gerhard neumann (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wortwahl des Themas der heutigen Aktuellen Stunde erfüllt mich mit Betroffenheit - und noch mehr mit Sorge. Wie so oft in letzter Zeit folgt nach einer kritischen Fernsehsendung oder
Presseveröffentlichung eine große Betriebsamkeit einiger
Abgeordneter, besonders der der Fraktion der PDS.

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Die tatsächlichen Zusammenhänge spielen dabei oft
eine untergeordnete Rolle.

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Wichtiger ist: Die Regierung, ein Minister wird belastet,
die Unwahrheit gesagt zu haben.

({2})

Das Strickmuster ist immer das gleiche: Belastet die
Regierung oder - noch besser - ein einzelnes Regierungsmitglied mit fragwürdigen Fakten der Vergangenheit! Es wird schon etwas Negatives hängen bleiben.

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Dies lenkt von eigener politischer Konzeptionslosigkeit
ab. Leider geht diese Taktik oft auf: Die Menschen werden verunsichert. Wir müssen uns in der Folge aber nicht
wundern, dass unser Ansehen als Politiker allgemein
sinkt.

Nun ein neuer ungeheuerlicher Verdacht: Die Regierung hat die öffentliche Meinung manipuliert, um deutsche Soldaten wieder in einen Krieg zu führen.

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Ich sehe die Bilder aus dem Kosovo noch vor mir, als sei
es gestern gewesen: hilflose Frauen und Kinder, Opfer
von Vertreibung und Opfer von Gewalt, Todesopfer. Ich
habe so etwas als Vertriebener im Zweiten Weltkrieg
selbst erlebt. Meine Kindheit, mein Leben wurde davon
geprägt. Ich hasse Krieg; aber ich hasse auch die Vertreibung von Frauen und Kindern, die Tötung von Menschen
anderer Nationalität.

({5})

Erinnern wir uns daran, was in Bosnien passiert ist:
Wie viele Menschen wurden umgebracht? Wie viele
Frauen wurden vergewaltigt? Wir haben uns damals gefragt: Haben wir nicht zu spät eingegriffen?

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Die schrecklichen Bilder aus dem Kosovo sind gerade
zwei Jahre alt. Sind diese Bilder bei einigen von uns schon
aus dem Bewusstsein gestrichen?

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Hat nicht schon die erste Welle der Vertreibung im
Sommer und Herbst 1998 mit 300 000 Flüchtlingen genug
Elend gebracht? Milosevic brach seine Zusagen erneut. Er
startete im Winter 1999 eine zweite Vertreibungswelle.
Weitere 250 000 Menschen wurden heimatlos. Die Zahl
der Toten wird für immer ungeklärt bleiben. Sollen die
Leiden der Opfer nachträglich bagatellisiert werden, indem zwei Jahre danach ein Streit über Einzelvorkommnisse entfacht wird und sich einige von uns daran tatendurstig beteiligen?

Soll das Leid der Opfer, sollen die Taten der Mörder
verdrängt werden? Oder schlimmer noch - ich wage es
kaum zu denken -: Vielleicht sind die Erfolge der deutschen Außenpolitik einigen ein Dorn im Auge.

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Sie ertragen es nicht, dass durch das ausgewogene Verhalten der Bundesregierung in der Kosovo-Krise das internationale Ansehen und die Achtung unseres Landes in
der Welt spürbar gestärkt wurden.

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Ich war gemeinsam mit anderen Kollegen vor Ort im
Kosovo. Wir konnten den Dank und die Sympathien der
Einwohner erleben, als wir Soldaten aus unseren Wahlkreisen dort besucht haben. Wir haben allgemein gespürt,
dass das, was unsere Soldaten, aber auch die anderen Organisationen dort geleistet haben, von den Menschen anerkannt und dankbar angenommen wird.

Rudolf Scharping, Joschka Fischer und besonders die
Bundeswehr haben durch ihren Einsatz und ihre konkrete
Arbeit Außerordentliches zur Krisenbewältigung auf dem
Balkan beigetragen. Sie haben Menschen in Not geholfen.
Der Versuch, diese Leistungen aus tagespolitischem Kalkül herabzuwürdigen, ist nicht nur verwerflich, nein, er
schadet uns allen.

Ich bin sicher, der Versuch wird scheitern, weil diese
Politik den Menschen Gutes gebracht hat,

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weil die Menschen eine solche Politik verstehen. Die Bürger erfüllt es mit Hoffnung, dass die demokratische Völkergemeinschaft es nicht mehr duldet, dass Verbrecher
ungestraft Mord begehen und Vertreibung an ganzen Völkern praktizieren können.

Ich danke Ihnen.

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