gabriele fograscher (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Gruß, ich begrüße, was Sie eben gesagt haben:
dass der wirtschaftliche Aufschwung allein das Problem des Extremismus bzw. des Rechtsextremismus
nicht lösen wird. Ich erinnere mich aber sehr gut an die
Aussage Ihres Kollegen Herrn Burgbacher, der in der
letzten Debatte zu diesem Thema genau dies zur Voraussetzung dafür gemacht hat, dass die Probleme gelöst
werden können.

Rassismus ist in unserem Land leider traurige Realität. Ich könnte eine ganze Menge Beispiele für Übergriffe und Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund
anführen, auch aus jüngster Zeit. Die letzte Meldung
stammt vom 11. März 2007: Zwei Männer haben in Ludwigsfelde, in Brandenburg, einen Mann aus Sierra Leone
beschimpft, ihn mit Bier überschüttet und auf die Bahngleise gestoßen. Viele dieser Meldungen tauchen in der
breiten Berichterstattung der Medien überhaupt nicht
mehr auf, sondern finden nur noch als Randnotiz Eingang in Lokalzeitungen.

Die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
sind schon genannt worden. Der vorläufige Bericht für
das Jahr 2006 umfasst lediglich die ersten acht Monate
des Jahres. Allein in dieser Zeit waren schon
325 Menschen durch Übergriffe aus rassistischen Motiven verletzt worden. Besorgniserregend ist, dass die
Brutalität in der Szene steigt. Aber man muss davon ausgehen, dass die rassistischen und fremdenfeindlichen
Einstellungen auch in der Bevölkerung zunehmen. Auch
das muss uns große Sorgen machen.

Frau Köhler, die Ergebnisse von Studien kann man
natürlich anzweifeln. Aber die Studie der FriedrichEbert-Stiftung ist repräsentativ. Sie fußt auf empirischen Erkenntnissen. Die Ergebnisse, die sie zeigt, sollten uns dazu motivieren, gegen Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen und
nicht die Studie anzugreifen.

({0})

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, diesen Nationalen Aktionsplan zu erstellen. Die Bundesregierung arbeitet daran. Ende dieses
Monats wird sie die Ressortabstimmungen beenden. Die
Diskussion mit den Nichtregierungsorganisationen unter
Einbeziehung des Deutschen Instituts für Menschenrechte findet statt. Nach der Kabinettsbefassung wird
diese Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan noch
weit vor dem von Ihnen genannten Datum vorlegen.

Sie unterstellen in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung - sowohl die aktuelle als auch die ehemalige untätig gewesen ist. Ich weise das zurück. Diese Behauptung ist nicht richtig. Auch ohne den Nationalen
Aktionsplan haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen
ergriffen. Dazu gehören repressive Maßnahmen, die wir
in der letzten Legislaturperiode ergriffen haben: Zum
Beispiel haben wir das Versammlungsrecht verschärft,
aufgrund dessen es gelungen ist, Demonstrationen und
Aufmärsche zu verhindern. Daneben wurde die Strafbarkeitsschwelle für den Tatbestand der Volksverhetzung
angehoben. Zahlreiche Innenministerien der Länder und
auch das Innenministerium des Bundes haben Vereine
und Organisationen verboten. Dadurch werden diese
Vereine natürlich erst einmal verdrängt, aber die Menschen und die Einstellungen ändern sich dadurch nicht.
Zumindest für einige Zeit wird dadurch deren Aktionsradius aber eingeschränkt.

Das sind Instrumente, deren sich eine wehrhafte Demokratie bedient. Wir setzen aber natürlich auch und vor
allen Dingen auf präventive Maßnahmen im Kampf
gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Ich möchte jetzt doch einige Beispiele nennen, die
sich quer durch die Ressorts der Bundesregierung und
des Bundes ziehen.

Zunächst nenne ich das 19-Millionen-Euro-Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie …“, das auf den früheren Programmen Civitas und
Entimon basiert. Uns, der SPD-Bundestagsfraktion, ist
es gelungen, jetzt zusätzlich 5 Millionen Euro für das
Programm „Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ im Haushalt einzustellen.

({1})

Ich danke unseren Haushältern, Berichterstattern und
auch Kerstin Griese, der Vorsitzenden des Familienausschusses, wo diese Programme angesiedelt sind.

({2})

Sie haben hier wirklich eine gute Arbeit geleistet, sodass
die Konzeption jetzt dem entspricht, was wir erreichen
wollen.

Im Bundesinnenministerium ist das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ angesiedelt. Es wurde 2000 vom BMI und vom
BMJ ins Leben gerufen. Auch hier gelang es uns, die
Mittel - um 300 000 Euro auf 1 Millionen Euro - aufzustocken.

Genannt werden muss natürlich auch die Arbeit des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, die der Öffentlichkeit auch Informationen zur Verfügung stellt und
Aufklärung betreibt. Ausstellungen können dort angefordert werden, und dort wird auch ein Aussteigerprogramm angeboten.

Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung
haben wir uns für eine gleichbleibende Finanzierung und
Ausstattung eingesetzt. Auch ihr kommt eine wichtige
Informations- und Aufklärungsfunktion zu.

Als nationaler runder Tisch im Sinne der Grundsätze der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fungiert das „Forum
gegen Rassismus“. Es umfasst inzwischen rund
80 Organisationen, darunter 60 bundesweit und überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Auch dort
wird eine wichtige Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und Gewalt geleistet.

Das Bundesarbeitsministerium hat zusammen mit
dem Bundesverkehrsministerium ein Programm aufgelegt. Es hat zum Ziel, Beschäftigung, Bildung und
Teilhabe vor Ort zu sichern. Mit dieser Maßnahme werden das Programm „XENOS - Leben und Arbeiten in
Vielfalt“ und das Programm „Soziale Stadt“ verbunden.
Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Unterstützung des
Engagements für mehr Toleranz und Integration und der
Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen und bürgerschaftlichen Engagements vor Ort in den Kommunen.
Auch dieses Programm wird vielfach angefordert und
gut angenommen.

({3})

Auch in anderen Ressorts gibt es Initiativen gegen
Rassismus. Ich will nur das Auswärtige Amt nennen.
Wir haben heute bereits eine sportpolitische Debatte
geführt. Das Auswärtige Amt hat die FIFA bei der Fußballweltmeisterschaft in der Kampagne gegen Rassismus
unterstützt.

Nicht zu vergessen ist die derzeitige deutsche EURatspräsidentschaft, die den Rahmenbeschluss von
2005 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erneut auf die politische Agenda gesetzt hat. Er
ist darauf ausgerichtet, eine Mindestharmonisierung der
Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von
rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu erreichen. Dabei geht es zum Beispiel um die öffentliche
Aufstachelung zu Gewalt und Hass und das Leugnen
oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen
oder fremdenfeindlichen Motiven. Wie Sie sehen, setzt
sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene
für die Bekämpfung des Rassismus ein.

Wir - die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen - betrachten das Engagement gegen Rassismus
als wichtige Querschnittsaufgabe und haben, wie ich
eben darzustellen versucht habe, in unterschiedlichen
Ressorts Maßnahmen ergriffen. Allerdings ist das nicht
Aufgabe des Bundes allein; auch die Bundesländer, die
Kommunen und die Zivilgesellschaft sind gefordert.

Als Beispiel aus der Zivilgesellschaft lassen sich auch
an dieser Stelle Initiativen aus dem Bereich des Sports
anführen. Die Deutsche Fußball-Liga und der Deutsche
Fußball-Bund mit seinen Fanprojekten haben konkrete
Signale gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf dem Fußballplatz gesetzt. Viele andere wie der
Nordostdeutsche Fußballverband haben Aktionswochen
gegen Rassismus gestartet. Der Bayerische FußballVerband und die Bayernligavereine haben eine Arbeitsgruppe „Stadionsicherheit“ gegründet, um gemeinsam
Gewalt und Rassismus im Stadion zu bekämpfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Bundesregierung bei ihrem Engagement gegen
Rassismus und Rechtsextremismus. Wir begrüßen, dass
die erfolgreichen Bundesprogramme fortgeführt werden.
Wir werden die Umsetzung konstruktiv begleiten und
da, wo es notwendig ist, für Verbesserungen kämpfen.