Wolfgang Meckelburg (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Andres, die sachliche Debatte fängt nicht heute an.
Die sachliche Debatte darüber, was gemacht werden
muss, über die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und
darüber, wie man Menschen in Arbeit bekommt, hat vor
vielen Jahren begonnen. Sie hat in diesem Haus zu einer
Zeit begonnen, als Sie ganz anders über solche Maßnahmen geredet haben. Daran möchte ich Sie einmal erinnern.

({0})

Ich will auf Folgendes hinweisen: Wir haben in den
letzten zwei Jahren der letzten Regierung, in den Jahren
1997/98, eine Reform der Arbeitsförderung durchgeführt
und haben auch gesagt: Wir müssen stärker darauf achten,
dass Arbeitslose vermittelt werden können, dass sie in den
Arbeitsmarkt kommen, dass sie nicht Arbeitslosengeldbezieher werden und bleiben, und schon gar nicht, dass sie
dauerhaft von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in die
nächste weitergereicht werden. Sie sollten vielmehr in
den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen. Sie haben diese
Reform von Norbert Blüm hier bis auf das Messer
bekämpft. Wir haben diese Reform zweimal ändern müssen. Wir haben zum einen Dinge herausnehmen müssen,
die damals im Bundesrat, in dem Sie die Mehrheit hatten,
gescheitert sind, und haben zum anderen das, was wir im
Bundestag alleine durchsetzen konnten, durchgesetzt.
1998 haben wir dann das, was wir mit Ihnen durchbringen
konnten, gemeinsam gemacht.

Sie haben dann im Jahre 1999 - das war nicht die alte
Zeit; das war schon zu Ihrer Regierungszeit - Korrekturen vorgenommen, weil sich angeblich im Bereich der Arbeitsförderung Härten ergeben hätten, und zwar bei den
Zumutbarkeitsgrenzen, die etwas erhöht worden sind.
Beispielsweise wurde eine längere Fahrzeit für zumutbar
erklärt, wenn man dadurch einen Job bekommen würde.
Das haben Sie zurückgenommen.

Deswegen erstaunt mich das alles sehr, was hier zurzeit
stattfindet, das, was Sie, Herr Staatssekretär, vor zwei,
drei Wochen gesagt haben, und das, was Sie, Herr
Schartau, gesagt haben. Wenn Sozialdemokraten in Regierungsämtern sind und die Probleme nicht lösen können, kommen sie offensichtlich zu der Erkenntnis, dass






man als arbeitsmarktpolitisches Instrument auch Sanktionen braucht und mehr Hilfestellung bei der Arbeitssuche
auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten muss.

({1})

Bisher haben Sie das jedenfalls nicht so gesehen. Das ist
eine Kehrtwende in Ihrer Politik. Ich bin sehr gespannt,
was Sie uns wirklich auf den Tisch legen werden.

({2})

Vieles von dem, was hier gefordert wird, ist nach dem
SGB III heute schon möglich. Es gibt laut § 6 SGB III die
Möglichkeit des Wiedereingliederungsplans. Das war ein
Teil der blümschen Reform; Sie haben dagegen gestimmt.
Deswegen bauen Sie heute doch keinen Popanz auf und
tun nicht so, als sei das alles eine neue Erfindung!

Ich kann auch den § 144 nennen, in dem es um die
Sperrzeiten geht. Das ist alles möglich; Sie können das alles verschärfen. Wir können darüber eine sehr sachliche
Debatte führen. Aber tun Sie nicht so, als hätten Sie in der
Vergangenheit nicht das genaue Gegenteil von dem gesagt, was Sie jetzt lautstark einfordern.

Was mich daran besonders stört, ist die Sprache, in der
Sie das tun; das muss ich deutlich sagen. Stellen Sie sich
einmal vor, Norbert Blüm hätte vor zwei Jahren das gesagt, was Schartau oder Andres jetzt sagen - was hier im
Saal los gewesen wäre! Das ärgert mich schon an der Debatte.

({3})

Alles das, was jetzt diskutiert wird, wirft eigentlich
mehr Fragen auf, als dass Antworten gegeben würden.
Wir sind gespannt, ob denn die Antworten auch wirklich
kommen. Die SGB-III-Reform war für das letzte Jahr vorgesehen; Sie sind mit der Gesetzgebung ein Jahr in Verzug.

Wer Arbeitslose in Arbeit bringen will, der muss vor allem dafür sorgen, dass Arbeit vorhanden ist. Da haben Sie
in den letzten zweieinhalb Jahren kläglich versagt.

({4})

- Die aktuelle Statistik, gestern veröffentlicht, weist aus:
3,99 Millionen Arbeitslose.

({5})

Das ist im Vergleich der letzten drei Jahre Ihrer Regierungszeit der geringste Rückgang. Sie schaffen noch nicht
einmal mehr den Rückgang um 200 000, der automatisch
eintritt, weil mehr Menschen in Rente gehen, als Menschen in den Arbeitsmarkt kommen.

({6})

- Entschuldigung. Es ärgert mich schon. Sie haben uns in
den letzten zwei Jahren unserer Regierungszeit wegen
dieser Dinge bekämpft, setzen jetzt noch eines drauf und

bedienen sich einer Sprache, die unerträglich ist. Das
muss man an dieser Stelle sagen.

({7})

Wer Arbeitslose in Arbeit bringen will, muss für
Arbeitsplätze sorgen. Sie haben bei der Steuerreform versagt. Sie ist nicht mittelstandsfreundlich genug.

({8})

Sie verschieben die einschlägigen Bestimmungen auf das
Jahr 2005. Sie haben eine mittelstandsfeindliche Gesetzgebung hinsichtlich der Teilzeitarbeit in Gang gesetzt.
Das wird nicht mehr Arbeitsplätze schaffen.

Bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - Sie
haben versprochen, dass das schnell und zügig kommt haben Sie gerade einmal Eckpunkte zustande gebracht.

({9})

Auch das soll erst noch kommen.

({10})

Hinsichtlich der Arbeitnehmerüberlassung, bei der wir
gesagt haben, dass wir das etwas liberaler, lockerer sehen
sollten, haben Sie gerade in der letzten Woche im Ausschuss gesagt: Nein, wollen wir nicht.

Wer nicht die Möglichkeiten nutzt, dass wirklich neue
Arbeitsplätze entstehen können, der lässt an dieser Stelle
eine Frage offen, wenn er sagt: Wir wollen Eingliederungspläne, damit möglichst viele Menschen in Arbeit
kommen.

Es bleibt nämlich der Verdacht, dass Sie die 1,4 Millionen Langzeitarbeitslosen noch einmal durch die Mühle
der Pläne schicken wollen und dann möglicherweise feststellen: Die wollen wir gar nicht mehr darin haben, die
zählen wir nicht mehr. Es besteht einfach der Verdacht,
dass Sie - was Sie an anderer Stelle schon gemacht haben,
nämlich im April letzten Jahres, als Sie einfach durch
neues Zählen die Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte gesenkt haben - möglichst viele Langzeitarbeitslose aus der Statistik hinausdrücken wollen, damit Sie
Ihre Arbeitsmarktzahlen überhaupt noch erreichen. Das
ist die Gefahr, und darüber werden wir konkret reden.

Alles Mögliche wird getan werden, um Menschen in
Arbeit zu bringen; aber statistische Veränderungen, die
nur Zahlen verfälschen, werden wir nicht mitmachen.

({11})