Dietrich Austermann (NA), 1995-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß der Kollege Diller so redet, wie er redet, ist ganz klar. Er hat die Situation der SPD-Fraktion gewissermaßen bis in den Gesichtsausdruck hinein verinnerlicht und glaubt, das auf den Haushalt übertragen zu können.
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Ich glaube, wenn Sie sich mit den Haushalten der vorangegangenen Jahre befassen, werden Sie feststellen, daß wir jedes Jahr einen Haushalt vorgelegt haben, der am Ende des Jahres besser abgeschlossen hat, als prognostiziert worden war - jedes Jahr, solange wir an der Regierung sind.
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Das haben Sie nicht geschafft, noch nicht einmal hinsichtlich der Aufstellung der Haushalte. Sie haben in der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition den Haushalt - bis auf ein einziges Mal - nicht rechtzeitig vorgelegt.
Das Drehbuch ist interessant. Es lautet: Die Grünen geben den Startschuß, und die SPD läuft los. So haben Sie es in diesem Fall gemacht.
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Sie sagen „Wir wollen eine Aktuelle Stunde", und zwar zu Zahlen, die Ihnen längst vorliegen. Dann fangen Sie an, darauf einzusteigen, möchten jetzt haushaltsmäßig filibustern, um den Eindruck zu erwecken, wir hätten die Zahlen nicht mehr im Griff.
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Das gibt gewissermaßen einen grünen Zahlensalat. Gerade eine Partei, die eher für Notgeld und was weiß ich für welche Programme steht, muß uns das vorwerfen!
Das, was wir heute vorlegen, was der Kollege Diller als „erbärmlichen Wisch" bezeichnet hat - in den hinteren Reihen hätte man auch „Wicht" verstehen können; er hat vielleicht in die Richtung geguckt -,
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ist gewissermaßen der Abschluß des Haushalts, wie wir ihn morgen abend vorlegen werden.
Sie können davon ausgehen, daß wir Ihnen nicht noch einmal die Zahlen vor der Debatte zur Verfügung stellen werden.
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Wir werden an der Stelle landen, an der wir versprochen haben zu landen. Es steht fest, daß wir bei einer Nettokreditaufnahme von 60 Milliarden DM landen. Das steht fest. Es steht fest, daß wir die erforderlichen Mittel für den Arbeitsmarkt ausgeben. Das steht fest. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Diller: Zu keiner Zeit wurde so viel Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wie in diesem Jahr,
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und der gleiche Betrag wird im nächsten Jahr wieder zur Verfügung gestellt. Sie können davon ausgehen, daß wir uns an die Grenzen, die wir uns selber gesetzt haben, halten werden. Das ist natürlich für Sie schockierend.
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Es treten nun völlig veränderte Umstände bei der Steuerschätzung ein, die den Bund übrigens nicht mit 20 Milliarden DM, sondern eigentlich mit 11,6 Milliarden DM betreffen, davon 1,6 Milliarden DM vom Vermittlungsausschuß mit der SPD-Mehrheit dort abgetrotzt. Es kommen also Mindereinnahmen von 13 Milliarden DM zusammen, und wir bringen den Haushalt trotzdem hin. Das macht dann natürlich sauer. Da fängt man natürlich an, sich aufzuregen und sich zu ärgern, und wundert sich dann, wenn einem die eigenen Leute nicht mehr folgen.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Das grundsätzliche Problem, das Sie als Partei im Moment haben, ist, daß Sie, wenn die Situation da ist, daß entschieden werden muß, nicht entscheiden, sondern sagen: Wir wollen erst einmal vertagen. Wir dagegen machen das genau umgekehrt:
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Wir sagen dann, wenn die Situation da ist, daß entschieden werden muß: Jetzt wird entschieden. Und wir werden morgen entscheiden.
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Gehen wir doch einmal vom letzten Jahr, von 1994, aus. Da hat der Haushalt mit 20 Milliarden DM besser abgeschlossen als in diesem Jahr. In diesem Jahr hätten wir eine Situation, die um 10 Milliarden DM besser gewesen wäre als vorhergesehen, wenn nicht der Steuerausfall dazugekommen wäre.
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Aber obwohl der Steuerausfall da ist, werden wir punktgenau landen. Herr Fischer, ich verstehe, daß das jemanden, der grünen Zahlensalat gewohnt ist, verzweifeln läßt.
Es ist ja nicht normal, daß der Bund einen Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit gibt, die sich eigentlich selbst finanzieren soll. Wir werden im nächsten Jahr den notwendigen Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit bereitstellen. Das stand nicht im Haushalt; das machen wir trotzdem. Damit können wir Arbeitsmarktmaßnahmen finanzieren und werden somit unserer Verantwortung gerecht.
Wenn Sie die Frage stellen, was denn haushaltsmäßige und sozialpolitische Verantwortung sei, muß man doch auf die Grundprinzipien hinweisen. Stabiles Geld ist das Wichtigste.
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- Ich kann mir vorstellen, daß Sie das bedrückt, Kollege Struck. Das ist fast wie eine Fraktionssitzung bei Ihnen, nicht? - Das Wichtigste ist also, daß wir stabiles Geld haben, daß die Zinsen niedrig sind und sinken - das freut die Meinen Leute viel mehr als die Show, die Sie hier veranstalten.
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Genau dies bewirkt die von uns initiierte Haushaltspolitik.
Wenn Sie glauben, Sie könnten die notwendigen Entscheidungen, die unter dem Strich bedeuten, daß die Investitionsquote nicht abgesenkt wird - was für den Arbeitsmarkt ja auch wichtig ist -, dadurch verzögern, daß Sie Showanträge stellen, haben Sie sich getäuscht.
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Das Thema FuU und ABM habe ich bereits angesprochen.
Die Frage wäre doch: Was schlagen Sie denn in dieser Situation außer Vertagen noch vor? Sie haben eine Fülle von Anträgen vorgelegt; wenn man die darin enthaltenen Summen addiert, kommt ein gewaltiger Betrag heraus. Aber was schlagen Sie vor?
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Sollen wir jetzt noch ein Vierteljahr warten und dann Entscheidungen treffen, so wie das einzelne Bundesländer, z. B. Hessen oder andere Länder, in denen Sie Verantwortung tragen, gemacht haben?