Gisela Babel (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat heute mit 4,8 Millionen Arbeitslosen einen neuen Rekord bekanntgegeben.
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4,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland, das ist eine schwere Hypothek. Sie lastet auf der gesamten Gesellschaft, sie lastet auf der Politik in Bund, Ländern und Gemeinden. Sie lastet auch auf den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden.
Diese hohe Arbeitslosigkeit steht durchaus im Widerspruch zur wirtschaftlichen Lage. Nach wie vor ist die deutsche Wirtschaft eine der leistungsfähigsten und modernsten in der Welt. Die deutsche Börse, die seit den 90er Jahren eine steile Entwicklung vollzogen hat, auch im internationalen Vergleich, eilt von Rekord zu Rekord. Dies werte ich durchaus auch als Beweis dafür, daß es ein Vertrauen in deutsche Unternehmen gibt. Doch diese Wirtschaftskraft schlägt
sich nicht in neuen Arbeitsplätzen nieder. Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitsplätze wurde abgebaut und die Zahl der Arbeitslosen hat zugenommen. Auffallend ist: Die Ausländer investieren ihr Geld in den deutschen Finanzmarkt, sie scheuen aber konkretes wirtschaftliches Engagement in Form von Direktinvestitionen in Betriebe und Unternehmen in Deutschland.
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Ist das verwunderlich?
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Unternehmen, die sich bei uns niederlassen wollen und engagieren wollen, müssen sich durch den Drahtverhau deutscher Regulierungen, Genehmigungsverfahren und Auflagen durchbeißen
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und scheitern mitunter an großspurigen Landesfürsten wie Gerhard Schröder, der selber Firmen aufkauft, wie wir das gestern beredet haben, um sichere Arbeitsplätze noch sicherer zu machen.
Ein ganz entscheidender Grund für ausbleibende Investitionen im In- und Ausland ist zweifellos die Höhe der Kosten, die ein solcher Arbeitsplatz verursacht. Der internationale Vergleich zeigt es ganz deutlich: Zwar zahlen wir in Deutschland die höchsten Löhne, aber den deutschen Arbeitnehmern wird auch am meisten weggenommen.
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Während ein japanischer Facharbeiter etwa 60 Prozent seines Bruttoverdienstes in der Tasche behält, darf ein deutscher Facharbeiter oft nur 30 Prozent seines Lohnes mit nach Hause tragen.
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Es handelt sich hierbei um schwer arbeitende Leute.
Herr Fischer hat mit seiner Idee der Grundsicherung ein wunderbares Rezept, das einer Familie 4 000 DM ohne jede Gegenleistung garantiert. Diejenigen, die dies finanzieren müssen, sind wiederum die Facharbeiter. Das ist mit uns nicht zu machen.
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Diese gigantische Umverteilungsmaschine bremst die Leistungsbereitschaft; sie mindert die Wettbewerbschancen und die Effizienz in der Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, hier den Hebel anzusetzen.
Herr Scharping, es reicht nicht aus, wenn Sie sich hier hinstellen und tränenreich das Schicksal beschwören, Mitleid zum Ausdruck bringen, aber sich im Grunde genommen verweigern, wenn es um die Bedingungen geht, die erfüllt werden müssen, um Arbeitslosigkeit in unserem Lande zu bekämpfen.
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Das Thema Steuerreform ist bei der Frage der Senkung der Abgabenlast ein Schlüsselthema. Wer aber, wie die SPD es tut, Steuern nicht nachhaltig senkt, sondern - im Gegenteil - Steuern erhöht, um sie in soziale Sicherungssysteme zu pumpen, der senkt die Abgabenlast nicht und der wird auch den Wandel auf dem Arbeitsmarkt nicht schaffen.
Es gibt in der ganzen Welt kein Land, das seine Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme durch Steueranhebungen gelöst hat. Es gibt aber viele Länder, die durch konsequentes und mutiges Absenken der Steuern Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft haben.
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Als Beispiel verweise ich auf die USA. Für Sie besonders interessant und lehrreich sollte sein, daß Tony Blair das Senken der Steuern für Unternehmen auf 31 Prozent erwägt. Das muß Sozialdemokraten doch sehr schmerzen.
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Im Gegensatz zur Opposition hat die Koalition diese Tatsachen richtig erkannt und eine zutreffende Diagnose gestellt. Der Reformkurs als Therapie war ebenfalls richtig; aber die Dosis war zu schwach und die Therapie wurde zu spät begonnen.
Wir haben die sozialen Sicherungssysteme reformiert; es handelte sich dabei um echte Strukturreformen. Die Reform der Arbeitslosenversicherung - das wird oft vergessen; Arbeitsminister Blüm hat darauf hingewiesen - ist ja erst vor knapp fünf Wochen, zum 1. Januar dieses Jahres, in Kraft getreten. Die Rentenreform wirkt in Minischritten überhaupt erst ab 1999. Trotz Abschaffung der Frühverrentung haben wir auf Grund des Vertrauensschutzes nach wie vor Hunderttausende von Frührentnern jährlich. Hier haben wir zu spät gehandelt.
Es gibt durchaus einige Bereiche - das sage ich als F.D.P.-Mitglied -, die eine noch stärkere Liberalisierung vertragen. Das gilt für das Arbeitsrecht, zum Beispiel im Bereich der Zeitarbeit. Warum können wir in Deutschland nicht mehr Zeitarbeit zulassen? Warum verbessern wir nicht die Voraussetzungen? Die Niederlande führen uns eindrucksvoll vor, in welchem Maße sich das Instrument der Zeitarbeit zur Integration von Arbeitslosen entwickelt hat. Ich stimme in diesem Punkt mit meinem Kollegen Louven überein, daß in Deutschland - zum Nachteil von Arbeitslosen - Möglichkeiten nicht genutzt werden. Dies zu tun wäre also eine Aufgabe des Herrn Arbeitsministers.
Um unsere Reformstrategie sichtbar und überzeugend zu machen, halte ich es übrigens auch für zwingend notwendig, Lohnnebenkosten wenigstens dort zu senken, wo es schnell möglich wäre.
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Wir haben in der Koalition vereinbart, diese Lohnzusatzkosten wieder unter 40 Prozent zu drücken. Zur
Zeit liegen die Lohnzusatzkosten bei 42,1 Prozent.
Leider ist die F.D.P. weit und breit die einzige Partei, die jetzt für eine Senkung des Beitrages in der Pflegeversicherung um 0,2 Prozent von 1,7 Prozent auf 1,5 Prozent eintritt. Wir werden dies auch weiterhin mit Vehemenz fordern. Es geht uns darum, die vereinbarte Senkung der Lohnzusatzkosten wenigstens einzuleiten. Dabei ist mir bewußt, daß dies nur ein kleiner Schritt ist; aber das zurückzugebende Geld beträgt immerhin 3,6 Milliarden DM. Es gehört in die Tasche der Beitragszahler.
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Es gehört eben nicht, wie mir Kollege Andres in einem Brief geschrieben hat, den Pflegebedürftigen. Sie haben nur Anspruch auf die Leistungen aus der Pflegeversicherung, an denen wir ja nicht rütteln wollen.
Mehr Geld in der Tasche der Beschäftigten, mehr Eigeninitiative, mehr Leistungsbereitschaft, weniger Versorgungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip - das sind die Stichworte, die auch beim Thema Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern anzumerken sind. Hier wird das Menschenbild erkennbar: Nicht der Versorgungsempfänger erhebt Ansprüche, sondern er bietet seine Arbeitskraft an und erhält Arbeitsgelegenheiten. Es ist wichtig, diese gerade für Jugendliche zu schaffen. Das ist ein Schwerpunkt unseres Antrages und - wie ich finde - ein richtiger Ansatz.
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Gegenstand unserer Debatte ist auch der Gesetzentwurf zur Flankierung flexibler Arbeitszeit. Mit diesem Gesetzentwurf setzt die Koalition ihren Reformkurs fort, indem sie damit Regelungen zur flexiblen Arbeitszeit erleichtert. Jahreskonten und Lebenszeitkonten erfordern flexible Regelungen in den Sozialversicherungen. Sie sind in diesem Gesetzentwurf verankert.
Für die F.D.P. ist es ganz wichtig, daß diese Vereinbarungen jetzt innerhalb von drei Jahren in Betriebsvereinbarungen und in Einzelverträgen ohne Tarifvorbehalt abgeschlossen werden können. Danach ist allerdings eine tarifvertragliche Regelung ein Erfordernis. Das ist ein wichtiges Signal in der Diskussion über die notwendige Flexibilisierung. Ich bin sehr gespannt, zu hören, wie sich die Sozialdemokraten zu diesem Gesetz, das immerhin die Zustimmung der Gewerkschaften gefunden hat, stellen werden.
4,8 Millionen Arbeitslose dürfen die Gesellschaft nicht ruhen lassen. Auch die Opposition sollte vermeiden, Arbeitslosigkeit als reines Wahlkampfthema zu Markte zu tragen und sich ansonsten aus der Verantwortung zu stehlen.
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Sie haben die Steuerreform blockiert. Sie war eines der wichtigsten Reformvorhaben in Deutschland überhaupt. Sie waren gegen alle Sparvorschläge in den Sozialversicherungen. Jetzt haben Sie sogar den
Rückzug von der Regelung in bezug auf die gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angetreten.
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Meine Damen und Herren, Sie versagen in Nordrhein-Westfalen konkret im Fall von Garzweiler II, Sie versagen in Schleswig-Holstein, Sie begnügen sich in Niedersachsen damit, Arbeitsplätze, die sicher sind, noch sicherer zu machen, indem der Landesfürst eine entsprechende Beteiligung auf Pump erwirbt. Das ist wirklich kein Beweis dafür - Sie sehen ja die Schaffung von Arbeitsplätzen als Chefsache an -, daß Sie in irgendeiner Weise vernünftig handeln.
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Auf dem steinigen Weg zu mehr Arbeit dürfen wir nicht in Schutzhütten mit der Aufschrift „Beschäftigungsprogramm" Zuflucht suchen. Wir müssen uns dem Wind und sogar dem Hagel von Wettbewerb und Leistung aussetzen. Dazu braucht der Bürger wieder mehr Freiheit zum Handeln, mehr Geld in der Tasche, aber natürlich auch die Bereitschaft zu mehr Leistung.
Zu dem Kurs der Koalition und der Bundesregierung gibt es keine Alternative. Allenfalls kann man - nach meiner Meinung - versuchen, mit mehr Tempo und Entschlossenheit schneller voranzukommen. Nur das hilft den Arbeitslosen; nur das hilft der Gesellschaft.
Ich bedanke mich.
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