Marieluise Beck (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Diskussion um Zu- und Einwanderung
wird in unserem Land oft sehr aufgeregt geführt. Wir
alle tun uns sehr schwer, bei diesem Thema zur Sachlichkeit zu finden. Auch die Diktion ist oft sehr verräterisch. Es wird im Zusammenhang mit Migration sehr
schnell von Überschwemmung, von Migrations- und
Fluchtwellen oder von vollen Booten geredet. Das ist eine Diktion, die Urgewalten bemüht. Sie ist nicht dazu
angetan, die Behandlung dieses prekären Themas auf eine sachliche Basis zu stellen. Insofern ist es gut, wenn
wir uns hier als erstes darauf verständigen, die Debatte
um Migration in sehr nüchternem Ton zu führen. Wir
haben auch eine Verpflichtung angesichts der Debatte in
der Gesellschaft, die oft sehr problematisch ist.

Ein erster Schritt zur Versachlichung ist in der Tat,
die Fakten zu beleuchten, die mit Migration zu tun haben. Richtig ist, daß in den letzten acht Jahren, also von
1991 bis 1998, etwa 8,8 Millionen Menschen vorübergehend oder dauerhaft - die Statistiken geben eine Differenzierung zum Teil gar nicht genau genug her - nach
Deutschland zugezogen sind. Der Anteil der Ausländer
daran betrug etwa 80 Prozent. Richtig ist aber auch, daß
im gleichen Zeitraum etwa 5,8 Millionen Menschen ebenfalls überwiegend ausländische Staatsangehörige Deutschland verlassen haben. Diese zweite Zahl wird in
der aufgeregten Debatte sehr oft unterschlagen, wodurch
sich ein schiefes Bild ergibt. Immerhin beträgt der
Wanderungsüberschuß etwa 3 Millionen Menschen Deutsche wie Ausländer. Allerdings hat sich in den
letzten beiden Jahren - das ist spannend - der Wanderungssaldo bei den Ausländern umgekehrt: 1997 und
1998 zogen mehr Ausländer aus Deutschland weg als
nach Deutschland zu. Im letzten Jahr haben wir 606 000
Zuzüge gehabt, aber 639 000 Wegzüge, also ein Minussaldo von 33 000 Menschen. Es ist sehr wichtig, dies in
der Gesellschaft zu vermitteln, damit wir endlich von
der Aufregung und von solchen Sätzen wie „Das Boot
ist voll“ wegkommen.

({0})

Der Ausländeranteil in diesem Land ist 1998 um
0,6 Prozent gesunken.

 Diese Zahlen belegen nun zweierlei: Wir haben es mit
einer relevanten Einwanderung zu tun. Wir haben es


aber auch mit einer sehr hohen Mobilität von Ausländern und Deutschen zu tun, die auch nationale Grenzen
überschreitet. Hierauf muß sich Politik einstellen. Mit
der Weigerung, die Tatsache dieser Einwanderung anzuerkennen, hat die alte Regierung Gestaltungsmöglichkeiten unnötig aus der Hand gegeben.

({1})

Es gilt nun, diese Versäumnisse wettzumachen.

({2})

Denn in der Regelung der zukünftigen Zuwanderung
und der Integration der Einwanderer liegt - darin sind
wir uns einig - in der Tat eine zentrale Gestaltungsaufgabe für die kommenden Jahre.

Zu dem Integrationsansatz der Union möchte ich
noch ganz kurz sagen: Es war ja kein Modell. Es war ein
Sammelsurium von unterschiedlichen Vorschlägen, deren Auswirkungen in keiner Weise finanziell beziffert
wurden. Zudem war nicht klar, auf welcher Ebene überhaupt Handlungsmöglichkeiten bestanden. Was Sie dem
Parlament angeboten haben, war doch sehr zusammengesucht und eigentlich untauglich.

({3})

Eine Industrienation in der Mitte Europas wird auch
weiterhin mit Zuwanderung und Abwanderung von Arbeitskräften, Familienangehörigen, Unionsbürgern und
Flüchtlingen leben müssen. Wenn wir auf der einen
Seite darauf hinweisen, daß Informations- und Kommunikationstechnologien unseren Globus in ein Wohnzimmer verwandeln, dann können wir nicht auf der anderen
Seite eine Politik nationaler Abschottung wie im vergangenen Jahrhundert machen.

({4})

Wir sind in einer sich globalisierenden Welt auf Migration angewiesen, sowohl aus wirtschaftlichen und demographischen als auch aus sozialen und kulturellen
Gründen.

Wir stehen allerdings erst am Beginn der Diskussion
um eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik, sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik.
Daß wir diese gelassen führen sollten, darüber sind wir
uns in diesem Hause sicherlich einig, ebenso darüber,
daß wir sie auf der Grundlage gesicherter Zahlen führen
sollten. Diese fehlen zur Zeit. Ich habe das schon eben
gesagt: Die erste Aufgabe wird sein, sich das Zahlenund Datenmaterial etwas genauer anzuschauen. Das
wird die Bundesregierung in der kommenden Zeit auch
tun.

Ich möchte nur daran erinnern, daß zum Beispiel der
Anwerbestopp 1973 nicht, wie beabsichtigt, zu einer
Senkung, sondern zu einem Anstieg der Zuwanderung
geführt hat, weil dieser Anwerbestopp den Familiennachzug in Gang gesetzt hat. Hier ist man nach dem
Motto „trial and error“ vorgegangen und hat eine Migrationspolitik gestaltet, wie sie eigentlich nicht beabsichtigt war.

Eines scheint mir allerdings sicher: Die hier von der
F.D.P. vorgeschlagenen Maßnahmen - wir werden sie
noch diskutieren - im Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes signalisieren schon im Titel: Das
Boot ist voll.

({5})

 Das finde ich nicht in Ordnung. Der Ansatz von Quotierung und flexibler Steuerung, so wie Sie das vorschlagen, führt zu einem undurchschaubaren und hoch
bürokratischen System von Teil- und Gesamtquoten.