Dietrich Austermann (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserer Fraktion übersetzen wir die drei M etwas anders: „Matthäus-Maier mault".
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Das zeigt eigentlich deutlich, was Sie die letzten 25 Minuten gemacht haben.
Ich habe gerade unter das Pult geguckt, deswegen meine Irritation. Nachdem Sie alles wiederholt haben, was Sie jedes Jahr vortragen - wie ich gleich kurz belegen werde -, habe ich gedacht, dort läge der Teil, der den Jäger 90 betrifft. Aber er war nicht dort, Sie haben ihn offensichtlich vergessen.
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Sie haben Ihre Rede damit begonnen, daß Sie Zeitungsausschnitte über die Arbeit des Bundesfinanzministers zitiert haben. Es wäre ja einmal interessant, die Zeitungsausschnitte zu zitieren, die die Presse zur Zeit über den Zustand der SPD verbreitet.
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Das war die Situation vor dem Abschluß der Haushaltsberatungen und vor allen Dingen vor der dritten Lesung, die wir heute haben. Nun fragt man sich: Was hat sie denn eigentlich gesagt? Worin hat sich das unterschieden? Was wissen die Bürger heute, wenn sie sich überlegen: Der Bundeshaushalt wird beschlossen, was bedeutet das für mich persönlich? Dann schaut man sich einmal ein paar Zitate an. Matthäus-Maier am 1. Dezember 1993: „Der Etat 1994 hält keine drei Monate." Ebenfalls im Dezember 1993: „Die Finanzpolitik der Bundesrepublik wird immer mehr zum Jahrmarkt der Chaoten. " Helmut Wieczorek in ähnlicher Weise 1992: „Der Bundesfinanzminister hat die Bundesrepublik in eine ausweglose Schuldenfalle geführt." Auch noch 1992: Matthäus-Maier fordert die Ablösung von Waigel. An anderer Stelle heißt es: „Die SPD beantragt bei der Bundestagspräsidentin die Absetzung der Endberatung des Haushaltstorsos. " Das war am 13. November 1992.
Es wiederholt sich alles. Sie haben nichts einzubringen. Sie wiederholen den gleichen Klamauk, den Sie in den letzten Jahren gemacht haben.
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Ich brauche als Gegenäußerung gewissermaßen nur eine einzige Stimme zu zitieren. Das ist der OECD-Bericht, der deutliche Kritik an der Blockadehaltung der Opposition übt. Da werden ausdrücklich die beeindruckenden Erfolge bei der Konsolidierung der Finanzen der Bundesrepublik gelobt. Dem ist, glaube ich, nicht viel hinzuzufügen.
Wir haben in den letzten Wochen - das ging immerhin über drei Monate - den Haushalt gründlich beraten, zum Teil auch gründlich umgekrempelt. Man kann heute den Bürgern sagen, daß sie sich auf die Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung verlassen können und daß nach der Diskussion um ein angebliches 20-Milliarden-DM-Loch heute klar ist - das werden wir mit unserer Abstimmung deutlich machen -: Die Regierung ist handlungsfähig. Sie hat die Finanzen im Griff. Die Neuverschuldung liegt nicht über der mittelfristigen Finanzplanung. Wir werden unserer haushaltspolitischen Verantwortung gerecht. Wir haben dabei Entscheidungen getroffen, die durchaus in die Zukunft gerichtet sind, haben die neue Steuerschätzung aufgefangen und zusätzliche Milliardenbeträge zum Abbau der Arbeitslosigkeit bereitgestellt.
Dazu kommt von Ihnen kein Wort wie auch kein konkreter Antrag zu diesem Thema. Das, was heute als Entschließungsantrag vorgelegt wird, ist noch nicht einmal gute Lyrik, sondern das ist eine Fülle von Textseiten ohne eine einzige konkrete Zahl. Man könnte den Entschließungsantrag annehmen oder ablehnen - wenn man ihn beschließt, geschieht überhaupt nichts in Deutschland, was der Bürger in positiver Hinsicht an Auswirkungen spüren würde.
Wir haben die Ausgaben um 10,7 Milliarden DM gekürzt und die Einnahmen um 10 Milliarden DM erhöht. Das ergibt 20 Milliarden DM. Wir haben also unsere Haushaltsarbeit ernst genommen. Die SPD stand vor der Tür, gab Interviews, lamentierte über die schwierige Situation und forderte Vertagung. Das ist das Grundproblem der SPD, daß sie nicht mehr entscheidungs-, sondern nur noch vertagungsfähig ist.
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Wir haben darüber hinaus eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die positiv in die Zukunft gerichtet sind: zusätzliche Hilfen im Bereich des Wohnungsbaus und der Rentenversicherung, Finanzbeiträge für Seeschiffahrt und Straßenbau.
Ich möchte noch einmal das Thema Steuerschätzung aufnehmen. Wenn einzelne Ministerpräsidenten aus einzelnen Bundesländern dem Bundesfinanzminister vorwerfen, er habe sie hier nicht richtig informiert, kann ich nur fragen: Hat denn Frau Simonis keine Oberfinanzdirektion? Führt denn ihr Finanzminister keine Steuerstatistik? Warum, so fragt das renommierte Kieler Wirtschaftsinstitut, sind ihr nicht die hohen Steuererstattungen angesichts beträchtlicher Vorauszahlungen aufgefallen? Warum ist das nicht richtig gewertet und nach Bonn weitergemeldet worden?
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Hat auch Ministerpräsident Eichel keine Oberfinanzdirektion? Hat er keine eigenen Steuerschätzer? Wir wissen doch alle, daß die Zahl der roten Steuerschätzer in dem verantwortlichen Gremium inzwischen größer ist als die der schwarzen. Sind denn da nur Schlafmützen oder Leute, die von dem Thema überhaupt keine Ahnung haben?
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Die Haushaltsberatungen haben einen interessanten Einblick in die bundesstaatliche Realität gebracht. Das zeigt sich, wenn man sich fragt: Was wird in Bonn gefordert, und was passiert in den Ländern, insbesondere in den SPD-regierten Ländern? Da fordern Länder Zuschüsse des Bundes, sind aber nicht in der Lage, diese auszugeben, weil die Desorganisation der Verwaltung einen zügigen Vollzug hindert. Da wird darüber diskutiert, ob man Lehrer als Beamte oder als Angestellte braucht. Entscheidend ist, glaube ich, die Frage, ob diejenigen ihren erzieherischen Auftrag wahrnehmen. Nicht bezopfte Beamte müssen weg, sondern bezopfte Gesetze und Verwaltungen mit ihrer Blockade in den Ländern sowie Medusenhäupter von Staatskanzleien in Kiel, Wiesbaden, Hannover und anderswo, die Entscheidungsausführung ständig verhindern.
In den Ländern, in denen die SPD regiert, wird nicht gehandelt. Es mangelt am Vollzug. Es werden schöne Reden gehalten, vielleicht auch über den Handlungsbedarf in Sachen innere Sicherheit, und dann läßt man „Chaostage" zu.
Es paßt dazu, daß Sie in dieser Position auch hier heute Unterschiedliches vortragen. Da beklagt Frau Matthäus-Maier wieder einmal, der Verteidigungsetat sei zu hoch, obwohl wir ihn gekürzt haben. Ihre Ministerpräsidenten aber kommen und fordern, wir müßten in Sachen DASA kräftige Anstrengungen unternehmen und Investitionen unterstützen. Was sollen wir denn? Wer redet denn da offensichtlich nicht miteinander?
Ich glaube, die SPD hatte gut daran getan, daß sich ihre Genossen bei dieser desolaten Position in den Bundesländern an den Beratungen nicht beteiligt haben. Das ist schon eine merkwürdige Arbeitsteilung: In Bonn fordert man mehr Geld für die Forschung, und in Geesthacht können sich die norddeutschen Mitgliedsländer nicht über den mickrigen Eigenanteil der Bundesländer einigen.
In Bonn werden Milliarden für die Bahn gefordert, in den Ländern werden die Planfeststellungsverfahren verschleppt. Wissmann soll mehr Geld für den Straßenbau geben, aber außer Autofahrerschikanen fällt der SPD nichts ein. Sie wollen die Biotechnologie fördern - selbst Herr Fischer hat sich vorgestern so geäußert -, und die rot-grüne Landesregierung in Hessen muß sich anmahnen lassen, daß sie nicht ständig Gegenkongresse zu Bundesveranstaltungen durchführt.
In Bonn wird die zu hohe Steuer- und Abgabenlast kritisiert, und im Vermittlungsausschuß fordert die SPD die Verdoppelung des Solidarzuschlags. Forderungen werden dort erzwungen. Am Rentenreform- und am Pflegepaket haben die Länderfürsten mitgewirkt, und Frau Matthäus-Maier beklagt heute, daß die Lohnnebenkosten zu hoch seien.
Auch beim Entsendegesetz ist das so. Sie fordern hier das Entsendegesetz für die Bauarbeiter, und eine Tür weiter, im Bundesrat, wird das Ganze von der SPD-Mehrheit abgelehnt.
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Der Parteivorsitzende der SPD muß sich einmal mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD unterhalten, damit nicht ständig solche Pleiten passieren: Chaos in der Berliner SPD, rot-grüner Streit in Düsseldorf, grüne Selbstbedienung in Wiesbaden, rote Pleite in Hannover, in Brandenburg ist die Haushaltslage düster, und Sie kommen hierher und wollen kritisieren, daß wir die falsche Politik machen.
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Da ist es eigentlich nur logisch, wenn die Opposition am 25. Oktober die Mitarbeit am Haushalt eingestellt und heute keinen konkreten Finanzantrag vorgelegt hat.
Auch in Sachen Technologiepolitik ist das so. Die Grünen nehmen die typische Radio-Eriwan-Position ein: Im Prinzip vielleicht, aber nicht hier - oder noch nicht. Da sind sich die grünen Technologiestänkerer mit den roten Technikfolgenabschätzern in Bonn und Kiel einig.
„Kiel" und „glaubwürdige Politik" sind übrigens wichtige Stichworte: Da sich Frau Simonis seit dem Thema Parlamentsreform als erste Adresse in Sachen politische Moral empfohlen hat, muß gestattet sein, hier einige Fragen zu stellen, die die politische Moral betreffen.
Vorausgeschickt sei, daß es in Kiel einen zweiten Untersuchungsausschuß gibt, der sich mit den Machenschaften eines Herrn Pfeiffer, mehr noch aber mit einer Geldsammelstelle eines Herrn Jansen befaßt.
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Ein paar Hauptbetroffene der Vergangenheit sind - wohl wegen der Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag - immer noch oder wieder in öffentlicher Funktion. Das kann nur mit Duldung der Ministerpräsidentin geschehen sein.
Ich frage deshalb: Was waren die Gründe, warum ein gewisser Genosse Pelny, früher Verfassungsschutzvize, bereits am 14. Juni 1987, lange vor Bekanntwerden der Kieler Affäre, vom Simonis-Vorganger angeworben wurde?
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Was sind die Gründe, warum Pelny zunächst über die Staatskanzlei unter Engholm - die Älteren werden ihn noch kennen - und jetzt als Staatssekretär im Justizministerium weiter beschäftigt wird?
Was sind die Gründe, weshalb Simonis ihn und den Justizminister
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- ich weiß, daß das weh tut - als Hauptbetroffene des zweiten Untersuchungsausschusses nicht abberuft? Ist es politisch-moralisch sauber, daß Simonis seit 1993 einen von einem Genossen geleiteten Parlamentsausschuß runtermacht?
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Weder Pelny noch Klingner, noch Nilius, noch Frau Schröder, die Ex-Freundin von Herrn Pfeiffer, wären in den Kieler Funktionen, die sie innehaben, wenn es nicht Grund gäbe, sie zu versorgen. Entspricht es politischer Moral, wenn Simonis versucht, in bezug auf CDU-Mitglieder den Unschuldsbeweis umzudrehen? Ist es politisch-moralisch vertretbar, daß sie im Interesse ihrer Partei versuchte, Ausschußmitglieder unter Druck zu setzen? Ist es politischmoralisch vertretbar, daß sie versuchte, Zeugen zu beeinflussen?
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Ich glaube, daß diese Fragen hier gestellt werden müssen, weil in Kürze der Bundesetat, über den wir heute diskutieren, im Bundesrat zur Diskussion gestellt wird
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und dann wieder einzelne Positionen -