jung (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei so manchem Beitrag des heutigen Nachmittags hatte ich den Eindruck, daß insbesondere Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion Positionen bezogen haben, die zeitlich ein, zwei oder gar drei Jahre zurückliegen, ganz so, als ob es in der Zwischenzeit nicht Hearings, internationale Besprechungen und Klärungen auch im Kabinett ge356 
geben hätte. So hat Herr Kollege Stoltenberg heute früh die Forderung aufgestellt, daß wesentliche Fragen politischer, wirtschaftlicher, industrieller und wissenschaftlicher Natur noch geklärt werden müssen, weil bisher ungeklärt. Er bezweifelte auch, daß dieser Vertrag die Chance hat, einen universellen Charakter zu bekommen. Ich glaube, diese Frage könnte man am besten durch ein Beispiel beantworten, indem man den Vergleich mit dem Vertrag über die UNO heranzieht. Wer unter den Vorbedingungen, die mit denen vergleichbar sind, die Herr Kollege Stoltenberg aufgestellt hat, in die UNO will, müßte dann auch die Forderung erheben, daß er den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gleichgestellt sei. Das ist bekanntlich nicht möglich. Trotzdem ist der universelle Charakter der UNO unbestreitbar.
Nun fordern Sie, Herr Kollege Stoltenberg - er ist im Moment nicht hier -, die volle und eindeutige Klärung zu Fragen, die aber leider nicht präzise umrissen waren, zu Fragen aus technischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Sicht. Für einen ehemaligen Forschungs- und Wissenschaftsminister fand ich die Formulierungen doch bemerkenswert vage. Ich hatte den Eindruck, daß vielmehr Zuflucht zu emotionalen Argumenten gesucht wurde. Naturwissenschaftler wollen aber Fakten und keine Phänomene. Ich hoffe, daß Herr Kollege Stoltenberg in der Ausschußberatung die Fragen präzisiert. Das ist schon deswegen notwendig, damit nicht der Verdacht entsteht, daß mit dieser un- bestimmt umrissenen Formulierung „nach voller und eindeutiger Klärung" eigentlich eine gewisse Verzögerungstaktik bemäntelt werden soll.
Herr Kollege Stoltenberg hat zunächst einmal die Europapolitik herangezogen, die Kontrollartikel, EWG, Euratom und das Verhältnis zu IAEO. Aus dem Vertrag geht doch eindeutig hervor, daß die europäischen Kontrollsysteme aufrechterhalten werden können und daß eine Doppelkontrolle, wie befürchtet wird, ganz einfach nicht eintreten kann, wenn die Wiener Behörde die Verifikation annimmt. Es gibt doch keinen Zweifel daran - und das ist auch in den Hearings von Senator Fulbright, an denen auch die Secretaries of State Rusk und Nitze teilnahmen, bei der Gegenüberstellung der Kontrollsysteme klargeworden -, daß das Kontrollsystem in Euratom wesentlich schärfer und wesentlich weitgehender ist als das Kontrollsystem in der IAEO. Von daher gibt es doch gar keinen Zweifel, daß die Wiener Behörde mit diesem Verifikationsabkommen einverstanden sein wird. Was die Frage der Rückläufigkeit der Kontrolle angeht, so gibt es doch auch eindeutige Aussagen - Herr Kollege Stoltenberg weiß das ganz genau -, daß in jedem Fall z. B. bei Lieferung von Reaktoren oder Material ein Safeguard Agreement abgeschlossen wird; in diesem Safeguard Agreement ist schon jetzt konkret die Rückweisung von Kontrollinspektoren möglich.
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- Bitte schön, Herr Kollege Birrenbach!