Harries (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundes-Immissionsschutzgesetz aus dem Jahre 1974, damals von der sozialliberalen Koalition eingebracht und verabschiedet, hat mit Sicherheit eine erste ganz wichtige Grundlage zur Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen in unserem Lande gebracht. Das bekennen wir; das sagen wir; das ist überhaupt keine Frage. Dieses Gesetz wird nun zum drittenmal in wichtigen Teilen ergänzt, erweitert und geändert. Hierin sehe ich eine ganz notwendige Kontinuität politischen Handelns.
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Herr Schütz, Sie haben uns in Ihrem Vortrag im Grunde eine Latte von vermeintlichen Versäumnissen vorgestellt.
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Ich frage mich einfach an dieser Stelle: Warum ist damals nicht auf einmal das eingebracht worden, was Sie hier jetzt diskutieren? Ich betone nochmals, daß wir in einer Kontinuität sind und daß wir aufgerufen sind, die Verbesserungen, die sich nach dem Stand der Technik und nach neuen Erkenntnissen ergeben, einzubringen haben, und daß wir das tun. Wir sind dabei.
Meine Damen und Herren, die Länder im Bundesrat haben Änderungsvorschläge eingebracht. Wir werden über diese Änderungsvorschläge im Ausschuß diskutieren. Wir werden sie abwägen und werden sehen, was davon kommt. Wir legen aber Wert darauf, daß dieses ganz wichtige Gesetz, daß diese Dritte Novelle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
Ich verweise aber auch ausdrücklich auf die ganz wichtige Aussage des Bundesrates, die zu weiten Passagen dieses Gesetzes Zustimmung signalisiert hat.
Worum geht es nun in dieser Dritten Novelle? Vier Punkte sind zu nennen.
Erstens. Die Sicherheit genehmigungsbedürftiger Anlagen soll verbessert werden.
Zweitens. Auch stillgelegte Anlagen - das ist ganz wichtig - sollen zukünftig in den Gefahrenschutz einbezogen werden.
Drittens. Die von Ihnen sehr heruntergespielte und im Grunde abgelehnte Kompensationsmöglichkeit,
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Herr Abgeordneter Schütz, soll verbessert werden. Das ist für uns unverzichtbar. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument.
Viertens. Der gebietsbezogene Immissionsschutz wird aktualisiert.
Worum geht es nun im einzelnen, wenn dies die vier wichtigen Änderungen in dieser Dritten Novelle sind?
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Die Sicherheit von Anlagen soll verbessert werden, auch durch Betreiber, und zwar mit einer eigenen Überwachung. Die Verantwortung wird hiermit - was wichtig ist - in die Betriebe gelegt. Ein Störfallbeauftragter kann und muß unter bestimmten Voraussetzungen vom Betreiber selbst bestellt werden. Vom Betreiber kann auch verlangt werden, sicherheitstechnische Prüfungen durch unabhängige Sachverständige durchführen zu lassen.
Beim Bundesumweltminister soll eine Störfallkommission gebildet werden sowie ein Technischer Ausschuß mitberaten. Er soll insbesondere auch Vorschläge für sicherheitstechnische Regeln erarbeiten.
Meine Damen und Herren, daß Anlagen in der Gefährdungsmöglichkeit auf Dritte nachwirken können, selbst wenn die Betriebe stillgelegt sind, leuchtet voll ein und deckt eine Lücke ab.
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Der Gesetzentwurf spricht hier u. a. von Meldepflichten. Wir begrüßen ausdrücklich diese wichtige Verbesserung.
Das Gesetz führt mit Sicherheit für die Wirtschaft, für Firmen und Betreiber - auch das sollte man, meine ich, in angemessener Weise bedenken -, zu höheren finanziellen Belastungen. Diese Belastungen sind aber - das erkennen wir an - im Interesse des Gleichgewichts zwischen Ökologie und Ökonomie unverzichtbar. Wir halten sie für vertretbar.
Wichtig ist - ich komme darauf kurz zurück - die vorgesehene Änderung des § 7, der mehr zu den Kompensationsmöglichkeiten sagt, als bisher im Gesetz vorgesehen war.
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Darin sehen wir unter dem Strich bei Abwägung der Immissionen eine wichtige und spürbare Verbesserung. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument.
Meine Damen und Herren, der gebietsbezogene Immissionsschutz wird aktualisiert. Die Novelle sieht Luftreinhaltepläne, Luftminderungspläne und Untersuchungsgebiete vor. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden können über das, was bisher möglich war, auch zu Einschränkungen oder Verboten der Benutzung von Kraftfahrzeugen kommen.
Meine Damen und Herren, wir werden zügig beraten; wir werden eingehend beraten, und zwar auch über die Vorschläge, die Sie ergänzend hier zur Diskussion gestellt haben.
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Das Gesetz wird in dieser Legislaturperiode kommen.
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