Kohl (NA), 1988-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann den Kollegen Vogel sehr gut verstehen, daß er vor dem Ablauf des letzten Parlamentstages hier noch einmal vor allem seiner Fraktion deutlich machen will, was er erwartet, was er erhofft, was er sich erwünscht. Ich war ja sechs Jahre als Oppositionsführer jeweils vor der Sommerpause in der gleichen Lage; ich kann das alles nachempfinden.
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Ich weiß auch, Herr Kollege Vogel, obwohl ich dieses Stilelement der Politik nie angewandt habe, daß Sie sich selber an jenen Katastrophengemälden berauschen können, die Sie uns von Zeit zu Zeit anbieten.
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Ich habe mich aber nicht deswegen zu Wort gemeldet, denn zu den ganzen Vorwürfen ist wirklich nichts zu sagen.
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Es lohnt sich nicht. Wenn Sie nur einmal Ihre Ausführungen anläßlich der Etatberatungen im vergangenen November und Ihre Prognosen zur weltwirtschaftlichen Entwicklung nachläsen, wüßten Sie, wie abwegig alle Ihre Thesen sind.
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Nichts, aber auch gar nichts von dem, was Sie prophezeit haben, ist eingetreten.
({4}) Das ist es auch schon.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie zu zwei Persönlichkeiten hier das Wort genommen haben.
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- Lassen Sie uns doch einen Moment innehalten. Glauben Sie wirklich, daß es richtig ist, dann, wenn ich von zwei Persönlichkeiten rede - ich meine natürlich Jacques Delors und Martin Bangemann - dazwischenzurufen „Eine"? Glauben Sie, daß das ein Stil ist, wie man in diesem Haus miteinander umgeht?
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Sie mögen ja, wie der eine oder andere, anderer Meinung sein. Diese Art der persönlichen Herabsetzung hat allerdings nichts, aber auch gar nichts mit demokratischem Verständnis im Umgang miteinander zu tun.
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Ich bin erfreut, Herr Abgeordneter Vogel, daß Sie hier den Präsidenten der Kommission so loben. Ich habe das immer getan, schon vor drei Jahren. Herr Abgeordneter Vogel, Sie wissen das. Es wäre nur redlich, wenn Sie das bei einer solchen Gelegenheit sagen würden.
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- Nein, Entschuldigung! Sie sollten erst einmal zuhören, damit Sie überhaupt fähig sind, zuzustimmen. Das ist der Punkt.
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Sie sollten, wenn Sie hier sprechen, die intellektuelle Ehrlichkeit aufbringen,
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daran zu erinnern, daß - Sie wissen das ja - vor drei Jahren der Vorschlag, Jacques Delors zum Kommissionspräsidenten zu wählen, gemeinsam vom französischen Staatspräsidenten und von mir gemacht wurde.
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Insofern habe ich, wenn wir hier über dieses Thema sprechen, keinen Nachholbedarf. Ich schätze Jacques Delors und bin mit ihm befreundet, und jeder weiß dies.
Zum zweiten ist es doch eine absolut selbstverständliche Pflichterfüllung, daß der deutsche Regierungschef, wenn - wie in diesem Falle - eine Amtszeit abläuft und wir vor neuen Personalentscheidungen stehen, das prinzipielle Anrecht auf Besetzung der Position des Präsidenten geltend macht, das sich aus vielerlei Gründen, die Sie auch kennen, ergibt.
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Herr Abgeordneter Vogel, nicht mehr und nicht weniger habe ich getan, und Sie wissen das auch. Ich hätte meine Pflicht verletzt, wenn ich in diesem Augenblick nicht gesagt hätte, daß es - nachdem jetzt diese Amtszeit abläuft - einen prinzipiellen Anspruch gibt, den die Kollegen vor drei Jahren bei der Wahl von Jacques Delors auch bestätigt hatten, und wenn ich diesen Anspruch damit nicht erneut deutlich gemacht hätte.
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Herr Abgeordneter Vogel, Sie wissen darüber hinaus auch - und Sie wissen es sehr genau - , daß die Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag „Delors"

unterstützt. Sie wissen das, und dennoch stellen Sie sich hier auf dieses Podium und reden so als wüßten Sie es nicht.
({14}) Das ist intellektuell unredlich!
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Herr Abgeordneter Vogel, es ist menschlich schäbig,
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- ich wiederhole: es ist menschlich schäbig, wie Sie hier über Martin Bangemann gesprochen haben.
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Ich respektiere Ihre Meinung, wenn Sie der Auffassung sind, einen anderen - oder aus Ihrer Sicht auch einen besseren Kandidaten - vorschlagen zu sollen. Das akzeptiere ich als Ihre Meinung. Aber es geht nicht an, daß Sie einen Mann, der doch in vielen Jahren gerade in Sachen Europa wirklich mit Leidenschaft die Interessen auch der Bundesrepublik vertreten hat - und das hat Martin Bangemann zu jeder Stunde getan - , hier in einer solchen Weise abzuqualifizieren versuchen.
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Gerade im Rückblick auf die deutsche Präsidentschaft der letzten sechs Monate kann ich aus vielerlei persönlicher Beobachtung und Erfahrung bezeugen, daß er in einer großartigen Weise sowohl den Interessen der Bundesrepublik als auch denen der Gemeinschaft gedient hat, und es stünde Ihnen eigentlich gut an, ein Wort des Respekts zu sagen. Statt dessen reden Sie hier in einer Weise von einem Mitglied des Hauses und der Bundesregierung - und die Zwischenrufe waren ja in dieser Richtung noch disqualifizierender - , die ich - ich sage es noch einmal - nur als menschlich schäbig bezeichnen kann.
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Herr Abgeordneter Vogel, das ist kein Einzelfall, und dies ist eine Erfahrung, wie sie in keinem anderen europäischen Parlament möglich wäre.
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In der französischen Kammer, in der italienischen Kammer, im britischen Unterhaus gibt es genau wie bei uns leidenschaftliche Debatten und unterschiedliche Meinungen - das gehört zum Wesen der Demokratie -, aber ich habe noch nicht ein einzige Mal zur Kenntnis genommen - und Sie auch nicht - , daß ein Vorschlag, den die italienische oder die französische oder die britische Regierung für ein internationales Gremium macht, in einer solchen Weise abqualifiziert wird,
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in der Sie dies in den letzten Monaten hier gleich zweimal getan haben, erst bei der Benennung des Generalsekretärs der NATO, Manfred Wörner, und jetzt bei Martin Bangemann.
Herr Abgeordneter Vogel, Sie belieben hier häufig über politischen Stil zu reden.
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Ich sage Ihnen: Es gab in den über 30 Jahren der Existenz dieses Hauses nur wenige Beispiele dafür,
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daß man mit dem politisch Andersdenkenden in einer so erbärmlichen Weise umgegangen ist, wie Sie es tun.
({24}) Dies fällt auf Sie zurück!
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