Dieter-Julius Cronenberg Berichterstattung (vizepräsident), 1993-09-23:
Abgeordnete Helmut Esters
Dr. Christian Neuling
Werner Zywietz
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 02 - Allgemeine Bewilligungen - ({1}) Titel 686 11- Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Asylangelegenheiten
- Drucksachen 12/5109, 12/5350 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung über die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Meiningen, ehemalige Stadtkaserne
- Drucksachen 12/5096, 12/5351 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({3}) Adolf Roth ({4})
Werner Zywietz
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Brigitte Adler, Ernst Kastning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entschädigung von Besitzern ehemaliger „Kreispachtbetriebe"
- Drucksachen 12/4574, 12/5352 - Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Siegrid Hoth
Ernst Kastning
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({6}) Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/5353 - Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Eylmann
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die Griechischen Inseln des Ägäischen Meeres;
- Abschlußbericht der Kommission
- Vorschlag für eine Verordnung ({8}) des Rates über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
- Drucksachen 12/4555 Nr. 2.11, 12/5417 -
Berichterstattung: Abgeordneter Egon Susset
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({9})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/93
- Drucksache 12/5573 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 113 zu Petitionen - Drucksache 12/5643 -
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 114 zu Petitionen - Drucksache 12/5644 -
ZP4 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/5713 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({13})
- Drucksachen 12/5424, 12/5718 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Dietmar Schütz
Dr. Jürgen Starnick
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/5207, 12/5727 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard-Schmid
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 22 a: Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtlicher Vorschriften; es handelt sich um die Drucksachen 12/4990 und 12/5730.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich wäre dankbar, wenn sich alle an der Abstimmung beteiligten. - Wer stimmt dagegen? 15206 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Darf ich das Stehen der Abgeordneten Schreiner und Büttner als Zustimmung werten? - Ja. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22 b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Abkommen mit dei Republik Litauen über die Seeschiffahrt. Der Gesetzentwurf liegt Ihnen auf Drucksache 12/4690 vor.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5605, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwuri zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wei stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Da es sich um ein Vertragsgesetz handelt, findet nur die zweite Lesung statt.
Tagesordnungspunkt 22 c: Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Abkommen mit der Dominikanischen Republik über den Luftverkehr. Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/4571 vor.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5604, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Diejenigen, die diesen Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen wünschen, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 22d: Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Abkommen mit der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr. Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/4472 vor.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5615, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Vorschlag folgen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 e bis 22 g: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Es handelt sich um den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit, um die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Welternährungsprogramm und um die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Asylangelegenheiten. Die Beschlußempfehlungen liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/5348, 12/5349 und 12/5350 vor. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen.
({15})
Getrennte Abstimmung? - Dann müssen wir getrennt abstimmen.
Zunächst stimmen wir über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5348 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5349 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5350 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS/ Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 22h: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Meiningen. Sie liegt Ihnen auf der Drucksache 12/5351 vor.
Die Kollegin Barbara Höll hat gebeten, eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgeben zu dürfen. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.