Gregor Gysi (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag

von Bündnis 90/GRÜNE trotz Ihrer Bemerkungen, Herr Weiß, zu, weil wir ihn einfach inhaltlich für richtig und auch angemessen halten. Natürlich - da stimme ich der Sprecherin der SPD-Fraktion zu - reicht das nicht aus. Aber ich finde, man kann nicht immer zu ersten Schritten nein sagen mit der Begründung, daß größere Schritte nötig sind, wenn die größeren Schritte einfach nicht kommen. Also, dann lassen Sie uns doch erst einmal wenigstens die ersten Schritte gehen, damit überhaupt etwas in dieser Hinsicht getan wird.
Herr Weiß, Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich bin schon ein bißchen entsetzt, daß Sie in diese Art von Polemik verfallen, was, wie ich meine, in diesem Zusammenhang auch völlig überflüssig ist, auch und gerade was meine Person betrifft. Sie können mir sicherlich viel vorwerfen, aber nicht, daß ich zum Rechtsradikalismus oder zur Ausländerfeindlichkeit oder zu sonst irgend etwas neige. Deshalb finde ich es auch unangebracht, so zu reagieren.
Sie können natürlich sagen, Sie hielten eine solche Kampagne nicht für sehr sinnvoll. Aber ich will Ihnen einmal etwas sagen: Hier bestimmen Medien die öffentliche Meinung. Diese Medien arbeiten auch diesbezüglich in einer ganz bestimmten Richtung. Da wäre es eben nicht schlecht - damit hat man z. B. bei der Anti-Aids-Kampagne ja durchaus Erfolge erzielt - , wenn eine breite Aufklärung über das Leben ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger über Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen stattfinden würde. Es kann zumindest etwas Positives bewirken, und das würde ich nicht so ohne weiteres abqualifizieren. Das mit irgendwelchen Kampagnen der SED zu vergleichen ist mir so billig und so unbegründet, zumal es sich an eine ganz andere Kampagne anlehnte, daß ich es einfach entschieden zurückweisen muß und auch sagen will, daß es dem Thema wirklich überhaupt nicht angemessen ist.
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Die Ausländerpolitik der SED habe ich selbst oft genug kritisiert. Das ist aber jetzt hier nicht das Thema. Ich sage Ihnen auch eines zu der Aufregung über die Ausgrenzung vom Kanzler. Ich kann mich darüber nicht mehr aufregen, weil ich nichts anderes gewöhnt bin. Mit Anbiederung, glaube ich, kommen wir dort keinen Schritt weiter. Wir kommen vielmehr nur mit konkreter Opposition weiter.
Aber nun zum eigentlichen Thema. Was mich bei dem, was von der CDU/CSU geboten wird, so entsetzt
- ich will das so deutlich sagen - , ist folgendes - ich weiß gar nicht, ob Sie das in dieser Konsequenz einmal durchdacht haben - : Wissen Sie nämlich, was Sie den Tätern sagen? Sie sagen ihnen - ich sage es jetzt hart, aber es ist so - : Wir sind uns ja im Ziel einig; wir unterscheiden uns nur in der Methode.
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- Nein. Sie sagen: Wir sind uns einig, die müssen weg. Nur, ihr wollt das mit Gewalt, und wir wollen das
über eine Änderung des Grundgesetzes oder dieser oder jener gesetzlichen Bestimmung erreichen.
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- Das ist ein Unterschied in der Methode, aber nicht im Ziel, und das ist kreuzgefährlich, weil sie sich dadurch nämlich halb bestätigt fühlen.
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- Ja, das ist auch kreuzgefährlich.
Es kommt noch etwas hinzu, wenn man auf diese Art und Weise Illusionen schafft und gleichzeitig natürlich auch diese Stimmung anheizt. Wieso eigentlich kann man ein solches Thema wie das Leben mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wie das Leben mit Flüchtlingen zu einem Wahlkampfthema machen? Dann weiß man doch von vornherein, daß man damit eine entsprechende Atmosphäre schürt. Es ist genau ein undemokratisches Herangehen, wenn man sich nicht einig ist, daß solche Themen natürlich nicht zu Wahlkampfzwecken mißbraucht werden dürfen, um genau solche Stimmungen nicht zu schüren, und wie viele Wahlkämpfe haben Sie schon mit dem Thema Asyl bestritten? - Sehr viele.
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Aber es geht auch um Vokabeln. Sie machen den Menschen doch richtig Angst mit Ihren Formulierungen von „massenhaftem Asylmißbrauch" und wenn Herr Stoiber so weit geht, von „Durchmischung" und „Durchrassung" zu sprechen, ohne daß es irgendeine Art von Verantwortlichkeit in dieser Partei gibt. Ich hoffe zumindest, daß man in allen anderen Parteien, wenn ein führender Funktionär mit solchen Begriffen operieren würde, wenigstens spüren würde, daß sich die ganze Partei dagegen auflehnt, während man dort nur klammheimliche Zustimmung zu spüren bekommt.
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Ich füge hinzu: Es wäre auch wichtig, z. B. einmal die wirklichen Ursachen zu benennen, wie es jetzt hier zum Teil geschehen ist. Wir sind doch mit schuld an dem Elend der Dritten Welt. Es ist doch eine Tatsache, daß bei jeder Mark, die aus der Bundesrepublik Deutschland in die Dritte Welt geht, 3 DM zurückkommen. Der Hunger, das Elend, das wir dort produzieren, klopft jetzt an unsere Tür, und da sagen wir, das wollen wir aber nicht hier haben, das soll schön dort bleiben. Das halte ich für in hohem Maße unmoralisch. Ich halte es nicht nur für unmoralisch, sondern
- das füge ich hinzu - es ist auch eine riesige Illusion. Ich sage es noch einmal: Mit Grundgesetzänderungen, mit Visa-Bestimmungen o. ä. werden Sie diese Probleme nicht lösen. Die Völkerwanderungen werden stattfinden, und hier werden Hunderttausende stehen. Ich glaube auch, daß Herr Geißler dazu eine sehr differenzierte Auffassung hat, die sich aber offensichtlich in seiner Partei überhaupt nicht durchsetzt.
Ich warne davor, diese Probleme zu mißbrauchen, wie es gegenwärtig geschieht. Wenn wir hier nicht wirklich eine einheitliche moralische und politische Kampagne gegen jede Form von Ausländerfeindlich3942 
keit hinbekommen, die sich ja immer mehr zuspitzt, bis hin zum Rassismus - es gibt ja auch deutliche Anzeichen für Antisemitismus; ich habe in Bonn gerade ein Plakat der NSDAP überreicht bekommen, das an den Wänden klebt und auf dem steht: Kauft nicht beim Juden -, wenn wir dort also nicht eindeutig Front beziehen und man nicht wirklich spürt, das stößt auf den unnachgiebigen Widerstand aller politischen Parteien, z. B. der hier im Bundestag vertretenen, dann würden wir uns alle mitschuldig daran machen, daß eines Tages Zustände entstehen, die wir dann nicht mehr beherrschen können.
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