katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Für den Bundesrat hat jetzt der Minister Karl-Josef

Laumann das Wort.

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Karl-Josef Laumann, Minister ({1}):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es
mir sehr wichtig war, heute in dieser Debatte für die
Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu sprechen, und
zwar nicht nur, weil ich etwas mit dem Zustandekommen des Gesetzes zu tun habe. Mir ist es auch wichtig,
zu sagen, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein uraltes Anliegen der christlich-sozialen Bewegung in
Deutschland ist. Das lässt sich auch an vielen Anträgen
in der Geschichte des Bundestages dokumentieren.

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In Nordrhein-Westfalen haben die Ideen im Hinblick
auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung immer eine große
Rolle gespielt. Schon unser erster Ministerpräsident Karl
Arnold wollte 1951, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber
je 2 Pfennig eines Stundenlohnes in die Mitarbeiterkapitalbeteiligung stecken.

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Ich finde vor allen Dingen seine Begründung interessant, aus der ich nun zitiere:

Der Arbeitnehmer soll nicht nur in der Gegenwart
leben, er soll als Eigentümer sich für sein Schicksal
und für die Zukunft seiner Familie verantwortlich
fühlen. Das eigene Vermögen soll seine Abhängigkeit als Arbeitnehmer mildern, seine wirtschaftliche
Freizügigkeit verstärken und ihm auf die Dauer
eine neue Einkommensquelle sichern.

Die Begründung ist heute noch so gut, dass man keine
bessere zu diesem Thema finden könnte.

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Dieser Gedanke macht sehr deutlich, dass Mitarbeiterkapitalbeteiligung mehr ist als nur Alterssicherung.
Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist auch mehr als nur Vermögensbildung. Dahinter steckt eine Philosophie der sozialen Partnerschaft in den Unternehmen. Das Thema
Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann nur jemand begreifen, bei dem wirtschaftliche und soziale Kompetenzen
zusammenkommen. Denn ich kenne kaum ein Thema,
das diese beiden Kompetenzen so miteinander verbindet
wie die Frage der Kapitalbeteiligung.

Ich meine, dass wir in der Koalitionsarbeitsgruppe,
zusammen mit der Bundesregierung, ein gutes Konzept
auf den Weg gebracht haben. Uns war vor allen Dingen
wichtig, dass im Rahmen der Mitarbeiterkapitalbeteiligung bestehende Beteiligungsmodelle fortgeführt werden können. Uns war auch wichtig, dass sie freiwillig
und für alle offen ist. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass
sie nicht nur für einzelne Teile der Belegschaft gelten
darf, sondern dass sie für alle offen ist.

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Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung darf kein Bestandteil
des Lohnes sein und nicht in Konkurrenz zur Altersversorgung treten. Dafür haben wir eine ganz vernünftige
Lösung gefunden.

({6})

Wenn man in der jetzigen Zeit und im Rahmen der
allgemeinen politischen Debatte über Mitarbeiterkapitalbeteiligung spricht, denkt manch einer: Na ja, passt das
jetzt in die Zeit, in der wir unsere Erfahrungen auf den
Kapitalmärkten gemacht haben?

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Das kann ich schon verstehen. Ich bin mir aber ziemlich
sicher, dass langfristig wieder eine Entwicklung eintreten wird, in der die Kapitaleinkünfte und die Gewinne
stärker steigen als die Löhne; das hat Herr Spiller in seiner Rede sehr nachvollziehbar dargestellt. Deswegen ist
es schlau, sich diese Idee durch die aktuelle Krise nicht
kaputt machen zu lassen, sondern den Gesetzesvorschlag
zu verabschieden; er ist reif dafür.

Ich möchte einen weiteren Gedanken einbringen, der
mir in diesen Tagen oft durch den Kopf geht: Wir bekommen alle mit, dass die Auftragslage in vielen UnterMinister Karl-Josef Laumann ({8})
nehmen zurzeit nicht gut ist, dass Kurzarbeit angemeldet
wird, und zwar in sprunghaft steigenden Zahlen. Die Arbeitnehmer nehmen Kurzarbeit und vieles andere in
Kauf. Kurzarbeit bedeutet bekanntermaßen, dass, wer
keine Kinder hat, 40 Prozent, wer Kinder hat, 33 Prozent
seines Einkommens verliert. Das ist für einen Arbeitnehmerhaushalt durchaus ein Thema. Da ist es nur recht und
billig, dass die Arbeitnehmer, wenn es wieder besser
wird, wenn die Krise vorbei ist, stärker an den Erfolgen
der Unternehmen beteiligt werden.

({9})

Ein weiterer Gedanke ist mir in dieser Debatte wichtig: Ich glaube, dass der Mitarbeiterbeteiligung ein gutes
Menschenbild zugrunde liegt, aus meiner Sicht das
christliche Menschenbild. Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Eigentum der Wirtschaft hat etwas mit der
Würde von Arbeit zu tun. Die Würde von Arbeit drückt
sich natürlich auch durch die Bezahlung der Arbeit aus.

({10})

Erwerbsarbeit, die nichts wert ist, hat meiner Meinung
nach keine Würde. Ehrenamtliche Arbeit, das sage ich
ausdrücklich, ist etwas anderes. Aber für Erwerbsarbeit
gilt das, und deswegen sind die Gesetze, die heute Morgen verabschiedet worden sind, ein Schritt in die richtige
Richtung.

Eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist jedoch etwas
anderes als nur ein Schritt in die richtige Richtung. Mit
der Systematik dieses Gesetzes schaffen wir zum ersten
Mal einen Rahmen, der der Mitarbeiterbeteiligung in
Deutschland einen richtigen Schub geben kann.

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Ich war lange im Bundestag. Wir haben schon damals
viel in dieser Richtung beschlossen. Aber es ging immer
mehr in Richtung Vermögensbildung. Die Mitarbeiterbeteiligung hat oft darunter gelitten, dass zwar alle sie gut
fanden, aber kaum einer etwas für sie getan hat. Die Gewerkschaften standen unter Druck, in erster Linie über
Lohnerhöhungen zu verhandeln; das wollten ihre Mitglieder lieber. Darüber hinaus hatte ein Teil der Gewerkschaften früher die Philosophie: Lasst uns die Arbeitnehmer lieber nicht am Eigentum der Unternehmen
beteiligen, sonst denken sie nicht mehr so, wie wir es
wollen. - Dieser Gedanke ist falsch. Denn wer Eigentum
hat, denkt meistens richtig. Das Thema Mitarbeiterbeteiligung ist also oft zu Tode gelobt worden.

Heute tun wir in der Systematik einen gewaltigen
Schritt, denn wir sagen ausdrücklich: Wir wollen die
Mitarbeiterbeteiligung. Man kann die Förderbeträge als
lächerlich bezeichnen.

({12})

Aber in der Summe belasten sie den Staat. Deswegen
muss die Mitarbeiterbeteiligung mit wenig Geld vom
Staat auskommen.
({13})

Die Mitarbeiterbeteiligung soll aber auch gar keine
Staatsveranstaltung werden, sie soll eine Veranstaltung
werden, bei der der Staat einen Impuls gibt, damit die
Entwicklung in die richtige Richtung geht. Es liegt jetzt
ganz daran, wie die Sozialpartner in unserem Land die
Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung aufgreifen. Ein
Unternehmer ohne soziale Kompetenz wird dieses
Thema nie aufgreifen. Auch eine Arbeitnehmervertretung, die nur daran denkt, was heute im Portemonnaie
ist, wird dieses Thema nicht aufgreifen. Die Mitarbeiterbeteiligung werden diejenigen aufgreifen, die für nachhaltige Politik und für humane Arbeitsbedingungen sind.

({14})

Deswegen ist heute ein guter Tag für die Arbeitnehmer
und für die Wirtschaft in Deutschland.

Schönen Dank.

({15})