manfred nink (NA), 2012-03-29:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für

eine Konzessionsrichtlinie steht heute ein weiteres Mal
auf der Tagesordnung des Bundestages. Die geplante

Zu Protokoll gegebene Reden




Richtlinie ist vor allem für unsere Städte, Kreise und Gemeinden von großer Bedeutung, denn sie ist in erster
Linie ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.

Das hat meine Fraktion bereits vor vier Wochen mit
dem Antrag einer Subsidiaritätsrüge im Bundestag zum
Ausdruck gebracht. Die SPD hat sich damit für die
Kommunen und die kommunalen Unternehmen stark
gemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, CSU und
FDP, nur aus Koalitionsdisziplin haben Sie unseren
Antrag abgelehnt. Das hat der Kollege Nüßlein in der
Debatte am 1. März mit seiner Rede, die er zu Protokoll
gegeben hat, sehr deutlich gemacht. Kollege Nüßlein,
ich danke Ihnen für diese offenen Worte über den aktuellen Gemütszustand der Koalition.

Immerhin konnten Sie, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen der Koalition, sich im Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie zu einem Entschließungsantrag durchringen, der Teil der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist. Mit diesem bleiben Sie aber hinter den Forderungen der Opposition zurück. Anders als wir haben Sie
keine grundsätzlichen Probleme damit, dass eine solche
Konzessionsrichtlinie kommen soll.

So schreiben Union und FDP in ihrem Entschließungsantrag wörtlich: „Ordnungspolitisch ist es sinnvoll, Konzessionen aufgrund ihres wirtschaftlichen
Potentials in einem transparenten und von Wettbewerb
geprägten Markt zu vergeben. Ob die von der Europäischen Kommission anvisierten Ziele mit dem vorgelegten Richtlinienentwurf erreicht werden können, bedarf
einer eingehenden Prüfung und Diskussion.“

Lassen Sie uns diese Diskussion gerne führen. Die
Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
und der Versuch, die Wasserwirtschaft in Europa durch
die Hintertür zu liberalisieren, waren bereits Teil der
Kritik der Subsidiaritätsrüge der SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt insbesondere einen Gesetzgebungsakt im Bereich der Dienstleistungskonzessionen
ab. Diese sind durch die Prinzipien des Primärrechts
und die gültige Rechtsprechung ausreichend geregelt.
Die Argumente der SPD und der anderen Oppositionsparteien in diesem Bereich sollten hinlänglich bekannt
sein. Ich möchte mich hier deshalb nicht wiederholen,
sondern lieber auf weitere wichtige Kritikpunkte am
Richtlinienentwurf hinweisen.

Die Europäische Kommission hat als Ziel formuliert,
mehr Rechtssicherheit mit dieser Richtlinie schaffen zu
wollen. Ich habe meine Zweifel, dass das gelingen kann.
Der Kommissionsvorschlag ist sehr komplex. Er ist zu
komplex, geht zu weit und ist in Teilen auch ungenau.
Meine Kritik bezieht sich dabei unter anderem auf die
Laufzeitregelung, aber vor allem auch auf den gesamten
Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und der
Inhouse-Vergabe. Hier müsste die Kommission viel deutlicher machen, dass solche Fälle von der Richtlinie nicht
erfasst werden. Es darf hier nicht zu einer Verschärfung
kommen, die die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Stellen weiter einschränken würde. Wir Sozialdemokraten wollen im Gegenteil die interkommunale

Zusammenarbeit stärken und halten das auch mit Blick
auf unsere bestehenden deutschen Strukturen für den
richtigen Weg.

Weitere Ziele, die die Europäische Kommission mit
dieser Richtlinie verfolgt, sollen eine Vereinfachung des
Vergaberechts und größere Transparenz sein. Der
geplante massive Aufbau von Bürokratie muss dabei
unweigerlich auf Kritik stoßen. Die Europäische Kommission fordert stets und ständig den Abbau von Bürokratie. Mit ihrem Vorschlag bezweckt sie jedoch genau
das Gegenteil. Die Bekämpfung von Korruption im
Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein wichtiges Ziel. Und auch die Herstellung von Transparenz ist
wichtig. Aber Meldungen, Statistiken und Berichte sind
sicherlich nicht Teil eines Bürokratieabbauprogramms.
Weder für die öffentlichen Auftraggeber noch für die
Auftragnehmer wird das Verfahren dadurch erleichtert.
Das passt also hinten und vorne nicht zusammen.

Diskussionswürdig ist aus meiner Sicht außerdem die
Frage der Ausnahmen vom Anwendungsbereich der
Richtlinie. Im Entschließungsantrag von CDU/CSU und
FDP heißt es - ich zitiere -: „Die strukturellen Auswirkungen der Richtlinie auf bestimmte Bereiche staatlichen Handels und einzelne Branchen, darunter insbesondere auch auf die Wasserversorgung, sind zu
bedenken.“

Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition,
muss die Forderung nicht vielmehr lauten, die Wasserwirtschaft vom Anwendungsbereich der Richtlinie gänzlich auszunehmen? Das wäre meiner Meinung nach eine
konsequentere Haltung und eine Forderung mit Substanz. Warum trauen Sie sich nicht, die Bundesregierung
mit dieser eindeutigen Position des Bundestages zu den
Verhandlungen nach Brüssel zu schicken? Das müssen
Sie erklären.

Und wo wir schon bei Ausnahmen für einzelne Branchen sind, möchte ich einen weiteren Bereich nennen,
der unbedingt in den Ausnahmekatalog gehört: die Rettungsdienste. Die Organisation des Rettungsdienstes ist
Ländersache. Und da ist der Rettungsdienst gut aufgehoben. Wir brauchen keine Ausschreibungspflichten für
Dienstleistungskonzessionen in diesem Bereich. Es geht
um die innere Sicherheit und den Katastrophenschutz.
Eine Kommerzialisierung ist der falsche Weg. Kostendrückerei zulasten der Qualität können wir uns hier
nicht erlauben. Es sind die vielen ehrenamtlichen
Kräfte, die durch ihr unermüdliches Engagement die
hohe Qualität der Rettungsdienste vor Ort sichern. Die
wichtige Stütze des Ehrenamtes wäre mit der Richtlinie
infrage gestellt. Ein System, das dem Ehrenamt vertraut
und ihm eine breite Anerkennung in der Bevölkerung
verleiht, würde kaputtgemacht.

Das alles sind Punkte, an denen die Bundesregierung
dringend Nachbesserungen und Ausnahmeregelungen in
Brüssel durchsetzen muss, wenn sie sich nicht in der
Lage sieht, die Konzessionsrichtlinie komplett abzulehnen und zu verhindern.

An dieser Stelle muss ich mich dann doch wiederholen: Die SPD-Bundestagsfraktion sieht durch die RichtZu Protokoll gegebene Reden



linie die Prinzipen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verletzt. Insbesondere die Regelungen zur
Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen
sind vollkommen unnötig und ein Angriff auf das Recht
der kommunalen Selbstverwaltung.