Hauff (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne, verehrter Herr Kollege Wallmann, mit der Rede von Herrn Schmidt in Hamburg beginnen, aus der Sie zitiert haben. Mit dieser Rede haben Sie sich mehrfach beschäftigt und immer ganz einseitig zitiert. Warum haben Sie eigentlich dem Hohen Haus verschwiegen, daß Helmut Schmidt dort auch gesagt hat, daß eine Situation möglich ist, die uns zu dem Punkt bringt - jetzt wörtlich -:
Diese eine Sache lehnen wir ab. Das Risiko ist groß. Wir machen das andere, obwohl das auch Risiken hat.
({0}) Das hat er auch in Hamburg gesagt.
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Und in der Situation sind wir jetzt.
Ich möchte gern noch ein Wort dazu sagen, daß wir hier eine Haushaltsdebatte haben, Herr Kollege Seiters. Das ganze Land diskutiert über Energiepolitik, und der Minister, der in diesem Kabinett für Energiepolitik zuständig ist, sagt in seiner Haushaltsrede kein Wort zur Energiepolitik. Und wenn über Energiepolitik diskutiert wird, dann ist er noch nicht einmal da,
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dieser Herr Bangemann.
Da hatten wir einen Dreispalter: „Kohl über Wirtschaftsministerium verärgert". Das hat ja wohl was mit Energiepolitik zu tun.
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Und da fragt man sich: Warum ist der eigentlich verärgert? Was ist eigentlich passiert?
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Da ist etwas ganz Einfaches passiert, nämlich daß der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, verehrter Herr Kollege Wallmann, gleichzeitig Direktor des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, in einem von der Regierung bestellten Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, daß ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kernenergie ohne gravierende wirtschaftliche Probleme möglich sei.
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- Jetzt warten Sie doch einen kleinen Augenblick. Ich komme zu Ihren Argumenten. Keine Bange. Eins ums andere.
Dies ist nicht das erste Gutachten, sondern das vierte Gutachten, das in den letzten Wochen vorgelegt wurde: von Prognos, vom Leiter der Energieabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, vom Öko-Institut und jetzt vom RWI. 4:0 steht es im Augenblick gegen die Position der Bundesregierung im Hinblick auf dieses Wort, dieses böse Wort des Bundeskanzlers, der Ausstieg bedeute Verelendung und Massenarbeitslosigkeit. Und mit diesem Problem will ich mich auseinandersetzen.
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Alle vier Gutachten widerlegen diese Position. Es ist falsch, was da behauptet wurde.
Nun ist ganz interessant: Wie geht die Bundesregierung eigentlich mit diesem Gutachten um?
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Da spricht man von politischer Panne.
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Das ist ja hochinteressant. Da gibt es einen Gutachter, der etwas sagt, was der Politik der Bundesregierung widerspricht, und das ist dann eine politische Panne.
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Das ist ja großartig, Ihr Verhältnis zur Wissenschaft, Ihr sorgfältiges Abwägen unter Offenheit für alle Argumente, Herr Wallmann. Kein Wort davon ist wahr.
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Und wenn dieses böse Wort, Herr Kollege Wallmann, von der politischen Willfährigkeit in der Situation unseres Landes einen Platz hat, dann im Umgang dieser Bundesregierung mit diesen Gutachten.
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Und die Menschen wollen auch keine Durchhalteparolen mehr, sondern sie wollen in der Tat Offenheit. Sie wollen in der Tat ein Abwägen der Argumente, aller Argumente, die da sind. Und das ist auch erforderlich. Deswegen sind die platten Vereinfachungen, die diese Bundesregierung zu diesem Thema präsentiert hat, ein unerträglicher Beitrag zur Ruinierung der politischen Kultur in unserem Lande.
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Es war nicht nur das Wort von der Verelendung und der Massenarbeitslosigkeit, sondern es ist auch das Problem, daß der Generalsekretär der von Ihnen, Herr Fellner, so geliebten CDU davon spricht, daß ein Ausstieg moralisch unverantwortlich wäre.
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Da soll er sich doch bitte mal mit dem Bischof von Linz auseinandersetzen, wenn er solche Sachen behauptet,
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und ein bißchen hineinhören, was in den Kirchen eigentlich diskutiert wird. Es ist ja schließlich kein Monopol der christlich demokratischen Partei, von Moral zu reden.
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Nach Tschernobyl kann niemand mehr die Risiken und Gefahren für das Leben der Menschen und die Umwelt leugnen. Die von Herrn Wallmann vorgetragenen Entschädigungszahlungen belegen das.
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Atomkraft führt zu lebensbedrohenden Gefahren. - Herr Hirsch, ich komme dazu. Ich stehe zu meiner Geschichte. Kein Problem; ich stehe dazu.
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Dies war im übrigen unsere Einschätzung - das zu der Frage zu der Aufrichtigkeit der Diskussion, auch meiner, 1984, nicht nach Tschernobyl. Wir haben miteinander - auch mit meiner Stimme -1984 dies beschlossen. Herr Hirsch, wenn Sie sich richtig erinnern, dann wissen Sie: Wir hatten eine einzige große historische Kernenergiedebatte in den letzten zehn, zwanzig Jahren, die - so vermute ich - sich auch Ihnen in die Erinnerung eingegraben hat. Das war die Kernenergiedebatte 1978 im Zusammenhang mit der Frage, ob die Arbeiten am Schnellen Brüter fortgesetzt werden sollen. In dieser Debatte habe ich als Bundesminister für Forschung und Technologie das Wort ergriffen und habe gesagt: Ich bin dafür, diesen Weg fortzusetzsen. Ich habe hinzugefügt - ich bitte Sie, das Protokoll nachzulesen -: Dies ist nur zu verantworten, wenn es mit der Bereitschaft gepaart ist, in der Zukunft die Frage erneut offen zu überprüfen, ob das nicht zu gefährlich ist, und wenn es zu gefährlich ist, diesen Irrtum auch einzugestehen.
({18}) Das habe ich 1978 wörtlich gesagt.
Herr Wallmann, ich lade Sie ein, alte Zitate vorzutragen. Nur verschweigen sie auch das nicht, was dazu gesagt wurde.
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- Bitte schön.