Even (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird der Formulierung eines Widerstandsrechts, wie es in Art. 20 Abs. 4 in der Ausschußfassung vorgesehen ist, zustimmen.
Zunächst darf ich Herrn Kollegen Dr. Bucher daran erinnern, daß die Diskussion des Widerstandsrechts im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung keineswegs neu ist. Ich darf Sie daran erinnern, daß ich bereits in der ersten Lesung der Notstandsverfassung im Juni des vergangenen Jahres sehr ausführlich über das Widerstandsrecht gesprochen und damals dargelegt habe, daß es nach meiner Auffassung und nach Auffassung der Fraktion der
CDU/CSU in diesem Hause ein natürliches, dem Staate vorgegebenes Menschenrecht sei, das auch dann existierte, wenn es nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert wäre. Ich habe damals auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen und in dem Zusammenhang gesagt, daß wir uns in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung befänden.
Natürlich kann man darüber streiten, Herr Kollege Bucher, ob es zweckmäßig ist, eine ausdrückliche Normierung vorzusehen. Man kann aber nach meiner Auffassung gegen eine solche Normierung nicht mehr Einwände vortragen als beispielsweise gegen die Normierung der Notwehr im privaten Leben, des Notstandsrechts, des Selbsthilferechts, das wir ja auf vielen Gebieten dem einzelnen auch im privaten Leben zugestehen. Die Schwierigkeit ist hier nicht größer als in diesen Bereichen.
Allerdings, meine Damen und Herren, muß die Formulierung so aussehen, daß keinerlei antidemokratischer Betätigung der Schein der Rechtmäßigkeit verliehen wird, so daß sich also derjenige, der das Recht brechen will, der die freiheitliche Ordnung stürzen will, auf dieses Widerstandsrecht berufen könnte, sondern daß es allein das letzte Mittel, das äußerste Selbsthilferecht der Deutschen ist, um einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuwehren und sich gegen deren Beseitigung zu stemmen.
Ich glaube auch nicht, daß man durch Zitate solcher Gestalten der Geschichte dagegen argumentieren kann, die sich zu Unrecht darauf berufen haben; sie haben das, einschließlich Adolf Hitlers in seinem Buch „Mein Kampf", getan. Natürlich hat sich jeder Revolutionär der Weltgeschichte auf ein Recht zum Widerstand berufen. In dem speziellen Fall Hitlers war es so, daß er seinen ,Putschversuch von 1923 natürlich nachträglich damit rechtfertigen wollte, daß er ein solches Recht der Rebellion für sich in Anspruch nahm.
Dies ist aber kein entscheidendes Argument gegen die verfassungsrechtliche Fixierung. Auch ich bin der Auffassung, daß deutlich gemacht werden muß, daß es nicht zulässig sein kann, bestimmte Fälle des Angriffs auf die freiheitliche demokratische Grundordnung herauszugreifen und das Widerstandsrecht etwa nur auf den sogenannten Staatsstreich von oben zu beschränken, sondern man muß es äußerstenfalls, eben wenn die normalen staatlichen Mittel nicht ausreichen, auch zum Schutze der Demokratie gegen Angriffe von unten, also gegen Putschversuche von unten, einräumen.
Ich nehme als Beispiel aus der deutschen Geschichte den genannten Putschversuch Hitlers von 1923. Damals gelang es zwar den normalen staatlichen Stellen, diesen Putschversuch niederzuschlagen; aber das hätte anders kommen können. Genauso war die Situation bei den Spartakistenaufständen. Auch dort gelang es den zuständigen Behörden, die Aufstände niederzuschlagen; aber auch das hätte gefährlicher werden können. Für solche Fälle sollte man das Widerstandsrecht nicht ausschließen. Das wäre eine unzulässige Einengung.

Meine Damen und Herren, worum geht es aber im Grunde genommen, im Kern dieses Anliegens? Ich glaube, man muß hier zweierlei sehen. Die ausdrückliche Normierung eines Widerstandsrechtes in unserem Grundgesetz bedeutet einmal den endgültigen Triumph der Lehre von der Unveräußerlichkeit und Unverletzbarkeit der Menschenrechte, den Vorrang dieser Grundrechte vor mißbrauchter staatlicher Gewalt und Willkür. Das war - wie Sie wissen, Herr Kollege Dr. Bucher - in der Weimarer Verfassung nicht der Fall, als unter rechtspositivistischen Vorstellungen davon ausgegangen wurde, daß der Staat zwar Grundrechte einräumen, sie aber auch beliebig wieder kassieren könne. Das ist jetzt nicht möglich.
Die Konsequenz aus der Unveräußerlichkeit und der Über- und Vorstaatlichkeit der Menschenrechte ist die Anerkennung eines Widerstandsrechtes als letztes Mittel, wenn eine tyrannische Staatsgewalt entgegen dem Buchstaben und dem Geist des Gesetzes dennoch diese Menschenrechte berührt. Das ist alte und beste germanisch-deutschrechtliche Tradition, das ist beste christliche Tradition in Europa, und das hat insbesondere auch im angelsächsischen Bereich den Niederschlag gefunden, wenn dort auch nicht immer in geschriebener Form, sondern oft auf gewohnheitsrechtlicher Basis. Das ist auch die Tradition der Menschenrechte in der Erklärung von 1789 in Frankreich, einer Erklärung, die auch heute noch geltendes französisches Staatsrecht ist.
Meine Damen und Herren, der zweite Gesichtspunkt ist nach meiner Auffassung ein Gesichtspunkt der staatsbürgerlichen Erziehung. Durch eine solche Formulierung wird auch dem letzten Deutschen klargemacht, daß er in letzter Instanz für die Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit verantwortlich ist.
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Daran zu erinnern halte ich für eine überaus bedeutende Angelegenheit. Wir sind der Auffassung, daß es aus diesen Gesichtspunkten wertvoll ist, hier im Grundgesetz eine Klarstellung derjenigen Rechtsgrundlagen herbeizuführen, die bisher bei uns bereits ungeschrieben bestanden haben, weil es sich beim Widerstandsrecht um ein natürliches Menschenrecht handelt, das der Staat nicht gewähren, das er aber auch nicht nehmen kann.
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