Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-10-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung eine einstimmige Entschließung des Deutschen Bundestages um, der sich bei der abschließenden
Beratung des Bundesgleichstellungsgesetzes im Oktober
2001 dafür ausgesprochen hat, einen Gesetzentwurf zur
Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und
Soldaten zu erarbeiten.

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die rechtlichen
Grundlagen für die Durchsetzung der Gleichstellung von
Soldatinnen und Soldaten und bezieht zugleich Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und
Dienst in den Streitkräften ein. Der Gesetzentwurf enthält eine Fülle von Maßnahmen, die Gleichstellung im
weitestmöglichen Maße zu garantieren. Hierzu zählen
die Wahl von Gleichstellungsbeauftragten, die Zielvorgabe für die Beseitigung der Unterrepräsentanz von
Soldatinnen, die Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbote für Soldatinnen und die Einführung von
Gleichstellungsplänen. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften sollen
familiengerechte Arbeitszeiten angeboten, die Einführung von Teilzeitbeschäftigungen ermöglicht sowie Benachteiligungsverbote bei Teilzeitbeschäftigung und familienbedingter Beurlaubung vorgesehen werden.

Wir schaffen mit einer Änderung im Soldatengesetz
schließlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Teilzeitbeschäftigung. Die Bundesregierung erwartet, dass die Vereinbarkeit von Familie und
militärischem Dienst für die Soldatinnen und Soldaten
erheblich erleichtert und die Attraktivität der Streitkräfte
gesteigert wird. Die konkrete Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung bleibt einer Rechtsverordnung vorbehalten, die dann im Hinblick auf die Einsatzerfordernisse
einzelne Verwendungen oder Truppenteile festlegen
muss, für die Teilzeitbeschäftigung nicht infrage kommt,
auch wenn die Möglichkeit von flexiblen Arbeitszeitmodellen, etwa eine Blockzeitbildung, geprüft und in die
Verordnung auf jeden Fall einbezogen wird.

Zum weiteren Vorgehen der Bundesregierung kann
ich gerade vor dem Hintergrund der vorliegenden Anträge der Opposition auf folgende fünf Punkte hinweisen.

Erstens. Wir werden den Gesetzentwurf zügig umsetzen. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen
erwarten wir ein In-Kraft-Treten zum 1. Januar 2005.
Die erforderlichen Rechtsverordnungen und Durchführungsbestimmungen werden in unserem Ministerium bereits erarbeitet.

Zweitens. Wir wahren mit dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz den verfassungsrechtlichen Grundsatz,


Leistungsstärkere vor Leistungsschwächeren zu fördern. Das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz sieht wie das Bundesgleichstellungsgesetz auch keine starre Quotierung des Anteils der
Soldatinnen vor. Eine Quote von 50 Prozent für den Sanitätsdienst und 15 Prozent für alle anderen Laufbahnen
bedeutet keinesfalls, dass jeder zweite Sanitäter eine
Frau sein wird und im Übrigen 15 Prozent der Stellen für
Frauen reserviert werden müssen. Wer Gleichstellung so
versteht, der hat Gleichstellung missverstanden.

({0})

Die gemessen an dem verfassungsrechtlichen Auftrag
nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abgesenkte
Zielvorgabe für die meisten soldatischen Laufbahnen auf
15 Prozent war deshalb notwendig, weil diese Laufbahnen für Frauen, wie wir wissen, erst seit dem Jahr 2001
geöffnet sind und der Frauenanteil aus diesem Grund
noch gering ist.

Drittens. Zu der in dem Antrag von der CDU/CSU erwähnten Forderung nach Kinderbetreuung kann ich
feststellen: Um die Kinderbetreuung sicherzustellen,
nutzen wir die bereits heute zahlreich vorhandenen
- 31 an der Zahl - Familienbetreuungszentren, durch die
Soldatinnen und Soldaten bei der Betreuung von Kindern unterstützt und beraten werden können. Dies gilt
besonders für diejenigen, die durch einen Auslandseinsatz für eine gewisse Zeit von der Familie getrennt sind.
Gerade die mit dem Gesetzentwurf möglich werdende
Teilzeitbeschäftigung könnte bei Auslandseinsätzen, vor
allem soweit reine Soldatenehen betroffen sind, für die
betroffenen Eltern wirksame Hilfe schaffen.

Viertens. Wir behalten die für die Einsätze der Bundeswehr nun einmal notwendige Flexibilität. Die Entscheidung, ob und im welchem Umfang das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz
im Auslandseinsatz zur Anwendung kommt, wird vom
Bundesministerium der Verteidigung für jedes Einsatzkontingent genau geprüft werden. Es wird hier keine
Routine geben. Aber es muss natürlich der Grundsatz
durchgehalten werden, dass die Funktionsfähigkeit der
Streitkräfte durch die Anwendung des Gesetzes nicht
beeinträchtigt wird.

Fünftens. Wir bauen in den Gesetzentwurf eine allgemeine Erfolgskontrolle ein. Das Soldatinnen- und
Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz sieht deshalb zwei wesentliche Berichtspflichten vor. Zum einen
ist ein alle vier Jahre an den Deutschen Bundestag zu erstattender Bericht der Bundesregierung vorgesehen. Mit
ihm soll über die Situation der Soldatinnen im Vergleich
zu der Situation der Soldaten und über die Anwendung
des Gesetzes nach Auswertung statistischer Angaben unterrichtet werden. So soll zum Beispiel belegt werden,
ob das Angebot zur Teilzeitbeschäftigung angenommen
wird und wie sich die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten praktisch auf die Durchsetzung der Gleichstellung auswirkt. Zum anderen legt der Gesetzentwurf fest,
dass das Bundesministerium der Verteidigung spätestens
nach fünf Jahren dem Deutschen Bundestag darüber berichtet, ob die für die soldatischen Laufbahnen außerhalb
des Sanitätsdienstes vorgesehene Zielvorgabe von
15 Prozent der Förderung der Gleichstellung hinreichend Rechnung trägt oder ob eine Anhebung der Quote
notwendig erscheint.

Ich denke, wir tragen mit diesem Gesetz dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung und übertragen diesen
anwendbar und umsetzbar in die Streitkräfte. Wir unterstreichen, dass auch in dieser wichtigen Frage die Streitkräfte Teil der Gesellschaft sind, ohne dass dabei die für
die Bundeswehr wichtigen Aspekte wie etwa die Einsatzfähigkeit in den Hintergrund treten. Dies ist eine
gute Grundlage, Gleichstellung auch in den Streitkräften
zu betreiben. Da ich der einzige Mann auf der Rednerliste bin,

({1})

hoffe ich, dass ich den Ansprüchen der Kolleginnen einigermaßen gerecht geworden bin.

({2})