Schmidt (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Maucher und jetzt auch der Kollege Franke ein bißchen Geschichtsforschung betrieben haben
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und versucht haben, die Priorität der CDU/CSU in diesen Fragen deutlich zu machen, möchte ich Herrn Kollegen Maucher und vielleicht auch Sie, Herr Kollege Franke, nur in einigen Dingen ergänzen und das sagen, was Sie vergessen haben.
Weil Sie hier so sehr viel von der Priorität sprechen, möchte ich hier im Hause von dieser Stelle aus noch einmal feststellen, erstens daß es der von der CDU/CSU gestellte Bundeskanzler und der von der CDU/CSU gestellte Finanzminister waren, die sich gegen jede weitere Anpassung in der Kriegsopferversorgung wehrten, als Sie den § 56 nicht mehr im Bundesversorgungsgesetz haben wollten.
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Ich stelle zweitens fest, daß es die FDP-Fraktion - damals in der Opposition - und die SPD-Fraktion waren, die die Wiederherstellung des § 56 in diesem Hause erreichten.
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Damit die Dinge deutlich werden und alles auf dem Tisch liegt, stelle ich als Drittes fest, daß das, was Herr Katzer, der Arbeitsminister Ihrer Fraktion, im Frühjahr für 1970 wollte, 680 Millionen DM waren,
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daß Herr Strauß diesen Betrag auf 545 Millionen DM heruntergesetzt hat und daß Herr Katzer ihn zwei Tage vor der Wahl auf 908 Millionen DM heraufsetzte, während der Vorschlag, den wir heute hier verabschieden, ein Volumen von 938 Millionen DM für 1970 beinhaltet.
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Herr Kollege Maucher hat erklärt, es sei kein Wahlversprechen gewesen, daß man am 26. September plötzlich mit 900 Millionen DM vor die Wähler trat. Stellen Sie sich doch einmal selbst die Frage, ob der Zeitpunkt des 26. September vom damaligen Arbeitsminister nicht allein deshalb gewählt wurde, weil der Finanzminister bis zum 28. nicht mehr Einspruch erheben konnte und so die Dinge am 28. noch im Raum standen; denn im Frühjahr hatte er ja Einspruch erhoben und den Betrag herabgesetzt.
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- Das ist eine Frage der Beurteilung, Herr Kollege Franke. Ich erinnere mich, was ich, der ich zu diesen Fragen ja häufig schon von hier aus gesprochen habe, schon für Reden hier gehört habe, beispielsweise als der Kollege Maucher seinerzeit verzweifelt versuchte, den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister in den Anpassungsfragen von dieser Stelle aus zu decken, als es damals um den § 56 und dergleichen ging. Erinnern Sie sich noch, Herr Kolle Maucher?
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- Ich habe damals gekämpft, wir haben damals gekämpft, Herr Kollege Burger.
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- Ach, gar kein Grund, Herr Kollege Götz. Wie das aussieht, haben wir ja am vorigen Freitag gesehen.
Aber lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Ich stelle noch einmal fest das ist die lezte Feststellung für meine Freunde - : bei der Verabschiedung dieses Gesetzes heute ist für uns die Tatsache entscheidend, daß wir mit dem heutigen Beschluß erreichen, daß die Kriegsopfer im gleichen Maße Anpassungen erhalten wie die Rentenempfänger, in gleichen Prozenten.
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Schmidt ({9})
- Jetzt kommen Sie wieder mit dem Nachholbedarf. Dann werde ich Ihnen wieder den Herrn Strauß und den Herrn Katzer zitieren und fragen, wo Ihr Nachholbedarf im Frühjahr war, Herr Kollege Franke.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke? Bitte!