Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe zur Einzelberatung auf. - Anträge sind nicht gestellt.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar unmittelbar zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung, die dieser Entwurf in der zweiten Beratung erhalten hat, zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
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Wir haben nunmehr noch abzustimmen über Ziffer 2 des Antrages, „die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären". Wer dem zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest.
Wir haben noch die lit. b des Punktes 1 der Tagesordnung zu erledigen:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({1});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) ({3}); Berichterstatter: Abgeordneter Arndgen.
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Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Ein Gesetzentwurf kann nicht anders erledigt werden als durch Abstimmung in zweiter Beratung. Da die Anträge dieses Gesetzentwurfs alle in dem Gesetz, das wir soeben verabschiedet haben, beschieden worden sind - und zwar durch die Annahme des Antrags Umdruck 601 -, wird, glaube ich, die Abstimmung sehr leichtfallen und sehr schnell vor sich gehen. Seitens des Bundesrates ist wohl niemand da, der dieses Gesetz noch begründen will? - Es ist ja praktisch gegenstandslos geworden.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift.
Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Niemand erhebt die Hand; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist der Antrag des Bundesrats Drucksache 1003 erledigt.
Ich rufe nunmehr auf als Punkt 2 die auf Ihrer gedruckten Tagesordnung als Punkt 3 vermerkte
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Moselkanalisierung ({5}).
Wer begründet diese Große Anfrage? Das
Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Schwann.
Schwann ({6}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freie Demokratische Partei hat am 6. März eine Große Anfrage eingebracht, die sich mit der Frage der Moselkanalisierung beschäftigt. Die Anfrage bezweckte, die Bundesregierung zu veranlassen, sich über ihre Ansichten und Pläne in dieser Frage zu äußern und darüber hinaus dem Parlament Gelegenheit zu geben, seine Meinung vor der Schaffung vollendeter Tatsachen zu bekunden. Wir waren und sind der Auffassung, daß es für die Regierung eines demokratisch regierten Landes von hohem Nutzen ist, die Einstellung ihres Parlaments vor dem Abschluß von Verhandlungen zur Kenntnis zu nehmen.

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Mein Freund Max Becker hat diese Vorstellung in seiner von dem Herrn Bundeskanzler so schlecht zensierten Rede vom 25. Februar 1955 in die Frage gekleidet: Wie wäre es, wenn bei internationalen Verhandlungen der amtierende Außenminister sagen könnte, genau wie der französische: „Meine Mehrheit ist in dem Punkt mehr als schwach. Sie ist sehr wacklig. Ihr müßt mir das und das noch konzedieren"?
Bei der mehr als souveränen Art der Behandlung des Parlaments durch unsere Regierung ist leider diese allenthalben praktizierte und gewünschte Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung in Westdeutschland noch nicht zu erreichen. Abweichende Meinungen werden ungern gehört, anstatt daß man sie ausnutzt. Sie werden leider nicht zur Stärkung der deutschen Position in Verhandlungen mit Dritten verwendet. Das westdeutsche Parlament wird in der Regel vor vollendete Tatsachen gestellt und darf dann ja oder nein sagen, oder richtiger: es hat dann ja zu sagen.
Das ist keine gute Demokratie, die wir hier exerzieren. Sie ist vor allem deshalb nicht gut, weil sie nicht das Höchstmögliche für unser Volk herauszuholen vermag, da sie die Stimme der Opposition nicht stärker einschaltet.
Durch die Verlautbarungen vom 3. und 4. Mai 1956 erfährt das deutsche Volk zum erstenmal offiziell, daß die Moselkanalisierung ein Teil der Saarregelung sein wird. Man gibt zu, daß diese Einstellung nicht auf einem rechtsverbindlichen Junktim beruht, und erklärt, daß sie vielmehr einer Überlegung praktisch-politischer Zusammenarbeit entspreche.
Wir hören von zwei Verträgen, die geplant sind: erstens einem französisch-deutschen Saarvertrag, der die politische Rückgliederung des Saargebiets in die Bundesrepublik auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Bedürfnisse hin regelt, und zweitens einem Dreiländervertrag zwischen der Bundesrepublik, Frankreich und Luxemburg über die Kanalisierung der Mosel.
Durch diese Entwicklung ist die Frage Nr. 1 unserer Großen Anfrage ergänzungsbedürftig geworden; sie bedarf der Ergänzung durch die Frage:
Warum hat die Regierung ihre doch offensichtlich schon länger bestehende Absicht, den Bau des Moselkanals zu konzedieren, nicht in einem früheren Stadium dem westdeutschen Parlament mitgeteilt? Warum hat insbesondere der Herr Bundeskanzler sich in der eben erwähnten Bundestagssitzung vom 25. Februar 1955 so erregt über die Vorschläge auf eine deutsch-französische wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit geäußert, wie sie ihm im Auftrage der Freien Demokraten in einem Vierzehn-Punkte-Programm übermittelt wurden?
Auch in diesen Vorschlägen war als Punkt 14 unter sehr genau festgelegten Vorbehalten über die Moselkanalisierung einiges ausgesagt. Er selbst ist im Gegensatz zu früher heute ohne jeden vertraglichen Zwang bereit, finanziell sehr viel weittragendere Konzessionen zu machen. Das Saarstatut war akzeptiert. Daß es sich anders ausgewirkt hat, als seine Verfasser und Anhänger erwarteten und propagierten, ist nicht die Schuld Westdeutschlands.
Wir, die Freien Demokraten, waren damals bereit, statt dieses Saarstatuts ein echtes, großzügiges Agreement auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet mit Frankreich herbeizuführen. Die Bundesregierung ist auf diesen Vorschlag nicht eingegangen. Ebenso hat Frankreich durch den Mund seines damaligen Botschafters FrancoisPoncet den Herrn Bundeskanzler wissen lassen, daß derartige Angebote wirtschaftlicher und finanzieller Kooperation von seiten Frankreichs im Zusammenhang mit der Saarfrage nicht erwünscht seien.
Der Herr Bundeskanzler hat damals die Vorschläge der Freien Demokraten in der Sitzung vom 25. Februar 1955 sehr stark simplifiziert. Er hat gesagt:
Wenn wir, das besiegte Deutschland, das besetzte und geteilte Deutschland, hingegangen wären und den Franzosen Geld angeboten hätten, weil wir es haben und sie nicht, dann hätten S i e das machen sollen, Herr Dr. Becker, - ich nicht!
Was heute mit dem Moselkanal angeboten wird, erscheint zwar der Form nach als Sachleistung , eine Sachleistung aber, die uns in Westdeutschland schon in der Anlage erhebliches Geld kosten wird, die der lothringischen Wirtschaft laufend große Gewinne verspricht, unserer eigenen Wirtschaft zudem noch eine zusätzliche verstärkte Konkurrenz auf den Weltmarkt schafft und nicht zuletzt die Bundesbahn finanziell erheblich schädigt.
Die Frage, inwieweit der Moselkanal einen Verstoß gegen Art. 4 und Art. 70 des Montanvertrags bedeutet, soll hier im einzelnen nicht untersucht werden. Die beiden großen Partner der Montanunion, vor allem aber Deutschland, müssen sich nach unserer Auffassung hüten, die kleineren zu unterdrücken und zu majorisieren oder sogar dem Geist der Montanunion gegenüber vertragsbrüchig zu werden, wenn dieser erste Versuch einer praktischen europäischen Zusammenarbeit und damit die europäische Idee an sich nicht erheblichen Schaden nehmen sollen.
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Meine Damen und Herren, die Äußerung eines luxemburgischen Ministers in diesem Zusammenhang ist sehr deutlich:
Es wäre eine Utopie, auch nur einen Centime in den Moselkanal zu investieren. Sollte das Moselkanalprojekt je einmal verwirklicht werden, müßten unsere französischen Nachbarn uns gegenüber die Verpflichtung übernehmen, Kompensationen als Entgelt für die unausbleiblichen Verluste zu zahlen.
Das ist die Meinung eines luxemburgischen Ministers!
Das Hohe Haus kann und wird heute zu diesem Problem nicht endgültig Stellung nehmen. Es gibt unbestreitbar einige durchaus ernsthafte Argumente, insbesondere der Moselanwohner, die auch aus deutscher Sicht für das Projekt angeführt werden könnten. Für uns als die im Letzten Verantwortlichen gilt es heute, die Regierung aufzufordern, die Karten auf den Tisch zu legen. Wir möchten den Schlußbericht des französisch-deutsen Sachverständigenausschusses vom 18. Februar zur Kenntnis bekommen. Wir wünschen den

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Standpunkt der Bundsregierung zu hören, insbesondere auch zu den Fragen, über die sich die Sachverständigen nicht einigen konnten. Wir möchten wissen, ob und inwieweit Frankreich bereit ist, eine Verzinsung und Amortisation der Kanalbaukosten zu übernehmen. Nachdem wir im Bundesgebiet nach der Verkehrspolitik der Bundesregierung mehr und mehr dazu übergehen, die Verkehrsträger ihre Verkehrswege selbst finanzieren zu lassen - siehe Verkehrsfinanzgesetz -, muß die Bundesregierung sich dazu äußern, wie in diesem Fall das Kostendeckungsprinzip gehandhabt werden soll. Wir müssen darüber aufgeklärt werden, wie hoch sich die Baukosten dieses Kanals wirklich stellen, wie hoch sich die Frachteinsparungen der lothringischen Stahlindustrie errechnen, wie stark unsere eigene Industrie in ihrer Konkurrenzfähigkeit durch den Moselkanal betroffen wird und wie hoch die jährlichen Ausfälle der Bundesbahn sein werden. Darüber hinaus interessiert die Frage, ob und in welchem Umfang der verkehrsmäßig stark belastete Rhein in der Lage sein wird, den durch den Moselkanal vermehrten Verkehr überhaupt noch aufzunehmen. Wir sind daran interessiert, zu erfahren, ob die Bundesregierung den Versuch gemacht hat, dem Wunsch der lothringischen Industrie auf verbesserte Verkehrsverhältnisse durch Elektrifizierung der Bundesbahn an der Mosel unter besonderer Frachtengestaltung entgegenzukommen. Wir möchten wissen, ob und wie endlich die Frage des Rheinseitenkanals gelöst wird. Es ist nicht uninteressant, zu wissen, ob Frankreich bereit ist, seinerseits pari passu einen Wasserweg für die deutsche Wirtschaft an das Mittelmeer zu projektieren. Nicht zuletzt wäre es von Bedeutung, zu erfahren, ob die Tatsache des Baues eines Moselkanals für die französische Wirtschaft nicht so bedeutungsvoll ist, daß vor der Fertigstellung der letzten Baustufe eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Belgien, Luxemburg, Saar, Ruhr und Lothringen herbeigeführt werden muß zur Kompensation der durch den Bau auf der einen Seite entstehenden Gewinne mit den auf der anderen Seite zu errechnenden Verlusten. Darüber hinaus aber muß sich die Bundesregierung in aller Offenheit mit den sehr sachkundigen und klaren Stellungnahmen des Bundesverbandes der Industrie, des DGB, des Landtags von Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl, der Handelskammer, der Saarwirtschaft, vor allem auch mit dem Gutachten der Bundesbahn und vielen anderen auseinandersetzen.
Die Argumente für und wider bedürfen einer vernünftigen Abwägung. Diese Auseinandersetzung in Gang zu bringen und vor allem die Bundesregierung zu einer umfassenden Stellungnahme zu veranlassen, ist der Sinn unserer Großen Anfrage.
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