florian pronold (NA), 2006-06-29:
Wir haben doch einen ganz eindeutigen Koalitionsvertrag. In dem steht, dass wir die Einführung von REITs
dann ins Auge fassen, wenn die Vorbedingungen geklärt
sind. Es soll nicht so laufen, dass man irgendwie anfängt
und dann schaut, ob man das Ganze hinbekommt und
was dabei herauskommt.

({0})

- Das nehme ich auch nicht an. Deswegen sind wir heute
hier, um die Fragen zu erörtern. Sie sehen ja, dass das
auch im parlamentarischen Verfahren geht. Dazu tragen
Sie mit Ihrem Antrag bei, in dem Sie nichts anderes abschreiben als den Koalitionsvertrag.

({1})

- Doch.

({2})

- Ich stehe vollkommen hinter dem, was der Koalitionsvertrag vorgibt, nämlich dass drei Bedingungen erfüllt
sein müssen, bevor wir an die Einführung denken.

Lassen Sie mich auch zu den anderen Bedingungen
etwas sagen; dann kommen wir zu einer weiteren spannenden Frage. Man erinnere sich an eine der ersten großen Taten unserer großen Koalition: Wir haben Steuersparmodelle abgeschafft, die darauf beruhten, dass es
steuerliche Anreize dafür gab, aus ökonomischen Gründen Entscheidungen zu treffen, die man aus betriebswirtschaftlichen Gründen sonst vielleicht nicht getroffen
hätte.

({3})

- Ja, das meine ich. Das habe ich das letzte Mal im Zusammenhang mit den Windkraftfonds angesprochen.

Jetzt sind wir an einem spannenden Punkt. Nicht nur
die Immobilienwirtschaft will Trusts wie die REITs.
Jetzt gibt es auch Forderungen nach dem FIT, dem Film
Investment Trust. Demnächst wird es auch irgendwelche
Schiffsbauer geben, die einen entsprechenden Trust für
Schiffe haben wollen. Da stellt sich die Frage: Was sollen Steueranreize, wenn es dafür überhaupt keine ökonomische und volkswirtschaftliche Begründung gibt?

Im Hinblick auf die Anlegerbesteuerung gibt es eine
hoch spannende europarechtliche Problematik. Denn
ausländische REITs können theoretisch in Deutschland
kaufen. Das werden sie auch machen, unabhängig davon, ob wir REITs in Deutschland einführen oder nicht.
Aber es gilt nach wie vor das Belegenheitsprinzip, wonach auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
hier Steuern gezahlt werden müssen.

Wenn wir den German REIT einführen, den wir auf
der Unternehmensebene steuerfrei stellen, dann stellt
sich europarechtlich sofort die Frage nach der Gleichbehandlung. Wenn der EuGH zu dem Ergebnis kommt,
dass es hier eine Gleichbehandlung geben muss, dann
bedeutet das, dass der ausländische REIT auf der Unternehmensebene steuerfrei zu behandeln ist und dass wir
keine Chance mehr haben, die Anlegerbesteuerung sicherzustellen. Damit haben wir die letzte Möglichkeit
für eine nationale Besteuerung von Grundstücken aufgegeben. So lange diese Problematik nicht gelöst ist und
die Bedingungen laut Koalitionsvertrag nicht erfüllt
sind, will ich REITs nicht. Bis jetzt kann die Besteuerung der Anleger im Inland nicht festgestellt werden.

({4})

Es gibt einen weiteren Einwand, den man nicht einfach wegwischen kann. Es geht um die Frage des Wohnungsmarktes, von der eine ganze Menge Leute betroffen sind. Ich weiß nicht, auf welcher Anhörung Sie
waren. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, hat enorme Bedenken gegen die REITs geäußert. Der Vorsitzende des Mietervereins, Rips, hat ebenfalls enorme Bedenken geäußert. Da können Sie doch
nicht sagen, dass alle Experten zu der Auffassung gelangt sind, dass man sehenden Auges ins Unglück rennen soll. Das kann ja wohl nicht sein. Man muss die Anhörung schon korrekt wiedergeben.

Ich habe auch Äußerungen aus anderen Ressorts der
Bundesregierung vernommen. Ein Bundesminister hat
sich sehr kritisch zu diesem Thema geäußert.

({5})

Man wird doch noch fragen dürfen, was insgesamt gesehen passieren soll.

Ich stelle Ihnen einmal eine spannende Frage. Wenn
eine gut geführte Wohnungsbaugesellschaft eine Rendite
von 4 bis 6 Prozent erzielt, dann möchte ich wissen, wie
ein REIT eine angekündigte Rendite von 15 Prozent erzielen will. Nachdem kritisch nachgefragt wurde, wurde
dieses Ziel gesenkt. Woher soll diese Rendite kommen?
Seine Fremdkapitalausstattung ist noch so hoch. Deswegen ist auch der Leverage Effect nicht so hoch. Außerdem sollen angeblich keine Filetgrundstücke verkauft
werden. Woher soll also diese hohe Rendite kommen?
Es bleiben nur noch Mieterhöhungen übrig. Zaubern
können REITs auch nicht.
Man muss auch bedenken, dass die Kommunen über
Wohngeld die Mieterhöhungen bei Wohnungen aus einem schlechten Wohnungsbestand mitbezahlen. Es muss
uns natürlich interessieren, ob diese Punkte geklärt sind.

({6})

Für eine Bemerkung zur Standortfrage habe ich
keine Zeit mehr. Ich weiß aber, wie spannend dieses
Thema ist. Ich bin mir sicher, dass wir bei anderer Gelegenheit die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen. Eines ist mir wichtig: Die Debatte muss vernünftig und unideologisch geführt werden. Wir müssen uns fragen, ob
diese Bedingungen erfüllt sind.