Stark (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit sehr kurz fassen, aber nicht nur deshalb, sondern auch, weil wir im Unterausschuß und im Rechtsausschuß diese Materie des Nichtehelichenrechts in einer sehr fruchtbaren und harmonischen Weise beraten haben und weil ich in vielen Punkten weitgehend dem zustimmen kann, was der Berichterstatter, Herr Kollege Stammberger, hier vorgetragen hat.
Entgegen einem unsachlichen Artikel in einem deutschen Nachrichtenmagazin, das sich in diesem Falle durch Unterstellungen ausgezeichnet hat und das in der „bekannten Masche" über die Beratungen im Unterausschuß berichtet hat, hat hier niemand gebremst, sondern es wurde diese schwierige Materie unideologisch, sachlich und pragmatisch mit großer Aufgeschlossenheit beraten. Das hier festzustellen ist mir .ein Bedürfnis.
Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, die an die Substanz der ansonsten auch nach Auffasssung der CDU/CSU-Fraktion guten Vorlage der Bundesregierung rührten, gab es nur in der Frage der vorgeschlagenen erbrechtlichen Lösung, nicht etwa aus ideologischen oder moralischen Bedenken gegen diese vorgesehenen Regelungen, sondern aus rein rechtlichen, verfassungspolitischen und pragmatischen Gründen. In diesem Zusammenhang mußte eben gefragt werden, ob das Erbrecht nur Ausfluß der Blutsverwandtschaft oder ob es daneben auch Ausfluß einer langjährigen Lebens- und Arbeitsgemeinschaft ist. Diese Frage mußte in dem Zusammenhang erörtert werden, und das hat nichts mit kleinbäuerlicher Schollenverbundenheit oder sonstigen Dingen zu tun, wie sie uns unterstellt wurden. Hierbei kamen wir zu der Auffassung, daß in diesem Zusammenhang die sehr unpopuläre These „Kind gleich Kind" nicht annähernd der Schwierigkeit der Materie gerecht wird, wenn man bedenkt, daß es um Hunderttausende von Menschen, auch von Familien, und Eingriffen in Familien geht. Deshalb haben wir zu der vorgeschlagenen Erbrechtslösung einige Änderungen angebracht und sie erfreulicherweise am Schluß auch einstimmig im Ausschuß verabschiedet.
Ich brauche hier nicht mehr im einzelnen auf alle diese Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage einzugehen. Ich darf nur noch einmal kurz verweisen auf die Verbesserung der Stellung der Ehefrau nach dem Tode ihres Mannes, wenn nur ein Kind oder zwei Kinder vorhanden sind. Hier waren wir übereinstimmend der Meinung, daß es ungerecht wäre, wenn in dem Falle, daß nur ein Kind da ist - in diesem Falle ein nichteheliches Kind, aber das gilt auch für den anderen Fall, daß es ein eheliches Kind ist -, die Frau nur ein Viertel und das Kind drei Viertel erben würde. Das wäre meines Erachtens keine sachgerechte, angemessene und richtige Lösung gewesen.
Zum zweiten haben wir versucht - wir sind uns durchaus bewußt, wie schwierig das ist -, in dem § 2057 a das Problem der langjährigen Mitarbeit auf eine gerechte und billige Weise zu lösen. Ob diese Vorschrift in der Praxis nicht zu schwierig sein wird, ob sie nicht zu vielen Prozessen Anlaß geben wird, das können erst Jahre der Erfahrung mit diesem Gesetz erweisen.
Wir haben drittens - und das ist eine sehr schwerwiegende Frage - den vorgezogenen Erbausgleich für das Kind eingeführt, weil wir der Meinung sind, daß dem nichtehelichen Kind in vielen Fällen eher damit gedient ist, zu einem Zeitpunkt zu Geld, zu ‘einem gewissen Vermögen zu kommen, in dem es 'in der Ausbildung steht, in dem es heiraten will, in dem es eine Existenz gründen will, als mit einem in vielen Fällen doch sehr fragwürdigen Erbrecht, das sich durch einen tüchtigen Anwalt - das muß ich hier einmal sagen - dann auch noch, wenn das gewollt wird, vereiteln läßt. Ich glaube, auch diese Lösung ist uns gelungen.
Von manchen wird gesagt, diese Lösung würde dem Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes widersprechen, weil sie das nichteheliche Kind gegenüber dem ehelichen Kind bevorzugen würde. Hier gilt aber auch, daß der Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes eben nicht eine schematische Gleichbehandlung von ehelichem und nichtehelichem Kind verlangt. Es kann durchaus gerechtfertigt sein, das nichteheliche Kind auf Grund seiner besonders schwierigen Lebenslage besser zu behandeln als das eheliche Kind. Ich persönlich habe


Dr. Stark ({0})
keine Bedenken, daß diese Regelung etwa nicht verfassungskonform wäre.
In der Diskussion war dann ein korrespondierendes Recht des Vaters, eine Art Erbabfindungsrecht. Hier schieden sich die Geister, sowohl was die Frage anbetrifft, ob das sachgemäß und zweckmäßig ist, wie auch in der Frage, ob das verfassungskonform ist, ob das vor dem Bundesverfassungsgericht zu halten ist. Wir haben uns schließlich mit Mehrheit darauf geeinigt, daß diese Lösung vielleicht zweckmäßig und sachgerecht sein mag, daß sie aber doch bezüglich der Verfassungskonformität fragwürdig ist, und wir wollten uns nicht in die Gefahr begeben, ein Nichtehelichenrecht zu machen, das dann womöglich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird.
Das waren im wesentlichen die schwierigen Streitpunkte, die aber - ich muß es noch einmal sagen - in einer wirklich angenehmen, sehr sachlichen Atmosphäre unter dem sachkundigen Vorsitz von Frau Schwarzhaupt und auch einer sehr harmonischen Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter, Herrn Stammberger, und den übrigen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD- und der FDP-Fraktion behandelt wurden.
Ich darf noch zu einem Einwand Stellung nehmen. In manchen Presseveröffentlichungen und in manchen Kreisen wird behauptet, die jetzt gefundene Lösung widerspreche dem Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, nämlich dem Grundsatz des besonderen Schutzes von Ehe und Familie. Zweifellos besteht zwischen Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 eine gewisse Idealkonkurrenz im verfassungstechnischen Sinne; das läßt sich nicht abstreiten; aber diese Konkurrenz kann sicher nicht so gelöst werden, daß man das nichteheliche Kind schlechter stellt und sich auf den Standpunkt stellt, damit sei die Schwierigkeit und sei die Idealkonkurrenz beseitigt. Mir hat es auch nie eingeleuchtet, wenn immer wieder ausgeführt wird, eine Besserstellung des nichtehelichen Kindes würde den Schutz von Ehe und Familie gefährden. Hier muß einmal in aller Offenheit gesagt werden, daß nicht das nichteheliche Kind Ehe und Familie gefährdet, nachdem es überhaupt keinen Einfluß auf seine außereheliche Abstammung hat, sondern wenn hier jemand Ehe und Familie gefährdet - wenn man das schon behauptet -, dann doch nur die Eltern des Kindes, aber nicht das Kind,
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und dafür darf das Kind nicht schlechter gestellt werden, während man beim Manne, dem Erzeuger des Kindes, das Ganze als eine Art Kavaliersdelikt ansieht.
Ich bin der festen Überzeugung, daß das, was heute als Gesetz verabschiedet wird, zwar - wie vieles in dieser Großen Koalition - ein Kompromiß zwischen verschiedenen Auffassungen ist, daß es aber kein Kompromiß auf niedrigstem Level, sondern ein Kompromiß auf sehr hohem Niveau ist. Das kann man, glaube ich, auch dann sagen, wenn man diese Regelung mit ausländischen Regelungen des Unehelichenrechts vergleicht. Wir haben uns auch mit Rechtsvergleichung sehr viel Mühe gemacht, und ich darf sagen, wenn das, was hier vorgeschlagen wird, Gesetz wird, dann sind wir, was die Regelung des Unehelichenrechts anbetrifft, - ich übertreibe nicht - eines der fortschrittlichsten Länder. Nur wenige skandinavischen Länder gehen in dieser Hinsicht weiter.
Ich würde Sie sehr bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit Sie in irgendeiner Frage nicht hundertprozentig den jetzt gefundenen Lösungen zustimmen können: Geben Sie im Interesse des nichtehelichen Kindes, seines Wohles, seiner gleichen Entwicklungschancen im Verhältnis zu den übrigen Kindern Ihrem Herzen und vielleicht auch Ihrem Verstand einen Stoß und stimmen Sie dem zu, was wir in sechs Monaten miteinander erarbeitet haben.
Letztlich, meine Damen und Herren, wird es aber nicht nur auf rechtliche Lösungen auf diesem Gebiet ankommen, sondern darauf, daß wir auch in unserem Bewußtsein, in unseren gesellschaftspolitischen Auffassungen davon abkommen, das nichteheliche Kind als Bankert, als Niemandskind und als zweitrangig zu behandeln. Hier sind in den letzten Jahren einige Fortschritte erzielt worden; aber in einem Teil der Bevölkerung bestehen hier noch gewisse Vorurteile. Ich hoffe, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes dazu beiträgt, diese Vorurteile abzubauen. Schließlich wollen wir uns bei allem Bemühen um die Besserstellung des nichtehelichen Kindes aber auch bewußt sein, daß wir es trotzdem nicht erreichen werden, daß das nichteheliche Kind über alle Schwierigkeiten und sozialen Schranken hinwegkommt und daß es auch faktisch nie völlig dem ehelichen Kind gleichgestellt sein wird, das in der Geborgenheit einer intakten Familie aufwächst.
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