schleifenbaum (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um der heutigen Debatte gerecht zu werden, möchte ich die Grundlinien liberaler Steuerpolitik gern in einigen Stichworten kurz darstellen. Uns geht es bei allen steuerpolitischen Entscheidungen darum, daß der Freiheitsspielraum für den Bürger erweitert werden muß. Das bedeutet, daß wir grundsätzlich für eine niedrige Steuerquote und für niedrige direkte Steuern sind. Die FDP war immer ein Motor für Steuersenkungen. Wir sind der Meinung, daß die Steuergroschen in der Hand der Bürger oftmals besser aufgehoben sind als in der Hand des Staates. Sie werden dem volkswirtschaftlichen Kreislauf damit nicht entzogen; denn auch der Bürger speist das Geld in den volkswirtschaftlichen Kreislauf ein.
Parallel dazu muß natürlich eine solide Finanzierung der Staatsaufgaben - besonders der notwendigen Staatsaufgaben - sichergestellt werden. Wir sind für leistungsgerechte Steuern, d. h. Leistung muß sich lohnen. Wir sind dafür, daß aus höherer Leistungsfähigkeit eine höhere Verpflichtung für das Gemeinwohl erwächst. Deshalb befürworten wir grundsätzlich auch die Progression im Steuersystem, wenn sie nicht zu steil ist, wenn sie nicht familienfeindlich ist und wenn sie nicht zusammen mit den Sozialabgaben konfiskatorisch wirkt.
Ein Grundprinzip für uns ist, daß wir einfache Steuern vereinbaren. Hierzu hat es einen besonderen Beschluß eines FDP-Parteitags zur Steuervereinfachung gegeben.
Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß im Rahmen der familienpolitischen Komponenten des Steuerpakets auch Verbesserungen des Wohngelds realisiert sind. Wir begrüßen das deshalb, weil wir das Wohngeld als besonders wichtiges und zielgenau treffendes Instrument der Wohnungspolitik schätzen, das auch im Rahmen einer Neukonzeption der Wohnungspolitik seinen besonderen Platz haben wird.
Dabei begrüßen wir es insbesondere, daß mit der Einführung einer neuen Baualtersklasse bei den Mietobergrenzen eine Abkoppelung von den Bewilligungsmieten im sozialen Wohnungsbau vorgenommen worden ist, so daß das Instrument Wohngeld seinen Charakter als Ergänzung zur Subventionsregelung, zum objektgeförderten sozialen Wohnungsbau verloren hat.
Allerdings gibt es in diesem Gesetz auch einen Wermutstropfen für uns Liberale. Er besteht darin, daß die Verbesserungen der Wohngeldleistungen für die Ein- und Zweifamilienhaushalte nicht so umfangreich ausgefallen sind, wie wir es sozialpolitisch für wünschenswert halten. Aber wir waren natürlich in unserem Spielraum sehr begrenzt. Denn es waren innerhalb des gesamten Steuerpakets für dieses Gesetz nur 600 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden, wovon die Hälfte auf den Bund entfiel. Deshalb konnten wir in dieser Frage den an sich plausiblen Anträgen der Opposition nicht zustimmen.
Aber es ist nicht so, daß den Ein- und Zweifamilienhaushalten alles Geld entzogen worden ist. Auch für die Rentnerhaushalte wird es Wohngeldverbesserungen geben.
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- Was heißt minimal?
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220 Millionen DM von 600 Millionen DM sind kein Pappenstiel.
Das Schwergewicht bei den Verbesserungen liegt eindeutig bei den Familien mit mehreren Kindern. Hierfür sind 380 Millionen DM vorgesehen. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung.
Es ist erfreulich, festzustellen, daß in diesem Gesetz ein Beitrag zur Steuervereinfachung geleistet worden ist. Im Bericht sind mehrfach Regelungen dieser Art aufgezählt worden. Es ist festgelegt worden, daß die Bundesregierung einen Prüfauftrag erhält, wie man die Bearbeitung der Wohngeldanträge der Sozialhilfe- und der Kriegsopferfürsorgeempfänger vereinfachen kann.
Beim sogenannten Omnibusgesetz - auch hierzu ist schon gesprochen worden - handelt es sich um ein Gesetz, das eine Reihe offener steuerlicher Probleme regelt. Die FDP begrüßt dieses Gesetz. Ein Teil der Rechtsänderungen ist zwar nur von geringem Gewicht. In der Summe der Maßnahmen werden jedoch spürbare Vereinfachungseffekte erreicht.
Die FDP begrüßt den Gesetzentwurf auch deswegen, weil er einige Vorschläge unserer Bremer Beschlüsse zur Steuervereinfachung übernimmt, nämlich Verdoppelung des Freibetrags für Trinkgelder von 600 auf 1 200 DM, Abschaffung der Einkommensbesteuerung nach dem Verbrauch, Verdoppelung des Pauschbetrags für Nachlaßkosten bei der
Erbschaftsteuer. Zusammen mit unseren ebenfalls in Bremen beschlossenen Vereinfachungsvorschlägen, nämlich die ertragsteuerlichen Werte der Pensionsrückstellungen in die Vermögensaufstellung zu übernehmen und eine Reihe von Bagatellsteuern abzuschaffen, die heute im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1981 und des Gesetzes zur Abschaffung der Spielkarten-, Zündwaren- und Essigsäuresteuer verabschiedet werden, bedeutet dies, daß erste Teile unseres Vereinfachungskonzepts in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Wir fühlen uns jedoch nach wie vor verpflichtet, weitere Vereinfachungsbeschlüsse Schritt für Schritt zu realisieren.
Von größerem materiellem Gewicht ist die Verlängerung und Erweiterung der Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen. Nachdem schon im Jahre 1975 eine deutliche Verbesserung dieser Abschreibungsvergünstigungen vorgenommen wurde, verzichtet der Staat jetzt noch einmal auf jährliche Steuereinnahmen von 125 Millionen DM. Dies zeigt deutlich, daß wir keine Grünen für eine umweltfreundliche Politik brauchen - wir schon gar nicht.
Von besonderem Gewicht ist auch die Verdoppelung des Abzugsrahmens von Spenden für kulturelle Zwecke. Solche Spenden können in Zukunft bis zur Höhe von 10 % des Gesamtbetrags der Einkünfte steuermindernd abgezogen werden. Hiermit löst die Koalition ein Versprechen ein, das sie im Jahre 1978 gegeben hat. Die FDP bedauert allerdings, daß die Abzugsmöglichkeit nur für Spenden zugunsten kultureller Zwecke verdoppelt werden konnte, die nunmehr den Spenden für staatspolitische und wissenschaftliche Zwecke gleichgestellt sind. Sie hätte lieber eine Lösung gesehen, die alle begünstigten Spenden gleichbehandelt. Es ist nur schwer einzusehen, daß z. B. Spenden für ein Museum bis zu 10 %, Spenden für die „Aktion Sorgenkind" aber nur bis zu 5 % der Einkünfte abzugsfähig sind. Wir mußten uns hier notgedrungen der Haushaltslage beugen, die zusätzliche Steuerausfälle von über 100 Millionen DM nicht zuläßt.
Nicht zustimmen wollten wir dagegen dem von der CDU/CSU gestellten Antrag, zeitgenössische Kunstwerke von der Vermögensteuer zu befreien, und zwar unabhängig von ihrem Wert. Von einer solchen Maßnahme würden junge unterstützungsbedürftige Künstler nicht profitieren, weil deren Werke nun einmal noch keinen hohen Marktwert haben. Begünstigt würden die Kunstwerke mit hohem Wert von solchen Künstlern, die bereits einen Namen haben. Deren wirtschaftliche und soziale Lage rechtfertigt aber keine Subventionierung durch den Staat.
Die Verbesserung des Abzugs von Spenden für politische Parteien von 600 DM auf 1 800 DM ist notwendig. Spenden zugunsten jener Institutionen, die Voraussetzung für eine demokratische Willensbildung in unserem parlamentarischen System sind, dürfen gegenüber anderen Spendenzwecken nicht diskriminiert werden. Die bisherigen Grenzen waren zu niedrig, die neuen festen Obergrenzen sind immer noch maßvoll und bewegen sich in dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Rahmen.
Die Abschaffung der Spielkarten-, Zündwarenund Essigsäuresteuer ist ein Beitrag zu einem übersichtlicheren Steuersystem. Der Vereinfachungseffekt ist zugegebenermaßen sehr bescheiden, weil nur wenige Bürger von diesen Steuern unmittelbar berührt werden. Es sind nur Pfennigbeträge, mit denen die Bürger zur Zeit durch diese Steuern belastet werden; für den Staat führt die Abschaffung dieser Steuern aber immerhin zu Einnahmeausfällen von 19 Millionen DM.
Den weitergehenden Antrag der CDU/CSU, neben den drei von uns zur Abschaffung vorgeschlagenen Bagatellsteuern noch die Zucker-, Salz- und Leuchtmittelsteuer zu beseitigen, haben wir aus haushaltsmäßigen Gründen abgelehnt. Uns fiel das schwer, weil wir grundsätzlich für die Abschaffung dieser Steuern sind. Die CDU/CSU, die ständig von der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung redet, glaubt jedoch, zusätzliche Steuerausfälle von fast 300 Millionen DM in Kauf nehmen zu können. Sie können offenbar die Steuern senken und gleichzeitig die Schulden verringern. Konkrete Vorschläge zur Ausgabenkürzung bleiben sie natürlich schuldig.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Dialog mit der Familie Zimmermann fortsetzen, den ich hier bereits am 7. März aufgenommen habe. Es ist dies ein ungewöhnliches Verfahren; ich möchte es aber durchhalten. Ich glaube, daß die öffentliche Resonanz, die Frau Jutta Zimmermann nun auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und durch ihre Fragen hier im Plenum zugegebenerweise erreicht hat, es rechtfertigt, daß man noch einmal darauf eingeht.
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Ich meine, daß nach wie vor gültig ist, daß der 7 b-Bericht der Bundesregierung im federführenden Finanzausschuß zunächst beraten werden muß, ehe über eine solche Änderung endgültig entschieden wird. Ich zweifle nicht daran, daß das Votum schließlich positiv sein wird. Die mitberatenden Ausschüsse haben schließlich auch positiv abgestimmt.
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Aber das Verfahren muß eingehalten werden. Ich meine, hier geht es um eine Frage des Timings.
Dieser Fall ist ein sehr gutes Beispiel dafür, daß nicht alles, was gerechtfertigt und gerecht ist, auch verabschiedet werden kann. Denn der Katalog der gerechtfertigten und der gerechten Maßnahmen addiert sich natürlich zu einer weit größeren Summe der notwendigen Steuerentlastung als zu der, auf die wir uns hier aus haushaltsmäßigen Gründen beschränken müssen. Wir müssen hier wirklich einmal aufzeigen, daß sich zwischen der uns zur Verfügung stehenden Manövriermasse und dem aus Gründen der Gerechtigkeit Notwendigen für uns als Parlament immer wieder ein Dissens ergibt.
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Für die Opposition, die sich natürlich erlaubt, hier keinen Dissens zu sehen, sondern zu fordern, was nur denkbar ist, ist dies kein Problem.
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Die Verantwortung wälzen Sie jeweils auf die Regierung ab. Sie gehen nach der Methode vor: Omnis omnibus; alles für alle. Sie achten dabei nicht auf eine solide Finanzierung.
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Ihr Unionsprogramm, das jetzt von Franz Josef Strauß vorgestellt worden ist, ist angeblich solide finanziert.
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Das ist doch völlig utopisch.
Zum Thema Staatsverschuldung malen Sie hier ein utopisches Horrorgemälde an die Wand. Gleichzeitig verlangen Sie Kataloge von Entlastungen, die dem völlig diametral entgegenstehen.
Ihre rigorosen Äußerungen zur Staatsverschuldung müssen einmal unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, wie diese denn überhaupt entstanden ist. Ein sehr großer Anteil der Staatsverschuldung ist durch die Sozialgesetzgebung ausgelöst worden, die Sie mitgetragen haben. Ein sehr großer Anteil der Staatsverschuldung ist durch die Konjunkturförderungsgesetze ausgelöst worden, die Sie ebenfalls mitgetragen haben.
Die FDP hätte sich sehr gern noch einigen gerechtfertigten Forderungen angeschlossen. Sie hat ihrem Koalitionspartner im Laufe der Verhandlungen auch entsprechende Deckungsvorschläge gemacht, um z. B. bei der Vorsteuerpauschale eine Manövriermasse für die Finanzierung zu bekommen, um z. B. beim Wohngeld eine zusätzliche Manövriermasse zu bekommen, um z. B. bei der Spendenabzugsregelung großzügiger verfahren zu können, um die Bagatellsteuern großzügiger abschaffen zu können, um die familienpolitischen Maßnahmen großzügiger gestalten zu können.
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Wir haben innerhalb der Koalition angeregt, den Vorwegabzug anders zu regeln, und zwar in dem Sinne, wie es die Selbständigen selber wollen, nämlich in dem Sinne, daß ein spezieller Vorwegabzug für die Krankenversicherung der Selbständigen eingeführt wird. Das hätte zu einer Einsparung geführt. Aber wir können uns als FDP auch nicht überschätzen.
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Wir sind Partner in einer Koalition und sind hier mit einer Forderung nicht durchgedrungen. Andererseits muß man doch zugeben, daß das Steuerpaket, das heute vorgelegt wird, ein fairer Kompromiß zwischen den Koalitionspartnern ist. Beide Seiten haben nehmen und geben müssen. Insofern sage ich dies hier ohne Bitterkeit.
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Herr Dr. Kreile sprach von den heimlichen Steuererhöhungen als der Geißel der Bundesrepublik.
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- Sie sprachen aber nicht von Schmeißfliegen, sondern von der Geißel der Bundesrepublik. Sie sprachen davon, Staatsschulden seien aufgeschobene Steuern.
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Ich weiß gar nicht, wie Sie das, was Sie insgesamt in den einzelnen, unabhängig voneinander zu sehenden Anträgen gefordert haben, finanzieren wollen, sollten Sie an die Regierung kommen. Deswegen vermute ich, daß Sie zu Ihrem bisherigen Programm noch ein weiteres Programm verabschiedet haben, das Geheimprogramm der Union für Steuererhöhungen nach der Wahl.
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Ich bitte Sie, dieses Geheimprogramm nun einmal endlich auf den Tisch zu legen, da das, was Sie insgesamt an ausgabewirksamen Forderungen gestellt haben, nur durch Steuererhöhungen finanziert werden. kann.
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- Sie sind ja doch geübt in Steuererhöhungen. Als Franz Josef Strauß Finanzminister war - in den Jahren zwischen 1966 und 1969 -,
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sind die Steuern kräftig erhöht worden. Als der Herr Katzer damals Arbeitsminister war, sind die Maßnahmen im Sozialbereich zu Lasten der Abgabepflichtigen kräftig ausgeweitet worden. Insgesamt handelte es sich um einen Betrag von 22 Milliarden DM. Und was Sie in der Zwischenzeit insgesamt hier alles an Forderungen gestellt haben, addiert sich auch schlankweg zu 100 Milliarden DM.
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- Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie, daß ich Ihnen auch keine Zwischenfrage zulasse. Sie haben meiner Kollegin Frau Matthäus leider auch keine zugelassen.
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Die Existenz eines geheimen Steuererhöhungsprogramms der Union ist doch einfach eine Frage der Logik.
Die Widersprüchlichkeit der Oppositionsargumentation läßt sich auch an der heute geführten Diskussion sichtbar machen. Dr. Kreile sprach von einem miserablen Konzept unseres Steuerpakets. Dr. Schäuble sprach anschließend davon, darüber hätte man ja reden können. Dr. Kreile sprach davon, daß das Unionskonzept das gleiche Volumen habe, aber besser sei. Auf der anderen Seite sprach Dr. Kreile davon, daß es sich um Steuerbetrug handle.
Ich möchte bei alledem nicht ungesagt lassen, daß die Freien Demokraten bei dieser Diskussion ein gewisses Unbehagen überkommt. Wir sagen ja zum Steuerpaket, möchten aber auch darlegen, daß wir einige Bedenken haben.
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Als wir dieses Steuerpaket mit dem Koalitionspartner schnürten, war die Situation nicht die gleiche wie heute. Wir haben inzwischen eine veränderte außenpolitische Lage. Wir haben inzwischen außenwirtschaftliche Daten, die sich extrem verändern, wenn man sie in die Zukunft hochrechnet. Daß wir heute weiterhin zu diesem Steuerpaket ja sagen, beruht auf einer Geschäftsgrundlage, nämlich der Zusage des Bundeskanzlers und der Zusage des Bundesfinanzministers, daß dieses Steuerpaket nicht durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanziert zu werden braucht,
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daß gleichzeitig der Nachtragshaushalt nicht zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme führen wird und daß auch sonstige andere ausgabewirksame Forderungen nicht zu einer Erhöhung der Neuverschuldung führen werden.
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Wir dürfen doch nicht übersehen, daß unser Handlungsspielraum etwas enger geworden ist. Ich glaube auch nicht, daß der Finanzminister dies übersieht. Der Finanzminister hat sich mit diesem Problem sehr ernsthaft befaßt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß er die Zusage geben kann. Wir wollen doch alle eine Verringerung der Staatsverschuldung und nicht eine weitere Erhöhung.
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Wir müssen dem Bürger meines Erachtens klarmachen, daß wir mit diesem Steuerpaket ganz klare Prioritäten gesetzt haben. Ich glaube, es ist innerhalb aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht umstritten, daß eine Steuerentlastung der Bürger notwendig und gerechtfertigt ist. Auch die Opposition hat entsprechende Vorschläge vorgetragen. Aber wir müssen natürlich sehen, daß der Begehrlichkeit der Bürger durch die Verabschiedung des Steuerpakets in Zukunft Grenzen gesetzt sind. Grenzen, die der Haushalt setzt - denn es soll nicht der Fall eintreten, daß der Schuldendienst eines Tages nur noch durch Neuverschuldung bedient werden kann -, Grenzen, die man sich selbst aus freier politischer Verantwortung gegenüber zukünftigen Steuerzahlergenerationen setzen muß.
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- dazu hat meine Kollegin Ingrid Matthäus schon einiges ausgeführt -, und auch Grenzen, die man aus freier politischer Verantwortung im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen und unserer Verpflichtungen für die Sicherung von Frieden und Freiheit in der Welt setzen muß. Das hängt mit Sicherheit und auch mit der Politik gegenüber der Dritten Welt zusammen.
Ich möchte allerdings klar zum Ausdruck bringen, daß ich das absolute Ausmaß der Staatsverschuldung, rein volkswirtschaftlich, makroökonomisch gesehen, nicht schon für einen Anlaß halte, die Lage zu dramatisieren.
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Denn die Staatsverschuldung muß gesehen werden in bezug auf die Gesamtgröße des Bruttosozialproduktes, den Warenkreislauf und die Bewertung der Währung, die auf dem freien Markt vorgenommen wird.
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Im internationalen Vergleich schneiden wir bei all diesen Zahlen auch hinsichtlich der Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung gut ab. Die Grenzen setzt der Haushalt selbst, und dazu habe ich das Nötige gesagt.
Die FDP möchte sich auf keinen Fall für das Schaustück mißbrauchen lassen: „Vor der Wahl geben, nach der Wahl nehmen. Die FDP hält das Steuerpaket aus den dargelegten Gründen nach wie vor für wünschenswert. Aber wir müssen auch sagen, daß gegebenenfalls die Möglichkeit offenbleiben muß, das Steuerpaket zu strecken. Diese Option behalten wir uns für den Fall vor, daß sich die Rahmendaten ändern, die uns die Befürwortung gerechtfertigt erscheinen lassen. Wir wollen nicht, daß die Neuverschuldung weiter wächst,
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vielmehr wollen wir sie weiter abbauen. Die Liberalen werden ihr Wächteramt für eine solide und sparsame Haushaltsführung sehr ernst nehmen.
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Dieses Ziel steht nach unserer Ansicht und nach unseren Erkenntnissen der Verabschiedung des Steuerpakets nicht entgegen.
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