hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nun zwei na-
mentliche Abstimmungen und zwei einfache Abstim-
mungen im Wechsel durchführen werden. Zu dem An-
trag der Koalitionsfraktionen liegen einige wenige
persönliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsord-
nung vor, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Wir kommen zunächst zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4065 mit
dem Titel „Irland unterstützen und Steuerharmonisie-
rung vorantreiben, hier: Stellungnahme des Deutschen
Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundge-
setzes“. Wir stimmen über den Antrag auf Verlangen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Urnen zu besetzen. - Sind Schriftführerinnen und
Schriftführer an allen Urnen? - Das ist der Fall. Damit
eröffne ich die Abstimmung.

Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses ihre Stimm-
karte abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.2)

Ich bitte die Mitglieder der Fraktionen, sich zu ihren
Plätzen zu bewegen, weil wir jetzt eine einfache Abstim-
mung durchführen.

Zusatzpunkt 8: Abstimmung über den Antrag der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/4082
mit dem Titel „Irland unterstützen und den Euro stabilisie-
ren, hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages ge-
mäß Artikel 23 des Grundgesetzes“. Wer stimmt für die-
sen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Grünen.

Damit kommen wir zum Zusatzpunkt 9: Abstimmung
über den Antrag der Fraktion der SPD auf Druck-

1) Anlage 5
2) Ergebnis Seite 8606 C



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
sache 17/4014 mit dem Titel „Irland unterstützen und
gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung
von Staatsfinanzierungskrisen schaffen, hier: Stellung-
nahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23
Absatz 3 des Grundgesetzes“. Wir stimmen über diesen
Antrag auf Verlangen der Fraktion der SPD namentlich
ab.

Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer noch an
ihren Plätzen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann bitte
ich, mit der Abstimmung zu beginnen.

Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimmkarte noch
nicht eingeworfen? - Das ist nicht der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen
werden Ihnen später bekannt gegeben.1)

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4029 mit dem
Titel „Profiteure der Krise zur Kasse bitten - Keine wei-
tere Verstaatlichung fauler Bankkredite bei Finanzhilfen
für Irland, hier: Stellungnahme des Deutschen Bundesta-
ges nach Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Dann ist der Antrag abgelehnt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der
FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der
Fraktion Die Linke.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Vor Cancún - Mit Glaubwürdigkeit zu einem
globalen Klimaschutzabkommen

- Drucksache 17/3998 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Jung ({1}), Marie-Luise Dött, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und und der Fraktion der
FDP

Die UN-Klimakonferenz in Cancún - Fort-
schritte für den Klimaschutz erreichen

- Drucksache 17/4010 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe,

1) Ergebnis Seite 8608 B
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationaler Klimaschutz vor Cancún Mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zum
Ziel

- Drucksache 17/4016 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Frank Schwabe von der SPD-Fraktion
das Wort.

({3})