Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-11-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute Morgen stand die mittelfristige und langfristige
Entwicklung der Rentenpolitik im Zentrum der Diskussion. Jetzt geht es um die aktuelle Situation der Rentenversicherungsbeiträge und der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Es bleibt dabei: Kalkulierbarkeit,
Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit sind auch bei diesem
Thema die Orientierungsmarken.

Bereits im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass
der Rentenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2007 auf
19,9 Prozent angehoben und gleichzeitig die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken
sollen. Vier Jahre lang ist es trotz schwieriger ökonomischer Situation gelungen, die Beitragssätze in der Rentenversicherung stabil bei 19,5 Prozent zu halten. 2005
wurde vereinbart, den Beitragssatz 2007 auf 19,9 Prozent festzulegen und mittelfristig unterhalb eines Beitragssatzes von 20 Prozent zu bleiben, um auch vor dem
Hintergrund der ökonomischen Entwicklung eine solide
Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sicherzustellen.

Nun freuen wir uns über die ökonomische Entwicklung und die heutige finanzielle Situation in der Rentenkasse. Nimmt man die Daten des Schätzerkreises hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung für die nahe
Zukunft zur Kenntnis, dann wäre sogar unter Einhaltung
der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben
ein Beitragssatz von 19,7 Prozent möglich.

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- So verlockend das ist - Sie folgen diesen Verlockungen ja hemmungslos -:

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Es gilt, über den Tag hinauszuschauen, Herr Kollege, finanzielle Solidität zu gewährleisten,

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einen grundsätzlichen Kurs zu halten und nicht zickzack
zu fahren.

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Deswegen sei auf Folgendes hingewiesen: Die Entwicklung würde, wenn wir dem so folgen würden, bei
gleich bleibender Datenbasis dazu führen, dass der Rentenversicherungsbeitrag 2008 auf 20,1 Prozent steigt.
Die bestehende gesetzliche Verstetigungsregelung
sorgt dafür, dass der Rentenversicherungsbeitrag erst
dann wieder gesenkt werden darf, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben überschreitet. Das
wollen wir nicht. Das wäre nicht gut für die Konjunktur.
Das wäre auch für den Bundeshaushalt nicht gut, weil
dann zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro

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oder Leistungskürzungen, wie das sogar einige vorschlagen, erforderlich sind. Wir lehnen Kürzungen ab.

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Wir wollen keine zusätzlichen Finanzmittel. Wir wollen
Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit.

Deshalb bleibt es bei den 19,9 Prozent, auch damit
wir auf dem langen Pfad bis 2020 unter der Größe von
20 Prozent bleiben. Nicht der schnelle 5-Euro-Blick ist
hier für Berechenbarkeit Ausdruck, sondern derjenige,
der sich auf die Perspektiven verlässt, die auch der SoParl. Staatssekretär Franz Thönnes
zialbeirat durchaus so gesehen hat. Dieses Gremium, das
sich aus Arbeitgebervertretern, Gewerkschaftsvertretern
und Wissenschaftlern zusammensetzt, unterstützt uns
auf diesem Kurs.

Man muss natürlich auch deutlich sagen: An anderer
Stelle senken wir. Wir reduzieren den Arbeitslosenversicherungsbeitrag über das hinaus, was schon beschlossen war; wir reduzieren nämlich jetzt auf 4,2 statt auf
4,5 Prozent. Damit werden die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler um 2,2 Milliarden Euro entlastet. Das
Gesamtvolumen der Entlastungen beträgt sogar 17 Milliarden Euro. Damit wird ganz deutlich: Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden hinsichtlich ihrer
Lohnnebenkosten ein Stück weit entlastet und haben
netto mehr im Portemonnaie.

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Ich will noch hinzufügen, dass man denjenigen, die
nach weiterer Reduzierung rufen, nicht folgen darf. Wir
machen nur das, was solide finanziert werden kann;
denn darauf zählen die Menschen, die wollen, dass es
weiterhin eine gute aktive Arbeitsmarktförderung
gibt. Das ist gewährleistet. Deswegen braucht man auch
den Skeptikern nicht zu folgen, die glauben, die aktive
Arbeitsmarktpolitik würde nicht weitergehen.

Für den Eingliederungstitel für 2007 stehen weiterhin
3,3 Milliarden Euro zur Verfügung, und das, obwohl sogar mit weniger Arbeitslosen gerechnet wird. Darin sind
200 Millionen Euro für ein Integrationsfortschrittsprogramm enthalten, mit dem ganz besonders Menschen gefördert werden sollen, die unsere Hilfe benötigen. Weitere 218 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel
gehen gezielt in die Förderung von Jugendlichen, unter
anderem zur Finanzierung von 12 500 Ausbildungsplätzen in außerbetrieblichen Einrichtungen. Insgesamt stehen 13 Milliarden Euro für aktive Arbeitsförderung in
2007 zur Verfügung. Das ist - gerade angesichts der guten Konjunktur - ein ordentlicher Beitrag, der den Menschen, die keine Arbeit haben, helfen wird, wieder Arbeit zu finden.

Die 317 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die wir jetzt mehr haben im Vergleich zum November des vorigen Jahres, sind wirklich gute Mutmacher, die uns bestätigen, dass das Geld auf diesem Kurs
gut investiert ist. Auch die Senkungen und die Reduzierungen, die stattfinden, werden nichts daran ändern, dass
die Konjunktur weiter gefördert wird; denn der moderaten Belastung von 4 Milliarden Euro stehen 17 Milliarden Euro an Entlastung gegenüber. Das macht 13 Milliarden Euro als Nettoentlastung. Das ist gut für die
Menschen, für die Wirtschaft und für die Konjunktur in
diesem Land und das wird das Land auch weiter nach
vorne bringen.

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