rolf bietmann (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion heute hat gezeigt, dass einige
Punkte unstreitig sind. Unstreitig ist, dass der Unfall in
Sellafield einer kritischen Sicherheitsanalyse bedarf.
Unstreitig ist, dass die Ursachen aufgeklärt werden müssen.

({0})

Unstreitig ist, dass in Sellafield einiges auf unverantwortliche Schlamperei hindeutet.

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Das muss man klarstellen.

Trotzdem bedarf es für diese unbestreitbar richtige
Erkenntnis nicht der für die heutige Bundestagssitzung
beantragten Aktuellen Stunde; denn aus all den Beiträgen, die ich gehört habe, kann ich bisher nicht schlussfolgern, was der Unfall in Großbritannien mit der deutschen Politik und den Sicherheitsstandards unserer
Anlagen zu tun hat.

({2})

Auswirkungen auf die Standards deutscher Kraftwerke
oder nuklearer Anlagen sind nicht ersichtlich. Unbestreitbar ist die Sicherheit der deutschen Anlagen international auf höchstem Niveau. Auch Minister Trittin,
dessen Haus oberste Aufsichtsbehörde für den Betrieb
der deutschen Kernkraftwerke ist, muss dies bestätigen.
Die jährlich dem Umweltausschuss vorgelegten Berichte
dokumentieren den hohen Sicherheitsstandard der Anlagen für jedermann.

Aber, meine Damen und Herren, wenn es um diese
Themen nicht geht, dann geht es eben um andere Themen. Es geht darum, das Thema Sellafield für den Auftakt eines Antiatomwahlkampfes zu gebrauchen.

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Es geht darum, Betreiber von Kernkraftwerken zu beschimpfen, und insbesondere darum, die Bürgerinnen
und Bürger mit der Angst vor der Nutzung dieser Technologie zu konfrontieren.

({4})

Für mich ist das eine ganz billige Taktik, die nicht
aufgehen kann, und zwar aus einem ganz einfachen
Grund nicht: Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der
Energiewirtschaft einen Vertrag geschlossen, in dem sie
Laufzeiten von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik
Deutschland bis über das Jahr 2020 hinweg festgeschrieben hat. Sie haben also die Nutzung der Kernkraft für
den Energiemix in Deutschland ausdrücklich vertraglich
akzeptiert. Wer das vertraglich akzeptiert, der kann sich
doch dann nicht hinstellen und sagen, das sei alles Teufelszeug und zu gefährlich, das könne dem Bürger nicht
zugemutet werden. Eine solche Politik ist hochgradig
unehrlich.

({5})

Entweder kein Vertrag oder eine konsequente Politik.

({6})

Ich sage Ihnen auch: Für mich ist es völlig unverantwortbar, die Frage offen zu lassen, wie Sie die fehlenden
29 Prozent des deutschen Stroms, der aus Atomkraft gewonnen wird, ersetzen wollen. Es kann doch nicht Ihre
ernste Antwort sein, dass Sie mit Windkraft und mit Solarenergie bis zum Jahr 2020 29 Prozent des deutschen
Strombedarfs ersetzen wollen.

({7})

Das wird nicht funktionieren, selbst wenn Sie die gesamte Landschaft der Bundesrepublik Deutschland mit
Windrädern überziehen und sie damit in einer Weise verschandeln würden, die völlig unverantwortbar und unvertretbar wäre.
({8})

Ich sage Ihnen eines: Völlig verantwortungslos ist die
Offenhaltung der Endlagerung atomaren Mülls. Seit
Übernahme der Regierungsverantwortung durch RotGrün ist in dieser Frage in Deutschland nichts mehr passiert. Das geschieht ganz bewusst, Herr Loske. Sie wollen das Problem der Endlagerung bewusst nicht lösen,
um den Menschen draußen sagen zu können: Dieses
Zeug ist deshalb so gefährlich, weil wir nicht wissen,
wohin damit; wir haben ja keine Endlagermöglichkeit.
Damit diese Frage offen bleibt, kommen Sie jetzt auf die
verrückte Idee, oberirdische Zwischenlager in Deutschland einzurichten. Verteilt über das gesamte Bundesgebiet wird nun der hochradioaktive Müll in Zwischenlagern oberirdisch gelagert.

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Das wollen Sie nicht einmal für nur kurze Zeit, sondern
zumindest für 40 bis 50 Jahre tun.

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht ernsthaft Ihre Politik sein, den Ausbau von Gorleben zu verhindern und die Fertigstellung von Schacht Konrad zu
hintertreiben, gleichzeitig aber den atomaren Müll im
gesamten Bundesgebiet oberirdisch zu verteilen. Diese
Politik glaubt Ihnen doch kein Mensch; das nimmt Ihnen
niemand ab.

({10})

Mit diesem Anti-Atom-Thema lassen sich die Menschen in Deutschland nicht für dumm verkaufen. Ich
weiß zwar, dass dies Ihr letzter verzweifelter Versuch ist,
doch noch irgendein Thema zu finden, um die Menschen
in diesem Lande zu verunsichern, zumal wir zurzeit kein
aktuelles Kriegsthema haben. Aber die Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land - ({11})

- Nein, das ist doch keine Hetze. Wissen Sie, was Hetze
ist? Wenn man den Menschen erklärt, dass die Wälder in
der Ukraine verseucht seien und wir keine vergleichbar
verseuchten Wälder in der Bundesrepublik Deutschland
haben wollten. Das ist Hetze, meine Damen und Herren;
dieser Vergleich ist hochgradig unseriös.

({12})

Deswegen sage ich Ihnen: Hören wir mit dieser Politik der Emotionalisierung auf und kommen wir gerade in
der Energiepolitik wieder zu etwas mehr Vernunft zurück. Die Vernunft sagt uns doch, dass die Vereinbarung,
die Sie mit der deutschen Energiewirtschaft geschlossen
haben, angesichts veränderter Rahmenbedingungen fortgeschrieben werden muss. Nichts anderes diskutiert die
Union. Es geht um die Fortschreibung dieses Vertragswerks aufgrund veränderter Bedingungen. Nicht wir haben die Laufzeiten von Kernkraftwerken bis 2021 festgeschrieben; es war Rot-Grün. Deswegen sollten Sie
sich überlegen, was Sie vertraglich vereinbart haben, bevor Sie hier von Teufelszeug sprechen. Ihre Position ist
nicht schlüssig und deswegen nimmt Ihnen diese Position draußen auch niemand ab.

({13})