Ravens (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, so glaube ich, muß man in Erinnerung rufen, daß die Studie des Bundeswirtschaftsministeriums die Überschrift „Entwurf eines neuen regionalen Förderungsprogramms" trägt und nicht die Überschrift „Entwurf eines Agrarprogramms". Ich glaube, daran muß man an dieser Stelle erinnern.
Nun ein Zweites zu Ihnen, Herr Kollege Ertl - ich sehe ihn gar nicht mehr - -({0})
- Entschuldigung. Ich muß sagen, für diese Fragen, von denen Sie sagten, daß sie Lebensinteressen der deutschen Landwirtschaft berührten, scheint mir das Interesse bei der FDP doch nicht sehr groß zu sein. Schauen Sie sich einmal um!
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Ich meine, dieses Hohe Haus und die Bundesregierung dürfen nicht in den Verdacht kommen, zu handeln wie die weisen Affen: nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Wer von uns hat es noch nicht erlebt, daß er draußen auf dem Lande in Veranstaltungen in landwirtschaftlichen Gebieten gefragt wird, immer wieder drängend gefragt wird: Wie geht es eigentlich weiter? Wir wollen von euch die Wahrheit wissen, damit wir uns auf die Entwicklung einstellen können!
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Vor dieser Wahrheit dürfen wir nicht zurückschrekken. Wir müssen mindestens so weit, als wir schauen können, den Menschen sagen: So etwa kann sich die Entwicklung ergeben.
Meine Damen und Herren, wir sind gefragt worden, und wir haben Antwort zu geben. Wir haben auch Antwort zu geben auf die Leitsätze zur Strukturpolitik, die der Deutsche Bauernverband am 15. Juni dieses Jahres herausgegeben hat. Da heißt es:
Ziel der Strukturpolitik muß es sein, den Betriebsleitern, ihren Familienangehörigen und den Landarbeitern eine sichere Existenz im ländlichen Raum zu ermöglichen. Es ist nicht entscheidend, ob diese Existenz in landwirtschaftlichen Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetrieben oder auch außerhalb der Landwirtschaft gefunden wird.
Soweit die Forderung des Deutschen Bauernverbandes.
Wie ist die augenblickliche Situation? Seit 1950 sind 2 Millionen Menschen aus der Landwirtschaft ausgeschieden, allein von 1956 bis 1965 1,4 Millionen, ohne ausreichende Umstellungshilfen, mit unzureichenden Umschulungshilfen und mit nicht ausreichenden Auffanghilfen im sozialen Bereich. In der Rezession des vergangenen Jahres haben wir die Folgen erlebt. In Heide, in Leer, in Deggendorf und in Passau haben wir weit über das Normalmaß hinausgehende Arbeitslosenzahlen von 19 % und 20 % gehabt. Ein Großteil dieser Arbeitslosen waren ehemalige freie Bauern und ehemalige Landarbeiter, weil sie mit unzureichender Ausbildung keine Chancen hatten, in einen neuen Beruf hineinzukommen, und weil sie bei der unzureichenden Ausstattung von gewerblichen Arbeitsplätzen in diesen Räumen keinen sicheren Arbeitsplatz finden konnten.
Der Prozeß des Abwanderns geht weiter. Ich glaube, darüber können wir uns nichts vormachen. Die ökonomischen Verhältnisse werden stärker sein. Da helfen uns keine Sprüche weiter, daß in Deutschland jeder Bauer bleiben könne, der Bauer bleiben wolle. Dieser Spruch ist sogar gefährlich, weil er den, der unter dem Druck der Verhältnisse
ausscheiden muß, zu dem Selbstschuldigen stempelt, um den wir uns dann angeblich nicht mehr zu kümmern brauchen.
Wir begrüßen es deswegen, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium Gedanken über die zukünftigen möglichen Entwicklungen gemacht hat. Hier sind Hypothesen aufgestellt worden, und ich habe den Eindruck, daß wir hier über Nebensachen streiten, ohne zu sehen, was denn dieses Programm bedeutet.
Hier wurde von der FDP gesagt, dieses Programm beinhalte, daß 1,4 Millionen Menschen ausscheiden würden. Es sei ein Schrumpfungsplan. Meine Damen und Herren von der FDP, dieses Programm beinhaltet, daß jährlich in landwirtschaftlichen, in ländlichen Gebieten 20 000 neue gewerbliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.
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Dieses Programm hat zum Inhalt, daß unter einem Aufwand von etwa 330 Millionen DM jährlich in den Gemeinden und Städten im agrarstrukturellen Raum eine Förderung von Bildungseinrichtungen, von Fortbildungseinrichtungen, eine Förderung der Abwasserbeseitigung, eine Förderung der Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich möglich gemacht werden sollen. Mit diesem Programm kann und soll erreicht werden, daß die Voraussetzungen für das Leben der Menschen im ländlichen Raum allgemein verbessert werden. Ich glaube, das muß man hier einmal in Erinnerung rufen.
Wir sind dem Bundeswirtschaftsminister dafür dankbar, daß er sich Gedanken über die zukünftige Entwicklung unserer unterentwickelten Gebiete gemacht hat. Das haben alle Fraktionen dieses Hauses am 19. Januar 1968 in der Strukturdebatte von ihm verlangt.
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