Paul K Friedhoff (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Montanunion-Vertrag begleitet die deutsche Montanindustrie seit dem Jahr 1952. Er war historisch gesehen eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes. Die Struktur der Stahllandschaft in Deutschland und in Europa hat sich aber seit 1952 tiefgreifend verändert. Eine Branche, die auf eine lange Tradition zurückblickt, hat sich dem Strukturwandel stellen müssen und auch gestellt. Sie hat gezeigt, daß mit Kreativität und Effizienz eine Anpassung der Unternehmen an völlig veränderte Marktverhältnisse, an völlig veränderte Konkurrenzverhältnisse möglich werden konnte.
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Sie hat sehr früh erkannt, daß Zukunft die Erschließung neuer Märkte und die Entwicklung neuer Produkte bedeutet.
Der Montanunion-Vertrag hatte seine Verdienste in der Vergangenheit; daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Heute ist der Vertrag allerdings überholt. Er enthält zahlreiche interventionistische und dirigistische Elemente. Hier ist bereits darauf hingewiesen worden; ich will das nicht im einzelnen ausführen.
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Deshalb gehört der Vertrag nicht mehr in unsere Zeit, in der der globale Wettbewerb und die Öffnung der Märkte eine immer stärkere Rolle spielen.
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Auf Regionen eingeschränktes Denken ist überall auf dem Rückzug. Das ist gut so; denn der europäische Wirtschaftsraum und der Wirtschaftsstandort Deutschland müssen sich global behaupten.
Das kann nur gelingen, wenn sich die Unternehmen dem Wettbewerb stellen. Die deutsche Stahlindustrie tut dies.
Herr Weiermann, Sie haben hier so getan, als würde die deutsche Stahlindustrie durch Dumping zurückgedrängt. Ich habe mir die Zahlen noch einmal angesehen: 1996 hat Deutschland Exporte im Wert von 22 Milliarden DM und Importe im Wert von 15 Milliarden DM getätigt. Wir haben also mehr exportiert als importiert - auch dank der großen Leistungsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie, die an einem schwierigen Standort hervorragende Arbeit leistet. Das begrüßen wir ausdrücklich.
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In den Unternehmen der Stahlindustrie hat sich in den vergangenen Jahren eine Innovationskraft entwickelt, die zu einer technischen Revolution auf dem Gebiet der Verfahrenstechnik und der Entwicklung neuer Produkte geführt hat, von der auch die Automobilindustrie, der Maschinenbau und viele andere profitieren.
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Dies ist mit Strukturanpassungsmaßnahmen verbunden, die auch in der deutschen Stahlindustrie noch nicht abgeschlossen sind.
In der Vergangenheit wurden die finanziellen Aufwendungen der Stahlindustrie beim Personalabbau von einer großzügigen Unterstützung des Bundes aus Steuergeldern begleitet. Diese Sonderalimentierung privater Umstrukturierungsmaßnahmen in einem Wirtschaftszweig konnte in dieser Höhe nicht weitergehen. Sie war und ist aus ordnungspolitischen Gründen, aber auch gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die diese Hilfen eben nicht erhalten, auch nicht haltbar.
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Es liegt nun ein Kompromiß vor, der dem Vertrauensschutz für die betroffenen Arbeitnehmer gerecht wird und die Unternehmen stärker in ihre ureigene Pflicht nimmt. Für den Steuerzahler bedeutet diese Kompromißregelung eine Entlastung von gut 200 Millionen DM gegenüber der alten Regelung, die somit der deutschen Volkswirtschaft anderweitig zur Verfügung stehen. Schutzzäune wie zum Beispiel den Montanunionsvertrag brauchen unsere Unternehmen nicht. Das weiß auch die Stahlbranche selbst. Deshalb ist sie mit der Koalition gegen eine Fortsetzung des Montanunionsvertrages über 2002 hinaus.
Ein „Weiter so!" darf es nicht geben. Die wirtschaftliche Entwicklung und der Wille der Beteiligten haben nach meiner festen Überzeugung die Forderungen der F.D.P. längst überholt. Deshalb lehnt die F.D.P. eine Fortsetzung des Montanunionsvertrages über das Jahr 2002 hinaus ab.
Herzlichen Dank.
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