Günter Krings (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Vielleicht sollten wir zu Beginn meiner Rede, wenn schon nicht zu Beginn der ganzen Debatte, einmal kurz klarstellen, worum es hier heute eigentlich geht, vielleicht auch für die Zuschauer zu Hause
an den Fernsehern: Es geht um die Offenlegung der
Bezüge von Vorständen von börsennotierten Aktiengesellschaften. Es geht nicht um die Nebeneinkünfte
von Vorständen von börsennotierten Aktiengesellschaften; genau diesen Vergleich haben Sie, Herr Scholz, aber
gerade hergestellt. Die Bezüge der Abgeordneten sind
im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wir wollen nicht,
dass die Nebeneinkünfte der Vorstände im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, wir wollen lediglich,
dass die Haupteinkünfte veröffentlicht werden. Das ist
sozusagen die Parallelität und keine andere.

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Die Tagesordnungsregie, die vielleicht doch nicht
ganz zufällig ist, hat dazu geführt, dass die Offenlegung
der Vergütungen der Vorstandsmitglieder börsennotierter
Aktiengesellschaften heute während der Kernzeit des
Plenums behandelt wird. Darüber freuen wir als Union
uns aus zwei Gründen: Zum einen gibt es uns Gelegenheit, unseren Standpunkt für Transparenz und Offenheit
hier in aller Öffentlichkeit darzulegen, und zum anderen
führt unsere Debatte während der Kernzeit des Bundestages der Öffentlichkeit exemplarisch unsere an der Sache orientierte Begleitung der Gesetzentwürfe der rotgrünen Bundesregierung vor. Während die linke Seite
dieses Hauses von 46 Gesetzentwürfen der Union in dieser Legislaturperiode nur ganze zwei - ganze zwei! - angenommen hat, hat die Union von den über
90 Gesetzentwürfen, die ins Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag gegangen sind, im Ergebnis nur einen einzigen abgelehnt. Nach drei Jahren
dieser Wahlperiode lautet das für Sie relativ ernüchternde Fazit eindeutig: Sie haben fast immer Ihre Mehrheit dazu benutzt, zu blockieren; wir waren zu Kompromissen in der Sache fast immer bereit.

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- Schauen Sie sich die Zahlen an; die Zahlen belegen es.

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Sie bauen Legenden auf; wir können mit Zahlen belegen, was wir gemacht haben. Das markiert eben den Unterschied zwischen Ihrer Politik und der Politik der
Union. Unsere Zustimmung, auch heute zu dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz, verweist Ihre
ständig wiederholte Unterstellung einer Blockadehaltung der Union endgültig in das Reich politischer Legenden.

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Wir lassen uns von unserer an der Sache orientierten
Haltung auch dann nicht abbringen, wenn sich RotGrün, wie heute, bei dem Zeitplan für die Beratung eines
Gesetzes eher von Populismus als von solider Wirtschaftspolitik leiten lässt. Während die SPD-Parteispitze
gegen „Heuschrecken“ wetterte und der Kapitalismus als
Sündenbock für die miserable Wirtschaftslage in
Deutschland ausgemacht wurde, stellte die Justizministerin scheinbar ganz zufällig den heute zu beratenden
Gesetzentwurf vor - ein sehr merkwürdiger Vorgang. Sie
haben mit der Herstellung dieses unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs dem Anliegen für mehr Transparenz im Aktienrecht - das uns in diesem Hause eint mehr geschadet als genutzt. Wer die Forderung nach Offenheit als Vorwurf an die Wirtschaft formuliert, darf
sich nicht wundern, wenn die betroffenen Unternehmen
eher in einer Abwehrhaltung verharren, als dass sie diesem Ziel auch positiv gegenüberstehen.

Ich kann mir daher lebhaft vorstellen - und die Reaktionen haben es ja gerade gezeigt -, wie groß die Enttäuschung in den Reihen von Rot-Grün in den letzten Tagen
über unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf war
und ist. In Wahrheit sind Ihnen die Kapitalismuskritikthemen längst ausgegangen. Ein Klassenkampfthema
der SPD nach dem anderen hat sich in heiße Luft
aufgelöst. Diese Woche haben Sie gar noch das für heute
angesetzte Arbeitnehmer-Entsendegesetz von der Tagesordnung absetzen müssen. Was Ihnen bleibt, ist die
nackte Heuschreckenrhetorik. Wenn die Menschen Sie
aber fragen, was Sie politisch-inhaltlich anders machen
wollen - wozu Sie sieben Jahre Gelegenheit gehabt hätten -, dann fällt Ihnen nichts mehr ein, jedenfalls nichts,
wofür Sie in Ihren jeweiligen Fraktionen auch nur annähernd eine Mehrheit zusammenbekommen würden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen
mit unserer Zustimmung zu diesem Gesetz im In- und
Ausland das Vertrauen in unseren Aktienmarkt stärken.

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Ein logischer Beitrag hierzu ist ein möglichst hohes Maß
an Transparenz im Hinblick auf die relevanten Unternehmensdaten von börsennotierten Aktiengesellschaften. Gerade viele ausländische Anleger - die wir übrigens anders als Herr Müntefering nicht als Schädlinge
bekämpfen wollen, sondern deren Nutzen für unsere
Wirtschaft wir anerkennen - erwarten eine individualisierte Offenlegung von Vorstandsbezügen. Dort, wo wir
in einem internationalen Kapitalmarkt mit einer deutschen Sonderregelung von internationalen Standards
abweichen, muss man schon gute Gründe für dieses
Abweichen haben. Bei der Offenlegung von Vorstandsvergütungen vermag ich solche Gründe nicht zu erkennen. Die Höhe der Vorstandsbezüge gehört zu den relevanten Informationen, die Aktionäre einer Gesellschaft
oder auch solche, die es noch werden wollen, durchaus
interessieren dürfen; so weit ist im Hause wohl insgesamt, bis hin zu FDP, Konsens. Zu einer für den Durchschnittsaktionär fassbaren Größe werden diese Angaben
aber erst, wenn sie auch getrennt nach den einzelnen
Vorstandsmitgliedern gemacht werden.

Bei der konkreten Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfes hätten wir in der Union uns durchaus auch andere
Lösungswege vorstellen können. Nach dem von uns im
Ergebnis akzeptierten Vorschlag des Herausoptierens
können 75 Prozent des auf der Hauptversammlung erschienenen Kapitals eine Offenlegung verhindern. Umgekehrt betrachtet: 25 Prozent des Kapitals sind erforderlich, um die auch von der Cromme-Kommission
geforderte Transparenz im Ergebnis tatsächlich sicherzustellen. Hätte man sich darauf einigen können, dass
grundsätzlich ein positiver Beschluss der Hauptversammlung notwendig ist, um die Offenlegung zu erreichen - ein so genanntes Opt-in -, dann hätte man dem
Minderheitenschutz meiner Meinung nach sogar noch
mehr Vorschub geleistet. Denkbar wäre hier nämlich ein
Quorum deutlich unter 25 Prozent gewesen.

Wenn man jedoch die Offenlegung als Grundfall ins
Gesetz schreibt und den besonders gelagerten Interessen
einiger Aktiengesellschaften durch ein Modell des Herausoptierens Rechnung trägt, dann darf dieses Herausoptieren nicht unnötig verkompliziert werden. Es ist
daher entscheidend, dass der Hauptversammlungsbeschluss, von der Offenlegung abzusehen, nicht alle zwei
Jahre oder gar jedes Jahr wiederholt werden muss. Es ist
uns wichtig, durchgesetzt zu haben, dass die Fünf-Jahres-Frist im Gesetzentwurf steht. Wenn wir die Offenlegung der Vorstandsvergütungen nämlich auf jeder zweiten Hauptversammlung zum Streitpunkt werden ließen,
täten wir weder den betroffenen Unternehmen noch dem
Kapitalstandort Deutschland einen Gefallen. Ich erlaube
mir, darauf hinzuweisen, dass es nach dem FDP-Modell
fast vorprogrammiert wäre, dass wir dies jedes Jahr zum
Streitpunkt in den Verhandlungen der Hauptversammlungen machen würden. Wie gesagt: Das würde weder
den Unternehmen noch dem Wirtschaftsstandort dienen.

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Für die kollegiale und sehr sachliche Atmosphäre im
Berichterstattergespräch bedanke ich mich beim Kollegen Scholz ausdrücklich. Wir haben bei diesem
Gespräch weitergehende gemeinsame Änderungen erarbeitet, durch die Schlupflöcher des ursprünglichen
Gesetzentwurfes geschlossen werden und für eine realistische Darstellung der Pensionszusagen heutiger Vorstandsmitglieder gesorgt wird. So darf sich die Offenlegung nicht auf die Leistungen beschränken, die direkt an
ein Vorstandsmitglied erbracht werden, sondern muss
auch diejenigen umfassen, die im Interesse und im Zusammenhang mit der Gesellschaft von Dritten erbracht
werden. Zu einer umfassenden Offenlegung der Vergütung zählt auch die Auflistung der Leistungen für den
Fall der Beendigung der Tätigkeit.

Wir stimmen diesem Gesetzentwurf also in der Fassung, die er durch die Beratungen im Rechtsausschuss
erhalten hat, zu. Wir tun dies getreu unserer Devise für
unsere Arbeit als Opposition hier im Deutschen Bundestag, wonach wir zu gemeinsamen Lösungen für unser
Land bereitstehen, solange die Vorteile die Nachteile
überwiegen. Ich darf ergänzen: Wir erhoffen uns ab
Herbst eine ebenso konstruktive Opposition für unsere
Regierungsarbeit.

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Ich will zum Schluss aber noch deutlich machen, dass
eines bei diesem Gesetzgebungsverfahren sehr auffällig
ist; das sollten Sie sich sehr ernsthaft anhören. Der Deutsche Bundestag ist beim Offenlegungsgesetz offenbar in
der Lage, eine relativ komplexe Frage in wenigen Wochen einer sachdienlichen Regelung zuzuführen. Es
wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass sie
es in der gleichen Zeit nicht geschafft hat, etwas ganz
Einfaches zu tun, nämlich in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen des Bundes dafür zu
sorgen, dass auch dort die Vorstandsgehälter offen gelegt
werden.

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Das ginge viel einfacher und schneller, als ein Gesetz zu
erlassen, und das griffe nicht in Rechtspositionen privater Dritter ein. Jedermann leuchtet ein, dass Unternehmen der öffentlichen Hand auch verstärkt unter der Aufsicht der Öffentlichkeit stehen sollten.

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Dennoch ist alles, was wir auf ein wiederholtes Nachfragen - auch gestern im Rechtsausschuss noch - zu diesem
Punkt von der Bundesregierung zu hören bekommen:
Wir beraten die Frage.

Die Bundesregierung hat hierzu offenbar sogar einen
Arbeitskreis gegründet und eingesetzt. Es ist schon fast
pharisäerhaft, wenn Sie den Unternehmen einerseits sagen, die Empfehlungen einer von der Wirtschaft eingesetzten Kommission, eines Arbeitskreises, nämlich der
Cromme-Kommission, reichten nicht aus, man bräuchte
eine verbindliche Entscheidung hierzu, während die
Bundesregierung zur gleichen Zeit andererseits erst einmal einen Arbeitskreis gründet, um das Thema sozusagen ohne verbindliche Entscheidungen anzugehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden
nicht an den Worten, sondern an den Taten gemessen.
Gehen Sie endlich mit gutem Beispiel voran und sorgen
Sie dafür, dass Sie von den privaten Unternehmen nicht
etwas fordern, was Sie nicht bereit sind, in Ihrem eigenen Arbeitsbereich, bei den öffentlichen Unternehmen,
einzulösen!

Danke schön.

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