Hermsdorf (NA), 1970-06-18:
Nein.
Schließlich soll die Bildungsanleihe 1970 in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM aufgelegt werden. Auch das, was Sie hier gesagt haben, Herr Althammer, entspricht nicht ganz den Tatsachen. Auch Sie wissen genau - auch wenn Sie hier die Bestimmungen der Haushaltsordnung und des Haushaltsgesetzes zitieren -: es ist ganz klar ausgeführt worden, daß zu übersehen ist, daß 1970 diese Milliarde eventuell nicht voll aufkommt. Deshalb konnte man sie gar nicht haushaltsgesetzlich so verankern, wie Sie es verlangt haben. Falls sie in der genannten Höhe ausgebracht wird, kann sie in 1970 konjunkturwirksam, aber frühestens 1971 verausgabt werden.
Bei dieser konjunkturpolitischen Betrachtung des Haushalts sollte man die Zielsetzungen, die in diesem Haushalt noch vorhanden sind, nicht völlig

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überspielen, wie es hier versucht wird. Mein Kollege Seidel hat bereits hier in der zweiten Lesung den Versuch gemacht, einen Aufriß der gesellschaftspolitischen Leistungen dieser Regierung zu geben. Ich möchte dies heute noch einmal zusammenfassen. Es kann in diesem Hause nicht bestritten werden, daß Ziele nicht nur erklärt worden sind, sondern daß man auch den Versuch macht, hier schon im Haushalt 1970 diese Ziele Schritt für Schritt zu realisieren.
Erstens. Mit der Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung am 1. Januar 1970 und der vom Bundestag bereits beschlossenen Dynamik ab 1971 ist - das können Sie nicht bestreiten - ein Meilenstein für die sozialpolitische Gesetzgebung gesetzt worden.
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Zweitens. Die Kindergeldleistungen, die seit 1964 der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr angepaßt wurden - ich wiederhole das, weil Sie ja lange Zeit und auch heute wieder in der Frage des Kindergeldes operieren: die sind seit 1964 nicht mehr angepaßt worden -, werden ab 1. September 1970 verbessert.
Drittens. Zum Ausgleich der Aufwertungsverluste erhält die Landwirtschaft 920 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt, 780 Millionen DM über die Mehrwertsteuerregelung. Das ist für den Haushalt ein Ausfall von Steuereinnahmen. Darüber hinaus
- auch das möchte ich sagen - haben wir trotz der zwangsläufigen Mehranforderung für die EWG-Marktordnung im Agrarhaushalt umgeschichtet, und die Beschlüsse des Haushaltsausschusses, die hier auch enstimmig gefaßt worden sind, haben eine wesentliche Verbesserung der nationalen Agrarstruktur erbracht, die zügig weiter vorangetrieben wird.
Viertens. Die Ausgaben für den Einzelplan 25
- Städtebau und Wohnungswesen - werden 1970 überdurchschnittlich gesteigert, und zwar um 25 %. Davon entfällt der größte Teil auf die Wohnungsbauprämien und das Wohngeld.
Fünftens. Kontinuierlich werden die Verkehrsausgaben für den Ausbau der verschiedenen Verkehrsträger im Hinblick auf eine optimale Verkehrsbedienung und ein ausgewogenes Verkehrswegenetz konsequent weitergeführt. Hier, Herr Kollege Althammer, haben Sie sich mit dem Beschluß des Haushaltsausschusses über die 200 Millionen DM beschäftigt, die freigegeben worden sind. Ich kenne den Briefwechsel, den sie angeführt haben, nicht. Ich habe auf jeden Fall Ihnen einen solchen Vorwurf nicht gemacht. Ich kann hier nur klarstellen, daß nach gemeinsamer Diskussion alle drei Fraktionen initiativ geworden sind, 200 Millionen DM für die konjunkturschwachen Gebiete freizugeben. Wir bitten das Finanzministerium und das Verkehrsministerium, zügig mit diesen 200 Millionen DM an die konjunkturschwachen Gebiete heranzugehen. Ich glaube, daß das eine gute Sache war, was hier das Haus beschlossen hat.
Sechstens. Eine weitere Priorität - die möchte ich nun doch ein bißchen darstellen, weil ich sie für die ernsthafteste halte, die wir nicht nur heute haben, sondern die wir in Zukunft fortsetzen müssen - betrifft den Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Der Haushaltsausschuß hat diese Zielsetzung durch seine Beschlüsse weiter verstärkt. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 31 betragen im Soll 1970 2,8 Milliarden DM. Das ergibt gegenüber dem Ist 1969 eine Steigerungsrate von 26,6 %.
Lassen Sie mich mit Blick auf die Zukunft zum Bereich Wissenschaft und Bildung noch eine Bernerkung hinzufügen. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ihren in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigten Bericht zur Bildungspolitik vorgelegt. Er hat allgemeine Zustimmung gefunden, sowohl in der interessierten Öffentlichkeit als auch bei Sprechern der Opposition. Dieser Bericht gibt die Vorstellungen der Bundesregierung über Reform, Ziele und Ausbau aller Bildungseinrichtungen von der Vorschulerziehung bis zur Erwachsenenbildung wieder. Der „Volkswirt" kommentiert den Bildungsbericht der Bundesregierung mit den Sätzen: „Das Jahr der bildungspolitischen Aktivitäten erreichte seinen vorläufigen Höhepunkt: zum erstenmal trägt eine Bundesregierung eine Gesamtkonzeption zur Bildungspolitik vor." Der Bericht beschönigt im übrigen nichts und weist auf die Fehlentwicklungen und Mißstände hin, die in der Vergangenheit durch unzureichende Planung entstanden sind.
Ich komme damit zu der Verpflichtung, die dieser Bericht uns Parlamentariern aufträgt. Der voraussichtliche finanzielle Bedarf der 80er Jahre beläuft sich - vorbehaltlich des noch zu erstellenden Bildungsgesamtplanes und des umfassenden Bildungsbudgets - auf jährlich 44 bis 59 Milliarden DM für Schulen und auf 26 bis 36 Milliarden DM für Hochschulen. Das sind zusammen 70 bis 95 Milliarden DM, denen gegenüber im Jahre 1969 vergleichsweise nur 23 Milliarden DM aufgewendet wurden. Es besteht für uns kein Zweifel, daß die Förderung der Wissenschaft und Bildung teuer wird.
Und damit komme ich zur Frage der Finanzierung, die zwei Wurzeln hat. Einmal ist zu fragen: Wie beteiligen sich Bund, Länder und Gemeinden an den Gesamtkosten? Zum anderen stellt sich die Frage: Wie können die erforderlichen Mittel durch Steuern und Anleihen überhaupt in dieser Höhe aufgebracht werden?
Gegenwärtig bringen die Länder und Gemeinden 84 % der notwendigen Mittel für den gesamten Bildungsbereich auf, der Bund nur 16 %. Wie diese Relation in Zukunft aussehen wird, ist eine der wichtigen Fragen, die zusätzlich zur Finanzreform gelöst werden müssen. Der zuständige Bundesminister für Wissenschaft und Bildung rechnet damit, daß der Anteil des Bundes in Zukunft ein Viertel bis ein Drittel der Aufwendungen in Höhe von nahezu 100 Milliarden DM im Jahre 1980 betragen werde. Das bedeutet für den Bund eine jährliche Ausgabensteigerung von zirka 2 Milliarden DM allein auf diesem Sektor.
Für die einzenlen Gebietskörperschaften wird dies ganz entscheidende Prioritätensetzungen in ihrer


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mittelfristigen Finanzplanung bedeuten. Außerdem werden von der Gesamtheit der öffentlichen Hände, aber vor allem von unseren Staatsbürgern erhebliche Anstrengungen, wenn nicht sogar Opfer verlangt werden. Über diese Finanzierungsmöglichkeiten wird noch eingehend zu beraten sein; darüber werden wir uns in diesem Hause noch oft Gedanken machen müssen. In der Diskussion sind bis jetzt - mehr oder weniger unverbindlich - die Erhebung einer Bildungsteuer, die Umlenkung des natürlichen Steuerzuwachses auf den Bildungsbereich und spezielle Anleihenfinanzierungen.
Sicher ist bereits heute, daß der notwendige überproportionale Ausgabenanstieg in diesem ganz wesentlichen gesellschaftspolitischen Bereich, der für die Zukunft die Produktivitätsfortschritte bestimmt, nur schrittweise verwirklicht werden kann. Als Signal, um die Bildungsreform rasch in Gang zu bringen und weiteren, nicht wiedergutzumachenden Zeitverlust zu vermeiden, hat das Parlament im Rahmen des Haushaltsgesetzes 1970 eine Ermächtigung zur Aufnahme einer ersten Bildungsanleihe bis zu einer Größenordnung von einer Milliarde DM beschlossen. Ich schließe mich dem Bildungsbericht an, in dem es heißt - ich zitiere -:
Ein Vergleich mit den erforderlichen Jahresgesamtbeträgen für den Anfang der 80er Jahre verdeutlicht, daß es sich hier nur um eine ergänzende Finanzierungsmaßnahme handeln kann.
Die Bundesregierung betreibt eine aktive, langfristige Wachstumspolitik. Es ist deshalb nicht möglich, in einer anhaltenden Hochkonjunktur das Haushaltsvolumen beliebig zu kürzen. Die Schere zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut würde sich noch weiter öffnen. Dies wäre ein Weg, den diese Regierung nach ihrer Regierungserklärung niemals gehen kann und wird. Wir, die Koalitionsfraktionen, sind entschlossen, der Bundesregierung für die erforderlichen und von ihr dargelegten inneren Reformen alle Unterstützung zu geben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, ihren begonnen Weg konsequent und unbeirrt fortzusetzen.
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