Renger (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung war so ,.freundlich", die Einführung von Bundesgesetzen im Saargebiet durch Rechtsverordnung in § 16 der Regierungsvorlage damit zu begründen, daß dadurch dem Parlament die Arbeit erleichtert werde. Sie war auch der Meinung, daß die Einschaltung des Bundesrats nicht erforderlich sei.
Unsere grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Verfahren hat meine Fraktion bereits im Ausschuß zum Ausdruck gebracht. Ich will sie hier nicht wiederholen. Die Ausschußvorlage hat den Bedenken der Opposition aber wenigstens teilweise Rechnung getragen, in dem sie vorsieht, daß Rechtsverordnungen, die sich auf Bundesgesetze beziehen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurften, zustimmungspflichtig sind. Allerdings ist es der Opposition nicht gelungen, der in § 16 Abs. 2 vorgesehenen Anhörung der Saarregierung vor Erlaß einer Rechtsverordnung insofern ein größeres Gewicht zu verleihen, als im Falle des Widerspruchs der Regierung des Saarlandes die Einführung von geltendem Bundesrecht im Saarland nur auf dem Wege der Bundesgesetzgebung erfolgen könnte. Mit Umdruck 877 Punkt 3*) stellen wir diesen Antrag und bitten Sie, folgende Gesichtspunkte dabei zu berücksichtigen.
Die Diskussion im Saarland in den letzten Wochen hat gezeigt, daß gewissen Kreisen daran lag, bestehende Unruhe in der Bevölkerung über die Entwicklung nach dem 1. Januar 1957 noch zu fördern. Erfreulicherweise - und ich möchte beinahe sagen: selbstverständlich - war die Mehrzahl der politischen Kräfte absolut verständnisvoll und staatspolitisch verantwortungsvoll. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß das Saarland währungs- und wirtschaftspolitisch eine völlig andere - und unvergleichbare - Entwicklung durchgemacht hat als jedes andere Land der Bundesrepublik. Die Eingliederung auf allen Gebieten ist sehr behutsam vorzunehmen und bedarf in den entsprechenden Gesetzen der vollen Unterstützung des Bundestages, um hier von einer breiten Vertrauensbasis getragen zu sein. Gerade aus diesem Grunde sollte man der Saarregierung, die gewisse Bedenken anmeldet, keine Schwierigkeiten bereiten, die Einführung von Bundesrecht im Interesse der Saarbevölkerung eingehend und sachlich prüfen zu können und über die bloße Anhörung hinaus das gesamte Bundesparlament einzuschalten. Ich glaube, das ist um so leichter zu erreichen, als der Normalfall eben de .sein wird, diese Gesetze auf dem Verordnungswege im Saarland einzuführen. Aber in Zweifelsfällen sollte man das ganze Parlament einschalten, um der saarländischen Regierung eine gewisse Rückensicherung zu geben.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich darf, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis auch gleich den Antrag Umdruck 883**) zu § 16 begründen. Mit diesem Antrag möchten wir dem § 16 einen Abs. 4 hinzufügen. Der Innenminister hat zwar schon erklärt, daß alle Bundesgesetze, die in diesem Jahr verabschiedet werden, auch noch vor dem 31. Dezember 1956 verkündet werden sollen.
s) Siehe Anlage 4.
**) Siehe Anlage 7.
Meine Fraktion möchte aber doch zu bedenken geb en, daß irgendwelche unvorhergesehenen Verzögerungen eintreten könnten und dann diese Gesetze doch erst nach dem 1. Januar 1957 in Kraft treten. In diesem Fall wäre es wünschenswert, wenn diese sich für das Saarland ergebenden Fragen hier noch einmal besprochen werden könnten.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, der Einfügung des Abs. 4, der da heißt:
Bundesgesetze, die vor dem 31. Dezember 1956 verabschiedet worden sind und nach dem 1. Januar 1957 verkündet werden, treten im Saarland nur nach Maßgabe der Vorschriften der Absätze 1 bis 3 in Kraft
ebenfalls zuzustimmen.
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