Rezzo Schlauch (NA), 1999-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als am
Dienstag vergangener Woche die Meldung „Milosevic
bietet einseitige Waffenruhe an“ über die Ticker lief,
habe ich - genauso wie wahrscheinlich viele andere Hoffnung geschöpft. Ich habe Hoffnung darauf geschöpft, daß die Vertreibung der Kosovo-Albaner und
das ihnen von Milosevic zugefügte Leid und Leiden
endlich ein Ende haben und die NATO ihre militärischen Einsätze beenden kann.

Es war auch die Hoffnung darauf, daß sich die tagtägliche Abwägung nicht mehr stellt, ob mit militärischer Gewalt den hunderttausendfachen Menschenrechtsverletzungen an den Kosovo-Albanern Einhalt geboten werden muß. Weil diese Abwägung Tag für Tag
neu getroffen werden muß, ist es wichtig, daß wir uns in
dieser Sitzung mit diesem Thema beschäftigen. Dies geschieht auch in Verantwortung gegenüber den Soldaten
und ihren Familien. Wir schulden den Soldaten für jeden
Tag ihrer gefährlichen Einsätze Dank, den ich von hier
aus zum Ausdruck bringen möchte.

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Drei Wochen nach Beginn der Bombardierungen
durch den NATO-Einsatz gilt es allerdings auch, politisch darüber zu beraten, was bislang diplomatisch und
militärisch erreicht werden konnte, was nicht erreicht
werden konnte und was noch erreicht werden muß. In
der Gesellschaft, aber natürlich auch innerhalb der
Fraktionen gibt es Kritik, Sorgen und Ängste. Diese
müssen wir immer wieder von neuem ernst nehmen,
aufgreifen und auch immer wieder auf den Prüfstand
stellen. Wir müssen immer wieder begründen, warum
wir trotzdem so handeln, wie wir es tun.

Viele Menschen sehen das Risiko einer Ausweitung
des Konfliktes, fürchten eine Eskalation der militärischen Gewalt und fragen sich, wie die Waffen endlich
wieder schweigen können.

Wir alle fragen uns, ob es eine Alternative gibt. Wir
alle sehen jeden Abend die geschundenen, vertriebenen
Menschen im Kosovo und müssen feststellen, daß es
nicht gelungen ist, die von Milosevic systematisch organisierte Deportation einer ganzen Bevölkerungsgruppe
zu stoppen. Annähernd 1 Million Menschen sind auf der
Flucht; sie werden aus ihrer Heimat vertrieben und beraubt; ihre Häuser werden zerstört und die Dörfer dem
Erdboden gleichgemacht. Uns alle treibt die Frage um:

Wie können wir das verhindern? Wie kann diese Barbarei Milosevics gestoppt werden? Wie können wir die
Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Menschen in
ihre Heimat zurückkehren können?

Jeder Vorschlag muß aufgenommen, geprüft und
dann verworfen oder auch umgesetzt werden. Ich respektiere die Motive derjenigen, die nach ernsthafter
Abwägung vorschlagen, die NATO-Angriffe teilweise
oder zeitweise auszusetzen, aber ich teile sie nicht. Für
mich verkehrt sich diese Forderung nach einem einseitigen Waffenstillstand durch die zynische Logik Milosevics in ihr Gegenteil. Ein einseitiger Waffenstillstand
durch die NATO würde nur dazu führen, daß Milosevic
das Brandschatzen, das Morden und den von langer
Hand vorbereiteten Plan der Vertreibung der KosovoAlbaner ungestört und vor allem unsanktioniert fortsetzen könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben
gelernt: Dies ist nicht aus der Luft gegriffen. So hat er es
in Bosnien gemacht, indem er Feuerpausen und Entgegenkommen ohne Bedingungen immer ausgenutzt hat,
um militärische und strategische Vorteile aufzubauen.

Krieg ist immer schrecklich. Wir müssen aber genau
hinsehen, wer im Kosovo Krieg gegen wen führt und
wie die Zielsetzungen dieses Krieges aussehen. Milosevic führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Sein Ziel
sind die Zivilisten. Das Objekt der NATO-Einsätze ist
das Militär, die militärische Unterdrückungsmaschinerie
von Milosevic. Meine Damen und Herren, gerade von
links, ich glaube, das ist der gravierende Unterschied,
den Sie in Ihre Analysen nicht einbeziehen und auch im
vorgelegten Entschließungsantrag nicht berücksichtigen
bzw. so verwischen, daß Täter zu Opfern werden und
Opfer zu Tätern.

({1})

Natürlich ist jede Rakete und jede Bombe, die ihr Ziel
verfehlt und unschuldige Zivilisten trifft, schrecklich,
aber dies ist auf tragisches technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen. Bei Milosevic ist es aber
Prinzip, die Zivilbevölkerung treffen und vernichten zu
wollen. Dieses menschenverachtende und menschenrechtsverletzende Prinzip muß durchbrochen werden.
Deshalb sehen wir in der Mehrheit so lange keine überzeugende Alternative zu den militärischen NATOEinsätzen, bis es zu einer politischen Lösung kommt.

({2})

Es gibt auch Stimmen, die sagen, NATO-Einsätze
hätten das Leid der Kosovaren verschlimmert.

({3})
Einige wenige sprechen sogar davon, sie hätten es hervorgerufen.

({4})
Ich kann nur davor warnen, Ursache und Wirkung zu
verwechseln. Es ist nicht die NATO, vor der die Menschen fliehen. Es ist die Soldateska von Milosevic.

({5})

Nicht die NATO hat den Krieg begonnen, sondern die
NATO will diesen Krieg zu Ende bringen.

Ich bin, meine Damen und Herren, jedesmal beeindruckt, wenn ich abends Stimmen aus den Flüchtlingskreisen höre, die, in ihrem tiefsten Elend befragt, unisono sagen: Wir sind dankbar, daß die NATO bombardiert. Wir begrüßen die NATO.

({6})

Dies müssen Sie bei Ihrer Abwägung mindestens genauso mit einbeziehen

({7})

wie die Frage, welche Schäden in Serbien und in Belgrad entstehen.

({8})

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Verbrechen von Milosevic gegen die Menschlichkeit von langer Hand geplant waren. Wir wissen, daß im Oktober
letzten Jahres bereits 300 000 Menschen vertrieben worden waren - diese Situation hat dann zum Grundlagenbeschluß des Deutschen Bundestages geführt -, in den
Wäldern des Kosovo auf der Flucht waren und dort ausgeharrt haben. Noch während sich die Völkergemeinschaft im Februar dieses Jahres intensiv um eine diplomatische Lösung bemühte, hat Milosevic gezielt militärische Streitkräfte in großem Umfang in den Kosovo
verlegt.

Milosevic ist jemand, auf den man sich nicht verlassen kann. Das hat die Geschichte gezeigt. Das Abkommen zwischen Milosevic und Jelzin ist sofort gebrochen
worden. Das Friedensabkommen zwischen Holbrooke
und Milosevic ist auch sofort gebrochen worden.

({9})

Daran kann man erkennen, daß Milosevic auch die Zeiten, in denen man sich um eine friedliche und politische
Lösung bemüht hat, nur genutzt hat, um seine ethnische
Kriegsführung vorzubereiten und durchzuführen. Deshalb können für eine Beendigung der NATO-Einsätze
von Milosevic nicht mehr Worte, sondern nur noch Taten zählen. Diese Taten bestehen in der sofortigen Einstellung der kriegerischen Handlungen und im sofortigen Rückzug aller militärischen Kräfte aus dem Kosovo.

({10})

Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Friedensplan bietet noch einmal die Chance zu einer friedlichen Lösung. Dabei ist es im Interesse der KosovoAlbaner unverzichtbar, daß Milosevic mit dem Abzug
der militärischen Kräfte verifizierbar beginnen muß, bevor eine befristete Unterbrechung der NATO-Angriffe
erfolgen kann.

Diese Initiative zeigt auch, daß von seiten der Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts unversucht
gelassen wurde und wird, um im Vorfeld, aber auch
während der militärischen Auseinandersetzung eine


politische Lösung zu erreichen. Aber eine politische Lösung setzt den glaubhaften Willen zur Politik auf seiten
Milosevics voraus. Solange dieser Wille nicht zu erkennen ist, sieht die überwiegende Mehrheit meiner Fraktion keine andere Möglichkeit, als Milosevic mit militärischen Mitteln die Fähigkeit zur ethnischen Kriegsführung zu nehmen.

Ich glaube, daß es an dieser Stelle notwendig ist - das
haben auch alle meine Vorredner getan -, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Hilfsorganisationen, die in den Regionen, in die die Menschen fliehen, einen unermüdlichen Einsatz leisten, und auch den
Soldaten in Mazedonien, die ja humanitäre Hilfe leisten
und damit das Leid der gepeinigten Menschen lindern,
herzlich zu danken.

({11})

Wir müssen alles tun, um die Länder zu unterstützen,
in denen die Menschen Zuflucht suchen. Milosevics
teuflischer Plan, durch Vertreibung auch die Nachbarländer zu destabilisieren, darf nicht aufgehen. Um das zu
verhindern, werden auch finanzielle Hilfen nicht ausreichen. Die Europäische Union ist aus unserer Sicht noch
zu viel größeren Anstrengungen aufgefordert. Sie ist
aufgefordert, einen geringen Teil - er ist winzig im Vergleich zum gesamten Flüchtlingselend - der Flüchtlinge
vorübergehend aufzunehmen, bis sie wieder in ihre
Heimat zurückkehren können. Die Zusage unseres Landes, 10 000 Menschen aufzunehmen, ist ein erster
Schritt. Ich glaube, er wird nicht ausreichen.

Auch und gerade in unserem Land gibt es eine große
Welle der Hilfsbereitschaft. Menschen spenden Millionenbeträge. Viele sind bereit, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Das zeigt, daß Deutschland mit seiner Zusage, 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen, noch nicht am Ende seiner Hilfsbereitschaft angelangt ist. Wir dürfen und
wir sollten die Hilfsbereitschaft der Menschen nicht ins
Leere laufen lassen.

({12})

Meine Damen und Herren, insbesondere auch von der
PDS, im Kosovo kämpft eine Staatengemeinschaft nicht
aus egoistischen oder chauvinistischen Motiven, sondern
für die Menschenrechte und die Interessen einer unterdrückten Bevölkerungsgruppe. Die Staatengemeinschaft
entscheidet nicht aus deutschem, aus amerikanischem
oder aus NATO-Interesse; sie entscheidet einzig und allein im Interesse der Menschen im Kosovo, der KosovoAlbaner und des seit Jahren unterdrückten Volkes.

Im Kosovo erleben wir auf unserem Kontinent nach
Bosnien zum zweitenmal, was wir eigentlich längst für
Geschichte gehalten haben, nämlich das Aufbrechen von
Konflikten auf Grund eines hemmungslosen Nationalismus. Europa, ein integriertes Europa, das ist zugleich
die - wenn auch langfristige - Antwort auf die Frage,
wie der Balkan dauerhaft zur Ruhe kommen kann. Um
Frieden dauerhaft zu schaffen, wird es darauf ankommen, den Ländern in enger Abstimmung mit Rußland

eine Perspektive zu geben. Wir wissen, daß nur eine
politische Lösung eine dauerhafte Lösung sein kann,
und müssen doch feststellen, daß Milosevic alle politischen Initiativen bisher nur dazu genutzt hat, seine
Kriegsführung zu perfektionieren.

Wir haben die Forderung „Nie wieder Krieg“ immer
vertreten und damit natürlich auch gemeint: Nie wieder
Völkermord. Milosevic zerreißt mit seinem verbrecherischen Handeln die Identität dieser beiden Forderungen.
Wir müssen erkennen, daß sich die Durchsetzung der
Forderung „Nie wieder Völkermord“ in diesem Fall leider nur mit militärischen Mitteln erreichen läßt.

({13})
Meine Damen und Herren Kollegen von der PDS,

wenn ich lese, daß Ihr Vorsitzender eine Pressekonferenz unter dem Titel „Zur aktuellen Lage im Kosovo
und die Mitgliederentwicklung der PDS“ abhält, dann
muß ich sagen: Durch diesen Titel werden Ihre Meinung
und Ihre Haltung zu diesem Konflikt klarer als durch
viele Reden.

({14})

Der von Außenminister Fischer vorgelegte Plan weist
einen Weg zum Frieden. Solange Milosevic keinen
ernsthaften Willen zum Frieden zeigt, bleibt keine andere Wahl, als diesem brutalen Diktator militärisch die
Möglichkeit zur Fortsetzung seiner ethnischen Kriegsführung zu nehmen.

Ich bin gerne bereit, meine Meinung zu revidieren,
wenn mir jemand eine überzeugende Alternative nennen
kann. Die Mehrheit unserer Fraktion sieht sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Danke schön.
({15})