Christina Schenk (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat den Anschein, daß die Sexualmorde, die in der letzten Zeit in den Medien eine Rolle gespielt haben, nun endlich Anlaß gewesen sind, das Problem der sexualisierten Gewalt gegen Kinder aufzugreifen und sowohl präventiv als auch bezüglich des Umgangs mit Straftätern und bezüglich der Verfahrensfragen Reformen in Angriff zu nehmen.
Sieht man sich jetzt jedoch die Vorschläge der Koalition genauer an, wird an den zentralen Punkten deutlich, daß das eigentliche Problem nicht erfaßt worden ist. Mit keinem Wort wird auf die Ursachen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder eingegangen. Daher erschöpfen sich folgerichtig die Vorschläge zur Prävention auf die Verhinderung von Wiederholungstaten und erfassen die Entstehungsbedingungen für solche Straftaten nicht.
Jährlich werden 16 000 bis 17 000 Fälle angezeigt, und die Dunkelzifferschätzungen gehen davon aus, daß die Zahl sexuell mißbrauchter Mädchen und Jungen diese Zahlen um ein Vielfaches übersteigt. Die meisten dieser Taten werden im familialen Nahbereich begangen. Es ist eben nicht so, wie in den Medien oft dargestellt wird, daß sexualisierte Gewalt typischerweise von Kranken, von Monstern, überwiegend etwa von Außenseitern verübt wird.
Meine Damen und Herren, Expertinnen und Experten, die bei der Analyse des Problems nicht nur die individualpsychologische Betrachtung des Täters im Blick haben, sondern auch die gesellschaftlichen Bedingungen, die ja den Hintergrund solcher StraftaChristina Schenk
ten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern bilden, haben immer wieder dargelegt, daß sexueller Mißbrauch oder, genauer gesagt, sexualisierte Gewalt an Kindern ihre tieferen Ursachen in den Strukturen des sozialen Nahbereichs hat. Diese beruhen sehr oft noch auf Hierarchien sowohl zwischen den Geschlechtern, also zwischen Männern und Frauen, als auch zwischen den Generationen, also zwischen Erwachsenen und Kindern. Es ist kein Zufall, daß 1995 75,4 Prozent der Opfer Mädchen waren und die Täter zu 95 Prozent männliche Erwachsene.
Sexualisierte Gewalt ist in erster Linie Machtmißbrauch, bei dem Sexualität zum Vehikel gemacht wird. Die Tatsache, daß die Opfer in der Regel Mädchen, die Täter in der Regel Männer sind, ist durchaus nicht verwunderlich. Wer wirklich Prävention will, muß etwas gegen die Machtstrukturen zwischen Männern und Frauen tun, gegen die Hierarchie, gegen die Abhängigkeiten und Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern.
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Ein wesentlicher Punkt dabei ist, daß die Sozialisation von Jungen dringend humanisiert werden muß. Männliche Sozialisation geht in der Regel mit dem Erlernen der Abwehr von Gefühlen einher. Gewaltausübung ist auch eine Form der Angstabwehr, ist sehr oft der Versuch, Schwäche mit der Demonstration von Macht und Überlegenheit zu kompensieren. Jungen müssen lernen, Ängste und auch Schwächen zuzulassen, Empathie zu empfinden, bei der Realisierung eigener Interessen die anderer zu berücksichtigen und sich gegebenenfalls auch selbst zurückzunehmen.
Auch die Generationenfrage spielt eine Rolle. Es ist leider immer noch weit verbreitet, Kinder eher als Besitz der Eltern wahrzunehmen denn als Persönlichkeiten mit einem eigenen Recht auf Schutz der Integrität. „Mit meiner Tochter kann ich machen, was ich will; da hat sich niemand einzumischen", sagen manche der Väter, die ihre Töchter sexuell mißbraucht haben.
Nun zu den konkreten Vorschlägen: Zur Änderung des § 176 StGB meinen wir, daß eine Ausweitung des Strafrahmens nach oben, die an den deutschen Stammtischen und wohl auch in der CSU sehr nachdrücklich gefordert wird, kein Beitrag zur Eindämmung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist. Eine Strafrahmenharmonisierung ist überfällig - das ist klar -, aber sie sollte nicht ausschließlich in der Weise erfolgen, daß nach oben angeglichen wird. Sie selbst, Herr Bundesjustizminister, haben das oft genug so formuliert. Bei der Anhörung im Rechtsausschuß zu Sexualstraftätern und -taten ist von allen Experten einhellig betont worden, daß eine Erhöhung der Höchststrafe keine Lösung sei und vor allem nicht präventiv wirke.
Statt dessen hätte ein anderes eindeutiges Signal gesetzt werden müssen, nämlich daß die Mindeststrafe für sexuellen Mißbrauch an Kindern auf ein Jahr erhöht und diese Tat somit nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen verfolgt wird, und zwar nicht nur wegen der Signalwirkung - ich weiß, daß die Signalwirkung sehr umstritten ist und ihre Bedeutung zum Teil als gering eingeschätzt wird -, sondern insbesondere auch wegen der erweiterten Möglichkeiten der Ermittlung und in bezug auf die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten bei Versuch, Anstiftung und Verabredung zum sexuellen Mißbrauch.
Abschließend möchte ich sagen: Wir haben unsere Forderungen, das, was wir für eine wirksame Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, für einen Schutz der Kinder für notwendig halten, in unserem Antrag dargelegt. Ich denke, daß die kommenden Ausschußberatungen noch einige Diskussionen mit sich bringen werden.
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