emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfram (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Köhler, ich und manche meiner Kollegen haben Sie bisher immer für einen ernst zu nehmenden Kollegen dieses Hauses gehalten. Ich glaube, diesen Eindruck unterstreicht man nicht, wenn man in einer Debatte eine Münze, in einer anderen Debatte ein Stückchen amerikanischer Kokskohle und das nächste Mal irgendein anderes Präsent verteilt und im übrigen dann doch sehr an der Oberfläche bleibt. Man sollte sich vielmehr mit den sachlichen Diskussionsbeiträgen der Minister Friderichs und Apel, der Kollegen Ehrenberg und Lambsdorff und vor allem mit den Fakten auseinandersetzen.
Sie müßten es eigentlich besser wissen. Zumindest hätten Sie den Apparat dazu, der Ihnen die wirtschaftspolitischen Daten liefert, um die Lage objektiver zu beurteilen. Sie müßten als Geschäftsführer eines bedeutenden Wirtschaftsverbandes wissen, daß die wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen und mit denen wir fertigwerden müssen und im übrigen bislang besser fertiggeworden sind als alle anderen, weltweite Probleme sind und daß es Probleme sind, mit denen wir uns, Herr Dr. Köhler, wirklich ernster auseinandersetzen müssen, als es bislang in den Debattenbeiträgen der Kollegen von der Opposition heute geschehen ist.
Sie haben stark den Aspekt der Psychologie unterstrichen. Ich möchte einmal fragen: Wer ist eigentlich für die psychologische Situation in unserem Lande verantwortlich? Die Bundesregierung mit Sicherheit nicht.
({0})
- Herr von Bismarck, die Bundesregierung hat die
Lage mit Sicherheit immer ernst und verantworWolfram ({1})
tungsbewußt analysiert und die notwendigen Schritte getan.
({2})
Wenn jemand psychologisch verunsichert hat, dann waren es Herr Strauß und die CDU/CSU-Opposition.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfram (NA), 1975-02-20:
Ja, gleich gestatte ich eine Frage.
Im übrigen möchte ich eine zweite Bemerkung machen: Ich glaube, viele unserer Unternehmer wären gut beraten, wenn sie ihre Einstellung zu dieser Bundesregierung überprüften und sich kooperativer verhielten, als uns das aus manchen Unternehmerlagern fast täglich entgegentritt.
({0})
Bitte, Herr Dr. Köhler!
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-20:
Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihrem Kollegen die Frage ermöglichen würden!
Köhler (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege, wollen Sie bestreiten, daß Minister Friderichs im September in der Haushaltsdebatte ausdrücklich anerkannt hat, daß mindestens 50 0/o der Ursachen für die gegenwärtig schwierige Lage in diesem Lande home-made - wie er sich ausdrückte -, auf gut deutsch: hausgemacht seien?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Köhler? - Bitte!
Köhler (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege, Sie sprachen also von der Verantwortung der autonomen Gruppen; so habe ich Sie verstanden. Bestreiten Sie, daß die Tarifpartner und die Bundesbank - wenn ich einmal die zwei autonomen Gruppen ansprechen kann, die zugestandenermaßen für Zinsen und Löhne die Hauptverantwortung tragen ({0})
ihrer Pflicht nicht Genüge getan haben, oder wie soll ich Ihre Bemerkung verstehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Narjes (NA), 1975-02-20:
Ja, gerne.
Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Narjes, darf ich davon ausgehen, daß Sie den wirtschaftspolitischen Teil des Orientierungsrahmens gelesen haben, und darf ich Sie, wenn ich davon ausgehen kann, bitten, dem Hause doch in wenigen markanten Punkten diese von Ihnen soeben dargestellten Widersprüche klarzulegen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Narjes, müssen Sie nicht jetzt diesem Hause sagen, daß entweder Herr Köhler sich irrt - dann kann es dabei bleiben - oder aber Herr Strauß sich irrt? Denn wenn Herr Köhler sich nicht irren sollte, Herr Kollege Narjes, müßte doch die Rechnung des öffentlichen Defizits eine ganz andere sein, als Sie sie darzustellen belieben.
Narjes (NA), 1975-02-20:
Nein, die Frage ist nicht so alternativ im Sachverhalt, wie Sie unterstellen. Die Rechnung, die der Kollege Köhler aufgemacht hat, zeigt, wohin die den Staatsfiskus belastenden Ausfälle wandern,
({0})
und zwar nicht zum Bürger für weitere Konsumausgaben, sondern in die Sozialversicherung, in die Krankenversicherung und in andere Steuertöpfe.
({1})
Das ist ein gigantischer Umverteilungsprozeß. Es ist den Rednern Ihrer Fraktion freigestellt, diese entscheidende Rechnung zu korrigieren, wenn Sie andere Zahlen haben. Ich darf darauf hinweisen, daß Kollege Höcherl diese Rechnung schon vor drei, vier Wochen in einem Aufsatz aufgemacht hat. Ich habe auch auf diesen Aufsatz hin von Ihnen keine Antwort gesehen.
Die Bundesregierung mißt offensichtlich auch dem Tempo, mit dem sich aus dem Zusammenwirken unserer Lohnkostenexplosion in den letzten Jahren und der Wechselkursveränderung der D-Mark nach außen in relativ kurzer Zeit unser Durchbruch in die Spitzengruppe der Höchstlohnländer vollzogen hat, eine zu geringe Bedeutung bei. Der damit verbundene rapide Ertragsverfall auf lohnintensiven Arbeitsplätzen erfordert einen mehrjährigen beschleunigten intensiven Strukturwandel bei sehr hohen Investitionen. Die Anwort auf die in dieser Herausforderung liegende Problematik steht aber noch aus.
Auch die internationalen Risiken unserer konjunkturellen Entwicklung dürften größer sein, als sie dem Leser des Jahreswirtschaftsberichts vielleicht erscheinen. Die Lage der Leitwirtschaft des Westens, der Wirtschaft der Vereingten Staaten, ist keinesfalls so, daß wir schon im Sommer 1975 in Europa mit belebenden Impulsen von drüben rechnen können. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Graf Lambsdorff, sagten Sie, daß Sie die Ansätze der Belebung dort im dritten oder vierten Quartal 1975 erwarten. Wenn man dann hinzufügt, daß zwischen dem Beginn der Belebung dort und deren Durchschlagen auf die deutsche Situation eine Zeitverzögerung von vier, sechs, acht Monaten liegt, dann sind wir beim Jahresende oder später.
({2})
Sie können kaum unterstellen, daß mit den ersten Zeichen einer Belebung dort aus einer tief rezessiven Phase heraus sofort ein nennenswertes Durchschlagen der Belebung auf unsere Volkswirtschaft kommt.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Narjes, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es im Gegensatz zu früheren Situationen diesmal gerade umgekehrt ist, daß nämlich unsere konjunkturelle Entwicklung phasenmäßig der amerikanischen vorhergelaufen ist und auch im Wiederaufschwung vorherlaufen kann?
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Narjes (NA), 1975-02-20:
-nach Ende des Satzes,
eine Sekunde bitte -, und zwar werden Sie nicht darum herumkommen im Interesse der Arbeitslosen, die auf neue und sichere Arbeitsplätze warten. In diese Richtung ist das Steuerrücktragverfahren - Carry-back-Verfahren - ein erster Ansatz - wie mir scheint - in die richtige Richtung.
Wolfram (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Dr. Narjes, wollen Sie damit sagen, daß Sie die Investitionszulage oder -prämie nicht gewährt hätten?
Narjes (NA), 1975-02-20:
Die war viel zu teuer. Die Masse der Investitionszulagen - ({0})
Wolfram (NA), 1975-02-20:
Darf ich Sie noch einmal konkret fragen: Sie sind also gegen die Gewährung einer Investitionsprämie zu diesem Zeitpunkt?
({0})
Narjes (NA), 1975-02-20:
Ich habe gesagt, die Investitionszulage, so wie Sie die Tatbestände formuliert haben - mit den 8 Milliarden DM Kosten zu Lasten eines Staates, der nicht weiß, wie er seine Schulden bezahlen soll -, trifft zumindest - die Ergebnisse werden es uns zeigen - zu 70 bis 80 % Unternehmen, die ohnehin dasselbe Investitionsprogramm abgewickelt hätten, das im Dezember schon mehr oder weniger beschlossen war.
({0})
Der Vorziehungseffekt kann Ihnen unter Umständen im zweiten Halbjahr dieses Jahres zusätzliche Schwierigkeiten bereiten. Drittens sind das überwiegend größere Betriebe, die den Vorteil davon gehabt haben. Die breite mittelständische Wirtschaft ist nur für einige Produkte und sehr begrenzt in den Genuß dieser Investitionszulage gekommen. Aufwand und wirtschaftspolitischer Ertrag stehen hier in einem recht unangemessenen Verhältnis. Um es noch hinzuzufügen, Herr Kollege, es ist sogar so, daß die 2%ige Zinsentlastung, die wir seit November/Dezember haben, der Zinsrückgang, wahrscheinlich das Investitionsklima weit besser befruchtet hat als die 3,5 %, die ohnehin erst 1976 ausgezahlt werden.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten van Delden?
Narjes (NA), 1975-02-20:
Aber meine Zeit wird ein bißchen knapp.
van Delden ({0}): Herr Kollege Narjes, würden Sie vielleicht dem Kollegen Wolfram noch erklären, daß ein weiteres Kuriosum gerade bei der mittelständischen Industrie hinzukommt: daß nämlich die Fabrik A eine Maschine bekommt und noch Investitionssteuer zahlen muß und die Fabrik B zum gleichen Zeitpunkt eine Maschine bezieht und Investitionszulage erhält. Das ist eine Differenz von 18,5 °/0. Dies macht schon deutlich, daß die Regelung der Investitionszulage zu eilig und zu ungenau formuliert wurde.
Narjes (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, die Frage an Herrn Wolfram weiterzuleiten, möchte aber nicht unbedingt noch seine Antwort hören; davon würde meine Redezeit noch weiter beeinträchtigt werden.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Narjes, würden Sie die Freundlichkeit haben - ich hätte das eigentlich auch schon Herrn Köhler fragen sollen -, uns einmal zu sagen, was Sie anstelle der Investitionszulage oder an genauerer Ausformung der Investitionszulage getan hätten, ohne gleichzeitig das Prinzip der Globalsteuerung zu verlassen?
erhard (NA), 1975-02-21:
Herr Kollege Sieglerschmidt, wären Sie so freundlich, uns zu verdeutlichen, was denn eine einmalige Druckschrift, also ein Flugblatt, wohl mit Presse und Pressefreiheit zu tun haben könnte? Das bitte ich uns zu erläutern.
Sieglerschmidt ({0}) : Ich komme gleich darauf; ich war gerade dabei, Herr Kollege Erhard.
Wir haben nun im Rechtsausschuß - der Kollege Klein hat das schon erwähnt - Übereinstimmung darin erzielt, daß wir aus praktischen Erwägungen einem Vorschlag des Bundesrates teilweise folgen sollten, und zwar wollten wir bei nicht periodischen Druckschriften bei Gefahr im Verzuge auch den Staatsanwälten die Befugnis geben, die Beschlagnahme anzuordnen. Hinterher hat es in der Koalition Bedenken gegeben, ob wir hier nicht doch von dem Pfad der Tugend eines optimalen Schutzes der Pressefreiheit, die, Herr Kollege Erhard, auch nichtperiodische Druckschriften umfaßt, abgewichen sind. Deshalb ist dieser Koalitionsantrag eingebracht worden, der die Regierungsvorlage wiederherstellt und dem ich zuzustimmen bitte. Wir haben dann wieder den durchgehenden Richtervorbehalt.
Narjes (NA), 1975-02-20:
Zum Beispiel wissen Sie, Graf Lambsdorff, daß das von Ihnen jetzt geförderte Carry-back-Verfahren durchaus von uns ernsthaft in der Diskussion war.
({0})
Zweitens waren bei uns Möglichkeiten der Begrenzung der Investitionszulage ernsthaft diskutiert, damit sie insbesondere, ohne die Globalsteuerung zu verletzen, doch in ihrer Breitenwirkung nicht auf Programme stößt, die ohnehin beschlossen und
finanziert sind, sondern nur dort anreizt, wo Anreizchancen bestehen. Aufwand und Nutzen wären in eine bessere Relation gekommen als andersherum.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-02-20:
Darf ich dann aber doch wohl darauf aufmerksam machen, daß - wie Sie genauso gut wissen wie ich - die Frage des Verlustrücktrages nur eine Liquiditätsglättung darstellt und keine echte, nachhaltige steuerliche Entlastung, und daß eine Unterteilung in Größenordnungen bei der Investitionszulage, Herr Kollege Narjes, natürlich bedeutet, daß man die spiegelbildliche Handhabung zur Investitionssteuer hätte verlassen müssen?
Narjes (NA), 1975-02-20:
Graf Lambsdorff, wir haben doch an der Jahreswende vor der Lage gestanden, mit einem Minimum an finanziellem Aufwand ein Maximum an konjunkturellem Erfolg zu erzielen. Gemessen an dieser Aufgabe war die Investitionszulage schierer Luxus.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Narjes (NA), 1975-02-20:
Das dürfte aber die letzte sein.
Wolfram (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Dr. Narjes, wollen Sie dann diesem Hause auch sagen, was das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren kosten würde bzw. welche Steuerausfälle dadurch eingetreten wären?
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Narjes (NA), 1975-02-20:
Ja, ich habe ihn dazu herausgefordert.
Wolfram (NA), 1975-02-20:
Herr Dr. Narjes, ich habe zwei Fragen. Gestatten Sie zunächst die erste: Wollen Sie bestreiten, daß diese Bundesregierung der sozialliberalen Koalition schon vor der Ölkrise das erste Energiekonzept vorgelegt hat, das der Sicherung der Energieversorgung größte Beachtung schenkt?
({0})
Zweitens: Wollen Sie bestreiten, daß das Öl die dominierende Markt- und damit auch Machtstellung auf dem deutschen Energiemarkt in der Zeit bekommen hat, wo Sie in der Regierung waren und wo es einen ruinösen Wettbewerb gegen jeden anderen Energieträger, vor allem gegen die heimischen Energien gegeben hat?
({1})
funcke (vizepräsident), 1975-02-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-02-26:
Ich möchte dazu sagen, daß wir den Vereinten Nationen gegenüber immer zum Ausdruck gebracht haben - wir haben ja ständig Kontakt in dieser Frage -, daß wir alles in unseren Kräften Stehende tun werden, und daß die Vereinten Nationen in diesen Kontakten auch bestätigt haben, daß sie unsere Anstrengungen würdigen.
Narjes (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Wolfram, die erste Antwort: Ich habe gesagt, im Herbst 1969 ist die Warnung erfolgt. Zwischen dem Herbst 1969 und dem Energieprogramm Ende 1973 sind vier Jahre verstrichen. Das waren drei Jahre zuviel.
({0}) Das ist die erste Antwort.
Die zweite Antwort: Die zunehmende Ölabhängigkeit ist als kalkuliertes Risiko von allen Beteiligten in den Jahren 1961 und 1962 in der Erwartung eingegangen worden, daß uns Anfang bis Mitte der 70er Jahre hinreichende Verfahren zur AtomenergieDr. Narjes
gewinnung zur Verfügung stünden, die den Energieträger Öl ablösen könnten. Die neuen Tatbestände sind gewesen, daß im Verfolg des Ölkrieges von 1967 sich neue politische Komplikationen ergeben haben, auf die dann 1969 die Warnung erfolgt ist, auf die nicht reagiert wurde. Wenn Sie es genau wissen wollen: Der zuständige Minister, für den Sie politisch geradezustehen haben - das war die erste Regierung Brandt/Scheel -, hatte für den zuständigen Abteilungsleiter für dieses Thema 15 Minuten Zeit. Das nur nebenher. Daraus haben Sie keine Konsequenzen gezogen.
Der zweite Hinweis: Nachdem klar war, daß die Atomprognosen der Jahre 1961 und 1962 nicht so schnell in Erfüllung gehen würden, wie damals angenommen, hätte auch aus diesem Grunde Ende der 60er Jahre eine Terminkorrektur erfolgen müssen. Auch die ist nicht erfolgt.
Das sind die beiden Tatbestände, für die die Schuld, wenn Sie überhaupt nach Schuldigen suchen, sicher nicht bei den Regierungen vor 1965 zu suchen ist, sondern in der Zeit danach. Das waren meine Bemerkungen zu den Gründen. Ich habe das nur gebracht, Herr Kollege Wolfram, damit Sie nicht meinen, hier könnte nach dem alten Schema F, 20 Jahre CDU, ein weiterer Tatbestand aufgehängt werden.
Narjes (NA), 1975-02-20:
Ja, gerne!
Wolfram (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Dr. Narjes, wollen Sie wirklich ernsthaft bestreiten, daß Sie und Ihre politischen Freunde viel zu lange der These vom billigen und beliebig vorhandenen 01 gehuldigt haben?
Zweite Frage: Würden Sie, wenn Sie jetzt schon diese energiepolitische Erkenntnis verkünden, sagen, wie Sie dem deutschen Energieverbraucher die Umstellung vom 01 zu anderen Energien hätten auferlegen wollen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff? - Bitte!
Graf Lambsdorff (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Narjes, soll ich Sie dahin verstehen, daß Sie. der Ansicht sind, dies wäre auf nationaler Ebene möglich? Oder sind wir darin einig, daß dies nur in internationaler Abstimmung geschehen kann und damit natürlich nicht allein von Entscheidungen der Bundesregierung abhängt?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Narjes, darf ich Sie trotz allen Respekts für Ihren Hang zur Vorratshaltung, der ja nicht unbekannt ist, einmal fragen: Wie weit wollen Sie das eigentlich nach den Erfahrungen, die wir jetzt mit der Mineralölbevorratung machen, treiben? Wollen Sie die Bundesrepublik zu einem Superwarenhaus und -lagerhaus machen? Wo fängt das an, wo hört das auf, und wer soll das denn um alles in der Welt bezahlen?
({0})
Narjes (NA), 1975-02-20:
Graf Lambsdorff, ich höre gerade von der Frau Präsidentin, ich sei von der irrigen Annahme ausgegangen, daß meine Antworten auf die vielen Zwischenfragen zeitlich honoriert würden. Ich muß es deshalb sehr kurz machen. Ich möchte auch keine weiteren Fragen mehr zulassen.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Kollege, ich habe Ihnen bereits zehn Minuten zugegeben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schachtschabel.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-02-26:
Ja, Herr Kollege, wir meinen, daß wir alles rechtlich Mögliche getan haben, was nicht ausschließt, daß Umgehungstatbestände von uns nicht nachgewiesen werden können.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat in seiner heutigen Sitzung vereinbart, die Tagesordnung um einen Punkt, den Antrag betr. Änderung des Verteilungsschlüssels der Beschäftigungshilfen, zu erweitern. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist die Tagesordnung entsprechend erweitert. Der Punkt soll in Verbindung mit den bereits aufgerufenen Punkten 4 a und 4 b behandelt werden.
Ich rufe deshalb als Punkt 4 c der Tagesordnung auf:
Antrag der Abgeordneten Stücklen, Dr. Warnke, Dr. Dollinger, Dr. Zimmermann, Höcherl,

Vizepräsident Frau Funcke
Dr. h. r. Wagner ({0}), Schmidhuber, Ziegler, Spilker, Röhner, Dr. Althammer, Dr. Fuchs, Gierenstein, Dr. Jobst, Dr. Kunz ({1}), Gerlach ({2}) und Genossen betr.: Änderung des Verteilungsschlüssels der Beschäftigungshilfen
Drucksache 7/3207 - Das Wort hat Herr Dr. Warnke.
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Kollege Warnke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schachtschabel?
Warnke (NA), 1975-02-20:
Bitte sehr!
Schachtschabel (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Warnke, ich frage Sie, ob Sie wissen, daß gestern im Kabinett der Verlustrücktrag beraten worden ist und daß eine gewisse Möglichkeit eines modifizierten Carry-back durchaus gegeben ist? Schließlich darf ich noch dazu fragen, auch weil mich mein Kollege Ehrenberg darauf anspricht, ob Sie eigentlich den Antrag hier begründen oder ob Sie zur Debatte sprechen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Warnke?
Haase (NA), 1975-02-20:
Bitte, Herr Warnke.
Warnke (NA), 1975-02-20:
Herr Kollege Haase, ist Ihnen bekannt, daß wir ein Preisprüfungsverfahren haben, eben um diese Einfuhren unter Kontrolle bekommen zu können, und dieses Verfahren oft so bürokratisch und langwierig arbeitet, daß es keine Wirkung hat? Wären Sie, wenn Ihnen das bekannt ist, bereit, zuzustimmen, daß man hier sehr wohl Schritte unternehmen kann, ohne in protektionistische Praktiken zurückzuverfallen?
Funcke (vizepräsident), 1975-02-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Friderichs.
klein (NA), 1975-02-21:
Herr Kollege Sieglerschmidt, würden Sie mir bitte einmal erklären, wie Sie mit Hilfe dieser nach Ihren Vorstellungen abgeänderten Vorschrift die Beschlagnahme eines Flugblatts bewirken wollen, das beispielsweise morgens zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr vor den Toren einer Universität oder noch früher vor den Toren eines Betriebes verteilt wird und das einen strafbaren Inhalt hat, der diese Qualität erreicht, die wir im Auge haben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-20:
Der Antrag ist von der Bundesregierung begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Urbaniak.
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hölscher.
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-20:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. In teilweiser Änderung der Ihnen übermittelten Vorlage schlage ich Ihnen auf Grund einer neuen Einigung im Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend und an den Innenausschuß und an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform zur Mitberatung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten ({0})
- Drucksache 7/3113 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Soll der Gesetzentwurf begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir gleich in die Aussprache eintreten.
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hürland.
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
Jaeger (vizepräsident), 1975-02-20:
Wird das Wort weiterhin gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - überwiesen werden. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll er zur Mitberatung nicht, wie in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung ausgedruckt, an den Wirtschaftsausschuß, sondern an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.