Anita Schäfer (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 50 Jahre

nach ihrer Aufstellung steht die Bundeswehr vor ihrer
Neugründung. Anders kann man den Vorgang nicht bezeichnen, den die Bundesregierung Transformation
nennt. Sicher, die weltpolitische Situation hat sich
grundlegend geändert. Die Ausrichtung auf neue Bedrohungsszenarien ist unumgänglich. Es steht also
nicht das Ob zur Debatte, sondern das Wie.
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Aber dieses Wie wird immer fraglicher. Erst gestern haben wir erfahren, dass der Verteidigungsetat nochmals
vom Finanzminister gekürzt wird. Bei dieser Regierung
sind die Gläser nicht halb voll; sie sind leer.

Wir alle hier in diesem Hause haben zwei epochale
politische Zäsuren erlebt: den Zusammenbruch des Warschauer Paktes und den terroristischen Angriff auf die
Vereinigten Staaten. Waren diese Ereignisse vorhersehbar? Nein. Heute kämpfen deutsche Spezialeinheiten am
Hindukusch, sichern Tausende Soldaten die Demokratisierung Afghanistans, steht die Bundesmarine im Indischen Ozean.

Daraus sollten wir die Lehre ziehen: Nichts ist vorhersehbar. Wer in unseren Tagen Heimatschutz und
Bündnisverteidigung als wichtige Pfeiler einer verantwortungsvollen Vorsorgepolitik abschafft, hat sicherheitspolitisch nichts gelernt. Er verstößt aber auch gegen
das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Die Attentate
in Madrid haben uns deutlich vor Augen geführt, dass
auch wir in Europa nicht vor Anschlägen sicher sein
können.

Sicherheit erfordert aber Investitionen. Als die Kollegen von der SPD noch in der Opposition waren, haben
sie ständig davor gewarnt, den Verteidigungshaushalt zu
einem Steinbruch zu machen. Die Genossen haben es als
Regierung heute sogar fertig gebracht, den Steinbruch
der Bundeswehr fast leer zu räumen. Ihr Konzept lebt
von der Hand in den Mund. Es ist ohne Weitblick. Es ist
- so wie Ihre ganze Bundeswehrplanung - nicht an den
möglichen Bedrohungsszenarien ausgerichtet.

Lassen Sie mich nur zwei Fragen stellen, die zeigen,
wie riskant Ihr Konzept ist: Die ABC-Abwehrtruppe
wird um zwei aktive Bataillone reduziert. Wie wollen
Sie mit den verbliebenen Kräften alle - zwar nicht wünschenswerten, aber möglichen - Szenarien bewältigen?
Wenn sich ein Einsatz wie der in Kuwait wiederholt,
dann stünde fast die Hälfte der deutschen ABC-Abwehrtruppe im Ausland. Zu eventuell notwendigen Hilfeleistungen im Inland wäre die Bundeswehr nicht mehr in der
Lage. Der derzeit für die Soldaten bestehende Rhythmus
eines Zweijahreseinsatzes wäre eine Utopie. Sieht so
eine umsichtige Planung aus?

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Bei den Standortschließungen bleibt so manches im
Unklaren. Die Jägerbrigade 37 bleibt bestehen. Ihre beiden Jägerbataillone aber verschwinden. Mit 1 400 Soldaten liegt der moderne Standort Schneeberg weit über
der neuen Durchschnittsgröße von 900 Soldaten. Gebirgsjäger sind schon heute im Rahmen der Auslandseinsätze besonders wichtig. Warum also wird dieser
Standort geschlossen? In Rheinland-Pfalz trifft es den
Heeresfliegerstandort Mendig. Kein Einsatz läuft ohne
Heeresflieger ab. Sie sind ein Stück Zukunft. Der Fliegerhorst Mendig wurde mit Millionensummen auf den
neuesten Stand gebracht. Der Minister soll den Soldatinnen und Soldaten in Mendig einmal erklären, warum
dieser Standort geschlossen wird.
Anita Schäfer ({2})

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Es gibt viele solcher Fragen, die zeigen, dass es diesem Konzept an weitsichtiger Planung fehlt. Dass der
Verteidigungsminister noch vier Stützpunkte für zivilmilitärische Zusammenarbeit erfunden hat, ist nur ein Feigenblatt, gewährleistet im Notfall aber nicht den Schutz
der Bevölkerung. Wir haben es also mit einem Streichkonzert zu tun, bei dem längst nicht mehr der Verteidigungsminister, sondern der bankrotte Finanzminister den
Taktstock schwingt,

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einem Konzert, das schwere Auswirkungen auf die Bundeswehr und die betroffenen Gemeinden hat.

Die Gemeinden haben in der Vergangenheit Geld in
die Infrastruktur gesteckt, die von den Soldatinnen und
Soldaten gebraucht wurde. Mit dem Abzug der Soldaten
verlieren die Gemeinden Einwohner, also Kaufkraft.
Gleichzeitig gehen auch noch viele Arbeitsplätze verloren. Diese dramatischen Standortschließungen finden in
einer Zeit statt, in der sich Deutschland in der tiefsten
Strukturkrise der Nachkriegszeit befindet. Insbesondere
die strukturschwachen Regionen sind von einer mehrjährigen ökonomischen Talfahrt betroffen. Besonders
schmerzlich vermissen wir, dass die Standortschließungen in Deutschland entgegen der Aussage des Bundesministers der Verteidigung nicht mit den Amerikanern
abgestimmt wurden. Ich befürchte daher schon heute,
dass manch eine Gemeinde doppelt betroffen sein wird.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung,
ich prophezeie Ihnen, dass Sie Ihre Verweigerung nicht
durchhalten werden und am Ende doch Konversionshilfe leisten werden. Im Jahre 1991 haben Sie von der
SPD in einer ähnlichen Situation vehement gefordert,
auf strukturschwache Regionen besonders Rücksicht zu
nehmen. Wir als Union haben uns schon damals unserer
Verantwortung als Regierung gestellt. Die Menschen in
Schneeberg, Mendig und anderswo können jetzt erkennen, wie treu die SPD zu ihren Forderungen von damals
steht.

Deshalb ist es besonders wichtig, dass den betroffenen Soldaten und den zivilen Mitarbeitern so schnell wie
möglich verlässlich mitgeteilt wird, wann genau ein
Standort geschlossen wird. Herr Staatssekretär, Sie haben eine besondere Fürsorgepflicht für die Menschen in
der Bundeswehr. Werden Sie ihr gerecht und schaffen
Sie für die Ihnen anvertrauten Menschen eine verlässliche Perspektive.

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Kollege Hofbauer hat die Notwendigkeit unseres Antrags klar dargelegt. Daher möchte ich nur eines ergänzen: Der Verteidigungsminister sollte nicht die unmögliche GEBB beauftragen; denn sie kostet nur Geld,
verkauft aber fast keine Liegenschaft.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auffordern: Stehen Sie zu
Ihren früheren Forderungen, unterstützen Sie unseren
vorliegenden Antrag und helfen Sie den betroffenen Gemeinden!

Vielen Dank.

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