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Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Die Höhe der Vorsteuerbelastung in der Land- und Forstwirtschaft wird vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten laufend überprüft. Es trifft zu, daß im April 1974 die erste Vorschätzung der Vorsteuerbelastung für das Wirtschaftsjahr 1973/74 nach der makroökonomischen Methode vorgenommen wurde.
Diese Vorschätzung ist jedoch mit zahlreichen Unsicherheitsfaktoren belastet - z. B. Entwicklung der Kosten und Preise sowie das Investitionsverhalten der Land- und Forstwirte -, welche die endgültige Höhe der Vorsteuerbelastung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres noch verändern können. Diese Vorschätzung ist daher nicht geeignet, eine tragfähige Grundlage für steuerpolitische Maßnahmen zu bilden.
Auf diese Tatsachen, Herr Kollege Eigen, habe ich am 20. Juni 1974 im Ernährungsausschuß - ich meine: mit Recht - hingewiesen. Angaben über die Vorsteuerbelastung der Land- und Forstwirtschaft nach der makroökonomischen Methode für die Wirtschaftsjahre 1972 und 1973 und die davorliegenden Wirtschaftsjahre sind im Ernährungsausschuß am 20. Juni 1974 verteilt worden.
Die Zahlen über die Vorsteuerbelastungen nach der mikroökonomischen Methode, die sich auf Angaben der Testbetriebe stützen, werden innerhalb der Bundesressorts deshalb nicht anerkannt, weil sie nicht für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe als repräsentativ angesehen werden. Solange eine Einigkeit über diesen Punkt zwischen den zuständigen Bundesressorts nicht erzielt ist, können Angaben hierüber nicht als Stellungnahme der Bundesregierung vorgelegt werden. Diese Ergebnisse lagen im April 1974 bereits vor.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Nach den statistischen Angaben, die dem Bundesernährungsministerium zur Verfügung stehen, haben sich die Erzeugerpreise für Qualitätsweizen von Beginn des Wirtschaftsjahres ab von den Erzeugerpreisen für Mahl- und Brotweizen abgehoben. Nach den Bestimmungen der Getreidemarktorganisation können Erzeugerpreise nicht mit Interventionspreisen verglichen werden. Die Interventionspreise sind auf Großhandelsebene und nicht auf Erzeugerebene festgesetzt.
Im übrigen hat die Bundesregierung alles getan, den Weizenmarkt während und kurz nach der Ernte zu entlasten. Durch Umlagerung stand ausreichend Lagerraum zur Verfügung. Die Ankündigung der Herausnahme von 400 000 t Weichweizen aus dem Markt im Rahmen besonderer Interventionsmaßnah7682 

men hat zur zügigen Aufnahme der Ernte wesentlich beigetragen.
Eigen (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß dadurch, daß in der Ernte das Verhältnis von Angebot und Nachfrage empfindlich gestört ist, Qualitätsweizen nicht nach seiner Qualität bezahlt worden ist, sondern eben, wie ich hier in der Frageformulierung auch zum Ausdruck gebracht habe, der Interventionspreis für Füllweizen gezahlt wurde? Natürlich ist der Großhandelspreis und nicht der Erzeugerpreis der Interventionspreis. Hier liegt das Problem.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident, ich habe noch eine zweite Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Wir sind heute nachsichtig, weil wir etwas Zeit haben.
Bitte Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Herr Kollege Eigen, sicherlich ist es doch so - ich kenne Ihre Erzeugerpreise in Schleswig-Holstein nicht im einzelnen -, daß die Preisentwicklung regional verschieden gelaufen ist. Wir haben an sich keine Klagen darüber, daß Qualitätsweizen beim Erzeuger im Preis unterbewertet worden ist.
({0})
Eigen (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht mein Schreiben vom 21. August an den Bundesminister bekannt, in dem ich auf die unhaltbare Situation bei der Ernte hingewiesen und die Bundesregierung gebeten habe, daß die Auffüllung der Nationalreserve für Qualitätsweizen nicht erst ab 15. September, sondern schon während der Ernte erfolgen sollte?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Ja. Wir haben dieses Schreiben auch ausgewertet. Sie bekommen darauf sehr bald eine Antwort; ich glaube, sie ist sogar schon erfolgt. Bezüglich Ihrer Aussage gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Entwicklung in Schleswig-Holstein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Kann die Bundesregierung Meldungen eines Nachrichtendienstes bestätigen, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sich schon im April 1974 intern um eine Anhebung der Vorsteuerpauschale für Agrarprodukte bemüht hat, und wie verträgt sich diese Aussage gegebenenfalls mit den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann im Ernährungsausschuß vom 20. Juni 1974, daß das statistische Material für eine Beurteilung nicht ausreicht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Dazu darf ich folgendes sagen. In den mikroökonomischen Untersuchungen werden sie anerkannt - da sind sie sogar Grundlage -, nur in den makroökonomischen ist das nicht der Fall. Darin liegt ein gewisser Widerspruch; das ist durchaus zuzugeben. Aber die Ressorts rechnen eben auf der Grundlage der makroökonomischen Untersuchungen. Hier gibt es, wie gesagt, einige Meinungsverschiedenheiten. Wir sind gerade bezüglich der Vollerwerbsbetriebe und der Auswertung der Ergebnisse bei der Vorsteuerpauschale nicht ganz auf einen Nenner gekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine letzte Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, aus welchem Grunde hat die Bundesregierung dieses Problem nicht so rechtzeitig in Angriff genommen - wie es ihr auf Grund eines Gesetzesantrages der Opposition möglich gewesen wäre -, um der Landwirtschaft schon vor der Ernte die Möglichkeit zu geben, in den Genuß der erhöhten Vorsteuer-pauschale zu kommen, weil, wie Sie wissen, die Landwirte, die finanziell in Notlage sind, gerade während der Ernte verkaufen müssen? Haben Sie diesen Umstand und möglicherweise die Rückwirkung der Maßnahme bei der Entscheidung heute morgen bedacht?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Zu der Entscheidung von heute morgen möchte ich jetzt keine Einzelheiten bekanntgeben; das möchte ich zunächst dem Sprecher der Bundesregierung überlassen. Aber zu der Behauptung, der Beschluß sei zu spät gefaßt worden, muß ich doch darauf hinweisen, Herr Kollege Eigen, daß an sich Einigkeit bestand. Wir hatten die Unterlagen über den Ablauf des Wirtschaftsjahres 1973/74. Ich habe schon im Juni im Ernährungsausschuß erklärt, daß wir für die Beurteilung der Preis-Kosten-Entwicklung im laufenden Jahr darauf angewiesen sein würden, zunächst einige Monate im neuen Wirtschaftsjahr - wir haben jetzt ein paar Monate vorliegen - zugrunde legen zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß kassenärztliche Vereinigungen Rundschreiben versenden, in denen zu einem Boykott der Ambulanzeinrichtungen kommunaler Krankenhäuser aufgefordert wird ({1}), und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, um eine derartige Wahrnehmung von Standesinteressen zu Lasten der Patienten zu unterbinden?
Bitte Herr Kollege Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-18:
Der Bundesregierung ist der in Ihrer Frage aufgezeigte Sachverhalt nicht bekannt. Ich werde die Kassenärztliche Bundesvereinigung um einen Bericht bitten, um Ihnen, sobald die Antwort vorliegt, eine schriftliche Mitteilung zukommen zu lassen.
Ergänzend darf ich aber noch auf folgendes aufmerksam machen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern unterstehen der Rechtsaufsicht der Herren Arbeitsminister und Senatoren der Arbeit der Länder. Sollten daher Vorgänge, wie Sie sie ansprechen, die Frage aufwerfen, ob hierbei Rechtsverstöße vorgekommen sind, so wäre eine entsprechende Beurteilung Aufgabe dieser Aufsichtsbehörden.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Herr Kollege, ich habe gesehen, daß Sie keine Zusatzfrage stellen möchten.
Ich rufe die Frage 78 der Abgeordneten Frau Schleicher auf:
Trifft die Meldung des „Tagesspiegel" vom 6. September 1974 zu, die Bundesanstalt für Arbeit habe ihre Zuschüsse für den ersten Modellkurs für Ärztinnen und Ärzte zur Wiedereingliederung in den ärztlichen Beruf, den der Ärztinnen-Bund zusammen mit der Kaiserin-Friedrich-Stiftung für das ärztliche Fortbildungswesen in Berlin veranstaltet, nur mit der Auflage gewährt, daß die Teilnehmer während der ersten beiden Jahre einer Berufstätigkeit in abhängiger Stellung arbeiten, und wie ist diese Einschränkung zu rechtfertigen angesichts des Mangels freipraktizierender Ärzte, insbesondere für Allgemeinmedizin, in manchen ländlichen Gegenden?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-18:
Sehr verehrte Frau Kollegin, die Ärzte und Ärztinnen, die an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den ärztlichen Beruf teilnehmen, werden im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes individuell gefördert. Die Vorschriften dieses Gesetzes dienen in erster Linie dazu, Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu beheben und die berufliche Beweglichkeit der Erwerbstätigen zu sichern und zu verbessern. Zielgruppe für die Förderung der beruflichen Fortbildung sind die abhängig Beschäftigten. In § 42 des Arbeitsförderungsgesetzes ist deshalb festgelegt, daß die Förderungsleistungen nur solchen Personen zugute kommen sollen, die zuvor eine die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit begründende abhängige Beschäftigung ausgeübt haben oder künftig eine solche Beschäftigung ausüben wollen.
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 der hierzu von der Bundesanstalt für Arbeit erlassenen Anordnung über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung müssen sich Antragsteller, die keine abhängige Beschäftigung von mindestens zwei Jahren ausgeübt haben, vor Zuerkennung der Förderungsleistungen verpflichten, eine solche Beschäftigung von mindestens gleicher Dauer innerhalb von vier Jahren nach Abschluß der Maßnahmen auszuüben.
Schleicher (NA), 1974-09-18:
Ist Ihnen bekannt, daß von diesen Förderungsmaßnahmen, was den ärztlichen Bereich angeht, fast ausschließlich Frauen Gebrauch machen, von denen aber ein Teil gezwungen ist, nur Teilzeitarbeit anzunehmen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-18:
Das Arbeitsför7684 

derungsgesetz unterscheidet bei den Förderungsbestimmungen inhaltlich nicht zwischen Frauen und Männern. Hier ist darauf abzustellen, daß der Personenkreis, der nach dem Arbeitsförderungsgesetz gefördert, insbesondere wieder eingegliedert werden möchte, sich inhaltlich mit den Auflagen dieses Gesetzes einverstanden erklären muß.
Schleicher (NA), 1974-09-18:
Gibt es dann im nachhinein auch entsprechende Angebote für Teilzeitarbeit? Es wäre doch kurzsichtig, eine Fortbildung zu gewähren und sie auf der einen Seite mit der Auflage zu versehen, daß man dann eben nur in einem beschränkten Bereich tätig sein kann. Auf der anderen Seite wäre dann der Erfolg nicht sichergestellt, wenn die Frauen kein Angebot an Teilzeitarbeit vorfänden und dadurch eben überhaupt nicht tätig sein könnten.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-18:
Ich kann mir vorstellen, daß das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen für neu eingegliederte Ärztinnen und Ärzte außergewöhnlich groß sein wird. Denken Sie nur einmal an den Bereich der Arbeitsmedizin. Mit Einführung des neuen Betriebsärztegesetzes ist ein großer Bedarf zu verzeichnen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß sich hier insbesondere Möglichkeiten für Teilzeitarbeit bieten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie Pressemeldungen, wonach der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Wehner, der DDR-Regierung in diese Richtung zielende Versicherungen gegeben haben soll?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Ich rufe die nächste Frage - Frage 79 der Abgeordneten Frau Schleicher auf:
Teilt die Bundesregierung die in dem vom Kuratorium Deutsche Altershilfe vorgelegten Gutachten vertretene Auffassung, die Krankenkassen seien nach § 184 der Reichsversicherungsordnung verpflichtet, die Kosten der Unterbringung eines versicherten Rentners in einem Alten- oder Pflegeheim mit ärztlicher Betreuung zu erstatten, und wird sie - bejahendenfalls - die Krankenkassen zu einer entsprechenden Haltung veranlassen?
Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-18:
Sehr geehrte Frau Kollegin, zu dem in Ihrer Frage angesprochenen Anliegen hat die Bundesregierung bereits wiederholt - zuletzt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11. Juni 1974 auf eine Frage des Kollegen Conradi Stellung genommen. Ich darf auf diese Ausführungen hinweisen.
Beim Pflegeaufenthalt in Alten- und Altenpflegeheimen kommt es für die Leistungspflicht der Krankenkassen darauf an, ob Krankheit vorliegt. Anspruch auf Übernahme der Kosten für Pflege und Unterbringung in einem Krankenhaus durch die gesetzliche Krankenversicherung haben deshalb alle Versicherten, deren Aufnahme in das Krankenhaus erforderlich ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu behandeln oder zu lindern. Personen, die nicht wegen Krankheit, sondern allein wegen Pflegebedürftigkeit stationär untergebracht sind, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten aus Mitteln der Krankenversicherung.
Im übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, daß auch der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Leistungsverbesserungsgesetzes diese Auffasung vertreten hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine weitere Zusatzfrage? Frau Kollegin, bitte!
Schleicher (NA), 1974-09-18:
Liegt fest, wo die Grenze zwischen Krankheit, Alter und Pflege gesetzt ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-18:
Die Entscheidung liegt deshalb fest, weil hier die ärztliche Beurteilung ausschlaggebend ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Röhner hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage 80 gebeten. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 81 und 82 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die beiden Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die nächste Frage - Frage 83 - der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, den sozialversicherungsrechtlichen Begriff der Arbeitsunfähigkeit aus medizinisch-therapeutischen Gründen - wenn z. B. eine schrittweise sich steigernde Arbeitsbelastung die Genesung des Versicherten fördern würde - neu zu überdenken?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-18:
Darf ich die Fragen 83 und 84 zusammenhängend beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Frau Kollegin, Sie wären einverstanden? Ihr Zusatz-fragerecht wird dadurch nicht eingeschränkt.
Dann rufe ich auch die Frage 84 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Will sich die Bundesregierung für die sozialversicherungsrechtliche Ermöglichung einer medizinisch-therapeutisch angezeigten Teilzeitbeschäftigung, auch u. U. bei einem anderen Arbeitgeber oder einer speziellen Einrichtung der Rehabilitation, unter Fortzahlung eines anteiligen Krankengeldes einsetzen, wenn dies vom Versicherten gewünscht wird und die Wiederherstellung seiner vollen Arbeitsfähigkeit beschleunigt oder erleichtert?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Mir ist von solchen Meldungen und auch von solchen Versicherungen nichts bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-18:
Der im geltenden Recht festgelegte Begriff der Arbeitsunfähigkeit hindert nicht die Aufnahme einer zeitlich begrenzten, aus therapeutischen Gründen gebotenen Beschäftigung. Während einer solchen Beschäftigung besteht hinsichtlich der zuletzt ausgeübten Tätigkeit weiterhin Arbeitsunfähigkeit, so daß Krankengeld gezahlt wird. Art und Umfang dieser Beschäftigung werden mit dem behandelnden Arzt zu regeln sein.


Das in Ihren Fragen zum Ausdruck kommende Anliegen wird im übrigen weitgehend durch das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation erfüllt. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft. Die von den Rehabilitationsträgern zu gewährenden medizinischen Leistungen sollen alle Hilfen umfassen, die erforderlich sind, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, eine Behinderung zu beseitigen, zu bessern oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Darunter fallen auch Belastungserprobung und Arbeitstherapie, die in Krankenhäusern, Kur- und Spezialeinrichtungen einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung gewährt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Neumeister (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht auch außerhalb der Rehabilitationsgesetzgebung noch eine Möglichkeit, die Teilzeitbeschäftigung als Therapie des Arztes und zur besseren Eingliederung des Patienten in den Arbeitsbereich zu fördern?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-18:
Frau Kollegin, die von Ihnen aufgeworfene Frage ist sehr wohl überprüfenswert. Ich möchte aber auf eine besondere Schwierigkeit hinweisen. Wenn wir den Arbeitsunfähigen auf eine Teilzeitbeschäftigung aus therapeutischen Gründen hinweisen, so muß auch die Frage beantwortet werden, ob der Versicherte das Recht hat, die Annahme einer solchen Beschäftigung zu verweigern. Dabei müßte dann auch die Frage gestellt werden, ob bei Ablehnung andere gesetzliche Schwierigkeiten auftreten, z. B. im Bereich der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe und welche gesetzlichen Gebiete sonst noch berührt werden. Ich will hier nur andeuten, daß es außergewöhnlich schwierig ist, auf diese Frage jetzt im Zusammenhang einer Fragestunde einzugehen.
Neumeister (NA), 1974-09-18:
Sehen Sie nicht aber doch die Notwendigkeit ein, diesen Punkt einmal näher zu betrachten und die gesetzlichen Grundlagen zu prüfen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-18:
Frau Kollegin, die gesetzliche Grundlage ist ja gegeben, wenn der Arzt der Auffassung ist, daß aus therapeutischen Gründen beispielsweise eine Teilzeitbeschäftigung notwendig ist. Nur der Verweis auf eine andere Tätigkeit oder in ein anderes Unternehmen ist in diesem Zusammenhang problematisch. Sicherlich wird man diese Fragen einmal mit in die Gesamtüberlegungen zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung einbeziehen müssen.
Neumeister (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß das Verfahren einer Ersatzkrankenkasse, die diesen Bereich jetzt neuerdings abdeckt, bisher noch eine Ausnahme darstellt?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-18:
Sicherlich ist es so.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Keine weiteren Zusatzfragen, Frau Kollegin? - Danke.
Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Wolters zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen Nrn. 85 und 86 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auch in Deutschland Zecken ({1}) aufgetreten sind, die mit Meningitis({2}) Erregern verseucht waren, und wie beurteilt die Bundesregierung die Vorbeugungs- oder Heilwirkung der Meningitisseren, die in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Osterreich entwickelt wurden?
Bitte Herr Staatssekretär Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-09-18:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, Zeckenmeningitiden und Encephalitiden sind in größerem Ausmaß in Mitteleuropa bisher lediglich aus der CSSR und Osterreich seit etwa 1950 bekannt. In diesen Ländern treten einige hundert Erkrankungen im Jahr auf. In der Bundesrepublik Deutschland dagegen sind nur einige wenige Fälle aus den südöstlichen Grenzgebieten bekanntgeworden.
Aus Antikörperuntersuchungen ist bekannt, daß z. B. in Niederbayern 1,6 %, in Unterfranken bis zu 8 % der Landbevölkerung Kontakt mit den entsprechenden Viren gehabt haben muß. Es handelte sich hierbei offenbar aber um Infektionen, die ohne oder nur mit geringen Krankheitserscheinungen verlaufen sind. Die Zeckenmeningitis hat nach bisheriger Erkenntnis in der Bundesrepublik Deutschland nur eine untergeordnete Bedeutung. Eine vorbeugende Behandlung nach einem Zeckenbiß mit Frühsommer-Meningencephalitis-Hyperimmunglobulin ist nach bisherigen Versuchen vor allem in Österreich offenbar erfolgversprechend.

Eine Anwendung bei allen exponierten Personen, z. B. Forstarbeitern, Spaziergängern, erscheint angesichts der geringen Exposition in unserem Land dagegen nicht erforderlich, zumal sie auch nur für wenige Wochen schützen könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Zusatzfrage?
Arndt (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie daher Urlaubern, die in die von Ihnen genannten Gebiete reisen, nicht eine vorsorgliche Schutzimpfung mit dem von Ihnen genannten Serum empfehlen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-09-18:
Ich glaube, daß bei der geringen Gefahr, die aus den soeben dargelegten Zahlen hervorgeht, eine empfohlene Schutzimpfung in keinem Verhältnis zu dem Erkrankungsrisiko stünde, dies insbesondere deswegen nicht, weil aus den Zahlen auch hervorgegangen ist, daß selbst eine Infektion keineswegs eine Erkrankung zwingend mit sich bringen muß.
Arndt (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung daher auch nicht im Sinne des Bundesseuchengesetzes eines solche Impfung - mit der Folge der Haftungsübernahme bei Impfschaden - empfehlen würde?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-09-18:
Sie können das zu Recht daraus schließen, da diese Empfehlung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachten würde, der im übrigen seinen Niederschlag auch im Bundesseuchengesetz findet, indem das Bundesseuchengesetz für eine solche Empfehlung ein höheres Gefahrenrisiko fordert, als es hier zugrunde gelegt werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Herr Staatssekretär Wolters, ich danke Ihnen.
Die Fragestunde ist beendet.
({0})