Ingo Gädechens (NA), 2020-09-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Präsidium gewechselt hat und die Schleswig-Holstein-Connection jetzt hier im Plenum präsent ist,

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freue ich mich, dass wir heute wie schon vor einem Jahr eine ähnlich lebendige Diskussion zum Einzelplan 16 haben, in dem es um Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geht. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Seit dieser Debatte vor einem Jahr hat sich unser Leben grundlegend geändert; es ist mehrfach benannt worden. Wir leben in einer Pandemie.

Diese Pandemie hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Umwelt- und Naturschutzpolitik, sondern insbesondere auch auf die Haushaltspolitik. Wir haben in diesem Jahr schon zwei außergewöhnliche Nachtragshaushalte hier in diesem Hause beschlossen und sind mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 jetzt fast wieder im regulären Rhythmus. Auch hier wird schnell klar, wie umfassend die Auswirkungen sind, nicht nur mit Blick auf Umwelt und Naturschutz, sondern auch mit einem geschärften Blick auf unsere Staatsfinanzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion haben wir in der letzten Woche intensiv über das Thema Nachhaltigkeit debattiert. Meiner Fraktion ist es ein großes Anliegen, diesen Begriff aus der politischen Verengung zu lösen. Ziel ist die Bewahrung der Schöpfung und damit die Gestaltung unseres Lebensraumes in einer Art und Weise, sodass nicht nur wir, sondern auch die nachfolgenden Generationen ein gutes Leben auf diesem Erdball führen dürfen.

Damit meint Nachhaltigkeit natürlich ganz besonders den Umwelt- und Klimaschutz, darüber hinaus aber noch viel mehr. Nachhaltigkeit ist ein Grundprinzip in allen Politikfeldern. Für mich als Haushaltspolitiker gilt das insbesondere für unsere Staatsfinanzen, natürlich gerade mit Blick darauf, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht nur eine heile Welt hinterlassen, sondern kommenden Generationen auch keinen riesigen Schuldenberg überlassen. Auch das ist ein gutes Stück nachhaltige Politik.

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Dieses Ziel unter den Auswirkungen der Coronapandemie zu erreichen, ist anspruchsvoll. Die Große Koalition stellt sich dieser Verantwortung und wird sie auf Grundlage eines guten Regierungsentwurfes am Ende dieser Haushaltsberatungen erfolgreich meistern. Dabei wird es in den kommenden Beratungen vor allen Dingen darauf ankommen, jede Ausgabeposition genau zu durchleuchten – diese Mühe machen wir uns – und in ihrer Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. In den vergangenen Jahren konnten wir dank sprudelnder Steuereinnahmen viele Wünsche erfüllen. Mit dem Blick auf eine Rekordneuverschuldung in diesem und angesichts einer immer noch signifikanten geplanten Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro im nächsten Jahr sind diese „goldenen Zeiten“ auf absehbare Zeit erst einmal vorbei. Das werden wir leider auch im Einzelplan 16 zu spüren bekommen.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Regierungsentwurf liegt ein aus meiner Sicht zunächst einmal ausgewogener Haushaltsentwurf vor. Damit werden wir Kurs halten und die notwendigen Mittel für Umwelt-, Klima- und Naturschutz bereitstellen. In diesem Sinne kann ich Ihnen, Frau Ministerin, nur zustimmen: Mit dem Bundeshaushalt 2021 sind Investitionen in den Klima- und Umweltschutz in beachtlicher Höhe geplant. Der hierfür einschlägige Energie- und Klimafonds, aus dem die nationalen Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden, wächst erneut deutlich auf nun 42 Milliarden Euro auf. Damit unterlegen wir die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms mit der notwendigen Finanzierung und werden so unserer Verantwortung für einen schnellen und effektiven, zugleich aber auch menschenverträglichen Klimaschutz gerecht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Nachhaltigkeit pur.

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Neben den Bereichen Umwelt-, Klima- und Naturschutz haben wir aber noch ein etwas ungeliebtes Stiefkind, um das wir uns gerade mit Blick auf die Haushaltsauswirkungen intensiv kümmern müssen. Dabei geht es um die Entsorgung nuklearer Abfälle. Mein Vorredner Karsten Möring hat darauf hingewiesen: Schon jetzt stehen im Bundeshaushalt jährlich über 1 Milliarde Euro für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung. Auch hier geht es natürlich um Nachhaltigkeit, wollen wir diese Abfälle doch sicher und dauerhaft lagern, damit unsere Kinder und Kindeskinder keine negativen Auswirkungen befürchten müssen. Umso wichtiger ist es, dass die Suche nach einem neuen Endlagerstandort, die diese Woche ja hohe Wellen geschlagen hat, in aller Gründlichkeit und Nachvollziehbarkeit weitergeführt und erfolgreich beendet wird. Hier ist weiterhin – da wiederhole ich das, was Karsten Möring gesagt hat – die wissenschaftliche Expertise gefordert, bevor eine politische Bewertung erfolgen kann.

Meine Damen und Herren, es stehen noch schwierige Haushaltsverhandlungen vor uns. Die Leichtigkeit der letzten Jahre, in denen immer genug Geld vorhanden war, wird uns fehlen. Umso mehr sind wir jetzt gefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, wie es immer so schön heißt, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. In diesem Sinn bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf unsere gemeinsamen Beratungen, bis wir dann in der zweiten und dritten Lesung diesen Haushalt beschließen werden.

Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen nicht nur zum Geburtstag; als letzter Redner darf ich Ihnen dann auch noch einen schönen Geburtstag wünschen. Ich hoffe, diese lebendige Debatte zum Einzelplan 16, zum Haushalt Ihres Hauses, hat Sie erfreut und bereichert.

In diesem Sinn, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bleiben Sie alle negativ in der Pandemie! Denn wenn Sie ein Negativattest bekommen, dann ist das in der Coronakrise positiv.

Herzlichen Dank.

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