Joana Cotar (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich komme mir ein bisschen so vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wieder einmal diskutieren wir einen Antrag der FDP zur Digitalisierung. Die Regierung soll die „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen“ – so weit, so gut. Wir von der AfD haben hierzu fünf Anträge beigestellt – zum einen die Forderung nach einem Digitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen und für ein strukturiertes Vorgehen bei der Digitalisierung in Deutschland. Dass dies dringend nötig ist, bekommen wir Tag für Tag vor Augen geführt. Nur die Regierung scheint diese wirklich zuzukneifen, damit sie das nicht sehen muss. Anders ist die Untätigkeit nicht zu erklären. Stattdessen endlose Diskussionen zwischen Union und SPD: Das Ministerium kommt, das Ministerium kommt nicht. – Es ist das gleiche Chaos wie bei der Digitalisierung. Kein Wunder, dass hier nichts passiert!

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Wir fordern außerdem den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung zum Abbau von Bürokratie und um diese effizienter zu gestalten. Der Regierung liegt bis jetzt jedoch nicht einmal ein vollständiger Überblick sämtlicher Anwendungen und Pilotprojekte zur KI in der Verwaltung vor, und sie hat auch nicht vor, sich diesen Überblick zu verschaffen. KI-Anwendungen sind die Zukunft, ob Sie das nun wollen oder nicht. Deutschland nicht darauf vorzubereiten, ist grob fahrlässig, meine Damen und Herren.

Wir wollen die Start-up-Hilfen in der Lockdown-Krise gerecht verteilen; denn das aktuelle Maßnahmenpaket wird den realen Marktbedingungen nicht gerecht und bewirkt eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von gut ausgestatteten Risikokapitalgebern.

Außerdem sind wir von der AfD der Meinung: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

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Er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen und sich ansonsten herauszuhalten.

Unser Antrag, Familien und Jugendlichen in der Krise auch digital zu helfen, wurde zum Teil mit dem Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen umgesetzt. Auch wenn die Koalitionsfraktionen selbstverständlich unseren Antrag vorher abgelehnt haben, sage ich: Danke für die rasche Umsetzung – AfD wirkt!

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Später wird hier auch noch unser Antrag für ein nationales Mortalitätsregister diskutiert, der in den Ausschüssen bereits abgelehnt worden ist. Gerade in Zeiten von Corona halte ich das für absolut verantwortungslos. Die Sterblichkeit in Deutschland muss besser und schneller erfasst werden. Ein solches Register würde eine zeitnahe Identifizierung und Sensibilisierung von Risikogruppen erheblich erleichtern. Außerdem würde man so schnell Erkenntnisse über den Einfluss von Vorerkrankungen auf das Sterberisiko gewinnen. Erst im Juni hat das Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft den Aufbau eines solchen Registers gefordert. Der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten spricht sich schon lange dafür aus. Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte empfiehlt eine gesetzliche Regelung. Alles spricht für unseren Antrag, und das wissen Sie auch. Ihn aus dem üblichen Grund, dass er von der AfD kommt, abzulehnen, schadet Deutschland, meine Damen und Herren.

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Und da sind wir wieder bei dem Murmeltiertag oder auch bei der größten Showveranstaltung Berlins. Denn sind wir mal ehrlich: Die Regierungsparteien lehnen die Anträge der Opposition aus Prinzip ab, egal wie gut sie sind. Einiges nehmen Sie später selber auf, wie die von der AfD geforderte Fertigstellung von deNIS und den verpflichtenden Einsatz: den Antrag im April hier abgelehnt, letzte Woche genau das hier beschlossen.

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Ich bin sicher, früher oder später taucht auch das Mortalitätsregister hier im Plenum wieder auf und wird verabschiedet – halt nicht unter dem Logo der AfD.

Das Spielchen kennen wir aber auch von den Oppositionsparteien. So lehnte die FDP unseren Antrag für ein Digitalministerium im Ausschuss ab,

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fordert aber in diesem Antrag, den sie uns heute vorlegt, genau dieses Digitalministerium. Was soll das? Was stimmt mit Ihnen nicht?

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Liebe Kollegen, dieses Schauspiel kann man nicht mehr ernst nehmen. Sie scheinen vergessen zu haben, warum Sie überhaupt hier in den Bundestag gewählt worden sind:

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um die beste Politik für Deutschland zu machen. Es wird höchste Zeit, dass das Wohl unseres Landes und das Wohl unserer Bürger über die parteitaktischen Spielchen gestellt werden, meine Damen und Herren.

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Gute Anträge sind gute Anträge, egal von welcher Partei sie kommen –

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je schneller sie umgesetzt werden, desto besser für uns! Solange das hier im Hohen Hause nicht ankommt, ist das, was wir hier veranstalten, mehr Schein als Sein.

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