Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6383,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5925 und 18/6292 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung

mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in
der Rechtssache C-72/12

Drucksachen 18/5927, 18/6288

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})

Drucksache 18/6385

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6385, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/5927 und 18/6288 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Der
Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen worden. Das passiert ja auch nicht so häufig.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

Drucksache 18/5759

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1})

Drucksache 18/6233

1) Anlage 10

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.2)

Dann kommen wir jetzt gleich zur Abstimmung. Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6233, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5759 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes
Drucksache 18/6186
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2})

Drucksache 18/6390
Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben

werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.3)

Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6390, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auf Drucksache 18/6186 anzunehmen. Ich bitte dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Oppo-
sition angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Gibt es jemanden, der sich ent-
hält? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom

2) Anlage 11
3) Anlage 12

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Irland zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen
Drucksache 18/5579
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

Drucksache 18/6369 Buchstabe a
Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben

werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6369, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/5579 anzunehmen.

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es jemanden, der sich enthält? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
Opposition angenommen worden.

Über die Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 31 b abgestimmt. Es gibt - weil es Verwunderung gab - nur eine
zweite Lesung, da es sich um ein Vertragsgesetz handelt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
Drucksache 18/6164
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

1) Anlage 13

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.2)

Hier wird interfraktionell die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/6164 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur
Ausführung der entsprechenden Vorgaben
der Verordnung ({5}) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ({6})
Drucksache 18/6282
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({7}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. - Ich
sehe, dass Sie damit einverstanden sind.3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6282 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Oktober 2015, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Abend.