schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-01-28:
Ich darf in mehreren Punkten antworten, Herr von Guttenberg.
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- Ja, aber Ihre Frage hat mehrere Facetten; es war eine sehr angereicherte Frage.
Was zunächst die Möglichkeiten in der Gefühlslage der Völker angeht, so bin ich überzeugt, daß allerdings auch in Osteuropa - nicht zuletzt, weil wir uns vernünftig benehmen die Gefühlslage
heranreift, in der sich auch die Völker Osteuropas mit der deutschen Nation versöhnen wollen.
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Herr von Guttemberg und ich sind uns in diesem Punkt völlig einig.
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Zweitens. Ähnlich ist es in bezug auf die Situation, mit der Adenauer es zu tun hatte, und in bezug auf die Situation, mit der wir es heute zu tun haben, nämlich dergestalt, daß man diese in der seelischen Entwicklung der Nationen angelegte Chance politisch nur gestützt auf Freunde - d. h. gestützt auf die Freunde im Westen - ergreifen kann.
Drittens. Was Ihre Beurteilung der bisherigen Haltung der Ostberliner Regierung angeht, so habe ich daran nichts zu deuteln, ich habe nichts hinzuzufügen und nichts abzustreiten. Das muß nicht heißen, daß das immer so bleibt. Es würde sicherlich so bleiben, wenn wir gar nichts täten.
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Lassen Sie mich bitte den sechsten Eckpunkt anschließen, der nach meiner Meinung hier gesetzt werden muß. Ich habe mit Genugtuung gesehen, daß die Christlich-Demokratische Union auf ihrem Parteitag in den letzten beiden Tagen sich für den europäischen Bundesstaat ausgesprochen hat. Wir gehen davon aus, daß unsere Anstrengungen für die politische Einheit Westeuropas, möglicherweise eines Tages auch auf das Sicherheitsfeld ausgreifend, nicht den Weg nach Europa insgesamt verbauen, ihn nicht behindern. Wir haben allerdings erfahren müssen, daß zäher Pragmatismus, was den Bau der westeuropäischen Integration anlangt, dem Fortschritt bei der politischen Einigung Westeuropas besser zugute kommt als die verbale Jagd nach architektonischer Perfektion. Mit Sonntagsreden ist hier nicht viel geholfen.
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Auch mit Parteitagsbeschlüssen der Sozialdemokraten, der Freien Demokraten oder der CDU ist da
nicht viel geholfen, sondern nur mit täglicher Arbeit.
Ich darf einmal für mein Ressort etwas sagen. Ich nehme allerdings in Anspruch - ich bitte, das, was ich sage, kritisch zu durchleuchten -, daß z. B. auf dem Felde der gemeinsamen Sicherheit und der Verteidigung die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich seit sieben Jahren nicht so eng, so gut und so fruchtbar gewesen ist wie im Jahre 1970. Wenn Sie nach Paris fahren, werden Sie das hören, - wenn Sie sich erkundigen. Man muß sich manchmal bei den richtigen Adressen erkundigen. Nicht immer sind ältere Staatsmänner, die ihr Amt vor zehn oder fünfzehn Jahren aufgegeben haben, die richtigen Adressen.
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Dies allerdings war nicht in bezug auf Paris gesagt,
sondern in bezug auf eine andere Himmelsrichtung.
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Lassen Sie mich über die deutsche Position in diesem Spiel abschließend folgendes sagen. Unsere Politik der Verständigung mit der Sowjetunion und anderen im Osten wird ja nicht dadurch zu einer Schaukelpolitik, daß dies ab und zu von der CDU behauptet wird. Wir gehen vielmehr davon aus, daß Theodor Heuss ein richtige Einsicht formuliert hat, die für ihn damals, für seine Zeit, für alle Parteien galt, für die heutige Zeit in gleicher Weise gilt und vielleicht noch lange gelten mag, daß nämlich - so hat er gesagt - die „Bundesrepublik Deutschland keine Macht ist, die sich mit Alternativangeboten an die Spitze der Riege turnen könnte".
Konkret stellt sich die Verbindung von Entspannung und Sicherheit, die das Bündnis gemeinsam verfolgt und jedes halbe Jahr in allen seinen Tagungen wieder ausdrücklich betont und in concreto ausbaut, dar z. B. in den bilateral zwischen den Amerikanern und den Russen geführten SALT-Gesprächen, wobei jeweils die Verbündeten der Amerikaner - auch wir - sehr sorgfältig konsultiert, nicht nur informiert werden, stellt sich dar in den Verhandlungen der Vier Mächte über das sensitive und mit Sicherheitsrisiken beladene Problem Berlin, stellt sich dar in den Verhandlungen, die die Bundesrepublik Deutschland führt mit östlichen Ländern - der Sowjetunion und Polen -, stellt sich dar in dem Abtasten, das viele westliche Bündnispartner mit vielen östlichen Staaten eingeleitet haben über die Frage gegenseitiger gleichgewichtiger Verringerung nicht nur der Rüstungslasten, sondern auch der Zahlen von Panzern, Soldaten und Flugzeugen, stellt sich dar in den Sondierungen beider Seiten über die Möglichkeiten, die eine Konferenz über die Sicherheit Europas zustande bringen lassen können, und über die Möglichkeiten, die auf einer solchen Konferenz ausgeschöpft werden könnten, stellt sich dar andererseits in der im Dezember letzten Jahres in Brüssel gemeinsam von den europäischen NATO-Partnern - den europäischen NATO-Partnern - beschlossenen Intensivierung der Verteidigung durch ein militärisches Verstärkungsprogramm der NATO - das ist ein ganz besonders wichtiger Punkt, daß nämlich die europäischen Partner hier unter sich etwas zustande gebracht haben -, stellt sich dar in den Sondierungen zwischen der Sowjetunion und den Amerikanern, was die den Weltfrieden bedrohenden Probleme im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeer angeht. An jedem dieser Punkte, die ich soeben als Beispiele aufgezählt habe, zeigt sich, daß sich die Beteiligten einerseits ausreichend sicher fühlen, um auf Verhandlungen, auf Gespräche einzugehen, daß sie sich andererseits diese Entwicklung, die Fortsetzung, das Erzielen von Ergebnissen dieser Verhandlungen ohne fortgesetzte Sicherheitsanstrengungen nicht denken können.
All das, was ich soeben beispielsweise nannte, macht deutlich, daß die deutsche Außenpolitik und Sicherheitspolitik ein Teil des Ganzen ist. Auch keine Regierung in diesem Bündnis - weder die in
Paris noch die in Rom, weder die in London noch die in Brüssel, weder die in Den Haag noch die in Kopenhagen oder die in Oslo oder die in Ottawa oder Washington - betrachtet das anders, als ich es soeben gesagt habe.
Es ist beinnahme keine Gefahr mehr - weil sich die im Bündnis vereinigten Regierungen so gut und so eng und so häufig konsultieren - für diese enge Kooperation, wenn bisweilen deutsche Politiker ins Ausland reisen und der Regierung des ausländischen Partners gegenüber behaupten, man müsse auf diese deutsche Bundesregierung aufpassen, denn sie verhalte sich nicht bündniskonform. Es ist beinahe keine Gefahr mehr, Herr Kiep.
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Das ist eine Bemerkung, die sich diejenigen anziehen mögen, denen dieser Schuh paßt.
Ich habe ein paar Ausführungen zu dem zu machen, was Herr Dr. Barzel gesagt hat. Herr Barzel, Sie haben heute morgen gesagt - ich kann Ihren Wortlaut nicht genau reproduzieren, ich sage es dem Sinne nach -, die Worte des Bundeskanzlers zur Europapolitik würden immer schwächer oder immer dünner; eines von beidem haben Sie gesagt.
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Dazu müssen Sie sich, so finde ich, vorhalten lassen, daß Europa eben nicht mit Worten, sondern durch Handeln von Woche zu Woche, von Monat zu Monat gebaut wird. Ich denke, daß Sie im Ernst die Verdienste des Bundeskanzlers und des Außenministers und auch die Verdienste, die der französische Präsident Pompidou - nach einer sehr schwierigen Epoche im Zusammenleben dieser beiden Staaten - im Laufe der letzten 12 Monate sich erworben hat, indem man in Westeuropa wieder stärker aufeinander zugeht, im Grunde nicht leugnen wollen. Ich finde, Sie müssen letztlich zugeben, daß, wenn es auch langsam geht, das tatsächliche Ausmaß des Sich-einander-Annäherns, des Aufeinander-Zugehens in Westeuropa in diesen letzten 15 Monaten größer war als in den davorliegenden 36 Monaten in den vergangenen Jahren.
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Hier ist es doch genau wie mit Ost-Berlin oder Moskau oder Warschau. Es genügt doch nicht, daß der eine guten Willen hat. Auch der andere muß guten Willen haben, und dann muß sogar noch Übereinstimmung in der Sache erzielt werden. In der Übereinstimmung der Sache ist mit Paris allerdings seit Dezember 1969 sehr viel mehr erreicht worden als in den Jahren -({10})
- Richtig! Ich habe ja auch darauf hingewiesen, daß Pompidou ein anderer Partner ist, als de Gaulle es war; ich habe es nicht verschwiegen.
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- Vor allem ein neuer Kanzler, Herr Stücklen! ({12})


Ich weiß mich gut zu erinnern, wie ein früherer Kanzler immer von der Vorstellung fasziniert war, mit Grand Charles reden zu dürfen.
Herr Barzel hat eine Liste angeblicher Vorleistungen aufgemacht, die die Bundesregierung an östliche Adressen erbracht habe. Dabei war ein Punkt, der mein Ressort betrifft. Sie haben gemeint, daß eine 'beabsichtigte Veränderung der Formel des Soldateneids eine ostpolitische Vorleistung sei. Ich darf Ihnen versichern und bitte, mir zu glauben, daß das miteinander überhaupt nichts zu tun hat, sondern daß lange Diskussionen in beiden Kirchen, vor allen Dingen in der Bundeswehr selber, geraume Zeit vor meinem Amtsantritt zu dem Wunsch geführt haben, in Zukunft, sowohl was die Formel des Gelöbnisses als auch was die Formel des Eides angeht, Mißverständnisse auszuschließen, die hier und da bei Wehrpflichtigen, was mir verständlich ist, auftreten.
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- Ich habe ja keinen Streit mit Herrn Genscher. Herr Barzel wollte gern einen Streit zwischen Herrn Genscher und mir entfachen. In Wirklichkeit wollte er sich an der Regierung reiben. So ist doch die Sache. Weder Genscher noch Schmidt ist so dumm, darauf hereinzufallen. Ich muß das klarstellen.
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Es ist eine von viel früher herrührende, eigentlich auf hohem Niveau geführte Debatte, vor allen Dingen im Raum der Evangelischen Kirche und im Raum der Bundeswehr.
Genscher, Schmidt und die Bundesregierung - das letztere ist hier viel wichtiger als die beiden Personen - haben sich im Sicherheitsweißbuch 1970 zu diesem Punkt festgelegt. Da heißt es, nachdem zuvor von der Ersetzung des Gelöbnisses für Wehrpflichtige durch eine förmliche Belehrung über Rechte und Pflichten die Rede ist:
Hingegen kann der Eid, den Berufs- und Zeitsodaten zu leisten haben, nur im Zusammenhang mit der Eidesleistung im übrigen öffentlichen Dienst gesehen werden. Eine Ersetzung des Eides nur für den Soldaten kommt nicht in Betracht. Eine deutlichere Fassung der in der gegenwärtigen Formel des Soldateneides verwendeten Begriffe erscheint notwendig.
Das haben Sie damals auch nicht beanstandet; das ist die Position der Regierung.
Inzwischen haben Referenten in verschiedenen Häusern überlegt, wie man diese Position verwirklichen kann. Das Licht des Kabinetts hat die Sache noch nicht erblickt; das wird aber wohl noch geschehen. Es gibt zwischen Herrn Genscher und mir keinen Streit den wird es auch nicht deshalb geben, weil Herr Barzel ihn gern möchte -, sondern es gibt ein ernstes Problem: Kann man einem 19-oder 20jährigen klarmachen, daß, wenn er schwört, die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen zu wollen, damit nicht gemeint ist, daß er die Freiheit eines Teils unseres Volkes gegenüber Bedrückern, die ihn nicht mit äußeren Gewaltmitteln angreifen, verteidigen soll? Das ist für viele junge Menschen ein ernstes Problem. Dieses ernste Problem möchten wir ganz gern lösen, sofern es lösbar gemacht werden kann. Herr Barzel, das hat mit Ostpolitik - ich bitte Sie, mir das zu glauben - wirklich nichts zu tun.
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- Ja, sicherlich, aber doch erst dann, wenn man eine eigene Meinung hat; ich habe noch gar keine. Im Augenblick sind es die Referenten, die an der Lösung basteln. Im übrigen würde ich manches Problem, das die Sicherheitspolitik und die Bundeswehr angeht, gern mit der Opposition besprechen. Nur müssen Sie mir dann einen anderen Gesprächspartner als denjenigen schicken, der in der Öffentlichkeit dauernd die Bundeswehr durch den Kakao zieht!
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