friedhelm ost (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Jens, ich verstehe ja gut die von Ihnen dargelegten Wünsche bezüglich verbesserter Instrumentarien und noch mehr. Das mögen ja Ihre Wünsche sein. Aber nach dem, wie Sie die 80er Jahre so dargestellt haben, habe ich den Eindruck, daß Sie alle vorliegenden Berichte nicht richtig studiert haben.
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Im Seminar hätten Sie das doch machen können.
Wir haben in den 80er Jahren, nachdem Sie den Konkurs anmelden mußten, mehr als eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen.
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- Im Verhältnis zur Leistungskraft war Ihre Verschuldung selbst ohne Wiedervereinigung höher.
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Für eine Juristin ist das nur sehr schwer einzusehen. Gehen Sie doch mal in ein Seminar von Professor Jens; dann sehen Sie, daß Verschuldung und Vermögen - es gibt immer die doppelte Buchhaltung -, daß Soll und Haben eine Rolle spielen.
Es wurden also eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen.
Wir haben noch Jahre gehabt, in denen ein Rückgang der Preissteigerung auf unter Null vorhanden war.
Wir haben neue, zusätzliche selbständige Existenzen in großer Zahl bekommen. Daß sich dann auch die Verteilungsrelation zugunsten der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen verschiebt, wenn mehr als 3 Billionen DM - 3 000 Milliarden DM - Spar- und Geldvermögen angesammelt werden - lieber Herr Professor Jens, das wissen Sie auch -, ist klar.
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- Nein! Studieren Sie einmal ganz genau die Berichte, die alle schon vorliegen, und schreiben Sie nicht auf, welche Berichte Sie alle wünschen, die es längst gibt! Das wäre doch seriös!
In vielen Punkten, lieber Herr Professor Jens, stimmen wir doch, würde ich sagen, weitgehend überein.
Auch das gibt es schon: Es gab hier eine große Regierungserklärung vom Bundeskanzler - daran haben wir uns gehalten -: Die Schöpfung bewahren.
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- Sie lesen eben alles, was es schon gibt, nicht und wünschen immer was Neues. Es war eigentlich immer auch Politik der SPD, immer nur Wünsche zu äußern.
Wenn Sie sich heute einmal die demoskopischen Befunde ansehen, so stellen Sie fest, daß die Leute in Westdeutschland in der Tat besorgt sind über die
Entwicklung am Arbeitsmarkt, über die Wirtschaftsentwicklung, auch über die Inflation.
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- Lieber Herr Kollege Schwanhold, hören Sie doch erst einmal zu! Sie kommentieren immer schon, bevor Sie überhaupt die Tatsachen gehört haben. Das zeichnet Sie aus.
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- Natürlich haben Sie das nicht gelesen und kommentieren das schon.
In Ostdeutschland spielen die Arbeitslosigkeit und eben der wirtschaftliche Aufschwung die größte Rolle.
Vergegenwärtigen Sie sich doch noch einmal die Ziele des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967! Da sind Stabilität des Preisniveaus, ein hoher Beschäftigungsstand, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum, also nicht bei Wachstum um jeden Preis, sondern bei angemessenem Wachstum,
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angemessen eben allen anderen Entwicklungen, auch der Ökologie, aufgeführt.
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Das wissen Sie doch alles; das haben Sie vielleicht auch gelesen.
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Natürlich stellen diese Ziele immer wieder neue Herausforderungen an alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten, an die Politik, an die Arbeitgeber, an die Gewerkschaften, an die Verbraucher, an alle, die am Wirtschaftsprozeß beteiligt sind.
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- Ich komme noch auf Maßstäbe zu sprechen; ich werde auch noch Maßstäbe setzen, lieber Herr Professor Jens.
Wer sich den Werdegang dieses Gesetzes einmal anschaut - der hat ja lange vor Karl Schiller begonnen, wie Sie wissen -, der erfährt, daß im Mittelpunkt der Forderung nach einer Erweiterung und Verbesserung des konjunkturpolitischen Instrumentariums zunächst auch Vorschläge über die konjunkturgerechte Ausgestaltung der Finanzpolitik standen. Was dann als Gesetz kam, war - das merken Sie, wenn Sie das noch einmal nachvollziehen; ich habe mir die Mühe gemacht - mehr als nur ein Konjunkturrahmengesetz. Wenn Sie auch den Inhalt des Gesetzes genau studieren, so stellen Sie fest daß darin viele Instrumente, Institutionen, Berichte, Koordinationsgremien zu finden sind.
Nun ist es sicherlich richtig, daß die ökologischen Anforderungen - da unterstreiche ich das, was Sie gesagt haben, Herr Professor Jens - nicht schon 1967 Eingang in dieses Gesetz gefunden haben. Möglicherweise hat man dies auch nicht gewollt. Angemessenes
Wirtschaftswachstum bedeutet eben nicht - ich sagte es schon - Wachstum um jeden Preis. Wir haben doch im ökologischen Bereich - wenn Sie die 80er Jahre einmal realistisch betrachten, stellen Sie das auch fest
- auf allen Ebenen, beim Bund, bei den Ländern, auch bei den Gemeinden, bei den Verbrauchern, bei den Betrieben, gewaltige Fortschritte gemacht.
Natürlich wäre es gut gewesen, wenn wir schon in den 70er Jahren mit praktischem Umweltschutz angefangen hätten. Ich weiß noch, daß Herr Präsident Nixon den Katalysator in den USA eingeführt hat, daß deutsche Firmen das auch hier tun konnten und daß ein SPD-Kanzler, nämlich Helmut Schmidt, der ja der größte Weltökonom aller Zeiten war oder sich jedenfalls dafür hält, das verhindert hat.
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- Jetzt halten Sie nichts mehr davon; weder Karl Schiller noch Helmut Schmidt spielen bei Ihnen eine große Rolle.
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Damals ist das Katalysatorauto hier also nicht eingeführt worden, sondern wir haben das 1985 gemacht.
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