Gregor Gysi (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Bundeskanzler in Schutz nehmen.

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- Warten Sie doch erst einmal ab! - Frau Merkel hat gesagt, er sei ganz an den linken Rand gedrückt. Als Sachverständiger in dieser Frage muss ich Ihnen sagen: Das ist
ein Vorwurf, der völlig unberechtigt ist. Davon kann keine
Rede sein.

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Ich habe von den Ergebnissen des Wochenendes
gehört. Wir waren sehr zufrieden und haben deshalb heute
im Ausschuss zugestimmt. Wir werden auch dem Solidarpakt II zustimmen. Denn tatsächlich schafft er ab dem
Jahre 2005 Planungssicherheit und ermöglicht den
neuen Bundesländern, sich darauf einzustellen. Auch den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in ganz Deutschland
bietet er mehr Planungssicherheit als vorher.

Herr Westerwelle, er sichert durchaus auch mehr Wettbewerb zwischen den Ländern. Nur, was Sie vorschlagen,
wäre grundgesetzwidrig. Denn noch haben wir im Grundgesetz einen Artikel, in dem steht, dass die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland annähernd gleich zu sein haben.

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Sie wollen das aufkündigen. Das kann man nicht hinnehmen.

Unser Problem, Herr Bundeskanzler, ist ein anderes:
Was geschieht bis 2005? Der so genannte Solidarpakt I allein reicht ganz offenkundig nicht aus. Die Entwicklungen von Ost- und Westdeutschland - da hat Frau Merkel
Recht - gehen weiter auseinander. Die Wirtschaftsdaten
gehen auseinander, die Arbeitslosigkeitsdaten gehen auseinander und auch in sozialer Hinsicht, Rente etc., gehen
die Daten eher auseinander. Deshalb muss neben der Planungssicherheit ab 2005 sofort etwas geschehen.

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Wir haben einen Antrag eingebracht, wie man zu mehr
Gründungen und Investitionen kommt. Wir benötigen
dringend eine Investitionspauschale für die Kommunen
gerade auch in den neuen Bundesländern.

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Denn wenn wir dort keine eigenen Wirtschaftskreisläufe
herstellen, wird die Unterstützung Ostdeutschlands irgendwann ein Fass ohne Boden. Dann werden die Bedenken in den alten Bundesländern immer größer werden.
Wer Einheit will, braucht den wirtschaftlichen Anschluss
des Ostens. Wenn wir dies nicht schaffen, ist sie nicht herzustellen.

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Damit können wir nicht bis 2005 warten. Da muss sehr
viel früher etwas geschehen.

Herr Bundeskanzler, zu einer Ausgabenpolitik gehört
immer auch eine Einnahmepolitik. In diesem Zusammenhang muss die Steuerreform des letzten Jahres kritisiert
werden. Denn die steuerlichen Entlastungen, die Sie im
Rahmen dieser Reform für die Aktiengesellschaften beschlossen haben, haben Sie nicht annähernd für kleine und
mittelständische Unternehmen festgesetzt. Diese Unternehmen brauchen wir aber dringend, wenn wir die Probleme der Arbeitslosigkeit in Deutschland lösen wollen.

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- Herr Eichel, Sie bestreiten das immer wieder. Wissen
Sie, was Sie bei den Aktiengesellschaften getan haben? Sie haben eine Steuer vorgezogen; das ist alles. Die Besteuerung von Veräußerungserlösen haben Sie ihnen
erlassen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen
müssen diese Steuer weiterhin zahlen; das ist die Wahrheit. Deshalb werden diese Unternehmen stärker geschröpft als Aktiengesellschaften. Die großen Unternehmen bauen nur noch Arbeitsplätze ab, während die
kleinen neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb bedürfen sie
einer anderen Unterstützung, und zwar in Ost und in West.

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Auch fehlt mir - denn es geht nicht nur um Wirtschaftsfragen - ein Fahrplan in sozialer und kultureller
Hinsicht. Herr Bundeskanzler, da Sie einen Hang zu
Bündnissen haben, schlage ich Ihnen Folgendes ganz
ernsthaft vor: Denken Sie doch einmal wirklich über ein
Bündnis für die Einheit nach, in dem es sowohl um ökonomische und Finanzfragen als auch um mentale und Kulturfragen geht. Denn wir können die Entwicklung, dass es
eine Zunahme von mentalen Unterschieden gibt, nicht
einfach schleifen lassen.

Ich nenne Ihnen dazu kurz ein Beispiel, das dies verdeutlicht - das war bei der letzten Regierung genauso -:
Im Jahre 2000 hat sich ein ehemaliger Oberstleutnant der
NVA an das Bundesverteidigungsministerium gewendet
und angefragt, ob er im Falle des Todes mit militärischen
Ehren beerdigt werden könne. - Nun äußere ich mich einmal nicht zu diesem Bedürfnis, das mir etwas fremd ist;
seines ist es auf jeden Fall. - Interessant ist die Antwort.
Dort heißt es, da er nicht in die Bundeswehr übernommen
worden sei, gehe das nicht. Er sei Angehöriger einer fremden Streitmacht gewesen. Dann heißt es, es sei denn, er
könne nachweisen, dass er bereits Angehöriger der Deutschen Wehrmacht gewesen sei und damals eine Tapferkeitsauszeichnung bekommen habe. Dann stehe ihm das
zu.

Ich äußere mich jetzt weder zur NVA noch zur Wehrmacht; das ist gar nicht mein Anliegen. Es geht um etwas
anderes: Im Klartext heißt das, die Wehrmacht gilt als
deutsche Geschichte, die NVA nicht. Wer in ihrer ganzen
Kompliziertheit die Geschichte der DDR nicht als deutsche Geschichte annimmt, wird die Einheit nicht vollenden können. Das ist ein wirkliches Problem.

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Frau Merkel, da ich wusste, dass Sie es nicht lassen
können, lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu
Ihnen machen - ich mische mich damit überhaupt nicht in
Ihre inneren Auseinandersetzungen ein -: Wenn Sie der
SPD vorwerfen, sie mache die PDS hoffähig, sage ich
ganz unter uns - ich sage das auch nie wieder -: Den
größeren Anteil daran hatte, wenn auch indirekt, die CDU.

({9})

Ein Zweites will ich Ihnen dazu sagen: Ihr Herr
Diepgen und Ihr Herr Landowsky haben doch dafür geDr. Gregor Gysi


sorgt, dass die CDU hofunfähig geworden ist. Das ist das
Einzige, mit dem wir es zu tun haben.

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Sie werden weder mit Hinweisen auf die Vergangenheit
noch mit Ausweichmanövern erreichen, dass wir von dem
Thema der Krisensituation in Berlin inhaltlich hauptverantwortet durch die CDU, abgehen werden. Die CDU
war vielleicht als einzige politische Kraft in der Lage
- das muss ich heute einräumen; die SPD war dazu nicht
in der Lage -, die äußere Einheit Deutschlands herzustellen. Aber sie hat sich als unfähig erwiesen, die innere Einheit Deutschlands herzustellen,

({11})

und zwar unter anderem deshalb, weil sie es ablehnt, Ostdeutsche, die nicht ein ausschließlich negatives DDR-Bild
in sich bewahrt haben, überhaupt für vereinigungstauglich
zu halten. Genau so geht es nicht! Ihre Ausgrenzungsstrategie gegenüber Wählerinnen und Wählern einer Partei,
die Sie nicht mögen, verhindert die innere Einheit. Wenn
wir hier nicht zusammenkommen, werden wir die Probleme weder in dieser Stadt noch in diesem Land lösen.

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Sie sagen immer, wir seien ein Investorenschreck.
Dazu möchte ich Ihnen gerne noch etwas sagen. Wissen
Sie eigentlich, auf welchem Platz Berlin als interessanter
Investitionsstandort in Deutschland für Existenzgründerinnen und Existenzgründern steht? - Auf Platz 65! Das
hat die große Koalition in Berlin geschafft. Sie müssen
sich erst einmal überlegen, wie viele und welche Städte
davor genannt werden;

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die meisten davon kennen Sie gar nicht. Also, schlechter
kann es die PDS auch nicht machen. Wissen Sie, die Stadt
ist jetzt so ruiniert, dass auch wir sie mit übernehmen können. Vielleicht gibt es doch eine Chance nach vorn.

({14})

- Nein, schlimmer kann es nicht kommen, Herr Eichel.
Der Stand ist schon erreicht.

({15})

Ich will Ihnen etwas sagen: Sie werden sehen, wie wir
einsparen, wie wir konsolidieren können. Aber wir sind
auch dafür - das hat übrigens dieser Ausgleich noch nicht
geschafft -, endlich einmal den Zweck einer Hauptstadt in
Deutschland zu klären. Dieser Zweck steht nämlich nicht
im Widerspruch zum Föderalismus, sondern wäre eine
wichtige Ergänzung.

({16})

Der Senat hat diese Frage elf Jahre lang nicht einmal aufgeworfen, geschweige denn beantwortet - weder in kultureller noch in politischer noch in ökonomischer Hinsicht.

({17})

Aber das ist ein anderes Thema.

Ich sage Ihnen nur: Auch darüber wird es im Rahmen
von Verhandlungen mit Bund und Ländern noch Überlegungen geben müssen, aber nur unter der Bedingung, dass
Berlin sein eigenes Konsolidierungskonzept vorlegt.
Dazu wird diese Stadt in der Lage sein. Davon bin ich
überzeugt.

Frau Merkel, lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn
die CDU so weitermacht - weil es um Investitionen geht -,
das Bild einer Stadt aufzuzeigen in der Bevölkerungsteile
scheinbar verhasst sind, wenn hier wieder der kalte Krieg
eröffnet wird - genau das machen Sie zurzeit -,

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dann kommt wirklich kein Investor. Die Bevölkerung hier
will sich vereinigen. Nur Sie wollen sich nicht vereinigen.

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Dieses Problem muss endlich nicht nur in Berlin, sondern
in ganz Deutschland gelöst werden - mithilfe von Ökonomie, aber auch mithilfe der Lösung von mentalen Problemen.

Als Letztes zu Ihnen, Herr Bundeskanzler. Ihr Problem
ist, dass wir jetzt einen Abschwung haben. Das hängt
durchaus mit der Politik der Bundesregierung zusammen,
aber - das gebe ich zu - hat auch etwas mit der Einzelentwicklung der Weltwirtschaft zu tun. Aber so ist es nun
einmal in der Politik: Der Aufschwung war ja allein Ihrer
und dann gehört Ihnen halt auch der Abschwung. Wer jede
blühende Blume für sich in Anspruch nimmt, haftet dann
auch für jede verwelkte. Manchmal ist es ganz gut, bei
Dingen, die sich positiv entwickeln, die eigenen Leistungen nicht ganz so hervorzuheben; denn dann haftet man
nachher nicht ganz so dafür, wenn es wieder ein bisschen
bergab geht. Das ist nur einmal ein Rat nebenbei, den man
in jeder Hinsicht beherzigen sollte, egal welche Verantwortung man in Deutschland übernimmt.

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