Stiegler (NA), 1987-04-02:
Ich habe hier in beide Richtungen gesprochen. Ich habe gerade bewußt gemacht, daß auch die Union keineswegs Splitter in den Augen der anderen sehen soll, sondern daß sie auch die eigenen Balken betrachten soll.
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Das ist die Situation. Mein Gott! Erinnern Sie sich doch an die Diskussion um die Ostverträge, was Sie oder Ihnen nahestehende Kreise hier alles veranstaltet haben. Das muß man doch auch einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn wir uns dann etwa das Thema „Gewalt" ansehen: Muß es denn nicht ein Stahlarbeiter als Gewalt betrachten, daß Sie hier 130 000 Spitzenverdienern Milliarden schenken.
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Leuten, die nicht wissen, wie sie am nächsten Ersten ihr Geld anlegen sollen, während andere nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen.
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Das ist doch auch eine Frage, die man sich in Ihrem Bereich stellen muß.
Um auf das zurückzukommen, was Sie im Demonstrationsbereich rügen: Ist es denn nicht Tatsache, daß das Demonstrationsrecht und das Recht der Meinungsfreiheit gerade in Ländern wie Bayern erst mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts erkämpft werden mußte? Ist es denn nicht Tatsache, daß mehrfach repressive polizeistaatliche Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung von Verwaltungsgerichten aufgehoben worden sind? Man muß doch auch zur Kenntnis nehmen, daß die Demonstrationsfreiheit der anderen gerade in obrigkeitsstaatlichen Traditionen mit ungeheuren Anstrengungen erkämpft werden mußte. Solange nicht akzeptiert wird, daß nicht der Bürger, der demonstriert, gute Gründe braucht, sondern daß der Staat, der eingreift und behindert, verdammt gute Gründen haben muß, so lange werden wir hier in dieser Debatte nicht zusammenkommen, meine Damen und Herren.
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- Nein, nein, Herr Geißler, das ist nicht geistige Verwirrung.
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Ich sage Ihnen: Wenn die Konservativen vor 1933 so sensibel gewesen wären wie manche der heute im Widerstand Stehenden, dann wäre uns manches erspart worden. Es lag doch daran, daß sie in der damaligen Zeit zu spät aufgewacht sind.
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Da können sie heute nicht mit Krokodilstränen kommen; da haben sie ihre eigenen Hypotheken.
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- Richtig, das ist eine Übernahme und eine politische Gestaltung, die der inneren Moralität entbehrt. Sie wirft die Frage nach der strukturellen Gewalt auf,
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die Galtung und andere im Entwicklungsbereich aufgeworfen haben.
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Das provozieren Sie, weil Sie nicht einsichtig sind.
Ihr Antrag zeigt doch, daß Sie das eigentliche Thema nicht begriffen haben, sondern daß Herr Geißler es für den Wahlkampf instrumentalisieren will.
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Sie sagen, Sie wollten eine Sachverständigenkommission, die die Ursachen erforschen solle. Sie haben aber zwei Seiten wohlfeile Antworten als Schlagknüppel gegen andere bereit. Sie wollen doch gar nichts erforscht haben, Sie wollen in dem Bereich zuhauen. Wenn Sie wirklich eine Sachverständigenkommission einsetzen würden, die frei und unabhängig forscht, würde es Ihnen wie dem Großtyrann in dem Gedicht von Werner Bergengruen gehen. Sie würden dann nämlich darauf kommen, daß in dieser Gesellschaft eben vieles der inneren Legitimation entbehrt. Wir alle miteinander auf allen Seiten des Hauses müssen suchen, wie wir Legalität und Legitimität wieder voll zusammenbringen können. Das ist eine große Gemeinschaftsleistung. Das müssen wir packen. Mit den Mitteln der Repression ist es in der Geschichte noch nie gelungen, daß auf die Dauer Konsens hergestellt werden konnte. Mit rein obrigkeitsstaatlicher Manier werden wir diese Fragen nicht lösen.
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Ein Beispiel dafür ist Wackersdorf. Ich bin ein Oberpfälzer. Wir Oberpfälzer sind normalerweise Obrigkeit seit der Gegenreformation gewohnt. Wir sind gewohnt, uns sozusagen unterzuordnen. Wenn es die Bayerische Staatsregierung durch ihre Politik fertigbringt, daß sich brave Oberpfälzer Bauersfrauen, die normalerweise Linke und Sozis wie der Teufel das Weihwasser fürchten, sozusagen als Schutzschild gegenüber Steinewerfern hergeben, zeigen sie, was Sie mit Ihrer brutalen Atompolitik in der Bevölkerung angerichtet haben. Wenn ein August Lang, bayerischer Innenminister, hergeht und sagt:
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„Wenn es irgendwo gelingt, eine WAA zu bauen, dann bei den braven und biederen Oberpfälzern" dann zeigt das doch, daß Sie nicht begreifen wollen, daß auch die Mehrheit Schranken hat und daß sie Rücksicht auf wesentliche Belange der Minderheit nehmen muß.
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Wenn Sie diese Selbstbeschränkung, die einerseits die Gerechtigkeit und auf der anderen Seite die politische Kultur gebietet, nicht leisten, können Sie noch Hunderte solcher Debatten machen, ohne daß wir dem Problem nahekommen. Wir werden aus dieser Tradition des Obrigkeitsstaates nur mit schweren inneren Verwerfungen wieder herauskommen.
Mir und uns liegt daran, daß die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande gewahrt wird. Dazu gehört, daß Legalität und Legitimität möglichst nahe beieinander sein müssen. Das wird nicht immer so leicht gehen. Wenn das so ist, müssen wir miteinander darum ringen, daß wir all die Ursachen, daß Menschen aus Verzweiflung, aus Negation, aus Ausgrenzung zu rechtswidrigen Mitteln greifen, beseitigen und daß wir diese Menschen zurückholen. Die deutsche Sozialdemokratie hat in den Jahren 1972 bis 1978 gezeigt, daß das weitgehend möglich ist, aber nicht durch Ausgrenzung und Verteufelung, sondern durch Dialog, auch durch Eingehen und Aufeinanderzugehen.
({13}) Das ist das Entscheidende in diesem Bereich.
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Darum können auch Sie nicht so weiterleben, daß der bayerische Ministerpräsident Demonstrationen, die ihm angenehm sind, mit den allerhöchsten Weihen versieht, sie geradezu provoziert, und daß andere, die auch so handeln wie der bayerische Ministerpräsident, plötzlich Staatsfeinde werden. Das ist doch der Widerspruch und die Schizophrenie, die hier überall drinnen sind.
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Wir haben, jeder auf seiner Seite, eine ganze Menge zu tun, daß wir das halten und schützen, was uns miteinander wirklich wertvoll ist und dieses Land nach wie vor zu einem Land macht, das keiner von uns austauschen möchte. Man muß auch einmal deutlich sagen, daß dieser demokratische Rechtsstaat bei all seinen Spannungen ein Staat ist, den keiner von uns ernsthaft tauschen möchte.
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Nur, damit er das bleibt, müssen auch Sie sich bewegen.
Vielen Dank.
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