Zywietz (NA), 1976-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgelegt zur ersten Lesung ist dem Hause ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Bewertungsgesetzes. Dahinter steckt die Absicht - so die erklärte Zielsetzung -, die wirtschaftliche Lage der selbständigen bildenden Künstler in der Bundesrepublik verbessern zu helfen. Als Therapie wird ein Zurückversetzen in den alten steuerlichen Stand, der bis zum 31. Dezember 1973 gültig war, vorgeschlagen: Kunstgegenstände und nicht nur, wie früher, Werke deutscher Künstler sollen beim sonstigen Vermögen nicht erfaßt werden. Durch die damit verbundene vermögensteuerliche Entlastung werden wohl ein erweiterter Markt, mehr Umsatz und damit letztlich mehr Einkommen für die Künstler erhofft.
So sehr ich die vorgegebene Absicht, bildenden Künstlern wirtschaftlich zu helfen, begrüße - diese Absicht wird von der FDP voll getragen -, muß ich sagen, daß der vorgeschlagene Weg nicht wirksam ist und daß ich nicht annehme, daß keine Alternative, wie auf dem Deckblatt ausgewiesen, zu diesen Vorschlägen gegeben ist. Ich bezweifle dies zur Stunde und hoffe, daß die Ausschußberatungen bessere Unterstützungsmöglichkeiten für die Künstler, nicht nur für die bildenden Künstler, sichtbar und praktikabel werden lassen.
Die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Unterstützung durch Befreiung von der Vermögensteuer kann nicht sehr wirksam sein, wenn der Einnahmeausfall - wenn ich den Entwurf richtig gelesen habe - bei der Vermögensteuer, der von den Ländern getragen wird, selbst von den Initiatoren gering eingeschätzt wird. Das heißt doch im Klartext, daß keine wesentliche Nachfrageausweitung zu erwarten ist und damit doch wohl auch keine helfende oder stimulierende Wirkung auf die Einkommenssituation dieser Künstler. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Künstler muß nach meiner Meinung wirklich etwas breiter und auch wirksamer vorgegangen werden, wie dies auch Absicht der Bundesregierung ist. Die Situation erfordert dies ganz gewiß, und ich meine auch, daß Eile geboten ist. Das möchte ich auch von dieser Stelle an die Adresse der Bundesregierung sagen. Ein Bericht über die Lage der Künstler ist sicherlich zuwenig, wenn die praktischen Folgerungen nicht gezogen werden.
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Kritisch geprüft werden muß bei weiteren Beratungen meines Erachtens, ob die gewählte Zielgruppe des Gesetzes vertretbar ist. Es geht hier doch lediglich um eine Maßnahme für den Bereich der bildenden Kunst, der bekanntlich neben Musik und darstellender Kunst nur einen Teilbereich und bei weitem nicht den Gesamtkomplex ausmacht. Um einige Zahlen anzumerken: Von 62 000 Künstlern gehört laut Künstler-Bericht nur ein Drittel zur Gruppe der bildenden Künstler, und von diesen gehören wiederum nur etwa 7 500 zum Bereich der Maler und Bildhauer, der sogenannten Objektkünstler. Ich zweifle also nicht nur an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Regelung, sondern meine auch, daß die Zielgruppe bildende Kunst eindeutig zu knapp geraten ist.
Bereits bei erster Durchsicht des Gesetzentwurfs hatte ich den Eindruck, daß dies nicht ein helfendes Gesetz für bildende Künstler in schlechter wirtschaftlicher Situation ist, sondern ein Gesetz für Kunstsammler und Kunsthändler in eher guter wirtschaftlicher Situation.
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Es erscheint mir hilfreich für diejenigen, die ihre Vermögensteuervergünstigungen bereits ausgeschöpft haben: Freibeträge und Freigrenzen, die nach der Vermögensteuerreform dieser Legislaturperiode ja recht ordentlich bemessen sind. Die Freigrenze für Kunstgegenstände und Sammlungen ist pro Person auf immerhin 20 000 DM angehoben worden - bei einer vorsichtigen Bewertungspraxis, die, wenn ich recht informiert bin, in diesem Bereich üblich ist. Auch die Tatsache einer vermögensteuerlichen Freistellung selbst bei Werken von Künstlern, die bereits vor 15 Jahren verstorben sind, scheint mir ein weiteres Indiz dafür zu sein, daß nicht auf den bildenden Künstler, sondern mehr auf den Kunstsammler und Kunsthändler besonderer Potenz abgestellt wurde.
Ich möchte noch anmerken: Die Freistellung bildender Kunstwerke bis zum 31. Dezember 1973, also bis zur Reform der Vermögensteuer, widersprach, wie ich meine, dem Grundsatz gleichmäßiger Erfassung aller Vermögensgegenstände. Diese alte Regelung, die mit guten Gründen abgeschafft wurde - und, Herr Dr. Kreile, ich meine mich auch daran zu erinnern, daß Sie in den Ausschußberatungen nicht dagegen argumentiert haben, wie Sie es eben von dieser Stelle aus getan haben -, sollte nicht wieder aufleben, weil sie die Umschichtung z. B. von Geldvermögen in steuerfreies Vermögen in. Form von künstlerischen Sachwerten steuerlich begünstigt, ohne daß es dafür meines Erachtens im Vergleich zu anderen Anlageformen akzeptable Gründe gäbe.
Wir von der FDP haben auch die Absicht, Künstlern in wirtschaftlich schlechter Situation Unterstützung zuteil werden zu lassen, und mahnen deswegen mit Nachdruck die Regierung, in zügiger Arbeit die Folgerungen aus dem Künstlerbericht zu ziehen. Vermögensteuerliche Entlastung erscheint aber kaum überzeugend als geeignet, insbesondere jüngeren und wirtschaftlich nicht gesicherten Künstlern wirksame Hilfe zu gewähren.
Man könnte vielleicht zusammenfassen: Ja zur Absicht, aber Skepsis gegenüber den vorgeschlagenen Mitteln. Der Leidenschaft zur Kunst wollen wir seitens der FDP, Herr Dr. Kreile, ganz gewiß keinen Abbruch tun; wir wollen sie nach Kräften unterstützen.
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