Rainder Steenblock (NA), 2009-04-23:
Alexander, habt ihr intern solche Probleme, dass ich

das machen muss?

({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zur Klarstellung - auch für die Besucherinnen und Besucher dieses Hauses -: Unser Antrag, über den wir
heute abschließend debattieren, ist am 13. Februar letzten Jahres eingebracht worden und hat nun wahrlich
nichts mit dem Termin der Europawahl zu tun. Das gilt
auch für den Antrag der FDP-Fraktion vom 4. Juni letzten Jahres. In diesen Anträgen wird ein ganz konkretes
Problem der europäischen Politik zum Anlass genommen, um zu einer Lösung zu kommen. Ich gebe Ihnen
recht, Diether Dehm: Dieses Problem ist gegen die EU
populistisch benutzbar. Die Linke hat hier den populistischen Sermon abgelassen, den sie unsinnigerweise immer zum Lissabon-Vertrag vorträgt. Uns ging es aber um
den Wanderzirkus, den das Europäische Parlament veranstaltet. Dieser ist, populistisch gesehen, extrem benutzbar; denn es geht um Geld, um die Umwelt und darum, dass Ressourcen vergeudet werden, was Sie
nachrechnen können. All dies geschieht aus keinem
nachvollziehbaren Grund. Es wird ohne Ende Manpower
vergeudet.

Ich bitte einmal alle Kolleginnen und Kollegen, sich
vorzustellen, dieser Deutsche Bundestag würde jede
zweite Sitzungswoche in Bonn abhalten. Stellen Sie sich
vor, wir würden diesen Wanderzirkus nachmachen. Das
würde enorme Personalressourcen erfordern. In Deutschland würde eine heftige Debatte ausgelöst, wenn der
Bundestag mit seinen Tausenden von Mitarbeitern hinund herziehen würde und Wagenkolonnen mit Akten auf
deutschen Straßen unterwegs wären.

Es gäbe auch historische Gründe dafür, dass der Bundestag zum Beispiel in Berlin, in Weimar, in Bonn, in
Frankfurt - wo auch immer - Dependancen hätte.

({1})

Es gibt ebenso viele gute Gründe, warum das Europäische Parlament in Straßburg tagt. Es gäbe für mich auch
gute Gründe dafür, dass das Europäische Parlament nach
der Wiedervereinigung Europas von nun an in Prag tagt.
Es gibt viele Städte, die eine europäische Geschichte haben und die sich deshalb als Standorte für das Europäische Parlament qualifizieren.

Darum geht es in dieser Debatte aber nicht. Es geht
darum, dass die Art und Weise, wie wir die europäische
Politik organisiert haben, extrem bürgerfeindlich und
parlamentsfeindlich ist.

({2})

Sie macht dieses Parlament sehr angreifbar; denn Sie
können keinem Menschen hier auf der Tribüne erklären,
warum die Abgeordneten des Europäischen Parlaments
ständig hin- und herfahren. Dieses Hin und Her verursacht Kosten, nimmt Arbeitszeit in Anspruch, ist der
Grund für einen jährlichen CO2-Ausstoß von 20 000


Tonnen, erzielt aber überhaupt keinen Effekt. Das macht
die Europäische Union sehr angreifbar. Dies sollten wir
verhindern.

Es gibt keinen Grund, das so zu machen. Von mir aus
können wir die Initiative aus Straßburg - „One City“
heißt sie jetzt - unterstützen, in der gefordert wird, dass
das Parlament ab sofort in Straßburg tagt. Aus Schweden
kommt eine Initiative, in der man sich dafür einsetzt,
dass alles von nun an in Brüssel stattfindet. Beide Initiativen haben ihre Berechtigung.

Es müssen aber Konsequenzen gezogen werden. Die
Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass dies nicht
geschieht. Zu sagen, dass, wenn man sich nicht einigt,
alle Geld bekommen und alle Standorte erhalten bleiben,
ist der falsche Ansatz. Wir müssen uns entscheiden. Wir
als Deutscher Bundestag müssen uns klar und eindeutig
dazu äußern.

Ich finde es völlig richtig, dass die FDP sagt: Auch
das Europäische Parlament muss dazu eine Position finden und darüber abstimmen. - Wir wissen aber ganz genau, dass die Abstimmungen im Europäischen Parlament den derzeit gültigen Vertrag letztendlich nicht
ändern.

Die Position der nationalen Parlamente ist daher
wichtig. Wir führen zwar viele Debatten über Subsidiarität, also darüber, wer wofür zuständig ist. An dieser
Stelle müssen aber auch die nationalen Parlamente und
ihre Regierungen, die darüber entscheiden, welche Position sie einnehmen, Stellung beziehen. Auch wir als nationales Parlament müssen entscheiden, welchen Auftrag
wir unserer Regierung in diesen Verhandlungen geben.
Deshalb ist beides notwendig.

({3})

Diese Debatte ideologisch zu führen, in den Ruf von
Populismus zu stellen und sie dazu zu nutzen, alles, was
man einmal zum Thema Europa sagen wollte, loszuwerden, halte ich für falsch. Wir müssen uns angewöhnen,
die Probleme europäischer Politik Punkt für Punkt und
sachgerecht zu diskutieren. Wir müssen also auch in diesem Punkt entscheiden. Dafür sprechen wir uns in unserem Antrag aus. Demokratie kostet Geld. Aber Demokratie ist auch dafür verantwortlich, dass mit Steuergeldern
verantwortlich umgegangen wird und dass Steuergelder
nicht verschleudert werden. An dieser Stelle aber werden
Steuergelder durch wahnsinnig hohe Kosten verschwendet. Das ist mit grüner Politik nicht vereinbar. Deshalb
haben wir diesen Antrag gestellt, und ich hoffe, dass in
20 Jahren rückblickend gesagt wird: Die Grünen haben
mit ihrem Antrag wieder einmal recht gehabt.

({4})