Sepp Müller (NA), 2018-11-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Falsches wird durch Wiederholung nicht richtig, liebe Opposition. Zu den Fakten beim Cum/Cum-Geschäft: 5,7 Milliarden Euro – das ist die bewiesene Faktenlage – wurden dabei dem deutschen Steuerzahler entrissen. Das ist eine Schandtat – das muss man deutlich sagen –, und es ist richtig, dass unsere Staatsanwälte hier ermitteln und mittlerweile schon 2,4 Milliarden Euro dem deutschen Haushalt zugeführt haben. Es ist natürlich auch im Interesse der Großen Koalition, dass diese Steuerschlupflöcher weiter geschlossen werden. Deswegen werden wir mit dem Jahressteuergesetz 2019 die letzten Schlupflöcher dort schließen. Das ist der richtige Weg; das gehen wir an.

Da hoffe ich auch auf Vorschläge aus der Opposition, die aber seit langer Zeit fehlen. Seit 2002 gibt es diese Diskussion, und seit 2002, liebe Opposition, sind weder von Bündnis 90/Die Grünen noch von den Linken – die AfD war noch nicht dabei – Vorschläge gemacht worden.

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Sie haben in dieser Zeit keine eigenen Anträge gestellt. Im Zusammenhang mit der Jahressteuergesetzgebung 2007 – ich kann nur aus dem Protokoll zitieren; selbst war ich nicht dabei – gab es keine Wortmeldung von Bündnis 90/Die Grünen zu dem Fakt des Cum/Cum-Geschäfts.

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In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn bei Ihnen Serviceopposition nicht nur im Namen steht,

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sondern Service endlich auch geleistet wird und von Ihnen Vorschläge kommen, wie wir das Thema angehen.

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Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als Kollege Keuter von der AfD die Medien gelobt hat. Das hört man sehr selten.

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Der Kollege von der AfD ist auf seiner Internetseite bezüglich seiner beruflichen Herkunft etwas wankelmütig. Er ist Berater in einigen Unternehmen gewesen. Aber, Gott sei Dank, das Internet vergisst nicht und die Medien auch nicht. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus „WAZ“ vom 24. September 2017:

Als er

– der Kollege von der AfD –

nach deren Börsengang zu einer Investment-Bank nach Frankfurt am Main wechselte, hatte Stefan Keuter es geschafft … Auf seinem Depot-Auszug fanden sich Aktien im Wert von zehn Millionen D-Mark … Wenn er für Geschäftsideen Investoren zusammentrommelte, … hatte er … am gleichen Abend die notwendigen Millionen-Zusagen beisammen. „Es war eine Spielwelt“, sagt er heute, „und es war eine Sucht.“

Lieber Kollege der AfD, ich würde mich freuen, wenn Sie uns an Ihrem Wissen teilhaben lassen würden – Sie waren als Kontrolleur der Investmentbanker tätig –, um die Cum/Cum-Geschäfte zu schließen;

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denn von Ihnen selbst habe ich in diesem Bereich keine Antworten erfahren. Wir müssen uns wirklich die Frage stellen, ob wir in diesem Zusammenhang von Ihnen die Wahrheit erfahren. Lassen Sie da endlich die Hose runter!

Es geht um Vorschläge, wie wir mit den angesprochenen Themen zukünftig noch besser umgehen können. Ich habe es schon gesagt: Im Jahressteuergesetz, welches jetzt angegangen wird, werden die letzten Schlupflöcher geschlossen. Seit 2012 sind solche Geschäfte nicht mehr möglich.

Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie gehen wir zukünftig mit Datenschutz um – ich schaue in die Richtung von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken –, wenn beispielsweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Erkenntnisse vorliegen? Wie bekommen wir die Erkenntnisse zu den Steuerermittlungsbehörden? Wie bekommen wir das hin? Wie gehen wir mit dem Thema Datenschutz in diesem Bereich um? Und: Wie gehen wir beim Thema Kapitalmarktunion – die Linken lehnen das ja ab – mit einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit um? Sie haben das Beispiel Dänemark genannt. Wo wollen wir da zukünftig hin? Ich warte auf Ihre Vorschläge. Sagen Sie doch einmal, wo Sie zukünftig hinwollen.

Natürlich ist das ein Hase-und-Igel-Spiel; da gebe ich der Kollegin von den Sozialdemokraten völlig recht. Deswegen ist es meines Erachtens wichtig, dass wir im Steuersystem generell einen Systemwandel hinbekommen, angefangen bei einer Unternehmensteuerreform bis hin zur Steuererklärung auf dem Bierdeckel; denn das brauchen wir für Deutschland.

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