schmidt (NA), 1968-05-30:
Da kann ich nur zustimmen, daß das eine elegante Formulierung war, Herr Scheel.
Aber in der Sache will ich Ihnen in einem anderen Punkt noch zustimmen. Sie haben vorhin gesagt - und ich begrüße es, daß auch Sie das ausgesprochen haben -, daß das, was heute verabschiedet werden soll, kein Notstandsrecht für die Exekutive sei. Ich bin dankbar dafür, daß die FDP durch ihren ersten Sprecher das hier noch einmal deutlich gesagt hat. Auch wir sind nämlich dieser Meinung. Es gibt ja kein Notverordnungsrecht. Dies ist das parlamentarischste Notstandsrecht, das ich in Europa kenne, und auch insofern entspricht es den Grundsätzen, die die Sozialdemokratische Partei seit 1960 unverändert immer wieder vertreten hat und die jeder Wähler meiner Partei, wenn er ein politisch bewußter Wähler war, hat kennen können und kennen müssen. Jedermann im Lande hat wissen können und eigentlich, wenn er politisch bewußt war, wissen müssen, daß alle drei Fraktionen dieses Bundestages vor der Wahl 1961, vor der Wahl 1965 und auch heute eine positive Regelung des Notstandsproblems angestrebt haben.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich noch einmal auf den Punkt mit der Bundeswehr zurückkommen, von dem Herr Scheel soeben gesprochen hat. Seit dem Mai 1965 ist es z. B. Bestandteil aller späteren Parteitagsbeschlüsse unserer Partei - ich zitiere wörtlich, und das begreift Sie mit ein, Herr Scheel -:
Einigkeit ist darüber erzielt worden,
- im Frühjahr 1965 daß es der von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Sonderregelung für den Fall des inneren Notstandes nicht bedarf. Art. 91 GG bleibt weiterhin die Grundlage für die Regelung dieses Problems
- das war damals unsere übereinstimmende Meinung; aber auch noch der nächste Halbsatz war unsere übereinstimmende Meinung mit seiner Erweiterung dahingehend, daß die Bundeswehr zur Ergänzung der Polizeikräfte herangezogen werden kann.
Wenn Sie sich den 65er Rechtsausschuß-Entwurf, dem Sie zugestimmt haben, noch einmal ansehen, Herr Scheel, werden Sie sehen, daß ich recht habe.
Wenn die in diesem Parlament versammelten Mandatsträger der Sozialdemokratischen Partei mit überzeugender Mehrheit zum Ergebnis kommen, daß in diesem Punkt der heute zu verabschiedende Text in Übereinstimmung mit dem soeben zitierten Beschluß steht, der übrigens zum letztenmal in Nürnberg ausdrücklich wiederholt worden ist, dann bleibt, zumal für Außenstehende, wahrlich kaum noch irgendein Raum für Pandekten-Exegese dieser Beschlüsse unserer Partei nach deren eigenem Geschmack.
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Ich würde wahrlich wünschen, daß jene Außenstehenden auch die übrigen politischen Beschlüsse unserer Parteitage genauso sorgfältig studieren und sich zu eigen machen wollten, die den Gesamtbereich der deutschen Außen- und Innenpolitik entwickeln wollen.
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Natürlich können wir Sozialdemokraten keineswegs behaupten, daß die heutige Vorlage eine vollständige Erfüllung unserer Wünsche ist. Sie von der CDU/CSU können das auch nicht. Aber ich möchte hier - und ich nehme an, ich darf auch das für beide Fraktionen sagen - einen Satz in Erinnerung rufen, den heute vor vierzehn Tagen mein Freund Kurt Gscheidle hier gesagt hat, einen Satz, der es verdient, von jedem im Lande als ungeschriebenes Verfassungsrecht beim Studium des Grundgesetzes immer in Gedanken mitgelesen zu werden. Er hieß:
Wenn es in der Demokratie ein Prinzip gibt, das ohne großen Schaden für uns alle nicht verlassen werden darf, dann dies, ... daß der Kompromiß in der Demokratie das Normale und nicht das Verwerfliche ist.
Gute Kompromisse kann nur finden, wer selber auf
einer klaren Position steht. Trotzdem bleibt dann
die Suche nach einem guten Kompromiß und schließ9646 

Schmidt ({2})
lieh nach seiner Annahme in jedem Parlament der Welt eine Aufgabe, die ohne streitige Auseinandersetzung nicht gelöst werden kann.
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Die sozialdemokratische Fraktion hat sich diese Aufgabe nicht leicht gemacht. Der Streit ist ja auch innerhalb der Koalition geführt worden, er ist auch innerhalb der einzelnen Fraktionen geführt worden, nicht nur zwischen Koalition und Opposition. Er ist auch geführt worden zwischen Parlament und Regierung. Im Laufe der letzten anderthalb Jahre haben die Kollegen in Ausschußsitzungen, in Arbeitskreissitzungen, in Fraktionssitzungen, in öffentlichen Anhörungsverfahren und in Diskussionen draußen im Lande - jeder einzelne - mehrere Hunderte von Arbeitsstunden hoher geistiger Anstrengung dafür aufgebracht. Ich darf drei Zahlen dazu noch nennen: Seit Beginn des Jahres hat allein das Plenum der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion fast 50 Stunden lang diese Vorlage behandelt - allein das Plenum der Fraktion. Und in der Fraktionssitzung vor der zweiten Lesung - in einer einzigen Fraktionssitzung bis spät in die Nacht - haben 184 Abgeordnete nacheinander zu verschiedenen Problemen das Wort ergriffen, und zwölfmal hat diese Fraktion in jener Sitzung durch Abstimmung ihre eigene Meinung geklärt. Wenn es nach mir ginge - vielleicht darf ich das hier einmal sagen -, sollten wir in einigen Jahren vielleicht die Tonbänder dieser Diskussionen der Offentlichkeit zugänglich ma- chen. Mancher leichtfertige Schwätzer, der uns unterstellt, hier sei Gewissenszwang ausgeübt worden, wird sich dann seiner Worte sehr schämen müssen.
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Und manch einer wird sich dann auch schämen müssen, der draußen den Eindruck erweckt, als ob hier wer überfahren worden sei.
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Kein Abgeordneter darf sich unter Druck setzen lassen, weder unter den angeblichen Druck seiner Fraktionsführung noch unter den tatsächlichen und teilweise in den letzten Tagen weiß Gott bösen Druck draußen, zu Hause, wo er oder wo seine Ehefrau oder wo seine Familie wohnt.
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Weder kann eine Bundestagsfraktion ihre Mitglieder zu etwas zwingen wollen noch kann solcher Zwang, der draußen im Lande bisweilen behauptet wird, von dem ein Anschein erweckt wird, etwa ersetzt werden durch einen Zwang, den Außenstehende auf die Abgeordneten des Parlaments ausüben, seien es die Landsmannschaften, sei es der Richterbund, sei es der Bauernverband, sei es die Gewerkschaft oder sei es der Bundesverband der Deutschen Industrie.
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Wenn ich hier stellvertretend für andere wichtige Verbände in unserer Gesellschaft einige genannt habe, so will ich doch gleichzeitig, auch im Namen der Fraktion, diesen Verbänden, ihren Sprechern,
aber auch den Wissenschaftlern unseren Dank sagen für vielerlei fundierte Beiträge, die wir zur Debatte gehört haben, die wir zur Sache gehört haben, die uns zum Teil eingeleuchtet haben und die wir zum Teil auch zu verwirklichen versucht haben.
Ich will insbesondere auch den Respekt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ausdrücken gegenüber dem Verantwortungsbewußtsein der Führung der Gewerkschaften, die ausdrücklich erklärt haben, daß sie eine mit breiter Mehrheit getroffene parlamentarische Entscheidung respektieren wollen, und die es abgelehnt haben, einer von ihnen kritisierten Entscheidung des Parlaments etwa mit dem Mittel eines allgemeinen Streiks entgegentreten zu wollen.
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Im übrigen - das darf ich vielleicht hier noch hinzufügen - ist ein Generalstreik wahrlich ein viel zu schwer wiegendes Instrument, als daß es losgelöst von einer verantwortungsbewußten Gewerkschaftsführung benutzt werden dürfte.
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Ein solches Verfahren könnte schnell in chaotische Zustände führen.
Wie sehr schon durch die Übertreibungen in der öffentlichen Notstandsdiskussion mancher ins Schwimmen geraten ist, der die Spielregeln der Demokratie zu verlassen anderen erlaubt, das spürt heute auch hier oder da ein Arbeiterführer oder hier oder da ein bedeutender Journalist,
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der von seinem eigenen Publikum ausgepfiffen wird, den man nicht zu Ende sprechen läßt, weil es Leute gibt, die statt geistigen Ringens nur die Bestätigung ihrer eigenen Vorurteile hören wollen
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und die, als ob es sich um Totalitäre handelte, eine Diskussion abbrechen, wenn der andere etwas sagt, was ihnen nicht gefällt.
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Vor mir liegt hier das vielen Menschen draußen im Lande bekannte Extrablatt eines Herrn Schauer, der als Sekretär jenes durch keinen Wähler legitimierten Kuratoriums auftritt.
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Unter der Balkenüberschrift „Was sie in Wahrheit beschlossen haben" wird dort z. B. das Märchen verkündet, in Zukunft könnten Streiks durch Zwangsverpflichtung unterlaufen werden. Wir wissen hier alle, daß das Gegenteil wahr ist - der Mann weiß das auch!
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Ich wiederhole: Dienstverpflichtungen werden in
Art. 12 a des Grundgesetzes geregelt; und im Art. 9


Schmidt ({15})
Abs. 3 heißt es: „Maßnahmen nach dem Art. 12 a dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten." Herr Schauer spricht die Unwahrheit, und er weiß es. Er behauptet z. B. auch: „Die stärkste Waffe zum Schutz der Demokratie, der politische Streik, wird den Arbeitnehmern aus der Hand geschlagen." Herr Schauer verkehrt die Wahrheit in ihr Gegenteil. Wir wissen, daß Art. 20 Abs. 4 in Zukunft erstmalig und ausdrücklich allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden bescheinigt, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Ich habe das schon gestreift. Hier wird zum erstenmal seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland die letzte und die stärkste Waffe zum Schutz der Demokratie für jedermann, einzeln oder gemeinschaftlich, ausdrücklich zur Verfügung gestellt, und zwar keineswegs etwa bloß für einen vom Bundestag erklärten Notstandsfall.
Man kann die Reihe der Unwahrheiten aus diesen Extrablättern noch erheblich verlängern. Ich will darauf verzichten, denn im Grunde vertraue ich auf die nüchterne Urteilskraft der großen, der überwältigenden Masse der Arbeitnehmer draußen im Lande,
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die weder der Christlich Demokratischen Union noch der FDP, noch der SPD, noch dieser Bundesregierung solche Beschlüsse zutrauen, wie sie als hier angeblich gefaßt in Hunderttausenden von Exemplaren in vergiftender Weise in Deutschland verbreitet werden.
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Die beiden anderen Fraktionen mögen mir verzeihen, wenn ich für meine eigene noch ein Wort hinzufüge: Wir vertrauen auch auf die nüchterne politische Urteilskraft unserer eigenen, uns anhängenden Arbeitnehmer, die doch wissen, daß die Sozialdemokratische Partei angeblichen Beschlüssen, wie ich sie hier aus diesem Extrablatt zitiert habe, niemals, ich wiederhole: niemals würde zustimmen können. Die Sozialdemokratische Partei - das wissen diese Leute, und das gehört ja zu den festen Dingen in ihrem Leben, an denen sie auch ihre eigene Festigkeit orientieren - ist aus denselben geschichtlichen Wurzeln gewachsen, aus denen auch die Gewerkschaften gekommen sind. Beide gehören zu der großen sozialen Bewegung, die die politische und soziale Befreiung der arbeitenden Menschen erstrebt, zu einem Teil erkämpft hat.
Im Godesberger Programm unserer Partei heißt es, daß die Arbeitnehmer den Unternehmungen ausgeliefert wären, wenn sie diesen nicht in unabhängigen Gewerkschaften ihre solidarische, demokratisch geordnete Kraft entgegenstellten. Und wörtlich heißt es: „Das Streikrecht gehört zu den selbstverständlichen Grundrechten der Arbeiter und Angestellten." Daran wird kein Sozialdemokrat deuteln lassen.
Schließlich sind, wenn ich richtig schätze, rund 180 Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion langjährige Gewerkschaftsmitglieder, wie ich selber auch. Alle Gewerkschaftsmitglieder, aber auch gerade die draußen, müssen wissen, daß eine Gewerkschaft immer nur soviel an gesetzlicher Verwirklichung ihrer Forderungen hier im Deutschen Bundestag erreichen kann, wie sie für ihre Forderungen, für ihre Ziele in diesem Hause eine Mehrheit, eine parlamentarische Mehrheit, erreicht.
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Die Haltung der FDP in den Punkten, die hier interessant sind, ist liebenswürdigerweise durch die Sprecher der FDP in den letzten Monaten eindeutig klargemacht worden. Wir freuen uns, daß wir bei unserem Partner, im sogenannten Arbeitnehmerflügel der CDU, einen Verbündeten in den Fragen haben, die den Gewerkschaften besonders am Herzen liegen. Aber draußen im Lande sollte niemand daran vorbeisehen, daß in spezifisch gewerkschaftlichen Anliegen die Zahl der Mandate der Sozialdemokratie, nämlich 217 in diesem Hause, plus die relativ wenigen Mandate des Arbeitnehmerflügels der CDU
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einstweilen noch keine Mehrheit dieses Hauses ergeben hat - bisher bei keiner Abstimmung, meine Damen und Herren.
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Ich gebe Ihnen zu, daß das mit Absicht eine Provokation war. Ich hoffe, daß wir das nächste Mal, bei der nächsten Nagelprobe eine solche Mehrheit zustande bringen. Und die Nagelprobe kommt im kommenden Frühjahr, meine Damen und Herren.
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- Es kommt mir so vor, als ob Sie darüber rätselten, was ich mit Nagelprobe meine.
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- Ich meine. die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, und ich meine die Erweiterung der Mitbestimmung; damit wir da nicht untereinander zweifeln.
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Manches Problem, das den Gewerkschaften am Herzen liegt, wäre vielleicht längst gelöst worden in diesem Hause oder andere wären leichter lösbar oder wieder andere Probleme würden vielleicht von den Gewerkschaften viel gelassener betrachtet werden können, wenn seit 1949 das demokratische Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition in diesem Hause tatsächlich stattgefunden hätte,
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wenn eis nicht den Versuch einiger gegeben hätte, zeitweilig die Sozialdemokratische Partei aus dem Staat herauszudrücken, auch und gerade mit Entwürfen, die mit der heutigen Materie zu tun haben. Oder ich erinnere mich an Debatten in diesem Hause von 12 oder 13 Jahren in einer anderen Materie, die uns auch sehr unter die Haut ging und wo der gleiche Versuch von manch einem gemacht wurde. Ich rede von der Wehrgesetzgebung, ich rede von

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der Bundeswehr. Wir haben uns damals genau wie heute gleichwohl auf das äußerste um die Integration der neu entstehenden Bundeswehr in diesen unseren demokratischen Staat bemüht. Die Bundeswehr von heute ist dank der gemeinsamen Anstrengungen aller Fraktionen dieses Parlaments und dank der Einsicht der Soldaten mit der Reichswehr der ersten deutschen Demokratie weiß Gott nicht zu vergleichen.
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Daß auch die Bundeswehr Fehler hat, weiß jedermann. Aber haben nicht etwa auch unsere Universitäten Fehler und unsere Polizeien und unsere Schulen und unsere Gerichte, meine Damen und Herren,
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und unsere Gewerkschaften und unsere Parteien und unser Parlament und unsere Regierung auch?
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- Das habe ich nicht gehört.
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- Ja, die natürlich am allermeisten.
Lassen Sie mich am Ende einen Gedanken wiederaufnehmen, den ich hier vor einigen Wochen habe ausführen dürfen. Eine Demokratie ist kein Zustand, sondern Demokratie ist ein ständiger Entwicklungsprozeß. Eine Demokratie wird nicht einmal errichtet und sich dann selber überlassen, sondern sie muß ständig entfaltet werden. Was wir brauchen, ist dieses ständige Fortschreiten, dieser ständige Wille sowohl zur Reform als auch zur Ablösung überständiger Reste aus abgelebten Epochen. Gesellschaft und demokratischer Staat sind eine immerwährende Aufgabe. Diese Aufgabe kann auch Opfer kosten; sie kann auch eine politische Partei Opfer kosten. Jede politische Partei muß wissen, daß Partei nicht Selbstzweck ist.
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Das Parlament muß heute die Kraft aufbringen, den lange debattierten Beschluß endlich zu fassen. Jeder von uns weiß - ich wiederhole einen Gedanken, den der Außenminister heute morgen aussprach -, daß seine Entscheidung mit Risiken behaftet ist, und keineswegs etwa nur mit dem persönlichen Risiko, nicht wieder aufgestellt oder nicht wieder gewählt zu werden. Mit dem Risiko, daß niemand genau die Geschichte vorweg zu erkennen vermag, müssen wir zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden. Wir haben zu wählen entweder den Rückfall in die Schubladengesetzgebung, in den sogenannten übergesetzlichen Notstand, den Rückfall in eine kontrollenlose Bevollmächtigung der Exekutive, oder wir haben zu wählen - auch wenn an diesem Gesetz manches uns nicht ganz befriedigen kann - die Stabilisierung des Schutzes der Grundrechte unserer Bürger, die Stabilisierung der Rechte und der Verantwortlichkeit des Parlaments und die Stabilisierung des Verfassungsgerichts - auch und gerade - in Notzeiten.
Wenn dieses Gesetz heute abend angenommen ist, meine Damen und Herren, dann kann jeder wissen: Es wird kein Notverordnungsrecht für irgendeine Bundesregierung geben. Kein Bundespräsident und kein Bundeskanzler bekommt irgendeine zusätzliche Gewalt. Es wird keine Möglichkeit des Eingriffs in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geben, keine Möglichkeit des Eingriffs in das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit, keine Möglichkeit des Eingriffs in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, es wird keine Maßnahme gegen den gewerkschaftlich geführten Streik geben.
Vielleicht sollte die heutige Grundgesetzänderung - ich will gar keine Ländernamen nennen - nun auch denjenigen deutschen Landtagen endlich die Beseitigung der überständigen Notstandsregelungen in ihren Landesverfassungen nahelegen,
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die immer noch Notverordnungen kennen, die dort Rechtens sind;
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Landesverfassungen, die auch heute noch von der Außerkraftsetzung oder Aufhebung des Versammlungsrechts, der Pressefreiheit und sogar der Aufhebung der Meinungsfreiheit reden.
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Es wird wohl Zeit, daß manche der deutschen Landtage
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ihre Landesverfassungen, was ihre Notstandsartikel angeht, dieser fortschrittlichen demokratischen Gesinnung anpassen, die wir hier heute vortragen.
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Jedenfalls habe ich damit auf gewisse Quartiere hingewiesen, aus denen ich Kritik in diesem Punkt nicht akzeptieren kann.
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Ich komme zum Schluß. Meine Fraktion hat mich einmütig beauftragt, ihre Bewertung dieses Verfassungsänderungsgesetzentwurfes hier vorzutragen. Sie hat mich ebenso einstimmig beauftragt - und da trifft sich unser Antrag mit dem der FDP-Fraktion -, in dieser dritten Lesung in der Schlußabstimmung namentliche Abstimmung zu beantragen.
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Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden diesem Gesetz mit sehr großer Mehrheit ihre Zustimmung geben.
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