wehner (NA), 1981-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da sind heute Worte gewechselt worden, als ginge es - ({0})
- Ich weiß. Kommen Sie doch hierher, dann wird man noch mehr Ihr Geblödel hören, Herr Soundso! Sie sind ja bekannt dafür, Sie stehen auch im Protokoll dafür.
Allen Ernstes: „Der Worte sind genug gefallen, laßt uns nun endlich Taten sehen", so lautet ein Satz. Kommen wir dazu, wozu wir gewählt worden sind, zur wirklichen Behandlung dessen, was der Haushaltsplan 1982 diesen gewählten Abgeordneten auferlegt, statt hier so zu tun, als könne man anfangen, Risse in politische Erlebnisse und politische Handlungen - oder versäumte Handlungen - hineinzubringen.
({1})
Herr Kollege Barzel, mir tun Sie leid; nicht deswegen, weil Sie sich hier heute in dieser Weise wieder einmal in dem Gefilde auswärtiger Politik betätigt haben, um darüber unterschiedliche und gegensätzliche Meinungen auszutauschen. Ich bin froh gewesen, als Sie sich am Anfang dieser Periode wählen ließen und Wert darauf gelegt haben, Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu werden. Ich bin auch heute noch der Meinung: Gut, daß der Mann, den ich sehr bedaure für vieles, was er in den vergangenen Jahren hat ertragen müssen, eine wirkliche Möglichkeit hat.
Nun haben wir heute gesehen, wie er die erste Möglichkeit hatte. Aber bitte, ich enthalte mich allen Spottes. Wir könnten jetzt einige Stunden miteinander über das reden, was Sie angerührt oder wozu Sie sich geäußert haben.
({2})
- Ich bitte Sie um Entschuldigung. Was führen Sie denn noch für Namen ein? Was denn noch? Wieso bringen Sie das in einen Zusammenhang mit Herrn Barzel? So dumm bin ich nicht, wie Sie mich einschätzen, meine Herren, die Sie da am Rande sitzen.
Nein, ich will mit aller Eindringlichkeit sagen: Dies hier ist die Sitzung des gewählten Bundestages, in der eine Beratung stattfindet, der Ausschuß-, Arbeitskreis- und Fraktionssitzungen vorausgegangen sind. Ich suche heute noch nach dem, was zu Papier gebracht worden ist über die Absichten der Christlich Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union, die hier ja eine gemeinsame Fraktion darstellen.
Ich kann mir gut vorstellen, wie schwer das ist, weil es da mehrere Gründe gibt. Die einen sagen: Jetzt aber den „Roten" und ihren Koalitionspartnern eins überbraten! Dann gibt es die anderen, die sagen,
welche Forderungen ihnen am meisten liegen. Und dann gibt es die, die andere trösten - ({3})
- Lassen Sie mich doch mal weiter meiner Phantasie Ausdruck geben.
Da sind die, die genau wissen: Die eigentliche Auseinandersetzung kommt, wenn wir an die Mauer des Bundesrats zu stoßen scheinen.
({4})
- Sie können doch einem alten Fuhrmann nichts einreden, als wüßte er nicht, was diese Sachen bedeuten, um die gerungen werden werden muß.
({5})
Sie tun mir wirklich leid, Herr Barzel. Jetzt wollen Sie am Ende dieser kurzen Debatten, während deren diejenigen, die für uns - das betrifft Sie, das betrifft unsere Seite - Verantwortung dafür haben, wie nun in den zuständigen Ausschüssen gearbeitet wird, wozu man eigentlich zwei plenarsitzungsfreie Wochen brauchte, damit man mit dem Problembündel, um das es hier geht, fertig werden kann, nämlich mit dem Bundeshaushalt 1982 - ({6})
- Gut, daß Sie darauf so reagieren. Ich würde mich freuen, wenn bei allen Unterschieden, die wir haben, Übereinstimmung darüber besteht, daß in den Ausschüssen die Möglichkeit zu intensiver Erörterung des Haushaltsplans 1982 und seines Ausgleichs bestehen sollte, nachdem diese Möglichkeit hier vergeudet worden ist.
({7})
Ich denke, Sie haben das nicht nur so dahingesagt. Wir können doch ernsthaft darüber reden.
Mancherlei unterschiedliche und auch gegensätzliche Einschätzungen und Vorstellungen sind während dieser Debatten des gestrigen Tages und des heutigen Halbtages hervorgetreten. Da wird die Belegschaft allmählich immer dünner, wie das eben Sitte ist.
({8})
- Ich meine natürlich immer alle. Warum regen Sie sich denn auf? Ich bin doch nicht so dumm, wie Sie meinen. Ich weiß ganz genau, daß die Gleichheit aller Parlamentarier in diesem Punkt leider nicht unterschätzt werden darf.
({9})
- Na also. Was regen Sie sich auf?
({10})

- Quatschkopf. Hören Sie einmal, was zeigen Sie immer mit dem Finger? Wir sind doch hier nicht auf der Straße. Wir sind doch im Plenarsaal des Bundestags.
({11})
Was immer wir voneinander halten, gemeinsame Notwendigkeit ist, auf der Grundlage der Ausführungen des Bundesministers der Finanzen die Kompromisse zu suchen und zu finden, die der Bundesrepublik Deutschland und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern dienen. Ich danke dem Bundeskanzler ausdrücklich - ich nehme an, ich darf das im Namen der sozialdemokratischen Fraktion auch für alle ihre Mitglieder sagen - für seine heutigen Ausführungen.
({12})
Nach diesen Debatten geht es um folgendes: in den Ausschüssen bemüht zu sein, Leistungsfähigkeit und Sicherungsnotwendigkeit gleichgewichtig zu machen. Ich denke dabei an die Debattenausführungen, die gestern und zum Teil auch heute zum Haushaltsplan zu hören waren, z. B. an den Beitrag des Herrn Finanzministers Posser aus NordrheinWestfalen mit ganz interessanten Details, auf die ich heute gerne eingegangen wäre. Aber ich bin in einer völlig falschen Umgebung. Sie reden jetzt über große Politik, Sie reden jetzt darüber, wie der eine den anderen dahin boxt.
({13})
- Ja, sicher. Ich gönne Herrn Barzel dieses Erlebnis von fast einem Jahr Vorsitz im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Ich freue mich bei aller Gegnerschaft, daß er wieder etwas gefunden hat, das ihn aus - mir sehr verständlichen - Leiden herausführt, die ihm auferlegt gewesen waren. Nehmen Sie das bei allem, was wir aneinander auszusetzen haben, bitte ernst.
Aber wir hätten auch noch Herrn Kieps Ausdruck über Dauerbrenner zu behandeln. Das alles geht heute nicht mehr, weil dann die Besetzung immer dünner wird. Das kann ich gut verstehen. Die einen haben noch das, die anderen haben noch das. Das ist ja kein Ausdruck für Faulenzerei.
({14})
- Nein. Bitte, wir müssen an die Arbeit. Ich hätte es gern gehabt, wenn man wenigstens den zweiten Tag, der ja nur ein Halbtag ist, für diese Debatten, Bundeshaushalt 1982, wirklich noch nutzbar gemacht hätte. Das ist anders gelaufen. Das ist jetzt eine Sache, die vorwiegend in den Ausschüssen oder in den Arbeitskreisen behandelt werden muß.
Aber in dem Verlauf dieser Debatten hat man eines lernen können.
({15})
- Ja, z. B. habe ich es bei Herrn Strauß gelernt - im
Unterschied zu manchem, was Herr Strauß geäußert
hat und was ich auch immer einmal wieder ins Gedächtnis anderer zu rufen, zurückzurufen oder einzuprägen versuche.
Ich hatte mir gestern erlaubt, dem bayerischen Regierungschef, also dortigen ersten Mann - wenn man das so sagen darf, ohne ihm zu nahe zu treten; er ist ein Übermann -,
({16})
eine Frage zu stellen in bezug auf eine Rede, die er am 18./19. November 1974 gehalten hat, die sogenannte Sonthofener Rede. „Wir müssen sie ..." - so lautet das wörtlich; aber keine Angst, ich wiederhole nicht, was ich ihn gestern gefragt habe. Er hat darauf mit einer Einschränkung dessen geantwortet, was in der Sonthofener Rede durch ihn sonst noch
({17})
- ja, also - historisch geworden ist. Der Mann ist ein historischer Mann.
({18})
Es ist ein Stück Geschichte eines Parlaments und eines Landes, der Bundesrepublik. - Nein, nein, lassen Sie mich das Ihnen noch einmal genau in Erinnerung bringen. Sie sind ja alle, was das Parlament betrifft, nicht so lange drin, wie ich es bin oder auch der Herr Strauß es war, der ja raus ist und inzwischen in höhere Sphären gestiegen, nämlich Chef einer Landesregierung geworden ist.
({19})
Damals hat der damalige Kollege und heutige Ministerpräsident in Richtung und mit dem Finger auf uns, wie das bei Ihnen inzwischen j a Mode zu sein scheint - oder es wird nachgeahmt, weil er es so macht -, gesagt:
Wir müssen sie so weit treiben, daß sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen müssen
({20})
oder den Staatsbankrott erklären müssen oder drastische Steuererhöhungen mit abermals einschneidenden negativen Folgen für die Wirtschaft.
({21})
- Den Rest sollten Sie sich noch einmal anhören, damit Sie sehen, ob der Wehner schwindelt oder ob das wirklich so drinsteht.
Vorher haben wir gar keinen Grund, mehr öffentliche Investitionen und Anreiz für private Investitionen zu verlangen. Ich habe gesagt: Ich stimme diesen Grundsätzen zu, bloß soll man sie jetzt nicht verkünden. Wir haben durch Zuwarten gar nichts verloren. Das blöde Gerede, ihr habt j a keine Alternative, mit dem dann wir uns immer hineintreiben lassen also in eine Mitverantwortung, interessiert ja doch die 95 % der Wähler nicht. Ich will
- so betonte er überhaupt nicht im kleinen sagen, was wir uns vorstellen mit der Sanierung der öffentlich-rechtlichen Krankenkassen, mit Berufsausbil3058 
dung, mit Krankenhausfinanzierung usw. usw. Nein, wir müssen sagen: Ihr seid doch an der Regierung, ihr habt doch in diesem Staat seit fünf Jahren diese Wirtschaft ruiniert.
({22})
- Ha, ha, ha, ich kann nur lachen über das, was Sie alles beklatschenswert finden; Sie sind mir Klatschbasen.
({23})
Lassen Sie mich weiter auf den gemeinsam bekannten, wenn auch von unterschiedlichem Vertrauen getragenen Herrn Franz Josef Strauß kommen:
Wir müssen doch jetzt endlich einmal Schluß machen, das Risiko zu privatisieren, die Gewinne zu sozialisieren und die Entscheidungen zu kollektivieren. Das sind die drei Schlagworte. Damit ist diese allmählich immer kränker gewordene Wirtschaft nicht mehr zu retten. Damit komme ich zu einem Punkt, d. h. Anreiz zu privater Investition.
Nun haben Sie bitte keine Angst, daß ich Ihnen den auch noch ins Gedächtnis bringe.
({24})
- Ich denke nicht daran. Denn sonst werden Sie sagen: Der hat uns den Strauß durch seine lange Vorleserei so geschmackswidrig gemacht;
({25})
das möchte ich nicht verantworten müssen. Nein, nein, nehmen Sie von einem, der nach Ihrer Sprechweise und Ihrer denunziatorischen Art,
({26})
politisch Andersdenkende zu disqualifizieren - Ich habe immer diese scheußliche Broschüre bei mir
- Herr Zimmermann, Sie wissen j a, wo das Loch gelassen worden ist
({27})
- ja, ja, hier haben Sie das -, in der Sie von der „Moskau-Fraktion" in der SPD als Gefahr für unsere Freiheit geschrieben haben.
({28})
- Ja, sicher. Sie haben jetzt so sehr über Politik gesprochen, daß ich erklären möchte, wo das seinen Humusboden - das ist j a alles Dünger, was Sie da zusammenholen - hat. Das war alles, worauf es mir in dem Zusammenhang ankam.
({29})
Wir könnten auch noch diesen letzten Halbtag miteinander über vieles reden, was nun nach Schluß dieser Debatten zu sagen notwendig ist. Aber wir müssen, soweit das menschenmöglich ist, einiges
versuchen. Wir müssen erstens es fertigbringen, die Wahrheit zu sagen, d. h. vor allem - ({30})
- Sehen Sie, da sind wir j a einig. Dann brauchen wir nur zu sagen: wir müssen genau herausfinden, was die einen und die anderen unter Wahrheit verstehen.
({31})
Wir müssen zweitens zu Zusammenarbeit fähig sein. Das heißt vor allem, bemüht zu sein, im Bundestag und im Bundesrat zu konstruktiven, effektiven und gerechten Beschlüssen zu kommen.
Drittens gilt es, Vertrauen zu stärken. Das heißt vor allem, der schlimmen Versuchung zu widerstehen, die großen Probleme dieser Zeit dazu zu mißbrauchen, die Menschen in eine sie lähmende Angst zu jagen.
({32})
Alle diese Dinge sind leider in der Art, wie jetzt Auseinandersetzungen geführt werden, enthalten.
Das wollte ich, da es ja bald dem Schluß dieser Debatte zugeht und noch einige bedeutende - - Ich sehe ihn schon. Er knetet immer die Hände, ob dann noch genug - so wie jetzt - davor sitzen werden: der Herr Dregger. Er möge uns bitte diesen Vormittag bis über den Mittag hinaus auch noch das Vergnügen geben.
Schönen Dank für Ihre große Aufmerksamkeit und gute Wünsche für die Ausschußtätigkeit, mit der jetzt der Haushaltsplan 1982 zustande gebracht werden muß.
({33})