Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich höre aus dem Zwischenruf mit Vergnüglichkeit, wie sehr ich an diesem oder an anderen Ämtern hänge. Damit ist es nicht so weit her, aber das entnehmen Sie Ihrer eigenen Phantasie und Ihren eigenen Wunschvorstellungen, Herr Gilges. Damit bringen Sie mich nicht in Verlegenheit.
Herr Kollege Struck, natürlich war das so. Ihre Frage ist sicherlich richtig gestellt. Nur, als der Punkt gekommen war, als Helmut Schmidt vor Ihrer Fraktion sagte: Ihr wollt mehr ausgeben, ihr wollt noch mehr Schulden machen, ich will konsolidieren und beides zusammen geht nicht, da war auch auf Ihrer Seite das Signal gesetzt, das wir aufgenommen haben, um dieser weiteren Wirtschaft ein Ende zu machen. Irgendwann war der Punkt erreicht. Unsere Zusammenarbeit zu Beginn beruhte auf ganz anderen Überlegungen. Sie wissen, daß sie getragen war von der Ostpolitik und von der Entspannungspolitik, daß es in der Wirtschaftspolitik immer schwierig war. Aber als Sie es zum Schluß in der Wirtschaftspolitik so weit ( getrieben haben, daß die Verschuldung des Staates und die Verunsicherung der Verbraucher zu gefährlich wurden, haben wir kehrtgemacht und haben dann mit der CDU/CSU in den 80er Jahren eine Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik gemacht, die heute noch als vorbildlich gelten kann.
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Ich sage hier noch einmal, meine Damen und Herren, Herr Struck, was in der Zwischenzeit an Staatsverschuldung entstanden ist. Vielleicht können Sie sich einmal die Zahlen ansehen. Die Summe der Transfers - Sie sind in der Technik noch besser als ich, Sie haben die Lampe anbekommen, und Sie können auch gleichzeitig telefonieren, während ich antworte; hervorragend! - in die frühere DDR, in die fünf neuen Bundesländer, die wir leisten, ist ungefähr so hoch wie die gesamte öffentliche Nettoneuverschuldung der öffentlichen Hände in Deutschland insgesamt. Das ist kein schlechtes Ergebnis. Daß Sie uns die Einheit hier vorhalten wollen, unterstelle ich nicht einmal Ihnen; nein, das tun Sie nicht.
Meine Damen und Herren, die einzige Lösung, die Ihnen einfällt, ist die Neuauflage der Konzertierten Aktion. Das ist auch etwas Feines. Dazu möchte ich Karl Schiller aus dem „Spiegel" zu Beginn dieses Jahres zitieren - der ist ja schon zu Wort gekommen -:
In den Worten von Adam Smith müßte man im Ergebnis die hehre Klausurversammlung als eine „Verschwörung" gegen die Steuerzahler und die Sparer, also gegen das Publikum bezeichnen.

Recht hat er. Die Wirtschaftspolitiker der SPD könnten noch viel von Karl Schiller lernen. Deswegen haben Sie recht, Herr Mosdorf, wenn Sie hier sein Buch zitieren. Das ist wirklich gut.
Die Wirtschaftspolitik dieser Koalition, beschrieben für die kurzfristigen Maßnahmen im Aktionsprogramm, beschrieben im Jahreswirtschaftsbericht 1994 und beschrieben für die mittelfristig notwendigen Maßnahmen im Zukunftsbericht des Bundeswirtschaftsministers, findet die Zustimmung der F.D.P. Jetzt, meine Damen und Herren, wollen wir von der Koalition alle Kraft daransetzen, daß das auch wirklich umgesetzt wird, daß wir diese Politik auch wirklich in Gesetze und in Handlungen, nicht nur in Programme umsetzen, damit durch das Land gehen und deutlich machen, daß die Alternativen, die Sozialdemokraten und GRÜNE zu bieten haben, die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht aus ihren Schwierigkeiten, die unleugbar vorhanden sind, herausbringen, sondern daß sie uns tiefer in die Schwierigkeiten hineinbringen würden.
Vielen Dank.
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