Möller (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen und auch in der Diskussion heute wird wieder von der angeblichen Wohnungsnot gesprochen.
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Der Kollege Menzel hat hier Horrorgemälde gezeichnet.
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Es wird sofort nach einem neuen staatlichen Wohnungsbauprogramm in Milliardenhöhe gefragt. Das sind, meine Damen und Herren, die Ladenhüter der vergangenen Zeit.
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Die kosten viel Geld und bringen in der Sache nicht viel weiter.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird sich dieser Forderung nicht anschließen. Wir wollen nämlich eine dauerhafte, gute Wohnungsversorgung für alle Menschen in unserem Land. Dazu ist jedoch ein Mammutprogramm im sozialen Wohnungsbau nicht erforderlich.
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Es wäre vielmehr für eine dauerhafte Wohnversorgung schlecht und schädlich.
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Die Wohnung ist ein wirtschaftliches Gut - wir haben es eben wieder gehört - , das seinen Preis hat. Die Bundesrepublik ist gerade auf dem Weg zu einem funktionierenden Wohnungsmarkt, der global ausgeglichen ist. Mittlerweile hatten wir sogar eine längere Phase einen Mietermarkt. Wenn jetzt das Wohnungsangebot in manchen Regionen knapper zu werden scheint oder, wie einige meinen, knapper zu werden droht, ist das kein Zeichen dafür, daß der Wohnungsmarkt versagt hat. Die Ursachen liegen vielmehr in der gestiegenen realen Kaufkraft, die durch diese Regierung herbeigeführt wurde. Sie liegen in den steigenden Wohnansprüchen. Sie liegen in der ständig steigenden Zahl der Haushalte. Sie liegen auch in der Übervorsicht der privaten Investoren, denen die Leerstände noch „in den Knochen" sitzen. Sie liegen an der Zeitverzögerung zwischen Investitionsentscheidungen und ihrer Verwirklichung.
Daß eine Reaktion vorhanden ist, zeigt die steigende Zahl der Baugenehmigungen, die wir zu verzeichnen haben. Die Neuauflage eines großen Sozialwohnungsbauprogramms würde diesen Markt empfindlich stören oder verzögern. Es würde die privaten Investoren verunsichern und wegen der längeren Anlaufzeit der öffentlichen Verwaltung den Boom verstärken, mit all den negativen Folgen, die wir kennen.
Meine Kollegen von der SPD, wir teilen die Auffassung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, der von einem früheren Wohnungsbauminister geführt wird, „daß der Markt am besten geeignet ist, für breite Schichten der Bevölkerung eine sachgerechte Verteilung von Wohnraum zu regeln". Das ist ein Wort, auch von diesem Verband.
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Dem stimmen wir voll zu.
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Wir bekennen uns zu sozial ausgerichteter Wohnungspolitik; denn die Wohnung ist auch ein soziales Gut. Familien, Bürger, die sich aus eigener Kraft eine angemessene Wohnung nicht beschaffen können, haben gegenüber der Gemeinschaft einen Anspruch auf Hilfe. Diese Hilfe wird bei uns in der Bundesrepublik Deutschland in der Form des Wohngeldes gewährt. Wir haben das eben gehört. Etwa 2 Millionen Haushalte empfangen Wohngeld.
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Die durchschnittliche Leistung beträgt etwa 145 DM pro Monat, die an die Wohngeldempfänger gezahlt werden.
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Meine Damen und Herren, durch die Steuerreform wurden die Wohngeldleistungen sogar noch verbessert. Bei der Berechnung des für das Wohngeld maßgebenden Einkommens werden in Zukunft nicht nur 564, sondern 2 000 DM abgezogen.
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Dies führt zu einer weiteren Anhebung des Wohngeldes für die einfachen Schichten unserer Bevölkerung.
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Es ist immer wieder - und das haben wir eben auch vom Kollegen Jahn gehört - zu hören, daß mit dem Wohngeld keine einzige zusätzliche Wohnung errichtet werde. Diese Kritik liegt einfach neben der Sache. Wenn die Wohnkaufkraft gestärkt wird, hat dies auf Dauer auch Auswirkungen auf die Angebotsseite. Deswegen ist gerade das Wohngeld von ganz besonderer Wichtigkeit.
Wir bekennen uns dazu, daß das Wohngeld auch immer wieder an die entsprechende Miet- und Einkommensentwicklung angepaßt werden muß.
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Meine Damen und Herren, ich räume ein, daß das Wohngeld nicht alle sozialen Probleme bei der Wohnungsversorgung lösen kann.
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Es gibt Bevölkerungsgruppen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt. Hier nützt kein noch so groß angelegtes Sozialwohnungsbauprogramm. Solche Programme würden, wenn sie weitergeführt würden, zu Ghetto-Bildung führen und nicht zur Integration bestimmter Bevölkerungsgruppen beitragen. Für diese Bevölkerungsgruppen - das haben wir auch gestern in einem Teilbereich erfahren - genügt es nicht, nur eine Wohnung zur Verfügung zu stellen.

Eine intensive rechtzeitige Beratung und Betreuung muß hinzukommen. Das hat das Hearing gestern erbracht.
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Es handelt sich hier um eine Aufgabe an der Nahtstelle zwischen Wohnungspolitik und Sozialpolitik, individueller Sozialpolitik. Hier müssen die Kommunen durch Kooperationsverträge zwischen den Wohnungsbaugesellschaften und den Trägern anderer Gruppierungen tätig werden.
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Ich meine, daß das ein vernünftiger Weg ist, den wir einzuschlagen haben.
Ich meine, auch die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen haben dabei ein wichtiges Betätigungsfeld.
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Hier können sie beweisen, daß sie ihren Grundsätzen der Gemeinnützigkeit treu bleiben wollen und treu geblieben sind.
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- Die Wohnungsgemeinnützigkeit, Herr Kollege, ist nicht abgeschafft, sondern nur das Gesetz ist abgeschafft. Die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften haben sich ausdrücklich verpflichtet, an der Wohnungsgemeinnützigkeit festzuhalten. Daran sollten wir sie festbinden.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zum Wohneigentum sagen: Auch die Förderung des Wohneigentums kann die soziale Wohnungspolitik ergänzen. Die steuerliche Förderung muß unbedingt beibehalten werden. Die Eigentumsquote ist in den letzten Jahren auf 42 % gestiegen.
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Wer Wohneigentum erwirbt, macht Wohnraum frei, der dann für andere zur Verfügung steht. Ich glaube, daß das eine vernünftige Politik ist.
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Ein letzter Punkt: Wir müssen die Städte und Gemeinden weiterhin unterstützen in ihrer Aufgabe der Erneuerung und Sanierung unserer Heimat.
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Die städtebauliche Erneuerung in Stadt und Land - das haben wir gemeinsam beschlossen, meine Kollegen - ist eine der großen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Das haben diese Regierung und diese Koalition rechtzeitig erkannt. Die Städtebauförderung wurde verdreifacht. Ihre Regierung, die SPD-Regierung, hatte nur 220 Millionen DM bereitgestellt, jetzt stehen 660 Millionen DM zur Verfügung.
Die Städtebauförderung muß weitergeführt werden. Dadurch werden die Kommunen befähigt, alte Wohnungsbestände wieder bewohnbar zu machen,
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das Wohnumfeld zu verbessern und Bauland bereitzustellen.
Die Städte und Gemeinden müssen auch die planerischen Voraussetzungen für mehr Neubauinvestitionen schaffen. Ich glaube, daß das Baugesetzbuch dafür einen klaren und guten Rahmen gegeben hat.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat sich für die sozial orientierte Wohnungsmarktwirtschaft entschieden. Es wäre kurzsichtig, das Heil wieder in dirigistischen Eingriffen zu suchen. Dem werden wir uns entschieden widersetzen und an der erfolgreichen Politik der letzten Jahre festhalten.
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