind oft Familienunternehmen, die das Prinzip Haftung und generationenübergreifendes Denken par excellence leben. Diese müssen wir stärken und gleichstellen; das müssen wir angehen.

Drittens: Bürokratieabbau. Wir reden gerade über das Bürokratieentlastungsgesetz III. Wir kommen da auch voran; die Gespräche mit Herrn Heil laufen. Bei der Flexibilisierung gibt es einen Dissens – ich finde, in diesem Hause muss man das auch einmal aussprechen –, und zwar in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz. Ich glaube, den Dissens, der hier mit einigen Parteien besteht, kann man eigentlich auflösen. Denn uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es nicht um eine Ausweitung der Arbeitsstunden. Es geht um eine Modernisierung des Arbeitszeitrechtes, das wir übrigens auch im Sinne der Arbeitnehmer angehen. Ich denke an die vielen Start-ups und die Arbeitnehmer, die diese Flexibilität brauchen. Ich denke an die vielen Menschen, die einen Telearbeitsplatz zu Hause haben, die mehr Flexibilität wollen und die uns daher ansprechen. Hier, finde ich, müssen wir endlich einmal vorankommen. Wir müssen in der Zeit von heute ankommen, nämlich in der digitalisierten Welt.

Viertens: Energiekosten und Klima. Wir führen hier eine Wirtschaftshaushaltsdebatte. Jeder von Ihnen, der auf der Hannover-Messe war, muss erkennen: Wenn wir nicht den Fokus auf Technologie und Innovation legen, haben wir keine Zukunft.

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Wir können mit einem Anteil von 2,3 Prozent am weltweiten CO

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Fünftens: natürlich das Thema Digitalisierung. Ich freue mich, dass sich Andreas Mattfeldt als unser Berichterstatter dafür eingesetzt hat, dass wir die Mittel für Programme zur Entwicklung digitaler Technologien fast verdoppeln; denn das sollten wir angehen.

Frau Präsidentin, es war fast eine Punktlandung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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