Wolfgang Thierse (NA), 1996-11-28:
Herr Weng, ich muß es Ihnen noch einmal sagen: Es gibt eine Sondersituation Ostdeutschland, und auf diese Sondersituation darf man nicht so reagieren, wie es nächtens im Haushaltsausschuß passiert ist.
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Der schätzenswerte Kollege Kolbe von der CDU hat ja auch öffentlich mitgeteilt, daß er sich über den Tisch gezogen fühlt und daß es bei der Entwicklung in Ostdeutschland unverantwortlich ist, einen solchen Vorbehalt anzumelden.
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Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal zitieren:
Es ist zuviel die Rede vom Sparen, von tiefen Einschnitten, von der Notwendigkeit, den Gürtel enger zu schnallen. Mehr Zuversicht und Selbstvertrauen müssen geschaffen werden.
Das hat der Rat der „fünf Weisen" gesagt. Das beherzigen Sie nicht. Die Regierung wird von Kräften der Griesgrämigkeit, des Sozialabbaus und der Innovationsblockade getragen. Wir wollen Innovationen freisetzen und den Sozialstaat sichern.
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Das ist unser Konzept: Erstens. Oberstes Ziel ist die Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das erfordert endlich eine energische Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Stärkung der inländischen Nachfrage ist ein Schlüssel dafür und zugleich eine wichtige Chance für eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung.
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Zweitens. Bildung und Forschung sind Investitionen in die Zukunft. Der Wettbewerb wird zuallererst auf den Gebieten der Qualifikation, des Ideenreichtums und der Innovation entschieden. Die Wiedereinführung der steuerlichen Forschungsförderung würde Spekulationsgelder, die mit Containerschiffen im Ozean versinken, für die Forschung und die hohen Risiken bei Produktinnovationen mobilisieren.
Drittens. Auf der Einnahmeseite muß mehr Gerechtigkeit gewahrt werden. Steuerhinterziehern muß das Handwerk gelegt werden. Die Streichung der Vermögensteuer ist nicht nur ein Anschlag auf die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, sie beraubt den Staat auch wichtiger finanzieller Steuerungsmöglichkeiten.
Viertens. Wirtschafts-, Forschungs- und Steuerpolitik müssen europäisch abgestimmt werden. Es macht keinen Sinn, daß sich die Mitglieder der Gemeinschaft im Steuersenkungswettkampf gegenseitig ruinieren. In der Gemeinsamkeit der europäischen Staaten erschließen sich erst die Chancen Europas.
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Fünftens. Wir brauchen internationale Standards für Sozialpolitik und für Umweltpolitik. Wirken Sie endlich konstruktiv mit, in der WTO verbindliche Sozialstandards zu vereinbaren, in der EU Beschäftigungspolitik zu erlauben und wenigstens die Umweltziele der Gipfeltreffen von Rio und Berlin zu erreichen.
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Sechstens. Wirtschaftsförderung muß auf Innovationen und auf die Bildung von Netzwerken der kleinen und mittleren Unternehmen mit den Forschungseinrichtungen zielen. Deutschland braucht ein Innovationsministerium, um endlich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Interesse strategischer volkswirtschaftlicher Ziele zusammenzuführen. Es muß die Bundeszuständigkeiten für Bildung und Forschung, für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, für die Entwicklung und Umsetzung der Leitideen nachhaltigen Wirtschaftens und für die angewandte Industrieforschung bündeln.
Siebtens. Die Politik muß eindeutig klarmachen: Wir setzen auf Information und Kommunikation als den weltweiten Wachstumsmarkt schlechthin. Er wird zu einem ganz erheblichen Teil von der geistigen Arbeit leben: Informationen erarbeiten, sie zusammenstellen und verbreiten. Wir setzen auf Deutschland als Medienstandort mit internationaler Ausrichtung. Wissenschaft, Film- und Fernsehproduktionen, Musik und Verlage haben gute Aussichten, dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze sichern zu können.
Wir setzen auf Gen- und Biotechnologie; sie werden neue Produkte schaffen. Wir setzen auf neue Werkstoffe. Wir setzen auf das Einsparen von Energie und Rohstoffen. Wir setzen auf Solarenergie. Wir setzen auf Kreislaufwirtschaft. Von der Bauwirtschaft bis zur Elektronik brauchen wir Produkte und Technologien, die auf Wiederverwertung der eingesetzten Rohstoffe konzipiert sind. In diesem Zusammenhang spielt die ökologische Steuerreform eine Hauptrolle als zentraler Anreiz, um diesen Kreislauf mit neuartigen Produkten und Verfahren zu etablieren.
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Achtens. Die Kosten der Arbeit müssen gesenkt werden. Diesen Satz unterschreiben Sie von der Koalition bekanntlich auch. Aber Sie erhöhen ja weiter die Abgabenlast und damit auch die Kosten der Arbeit. Lohnkürzungen sind kein Ausweg; zum Glück stehen die Löhne nicht zur Disposition der Bundesregierung.
Es hat noch nie funktioniert, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Unsere konjunkturellen Probleme sind Nachfrageprobleme. Vier Millionen Arbeitslose und Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die netto und real weniger Geld zur Verfügung haben als in den Vorjahren, können beim besten Willen keine Steigerung der inländischen Nachfrage bewirken.
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Da setzt die ökologische Steuerreform auch an. Durch sie sollen die Einkommen entlastet werden. Die horrenden Lohnnebenkosten belasten die Unternehmen weitaus mehr als die Steuern. Deshalb ist es richtig, versicherungsfremde Leistungen wieder aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu begleichen. Das wird zu einem größeren Teil als bisher aus der Besteuerung von Energie- und Rohstoffverbrauch stammen müssen. Dieser Verbrauch aber kann individuell gestaltet werden. Die Bürger hätten nicht nur mehr Geld in der Kasse, es würde auch investiert werden, weil zum Beispiel energiesparende Technik Steuern spart.
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Die Arbeitslosigkeit würde verringert, weil neue Nachfrage entstünde und weil die Lohnnebenkosten sinken würden.
Meine Damen und Herren, ohne Zweifel kann mit dem hier vorliegenden Haushalt keines dieser Ziele angestrebt oder gar verwirklicht werden, am wenigsten mit den drei Einzelplänen, die heute vormittag zu beraten sind. Ohne Zweifel blockiert der Haushalt 1997 die Entwicklung gerade auf den Feldern, auf denen sich Deutschlands Zukunft entscheidet. Die Chancen der Informationsgesellschaft und der globalisierten Weltwirtschaft zu nutzen, auf die rasanten Veränderungen zu reagieren mit einer durchgreifenden Modernisierung der Produktion, mit neuen Produkten und Dienstleistungen, mit mehr - und nicht weniger - Investitionen in Bildung und Forschung, darum geht es.
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Nicht die mangelnde Ertragslage ist das Problem, sondern die mangelnde Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Sie zu stärken muß deshalb das vorrangige Ziel vernünftiger Politik sein.
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