Michael Müller (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Paziorek, ich habe im Vorfeld dieser Debatte die Protokolle unserer Diskussion über Klimaschutz aus dem
Jahr 1990 gelesen. Wenn man die damalige Diskussion
mit der aktuellen Diskussion vergleicht, kann man nur
erschrocken sein, wie wenig von der damaligen Einigkeit übrig geblieben ist. Das ist wirklich schockierend.

Damals hat das Parlament einstimmig beschlossen,
den Ausstoß in den alten Bundesländern um 30 Prozent
zu senken; in den neuen Bundesländern sollte der Prozentsatz sehr viel höher sein. Darüber hinaus sollte
- auch das ist einstimmig beschlossen worden - eine
Restverschmutzungsabgabe eingeführt werden. Wenn
man sich heute Ihre Diskussionsbeiträge angehört hat,
dann kann man nur sagen: So grandios war die Vergesslichkeit noch nie!

({0})

Herr Paziorek, ich verstehe, dass wir angesichts der
schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen heute nicht
mehr so laut über Prozentsätze von 25 und 30 Prozent
sprechen.

({1})

- Ich habe sie nicht aufgegeben, und zwar weil eine Reduktion in dieser Höhe notwendig ist. Ich weiß nur, dass
solche Prozentsätze unter den momentanen wirtschaftlichen Bedingungen nicht zu realisieren sind. Es ist nicht
so einfach, wie Sie sich das machen.

Ich will Ihnen die damalige Situation schildern und
Sie auf die Größenordnung der Aufgabe, vor der wir stehen, hinweisen. Wir haben in der Enquete-Kommission
über ehrgeizige Ziele diskutiert, die in der Bundesrepublik und in vergleichbaren Ländern erreicht werden sollten. In der Bundesrepublik war es eine Reduktion um
30 Prozent, in anderen Industrieländern beispielsweise
um 25 Prozent. Das Ergebnis der damaligen Studie war,
dass selbst wenn wir diese Ziele durchsetzen würden,
wir bei weitem die Erdatmosphäre nicht stabilisieren
könnten. Dabei ist das das eigentliche Ziel.
Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen, dass
die Art und Weise, wie wir hier diskutieren, kümmerlich
und verantwortungslos ist.

({2})

Sie skandalisieren jeden Punkt. Wenn Sie glauben, daraus Vorteile ziehen zu können, täuschen Sie sich. Angesichts der Art und Weise, wie dieses Thema diskutiert
wird, verlieren wir alle.

({3})

Wenn wir nicht ein Mindestmaß an Selbstbewusstsein
und Geschlossenheit bei dieser Herausforderung für die
Menschheit zeigen, dann verlieren wir alle. Sie können
daraus keinen parteipolitischen Vorteil ziehen; das ist
eine Illusion. Die Politik und die Demokratie insgesamt
würden sonst verlieren.

({4})

Wie sehen heute die Ausgangsbedingungen aus? Zum
einen müssen wir das Ziel unter sehr viel schwierigeren
wirtschaftlichen Bedingungen erreichen. Wir befinden
uns in einer Situation, in der die Ungleichheit von vielen
für kurzfristige Vorteile ausgenutzt wird; das ist gar
keine Frage.

Zum anderen haben sich die wissenschaftlichen Fakten seit 1990 weiter verdichtet.

({5})

Der Kenntnisstand ist nicht schlechter geworden, eher
das Gegenteil ist der Fall. Es gab beispielsweise folgenden denkwürdigen Fall: Der Präsident der USA, Herr
Bush, hat gesagt, das, was das IPCC, also das Gremium
der Vereinten Nationen, zum Klima veröffentliche, sei
alles Quatsch. Er hat die Akademie der Wissenschaften
seines Landes beauftragt, das zu prüfen. Sie kam zu dem
Ergebnis, die Einschätzung der Vereinten Nationen sei
eher konservativ gerechnet, es könne noch sehr viel
schlimmer kommen.

Vor diesem Hintergrund sollte unsere Kreativität hier
in diesem Saal darauf gerichtet sein, wie wir unter den
schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen - ({6})

- Nicht nur in Deutschland. Aber ohne Deutschland wird
es nicht gehen. Sie haben nicht begriffen, dass wir in den
vergangenen Jahren weltweit eine ganz wichtige Rolle
gespielt haben,

({7})

weil wir mehr gemacht haben als andere Länder. Wenn
das Engagement der Bundesrepublik abbrechen würde,


Michael Müller ({8})
wäre die Wirkung fatal. Es wäre viel fataler, als wenn
das in anderen Ländern geschehen würde.

({9})

Das ist leider so. Es ist deswegen eine sehr interessante
Frage, was wir tun können, damit andere Länder das,
was in der Bundesrepublik gemacht wird, nachmachen
und sich nicht, wie einige EU-Mitglieder, vor den notwendigen Aufgaben drücken. Diese Debatte fände ich
sehr interessant.

({10})

Wie schaffen wir es, dass hierbei alle gleich handeln?
Dadurch würde ein Teil der Schwierigkeiten, die das
Wirtschaftsministerium hat, beseitigt werden.

Eines ist aber klar: Wer die Klimafrage ernst nimmt
und gleichzeitig für Innovationen in diesem Bereich eintritt, der kommt nicht daran vorbei, dass tief greifende
Veränderungen im Verhältnis von Ressourceneinsatz, Industrialisierung und wirtschaftlicher Entwicklung erforderlich sein werden. Jeder, der in der Öffentlichkeit
etwas anderes behauptet, lügt und macht der Öffentlichkeit etwas vor. Das wollen wir nicht.

Deshalb ringen wir lieber um den besten Weg und wir
werden es schaffen. Das ist der Unterschied zwischen
uns: Wir ringen, Sie ringen nicht einmal.

({11})