emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jutta DümpeKrüger, Bündnis 90/Die Grünen.
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind

der Ansicht, dass es uns trotz angespannter Haushaltssituation des Bundes gelungen ist, mit den in
Einzelplan 17 vorhandenen Mitteln Prioritäten zu setzen,
und das sinnvoll.

 Im besonders wichtigen Bereich der Arbeit gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben wir
erreicht, die Mittel für die Programme „CIVITAS“ und
„Entimon“ zu verstetigen. Für die Modellprojekte in den
neuen Bundesländern und die Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt, für Projekte zur Entwicklung von Zivilcourage und zur Einübung von Toleranz werden
zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung
5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit stehen
insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung.

Damit setzt Rot-Grün ein ganz wichtiges Signal: Wir
sehen den Einsatz gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit als eine unserer bedeutsamsten
Aufgaben an. Das tun Sie leider wieder nicht. Sie, zumindest die Union, haben auch in diesem Jahr in einem
Reflex beide Anträge abgelehnt. Ich finde das schade.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-11-23:
Gerne.
Otto Fricke (NA), 2004-11-23:
Frau Kollegin Dümpe-Krüger, nachdem ich mich dafür bedankt habe, dass Sie beim Abstimmungsverhalten
differenziert haben, habe ich doch noch die Frage:
Inwiefern greifen die Programme „Entimon“ und
„CIVITAS“ - die Ausweitung ist durchaus zu begrüßen -,
wenn es um Angriffe aus dem islamistischen Bereich
geht, wenn es um Jugendliche gerade in westdeutschen
Städten geht, die in einen Extremismus abgleiten?
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-11-23:
Diese Programme greifen in jedem Fall, nämlich für

Toleranz, gegen Intoleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit. Das zu betonen ist wichtig; deswegen bedanke ich
mich auch für Ihre Frage.

Die Debatten, die wir zumindest in den letzten acht
Tagen zu diesem Thema geführt haben und in denen
Menschen islamischen Glaubens beinahe unter einen
Generalverdacht gestellt wurden, dürfen einfach nicht so
geführt werden. Ich finde das ganz verheerend, weil wir
so ein bestimmtes Klima in unserer Gesellschaft nahezu
herbeireden. So geht es nicht.

Die Programme helfen in jedem Fall. Wir müssen natürlich auch andere Anstrengungen unternehmen, nämlich zur Integration, aber nicht zur Assimilation oder
Ausgrenzung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Beck?
Marieluise Beck (NA), 2004-11-23:

Liebe Frau Kollegin, sind Sie bereit, dem Kollegen
Fricke zu übermitteln, dass es in diesen Programmen
eine Leitlinie „Interreligiöser Dialog“ gibt, der insbesondere Jugendarbeit zwischen christlichen und muslimischen Gruppen beinhaltet und mit dem gegen extremistischen Islamismus gearbeitet wird?

({0})
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-11-23:
Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie meine Stellungnahme dazu quasi ergänzt haben. Das ist ein ganz
wichtiger Hinweis, den ich dem Kollegen von hier aus
gern noch einmal gebe.

({0})

Die Wahlergebnisse im Saarland, in Brandenburg und
in Sachsen haben uns allen gezeigt, dass dringender
Handlungsbedarf besteht. Es wäre zu kurz gesprungen
- das zu betonen ist mir wichtig -, wenn festgestellt
würde, dass vor allem die jungen Bundesländer ein Problem mit rechtsradikal motivierter Gewalt oder rechtsradikalen Jugendlichen hätten. Das Problem ist viel ernster. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen: Überall da,
wo rechtsextreme Parteien antreten, werden sie auch
vermehrt gewählt, und zwar auch von jungen Menschen.
Dieser Entwicklung müssen wir begegnen. Wir müssen
an die Ursachen heran. Dazu gehört, Zukunftsperspektiven für junge Menschen zu schaffen. Dazu gehört, dass
wir den jungen Menschen demokratische Werte vermitteln und dass wir ihnen Chancen zur Mitwirkung aufzeigen.

Jeder von uns - das unterstreiche ich - hat eine große
Verantwortung und hat auch die Verantwortung, Missstände möglichst sachlich zu benennen. Wir als Erwachsene, als Mütter, als Väter, als Politiker, als Journalisten,
sind für das gesellschaftliche Klima verantwortlich, in
dem Jugendliche in unserem Land aufwachsen, in dem
sie lernen und in dem ihre Verhaltenseinstellungen geprägt werden. Jugendliche sind sehr feine Seismographen, die Veränderungen und Wertewandel in einer Gesellschaft sehr genau registrieren. Ob sie weltoffene oder
fremdenfeindliche Deutungsmuster lernen, das liegt in
einem hohen Maße an uns allen.

({1})

In Kap. 1704 - Bundesamt für den Zivildienst - gibt
es Einsparungen von etwa 100 Millionen Euro. Die tun
niemandem weh,

({2})

weil wir lediglich die Rahmenbedingungen für den
Zivildienst an die für den Wehrdienst angleichen.

({3})

Frau Lenke, darüber sind wir uns doch eigentlich einig;

({4})

denn wir sind auf dem richtigen Wege zu mehr Einberufungsgerechtigkeit.

({5})

Wir sorgen dafür, dass sich diese Gesellschaft neuen Herausforderungen nicht nur stellt, sondern sie auch meistert. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird die Koalition eine Entscheidung über die künftige Wehrstruktur
fällen.

({6})

Ich bin der Ansicht, dass sich die Bundeswehr in der
Praxis von der Wehrpflicht weitgehend befreit hat. Die
Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Mit dem Ende der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst wegfallen. Ein rechtzeitiger Ausbau der Freiwilligendienste und des bürgerschaftlichen Engagements als
ein Standbein - das haben wir Grünen immer gesagt garantiert einen sanften und effizienten Übergang.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-11-23:
Wenn ich den Gedanken noch zu Ende führen darf,

Frau Lenke, dann gern.

Durch die im Haushalt erreichten Umschichtungen
zugunsten der Freiwilligendienste haben wir einen ersten
Schritt in die richtige Richtung getan. Es werden
11 Millionen Euro aus dem Bereich des Zivildienstes in
den Freiwilligenbereich verlagert. Diese Entwicklung
macht deutlich: Wir sind auf dem Weg zu unserem Ziel
- Frau Lenke, da sind Sie doch eigentlich dabei -, das
heißt weg von den Zwangsdiensten und hin zu einer starken und aktiven Zivilgesellschaft.

({0})
Ina Lenke (NA), 2004-11-23:
Frau Kollegin, ich war sehr erstaunt, als ich hörte,

dass Sie den Begriff Einberufungsgerechtigkeit im Zusammenhang mit Einsparungen in Haushaltstiteln verwendeten. Sie sagten ja, dass Sie durch Einsparungen in
Höhe von 100 Millionen beim Zivildienst für Einberufungsgerechtigkeit sorgten. Ich hätte von daher gern einmal Ihre Definition von Einberufungsgerechtigkeit gehört. Für mich ist Wehrdienstungerechtigkeit bzw.
Einberufungsungerechtigkeit, auf den Punkt gebracht,
dann gegeben, wenn nur jeder zweite junge Mann in unserem Land Zivil- oder Wehrdienst leistet.

({0})

Dann ist weder Einberufungs- noch Wehrpflichtgerechtigkeit gegeben. Ich bin jetzt sehr an Ihrer Definition dieser Begriffe interessiert und daran, wie Sie solches mit
Kürzungen in Höhe von 100 Millionen schaffen wollen.
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-11-23:

Frau Lenke, wir differenzieren da feiner. Wenn wir
von Einberufungsgerechtigkeit sprechen, meinen wir damit das, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben
haben. Im Koalitionsvertrag steht, dass sich diese Bundesregierung dafür einsetzen wird, für größtmögliche
Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zwischen Wehrund Zivildienstleistenden zu sorgen, und sich bemühen
wird, die Anzahl der Zivildienstplätze dem Wehrdienst
anzugleichen. Das meine ich, wenn ich von Einberufungsgerechtigkeit spreche. Wir sind auf einem guten
Wege, für eine solche Einberufungsgerechtigkeit zu sorgen. Sie wissen, auch wenn ich Ihnen das jedes Mal wieder erklären muss, dass das nicht von heute auf morgen
geht, sondern gleitend erfolgt. Wir sagen Ihnen auch jedes Mal, dass wir die Gelder, die wir für den Umbau
brauchen, aus den für den Zivildienst vorgesehenen Mitteln nehmen. Woher sonst auch?

({0})

Wir stärken die klassischen Jugendfreiwilligendienste. Gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung stellen wir 1 Million Euro mehr ein als ursprünglich vorgesehen. Damit wollen wir das
Engagement junger Leute stärken, die sich gemäß dem
Grundsatz „Frei will ich“ engagieren. An dieser Stelle
muss ich allerdings auch sagen, dass ich mir gerade für
den Bereich der klassischen Jugendfreiwilligendienste
ein noch deutlicheres Zeichen gewünscht hätte. In
Deutschland haben wir derzeit etwa 21 700 Freiwilligendienststellen. Wir stellen fest, das reicht hinten und
vorne nicht. Das reicht unter anderem deswegen nicht,
weil sich junge Leute entgegen manchen Vorurteilen, die
hin und wieder auch in diesem Hause zu hören sind, sehr
wohl engagieren. So könnten zwei- bis dreimal mehr
Plätze als die zur Verfügung gestellten besetzt werden.
Deswegen werden wir als Grüne uns dafür einsetzen,
dass die klassischen Jugendfreiwilligendienste ausgebaut werden, und zwar möglichst kurzfristig. Die Verbände haben uns angeboten, die Zahl der Plätze auf
30 000 auszubauen. Dieses Angebot müssen wir so
schnell wie möglich annehmen.

({1})

Ich wollte jetzt eigentlich noch kurz auf den Bereich
der Generationen übergreifenden Freiwilligendienste
eingehen. Meine Zeit ist fast abgelaufen, deswegen sage
ich Ihnen, Frau Tillmann, nur eines: Die neuen Modellprojekte der Generationen übergreifenden Freiwilligendienste als Event zu bezeichnen, empfand ich als ein
ziemlich starkes Stück. Ich würde mich demnächst gerne
einmal mit Ihrem Kollegen Herrn Riegert, der mit mir
im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“
sitzt, darüber unterhalten, wie er das findet. Ich denke, er
wäre bei einer solchen Einlassung Ihrerseits lang hingefallen.

({2})

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, auch mit
knappen Mitteln lässt sich Politik effektiv und zukunftsweisend gestalten. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei
Ihnen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Rita Pawelski, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rita Pawelski (NA), 2004-11-23:
Nein, ich habe nur wenig Redezeit und will mit meinen Ausführungen fortfahren.

({0})

Wir brauchen diese Frauen in unserem Land, auch
deswegen, um die dramatische demographische Entwicklung abzufedern. Es gibt immer weniger Kinder.
Die Deutschen werden immer älter und die Alten werden
immer mehr. Im Jahr 2050 wird etwa ein Drittel unserer
Bevölkerung älter als 60 Jahre sein. Da stellen sich die
Fragen: Wann ist man alt? Wie werden wir alt? Die Antwort auf die Fragen nach dem Altern ist wichtig für unsere Zukunft.

Geforscht wird dazu im Deutschen Zentrum für Alternsforschung in Heidelberg. Sie aber wollen diesem
Institut fast 30 Prozent der Mittel kürzen. Ist blind kürzen Ihre Antwort auf dieses wichtige Zukunftsthema?

({1})

Dieses Institut ist das einzige seiner Art in Deutschland,
in dem interdisziplinäre Grundlagenforschung im Bereich der Gerontologie betrieben wird - mit weltweit
anerkanntem Erfolg. Dort werden wichtige Themen wie
soziale Bindungen, Mobilität oder kognitive Leistungsfähigkeit erforscht. Die Kürzung ist ein schwerer Fehler.
Sie ist verantwortungslos.

({2})

Frau Ministerin, Sie gefährden die Existenz dieser Einrichtung. Aber in der Gefährdung von Existenzen ist
diese Regierung ja Experte.

({3})

Bereits heute besteht ein Forschungsdefizit in der Gerontologie. Die Aufstockung der Mittel für das Deutsche Zentrum für Altersfragen in Berlin kann diese Kürzung nicht ausgleichen. Denn diese Zentren haben völlig
unterschiedliche Aufgaben. Jetzt droht ein Verlust von
wissenschaftlicher Begleitung unserer demographischen
Entwicklung.

Unabhängig von wissenschaftlichen Untersuchungen
frage ich Sie: Was würde unsere Gesellschaft ohne die
älteren Menschen machen? Seniorenpolitik spielt bei
Rot-Grün nur noch eine untergeordnete Rolle. Von dem
einst gepriesenen „Nationalen Aktionsplan“ zur Bewältigung der demographischen Herausforderung ist nichts
zu sehen. Sie haben auch hier die Zeichen der Zeit nicht
erkannt. Dabei sind die Älteren aktiv wie nie zuvor.
Obwohl sie so aktiv sind, ist festzustellen: Nur knapp
40 Prozent aller 55- bis 64-Jährigen stehen noch im Erwerbsleben. Freiwillig? - Nein. Über 50 Prozent unserer
Unternehmen beschäftigen keinen über 50. Ein Blick
über unsere Grenzen zeigt, dass es auch anders geht. In
Schweden und Norwegen sind mehr als zwei Drittel, in
Japan sogar weit über 80 Prozent dieser Jahrgänge erwerbstätig.

Frau Ministerin, welche Maßnahmen zur Beschäftigung der über 55-Jährigen haben Sie eingeleitet? Welche wirtschaftlichen Initiativen haben Sie ergriffen? Bereits heute ist der sehr große Mangel an Facharbeitern
absehbar. Wir können es uns nicht leisten, das Wissen einer ganzen Generation brachliegen zu lassen.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Rita Pawelski (NA), 2004-11-23:
Danke für den Hinweis. Ich bin gleich am Ende.

Seniorenpolitik ist mehr als Pflege, Gesundheit und
Alltagsbewältigung. Wir benötigen ein anderes, ein positiveres Bild des Alterns.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten und Sie

müssen jetzt zum Ende kommen.
Rita Pawelski (NA), 2004-11-23:
Ich komme zum Schluss.

Wir brauchen eine neue Zusammenarbeit der Generationen. Frau Ministerin, handeln Sie!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Ich gebe der Kollegin Marieluise Beck das Wort zu

einer Kurzintervention.
Marieluise Beck (NA), 2004-11-23:

Verehrte Frau Kollegin Pawelski, zu meiner großen
Freude - ich glaube, diese Freude haben sehr viele im
politischen Raum geteilt - haben sich am vergangenen
Sonntag in Köln Muslime ihrer eigenen Sache angenommen und haben dokumentiert, dass sie ihre Religion in
diesem Land nicht für Terror und Gewalt missbrauchen
lassen.

({0})

Ebenso wie der bayerische Innenminister Beckstein
von der CSU bin auch ich dorthin gegangen, um dieser
Demonstration meine Reverenz zu erweisen. Dass Sie
mir das vorwerfen, kann ich einfach nicht nachvollziehen.

({1})

Da Sie anscheinend die Politik des Hauses in diesem
Bereich nur oberflächlich verfolgen, möchte ich Ihnen
einige Projekte nennen, die sich genau im Schnittfeld
von Migration und Frauenpolitik bewegen. Ich fange
mit dem Sechsten Familienbericht aus der letzten Legislaturperiode an, der sich mit dem Thema „Familie und
Migration“ auseinander setzt. All das, was Sie im Hinblick auf kulturelle Konflikte zwischen konservativ-religiösen Familien und ihren Töchtern bzw. jungen Frauen,
die städtisch-kosmopolitisch aufwachsen, im Hinblick
auf fehlende Bildungszugänge und fehlende Ausbildung
angesprochen haben, finden Sie dort, aber auch Hinweise darauf, dass diese Familien trotz allem oft ohne
systematische Unterstützung durch die Politik hohe Integrationsleistungen vollbracht haben. Denn es ist 40 Jahre
lang nicht zur Kenntnis genommen worden - wenn ich
es richtig sehe, war Ihre Partei daran nicht ganz
unbeteiligt -, dass wir es hier mit Einwanderung zu tun
haben. Auch die heute viel beschworenen fehlenden
Sprachkenntnisse haben etwas damit zu tun, dass diesen


Marieluise Beck ({2})
Menschen 40 Jahre lang keine Sprachkurse angeboten
worden sind.

({3})

Die erste interne Anhörung zu dem Problem der
Zwangsverheiratung hat zusammen mit Terre des
Femmes in unserem Hause stattgefunden; das zu Ihrer
Information. Es gibt Projekte wie „Hippie“ und
„Obstapje“. Dies alles sind Projekte, die sich im Schnittfeld von Kinder- und Jugenderziehung und Familie bewegen, wobei es sowohl um das Erlernen der deutschen
Sprache als auch immer um die Vermittlung von Werten
wie Gleichberechtigung von Mann und Frau und um das
Empowerment von jungen Frauen geht.

Ist Ihnen bekannt, dass es hier in Berlin das Projekt
„Papatja“ gibt, das selbstverständlich mit mir in Kontakt
steht? Es ist ein Zufluchtsort für Frauen aus muslimischen, aber auch aus anderen Milieus, die verfolgt und in
ihren Familien unterdrückt werden oder sogar vor ihren
Familien fliehen müssen. Ist Ihnen bekannt, dass ein großer Teil der Frauenhäuser einen überproportional hohen
Anteil an Migrantinnen aufnimmt,

({4})

die dort Schutz suchen? Dies sind zu einem überwiegenden Teil Frauen aus osteuropäischen Ländern. Darunter
sind viele Spätaussiedlerinnen und auch muslimische
Frauen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin, Sie haben drei Minuten. Sie müssen

bitte zum Schluss kommen.
Marieluise Beck (NA), 2004-11-23:

Ich komme zum Schluss. - Wir kämpfen mit allen
Kräften um die Erhaltung dieser Frauenhäuser.

Ich weise strikt zurück, dass Sie in dieser oberflächlichen und damit unehrlichen Art all das, was passiert,
nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Frau Kollegin Pawelski bitte.
Rita Pawelski (NA), 2004-11-23:
Frau Staatssekretärin, das war ein sehr hilfloser Versuch,

({0})

Ihre Integrationspolitik schönzureden.

({1})

Während Sie nur reden, handelt der bayerische Minister
Beckstein. Er will nämlich Sprachkurse vorschreiben.
Sprachkurse gab es schon immer in allen Bundesländern. Wenn Sie zum Beispiel nach Amerika auswandern,
müssen Sie sich vorrangig selbst darum bemühen, an
Sprachkursen teilzunehmen. Das war hier bisher nicht
nötig.

({2})

Sie haben die Frauen angesprochen, die in Frauenhäusern sind. In der Tat sind 30 Prozent der Frauen in
unseren Frauenhäusern Ausländerinnen. Das hat etwas
mit dem Thema „Gewalt in den Familien“ zu tun. Sie
versuchen, eine Diskussion darüber zu unterdrücken, indem Sie die Situation mit Programmen schönreden, die
nicht greifen. Sie erreichen damit nicht die Masse der
Ausländerinnen.

Ein anderes Beispiel: In Hannover - es wird von der
SPD und den Grünen regiert - beträgt der Bevölkerungsanteil der Ausländerinnen und Ausländer
15 Prozent. Bei den Sozialhilfeempfängern sind es aber
40 Prozent und bei den Arbeitslosen 30 Prozent. Das beweist doch einmal mehr, wie verfehlt Ihre Integrationspolitik ist und wie sehr Ihre Bemühungen im Sande verlaufen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Griese, SPD-Fraktion.

({0})
Kerstin Griese (NA), 2004-11-23:
Aber gern.
Ina Lenke (NA), 2004-11-23:
Frau Griese, eine Kollegin von Ihnen hat uns, CDU/

CSU und FDP, vorgeworfen, dass wir zwischen 1988
und 1998 zu viele Schulden gemacht hätten.

({0})

Ich frage Sie, ob Sie gegen die zusätzlichen Schulden
aufgrund der deutschen Einheit waren - Sie waren ja
damals noch nicht im Bundestag, genau wie ich - oder
ob Sie jetzt nicht sagen, dass es gut war, dass Investitionen in den neuen Bundesländern getätigt wurden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - in der Ausschussfassung. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.9 und I.10 auf:

Einzelplan 07

Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 15/4307, 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Heinz Köhler
Anna Lührmann

Einzelplan 19

Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/3660 Über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/4340, der sich auch auf die
Einzelpläne 07 und 19 bezieht, ist bereits bei der Behandlung von Einzelplan 08 abgestimmt worden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Heinz

Köhler das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
Heinz Köhler (NA), 2004-11-23:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Herr Kollege Koschyk, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bürsch?
Otto Fricke (NA), 2004-11-23:
Herr Kollege Köhler, eigentlich wollte ich dieses leidige Thema nicht ansprechen. Aber nachdem Sie es getan haben, möchte ich Sie doch Folgendes fragen: Wollen Sie uns erklären, dass Sie die Rechtsgrundlage dafür,
dem rot-grün regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen
Mittel zur Verfügung zu stellen, die es sozusagen schon
ausgegeben hat, ohne sich dafür die Zustimmung vom
Bund zu holen, darin sehen, dass so etwas vor 15 Jahren
schon einmal geschehen ist? Oder würden Sie mir eher
darin zustimmen, dass der rot-grünen Landesregierung
aufgrund einer Goodwill-Aktion der rot-grünen Bundesregierung mit insgesamt 16 Millionen Euro für die kommenden Jahre unter die Arme gegriffen wird?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Funke für die

FDP-Fraktion.
Rainer Funke (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist guter Brauch, anlässlich der Beratungen zum Justizhaushalt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz für ihre Arbeit zu danken. Ich
will das gleich zu Beginn meiner Rede tun;

({0})
denn auf die qualifizierte Arbeit der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Justizministeriums sind wir bei den
parlamentarischen Beratungen angewiesen. Wir haben
diese Mitarbeit bekommen und dafür sind wir dankbar.
Wir können feststellen, dass die Zusammenarbeit mit
dem Bundesjustizministerium in dieser Legislaturperiode gut funktioniert. Ich möchte in diesen Dank die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariats des Ausschusses einbeziehen.

({1})

Bei den Verhandlungen über den Justizhaushalt gab
es einen Punkt, der schon in der Zwischenfrage von
Herrn Fricke angesprochen worden ist, nämlich die
Finanzierung des geplanten Düsseldorfer Gerichtsbunkers. Da hat sich auch in unseren Beratungen gezeigt, dass es keine vernünftige Begründung für die Zuwendung in Höhe von 5,5 Millionen Euro in diesem Jahr
gibt. Diese Rechtsgrundlage soll offensichtlich mit diesem Haushalt geschaffen werden. Insoweit würde ich anregen, dass auch ein Zuschuss an das Hanseatische
Oberlandesgericht gegeben wird; denn dort finden ebenfalls Terroristenprozesse statt.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Es gibt den Wunsch und offenkundig auch schon die

Zustimmung zu einer Zwischenfrage des Kollegen
Hartenbach. - Bitte schön.
Alfred Hartenbach (NA), 2004-11-23:
Sind Sie mit mir der Ansicht, dass ein funktionierender Rechtsstaat alles tun muss, damit die Richterinnen
und Richter und die Öffentlichkeit bei schwierigen Prozessen geschützt werden? Sind Sie mit mir der Ansicht,
dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 1992, als Sie
schon Parlamentarischer Staatssekretär waren, zu Recht
den damaligen Justizbunker unterstützt hat? Sind Sie mit
mir der Ansicht, dass der damalige Staatssekretär Kinkel
eine sehr noble und weltmännische Geste geleistet hat
und dass wir diesen guten Stil beibehalten sollten, wenn
es darum geht, die Sicherheit der Beteiligten in Terroristenprozessen zu gewährleisten?

({0})

Sie können einfach mit Ja antworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Herr Kollege Ströbele!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-11-23:

- die in unserer Bevölkerung zu Recht auf erhebliches
Interesse treffen, hier weiter diskutieren. Wenn das der
Fall ist, dann kommen wir zu einer besseren und fortschrittlicheren Rechtspolitik. Ich weiß, dass wir in vielen
Bereichen auf einem guten Wege sind. Was die Patientenverfügung angeht, kann ich mich den Überlegungen
der Ministerin voll anschließen.

({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2004-11-23:
Herr Kollege Bürsch, bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-23:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben schon vor längerer

Zeit das Ende Ihrer Rede in Aussicht gestellt.

({0})

Ich bin erleichtert, dass Sie diese Zusage mittlerweile
tatsächlich eingelöst haben.

Nun hat der Kollege Norbert Röttgen, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({1})