Norbert Königshofen (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

könnte sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Wir
haben lange, 35 Jahre lang, praktisch seit der letzten gesetzlichen Regelung, immer wieder über dieses Thema
diskutiert und in den letzten Monaten hart miteinander
gerungen, galt es doch, die Quadratur des Kreises schaffen zu müssen.

Ich glaube, dass sich das Ergebnis unserer Beratungen
sehen lassen kann. Es ist ein vernünftiger Kompromiss,
ein fairer Ausgleich zwischen dem Anliegen der Menschen nach Schutz vor übermäßigem Fluglärm und den
legitimen ökonomischen Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Herr Kollege Carstensen hat schon darauf
hingewiesen, dass immerhin mehr als eine dreiviertel
Million Menschen direkt oder indirekt in der Luftverkehrswirtschaft beschäftigt sind. Auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.

({0})

Drei zentrale Ziele werden wir mit dieser Gesetzesnovelle erreichen: Das 35 Jahre alte Fluglärmgesetz - zuletzt Richterrecht - wird grundlegend modernisiert, der
Schutz der Menschen vor Fluglärm wird erheblich verbessert und es wird Rechts- und Planungssicherheit für
zukünftige Neu- und Ausbaumaßnahmen geschaffen.
Die Kollegen Dr. Nüßlein und Carstensen haben bereits
darauf hingewiesen, dass wir weg vom Richterrecht
wollten.

Ich will nicht all das wiederholen, was bereits vorgetragen worden ist, sondern zwei Aspekte ansprechen, die
in dieser Diskussion, wie ich glaube, von besonderer Bedeutung sind. Zum einen geht es um die vielfach kritisierte Ungleichbehandlung von bestehenden und neu gebauten bzw. wesentlich ausgebauten Flughäfen.

({1})

Hier gelten unterschiedliche Lärmgrenzwerte.

Richtig ist - das muss man sehen -: Die Lärmbelastung der Menschen ist in beiden Fällen gleich groß.
Wenn dennoch unterschiedliche Werte gelten, dann muss
man berücksichtigen, dass Flughäfen, die neu gebaut
oder wesentlich erweitert werden, die Möglichkeit haben, sich auf die damit verbundenen Kosten einzustellen
und diese Gelder zu erwirtschaften. Für bestehende
Flughäfen ist das aufgrund der Kapazitätsgrenze, die es
nun einmal gibt, so schnell nicht möglich.

({2})

Diese unterschiedliche Ausgangslage rechtfertigt eine
unterschiedliche Behandlung.

Bei Straßen und Schienen herrschen - auch das ist
schon gesagt worden - ähnliche Unterschiede: Der Neubau von Autobahnen und Schienenwegen erfolgt mit
Lärmschutz, an bestehenden Straßen und Schienen haben die Bürger darauf keinen Anspruch. Wir haben dazu
ein freiwilliges Programm aufgelegt. Im Übrigen sind
die Grenzwerte bei Schienenwegen und Straßen erheblich höher als die, die demnächst für bestehende Flughäfen gelten werden.

({3})
- Herr Kollege, ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie wie ich
neben einem alten Schienenweg wohnen würden, auf
dem nachts ein Güterzug fährt, dann hätten auch Sie
Spaß.

({4})

Der zweite Gesichtspunkt, den ich erwähnen möchte,
wurde in der letzten Zeit schon häufig angesprochen: Es
geht um die Frage, ob die Verlängerung einer bereits bestehenden Nachtfluggenehmigung als neues Kriterium
für eine weitere Verschärfung der Lärmgrenzwerte eingeführt werden sollte.

Man muss in der Tat sagen: Der entsprechende Vorschlag ist bedenkenswert. Denn Nachtflugverkehr
bringt, was ja niemand leugnen kann, zusätzliche Belastungen. Wenn man das durch schärfere Grenzwerte
mildern könnte, wäre das mehr als einen Gedanken wert.
Nur, wir haben auch zu sehen, dass diese Verschärfung
wegen der notwendigen Maßnahmen zu erheblichen
Mehrkosten führen würde. In Hannover-Langenhagen
werden diese Kosten auf 50 Millionen Euro geschätzt. In
Köln wäre der Betrag mit Sicherheit gleich hoch. Die
Folge wären höhere Gebühren und wegen der Kostensteigerungen bestünde die Gefahr einer Abwanderung
von Logistik- und anderen Unternehmen. Wir haben hier
eine schwierige Abwägung zu treffen. Nachtflugverbote
und -erlaubnisse sind Ländersache. Wir haben die Ministerpräsidenten gefragt. Ihr Votum war, sich für die
Arbeitsplätze zu entscheiden, gegen eine zusätzliche
Verschärfung der Grenzwerte. Das haben wir dann aufgegriffen und berücksichtigt. Aber ich gebe gerne zu,
das ist ein Thema, das auf der Tagesordnung bleibt.