Weng (NA), 1988-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Carstens hat mit seinem Dank all denen so ausführlich gedankt, denen gedankt werden mußte, daß ich mich dem nur anschließen und nichts hinzufügen kann. Dies mit einer Einschränkung: Er hat den drei Kollegen meiner Fraktion im Haushaltsausschuß namentlich gedankt. Ich bin leider nicht in der Lage, den 17 Kollegen der CDU/CSU im Haushaltsausschuß namentlich zu danken. Insofern, einer für alle: Manfred Carstens, vielen Dank für die Zusammenarbeit.
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Meine Damen und Herren, die Beschlüsse der Koalition im Haushaltsausschuß, die heute die Grundlage der zweiten Lesung des Bundeshaushaltes für 1989 darstellen, liegen in der Kontinuität der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, auch wenn der erste Eindruck bei Ansicht der Zahlen dem zu widersprechen scheint. Das Ausgabenwachstum mit diesmal 5,4 % gegenüber dem Ansatz des Vorjahres ist auf eine Reihe von Sonderfaktoren zurückzuführen. Der Anstieg läge nur bei ca. 3 %, wenn wir nicht aus politischen Gründen z. B. eine erhebliche Erhöhung der Zuweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit ebenso wie die geplanten Strukturhilfen für Bundesländer in Kauf genommen hätten.
Hier wird dem aufmerksamen Beobachter der politischen Landschaft natürlich auch deutlich, daß die Bereitschaft der Koalition, Steuern zu senken und Geld in den Taschen der Bürger zu lassen, ihren Preis, ihren von uns politisch gewollten Preis hat. Die Haushalte aller Gebietskörperschaften müssen sich dieser Herausforderung stellen und im Bereich ihrer konsumtiven Ausgaben ebenso wie im Bereich ihrer Personalausgaben sparsam wirtschaften.
Daß uns diese Selbstbeschränkung von der Opposition nicht honoriert wird, darf uns nicht wundern. Wir selbst aber wissen, was wir hier leisten. Der wirtschaftliche Aufschwung des laufenden Jahres ebenso wie die positiven Prognosen für das kommende Jahr geben uns in unserer Politik recht.
Was wir von der Haushaltsseite des Bundes zur Verbesserung der Wirtschaftslage beitragen konnten, haben wir in den vergangenen fünf Jahren ebenso geleistet wie mit unserer Entscheidung für den Haushalt 1989.
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- Herr Kollege Esters, der Zwischenruf betrifft, wie Sie wissen, meine Person nicht. Ich kann mich natürlich nicht der Details der einzelnen Bundestagsdebatten aus der Zeit vor meiner Anwesenheit im Bundestag erinnern. Haben Sie deswegen Verständnis, wenn ich hier davon ausgehe, daß sich Haushälter immer bemüht haben. Aber die Ergebnisse waren damals eben nicht so gut. ({2})
Der Kollege Vogel hat gestern behauptet, im Haushalt seien keine beschäftigungsfördernden Elemente hinzugekommen; er hat sogar behauptet, der Haushalt 1989 sei beschäftigungsfeindlich. Das ist eine unrichtige Behauptung. Hierzu darf ich nur zwei von vielen möglichen Punkten feststellen.
Erstens. Das Strukturhilfeprogramm für die Bundesländer, das den Haushalt mit Ausgaben von 2,45 Milliarden DM belastet, ist ausdrücklich ein Programm, mit dem die Länder Investitionen - nach unserem erklärten Willen sogar Umweltinvestitionen - tätigen sollen. Ist das vielleicht nicht arbeitsmarktwirksam, meine Damen und Herren? Wird es vielleicht weniger arbeitsmarktwirksam, wenn einige Bundesländer, egal welcher Couleur, sich aus dieser Verantwortung möglicherweise davonstehlen? Unser Wunsch, unser Wille ist hier klar ausgedrückt.
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Zweitens. Ein großer Posten auf der Ausgabenseite belastet den Bundeshaushalt, weil wir die Zuwendungen an die Bundesanstalt für Arbeit einschneidend erhöht haben. Diese Erhöhung hatte den einfachen Grund - das ist in der politischen Diskussion noch in guter Erinnerung - : Wir wollten eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vermeiden
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und damit die ausufernden Lohnzusatzkosten abbremsen.
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Solches, meine Damen und Herren von der SPD, sind die Voraussetzungen, die in der Wirtschaft Investitionsfreude wecken. Es sind diese Investitionen, die die augenblicklich gute Konjunktur ausmachen und begründen.
Natürlich ist unschwer zu erkennen, daß auch eine verbesserte Einnahmesituation unseren Spielraum erweitert hat. Aber Sie wissen auch, meine Damen und Herren, daß wir die Mehreinnahmen außer für unab7558 

Dr. Weng ({6})
weisbare Mehrausgaben im wesentlichen zur Absenkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt haben. Gerade mit Blick auf das laufende Jahr, in dem die Koalition aus den bekannten Gründen genötigt war
- Sie erinnern sich an die wirtschaftlichen Turbulenzen Ende 1987 - , die Nettokreditaufnahme um bis zu 10 Milliarden DM gegenüber der ursprünglichen Planung zu erhöhen, mußte das Signal gesetzt werden, daß wir es mit dem Schuldenabbau ernst meinen und daß wir uns künftig wieder im Rahmen der Finanzplanung bewegen wollen, mit all den Schwierigkeiten, die das machen wird.
Das fällt auch deswegen nicht leicht, weil die rücksichtslose Haushaltspolitik nach 1969 eine heute immer noch fortdauernde Belastung unseres seit 1983 soliden Haushaltens ist. Herr Kollege Esters, auch dies ist eine Antwort auf Ihren Zwischenruf vorhin. Leider hören Sie jetzt nicht mehr zu. Aber dieses Problem hat man ja immer, daß das Parlament von vielen offensichtlich nur so verstanden wird, daß man spricht, nicht aber auch so, daß man zuhören kann.
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Personen sind ja auch Politik, manchmal mehr als Programme. Ich meine, mit der Übernahme der Kollegin Matthäus-Maier und ihrer Ernennung zur Finanzsprecherin macht die SPD ihre wesentliche Verantwortung für die Finanz- und Haushaltspolitik der sozialliberalen Koalition zusätzlich deutlich.
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- Frau Matthäus-Maier lacht, Herr Kollege Sieler; dann kann es so billig nicht gewesen sein.
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- Daß ich damals nicht da war, ist richtig, Frau Kollegin. Aber ich gebe dem, was Sie gemacht haben, eine Wertung. Immerhin haben Sie sich dazu offensichtlich fröhlich geäußert. Dann kann es ja so falsch nicht gewesen sein, sonst hätten Sie geweint.
Frau Matthäus-Maier hat in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung" vom, wie ich glaube, vergangenen Montag gesagt, das, was von der Regierung und der Koalition in der Finanzpolitik veranstaltet werde, zeuge wahrlich nicht von besonderer Kompetenz. Sie hat hinzugefügt: „Das können wir auch. "
Wenn ich einmal unterstelle, daß das Zeitungsinterview richtig wiedergegeben ist, sage ich hier ganz klar: Der erste Satz ist falsch; denn das, was die Koalition tut, ist kompetent. Aber der zweite Satz ist entlarvend.
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Die Sprecherin der Opposition erklärt also selbst, daß ihre Fraktion nichts bessermachen könne. Bisher galt immer, daß die Diskussion um den Bundeshaushalt die Stunde der Opposition sein sollte. Der SPD fehlt es
aber an echten Alternativen in wesentlichen Politikbereichen.
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Deswegen zeichnen sich ihre Beiträge zur Haushaltspolitik, an der Frau Matthäus-Maier, weil sie dem Ausschuß nicht angehört, gar nicht beteiligt ist, durch rein destruktive Kritik oder durch Zwiespältigkeit aus.
Meine Damen und Herren, die Absage der üblichen Pressekonferenz der Opposition nach Abschluß der Haushaltsberatungen zeigt es doch deutlich: Die SPD hatte der Öffentlichkeit und der Presse am Folgetag nach Ende der Haushaltsberatungen nichts zu sagen.
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Wir haben bei den Ausgabenüberlegungen für das kommende Jahr natürlich auch das Jahr 1990 und damit die Haushaltsberatungen des nächsten Jahres im Auge gehabt. Wir haben mit Blick auf den dann wirksam werdenden dritten Teil der großen Steuerreform und die schon heute sichtbar werdende erforderliche höhere Neuverschuldung auf eine ganze Menge einmaliger Ausgabenerhöhungen verzichtet, die 1989 vielleicht in bestimmten Politikbereichen ein großes Volumen bedeutet hätten, bei deren Kürzung für das Jahr 1990 das Wehgeschrei aber wieder ganz laut geworden wäre. Man muß ja der Opposition gerade bei der Qualität der politischen Auseinandersetzung, die wir hier gestern erlebt haben, nicht unbedingt eine offene Flanke bieten.
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Allerdings hätte sich die gleiche SPD, meine Damen und Herren, die öffentlich gerne vom Dialog und möglicher Gemeinsamkeit predigt, hier aus einem möglichen Konsens ebensoschnell wieder verabschiedet, wie es in einer ganz anderen Frage geschieht. Auch hier hat man gestern, wenn man der Rede des Kollegen Vogel aufmerksam zugehört hat, etwas Einleuchtendes mitbekommen.
Meine Damen und Herren, die Frage des Anteils, den der Bundeshaushalt künftig zur Rentenversicherung beitragen soll, ist natürlich politisch nicht unstrittig. Es ist auch eine Entwicklung je nach Größe dieses Bundesanteils, die eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen wird. Mit Blick auf den Dialog mit der SPD und auf die Bereitschaft, hier einen Konsens zu finden, haben wir uns bereit gefunden, für die Zukunft eine Bundesbeteiligung in einer Größenordnung von 20 anzusteuern.
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Ich gebe zu, ich selbst habe schon bei diesem Beschluß damals Bedenken geäußert, ob sich die SPD zum gegebenen Zeitpunkt nicht aus den Finanzierungsvoraussetzungen hierfür verabschieden und diese dann nicht mittragen würde.


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Nun hat aber gestern der Kollege Vogel hier mitgeteilt, in einem anderen Kernpunkt der Rentenreform, der objektiv leider erforderlichen Erhöhung der Altersgrenze, werde die SPD nicht zustimmen, solange es noch Arbeitslosigkeit in größerem Umfange gebe. Meine Damen und Herren, dies ist die Ankündigung des Ausstiegs aus der gemeinsamen Verantwortung. Denn wer die differenzierte Situation am Arbeitsmarkt kennt und sich diese vor Augen hält, weiß natürlich, daß hier eine nicht erfüllbare Forderung von seiten der SPD angekündigt worden ist.
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Noch ein Wort zur Situation bei der Arbeitslosigkeit. Auch hierüber hat man ja Frau Matthäus-Maier gerade wieder lauthals einseitig klagen hören. Meine Damen und Herren, jeder weiß, daß die Arbeitslosenzahl aus vielerlei Gründen immer noch zu hoch ist und daß sich dies durch Politik alleine in absehbarer Zeit nicht ändern kann. Jeder weiß dies. Die Tarifpartner müssen hier auch weiterhin Beiträge leisten - ich sage: noch stärkere Beitrage als seither - , um die Situation zu verbessern.
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Aber über die einschneidende Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt spricht die SPD nicht. Diese Verbesserung wird nicht allein in den Arbeitslosenzahlen deutlich, sondern sie wird in der Zahl der Beschäftigten deutlich. Hierzu hören wir nichts von seiten der Opposition.
Der Kollege Walther hat hier vor zwei Jahren - ich meine, mich so zu erinnern -, als wir die steigende Beschäftigtenzahl mit einer Größenordnung von damals 700 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik genannt haben, vehement widersprochen und behauptet, die Zahl stimme nicht. Er hat versucht, über dieses Ablehnen der Zahl den Eindruck zu erwecken, hier sei überhaupt keine Verbesserung vorhanden. Der Bundeskanzler hat gestern von im Moment schon 850 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen gesprochen. Ich unterstelle, daß das die Zahlen sind, die im Augenblick amtlich sind. Er hat darauf hingewiesen, daß wir bei der zu erwartenden Fortentwicklung im kommenden Jahr die Grenze von einer Million zusätzlicher Arbeitsplätze seit Beginn der Koalition aus CDU/CSU und FDP erwarten können. Meine Damen und Herren, auch das ist etwas, was die Situation am Arbeitsmarkt beleuchtet und was hier nicht verschwiegen werden darf.
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Lassen Sie mich noch einige wenige Positionen erwähnen, die im Laufe des Haushaltsverfahrens besonders diskutiert wurden und mir auch politisch bedeutsam erscheinen. Der Haushaltsausschuß hat die für die mögliche Fusion der Firma Daimler-Benz mit MBB erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Diese Gelder sind qualifiziert gesperrt, weil wir die Vertragsverhandlungen flankieren und das Ergebnis der Vertragsverhandlungen bewerten wollen. Sie wissen, daß die FDP die Aufhebung der
Sperre im Haushaltsausschuß von einer Reihe von Voraussetzungen abhängig macht.
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- Herr Kollege Friedmann, ich danke für den Zwischenruf „Wir auch". Mir war nicht ganz klargeworden, ob Sie für die ganze Gruppe der CDU/CSU sprachen. Daß Sie in Ihrer persönlichen Auffassung bei dem lagen, was wir gesagt haben, ist mir klar. Aber diese kleine Unklarheit hat mich daran gehindert, das in meiner Rede so zu formulieren,
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wie es durch Ihren Einwurf jetzt zum Ausdruck
kommt, daß dies auch Auffassung Ihrer Fraktion sei.
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Zu diesen Voraussetzungen gehört u. a., daß es zu einem Verlustausgleich zwischen ziviler und nichtziviler Fertigung bei den künftig aus der Firma MBB entstehenden Firmen geht. Meine Damen und Herren, eines ist allerdings unklar geblieben, nämlich die Haltung der Opposition. Ich reduziere: Nicht die Haltung der GRÜNEN, die Haltung der SPD ist unklar geblieben. Die GRÜNEN haben ja eine ganz klare Haltung gegen alles, wie bei fast allen Dingen.
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