emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Vielen Dank. - Was Ihre erste Bemerkung angeht, bin
ich anderer Meinung als Sie. Sie wissen, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Mobilität in
Deutschland in einem Gesamtzusammenhang zu sehen
und sie strategisch und im Rahmen ganz konkreter Projekte zu untersuchen. Wir haben in einem umfangreichen
Verfahren unterschiedlichste Partner angehört und letztlich den Masterplan Güterverkehr und Logistik vorgelegt, mit dem die Grundlage des Hafenkonzepts geschaffen wurde. All die Maßnahmen, die zur strategischen
Grundausrichtung im Hinblick auf den Güterverkehr und
die Logistikbranche notwendig waren, sind also bereits
in der Mitte dieser Legislaturperiode ergriffen worden.
Insgesamt wurden 35 Maßnahmen vorgeschlagen, die
unter anderem nun im Hafenkonzept konkretisiert werden.

Darüber hinaus werden im Hafenkonzept natürlich
auch Maßnahmen, die bereits durchgeführt worden sind,
beschrieben. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: In
Zukunft wird die Hinterlandanbindung von Hamburg
eine große Rolle spielen, Stichwort Y-Trasse. Dieses
Thema wurde im Hafenkonzept aufgegriffen. Wenn Sie
Gelegenheit haben, das Hafenkonzept etwas gründlicher
zu studieren, werden Sie mir recht geben.

Selbstverständlich fangen wir nicht erst im Juni 2009
an, Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Im
Gegenteil, in den Haushalt 2008/2009 haben wir erstmalig einen Titel zur Hinterlandanbindung eingestellt und
ihn mit rund 250 Millionen Euro dotiert. Wir haben also
schon früher mit den entsprechenden Planungen begonnen.

Da Sie nach der Kooperation zwischen den Häfen gefragt haben, sage ich Ihnen: Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir die sogenannten Nationalen Maritimen Konferenzen auf den Weg gebracht. Dabei
handelt es sich um eine bestimmte Form der Verständigung, bei der sich all diejenigen, die direkt oder indirekt
mit Häfen verbunden sind, koordinieren und abstimmen
sowie konkrete Projekte durchführen können.

Auf dem Feld, das Sie indirekt angesprochen haben,
sehe ich weiteren Abstimmungsbedarf. Da wir uns auf
die Fahne geschrieben haben, in den nächsten Jahren in
Wilhelmshaven einen neuen Tiefwasserhafen zu bauen,
ist es zwingend notwendig, dass alle beteiligten Länder
noch enger als bisher kooperieren. Nur so kann an der
Nordsee, zwischen Hamburg und Wilhelmshaven, aber
auch zwischen Bremen und der Ems eine koordinierte
Vorgehensweise ermöglicht werden. Ich habe bei der
letzten Konferenz der Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder einmal mehr darauf hingewiesen, dass das

nötig ist. Das ist eine Angelegenheit der Bundesländer.
Der Bund appelliert, initiiert, koordiniert, wenn es nötig
ist. Wir können hier durchaus noch besser werden. Wir
wollen im Wettbewerb mit den anderen europäischen
Häfen - Stichworte Rotterdam, Antwerpen - bestehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Rainder

Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 2009-06-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich

würde da gerne anknüpfen.

Die Kooperation der Häfen ist, wenn es um die großen Herausforderungen insbesondere des Containerverkehrs geht - Sie haben auf Wilhelmshaven hingewiesen -,
von zentraler Bedeutung. Auf Seite 71/72 in Ihrem Konzept, wo es um die Kooperation der Häfen geht, steht
allerdings nur, dass der Bund von den Häfen erwartet,
dass sie kooperieren, und dass der Bund daran mitarbeitet. Der Bund nur als koordinierende Instanz, wie er es
im Föderalismus auch an vielen anderen Stellen ist, das
erscheint mir ein bisschen zu wenig.

Sie haben auf die Hafengesellschaften hingewiesen.
EUROGATE arbeitet in den verschiedenen Tiefwasserhäfen - bzw. in den Häfen, die das gerne werden möchten -, die HHLA, die Hamburger Hafen und Logistik
AG, hingegen überhaupt nicht. Dadurch gibt es bestimmte Probleme bei der Kooperation mit Wilhelmshaven. Hat Ihr Ministerium eine Vorstellung davon, wie
eine Arbeitsteilung zwischen den Tiefwasserhäfen Bremerhaven und Wilhelmshaven und dem Hafen Hamburg
aussehen könnte? Könnte man das durch Kurzstreckenverkehr bewältigen? Sie sagen, dass die Häfen kooperieren sollen. Das haben sie aber in den letzten Jahrzehnten
nicht getan. Haben Sie Ideen, wie eine Kooperation aussehen könnte?

Das Zweite, was ich gerne ansprechen möchte, ist die
Landstromversorgung von Schiffen in Häfen. Die Grünen haben - ich glaube vor drei Jahren - im Verkehrsausschuss einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu bitten, die Landstromversorgung zu fördern,
weil wir sie für eine vernünftige Sache halten. Ich freue
mich, dass mittlerweile auch die Bundesregierung zu
dieser Auffassung gelangt ist. Gibt es konkrete Vorstellungen, wie man - es geht mir jetzt nicht um große Subventionen - die Hafenstandorte dabei unterstützen kann,
schrittweise eine Infrastruktur dafür aufzubauen? Denn
das erfordert ja gewaltige Investitionen.

Zur Schiene. Sie haben die Y-Trasse angesprochen.
Auch darüber wird seit Jahrzehnten diskutiert. Mir scheint,
was die Hinterlandanbindung angeht, die Straße in Relation zur Schiene zu stark betont. Was vernachlässigt wird,
ist die Entwicklung der Schienenverkehrsknoten. In Hamburg und Bremen sind die Schienenverkehrsknoten ein
großes Problem. Wenn wir die Schienenverkehrsknoten
modernisieren, können die bestehenden Trassen mehr
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Annette Faße.
Doroth e Menzner (NA), 2009-06-17:
Frau Staatssekretärin, können Sie bitte begründen,

wieso die Schächte und die Stollen schon sehr viel weiter aufgefahren und sehr viel größer angelegt wurden, als
das für den - so wurde es dargestellt - bisher einzigen
Auftrag im Zusammenhang mit dem Bergwerk Gorleben, nämlich die Erkundung der Eignung, notwendig gewesen wäre?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Das Wort hat der Kollege Eduard Lintner für die

Unionsfraktion.
Annette Faße (NA), 2009-06-17:
Vielen Dank. - Herr Minister, ich begrüße es sehr,

dass wir diesen Plan haben, der nicht nur die Seehäfen,
sondern auch die Binnenhäfen betrifft. Wir haben auf
vielen Veranstaltungen in der letzten Zeit erfahren, dass
auch die Wirtschaft diesen Zusammenhang sehr deutlich
sieht. Wie können wir diese Zusammenarbeit zwischen
den Seehäfen und den Binnenhäfen politisch unterstützen? Der Kombiverkehr ist dabei natürlich ein Stichwort.

Zweiter Punkt. Je mehr Güter wir auf die Schiene
bringen, desto mehr müssen wir uns natürlich auch mit
dem Thema „Lärm auf der Schiene“ auseinandersetzen.
Trotz der guten Argumente, den Verkehr auf die Schiene
zu verlagern, wissen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger an bestimmten Strecken schon heute ihre Sorgen und
Nöte haben. Ich möchte gerne noch einmal nachfragen,
wie das Haus mit dieser Thematik umgehen möchte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Eine weitere Frage hat der Kollege Lutz Heilmann.
Lutz Heilmann (NA), 2009-06-17:
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Mein Kollege Rainder Steenblock hat das Stichwort Landstromversorgung angesprochen und Ihnen
mehrere Fragen dazu gestellt. Die Bundesregierung hat
nach meinem Kenntnisstand bei der Europäischen Union
die Befreiung der Stromsteuer beantragt. Wie ist der aktuelle Stand?

Das Hafenkonzept hält nach meinem Dafürhalten unbeirrt am Wachstumsglauben fest. Wir befinden uns derzeit in einer der schwersten Wirtschaftskrisen. Das überarbeitete Konzept geht auch kurz darauf ein. Sind Sie
sich sicher, dass der Ölpreis im Jahr 2020 oder 2025 bei
60 Dollar pro Barrel liegen wird? Derzeit sind es
70 Dollar. Wenn es zum wirtschaftlichen Aufschwung
kommt, wird er sicherlich weiter steigen. Warum gibt es
dazu keine realistischen Zahlen? Warum werden keine
realistischen Verkehrsprognosen erstellt, die dem Hafenkonzept als Grundlage dienen könnten? Daher meine
Frage: Wann wird dies überarbeitet und in das Konzept
aufgenommen?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Zur ersten Frage: Soweit ich informiert bin, stand in
der letzten Sitzung des EU-Verkehrsministerrates die
Vereinheitlichung der Standards hinsichtlich des Equipments zur Nutzung von Landstrom auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung der Kommission darüber, wie
man sich nun voranbewegen will, steht noch aus. Wir
drängen die Kommission, an dieser Stelle voranzukommen. Ich sage noch einmal: Ohne eine europäische Lösung wäre wahrscheinlich eine Fehlinvestition zu erwarten. Wir brauchen einen einheitlichen europäischen
Standard. Die entsprechenden Entscheidungen stehen
aus. Deutschland drängt darauf.

Zu den Fragen hinsichtlich der Prognosen: Sie kennen
das alte Sprichwort, dass nichts so unsicher ist wie Prognosen, die die Zukunft betreffen. Trotzdem haben wir
aus der Vergangenheit gelernt. Im Jahre 1999 haben wir
im Bundesverkehrswegeplan eine Prognose, beispielsweise für den Containerumschlag in Hamburg, erstellt.
1999 haben wir prognostiziert, dass im Jahre 2015 die
TEU, die Maßzahl für Containerkapazitäten, für Hamburg 9 Millionen betragen wird. Diese Zahl wurde bereits im Jahre 2005 erreicht. Wir gehen jetzt - das haben
Sie vielleicht gelesen - für Hamburg von einer Verdreifachung dieser Zahl bis zum Jahre 2020 bzw. 2025 aus.

Aktuell ist im Containerverkehr ein deutlicher Rückgang von bis zu 25 Prozent zu verzeichnen. Ich gehe allerdings davon aus, dass es sich um eine Art Sägezahnbewegung handelt. Wir haben den Anstieg bis zum Ende
des Jahres 2008 gesehen. Im Umschlag gibt es einen
Einbruch um 20 bzw. 25 Prozent. Der Umschlag wird
aber, unter Umständen ein oder zwei Jahre zeitversetzt,
wieder entsprechend zunehmen. Die Prognosen - nicht
nur in Bezug auf den Containerumschlag - deuten darauf
hin. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

Im Konzept findet sich aber auch die Frage nach der
Optimierung, zum Beispiel der Transferverkehre bzw.
der Transitverkehre. Ähnlich wie beim Masterplan Güterverkehr und Logistik brauchen wir auch hier eine europäische Lösung. Die Frage ist also: Wo landet das
Containeraufkommen an? Wo kann man es im Sinne der
Verteilung über Europa am besten anlanden lassen? Wir
stellen uns der Prognose also nicht, indem wir nur passiv
zusehen. Wir wollen aktiv und gemeinsam auf europäischer Ebene gestalten, indem wir zum Beispiel die Häfen im Mittelmeerraum ausbauen und die Anbindung des
rumänischen Hafens in Constanza vorantreiben, Stichwort: transeuropäische Netze. Dies wäre nicht nur für
Constanza äußerst wichtig, sondern auch, um die Europäische Union vom Süden her zu erschließen; beides ist
nötig.

Wir müssen uns auf die Containerverkehre und auf
die Gütermengen, die sich bis zum Jahre 2025 verdoppeln werden, einrichten. Weiterhin müssen wir eine intelligente Verteilung in der Europäischen Union vornehmen, indem wir die Möglichkeit der Ertüchtigung
anderer Häfen über die transeuropäischen Netze realisieren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Dr. Margrit

Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 2009-06-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich

möchte auf das, was Sie auf die ersten Fragen von Herrn
Heilmann geantwortet haben, zurückkommen. Ich bin
nämlich anders als der Kollege Heilmann der Meinung,
dass es sehr gut ist, dass das Nationale Hafenkonzept
sehr gründlich erarbeitet wurde. Meines Erachtens
wurde es uns zu einem optimalen Zeitpunkt vorgelegt.

Sie haben durch die gründliche Erarbeitung sicherlich
Gelegenheit gehabt, es daraufhin zu prüfen, ob es den
Einbrüchen, die wir momentan durch die aktuelle Krise
erleben, standhält. Meine Frage lautet ganz konkret:
Trägt das Nationale Hafenkonzept durch die Nachhaltigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dazu bei, die aktuelle Krise zu überwinden? In diesem Zusammenhang
möchte ich anschließend fragen: Führt die bessere Kooperation der Häfen - Sie haben dazu schon eine ganze
Menge gesagt - dazu, die Attraktivität des Hafenstandortes Deutschland gegenüber den ARA-Häfen zu stärken?

Mein zweiter Fragenbereich betrifft die Hinterlandanbindungen, deren Ausbau sehr viele Mittel verschlingen
wird, wie wir alle wissen. Das heißt, die Finanzierung
wird sich notwendigerweise über etliche Jahre erstrecken müssen. Wie können wir ein bisschen Zuversicht in
die Regionen tragen - wie Sie wissen, komme ich aus
Norddeutschland -, dass die Durchfinanzierung des
Ausbaus der Hafenhinterlandanbindungen stetig erfolgen wird? Ich gehe davon aus, dass wir die Krise gut
überwinden werden, und zwar hoffentlich schnell. Dann
werden die Verkehre wieder zunehmen. Wie wir alle
wissen, haben die norddeutschen Hafenstädte in der Vergangenheit sehr unter Staus gelitten. Insofern ermöglicht
die aktuelle Krise, Luft zu holen und die Infrastruktur
auszubauen und somit ein Stück weit wieder Vorsorge
gegen Staus zu betreiben. Sieht der Bund aber auch
Möglichkeiten, im Zuge kurzfristiger Entlastungen in irgendeiner Form mit den Ländern zu kooperieren? Geht
es nur um die Y-Trasse, oder ist auch an kurzfristige
Maßnahmen gedacht?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Zu Ihrem ersten Fragenkomplex: Die deutschen Häfen an der Nordsee und der Ostsee sind, wie im Hafenkonzept beschrieben, hervorragend ausgebaut und aufgestellt, um langfristig die Bedürfnisse zu decken - wir
werden sicherlich noch eine Menge tun und Anpassungen vornehmen müssen; darüber haben wir gerade
gesprochen; aber wir haben ein hervorragendes Fundament -, aber auch so stabil, die jetzige Wirtschaftskrise
gut zu überstehen. Natürlich ist es nicht einfach, Einbrüche in Höhe von 20 bis 25 Prozent zu verkraften.
Aber in einer Kooperation der Häfen sollte es möglich
sein, Entlassungen von Arbeitskräften zu vermeiden.

Zu Ihrem zweiten Fragenkomplex: Wir sollten die
durch die Wirtschaftskrise verursachte Atempause nutzen - damit haben Sie völlig recht -, um den Ausbau der
Infrastruktur voranzutreiben. Das will ich am Geldvolumen deutlich machen. Uns steht im Haushalt 2009/2010
erstmalig eine Summe zur Verfügung, die weit oberhalb
der 10-Milliarden-Euro-Grenze liegt. Der Bundesverkehrswegeplan, der, wie wir alle wissen, kein Finanzplan
ist, beschreibt für die Maßnahmen des vordringlichen
Bedarfs die Notwendigkeit, etwa 10 Milliarden Euro pro
anno zur Verfügung zu stellen. Wir haben natürlich einen
gewissen Stau - vor allem im Norden Deutschlands abzubauen. Erstmalig stehen uns 12 Milliarden Euro
statt wie bisher knapp 9 Milliarden Euro zur Verfügung,
um die Krise zu bewältigen, die Bauwirtschaft anzukurbeln und nachhaltig in die Infrastruktur zu investieren.
Diese 12 Milliarden Euro setzen wir ein, um den Stau
buchstäblich abzubauen. Wenn es um die Aufstellung
des nächsten Haushalts und die mittelfristige Finanzplanung geht, kommt es darauf an - ich kämpfe dafür und
bitte um Ihre Unterstützung -, in den nächsten Jahren
eine Verstetigung auf dem Niveau von 10 Milliarden
Euro vorzunehmen. Das ist die Voraussetzung für eine
stabile Finanzierung des Ausbaus der Hinterlandanbindungen. Die Y-Trasse mit einem Kostenvolumen von
mehreren Milliarden Euro bedarf einer langfristigen, stabilen Finanzierung. Ansonsten ist sie nicht zügig zu realisieren.

Sie haben des Weiteren danach gefragt, wie wir kurzfristig helfen können. Wir suchen gemeinsam mit den
Ländern nach Lösungen. Ich nenne als Stichwort Wilhelmshaven/Oldenburg. Wenn der Hafen im Jahre 2010
seinen Betrieb aufnimmt, ist es wichtig, dass die entsprechenden Verkehre bewältigt werden können. Die Deutsche Bahn AG ist bestrebt, das zu tun. Wir unterstützen
sie dabei gemeinsam mit den Ländern. Aber ich befürchte, dass die Hauptlast wohl vom Bund zu tragen
sein wird, erst recht in finanzieller Hinsicht. Auch die
Länder sind gefordert - Stichworte Y-Trasse und Heidebahn -, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, Linienbestimmungen vorzunehmen, die Träger öffentlicher Belange einzubeziehen und dafür zu sorgen,
dass wir schnell und gründlich planen können, uns nicht
in juristischen Verfahren verfangen und die Realisierung
nicht hinausgezögert wird. Das ist die Hauptaufgabe der
Länder als Auftragnehmer und Auftragverwalter.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Herr Kollege Rainder Steenblock, bitte.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Zur ersten Frage: Ich bin der Überzeugung, dass wir
mit dem Langfristkonzept und den Prognosen richtig liegen, auch wenn wir jetzt einen Einbruch haben und die
Zielmarke gegebenenfalls um ein oder zwei Jahre verfehlen. Deshalb ist der Grundansatz dieses Konzepts ein
langfristiger. Es geht nicht darum, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Häfen in den nächsten zwei Jahren durch
die Krise kommen. Die Bundesregierung kümmert sich
darum, dass wir das schaffen. Sie ist mit im Boot und kooperiert mit den Häfen, wenn es darum geht, voranzukommen.

Zum Zweiten: Kooperation, ja. Ich denke, ich habe
dazu erschöpfend Stellung genommen. Sie sprechen die
Infrastruktur an, die der Bund bezahlen und ausbauen
muss und die nach Ihrer Meinung von dieser Kooperation abhängig ist. Wir haben eine ganz klare und genaue
Vorstellung, wie jeder einzelne Hafen angebunden werden soll. Die Projekte stehen im Einzelnen im vordringlichen bzw. im weiteren Bedarf; sie sind im Übrigen
aufgelistet. Wir wissen, um wieder die Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg anzusprechen, dass wir eine zweigleisig elektrifizierte Strecke brauchen. Wir wissen, dass wir
Sassnitz mit der B 96 anbinden. Die ist im Plan, wenn
auch im weiteren Bedarf, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Das Gleiche gilt für die Y-Trasse und die Eisenbahnverbindung zwischen Hamburg und Lübeck, um
die Verbindung zwischen der Nordsee und der Ostsee
anzusprechen. Das alles ist unabhängig von einer Kooperation oder Nichtkooperation im Einzelnen geplant,
genau dimensioniert und entsprechend diesem Konzept
auf die Warenmengen abgestimmt. Aus diesem Grunde
besteht da kein Nachholbedarf, ganz im Gegenteil. Wir
haben das alles dargestellt.

Sie haben nach den Prioritäten gefragt: In diesem
Konzept der Hinterlandanbindung ist im Einzelnen beschrieben, welche Maßnahmen vordringlich sind. Eine
der dringendsten Maßnahmen habe ich mehrfach angesprochen; ich will mich nicht wiederholen. Es gibt also
eine klare Vorstellung davon, wo die Prioritäten liegen.
Wenn der Verkehrsminister in der Zukunft über genügend Geld verfügt - damit sind die angesprochenen
10 Milliarden Euro gemeint -, dann wird der Hinterlandausbau entsprechend diesen Prioritäten vorangetrieben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Herr Minister, ich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Ihre Nachfrage, bitte.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-06-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Nouripour, es geht um Herrn A. I. J., wenn ich das so abkürzen darf, wie Sie es in Ihrer Frage getan haben. Soweit wir wissen, ist er aus der Bundesrepublik Deutschland inzwischen wieder ausgereist, und zwar am 30. Mai
2009. Er war während einiger Wochen hier, weil er lebensbedrohlich erkrankt war. Der Aufenthalt hatte nach
unserer Kenntnis ausschließlich medizinische Gründe.
Er ist in einem Krankenhaus in Deutschland medizinisch
versorgt worden.

Was die Einreise angeht, so verfügte er über ein
Schengen-Visum, das Frankreich ausgestellt hatte. Damit ist er rechtmäßig nach Deutschland eingereist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Nachfrage, Herr Kollege.
Omid Nouripour (NA), 2009-06-17:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir erleben

bei Großveranstaltungen, zum Beispiel bei Fußballweltmeisterschaften oder -europameisterschaften, dass es in
dringenden Fällen kein Problem ist, ein Schengen-Visum auszusetzen. Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund dessen, dass Herr Ibn Jibrin bereit ist, auch die
Taten von Osama Bin Laden zu rechtfertigen, nicht daran gedacht, von einer solchen Restriktion Gebrauch zu
machen. Seit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes wissen wir, dass auch deutlich weniger extremistische Äußerungen zu einer sofortigen Ausweisung führen
können, wenn man sie in einer Moschee in BerlinKreuzberg tätigen würde.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-06-17:

Der Vorgang ist so abgelaufen, wie ich ihn geschildert
habe.

Ich kann noch einmal sagen, dass der Betreffende, soweit mir bekannt ist, während seines Aufenthalts in
Deutschland keine derartigen Äußerungen getätigt hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Wollen Sie eine weitere Zusatzfrage stellen?
Omid Nouripour (NA), 2009-06-17:
Ja. - Ich habe Sie so verstanden: Wenn jemand in Pakistan extremistische Predigten hält, kann er ruhig nach
Deutschland kommen, solange er in der Zeit, in der er
hier ist, diese nicht hält; dann hat man kein Problem damit, ihn quasi als Staatsgast zu behandeln. Ist das richtig?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-06-17:

Nein. Ich weise diese Unterstellung in aller Form zurück.

Ich habe Ihnen geschildert, wie dieser konkrete Fall
abgelaufen ist: Der Betroffene ist mit einem gültigen
Visum eingereist. Er war dann zur Behandlung im Krankenhaus. Im Übrigen kam es dann zu einer Strafanzeige.
In der Folge dieser Strafanzeige wurden weitere Maßnahmen getroffen. Die Maßnahme, die Sie eben angesprochen haben, wurde dabei nicht ergriffen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Nouripour zum

gleichen Sachverhalt auf:
Welcher Art und zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von A. I. J. in
Deutschland Zusagen an die Regierung von Saudi-Arabien
gemacht?
Thea Dückert (NA), 2009-06-17:
Frau Staatssekretärin, sind Sie - und vielleicht auch

die Bundesregierung insgesamt - vor dem Hintergrund
der Ausführungen, die Sie hier zu Gorleben und den Verantwortlichkeiten - teilweise haben Sie die Verantwortlichkeiten ja nicht dargestellt - gemacht haben, nicht mit
mir der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, in Gorleben so
lange ein Moratorium zu verhängen, bis die Suche nach
einem alternativen Standort wirklich durchgeführt worden ist?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-06-17:

In Frage 6 sprechen Sie Schutzmaßnahmen an, die die
Bundesregierung veranlasst haben könnte. Dazu kann
ich Ihnen Folgendes sagen: Der Bundesminister des Innern war in einem völlig anderen Zusammenhang am
27./28. Mai dieses Jahres in Saudi-Arabien. Bei diesem
Besuch hat die saudische Regierung eine entsprechende
Bitte an den Bundesinnenminister gerichtet. Der Bundesinnenminister hat dann erklärt, dass nach seiner Kenntnis das Landeskriminalamt Berlin bereits Schutzmaßnahmen veranlasst habe und insofern für die Sicherheit
von A. I. J. in Deutschland Sorge getragen werde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Eine Nachfrage, Herr Kollege?
Omid Nouripour (NA), 2009-06-17:
Ja. - Habe ich Sie richtig verstanden: Aufgrund einer

Strafanzeige wurde Personenschutz für diesen Menschen
bereitgestellt? Das ist auch logisch; in diesem Land
macht man das nun einmal so. Aber darüber hinaus sind
der saudischen Seite keine weiteren Zusagen gegeben
worden? Ist das richtig?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-06-17:

Es sind mir keine bekannt. Es wurden jedenfalls vom
Bundesministerium des Innern keine Zusagen gemacht.
Ich habe Ihnen den Vorgang so dargestellt, wie er abgelaufen ist. Das heißt: Es gab die Schutzmaßnahmen des
Landeskriminalamtes Berlin. Das haben wir der saudischen Seite beim Besuch des Bundesinnenministers auch
mitgeteilt. Weitere Vorgänge gibt es dazu nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.
Omid Nouripour (NA), 2009-06-17:
Ist im Zusammenhang mit den Gesprächen mit der

saudi-arabischen Seite oder auch bei der Koordination
solcher Maßnahmen innerhalb der Sicherheitsorgane der
Bundesrepublik mal die Tatsache diskutiert worden, dass
die Anhänger dieser Person, also von Abdullah Ibn Jibrin,
in der Bundesrepublik ganz massiv vom Verfassungsschutz beobachtet werden?