Huber (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktionen der SPD und der FDP verfolgen mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zum Carry back genau wie die Bundesregierung das Ziel, insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen die auf Grund der angespannten Lage erwünschte baldige Liquiditätshilfe zu geben. Wir knüpfen daran die Hoffnung und Erwartung, daß diese steuerliche Erleichterung zu ihrem Teil dazu beitragen wird, Arbeitsplätze zu sichern und die Anpassungsfähigkeit und Investitionsneigung der Unternehmen zu stärken.
Das Carry back, d. h. der Rücktrag von Verlusten aus einem Verlustjahr in ein davor liegendes Gewinnjahr, ist jedoch nicht als einmalige konjunkturelle Maßnahme gedacht, sondern soll als Dauereinrichtung und Ergänzung zum Verlustvortrag auch künftig wirksam sein, um Schwankungen in der Ertragslage, die ja selbst bei Hochkonjunktur der Wirtschaft immer wieder in Teilbereichen eintreten können, abzufangen, d. h. die Härten der Periodenbesteuerung zu mildern. Es handelt sich also um ein neues steuerliches Instrument, bei dem, beginnend mit dem Jahre 1975, die Verluste eines Jahres wie Sonderausgaben von den Gesamteinkünften des vorherigen Gewinnjahres abgezogen und auch dann noch berücksichtigt werden, wenn für den vorherigen Veranlagungszeitraum inzwischen ein Steuerbescheid ergangen und rechtskräftig geworden ist.
Dem Finanzausschuß liegt seit dem vorigen Jahr eine Bundesratsdrucksache zur gleichen Materie vor, die sich jedoch in wesentlichen Punkten von der jetzigen Koalitionsvorlage unterscheidet. Beide Entwürfe gehen zunächst von der Begrenzung des Verlustrücktrages auf 5 Millionen DM aus, einer Summe, mit der sich Großunternehmen sicherlich nicht sanieren können, die aber für kleinere Betriebe und Mittelbetriebe, so unterschiedlich diese größenordnungsmäßig von Branche zu Branche sich darstellen, eine entscheidende Hilfe bedeutet.
Während jedoch der Bundesratsvorschlag die steuerliche Erleichterung nur für Gewerbetreibende - unter Einbeziehung der Gewerbesteuer -, Landwirte und freie Berufe vorsieht, berücksichtigt unser Entwurf bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, nicht dagegen bei der Gewerbesteuer, alle Einkunftsarten, also auch die der nichtselbständig Tätigen. Auch für Arbeitnehmer wird das Carry back finanzielle Entlastung bringen, wenn nämlich in Veranlagungsfällen auf Grund von Arbeitslosigkeit die dem Arbeitnehmer eigentlich zustehenden Vorteile aus § 7 b oder aus Vermietung und Verpachtung nicht in Anspruch genommen werden können. Wenn es auch nur eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern ist, für die hier die Steuererstattung gilt, so ist doch nicht einzusehen, warum die unselbständigen Einkommensbezieher generell von den Vorteilen des Carry back ausgeschlossen werden sollen.
Im Unterschied zum Bundesrat soll das Carry back nach Meinung der Regierung und unserer Fraktion, auch nicht so ausgestaltet werden, daß man es wahlweise in Anspruch nehmen oder nicht in Anspruch nehmen kann. Dies würde neben Verwaltungsschwierigkeiten vor allem der Manipulation zu viel Spielraum geben. Als zwingende Regelung hat der Verlustrücktrag außerdem den Vorteil, daß er auch denen zugute kommt, die aus Unkenntnis oder Vergeßlichkeit keinen besonderen Antrag ge stellt haben. Für die zwingende Regelung war übrigens auch die Steuerreform-Kommission von 1971.
Der sicherlich wichtigste Punkt, in dem unsere Auffassung sich von der des Bundesrates und, wie sich in der gestrigen Finanzausschußsitzung herausgestellt hat, auch von der Auffassung unserer Opposition unterscheidet, ist die Frage, ob der Verlustrücktrag ein oder zwei Jahre gelten soll, d. h. ob der Verlust auf die Jahre 1974 und 1973 oder nur von 1975 auf 1974 zurückgetragen wird. Dem vom Bundesrat vorgeschlagenen zweijährigen Rücktrag his hinein in das Jahr 1973 stehen drei wichtige Gründe entgegen. Erstens muß die zusätzliche steuerliche Erleichterung - der Verlustvortrag wird nämlich nicht gekürzt, sondern bleibt bei fünf Jahren -aus der Abwägung zwischen sinnvoller und nötiger Hilfe sowie den haushaltsmäßig verkraftbaren Steuerausfällen gestaltet werden. Wir wissen auch, daß sich die Ausfälle durch die Koppelung von Verlustrücktrag und dem dadurch verringerten Verlustvortrag bis auf die Konkursfälle auf längere Sicht ausgleichen. Im ersten Jahr entstehen jedoch zwangsläufig Steuerausfälle, die das Finanzministerium mit annähernd 400 Millionen DM errechnet hat. Die Rechnung ist sicherlich grob unter Berücksichtigung einer hochgerechneten Zahl von Konkursen mit entsprechenden Verlustsummen, von Rücktragsmöglichkeit, 5-Millionen-Begrenzung und durchschnittlichem Steueranteil. Aber sie ist doch einigermaßen realistisch und besagt, daß ein zweijähriger Verlustrücktrag entsprechend der Bundesratsvorlage mehr als 800 Millionen DM Steuerausfall bedeuten würde.
In der Bundesratsvorlage sind die Kosten für das erste Rücktragsjahr mit 450 Millionen DM angegeben. Für das zweite Jahr wird hier nur gesagt, daß voraussichtlich ein Ausgleich durch geminderten Verlustvortrag erfolge. Allein das ist sehr ungewiß, weil Steuerpflichtige, die vor Konkursen stehen, natürlich auch den zweijährigen Rücktrag nützen würden, falls sie 1974 und 1973 noch Gewinne hatten. Ganz abenteuerlich wird die Ausfallfrage aber dann, wenn der bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr unter dem 13. Januar an die Vorsitzende des Finanzausschusses schreibt, daß nach seiner Meinung - ob man hier „Berechnung" sagen kann, wage ich sehr zu bezweifeln - allein der Verlustrücktrag von 1975 auf 1974 2 Milliarden DM kosten würde. Der Vertreter des Bayerischen Finanzministeriums hat gestern im Finanzausschuß die Gesamtkosten eines zweijährigen Rücktrags mit ca. 350 Millionen DM beziffert
({0})
- Das glaube ich sicherlich.
({1})

- Wissen Sie, wenn sich schon zwei Bayern im Bundesrat über die Kosten nicht einig sind, traue ich doch eher meiner Regierung.
({2})
- Daß wir genug gucken, darauf können Sie sich verlassen.
Allein diese Kostenfrage zeigt, auf wie unsicheren Füßen die Bundesratsvorlage steht. Ich will Ihnen sagen, dies alles hat sicherlich dazu beigetragen, daß das Carry back nicht so schnell verabschiedet wurde. Das sage ich im Blick darauf, daß der Vertreter der Opposition hier gleich sagen wird, wie lange wir das verzögert haben und wie früh Sie das alles machen wollten.
({3})
- Ach wo, Herr Schäuble. Ich wollte Ihnen nur die Zahlen ins Gedächtnis rufen.
Auch wenn uns die CDU/CSU gleich vorhalten wird - übrigens entgegen ihren eigenen Unkenrufen bei der Diskussion über die Steuerschätzungen -, daß wir nunmehr 1975 etwas mehr Geld in die Staatskasse bekommen haben als erwartet, so hat der ({4})
Das werden wir morgen noch begründen. Dies wird die Mehrwertsteuerdebatte sicherlich sehr interessant machen. Wenn ich nun sage, daß wir von Ihnen sicherlich das Argument hören werden, da sei ja mehr Geld eingegangen, und da könne man doch dies und das tun, dann will ich Ihnen sagen: nach unserer Auffassung hat der Bundesfinanzminister überhaupt keinen Grund, bloß weil die Schuldenreduzierung etwas leichter wird, weniger sorgsam mit unserem Geld umzugehen. Das sage ich Ihnen deswegen - ({5})
- Deswegen wollen Sie das Carry back so teuer machen, damit es der Finanzminister leichter hat? Oder wie soll ich das verstehen?
({6})
- Deswegen haben Sie so ein teures Carry back vorgeschlagen?
Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, daß Herr Stoltenberg schon wieder 3 Milliarden DM Steuererleichterungen für Unternehmen gefordert hat, wenn ich das „Handelsblatt" richtig gelesen habe. Vielleicht soll das dem Carry back einen geringeren Rang geben, nachdem wir hier die Vorlage eingebracht haben. Zum anderen beleuchtet es
aber schlagartig die Frage, wie Sie die Staatsfinanzen diskutieren.
({7})
- Wissen Sie, Herr Reddemann, ich bin nur gespannt, wann Sie uns hier wieder den Staatsruin an die Wand malen werden und wann Sie dann wieder gegenteilig argumentieren werden, daß eigentlich Geld genug da sei, um der Wirtschaft weitere Steuererleichterungen zu bringen.
({8})
- Wie die Realität ist, darüber gibt es verschiedene Auffassungen. Meine ist sicher von der Ihren weit entfernt.
({9})
- Das glaube ich nicht.
Meine Fraktion hat aber noch zwei weitere Gründe, das Carry back entsprechend dieser Vorlage auf ein Jahr zu begrenzen. Sein Zweck ist es nämlich, sinnvolle Hilfen für Unternehmen und Einkommensbezieher zu bringen, die vorübergehende Schwierigkeiten, aber doch auch Aussicht auf wirtschaftliches Überleben haben. Im Interesse der nötigen Zeitnähe halten wir unsere Regelung für angebracht und ausreichend. An eine Verbesserung von Konkursmassen auf steuerlichem Wege kann schon aus Gründen des wirtschaftlichen Wettbewerbs nicht gedacht werden.
Zum dritten möchte ich Ihnen sagen, daß uns die Länder im Finanzausschuß durch die Vertreter ihrer Verwaltungen haben wissen lassen, daß das Carry back über den Einjahreszeitraum hinaus von den Finanzämtern technisch überhaupt nicht zu verkraften sei.
Zusammenfassend möchte ich sagen, das Carry back in der hier vorgeschlagenen Ausgestaltung trägt nicht nur dem Wunsche nach baldiger Liquiditätshilfe insbesondere für die mittleren und kleinen Unternehmen Rechnung, sondern ist ein neues stabilisierendes Element im Zeitalter des schnellen Wandels, das, soweit dies mit steuerlichen Mitteln möglich ist, unvermeidliche Schwankungen und ihre unerfreulichen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage mildern hilft.
({10})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Dr. Schäuble.