emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Minkel (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bitte um Nachsicht, dass sich meine Rede nur sehr wenig
als Geburtstagsansprache eignet.

({0})

Ich habe vier Beweisstücke mitgebracht, von denen kein
einziges die Regierungskoalition erfreuen wird.

Bei der Abschaffung der Eigenheimzulage geht es Ihnen doch nur darum, an frisches Geld zu gelangen. Denn
Sie sind pleite.

({1})

Ihre wahre Auffassung zur Eigenheimzulage hat der
Bundeskanzler unmittelbar vor der Wahl mit wohlgesetzten Worten dargelegt. Ich darf das kurz vortragen:

Jährlich erfüllen sich rund 700 000 Haushalte mit
dem Erwerb einer eigenen Wohnung einen Herzenswunsch. Vielen, insbesondere kinderreichen
Familien, wäre dies ohne Eigenheimzulage nicht
möglich. Das wissen wir und deshalb ist und bleibt
die Eigenheimzulage das entscheidende Mittel zur
Förderung von Wohneigentum.

({2})

So Ihr Kanzler vor der Wahl. Wie Sie sich jetzt nach der
Wahl verhalten, zeigt doch nur, dass ein Kanzlerwort
null und nichtig ist. Es ist nichts wert.

({3})

Wenn Sie heute die Abschaffung der Eigenheimzulage beschließen, dann vollenden Sie einen Wahlbetrug.
Dies ist ein besonders großer Betrug an der jungen Generation.

({4})

Nach Rente, Krankenversicherung und Staatsverschuldung wird die junge Generation einem weiteren Schneeballsystem ausgesetzt, nach dem Motto: Die Letzten beißen die Hunde. Junge Familien bekommen die
Förderung, wenn es nach Ihnen geht, nicht mehr. Aber
sie haben in einer Zeit, in der sie selbst Hilfe bräuchten,
noch für viele Jahre die alten Verbindlichkeiten aus vorangegangenen Zusagen zu finanzieren.

({5})

Das ist unsozial, das ist ungerecht, das ist schäbig.

({6})
Der Bundesfinanzminister beruft sich bei seiner Agitation gegen die Eigenheimzulage ständig auf irgendwelche Autoritäten. Herr Eichel, ich habe in der Schule
gelernt: Die Berufung auf Autoritäten ersetzt keine Argumente. Schauen wir uns doch einmal die Direktoren
der Bundesbank an! Die haben ihr Wohnungsproblem in
prächtigen Dienstvillen bestens gelöst.

({7})

Oder schauen Sie sich die Professoren mit ihren bemoosten Häuptern an! Auch die sind doch nicht auf die Eigenheimzulage angewiesen.

({8})

- Herr Tauss, ich persönlich empfinde es als höchst anfechtbar, wenn diejenigen, die im Trockenen sind, die
Habenichtse davon abhalten wollen, selbst zu Eigentum
und zu Besitz zu gelangen.

({9})

Auch das ist unanständig.

Wenn man schon den Worten des Kanzlers nicht
trauen kann, so ist auch die Unterschrift des Kanzlers
null und nichtig.
Klaus Minkel (NA), 2004-10-22:
Herr Spanier, im Anschluss an meine Rede sehr

gerne.

({0})

- Herr Spanier, dann verzichte ich auf Ihre Zwischenfrage.

Ich komme zu einem weiteren Beweisstück. Ich habe
einen Vertrag mitgebracht, der zwischen dem Bundeskanzler auf der einen Seite und der IG BAU und den
Verbänden der Bauwirtschaft auf der anderen Seite abgeschlossen worden ist. Dort widmet sich ein ganzes Kapitel dem privaten Wohneigentum und der Förderung
durch die Eigenheimzulage. Auch diese Unterschrift des
Kanzlers hat sich im Nachhinein als null und nichtig erwiesen. Sie ist nichts wert.

({1})

In diesen Tagen berührt uns alle das Schicksal der
Arbeiter von Opel oder das der Verkäuferinnen bei
Karstadt. Aber ich rufe in Erinnerung, dass draußen im
Lande in der Bauwirtschaft und im Bauhandwerk tagtäglich solche Fälle stattfinden. Über das Jahr haben

10 Prozent der deutschen Bauarbeiter, nicht zuletzt dank
Ihrer Politik, ihren Arbeitsplatz verloren. Man kann eine
gleiche Anzahl im Bauhandwerk hinzurechnen. Wir sollten uns nicht nur für die Arbeiter bei Opel und die Verkäuferinnen bei Karstadt interessieren. Auch die Bauarbeiter und die Bauhandwerker haben einen Anspruch
darauf, dass man sich um ihre Nöte kümmert

({2})

und dass der Kanzler Zusagen, die er abgegeben hat,
auch einhält.

Ein weiteres Beweisstück - deshalb ist der Finanzminister heute so schweigsam;

({3})

ich muss quasi für den Finanzminister in Geschäftsführung ohne Auftrag sprechen - ist der Beschluss der hessischen SPD,

({4})

die Eigenheimzulage beizubehalten. Das erinnert ganz
fatal an den Chef eines Quacksalberunternehmens, Herr
Eichel, der seine Ware anpreist, während die Belegschaft
durch die Lande zieht und überall vor dem Produkt
warnt.

({5})

So kann man eigentlich nur ein Pleiteunternehmen führen.

({6})

Herr Präsident, nun muss ich um Nachsicht

({7})

für den recht rüden Sprachgebrauch der Genossen von
Hessen-Süd bitten, der Ihnen, Herr Eichel, bekannt ist.
So lädt man dort inzwischen auf Plakaten - jetzt kommt
dieses Wort - zu Kotztagen ein und verteilt Kotztüten.
Man verteilt diese Kotztüten, weil man die Politik, die
hier in Berlin betrieben wird, zum Rückwärtsfrühstücken empfindet.

Sie haben die Parole ausgegeben: Bildung statt Beton.
Man könnte es besser formulieren: Bildung statt Steinkohleförderung. Oder: Bildung statt dieser Bundesregierung.

Vielen Dank.

({8})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Wolfgang Spanier, SPD-Fraktion.
Wolfgang Spanier (NA), 2004-10-22:
Herr Minkel, ich weiß aus eigener langjähriger Erfahrung: Wenn man, wie Sie, polemisiert, kriegt man dafür
Beifall, aber natürlich nur in den eigenen Reihen.
({0})

Zur Sache haben Sie verdammt wenig gesagt.

({1})

Und was Sie zur Sache gesagt haben, war auch noch
falsch. Ich will Ihnen das gern belegen. Sie haben hier
vorhin den Eindruck erweckt, dass wir mit der Abschaffung der Eigenheimzulage die Finanzierung des Eigentums, wie sie bisher erfolgt ist, in irgendeiner Weise gefährden, und haben an die Wand gemalt, dass wir damit
die Häuslebauer in große Schwierigkeiten bringen.
Diese Darstellung ist völlig falsch.

({2})

Wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen, dann bedeutet das, dass vom kommenden Jahr an keine neuen
Anträge gestellt werden können. Aber selbstverständlich
wird die Eigenheimzulage, so wie es vereinbart ist, für
diejenigen, die sie jetzt in Anspruch nehmen, bis zum
Schluss weiter gewährt.

({3})

Das haben Sie vorhin anders, zumindest missverständlich dargestellt.

Ein Zweites. Ich habe nicht so ganz verstanden, was
Sie mit dem Hinweis auf die Direktoren der Bundesbank
gemeint haben. Aber ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm die Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage ganz abschaffen
wollten; Sie wollten aus Gründen der Bedürftigkeit diese
Zulage auch noch den Einkommensmillionären zukommen lassen. Daran möchte ich Sie erinnern.

({4})

Wenn Sie hier in glühenden, geradezu herzzerreißenden Worten die jetzige Form der Eigenheimzulage verteidigen, dann kann ich Sie immer nur daran erinnern,
dass Ihre Fraktion in ihrem Steuerkonzept die Abschaffung der Eigenheimzulage fordert. Wie passt das denn
dazu, dass Sie hier in bewegenden Worten die familienpolitische Bedeutung der Eigenheimförderung preisen?
Das passt doch hinten und vorn überhaupt nicht zusammen.

({5})

Ich weiß nicht, wen es beeindruckt hat, dass Sie hier
irgendwelche Zitate aus früheren Zeiten angeführt haben. Sie selbst haben vor knapp einem Jahr mit uns gemeinsam dafür gesorgt, dass das Finanzvolumen der Eigenheimzulage um 30 Prozent gekürzt wurde.

({6})

Das haben Sie vor einem Jahr sicherlich völlig anders
gesehen und hier im Bundestag auch völlig anders dargestellt. Man kann angesichts der schwierigen Haushaltslage seine Positionen ändern, ja, man muss es sogar.
Es ist notwendig, Prioritäten anders zu setzen.

({7})
Frau Bulmahn hat Recht: Dazu gehört manchmal Mut;
da muss man manchmal über seinen eigenen Schatten
springen. Tun Sie das endlich,

({8})

damit wir mit der sachlichen Diskussion anfangen können!

Das wollte ich, Herr Präsident - mit Verlaub -, hier
einmal gesagt haben. Ich bin gespannt, was Herrn
Minkel jetzt noch einfällt.

({9})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Herr Kollege Minkel, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Klaus Minkel (NA), 2004-10-22:
Kollege Spanier, mir fällt natürlich immer etwas ein.

({0})

Was die Behandlung junger Familien betrifft, so haben
Sie wirklich nicht zugehört oder Sie haben es nicht verstanden, obwohl ich es in einer früheren Rede schon einmal vorgetragen habe. Sie verursachen folgendes Dilemma: Im Falle des Wegfalls der Förderung zum
1. Januar 2005 werden ab diesem Zeitpunkt keine neuen
Förderfälle mehr angenommen. Unsere jungen Familien
erhalten dann keine Förderung mehr.

({1})

Dieselben jungen Familien müssen aber für einen Zeitraum von rund zehn Jahren die Förderung der bereits bewilligten Fälle mit ihren Steuerzahlungen mitfinanzieren.

({2})

Das ist ein Schneeballsystem. Das empfinde nicht nur
ich als grobes Unrecht.

({3})

- Ihre Reaktion beweist mir, dass meine Botschaft jetzt
bei Ihnen angekommen ist.

({4})

Herr Spanier, Sie haben noch weitere Punkte angesprochen. Ich möchte Ihnen keine Antwort schuldig bleiben. Die B-Länder haben dem Kompromiss im Bundesrat über die Einkommensgrenzen zugestimmt. Damit ist
es auch für die Union verbindlich, dass die Einkommensgrenzen abgesenkt werden können. Insofern verstehe ich nicht, dass Sie hier alte Geschichten aufwärmen.

({5})

Die Entwicklung ist inzwischen fortgeschritten. Sie können dieser Tatsache entnehmen, dass es der Union nicht
darauf ankommt, wenigen Millionären zu einer Eigenheimzulage zu verhelfen; sie können ihr Haus selbst finanzieren. Wir wollen den Millionen Menschen im
Lande, die ein Eigenheim haben möchten, helfen.

Was die Abschaffung der Eigenheimzulage angeht,
sind wir völlig unterschiedlicher Auffassung. Sie wollen
die Eigenheimzulage abschaffen, um Haushaltslöcher
zuzuschmieren.

({6})

- Doch, darum geht es und um nichts anderes. Bei der
LKW-Maut war das genauso.

({7})

Die Union verfolgt ein völlig anderes Konzept.

({8})

Wir wollen die Steuern allgemein und nachhaltig senken
und die Eigenheimförderung synchron dazu abbauen. Es
bleibt aber auch dann ein Problem übrig, das gelöst werden muss: Die wirklich einkommenschwachen Familien,
die von einer Steuerreform nur begrenzt Vorteile haben,
weil sie ohnehin nur wenig Steuern zahlen, müssen auch
künftig in irgendeiner Form gefördert werden.

({9})

Sie haben die im letzten Jahr vorgenommene Kürzung
angesprochen. Den Wohnungsbaupolitikern wäre es lieber gewesen, wenn die Kürzung statt 30 Prozent nur
12 Prozent betragen hätte, sie sich dann aber auch auf
alle anderen Subventionen bezogen hätte. Diese Kürzung war Teil eines Kuhhandels im Bundesrat, durch
den unter anderem die Bausparprämie erhalten werden
konnte, die Sie zu 100 Prozent abschaffen wollten. Das
war der tiefere Grund, warum sich die Union zu einer
Kürzung um 30 Prozent bereit gefunden hat, obwohl uns
diese Kürzung sehr weh tut.

Vielen Dank.

({10})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig das Wort zur Abgabe
einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-10-22:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich stimme dem Gesetz zu. Ich werbe
auch sehr engagiert für die Abschaffung der Eigenheimzulage, weil sie angesichts der Tatsache, dass unser Gemeinwesen 1,3 Billionen Euro Schulden abzutragen hat,
weder wohnungspolitisch noch vermögenspolitisch noch
familienpolitisch wirklich sinnvoll und notwendig ist.

In Richtung der Koalition möchte ich aber sehr deutlich sagen, dass ich mich gegen den Ausspruch „Bildung
statt Beton“ mit Entschiedenheit wehre. Es geht hier
nämlich sehr wohl auch um baupolitische Belange. Insofern ist es mir sehr wichtig, dass das, was in der Koalition im vorigen Jahr und in den Haushaltsberatungen
Konsens war, wieder ins Bewusstsein gerückt und künftig wieder in inhaltlicher Unterstützung zum Ausdruck
kommt: Es war Konsens, dass 25 Prozent der eingesparten Eigenheimzulage - dieses Geld wird dank der Vernunft des Bundesrats hoffentlich bald freigegeben - in
die Städtebauförderung, in Stadtumbauprogramme und
in das Programm „Soziale Stadt“ fließen. Der Kollege
Spanier hat das vorhin angedeutet. Angesichts des demographischen Wandels und der Situation in unseren Innenstädten und dicht bewohnten Stadtteilen brauchen
wir nämlich sehr viele Anpassungsinvestitionen. Dafür
möchte ich hier deutlich werben. Die Forderung nach einer Abschaffung der Eigenheimzulage soll keine Aussage gegen Innovation und Forschung - ich weiß, wir
brauchen auch sie - sein. Außerdem brauchen wir einen
Schuldenabbau. Ich bitte, in Zukunft auch diesen Aspekt
in die Diskussion und in das Handeln einzubeziehen.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage, Drucksachen 15/3781
und 15/3821. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3972, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist wiederum mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen
- Drucksache 15/3805 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Erika Simm, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Nachträglich erteile ich dem Kollegen Binninger das

Wort zu einer Kurzintervention. Ich hatte dies vorhin
vergessen. Er will damit auf die Ausführungen von
Staatssekretär Körper eingehen.
Clemens Binninger (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident, vielen Dank für diese Gelegenheit. - Herr Staatssekretär Körper, im Fußball gibt es den
Spruch „Knapp daneben ist auch vorbei“. Das gilt auch
für Ihre Rede. Sie haben mir vorgeworfen, die Sicherheitsbehörden beleidigt zu haben. Dazu sage ich: Ich
habe nicht die Sicherheitsbehörden, sondern den

Bundesinnenminister kritisiert. Das ist bestenfalls Majestätsbeleidigung. Aber die ist nicht mehr strafbar. Das
ist der erste Punkt.

({0})

Zweiter Punkt. Sie haben gesagt - an dieser Stelle
wird es ärgerlich -, der Bund richte bereits ein Lagezentrum ein und wir seien der Entwicklung wieder einmal
hinterher. Ich habe mich gestern noch einmal bei Bundes- und Landesbehörden informiert und muss Ihnen sagen: Das, was Sie in Treptow einrichten, betrifft zwei
von 37 Behörden. Die anderen Behörden beteiligen sich
personell nicht. Die Verbindung besteht lediglich im
Aushängen von Telefonadressen und Namen der Ansprechpartner. Das ist doch nicht professionell, wenn es
um den Kampf gegen den Terrorismus geht. Da muss ich
doch sehr bitten! Sie machen noch nicht einmal im Ansatz das, was notwendig wäre.

Dritter Punkt. Herr Körper, Sie sprechen genauso wie
der Kollege Stadler ständig von einem verfassungsrechtlich normierten Trennungsgebot. Man muss Art. 87
Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - diesen kennen auch
wir - schon sehr weit und mit sehr viel Fantasie auslegen, um zu diesem Schluss zu kommen. Aber das ist sicherlich nicht zwingend. Dabei wollen wir das Trennungsgebot gar nicht aufheben. Es geht vielmehr um die
Zweitverwertung von Daten und das Bündeln von Wissen, weil wir sonst - das sagen die Praktiker, mit denen
Sie offensichtlich nicht reden - nicht in der Lage sind,
den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Herr Staatssekretär Körper, wollen Sie die Gelegenheit zur Erwiderung nutzen? - Bitte schön.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-22:

Herr Binninger, wenn Sie sich an uns gewendet hätten, hätten Sie genaue und gute Informationen darüber
bekommen, was wir in Treptow einrichten.

({0})

Das, was wir machen, ist auf jeden Fall der richtige Weg.
Ich habe bereits skizziert, wie das Analysezentrum bzw.
die Analysezentren aufgebaut werden.

Zu Ihrem Hinweis auf die Länder sage ich Ihnen:
Wir, der Bund, haben noch nicht - das wird auch nicht so
schnell kommen - die Personalhoheit. Diese liegt bei
den Ländern, wenn es um den Aufbau dieser Zentren
geht. Selbstverständlich wird auch hier dafür Sorge getragen, die Länder und insbesondere die Landesbehörden möglichst weitgehend einzubinden; denn es ist
wichtig, dass wir nicht nur auf der Ebene des Bundes,
beispielsweise von Bundesamt für Verfassungsschutz
und Bundeskriminalamt, sondern auch auf der Ebene
von Bund und Ländern, beispielsweise von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern, tätig werden. Aber
das setzt insbesondere in unserem föderalen System eine
entsprechende Bereitschaft der Länder voraus. Sie dürfen sich nicht nur in Forderungen ergehen, sondern sie
müssen auch mitmachen. Sorgen auch Sie dafür, dass
das geschieht.

Schönen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Ich erteile das Wort Kollegin Silke Stokar von

Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Stephan Mayer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-22:

Ich erteile das Wort Kollegen Frank Hofmann, SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3805 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/3673 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({1})

- Drucksache 15/3977 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Stöckel

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist
für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Franz Thönnes für die Bundesregierung das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Herr Kollege Thönnes, denken Sie bitte an die Zeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Peter

Flosbach.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-22:

Diese Regelungen hinsichtlich des Zusatzbarbetrages
sollen aber nicht mehr für Neufälle gelten. Die betreffenden Personen können sich auch darauf einstellen. Wir erreichen damit, dass diejenigen, die ambulant, zu Hause,
betreut werden, nicht mehr anders behandelt werden,
weil für diesen Personenkreis der Zusatzbarbetrag nicht
gezahlt wird. Das war auch schon der Hintergrund für
die Entscheidung vom 18. Januar 1974. Damals ist die
gleiche Debatte geführt worden, wie sie wahrscheinlich
jetzt geführt werden wird. Auch damals hat die CDU/
CSU einen Freibetrag gefordert. Ein solcher Freibetrag
entspricht nicht der Philosophie des Sozialhilferechts. Er

ist damals schon abgelehnt worden und die bisherige
Praxis hat sich bewährt. Im Übrigen hätten Sie, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, 16 Jahre lang
Zeit gehabt, Ihre Vorstellungen umzusetzen, sodass ich
sagen muss: Auch CDU und CSU haben sich mit den
bisherigen Regelungen abgefunden. Von daher ist Ihr
Antrag ein Stück weit unverständlich und die in ihm enthaltenen Vorschläge würden in der Zukunft neue Ungerechtigkeiten bewirken.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Verena Butalikakis

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Butalikakis das Wort.
Verena Butalikakis (NA), 2004-10-22:
Herr Kurth, der Begriff „schlanker Fuß“ hat mich natürlich animiert, mich noch einmal zu Wort zu melden.

({0})

Sie haben in Ihren Ausführungen so getan, als ob wir
einen neuen Freibetrag einführen wollen. Das wollen
wir nicht. Ich hatte gehofft, das sehr deutlich gemacht zu
haben. Wir reden über den Zusatzbarbetrag, den jeder
Heimbewohner derzeit nach dem Bundessozialhilfegesetz erhält. Wir wollen, dass dieser Zusatzbarbetrag auch
im neuen Sozialgesetzbuch XII festgeschrieben wird. Es
geht also nicht um einen neuen Tatbestand bzw. einen
neuen Betrag.

Wir sind den Experten gefolgt und haben gesagt, dass
man ihn wie andere Regelungen im Übrigen auch - beispielsweise dann, wenn es um die Freistellung beim Arbeitseinkommen geht - sinnvollerweise als einen Einkommensfreistellungsbetrag im Gesetz festschreiben
sollte. Ich hatte in meiner Rede auch sehr deutlich gemacht: Wenn das juristisch nicht gehen sollte - bisher
haben wir das noch nicht schriftlich vorliegen -, dann
können wir diesen Zusatzbarbetrag auch gerne an jeder
anderen Stelle im SGB XII festschreiben. Ich wollte das
noch einmal sehr deutlich sagen. Tun Sie also bitte nicht
so, als ob wir einen zusätzlichen Tatbestand einführen
wollen.

Es ist natürlich klar, dass die CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag in Zeiten, in denen die Kassen der
Kommunen gerade aufgrund der Regierungstätigkeit
von Rot-Grün besonders leer sind, einen solchen Vorschlag nicht unabgestimmt macht. Sie ist sich natürlich
sicher, dass die von CDU, CSU und FDP geführten bzw.
mitgeführten Bundesländer eine solche gerechte Lösung
für notwendig halten.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:

Herr Kurth zur Erwiderung, bitte.