Spöri (NA), 1980-02-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Herr Dr. Kreile hat hier zu Recht darauf hingewiesen, daß wir hier ein schwieriges Gesetz zu beraten haben. Wir können das heute sicherlich nicht ausdiskutieren, so kompliziert ist das. Mir ist es wenigstens sehr kompliziert erschienen, als ich das am Wochenende gelesen habe. Wenn das aber wirklich so kompliziert ist, Herr Kollege Kreile, dann finde ich es sehr gut und sehr richtig, daß der Bundesfinanzminister dieses Gesetz in Abstimmung mit den Ländern gründlich vorbereitet hat. An der Gegenäußerung des Bundesrates, die wenig Kritik enthält, z. B. zu § 15 a des Einkommensteuergesetzes, sehen Sie, daß diese Arbeit des Bundesfinanzministers insofern für unsere Arbeit sehr fruchtbar gewesen ist, als wir damit rechnen können, daß auf der Seite des Bundesrates in diesem Punkte sehr wenige Verzögerungen eintreten werden. Für diese gründliche Abstimmung mit den Bundesländern danke ich dem Bundesfinanzminister im Namen meiner Fraktion.
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Meine Damen und Herren, wenn wir das anders machten, würden sich die Länder beschweren. Sie würden vielleicht fragen, was das für ein unmögliches Verfahren sei, hopplahopp im Schweinsgalopp so komplizierte Gesetze ohne eingehende Abstimmung mit den Bundesländern hier einzubringen.
Zur Sache selbst, und zwar zum negativen Kapitalkonto: Das steht für uns Sozialdemokraten sicherlich im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfes, und zwar von seiner steuerpolitischen Bedeutung her, obwohl die anderen Punkte auch sehr wichtig sind. Ich glaube, man sollte noch stärker als Sie, Herr Kollege Kreile, darauf hinweisen, daß dieser Gesetzentwurf nicht nur ein Versuch ist, künftig zu verhindern, daß irgendwelche Abschreibungshaie auf dem Kapitalmarkt Milliarden von D-Mark in unseriöse Projekte lenken. Dieser Gesetzentwurf hat für uns auch eine gewisse verteilungspolitische Bedeutung. Mit ihm kann in Zukunft verhindert werden, daß einige wenige privilegierte Einkommensbezieher über das Instrument der Verlustzuweisung ihre Einkommensspitzen kappen und ihre Einkommensteuerzahlung umgehen oder zumindest lange hinauszögern.
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Das ist für uns ein ganz wichtiger gerechtigkeitspolitischer Aspekt im Bereich der Steuerpraxis.
Meine Damen und Herren, es ist aber nicht nur wichtig, daß mit diesem Gesetzentwurf die Steuerprivilegien einiger weniger eingeengt werden, von denen der normale Durchschnittsverdiener nur träumen kann, wenn er seine Lohnsteuer über das Lohnbüro abführt und solche großen Transaktionen im Zusammenhang mit Abschreibungsprojekten gar nicht tätigen kann. Es ist für uns auch, wie der Bundesfinanzminister gerade richtig ausgeführt hat, ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft, das künftig nicht mehr Milliardenbeträge an Investitionskapital in dubiose Investitionsbereiche wie z. B. in „GeisterHotels" in Spanien oder in Pleite-Projekte der Filmbranche oder etwa in unseriöse Projekte der Erdgassuche oder der Erdölsuche fließen werden. Dies ist für uns deshalb ein wichtiger Punkt, weil durch diese Praxis der Abschreibungsbranche in der Vergangenheit ein sehr empfindlicher Kapitalverlust eingetreten ist. Dieser Verlust an Investitionskapital ist problematisch, weil man dadurch vielleicht an anderer Stelle sinnvolle Arbeitsplätze hätte schaffen können.
Ich möchte eine zentrale Feststellung des Bundesfinanzministers noch etwas ausbauen. Der Bundesfinanzminister hat hier zu Recht gesagt, daß das eigentliche Motiv zu Investitionen auf diesem Abschreibungsmarkt nicht etwa die gewinnträchtige Ausgestaltung der Projekte gewesen ist, sondern vielmehr die steuerlich wirksame Verlustzuweisung. Wenn man davon ausgeht, dann verstehe ich überhaupt nicht, daß nunmehr einige Herren der Abschreibungsbranche mit viel Wehgeschrei dazu übergehen, darüber zu lamentieren, daß der Staat mit diesem Gesetzentwurf die freie Marktinitiative einenge und knebele. Das, was bisher auf dem Markt der Abschreibungsgesellschaften funktioniert hat, war das genaue Gegenteil von freier Marktinitiative,

das genaue Gegenteil von Marktwirtschaft, wie wir sie uns eigentlich ordnungspolitisch vorstellen. Diese Milliarden an Investitionskapital wurden in diesem Bereich nicht etwa durch das attraktive Moment angezogen, daß Gewinne entstehen würden, sondern das Kapital wurde mit dem Versprechen dorthin gelenkt, daß garantiert Verlust produziert würde. Das ist eine Perversion marktwirtschaftlicher Mechanismen.
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Denjenigen, die im Bereich der Abschreibungsbranche immer wieder mit dem Begriff „Marktwirtschaft" auf den Lippen gegen diesen Gesetzentwurf argumentieren, kann man nur entgegenhalten, daß sie im Grunde genommen, wenn sie gestandene Marktwirtschaftler wären, froh sein müßten, daß ein solcher systemfremder Mechanismus aus der Marktwirtschaft endgültig nach Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs verschwinden wird.
Es gibt jetzt auch sehr Schlaue, die dem Bundesfinanzminister vorgeworfen haben, er würde deswegen einen überflüssigen Gesetzentwurf vorlegen, weil in der jüngsten Vergangenheit derartige windige Abschreibungskonstruktionen nicht mehr in dem Umfange wie in der Vergangenheit angeboten würden. Das ist zwar richtig, aber warum werden diese windigen Angebote nicht mehr im selben Umfang gemacht? Das hängt meiner Ansicht nach wesentlich damit zusammen, daß diese Branche unsere Arbeit hier an diesem Gesetzentwurf ernst nimmt und all die einengenden Wirkungen für diese Branche, die durch den Gesetzentwurf ausgelöst werden können, vorwegnimmt. Ich kann Ihnen aber garantieren: Wenn dieser Gesetzentwurf nicht durchkäme, könnten wir alle zusammen mit großen staunenden Augen schon innerhalb eines Jahres wieder die gleichen Sumpfblüten auf diesem Abschreibungsmarkt bewundern. Deswegen muß dieser Gesetzentwurf zügig beraten werden. Ich weise darauf hin, daß er gründlich vorbereitet ist.
Wir als SPD-Fraktion stimmen neben dem neuen § 15a des Einkommensteuergesetzes auch den übrigen angehängten steuerlichen Verbesserungen voll zu. Ich möchte anfügen, daß wir in den Punkten, die der verehrte Kollege Kreile hier angesprochen hat, sicherlich diskussionsbereit sind, z. B. was den Mißbrauch der Fremdfinanzierung zur Umgehung der Körperschaftsteuer angeht. In den Ausschußberatungen müssen wir allerdings bedenken, daß in diesem Gesetzentwurf viele Punkte stecken, die für uns alle interessant sind, und daß wir dann, wenn wir uns zu perfektionistisch an einem Punkt festhaken, vielleicht nicht mehr in der gebotenen Kürze zu Potte kommen, weil die restliche Legislaturperiode schnell vorbei sein könnte. Diese Gefahr besteht vielleicht. Wir sollten deshalb darauf achten, daß wir hier mit diesem Gesetzentwurf zügig zu Rande kommen.
Ich bin froh, für meine Fraktion sagen zu können, daß entgegen schablonisierten Betrachtungsweisen und negativen Betrachtungsweisen der Interessenabhängigkeit der Politik der Bundesfinanzminister diesen Gesetzentwurf ruhig und unbeirrt vom Lobbyistengeschrei der Steuersparbranche vorbereitet
und vorgelegt hat. Auf Grund der gründlichen Vorbereitung und Abstimmung mit den Bundesländern bin ich sehr hoffnungsfroh, daß dieses Gesetz als positives und konstruktives Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat auf dem Felde der Steuerpolitik gelten kann.
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