Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-12-01:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder
Mensch, der pflegebedürftig wird, hat zu diesem Zeitpunkt seine eigene, ganz persönliche Lebenssituation:
Hat man einen Partner oder Freunde, die einem helfen
oder einen pflegen können? Wohnen die Kinder in der
Nähe, oder hat man überhaupt Kinder? Hat man eine
Wohnung im dritten Stock ohne Fahrstuhl, oder wohnt
man in einer Erdgeschosswohnung, die gut zugänglich
ist? Ist man noch sehr selbstständig, oder hat man bereits
einen hohen Pflegebedarf oder eine beginnende Demenz?
Und deshalb braucht jeder Mensch, der pflegebedürftig
wird, eine ganz persönliche Beratung und Hilfe, um den
nächsten Lebensabschnitt selbstbestimmt und entsprechend den eigenen Wünschen zu gestalten .

({0})

Das, meine Damen und Herren, ist für mich der Maßstab,
an dem sich jede Pflegereform messen lassen muss.

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Eines kann ich Ihnen gleich sagen: Das sogenannte
Pflegestärkungsgesetz III wird diesen Ansprüchen bei
weitem nicht gerecht .

({2})

Wir fragen doch: Was braucht es für individuelle Beratung und Unterstützung? Mit Sicherheit keinen Pflegestützpunkt weit weg vom Wohnort, betrieben von den
Krankenkassen, die selber für die Leistungen zuständig
sind . Diese schwarz-gelbe Schnapsidee ist gescheitert;

({3})

denn sie geht an den Interessen der Menschen vorbei .

({4})

Nein, wir brauchen endlich eine individuelle Beratung
und Begleitung am Wohnort

({5})

für diejenigen, die zu Hause leben können und möchten,
für ihre pflegenden Angehörigen oder bei der Suche nach
passenden Pflegediensten oder geeigneten Wohnformen.
Und wir brauchen eine Planung für diese am Bedarf ausgerichteten Angebote vor Ort, Vernetzung, Qualifizierung und Förderung bis hin zur ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe .

Wer macht das eigentlich irgendwie schon, manche
schon sehr gut, und andere noch ein bisschen in den Kinderschuhen steckend? Meine Damen und Herren, das
sind die Kommunen . Sie sind zuständig für die Altenhilfe
und für die soziale Teilhabe im Stadtteil . Sie könnten viel
mehr tun für die Prävention von Pflegebedürftigkeit. Sie
könnten natürlich wohnortnah unabhängige Pflegestützpunkte betreiben. Sie könnten auch die Pflegeplanung
lokal befördern und die vorhandenen Akteure besser vernetzen .

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Diese Konzepte lediglich mit 60 Kommunen zu probieren - 60 von rund 11 000 -, ist kein Konzept der flächendeckenden Versorgung .

({7})

Es kann doch nicht sein, dass es ein Zufall ist, ob man
im Alter selbstbestimmt versorgt wird und wie man sich
beraten lassen kann . Das können wir so nicht hinnehmen .

({8})

Sie haben in Ihrem Gesetz noch zwei andere Punkte,
die ich extra ansprechen möchte, weil mir nicht klar ist,
warum Sie diese Ungerechtigkeiten für Menschen, die

ohne eigene Schuld unzureichende Leistungen erhalten,
nicht beseitigt haben . Eine Gruppe sind die behinderten
Menschen mit Pflegebedarf, die in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe nach § 43a SGB XI untergebracht sind . Warum bekommen die nicht endlich einen
Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung? Das
würde die Kommunen entlasten und dort Investitionen
in eine bessere wohnortnahe Pflegeplanung erleichtern.

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Eine relativ kleine Gruppe, die ich auch ansprechen
möchte, sind die Menschen, die trotz allgemeiner Versicherungspflicht nicht ausreichend versichert sind und
nur Hilfe zur Pflege erhalten, obwohl sie stationär untergebracht sind: Das sind Suchtkranke, das sind aber auch
ältere jüdische Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion, die unzureichende Vorversicherungszeiten haben .
Ich verstehe nicht, warum man für diese Menschen nicht
Pflegeleistungen vorsehen kann, und ich glaube, die Betroffenen sicher auch nicht.

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Deswegen, meine Damen und Herren, mein Fazit: Sie
sind groß im Eigenlob, aber in Wirklichkeit fehlt Ihnen
die Fantasie und der Mut, die Herausforderungen des demografischen Wandels durch eine umfassende finanzierbare Reform der Pflege anzunehmen, bei der der Mensch
nicht nur in Worten, sondern endlich auch in Taten im
Mittelpunkt steht .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

({11})