Werner (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anscheinend - auch nach den letzten Worten des Herrn Bundeskanzlers - herrschen hier über den Sinn dieser Debatte Auffassungsunterschiede. Es handelt sich hier doch darum, daß die Opposition eine Anfrage gestellt hat und auf diese Anfrage eine Antwort erwartet, und nicht
darum, als verlängerter Arm der Öffentlichkeitspolitik der Regierung die Entwicklungshilfe zu loben. Dieses Geschenk können wir weder dem Herrn Minister Eppler noch dem Herrn Bundeskanzler machen.
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Wir haben hier Kritik geübt, und meinem Kollegen Kiep wird vorgeworfen, er habe kein Wort zu dem Konzept der Regierung gesagt. Wenn wir aber hier eine Anfrage stellen, auf die wir Antworten haben wollen, ist es jedenfalls nicht unsere Aufgabe, das Konzept der Regierung zu loben.
Weiterhin wurde gesagt, der Kollege Kiep habe den Kabinettsbeschluß wie eine Art Literatur zur Kenntnis genommen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben soeben gesagt, in Ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hätten Sie Aussagen gemacht, von denen Sie nichts zurückzunehmen hätten. Eine dieser Aussagen ist die Verpflichtung zur Leistung von 0,7 % des Bruttosozialprodukts. Das ist ein wesentlicher Punkt der ganzen Erklärung, weil alle Maßnahmen, welche auch immer Sie ergreifen mögen, seien sie humanitärer, seien sie technischer, seien sie ausbildungsmäßiger Art, bezahlt werden müssen. Wenn Sie also solche Erklärungen abgeben, die Sie finanziell nicht erfüllen können, dann ist Ihre ganze Konzeption in Frage zu stellen.
Ich will Ihnen auch beweisen, warum das so ist. Sie haben sich in Ihrer Begründung, warum Sie das nicht einhalten können, warum Sie nicht 0,7 % des Bruttosozialprodukts ausgeben können, darauf hinausgeredet, der Anteil am Bruttosozialprodukt sei stets gewissen Schwankungen unterworfen; im Jahre 1970 hätten besondere Umstände vorgelegen, wofür Sie das Ansteigen des Bruttosozialprodukts um 12,4 % anführten; die privaten Leistungen seien um rund 3,5 Milliarden DM abgesunken und die Mittel, die in Einzelplan 23 für das Jahr 1970 vorgesehen waren, seien nicht vollständig abgerufen worden. Zum ersten Einwand, dem besonderen Ansteigen des Bruttosozialprodukts im Jahre 1970, kann man nur sagen: 1969 betrug der Anstieg 11,6 % und 1970 12,3 %. Das Umglück liegt doch nicht in den 0,6 %, sondern Sie mußten sich von vornherein darüber im klaren sein, daß die Zusage, einen bestimmten Prozentsatz vom Bruttosozialprodukt für die Entwicklungshilfe zu leisten, bedeutete: vom nominalen Bruttosozialprodukt. Hier sind Sie doch in die Schwierigkeiten eines „Riesendeflators" gekommen, weil Sie von Anfang an 11 % Zuwachs selbst ausgerechnet und vorgeschlagen haben und nun plötzlich erkennen müssen, daß allein das nominale Wachstum des BSP pro Jahr 11,7 % oder 12,3 % beträgt, mit dem Sie nicht weiterkommen können.
Wenn Sie wenigstens vernünftige Vorschläge gemacht hätten! Wir wollen ja die 0,7% auch. Wir wehren uns nur dagegen, daß sie mit Argumenten versprochen werden, bei denen man von vornherein beweisen kann, daß sie nicht eingehalten werden können. Wenn Sie bis 1972 wegen der mittelfristigen Finanzplanung die 11 % beibehalten wollten, müßten Sie, wenn Sie bis 1980 soweit sein wollen, wenigWerner
stens eine Zuwachsrate von 15,4 % einrechnen. Wollen Sie die Zuwachsrate von 11 % bis 1975 belassen, müssen Sie von 1975 bis 1980 eine Rate von 17,7% vorschlagen. Das können Sie doch hier alles ruhig sagen, und wir können doch darüber diskutieren!
Ich will jetzt verzichten, darauf einzugehen, daß Sie sich in Ihrer Kabinettsvorlage zur zweiten Dekade auch noch dazu bekannt haben, die einmal erreichte Höhe unserer Gesamtleistungen - das war eine einmalige Glanzleistung -, nämlich 1,33 % des Bruttosozialprodukts, zu halten. Ich glaube, es geht selbst über die Illusionskapazität dieser Regierung hinaus, dazu Vorschläge machen zu können.
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Wir wehren uns doch nur gegen die Irrealitäten, die hier zutage treten. Wir wissen genau und sind uns alle darin einig, daß Entwicklungspolitik nur in ihrer langfristigen Anlage sinnvoll ist. Wir meinen eben, daß jede Regierung, gleichgültig in welchem Land, die sich mit solchen Erklärungen einen kurzfristigen Erfolg verschaffen will, mit einer ebenso schnellen Ernüchterung bei ihren Partnern draußen rechnen muß. Darum wehren wir uns dagegen.
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Ein Wort noch, Herr Minister, zur Verwendung der Rückflüsse aus gewährten Darlehen und Zinsen. Bisher ist im Gegensatz zum sonstigen Haushaltsgebaren, nach dem alle Eingänge in einen Topf fließen, in einem Generalvertrag zwischen der Bundesregierung und der KfW vom 1. Januar 1966 festgelegt, daß die Rückflüsse an die KfW gehen und für eingegangene Verpflichtungen benutzt werden können. Die KfW ruft also weniger Mittel ab, wenn sie sie durch die Rückflüsse ersetzen kann. Diese Rückflüsse betragen in diesem Jahr 280 Millionen DM, im Jahre 1975 etwa 400 Millionen DM und im Jahre 1980 etwa 500 Millionen DM. Es ist bei vielen Gelegenheiten über den Wunsch gesprochen worden, diese Mittel über den normalen Haushalt hinaus einzusetzen. Ich weiß nicht, ob Sie sich dazu noch äußern wollen.
Ein letztes Wort noch zum Punkt 6 unserer Anfrage. Hier liegt mir besonders die Koordination der bilateralen Entwicklungshilfe der Sechs in der Europäischen Gemeinschaft am Herzen. Die Gemeinschaft hat einige Instrumente und auch nicht unerhebliche Beträge, die sie für die Hilfe an die assoziierten Staaten einsetzen kann. Für alle anderen Felder der Entwicklungspolitik fehlen ihr aber die Instrumente. Ich würde es für bedauerlich halten, wenn die Europäische Gemeinschaft in anderen Gebieten auf die Dauer in den Ruf käme, sie kümmere sich nur um die ihr assoziierten Staaten. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung von sich aus geeignete Schritte unternähme, zumindest so lange, wie die Gemeinschaft über kein entsprechendes Instrumentarium verfügt, praktische Ansätze zu machen, die eine gewisse Koordination der bilateralen Entwicklungshilfe der Sechs ermutigen könnten.
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