hüser (NA), 1988-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Herr Rind, daß ich Ihren modischen Ansprüchen einigermaßen gerecht werde. Auch würde mich einmal interessieren, wie Ihre Anforderungen aussehen, damit wir das hier vielleicht einmal diskutieren könnten.
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- Mich würde interessieren, ob das zwingend notwendig ist.
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Gesetzentwürfe sind in der Regel so aufgebaut, daß in der Zielsetzung der Wille erkennbar sein soll, der den Antragsteller bei seinen Überlegungen beseelt hat. Danach werden, wie Sie alle wissen, die Lösungsvorschläge unterbreitet. Unter Punkt C stehen die Alternativen, die anscheinend meistens nicht vorhanden sind, und abschließend werden noch die Kosten dargelegt, wobei unterschiedlich mal der Staat, mal seine Bürger und Bürgerinnen diese zu tragen haben. Eine mehr oder weniger gute Begründung darf natürlich auch nicht fehlen. Unter diesen Aspekten habe ich mir mal die Gesetzentwürfe angeschaut, um die es heute hier in der ersten Lesung geht.
Die Hauptzielsetzung der Bundesregierung ist es, wie sie so schön schreibt, einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, um zusätzlich Geld an die EG zahlen zu können, einen Strukturfonds einzurichten und an die Bundesanstalt für Arbeit höhere Zuschüsse zu überweisen. Das kann man natürlich schreiben; aber, meine Damen und Herren, das ist meines Erachtens doch absolut willkürlich herausgegriffen. Genausogut hätte der Finanzminister, hätten Sie, Herr Stoltenberg, auch die wahnsinnigen Kosten des Jägers 90, die unsinnigen Subventionen an die Airbus-Industrie, die Fehlinvestitionen in den Schnellen Brüter und nicht zuletzt die Einnahmeausfälle aus der Steuerreform als Punkte aufführen können.
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Aber dies hätte zu Recht die Entrüstung der Bevölkerung über die Steuererhöhungen noch stärker werden lassen. Ein sachlicher oder gar unmittelbarer Zusammenhang zwischen EG-Beiträgen, Strukturhilfe und Verbrauchsteuererhöhung besteht nämlich nicht.
Sagen wir es doch offen und verständlich: Die Bundesregierung steckt Milliardenbeträge in ihre Prestigeobjekte und ist mit ihrer Geschäftspolitik gescheitert.
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Sie sammelt Schulden wie andere Leute Briefmarken. Als Lösung fällt ihr dann nichts anderes ein, als den Anteilseignern des Staates, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern, durch Steuererhöhungen eine Kapitalaufstockung aufs Auge zu drücken. Ich hoffe nur, daß auf der nächsten Hauptversammlung - sprich: Wahl - dieser Vorstand in den Ruhestand geschickt wird.
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Nun bietet uns die Bundesregierung zur Lösung der hausgemachten Probleme Verbrauchsteuererhöhungen in Milliardenhöhe mit wirklich abenteuerlichen Begründungen an. Vorneweg Verbrauchsteuern und eventuell auch deren Erhöhung sind nicht grundsätzlich von Übel, vorausgesetzt allerdings, man hat ein gutes Konzept und die soziale Absicherung ist gegeben. Ich würde es mir zu leicht machen, wenn ich einfach sagte, die Bundesregierung habe kein Konzept, weil dies nicht zutrifft, zumindest nicht in vollem Umfang. Ein Hauptstrang ihrer Argumentation ist die Verschiebung von direkten zu indirekten Steuern - eine ideologisch verbrämte Absicht, die wissenschaftlich nicht haltbar ist; denn es gibt nicht die ideale Quote von indirekten und von direkten Steuern.
Dieser Grund aber ist ja auch nur vorgeschoben. Sie betreiben hier ein Konzept der Umverteilung von unten nach oben, das mit der Steuerreform und der Verbrauchsteuererhöhung trotz aller Proteste seinen bisher traurigen Höhepunkt erreicht hat. Die Löcher, die u. a. durch die Steuerreform gerissen worden sind, müssen nun auch diejenigen stopfen, die auf der Entlastungsseite keinen Pfennig gesehen haben. Ich brauche all die Betroffenen nicht noch einmal aufzuzählen; ich bin aber sicher, daß sie Ihre Taten nicht vergessen werden.
Ihr unsoziales Konzept wird an einer Stelle im Haushaltsbegleitgesetz besonders deutlich, auch wenn die Summe, an sich genommen, kein gigantischer Betrag ist. Sie wollen allen Ernstes den Wohngeldempfängern die neue Werbungskostenpauschale nicht zubilligen. Alle Gründe, die Sie noch bei der Anhörung und bei der Beratung der Steuerreform für eine Erhöhung dieser Pauschale vorgebracht haben, sind anscheinend vergessen, wenn es nur noch um die lapidare Einsparung geht. Bekanntlich sind die Wohngeldempfänger nicht die Begüterten in dieser Republik. Sie sind also bei der Steuerreform schon benachteiligt worden, und nun sollen sie durch Ihre Operation im nachhinein noch einmal mit 100 Millionen DM zur Kasse gebeten werden. In Anbetracht der zu erwartenden höheren Steuereinnahmen und der Bundesbankgewinne von mehreren Milliarden DM ist dies ein Skandal.
Nun versucht die Bundesregierung auch noch, Kompetenz und Konzept in Sachen Ökologie und Energieeinsparung vorzutäuschen. Daß die SPD mittlerweile dazu überzugehen scheint, die Steuerpolitik auch zum Wohle der Umwelt einzusetzen, wie es die GRÜNEN schon seit Jahren fordern, begrüßen wir. Wir werden die Taten kritisch an den Worten messen.
Oberflächlich betrachtet, könnte man jetzt auch annehmen, die Bundesregierung gehe neue Wege in Sachen Steuerpolitik. Bei dieser Bundesregierung
- das weiß man durch langjähriges Tun - ist man allerdings des öfteren eines Besseren belehrt worden. Die Hinweise auf Ziele wie den sparsamen Umgang mit erschöpfbaren Energiequellen oder die Entwicklung neuer Energietechnologien, wie Sie in der Begründung schreiben, sind meines Erachtens nichts mehr als eine Verpackung, mit der die bittere Pille „Steuererhöhung" etwas schmackhafter gemacht werden soll.
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Ein umweltpolitisches Konzept bei der Erhöhung und Auswahl der Verbrauchsteuern ist nicht einmal im Ansatz erkennbar.
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Eine Erhöhung der Mineralölsteuer für sich bedeutet noch lange nicht, daß hier eine ökologische Verkehrspolitik angegangen wird. Ohne die gleichzeitige Verwendung der eingenommenen Mittel zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und zur Verbreiterung des Angebots gerade auf dem flachen Lande sowie entsprechende begleitende soziale Maßnahmen bedeutet eine Mineralölsteuererhöhung nichts weiter als eine zusätzliche Belastung der Verbraucher und, wie es bei Verbrauchsteuern generell der Fall ist, eine überproportionale Belastung der Bezieher unterer Einkommen.
Bei der Erdgassteuer haben Sie sich allerdings den größten Flop geleistet. Es ist mir fast unverständlich, wie eine Bundesregierung ihre Inkompetenz in Sachen Ökologie auf so eindrucksvolle Weise darstellen kann. Mich würde interessieren, welcher Teufel Sie geritten hat, Herr Stoltenberg, daß Sie gerade auch aus umweltpolitischen Gründen, wie Sie angeben, auf die Idee kamen, eine Erdgassteuer einzuführen. Von den fossilen Energieträgern ist das Erdgas eindeutig das natur- und umweltschonendste Produkt. Nicht nur daß das Erdgas schwefelfrei ist, nein, auch bei den Stickoxid- und bei den CO2-Emissionen, die ja gerade in der Debatte um den Treibhauseffekt eine große Rolle spielen, weist das Erdgas die geringsten Werte von allen herkömmlichen Energien auf.
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- Hören Sie sich meinen Schluß dazu an! - Es mutet da schon wie ein Schildbürgerstreich an, daß gerade dieser Rohstoff mit einer zusätzlichen Steuer belastet wird und damit eben in Relation zu den anderen fossilen Energieträgern teurer wird und eventuelle Substitutionsprozesse aus Umweltschutzgründen damit abgewürgt oder zumindest erschwert werden.
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Das Erdgas hat aber nicht nur bei der Verbrennung eindeutige ökologische Vorteile, sondern auch im Transport hat diese Energieart gegenüber dem Öl durchaus Vorzüge. Die Belastung der Umwelt durch Schwertransporte und auch die Unfallgefahren und deren Folgen sind ja offensichtlich. Ich habe den Eindruck, hier wird der Natur- und Umweltschutz der Fiskalpolitik geopfert.

Da die Bundesregierung anscheinend keine Alternative zu ihrem Gesetzentwurf sieht, wie Sie schreiben, will ich Ihnen gerne einige Punkte nennen, die die GRÜNEN als Alternative anbieten. Verzichten Sie auf die Steuerreform, auf Airbus, Kalkar, auf Wackersdorf, die Raumfahrtforschung, den Jäger 90. - Und ich könnte Ihnen hier in einer Minute bestimmt noch einige weitere Projekte nennen, die Sie mit Ihrer Politik verfolgen. - Wenn Sie auf diese Projekte verzichten, haben Sie genügend Geld in den Kassen, und es ist keine Steuererhöhung notwendig.
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- Das ist keine Milchmädchenrechnung,
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sondern das ist nur eine logische Konsequenz. Gukken Sie sich doch an, wieviel Milliarden der Jäger 90 kosten wird! Da ist das, worüber wir hier reden, doch ein Klacks.
Dasselbe gilt für den geplanten Strukturfonds, den wir hier ja noch ausführlich diskutieren werden. Hätten Sie nicht die Kassen der Gemeinden und Länder durch die Steuerreform geplündert, dann wäre ein Strukturfonds in der Form, wie Sie ihn planen, nicht notwendig gewesen.
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Genauso hätten Sie sich die jetzt notwendig gewordenen Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit ebenfalls ersparen können, wenn Sie rechtzeitig eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben hätten. Aber dies ist und war ja nicht Ihr Interesse.
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Zu der Art und Weise, wie Sie mit den Energiesteuern umgehen, gibt es natürlich auch Alternativen. Unsere Auffassung haben wir hier im Bundestag schon mehrfach dargelegt. Ich verweise hier u. a. nur auf den Antrag vom Mai dieses Jahres, das Energiesparprogramm für den Wärmemarkt, in dem unsere Ausführungen sehr detailliert dargelegt sind. Ich möchte hier nur einen Punkt daraus hervorheben: Tatsache ist, daß der Marktpreis die natürliche Begrenztheit der fossilen Energieträger nicht ausdrückt, und dieser Mangel läßt sich nur durch politische Maßnahmen beheben.
Die GRÜNEN treten gerade deswegen dafür ein, daß die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um denjenigen Verbraucher, der Heizenergie auf der Basis fossiler Energieträger nutzt, wegen dieser Nutzung fiskalisch zu belasten. U. a. schlagen wir hier eine Primärenergiesteuer vor, die berücksichtigt, daß z. B. bei der Energieerzeugung hohe oder niedrige Umwandlungsverluste entstehen. So wäre z. B. bei Strom aus konventionellen Kraftwerken die Belastung dreimal höher als die aus den energiewirtschaftlich günstigeren Blockheizkraftwerken, da diese Kraftwerksart eben einen dreimal besseren Wirkungsgrad aufweist. Ebenso müssen auch die unterschiedlichen ökologischen Auswirkungen der Schadstoffemissionen berücksichtigt werden. Wenn man nur diese Kriterien zugrunde gelegt hätte, würde Gas sicherlich mit am geringsten belastet werden. Sie machen hier aber in Ihrer Kurzsichtigkeit genau das Gegenteil.
Viel Hoffnung, daß auf Grund der Beratungen und Anhörungen, die hierzu beschlossen worden sind - dabei muß ich allerdings wirklich annehmen, daß das mehr Alibiveranstaltungen sind, weil Sie sich auf die Einnahmeseite ja schon festgeklopft haben, so daß sich an der Art und Weise mit Sicherheit nichts mehr ändern wird -, noch etwas geändert wird, habe ich nicht. Wir werden aber versuchen, in diesen Beratungen mit den Punkten, die ich hier angerissen habe, noch einmal deutlich zu machen, daß es auch auf eine andere Art und Weise geht, daß man Verbrauchsteuern sozial abgefedert und ökologisch sinnvoll erhöhen kann.
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