Brigitte Schulte (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren bewundere ich gute Akrobaten. Es fasziniert mich, wenn Menschen einen Kopfstand können, auf Drahtseilen balancieren oder einen Salto schlagen.
({0})
Freilich, das gelingt nur wenigen, auch wenn es manche versuchen.
Nun hat es uns Sozialdemokraten verblüfft zu erleben, daß der Bundesverteidigungsminister, ja daß sich das ganze Bundeskabinett seit dem 24. Juli 1991 als Akrobaten versuchen. Da wird uns doch tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt, in dem behauptet wird, dieses Personalstärkegesetz solle die erforderlichen Rechtsgrundlagen für einen strukturgerechten Personalabbau schaffen, obwohl sich der Bundesminister der Verteidigung mit dem Bundesminister der Finanzen bis zum heutigen Tage - es hätte ja sein können, lieber Herr Stoltenberg, daß Sie uns heute etwas dazu sagen könnten - nicht verständigt hat, wie denn die bis Ende 1994 auf 370 000 Soldaten verkleinerte Bundeswehr eigentlich strukturiert sein soll.
Meine Damen und Herren, niemand kann bis zum heutigen Tage verbindlich sagen, wie viele Berufs-und Zeitsoldaten denn welchen Dienstgrad dann haben sollen. Ohne diese Basisdaten fragen wir uns natürlich, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, und wir fragen auch das Bundeskabinett - und der Bundesrat und das Parlament sehen sich staunend an - : Wie wollen Sie denn eigentlich auf eine Zahl von 6 800 Berufssoldaten kommen, die Sie vorzeitig entlassen müßten? Hat nicht die Bundesregierung noch am 10. Juli 1991 beschlossen, daß die Bundeswehr kegelgerecht reduziert werden müßte?
({1})
Wenn das so wäre, dann bedeutete es, daß etwa 12 000 Berufssoldaten zusätzlich nach Hause gehen müßten. Ohne eine vorliegende Struktur können wir Sozialdemokraten dies nur als einen Jonglierakt mit Phantombällen ansehen und nicht als eine seriöse Beratungsgrundlage und schon gar nicht als eine akrobatische Hochleistung. Denn das will ich nicht bestreiten: Dieses durchzusetzen verlangt schon eine Hochleistung. Aber dies hier ist ein Jonglierakt mit Phantombällen.
({2})
- Das ist ein guter Beruf. Das wäre schön.
Wir alle wissen: Mit der bevorstehenden Truppenreduzierung wird in gravierender Weise in die Lebensplanung von Zeit- und Berufssoldaten eingegriffen. Wir Sozialdemokraten sind uns bewußt, daß hier eine große Verantwortung für den Gesetzgeber beim Abbau der Streitkräfte vorliegt.
Für die Öffentlichkeit - obwohl die Soldaten heute unter den Zuhörern die Mehrheit darstellen - muß auch deutlich gesagt sein: Die Soldaten haben einen Anspruch darauf, daß wir ihre persönliche Lage bei einer so gewaltigen Arbeitsplatzreduzierung beachten.
({3})
Dabei gibt es mehrere Gruppen, über die wir nachzudenken haben. Unkompliziert scheint mir zunächst die Lage derjenigen Zeit- und Berufssoldaten zu sein, die auf Grund ihrer guten Qualifikation sofort in zivilen Arbeitsplätzen unterkommen könnten. Hier müssen wir ihre bis dahin erworbenen Altersruheansprüche sichern. Die Bundeswehr muß, was nicht ganz leicht ist, entscheiden, ob sie denn auf diese betreffenden Soldaten, die gehen möchten, auch wirklich verzichten kann.
Dann ist es sicherlich sinnvoll, daß wir für ein paar Jahre die Herabsetzung der besonderen Alters4016 

Brigitte Schulte ({4})
grenze für Berufsunteroffiziere und -offiziere einplanen.
({5})
1975 hat die damalige Bundesregierung, hat das Parlament diese Altersgrenze jeweils um ein Jahr versetzt. Dies könnte man für ein paar Jahre tun. Für die Dauer, glaube ich, wird es nicht möglich sein. Dabei wäre es auch notwendig, daß der Bundesverteidigungsminister uns endlich die Zahlen auf den Tisch legt - die kann er ja sehr schnell aus seiner groß besetzten Personalabteilung ermitteln lassen - , wie viele Soldaten denn tatsächlich regulär bis 1994 ausscheiden würden, wie viele ausscheiden würden, wenn wir das Alter jeweils um ein Jahr herabsetzten und wie viele dann möglicherweise noch eine Sonderregelung erfahren müßten. Wir wissen nur, daß allein in den nächsten Jahren - von 1991 bis 1994 - rund 12 000 Berufssoldaten regulär ausscheiden; und das ist ja auch schon eine ganze Menge.
Schwierigster Punkt dieser Gesetzesvorlage - Herr Dr. Stoltenberg, da scheinen Sie die Leute nicht ganz richtig unterrichtet zu haben - ist die Frage, ob wir Berufssoldaten bis zu neun Jahre früher als regulär nach Hause schicken und ob wir ihnen dann für den erreichten Dienstgrad die zustehende Höchstpension von 75 % zahlen. Denn in dem Gesetzentwurf steht, daß der Betreffende mit 48 oder 50 Jahren nach Hause geht und daß er dann die ihm zustehende Höchstpension erreicht. Es ist natürlich sehr großzügig geregelt, wenn er zusätzlich auch noch zuverdienen kann, wie Sie das vorschlagen,
({6})
wobei ich auch da meine: Wenn es nur die Soldaten beträfe, könnte man darüber nachdenken. Als Haushaltspolitikerin weiß ich aber, daß dies ein Präzedenzfall für viele Berufsgruppen werden könnte. Dann aber wäre es unbezahlbar. Ich könnte mir vorstellen, daß hier viele aus dem Bonner Raum mit spitzen Ohren zuhörten, wenn die Soldaten diese Chancen hätten. Deswegen müssen wir sorgfältig nachdenken.
({7})
Nun hat der Bundesrat am 27. September - welches Glück, daß wir dort vernünftige Mehrheiten haben!
({8})
- doch, das hat bei den Beratungen eine hervorragende Rolle gespielt - die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, vor einer vorzeitigen Zurruhesetzung anderweitige Verwendungen auch für Berufssoldaten zu prüfen. Dies ist auch unsere Position.
({9}) Ich halte das auch für sinnvoll.
Neben zivilen Aufgaben in der Bundesverwaltung kommen Aufgaben in den Ländern und in den Gemeinden in Frage. Ich sehe überhaupt kein Problem darin, Herr Dr. Stoltenberg, daß Berufssoldaten überwechseln können. Mir fallen eine ganze Menge Dinge ein, die sie hervorragend könnten; denn sie sind oft hervorragend qualifiziert, haben eine sehr gute Allgemeinbildung und sind motiviert. Ich habe in einem Modell gefragt: Warum soll eigentlich der Kommandeur eines Bataillons - da gibt es verschiedene technische Bataillone - nicht nachher in der Lage sein, sich als Dezernent in einer kommunalen Verwaltung für bestimmte Aufgaben zu melden?
({10})
- Das geht bislang nicht. - Da müssen wir endlich anfangen. Wenn ich mir ansehe, was die Soldaten in den neuen Bundesländern seit dem 3. Oktober 1990 an eigentlich soldatenfremden Aufgaben bei der Organisation und Regelung gelöst haben, halte ich das für selbstverständlich. Ich meine, daß wir das wirklich so lösen können.
Jetzt endlich, erst nachdem der Bundesrat - und gerade auch der Vertreter Niedersachsens, was aber kein Zufall ist - bereit ist, die Eingliederung geeigneter ausscheidender Soldaten in den öffentlichen Dienst durch angemessene Maßnahmen zu fördern, geben Sie das zu; das haben wir seit gestern auf dem Tisch. Wir sind ausdrücklich bereit, Sie dabei zu unterstützen. Auch wir werden bei den Ländern und den Kommunen prüfen, ob sie eine Weiterbeschäftigung ermöglichen. Ich kann mir gut vorstellen, daß ältere Berufssoldaten Aufgaben für Beamte und Angestellte übernehmen können, die in den nächsten Jahren in den neuen Bundesländern helfen, für jüngere Beamte, deren Aufgaben sie zeitweise übernehmen können, um dann später auszuscheiden.
Der Bundesverteidigungsminister will eine Stellenbörse einrichten, in der Offerten anderer Dienstherren und Stellengesuche der Soldaten vermittelt werden. Herr Dr. Stoltenberg, hier haben Sie unsere Unterstützung, wenn da die Länder und Kommunen zurückhaltend sein sollten.
In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf fehlen aber korrekte Zahlen über die künftige Personalstruktur. Deswegen sage ich noch einmal: Es ist eine fragwürdige Akrobatik, die die Bundesregierung hier unternimmt. Sie versucht, die Soldaten, das Parlament und die Öffentlichkeit zu bluffen.
({11})
Bleiben wir im Bild: Wer einen guten Kopfstand machen kann, wer Salto schlägt oder wer gar ein Drahtseilakrobat ist, der muß vorher auf sicheren Beinen stehen. Ich sage Ihnen: Auf sicheren Beinen steht dieser Gesetzentwurf schon deshalb nicht, weil bis zum heutigen Tag keine gültige Personalstruktur vorliegt.
Ich danke Ihnen.
({12})