Herbert Werner (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu jenen, die in der Fraktion der CDU/CSU der Einbringung dieses Entwurfs nicht zugestimmt haben. Wir kamen nach gründlicher Diskussion - ({0})
- Das ist in der Fraktionsabstimmung eine Gruppe von sicherlich nicht nur 30, sondern weit über 60 Leuten gewesen.
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Deswegen sind wir der Auffassung, daß auch wir hierzu etwas sagen sollten.
Ich möchte eindeutig feststellen, daß das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß vom 28. Mai 1993 eine Linie, eine Ebene für das vorgegeben hat, was innerhalb des in der Verfassung Liegenden vertretbar und auch machbar ist. Wenn ich von dieser Linie, von dieser Ebene ausgehe, dann möchte ich ganz eindeutig feststellen, daß aus meiner Sicht der Entwurf der Koalition oberhalb davon liegt. Er ist meines Erachtens verfassungskonform.
Das gleiche Urteil vermag ich im Hinblick auf den Entwurf der SPD leider nicht auszusprechen. Dieser Entwurf ist nach meiner Auffassung eindeutig verfassungswidrig, und zwar zumindest in drei Punkten.
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Da haben wir zum einen in der Frage der Rechtswidrigkeit die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch eine Unrechtsbewertung in bezug auf Not- und Konfliktslagen im Beratungsfall. Hier hat die Koalition doch einen klaren Bezug auf andere Rechtsbereiche hergestellt und gesagt, daß es sich hier nicht einfach um eine Nicht-Rechtswidrigkeit handle, wenn dieser Tatbestandsausschluß nach Beratung in Anspruch genommen wird. Dergleichen hat die SPD nicht getan.
Das zweite. Auch hinsichtlich der Beratung - es ist schon angesprochen worden - geht die SPD - und niemand kann das weginterpretieren, der einigermaßen Deutsch kann - von einer Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit aus - schon syntaktisch ist das deutlich - und stellt nicht die Priorität des Schutzes des Lebensrechtes des Kindes in den Vordergrund, wie dies das Verfassungsgericht gefordert hat.
Ich möchte drittens eindeutig sagen, daß auch im Bereich des Schutzes vor und der Abwehr von Nötigung die SPD meines Erachtens unterhalb dessen geblieben ist, was das Verfassungsgericht eigentlich will.
Ich möchte aber zu beiden Entwürfen kritische Anmerkungen machen; denn sonst könnte ich dem Koalitionsentwurf ja zustimmen. Nach meiner Auffassung kommt bei aller rechtlichen Würdigung in dem Entwurf der Koalition in § 218 Abs. 5, was den Tatbestandsausschluß anlangt, nicht für jedermann deutlich genug zum Ausdruck, daß hier tatsächlich das Lebensrecht des Ungeborenen auf dem Spiel steht und daß hier tatsächlich der Schwangeren die Letztentscheidung eingeräumt wird; wohlgemerkt nach einem bestimmten Verfahrensgang, nach einer Beratung, auch nach einem Beratungsgespräch mit dem abbrechenden Arzt; aber die Schwangere - und dies räumt das Verfassungsgericht ein - ist in der Lage, in diesem Falle eigenverantwortlich zu entscheiden über Tötung oder Nichttötung des ungeborenen Kindes, ihres Kindes. Dies kann bei aller Würdigung der Meinung des Bundesverfassungsgerichts nach unserer und meiner Auffassung von uns Abgeordneten nicht einfach hingenommen und auch noch in Gesetzesform festgeschrieben werden.
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Ich glaube deswegen, meine Damen und Herren, daß wir Kritiker diese Beratungsregelung, die sich ja auch an eine Frist von zwölf Wochen knüpft, mit Fug und Recht immer wieder eine verkappte Fristenregelung nennen. Eine solche ist es.
Meine Damen und Herren, wenn ich von Fristen spreche, dann möchte ich auch einen Grundsatz ansprechen. Ich weiß um die Problematik, daß wir eigentlich Unrecht tun und falsch handeln, wenn wir gerade in diesem Bereich des Schutzes des ungeborenen Kindes generell mit Fristen umgehen. Denn das Leben entwickelt sich nicht innerhalb von Fristen, ist nicht sprunghaft an irgendeine Wochenfrist gebunden, sondern es ist ein konstanter Vorgang. Deswegen kann man diese Regelung, wonach die Tötung nach beiden vorliegenden Gesetzentwürfen innerhalb der ersten zwölf Wochen möglich sein soll, also letzten Endes eine Entkriminalisierung, als Abgeordneter, so meine ich, nicht einfach unwidersprochen hinnehmen. Aber ich räume ein, hier mögen Sie anders denken; dies ist jedermanns Recht. Ich möchte deutlich sagen: Auch wenn da ein Bischof eine Erklärung abgibt, entbindet dies mich persönlich nicht von einem individuellen Entscheid meines Gewissens, das zunächst einmal prinzipiell auf Wahrung und Rettung menschlichen Lebens angelegt sein muß.
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Ich möchte ausdrücklich auch im Hinblick auf die Hilfen noch ein Wort anfügen. Auch hier bin ich der Auffassung, daß beide Entwürfe zu kurz springen. Denn ich mache kein Hehl daraus: Wenn das Verfassungsgericht sagt, daß das Beratungskonzept nur im Gesamtzusammenhang auch zusätzlicher Hilfen vertretbar ist, dann muß ich in alle Richtungen fragen: Wo sind diese zusätzlichen Hilfen?
Hier, so muß ich sagen, ist gerade aus meiner Sicht in einem solchen fundamentalen Bereich wie Schutz des ungeborenen Kindes das Argument, die Kassen

Herbert Werner ({5})
seien knapp, meine lieben Damen und Herren, ein denkbar schwaches. Denn wenn man es wollte, so wie es in anderen Bereichen der Gesetzgebung und gerade im sozialpolitischen Bereich wiederholt der Fall war, könnte man mit gemeinsamer Anstrengung das Gesamtkonzept von Schutz und Hilfe sehr wohl erhöhen.
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Schließlich möchte ich auch noch ein Wort im Hinblick auf die Indikationen sagen, die in beiden vorliegenden Entwürfen auch angesprochen sind. Auch dort - das ist für mich interessant - tauchen unterschiedliche Wochenfristen auf. Interessant ist für mich in dem Zusammenhang auch - und ich vermag dem nicht zu folgen -, daß das Verfassungsricht diese Indikationen, wenn ich einmal von der medizinischen absehe, generell auf die Ebene der Rechtfertigungsgründe gehoben hat. Ich weiß nicht, ob dies tatsächlich die letzte Erkenntnis im Gesamtzusammenhang mit dem Schutz des ungeborenen Kindes ist; aber das sei dahingestellt.
Eines verstehe ich jedoch gar nicht: daß beide Gesetzentwürfe gerade für diese kritischen Fälle
- ich denke an die embryopathische und an die kriminologische Indikation - eine Sozialberatung nicht vorsehen, sondern darauf verweisen, daß meist ein entsprechendes Beratungsgespräch mit dem Arzt
- im Falle des Koalitionsentwurfes mit dem Amtsarzt - bei der kriminologischen Indikation stattfindet.
Schließlich fehlt jeglicher Hinweis auf eine korrekte Dokumentation seitens des abbrechenden Arztes. Und damit - das hat heute eine Kollegin auf der Linken schon gesagt - ist das ganze Verfahren aus jeder Form der Justitiabilität letzten Endes herausgenommen.
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Dies kann auch nicht das Bewußtsein im Hinblick auf Vermehrung des Schutzes des ungeborenen Lebens schärfen.
Deswegen sind wir Kritiker gegen beide Entwürfe, und deswegen, meine Damen und Herren, werden wir noch einen eigenen Entwurf vorlegen.
Vielen Dank.
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