Gernot Erler (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Regierungserklärung hat uns Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul eine klare Botschaft vermittelt. Sie lautet: Das wichtigste Ziel der internationalen
Politik Deutschlands und der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bekämpfung der globalen Armut. Dieses ist
nicht nur ein allgemeines generelles Ziel, sondern dahinter steht der sehr konkrete Ehrgeiz, eine Halbierung der
Armut bis zum Jahre 2015 zu erreichen. Da bleiben,
Herr Kollege Ruck, nur noch zwölf Jahre. Dieses Ziel
überwölbt alle Politikbereiche; dahinter steht ein strategisches Konzept, das viele Einzelpolitiken einschließt:

So müssen die Anstrengungen, im Bereich der Finanzierung von Entwicklungspolitik voranzukommen, verdoppelt werden. Im Zusammenhang damit steht die Verringerung von Ausgaben für andere Dinge wie für
militärische Interventionen und Aufrüstungsvorhaben.
An deren Stelle muss Prävention treten.

Zu diesen Einzelpolitiken gehört der Kampf für fairere Austauschbeziehungen. Dieser Bereich ist vom Volumen her sogar größer als der der Entwicklungszusammenarbeit; denn hier geht es um den Abbau von
Exportsubventionen, ganz besonders im Agrarsektor, um
den Abbau von Schutzzöllen, eben um eine Umsetzung
der Marktöffnung, von der die Industrienationen bisher
immer nur reden, und um eine Verdopplung von fairem
Handel. All das sieht die Bundesregierung vor.

Ein wichtiger Bestandteil ist auch die Bekämpfung
von Seuchen wie Aids, Malaria und Tuberkulose, die
ganze Regionen entvölkern und damit eine erfolgreiche
Bekämpfung der Armut völlig unmöglich machen. Wir
ahnen, was es bedeuten würde, wenn etwa SARS in von
Armut geprägte Regionen vordringen würde, wo es
keine Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Krankheit
gibt. Daran erkennt man, wie wichtig dieses Ziel ist.

Zu diesen Einzelpolitiken - das hat die Frau Bundesministerin dargestellt - gehört auch der Kampf für mehr
Grundbildung und Gleichberechtigung von Frauen.
Ohne diese beiden Elemente ist nämlich eine Bekämpfung der Armut unmöglich bzw. chancenlos; sie sind
nämlich Voraussetzung für eine Steuerung der Bevölkerungsentwicklung.

Dazu gehört auch ein energischer Einsatz für eine globale Energiewende. Es muss die skandalöse Situation
beendet werden, dass 20 Prozent der Bevölkerung drei
Viertel aller Energieressourcen für sich beanspruchen.
Dies ist egoistisch, da diese Ressourcen nicht wieder
herstellbar sind.

Schließlich gehört dazu auch die von Deutschland
ausgegangene Entschuldungsinitiative. Hier wurden
zwar schon mehr als 40 Milliarden Dollar bewegt, aber
wenn man sich die Deformation des Weltwirtschaftssystems anschaut, muss man leider feststellen, dass diese
Erfolge durch globale Entwicklungen immer wieder
konterkariert werden.

Meine Damen und Herren, so sehen die Umrisse eines
Gesamtkonzeptes aus. Die Konzentration auf die Armutsbekämpfung, in die 80 Prozent der Ressourcen
Deutschlands für finanzielle und technische Zusammenarbeit fließen, zeigt Wirkung. Das wird auch national
und international anerkannt. Es ist ja erst wenige Tage
her, dass die Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul
eine sehr hohe Auszeichnung für ihren Einsatz bei der
Armutsbekämpfung erhalten hat - vom Center for Global Development in Washington zusammen mit der Zeitschrift Foreign Policy -, wörtlich für ihren Einsatz,
ihre Vision und ihre Vorreiterrolle zur Verringerung von
weltweiter Armut und Ungleichheit im Rahmen ihres
Engagements in der so genannten Utstein-Gruppe, in der
sie gemeinsam mit den Fachministerinnen von Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden gearbeitet hat.
Frau Wieczorek-Zeul, ich möchte Ihnen herzlich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zu dieser hohen Auszeichnung gratulieren. Sie zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

({0})

Ich bin eigentlich froh, dass auch Sie, Herr Ruck, in gewisser Weise der Ministerin Anerkennung zollen. Sie haben nämlich ganz vergessen, in Ihren eigenen Antrag hineinzuschauen, den Sie zu dieser Debatte vorgelegt
haben.

Da finde ich den Satz:

Deutsche Entwicklungspolitik hat sich den Ruf erworben, selbstkritisch, seriös und frei von kurzsichtigem Eigeninteresse zu sein.
({1})

Das ist eine ganz gute Bewertung: Wenn ich das mit dem
vergleiche, was Sie früher zur Entwicklungspolitik gesagt haben, grenzt das beinahe an positiven Enthusiasmus. Dass Sie hier als Pflichtübung ein paar kritische
Anmerkungen emotionslos vorgetragen haben, gehört zu
einer parlamentarischen Debatte dazu. Aber ich denke,
es überwiegen die konsensfähigen Passagen auch in Ihrem Antrag. Das ist im Grunde genommen eine gute Basis für künftige gemeinsame Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, Zukunft sichern - Armut
bekämpfen, das ist ein anspruchsvolles Ziel, das ein
Land alleine nicht leisten kann. Das kann nur eine handlungsfähige Weltgemeinschaft leisten. An dieser Stelle
müssen wir uns intensiv mit der Frage befassen, inwieweit eigentlich die Ereignisse der letzten Wochen, inwieweit der Irakkrieg zu einer solchen Handlungsfähigkeit
der Weltgemeinschaft beigetragen hat.

Ich will noch einmal festhalten: Jede militärische Intervention begrenzt die Möglichkeit anderen Handelns,
weil Entscheidungen über die Nutzung begrenzter Ressourcen getroffen werden. Wenn man die Kosten zusammenzählt - die Kriegskosten selber, die Kosten für die
Wiederherstellung des durch Kriegsschäden beeinträchtigten Landes und die Kosten für die nachhaltigen Sicherungssysteme, die anschließend geschaffen werden müssen -, steht schon heute fest, dass der Irakkrieg ein
Mehrfaches von dem, was die Weltgemeinschaft im Jahr
für Entwicklungshilfe ausgibt, verbraucht hat und verbrauchen wird. Das ist eine Katastrophe. Ebenso wissen
wir, dass durch die langfristigen Sicherungssysteme auf
dem Balkan, in Afghanistan und nun künftig auch im
Irak auf Dauer enorme Ressourcen gebunden werden,
die wir eigentlich dringend für die Armutsbekämpfung
brauchen.

Deswegen ist es sehr bedeutsam, sich an dieser Stelle
darüber auseinander zu setzen, ob es eine Alternative zu
diesem Krieg gegeben hat, ob er vermeidbar war. Wir
beharren darauf, dass er vermeidbar war, und wir werden
uns mit Ihnen weiter darüber auseinander setzen.

Ich mache hier deutlich, Herr Kollege Schäuble: Wir
halten Ihre Feststellungen in dem Papier, das Sie am
28. April als Beschluss Ihrer Partei vorgestellt haben, für
nicht akzeptabel. Sie versuchen damit, die Verbindlichkeit der Prinzipien der staatlichen Souveränität und der
territorialen Integrität sowie das völkerrechtliche Interventionsverbot herabzusetzen. Genau das Gegenteil ist
notwendig, wenn die weltweite Armut bekämpft werden
soll.

({2})

Wenn wir es nicht schaffen - das ist zwar eine andere
Ebene, hat aber mit unserem heutigen Thema zu tun -,
von dem Prinzip nachträglicher Reparatur durch Stabilitätsregime, durch Stabilitätspakte, also von militärischen
Interventionen, wegzukommen und es nicht endlich hinbekommen, Stabilitätspakte, Stabilitätsregime vorher,
zur Kriegsverhinderung, einzusetzen, wenn wir es
nicht schaffen, die auf diese Weise verbrauchten Ressourcen für die globale Armutsverringerung einzusetzen,
dann haben wir keine Chance, das Ziel der Halbierung
der globalen Armut bis zum Jahr 2015 zu erreichen.

Das wird - ich glaube, da sind wir uns einig - nicht
nur eine moralische, sondern auch eine sicherheitspolitische Niederlage sein, die wir alle teuer, sehr teuer, zu
teuer bezahlen werden müssen. Deswegen werden wir
diese Auseinandersetzung auf jeden Fall hier in diesem
Parlament und auch anderswo fortsetzen müssen. Aber
ich freue mich, dass die Gemeinsamkeiten und die Unterstützung der Konzentration auf Armutsbekämpfung in
Bezug auf die Politik der Bundesregierung überwiegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})