Lippold (NA), 1989-02-23:
Bedauerlicherweise heute nicht.
Bei der Luftreinhaltung - zweites Bewertungskriterium - sind die Stichworte Gesundheitsschutz und Rettung der Wälder wesentlich. Hier haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. Aus Zeitgründen erspare ich mir eine Aufzählung der Details.
Einen zentralen Rang - damit bin ich beim dritten Kriterium - nimmt jedoch der langfristige Schutz der Erdatmosphäre ein. Der Treibhauseffekt, die Veränderung des Weltklimas mit allen daraus resultierenden möglichen katastrophalen Folgen wirft Fragen auf, die Antworten erfordern.
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- Hören Sie sich doch in Ruhe an, was ich zu sagen habe.
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Dieser Treibhauseffekt wird maßgeblich durch die Verbrennung fossiler Stoffe bestimmt. Hier müssen Lösungsstrategien ansetzen.
Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz haben dabei Vorrang. Hier gibt es übrigens in Teilbereichen Übereinstimmung mit Ihren Vorstellungen im Bereich der Energiepolitik. Bei der Energieeinsparung konnten bereits in der Vergangenheit Erfolge erzielt werden. Das Wachstum des Bruttosozialproduktes konnte vom Energieverbrauch abgekoppelt werden.
Wesentlicher Stützpfeiler dieser Entwicklung war die Modernisierung der Produktionsanlagen. Dabei muß beachtet werden, daß in der Phase der Energiepreisexplosion Energieeinsparung ein durchaus dominantes Investitionsmotiv war. Mit fallenden Energiepreisen traten andere Motive in den Vordergrund: Rationalisierung, Produktionsprogrammumstellungen, Qualitätsverbesserung, Arbeitsschutz und Umweltschutz.
Von herausragender Wichtigkeit erscheint jedoch der Sachverhalt, daß unabhängig vom Investitionsmotiv Energieeinsparung auch in der Folgezeit in die Zielvorgabe für Produkt- wie Produktionsverfahrensinnovation integriert war. Das bedeutet grundsätzlich: Modernisierung von Investitionen heißt auch für die Zukunft Energieeinsparung.
Deutlich ist, daß Hilfestellungen staatlicherseits hierbei nebensächlich sind. Untersuchungen belegen, daß sie keinen vernünftigen Anreiz für Investitionen in diesem Bereich bringen. Damit kommt einer angebotsorientierten Politik, die Investitionen fördert, auch für die Energieeinsparung eine hervorragende Bedeutung zu. Auch von Subventionen kann in diesem Bereich, weil sie nicht effizient sind, langfristig Abstand genommen werden.
Es gibt weitere Faktoren, die hierbei eine Rolle spielen, wenn ich Energieeinsparung realisieren will: Kooperationsvereinbarungen von Staat und Wirtschaft wie auch Energieeinsparung in den Haushalten. Damit waren wir erfolgreich, d. h., dieses marktwirtschaftliche Instrumentarium hat gegriffen.
Neben Einsparungen und Effizienzverstärkung muß sicherlich auch daran gedacht werden, daß schadstofffreie Energien einzusetzen sind, d. h. in diesem Fall regenerative Energien. Der Treibhauseffekt und die drohende Klimakatastrophe bringen uns aber dazu, auch den Einsatz der Kernenergie neu zu überdenken. Das gilt insbesondere, wenn wir hierbei in eine weltweite Betrachtung einsteigen.
Die strittige Diskussion in der SPD hat gezeigt, Herr Kollege Stahl: Wer z. B. in der Kohlevorrangpolitik auf eine Erhöhung des Kohleverbrauchs setzt, setzt hier sowohl national wie international falsche Zeichen vor dem Hintergrund, daß Energiepolitik umweltverträglich sein muß.
Herzlichen Dank.
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