ren röspel (NA), 2011-09-29:
Ein wesentliches Merkmal von Forschung ist der

freie und stetige Austausch von Wissen und Erkenntnissen innerhalb der forschenden Gemeinschaft. Gemeinhin erfolgt dies neben der normalen Kommunikation und
der Präsentation auf Kongressen über den Weg der wissenschaftlichen Veröffentlichung. Die allein ist zwar
eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für
Austausch und Erkenntnisgewinn innerhalb der Wissenschaft. Mindestens ebenso wichtig für den Erfolg von
Wissenschaft ist der ({0}) Zugang zu deren Ergebnissen. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung
ist eine schnelle und ungehinderte Wissenskommunikation eine unabdingbare Voraussetzung für Innovation
und Fortschritt.

Die besondere Bedeutung eines möglichst freien Zugangs zu wissenschaftlicher Information wurde auch
vonseiten der Europäischen Kommission unterstrichen
und mehrfach aufgegriffen: So äußert sich die Kommission in ihrer Empfehlung zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen
Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche
Forschungseinrichtungen vom 10. April 2008 wie folgt:
Die Europäische Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, „die weite Verbreitung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln geschaffen wurde, zu fördern, indem
Schritte für einen offenen Zugang zu Forschungsergebnissen angeregt werden, wobei gegebenenfalls der
Schutz des betreffenden geistigen Eigentums zu ermöglichen ist“.

Leider sieht sich dieser wünschenswerte Austausch in
der Praxis der Wissenschaft konfrontiert mit zahlreichen
Hindernissen: Insbesondere die Beschränkungen durch
das Urheberrecht erschweren eine ungehinderte Wissensdiffusion in die Gesellschaft.

Der unter dem Stichwort „Open Access“ firmierende
Ansatz versucht, mittels eines freien Onlinezugangs zu
wissenschaftlichen Erkenntnissen dieses Problem anzugehen. Dabei gilt es, vonseiten des Gesetzgebers einen
Ausgleich zwischen dem Urheberrecht einerseits und
dem legitimen Interesse von Wissenschaft und Gesellschaft an Teilhabe an wissenschaftlichen Erkenntnissen
andererseits zu schaffen. Wenn aber der Zugang zu Forschungsergebnissen, die das Resultat einer mehrheitlich
durch öffentliche Mittel finanzierten Forschung sind,
aufgrund urheberrechtlicher Beschränkungen von der
Gesellschaft ein weiteres Mal „erkauft“ werden muss,
ist das schlichtweg nicht hinnehmbar.

Dies wird in weiten Teilen der wissenschaftlichen
Community ebenfalls so gesehen. In der sogenannten
Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen vom Oktober 2003 haben die großen Wissenschaftsorganisationen sich klar für Open
Access ausgesprochen.

Die Bundesrepublik Deutschland selbst unterstützt
indirekt über ihren Finanzierungsbeitrag zum European Research Council, ERC, bereits eine Verfahrensweise, die auf einen freien Zugang zu Forschungsergebnissen setzt. Der ERC hat in seinen Richtlinien zum
Open Access insbesondere festgehalten, dass Forschungsergebnisse, die mit ERC-Mitteln erzielt wurden, innerhalb von spätestens sechs Monaten öffentlich
zugänglich gemacht werden müssen.

Umso verwunderlicher ist es, dass die deutsche Bundesregierung auf nationaler Ebene in dieser Frage sehr
zurückhaltend ist und immer noch keine Lösung präsentieren kann.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Open Access“. Allerdings stellen wir auch hier mit Verwunderung fest, dass das Problem zwar aufgegriffen wird, ein
adäquater Lösungsansatz in Form eines konkreten Gesetzentwurfs jedoch nicht vorgelegt wurde. Vonseiten
der SPD-Bundestagsfraktion sind wir in diesem Punkt
schon viel weiter: Mit unserem Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, ({1}) haben wir schon vor einem halben Jahr eine
klare gesetzgeberische Handhabe für ein ZweitverwerZu Protokoll gegebene Reden

tungsrecht für Urheber von wissenschaftlichen Beiträgen vorgelegt, die vorwiegend aus öffentlichen Mitteln
finanziert wurden.

Abgesehen von diesem Umstand und einer Reihe von
Übereinstimmungen ergeben sich für uns als SPD-Fraktion auch noch einige Kritikpunkte inhaltlicher Art:
Zwar stellt der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
eingereichte Antrag zu Recht fest, dass eine erfolgreiche
Strategie im Bereich des Open Access sich nicht ausschließlich auf das Urheberrecht beschränken sollte,
doch schießt das im Antrag vorgestellte Maßnahmenbündel in Teilen über das Ziel hinaus:

Da wäre zunächst die im Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen genannte rechtliche Voraussetzung für ein
Zweitverwertungsrecht. Bei grundsätzlicher Zustimmung halten wir diesen Punkt an einer Stelle für fragwürdig. Wir haben in unserem Gesetzentwurf - anders
als im vorliegenden Antrag - festgeschrieben, dass ein
Zweitverwertungsrecht nur für Forschungsergebnisse
gelten solle, die zu mindestens 50 Prozent mit öffentlichen Mitteln gefördert bzw. finanziert wurden. Wenn
mehr als die Hälfte der Kosten von öffentlicher Hand bereits getragen wurden, halten wir das für gerechtfertigt.
Im Grünen-Antrag fehlt eine solche Grenze. Gilt das
schon bei einem Anteil von 10 Prozent?

Auch die undifferenzierte Publikationspflicht im Rahmen von Open Access, wie sie der Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vorsieht, würde insbesondere im
Bereich der anwendungsorientierten Auftragsforschung
aus der Industrie ein Anreizhemmnis für Kofinanzierung
darstellen bzw. in vielen Fällen abschreckende Wirkung
entfalten. Dass eine solche undifferenzierte Lösung weder im Interesse der Forschung noch der Gesellschaft
als Ganzes ist, liegt auf der Hand. Eine Lösung mit Augenmaß muss demnach diesem Umstand Rechnung tragen.

Als noch problematischer sehen wir, dass eine grundsätzliche Verpflichtung zur Publikation im Rahmen von
Open Access in unseren Augen leicht mit dem Hinweis
auf die in Art. 5 Abs. 3 der Verfassung geschützte Freiheit der Wissenschaft abgelehnt werden kann.

So sieht auch das Bundesverfassungsgericht in seinen
einschlägigen Entscheidungen zur Wissenschaftsfreiheit
in Art. 5 Abs. 3 ein Abwehrrecht, welches nicht nur gegen jegliche staatliche Einwirkung auf den Prozess der
Wissensgewinnung selbst schützt, sondern auch explizit
die Vermittlung von wissenschaftlicher Erkenntnis mit
einbezieht. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 umfasst
somit auch die Rechte der Forschung Betreibenden hinsichtlich einer Publikation bzw. einer Unterlassung derselben. Folglich stellt nicht nur die Beschränkung der
Möglichkeiten der wissenschaftlichen Publikation
selbst, sondern auch die gesetzlich geregelte Verpflichtung zur Publikation nach unserer Auffassung eine Verletzung der verfassungsgemäßen Grundrechte der Wissenschaft dar. Man kann im Normalfall keinen Forscher
oder keine Forscherin dazu verpflichten, ein Ergebnis zu
veröffentlichen.
In diesem Kontext gilt es zu bedenken, dass es vonseiten der Wissenschaft gute Gründe geben kann, von einer
Publikation bestimmter Ergebnisse abzusehen. Dies wären zum Beispiel Forschungsergebnisse, welche in den
Augen der Forschenden nicht bestimmte Qualitätsstandards erfüllen und folglich weder einen Beitrag zum allgemeinen Erkenntnisgewinn noch zum eigenen Ansehen
in der Wissenschaft leisten. Einschränkend sei an dieser
Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Ergebnisse
klinischer Studien hier auszunehmen sind, da auch ein
negatives Ergebnis den Erfolg bzw. Misserfolg einer
Therapie oder Medikaments bestätigen kann.

Mindestens ebenso bedeutsam sind mögliche ethische
Bedenken, die Forschende davon abhalten könnten, ihre
Ergebnisse publiziert zu sehen. Dabei gilt es, unter Würdigung des Einzelfalls die etwaigen Vorbehalte der Forschenden zu berücksichtigen. Nicht nur die Publikation
von Forschungsergebnissen, sondern auch - wie im vorliegenden Antrag gefordert - die von Primärdaten bedürfen der inhaltlichen und gegebenenfalls ethischen
Gewissensprüfung durch den Wissenschaftler selbst. Ein
staatlicher Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit in Form
einer Publikationspflicht stellt im konkreten Einzelfall
die individuelle Gewissensentscheidung der jeweiligen
Wissenschaftler in Frage und wäre nach unserem Empfinden eine nicht nur unrechtmäßige, sondern auch
ethisch nicht vertretbare Einschränkung der Wissenschaft.

Zudem ist es vermessen, anzunehmen, dass eine
grundsätzliche Verpflichtung zur Offenlegung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse grundsätzlich im Interesse
der Gesellschaft ist. Vielmehr kann eine Offenlegung
jeglicher Resultate und Erkenntnisse von Forschung und
Wissenschaft in einigen ausgewählten Fällen unabsehbare Gefahren für die Gesellschaft mit sich bringen. Vor
diesem Hintergrund gilt in Anlehnung an Dürrenmatts
Theaterstück „Die Physiker“ der Grundsatz: Was einmal publiziert wurde, kann nicht wieder zurückgenommen werden. Nach unserem Ermessen ist eine uneingeschränkte Publikationspflicht im Rahmen von Open
Access mindestens nicht immer im Interesse der Wissenschaft oder der Gesellschaft als Ganzes.

Eine praktikable Lösung zur Auflösung dieses Verfassungskonfliktes könnte wie folgt aussehen: Die grundsätzliche Entscheidung zur Veröffentlichung sollte stets
in der Entscheidung des Forschers oder der Forscherin
liegen. Entscheidet sich dieser oder diese jedoch zur
Veröffentlichung der Ergebnisse, könnte die angesprochene Verpflichtung zu Open Access wirksam werden.

Abgesehen von den im Vorangegangen geäußerten
Bedenken hinsichtlich einer uneingeschränkten OpenAccess-Publikationspflicht, haben wir noch zu den im
Antrag unter Punkt 3 „Benachteiligung von Open AccessPublikationen abbauen“ aufgeführten Punkten einige Anmerkungen zu machen:

Da wäre zunächst die - durchaus wünschenswerte Forderung, dass Open-Access-Publikationen nicht zu
Benachteiligungen bei Berufungs- und Besetzungsverfahren führen dürfen. Die Antwort auf die Frage, wie
Zu Protokoll gegebene Reden


dies sichergestellt werden kann, bleibt der Antrag jedoch schuldig.

Gleiches gilt für die an dieser Stelle genannte Forderung, dass bei Antragsverfahren Veröffentlichungen ungeachtet der Publikationsart entsprechend der Qualität
zu berücksichtigen sind. Hier sei die Frage angemerkt,
wie die geforderte Qualität einer solchen Publikation sichergestellt werden kann. Auch hier sollte der Antrag
eine schlüssige Lösung zur Qualitätssicherung von
Open-Access-Ergebnissen im Rahmen einer Antragstellung geben. Denn nur wenn Open Access ein Mindestmaß an Qualität garantieren kann, wird es sich als erfolgversprechender Ansatz in der Wissenschaft
durchsetzen.

Abgesehen von den genannten Kritikpunkten begrüßen wir den Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Open Access“ und freuen uns auf eine
weitere fruchtbare gemeinsame Diskussion, um Open
Access weiter zu fördern.