Uwe Hiksch (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat 1992 mit großer Mehrheit dem Vertrag von Maastricht und der Einführung einer einheitlichen europäischen Währung zugestimmt. Diese Entscheidung war, wenn die SPD-Bundestagsfraktion auch andere Schwerpunktsetzungen im Bereich der Konvergenzen, im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitikgewünscht und für notwendig empfunden hat, ein richtiger und notwendiger Schritt.
Europa ist ein Prozeß. In Europa müssen viele Meine Schritte in die richtige Richtung gegangen werden. Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion, daß es mit Art. 153 des Vertrages von Amsterdam gelungen ist, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf ein hohes Niveau des Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzes zu verpflichten.
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Damit ist es erstmals gelungen, daß Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene ein Recht auf Information, auf Aufklärung und Bildung von Verbraucherinnen- und Verbrauchervereinigungen haben, um ihre Interessen wahrzunehmen.
Denn, Herr Haussmann, wir begreifen Wirtschaftspolitik völlig anders als Sie.
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Wir verstehen Wirtschaftspolitik auch als Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik
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und sind der Überzeugung, daß beides eine Einheit
darstellt. Wirtschaftspolitik so, wie Sie es fordern, als
reine Kostensenkungspolitik und als Lohndumpingpolitik zu betreiben ist nicht unsere Sache.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, daß viele Menschen in Deutschland der einheitlichen europäischen Währung durchaus skeptisch gegenüberstehen. Wir wissen aber auch, daß die Menschen nicht gegen Europa und eigentlich auch nicht gegen eine einheitliche europäische Währung sind, sondern daß es Reden wie Ihre sind, Herr Haussmann, die die Menschen dazu bringen, Europa skeptisch gegenüberzustehen, die sie immer wieder den Eindruck gewinnen lassen, daß die Bundesregierung und Redner wie Sie nichts anderes im Sinn haben, als Europa dafür zu mißbrauchen, in Deutschland Sozialabbau durchzusetzen,
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in Deutschland Umweltstandards kaputtzumachen und in Deutschland eine Kostensenkungspolitik gegen die Menschen zu betreiben.
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Deshalb wollen wir deutlich machen, daß Europa eine Chance darstellt, die genutzt werden muß, eine Chance, die den Menschen die Möglichkeit gibt, von Europa Vorteile zu haben.
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Die SPD weiß, daß die einheitliche europäische Währung ein zentraler Bestandteil eines fortschrittlichen europäischen Projektes sein muß und auch sein kann, weil damit die Vollendung des Binnenmarktes vorangebracht werden kann. Wir wissen aber auch, daß die Entwicklung im Bereich der Währungspolitik und die Beschäftigungsentwicklung und Beschäftigungspolitik zusammengebracht werden müssen und zusammen diskutiert werden müssen. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion, daß neben der Diskussion um die Ökonomie auch die Fragen, die Sorgen und die Nöte der Menschen diskutiert werden und daß die Politik den Menschen eine Antwort gibt.
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Nur, wir müssen feststellen: Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik gibt es für die jetzige Bundesregierung nicht.
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Wir müssen feststellen, daß die Bundesregierung in keiner Weise ein Konzept entwickelt hat, wie die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichend berücksichtigt und in den Diskussionsprozeß eingebracht werden können. Wir müssen auch feststellen, daß sich die jetzige Bundesregierung in die eigene Tasche lügt,
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wenn sie glaubt, daß Verbraucherinnen und Verbraucher als Individuen darauf Einfluß nehmen
könnten, wer die anfallenden Kosten der einheitlichen europäischen Währung bezahlt und wie sie aufgebracht werden.
Wir möchten auch kritisch anmerken, daß das, was der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels in einer Presseerklärung geschrieben hat, absolut richtig ist. Ich zitiere:
Kundenvertrauen und Kundenbindungen werden entscheidend davon abhängen, wie die Anbieter von Waren und Dienstleistungen den Umstellungsprozeß kundenfreundlich bekleiden.
Wir weisen aber darauf hin, daß wir dann als SPD nicht verstehen können, daß sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels gemeinsam mit der jetzigen Bundesregierung gegen die doppelte Preisauszeichnung ausspricht. Dadurch werden unseres Erachtens die Bedenken, die die Menschen haben, bestätigt und sogar noch bestärkt.
Die Menschen im Lande wissen nämlich ganz genau, daß bei der Umstellung der Währung Kosten entstehen. Sie wissen, daß die Gefahr besteht, daß stille und verdeckte Preiserhöhungen zur Abwälzung der Kosten allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher stattfinden werden. Die Menschen wissen genau, daß die Banken und Wirtschaftsverbände überlegen, ob sie die Kosten für die Währungsumstellung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben können. Und die Menschen wissen, daß durchaus heimliche Preiserhöhungen bei sogenannten Schwellenpreisen drohen. Deshalb fordert die SPD, so etwas aufzufangen.
Die SPD unterstützt eindeutig die von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände geforderte doppelte Preisauszeichnung, und zwar als Verpflichtung. Wir sind der Meinung, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände recht hat, wenn sie fordert, daß die Angabe der Preise in alter Währung, also in D-Mark, und in neuer, also in Euro, für mindestens ein halbes Jahr vor und nach der Einführung des Euros verpflichtend vorgeschrieben werden sollte.
Wir unterstützen auch die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, eine Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung für alle wirtschaftlich Tätigen und für alle Produkte und Dienstleistungen vorzusehen. Dies ist eine Forderung, die unterstützt wird und auch richtig ist.
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Kolleginnen und Kollegen, wir wollen gemeinsam durchsetzen, daß die Kosten der Umstellung nicht an die Verbraucher weitergegeben und damit abgewälzt werden dürfen.
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Wir wollen verhindern, daß es die Europäische Union möglich macht - es handelt sich nicht um eine Währungsreform, sondern um eine Währungsumstellung - daß Banken, Versicherungen oder die öffentliche Hand diese Umstellung der Währung als Kosten
oder Gebühren an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben können. Wir wollen schon in der Anfangsphase erreichen, daß möglichst viele staatliche Leistungen in D-Mark und Euro ausgedruckt werden.
Die Umstellung auf den Euro ist für viele Menschen ein integrativer und ein intensiver Prozeß, weil die Währung D-Mark für die Menschen eine alltägliche Erfahrung ist, von der sie nicht so gerne Abschied nehmen. Wenn wir es nicht schaffen, Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, wenn wir es nicht schaffen, deutlich zu machen, daß es darum gehen muß, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ins Abseits zu stellen - wie es die jetzige Bundesregierung macht -, sondern in den Mittelpunkt der Politik, dann werden sich die Verbraucherinnen und Verbraucher eventuell verweigern.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihre billigen Werbekampagnen zu lassen und endlich zu einer Informationspolitik überzugehen, die den Menschen sagt, was auf sie zukommt, und die den Menschen sagt, daß es möglich ist, die Kosten nicht an die Endverbraucher weiterzugeben, sondern an diejenigen, die diese zu tragen haben, nämlich die jeweiligen Institutionen.
Danke schön.
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