Doris Barnett (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das war kein Meisterstück, lieber Rainer Brüderle.

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas hat
den Auftrag, alles zum Gelingen der Vereinbarungen
von Lissabon aus dem Jahr 2000 beizutragen. Heute
- wir haben es gerade gehört - gibt es viele Skeptiker,
die sagen, Lissabon sei gescheitert, wir sollten das Ziel
aufgeben, die Europäische Union bis zum Jahre 2010
zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen zu wollen.
Sie sagen weiterhin, wir seien nicht fähig, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt
zu schaffen. Man brauche mehr Markt und Wettbewerb;
das sei das einzige Ziel.

Sicher hätte sich Europa die Frage nach der Erreichbarkeit der ursprünglichen Lissabonziele schon früher
stellen können, statt sich damit erst im letzten Jahr zu befassen. Denn die Weltwirtschaft hat sich seit der Beschlussfassung im März 2000 negativ entwickelt. Der
11. September 2001 ist nur ein Faktor von vielen. Sollen
wir aber nun aufgeben und die Flinte ins Korn werfen,
nur weil wir allzu ehrgeizig waren? Nein, natürlich
nicht. Das tun wir doch auch hierzulande nicht. Nur wer
sich ehrgeizige Ziele steckt, erreicht am Ende des Tages
mehr als der mit nur einer niedrigeren Latte.

Richtig ist, dass eine Neuausrichtung der Lissabonstrategie notwendig ist. Wir steuern mit dem jetzt
vorgelegten Reformprogramm das Unsrige dazu bei,
weil unsere Anstrengungen der letzten Jahre endlich
Wirkung zeigen. Die Konjunkturerholung in Deutschland - wie auch in anderen Teilen Europas - wird endlich spürbar. Nicht zu unterschätzen sind auch die
finanzpolitischen Entscheidungen, die niemandem hier
leicht gefallen sind. Aber sie werden mithelfen, die
Wachstumskräfte der Wirtschaft zu aktivieren und damit
neue Beschäftigungschancen zu eröffnen. Immerhin haben bei einer Umfrage in der letzten Woche rund
60 Prozent der befragten Unternehmen angegeben, dass
sie bereits in diesem Jahr neue, zusätzliche Arbeitsplätze
schaffen werden. Das ist ein Erfolg der schon länger eingeleiteten Reformpolitik in Deutschland.

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Diese eingeleitete Wachstums- und Beschäftigungsstrategie wird allerdings umso erfolgreicher sein, je
besser es uns gelingt, die verschiedenen Politikfelder optimal miteinander zu verbinden und auf Wachstum und
Beschäftigung auszurichten. Schließlich wollen wir,
dass die Unternehmen ihr Potenzial voll entfalten und im
Wettbewerb bestehen können. Zum Potenzial der Unternehmen gehören ja gerade gut ausgebildete Fachkräfte
und die nötige Innovationsfähigkeit. Sie sind - neben der
Finanzpolitik, der gezielten Förderung von Forschung
und Entwicklung und dem Ausbau der Infrastruktur wichtige Garanten für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen.

Alle am Wirtschaftsleben Beteiligten wissen, wie sehr
es auf gut ausgebildete Fachkräfte in ausreichender
Zahl ankommt. Letzte Woche, als ich mit dem Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“ in MecklenburgVorpommern war, wurde uns nicht vorgejammert. Aber
die Unternehmen sagten uns, wie händeringend sie
Fachkräfte suchen. Denn in der Zwischenzeit haben sich
neben einigen wenigen großen Unternehmen auch viele
kleine und mittelständische Firmen dort niedergelassen,
die zum Teil Weltmarktführer in ihrem Sektor sind.

Von entscheidender Bedeutung ist hierbei das persönliche Engagement, das durch keine Richtlinie, Verordnung oder Gesetz ersetzt werden kann. Da gibt es den
Wirtschaftsförderer, der nicht nur Broschüren druckt,
sondern Klinken putzen geht und für Ansiedlungen
wirbt. Da gibt es die Bürgermeisterin, die sich mehr um
Betriebe und um den Abbau von Bürokratie kümmert.
Da gibt es den Wirtschaftsminister, der ständig auf
Achse ist, um über persönliche Kontakte zu Firmen
rechtzeitig Weichen im Lande zu stellen.
Ich bin froh, sagen zu können, dass der Osten unseres
Landes aufholt - nicht mit alter Industrie, sondern mit
dem, was Lissabon fordert: wissensbasiert. Dafür brauchen wir allerdings noch eine ganze Weile unsere GAMittel und die Mittel aus den EU-Strukturfonds. Wir
brauchen aber auch die Anstrengungen vor Ort, um
junge Menschen ausbildungsreif ins Berufsleben zu entlassen. Wir brauchen vor allem Unternehmer, die ehrgeizig und risikobereit sind, die gewillt sind und begreifen,
dass eine Ausbildung über den derzeitigen Bedarf hinaus
die absehbaren Engpässe in wenigen Jahren erst gar
nicht entstehen lassen.

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Auch das gehört zu Lissabon: Dynamik entsteht mit
Weitsicht. Weitsicht und Innovationsfähigkeit haben etwas mit dem Willen zu tun, in Wissen zu investieren.
Das müssen die Unternehmen, das müssen die Länder
und das müssen die Betroffenen selbst, die Menschen,
auch wollen.

Darum strengen wir uns an, das ständige Weiterlernen, das so genannte lebensbegleitende Lernen, zum
ganz selbstverständlichen Teil der Arbeitswelt werden
zu lassen. Die Anstrengungen, die die Menschen in ihre
eigene Beschäftigungsfähigkeit stecken, werden ihnen
zum Vorteil gereichen, weil sie ihren Wert im Sinne von
Arbeitspreis steigern. Denn der Mangel an gut qualifizierten Mitarbeitern wird zunehmen, nicht zuletzt wegen
der demografischen Entwicklung. Wir müssen und werden uns überall dort besonders anstrengen, wo Ressourcen wichtig, aber knapp sind.

Das ist so bei den Menschen in unserem Land; das ist
aber auch so in Sachen effiziente Nutzung der Energie.
Mit intelligenten Werkstoffen - in der Debatte zuvor ist
dies angeklungen -, die unsere Chemiker, Ingenieure
und Laboranten entwickeln und erproben, gelingt es, den
Wärmebedarf von Häusern dramatisch zu reduzieren.
Das geht herunter bis auf null Energie, ja sogar bis zu
Energie plus. Damit aus diesen Forschungsergebnissen
und Pilotprojekten, in die wir gerne staatliche Gelder
stecken, ein preiswertes Produkt für die Masse wird und
damit Arbeitsplätze im Handwerk gesichert und weitere
geschaffen werden, unterstützen wir Sanierungswillige
- seien es Einzelpersonen oder auch Kommunen - mit
günstigen Krediten der KfW. Das waren bisher
1,4 Milliarden Euro für 2006 plus 200 Millionen Euro
aus 2005, die allerdings schon im Mai dieses Jahres verausgabt waren. Weil wir mit diesem Projekt einen richtigen Renner initiiert haben - ich muss zugeben, dass die
hohen Energiekosten als überzeugendes Argument daran
erheblich mitgewirkt haben -, ist es wohl nicht unziemlich, darüber nachzudenken, die Fördersumme beizubehalten bzw. sie ab dem nächsten Jahr sogar anzuheben.
Vielleicht entwickeln auch die Bausparkassen Sonderprogramme für CO2-Vorhaben ihrer Sparer.

An diesem Beispiel lässt sich zeigen, wie die Lissabonstrategie praktisch funktioniert: Wir fördern eine
kluge Energiepolitik, die Innovationskräfte in der Forschung und anschließend in Unternehmen freisetzt.
Hightechprodukte werden mit gut ausgebildetem, qualifiziertem Personal hergestellt. Unterstützt durch gezielte

Finanzhilfen ist es der Bevölkerung möglich, in nachhaltige Sanierungs- und Neubaumaßnahmen zu investieren,
was im Handwerk zu Arbeit und Arbeitsplätzen und damit nicht nur zur Stärkung der Steuereinnahmen, sondern auch der Sozialsysteme führt. Der CO2-Ausstoß,
der zu 40 Prozent von Privathaushalten verursacht wird,
wird reduziert. Das nenne ich nachhaltige Wirtschaftspolitik im Sinne der vereinbarten Lissabonstrategie.
Dazu bedarf es aber eines starken Staates. Starke Ellenbogen hätten das nämlich nicht erreicht.

Das jetzt vorgelegte Nationale Reformprogramm gibt
ausführlich Auskunft darüber, wie sich die Wirtschaftslage gestaltet und wie der gesamtwirtschaftliche Rahmen
ausgestaltet wird, wie der strukturelle Wandel voranzubringen ist und wie der Arbeitsmarkt auf die neuen Herausforderungen ausgerichtet werden muss. Ich gebe zu:
Natürlich kann es von der EU nicht einen Plan für alle
Länder geben.

Mit unserem Antrag stellen wir, die Koalitionsfraktionen, klar, welche Themen wir besonders berücksichtigt
haben wollen, weil sie unserer Meinung nach für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt von herausragender Bedeutung sind. Allerdings will ich in der
jetzigen Debatte nicht verhehlen, dass die Umsetzung
der Lissabonstrategie durch die Kommission auch behindert wird. Es ist ja bekannt, dass wir mit unserem Forschungsprogramm, unserer Förderung von Mittelstandsprojekten, den GA-Mitteln und natürlich auch mit
den EU-Geldern die vorgegebenen Ziele der Lissabonstrategie unterstützen. Deshalb ist es für mich umso
unverständlicher, dass die Beihilfenkontrolle der EUKommission seit langem darauf ausgerichtet ist, den
Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten im Bereich der
Regionalförderung systematisch einzuengen. Denn
gleichzeitig drängt die Kommission mit ihrer eigenständigen Regionalförderung im Rahmen der Strukturfonds
immer stärker in originäre Zuständigkeitsbereiche der
Mitgliedstaaten.

Aus der Kommission ist in letzter Zeit immer häufiger zu hören, dass die Mitgliedstaaten eigentlich kein
Recht mehr haben sollten, neben der EU-Regionalförderung eine eigene nationale Förderung zu betreiben. Die
neue Strukturfondsverordnung und das Vorgehen der
Kommission bei deren Umsetzung verstärken diese zentralistischen Tendenzen; in dieser Beziehung gebe ich
Herrn Brüderle gerne Recht.

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Am Ende dieses Prozesses könnte nämlich stehen,
dass die Förderung schwacher Regionen primär von der
EU betrieben wird und die Mitgliedstaaten sich an dieser
Politik bestenfalls im Wege der Kofinanzierung beteiligen können. In keinem anderen Bereich verletzt die
Kommission zurzeit so eklatant das Subsidiaritätsprinzip wie im Bereich der Regionalpolitik. Damit wird den
Mitgliedstaaten ein wichtiges Werkzeug aus der Hand
genommen, um die von ihnen zu verantwortende nationale Reformpolitik umzusetzen. Wir können doch jetzt
nicht anfangen, für einen Durchgriff der EU-Kommission die integrierten Politikprozesse wieder aufzudröseln.
Bund und Länder bestehen deshalb zu Recht darauf,
dass die Mitgliedstaaten ausreichende Möglichkeiten behalten, eine eigenständige Regionalförderung als Teil
des Nationalen Reformprogramms zu betreiben.

Es muss weiterhin Sache der Mitgliedstaaten sein, zu
entscheiden, wie die in den einzelnen Regionen bestehenden Probleme zu beheben sind. Die Mitgliedstaaten
müssen in der Lage sein, ihre eigenen, regionalen Probleme mit eigenen Mitteln zu lösen; denn sie tragen die
politische Verantwortung dafür.

Ausgangspunkt und Basis für die Lösung von Regionalproblemen, die in die nationale Problemlösung eingehen, muss der jeweilige Mitgliedstaat sein. Bei besonders gravierenden Regionalproblemen kann die EU die
Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Lösung dieser
Probleme unterstützen, aber nicht umgekehrt. Das Ziel
eines einheitlichen Wirtschaftsraums Europa ist kein
Freibrief für Bestrebungen der Kommission, das Subsidiaritätsprinzip, wo immer es geht, zu unterwandern.
Deshalb prüfen auch wir die Brüsseler Vorschläge sehr
kritisch, zum Beispiel zur Dienstleistungsrichtlinie.

Die Lissabonstrategie ist trotz allem ein wichtiges
und brauchbares Instrument. Mit dem vorgelegten Nationalen Reformprogramm wollen wir zu ihrem Gelingen
beitragen. Wir laden Sie alle ganz herzlich ein mitzumachen.

Vielen Dank.

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