Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-14:
Sind Sie mit mir der Meinung, je bürokratischer Sie werden, um so mehr drängen Sie die Leute in die Illegalität? Soll ich daraus auch einen Schuh machen? Insofern dreht es sich darum, die vernünftige Mitte zu finden, Regelungen zu finden, die Mißbrauch unmöglich machen. Aber ich sage Ihnen: Die überwuchernde Bürokratie ist auch eine

Einladung, sich um Regelungen herumzudrücken und im Halbdunkel der Illegalität zu verschwinden.
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Was den ersten Teil anbelangt, will ich noch einmal sagen: Der Werkvertrag hat mit Illegalität nichts zu tun. Wir haben ihn auch geregelt, quotiert, in seiner Zahl beschränkt. Insofern kann er gar nicht zu jenem Massenphänomen beitragen, das hier beschworen wird. Wir haben es allerdings im Bau und in manchen anderen Branchen in der Tat auch mit Schlepperorganisationen zu tun. Denen soll das Handwerk gelegt werden. Wer sich im Bau an dieser Art von Ausbeutung beteiligt, scheidet aus öffentlicher Vergabe aus. So handfest machen wir Politik.
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Nun lassen Sie mich nach diesem Dialogbeitrag noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Ich glaube, unsere Volkswirtschaft darf nicht in Grund und Boden geredet werden. Sie hat Stärken, und sie hat Schwächen. Wenn Sie mich fragen, wo die Stärken liegen: Unsere größte Stärke - das zeigt sich auch im internationalen Vergleich - ist: Es gibt kaum eine Volkswirtschaft mit einem so hohen Qualifikationspotential wie in Deutschland. Das ist auch der Grund, warum Deutschland - neben Japan - das einzige Land ist, in dem die Jugendarbeitslosigkeit unter der allgemeinen Arbeitslosigkeit liegt. Der Grund - das kann ja nicht grundlos geschehen - liegt immer noch darin, daß wir ein hervorragendes System der Lehrlingsausbildung haben. Dieses duale System muß gestärkt werden. Das ist der Grund, warum wir es mit einem Facharbeiterstamm zu tun haben, der kaum ein zweites Mal in der Welt vorkommt.
Ich denke, wir müssen allerdings auch die Weiterbildung intensivieren. Die technischen Neuerungen kommen immer schneller. Der Arbeitnehmer, dessen Ausbildung lange zurückliegt, ist in Gefahr, außer Tritt zu geraten. Es geht nicht nur um Aufstieg durch Bildung. Das ist nicht die einzige Motivation. Es geht auch um Fortbildung, damit sich der Arbeitnehmer auf dem Niveau, das er sich in seiner Lehre angeeignet hat, fortentwickeln kann. Immerhin haben wir in den neuen Bundesländern seit Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes zwei Millionen Arbeitnehmer in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen untergebracht. Zwei Millionen, meine Damen und Herren, das ist nun wirklich eine Rekordleistung und rechtfertigt bei Gott nicht den Vorwurf, wir würden uns zurückziehen.
Ich nenne als zweite Stärke unserer Volkswirtschaft: Wir haben noch immer, trotz mancher Konflikte, eine Sozialpartnerschaft, die ordnungsfähig ist. Das haben auch gerade die zurückliegenden Tarifvertragsvereinbarungen gezeigt. Ich zähle zu unseren Stärken Qualifikation und Sozialpartnerschaft - ein Standortvorteil!
Zu unseren Schwächen zähle ich eine gewisse Strukturverspätung. Im Westen sind wir auf unseren Lorbeeren etwas eingenickt. In den östlichen, den neuen Bundesländern haben wir eine Strukturverspätung, die Fachleute auf 25 Jahre schätzen. Die können wir aufholen. Auch der westliche Teil muß Strukturverspätungen aufholen. Ich denke allerdings, daß wir
Verspätungen ebenso in der Organisation unserer Arbeit haben. Unsere Arbeitszeiten sind verkalkt. Es gibt zuviel Beton. Deshalb brauchen wir Eisbrecher. Ich bin nicht nur des Beschäftigungseffekts wegen für Teilzeitarbeit, sondern auch deswegen, weil ich glaube, daß die Teilzeitarbeit ein Eisbrecher gegen die erstarrten, zuzementierten Arbeitszeiten ist.
Allerdings wird die Teilzeit manchmal unter Wert gehandelt. Erstens darf sie sich nicht auf die minderqualifizierten Arbeitsplätze beschränken. Zweitens darf sie nicht für Frauen reserviert werden. Drittens sollten wir diese Form nicht nur als Tagesteilung anbieten; das ist zu einfach und zu schematisch. Teilzeit kann auch Wochen teilen: drei Tage in der Woche für den einen und zwei Tage für den anderen. Sie kann Monate umfassen. Wir brauchen maßgeschneiderte Arbeitszeiten.
Zum erstenmal in der technologischen Entwicklung sind wir zu dieser Individualisierung fähig. Es ist technologisch möglich, wirtschaftlich erwünscht und entspricht der höchst unterschiedlichen Nachfrage der Menschen. So könnte die Teilzeit wirtschaftliche und soziale Gründe miteinander versöhnen.
Arbeitszeiten können dem Lebensrhythmus besser angepaßt werden. Wieso hat ein Sechzigjähriger die gleiche Arbeitszeit wie ein Zwanzigjähriger? Warum kann er nicht den Übergang von der Erwerbsphase in den Ruhestand sanfter, sachter, schrittweise vollziehen? Wir können Rente mit Teilzeitarbeit verbinden, Teilrente und Teilzeitarbeit. Es liegt nicht am Gesetzgeber. Die Gesetze gibt es alle. Es liegt am Beton, am Kalk im Gehirn, am Brett vor dem Kopf, an unseren Gewohnheiten. Wir haben uns in unseren Gewohnheiten so häuslich niedergelassen, daß wir zu Veränderungen nicht mehr fähig sind.
Das hat nichts mit Paragraphen zu tun. Ich habe manchmal den Eindruck: Wenn Sozialdemokraten etwas Neues wollen, verlangen sie entweder Geld oder Paragraphen. Es fängt im Kopf an, und die Teilzeitfrage ist eine Frage an die Köpfe, im übrigen nicht nur der Gewerkschaften, auch der Arbeitgeber. Auch die haben Personalplanung in der Einheit - ({2})
- Ja, im übrigen: Freiheit, Freiheit! Teilzeitarbeit ist keine Befehlsform. Ich glaube, daß man sie auch mit Qualifikation verbinden kann, daß sie auch eine neue Chance für Menschen mit Handicaps, für Behinderte ist, die möglicherweise einen Achtstundentag nicht schaffen, aber einen Vierstundentag.
Insofern, meine Damen und Herren, sollten wir uns in der Tat in einen Kreativitätswettbewerb begeben, nicht nur mit Paragraphen, nicht nur mit Geld, sondern vor Ort tätig werden und aus alten, liebgewordenen Gewohnheiten aussteigen.
Die Preisfrage, die sich uns allen stellt: Die ersten Lichtblicke eines wirtschaftlichen Aufschwungs zeigen sich. Ich hoffe, sie gewinnen die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit, wie sie die schlechten Nachrichten erzeugen. Im verarbeitenden Gewerbe gibt es 3 % Plus bei Auftragseingängen, und das ist ein


kritischer Sektor. Die Automobilindustrie beginnt anzuspringen, die Zulassungen nehmen zu. In der Bauindustrie gibt es für den Wohnungsbau viermal soviel Baugenehmigungen wie 1992.
Meine Damen und Herren, es war immer so: Der Abstand zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und Besserung auf dem Arbeitsmarkt war immer vorhanden. Also kommt es um der Arbeitslosen willen darauf an, diesen Abstand zu verkleinern. Ich sehe, was der Arbeitsmarkt dazu tun kann - er ist natürlich auf die Bereitschaft der Mitwirkenden von allen Seiten angewiesen - : Die Teilzeitarbeit und der befristete Arbeitsvertrag körnen diesen Abstand verkürzen.
Wir sollten in dieser Situation nicht miesmachen, sondern Mut machen zu neuen Initiativen. Der Staat kann und will gar nicht alles; aber er hat mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz einen Beitrag geleistet, damit neue Möglichkeiten in der Wirtschaft genutzt werden - unseres Wohlstandes wegen, aber ganz besonders der Arbeitslosen wegen.
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