Sieglerschmidt (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schäuble hat sich die Toga desjenigen umgeworfen, der für das Ansehen des Parlaments kämpft und auf der Suche nach der Wahrheit ist. Aber was hat er in Wirklichkeit die ganze Zeit getan? - Er hat eine parteipolitische Rede gehalten, um die Bundesregierung und die Koalition zu attackieren,
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wo er konnte, mit allen Mitteln, mit guten und auch mit sehr schlechten Mitteln, mit vertretbaren und auch nicht vertretbaren Mitteln.
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- Ich sagte: mit vertretbaren, aber auch - ich will es Ihnen ganz genau sagen, verehrter Herr Kollege - mit wahrheitswidrigen Mitteln. Ich werde nachher darauf zu sprechen kommen.
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- Ja, ich komme darauf zu sprechen, warten Sie mal ruhig ab.
Der Untersuchungsausschuß, der Ihnen heute seinen Bericht vorlegt, wurde zur Aufklärung von Vorgängen eingesetzt, deren Ausgangspunkt nicht in den Tagen um den 27. April 1972, den Tag des konstruktiven Mißtrauensvotums, liegt, sondern sehr viel früher. Gewiß: Weder das Grundgesetz noch ein einfaches Gesetz noch die Geschäftsordnung dieses Hauses verbieten es der Opposition, knappe Mehr5980 
heitsverhältnisse im Bundestag dadurch umzukehren, daß sie Abgeordnete aus dem Regierungslager zu sich herüberzieht.
Dabei soll hier völlig unerörtert bleiben, auf welche Weise diese Übertritte zustandegekommen sind. Aber auch wenn man unterstellte, daß hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, widersprechen Übertritte dieser Art - mindestens dann, wenn sie die Mehrheitsverhältnisse verändern können oder gar sollen - dem Geist der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Es entstand damals eine Atmosphäre der Gerüchte und Verdächtigungen, die der Zweideutigkeit Vorschub leistete.
Es sei mir gestattet, schon an dieser Stelle eine Bemerkung zu einem der vom Ausschuß untersuchten Vorgänge einzuschieben. Was sich in Schelklingen abgespielt hat, kann nur richtig gewürdigt werden, wenn man sich diese damalige Atmosphäre der Zweideutigkeit vergegenwärtigt.
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- Sie werden gleich nicht mehr lachen! - Viele von uns, und ich gehöre auch dazu, können sich sicherlich erinnern, daß in jenen Monaten Gespräche mit Ihnen geführt wurden, die zu Mißdeutungen Anlaß geben konnten, bei denen man nicht genau ausmachen konnte oder sollte, wo Scherz oder Provokation endeten und wo das Angebot zum Übertritt unter den oder jenen Bedingungen begann. Dies, meine Damen und Herren - und darum geht es -, war die Atmosphäre damals: daß jeder mit jedem sprach und daß es sehr schwer auszumachen war - und darum geht es auch uns hier in unserer Beweiswürdigung -, wo die Grenzen zu ziehen sind. Sie schließen hier einfach Dinge aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme, die sich daraus nicht schließen lassen.
Aber nicht um deutlich zu machen, unter welchen Umständen der Besuch in Schelklingen stattfand, habe ich die Übertritte der Jahre 1970 bis 1972 ins Gedächtnis gerufen. Diese Vorgeschichte mußte erwähnt werden, weil ohne sie die Stimmabgabe des Herrn Steiner überhaupt nicht jene Bedeutung hätte erlangen können, die sie fragwürdig - im Sinne des Wortes - und damit zum Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses werden ließ.
Dabei müssen wir uns bewußt sein, daß wir nicht einmal ein gesichertes Wissen darüber haben können, ob Herr Steiner, der als Zeuge im Untersuchungsausschuß so oft die Unwahrheit gesagt hat, tatsächlich so abgestimmt hat, wie er behauptet. Denn die Abstimmung über das konstruktive Mißtrauensvotum ist ja bekanntlich nach unserer Geschäftsordnung geheim.
Es wäre sicherlich sehr reizvoll, an diesem Punkt Erwägungen darüber anzustellen, welche Anhaltspunkte im Anschluß an die ermittelten Tatsachen für eine Stimmabgabe Steiners zugunsten eines Kandidaten der Opposition sprechen könnten. Wir haben jedoch im Gegensatz zum Vorgehen der Minderheit bewußt darauf verzichtet, Spekulationen anzustellen, die vom Ergebnis der Beweisaufnahme
nicht gedeckt sind - obwohl es da manche interessante Überlegungen gibt.
Hier muß nochmals nachdrücklich betont werden, daß alle Beweisbeschlüsse im Ausschuß einvernehmlich gefaßt worden sind. Die Regeln, die für die Beweiserhebung nach dem Einsetzungsbeschluß des Bundestages galten, gaben der Minderheit die Möglichkeit, jeden Zeugen laden zu lassen, dessen Vernehmung sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hielt, sowie alle in Frage kommenden Unterlagen heranzuziehen. Es muß aber hinzugefügt werden, daß die Ausschußmehrheit auch niemals den Versuch gemacht hat, die Minderheit in der Ausübung dieses Rechts zu behindern. In dem Bestreben, den Sachverhalt so umfassend wie möglich aufzuklären, waren sich die Ausschußmitglieder einig; das möchte ich hier auch ausdrücklich feststellen.
Man sollte nun aber nicht durch Bemerkungen, wie wir sie eben hier wieder gehört haben und wie wir sie schon in den Wochen davor gehört haben, über das Verhalten des einen oder anderen Zeugen diese Feststellung abzuwerten und einseitig nach der einen Seite zu interpretieren versuchen.
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Inwieweit uns Zeugen oder andere Beteiligte bei der Wahrheitsfindung geholfen haben oder nicht, dazu läßt sich durchaus auch hinsichtlich anderer als der von seiten der Ausschußminderheit Kritisierten so manches sagen. Das gilt z. B. für Herrn Heimo George, den Geschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU, der erst vom Ausschußvorsitzenden eine Rechtsbelehrung erhalten mußte, ehe er uns die Auskünfte gegeben hat, die wir benötigten. Und das gilt auch für den Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, ja gut bekannten Zeugen Fraschka, der auch erst seine Aussage zurückgehalten hat und dazu angehalten werden mußte auszusagen. Die haben uns auch nicht die Arbeit erleichtert.
In diesem Zusammenhang muß auch über den von der Ausschußminderheit erhobenen Vorwurf gesprochen werden, die Ausschußmehrheit habe durch die Ablehnung der Vereidigung von Zeugen die Aufklärung erschwert. Wenn das mehr wäre als eine unbegründete Unterstellung zum Zwecke der Verdächtigung der Ausschußmehrheit, dann müßte dieser Vorwurf auch - der Zwischenruf ist hier schon gefallen - gegen den von der CDU/CSU gestellten seinerzeitigen Vorsitzenden des FibagAusschusses, Herrn Rechtsanwalt Hoogen, erhoben werden, der Vereidigungen in dem damaligen Untersuchungsverfahren aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt hat,
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sowie gegen alle Mitglieder dieses Ausschusses, die keine Anträge auf Vereidigung von Zeugen gestellt haben. Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, worum es damals ging. Und wenn hier so von dem Ansehen des Parlaments die Rede ist und davon, daß auch derjenige, der in einen Verdacht gerät, den Hut nehmen müßte, dann möchte ich fragen, warum denn

damals bestimmte Leute nicht cien Hut genommen haben, z. B. Herr Strauß.
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- Sie suchen sich ja auch Ihren Buhmann und versuchen, sich auf ihn einzuschießen. Wir sind ja gar nicht so; wir sind ja mit Herrn Strauß inzwischen in einem ganz friedlichen Verhältnis.
Außerdem stellt sich doch die Frage, inwieweit die Vereidigung von Zeugen im Verfahren des Untersuchungsausschusses bisher tatsächlich der Wahrheitsfindung gedient hat. Ich würde vorsichtig sein, Herr Kollege Schäuble: Das Berliner Verfahren ist ja noch nicht zu Ende, und ob da nun die Vereidigung ein wichtiges Mittel war, das wird sich erst noch herausstellen.
Aber ich habe einen anderen Ausschuß hier im Auge, der ein Bundestags-Untersuchungsausschuß war und dessen Tätigkeit kurze Zeit zurückliegt. Ich meine den HS-30-Ausschuß. Da ist ja eine Zeugin vereidigt worden. Nun kann doch jeder, der diesen Fall ein wenig kennt, weiß Gott nicht sagen, daß die Vereidigung dieser Zeugin etwa mehr Licht in diese dubiose Angelegenheit gebracht hat.
Dagegen wiegen die von unserer Seite gegen die Vereidigung in Verfahren vor den Untersuchungsausschüssen vorgebrachten Bedenken sehr schwer. Deshalb ist es auch kein Zufall, daß in 17 Untersuchungsausschüssen, von der Konstituierung des 1. Deutschen Bundestages bis zum Abschluß der 6. Wahlperiode, von 137 vernommenen Zeugen nur 4 vereidigt worden sind. Sie sollten danach, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihren Ärger darüber, daß die Beweiserhebung durch den Ausschuß nicht das von Ihnen gewünschte Ergebnis gebracht hat, wirklich nicht dadurch abreagieren, daß Sie den Ausschußmitgliedern aus den Koalitionsfraktionen auf diese Weise nun die Schuld daran in die Schuhe zu schieben gedenken.
Sicherlich, für niemanden ist das Ermittlungsergebnis des Ausschusses befriedigend, weil uns eine volle Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich war. Aber wenn man sich öffentliche Erklärungen von Kollegen der Opposition bis in die letzten Wochen hinein - und die entsprechenden Kommentare dazu in der Ihnen nahestehenden Presse vergegenwärtigt, dann verstehe ich, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Enttäuschung über das Ergebnis dieses Ausschusses nun mit Polemik zu überspielen versuchen. Sie sind ausgezogen, um die Regierungskoalition in dieser Sache das Fürchten zu lehren, und am Ende steht die Tatsache, daß von sieben abschließenden Feststellungen des Untersuchungsausschusses fünf einstimmig getroffen wurden.
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Ich sage ganz freimütig: Es ist erfreulich, Herr Kollege Vogel, daß die Ausschußkollegen von der CDU/
CSU als gestandene Juristen hinsichtlich dieser fünf
Feststellungen nach ihrer besseren Einsicht gehandelt haben,
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weil eine andere Auffassung nicht haltbar war. Aber leider haben Sie dann diese Linie nicht eingehalten und haben sich auf den Weg der Spekulation und der Verdächtigung begeben.
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Von den vier abgelehnten Anträgen der Minderheit bezogen sich zwei auf mehrheitlich im Ausschuß getroffene Feststellungen, und die zwei weiteren Anträge sind eben jene Verdachtsanträge. Ich erkläre hier mit allem Nachdruck, daß wir nach wie vor dieses Vorgehen für unzulässig halten, und ich werde dies nachfolgend begründen.
Untersuchungsausschüsse erstatten ihre Berichte an das Plenum des Bundestages, damit dieser Folgerungen aus den getroffenen Feststellungen ziehen kann. Aber der Bundestag kann und darf aus einem Verdacht aus rechtsstaatlichen Gründen keine Folgerungen ziehen. Ich komme nachher noch auf Ihr weiteres Argument, Herr Schäuble. Aber zunächst einmal besteht die Parallele zum Strafprozeß in unserer Rechtsordnung als eines Elementes, an dem sich wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze erweisen. In jedem Strafprozeß ist es so, daß natürlich der Verdacht am Anfang steht. Aber am Schluß stehen Feststellungen, die entweder auf Freispruch oder auf Verurteilung lauten. Es ist auch kein Zufall, daß wir in der Öffentlichkeit eine ausführliche Diskussion über die Frage gehabt haben, ob es diesen Freispruch mangels Beweises, diesen Freispruch 2. Klasse weiter geben soll. Heute haben wir ihn nicht mehr. Es gibt nur den e in e n Freispruch. Die gerichtliche Praxis lehrt nämlich, daß in zahlreichen Fällen die Unschuld des Angeklagten eben mangels an Beweisen nicht nachzuweisen ist, ohne daß ihm diese Tatsache zur Last gelegt werden kann. Durch die Neuregelung wird verhindert, daß z. B. wenn, wie es häufig geschieht, der wirkliche Täter nicht gefunden werden kann, an dem Angeklagten dennoch etwas hängenbleibt, weil er „nur" mangels Beweises freigesprochen worden sei.
Damit wird einem fundamentalen Rechtsgrundsatz uneingeschränkt Rechnung getragen, dem der Staat durch seine Gerichte, aber auch durch seine anderen Organe Geltung zu verschaffen hat, jenem Grundsatz nämlich, daß derjenige, der nicht schuldig gesprochen worden ist, als unschuldig anzusehen ist. Mit ihren Verdachtsfeststellungen verletzt die Minderheit jenen fundamentalen Rechtsgrundsatz.
In einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" vom 18. März 1974 heißt es dazu:
Der 160 Seiten lange Bericht des Ausschusses wird in Kürze vom Parlament debattiert werden. Einen politisch erklärlichen, rechtlich aber zweifelhaften Ton hat der Rechtsexperte der CDU/CSU, Friedrich Vogel, schon in diese Debatte eingeführt, als er formulierte: „Für die
5982 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 27. März 1974
Führung des vollen Beweises ({10}) fehlt es nur noch an dem letzten Glied in der Kette." Würde die CDU/CSU ihre subjektive Überzeugung allein sprechen lassen, dann gäbe es für sie keinen Zweifel mehr. Was aber heißt das?
So fährt der Kommentator fort.
Ist es nicht immer so, daß es in einem vorwiegend auf Indizien aufgebauten Beweisverfahren in der Regel an diesem letzten Glied in der Beweiskette fehlt, wenn dem Beschuldigten eine Tat nicht nachzuweisen ist? Er ist darum
- so schließt dieser Kommentar
nicht schuldiger als der andere, dessen Unschuld eindeutiger, nachweisbarer ermittelt wird.
Dieser Grundsatz gilt im Generellen genauso, wie er in dieser Frage gilt. Der Kommentator hat sich gerade an diese Frage mit seinem Kommentar angehängt.
Nun wird hier eingewandt, bei einem Politiker - Herr Schäuble hat davon gesprochen seien in einem solchen Falle andere Maßstäbe anzulegen als bei dem einer Straftat Verdächtigen. Dafür spricht unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich sicherlich vieles. Diese Voraussetzungen sind aber im vorliegenden Falle nicht gegeben, sondern eine entscheidende Bedeutung kommt hier doch wohl der Glaubwürdigkeit des Urhebers der Vorwürfe zu. Der Zeuge Steiner hat seine Unglaubwürdigkeit im Ausschuß so überzeugend demonstriert, daß auch in der Minderheitsmeinung auf verschiedene Unwahrheiten und Widersprüche in den Aussagen dieses Zeugen hingewiesen wird. Über den von ihm behaupteten, vom Zeugen Wienand jedoch mit Nachdruck in Abrede gestellten entscheidenden Vorgang des Angebots und der Zahlung von 50 000 DM können nur diese beiden Zeugen aus eigenem Wissen etwas sagen.
Es kann doch wohl nicht angehen, daß ein Vorwurf, der von einem klassisch unzuverlässigen Zeugen stammt und dessen Richtigkeit sich in einem gründlichen Untersuchungsverfahren nach einstimmiger Auffassung des Ausschusses nicht hat beweisen lassen, dazu berechtigt, den betroffenen Politiker in der Quarantäne des Verdachts festzuhalten.
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Durch ein solches Vorgehen würde dem politischen Rufmord, wie er hier schon versucht worden ist, für die Zukunft Tür und Tor geöffnet.
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- Ich sagte ja, Herr Kollege Schäfer, es ist hier schon versucht worden. - Das hat die Ausschuß-. mehrheit verhindern wollen, als sie diese Verdachtsanträge wegen Unzulässigkeit ablehnte.
Das Bestreben der Ausschußminderheit, ein politisch von ihr gewünschtes Ergebnis zu erzielen, hat aber leider auch in weiten Teilen, ob bewußt oder unbewußt - nach der heutigen Rede muß ich eigentlich annehmen, mehr bewußt als unbewußt -, die
von ihr vorgenommene Beweiswürdigung beeinflußt.
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Aus den Aussagen der Zeugen werden vielfach Schlüsse gezogen, die vom tatsächlich Gesagten nicht gedeckt und auch widersprüchlich sind. An einigen Stellen hat man fast den Eindruck, die Möglichkeit werde überhaupt nicht in Betracht gezogen, daß ein Abgeordneter einen anderen Abgeordneten für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten oder für einen Fraktionswechsel gewinnen will, ohne dafür wirtschaftliche Vorteile anzubieten. Das war ja heute auch sehr interessant. Offenbar geht es einigen Herren bei Ihnen gar nicht in den Kopf, daß man Gespräche über die Ostverträge führen und jemanden für eine Abstimmung zu gewinnen versuchen kann, ohne daß man ihm etwas anbietet. Ich weiß nicht, wie die Usancen auf allen Seiten des Hauses sind. Aber dies ist bei uns nicht so.
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- Entsprechendes gilt für die Minderheit offenbar auch, wenn sich ein Fraktionsgeschäftsführer um eine Stellung für einen ausgeschiedenen Fraktionskollegen auf dessen Wunsch bemüht, wobei dieses Mißtrauen bemerkenswerterweise offenbar nur für eine Seite des Hauses besteht. Bei vergleichbaren Vorgängen auf der anderen Seite wird als selbstverständlich unterstellt, daß nur ideelle Motive eine Rolle gespielt haben.
Das, was ich eben gerade ausgeführt habe, gilt ja im besonderen Maße auch für den Schelklinger Komplex, der heute noch einmal hervorgehoben worden ist. Lassen Sie mich nur hinzufügen: Die besondere Betonung der Aussagen der beiden Zeugen Baeuchle, die sie ja erst gemacht haben, nachdem sie von „Bild" entsprechend präpariert waren, kann mich in diesem Zusammenhang nicht überzeugen.
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Lassen Sie mich nun diese soeben getroffenen Feststellungen mit einigen Beispielen belegen. Der Zeuge Baeuchle war - das hat die Beweisaufnahme eindeutig ergeben - bestrebt, alles zu tun, um seine Aufstellung für den 7. Deutschen Bundestag zu erreichen. Er hat, wo immer er eine erfolgversprechende Gelegenheit dafür sah, auf seine Verdienste in dem von ihm betreuten Wahlkreis hingewiesen.
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- Sicher hat er das getan; das ist das Ergebnis der Beweisaufnahme.
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- Natürlich, das ist sein gutes Recht. - Als es ihm gelungen war, ein Gespräch zwischen den Zeugen Steiner und Wienand in seinem Hause zu arrangieren, hat er natürlich auch diese Tatsache für eine Bewerbung um ein Mandat ins Feld geführt.
Daß auf Grund eines solch nachhaltigen Drängens gelegentlich Gefälligkeitsatteste ausgestellt werden, die den Wünschen des Betreffenden mehr entgegenkommen, als das eigentlich nach Lage der Dinge gerechtfertigt ist, wissen wir doch alle. Die Folgerungen, die von der Ausschußminderheit mehrfach aus der Erwähnung der Verdienste Baeuchles durch ihn oder andere gezogen werden, sind deshalb durch das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gedeckt.
Ein weiteres Beispiel: Im Bericht der Minderheit wird von einem nachgewiesenen wahrheitswidrigen Versuch Wienands gesprochen, Briefe und Telefongespräche mit dem Zeugen Bühringer dadurch zu verharmlosen, daß der Zeuge Bühringer schon vorher informiert gewesen sei. Ich habe mir daraufhin die Aussagen der beiden Zeugen nochmals durchgelesen und nichts darin entdecken können, was zu einer solchen Feststellung berechtigt. Dagegen habe ich bei dieser Gelegenheit festgestellt, daß der Zeuge Wienand in Gegenwart des Zeugen Bühringer ausführlich dargelegt hat, was er mit den besonderen Schwierigkeiten, die der Zeuge Baeuchle habe überwinden helfen, gemeint habe. Der Zeuge Bühringer hat dann die Frage des Kollegen Klein, ob er das auch so verstanden habe, ausdrücklich bejaht. Wie danach von einem wahrheitswidrigen Versuch des Zeugen Wienand gesprochen werden kann, bleibt
1 das Geheimnis der Ausschußminderheit.
Im Bericht der Minderheit wird es als auffällig bezeichnet - ich glaube, der Kollege Schäuble hat das heute wiederholt -, daß der Zeuge Wienand zwar nach Schelklingen reiste, um mit dem Zeugen Steiner über die Ostverträge zu sprechen, aber nicht mit ihm gesprochen haben wollte, als die Ostverträge dann tatsächlich zur Abstimmung anstanden. Hier wird etwas als „auffällig" bezeichnet, was sich logisch aus den wiederholten Aussagen des Zeugen Wienand ergibt, er habe in Schelklingen den festen Eindruck gewonnen, daß sich der Zeuge Steiner in namentlicher Abstimmung nicht offen zu seinen Auffassungen bekennen werde. Welchen Sinn sollte denn danach der nochmalige Versuch haben, den Zeugen Steiner für ein positives Votum zu den Ostverträgen zu gewinnen? Auch hier ist offenbar die Ausschußminderheit - das hat sich ja heute mehrfach gezeigt -, wie manche Kriminalisten der Gefahr erlegen, sich auf eine Theorie für einen Geschehensablauf zu versteifen und die ermittelten Tatsachen nach dem Motto „Was nicht paßt, wird passend gemacht" in diesen Rahmen einzufügen.
Ein Beispiel unkorrekter Beweiswürdigung durch die Ausschußminderheit ist auch jener Satz, mit dem das Verhalten des Zeugen Moersch kritisiert werden soll. Diesen Satz muß man nun wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Er lautet:
Die Erklärung des Zeugen Moersch für seine
zunächst nicht vollständigen Angaben ist zwar
haltbar, entspricht aber nicht dem Verhalten
eines zur vollständigen Aussage bereiten Zeugen.
Was war geschehen? Der Zeuge Moersch war ziemlich zu Beginn der Ausschußarbeit zu einer ganz bestimmten Frage gehört worden. Er hatte bei dieser Gelegenheit korrekterweise bekundet, daß er den Zeugen Steiner auch über das in seiner Aussage Geschilderte hinaus noch mehrmals getroffen habe. Kein Ausschußmitglied hat ihn damals nach diesen weiteren Begegnungen gefragt, vermutlich, weil es bei dieser ersten Vernehmung darauf nicht ankam. Wenn also im Nachhinein in diesem Zusammenhang von der Minderheit Kritik geübt wird, dann doch wohl eher Selbstkritik!
Nach diesen Einzelbeispielen für die unzulängliche Beweiswürdigung im Berichtsteil der Minderheit möchte ich mich nun mit dem höchst angreifbaren Kern ihrer Beweisführung befassen. Der Zeuge Steiner hat in seinen Aussagen zum Zeitpunkt der angeblichen Geldübergabe an ihn geschwankt. Seine wechselnden Aussagen, die er auf zahlreiche Fragen im Verlauf seiner verschiedenen Vernehmungen machte, bezogen sich hinsichtlich der Geldübergabe aber alle auf einen Zeitraum etwa zwischen 14.00 Uhr und 16.30 Uhr.
Es ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen anzusehen, daß die behauptete Geldübergabe der Berichterstatter, Herr Kollege Kleinert, hat heute schon darauf hingewiesen - zu dieser Zeit an diesem Ort nicht stattgefunden hat. Zu dieser Feststellung gelangt auch die Ausschußminderheit. Um nun aber den Verdacht gegen den Zeugen Wienand aufrechterhalten zu können, greift die Minderheit zu bedenklichen Mitteln, indem sie nämlich gleich zwei Versionen des Geschehensablaufes gleichzeitig anbietet. Die eine lautet: Es könnte doch am 27. April am späten Nachmittag gewesen sein. Die andere lautet: Es könnte aber auch schon am Vortage gewesen sein.
Die zweite Theorie der Minderheit besagt, daß der Zeuge Steiner die 50 000 DM auch als Anzahlung vor der Abstimmung erhalten haben könnte. Hier gerät die Beweisführung der Ausschußminderheit nun endgültig in den Bereich der Spekulation; denn dafür gibt es in dem Ergebnis der Beweisaufnahme überhaupt keine Anhaltspunkte. Mit der gleichen Berechtigung hätte die Ausschußmehrheit in ihrem Berichtsteil nun auch anfangen können, interessante Theorien über die Herkunft der 50 000 DM zum besten zu geben. Ich sagte vorhin schon: da gibt es einige.
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- Wir haben es nicht gemacht, weil wir uns im Ausschußbericht wir sprechen vom Ausschußbericht, Herr Kollege Vogel, und nicht von dieser Debatte hier im Bundestag - ({19})
- Wir sprechen vom Ausschußbericht und nicht von den Aussagen der Zeugen.
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Wir haben es selbstverständlich in dem Berichtsteil, den die Mehrheit gestaltet hat, nicht getan, weil wir uns eben streng an das gehalten haben, was das Ergebnis der Beweisaufnahme hergibt. Ich halte es deshalb auch für überflüssig, im einzelnen auf die Stichhaltigkeit dieser Spekulation einzugehen.
Nur eine Bemerkung möchte ich hierzu nun machen. Wenn diese Spekulation, diese Theorie, richtig wäre, dann müßte die Minderheit ihren Verdacht gegen den Zeugen Ehmke, den sie heute mit so bewegten Worten noch einmal gepflegt hat, schleunigst zurücknehmen und die dazu gehörenden Ausführungen aus ihrem Berichtsteil streichen; denn die Geldübergabe müßte dann unter Zugrundelegung der Aussagen der Zeugen Baeuchle und Steiner - und mindestens der Zeuge Baeuchle ist doch nach der Meinung der Minderheit im Ausschuß ein ehrenwerter Mann ({21})
spätestens am 26. April, etwa zwischen 14.40 Uhr und 15.10 Uhr, stattgefunden haben. Nach Auskunft des Bundesministers der Finanzen wurde aber der Barscheck über 50 000 DM am 26. April nach 13.00 Uhr an einen Beamten des Bundeskanzleramtes übergeben. Bei der Deutschen Bundesbank wurde die Einlösung des Barschecks unter dem 27. April mit dem handschriftlichen Vermerk „spät vom 26. April 1972" verbucht. Wenn man dieser Theorie folgt, ist es so gut wie ausgeschlossen, daß der Barbetrag so frühzeitig in die Hände des Zeugen Ehmke gelangt sein kann, daß dieser überhaupt in der Lage gewesen wäre, den Betrag vor 14.40 Uhr dem Zeugen Wienand zuzuleiten.
Ergebnis: Die Ausschußminderheit unterstellt gleichzeitig zwei Geschehensabläufe als möglich oder gar wahrscheinlich, die miteinander nicht vereinbar sind.
Aber es hätte dieses Details nicht bedurft, um die Unseriosität der Beweisführung der Minderheit gerade im Falle Ehmke erkennen zu können. Ausgangspunkt war die durch die Presse bekanntgewordene Tatsache, daß der Zeuge Ehmke in jener letzten Aprilwoche des Jahres 1972 50 000 DM für den Geheimfonds des Kanzleramts, den er als Kanzleramtsminister verwaltete, angefordert hatte. Der sogleich geäußerte Verdacht - denn das kam ja zuerst -, der Zeuge Steiner habe womöglich 50 000 DM auf Kosten des Steuerzahlers erhalten, wird von der Ausschußminderheit in ihrem Berichtsteil nach den eindeutigen Bekundungen, die der Präsident des Bundesrechnungshofs in seiner Aussage gemacht hat, nun nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr soll nun als nachgeschobene Verdachtstheorie der Panzerschrank des Zeugen Ehmke gewissermaßen als Zwischenfinanzierungsinstitut für die Geldübergabe an den Zeugen Steiner gedient haben. Dies sei, so heißt es in dem Berichtsteil der Minderheit, nach den bisherigen Feststellungen zu dem behaupteten Geschehensablauf „objektiv möglich". Nun, objektiv möglich ist manches, aber es gehört doch schon ein großes Maß - ich drücke mich ja vornehm aus - an politischer Zielstrebigkeit dazu, einen solchen
Verdacht aus zusammengesuchten Indizien zu konstruieren.
Nun kommen Sie mir bitte nicht mit dem „auffälligen" - das Wort „auffällig" kommt ja auffällig oft bei Ihnen vor - „zeitlichen Zusammentreffen". Die magische Zahl 50 000 ist uns bei der Beweiserhebung auf Schritt und Tritt begegnet. Da gibt es dann auch andere mögliche Spekulationen. Hat nicht der Zeuge Steiner z. B. im Zuge seiner undurchsichtigen Finanzmanipulation am 24. April 1972 eine selbstschuldnerische Bürgschaft von 50 000 DM übernommen?
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Könnte die Abdeckung dieser Bürgschaft nicht von Kreisen vorgenommen worden sein, die um das Renommee des Abgeordneten Steiner im Lande Baden-Württemberg besorgt waren?
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Ich sage das ja nur, meine Damen und Herren, um, weil Sie hier so hübsche Spekulationen gebracht haben, zu zeigen, wie man da auch nach der anderen Seite spekulieren kann, wenn man das will.
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Wie windig - „schwaches Eis", Herr Kollege Reddemann die Argumentation der Ausschußminderheit gerade in diesem Falle ist, zeigt auch die Begründung für die Behauptung, der Zeuge Ehmke habe vor dem Untersuchungsausschuß eine unrichtige Angabe gemacht, weil er den Eindruck erweckt habe, er habe die Auszahlungsanordnung für den Betrag von 50 000 DM schon am 25. April unterschrieben. Diese Feststellung im Berichtsteil der Minderheit ist nicht nur falsch, sie ist - ich muß das in diesem Fall leider in aller Deutlichkeit sagen - bewußt falsch. Daß die Ausdrücke „Weisung geben" und „anfordern" nach ihrem Sinngehalt dahin zu verstehen seien, daß der Zeuge auf die Auszahlungsanordnung im technischen Sinne abstellen wollte, wie es im Berichtsteil der Minderheit heißt, ist eine - ich wiederhole es - bewußt falsche Auslegung, weil sie durch die Aussage des Zeugen nicht gedeckt ist. Sie soll nur dazu dienen, dem Bundesminister Ehmke etwas am Zeug zu flicken.
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- Warum, warum? Das hat doch der Kollege Schäuble in seiner Rede deutlich genug gemacht.
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Der unvoreingenommene Leser der Ausschußprotokolle - vielleicht ein Doktorand, der über das Recht der Untersuchungsausschüsse promovieren will - wird sich in späteren Jahren einmal fragen - Herr Reddemann, Sie kommen gleich dran -,
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warum dieser Vorgang, der selbstverständlich untersucht werden mußte,
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nachdem er in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt hatte, von der Ausschußminderheit in dieser unverantwortlichen Weise ausgeschlachtet worden ist. Er wird dem Kollegen Reddemann dafür dankbar sein, daß er ihm die Beantwortung dieser Frage erleichtert hat. Der Kollege Reddemann hat nämlich freundlicherweise im „Rheinischen Merkur" vom 15. März 1974 die Katze aus dem Sack gelassen.
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Ich zitiere:
Es ging zuletzt fast schon nicht mehr um Karl Wienand als vielmehr um Horst Ehmke.
Und man darf wohl hinzufügen: ihm und seiner Partei ging und geht es um Horst Ehmke. Wir erfahren am Schluß des Artikels dann auch gleich, warum es der CDU/CSU um Ehmke geht. Dort heißt es nämlich:
Bei einer lückenlosen Überführung Karl Wienands hätte noch längst nicht der Kanzler im Zwielicht stehen müssen. Bei einer Überführung des Bundesministers Horst Ehmke hätte Bundeskanzler Brandt aber mit im Rampenlicht gestanden.
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Also wirklich, Herr Kollege Reddemann, nochmals vielen Dank, daß Sie uns und der deutschen Öffentlichkeit mit so erfrischender Deutlichkeit gesagt haben, worum es Ihnen und Ihrer Partei bei diesem Ausschuß ging und geht:
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nicht um die Wahrheit
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und um nicht als die Wahrheit, nicht um das Ansehen des Parlaments, sondern darum, den Bundeskanzler und die Regierungskoalition zu treffen; doch das ist Ihnen nicht gelungen.
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Wer diesen Bericht unvoreingenommen liest und den Bericht des Ausschusses mit der Minderheitsmeinung vergleicht, der merkt die Absicht bei letzterer und ist verstimmt. Ihr Geschoß, mit dem Sie andere treffen wollten, kann damit leicht für Sie selbst zum Bumerang werden.
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Nach allem bleibt mir nur noch der Wunsch: Möge es diesem Hause in möglichst kurzer Frist gelingen, ein Untersuchungsausschußrecht zu schaffen, welches die Klärung von persönlichen Vorwürfen gegen Abgeordnete so regelt, daß künftige Untersuchungsausschüsse in der Lage sind, zu Ergebnissen zu kommen, die alle Beteiligten, daß heißt die Bürger unseres Landes, die Mitglieder des Parlaments, aber nicht zuletzt auch die in solche Ausschüsse entsandten Abgeordneten mehr befriedigen, als es bei allen bisherigen Untersuchungsausschüssen dieser Art der Fall war.
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