Jörg Essen (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich werde es mir verkneifen, meine persönlichen Leidenschaften vorzutragen.

({0})

- Ja, genau. - Aber mein beruflicher Hintergrund ist in
einer solchen Debatte von Bedeutung. Wenn man sich
als jemand, der 14 Jahre als Staatsanwalt bzw. Oberstaatsanwalt in der Justiz tätig war, zu Wort meldet, dann
fließt auch der berufliche Hintergrund in die Bewertungen ein. Das ist selbstverständlich.

Zu meinen beruflichen Erfahrungen gehört, dass ich
in vielen Fällen solche Telefonüberwachungen vorgenommen und zum Teil auch an den Auswertungen teilgenommen habe.

({1})

Dadurch weiß ich, wie privat solche aufgezeichneten
Gespräche sind. Man denkt dann darüber nach, wie einem zumute wäre, wenn das eine oder andere Gespräch
aufgezeichnet worden wäre, das man selbst geführt hat.
Richtig wohl wäre einem nicht dabei.

Ich muss gestehen: Das passiert einem manchmal
sogar bei dienstlichen Gesprächen. Ich habe einmal ein
Gespräch mit einem Kollegen geführt, den wir überwachen mussten. Hinterher stellte sich nämlich heraus, dass
er, ein Dezernent zur Verfolgung der organisierten Kriminalität, von ebenjener gekauft war. Ich musste ein sehr
kritisches Gespräch mit ihm führen, weil er eine Revisionsbegründung ausgesprochen schlecht gemacht hat.
Ich muss gestehen, dass ich in diesem Gespräch sehr
deutliche Worte gefunden habe. In diesem Zusammenhang habe ich gemerkt, wie sehr man darüber nachdenkt,
wenn man hinterher erfährt, dass das Ganze aufgezeichnet worden ist. Die Sensibilität, die man da entwickelt,
hat jeder Bürger. Ich finde, dass wir gut daran tun, mit
Eingriffen in die private Sphäre, die von der Verfassung hochgehalten wird, vorsichtig umzugehen. Wir
sollten beobachten, ob der Staat in einer Weise vorgeht,
die den rechtlichen Anforderungen genügt.

Macht man eine Lagebewertung, muss man feststellen: Wir haben Nachbesserungsbedarf,

({2})

aber nicht, lieber Herr Kollege Gehb, weil die Strafverfolgung behindert werden soll. Ich persönlich bin gerne
Oberstaatsanwalt gewesen, weil ich Oberstaatsanwalt in
einem Rechtsstaat war. Es dient auch der Staatsanwaltschaft, wenn wir uns streng an das Gesetz halten.

({3})

Da die Justiz anderen vorwirft, gegen Gesetze verstoßen
zu haben, ist es umso wichtiger, dass sie sich ganz streng
an die Gesetze hält.

({4})

In den Untersuchungen verschiedener wissenschaftlicher
Institute, zum Beispiel der Universität Bielefeld oder des

Max-Planck-Instituts, ist eine Menge an Kritik deutlich
zum Ausdruck gebracht worden.

Wenn wir einen Antrag auf Genehmigung einer Telefonüberwachung beim Ermittlungsrichter gestellt haben
- auch hier fließen meine Erfahrungen in meine Rede
ein -, dann haben wir diesen Antrag so formuliert, dass
er nur noch unterschreiben musste. Es entspricht nun
einmal der menschlichen Natur, dass man eher bereit ist,
eine Unterschrift zu leisten, als wenn man noch eine eigene Arbeitsleistung erbringen müsste. Deswegen haben
wir diese Genehmigungen in aller Regel bekommen.

({5})

Herr Kollege Montag, ich muss ganz ehrlich sagen:
Nicht jeder Fehler, der in der Untersuchung der Universität Bielefeld aufgezeigt worden ist, bedeutet, dass die
Telefonüberwachung auch tatsächlich materiell rechtsfehlerhaft war. Ich zum Beispiel habe in mehreren Fällen
eine von der Polizei beantragte Telefonüberwachung abgelehnt, weil ich sie nicht für notwendig erachtet habe.
Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das zu prüfen.

({6})

- Vielen Dank für die freundlichen Worte.

Lieber Herr Kollege Gehb, wir haben den Richter in
unserem Antrag bewusst als Kontrollinstanz vorgesehen.
Wenn das Ganze nur ein Durchlaufposten wäre, könnten
wir auf den Richter verzichten. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir - das ist unsere Auffassung - die richterliche Kontrolle stärken.

({7})

Das beabsichtigen auch Sie mit Ihrem Entwurf ganz offensichtlich. Weil es sich um den Eingriff in ein Grundrecht handelt, müssen wir nach meiner Auffassung zu einer besseren richterlichen Kontrolle kommen. Das stört
die Strafverfolgung im Übrigen überhaupt nicht.

({8})

- Bitte sehr.