Albrecht Glaser (NA), 2019-12-13:


Kein Problem, lieber Herr Kollege, wenn Sie wollen, können Sie auch vor mir reden. Ich habe da gar kein Problem.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Eine schwarze Null hat es nie gegeben. Dabei handelt es sich um eine Phantomdebatte, wie wir heute wieder hören. Solange der Bundeshaushalt im Unterschied zu den Kommunen, einzelnen Bundesländern und der Mehrzahl der EU-Staaten nicht den jährlichen Vermögensverzehr – Straßen, Brücken, militärisches Großgerät und vieles andere – des gesamten Bundesvermögens zeigt und dieser in Geld erwirtschaftet wird, so lange haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt. Punkt!

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Zweitens. Wer, wie das gesamte linke politische Spektrum, die Schuldenbremse aufheben will, will zurück zur Kamikazepolitik „Wir geben aus – die nächste Generation soll die Schuldenlast tragen“. Die Theorie, für langfristige Investitionen müsse man Schulden machen, ist so alt und so falsch,

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dass man es eigentlich nicht ertragen kann, das über Jahre und Jahrzehnte immer wieder hören zu müssen.

Drittens. Wer den Bürgern eine Eckrente von 50 Prozent bis 2040 verspricht und Finanzminister ist, lügt die Leute an. Bei einem Altersquotienten von 50 Prozent zum Ende der 20er-Jahre müssen zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren. Alle jüngeren Erwerbstätigen in diesem Lande, meine Damen und Herren, wissen, dass die Jüngeren das nicht leisten können,

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nicht in Deutschland, dem Land der weltweit geringsten Geburtenrate.

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– Ja, die vergesse ich. Die liegt unter 1 Prozent und wird auch in Zukunft unter 1 Prozent liegen.

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Und wenn Sie weiter Politik machen, werden wir mit Sicherheit überhaupt keinen Produktivitätszuwachs mehr haben.

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Viertens. Deutschland hat seit 2018 28 Milliarden Euro an die EU abgeführt. 2024 sollen es 60 Milliarden Euro werden. Diese EU-Umlage mutiert zur zweitgrößten Ausgabe im Bundeshaushalt. Eine verantwortungsbewusste nationale Haushaltspolitik darf das nicht zulassen.

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Diesen Vorgang dann noch zu kaschieren, indem der Finanzminister die Abführungen an die EU im Bundeshaushalt zur Einnahme mit negativem Vorzeichen erklärt, ist Verschleierungspolitik und ein Verstoß gegen Denkgesetze, meine Damen und Herren. Ich wiederhole von hier aus: Es gibt haushaltsrechtlich keine negativen Einnahmen – so wenig, wie es positive Ausgaben gibt; das könnten Sie übrigens noch erfinden, das wäre eine echte Innovation, die ich Ihnen zutraue.

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Diese Manipulation ist ein Verstoß gegen die Klarheit, Wahrheit und das Saldierungsverbot im Staatshaushalt. Die optische Verkürzung des Gesamthaushaltsvolumens – über 60 Milliarden Euro –, die Sie Tag und Nacht hier betreiben, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Wir haben ein Haushaltsvolumen von 420 Milliarden Euro und nicht von 360 Milliarden Euro.

Fünftens. Deutschland ist bei der Abgabenlast im Kreis der großen Wirtschaftsnationen der Welt Spitzenreiter. Wer diese unrühmliche Spitzenposition ausbauen will, wird die Wirtschaft lähmen und die Bürger noch ärmer machen. Schon heute sind die Privathaushalte in Deutschland nahezu die ärmsten in der EU – entgegen allgemeiner Kanzlerinnengesänge wie „Nie ging es uns so gut wie heute“.

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Die absurde Euro-Politik der EZB – Abkürzung für „Europäische Zockerbude“ -

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zerstört mit Negativzinsen die Sparmöglichkeiten für Millionen Bürger, die alle um einen Vermögensaufbau, wenngleich vielfach nur in bescheidenem Ausmaß, bemüht sind. Mit der Inflation zusammen schrumpft jede Art von Geldvermögen jährlich um über 2 Prozent, in den letzten Jahren um über 300 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das ist Enteignung pur durch eine illegale Vermögensteuer. Sie haben sie also schon, die Vermögensteuer – ich weiß nicht, was Sie noch für eine wollen –, bloß, die ist halt illegal.

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Auf diesem Wege wird Massenarmut hergestellt, in Sonderheit Altersarmut, von der in diesen Tagen so viel die Rede ist. Eine elementare Funktion des Geldes als Wertaufbewahrungsmittel ist durch diesen missglückten Euro zerstört worden, meine Damen und Herren, und zwar ist es eine von drei elementaren Funktionen von Geld.

Sechstens. Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone ist von 2008 bis 2018 um 3,1 Prozent gesunken. Die Wirtschaftsleistung der USA ist im gleichen Zeitraum um 40 Prozent gestiegen. Die Wirtschaftsleistung von China ist im gleichen Zeitraum um 200 Prozent gestiegen. Die EU ist also, wie in Lissabon von allen Eurokraten versprochen, der dynamischste und innovativste Wirtschaftsraum der Welt – das ist schwarzer Humor.

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Siebtens. Zu dem von der FDP beantragten Thema für diese Aktuelle Stunde „Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik“ kann man nur sagen: Es gibt keinen Kurs. Was wir erleben und erleiden, ist Seefahrt ohne Karte und Kompass – von digitaler Navigation gar nicht zu reden. Der politische Verfall des Parteiensystems geht mit dieser Seefahrt einher.