joachim pfeiffer (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Hoppe, ich glaube, es gibt einige Dinge, bei denen wir
durchaus gleicher Ansicht sind; hoffentlich gilt das für
alle in diesem Hause. Wir brauchen in der Tat eine Weiterentwicklung des deutsch-brasilianischen Abkommens zur
friedlichen Nutzung der Kernenergie. Was wir brauchen,
ist eine Ausdehnung in andere Bereiche: Energieeffizienz,
erneuerbare Energien und anderes. Darin sind wir uns
vielleicht einig.

Sie haben gefordert, vom einen Extrem ins andere zu
fallen. Darin sind wir uns aber nicht einig. Bisher stand
allein das Thema Kernenergie im Fokus. Sie sagen, allein
das Thema erneuerbare Energien solle jetzt im Fokus
stehen. Das ist nicht unsere Meinung. Auch in Ihrer
Rede haben Sie sowohl die Realitäten in Brasilien als
auch die energiewirtschaftlichen Realitäten weltweit
ausgeblendet.

Wie sieht es denn in Brasilien heute aus? Sie haben zu
Recht ausgeführt - auch wir begrüßen das -, dass Brasilien
seine Stromproduktion bisher im Wesentlichen auf die
Wasserkraft stützt. Der Stromverbrauch in Brasilien ist
aber von 1990 um über 74 Prozent angestiegen, und
zwar auf fast 400 Terawattstunden. Das sind ungefähr
zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs. Brasilien
hat bisher fast ausschließlich auf die Wasserkraft gesetzt.
Sie hatte mit 83 Prozent den größten Anteil an der Energieproduktion.

Welche Gefahren eine so einseitige Ausrichtung mit
sich bringt, hat das Land 2001 heftig zu spüren bekommen: Nach einer langen Trockenperiode musste die
Stromversorgung in weiten Teilen des Landes monatelang rationiert werden. Daraufhin hat auch in Brasilien
ein Umdenken stattgefunden. Brasilien setzt jetzt neben
dem Zubau der Wasserkraft - er ist nicht mehr in dem
Maße wie in den vergangenen Jahrzehnten möglich, da
die Potenziale ausgeschöpft sind - auf einen breiten,
diversifizierten Energiemix, wie wir ihn in Deutschland
bereits heute haben. Brasilien setzt auf andere erneuerbare
Energien, zum Beispiel auf Biomasse und Windenergie.
In diesen Bereichen sind unsere Unternehmen, unsere
Wirtschaft, unsere Ingenieure und unsere Wissenschaft
sehr gut aufgestellt. Wir können Know-how liefern. Wir
wollen diesen Vertrag entsprechend ergänzen. Damit
sind Chancen für die deutsche Wirtschaft verbunden.

Neben diesem Ausbau setzt Brasilien auf die vermehrte
Nutzung von Gas- und Erdölvorräten. Es hat seit 2001 bis
heute beispielsweise Gaskraftwerke mit Kapazitäten von
fast 15 000 Megawatt zusätzlich gebaut, Tendenz steigend.
Brasilien verfügt heute über installierte Leistungen von
fast 90 000 Megawatt; in 2004 waren es 87 000 Megawatt. All das geht in Richtung Nutzung fossiler Energieträger. So ist die Lage heute in Brasilien.

Wie sieht es mit der Kernenergie aus? Brasilien und
auch der wiedergewählte Präsident Lula haben sich jetzt
eindeutig positioniert: Sie wollen auf die Option Kernenergie nicht verzichten, sondern sie wollen sie im
Gegenteil in ihren Stromerzeugungsmix wieder aktiv
aufnehmen.

Neben den beiden Anlagen Angra I und Angra II
- nicht nur Angra II, sondern beide sind mit deutschem
Know-how und deutscher Finanzierung entstanden; sie
funktionieren bis heute gut und liefern kostengünstig
sauberen Grundlaststrom - soll Angra III entstehen. Es
wird noch in diesem Jahr entschieden, ob Angra III gebaut wird. Dort wird von den Brasilianern wiederum
deutsche Technik, deutsches Know-how und deutsche
Unterstützung ins Auge gefasst.

Grundlage dafür ist der genannte Vertrag aus dem Jahr
1975, der alle Bereiche zum sicheren Betrieb umfasst: die
Brennelementeherstellung genauso wie die Herstellung
kerntechnischer Anlagen, den Informationsaustausch und
die sichere Abwicklung des Nuklearhandels. Brasilien

möchte also die Option der Kernenergie nicht ausschließen,
sondern einen diversifizierten Energiemix haben. Davon
könnten Sie, Herr Hoppe, und Ihre Fraktion noch etwas
lernen.

Was lernen wir daraus? Was ist die Schlussfolgerung
von uns als Unionsfraktion zu diesem Thema? Brasilien
will einen breiten Energiemix. Deutschland, mit seinem
breiten Energiemix bisher gut aufgestellt, kann Brasilien
dabei Hilfestellung leisten, nämlich das eine tun - die
erneuerbaren Energien weiter fördern -, ohne das andere
- die Kernkraft wie bisher unterstützen - zu lassen. Deshalb
unterstützen wir nachdrücklich die Bemühungen des
Bundeswirtschaftsministeriums in den Verhandlungen,
die gerade im Gange sind. Da sollte es keine Denkverbote
geben. Diesen Herausforderungen sollten wir uns stellen.

Zum Abkommen ganz konkret. Wir plädieren dafür,
dass das Abkommen von 1975 zu einer sich gegenseitig
befruchtenden Energiepartnerschaft weiterentwickelt
wird, die technologieoffen ist, ohne Denkverbote, basierend
auf einem breiten Energiemix und auf Gegenseitigkeit,
wie von Brasilien gewünscht.

Es gibt auch Bereiche, in denen wir von Brasilien lernen
können. Beispielsweise im Bereich der Biotreibstoffe
kann Deutschland dort noch einiges über die Markteinführung und über die Technik lernen. Wir können unsere
Märkte für brasilianisches Bioethanol - das bieten die
mit Nachhaltigkeitszertifikaten an; das wäre also nicht
ohne Berücksichtigung der Nachhaltigkeit - öffnen.

Wir können die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf alle Bereiche der Energieforschung und -technik
ausweiten. Für mich gehört die Kernenergie genauso
dazu wie die Steigerung der Energieeffizienz bei konventionellen Kraftwerken, die erneuerbaren Energien in
ihrer Gesamtheit sowie die Abscheidung, Sequestrierung,
und Speicherung von CO2 oder auch - nicht zu vergessen die Themen Energieeffizienz im Verkehr und Energieeffizienz im Gebäude- und Baubereich.

Diese Weiterentwicklung des Abkommens wird zwischen den Regierungen gerade sehr konstruktiv verhandelt. Die brasilianische Regierung wird bis Mitte März,
also in wenigen Wochen, einen Entwurf für ein neues
Energieabkommen vorstellen. Brasilien geht offen, ohne
Scheuklappen und ohne Denkverbote, an dieses Thema
heran. Ich denke, das kann Brasilien auch von seinem
Verhandlungspartner Deutschland erwarten.

Mir ist es wichtig, hier abschließend nochmals klarzustellen: Die Brasilianer wollen weiterhin die Kernenergie
nutzen und als Bestandteil ihres Energiemixes ausbauen.
In diesem Bereich existiert bisher eine gut funktionierende Partnerschaft zwischen beiden Ländern, die insbesondere eine hohe Sicherheit der Anlagen garantiert.
Daran haben auch wir ein Interesse. Warum sollen wir,
wenn wir in Deutschland noch die sichersten Anlagen
und die sicherste Technik haben, andere auf der Welt,
wenn sie es denn wollen, daran nicht partizipieren lassen
und letztlich auch für unsere Wirtschaft und unsere
Technologie Vorteile daraus ziehen, sodass das auch unserem Land zugutekommt?

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Wir unterstützen Brasilien daher bei diesem Bemühen
und die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen. Wir
fordern sie auf, die fruchtbare Partnerschaft, die bisher
einseitig auf Kernenergie fokussiert war, jetzt auf die
anderen genannten Bereiche zu erweitern und mit einer
umfassenden Energiepartnerschaft - nicht mit einer ideologisch einseitig fokussierten Lösung - das weltweite
Problem von Energie und Klima, auf das ich nicht eingegangen bin - darüber haben wir ja heute Morgen stundenlang diskutiert -, gemeinsam in diesem Sinne lösen.
Dabei soll und wird diese Weiterentwicklung einen
wichtigen Baustein bilden. Da ist pragmatisches Handeln, technologieoffenes Handeln und nicht Ideologie
gefragt. Insofern bin ich guter Dinge, dass die von uns
geführte Bundesregierung mit Brasilien zum richtigen
Ergebnis kommen wird.

Vielen Dank.

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