Martin Gerster (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/
Die Grünen fordern in einem der Anträge, klima- und
umweltschädigende Subventionen abzubauen.

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Ich verhehle nicht die Sympathie für die Ansätze. Das
liest sich zunächst ganz gut. Aber wenn es doch so einfach wäre, wie es sich im Antrag der Grünen liest!

Ich meine, es ist eine sehr eindimensionale Sichtweise,
die in diesem Antrag zutage tritt. Nachhaltige Finanzund Umweltpolitik kann, so meine ich, nicht die Rahmenbedingungen ignorieren, denen wir alle ausgesetzt sind
- aktuelle Entwicklungen, globale und europäische Zusammenhänge -, und auch nicht Zielkonflikte mit anderen Politikfeldern verschweigen.

Es stellt sich die Frage: Sind unsere Probleme dann
gelöst, wenn wir Subventionen kürzen? Ich meine, Nein.
Es droht ein Verschiebebahnhof, womöglich eine Verschlimmerung durch Verlagerung der Emissionen in andere Länder. Wenn Wettbewerbsverzerrungen stattfinden
und Produktion ins Ausland abwandert, ist nicht unbedingt dem Klimaschutz geholfen. Womöglich werden
dadurch Arbeitsplätze aus Deutschland verlagert.

({1})

Ich meine, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
verkennt, dass sich die Große Koalition und die Bundesregierung in der Subventions- und in der Steuerpolitik
verpflichtet haben, klimapolitische Ziele zu berücksichtigen. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir gerade
bei umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen schauen
müssen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf
andere Politikbereiche, auf Wirtschaft und auf Arbeitsplätze haben.

Die Behauptung, die in dem Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen aufgestellt wird, die Bundesregierung verzerre durch Steuerprivilegien den Wettbewerb zugunsten
fossiler Energiequellen, ist bestenfalls die halbe Wahrheit; denn wir fördern erneuerbare Energien massiv, beispielsweise durch das Marktanreizprogramm für den
Wärmebereich, beispielsweise im Strombereich über
Einspeisevergütungen nach dem EEG. Ich denke, auch
das gehört zur Wahrheit. Insofern zeigt die Darstellung
in Ihrem Antrag eine eindimensionale Sichtweise.

({2})

Zu Ihren Forderungen im Einzelnen. Sie fordern den
beschleunigten Abbau der Steinkohlesubventionen.
Das ist genau dieser Zielkonflikt. Wir wollen natürlich
etwas abbauen, aber natürlich sozialverträglich. Sie verkennen, dass ein Großteil der Subventionen für die Stilllegung vorgesehen ist. Ein beschleunigter Abbau wäre
klimapolitisch natürlich wirkungslos, weil die deutsche
Steinkohle durch Importe ersetzt werden würde.

Sie fordern außerdem, Steuerprivilegien für die Nutzung von Stein- und Braunkohle zu beseitigen. Energieerzeugnisse, die für die Stromgewinnung verwendet werden, sind laut Energiesteuerrichtlinie zwingend von der
Energiesteuer zu befreien. 90 Prozent der in Deutschland
verwendeten Stein- und Braunkohle werden für die
Stromerzeugung eingesetzt und sind daher von der Energiesteuer befreit.

Ich habe in Erinnerung, dass wir doch alle in diesem
Hause mitgetragen haben, dass wir von der Möglichkeit
in der Energiesteuerrichtlinie Gebrauch machen, dass
Kohle zu privaten Heizzwecken von der Steuer befreit
wird. Das machen wir befristet bis zum 31. Dezember
2010. Ich meine, dass dies eine richtige Entscheidung
ist, weil dies privaten Haushalten hilft, die sonst Schwierigkeiten hätten, die Heizkosten überhaupt zu stemmen.

({3})

Fazit: Wir streben europäische und globale Lösungen
an. Ich meine, die Finanzmarktkrise ist nicht das Ende
des Klimaschutzes, sondern eine Chance.

Letzter Satz, Frau Präsidentin: Ich unterstütze das,
was Bundesminister Gabriel gesagt hat: Wenn wir im
neuen Jahr ein neues Konjunkturpaket schnüren, sollten
wir natürlich insbesondere die Branchen und Sektoren
einbeziehen, die ökologisch und nachhaltig ausgerichtet
sind. Deshalb glaube ich, dass wir bei all dem, was wir
bislang aus dem Hause von Sigmar Gabriel gehört haben, insgesamt gut aufgestellt sind.

Herzlichen Dank.

({4})