Dagmar G Wöhrl (NA), 2015-09-09:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, die Haushaltsdebatte, die diese Woche
läuft, ist hauptsächlich von einem Thema beherrscht . Uns
allen sind die schrecklichen Bilder von im Mittelmeer
ertrunkenen Menschen vor Augen - inzwischen sind es
über 2 600 -, von Menschen, die in Europa in Lastwagen
erstickt sind, Flüchtlinge, die mit ihren Familien versuchen, an der ungarischen Grenze Stacheldrahtzäune zu
überwinden .

Ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche .

Es sind Bilder, die uns allen nicht mehr aus dem Kopf
gehen . Vielen von uns standen die Tränen in den Augen,
als wir das Bild von Aylan gesehen haben . Aber es sind
auch Bilder, die uns zum Handeln zwingen und die uns
sagen: Wir müssen umdenken . Wir müssen in diesem
Zusammenhang wieder verstärkt das Heft in die Hand
nehmen .

Wir haben gehört, dass über 60 Millionen Menschen
auf der Flucht sind, darunter 38 Millionen Binnenflüchtlinge . 86 Prozent der Menschen, die aus ihrem Heimatland fliehen, leben in Entwicklungsländern. Das heißt,
jeder 122 . Mensch auf der Welt ist auf der Flucht . Hier
sind auch wir gefordert, und zwar in vielfältiger Art und
Weise . Gefordert, dass wir verhindern müssen, dass es
in den Ländern, in die die Flüchtlinge vor allem fliehen - wie Jordanien oder den Libanon, wo inzwischen
25 Prozent der Bevölkerung Flüchtlinge sind -, zu einer
Destabilisierung kommt .

Ich bin froh, dass wir auch schon in der Vergangenheit
mit 170 verschiedenen Projekten im Rahmen der Syrien-Krise aktiv gewesen sind . Ich möchte nicht wissen,
wo wir heute stünden, wenn wir nicht in der Vergangenheit schon so aktiv unsere Entwicklungszusammenarbeit
gestaltet hätten .

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Deswegen auch vielen herzlichen Dank an die vielen, die
auch in der Vergangenheit mit aktiv gewesen sind! Ich
bin froh, dass wir jetzt durch das Aufstocken des Etats
die Möglichkeit haben, in diesem Bereich noch stärker
aktiv zu werden .

Wir leben in einer Zeit zunehmender Gewalt . Krisen
und Konflikte spitzen sich immer mehr zu. Es gibt immer mehr Vertreibung durch Terrorismus und ethnische
Probleme, und vor allem auch immer mehr bittere Armut und Hunger, die die Menschen fliehen lassen. Das
Flüchtlingsthema hat also eine neue Dimension erreicht .

Ich bin froh, dass wir die drei Sonderinitiativen haben,
die von unserem Minister auf den Weg gebracht worden
sind, nämlich „EineWelt ohne Hunger“, „Fluchtursachen
bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ und „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“, die es
schon vorher gab, und dass wir die Mittel von 200 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro verdoppeln konnten .
Vielen Dank auch an die Haushälter über die Fraktionsgrenzen hinweg! Aber wir wissen, es wirkt immer alles
wie ein Tropfen auf den heißen Stein . Wir würden uns in
diesem Rahmen natürlich mehr wünschen .

Fluchtursachen bekämpfen: Das ist zurzeit in aller Munde . Aber was sind Fluchtursachen? Ich habe es
schon angesprochen: Wie würden wir dastehen, wenn
wir in diesem Zusammenhang bisher nicht aktiv gewesen wären?

Für uns ist es wichtig, dass wir im Rahmen unserer
Entwicklungszusammenarbeit es schaffen, Lebensperspektiven in den Entwicklungsländern bzw . in den krisengeschüttelten Ländern zu verbessern . Das sind Länder,
die eine sehr junge Bevölkerung haben . In Afrika leben
jetzt 1,2 Milliarden Menschen . 2100 soll Afrika 4,4 Milliarden Einwohner haben . Das ist fast das Vierfache . Über
50 Prozent sind junge Leute, die eine Perspektive brauchen . Das sind junge Leute, die in ihrer Heimat bleiben
wollen . Es ist schließlich nicht so, dass sie ihre Heimat
gerne verlassen . Sie möchten zu Hause bei ihrer Familie
bleiben: bei ihrer Schwester, bei ihrem Bruder oder bei
ihren Kindern . Wir müssen ihnen eine Chance geben . Sie
brauchen unsere Unterstützung, damit sie in ihrem Heimatland und in ihrem Heimatort etwas bewegen können .
Sonst werden sich viele von ihnen in Bewegung setzen .

Ich hoffe, dass wir auf dem Gipfeltreffen in Malta
im Herbst geschlossen mit einer Stimme sprechen . Die
Europäische Union ist eine Macht, aber nur dann, wenn
sie auch zukünftig mit einer Stimme spricht . Die Staaten
müssen umdenken . Sie müssen mehr gemeinsam agieren
und auch einmal gegenüber den Regierenden in den afrikanischen Ländern mit der Faust auf den Tisch hauen,
nach dem Motto „So geht es nicht weiter“ . Sie müssen
wissen, dass sie in die Pflicht genommen werden, sie
müssen wissen, dass sie selbst den Exodus der Einwohner ihrer Länder verhindern müssen und dass sie aktiver
sein müssen als bisher .

({1})

Nichtsdestoweniger ist es für uns wichtig, auch weiterhin für die Ernährungssicherung zu sorgen, was wir
auch schon in der Vergangenheit gemacht haben: durch
ländliche Entwicklung und Aufklärung der Frauen, damit
sie ihre Kinder ernähren können, und durch viele andere
Maßnahmen mehr .

Bildung und Beschäftigungsförderung sind genauso
wichtige Themen wie die Rückkehr von Flüchtlingen .

Gesundheitszentren, die vernichtet wurden, müssen wieder aufgebaut werden . Des Weiteren steht die Förderung
von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Vordergrund .
In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders
bei unseren politischen Stiftungen bedanken, die hier
hervorragende Arbeit leisten . Ich bin daher froh, dass es
möglich war, den Etatansatz in diesem Bereich zu erhöhen .

({2})

Wichtig ist für uns, in Zukunft mithilfe präventiver
Ansätze noch mehr dafür zu sorgen, dass Konflikte erst
gar nicht zustande kommen; das ist unsere primäre Aufgabe . Wir dürfen nicht erst dann aktiv werden, wenn das
Kind schon in den Brunnen gefallen ist . Vielmehr müssen wir zukünftig noch mehr Präventionsmaßnahmen ergreifen . Dass wir uns um die Ausbildung von Richtern
und kommunalen Verwaltungsbeamten kümmern . Dass
wir funktionierende Justizsysteme in den betreffenden
Ländern aufbauen, damit die Menschen Gerechtigkeit
einfordern können und so nicht mehr zur Flucht gezwungen sind . In den betreffenden Ländern müssen freie und
pluralistische Medienlandschaften entstehen, damit korrupte politische Führungen kontrolliert werden können .
Wir müssen Maßnahmen zu Versöhnungsprozessen ergreifen, um Konflikte zwischen verfeindeten Gruppen
und Ethnien zu beseitigen .

Ich möchte noch ein Wort zum Westbalkan sagen . Wir
wissen alle, dass es für die Flucht der Migranten vom
Westbalkan andere Ursachen gibt als für die Flucht der
Menschen aus Syrien oder Eritrea, wo eine Militärdiktatur herrscht, oder aus Nigeria, wo Boko Haram sein Unwesen treibt . Aber wir müssen dafür sorgen, dass auch
die Menschen vom Westbalkan eine wirtschaftliche und
soziale Entwicklung erfahren und eine Zukunft haben,
und zwar unter klaren Bedingungen . Wenn man einmal
gesehen hat, unter welchen Bedingungen die Roma auf
dem Westbalkan leben, dann weiß man, dass das kein
Leben ist . Das ist menschenunwürdig . Man glaubt, im
schlimmsten Entwicklungsland in Afrika zu sein . Die
Roma haben keinen Zugang zu Arbeit und Gesundheitssystemen, teilweise keinen Zugang zu Schulen . Angesichts dessen frage ich mich, was aus der EU-Konvention geworden und wohin das Geld geflossen ist, das die
betreffenden Länder für die Roma bekommen haben . Ich
glaube, in diesem Zusammenhang müssen wir den Finger noch viel stärker auf die Wunde legen .

({3})

Ich bin dem Minister dankbar, dass er mit der GIZ
das DIMAK im Kosovo geöffnet hat . Das ist eine sehr
gute Einrichtung, zu der die Menschen vor Ort hingehen
und von der sie sich Hilfe und Beratung erbeten können .
Für die Verbesserung ihrer beruflichen Chancen in ihrem
Land . Dort werden ihnen aber auch legale Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung nach Deutschland aufgezeigt .
Ich würde mich freuen, wenn wir auch in Albanien und
anderen Ländern des Westbalkans nach Abschluss der Pilotphase dieses Projekt installieren könnten .

Europa sollte - ich sage absichtlich: sollte - beim
Flüchtlingsthema eine Rolle spielen . Als die Euro-Krise
akut wurde, wurde ein Gipfel nach dem anderen - fast im
Tagesrhythmus - einberufen . Aber wo sind den jetzt die
Gipfel und Zusammenkünfte im Tagesrhythmus, wenn
es um Flüchtlinge geht? Europa muss beweisen, dass es
in der Lage ist, nicht nur von Werten zu reden, sondern
auch den Schutz von Flüchtlingen als gemeinsamen Wert
anzuerkennen .

({4})

Europa hat den Friedensnobelpreis bekommen . Es muss
jetzt aber beweisen, dass es diesen Friedensnobelpreis
tatsächlich verdient hat . Europa muss hier langsam in die
Puschen kommen .

({5})

Ich bedanke mich ganz herzlich bei unserem Minister,
der das Ministerium sehr gut aufgestellt hat . Er ist authentisch und ein Vordenker, der erkannt hat, dass sein
Haus das Zukunftsministerium ist und noch mehr im
Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen wird . Wir,
die wir im exklusiven Wohlstand leben, sitzen in einem
Boot und haben gemeinsam Verantwortung . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Auswärtige Amt
einbeziehen, das sich in vielen Bereichen in die richtige
Richtung neu aufgestellt hat . Vielleicht schaffen wir es,
die Kräfte noch mehr zu bündeln und insbesondere bei
der Verzahnung von humanitärer Hilfe und Übergangshilfe noch besser zusammenzuarbeiten . Ich glaube, das
wäre in diesem Zusammenhang sehr gut .

Wir alle sind gefragt, ob es die Industrieländer sind, ob
es die Schwellenländer sind . Aber vor allem müssen hier
die Entwicklungsländer selbst aktiv werden . Wir haben
unterschiedliche Verantwortlichkeiten entlang der jeweiligen Leistungsfähigkeit . Das ist ganz klar; das wissen
wir alle . Entweder sind wir bereit, unseren Wohlstand
mit anderen zu teilen, oder wir teilen mit anderen deren
Schicksal .

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})