Zimmermann (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU nimmt mit Befriedigung die Beschlüsse der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft in
Luxemburg zur Kenntnis. Wir sind befriedigt darüber, daß es die Absicht der Europäischen Gemeinschaft ist, die Vereinigten Staaten bei dem Teheraner Drama wirksam zu unterstützen.
Wir sind einverstanden mit der Zeitplanung -17. Mai - und nehmen an, daß die drei Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach ihrer juristischen Prüfung die notwendige Wirkung haben werden. Wir wissen, daß andere Länder der Europäischen Gemeinschaft solche Probleme nicht mit Rechtsverordnungen, sondern durch Gesetze lösen müssen und daß deswegen ein bestimmter zeitlicher Rahmen notwendig ist. Die Fraktion der CDU/CSU ist überzeugt davon, daß die Mehrheit des Bundesrats die Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf, ohne jedes Zögern verabschieden wird.
Wir nehmen Kenntnis davon und sind einverstanden damit, daß die deutsche Wirtschaft insgesamt ab heute keine neuen Verträge mit dem Iran wird schließen können, ohne sich der gegenwärtigen Lage bewußt zu sein, d. h. allein auf ihr eigenes Risiko, ohne Verbürgung und ohne politische Absicherung.
Meine Damen und Herren, die sowjetische Aggression gegen Afghanistan liegt nun vier Monate zurück. Der Bundeskanzler hat recht: Nichts deutet auf einen Rückzug der Truppen der Sowjetunion hin; das Gegenteil ist der Fall. Die Mehrheit der UNO-Vollversammlung war ein Signal, war ein Fanal. In einer solchen Sache hat es eine ähnliche Mehrheit von 104 zu 18 Stimmen vorher nie gegeben.
Die CDU/CSU hat außerordentlich frühzeitig die Auffassung vertreten, daß alle unabhängigen Staaten und vor allem die westliche Welt geeignete Gegenmaßnahmen beschließen müssen; denn der sowjetische Überfall bedroht _den Westen und die Staaten der Dritten Welt gleichermaßen.
Wir halten es auch für wenig zweckmäßig, nun über Entspannung zu philosophieren, wenn der gesuchte Partner dieser Entspannung Krieg führt. Franz Josef Strauß und Helmut Kohl haben deutlich gemacht, daß wir heute in der Bundesrepublik Deutschland leidvoll konstatieren müssen, daß Frieden und Freiheit nur auf der Grundlage einer soliden und gemeinsamen Sicherheitspolitik des Westens zu erhalten sind.
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Wir waren uns von Anfang an seit dem Ende des letzten Jahres darüber im klaren, daß dieser sowjetischen Expansion eine eigene neue globale Strategie des Westens unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika entgegengestellt werden muß, daß wir selbst mehr als bisher dazu tun müssen, Hilfe für die bedrohten Völker zu leisten, daß wir unsere eigenen Anstrengungen verstärken und auch die Selbstbeherrschung aufbringen müssen, durch wirtschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion nicht zu deren Aufrüstung beizutragen.
Schließlich war es für uns von allem Anfang an ganz undenkbar, daß in einem Land Olympische
Spiele stattfinden, das gerade einen friedlichen Nachbarn mit Krieg überzieht;
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denn wenn der alte olympische Grundsatz „Während der Spiele schweigen die Waffen" noch Geltung haben soll, dann muß er auch umgekehrt gelten: Wer mit der einen Hand die Waffe trägt, kann mit der anderen nicht die Jugend der Welt zum sportlichen Wettkampf einladen.
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Das Präsidium der CDU hat am 21. Januar 1980 eine Resolution beschlossen, in der diese Grundsätze verankert sind, und Franz Josef Strauß hat diese Position in seinem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Carter eindeutig vertreten.
So empfehlen wir heute den deutschen Sportlern und ihren Organisationen, vor allem dem Nationalen Olympischen Komitee, im Sinne der olympischen Charta zu entscheiden und nicht nach Moskau zu fahren.
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Wir gehen von einer breiten Zustimmung zu diesem Antrag aus. Wir können dabei nicht unsere Genugtuung verschweigen, daß heute auch die Bundesregierung - aber nach langem Zögern und nach zum Teil einander widersprechenden Aussagen - zu diesem Votum, dem wir zustimmen, gefunden hat.
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Es wäre uns lieber gewesen, wenn unsere eindeutige Haltung von einer gleich eindeutigen Haltung der Koalitionsparteien begleitet gewesen wäre. Aber wir mußten über lange Wochen den Eindruck haben, es sei eigentlich nur eine eher widerwillig gewährte Solidarität mit den amerikanischen Sportlern, dem Präsidenten und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wir hielten es von Anfang an für unvorstellbar, daß etwa eine bundesdeutsche Mannschaft in Moskau dabei wäre, während die Vereinigten Staaten kein Team entsandten, und wir hielten das aus eigenem Entschluß für unvorstellbar, im Bewußtsein eines eigenen Gefühls für Würde und Verantwortung, und nicht aus einer bloßen verbalen proamerikanischen Solidarität.
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Inzwischen haben namhafte Sportnationen auf eine Teilnahme verzichtet. Die Vereinigten Staaten, Japan, China, Norwegen und eine Reihe anderer Mannschaften werden nicht fahren. Zahlreiche andere Nationen, auch aus Europa, werden zu Hause bleiben. Viele blicken auf die Entscheidung der Bundesregierung von heute, auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages von heute und auf die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees der Bundesrepublik Deutschland. Wenn sich unser Nationales Olympisches Komitee ebenfalls für eine Nichtteilnahme entscheidet, ist die Solidarität des Westens - und ich bin davon überzeugt: auch

Frankreichs - gesichert. Aus der geplanten Moskauer Olympiade würde eine Spartakiade.
Würde sich unser Nationales Olympisches Komitee entgegen den vorliegenden Empfehlungen dennoch für eine Teilnahme an den Moskauer Spielen entscheiden, so hätte das - wir wissen es alle - verheerende psychologische Folgen für das westliche Bündnissystem. Ich glaube nicht, daß unser deutsches Olympisches Komitee die Verantwortung für diese Folgen tragen kann und will.
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Selbstverständlich ist das NOK in seiner Entscheidung frei. Aber wir alle sind von seiner Entscheidung mitbetroffen; denn hier wird nicht nur über eine sportliche Frage abgestimmt, sondern auch über die politischen Konsequenzen.
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Deswegen erschien es uns wenig hilfreich, wenn etwa der Bundesinnenminister Baum die Unabhängigkeit des NOK, die wir kennen, etwas zu oft und zu auffällig betont hat. Vor allem fragten wir uns, was ihn eigentlich veranlaßt hat, dem Nationalen Olympischen Komitee schon vorab einen Freibrief für ein von der Regierung und dem Bundestag etwa abweichendes Votum auszustellen.
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Wir hoffen nicht, daß diejenigen bei uns und jenseits des Atlantik recht haben, die darin eine quasi augenzwinkernde Verabredung etwa nach der Art sehen: Wenn der Sport sich nicht an den politischen Rat der Bundesregierung und des Bundestags hält, dann könne man eben nichts machen.
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Ich habe deswegen mit großer Genugtuung heute die Worte des Bundeskanzlers gehört, die in diesem Punkt an Eindeutigkeit - darüber freuen wir uns - nichts zu wünschen übriggelassen haben.
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Wir verhehlen auch nicht unsere Sorgen über die vielen Stellungnahmen führender SPD-Politiker, die versuchten, ein gemeinsames Vorgehen des Westens zu verhindern, und noch immer davon sprechen, daß die Nichtteilnahme in Moskau doch nichts bringe. Es mutet merkwürdig an, daß ausgerechnet die Jungsozialisten oder jene vier Schriftsteller für Olympia streiten, die dem Bundeskanzler einen offenen Brief geschrieben haben, der nur mit einem primitiven Antiamerikanismus angefüllt ist.
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Der Chor einflußreicher Nach-Moskau-Reisewilliger ist seit Monaten aktiv. Um so erstaunlicher ist die Haltung der deutschen Bevölkerung. Anfang dieses Jahres waren erst 28 % der Deutschen für eine Nichtteilnahme in Moskau. Heute sind es 87 %. Jeder, der Demoskopie lesen kann, weiß, daß das eine praktische Einstimmigkeit der deutschen Bevölkerung ist.
Der Bundeskanzler hat im Bundestag erklärt und heute wiederholt, es liege an der Sowjetunion, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß alle Länder an der Olympiade in Moskau teilnehmen können. Wir sind uns einig, daß diese Voraussetzungen heute nicht gegeben sind.
Aber es wäre uns lieber gewesen - wir können das heute nicht verschweigen -, wenn der Bundeskanzler nicht bereits auf dem Rückflug von seinem Besuch bei Präsident Carter im Flugzeug darüber sinniert hätte, wie zweckmäßig ein solches Fernbleiben ist. Wir wissen doch, wie ambivalent und sensibel die Stimmungslage bei unseren Freunden und Verbündeten in dieser Sache heute wie gestern ist. Wenn der sowjetische Botschafter Semjonow und Sportfunktionäre der UdSSR heute glauben, sie könnten die Bundesrepublik Deutschland mit Drohungen gefügig machen, in Moskau teilzunehmen, so kann ich nur sagen: meine Fraktion weist diese Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten mit Nachdruck zurück.
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Jedermann mußte lange Zeit in der deutschen Offentlichkeit und bei unseren Freunden und Verbündeten von der Haltung der Bundesregierung einen zwiespältigen Eindruck haben. Während der Kanzler und der Bundesinnenminister noch lavierten, haben der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister sich frühzeitig auf die Nichtteilnahme deutscher Sportler in Moskau bei einem gleichzeitigen Fernbleiben der Vereinigten Staaten festgelegt.
Wäre die Haltung der Bundesregierung von Anfang an klar gewesen, so hätte das unseren Sportlern und unseren Sportorganisationen manches erspart. Es war nicht redlich, den Sportlern immer noch Hoffnung zu machen, als man längst wußte, daß es keine mehr gab.
Es ist auch nicht redlich, jetzt dem Sport die alleinige Verantwortung zuschieben zu wollen. Die Politik darf sich sicher nicht hinter dem Sport verstekken und ihm die Verantwortung in einer so bedeutsamen Frage zuschieben, eine Verantwortung, die weder die Sportverbände für sich noch das Nationale Komitee für sich tragen können und, dessen bin ich sicher, tragen wollen.
Es wird immer wieder behauptet, eine Nichtteilnahme des Westens in Moskau bringe keinen einzigen sowjetischen Soldaten aus Afghanistan heraus. Das ist richtig. Aber darum geht es gar nicht. Denn für jeden Menschen verbindet sich mit dem Wort „Olympia'' der Gedanke an sportlichen Wettkampf, an Völkerverständigung, an Frieden schlechthin. In der Charta der Olympischen Spiele heißt es, Ziel der Spiele sei „die Erziehung junger Menschen durch den Sport im Geiste eines besseren Verständnisses untereinander und der Freundschaft als Beitrag zum Aufbau einer besseren und friedlicheren Welt."
Dieser olympische Grundsatz wird durch die Sowjetunion verhöhnt. Es ist ein unerträglicher Gedanke, daß in Moskau die Jugend der Welt sich unter dem Motto „Olympia des Friedens, Ehre des
Sports" zum friedlichen Wettkampf treffen könnte und gleichzeitig in Afghanistan Männer, Frauen und Kinder sterben müssen.
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Manche behaupten auch, Sport dürfe nichts mit Politik zu tun haben. Die Geschichte der Olympischen Spiele beweist leider das Gegenteil. Nach dem Ersten Weltkrieg 1920 in Antwerpen waren die besiegten Mittelmächte Deutschland, Osterreich, Ungarn, die Tschechoslowakei, Türkei und Bulgarien ausgeschlossen. 1924 in Paris nur noch die Deutschen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 1948 Deutschland und Japan nicht dabei. 1938 mußte Japan die Spiele, die 1940 in Tokio sein sollten, wieder abgeben, weil es China überfallen hatte. Die Parallele zu heute ist augenfällig. Die Spiele in Melbourne 1956 fanden ohne die Schweizer, Holländer und Spanier statt, die damit gegen den sowjetischen Einfall in Ungarn protestierten. 1964 wurde Südafrika vom Internationalen Olympischen Komitee wegen der Rassentrennung ausgeschlossen, 1972 Rhodesien. 1976 sagten viele arabische und afrikanische Staaten deshalb ab, weil die Neuseeländer auch Sportkontakte mit Südafrika unterhielten.
Die Sowjetunion selber hat den Sport stets als Mittel der Politik, ja als Instrument des Klassenkampfes gesehen. Das war beim Nichtantreten zu einem Fußballspiel in Chile nicht anders als bei den Aktionen gegen die Einbeziehung von Westberlinern in die deutsche Mannschaft. Die Geschichte der internationalen Sportbeziehungen der Sowjetunion ist eine Aneinanderreihung von Drohung, Erpressung und Boykottmaßnahmen.
Erst vor einem Jahr wandte sich die Sowjetunion entschieden gegen die Aufnahme Chinas in das Internationale Olympische Komitee mit dem Hinweis auf den Grenzkrieg in Vietnam. Die sowjetische Zeitschrift „Sowjetski Sport" schrieb dazu am 15. März des vergangenen Jahres folgendes:
Schon zu Beginn wird in den Grundprinzipien der olympischen Bewegung unterstrichen, daß ihr Ziel darin besteht, ... die Hochachtung und den guten Willen zwischen den Völkern zu verstärken und damit zur Schaffung einer besseren, friedlicheren Welt beizutragen. Die Beachtung und Entfaltung dieser geheiligten olympischen Grundsätze ist die wichtigste Pflicht eines jeden Landes, das Mitglied der olympischen Familie ist ... Die Olympier und die gesamte Sportwelt wissen, daß während der Dauer der antiken Olympischen Spiele alle Kriegshandlungen unterbrochen wurden.
Sowjetunion, offizielles Organ vor einem Jahr!
Sie erinnern sich daran, daß nach dem Ersten Weltkrieg die Länder, die den Weltbrand angesteckt hatten, nicht zu den Olympischen Spielen zugelassen wurden, - und heute strebt ein Land, das seine Hände in einem grausamen Krieg mit Blut befleckt hat, in die olympische Arena.
Die olympische Flagge ist eine saubere Flagge.
- Das sagt das offizielle Organ der Sowjetunion. Niemand möchte, daß sich auf sie ein Schatten
von Verbrechen gegen die Menschlichkeit
legt ... Die Olympischen Spiele sind ein großes
Fest der ganzen Menschheit. Wer darf mit blutbefleckten Händen auf diesem Fest erscheinen?
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An diese Worte, meine Damen und Herren, muß sich die Sowjetunion heute erinnern lassen.
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Seit 1968 hat sich die UdSSR bemüht, den Zuschlag des Internationalen Olympischen Komitees zu erhalten. Sie unterlag 1970, bewarb sich dann 1972 erneut und erhielt 1974 den Zuschlag für 1980. Das Internationale Olympische Komitee war sich zu jeder Zeit der politischen Bedeutung dieser Handlung sehr wohl bewußt. Und 1978 erklärte der stellvertretende Ministerpräsident der UdSSR und Vorsitzende des Organisationskomitees für die Olympiade 1980, Ignati Nowikow, in einem Interview mit der „Prawda":
Wie bekannt, wird 1980 zum erstenmal die Olympiade auf dem Boden eines sozialistischen Landes, in der Hauptstadt unseres Vaterlandes, Moskau, durchgeführt. Das Ehrenrecht für die Durchführung der Spiele ist eine Anerkennung der großen Verdienste der Sowjetunion im Kampf für den Frieden.
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Ich glaube, dem braucht man nichts hinzuzufügen.
Die Sowjetunion hat lange um die Vergabe der Spiele gekämpft, natürlich um der Welt ihre Vormachtstellung dokumentieren zu können. Denn, meine Damen und Herren, gerade der totalitäre Staat braucht ab und zu den Stempel der demokratischen Legitimität für seine unterdrückten Bürger, und diesen Stempel kann nur die freie Welt geben und sonst niemand.
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Ich selbst war als Elfjähriger bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Berlin dabei, und ohne daß ich diese Erinnerung unterschätze bzw. überschätze, dieses gewaltige Schauspiel hat sich mir eingeprägt. Ich empfand unbewußt aber doch, daß das für den Nationalsozialismus der Durchbruch zur weltweiten Anerkennung war, die Generalabsolution des Westens für viele Vergehen, deren sich Hitler schon damals schuldig gemacht hatte. Alle, die dabei waren, werden nie vergessen, mit welcher Geste die französische Mannschaft an Hitler vorbeizog, und nicht den unbeschreiblichen Jubel, der sich im Berliner Olympia-Stadion danach erhob. Es kam so, wie Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg über einen Ausspruch seines Vaters schrieb: Der Verbrecher triumphierte, und die Gegner des Regimes resignierten. - Das ist auch der Grund, warum heute sowjetische Bürgerrechtler so leidenschaftlich an den Westen appellieren, nicht nach Moskau zu fahren.
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Nein, meine Damen und Herren, in der jetzigen politischen Lage darf die freie Welt in Moskau nicht vertreten sein. Das ist keine Trotzreaktion, das ist eine Frage der Selbstachtung der eigenen, westlichen Entschlossenheit, die Aggression der Sowjetunion nicht einfach zu den Akten zu legen. Es ist ein Signal an die Völker der Welt.
Präsident Carter hat am 23. Januar an sein Olympisches Komitee geschrieben:
Wir müssen der Sowjetunion klar vor Augen führen, daß sie eine unabhängige Nation nicht einfach niedertrampeln und sich gleichzeitig gegenüber der übrigen Welt so verhalten kann, als wäre nichts geschehen.
Und Carter stellt ein Ziel ganz nach oben: die Sicherheit seines Landes und den Frieden der Welt.
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung können und müssen erwarten, daß das deutsche Nationale Olympische Komitee der gemeinsamen Empfehlung von Bundesregierung und Bundestag entspricht und eine Nichtteilnahme an den Spielen in Moskau beschließt. Wir müssen auch ablehnen, wenn durch die Hintertür einzelne Sportler nach Moskau geschickt werden, wie manche in der SPD es propagiert haben, wie die Bundesregierung in ihrem Beschluß es heute klar abgelehnt hat.
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Es gibt hier keine Zwischenlösungen. Niemand, meine Damen und Herren, kann bei der Absage an die Olympischen Spiele Begeisterung verspüren. Jeder tut sich darin schwer. Niemand wird erst recht von einem aktiven Sportler, von einem Olympiakandidaten erwarten, daß er gern auf seinen Start verzichtet.
Natürlich fragt der Sportler mit Recht: Warum gerade ich? Und wenn: Warum nur ich? Wir müssen ihm deutlich machen, daß sein Verzicht nicht alleinsteht, daß auch andere Maßnahmen getroffen werden, von denen heute durch den Mund des Bundeskanzlers, was die Beschlüsse der EG betrifft, die Rede war. Auch in der Wirtschaft herrscht keine Freude darüber, wenn es zu Handelsbeschränkungen kommt. Dem Bürger wird es unangenehm sein, wenn von der Regierung versprochene Steuererleichterungen vielleicht doch nicht gewährt werden können. Auch die Millionen Menschen, die gern Olympische Spiele sehen, werden sie als Zuschauer vermissen. Natürlich ist es etwas anderes, wenn sich jemand als Sportler jahrelang vorbereitet hat, in Höchstform ist und die einmalige Chance nun nicht nutzen kann. Wir müssen die Sportler alle bitten, die Ursachen zu sehen, den sowjetischen Angriffskrieg, nicht nur die notwendigen Reaktionen.
Aber, meine Damen und Herren, auch das muß gesagt werden: Versagt hat in diesen letzten Monaten das Internationale Olympische Komitee.
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Von dort kam nichts, was einen Ausweg geboten hätte, weder Verlegung wie 1938 gegenüber Japan, noch ein Ausfallen wie 1940 im Krieg. Das Internationale Olympische Komitee ging auf Tauchstation, hielt an Moskau ohne Wenn und Aber fest und steht
nun selber vor einem olympischen Trümmerfeld. Die Leidtragenden sind die Sportler.
Die Olympische Idee ist nicht tot. Aber jeder von uns weiß es: Seit Jahren sind die Olympischen Spiele problematischer geworden: die Gigantomanie, die Züchtung von Superathleten, die Kommerzialisierung, Anabolika, Aufputschmittel, die Vermarktung von Siegen, der Verstoß gegen den Amateurstatus im Westen, während die Staatsamateure des Ostens unbeanstandet blieben.
Wenn die Moskauer Spiele ohne Sportler aus der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, wenn das Nationale Olympische Komitee diesen Beschluß nach Empfehlung von Bundesregierung und Bundestag faßt, so muß überlegt werden, welche Ausweichmöglichkeiten den Sportlern geboten werden können. Nach einem entsprechenden Votum des Nationalen Olympischen Komitees müssen - das sollte jetzt die erste Aufgabe des Nationalen Olmpischen Komitees sein - Sport und Politik einen gemeinsamen Weg dafür suchen. Dafür bietet die Fraktion der CDU/CSU ausdrücklich ihre Mithilfe an.
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Auch in Zukunft wird es hoffentlich Olympische Spiele geben, vielleicht auf einer neuen Grundlage. Es ist nach meiner Meinung zuwenig, die Sommerspiele für immer nach Griechenland und die Winterspiele vielleicht für immer in die Alpenregion zu verlegen. Vielleicht müssen die Olympischen Spiele von Grund auf reorganisiert werden. Das gilt für die Teilnahmebedingungen ebenso wie für die Zusammensetzung der Mannschaften. Auch dieser Aufgabe muß sich das Internationale Olympische Komitee annehmen. Auch dazu bietet die Nichtteilnahme in Moskau eine Chance.
Meine Damen und Herren, alles in allem: Wir dürfen die Flagge vor Moskau nicht senken. Die CDU/CSU hat als erste Fraktion dieses Hauses die Initiative ergriffen. Es war unser Antrag, der heute hier vorliegt und zur Debatte steht. Aber wir sind, weil wir eine große und breite Mehrheit für den politischen Willen der Regierung und des Deutschen Bundestages haben möchten, bereit, auf unseren Antrag zu verzichten, ihn als erledigt zu betrachten, wenn der Antrag der Bundesregierung und nun der gemeinsame Antrag aller Fraktionen eine breite Mehrheit findet. Dazu beantrage ich im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
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