Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den
vergangenen zwei Jahren sind in Deutschland rund
900 000 neue Arbeitsplätze entstanden.

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Das sind so viele neue Arbeitsplätze, wie in den Jahren
von 1991 bis 1998 verloren gegangen sind.

({1})

Diese Bundesregierung hat immer gesagt, sie lässt sich an
den Erfolgen am Arbeitsmarkt messen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist erfolgreich.

({2})

Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Erwerbstätigen um rund 580 000.

({3})

Die Arbeitslosenquote sank auf 9,6 Prozent. Der Abbau
der Arbeitslosigkeit gelang dadurch stärker, als ich selbst
noch vor einem Jahr geglaubt hatte. Ich würde mich auch
in diesem Jahr gerne positiv überraschen lassen. Aber
schon, wenn es uns gelingt, die Zahl der Arbeitslosen im
Jahresdurchschnitt an die 3,5 Millionen heranzuführen,
wäre das ein großer Erfolg.

({4})

Wir erwarten für dieses Jahr einen Rückgang der Zahl der
Arbeitslosen um 270 000.

Meine Damen und Herren, anders als es die Opposition
behauptet, hilft uns die demographische Entwicklung das ist Ihre Fälschung - dabei nicht. Zwar gehen Jahr für
Jahr viele Menschen in Rente, noch mehr drängen aber
neu auf den Arbeitsmarkt. Menschen, die seit langem die
Hoffnung auf einen Arbeitsplatz aufgegeben hatten, fassen wieder Mut. Sie suchen einen Arbeitsplatz und sie finden ihn. Sie kommen aus der so genannten stillen Reserve. Die Legende, die Entlastung des Arbeitsmarktes sei
allein auf demographische Effekte zurückzuführen, ist
widerlegt. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist echt
und sie wäre ohne unsere erfolgreiche Wirtschafts- und
Finanzpolitik nicht so deutlich ausgefallen.

({5})

Der Chef von Audi, Herr Paefgen, hat in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ letzte Woche gesagt,
langfristig erwarte sein Unternehmen Produktionsengpässe. Dann sagte er wörtlich: „An den deutschen Standorten ist das Reservoir geeigneter Fachkräfte nahezu
ausgeschöpft.“ Dazu kann ich nur sagen: Sehr geehrter
Herr Paefgen, bilden Sie neue aus! Sie werden sie in Zukunft noch brauchen.

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Es ist doch nicht so, dass es in Deutschland keine arbeitswilligen Menschen mehr gäbe, und es ist auch längst
nicht so, dass die, die gerne arbeiten wollen, nicht ausbildungsfähig und ausbildungswillig wären. Die Unternehmen müssen wissen, dass Investitionen in Ausbildung
ähnlich wichtig sind wie Investitionen in Anlagekapital.

({7})

Bei aller Unterstützung durch den Staat bleibt es die
Aufgabe der Unternehmen, in ihre Arbeitnehmer zu investieren. Deswegen bin ich froh über das, was das Bündnis
für Arbeit am vergangenen Sonntag zu diesem Thema gesagt hat.

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- Ich komme zu Ihnen. - Anders sieht das scheinbar die
Union: Aus deren Reihen kam der Vorschlag, den Anspruch auf Weihnachtsgeld teilweise in einen Fortbildungsanspruch umzuwandeln. Ich kann da alle Arbeitnehmer nur warnen: Die Union will euch ans
Weihnachtsgeld. Ihr sollt einen Teil der Kosten der Unternehmen übernehmen.

({9})

- Dann dürfen Sie nicht solche Vorschläge machen.

({10})




Präsident Wolfgang Thierse


Ich bin sehr für lebenslanges Lernen. Fortbildungsbereitschaft muss bei den Arbeitnehmern bis ins hohe Alter
bestehen. Wir müssen auch wieder lernen, ältere Arbeitnehmer zu schätzen, und sie nicht frühzeitig in Rente
schicken.

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Aber die Kosten zulasten der Arbeitnehmer zu verschieben, halte ich in der Tat für falsch. Das zeigt jedoch ausdrücklich, welche Position Sie einnehmen.

({12})

- Ja, darauf komme ich noch, wenn ich mir Ihre Haushaltsvorschläge anschaue. Für Sie kam der Aschermittwoch gerade eine Woche zu spät.

({13})

Bis vorige Woche, sogar bis zum Anfang dieser Woche,
hieß es: Der schwimmt im Geld. Jetzt heißt es - manchmal hat Ihr haushaltspolitischer Sprecher beides ja in einem Satz unterbekommen -: Er hat große Haushaltslöcher. Sie müssten sich einmal entscheiden, meine
Damen und Herren. Es ist unglaublich, was Sie sich in der
Haushaltspolitik alles leisten.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland war im
vergangenen Jahr so stark wie seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr. Mit 3 Prozent lag es deutlich über
dem Durchschnitt der 90er-Jahre. Der Jahresdurchschnitt
betrug damals nämlich 1,4 Prozent. In den von Ihnen in
letzter Zeit hoch gehaltenen 80er-Jahren - weil Sie nicht
so gerne über die 90er reden - betrug der Durchschnitt
2 Prozent. Für 2001 erwarten wir weiterhin ein starkes
und robustes Wirtschaftswachstum. Die Dynamik wird
sich zwar leicht abschwächen; angesichts von 2,75 Prozent
realem Wachstum bleibt das Umfeld zum Aufbau neuer
Arbeitsplätze aber weiterhin günstig.

Meine Damen und Herren, die Lage in den neuen Ländern muss derzeit noch differenziert betrachtet werden.

({14})

Der Anpassungsprozess in der Bauwirtschaft dauert an
und ist auch unvermeidlich. Die ersten Jahre waren durch
einen - ich sage nicht überhöhten - Boom gekennzeichnet.
Angesichts der nach Jahrzehnten der Nichtinvestition vorgefundenen Situation in der ehemaligen DDR war das auch
notwendig. Das kann aber keine Dauersituation bleiben.

Andererseits übertrifft die Dynamik des verarbeitenden Gewerbes dort die im Westen schon seit längerem.
Die Unternehmen expandieren und sie sind auch international wettbewerbsfähig. Diese positive Entwicklung
wird von uns gefördert. Zur Verbesserung der Infrastruktur werden wir vor der Bundestagswahl einen neuen Solidarpakt schließen; so hat es der Bundeskanzler mit den
Ministerpräsidenten verabredet.

({15})

An dieser Stelle rate ich im Übrigen dazu, sich gelegentlich des Sachverstandes eines Ihrer Mitglieder, nämlich Herrn Späths, zu bedienen, um zu erkennen, wie die
Entwicklung in den neuen Bundesländern tatsächlich verläuft.

Als Wachstumsprognose für ganz Deutschland nenne
ich bewusst 2,75 Prozent. Prognosen, die sich auf einen
Zehntelprozentpunkt festlegen, versuchen eher, eine Tendenz anzudeuten. So genau kann niemand schätzen und
mit dieser Präzision können Wirtschaftsabläufe nicht vorhergesagt werden. Mit 2,75 Prozent meinen die Experten
die Bandbreite zwischen 2,875 Prozent und 2,625 Prozent. Noch im November sahen uns alle Experten eher am
oberen Rand dieser Spanne.

Die gestiegenen Energiepreise und die Abschwächung
der Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten
lassen uns vorsichtiger werden.

({16})

Deutschland wird in diesem Jahr wahrscheinlich eher am
unteren Rand dieser Spanne bleiben; die Aussichten sind
aber weiterhin günstig. Das belegen die Umfrageergebnisse des Deutschen Industrie- und Handelstages, der uns
seinerseits mit 2,8 Prozent eher am oberen Ende sieht und
der direkt am Puls der Zeit ist, also das Geschehen in den
Betrieben kennt.

Auch die gestern durch das Statistische Bundesamt
veröffentlichten Zahlen über den Auftragseingang zeigen: Auf der einen Seite gab es von Dezember zu
Januar eine leichte Abschwächung; im Zweimonatsvergleich - aus einem Einmonatsvergleich kann man nicht
viel schließen - sieht das schon anders aus. Eines kann
man sehen: Wir bewegen uns auf wesentlich höherem
Niveau als vor einem Jahr. Der Vergleich zwischen
Dezember 1999/Januar 2000 und Dezember 2000/
Januar 2001 zeigt, dass es insgesamt einen Anstieg des
Auftragseingangs um 10,3 Prozent - Inland 5,3 Prozent,
Ausland 16,8 Prozent - gibt. In Ostdeutschland sind die
Zuwächse doppelt so hoch wie im Westen. Das zeigt, dass
die These richtig ist: Wir haben - niemand bestreitet das eine Wachstumsabschwächung; aber wir haben gleichzeitig ein starkes, robustes Wirtschaftswachstum auf außerordentlich hohem Niveau. Das ist der eigentliche Sachverhalt, mit dem wir es zu tun haben.

({17})

Es besteht kein Grund zur Schwarzmalerei. Aus unbegründeter, übertriebener Schwarzmalerei - darin sind wir
Deutschen offenbar gut - könnte eher ein Risiko entstehen. Schwarzmalerei könnte bei den Verbrauchern zu
unnötiger Kaufzurückhaltung führen.

({18})

Wir blieben dann unter unseren Möglichkeiten. In der jetzigen Wirtschaftslage gilt: Schwarz sehen kommt teuer zu
stehen.






({19})

Im Hinblick auf die vor uns stehenden Wahlen - man
denke an die Staatsverschuldung - sage ich ebenfalls:
Auch schwarz wählen kommt uns teuer zu stehen.

({20})

Unsere Wachstumserwartung stützt sich vor allem auf
eine Binnennachfrage, die stärker als im vergangenen
Jahr ist. Unsere Erfolgsformel lautet: Höheres Netto-einkommen dank Steuersenkung multipliziert mit höherer
Beschäftigung gleich mehr Kaufkraft. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr rund ein halbes Prozent
höher liegen, als es ohne die beschlossene Steuerreform
gewesen wäre. Die Entlastung der Bürger durch die Steuerreform ist auch deutlich höher als die Belastung durch
die gestiegenen Energiepreise. Von Ihrer Falschmünzerei
in Bezug auf das Thema Ökosteuer will ich gar nicht reden. Das Verhältnis zwischen Entlastung auf der einen
Seite und Belastung durch die Ökosteuer auf der anderen
Seite - diese Belastung wird über die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge voll zurückgegeben - beträgt neun
zu eins.

({21})

Allein in diesem Jahr sinkt durch die Steuerreform die
Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der
Unternehmen um rund 45 Milliarden DM. Es handelt sich
um nahezu 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kein
Land in Europa - das ist gut so - hat eine solch durchgreifende Steuersenkung wie Deutschland durchgeführt,
obwohl eine Reihe von Ländern zum 1. Januar Steuersenkungen in Kraft gesetzt hat. Die Arbeitnehmer haben im
Januar und im Februar bereits mehr Nettolohn erhalten.
Im Schnitt bedeutet das einen Nettozuwachs um 3 Prozent. Von den Tariferhöhungen und von den Kaufpreissteigerungen - auch das muss man natürlich dagegenrechnen - will ich gar nicht sprechen. Ich wiederhole: Der
Nettozuwachs durch die Steuerreform liegt bei 3 Prozent.

Ich kann allen Arbeitnehmern versichern: Das bleibt
nicht nur so; vielmehr wächst 2003 und 2005 die Entlastung noch an.

Nutzen Sie das zusätzliche Einkommen!

Herr Uldall, ich bin übrigens ganz zufrieden mit dem,
was Sie gesagt haben. Sie haben inzwischen anerkannt,
dass es sich in der Tat um eine große Steuerreform handelt, nachdem Sie die ganze Zeit versucht haben, das in
Abrede zu stellen. Sie haben aber hinzugefügt, sie sei
nicht größer als die Steuerreform von Stoltenberg. Es gibt
dennoch einen großen Unterschied, sehr geehrter Herr
Uldall: Zu der Zeit von Stoltenberg betrug die Zinsausgabenquote 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir
haben aber von Ihnen einen Haushalt mit einer Zinsausgabenquote von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
übernommen. Der Unterschied entspricht einer Summe
von 40 Milliarden DM. Ausgehend von dieser höheren

Ausgabe musste ich die Steuerreform durchführen. Insofern handelt es sich um eine weitaus größere Anstrengung,
als Sie sie in den 80er-Jahren zusammen mit Herrn
Stoltenberg im Rahmen Ihrer Steuerreform auf sich genommen haben.

({22})

Unsere Steuerreform kommt genau zur rechten Zeit.
Wenn wir sie nicht schon beschlossen hätten, müssten wir
uns jetzt damit beeilen. Deutschland reagiert auf die Abkühlung der Weltwirtschaft im richtigen Augenblick mit
einer Steuersenkung. Wir stärken die Binnennachfrage
und kompensieren so den womöglich etwas schwächeren
Export.

Man muss allerdings den Export genauer betrachten
- man kann sich zum Beispiel den Automobilexport in
die Vereinigten Staaten ansehen -: Zwar hat auf der einen
Seite der Automobilhersteller Volkswagen weniger Autos
in den USA abgesetzt - gleichzeitig konnte er in Deutschland mehr Autos absetzen; allgemein haben wir bei den
Zulassungen im Januar 2001 einen Zuwachs gegenüber
dem Januar 2000 -, aber auf der anderen Seite hat der Absatz aller anderen deutschen Automobilhersteller in den
USA zugelegt. Diese erstaunliche Entwicklung zeigt, dass
unsere Produkte gut sind.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass für unsere Volkswirtschaft der Export in die mittelosteuropäischen Reformstaaten dieselbe Bedeutung hat wie der Export in die
Vereinigten Staaten. Die Wirtschaft der mittelosteuropäischen Reformstaaten wächst nämlich stark.

Auch die amerikanische Regierung plant eine Steuerreform, um dort die Wachstumsschwäche zu überwinden.
Die amerikanische Notenbank hat bereits schnell und
drastisch die Zinsen gesenkt. Es sieht so aus, als könnten
die USA - dies ist jetzt aber eine Sache der Interpretation;
keiner kann es genau vorhersagen - bald wieder bessere
Wachstumswerte erreichen. Davon wird die gesamte Weltwirtschaft profitieren, auch Deutschland.

Im vergangenen Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten eine nie da gewesene Phase von Wirtschaftswachstum, von sinkender Arbeitslosigkeit und von relativ stabilen Preisen erlebt. Viele sahen darin den Beginn einer
New Economy. Ich weise allerdings auch auf die Schattenseiten hin, die wir lange Zeit nicht ausreichend diskutiert haben: das große Leistungsbilanzdefizit, das uns in
der Tat mit Blick auf die Weltwirtschaft Sorgen machen
muss, die geringe Sparrate und in vielen Fällen die hohe
Verschuldung der privaten Haushalte.

Aber die anderen Entwicklungen sind positiv. Träger dieser positiven Entwicklungen war die Informations- und
Kommunikationstechnologie. Der Jahreswirtschaftsbericht 2001 widmet diesem Phänomen ein eigenes Kapitel.
Die jüngste Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft
steht nicht unbedingt im Widerspruch zur New Economy;
denn nicht zu übersehen sind die Produktivitätszuwächse in
den USA, die durch den Einsatz der Informations- und
Kommunikationstechnologie zu verzeichnen waren. Das
Produktionspotenzial in den USA wurde auf Dauer erhöht
und modernisiert.






Die New Economy hat darüber hinaus zu einem anhaltenden Strom von Innovationen geführt. Innovationen sind
der Antrieb des Wirtschaftswachstums. Wir müssen uns um
mehr Innovationen bemühen. Träger von Innovationen sind
häufig Unternehmensgründer. Nicht ohne Grund werden
Unternehmungsgründungen in vielen deutschen Förderprogrammen als Start-ups bezeichnet. Herr Präsident, Sie müssen mir verzeihen, der Fachausdruck für Unternehmensgründungen ist nun einmal „Start-ups“; ich kann kein
anderes Wort dafür finden. Viele Unternehmungsgründungen starten aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Dort dominiert Englisch als Fachsprache. Die Wortwahl entspricht der Zielgruppe.

In einer hoch entwickelten Volkswirtschaft wie der
deutschen ist es schwer, als Unternehmensgründer einen
Markt zu erobern. Wer ohne viel Geld unternehmerisch
tätig werden will, dem bietet die Informations- und
Kommunikationstechnologie weiterhin beste Chancen.
Mit einer überzeugenden Idee lässt sich viel bewegen.
Darin liegt ein großer Teil der Faszination der New Economy. Ich hoffe, dass noch viele ihre Kreativität auf diesem Sektor ausprobieren. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung wird sie dabei unterstützen.

Ich sage aber auch mit allem Nachdruck: Vorstellungen, insbesondere Vorstellungen an der Börse, die nur auf
Fantasie gegründet sind, sind nicht die richtige Grundlage. Das haben wir an der Entwicklung auf dem Neuen
Markt sehen können.

({23})

Der Europäische Rat von Lissabon hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologie nicht nur zu den Vereinigten
Staaten aufzuschließen, sondern die führende Wettbewerbsposition in der Welt zu übernehmen. Die Bundesregierung
arbeitet auf dieses Ziel hin. Wir brauchen dazu einen stabilen makroökonomischen Rahmen, eine verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch eine technikfreundliche Gesellschaft.

Für eine verlässliche, stabilitätsorientierte Finanzpolitik steht diese Bundesregierung. Die Offenheit gegenüber
technischen Entwicklungen ist in allen Bevölkerungsgruppen hoch. Es gibt keine strukturellen Gründe, warum
Europa und Deutschland nicht ebenso wie die Vereinigten
Staaten zu einer lang anhaltenden Phase eines starken
Wirtschaftswachstums und einer stetig sinkenden Arbeitslosigkeit bei stabiler Preisentwicklung kommen sollten. Der Euro hat die Voraussetzungen dafür übrigens
deutlich verbessert.

Die Wachstumsprognosen der Bundesregierung stützen sich aber nicht auf überzogene Erwartungen an die Informations- und Kommunikationstechnologie. Vielleicht
schon in wenigen Monaten wird aus der Gentechnik eine
„New New Economy“, oder ein Sektor, an den wir noch
gar nicht denken, bringt über eine Basisinnovation zusätzlichen Schwung in die Wirtschaftsentwicklung.

In diesem Jahr dürfte das Wachstum in der Europäischen Union bei rund 3 Prozent liegen. Deutschland hat
im vergangenen Jahr mit seinem starken Wirtschaftswachstum zum Trend in der Europäischen Union aufgeschlossen. Das hatten wir auch bitter nötig, nachdem wir
seit Mitte der 90er-Jahre hintendran hingen. Der lange
Zeit große Abstand Deutschlands zum Durchschnittswachstum in Europa wurde stark verringert, und das trotz
der Anpassungsprobleme in den neuen Bundesländern.

Ähnliche Probleme hat keiner unserer europäischen
Nachbarn zu bewältigen. Schon wenn die schlechte Lage
der Bauwirtschaft in den neuen Ländern, die sich zwingend ergab, unberücksichtigt bliebe, sähe das Gesamtergebnis viel freundlicher aus.

Wir arbeiten darauf hin, dass Deutschland eine angemessene Rolle in Europa spielt, so wie es der größten
Volkswirtschaft zukommt, und gemeinsam mit Frankreich unter den Großen eine starke Position in der Mitte
Europas einnimmt. Dieser Prozess verlangt eine stärkere
Zusammenarbeit der nationalen Regierungen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Verflechtungen zwischen den Staaten haben zugenommen. Den
zunehmenden Interdependenzen muss Deutschland mit
seinen europäischen Partnern gemeinsam gerecht werden.
Wir brauchen in Europa günstige makroökonomische
Bedingungen und weitere Strukturreformen, um die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen. In einem Satz: „Reformkurs fortsetzen - Wachstumsdynamik stärken“, so
auch der Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts.

Der Jahreswirtschaftsbericht stellt ausführlich die Vernetzung der nationalen mit der europäischen Wirtschaftspolitik dar. Es sind die gemeinsamen Grundzüge der Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, an
denen sich auch die nationale Politik, die vorher an ihrer
Formulierung beteiligt ist, anschließend orientieren muss.
Gerade die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zeigen, wie
stark der Einfluss der europäischen Einigung auf unsere
Wirtschafts- und Finanzpolitik inzwischen notwendigerweise geworden ist.

Im Europäischen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister wollen wir nächste Woche einen weiteren
Schritt in Richtung einer wissensbasierten, fortschrittlichen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa gehen. Das deutsche Positionspapier für diesen Ecofin-Rat
ist sehr konkret. Wir nennen die Maßnahmen, die wir uns
wünschen, und verbinden sie mit Zeitpunkten, die wir anstreben. Das gilt beispielsweise für die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes bis zum
Ende des Jahres, aber auch der Post-, Gas- und Strommärkte, für die spätere Zeitpunkte gelten.

Bei dieser Gelegenheit will ich noch eine Bemerkung
zum Thema Postmonopol machen. Ich bin sehr für eine
Öffnung der Märkte. Wir werden das Wachstumspotenzial des Binnenmarktes nur entfalten, wenn wir ihn wirklich öffnen. Das heißt, nationale Regulierungen stören
und müssen weg; wir brauchen europäischen Regulierungen. Aber wir brauchen auch einen ungefähren Gleichklang bei der Deregulierung in den nationalen Volkswirtschaften. Es kann nicht so sein, dass wir alle unsere
Märkte öffnen und andere aus gesicherten Monopolen heraus in unsere Märkte eindringen. Das kann auch nicht
deutsches Interesse sein.

({24})






So werden wir übrigens bei der Öffnung der Märkte in
Europa auch nicht vorankommen. Wenn der Druck auf
diejenigen, die sich bisher noch der Öffnung der Märkte
verweigern - das hat ja nationale Gründe, die man politisch alle verstehen kann -, nicht aufrechterhalten wird,
dann werden wir es nicht schaffen. Infolgedessen brauchen wir ein Stück Harmonisierung bei der Öffnung der
Märkte. Es dient deutschen Interessen nicht, an dieser
Stelle zu sagen: Wir machen das ohne Rücksicht darauf,
ob die anderen mitziehen oder nicht. Daran, dass wir das
nicht tun, möchte ich angesichts der Debatte in der letzten
Zeit um das, was Herr Kollege Müller angestoßen hat,
herzlich appellieren.

({25})

Auch die drängenden Probleme des Verbraucher- und
des Umweltschutzes können wir nur gemeinsam lösen.
Dabei will ich auch auf eine positive Nachricht dieser
Tage hinweisen: Nachdem es bisher eine Fundamentalopposition Spaniens gegen die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa gab, scheint sich jetzt die spanische Position langsam zu verändern, und zwar im
Hinblick auf den Vorschlag, den die schwedische Präsidentschaft auf den Tisch gelegt hat, ebenso wie im Hinblick darauf, dass auch Spanien ein großes eigenes Interesse daran hat, einen gemeinsamen europäischen
Energiemarkt zu schaffen.

Dies zeigt, dass man keinen gemeinsamen europäischen Energiemarkt schaffen kann, wenn man nicht auch
die Energiebesteuerung harmonisiert. Die Umsetzung
dieser Erkenntnis würde uns übrigens aus vielen Debatten
herausbringen, die wir ganz unnötigerweise führen. Ich
erinnere daran, dass dies schon das Ziel der Vorgängerregierung war - ich kritisiere das nicht -, das wir nachhaltig verfolgen, und dass die Ökosteuer damals bereits ein
europäisches Thema war und nur an Spanien und Irland
gescheitert ist. Warum führen wir heute solche Debatten?
Mir leuchtet das nicht ein.

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Meine Damen und Herren, die günstige Situation in
Deutschland ist natürlich nicht nur das Ergebnis unserer
Politik, sondern daran haben alle Menschen im Lande
mitgearbeitet. Auch die Tarifpartner haben großen Anteil
daran. Im Bündnis für Arbeit hatten sie eine beschäftigungsfördernde Lohnpolitik vereinbart, die auch umgesetzt wurde. Dies hat verhindert, dass aus dem Anstieg der
Ölpreise eine Lohn-Preis-Spirale geworden ist. Die Lohnabschlüsse haben sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt
ausgewirkt. Sie belegen, was Mitbestimmung und Mitverantwortung bedeuten, dass sie sich für alle Beteiligten
auszahlen und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Organisationen, die Gewerkschaften,
sehr wohl sehr verantwortlich damit umgehen. Das sollte
auch in der Debatte um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beachtet werden.

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Wir haben große Fortschritte bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit gemacht. Die Finanzpolitik hat wesentlich dazu beigetragen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dessen Bericht hier auch zur Aussprache steht, hat die Richtung unserer Finanzpolitik ausdrücklich gelobt. Natürlich
gibt es Kritik im Detail; das erwarte ich von Wissenschaftlern auch. Aber die Konsolidierung und die Steuerreform werden in ihren Grundzügen ausdrücklich begrüßt. Der Sachverständigenrat formuliert wörtlich:

Die Politik hat begonnen, den wachstumshemmenden Reformstau aufzulösen.

Für den Stau waren andere vor uns verantwortlich. Seine
Beseitigung erfolgt durch uns.

({28})

Wir haben für unsere Politik das beste Zeugnis erhalten, das eine Regierung seit langem bekam. Wäre das Urteil der Fünf Weisen zu Zeiten der Regierung Kohl auch
nur einmal so gut ausgefallen, wie es diesmal für uns ausfällt, hätte das bayerische Fernsehen dieses Urteil nonstop
den ganzen Tag über verlesen.

({29})

Ich bin davon überzeugt: Wir machen die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deutschland ist in europäischer Einbindung auf gutem Wege. Genau diesen Weg
werden wir weitergehen.

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