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Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Frau Kollegin Funcke, wir können nicht einfach Aufgaben zuweisen. Sie sind im Gesetz geregelt. Frau Kollegin Heuser hat schon darauf hingewiesen, daß der Gesundheitsausschuß weitergehende Vorstellungen hatte, als sie heute praktiziert werden. Es geht aber auch darum, daß die Krankenkassen die mit den Hebammen vereinbarten Leistungen auch honorieren, und gerade im Bereich der Schwangerschaftsvorsorge gehen die Meinungen darüber, wieviel Vorsorgeuntersuchungen und an wen honoriert werden, zwischen Hebammen, Ärzten und Krankenkassen auseinander. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß sich das Gesundheitsministerium in diesen Gesprächen sehr dafür eingesetzt hat, daß die Hebammen an der Schwangerschaftsvorsorge stärker als bisher beteiligt werden. Aber es muß eben erreicht werden, daß die Krankenkassen das dann auch honorieren.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Funcke.
Funcke (NA), 1968-04-04:
Frau Minister, da diese Frage in diesem Hause schon so oft und so lange diskutiert worden ist, möchte ich Sie fragen: darf man damit rechnen, daß in absehbarer Zeit zwischen
dem Herrn Sozialminister, den Krankenkassen und Ihnen nun endlich eine Regelung gefunden wird?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Ich möchte annehmen, daß der Herr Bundesarbeitsminister morgen auf die erste Frage von Frau Heuser, die durch die getroffene Einteilung leider erst nach der zweiten Frage beantwortet wird, eine hoffentlich befriedigende Antwort geben wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Danke, Frau Minister, für die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Fragen 86 und 87 des Herrn Abgeordneten Dichgans auf - sie gehören wohl zusammen -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die bereits jahrzehntelang bestehende Girosammelverwahrung von Wertpapieren, die für den modernen Wertpapierverkehr und für die Verbreitung des Wertpapiersparens unentbehrlich ist, durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 1966 zur ertragsteuerlichen Bewertung girosammelverwahrter Wertpapiere gefährdet wird?
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, die Auswirkungen dieses in Frage 86 erwähnten Urteils durch eine Verwaltungsregelung zu vermeiden, in der die Einzelbewertung der Wertpapiere ohne Rücksicht auf ihre Verwahrungsart nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung anerkannt wird, oder hält sie hierfür eine Gesetzesergänzung für erforderlich?
Ist Herr Dichgans im Saal? - Er ist nicht im Saal.
({0})
- Sie wird übernommen.
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Kreditinstitute befürchten, das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. 2. 1966 werde zu einer Beeinträchtigung der Girosammelverwahrung von Wertpapieren führen. Die Bundesregierung hält - in Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Abgeordneter - die Girosammelverwahrung der Wertpapiere für eine fortschrittliche und moderne Einrichtung, die zu einer rationellen Abwicklung des Wertpapierverkehrs unentbehrlich ist.
Das Bundesfinanzministerium steht mit den für die Verwaltung der Einkommensteuer zuständigen Landesbehörden bereits seit einiger Zeit in Verhandlungen darüber, ob und wie die sich aus dem Bundesfinanzhof-Urteil für die Girosammelverwahrung von Wertpapieren ergebenden Gefahren durch einen Verwaltungserlaß beseitigt oder weitgehend abgemildert werden können. Wenn der Verwaltungserlaß ergangen ist, ist eine Gesetzesänderung, die kaum auf die Bewertung von Wertpapieren im Girosammeldepot beschränkt werden könnte, sondern auch andere Tatbestände der Vermischung umfassen müßte, nicht erforderlich.
Schmid-Burgk (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, wird durch diesen Verwaltungserlaß erreicht, daß die Girosammelverwahrung gegenüber der Einzelverwahrung steuerlich nicht benachteiligt ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das soll so sein, Herr Kollege, wie ich hoffe.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Schmid-Burgk.
Schmid-Burgk (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, wird durch den Erlaß ferner sichergestellt werden, daß eine rückwirkende Verschlechterung gegenüber der Übung vor dem Urteil vermieden wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir streben das an. Aber, wie gesagt, Herr Kollege, da haben auch andere noch mitzureden.
Kiep (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Schultz, wie soll die Bundesregierung nach Ihrer Vorstellung in ihrem politischen Handeln diese Tendenz der steigenden Verteidigungshaushalte im Osten und der sinkenden im Westen verwenden?
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Die Fragen 88 bis 90 des Herrn Abgeordneten Wolf gehören auch zusammen:
Wie hoch sind die Steuervorteile bei den Arbeitgebern durch Fondsbildung für betriebliche Altersversorgung?
Trifft es zu, daß vielfach die betriebliche Altersversorgung vorwiegend aus Gründen steuerlicher Vorteile geschaffen, sie aber nur für einen kleinen Kreis von Beschäftigten effektiv wird?
In welcher Weise ist sichergestellt, daß steuerliche Vorteile rückgängig gemacht werden bei Entlassungen, die nicht in der Person des Arbeitnehmers begründet liegen, bevor die Bezugsberechtigung der betrieblichen Altersversorgung erreicht wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern eine rechtsverbindliche Pensionszusage erteilt haben, können für die sich daraus ergebende Verpflichtung eine Rückstellung nach Maßgabe des § 6 a des Einkommensteuergesetzes bilden. Die Zulässigkeit der Bildung einer solchen Pensionsrückstellung ist keine besondere Steuervergünstigung, sondern beruht auf dem allgemeinen Grundsatz des Bilanzsteuerrechts, daß jede betriebliche Verpflichtung bilanzmäßig bereits bei ihrer Entstehung mit ihrem wahrscheinlichen Wert auszuweisen ist. Die Pensionsrückstellung führt auch zu keiner endgültigen Steuerersparnis, sondern nur zu einer Steuerverlagerung, da die Rückstellung bei der späteren Pensionszahlung oder bei einem Wegfall der Pensionsverpflichtung vor Eintritt des Versorgungsfalls gewinnerhöhend ausgelöst werden muß.
Die Pensionsrückstellungen werden zur Zeit auf insgesamt ca. 20 Milliarden DM geschätzt.
Eine Pensionsrückstellung darf nach § 6 a des Einkommensteuergesetzes nur gebildet werden, wenn eine rechtsverbindliche Pensionsverpflichtung vorliegt, d. h. wenn der pensionsberechtigte Arbeitnehmer einen einklagbaren Pensionsanspruch hat. Ein Unternehmen, das solch eine Pensionszusage erteilt und eine steuerliche Rückstellung bildet, kann
sich, sofern der Arbeitnehmer nicht vorher ausscheidet, grundsätzlich der späteren Pensionszahlung nicht entziehen. Es ist demnach auch nicht möglich, daß eine der gesamten Belegschaft erteilte Pensionszusage nur für einen kleinen Kreis der Beschäftigten effektiv wird, sofern die Beschäftigten nicht vorher ausscheiden.
Soweit ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Unternehmen ausscheidet und sein Pensionsanspruch dabei erlischt, muß die Pensionsrückstellung sofort gewinnerhöhend aufgelöst werden. Diese Auflösung ergibt sich automatisch, da an jedem Bilanzstichtag geprüft werden muß, ob und in welcher Höhe eine Pensionsverpflichtung besteht, und nur für eine noch bestehende Pensionsverpflichtung eine Rückstellung ausgewiesen werden darf.
Wolf (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß vielfach Arbeitnehmer, die weit über 20 Jahre einem Unternehmen angehören, dann vor Erreichung der betrieblichen Altersversorgung entlassen werden, obwohl die steuerlichen Vorteile für die Altersversorgung für die Gesamtzeit der Beschäftigung in Anspruch genommen worden sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe ja soeben gesagt, daß so etwas möglich ist. Ich kenne diese Fälle nicht, Herr Kollege; ich wäre dankbar, wenn Sie sie mir einmal gäben, damit nachgeprüft werden kann. Aber in solchen Fällen muß eben die Rückstellung sofort gewinnerhöhend aufgelöst werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Noch eine Frage, Herr Wolf.
Wolf (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, die betriebliche Altersversorgung als Instrument zu nutzen, um durch steuerliche Anreize weitestgehend zu verhindern, daß ältere Arbeitnehmer vor Erreichung der Altersgrenze entlassen werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir werden diese Frage prüfen, Herr Kollege.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine weitere Frage, Herr Wolf.
Wolf (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, meine Anregung aufzunehmen, diese Überprüfung mit dem Arbeitsministerium vorzunehmen, zumal vielleicht die Möglichkeit besteht, sie im Rahmen des zur Beratung anstehenden Arbeitsförderungsgesetzes zu berücksichtigen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auch diese Anregung werde ich aufnehmen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Ich rufe die Fragen 91 und 92 des Abgeordneten Josten auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, um noch in dieser Legislaturperiode eine grundsätzliche Reform unseres komplizierten Steuersystems einzuleiten?
Wird die Bundesregierung bei Reformvorschlägen für eine Steuerreform besonders darauf hinwirken, daß wir zu einem einfachen Steuersystem kommen, welches für den Steuerzahler überschaubar und für die Verwaltung einfach zu handhaben ist?
Die Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft: Ich rufe die Fragen 93 bis 95 des Abgeordneten Dr. Lenz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Wege des Interzonenhandels Holzkleiderbügel aus dem anderen Teile Deutschlands zu Preisen auf den westdeutschen Markt kommen, die mit einer normalen Kalkulation nichts mehr zu tun haben?
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß diese Einfuhren eine beträchtliche Gefahr für die entsprechende mittelständische Industrie in der Bundesrepublik bedeuten?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um diese Gefahr abzuwenden?
Sie werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Auch hier liegt die Antwort noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Tönjes auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die zu manipulierten Preisen durchgeführten Einfuhren ägyptischer Baumwollgarne der Zoll-Tarifnummer 5505 in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen?
Herr Tönjes ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär Dr. Arndt!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Antwort lautet nein, Herr Kollege Tönjes. Die Einfuhr von Baumwollgarnen aus Ägypten ist 1967 fast auf die Hälfte des Jahres 1966 zurückgegangen. Gegenüber 1965, also dem zwei Jahre zurückliegenden Zeitraum, hat sie sich fast auf ein Drittel reduziert.
Die Voraussetzungen des Außenwirtschaftsgesetzes für Einfuhrbeschränkungen und des Zollgesetzes zur Verhängung von Ausgleichszöllen treffen daher nicht zu. Dem Werte nach ist die Einfuhrquote an ägyptischen Baumwollgarnen, bezogen auf die heimische Produktion, von 1,6% im Jahre 1965 auf 0,8 % im Jahre 1967 gesunken.
Tönjes (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der im Jahre 1967 erfolgte Rückgang der Einfuhr von Baumwollgarnen aus Ägypten im wesentlichen mit der veränderten Inlandskonjunktur zusammenhängt? Auch die Einfuhr von Rohbaumwolle aus anderen Ländern ist insgesamt um 36 % zurückgegangen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Deshalb treffen auch die Voraussetzungen für die Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes und des entsprechenden Paragraphen des Zollgesetzes nicht zu. Wir können keine Restriktionen verhängen, wenn die Situation, die damit bekämpft werden soll, letzten Endes durch die Wirtschaftspolitik früherer Zeiten verschuldet worden ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Zusatzfrage, Herr Tönjes!
Tönjes (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, ist es nicht bedenklich, daß 89% der Gesamtausfuhr ägyptischer Garne in die Bundesrepublik eingeschleust werden, obwohl andere EWG-Partner ebenfalls die Einfuhr liberalisiert haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist vielleicht - aus der Sicht der EWG gesehen - bedenklich. Wir können nur messen, welchen Anteil die Einfuhr von Baumwollgarnen an der einheimischen Produktion überhaupt hat und welchen Anteil speziell die ägyptischer Provenienz hat. Dieser Anteil ist jedoch sehr gering: 0,8 % im Jahre 1967 und 1,6 %im Spitzenjahr 1965. Das ist wirklich nicht viel.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Ich rufe die Frage 97 des Abgeordneten Tönjes auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Antrag des Verbandes der Textilindustrie Bundesrepublik Deutschland ({0}) vom 11. Januar 1968, die Einfuhr ägyptischer Baumwollgarne zur Verwendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands und der EWG auf eine Quote von 1800 t pro Jahr zu begrenzen, stattzugeben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Eine derartige Aktion würde die Importe an ägyptischen Baumwollgarnen etwa auf das Niveau des Jahres 1959, also auf das Niveau des vorigen Jahrzehnts, zurückführen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, eine derartige Maßnahme zu ergreifen.
Tönjes (NA), 1968-04-04:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß ein Versuch der EWG-Kommission, das Baumwollgarnproblem durch analoge Einbeziehung dieser Garne in die EWG-Verordnung 3/63 mit einem verbesserten Einfuhrkontrollverfahren zu lösen, am Widerstand der Bundesregierung gescheitert ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat sich mit dem Entwurf der EWG-Verordnung nicht befreunden können. Wie bereits in früheren Fragestunden festgestellt worden ist, sah dieser Entwurf weitgehende Eingriffe bei Importen vor; diese waren aber letzten Endes auch für das importierende Land schädlich.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Noch eine Frage, Herr Tönjes.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berkhan.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Althammer?
scheel (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Kollege Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Peters?
Tönjes (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, Ihnen wird sicherlich bekannt sein, daß verschiedene deutsche Spinnereien wegen dieser Einfuhren aus Ägypten ihre Tore schließen mußten. Darf ich Ihre Antworten so zusammenfassen, daß die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht daran denkt, irgendwelche Schutzmaßnahmen für die deutsche Textilindustrie zu ergreifen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Tönjes, im vorigen Jahr hat die Bundesregierung keine weiteren Einfuhrliberalisierungen bei Textilien zugelassen. Das ist schon eine wesentliche Änderung. Dabei ist die Bundesregierung davon ausgegangen, daß man die schwierigen Probleme, die auch für die deutsche Textilindustrie im Laufe der Rezession entstanden sind, nicht noch durch außenhandelspolitische Maßnahmen vermehren sollte. Aber ich .stimme mit Ihnen völlig überein, daß wir in erster Linie die Quelle der gegenwärtigen Krise in der Textilindustrie oder in einigen Zweigen der Textilindustrie, nämlich die heimische Unternachfrage, beseitigen müssen. Seit einigen Monaten hat sich ja die Situation auch in der deutschen Textilindustrie schon sehr zum Erfreulichen hin gewandelt.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Dorn.
Dorn (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung - in bezug auf die letzte Zusatzfrage des Kollegen -, daß sich diese Situation bei den deutschen Spinnereien dadurch geändert hätte, daß wir Baumwolle aus dem EWG-Bereich anstelle von Baumwolle aus Ägypten eingeführt hätten?
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Dorn; es kann leicht passieren, daß die Einfuhr aus dem einen Land gedrosselt wird, um mehr Waren aus anderen Ländern einführen zu können.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Bading.
Bading (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß sich die deutsche Bundesregierung nicht mit einer bestimmten Verordnung - oder dem Entwurf einer Verordnung - der Kommission befreunden könne, weil sie zuviel Dirigismus enthalte. Sind Sie aber nicht der Ansicht, daß zu einer Zollunion auch eine gemeinsame Handelspolitik und damit auch eine gemeinsame Außenhandelspolitik gehören?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege Bading. Es ist das Ziel der Bundesregierung, gerade diese Politik herbeizuführen. An gemeinsamen Bemühungen hat es die deutsche
Bundesregierung bisher nicht fehlen lassen. Nur: über die Plattform der Gemeinsamkeit muß man doch diskutieren und seine eigenen Vorstellungen verwirklichen können.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Damit sind die Fragen beantwortet.
Fragen 98 und 99 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Haben die Zonenrandländer bei der Bundesregierung bereits die Bitte geäußert, Steuerpräferenzen für die wirtschaftsschwachen Gebiete dieser Länder einzuführen?
Trägt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Konditionen für Kredite, die in wirtschaftsschwache Gebiete gegeben werden, der unterschiedlichen Finanzkraft der Gemeinden in diesen Gebieten Rechnung?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus empfohlen, die Gewährung einer Investitionsprämie als Abzug von der Einkommen- und Körperschaftsteuer auch bei der Neuansiedlung und Erweiterung von Betrieben in den Zonenrand- und Bundesausbaugebieten vorzusehen. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag nicht gefolgt, sondern hat statt dessen dafür Sorge getragen, daß ab 1968 im Zonenrandgebiet Investitionszuschüsse in Höhe von 15 v. H. der Investitionskosten, in Einzelfällen von 25 v. H. der Investitionskosten gewährt werden können.
Darüber hinaus werden den im Zonenrandgebiet gelegenen Betrieben schon seit Jahren durch Billigkeitsentscheid der zuständigen Finanzämter Sonderabschreibungen für neu angeschaffte oder neu hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bewilligt: bei beweglichen Wirtschaftsgütern können - das ist Ihnen sicher bekannt - 50 %, bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern 30 % jeweils in drei Jahren abgeschrieben werden.
Weigl (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie sicher, daß die im Regionalförderungsprogramm zur Verfügung stehenden Mittel für Industrieansiedlung in den Zonenrand- und Bundesausbaugebieten wenigstens einigermaßen ausreichen, um den riesigen Nachholbedarf dort auch decken zu können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir hoffen das, Herr Kollege Weigl. In dem Moment, wo wir den Eindruck haben, das wäre nicht der Fall, muß die Bundesregierung sich mit der neuen Lage - gemeinsam mit Ihnen natürlich - befassen und die entsprechenden Entscheidungen fällen.
Die Frage 99, Herr Abgeordneter, beantworte ich wie folgt: Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms können den Gemeinden zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur Darlehen u n d Zuschüsse gewährt werden. Dabei bleibt es weitgehend


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
den Ländern überlassen, wie sie bei der Verteilung der Mittel der unterschiedlichen Finanzkraft der einzelnen Gemeinden Rechnung tragen.
Im Rahmen des Zweiten Programms der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen bot das ERP-Sonderprogramm in Höhe von 500 Millionen DM in den Strukturgebieten günstigere Darlehenskonditionen als im übrigen Bundesgebiet.
Bei dem neuen 250-Millionen-DM-ERP-Programm ist es den Ländern gestattet, Zuschüsse des Regionalen Förderungsprogramms so mit den ERP-Mitteln zu mischen, daß die Finanzierung auch für finanzschwache Gemeinden tragbar ist. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch in Zukunft der unterschiedlichen Finanzkraft der Gemeinden in den wirtschaftsschwachen Gebieten nach Kräften Rechnung zu tragen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
Weigl (NA), 1968-04-04:
Wäre es nicht denkbar, Herr Staatssekretär, daß der unterschiedlichen Finanzkraft der Gemeinden in den Zonenrandgebieten auch dadurch Rechnung getragen wird, daß man bei den besonders zurückgebliebenen Gebieten Zinskonditionen genehmigt, die unter dem Satz von 3 °/o liegen, den wir heute bei den ERP-Krediten haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich halte das für durchaus denkbar, Herr Kollege Weigl. Ich möchte nur vor einem schematischen Verfahren in Anlehnung an scheinbar objektive Faktoren warnen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Keine Frage mehr. - Fragen 100 und 101 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer:
Trifft es zu, daß das Land Bayern in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Zonenrandländern weniger Bundesmittel für die Industrieansiedlung in seinen Zonenrand- und Bundesausbaugebieten zugewiesen erhalten hat?
Sind der Bundesregierung die Klagen zahlreicher Unternehmer bekannt, in denen zum Ausdruck kommt, daß das Verfahren bei der Antragstellung auf zinsgünstige Kredite usw. aus öffentlichen Mitteln zum Zwecke der Industrieansiedlung in Ostbayern umständlich und die Bearbeitung zeitraubend sei?
Ist Herr Abgeordneter Geisenhofer anwesend? - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden von Herrn Weigl übernommen.
Bitte, Herr Staaatsekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, dies trifft nicht zu. Der Schlüssel für die Verteilung der Mittel des Regionalen Förderungsprogramms auf die einzelnen Bundesländer ist nicht verändert worden. Das gleiche gilt für den verfügbaren Gesamtbetrag. Die Mittel des Regionalen Förderungsprogramms können aber auch für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. Sie sind in dieser Hinsicht untereinander austauschbar, so daß es zu einer gewissen Verlagerung der Schwerpunkte gekommen sein kann.
Ich darf die Antwort auf die Frage 101 gleich damit verbinden: Der Bundesregierung sind solche Klagen nicht bekannt. Der Neuansiedlung von Betrieben wird eine so hohe Priorität 'eingeräumt, daß alle Behörden in der Regel sehr rasch auf entsprechende Anträge reagieren. Dagegen ist bei Krediten für Rationalisierungs- und Modernisierungszwecke, also für die Rationalisierung, nicht für die Neuansiedlung, das Antragsvolumen ständig größer als die 'finanziellen Möglichkeiten. Eine sorgfältige Auswahl nach der Dringlichkeit der Projekte ist deshalb unumgänglich.
Die Bundesregierung hat jede Möglichkeit wahrgenommen, um das Antragsverfahren zu verkürzen. Aus diesem Grunde überläßt sie z. B. den Ländern Förderungsanträge bis zu einer Kreditsumme von einer Viertelmillion DM zur eigenen Entscheidung.
Gleissner (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß zwar die Zuteilungsquoten dem Schlüssel gemäß sind, aber die tatsächlich ausgezahlten Beträge wesentlich geringer als vorgesehen und eingeplant waren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist durchaus denkbar, Herr Kollege.