Daniel Bahr (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bitte angesichts der Zeit und angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas Kompressionsstrümpfe nicht ins Lächerliche zu ziehen. Sowohl für die Betroffenen als auch
für die Familien ist das ein sehr ernstes Thema.

Leistungsverschiebungen zwischen Kranken- und
Pflegeversicherung sind an der Tagesordnung und sorgen immer wieder für Unmut. Der Bundesrat hat die Initiative zum Pflege-Korrekturgesetz mit dem Ziel ergriffen, gesetzlich eindeutig zu regeln, in welchen Fällen die
Pflegekassen die Kosten für die Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege bei ambulant versorgten
pflegebedürftigen Personen übernehmen.

Die Rechtsprechung hat zur Verschiebung von Leistungen durch die Krankenversicherung in die Pflegeversicherung geführt. Die Möglichkeit zur Kostenverlagerung ist durch § 37 Abs. 3 SGB V gegeben. Durch
diesen Paragraphen wird die häusliche Krankenpflege
als Leistung der Krankenkasse ausgeschlossen, wenn
eine im Haushalt lebende Person den Kranken im erforderlichen Umfang pflegen und versorgen kann. Dieser
Tatbestand wurde vom Bundessozialgericht sogar auf
Sachverhalte ausgedehnt, in denen der Pflegebedürftige
die ambulanten Leistungen durch professionelle Pflegekräfte bezog. Dies wurde teilweise im Rahmen des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes geändert. Das
ist - das wurde bereits gesagt - sehr löblich, reicht aber
nicht aus. Deswegen müssen wir weitere Anstrengungen
unternehmen, um den gesamten Bereich der Behandlungspflege auszubauen.

Die Rechtsauffassung der Gerichte widerspricht der
eigentlichen Intention der Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung ist grundsätzlich nicht für die Leistungen
der Behandlungspflege zuständig, sondern für Leistungen der Grundpflege sowie der hauswirtschaftlichen
Versorgung. Da die Pflegeversicherung nur einen Teilkaskocharakter besitzt und damit nur Leistungen bis zu
einem festgesetzten Höchstsatz übernimmt, sind von den
Leistungsverschiebungen vor allem chronisch Kranke
sowie multimorbide Pflegebedürftige betroffen. Für
diese Personen erzeugt die Rechtsprechung unter Umständen erhebliche finanzielle Belastungen.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll die
Rechtssicherheit gestärkt und vor allem die finanzielle
Belastung der Pflegebedürftigen rückgängig gemacht
werden. Gleichzeitig wird die Leistungsfähigkeit der
ambulanten Pflegedienste gestärkt. Ich finde, das sind
hehre Ziele und hehre Maßnahmen, die wir unterstützen
sollten.

Kernaussage des Gesetzentwurfes ist, dass bei der
Einstufung in eine Pflegestufe der Zeitaufwand für erforderliche Leistungen der Behandlungspflege nur unter
bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen ist, und
zwar - erstens - wenn der behandlungspflegerische Hilfebedarf untrennbarer Bestandteil der Grundpflege ist
oder mit diesem in einem objektiv notwendigen und unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang steht und - zweitens - wenn eine im Haushalt des Pflegebedürftigen lebende Person die Behandlungspflege erbringen kann.

Wir haben zum vorgelegten Entwurf noch einige Fragen. In diesem Gesetzentwurf werden aber wesentliche
Problemfelder angesprochen und es wird Handlungsbedarf aufgezeigt. Auf jeden Fall wäre es eine Verbesserung der aktuellen Praxis, wenn dieser Gesetzentwurf im
Bundestag eine Mehrheit finden würde.

({0})

Nur das wird die entscheidende Frage für meine Fraktion
bei der Abstimmung über dieses Gesetz sein.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen, es ist richtig, dass im Rahmen des GMG eine
kleine Verbesserung erreicht wurde. Angesichts der Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen,
reicht das aber nicht aus. Wir warten auf Ihre Vorschläge. Wir wollen nicht zu lange warten. Deswegen
hoffen wir, dass im Rahmen der Anhörung noch viele
Fortschritte erreicht werden und dass Sie sich vielleicht
doch noch überzeugen lassen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir werden diesen Gesetzentwurf in der Anhörung auf jeden Fall kritisch-konstruktiv begleiten.

Herzlichen Dank.

({1})