günter rexrodt (NA), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Diller, es ist Ihnen lästig, dass wir zehn Tage nach
der Haushaltsdebatte im Bundestag schon wieder über
dieses Thema sprechen. Ich kann Ihnen versichern: Dieses Thema wird noch sehr oft und immer wieder auf der
Tagesordnung stehen.

({0})

Wir haben Ihnen gesagt, dass der Haushaltsentwurf,
den Sie vorgelegt haben, nicht das Papier wert ist, auf
dem er steht. Das hat sich bewahrheitet und es erhärtet
sich jeden Tag, Herr Diller.

({1})

Es ist das vornehme Recht des Parlaments, über
Dinge zu entscheiden, die Hand und Fuß haben. Dieser
Haushalt hat weder Hand noch Fuß. Sie werden das jede
Sitzungswoche immer wieder hören, bis die Dinge in
Ordnung sind.

({2})

Dass Sie selbst bezüglich des Haushalts 2003 unsicher sind, hat der Herr Bundesfinanzminister schon
durch die Bedingungen deutlich werden lassen, die er
formuliert hat.

({3})

- Ihr seid eben nicht ehrlich. Ihr seid ängstlich, täuscht
und trickst.

({4})
Der Kollege Austermann hat das mit vollem Recht gesagt.

Da stellt sich der Herr Bundesfinanzminister hin und
sagt, der Haushalt werde nur einzuhalten sein, wenn wir
1 Prozent Wirtschaftswachstum hätten, die Arbeitslosigkeit nicht signifikant steige, die Einnahmen aus dem
Steuervergünstigungsabbaugesetz 1,6 Milliarden Euro
ausmachten und die Einnahmen aus der so genannten
Steueramnestie 2,1 Milliarden Euro betrügen.

({5})

Was sind das für Bedingungen?

({6})

Damit soll uns von vornherein etwas vorgemacht werden. Dass Sie - das sage ich an die Kollegen aus der Koalition gewandt - sich dazu bereit erklären, einen solchen Haushalt zu verabschieden, ist ein Armutszeugnis
für das Parlament.

({7})

Wer glaubt denn - leider, muss ich sagen - noch an
ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent in diesem Jahr
in Deutschland? Das ist überhaupt nicht drin.

({8})

Wer glaubt denn daran, dass es bei einem Nullzuschuss
an die Bundesanstalt für Arbeit bleibt? In den ersten beiden Monaten hat die Bundesanstalt für Arbeit ein zusätzliches Defizit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gemacht.
Das ist ein Faktum.

Wer glaubt denn daran, dass durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz 1,6 Milliarden Euro eingespart werden? Wenn wir Glück haben, ist es 1 Milliarde.

Die Steueramnestie ist zwar schön und geht in die
richtige Richtung. Aber wer ist - leider, muss ich sagen,
weil ich diese Art der Steuerverschiebung immer bedauert habe - so töricht, sein Geld nach Deutschland zurückzubringen, wenn ihm von vornherein 25 Prozent davon abgezogen werden? Das wird keine 2,1 Milliarden
Euro für den Haushalt bringen.

({9})

Es ist der Beweis dafür, dass dieser Haushalt Makulatur
ist. Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie diesem Haushalt
zugestimmt haben, meine Damen und Herren.

({10})

Es geht noch viel weiter.

({11})

Das Ganze wird nämlich in einer erhöhten Nettoneuverschuldung resultieren. Deshalb müssen Sie vorgeführt
werden, Herr Diller.

({12})

Was haben Sie sich aufgeblasen, nachdem Sie 1998 die
Verantwortung übernommen hatten: Einen Schuldenstaat hätten Sie übernommen;

({13})

jetzt werde abgebaut und konsolidiert.

({14})

Wissen Sie, dass die Verschuldung immer weiter gestiegen ist, dass Sie Ihre Ziele und Ankündigungen nicht in
Ansätzen erreicht haben und dass Sie auch in diesem
Jahr die Maastricht-Kriterien verletzen?

({15})

Und dann stellen Sie fest, die Maastricht-Kriterien
muss man interpretieren können. Das ist eine Schande!

({16})

Wer die Maastricht-Kriterien interpretiert, der zerstört
das Vertrauen.

({17})

Deutschland und die deutsche Wirtschaft leiden unter einer Vertrauenskrise. Das ist der entscheidende Punkt.
Die Bürger investieren nicht und sie konsumieren nicht.

({18})

Herr Diller redet jetzt von dem Krieg im Irak. Die Deutschen investieren und konsumieren nicht, weil Sie eine
miese Politik betrieben haben. Deshalb werden der
Haushaltsrahmen überschritten und die Maastricht-Kriterien verletzt. Das ist ein Faktum.

({19})

Schreiben Sie sich das ins Stammbuch! Sie werden dieses Thema in jeder Sitzungswoche erneut auf der Tagesordnung finden.

Schönen Dank.

({20})