Helmut Kohl (NA), 1995-11-30:
Ja!)
für den schwere Sanktionen vorgesehen sind. Zu diesen Flugzeugen kann man noch sagen: Sie dienen dem Schutz unserer Soldaten, und sie dienen der Durchsetzung des Friedensvertrages von Dayton, damit die tödlichen Raketenabwehrsysteme der Serben nicht eingesetzt werden können.
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Unsere Transporteinheiten, Pioniere und Sanitäter werden bei ihrem Einsatz wirksam geschützt und gesichert. Deshalb werden Sicherungskräfte mitgeschickt. Aber wir halten uns die Möglichkeit offen, diese Sicherungskräfte angemessen zu verstärken, wenn es die Lage erfordert. Außerdem sind unsere Verbände in die internationale Streitmacht eingebunden und stehen unter dem Schutz von NATO- Kampftruppen. Hier gibt es gelegentlich in Deutschland eine etwas merkwürdige Diskussion. Es wird dort keine deutsche Armee hingeschickt, die alle möglichen Kampfverbände enthält; vielmehr handelt es sich um einen Spezialverband mit einer logistischen Rolle. Wenn wir insgesamt 60 000 deutsche Soldaten dort hätten, wäre dieser Verband genauso als Logistikverband zugeschnitten. Er muß natürlich im Zusammenhang mit den Kampfverbänden der anderen gesehen werden. Das heißt: Wenn er zum Beispiel im Raum der englischen Division tätig wird, dann wirkt er ganz selbstverständlich mit den Kampfverbänden dieser Division zusammen und steht auch unter dem Schutz der Panzer. Deswegen kann ich die Diskussion nicht verstehen, in der versucht wird, uns einzureden, wir müßten diese Spezialtruppe, diese Logistiktruppe, nun auch noch durch eigene deutsche Panzer schützen, so, als ob das organische Zusammenwirken mit den Kampfverbänden, auch mit den Panzerverbänden der Alliierten nicht ausreichen würde. Man muß das im Zusammenhang sehen. Ich hoffe, daß diese törichte Diskussion bald beendet ist.
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Unser Kontingent wird eine Größenordnung von rund 4 000 Soldaten haben. Etwa 70 Prozent werden Berufs- und Zeitsoldaten sein. Wehrdienstleistende können nur teilnehmen, wenn sie sich freiwillig melden. Jeder Vater, jede Mutter eines Wehrpflichtigen kann sicher sein: Kein Wehrpflichtiger in Deutschland wird gegen seinen Willen im früheren Jugoslawien eingesetzt.
Unser Beitrag hat Gewicht. Das bemißt sich nicht nur nach der Zahl, sondern auch nach der Qualität der militärischen Fähigkeiten. Im Verhältnis zum amerikanischen, britischen und französischen Engagement ist unser Beitrag maßvoll. Wir stehen wahrlich nicht in der Gefahr, mit dem deutschen Einsatz zu übertreiben.
Wir können und müssen nicht alles machen; aber wir müssen tun, was wir können. Im Bündnis gibt es keine Mehrforderungen. Im Gegenteil - das haben meine Gespräche auch gestern in Brüssel gezeigt -: Unser Beitrag wird als angemessen und als sehr positiv gewürdigt.
Wer Frieden auf dem Balkan will, der muß auch die Friedenstruppe wollen. Wer den Wiederaufbau eines gequälten Landes will, der muß wollen, daß die Friedenstruppe dafür Sicherheit schafft. Wenn Bosnier, Serben und Kroaten, wenn Rußland, Europa und Amerika, wenn UNO, NATO und die Europäische Union sich zur militärischen Absicherung des Friedens verpflichten, dann kann keiner abseits stehen. Das sollten sogar Sie von der großen Friedensmacht Bündnis 90/Die Grünen begreifen. Sie sind nicht nur isoliert, sondern es gibt überhaupt niemanden auf der ganzen Welt, der nicht zu der Friedenstruppe steht. Wer den Frieden will, wer verhindern will, daß die Bilder des Krieges, an die ich am Beginn meiner Rede noch einmal erinnert habe, wiederkehBundesminister Dr. Volker Rühe
ren, der muß ja sagen zur Friedenstruppe. Alles andere wäre unmoralisch.
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Wenn der Satz „Es kann sehr unmoralisch sein, sich dem Unrecht nicht entgegenzustellen durch den Einsatz von Soldaten" nach den Ereignissen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts - Auschwitz und anderes - jemals eine Bedeutung gehabt hat, dann jetzt, wo es einen Friedensvertrag, eine Friedenstruppe und den geschlossenen internationalen Willen gibt, sich Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen entgegenzustellen. Da heißt es nicht nur, dies politisch zu unterstützen. Alles andere wäre unmoralisch. Es wäre schlicht unmoralisch, sich hier zu verweigern. Das muß man ganz deutlich sagen.
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