Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte gibt Anlass, Bilanz über die Energiepolitik der Bundesregierung
Teil eins zu ziehen und einen Blick in die Zukunft zu werfen. Teil zwei folgt nächste Woche Donnerstag.

Ich möchte mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
beginnen und Rot-Grün an dieser Stelle auch einmal loben. Ich halte es nämlich für eines der besten Gesetze im
Umweltbereich, die in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden.

({0})

Die Überprüfung der Vergütungssätze steht an; das
wissen Sie. Wir hatten erwartet, dass diese Überprüfung
abgeschlossen ist. Meine Damen und Herren, haben Sie

mehr Mut! Ich meine, dass die Kostendeckung der Photovoltaik überprüft und angehoben werden muss.

({1})

Auch der Deckel bei der Förderung der Solarenergie
muss fallen. Wir brauchen eine Offensive für den weltweiten Einsatz regenerativer Energien. Deshalb begrüßen
wir die Exportinitiative für regenerative Energien, auch
wenn der Koalitionsantrag die entscheidende Frage der
Finanzierung offen lässt.

({2})

- Das ist mit die wichtigste Frage.

Damit sind die Gemeinsamkeiten mit der Koalition
aber schon erschöpft.

({3})

Einer nachhaltigen Energiepolitik steht die Wirtschaftspolitik Ihres Kanzlers und Ihres Wirtschaftsministers im
Wege. Der Atomkonsens ist eine Investitionsgarantie für
die Betreiber von Atomkraftwerken.

({4})

Sie haben sich der Atomwirtschaft so weit angenähert, dass
Union und FDP diese Atompolitik nicht mehr zu revidieren
brauchen, sondern eigentlich nur fortschreiben müssen.
Sie, Herr Hempelmann, haben von einem Szenario ohne
Zukunft gesprochen. Leider hat es in dieser Bundesrepublik noch viel zu lange Zukunft. Ich verstehe nicht, warum
sich Herr Grill immer so aufregt. Die AKWs laufen noch
sehr lange, unserer Meinung nach viel zu lange.

({5})

Ihre Politik stößt auf wachsende Ablehnung. Die Menschen in Lüchow-Dannenberg und in der Region Salzgitter haben ihre Hoffnungen auf Rot-Grün gesetzt. Leider haben sie diese Hoffnungen nun aufgegeben. Das
finde ich schade. Die Chancen zur Aufgabe der Endlagerprojekte haben Sie vertan. Die Menschen werden am
22. September sicherlich honorieren, wie Sie mit ihnen
umgegangen sind.

Eine Frage dieser Legislaturperiode war, wie die Überkapazitäten an installierter Kraftwerksleistung abgebaut
werden sollen. Wir hatten uns das durch einen schnellen
Atomausstieg erhofft. Hauptleidtragende Ihrer Deregulierungspolitik waren und sind jedoch Stadtwerke und Eigenversorger. Ich nenne an dieser Stelle noch einmal die
Zahl von 80 000 vernichteten Arbeitsplätzen, auch wenn
Sie das nicht gerne hören. Alternativen zur Selbstverpflichtung der Stromwirtschaft über Klimaschutz und den
Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung wurden von Ihnen nie
diskutiert. Unseren Gesetzentwurf zur Einführung einer
wachsenden Quote von Strom aus KWK-Anlagen haben
Sie abgelehnt.

({6})

Die Folge ist, dass Ihnen wahrscheinlich nicht einmal der
Erhalt des KWK-Anteils gelingen wird.





Auch die Verbändevereinbarungen über die Durchleitung von Strom und Gas waren für Sie alternativlos, weil das
Bundeswirtschaftsministerium an einer anderen Regelung
zu keinem Zeitpunkt Interesse hatte. In der Folge ist die Zahl
der Anbieter rapide geschwunden. Aber die Senkung und
Abschaffung von Monopolprofiten gehörten eigentlich nie
zu den Zielen Ihrer Energiemarktliberalisierung.

Wir haben andere Ziele und fordern nach wie vor eine
Regulierungsbehörde. Sie wissen, dass wir das einzige
Land in Europa sind, dass keine solche Behörde hat. Sie
hätte zum einen die Aufgabe, Durchleitungskosten zu ermitteln, zum anderen aber auch die Aufgabe, dafür Sorge
zu tragen, dass Haushalte und Kleinverbraucher nicht die
Verluste aus dem Dumpingwettbewerb um Sondervertragskunden zu tragen haben.

({7})

Die Tarifaufsichtsbehörden der Länder sind mit dieser
Aufgabe überfordert. Allein in den vergangenen vier Jahren haben Sondervertragskunden Preisabschläge in Höhe
von 30 Prozent erzielen können, während private Haushalte und Kleinverbraucher keine Kostenentlastungen erhielten. Das nenne ich einen Skandal. Wenn hier von allen möglichen Seiten von Umverteilung gesprochen wird,
dann kann ich dazu nur sagen: Das ist wirklich Umverteilung von unten nach oben.

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