christine scheel (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eigentlich müsste
jetzt unser haushaltspolitischer Sprecher Alexander
Bonde hier stehen. Er ist aber auf dem Weg in den
Kreißsaal. Wir wünschen der Mutter, dem Kind und dem
Vater für die Zukunft alles Gute.

({0})

Seit der Einbringung des Bundeshaushaltes Mitte
September haben sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen extrem verändert. Was die Bürgerinnen
und Bürger von einer guten Regierung in einer solch
schwierigen Phase - wir sind in einer Rezession - zu
Recht erwarten, ist eine offene und ehrliche Analyse der
Situation.
Steffen Kampeter hat es schon gesagt: Die Menschen
haben Vertrauen in unser Land. Lieber Steffen
Kampeter, auch ich glaube, dass die Menschen Vertrauen in unser Land haben. Das heißt aber noch lange
nicht, dass sie auch Vertrauen in diese Regierung haben

({1})

und auch Vertrauen in einen Haushalt haben, der nicht
das Papier wert ist, auf dem er steht.

Zu Beginn der Finanzkrise in den USA im Sommer
2007 - es ist schon eine ganze Weile her - hatten wir vor
einem Übergreifen auf den globalisierten Markt gewarnt. Der Minister hat uns damals - Kollege Koppelin
hat es schon angesprochen - Sadomaso-Tendenzen
nachgesagt und hat außerdem vor den Kassandrarufern
gewarnt. Jetzt muss man sagen: Wir waren einfach nur
realistisch, als wir davon gesprochen haben, dass man
die Entwicklung nicht ignorieren darf und dass man
Positionen nicht erst dann aufgeben sollte, wenn ihre
Grundlagen von der Realität bereits meilenweit überholt
wurden. Ein solches Handeln schafft kein Vertrauen.

({2})

Das gilt für die Finanzkrise und gilt jetzt auch für den
Bundeshaushalt. Denn Sie verdoppeln die Schulden und
sagen nur die halbe Wahrheit. Im Hinblick auf die Banken haben wir - ich sage bewusst: leider - immer noch
eine Vertrauenskrise. Das gegenseitige Gewähren von
notwendigen Krediten läuft immer noch nicht so, wie
wir es eigentlich brauchen. In dieser Situation müssen
wir aufpassen, dass diese Vertrauenskrise nicht auf das
Handeln der Regierung überschwappt.

Die Wachstumsprognose ist im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans vom Sommer von 1,2 auf
0,2 Prozent für 2009 geändert worden. Diese Eintrübung
hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf der Einnahmeseite, sondern auch auf der Ausgabenseite, und
zwar in Form von Ausgabensteigerungen, beispielsweise
beim Sozialtransfer. Das haben Sie im jetzt vorgesehenen Haushaltsplan in dieser Form nicht berücksichtigt,

({3})

abgesehen davon, dass der Sachverständigenrat, die
Bundesbank und viele andere schon jetzt davor warnen,
dass wir im nächsten Jahr in eine Situation geraten, in
der es kein Wachstum von 0,2 Prozent, sondern ein Minuswachstum von 0,5 bis 1 Prozent geben wird. Darauf
muss man sich vorbereiten, und diese Vorbereitung hat
vonseiten der Koalition bislang überhaupt nicht stattgefunden.

({4})

Sie verstecken den Finanzmarktstabilisierungsfonds in einem Sondervermögen, statt hier transparent
zu agieren.

({5})

Die Bundesregierung rechnet mit Bürgschaftsausfällen
von 20 Milliarden Euro. Man muss davon ausgehen,
dass ein Teil davon 2009 anfällt. Auch die Kosten für Eigenkapitalmaßnahmen bei Unternehmen der Finanzbranche - es sind 80 Milliarden Euro für die nächsten
drei Jahre vorgesehen - verstecken Sie in diesem Sondervermögen. Hier wurde etwas getan, wozu wir sagen:
Dies muss transparent sein. Die Leute wollen verstehen,
wie es funktioniert, wenn Banken gerettet werden, und
wollen genaue Kenntnis über die Gegenleistungen haben. Das haben wir von unserer Seite im Zusammenhang
mit dem Rettungspaket immer eingefordert.

({6})

Noch schwieriger ist es beim Arbeitslosengeld II. Da
haben Sie im Entwurf 1,4 Milliarden Euro weniger veranschlagt, als Sie dieses Jahr, das konjunkturell bestimmt besser gewesen ist, als es das kommende sein
wird, benötigen. Carsten Schneider hat vorhin gesagt,
dass die Arbeitslosengeldzahlungen steigen werden.
Wenn ich mir anschaue, dass im Etat für 2009 20,8 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II vorgesehen
sind, dieses Geld aber schon jetzt, im November, nicht
ausreicht und Sie im Haushaltsausschuss eine überplanmäßige Ausgabe von 800 Millionen Euro beantragen
mussten, Herr Minister - und das vor dem Hintergrund
einer noch guten Konjunktur -, dann frage ich mich:
Wem wollen Sie weismachen, dass wir in einem konjunkturellen Abschwung mit einem um mindestens
1 Prozent geringeren Wirtschaftswachstum im nächsten
Jahr plötzlich 1,4 Milliarden Euro weniger Geld für das
Arbeitslosengeld II aufwenden müssen?

({7})

Das ist doch Voodoo-Politik, was Sie hier betreiben, und
keine realistische Haushaltspolitik.

Vergangene Woche hat die Kanzlerin noch einmal für
eine nachhaltige Schuldenpolitik geworben: Zwar
dürfe man in schwierigen Zeiten Schulden machen; aber
in Zeiten des Wachstums müsse man diese Schulden
kompensieren. Wichtig sei, dass man in einem Wirtschaftszyklus mit Null herauskommt - so hat sie sinngemäß gesagt -; denn sonst seien die Politik und das, was
man bei den Haushaltsberatungen tue, insgesamt nicht
nachhaltig.

Wir stellen fest: Die Kanzlerin scheint das Konzept
der Schuldenbremse verstanden zu haben. Aber was
zählt, ist nicht die Theorie, sondern die Praxis. Gerade
im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission ist
nichts vorangegangen. Sie hätte längst eine Schuldenbremse beschließen sollen - eine Schuldenbremse, die
atmet, wie Fritz Kuhn vorhin gesagt hat, indem man in
wirtschaftlich guten Zeiten Geld zurücklegt und in
schwierigen Zeiten genug Spielräume hat. Das hätten
Sie längst tun können; aber auch das ist Ihnen nicht gelungen.

({8})

Wenn man sich die Regierungsjahre von 2005 bis
2009 und das entsprechende Wachstum anschaut, dann
sieht man, dass Sie neue Schulden in einer Größenordnung von insgesamt 72 Milliarden Euro gemacht haben.
Sie haben 72 Milliarden Euro neue Schulden gemacht,
obwohl Sie die Steuern erhöht haben und die Steuermehreinnahmen im gleichen Zeitraum 160 Milliarden
Euro betragen haben. Sie sollten den Menschen einmal
erklären, wie man es schafft, so hohe Steuereinnahmen
zu haben und trotzdem in guten Zeiten so viele Schulden
zu machen, wie Sie das getan haben.

({9})

Wir vonseiten der Grünen haben mit unserem Zukunftshaushalt dokumentiert, wie nachhaltiges Haushalten funktioniert. Dieser würde in der Krise mehr
Spielräume ermöglichen, um den Herausforderungen zu
begegnen. In einer solchen Krise ist es noch wichtiger,
darauf zu achten, wofür man Geld ausgibt, und vor allem
darauf zu achten, was für eine Wirkung dieses Geldausgeben hat.

Die Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker
unserer Fraktion haben alles getan, um dafür zu sorgen,
dass in langfristiger Hinsicht die Weichen richtig gestellt
werden können. Uns geht es - wir glauben, dass es das
Richtige für dieses Land ist - um Investitionen in den
Klimaschutz, um Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und um Investitionen in den sozialen Zusammenhalt dieses Landes.

({10})

Solche Investitionen können eine konjunkturelle Wirkung entfalten und gleichzeitig nachhaltig wirken. Das
ist der Punkt: konjunkturell wirken und gleichzeitig für
die Zukunft Sinn machen.

({11})

Aus diesem Grund haben wir Haushaltspolitiker in den
Beratungen viele Anträge vorgelegt.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Energiekosten durch einen Fonds entlastet werden.
Wir möchten die energetische Sanierung von Gebäuden,
den Ausbau von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und den Ausbau der Stromnetze. Wir
wollen, dass die Kfz-Steuer zu einer CO2-Steuer umgebaut wird. Das, was Sie hier vorgelegt haben, was verabschiedet werden soll, ist eine Perversion ökologischer
Logik. Man muss sich das einmal vorstellen: Je mehr
Hubraum ein Auto hat, das jetzt gekauft wird, desto höher ist die Steuerentlastung. Das ist doch verrückt!

({12})

Wenn man denjenigen, die die Autos bauen, Anreize für
die Entwicklung zukunftsfähiger Technologien bieten
möchte, dann muss man eine klare Kante zeigen. Im Koalitionsvertrag steht die CO2-Steuer. In drei Jahren ist es
Ihnen aber nicht gelungen, dies umzusetzen. Und jetzt,
in Krisenzeiten, wo die Möglichkeit dazu bestünde, machen Sie einen solchen Quatsch, der uns in keiner Weise
voranbringt, der uns sogar zurückwirft und außerdem
500 Millionen Euro kostet.

({13})
Unsere Kinder brauchen hochwertige Kindergartenund Betreuungsplätze. Unsere Schüler und Schülerinnen
brauchen vernünftige Schulen. Unsere Studenten und
Studentinnen brauchen Studienplätze, die sachgerecht
ausgestattet sind. Unser Land muss für den globalen
Wettbewerb fit gemacht werden.

Die Große Koalition hat ihre große Mehrheit in Bundestag und Bundesrat leider nicht genutzt, um diese Impulse zu setzen, sondern sie hat sich mit der verkorksten
Föderalismusreform freiwillig die Hände gebunden. Ich
verstehe bis heute nicht, dass man sich auf so etwas einlassen konnte.

({14})

Wir erwarten, dass man etwas für die Nachfrage tut.
Wenn man etwas für die Nachfrage tun will, dann ist es
notwendig, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II anzuheben; denn diese Menschen, die das Geld dringend
brauchen, verkonsumieren es, wodurch das Geld in den
Wirtschaftskreislauf einfließt. Das, was Sie sich vorstellen, eine Senkung des Spitzensteuersatzes, würde bedeuten, dass die Leute mehr Geld sparen. Das würde für unsere Wirtschaftsentwicklung aktuell überhaupt nichts
bringen.

({15})

Aus diesem Grund meinen wir, dass wir die kleinen Einkommen entlasten müssen. Das wäre der richtige Weg.

({16})

Die Anforderungen, die an den Haushalt gestellt werden, haben zwei Ebenen: einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen und gleichzeitig die Folgen der Finanzund Konjunkturkrise abmildern. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, wie man mit Strukturreformen, die
sich an ökologischen und sozialen Zielen ausrichten, die
Basis eines Haushaltes verbessern kann. Wir hätten
heute ganz andere Handlungsmöglichkeiten, wenn Sie
dem ein Stück weit gefolgt wären. Es ist sehr schade,
dass Sie uns nicht gefolgt sind. Auch deswegen befinden
wir uns jetzt in dieser schwierigen Situation; denn man
kann nur mit langfristig sinnvollen Investitionen etwas
erreichen. Maßnahmen zur Krisenbekämpfung dürfen
kein Strohfeuer sein. Das müssen Investitionen sein, die
tragfähig sind und insgesamt zünden.

Sie feuern ein ziemlich widersprüchliches Ideenfeuerwerk ab. Wenn sich der Rauch gelegt hat, wird es wieder
keiner gewesen sein wollen. Dann wird die CDU/CSU
sagen: Das haben wir gemacht, weil die SPD das wollte.
Und die SPD wird sagen: Das wollten die Schwarzen.
Am Ende war es wieder keiner. Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Das heißt, wir brauchen ein
vernünftiges Programm, das nach vorne weist. Wir brauchen kein Sammelsurium von beliebigen Maßnahmen,
die am Ende gar nicht greifen.

({17})

Ich sage, dass für diese Haushaltspolitik nicht allein
der Finanzminister die Schuld trägt, sondern auch das
quasi unbesetzte Wirtschaftsministerium, die Kanzlerin
und die bei Detailfragen zerstrittene Große Koalition.

Deswegen haben die Grünen völlig zu Recht im
Haushaltsausschuss gefordert, dass ein neuer Haushalt
vorgelegt wird, der für die Zukunft gut ist, der auf ehrlichen Zahlen basiert und uns für die nächsten Jahre gut
rüstet. Wir brauchen im Grunde einen neuen Haushalt.
Aber wir brauchen im nächsten Jahr auch eine andere
Regierung.

Danke schön.
({18})