irmingard schewe-gerigk (NA), 2007-11-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hartnäckigkeit und Geduld sind als Eigenschaften, die
Politiker und Politikerinnen unbedingt mitbringen sollten, völlig unterschätzt. Diese Hartnäckigkeit haben Sie,
Frau Ministerin, bewiesen. Ohne Sie wäre die Reform
des Unterhaltsrechts so nicht zustande gekommen. Dafür
danke ich Ihnen;

({0})

denn das, was Ihnen Ihr Koalitionspartner im Mai abverlangen wollte, war schon eine Zumutung.

Ich bin erleichtert, dass wir heute letztendlich doch einen Gesetzentwurf beschließen können, mit dem wir uns
den gesellschaftlichen Realitäten stellen. Es wurde gesagt: Jede dritte Ehe wird heute geschieden. Die Ehe ist
längst nicht mehr die stabile Basis für die Gründung einer Familie. Andere Formen des Zusammenlebens sind
neben sie getreten. Jedes dritte Kind wird heute nichtehelich geboren.
Deshalb kann es nicht weiterhin so sein, dass im Falle
einer Trennung Höhe und Dauer des Unterhalts für Mutter und Kind davon abhängig sind, ob die Eltern die
Ringe getauscht haben. Es geht hier doch einzig und allein darum, die Nachteile für diejenigen auszugleichen,
die von einer Trennung besonders betroffen sind, und
das sind zuallererst die Kinder. Darum gehören sie beim
Unterhalt auch in den ersten Rang.

({1})

- Nein, keine Zwischenfragen.

Wir Grünen haben ein Familienbild, bei dem das
Wohl der Kinder und nicht die Lebensform der Eltern im
Mittelpunkt steht. Dieses Bild wird sich mit der heutigen
Reform, die unter Rot-Grün ja bereits Konsens war, endlich durchsetzen.

Herr Geis, wie ich der Presse entnahm, haben Sie gesagt, dass wir mit dieser Reform die Ehe in die Ecke
drängen. Ich muss Ihnen sagen: Die Ehe hat sich selbst
in die Ecke gestellt: 200 000 Scheidungen bei 380 000 Eheschließungen im Jahre 2005 sprechen eine eigene Sprache.

({2})

Herr Geis, Sie stehen mit dieser Position aber nicht alleine. Wäre es nach dem Willen vieler in Ihrer Partei gegangen, hätte es weiterhin zwei Klassen von Müttern
gegeben, nämlich die verheirateten und die unverheirateten. Weil Sie die Institution Ehe schützen wollten, glaubten Sie, unverheiratete Mütter diskriminieren zu können.
Erst das Bundesverfassungsgericht brachte Sie hier zur
Räson.

({3})

Um Ihre Niederlage beim Unterhaltsrecht zu kompensieren, haben Sie jetzt den Druck beim Betreuungsgeld
erhöht. Ich stelle mir die Frage: Hat es da vielleicht einen Deal - antiquiertes Betreuungsgeld gegen modernes
Unterhaltsrecht - gegeben?

({4})

Sie schaffen damit doch eine schizophrene Situation: Sie
wollen eine Prämie für das Zuhausebleiben schaffen.
Kinder sollen den Bildungseinrichtungen und Mütter
sollen dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Nach der Trennung sollen die Mütter aber ganz schnell wieder nacheheliche Eigenverantwortung an den Tag legen, damit
der ehemalige Gatte eine Zweitfamilie gründen kann.

Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Die Mütter
haben die Verbindung zum Arbeitsmarkt dann doch
längst verloren. Die Leidtragenden dieses Deals werden
die Frauen sein. Unser Staat ist leider nach wie vor darauf aufgebaut, dass die Ehefrau im besten Fall als Zuverdienerin fungiert. Mit der heutigen Reform muss es
heißen - das sage ich jetzt zur CSU -: Bye, bye, Alleinverdienerehe.

({5})

Denn nur mit einer individuellen, partnerunabhängigen
Existenzsicherung können Ehefrauen in Zukunft der
- jetzt zitiere ich die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes - seriellen Monogamie ihres Ehemannes ruhigen Blutes ins Gesicht sehen.

({6})

„Serielle Monogamie“ - das hört sich doch wirklich gut
an.

({7})

Wir sollten diese Reform daher als Chance anerkennen, endlich gleichberechtigte Verhältnisse in unserem
Land herzustellen. Dafür muss natürlich auch das Ehegattensplitting abgeschafft werden.

({8})

Wir brauchen eine flächendeckende Kinderbetreuung
und die Förderung der Frauen in der Wirtschaft. Das
geht auch Sie an, sehr geehrte Bundesregierung. Der
Herr Staatssekretär aus dem Familienministerium sitzt
hier ja.

({9})

Den Männern rufe ich zu: Sie haben zwar lange Zeit
über die hohen Unterhaltsverpflichtungen gejammert,
sich aber doch die Frau zu Hause gewünscht, die Ihnen
den Rücken stärkt,

({10})

den Haushalt schmeißt und die Kinder versorgt. Damit
ist jetzt Schluss.

({11})

Sie können nicht beides haben. Die finanzielle Freiheit
nach einer Ehe erhalten Sie für den Preis von mehr Verantwortung in der Ehe, nämlich für Haushalt und für
Kindererziehung.

({12})

Sie können in den Chefetagen ja schon einmal Platz
schaffen, und bereiten Sie sich auf die Abende vor, an
denen Sie Ihre gestresste Frau zu Hause erwarten und die
Kinder ins Bett bringen.

Die Frauen sind besonders gefragt. Gerade einmal
44 Prozent der Frauen mit Kindern unter fünf Jahren
sind heute in Deutschland erwerbstätig. Das heißt, mehr
als jede Zweite ist nicht erwerbstätig. Von jetzt an muss
die Rollenverteilung in der Partnerschaft neu verhandelt
werden. Nehmen Sie sich das zu Herzen! Andernfalls
wird es bei einer Scheidung künftig unangenehme Überraschungen geben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir werden diesem Gesetz zustimmen. Es ist
wegweisend, auch wenn wir das eine oder andere anders
gemacht hätten, wie es hier vorhin schon angesprochen
worden ist. Wir wollten eine Stichtagsregelung, um für
die Altehen mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dies hat
sich als sehr schwierig erwiesen, weil es so viele unterschiedliche Fallkonstellationen gibt, dass man nicht allen Rechnung tragen kann. Darum haben wir diesen Antrag heute nicht mehr zur Abstimmung gestellt.

({13})

Ich halte diese Reform für eine gute. Ich freue mich
auf sie und unterstütze sie.

({14})