Genscher (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Frau Kollegin Beyer-Kurlbaum geben mir Veranlassung, hier einige Gedanken vorzutragen, die ich eigentlich zu späterer Zeit vorbringen wollte.
Frau Kollegin, wir stehen bei der Beratung dieses Gesetzes vor einer, ich möchte schon sagen: exzeptionellen Situation, die sich durch den Umstand auszeichnet, daß die Bundesregierung in den Ausschüssen sachlich noch so fundiert begründete Anträge damit zurückgewiesen hat, daß sie gesagt hat, das verstoße gegen die Beratungen im Zehnerklub. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich diese Argumentation zu eigen und sie zur Grundlage Ihrer Entscheidung hier im Hause machen, dann ist das das Ende des Einflusses des Parlaments auf die innerstaatliche Gesetzgebung.
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Wir haben schon bei internationalen Verträgen, bei denen wir eine Ratifizierungsfunktion haben, die mißliche Situation, daß wir hier im Parlament vor der Alternative stehen, ja oder nein zu sagen. Hier haben wir nicht einmal die Ratifizierungsfunktion. Denn wenn wir ein Ratifikationsgesetz zu beraten und zu beschließen haben, kennen wir wenigstens den Inhalt des Vertrages. In diesem Falle kennen wir ihn nicht. 
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Wir kennen weder die Partner, mit denen die Absprachen, auf die sich die Bundesregierung beruft, getroffen worden sind, - sind es alle zehn, sind es nur die Amerikaner, die Engländer und die Franzosen, wie stehen andere Länder dazu? - noch
kennen wir alle Pflichten, die die anderen Länder in diesen Beratungen übernommen haben. Sind Sie nicht auch überrascht gewesen durch die Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, er sei von der französischen Entscheidung, nicht abzuwerten, nicht überrascht gewesen, nachdem man vorher aus den Äußerungen des Herrn Finanzministers den Eindruck gewinnen konnte, es gehe nur um die Höhe des Abwertungssatzes, während es dem Grunde nach schon entschieden sei?
Ich kann mir nicht die Argumentation zu eigen machen, daß ein Kollege hätte im Ausschuß sein müssen, dann brauchte er bestimmte Ausführungen hier nicht zu machen. Zunächst einmal war Kollege Staratzke in dem Ausschuß, dem er angehört, nämlich im Wirtschaftsausschuß. Aber wir wollen wohl auch nicht eine Art Geheimdemokratie betreiben, indem wir in den Ausschußberatungen bestimmte Dinge erörtern, aber die freie Parlamentsdebatte vor dem Hohen Hause ausschließen.
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Ich darf Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir alles tun werden, um dieses Haus, das Plenum des Deutschen Bundestages, weiter zum Ort der Entscheidung im Deutschen Bundestag zu machen. Diese Garantie geben wir Ihnen.
Deshalb, das muß ich sagen, hat es mich auch sehr berührt, als ich gestern in der Sitzung des Finanzausschusses erleben mußte, daß Kollegen nach einer Besprechung mit ihrem Fraktionsvorstand gegen Anträge stimmten, die sie vorher noch unterstützt hatten. Auch das ist ein Problem, das man nicht leichtnehmen kann, sondern das an bestimmte Grundfragen auch der parlamentarischen Demokratie rührt. Denn in der Sache hatte sich für die betroffenen Kollegen gewiß kein neuer Gesichtspunkt ergeben.
Meine Damen und Herren, wir stehen mit diesem Gesetz vor einem Problem, wie wir es in dieser Form im Deutschen Bundestag noch nicht gehabt haben. Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie dieses Gesetz ohne jede fiskalische Motivierung hier durch die Koalitionsfraktionen vorlegen lasse. Es ist nicht Ziel dieses Gesetzes, Mittel für die Bedürfnisse der öffentlichen Haushalte aufzubringen, sondern nach der Motivierung der Bundesregierung, die hier der Initiator ist, aber auch der antragstellenden Fraktionen soll der ausschließliche Anlaß für die Vorlage und Verabschiedung dieses Gesetzes die außenwirtschaftliche Absicherung sein. So gesehen soll also dieses Gesetz eine reine Ordnungsfunktion haben. Von da her ergeben sich eine Reihe von Problemen für die Anträge, die wir nachher hier zu beraten haben. Sie müssen sich, wenn Sie über dieses Gesetz sprechen, diese Problematik vor Augen führen. Denn Sie sind im Begriff, ein zweites Mal einen tragenden Grundsatz des soeben verabschiedeten Mehrwertsteuergesetzes zu verletzen. Sie haben gestern eine Beförderungsteuer verabschiedet, obwohl gerade die Beförderungsteuer in das geltende Mehrwertsteuergesetz eingegangen sein sollte, und heute wollen Sie ein Gesetz beschließen, das eine Sonderumsatzsteuer darstellt, nicht einmal mit fiskalischen Motiven, sondern als rein
ordnungspolitisches Gesetz. Das ist eine neue Betrachtungsweise der Aufgabe auch von Steuergesetzen, die uns zu großem Nachdenken in diesem Hohen Hause veranlassen sollte.
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Meine verehrten Damen und Herren, wenn es denn so ist, daß die Bundesregierung im Wort ist mit ihren Erklärungen, die sie im Zehnerklub abgegeben hat, dann frage ich Sie: Wie ernst ist eigentlich das Auslaufdatum dieses Gesetzes, der 31. März 1970, zu nehmen? Wer garantiert Ihnen denn, daß dann nicht eine Situation da ist, wo Sie zu einer Verlängerung gezwungen sind? Bitte, meine Damen und Herren, die Sie die Absicht haben, diesem Gesetz zuzustimmen, täuschen Sie sich nicht! Wenn dieses Gesetz, wie der Bundeswirtschaftsminister hier erklärt, eine Ersatzaufwertung ist, dann ist das Auslaufen dieses Gesetzes eine Ersatzabwertung. Bekanntlich sind nicht die währungspolitischen Verhältnisse der Grund für die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, sondern die unterschiedlichen Auffassungen über Stabilität und Wachstum in den verschiedenen Partnerstaaten in der Weltwirtschaft. Wollen Sie uns sagen, daß die französische Währung und daß die französische Wirtschaft sich bis zum März 1970 so verändert haben, daß dann Probleme der Ersatzabwertung nicht mehr zu befürchten sind, meine Damen und Herren?
Auch vor der Annahme, es handle sich hier um eine kurzfristige gesetzgeberische Maßnahme, kann ich nur warnen. Die Bundesregierung hat in das Gesetz einen schönen Paragraphen hineinschreiben lassen: § 7 Abs. 2. Da ist davon die Rede, daß der Steuersatz gesenkt werden kann, ja, daß das Gesetz. sogar vor dem in ihm vorgesehenen zeitlichen Ablauf außer Kraft gesetzt werden kann. Mit Recht wurde gestern im Finanzausschuß die Frage gestellt, ob denn die Bundesregierung in der Anwendung dieser Bestimmung frei sei oder ob. sie hier Konsultationen auf sich nehmen muß. Bekanntlich ist die Anwendung dieses § 7 Abs. 2 von bestimmten Kriterien abhängig, die aus dem Stabilitätsgesetz entnommen sind: angemessenes Wirtschaftswachstum, gesamtwirtschaftliche Lage. Das alles sind Begriffe, die in den verschiedenen Staaten sogar innerhalb der EWG unterschiedlich interpretiert werden. Glauben Sie, wenn Sie konsultieren, daß Sie dann eine Übereinstimmung über diese Begriffe erreichen, daß man Ihnen dann nicht genauso sagen wird, Sie verletzen die mündlichen Vereinbarungen im Zehnerklub? Das Parlament kann sich nicht durch Argumente, die auf mündlichen Vereinbarungen in einer internationalen Verhandlung basieren, davon abhalten lassen, sachlich zu prüfen, was es als innerstaatlicher Gesetzgeber zu prüfen hat.
Nun wird gesagt: Ausnahmen dürfen wir nicht machen, angeblich weil die Vereinbarungen verletzt werden. Aber zugleich wird für die Betroffenen sozusagen etwas Trost gespendet. Da machen wir dann binnenwirtschaftliche Hilfsmaßnahmen. Meine Damen und Herren, das ist sowieso ein sonderbares Gesetz. Es wird nicht gemacht, um Steuermittel aufzubringen. Aber weil sie dann da sind, werden sie an die, denen man sie vorher weggenommen hat,

wieder verteilt. Das ist ein neues Umverteilungsprinzip. Ich muß die Bundesregierung fragen: Wenn sie der Meinung ist, daß die Herausnahme einzelner Sektoren oder einzelner Regionen aus dem Gesetz ihre Vereinbarungen verletzt, wie erklärt es sich dann eigentlich, daß sie der Meinung ist, sie könne gleichwohl binnenwirtschaftliche Hilfsmaßnahmen regional und sektoral ergreifen? Das wäre doch im Effekt dasselbe, allerdings mit einigen Reibungsverlusten über die bürokratische Umverteilung. Auch hier, meine Damen und Herren, Fragen über Fragen aus diesem Gesetz.
Wir sollten es uns deshalb nicht so einfach machen, daß wir sagen: Wir wollen ja keine Ausnahmen machen, die brauchen wir auch gar nicht, daß wir sagen: Wir wollen Vereinbarungen der Regierung nicht verletzen. Wenn die Regierung mit diesem Argument vor das Hohe Haus tritt, muß sie auch die Vereinbarungen im einzelnen darlegen. Dann haben wir, der Deutsche Bundestag, Anspruch darauf, zu erfahren, nicht nur was nach Auffassung unserer Regierung deutsche Pflicht ist, sondern auch was nach Auffassung unserer Regierung definitiv die Pflicht der anderen ist, denen wir als Partner auf dem Währungssektor gegenüberstehen.
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