Steffen Reiche (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In genau 20 Minuten unterschreiben die 27 Staats- und
Regierungschefs in Lissabon den Reformvertrag. Europa
schafft sich mit dem Vertrag von Lissabon eine neue,
bessere Grundlage. Europa bewegt sich. Europa bleibt
interessant.

Deshalb bin ich dankbar, dass der Bericht der Enquete-Kommission ein eigenes Kapitel zur politischen
Behandlung der Kultur in Europa enthält. Das ist eine
wesentliche Entscheidung. Es ist mehr gelungen als erwartet. Für den europäischen Traum, für das europäische
Projekt brauchen wir etwas, was die Herzen der Menschen bewegt. Kultur bewegt die Menschen. Wir haben
eine europäische Kultur. Das Problem ist aber, dass wir
sie oft nicht sehen, wenn wir in Deutschland oder Frankreich sind. Wim Wenders hat das neulich in Berlin auf
eindrucksvolle Weise formuliert. Er hat gesagt:

Hier, in Berlin, bin ich Deutscher, inzwischen von
ganzem Herzen. Aber kaum ist man in Amerika,
sagt man nicht mehr, man sei aus Deutschland,
Frankreich oder woher auch immer. Man kommt
aus „Europa“ oder kehrt dorthin zurück. Für die
Amerikaner ist das der Inbegriff von Kultur … Das
Einzige, was ihnen einen Minderwertigkeitskomplex einjagt. Und zwar einen permanenten.

Und auch aus Asien oder gar anderen Teilen der
Welt aus gesehen erscheint Europa wie eine Bastion
von Menschheitsgeschichte, Würde und, ja, wieder
dieses Wort: der Kultur.

Europa hat eine Seele, oh ja, die muss man unserem
Kontinent nicht erst geben. Die hat er schon. Das ist
nicht seine Politik und nicht seine Wirtschaft. Das
ist in erster Linie seine Kultur.

({0})

Wir können und wollen Europa mit der Kultur eine
Seele geben. Es gibt ein wunderbares Bonmot von Jean
Monnet. Er hat gesagt, wenn er Europa noch einmal begründen könnte, würde er mit der Kultur beginnen. Wir
können das zwar nicht, aber wir können der Kultur bei
der Weiterentwicklung Europas eine größere Bedeutung
beimessen als bisher. Europa lebt von der Vielfalt der
Kulturen. Europa lebt von seiner Kultur und durch seine
Kultur. Europa ist räumlich winzig, aber kulturell ein
Riese. Die europäische Kultur ist ein Quartett: Die lokale
Ebene, die regionale Ebene, die nationale Ebene und die
kontinentale Ebene haben etwas beizutragen. Die Gewichtung der einzelnen Ebenen ist zwar unterschiedlich,
aber sie nehmen sich gegenseitig nichts weg. Bis vor kurzem wurde noch gesagt: Europäische Kulturpolitik
kann es nicht geben. Weil es europäische Kultur gibt,
kann, darf und muss es aber auch europäische Kulturpolitik geben.

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Wir haben in den letzten Jahren das Wachsen einer
nationalen Kulturpolitik erlebt. Das war zwar ein schwerer Kampf, aber den Ländern ist nichts genommen worden. Heute erleben wir das Entstehen einer europäischen
Kulturpolitik. Sie nimmt den Nationen nichts, will nicht
an die Stelle der Nationen treten, sondern will der Welt
Europa zeigen und Europa erlebbar machen. Deshalb
fordern wir: Deutschland muss aus dem Bremserhaus
heraus, muss nach vorn, in die Lokomotive, und mitbestimmen, wie wir europäische Kulturpolitik definieren
und was auf die europäische Kulturagenda gehört.

({2})

Deshalb, liebe Kollegen von der FDP - das sei aber
auch den Ländern gesagt -, brauchen wir eine offene
Koordinierung. Im Bildungsbereich haben wir doch gesehen, was dadurch gelungen ist. Es ist ein gemeinsamer
europäischer Hochschulraum geschaffen worden. Das ist
gut für Europa, und das ist gut für die Nationen.

({3})

Insofern denke ich, dass wir die Bedenken des Bundesrates gemeinsam überwinden sollten.

Traurig ist aber, dass die Länder, die die Kulturhoheit
für sich beanspruchen, hier und heute nur durch zwei
Mitarbeiter vertreten sind und dass die Kultusminister

Steffen Reiche ({4})
bzw. die Ministerpräsidenten der Länder bei dieser wichtigen Debatte über die Kultur in Deutschland keine Präsenz zeigen und sich nicht daran beteiligen.

({5})

Wir brauchen mehr Mittel für die Kultur. Deshalb
denke ich, dass in den künftigen europäischen Haushalten umgeschichtet werden muss: von der Agrikultur zur
Kultur.

({6})

Unsere Geschichte, unsere Werte, unsere Erinnerungsarbeit und die Menschenrechtsbildung, die in Deutschland
und in Europa gewachsen sind, sind für internationale
Gespräche und für Begegnungen der Kulturen der Welt
wichtig. Deshalb haben wir die große Bedeutung dessen,
was in der DDR gewachsen ist, in unserem Abschlussbericht, der 1 200 Seiten umfasst, immer wieder betont nicht nur an einer Stelle, Herr Tauss, sondern querbeet.

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Die DDR kommt dort nicht etwa zu kurz, sondern ihr
kulturelles Erbe wird erwähnt und soll bewahrt werden.

({8})

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Kulturpolitik, die die einzelnen Länder gemeinsam mit dem
Kulturrat entwickeln wollen. Einen europäischen Filmpreis gibt es schon. Wir müssen aber auch regelmäßig
- jährlich oder alle zwei Jahre - gemeinsam beschreiben: Was ist europäische Kunst: in der Literatur, in der
Poesie, beim Theater, beim Tanz und an vielen anderen
Stellen? Es gibt eine nationale Akademie der Künste.
Wir fordern, dass die nationalen Akademien ein Netzwerk bilden, aus dem sich perspektivisch eine europäische Akademie entwickeln kann.

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Wir wollen, dass Europa mit einer Stimme spricht;
zurzeit herrscht ein Wettbewerb zwischen CNN, alDschasira, der Deutschen Welle, der BBC und dem französischen Sender. Die drei europäischen Länder haben
zusammen aber einen kleineren Etat für ihren internationalen Rundfunk als CNN oder al-Dschasira allein. Europa
braucht eine gemeinsame Stimme, und wir brauchen europäische Medien.

Es gibt eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Präsenz außerhalb Europas.
Deshalb brauchen wir auch europäische Kulturinstitute
unter einem Dach. In einem ERASMUS-Institut beispielsweise könnten wir künftig außerhalb Europas zeigen: Was ist europäische Kultur, und was sind europäische Werte?

Den Franzosen ist es mit den Lieux de mémoire gelungen, zu zeigen: Was sind die Kultur und die Geschichte Frankreichs? Wir brauchen in und für Europa
etwas Vergleichbares, damit man sehen kann, wie die europäische Kultur- und Geschichtslandschaft gewachsen
ist. So kann man Europa verstehen. Deshalb brauchen
wir im Grunde auch eine europäische Kulturstiftung.

Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung.
Deshalb müssen wir uns im Rahmen der Europäischen
Union stärker in die Erarbeitung von UNESCO-Konventionen einbringen. Deutschland hat bisher drei Konventionen ratifiziert. Wir müssen aber auch die vier anderen
möglichst bald ratifizieren. Aller guten Dinge sind zwar
drei, Herr Neumann. Ich denke aber, nachdem wir bisher
drei UNESCO-Konventionen ratifiziert haben, wäre es
gut - das fordern wir zumindest -, auch die Konvention
zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes zu ratifizieren.

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Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft.
Die großen Untersuchungen wie PISA, IGLU und andere zeigen, wo wir stehen. In Deutschland wurde darauf
reagiert, indem wir Anstrengungen unternommen haben.
Aber mit der Kultur verhält es sich nach einem Diktum
von Willy Brandt wie mit dem Frieden: Kultur ist nicht
alles, aber ohne Kultur ist alles nichts. - Deshalb müssen
wir kulturelle Bildung stärker als gesellschaftlichen
Auftrag, die Ganztagsschulen als Chance für kulturelle
Bildung begreifen.

({11})

Eine Bundeszentrale für kulturelle Bildung soll und
muss gegründet werden, um dies besser zu koordinieren.
Was wir dringend brauchen, sind, nachdem wir für Mathe, für Lesen, für Deutsch, für die erste Fremdsprache
und für die Naturwissenschaften nationale Bildungsstandards definiert haben, solche Standards auch für die kulturelle Bildung.

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Hier ist die KMK in der Pflicht, hier ist die Bundesbildungsministerin in der Pflicht, aber auch der Deutsche
Kulturrat, die sich an einem solchen Gespräch beteiligen
müssen.

Wir verstehen Kultur als Lebensmittel, aber Kultur ist
und bleibt auch Teil der Schülerspeisung. Deshalb brauchen wir engere Kooperationen von Theater und Schule.
Medienkompetenz zu vermitteln, ist Auftrag der Schule.
Schulunterricht mit Künstlern und Kultureinrichtungen
muss in den Schulen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Enquete-Kommission bittet deshalb die Länder
um Kooperation, aber wir bieten auch Kooperation. Die
Enquete-Kommission will nicht über Zuständigkeiten
streiten, sondern mit allen Zuständigen die kulturelle
Bildung in Deutschland stärken und die europäische
Kultur durch die Vielfalt der Kulturen voranbringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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