harald petzold (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr verehrte Besucherinnen und Besucher! Der
vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des
Rechts der Lebenspartner, wie er genannt wird, ist aus
Sicht meiner Fraktion eine einzige Mogelpackung .

({0})

Er täuscht etwas vor, was er im Endeffekt nicht einhält .

({1})

- Na ja . Volker, du wirst uns nachher noch ganz genau erklären, was er bereinigt . - Ich sage: Man könnte es
auch Betrug nennen .

({2})

Es ist bezeichnend, dass sich Herr Staatssekretär
Lange als Vertreter eines SPD-geführten Bundesministeriums hier weigert, eine Zwischenfrage zu dem Gesetzentwurf zuzulassen,

({3})

weil nämlich die SPD im Wahlkampf versprochen hat:
100 Prozent Gleichstellung nur mit uns .

({4})

Jetzt wird wieder ein Gesetzentwurf vorgelegt, der
nicht vollständig gleichstellt . Das ist ein Betrug an all
denjenigen, die an die Umsetzung des Koalitionsvertrages glauben und auf das vertrauen, was dort zugesichert
wird, dass nämlich bestehende Diskriminierungen von
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von
Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden .

({5})

Das wird mit diesem Gesetzentwurf nicht eingehalten .
Ich frage Sie: Ist es Ihnen nicht peinlich, dass Sie die
Umsetzung des Koalitionsvertrages nicht einmal von Ihrem SPD-geführten Bundesministerium einfordern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD?

({6})

An die Bundesregierung gerichtet, sage ich: Wir haben jetzt die Halbzeit der Wahlperiode . Sie feiern sich als
Bundesregierung rauf und runter,

({7})

aber kommen uns hier wieder mit einem Gesetzentwurf,
den Sie noch dazu als großen Wurf feiern, der nicht
gleichstellt - im Gegenteil . Sie schreiben ja selbst:

Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer
praktischer Bedeutung .

Genau das ist es .

({8})

Die Bundesländer - wenigstens diejenigen mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken - haben
inzwischen begriffen, dass man das Problem mit einem
einzigen Satz lösen könnte: der Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Partnerschaften .

({9})

Genau das hat die Linke bereits im Dezember 2013 mit
einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, der seitdem im
Rechtsausschuss zur Behandlung vorliegt, genauso wie
es Bündnis 90/Die Grünen in diesem Sommer beantragt
haben; ihr Gesetzentwurf liegt ebenfalls im Rechtsausschuss . Sie haben immer mit dem Verweis darauf, dass
die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen wird, eine öffentliche Anhörung zu unseren Gesetzentwürfen verhindert oder verschoben,

({10})

und jetzt legen Sie hier einen solchen Witz vor .

({11})

Kommenden Freitag werden die Bundesländer uns
wieder ins Stammbuch schreiben, was eigentlich verlangt wird, nämlich die volle rechtliche Gleichstellung .
Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg,
Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen, Hamburg,
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - alles Bundesländer, in denen die Linke, die SPD und die Grünen an
der Regierung beteiligt sind - werden einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen . Brandenburg wird dem als
neuntes Bundesland ebenfalls zustimmen . Damit ist die
Mehrheit gesichert . Dieser Gesetzentwurf ermöglicht die
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch
Ergänzung des § 1353 des BGB .

({12})

Wenn Sie hier im Bundestag die Abstimmung schon
nicht freigeben, sodass jeder Abgeordnete nach seinem
Gewissen abstimmen kann, dann nehmen Sie sich doch
wenigstens ein Beispiel an dem Abstimmungsverhalten,
das im Bundesrat gepflegt wird. Wenn sich dort eine Koalitionsregierung nicht einig ist, dann enthält sie sich .
Enthalten Sie sich hier doch einfach der Stimme, wenn
über die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken abgestimmt wird! Dann reichen unsere Stimmen nämlich aus .
Dann haben wir eine Mehrheit dafür, dass endlich gleichgestellt werden kann .

Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({13})