Fritz Schumann (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kredite des ERP-Programms helfen mit, das riesige Defizit an Mitteln für Investitionen in den neuen Bundesländern zu beseitigen. Mit den etwa 10 Milliarden DM, die jetzt für die neuen Bundesländer vorgesehen sind, läßt sich zwar nur ein Teil - aber ich glaube, ein wichtiger Teil - des riesigen Investitionsbedarfes, der sicher über der 100-Milliarden-DM-Grenze liegt, decken. Für den Gesamtinvestitionsbedarf müssen mit Sicherheit andere Lösungen gefunden werden. Sie gehen unserer Meinung nach zur Zeit etwas schleppend voran.
Die ERP-Kredite haben eine spezifische Aufgabe. Sie sind angesichts der Finanznot in den neuen Bundesländern besonders dringlich. Sie geben ostdeutschen Unternehmen, vor allen Dingen im Bereich der kleineren und mittelständischen Betriebe, bei dem überall herrschenden Kapitalmangel eine echte Marktchance. In ihrer Wirkung helfen sie, wettbewerbsfähige Strukturen herzustellen. Darin befinden wir uns in Übereinstimmung.
Was halten wir aber für verbesserungswürdig? Die Bundesregierung sollte ihre Möglichkeiten nutzen und auf die Banken einwirken, daß sie ihre Aufgaben bei der Kreditvergabe im Sinne des ERP-Wirtschaftsplangesetzes noch besser wahrnehmen. Es gibt Ausfälle zwischen den Banken vor Ort und den für die Abwicklung von Aufgaben des ERP-Sondervermögens beauftragten Kreditinstituten. Es gibt Übermittlungsverluste. Manchmal verschwinden Unterlagen. Viele Rückfragen, die nicht vor Ort geklärt werden können, verkomplizieren den Vorgang.
Der Weg zur Erlangung des ERP-Kredites ist keinesfalls leicht. Unternehmensgründer in meiner Familie und auch in meinem Bekanntenkreis klagen darüber. Ich kann mich deshalb den Dankesworten, die die Frau Kollegin hier ausgesprochen hat und die ich gerne teilen würde, im Moment leider nicht anschließen.
Ich bin auch nicht dafür, daß Kredite leichtfertig vergeben werden. Allerdings stellt sich bei der Vorsprache in den Banken heraus, daß die gute Geschäftsidee das eine ist, aber die ungleich größere Aufmerksamkeit der Bankangestellten den vorzuweisenden Sicherheiten gilt. Wer kann aber in den neuen Bundesländern solche Sicherheiten ganz schnell vorweisen? Die unklaren Regelungen der Eigentumsverhältnisse tun ihr übriges, um die wenigen Sicherheiten, die geboten werden können, in Frage zu stellen.
Ich bin der Auffassung, daß die Banken ihrer Verantwortung beim Neuaufbau und ihren Versprechungen bei der Währungsunion zur möglichen Kreditgewährung noch nicht ausreichend gerecht werden. Nicht nur ich erinnere mich daran, daß kurz nach der Maueröffnung eine großzügigere Kreditvergabe versprochen wurde. Die Sendungen des Fernsehens, die von den Ostdeutschen mit großem Interesse aufgenommen wurden, entpuppen sich jetzt manchmal doch als Märchenstunde.
Fakt ist, daß über die Hälfte der Kreditanträge z. B. an die Dresdner Bank von den Bearbeitern von vornherein abgelehnt wurden - und das, nachdem man einen tüchtigen, bürokratischen Weg hinter sich hatte. Tatsache sind auch die langen Wartezeiten bei der Bearbeitung durch die Banken. Die Kapazitäten seien begrenzt, heißt es. Die Banken gehören aber nach ihren Geschäftsberichten zu den Gewinnern der deutschen Einheit. Das paßt aus meiner Sicht zusammen.
Nach dem Grundsatz, daß an den Kosten der deutschen Einheit auch die Gewinner beteiligt werden sollten, haben wir eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für den Banksektor vorgeschlagen. Ich wiederhole das, auch wenn es nicht ganz in diesen Zusammenhang hineinpaßt. Damit könnten weitere Aufgaben des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern finanziert werden, für die das Volumen der ERP-Kredite nicht reicht.
Was halten wir für besonders dringlich? Das Studium des Gesetzentwurfs und der ERP-Vergaberichtlinien lassen den direkten Bezug auf die Schaffung

möglichst vieler wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze vermissen. Das halten wir aber angesichts der besonderen Arbeitsmarktsituation für notwendig und möglich. Ich kann den bereits von Dr. Schwörer erwähnten großen Effekt der Arbeitsplatzschaffung unterstreichen. Wir sollten hier eine direktere Verbindung herstellen.
In unserem Entschließungsantrag schlagen wir außerdem vor, die Bundesregierung durch den Bundestag aufzufordern, die Vergaberichtlinien für die ERPKredite zu präzisieren und bei der Kreditgewährung die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in alternativen, selbstbestimmten Unternehmensformen in den Mittelpunkt zu stellen.
Danke.
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