hoppe (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion zum Haushalt des Entwicklungsministers vorgelegt wurde, mußte man zunächst annehmen, das sei ein Stück Wiedergutmachung oder Entschuldigung für den Minister und für den geradezu - nun darf ich in der Wortwahl des Herrn Oppositionsführers bleiben - aufputschenden Angriff, den Herr Carstens in seiner Rede zur Regierungserklärung gegen Herrn Eppler hier gestern völlig unberechtigt, so meine ich, gefahren ist.
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Dieses Thema, das erneut aufgegriffen wurde mit dem Vorwurf einer Irreführung des Parlaments bei dem ersten Teil des 300-Millionen-Kredits an Jugoslawien, ist bei der ersten Lesung des Haushalts, so meine ich, ausdiskutiert worden. Einen solchen Vorgang kann man nur einmal aufklären und nur einmal
aufhellen. Sie sollten dann einen politisch abgenagten Knochen nicht immer wieder erneut hervorkramen.
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Sie sind, meine Damen und Herren, auf einer Schale des Rechnungshofs ausgerutscht und haben, weil Sie die Beratungen im Haushaltsausschuß nicht abwarten konnten, hier zu früh einen politischen Angriff gestartet und sind ins Leere gefahren.
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Dafür muß nun einmal der Rechnungshof heute zahlen. Er wird Ihre Stimmenthaltung, so nehme ich an, meine Damen und Herren, aushalten. Aber zum anderen verharren Sie in Rechthaberei und sollten doch zugeben und zugestehen können, daß der Versuch - ein verständlicher Versuch - oppositioneller Kritik hier fehlgeschlagen ist. Danach jetzt und zu dieser Stunde den Versuch zu machen, sich selbst noch zu retten und am eigenen Schopfe aus dieser Situation herauszuziehen, muß erneut zu einem Fiasko werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier über Entwicklungshilfe kritisch mit der Regierung streiten wollen, dann gibt es kein so ungeeignetes Objekt wie diesen Kredit, diese Entwicklungshilfeleistung an Jugoslawien. Wenn Sie sich ernsthaft um die Daten, die die OECD liefert, kümmern, wenn Sie sie nüchtern werten und würdigen, wissen Sie, daß es im europäischen Bereich kein Land gibt, das der Hilfe so bedürftig ist wie Jugoslawien. Sie wissen, daß es eine optimale Anwendung von Entwicklungshilfe ist, wenn dort in den Zukunftsbereichen der Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen werden, damit Arbeiter, die zur Zeit bei uns oder in anderen europäischen Ländern ihre Arbeitsplätze suchen müssen, in ihre Heimat zurückkehren können, damit sie dort zu Hause wieder Arbeit finden können.
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In besserer Weise kann Entwicklungshilfe nicht geleistet und Entwicklungspolitik nicht begriffen und verstanden werden. Daran Zweifel zu hegen, Zweifel zu nähren, ist ein Verständnis von Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik, das ich wirklich nur als arges Mißverständnis verstehen und kennzeichnen kann.
Meine Damen und Herren, vielleicht lassen Sie sich auch noch eine politische Überlegung nahebringen. Wenn es in unserer politisch-geographischen Landschaft Europas aus übergeordneten politischen Erwägungen eine Region geben sollte, für die Hilfe sinnvoll sein könnte, auch dann würde einem keine andere einfallen als dieses Land Jugoslawien.
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Auch insoweit sollten Sie eigene politische Einsichten, die Sie früher einmal besser gewinnen konnten und zu realisieren vermochten, wieder reaktivieren. Es würde nicht nur Ihnen in Ihrer oppositionellen

Haltung, es würde uns allen und an dieser Stelle wahrscheinlich auch Europa besser bekommen.
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