emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Aktuelle Stunde beantragen gemäß Anlage 5 unserer Geschäftsordnung Nr. I 1 b zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Frau Kollegin Blunck nach der Verschmutzung der Meere und den sich daraus ergebenden Problemen.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat zu der Antwort der Bundesregierung - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - auf eine Dringlichkeitsfrage der Abgeordneten Frau Blunck - Drucksache 11/3003 - eine
Aktuelle Stunde
verlangt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden. Da sind wir jetzt angelangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nordsee liegt im Sterben. Ein sichtbares Zeichen sind die toten Robben, die an der Küste aufgefunden werden, sind die Fische, die zu Tausenden auf dem Meer schwimmen, ist aber auch die spürbare Angst der Menschen dort oben, die um ihren Lebensraum und ihre Erwerbsquellen fürchten.
Und was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung macht auf Show. Sie hat ein Umweltministerium, und sie hat auch einen Umweltminister. Der schließt auch internationale Verträge ab, Verträge wie bei der Nordseeschutz-Konferenz, die besagen, daß man 65 % der auf hoher See verbrannten Abfälle bis 1991 weghaben und daß man 1994 die Verbrennung total einstellen will. Er spricht auch viel. Er geht auch baden usw. Wirklich, er ist ein Medienstar.
Wenn es aber zur Sache geht, wenn es um Kompetenzen geht, dann hat er keine. Er kann die Industrie nicht zwingen, sich selbst Gedanken darüber zu machen, wo sie mit ihrem Müll bleiben soll. Im Gegenteil: Er redet nur mit der Industrie, und das bereits seit dem 25. Oktober 1987. Er stellt auch fest, daß die deutschen Hersteller von CKW, ChlorkohlenwasserstoffLösemittel, die Hauptverursacher der Seeverbrennung sind und einen Aktionsplan vorgelegt haben, der dem von ihnen verursachten Müllproblem überhaupt nicht Genüge tut. Im Gegenteil: Die Studie, die die Industrie vorgelegt hat, erfüllt nicht den mit ihr verbundenen Anspruch. Insbesondere enthält sie kein konkretes Konzept zur Beendigung der Seeverbrennung.
Honoriert wird das Ganze, indem, wie wir heute in der Fragestunde gehört haben, dieser Industrie die weitere Genehmigung zur Verbrennung auf hoher See erteilt wird.
Ich denke, es war sehr peinlich, was in der Fragestunde abgelaufen ist, wie der Herr Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium geantwortet hat. Es zeigte deutlich, daß eigentlich die linke Hand nicht weiß, was die rechte in dieser Regierung macht.
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Die Aufsichtsbehörde, nämlich das Verkehrsministerium, weiß nicht - und hat das hier auch deutlich ausgesprochen - , was verbrannt wird. Sie wissen auch nicht, wie giftig das, was verbrannt wird, ist. Aber die Erlaubnis wird weiter bis zum 31. Dezember 1988 erteilt.
Das Problem ist dabei, daß wir ja wissen, wie das dann weiter praktiziert wird. Wir haben das bei der Dünnsäureverklappung ja hinreichend erfahren: daß immer eine Genehmigung die andere Genehmigung nach sich zieht.
Ich bitte Sie im Interesse der Menschen an der Küste, im Interesse unserer Kinder ganz herzlich, keine neuen Erlaubnisse zu erteilen. Ich möchte, daß die Industrie ihre Schularbeiten macht. Ich möchte, daß die Verursacher endlich handeln. Ich bitte, daß Sie diesen Verursachern auf die Finger gucken.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laufs.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Garbe (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich schließe mich als erstes den Ausführungen meiner Kollegin Frau Blunck voll an.
Ich möchte mich speziell der Sondermüllverbrennung auf See widmen. Die Sondermüllverbrennung auf See, meine Damen und Herren, ist für ein HighTech-Industrieland die unwürdigste und unmöglichste Art und Weise der Sondermüllbeseitigung, die man sich überhaupt denken kann.
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Von den giftigen Ladungen von verschiedensten Firmen aus der Bundesrepublik, die zu den Seehäfen transportiert und von den Seehäfen aus per Schiff auf die See verbracht wurden, wurden Analysen gemacht, und siehe da: Wenn die Abfälle nicht zusammengeschüttet worden wären, könnte man den allergrößten Teil säubern und in Recyclingverfahren einbinden, also wieder in den Produktionskreislauf einbringen. Diese Vorgehensweise wäre sinnvoll, ökologisch und ressourcensparend. Diese sinnvolle Vorgehensweise wird aber nicht verfolgt, weil a) keine funktionierende Abfallbörse in der Bundesrepublik existiert und weil b) die reiche Bundesrepublik für billiges Geld weiterhin Ressourcen, also Rohstoffe, aus armen Ländern beziehen kann. Das ist nicht nur unverantwortlich hinsichtlich der Ausbeutung dieser Länder. Vielmehr werden diese Rohstoffe auch unter den unmöglichsten Bedingungen, unter Bedingungen schlimmster Art in den betreffenden Ländern abgebaut. Das ist der eine Punkt.
Es wird das Argument vorgebracht, daß man auf die Giftmüllverbrennung auf See im Moment noch nicht verzichten könne, da es keine entsprechenden Anlagen an Land gebe.
Das Umweltbundesamt, also die Bundesbehörde, die der Bundesregierung wissenschaftliche Unterlagen liefert, hat in einer Studie nachgewiesen, daß wegen der hohen Chlorierung der Giftstoffe, die auf See verbrannt werden, wobei sich große Mengen von Salzsäure bilden, jegliche Materialien von Rauchgasentschwefelungsanlagen, die natürlich in Verbrennungsanlagen an Land Vorbedingung für eine Betriebsmöglichkeit sind, zerfressen würden, so daß lediglich 5 bis 10 To der Abfallmenge, die auf See ver6618 
brannt oder gekrackt wird, an Land verbrannt werden könnte. Das muß die Bundesregierung schon wissen; sie muß sich also etwas anderes einfallen lassen.
Es bleibt also festzustellen: Die Giftmüllverbrennung auf See ist eine einfache eingefahrene Entledigung der Exkremente der Chemieindustrie. Die Weichenstellung bleibt natürlich immer die gleiche, wenn das Deutsche Hydrographische Institut wieder einmal weitergehende Genehmigungen für die Verbrennungsschiffe erteilt.
Deshalb unsere Forderung: Fordern Sie die betreffenden Industriezweige auf, keine Vermischung der Giftstoffe, die anfallen, mehr vorzunehmen, die Abfälle getrennt zu lagern, die Abfälle zu säubern, wenn dies geht, die Reststoffe zunächst in Zwischenlager zu bringen, bis wir auch dafür eine Entsorgungsmöglichkeit finden, Recyclingverfahren einzubringen und endlich die gewünschte Weichenstellung vorzunehmen. Es wird allerhöchste Zeit, meine Damen und Herren. Die Bevölkerung an der Küste nimmt nicht mehr hin, wie schludrig hier gearbeitet wird.
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Segall (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir diskutieren ja jetzt hier ein bißchen überfallartig. Andererseits geht die Diskussion, die wir heute morgen über die gesamte Abfallproblematik geführt haben, beinahe nahtlos weiter. Ich denke auch daran, daß wir uns im Ausschuß, Herr Stahl, im Augenblick über das unterhalten, was wir für die Nordsee tun können, z. B. über die Nordseeschutzkonvention. Wir sind uns doch alle darüber im klaren, daß wir etwas tun müssen. Wir haben es doch auch zugesichert.
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Wir müssen im Ausschuß in aller Ruhe darüber diskutieren, ob die Vorschläge, die Frau Garbe jetzt gemacht hat, etwas nützen, ob also z. B. die einzelnen Schadstoffe, wenn sie gleich von Anfang an getrennt gesammelt werden, dann sehr viel schneller einer geordneten Beseitigung oder sogar einem Recycling zugeführt werden können. Darüber, ob das technisch tatsächlich möglich ist, werden wir uns dann im Ausschuß in aller Ruhe unterhalten müssen.
Mein Wissensstand ist bisher der, daß wir mit der Verbrennung auf der Nordsee so lange noch nicht aufhören können, wie wir es an Land nicht besser machen können. Insofern ist die Bundesregierung doch dabei, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir es in absehbarer Zeit in einem geordneten Übergang - ({1})
- Aber was wollen Sie denn? Mich würde auch einmal interessieren, was jemand aus Ihrer Fraktion aus dem Bereich der IG Chemie dazu sagt. Wollen Sie die Betriebe schließen, weil sie den Müll nicht mehr beseitigen können? Dies ist doch leider Gottes das Problem. Vielleicht haben wir etwas zu lange gewartet.
Wir können aber jetzt nicht alles auf die neue Regierung schieben.
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- Bitte! Sie können doch nicht so tun, als ob das nun Erkenntnisse aus den letzten sechs oder acht Jahren sind.
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- Ich finde es nun wirklich irgendwie lustig, daß nun mit einem Mal Probleme brandeilig werden, die es in den vorigen Jahrzehnten schon gab, obwohl die FDP weiß Gott schon damals für die Umwelt gekämpft hat, und jetzt plötzlich eine ganz andere Qualität bekommen.
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Nur weil Sie im Augenblick nicht die Verantwortung für die Schließung der Betriebe haben, meinen Sie, daß plötzlich alles geht.
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- Wenn Sie meinen, daß solche unqualifizierten Zwischenrufe das Ansehen der SPD hier im Hause und bei den jungen Leuten auf der Tribüne heben können, dann wünsche ich Ihnen dazu sehr viel Glück.
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Ich kann nur sagen, die Bundesregierung wird sich beeilen. Wir stehen hinter allem was für die Nordsee getan werden muß, und wir werden uns bemühen, es so schnell wie möglich zu machen.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Grüner.
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- Herr Abgeordneter Stahl!
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde vorliegen. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung sowie den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
6. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 ({0})
- Drucksache 11/2742 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Strukturelle Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts
- Drucksache 11/1333 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion der
SPD
Beschäftigungswirksamer Solidarbeitrag
- Drucksache 11/3010 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 30 Minuten vorgesehen. Ich frage: Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger, Sie haben das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kappes.
Kappes (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die regelmäßige Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes, der Länder und der Gemeinden an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch und vor allem sachlich geboten. Beamte, Richter und Soldaten haben an der Entwicklung unseres Landes keinen geringeren Anteil als die anderen Erwerbstätigen. Im Gegenteil: Ohne unseren tüchtigen öffentlichen Dienst, insbesondere aber ohne unser hochqualifiziertes Berufsbeamtentum, wäre die Bundesrepublik Deutschland nicht annähernd das, was sie ist.
Die Übernahme der Verhandlungsergebnisse der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes bei der Neufestsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge ist also im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Sie wahrt zudem den Gleichklang von Angestelltenvergütung und Beamtenbesoldung und trägt damit nicht unerheblich zur Einheit des öffentlichen Dienstes bei.
Weil dies so ist, erübrigen sich eigentlich nähere Ausführungen zur Höhe der für die Zeit bis 1990 vorgesehenen Anpassungssätze. Bei der nunmehr
- dank der hervorragenden Geldwertpolitik der Bundesregierung - seit Jahren andauernden Preisstabilität bedeuten auch diese Erhöhungen erneut einen
- wenn auch bescheidenen - Zuwachs an Realeinkommen.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß Bund, Länder und Gemeinden durch die von den Tarifvertragsparteien gleichzeitig vereinbarten Arbeitszeitverkürzungen nicht unerheblich zusätzlich belastet werden. Den weitaus meisten Bediensteten oder Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes wäre nach meinem Eindruck freilich eine etwas größere Gehaltserhöhung bei gleichbleibender Arbeitszeit - denn die Arbeit muß so oder so getan werden - vermutlich lieber gewesen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang und bei dieser Gelegenheit - die Ausführungen des Kollegen Lutz geben dazu wohl Anlaß - auch noch sagen, daß wir uns grundsätzlich etwa gegen Kappungsgedanken in der Besoldung wenden werden. Eine Versagung oder Verkürzung der Einkommensanpassung für bestimmte Besoldungsgruppen wäre aus der Sache selbst nicht begründbar und widerspräche nach unserer Auffassung fundamental dem Leistungsprinzip, von dem auch das Besoldungsrecht geprägt ist. Kappung ist und bleibt leistungshemmend. Sie beeinträchtigt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gerade für herausgehobene und leitende Kräfte in Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung. Dies kann im Interesse der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht hingenommen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Gern. Aber wenn ich unterbreche, Herr Abgeordneter, sind Sie so freundlich und gehen Sie darauf ein. - Herr Abgeordneter Penner, bitte sehr.
Penner (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege, darf ich Sie daran erinnern, daß wir uns hier im Deutschen Bundestag und nicht im Saarländischen Landtag befinden?
({0})
Sellin (NA), 1988-09-29:
Ich kann Ihnen darauf antworten: Es ist schon eine unglaubwürdige Situation, wenn ein SPD-Parteitag diese Debatte einführt, eine Medienkampagne mit dem Thema führt, die SPD dies aber in die Bundespolitik nicht objektiv einführt und die Kon6624 
troverse mit dem Beamtenapparat und der CDU nicht sucht. Das ist das Problem. ({0})
In dieser Hinsicht stimmt er praktisch mit dem CDU-Landesfürsten Späth überein. Netterweise darf dieser Handlung gegenübergestellt werden, daß das CDU-regierte Land Berlin angeblich 950 Neueinstellungen vornehmen will. Dort steht ein Wahlkampf vor der Tür, so daß eine Brüskierung der ÖTV nicht angemessen wäre.
Meine Position in dieser Debatte lautet, daß die Einkommensdifferenzen im öffentlichen Dienst durch prozentuale Lohnerhöhungen über viele Jahre hinweg so gravierend geworden sind, daß ich dem Gedanken einer differenzierten Lohnerhöhung, z. B. durch Sockelbeträge oder durch den Ausschluß von Einkommenserhöhungen für den höheren Dienst ab Besoldungsgruppe A 13, zustimme. Die Differenz zu dem von der SPD nicht eingebrachten Antrag besteht also allein in dem Einkommensniveau. Das heißt: Der saarländische Vorschlag enthält die Besoldungsgruppe A 12, die zum gehobenen Dienst zählt, und die ist zur Einkommensumverteilung nicht geeignet.
Die SPD war zu feige, sich hinter den saarländischen Entwurf zu stellen. So ist die Lafontaine-Debatte um differenzierte Lohnerhöhungen zu einer rein akademischen Diskussion verkommen. Die Umverteilung von notwendiger Erwerbsarbeit und Einkommen ist die Schlüsselfrage für den Abschied vom Ziel des stetigen Wachstums der Volkswirtschaft. Die erste Runde geht an die CDU
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und an die Gewerkschaften, aber nicht an die Reform im öffentlichen Dienst.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 6 a sowie zu dem Zusatztagesordnungspunkt 2 wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus mit den Vorschlägen, die ich vorgetragen habe, einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 11/1333. Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
- Drucksache 11/2990 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hasselfeldt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Frau Abgeordnete Hasselfeldt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ewen?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hasenfratz.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thomae.
Thomae (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Exportnation Bundesrepublik Deutschland ist es gerade im Interesse der Arbeitslosen entscheidend, daß unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt, sondern gefördert wird. Zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben, sind Gift dafür. Deshalb war und ist die Entscheidung der Koalition gegen eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein richtiges Signal.
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Wer dies bejaht - und dies tun wir - , der muß auch bereit sein, die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen.
Für die Sozialpolitiker meiner Fraktion möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir vor dem eingeschlagenen Weg einer Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und der Übertragung zusätzlicher Leistungen und Aufgaben auf die Bundesanstalt für Arbeit gewarnt haben. Sachgerechter wäre es gewesen, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld stärker entsprechend der zuvor erbrachten Beitragsleistung zu staffeln.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Dr. Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Thomae (NA), 1988-09-29:
Bitte schön.
Dreßler (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege Thomae, Sie haben soeben von einem „richtigen Signal" gesprochen. Stimmen Sie mir zu, daß die Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs für knapp 100 000 junge Menschen unter 25 Jahren Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt signalisieren, und wie stehen Sie dazu im Zusammenhang mit dem von Ihnen verwendeten Ausdruck „richtiges Signal" ?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Trenz.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schemken.
Schemken (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf hat zum Ziel, den hohen Stand der Arbeits- und Ausbildungsförderung zu erhalten und bestimmte Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu konsolidieren. Die Vorlage bemüht sich intensivst darum, die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr zu garantieren. Herr Hasenfratz, das ist kein Abkassieren,
({0}) das ist auch keine Kürzung,
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das ist eine solide Aufgabe, die dieses Parlament zu erledigen hat. Beitragszahler sind im übrigen auch die Arbeitnehmer, in starkem Maße sogar.
({2})
Das zu erwartende Defizit von 5,1 Milliarden DM - nach den Zahlen, die uns verfügbar sind - wird gedeckt mit
({3})
3,3 Milliarden DM an Bundesmitteln. Daran können Sie erkennen, daß wir den Appell der Kirchen ernst nehmen und hier einen großen Brocken Steuermittel in die Bundesanstalt für Arbeit stecken.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Schemken, der Abgeordnete Dreßler möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Schemken (NA), 1988-09-29:
Ja, wenn die Zeit nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Ich werde selbstverständlich großzügig sein und Ihnen Gelegenheit geben, die Frage zu beantworten.
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Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege Schemken, ist es schon bis zu Ihnen durchgedrungen, daß die Bundesanstalt für Arbeit ein Defizit von über 6 Milliarden DM errechnet hat, und können Sie mir sagen, wie die Koalitionsfraktionen ihre Vorschläge kreieren wollen, den Rest von 900 Millionen DM zu decken?
Schemken (NA), 1988-09-29:
Wir lassen uns hier nicht auf zusätzliche und nachgeschobene Zahlen ein,
({0})
sondern wir lassen uns auf die Zahlen ein, die uns durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit exakt vorgelegt werden. Insofern ist es sicherlich richtig und auch in Ihrem Interesse, daß wir die Beitragszahlungen nur so weit in Anspruch nehmen - das ist auch eine Frage der Gestaltung der Finanzen -, wie hier ein Defizit notwendigerweise abzudecken ist. Alles, was euphorisch nach oben geht, trifft viel zu früh die Maßnahmen - ich sage das ganz bewußt - und das Bemühen, hier zu konsolidieren. Ich bin der Meinung, wir sind gehalten, gemeinsam daran zu arbeiten und nicht die Zahlen je nach Wunsch der Opposition nach oben zu treiben, um ein Bild zu malen, das letztlich die Leute nur verunsichern soll.
({1})
- Ja, bitte schön.
Dreßler (NA), 1988-09-29:
Ich habe eine Nachfrage. Darf ich, Herr Präsident?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Ja, Sie dürfen.
Dreßler (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege Schemken, ist Ihnen entgangen, daß ich von einem Defizit gesprochen habe, das die Bundesanstalt für Arbeit - wozu, wie wir beiden wissen, der Herr Präsident gehört - errechnet hat: über 6 Milliarden DM? Ich bitte Sie, das nicht der SPD in die Schuhe zu schieben.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter, dies veranlaßt die Abgeordnete Rust, Sie zu bitten, eine Zwischenfrage zu beantworten.
Schemken (NA), 1988-09-29:
Ja gerne, da sie eine Frau ist, hat sie ein Recht darauf, zu erfahren, wie wir das meinen. - Bitte schön.
({0})
Rust (NA), 1988-09-29:
Ich wollte Sie gerne fragen, wie Sie die Durchsetzung dieser Maßnahme realisieren wollen, wenn Sie auf der einen Seite die Mittel, die
zur Verfügung stehen, drastisch kürzen, auf der anderen Seite aber den Kreis der Berechtigten um Frauen erweitern. Mir ist bisher unklar geblieben, aus welchen Töpfen, mit welchen Mitteln diese zusätzlichen Leistungen bezahlt werden sollen.
({0})
Schemken (NA), 1988-09-29:
Da ich ja die Zeit nicht angerechnet bekomme, darf ich das erklären. Wir werden in Zukunft statt 750 000 Auszubildende um die 600 000 und weniger haben. Da könnte ich mir vorstellen - und das ist unser ausdrücklicher Wille -, daß wir uns endlich einmal der Mädchen und Frauen annehmen, damit sie in die richtige berufliche Linie einmünden.
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- Jawohl, von mir aus können wir das dann auch für Europa einführen.
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Wir sollten modellhaft dabei helfen, daß der richtige Berufsweg gewählt wird, und wir müssen den Schwerpunkt „Frauen und Mädchen" auch im Arbeitsförderungsgesetz fortsetzen, damit eine weitere Förderung dann zum Tragen kommt, wenn es um die zweite oder dritte Schwelle der Familie - es kann dann ja die dritte sein, wenn die zweite an die berufliche Qualifikation zu legen ist - geht. Wir stellen mit Schwerpunkt die Frau in den Mittelpunkt, und damit habe ich sehr wahrscheinlich auch schon Ihre zweite Frage beantwortet.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Ja, wir haben noch eine Bitte um eine Zwischenfrage, aber es wird dann wirklich eng, auch wenn ich mit der Anrechnung großzügig bin.