Tankred Schipanski (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich als letzter Redner in dieser Debatte die Gefechtslage ordnen und einige Dinge richtigstellen. Insbesondere müssen die pauschalen Behauptungen von der
Opposition einer differenzierten inhaltlichen Betrachtung zugeführt werden; denn Inklusion und Gemeinschaftsschulen, die hier von der Opposition angesprochen wurden, haben mit dem heutigen Thema nichts zu
tun.

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Es geht um Kooperation. Die Meinungsführerschaft
in der Debatte über einen modernen und kooperativen
Föderalismus in der Bildungsrepublik Deutschland hat
die Union. Wir haben auch keinen gesellschaftlichen
Konsens, liebe Frau Burchardt. Sie sollten die Zuhörer
hier nicht blenden. Unsere Ministerin Annette Schavan
hat erstmals im März 2010 einen konkreten Vorschlag
unterbreitet, wie sie sich einen neuen, kooperativen Föderalismus vorstellen könnte. Diesen Impuls haben wir
in Debatten in diesem Hohen Hause im März 2010, im
Dezember 2010 und im Juni 2011 aufgegriffen. Die
Unionsfraktion hat sich in den Jahren 2010 und 2011 intensiv mit der Weiterentwicklung unseres Bildungsföderalismus beschäftigt. Meine Fraktionskollegin Monika
Grütters und die Ministerin haben in jeder Rede und in
jedem Interview von Kooperation gesprochen und das
Wort „Kooperationskultur“ geprägt. Wir haben entsprechende Beschlüsse auf unserem Leipziger Parteitag im
letzten Herbst gefasst.

({1})

Was hat die Opposition gemacht? Die Opposition hat
mit fleißigen Anträgen diese Debatte mit Sicherheit beflügelt, doch haben die Oppositionsparteien ihre Forderungen nie zu Ende gedacht. Herr Schulz, Ihr heutiger
Beitrag, in dem Sie Kooperation gegen Wettbewerb ausspielen und am Ende noch Ludwig Erhard zitieren, zeigt
das ganz besonders. Er zeigt, dass Sie den kooperativen
Föderalismus nicht verstanden haben.
({2})

Die SPD wählte noch im Juni letzten Jahres den Weg
über eine Änderung des Art. 91 b Grundgesetz, heute
probiert sie es mit einem Antrag, mit dem Art. 104 b
Grundgesetz ergänzt werden soll. Wir müssen deutlich
zwischen dem Bildungs- und dem Forschungsbereich
unterscheiden. Unsere Vorschläge für den Bildungsbereich haben Kollege Marcus Weinberg und für den Wissenschaftsbereich Kollegin Monika Grütters sehr gut
dargestellt. Wir werden diese Parteitagsbeschlüsse konsequent umsetzen. Darüber gibt es einen innerparteilichen Konsens, der zwischen Bildung und Wissenschaft
differenziert. Liebe Frau Burchardt, das hat auch der
DFG-Präsident, Herr Kleiner, in seiner Neujahrsansprache nicht kritisiert.

Die Redner der Koalition, insbesondere Michael
Kretschmer, haben aber auch deutlich gemacht, dass wir
den kooperativen Föderalismus gerade nicht auf Finanzströme oder Mehrwertsteuerpunkte reduzieren können.
Das sind primär Fragen des Länderfinanzausgleichs. Das
werden auch die Kollegen aus Schleswig-Holstein aus
dieser Debatte mitnehmen können.

({3})

Kooperation heißt nicht, dass sich die Länder aus der Finanzverantwortung zurückziehen und der Bund einspringt. Kooperation heißt auch nicht, dass schlecht wirtschaftende Bundesländer in frischem Geld des Bundes
baden können.

({4})

Der Forschungsbereich steht in der Wahrnehmung der
Bevölkerung aber nicht im Mittelpunkt. Es ist die zunehmende Zersplitterung der Schulbildung, die in der Bevölkerung und auch bei uns auf Unverständnis stößt. In dieser Frage führt uns der hier vorliegende SPD-Antrag
nicht weiter. Im Bildungsbereich wollen wir fraktionsübergreifend Transparenz, Vergleichbarkeit der Abschlüsse und Bildungsmindeststandards - Minister
Spaenle hat es angesprochen -, und das erwarten die
Leute auch von uns. Daher brauchen wir eine Koordinierung der Bildungszusammenarbeit der Länder. Diese Koordinierung ist der KMK mit ihren gegenwärtigen Instrumenten leider nicht gelungen.

Daher greifen jetzt verschiedene Länderminister Herr Minister Spaenle hat es in verschiedenen Medienberichten dargestellt - einen alten Vorschlag auf, nämlich über einen Staatsvertrag Aufgabentools und Mindeststandards verbindlich zu regeln. Das Mittel des
Staatsvertrags hat bereits im Rundfunkbereich und im
Glücksspielrecht durchaus Erfolg gehabt. Nun kommt es
auf die SPD-Länder an, dass sie diesen Vorschlag unterstützen und mitmachen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Annegret KrampKarrenbauer, hat richtig festgestellt: Verantwortung


heißt Kooperation der Länder untereinander und mit
dem Bund. - Das ist zugleich dem Bundesstaatsprinzip
unserer Verfassung zu entnehmen. Das Grundgesetz
selbst mahnt uns zur Kooperation und schließt diese
nicht aus. Gelingt den Ländern die Koordination über einen Staatsvertrag nicht, ist der Bund als Koordinator gefordert, und wir werden dann über weitere Instrumente
zu entscheiden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Ziel
nahe beieinander, aber wir sind über den richtigen Weg
uneins. Der Weg, den uns die SPD heute aufzeigt, ist der
falsche.

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Denken Sie an das Bildungspaket für bedürftige Kinder,
bei dem die Genossen der SPD im Vermittlungsausschuss verhindert haben, dass das Geld direkt an die
Schulen fließen kann.

({7})

Denken Sie an die Weigerung der SPD, das Deutschlandstipendium einzuführen, weil sie sich weigert, Leistung zu fördern. Denken Sie auch an die irrwitzige Idee
der SPD, eine Bildungsabgabe einzuführen, um falsche
SPD-Schulpolitik zu verstetigen und die Bürger noch
stärker zu belasten.

Meine Damen und Herren, die christlich-liberale Koalition steht für einen modernen Föderalismus, für eine
Kooperationskultur. Wir stehen zum Prinzip von Verantwortung und Bundestreue. Kooperation bedeutet inhaltliche Verbesserung und darf nicht auf Finanzströme oder
Finanzierungsfragen reduziert werden.

Vielen Dank.

({8})