Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Europa: Wir freuen uns, daß die Vereinigung Deutschlands unter einem europäischen Dach stattfindet; so der Europäische Rat in Dublin auf seiner Tagung am 28. April 1990. Der 17. Juni 1992 ist ein gutes Datum, um sich an diesen Zusammenhang zu erinnern. Der Ausgang des Referendums in Dänemark zu den Verträgen von Maastricht - damit müssen wir uns beschäftigen - zeigt: Europa kann eben nur entstehen, wenn es nicht nur in Verträgen, sondern auch in den Herzen seiner Bürger verankert ist.
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Unsere Antwort auf dieses Votum kann deshalb nicht lauten: Augen zu und durch. Vielmehr gilt: Wir müssen unsere Gemeinschaft den Bürgern nahebringen, wir müssen ihnen bewußt machen, daß die Idee für diese Gemeinschaft mit dem Ziel geboren wurde, die europäischen Völker dauerhaft miteinander zu versöhnen und zu befrieden. Über allen technischen Regelungen muß wieder das Entscheidende in den Vordergrund rücken: Diese Gemeinschaft wurde gegründet, um ihren Bürgern das größtmögliche Maß an wirtschaftlichen Zukunftschancen, Freizügigkeit sowie sozialer und innerer Sicherheit zu geben. Wir müssen den Menschen sagen, was alle Europäer, besonders wir Deutschen, die wir bisher am meisten von Europa profitiert haben und auch weiterhin am meisten profitieren werden, zu verlieren hätten, wenn
das in Maastricht gesteckte Ziel der Europäischen Union nicht erreicht würde.
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Das Signal aus Dänemark muß jedoch zugleich Anlaß für eine andere Botschaft sein, nämlich für die Botschaft: Europa lebt. Wir halten an der Verwirklichung der Europäischen Union fest. Sie ist alternativlos. Wir sind entschlossen, die in Maastricht geschlossenen Verträge unverändert und fristgerecht in Kraft zu setzen.
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Das dänische Mehrheitsvotum gegen Maastricht macht den beschlossenen Weg für die anderen Partner nicht unrichtig. Wenn sich zwölf zu etwas entschlossen und sich etwas vorgenommen haben und einer aus dem Pulk zurückfällt, muß nicht das Ziel aufgegeben werden. Nicht der Pulk muß die Richtung ändern, sondern der Zurückfallende mit Hilfe der anderen möglichst schnell wieder aufzuschließen, um mit den anderen gemeinsam durchs Ziel zu kommen. Das wollen wir.
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In gut einer Woche tritt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in Lissabon zusammen. Er wird den Beschluß der Außenminister von Oslo bestätigen, Bilanz ziehen und die nötigen Orientierungen für den weiteren Gang der Europäischen Union, für die Erweiterung um neue Mitglieder und für die Sicherung der notwendigen Mittel zur Erfüllung der anstehenden Aufgaben geben. Es muß deutlich werden, daß mehr Europa keine Einschränkung nationaler oder regionaler Besonderheiten, sondern ein Mehr an Rechten und Lebenschancen für die Menschen bedeutet. Es muß deutlich werden, daß der Vertrag von Maastricht europäische Lösungen bei der Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens und des Drogenhandels ermöglicht. Es muß deutlich werden, daß der europäische Bürger durch die Unionsbürgerschaft zusätzliche Bürgerrechte auf europäischer Ebene erhält. Es muß deutlich werden, daß in Maastricht keineswegs der Zentralismus oder Bürokratismus gesiegt haben, sondern der Föderalismus. Es muß deutlich werden - der Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen - daß der Vertrag von Maastricht den Einstieg in eine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet, eine Gemeinsamkeit, deren Dringlichkeit uns die bestürzende Entwicklung in Kroatien und in BosnienHerzegowina täglich erneut aufzeigt.
Es muß natürlich auch eine Botschaft nach innen ausgehen - auch darauf ist schon hingewiesen worden -: an die Institutionen der Gemeinschaft mit dem Ziel größerer Transparenz, mehr demokratischer Kontrolle und größtmöglicher Bürgernähe. Wir müssen uns davor hüten, die große Linie zu verlieren und das europäische Ziel zu sehr auf seine technischen Einzelheiten zu reduzieren. Es ist eben mehr verlangt als Marktordnungen, Management und Wohlstandsmaximierung. Die Menschen haben nicht nur materielle Sehnsüchte. Das haben der Fall der Mauer und der

Systemwandel in Mittel- und Osteuropa bewiesen. Wir brauchen auch eine Erneuerung der europäischen Vision der Gründungsväter. Wir brauchen die Angabe der Richtung, die den Menschen auch moralisch-ethisch die Orientierung gibt, nach der sie so deutlich verlangen.
Meine Damen und Herren, die Europäische Gemeinschaft ist aus den Erfahrungen zweier zerstörerischer Weltkriege erwachsen und stellt die einschneidenste politische Neuerung der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts dar, nämlich den Versuch, das Verhältnis der europäischen Völker zueinander dauerhaft auf neuer Grundlage zu regeln. Die Entwicklung in eine gute europäische Zukunft ist aber - darauf muß man hinweisen - kein Selbstläufer.
Was es besonders für uns Deutsche bedeuten würde, wenn es schiefginge, liegt auf der Hand. Die Wunden zweier Weltkriege und der Verbrechen der Naziherrschaft sind noch kaum verheilt. Die Sorgen selbst unserer Freunde im Vorfeld der Wiedervereinigung müssen uns eine Lehre sein. Deshalb dienen wir nicht nur dem europäischen, sondern auch unserem nationalen Interesse, wenn wir zusammen mit Frankreich der Motor der europäischen Integration bleiben. Gott sei Dank ist die Anziehungskraft der Gemeinschaft geblieben. Zu Europa gibt es keine Alternative.
Meine Damen und Herren, mit Erschütterung verfolgen wir, was sich gegenwärtig in Bosnien-Herzegowina abspielt: Eroberung, Vertreibung und Zerstörung. Die Opfer sind in der Hauptsache Zivilisten, die das Unglück haben, einer jeweils anderen Nation anzugehören.
Die Hauptverantwortung hierfür trägt die serbische Regierung und - das muß deutlich gesagt werden - die Armee, auch für die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Auf diese Politik kann es nur eine Antwort geben: Die Staatengemeinschaft muß den Aggressor in seine Schranken weisen, mit allen erdenklichen wirtschaftlichen und politischen Instrumenten. Ich sage, was ich schon mehrfach nach draußen gesagt habe: Auch das Damoklesschwert einer möglichen militärischen Intervention gehört dazu. Ich sage dies ganz bewußt, auch wenn es uns Deutschen schwerfällt, militärische Maßnahmen zu fordern, an denen wir uns aus einsichtigen Gründen nicht beteiligen können.
Die serbische Nation muß wissen, daß die Politik ihrer führenden Vertreter ihr Land in ein Exil von Europa, in Isolierung und Verarmung zu führen droht; ich sage dies nicht gerne; denn wir betreiben hier aus der Bundesrepublik, aus Deutschland, keine antiserbische Politik, die sich gegen das Volk richtet.
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Wir wünschen gute und freundschaftliche Beziehungen zum neuen serbisch-montenegrinischen Staat und zur serbischen Nation insgesamt, in welchem Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien diese auch immer leben mögen. Aber Gewalt auf dem europäischen Kontinent können wir nicht mehr hinnehmen. Die Beachtung der in der Charta der Vereinten Nationen, der KSZE-Schlußakte und in der Charta
von Paris verankerten Grundsätze ist die unerläßliche Grundlage für Frieden und Wohlstand in ganz Europa.
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Die Bundesregierung hat sich stets vor der Front bewegt, wenn es um die Forderung nach Sanktionen ging. Ich bin zufrieden und dankbar, daß in Europa und auch über die Vereinten Nationen jetzt solche Sanktionen verhängt worden sind. Die Befriedung von Bosnien-Herzegowina muß mit der Schaffung vor allem einer Sicherheitszone in und um Sarajevo beginnen. Der Flughafen muß der UN-Kontrolle unterstellt werden. Nur so wird es möglich sein, humanitäre Hilfe zu leisten.
Meine Damen und Herren, die Art und Weise wie die Europäische Gemeinschaft und wie die Staaten der KSZE mit der Herausforderung der Krise im ehemaligen Jugoslawien fertig werden, wird u. a. auch ihr Bild in der Öffentlichkeit bestimmen. Deshalb ist entschiedenes Handeln gefordert, auch im Rahmen der KSZE. Das unselige Töten unschuldiger Menschen muß jetzt endlich und schnell ein Ende haben.
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Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu einem anderen Thema hinzufügen, von dem ich trotzdem glaube, daß es hier angesprochen werden sollte: Heinrich Strübig und Thomas Kemptner sind frei. Wir freuen uns mit ihnen und ihren Familien, denen die schlimme Zeit der Geiselhaft ein Äußerstes an Tapferkeit abverlangt hat. Dies ist - das sage ich auch als früherer Bundesminister der Justiz - ein Tag des Siegs des Rechts über das Unrecht.
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Alle Versuche, unseren Rechtsstaat zu erpressen, sind gescheitert, und die konsequente Haltung der Bundesregierung hat sich als richtig erwiesen.
Unser Dank gilt in dieser Stunde - und das sage ich mit Nachdruck - allen, die sich über drei Jahre hinweg intensiv für die Freilassung unserer Landsleute eingesetzt haben und die es schließlich heute Gott sei Dank erreicht haben, daß sie frei sind.
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