Roland Claus (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Bundesminister Rösler, es bleibt Ihr
Geheimnis, woher Sie die Selbstgefälligkeit nehmen, mit
der Sie hier gerade geredet haben.

({0})

Nach den FDP-Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt und
in Mecklenburg-Vorpommern und vor den Wahlen in
Berlin kann ich mir nicht erklären, wie Sie hier auftreten
und sagen können: Wir haben alles richtig gemacht. Da
bleibt mir nur im Sinne von Bert Brecht der Vorschlag:
Wäre es nicht besser, die FDP löste das Volk auf und
wählte sich ein anderes?

({1})

Wir hören von der Bundesregierung seit zwei Tagen,
man wolle Kurs halten. Das hört sich zunächst nicht
schlecht an, aber Kurs halten kann bekanntlich nur, wer
auch einen Kurs hat.

({2})

Auch Geisterfahrer - das darf ich Ihnen sagen - halten
sich streng an die Devise: Kurs halten.

({3})

Worüber reden wir beim Etat des Bundeswirtschaftsministeriums? Faktisch reden wir über einen verfügbaren Anteil am Bundeshaushalt von 1 Prozent. Er umfasst 6 Milliarden Euro - das sind zunächst 2 Prozent -,
aber davon müssen wir ja 3 Milliarden Euro abziehen,
die nicht verfügbar sind, weil sie für die Steinkohlesubventionierung und für die Subventionierung staatsnaher
Monopolisten im Bereich Luft- und Raumfahrt vorgesehen sind. Ich sage zur Klarstellung, damit niemand
denkt, hier seien großen Wirtschaftslenker am Werke:
Industrie- und Mittelstandspolitik wird mit diesem Etat
leider nicht gemacht. Das würde die Linke gern ändern.

({4})

Nun höre ich oft den Einwand, man würde gern mehr
Geld in die Hand nehmen, aber der Sozialetat sei ja so
hoch. Das stimmt. Aber wahr ist, dass wir diesen riesigen sozialen Reparaturbetrieb nur deshalb brauchen,
weil Sie eine Wirtschafts- und Sozialpolitik machen, die
die Gesellschaft spaltet, die einen Niedriglohnsektor etabliert hat und zu solchen Zuständen führt, dass Menschen zum Amt gehen und aufstocken müssen. Das ist
ein Versagen Ihrer Wirtschaftspolitik.

({5})

Minister Rösler hat hier erklärt, 50 Prozent der neuen
Jobs seien Vollzeitjobs. Das hat er als Erfolg verkündet.
Die befristeten sind in diesen 50 Prozent enthalten. Das
heißt doch andersherum, Herr Minister, dass über die
Hälfte aller neu geschaffenen Jobs in den Bereichen
Zeitarbeit, Leiharbeit und befristete Verträge zu finden
ist. Das Allerschlimmste und am wenigsten Hinnehmbare ist, dass junge Menschen heutzutage bei ihrem
Berufseinstieg in aller Regel nur befristete Verträge
bekommen. Das müssten Sie ändern. Dieses Problem
müssten Sie angehen, statt hier 50 Prozent als Erfolg zu
feiern.

({6})

Zur Klarstellung: Die Linke steht für eine Wirtschaftspolitik, die Mittelstand und Existenzgründern
Chancen eröffnet und nicht verbaut, die Arbeit schafft,
von der Beschäftigte sorgenfrei leben können.

({7})


Die Linke will eine Wirtschaftspolitik, die gleichermaßen zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer
Gerechtigkeit beiträgt.

({8})

Herr Bundesminister Rösler wollte mit aller Macht
sein neues Amt antreten. Sie wollten liefern. Man hätte
vermuten können, dass es jetzt losgeht. Mit diesem Etat
liefern Sie nicht. Mit diesem Etat bringen Sie hier nur
Murks ein.

Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen. Sie
versprechen eine Neuausrichtung und Straffung des Förderangebotes - so Ihr Text. Sie wollen eine umfassende
Überprüfung und Bündelung der Förderprogramme. Ich
betreue den Wirtschaftsetat im Haushaltsausschuss seit
nunmehr fünf Jahren. Ich habe diesen Spruch jedes Jahr
mehrfach gehört: von Minister Glos, von Minister zu
Guttenberg, von Minister Brüderle, nunmehr von Minister Rösler. Passiert ist nie etwas. Sie alle haben versprochen, den Förderdschungel zu lichten, das Förderangebot besser zu bündeln und für einen Service aus einer
Hand zu sorgen. Passiert ist nie etwas. Ich will nur an
eine Episode erinnern: Als mir gesagt wurde: „Das erfolgt jetzt alles wunderbar aus einer Hand“, habe ich gedacht: Wo es eine Hand gibt, muss es auch einen Kopf
und ein Telefon geben. Dann habe ich gefragt: Können
Sie mir die Telefonnummer geben? Es hat zehn Monate
gedauert,

({9})

bis aus dem Bundeswirtschaftsministerium eine Antwort
kam. Jetzt haben Sie die Chance, das zu toppen.

({10})

Ich will ein Wort zur Wirtschaft in Ostdeutschland sagen. Es gibt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die zu einem sehr
beachtlichen Teil für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern zum Einsatz kommt. Hier nehmen Sie erneut
eine empfindliche Kürzung vor. So erreichen wir keine
Angleichung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse.
Ich will Sie auch daran erinnern, dass nicht eine einzige
Firmenzentrale ihren Standort im Osten hat und dass wir
dort einen enorm geringen Anteil von Industrieforschung, dafür vorwiegend verlängerte Werkbänke haben.

Eigentlich geht es schon heute eher darum, auch die
neuen Potenziale im Osten als Chance zu begreifen, die
Erfahrungsvorsprünge bei Transformationsprozessen zu
nutzen und auch die damit verbundenen Schwierigkeiten
anzugehen. Hier ist über die Solarbranche geredet worden. Ich verfolge die Entwicklung in diesem Bereich mit
großem Interesse. Ich habe feststellen können: Solange
die Rendite gut war, waren die Private-Equity-Fonds mit
großen Geldsummen im Geschäft. Als es schwierig
wurde, haben sie sich vom Acker gemacht. Deshalb haben wir es heute mit einer Reihe von Schwierigkeiten zu
tun.

({11})

Herr Minister, Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen. Man hätte denken können: Jetzt packt er ein
Problem an. In Ihren Etat eingestellt haben Sie für die
Förderung von Aufgaben zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gerade einmal 9 Millionen Euro. Wenn ich
diesen Betrag umrechne, komme ich zu dem Ergebnis:
Das entspricht 70 bis 75 Vollzeitstellen. Ich sage Ihnen
eines: Sie dürfen die Leute nicht verdummen. Die Leute
können selber rechnen. Dieses Programm ist einfach nur
lächerlich, Herr Minister.

({12})

Nach meiner Überzeugung geht vernünftiges Wirtschaften erst, wenn Industrie, Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Gewerbe die Übermacht der Finanzmärkte, Banken und Ratingagenturen überwinden. Ein
Jegliches hat seine Zeit. Die Börse hatte ihre gute Zeit.
Ihre schlechte muss nicht ewig dauern. Auch das Kasino,
das wir immer als anonym beklagen, ist Menschenwerk.
Es wurde von Menschen geschaffen und kann von Menschen geschlossen werden.

({13})

Kurs halten ist falsch, wenn man merkt, dass man auf
dem falschen Kurs ist.

({14})

Dieser Kurs kann geändert werden. Wir haben mit diesem Etat die Chance dazu. Das bedeutet aber in der Tat:
Sie müssen auf dem Holzweg, auf dem Sie sich befinden, umkehren.

({15})