alexander bonde (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden über einen Wirtschaftsetat in schwierigen Zeiten.
Wir sind in einer Situation, in der viele kleine und mittelständische Unternehmen noch immer schwer zu kämpfen haben. Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt erheblich
unter der konjunkturellen Lage leidet und noch leiden
wird, wenn sich die wirtschaftliche Situation so weiterentwickeln wird. Umso erstaunlicher ist es, dass der
Wirtschaftsminister in der öffentlichen Diskussion
nicht auftaucht, dass die ordnungspolitische Linie, die er
und seine Partei noch im Wahlkampf vertreten haben,
abgemeldet ist. Außer dem fortlaufenden Steuersenkungsmantra und Wachstumsträumen gibt es von diesem
Minister keinerlei Beitrag zur wirtschaftspolitischen
Diskussion.

({0})

Jetzt sind wir zum Glück in der Situation, dass sich
die Wachstumserwartungen auf 1,4 Prozent verbessert
haben. Diese Erholung der Konjunktur tritt aber nicht
wegen dieser Koalition, sondern trotz dieser Koalition
ein. Die Wirtschaftsentwicklung beruht nicht auf der
Leistung des Wirtschaftsministers, sondern sie findet
trotz eines Wirtschaftsministers statt, der mit letzter
Kraft in dieses Amt gerobbt ist.

({1})

Wir haben in den Debatten während der Haushaltsberatungen erlebt, dass diese Bundesregierung gar keine Vorstellung hat, wo eigentlich in Zukunft Wertschöpfung als
Basis unseres Wohlstands entstehen soll. Sie hat keine
Vorstellung, wo eigentlich die Jobs von morgen mit den
Produkten von morgen geschaffen werden sollen. Der
Einzelplan ist ein wilder Bauchladen von Subventiönchen hier und Unterstützungen da, für alle ein bisschen,
aber es ist keine Linie darin.

({2})

Es fehlt eine Analyse, was man für eine Volkswirtschaft
wie unsere mit ihrem großen Exportanteil, mit Leitbranchen wie Automobil- und Maschinenbau, die von dem
Konjunktureinbruch, aber auch von strukturellen Problemen massiv betroffen sind, tun kann. Mobilität wird in
Zukunft andere Produkte als die erfordern, die die deutschen Automobilbauer produzieren. Die Branchen werden von den Veränderungen des Klimas und dem Ressourcenmangel massiv betroffen sein, wenn die Politik
nicht in der Lage ist, einen ordnungspolitischen Rahmen
zu entwickeln, mit dem eine ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft erreicht werden kann.

({3})

Wir alle wissen, dass wir schon heute daran arbeiten
müssen, um Produkte für die Märkte von morgen zu entwickeln. Damit werden Arbeitsplätze schon heute erhalten. In dieser Hinsicht ist beim Wirtschaftsminister Fehlanzeige, es ist Fehlanzeige bei diesem Einzelplan, den
wir hier beraten.

Man hört von der Koalition, dass die erneuerbaren
Energien wichtig seien, aber Reden und Handeln passen
nicht zusammen. Überall dort, wo es um die Rahmenbedingungen geht, damit wir an der Spitze bleiben, machen
Sie mit Sperren, Kürzungen, Verzetteln und Umwidmen
genau diese Zukunftsbereiche kaputt, anstatt auf sie zu
setzen.

({4})

Ihre ordnungspolitische Verwirrung ist mit Händen zu
greifen. Wer von der FDP sich noch einmal traut, vom
Rednerpult aus von Bürokratieabbau zu sprechen, der
sollte eigentlich sagen, was das Resultat der Hotelkettensubventionsbeschleunigungsnummer ist. Ich nehme an,
Sie bekommen die gleichen Briefe wie ich von Mittelständlern und Steuerberatern, in denen geschildert wird,
welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Ich verweise auf
einen dreiseitigen, klein geschriebenen Text. Einen solchen Umfang braucht es schon, um diese Auswirkungen

deutlich zu machen. Das Resultat für die Inhaber kleiner
und mittelständischer Unternehmen ist: Sie fahren steuerlich und abrechnungstechnisch besser, wenn sie Sorge
tragen, dass eine Hotelbuchung nicht von dem Mitarbeiter erfolgt, der später auf einer Dienstreise in diesem Hotel übernachtet. Steuerliche Subventionen wie Ihre Mövenpick-Nummer haben derartige Detailregelungen zur
Folge.

({5})

Das ist Bürokratiewahnsinn. Diesen Schuh müssen Sie
sich anziehen. Sie schaffen ein Privileg für wenige und
massive, unproduktive Bürokratie für viele. Das Ganze
geht auf den Staatssekretär dieses Wirtschaftsministers
zurück. Man kann nur sagen: ordnungspolitische Helden, bezüglich Bürokratieabbau Maulhelden. Zum
Schluss hat nämlich niemand etwas von Ihren Klientelgeschenken, die Sie hier machen.

({6})

Stichwort „Kreditmediator“: Sie trauen sich nicht, in
der Frage der Finanzierung deutlich zu machen, dass die
Banken, die durch die öffentliche Hand gerettet worden
sind, jetzt Verantwortung dafür tragen, mit Nachdruck
das Ziel zu verfolgen, die Realwirtschaft mit Krediten zu
versorgen. Stattdessen machen sie eine Alibinummer: Irgendein Kumpel aus Rheinland-Pfalz wird gut bedacht.
5 Millionen Euro werden aus dem Steuersäckel zur Verfügung gestellt. Herrn Metternich finanziert man die
Gründung einer GmbH, die dem Bund nicht gehört, auf
die er keinen Einfluss hat und bei der er nicht weiß, was
in ihr passiert. Das alles ist doch eine Wurstelei, die in
dieser Krise keinem Menschen hilft. Da hat sich die FDP
übernommen. Geben Sie es endlich zu, und lassen Sie so
einen Unfug!

({7})

Ein weiteres aktuelles Beispiel: A400M. Herr Minister, Sie stellen sich vor die Kameras, geißeln das amerikanische Handeln, da mit Protektionismus die amerikanische Luftfahrtindustrie gegenüber der europäischen
Konkurrenz bevorzugt werde. Wenn der Verteidigungsminister exakt das Gleiche macht, wenn EADS in Sachen A400M für unternehmerisches Versagen Steuermilliarden hinterhergeworfen werden, dann stellt sich die
Frage: Wo ist da der große Ordnungspolitiker? Wo ist da
der Wettbewerbshüter Brüderle? Abgetaucht, abgetaucht, abgetaucht! Herr Minister, es ist eine Schande für
ein Land wie die Bundesrepublik, einen Wirtschaftsminister zu haben, der in so einer Situation keine Rolle
spielt, nicht auftaucht und nicht seinen Job macht.

({8})

Ich finde, Sie müssen schnell Ihre Haltung ablegen,
dass Wirtschaftspolitik das Subventionsgießkännchen
für Bereiche ist, die einem besonders wichtig sind. Sie
müssen aus der Falle herauskommen, zu glauben, man
könne immer mehr Geld in alte Strukturen pumpen. Was
wir heute brauchen, ist ein Neuanfang. Die Politik hat
die wichtige Rolle, umzusteuern. Wer wie Sie, Herr
Lindner, Rüstungsexporte für einen guten deutschen
Beitrag zur Weltwirtschaft hält, der sollte lieber ruhig
sein. Wir glauben, dass man da auf einen neuen Weg
muss,

({9})

dass die Ökologisierung der Wirtschaft der richtige Weg
ist und nicht die Unterstützung der Buddys in der Rüstungsindustrie, die Ihnen so am Herzen liegen.

({10})