emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kathrin vogler (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden hier und heute über die immerhin achte Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Wenn es dabei darum ginge, die Verbraucherinnen und
Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen
vor der Marktmacht der Großkonzerne zu schützen,
dann würde die Linke ihr gerne zustimmen. Aber dazu
ist sie leider völlig unzureichend.

({0})

Illegale Preisabsprachen schädigen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe. Beim sogenannten Badezimmerkartell zum
Beispiel schätzt man, dass es um einen Betrag von
7 Milliarden Euro ging. Die Linke fordert deshalb erstens deutliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen
und Verbraucher im Klageverfahren. Zweitens wollen
wir, dass die Geschädigten ihr zu viel gezahltes Geld unbürokratisch zurückbekommen, etwa durch einfachere
Sammelklagen. Und: Ein Fünftel der Bußgelder soll der
unabhängigen Verbraucherarbeit zufließen.

({1})

Das leistet Ihr Gesetzentwurf leider nicht. Dabei
könnten Sie hier wirklich etwas Gutes für die Verbraucherinnen und Verbraucher tun. Stattdessen verfolgt die
schwarz-gelbe Bundesregierung die absurde Idee, das
Kartellrecht jetzt noch mehr über die gesetzlichen KranKathrin Vogler

kenkassen zu stülpen. Das ist aber völlig neben der Spur.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind keine Wirtschaftsunternehmen. Sie haben einen gesetzlichen Auftrag, der
nahezu das gesamte Leistungsspektrum regelt. Ihre Versicherten sind keine Kunden, sondern Mitglieder; sie
zahlen keine Versicherungsprämien, sondern Beiträge,
und die Kassen dürfen keine Gewinne machen.

({2})

Die Linke sagt: So soll es bleiben. Wir wollen eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung erhalten und
sie zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickeln.

Aber für die FDP und leider auch für große Teile der
Union ist dies ein kaum erträglicher Fremdkörper im
neoliberalen Weltbild.

({3})

Sie predigen Ihren Glaubenssatz vom Wettbewerb der
Kassen. Dazu gehört dann eben auch, dass Kassen nicht
mehr zusammenarbeiten dürfen, wenn sie dadurch eine
große Marktmacht erringen.

({4})

Dabei wäre genau diese Zusammenarbeit im Interesse
der Versicherten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von Frau Aschenberg-Dugnus.
kathrin vogler (NA), 2012-10-18:
Sehr gerne.
christine aschenberg-dugnus (NA), 2012-10-18:
Vielen Dank. - Liebe Frau Kollegin Vogler, ist Ihnen

eigentlich bewusst, dass wir mit der vorliegenden GWBNovelle eine entsprechende Anwendung des Wettbewerbs- und Kartellrechts anordnen, eben keine unmittelbare? Ist Ihnen bewusst, dass mit der juristischen Formulierung „entsprechend“ dem Umstand Rechnung
getragen wird, dass die Krankenkassen keine Unternehmen sind?

Ist Ihnen weiterhin bewusst, dass bereits seit 2007
Vorschriften des Kartellrechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer
ebenfalls entsprechend angewendet werden und dass
niemand, auch nicht der EuGH, deswegen auf die Idee
kommt, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, eine Einordnung der Krankenkassen als Unternehmen vorzunehmen?

Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass im EU-Kartellrecht
ein funktionaler Unternehmensbegriff vorherrscht, das
heißt, dass die Einführung der wettbewerblichen Elemente nicht dazu führt, dass die Krankenkassen künftig
als Unternehmen einzuordnen sind? Ich frage mich, was
zutrifft: Wissen Sie das, sagen aber etwas anderes, oder
wissen Sie das nicht? In diesem Fall sollten Sie vielleicht Ihre Rede umschreiben.
kathrin vogler (NA), 2012-10-18:
Liebe Frau Kollegin, ich bedanke mich sehr für diese

Frage, weil mir das ermöglicht, noch ein bisschen mehr
auf Details einzugehen.

Tatsächlich haben Sie offensichtlich auch gemerkt,
welche Schwierigkeiten mit dieser GWB-Novelle ins
Haus stehen, wenn Sie nicht nachbessern. Deshalb haben
Sie uns gestern im Ausschuss ja auch noch einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Kassen zumindest teilweise weiter gemeinsames Handeln erlaubt. Liebe Kollegin Aschenberg-Dugnus, das macht den gesamten
Gesetzentwurf aber nicht besser, sondern allenfalls komplizierter.

Meine Prognose ist, dass wir erleben werden, wie sich
Heerscharen hochdotierter Consulting-Unternehmer, Berater, Juristen und Fachreferenten damit auseinandersetzen werden, wo jetzt die Grenze zwischen der von Ihnen
mit diesem Gesetzentwurf erlaubten und der unerlaubten, weil kartellrechtlich zu kontrollierenden, Zusammenarbeit liegt. Das heißt, die Versicherten, die Patientinnen und Patienten, haben davon gar nichts, aber es
gibt eine ganze Schar von Leuten, die dadurch wieder
sehr gutes Geld verdienen werden.

Vielen Dank.

({0})

Im Übrigen gibt es keinen einzigen Hinweis darauf,
dass Ihre Art von Wettbewerb den Versicherten nutzt. Im
Gegenteil: Er führt zur Konkurrenz der Kassen um junge
und gesunde Mitglieder und zu Kostendrückerei zulasten
Kranker. Der Versicherte wird im Krankheitsfall zum
Kostenfaktor. Dieses Welt- und Menschenbild lehnt die
Linke ab. Gesundheit ist für uns keine Ware.

({1})

Jetzt kurz noch einmal zur SPD. Herr Kollege Egloff,
Sie gebärden sich hier ja sehr schön populistisch als Retter der Krankenkassen vor dem Wettbewerbsrecht.

({2})

Erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass Sie es waren,
die die Krankenkassen mit den Wahltarifen, den Selektivverträgen, den Zusatzbeiträgen, den Prämien und anderen unternehmerischen Elementen in den ökonomischen Wettbewerb geschickt haben? Jetzt stellen Sie
ganz überrascht fest, dass Sie mit dem Wettbewerb, den
Sie wollten und den Sie gesät haben, Wettbewerbsrecht
ernten.

({3})



Die Linke sagt kategorisch: Im Gesundheitswesen
darf es Wettbewerb nur und ausschließlich um die beste
Versorgung von Patientinnen und Patienten geben.

({4})

Darum müssen wir uns bei Ihrem Entschließungsantrag
leider auch enthalten.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD
und Grünen, die gesetzliche Krankenversicherung ernsthaft als soziales Umlagesystem erhalten wollen und zu
einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für alle ausbauen, dann schreiten wir gerne mit Ihnen Seit’ an Seit’.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Tobias Lindner.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Jetzt hat das Wort der Kollege Martin Dörmann von

der SPD.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-
kungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/11053, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/9852 in der Aus-
schussfassung anzunehmen.

Die Fraktion der SPD hat beantragt, über Art. 3 einer-
seits und über den Gesetzentwurf im Übrigen anderer-
seits getrennt abzustimmen.

Ich rufe zunächst Art. 3 in der Ausschussfassung auf.
Die Fraktion der SPD hat namentliche Abstimmung ver-
langt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze besetzt? - Gut.
Dann eröffne ich die Abstimmung und bitte, die Stimm-
karten einzuwerfen.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen Ihre Stimm-
karte eingeworfen? - Dann schließe ich diesen Abstim-
mungsgang. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.1)

Ich erteile jetzt das Wort zu einer persönlichen Erklä-
rung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung der Kollegin Elke Ferner. Bitte schön.

1) Ergebnis Seite 23936 D
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Götz von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Petra

Müller das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das

Wort die Kollegin Daniela Wagner.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege

Volkmar Vogel als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/10999 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 17/8199. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/6444 mit dem Titel
„40 Jahre Städtebauförderung - Erfolgsmodell für die
Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6447 mit dem Titel „Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen,
Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - SPD und Linke.

Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebensmittelverluste reduzieren

- Drucksache 17/10987 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Johanna Voß, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen

- Drucksache 17/10989 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter
Bleser.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elvira DrobinskiWeiß von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael

Goldmann von der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Karin Binder von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Nicole Maisch.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
nicole maisch (NA), 2012-10-18:
Das mache ich; das ist mein letzter Satz.

Wir Abgeordnete haben den ersten Teil unserer Arbeit
geleistet: Wir haben nach langen Diskussionen im Ausschuss und einer Anhörung ein verbindliches Reduktionsziel und ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

({0})

- Herr Bleser, Sie haben uns an Ihrer Seite. Wenn es uns
zu langsam geht, haben Sie uns dann auch im Nacken.
Deshalb wünsche ich mir, dass Sie schnell Maßnahmen
auf den Weg bringen. Ich denke, inhaltlich sind wir uns
in weiten Teilen einig.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Das Wort hat jetzt als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt die Kollegin Carola Stauche von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
carola stauche (NA), 2012-10-18:
Ja. - Lebensmittelindustrie und -handel sind ebenso

in der Pflicht, Lebensmittelverluste zu minimieren. Angefangen beim Mindesthaltbarkeitsdatum über das Verfütterungsverbot tierischer Proteine bis hin zu praktikableren Verpackungsgrößen ist hier vieles aufgezählt. Die
Gastronomie könnte mit kleineren Schnitzeln einen Beitrag leisten. Deshalb fordern wir einen Ideenwettbewerb
zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen.

Meine Damen und Herren, ich möchte es nicht versäumen, mich bei Ministerin Aigner, dem Staatssekretär
und ihrem Hause für ihren Einsatz zu bedanken.

({0})

Dadurch hat das Thema Lebensmittelverschwendung in
der öffentlichen Wahrnehmung den Stellenwert bekommen, den es verdient.

({1})

- Ich danke Ihnen. - Nur wer sich traut, kann gewinnen.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Gustav

Herzog das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Professor

Dr. Erik Schweickert das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Kollege Schweickert, den Hinweis auf das Präsidium

habe ich nicht ganz verstanden. Hier oben - damit das
auch für die Zuhörer klar ist - wird weiter Wasser gereicht. Das mit dem Wein verschieben wir auf einen späteren Zeitpunkt.

({0})

Das Wort hat der Kollege Alexander Süßmair für die
Fraktion Die Linke.

({1})
alexander süssmair (NA), 2012-10-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss Ihre Anregung gleich aufnehmen. Mir kommt jetzt wohl die Rolle
zu, etwas Wasser in den Wein zu gießen.

({0})

- Ja, leider. Das kann ich Ihnen nicht ersparen.

Wir befassen uns heute mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Weingesetzes und mit einem Antrag meiner Fraktion zum Erhalt
von einheimischen Rebsorten. Einige der Änderungen,
die die Regierung beim Weingesetz vornehmen will, finden auch wir von der Linken sinnvoll, zum Beispiel die
Anpassung von Begrifflichkeiten und Formulierungen
an das EU-Recht. Allerdings steckt der Teufel, wie so
oft, im Detail.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht. Darin sind zwei Punkte enthalten, die wir von der Linken kritisieren:

Erstens. Laut Ihrem Änderungsantrag wollen Sie es
den Bundesländern ausdrücklich untersagen - jetzt wird
es fachlich -, eigene strengere Festlegungen für die
Hangneigung in herkunftsgeschützten, kleineren geografischen Einheiten zu treffen. Das ist falsch; denn gerade
im Weinbau ist die sogenannte Steillage prägend. Sie
bewahrt die Kulturlandschaft.

({1})

Nicht zu vergessen ist der Wert für den Tourismus.
Weinbau in Steillagen ist aber kostenintensiver als der
Weinbau in Flachlagen. Gerade deshalb sollten Steillagen besonders gefördert und geschützt werden können.

Wir sind der Meinung: Wenn Bundesländer mit einem
großen Anteil von Gebieten mit Steillagen, wie zum Beispiel an der Unstrut, der Nahe oder dem Main, schärfere
Regelungen treffen wollen, dann sollen sie dies auch
dürfen. Deshalb lehnen wir diese Änderung ab.

({2})
Zweitens. Sie beantragen eine Erhöhung der Anzahl

der Sitze des Aufsichtsrats des Deutschen Weinfonds
und eine Erhöhung der Anzahl der festen Mitglieder der
Winzereigenossenschaften von eins auf zwei. So weit, so
gut. Aber gleichzeitig machen Sie es durch eine Veränderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates so gut
wie unmöglich, dass Mitglieder der Verbraucherschutzorganisationen im Aufsichtsrat vertreten sind.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Kollege Süßmair, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Schweickert?
alexander süssmair (NA), 2012-10-18:
Er kann sich am Ende meiner Rede zu einer Kurzintervention melden, aber jetzt nicht.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Also nicht.
alexander süssmair (NA), 2012-10-18:
Eine der Hauptaufgaben des Deutschen Weinfonds ist

die Erschließung und Pflege des Weinmarktes. Es sind
doch die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die der
Wein produziert wird. Deshalb haben wir im Ausschuss
beantragt, dass mindestens zwei Mitglieder des Aufsichtsrates Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen sein müssen und dass auch die Anzahl der Verbraucherschützer im Verwaltungsrat erhöht wird. Diesen
Antrag haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Das
zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert Verbraucherschutz für Sie hat. Die Linke jedenfalls möchte die
Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.

({0})

Abschließend möchte ich über den Antrag der Linken
zum Erhalt der einheimischen Rebsorten sprechen. Fast
zwei Drittel der Weinbaubetriebe in Deutschland verfügen nur über maximal 1 Hektar Landfläche. Wenn diese
Winzerinnen und Winzer alte Rebsorten anbauen wollen,
die nicht registriert sind, müssen sie für die Zulassung
zum Teil mehrere Tausend Euro zahlen, und das, bevor
auch nur eine einzige Flasche verkauft ist. Nebenerwerbswinzer können sich diese Kosten kaum leisten.
Staatliche Institute haben zwar auch Weinstöcke seltener
oder alter Sorten, aber teilweise nur drei Stück. Wir finden, das ist zu wenig.

({1})

Alle reden über Biodiversität, also Artenvielfalt; aber
wenn es konkret wird, dann ist plötzlich Schluss mit der
Förderung von Vielfalt. Die Linke aber meint: Biodiversität und Erhaltungsanbau brauchen Wertschätzung und
Unterstützung.

({2})



Wir alle wissen: Auch Wein aus Deutschland hat einen
guten Ruf. Tun wir als Gesetzgeber alles, damit es auch
so bleibt!

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Schweickert das Wort.
erik schweickert (NA), 2012-10-18:
Sehr geehrter Herr Kollege Süßmair, man kann natürlich die Position vertreten, dass man es den Bundesländern offenlässt, strengere Festlegungen in Bezug auf die
Hangneigung zu treffen. Aber stimmen Sie mit mir darin
überein, dass allein der Hinweis auf den höheren Arbeitsaufwand in der Steillage nicht geeignet ist, den Verbraucher, den Sie gerade in den Mittelpunkt gestellt haben, zu überzeugen? Denn wenn der Verbraucher von
dieser Mehrarbeit keinen Mehrwert hat, dann wird er
nicht dafür zahlen.

Die Originalität der Steillage besteht darin, dass sie
eine bessere Wasserverfügbarkeit hat. Wir alle wissen,
dass es eher eine Wasserrennbahn ist, wenn die Steillage
zu steil ist. Dann rinnt das Wasser herunter, und es wird
weniger gespeichert. Bei den Graden, die jetzt im Gesetz
stehen, gibt es eine optimale Reflexion von Nachtwärme
und besserer Aromabildung. Ich möchte einfach bitten,
dass wir mehr über die Qualität, die uns die Steillage liefert, und nicht über den Arbeitsaufwand, der dahintersteckt, sprechen. Er ist zwar vorhanden und muss entlohnt werden, er wird aber nur dann entlohnt, wenn der
Verbraucher etwas davon hat. Das ist nur dann der Fall,
wenn genau diese Charakteristika, die man jetzt mit der
Eigenschaft g.U. erheben kann, vom Verbraucher wahrgenommen werden.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Zur Erwiderung hat der Kollege Süßmair das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10959 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehe
keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 25 b. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9614, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9066 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit einem Rechenschaftsmechanismus fördern

- Drucksachen 17/8777, 17/10904 Vizepräsidentin Petra Pau

Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Egon JüttnerHeidemarie Wieczorek-ZeulDr. Rainer StinnerStefan LiebichKerstin Müller ({1})

Auch hier nehmen wir, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, die Reden zu Protokoll.
alexander süssmair (NA), 2012-10-18:
Sehr verehrter Kollege Schweickert, ich habe dazu

eine andere Position. Sie sagen, dass der Verbraucher bereit ist, mehr zu zahlen, wenn er Wein mit einer besseren
Qualität bekommt. Mit dem Fachlichen kennen Sie sich
wahrscheinlich besser aus als ich. Aber Sie müssen erklären, warum Sie meinen, dass unsere Vorstellung in
diesem Zusammenhang nicht gerechtfertigt ist. Sie wissen auch, dass die Europäische Union es so definiert hat,
dass eine Förderung erst ab 30 Prozent möglich ist. Das
gilt natürlich für die gesamte EU.

Gerade wir in Deutschland haben sehr viele Regionen, zum Beispiel bei mir im Bayerischen, im Fränkischen, in denen es zahlreiche Steillagen gibt. Wir sind
der Meinung, dass es nicht allein um die Bezahlung des
Aufwands der Menschen, die die Steillagen bewirtschaften, geht, sondern - das habe ich gesagt - dass es auch

um den Erhalt einer besonderen Form der Kulturlandschaftspflege geht, also um den Aufwand, der betrieben
wird, um zum Beispiel einen Mehrwert für die Landschaft und den Tourismus zu erreichen.

Sie werden mir auch zustimmen, wenn ich sage: Wir
haben auf europäischer Ebene - Sie haben das angesprochen - Debatten über die Aufhebung der Pflanzrechte.
Andere Länder wollen in der Tiefe und in den Flachlagen in die größere Produktion gehen. Wenn wir weiterhin rechtfertigen wollen, dass die Steillage etwas Besonderes ist, und wenn wir sie fördern und erhalten
möchten, und zwar auch für die Kulturlandschaft und für
den Tourismus, dann finde ich es sehr wohl angebracht,
dass man dies dem Verbraucher klarmacht, wenn die entsprechenden Bundesländer es wollen. Wenn die Menschen zum Beispiel einen Ausflug in ein schönes Tal, ob
an der Mosel oder sonst wo, machen und die Steilhänge
sehr schön finden, müssen sie wissen, dass wir dies langfristig nur erhalten können, wenn wir genau diese Form
des Kulturanbaus schützen. Interessanterweise ist die
Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrats hierauf eingegangen. Sie hat
in Bezug auf § 24, der unter anderem die Beschränkung
der zugelassenen Rebsorten, den Alkoholgehalt und dergleichen beinhaltet, unter Punkt 1 die Hangneigung hineingeschrieben. Sie bestätigt also die Position der Linken.

({0})

Deshalb finde ich es durchaus korrekt, dass wir es den
Bundesländern überlassen wollen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Markus Tressel das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Norbert

Schindler das Wort.

({0})