nölling (NA), 1973-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Monaten schien die Energiewelt noch in Ordnung zu sein. Man übertreibt aber nicht, wenn man heute feststellt, daß das, was sich seither abgespielt hat, an den Wilden Westen erinnert. Rücksichtslos haben die großen, meist multinationalen Konzerne eine politisch bedingte Erdöl- und Energiekrise ausgenutzt, um den Verbraucher wirtschaftlich auszubeuten und um ihm das Fell über die Ohren zu ziehen.
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Es gibt, meine Damen und Herren, kaum ein vergleichbares Beispiel für ein Hochschnellen und ein Hochtreiben von Preisen innerhalb kürzester Zeit und einen damit verbundenen drastischen Eingriff in die Einkommensverwendung von Millionen von Verbrauchern unabhängig von ihrer Einkommenslage. Nach Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium stiegen zwar die Einstandspreise für Rohöl je nach Abgabeland um 60 bis 100%, aber wir wissen, daß sie nur Prozente der Verkaufspreise überhaupt ausmachen. Die Abgabepreise der Mineralölgesellschaften an den Konsumenten waren dagegen am 3. Dezember 1973 verglichen mit August 1973 wie folgt gestiegen: in Rotterdam Diesel und leichtes Heizöl von 14 Pfennig auf 46 bis 52 Pfennig je Liter, d. h. um 230 bis 270 %; schweres Heizöl von 70 DM auf 130 DM je Tonne, d. h. um 86 %. Im Inland hat sich der Preis für schweres Heizöl in dieser Zeit fast verdoppelt; der Preis für leichtes Heizöl ist bis zum 20. November 1973 - neuere Vergleichszahlen liegen mir nicht vor - bei deutschen Gesellschaften um etwa 130 %, bei europäischen Gesellschaften um etwa 150 %, bei internationalen Gesellschaften um etwa 100 %, bei Importeuren um etwa 290% gestiegen.
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Es ist offenkundig, meine Damen und Herren, daß die Mineralölwirtschaft die Förderrestriktionen in den arabischen Staaten unmittelbar zur Ausdehnung ihrer Gewinne benutzt hat.
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Mit Kostensteigerungen hat diese Preispolitik wenig zu tun. Obwohl die Tanker vom Persischen Golf nach Europa vier bis fünf Wochen Fahrzeit benötigen, kürzten die Ölgesellschaften schon wenige Tage nach den ersten Boykotterklärungen die Belieferungsquoten an den Heizölhandel. Zu dieser künstlichen Angebotsverknappung kam eine Nachfrageausweitung, die in der Furcht und Nervosität der Konsumenten begründet war. Auf diese Weise entstand ein Klima, das den Mineralölunternehmern und -händlern einen beachtlichen Spielraum für Preiserhöhungsstrategien eröffnete, den sie auch voll ausgeschöpft haben.
Für den deutschen Verbraucher bedeutet dies, geht man einmal von einem normalen Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern aus, daß er mindestens eine Verdoppelung der Heizungskosten für die gegenwärtige Heizperiode zu erwarten hat, und zwar im Ausmaß von etwa 300 bis 350 DM. Solche Steigerungen treffen alle Haushalte, vor allem aber diejenigen besonders hart, deren verfügbares Einkommen unter dem Durchschnittseinkommen liegt.
In den letzten Wochen ist nun viel darüber diskutiert worden, in welcher Weise die Regierung das Kunststück fertigbringen könne, sowohl die Versorgung zu gewährleisten als auch das ungezügelte, dem Gemeinwohl schadende Treiben der Mineralölkonzerne zu unterbinden. Beim Hineinleuchten in den wirtschaftspolitischen Instrumentenkasten stellte sich aber schnell heraus, daß unser demokratisch verfaßter Staat nicht so schnell reagieren konnte wie die im Gleichschritt mit dem Ziel der Profitmaximierung operierenden Mineralölkonzerne und -händler.
Man kann meines Erachtens kaum darüber streiten, ob der Appell des Bundeswirtschaftsministers vom 4. Dezember, er erwarte nunmehr „besondere preispolitische Disziplin", nicht schon sechs Wochen früher angebracht gewesen wäre. Aber ich habe keine Illusionen darüber, daß er auch dann ständig überhört worden wäre.
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Angesichts der Preis- und Gewinnspannenexplosion mutet es geradezu grotesk an, durch das Offenlegen von Preis- und Kostenstrukturen erst einmal feststellen zu müssen, ob diese Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Markt mißbräuchlich ausgenutzt haben. Das haben sie getan, meine Damen und Herren.
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Wenn solche Formulierungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen überhaupt einen Sinn haben und zu beweisen sind, dann in diesem Fall.
Die wirtschaftspolitische Ohnmacht unseres Staates war jetzt nicht zu vermeiden.
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Kurzfristig haben wir jedoch unsere sozialpolitische Handlungsfreiheit behalten. Wir müssen sie nutzen, und zwar im Interesse der Bevölkerungsteile, für die wir uns besonders verantwortlich fühlen. Die sozialliberale Koalition war sich im klaren darüber, daß sie den einkommensschwachen Teilen unserer Bevölkerung gegenüber eine besondere Verpflichtung einlösen müsse.
Am 22. November beschloß das Kabinett, nach Lösungen zu suchen. Am 5. Dezember wurde eine Maßnahme beschlossen, die die Grundlage für den gestern eingebrachten Koalitionsgesetzentwurf bildet. Mit diesem Gesetz wollen wir zirka drei Millionen Haushalten schnell, wirkungsvoll und so unbürokratisch wie möglich helfen, daß sie den größten Teil der Mehrkosten durch die Heizölpreissteigerungen nicht selbst zu tragen brauchen. Diese Maßnahme wird etwa eine halbe Milliarde DM kosten.
Anspruchsberechtigt sind alleinstehende Personen und Haushaltsvorstände, die für einen Zeitraum zwischen dem 15. Oktober 1973 und dem 14. April 1974 Wohngeld entweder bezogen haben oder beziehen werden, außerdem solche, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG oder den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge erhalten oder mit ihrem Einkommen unter dem Zweieinhalbfachen des Regelsatzes der Sozialhilfe bleiben, wobei sich für weitere zum Haushalt gehörende und unterhaltsberechtigte Personen dieser Betrag jeweils um 160 DM erhöht. Natürlich werden nur solche Personen auf Grund dieses Gesetzes anspruchsberechtigt sein können, deren Wohnraum mit Heizöl geheizt wird. Nach diesen Einkommensgrenzen wird zur Zeit ein Alleinstehender einen Anspruch haben, wenn er netto weniger als 550 DM monatlich verdient. Eine vierköpfige Familie wird den Anspruch dann haben, wenn der Haushaltungsvorstand weniger als 1030 DM, eine fünfköpfige Familie, wenn er weniger als 1190 DM monatlich netto an Einkommen zur Verfügung hat.
Diese Anspruchsberechtigten erhalten ab Januar 1974 eine einmalige Ausgleichszahlung, die je nach Familiengröße zwischen 100 und 300 DM beträgt. Bund und Länder werden gemeinsam die etwa eine halbe Milliarde DM aufbringen. Der Bund wird sich daran mit zwei Dritteln beteiligen.
Wie könnte es anders sein, als daß auch die Opposition an der Heizölkrise „verdienen" möchte.
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Sie reagierte mit ihrem Antrag auf Drucksache 7/1346 zwar erst an dem Tag, als das Kabinett einen Beschluß faßte, nämlich am 5. Dezember 1973, behauptet aber mit echt christ-demokratischer Bescheidenheit die Regierung dazu angetrieben zu haben.
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Die Opposition ist aber nicht nur bescheiden, sondern verdreht auch die Wahrheit, wenn sie behauptet, daß die Regierung dem Anliegen der Opposition „teilweise Rechnung" getragen habe, während doch jeder, der lesen kann und seine fünf Sinne beisammen hat, leicht feststellen kann, daß die Regierungskoalition von sich aus weit über den Antrag der Opposition hinausgegangen ist.
Beim CDU/CSU-Antrag wären Millionen von Haushalten leer ausgegangen. Ich bin gespannt, ob der Kollege, der den Oppositionsantrag begründet, diese Tatsachenverdrehung öffentlich wiederholen wird.
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