wolfgang ullmann (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Im Herbst 1991 werden in Hoyerswerda Vietnamesen tätlich angegriffen, die dort lange unangefochten gewohnt hatten. Der Polizeischutz kam zu spät und blieb darum uneffektiv. Ein knappes Jahr später kommt es zu Brandanschlägen in RostockLichtenhagen. Der Polizeieinsatz wird erst dann zahlenmäßig stark genug, um in das Geschehen wirklich eingreifen zu können, als sich autonome Gruppen eingemischt haben. Im gleichen Herbst ziehen Neonazis mit Hitlergruß lärmend und grölend durch die Dresdner Innenstadt. Sie tun das legitimiert durch Gerichtsbeschluß und unter Polizeischutz. Die vom Verfassungsschutz warnend angekündigte Ausländerhetze von Magdeburg wird nicht polizeilich unterbunden, sondern mit chaotischen Einsätzen beantwortet, deren Zielsetzung offenbar nicht einmal den Polizisten so weit bekannt ist, daß sie hinterher wissen, ob sie Täter oder Opfer verhaftet haben.
Diese Liste ebenso krassen wie unbegreiflichen Versagens ist gewiß nicht vollständig. Aber sie ist keine Liste des Versagens der Polizei, sondern der Innenpolitik und insofern eine eindrucksvolle Dokumentation für eine verfehlte Innenpolitik. Beunruhigend und allmählich besorgniserregend ist die sich verdichtende Gewißheit, daß die derzeitige Regierung nicht mehr in der Lage ist, den schon jahrelang gefahrenen falschen Kurs aus eigenen Kräften noch zu korrigieren. Woher das kommt, wurde in der Debatte des Bundestages über die Magdeburger Ereignisse am vergangenen Mittwoch auffallend deutlich.
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Als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte der Abgeordnete Olderog, solche Vorgänge wie die in Magdeburg hingen damit zusammen, daß die Integrationskraft unseres Volkes erschöpft sei.
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Kann er es nicht wissen, oder will er es nicht wissen, daß dieser Satz, ins Vulgärdeutsche übersetzt, lautet: Ausländer raus!
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Im ersten Fall wäre das eine für die Abgeordnetentätigkeit disqualifizierende Inkompetenz,
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im anderen - dem wahrscheinlicheren - Fall ist seine Aussage ein klassischer Fall der hier als völlig verfehlt und wirklichkeitsfremd gekennzeichneten Innenpolitik.
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Der gleiche Redner verriet das Geheimnis dieser Konzeption, als er behauptete, der Verfassungsschutz habe lediglich Hinweise auf mögliche Konfrontationen von linken und rechten Extremisten gehabt. Da hören wir es: Es kann noch so oft etwas ganz anderes geschehen - nämlich daß Wehrlose überfallen und mißhandelt, daß Wohnhäuser von Ausländern mit Mordabsicht angezündet, jüdische Friedhöfe geschändet und neuerdings auch wieder Synagogen in Brand gesetzt werden -, die Bundesregierung und ihre Innenpolitik bleibt fixiert auf die nun schon ritualisierten Reflexe ihrer angeblichen Abwehr eines angeblichen Extremismus von links und - an zweiter Stelle natürlich - von rechts.
Es ist das ordnungspolitische Konzept eines Lawand-order-Legalismus, der mehr am Staatsschutz als am Bürger- und Bürgerinnenschutz, an Bannmeilen und Protokollstrecken als an Gefahrenzentren des alltäglichen Lebens, den Spannungszonen gefährdeter Bevölkerungsgruppen und speziell schutzbedürftiger einzelner, wie z. B. von Mitbürgern und Mitbürgerinnen mit Behinderungen, orientiert ist.
Seit Jahren weigert sich diese Bundesregierung bzw. die sie tragende Parteienkoalition, den Behinderten den von ihnen geforderten Grundrechtsschutz eines Diskriminierungsverbots auf Verfassungsebene zu gewähren.
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Wen wundert es dann, daß die Rechtsprechung diese Bevölkerungsgruppe weiter in Grundsatzurteilen diskriminieren darf und das in unserem deregulierten Alltag grassierende Faustrecht in ihnen seine bevorzugten Opfer findet.
Denn inhärent, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Law-and-order-Konzeption, daß das Recht des Stärkeren ein legitimes Privileg, die Schwäche des Schwachen ein unabänderliches individuelles Schicksal und insofern schwer vermeidbar ist.
Das bunte Gesetzesbündel, das die Bundesregierung unter dem sonderbaren, aber für das innenpolitische Konzept bezeichnenden Namen Verbrechensbekämpfungsgesetz vorlegt,
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zeigt in allen seinen Teilen die Merkmale dieser
ordnungspolitischen Fehlorientierung. Die Aufnahme
des Täter-Opfer-Ausgleichs in das Strafrecht bleibt
halbherzig und weit unter dem Niveau der in Pilotprojekten schon gesammelten Erfahrungen.
Auch die begrüßenswerte Klarstellung und Präzisierung der strafrechtlichen Normierungen gegen den Nationalsozialismus und seine Nachfolgeorganisationen wird so lange ihre volle praktische Wirksamkeit verfehlen müssen, wie die derzeitige Innenpolitik ein gesellschaftliches Klima begünstigt, in dem der Neonazismus als ein lediglich etwas gewalttätiges, sozusagen extremistisches Engagement zur Wahrung nationaler Identität erscheint.
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Was der Entwurf im Bereich Asyl- und Ausländerrecht vorschlägt, das alles ist ein wenig überzeugender Ansatz zur Schadensbegrenzung, nachdem Abschieberecht und Abschiebepraxis ganz neue Grauzonen von gefährlicher Illegalität und Asozialität erst geschaffen haben.
Ein typisches Merkmal der Bürger- und Bürgerinnenbedürfnisse zurücksetzenden Staatsschutzpolitik sind die Regulierungen der Art. 12 und 14. Auf die datenschutzrechtliche Bedenklichkeit derjenigen in Art. 12 ist in der Debatte um den Entwurf schon oft hingewiesen worden. Was aber den Art. 14 und die Bestimmungen über private gewerbliche Sicherheitsdienste anbelangt, so ist es wohl angebracht, die Frage aufzuwerfen, ob des Aristoteles Behauptung, wenn die Reichen sich Leibgarden hielten, sei die Freiheit in Gefahr, nicht heute noch genauso wahr ist wie in der Zeit, als sie zum erstenmal ausgesprochen wurde.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten gegenüber diesem Entwurf der angeblich staatsschützerischen Repression das Konzept einer an Grundrechten und Bürger- und Bürgerinnensicherheit orientierten, Zivilisierung statt Deregulierung der Gesellschaft anstrebenden Innenpolitik. Ihr entsprechen eine rückhaltlose Integration des Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafrecht und Strafprozeßrecht, eine sorgfältige Wahrung der informationellen Selbstbestimmung und eine drastische Beschränkung des Waffenrechts.
Auch im Bereich der Massenkriminalität schlagen wir Regelungen vor - und haben dies ja schon getan -, die einerseits durchaus präventive Wirkungen zu entfalten vermögen, wie unsere Vorschläge zur Diebstahlsicherung, andererseits aber eben auch Polizei und Justiz spürbar entlasten können.
Was aber die Drogen- und die Ausländerpolitik anbelangt - beides Zentren der innenpolitischen Problematik -, so setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine entschlossene Europäisierung der Innenpolitik. Sie wäre das genaue Gegenteil zu den Kriegsrechtsspekulationen à la Schäuble.
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Denn Sie gehen von der nach der Charta von Paris und der Union von Maastricht eröffneten und ungeahnte Perspektiven erschließenden Möglichkeit einer europäischen Zivilgesellschaft aus.