jutta müller (NA), 1996-10-11:
Natürlich bin ich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Herr Dehnel, aber darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, daß einfach keine Kompromißlinie zu erreichen war,
obwohl wir den Beschluß einstimmig gefaßt haben. Daß der ADAC mehr als 15 000 Mitglieder hat, ist mir klar. Deshalb reagieren Sie auch so sensibel. Ein solches Verfahren kann man sich doch in dieser Form nicht bieten lasten. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen wirklich denken, wir seien verrückt. Wenn man schon etwas beschließt, muß man dabei auch bleiben.
Dasselbe Problem, das wir mit der Post und Telekommunikation haben, haben wir natürlich auch mit der Bahn, die ebenfalls privatisiert wurde. In diesem Bereich konnten wir aber einiges erreichen, weil sich die Bahn - bis auf einen Fall; bei dem hat es ein bißchen länger gedauert - relativ kooperativ verhält. Wir konnten Verbesserungen im Bereich der Toilettenanlagen durchsetzen.
Etwas länger hat es im Bereich der Behindertenfreundlichkeit der Bahn gedauert. Wir mußten eine Petition, in der es darum ging, wenigstens in den Zügen der neuen Generation eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe einzubauen, hin und her wälzen. Es bedurfte extra eines Ortstermines, bis die Bahn bereit war, uns zuzugestehen: Wir haben jetzt gesehen, daß es so nicht funktioniert, und wir sind jetzt bereit, in den neuen Zügen auch Einstiegshilfen für Behinderte einzubauen. Ich denke, auch dies ist ein Erfolg des Petitionsausschusses.
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Weil wir in einer so intimen Runde sind und auch die Geschäftsführer anwesend sind, möchte ich den Geschäftsführer von der CDU, Herrn Schmidt, ganz konkret ansprechen: Wir schieben den Stau von noch nicht bearbeiteten Petitionen vor uns her. Dies ist unerträglich für die Petenten. Ich möchte Sie bitten, zu prüfen, ob Sie Ihre Blockadehaltung gegenüber einer öffentlichen Ausschußsitzung nicht aufgeben können.
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Wenn Sie uns im Plenum nicht haben wollen, akzeptiere ich dies; es gibt vielleicht wichtigere Themen. Aber dann lassen Sie uns doch wenigstens in einer öffentlichen Ausschußsitzung die Petitionen beraten.
Ich möchte ganz zum Schluß, Herr Präsident, noch ein Beispiel anführen, wie peinlich es werden kann, wenn eine Petition zu lange liegen bleibt. Die Sammelübersicht beinhaltet eine Petition, die wir an das Auswärtige Amt überwiesen haben. Wissen Sie, was der Petent fordert? -.Er fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß der Schriftsteller Ken Saro-Wiwa in Nigeria freigelassen wird. Wissen Sie, wie lange der Mann schon tot ist?
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Das ist doch peinlich. Man könnte ja die Petition überweisen und sagen: Generell geht es um Nigeria; die Verhältnisse dort sind nicht so gut; daher bitten wir die Bundesregierung, sich darum zu kümmern. Aber das Petitum war ein anderes. Die Art und

Jutta Müller ({3})
Weise, wie die Sache jetzt gelaufen ist, finde ich außergewöhnlich peinlich.
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Die Ursache für diesen Mißstand liegt darin, daß die Dinge hin und her geschoben werden und man sie nicht für so wichtig hält. Das ärgert mich ungemein. Mit unseren eigenen Geschäftsführern haben wir ebenfalls ständig Krach. Ihnen mußte ich dies auch einmal sagen, Herr Schmidt. Überlegen Sie sich wirklich, ob wir nicht zu einem anderen Verfahren kommen können, damit solche Peinlichkeiten nicht mehr passieren.
Auch ich möchte mich zum Schluß ganz herzlich bedanken: bei den Mitarbeitern des Sekretariats und bei den Kolleginnen und Kollegen, mit denen trotz mancher Auseinandersetzung ein Zusammenraufen über die Fraktionsgrenzen hinweg im Interesse der Petenten möglich war. Ich hoffe, daß wir weiterhin in einer guten Atmosphäre zusammenarbeiten können.
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