brecht (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen mit der Mehrheit insofern überein, als auch wir für die Verlängerung der Geltungsdauer der Bestimmungen des § 7 c bis zum Jahre 1962 sind, ebenso für die Änderung, daß die Berechnung aus den Durchschnittssätzen entfällt, ferner für das Verbot der Kreditinanspruchnahme. Wir sind auch insoweit mit Ihnen einig, als auch wir im Grunde anstreben, daß alle Vergünstigungen in der Siebenergruppe möglichst bald ganz beseitigt werden,
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daß wir zu einer völligen Bereinigung dieser ganzen Siebenergruppe kommen. Wir sind sicherlich mit Ihnen in dem Bedauern einig, daß wir heute noch nicht so weit sind. Aber wir unterscheiden uns von Ihnen dadurch, daß wir der Meinung sind, daß, nachdem wir den § 7 c angesichts unserer Wohnungssituation noch beibehalten müssen, er auch noch in der bisherigen Fassung für die weiteren Jahre bis 1962 erhalten und nicht dahin geändert werden sollte, daß nur die Hergabe von 7 c-Darlehen zur Begünstigung des Arbeitnehmer-Mietwohnungsbaues oder des Arbeitnehmer-Genossenschaftswohnungsbaues eingeschränkt wird. Wir sind der Meinung, daß die Steuervergünstigungen des § 7 c, also die Hergabe von steuerbegünstigten i c-Darlehen für den Wohnungsbau, nicht, wie Sie es wünschen, auf Eigenheime und Wiederaufbauten beschränkt werden sollten, sondern daß diese Darlehen wie bisher auch für Arbeitnehmer-Mietwohnungen und Arbeitnehmer-Genossenschaftswohnungen sollten gegeben werden können, und zwar aus folgenden Gründen.
Übereinstimmend mit den Ausführungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers sind wir der Ansicht, daß in den nächsten fünf Jahren noch 3 Millionen Wohnungen gebaut werden müssen. Sie werden mir zugeben, diese 3 Millionen Wohnungen können und werden nicht nur Eigenheime und auch nicht nur Wiederaufbauten sein, sondern das werden auch Miet- und Genossenschaftswohnungen sein. Deshalb glauben wir, das, was für die Verlängerung des § 7 c bis 1962 für den Eigenheimbau und den Wiederaufbau gilt, muß in gleicher Weise für alle anderen Wohn- und Nutzungsformen und damit auch für Mietwohnungen und Genossenschaftswohnungen gelten.
Wir machen darauf aufmerksam, daß auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Beibehaltung der Steuervergünstigung für Mietwohnungen vorgesehen hat. Wenn auch Sie, meine Damen und Herren, Wert darauf legen, daß dieses Steuerreformgesetz bald über die Bühne geht und nicht etwa in die Hürde des Vermittlungsausschusses kommt, sollten Sie sich überlegen, ob dies nicht ein Punkt ist, bei dem Sie doch unserer Auffassung zustimmen sollten, allein schon, um zu vermeiden, daß vielleicht deshalb der Vermittlungsausschuß angerufen wird.
Wir machen ferner darauf aufmerksam, daß sich auch der Industrie- und Handelstag in einer Stellungnahme, die uns zugegangen ist, eindeutig dafür ausgesprochen hat, daß die Steuervergünstigung des § 7 c auch für Mietwohnungen beibehalten wird, wobei er sich ausdrücklich auf die Begründung stützt, die der Bundesrat zu diesem Antrag gegeben hat.
Wir machen zusätzlich darauf aufmerksam, daß es gerade auch im SBZ-Wohnungsbau, der ja in diesem Jahre besonders begünstigt wird, notwendig wird, daß auch nachrangige Arbeitgeberdarlehen dazugegeben werden, um die Finanzierung vollständig zu machen. Deshalb sollte die Steuervergünstigung des § 7 c auch für diese Wohnungsbauten, soweit sie Miet- und Genossenschaftswohnungen sind, zugelassen werden.
Bedenken Sie, meine Damen und Herren, es handelt sich hier um ein Finanzierungselement, von dem die Finanzierungsleute sagen: Es ist die Restfinanzierung. Das kann nicht durch verstärkte Aufnahme von Kapitalmarktmitteln ersetzt werden, weil diese ja nicht in den letztstelligen Finanzierungsraum gehen. Sicherlich wollen Sie auch nicht, daß man diese 7 c-Darlehen, die überwiegend in die Restfinanzierung gehen, etwa durch öffentliche Darlehen ersetzt. Sie haben gerade in den 7 c-Darlehen, die von den Werken in Form von Arbeitgeberdarlehen gegeben werden, ein Instrument privatwirtschaftlicher Finanzierung mit Hilfe der steuerlichen Vergünstigung. Wir sehen nicht ein, warum Sie gerade diese privatwirtschaftliche Finanzierungsform einschränken wollen. Auch Miet- und Genossenschaftswohnungen sind in der Vergangenheit mit Kapitalmarktmitteln, 7 c-Mitteln und Eigenkapital gebaut worden und könnten auch in Zukunft damit gebaut werden, also ohne Inanspruchnahme öffentlicher Darlehen. Weshalb man diese Möglichkeit verschließen will, ist nicht einzusehen.

Es wird dann gesagt: Wir können derartige Arbeitnehmerwohnungen ja im Wiederaufbau erstellen. Formal völlig richtig! Aber Sie werden zugeben, daß es eine ganze Reihe von Wohnungsbaumaßnahmen in Orten gibt, wo es - Gott sei Dank - keine Wiederaufbaumöglichkeiten mehr gibt. Es gibt die Schaffung neuer Arbeitsplätze etwa in den Randgebieten der Städte oder außerhalb der Wiederaufbaugebiete; auch dort ist also der Einsatz von nachrangigen 7 c-Darlehen, gerade auch im SBZ-Wohnungsbau, erforderlich. Und was den Vorschlag angeht, Arbeitnehmermietwohnungen im Wiederaufbau zu erstellen, so werden Sie zugeben, meine Damen und Herren, daß die Kosten der Wiederaufbauten allein schon wegen der höheren Grundstückspreise im Wiederaufbau meist so sind, daß diese Wohnungen nicht immer als Arbeitnehmermietwohnungen in Frage kommen.
In der Regierungsvorlage und an anderer Stelle, auch in den Ausschüssen, ist immer wieder gesagt worden: Es gibt Mißbräuche im § 7 c. Man hat uns aber keine sehr konkreten Fälle genannt. Es mag gar nicht bestritten werden, daß es einmal Mißbräuche gegeben hat. Aber deshalb die Vergünstigung für die Arbeitnehmerwohnungen aufzugeben, würde ja bedeuten: man darf keine Sünde mehr begehen, man gibt eben auch keine Gelegenheit mehr zur Sünde. Aber niemand hat uns im Ausschuß Antwort darauf gegeben - auch nicht die Vertreter des Bundesfinanzministeriums -, wo denn nun die speziellen Mißbräuche bei § 7c im Arbeitnehmermietwohnungsbau sind und ob nicht die Mißbräuche bei der Eigenheimförderung und den Wiederaufbauten genau die gleichen sind und an sich genauso geahndet werden müßten. Auch unsere Frage, ob nicht die Mißbräuche bei § 7 b zum Teil größer und weittragender sind als bei 7 c, ist nicht beantwortet worden.
Immerhin, meine Damen und Herren, müssen Sie damit rechnen, daß, wenn Sie die hier vorgesehene Einschränkung machen, eine Einschränkung des Finanzierungsvolumens im Wohnungsbau um rund 200 bis 250 Millionen DM eintritt, und zwar bei den privatwirtschaftlichen Finanzierungsquellen.
Es besteht dabei ein sehr enger Sachzusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung von Wohnungsbauten nach § 7 b. Herr Dr. Hesberg hat mir zwar in diesen Tagen in der Presseinformation der CDU vorgeworfen, ich sei gegen den § 7 b namentlich wegen des privaten Mietwohnungsbaues. Ich darf hier noch einmal feststellen, daß weder die SPD-Fraktion noch ich in irgendeiner Form einen Antrag im Finanzausschuß eingebracht haben, der sich gegen den § 7 b wendet. Im Gegenteil, Herr Dr. Hesberg, wir haben uns trotz unserer großen Bedenken darum bemüht, im § 7 b zu einer Formel zu kommen, um die Basis für eine Verständigung zu finden, weil wir glaubten, dadurch die Grundlage für eine Verständigung auf der gleichen Ebene auch, in § 7c zu schaffen.
Wir haben auch heute noch erhebliche Bedenken gegen manche Auswüchse, die sich im Rahmen des 7 b ergeben. Wir wollen gar nicht leugnen, daß wir uns nur mit sehr großen Bedenken dazu bekannt haben, dem § 7 h in der neuen Fassung zuzustimmen. Es ist aber nicht so, Herr Dr. Hesberg, wie Sie geschrieben haben, daß nämlich der neue § 7 b die Großvillen nicht mehr begünstigen würde. Nein, nach der Fassung, die wir im Ausschuß auf dem Kompromißwege gefunden haben, werden Villen jeder Art und jeder Größe begünstigt, nur wird die steuerliche Begünstigung in der Berechnung auf einen Betrag von 120 000 DM begrenzt. Wir haben
- gegen unsere Bedenken hinsichtlich des § 7 b - die Einsicht walten lassen, daß der § 7 b in den letzten Jahren zweifellos maßgeblich zur Wohnungsbauförderung beigetragen hat und daß in der Beschaffung von Privatkapital eine Lücke entstanden wäre, wenn wir den § 7 b nicht hätten. Wir appellieren nun, meine Damen und Herren, auch an Sie, ohne Dogmatismus bemüht zu sein, unserem Anliegen zu entsprechen und auch den Arbeitnehmerwohnungsbau in Form von Mietwohnungen und Genossenschaftswohnungen in § 7c für die Laufzeit, d. h. bis 1962, zu unterstützen.
Ich darf hier auch noch etwas erwähnen, was sich gerade an die Gewerkschaftler in Ihren Reihen oder an die Sozialpolitiker richtet. Wenn Sie den § 7 b in der jetzt vorgesehenen Form - mit der großen steuerlichen Begünstigung, mit der dadurch möglichen großen Vermögensbildung - bestehen lassen und andererseits den § 7 c einschränken, soweit es sich um Mietwohnungen, Arbeitnehmermietwohnungen oder Arbeitnehmer-Genossenschaftswohnungen handelt, fördern Sie nichts anderes, als daß sich die steuerliche Vergünstigung vom werkgeförderten Wohnungsbau künftig auf den Werkwohnungsbau verlagert, d. h. auf die Form des Wohnungsbaues, die bisher unter den Sozialpolitikern und auch von den Wohnungspolitikern wegen der Kopplung von Mietvertrag und Dienstvertrag nicht als Idealform gegolten hat, zumindest als eine Form, die gegenüber dem werkgeförderten Wohnungsbau zurückstehen sollte.
Für Stockwerkseigentum, also für Eigentumswohnungen, sind die Vergünstigungen des § 7c erhalten. Aber es gibt ja nicht nur Leute, die Eigentumswohnungen haben wollen.
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- Entschuldigen Sie, die anderen Formen sind auch Eigentum, das verkennen Sie nur immer!
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- Das Genossenschaftsmitglied erhält über den Genossenschaftsanteil, der übrigens gar nichts anderes ist als das, was Sie mit der Volksaktie wollen, ein unmittelbares Eigentumsanspruchsrecht.
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Ich appelliere nun an Ihre Einsicht, das, was den großen Vermögen und den großen Einkommen in § 7b zugestanden wird, korrespondierend im § 7c dem Arbeitnehmermiet- und Genossenschaftswohnungsbau nicht vorzuenthalten.
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