Sander (NA), 1967-11-15:
Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, es ist 21.22 Uhr. Auch ich werde mich deshalb bemühen, mich sehr kurz zu fassen, obwohl ich zur Lage der Kartoffelwirtschaft ausführlicher sprechen wollte.
Herr Minister Höcherl, die nicht überzeugende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Lage der Kartoffelwirtschaft zwingt mich, nun doch noch etwas auf die Schwierigkeiten der kartoffelbauenden Landwirte in Deutschland einzugehen. Schon im Anbaujahr 1966 war die Absatzlage bekanntlich schlecht. Trotzdem hat die Bundesregierung erstens im Jahre 1967 Einfuhren von 70 000 t Frischkartoffeln aus Polen vorgesehen und zweitens im Jahre 1966/67 eine unseres Erachtens völlig überflüssige Einfuhr von 65 000 Hektoliter Kartoffelsprit - gleich 1,2 Millionen Zentner Frischkartoffeln - durchgeführt.
Hiermit hat die Bundesregierung für das Anbaujahr 1967 der kartoffelbauenden Landwirtschaft nicht nur nicht geholfen, sondern im Gegenteil durch Beibehaltung der Einfuhren auch in diesem Jahre schon einen großen Schaden zugefügt. Unseres Erachtens wäre es Pflicht der Bundesregierung gewesen, diesem schwer um seine Existenz kämpfenden Wirtschaftszweig, mit Rat und Tat helfend und ordnend zur Seite zu stehen. Man hat die Talfahrt bei den Kartoffelpreisen in keiner Hinsicht aufgehalten. Wir müssen heute feststellen, daß für die Kartoffelwirtschaft beinahe nichts getan worden ist. Warum hat man nicht zumindest versucht, durch kleine finanzielle Starthilfen Erzeugergemeinschaften zu unterstützen? Warum ist dies nicht geschehen, obwohl doch bekannt ist, daß 50 % dieser Zuschüsse aus dem EWG-Agrarfonds zurückgezahlt werden? Es ist sehr leicht, jetzt der Kartoffelwirtschaft ,den Schwarzen Peter zuzuschieben. Aber lassen Sie mich einige Fakten und Zahlen nennen.
Nach Rußland und Polen ist Deutschland bekanntlich der größte Kartoffelerzeuger in der Welt. Auf der anderen Seite aber ist Tatsache geworden, daß Deutschland auch der größte Kartoffelimporteur der Welt ist. Lassen Sie mich weiter sagen, daß von der anfallenden Kartoffelernte im Durchschnitt der letzten Jahre 30 % auf den Speisekartoffel-, 9 % auf den Pflanzkartoffelsektor entfielen und daß etwa 60 % für Fütterungszwecke Verwendung fanden. An dieser Stelle sei mir gestattet, die Frage aufzuwerfen, ob es notwendig ist, Tapioka und Maniok auch in Zukunft in so großen Mengen einzuführen.
Während die Speisekartoffel früher ohne besondere Aufbereitung, d. h. auch ohne zusätzliche Kosten, in den Haushaltungen und Gemeinschaftsküchen Verwendung fand, wird heute rohe Speiseware in steigendem Maße durch Edelerzeugnisse aus
*) Siehe Anlage 3

Kartoffel - ich darf hinweisen auf Kartoffelpüree, Kloßmehl, Chips, Pommes frites usw. - ersetzt. Eine genaue Definition der Qualität der Kartoffel als Rohstoff für die verschiedenen Verwertungsbereiche ist bei dem jetzigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sehr schwierig.
Meine Anfragen im Bundestag betreffend Kartoffelforschung sind schon damals meines Erachtens ungenügend und ausweichend beantwortet worden. Jedoch hätte ich gerade von Ihnen, Herr Minister, erwartet - ich darf hier sagen: bei Ihrer sehr geschickten Art -, daß Sie aus der Formulierung dieser drei Fragen Konsequenzen der Art gezogen hätten, daß Sie für den Etat 1968 wesentlich höhere Beträge für die Kartoffelforschung einzusetzen bereit wären. Ich möchte auch hier sagen, daß wir außerordentlich bedauern, daß wir für diesen so außerordentlich wichtigen Wirtschaftszweig Kartoffel im Gegensatz zu allen anderen Zweigen der Landwirtschaft bis heute noch kein Forschungsinstitut haben. Die unbedingte Notwendigkeit eines solchen Instituts ergibt sich allein schon daraus, daß, wie wir wissen, die Kartoffel im Durchschnitt der Jahre einen jährlichen Produktionswert von 2 Milliarden DM hat, zum anderen daraus, daß wir, wie wir weiter wissen, die Kartoffel aus Fruchtfolgegründen für die leichten Böden auch in Zukunft durch keine andere Frucht ersetzen können. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn in diesem Jahr auf Grund einer sehr guten Vegetation hier und dort, auch bei mir im Norden, auf kleinen Flächen Mais als Ersatzfrucht angebaut worden ist.
Die beiden großen Ernten gesunder Kartoffeln in den Wirtschaftsjahren 1966/67 und 1967/68 haben den Kartoffelpreis vollkommen zusammenbrechen lassen. Tausende von Höfen mit ihren Familien werden durch die ruinöse Preisentwicklung in eine schwere Krise gebracht. Bei mir in Niedersachsen werden zur Zeit die Kartoffeln mit 2,70 bis 3 DM je 50 kg ab Hof bezahlt. Dieser Preis, meine Damen und Herren, wurde schon im Jahre 1913/14 erzielt. Es hätte für die Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit sein müssen, den Betroffenen hier in irgendeiner Form zu helfen.
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Das werde ich Ihnen noch sagen. - Die frühere Bundesregierung - weil ja so oft in diesem Raum gesagt wird: Erhard/Mende - hat schon im Herbst 1963 rund 30 Millionen DM für Silierung, Trocknung und Förderung des Exports von Kartoffeln zur Verfügung gestellt. Der Ernährungsausschuß des Bundestages, Herr Kollege Bauknecht, hat sich seinerzeit auf unseren Antrag trotz Sommerferien in einer Sondersitzung mit der schwierigen Lage der kartoffelbauenden Landwirtschaft befaßt und auch, wie bereits angedeutet, geholfen. Wir haben damit erreicht, daß dann im Spätherbst und Frühjahr ein einigermaßen annehmbarer Preis für Kartoffeln erzielt wurde.
Nehmen Sie mir bitte nicht übel, wenn ich sage: Diese Große Koalition mit rund 90 % aller Abgeordneten hält es nicht einmal für nötig, eine Aussprache über die jetzt noch wesentlich schwierigere Lage dieses Wirtschaftszweiges durchzuführen. Trotz mehrfacher Mahnungen durch die Freien Demokraten ist es bisher nicht gelungen, diese Aussprache durchzuziehen. Ich habe mich und wir alle haben uns, glaube ich, gefreut - es wurde heute auch schon mehrfach gesagt -, in der vorigen Woche in diesem Hause die Kohiedebatte und damit zusammenhängend eine Energiedebatte zu erleben. Ich glaube, wir alle sind doch bei der geschilderten sehr schweren Lage der Kartoffelwirtschaft der Überzeugung, daß dies auch bei der Kartoffel dringend geschehen müßte.
Sie wissen, daß die Kartoffel auch ein Urprodukt ist, und Sie werden verstehen, daß man jetzt durch ein Nichtstun und durch die Not, die durch diese Preisentwicklung gekommen ist, viel Bitterkeit und Resignation in weitesten Kreisen der Betroffenen empfindet. Ich darf bei dieser Gelegenheit erklären, daß wir Freien Demokraten - das möchte ich sehr deutlich sagen - es wie in der Vergangenheit auch heute als unsere selbstverständliche Pflicht ansehen, der Bundesregierung mit konstruktiven Vorschlägen unsere Mitarbeit zur Verfügung zu stellen.
Ich muß allerdings sagen, es wird jetzt höchste Zeit, daß sich die Bundesregierung entschließt, eine aktive Kartoffelpolitik zu betreiben. Es ist unmöglich, daß sie auf dem Gebiete der Kartoffelwirtschaft weiterhin untätig bleibt. Wie ich eingangs bereits sagte, finden wir ihre Antwort betreffend Marktordnung für Kartoffeln schlecht. Herr Minister, es ist Ihnen doch bekannt, daß Frankreich mit der Schaffung einer Ordnung für die Kartoffel durch die Lex Pisani auf dem Gebiete der Kartoffelwirtschaft große Erfolge erzielt hat. Ich will hier gar nicht sagen, welch sehr gute Erfahrungen vor allem auch die Engländer mit ihrer Ordnung für die Kartoffel für beide Teile, Erzeuger und Verbraucher, haben. Es muß für unsere Bundesregierung doch betrüblich sein, wenn eines Tages eventuell festgestellt werden muß, daß die Ordnung bei Kartoffeln nicht durch Deutschland, sondern wahrscheinlich durch Frankreich und andere Staaten durchgeführt wird. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß Sie und im besonderen Herr Minister Höcherl mit mir der Meinung sind, daß in Zukunft etwas Grundsätzliches für die Lage in der Kartoffelwirtschaft getan werden muß.
Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, daß die Kartoffel als wertvolles Nahrungsmittel und aus Fruchtfolgegründen niemals zu entbehren ist. Ich kann mir auch nicht denken, daß die Bundesregierung gewillt ist, in den typischen Kartoffelanbaugebieten - Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Rheinland, Schleswig-Holstein, um hier die wichtigsten zu nennen - durch einen weiteren Verfall der Kartoffelpreise eine Sozialbrache einzuführen. Fangen Sie deshalb bitte sofort damit an, durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesbehörden in Verbindung mit der Wissenschaft und der kartoffelbauenden Landwirtschaft hier einen Generalplan für die Kartoffelwirtschaft aufzustellen!
Ich darf hier einen Satz zitieren, der Ihnen ganz gewiß bekannt ist: Wissen und Kähnen ist Macht,
und Organisation ist alles. Ich glaube, wir wissen um die Dinge, wir können sie auch ändern; es kommt nur darauf an, daß wir es in die richtige Bahn lenken. Haben Sie bitte den Mut und sagen Sie der Landwirtschaft, durch welche Maßnahmen Sie in Zukunft die Gesundung des Sektors Kartoffelanbau herbeiführen wollen!
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich ganz kurz auf unseren Antrag Drucksache V/2193 betr. Erhöhung der Brennrechte mit einigen Sätzen eingehen. Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß gerade in diesem Jahr angesichts der schwierigen Lage der soeben so ganz kurz nur noch skizzierten Kartoffelwirtschaft die Antwort der Regierung, daß je Brennerei nur bis zu rund 1000 t Kartoffeln zusätzlich zu Branntwein zu verarbeiten seien, völlig ungenügend ist. Ich muß noch einmal betonen, daß es der praktischen Landwirtschaft immer noch wie ein Hohn vorkommen muß, wenn man auf der anderen Seite feststellt, daß 65 000 hl Kartoffelsprit - sprich: 1,2 Millionen Zentner Frischkartoffeln - aus Polen eingeführt worden sind.
Sie, Herr Minister Höcherl, wissen sehr genau, daß die Kartoffeln jetzt, Mitte November, zum größten Teil eingemietet bzw. schon getrocknet sind. Es wäre deshalb dringend notwendig, den Überbrand nicht nur aus frischen, sondern auch aus getrockneten Kartoffeln zuzulassen. Es muß deshalb unser aller Ziel sein - und der Wunsch der Freien Demokraten ist es, daß dafür Sorge getragen wird -, daß hier ein Mehrfaches an Überbrand zugelassen wird und die Importe von Kartoffelsprit schnellstmöglich eingestellt werden. Das ist der Wunsch der Freien Demokraten, um damit zu einem ganz kleinen, bescheidenen Teil beizutragen, doch wieder etwas Hoffnung hier bei unserer kartoffelbauenden Landwirtschaft einzuführen. Ich danke Ihnen.
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