Ulrike Höfken (NA), 2000-02-24:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fangen wir an beim Thema Wettbewerb! Ich denke,
nicht nur hier setzen wir uns ständig darüber auseinander; erinnern wir uns an die Diskussion gestern mit den
Amerikanern. Sie sagen immer, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft werde geschmälert
durch die viel bessere Situation in anderen europäischen
Ländern. 

Ich will nur einmal daran erinnern - und dies nicht
zum ersten Mal -, dass es auch in sechs anderen europäischen Ländern Ökosteuern gibt. Es gibt Steuern auf
Pestizide; es gibt Steuern auf Stickstoff. Von argrarsozialer Sicherung haben viele europäische Mitgliedsländer
überhaupt noch nie etwas gehört. 

Wenn Sie vergleichen, dann vergleichen Sie aber
richtig, und zwar mit allen Elementen, die es gibt. Da
sieht Deutschland überhaupt nicht so schlecht aus. 

({0})

Frankreich nimmt die Modulation wahr, Großbritannien
tut das und ist in der Diskussion. Wenn wir einen europäischen Vergleich anstellen wollen, sollten wir uns
einmal in einer richtig ernsten Diskussionsrunde ansehen, wo denn die Wettbewerbsvor- und -nachteile
Deutschlands liegen. 

({1})

Nächster Punkt: politische Rahmenbedingungen, die
auch den Wettbewerb bestimmen. Da zeichnet sich doch
seit vielen Jahren mehr und mehr ab, dass es gerade im
Rahmen der WTO-Verhandlungen die Greenbox ist, die
in Zukunft Fördergrundsätze für Naturschutz, für Umweltschutz, für Arbeitsplätze, für gesellschaftliche Leistungen

({2})

- für den Tierschutz, genau! - bestimmen wird. Dafür
werden Förderungsleistungen gezahlt. Und was hat die
alte Bundesregierung gemacht? Sie hat die Möglichkeiten, in diesen Wettbewerb einzusteigen, regelrecht verhindert und nichts davon eröffnet. 

({3})

Das ist ein entscheidender Fehler. Wenn man von Wettbewerb redet, dann muss man diese Belange doch wahrhaftig mit einbeziehen. 

({4})

Zum Bereich Garantie. Es gibt zurzeit in Europa eine
Diskussion, der auch ich nicht gerade mit Begeisterung
gegenüberstehe - Minister Funke ja auch nicht -, um die
Agenda 2000 und deren Bestand bis zum Jahre 2006.

({5})

- Wir haben das gebilligt, aber wir haben nicht gebilligt,
dass es jetzt schon wieder erodiert. 

({6})

- Das hat gar nichts damit zu tun; das hat mit einer europapolitischen Entwicklung zu tun, die andere Dinge
notwendig macht und der man sich ebenfalls stellen
muss. Das hat mit den Erdbeben in der Türkei zu tun,
die wir nicht bestellt haben - die Türken ganz offensichtlich auch nicht -; 

({7})

das hat mit den Aufbaunotwendigkeiten im Kosovo zu
tun, die ich auch nicht sehr komisch finde. 

Ich denke, alle diese Anforderungen an die europäischen Haushalte führen dazu, dass im Bereich „Garantie“ eine Entwicklung stattfinden wird, die eine - ich
drücke es einmal so aus - „produktbezogene Förderung“
immer unsicherer macht. Das heißt, es muss auch hier das haben Sie genauso wie wir immer betont - eine zunehmende Unabhängigkeit der Landwirtschaft vom
Staat geben und man muss diese Möglichkeit wahrnehmen, muss sie initiieren und muss die Zeichen der Zeit
sehen wollen. Das tun Sie gerade nicht, indem Sie letztlich nichts anderes tun, als immer wieder die staatlichen
Maßnahmen einzuklagen, die genau diese Situation, die
man seit vielen Jahren voraussehen kann, letztendlich
doch nicht bewältigen helfen. 

({8})

Der dritte Punkt: Was hat denn die alte Bundesregierung getan, 

({9})

wenn sich die Bauern doch so „wohl fühlen“ konnten was man an den durchaus nicht gerade optimalen
Einkommenserlösen ablesen konnte? Sinkende Betriebszahlen, sinkende Einkommen waren doch das Ergebnis. Eine unglaubliche gesellschaftliche Isolation, die
es gerade schwer macht, jetzt Einkommen am Markt zu
erlösen, ist das Ergebnis. 

({10})

Oder nehmen wir einmal die Milchquoten! Die alte
Bundesregierung hat nichts dazu getan, diese enorme
Kostenbelastung im Milchsektor wirklich anzugehen. 

({11})

Jetzt gibt es endlich eine Reform. Jetzt gibt es einen
Kompromiss - gut, den hätte man sich anders denken
können. Jammern Sie jetzt nicht über die Mehrwertsteu8366

ern, die daraus entstehen können. Sie waren es, die für
eine Börse waren. Sie müssen sich jetzt etwas anderes
überlegen. 

Zur Sozialversicherung. Sie beklagen sich über die
hohen Kosten der Sozialversicherung. Stimmt, ja, die
sehen wir auch. Aber wer hat denn diese überfällige Reform letztlich versäumt

({12})

und wer hat es denn versäumt, eine Zukunftsfähigkeit
dieser Systeme herzustellen und damit auch eine Entlastung der Betriebe zu erreichen? Wir sind es, die diese
Aufgaben jetzt angehen. Wir alle sagen ja nicht, dass das
leichte Aufgaben sind. 

({13})

Agrodiesel. Auch dieser Bereich ist nicht angegangen worden. 

Sie sagen jetzt, das sei nicht notwendig gewesen, weil
die Beihilfen niemals in der Diskussion gewesen seien.
Stimmt nicht! Wir wissen sehr genau, dass wir in jedem
Haushalt darum gerungen haben. Letztendlich ist das ein
guter Weg.

({14})

- Das darf ich nicht so laut sagen.

({15})

Außerdem ist der Agrarhaushalt in Ihrer Regierungszeit
um 17 Prozent gekürzt worden.

Auf jeden Fall haben wir letztendlich eine Lösung erreicht, nämlich ein Kombinationsmodell: Wir haben
neue Wege gesucht, um eine Entlastung herbeizuführen
und um die Ziele der Unternehmensteuerreform auch in
der Landwirtschaft umzusetzen. Wir hoffen, dass Sie
uns dabei unterstützen. 

Erstens: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung der Arbeitsplätze. Natürlich wollten wir etwas
im Bereich der Belastungen auf dem Treibstoffsektor
tun - und haben es auch geschafft. Die jetzt gefundene
Regelung trägt zur Stabilisierung und zur Entbürokratisierung bei. Der Steuersatz von 57 Pfennig ist ein Mittelsatz; er liegt zwischen den Steuersätzen für Treibstoff
für Industriemaschinen und für die Maschinen, die für
den Transport gedacht sind. Heizöl einzubeziehen ist eine absurde Forderung. Zum einen ist es umweltrechtlich
gar nicht möglich, zum anderen werden Sie ja der
Landwirtschaft wohl einen gewissen Anteil an der Straßenbenutzung nicht absprechen wollen.

Zweitens. Mit dem Kombinationsmodell sind auch
deutliche ökologische Signale verbunden, nämlich eine
Unterstützung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
für umwelt- und besonders für naturschutzpolitische
Ziele.

Drittens: eine soziale Komponente. Wir haben die
Möglichkeit, im Bereich der Zukunftssicherung der Sozialversicherung über Beitragsentlastungen im Rahmen
einer effizienten Reform der Sozialversicherungsträger
unterstützend zu helfen.

({16})

Ich denke, wir werden da auf den richtigen Weg kommen. So kurzfristig, wie wir das gerne möchten, geht das
leider nicht. Auf jeden Fall wollen wir in absehbarer
Zeit zu einer Lösung kommen, die gerade die kleinen
und mittleren Betriebe im süddeutschen Raum entlastet.

({17})

Mit der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes,
mit dem Programm zur Markteinführung der erneuerbaren Energien, mit der Förderung der biogenen Treibstoffe machen wir die Betriebe zukunftsfähig. Diese Maßnahmen haben ein Volumen von über 100 Millionen DM;
hinzu kommen übrigens noch Einsparungen durch
die Verbilligung des Stromes in Höhe von etwa
300 Millionen DM.

({18})

Dadurch eröffnen wir die Möglichkeit, sich von Kosten
zu entlasten und Einkommen zu erzielen.

Ich denke, insgesamt ist das ein Weg, der dem Ziel,
die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern,
wahrscheinlich sehr viel näher kommt als all das, was
Sie gemacht haben.

Danke schön.

({19})