Frank Hofmann (NA), 2002-11-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli hatten wir im Deutschen
Bundestag eine Debatte anlässlich der Vorlage des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zu Helmut
Kohl und zur CDU-Spendenaffäre. Ich denke, wir alle haben uns gewünscht, dass damit dieses Thema beendet sei.

Jetzt werden Verstöße gegen das neue Parteiengesetz
bekannt.

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- Ich mache keinen Sprung und es war auch nicht scheinheilig, Herr Kollege. Auch wir hatten in Köln einen Parteispendenskandal; das ist keine Frage.

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Aber im Mittelpunkt stand die CDU und deren Parteispendenskandal.

Mir stellt sich die Frage, ob Herr Möllemann und andere weitergemacht haben, obwohl es ein neues Parteiengesetz gegeben hat und obwohl man Ende 1999 gesehen
hat, wie alleine Helmut Kohl dastand und welche Bedeutung das alles für die CDU hatte. Wenn Personen in der
FDP trotzdem weitergemacht haben, dann, finde ich, ist
das eine besondere Dreistigkeit.

Seit Wochen steht nun das Finanzgebaren der FDP in
Nordrhein-Westfalen im Blickpunkt. Seit Wochen lädt die
FDP alle Schuld bei Möllemann ab. Für mich steht fest:
Es handelt sich dabei nicht um eine „Affäre Möllemann“;
denn es gab Mitwisser, Mitläufer und Personen, die mitgemacht haben.

Die Aufklärungsbemühungen von Herrn Rexrodt gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Sie greifen
allerdings zu kurz. Richtig ist, dass man Auskunft verlangt und Schadenersatz einfordert. Diesen Weg geht auch
die SPD in Köln. Das ist richtig so, wir unterstützen das.

Die FDP muss allerdings gründlicher vorgehen. Sie
darf nicht erst dann mit Prüfungen beginnen, wenn die
Presse neue Unregelmäßigkeiten aufdeckt. Die Aufklärung muss umfassend sein und muss deshalb bis in die
90er-Jahre zurückgehen, bis zum Panzerdeal mit den
Fuchs-Spürpanzern und den Schmiergeldzahlungen von
Thyssen. Es ging immerhin - das wissen Sie alle - um
Schmiergeldzahlungen in Höhe von 220 Millionen DM.
Der Anteil des langjährigen Weggefährten und Geschäftspartners von Herrn Möllemann Rolf Wegener als Treuhänder der Briefkastenfirma Great Aziz belief sich dabei
auf 8,93 Millionen. Dieses politisch heikle Panzergeschäft
mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 1991 hat uns im Untersuchungsausschuss lange Zeit beschäftigt. Es beschäftigt
heute noch Justiz und Fiskus.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine mögliche Bestechung in Millionenhöhe und einen neuen,
schwerwiegenden Verdacht: Möllemann, der einstige bundesdeutsche Vizekanzler, könnte an dem Geschäft mitverdient und zwei FDP-Wahlkämpfe mit ebendiesen
Schmiergeldern bezahlt haben.

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Fahnder des Düsseldorfer Finanzamtes gehen diesem Verdacht nach. - So die Presse. Wenn das stimmt, hätte die
FDP-Affäre Kohl-Niveau erreicht. Falls sich der Verdacht, dass der Ex-Bundeswirtschaftsminister über einen
Strohmann an dem Panzerdeal mitverdiente, erhärtet,
wäre das einer der größten politischen Skandale der Nachkriegszeit. Es ginge dann nicht mehr nur um politische
Korruption - Herr Stadler, über diesen Begriff haben wir
gestritten -, sondern damit wäre der Nachweis gelungen,
dass die schwarz-gelbe Regierung genau das war, was
FDP und Union bis heute wortreich bestreiten, nämlich
bestechlich. Das hat eine andere Dimension.

Das lässt sich nicht mehr auf den Fall Möllemann eingrenzen, wie es der FDP-Parteivorsitzende gerne tut. Hier
ist die FDP gefordert, im wahrsten Sinne des Wortes aufzuklären. Herr Westerwelle schiebt die Verantwortung auf
die Staatsanwaltschaft. Ich sage: Für den Saustall der FDP
ist Herr Westerwelle und nicht die Staatsanwaltschaft verantwortlich.

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Es ist seine Aufgabe, den Saustall aufzuräumen. Der FDPBundesvorsitzende sieht sich selbst fest im Sattel. Hat er
aber auch die Zügel in der Hand? Bestimmt er auch die
Richtung oder sitzt er lediglich auf einem Schaukelpferd?

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Dass es den FDP-Parteichefs an Einfluss auf ihre Partei
mangelt, ist nicht neu. Schon unter Herrn Gerhardt hat die
Bundes-FDP gezeigt, wie schwach ihr Einfluss zum Beispiel auf die hessische Landesfürstin Ruth Wagner war.

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Das hat man damals der Person Gerhardt angelastet. Der
Einfluss von Herrn Westerwelle auf die FDP in NRW ist
offenbar nicht größer. Es scheint also nicht unbedingt allein an der Person zu liegen; es ist ein politisches Problem
der FDP. Es hat mit politischer Beliebigkeit, mangelnder
Ehrlichkeit, mangelnder Glaubwürdigkeit, mangelndem
Aufklärungswillen und mit Machterhalt zu tun.

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Ruth Wagner klebt an Roland Koch,

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obwohl er im Zusammenhang mit dem hessischen Honigtopf im Süden mehrmals gelogen und aktiv an der Verschleierung mitgewirkt hat. So steht es im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.

Bei Möllemann liegen die Interessen von Ruth Wagner
anders. Ihn fordert sie auf, aus der FDP auszutreten. Hier
wird das falsche Spiel der hessischen FDP aktuell noch





einmal deutlich. Es ist Ausdruck einer Doppelmoral, dass
sich Ruth Wagner und die hessische FDP nun gegen
Möllemann und seine Mitwisser, Mitmacher und Mitläufer wenden. Das macht sie vollends unglaubwürdig.

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