Burkhard Hirsch (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Welt, „leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen" . Es wäre schon sinnvoll gewesen, wenn eine so große Fraktion wie die SPD uns einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt hätte.
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Wir wollen ein modernes Dienstrecht, und zwar in Übereinstimmung, liebe Frau Vollmer, mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 GG. Das heißt Mobilität, Möglichkeit der Versetzung auch in andere Laufbahnen und zu anderen Dienstherren, das heißt Leistungsanreize für tüchtige Beamte, wie in der gewerblichen Wirtschaft üblich, das heißt größere Durchlässigkeit der Laufbahnen, das heißt grundsätzlich Beförderung auf Probe. Wir schaffen eine fast unbeschränkte Möglichkeit der Teilzeitarbeit ohne Zwang zu Teilzeit. Wir schaffen auch die Möglichkeit einer unbezahlten mehrjährigen Beurlaubung, um den Beamten familiengerechtes Verhalten zu ermöglichen. Und wir kehren bei den Ländern zur Eigenverantwortung in der Gestaltung ihrer Besoldungsstrukturen zurück.
Der Beamte ist kein Relikt eines Obrigkeitsstaates.
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Im Gegenteil, dort war er nämlich jedem politischen Zugriff des Dienstherrn ausgesetzt. Der Mechanismus des Obrigkeitsstaates ist es, seine Mitarbeiter zu Knechten zu machen und ihnen selbständige Entscheidungen zu nehmen.
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Wir sagen demgegenüber: Wenn wir delegieren, wenn wir deregulieren, wenn wir dezentralisieren wollen, dann setzt das entscheidungsbereite und möglichst unabhängige Mitarbeiter voraus. Sonst würden wir in geradezu drastischer Weise die Möglichkeit politischer Zugriffe in alle Verwaltungsabläufe über personelle Entscheidungen vergrößern. Deswegen sagen wir auch, daß ein Beamter auf Zeit sich nicht anders verhalten wird, als der Politiker auf Zeit es will, der über seine Ernennung oder Rückversetzung zu entscheiden hat.
Dienstrechtsreform ist nur ein Teil des Unternehmens Modernisierung des Staates. In der Kommission „Schlanker Staat", die hier mehrfach erwähnt worden ist, arbeiten wir unter Vorsitz des Kollegen Scholz mit Gewerkschaftlern, Wissenschaftlern, Managementberatern, Politikern aus Bund und Ländern zusammen, um die Grenzen der Wirksamkeit des Staates neu zu vermessen, bürokratische Verhaltensweisen zu verändern, modernes Personalmanagement und Budgetierung der Haushalte einzuführen. Dabei sind wir ziemlich weit gekommen.
Frau Kollegin Vollmer, Ihr Beispiel der Gemeinde Bismark ist sehr schön. Aber wir haben in Nordrhein-Westfalen schon vor 20 Jahren eingeführt, daß der Bürger jeden Antrag fristenwahrend bei seiner Gemeinde einreichen kann.
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf mit dem einzigen Ziel vorgelegt, das Beamtenrecht dem einfachen Gesetzgeber nach Belieben zu überlassen. Wie sie es verändern wollen, wird in dem Gesetzentwurf natürlich nicht gesagt. Das ist eine gesetzgeberische Nullnummer, eine Luftbuchung, abgeschrieDr. Burkhard Hirsch
ben von einem Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein,
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der im Rechtsausschuß des Bundesrates bis zur Vorlage des Versorgungsberichtes beerdigt worden ist.
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Bei diesem Gesetzentwurf geht es nämlich in Wirklichkeit nicht um die Reform des öffentlichen Dienstrechtes und nicht um die Modernisierung von Verwaltungsabläufen, sondern es ist ein Rückfall in die Steinzeit der Dienstrechtsreformbemühungen vergangener Jahre:
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altes Denken, beherrscht von Statusfragen, beherrscht von der Vorstellung, die Modernisierung des Staates hänge vom Versorgungsrecht ab, beherrscht von der traditionellen, aber falschen Vorstellung, die Arbeitsleistung des Angestellten sei preiswerter als die des Beamten.
Wir wollen hier und heute über ein konkretes modernes Dienstrecht entscheiden und sagen klar, was und wie wir es haben wollen. Wir wollen Mobilität, Leistungsbereitschaft, politische Unabhängigkeit und Loyalität. Das ist eine hier und heute zutreffende Entscheidung. Wir hätten sehr gerne, daß auch Sie dazu ja oder nein sagen, damit wir wissen, wohin Sie wollen.
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