Waltraud Wolff (NA), 2010-10-28:
Es ist Zeit, zu handeln. Wir müssen den Anstieg der

globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad
Celsius begrenzen. Dies ist der Anstieg, der in der Wissenschaft als noch beherrschbar gilt. Dieses Ziel erreichen zu wollen, bedeutet: Wir müssen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis
2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 vermindern.

Für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft wird selbst
dieser Anstieg erhebliche Auswirkungen haben. In einigen Regionen werden Hitze- und Trockenperioden zunehmen, in anderen werden starke Regenfälle und damit
einhergehend Überschwemmungen häufiger werden.
Gerade die Agrarpolitik muss also auf das Erreichen der
Klimaziele drängen. Sie muss gleichzeitig - und das
liegt in ihrem eigenen Interesse - notwendige Maßnahmen zur Reduzierung der durch Nahrungsmittel- und
Biomasseproduktion induzierten Emissionen ergreifen.

Landwirtschaftliche Produktion ist nicht klimaneutral. Die Trockenlegung von Sümpfen und Mooren
zur landwirtschaftlichen Nutzung, die Abholzung von
tropischen, subtropischen und borealen Wäldern, der
Umbruch von Grünland und Brachflächen, der intensive
Ackerbau mit engen Fruchtfolgen und Monokulturen,
der starke Einsatz von synthetischen Düngemitteln und
die intensive Tierhaltung tragen nachweislich zum Klimawandel bei.

Die EU-Kommission betrachtet den Klimawandel als
eine der Herausforderungen, an denen sich die zukünftige Agrarpolitik ausrichten muss. Wir haben mit unserem Antrag eine Strategie vorgelegt, mit dem diese Herausforderung angenommen werden kann. Die Grünen
konzentrieren sich in ihrem Antrag auf den Ackerbau;
auch in diesem Antrag werden wichtige Maßnahmen
aufgezeigt.
Die Anträge enthalten aber vor allem eines: Sie fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. So ist es
notwendig, den Stickstoffüberschuss zu verringern. Dies
ist unstrittig; das steht ja auch in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In den Indikatorenberichten steht aber auch, dass wir hier keinen Schritt vorwärtskommen. Daher haben beide Anträge - unserer
und der der Grünen - die gemeinsame Forderung, den
Stickstoffüberschuss auf 50 Kilogramm je Hektar zu begrenzen. Dies ist notwendig.

Wir fordern in unserem Antrag „Herausforderung
Klimawandel - Landwirtschaft 2050“, die größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft mit einem Sofortprogramm zu schließen. Es gilt, den Grünlandumbruch zu
unterbinden und die Stickstoffüberschüsse zu begrenzen.

Ich habe es am Anfang schon angeführt: Es liegt im
eigenen Interesse der Landwirtschaft, den Klimawandel
zu begrenzen. Was hören wir aber immer wieder? Die
steigende Nachfrage nach Agrarprodukten wird als Entschuldigung für Untätigkeit im Klimaschutz angeführt.
So hat der Berliner Agrarministergipfel 2010 beschlossen, landwirtschaftliche Produktion führe unvermeidlich
zu Treibhausgasemissionen, zunehmende Agrarproduktion werde also zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen, vor allem aus der tierischen Produktion.
Das ist eine Kapitulation. Diese Feststellung leugnet
letztendlich sowohl die Notwendigkeit als auch die
Potenziale zur Reduktion von Treibhausgasemissionen
in der Landwirtschaft. Zwingend ist vielmehr auch für
die Landwirtschaft eine Festlegung konkreter Reduktionsziele und die Einbeziehung der Landwirtschaft in
das Regime zur Minderung von Treibhausgasen.

Wir hatten im Februar im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine große Anhörung zum Klimaschutz durch die Landwirtschaft. Die
Experten haben uns zum Handeln aufgefordert. Es wird
Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Wie das gehen kann, zeigen wir mit diesen Anträgen auf. Jetzt fehlt
nur noch eine handelnde Regierung.