Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst
unter Tagesordnungspunkt 26 a zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
der Drucksache 17/7353 mit dem Titel „Wirtschafts- und
Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung -
Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und
den Partnerländern“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Das Erstere war die Mehrheit. Damit ist der Antrag an-
genommen.

Wir kommen zur Abstimmung unter Tagesordnungs-
punkt 26 b über die Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Für eine gerechte und entwicklungsförderliche
internationale Rohstoffpolitik“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache
17/7151, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Be-
schlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Ich komme zu Zusatzpunkt 2. Hier wird interfraktio-
nell die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache
17/3817 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Ich vermute, dazu besteht Ein-
vernehmen. - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun auf Tagesordnungspunkt 4 a bis c sowie
den Zusatzpunkt 3:

4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig
stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stop-
pen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stop-
pen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Präsident Dr. Norbert Lammert

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig
stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Oman stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern in den Jemen stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabi-
schen Emirate stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stop-
pen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Israel stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Marokko stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern in den Libanon stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Jordanien stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Katar stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern nach Algerien stoppen

- Drucksachen 17/5935, 17/5936, 17/5937, 17/5938,
17/5939, 17/5940, 17/5941, 17/5942, 17/5943,
17/5944, 17/5945, 17/5946, 17/5947, 17/5948,
17/5949, 17/5950, 17/6335 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Keine Liberalisierung von Rüstungsexporten -
Für die Einhaltung und Stärkung einer re-
striktiven Rüstungsexportpolitik
- Drucksache 17/7336 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen
- Drucksache 17/6931 ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Agnes Malczak, Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich
vorlegen und künftig ausführlicher gestalten
- Drucksache 17/7355 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir über die
16 Anträge der Fraktion Die Linke, den Antrag der Fraktion der SPD sowie den ersten der Anträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zu diesen Tagesordnungspunkten namentlich auf einem gemeinsamen Stimmzettel abstimmen werden. Nach diesen Abstimmungen wird das
Plenum für voraussichtlich eine Stunde unterbrochen,
um der Fraktion Die Linke Gelegenheit zu geben, in einer Fraktionssitzung Themen zu beraten, die mit Blick
auf ihren morgigen Parteitag nicht zu einem späteren
Zeitpunkt behandelt werden können. - Dazu gibt es offenkundig Einvernehmen, sodass Sie sich darauf bitte
schon einstellen können. Danach wird die Tagesordnung
in der vereinbarten Weise fortgesetzt.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu den gerade aufgeführten Tagesordnungspunkten eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen,
und wir können so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Dr. Martin Lindner für die FDP-Fraktion.

({3})