Christoph Zöpel (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn fast überall in der Welt, auch bei uns, in den vergangenen zwei bis drei Wochen auf den Friedensprozeß im Nahen Osten geschaut wurde, so hat das für mich bei einigem Nachdenken fast schon etwas Erschreckendes; denn das ganz Besondere lag darin, daß die Welt wieder einmal die Chance hatte, vom Frieden fasziniert zu sein,
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und die Chance zu haben, vom Frieden fasziniert zu sein, ist 1993 etwas Besonderes. Wir haben das gleich zu Beginn dieser Debatte erlebt. Völlig zu Recht hat der Herr Bundesaußenminister auch deutsche Sorgen über das formuliert, was zur Zeit in Rußland passiert. Die Verbindungen von Rußland nach Georgien und Abchasien sind bekannt.
Deshalb noch einmal: Ich halte mich mit großen Worten zurück. Historische Stunde - es mag sein, daß sie es ist. Wir sollten das in einigen Jahren oder Jahrzehnten beurteilen. Das Schlimme ist, daß die historischen Ereignisse, die wirklich lange in Erinnerung bleiben, meistens unfriedliche sind.
Dennoch, für alle, die die Hoffnung haben und nicht aufgeben wollen, daß der Entwicklungsstand der Menschheit so ist, daß sie ihre Probleme auf friedliche Weise lösen kann, sind das schöne Wochen, und zwar in Deutschland - das füge ich hinzu - in besonderer Weise; denn es ist nicht möglich, durch einseitige Willenserklärungen historische Verstrickungen zu lockern. Deutschland bleibt verstrickt mit der Geschichte der Juden und des Staates Israel und damit auch mit den Arabern. Wenn dieser Friedensprozeß, insbesondere zwischen Palästinensern und Israel, in diesen Wochen für Deutschland etwas bedeutet, dann auch, daß diese beiden Völker ein bißchen dazu beitragen, eine historische Verstrickung zu lockern. Wir können das auf jeden Fall einseitig nicht.
Jetzt ist zu fragen: Was kann man tun? Die Regierungserklärung, die der Herr Bundesaußenminister abgegeben hat, hat die Zustimmung meiner Fraktion gefunden; Herr Kollege Duve hat das artikuliert. Der Herr Bundesaußenminister hat mir liebenswürdigerweise mitgeteilt, warum er jetzt nicht da ist. Er hat ein Gespräch mit einer chinesischen Ministerin. Ich begrüße es ausdrücklich, daß er dieses Gespräch jetzt führt.
Ich will einige Anmerkungen zu dem machen, was Hilfen sein können. Wir sollten und wir müssen mit dem moralischen Zuspruch an diejenigen, die im Friedensprozeß aktiv sind, beginnen, wobei ich auch hier für vorsichtige Maßstäbe werbe. Unsere Unterstützung sollten alle finden, die zum Frieden bereit sind.
Das ist die erste Stufe: Wer in Israel, in arabischen Ländern in diesen Wochen für Frieden ist, der soll unseren Zuspruch haben.
Die zweite Stufe: Unsere Unterstützung sollten alle finden, die in dieser Region der Gewalt absagen.
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Auf der dritten Stufe sollten die unseren Zuspruch haben, die für den Rechtsstaat - vielleicht in einem anderen Verständnis auf Grund einer anderen Rechtstradition -, für Menschenrechte, für Pluralismus eintreten.
Wenn wir auf einer vierten Stufe noch diejenigen treffen, die unseren Zuspruch deshalb bekommen, weil sie für Demokratie sind, dann ist das besonders schön.
Ich habe diese Reihenfolge gewählt, weil ich glaube, auch schon die ersten Stufen helfen Europäern und Arabern, besser miteinander umzugehen. Deshalb laßt uns mit dem Zuspruch schon bei denen beginnen, die ja zum Frieden sagen.
Man kann dann diesen Zuspruch, den viele geben können - Abgeordnete, Regierungsvertreter, Vertreter von Organisationen und sogar jeder einzelne, wenn er z. B. als Tourist in diese Länder fährt, auch das sollte man nicht hintanstellen -, leisten, indem man

das im Gespräch seinen Partnern sagt. Verstärkt wird das durch diplomatische Unterstützung.
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Ich konnte erleben, mit welchem nicht unberechtigten Stolz Yassir Arafat in diesen Tagen, wenn man ihn als Vertreter einer Partei bittet - das konnte ich für meine Partei tun - „Kommen Sie doch nach Deutschland, wir laden Sie ein", sagte, er möchte dann aber mit allen sprechen. Ich glaube, er hatte recht. Ich freue mich, daß der Bundesaußenminister diese Einladung ausgesprochen hat.
Ich freue mich für einen Menschen wie Abdullah Franghi, der das Leben in Vorzimmern der Macht in Deutschland erleben mußte, daß er gestern von Herrn Staatssekretär Kastrup empfangen wurde.
Ich ziehe daraus eine Konsequenz, über die wir stundenlang streiten können; aber heute wird darüber nicht so gestritten: Wir müssen immer wieder fragen, wieviel Sinn es eigentlich macht, mit jemandem nicht zu sprechen. Denn über welchen Schatten muß man springen, wenn man doch miteinander spricht?
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Umgekehrt kann man natürlich weiterhin Pech haben, wenn man mit jemandem gesprochen hat. Auch das ist richtig. Ich glaube, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das Risiko, mit jemandem zu sprechen, weil es später nützt, geringer schätzen als das Risiko, mit jemandem zu sprechen, um es nachher zu bedauern.
Ich komme zu den ökonomischen Hilfen. Es ist offenkundig: Überall, in den großen Staaten, auch bei den Arabern - wir sollten nicht den Unterton hineinbringen: Auch die reichen Araber müssen helfen; das tun sie jetzt ja auch -, wird zur Zeit darüber gesprochen, wie man in den Gebieten Palästinas, die jetzt in einen Prozeß hin zur staatlichen Selbständigkeit eintreten, helfen kann. Ich bin nicht unsicher, daß das zu Ergebnissen führen wird. Die Frage ist, ob die Prozeduren geeignet sind, zu dem richtigen Zeitpunkt zu den richtigen Ergebnissen zu kommen.
Die Forderung nach Koordination ist so richtig wie problematisch. Wenn jetzt jeder aktivistisch wird, kann auch Unheil geschehen, zuviel des Guten getan werden, können Helfer sich physisch oder zumindest mental gegenseitig auf die Füße treten. Andererseits kann Koordination, vor allem wenn sie medial stattfindet, sehr gefährlich sein.
Lassen Sie mich eine Bemerkung machen, über die man in unseren Mediengesellschaften eigentlich breit nachdenken muß. Eine Voraussetzung dafür, daß der Prozeß gelingen konnte, ist gewesen, daß das alles geheim war. Man sollte darüber nachdenken, warum es so sein muß, daß das Gute geheim sein muß, weil die Öffentlichkeit das Gute vielleicht nicht mehr möglich macht.
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Zur Koordinierung: Ich bin nicht pessimistisch, daß das nicht gelingen kann. Zu den Perspektiven möchte ich gleich etwas sagen.
Als erstes aber: In diesen Wochen und Monaten ist es notwendig, daß für die Menschen, die in Palästina, in Gaza und in Jericho leben, aber auch in den Gebieten, die noch auf dem Wege sind, Teile eines palästinensischen Staates zu werden, Sichtbares geschieht. Sie müssen merken: Es hat sich gelohnt.
Sie merken es an der Symbolik: wenn die israelische neben der PLO-Fahne in Gaza hängt. Aber sie sollten es auch daran merken, daß Krankenhäuser neu angestrichen und drei neue Ärzte da sind,
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daß es ab morgen einige Lehrer mehr in den Schulen in Gaza gibt, daß die eine oder andere Straße geteert wird, daß - was in 14 Tagen möglich ist - aus einer Wellblechhütte in Gaza ein Steinhaus geworden ist. Darauf sollten wir uns im Augenblick konzentrieren. Denn dabei kann man nichts falsch machen. Wenn es hier ein bißchen Übermaß gibt, schadet das nie. Ein unnütz gebautes Haus, das in 14 Tagen errichtet ist, kann problemfrei in zwei Jahren durch ein besseres ersetzt werden, ohne daß irgendein Verlust eingetreten ist, der Haushälter beunruhigen sollte.
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Das sollten wir also tun. Dazu gibt es ein paar Voraussetzungen. Wer die Verhältnisse in Palästina kennt, weiß: Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, die UNRWA, ist derzeit die Verwaltung dieses Landes. Das bestätigen auch die PLO und Arafat. Deshalb muß man im Augenblick gucken: Wieviel Geld braucht die UNRWA 1993, um diese Aufgaben einschließlich des Ziels, einige Lehrer mehr, bessere Krankenhäuser und mehr Ärzte zu bewältigen? Das ist das Ziel.
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Herr Kollege Schmidt, ich nehme jetzt einen Satz von Ihnen auf, den ich gar nicht gewagt hätte zu formulieren, weil er vielleicht als polemisch aufgefaßt worden wäre: Friede ist allemal billiger als Krieg. Deshalb an die Haushälter bezüglich UNRWA 1993 und anderer Sofortmaßnahmen: Wenn es uns gelingt - ich werte das jetzt nicht -, aus Kriegsgründen plötzlich Geld zu haben, ohne zuerst über die Dekkung zu diskutieren,
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finde ich es nicht angebracht, 1993 wegen 500 000 DM für die UNRWA zuerst nach Deckung zu fragen.
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Ich füge noch eines hinzu, damit nicht gesagt wird, die Außenpolitiker kennten die Haushaltslage nicht: Bei aller Anerkennung der unglaublich schwierigen Aufgabe der Haushaltspolitiker aller Fraktionen, die Staatshaushalte in Deutschland und allen anderen westlichen Ländern der Welt zu konsolidieren, weil
Konsolidierung der Staatshaushalte der westlichen Lander auch ein Beitrag zum Frieden ist - das konzediere ich den Haushältern -,
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meine ich trotzdem: 500 000 DM fallen unter Ihre Bemerkung, Herr Kollege Schmidt. Frieden sollte weniger Deckungssuche nötig haben als Krieg. Das ist die haushaltspolitische Schlußfolgerung.
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- Herr Kollege Rüttgers: „Sprechblasen" . Jeder sollte über seinen Tellerrand hinausgucken. Jeder Debattenbeitrag, selbst wenn es ein gutes Ergebnis gibt, kann später noch kritisch erörtert werden. Das sind keine Sprechblasen. Daß Sie das dazwischenrufen, zeigt, daß Ihre Freude über den Frieden heute schon wieder begrenzt ist.
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