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prochazka (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei zukünftigen Verhandlungen mit den Ostblockstaaten auf sprachkundige Experten zurückzugreifen, und treffen Meldungen zu, wonach auf Grund von Sprachschwierigkeiten, die insbesondere auf deutscher Seite in Prag bestanden, die tschechischen Verhandlungspartner die Bezeichnung „Deutsche Bundesrepublik" im Handelsvertragstext durchzusetzen in der Lage waren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Den Zusammenhang des zweiten Teils der Frage mit dem ersten habe ich nicht ganz verstanden. Zum ersten Teil der Frage, Herr Kollege Prochazka, kann ich sagen: so wie bisher wird die Bundesrepublik selbstverständlich auch in der Zukunft in Fragen der sprachlichen Ausgestaltung sich um eine hinreichende und sorgfältige Vorbereitung bemühen.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Prochazka!
prochazka (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen darüber hinaus bekannt, daß es nur einer Verschiebung der jeweiligen in der tschechischen Sprache gebräuchlichen Anfangsbuchstaben NSR - das ist die Abkürzungsformel „Bundesrepublik Deutschland" bzw. „Deutsche Bundesprepublik" - bedurft hätte, um im Vertragstext von der „Bundesrepublik Deutschland" zu sprechen, daß damit also Prager Feststellungen widerlegt sind, daß dies im Tschechischen auf sprachliche Schwierigkeiten stoßen würde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Prochazka, ich bin weder ein Etmologe noch ein Sprachforscher noch ein Dolmetscher der tschechischen Sprache. Ich räume ein, daß derjenige, der in dieser Frage mehr Kenntnisse hat, solche Überlegungen anstellen mag, wie sie von Ihnen hier vorgetragen worden sind. Jedoch scheint es mir wesentlich darauf anzukommen, was eigentlich der politische Inhalt der getroffenen Vereinbarungen ist, und dazu gibt es die ausdrückliche Bestätigung, daß aus dieser andersartigen sprachlichen Fassung nicht irgendwelche politischen Bewertungen hergeleitet werden können. Wenn das ausdrücklich und verbindlich von beiden Vertragspartnern übereinstimmend festgestellt wird und darüber hinaus im deutschen Text selbstverständlich der volle, ordentliche Titel „Bundesrepublik Deutschland" gebraucht worden ist, sehe ich zu den daraus teilweise hergeleiteten abwertenden Beurteilungen keinen Anlaß.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Institute und die Sprachexperten, die Sie vorhin aufgeführt haben, erst dann von der Bundesregierung konsultiert wurden, als in der Verhandlungsdelegation in Prag der Streit über diese Formulierung bereits ausgebrochen war und der Leiter der Delegation in die Bundesrepublik zurückgereist war, um die Bundesregierung darüber zu informieren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, das ist mir bekannt.
Dorn ({0}) Schließen Sie daraus nicht, Herr Staatssekretär, daß die Frage, die der Kollege Ertl gestellt hat, ob dieses Gespräch vielleicht doch nicht
genügend vorbereitet worden sei, ihre Berechtigung hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube nicht, daß das berechtigt ist, Herr Kollege Dorn. Denn eine nochmalige Überprüfung, wenn sich die konkrete Frage stellt, unter Hinzuziehung von weiteren Sachverständigen halte ich für durchaus angemessen und normal.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß manche Diskussionen über diese Frage unterblieben wären, wenn erstens das Auswärtige Amt rechtzeitig die Öffentlichkeit, wie jetzt, über die Zusammenhänge informiert hätte und wenn zweitens nicht die Kollegen von der CDU/CSU - nicht aus sprachlichen, sondern aus politischen Gründen - diese Verwirrung gestiftet hätten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Moersch, ich habe weder die Möglichkeit noch den Wunsch, eine Kritik an den Äußerungen des einen oder anderen Kollegen zu üben. Aber das möchte ich doch sagen: manches in der Diskussion, wie sie in den vergangenen Wochen zu diesem Thema geführt worden ist, hat sich als wenig hilfreich erwiesen.
Was den ersten Teil Ihrer Frage anbelangt, ob
nicht das Auswärtige Amt mehr hätte informieren sollen: ich glaube, das Auswärtige Amt hat zu dem Zeitpunkt, als die Verhandlungen abgeschlossen waren und eine entsprechende Information möglich war, eine hinreichende Information gegeben. Ich bitte sehr um Verständnis, wenn ich bei dieser Gelegenheit sagen muß: man kann nur sehr schwer, um nicht auch bei der eigenen Position unnötige Schwierigkeiten hervorzurufen, während die Verhandlungen andauern, die Öffentlichkeit fortlaufend informieren. Das mag für denjenigen, der die Verhandlungen führt und nachher das Ergebnis zu präsentieren hat, unter Umständen einmal schwieriger sein, als wenn er fortlaufend informieren kann, ergibt sich aber aus der Natur der Sache. Ich möchte jedenfalls kein Versäumnis darin sehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht besser, eine solche Frage zur Stützung der Rechtsposition der Bundesregierung, wie Sie dargelegt haben, im Auswärtigen Ausschuß zu behandeln, statt diese Position hier in Zweifel zu ziehen?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung würde ein solches Vorgehen sicherlich als hilfreich empfinden.
moersch (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit und in der Lage, gelegentlich die Kollegen aus dem Bundesland Bayern darüber aufzuklären, wie es bei Vereinbarungen zwischen dem bayerischen „Außenminister", dem Landrat von Cham, und der Regierung in Prag gehandhabt wird, ob es dort heißt „Bayerischer Freistaat" oder „Freistaat Bayern"?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin für die Anregung sehr dankbar, Herr Kollege Moersch.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, wird nun auf dem Schild der Handelsmission der Bundesrepublik Deutschland in Prag die zwar möglicherweise ungebräuchliche, aber richtige Übersetzung des Namens „Bundesrepublik Deutschland" ins Tschechische Verwendung finden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich weiß nicht, ob bereits darüber entschieden worden ist, wie das Schild aussehen wird. Ich bin sicher, daß die Bundesrepublik von sich aus die von ihr für sachlich richtig gehaltene Formulierung für das Schild wählen wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Abgeordneter Müller!
müller (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn bekannt, welche deutschsprachige Bezeichnung bei Veröffentlichungen staatlicher Informationsorgane der Tschechoslowakei für die Bundesrepublik Deutschland Verwendung findet?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Meine eigenen Nachforschungen gehen nicht so weit, daß ich Ihnen diese Frage jetzt beantworten könnte.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Kühn !
({0}) ({1}) : Die letzte Frage, Herr Staatssekretär, veranlaßt mich zu der Zusatzfrage, ob sichergestellt ist, daß auch der deutsche Text des Vertrages als verbindlich angesehen werden kann.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Beide Texte sind verbindlich.
kühn (NA), 1967-09-08:
Ja, beide Texte sind verbindlich; aber sie sagen in bezug auf diese Frage, wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Staatssekretär, Unterschiedliches aus.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, sie sagen nichts Unterschiedliches aus. Das ist ja durch die zusätzlich abgegebenen Erklärungen ausdrücklich sichergestellt.
kühn (NA), 1967-09-08:
Darf ich dann fragen, Herr Staatssekretär, wie sich das mit Ihrer Antwort auf die letzte Frage des Kollegen Müller verträgt, daß Sie Ihr Interesse der gebräuchlichen deutschen Bezeichnung in der Tschechoslowakei noch nicht zugewendet haben. Denn daraus ließen sich ja einige Konsequenzen ziehen.


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe darin keinen Widerspruch, denn der Kollege Müller hatte gefragt, ob ich ganz bestimmte Veröffentlichungen gelesen hätte.
({0})
- Ja, amtliche, gut. Er hat also gefragt, ob ich bestimmte amtliche Veröffentlichungen gelesen hätte, und ich habe gesagt, daß ich das nicht getan habe, daß meine Nachforschungen nicht so weit gehen. Aber, Herr Kollege Kühn, ich bin sicher - ich möchte eine korrekte Antwort geben -, daß entsprechende Prüfungen im Amt vorgenommen worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es diplomatisch und völkerrechtlich Usus ist, daß zumindest vertragschließende Parteien das Recht auf ihren eigenen Namen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, sicher; das ist doch ganz selbstverständlich, Herr Kollege Schulze-Vorberg. Hier handelt es sich doch nicht um eine Frage des Namensrechts.
({0})
- Nein, das möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen. Es handelt sich nicht um eine Frage des Namensrechts, sondern es handelt sich um eine Frage der Übersetzung.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Dr. Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, können Sie für die Bundesregierung und insbesondere für das Auswärtige Amt verbindlich die Gefahr ausschließen, daß die kommunistische Terminologie fortwährend übernommen wird - zumal da das kurz nach Prag in Bukarest durch den Herrn Außenminister in seiner Tischrede ja auch erfolgt ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Jetzt ist mir, ehrlich gesagt, nicht klar, was Sie dem Außenminister vorwerfen wollen, Herr Kollege Schulze-Vorberg. Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen: selbstverständlich können wir nur in dem Rahmen, auf den wir Einfluß haben - beispielsweise beim Abschluß, bei der Formulierung, beim Niederschreiben solcher Vereinbarungen und Verträge -, darauf hinwirken, daß die korrekte Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" verwandt wird. Wie darüber hinaus, etwa in propagandistischen oder sonstigen Auseinandersetzungen, verfahren wird, darauf hat die Bundesrepublik keinen Einfluß. Dort kann sie nur sagen, das ist möglicherweise, wenn das systematisch geschieht, eine unfreundliche Haltung. Aber sie hat insoweit keine Möglichkeit, einen Einfluß auf die korrekte Bezeichnung zu nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Dr. Klepsch!
klepsch (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Tschechoslowakische Republik in den Verhandlungen mit dem kommunistischen Regime in der sowjetischen Besatzungszone die Bezeichnung „Deutsche Bundesrepublik" durchaus immer als Übersetzung des von den Kommunisten so gebrauchten Ausdrucks für die Bundesrepublik verwendet hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann auf diese Frage aus eigener Kenntnis keine Antwort geben, Herr Kollege Klepsch. Ich bin aber gern bereit, dieser besonderen Frage noch einmal nachzugehen.
klepsch (NA), 1967-09-08:
Darf ich weiter fragen, ob nicht, wenn, wie Sie uns vorhin dargelegt haben, sehr eingehende Prüfungen dieser Frage durch das Auswärtige Amt vorgenommen wurden, der Verhandlungsdelegation dann insbesondere aus politischen Gründen ein besonderer Auftrag gegeben werden mußte, den korrekten Namen der Bundesrepublik Deutschland so unmißverständlich wie möglich in dem Vertragspapier zum Ausdruck zu bringen, zumal, da wie der Kollege Stingl vorhin vortrug, das seitens der tschechischen Republik auch bei anderen Staaten in einer dem tschechischen Vokabular gemäß durchaus unüblichen Weise vorgenommen wurde, wenn es aus politischen Gründen erforderlich war?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretärbeim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Klepsch, die Verhandlungskommission hatte einen politischen und keinen sprachwissenschaftlich en Auftrag.
({0})
Danach - ({1})
- Ich würde das gern tun, wenn Sie mir Gelegenheit dazu gäben. - Danach hat sich auch das bestimmt, was dieser Kommission mit auf den Weg gegeben worden ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Dr. Kübler!
kübler (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß das Adjektiv „deutsch" vor dem Staatsnamen historisch seit 1919 im Verkehr zwi6074 
schen Deutschland und der Tschechoslowakei gebraucht wurde?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich teile diese Auffassung, Herr Kollege Kübler. Das war auch der Inhalt der Bemerkungen, die ich zu der tschechischen ständigen Sprachübung vorhin bereits gemacht habe.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch.
kübler (NA), 1967-09-08:
Könnte man aus dieser geläufigen Sprachübung seit 1919, das Adjektiv „deutsch" vor den Namen „Reich" oder „Bundesrepublik" zu setzen, ableiten, daß die Bundesrepublik Rechtsnachfolger des Reiches ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ob man so weitgehende Konsequenzen daraus ziehen kann, Herr Kollege Kübler, das kann ich im Moment nicht sagen. Das ist in der Tat eine Frage, die des Nachdenkens und der Prüfung wert ist.
({0})
Nur möchte ich eine Bemerkung zu Ihrer Frage machen. Ich bin mir nicht sicher, ob - hier geht es ja um gewisse Sprachübungen und Interpretationen - die Beschränkung auf die Zeit seit 1919 richtig ist, ob man nicht sogar einen noch längeren Zeitraum in Anspruch nehmen könnte.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Weiland!
weiland (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, widerspricht nicht die Bezeichnung „Deutsche Bundesrepublik" dem Wortlaut unserer Verfassung, dem Wortlaut des Grundgesetzes?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist nicht die Frage, die bei dieser Gelegenheit zu klären war.
({0})
In dem Text, der von deutscher Seite vorgelegt und von den Beteiligten unterschrieben worden ist, ist selbstverständlich der verfassungsgemäße Titel „Bundesrepublik Deutschland" verwandt worden. Um die sich bei der Übersetzung ergebenden Schwierigkeiten auszuräumen, ist dann von beiden Seiten eine ausdrückliche Erklärung dahin gegeben worden, daß diese Form der Übersetzung allein auf sprachlichen und nicht auf politischen Überlegungen beruht. Damit ist nach meiner Überzeugung - übrigens nicht nur nach. meiner Überzeugung, sondern nach Überzeugung der Bundesregierung - klargestellt, daß dem selbstverständlichen Anspruch des Grundgesetzes hinreichend Rechnung getragen ist.
weiland (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, ist es nicht üblich, daß man, wenn man einen Eigennamen nicht in eine fremde Sprache übersetzen kann, dann die deutsche Bezeichnung einfach stehenläßt?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich halte das nicht für üblich.
({1})
Das ist eine unter Umständen denkbare Form. Sie ist keinesfalls zwingend und auch nicht üblich.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Berkhan!
berkhan (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, hat der Herr Bundeskanzler im Kabinett oder auf anderem Wege das Auswärtige Amt für die Verhandlungsführung und die Auswahl der Vokabeln getadelt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Getadelt?
berkhan (NA), 1967-09-08:
Ja.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein.
berkhan (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, darf ich unterstellen, daß andere Mitglieder im Kabinett bezüglich dieser Frage auch keine tadelnden Äußerungen getan haben?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist nicht üblich und möglich, über den Inhalt von Kabinettssitzungen hier Einzelheiten zu sagen, Herr Kollege Berkhan. Aber soviel kann und muß hier gesagt werden: über die einzelnen Phasen der Entwicklung der Verhandlungen ist das Kabinett - zunächst der Bundeskanzler, darüber, hinaus aber auch das Kabinett - mehrfach unterrichtet worden. Die Unterzeichnung des Vertrages erfolgte im Rahmen des Auftrags und im Rahmen des Verhandlungsspielsraums, die der Verhandlungsdelegation durch das Bundeskabinett gegeben waren.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Ich schließe jetzt diesen Teil .der Fragestunde.
Frage 6 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
Ist es richtig, daß sich 25 griechische Arbeitskommissionen in der Bundesrepublik aufhalten und zwar auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit amtlichen deutschen Stellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Entsendung einer griechischen Kommission in die Bundesrepublik wurde auf griechischen Antrag gemäß Art. 3 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen der Bundesrepuplik Deutschland und dem Königreich Griechenland vom 30. März 1960 über die Anwerbung und Vermittlung von griechischen Arbeitnehmern nach der Bundesrepublik Deutschland mit Verbalnote des Auswärtigen Amts vom 17. März 1961 zugestimmt. Diese Kommission gliedert sich in vier Aufsichtsstellen oder Zweigstellen, die an den Schwerpunkten des Arbeitseinsatzes der Griechen gebildet worden sind - zur Zeit in Düsseldorf, Hamburg, München und Stuttgart -, und 21 Nebenstellen oder Außenstellen. Die Bundesregierung hat im Jahre 1961 der Errichtung der Zweigstellen zugestimmt.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Zusatzfrage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß diese Kommissionen Räume in den Arbeitsämtern haben und dort ihre Tätigkeit ausüben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es trifft zu, daß die Kommisionen Räume in den Arbeitsämtern in Anspruch nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Frau Dr. DiemerNicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, sind nach der Veränderung der politischen Verhältnisse in Griechenland seit dem 21. April dieses Jahres bei den Mitgliedern dieser Arbeitskommissionen Auswechslungen vorgenommen worden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist mir nicht bekannt. Das ist aber eine Frage, die ich nachprüfen kann. Ich will das gern tun.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Frage 7 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
Falls Mitglieder der in Frage 6 erwähnten Kommission bei deutschen Arbeitsämtern beschäftigt sind, welche Aufgaben haben sie?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Inhalt dieser Frage steckte wohl schon in Ihrer ersten Zusatzfrage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus. Die Mitglieder der Kommission werden nicht bei deutschen Arbeitsämtern beschäftigt. Ihnen wurden von der Arbeitsverwaltung lediglich Räume und deren Einrichtung in den örtlichen Arbeitsämtern im Wege der Gegenseitigkeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kommisionsangehörigen werden von der griechischen Regierung - deren Arbeitsministerium - eingestellt und besoldet. Ihre Tätigkeit soll der Eingliederung und Betreuung des griechischen Gastarbeiters dienen.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Frau Dr. DiemerNicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, haben diese Arbeitskommissionen irgendwelchen Einfluß auf die Erteilung, Verweigerung oder Entziehung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Einfluß darauf haben sie, soweit das auf der deutschen Seite sichtbar wird, nicht. Ich kann allerdings nicht ausschließen, daß es unter Umständen eine gewisse Zusammenarbeit auf griechischer Seite gibt.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Herr Abgeordneter Moersch!
gerstenmaier (präsident), 1967-09-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Gegenstimmen ist dieser Antrag angenommen.
Dann rufe ich den Punkt 3 c auf - ({0})
- Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
moersch (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, treffen Angaben zu, die wir von griechischer Seite - von den Gastarbeitern - bekommen haben, daß diese Gastarbeiter Pressionen gegenüber ihren Familienangehörigen zu Hause befürchten müssen, wenn sie sich hier in Deutschland irgendwie politisch äußern und das über diese Kommissionen dann nach Hause gemeldet wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist im Grunde schon - entschuldigen Sie - die nächste Frage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus. Ich will darauf antworten und darf mit Zustimmung des Herrn Präsidenten damit zugleich die nächste Frage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Das scheint zweckmäßig zu sein. Frage 8 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
Werden durch die griechischen Arbeitskommissionen Griechen politisch überwacht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Darstellung der griechischen Botschaft gibt zu einer solchen Feststellung keinen Anlaß. Auch liegen sonst keine Informationen in dieser Richtung vor. Die Bundesregierung wird jedoch dieser von Ihnen aufge6076 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
worfenen Frage weiterhin ihre Aufmerksamkeit zuwenden.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Würden Sie aus Höflichkeit Frau Kollegin Diemer-Nicolaus zu dieser Frage den Vortritt geben?
({0})
diemer-nicolaus (NA), 1967-09-08:
Ich habe noch drei Zusatzfragen, Herr Präsident.
Zu Frage 2 habe ich noch folgende Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Wäre die Bundesregierung bereit, genau festzustellen, wie die Form der Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsämtern und den griechischen Arbeitskommissionen ist und besonders, inwiefern diese griechischen Arbeitskommissionen befragt werden, wenn es sich um die Erteilung bzw. Entziehung von Arbeitserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis handelt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, diese Frage in ihre Prüfung einzubeziehen. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß die Form der Zusammenarbeit zwischen griechischen Behörden ein Vorgang ist, der sich der Kontrolle durch die Bundesregierung entzieht. Die Möglichkeiten der Aufklärung für uns sind dort relativ gering.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1967-09-08:
Herr Staatssekretär, was tut denn die Bundesregierung, um den Griechen wenigstens hier in Deutschland die freiheitlichen Grundrechte und die politische Freiheit zu garantieren, die im Einklang mit der Menschenrechtskonvention ja nicht nur für uns in Deutschland, sondern für alle freiheitlich-demokratischen Staaten selbstverständlich und verbindlich sind und die nach dem Militärputsch in Griechenland nicht mehr bestehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird alles, was nach deutschem Recht möglich ist, um diese Freiheitsrechte zu gewährleisten, in Deutschland auch für die griechischen Gastarbeiter tun.
Frau Kollegin, ich darf jedoch auf eines hinweisen. Wir haben schon vor einigen Wochen in diesem Hause eine kurze Diskussion über diese Fragen gehabt. Ich hatte damals ausdrücklich darum gebeten, das Auswärtige Amt durch Mitteilung von Tatsachen in die Lage zu versetzen, das nachzuprüfen, was offenbar an Gerüchten oder an Meinungsäußerungen unter den Gastarbeitern zur Beunruhigung führt. Eine Reaktion auf diese Bitte haben wir bisher nicht erfahren. So bitte ich, meinen Satz aus der Antwort auf Ihre dritte Frage auch dahin zu verstehen, daß die Bundesregierung Informationen anderer Art in dieser Richtung bisher nicht erhalten hat.
schoettle (vizepräsident), 1967-09-08:
Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!