ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Ich darf annehmen, daß die Gesuche um Urlaub, soweit er über eine Woche hinausgeht, genehmigt sind. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Abgeordnete Frau Dr. Steinbiß für morgen entschuldigt und heute anwesend ist.
Die weiteren amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. bzw. 22. Juni 1951 beschlossen, den folgenden Gesetzen zuzustimmen oder einen Antrag gemäßt Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
rung und
Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des
Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes;
Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen;
Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen;
Gesetz betreffend Weitergeltung der Getreidepreise;
Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die
Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet;
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes; Gesetz über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente;
Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft;
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950;
Gesetz über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein;
Gesetz über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island.
Zum Zolltarifgesetz hat er die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG verlangt.
Der Herr Bundeskanzler hat
die Verordnung über Preise für Margarine,
Kunstspeisefette sowie feste Speisefette,
die Verordnung über die Aufarbeitung von
Steinkohlenrohteer sowie
die Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Knochen
zur Kenntnisnahme gemäß § 18 Abs 5 des Milchund Fettgesetzes bzw. § 4 Abs. 2 des Sicherungsgesetzes übersandt. Die Vorlagen liegen im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 26. Juni 1951 die Anfrage Nr. 197 der Fraktion der SPD betreffend Bundesgesundheitsrat ({0}) beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2416 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat in Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 114. Sitzung zum Grenzübergang Emmerich-Zevenaar berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 2415 verteilt.
Zur heutigen Tagesordnung möchte ich auf folgendes hinweisen: Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß die Tagesordnung um die Berichte des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
- Nr. 2411 der Drucksachen -, zu dem Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949
- Nr. 2413 der Drucksachen - und zum Zolltarifgesetz - Nr. 2412 der Drucksachen - erweitert wird.
Weiterhin ist der Punkt 2 der Tagesordnung
- Interpellation der Fraktion der FDP betreffend Abtransport der ausländischen, nach Gesetz Nr. 53 der Militärregierung abgelieferten Devisenwerte aus deutschem Besitz, Nr. 2332 - auf Antrag der Antragsteller bis zur nächsten Woche zurückgestellt worden.
Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß mir der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität ein Schreiben zugesandt hat, nach dem der Ausschuß beschlossen hat, daß in der zukünftigen Geschäftsordnung eine Bestimmung vorgesehen werden solle, nach der die unmittelbar Beteiligten bei der Aufhebung der Immunität nicht sprechen sollten. Der Ausschuß hat mich gebeten, auch jetzt schon in gleicher Weise zu verfahren. Ich möchte jedenfalls von diesem Schreiben des Geschäftsordnungsausschusses, dessen endgültige Erledigung ja erst bei der Beratung über die Neufassung der Geschäftsordnung erfolgen kann, hier Kenntnis geben.
Ich bin dann noch gebeten worden, darauf hinzuweisen, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität heute um 16 Uhr im Zimmer 02 des Südflügels eine dringende Sitzung abhält.
Damit sind meine Mitteilungen zur Tagesordnung erschöpft.
Zur Tagesordnung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Kohl.