Bredehorn (NA), 1990-01-18:
Selbstverständlich habe ich diese Quotenregelung immer ganz kritisch begleitet.
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Aber es ist doch Aufgabe eines handelnden Politikers - ich kann das nur wiederholen - , wenn sich bei einer Regelung herausstellt, daß es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, diese zu verwirklichen, und darum bemühen wir uns.

Um zum Schluß zu kommen, was diesen Punkt angeht: Die SPD-Kollegen sollten sich wirklich einmal umhören. Es geht nicht darum, dumpfe Neidgefühle zu schüren, insgeheim den Fehlschlag der Maßnahme zu wünschen und dann noch, wie es geschehen ist, die Kosten zu kritisieren und zu beklagen.
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Ich wiederhole: Zur Debatte steht nicht Verteilungspolitik, sondern es geht um einfache betriebswirtschaftliche Zusammenhänge und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Milcherzeuger im künftigen EG-Binnenmarkt: Die FDP schafft dafür die notwendigen Rahmenbedingungen. Deswegen haben wir die Initiative unterstützt und maßgeblich beeinflußt. Wir wollen, daß der Bauchladen so schnell wie möglich abgebaut wird. Wir müssen und wollen diesen Erfolg haben. Die 400 000 t müssen bis zum nächsten Frühjahr verschwinden, also bis zum 1. April 1991. Das Anlastungsrisiko bis 1993 ist ja auf 1 Milliarde DM zu beziffern. Das kann von uns nicht verantwortet werden.
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Die Konditionen der Herauskaufaktion sind hervorragend. Der Bund gibt 1,60 DM je kg Milch und danach bis zum Ende des Jahres 1,10 DM/kg.
Jedem Berufskollegen, der sich mit dem Gedanken trägt, seine Milchproduktion aufzugeben, kann ich deshalb nur raten, dieses Angebot anzunehmen und sich rasch zu entscheiden, damit er kein Geld für betriebsverbessernde Investitionen verliert. Deshalb haben wir, die FDP, die ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Obergrenzen, nämlich 25 % der Quote oder 40 000 kg Milch, gestrichen. Es macht betriebswirtschaftlich doch keinen Sinn - Herr Oostergetelo, Sie müssen es doch wissen - für einen, der umstellen will, nur einen Teil der Milchproduktion aufzugeben und anschließend mit höheren Kosten und eingeschränkter Wettbewerbsfähigkeit weiterzuwirtschaften. Es ist ökonomisch doch viel sinnvoller, einen unrentablen Betriebszweig vollständig aufzugeben
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und in eine sinnvolle Spezialisierung oder auch in eine Umstellung zum Nebenerwerb zu investieren. Diese notwendige Entscheidungsfreiheit wollten wir nicht durch fragwürdige Obergrenzen behindern.
Selbstverständlich werden bei der jetzigen Regelung den Landwirten beachtliche Beträge zur Verfügung gestellt. Aber daran kann ich nichts Verwerfliches erkennen, wenn wir damit die Quoten herausbekommen. Denn diese Beträge können für notwendige Umstellungsinvestitionen oder eben auch zur notwendigen Tilgung von Schulden verwendet werden. Sie ermöglichen eine strukturelle Anpassung und erweitern unternehmerischen Freiraum. Das sind Entwicklungen, auf die unsere Landwirtschaft mehr denn je angewiesen ist.
Die in der Milcherzeugung verbleibenden Landwirte müssen wieder in die Lage versetzt werden, sich ihre langfristige betriebliche Entwicklungs- und Konkurrenzfähigkeit zu bewahren.
Obwohl - ich sage das ganz deutlich - die Garantiemengenregelung erheblich zur Sanierung des Milchmarkts und zur Verbesserung der Lage der Michproduzenten beigetragen hat - ich glaube, das ist unbestritten - , sind die Entwicklungsmöglichkeiten von Milchviehbetrieben augenblicklich stark eingeschränkt. Insbesondere gilt das für junge, tüchtige Landwirte, die einfach ihre Zukunft auch in der Milchproduktion suchen.
Die Quotenregelung muß also flexibler gestaltet werden. Kauf und Verkauf von Quoten und auch das Quotenleasing müssen erleichtert und ermöglicht werden.
Verwirklichen läßt sich dies jedoch erst, wenn der Bauchladen tatsächlich vollständig abgebaut ist.
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Wenn dies bis zum Ende des Jahres geschehen ist, kann die Flexibilisierung greifen.
Daraus ergibt sich der weitere Vorteil, daß ein zusätzliches Produktionsvolumen von 400 000 bis 500 000 t derzeitiger Unterlieferung ausgeschöpft werden kann. Dies ermöglicht weitere Erlöse in einer Größenordnung von über 300 000 Millionen DM und begünstigt damit die betriebliche Entwicklung der Milchbauern.
Zu beachten ist bei allem allerdings, daß es strukturpolitisch verfehlt wäre, wenn die Quoten aus Grünlandgebieten in die Ackerbaugebiete abwanderten.
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Der Quotenhandel sollte also nur in regionalen Grenzen möglich sein. Ob man Ländergrenzen oder Einzugsbereiche der Molkereien oder Molkereizusammenschlüsse nimmt, darüber müssen wir reden. Ein Problem beim Quotenhandel wird sicher sein, ob wir dort bestimmte Begrenzungen vorsehen müssen. Trotzdem sage ich als Liberaler, daß wir, wenn wir die Chancen junger Landwirte wahren wollen, bestimmte Begrenzungen und bestimmte Kriterien für Handel und Verkauf von Quoten politisch festlegen müssen. Darüber müssen wir miteinander diskutieren, um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.
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Noch ein Wort. Der Kollege Oostergetelo hat hier noch einmal - die Falschmeldung kennen wir ja schon seit einigen Tagen - auf jene 385 Millionen DM hingewiesen. Auch hier ist die SPD nicht ganz auf der Höhe der Diskussion.
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Der Bundesregierung ist es dankenswerterweise gelungen, die bisherige Anlastung, nämlich 385 Millionen DM, zur Finanzierung unserer Sonderaktion freizubekommen. Ohne diesen Verhandlungserfolg hätten wir doch niemals die Zustimmung des Finanzministers erreicht. Die Ende letzten Jahres nach Brüssel überwiesenen Mittel sind also keineswegs zusätzlich zu erbringen, wie die SPD glauben machen will. Diese
Mittel wären auch ohne die Sonderaktion angefallen. Aber jetzt kommen sie unseren Bauern zugute und werden nicht nach Brüssel überwiesen. Sie hätten das wohl gern. Mir kommt das, was der Kollege Oostergetelo sagte, so vor wie das, was schon Wilhelm Busch sagte. Das, was andere bekommen, empfindet der Kollege Oostergetelo als eigenen Verlust. So kann man es nicht machen.
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Lassen Sie mich abschließend sagen: In der Milchwirtschaft ist auch zukünftig eine sinnvolle und vernünftige Strukturentwicklung notwendig. Die Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes schafft dafür die notwendigen Voraussetzungen. Deshalb wird die FDP dem zustimmen. Ich hoffe, daß wir nach Beendigung dieser einmaligen Sonderaktion sagen können: „Bei der Milch ist alles in Butter" und daß auch unsere Kühe so zufrieden sind,
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wie es Joachim Ringelnatz unter der Überschrift „Kühe" formulierte:
Wie in der ersten Frühe
Der Nebel feig
Sich dünne macht, stehen auf der Wiese Kühe, Und eine davon klackst jenen erstaunlich viel grünen Teig.
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Als wie im Paradiese!
Warme Mastbäuche rauchen,
Rührende Rotzmäuler tauchen
In die Champagnerbläschen der Wiese.
Sie wandeln mit viehischer Majestät Innerhalb ihrer Grenze,
Schieben das Restchen von Nervosität In die Quaste ihrer Schwänze.
Und ihre Euter schwappeln und schlenkern So hunds-glücklich gemein - Danke schön.
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