Axel Schäfer (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich nehme das auf, was der Kollege Staatsminister gesagt hat zum Thema „Mehr Gemeinschaft in Europa“.
Die Bundesregierung kann das direkt beweisen, indem
sie bei der Beratung des ESM sagt: Jawohl, das ist eine
europäische Gemeinschaftsaufgabe. Das ist eine europäische Angelegenheit nach Art. 23 Grundgesetz und
nicht nach Art. 59 Grundgesetz.

Deshalb korrigieren Sie Ihre Position, lieber Kollege
Link. Sie haben mit der Übernahme Ihrer neuen Aufgabe, zu der ich Ihnen alles Gute wünsche, direkt den
Auftrag, der wahrscheinlich von der großen Mehrheit im
Parlament mitgetragen wird, dieses durchzusetzen.
Glück auf dafür! Sie haben uns an Ihrer Seite.

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Bei den Vorschlägen der Kommission in ihrem Arbeitsprogramm ist eines, glaube ich, ganz wichtig: Die
Kommission, die um ihre Rolle als zentraler Akteur innerhalb der Europäischen Union kämpfen muss, lässt
sich nicht zu einem Sekretariat des Rates herabstufen,
sozusagen downgraden.

Die Kommission hat sehr viele Vorschläge zu Finanzmarktregelungen, zur Finanzmarkttransaktionsteuer und
zur Bankenaufsicht gemacht. Das ist eine sehr lange
Liste. Allen gemein ist - es geht nicht um Details, über
die wir sicherlich streiten können -, dass es sich hierbei
um europäische Regeln handelt, die per Gesetz verabschiedet werden müssen. Das heißt, dies muss auf gleicher Augenhöhe zwischen dem Europäischen Rat und
dem Europäischen Parlament geschehen. Für diese Verabschiedung ist eine intensive, frühe Beteiligung der nationalen Parlamente notwendig, also gerade das, was wir
im Deutschen Bundestag gemeinsam tun wollen.

Bei jedem Arbeitsprogramm der Kommission haben
wir in Europa diesen Kampf auszufechten: Wird sich auf
Dauer die sogenannte Unionsmethode von Frau Merkel
durchsetzen, die, neben den schönen Worten von Gemeinschaft, in der Praxis immer mehr intergouvernemental sein wird, oder werden wir dieses gemeinsame
Europa tatsächlich auch parlamentarisch, das heißt richtig demokratisch, stärken oder nicht? Das wird die entscheidende Frage sein.

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Deshalb war es ganz wichtig, dass das Europäische
Parlament bei der kritischen Bewertung des Fiskalpaktes
das geschafft hat, was wir im Bundestag bisher nur erreicht haben, als es um die Beteiligungsrechte ging. Es
hat nämlich einen europäischen Konsens erreicht. Ich
habe die Bitte und die Erwartung an die Regierungskoalition, dass sie bei allen anstehenden Gesetzen auf einen
Konsens in Bezug auf die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages im ganzen Hause setzt, wie wir das,
Michael Stübgen, mit allen fünf Fraktionen in der letzten
Legislaturperiode geschafft haben. Das ist Ihre Bringschuld. Wir warten darauf.

Ich glaube, wir alle sind hier offen. Die Grünen sehen
das ebenfalls so, und ich glaube, das gilt auch für die
Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. An diese
Bringschuld werden wir Sie in den nächsten Tagen und
Wochen erinnern; denn es kommt hier wirklich darauf
an, ob der Bundestag gemeinschaftlich in der Lage ist,
seine Rechte durchzusetzen, oder ob Parteitaktik und anderes die entscheidende Rolle spielen.

In Bezug auf die Arbeit der Kommission kann ich als
Sozialdemokrat feststellen: Vieles von dem, was jetzt
vorgeschlagen wird, teilen wir ausdrücklich. Das ist deshalb überraschend, weil die meisten Kommissarinnen
und Kommissare in Europa eher der Parteifamilie der
Christdemokraten oder der Liberalen angehören. Wir als
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - auch die
Grünen - sind hier leider noch in der Minderheitenposition.

Eine Reihe von Dingen, die von der Europäischen
Kommission vorgeschlagen werden, werden im Deutschen Bundestag und auch von der Regierungskoalition
aber nicht so gesehen. Kollege Link, in den Bereichen,
in denen es die Möglichkeit gibt, etwas europäisch zu regeln - das gilt gerade für den Bereich der Steuern, zum
Beispiel bei der Mehrwertsteuer -, würde ich mir im Gegensatz zu Ihnen mehr Mut von der Kommission wünschen. Wenn wir die Chance haben, das, was bereits
heute in den Verträgen steht, in Europa gemeinschaftlich
zu regeln, dann müssen wir das auch anpacken. Das ist
der entscheidende Punkt. Dafür braucht man als Kommission Mut,

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und man muss schauen, wie die Mehrheitsverhältnisse
sind, aber der erste Schritt ist der wichtigste. Man muss
damit anfangen.

Daneben wird von uns sicherlich zu Recht kritisch gesehen: Es gibt kein Stabilitätseuropa in finanzieller Hinsicht auf der einen Seite, wenn es auf der anderen Seite
kein Stabilitätseuropa in sozialer Hinsicht gibt. Es gibt
keine erfolgreiche einseitige Fixierung auf die Schuldenreduzierung, wenn es auf der anderen Seite nicht eine
genauso starke Verpflichtung in Richtung Impulse für
Wachstum, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und soAxel Schäfer ({3})

ziale Nachhaltigkeit gibt. Beides gehört zusammen. Nur
auf diesem Wege werden wir gemeinsam erfolgreich
sein.

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Deshalb werden wir sehr genau darauf achten - Sie
haben ja auch von der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesprochen -, wie das entsprechende Programm
aussieht und was das in der Praxis bedeutet. Sie wissen:
Das ist vor allen Dingen für Länder in Süd- und Südosteuropa entscheidend, deren Situation aufgrund einer Jugendarbeitslosigkeit von 30 bis 50 Prozent dramatisch
ist. Es wird darauf ankommen, dass die Bundesregierung
nicht nur am Sonntag erklärt, dass sie die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, sondern dass sie auch von Montag
bis Freitag in den konkreten Beratungen sagt: Jawohl,
wir werden auch in Europa den notwendigen Weg gehen
und Mittel dafür einsetzen, damit schnell etwas passiert.
Wir dürfen, wollen und können uns in Europa keine verlorene Generation von Jugendlichen leisten.

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Es geht auch ein bisschen um die Selbstverpflichtung
in diesem Hause. Ich glaube, es ist wichtig, dass es bei
allen Delegationsreisen nach Brüssel und unseren Gesprächen dort immer eine Selbstverpflichtung sein muss,
dass wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen im
Europäischen Parlament gut und eng zusammenarbeiten.
Ich glaube, das hat sich in den letzten Jahren in allen
Fraktionen verbessert.

Es wird aber auch darauf ankommen, dass wir auch
als Parlamentarier hier sagen: Für die Handlungsfähigkeit in Europa brauchen wir eine handlungsfähige Kommission. Das hat simple und praktische Konsequenzen.
Ich finde, wir sollten im Zusammenhang mit dem nächsten Arbeitsprogramm der Kommission auch darüber
diskutieren, wie wir die Kommissare im Deutschen Bundestag etwas besser einbeziehen, etwa durch eine Einladung zum Meinungsaustausch und all das, was dazugehört.

Ich möchte aber noch einen Schritt weitergehen. Ich
möchte anregen - der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, ist auch anwesend -, das Experiment, das wir im Jahr 2009 auf Initiative von SPD und
FDP gemacht haben, nämlich den designierten Kommissar in den Deutschen Bundestag einzuladen, zur Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente zu machen.
Günther Oettinger ist Christdemokrat - man muss auch
die Kolleginnen und Kollegen der anderen Couleur loben können, wo dies richtig ist - und hat das damals gemacht. Er war übrigens der Einzige in Europa.

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- Ich bekomme einmal Beifall von der Union. Vielen
Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen das in Europa auch im Rahmen unserer
Möglichkeiten - Stichwort COSAC - mit voranbringen;
neueuropäisch heißt das Good Practice. Wir müssen es
schaffen, dass es selbstverständlich wird, dass die Kommissarinnen und Kommissare, die demnächst wieder zur

Wahl anstehen, sich vorher auch in den nationalen Parlamenten vorstellen.

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Es geht nicht darum, dass wir sie auswählen, sondern um
eine andere Form von Rückbindung.

Wir bekommen nur dann eine starke Kommission,
wenn sie auch stark in den Nationalstaaten verwurzelt
ist, und zwar im politischen Sinne für die europäische
Gemeinschaft statt als spezielle Interessenvertretung des
Landes. Dafür ist bekanntlich die Mannschaft und Frauschaft im Ministerrat zuständig.

Wir müssen beim nächsten Mal die Selbstverpflichtung schaffen, dass wir eine große Zahl von Frauen in
die Kommission bekommen wollen. Das wird die
schwierigste Selbstverpflichtung. Ich weiß, wie es in
meiner eigenen Parteifamilie ist. Ich weiß aber auch, wie
weit wir schon positiv vorangekommen sind.

Es reicht nicht aus, dass wir 1982 unter Odile Quintin
mit dem Gleichstellungsprogramm die Frauenbüros in
der EU-Kommission erfunden haben, sondern wir müssen das auch für die künftigen Kommissionen auf allen
Ebenen durchsetzen. Und wir müssen die Europäische
Kommission tatsächlich aufgrund des Ergebnisses der
nächsten Europawahl im EP wählen. Wir werden von
der Kommission nicht verlangen können, dass sie parlamentarisch agiert, wenn wir nicht die volle Parlamentarisierung in Europa durchsetzen.

Das heißt - das ist als Selbstverpflichtung an alle in
diesem Hause gerichtet -, wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten leisten unseren Beitrag dazu, dass die
Europawahl tatsächlich eine europäische Wahl wird. Ich
hoffe sehr - die Grünen haben 2004 mit Daniel CohnBendit begonnen; wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit einem Mann oder einer Frau folgen -,

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dass wir einen Spitzenmann oder eine Spitzenfrau aufstellen

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- okay, damit bin ich einverstanden, aber bitte eine Sozialdemokratin -, damit wir es schaffen, dass derjenige
oder diejenige als Spitzenkandidat hinterher im Europäischen Parlament als Kommissionspräsident oder Kommissionspräsidentin zur Wahl steht.

Wir sollten als Parlamentarier Interesse daran haben.
Wir sollten, egal ob wir Regierung oder Opposition sind,
kein Interesse daran haben, dass bei der nächsten Europawahl die Kommission schon vorher dadurch geschwächt wird, dass Staats- und Regierungschefs im Mai
sagen, wer Kommissionspräsident wird, egal wie die
Europawahl ausgeht. Nein, die Europawahl muss die Voraussetzung für die Zusammensetzung der Kommission
schaffen, zumindest was den Kommissionspräsidenten
oder die -präsidentin anbelangt. Nur so werden wir uns



Axel Schäfer ({10})

parlamentarisch behaupten können. Nur so wird sich die
Europäische Kommission auch gegenüber dem Rat
durchsetzen können.

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Dabei bitte ich ganz herzlich auch im Namen meiner
Fraktion und, wie ich sehe, auch mit Unterstützung der
Kolleginnen und Kollegen der Grünen um Umsetzung.
Das wird die Aufgabe sein.

Ein Letztes: Wir brauchen auch noch eine Selbstverpflichtung. Jedes Jahr diskutieren wir das Arbeitsprogramm der Kommission. Wir sollten uns gemeinsam in
den Fraktionen bemühen, dass wir das an noch etwas
prominenterer Stelle und dann auch mit mehr Beteiligung in diesem Hause hinbekommen. Das gilt für alle.

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In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiterhin an diesem
gemeinsamen Europa arbeiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine Reihe von guten
Vorschlägen gemacht. Es kommt jetzt darauf an, sie umzusetzen.

Vielen Dank.

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