emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Blienert (NA), 2017-06-02:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist in dieser
Legislaturperiode tatsächlich das Finale der Diskussion
bzw . Debatte um Cannabis . Wir haben in den letzten vier
Jahren an vielen Stellen, anhand vieler Anträge und in
vielen Diskussionsrunden mal mehr, mal weniger heftig
gestritten . Wir haben uns einmal an einem Freitagmorgen gemeinsam den Görlitzer Park angeschaut . Es waren
sachliche und leidenschaftliche Debatten, bei denen ich
tatsächlich auch eine Menge gelernt habe .

Deshalb möchte ich zu Beginn erst einmal Danke an
Herrn Tempel und Herrn Terpe sagen . Herr Terpe, Sie haben gestern Ihre letzte Rede hier gehalten; ich habe sie
gehört . Ich hätte Sie heute gerne auch noch einmal zu
dieser Frage gehört . Danke aber auch an Emmi Zeulner
für die Debatten, die wir geführt haben, in denen wir bisher aber leider eben nicht auf einen gemeinsamen Nenner
gekommen sind . Aber das kann ja noch werden .

Im Ausschuss habe ich deutlich gemacht, dass ich den
Gesetzentwurf der Grünen für die sachliche Debatte sehr
begrüßt habe: solide Arbeit, gut recherchiert, viele gute
und richtige Punkte zum Thema „Neue Wege in der Cannabispolitik“ .

({0})

Eines ist klar: Die realitätsferne Drogenpolitik in
Deutschland ist gescheitert . Sie hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nichts mehr zu tun und greift mit
ihren strafrechtlichen Maßnahmen überhaupt nicht - eher
im Gegenteil . Statt wirksam die organisierte Kriminalität
und das illegale Geld anzugreifen und an die eigentlichen
Täter heranzugehen, werden Bürgerinnen und Bürger ins
Visier genommen . Das sagen uns die alarmierenden Zahlen doch eindeutig .

Hochrechnungen und Schätzungen, wie viel im Moment konsumiert wird, sind immer schwierig . Man geht
davon aus, dass in Deutschland circa 2 000 Tonnen Cannabis pro Jahr konsumiert werden .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Herr Kollege Blienert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge?
Burkhard Blienert (NA), 2017-06-02:
Bitte schön .
Tino Sorge (NA), 2017-06-02:
Herr Kollege Blienert, wir haben in der Sache ja sehr

kontrovers gestritten . Sie sagen jetzt, Sie würden ja gerne, dürfen aber nicht so richtig . Sie verbiegen sich hier
ein bisschen und loben den Entwurf der Grünen . Das
kann ich aus Ihrer Sicht nachvollziehen .

Mir stellt sich hier eine Frage, die ich Ihnen auch stellen möchte . In der medialen Berichterstattung der letzten
Wochen - der rot-rot-grüne Senat hier in Berlin und der
Görlitzer Park sind angesprochen worden - sieht man
dann solche Überschriften wie: Rot-rot-grüner Senat
macht Dealer froh!

({0})

Das heißt, dass sich die Dealer im Görlitzer Park über die
Politik des Senats freuen . Meine Kollegin Emmi Zeulner
hat angesprochen, dass die tolerierte Höchstmenge heraufgesetzt werden soll .

Wie wollen Sie denn den Bürgern, den Familien, die
im Görlitzer Park jeden Tag unterwegs sind, erklären,
dass wir den Cannabiskonsum legalisieren?

({1})

Ihr Argument ist, dass wir dann dem Schwarzmarkt die
Grundlage entziehen .

({2})

Glauben Sie denn ernsthaft, dass mit einer nachhaltigen
Legalisierung die Probleme gelöst werden können?

({3})

Glauben Sie weiterhin ernsthaft, dass dann das Problem
im Görlitzer Park in der Form, wie wir es momentan haben, gelöst wird?

({4})

Das, was Sie hier erzählen, ist absolut nicht nachvollziehbar .

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Jetzt spricht der Kollege Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Cem Özdemir (NA), 2017-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Polizei wendet einen großen Teil ihres Personals für die
Verfolgung der Drogenkriminalität auf, verbunden mit
vielen Ermittlungs- und noch mehr Schreibtischstunden .
58 Prozent dieser Arbeit landen später im Mülleimer . Das
sind die deutschen Cannabisdelikte . Sie werden von den
Staatsanwaltschaften oder Gerichten größtenteils eingestellt .

Welcher Irrsinn und welche große Verschwendung ist
das für die Polizisten und die polizeiliche Motivation?
Ich glaube, niemand arbeitet gerne für den Mülleimer .
Warum quälen wir dann unsere Polizisten weiter mit einem sinnlosen Gesetz, das wir endlich abschaffen sollten?

({0})

164 000 Cannabisdelikte - ich sage es nochmals, damit es jeder hört: 164 000 Cannabisdelikte - stellen eine
Beschäftigungstherapie für Polizisten dar, die bei der Bekämpfung von Einbruchsdelikten und Ähnlichem fehlen .
Auch da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie nicht auf
meine Fraktion hören, dann hören Sie doch auf die Polizei, hören Sie auf die Kriminologen, hören Sie auf die
Justiz, hören Sie auf die Experten, die etwas von dem
Thema verstehen und uns Recht geben .

({1})

Ich zitiere gerne einmal stellvertretend André Schulz,

({2})

den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:

Noch nie gab es so viele Drogenkonsumenten wie
heute und das trotz eines kompletten Drogen-Verbotes .

Frau Zeulner, Sie haben vorhin den Görlitzer Park angesprochen .

({3})

Ich wohne mit meiner Frau und meinen zwei Kindern
nicht so weit weg davon . Ich kann Ihnen nur sagen: Die
Nulltoleranzpolitik des CDU-Innensenators in Berlin,
die Politik von Herrn Henkel ist gescheitert .

({4})

Fragen Sie doch einmal die Dealer, welche Politik besser
für sie war, unsere Politik oder die des Vorgängers .

Ich glaube, es ist höchste Eisenbahn, dass wir die
Ideologie im Papierkorb der Geschichte versenken und
uns endlich um einen wirkungsvollen Jugendschutz
kümmern . Der gehört nämlich auf die Tagesordnung .

({5})

Auf die Tagesordnung gehört auch, zur Kenntnis zu
nehmen, dass 2,5 Millionen Menschen Cannabis konsumieren . Das ist eine Realität . Das haben wir heute schon
ein paarmal gehört . Der Konsum ist durch die Verbotspolitik eben nicht zurückgegangen . Wir sind uns doch
alle einig hier . Ich freue mich, dass bei einem Satz immer
Einigkeit herrschte, nämlich dass wir aufpassen müssen,
dass wir die Gefahren von Cannabis nicht verharmlosen .
Deshalb muss man auch deutlich machen: Wir brauchen
ein Cannabisverbot für Minderjährige . Elternverbände, Psychiater und Ärztevereinigungen warnen doch zu
Recht vor den Risiken für Jugendliche .

Aber jetzt hören Sie einmal aufmerksam zu, was sie
auch sagen . Sie warnen auch vor den Folgen von Alkoholkonsum . Da sind wir eben anders . Wir drehen unsere
Hand nicht um bei Gefahren für Jugendliche . Für uns
gibt es nicht größere und kleinere Gefahren, sondern für
uns gibt es Gefahren für Jugendliche - und das sehen wir
ganz ohne Ideologie .

({6})

Herr Präsident, es gibt eine Zwischenfrage .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Ich entnehme Ihrer Armbewegung und Ihrem Hinweis, dass Sie diese Frage zulassen .
Cem Özdemir (NA), 2017-06-02:
So ist es .

({0})
Emmi Zeulner (NA), 2017-06-02:
Ich frage mich, warum Sie dann das Strafmaß für die

Weitergabe von Drogen an Jugendliche senken . In Ihrem
Gesetzentwurf wird das Strafmaß gesenkt . Im jetzigen
Betäubungsmittelgesetz ist das Strafmaß höher .

({0})

Ich verstehe Ihre Aussage, dass Sie die Jugendlichen besser schützen wollen, nicht, wenn Sie für die Dealer und
die Personen, die die Drogen an Jugendliche weitergeben, das Strafmaß senken .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Dr . Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Kollege Kippels, der Kollege Tempel möchte eine

Zwischenfrage stellen .
Georg Kippels (NA), 2017-06-02:
Herr Kollege, Sie hatten eigentlich eben ausreichend

Gelegenheit .

({0})

Wenn es unbedingt sein muss, werde ich Ihre Frage in
aller Kürze beantworten . - Bitte, gern .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Frau Dr . Barley . - Sie kennen die Regeln: Es werden zunächst Fragen zu dem Themenbereich
gestellt, über den die Ministerin berichtet hat . Sieben
Kolleginnen haben sich gemeldet . Die erste Fragestellerin ist Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
An den uns wohlbekannten Staatssekretär . Bitte, Herr

Dr . Schröder .
Frank Tempel (NA), 2017-06-02:

Ich werde die drei Minuten nicht ausschöpfen . - Da Sie
gesagt haben, dass Sie aus Ihren Erfahrungen als Jurist
schöpfen: Ihnen ist sicherlich bekannt, dass mehr als die
Hälfte aller Strafrechtsprofessoren in Deutschland, also
derjenigen, die sich mit dem Strafrecht befassen, genau
das untersucht und eine Resolution an uns Bundestagsabgeordnete geschrieben haben, in der sie aus juristischer
Sicht genau dargelegt haben, dass die Verhältnismäßigkeit, also die drei Punkte „geeignet“, „erforderlich“ und
„angemessen“, nicht gegeben ist und dass die präventive
Wirkung des Drogenstrafrechts nicht nachgewiesen ist,
sondern eine Legende ist . Haben Sie davon Kenntnis genommen, und, wenn ja, wie bewerten Sie das als Jurist?

({0})
Georg Kippels (NA), 2017-06-02:

Herr Kollege Tempel, das bewerte ich mit einer Standardantwort aller Juristen: Zwei Juristen, drei Meinungen!

({0})

Es gibt hier kein Mehrheitsprinzip: Insofern beeindruckt
mich ein Votum von 50 Prozent der auf diesem Sektor tätigen Professoren nicht besonders . Schließlich haben sich
die restlichen 50 Prozent - aus welchen Gründen auch
immer - teilweise gar nicht geäußert . Vielleicht wollten
Sie sich mehr ihrer akademischen Tätigkeit widmen . Die
von Ihnen zitierten Aussagen sind mir jedenfalls bekannt .

({1})

Wenn Sie gestatten, möchte ich zum Thema Jugendschutz zurückkommen . Ich möchte zu dieser Tageszeit
schon fast verzweifelt zwei, drei Bemerkungen zu dem
Konstrukt des Gesetzes machen, und zwar gerade unter
dem Aspekt des Jugendschutzes . § 4 enthält den Hinweis
auf den Jugendschutz, während § 5 die Bestimmungen
enthält, wie die Maßnahmen angewendet werden sollen . Was mich letztendlich dazu gebracht hat, an diesem
Konstrukt zu zweifeln, ist die Tatsache, dass es häufig
zu Situationen kommen wird, in der der volljährige Bruder oder die volljährige Schwester dem Ihrer Vorstellung
nach vollkommen freigegebenen oder legalisierten - die
Wahl der Begrifflichkeit ist egal - Anbau von Cannabis
nachgehen, während das minderjährige Geschwisterkind
in eine Erprobungsphase kommt . Wie will man in einer
solchen Situation einen effektiven Schutz gewährleisten?
Trägt man nicht auf diese Art und Weise ein Problem in

Familien und erzeugt so einen gewissen Rechtfertigungsdruck?

({2})

Das Ganze ist sicherlich überlegenswert . Aber solche
Konstellationen müssen in letzter Konsequenz betrachtet
werden . Ich glaube, dass Ihr Gesetzentwurf noch nicht
ausgewogen ist .

Ein weiterer Punkt . An dieser Stelle möchte ich auf
die Strafvorschriften nach § 42 Cannabiskontrollgesetz
hinweisen: Wir müssen bei Verstößen natürlich zu einer
Sanktionierung kommen . Insofern ist das eine spannende Debatte zum Gesamtvorwurf der Kriminalisierung in
diesem Bereich; denn es könnte rein theoretisch so sein,
dass unter diese Strafvorschriften der eine oder andere
Familienangehörige fällt, weil er nicht in ausreichendem
Maße den Vorschriften gefolgt ist .

Letzten Endes - das ist eigentlich mein Kernbedenken bei der Situation, mit der wir uns hier und heute auseinandersetzen -: Wenn ich mir die enormen Vorgaben
nach § 22 und § 23 Cannabiskontrollgesetz anschaue,
dann bin ich schon der Meinung, dass wir hier wirklich
zu hohe bürokratische Hürden aufbauen würden, die dem
Grundgedanken des Jugendschutzes aus rein pragmatischen Gründen leider nicht gerecht werden .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Herr Kollege Kippels, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Terpe?
Georg Kippels (NA), 2017-06-02:
Nein, an dieser Stelle, ehrlich gesagt, nicht mehr . Ich

möchte gerne zum Ende kommen, Herr Präsident .

Wir haben uns mit diesen Vorgaben intensiv auseinandergesetzt . Im Moment beherrscht die Diskussion noch
die Ideologie . Sollten wir voraussichtlich in der nächsten Wahlperiode zur Sachlichkeit zurückkehren, sind alle
Diskussionen erlaubt . Heute führen sie nicht zum Erfolg,
und deshalb bleiben wir - ideologiefrei - bei der Ablehnung dieses Gesetzes .

Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Der Kollege Terpe hat jetzt die Gelegenheit zu einer kurzen - Kurzintervention .
Harald Terpe (NA), 2017-06-02:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich eine Kurzintervention vortragen kann . - Ich wollte dem Kollegen
Georg Kippels eigentlich dafür danken, dass er jetzt zumindest mündlich einmal einen Vorschlag gemacht hat,
wie man unseren Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes modifizieren und vielleicht auch verbessern kann. Ich
teile die Befürchtung gar nicht, dass in den Familien mit

dieser Frage nicht verantwortungsvoll umgegangen wird .
Ich denke, dass sich die Situation bei Cannabis in den
Familien überhaupt nicht anders als bei Alkohol darstellt .

({0})

Als Familienvater von sechs Kindern habe ich ausreichend Erfahrung sammeln können, was man in den Familien mit den Kindern verantwortungsvoll machen kann .
Das ist niemals Gegenstand einer parlamentarischen Diskussion . Das ist sozusagen die Freiheit, die man in der
Familie wahrnehmen kann . Aber natürlich müsste man
ausschließen, dass Familienangehörige in eine Strafsituation kommen; da bin ich der gleichen Meinung . Darüber haben wir im Übrigen bei anderen Themen ebenfalls
häufiger diskutiert.

Meine Schlussbemerkung ist: Ich habe eigentlich vermisst, dass sich die CDU/CSU konstruktiv mit unserem
Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes auseinandersetzt . Schriftliches habe ich jedenfalls nie gesehen . Änderungsanträge sind auch nicht vorgelegt worden .

({1})

- „Wo sind sie?“ - Insofern denke ich, das ist etwas, was
man in der nächsten Legislaturperiode nachholen kann,
wenn man gegenüber der Sache konstruktiv eingestellt
ist .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Herr Kollege Kippels, Sie haben die Gelegenheit, zu

erwidern .
Georg Kippels (NA), 2017-06-02:
Ich will zusammenfassend sagen: In der Tat, da ist

noch erheblicher Gesamtnachjustierungsbedarf . Er bedarf aber sicherlich auch eines ideologisch anderen Anlaufs .

({0})

Das sehen wir jedenfalls so . Deshalb: Die nächste Wahlperiode gibt alle Möglichkeiten, mit diesem Thema verantwortungsvoll umzugehen .

Herzlichen Dank .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Einwurf eines
Cannabiskontrollgesetzes . Der Ausschuss für Gesundheit

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12476, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/4204 abzulehnen . Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung .

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung
angelangt .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21 . Juni 2017, 13 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Pfingstfest. Die
Sitzung ist geschlossen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung .

Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Ihnen noch
einige Mitteilungen zu machen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die Fragestunde zu verkürzen - ich
hoffe, das ist in Ihrem Sinn - und den Tagesordnungspunkt 3 - das ist der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus - in verbundener Beratung
mit dem Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ und unter Beibehaltung der Debattenzeit von 60 Minuten um 14 .35 Uhr aufzurufen . Danach soll die von der
Fraktion Die Linke verlangte Aktuelle Stunde mit dem
Titel „Kindern das Schwimmenlernen ermöglichen Auswirkungen von Privatisierungen und Schwimmbadschließungen“ folgen . Nach der Antisemitismusdebatte
kommt also die Aktuelle Stunde .

Der Antrag mit dem Titel „Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq zügig durchführen“ soll unter Beibehaltung der Debattenzeit von
25 Minuten zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 4
beraten werden . Sie wissen, dass wir dazu namentliche
Abstimmungen haben .

Des Weiteren soll der Entwurf eines Gesetzes zur
Durchführung der Verordnung ({0}) Nr . 910/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23 . Juli
2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG auf der
Drucksache 18/12494 dem Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen werden .

Ebenso soll die Unterrichtung der Bundesregierung
über die Stellungnahme des Bundesrates auf der Drucksache 18/12716 zu dem bereits überwiesenen Entwurf
eines Gesetzes zu der am 19 . Juni 1997 beschlossenen
Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden .

Schließlich soll die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates auf der
Drucksache 18/12717 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens
über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9 . Mai
1980 dem federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden .

Ich gehe davon aus, dass Sie mit diesen Vorschlägen
einverstanden sind, weil ich keinen Widerspruch sehe
und höre . Dann ist das so beschlossen . - Vielen Dank,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Frau Dr . Katarina Barley, die ich in dieser
Funktion zum ersten Mal begrüßen darf, und das tue ich
mit großer Freude . - Sie haben das Wort, liebe Kollegin .
Ulle Schauws (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Frau Ministerin, auch von uns an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem
neuen Amt . Es passt gut, dass die erste Regierungsbefragung ein frauenpolitisches Thema zum Inhalt hat .

Das Gutachten liegt seit dem 8 . März vor . Warum hat
es vier Monate gedauert, bis Sie vonseiten der Bundesregierung Ihre Stellungnahme zu diesem Gutachten abgegeben haben? Sie haben sich dahin gehend geäußert,
dass es im Gleichstellungsbericht noch etliche Punkte
gibt, die man dringend angehen muss . Deswegen meine zweite Frage: Welche der Punkte werden Sie in den
verbleibenden Monaten Ihrer Amtszeit noch in Angriff
nehmen bzw . umsetzen?
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Vielen Dank für die Frage und auch für die Glückwünsche . - Der Gleichstellungsbericht wurde im Mai 2015
in Auftrag gegeben, im Januar fertiggestellt, vorgestellt
und dann an die Ressorts zur Abstimmung weitergeleitet .

In der Zielsetzung ist sich die Bundesregierung in vielen Punkten einig, nämlich dass die Erwerbstätigenquote
von Frauen erhöht und die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie verbessert werden muss . Es gibt weitere PunkBundesministerin Dr. Katarina Barley

te, bei denen wir durchaus einer Meinung sind . Wir sind
nicht immer einer Meinung gewesen, und das wird, was
die konkreten Maßnahmen betrifft, wahrscheinlich auch
in Zukunft so sein. Aber ich finde, die Beratungszeit war
angemessen, um eine gemeinsame Stellungnahme der
Bundesregierung zu diesem Thema zu erarbeiten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:

Vielen Dank .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Ich möchte noch etwas zum zweiten Teil der Frage sagen . Ich glaube, ich hatte noch zehn Sekunden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:

Es hat sich so angehört, als wären Sie mit der Antwort
fertig .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Ja, mit dem ersten Teil . - Zum zweiten Teil der Frage: In dieser Legislaturperiode können natürlich keine
Gesetzesvorhaben mehr verabschiedet werden; mit der
morgigen Verabschiedung des Pflegeberufereformgesetzes bringen wir ein wichtiges Projekt zum Abschluss . In
der verbleibenden Zeit geht es darum, die Linie weiterzuführen und Bewusstsein dafür zu bilden, dass weniger
Erwerbstätigkeit und weniger Erwerbseinkommen gerade in Zeiten, in denen jede dritte Ehe geschieden wird,
nicht zu einer gesicherten Rente führen und auch nicht
zu einem sicheren ökonomischen Standbein im Erwerbsleben . Die Bereiche Bewusstseinsbildung, Dialog und
Netzwerken können wir sehr wohl weiterführen . Und ich
hoffe, es bleibt nicht bei den vier Monaten; es können ja
noch weitere vier Jahre werden .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:

Nächste Fragestellerin: Pia Zimmermann für die Linke .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Vielen Dank . - In dieser Legislaturperiode haben
wir diesbezüglich mit dem Elterngeld und dem Elterngeld Plus Fortschritte gemacht . Dadurch haben wir der
Partnerschaftlichkeit im Rahmen der Erwerbs- und Sorgearbeit mehr Nachdruck verliehen . Die Mehrheit der
Sachverständigen für den Zweiten Gleichstellungsbericht empfiehlt die Familienarbeitszeit. Das ist auch die
Position meines Hauses; das ist ja bekannt . Wir sind nicht
der Auffassung, dass es besser ist, wenn der besserverdienende Elternteil - meistens ist das der Mann - Vollzeit arbeitet und der andere Elternteil in Teilzeit, sondern
wir sind der Auffassung, dass sich beide Elternteile bei
der beruflichen und familiären Arbeitszeitverteilung annähern sollten und der Staat dies unterstützen muss . In
dieser Legislaturperiode haben wir uns nicht darauf verständigen können . Insofern nehme ich die Stellungnahme
der Sachverständigen als Auftrag mit in die nächste Legislaturperiode . Damit werden sich die neuen Mehrheiten befassen müssen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Nächste Fragestellerin: Cornelia

Möhring für die Linke .
Pia Zimmermann (NA), 2017-06-21:

Vielen Dank . - Eigentlich hätten der Bundesregierung
angesichts der Diskussion über diesen Bericht doch die
Ohren klingen müssen. Insbesondere im Pflegebereich ist
es doch so, dass fast alle Reformen der letzten Jahre ein
Ungenügend bekommen haben . Meine Frage lautet: Inwiefern folgt die Bundesregierung der Position der Sachverständigenkommission, grundlegend umzudenken,
zum Beispiel eine ressortübergreifende Politik für die
sozialen Berufe zu entwickeln, Sorgearbeit als Arbeitsbereich der Zukunft zu fördern oder den Pflegebereich
nach skandinavischem Vorbild umzubauen: weg vom familienbasierten, hin zum servicebasierten Pflegesystem?
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Ich kann Ihre Kritik an der Bundesregierung gerade
in Bezug auf den Pflegebereich nicht nachvollziehen. In
dieser Legislaturperiode ist im Pflegebereich so viel geschehen wie lange nicht . Das betrifft sowohl die Familienpflege, zum Beispiel mit der zehntägigen Freistellung
von Angehörigen, wenn der Pflegefall eintritt, als auch
die Möglichkeit, danach eine Pflegeauszeit zu nehmen.
Insgesamt ist viel auf den Weg gebracht worden: die
Pflegereform, die Anerkennung einer Pflegestufe bei Demenz. Was die bezahlte Pflegearbeit angeht, bringen wir
morgen das Pflegeberufereformgesetz auf den Weg. Es
ist ein Quantensprung, dass der Gesetzgeber mit eigenen
Maßnahmen unterstützend tätig wird, damit die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften deutlich verbessert werden .

Die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem
Bundesgesundheitsministerium hat im Übrigen ausgesprochen gut geklappt . Dafür an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Petra Crone

für die SPD-Fraktion .