Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-11-07:
Herr Abgeordneter, ich kann bestätigen, daß Sie offensichtlich einen Zettel für eine andere Diskussion und somit eine andere Zwischenfrage erwischt haben.
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Insofern rate ich Ihnen, Ihre Zettelwirtschaft in Ordnung zu bringen, so daß Sie die richtigen Zwischenfragen zum richtigen Thema stellen.
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Über Wechselkurse brauchen Sie mich nicht zu belehren. Damit bin ich seit einigen Jahren nun wirklich intensiv befaßt. Sie ändern sich ganz sicher nicht durch Interventionen der PDS. Sie ändern sich auch nicht, wenn Herr Lafontaine eine Änderung haben möchte, sondern sie gestalten sich an den Märkten und beruhen auf Fundamentaldaten.
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Sie orientieren sich an der Politik und an politischen Erwartungen. Aber das haben Sie in der PDS-Ausbildung wahrscheinlich nicht gelernt, und insofern sollten wir Nachsicht mit Ihnen üben.
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Ihre soziale Neidkampagne - nun meine ich die SPD und nicht die PDS - bricht in sich zusammen. Sie wissen ganz genau - Frau Kollegin Hasselfeldt hat das dargestellt -: Wir wollen den Wegfall der privaten Vermögensteuer bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer berücksichtigen.
Nun sind wir bereit, einen Teilausgleich für die Länder hier mit zu bewerkstelligen. Frau

Dr. Hendricks, Sie haben gesagt, wir würden das Geld der Länder zum Fenster hinauswerfen.
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Wer hat denn die Länder beim Solidarpakt und beim Bund-Länder-Finanzausgleich im Interesse des Föderalismus sehr gut ausgestattet? Wer hat bei der Bahnreform dafür gesorgt, daß Privatisierung und Regionalisierung in einem anständigen Umfang finanziert werden konnten? Wer hat bei jeder Gelegenheit darauf gesehen, daß in Deutschland ein funktionsfähiger Föderalismus stattfinden kann? Wer hat dafür gesorgt, daß über einen Bund-LänderFinanzausgleich elf von 16 Ländern, die ihre eigenen Aufgaben sonst nicht mehr hätten erfüllen können, dies mit unserer Hilfe tun können?
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Mit unseren Zuweisungen wird sogar die politische Führung in diesen Ländern finanziert. Lassen Sie sich einmal vom Ministerpräsidenten des Saarlandes sagen, wieviel er jedes Jahr aus Bundeshilfen erhält, um den Haushalt seines Landes einigermaßen in Ordnung bringen zu können.
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Wir haben vor noch nicht allzu langer Zeit im Haushalt den Wegfall des Kohlepfennigs in Höhe von 8 Milliarden DM verkraften müssen. Es gab keine Kompensation. Der Bund hat die Last allein geschultert und die Verbraucher um 8 Milliarden DM entlastet.
Neben der vorgesehenen Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer um rund 1,6 Milliarden DM soll die Grunderwerbsteuer von 2 Prozent auf 3 Prozent heraufgesetzt werden. Das bringt den Ländern Mehreinnahmen in Höhe von rund 3,5 Milliarden DM. Zusammen mit anderen Finanzierungsmaßnahmen wird der Einnahmeausfall der Länder mit einer Kompensation in Höhe von rund 6 Milliarden DM zu etwa zwei Dritteln abgedeckt.
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bleibt es bei der bewährten Grundstruktur.
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist eine gegenwartsnähere Grundbesitzbewertung notwendig. Wir haben uns nach eingehenden Beratungen dafür entschieden, bei der Bewertung des Grundbesitzes dem Gesichtspunkt der Ertragsfähigkeit stärker Rechnung zu tragen. Der Kollege Thiele hat das völlig richtig dargestellt: Wenn in dem Zusammenhang im parlamentarischen Verfahren im Finanzausschuß durch die Fraktionen eine Änderung erfolgt, dann hat das mit Parlamentarismus und auch mit dem Respekt der Regierung gegenüber den Parlamentsfraktionen zu tun, was sich darin zeigt, daß wir uns aufeinander zu bewegen und eine für alle befriedigende Lösung finden. Darin ist überhaupt nichts Negatives zu sehen.
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Deshalb sollen bebaute Grundstücke wie bei der Einheitsbewertung 1964 grundsätzlich in einem Ertragswertverfahren bewertet werden. Damit ist, wie
von Anfang an zugesagt, ein normales Einfamilienhaus im engeren Kreis der Familie ohne Steuern zu vererben oder zu verschenken. Für Ehegatten sollen die Freibeträge 600 000 DM, für Kinder 400 000 DM betragen. Mit den daraus resultierenden Steuermehreinnahmen kann zusätzlich der Tarifverlauf der Erbschaftsteuer im mittleren Bereich geglättet werden.
Wir haben auch eine Regelung gefunden, die die Erfüllung einer wichtigen Forderung des Bundesverfassungsgerichts sicherstellt. Die Fortführung eines Betriebs darf durch die Erbschaftsteuerlast nicht gefährdet werden, unabhängig von der verwandtschaftlichen Nähe zwischen Erblasser und Erben. Durch die Aufnahme des neuen § 19 a in das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz soll Betriebsvermögen grundsätzlich in der günstigeren Steuerklasse I besteuert werden. Betriebsvermögen wird im übrigen nach Abzug eines Freibetrages von 500 000 DM nur noch zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen.
Im Zusammenhang mit der Vorlage der Empfehlungen der Steuerreformkommission werden wir bis Mitte Dezember 1996 Entscheidungen bezüglich der Steuerreform 1999 und der Absenkung des Solidaritätszuschlages ab 1. Januar 1998 treffen.
Die Opposition, meine Damen und Herren, ist trotz der Haushaltszwänge im Bund und in den Ländern nicht ernsthaft zur Mitwirkung am Konsolidierungsprozeß, an Konsolidierungsmaßnahmen bereit.
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- Das sind keine Unwahrheiten, das ist die Wahrheit.
Es ist schon ein Stück Heuchelei. Sie haben in den letzten Jahren und heuer Konsolidierungsmöglichkeiten in der Größenordnung von mehr als 10 Milliarden DM verhindert und werfen uns die gleiche Lücke vor. Das ist politische Heuchelei.
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Dabei brauchen wir uns von Ihnen nicht vorhalten zu lassen, wir handelten familienfeindlich. Uns ist die von uns vorgeschlagene Verschiebung der Kindergelderhöhung weiß Gott schwergefallen.
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Aber Sie können doch die Tatsache nicht verdrängen, daß zu dem Zeitpunkt, als wir das miteinander beschlossen haben, die Voraussetzungen, an die wir alle - Sie wie wir - gebunden sind, für 1997 um 30 Milliarden DM günstiger aussahen, als es jetzt der Fall ist. Daraus die Konsequenzen zu ziehen ist unsere Pflicht und Schuldigkeit.
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Sie verweigern sich der Verantwortung für das Gemeinwohl.
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Meine Damen und Herren, jede Existenzgründung bringt neue Arbeitsplätze. Deutschland braucht eine Existenzgründungsoffensive. Daher haben wir die vorgesehene Verbesserung der Ansparabschreibung nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes für Existenzgründer noch attraktiver gestaltet.
Wir haben uns entschlossen, den Gründungszeitraum von drei Jahren auf sechs Wirtschaftsjahre zu verdoppeln. Der Zeitraum, in dem die erhöhte Rücklage beibehalten werden kann, wird um ein weiteres Jahr verlängert. Zusammen mit dem verbesserten Sonderausgabenabzug für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse wird das Jahressteuergesetz 1997 dem Arbeitsmarkt wichtige Impulse geben.
Meine Damen und Herren, weniger Beschäftigung wollen wir für Steuersparer und -gestalter. Die Sonderabschreibung für Schiffe und Flugzeuge soll für Aufträge nach dem 24. April 1996 greifen und die Verlustzuweisung auf 100 Prozent der Kapitaleinlage beschränkt werden.
Den Befürchtungen, daß auch die Kapitalbeschaffung für Schiffe beeinträchtigt wird, die sich insbesondere auf deutschen Werften im Bau befinden, werden wir begegnen. Für die notwendige Kapitalbeschaffung soll der Beitritt von Gesellschaftern noch bis zum 31. Dezember 1998 begünstigt werden.
Nach umfassenden Erörterungen wurde eine einvernehmliche Regelung zur Milderung von Härten im Bereich des neuen steuerlichen Reisekostenrechts gefunden. Der Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen von 10 DM soll bereits ab einer Abwesenheit von mindestens acht Stunden statt bislang zehn Stunden gelten.
Zudem können die Arbeitgeber übersteigende Beträge pauschal mit 25 Prozent Lohnsteuer Versteuern, höchstens aber 100 Prozent der Grundbeträge von 10 DM, 20 DM und 46 DM.
Das Reisekostenrecht des Bundes wurde an die steuerlichen Pauschalen angepaßt. Damit wird der Verwaltungsaufwand für die Versteuerung der Differenzbeträge ab 1997 beseitigt. Die Länder sollten hier jetzt nachziehen.
Wenigstens bei diesem Punkt konnte über die Parteigrenzen hinweg eine einvernehmliche Regelung gefunden werden.
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Ich nehme das als gutes Omen für die weiteren Diskussionen in diesem Gesetzgebungsverfahren und für die notwendige dritte Stufe der Unternehmensteuerreform.
Meine Damen und Herren, mit allem Nachdruck wehre ich mich gegen das SPD-Junktim, die Verwirklichung der dritten Stufe der Unternehmensteuerreform zu blockieren, wenn die Vermögensteuer entfällt. Die Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung ist unabhängig davon, ob die Beibehaltung einer Vermögensteuer auf Privatvermögen erfolgt oder nicht.
Die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform in Verbindung mit einer Reform der Gemeindefinanzen hätte bereits seit dem 1. Januar 1996 wirksam sein können.
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Der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1996, die Verbesserung bei der Gewerbeertragsteuer und die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer in vollem Umfang wären hervorragend für die Gemeinden gewesen, wären ein Schub für die Wirtschaft gewesen und wären insbesondere für Arbeitsplätze im Mittelstand ein belebendes und bewegendes Element gewesen. Sie haben das aus parteitaktischen Gründen nicht zustande kommen lassen.
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Die Gewerbekapitalsteuer ist im internationalen Bereich nahezu einmalig. Viele aus Ihren Reihen haben das bereits vor eineinhalb, zwei Jahren gesagt. Sie sind dann wie der Kollege Jens aus dem Verkehr gezogen worden oder haben die Lust verloren, sich an der steuerpolitischen Diskussion innerhalb der SPD weiter zu beteiligen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen diese Sonderbelastung für in Deutschland Tätige - ({17})
- Entschuldigung, Sie wissen doch gar nicht, was Gewerbekapitalsteuer ist.
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Das haben Sie sich doch noch nie angesehen.
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Angesichts dessen, was Sie, Herr Fischer, noch vor fünf, sechs Jahren auf den Parteitagen der Grünen gefordert haben, können Sie sich doch nicht hier hinstellen und für den Standort Deutschland sprechen wollen. Das ist doch ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Sie sind doch das größte Investitionshemmnis für den Standort Deutschland in diesem Haus.
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Für das Protokoll: Bei der Bezeichnung „Investitionshemmnis für den Standort Deutschland" JuchhuRufe aus den Kreisen der SPD.
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Ich nehme also an, daß Sie unter Führung von Lafontaine, Schröder oder wem auch immer als Wirtschafts- oder als Finanzminister vorgesehen sind. Ich wünsche Ihnen bei dieser Prophetie viel Glück!
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Meine Damen und Herren, die steuerliche Entlastung der Betriebe soll durch eine Senkung der degressiven Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen gegenfinanziert werden. Unsere degressiven AfA-Sätze brauchen trotzdem auch in Zukunft keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Wenn man das Hearing des Finanzausschusses zu diesem Punkt nachliest, dann muß man feststellen, daß die deutsche Wirtschaft und die Wirtschaftsverbände sich dazu bekannt haben und daß der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer als Substanzsteuer für die Unternehmen wesentlich besser ist als die Liquiditätsverschiebung innerhalb der degressiven Abschreibung.
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Die Gemeinden sollen an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Die Umsatzsteuer ist eine konjunkturell wenig beeinflußte Steuer und damit für die Gemeinden eine verläßliche und stetig wachsende Finanzquelle.
Im Interesse des Standorts Deutschland fordere ich Sie dazu auf, sich dieser Reform nicht länger zu verschließen. Besonders verhängnisvoll wäre die sonst notwendige Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern; das habe ich zuvor schon gesagt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht einmal für die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in 1996 die Genehmigung der Kommission. Wer das jetzt wieder aufs Spiel setzt, wer weiß, daß es ein Teil der Finanzbeamten, der Finanzminister und der Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern für fraglich hält, sie überhaupt in absehbarer Zeit erheben zu können,
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und gleichzeitig, in Gestalt der Finanzministerin von Brandenburg, die Einführung der Steuer fordert
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oder, in Gestalt des Ersten Bürgermeisters Voscherau, sagt, ich solle dies verhindern, was sich nahe am Rand einer Aufforderung zum Gesetzesbruch bewegt,
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der muß sich einmal überlegen, wie er dieses Durcheinander der deutschen Bevölkerung und den Investoren klarmachen kann. Sie tragen dafür die Verantwortung.
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