emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 22 ist zurückgezogen.
Frage 23 des Abgeordneten Lotze betreffend die Anzahl der Urteile bei Steuerzuwiderhandlungen:
Wie viele Steuerzuwiderhandlungen sind in den Jahren 1954 und 1955 abgeurteilt worden, und zwar getrennt nach Ländern,
a) durch die ordentlichen Gerichte,
b) durch Strafbescheide der Finanzämter,
c) durch Unterwerfungsverhandlungen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär der Finanzen!
Hartmann, Staatsekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Auf dem Gebiet der Zölle, der Verbrauchsteuern und Monopole haben die Hauptzollämter Bestrafungen wegen Steuerzuwiderhandlungen in folgendem Umfange ausgesprochen.
durch Straf durch bescheide 
 Unterwerfungsverhandlungen
Land 1954 1955 1954 1955
Bayern ({0}) 1.603 1.553 2.816 2.339
Bad.-Württbg. 635 534 6.403 5.951
Hessen 277 234 1.472 1.123
Rheinld.-Pfalz 2.068 1.508 951 523
Nordrh.-Westf. 2.455 1.838 4.007 5.351
Niedersachsen 251 175 1.050 1.211
Schleswig-Holstein 584 613 1.525 1.292
Hamburg 630 704 1.811 1.846
Bremen 2.546 1.757 787 968
Bundesgebiet ohne Berlin 11.049 8.916 20.822 20.604
Berlin 302 250 872 1.165
Bundesgebiet mit Berlin 11.351 9.166 21.694 21.769
Die Zahl der durch die ordentlichen Gerichte abgeurteilten Steuerzuwiderhandlungen ist dem Bundesfinanzministerium nicht bekannt.
Auf dem Gebiete der Besitz- und Verkehrsteuern sind die Angaben von den Herren Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder, denen nach dem ( Grundgesetz die Verwaltung auf diesem Gebiet obliegt, erbeten worden. Nach Eingang des Materials werde ich mir erlauben, die Fragen insoweit unverzüglich schriftlich zu beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 24 des Herrn Abgeordneten Lotze betreffend Einkommensteuerergebnisse in den Jahren 1954 und 1955:
Wie hoch ist - getrennt nach Ländern - das Einkommensteuerergebnis in den Jahren 1954 und 1955 gewesen? Welche Beträge sind davon auf Grund der Steuererklärung eingekommen, und welche Beträge sind auf Grund von Betriebsprüfungen für frühere Zeiten nachgefordert worden?
Wie verteilen sich die Steuernachzahlungen auf Grund von Betriebsprüfungen auf die einzelnen Berufsgruppen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär der Finanzen.
schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czermak.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium' der finanzen), 1956-09-28:
Ich darf bei der Beantwortung wohl davon ausgehen, daß sich die Frage nach dem Ergebnis der Einkommensteuer nur auf die veranlagte Einkommensteuer bezieht, nicht auf die Lohnsteuer, die Körperschaftsteuer und die nichtveranlagten Steuern vom Ertrag.
Mit dieser Vorbemerkung darf ich folgendes mitteilen:
Die Finanzkassen haben im Bundesgebiet einschließlich Berlins an veranlagter Einkommensteuer vereinnahmt: im Rechnungsjahr 1954 4,752 Milliarden DM, im Rechnungsjahr 1955 4,173 Milliarden DM.

({0})
In den einzelnen Ländern kamen auf:
im Rechnungsjahr
1954 1955
in Mill. DM
Bayern 685 626
Baden-Württemberg 750 700
Hessen 344 310
Rheinland-Pfalz 249 218
Nordrhein-Westfalen 1599 1310
Niedersachsen 448 399
Schleswig-Holstein 149 127
Hamburg 262 239
Bremen 93 89
Berlin 173 155.
Die Beträge, die die Finanzkassen jeweils während eines Rechnungsjahrs vereinnahmt haben, setzen sich begrifflich aus Vorauszahlungen für das laufende Steuerjahr und aus Abschlußzahlen für voraufgehende Steuerjahre zusammen. Die Finanzkassen weisen aber die in dem genannten Zeitraum vereinnahmten Steuerbeträge nur in einer Summe aus. Über die Zusammensetzung der Steuereinnahmen nach den Vorauszahlungen und den auf verschiedene Jahre entfallenden Abschlußzahlungen können die Finanzkassen keine Auskunft geben. Solche untergegliederte Aufzeichnungen würden eine sehr wesentliche Ausweitung der statistischen Nachweisungen bedeuten; sie können praktisch erst eingeführt werden, wenn bei allen Finanzkassen das Buchhaltungssystem auf das Lochkartenverfahren umgestellt ist. Auch die Verteilung der zusätzlich auf Grund von Betriebsprüfungen gezahlten Beträge nach Berufsgruppen oder Gewerbezweigen ist nicht bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 25 des Herrn Abgeordneten Lotze betreffend den prozentualen Anteil der Strafverfahren wegen Steuerzuwiderhandlungen.
Wie hoch ist der Prozentsatz von Strafverfahren wegen Steuerzuwiderhandlungen, bei denen das Strafverfahren auf Grund einer Betriebsprüfung eingeleitet worden ist, und zwar getrennt nach Ländern und nach Berufsgruppen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-09-28:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen erbetenen Übersichten liegen dem Bundesfinanzministerium nicht vor. Daher sind die Oberfinanzdirektionen für das Gebiet der Zölle und Verbrauchsteuern aufgefordert worden, uns diese Zahlen zu liefern. Für das Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern sind die Herren Finanzminister und Finanzsenatoren gebeten worden, uns die Übersichten zur Verfügung zu stellen. Sobald wir das Material haben, werde ich mir erlauben, es Ihnen zu übersenden.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 26 -- Herr Abgeordneter Dr. Arndt - betreffend Vergabe der Aufträge zum Bau von Botschaftsgebäuden:
Hat die Bundesbaudirektion Botschaftsgebäude für Canberra, Neu-Delhi, Ottawa und Rio de Janeiro entworfen?
Warum wird der Bau von Gebäuden, die eine kulturelle und repräsentative Bedeutung haben sollen, nicht im Wege eines öffentlichen Wettbewerbs den künstlerisch freischaffenden Architekten anvertraut?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-09-28:
Herr Abgeordneter, die Entwürfe für die Botschaftsgebäude in Canberra und Ottawa wurden von der Bundesbaudirektion Bonn ausgearbeitet. Die Botschaftsgebäude in Neu-Delhi und Rio de Janeiro sind von freischaffenden Architekten entworfen worden.
Die Einschaltung von freischaffenden Architekten bei bedeutenden Hochbauten des Bundes sowohl bei Wettbewerben als auch bei der Baudurchführung ist durch Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 7. September 1955 geregelt. Darin fanden die seit Jahren mit den berufsständischen Verbänden gepflogenen Besprechungen ihren Niederschlag. Bisher sind folgende bedeutende repräsentative Bauvorhaben des Bundes nach dem in diesem Erlaß festgelegten Verfahren von freischaffenden Architekten entworfen worden: Auswärtiges Amt Bonn, Botschaft Stockholm, Bundeskriminalamt Wiesbaden, Deutsches Patentamt München, Landesversorgungsamt München, Botschaft London, Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Bundesgesundheitsamt Berlin, Biologische Anstalt Helgoland, Bundesanstalt für Straßenbau Köln, Bundesrechnungshof Frankfurt am Main, Bundesmonopolverwaltung Offenbach, Bundesschuldenverwaltung Bad Homburg, Deutsche Bibliothek Frankfurt am Main, Deutsches Gesundheitsmuseum Köln und, in der Planung, Deutscher Pavillon Weltausstellung Brüssel 1958. Damit sind mehr als die Hälfte aller in diese Gruppe fallenden Bundesbauten von freischaffenden Architekten entworfen worden.
Darüber hinaus lag die Ausarbeitung der Entwürfe für zahlreiche andere Baumaßnahmen, z. B. die Wohnbauten im Rahmen des sogenannten Schäfferplans, Wohnsiedlungen für die kanadischen Streitkräfte und für US-Diplomaten, allein in der Hand freier Architekten. In vielen Fällen ist bei der Vorbereitung der Kasernenneubauten im Bundesgebiet bereits die weitgehende Mitarbeit von freiberuflich tätigen Architekten sichergestellt. Auch in Zukunft sollen freischaffende Architekten zur Mitarbeit - unter anderem durch Auslobung von Wettbewerbungen - herangezogen werden, z. B. bei den Botschaftsgebäuden in Washington und Madrid.
Die Auswahl der Wettbewerbsteilnehmer bzw. die Beauftragung von Architekten erfolgt stets in engem Einvernehmen mit den Berufsverbänden der deutschen Architekten, insbesondere auch mit dem „Bund Deutscher Architekten", BDA.
arndt (NA), 1956-09-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß sich die Bundesbaudirektion auf bloße Verwaltungsarbeiten beschränken sollte und ungeeignet ist, überhaupt irgendeinen repräsentativen Bau im Inland oder Ausland auszuführen?
schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-09-28:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits ausgeführt, daß diese ganzen Regelungen im Einvernehmen mit den Verbänden der freischaffenden Architekten, insbesondere dem BDA, ergangen sind. Ich bin nicht der Ansicht, daß die Bundesbaudirektion für Entwürfe dieser Art ungeeignet ist. Die Herren Abgeordneten werden sich ja an dem einen oder anderen Bauwerk, das hier ziemlich in

({0})
der Nähe ist, selbst von der Eignung der Bundesbaudirektion überzeugen können.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 27 ist beantwortet.
({0}) - Eine letzte Zusatzfrage!
arndt (NA), 1956-09-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Bundesverband Deutscher Architekten namentlich auf seiner Tagung im vorigen Jahr in Düsseldorf zwar durchaus Gewicht darauf gelegt hat, daß all diese Bauten von freischaffenden Architekten ausgeführt werden, aber er sich nolens volens damit begnügt hat, wenigstens zur Hälfte beteiligt zu werden?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-09-28:
Das ist mir nicht bekannt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 27 ist beantwortet. Frage 28 ist zurückgestellt.
Ich rufe auf die Frage 29 - Abgeordneter Maier ({0}) - betreffend Entschädigung von Kriegsverlusten und Kriegsschäden von in Deutschland wohnhaft gewesenen Auslandsschweizern:
Welchen Betrag hat die Bundesregierung der Schweizer Bundesregierung für Entschädigung von Kriegsverlusten und Kriegsschäden, die den in Deutschland wohnhaft gewesenen Auslandsschweizern entstanden sind, zur Verfügung gestellt?
Ist bei der Übergabe des Entschädigungsbetrages eine Erklärung der deutschen Bundesregierung von der Bundesregierung der Schweiz bestätigt worden, wonach die Mittel zweckgebunden zu verwenden waren?
Zur Antwort der Herr Staatssekretär der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-09-28:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat der schweizerischen Regierung keinen Betrag für Entschädigung von Kriegsverlusten und Kriegsschäden, die den in Deutschland wohnhaft gewesenen Auslandsschweizern entstanden sind, zur Verfügung gestellt. Damit erübrigt sich auch eine Stellungnahme zu dem zweiten Teil der Anfrage.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 30 - Herr Abgeordneter Miller - betreffend Zahlung von Lebens- und Rentenversicherungen an Versicherungsnehmer mit Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen nach dem Gesetz vom 5. August 1955 ({0}) bei Versicherungsnehmern gemäß § 4 Buchstabe c die Verbindlichkeiten seitens der Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz Im Bundesgebiet bestritten werden mit Bezug auf den Befehl 247 der Besatzungsmächte, sofern Prämien auch in zeitlich geringem Umfange nach Überführung der Aktiven an die allgemeine Sozialversicherung geleistet wurden?
Besteht die Möglichkeit, im gesamtdeutschen Sinne oben angeführtes Gesetz dahingehend zu erweitern, daß für private Versicherungsnehmer mit Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone bei den Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz im Bundesgebiet Sperrkonten bei Eintritt des Versicherungsfalles zur Inanspruchnahme bei vorübergehendem Aufenthalt im Bundesgebiet eingerichtet werden?
Zur Antwort der Herr Bundesminister der Justiz.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Meine Damen und Herren, wir haben schon die Fragestunde etwas überschritten; wir müssen sie leider abbrechen. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Die nächste Fragestunde soll am Mittwoch, dem 24. Oktober 1956, stattfinden. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 19. Oktober 1956, 12 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen vorgeschlagen, nunmehr die dritte Lesung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zu behandeln. Das Haus war damit einverstanden. Wir treten damit ein in die
dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({0}).
Ich eröffne die allgemeine Beratung der dritten Lesung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort in der dritten Beratung wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung.
Ich rufe auf den Art. 1 Nr. 4 a. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 777*) vor. Ich nehme an, daß der Umdruck inzwischen verteilt ist. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrags das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Rehs.
kuntscher (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
miller (NA), 1956-09-28:
Herr Minister, können Sie sich in die Situation der Menschen hineindenken, die seinerzeit bei gleichen Währungsverhältnissen unter Beachtung eines von der Besatzungsmacht erlassenen Befehls weitergezahlt haben, die damals nicht haben erkennen können, wie sich die Dinge entwickeln, und die nun dafür bestraft werden? Wäre nicht die Möglichkeit gegeben, im Hinblick darauf, daß die Währungsreform hier am 21. Juni 1948 und drüben in der Zone am 24. Juni 1948 erfolgt ist - bis dahin haben diese Menschen die Auswirkungen schlecht erkennen können -, wenigstens einen Stichtag vom 1. Juli 1948 als Zäsur für diejenigen zu nehmen, die herübergekommen sind und Ansprüche gegen die hiesigen Versicherungsunternehmen zu stellen haben? Bestände nicht die Möglichkeit, diesen Stichtag irgendwie zu realisieren?
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-09-28:
Nach den bestehenden Vorschriften glaube ich diese Frage im Augenblick verneinen zu müssen. Aber da es sich um einen etwas komplizierten Rechtsstoff handelt, bin ich gern bereit, wenn Sie, Herr Kollege, die Frage schriftlich an uns richten, sie dann zu beantworten.
miller (NA), 1956-09-28:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Es folgt die Frage 31, eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher betreffend Sperrungen bei Ausbesserungsarbeiten an der Autobahn:
Warum wird bei Ausbesserungsarbeiten an der Autobahn häufig eine sehr lange Strecke gesperrt und dadurch die Gefahr von Verstopfungen herbeigeführt, wie z. B. am 10. August 1956 die Strecke auf der Autobahn bei Stuttgart von der Pfinzbrücke bis beinahe zur Ausfahrt Langensteinbach?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den vor dem Krieg erbauten Autobahnstrecken hat man bewußt Überfahrten über den Mittelstreifen nur in großen Entfernungen angelegt. Bei Reparaturen hat sich dadurch die Notwendigkeit ergeben, relativ lange Streckenabschnitte zu sperren. Weil das bei zunehmenden Ausbesserungsarbeiten an den Autobahnen zu den bekannten Schwierigkeiten führt, habe ich schon im vorigen Jahre angeordnet, daß bei umfangreichen Bauarbeiten Überfahrten über den Mittelstreifen in Abständen von 1 bis 2 km herzustellen sind.
Auf gebirgigen Strecken hat aber dieser Abstand mehrfach nicht eingehalten werden können, da zwischen den an Hängen verlaufenden beiden Fahrbahnen zuweilen ein Höhenunterschied besteht, der die Anlage verkehrssicherer Überfahrten über den Mittestreifen verbietet oder sich doch nur mit übermäßig großem Aufwand herstellen läßt. Auf solchen Abschnitten können deshalb relativ lange Sperrstrecken auftreten. Dies ist z. B. auf der genannten Autobahnstrecke zwischen der Pfinzbrücke und Langensteinbach der Fall.
Ich habe die Straßenbauverwaltungen der Länder angewiesen, die Erneuerungsarbeiten im nächsten Jahr möglichst so zu planen, daß nur kürzere Baustellen mit genügenden Abständen voneinander eingerichtet werden. Ich strebe ferner an, während der Reisezeit besonders stark belastete Autobahnstrecken von Reparaturarbeiten freizuhalten. Das setzt aber voraus, daß ich über die Straßenbaumittel spätestens vom Beginn des Haushaltsjahres an voll verfügen kann.
Über die Ursachen der Behinderung bei Reparaturen auf den Autobahnen habe ich mich bei der Erörterung der Maße und Gewichte der Lastkraftfahrzeuge mehrfach geäußert. Die in diesem Jahre von allen Verkehrsteilnehmern auf der Autobahn festgestellten Behinderungen zeigen, daß mit den derzeitigen Abmessungen und Lasten der Lastkraftfahrzeuge selbst so hochwertigen Straßen wie den Autobahnen zu viel zugemutet wird. Auf dieses Mißverhältnis ist es zurückzuführen, daß bereits nach einer Liegedauer von 15 bis 20 Jahren die Fahrbahnen auf den Strecken und die Fahrbahnflächen, die vom Lastkraftwagenverkehr massiert in Anspruch genommen werden, ausgewechselt werden müssen. Daher muß in den nächsten Jahren eine große Zahl von Baustellen auf den Autobahnen in Kauf genommen werden. Das übergroße Gewicht der Lastkraftfahrzeuge im Verhältnis zu ihrer Motorleistung und zu ihrem Bremsvermögen ist die Ursache für ihre geringe Geschwindigkeit auf Steigungen und Gefällen und damit für die Verstopfungen auf den einbahnig befahrenen Bauabschnitten. Auf lange Sicht kann also nur von der Bauseite keine Abhilfe geschaffen werden.
Ich darf noch bemerken, es wird immer wieder vergessen, daß das Abbinden von Betonstrecken, die neu verlegt werden, mindestens 28 Tage erfordert.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) betrifft die Benutzung der Bundesstraßen an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen durch LKW-Fahrer:
Darf ein LKW-Fahrer, der in einem Lande wohnt, in dem ein bestimmter Werktag nicht Feiertag ist, der aber in anderen Ländern Feiertag ist und in wieder anderen Ländern nur teilweise,

({1})
d. h. nur in den Orten Feiertag ist, in denen die Bevölkerung überwiegend einer bestimmten Konfession angehört, die Straßen in der Deutschen Bundesrepublik benutzen und gegebenenfalls wie?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-09-28:
Das Verkehrsverbot für bestimmte Kraftfahrzeuge erstreckt sich auf die Zeit von 0 bis 22 Uhr der Sonntage und der gesetzlichen Feiertage.
Die gesetzlichen Feiertage sind mit Ausnahme des Tages der Deutschen Einheit, des 17. Juni, durch Landesgesetze festgelegt. Während die überwiegende Zahl der Feiertage in den Bundesländern einheitlich eingeführt ist, gibt es einzelne Feiertage, die nur in bestimmten Ländern begangen werden. Man wird erwarten dürfen, daß der Güterverkehr diese Feiertage in den Ländern, in denen sie eingeführt sind, respektiert.
Schwieriger ist die Einhaltung des Verkehrsverbots an den Feiertagen, die nicht in einem ganzen Bundesland, sondern nur in einzelnen Gemeinden gefeiert werden. Dies ist insbesondere in Bayern der Fall. Das bayerische Innenministerium hat daher angeordnet, daß an solchen Feiertagen gegen Fahrten, die durch diese Gemeinden lediglich hindurchführen oder dort enden und die außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes stattfinden, nicht mehr eingeschritten wird.
Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot werden von den Straßenverkehrsbehörden der Länder erteilt, in deren Bereich die Fahrt beginnt. Diese Regelung gilt auch, wenn bestimmte Tage nur in einzelnen Ländern oder Gemeinden Feiertage sind. Die Entscheidung dieser Behörden ist
 dann im ganzen Bundesgebiet wirksam.
bucher (NA), 1956-09-28:
Eine Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Eine Zusatzfrage.
bucher (NA), 1956-09-28:
Herr Bundesverkehrsminister, sind Sie nicht der Ansicht, daß die zitierte Regelung in Bayern sehr kompliziert ist und daß es besser wäre, im ganzen Bundesgebiet die Regelung zu treffen, daß das Sonntagsfahrverbot nur an den Sonntagen gilt, die im ganzen Bundesgebiet Sonntage oder Feiertage sind?
rehs (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Gesetz handelt es sich dem Wesen des Anspruchs nach um einen zivilrechtlichen Anspruch wegen Freiheitsberaubung. Wir haben völliges Verständnis für die Gesichtspunkte, die zu der Ausnahme auch unter Ziffer 3 des §8 an sich geführt haben. Wir sind aber der Meinung, daß man Tatbestände, die nach den Ereignissen liegen, die zu der Entstehung des Anspruchs auf Zahlung einer Entschädigung geführt haben, nicht mit dem Anspruch verkoppeln kann. Es sind völlig getrennte Vorgänge und Rechtstatbestände, die nicht miteinander in Zusammenhang gebracht werden können. Wir teilen durchaus die Auffassung, daß ein Verhalten, das in der Zeit gelegen hat, in der der Anspruch auf Zahlung der Entschädigung entstanden ist, aus dem inneren Zusammenhang heraus bei der Zubilligung des Anspruchs auf Entschädigung berücksichtigt werden muß. Wer also in jener Zeit sich aus einem Befehlsverhältnis heraus zu Handlungen hat hinreißen lassen, die wir in schärfster Weise mißbilligen müssen, soll dieses Anspruchs verlustig gehen. Wir sind aber nicht der Meinung, daß ein nach 1945 gezeigtes, strafrechtlich mehr oder minder scharf zu verurteilendes Verhalten auf den Zeitpunkt zurückbezogen werden kann, zu dem dieser Anspruch auf Entschädigungszahlung entstanden ist. Wir bitten daher, die Ausnahme so zu regeln, wie wir es in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen haben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Strosche.
strosche (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Ihnen noch erinnerlich sein dürfte, stellte meine Fraktion gestern zu § 8 dieses Gesetzes einen Änderungsantrag, der eine grundsätzlich andere Gestaltung dieses Paragraphen vorsah und den Zweck hatte, dem Gesetz fremde Anspruchsvoraussetzungen fernzuhalten. Vor allem sollte eine nicht ungefährliche Entwicklung der Praxis vermieden werden, die dadurch entstehen könnte, daß eine Vielzahl von recht dehn-
*) Siehe Anlage 2.

({0})
baren Begriffen eingefügt und außerdem außergerichtliche Wertungen fixiert wurden. Wir begrüßen so den eben begründeten Änderungsantrag der SPD zur dritten Lesung. Wir können nämlich mit Genugtuung vermerken, daß hier einige Gedankengänge unserer gestrigen Ausführung Früchte getragen haben, und wir werden so dem Antrage zustimmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 777*). Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen; der Änderungsantrag ist angenommen.
Sonst wird weiter zu der Vorlage das Wort nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz in der durch die Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 777 geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Damit haben wir wieder ein Gesetz einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch ein Entschließungsantrag**) der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP und FVP, also ein interfraktioneller einmütiger Antrag eingebracht worden. Wird dazu das Wort gewünscht?
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Petersen.