bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1982-01-21:
Dazu komme ich jetzt. Die 5 Milliarden DM sind, als ich das Ministerium übernahm, in einer sehr umfangreichen Recherche nicht festgelegt, sondern von allen an der Errichtung des Schnellen Brüters Beteiligten ermittelt worden. Diese Kostenschätzung beruht auf einer sehr ehrgeizigen Annahme von Zeitplänen für die Errichtung dieses Kraftwerks. Sollte es im Rahmen dieser Parameter Veränderungen geben, sind tendenzielle Kostensteigerungen natürlich zu diskutieren. Dann stellt sich aber immer noch die Frage, ob die an den Unternehmen Beteiligten nicht alles daransetzen, diese Kostensteigerungen nicht Wirklichkeit werden zu lassen.
Was die Beteiligung von Holland und Belgien angeht, so sind wir nach wie vor guter Dinge, daß das Ziel erreicht werden kann, daß sich bei einer gewissen Plafondierung - von 3,4 Milliarden DM - sowohl Holland als auch Belgien beteiligen. Die Gespräche sind im Gang. Mehr kann dazu im Augenblick nicht gesagt werden.
Lassen Sie mich etwas zum Bürokratismus sagen. Dieser Bürokratismus wird ja landauf, landab beklagt. Schlagworte helfen dabei überhaupt nicht. Es hilft nur eine sehr, sehr mühsame Auseinandersetzung mit den jeweiligen Tatbeständen und natürlich die Auseinandersetzung zwischen den für die Wissenschaft und den für die Finanzen Verantwortlichen. Je mißtrauischer man gegenüber staatlichen Einrichtungen einschließlich den Forschern in ihren jeweiligen Instituten ist, desto mehr führt das zu Überwachungsvorgängen, die die Bürokratie auferlegt. Je mehr Vertrauen Sie auf der anderen Seite in die Forschung setzen - ich bin prinzipiell dafür, zunächst einmal mehr Vertrauen zu gewähren -, um so eher werden Sie Mißbräuche ermöglichen. Beides muß gegeneinander abgewogen werden.
Wenn wir gerade über Bürokratismus reden, so lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch zur Personalstellenkürzung im Forschungsbereich etwas sagen. Als ich das Ministerium übernahm, habe ich mich angesichts der knappen Mittel dazu entschlossen, bei den Großforschungseinrichtungen - nicht etwa bei der Max-Planck-Gesellschaft - eine Kürzung der Personalstellen in der Größenordnung von 7,5 % über fünf Jahre anzuordnen. Ich habe nicht angeordnet, daß diese Stellen von vornherein genau auszubringen sind, sondern ich habe den Großforschungseinrichtungen gesagt, sie müßten ein Programm zur Restrukturierung ihres gesamten Forschungsprogramms erstellen. In diesem Rahmen sollten sie Vorschläge machen, wie diese Kürzungen zu erbringen seien.
Der Haushaltsausschuß hat diese Aktion sozusagen überhöht bzw. ergänzt, indem er seinerseits eine 1%ige Kürzung im Stellenbereich einschließlich Max-Planck-Gesellschaft und anderen beschlossen hat. Der Ausschuß hat allerdings ein völlig anderes Verfahren gewählt, indem er die jeweilige Wertigkeit der Stellen genau festgelegt hat.
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Ich halte das nicht für besonders glücklich. Ich halte die Lösung, die wir gesucht haben - den Forschungsinstitutionen die Freiheit zu geben, zunächst einmal selbst zu planen, und dann die entsprechenden Kürzungen auszuwerfen - für flexibler, für unbürokratischer als das, was der Haushaltsausschuß beschlossen hat.
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Ich bin dankbar dafür, daß es sowohl hier als auch außerhalb des Parlaments Erklärungen gegeben hat, daß man bereit sei, gemeinsam mit dem Ministerium nach Flexibilität in der Durchführung zu suchen.
Insgesamt möchte ich sagen, daß wir es uns in den nächsten Jahren sehr überlegen müssen, ob wir im Bereich der Forschung weitere Stellenkürzungen vornehmen können und sollen. Es besteht die Gefahr, daß wir ganze Jahrgänge von kreativen und

tatkräftigen Forschern einfach aus der Forschungslandschaft verbannen. Das können wir uns weder von der Wissenschaft her noch von der Volkswirtschaft her leisten.
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Auch hier sieht man einmal mehr, daß die Frage, was eigentlich Konsum ist, sehr differenziert zu beurteilen ist. Personalausgaben im Forschungsbereich können nicht nur unter rein konsumtiven Gesichtspunkten gesehen werden.
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Zur Projektförderung: Herr Zumpfort, es ist tatsächlich richtig, daß wir nach wie vor eine große Zahl von Projekten haben. Aber Sie müssen sehen, daß allein 30% dieser 6 000 bis 7 000 Projekte im Hochschulbereich laufen. Sie stellen dort teilweise das Salz in der Suppe dar. Ohne diese Förderung würde bei den Hochschulen ein erheblicher Rückschlag eintreten.
Ein weiterer Bereich sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Wenn wir uns nur mit großen Unternehmen abgäben, könnte ich mich verpflichten, auf verhältnismäßig wenige Projekte zurückzugehen. Dann würde man einen Sammeltitel nehmen und Siemens, AEG oder wem auch immer entsprechende Positionen einräumen, wie das andere Staaten auch tun. Wenn man aber den Ehrgeiz verfolgt, kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, kommt man zu größeren Zahlen.
Dabei muß ich Ihnen sagen, daß wir im Bereich der Mikroelektronik gerade versuchen, die Bürokratisierung massiv zurückzudrängen. Dadurch, daß innerhalb von sechs Wochen der Förderungsbescheid da ist, die Summe in etwa auf 800 000 DM begrenzt ist, haben wir, glaube ich, ein Maß von Entbürokratisierung erreicht, von dem ich hoffe, daß es dann auch auf anderen Feldern anwendbar ist.
Ich bin auch nicht sicher, ob Sie das folgende richtig sehen. Natürlich stellt sich bei der Anwendung der Mikroelektronik zunächst einmal die Frage, ob die Unternehmen rechtzeitig gespürt haben, daß hier eine große Herausforderung auf sie zukommt. Das ist sicher in vielen Unternehmen nicht der Fall gewesen und zum Teil heute noch nicht der Fall; einfach weil die personelle Zusammensetzung des Unternehmens eher zur Fortsetzung der traditionellen Richtung führt als zur neuen Richtung der Mikroelektronik. Wir wollen mit diesem MikroelektronikProgramm gerade einen Anreiz dafür geben, sich nun massiv damit zu beschäftigen; denn wenn wir mit der deutschen Maschinenbauindustrie, und zwar gerade mit der mittelständischen, weiter zurückfallen, werden wir ganz massiv Marktanteile verlieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zu einem Thema sagen, das nicht angesprochen worden ist, zur Friedens- und Konfliktforschung. Hier tobt ein kleinkariertester Streit - noch hervorgerufen durch den Wahlkampf -, den die CDU/CSU-Länder - meines Erachtens willkürlich - vom Zaun gebrochen haben.
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Die Mehrzahl von uns vertraut darauf, daß wir mit einer Politik des militärischen Gleichgewichts, mit einer Politik der flexiblen Antwort, mit einer Politik der Abschreckung vom Krieg in den letzten Jahrzehnten Sicherheit und Frieden gesichert haben und daß es wahrscheinlich auch möglich sein wird, diese Sicherung in die Zukunft fortzuschreiben. Allerdings muß man wissen, daß diese Art von Frieden, der j a für beide Seiten außerordentlich kostspielig ist, alles andere als komfortabel, alles andere als letztlich sicher ist.
Von daher ist die Sehnsucht, neue Konzepte zu suchen, zu hinterfragen, ob das, was wir als Konzept, als Strategie haben, eigentlich richtig ist, völlig selbstverständlich. Ich bin der Meinung, daß darüber nicht nur die Apparate nachdenken müssen, sondern daß auch die Wissenschaft mit ihrer Fähigkeit, Kritik aufzubauen und konstruktiv einzusetzen, gefordert ist. Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, daß die Initiative des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann richtig angesetzt hat.
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Nun hat die bayerische Landesregierung ihren Austritt aus der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung beschlossen.
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Offensichtlich paßt die ganze Richtung nicht. Die Landesregierung hat, nachdem sie ihren Austritt beschlossen und bekanntgegeben hatte, einen Gutachter beauftragt der nachweisen sollte, daß die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung parteiisch bzw. nicht unvoreingenommen arbeitet. Der Gutachter, entsprechend ausgesucht, kam natürlich pflichtgemäß zu dem gewünschten Ergebnis. Ohne daß die Ergebnisse dieser Forschung auch nur irgendwie einem kritischen Verfahren unterworfen worden wären, ohne daß Rede und Gegenrede stattgefunden hätten, haben sich andere CDU-Landesregierungen dem angeschlossen. Ich hoffe, daß die verbleibenden Landesregierungen noch bei der Stange bleiben. Sollte dies aber nicht der Fall sein, dann können wir es nicht zulassen, daß eine solche Forschungsrichtung, die wir für die Zukunft auch im Interesse des Dialogs mit der Jugend für notwendig halten, kleinkariertem Denken zum Opfer fällt.
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Ich möchte hier erklären, daß wir, wie immer sich die CDU/CSU-Landesregierungen auch einstellen werden, nach Mitteln und Wegen suchen werden, diese Mittelansätze aufrechtzuerhalten.