elbrächter (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen für den Wirtschaftsausschuß in Ergänzung des Schriftlichen Berichts einen mündlichen Bericht vor-
*) Siehe berichtigtes Ergebnis auf Seite 5105 B 
zutragen. Ich möchte versuchen, darzutun, welche Überlegungen den Ausschuß bei seinen Beschlüssen geleitet haben.
Ich darf gleich zu Anfang sagen, daß die Feststellung, die zuvor vom Kollegen Opitz getroffen worden ist, nicht ganz verständlich erscheint; denn von dem Entwurf ist etwas mehr übriggeblieben, als er es darzustellen beliebt; es sind wesentliche Erweiterungen gekommen, es sind Präzisierungen gekommen, namentlich in den Zielsetzungen dieses Entwurfs, und insofern kann man nicht gut sagen, man wisse nicht, was übriggeblieben sei. - Das vorweg.
Auf diesen Gesetzentwurf haben wir lange gewartet. Nicht nur wir in diesem Hause, sondern die ganze deutsche Öffentlichkeit. Ich möchte deshalb feststellen, daß dieses Gesetz immer noch nicht nur aktuell ist, sondern wahrscheinlich auch für die nähere Zukunft sogar von allergrößter Bedeutung sein wird.
Das Gesetz geht auf einen Kabinettsbeschluß vom 30. März 1964 zurück. Die Diskussion ist also schon länger als drei Jahre im Gange. Ich darf daran erinnern, daß dieses Hohe Haus im vergangenen Jahr den Urlaub um zwei oder gar drei Wochen verkürzt hat, um die Verabschiedung des ursprünglichen Entwurfs so schnell wie möglich durchzuziehen. Ersparen Sie es mir, darauf hinzuweisen, aus welchen Gründen - Koalitionsbildung usw. - die Verabschiedung nicht so schnell möglich war, wie es an und für sich der Sache nach notwendig gewesen wäre. Ich glaube, viele der augenblicklichen Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art wären uns erspart geblieben, wenn wir ein solches Instrument, wie wir es hier vorlegen, schon nicht nur im vergangenen Jahr, sondern bereits vor Jahren gehabt hätten. Ich glaube, es ist ein Akt der Fairneß - und nicht nur der Freundschaft von mir gegenüber dem Kollegen Schmücker -, wenn ich feststelle, daß es seiner besonderen Energie zu danken ist, daß überhaupt ein solcher Gesetzentwurf endlich dem Hohen Hause zugeleitet worden ist.
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Lassen Sie mich nun etwas zur Philosophie der aktiven Konjunkturpolitik sagen. Ich will es ganz kurz machen. Ich betone es deswegen, weil die Situation in der öffentlichen Diskussion so dargestellt worden .ist, als wenn mit einer aktiven Konjunkturpolitik durch den Staat die Freiheit des Unternehmers beschnitten werden könnte oder, anders gesagt, unser System der Wettbewerbswirtschaft, insbesondere der sozialen Marktwirtschaft, außer Kraft gesetzt oder eingeengt werden könnte oder sollte. Das ist keineswegs der Fall. Ich darf nur daran erinnern, daß bei einem so hohen Anteil des Staates von 30 % am Bruttosozialprodukt und mehr als 15 % der Investitionen - und es herrscht eigentlich Übereinstimmung darüber, daß dieser Anteil in einer modernen Gesellschaft wahrscheinlich noch zu gering ist - selbstverständlich der Staat ein Interventionsrecht haben muß, wenn Krisenzeiten da sind. - Ich betone: das, was wir jetzt haben, stellt sich für mich noch nicht als Krise dar.

Ich darf weiterhin daran erinnern, daß gerade .die Freiheit des Unternehmers durch eine aktive Konjunkturpolitik mit Sicherheit schneller wiederhergestellt wird, als wenn wir ihn dem sehr schmerzhaften und langwierigen Anpassungsprozeß durch die Selbstheilung des Marktes überlassen. Gerade die jetzige Zeit zeigt ja, wie sehr ein Unternehmer trotz aller eigenen Tüchtigkeit von einer guten Wirtschaftspolitik abhängig ist.
Den Vorteil einer aktiven Konjunkturpolitik, d. h. einigermaßen den Ablauf zu steuern, die Schwankungen nach oben oder unten nicht zu stark auspendeln zu lassen, hat nicht nur der Unternehmer, die Unternehmerwirtschaft, sondern hat auch der Arbeitnehmer - Sicherheit der Arbeitsplätze, sie wird zur Zeit in unserem Vaterland wieder groß geschrieben -, den Vorteil hat aber auch der Staat selber in seiner Haushaltswirtschaft. Denn sicherer, stetiger Wirtschaftsverlauf bedeutet natürlich auch einen gleichmäßigen, stetigen Steuerfluß.
Lassen Sie uns also festhalten: Eine aktive Konjunkturpolitik dient der Freiheit der Unternehmerwirtschaft, sichert die Wettbewerbswirtschaft.
Eine aktive Konjunkturpolitik muß nun notwendigerweise vier Bereiche umfassen, wenn sie wirksam sein will. Das ist erstens der privatwirtschaftliche Sektor einschließlich des privaten Konsums, zweitens die öffentliche Hand in ihrer gesamten Haushaltsgebahrung, drittens der Lohnsektor, der - ich werde es nachher ausführen - am schwierigsten oder fast gar nicht zu manipulieren ist, da wir uns nach wie vor zu dem System der Autonomie der Sozialpartner bekennen, und schließlich das schwierige Gebiet der Steuerung der Außenwirtschaft.
Der vorliegende Entwurf versucht, diese vier Bereiche zum mindesten anzusprechen, bei einigen auch, sie stark in den Griff zu bekommen. Der Entwurf umfaßt 33 Paragraphen. Es ist vielleicht nützlich, darzutun, daß 24 Paragraphen sich mit der Gebarung der öffentlichen Hand befassen. Daraus allerdings zu schließen, daß dieses Gesetz ein Gesetz gegen die öffentlichen Hände sei, ist falsch. Es ist richtig, daß der private Bereich nur mit drei Paragraphen angesprochen wird. Diese Paragraphen haben es aber - lassen Sie mich das etwas vulgär sagen - in sich. Sie sind jedenfalls sehr wirksame und möglicherweise tief eingreifende Instrumente. Der Lohnsektor und das Gebiet der Außenwirtschaft sind nur mit je einem Paragraphen angesprochen. Sie sehen schon daran, welche Schwierigkeiten vorgeherrscht haben, um hier zu Aussagen zu kommen.
In § 1 ist die Zielansprache des Gesetzes enthalten. Sie ist allerdings geändert und erweitert worden entsprechend den veränderten Verhältnissen. Im vergangenen Jahr - ich darf daran erinnern - war das Hauptproblem die Sicherung der Geldwertstabilität. Inzwischen ist, durch welche Ereignisse auch immer - ich habe keine Zeit, das geschichtlich darzutun -, ein Umschwung eingetreten. Wir befinden uns in einer schon länger wirkenden Phase des konjunkturellen Abschwungs, so daß die Sicherung des Wachstums gleichrangig ist. Aber nicht nur die Sicherung des Wachstums ist gleichrangig, sondern auch die beiden anderen großen wirtschaftspolitischen Ziele: die Vollbeschäftigung und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, stehen gleichrangig verankert in dem § 1 in unserer Zielansprache. § 1 will weiterhin ,den Versuch machen - und wir sind eben Zeugen einer Grundgesetzänderung zu diesem Zwecke gewesen -, die Haushaltswirtschaft von Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren, damit die gesamtwirtschaftliche Lage besser berücksichtigt wird, als ,das in dem bisherigen Nebeneinander, möglicherweise Gegeneinander der Fall gewesen ist.
Diese Zielsetzung soll im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung erreicht werden. Auch das ist eine Änderung, die gegenüber dem früheren Entwurf vorgenommen worden ist. Ich darf aber betonen, es ist nur eine Verdeutlichung. Die frühere Fassung glaubte das nicht expressis verbis zum Ausdruck bringen zu müssen. Wir haben es für nützlich gehalten gerade wegen der grundsätzlichen Bedenken, die ich zu Eingang meines mündlichen Berichts dargetan habe.
Nun lassen Sie mich, bevor ich auf den großen Sektor der Maßnahmen für die öffentliche Hand eingehe, ganz kurz auf den Paragraphen zu sprechen kommen, der sich mit ,dem Lohnsektor befaßt. In § 3 verpflichten wir die Bundesregierung, Orientierungsdaten für die Sozialpartner und die Gebietskörperschaften zu geben. Diese Orientierungsdaten sind natürlich kein sehr stark wirkendes Instrument, sondern sie appellieren letzten Endes an die wirtschaftspolitische Einsicht der angesprochenen Kreise. Sie dekretieren also keine Norm. Das können wir nicht, weil wir die Freiheit der Entscheidung der Sozialpartner nicht antasten wollen. Das gehört nun einmal 'zu dem freiheitlichen System unserer Gesellschaft. Infolgedessen können wir dort durch Gesetz nicht eingreifen.
Aber ich glaube, daß diese konzertierte Aktion doch einen Sinn hat, sooft man sie auch in der Öffentlichkeit etwas lächerlich zu machen versucht. Für mich bedeutet eine konzertierte Aktion ganz einfach den Versuch, zu einem Wohlverhalten nicht nur ,der Menschen untereinander, sondern auch der großen Gruppen, der Interessenvertreter, zu kommen. Es ist ein sehr langer geschichtlicher Prozeß gewesen, die Menschen so weit zu bringen, daß sie sich den Normen der Sitte und den Normen der Gesetze unterwerfen. Der Staat braucht Machtmittel, um das zu erzwingen. Dieses selbstverständliche Miteinander ist leider bei den großen Gruppeninteressen nicht so gegeben. Ich möchte hier aus einem kürzlich erschienen Buch einmal zitieren - Verfasser Streithofen -, es heißt „Wertmaßstäbe der Gewerkschaftspolitik". Es stellt fest - Herr Präsident, wenn Sie gestatten, darf ich zitieren -:
Es gehört nun einmal zum demokratischen Verhalten, daß mit der Verantwortung der Interessenvertreter für das ganze Staatswesen die Demokratie steht und fällt. Eine Mißachtung des Gemeinwohlwesens setzt den Interessenpluralismus von selbst außer Kurs.
Das heißt, daß die Interessenvertreter gut beraten sind, wenn sie diese Orientierungsdaten, die die Bundesregierung zur Verfügung stellen soll, auch beherzigen.
Ich darf den englischen Gewerkschaftler Woodcock zitieren, der diese Orientierungsdaten oder Lohnleitlinien mit der Wirkung der zehn Gebote vergleicht. Ich kann leider nur sagen, die meisten Menschen halten sich nicht daran, und trotzdem haben die zehn Gebote eine großartige Wirkung: die Menschen wissen wenigstens, wie sie sich verhalten sollten. So ähnlich fasse ich die Wirkung. der Orientierungsdaten auf.
Zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht ganz kurz folgendes. Wir haben uns sehr schwer getan, hier ganz klar gesetzliche Maßnahmen vorzuschreiben. Vielmehr haben wir eine Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet, den Weg zu suchen, den auch Herr Kollege Schmücker in der ersten Lesung schon vorgeschlagen hatte, nämlich den Versuch einer internationalen Koordinierung der Währungspolitik.
Wir wissen sehr wohl - das möchte ich nochmals sagen -, es ist eine unlösbare Antagonie vorhanden zwischen dem Versuch, die Geldwertstabilität nach innen sicherzustellen, und dem Versuch, gleichzeitig eine Stabilität der Wechselkurse nach außen zu erreichen. Das ist nicht möglich. Diese Antagonie ist nur aufzulösen, wenn eben der Versuch gemacht wird, Währungspolitik und Handelspolitik der großen Industrienationen aufeinander abzustimmen. Dazu wird die Bundesregierung in § 4 des Gesetzes aufgefordert.
Nun lassen Sie mich auf die Maßnahmen der öffentlichen Hand kommen. Ich werde sie nicht in der Reihenfolge der Paragraphen zitieren, sondern einfach nach dem Sachgebiet. Ich muß es kurz machen.
Als Erstes und eigentlich Selbstverständliches -erstaunlich, daß es noch nicht gewesen ist - ist die Auskunftspflicht der Länder und Gemeinden an den Bund zu erwähnen. Bei den Gemeinden besteht diese Pflicht nicht unmittelbar, sondern auf dem Weg über die Länder. Das gilt sowohl hinsichtlich der Haushaltsgebarung als auch der Finanzpläne der Länder. Es gilt aber auch für den Kreditbedarf von Ländern und Gemeinden oder Gebietskörperschaften. Es ist also in § 25 das, was früher der Runde Tisch in Frankfurt genannt wurde, institutionalisiert. Zu diesem Zweck - ebenfalls eine Institutionalisierung -, um das zu koordinieren, wird ein Konjunkturrat gebildet, ein Konjunkturrat für die öffentliche Hand, der aber auftragsgemäß laut gesetzlicher Bestimmung alle Maßnahmen der Konjunkturpolitik zu beraten hat. Es ist kein Beschlußorgan, sondern lediglich ein beratendes Organ.
Dazu sind Bedenken geäußert worden. Ich glaube, sie sind ausgeräumt. Wir haben nicht zu befürchten, daß ein solches Beratungsorgan etwa die Prärogative dieses Parlaments überspielen und möglicherweise ein Wirtschaftsparlament darstellen könnte. Ich glaube, alle diese Befürchtungen sind nicht stichhaltig.
Nun zu den eigentlichen materiellen Bestimmungen. Als erstes ist eine mittelfristige fünfjährige Finanzplanung seitens des Bundes, aber auch für die Länder vorgesehen, dazu als Grundlage Finanzprogramme. Die ganze Finanzplanung muß natürlich auf Programmvorstellungen basieren. Es ist weiterhin vorgesehen, daß solche Programme kurzfristig in Kraft gesetzt werden können, falls es erforderlich ist. Ich glaube, das Schicksal des Eventualhaushaltes zeigt, wie notwendig es ist, daß kurzfristig wirkende Investitionsvorhaben schubladenreif vorliegen und in die Praxis umgesetzt werden können.
Ich betone gegen Angriffe von draußen -, daß das sicherlich nicht Schuld der Bürokratie ist, sondern daß sie selbstverständlich plötzlich überfordert war. Um diese Überforderung zu vermeiden, sind in diesem Instrumentenkasten, den dieses Gesetz nun einmal darstellt, solche Investitionsprogramme vorgesehen.
Weiterhin ist für Zeiten einer überhitzten Konjunktur, eines Booms, vorgesehen, daß die öffentlichen Haushalte sich in ihrem Umfang etwa nach der gesamtwirtschaftlichen Lage richten sollen. Ich betone nochmals, es ist keine Parallelität etwa zwischen der Steigerung des Bruttosozialproduktes und einer Steigerung der Haushalte gefordert. Darüber ist in der ersten Lesung schon debattiert worden. Wir haben auch in der Beratung im Wirtschaftsausschuß diesen Versuch nicht machen wollen, sondern es im Gegenteil abgelehnt. Umgekehrt soll der Finanzminister ermächtigt werden, in Zeiten überhitzter Konjunktur gegebenenfalls einen Ausgabenstopp oder Ausgabenkürzungen vorzunehmen.
Die wahrscheinlich schärfste und diejenige Maßnahme, die gerade in den Reihen der kommunalpolitischen Verbände am meisten diskutiert und zum Teil angegriffen worden ist, stellt die sogenannte Kreditlimitierung oder, kurz gesagt, der Schuldendeckel für die öffentliche Hand dar; es sind die §§ 19 ff: Wir glaubten, daß trotz aller Bedenken dieses Instrument der Regierung an die Hand gegeben werden sollte. Wir haben dafür gesorgt, daß der Kreditbedarf nicht unter die untere Grenze von 80% der Vorjahre sinken sollte.
Hier entsteht ein besonderes Problem. Ich weiß nicht, ob der Kollege Ravens, der sich im Ausschuß dieser Sache besonders angenommen hat, noch darauf eingehen wird. Es ist das Problem, wie der stoßweise Kreditbedarf kleinerer Gemeinden befriedigt werden kann. Wir haben versucht, mit Hilfe des Ministeriums Formulierungen zu finden, haben es aber aufgeben müssen, da weder die Methode der Referenzperiode noch die der Kopfquote, noch die der Einwohnerzahl usw. zu befriedigenden Lösungen führt. Letzten Endes kann man aber auch vom Bund und von den Ländern Investitionen steuern, da in den meisten Fällen keine größere Investition - das darf ich hier noch einmal feststellen - ohne finanzielle Mitwirkung des Bundes oder der Länder erfolgt.
Eine ebenfalls sehr drastisch wirkende Maßnahme für die Zeiten der Überhitzung sieht dieses Gesetz

in der Schaffung einer Konjunkturausgleichsrücklage vor. Überschäumende Kaufkraft und überhöhte Steuereinnahmen des Bundes sollen stillgelegt und einer Rücklage zugeführt werden. Dasselbe gilt übrigens für die Länder. Es handelt sich jetzt nur noch um eine Rücklage. Das ist eine Änderung gegenüber dem ersten Entwurf. Praktisch müssen zwölf Konten gebildet werden, die vom Bund und den Ländern bei der Bundesbank unterhalten werden müssen. Einer Überführung von Steuern in die Rücklage kommt die vorzeitige Schuldenrückzahlung gleich, zu der der Bund ebenfalls durch dieses Gesetz verpflichtet worden ist.
Diese Bestimmung hat dem Ausschuß deswegen viel Kopfschmerzen gemacht, weil der Bundesrat bei seiner Stellungnahme zu diesem Entwurf vorgesehen hat, daß eine solche Maßnahme nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann. Der Ausschuß hat sich zu diesem Vorschlag nicht verstehen können, einmal aus verfassungsmäßigen Gründen, zum andern, weil es ein Unikum darstellen würde; es wäre nämlich die einzige Verordnung, die einer qualifizierten Mehrheit im Bundesrat bedürfte. Wir glauben, daß das der Sache und der Verfassung nach nicht Rechtens ist.
Nun zu den Maßnahmen in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs oder, wie man auch sagt, der Rezession. Es ist vorgesehen, daß zunächst einmal der Bund in seiner Haushaltsgebahrung zusätzliche Ausgaben vorsehen kann. Es geht um die §§ 5 und 6. Er soll zuerst die Mittel aus der Konjunkturrücklage, falls Mittel in der Rücklage sind - was mir in den nächsten Jahren zweifelhaft erscheint -, bestreiten. Wenn keine Mittel darin sind, soll der Bund mit Hilfe einer Kreditermächtigung Mittel bis zu 5 Milliarden DM auf dem Kapitalmarkt beschaffen, notfalls mit Geldmarktpapieren, um entsprechende öffentliche Aufträge vergeben zu können.
Ich darf hier einen Punkt erwähnen und gleichzeitig auf einen Änderungsantrag zu sprechen kommen, der von den Fraktionen gemeinsam gestellt wurde. Es handelt sich darum, daß der Ausschuß glaubte, mit der vorliegenden Fassung der Bestimmung des § 6 Abs. 3 sei eine Dauerermächtigung an die Bundesregierung gegeben worden. Nachträglich hat uns die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums mitgeteilt, daß verfassungsmäßige Bedenken im Hinblick auf Art. 115 des Grundgesetzes vorliegen, wonach Kreditermächtigungen immer nur durch Gesetz unter Nennung einer bestimmten Höhe vorgesehen werden müssen. Wir glauben, daß wir diese verfassungsmäßigen Bedenken durch Annahme des Änderungsantrags Umdruck 225 ausräumen können. Es soll ein Satz angefügt werden: „Soweit solche Kredite auf eine nachträglich in einem Haushaltsgesetz ausgesprochene Kreditermächtigung angerechnet werden, kann das Recht zur Kreditaufnahme erneut in Anspruch genommen werden." Ich möchte der Kürze der Zeit. wegen auf die Einzelheiten verzichten. Diese Regelung hat auch den Vorzug, daß die Verbindung zum Haushaltsgesetz geschaffen ist, so daß der Haushaltsausschuß immer damit befaßt sein wird.
Über die Bestimmungen zur Verbesserung der Offenmarktpolitik kann ich hinweggehen. Sie sind unstrittig.
Nun komme ich zu dem sehr umstrittenen Bereich der Maßnahmen für die Privatwirtschaft. Wir haben zunächst eine Maßnahme, die im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, gestrichen: die Kreditplafondierung. Gegen diese Plafondierung ist sowohl von seiten der Wirtschaft als auch insbesondere der Banken Sturm gelaufen worden. In der ersten Lesung hat insbesondere Herr Professor Schiller darauf hingewiesen, daß hier ein Dirigismus vorliegt, der nicht marktkonform sei. Das ist unbestritten. Aber ich darf auch erwähnen, daß diese Maßnahme wohl auf Anforderung der Bundesbank eingefügt worden ist, weil sie eben mit der Politik der Mindestreserve und der Zinshöhe nicht mehr zurechtkam und die Restriktionspolitik doch zu erheblichen Schwierigkeiten geführt hat, unter denen wir heute noch leiden. Nachdem nun aber die Bundesbank wegen der Schaffung der anderen Instrumente ebenfalls verzichtet hat, hat sich auch der Ausschuß leicht getan, auf dieses Instrument zu verzichten.
Als mildeste Maßnahme für den privatwirtschaftlichen Bereich ist wohl die Anpassung der Steuertermine anzusehen. Das bedeutet nichts anderes als Liquiditätsabschöpfung. Bedenken sind z. B. von Vertretern des Handwerks geäußert worden, daß diese Vier-Wochen-Frist der Nachzahlung zu kurz sei. Das Finanzministerium hat uns aber glaubhaft versichert, daß Stundungsanträge regelmäßig Erfolg haben, so daß wir Bedenken dieser Art nicht haben. Ich erwähne das, weil ich dem Kollegen Opitz, der sich zum Sachwalter dieser Forderungen gemacht hat, versprochen habe, in der mündlichen Berichterstattung darauf einzugehen.
Nun kommen die neuen Bestimmungen, die von dem ursprünglichen Entwurf abweichen. Da ist zunächst die Frage der Abschreibungsmethodik und die Frage der Variierung der Einkommensteuer. Lassen Sie mich zunächst etwas zu dem Instrument der Abschreibung sagen. Ich will es kurz machen, weil ich weiß, daß das eine Debatte auslösen wird und ich als Berichterstatter die Debatte nicht vorwegnehmen möchte. Aber ich muß immerhin begründen, warum der Ausschuß der Regierungsvorlage nicht gefolgt ist und ein für deutsche Verhältnisse völlig neues Instrument geschaffen hat. nämlich das Instrument einer Direktabsetzung von 7,5 % von der Steuerschuld. Es handelt sich um 7,5% des Wertes der Investitionsgüter. Das ist eine sicherlich einschneidende Maßnahme, die zu eingehenden Diskussionen geführt hat. Ich will nicht in die Einzelheiten gehen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in dem Entwurf ursprünglich eine 15%ige Sonderabschreibung für Gebäude, für unbewegliche Güter und eine 30%ige Sonderabschreibung für bewegliche Güter vorgesehen hatte. Gegen diese Abschreibungsmethodik sind nicht nur von seiten der Finanzwissenschaft, sondern auch von der privaten Wirtschaft erhebliche Bedenken geäußert worden.
Der Ausschuß hat sich vor allen Dingen von zweierlei leiten lassen. Wir glauben erstens, daß die bisherige Methode der Sonderabschreibungen, die wir in der Vergangenheit schon mit Erfolg praktiziert haben, heutzutage nicht ausreicht, Inzente zu setzen, daß sie also nicht effektiv genug ist. Der Hinweis auf die Vergangenheit ist insofern notwendig, als ich dartun muß, daß wir uns damals in einer langen Periode wirtschaftlichen Aufschwungs befanden, so daß relativ leichte Inzente genügten, die Unternehmungen zu Investitionen zu veranlassen. Das ist heute anders. Heutzutage genügen nicht diese leichten Anreizungen durch Sonderabschreibungen, sondern man muß schon etwas kräftiger kommen, wenn man wirklich die Investitionstätigkeit beleben will. Ich möchte dazu sagen, daß Investitionen immer noch die Quelle der Konjunktur sind - eine Weisheit, die schon vor hundert Jahren ein sicherlich ganz unverdächtiger Zeuge gesagt hat, nämlich Karl Marx. Schade, daß ich das Zitat nicht bei mir habe - sonst würde ich mich gern damit auseinandersetzen -, das dartut, daß die Investitionen die eigentliche Quelle sind und nicht etwa, wie auch heute vielfach in der Diskussion noch gesagt wird, die Schaffung von Kaufkraft. - Aber das geht über meine Aufgabe hinaus.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich Sonderabschreibungen in Höhe von 15 und 30% vorgesehen. Sie haben sich als nicht sehr wirksam herausgestellt. Aber der Hauptgrund für uns war ein anderer. Solche Abschreibungen können natürlich nur von den Branchen vorgenommen werden, die sich in der Gewinnzone befinden. Das heißt, sie haben einen unerwünschten Konzentrationseffekt. Das ist nicht eine Weisheit, die der Ausschuß gefunden hat, sondern das geht aus den langjährigen Diskussionen in amerikanischen Finanzausschüssen hervor. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß versucht, eine wirksamere und gerechtere Methode zu finden. Denn infolge der Progression bei der Einkommensteuer wirkt eine Abschreibung alten Stils recht unterschiedlich.
Wir haben daher nach langer Diskussion die Methode vorgeschlagen, die in Amerika mit bestem Erfolg praktiziert worden ist, einen bestimmten Betrag - bis zu 7,5% des Wertes der Anlagegüter - von der Steuerschuld direkt abzusetzen. Wir glauben, daß mit dieser Methode der Regierung eines der wirksamsten Instrumente auf dem privatwirtschaftlichen Sektor gegeben ist.
Dem steht eine Dämpfungsmaßnahme bei der Abschreibung gegenüber. Da sind wir der alten Regierungsvorlage gefolgt, die für genau begrenzte Zeiten die Möglichkeit des Übergangs von der degressiven zur linearen Abschreibung vorsieht. Diese Vorschrift bedeutet nicht etwa eine Stellungnahme grundsätzlicher Art gegen die Methode der degressiven Abschreibung. Der Ausschuß hält diese Methode einstimmig für betriebswirtschaftlich erwünscht und notwendig. Aber in Notzeiten - und um die geht es - muß man einen Dämpfungseffekt hinnehmen. Ein solcher Dämpfungseffekt würde etwa 1,2 Milliarden DM ausmachen, wenn die optimale Wirkung erzielt wird. Auf der anderen Seite steht der Anheizungseffekt nach der von uns vorgesehenen Methode der direkten Absetzbarkeit oder der Investitionsprämie, wenn Sie so wollen. Das würde einen Effekt von etwa 4,8 Milliarden DM haben.
Es ist lebhaft darüber diskutiert worden, daß diese 4,8 Milliarden DM eine endgültige Zuwendung an die Unternehmungen bedeuten. Es ist daher die Frage gestellt worden: Wo bleibt denn da die soziale Symmetrie? Wir im Ausschuß haben geglaubt, die Entsprechung dafür sei die Sicherung des Arbeitsplatzes und die Sicherung des Wachstums und damit der Steigerung der Lohneinkommen. Sicher ist, daß der Arbeitnehmer in Zeiten der Stagnation oder gar des Rückgangs am schlechtesten fährt, da dort sein Anteil am Volkseinkommen, privat und gesamt gesehen, am stärksten fällt.
Nun ein Wort zu der zweiten Methode des Eingreifens, der Methode, die Einkommensteuer zu variieren; Entsprechendes würde für die Körperschaftsteuer gelten. Das ist ein sehr breit und sicherlich nicht so gezielt wirkendes Instrument. Aber durch eine Steuersenkung würde natürlich enorme Kaufkraft geschaffen, sowohl für den wirtschaftlichen als auch für den privaten Bereich. Umgekehrt würde bei einer Steuererhöhung selbstverständlich Kaufkraft stillgelegt. Das muß man sehen. Diese Maßnahme der Stillegung ist dadurch sichergestellt, daß die Gelder, die nach einer möglichen Steuererhöhung stillgelegt werden müßten, in die Konjunkturausgleichsrücklage kommen.
Ich muß hier eine Korektur meines eigenen Berichts anbringen. Ich bin Herrn Kollegen Schmidt sehr dankbar, daß er mich darauf aufmerksam gemacht hat. Ich habe nämlich in meinem Bericht von „Variierung der Steuersätze" gesprochen. Das ist die alte Diktion. In der Eile habe ich das in meinem Bericht beibehalten, und beim Korrekturlesen habe ich das übersehen. Es handelt sich nicht um eine Variierung der Steuersätze, sondern es handelt sich darum, daß man Zu- oder Abschläge bis 10 % der Steuerschuld festsetzen kann. Das möchte ich mit aller 'Deutlichkeit festgestellt haben, Herr Kollege Schmidt, und möchte insofern meinen Bericht korrigieren. Ich bitte um Nachsicht und um Verzeihung, daß mir das widerfahren ist.
Meine Damen und Heren, ich habe damit die wesentlichen Instrumente vorgetragen, die der Regierung in diesem Gesetz an die Hand gegeben werden sollen. Wir glauben, daß diese Maßnahmen insofern zu vertreten sind, als mehrere wichtige Bestimmungen eingefügt worden sind, in denen die Mitwirkung dieses Parlaments sichergestellt ist, entweder durch Kassationsrecht oder aber durch Zustimmung, und das ist das allerwichtigste bei verschiedenen Bestimmungen, wie z. B. bei der letzten steuerlichen Bestimmung. Damit wird dieses Instrument im Grunde genommen zu nichts anderem als zu einem Steueränderungsgesetz, nur im Eilverfahren. Ich glaube, daß die Mitwirkung des Parlaments bei der Frage, ob wir einer solchen Maßnahme zustimmen können oder nicht, entscheidend sein sollte.
Alles in allem glaubt der Ausschuß, damit ein Werk vorgelegt zu haben, das zu dem modernsten

Instrumentarium gehört, das einer modernen Volkswirtschaft gegeben werden kann. Es ist nicht vollkommen. Ich habe die Schwächen aufgezeigt, bei dem Lohnsektor, bei der Außenwirtschaft. Immerhin sind die Bereiche der öffentlichen Hand und die privaten Bereiche so global steuerbar, daß wir die Gratwanderung wohl bestehen werden, die darin besteht, nicht in dem Strudel einer Inflation zu versinken, aber auch nicht abzustürzen in ein Tal des Todes, nämlich der wirtschaftlichen Stagnation.
Ich möchte noch meinen Dank abstatten an die Damen und Herren der beteiligten Verbände, die an dem Sachverständigen-Hearing mitgewirkt haben. Es war wohl für uns alle sehr nützlich, daß wir deren Stellungnahme in einer zweitägigen Diskussion in Berlin haben erfahren dürfen. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, daß wir das Gesetz so formuliert haben. Wir sind auch bei den neuen Bestimmungen von den Sachverständigen unterstützt worden.
Ich muß weiterhin meinen Dank sagen - ich betrachte das als Ehrenpflicht - all denen Damen und Herren der Ministerien, die unermüdlich - die große Zahl der Ausschußsitzungen beweist das - in Tag- und Nachtarbeit daran mitgewirkt haben, daß wir nun doch endlich, wenn auch spät, dieses Gesetz haben schaffen können. Nicht zuletzt möchte ich selbstverständlich auch der Ausschußassistentin Frau Regierungsdirektorin Vogt unseren ganz besonderen Dank sagen.
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