Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Zunächst will ich etwas zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes sagen. Ich plädiere dafür, unseren
Standpunkt - zumindest als in der Sache begründet - zu
akzeptieren, daß wir in diesem Zusammenhang ganz
gerne eine Abstimmung mit den Ländern hätten; denn
nicht nur der Bund, sondern auch die Länder sind betroffen. Bisher sind wir gut damit gefahren, unsere wichtigen steuerpolitischen Vorhaben mit den Ländern abzustimmen. Ganz ohne den Bundesrat geht es bekanntlich
nicht. Deshalb möchte ich jetzt keine Festlegung treffen.

Hinsichtlich der Vorschläge zum Thema Ehegattensplitting, die ich nicht bewerten möchte, bitte ich zu bedenken, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.
Ich habe mir an dieser Stelle während der heutigen Beratungen erlaubt, scherzhaft zu bemerken, wir müßten
bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung immer eine
Fußnote „vorbehaltlich der gesetzgeberischen Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts“ einfügen. Hier handelt
es sich ja nicht um Größenordnungen, die vernachlässigbar sind. Wir brauchen keine tagespolitische Aufgeregtheit, sondern die Abstimmung mit den Ländern.

Ihre erste Frage galt den Innovationen. Wir wollen
über Forschungs- und Mittelstandsförderung in erster
Linie den Rahmen setzen; die eigentlichen Innovationen
aber müssen von denen hervorgebracht werden, die die
Nutzer von Forschungsmitteln und Wirtschaftsförderung

sind. Ich weiß jetzt nicht, ob diese Antwort den Kern Ihrer Frage trifft.

Wenn der Kern Ihrer Frage aber war - Sie haben die
Arbeitsmarktmittel genannt -, daß Innovationen dadurch
gefördert werden sollen, die Arbeitsmarktmittel hinsichtlich ihrer Befristung und ihrer Höhe anders einzusetzen, dann möchte ich Sie bitten, dies im Fachausschuß zu diskutieren, weil das im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes nicht so genau vorgeschlagen
werden soll. Dieses Thema sollten Sie also mit den
Kollegen im Fachausschuß diskutieren. Das ist meine
Empfehlung.

Zu dem Steuerausfall für die Gemeinden. Ich möchte
dazu etwas Grundsätzliches sagen, und ich werde es
immer wieder sagen. Der Haushalt des Bundes ist der
schwächste aller Ebenen. Diese Erkenntnis wird zwar
nicht dazu führen, daß Länder und Gemeinden damit
aufhören, alle Belastungen der Bundeskasse zuzuschieben. Man muß aber festhalten, daß kein anderer Haushalt, auch kein Landeshaushalt, eine Zinssteuerquote
von 25 Prozent hat. Mit Ausnahme von Einzelfällen haben die Gemeinden bei weitem nicht diese Zinssteuerquote. Viele kleinere Gemeinden, zumindest in den
westlichen Ländern, haben weitaus günstigere Einnahme- und Ausgabenstrukturen als der Bundeshaushalt
oder die Länderhaushalte. Wir glauben daher, daß es
auch im Hinblick auf die jüngste Entwicklung der Gemeindefinanzen gerechtfertigt ist, die mittelbar beteiligten Gemeinden an den Ausgleichsmaßnahmen, die wir
den Ländern angeboten haben, zu beteiligen.

Was Schiene und Straße angeht, so weise ich darauf
hin, daß die Ausgaben für die Schiene entgegen der einen oder anderen Bemerkung in der öffentlichen Debatte
höher sind als die Ausgaben für die Straßen. Ich weiß
aber, daß es viele gibt, denen das nicht genügt. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß wir eine
ganze Reihe von Projekten haben, die längerfristig gebunden sind. Insbesondere die sogenannten privat finanzierten Projekte beinhalten längerfristige Verpflichtungen für den Bundeshaushalt, so daß unsere Spielräume
nicht allzugroß sind, um hier umzuschichten. Auch dieses Thema kann im Fachausschuß näher diskutiert werden. Dort kann man Vorschläge machen, welches Projekt man zugunsten des Ausbaus der Schienenwege aufgibt. Dann wird man aber erkennen, daß die Spielräume
sehr eng sind. Ein Ausweg wäre eine Aufstockung, wofür aber in der gegenwärtigen Situation die Mittel fehlen.