egert (NA), 1985-04-26:
Nein. Der Herr Kollege Günther konnte auch keine Zwischenfrage zulassen. Herr Kollege Kolb, es tut mir leid. Wenn dies der Stil wird, müssen Sie darunter leiden.
Diese massive Auszehrung des Vermögens der Rentenversicherungsträger ist praktisch ausschließlich auf die Kürzung der RentenversicheEgert
rungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit zurückzuführen,
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eine Maßnahme, die Sie am 1. Januar 1983 beschlossen haben. Der Einnahmeausfall der Rentenversicherung aus dieser Maßnahme in drei Jahren: 1983 5,2 Milliarden DM, 1984 4,55 Milliarden DM, 1985 wahrscheinlich erneut 4,6 Milliarden DM.
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Rechnet man die Zinsen mit ein, hat allein die Kürzung 1983 und 1984 einen Rückgang der Schwankungsreserve um 10,3 Milliarden DM verursacht -10,3 Milliarden DM! Das entspricht nahezu dem Vermögensabbau, der seit der Wende in Bonn stattgefunden hat.
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Das heißt, Herr Kolb, es gäbe ohne Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge bei der Bundesanstalt für Arbeit und bei der Rentenversicherung heute keinerlei Finanzprobleme.
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Vor diesem Hintergrund der massiven indirekten Entlastung des Bundeshaushaltes - dies ist doch die Wirkung Ihrer Maßnahme - sollte der Bundesarbeitsminister endlich aufhören, das krampfhafte Jubelgeschrei über die Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,5 Milliarden DM anzustimmen,
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denn unter Abzug der Einnahmekürzung zu Lasten der Rentenversicherung schuldet der Bund der Rentenversicherung 8,8 Milliarden DM. Dies ist die Wahrheit, Herr Bundesarbeitsminister!
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Während die Renteneinkommen 1985 um 1,41 % steigen sollen, werden die Einkommen aus Unternehmenstätigkeit um 9 % steigen. Herr Kollege Günther, da sagen Sie, das sei sozial ausgewogen! Ich sage: Es verhöhnt die Rentnerinnen und Rentner, wenn diese soziale Verwerfung als sozial gerecht abgefeiert werden soll.
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Rentnerinnen und Rentner, insbesondere diejenigen mit dem kleinen Portemonnaie, werden auch dadurch benachteiligt, daß Vorstellungen darüber, wie man der neuen Armut mit geeigneten Vorschlägen beikommen kann, von dieser Regierung weder gemacht noch aufgegriffen werden.
Vorschläge, Herr Kollege Kolb, der SPD-Bundestagsfraktion, etwa eine bedarfsorientierte Mindestrente einzuführen und so der sozialen Not der älteren Menschen zu begegnen, werden von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt-NimmerleinsTag vertagt.
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Vorschläge zur Harmonisierung der Alterssicherung, die zur sozialeren Struktur der Altersversorgung beitragen könnten, verstauben in Aktenschränken des Ministeriums. Statt eine Strukturreform in der Rentenversicherung zügig und entschlossen anzugehen, flickschustert sich diese Regierung von einer Rentenfinanzkrise zur anderen und verunsichert mit ihren kurzatmigen Maßnahmen ständig die Rentner.
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- Nicht wir verunsichern die Rentner, nein, Ihre unzureichenden Maßnahmen führen zur Verunsicherung der Rentner.
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Wenn wir dennoch dieser bescheidenen Rentenerhöhung zustimmen werden, dann deshalb, weil wir wissen, daß jede Mark und jeder Pfennig im Rentnerinnen- und Rentnerportemonnaie dringend gebraucht werden.
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- Herr Kollege Jagoda, da die Rentnerinnen und Rentner das regierungamtliche Lügengewebe durchschauen, sind wir zuversichtlich, daß sie die nächste Gelegenheit nutzen werden, um der Rechtskoalition die geeignete Antwort zu geben.
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Am 12. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Ich denke, die Rentnerinnen und Rentner haben Anlaß, die Sozialdemokraten und Johannes Rau zu unterstützen.
Vielen Dank für Ihre aufgeregte Geduld.
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