Michael Frieser (NA), 2015-11-11:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal bin ich über die Aufgeregtheit in diesem Haus wirklich etwas überrascht .

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Es ist zwar seit jeher das Privileg der Opposition, Kritik
zu üben, gerne auch lauthals, und die Last der die Regierung tragenden Fraktionen, Lösungen darbieten zu
müssen, von dieser Seite des Hauses habe ich heute aber
keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört,

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zu dem ich sagen könnte: Damit kommen wir einer Begrenzung, einer Lösung des entscheidenden Problems
einen Schritt weiter .

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Das bedeutet - lassen Sie es mich ganz deutlich sagen -:
Jene Art der Realitätsverdrängung, die im Augenblick
hier betrieben wird, treibt die Menschen auf der Straße
direkt in die Arme von AfD und Pegida . Das ist unser
Problem .

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Ich will es deutlich sagen, versuche aber zugleich, mich
kurzzufassen: Mit der wirklich warmherzigen Aufnahme
durch Ehrenamtliche - mit unendlichem Geschick und
Emotionen -, aber auch mit der Hilfe bei der Aufnahme
durch Vertreter der staatlichen Seite und der Wohlfahrtsverbände ist die Arbeit doch nicht getan . Die wirkliche
Arbeit fängt doch erst an, wenn es um diese Fragen geht:
Wie kommen diese Menschen in Arbeit? Wo finden diese
Menschen Wohnungen? Wie sorgen wir für einen Integrationsprozess, an dessen Ende sie ein Bestandteil unserer Gesellschaft sind? Darüber hinwegzusehen und zu
glauben, man könne an einer Art Rechtsbruch festhalten,
zeugt in der Tat von Realitätsverdrängung .

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Es ist also vielmehr notwendig, zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückzukehren .

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Ich bin schon überrascht über diese Art des Umgangs;
denn die Tatsache, dass wir in einer Notsituation ein Verfahren, mit dem die Institutionen, die bei uns gesetzlich
normiert sind, über die Aufnahme von Flüchtlingen zu
entscheiden, wegen der Vielzahl der Fälle nicht mehr zurechtkommen, außer Kraft setzen, bedeutet doch nicht,
dass diese Ausnahme zu einer permanenten Rechtssituation werden kann . Das heißt, wir müssen zu einem
rechtsstaatlichen Verfahren zurückkehren, zum Beispiel
bei den Anerkennungsverfahren . Alles andere wäre eine
dauerhafte Außerkraftsetzung unseres Rechtssystems .

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Das, was ich hier höre, bedeutet letztlich, wenn ich es
zu Ende denke: Abschaffung eines individuellen Rechts
auf Asyl . Das würde bedeuten, dass wir auf einen institutionellen, auf einen automatischen Anspruch zusteuern .
Dann müssten Sie aber auch die Frage beantworten, welche Höchstgrenze es bei dieser Kontingentierung gäbe;
denn es gäbe ja keine Einzelfallprüfungen mehr . Dann

ginge es nicht mehr darum, tatsächlich die Verfolgung
des einzelnen Flüchtlings festzustellen und die individuellen Asylgründe zu ergründen; denn das geht wirklich
nur durch eine persönliche Befragung .

Übrigens muss man auch fragen: Wie wollen Sie eigentlich denjenigen begegnen, die „über Nacht“ Syrer
wurden, deren Muttersprache aber Serbokroatisch ist?

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Das können Sie nur in einem persönlichen Verfahren
hinterfragen . Deshalb ist klar: Sobald es irgendwie geht,
müssen wir zu diesem Verfahren zurückkehren .

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Sonst halten wir diesen Ausnahmezustand immer weiter
aufrecht .

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Das kann nicht die richtige Botschaft an diejenigen sein,
die ihre Fluchtgründe tatsächlich persönlich vorbringen
wollen .

Weiter geht es mit der entscheidenden Frage des Familiennachzugs . Da drängen sich herzzerreißende Beispiele
auf, von denen wir hier hören . Sie wissen aber genauso
wie wir - auch das muss ich einmal sagen -, dass sich
Tausende und Abertausende von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf dem Weg befinden, die letztlich
nur ein Ziel haben, nämlich die Familie auf rechtsstaatlichem Wege nachzuholen .

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Wenn Sie den Familiennachzug nicht in der vorgesehenen Form begrenzen, evozieren Sie genau dieses Verhalten .

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Genau das sollten wir nicht tun . Deshalb haben wir am
Ende gar keine Alternative, als den Familiennachzug zu
begrenzen .

In Bezug auf die Dublin-Verordnung sollte über Folgendes nachgedacht werden: Was meinen Sie, wie lange
das unsere europäischen Nachbarn noch mitmachen?
Wie lange werden sich Frankreich und die Beneluxstaaten das noch mit ansehen,

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dass Tausende von Menschen durch Deutschland hindurchdiffundieren, weil wir selbst nicht mehr in der Lage
sind, der Dublin-Verordnung zu einem rechtsstaatlichen
Durchbruch zu verhelfen? Die bisher vereinbarten Ausnahmen können deshalb nicht auf Dauer zum Normalfall
werden .

Ich kann abschließend nur sagen: Herr Innenminister,
vielen herzlichen Dank für die deutlichen Worte, vielen

herzlichen Dank auch für den Durchhaltewillen und den
Mut, die Dinge, die notwendig sind, umzusetzen . Sie
wissen, dass die Fraktion hinter Ihnen steht;

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denn Realitätsverdrängung bringt uns gerade im Augenblick mit Sicherheit nicht weiter .

Vielen herzlichen Dank .

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