Peter Weiß (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auf die Coronakrise entschlossen geantwortet, und deswegen hat Deutschland diese Krise besser in den Griff bekommen als andere Länder – auch im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten. Das ist unser Erfolg, ein Erfolg, der übrigens international anerkannt wird.

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Wir haben es durch die Konjunkturmaßnahmen, aber auch durch die Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen – auch durch das Kurzarbeitergeld – geschafft, dass sich die deutsche Wirtschaft zusehends erholt, dass die Arbeitslosenzahlen im September gesunken sind, dass die Arbeitslosenzahlen wohl auch im Oktober, der noch nicht ganz abgeschlossen ist, gesunken sind und dass die Kurzarbeit zurückgeht.

Jetzt stehen wir aber vor der großen Herausforderung einer mächtigen zweiten Welle. Deshalb ist es notwendig, auch darauf entschieden und glasklar zu reagieren, um die Infektionszahlen wieder nach unten zu bekommen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder in normalen Zuständen leben können. Dazu muss man aber zunächst mal hart und klar reagieren, und genau das ist heute beschlossen worden.

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Würde man den Empfehlungen der Coronaleugner folgen, dann wären die Folgen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger und für die deutsche Wirtschaft katastrophaler, als man es sich je hätte vorstellen können, und dann würden die Bürgerinnen und Bürger mehr leiden. Verelendung und Verarmung wären in der Tat das Ergebnis der Politik der Coronaleugner. Und deswegen: Nein dazu!

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Ich freue mich, dass wir heute Abend eine klare Ansage an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen machen können. Ja, gerade weil wir noch einmal eine riesige Anstrengung unternehmen wollen und müssen, werden wir die Regelung zum Kurzarbeitergeld verlängern, und zwar in das kommende Jahr 2021 hinein. Ich finde, das ist ein starkes Zeichen, das wir als Bundestag setzen, und eine sehr konkrete Zusage, an der sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes orientieren können und an der sie sehen: Sie können sich auf uns, den Deutschen Bundestag, verlassen.

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Wir machen zwei Neuerungen:

Zum einen machen wir es möglich, dass bei Kurzarbeit auch weiterhin hinzuverdient werden kann – maximal bis zu 450 Euro. Ich glaube, das ist ein Angebot an viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die irgendwo anders aushelfen wollen, weil in dieser Pandemie an vielen Stellen zusätzliche Arbeitskräfte, helfende Hände, benötigt werden. Das ist eine gute Zusatzregelung, die es früher so nicht gegeben hat.

Zum anderen werden wir die 100-prozentige Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Juli kommenden Jahres an das Erfordernis binden, Weiterbildungsmaßnahmen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzubieten. Auch das ist eine wichtige Veränderung, mit der wir klar sagen: Wir wollen aus dieser Krise stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind, indem wir qualifizierte Weiterbildung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland möglich machen, um sie auf die Zukunft und die zukünftige Arbeitswelt einzustellen.

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Wir wissen, dass die Administration des Kurzarbeitergeldes eine riesige Herausforderung für die Bundesagentur für Arbeit ist. Sie hat ja praktisch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in anderen Bereichen tätig waren, für die Bearbeitung der Anträge und für die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes zusammengezogen. Deshalb erst mal ein herzliches Dankeschön an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von ihrem alten Arbeitsplatz aufgebrochen sind, um was Neues zu machen. Dafür können wir nur dankbar sein. Danke an alle in der BA, die uns beim Kurzarbeitergeld helfen!

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Ich will noch einen Punkt ansprechen, der mich bewegt, nämlich die Frage: Wie geht es unseren jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Schule verlassen und in die Ausbildung gehen? Ich glaube, für die kommenden Monate sollten wir klar sagen: So wichtig das Kurzarbeitergeld ist, wir sollten auch genügend Personal zur Verfügung stellen, um Berufsinformationen und Berufsberatung gerade für die jungen Leute möglich zu machen.

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Ich weiß, dass man sich an vielen Orten anstrengt, Nachvermittlungen in Ausbildungsbetriebe zu machen. Auch das sollte mit Macht angegangen werden.

Natürlich weiß jeder, dass zur Berufsorientierung auch gehört, dass junge Leute ein Praktikum in einem Betrieb machen können. Ich glaube, dass wir auch im kommenden Jahr jungen Leuten schnell ermöglichen müssen, wieder Praktika in Betrieben zu machen, um für sich selber mehr Gewissheit zu gewinnen: Welche Berufswahl ist für mich die richtige? Ich möchte nicht, dass wir im Herbst nächsten Jahres eine große Zahl wenig orientierter junger Leute haben, die es vielleicht verpassen, in die richtige Ausbildung einzusteigen.

Also: Es ist wichtig, dass wir das Personal auf die Kurzarbeit konzentrieren; aber es ist, glaube ich, genauso wichtig, dass wir die BA in die Lage versetzen, gerade die Beratung und die Begleitung junger Leute sicherzustellen. Die jungen Leute dürfen nicht zu den Verlierern dieser Krise gehören. Vielmehr wollen wir ihnen Chancen schaffen, damit sie den Beruf, der zu ihnen passt, finden und dann dort hoffentlich erfolgreich arbeiten können.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute einen bemerkenswerten Tag erlebt. Wir werden morgen anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin noch über all die Maßnahmen diskutieren. Aber ich freue mich, dass wir schon heute Abend ein erstes klares Zeichen setzen. Kurzarbeitergeld gibt es auch in Zukunft: Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen in diesem Land.

Vielen Dank.

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