Lothar Binding (NA), 2012-11-29:
Wir beraten heute die Beschlussempfehlung und den

Bericht des Finanzausschusses zum Antrag der Grünenfraktion „Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country
und Project-by-Project Reporting einführen“. Der
Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf
europäischer Ebene dafür einzusetzen, bei multinationalen Unternehmen mithilfe von Offenlegungspflichten auf Länderebene, Country-by-Country Reporting,
und auf Projektebene, Project-by-Project Reporting,
Transparenz herzustellen. In langfristiger Perspektive
sollen weltweit entsprechende Standards für die Rohstoffwirtschaft etabliert werden.

Die internationale Rohstoffwirtschaft hat vor kurzem eine echte „Elefantenhochzeit“ erlebt, wie die
„Börsen-Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 27. November 2012 schreibt, als der Bergbaukonzern Xstrata
durch den Glencore-Konzern übernommen wurde. Aus
der Akquisition ging ein Unternehmen mit einem Börsenwert von etwa 70 Milliarden US-Dollar hervor, das
die komplette Wertschöpfungskette von der Förderung,
der Verarbeitung, dem Transport bis hin zum Verkauf
zahlreicher Rohstoffe unter einem Konzerndach vereint. Das neue Unternehmen betreibt Projekte in mehr
als 40 Staaten und generiert einen Umsatz von
210 Milliarden US-Dollar, unter anderem mit der Förderung von Aluminium, Kohle, Zink, Kupfer und Blei,
mit dem Seetransport von Rohöl und mit dem Handel
mit Weizen, Mais, Baumwolle oder Zucker.

Wir beobachten - in dieser Branche, aber auch in
anderen Bereichen - die Reintegration von Großunternehmen entlang der kompletten Wertschöpfungskette.
Aus Zusammenschlüssen und Übernahmen entstehen
riesige multinationale Konzerne, die in vielen unterschiedlichen Geschäftsfeldern und Zeitzonen, in unterschiedlichen Steuerjurisdiktionen und in sehr verschiedenen Staats- und Rechtsordnungen agieren. Global
vernetzte Steuerabteilungen optimieren die gesamte
Konzernstruktur und Prozessabläufe auf eine möglichst günstige Besteuerung.

Konzerne haben die Möglichkeit, international zu
agieren, während Staaten zunächst national begrenzt
sind. Aus diesem Widerspruch entstehen für international tätige Konzerne verschiedene Möglichkeiten, die
eine Neudefinition des Begriffs der Steueroasen, die

Zu Protokoll gegebene Reden



Lothar Binding ({0})

durch die strukturellen Möglichkeiten eines internationalen Konzerns entstehen, notwendig machen.

Nationale Steuerverwaltungen sehen sich mit dem
Problem konfrontiert, dass beobachtbare, quantifizierbare Transaktionen zwischen einzelnen Unternehmen
in ein konzerninternes Beziehungsgeflecht aus wechselseitigen Beteiligungen, Funktionsverlagerungen
und Verrechnungspreisen abwandern und nur noch auf
konsolidierter Grundlage gemäß der internationalen
Vorschriften der Rechnungslegung - International Financial Reporting Standards, kurz: IFRS - auf Ebene
der Konzerngesellschaften ausgewiesen werden. In
welchen Ländern und mit welchen Projekten Umsätze
im Einzelnen generiert werden, erfahren wir nicht.
Zahlungsströme und finanzielle Transaktionen innerhalb hochintegrierter multinationaler Konzerne sind
nicht transparent; die steuerrechtlichen Regelungen
hingegen, die den Bezugsrahmen für die konzerninternen Transaktionen und Gestaltungen darstellen, sind
- richtigerweise - transparent. Eine Bewertung von
außen, ob Steuerzahlungen korrekt und vollständig
sind, ob sie angemessene Steuereinnahmen für Staaten
erbringen, in denen Konzerngesellschaften ansässig
oder tätig sind, ob sie unseren Vorstellungen von einer
gerechten Steuerlastverteilung zwischen inländischen
und internationalen Unternehmen entsprechen, ist unter diesen Umständen kaum möglich.

Wir sind deshalb froh, dass diese Diskrepanz zwischen den steuerlichen Möglichkeiten global agierender Konzernen und nationaler Steuerverwaltungen zunehmend als Problem für das finanzielle Fundament
vieler Staaten und für die Steuergerechtigkeit im Allgemeinen erkannt wird. Es wird mittlerweile auf verschiedenen Ebenen daran gearbeitet, Transparenz in
steuerlichen Angelegenheiten herzustellen. Ich denke
an die Regelungen im sogenannten Dodd-Frank Act
der USA von Juli 2010, und an die Vorschläge zur Änderung der Transparenz- und der Rechnungslegungsrichtlinie, die auf EU-Ebene diskutiert werden.

Der Antrag spricht sich für eine Ausdehnung der Offenlegungsvorschriften auf alle Branchen in der Europäischen Union mit Ausnahmen lediglich für kleine und
mittlere Unternehmen aus, für die Umsetzung der projektbezogenen Offenlegungspflichten insbesondere im
Rohstoffbereich, für die Festlegung niedriger unterer
Schwellenwerte bei Zahlungen, deren Überschreiten
eine Pflicht zur Offenlegung begründet und für die Ausweitung des Katalogs der offenzulegenden konzerninternen Kennziffern: Produktvolumen, Verkaufszahlen
und Gewinn, Lohnsumme, Zahl der Angestellten, Finanzierungskosten, Zahlungen an die Regierung.

Die SPD-Fraktion unterstützt diese Überlegungen
und stimmt daher dem Antrag zu. Wir arbeiten zeitgleich an einem eigenen Antrag mit dem Titel „Transparenz in Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und
keine Nutzung von Konfliktmineralien“, an dem Wirtschafts-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Finanzpolitiker beteiligt sind. Der Antrag der Grünen folgt
dabei der gleichen Denkrichtung wie unsere Überlegungen, um größere Transparenz zu erreichen und
Klarheit über das Handeln internationaler Konzerne zu
erhalten. Dabei ist Transparenz allein noch keine abschließende Lösung, aber ein erster wichtiger Schritt.