Gerhard Friedrich (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege, zum einen darf ich feststellen: Ein Untersuchungsausschuß hat nur dann einen Sinn, wenn man in die Akten schauen will
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und wenn man Zeugen nach den Regeln der Strafprozeßordnung vernehmen will. Aber Sie behaupten ja nicht einmal, daß es bei Frau Merkel Akten gibt, aus denen sich ergeben könnte, daß Frau Merkel oder einer ihrer Beamten Kenntnis hatte.
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Moment! Jetzt bin doch ich dran. - Das behaupten Sie nicht einmal. Es hat doch keinen Sinn, nicht vorhandene Akten anzufordern.
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Zum zweiten befinden wir uns kurz vor einer Wahl. Herr Kollege, da Sie ohnehin davon ausgehen - ich nicht -, daß Sie bald regieren: Warten Sie doch ab, bis Sie dann Akteneinsicht haben!
(Albert Schmidt ({3})
- Herr Kollege, wir sollten uns einigen: Immer nur einer von uns beiden redet. Das wäre eine sinnvolle Regelung.
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Herr Kollege, es dauert immer eine Zeitlang. Wir könnten hier ja nur Akten vom Bundesamt für Strahlenschutz anfordern. Die sind übrigens sehr langweilig, weil darin nämlich nur Unterlagen über die Genehmigungsauflagen und nicht über Messungen enthalten sind; denn für die Kontrollen ist das Bundesamt für Strahlenschutz bekanntlich nicht zuständig. Aber nachdem Sie einen Untersuchungsausschuß eingesetzt hätten, würde es Wochen dauern, bis Akten kommen, und dann ist die Wahl. Das ist doch nicht sinnvoll.
Aber wie gesagt: Sie sollten erst einmal eine Behauptung aufstellen.
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- Da ist doch nichts aufzuklären. Der Minister hat doch heute offensichtlich erklärt, daß einer seiner Beamten Kenntnis hatte.
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Was ist da noch aufzuklären? Ich muß Ihnen einmal sagen: Ein Minister ist darauf angewiesen, daß seine Beamten korrekte sogenannte dienstliche Erklärungen abgeben. Ich habe zuletzt am letzten Freitag mit dem bayerischen Umweltministerium geredet. Man hat mir gesagt: Alle Beamten haben einschlägige Erklärungen abgegeben.
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Entsprechend war die Auskunft des Kollegen Goppel. Ich habe heute die Zeitungs- und Rundfunkmeldungen verfolgt; offensichtlich hat er jetzt andere Erkenntnisse und hat das bekanntgegeben. Daran ist nichts mehr zu untersuchen,
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zumindest nichts, was wir nicht auch in einem normalen Verfahren mit den Ministerien - wenn Sie wollen, notfalls auch in irgendeiner Sitzung des Umweltausschusses, auch im Wahlkampf - klären können.
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Ich teile völlig die Auffassung der grünen Kollegin, daß Transporte erst wieder stattfinden können, wenn genau bekannt ist, welches die technischen, naturwissenschaftlichen Ursachen dieser Überschreitung von Grenzwerten sind, und wenn wir sicher sind, daß wir das Problem technisch im Griff haben. Da sind wir uns einig. Dafür gibt es Gutachter. Das können wir bei Bedarf auch während des Wahlkampfes im Sommer im Umweltausschuß behandeln - aber erst, wenn uns die einschlägigen Gutachten vorliegen.
Was da ein Untersuchungsausschuß außer etwas Wahlkampfgetöse zusätzlich bringen soll, weiß ich wirklich nicht.
Zum Schluß darf ich mir noch eine Anmerkung erlauben. Herr Kollege Behrendt, Sie haben den Eindruck erweckt, als hätten wir Überkapazitäten im Bereich der Stromversorgung. Ja, wir haben Überkapazitäten; aber ich fürchte, Sie zählen da auch mit schlechter Rauchgasreinigung ausgestattete, alte, vorübergehend stillgelegte Kraftwerke mit.
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Dann haben Sie, Herr Kollege Behrendt, noch gesagt, wir hätten ein Energiesparpotential von 40 Prozent, und Sie haben aus Versehen gesagt: beim Strom. Herr Kollege Müller, Sie verstehen davon wirklich etwas. Sie sollten ihm einmal sagen, daß das Energiesparpotential in dieser Größenordnung zwar besteht, aber vor allem im Bereich der Wärmeversorgung unserer Gebäude, der Heizungen. Wir könnten und müßten auch viel im Bereich des Verkehrs tun.
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Beim Strom besteht nach allen Statistiken ein geringes Einsparpotential. Kollege Müller weiß das, und er wird es Ihnen im Wahlkampf noch erläutern.
Vielen Dank.
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