Christine Scheel (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe

Frau Wülfing, es geht nicht um die Frage: Repressionen,
ja oder nein?

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Es geht hier und heute vielmehr darum, einen gesetzlichen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten und
vor allem der gewerblichen Schwarzarbeit zu leisten.
Darum geht es und um nichts anderes.

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Es ist die typische Nummer der Union, die wir schon
aus anderen Zusammenhängen kennen: Mit fadenscheinigen und an den Haaren herbeigezogenen Begründungen wird versucht, ein Gesetz schlechtzureden, weil man
nicht weiß, wie man sich verhalten soll.

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Das ist Ihr Spiel: Auf der einen Seite wollen Sie
Schwarzarbeit bekämpfen, fügen jedoch hinzu: Aber
nicht so. Auf der anderen Seite gibt es keine Vorschläge
von Ihnen, wie es besser geht.

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Heute liegt ein Gesetz vor, mit dem das Problem der
großen Schattenwirtschaft in der Bundesrepublik
Deutschland angegangen wird. Es ist spannend, zu beobachten, wie selbst Gesetze diffamiert werden, die aus
unionsregierten Ländern kommen. Frau Kollegin
Wülfing, die Bauabzugsteuer ist eine Erfindung von
Herrn Koch aus Hessen und Herrn Stoiber aus Bayern.
Wir haben diese Idee aufgenommen, sie verbessert und
umgesetzt, teilweise gegen die Stimmen der Union. Es
ist schon interessant: Zuerst bringen Ihre eigenen Ministerpräsidenten, die Sie sehr schätzen, Gesetzentwürfe
ein. Aber wenn es konkret wird, dann tauchen Sie jedesmal ab.

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Das verstehe ich unter Scheinheiligkeit. Wir müssen deshalb sagen: So, wie sich die Opposition in diesem Land
verhält, kommen wir - auch bei dem Thema, über das
wir heute reden - keinen Schritt weiter.

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Es ist ein sehr ernstes Thema, über das wir heute reden; denn organisierte gewerbliche Schwarzarbeit ist
kein Kavaliersdelikt, sondern organisierte Wirtschaftskriminalität. In dem heute zu verabschiedenden Gesetz
zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
und auch der damit verbundenen Steuerhinterziehung,
die man nicht unterschätzen darf, definieren wir
Schwarzarbeit und grenzen sie von der Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe ab. Wir wollen die Bereiche treffen,
die für unsere Wirtschaft schädlich sind; darüber haben
wir in diesem Hohen Hause immer wieder gesprochen.
Wir müssen aus Wettbewerbsgründen dafür sorgen, dass
diejenigen, die sich in diesem Land bereichern und die
dem Wettbewerb schaden, strafrechtlich besser verfolgt
werden können, als es bisher der Fall gewesen ist.

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Ziel dieses Gesetzes ist es, alle Versuche - auch die
strafrechtlichen Regelungen - zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit, die bislang unternommen worden sind, in
einem Gesetz zusammenzuführen. Es werden Prüfaufgaben beim Zoll zusammengefasst. Wir haben im Rahmen
der Ausschussberatungen von den Sachverständigen, die
in diesem Betrugsbekämpfungsbereich arbeiten, Anregungen aufgenommen, die Zusammenarbeit der ermittelnden Behörden, der Kriminalpolizei, des Zolls, der
Steuerfahndung sowie der Staatsanwaltschaften, besser
und gezielt zu regeln. Das liegt im Interesse dieser Behörden. Dies liegt auch im Interesse der Politik und
müsste auch im Interesse der Opposition liegen. Das
sollte man nicht kleinreden.

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Man sollte vielmehr Farbe bekennen, ob man will, dass
all diese Behörden besser zusammenarbeiten. Wenn man
das will, sollte man diesem Gesetzentwurf auch zustimmen.

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Es wird gemeinsame Ermittlungsgruppen der Behörden gegen die organisierte gewerbliche Schwarzarbeit
geben. Der Personaleinsatz beim Zoll wird erheblich
verbessert. Die im Gesetzentwurf zusammengeführten
und zum Teil erhöhten Strafmaße zur Bekämpfung der
gewerblichen Schwarzarbeit sollen auf der einen Seite
das Unrechtsbewusstsein verstärken und von der Organisierung gewerblicher Schwarzarbeit abschrecken. Auf
der anderen Seite wollen wir den Weg zu einer unternehmerischen Entscheidung für legales Verhalten stärker betonen.

Das ist der Sinn und Zweck dieses ganzen Unterfangens; denn wir alle wissen doch, dass gerade der Konkurrenzkampf im Rahmen privater oder öffentlicher
Vergabeverfahren - ich denke beispielsweise an Bauaufträge - sehr häufig zu illegalem Verhalten verleitet.
Deswegen brauchen wir in Deutschland bei Vergabeverfahren einen fairen Kostenwettbewerb, der unter Ausschluss von illegalem Verhalten erreichbar ist. Auch dem
dient dieses Gesetz. Wir wollen illegales Verhalten beenChristine Scheel
den und dafür sorgen, dass das strafrechtliche Risiko erhöht wird, bei der Organisierung von Schwarzarbeit entdeckt und dann auch bestraft zu werden.

Ich bin mir bewusst, dass legales Verhalten angesichts
erheblicher Gewinnvorteile durch illegales Verhalten allein durch Strafandrohungen nicht erreichbar ist; das ist
natürlich richtig. Aber die Steigerung des Entdeckungsrisikos mit erheblichen strafrechtlichen Folgen und mit
der Androhung von finanziellen Vermögensverlusten
kann den Prozess hin zu mehr Ehrlichkeit im Wettbewerb verbessern. Es geht darum, dass man diesen Prozess insgesamt verbessert, dass man sagt: Wir sind für
Ehrlichkeit im Wettbewerb, und zwar zum Schutz derjenigen Unternehmen, die in diesem Staat einen ordentlichen Beitrag zum Sozialversicherungsaufkommen, aber
auch zu den Steuereinnahmen leisten. Das ist ein richtiges Ansinnen. Deswegen kann ich nur sagen: Ich verstehe wirklich nicht,

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dass sich die Union diesem Anliegen nicht anschließen
kann.

({10})

Es geht auch um die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und vielem mehr.

Natürlich bleibt das ordnungspolitische Ziel eines fairen, funktionsfähigen Wettbewerbs und niedrigerer
Lohnnebenkosten bestehen; das ist völlig richtig. Das
hat aber mit diesem Gesetz nichts zu tun; das muss man
an anderen Stellen regeln. Wir tun dies teilweise mit großen Anstrengungen. Aber all die Reformbemühungen
und Reformvorschläge, die in der Vergangenheit auf
dem Tisch gelegen haben, um dieses Ziel zu erreichen,
haben Sie abgelehnt.

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Es ist scheinheilig, andere Gesetze anzuführen, Forderungen aufzustellen, zu glauben, dass man mit diesen
Begründungen ein so gutes Gesetz ablehnen kann, und
dann, wenn Maßnahmen auf dem Tisch liegen, diese immer wieder abzulehnen.

Ich kann Sie nur auffordern: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Wir erfüllen damit eine ordnungspolitische Aufgabe. Wir leisten hiermit einen weiteren Beitrag
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ich hoffe, dass sich
die Opposition dem - ich muss es wirklich noch einmal
sagen - nicht entzieht und Sie dieses Gesetz nicht
schlechtreden, sondern Ihren Beitrag leisten, indem Sie
sagen: Das ist gut so. Auch wir wollen daran arbeiten.
Deswegen unterstützen wir in dieser Frage die Regierung.

Danke schön.

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