Haungs (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben wir neben den Tausenden von Petitionen auch - das wurde erwähnt - die neuen Verfahrensrichtlinien beraten, die viel Zeit gekostet und uns viele Anregungen gebracht haben. Dabei zeigte sich, daß unter den engagierten Petitionspolitikern aller Parteien sehr viel gemeinsame Übereinstimmung herrscht.
Natürlich hat ein Parlamentsausschuß - das wurde vorhin schon erwähnt - Kontrollaufgaben gegenüber Regierung und Bürokratie. Die Schwerpunkte unserer täglichen Arbeit liegen aber weniger in der Kontrollaufgabe der Volksvertretung als beim Rechts- und Interessenschutz des Petenten. So bilden wir im Ausschuß bei vielen Abstimmungen eine große Koalition für die Bürger, die sich hilfesuchend an den Deutschen Bundestag wenden.
Mehr als jede Meinungsumfrage zeigen die vielen Petitionen die Stimmungslage der Bürger und ihre Reaktionen auf aktuelle politische Probleme.
Gegenüber den Vorjahren nahm die Zahl der Eingaben, die Ausreiseanliegen aus dem osteuropäischen Raum enthielten, deutlich ab. Insbesondere die große Zahl von Aussiedlungen aus der UdSSR und Polen dürfte hierfür die Ursache sein. Nahezu alle Altakten zu Aussiedlungsbegehren aus der UdSSR konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Einige Petenten - das ist neu - polemisierten in zum Teil gehässiger Form gegen die Einreise dieser „Ausländer". Nach Auffassung des Petitionsausschusses hat dieser Personenkreis einen verfassungsrechtlichen und moralischen Anspruch. Es wäre beschämend, wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht imstande wäre, diesen Spätaussiedlern bei uns eine neue Heimat zu geben.
Im Gegensatz zu den Vorjahren blieben im Berichtsjahr Fragen zur Abrüstung aus. Auch dies dürfte die Resonanz auf die erfolgreichen Abrüstungsverhandlungen und die abnehmende Bedrohungsgefahr unserer Bevölkerung sein.
Zwei Petitionen zum Ausländerrecht fanden in der Öffentlichkeit großes Interesse.
Der Petitionsausschuß erhielt 153 Eingaben mit insgesamt 2 377 Unterschriften, die die Erteilung eines Sichtvermerks für den indischen Sektenführer Bhagwan Soundso forderten. Der Ausschuß vertrat mehrheitlich die Auffassung, daß die Entscheidung des Bundesministers des Innern, die Einreise zu verweigern, rechtlich nicht zu beanstanden sei, da dieser in
den USA rechtskräftig verurteilt worden war und eine Aufenthaltserlaubnis nur zu erteilen sei, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtige. Der Petitionsausschuß verzichtete hierbei auf eine religionswissenschaftliche Bewertung der Bhagwan-Bewegung und beschränkte sich bei der Ablehnung auf den rechtlichen Aspekt der Petition.
Aufmerksamkeit erregten auch mehrere Eingaben, die sich mehrheitlich für eine Aufnahme von 15 inhaftierten Chilenen in die Bundesrepublik Deutschland aussprachen. Sowohl im Ausschuß als auch im Plenum gab es hierzu kontroverse Auffassungen. Nach unserer Auffassung, die auch die Mehrheit fand, wurde die Petition an die Bundesregierung mit dem Ziel überwiesen, daß diese sämtliche Informationsmöglichkeiten zur Aufklärung der Tatvorwürfe ausschöpfe und alles unternehme, damit die 15 Chilenen weder zum Tode verurteilt noch hingerichtet werden. Die Bundesregierung wurde weiter gebeten, beim Eintreten einer konkreten Gefahr unverzüglich eine Entscheidung über ihre Aufnahme zu treffen.
Einen deutlichen Anstieg verzeichneten Petitionen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Deshalb bin ich sehr froh, daß der Parlamentarische Staatssekretär dieses Hauses bei uns weilt.
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Mehrere Petenten wandten sich gegen Lärmbelästigungen, die vom Verkehr auf Straße und Schiene ausgehen, und forderten Maßnahmen zu deren Verminderung. Nach Auffassung des Ausschusses ist die Minderung der Lärmbelastung generell ein dringliches umwelt-, gesundheits- und verkehrspolitisches Problem. Die Eingaben wurden dem BMV als Material überwiesen und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Sofortmaßnahmen, wie von den Petenten gefordert, konnten nicht beschlossen werden.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, was die Arbeit im Petitionsausschuß wahrscheinlich für die meisten von uns so interessant macht. Das Wissen um und das Verständnis für die Anliegen der Bürger müßten eigentlich zum Grundanliegen unserer Politik gehören.
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Nirgendwo erfahren wir über diesen Tatbestand mehr als im Petitionsausschuß. Deshalb freue ich mich, daß hier nicht nur die Neulinge im parlamentarischen Bereich aktiv sind, sondern daß es uns über Jahre hinweg gelingt, engagierte Kollegen dort zu halten, damit sie neben ihrem fachlichen Rat auch ihr menschliches Engagement für unsere Bürger dort einbringen.
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- Das ist eine Leistung.
Abschließend auch von meiner Seite, damit es nicht vergessen wird, auch wenn es zum Schluß kommt, der Dank an das Büro und an den Dienst, der sehr hilfreich ist. Wir könnten die Arbeit in einer Stunde pro Sitzungswoche nicht bewältigen, wenn wir hier nicht seit Jahren vorbildliche Unterstützung fänden.
Vielen Dank.
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