scheppmann (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Professor Schellenberg veranlassen mich, das Wort zu nehmen und zu seiner Behauptung, daß der Ausschuß für Arbeit bzw. die
CDU die Beratungen verhindert oder nicht schnell genug durchgeführt habe, einiges zu sagen.
Herr Professor Schellenberg, es ist zwar richtig, daß Ihr Fraktionsantrag 1962 eingebracht worden ist. Es ist aber ebenso richtig, daß Sie in Ihrem Ausschuß, als der Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion eingebracht wurde, Ihre Mitberatung, die nach der Geschäftsordnung notwendig ist und nach der der federführende Ausschuß erst seine zweite Lesung beginnen kann, erst vor 14 Tagen, als Sie geradezu dazu gezwungen wurden, in Angriff genommen haben.
({0})
Wir haben nach Einbringung des Antrags die erste Lesung sofort durchgeführt. Das werden die Kollegen der SPD bestätigen können. Wir haben dann, weil das Gesetz eine so große Bedeutung hat, in Verbindung mit dem Gesundheitsausschuß Sachverständige angehört. Wir haben daraufhin in Berlin an Ort und Stelle Besichtigungen in einem Betrieb vorgenommen, wo von 45 000 Beschäftigten ein Drittel Frauen sind, um uns dort zu vergewissern, wie die Dinge im Betrieb praktisch gehandhabt werden und welche Maßnahmen notwendig sind, um ein Mutterschutzgesetz zu schaffen, das unseren großen Zielen gerecht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben schon 1952 - ich muß darauf hinweisen - ein Mutterschutzgesetz verabschiedet. Es enthielt schon einen Gesundheitsschutz, zweitens den Bestandsschutz am Arbeitsplatz und drittens den Entgeltsschutz. Seit 1952 sind jedoch erhebliche Veränderungen im wirtschaftlichen und im gesellschaftlichen Rahmen eingetreten. Die medizinische Wissenschaft hat erhebliche Fortschritte auch auf diesem Gebiet gemacht. Die CDU/CSU-Fraktion und auch die FDP-Fraktion in diesem Falle haben sich ernsthaft darum bemüht, diese wichtigen Erkenntnisse in den neuen Entwurf, den wir vorgelegt haben, hineinzubringen, um so die geplante Neugestaltung in der rechten Weise durchzuführen.
Herr Professor Schellenberg, darf ich daran erinnern, daß bereits in der Regierungsvorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die KrankenversicherungsNeuregelung diese Bestimmungen über Mutterschutz enthalten waren. Aber Sie haben in Ihrem Sozialpoltischen Ausschuß mit den Stimmen der FDP am 16. Januar 1964 einen Beschluß herbeigeführt, daß die zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuregelung der Krankenversicherung nicht mehr stattfindet.
({1})
Daraus ergibt sich, daß auf dem Gebiete Mutterschutz ein eigener Weg gegangen werden mußte. Man kann sich also nicht hier hinstellen und so tun, als ob. In Wirklichkeit sind Sie mit Ihrem Ausschuß derjenige, der die Beratung so weit hinausgezögert hat, daß wir erst jetzt, zu dieser Stunde endgültig in dritter Lesung über den Mutterschutz beraten und das Gesetz verabschieden können. So sind die Tatsachen gewesen.
Nun ein Wort zur Lohnfortzahlung! Herr Kollege Schellenberg, dazu muß ich folgendes sagen. Sie
haben wiederum das Wort gebraucht, Sie seien ja gar nicht schuld daran, sondern das seien andere. Wer damit gemeint war, ist uns bekannt. Darf ich Ihnen einmal folgendes sagen! Ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit - das wird von den Kollegen des Ausschusses für Arbeit bestätigt werden können - habe vor etwa einem Jahr auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt: „Beratung der Lohnfortzahlung in zweiter Lesung". Die erste Lesung hatten wir gleich nach Einbringung des Gesetzes vorgenommen. Dann kam der Antrag der FDP-Fraktion, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Ich habe darüber geschäftsordnungsmäßig abstimmen lassen. Und was habe ich dann erlebt? Daß die Antragsteller für ihren Antrag stimmten, war mir völlig klar. Daß sich aber alle Ausschußmitglieder der SPD-Fraktion der Stimme enthielten und nicht dafür stimmten, daß über die Lohnfortzahlung beraten wurde, Herr Kollege Schellenberg, das stimmt ebenso, und das können Sie dem Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit entnehmen.
({2})
Ich möchte diese Dinge einmal richtigstellen, damit die Öffentlichkeit nicht durch Verdrehungskünste ein falsches Bild von der Abwicklung der Ereignisse erhält.
({3})
Das muß einmal gesagt werden, und das ist auch
der Grund, warum ich das Wort ergriffen habe, um
diese Dinge geradezustellen, damit auch draußen in
der Öffentlichkeit genau bekannt ist, warum und weshalb a) das Mutterschutzgesetz erst jetzt verabschiedet worden und b) die Lohnfortzahlung nicht zustande gekommen ist. Wir hätten im Ausschuß für Arbeit die zweite Beratung vorgenommen. Dann wären auch die mitberatenden Ausschüsse gezwungen worden, mitberatend tätig zu werden. Dann hätten wir, sozialpolitisch gesehen, auf diesem Gebiete das erreicht, was wir wollten. Sie aber haben das verhindert und das ganz eindeutig auf der einen Seite und auf der anderen Seite die FDP.
({4})