Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich bitte um die nötige Aufmerksamkeit und Konzentration, damit alle richtig abstimmen können. Bleiben Sie bitte sitzen! Ich bitte um Einstellung der Gespräche im Lobbybereich bei der Urne, die auf der Westseite steht; sonst muss ich Sie alle bitten, Platz zu nehmen.

Wir haben zunächst eine Abstimmung in der zweiten Beratung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4668 und 19/5412 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und gegen die Stimmen von AfD, FDP und Grünen angenommen.

Jetzt kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt. Deshalb bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Auf der linken Seite des Hauses fehlt noch ein Schriftführer der Opposition. – Vorn beim Rednerpult fehlt noch ein Schriftführer der Opposition. – Jetzt eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es Kollegen oder Kolleginnen, die ihre Stimmkarte noch nicht eingeworfen haben? Letzte Möglichkeit! – Weitere Personen, die noch nicht abgestimmt haben, sehe ich nicht. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt bitte ich Sie alle, für die weiteren Abstimmungen Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen.

({0})

Ich darf Sie noch mal bitten, die Gespräche einzustellen und Platz zu nehmen, damit wir die weiteren Abstimmungen durchführen können. Das gilt auch für die Kollegen der AfD und der FDP, auch für den Vizepräsidenten Kubicki.

Bevor wir die nächste Abstimmung durchführen, weise ich darauf hin, dass mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung eingegangen sind.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5601. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Fraktion der Linken ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5586. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4843 mit dem Titel „Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29 mit dem Titel „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern.“ Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und AfD ist die Beschlussempfehlung damit angenommen und der Antrag abgelehnt.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/31 mit dem Titel „Die Erwerbsminderungsrente stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Grünen und der AfD gegen die Stimmen der Linken ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und der FDP angenommen und der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5526 mit dem Titel „Gesetzliche Renten sichern und Altersarmut bekämpfen“. Jetzt wird nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag abgestimmt. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.