wolfgang thierse (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine kleine Bemerkung vorweg, Kollege Vaatz: Wir
sollten der UNESCO nicht drohen, wie Sie das hier gemacht haben.

({0})

Zweitens. Ich finde es unangemessen, dass man das
Leid der Dresdener von 1945 für eine Entscheidung instrumentalisiert, über die man streiten kann. Das finde
ich hochproblematisch.

({1})

Im Übrigen: Es geht auch nicht so sehr um eine juristische Frage; dann wäre es relativ einfach. Es geht uns
auch nicht darum, Kollege Vaatz, uns einen parteipolitischen Vorteil zu verschaffen, sondern es geht um einen
beunruhigenden Konflikt. Die geplante Waldschlösschenbrücke durchschneidet und zerstört das unter dem
besonderen Schutz des UNESCO-Titels „Weltkulturerbe“ stehende wunderschöne Elbtal.

({2})

- Moment einmal! Ich beschreibe doch nur den Konflikt. - Es geht um einen Konflikt einerseits zwischen einer Stadtverwaltung und vor allem einem Regierungspräsidium, die sich immerhin auf einen Bürgerentscheid
berufen können - das ist gewiss von außerordentlichem
Gewicht; selbstverständlich -, und andererseits dem
Kulturstaat Bundesrepublik Deutschland, der als Vertragsstaat der UNESCO bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist.

({3})

Dieser Konflikt ist nicht allein eine städtische Angelegenheit. Deswegen ist es legitim, dass wir hier darüber
reden. Es ist ein Konflikt, bei dem es durchaus um eine
Frage von nationaler Tragweite geht. Dieser Konflikt ist
nicht mit bornierter Sturheit zu lösen.

({4})

Das Oberverwaltungsgericht hat das gerichtliche Verfahren ausgesetzt und einen Mediationsversuch vorgeschlagen, genau deshalb, weil, wie die sehr weise Begründung lautet - ich zitiere -, keine der streitenden
Parteien durch eine gerichtliche Entscheidung zwischen
Bürgerentscheid einerseits und völkerrechtlichem Abkommen andererseits letztlich gewinnen und ein Urteil
keine befriedende Wirkung haben wird. - Wahrlich eine
weise Beurteilung.

({5})

Blicken wir nach Köln! Dort existierte ein ähnlicher
Konflikt. Es gab ein Mediationsverfahren. Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister haben sich zu einem
Kompromiss bereitgefunden. An dieser Stelle, Herr Kollege Mücke, eine kleine Bemerkung zum Stichwort
„Ausgleichsmaßnahme“.

({6})

Wie fänden Sie das: Man baut eine Brücke, die den Blick
auf den Kölner Dom verstellt, und an anderer Stelle wird
ein barockes Schlösschen saniert. Das ist doch wohl kein
sinnvoller Vorschlag. Ich glaube, Ausgleichsmaßnahmen
dieser Art sind nicht sinnvoll.

({7})

Dieses Mediationsverfahren hat stattgefunden, die
Stadtverwaltung Dresden und das Regierungspräsidium
Sachsen haben sich aber, wie ich höre, nicht konstruktiv
an diesem Vermittlungsversuch beteiligt

({8})

Im Gegenteil: Sie haben sich eher obstruktiv verhalten.
Das nenne ich durchaus skandalös.

({9})

Im schriftlich niedergelegten Ergebnis zum Mediationsverfahren wird einheitlich festgestellt - ich zitiere -:

Die geplante Waldschlösschenbrücke respektiert
die gewachsene Kulturlandschaft nicht. ... Die derzeitige Planung für die Waldschlösschenbrücke ist
nicht durch Detailmaßnahmen verbesserbar.

({10})

- Ja, das ist Ihre Meinung.

({11})

Die Sachverständigen, die immerhin neutral sind, schlagen deshalb eine moderierte Perspektivenwerkstatt unter
Beteiligung der Politik, der Verwaltung, von Vertretern
der Stadtgemeinschaft, von Fachwissenschaftlern und
der UNESCO vor, um in diesem Verfahren verbindliche
Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine neue Planung festzulegen.