Andreas Schmidt (NA), 2002-07-04:
Herr
Neumann, Sie wissen doch ganz genau, dass es ein Urteil
gegeben hat, in dem auch festgestellt worden ist, dass es
nicht dem Anspruch des Ausschusses entspricht, Parteiinterna zum Beispiel auszuforschen. Sie durften also nicht
alle Akten anfordern. Ihr Ziel war doch, mehr zu bekommen, als Sie wirklich bekommen durften. Sie haben aber
mit Ihrer Zwischenfrage letztlich bestätigt, dass Sie von
drei ordentlichen deutschen Gerichten in die rechtsstaatlichen Schranken gewiesen worden sind.

({0})

Jetzt geht es weiter, Herr Neumann: Die schallendste
Ohrfeige haben Sie am 8. April 2002 vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Das höchste deutsche Gericht
hat auf unsere Klage hin festgestellt, dass die Ausschussmehrheit unter Verstoß gegen die Verfassung zulässige
Beweisanträge der Union abgelehnt oder verhindert hat.

({1})

Die rot-grüne Mehrheit hat unsere Minderheitenrechte
mit Füßen getreten. Das war Arroganz der Macht statt
Respekt vor dem Rechtsstaat.

({2})

Wir haben uns in unserer Bewertung bewusst sehr ausführlich mit dem Vorwurf der angeblichen Aktenvernichtung im Kanzleramt beschäftigt.

({3})

Nach Kenntnis der Akten der Staatsanwaltschaft Bonn
sage ich Ihnen in voller Überzeugung vor der deutschen
Öffentlichkeit: Dieser Vorwurf der Aktenvernichtung war
eine perfide Diffamierung ohne Substanz, inszeniert von
Herrn Hirsch, unterstützt vom Bundeskanzleramt und politisch getragen von Bundeskanzler Schröder.

({4})

Wegen der Geheimhaltungspflicht kann ich leider nicht
aus den mir vorliegenden Ermittlungsakten der StaatsanAndreas Schmidt ({5})


waltschaft zitieren. Es ist aber, meine Damen und Herren,
bekannt, dass sich die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe der Aktenvernichtung und der illegalen Datenlöschung bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht
bestätigt haben.

({6})

Im Gegenteil: Der frühere Leiter des Leitungsstabes im
Bundeskanzleramt hat bezüglich der Vorwürfe auf Aktenund Datenvernichtung gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren, ein so genanntes Selbstreinigungsverfahren,
angestrengt. Dieses Verfahren wurde von einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, ausgesucht vom
Bundeskanzleramt, durchgeführt. Das Ergebnis ist völlig
eindeutig: Der Beamte ist vollständig rehabilitiert worden. In dem Bericht heißt es wörtlich

({7})

- nun hören Sie einfach einmal zu, was der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof dazu geschrieben hat -:

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Akten des
Bundeskanzleramtes zu den Sachthemen, die den
Gegenstand des 1. Untersuchungsausschusses des
14. Deutschen Bundestages bilden, in dem den Untersuchungsgegenstand umgrenzenden Zeitraum im
Herbst 1998 aus amtlichem Gewahrsam entfernt
worden sind.

So weit das Zitat des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch die
Staatsanwaltschaft Bonn in allernächster Zeit die Ermittlungen einstellen und damit diese Diffamierungsinszenierung zum Einsturz bringen wird.

({8})

Ein weiterer peinlicher Punkt der rot-grünen Ausschusstätigkeit war die Vernehmung von Herrn Schreiber in
Kanada. Wie weit muss die SPD mit dem Rücken eigentlich zur Wand stehen, dass sie versucht, einen Justizflüchtling als Wahlkampfhelfer für sich zu instrumentalisieren?

({9})

Das Ergebnis der Vernehmung war ziemlich eindeutig:
Außer Spesen nichts gewesen!

({10})

Der Ausschussvorsitzende Herr Neumann hat nach der
Vernehmung von Herrn Schreiber in Kanada vor der
Presse vollmundig erklärt, dass es aufgrund dieser Zeugenvernehmung keine weitere Beweisaufnahme mehr geben werde. Jede weitere Vernehmung, so haben Sie gesagt, sei lediglich Wahlkampf. Ich habe dabei neben Ihnen
gestanden.

Nach diesen Äußerungen soll beim Ausschussvorsitzenden Neumann im Flugzeug angeblich ein Umdenkungsprozess eingetreten sein. Ich habe neben ihm gesessen und nicht gespürt, dass ein Umdenkungsprozess bei
ihm eingetreten ist.

({11})

Nein, meine Damen und Herren, durch seine widersprüchlichen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss
am 16. Mai hat Herr Müntefering faktisch zugegeben,
dass er der eigentliche Drahtzieher der Instrumentalisierung des Justizflüchtlings Schreiber ist.

({12})

Auf meine Frage am 16. Mai 2002, seit wann Herr
Müntefering wisse, dass die Ausschussmehrheit ein Interesse habe, Herrn Stoiber zu hören, hat der Generalsekretär der SPD erklärt - ich zitiere -:

Es hat gestern Tickermeldungen gegeben, die man lesen konnte.

Auf eine Nachfrage von mir hat Herr Müntefering dann
eingestanden - ich zitiere -:

Ich habe mit einem Fraktionsmitglied, das nicht Mitglied dieses Ausschusses ist, gestern darüber gesprochen.

({13})

Auf meine weitere Nachfrage an Herrn Müntefering, ob er
die Frage, mit welchem Fraktionskollegen er gesprochen
habe, beantworten wolle, hat er wörtlich geantwortet:

Nein, will ich Ihnen nicht beantworten.

({14})

Meine Damen und Herren, diese Aussage beantwortet
die Frage, wer der eigentliche Drahtzieher dieser Inszenierung war.

({15})

Sie, Herr Neumann, sind jedenfalls auf dem Rückflug von
Kanada von Herrn Müntefering kalt entmachtet worden.

({16})

Diese Inszenierung hat auch dem letzten Beobachter der
Szene eines deutlich gemacht: Es ist den Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu keinem Zeitpunkt um
Aufklärung gegangen,

({17})

sondern um Diffamierung, Diskriminierung der Christlich Demokratischen Union.

({18})

Meine Damen und Herren, die eigentlich gute Nachricht am Schluss: Diese Kampagne der SPD ist in sich




Andreas Schmidt ({19})


zusammengebrochen. Sie ist jetzt am Ende und die Sozialdemokraten haben mit Köln und Wuppertal ein großes
Problem.

Vielen Dank.

({20})