seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich den Ausführungen, die die Herren Kollegen Drachsler und Dr. Stecker soeben gemacht haben, ausdrücklich anschließen. Die Formulierung, die mit dem Umdruck 850 ({0}) beantragt wird, würde uns bei der Durchführung in erhebliche Schwierigkeiten bringen. In der Formulierung heißt es z. B., daß ein Teil der Mineralölsteuer zur Förderung des kommunalen Straßenbaus bestimmt sei. Das ist nicht der Fall. Noch eine ganze Reihe anderer Fragen ist hier angeschnitten, von denen meine sehr verehrten Vorredner mit Recht sagten, daß sie an den Grenzen des Verfassungsmäßigen lägen. Ich hatte die Ehre, im Parlamentarischen Rat in dem Ausschuß, der diese Abgrenzungen durchzuführen hatte, mitzuarbeiten, und ich bin der Auffassung, daß damals diese weite Ausdehnung, wie sie der Antrag Umdruck 850 ({1}) vorsieht, nicht gewollt war. Ich glaube, daß insbesondere die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der notwendigen Folgemaßnahmen, die soeben hier

charakterisiert worden sind, über die enge Auslegung hinausgeht, die das Bundesverfassungsgericht in seinen letzten Urteilen dem Begriff der Bundesaufgaben gegeben hat.
Ich möchte Sie deswegen herzlich bitten, uns nicht durch die Annahme des Umdrucks 850 ({2}) in Schwierigkeiten zu bringen, indem die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen wird; denn durch Verfassungstreitigkeiten würden wir bei der Durchführung der notwendigen Arbeiten zurückgeworfen werden. Mit der Fassung des § 5 a, wie sie mit dem Umdruck 843 beantragt wird, wollen wir uns ja gerade die Möglichkeit schaffen, die Richtlinien, die wir nach dem Straßenbaufinanzierungsgesetz nicht in der erwünschten Weise gestalten konnten, nunmehr neu zu gestalten und mit der Arbeit zu beginnen, die im vorigen Jahr selbstverständlich noch nicht den nötigen Erfolg haben konnte, weil das Gesetz so spät verabschiedet wurde.
Ich idarf Sie daran erinnern, daß ich bereits am 17. September 1953 in München in einem Vortrag, der auch gedruckt vorliegt, ausdrücklich darauf hingewiesen habe, idaß es natürlich das Ideal ist, wenn Straßenverkehr, Straßennetz und Straßenverwaltung eine organische Einheit bilden. Das Grundgesetz sieht das nicht vor. Wir haben uns in den letzten Jahren bemüht, durch Ausweitung des Begriffs des Sachzusammenhangs Möglichkeiten zu finden, auch den Gemeinden und den Großstädten weitgehend zu helfen. Es ist nicht richtig, wenn gesagt wird, daß diese Hilfe nicht gegeben worden sei. Überall, wo wirklich Verkehrsplanungen vorgelegt worden sind, haben sie unsere volle Unterstützung und unsere volle Aufmerksamkeit gefunden, und jederzeit sind meine Mitarbeiter und bin ich bereit gewesen, mit den entsprechenden Stellen zu sprechen. Aber Sie wissen ja, wie es geht. Während man vor wenigen Wochen von dem verehrten Herrn Oberbürgermeister Vogel gehört hat, in München sei nun endgültig alles klar, liest man gestern in der „Süddeutschen Zeitung", daß es wieder eine neue Lösung mit Untertunnelung des Hofgartens gibt. Es ist also wirklich etwas schwierig, bei diesen Dingen voranzukommen.
Tun Sie uns bitte den Gefallen, den Antrag Umdruck 843 anzunehmen. Dann geben Sie uns die Möglichkeit zu praktischer Arbeit. Überlassen Sie die anderen Fragen, wie mein verehrter Herr Vorredner gesagt hat, einer wirklich grundsätzlichen Überprüfung, über die ja nachher noch gesprochen wird, einer Überprüfung, die uns wiederum zeigen wird, wo die Grenzen unserer Verfassung in ihrer Weiterentwicklung zu liegen haben und wie wir diesen Notwendigkeiten mit Vernunft und mit Sachlichkeit entsprechen können.
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