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Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-09-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zu der anschließenden Wahlhandlung kommen, gibt es noch eine
Reihe von Entscheidungen, die wir zu treffen haben. Ich
bitte, das bei dem Prozess des Wartens und Anstehens zu
berücksichtigen.

Zunächst kommen wir aber noch nicht zum Schluss
dieser Aussprache, sondern ich erteile das Wort für eine
Kurzintervention dem Kollegen Dr. Gysi.

({0})

Hubertus Heil ({1})
Gregor Gysi (NA), 2017-09-05:
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - In den Reden

vieler Rednerinnen und Redner wurden heute die ausscheidende Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn und der
ausscheidende Vizepräsident Johannes Singhammer
gewürdigt, und ihnen wurde Dank ausgesprochen. Ich
schließe mich dem selbstverständlich an. Ich bin auch
den beiden Fraktionsvorsitzenden meiner Fraktion dankbar dafür, wie sie sich bei ihnen, aber vor allen Dingen
auch beim Bundestagspräsidenten Professor Dr. Norbert
Lammert bedankt haben. Auch dem schließe ich mich an.
Aufgrund des Verhältnisses zwischen dem Herrn Bundestagspräsidenten und mir finde ich aber, dass ein paar
persönliche Worte zum Abschied vielleicht doch angebracht sind.

Sie, Herr Professor Dr. Lammert, gehören dem Bundestag seit 1980, also seit 37 Jahren, an und sind seit 2005
Präsident des Bundestages. Ich kann mir vorstellen, wie
schwer es ist, wenn man aus einer Partei und einer Fraktion kommt und plötzlich die Zuständigkeit für alle Abgeordneten erhält, die ganz andere Herkünfte und ganz
andere politische Auffassungen haben. Man soll ja der
Präsident für alle sein. Das gelingt wirklich nicht jedem,
aber ich muss sagen: Ihnen ist es wirklich gut gelungen.

Ich habe Sie sehr respektiert, als Sie verschiedene
Abgeordnete und verschiedene Fraktionen gegen den
türkischen Präsidenten Erdogan verteidigt haben, der sie
beschimpft hat. Das hat Mut gezeigt.

Sie haben Reden gehalten, die auch mich erstaunt haben. Sie konnten von der CSU bis zur Linken akzeptiert
werden. Das muss man erst einmal hinkriegen. Aber das
ist Ihnen eigentlich fast immer gelungen, muss ich sagen.

({0})

Sie haben sogar Auseinandersetzungen mit den Medien geführt; das heißt, Sie waren und sind auch bereit, sich
unbeliebt zu machen. Auch das ist nicht selbstverständlich. Sie waren auch nie parteiisch und nie der verlängerte Arm irgendeiner Koalition.

Ihr eigentliches Verdienst besteht darin, dass Sie so
sehr Präsident des Parlaments waren, dass Sie dem Parlament eine andere Stellung in der Gesellschaft gegeben
haben. Das verdanken wir gerade Ihnen, weil Sie bewiesen haben: Man kann Präsident des Parlaments sein und
keine andere Aufgabe dabei wahrnehmen. - Dafür, finde
ich, gebührt Ihnen Respekt.

({1})

Sie haben, Herr Bundestagspräsident, immer die Rechte der Regierungsfraktionen geachtet, aber genauso die
Rechte der Oppositionsfraktionen, und Sie haben auch
heute wieder über Minderheitenrechte gesprochen, die
so wahnsinnig wichtig sind. Wenn eine Mehrheit meint,
die Kontrolle über sich reduzieren zu dürfen, hat sie die
Demokratie nicht verstanden. Sie haben sie verstanden.

Weil ich älter bin als Sie, möchte ich Ihnen zum
Schluss noch zwei weise Ratschläge mitgeben; dazu bin
ich ja berechtigt. Der erste Ratschlag ist: Sie müssen sich
ganz bewusst entscheiden, das Alter zu genießen. Alles
andere hat keinen Sinn. Mein zweiter Ratschlag ist: Reden Sie bloß nicht so viel über Krankheiten. Das macht
nicht gesund.

Nun will ich Ihnen als Letztes - ich hoffe, im Namen
des ganzen Hauses, aber vor allem in meinem Namen in jeder Hinsicht Wohlergehen für Ihren neuen Lebensabschnitt wünschen und einfach ein Wort sagen: Danke!

({2})
Claudia Roth (NA), 2017-10-24:


Ja, ich nehme die Wahl mit großer Freude an und freue mich auch auf die Zusammenarbeit.

({0})
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms (Alterspräsident), 2017-10-24:


Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie bitte Platz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Es entspricht der ständigen Übung, zu Beginn der konstituierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu verfahren.

§ 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz übernimmt, bis der Deutsche Bundestag einen Präsidenten gewählt hat.

Die Fraktion der AfD widerspricht diesem Verfahren und hat auf Drucksache 19/2 beantragt, einen Versammlungsleiter zu wählen, der die konstituierende Sitzung eröffnen soll. Über diesen Antrag lasse ich sofort abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? –

({0})

Enthaltungen? – Der Antrag ist damit mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der AfD-Fraktion abgelehnt.

Wir verfahren nunmehr entsprechend § 1 Absatz 2 der bisherigen Geschäftsordnung. Herr Dr. Wolfgang Schäuble ist das Mitglied, das dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Er hat jedoch auf das Amt des Alterspräsidenten verzichtet. Damit rückt das am zweitlängsten dem Bundestag angehörende Mitglied nach. Ich war von 1980 bis 2013, also 33 Jahre, Mitglied des Deutschen Bundestages. Ist jemand unter Ihnen, der dem Bundestag länger angehört? –

({1})

Das scheint offenkundig nicht der Fall zu sein. Dann trifft es also tatsächlich zu, dass die Rolle des Alterspräsidenten auf mich zukommt. Es ist mir eine Ehre und Freude zugleich, den Vorsitz bis zur Amtsübernahme durch den neugewählten Präsidenten des Deutschen Bundestages zu übernehmen.

Damit rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Drucksache 19/2
Dr. Hermann Otto Solms (Alterspräsident), 2017-10-24:


Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Bernd Baumann von der AfD-Fraktion.

({0})
Dr. Hermann Otto Solms (Alterspräsident), 2017-10-24:


Das Wort hat jetzt der Kollege Jan Korte von der Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Hermann Otto Solms (Alterspräsident), 2017-10-24:


Das Wort hat jetzt Herr Kollege Michael Grosse-Brömer von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hermann Otto Solms (Alterspräsident), 2017-10-24:


Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Marco Buschmann von der FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Hermann Otto Solms (Alterspräsident), 2017-10-24:


Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Volker Kauder (NA), 2017-10-24:


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt Herrn Dr. Wolfgang Schäuble vor.

({0})
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms (Alterspräsident), 2017-10-24:


Der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble ist vorgeschlagen. – Ich darf Sie fragen: Sind Sie bereit, zu kandidieren?
Wolfgang Schäuble (NA), 2017-10-24:


Ja, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Buschmann, FDP.
Marco Buschmann (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten ist nicht nur Antragsteller, sondern steht auch hinter diesem Antrag, weil er das Parlament sachgemäß und schnell arbeitsfähig macht, so wie es die Umstände gebieten. Der Hauptausschuss ist ein sachgemäßes Instrument, um vollumfänglich in allen Themenbereichen vertieft beraten zu können.

Den Petitionsausschuss, den ja viele sozusagen als einen Ausschuss zweiter Ordnung ansehen,

({0})

halten wir für entscheidend wichtig, weil er seit der Aufklärung das Instrument ist, mit dem sich jeder Bürger an den Souverän wenden kann. Insofern ist es ein gutes demokratisches Zeichen, dass auch dieser Ausschuss schnell eingesetzt wird.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist neben seiner ursprünglichen Funktion auch deshalb wichtig, weil wir eine ganze Reihe von Anliegen haben, unsere Geschäftsordnung zu modernisieren. Genau diese Dinge können dort sachgemäß beraten werden.

({1})

Ich wäre gerne bei diesen sachgemäßen Argumenten verblieben; aber wie schon die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages wird auch diese erste reguläre Sitzung missbraucht, um dem Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom der SPD nachzukommen.

({2})

Herr Schneider, Sie konnten kaum das Wahlergebnis abwarten, um die Flinte feige ins Korn zu werfen,

({3})

und werfen uns nach über vier Wochen des Ringens, des Beratens und der Suche nach Kompromissen hier irgendetwas vor. Da müssen Sie selber lachen, und das tun Sie mit Recht. Das können Sie ja wahrlich nicht ernst meinen.

({4})

Insofern wäre es besser gewesen, Sie wären beim sachlichen Kern dieser Debatte geblieben.

({5})

Ich möchte hier noch eine Anmerkung machen, die ich für zentral wichtig halte – da gebe ich Ihnen in der Sache sogar recht –: Der Hauptausschuss kann nur ein Provisorium sein; das ist allen Beteiligten klar. Der Hauptausschuss ist ein gutes Instrument, wenn tatsächlich eine erfolgreiche Regierungsbildung absehbar ist. Was nicht gehen wird – das möchte ich hier betonen –, ist, dass hier über fünf, sechs, sieben oder sonst wie viele Monate mit diesem Provisorium gearbeitet wird. Denn die Fachausschüsse haben natürlich auch die Aufgabe, den Sachverstand einzubinden, der sich im gesamten Parlament, in allen Fraktionen widerspiegelt, um zu sachgemäßen Lösungen zu kommen. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir, wenn möglicherweise eine erfolgreiche Regierungsbildung nicht abzusehen ist, zu einem Verfahren kommen, um Fachausschüsse einzusetzen. Auch hier ist in ungewöhnlichen Situationen neues Denken „out of the box“ gefragt. Dazu möchte ich alle anderen Fraktionen einladen.

Herzlichen Dank.

({6})
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms (Alterspräsident), 2017-10-24:


Das ist der Fall. – Ich sehe keine weiteren Vorschläge.

Dann bitte ich jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren – das sind technische Hinweise, die aber wichtig sind, damit Sie an der Wahl erfolgreich teilnehmen können –: Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 355 Stimmen, erhält. Für diese Wahl und für die spätere Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten benötigen Sie Ihre Wahlausweise aus den Stimmkartenfächern in der Lobby. Für die Wahl des Präsidenten sind der Wahlausweis und die Stimmkarte gelb. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die gelbe Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen hier oben neben den Wahlkabinen.

Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor dem Rednerpult. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.

Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben.

Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze eingenommen? – Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.

({0})

Der Namensaufruf ist beendet. Ich darf fragen, ob alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimme abgegeben haben. – Nein, da kommt noch jemand.

Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 30 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

({1})
Dr. Hermann Otto Solms (Alterspräsident), 2017-10-24:


Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Platz, damit wir fortfahren können.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages bekannt: abgegebene Stimmen 705, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 704. Mit Ja haben gestimmt 501 Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Mit Nein haben gestimmt 173 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen gab es 30. Herr Dr. Wolfgang Schäuble hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt.

({1})

Ich frage Sie, Herr Schäuble: Nehmen Sie die Wahl an?
Wolfgang Schäuble (NA), 2017-10-24:


Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

({0})
Dr. Hermann Otto Solms (Alterspräsident), 2017-10-24:


Herr Präsident, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Verstand muss ich Ihnen nicht wünschen, den haben Sie sowieso. Ich bitte Sie jetzt, das Amt zu übernehmen.

Vielen Dank.

({0})

Tagesordnungspunkt 4:
Hans-Peter Friedrich (NA), 2017-10-24:


Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-10-24:


Dann beglückwünsche ich Sie, Herr Kollege Friedrich.

Herr Kollege Thomas Oppermann, nehmen Sie Wahl an?
Thomas Oppermann (NA), 2017-10-24:


Jawohl, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-10-24:


Ich beglückwünsche Sie und freue mich auf gute Zusammenarbeit.

Herr Kollege Kubicki, nehmen Sie die Wahl an?
Wolfgang Kubicki (NA), 2017-10-24:


Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-10-24:


Dann beglückwünsche ich auch Sie im Namen des Hauses und freue mich auf gute Zusammenarbeit.

Frau Kollegin Pau, nehmen Sie die Wahl an?
Petra Pau (NA), 2017-10-24:


Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und freue mich auf die Zusammenarbeit.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-10-24:


Herzlichen Glückwunsch, Frau Pau. Auch ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Jetzt frage ich die Frau Kollegin Roth, ob sie die Wahl annimmt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-10-24:


Die Freude ist unübersehbar. Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen Hauses, Frau Kollegin Roth.

({0})

Ich wünsche Ihnen allen im Namen des Hauses Glück und Erfolg für das verantwortungsvolle Amt.

Da der Kollege Glaser nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat, ist nach der Geschäftsordnung ein zweiter Wahlgang erforderlich. Wir führen diesen zweiten Wahlgang jetzt unmittelbar durch.

Für diesen zweiten Wahlgang schlägt die Fraktion der AfD den Kollegen Glaser vor. Auch im zweiten Wahlgang ist nach unserer Geschäftsordnung die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also 355 Stimmen, erforderlich. Die Wahl ist wiederum geheim. Wahlausweise und Stimmkarte für diesen Wahlgang sind blau. Die Stimmkarte erhalten Sie wieder vor den Wahlkabinen. – Jetzt bitte ich Sie – genauso wie zuvor –, sich die Wahlunterlagen zu besorgen und in den Kabinen Ihr Kreuz zu machen. Wir beginnen mit der Wahl. Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann ist die Wahl eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich fragen, ob jemand nicht die Möglichkeit hatte, seine Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung für etwa eine halbe Stunde. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelsi­gnal angekündigt.

(Unterbrechung von 15.55 bis 16.15 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-10-24:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.

Ich teile Ihnen das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten mit: abgegebene Stimmen 697, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 696. Mit Ja haben gestimmt 123, mit Nein haben gestimmt 549, Enthaltungen 24. Der Abgeordnete Glaser hat damit die erforderliche Mehrheit nicht erhalten.

Jetzt schaue ich den Kollegen Baumann an. – Die Fraktion der AfD beantragt, einen dritten Wahlgang durchzuführen. Es gibt keinen neuen Kandidaten.

Ich würde Ihnen gerne noch erläutern, wie der dritte Wahlgang abläuft. Nach unserer Geschäftsordnung ist im dritten Wahlgang der Kandidat Herr Glaser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, also die Zahl der Jastimmen größer ist als die Zahl der Neinstimmen. Enthaltungen bleiben insofern unberücksichtigt. Die Wahl ist wiederum geheim. Wahlausweis und Stimmkarte für diesen Wahlgang sind rot. Alles andere, Wahlkabine etc., läuft so ab wie bei den ersten beiden Wahlgängen auch.

Ich bitte, die Wahlunterlagen in Empfang zu nehmen und die Urnen zu besetzen. Dazu brauchen wir Schriftführer. – Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne den dritten Wahlgang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich fragen, ob noch ein Abgeordneter seine Stimmkarte abgeben möchte, der sie nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung wieder für etwa eine halbe Stunde. Auch diesmal wird durch Klingelzeichen rechtzeitig angekündigt, wenn die Sitzung wieder beginnt.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-10-24:


Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Mir liegt das Ergebnis des dritten Wahlgangs vor. Sobald Sie Platz genommen haben, werde ich es Ihnen mitteilen.

Im dritten Wahlgang für die Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters des Präsidenten wurden 685 Stimmen abgegeben. 685 Stimmen waren gültig. Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein haben gestimmt 545, Enthaltungen 26. Der Abgeordnete Glaser hat damit nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.

Gemäß § 2 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung findet kein weiterer Wahlgang mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Kandidaten statt, es sei denn, ein weiterer Wahlgang wird im Ältestenrat vereinbart. Wird ein neuer Bewerber vorgeschlagen, so ist in ein neues Wahlverfahren einzutreten. Es wäre also wieder ein erster Wahlgang mit den entsprechenden Mehrheitserfordernissen durchzuführen. In beiden Fällen muss aber erst vereinbart werden, an welchem Tag die Wahl durchgeführt werden soll.

Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen haben mir signalisiert, dass es kein Einvernehmen über die Durchführung weiterer Wahlgänge am heutigen Tag gibt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Damit darf ich Sie bitten, sich zu unserer Nationalhymne von Ihren Sitzen zu erheben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet in der 47. Kalenderwoche, also in der Woche vom 20. November, statt. Der genaue Tag der Sitzung wird noch bestimmt und Ihnen bekannt gegeben.

Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Sie herzlich zu einem kleinen Empfang auf der Fraktionsebene einladen.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.03 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Carsten Schneider, SPD.
Carsten Schneider (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gemeinsame Antrag zur Einsetzung eines Hauptausschusses zur Schaffung der Arbeitsfähigkeit des Bundestages, den wir als SPD-Fraktion mitgetragen haben und auch heute mittragen, sieht vor, einen Hauptausschuss einzusetzen, um insbesondere die Vorlagen, die wir heute im Bundestag debattieren werden – es wird um die Auslandseinsätze und um den einen oder anderen Antrag gehen –, auch beraten zu können.

Wir haben die Zusage zu diesem Schritt in den Koalitionsverhandlungen 2013 gegeben, wo absehbar war, dass wir in näherer Zeit eine Regierungsbildung erreichen würden. Seit Sonntag ist vieles anders. Von daher sage ich heute hier: Ja, wir setzen diesen Ausschuss ein, um kurzfristig die Arbeitsfähigkeit zu erlangen. Ich sage aber auch zu, dass wir die anderen Ausschüsse in den nächsten Wochen unverzüglich konstituieren werden, weil nicht absehbar ist, wann wir tatsächlich mit einer neuen Regierung zu rechnen haben.

({0})

Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung. Die SPD-Minister stehen zu ihrer Verantwortung und machen sich nicht vom Acker und ergreifen die Flucht, wie die einen oder anderen Parteien es in den letzten Tagen gemacht haben.

({1})

– Herr Lindner, Sie sind der Lars Windhorst der deutschen Politik. Ich finde, Sie sollten ganz still sein. Ganz still sollten Sie heute hier an diesem Tage sein!

({2})

Keine Verantwortung zu übernehmen, den Ausstieg schon lange geplant zu haben und dann so eine Theatralik an den Tag zu legen, ist schon ein starkes Stück. Ich finde, die Schauspielerei sollte jetzt langsam einmal ein Ende haben.

({3})

Wir werden heute hier im Bundestag nicht nur die Auslandsmandate besprechen, sondern auch über die Frage der Finanzhilfen für Irland entscheiden. Ich bin gespannt, wie die Mehrheitsbildung sich hier darstellen wird. Aber all dies bedarf auch einer ordentlichen Beratung in den Ausschüssen. Wir haben funktionierende Ministerien; ich habe das bereits gesagt. Deswegen werden wir unverzüglich – das ist hier jetzt zugesagt – einen Einsetzungsbeschluss fassen, damit wir diesen Bundestag vollumfänglich in Arbeit und in die Gänge bringen. Ich glaube, dieses Land hat das verdient. Die SPD steht dafür zur Verfügung.

Vielen Dank.

({4})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Baumann, AfD.
Bernd Baumann (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der Linken angeschlossen. In diesen unsicheren Zeiten, die durch die gescheiterte Regierungsbildung noch unsicherer geworden sind, müssen wir jetzt sehr schnell zu einer Ausschussarbeit kommen, die sofort funktioniert. Das bewirkt dieser interfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und den Grünen zumindest vorübergehend.

Aber die Zeit parlamentarischer Rücksichtnahme angesichts der Bildung einer Regierung, die nicht zustande kommt, wird aus AfD-Sicht begrenzt sein, meine Damen und Herren.

({0})

Sollte sich in den kommenden Wochen zeigen, dass trotz nur geschäftsführender Regierung plötzlich umfangreiche und sehr wichtige Gesetzesvorhaben einfach durchgewunken werden sollen, dann behalten wir uns vor, zur Beratung dieser Gesetze alle dann notwendigen Fachausschüsse umgehend einzufordern – umgehend, meine Damen und Herren!

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Das Wort hat der Abgeordnete Korte, Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-11-21:


Zuvor hat als letzte Rednerin der Aussprache die Kollegin Haßelmann das Wort.