Wolfgang Ullmann (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist es mir nicht möglich, die hier geäußerte Dankbarkeit gegen den vorgelegten Bericht zu teilen. Ich kann nicht sagen, daß das eine Unterrichtung wäre. Ich empfinde die Lektüre eher als eine Zumutung, weil hier nicht unterrichtet, sondern Unterrichtung verweigert wird. Ich werde meine Kritik sogleich begründen.
Die Drucksache ist inhaltlich veraltet. Das ist schon erwähnt worden. Die Regierung hat sie im Mai überwiesen, wenngleich ich hier auch sagen muß: Die Überweisung geschah im Mai 1991 auf Grund eines Bundestagsbeschlusses vom 20. September 1990. Der inhaltliche Stand, der uns vorliegt, ist der vom März 1991. Wenn man sich die Zahlen ansieht - das ist ja bei einigen Vorrednern schon angeklungen - , so stellt man fest, daß es sich de facto um einen Stand von Ende 1990 handelt. Was ist inzwischen zur Aufklärung der Unklarheiten geschehen?
Zweiter Einwand: Die Kommissionsergebnisse sind lückenhaft, unsicher und verhakelt. Das wird im Bericht auch selbst zugegeben. Die wichtigsten Informationen stammen von denen, die geprüft werden sollten. Sie haben gesagt, was sie dazu denken. Das ist dann so ausgefallen, wie es in dem Bericht hier vorliegt. Vollständige Vermögensberichte zum 7. Oktober 1989 liegen noch von keiner Organisation vor. Das bleibt späteren Berichten vorbehalten. Wo sind diese späteren Berichte?
Ich komme zu den einzelnen Parteien. Die Lage bei der SED ist soeben schon einmal angeklungen.
Ich weise noch auf folgende Bemerkungen des Berichts hin:
Die PDS erklärt, daß diese „Differenz an Hand der Bilanz per 31. Dezember 1989 und per 30. Juni 1990 klärbar ist". Diese Bilanzen liegen der unabhängigen Kommission jedoch nicht vor.
- Liegen Sie denn jetzt vor? Das wollen wir doch wissen. In diesem Zusammenhang wird die PDS auch die von ihr mit Schreiben vom 15. November 1990 übergebenen Zahlen zum „Geldbestand" zu klären haben. Diese Zahlen widersprechen früheren Angaben; sie sind auch in sich nicht schlüssig.
Wie weit sind wir über diesen Stand hinaus? Zum Auslandsvermögen der PDS lesen wir:
Die PDS gibt an, über kein Auslandsvermögen zu verfügen .. .
Alle Welt diskutiert über diese Auslandsvermögen. Hier steht nur dieser nackte Satz. Das muß doch geklärt werden.
Ich frage zur CDU: In dem Bericht wird von einer Erklärung hinsichtlich eines Verzichts auf ein erhebliches Vermögen gesprochen. Wir wissen aber, daß z. B. die Immobilien, die in diese Verzichtserklärung eingeschlossen sind, weiter genutzt werden. Was also sind die Konsequenzen des Verzichts? Was bedeutet dann die weitergehende Nutzung?
Von der FDP wird gesagt, sie strebe an, das gesamte Vermögen ihrer Rechtsvorgänge LDPD und NDPD mit Einschränkungen auf die Treuhandanstalt zu übertragen. In der Öffentlichkeit wird darüber gesprochen, daß die FDP Grundstücke oder Häuser zu erwerben gedenke. Also was gedenkt die FDP eigentlich zu tun? Das alles wollen wir wissen.
Zusammengefaßt: Der Bericht sagt nichts über Umfang, Rechtmäßigkeit und Verwendungszwecke der Parteivermögen aus.
Dritter Gesichtspunkt. Die Kommission hatte den materiell-rechtsstaatlichen Erwerb des Parteienvermögens zu überprüfen. Was sie an Kriterien anzubieten hat, ist so vage, meine Damen und Herren, daß ich oft nicht weiß, ob ich lachen oder weinen soll.
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Es wird bestenfalls gesagt, was nicht rechtsstaatlicher Erwerb sein könne. Es wird nichts über die innerministerielle Vereinbarung gesagt, von der schon

Herr Schwanitz gesprochen hat. Sie hat ganz erhebliche Rechtsfolgen. Darüber wollen wir doch aufgeklärt werden.
Ich komme noch einmal auf das Auslandsvermögen der PDS zu sprechen. Wer hat denn nun darüber zu entscheiden, ob es ein solches gibt? Die vorliegenden Dokumente, der Brief an Herrn Schalck-Golodkowski an Erich Honecker oder die Auskünfte von Frau Liesowski, die nach allem, was wir wissen, dieses Vermögen sicherzustellen hatte? Der erwähnte Bericht einer Prüfungsfirma hat jedenfalls das Ergebnis gehabt, daß solches Auslandsvermögen in hohem Maße besteht.
Ich schließe mit der Feststellung: Dieser Bericht kann so nicht anerkannt werden. Er ist schleunigst und nicht erst zum Ende des Jahres 1991, denke ich, durch einen zu ersetzen, der die hier gestellten Fragen endlich klarstellt und beantwortet.
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