biedenkopf (NA), 1979-07-04:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte über die Regierungserklärung, die sich in erster Linie mit der Energiepolitik beschäftigte, hat gezeigt, daß es in der Lagebeurteilung eine Reihe wichtiger Übereinstimmungen gibt.. Ich möchte mit diesen Übereinstimmungen beginnen, weil ich glaube, daß deren Feststellung in einer Art Konsenskatalog wichtig ist, um die Chance zu erhöhen, einige der Fragen, um die es geht, nachher auszudiskutieren.
Es ist Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß billige Energiequellen knapper werden und daß die Energiepreise steigen werden. Es ist offenbar allgemein eine politische Bereitschaft vorhanden, das Steigen der Energiepreise - jedenfalls in Grenzen - auch zu tolerieren. Es ist Einigkeit darüber erzielt worden, daß der künftige Energiebedarf schon wegen des Wachstums der Weltbevölkerung weiter steigen wird und daß - selbst dann, wenn es uns gelingt, Wachstumsraten ohne entsprechende Steigerung der Energienachfrage in unserem Land zu sichern - die Energie sich trotzdem durch die steigende Nachfrage weltweit verknappt.

Dr. Biedenkopf
Auch in bezug auf Antworten auf diese sich verändernde Weltlage sind einige Übereinstimmungen erzielt worden. Es besteht wohl Übereinstimmung darüber, daß die Eigenversorgung aus Kohle verbessert werden muß, daß die Kohle in der Zukunft eine noch wichtigere Rolle für die Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland haben wird als heute. Es besteht Einigkeit darüber, daß auch Kohle importiert werden muß. Der Bundeskanzler hat die Schranke mit der Formulierung aufgezeigt, er wolle den Import von Kohle nur in dem Umfang zulassen, in dem die Kohle Ölimporte substituiere. Wenn man allerdings den Umfang der Ölimporte in Betracht zieht, dann ist dies ein sehr breiter Rahmen.
Es ist Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft, daß alle alternativen Energiequellen gefördert werden müssen und daß ihre Entwicklung vorangetrieben werden muß, und es besteht jedenfalls zwischen den Sprechern der Regierung, den Ländern und der Opposition auch Einigkeit darüber, daß ohne ein Vorantreiben der Kernenergie die energiepolitischen Probleme nicht lösbar sind.
Was uns Sorge bereitet und was in der Diskussion eine große Rolle spielt und wahrscheinlich auch zunehmend spielen wird, ist die Frage, wie diese Aufgaben gelöst werden sollen. Es geht also weniger um die Prognose in die Zukunft, um die Einigkeit oder Uneinigkeit über die Analyse, als um die Therapien.
Es ist vorhin von dem Ministerpräsidenten Strauß und dann in Antwort darauf von Graf Lambsdorff über die Gipfel-Politik gesprochen worden. Ich bin nicht der Meinung, Graf Lambsdorff, daß man auf Gipfeltreffen gänzlich verzichten sollte, sondern ich glaube, das Problem liegt an einer anderen Stelle. Wenn eine Gipfelkonferenz wie die in Tokio unter dem Erfolgszwang steht, in jedem Fall zu einem Kompromiß kommen zu müssen, d. h. zu einer einheitlichen Aussage, und dieser Erfolgszwang so weit führt, daß die einheitliche Aussage - jedenfalls bezüglich einiger Beteiligter, hier z. B. bezüglich der Vereinigten Staaten - im Grunde überhaupt kein Problem löst, auf der anderen Seite aber durch die übereinstimmende Aussage eine Art Legalisierung der bisherigen Lage in den Vereinigten Staaten herbeigeführt wird, auch für innenpolitische Zwecke, dann muß man sich die Frage stellen, ob es nicht möglicherweise auch besser sein kann - selbst wenn man solche Gipfelkonferenzen durchführt -, in gewissen Bereichen einen Dissens zum Ausdruck zu bringen, statt einen Konsens zu erzwingen.
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Ich bin der Meinung, daß es gerade in diesem Fall gut gewesen wäre, und zwar auch vor dem Hintergrund der ungewöhnlichen innenpolitischen Schwierigkeiten, die in den Vereinigten Staaten bestehen, zu einer Energiepolitik zu finden, die unter anderem auch mit den europäischen Interessen verträglicher ist als die gegenwärtige; denn ein wesentlicher Teil der Probleme - das darf man wohl, ohne dem wichtigen Verbündeten Vereinigte
Staaten zu nahe zu treten, sagen -, mit denen wir uns im Augenblick im Bereich des Öls herumschlagen, ist darauf zurückzuführen, daß die Bevölkerung der Vereinigten Staaten auf Grund einer jetzt 30jährigen Entwicklung zu Verbrauchsbesitzständen gekommen ist, die in unseren Augen Verschwendung bedeuten, und daß es ungeheure Schwierigkeiten macht, diese Verbrauchsbesitzstände abzubauen. Die gesamte Öleinfuhr der Vereinigten Staaten ist notwendig, um den Ölverbrauch der Vereinigten Staaten zu decken, der in den Vereinigten Staaten über den Durchschnittsölverbrauch der Bevölkerung in Europa hinausgeht. Das heißt, die ganze externe Ölnachfrage der Vereinigten Staaten ist, wenn Sie so wollen, notwendig, um einen Ölverbrauchsstandard abzudecken, der weit über dem liegt, was z. B. in der Bundesrepublik Deutschland als eine angemessene Ölversorgung angesehen und jetzt schon unter Gesichtspunkten der Einsparungsnotwendigkeit diskutiert wird.
Keiner bezweifelt die ungeheuren Schwierigkeiten, die es macht, sich von solchen Besitzständen zu entfernen, wenn man sich an sie gewöhnt hat. Schon wegen meiner eigenen Kenntnis der Verhältnisse in den Vereinigten Staaten wäre ich der letzte, der daraus einem amerikanischen Präsidenten einen wie immer gearteten Vorwurf machen würde. Aber eine solche relativ unterschiedliche Dringlichkeit festzustellen und daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen, scheint mir notwendig; denn auch in Amerika könnte es eindrucksvoll sein, wenn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, deren Bevölkerung zahlenmäßig sogar etwas größer als die amerikanische Bevölkerung ist, auf die Dringlichkeit einer Anpassung an das hinweist, was in Westeuropa jedenfalls schon als ein besonders hoher Lebensstandard anerkannt wird.
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- Das geschieht natürlich. Ich habe das gar nicht bezweifelt. Ich habe nur gesagt, Herr Kollege Wolfram, es könnte vielleicht notwendig sein. Insofern kann ein durch Gipfel-Politik erzwungener Konsens eher von Nachteil sein, und es kann vorteilhafter sein, einen Dissens deutlicher herauszustellen.
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- Das hat mit „spektakulär" überhaupt nichts zu tun. Das ist auch schon früher geschehen.
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- Ich habe Ihnen das gerade beschrieben. Wir werden das auch noch hier in diesem Hause - darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel - genau in diesem Sinne diskutieren.
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Dr. Biedenkopf
Meine Damen und Herren, die weitere Frage ist, wie man die weltpolitisch verursachten, durch die Energieverknappung, durch die Politik der OPEC-Länder, durch die Politisierung des Ölangebots entstandenen Probleme innenpolitisch bewältigt. Was wir als Parlament hier im Rahmen der Überlegungen bewirken können, ist eine Diskussion dieser Frage. Ich glaube nicht, daß es dabei im Parlament sinnvoll ist, bis in die Einzelheiten die technologischen und sonstigen Maßnahmen zu diskutieren und zu beschreiben, die man ergreifen könnte, um hier oder dort Energie einzusparen. Die mir viel wichtiger erscheinende Frage ist zunächst die, ob die jetzt in Aussicht stehende Verknappung und Verteuerung von Energie gegenüber den Zuständen, wie sie noch vor wenigen Jahren geherrscht haben, die Rechtfertigung dafür liefern können, wichtige grundsätzliche Entscheidungen, z. B. über die Organisation unserer Wirtschaft, über das Verhältnis von Wirtschaft und Staat, über die Bedeutung der marktwirtschaftlichen Ordnung, über den Regel- und Eingriffsanspruch des Staates, in Zukunft anders zu entscheiden, als wir es in der Vergangenheit entschieden haben.
Ich habe mit Interesse und Zustimmung zur Kenntnis genommen, daß Herr Kollege Hauff am Schluß seiner Rede den Bundespräsidenten zitiert hat und dort darauf hingewiesen hat, daß es die Aufgabe der Politik sei, dafür Sorge zu tragen, daß wir uns unter Erhaltung unserer Freiheit im Rahmen der neuen Bedingungen einrichten. Aber ich kann nur sagen, daß dies nicht mit dem übereinstimmt, was in seinem 20-Punkte-Programm stand, wo nämlich neben einer Reihe von sinnvollen Vorschlägen zur Energieeinsparung eine Fülle von Verboten enthalten waren, die offenbar alle davon ausgingen, daß der Zeitpunkt gekommen sei, sich nicht mehr auf das Funktionieren von Marktmechanismen zu verlassen, sondern mit Verboten einzugreifen. Diese 20 Punkte haben in einem anderen Haus der Bundesregierung, nämlich im Wirtschaftsministerium, eine vernichtende Kritik erfahren, wie ich glaube, zu Recht. Ich bin der Meinung, daß der Weg, der hier vorgeschlagen worden ist, der falsche Weg ist.
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Wenn er nur in Suche nach dem richtigen Weg vorgeschlagen wurde, bin ich der letzte, der die Bonafides bestreitet. An der Falschheit, an der Ungeeignetheit und an der politischen Unvertretbarkeit dieses Weges ändert das allerdings überhaupt nichts.
Es hat keinen Sinn, eine nur auftretende Schwierigkeit und politische Probleme sofort mit Verboten zu beantworten, auch dann, wenn es sich um private Schwimmbäder handelt und ein Verbot privater Schwimmbäder vielleicht einer gewissen Popularität nicht entbehrt. Es sind nicht die privaten Schwimmbäder, die verboten werden sollen. Auch der Kollege Hauff ist sicher nicht der Auffassung, daß damit energiepolitischer Eindruck erzielt werden kann.
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Es ist vielmehr die Richtung, die darin zum Ausdruck kommt,
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auf den Versuch der Steuerung über Preise oder andere marktwirtschaftliche Mittel von vornherein zu verzichten, ein Verbot einzurichten und damit zugleich die Zahl derer zu erhöhen, die im Auftrag des Staates solche Verbote dann überwachen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß bei der Lösung der energiepolitischen Probleme die Politik, vor allem, wenn die Probleme sich so wie heute darstellen, auf enorme Schwierigkeiten stößt.
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- Diese Marktwirtschaft ist eine der wichtigsten politischen Entscheidungen, und Sie - wie alle anderen, die hier sitzen - profitieren sehr davon, daß sie 1948 getroffen wurde.
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Meine Damen und Herren! Die Schwierigkeit besteht darin, daß wir es mit der Lösung von Zukunftsaufgaben zu tun haben und daß politische Entscheidungen, die wir zu treffen haben, wenn wir die Zukunft gestalten wollen, immer auf Besitzstände in der Gegenwart treffen. Wenn ich diejenigen, die z. B. als Studenten mit ihrem Auto zur Bochumer Universität fahren, auf dem hinten der Aufkleber „Atomkraft? - Nein danke!" klebt, frage, ob sie es auch in Betracht ziehen würden, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Verkehrsmittel zur selben Hochschule zu fahren,
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dann sagen sie auch: nein, danke!
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- Ich diskutiere sehr viel mit Studenten, wahrscheinlich mehr als Sie, Herr Kollege Wolfram.
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- Wahrscheinlich. Vorhin hörten wir von Herrn Minister Hauff, bei höheren Preisen bestehe die Gefahr von „Studentenbenzin", „Rentnerbenzin", „Studentenöl" oder „Rentneröl".
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- Ich nehme jetzt nur die Studenten heraus. Dazu kann ich nur eines feststellen: Wir haben in den letzten Jahren an der Ruhruniversität Bochum riesige Parkhäuser gebaut, damit die Studenten mit dem Auto zur Universität kommen können. Das ist sicher eine gute Investition gewesen, es ist auch eine nützliche und bequeme Sache, daß die Studenten mit dem Auto zur Universität fahren können.
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Dr. Biedenkopf
Aber eine Bewirtschaftung, eine Quotenregelung oder etwas anderes mit dem Argument einzuführen, hier müsse eine neue Art von Gleichheit geschaffen werden, weil es einem Student nicht zumutbar sei, auf einen Lebensstandard, den er in den letzten zwei oder drei Jahren erreichen konnte, zu verzichten, um politische Probleme zu lösen, ist keine Politik mehr. ({16})
- Das kommt genau in dem zum Ausdruck, was mit dem Begriff „Studentenbenzin" angesprochen wird. Sie haben das offenbar überhaupt nicht verstanden.
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Die Schwierigkeit bei der Lösung der energiepolitischen Fragen besteht darin, daß sie in der Gegenwart von der Bevölkerung noch gar nicht als so dringlich empfunden werden - was im übrigen auch in der Präsenz des Parlaments zum Ausdruck kommt.
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Denn in der Vergangenheit bis heute war der Verbrauch von Energie, und zwar sowohl Benzin wie Heizöl, dadurch gekennzeichnet, daß er real jedenfalls nicht teurer und bei Benzin real sogar billiger wurde.
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- Wenn Sie mich nicht ernst nehmen, beschwert mich das kaum.
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Wenn man den Anteil der Energieversorgung am Nettoeinkommen von Privathaushalten mißt, stellt man fest, daß der gesamte Energiebedarf, also Benzin, Heizöl, Kohle, Strom, zur Zeit etwa 6 % des Nettoeinkommens des durchschnittlichen privaten Arbeitnehmerhaushalts verbraucht. Der gesamte Konsum an ölorientierter Energie beträgt also rund 3 %. Das ist nicht viel. Die Veränderung dieser 3 % greift natürlich in die Konsumgewohnheiten des Privathaushalts ein.
Wenn in der Bundesrepublik Deutschland der Ölpreis um 20 % steigt, dann vermehren sich eben diese 3 % um 20 %. Das ist kein so großer Eingriff, daß die Leute schon deshalb ihre Konsumgewohnheiten ändern. Das ist ja eines der Probleme, die wir haben.
Die Shell-AG hat durch eine Befragung feststellen lassen - ich kann das nur wiedergeben -, daß die Benzinpreiserhöhung, die in der Vergangenheit eingetreten ist, das Konsumverhalten der Bevölkerung nicht berührt und daß der Benzinverbrauch sich nicht geändert hat und daß eine Benzinpreiserhöhung, die ein verändertes Fahrverhalten der Bevölkerung zur Folge haben soll, wesentlich höher sein muß. Das zeigt, daß die Nachfrage
nach Benzin zur Zeit noch sehr stabil ist, weil die überwältigende Mehrheit derer, die Benzin nachfragen, sich durch die bisherigen Preiserhöhungen in ihrem Konsumverhalten kaum beeinflussen lassen.
Das ist eine sehr wichtige Feststellung für die weitere Behandlung unseres Problems. Denn das heißt ja ganz offenbar: Über die Preise wird eine veränderte Verhaltensweise wichtiger Konsumententeile erst eintreten, wenn sich die Preise weiter erhöhen.
Wir müssen vor diesem Hintergrund auch die sozialen Auswirkungen solcher Preiserhöhungen sehen. Ich halte es für falsch, bereits jetzt angesichts der bisher eingetretenen Preiserhöhungen nach einer grundsätzlichen Veränderung unserer Steuerungsmechanismen mit dem Argument zu rufen, die Preiserhöhungen seien sozial nicht mehr vertretbar. Ich halte das deshalb für falsch, weil ich glaube, daß wir sonst sehr schnell in eine planwirtschaftliche, bewirtschaftungsorientierte Energiepolitik kommen, deren Folgen weit über den energiepolitischen Bereich hinausgehen.
Wir müssen nach meiner Überzeugung den Mut haben, gerade die Auswirkungen der veränderten Energiepreise - diese sind ja nichts anderes als der Ausdruck der veränderten Mengen und der veränderten Angebotslage - in der Bundesrepublik Deutschland, was ihre politische Vertretbarkeit betrifft, auch etwas vor dem Hintergrund der internationalen Lage zu sehen. Ich sage das besonders deshalb, weil ich glaube, daß dieser internationale Bezug, der ja in fast allen Reden angesprochen worden ist, nicht nur für die Ölpreisfrage, sondern auch für die Kernenergiepolitik gilt.
Dazu möchte ich noch zwei Bemerkungen machen. Ministerpräsident Albrecht hat vorhin vorgetragen, daß seine Landesregierung ungeachtet des Ergebnisses der sicherheitstechnischen und sicherheitspolitischen Prüfung die Wiederaufbereitungsanlage, die für Gorleben vorgesehen war
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- und ist, soweit es sich verwirklichen läßt -, aus politischen Gründen nicht genehmigen kann.
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- Herr Wolfram, Sie nehmen das politisch für sich in der gleichen Weise in Anspruch. Bei jeder geringsten Veränderung des von Ihnen vertretenen Besitzstandes sind Sie der erste, der sagt, dies sei politisch unmöglich.
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Hier geht es aber um eine ganz andere politische Situation,
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nämlich um die Frage - ich möchte, daß wir diese Fragen mit dem notwendigen Ernst behandeln -, ob möglich ist, was Herr Ministerpräsident Albrecht auch sagte, einen politischen Konsens zwiDr. Biedenkopf
schen den Parteien herbeizufühen über die Voraussetzungen, unter denen Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland einen Teil der Energienachfrage befriedigen kann. Das war ja der eigentliche Gegenstand der Fragestellung.
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Der Gegenstand der Fragestellung war ja: Ist es denkbar, daß der Überzeugungsprozeß, der geleistet werden muß, von den politischen Parteien gemeinsam geleistet werden kann? Ist also das in der Energiepolitik denkbar, was sonst erst nach jahrzehntelanger politischer Auseinandersetzung im Bereich der Sozialen Marktwirtschaft gelungen ist, daß nämlich alle politischen Parteien die Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft - jedenfalls wenn man sich an den Regierungserklärungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt orientiert - genauso tragen, wie das frühere Regierungen getan haben? In Sachen Kernenergie kann diese Feststellung nicht getroffen werden. Es kann keine Rede davon sein, daß es in der Sozialdemokratischen Partei hier einen politisch belastbaren Konsensus gibt. Er ist nicht vorhanden.
Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat zu Recht darauf hingewiesen, daß er nicht, notfalls mit staatlichen Gewaltmitteln, Widerstände in der Bevölkerung überwinden könne, die sich auf die Autorität wichtiger Teile der Sozialdemokratischen Partei berufen,
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und daß es ihm nicht zugemutet werden könne, das staatliche Handeln und die ganze damit verbundene Belastung, auch die staatlichen Gewaltmittel zur Durchsetzung staatlichen Handelns, zur Durchsetzung einer Politik im Auftrage der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen, wenn die die Bundesregierung tragenden Parteien diese Politik gleichzeitig vor Ort mit aller Entschiedenheit ablehnen.
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Dies und nichts anderes ist die Frage, die hier aufgeworfen worden ist.
Im Zusammenhang mit dieser Frage scheint es für mich wesentlich zu sein, daß man den Rahmen der Diskussion über die Sicherheitsprobleme, die mit der Kernenergie verbunden sind, über das Bisherige hinaus ausdehnt. Ich finde es sehr verdienstvoll, daß der Bundeskanzler heute morgen -ähnlich wie der Ministerpräsident von Niedersachsen - in seiner Regierungserklärung auf die Gefahren des Kohlebergbaus hingewiesen hat. Wenn wir die von Teilen der Sozialdemokratischen Partei an die Kernenergie und ihre kommerzielle und industrielle Verwertung gerichteten Sicherheitsanforderungen auf den Kohlebergbau übertrugen, müßten wir alle Schachtanlagen im Ruhrgebiet schließen.
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Es ist überhaupt keine Frage, daß sich die Sicherheitsanforderungen, die an den Kohlebergbau gestellt werden, in deutlicherem Maße an der Realität messen lassen als in anderen Bereichen, insbesondere im Kernbereich. Das bedeutet überhaupt nicht, daß man nicht auch im Kohlebergbau alle Anstrengungen macht, um die Sicherheit der Bergleute zu gewährleisten. Dort ist in den letzten 30 Jahren Erhebliches geleistet worden. Auch das steht völlig außer Diskussion. Aber es kommt doch niemand auf die Idee, dort absolute Sicherheit zu verlangen; es gibt sie nämlich gar nicht.
Daß bei der Kernenergie Risiken ganz anderer Art mit im Spiel sind, steht völlig außer Frage. Diesen Risiken muß auch entsprochen werden. Aber, meine Damen und Herren - darauf kommt es mir hier an -, wenn wir unsere Erwartungen und Anforderungen an die Sicherheit der Kernenergie formulieren, müssen wir uns darüber im klaren sein, daß jedes nicht gebaute Kernkraftwerk die Inanspruchnahme von Energie anderer Art, d. h. auch von 01, bedeutet. Wenn wir aber, wie der Herr Bundeskanzler das gesagt hat und wie vor allen Dingen auch Herr Hauff und Graf Lambsdorff das gesagt haben, bei unserer nationalen Energiepolitik auch unserer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern Rechnung tragen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen z. B. der Erdölverteuerung, die durch unsere vermehrte Nachfrage für die Entwicklungsländer entsteht, in unsere kernenergiepolitischen Betrachtungen mit einbeziehen.
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Was bei uns dann noch marginale Sicherheitsfragen sind, sind für die Menschen in diesen Entwicklungsländern nicht marginale Sicherheitsfragen, sondern Überlebensfragen.
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Wenn wir aber diese Überlebensfragen in unsere innenpolitische Güterabwägung gar nicht Eingang finden lassen, sondern unsere innenpolitische Güterabwägung bezüglich Risiko und Notwendigkeit ohne jede Rücksicht auf die internationalen Konsequenzen unserer Entscheidung vornehmen, müssen wir uns den Vorwurf machen lassen, daß wir im Ergebnis unser Sicherheitsbedürfnis zu Lasten von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern, deren Existenz gefährdet ist, optimieren.
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Ich bin der Überzeugung, daß auf die Dauer diese Betrachtungsweise in den westlichen Industrieländern durch die Entwicklungsländer nicht mehr toleriert werden wird und daß die Ölländer, wenn sie im Verhältnis zu anderen, z. B. islamischen Entwicklungsländern ihre eigene Lage betrachten, sich früher oder später zu den Sprechern auch dieser Interessen der Entwicklungsländer machen werden, und diesen Sprechern können wir dann nicht mit der moralischen Entrüstung über Erpressung entgegentreten, sondern wir müssen ihnen recht geben, wenn sie sagen, daß wir die Interessen von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern ignorieren, weil wir glauben, uns einen Lebensstandard, einen Sicherheitsquotienten und ein Maß an Be13378 

Dr. Biedenkopf
quemlichkeit leisten zu können, welches, gemessen an dem Zustand der restlichen Welt, nicht mehr als politisch verantwortbar angesehen werden kann.
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Meine Damen und Herren, wenn wir die Diskussion gerade mit den Kernkraftgegnern um diese Dimension erweitern, wird sie sich in ihrer Qualität verändern. Denn die Kernkraftgegner sind oft die gleichen jungen Leute - und ich nehme diese jungen Leute sehr ernst -, die mit großer Leidenschaft für die Interessen und für das Leben der Menschen in den Entwicklungsländern eintreten, die wir bisher aber nicht über die Zusammenhänge aufgeklärt haben,
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die zwischen dem, was wir hier innenpolitisch diskutieren, und dem, was in den Entwicklungsländern geschieht, bestehen.
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Wir verweigern ihnen das Wissen um diese Zusammenhänge und wundern uns dann, wenn sie in dem engen Diskussionsrahmen, der allein innenpolitisch bestimmt ist, ihre Entscheidungen treffen. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, abzuwägen und bei der Güterabwägung, die hier allemal getroffen werden muß, auch die immer größere und immer direkter und unmittelbarer werdende politische Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern mit einzubeziehen, die wir auch haben, wenn wir unsere kernenergiepolitischen Entscheidungen treffen.
Ich kann nur hoffen, daß die Sozialdemokratische Partei, wenn sie auf ihrem Parteitag über diese Frage diskutiert, in der Lage sein wird, innerparteilich die Voraussetzungen herzustellen, von denen Ernst Albrecht gesprochen hat, die Voraussetzungen, ohne die eine konstruktive Fortführung wichtigster energiepolitischer Programme nicht möglich ist.
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