Eickhoff (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als gewerbesteuerzahlender mittelständischer Gewerbetreibender begrüße ich selbstverständlich jede Senkung der Gewerbesteuer. Ich sage ganz ehrlich, sie kann gar nicht weit genug gehen, weil die gewerbliche Wirtschaft in ihr die ungerechteste Steuer und eine wirklich unzumutbare Belastung eben für diese Wirtschaft sieht.
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- Das stimmt. Damals hatte sie auch noch eine gewisse Berechtigung.
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Neben den Grundsteuern A und B und den kleinen Finanzzuweisungen der Länder an die Gemeinden ist die Gewerbesteuer doch die Hauptträgerin aller kommunalen Aufgaben. Das ist soeben noch einmal ganz klar herausgestellt worden. Die kommunalen Einrichtungen dagegen, seien es die Straßen, die Grünanlagen, die Kanäle, die Schulen, die Krankenhäuser oder andere, werden aber von allen Einwohnern einer Gemeinde in Anspruch genommen. Deswegen müßten doch diese Einrichtungen auch von allen Einwohnern der Gemeinde finanziert werden, und alle Einwohner müßten durch Gesetz, selbstverständlich den Verhältnissen und den Möglichkeiten des einzelnen entsprechend, für diese Aufgaben auch einen finanziellen Beitrag leisten. Das heißt, wir müßten gesetzlich verankern, daß die Gemeinden bei Minderung des Gewerbesteueraufkommens eine andere Einnahmequelle erschließen könnten, wie es auch von meinem Vorredner soeben gesagt worden ist, sei es durch eine Art Gemeindeeinwohnersteuer - Sie ({2}) wollen das nicht gern hören ({3})
- das ist keine „Negersteuer", das ist eine sehr gerechte Steuer -, sei es durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer, oder aber durch bedeutend höhere Länderzuweisungen an die Gemeinden, an die ich allerdings nicht so leicht glaube. Erst dann können wir an eine weit über die vorliegenden Anträge hinausgehende Gewerbesteuersenkung denken. Eine weit über diese Anträge hinausgehende Gewerbesteuersenkung ist auf die Dauer für die gewerbliche mittelständische Wirtschaft gar nicht zu umgehen. und diese Gewerbesteuersenkung würden wir immer gern mitmachen.
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- Ja, sie muß aber sehr umgebaut werden. Sie werden mir recht geben: Wenn sie im Interesse der gewerblichen Wirtschaft umgebaut wird, dann wird in den Gemeinden so oder so Geld fehlen, und für dieses fehlende Geld muß ein anderer Ausgleich geschaffen werden. Eher sind auch die Gemeindevertretungen gar nicht in der Lage, eine fühlbare Senkung der weit überhöhten Hebesätze vorzunehmen.
Gewerbesteuersenkung ist nun einmal das Anliegen eines jeden Gewerbetreibenden. Aber ich muß hier feststellen, daß auch sehr viele einsichtsvolle Nichtgewerbetreibende einsehen, daß die Gemeindelasten in Zukunft anders als bisher verteilt werden müssen.
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In meiner Brust schlägt nämlich neben dem mittelständischen auch ein bürgermeisterliches Herz,
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das im Gegensatz zu Herrn Bundesfinanzminister Schäffer um die Gemeindefinanzen sehr in Sorge ist. Herr Schäffer glaubt ja, daß die Gemeinden zum Teil im Geld schwimmen. Das mag angehen.
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Mein Kollege Barlage z. B. hatte die Ehre und Freude, Bürgermeister in Nordhorn zu sein, - mit einem Gewerbesteueraufkommen, das einfach gar nicht allezukriegen war. Aber in anderen Gemeinden sieht es eben anders aus. In mittleren Städten
- das ist auch schon herausgestellt worden - sind oft die kleinen und die mittleren Betriebe beim Aufkommen der Gewerbesteuer ausschlaggebend, weil einfach keine größeren Betriebe vorhanden sind. Viele dieser Gemeinden werden schon im nächsten Jahr bei der von der Koalition beantragten 2400-DM-Staffelung nicht wissen, wie sie ohne eine Erhöhung der Hebesätze - und die muß doch vermieden werden! - ihre Etats ausgleichen können. Das wird sicherlich im März/April nächsten Jahres bei vielen Gemeinden so sein. Ich hoffe nur, daß die Länder - Herr Seuffert hat es vorhin betont - dann auch zu ihrem Versprechen stehen, das sie uns im Ausschuß gegeben haben, daß die Länder dann eben ,den Ausgleich wirklich schaffen.
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- Das ist die große Unbekannte. Eine feste Zusage haben wir im Finanzausschuß nicht bekommen;
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Man hat es nur leise durchblicken lassen: „Jawohl, wir wollen dann den Gemeinden helfen." Die Länder könnten ja auch helfen; denn das Aufkommen der Einkommensteuer wird für sie durch Senkung der Gewerbesteuer höher, und dieses Geld müßte unbedingt wieder zur Verfügung gestellt werden.
Jedenfalls würde unseren Gewerbesteuerzahlern durch diesen Schritt nun eine erste Hilfe zuteil. Ich glaube aber doch, hier sagen zu müssen: im Augenblick dürfen wir im Interesse unserer Gemeinden über den Koalitionsantrag nicht hinausgehen, und - es mag ein bißchen eigenartig gerade von mir aus klingen - ich muß Sie bitten, den Antrag der FDP abzulehnen. Ich möchte Sie auch bitten, den Antrag der SPD mit der 2000-DMStaffelung - der ja für die Gemeinden eher tragbar wäre - abzulehnen, weil ich doch annehmen möchte, daß für unsere Gemeinden der von uns vorgeschlagene Mittelweg mit Hilfe der Länder tragbar wird.
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