Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal Ihnen, Frau Marienfeld,
sehr herzlich für das danken, was Sie für die Bundeswehr,
für die Soldaten und deren Belange getan haben. Die Berichte der Wehrbeauftragten müssen auf Unzulänglichkeiten und Mängel hinweisen. Insofern sind sie hilfreich.

Es ist eine ganz andere Frage der politischen Verantwortung, wie man mit diesen Mängeln umgeht. Dafür
haben wir gerade ein sehr interessantes Beispiel erlebt:
Herr Kollege Breuer, ich habe hier ein Interview von Ihnen vom 8. Februar 2000 vorliegen. Dieses spiegelt eine
ganz eigenartige Vertrautheit mit den Fakten wider. Darin
behaupten Sie, dass eine Brigade 5 000 Soldaten hätte, was
nicht stimmt.

({0})

- Das steht alles in dem Interview.
({1})

- Ich kann Ihnen das auch alles vorlesen. Sie behaupten,
der Haushalt habe 48,3 Milliarden DM betragen, was auch
nicht stimmt. Dann sagen Sie, der Wehrdienst könne zwischen sechs und 23 Monaten schwanken, um mir hinterher Verunsicherung vorzuwerfen,

({2})

wobei Sie nichts anderes getan haben, als einen Prüfungsauftrag an den Führungsstab der Streitkräfte zur
Kenntnis zu nehmen, als eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit zu bringen und dann hinterher Verunsicherung
zu beklagen.

({3})

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Die Bundeswehr hat
1999 700 Millionen DM mehr zur Verfügung gehabt als
1998. Das waren zusammen mit den internationalen Einsätzen insgesamt 47,4 Milliarden DM.

({4})

Die Bundeswehr hat im Jahre 2000 einschließlich der internationalen Einsätze 47,3 Milliarden DM zur Verfügung.
In die Ausrüstung der Bundeswehr werden in den Jahren
1999 und 2000 2,5 Milliarden DM mehr als in den Jahren
1997 und 1998 investiert.

Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr im Jahre 1997 auf
5,3 Milliarden DM - ein unverantwortlich niedriges
Niveau - zurückgegangen waren.

({5})

Sie können doch nicht der Bundesregierung und dem
Verteidigungsminister vorhalten, dass die Bundeswehr es
mit Gerät zu tun hat, das zum Teil 30 oder 40 Jahre alt ist,
und dass allein in die Nutzungsdauerverlängerung von
Mannschaftstransportfahrzeugen 500 Millionen DM investiert werden müssen, weil Sie die Kraft nicht hatten,
rechtzeitig zu investieren. Die Betriebskosten sind doch
deswegen so hoch, weil Sie über Jahre hinweg die Investitionen in kostengünstigeres und leistungsfähigeres
Gerät schlicht versäumt haben.

({6})

Im Übrigen: Der Haushalt 1999 war der erste seit 1992,
in den mit globalen Minderausgaben nicht eingegriffen
wurde, was für Verlässlichkeit der Haushaltsführung und
übrigens auch für Vertrauensbildung in der Bundeswehr
richtig und notwendig gewesen ist. Sie haben doch zu
vertreten, dass in den 90er-Jahren allein mit globalen Minderausgaben in Höhe von über 5 Milliarden DM in die
laufenden Haushalte des Verteidigungsministeriums
eingegriffen worden ist. Und dann tun Sie hier so, als könnte man an all diesem vorbeisehen. In den 90er-Jahren ist
eine Investitionslücke von über 15 Milliarden DM entstanden. Wir haben begonnen, sie abzubauen. Wir werden
das konsequent fortsetzen, und zwar auch in den kommenden Haushaltsjahren. Das ist der eine Teil.

Der zweite Teil betrifft das Personal. Sie haben zu
verantworten, dass es einen Beförderungsstau gibt und
dass in der Bundeswehr 8 000 Menschen unterwertig
besoldet werden.

({7})

Sie haben zu verantworten, dass die Besoldungs- und Personalstruktur so ist, wie sie ist. Die Bundeswehr ist zurzeit

der einzige Bereich des öffentlichen Dienstes, der noch in
einem nennenswerten Umfang nach A 1, A 2 oder A 3
besoldet wird. Sie haben zu verantworten, dass im Zuge
der Halbierung der Bundeswehr in der Mitte der 90erJahre nicht nur viel Verunsicherung, sondern auch ein Fehl
von über 6 000 Unteroffizieren entstanden ist. Ich wehre
mich dagegen - und zwar ganz engagiert -, dass Sie weitere Verunsicherung der Bundeswehr betreiben. In der
jetzigen Situation gibt es klarere und für die Zukunft der
Bundeswehr wesentlich nützlichere Entscheidungen als
alles, was Sie in den 90er-Jahren hier im Parlament
beschlossen haben.

({8})

- Ich komme gleich auch noch zur mittelfristigen Finanzplanung, aber Sie werden schon die Geduld aufbringen
müssen, sich mit den Konsequenzen Ihrer Entscheidungen
auseinander zu setzen.

Sie haben zu verantworten, dass das fliegende Personal in der Bundeswehr durch Ihre Entscheidungen
15 Prozent Nettoeinkommensverlust hinnehmen musste.
Die daraus entstehenden Schwierigkeiten in der Nachwuchsgewinnung, ja sogar im Halten der Leute müssen
bereinigt werden. Es wird Sie interessieren, dass der Bundesinnenminister und ich bereits dabei sind. Sie haben zu
verantworten, dass nur 8 Prozent der Dienstposteninhaber in der Bundeswehr in der mittleren und gehobenen
Laufbahn - Unteroffiziere und Feldwebel - die Spitzenpositionen erreichen können, während das beispielsweise
in der Polizei 50 Prozent sind. Sie haben sich doch nie getraut, die Personal- und Besoldungsstruktur zu verändern.

({9})

Was wir als Folge Ihrer Politik auf der Kompanieebene erlebt haben, war ein Ausdünnen der Leistungsfähigkeit auf
beiden Seiten: auf der Seite des Personals und auf der
Seite der Ausrüstung.

({10})

Ich werde nicht anstehen, das nüchtern zu beschreiben,
und im Übrigen werde ich alles tun, um das zu ändern.

Das heißt, die Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr werden steigen und sie müssen auch steigen. Das
bedeutet: Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten wird
steigen; sie darf im Interesse der Leistungsfähigkeit der
Bundeswehr nicht fallen. Das bedeutet auch, dass wir uns
in Fragen der Wehrpflicht intelligentere Konzepte überlegen müssen. Da ist ja mit der freiwilligen Verlängerung
des Wehrdienstes schon etwas getan. Allerdings kann ich
mir mehr Flexibilität vorstellen.

Damit bin ich bei der Wehrpflicht. Das Folgende sage
ich mehr an die Adresse der Öffentlichkeit, weniger an die
Adresse des Parlamentes, weil ich weiß, dass das hier eine
breite Übereinstimmung findet. Wir sollten uns davon verabschieden, eine Gesellschaft allein so zu definieren, dass
sie nach dem Motto funktioniert: Wenn jeder an sich denkt,

ist an alle gedacht. Das geht nicht. Jeder Freiheit steht eine
Verantwortung, jedem Recht auch eine Verpflichtung
gegenüber. Die gemeinsame Verpflichtung, die Freiheit
und die Sicherheit unseres Landes und seiner Bündnispartner zu gewährleisten, wird am besten in der Wehrpflicht ausgedrückt. Im Übrigen hat das auch etwas mit
dem zivilen, dem inneren Gefüge der Streitkräfte selbst zu
tun; denn mit jedem Wehrpflichtigen gibt es auch Eltern
und Großeltern, die sehr genau hinschauen, was in der
Bundeswehr wirklich passiert.

({11})

- Entschuldigung, man wird doch in der Lage sein, Herr
Kollege Nolting, das eine oder andere noch einmal zu
bekräftigen, ohne dass das als Ansprache an irgendjemanden, auch nicht an unseren Koalitionspartner, missverstanden werden muss. Ich bin jedenfalls dagegen, diese
gemeinsame Sicherheit wie eine gewerbliche Dienstleistungsagentur zu betrachten. Das wird nicht weiterhelfen.

Der Dank an die Soldaten wird sichtbarer und deutlicher, wenn man darauf aufmerksam macht, dass trotz
dieser Mängel und trotz der Fehlentwicklung der 90erJahre die Bundeswehr ein sehr hohes Maß an Leistung erbringt. Das hat mit einem systematischen und gründlichen
Entscheidungsprozess zu tun. Ich habe veranlasst, dass
eine Bestandsaufnahme gemacht wird. Ich weiß, dass
manche diese nicht lesen wollen oder im Mai 1999 dazu
vielleicht keine Zeit gefunden haben. Diese Bestandsaufnahme ist Ergebnis einer sehr systematischen Arbeit in
den Streitkräften, durchgeführt vom Generalinspekteur
sowie von den Führungsstäben, und einer sehr sorgfältigen
Bestandsaufnahme in über 15 Tagungen mit Angehörigen
der Bundeswehr.

Meine Führung ist ausdrücklich für die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und somit auch für die Mitsprache der Angehörigen der Bundeswehr. Man hat nämlich nichts von Soldaten, die bloße Befehlsempfänger sind.
Aber man hat auch nichts von Verteidigungsministern, die
Vorlagen durch die Gegend werfen nach dem Motto: Ich
will überhaupt nicht wissen, was die Oberstleutnants
denken. Ich möchte das wissen. Ich möchte die Angehörigen einbeziehen, nicht nur die Oberstleutnants.

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Wir erarbeiten nun systematisch Arbeitsgrundlagen.
Dies tun wir in der Kommission. Wie Sie sich verhalten,
ist - auch angesichts der vielen, die Ihrer Partei angehören
und in dieser Kommission mitarbeiten - in hohem Maße
erstaunlich. Sie sollten einfach das Normalste der Welt tun
und sagen: Gott sei Dank gibt es in diesem Land noch
Menschen, die sich Stunden, Tage und Wochen um die
Ohren schlagen, ohne irgendetwas dabei zu verdienen, die
sich den einen oder anderen Ärger einhandeln und die
sachkundig und qualifiziert im Interesse des Landes und
seiner sicheren Zukunft arbeiten.

({13})