emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. h. c. Jürgen Koppelin.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Thilo Hoppe hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Helmut Heiderich.

({0})
Henning Otte (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Debatte um den Verteidigungshaushalt geht es
um Zahlen, aber eben nicht nur um Zahlen. Hier geht es
um Männer und Frauen, die oftmals einen schwierigen
und gefährlichen Dienst für unser Land leisten. Ihnen
gebühren unsere ungeteilte Wertschätzung und unser
Dank, auch und insbesondere in der Phase der großen
Veränderungen im Rahmen der Neuausrichtung unserer
Bundeswehr. Man kann ja von der Linken sagen, was
man will. Aber dass die Leistungen unserer Soldatinnen
und Soldaten verunglimpft werden, ist nicht in Ordnung.

({0})

Die Neuausrichtung ist notwendig. Man kann über die
besten Mittel und Wege streiten. Das ist Ausdruck demokratischer Kultur und kann im besten Fall zu einem
konstruktiven Miteinander führen. Schade nur, lieber
Kollege Arnold, dass Sie die Kritikpunkte, die Sie hier
in öffentlicher Sitzung mit Inbrunst vorgetragen haben,

nicht auch in der sachorientierten Sitzung des Verteidigungsausschusses vorgetragen haben.

({1})

Diese Koalition hat in den letzten Jahren für die Versorgung und Ausstattung unserer Soldaten viel getan.
Liebe Kollegin Brugger, wenn wir von Ausstattung sprechen - wir sagen ja, wir haben Verantwortung für die
Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten -, sehen
Sie dahinter offensichtlich nur ein Wettrüsten. Das ist
genau der Unterschied zwischen uns beiden. Deswegen
ist es gut, dass wir die Verantwortung tragen.

Lassen Sie mich kurz bilanzieren, was wir in der
christlich-liberalen Koalition in dieser Legislaturperiode
bereits umsetzen konnten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Kollege Otte, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Brugger?
Henning Otte (NA), 2012-11-21:
Ja.
Agnes Brugger (NA), 2012-11-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Kollege Otte, dass Sie meine Frage zulassen. Ich habe
im Vorfeld einer Beschaffung von Drohnen eine ehrliche
und kritische Debatte über die Auswirkungen gefordert,
die eine solche Beschaffung haben kann. Sie haben mir
gerade unterstellt, ich würde generell die Ausstattung
der Bundeswehr ablehnen.

Ich möchte Sie nur fragen, ob Ihnen jenseits der
ganzen Versorgungsverbesserungsgesetze, die wir hier
gemeinsam beschlossen haben, bekannt ist, dass der Antrag zur Verbesserung der Betreuungskommunikation für
die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, der sogenannte
Skype-Antrag, ursprünglich ein grüner Antrag war?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Reinhard

Brandl das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - in der
Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 14 ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.12 auf:

Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 17/10823, 17/10824 Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Klein
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Priska Hinz ({0})

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der
SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und
ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.

Des Weiteren hat die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag eingebracht, über den wir am Freitag
nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Bärbel Kofler für die SPD-Fraktion.




Vizepräsidentin Petra Pau

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Kollegin Kofler, Sie können selbstverständlich weiterreden. Ich muss Sie aber darauf aufmerksam machen,
dass das zulasten der folgenden Kollegen aus Ihrer Fraktion geht.
Bärbel Kofler (NA), 2012-11-21:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Auch zur Finanzierung kann man nur sagen: Schließen Sie sich den vielen guten Ideen an, die aus der Bevölkerung kommen,
zum Beispiel der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Dann haben wir vernünftige Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auch in unserem Haushalt.

Herzlichen Dank.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe noch einmal nachgesehen: Die Kollegin Kofler
ist in der dritten Legislatur hier im Deutschen Bundestag. Deshalb hätte sie eigentlich eins sagen müssen: Bei
uns, bei den Sozialdemokraten, hat es mit dem Etat für
Entwicklungshilfe nicht so gut geklappt. Jetzt muss ich
feststellen, dass wir mit Schwarz und Gelb nach den
USA an zweiter Stelle in der Welt stehen.

({0})

Das ist die entscheidende Botschaft: Wir sind nach
den USA der zweitgrößte Geber in der Welt. Das ist das
Verdienst unter anderem von Minister Niebel und seiner
Politik. Das muss man einmal festhalten, und das sollten
Sie anerkennen. In der Opposition fordern Sie alles
Mögliche, aber als Sie regiert haben, waren Sie unfähig.
Das ist das Entscheidende.

({1})

Sie haben die Organisation VENRO angesprochen.
Das finde ich sehr interessant. Ich schätze die Arbeit von
NGOs.

({2})

Aber von VENRO bekommt man laufend hektografierte
Blätter, die nicht einmal unterschrieben sind. Ich habe
am 16. November ein Blatt bekommen, auf dem stand,
man solle mehr entwicklungspolitische Bildungsarbeit
machen. Mein Kollege Klein und ich haben das gemacht. Wir haben in den Etat - das können Sie sich im
Einzelplan 23 anschauen; ich nenne ihn noch einmal,
weil Sie sich den Etat wahrscheinlich gar nicht mehr angesehen haben, weil Sie Ihr Manuskript schon vorher
fertig hatten ({3})

zusätzlich 5 Millionen Euro für die berufliche Ausbildung eingestellt, 2 Millionen Euro für den DAAD, zudem Mittel für die Humboldt-Stiftung, und auch die
Deutsche Welle bekommt etwas für die Ausbildung. Ich
könnte Ihnen noch weitere Beispiele nennen: Die politiDr. h. c. Jürgen Koppelin

schen Stiftungen, die Kirchen, 10 Millionen Euro für die
Zusammenarbeit mit dem Büro für Nachhaltige Entwicklung usw. Also, auch das haben wir erfüllt. Aber dafür bekommt man kein Dankesschreiben, sondern gleich
das nächste Schreiben mit der nächsten Forderung. Das
ist leider die Wahrheit; die muss man hier auch einmal
sagen.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Die Kollegin Koczy möchte eine Frage stellen oder

eine Bemerkung machen.
Jürgen Koppelin (NA), 2012-11-21:
Ja, ich möchte gerne meine Redezeit verlängern.

Dazu bin ich gerne bereit.
Ute Koczy (NA), 2012-11-21:
Herr Kollege Koppelin, wollen Sie leugnen, dass

durch die Kürzung von 124 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung des Haushalts der Aufwuchs der ODAQuote in der Bundesrepublik gesenkt wird und Sie damit
mit der schwarz-gelben Koalition dem Aufwuchs ein
Minus beschert haben und dass die Kürzung um 87 Millionen Euro, die unter dem Strich herauskommt, bedeutet,

({0})

dass die Kanzlerin ihr Versprechen, auf dem Weg zum
0,7-Prozent-Ziel jährlich eine Steigerung zu erreichen,
nicht halten kann?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Volkmar

Klein das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Koczy zulassen?
Volkmar Klein (NA), 2012-11-21:
Aber gern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Bitte schön.
Ute Koczy (NA), 2012-11-21:
Herr Klein, ist Ihnen der Koalitionsvertrag bekannt,

in dem die Koalition von FDP und CDU/CSU von einem
jährlichen Aufwuchs der ODA-Quote redet? Wie bewerten Sie den Zustand, dass diese ODA-Quote jetzt unter
0,4 Prozent sinkt?

({0})
Volkmar Klein (NA), 2012-11-21:
Auf das Letzte habe ich Sie eben hingewiesen. Das

kann man heute überhaupt noch nicht prognostizieren.
Da 2011 auf der Basis eines deutlich niedrigeren Entwicklungshilfehaushaltes eine ODA-Quote von 0,4 Prozent ausgerechnet wurde, sind derartige Befürchtungen
gegenwärtig völlig gegenstandslos. Im Übrigen habe ich
doch gerade noch einmal dargestellt, welch große Bedeutung dieser Bereich der internationalen Verantwortung, gemessen am Gesamthaushalt, in den letzten Jahren für uns gewonnen hat. Genau das unterstreicht diese
Verpflichtung.

Dabei müssen wir insgesamt aufpassen, dass wir nicht
viel zu viel nur über das eingesetzte Geld reden. Wissen
wir denn überhaupt genug über die Wirkungen? Ich
glaube, wir haben da Nachholbedarf. Das spiegeln gerade die neuen Geber - die Schwellenländer, aber auch
die großen privaten Fonds - wider. Die wollen - unter
dem Schlagwort: „value for money“ - in viel höherem
Maße wissen, wie die Wirksamkeit der eingesetzten
Instrumente ist.

Ich denke, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen ausgesprochen guten Ruf hat. Das wird
an vielen Stellen deutlich. Zum Beispiel wurde es vor einigen Wochen beim Besuch des Weltbankchefs Jim
Yong Kim hier in Berlin unterstrichen. Ich hatte jetzt die
Gelegenheit - auch dadurch wurde das deutlich -, ein
Gespräch mit dem Chef der thailändischen Entwicklungsorganisation zu führen. Die möchte gerne Deutschland als Partner für deren Entwicklungszusammenarbeit
mit ihren Nachbarländern haben, nicht weil Deutschland
das meiste Geld mitbringt, sondern das beste Knowhow
hat. Das ist eine Frage der Wirksamkeit.

An vielen Stellen ist es offenkundig, dass man mit
wenig Geld eine große Wirkung erzielen kann. Ich nenne
in diesem Zusammenhang beispielsweise die AFI, die
Allianz für finanzielle Inklusion. Sie wurde ursprünglich
von der Gates Foundation gegründet und wird heute von
unserem Geld mit unterstützt. Weiter nenne ich das
Netzwerk von Notenbanken, die in den Entwicklungsländern auch regulatorisch die Grundlagen dafür legen,
dass zum Beispiel in Westafrika Mobile Banking gemacht werden kann. Die Menschen dort können Kleinstguthaben transaktionskostenfrei per Handy übermitteln.
Das sind tolle Dinge.

Bei vielen anderen Sachen ist es wesentlich schwerer,
zu bewerten, was denn nun wirklich wirksam ist. Deswegen ist die Evaluierung - die wir in viel größerem Maße
in den Vordergrund stellen werden, als wir es bisher getan haben - ganz wichtig. Dafür wird dieses Institut
künftig arbeiten. Sicherlich müssen wir alle gemeinsam
als Parlament darauf achten, dass es auch wirklich die
von uns gewollte Unabhängigkeit hat. Diese Evaluierung aber wird anschließend garantieren, dass das von
uns investierte Geld in den entsprechenden Ländern kontinuierlich eine größere Wirksamkeit entfalten kann.

Ich glaube, dass wir hier insgesamt - deswegen empfehle ich auch die Zustimmung - einen Haushalt als guten Rahmen vorlegen, den der Minister, der seinen Job
im Übrigen ganz hervorragend macht, ganz sicher auch
in hervorragender Weise ausfüllen wird.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Priska Hinz das

Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Johannes Selle hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege

Niema Movassat.

({0})
Priska Hinz (NA), 2012-11-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der heutige Beitrag von Jürgen Koppelin war unterirdisch; das muss ich sagen.

({0})

Volkmar Klein hat hier

({1})

eine Vernebelungstaktik versucht, um schlechte Buchhaltungstricks zu verbergen. Damit kann man vielleicht
Abgeordnete beeindrucken, die nichts vom Haushalt
verstehen, aber selbst die will ich in Schutz nehmen.

({2})

- Nein, deswegen sage ich ja, dass ich sie in Schutz
nehme. - Das, was Volkmar Klein hier gesagt hat, war
ein durchschaubares Manöver: Sie haben die 80 Millionen Euro, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom
BMZ zum Auswärtigen Amt verschoben wurden, genutzt, um zu sagen: Es wurde ja gar nicht gekürzt. - Für
so dumm kann man uns schlicht und einfach nicht verkaufen. So dumm ist niemand!

({3})

Diese 80 Millionen Euro hätten im Haushalt des BMZ
eigentlich draufgesattelt werden müssen. Hinzu kommen
müssten noch die insgesamt 144 Millionen Euro, die aus
dem Europäischen Entwicklungsfonds zurückgeflossen



Priska Hinz ({4})

sind. Das wäre dann eine reelle Zahl. Alles andere ist
eine Kürzung des Haushalts des BMZ.

({5})

Darüber können auch viele Worte nicht hinwegtäuschen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Frau Kollegin Hinz, der Kollege Heiderich würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Priska Hinz (NA), 2012-11-21:

Ja, gerne.
Helmut Heiderich (NA), 2012-11-21:
Sehr geehrte Frau Kollegin, wir haben eben der Rede

von Herrn Koppelin zugehört. Ich habe von Herrn
Koppelin erfahren, dass dem Antrag, die Mittel für den
EEF um 144 Millionen Euro zu kürzen, auch die Grünen
zugestimmt haben.

({0})

Ich habe mir das so notiert. Ich glaube, das ist eine ganz
wesentliche Aussage. Ich würde von Ihnen gerne wissen: Haben Sie zugestimmt oder nicht? Vernebeln Sie
das jetzt, indem Sie hier andere Dinge in die Diskussion
einbringen?

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Frau Kollegin.
Priska Hinz (NA), 2012-11-21:

Ich hoffe sehr, dass Sie sich ein Herz fassen und unserem Änderungsantrag zustimmen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Helga Daub hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Wollen Sie die Frage von Herrn Kekeritz zulassen?
Helga Daub (NA), 2012-11-21:
Nein. - Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich sage

ganz nebenbei: Wenn wir in Europa und in Deutschland
nicht aufpassen, sind wir eines Tages diejenigen, die der
Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern
bedürfen.

({0})

Das ist jedoch eine Diskussion, die man an anderer
Stelle und unter anderen Gesichtspunkten führen muss.

Noch einmal: Wir stellen die ODA-Quote nicht infrage. Aber man sollte vielleicht über eine Anpassung
der Kriterien zu ihrer Berechnung nachdenken.

({1})

Bevor von der Opposition allzu sehr gebarmt wird,
muss ganz deutlich festgestellt werden: Seit 2009 entspricht der Aufwuchs der ODA-Quote einem Betrag von
immerhin 1,3 Milliarden Euro, und die Bundesrepublik
ist nach wie vor zweitgrößter bilateraler Geber weltweit.

Da meine Redezeit fortgeschritten ist,

({2})

komme ich zum Schluss.

({3})




Fakt ist: Seit Amtsantritt dieser Regierung ist der BMZEtat um gut 600 Millionen Euro gestiegen. Entwicklungszusammenarbeit ist eine Investition in eine bessere
Zukunft für die Entwicklungsländer. Diesem Ziel ist
diese Regierung weiterhin verpflichtet.

({4})

Danke.
({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Sascha Raabe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Herr Raabe!
Sascha Raabe (NA), 2012-11-21:
Ich komme zum Schluss. - Ich kann Ihnen nur sagen,

liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition:
Wenn Sie heute so abstimmen, wie Sie abstimmen wollen, dann müssen Sie den Menschen erklären, warum Sie
an diesem trüben Novembertag das 0,7-Prozent-Ziel zu
Grabe getragen haben. Ich appelliere an Ihr Gewissen:
Stimmen Sie dem nicht zu!

({0})
Helmut Heiderich (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Bundesminister Niebel hat bei der Vorstellung
des Haushalts vor wenigen Wochen darauf hingewiesen,
dass das BMZ zum vierten Mal in Folge einen Rekordhaushalt vorlegt.

({0})

Nun hat ihm der Haushaltsausschuss buchstäblich
und im wahrsten Sinne des Wortes einen Strich durch die
Rechnung gemacht. Meine verehrten Damen und Herren
von den Grünen, eben habe ich erfahren, dass Sie an dieser Streichung aktiv beteiligt waren.

({1})

Deswegen sage ich ganz deutlich: Wenn Sie jetzt mit Ihrem Antrag kommen und das, was Sie gestrichen haben,
wieder aufsetzen wollen, dann ist das wirklich eine Kapriole besonderer Art.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Möchten Sie die Zwischenfrage von Herrn Hoppe zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Thilo Hoppe.
Thilo Hoppe (NA), 2012-11-21:
Sehr geehrter Herr Kollege Heiderich, Sie haben behauptet, die grüne Fraktion sei für eine Kürzung des Entwicklungsetats. Ich möchte Sie herzlich bitten, diese Behauptung zurückzunehmen und zur Kenntnis zu nehmen,
dass wir Aufwüchse in Höhe von 900 Millionen Euro für
den Entwicklungshaushalt beantragt haben.

Wenn einer Rückführung von nicht benötigten Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe
von 144 Millionen Euro zugestimmt wurde, dann muss
das gegen die Aufwüchse von 900 Millionen Euro gegengerechnet werden. Der von uns gewünschte Aufwuchs ist daher immer noch groß: mehr als 750 Millionen Euro.

Es geht hier nicht um irgendwelche Stellen weit hinter
dem Komma; vielmehr stimmen wir gleich darüber ab
- ich kann es noch einmal in Erinnerung rufen -, ob der

Entwicklungsetat zum ersten Mal seit langer Zeit real
gekürzt wird - gegen den Willen der Bundesregierung,
gegen den Willen des Entwicklungsministers und gegen
den Willen vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem
Entwicklungsausschuss - oder ob wir diese Kürzung zurücknehmen und den alten Regierungsentwurf wieder
einsetzen. Darum geht es gleich in der Abstimmung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Herr Kollege Heiderich, möchten Sie erwidern? Bitte schön.
Helmut Heiderich (NA), 2012-11-21:
Herr Kollege Hoppe, wir haben vorhin zweimal gehört, dass im Haushaltsausschuss eine Kürzung von
144 Millionen Euro beschlossen worden ist und dass
dieser Beschluss dazu geführt hat, dass jetzt im Entwicklungsetat unter dem Strich kein Plus steht, wie vorher,
sondern ein Minus. Die Debatte dieser Woche in allen
deutschen Zeitungen und in zahlreichen Institutionen hat
sich darum gedreht, dass die Kürzung von 144 Millionen
Euro unter dem Strich zu einem Minus führt. Diese Kürzung ist - das ist eben von Frau Hinz bestätigt worden mit Ihrer Stimme beschlossen worden.

({0})

Deswegen ist das Ergebnis auch von den Grünen verursacht. Auch Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen,
dass Sie dafür gesorgt haben, dass unter dem Strich ein
Minus herausgekommen ist. Das dürfen Sie nicht anderen vorwerfen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Martin Gerster hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Klimke für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Herr Kollege.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Frau Ministerin, der Kollege Priesmeier möchte Ihnen

gern eine Zwischenfrage stellen.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-11-21:

Selbstverständlich, gerne.
Jürgen Klimke (NA), 2012-11-21:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Die genannten drei Leitlinien werden die Entwicklungspolitik
der nächsten Jahre bestimmen; dafür werben wir beim
Wähler. Wir sind sehr zuversichtlich, dass unsere Arbeit
der letzten Jahre goutiert wird und wir unsere Arbeit im
Entwicklungsbereich in der nächsten Legislaturperiode
erfolgreich fortsetzen werden.

Danke sehr.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung.
Hierzu liegen uns fünf Änderungsanträge vor. Über
diese werden wir zuerst abstimmen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, den Sie auf Drucksache
17/11532 finden. Zu diesem ist namentliche Abstim-
mung verlangt. Es liegen mehrere Erklärungen zur Ab-
stimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1) Ich
bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht einwerfen konnte? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zu den
drei Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. - Herr
Fricke, ich würde gerne abstimmen lassen, aber Sie
lenken die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD
ab. Übrigens: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.

({0})

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11528. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustim-
mung durch die einbringende Fraktion und die Linke,
die Koalitionsfraktionen waren dagegen, Bündnis 90/
Die Grünen haben sich enthalten.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11529. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist wiederum abgelehnt bei
Zustimmung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die
Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt, die Linke
hat sich enthalten.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11530. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Dieser Änderungsantrag ist wiederum abgelehnt bei
Zustimmung durch SPD-Fraktion und Linke, die Koali-

1) Anlage 2
2) Ergebnis Seite 25328 C



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

tionsfraktionen waren dagegen, die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen hat sich enthalten.

Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11531. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist wiederum abgelehnt bei
Zustimmung durch die einbringende Fraktion, die
Koalitionsfraktionen waren dagegen, enthalten haben
sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich unterbreche
jetzt die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der
namentlichen Abstimmung.

({1})
Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-11-21:
Führende Repräsentanten dieser Verbände lenken offensichtlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Agrarpolitik der CDU. Darum ist ein Regierungswechsel 2013
dringend notwendig.

({0})

Wir kämpfen dafür.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Georg Schirmbeck hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Alexander Süßmair hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Heinz-Peter Haustein hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Damit der Süden den Osten ablösen kann, hat jetzt

Harald Ebner das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Harald Ebner (NA), 2012-11-21:
Wir lehnen deshalb diesen Haushalt ebenso ab wie

Ihre abstruse Agrarpolitik; denn dieses Agrarmodell hat
keine Zukunft, genauso wenig wie die Bundesregierung.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die Bundesregierung hat jetzt Ilse Aigner das

Wort.

({0})
Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-11-21:
Verehrte Frau Ministerin, stimmen Sie mit mir dahin

gehend überein, dass in den letzten zehn Jahren die
Pachtpreise in Deutschland um etwa 40 Prozent gestiegen sind? Wenn Sie diese Steigerung mit den Zahlungen
vergleichen, die an die Betriebe geflossen sind, dann
stellen Sie fest, dass die Pachtpreise etwa in Höhe der
Größenordnung dieser Zahlungen gestiegen sind. Sehen
Sie einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen aus
Brüssel für die Flächenprämie und dem Steigen der
Pachtpreise oder auch der Preise für den Erwerb von
Flächen?