steinmetz (NA), 1959-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ersten Ausführungen des Kollegen Atzenroth haben bei mir den Eindruck erweckt, daß er und seine Freunde die ersten und auch die energischsten Rufer im Streit für die Privatisierung von Bundesvermögen gewesen seien. Das hat mich veranlaßt, schnell einmal nachzuprüfen, welche Anfragen großer und kleiner Art über dieses Thema in den letzten Jahren hier gestartet worden sind. Und da habe ich allerdings feststellen müssen, daß alle Parteien, alle Fraktionen daran stark beteiligt sind. Dabei ist mir auch eine sehr interessanten Anfrage aus dem Jahre 1954 in die Hände gefallen. Sie stammt - wie das bei mir nicht anders zu erwarten war, denn ich bringe sie ja vor - von meinen Freunden, von der Deutschen Partei. Wir haben schon damals in der Drucksache 489 in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung gefragt, ob sie bereit sei,
1. dem Bundestag konkrete Pläne über die endgültige Behandlung dieses Vermögens vorzulegen und
2. gegebenenfalls die Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde für das Bundesvermögen zu erwägen.
Das ist doch hochinteressant; auch deshalb interessant, weil es den Entwicklungsgang sehr deutlich zeigt. Darauf hat nämlich die Regierung geantwortet, daß sie im Augenblick noch keine konkreten Pläne habe, denn es komme dabei nicht etwa nur auf den guten Willen der Regierung, sondern auch auf die Bereitschaft der Interessenten in der Wirtschaft an, Anteile aus dem Bundesvermögen zu übernehmen.

Daran sehen Sie, wie sehr sich der Standpunkt der Regierung entwickelt hat. Dies ist übrigens typisch Schäffersche Dialektik. Er suchte in der Wirtschaft Leute, die die großen Bundesanteile übernehmen wollen. Heute sind wir auf einem ganz anderen Weg. Heute wollen wir breit streuen und ein gesellschaftspolitisches Ziel erreichen. Es ist sehr interessant, die chronologische Entwicklung einmal zu verfolgen. Man kann dem Herrn Schatzminister heute weiß Gott nicht vorwerfen, daß er allein so lange Zeit gebraucht hat. Er hat sein Amt ja erst in einer Zeit übernommen, in der man sich endgültig auf diesen neuen Weg umstellte.
Unsere Empfehlung, eine Bundesoberbehörde zu schaffen, wurde seinerzeit abgelehnt. Damals wurde gesagt, sie sei nicht nötig. Nun, heute haben wir sie. Diese Bundesoberbehörde sitzt hier in der leibhaftigen Gestalt des Herrn Ministers vor uns.
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Wir haben hier also eine sehr interessante Entwicklung durchgemacht. Das sollten wir bei allen Diskussionen anerkennen. Vielleicht machen wir noch weitere Entwicklungen durch. Man sollte hier das Tempo nicht allzu hektisch beschleunigen, sondern, wie es auch der Herr Minister gesagt hat, mit ruhiger und klarer Überlegung an diese sehr schwierigen Umstellungsprobleme herangehen.
In der Sache selbst ist natürlich noch nicht viel getan. Aber immerhin, die Teilprivatisierung der Preußag, die nun vor uns steht, ist so eine Art Silberstreifen am Horizont. Was der Herr Minister darüber gesagt hat, wie er diese Teilprivatisierung durchführen will, findet unsere volle Zustimmung. Darum will ich darauf ncht mehr im einzelnen eingehen. Ich habe seinerzeit in der Debatte über die Howaldtswerke kurz dargelegt, welches die Einstellung meiner Freunde ist. Wir wollen eine Privatisierung der Bundesvermögen und der Bundesanteile, soweit es möglich ist. Wir wollen aber nicht, daß die Unternehmen dabei aus dem Regen der staatlichen Machtkonzentration in die Traufe der privatwirtschaftlichen Machtkonzentration geraten. Gerade dazu hat der Herr Minister hier sehr grundlegende und klare Ausführungen gemacht, für die wir ihm dankbar sind.
Wir hätten es begrüßt, wenn man hier noch ein Wort über die Frage der Publizität gesagt hätte. Ich glaube, wir müssen bei diesem Anfang mit der Preußag sofort daran denken, daß Organe geschaffen werden müssen, die zur Aufklärung der neu gewonnenen Aktionäre dienen und die eine starke Publikationswirkung haben. Hier haben wir - das haben Sie, Herr Minister, ja auch selbst ausgesprochen - ein Mittel zur Erziehung zum Wertpapiersparen. Dazu ist gerade in unserem Volke eine sehr starke Aufklärungsarbeit erforderlich.
Wir haben es auch bedauert, Herr Minister, daß Sie hier keine umfassenderen Pläne entwickelt haben, wie Sie sich die Entwicklung der Privatisierung in der Zukunft denken. Wir haben es auch bedauert, daß Sie uns noch keine Einzelheiten darüber sagen konnten, wie Sie sich das bei der Privatisierung des Volkswagenwerks denken. Wir können uns jedoch vorstellen, daß Sie nicht gern mit Plänen herauskommen wollen, ehe Sie die Dinge klar sehen. Das wäre sehr verfehlt. Darum müssen wir das anerkennen. Aber an sich ist es wichtig, nun, nachdem wir diesen Beginn bei der Preußag gemacht haben, auf diesem Weg zu bleiben und ihn sehr energisch fortzusetzen. Denn bei der geringen Emissionsfreudigkeit der Kapitalgesellschaften bleibt dies beinahe der einzige Weg, Produktionsmitteleigentum in breiter Streuung in das Volk zu bringen.
Man hat gelesen, daß Sie in Zukunft stufenweise emittieren wollen. Sie wollen, nachdem Sie 25 % der Emissionssumme ausgegeben haben, zunächst abwarten, wie sich der richtige Kurs einspielt. Dann wollen Sie weiter mit 25 % emittieren, um zu sehen, wie sich die Interessengruppen der Wirtschaft verhalten und wie sich die Kleinsparer und Kleinaktionäre verhalten. Das findet völlig unsere Zustimmung. Es ist richtig, auf diesem schwierigen Gebiet allmählich, vernünftig und klar voranzugehen.
Vielleicht kann man auch daran denken, die vielen kleinen Komplexe des Bundesvermögens und der Bundesanteile zusammenzufassen, um mit ihnen dann eines Tages im richtigen Augenblick denselben Weg zu gehen, damit auch sie erfaßt werden.
Wenn einmal solch ein Unternehmen für eine Privatisierung nicht rentabel genug ist, ist die Frage zu stellen, ob dieses Unternehmen überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Man sollte dann klar und entschlossen sein und den Mut haben, ein solches Unternehmen abzubauen. Das gehört sicher zu diesem Thema. Ich glaube, es sind nicht wenige Betriebe, bei denen wir diese Prüfung anstellen müssen.
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Wir sollten uns nun einmal überlegen, was aus den Erlösen dieser Privatisierungsvorgänge wird. Im Falle der Preußag haben wir uns darüber keine Gedanken zu machen, weil die Aufstockung aus dem Unternehmen heraus erfolgt. Aber bei anderen Privatisierungen, vor allem bei der vollkommenen Privatisierung von größeren Unternehmen, wird eine Wirkung eintreten, die die meisten Außenstehenden noch gar nicht erkennen. Wir werden gewisses Sparkapital, das bis jetzt vielleicht im Rahmen des Kontensparens läuft, auf die Linie des Aktiensparens leiten, damit aber einem Raum unserer Wirtschaft entziehen, der dieses Kapital gerade sehr dringend braucht, weil es ihm daran fehlt, nämlich der mittelständischen Wirtschaft, die im übrigen meistens nicht emissionsfähig ist. Wir werden also Kapital aus einem Raum abziehen, wo wir es im Augenblick gar nicht dürfen.
Ich möchte darum anregen, daß die Regierung diese Privatisierungserlöse in Form von Kreditfonds für die mittelständische Wirtschaft bereitstellt. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Überlegung, die wir nicht übersehen dürfen;
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denn bei einer weiter fortschreitenden Privatisierung werden wir diesen Raum der mittelständischen Wirtschaft tatsächlich von Kapital entblößen.
Nun ein kurzes Wort zu den Grundsätzen der Privatisierung. Der Herr Kollege Hellwig hat dar über sehr grundlegende Ausführungen gemacht. Ich möchte nur noch eines sagen: unser Standpunkt ist von alters her gewesen, daß alle die Bundesunternehmen privatisiert werden sollten, die zur privaten Wirtschaft in Konkurrenz treten, wenn in dieser privaten Wirtschaft nicht irgendwelche monopolistische Konkurrenz auftritt. Aber wir wünschen - das habe ich anfangs schon angedeutet - auf keinen Fall, daß diese Privatisierungsmethode irgendwelchen privatwirtschaftlichen Machtkonzentrationen in die Hände arbeitet.
Um das klar zu erkennen, sollte man eine Analyse der Märkte vornehmen, in denen die Bundesunternehmen arbeiten. Ich habe bei der letzten Debatte über die Howaldtwerke dem Herrn Minister empfohlen, eine Morphologie der Märkte, in denen Bundesunternehmen arbeiten, aufzustellen und uns zuzuleiten. Er hat damals sehr freundlich genickt, aber bei diesem freundlichen Nicken ist es bisher geblieben. Eine solche Morphologie der Märkte ist aber für uns bedingt notwendig, um klar zu sehen, welche Bundesunternehmen wirklich privatisiert werden müssen und welche man zunächst nicht privatisieren sollte.
Dann noch ein zweiter Grundsatz. Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir die neu geworbenen
Aktionäre nicht enttäuschen. Dazu gehört aber eine sehr gute Durchleuchtung der Bundesunternehmen nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern insbesondere in personeller und organisatorischer Hinsicht. Diese große Vorarbeit muß geleistet werden, bevor wir überhaupt zu Entschlüssen kommen, wo wir privatisieren wollen. Wir haben schon in der vorigen Debatte klar herausgestellt, daß wir selbstverständlich in diesem Hause über jeden Einzelfall diskutieren müssen.
Zum Schluß möchte ich noch etwas zu dem Sozialbonus sagen. Wir halten es für verkehrt, mit den neuen Aktien einen Sozialbonus zu verbinden. Wir würden auch sehr davor warnen, den Aktienkurs zu niedrig zu setzen. Es dient dem normalen Ablauf der Marktwirtschaft und der Einheit der Marktwirtschaft durchaus nicht, wenn man solche Sondervergünstigungen schafft. Außerdem würden weite Kreise durch solche Bevorrechtigungen benachteiligt werden, z. B. Personen, die mit Einkommen über der 16 000-DM-Grenze liegen, und auch diejenigen, die überhaupt noch nicht zum Sparen kommen können. Es ist also gut, wenn solche überschwenglichen Träume von dem revolutionären Typ der Aktie ausgeträumt sind. Die Aktionäre, die Kleinaktionäre und die Volksaktionäre, wollen die Bevorrechtigung auch gar nicht unbedingt. Sie sind Aktionäre wie alle übrigen Aktionäre, und sie wollen gar nicht irgendwie qualitativ herausgehoben werden. Sie wollen eher Klarheit und Sicherheit.
Ich möchte, um die Debatte nicht allzu weit auszudehnen, damit schließen: wenn Sie, Herr Minister,für die Aktionäre die notwendige Aufklärung und Sicherheit schaffen und wenn sie die Privatisierung von Bundesunternehmungen und Bundesanteilen so durchführen, wie wir es hier in unseren Grundsätzen gesagt haben, die sich ja sehr stark mit Ihren Ausführungen decken, dann werden Sie für diese Arbeit immer die Unterstützung meiner Freunde haben, besonders wenn Sie - das möchte ich als ganz besonderen Wunsch noch anschließen - aus dem Privatisierungs-Bummelzug umsteigen in den Privatisierungs-Eilzug und, wenn Sie sich an das neue Tempo des Eilzugs gewöhnt haben, vielleicht sogar eines Tages in den Privatisierungs-D-Zug.
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