Ulrike Mascher (NA), 1992-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Bundesländern, aber auch im westlichen Bundesgebiet, vor Augen führen, wenn wir feststellen, daß es fast drei Millionen gemeldete Arbeitslose gibt, wenn wir lesen, was der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Franke, noch im Mai voll Stolz erklärt hat - ich zitiere: „Ohne unsere Maßnahmen müßten wir heute im vereinten Deutschland 5,1 Millionen Arbeitslose registrieren" -, dann wäre eigentlich zu erwarten, daß mit der Änderung des AFG versucht wird, auf die steigende Arbeitslosigkeit zu reagieren und die Voraussetzungen für eine aktive und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zu verbessern. Das leistet diese Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes aber nicht.
Das Ergebnis dieser Änderung ist eine Demontage des Arbeitsförderungsgesetzes und wieder einmal eine Belastung der Gemeinden, da insbesondere die Streichung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und die drohende Kürzung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Sozialhilfeetats der Kommunen belasten werden.
Ich möchte dazu aus einem Brief der CSU-Bürgermeisterin von Schweinfurt an den Bundesminister Waigel zitieren:
Jedem weiteren Abbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen über das bereits erfolgte Maß hinaus muß ich jedoch mit aller Entschiedenheit widersprechen. Ich bitte Sie eindringlich, die Auswirkungen eines solchen Schritts zu bedenken.
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Er würde in zweifacher Weise die sozial Schwächsten treffen: Langzeitarbeitslosen, jüngeren und vor allem älteren Menschen ohne Arbeit würde eine letzte Chance genommen. Sehr häufig ist der Inhalt solcher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Dienst an bedürftigen Mitmenschen. Daran, was es für die Selbstachtung eines Menschen bedeuten kann, ohne feste Arbeit zu sein, muß sich gelegentlich auch ein Politiker erinnern lassen.
Ich denke, dies gilt nicht nur für Herrn Waigel, sondern auch für Herrn Blüm.
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Anstatt die Instrumente für eine aktive Arbeitsmarktpolitik an den Zielgruppen orientiert, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, fortzuentwikkeln, wird diese Novelle des AFG genutzt, um Löcher im Haushalt von Finanzminister Waigel zu stopfen. Ergebnisse dieser Demontage aktiver Arbeitsmarktpolitik werden sein: ein Rückgang der Zahl der Umschulungen, ein Rückgang bei der Förderung von Bildungsmaßnahmen für die berufliche Eingliederung von Behinderten, weniger Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, in Ostdeutschland eine geringere Bezahlung bei diesen Maßnahmen und mit Sicherheit eine Zunahme der Arbeitslosenzahl.
Das ist eine Haushaltspolitik auf dem Rücken der Menschen, die wegen geringer beruflicher Qualifikation, wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder deswegen, weil sie Frauen sind, kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Dies ist eine Politik, die den Anforderungen einer wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit nicht gerecht wird.
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Nun wird von der Bundesregierung und auch von Herrn Bundesminister Blüm behauptet, diese Demontage des Arbeitsförderungsgesetzes würde gleichzeitig auch wichtige Verbesserungen z. B. bei der Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen bringen. Die Frauenministerin hat gestern abend den Arbeitsminister dafür gelobt.
Sieht frau sich den Regierungsentwurf daraufhin genau an, so findet sie eine ganz starke Formulierung. Bisher hieß es:
Die Maßnahmen nach diesem Gesetz haben insbesondere dazu beizutragen, daß der geschlechtsspezifische Ausbildungsstellen- und Arbeitsmarkt überwunden wird und Frauen, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, beruflich eingegliedert und gefördert werden;
Nun folgt statt eines Kommas ein Semikolon, und jetzt kommt die starke Formulierung: „Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden." In den Erläuterungen werden dann so starke Worte verwendet wie „es wird eine weitere Verstärkung der Beteiligung von Frauen ({3}) angestrebt" oder „Die Bundesanstalt ({4}) wird darauf hinwirken". Wenn es nicht um das Schicksal von fast zwei Millionen Frauen ginge, wäre diese „starke" gesetzliche Regelung Stoff für eine Satire.
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Aber was ist die arbeitsmarktpolitische Realität? Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Im Westen konzentriert sich die Erwerbstätigkeit von Frauen auf wenige Branchen und Berufsfelder, die sich durch niedrige Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen auszeichnen. Frauen sind überdurchUlrike Mascher
schnittlich häufig in ungeschützten Arbeitsverhältnissen beschäftigt.
Auch in der früheren DDR gab es frauentypische Beschäftigungen. Auch hier lagen die durchschnittlichen Fraueneinkommen unter dem Niveau der durchschnittlichen Männereinkommen. Dieser Unterschied war etwas geringer als in Westdeutschland. Aber 94 % der Frauen hatten eine abgeschlossene Berufsausbildung. Immerhin 30 % der Leitungspositionen waren mit Frauen besetzt. Der Frauenanteil lag bei den technisch-gewerblichen Berufen bei etwa einem Drittel der Beschäftigten.
Um so dramatischer ist jetzt der Einbruch, den Frauen seit der Einigung auf dem Arbeitsmarkt erleiden. 64 % der Arbeitslosen in Ostdeutschland sind Frauen. In Westdeutschland waren es im Juli 1992 46,7 %. Dabei ist zu beachten, daß gerade erwerbslose Frauen zu einem erheblichen Teil nicht von der offiziellen Statistik erfaßt werden, weil sie in der „stillen Reserve" verschwinden. Seriöse Quellen gehen von etwa einer Million Frauen aus.
Was bietet die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung?: „Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden. " Im Juli 1992 waren in Ostdeutschland 224 056 Männer und nur 164 636 Frauen in AB-Maßnahmen beschäftigt, obwohl 759 949 Frauen gegenüber 428 285 Männern arbeitslos gemeldet waren. Wir werden im nächsten Jahr sehen, ob das „Soll" erreicht wird. Ich befürchte allerdings, daß die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch das „Soll" nicht aufgehoben wird.
Notwendig ist ein Bündel von gezielten Maßnahmen. Die frauendiskriminierende Verfügbarkeitsregelung soll aufgehoben werden. Von arbeitslosen Müttern soll kein Nachweis mehr über die Betreuung von Kindern gefordert werden, und zwar genauso, wie es bei arbeitslosen Vätern gehandhabt wird. Frauen sollen an frauenuntypischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bzw. Beschäftigungsgesellschaften erheblich mehr beteiligt werden. Projekte, die z. B. im Rahmen der sozialen Infrastruktur oder im Dienstleistungssektor eine Beschäftigung für Frauen bieten, sollen gezielt gefördert werden. Der Frauenanteil an technischen und höher qualifzierenden Weiterbildungsmaßnahmen soll entsprechend der Soll-Vorschrift erhöht werden.
Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen wie beitragspflichtige Beschäftigungszeiten berücksichtigt werden, um Frauen den Zugang zu Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes zu eröffnen. Alle Teilzeitarbeitsverhältnisse, also auch die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, sollen in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden. Es sollen keine Streichungen der beruflichen Bildungsmaßnahmen erfolgen. Die Beschäftigungsprojekte, die im westlichen Bundesgebiet Frauenbeschäftigung bzw. Qualifzierungen angeboten haben, sollen erhalten werden. Zur Durchsetzung der neuen Soll-Vorschrift sollen die Kompetenzen der Frauenbeauftragten der Arbeitsämter erweitert werden.
Sicher sind diese Maßnahmen noch im einzelnen zu diskutieren. Ich freue mich schon, diese Frage im
Ausschuß mit Frau Dr. Babel, mit Frau Bläss, Frau Schenk und vielleicht auch einer Kollegin von der CDU intensiv zu beraten.
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- Ich lade auch die Kollegen ganz herzlich ein, ihren geballten Sachverstand einzubringen, damit wir in der Arbeitsmarktpolitik ein frauenförderndes Programm bekommen.
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Ich denke, daß nur durch eine gezielte Weiterentwicklung und Verknüpfung vorhandener Instrumente eine Neuorientierung in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse von Frauen erreicht werden kann. Eine Soll-Vorschrift reicht auch mit den besten Absichten nicht aus.
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