gerster (NA), 1988-10-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rechtsstaat hat sich selbstverständlich die Polizei an Recht und Gesetz zu halten. In der Demokratie unterliegt natürlich der Einsatz der Polizei auch der öffentlichen Kontrolle. Es ist keine Frage, daß das, was dort in Berlin geschehen und zu verantworten ist, im Berliner Abgeordnetenhaus genau zu kontrollieren, zu gewichten und zu werten ist und daß natürlich Konsequenzen zu ziehen sind, wo dies notwendig ist. Das ist nicht Sache des Bundestages.
Es geht hier, um das deutlich zu sagen, darum, über das Ungeheuerliche zu reden, was im Umfeld dieser Tagung mit Verantwortung der GRÜNEN veranstaltet worden ist.
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Frau Olms hat nicht über mehr als 100 Anschläge im Umfeld dieser Tagung geredet; sie hat nicht von dem Mordanschlag gegen Herrn Tietmeyer geredet;
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sie hat nicht von einem Szenario geredet - ich werde Ihnen gleich ein Beispiel geben -, das geboten wurde, um diese Tagung mit Gewalt zu verhindern.
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Ich darf hier einige Zitate anbringen. So haben die Autonomen bereits im September 1986 in einem Blatt geschrieben:
Wir sollten die zwei Jahre Vorbereitungszeit als Prozeß begreifen. Es ist klar, daß für uns alle im Herbst '88 Berlin angesagt ist.
Das gleiche Blatt schrieb im März 1987:
Unser Vorschlag: Verhindern wir den Kongreß ... Verhindern heißt, ihnen klar zu zeigen: Es wird keine Prestige-Tagung ... werden.
Dann heißt es wörtlich weiter:
... und das wird nicht in ungestörter Harmonie verlaufen.
In diesem Chor befinden sich die GRÜNEN, die in ihrem Blatt „Imperialismus Konkret" geschrieben haben:
IWF und Weltbank haben in dieser Stadt mehr Namen und Anschriften als das Tagungsbüro auf dem Messegelände, das schon einmal Ziel eines Brandanschlages war.
Meine Damen, meine Herren, in diesem Konzert befinden sich die GRÜNEN mit der Zeitung „IWF/ Weltbank - Zahltag". Hier lauten Überschriften: „Demonstration Karl-Marx-Straße", „Menschenjagd in der City" , „Adler-Blockade am Kudamm". Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes sind Sie, Frau Olms.
Ich will einmal vorlesen, was Sie in dem Blatt schreiben:
Wir wollen uns bei KaDeWe, Wertheim und BILKA ... treffen zwecks „Kaufhausbegehung", um dort unsere Phantasie walten zu lassen. Zum Beispiel: Waren aus Südafrika und Israel besprühen, Flugis verteilen, unsichtbares Theater spielen, Detektive ärgern, das Durcheinander nutzen, um uns die Taschen zu füllen,
- Aufruf zum Kaufhausdiebstahl Sicherungsetiketten abknipsen, Kassen sabotieren und vieles mehr.
Meine Damen, meine Herren, das ist hier passiert. Sie, Frau Olms, sind auf Kosten des Bundestages als offizielles Delegationsmitglied zu dieser Tagung mitgefahren, um dann auf den Straßen gegen diese Tagung anzuheizen. Zahlen Sie zunächst einmal die Kosten, die Sie verursacht haben, zurück. Sie haben nämlich


Gerster ({3})
den Bundestag mißbraucht, um hier mobil zu machen.
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Meine Damen, meine Herren, selbstverständlich war, ist und muß die Pressefreiheit garantiert bleiben. Selbstverständlich ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden. Aber hier ist doch nicht die möglicherweise vorhandene Panik einzelner Polizisten vor Ort oder mögliches Fehlverhalten, das wir hier nicht feststellen können, das, wenn es festgestellt wird, aber auch zu Konsequenzen führen muß, zu verantworten, sondern hier ist doch festzustellen, daß Sie sich nicht nur wie die Alternative Liste in ihrem Wahlprogramm jetzt wieder für die nächste Berliner Abgeordnetenwahl zur Gewalt bekannt haben,
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sondern daß Sie versucht haben, eine internationale Konferenz auch unter Anwendung von Gewalt zu stören und zu verhindern. Sie haben sich zu verantworten. Darüber, was in bezug auf die Polizei geschehen ist, wird im Berliner Abgeordnetenhaus zu reden sein.
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Aber Sie haben sich hier für eine Politik doppelter Schritte zu verantworten: daß Sie hier den Eindruck demokratischen Verhaltens erwecken und dort auf den Straßen mit Autonomen auf den Rechtsstaat, auf die Demokratie und auf die Pressefreiheit anlegen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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