emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Die Methoden, die der Herr Bundesfinanzminister und die Bundesregierung anwenden, um in den Besitz der Mittel zu kommen, die sie für ihre Politik einsetzen wollen, sind verschiedenartig.
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Man versucht es auf dem Wege über die Erhöhung der Steuern, insbesondere der indirekten Steuern. Dazu haben wir in einem anderen Zusammenhang bereits gesprochen. Aber in letzter Zeit konzentriert sich der Herr Bundesfinanzminister darauf, die Finanzen der Länder immer stärker für seine Politik heranzuziehen. Auch der § 315, in dem die Frage des Beitrags der öffentlichen Haushalte behandelt ist, liegt in derselben Linie. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf eine Wirkung solcher Maßnahmen eingehen.
Als der Bundesfinanzminister seinerzeit daranging, den Ländern von der Einkommen- und Körperschaftsteuer 27 % wegzunehmen, war die Folge, daß die Länder und die Gemeinden dazu übergingen, ihrerseits Tarife und Kreisumlagen zu erhöhen. Das heißt, daß letzten Endes die Einwohnerschaft die Kosten für die vermehrte Inanspruchnahme der Einkommen- und der Körperschaftsteuer durch den Bund zu bezahlen hatte. Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern in seinen Ausführungen zur Lage des Haushalts, als er auf die 1,4 Milliarden DM Defizit hinwies, erklärt, daß das Defizit nur unter der Voraussetzung diesen Betrag erreichen würde, daß dem Bund nunmehr 40 % der Einkommen- und der Körperschaftsteuer zur Verfügung ständen. Er hat also diese 40 % die ja noch nicht bewilligt sind, in Rechnung gestellt. Sollte es aber so weit kommen, wäre die Konsequenz, daß die Länder und letzten Endes

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die Gemeinden und die Kreise ihrerseits gezwungen sind, infolge geringerer Rücküberweisungen ihre Kommunalumlagen und Tarife noch mehr zu erhöhen. Wiederum würden dann insbesondere die breiten Massen der Bevölkerung die Geschädigten sein. Sie würden gezwungen werden, durch erhöhte Straßenbahntarife, Gas-, Wasser- und Elektrizitätstarife usw. das Aufkommen für den Bund zu bezahlen. Bei der Wegnahme der 250 Millionen DM durch diesen § 315 wird die Wirkung für die Länder, Kreise und Gemeinden dieselbe sein. Wir sehen hier wiederum dieselbe Tendenz, die wir schon wiederholt festgestellt haben, daß die Geschädigten selbst die Mittel für den Lastenausgleich werden aufbringen müssen. Dagegen wehren wir uns, und wir werden dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen.
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Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Wünscht noch jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Kunze!
Kunze (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, daß dieses leidige Thema des Beitrags der öffentlichen Hand nicht nochmals wieder angeschnitten werden würde.
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- Ja, ich glaube, es ist nichts Neues gesagt worden.
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Wenn Sie das Protokoll der zweiten Lesung nachlesen, werden Sie sehen, daß keinem von uns etwas Neues eingefallen ist. Das einzige, was mir eingefallen ist, liegt hier auf der Rednertribüne vor mir, und ich habe mir erlaubt, es im Augenblick zur Verteilung bringen zu lassen: eine Übersicht über die ersparten Fürsorgeleistungen der einzelnen Länder und des gesamten Bundesgebiets.
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- Ach, Herr Müller, davon haben Sie nun wirklich keine Ahnung. Machen Sie die Dinge lieber in der Ostzone; da haben Sie es doch viel leichter. Da ist man nämlich bereit zu hören, wenn Sie nach Kommando „richtig" sprechen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie das Material einmal in aller Ruhe ansehen, stellen Sie fest, daß Länder und Bund mehr als 250 Millionen DM an Fürsorgeleistungen tragen mußten, die ihnen beim Inkrafttreten des Soforthilfegesetzes abgenommen warden sind.
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Dabei ist der Bund der erste Hauptlastträger, weil er nach den Bestimmungen des Grundgesetzes die Kriegsfolgelasten zu tragen hat. Etwas anderes beabsichtigen wir nicht. Sollte sich herausstellen, daß die 250 Millionen DM, die auf Grund dieser statistischen Erhebungen eingesetzt worden sind, in ihrer Relation zu den 730 Millionen DM Unterhaltshilfe insgesamt ein schnelleres Absinken ermöglichen, weil die 730 Millionen DM schneller absinken, dann würden wir gar nicht anstehen, entsprechend der Relation das prozentuale Absinken zu ermöglichen. Der Ernst, mit dem wir die Novellengesetzgebung wollen, ist ein deutlicher Beweis dafür, daß wir im Hinblick auf eine Belastung der öffentlichen Hand eine Grenze ziehen wollen. Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen. Es bleibt bei der Entscheidung, die unsere Freunde getroffen haben.
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Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, daß die SPD namentliche Abstimmung beantragt. Sollen zur Sache noch weitere Ausführungen gemacht werden? - Herr Abgeordneter Seuffert, bitte!
Seuffert (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin allerdings nicht der Ansicht, daß das, was Herr Kollege Kunze uns eben vorgetragen hat, wirklich ein neuer Einfall gewesen ist. Ich kenne die Berechnungen oder Übersichten, die, wie er sagte, in der Verteilung begriffen sind, nicht. Bis zu mir sind sie nicht vorgedrungen, und ich halte es auch nicht für ein sehr gutes Verfahren - von der Zulässigkeit ganz zu schweigen -, hier auf Material Bezug zu nehmen, das irgendwann einmal oder gleichzeitig hier im Hause verteilt wird. Neu war das, worauf Sie, Herr Kollege Kunze, hinweisen wollten, doch wirklich nicht.
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Das Thema der angeblichen Ersparnisse der Gemeinden haben wir, glaube ich, schon oft und gründlich besprochen.
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- Ich will Ihnen mal was sagen: Ich kenne die Zahlen nicht; aber ich halte sie für falsch.
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Ich halte jede Berechnung und jede Aufstellung, die die tatsächlichen, ganz unverhältnismäßig großen Leistungen der Gemeinden für die Vertriebenen und alle Leistungen, die sie infolge der Aufnahme der Vertriebenen und infolge der Fürsorge für die Geschädigten haben aufbringen müssen, nicht berücksichtigt, von vornherein für falsch und für unzulässig. Ich glaube, das ist hier schon oft und deutlich genug gesagt warden.
Ich möchte auf der andern Seite nur noch einmal das wiederholen, was ich gestern gesagt habe. Wir hätten von dem Herrn Bundesfinanzminister, der auf der einen Seite mit so großer Leidenschaft von den Ländern - und das heißt, immer auch von den Gemeinden und letztlich von dem Steuerzahler - Steuergelder und Beiträge für einen Bundeshaushalt verlangt, der noch ganz andere Anforderungen enthält als die für den Lastenausgleich,
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erwartet, daß er sich auf der andern Seite mit derselben Wärme wie für die Forderungen, die er da vertritt, auch vor die Steuerzahler, vor die Länder und die Gemeinden stellt, um sie vor dem zu schützen, was hier an sie herangetragen wird. Aber die einen Forderungen sind offenbar wichtiger als die andern. Die Bewertung, die der Herr Bundesfinanzminister hier hinsichtlich der Priorität seiner Ansprüche vorgenommen hat, können wir nicht mitmachen.
Wir haben namentliche Abstimmung beantragt; wir möchten aber anregen, daß mit Rücksicht auf die gleichzeitige Sitzung des Auswärtigen Ausschusses die namentlichen Abstimmungen auf einen bestimmten Zeitpunkt, etwa 12 Uhr, zurückgestellt werden.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, dann schlage ich vor, daß wir alle Abstimmungen

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bis 12 Uhr zurückstellen, nicht nur die namentlichen.
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Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Abgeordnete Seuffert hat Bedenken dagegen geltend gemacht, daß diese Zusammenstellung verteilt wird. Ich darf annehmen, daß das Haus keine Bedenken dagegen hat.
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Die Beurteilung bleibt jedem einzelnen Abgeordneten anheimgestellt. Es handelt sich um eine Aufstellung des Statistischen Bundesamts.
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Zu § 315 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Besprechung zu § 315.
Zu § 326 liegt ein handschriftlicher Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Bertram vor; er ist lediglich technischen Inhalts.
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- Herr Abgeordneter Loritz, wir haben eben die Abstimmung bis 12 Uhr zurückgestellt.
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- Herr Abgeordneter, zu § 318 ist kein Änderungsantrag gestellt worden. Nach der Geschäftsordnung findet in der dritten Lesung eine Beratung nur über Paragraphen statt, zu denen Änderungsanträge gestellt sind.
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Herr Abgeordneter Dr. Bertram zu § 326!
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arnholz.
Arnholz ({0}), Anfragender: Wann, Herr Bundesminister, glauben 'Sie, wird der Gesetzentwurf eingebracht werden können?
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Besprechung zu § 326 schließen.
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- Wir haben uns eben entschlossen, die Abstimmungen bis 12 Uhr zurückzustellen. Wir wollen doch dabei bleiben.
Der nächste Änderungsantrag ist der der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 518 Ziffer 19 zu § 340. Darf ich fragen, ob er begründet werden soll? - Herr Abgeordneter Heiland!
Heiland (NA), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Bei § 340 handelt es sich um den Kontrollausschuß und die Zusammensetzung des Kontrollausschusses. Wir beantragen wie in der zweiten Lesung noch einmal, daß der Kontrollausschuß in folgender abgeänderter Form zusammengesetzt wird:
Bei dem Bundesausgleichsamt wird ein Kontrollausschuß von 20 Mitgliedern gebildet. Zehn Mitglieder wählt der Bundestag für die Dauer der Wahlperiode. Je ein Mitglied entsenden die Regierungen der Länder des Bundesgebiets und des Landes Berlin.
Wie Sie wissen, ist im Gesetz vorgesehen, daß die zehn Mitglieder auf der Länderebene durch die Länderparlamente gewählt werden sollen. Wir meinen, daß die Fachexperten, die auch den Länderregierungen verantwortlich sind, durch die Länder entsandt werden sollten. Ich glaube, daß Sie bei ernsthafter Überlegung mit uns der Meinung sind, daß das die Arbeitsfähigkeit des Kontrollausschusses am besten gewährleistet.
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- Ja, Herr 'Kollege Golitschek, Sie und ich, wir haben ja die ganze Zeit im Kontrollausschuß gearbeitet und wir beide zumindest werden doch festgestellt haben - ({1})
- Sie werden nichts verbessern, Sie werden es verschlechtern, wenn Sie der Meinung sind. Ich möchte wiederholen - ohne einen Namen zu nennen -, was ein Mitglied des Hohen Hauses im Rechtsausschuß zu dieser Frage gesagt hat. Dieses Mitglied des Hohen Hauses, das als Experte für den Lastenausgleich gilt, hat gesagt, daß das ein sinnvoller Antrag sei, wenn verlangt werde, daß die Länderegierungen und nicht die Länderparlamente entsendeten. Ich glaube, hier sollten Sie sich dem Fachwissen dieses Ihres Experten ruhig einmal beugen.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Zu § 340 Abs. 1 Herr Abgeordneter Zawadil, bitte! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Antrag zu § 341 ebenfalls gleich begründeten.
Zawadil (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erübrigt sich, das zu wiederholen, was in der zweiten Lesung bereits ausgeführt worden ist. Ich darf bloß auf die Tatsache hinweisen, daß in der zweiten Lesung Herr Kollege Kunze bei der Abstimmung zu § 336 in dankenswerter Weise erklärt hat, daß die Abstimmung zu diesem Paragraphen von grundsätzlicher Bedeutung ist. Die Abstimmung hat eine Mehrheit für die Einbeziehung von Vertretern der Verbände in die Lastenausgleichsausschüsse ergeben. Weil das ein Mehrheitsbeschluß ist und erfreulicherweise in dieser Form zum Ausdruck gekommen ist, bitte ich, die beiden jetzt zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge zu §§ 340 und 341 ebenfalls unter diesem Gesichtswinkel zu betrachten und im Sinne der bei der Abstimmung in der zweiten Lesung aufgeworfenen Grundsatzfrage zu bejahen. Ich betone noch einmal, nicht die Verbände wünschen ihre Beiziehung, das Mitberatungsrecht, sondern wir möchten, daß die Verbände zur Mitverantwortung herangezogen werden. Verschließen Sie sich diesen Argumenten bitte nicht und bedenken Sie auch, daß sie von sehr wirkungsvoller optischer und psychologischer Bedeutung sind.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Herr Abgeordneter Schütz!
Schütz (NA), 1952-05-16:
Ich darf sagen, daß meine politischen Freunde dem Antrag zustimmen werden.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Weitere Wortmeldungen zu den §§ 340 und 341? - Keine. Ich schließe die Besprechung zu den §§ 340 und 341. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kather deckt sich ja wörtlich mit demjenigen, der soeben von Dr. Zawadil begründet worden ist.
Dann rufe ich § 350 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 20 vor. Soll er begründet werden? -Offenbar nicht. Wird das Wort dazu gewünscht? - Offenbar wird das Wort nicht gewünscht. Dann kann ich die Besprechung zu § 350 schließen.
Zu § 384 Nr. 2 liegt ein Streichungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 21 vor. - Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zu § 384 Nr. 2 gehört sachlich zu unserem Antrag zu § 315. In § 384 wird von Berlin dasselbe verlangt, was in § 315 von den übrigen Ländern verlangt wird. Dem ist mit derselben Begründung entgegenzutreten, die wir Ihnen zu § 315 vorgetragen haben, es sei denn, man könnte außerdem noch der Ansicht sein, daß Berlin ja nun wirklich keine Fürsorgeleistungen erspart hat.
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-- Ach, wir sind hinsichtlich dieser Ersparnisse sogar noch bei der Zukunftsmusik; das wird ja immer komplizierter!
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Herr Kollege Kunze, wenn ich diese Zahlen vorhin gesehen hätte und wenn ich gesehen hätte, daß hier ein Betrag von, wenn ich Zahlen lesen kann, 20 Millionen DM zusammengerechnet ist, dann hätte ich Ihnen damals noch etwas anderes erzählt.
Über den Antrag zu § 350 beantragen wir namentliche Abstimmung.
Besold (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union stellt mit Genugtuung fest, daß sich die Koalitionsparteien im Gegensatz zur zweiten Lesung unserer Initiative gemäß entschlossen haben, statt der negativen Formulierung des § 391 eine positive Formulierung zu wählen und vor allem auch einer Terminsetzung zum 31. März 1953 für die gesetzliche Regelung der Altspareransprüche zuzustimmen.
Wir legen Wert darauf, noch festzustellen, daß die vorgesehene gesetzliche Regelung unter Zugrundelegung des Antrags der Bayernpartei vom 7. Oktober 1949, Drucksache Nr. 84, und des Initiativgesetzantrages des Zentrums Drucksache Nr. 1874 erfolgen soll, wonach wir als aufwertungsfähig insbesondere Sparguthaben, festverzinsliche Anleihen, Lebens- und Rentenversicherungsverträge, Bausparverträge und Hypotheken ansehen. Der vorliegenden Fassung auf Umdruck Nr. 542 stimmen wir zu.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Besprechung zu § 391.
Der Antrag Umdruck Nr. 519 ist damit also erledigt, Herr Abgeordneter Dr. Besold?
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Zu § 397 liegt ein Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Kather und Genossen Umdruck Nr. 551 vor.
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- Herr Abgeordneter Dr. Trischler, Sie werden als Redner annonciert.
Trischler (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wiederholen in der dritten Lesung nochmals unseren Antrag, der in der zweiten Lesung abgelehnt worden ist. Es handelt sich um den Einheitswert auf der Entschädigungsseite. Wir glauben, daß jetzt wohl niemand mehr im Hause ist, der annimmt, wir wünschten auch auf der Aufkommenseite eine Änderung des Einheitswertes bezüglich des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögens. Wir stellen uns auf den Standpunkt, daß der Einheitswert nach dem Reichsbewertungsgesetz sowieso auf die Dauer normal auf dem 25fachen Umrechnungsfaktor beruht. Das ist der Dauerwert bezüglich des Einheitswertes. Die Abgabenseite ist j a zeitbedingt. Darum ist es begreiflich, daß dort nur der zur Zeit gültige 18fache Umrechnungsfaktor Gültigkeit hat. Ich bitte deshalb, jetzt, nachdem wir uns im großen und ganzen in allen Fällen geeinigt haben, diesem unserem Wunsch, der wirklich niemandem wehtut und der von den Vertriebenenverbänden gutgeheißen wird, stattzugeben.
Ich möchte hier Herrn Kriedemann auf seine Rede in der zweiten Lesung antworten, als er auf die Bemerkung, die Verbände hätten zugestimmt, gesagt hat, die SPD habe auch Zustimmung von uns e r en Verbänden; die stimmten nicht allem zu. Selbstverständlich ist es bei allen zentralen Verbänden - auch bei Ihren Gewerkschaften ({0})
so, daß ihnen erstens nicht alle angehören und zweitens nicht alle Mitglieder das für unbedingt richtig halten, was in der Zentrale geschieht. So ist es selbstverständlich auch bei den Vertriebenen- und Geschädigtenverbänden; aber immerhin sind sie die Repräsentanten der Mitglieder und haben für diese zu sprechen; und sie halten diese Lösung für richtig. Es kostet keinen einzigen Pfennig mehr. Die Betroffenen sind der Meinung, daß das eine gerechte Lösung ist. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Wünscht jemand das Wort zu dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 551? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Besprechung auch zu § 397.
Meine Damen und Herren, gestern war die Beratung des § 20 a zurückgestellt worden. Dazu liegt ein Antrag vor, der im Augenblick in der Vervielfältigung ist; er muß Ihnen wahrscheinlich erst vorliegen.
 Ich darf vorschlagen, daß, da wir mit den übrigen Änderungsanträgen am Ende sind, zunächst die vorliegenden Entschließungsanträge begründet werden, soweit es gewünscht wird. Es liegt die Drucksache Nr. 3373, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB, vor. Wird auf eine Be({0})
gründung verzichtet? - Dieser Entschließungsantrag soll nicht begründet werden.
Es liegt weiter der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 560 vor, der verteilt worden ist. - Herr Abgeordneter Meyer ({1})!
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.
Bucerius (NA), 1952-05-16:
Die Anregung des Herrn Kollegen M e y e r, die im Umdruck Nr. 560 niedergelegt ist, ist beachtlich. Auch die Regierungsparteien wünschen, daß die Verhältnisse des Wohnungsbaus und des Wohnungsbesitzes eingehend untersucht und diesem Hause dargelegt werden. Nicht richtig freilich ist, Herr Kollege Meyer, Ihre Darlegung, daß die Vermögensabgabe völlig unabhängig vom Ertrag sei. Es ist vielmehr ganz im Gegenteil von den Parteien, die den betreffenden Bestimmungen zugestimmt haben - dazu gehört auch die Ihrige -, anerkannt worden, daß die Höhe der Abgabe nicht unabhängig sein könnte von der Rentabilität des Vermögensobjekts - nicht jedes einzelnen Vermögensobjekts freilich, vielmehr bestimmter Gruppen, die wir im Gesetz mit Ihrer Zustimmung gebildet haben -, also Landwirtschaft besonders niedrig, in der Mitte der Hausbesitz und dann die gewerbliche Wirtschaft. Infolgedessen - darauf beruht ja gerade Ihr Antrag - ist die Ertragslage des Hausbesitzes, die uns bei Erlaß des Gesetzes nicht genügend geklärt zu sein scheint, gewissermaßen eine Funktion der zukünftigen Abgabe.
Wir bedauern aber sagen zu müssen, daß wir den Antrag im einzelnen noch nicht genügend haben prüfen können, insbesondere auf die Fassung des Vorspruchs. Mir persönlich - ich habe nicht Gelegenheit gehabt, mit der Fraktion darüber zu sprechen - sch eint auch die Frist des 1. Juli 1952 etwas kurz zu sein. Da der Antrag uns aber dem Grundsatz nach berechtigt erscheint, schlagen wir vor - und ich beantrage es hiermit -, den Antrag zunächst dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen mit der Bitte, ihn recht bald diesem Hause mit einem Beschluß zuzuleiten.
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Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte angenommen, daß zunächst die Entschließungen eingebracht werden sollten und daß dann zu den Entschließungen Stellung genommen würde. Wenn jetzt schon zu der einzelnen Entschließung gesprochen worden ist, so muß ich darauf aufmerksam machen, daß zu der nicht begründeten Entschließung der Regierungsparteien Drucksache Nr. 3373 noch einiges zu sagen wäre. Ich würde vorschlagen, daß wir dabei verbleiben, die Entschließungen jetzt insgesamt einzubringen und dann entweder über alle Entschließungen zusammen oder über jede Entschließung die Aussprache zu eröffnen.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, ich hatte vorgesehen, zunächst die Entschließungen begründen zu lassen und sie dann zur Aussprache zu stellen. Herr Abgeordneter Dr. Bucerius hat einen Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt. Dieser Antrag hätte ja auch zur Geschäftsordnung gestellt werden können; aber die Debatte ist mit dem Antrag auf Ausschußüberweisung nicht abgeschlossen. Ich darf also bitten, daß zunächst der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 561 begründet wird. - Bitte, Frau Abgeordnete Korspeter.
Korspeter (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kunze hat in seiner mündlichen Berichterstattung davon gesprochen, daß es eine Fülle von Kriegsfolgen gibt, die in dem Gesetz über den Allgemeinen Lastenausgleich nicht berücksichtigt werden konnten. Er hat weiterhin auf § 328 des Gesetzes, den sogenannten Härtefonds, hingewiesen, durch den man auf dem Wege einer Rechtsverordnung denjenigen unter den Sowjetzonenflüchtlingen helfen wolle, deren Schicksal dem der Heimatvertriebenen gleich oder ähnlich sei. Wir sind nicht der Ansicht, daß man mit einer solchen Regelung über den Härtefonds, die keinen Rechtsanspruch gewährt, den Sowjetzonenflüchtlingen, die wegen Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit die Sowjetzone verlassen mußten und hier in der Bundesrepublik auf Grund des Notaufnahmegesetzes Aufnahme gefunden haben, gerecht wird. Es handelt sich hierbei um Menschen, die den Freiheitskampf gegen das Regime in der sowjetischen Besatzungszone geführt und sich unter Hintansetzung ihrer persönlichen Sicherheit für unsere gemeinsame Sache der Freiheit und der Einheit eingesetzt haben. Dieser Personenkreis konnte und kann aus der Verfolgung meist nur das nackte Leben retten, verlor Hab und Gut und findet in der Bundesrepublik die verlorengegangene Lebensgrundlage nur sehr mühsam und sehr schwer wieder. Sie sind also durch die wegen ihres Kampfes notwendig gewordene Flucht von dem gleichen schweren Flüchtlingsschicksal betroffen wie die Vertriebenen von jenseits der Oder-Neiße-Linie. Sie sollten also auch zu den Gruppen gehören, denen wir die Voraussetzung für eine neue Lebensgrundlage geben müssen. Wir sind der Meinung, daß wir sie unter gar keinen Umständen schlechter stellen können als andere Gruppen von Kriegsfolge- und Kriegssachgeschädigten, die Leistungen nach diesem Gesetz erhalten. Der Härtefonds, der ja nur durch eine Rechtsverordnung geregelt werden soll, reicht unseres Erachtens dazu nicht aus. Es kommt uns darauf an, eine politische Entscheidung des Parlaments durch ein Gesetz herbeizuführen, das Leistungen gewähren soll, die unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Sowjetzonenflüchtlinge den Leistungen des Lastenausgleichsgesetzes entsprechen.
Wir bitten deshalb, unsere Entschließung anzunehmen. Wir bitten Sie deshalb sehr darum, weil wir der Ansicht sind, daß eine solche Regelung nicht nur ein Akt menschlicher Solidarität ist, sondern auch eine politische Aufgabe, die wir zu erfüllen haben.
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Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, es liegt weiter ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 562 vor. - Herr Abgeordneter Pohle, bitte!