Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Diese außenpolitische Aussprache des Deutschen Bundestags findet in einer internationalen Lage statt, die belastet ist durch Ereignisse in verschiedenen Teilen der Welt - ungelöste Konflikte im Nahen Osten, im südlichen Afrika, in Ostasien - und die Sorge der Menschen vor einem neuen Rüstungswettlauf.
Die Politik der Bundesregierung kann und darf in dieser Phase in keiner Weise in ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Geradlinigkeit erschüttert werden. Aus diesem Grunde hat sich die Bundesregierung gestern noch einmal in einer sicherheits- und außenpolitischen Erklärung zu den Grundlagen unserer Außen- und Sicherheitspolitik bekannt. Diese Grundlagen sind in den Gesprächen bestätigt worden, von denen der Bundeskanzler heute berichtet hat.
Herr Kollege Wischnewski hat die Frage aufgeworfen und sie schon für sich in seinem Sinne beantwortet, ob es Anlaß zu Zweifeln an der Kontinuität der Politik der Bundesregierung, ihrer Außenpolitik, gebe. Herr Kollege Wischnewski, wer Ihrer Rede genau zugehört hat, hat gespürt, wie schwer es Ihnen fiel, als Oppositionspolitiker Ansatzpunkte der Kritik an der Politik der Bundesregierung zu finden.
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Selbst dort, wo Sie glaubten, sie gefunden zu haben, wurde deutlich, daß das sehr künstlich war. Die Fragen, die der Herr Kollege Wischnewski aufgeworfen hat, will ich gern beantworten.
Was den Doppelbeschluß der NATO angeht, den Sie erwähnt haben und wo Sie glaubten, eine Abkehr von der gemeinsamen Politik feststellen zu können, Herr Kollege Wischnewski: Sehen Sie sich in Ihrer Partei um, bis hin zu Erklärungen der jüngsten Wochen und Monate! Wenn jemand hier besorgt sein muß, ob eine Abkehr von der bisherigen Sicherheitspolitik stattfindet, dann ist es die Sozialdemokratische Partei.
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Meine Damen und Herren, der Doppelbeschluß der NATO in seinen beiden Elementen ist die Grundlage für eine ernsthafte Bemühung des Westens, in einer wichtigen Frage der Massenvernichtungsmittel abzugehen von der alten Methode, daß auf Vorrüstung Nachrüstung folgt, ist die Grundlage der Bemühung, durch Verzicht auf beiden Seiten die Rüstungsschraube anzuhalten, auf der einen Seite zurückzudrehen, um von dort aus dann vorschreitend auf anderen Gebieten der Abrüstungspolitik Fortschritte zu erzielen. Das setzt aber voraus, daß an keinem der beiden Teile gezweifelt werden kann. Oder, um es anders auszudrücken: Wer nicht nachrüsten will - und das ist doch die Meinung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages -, der darf keinen Zweifel daran lassen, daß im Falle erfolgloser Verhandlungen diese Nachrüstung im Interesse der Sicherheit stattfinden muß.
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Deshalb darf bitte auch nicht durch einen leichtfertigen, einen mißverständlichen Umgang mit dem


Begriff „Automatismus" Zweifel darin gesetzt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland sich für den Fall, daß keine konkreten Verhandlungsergebnisse erzielt werden, zur Stationierung verpflichtet hat. Das ist das Entscheidende. Nun muß es darum gehen, daß wir alle Anstrengungen unternehmen, daß die Verhandlungen in Genf zum Erfolg führen.
Die Unterrichtung, die die Bundesregierung seit Beginn der Verhandlungen erfährt, ist eine intensive, wie wir sie in keiner anderen Abrüstungsverhandlung, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geführt wurde, jemals bekommen haben. Es ist eine Unterrichtung, die auf der Regierungsebene stattfindet, auf der Ebene der Abrüstungsbeauftragten und durch die Verhandlungsführer selbst.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die amerikanische Regierung das Verhandlungsmandat ernsthaft verfolgt, das wir im westlichen Bündnis gemeinsam vereinbart haben und das eben darauf hinzielt: Verzicht auf landgestützte amerikanische und sowjetische Mittelstreckenraketen, Verzicht auf beiden Seiten. Daran müssen wir festhalten.
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Ich möchte davor warnen, von unserer Seite her die Frage nach der Einbeziehung der französischen und englischen Systeme aufzunehmen. Meine Kollegen, in den NATO-Doppelbeschluß ist eben diese Frage nicht aufgenommen worden. Wir wissen alle, daß eine Forderung dieser Art, insbesondere für das Selbstverständnis der französischen Verteidigungspolitik, schwere Beeinträchtigungen bedeuten würde. Was wir im Augenblick in dieser Verhandlungssituation zwischen West und Ost am wenigsten gebrauchen können, ist eine Auseinandersetzung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über elementare Sicherheitsfragen in Europa.
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Deshalb bitte ich alle Seiten des Deutschen Bundestages, an dem Doppelbeschluß in beiden Teilen, im Verhandlungs- wie im Nachrüstungsteil, ernsthaft und ohne Einschränkungen festzuhalten. Das ist die Chance, die wir doch alle von Herzen wünschen, daß es nicht zu einer Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen kommen muß, weil das von uns gewünschte Verhandlungsergebnis in Genf erreicht wird.
Wir wollen, wenn wir die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Verhandlungsabsichten untersuchen - das tun wir als ein Partner in einem Bündnis selbständiger und unabhängiger freiheitlicher Demokratien -,
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auch unserer Öffentlichkeit sagen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika, die sich im Doppelbeschluß dazu verpflichtet haben, 1 000 atomare Sprengköpfe aus Westeuropa abzuziehen, um die Verhandlungen in Genf zu fördern, dieser Verpflichtung 1980 als ein Zeichen des guten Willens auf westlicher Seite nachgekommen sind.
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Wir sind auch darüber einig, daß im Falle der ganzen oder teilweisen Nachrüstung - je nach Ergebnis der Verhandlungen - für jeden neuen Sprengkopf ein anderer abgezogen wird, so daß auch das nicht zu einer Erhöhung der Potentiale auf westlicher Seite führen würde.
Ich glaube aber, jetzt muß es darum gehen, daß wir uns nicht selber von dem Ziel entfernen, welches die Bundesrepublik Deutschland als eines der Stationierungsländer in den Doppelbeschluß eingeführt hat, nämlich von dem Ziel des Verzichts auf die Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten.
Die Bundesregierung hat gestern in ihrer sicherheitspolitischen Erklärung nicht nur diese Forderung nach dem vollständigen Verzicht erneut bekräftigt, sie hat auch noch einmal zu dem großen Paket von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen, die derzeit zwischen West und Ost laufen, Stellung genommen. So gesehen ist die internationale Lage nicht nur durch Hoffnungen, sondern auch durch Chancen auf konkrete Ergebnisse geprägt.
Wir können feststellen, daß zu keiner Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg im West-Ost-Verhältnis an so vielen verschiedenen Tischen über die ganze Breite der Abrüstungs- und Rüstungsproblematik verhandelt worden ist wie im gegenwärtigen Zeitpunkt. Hier stimme ich dem Herrn Kollegen Rühe zu, wenn er sagt, man müsse auch im Führungswechsel in der Sowjetunion eine Chance sehen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Bekräftigung ihrer gemeinsamen Politik mit ihren Verbündeten, Festigkeit in der Vertretung dieser Politik und eine Politik der ausgestreckten Hand zur Sowjetunion und zu den Staaten Osteuropas jetzt die Möglichkeit bieten können, Fortschritte in dem uns alle berührenden Bereich der Abrüstungs- 
und Rüstungskontrolle zu machen.
Deshalb begrüßen wir, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bei den sogenannten START-Verhandlungen in Genf über einschneidende Verringerungen bei den interkontinentalen strategischen Atomwaffen verhandeln. Das kommt zu den Mittelstreckenraketen, über die in Genf verhandelt wird, hinzu.
Wir bemühen uns - nicht zuletzt durch einen neuen Vorschlag, den der Westen unterbreitet hat -, bei den Verhandlungen über Truppenstärken in Mitteleuropa, die in Wien stattfinden, Fortschritte zu machen. Diese Verhandlungen, meine Damen und Herren, sind noch immer durch das Datenproblem belastet. Sie sind in ihrer Bedeutung natürlich auch durch die Tatsache eingeschränkt, daß sie sich auf Mitteleuropa beschränken.
Diesen Grundgedanken Rechnung tragend, haben wir den französischen Vorschlag unterstützt, eine europäische Abrüstungskonferenz einzusetzen, die vertrauensbildende Maßnahmen zwischen dem Atlantik und dem Ural vereinbaren soll. Damit

würde dieses große Gebiet, nämlich ganz Europa, zu einer Rüstungskontrollzone werden. Vertrauensbildende Maßnahmen sind nun einmal der erste Schritt zum Abbau von Mißtrauen, und der Abbau von Mißtrauen ist die Voraussetzung für konkrete, realistische Abrüstung.
Wir haben in den letzten Wochen Äußerungen von sowjetischer Seite - „von sowjetischer Seite" sage ich deswegen, weil man noch nicht feststellen kann, ob diese Äußerungen voll der sowjetischen Regierungspolitik entsprechen - gehört, man sei auch bereit, über die Frage des konventionellen Gleichgewichts in Europa - also über Mitteleuropa hinausgehend - zu reden. Wenn das der Fall wäre - und darüber ist zu sprechen, wenn der sowjetische Außenminister nach Bonn kommt -, so würde das unserem Bemühen um Abrüstung bis zu einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstung zusätzliche Impulse geben können,
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und es könnte auch die MBFR-Verhandlungen erleichtern.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen doch, daß in Europa angesichts konventioneller sowjetischer Überlegenheit, angesichts der großen Entfernung der Vereinigten Staaten von Europa und angesichts zunehmend gefährdeter Seewege von den Vereinigten Staaten nach Europa zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts auf westlicher Seite auch eine atomare Abschreckung notwendig ist. Wenn wir sehen, daß die Menschen in Europa nichts sehnlicher wollen als einen Abbau der atomaren Rüstung - und zwar auf allen Ebenen -, müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, über die Rüstungskontrollzone Mitteleuropa hinaus zu einem konventionellen Gleichgewicht in ganz Europa zu kommen.
Deshalb wäre es - ich wiederhole das - ein bedeutsamer Ansatzpunkt für fortschreitende Abrüstungsverhandlungen, wenn sich diese Äußerungen von sowjetischer Seite als Bereitschaft der Sowjetunion herausstellen würden, mit dem Westen auch über konventionelles Gleichgewicht in ganz Europa zu verhandeln. Natürlich würde das nicht nur Einfluß auf die Frage der atomaren Abschreckung haben; es würde auch Einfluß auf die Rüstungsausgaben haben können, die ja für die Völker in West und Ost durch die Unterhaltung hochgerüsteter konventioneller Armeen entstehen.
Wenn wir über das alles reden, dürfen wir niemals einen Gesichtspunkt außer acht lassen, der in der gegenwärtigen Diskussion eine entscheidende Rolle spielt. Es ist der von östlicher Seite geforderte Verzicht auf den Ersteinsatz atomarer Waffen. Wir antworten darauf: Wir sind für den Verzicht auf den Ersteinsatz aller Waffen, der atomaren und der konventionellen!
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Wir dürfen über der Diskussion über die Mittelstreckenraketen, wir dürfen über der Diskussion
über die interkontinentalen Raketen, wir dürfen
über der Diskussion auch über die taktischen Atomwaffen niemals übersehen, daß auch ein konventioneller Krieg im Zeichen der technischen Möglichkeiten der 80er Jahre ein schlimmer Vernichtungskrieg wäre, tausendmal schlimmer als der Zweite Weltkrieg.
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Deshalb ist es so wichtig, daß wir dem Gleichgewicht auch in diesem Bereich eine erhebliche Bedeutung zumessen, wobei Gleichgewicht für uns doch immer Verhinderung von Krieg bedeutet - Verhinderung von Krieg! Denn alle Sicherheitspolitik heute kann nur darauf gerichtet sein, Kriege zu vermeiden, und nicht etwa, über die Gewinnbarkeit von Kriegen nachzudenken, seien sie atomar oder seien sie konventionell.
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Deshalb ist die Strategie des Westens eine Kriegsverhinderungsstrategie. Sie ist damit auch Ausdruck der Politik der Bundesrepublik Deutschland von ihrem Beginn an, nämlich der Politik des Friedens und des Verzichts auf Gewalt.
Vertrauensbildende Maßnahmen in Madrid zu vereinbaren, ist ein wichtiges gemeinsames Ziel. Genauso wichtig ist unser Bemühen um ein umfassendes Verbot aller chemischen Waffen als Ergebnis der Verhandlungen im Genfer Abrüstungsausschuß. Und wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen zur Erhöhung der Transparenz und gegenseitigen Berechenbarkeit im militärischen Bereich. Der Westen bietet durch seine offenen Gesellschaften, durch seine freiheitlichen Gesellschaften ein hohes Maß an Sicherheit für die andere Seite. Jede Rüstungsentscheidung im Westen wird diskutiert. Die Bundesrepublik Deutschland bietet geradezu den Beweis dafür durch das leidenschaftliche Ringen etwa um die Frage des Doppelbeschlusses. Das heißt: hier kommt nichts überraschend.
Deshalb ist es wichtig, daß wir Transparenz in allen Entscheidungsphasen verlangen, sie im Westen verwirklichen und sie im Osten erwarten, weil auch hier Abbau von Mißtrauen Vertrauensbildung bedeutet, und Vertrauensbildung ist - ich wiederhole es - Voraussetzung aller erfolgreichen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen. Deshalb ist für uns Abrüstung und Rüstungskontrollpolitik integraler Bestandteil unserer Sicherhheitspolitik. Das hat der Bundeskanzler auch in den Vereinigten Staaten noch einmal zum Ausdruck gebracht.
Wir betrachten die Handelspolitik, die Wirtschaftspolitik mit dem Osten als einen Beitrag zur Stabilisierung des West-Ost-Verhältnisses. Deshalb gilt für die Bundesregierung und für alle Verbündeten der Grundsatz: Wir wollen Zusammenarbeit, und wir wollen keinen Handelskrieg. Das ist das, Herr Kollege Wischnewski, was das erste bei den Gesprächen war, die in Washington über die zukünftige West-Ost-Handelspolitik geführt wurden. Ich darf einmal zitieren, damit wir die Grundlagen dieser Verhandlungen kennenlernen:


Wir sind übereingekommen, gegenüber der UdSSR und Osteuropa ein vernünftiges und nuanciertes wirtschaftliches Vorgehen einzuschlagen im Einklang mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Interessen. Hierzu gehört das Vorgehen in drei Schlüsselbereichen.
Erstens werden unsere Vertreter im Anschluß an die internationalen Erörterungen vom Januar bei der Verbesserung des internationalen Systems für die Kontrolle der Ausfuhr strategischer Güter in diese Länder und der nationalen Durchsetzung von Sicherheitskontrollen zusammenarbeiten.
Zweitens werden wir in der OECD Informationen über alle Aspekte unserer Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen mit der Sowjetunion und Osteuropa austauschen.
Drittens sind wir unter Berücksichtigung der bestehenden wirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen übereingekommen, Finanzbeziehungen mit der UdSSR und anderen osteuropäischen Staaten vorsichtig zu handhaben, um sicherzustellen, daß sie auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis gestaltet werden, einschließlich der Notwendigkeit kommerzieller Vernunft auch bei einer Begrenzung der Ausfuhrkredite. Die Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen unterliegt einer regelmäßigen nachträglichen Prüfung.
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- Das sage ich jetzt, Herr Kollege Ehmke. Das ist die Erklärung des Wirtschaftsgipfels von Versailles. Auf dieser Grundlage haben die Verbündeten aus der NATO und die anderen Teilnehmer der Versailler Konferenz Beratungen in Washington aufgenommen, in denen auch die Erarbeitung von Studien vorgesehen ist, in denen einige dieser Fragen konkretisiert wurden und die weitergeführt werden müssen.
Die Meinungsverschiedenheiten, Herr Kollege Wischnewski, die insbesondere durch Erklärungen der französischen Republik entstanden sind, beruhten zu allererst darauf, daß durch Verlautbarungen in den Vereinigten Staaten der Eindruck entstanden war, als seien diese Vereinbarungen oder diese Gespräche in Washington eine Gegenleistung für die Aufhebung der Sanktionen. Es war aber vor Aufnahme der Gespräche ausdrücklich festgelegt worden, daß beides nicht in einem Zusammenhang miteinander stehen dürfe, sondern daß die europäischen Partner des Erdgas-Röhren-Geschäfts eine Aufhebung der Sanktionen erwarteten, weil sie sie von Anfang an nicht für berechtigt hielten. Von daher hat der Bundeskanzler sich zwar nicht bedankt für die Aufhebung der Sanktionen, aber hat er sie begrüßt. Ich denke, jeden Fortschritt in der Zusammenarbeit sollte man in der Tat auch unter Verbündeten begrüßen dürfen.
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