Odendahl (NA), 1988-10-27:
Nachdem große Einmütigkeit im Plenum darüber herrscht, daß genau das Problem der Mädchen und Frauen eben nicht gelöst und auch nicht entspannt ist, halte ich es nicht für gut, Frauen wiederum nur etwas anzubieten, was sie „hinführt" Wir Frauen sind über die Phase, daß wir nur geführt werden müssen, längst hinaus. Wir wollen konkrete Angebote, Herr Kollege Schemken.
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Auf Grund der immer höher geschraubten Anforderungen an die schulische Vorbildung der ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen wird es trotz rückläufiger Schulabgängerzahlen weiterhin einen erheblichen Anteil junger Menschen geben, die vom
Ausbildungsmarkt abgedrängt werden. Das Benachteiligtenprogramm konnte diesen jungen Menschen bisher helfen. Aber auch hier ist die Bundesregierung dabei, sich aus der Verantwortung zu mogeln. Wer heute schon - wie mit der 9. AFG-Novelle dieser Bundesregierung vorgesehen - von der Qualifizierungsoffensive in die -defensive geht - Herr Möllemann, da waren Sie offensichtlich anderweitig sehr beschäftigt; der Bundeskanzler hat Sie ja gemahnt, sich um Ihren Bereich zu kümmern -, zeigt eben seine Einstellung. Da hätte ich gern Ihren Protest gehört und erfahren, wie es denn mit der Weiterbildung, den Fortbildungsmaßnahmen in Zukunft aussehen wird.
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Wer das tut, der macht auf Dauer auch vor dem Benachteiligtenprogramm nicht halt. Wenn Minister Blüm seine fehlenden 1,8 Milliarden DM heute schon weitgehend bei den Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt zusammenscharrt, sind diese Befürchtungen berechtigt.
Gestern fand hier auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den Problemen der Aussiedler statt. Ich hätte sehr gerne gehabt, daß die Kollegen, die dabei auf Ihrer Seite gestern das Wort ergriffen haben, heute auch dagewesen wären, um auch den Bildungsminister zu ermahnen,
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daß trotz ständiger gegenteiliger Versicherungen die Bundesregierung nicht bereit ist, zusätzlich ausreichende Mittel für die Sprachförderung, Ausbildung oder ergänzende Ausbildung dieser Aussiedler zur Verfügung zu stellen.
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In der Berufsbildungspolitik ist dieses Problem bis heute nicht berücksichtigt. Sie sind leider, Herr Minister, jetzt auch nicht darauf eingegangen.
Wer die Freizügigkeit und den freien Zugang zum Arbeitsmarkt innerhalb Europas durch den europäischen Binnenmarkt als große Chance darstellt - Minister Möllemann versäumt keine Gelegenheit, das zu tun - , muß in der Berufsbildungspolitik die Weichen stellen. Bis heute haben Sie uns nicht sagen können, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um die Qualität der beruflichen Bildung für die Bewohner der Bundesrepublik wie auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf einem hohen Standard zu sichern; denn an schlecht ausgebildeten, aber mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann kein europäischer Staat und auch kein europäischer Arbeitgeber langfristig Interesse haben.
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Nun werden wir ja mit viel Genuß auch im Ausschuß über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Chancengleichheit zwischen Jungen und Mädchen im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung diskutieren. Ich freue mich, daß da offensichtlich eine Hürde genommen worden ist, an der Herr Möllemann und auch oft der Deutsche Bundestag imFrau Odendahl
mer wieder gescheitert sind, nämlich an dem Einspruch der Länder. Nun wird uns ja die Diskussion darüber geradezu auferlegt. Jetzt kommen wir zu den von der SPD seit langem geforderten Maßnahmen. Die vorher erwähnte Lage junger Frauen auf dem Ausbildungsstellen- und Arbeitsmarkt erfordert die gründliche Beschäftigung mit dieser Entschließung auch des Europäischen Parlaments und die Umsetzung der Forderungen.
Nachdem alle Vorlagen dieser Debatte federführend zur Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen werden, möchte ich zusammenfassen: Im Bereich der beruflichen Bildung gibt es eine Fülle ungelöster, aber auch neuer Aufgaben und überhaupt keinen Grund, sich entspannt und mit Eigenlob gut gepolstert im Sessel auszuruhen.
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