Sonja Steffen (NA), 2015-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, auch von den Haushaltspolitikern alles Gute zum
runden Geburtstag!

Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn man
die schwierigen Haushaltsdebatten der letzten Tage verfolgt hat, stellt man fest: Es gibt einen Grund zur Freude .
Es ist der folgende: Während die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren aus meiner Sicht doch
eher ein Schattendasein führte, ist sie in diesen Debatten
zu einem überragend wichtigen Thema geworden . Das
hat mich sehr gefreut . Es freut mich auch, dass wir heute
endlich einmal zu halbwegs prominenter Zeit über diesen
Einzelplan reden .

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Bei uns im Bundestag, aber auch innerhalb der gesamten Bevölkerung ist inzwischen deutlich geworden, dass
die Entwicklungszusammenarbeit in der Zukunft mit
über das Schicksal der gesamten Menschheit entscheiden
wird . Es gibt eine aktuelle Studie von Emnid - sie ist ganz
neu -, die besagt, dass sich 81 Prozent der Deutschen das sind vier von fünf Deutschen - für die ODA-Quote
aussprechen . 81 Prozent der Deutschen wollen mehr für
die Bekämpfung der Armut und für Forschung und Entwicklung in Bezug auf sogenannte Armutskrankheiten
ausgeben, und, Herr Minister, rund jeder Zweite würde
Fairtrade-Produkte kaufen, und zwar nicht nur Schokolade und Kaffee, sondern auch Textilien .

Für das kommende Haushaltsjahr haben wir in unserem Einzelplan - das ist schon gesagt worden - 880 Millionen Euro mehr als dieses Jahr . Das ist tatsächlich eine
beispiellose Entwicklung . In den letzten zehn Jahren ist
unser Einzelplan um fast 100 Prozent gewachsen . 2005
waren es circa 3,8 Milliarden Euro, jetzt sind wir bei
7,4 Milliarden Euro . Der große Sprung ist sehr erfreulich .
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen, dass
sich beispielsweise die Zahl der Flüchtlinge in diesem
Zeitraum um 20 Millionen Menschen erhöht hat .

Wir müssen uns auch der Frage stellen, ob die Entwicklungszusammenarbeit in der Vergangenheit möglicherweise versagt hat . Diese Frage kann jedoch nicht
mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden . Es
gibt beispielsweise eine erfreuliche Zahl: Die Zahl der
ärmsten Menschen - das sind diejenigen, die weniger als
1,25 Dollar täglich zur Verfügung haben - hat sich weltweit in den letzten 15 Jahren halbiert . An dieser Stelle
können wir also sagen: Wir haben das Millenniumsziel,
das wir uns gesetzt hatten, erreicht .

Wir müssen daneben auch bedenken, dass es Flucht
und Migration schon immer gab - aus unterschiedlichen
Gründen . Die Menschen wurden vertrieben, oder sie haben sich selbst auf den Weg gemacht .

Ich habe mich heute Morgen sehr gefreut, als Kommissionspräsident Juncker in seiner Grundsatzrede folgenden Satz gesagt hat, den ich für sehr wichtig halte:
Wir alle sind Flüchtlinge . - Das galt bis 1989 übrigens
auch für viele Osteuropäer . Es gab viele Flüchtlinge aus
Osteuropa, und manchmal muss man glauben, dass die
osteuropäischen Länder derzeit von einer gewissen Amnesie befallen sind, was sehr traurig ist .

Konflikte sind also die Hauptursache für Flucht und
Vertreibung . Nur ein Bruchteil der Menschen macht sich
aus rein ökonomischen Interessen auf den Weg .

55 Prozent der Flüchtlinge - das wurde schon gesagt kommen aus fünf Kriegs- oder Krisenstaaten . Dazu gehören Afghanistan, Somalia, der Irak, Syrien und der
Sudan . Wir müssen uns fragen: Wo kann die Entwicklungszusammenarbeit ansetzen, um Fluchtursachen wirkungsvoll entgegenzutreten? Müssen wir vielleicht andere Prioritäten setzen?

Wichtig ist, dass wir den Aufwuchs der Mittel, den wir
jetzt zur Verfügung haben, diese 880 Millionen Euro, tatsächlich wirkungsvoll einsetzen . Es darf nicht sein, dass
wir nach dem Gießkannenprinzip vorgehen und jeden
Titel - oder auch jeden zweiten - mit etwas mehr Geld
ausstatten . Das geht so nicht . Wir brauchen einen konzentrierten Ansatz und einen Fokus .

({1})

Auch ich bin der Meinung, dass wir diesen Fokus im
kommenden Haushaltsjahr auf die Fluchtursachen richten müssen .

Herr Minister, Sie haben ganz recht: Wir dürfen darüber unsere anderen Aufgaben natürlich nicht vergessen .
Wir haben in dieser besonderen Situation jetzt aber die
Möglichkeit für besondere Maßnahmen .

Mein Kollege Kahrs hat gestern schon den Vorschlag
gemacht, 560 Millionen Euro der 880 Millionen Euro um diesen Betrag wurde die ursprüngliche Finanzplanung erhöht - für die Bekämpfung der Fluchtursachen
einzusetzen . Ich kann mich ihm nur anschließen .

({2})

Die Frage, die wir uns natürlich auch noch stellen
müssen, ist: Wo können diese Mittel dann eingesetzt werden? Ich mache dazu einmal drei Vorschläge:

Der erste Vorschlag betrifft präventive Aufgaben . Wir
müssen die politische Beratung vor Ort stärken und dafür
sorgen, dass Bürgerkriege, Terrorismus und Korruption
schon an Ort und Stelle bekämpft werden . Dafür haben
wir hier wirklich sehr gute Institutionen: unsere politischen Stiftungen, die Kirchen, die privaten Träger und
den Zivilen Friedensdienst . Wir müssen aber auch Institutionen wie die Deutsche Welle stärker unterstützen,
weil sie vor Ort sehr wichtige Arbeit leisten können .

({3})

Ein zweites Handlungsfeld - das ist auch schon vom
Minister angesprochen worden -: Wir müssen gezielt
in Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft investieren .
Das Thema Gesundheit ist mir an dieser Stelle besonders

wichtig . Es geht um ganz wichtige Fonds wie GFATM
und GAVI . Ich freue mich, dass GAVI in dem Haushalt
2016 mehr Geld erhält . Ich meine, wir müssen auch bei
GFATM noch einmal nachdenken, ob wir hier nicht noch
etwas drauflegen wollen.

({4})

Es geht darum, die Erforschung von Armutskrankheiten zu unterstützen . Es kann nicht sein, dass wir demnächst wieder von einer Krankheit wie Ebola überrascht
werden und noch nicht einmal Impfstoffe zur Verfügung
haben, um vorbeugend tätig zu werden .

Es ist ganz wichtig, dass wir die gesundheitliche Versorgung in den Flüchtlingscamps vor Ort und in den Anrainerstaaten besser unterstützen . Ich weiß nicht, ob es
bekannt ist: Die Krankheit Kinderlähmung, die wir mithilfe unserer Impfallianzen schon fast ausgerottet hatten,
ist wieder ausgebrochen . In der Ukraine sind zwei neue
Fälle von Kinderlähmung aufgetreten . Das liegt an den
widrigen Umständen in den Flüchtlingslagern . Da müssen wir unbedingt ran .

({5})

Zum Thema Bildung, Herr Minister, will ich nur noch
Folgendes sagen: Es reicht nicht, nur Schulen zu bauen .
Es ist zwar toll, wenn wir das machen . Aber es kann nicht
sein, dass 90 Kinder in einer Klasse von einem Lehrer
unterrichtet werden . Diese Klasse ist am Anfang voll und
im Nullkommanichts wieder leer . Wir müssen auch die
Lehrerausbildung fördern . Deshalb freue ich mich auch
sehr, dass Sie vorhin die Ausbildungszentren angesprochen haben .

Nun bin ich, wie ich sehe, schon fast am Ende meiner
Redezeit angelangt .

Mein dritter und letzter Punkt . Entwicklungsländer,
die Flüchtlinge in ihrer Region aufnehmen, müssen wir
unbedingt stärker unterstützen .

Ich meine, wir haben in den kommenden Wochen
noch viel zu tun . Lassen Sie uns einen besonderen Fokus auf die Mittel legen, die uns zusätzlich zur Verfügung
stehen . Ich freue mich auf die Beratungen .

Vielen Dank .

({6})