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gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zunächst die Fragen VII/ 1, VII/ 2 und VII/ 3 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Durch welche Leistungen trägt die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands zu den Unterhaltungskosten des von den vier Siegermächten eingerichteten Spandauer Gefängnisses bei?
Bei Verneinung der Frage VII/ 1, ist in der Entgegennahme oder Forderung ausschließlich westdeutscher Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Gefängnisbetriebes nicht eine Anerkennung des Anspruchs der Bundesregierung, für das ganze deutsche Volk zu handeln, durch die vier Mächte einschließlich der Regierung der Sowjetunion zu erblicken?
Sind der Bundesregierung noch andere als die in Frage VII/ 1 erwähnten Fälle bekannt, in denen die Regierung der Sowjetunion dieses Alleinvertretungsrecht der Bundesregierung akzeptiert?
schlitz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Behörden im anderen Teil Deutschlands zu den Unterhaltungskosten des von den vier Mächten eingerichteten Spandauer Kriegsverbrechergefängnisses beitragen. Die Einrichtung und der Betrieb dieses Gefängnisses sind ausschließlich Sache der vier Mächte.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Keine Zusatzfrage. Dann die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt. - Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in


dem die Regierung der Sowjetunion das Alleinvertretungsrecht der Bundesregierung akzeptiert hat.
schmidt (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in der Tatsache, daß nur von unserer Seite dazu beigetragen wird, nicht eine Anerkennung des Alleinvertretungsrechtes?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Nein.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter, die Frage VII /2 war unter der Voraussetzung gestellt worden, daß die erste Frage mit Nein beantwortet würde. Ich habe auf die erste Frage nicht mit Nein geantwortet.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Also jetzt ist die Verwirrung ganz groß.
({0})
Da muß man sozusagen in den Fragesteller hineinschlüpfen, bis man die Konstruktion und den Sinnzusammenhang erfaßt.
Bitte sehr, eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob die Bundesregierung eine Möglichkeit sieht, jetzt, 20 Jahre nach Kriegsende, die Begnadigung des letzten, offenbar kranken Häftlings im Spandauer Gefängnis aus humanitären Gründen und auch in Übereinstimmung mit sehr vielen ausländischen Stimmen der letzten Jahre zu erreichen.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Die Bundesregierung bemüht sich in dieser Angelegenheit. Ich bitte um Verständnis dafür, daß diese Frage keine öffentliche Erörterung verdient.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Ich rufe die Frage VII/ 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0})auf:
Entspricht es der außenpolitischen Konzeption der Bundesregierung, wenn westdeutsche Großstädte 1967 versuchen würden, Patenschaften mit den Großstädten der Länder Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei zu begründen?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Die Bundesregierung begrüßt alle Initiativen, die geeignet sind, die menschlichen und fachlichen sowie technischen Kontakte mit unseren östlichen Nachbarvölkern zu vertiefen. Austauschbeziehungen auf kommunaler Ebene können hierzu einen wertvollen Beitrag leisten. Als Beispiel möchte ich hier nur auf die rumänischen Bürgermeister verweisen, die zur Zeit auf Einladung des Deutschen Städtetages eine Reihe deutscher Städte besuchen. Ich glaube, daß die praktischen Erfahrungen, die sich aus derartigen Kontakten ergeben, allmählich die Voraussetzungen dafür schaffen können, auch förmliche Patenschaf ten zwischen westdeutschen Städten und Städten in osteuropäischen Staaten zu knüpfen. Das Auswärtige Amt selbst steht zur Beratung bei Städtekontakten wie immer jederzeit zur Verfügung.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Dazu eine Zusatzfrage.
hofmann (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, wenn wir an die Stelle des Patenschaftsbegriffs den Begriff „kommunalpolitischer Austausch" setzten, würden Sie also voll zustimmen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Dem würde ich jetzt schon voll zustimmen. Ich habe bewußt eine Einschränkung gemacht, die gestern auch schon der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gemacht hat. Ich halte es für zweifelhaft, ob der Begriff Patenschaften für den augenblicklichen Zustand paßt.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Ich rufe die Frage VII/ 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) auf:
Entsprechen Presseberichte den Tatsachen, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Ostblockstaaten würde zwischen 80 bis 120 Milliarden DM Ersatzansprüche dieser Staaten an die Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben?
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in osteuropäischen Staaten gelegentlich von hohen Ersatzansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland gesprochen wird. In den bisherigen Gesprächen über die Möglichkeit der Normalisierung unserer Beziehungen mit osteuropäischen Staaten ist davon jedoch keine Rede gewesen. Die Bundesregierung glaubt auch nicht, daß die in Frage kommenden Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit uns von einer Zusage zur Regelung solcher Ansprüche abhängig machen würden, sowenig die Sowjetunion das bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland getan hat.
hofmann (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß, wenn die diplomatischen Beziehungen aufgenommen sind, diese Forderungen in dieser Größenordnung auf uns zukommen können?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Ich kann die Frage nicht so präzise beantworten, wie sie gestellt ist. Ich würde nur sagen: sollten solche Forderungen nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorgebracht werden, würde die Bundesregierung diese Ansprüche unter Berücksichtigung ihrer bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere des Londoner Schuldenabkommens, prüfen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Ich rufe die Fragen VII/ 6 und VII/ 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die beiden federführenden Bundesministerien des Auswärtigen und des Innern dem Bundespräsidialamt empfohlen haben, seine Zustimmung zur Verleihung eines hohen fränzösischen Ordens an Frau Professor Klara-Marie Faßbinder zu verweigern?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in Frage VII /6 erwähnte geplante französische Auszeichnung ausschließlich für wissenschaftliche und schriftstellerische Verdienste der Frau Faßbinder, insbesondere für ihre Übersetzungen der Werke Paul Claudels ins Deutsche beabsichtigt war?
Die Fragen werden von Herrn Abgeordneten Sänger übernommen.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen bedarf die Ordensverleihung an Deutsche durch ausländische Staaten der Genehmigung des Herrn Bundespräsidenten. In Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen ist es üblich, daß die ausländische Regierung vor der Verleihung eines Ordens bei der zuständigen deutschen Stelle anfragt, ob Bedenken gegen die beabsichtigte Verleihung bestehen. Bei der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Persönlichkeit wurden von der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen am 11. Januar und am 24. Februar 1966 Bedenken angemeldet. Daraufhin hat der Bundespräsident - nach Anhören des Bundesministers des Innern - in eigener Entscheidung und im Einvernehmen mit den Ressorts, die zur Stellungnahme zur Sache aufgefordert waren, der französischen Regierung über das Auswärtige Amt nahegelegt, von einer Verleihung der Auszeichnung abzusehen.
sänger (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause sagen, welche Behörde den auskunftgebenden Ministerien Unterlagen für die Berurteilung der Frau Professor Faßbinder geliefert hat?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Ich darf vielleicht auf ähnliche Fragen, die vom Bundesminister des Innern beantwortet werden müssen, verweisen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Ich habe gar nichts dagegen, wenn das Parlament den Wunsch hat, eine erschöpfende Auskunft zu erlangen, daß der Bundesminister des Innern jetzt gefragt wird, auch wenn es hier in unserem Fahrplan gar nicht vorgesehen ist. Aber vielleicht muß man ihm die Chance geben, sich vorzubereiten. - Ist das Bundesministerium des Innern vertreten?
({0})
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Herr Präsident, ich habe deshalb darauf verwiesen, weil die Fragen des Kollegen Sänger wirklich mit den Fragen übereinstimmen, die zur gleichen Fragestunde noch für den Bundesminister des Innern vorliegen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Darf ich fragen, ob der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern in der Lage ist, jetzt etwas zu sagen.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Herr Präsident, es sind die gleichen Fragen, die von Herrn Abgeordneten Spitzmüller gestellt sind. Wenn ich sie also jetzt beantworte, dann - -({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Ich habe dem Herrn Abgeordneten Sänger das Recht gegeben, den Bundesminister des Innern, in seiner Vertretung den Staatssekretär, zu fragen. Herr Abgeordneter, habe ich Sie recht verstanden?
({0})
Herr Staatssekretär, Sie müssen nicht antworten; Sie können antworten, wenn Sie wollen.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Ich muß darauf sagen, daß es nicht internationalen Gepflogenheiten entspricht, über die Gründe, aus denen ein ablehnender Bescheid erteilt wird, Auskunft zu geben. Wenn ich jetzt sagte, welche Behörden diese Mitteilung gemacht haben, würden daraus ohne weiteres Schlüsse gezogen werden können, in welcher Richtung die Gründe liegen. Ich bitte um Verständnis, Herr Abgeordneter, daß eine solche Mitteilung, glaube ich, aus zwei Gründen grundsätzlich nicht gegeben werden sollte: einmal im Interesse der Betroffenen; denn die Betroffenen wissen von solchen Voranfragen im allgemeinen nichts und können sich in dem Zeitpunkt unter Umständen im Mittelpunkt einer parlamentarischen Diskussion sehen, die sie selber ganz und gar nicht wünschen; und zum anderen könnte ich mir denken, daß, wenn es üblich wird, daß sich an eine solche Voranfrage eine parlamentarische Diskussion anschließt, die ausländischen Staaten diese Voranfragen unterlassen werden und damit auch die beabsichtigten Auszeichnungen dann nicht mehr in Erwägung ziehen. Ich glaube, das liegt nicht in unser aller Interesse.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spitzmüller. An Wen?
({0})
- An das Auswärtige Amt. Bitte sehr!
spitzmüller (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von einer Mitteilung der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen vom Januar 1966. Darf ich fragen, ob es sich hier um eine wertende Stellungnahme oder um eine karteimäßige Mitteilung handelte.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Es wurden von der Staatskanzlei, d. h. von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, am 11. Januar und 24. Februar 1966 Bedenken angemeldet.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
({0})
- An den Herrn Staatssekretär des Innenministeriums.
dorn (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, nach der Auskunft, die Sie soeben gegeben haben, besteht doch die Gefahr, daß durch irgendwelche Feststellungen irgendeiner Behörde, zu deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit sich der Betroffene niemals äußern kann, von einer Bundesbehörde oder vom Bundespräsidenten eine Entscheidung getroffen wird, die den Verdächtigungen Tür und Tor öffnet. Sind Sie nicht der Meinung, daß ein solches Verfahren äußerst problematisch ist?
matthöfer (NA), 1967-01-26:
Ist Ihnen in der Zwischenzeit denn wenigstens aus der Presse bekanntgeworden, aus welchen Gründen der Orden verliehen werden sollte?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter, es handelt sich ja nicht um eine Entscheidung, die hier getroffen wird, sondern es handelt sich um eine Antwort auf eine bloße Anfrage, die der. ausländische Staat stellt, ehe er einen formellen Antrag stellt. Insofern glaube ich nicht, daß man in diesem Stadium schon von einem Eingriff in irgendwelche Rechtsbefugnisse des Betroffenen sprechen kann.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
dorn (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, besteht denn die Möglichkeit, daß der ausländische Staat trotzdem den Orden verleiht, oder wenn er ihn nicht verleiht, daß vorher eine nochmalige Entscheidung getroffen wird?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Der ausländische Staat braucht sich an die Beantwortung der Voranfrage nicht zu halten. Es liegt aber doch nahe, daß er das tut. Denn die Annahme der Auszeichnung bedürfte ja der Genehmigung, und die negative Beantwortung der Voranfrage besagt doch, daß das Staatsoberhaupt nicht bereit ist, diese Genehmigung zu erteilen. Infolgedessen hätte doch dieser Weg keinen Zweck; denn der ausländische Staat wüßte doch, daß er den von ihm angestrebten Erfolg auf dem Wege nicht erreicht.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geißler.
geissler (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär des Auswärtigen, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Verweigerung des Ordens auch im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt erfolgt ist?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundespräsident hat nach Anhören des Bundesministers des Innern in eigener Entscheidung und im Einvernehmen mit den Ressorts, die zur Stellungnahme zur Sache aufgefordert waren, der französischen Regierung über das Auswärtige Amt nahegelegt, von einer Verleihung der Auszeichnung abzusehen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
genscher (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär des Auswärtigen, im Ordensgesetz sind Regelungen für die Beantwortung von Anfragen ausländischer Staaten nicht vorgesehen, sondern es geht da nur um die Frage, ob ein Deutscher einen ausländischen Orden annehmen darf oder nicht. Ich frage Sie: Auf welcher Rechtsgrundlage ist der französischen Regierung eine solche Mitteilung gemacht worden?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen bedarf die Ordensverleihung an Deutsche durch ausländische Staaten der Genehmigung des Herrn Bundespräsidenten. Das ist die Rechtsgrundlage.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1967-01-26:
Ich möchte mich an den Herrn Staatssekretär des Innern wenden, wenn es erlaubt ist.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Sie dürfen sich wenden. Aber ich muß den beiden Staatssekretären jetzt doch sagen: Das Haus ist frei, Sie alles zu fragen, was es für richtig hält und was im Rahmen des Ziemlichen vom Präsidenten zugelassen wird; die Regierung ist frei, zu antworten oder nicht zu antworten. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Lohmar.
lohmar (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich auf Ihre Argumentation in Ihrer ersten Antwort zurückkommen und Sie fragen, ob Sie nicht das Problem der Rechtsgüterabwägung erkennen, das zwischen der Einhaltung internationaler Gepflogen4090 
heiten, auf die Sie sich bezogen haben, einerseits und der Wahrung der wohlverstandenen Interessen eines solchen Staatsbürgers andererseits entstanden ist, und zwar offenbar in diesem Falle ohne Zutun der betroffenen Frau Professor Faßbinder, die ja nicht von sich aus die Öffentlichkeit über diesen Vorgang informiert hat.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Ich bin mir dieser Abwägung bewußt, Herr Abgeordneter, und habe deswegen auch in meiner Antwort gesagt, daß ich glaube, daß eine solche parlamentarische Diskussion in diesem Stadium nicht im Interesse der Betroffenen und überhaupt nicht im Interesse derjenigen liegt, die für solche Ordensauszeichnungen in Betracht kommen. Denn ich bin sicher, daß die ausländischen Staaten, wenn sie wissen, daß Voranfragen zu solchen Folgerungen führen können, damit sehr zurückhaltend sein werden, und das kann nicht in unserem Interesse liegen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zweite und letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung den Vorfall zum Anlaß nehmen, sich zu überlegen, ob sie dem Bundespräsidenten für die Zukunft raten wird, bei der Verleihung solcher Auszeichnungen wie der, um die es sich hier handelt, nämlich für wissenschaftliche Leistungen, die Hereinnahme möglicher politischer Überlegungen zu vermeiden?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter, ich muß es ablehnen, diese Frage zu beantworten, weil Sie mich nämlich auf diese Weise doch zur Deklaration der Gründe zwingen wollen, und ich habe erklärt, daß ich dazu nicht bereit bin.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
genscher (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier soeben das Parlament in seiner Fragestellung kritisch qualifiziert haben, - ({0})
gerstenmaler (präsident), 1967-01-26:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Es ist nicht üblich, daß die Regierung in dieser Weise kritisiert wird. Sie haben hier jede Möglichkeit, im Rahmen der zusammenhängenden Rede das zu tun, auch in einer Aktuellen Stunde, aber nicht in einer Frage. Die Frage muß wertfrei sein, das ist eine zwingende Vorschrift der Geschäftsordnung. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
genscher (NA), 1967-01-26:
Ich formuliere die Frage neu. Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß die Tatsache, daß der Betroffene kein Rechtsmittel gegen eine Verweigerung der Genehmigung zur Annahme eines solchen Ordens hat, seine persönlichen Rechte viel mehr beeinträchtigen kann als eine Erörterung im Parlament?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Das glaube ich nicht. Ich glaube, daß der Betreffende genügend Gelegenheit hat, seine Position zur Geltung zu bringen, auch außerhalb einer parlamentarischen Debatte.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spitzmüller.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Selbstverständlich! Es stand ja in der Zeitung.
({0})
spitzmüller (NA), 1967-01-26:
An den Herrn Staatssekretär des Auswärtigen: Herr Staatssekretär, ich komme aus Ihren Antworten nicht ganz klar. Sie beziehen sich bei Ihrer Auskunft auf den § 5 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen. Dort heißt es:
Genehmigung der Annahme
Ein Deutscher darf Titel, Orden und Ehrenzeichen von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung nur mit Genehmigung des Bundespräsidenten annehmen.
Ist die Entscheidung, die der Herr Bundespräsident getroffen hat, eine Entscheidung nach § 5 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen, oder ist es eine Entscheidung, die außerhalb, bereits in einem Vorverfahren getroffen wurde?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Herr Präsident, der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern fühlt sich zur Beantwortung dieser Frage mehr zuständig.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Ich darf die Frage im freundlichen Einvernehmen mit meinem Kollegen beantworten. Es ist doch so, daß durch diese Voranfrage der förmliche Bescheid, der nach § 5 erteilt werden müßte, nicht erteilt werden soll. Man will im Vorwege ein Verfahren haben, um diese unter Umständen harte Entscheidung, nämlich daß man einem ausländischen Staat auf einen formellen Antrag nein sagen muß, zu vermeiden. Das ist ein Weg, der in allen Verwaltungen üblich ist und bei dem man begrüßen sollte, daß es ihn gibt.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, die mir draußen in dieser Hinsicht immer wieder gestellt wird, welchen Unterschied es speziell bei der Handhabung des Rechts zwischen unserem Staat und totalitären Staaten gibt?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Ich sehe keinen Zusammenhang mit dem


Verfahren in totalitären Staaten. Ich halte das Verfahren, das hier gehandhabt wird, für überaus liberal und rechtsstaatlich. Ich weiß nicht, was das mit den Methoden totalitärer Staaten zu tun haben soll.
dröscher (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, wenn ich mich darauf beziehe, daß in der Presse verschiedentlich Vergleiche mit Ossietzky und Pasternak gezogen worden sind, dann wird Ihnen vielleicht die Fragestellung klar, wie ich sie eben gemeint habe.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter, ich lasse diese Frage nicht zu auf Grund einer Vorschrift der Geschäftsordnung, die besagt, daß auch Zusatzfragen nicht nur nicht unterteilte Fragen sein müssen, sondern auch keine Feststellungen oder Wertungen - auch nicht indirekt - enthalten dürfen. Diese Frage wird also nicht beantwortet.
({0})
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1967-01-26:
Ich habe eine Frage an den Herrn Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Staatssekretär, wenn man schon nicht erfahren kann, welche Gründe für die Ablehnung angeführt werden, können Sie uns dann wenigstens sagen, aus welchen Gründen der französische Orden verliehen werden sollte?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Das hat die französische Regierung bei der Voranfrage nicht mitgeteilt. Es ist auch nicht üblich, solche Gründe mitzuteilen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zweite Zusatzfrage!
moersch (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es mit den rechtsstaatlichen Prinzipien für vereinbar, daß in dem von Ihnen geschilderten Fall und der von Ihnen angenommenen Rechtslage ein Betroffener nach unserem Recht offensichtlich keine Möglichkeit hat, eine Nachprüfung einer Entscheidung auf gerichtlichem Wege herbeizuführen? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Das ergibt sich daraus, daß ein offizieller Entscheid hier nicht getroffen wird, sondern, ehe ein Entscheid ergeht, gegen den sich der Betroffene wehren könnte, nämlich die Ablehnung der Genehmigung, die Behörden miteinander verhandeln, ob man diesen Antrag stellen sollte oder nicht.
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal sagen - ich selber bin sechs Jahre Richter gewesen und verstehe etwas davon -: Wenn man den Gedanken des Rechtsschutzes überspitzt, dann werden gewisse Handlungen der Verwaltung nicht mehr vorgenommen. Genau das ist hier der Fall. Dann ergehen solche Anfragen nicht. Dann werden auch in irgendwie zweifelhaften Fällen solche Voranfragen nicht ergehen, und die Ordensverleihung wird in solchen Fällen nicht in Erwägung gezogen. Ich wiederhole, daß das nicht im Interesse von uns allen liegen kann.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man aus Ihrer hier eben dargelegten Auffassung herauslesen kann, daß nach Meinung der Bundesregierung der Staatszweck über dem Bürgerrecht steht?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Ich habe nicht von Staatszweck gesprochen, Herr Abgeordneter.
({0})
- Die dient dem Interesse des Bürgers - das habe ich wiederholt gesagt - und nicht des Staates.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, wieviel Entscheidungsspielraum blieb dehn, nachdem das Ergebnis der Prüfung der Landesregierung in dieser Frage vorlag?