emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Glos (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Kritik des Herrn Bundeskanzlers an der mangelnden Investitionsbereitschaft der Gemeinden, und würden Sie mir darin zustimmen, wenn ich ausführe, daß die Ursache dafür die berechtigte Angst der Gemeinden vor den Folgekosten öffentlicher Investitionen ist? Die Gemeinden sind jetzt schon nicht mehr in der Lage,
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Danke, danke! Keine Begründung!
Glos (NA), 1977-10-20:
- - dies aus ihrem laufenden Haushalt zu bestreiten.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Es ist so, Herr Kollege, daß sich die Bundesregierung bei allen Programmen, beispielsweise Konjunkturprogrammen, in engem Einvernehmen mit den Ländern und den Spitzenverbänden bemühte, nur solche Bereiche in den Kreis der Förderung einzubeziehen, für die mit keinen oder nur geringen Folgelasten zu rechnen ist. Insofern ist also dem Vorbringen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Rechnung getragen worden.
Ich habe im übrigen nicht den Eindruck, daß es bei Gemeinden und Gemeindeverbänden Angst gibt, zu investieren, sondern ich habe eher den Eindruck, daß es Hemmnisse gibt, z. B. solcher Art, wie wir sie vorhin im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Kühbacher erörtert haben.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Trifft es zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland für Beiträge und Spenden an die Deutsche Kommunistische Partei, den Kommunistischen Bund Westdeutschland, die Kommunistische Partei Deutschland, die Kommunisten Deutschlands - Marxisten - Leninisten, die Sozialistische Einheitspartei Westberlin und an andere verfassungsfeindliche Parteien die steuerliche Abzugsfähigkeit nach § 10 b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes gestattet ist, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege Böhm, bereits in den Antworten auf die schriftlichen Anfragen Ihrer Fraktionskollegen Vogel für die Fragestunde im Juli 1974 und Biehle für die Fragestunde im September 1974 ist dargelegt worden, daß kraft Gesetzes - § 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - jede politische Vereinigung zum Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigt ist, die eine Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes darstellt und die nicht durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt worden ist. Wegen der Einzelheiten darf ich auf die Bundestagsdrucksache 7/2492, Seite 8, verweisen. Die in Ihrer Frage aufgeführten politischen Vereinigungen sind Parteien im Sinne des Parteiengesetzes. Sie können deshalb vom Empfang steuerbegünstigter Spenden nicht ausgeschlossen werden.
Böhm (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts der Entwicklung in der Zeit seit 1974 bereit, aus dieser Rechtslage, die Sie soeben geschildert haben, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und eine Novellierung des Einkommensteuergesetzes mit dem Ziel vorzusehen, vom Bundesminister des Innern als verfassungsfeindlich erkannte Parteien von solchen finanziellen Wohltaten auszuschließen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege, Gesetzesinitiativen sind nicht nur Sache der Bundes3788 

regierung, sondern sie können aus sehr gut erwogenen Gründen auch aus der Mitte des Parlaments kommen. Ich wundere mich, daß, nachdem solche Antworten, wie ich sie jetzt gegeben habe, bereits 1974 Ihren Fraktionskollegen Vogel und Biehle gegeben worden sind, Sie die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative nicht ergriffen haben.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Böhm (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung eine solche Initiative nicht plant und sie der Opposition überläßt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Sie dürfen aus meiner Antwort genau das schließen, was ich gesagt habe.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung deswegen eine Novellierung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung von verfassungsfeindlichen Staatsausgaben an entsprechende Parteien nicht vornimmt, weil sie etwa selber beabsichtigt, dafür zu sorgen, daß das Bundesverfassungsgericht diese Sache durch eine entsprechende Verfassungswidrigkeitserklärung überflüssig macht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Auch Sie, Herr Kollege Jäger, dürfen aus meinen Antworten nur das schließen, was ich gesagt habe; aber da ich mich nicht damit begnügen will, zwei Kollegen gegenüber nur das gleiche zu sagen, möchte ich noch eine Variante hinzufügen: Hierbei geht es nicht nur um die Änderung eines Steuergesetzes, sondern z. B. auch um eine Änderung des Parteiengesetzes. Hier wäre gegebenenfalls eine Initiative der Parteien eher als eine Initiative der Bundesregierung angebracht. Ich selber habe mit dem Parteiengesetz z. B. bei Wahlen oft umzugehen und muß Ihnen sagen: Dieses enthält unter Umständen einige Dinge, die reformwürdig sind.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Neuregelung der Umsatzbesteuerung für Altenheime ({1}) ab 1. Januar 1977 zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechtslage für diejenigen kirchlichen Altenheime geführt hat, die in der Form einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege einverstanden ist, möchte ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Das ist der Fall. Dann rufe ich auch die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Benachteiligung gegenüber den in Eigengesellschaften geführten Altenheimen zu beseitigen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege Schmidt, die von Ihnen angesprochene Änderung der Umsatzsteuerbefreiung für Altenheime gemäß § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes ist im Rahmen des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1977 erfolgt. Durch diese Änderung wurde die Umsatzsteuerbefreiung an die gewerbesteuerrechtliche Regelung für Altenheime angepaßt. Nach dem Gewerbesteuerrecht waren und sind nur die Altenheime, die unmittelbar von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden, ohne weitere Voraussetzung von der Gewerbesteuer befreit. Werden Altenheime von juristischen Personen des öffentlichen Rechts in der Form privatrechtlicher Gesellschaften betrieben, sind sie nur dann gewerbesteuerfrei, wenn sie die für private Altenheime erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die wesentliche Voraussetzung besteht darin, daß die privaten Altenheime nur dann gewerbesteuerfrei sind, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen wirtschaftlich bedürftigen Personen zugute kommen.
Bei der Beratung des genannten Einführungsgesetzes haben die gesetzgebenden Körperschaften die gewerbesteuerrechtliche Regelung als sachgerecht angesehen. Sie wurde deshalb für das Gebiet der Umsatzsteuer übernommen. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung des Gesetzgebers, zumal die Regelung zu einer gleichmäßigen Behandlung aller privatrechtlich organisierten Altenheime bei beiden Steuerarten führt.
Übrigens ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß die Änderung der Rechtslage allgemein zu einer steuerrechtlichen Mehrbelastung der in privatrechtlicher Form organisierten kirchlichen Altenheime geführt hat. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den gesetzgebenden Körperschaften eine Änderung der Rechtslage vorzuschlagen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schmidt (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, in der Praxis bereitet die gegenwärtige Regelung erhebliche Schwierigkeiten dadurch, daß es notwendig ist, nachzuweisen, daß zwei Drittel dieser Leistungen begünstigten Personenkreisen wirklich zugute kommen, und -
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Bitte eine Frage stellen!
Schmidt (NA), 1977-10-20:
Darf ich Sie fragen, ob es möglich ist, die Nachweispflicht an dieser Stelle so festzusetzen, daß es den Altenheimen erspart bleibt, alle vier Wochen oder alle Vierteljahre erneut eine solche Befreiung beantragen zu müssen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Kollege Schmidt, ich sehe in Ihrer Frage nicht den Wunsch, auf die Nachweispflicht künftig zu verzichten, sonParl. Staatssekretär Haehser
dern Sie wollen, daß überprüft wird, ob man das nicht praktikabler, einfacher machen kann. Ich bin gern bereit, eine solche Überprüfung zuzusagen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, darüber nachzudenken und zu prüfen, ob nicht durch die eben angesprochene Umsatzbesteuerung bei Altenheimen - da ja die Umsatzsteuer auf den Verbraucher überwälzt wird - eine Ungleichbehandlung zwischen Bewohnern privater Altenheime und Bewohnern öffentlich-rechtlich organisierter Altenheime entstehen könnte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-10-20:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, ist natürlich bereit, darüber nachzudenken. Sie hat ja auch gemeinsam mit Ihnen allen darüber nachgedacht und ist zu eben den gesetzlichen Regelungen gekommen, die wir einvernehmlich, soviel ich weiß sogar einstimmig, getroffen haben.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Behandlung Ihres Geschäftsbereiches ist damit beendet. Ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung der vielen Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatssekretär Bölling steht zur Beantwortung der Frage 166 des Herrn Abgeordneten Niegel zur Verfügung:
Trifft es zu, daß das Bundespresseamt dem Vorsitzenden der Bayerischen Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, Erwin Essel, geraten hat, zu dem Vorfall in München, bei dem der sowjetische Informationsminister und Generalsekretär der TASS, Samjatin, einem russischen Emigranten, dessen acht Familienangehörige bei der Oktoberrevolution umgebracht wurden, erklärte: „Es tut mir leid, daß Sie nicht der neunte waren!", keine Stellungnahme abzugeben, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Balling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1977-10-20:
Herr Abgeordneter Niegel, Ihre Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Deshalb sehe ich auch keine Veranlassung für die Bundesregierung, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.
Niegel (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß jetzt mit Ihrer Antwort zwei Behauptungen im Raum stehen, eine Behauptung praktisch, daß ein Bediensteter des Bundesamtes mit Herrn Essel nicht telefoniert hat, und zum zweiten hat der Herr Essel, ehemaliger Gewerkschaftsführer in Bayern und jetzt Vorsitzender dieser Freundesvereinigung, erklärt, und zwar gegenüber einem Journalisten des Bayerischen Rundfunks, dem Fernsehjournalisten Herrn Below, er habe mit dem Bundespresseamt telefoniert, und das Bundespresseamt habe ihn gebeten, keine Stellungnahme zu dem Vorgang abzugeben, bei dem Herr Samjatin gesagt hat: „Es tut mir leid, daß Sie nicht der neunte waren, der bei der Oktoberrevolution umgebracht wurde"?
Bolling (staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wieviel Zeit Sie für Ihre Recherchen über diesen Vorgang in München gehabt haben. Ich jedenfalls habe mir die Mühe gemacht, sehr gründlich zu recherchieren und habe Ihnen meine Antwort wohlüberlegt gegeben. Der ehemalige DGB-Vorsitzende in Bayern und jetzige Vorsitzende der Gesellschaft, unter deren Dach sich der Vorfall zugetragen hat, hat zu keiner Zeit mit dem Bundespresseamt oder irgendeinem Bediensteten dieses Amtes gesprochen. Deshalb entfällt die Prämisse Ihrer Frage.
Niegel (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit behaupten, daß Herr Essel, Senator in Bayern, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk nicht die Wahrheit gesagt hat?
Bölling (staatssekretär), 1977-10-20:
Nein, Herr Abgeordneter, das behaupte ich nicht. Herr Essel hat mir gesagt, daß er von einem Reporter des Bayerischen Rundfunks gefragt worden sei, ob er sich in der Lage sehe, eine Stellungnahme zu dem Zwischenfall in der Gesellschaft in München abzugeben. Er hat eine solche Stellungnahme abgelehnt, aber nicht etwa mit der Bemerkung, er sei durch das Bundespresseamt gebeten worden, sich zu dieser Thematik nicht zu äußern. Das hat er mir gestern in einem Telefonat klipp und klar gesagt.
Er hat mir allerdings mitgeteilt, er habe nach dem Zwischenfall, nach der Kontroverse zwischen dem sowjetischen Informationsminister und einem russischen Emigranten, der in der von Hitler beschäftigten Wlassow-Armee gedient hat, gesagt, daß er bei allem Respekt vor dem Gast dessen Äußerung, die im Zustand emotionaler Erregung gefallen zu sein scheint, als Vorsitzender der Gesellschaft nicht einfach übergehen könne. Herr Essel hat mir überdies mitgeteilt - Herr Abgeordneter, es wäre für Sie vielleicht nicht uninteressant, das in München in Ihre Recherchen einzubeziehen -, daß der bayerische Wirtschaftsminister Jaumann, Mitglied der Christlich-Sozialen Union, in der Diskussion nach der Äußerung des sowjetischen Informationsministers von der Notwendigkeit und dem Nutzen der deutschsowjetischen Handelsbeziehungen gesprochen, deren Verbesserung gefordert und im übrigen festgestellt hat, die Sowjetunion sei ein verläßlicher Partner. Vielleicht ist diese Information für Sie ganz nützlich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer verneinenden Antwort auf die Frage des Kollegen Niegel den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung genauso wie jeder menschlich empfindende Zeitungsleser die Äußerungen des Herrn Ministers Samjatin für unglaubliche und zynische Entgleisungen hält, die man ungerügt nicht hätte durchgehen lassen dürfen?
Bölling (staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Abgeordneter Jäger, ich habe bereits deutlich gemacht, mit welchem Kommentar der Vorsitzende der Gesellschaft, nämlich Herr Essel, den Vorgang kommentiert hat, während Herr Jaumann mit keiner Silbe zu dem Vorgang Stellung genommen hat.
({0})
Im übrigen habe ich auch in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Niegel gesagt, daß nach der Darstellung der Beteiligten der sowjetische Informationsminister ganz offenkundig im Zustand emotionaler Erregung diese Äußerung getan hat. Ich halte es immerhin für möglich, daß er beim Überdenken dieser Äußerung anderntags vielleicht bedauert hat, sich so ausgedrückt zu haben.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung auf Grund des Kommentars von Herrn Franz Schönhuber im Bayerischen Fernsehen vom 12. Oktober 1977, der diese Intervention des Bundespresseamtes scharf angegriffen hat, dann nicht mit einer Gegendarstellung reagiert?
Bolling (staatssekretär), 1977-10-20:
Herr Abgeordneter, bei allem Respekt vor der Tüchtigkeit der bayerischen Journalisten, die im „Bayern-Journal" arbeiten und ja auch immer sehr auf Ausgewogenheit achten,
({0})
wofür der Redakteur Schönhuber in München ja gerade sprichwörtlich ist:
({1})
Wir beobachten sehr viel im Bundespresseamt. Sie erhalten selber in Gestalt unserer Kommentarübersicht Kenntnis davon. Aber ich muß bekennen, daß ich diesen Kommentar erst vorgestern auf den Schreibtisch bekommen habe, weil wir uns auf die überregionalen Sendungen konzentrieren müssen. 'Sonst würde das den Steuerzahler noch mehr Geld kosten.
({2})
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-10-20:
Herr Staatssekretär, ist es eine neue Gepflogenheit des Bundespresseamtes, eine Nachzensur journalistischer Arbeiten vorzunehmen?
Bölling (staatssekretär), 1977-10-20:
Nein, Herr Abgeordneter Dr. Hupka. Sie kennen mich doch leidlich oder ganz gut und wissen, daß ich zur Nachzensur so wenig aufgelegt bin und es je war wie zur Vorzensur. Aber ich halte es immerhin für bedenklich, wenn ein verantwortlicher Redakteur irgendeines deutschen Senders oder eines anderen Mediums Behauptungen verbreitet, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Damit ist diese Frage beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Frage 104 des Herrn Abgeordneten Hansen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 136 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld:
Welche Beweggründe haben die Bundesregierung veranlaßt, die jüngste amerikanisch-sowjetische Erklärung zur Lage im Nahen Osten zu unterstützen?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt.), 1977-10-20:
Frau Präsidentin, die Frage 136 beantworte ich wie folgt.
Bundesminister Genscher hatte am Sonntag, dem 2. Oktober, ein ausführliches Gespräch mit dem jordanischen Kronprinzen Hassan, der sich auf Einladung der Bundesregierung in Bonn aufhielt. Dabei wertete Kronprinz Hassan die amerikanisch-sowjetische Erklärung als wichtigen Schritt auf dem Wege zur Wiedereinberufung der Genfer Konferenz, die bekanntlich die Kopräsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion vorsieht.
Bundesminister Genscher benutzte seine Tischrede bei einem Essen zu Ehren des jordanischen Kronprinzen am 3. Oktober dazu, folgendes auszuführen:
Wir begrüßen es, daß die USA und die Sowjetunion gemeinsam in ihrer Erklärung vom 1. Oktober 1977 den baldigen Beginn der Genfer Konferenz gefordert haben. Wir begrüßen es ferner, daß diese Erklärung im wesentlichen mit den Grundsätzen übereinstimmt, die die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft wiederholt als notwendige Bestandteile einer Friedenslösung bezeichnet haben.
In den Ausführungen Bundesminister Genschers sind somit bereits die Gründe genannt, die die Bundesregierung zu einer positiven Wertung der amerikanisch-sowjetischen Erklärung bewogen haben. Ihre Vorstellung von einer Friedensregelung hatten die Staaten der Europäischen Gemeinschaft am 29. Juni 1977 und in der Rede des belgischen Außenministers in der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 1977 in New York dargelegt. Bundesminister Genscher hatte sich hierzu in seiner Rede in New York am 29. September gleichfalls geäußert.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Kollege Blumenfeld.
Blumenfeld (NA), 1977-10-20:
Darf ich die Bundesregierung fragen, ob ihr, als sie diese Erklärung durch den Außenminister abgab, bekannt war, daß zur selben Zeit die USA schon von der gemeinsamen Erklärung mit der Sowjetunion in einigen wichtigen Bereichen abgerückt war bzw. sie durch die Erklärung modifiziert hatte, die Präsident Carter mit dem israelischen Außenminister Dayan vereinbart hatte.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege, mir ist jetzt natürlich nicht bekannt, ob dies Herrn Bundesminister Genscher bei dem Mittagessen bekannt war. Mir ist aber die Erklärung, auf die Sie eben Bezug genommen haben, bekannt. Sie ist in der Tat eine wichtige Erklärung, die aber doch nun wohl im einzelnen keine substantielle Änderung der Erklärung der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten enthält. Sie stellt vielmehr noch einmal in drei Punkten klar - ich habe die Erklärung vorsorglich mitgebracht -, daß die Resolutionen 242 und 338 die Grundlage der Genfer Konferenz bleiben - das war ja wohl die Ausgangsposition -, daß die amerikanisch-israelischen Zusatzvereinbarungen zum zweiten Sinai-Abkommen Gültigkeit behalten und daß von Israel nicht verlangt wird, sich die sowjetisch-amerikanische Erklärung zu eigen zu machen. In dieser Form der Interpretation hat es wohl eine, wie ich meine, erfreuliche Verständigung zwischen dem israelischen Außenminister und dem amerikanischen Präsidenten gegeben.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Blumenfeld.
Blumenfeld (NA), 1977-10-20:
Würde es die Bundesregierung nicht als hilfreich und richtig ansehen, wenn sie in Zukunft bei dem sonst so eifrig von ihr verfolgten Bemühen um gemeinsame europäische außenpolitische Erklärungen zu Spannungsgebieten bleibt und nicht mit einseitigen Erklärungen von dieser Tragweite vorprellt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Abgeordneter Blumenfeld, dies ist ja nicht geschehen. Bundesaußenminister Genscher hat sich vielmehr auf die Erklärung bezogen, die der Kronprinz Hassan begrüßt hatte. Er hatte rekurriert auf die gemeinsame Erklärung der Neun und auf die Rede des belgischen Außenministers vor den Vereinten Nationen. Er hat also keine eigene Stellungnahme abgegeben, sondern sich nur darauf bezogen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Herr Abgeordneter Dr. Mertes zu einer Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, hat es spontane Zustimmungserklärungen dieser Art auch von anderen Staaten und Regierungen der Europäischen Gemeinschaft gegeben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege, ich bedaure, Ihnen hierzu im Augenblick nur antworten zu können: abgesehen von den vorher genannten meines Wissens nicht.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, ist es dann nicht doch richtig, daß das eine isolierte Erklärung eines Mitglieds der Europäischen Gemeinschaft gewesen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Nein, Herr Kollege Graf Huyn, das ist nicht der Fall. Ich habe ja wiederholt gesagt, worauf sich Außenminister Genscher bezogen hat und daß er sich in voller Übereinstimmung mit den genannten Erklärungen befindet.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Ich rufe die Frage 137 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld auf:
Kann die Bundesregierung erläutern, was sie bei ihrer Nahostpolitik unter der allgemeinen Aussage „die legitimen Rechte des palästinensischen Volks anzuerkennen" konkret versteht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Die Frage 137 beantworte ich, Frau Präsidentin, wie folgt.
Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren europäischen Partnern in der Erklärung vom 29. Juni 1977 erläutert, daß das palästinensische Volk ein legitimes Recht auf effektiven Ausdruck seiner nationalen Identität hat und daß dieses Recht in die Wirklichkeit umgesetzt werden soll. Die Neun sind übereinstimmend der Auffassung, daß dabei der Notwendigkeit eines Heimatlandes für das palästinensische Volk Rechnung zu tragen ist. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß diese Rechte der Palästinenser und das Recht Israels auf Existenz in sicheren und anerkannten Grenzen einander nicht ausschließen, sondern als gleichrangig miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Ich darf darauf hinweisen, daß sich die Neun hierbei - wie vorhin schon diskutiert, Herr Kollege - in Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung und dem weitaus überwiegenden Teil der Staatengemeinschaft befinden.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blumenfeld.
Blumenfeld (NA), 1977-10-20:
Frau Staatsminister, können Sie bestätigen, daß das Königreich Jordanien im Zusammenhang mit der von mir gestellten grundsätzlichen Frage auch in Bonn hat durchblicken lassen, daß es keinen unabhängigen Palästinenserstaat wünscht, sondern eine mit Jordanien verbundene palästinensische Einheit?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-10-20:
Herr Kollege Blumenfeld, auf diese Frage ist in keiner der heute hier diskutierten Resolutionen Bezug genommen. Diese Frage bleibt Gegenstand der Genfer Nahostverhandlungen.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine zweite Zusatzfrage.