Schulz (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als mein Herr Vorredner mit seinen Ausführungen begann, habe ich innerlich aufgeatmet: Gott sei Dank, jetzt kommt jemand aus den Reihen der Opposition, der eine seit gestern weitgehend verfremdete Debatte zu ihrem eigentlichen Thema zurückführen und damit versachlichen wird. Ich habe das Erscheinen von Herrn Professor Hallstein auf dieser Rednertribüne begrüßt, weil ich in ihm einen Mann sehe, der nicht nur als früherer Präsident, als erster Präsident der Europäischen Kommission, sondern auch als überzeugter europäischer Föderalist seiner) Platz in der Geschichte hat. An meinem bescheidenen Platz bin ich ein genau so überzeugter europäischer Föderalist wie er selber. Ich hatte gehofft, wir würden unter diesen Voraussetzungen eine relativ sachliche Debatte führen können, ausgehend davon, daß es viele Unterschiede geben mag in der Taktik oder in der Methodik, wie wir zu Europa kommen, daß wir uns aber in der Zielsetzung weitgehend einig sind.
Im ersten Teil seiner Ausführungen hat Herr Professor Hallstein auch eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, von Anregungen gegeben oder an Tatsachen erinnert, mit denen er bei den Regierungsparteien weitgehend offene Türen einrennt. Über all diese Fragen hätte man sich, wie gesagt, im Gegensatz zu der gestern sehr verfremdeten Debatte, auf die ich auch noch zu sprechen kommen muß, sachlich unterhalten können. Aber leider ist er am Schluß - das muß ich in aller Eindeutigkeit feststellen - einem anscheinend übermächtigen Sog erlegen, der die letzten beiden Tage charakterisiert hat: immer dann, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie auf die Ostpolitik der Bundesregierung zu sprechen kommen, direkt oder indirekt, unterliegen Sie einer Tendenz zur Selbstvergiftung.
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Sie sollten dieses Phänomen einmal ganz sachlich überprüfen und auf den Gegenstand beziehen über den wir uns heute zu unterhalten haben.
Wenn ich mir die kritischen Bemerkungen von Herrn Professor Hallstein vergegenwärtige und auch die reichlich lakonischen Andeutungen, die gestern der Herr Kollege Kiesinger und der Herr Kollege Strauß zum Thema Europapolitik gemacht haben, dann habe ich mir immer wieder gesagt: es lohnt sich offenbar wieder, im Deutschen Bundestag über so große Gegenstände wie Politische Union, Integration, europäische Föderation zu debattieren.
Herr Professor Hallstein, Sie waren noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages in der 5. Legislaturperiode. Aber wenn Sie auch nur vor einem Jahr oder gar vor anderthalb oder vor zwei Jahren hier eine solche Rede gehalten hätten, wären Sie von Ihren eigenen Fraktionskollegen großenteils nicht verstanden worden.
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- Meine Damen und Herren, ich gedenke diesen Vorhalt zu belegen; Sie können gerne nachher darauf eingehen.
Aber eines ist klar, und hier muß ich Herrn Professor Hallstein am leidenschaftlichsten widersprechen. Er hat davon gesprochen, was denn aus Europa werden solle, wenn wir die großen Aufgaben der nächsten Generation überließen, wenn nicht bereits diese Generation ihre Schuldigkeit täte. Nun muß ich etwas sagen, was gestern schon öfter angeklungen ist. Ich wiederhole es ich wiederhole es bewußt -, weil ich der Auffassung bin, daß gewisse fundamentale Wahrheiten nicht oft genug erörtert werden können, damit sie sich dem Bewußtsein der Öffentlichkeit genügend einprägen. Wenn in dieser Generation in einer schwierigen Situation, in einer


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Entscheidungssituation beweisbar einer seine Schuldigkeit getan hal, dann war das der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt, in Den Haag Anfang Dezember des vergangenen Jahres.
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All das, was heute zur Debatte steht, was wieder aktuell geworden ist, wäre ohne den Durchbruch, der in Den Haag erzielt worden ist, gar nicht möglich gewesen. Die Haltung des deutschen Bundeskanzlers hat zu diesem Durchbruch Entscheidendes beigetragen. Sie ist für mich daher heute kein Gegenstand kontroverser politischer Polemik mehr, sondern eine Realität der jüngsten Zeitgeschichte. Wie hätten wir dagestanden, was wäre denn bei allen zugegebenermaßen doch skeptischen Erwartungen, die wir alle, Herr Professor Hallstein, mit der Gipfelkonferenz in Den Haag verbunden haben, aus dieser Konferenz geworden, wenn der deutsche Bundeskanzler nicht in diesem entscheidenden Augenblick den Automatismus der Dinge, von dem Sie gesprochen haben, durchbrochen hätte?
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Vergegenwärtigen wir uns einmal, was in Den Haag und von dort fortwirkend bis zum heutigen Tage, wo wir im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung einer noch so unvollkommenen Finanzverfassung der Gemeinschaften debattieren, die immerhin ein wichtiges Kernstück für die weitere europäische Einigung ist, erreicht wurde. Überprüfen wir im Lichte der Haager Konferenz und ihrer Auswirkungen einmal, was das für die wirtschaftliche und politische Integration unseres Kontinents bis heute bedeutet. Man kann das allerdings nur dann gerecht beurteilen, wenn man sich keine Beckmesserbrille aufsetzt. Verehrter Herr Professor Hallstein, prüfen Sie doch einmal, ob nicht auch Ihre Sicht einige Beckmesserelemente enthält.
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Man kann das erreichte Resultat unmöglich beurteilen, wenn man den Maßstab utopischer Zukunftsperspektiven aus dem Jahre 2000 anlegt. Man kann dem Ergebnis von Den Haag nur dann gerecht werden, wenn man es an den Enttäuschungen, Rückschlägen und Gefährdungen der europäischen Ideen in den 60er Jahren mißt, die wir doch alle gemeinsam, Sie in erster Reihe und in erster Linie, Herr Professor Hallstein, erlebt haben. Sie haben davon gesprochen, wir befänden uns nicht im Jahre Null, sondern im Jahre 20 der eüropaischen Entwicklung. Das ist zwar chronologisch richtig, aber bedenken Sie auch einmal, was es in den 60er Jahren an Rückschlägen gegeben hat. Haben wir denn alle schon vergessen, daß wir damals gemeinsam an der Klagemauer der Ohnmacht gestanden haben und daß alle Wünsche, Vorstellungen und alle politische Dynamik gebunden, ja neutralisiert waren vor der unüberwindlichen Hürde, die da hieß „Erweiterung der Gemeinschaften" ? Haben wir vergessen, daß alles liegenblieb, daß auch die Debatte um die Zukunft der Gemeinschaften, die Debatte uni die
Politische Union praktisch nicht fortgeführt werden konnte, weil sie in dieser Zeit blockiert war?
Meine verehrten Damen und Herren, ich habe weiß Gott nicht das Talent zu einem Splitterrichter. Ich möchte nicht lange in der Vergangenheit herumwühlen, aber doch noch einmal sagen, das Ergebnis von Den Haag unterstreichend, daß kein Bundeskanzler, den Sie aus Ihren Reihen gestellt haben, in den 60er Jahren in der Lage war, dem Bundestag ein solches europäisches Ergebnis vorzulegen, wie es Willy Brandt Anfang Dezember vergangenen Jahres getan hat.
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Ich will fairerweise hinzufügen: vielleicht konnte das auch kein Bundeskanzler unter den Konstellationen, die damals gegeben waren und die nicht von einer Regierung, von einem Land allein willkürlich beeinflußt werden konnten.
Aber - hier muß ich doch einen kleinen Ausflug in die Vergangenheit unternehmen - was für Konsequenzen sind damals Mitte der 60er Jahre aus der europäischen Krise gezogen worden? Welche Vorstellungen sind seinerzeit von prominenten Persönlichkeiten gerade aus dem Lager der CDU/CSU entwickelt worden? Ich frage Sie, meine verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, ich frage insbesondere Herrn Professor Erhard, der leider nicht im Saale ist - insofern muß diese Frage, wie man so schön sagt, im Raum stehenbleiben -, ob es richtig ist, daß er Anfang September 1966 als Bundeskanzler während eines Aufenthaltes in Skandinavien, als auf dem Höhepunkt der Krise der Gemeinschaften von ihren Beziehungen zur EFTA die Rede war, wörtlich gesagt hat:
Ich glaube nicht, daß wir bemüht sein sollten, die politische Integration der EWG zu fördern, weil ich glaube, je stärker die EWG in den Augen der übrigen Welt und vor allem der freien Nationen Europas ein politisches Gehäuse hat und ein politisches Instrument wird, um so schwieriger wird die Verständigung sein.
Mir ist dieses Zitat deswegen so interessant, weil ich mich daran erinnere, daß ich in denselben Tagen die Ehre hatte, vor der Gemeinsamen Versammlung des Europäischen Parlaments und der Beratenden Versammlung in Straßburg meine Jungfernrede zu halten. Damals bin ich Ihnen, Herr Professor Hallstein, begegnet. Wir haben als europäische Föderalisten gegenseitig eine Art Rütlischwur geleistet. Ich weiß noch, daß meine Rede, die ich damals hielt, ganz im Gegensatz zu dem, was der damalige Bundeskanzler in Skandinavien erklärte, den Charakter eines trotzigen Optimismus hatte.
Ich habe mir damals gesagt: Sehr wahrscheinlich sind die Ziele, die du jetzt proklamierst, nicht; aber du wenigstens glaubst daran; man muß das jetzt durchstehen, man muß diese Durststrecke gemeinsam überwinden. - Ich gebe gern zu, daß es ein kleines Häuflein europäisch engagierter Parlamentarier aus allen Reihen und Parteien des Deutschen Bundestages war, die damals für die Politisierung

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der EWG, für die Zukunft Europas, über die wir heute debattieren, gestanden haben.
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Was wäre denn daraus geworden, wenn Herr Professor Erhard mit seinem Vorschlag recht behalten hätte, man solle nach Möglichkeit die politische Integration der EWG nicht fördern?
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Ich erinnere mich an eine andere Episode, die vielleicht zwei oder zweieinhalb Jahre zurückliegt. Herr Kollege Dr. Kiesinger war damals Bundeskanzler der Großen Koalition. Ich habe ihm damals zu demselben Thema eine Reihe bohrender, eindringlicher, konkreter, besorgter Fragen über die Zukunft Europas gestellt. Die Art und Weise, wie er geantwortet hat - sehr vorsichtig, sehr subtil, sehr ausweichend in der Sache -, hat durchscheinen lassen, daß ihm eigentlich mehr ein Europa der Vaterländer vorschwebe als ein Europa der Völker. Diese Antwort hat mich damals nicht mir beunruhigt, sondern geradezu deprimiert.
Lassen wir damit mit der Vergangenheit Schluß sein. Wenn diejenigen, die ich zitiert habe, und andere aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der Opposition, im Zusammenhang mit dem Thema, das wir hier erörtern, und für die Zukunft Europas im Hinblick auf damalige Äußerungen endgültig und unwiderruflich umgelernt hätten, wäre niemand froher als ich und meine politischen Freunde.
In einem Punkt stimmen wir durchaus überein, nämlich daß auch das Ergebnis von Den Haag keine Veranlassung gibt zur Selbstzufriedenheit oder gar zu der Haltung, sich ein wenig auf den Lorbeeren auszuruhen. Bei dieser Gelegenheit darf ich vielleicht eine Gewissensfrage, die gestern der Herr Kollege Strauß an die Regierung und an die Koalitionsparteien gestellt hat, noch einmal beantworten. Der Herr Bundesaußenminister hat es schon getan; ich möchte es noch einmal für mich tun, und ich bin anspruchsvoll genug, für diese Äußerung auch die Regierung und die sie stützenden Parteien in Anspruch zu nehmen. In unserer unbeugsamen Entschlossenheit - nun beachten Sie bitte genau die Akzente, die ich dabei setzen werde -, die Integration der Länder, die objektiv integrationsfähig und subjektiv potentiell integrationsbereit sind - denn darauf kommt es doch an, wenn wir von Realitäten sprechen wollen -, voranzutreiben, werden wir uns von niemandem übertreffen lassen.
Ich bitte Sie, mich in einigen Jahren darin beim Wort zu nehmen. Insbesondere mag das der Herr Kollege Strauß tun, falls wir beide in einigen Jahren, wie ich hoffe, noch am Leben sind. Wir sind, glaube ich, ein und derselbe Jahrgang. Ich würde mich in diesem Zusammenhang ganz besonders freuen, wenn der Herr Kollege Strauß das flammende Bekenntnis zur europäischen Integration, zur Notwendigkeit der Überwindung nationaler Egoismen und nationaler Ressentiments mit demselben Temperament und mit derselben Überzeugungsstärke, wie er sie gestern hier im Bundestag gezeigt hat, auch einmal in seiner engeren Heimat und vor einem mehr agrarischen Publikum ablegen würde.
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Lassen Sie mich drei konkrete Bemerkungen über die Aufgaben machen, die aus meiner Sicht für die nächste Zukunft mit besonderer Dringlichkeit und nach Möglichkeit in enger Gemeinsamkeit von uns allen betrieben wendensollten.
Erstens. Auch ich, ich habe es schon gesagt, sähe eine politische Union, einen europäischen Bundesstaat lieber heute als morgen. Darum bin ich schon außerordentlich froh, ich empfinde eine Genugtuung darüber, daß nach der Entwicklung, wie sie sich in den letzten Monaten angebahnt hat, der politische Ausgangspunkt für ein solches Werk feststeht, anders gesagt, daß wir schon deutlicher die Grenzen sehen, die ein zu vereinigendes Europa einschließen. Dieses Europa wird auf absehbare Zeit das Europa der Zehn sein, der Länder der heutigen Gemeinschaft und der vier Beitrittskandidaten.
Warum, könnte man fragen, ist nicht die Präsenz demokratisch verfaßter und regierter Staaten beispielsweise in der ältesten europäischen Institution, im Europarat, größer? Nun, wenn wir uns die Südflanke vergegenwärtigen, Malta, Zypern, die Türkei, Griechenland - wenn es hoffentlich eines nicht allzu fernen Tages wieder zur Demokratie zurückkehrt -: mit diesen Ländern wird man eine größtmögliche Annäherung anstreben müssen. Sie werden aber nach menschlicher Voraussicht noch auf längere Zeit das Tempo der wirtschaftlichen Dynamik und der industriellen Expansion in einem solchen föderierten oder zu föderierenden Kerneuropa, selbst wenn sie es wollten, nicht durchhalten können.
Es gibt drei andere Staaten, die das durchaus könnten, wenn sie es wollten: die drei neutralen Staaten. Man stellt Erwägungen darüber an, ob nicht, vom Sonderfall Osterreich abgesehen, auf den ich hier nicht näher einzugehen brauche, die historische Neutralität Schwedens und der Schweiz obsolet geworden ist. Ich selbst neige dazu, solche Betrachtungen anzustellen. Solange aber die Neutralität tief in den Traditionen dieser Länder und Völker verwurzelt ist, können wir nichts daran ändern.
Wir müssen also vom Europa der Zehn ausgehen, das mutatis mutandis eine analoge ökonomische Struktur aufweist und daher auch die Gesellschaftsprobleme im wesentlichen gemeinsam hat.
Auch was die Sicherheitspolitik anbetrifft - hier komme ich auf Ihre Frage nach Außenpolitik und Sicherheit, Herr Professor Hallstein -, sitzen diese zehn Staaten praktisch heute schon alle im gleichen Boot. Mit Ausnahme Irlands, das zwar nicht bündnisgebunden ist, aber auch nicht neutral, gehört von den vier Kandidaten, die den 'Beitritt zu den Gemeinschaften erstreben, England bereits heute zur Westeuropäischen Union; Dänemark und Norwegen gehören der NATO an.
Alle Überlegungen, wie und vor allen Dingen wie rasch wir über eine politische Zusammenarbeit zu


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einer politischen Union und schließlich zu einer Föderierung finden, müssen auf 'dieses Kerneuropa konzentriert, müssen an diesem Kerneuropa orientiert sein.
Zweitens. Der Herr Kollege Kiesinger hat schon gestern von der Notwendigkeit neuer Institutionen gesprochen. Sie, Herr Professor Hallstein, haben den Faden aufgegriffen. Für ,die europäisch tätigen Parlamentarier, ganz unabhängig davon, ob sich die Notwendigkeit solcher Institutionen sachlich begründen läßt oder nicht, ist damit zunächst einmal - entschuldigen Sie - eine Art „Gänsehaut" verbunden. Wir stehen heute schon vielfach unter dem Gesetz des double emploi, wir überlegen uns, ob man nicht Institutionen, die vorhanden sind, konzentrieren müßte, statt neue zu schaffen. Hier mag eine Meinungsverschiedenheit zwischen uns liegen, aber man sollte darüber sachlich diskutieren. Ich meine, man sollte die vorhandenen Institutionen nützen. Man sollte gemeinsam überlegen, wie man sie ausbauen, wie man sie schlagkräftiger machen, wie man ihr Instrumentarium verbessern kann. Aber in erster Linie, glaube ich, muß man sich darum bemühen, das Vorhandene - in der Projektion, wie ich sie entwickelt habe - aufeinander zuzuordnen.
Hier denke ich ganz besonders an die erweiterte Gemeinschaft der Zukunft - hoffentlich der nahen Zukunft - und die eventuell auch zu erweiternde WEU. Denn über eines sind wir uns einig: auf die Dauer kann es kein zeitliches Nebeneinander oder auch Nacheinander der wirtschaftlichen und politischen Integration in diesem Kontinent geben. Hier vollziehen sich jetzt schon Prozesse von innerer Logik, die sich vielfältig gegenseitig durchdringen. Es wird also darauf ankommen, in welcher Form, wie rasch und wie wirksam wir die Institutionen, die vorhanden sind, den Prozessen anpassen, die die Zukunft bringen wird und die zum Teil heute schon angelaufen sind.
Und nun der dritte und wichtigste Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die siebziger Jahre werden entweder die Demokratisierung und damit die Parlamentarisierung der europäischen Institutionen bringen, oder wir haben unsere Aufgabe abermals verfehlt. Hier, glaube ich, sind wir uns völlig einig.
Ich möchte in diesem Zusammenhang kein Wort der billigen Kritik sagen in bezug auf jene, die man sachlich berechtigt, aber immer mit einem Unterton von Abschätzung als Bürokraten und Technokraten bezeichnet. Ich glaube, für die europäische Vereinigung haben gerade die Bürokraten und die Technokraten eine großartige, eine exemplarische Leistung vollbracht. Ich wünschte nur, manche Parlamentarier nähmen sich an dieser Leistung ein Bespiel.
Aber wir können dabei nicht stehenbleiben. Wir wollen ja nicht, daß das europa im Jahre 1980 in seiner Atmosphäre von einem merkwürdigen Neoabsolutismus bestimmt ist, sei es der Exekutiven oder auch der Technokraten. Wir wollen, daß dieser Kontinent sich parlamentarisiert. Die Schritte, die wir auf diesem Gebiete tun, werden zu einer Bewährungsprobe des demokratischen Systems überhaupt werden.
Ein erster, winziger Schritt zur Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments ist getan worden. Aber selbstverständlich bedarf es der Ergänzung der wachsenden Kontrollbefugnisse durch echte Gesetzgebungsbefugnisse.
Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zusammenhang Ihre Aufmerksamkeit auf eine verblüffende Zahl lenken. In der 5. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sind 4695 Drucksachen durch unsere Hände gegangen. Davon - die fleißige Wissenschaftliche Abteilung des Deutschen Bundestages, der ich dafür an dieser Stelle Dank sagen möchte, hat es mir ausgerechnet - waren nicht weniger als 405, also bereits ein knappes Zehntel, Drucksachen, die von den Europäischen Gemeinschaften kamen und nur noch als Unterrichtungsgegenstand das nationale Parlament beschäftigten. Nun will ich gern zugeben, daß die überwiegende Mehrzahl dieser Drucksachen Gegenstände behandelte und Materialien regelte, die auch bei nationaler Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Verordnungswege erledigt worden wären. Aber wenn wir die Überlegungen, die mit dem Aufbau einer Wirtschafts- und Währungsunion konkretisiert werden müssen, ernst nehmen, können wir konstatieren, daß sich im nächsten Jahrzehnt auch in der Sphäre der eigentlichen Legislative eine deutliche Verarmung vollziehen wird, eine deutliche Verarmung von Befugnissen unseres nationalen Parlaments, der nationalen Parlamente überhaupt zugunsten der Europäischen Gemeinschaft.
Nun bin ich als überzeugter Anhänger des demokratischen parlamentarischen Systems jederzeit bereit, meine Zuständigkeiten einem Kollegen zu opfern und in die Hände zu geben, der mit den gleichen Befugnissen im europäischen Rahmen ausgestattet ist. Aber es muß sich um eine parlamentarische Körperschaft handeln, die diesen Namen verdient.
Wenn ich mit einem tiefen Stoßseufzer und mit einem Blick nach allen Seiten noch eines hervorheben darf: Ein europäischer Gesetzgeber im eigentlichen Sinne des Wortes kann ja nur der sein, der nicht jederzeit Gefahr laufen muß, von den verehrlichen nationalen Fraktionsvorständen jederzeit wieder einkassiert zu werden, weil es in der Heimat wichtige Entscheidungen zu fällen gibt.
Schon daraus ergibt sich, daß in den siebziger Jahren auch die Frage nach allgemeinen Wahlen zu einem europäischen Parlament immer mehr in den Vordergrund rücken wird und nach meiner Auffassung gelöst werden muß. Ich will mich da gar nicht auf die vieldiskutierte Frage einlassen, ob man damit nicht warten müsse, bis die Gesetzgebungsbefugnis eines solchen Organs befriedigend festgestellt worden sei. Mir geht es vielmehr darum, daß wir endlich die eingeschlafene Öffentlichkeit in unseren Ländern wieder für die europäische Sache und damit für die europäische Zukunft gebührend interessieren, damit wir den Eindruck endlich verwischen, als gehe es in Europa nur um Zollpräfe3346 

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renzen, Abschöpfungsbeträge und andere noch so wichtige ökonomische Quisquilien, von denen der Mann auf der Straße nichts oder doch nur wenig versteht. Wir müssen die Offentlichkeit mit dem Bewußtsein erfüllen, daß in Zukunft mehr und mehr in Straßburg und Brüssel Politik gemacht wird. Der Bürger unseres Staates und anderer europäischer Staaten muß mehr und mehr begreifen: Es geht um dein Schicksal, es geht um deine Wohlfahrt und deine Sicherheit. Dann werden wir hoffentlich europäische Wahlen mit dem gleichen Engagement und der gleichen Leidenschaft haben, hoffentlich nicht mit den gleichen, etwas absurden und überzogenen Nebenerscheinungen, wie sie die drei letzten Wahlen am 14. Juni in drei Ländern der Bundesrepublik aufgewiesen haben.
Wir können uns aber diesem Ziel nicht nähern, wenn wir immer nur das Ideal, das uns vor Augen schwebt, mit der unzulänglichen Wirklichkeit konfrontieren, wie sie heute besteht, sondern wenn wir Schritt für Schritt vorangehen und uns über die Bandbreite und die Richtung dieser Schritte rechtzeitig und verantwortungsvoll verständigen.
Nur dann, meine Damen und Herren, wird in absehbarer Zeit das Gespräch mit der jungen Generation in Europa überhaupt noch möglich sein. Wie es heute schon erschwert ist, davon haben sich die Beobachter ein Bild machen können, die an dem Jugendkolloquium der EWG in Brüssel teilgenommen haben.
Ich meine aber, wenn wir uns gemeinsam darum bemühen, die siebziger Jahre mit europäischen Taten statt wie bisher weitgehend mit europäischen Deklamationen auszufüllen, dann haben wir es nicht nur mit der ideologisch festgelegten Jugend zu tun, die über Europa gar nicht sprechen will, sondern mit den viel größeren Teil der Jugend, die prinzipiell gesprächsbereit ist, wenn man ihr eine entsprechende Thematik und auch den politischen Willen anbietet, der hinter der Thematik jeder Zeit stehen muß.
Gerade die Diskussion mit der Jugend offenbart ein Problem, von dem ich persönlich glaube, daß man es nicht ernst genug nehmen kann. Seit gut 20 Jahren besteht die Bundesrepublik. Wir haben in dieser Zeit einen stürmischen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, einen stets wachsenden Wohlstand, eine stets wachsende Produktivität, ein stets wachsendes Sozialprodukt. Aber nun, nach 20 Jahren, stehen wir hier doch alle gemeinsam aus verschiedener Sicht vor dem gleichen Problem: Wie sorgen wir angesichts dieses sehr umfangreich gewordenen Kuchens für eine gerechtere Vermögensverteilung? Meine Damen und Herren, was für ein gigantisches, wenn nicht unlösbares Problem würde entstehen, wenn wir von dem Anspruch auf eine gerechtere Vermögensverteilung im europäischen Rahmen überrascht würden und uns nicht alle rechtzeitig konstruktive Gedanken machten, wie wir auch dieses Problem in unsere Überlegungen einbeziehen und einer Lösung entgegenführen.
Ich schließe ab mit einem Appell der europäisch tätigen Parlamentarier an ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten. Wir kommen uns manchmal vor wie die Schwerarbeiter im Steinbruch von Carrara. Wir mühen uns ab um ein schwieriges Werk, ohne Dank zu ernten oder auch zu erwarten, aber auch ohne rechtes Verständnis, ohne Resonanz in der Öffentlichkeit, die natürlich auf sichtbare und handfestere Dinge aus ist. Erhalten Sie uns Ihre Solidarität, verstärken Sie Ihre Solidarität mit uns, und lassen Sie uns alle einig sein in dem Bewußtsein, daß man zu keiner großen politischen Aufgabe sagen soll, die Zeit sei nicht reif für irgendwelche Lösungen. Die Zeit allein ist keine moralische oder intellektuelle Institution. Sie hat nur eine Allmacht: zu vergehen, und zwar immer gerade dann besonders schnell, wenn man sie aufhalten möchte. Reif oder unreif, etwas zu tun oder zu vollbringen, ist immer nur der politische Wille. Aber hier kann es sich nicht nur um den politischen Willen einzelner handeln, auch nicht um den politischen Willen von Regierungen und Ministern, sondern es handelt sich um den politischen Willen all derer, die vor ihrem Volk und vor den europäischen Völkern Verantwortung tragen.
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