Maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-04-26:
Herr Kollege Hirsch hat mir seine Redezeit überlassen, damit ich Ihnen, Herr Mikat, doch noch eine letzte Antwort gebe. Ich glaube, das sind wir Ihnen alle schuldig.
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Sie haben mit dankenswerter Klarheit die Kernfrage, um die es in dem Ringen um die bestmögliche Lösung geht, am Ende der Debatte noch einmal ins Zentrum gerückt, und gerade weil sie das getan haben, kann das, was Sie gesagt haben, nicht unwidersprochen bleiben. Sie haben zwar auf die große Leistung der bürgerlichen Aufklärung hingewiesen, die allgemeinen Menschenrechte vor alles andere zu setzen; aber dabei haben Sie es sich doch - ich darf das ganz nüchtern feststellen zu einfach gemacht. Diese allgemeinen Menschenrechte heißen ja nicht nur Recht auf Leben, Recht auf Gesundheit, wie sie Art. 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes garantiert, sondern sie sind vor allem anderen das, was in Art. 1 unseres Grundgesetzes steht, der Grundwert schlechthin, die Fundamentalnorm katexochen, nämlich:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das steht vor allem. Diese Würde des Menschen steht auch noch vor dem Schutz der Güter des Menschen, auch der Güter, die in Art. 2 geschützt sind. Was heißt das? Die fundamentale Kollision, um die es hier geht, ist eben, diese Würde der Frau auf der einen Seite, ihre Menschenwürde - oder wie ich gestern gesagt habe: ihr Menschenrecht, d. h. ihr Recht auf verantwortliche Selbstbestimmung als Frau und Mutter -, zu achten und auf der anderen Seite das Recht des Kindes auf Leben zu schützen. Wenn wir uns nichts vormachen, müssen wir erkennen: Dieses letztere, das Lebensrecht des Kindes, schützt keine einzige hier zur Debatte stehende Regelung absolut, jede nur - da sind wir einig - mehr oder weniger relativ. Wenn Sie nicht nur auf die Normen blicken, sondern auf die Fakten, dann wird dieser Schutz noch relativer. Schon das geltende Recht ist zwar sehr restriktiv in seinem Indikationenkatalog, der richterrechtlich entwickelt worden ist, aber faktisch ist es mehr oder weniger gegenstandslos. Deshalb - und darauf kommt alles an - ist klar zu sehen, daß alle diese Bekundungen, in denen wir übereinstimmen, daß wir die Unantastbarkeit mensch6492 

lichen Lebens bewahren wollen, immer zugleich im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter zu sehen sind. Nur wenn man das in gleicher Weise sieht und klar sagt, daß es hier nur einen relativen Schutz des Lebens gibt, ebenso wie auch nur eine relative Achtung der Würde und damit der Selbstbestimmung der Mutter, stellt man sich ehrlich dem Austrag des Wertkonflikts, um den es hier geht.
Nun muß ich Ihnen doch vorwerfen, daß Sie in Ihrem letzten Gesprächsbeitrag zwar die eine Seite belichtet, ja überbelichtet haben, die andere aber doch ganz unterbelichtet, wenn nicht gar verdunkelt haben. Es geht, wenn man beide Seiten gleich deutlich sieht, um einen barbarischen, ich sage: brutalen Konflikt. Daran ändert keine der hier zur Debatte stehenden Regelungen etwas, ob nun restriktive oder extensive Indikationenregelung oder Fristenregelung.
Hier liegt - und das möchte ich am Schluß meines kurzen Beitrages klar herausstellen - in zweifacher Hinsicht der Grundunterschied unserer Wertüberzeugungen. Er liegt darin, daß wir stärker als Sie den Schutz des Lebensrechts in dieser Konfliktsituation, getreu dem Grundsatz, daß das Strafrecht nicht die Prima, sondern Ultima ratio der Sozialpolitik ist, vor allem anderen den moralischen Wertüberzeugungen der verantwortlichen Selbstbestimmung der Mutter überlassen und diese zu stärken suchen durch Beratung mit einem Arzt, aber auch durch Beratungsstellen, dabei zugleich aber auch auf die moralische Mitverantwortlichkeit der Gesellschaft setzen, die in dieser schweren Lage der Mutter Beistand leisten soll, damit sie aus diesem Konflikt wirklich unter höchstmöglicher Achtung des Rechts des Kindes auf Leben herauskommt.
Das Zweite ist, daß wir der Menschenwürde - und das heißt für uns: einem Leben nicht aus irgendeiner vorgegebenen oder gar aufgezwungenen Bestimmung, sondern aus freier, verantwortlicher Selbstbestimmung, einem Leben, in dem auch diese Frau Subjekt aus eigener Entscheidung ist und nicht ein unter fremdem Zwang stehendes Objekt, einen so hohen Rang geben - und das ist der Kern der Fristenregelung -, daß wir im Hinblick auf die ersten drei Monate dahin kommen, daß die Mutter nicht von Gesetzes wegen gezwungen werden darf, gegen ihren Willen ein Kind zu gebären. Hier liegt der Grundunterschied. Das ist nun keine indiviudalistische Position, ganz im Gegenteil; denn hier geht es nicht einfach darum, daß sich ein Individuum entscheidet, sondern eine Person, nämlich darüber, ob sie Mutter werden soll oder nicht. Das ist eine Grundentscheidung, die die Totalität ihrer Existenz erfaßt, ob sie jetzt Mutter wird oder nicht, oder ob sie jetzt nochmals Mutter wird oder nicht. Darauf kommt doch alles an. Dies muß auch - ich sage es - ihre eigene moralische Entscheidung unter der moralischen Mitverantwortung der Gesellschaft sein können.
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Diesen Vorrang des aus der Menschenwürde fließenden Selbstbestimmungrechtes der Frau gegenüber allem anderen, auch dem Lebensrecht des Kindes, für eine bestimmte Frist herauszustellen, darum geht es uns.
Deshalb bedaure ich sosehr, bei aller Wirksamkeit einer solchen Argumentation, daß sie so einseitig Ihre Begründung auf Artikel 2 Absatz 2, das Lebensrecht des Kindes, abgestellt haben, und nur ganz am Rande das berührt haben, was für uns ja nun vor allem anderen steht, nämlich die Menschenwürde der Mutter.
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Wenn wir dieser Überzeugung nicht wären, daß sie es ist, die diese Fristenlösung eigentlich moralisch legitimiert - ({3})
- Aber ja, ich bitte Sie! Aber ja hat das Kind eine Würde und ein Recht, aber zugleich hat ebenso die Mutter ihre Würde und ihr Recht, und allein darum rechten wir untereinander, wie dieser Konflikt mit dem Vorrang welcher Würde und welchen Rechts ausgetragen werden soll.
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Ich habe Ihnen gesagt - gerade weil wir hier in den Grundwerten übereinstimmen -: Ihre Entscheidung vernachlässigt nach unserer Überzeugung die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, und das ist der Grund, warum Sie letztlich zu einer Indikationenregelung kommen und wir zu einer Fristenregelung, die allein das freie Selbstbestimmungsrecht der Mutter jedenfalls innerhalb einer gewissen Frist so achtet, wie es unserer und nicht nur unserer hier, sondern der überwiegenden Wertüberzeugung in unserer Bevölkerung entspricht.
Damit möchte ich schließen.
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