Ursula Fischer (NA), 1991-06-19:
Ich möchte darauf etwas ausführlicher antworten. Ich bin durchaus der Meinung, daß die ganze Anlage der Entwicklungspolitik, sowohl in Ost als auch in West, unter der damaligen Konstellation zu dieser Lage beigetragen hat. Auch das ist für mich ein Grund, in der Aufarbeitung der Geschichte diesen Antrag zu stellen, weil ich die Lage in Nicaragua erstens am besten kenne und zweitens für sehr gravierend halte. Deshalb tue ich das auch. Die Entwicklungspolitik sowohl in Ost als auch in West war ideologisiert; sie ist es nach wie vor. Ich weiß nicht, ob Sie anderer Meinung sind. Darüber könnten wir uns bei Gelegenheit ja einmal unterhalten.
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Ist denn jemand in der Lage, sich vorzustellen, was zum Beispiel eine Arbeitslosenrate von 46 % bedeutet, von der die Regierung immerhin 30 % zugibt, wenn dazu noch unter den neuen Bedingungen Gesundheitsbetreuung und Bildung jetzt wieder bezahlt werden müssen, wenn auch mit geringen Beträgen, aber doch für die arme Bevölkerung unerschwinglich?
Der Vizepräsident der nicaraguanischen Nationalversammlung traf während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik eine treffende, wenn auch niederschmetternde Feststellung. Er sagte sinngemäß: „Wenn all diese Reformen irgendwann greifen, wohlgemerkt, wenn sie greifen, werden fünf bis zehn Jahre vergangen sein. Diese fünf bis zehn Jahre werden Tausende Menschen, vor allem Kinder, das Leben kosten, weil Mittel für Gesundheit und Bildung nicht da sind und nicht da sein werden. Investitionen in Bildung und Gesundheit sind nun mal weder für nationales noch für internationales Kapital lohnend. "
Weil Mittel für diese Bereiche nicht zur Verfügung stehen, wächst in Nicaragua bereits heute wieder eine Generation von Kindern heran, die weder lesen noch schreiben können. Eltern müssen ihre Kinder zu Hause sterben lassen, weil sie das Geld für Medikamente nicht aufbringen und die staatlichen Einrichtungen die medizinische Versorgung nicht mehr sichern können.
Statt dessen werden von der Regierung bekannterweise selbstzerstörerische Auflagen des IWF und der Weltbank erfüllt, und der Schuldendienst macht nach wie vor den angeblich helfenden Norden noch reicher. Im Land wachsen die sozialen Spannungen. Der mühsam errungene Frieden ist zunehmend gefährdet, und dieser Krieg ging nicht nur von Nicaragua aus. Das Projekt Demokratisierung droht an diesen Auseinandersetzungen zu scheitern.
Einer zu erwartenden Ausweitung der Choleraepidemie auf Mittelamerika hat die gesamte Region wenig entgegenzusetzen. In den Armenvierteln Managuas ist bei dem derzeitig desolaten Zustand von medizinischer Versorgung und Infrastruktur und der sich zunehmend verschlechternden Ernährungslage der Bevölkerung die Katastrophe vorprogrammiert.
Angesichts dieser Konstellation ist die Vorstellung unerträglich, daß auch die 570 Millionen US-Dollar, die Nicaragua aus der Zusammenarbeit mit der ehemaligen DDR belasten, von einer Regierung eingefordert werden sollen, die erstens in den vergangenen Jahren verschwindend wenig für die nicaraguanischen Menschen getan hat und die zweitens mit ihrer Entwicklungspolitik einen wesentlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten beabsichtigt.
Ein umfassender Schuldenerlaß gegenüber Nicaragua wäre hingegen zumindest ein Hinweis darauf, daß die Bundesregierung bereit ist, die aufgestellten Richtlinien ihrer Entwicklungspolitik mit Leben zu erfüllen. Das wäre für mich ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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