emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1959-10-14:
Nach dieser Antwort, Herr Minister: Würden Sie Sorge tragen wollen, daß es auch bei öffentlichen Veranstaltungen zunächst der Bundeswehr und, wenn Sie gleichzeitig für den Bundesgrenzschutz mitsprechen wollen oder können, tauch bei öffentlichen Veranstaltungen des Bundesgrenzschutzes bzw. bei sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen Musikkorps, Musikzüge und Kapellen ,der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes auftreten, in Zukunft nicht mehr gespielt wird?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-10-14:
Wie Sie wissen, Kollege Schmidt, gibt es ein Liederbuch der Bundeswehr. Dieses Liederbuch stellt keinen Zwang, aber eine Empfehlung des Ministeriums dar. In ihm ist das Lied nicht enthalten.
Es gibt ferner Lieder, deren Absingen oder deren Abspielen in der Bundeswehr verboten ist, weil es sich hier um typische Produkte einer bewußten Zeit handelt.
Daneben gibt es Lieder und Märsche, deren Absingen oder Abspielen weder offiziell empfohlen noch regelrecht durch einen Befehl verboten worden ist.
Soviel ich weiß, ist das Lied „Stolz weht die Flagge Schwarz-Weiß-Rot" niemals als Lied oder als gesamter Marsch gespielt worden, sondern es ist im Rahmen eines sogenannten Potpourris, bei dem ein Querschnitt durch die Marinemilitärmusik von Jahrzehnten gegeben wurde, mit einigen Teilen enthalten gewesen.
({0})
Schmidt (NA), 1959-10-14:
Gestatten Sie mir, zu sagen, Herr Minister Strauß, daß ein Potpourri für mich kein ausreichender Anlaß gewesen wäre
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Nein, es muß eine Frage sein! Bitte in Frageform.!
Schmidt (NA), 1959-10-14:
Herr Präsident ich wollte eine Frage mit einem Nebensatz einleiten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Ich muß von Anfang an das Fragezeichen erkennen können!
Schmidt (NA), 1959-10-14:
Darf ich die Frage so stellen, Herr Präsident: Darf ich den Herrn Bundesverteidigungsminister fragen, ob er gewillt ist, in angemessener Form dafür Sorge zu tragen, daß der Militärmarsch „Stolz weht die Flagge Schwarz-WeißRot" in Zukunft von Bundeswehrkapellen und -musikzügen nicht mehr öffentlich dargeboten wird?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-10-14:
Ich werde die Angelegenheit prüfen. Ich möchte aber den Eindruck vermeiden, Herr Kollege Schmidt, als ob es sich bei diesem Lied, mit 'dem ich mich persönlich weder durch Abkunft noch durch politische Überzeugung identifiziere, umeines jener Produkte handelte, die aus den von uns allen, glaube sich, gemeinsam für berechtigt gehaltenen Gründen als unerwünscht und als verboten zu bezeichnen sind.
({0})
Daß es nicht zu den Produkten gehört, möchte ich ausdrücklich sagen.
Ich halte es nicht für richtig, daß dieses Lied als fester Bestandteil oder als Sondereinlage gegeben wird. Aber das Lied entspricht seiner Zeit, es entspricht einer Zeit der deutschen Geschichte, die man nicht ohne weiteres leugnen kann.
({1})
Daß die Voraussetzungen dieser Zeit für heute nicht mehr zutreffen, liegt nicht nur an den Farben. Ich würde auch ein Lied, in dem es heißt „Stolz weht die Flagge Schwarz-Rot-Gold von unseres Schiffes Mast", als einen Ausdruck militärischen Stolzes bezeichnen, der unter den heutigen Umständen nicht mehr angemessen ist. Aber ich stelle dieses Lied in die damaligen Zeitverhältnisse hinein. Es wird öffentlich nicht aufgeführt werden. Ich möchte jedoch dieses Lied nicht mit den typischen Produkten des „Dritten Reiches" identifizieren.
({2})
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Frage 21 - des Herrn Abgeordneten Seuffert - betreffend Veröffentlichung von Erlassen und Anordnungen der Finanzministerien im Bundessteuerblatt:
Welche Grundsätze bestehen für die Veröffentlichung von Erlassen und Anordnungen allgemeiner Art der Finanzministerien und Oberfinanzdirektionen im Bundessteuerblatt und in den übrigen Amtsblättern?
Ist der Herr Bundesfinanzminister der Ansicht, daß die Mitteilung dieser Anordnungen an das Publikum weitgehend dem Zufall oder den Wirtschaftsverbänden überlassen bleiben kann, auch wenn die Finanzämter sie in vielen Fällen anwenden und Bezug darauf nehmen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage kurz beantworten. Das Bundesfinanzministerium gibt drei Amtsblätter heraus, zunächst das Bundessteuerblatt, dessen Teil I die Veröffentlichungen des Bundesministers der Finanzen enthält. Außer Texten bereits verkündeter Steuergesetze, Rechtsverordnungen, Richtlinien und sonstigen allgemeinen Verwaltungsanordnungen werden im Teil I die Erlasse von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung veröffentlicht. Zur weiteren Unterrichtung werden neben dem Teil I des Bundessteuerblattes - ({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär! - Meine Damen und Herren, ich bitte, da hinten die Türen zu schließen. Wir tagen ja nicht bei offenen Türen. Ich bitte auch, doch Platz zu nehmen. Das ist ein Verkehrshindernis, was Sie da hinten darstellen.
({0})
- Meine Herren, wollen Sie sich bitte an Ihre Plätze begeben. - Fahren Sie bitte fort.
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-10-14:
Außer diesen Veröffentlichungen im Teil I werden dort auch sonstige Richtlinien auf dem Gebiet der Umsatzsteuer und des Lastenausgleichs veröffentlicht, die zwar keine allgemeine oder grundsätzliche Bedeutung haben, die aber über den Einzelfall hinaus interessieren. Daneben geben wir die „Umsatzsteuerkartei" und eine „Lastenausgleichskartei" heraus.
In Teil II des Bundessteuerblattes werden die allgemeinen und grundsätzlichen Anordnungen veröffentlicht, die die Länder für die von ihnen verwalteten Steuern treffen. Über die Aufnahme von Veröffentlichungen in Teil II entscheiden die Länderfinanzminister.
In Teil III werden lediglich Entscheidungen des Bundesfinanzhofs veröffentlicht, die er selbständig auswählt.
Die zweite Veröffentlichungsquelle ist das Bundeszollblatt, wo in erster Linie Texte bereits verkündeter Gesetze usw. auf dem Gebiet der Zölle und Verbrauchsabgaben erscheinen, daneben allgemeine Dienst- und Verwaltungsvorschriften des Bundesfinanzministers für den Zolldienst, die für die interessierten Wirtschaftskreise wissenswert sind.
Als dritte Veröffentlichung darf ich das Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen erwähnen. Das Ministerialblatt enthält alle diejenigen Veröffentlichungen des Finanzministers von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung, die außerhalb des Abgabenrechtes ergehen, z. B. über die Organisation der Bundesfinanzverwaltung, über Haushaltsfragen, über den öffentlichen Dienst, Tarifverträge, Geld-, Bank- und Börsenwesen, Statistik, Personalmitteilungen.
Ich darf Ihre Frage abschließend beantworten: Der Bundesfinanzminister ist nicht der Ansicht, daß die Mitteilung der Anordnungen an die Öffentlichkeit dem Zufall oder den Wirtschaftsverbänden überlassen bleiben sollte. Aus seinem Zuständigkeitsbereich ist bisher auch nicht bekanntgeworden, daß bei der Auswahl der Veröffentlichungen der Zufall eine wesentliche Rolle gespielt hat.
Seuffert (NA), 1959-10-14:
War Ihnen, Herr Staatssekretär, aus meiner Frage nicht erkenntlich, daß ich natürlich gerade diejenigen Erlasse meinte, die nicht in den von Ihnen genannten allgemein zugänglichen Veröffentlichungsblättern stehen, sondern die zwar vielfach in Steuerbescheiden und -entscheidungen zitiert werden, aber eine amtliche Veröffentlichung überhaupt nicht finden, während man sie in Zeitschriften, in Verbandsmitteilungen usw. unter Umständen finden kann?
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-10-14:
Es läßt sich, Herr Abgeordneter, nicht ganz ausschließen, daß gelegentlich in einem Wirtschaftsblatt auch ein Erlaß oder Gerichtsurteil erscheint, das in den amtlichen Veröffentlichungen des Bundesfinanzministeriums nicht enthalten ist. Wir geben uns aber Mühe, dafür Sorge zu tragen, daß möglichst alle übrigen Blätter die Veröffentlichungen aus unseren Blättern übernehmen.
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieninger.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Frage 22 - des Herrn Abgeordneten Priebe - betreffend Verlegung des Wohnsitzes von Bundesbürgern in das Tessin oder nach Liechtenstein:
Trifft es zu, daß vielverdienende Bundesbürger, die ihren Wohnsitz in den Kanton Tessin oder nach Liechtenstein verlegen, wie es bereits Industrielle, Schauspieler u. a. getan haben, steuerlich ungemein stark begünstigt werden gegenüber denjenigen, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet behalten?
Ist es richtig, daß der in der Bundesrepublik ansässige Steuerpflichtige bei einem Jahreseinkommen von 30p 000 DM etwa 180 000 DM an Einkommensteuer zu zahlen hat, während der nach dem Kanton Tessin verzogene von seinem in Deutschland erzielten Einkommen nur etwa 45 000 DM an Steuern zu zahlen braucht?
Will die Bundesregierung - falls die Steuergesetzgebung in der Tat Lücken aufweist, die gewissen Großverdienern wesentliche Vorteile ermöglichen - diese Lücken nicht zu schließen versuchen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Priebe (NA), 1959-10-14:
Entspricht es den Tatsachen, daß Einkünfte, die hier in der Bundesrepublik als Einkommen versteuert werden müssen, im Kanton Tessin unter gewissen Umständen nur als Vermögen versteuert zu werden brauchen?
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-10-14:
Herr Abgeordneter, es ist zu unterscheiden zwischen Einkommensteuer und Vermögensteuer. Einkünfte werden nach dem deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen entweder bei uns oder in der Schweiz oder von beiden gemeinsam besteuert. Die Vermögensbesteuerung ist völlig unabhängig davon.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Letzte Zusatzfrage!
Priebe (NA), 1959-10-14:
Spielt die Pauschalsteuer für die unbeschränkt Steuerpflichtigen - ich denke da an Schauspieler - bei diesen Vorkommnissen irgendeine Rolle?
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-10-14:
Die Pauschalsteuer von 15 % ist der Steuervorteil, den gerade die Gruppe der Filmschauspieler und andere genießen.
Priebe (NA), 1959-10-14:
Danke.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Frage 23 - des Herrn Abgeordneten Blachstein - nach dem Fremdenlegionär Adolf Küstner.
Welches Ergebnis hatten die Bemühungen des Deutschen Generalkonsulats in Paris um die Entlassung des am 12. Oktober 1940 in Bruchsal ,geborenen Fremdenlegionärs Adolf Küstner?
Haben die deutschen Behörden bei ihren Bemühungen darauf hingewiesen, daß Kästner zur Zeit des Eintritts in die Fremdenlegion das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte? Mit welcher Begründung haben die französischen Behörden die Festhaltung Küstners gerechtfertigt, der selbst nach französischem Militärrecht als Minderjähriger gilt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Kollegen Blachstein folgende Antwort:
Auf eine Intervention der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Paris vom 27. Februar 1959

hat das französische Außenministerium mit Verbalnote vom 19. März 1959 erklärt, eine Entlassung des minderjährigen Adolf Küstner ({0}) komme nicht in Betracht, da er bei der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung älter als 18 Jahre gewesen sei.
Am 1. September 1959 hat die Botschaft auf ausdrückliche Weisung des Auswärtigen Amts erneut die sofortige Entlassung des Kästner beim französischen Außenministerium beantragt. Eine Antwort des französischen Außenministeriums auf diese neue Intervention liegt noch nicht vor.
In beiden Interventionen wurde das französische Außenministerium darauf hingewiesen, daß Küstner im Zeitpunkt des Engagements das nach französischem Recht verpflichtungsfähige Alter von 18 Jahren noch nicht erreicht hatte.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Keine Zusatzfrage.
Frage 24 - des Herrn Abgeordneten Katzer - nach der Einführung der Sommerzeit.
Ist die Bundesregierung bereit, vom Jahre 1960 ab die Sommerzeit einzuführen?
Zur Beantwortung der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: nein.
Die Einführung der Sommerzeit würde eine Änderung der in der Bundesrepublik geltenden mitteleuropäischen Zeit bedeuten und wäre nur durch ein Gesetz oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zulässig. Die Bundesregierung hat wiederholt geprüft, ob es zweckmäßig ist, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Zahlreichen Eingaben ist zu entnehmen, daß die landwirtschaftliche Bevölkerung sowie die Berufskreise, deren Arbeitszeit besonders früh beginnt, der Einführung der Sommerzeit ablehnend gegenüberstehen, während die sportlich interessierten Kreise und ein Teil der großstädtischen Bevölkerung ihre Einführung befürworten. Da gewichtige Gründe für eine Änderung des gegenwärtigen Zustandes nicht ersichtlich sind, besteht keine Veranlassung, der Frage der Einführung der Sommerzeit näherzutreten.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Keine Zusatzfrage.
Frage 25 - des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth - betreffend Abtransport von Baggergut aus der Mosel.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Rahmen der Schiffbarmachung der Mosel ein Plan besteht, vier Jahre lang Baggergut aus der Mosel ununterbrochen täglich mit Lastwagen durch die engen Straßen des Dorfes Dieblich zu transportieren?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese geradezu barbarische Belästigung der Ortsbewohner zu verhindern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Schiffbarmachung der Mosel müssen umfangreiche Bagger- und Felsbeseitigungsarbeiten in den einzelnen Stauhaltungen ausgeführt werden, um die geplante 40 m breite Fahrrinne herzustellen. Befürchtungen, daß die beträchtlichen Baggermassen aus den Haltungen Koblenz, Lehmen und Müden auf Lastkraftwagen durch die engen Straßen des Dorfes Dieblich abtransportiert werden, treffen nicht zu, da für den Transport andere Beförderungsmöglichkeiten in Aussicht genommen sind. Voraussichtlich wird die Abbeförderung der Massen mit Schiffen erfolgen. Die Unterbringung der Massen wird voraussichtlich im Gebiet des Niederrheins erfolgen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ich werde ausnahmsweise - nach den langen Ferien - noch die beiden letzten Fragen aufrufen.
Frage 26 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - betreffend Verladebestimmungen der Bundesbahn für Schlachtpferde.
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister: Stimmen die Behauptungen über die jedem Tierschutz hohnsprechende Art der Verladung von zum 'Schlachten bestimmten Pferden auf der Deutschen Bundesbahn nach Italien?
Ist es richtig, daß nach den gültigen Verladebestimmungen der Deutschen Bundesbahn 16 Pferde in einem eigentlich nur für den Warentransport bestimmten Waggon ohne ausreichende Luft und sonstigen Tierschutz befördert werden?
Ist es richtig, daß die nicht angebundenen Pferde untereinander kämpfen und daß nicht selten bei der Öffnung des Waggons tote Tiere zur Ausladung kommen?
Was beabsichtigt der Herr Bundesverkehrsminister zu tun, um - wenn diese Angaben den Tatsachen entsprechen - diesen nicht zu verantwortenden Zustand sofort abzustellen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-16:
Zur weiteren Begründung hat Herr Staatssekretär Dr. Seiermann vom Bundesverkehrsministerium das Wort.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berichte, die Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Ritzel, Veranlassung zu Ihrer Anfrage gegeben haben, sind nicht voll zutreffend.
Von jeher werden größere Tiere in gedeckten Eisenbahnwagen der üblichen Bauart befördert. Alle diese Wagen sind mit ausreichenden Lüftungseinrichtungen versehen.
Für die Verladung gibt es Richtlinien, die zum Teil in der Eisenbahn-Verkehrsordnung enthalten sind und zum Teil seinerzeit durch den Reichsminister des Innern erlassen wurden. Hiernach sind für die Zahl der höchstens in einem Wagen zu verladenden Tiere die Bodenfläche des verwendeten Wagens und die Größenklasse der Tiere maßgebend. Auch werden unangebunden verladenen Pferden die Hintereisen abgenommen. Diese Regelung wurde letztmals im Jahre 1953 mit dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgestimmt.
Von 2421 Pferden, die 1959 bis zum Ende des Monats September in Rosenheim zwecks Weiterbeförderung nach Italien auf dem Schienenwege eingetroffen sind, war nur eines verendet, und zwar nachweislich infolge einer Kolik. Auch im Abschnitt Rosenheim-Italien sind, soweit uns bekannt,


bisher niemals Pferde wegen zu enger Unterbringung eingegangen.
In der Bundesrepublik sind sehr genaue Vorschriften über den Tiertransport erlassen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird nicht nur von den Aufsichtsorganen der Bundesbahn, sondern insbesondere von der deutschen Veterinärpolizei scharf überwacht. Gerade bei den recht umfangreichen Schlachtpferdeverladungen wirken stets die örtlichen Organe der Veterinärpolizei mit.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Keine Zusatzfrage?
Ritzel (NA), 1959-10-14:
Danke!
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Frage 27 - Herr Abgeordneter Kreitmeyer - betreffend Mittelzuweisung zum Bau von Turn- und Sportstätten im Zonenrandgebiet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß allein auf nicht einmal eindeutige Bedenken des Bundesrechnungshofes hin die plötzliche Verweigerung der Mittel aus dem Bereich des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen den Bau zahlreicher Turn- und Sportstätten verhindert, obwohl der einmütige Wille des Parlaments klar darauf hinzielt, finanzschwachen, im Zonenrandgebiet liegenden Gemeinden die Finanzierung dieser Bauten aus mehreren Kapiteln zu ermöglichen entsprechend dem § 43 der Reichshaushaltsordnung ({0}), und ist die Bundesregierung bereit, diesem Übelstand unverzüglich abzuhelfen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen.
Kreitmeyer (NA), 1959-10-14:
Eine Zusatzfrage! Darf ich aus der Antwort entnehmen, daß Hoffnung besteht, daß bereits im Bau befindliche Objekte nicht abgebrochen werden müssen, sondern über die Brücke, die hier angedeutet wird, noch vollendet werden können?
Thedieck (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1959-10-14:
Wenn es gelingt, die Verhandlungen mit dem Bundesrechnungshof zu einem positiven Ende zu führen!
Kreitmeyer (NA), 1959-10-14:
Darf ich weiterhin darauf hinweisen - als zweite Zusatzfrage -, daß es jedenfalls der Wille des Parlaments ist, so zu verfahren; es ist einmütig so beschlossen.
Thedieck (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1959-10-14:
Das ist nicht ohne weiteres klar, und der Bundesrechnungshof ist anderer Meinung.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Ich danke Ihnen!
Meine Damen und Herren, ich habe nach einer Besprechung im Ältestenrat an den Herrn Bundeskanzler ein Schreiben gerichtet, in dem darum gebeten wird, daß die Beantwortung der Fragen zwar in der Substanz exakt und scharf, aber möglichst prägnant und kurz erfolgt.
({0})
Wir haben dann die Aussicht, mit allen Fragen innerhalb der Fragestunde fertig zu werden.
Ich gebe bekannt, daß die nächste Fragestunde am Mittwoch, dem 11. November, stattfindet. Sperrfrist für eingehende Fragen: Donnerstag, den 5. November, 12 Uhr.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Vereidigung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Der Herr Bundeskanzler hat mir mitgeteilt, daß der Herr Bundespräsident den Herrn Bundestagsabgeordneten Werner Schwarz am 30. September 1959 zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ernannt hat.
Herr Bundesminister, ich darf Sie bitten,
({1}) zur Vereidigung zu mir heranzutreten.
Herr Bundesminister! Gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundesminister, ich übergebe Ihnen die Urschrift des Grundgesetzes zur Eidesleistung gemäß Art. 56.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-10-14:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Ich stelle fest, daß der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schwarz, den vom Grundgesetz nach Art. 56 vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet hat. Herr Bundesminister, ich spreche Ihnen die Glückwünsche des Hauses aus und wünsche Ihnen Gottes Segen für die Führung Ihrer Arbeit.
({0})
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 13 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({2}) .
Ich frage, ob der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich frage das Haus, ob es entsprechend dem Antrag des Ausschusses beschließen will. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich ziehe Punkt 19 der Tagesordnung vor, weil mir der Herr Vorsitzende des zuständigen Ausschusses gesagt hat, daß er den Arzt aufsuchen müsse und deshalb zu einem späteren Zeitpunkt verhindert sei.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({4}) ({5}).
Berichterstatter: Abgeordneter Kühlthau. ({6})
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in der zweiten Lesung auf die §§ 1, - 2, - usw. bis 11, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. ÄndeDeutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode - 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Oktober 195.9 4403
Präsident D. Dr. Gerstenmaier
rungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - In dritter Lesung bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich muß über den Antrag Ides Ausschusses für Inneres abstimmen lassen. Wer diesem Antrag des Ausschusses - Drucksache 1129, Seite 2 Ziffer II - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist der Punkt 19 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nunmehr den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU ,eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({7}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Auf Idas Wort zur Einbringung wird verzichtet. Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? ({8})
- Zu einer Erklärung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1959-10-14:
Meine Damen und Herren, im Auftrage meiner Fraktion habe ich zu dieser Vorlage folgende Erklärung abzugeben.
Wir bedauern, daß dem Deutschen Bundestag statt des erwarteten und schon so lange angekündigten Gesetzes über eine echte Umsatzsteuerreform dieses unorganische und eine echte Reform präjudizierende Gesetz vorgelegt wird. Wir erwarten, daß die Beratung im Ausschuß so lange zurückgestellt wird, bis die Vorlage der Regierung vorliegt.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wilhelmi.