Christel Happach-Kasan (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lehmer, wie immer kann ich Ihren fachlichen Ausführungen nur zustimmen.

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Ihrer Bewertung der Umsetzung des Gentechnikgesetzes
kann ich hingegen nicht zustimmen. Ich finde es ziemlich hanebüchen, dass Sie es in Ihrer Regierungszeit immer noch nicht geschafft haben, einen Entwurf eines
Gentechnikgesetzes vorzulegen. Dies ist möglich.

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Wir von der FDP-Fraktion haben im Januar dieses Jahres
einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Meines
Erachtens ist es an der Zeit, dass Sie ebenfalls damit herüberkommen. Ein solcher Entwurf war für die Zeit vor
der Sommerpause versprochen, ist aber noch immer
nicht auf dem Weg. Ob Sie es bis zur nächsten Sitzung
des Bundesrates am 21. September dieses Jahres schaffen, bezweifle ich mit Ihnen.

Der britische EU-Kommissar für Außenhandel Peter
Mandelson forderte kürzlich eine bessere Debatte über
gentechnisch veränderte Organismen. Ich meine, dass er
recht hat. Die Bewertung der Anträge der Grünen durch
Herrn Lehmer zeigt, dass wir keine gute Debatte über
die Gentechnik haben. Die gegenwärtige Debatte ist unwürdig. Sie erinnert an die Zeit der Hexenverbrennung.
Nichts anderes ist das, was Sie hier veranstalten.

({2})

Dazu möchte ich einige Beispiele aus der jüngeren
Diskussion nennen. Erstes Beispiel: Erinnern wir uns an
Amflora. Im Dezember 2006 lobte Bundesminister
Gabriel die umweltfreundliche gentechnisch veränderte
Kartoffelsorte Amflora hier im Plenum. Es ging um die
Zulassung dieser Stärkekartoffel zur industriellen Verwendung. Die Regierung stimmte im Regelungsausschuss ebenfalls der Zulassung zu. Jetzt, im Juli 2007,
wird auf Betreiben desselben Umweltministers die Verschiebung der Abstimmung über die Zulassung beantragt.

Das verstehe, wer will. Es geht allein um den industriellen Rohstoff Stärkekartoffel. Diese Regierung hat keinen Kompass, Herr Lehmer.

({3})

Zweites Beispiel - im Agrarausschuss haben wir darüber diskutiert -: In den USA wird über ein Bienensterben berichtet. Deutsche Gentechnik- und Mobilfunkgegner wissen sofort per Ferndiagnose die Ursache.
Es konnten nur die ihnen verhassten Technologien sein,
unabhängig davon, ob diese in den betroffenen Regionen
überhaupt genutzt werden. Die Ursachen des Bienensterbens in den USA sind erwiesenermaßen andere. Den
deutschen Bienen - das ist die gute Nachricht - geht es
hervorragend. Das heißt, niemand in dieser Diskussion
hat sich jemals um Bienen gekümmert. Allen ging es darum, Gründe für die Ablehnung der Gentechnik zu finden, und nichts anderes.

Drittes Beispiel: Der Bt-Mais MON 863 erhielt am
24. Juni 2005 seine Zulassung als Tierfutter. Der damalige Umweltminister Trittin hatte zugestimmt. 2006
wurde dieser Mais als Lebensmittel zugelassen. Die Sicherheitsbewertung war durch das Robert Koch-Institut
vorgenommen worden, die positive Bewertung in der
Folge von der EFSA, dem BfR, dem BVL und der französischen Regierung. Die Grünen fordern aufgrund angeblich neuer Erkenntnisse ein Einfuhrverbot. Warum
eigentlich? Die aktuellsten Erkenntnisse berücksichtigen
Sie doch nicht, liebe Grüne. Das sind nämlich die Erfahrungen der Landwirte und der Verbraucher.

Welchen Sinn macht es, eine Fütterungsstudie aus
dem Jahr 2003 immer wieder neu durchzukauen, obwohl
die Praxis keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass mit
dem Mais etwas nicht in Ordnung ist? Das ist genau so,
als würden Sie die Statikberechnungen Ihres Wohnhauses alle drei Monate noch einmal nachrechnen. Das tun
Sie garantiert nicht.

({4})

Viertes Beispiel: Die Bundesregierung stellte am
11. April dieses Jahres fest: Die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass die Sicherheit der in der EU für den
Anbau und den Import zugelassenen transgenen Sorten
gegeben ist. Zwei Wochen später wird vom BVL ein Erlass zum Monitoring des Anbaus von MON 810 im Jahr
2008 herausgegeben. Warum gibt es eigentlich im April
2007 einen solchen Erlass? Das BVL bewertet die im eigenen Erlass zitierte Literatur kritisch und kommt zu
dem Schluss: Besondere Anforderungen hinsichtlich des
Risikomanagements von MON 810 bestehen aus Sicht
des BVL nicht.

Die „Welt“ berichtet darüber, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit habe den Erlass auf Weisung des Ministeriums herausgegeben. Herr
Minister Seehofer, es gab dafür keine Notwendigkeit.
Die Fachbehörde musste entgegen ihrer eigenen fachlichen Einschätzung nach Ihrer Pfeife tanzen. Das gab es
übrigens schon einmal, nämlich zu Künasts Zeiten.

Die vier Beispiele zeigen: EU-Kommissar Mandelson
hat recht. Wir brauchen eine bessere Debatte. Er mahnt
die Industrie, das Thema besser zu kommunizieren, und
er kritisiert die Mitgliedsländer, die Angst haben oder
nicht in der Lage sind, dieses Thema ihren Bürgerinnen
und Bürgern zu vermitteln.

({5})

Die Bundesregierung wäre in der Lage, die Debatte
über Grüne Gentechnik besser zu gestalten. Aber sie will
es nicht. Minister Seehofer empfindet die sachliche Auseinandersetzung über die Gentechnik als störend für
seine Bewerbung um den Vorsitz der CSU.

({6})

Die „Welt“ schreibt hierzu:

Seehofer hat nicht geschworen, CSU-Chef zu werden, sondern dem Wohl des Landes zu dienen.

Herr Minister, walten Sie Ihres Amtes!

({7})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
Zweifel ernst nehmen heißt auch, Aufklärungsarbeit zu
leisten und nicht unbegründete Ängste zu verstärken.
Der Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsversuchen ist in Deutschland gewährleistet. Daher ist der
Antrag überflüssig. Die Gendatenbank in Gatersleben ist
durch die Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen in keiner Weise beeinträchtigt. Auch
dieser Antrag ist überflüssig.

Wir brauchen eine bessere Debatte, wie Mandelson
sie fordert. Aber dazu werden Partner gebraucht. Wer
sind diese Partner? Das können Unternehmen, Wissenschaftler, Institute der Ressortforschung und Wissenschaftsorganisationen sein. Verschiedene überregionale
Zeitungen engagieren sich. Der Bundesumweltminister,
der die Stärkekartoffel heute so und morgen so bewertet,
ist kein Partner für eine gute Debatte. Auch der Bundeslandwirtschaftsminister, der sich vorrangig in populistischer Weise um Stimmen in Bayern bemüht, ist kein
Partner. Die Regierung ist in ihrer Zerstrittenheit ebenfalls kein Partner und die Regierungskoalition - bis auf
einige wenige - auch nicht.

Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ihrer politischen Führungsaufgabe gerecht zu werden und eine
sachliche Aufklärung über die vielfältigen, weltweit
nachgewiesenen großen Chancen der Grünen Gentechnik zu organisieren.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({8})