kurlbaum (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Kollege Atzenroth schon gesagt hat, haben wir unsere Konzentrationsdebatte genau vor einem .Jahr, im Oktober 1959, gehabt. Wir haben damals gemeinsam beschlossen, daß das Enquete-Gesetz bis zum 31. März vorgelegt werden sollte. Tatsächlich haben wir es am 25. Mai bekommen, so dicht vor den Ferien, daß mit einer Verabschiedung vor diesen Ferien zweifellos nicht gerechnet werden konnte.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat sich einmal - allerdings auch in der vorletzten Woche vor den Sommerferien - nach einem Bericht von Prof. Erhard mit dem Konzentrationsproblem in einer allgemeinen Aussprache beschäftigt; wie zu erwarten war, ohne vor den Ferien zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen.
Meine Damen und Herren, wenn das so weitergeht, dann wird es etwa folgendermaßen aussehen. Man wird die Jahre 1961 und 1962 für die Anfertigung des Berichts benötigen. Im Jahre 1963 wird dem Bundestag, nachdem die Bundesregierung eine Stellungnahme erarbeitet hat, der Bericht zugeleitet werden, und wir werden ihn dann beraten, wahrscheinlich also -4 Jahre nach der Konzentrationsdebatte des vorigen Jahres.
Ich glaube, wer diese Probleme wirklich ernst nimmt, kann sich mit diesem zeitlichen Ablauf nicht zufriedengeben. Wie ernst die Probleme sind, meine Damen und Herren, beweisen z. B. die Tagung des Vereins für Sozialpolitik in Bad Kissingen und die Tagungen der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmungen. Man hat den Eindruck, daß es gewisse Kreise in der Bundesrepublik gibt, die auf Zeitgewinn arbeiten, um so lange ihre Politik der Stärke in der Wirtschaft forsetzen zu können.
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Die SPD wendet sich gegen diese Verzögerungspolitik. Wir werden selbstverständlich gern an dem Gesetzentwurf mitarbeiten; aber wir bestehen nach wie vor darauf, daß auch noch Weiteres, und zwar kurzfristig geschieht.
Lassen Sie mich eine Reihe von ganz offenbaren Mißständen aufzählen und kurz beschreiben, da mit ihrer Beseitigung unter keinen Umständen weitere drei Jahre gewartet werden kann.
Das erste: Die Konzentration vollzieht sich für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar. Der Grund dafür ist eine mangelhafte Publizität gerade der Unternehmungen, die eine wirkliche Macht im Markte besitzen. Die sogenannte kleine Aktienrechtsreform war in dieser Beziehung völlig unbefriedigend. Durch die kleine Aktienrechtsreform sind nunmehr lediglich die Gesamtumsatzziffern der Unternehmungen der Öffentlichkeit zugänglich. Das bedeutet aber im wesentlichen nur, daß die Stellung der kleinen und mittleren Unternehmungen im Markt sichtbar gemacht wird, dagegen in der Regel nicht die der großen Unternehmungen, und zwar deshalb nicht, weil sich ihre Gesamtumsätze auf eine große Anzahl verschiedener Märkte verteilen. Das zeigt deutlich, daß man sich auch bei diesem Problem zunächst einmal wieder mit einer Scheinlösung begnügt hat und offenbar gewillt ist, echte Lösungen weiter auf die lange Bank zu schieben.
Die SPD hat deshalb, wie Sie wissen, in der Drucksache 1279 schon vor einem Jahre ganz konkrete Vorschläge gemacht, die sich auf die Publizitätsvorschriften beziehen, denen Unternehmen bestimmter Größe unterliegen sollen. Diese Unternehmen sollen nach unserer Meinung verpflichtet sein, in ihren Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen ein zutreffendes Bild ihrer Ertrags- und Vermögenslage zu geben, was heute keineswegs der Fall ist. Sie sollen sich in ihren Geschäftsberichten über Art und Umfang ihrer Wettbewerbsbeschränkungen äußern und schließlich ihre finanziellen, organisatorischen und personellen Verflechtungen offenlegen. Eine solche Offenlegung würde die Arbeit der Enquete nicht nur erleichtern, sondern auch beschleunigen; sie würde endlich auch der Öffentlichkeit den Einblick geben, auf den sie in einer Demokratie ein Recht hat. Es entspricht allerdings, das wissen wir, der Interessenlage bestimmter Gruppen, ihre Machtstellung im Markt so lange wie möglich im dunkeln zu halten. Die SPD weiß das, hat aber kein Verständnis dafür, daß man offenbar geneigt ist, diesem Druck weiterhin nachzugeben.
Ein zweiter wesentlicher Mißstand, der nicht weiter bestehen darf, wenn man es mit diesen Problemen ernst nimmt, hängt mit dem Kartellgesetz zusammen. Dieses Gesetz gibt gewisse konkrete, wenn auch nach unserer Auffassung nicht ganz ausreichende Handhaben gegenüber den Kartellen. Inzwischen ist es aber, glaube ich, bei den Sachverständigen zur allgemeinen Meinung geworden, daß die Handhaben der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen völlig unzureichend sind. Es fällt z. B. auf, daß in dem Kartellbericht von 1959, der 130 Seiten hat, dem Problem der marktbeherrschenden Unternehmen nur eine ganze Seite gewidmet werden konnte.
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Diese offensichtliche Diskrepanz in den Handhaben im Rahmen des Kartellgesetzes gegenüber den Kartellen auf der einen Seite und gegenüber den marktbeherrschenden Unternehmen auf der anderen Seite macht das Kartellgesetz zu einem sehr einseitigen Instrument und fördert und begünstigt damit eindeutig die Flucht in die Konzentration zur Einschränkung des Wettbewerbes, wenn nicht sogar mit dem Endziel, den Wettbewerb in bestimmten Märkten ganz aufzuheben. Dazu ist für alle, die in der Wirtschaft tätig sind, noch erkennbar geworden, daß sich der Konzentrationsvorgang gerade in den letzten zwei Jahren erheblich verstärkt hat. Das hängt erstens einmal mit der EWG und den in Aussicht stehenden größeren Märkten, dann aber auch mit einer teilweise sehr unglücklichen Gesetzgebung zusammen. Ich weise in diesem Zusammenhang nur auf das Umwandlungsgesetz und das Umwandlungssteuergesetz hin.
Erfreulicherweise gibt es nun schon eine ganze Reihe von Veröffentlichungen, die sehr schöne Einblicke in den Stand der Konzentration vermitteln. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, sie durchzusehen. Daraus ergibt sich ziemlich eindeutig, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, daß z. B. in der deutschen Industrie etwa 25 % der gesamten Industrieumsätze - das ist der Stand von 1957 - bereits durch marktbeherrschende Unternehmen kontrolliert werden. Das hat natürlich auch entscheidenden Einfluß auf die Ertragslage der diese Märkte kontrollierenden Gruppen.
Es gibt, glaube ich, keinen besseren Hinweis darauf, wie die Ertragsverhältnisse solcher bestimmter Großunternehmen beurteilt werden, als die Börsenkurse. Börsenkurse werden bekanntlich nicht von Phantasten gemacht, sondern sie sind ein sehr eindeutiges Spiegelbild der Einschätzung der Ertragslage oder, sagen wir es noch etwas deutlicher, der Einschätzung der Aussichten dieser Großunternehmen auf eine weitere Vermögenskonzentration bei ihnen. Gleichzeitig kommt in den Börsenkursen für diese Unternehmensgruppen die geringe Meinung zum Ausdruck, die man offenbar davon hat, daß diese Bundesregierung wirklich wirksame Maßnahmen treffen wird und treffen will gegen eine weitere Konzentration von Unternehmen und Konzentration von Vermögen bei ihnen.
Der dritte Mißstand, dessen Abstellung nicht weiter aufgeschoben werden kann, ist die Tatsache, daß unsere Steuergesetzgebung weitgehend nicht konzentrationsneutral ist. Ich meine damit nicht nur die Umsatzsteuer. Ich meine damit z. B. auch, daß durch den radikalen Abbau der Körperschaftsteuersätze, der unsere Sätze wesentlich unter die Sätze gebracht hat, die in vergleichbaren maßgeblichen westlichen Industrieländern gelten, eine wesentliche Konkurrenzverschiebung zwischen mittleren und großen Unternehmungen zustande gekommen ist. Diese steuerliche Begünstigung ist an dem Ärgernis der Entwicklung der Aktienkurse mindestens beteiligt.
Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen: in sieben Jahren hat sich der Kurswert der deutschen Aktien verachtfacht. Dadurch ist in diesen sieben Jahren ein Vermögenszuwachs von 160 Milliarden entstanden. Wenn Sie davon etwa 20 % für die öffentliche Hand abziehen, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß in diesen sieben Jahren der Aktienbesitz, der Privatbesitz ist, ungefähr um 130 Milliarden aufgewertet ist. Ziehen Sie davon noch etwa 10 bis 20 Milliarden für Kleinaktionäre ab, dann kommen Sie auf folgende pauschale Ziffern. Sie wissen, daß das Statistische Bundesamt die Zahl der mittleren Aktionäre auf etwa 50 000 schätzt. Dann kann man ausrechnen, daß in dieser Gruppe ungefähr 2 Millionen an Vermögenszuwachs pro Aktionär in diesem Zeit; raum entstanden sind. Die Gruppe der größeren Aktionäre wird auf etwa 1300 geschätzt. Wenn Sie wieder die Ziffern des Statistischen Bundesamtes heranziehen, kommen Sie bei dieser Gruppe der größeren Aktionäre im Durchschnitt auf einen Vermögenszuwachs von 10 Millionen pro Aktionär. Bitte, bedenken Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, daß dieser ganze Vermögenszuwachs, so wie unsere Steuergesetzgebung ist, im wesentlichen steuerfrei erfolgt ist. Hier haben wir also nicht ein Stück Vermögensstreuung, sondern hier sehen wir uns einem ganz klaren und eindeutigen Prozeß der Vermögensanhäufung gegenüber. Wir verlangen deshalb vor Beendigung der Enquetearbeiten, daß diese entscheidenden Lücken in der Steuergesetzgebung und in der Kartellgesetzgebung geschlossen werden.
Vorhin ist schon mit Recht gesagt worden: natürlich ist ein bestimmter Teil der Konzentration unvermeidlich. Er ist sogar nötig - das wissen wir Sozialdemokraten auch -, besonders um im inter nationalen Wettlauf bestehen zu können, auch gegenüber dem Osten. Das ist ganz klar. Deshalb muß zwischen volkswirtschaftlich erwünschter und unerwünschter Konzentration unterschieden werden. Wir wissen, daß das nicht ganz einfach ist. Aber gerade deshalb muß die Kartellbehörde in den Stand gesetzt werden, bei der unvermeidlichen Konzentration gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht wirksam vorzugehen. Dazu bedarf es insbesondere einer Neufassung und Verschärfung der §§ 18 und 22 des Kartellgesetzes, die die marktbeherrschenden Unternehmen betreffen. Ferner bedarf die Kartellbehörde eines Rechtes, die Zusammenschlüsse an die Erfüllung bestimmter Auflagen und Pflichten zu binden.
Ich verweise im Zusammenhang mit der Konzentration auch noch auf die ganze Problematik der verbindlichen Preisbindung der zweiten Hand. Wir wissen, daß die Form der verbindlichen Preisbindung der zweiten Hand bevorzugt angewendet wird erstens von Großunternehmen, die infolge ihres großen Reklameaufwandes eine starke Marktstellung haben, und zweitens von Industriegruppen, die gleichzeitig in Rabatt- und Konditionskartellen organisiert sind. In beiden Fällen handelt es sich tatsächlich um Machtprobleme.
Die SPD hält daher ihren Vorschlag aufrecht, den sie schon vor einem Jahr gemacht hat und dem sich zahlreiche Sachverständige inzwischen angeschlossen 'haben, die verbindliche Preisbindung der
zweiten Hand für Markenartikel in unverbindliche Preisempfehlungen umzuwandeln.
Ein vierter wesentlicher Mißstand, der auch kurzfristiger Abstellung bedarf, liegt in unserem Gesellschaftsrecht. Ich habe vorhin schon auf die Umwandlungsgesetze hingewiesen. Allerdings liegen Mißstände auch im Aktiengesetz. In beiden gibt es Bestimmungen, die geradezu zur Konzentration herausfordern. Die Erfahrungen im vergangenen Jahr haben gezeigt, daß gewisse Bestimmungen, insbesiondere der Umwandlungsgesetze und des Steuerumwandlungsgesetzes, geradezu demoralisierend auf gewisse Großaktionäre und Verwaltungen von Großunternehmen gewirkt haben. Wir haben es sehr bedauert, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß Sie uns seinerzeit nicht unterstützt haben, als wir uns für eine vorzeitige Außerkraftsetzung besonders .des Umwandlungssteuergesetzes eingesetzt haben. Sie haben dem damals aus nicht gerade überzeugenden Gründen widersprochen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das eine Reihe von wirklichen Mißständen sind, die für jeden Gutwilligen deutlich erkennbar sind und nicht drei weitere Jahre bestehen dürfen. Selbstverständlich werden wir gern an der Schaffung des EnqueteGesetzes mitwirken. Wir werden auch bei der Durchführung gern mitarbeiten. Ich freue mich besonders, daß ich mich vor ein paar Minuten mit Herrn Schmücker darüber geeinigt habe, daß wir bereits morgen mit der Beratung dieses Gesetzes `beginnen. Aber 'dass enthebt uns nicht der Pflicht, Maßnahmen zu treffen, bevor die Enquete-Kommission ihre Arbeiten abgeschlossen hat. Es gibt bereits ausreichende Grundlagen und ausreichende Hinweise für die Mißstände, die ich hier aufgezählt habe. Die SPD wird in Kürze konkrete formulierte Anträge vorlegen, die der Beseitigung dieser Mißstände dienen sollen.
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