Klaus Lennartz (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich, daß die Bundesrepublik von einer ökologischen Umorientierung unserer Volkswirtschaft meilenweit entfernt ist. Die volkswirtschaftliche Krise ist auch darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung die Zukunft verschlafen hat. Die Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die von Unternehmensverbänden und auch von der F.D.P. mit Nachdruck eingefordert wird, findet sich im Jahreswirtschaftsbericht nur mit einer Aneinanderreihung von Worthülsen wieder. So klingt der umweltpolitische Teil Ihres Jahreswirtschaftsberichts so, als stünde die Bundesregierung erst am Anfang der Regierungsarbeit, meine Damen und Herren. Tatsächlich stehen Sie nicht nur am Ende einer Legislaturperiode, sondern auch am Ende Ihres Lateins und - die Spatzen pfeifen es doch vom Dach - auch am Ende Ihrer Regierungszeit.
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Herr Maaß, Sie sprechen davon, es gäbe eine Krise, wenn wir an die Regierung kämen. Wer hat denn die höchste Arbeitslosigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg verursacht? Wer hat denn die höchste Verschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg verursacht? Wer hat denn die höchste Zahl an Insolvenzen seit dem Zweiten Weltkrieg und die höchste Kriminalitätsrate nach dem Zweiten Weltkrieg verursacht? Sie sind doch diejenigen, die die Ursachen dafür mit geschaffen haben. Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik von zwölf Jahren.
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Sie tun hier in Ihren Reden so, als fingen Sie erst heute an.
Die Bundesregierung ignoriert die Tatsache, daß der Markt für Umwelttechnik in der Bundesrepublik mit einer jährlichen Wachstumsrate von 6 % stark expandiert. Diese Rate, meine Damen und Herren, könnte noch viel höher sein.
Unser Land verdankt seinen Wohlstand auch den hohen Umweltstandards, die Innovationen gefördert haben. Jede Mark, die in den Umweltschutz investiert wird, bringt einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 5 DM. Es ist ein Armutszeugnis, daß die Bundesregierung diesen positiven Umwelttrend nicht verstärkt, sondern heute noch mehr als in den vergangenen Jahren deutlich verhindert, meine Damen und Herren.
So muß der Jahreswirtschaftsbericht verschleiern und vertuschen, daß diese Regierung fast alle in der Regierungserklärung versprochenen umweltpolitischen Ziele nicht erreicht, sondern längst aufgegeben hat. Das ist die Wahrheit.
Wir wollen, meine Damen und Herren, eine ökologische Steuerreform, um neue Produkte zu fördern und neue Marktchancen zu eröffnen. Sie haben das finanzpolitische Instrumentarium bisher nicht für den Umweltschutz genutzt. Wir wollen eine strikte Durchsetzung des Verursacherprinzips, des Vorsorgeprinzips und des Kooperationsprinzips. Sie haben die regierungsamtliche Umweltpolitik wirklich zum Reparaturbetrieb verkommen lassen, die nur auf Umweltschäden reagiert, statt Vorsorge zu betreiben und Weichen für eine umweltgerechte Industriegesellschaft zu stellen.
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Wir wollen ein Bundesbodenschutzgesetz. Sie schaffen es seit Jahren nicht, einen ordentlichen Gesetzentwurf überhaupt vorzulegen. Wir wollen eine wirksame Klimaschutzpolitik, die Ihr eigenes Versprechen, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um ein Viertel bis ein Drittel zu senken, auch umsetzt. Dies ist im nationalen Interesse und auch für unsere internationale Glaubwürdigkeit gut.
Für Sie spielt dieses Ziel nur in Sonntagsreden eine Rolle. Die großen Versprechungen, die Sie in Rio durch Bundesumweltminister Töpfer gemacht haben, sind doch längst Makulatur.
Wir wollen eine internationale Harmonisierung der Umweltschutzstandards, und zwar auf hohem Niveau. Sie haben den deutschen Einfluß in der EG nicht genutzt, um Umweltdumping in den anderen Mitgliedsländern und damit die Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern. Dies ist von Ihnen zu keiner Stunde, zu keinem Tag in Europa genutzt worden.
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Wir wollen, daß alle, die Energie sparen, auch steuerlich entlastet werden. Sie haben in den vergangenen Jahren die steuerliche Förderung von Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienz doch fast gegen Null gefahren. Sie haben es zu verantworten, daß die großen Wettbewerbschancen gerade auf diesen Sektoren von der deutschen Industrie wirklich nicht genutzt werden konnten. Das ist Ihre Politik, und Ihre Politik hat das zu verantworten.
Die traurige Wahrheit in Deutschland ist, daß die jahrelangen Versäumnisse der Bundesregierung in der Umweltpolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland unmittelbar schädigen. Das geistige Vermögen unserer Ingenieure und Erfinder vergammelt doch in den Schubladen des Bundespatentamtes, da diese Regierung sich nicht darum kümmert, die Entwicklung und die Markteinführung neuer Techniken zu koordinieren und zu fördern.
So beklagt beispielsweise die deutsche Automobilindustrie - gestern waren Michael Müller und unsere Arbeitsgruppe bei einem großen deutschen Automobilkonzern -, daß für ein Unternehmen allein beispielsweise die Entwicklung eines Keramikmotors zu teuer ist. Währenddessen, Herr Maaß, zwingt das japanische Handelsministerium Forschung und Lehre an einen Tisch mit den japanischen Autobauern und koordiniert und finanziert deren gemeinsame Entwicklung eines Keramikmotors mit. Das ist eine vernünftige, zielorientierte Industriepolitik. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Das ist eine Politik, die auch von uns in dem Sinne mit übernommen werden müßte.
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So sehen eine aktive Industriepolitik und eine ökonomische Umweltpolitik aus, meine Damen und Herren. Lassen Sie es mich einmal lax formulieren: Bei Ihnen muß das Erfinden ja neuerdings neu erfunden werden, so wie Sie mit unseren Techniken und mit unserer Forschung umgehen.
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Umweltfreundliche Produktionsverfahren und Produkte werden zu wenig oder gar nicht steuerlich genutzt. Erneuerbare Energien: Dieser Markt der Zukunft stagniert hier bei uns im wahrsten Sinne des Wortes und fristet ein Exotendasein, weil diese Bundesregierung kein Interesse daran hat, die Markteinführung erneuerbarer Energien zu unterstützen. Statt dessen setzt Wirtschaftsminister Rexrodt alle Hebel in Bewegung, um den Konzentrationsprozeß in der
Stromwirtschaft noch weiter zu beschleunigen und so eine gestaltende Energiepolitik in Zukunft noch schwieriger als heute zu machen.
Nein, meine Damen und Herren, zu oft hat diese Regierung in den vergangenen Jahren mit bunten Sträußen in der Umweltpolitik Aktionismus vorgegaukelt, statt sachlich etwas zu bewegen. Nun stehen Sie vor dem Scherbenhaufen einer Umwelt- und Wirtschaftspolitik, die ihren Namen wahrhaftig nicht verdient. Weil Sie nichts vorzuweisen haben, zieht der Umweltminister jetzt durch die Lande und verkauft einen geringfügigen Rückgang von CO2-Emissionen, der eindeutig, Herr Ost, durch Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit verursacht wurde, als Erfolg der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung - welch ein Hohn zu Lasten der Arbeitslosen, meine Damen und Herren.
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Hinzu kommt: Man schämt sich nicht, eine derartige Politik hier noch als Erfolg zu verkaufen.
Sie haben auf dem Hamburger Parteitag versucht, den Begriff der ökologischen Marktwirtschaft in das Parteiprogramm der CDU aufzunehmen. Doch Sie lassen den Worten keine Konzepte und erst recht keine Taten folgen. Wenn man sich ansieht, wer dort wofür gestimmt hat, dann weiß man doch, daß das reine Makulatur ist. Es ist das Papier nicht wert, auf dem diese Worte geschrieben sind, meine Damen und Herren.
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So wird das Ende Ihrer Regierungszeit vom Ergebnis der umweltpolitischen Klausurtagung der CDU/ CSU-Fraktion im letzten Jahr gekennzeichnet, wonach bis Oktober 1994 kein Umweltgesetz und keine Umweltverordnung mehr angefaßt werden. Das ist eine traurige Bilanz, meine Damen und Herren, die allerdings in das Gesamtbild paßt: Lähmung, Stagnation, Rückschritt.
Die Menschen im Land haben in diesem Jahr des öfteren Gelegenheit zu zeigen, was sie von dieser Art Politik halten. Wir sind überzeugt, daß sie es sehr deutlich zeigen werden; denn weder Natur noch Wirtschaft kann diese Regierung weiter zugemutet werden, meine Damen und Herren.
Visionen, neues Handeln, neues Denken für das 21. Jahrhundert und praktische Politik für die Menschen heute und am morgigen Tag sind gefragt; aber dazu ist diese Regierung nicht mehr fähig.
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