emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 121 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Ist die Deutsche Bundespost bereit, zur Erleichterung der Benutzung von öffentlichen Münzfernsprechern durch Rollstuhlfahrer ({0}) besonders anzufertigende Münzfernsprecher mit Schallschutzmuscheln in niedriger Höhe an solchen Standorten aufzustellen, wo erfahrungsgemäß Rollstuhlfahrer wohnen bzw. beschäftigt sind ({1}), und wäre die Deutsche Bundespost gegebenenfalls bereit, bei Vorliegen begründete Einzelanträge rasch und unbürokratisch zu entscheiden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Herr Kollege Riedl, das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen hat von Anfang an im interministeriellen Ausschuß zur Beseitigung baulicher und technischer Hindernisse für Behinderte an der Erstellung des sogenannten DIN-Normblatts 18024 „Bauliche Maßnahmen für Behinderte und alte Menschen im öffentlichen Bereich" mitgewirkt. Das Normblatt regelt in Punkt 7 auch die Maßnahmen, die für die Benutzung von öffentlichen Sprechstellen durch Rollstuhlbenutzer getroffen werden sollten.
Im Vorgriff auf diese Regelungen hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen mit Verfügungen vom 7. November 1973 und 15. März 1974 angeordnet, daß in einem durch betriebliche, wirtschaftliche und technische Möglichkeiten begrenzten Umfang bei Bedarf öffentliche Sprechstellen so eingerichtet werden können, daß ihre Benutzung durch Rollstuhlfahrer möglich sein wird. Es liegen bereits Meldungen einiger Oberpostdirektionen, darunter auch der Oberpostdirektion München, vor, daß zwischenzeitlich öffentliche Sprechstellen so eingerichtet worden sind, daß sie auch von Rollstuhlfahrern benutzt werden können.
Die Bundesregierung ist auch weiterhin bereit, im Rahmen der wirtschaftlichen, der betrieblichen und technischen Möglichkeiten bei Bedarf öffentliche Sprechstellen der Deutschen Bundespost bereitzustellen, die auch für Rollstuhlfahrer benutzbar sind. Daneben werden bei entsprechendem Bedarf selbstverständlich auch weiterhin postöffentliche Münzfernsprecher oder private öffentliche Münzfernsprecher in Unterbringungsmöglichkeiten wie Fernsprechhauben, Fernsprechhäuschen, Fernsprechzellen oder in sonstigen Räumen, die von den Bedarfsträgern - wie Sanatorien oder Krankenhäusern - gestellt und auf die Benutzung durch Behinderte eingerichtet sind, installiert.
Es sei aber auch noch darauf hingewiesen, daß für den Rollstuhlfahrer die beste Lösung der eigene Fernsprechhauptanschluß ist, den die Deutsche Bundespost nach seinen Wünschen einrichtet und zu dem in bestimmten Fällen die Sozialämter Zuschüsse leisten bzw. der am 1. Juli 1974 zu ermäßigter Gebühr überlassen wird, wenn die durch Einkommensgrenze und Beschädigungsgrad bestimmten Voraussetzungen wirklich gegeben sind.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-05:
Die einzelnen Oberpostdirektionen haben bereits Nachricht gegeben, wo solche Möglichkeiten des Einbaus bestehen. Ich kann Ihnen für die generelle Ausrüstung natürlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine verbindlichen zeitlichen Angaben machen. Wenn Sie aber im einzelnen informiert werden wollen, würde ich das gerne veranlassen und Ihnen schriftlich mitteilen.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar.
Bevor wir fortfahren, darf ich mitteilen, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die Beratung über die Steuerreform um 13.30 Uhr wieder aufzunehmen. Die Fragestunde endet etwas früher; damit wird eine kurze Unterbrechung eintreten.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Welche Maßnahmen bereitet die Bundesregierung vor, um den hohen Prozentsatz an Wehrpflichtigen aus dem Wehrbereich III in Hamburg und Schleswig-Holstein zu reduzieren?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Frau Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 61 und 62 zusammen beantworten dürfte.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 62 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
Wie hoch muß nadi Auffassung der Bundesregierung der Anteil der Wehrpflichtigen im Wehrbereich I aus dem Einzugsgebiet Schleswig-Holstein Hamburg und Niedersachsen sein, damit die Truppenteile im Wehrbereich I bei der Nachwuchswerbung nicht zu stark benachteiligt werden?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Die Bundesregierung hält es selbstverständlich für wünschenswert, wenn ein möglichst hoher Prozentsatz an Wehrpflichtigen heimatnah einberufen wird. Dem sind jedoch durch das örtliche Aufkommen an Wehrpflichtigen und den Bedarf der Streitkräfte, der sich nicht nach der Bevölkerungsdichte des Stationierungsortes richtet, Grenzen gesetzt.
So stand z. B. im April 1974 in den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg einem Bedarf von 10,8 % des Gesamtbedarfs der Streitkräfte nur ein Aufkommen von 4,6 % des gesamten Aufkommens an verfügbaren Wehrpflichtigen gegenüber. In den Ländern Niedersachsen und Bremen waren der Bedarf 22,7 °/o und das Aufkommen 11,1 %. Das bedeutet, daß in den nördlichen Bundesländern ein Fehl von insgesamt 17,8 % des Gesamtbedarfs der Streitkräfte bestand.
Dagegen war im Land Nordrhein-Westfalen ein Überhang von 18,3 % vorhanden. Ein Ausgleich ist deshalb notwendig. Er kann nur so durchgeführt werden, daß das Überschußgebiet Nordrhein-Westfalen den Fehlbedarf an Wehrpflichtigen in Schleswig-Holstein und Hamburg, aber auch in Niedersachsen deckt.
Es mag sein, daß Sie recht haben, Herr Kollege Pawelczyk - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage -, daß „heimatferne" Einberufungen Auswirkungen auf die Nachwuchswerbungen haben können.
Im Hinblick auf die von mir in meiner Antwort auf Ihre erste Frage geschilderte Diskrepanz zwischen dem Bedarf und dem Aufkommen an Wehrpflichtigen in den nördlichen Bundesländern sehe ich jedoch keine Möglichkeit für eine den Interessen aller Betroffenen gerecht werdende Lösung.
Pawelczyk (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der wachsende Fremdanteil - so will ich ihn mal nennen - im Wehrbereich I - 50 %, 60 % und jetzt 70 % Wehrpflichtige aus Nordrhein-Westfalen im Wehrbereich I - eine gefährliche Entwicklung für die Truppenteile darstellt, und zwar für die Fragen der Weiterverpflichtung - diese Fragen sprachen Sie selber an -, aber, ich meine, durchaus auch für andere Fragen?
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um die Ärztesituation im öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbessern?
Vogel (NA), 1974-06-11:
Darf ich Sie dann, damit Sie meinem Verständnis nachhelfen, fragen, ob die Antwort „Ja" heißt?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Die 70 %, die Sie nannten, sind für das erste Vierteljahr dieses Jahres ermittelt. Es bleibt abzuwarten, ob für ,das ganze Jahr eine so hohe Quote herauskommt.
Das Adjektiv „gefährlich" - wenn ich es noch richtig im Ohr habe - erscheint mir zu hoch gegriffen. Ich würde lieber sagen: es ist eine Entwicklung, die wir zu beachten haben. Das Interesse der Nachwuchswerbung und das Interesse der Funktionstüchtigkeit der Streitkräfte stehen hier in einem gewissen Konkurrenzkampf miteinander. Wir werden

immer darüber nachzudenken haben, wie wir allen Interessen gerecht werden können. Damit muß auch das Interesse der Nachwuchswerbung für länger dienende Freiwillige Beachtung finden. Es ist der Regelfall, daß wir das sogenannte Sprungverfahren anwenden, bei dem also einer von A nach B über eine gewaltige Entfernung zu springen hat, wenn er einberufen wird. Das Schiebeverfahren würde zu einem Teil aber dazu führen, daß die Unzulänglichkeit einer heimatfernen Einberufung auf alle etwa gleichmäßig verteilt wird. Wir werden uns also Mühe geben, zu besseren Lösungen zu kommen. Dabei, glaube ich, erfordern die veränderte Situation beim Aufkommen und die veränderte Situation bei der Stationierung der Streitkräfte eine ständige Anpassung an die veränderten Bedingungen.
Pawelczyk (NA), 1974-06-05:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie bereit sind, im Ministerium noch einmal prüfen zu lassen, ob wegen der Veränderung zum Nachteil im Wehrbereich I - ich habe die Zahlen eben genannt - nicht eine Kombination zwischen dem sogenannten Sprungverfahren, das Sie eben erklärt haben, und dem Schiebeverfahren möglich erscheint? Dadurch könnte man zu einem besseren Kompromiß für diese schwierige Zeit - ich spreche von den 70 % - kommen.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Das kann ich zusagen, Herr Kollege Pawelczyk. Wir haben z. B. schon einmal, im Jahre 1973, das Regelverfahren zugunsten des Schiebeverfahrens verändert. Wir sind also vom Sprungverfahren zum Schiebeverfahren übergegangen. Dies war aber in einem anderen Teil unserer Bundesrepublik Deutschland. Wir werden natürlich, wenn die Zahlen weiter so beängstigend steigen, darüber nachzudenken haben, wie wir dem entgegenwirken können.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Konrad.
Konrad (NA), 1974-06-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welches Gewicht messen Sie den Erfahrungsberichten der Kommandeure aus dem Wehrbereich I zur Mannschaftslage bei, und welche Lösungsvorschläge sind Ihnen von den Kommandeuren zugegangen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Wir messen den Berichten der Kommandeure entscheidendes Gewicht bei. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, welche Lösungsvorschläge dem Hause im einzelnen vorliegen; denn die kommen natürlich aus allen Wehrbereichen. Es ist sicher nicht die Aufgabe des Parlamentarischen Staatssekretärs, alle diese Berichte und die Lösungsvorschläge zu studieren und zu bewerten; dazu sind die militärischen Führungsstäbe da. Ich habe Ihre Frage zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Konrad, und ich werde sie Ihnen schriftlich beantworten, wenn ich die dafür verantwortlichen Beamten und Soldaten befragt habe.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 63 des Herrn Abgeordneten von Schoeler auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 64 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wann wird die Bundesregierung initiativ werden, um die sieben Hindenburg-Kasernen, die Walter-Flex-Kaserne und die Langemarck-Kaserne umzubenennen, nachdem sie mit der Kasernenbenennung nach Wilhelm Frankl und Ludwig Frank eine neue Praxis der Namensgebung von Kasernenanlagen eingeleitet hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Halfmeier.
Ich darf noch einmal an Sie appellieren, doch freundlichst Platz zu nehmen.
Bitte schön Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Frau Präsident, Herr Kollege Hansen, die Bundesregierung beabsichtigt keine Umbenennung der angesprochenen Kasernennamen. Die Benennung einer Kaserne nach Dr. Ludwig Frank bedeutet keine neue Praxis in der Namensgebung für Kasernen. Vorschläge zur Benennung von Kasernen der Bundeswehr werden auch in Zukunft von der Truppe nach vorheriger Absprache und Zustimmung durch die kommunalen Behörden vorgelegt und durch den Bundesminister der Verteidigung als Person entschieden. Dieses Verfahren wird bewußt angewandt, um die Verbindung zwischen Kasernennamen und Kasernenbelegschaft, aber auch der Bevölkerung besonders eng zu gestalten.
Im Falle der Benennung der Dr. Ludwig-FrankKaserne ging eine begrüßenswerte Initiative von dem Komitee „Dr. Ludwig Frank" aus, dem Soldaten aller Dienstgradgruppen und zivile Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung angehörten.
Hansen (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Männer, deren Namen ich in meiner Frage genannt habe, für Vorbilder, auf die hin Ausbildung und politische Bildung von Soldaten in demokratischen Streitkräften erfolgen sollten, und gilt das gegebenenfalls auch für die vier Lettow-VorbeckKasernen, die nach einem Mann benannt sind, der aktiv Beteiligter am Kapp-Putsch war?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Herr Kollege Hansen, bei der Benennung von Kasernen der Bundeswehr mit Namen hervorragender Persönlichkeiten werden folgende Grundsätze beachtet: 1. keine Benennung mit Namen lebender Persönlichkeiten; 2. direkter Zusammenhang des Namensgebers mit dem militärischen Bereich soll vorhanden sein; Ausnahmen: Herausragende politische Persönlichkeiten, aber auch hier sollten möglichst Beziehungen zu den Streitkräften erkennbar sein. Die Bundeswehr wird sich stets bemühen, Kasernen nach hervorragenden


Persönlichkeiten aus dem militärischen Bereich zu benennen, die auf Grund soldatischer Tugenden auch heute noch Vorbild für unsere Soldaten sein können ({0}). 3. Berücksichtigung der Wünsche der Familienangehörigen des Namensgebers und der örtlichen Verwaltungsbehörden.
Das sind die Grundsätze, nach denen wir uns richten, Herr Kollege Hansen. Wenn ich mir diese Grundsätze vor Augen halte, fällt es mir schwer, eine Bewertung vorzunehmen, ob die Namen, die Sie in Ihrer Frage genannt haben, nämlich Hindenburg und Walter Flex, nicht irgendwo in dem Katalog der Grundsätze Berücksichtigung finden. Sie werden es mir sicher ersparen, im einzelnen aufzuführen, um welche Tugenden und um welche besonderen Eigenschaften es sich bei dem Soldaten und vormaligen Präsidenten der Ersten Republik handelt.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Zweite Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, lassen sich nicht auch Ihrer Meinung nach, wenn man die deutsche Geschichte überblickt, selbst unter Zugrundelegung der von Ihnen genannten Kriterien Vorbilder finden, die zumindest eine Tugend gehabt haben, nämlich die Sekundärtugenden, die Sie genannt haben, auch als Primärtugenden so einzusetzen, daß sie sich gefragt haben, für wen sie Mut, Tapferkeit und Gehorsam bewiesen haben?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Ich teile Ihre Meinung. Aber im nachhinein ist man immer klüger als im vorhinein. Ich will Ihnen sagen, daß Sie beispielsweise - jetzt nehme ich doch einen Namen auf - bei der Nennung des Namens Paul von Hindenburg berücksichtigen müssen den Soldaten Hindenburg, den Präsidenten in seiner ersten Phase und den Präsidenten in einer Phase, von der ich sage, ohne daß ich hier Anspruch darauf erhebe, daß mein Urteil absolut richtig ist, daß er in dieser Phase nicht mehr voll Herr seiner geistigen Kräfte war und als Werkzeug von anderen benutzt wurde.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn den Namen Wilhelmstein-Kaserne aus dem Jahre 1973, benannt nach der Person des Grafen Wilhelm zu Schaumburg-Lippe ({0}), wobei der Chef des Hauses Schaumburg-Lippe, Fürst Philipp-Ernst zu Schaumburg-Lippe gefragt worden ist, ob man diesen Namen nehmen dürfe?
Neumeister (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für angebracht halten, daß Politiker, die ja normalerweise als Vorbilder gelten sollten, bei öffentlichen Sendungen, etwa im Fernsehen, ihren Zigarettenkonsum oder das Pfeifenrauchen einschränken, um Jugendliche nicht auch noch zu animieren, mit dem Rauchen anzufagen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Ich habe gerade gesagt, daß die lebenden Familienangehörigen gefragt werden. Das ist auch bei Dr. Ludwig Frank passiert.
Ich will mich einer Bewertung des Namens „Wilhelmstein-Kaserne" enthalten, weil ich es dazu nötig hätte, historische Forschungen zu betreiben. Ergebnisse solcher Forschungen haben aber sicher bei der Namensgebung vorgelegen. Wenn ein Namensvorschlag gemacht wird, wird immer eine ganze Akte vorgelegt, aus der man ersehen kann, aus welchen Gründen man darauf kam, mit wem man gesprochen hat, wer sich für diese Namensgebung interessiert, wer sich dafür und wer sich dagegen ausgesprochen hat.
Stahl (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, nun führen sehr viele Städte und Gemeinden des Bundesgebietes den Namen „Hindenburg" nicht mehr als Straßennamen, bzw. der Name wird nicht mehr vorgeschlagen. Wären Sie bereit, bei Neubenennungen künftig auch dieser Erkenntnis Rechnung zu tragen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Herr Kollege Stahl, ich habe gerade erklärt, es sei dies Sache des Bundesministers der Verteidigung als Person. Aber ich kann hier für den Minister Leber folgendes festellen. Nachdem wir eine Hindenburg-Kaserne im Wehrbereich I in Neumünster, eine im Wehrbereich II in Braunschweig, eine im Wehrbereich II in Munster, eine im Wehrbereich II in Oldenburg, eine im Wehrbereich IV in Kassel, eine im Wehrbereich VI in Augsburg und eine im Wehrbereich VI in Ulm haben, kann ich hier erklären, daß es nunmehr mit der Zahl der Hindenburg-Kasernen ausreicht und man sich überlegen kann, ob man nicht, sofern man in die Verlegenheit kommt, eine Kaserne nach einem anderen namhaften Politiker zu benennen, eine dieser Kasernen umbenennt.
Ich will die Fragestunde jetzt nicht aufhalten, aber beispielsweise haben wir, als wir auf der Suche nach Namen für militärische Objekte waren, mit „Konrad Adenauer", „Theodor Heuss" und „Fritz Erler" auch ein paar Umbenennungen vorgenommen. Und schließlich und endlich hat die Kaserne, die jetzt „Ludwig-Frank-Kaserne" heißt,
({0})
vorher „Lüttich-Kaserne" geheißen.
Ich bin dankbar für Ihren Hinweis, aber Sie sehen, wir zerbrechen uns den Kopf. Nur meine ich, Gemeinden und Städte sind frei, ihre Straßen zu benennen; Sie sollten die Bundeswehr auch in etwa freihalten, ihre Objekte zu benennen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, warum wurden die vom Kommandeur vorgeschlagenen
Namen „Scharnhorst-", „Hinrich-Wilhelm-Kopf-" und „Niedersachsen-Kaserne" vom Bundesverteidigungsministerium abgelehnt, das sich schließlich für den Namen „Wilhelmstein-Kaserne" entschied? Diese Frage ist sicherlich interessant vor dem Hintergrund des von Ihnen gerade verlesenen Katalogs, der für die Namensgebung für Kasernen verbindlich ist.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Ich kann Ihnen das nicht sagen. Ich müßte dem im Aktenstudium nachgehen. Ich weiß gar nicht mehr, wann diese Kaserne in „Wilhelmstein-Kaserne" umbenannt worden ist. In der Frage ging es um die Walter-Flex-Kaserne und um die Hindenburg-Kasernen. Ich habe nicht alle Kasernen und alle Objekte und alle Schiffe in meine Nachprüfungen einbezogen, so daß ich mich jetzt völlig überfragt fühle, Frau Präsidentin.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Ja, Sie haben das Recht, das abzulehnen. - Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dafür einzutreten, daß bei diesem Bewertungskatalog, den Sie eben genannt haben, in Zukunft auch politische Tugend und nicht nur soldatische Tugend als Kategorie der Beurteilung berücksichtigt wird?
({0})
Jobst (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung diesen Repressalien, die ja gegen den Sinn des Grundvertrages verstoßen, anders als mit dem, worüber Sie eben etwas gesagt haben, zu widersprechen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Herr Kollege Simpfendörfer, habe ich Sie richtig verstanden: „politische Tugend"?
({0})
- Wir werden darüber nachdenken. Aber vielleicht geben Sie mir vorher noch eine Hilfestellung und schreiben mir einmal einen Brief, in dem Sie einen Unterschied machen zwischen soldatischer Tugend, politischer Tugend, bürgerlicher Tugend und menschlicher Tugend.
({1})
Ich denke, wir sollten die Tugenden ganz allgemein nehmen, und insofern nehme ich Ihre Frage als einen Hinweis dankbar auf. Ich bin auch Ihrer Auffassung, daß wir uns gut überlegen müssen, ob Soldaten besondere Tugenden haben oder ob nicht diese Bürgertugend schlechthin im soldatischen und im politischen und im allgemeinmenschlichen Bereich anzusetzen ist.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, können wir nach den von Ihnen nun zu dem ganzen Komplex gemachten Ausführungen davon ausgehen, daß wir uns vorerst noch nicht damit zu befassen haben, ob wir eventuell bald eine Kaserne „Hansen-ReiserKaserne" nennen müssen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-05:
Eine Hansen-Reiser-Kaserne: Erstens sind die Kollegen Hansen und Reiser noch am Leben,
({0})
zweitens gehe ich davon aus
({1})
- meine Herren, würden Sie bitte in Geduld zuhören -, daß sie noch lange am Leben bleiben, drittens gehe ich davon aus, daß sie noch lange diesem Hause angehören, und wenn sie später einmal historische Personen geworden sind, werden die Nachfolger von Leber zu bewerten haben, ob wir ein Schiff nach dem Kollegen Reiser und eine Kasernenanlage oder einen Flugplatz nach dem Kollegen Hansen benennen. Dieses ist aber alles in weiter Zukunft, und ich habe darüber heute nicht zu entscheiden.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine Zusatzfrage? - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Wolters zur Verfügung.
Die Fragen 65 und 66 sind von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Wieviel Prozent der Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst sind z. Z. unbesetzt, und ist die Ärzteschaft im öffentlichen Gesundheitsdienst überaltert?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Dr. Ahrens! Nach dem Bericht über Fragen der Nachwuchsförderung für das öffentliche Gesundheitswesen der gemeinsamen Unterkommission der Gesundheits- und Finanzministerkonferenzen der Länder schwankt der haushaltsmäßige Fehlbestand an Ärzten im öffentlichen Gesundheitswesen in den einzelnen Bereichen zwischen 5,6 % bei den Landesoberbehörden und 32 % beim justizärztlichen Dienst. Der Fehlbestand bei den Gesundheitsämtern beträgt rund 16 %. Setzt man jedoch ein Stellensoll voraus, das eine ordnungsgemäße und effektive Erfüllung der notwendigen Aufgaben im öffentlichen Gesundheitsdienst sicherstellt, so ergibt sich ein durchschnittlicher Fehlbestand im öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder von 27 %. Bei den Gesundheitsämtern wäre er mit 32 % anzusetzen. Der ärztliche Dienst im Gesundheitswesen der Länder ist stark überaltert. Ohne Änderung der Nachwuchslage dürfte in spätestens zehn bis zwölf Jahren nur noch die Hälfte der heute vorhandenen Ärzte zur Verfügung stehen.
Ahrens (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, darf ich nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, daß die Verhältnisse in Niedersachsen, wo von 156 Planstellen 15 unbesetzt sind und nur 33 Ärztinnen und Ärzte unter 50 Jahre alt sind, auch für die anderen Bundesländer symptomatisch sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.