hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es war nicht nur der Tonfall - der ist ja landsmannschaftlich völlig in Ordnung und in Deutschland
sehr unterschiedlich -, Herr Meyer, der uns gerade an
eine Büttenrede und nichts anderes erinnert hat. Mehr
war das nicht.

({0})

Fangen wir einmal damit an, wie Sie sich die Wirklichkeiten zusammenbiegen. Einer Ihrer ersten Sätze
war, wir hätten die höchste Abgabenlast nach dem
Kriege. Dieses Jahr, Herr Meyer, haben wir eine Abgabenquote von 41 Prozent. Das ist der niedrigste Wert
seit 1993. Das ist die Wirklichkeit, sehr verehrter Herr
Meyer.

({1})

Ich habe nichts gegen Helmut Kohl und Theo Waigel,

({2})

aber Sie tun so, als ob sie mit den Schulden dieses Landes nichts zu tun hätten. Als ich Finanzminister wurde,
habe ich 800 Milliarden Euro Schulden beim Bund vorgefunden. Davon stammen 650 Milliarden aus Ihrer Regierungszeit, aus Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut
Kohl.

({3})

Wir haben - das ist richtig - in den letzten fünf Jahren
rund 140 Milliarden Euro Schulden beim Bund gemacht.
Das ist viel zu viel; Herr Carstens, ich möchte darüber
keinen Streit. Aber Sie haben fünf Jahre vorher
230 Milliarden Euro Schulden gemacht.

({4})

Wir müssten noch lange regieren, um die Schulden zu
erreichen, die Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben; wir werden jedoch aus der Schuldenfalle herauskommen. So kommen Sie hier nicht durch.

({5})

Reden wir nun einmal über Europa; ein Stück weit
ist das nämlich tragisch. Bis 1989 war es in Ordnung und
möglich, dass die Bundesrepublik Deutschland einen
großen Teil der Kosten der europäischen Einigung trug.
Wir müssen schließlich auch unsere eigene Geschichte
bedenken. Aber ebenso klar ist: Seit der WiedervereiniBundesminister Hans Eichel
gung war das so nicht mehr zu machen. Auch das muss
man mit aller Klarheit in Europa sagen.

({6})

Denn nach der Wiedervereinigung führen wir Jahr für
Jahr einen Transfer von 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von West nach Ost durch. Das ist weitaus mehr
als das, was wir für die europäische Einigung zahlen.
Deshalb geht das so nicht mehr weiter.

Und da wir gerade bei der Regierungszeit von Helmut
Kohl sind: Fragen Sie einmal bei Theo Waigel nach, wie
es auf dem Gipfel von Edinburgh war, als wir Milliarden
auf Milliarden draufgelegt haben, obwohl die Bundesrepublik Deutschland das gar nicht mehr konnte. Da sollten wir bitte sehr viel vorsichtiger sein.

Ich handele erst einmal das Thema Europa ab; jetzt
also zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Tat
sind unsere Schulden zu hoch. Darüber gibt es überhaupt
keinen Streit.

({7})

- Herr Austermann, die Vorwürfe „Verfassungsbruch“
und „Vertragsbruch“ - das gilt ja auch für den Stabilitäts- und Wachstumspakt - werden mittlerweile inflationär gebraucht.

({8})

Dies ist, wie Sie wissen, alles falsch.

({9})

Wenn es so wäre, wären Sie schon längst in Karlsruhe.

({10})

Art. 115 Grundgesetz besagt, dass zur Abwehr der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Ausnahmen zulässig sind.

({11})

Mit dem Vorziehen der Steuerreform ergreifen wir geeignete Maßnahmen. Sie wissen ganz genau, dass Sie
überhaupt keine Chance haben, uns an dieser Stelle Verfassungsbruch vorzuwerfen. Sie wären sonst längst in
Karlsruhe.

({12})

Deswegen ist es nicht in Ordnung, mit solchen Vokabeln
im politischen Prozess um sich zu werfen.

Dasselbe gilt für den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt. Lassen Sie mich kurz darüber sprechen.
Sie machen den Leuten, die vielleicht nicht genau wissen, worum es geht, Angst mit dem Hinweis auf die Stabilität der Währung. Das ist völlig falsch.

({13})
Sie argumentieren und tun so, als ob Sie über den Außenwert reden. Der Außenwert des Euro hat sich - man
müsste manchmal fast sagen: leider - überhaupt nicht zu
unseren Lasten verändert. Im Gegenteil: Er ist in den
letzten Tagen weiter gestiegen. Das ist die Konsequenz
der Brüsseler Entscheidung. Ihre Argumente sind völlig
unsinnig und das wissen Sie auch.

({14})

Aber was wichtig ist und wirklich gemeint ist, wenn
wir von einer stabilen Währung reden, ist die Kaufkraft
der Währung. Bei der Kaufkraft der Währung liegt
Deutschland ganz vorne; wir sind der Musterknabe bei
den Inflationsraten. Ich sage Ihnen das, weil ich nicht bereit bin, eine solche Diskussion in Europa einfach immer
so hinzunehmen. Es ist wahr, dass wir über unsere Staatsverschuldung reden müssen. Genauso müssen wir aber
über die reden, die ständig mit ihren hohen Inflationsraten
dafür sorgen, dass die Europäische Zentralbank eine
Geldpolitik machen muss - ich sage ausdrücklich: machen muss -, die für uns zu den höchsten Realzinsen in
der Europäischen Union führt.

({15})

Die anderen mit ihren hohen Inflationsraten profitieren
davon, dass unsere so niedrig ist. Das kann nicht angehen. Natürlich muss Brüssel auf die Staatsschulden
schauen. Die ökonomische Debatte ist allerdings völlig
unzureichend, wenn der Blick nicht auf das ganze komplexe Thema einer Volkswirtschaft gerichtet wird.

Sehen wir uns die Inflation seit 1999 an: in Deutschland 6,8 Prozent, in Österreich 8 Prozent, in Finnland
11,1 Prozent, in Spanien 15,4 Prozent, in den Niederlanden - die immer als Musterknabe dargestellt werden 17 Prozent.

({16})

Das führt angesichts der aktuellen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank - keine Kritik, aber eine Feststellung - zu Problemen. Also müssen wir grundsätzlich
auch darüber reden.

Oder nehmen wir die Entwicklung der Lohnstückkosten seit 1999: in Deutschland plus 3,7 Prozent,

({17})

in Spanien plus 16,4 Prozent, in den Niederlanden plus
21 Prozent. In diesen Zahlen liegen ökonomische Probleme bei der Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa!

Herr Merz, ich fand es verwunderlich, dass Sie
- wenn ich das richtig verstanden habe - gesagt haben,
die Kommission solle Deutschland verklagen.

({18})

Das war Ihr Beitrag zur Patriotismusdebatte:

({19})

Wenn Sie sich mit Ihrer Position hier nicht durchsetzen
können, dann drängen Sie darauf, dass eine außerdeutsche Institution die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik verklagt. Hier wird entschieden, Herr Kollege
Merz! Ich jedenfalls kämpfe dafür, dass die Haushaltssouveränität nicht nach Brüssel abgegeben wird, sondern hier verbleibt.

({20})

Das hat aber Konsequenzen: Denn wenn die Haushaltssouveränität bei uns liegt und nicht nach Brüssel abgegeben wird, können Sie nicht so tun, als ob Probleme in
unserem föderalen System anders als gemeinsam von
Bundesrat und Bundestag gelöst werden können.

({21})

Eine Gemeindefinanzreform - für die Kommunen sind
im Übrigen die Länder zuständig - bringen wir nur zuwege, wenn Bundesrat und Bundestag sich einigen.
Auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
klappt nur, wenn Bundesrat und Bundestag sich einigen.

({22})

Die Haushaltssouveränität liegt nun einmal bei den Länderparlamenten und beim Deutschen Bundestag. Aufgrund Ihrer Mehrheit im Bundesrat tragen Sie deshalb
genauso viel Verantwortung wie wir.

({23})

Deshalb lassen Sie uns jetzt den Haushalt beschließen
und sehen, wie Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen.
Uns erzählen Sie: Spart noch 5 oder 6 Milliarden Euro
mehr, haltet euch an das, was Brüssel sagt.

({24})

Andererseits tragen Sie noch nicht einmal das mit, was
wir auf den Tisch gelegt haben, was eine Mindestvoraussetzung dafür ist, um die Brüsseler Vorgaben zu erfüllen.
Herr Merz, das ist nicht in Ordnung!

({25})

- Ja, sparen, Herr Austermann. Wunderbar! Auf eigene
Vorschläge haben Sie diesmal gleich verzichtet.

Wir haben seit 1999 konsolidiert. Bis zur letzten
Haushaltsberatung - diesmal waren Sie lieber ruhig,
weil das ja alles gegen Sie verwandt werden konnte - haben Sie zu jedem unserer Haushalte erklärt, man müsse
in fast jedem Einzeletat mehr ausgeben.

({26})

Das war Ihr Beitrag - bis zur letzten Haushaltsberatung;
keinen Deut anders.

({27})

So geht es nicht: zu sagen, wir müssten noch mehr sparen, aber unser Steuervergünstigungsabbaugesetz zu
konterkarieren und uns dann vorzuhalten, an den Schulden seien wir schuld. Meine Damen und Herren, so kann
das nicht weitergehen!

({28})

Heute Nachmittag tagt wieder die Föderalismuskommission. Sie muss dafür sorgen, dass die unsägliche
Verknotung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern
aufgehoben wird; da sind sich alle einig. Es gibt da einen
merkwürdigen Vorgang, über den wir noch reden müssen: Herr Stoiber erklärt, ein viel geringerer Teil der
Gesetze solle zustimmungspflichtig bleiben. Aber im
selben Augenblick heißt es: Bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen stimmen wir nur dann zu, wenn ihr bei
den nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen macht, was
wir wollen. Schlimmer kann man den Föderalismus
nicht denaturieren.

({29})

Was soll man von den ganzen Sprüchen „Wir wollen entflechten“ halten, wenn Sie ein solch taktisches Verhalten
an den Tag legen? So kann es nicht gehen.

Unser Konzept ist völlig klar: Wir müssen - das ist
keine Frage - aus der Wachstumsschwäche herauskommen. Nach drei Jahren können wir dann sehen, was das
für Bund, Länder, Gemeinden und soziale Sicherungssysteme bedeutet. Sie haben eben einen lächerlichen
Beitrag abgeliefert, Herr Kollege Meyer.

Ich will Ihnen zu den 5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit meines Hauses Folgendes sagen: Es
geht darum, in dieser Republik das Bewusstsein zu
schaffen - ich hoffe, dass wir uns in diesem Punkt einig
sind -, dass Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung kein
Kavaliersdelikt sind, sondern dass dadurch die gesamte
Gesellschaft geschädigt wird.

({30})

Es geht daneben um tief greifende Strukturreformen
am Arbeitsmarkt, in der Rentenversicherung, im Gesundheitswesen, bei der Handwerksordnung und beim
Bürokratieabbau sowie um Haushaltskonsolidierung

({31})

mit einem Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro für
Bund, Länder und Gemeinden. Das ist mehr, als beide

Stufen der Steuerreform in 2004 - vorausgesetzt, die
Stufe für 2005 wird auf 2004 vorgezogen - kosten.

({32})

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Herr Meyer, es wäre schon toll, wenn Sie den Dreisatz beherrschen würden. Auf der einen Seite erklären
Sie, wir sollen beim Vorziehen der Steuerreform keine
Schulden machen. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass
Sie das Spiel „Linke Tasche, rechte Tasche“ nicht mitmachen. Sie wollen nicht, dass die Pendlerpauschale und
die Eigenheimzulage gekürzt wird. Trotzdem soll die
Steuerreform ohne neue Schulden vorgezogen werden.
Den Dreisatz, verehrter Herr Kollege Meyer, lernt man
im siebten Schuljahr. Sie müssten also wissen, dass Ihre
Positionen nicht zusammengehen können.

({33})

Die entscheidende Frage, die Sie sich in Bezug auf
den Stabilitätspakt stellen müssen, lautet: Worum geht es
ökonomisch? Es geht darum, ob wir in einer Phase der
Stagnation, anstrengender Strukturreformen und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung deutlich mehr als
diese 23 Milliarden Euro - es kommen noch die Kosten
der Gesundheitsreform und der Maßnahmen bei der
Rente hinzu - ersatzlos aus dem Kreislauf herausnehmen
sollen. Jeder Ökonom weiß - dabei ist es egal, welche
Linie er empfiehlt; es gibt sehr viele, die genau auf der
Linie der Bundesregierung liegen; es gibt auch andere,
sodass es zu diesem ökonomischen Streit kommt -, wie
wichtig die Frage ist, ob man in einer Phase der Stagnation ersatzlos mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Kosten der Nachfrage herausnehmen darf. Das
darf man und das muss man in Zeiten des Wachstums
und des Booms. Das darf man aber nicht - davon bin ich
fest überzeugt - in Zeiten der Stagnation, weil man sie
damit verlängert.

Sie müssen sich schon positionieren. Das wird eine
spannende Veranstaltung. Mit Ausreden, wir würden das
in ein Gesetz packen, das nicht zustimmungspflichtig ist,
werden Sie nicht durchkommen. Der ökonomische Sachverhalt, dass wir rigide Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen machen müssen, sie aber in Zeiten der
Stagnation nicht durch Herausnahme des Geldes aus dem
Kreislauf finanzieren dürfen, ist für mich unbestritten.
Wir müssen vielmehr die ohnehin vorgesehene Steuersenkung um ein Jahr vorziehen. Sie werden nicht umhinkommen, sich in dieser Frage zu positionieren.

({34})

Wir müssen noch über folgenden Punkt nachdenken.
Es ist eine traurige Seite des Föderalismus, wie die Willensbildungsprozesse in den Ländern ablaufen. Es kann
doch nicht sein - eigentlich können auch Sie das nicht
wollen; vielleicht nur so lange, solange Sie in der Opposition sind -, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages Entscheidungen trifft, aber kein Mensch viele
Monate später weiß, ob diese Entscheidungen ins Gesetzblatt kommen, weil sich wegen der Mitwirkung des
Bundesrates der Gesetzgebungsprozess verzögert. Das
ist eine Versündigung am wirtschaftlichen Aufschwung
in Deutschland.

({35})

Ich kann ja verstehen, dass Sie unseren Vorschlägen
nicht bedingungslos zustimmen. Das ist alles in Ordnung. Aber Sie müssen endlich einmal eine klare Position beziehen und sagen, was Sie wollen. Dann kann
man über eine Verknüpfung mit anderen Punkten reden.
Diese aber müssen sachlogisch zusammengehören; das
Verfahren darf nicht im völligen Widerspruch zu einer
ordentlichen Praxis des Föderalismus stehen, sehr verehrter Herr Kollege Meyer. Das wäre vernünftig.

Wenn man sich die ökonomischen Verhältnisse ansieht, dann muss man sagen, dass wir eine gute Chance
haben, in den Aufschwung zu kommen. Aber bisher ist
nur beim Export ein Aufschwung zu verzeichnen. Wir
haben eine ausgesprochene Schwäche bei den inländischen Investitionen und eine ausgesprochene Schwäche
bei der Binnennachfrage.

An beiden Seiten, bei den Investitionen für die kleinen und mittleren Unternehmen genauso wie bei der
Nachfrage der privaten Haushalte, setzt das Vorziehen
der Steuerreform an. Wir werden nur dann einen nachhaltigen Aufschwung bekommen, wenn wir auf beiden
Beinen stehen: auf einem starken Export und auf einem
starken Binnenmarkt. Darauf kommt es an, meine Damen und Herren. Das ist der Sinn unseres Vorschlages an
dieser Stelle.

({36})

Auf der Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
geht es um ebendiese Fragestellung. Greifen Sie also
bitte nicht nur die Bundesregierung an, sondern greifen
Sie dann bitte auch Jean-Claude Juncker und alle anderen an. Laden Sie ihn doch einmal zu sich in die Bundestagsfraktion ein!

({37})

Es wäre ein großer Gewinn. Dann könnten Sie die Märchen von den Großen und den Kleinen nicht mehr erzählen. Drei der sieben Kleinen sind nämlich auf der Seite
der Großen gewesen.

Insofern ist die Haltung durchaus eine Nachfrage
wert, übrigens auch für die Kommission. Wenn die Vertreter von mehr als zwei Dritteln der Menschen in der
Eurozone bzw. von mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone die Politik der Kommission
für falsch halten, ist es dann nicht auch an der Zeit, dass
die Kommission einmal über ihre Politik nachdenkt? Ich
glaube, schon.

({38})

Es geht in der Tat um die Frage, ob und wie wir aus
der Stagnation herauskommen und wieder Wachstum
erreichen. Eine nachhaltige Konsolidierung gelingt nur,
wenn beinharte Ausgabendisziplin und Wachstum zusammenkommen. An Letzterem hat es gefehlt. Um da
weiterzukommen, machen wir die Strukturreformen, die
der Bundeskanzler am 14. März angekündigt hat. Unsere
Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Wir setzen einen
Wachstumsimpuls, um nicht die Stagnation zu verlängern. Sie haben jetzt die Verantwortung dafür, ob diese
Politik im Grundsatz durchgeht oder nicht. Es ist traurig,
dass es in Deutschland immer noch nicht klar ist, ob die
Agenda, die vom Internationalen Währungsfonds als genau der richtige Weg aus der Wachstumsschwäche heraus angesehen wird

({39})

und seit Monaten auf dem Tisch liegt, umgesetzt werden
kann oder nicht. Sie versündigen sich wirklich an den
Menschen in diesem Land und am Aufschwung in
Deutschland.

({40})