Dregger (NA), 1980-07-02:
Ich darf das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen, daß Herr Minister Baum erkrankt ist und das vorher mitgeteilt hat
Meine Damen und Herren, wenn Regieren darin besteht, Entwicklungen vorauszusehen und ihnen rechtzeitig zu begegnen, dann haben die Bundesregierung und insbesondere der Bundesinnenminister auch in dieser Frage wieder einmal ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt
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Nun zu den Zahlen. Seit 1973 ist ein ständiger Anstieg der Zahl der Asylbewerber festzustellen. 1973 waren es 5 289, 1976 11 100 - ich runde ab -, 1977 16 400, 1978 33 100, 1979 52 000 und im ersten Halbjahr 1980 über 70 000, so daß für das gesamte Jahr mit etwa 140 000 bis 150 000 zu rechnen ist Also ein steiler Anstieg.
Anders als die Bundesregierung haben wir auf diese Entwicklung rechtzeitig hingewiesen. 1978 und 1979 haben wir Gesetzentwürfe zur Neuregelung des Asylverfahrens vorgelegt Unsere Warnungen und unsere Initiativen blieben jedoch in der Sache unbeachtet. Sie dienten der Koalition und den Vertretern der Bundesregierung in gehabter Manier lediglich dazu, uns zu verleumden und zu diffamieren.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit am Ende der Legislaturperiode einmal zum Ausdruck bringen, daß Ihr Umgang mit der demokratischen Opposition in dieser Wahlperiode häufig sehr undemokratisch gewesen ist
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Statt die Probleme zu lösen, haben SPD und FDP der Offentlichkeit weisgemacht, die Entwicklung halte sich in Grenzen und könne ohne weiteres akzeptiert werden. Noch im Februar dieses Jahres hatte Herr Kollege Penner, der ja nachher sprechen wird, die Stirn, den Vorschlag Baden-Württembergs, entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung für Asylbewerber Sammellager einzurichten
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- nein, Sie haben recht; das ist schon etwas Besonderes, nicht wahr, Herr Wehner -, mit der Behauptung zurückzuweisen, er sei rechtswidrig und man müsse ihm daher mit Nachdruck entgegentreten. Vielleicht kann Herr Penner im Verlauf der Debatte erläutern, wieso er denn nunmehr den Vorschlag der Koalition, die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, als weniger rechtswidrig ansieht
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Im übrigen hat es sich hier ja wohl immer nur um ein Scheinproblem gehandelt. Wenn wir unsere deutschen Landsleute, die als Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland kommen, in Sammelunterkünften unterbringen, dann verstehe ich nicht, warum wir nicht auch Ausländer in entsprechender Weise unterbringen können.
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Herr Penner wurde durch den Bundesinnenminister natürlich noch übertroffen. In der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. November 1979 erklärte er wörtlich - ich zitiere -:
1979 ist der Zuwachs - der Asylbewerber leicht abgeflacht. Er ist immer noch hoch, etwa auf dem Stand von 1978, wenn man die Vietnam-Flüchtlinge abzieht. Ein dramatischer Zuwachs hat 1979 nicht stattgefunden.
Diese Aussage wurde zu einem Zeitpunkt gemacht, als die Asylbewerber den Ausländerämtern die Türen einrannten und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit der Registrierung der springflutartig steigenden Zahl der Anträge nicht mehr nachkam.
Noch am 13. Februar 1980 hat Herr Baum in der „Stuttgarter Zeitung" die Vorschläge der Union zur Einschränkung der Arbeitserlaubnis und zum Wegfall des gerichtlichen Berufungsverfahrens als rechtspolitisch nicht tragbar bzw. ausländerfeindlich abgelehnt. Am 6. März 1980 hat er behauptet, die Parallelschaltung des Anerkennungs- mit dem Abschiebeverfahren sei nicht notwendig, weil es in der Bundesgesetzgebung geregelt sei. Vier Monate später, Anfang Juni 1980, war dann plötzlich alles anders.
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Was bei uns rechtsstaatswidrig, ausländerfeindlich und überflüssig war, erhielt dadurch eine ganz andere Qualität, daß Herr Baum selbst entsprechende Vorschläge in seinem Sofortprogramm vorlegte,
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nämlich eine zeitlich befristete Versagung der Arbeitserlaubnis, eine Einschränkung des Berufungsverfahrens und die gleichzeitige Durchführung von Anerkennungs- und Abschiebeverfahren. Wenn er auch nicht da ist - er wird es aber nachlesen -, so frage ich:
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Wie solide ist eigentlich ein Bundesinnenminister, der seine Positionen in Grundsatzfragen so schnell wechselt?
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Wie ernst nimmt Herr Baum eigentlich sein eigenes liberales Gewissen?
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Nach außen sieht es eher wie eine opportunistische Gaukelei und eine Scharlatanerie aus, was hier vorgeführt worden ist.
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Wie gering auch die Koalition die Seriösität ihres
Innenministers einzuschätzen scheint, ergibt sich
aus der Tatsache, daß ein sogenanntes Sofortprogramm zum Asylrecht vom Bundeskabinett mit der Note ungenügend versehen wurde und in den Papierkorb wanderte. Ist es nicht ein Gebot der Selbstachtung, nach einer solchen öffentlichen Niederlage die Ministerrunde zu verlassen, die diesen Innenminister so wenig beachtet und anerkennt?
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Nun stehen wir vor dem Ende der Legislaturperiode, ohne daß etwas Entscheidendes geschehen wäre und ohne daß die Koalition etwas Durchgreifendes vorbereitet hätte. Unsere rechtzeitig vorgelegten Gesetzentwürfe hätten mit der Ruhe und der Sorgfalt beraten werden können, die der Bedeutung des Problems und der hohen Qualität der hier in Frage stehenden Rechtsgüter angemessen ist. Aber das unterblieb. Erst als spürbar wurde, daß die Bevölkerung nicht mehr gewillt ist, die Untätigkeit der Regierenden hinzunehmen,
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reagierten Regierung und Koalition mit einem hastigen Gesetzentwurf.
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Der Koalitionsentwurf ist in einigen Punkten rechtlich bedenklich und in Systematik und Formulierung unzulänglich. Der überlange Instanzenzug und das überlange Gerichtsverfahren werden nicht abgekürzt, obwohl es keinerlei Gründe gibt, diese langen Verfahren und diesen langen Instanzenzug beizubehalten. Dieses lange Verfahren und dieser lange Instanzenzug sind auch keine Wohltat für die Asylbewerber. Ich stimme dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Zeidler, zu, wenn er feststellt - ich zitiere -:
Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland treibt mit dem Schicksal der Flüchtlinge Mißbrauch. Es geht nicht an, Menschen über Jahre hinweg in einer persönlichkeitszerstörenden Gammelatmosphäre und Ungewißheit über ihren weiteren Lebensweg schmoren zu lassen.
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Der Koalitionsentwurf ändert daran wenig. Wir werden ihn daher ablehnen. Meine Kollegen Spranger und Benno Erhard werden das im Verlauf der Debatte noch im einzelnen begründen.
Unser Gesetzentwurf ist verabschiedungsreif. Mit seinen beiden von uns selbst eingebrachten Ergänzungsanträgen zeigt er eine wirksame und rechtsstaatlich einwandfreie Lösung des Problems auf. Wir schlagen vor allem vor: Beim Anerkennungsverfahren soll die Berufungsinstanz wegfallen, das Anerkennungs- und das Abschiebeverfahren sollen gleichzeitig stattfinden, die Grenz- und Ausländerbehörden sollen ermächtigt werden, in Fällen offensichtlicher Aussichtslosigkeit und Rechtsmißbräuchlichkeit eine sofortige Zurückweisung auszusprechen. In diesem Fall soll den Asylbewerbern Rechtsschutz durch die Möglichkeit der Nachprüfung bei einem grenznahen Verwaltungsgericht eingeräumt werden. Den gewerbsmäßigen Schleppern, die die wirtschaftliche Notsituation der Asylbewer18528 
ber ausnutzen, soll das Handwerk gelegt werden, indem ein eigener Straftatbestand für das Schlepperunwesen geschaffen wird.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine Lösung des anstehenden Problems noch vor der Sommerpause. Eine weitere Verzögerung wäre unverantwortlich, nicht nur gegenüber den Städten und Gemeinden, die mit den anstehenden Problemen nicht mehr fertig werden. Die von der SPD regierte Stadt Essen hat es abgelehnt, noch weitere Asylbewerber aufzunehmen, von Stuttgart, Frankfurt und anderen Großstädten ganz zu schweigen. Eine weitere Verzögerung wäre nicht nur gegenüber den Asylbewerbern selbst unverantwortlich, die einem ungewissen Schicksal ausgesetzt werden, nicht nur gegenüber der deutschen Bevölkerung, die für das chaotische Durcheinander kein Verständnis mehr hat; unverantwortlich wäre eine weitere Verzögerung vor allem gegenüber dem Grundrecht auf politisches Asyl, das auf diese Weise diskreditiert und dadurch auf Dauer gefährdet wird. Deshalb meine Bitte, meine Aufforderung, mein Aufruf - wie Sie es nehmen wollen - an die Koalition: Machen Sie Schluß mit dem Ausweichen der letzten Jahre! Stellen Sie sich der Aufgabe, die den Menschen auf den Nägeln brennt! Entscheiden Sie jetzt! Unser Gesetzentwurf bietet dafür die Grundlage.
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