Detlef Dzembritzki (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist richtig, dass wir hier mit großer Ernsthaftigkeit die
Debatte führen. Mich bewegen natürlich insbesondere
die Argumente der Grünen, weil wir bis letztes Jahr gemeinsam eine Politik betrieben haben, die auch die Einsätze, die heute besprochen werden, einschloss. Dankenswerterweise hat mir der Kollege Nachtwei seine
Positionsbeschreibung zur Verfügung gestellt. Denn
noch vor wenigen Tagen haben wir sehr intensiv in
Hammelburg über die Fragen globaler Verantwortung
diskutiert.

Interessant ist - ich denke, man kann es so sagen -,
dass die Grünen bestätigen, dass die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch Netzwerke und Akteure
des internationalen Terrorismus weiter anhält, dass die
Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine zentrale Herausforderung für die internationale Gemeinschaft bleibt und dass die Bundesrepublik Deutschland
im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen
Union, der NATO und der OSZE ihren Beitrag zu leisten
hat. Diese Aufgabe ist nicht kurzfristig, sondern nur mit
langem Atem, Augenmaß und Konsequenz zu bewältigen. Ich denke, dem kann man voll und ganz zustimmen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
sagen sogar, dass die Einsätze von KSK-Soldaten im
Rahmen von OEF klar von Einsätzen im Rahmen von
ISAF in Afghanistan zu unterscheiden seien. Letztere
seien notwendig und zum Schutz eigener ISAF-Kräfte
ausgesprochen hilfreich. Wenn dem so ist, dann verstehe
ich nicht, dass dieser Teil der Argumentation nicht die
notwendige Berücksichtigung findet.

Dass wir einen Teil der internationalen Verantwortung zu tragen haben, ist ein entscheidendes Argument.
Sie sprechen davon, dass die transatlantische Komponente beeinträchtigt sein könnte. Mich ärgert bei dieser
Diskussion, dass die transatlantische Zusammenarbeit
ausschließlich auf die USA und uns projiziert wird. Ich
will aber betonen, lieber Herr Kollege Nachtwei, dass
auch Kanada dazugehört. Schauen wir uns einmal den
Beitrag der kanadischen Soldatinnen und Soldaten und
der zivilen Einsatzkräfte an. Unsere große Sorge ist, dass
wir unsere Argumentation nicht in die internationale Gemeinschaft transportieren können, wenn wir uns aus dieser Gesamtverantwortung zurückziehen. Dadurch könnte
der Eindruck entstehen - ich will das jetzt nicht überspitzen, aber ich will es zumindest andeuten -, wir würden
uns generell aus dieser Verantwortung zurückziehen. Ich
denke, das steht uns nicht an.

({1})

Es ist sehr interessant - ich will in meiner restlichen
Redezeit auf Afghanistan zu sprechen kommen -, dass
wir über diesen Punkt des Antrages am intensivsten diskutieren. Daran kann man sehen, dass wir größte Sorgen
haben, dass das Projekt nicht erfolgreich sein könnte.
Deswegen sage ich immer wieder: Es kommt nicht darauf an, Exit-Strategien zu entwickeln - wir sollten auch
nicht auf ein Scheitern hoffen, um aus der Mission aussteigen zu können -, sondern wir müssen Erfolgsstrategien entwickeln, die in Verbindung mit einer Exit-Strategie gesehen werden müssen. Alles andere ist abzulehnen.

({2})

Ich will jetzt nicht weiter auf die Trennung von OEF
und ISAF eingehen, weil meine Redezeit nur knapp bemessen ist. Ich will aber etwas zu den Spezialkräften
sagen: Das Parlament wurde auf dem dafür vorgesehenen Weg über die Obleute des Verteidigungsausschusses
und des Auswärtigen Ausschusses informiert. Offenbar
reicht diese Information aber nicht aus. Deswegen war
es richtig, dass die Bundesregierung am 25. Oktober erklärt hat, eine intensivere Informationspolitik in diesem
sensiblen Bereich betreiben zu wollen. Darauf werden
wir achten.

({3})

Generell sollte die Berichtstattung seitens der Bundesregierung zu Afghanistan in Umfang, Qualität sowie
in der Vernetzung und Verzahnung militärischer und ziviler Leistungen, die wir für notwendig halten, besser
werden. Man muss die Kohärenz deutlich erkennen
können. Wir in unserer Fraktion werden das jedenfalls
intensiv verfolgen und darauf achten. Ich ermutige also
die Bundesregierung, die eigene Kohärenz zu stärken;
der Verteidigungsminister hat das gestern erfreulicherweise in Agenturmeldungen erklärt.

Aber das Bemühen, Kohärenz herzustellen, muss natürlich - Herr Kuhn, einen Teil Ihrer Argumentation will
ich durchaus aufgreifen - auf die internationale Zusammenarbeit übertragen werden. Das heißt, dass man
sich mit seinen Partnern auseinander setzen muss. Angesichts der Diskussion im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten sind auch wir Parlamentarier gefordert.
Wir sind in der Parlamentarischen Versammlung der
NATO und in der Versammlung der Westeuropäischen
Union vertreten. Wir haben uns dort mit einzubringen
und den Veränderungsprozess, der in den USA zurzeit
stattfindet und sich in der Entlassung des Verteidigungsministers und der Stärkung derjenigen Kräfte ausdrückt,
die einen anderen Dialog führen wollen, ein Stückchen
zu berücksichtigen und diese Kräfte nicht vor den Kopf
zu stoßen.

({4})

Ein konkretes Problem will ich aufgreifen: den Polizeiaufbau in Afghanistan. Dies ist ein Zweig, der die
zivile Sicherheit verstärken soll. Wir sind dort verantwortlich; Herr Dr. Stinner, Sie haben das zu Recht angesprochen. Von der Qualität her machen wir eine ordentliche Arbeit; darüber haben wir schon im Parlament
gesprochen.
Wir alle wissen aber, dass das quantitativ überhaupt
nicht ausreicht. Nun wende ich mich einmal an das Parlament, an uns als Kolleginnen und Kollegen: Wir werden dazu bald eine Debatte führen; denn in der nächsten
Sitzungswoche ist der Haushalt zu beraten. Wenn wir
meinen, dass die jetzt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen - ich meine das; wir müssen die Mittel verstärken;
wir müssen zu einer höheren Quantität und zu einer besseren Verzahnung in den dezentralen Bereichen kommen -, dann müssen wir auch überlegen, wie wir in diesem Bereich etwas zulegen können. Mit den Millionen,
die wir dafür vorgesehen haben, kommen wir nicht aus.

({5})

Das ist doch objektiv nicht zu leugnen. Wir dürfen nicht
im Parlament große Debatten führen und mit dem Finger
auf die Regierung zeigen, wenn wir selbst nicht in der
Lage sind, den parlamentarischen Stempel aufzudrücken. Das fordere ich von uns ein.

Ich fordere aber auch die Regierung auf, zu schauen,
was wir auf europäischer Ebene tun können. Es gibt zum
Beispiel den Europäischen Entwicklungsfonds. Wir
haben in diesem Zusammenhang einmal spontan 250 Millionen Euro für afrikanische Friedensfazilitäten zur
Verfügung gestellt. Warum kann so etwas in dieser dringenden, schwierigen und brenzligen Situation in Afghanistan nicht auch getan werden? Warum schafft man es
nicht, europäische Kapazitäten zu bündeln und temporär
einzubringen?

Ich denke, dass es wirklich lohnenswert wäre, noch
einmal darüber nachzudenken. Denn wir allein werden
die Probleme in Afghanistan nicht bewältigen. Dies ist
eine internationale Herausforderung, eine internationale
Aufgabe. Wir müssen sie erfolgreich zum Abschluss
bringen.

Vielen Dank.

({6})