konrad gilges (NA), 1997-01-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Grund, die Zahl von 4,2 Millionen Arbeitslosen ist keine Frage der Statistik, sondern eine Frage des sozialen Lebens in unserer Republik. Dieser Frage sollten Sie sich einmal stellen, ehe Sie mit Zahlenspielereien anfangen und so tun, als gäbe es dieses reale soziale Problem überhaupt nicht.
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Gerade in den fünf neuen Bundesländern gibt es dieses reale soziale Problem.
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Herr Rexrodt, Sie haben gesagt: Die Betriebsräte fordern die Überstunden. Das stimmt nicht. Der Arbeitgeber fordert Überstunden, und dies unterliegt
der Mitbestimmung. Das heißt, der Arbeitgeber entscheidet, ob in einem Betrieb Überstunden geleistet werden oder nicht.
({2}) Der Betriebsrat hat nur Mitbestimmungsrechte.
Ehe Sie zu dieser Frage weiter palavern, ist es sinnvoll, daß Sie sich sachkundig machen
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und sich einmal mit der Frage auseinandersetzen: Wie ist das denn in der Realität? Erst dann sollten wir weiter darüber debattieren.
Ich will mich einem speziellen Problem zuwenden, nämlich dem der vielen arbeitslosen Bauarbeiter. Wahrscheinlich werden wir in diesem Winter 400 000 arbeitslose Bauarbeiter haben. Als Beispiel nenne ich die Stadt Berlin. Dort wird es wahrscheinlich 30 000 arbeitslose Bauarbeiter geben. Das bedeutet, daß es unter den Bauarbeitern eine Arbeitslosenquote in der Größenordnung von 25 bis 30 Prozent geben wird - und das auf der größten Baustelle unseres Landes. Die Frage ist: Warum ist das so? Das hat drei Gründe.
Der erste Grund ist, daß Sie das Chaos im Zusammenhang mit den Entsenderichtlinien verursacht haben.
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Deshalb kann ich Ihre Argumentation überhaupt nicht verstehen. Das, was Sie uns dargeboten haben, war mehr als ausländerfeindlich. Es geht doch vielmehr darum, daß Sie nicht in der Lage waren, das Problem ordnungsgemäß zu lösen.
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Deshalb haben wir diese Schwierigkeiten gerade in diesem Bereich.
Zweitens. Sie haben die Kommunen ausgeblutet. Diese sind nicht mehr in der Lage, über Bauinvestitionen Arbeitsplätze, das heißt Arbeit, zu schaffen.
Drittens liegt die hohe Bauarbeiterarbeitslosigkeit daran, daß Sie das Schlechterwettergeld abgeschafft haben.
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Daran kann man die Absurdität Ihrer Gesetzesmaßnahmen in den letzten zehn Jahren ablesen. Herr Blüm, Sie haben es mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes geschafft, die höchste Bauarbeiterarbeitslosigkeit seit den 50er Jahren zu erreichen. Das ist eine tolle Leistung.
Aber nicht nur das! Die Abschaffung des Schlechtwettergeldes hatte noch eine zweite Konsequenz. Sie
wollten damit bei der Bundesanstalt für Arbeit 700 bis 900 Millionen DM einsparen. Aber das Gegenteil ist dabei herausgekommen. Die Abschaffung des Schlechtwettergeldes kostet die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr wahrscheinlich rund 2 Milliarden DM. Hier kann man die Absurdität Ihrer politischen Entscheidung sehen.
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Herr Blüm, wir sagen schlicht und einfach: Sie müssen das korrigieren. Wir werden in den nächsten Monaten hier in diesem Hause einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Schlechtwettergeld wieder eingeführt wird. Die Begründung wird lauten, daß wir in Zukunft damit 1,5 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit sparen werden. Dann werden wir sehen, ob Sie wirklich dazu bereit sind, Beiträge zu senken und Geld zu sparen. Wenn Sie dazu wirklich bereit sind, können Sie einer neuen Schlechtwettergeldregelung nur zustimmen. Tun Sie das!
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Was Sie jetzt gemacht haben, würde jeder Bauarbeiter auf der Baustelle als bekloppt ansehen. Sie sagen es auch so. Sie sagen: Diese Regierung ist so bekloppt geworden, daß sie die Konsequenz ihres Handelns schon nicht mehr bis zum Ende nachrechnen kann. Sie sollten einmal versuchen, das zu machen. Sparen Sie Geld, und führen Sie das Schlechtwettergeld wieder ein!
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