Götz Frömming (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Für unseren besten Mathelehrer; wir werden Sie sehr vermissen“ stand auf dem Schild und darunter in Klammern: „Scheiß Corona“. Es stimmt mich nachdenklich und traurig, wenn ich mir vorstelle,

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dass dieser Lehrer vielleicht noch hätte leben können, wenn er nicht in Berlin, sondern in Israel gelebt hätte.

Meine Damen und Herren, zu den Anträgen. Die Anträge adressieren Probleme, für die zum großen Teil die Länder zuständig sind; Frau Dr. Mannes hat es schon erwähnt. Die Linke will Investitionen in den Bau von Schulen und Hochschulen. Die FDP legt einmal mehr die Platte auf, die wir hier schon seit vier Jahren hören: mehr Digitalisierung, dieses Mal zur Abwechslung an den Hochschulen – immerhin.

Meine Damen und Herren, sowohl Die Linke als auch FDP und Grüne, die hier immer dazwischenquäken,

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sind ja an Landesregierungen beteiligt. Dann müssen Sie sich schon mal fragen lassen: Was haben Sie denn eigentlich in den Ländern, wo Sie regieren bzw. mitregieren, im Bildungswesen bisher erreicht? Sieht es denn dort wesentlich besser aus? Wir alle kennen die Antwort. Sie lautet: Nein.

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Schon in der Analyse liegen Sie übrigens in Ihren Anträgen falsch. Was den Bau von Schulen anbelangt, so mangelt es vor allem nicht an Geld, sondern am politischen Willen, es richtig einzusetzen. Ein Blick in den Bildungsfinanzbericht von 2020 wäre hier aufschlussreich gewesen. Die Pläne der öffentlichen Haushalte sahen für 2020 Bildungsausgaben in Höhe von fast 160 Milliarden Euro vor. Die öffentlichen Bildungsausgaben pro Einwohner lagen 2019 rund 39 Prozent über dem Niveau von 2010. Und durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von 2017 – Kollege Rehberg ist heute nicht da; er erwähnt das auch immer zu Recht – stehen den Ländern ja jährlich 10 Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung, wenn sie denn wollen. Es ist also eigentlich genug Geld im System; es wird nur falsch eingesetzt.

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Wenn man die Milliarden natürlich lieber in Digitalisierungsprojekte steckt, deren pädagogischer Nutzen mehr als fragwürdig ist, dann muss man sich nicht wundern, wenn auf der anderen Seite das Geld für die Neueinstellung von Lehrern, den Neubau sowie die Sanierung von Schulgebäuden fehlt.

Was uns beim Antrag der Linken einmal mehr irritiert, ist Ihre Sorglosigkeit beim Umgang mit unserer Verfassung. Schon wieder wollen Sie ein angebliches Kooperationsverbot abschaffen, das es so gar nicht gibt, und den Ländern Kompetenzen streitig machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier ganz deutlich sagen: Der föderale Aufbau unseres Staates gehört zu den Kernbereichen unseres Grundgesetzes, und wir sollten ihn nicht antasten.

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Wenn Sie den Ländern letztlich die Zuständigkeit für die Bildung entreißen wollen, dann rütteln Sie damit an den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Wir machen das nicht mit. Worauf Sie hinauswollen, ist doch vollkommen klar: Ihnen schwebt eine zentralistische Steuerung unseres Bildungswesens vor, wie wir sie aus der DDR kennen.

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Alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses sollten sich diesem Ansinnen entgegenstellen.

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Die Bildung wird von zwei Seiten in die Zange genommen: Auf der einen Seite ist es die FDP, die Bildung zur Ware machen will, und dazu ist ihr die Digitalisierung der Schlüssel. Auf der anderen Seite sitzt Die Linke; sie will die digitalen Systeme mit ihrer zentral gesteuerten Gender- und Gleichheits-, Quoten- und Umverteilungsideologie füllen. SPD und CDU leisten nach Jahren ideologischer Gehirnwäsche nur noch geringen Widerstand, schauen dem Treiben zu oder machen sogar mit, weil sie das für modern halten.

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Meine Damen und Herren, um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden: Wir sind sehr für Gleichberechtigung; wir sind für das Leistungsprinzip. Aber wenn Sie Ergebnisgleichheit als Ziel postulieren wollen, dann sind Sie mehr bei Margot Honecker und nicht bei Wilhelm von Humboldt, für den wir stehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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