Axel Schäfer (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Ratifizierung des EU-Eigenmittelbeschlusses ist Angelegenheit unseres nationalen Parlaments, des Deutschen Bundestags. An dieser Stelle wird auch deutlich,
dass wir in dieser Europäischen Gemeinschaft in Zukunft eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen haben, und
das tun wir heute.

Für uns ist das ein wichtiger Tag. Es ist faktisch der
Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft. In dieser
Präsidentschaft haben wir einen Kompromiss zustande
gebracht, der jetzt umgesetzt wird. Es handelt sich um
einen Kompromiss, der von allen 27 EU-Staaten getragen wird und der Deutschlands Haushalt um 1 Milliarde
Euro entlastet. Das ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft; das ist auch ein Erfolg dieser Regierungskoalition.

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Wir wissen, dass in der Zukunft zugleich darüber diskutiert werden muss, wie es auf der einen Seite mit den
Einnahmen und auf der anderen mit den Ausgaben aussieht. Was die Einnahmeseite angeht, stellt sich die
Frage: Schaffen wir tatsächlich ein hohes Maß an Gerechtigkeit und ein transparenteres System, oder verharren wir in einer Situation, in der bestenfalls noch Fachleute etwas verstehen, etwa weil es um Rabatte oder um
Rabatte von Rabatten geht? Auf der Ausgabenseite, auf
der Europa ganz überwiegend Struktur- und Agrarpolitik
betreibt, werden die Subventionen mit den Aspekten Gerechtigkeit und natürlich auch Nachhaltigkeit verbunden.

Was wir jetzt machen, bezieht sich auf die Periode bis
2013. Zu Recht hat die EU-Kommission eine Überprüfung angesetzt, wie damit in der nächsten Finanzierungsperiode 2014 bis 2018 - sie wird nur fünf Jahre lang sein umgegangen werden sollte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern dazu einen Beschluss gefasst, den ich
den geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hauses
zur Lektüre empfehle, weil er wirklich wegweisend ist.
Wir heben dort nämlich auf drei zentrale Punkte ab: Wir
brauchen eine weitere Reform der gemeinsamen Agrarpolitik - dies wird sicherlich im Mittelpunkt stehen -,
eine Abschaffung des Britenrabattes, also mehr Gerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit, und letztlich eine Stärkung des europäischen Eigenmittelsystems.

Wer mit Blick auf Europa über Zahlen und Preise redet, muss sie auch kennen. Der Bundeshaushalt hat ein
Volumen von 283 Milliarden Euro, der europäische
Haushalt nur von 129 Milliarden Euro pro Jahr. Daran
wird die Relation dessen klar, was wir in Europa können
und was wir auf nationaler Ebene tun müssen. Dabei ist
uns folgender Punkt wichtig: Der Parlamentarismus in
Europa steht heute auf der Tagesordnung, nicht zuletzt
wegen der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon.
Dazu gehört auch das alte parlamentarische Selbstverständnis, das noch aus der glorreichen amerikanischen
Revolution von 1776 resultiert: „no taxation without
representation“, auf Deutsch: keine Steuererhebung,
wenn nicht zuvor die Volksvertretung damit befasst war.
Nun sind wir in Europa in einer etwas anderen Situation.
Wir haben ein Europäisches Parlament, das zu Recht argumentiert: „no representation without taxation“, das
also die Frage stellt, wie es mit einer eigenen europäischen Steuer aussieht. Ich sage es hier ganz offen: Niemand, weder die Kommission noch, wie ich vermute,
eine der beteiligten Parteien, hat bisher eine Lösung für
dieses Problem gefunden, die mehr Gerechtigkeit schafft
und zugleich dem heute leider noch üblichen Steuerwettbewerb zwischen Nationalstaaten entgegenwirkt, der
dazu führt, dass große Unternehmen versuchen, an der
Schraube so lange zu drehen, bis immer weniger Steuern
fließen, wodurch auch der europäische Wohlfahrtsstaat,
auf den wir alle aufbauen, infrage gestellt wird.

Dieser Aufgabe werden wir uns stellen müssen; die
SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm gerade dazu
verpflichtet. Dies wird nicht nur von der SPD, sondern
von uns allen geleistet werden müssen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hier vor einer doppelten Aufgabenstellung: Mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon stärken wir den Deutschen Bundestag
in seinen europäischen Rechten und Pflichten zugleich.
Wir müssen also aus deutscher Sicht auf diese europäische Finanzfrage eine Antwort geben, weil auch nach
Lissabon diese Dinge noch der Ratifizierung hier bedürfen. Entscheidungen über Steuern verbleiben beim Prinzip der Einstimmigkeit. Das heißt für uns alle, soweit
wir in Europa gemeinsam Verantwortung tragen wollen,
was wir in der nächsten Woche hier sicherlich auch zeigen werden, dass dies in unseren europäischen Parteifamilien eine wichtige Aufgabenstellung sein wird. Deshalb sage ich bei dieser europäischen Finanzdebatte
heute: Machen wir uns an die Arbeit!

Vielen Dank.

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