Dietmar Kansy (NA), 1994-12-15:
Es ist mir bekannt, Herr Kollege. Das war die kürzestmögliche Antwort.
Ich möchte noch einige Worte zum freifinanzierten Wohnungsbau sagen. Nach Auswertung der Ergebnisse der Sachverständigenkommission, was den freifinanzierten Wohnungsbau betrifft, meine ich, daß wir zu prüfen haben, welche der vielfachen, meist steuerlichen Instrumente weiterhin notwendig sind, um das Interesse privater Investoren am Mietwohnungsbau auch dann aufrechtzuerhalten, wenn, wie jetzt, Spitzenmieten am Markt nicht mehr durchsetzbar sind. Die Gefahr ist groß, daß bei den privaten Investoren ein Attentismus entsteht.
Wir werden aber auch die steuerlichen Förderungen zu untersuchen haben, bei denen der Mitnahmeeffekt offensichtlich größer als der wohnungspolitische Effekt ist. Dazu aber muß man das Gutachten lesen, Herr Kollege Reschke. Man kann nicht, nachdem man es von weitem gesehen hat, sagen, es wäre ein Ergebnis der Unsinn-Kommission. Nein, es ist das Ergebnis einer Kommission, die von Herrn Professor Sinn geleitet wurde.
Zum Miet- und Wohngeldrecht, das vereinfacht werden muß, und zur Städtebauförderung, die auch in den alten Ländern wieder hochgefahren werden muß - wir können uns auf Dauer nicht nur auf die neuen Länder konzentrieren -, kann ich aus Zeitgründen jetzt nicht mehr viel sagen.
Aber mir liegt noch eines als letzter Sachpunkt am Herzen. Dies ist, bitte schön, auch eine Mahnung: erst an uns, dann an die Regierung und dann an Dritte. Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode über die Ausschuß- und Fraktionsgrenzen hinweg in diesem Parlament erstmals sehr ausführlich mit der Obdachlosigkeit auseinandergesetzt. Wir müssen dies weiter tun. Die Sache ist sehr kompliziert. Sie ist kompliziert, weil die Verantwortlichkeit auf drei Ebenen liegt, nämlich beim Bund, den Ländern und den Gemeinden, und weil zu allem Überfluß innerhalb dieser drei Ebenen noch zig Ressorts für die Lösung dieser Probleme mitverantwortlich sind. Das schafft Unübersichtlichkeit und macht es so schwer, Verantwortlichkeiten festzumachen. Wir im Deutschen Bundestag sollten diese Erkenntnis vorantreiben, die wir auch bisher Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit verwechselt und dieses Problem fast überwiegend als ein Problem der Baupolitiker dieses Hauses gesehen haben, und über den Deutschen Bundestag hinaus mit der Bundesregierung, den Ländern und Gemeinden darüber sprechen.
Wir müssen den Mut haben, bei diesem Problem ehrlich zu sein. Es reicht nicht aus, festzustellen, daß dies ein Skandal ist in einer Gesellschaft, die trotz manchen Problems reich ist. Aber zur Wahrheit gehört auch, festzustellen, daß unterschiedliche Gründe für dieses Problem verantwortlich sind. Es ist nicht immer nur die berühmte Arbeitslosigkeit oder Wohnungsmangel - sprechen Sie mit den Menschen -, zu den Gründen gehören auch zerstörte Familien, Drogenmißbrauch, Alkoholismus, Wandertrieb und ähnliches. Wir werden nur dann eine wirkliche Lösung erreichen, wenn wir nicht um den Brei herumreden
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und das Problem so akzeptieren, wie es ist. Es ist nicht allein ein Wohnungsproblem.
Es wäre schön, wenn wir die Dinge in diesem Sinne - das gilt jetzt nicht nur für die Obdachlosigkeit, sondern auch für die anderen angesprochenen Pro498 
bleme - über die unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten hinweg regeln könnten.
Zunächst bieten wir natürlich Bundesbauminister Töpfer als erstem eine gute Zusammenarbeit an, als zweitem selbstverständlich unserem Koalitionspartner in diesem Haus. Aber wir werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den Ländern zu kurz springen, wenn wir nicht präventiv daran denken, wo die Gesetze, die wir machen, wahrscheinlich „landen" werden, nämlich im Bundesrat und - wenn wir sie schlecht machen - im Vermittlungsausschuß. Damit helfen wir den Menschen nicht. Wir sollten rechtzeitig aufeinander zugehen.
In diesem Sinne ist das Angebot der CDU/CSU zu verstehen.
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