Berkhan (NA), 1960-04-08:
Sie wissen doch, daß nicht das Kuratorium für Heimatdienst, sondern die Bundeszentrale für Heimatdienst mit einem hervorragenden Apparat diese Arbeit leistet. Es steht also durchaus ein Beamtenapparat zur Verfügung. Ich wollte Sie bitten, das hier zumindest zur Kenntnis zu nehmen.
Lenze ({0}) . ({1}): Herr Kollege Berkhan, darüber sind wir genau informiert. Wir wissen, daß diese Stelle im Verteidigungsministerium im Aufbau begriffen ist. Und gerade weil sie im Aufbau begriffen ist, sind wir der Auffassung, daß die von Ihnen beantragte Herabsetzung des Titels um 845 000 DM auf 275 000 DM im Grunde genommen den Sinn dieses Titels zunichte macht. So wird mit diesem Titel nichts erreicht.
Ich glaube, daß Sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen unterschätzen, daß Sie die Bedeutung dieser Arbeit nicht richtig würdigen. Wir haben manchmal auch den Eindruck gehabt, Herr Kollege Berkhan, daß sich dahinter ein gewisses Mißtrauen verbirgt.
({2})
Ich habe das im Ausschuß offen gesagt. Sie wissen, in welche Richtung das Mißtrauen zielt. Wir können das Mißtrauen, das Sie diesem Titel entgegenbringen, allerdings in keiner Weise teilen.
({3})
- Entschuldigen Sic, wenn Sie sagen, sie hätten kein Mißtrauen gegen den Titel, aber Sie hätten kein Vertrauen zum Minister, dann können wir Ihnen von der CDU dazu nur sagen: Unserem Bundesminister Strauß gegenüber haben wir nicht nur kein Mißtrauen, sondern ich muß sagen: wir haben zu ihm das höchste Vertrauen.
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Sie sind sich doch darüber klar, daß eine der größten Schwierigkeiten der heutigen Zeit darin besteht, im ganzen deutschen Volk ein solches Maß an Verteidigungswillen zu erzeugen, daß eine innere Einheit und Geschlossenheit im Widerstand gegenüber dem Osten gegeben ist. Sie wissen, daß die Untersuchungen, die Gutachten, die Analysen, die Broschüren, die Filme, die Dokumentationen Geld in einem solchen Ausmaß erfordern, daß der Ansatz, den Sie wählen, in keiner Weise geeignet ist, mit dem Problem fertig zu werden. Das ist im Grunde genommen eine Verniedlichung, eine Verharmlosung. Sie machen es dadurch letzten Endes unmöglich, die Zwecke zu erreichen, die wir damit erreichen wollen.
Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir nach sorgfältiger Überprüfung all dessen, was wir von der zuständigen Stelle des Verteidigungsministeriums ,unter Leitung von Oberstleutnant Trentzsch gehört haben, und unter Würdigung aller Erkenntnisse feststellen müssen, daß mit dem Geld dort außerordentlich geschickt operiert wird und große Erfolge erzielt werden. Wenn Sie sich an die Ausschußsitzung erinnern, dann denken Sie doch daran, daß man darüber sprach, vor welchen Gremien Referenten des Verteidigungsministeriums gesprochen haben, Herr Kollege Berkhan. Sie wissen, daß da gewisse Dinge in der Luft hängen. Die Referenten waren bei gewissen Standesorganisationen der Kirchen gewesen, aber an anderen Stellen waren sie nicht. Wir können nur die Empfehlung geben, daß Sie von Ihrer Seite aus und daß auch jede andere Stelle die Referenten des Ministeriums in Anspruch nimmt. Wir sind der festen Überzeugung, daß Sie beste Erfahrungen damit machen würden.
Wir halten es also für falsch, den Titel um 845 000 DM herabzusetzen. Wir könnten mit dem verbleibenden Geld niemals den Effekt erzielen, den wir erzielen wollen. Wir haben auch sowohl gegenüber den Referenten wie gegenüber den Ministern das Vertrauen, daß die Gelder für die Zwecke verwandt werden, für die sie angesetzt sind, und daß, damit kein Mißbrauch getrieben wird. Was mit diesem Geld getan wird, ist ein erheblicher Beitrag dazu, die Gefahr des Kommunismus zu bannen. Ich bitte Sie, Ihre Auffassung noch einmal zu überprüfen. Ich bitte Sie, einzusehen, daß Sie mit dem, was Sie beantragen, das, war erreicht werden soll, unmöglich machen. Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag der SPD abzulehnen- - Bitte, Herr Kollege!