emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
döhring (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der zweiten Lesung dieser Gesetzentwürfe wurde der Anspruch auf Pflegegeld für Rentenempfänger von allen Seiten des Hauses aus menschlichen und ethischen Gründen bejaht. Das hat mich um so mehr bewogen, den Antrag meiner Fraktion heute in der dritten Lesung noch einmal zu begründen.
Mit diesem Antrag wollen wir nicht mehr und nicht weniger, als daß die hilflosen, pflegebedürftigen Rentner - und in diesem Sinne sind selbstredend auch die Blinden in dem Antrag einbezogen - ein Pflegegeld aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten bekommen, und zwar in der Höhe eines Fünftels der allgemeinen Bemessungsgrundlage. Das wären rund 75 DM im Monat.
Ich möchte ganz kurz auf zwei Gesichtspunkte eingehen, aus denen Sie, meine Herren und Damen auf der rechten Seite des Hauses glaubten, nicht zustimmen zu können. Der eine Grund lag in der Besorgnis, daß man jeden Fall individuell prüfen müsse und daß der Begriff der Pflegebedürftigkeit schwer zu finden sei. Ich glaube sagen zu können, daß dieser Einwand nicht stichhaltig ist, und möchte behaupten, daß die Feststellung dieses Begriffs beinahe - ich betone: beinahe - von einem Laien, zumindest aber sehr leicht von einem Arzt ge-
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 7. troffen werden kann; denn es handelt sich ja nur um eine weitere Stufe zu den bereits bestehenden beiden Begriffen der Berufsunfähigkeit und der Erwerbsunfähigkeit. Darüber hinaus noch festzustellen, wer hilflos ist und nicht ohne fremde Wartung und Pflege sein kann, dürfte doch für den Arzt viel, viel einfacher sein, als die beiden ersten Begriffe immer und in jedem Fall gerecht festzustellen.
Nun zu dem anderen Einwand, der dahin ging, daß die Schaffung eines Pflegegeldes nicht Angelegenheit der Rentenversicherung sei, sondern Sache der Fürsorge. Aus dieser Auffassung heraus haben Sie heute auch dem Hohen Hause einen Entschließungsantrag vorgelegt, einen von der CDU/CSU und einen ähnlichen von der Deutschen Partei. Aber was Sie in diesen Entschließungsanträgen wollen, geht doch völlig an dem Problem vorbei. Hier handelt es sich doch nicht um Fürsorgeempfänger,
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hier handelt es sich um Menschen, die jahrzehntelang treu und brav ihre Beiträge in der Rentenversicherung gezahlt haben. Diese Menschen können Sie, wenn sie hilflos sind, doch nicht zum Fürsorgeamt schicken! Wer als Arbeiter oder als Angestellter während der besten Zeit seines Lebens der Volkswirtschaft zur Verfügung gestanden hat, der kann erwarten, daß er, wenn er nun hilflos ist und der Pflege bedarf, einen Rechtsanspruch auf Pflegegeld bekommt, so wie es auch der Art. 20 des Grundgesetzes für ihn vorsieht.
Ich beantrage namens meiner Fraktion wegen der grundsätzlichen Bedeutung unseres Antrages namentliche Abstimmung.
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jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
reichstein (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere nur noch einmal ganz kurz daran, daß Sie selbst, auch in der Begründung des Gesetzes, die sozial-ethischen Grundsätze so ausgelegt haben, daß Sie eine besondere Hilfe der Versichertengemeinschaft bei außergewöhnlichen Schicksalsschlägen einzelner Versicherter einrichten wollen. Ich erinnere daran, wie wir Sie darauf hingewiesen haben, daß Blindheit und sonstige Pflegebedürftigkeit wie Querschnittslähmung und Tumorerkrankungen eben solche schon genau im Gesetz genannten außergewöhnlichen Schicksalsschläge sind. Es handelt sich dabei - das darf ich noch einmal sagen - nicht um gesetzesfremde Personen, sondern um Versicherte. Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt. Bei nüchterner Beurteilung ist er nichts anderes als eine Verschiebung des Problems ins Ungewisse.
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In dem Entschließungsantrag erkennen Sie aber letztlich die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen an. Erkennen Sie sie richtig an, indem Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen!
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jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
steinbiss (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon in der zweiten Lesung begründet, warum wir diesen Anträgen nicht stattgeben können. Wir haben das bedauert, und wir bedauern es auch heute.
Es wird nun gesagt, wir drückten durch unsere Entschließung aus, daß wir das Problem anerkennen. Das tun wir auch. Wir erkennen dieses Problem an.
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Wir möchten diesen Leuten gern helfen; wir können es aber nicht. Gerade Herr Professor Schellenberg hat heute wieder von dem Gesetz als einem leistungsgebundenen Gesetz gesprochen. Diesen Charakter wollen wir dem Gesetz erhalten. Und daher legen wir Ihnen eine Entschließung vor.
Es wird nun eingewandt, die Angelegenheit werde mit der Entschließung weit weggeschoben. Nein, das trifft nicht zu. In der Mehrzahl der Bundesländer bestehen ja, wie ich schon das vorige Mal vortragen konnte, Regelungen für die Blinden. Wir möchten nun, daß unsere Regierung mit den Ländern, in denen es solche Maßnahmen noch nicht gibt, Erwägungen anstellt, was man hier tun kann. Ich halte das gar nicht für abwegig. Ich glaube, daß auf diesem Wege den Leuten, die noch nicht in dem Genuß einer solchen Unterstützung sind, schnell geholfen werden kann.
Im Bundesinnenministerium sind Vorbereitungen im Gange, ein neues, erweitertes Fürsorgerecht zu erarbeiten. Wir können nur dem Wunsch Ausdruck geben, daß das Innenministerium dieses Gesetz mit tunlichster Beschleunigung bearbeiten möge, damit wir dann im Ausschuß Gelegenheit haben, zu bewirken, daß die Blinden und die anderen gefährdeten Kranken, die der Pflege besonders bedürftig sind, ausdrückliche Berücksichtigung erfahren.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, die Anträge der SPD und des BHE abzulehnen.
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jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Steinbiß, Sie haben von einem leistungsgebundenen Recht gesprochen, das ich hier vertreten hätte. Ich vermag wirklich nicht einzusehen, was das mit Ihrer Ablehnung des Pflegegeldes zu tun hat.
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Wir wollen für Schwersterwerbsunfähige, wenn Sie so sagen wollen, gesetzlich eine Leistung begründen. Wie man unter dem Hinweis auf Fürsorgerecht und die Länder diese Leistung der Sozialversicherung verweigern will, ist wirklich nicht ersichtlich.
Ich möchte Ihnen auch den Vorwand nehmen, den wir bei anderen Dingen gehört haben, unser Antrag würde zuviel kosten. Ich möchte Ihnen sagen, daß Berlin in den Jahren seiner größten Not in der Sozialversicherung einen Rechtsanspruch auf Pflegegeld geschaffen hat, der jetzt abgeschafft ist, aber für frühere Bezieher des Pflegegeldes noch weiter gewährt wird. Wir haben genaue Erfahrungen über den Personenkreis, und ich kann Ihnen sagen, daß der Gesamtaufwand im Bundesgebiet nicht über 30 Millionen Mark liegen wird. Bei dieser Größenordnung und der des Gesetzes ein wahrlich kleiner Betrag, aber von großer sozialer Bedeutung
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für die schwerstbeschädigten Menschen, nämlich Pflegebedürftige.
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jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich namentliche Schlußabstimmung.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, ich darf festhalten: Es liegen zwei gleichlautende Anträge vor, zwischen denen nur ein Unterschied besteht. In dem einen Antrag heißt es „ neben dem Altersruhegeld", im anderen „ z u dem Altersruhegeld". Soweit es mir als Juristen zusteht, über die Schönheit der Sprache zu urteilen, würde ich vorschlagen, „neben dem Altersruhegeld" zu sagen. Besteht damit Einverständnis? - Ja.
Dann können wir gemeinsam über die Anträge abstimmen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt; der Antrag ist hinreichend unterstützt. Wir stimmen ab über die Anträge auf den Umdrucken

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909*) Ziffer 9, 914**) Ziffer 29, 909 Ziffer 10, 914 Ziffer 30. Diese Anträge sind gleichlautend mit der Formulierung, die ich soeben erwähnt habe. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, wir können in der Beratung fortfahren. Ich rufe auf § 1383 - links - und § 110 - rechts -, zugleich mit dem Umdruck 910 Ziffern 26 und 27 und dem Umdruck 913 Ziffern 26 und 27. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag ,der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 910***) Ziffern 26 und 27. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 913****) Ziffern 26 und 27. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen abgelehnt.
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- Meine Damen und Herren, ich darf um etwas Ruhe bitten, damit wir mit der Abstimmung zügig vorankommen.
Ich rufe jetzt die §§ 1383 - links - und 110 - rechts - selber auf. Ich bitte um das Handzeichen der Zustimmenden. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu den §§ 1385 - links - und 112
- rechts - mit den Umdrucken 914*****) Ziffern 31 und 32 und 910 Ziffern 28 und 29. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
atzenroth (NA), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren! In Artikel 2 § 1 sind Möglichkeiten zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung geschaffen worden. Für Personen, die bisher nicht versicherungspflichtig waren, werden neue Umstände eintreten. Unter dem Buchstaben b werden diejenigen Personen befreit, die beim Inkrafttreten des Gesetzes mit einer öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmung unter bestimmten Voraussetzungen Verträge abgeschlossen haben.
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- Das würde meinen Antrag auch nicht berühren. Wir beantragen, in diesem Paragraphen einen Buchstaben c einzufügen, der besagt, daß das gleiche
**) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 5. ****) Siehe Anlage 10.

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Recht unter den gleichen Voraussetzungen diejenigen Personen genießen sollen, die bei einem Versorgungsverband der Wirtschaft für den Fall des Todes oder des Erlebens versichert sind. Diese Personen sind bisher nicht erfaßt, da diese Versorgungsverbände nicht als öffentliche oder private Versicherungsunternehmen anzusehen sind. Es handelt sich da z. B. um den Versorgungsverband deutscher Wirtschaftsorganisationen in Oberhausen, der eine Verbindung mit den Industrie- und Handelskammern hat, usw. Es ist nicht mehr als recht und billig, daß man diesem Personenkreis genau die gleichen Möglichkeiten und Vorrechte gibt wie denen, die nach der Ausschußfassung berechtigt werden. Ich bitte Sie, unserem Antrag die Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, ich habe zuerst zu fragen, ob zu der noch offenen namentlichen Abstimmung noch Stimmen abzugeben sind. - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
Wird zu dem hier aufgerufenen Paragraphen noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 920**) abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 rechts mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der § 1 ist angenommen.
Ich habe noch das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekanntzugeben. Es haben von 448 an der Abstimmung beteiligten stimmberechtigten Abgeordneten mit Ja 165 gestimmt, mit Nein 283; enthalten hat sich niemand; der Antrag ist abgelehnt. Von 16 Berliner Abgeordneten haben 9 mit Ja und 7 mit Nein gestimmt; enthalten hat sich niemand.
Dann darf ich über § 1389 - links - und § 116 - rechts - abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr bei Artikel 2 § 4 - links - und § 5 - rechts - auf, dazu Umdruck 914 Ziffern 35 und 36 auf Neufassung sowie Umdruck 913 Ziffern 28, 29 und 30. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Preller.
preller (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist zwar bereits in der zweiten Lesung gestellt und begründet worden; aber wir haben den Eindruck, daß in der Eile am Freitag abend die Dinge nicht ganz so angekommen sind, wie es erforderlich ist. Es handelt sich, soweit Änderungen in Betracht kommen, in erster Linie um die Selbstversicherung. Sie lehnen sie ab; sie kommt nicht in' das Gesetz. Es geht aber um die Menschen, die von der Möglichkeit der Selbstversicherung Gebrauch gemacht haben, und diese hat ja nun einmal mindestens bis zum 31. Dezember 1956 bestanden. Es wäre jetzt sogar noch die Möglichkeit so lange vorhanden, bis das Gesetz verkündet ist und bis es sich herumgesprochen hat, daß die Selbstversicherung nicht mehr besteht. Unter der Voraussetzung der rechtlichen Zulässigkeit der Selbstversicherung hat eine ganze Reihe von Men-
*) Vergleiche das endgültige Ergebnis Seite 10637. **) Siehe Anlage 10. schen diese Versicherungsart in Anspruch genommen. Nun nehmen Sie ihnen mit einem Federstrich die Möglichkeit der weiteren Selbstversicherung. Sie sagen zwar: Wir zahlen dir deine Beiträge, die du im Jahre 1956 geleistet hast, zurück. Aber unter denjenigen, die die Selbstversicherung eingegangen haben, mögen welche sein, die praktisch keine Möglichkeit haben, eine Lebensversicherung abzuschließen; sie mögen ein Gebrechen oder sonst etwas haben. Ihnen nehmen Sie diese Möglichkeit der weiteren Selbstversicherung.
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- Das wollen Sie, Herr Schüttler; aber damit begehen Sie diesen Leuten gegenüber zwar nun nicht gerade einen Rechtsbruch, aber Sie brechen damit jedenfalls die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit; so darf ich es einmal sagen. Da es sich ja nun nicht gerade um sehr viele Menschen handelt, sehen wir gar nicht ein, warum Sie in einem Punkt, der für die Betroffenen sehr wichtig ist, für die Gesamtheit aber kaum ins Gewicht fällt, diese Bestimmung treffen. Uns scheint, daß Sie hier weder den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entsprechen, die doch alle Seiten dieses Hauses gewahrt sehen möchten, noch daß das, was Sie hier tun, sehr logisch ist.
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Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Jentzsch!
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 914*). Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 913**). - Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag liegt vor zu § 10
- links - und § 10 - rechts. Es ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 914*) Ziffern 37 und 38. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag liegt vor zu § 30
- links - und § 28 - rechts. Es ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 911***) Ziffern 4 und 5. Begründung? - Herr Abgeordneter Stingl.
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 6. ***) Siehe Anlage 5.
stingl (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der zweiten Lesung über die Frage unterhalten, ob ein Bescheid zu erteilen ist, wenn die Renten umgestellt sind. Wir haben den diesbezüglichen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, haben aber zugesagt, daß wir die Frage prüfen wollen. Wir haben sie geprüft und halten es im Interesse der Beschleunigung für die Kenntnis des Rentners so für richtig, wie wir es Ihnen vorschlagen, nämlich daß die Post in der Lage ist, dem Rentner eine Mitteilung zu geben. Sollte der Rentner dann finden, daß diese Mitteilung ihm nicht genügend Auskunft gibt, ist unter allen Umständen der Weg, den auch die Reichsversicherungsordnung und das Angestelltenversicherungsgeset sonst offenlassen, gegeben. Er kann dann einen Bescheid erzwingen.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 911**) Ziffern 4 und 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 30
- links - und den § 28 - rechts - in der durch die Annahme dieses Änderungsantrages geänderten Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Der nächste Änderungsantrag - Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 914*) Ziffern 39 und 40 - bezweckt die Einfügung eines § 34 a. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter 1 Bals.
bals (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der SPD unter den Ziffern 39 und 40 sieht folgende Regelung vor.
Der zweite Abschnitt der Übergangsvorschriften regelt das Problem der Altrenten. Die Ausschußvorlage sieht eine schematische Umstellung der Renten vor, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gezahlt wurden. Unser Antrag enthält die Möglichkeit, dem Rentner das Recht zu geben, eine Umrechnung seiner Rente nach Artikel 1 dieses Gesetzes zu beantragen, falls er in der Lage ist, sämtliche Unterlagen seiner Versicherungszeiten beizubringen. Damit wollen wir dem Altrentner, falls ihm nach ,der neuen Rentenformel eine höhere Rente zusteht, diese nicht vorenthalten. In dem Artikel 1 steckt das Problem der Ausfallzeiten, der Ersatz- und Anrechnungszeiten, welche durch Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Militärdienst entstehen. Ich möchte mich wegen der Strapazierung des Hauses mit diesem Problem nicht weiter beschäftigen.
Noch ein Wort zum Absatz 2 unserer Antrages. Dieser Absatz hat zur Folge, daß 'die Höchstbeträge keine Anwendung finden sollen. Wir sehen nicht ein, daß auf einen Rentner, der jetzt eine Rente bezieht und nachweisen kann, daß ihm nach Artikel 1 eine höhere Rente zusteht, die nach § 33 bzw. § 31 dieses Artikels vorgesehenen Höchstbeträge Anwendung finden sollen. Diese jetzige Regelung ist eine eindeutige Benachteiligung eines Teiles der Altrentner; denn für die Berechnung der neu
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 5. hinzukommenden Renten kommen diese Höchstbeträge nicht in Betracht, die zukünftigen Renten sind Beitragsrenten.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 914*) Ziffern 39 und 40 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nun § 35. Dazu liegen eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor, zunächst der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 913**) Ziffern 31 und 32 auf Neufassung. Frau Abgeordnete Friese-Korn!
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Zu dem Änderungsantrag Umdruck 914*) Ziffer 41 Herr Abgeordneter Geiger.
geiger (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen zu § 35 und
33 einen Änderungsantrag vorgelegt, der von dem Antrag abweicht, der soeben von Frau Kollegin Friese-Korn begründet worden ist: Wir wollen mit unserem Änderungsantrag erreichen, daß nicht nur der Mindestzuschuß von 21 bzw. 14 DM gezahlt wird, sondern daß die Renten grundsätzlich auf 100 DM aufgestockt werden, wenn dieser Betrag nicht erreicht wird. Wir haben bereits im geltenden Recht, nämlich in der Angestelltenversicherung, eine ähnliche Regelung. Dort wird jetzt schon als Mindestrente ein Betrag von 75 DM gezahlt. Hinzu kommt der Betrag von 21 DM, so daß sich ein Betrag von 96 DM ergibt. In der Arbeiterversicherung dagegen beträgt die Mindestrente 55 DM, so daß einschließlich der 21 DM insgesamt nur 76 DM gezahlt werden. Wir haben jetzt das Prinzip des gleichen Beitrags festgelegt; dazu ge-
') Siehe Anlage 7. hört auch das Prinzip der gleichen Leistung. Gegen das Versicherungsprinzip verstößt diese Regelung nicht stärker als die bisher schon im Gesetz vorgenommenen Änderungen. Wir müssen gegen das Versicherungsprinzip auch bei der Aufstockung auf 21 bzw. 14 DM insofern verstoßen, als nicht die Höchstgrenze gewährt wird, die sich aus dem Gesetz ergeben würde, sondern eine Begrenzung der Rente festgelegt wird. Im übrigen darf ich mich auf die Begründung in der Debatte am heutigen Vormittag und in der zweiten Lesung berufen.
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gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Ich habe den Eindruck, daß der Antrag Umdruck 914 Ziffer 41, der eben begründet worden ist, weiter geht als der Antrag Umdruck 913 Ziffer 31. - Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag der Deutschen Partei Umdruck 910 Ziffer 34. - Keine Wortmeldungen. Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 914 Ziffer 42! - Ebenfalls keine Wortmeldungen. Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 911 Ziffer 6! Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
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- Sie verzichten. - Änderungsantrag der SPD
Umdruck 914 Ziffer 43! - Keine Wortmeldungen.
Ich eröffne die Beratung über sämtliche Änderungsanträge, die eben aufgerufen worden sind. - Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider einige Worte zu den Ausführungen von Frau Kollegin Friese-Korn sagen. Wir geben zu und wir wissen alle. daß wir in diesem Gesetz nicht streng nach Versicherungsprinzip verfahren. Das zeigen Aufstockungsbeträge und Sonderzuschüsse, die gewährt werden. Aber, Herr Kollege Jentzsch, als Jurist sollten Sie doch insbesondere wissen, daß ein großer Unterschied besteht, ob man auf der einen Seite nicht nach Versicherungsprinzip oder ob man auf der anderen Seite - und das wollen Sie - nach fürsorgerechtlichen Bedürftigkeitsprinzipien verfährt. Da beginnt der entscheidende Gesichtspunkt. Was Sie beantragen, bedeutet, die Prüfung von Einkommensverhältnissen in die Rentenversicherung hineinzubringen. Das scheint uns ein bedenklicher Weg zu sein. Deshalb habe ich Ihnen schon bei der zweiten Lesung gesagt: Wehret den Anfängen! Sie begeben sich hier im Bereich der Sozialversicherung auf eine schiefe Ebene.
Nun hat Frau Kollegin Friese-Korn gesagt: Es betrifft nicht 6 Millionen Menschen. Wenn ich das in ,der ersten Lesung gesagt habe, so habe ich mich so ausdrücken wollen, daß wir dagegen sind, ein Prinzip der Prüfung der Einkommensverhältnisse in ,die Sozialversicherung, die 6 Millionen Menschen umfaßt, hineinzutragen. Aber von dieser Einkommensprüfung würde auch nach Erhöhung der Rente ein nicht unerheblicher Personenkreis betroffen. Beispielsweise bleiben alle freiwillig Versicherten mit ihren Renten unter 180 DM. Was liegt für viele näher, als einen Antrag zu stellen. um einen solchen Zuschuß zu erhalten? Dann muß eine Prüfung der Einkommensverhältnisse, d. h. praktisch eine Bedürftigkeitsnrüfung erfolgen. Das ist der fundamentale Unterschied zu dem SPD-Antrag. Die SPD will einen Rechtsanspruch auf eine Mindestrente gewähren, und zwar wegen des

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Grundsatzes der Gleichberechtigung von Arbeitern und Angestellten, den wir im Gesetz prinzipiell verwirklicht haben. Aus Gründen, die in der Vergangenheit liegen, wirkt dieser Sonderzuschuß noch als eine Ungleichheit weiter. Diese Ungleichheit wollen wir durch die Anhebung der niedrigsten Arbeiterrenten beseitigen. Das ist etwas grundlegend anderes als das Anliegen des Antrages. Wir sollten im Interesse der Neuordnung der Rentenversicherung nicht Prinzipien der Prüfung von Einkommensverhältnissen in die Rentenversicherung hineinbringen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
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gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter Schüttler!