Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue
mich, dass wir heute Gelegenheit haben, faktisch zur
Halbzeit eine Debatte - eine kritische Debatte; wie könnte
es in einem Parlament auch anders sein? - über die vergangenen zwei Jahre deutscher Außenpolitik zu führen.
Angesichts Ihres Antrags und - noch mehr - angesichts
Ihrer Rede heute, Herr Rühe, muss ich feststellen: Wer die
außenpolitische Tradition der CDU/CSU, die Bedeutung,
die die Außenpolitik in der CDU/CSU hat, und auch Ihre
Leistung auf diesem Gebiet kennt, der kann nur traurig darüber sein, welche Rede Sie heute abgeliefert haben. Das
muss ich Ihnen in der Tat sagen.

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Durch dieses tief gesunkene Niveau wird auch bei denen ein verheerender Eindruck vermittelt, die noch nicht
abgeschaltet haben. Ein solches Niveau habe ich in den
vergangenen zwei Jahren bei Diskussionen im Auswärtigen Ausschuss

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und bei den Debatten in diesem Hause nicht kennen gelernt. Diese Einschätzung gilt auch für einige andere Redebeiträge.

Ich denke, das Thema ist viel zu wichtig, um solche Reden zu halten. Ich verstehe zwar das Bedürfnis, hier eine
Auseinandersetzung zu führen. Ich muss aber daran





erinnern, dass die großen außenpolitischen Kontroversen
an der Sache und nicht an im Plenarsaal künstlich aufgebauten Differenzen orientiert sein sollten, die es bei näherer Betrachtung gar nicht gibt.

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In diesem Punkt stimme ich Herrn Gehrcke zu: Es ist
doch nichts Schlimmes dabei, wenn es in der Außenpolitik ein hohes Maß an Konsens im Deutschen Bundestag
gibt.

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Die Verlässlichkeit und die Berechenbarkeit der Bundesrepublik Deutschland ist nämlich schon ein Wert an sich.

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- Er wäre nicht schöner. Ich werde Ihnen das noch erläutern.

Herr Rühe, Sie hätten Ihre Kritik nicht vorbringen können, wenn Sie sich etwas intensiver mit dem Thema beschäftigt hätten und sich an den Debatten der mit dieser
Thematik beschäftigten Ausschüsse beteiligt hätten. Ich
werde Ihnen anhand der Europapolitik und anderer
Punkte nachweisen, dass die handwerkliche Untermauerung Ihrer Kritik schlicht und einfach nicht stimmig ist.

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Ich denke, wir sollten die Debatte nicht auf dieser Ebene
führen. Ich würde mich freuen, wir hätten eine seriöse
außenpolitische Kontroverse. Ich wäre der Letzte, der bei
Kritik ad personam zurücksteckt. Warum sollte es keine
Kritik geben? Ich teile gern aus und muss deshalb auch
einstecken können.

Aber entscheidend ist doch, ob wir in der Sache übereinstimmen oder ob wir eine Scheinkontroverse führen,
angesichts derer sich die Menschen nur angewidert abwenden und sagen: So sind die halt im Parlament. - Ich
denke, die deutsche Außen- und Europapolitik - egal, ob
sie kontrovers oder konsensual diskutiert wird - ist wesentlich besser, als sie von Ihnen heute dargestellt wurde.

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Die entscheidende Frage ist: Was haben wir in der
Bundesrepublik Deutschland an Traditionssträngen mitbekommen? Angesichts unserer furchtbar missratenen
Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist
nicht nur die Wiedergewinnung der Souveränität entscheidend - fest verankert in den europäischen und transatlantischen Strukturen -, sondern auch die Tatsache, dass
unsere Friedenspolitik unabhängig von den Regierungswechseln ist. Die Friedenspolitik war teilweise heiß umstritten. Es hat sich aber schließlich immer ein Konsens
durchgesetzt.

Friedenspolitik bedeutet Konfliktprävention. Wenn es
einen zentralen Leitsatz für die Politik dieser Bundesregierung gibt, ist er, dass wir diesen Strang unter den neuen

Bedingungen der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges
fortsetzen wollen.

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Das heißt, wir wollen Konflikte - die Welt wird immer
Konflikte produzieren - möglichst so lösen, dass sie nicht
zu einer Konfrontation oder gar zu einer Explosion
führen.

Ich war jüngst in Ostasien. Merkwürdigerweise sind
die Diskussionen mit den Abgeordneten, die man bei solchen Reisen dabei hat, immer ganz anders. Ich lade Sie
ein: Fliegen Sie am Montag mit nach Afrika, wenn Sie in
der Afrikapolitik Defizite sehen! Ich bin zum zweiten Mal
in diesem Jahr in Afrika.

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- Nicht im fünften Anlauf. Vergleichen Sie das doch einmal mit dem, was die Vorgängerregierung in dieser Hinsicht getan hat! Die Zahlen liegen doch vor.

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Sie können doch nicht so tun, als wenn Sie keine Vergangenheit hätten.

Wir werden immer wieder zu dem Punkt kommen
- das haben jetzt wieder der Euromed-Prozess, die Konferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der
Kommission und der Mittelmeeranrainer, und auch mein
Besuch in Ostasien gezeigt -, an dem wir feststellen müssen, dass es in der Welt des 21. Jahrhunderts ein starkes
Bedürfnis nach Europa gibt. Nicht nach deutscher Weltpolitik, sondern nach Europa wird gerufen.

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Deswegen ist es von überragender Bedeutung, dass wir
dieses Europa schaffen.

Kollege Rühe, wir hatten leider persönlich nie die Gelegenheit, diesbezüglich länger miteinander zu reden.
Aber bezüglich der Europapolitik müssen Sie sich selbst
einmal fragen: Was will denn die Union? Das wissen Sie
doch besser als ich.

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- Ich meine nicht das, was im Antrag steht. Es gibt in der
Union doch die unterschiedlichsten Positionen. Es gibt zu
jeder europapolitischen Frage, ob Erweiterung, Vertiefung oder anderes, mindestens fünf bedeutende Beiträge
aus dem CDU-Präsidium, die sich alle widersprechen.

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Der oberste Leitkulturist hat gesagt, die Union werde
nur zustimmen, wenn die Kompetenzabgrenzung bereits
in Nizza beschlossen wird. So Merz hier im Hause.

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Heute hat er - Gott sei Dank, er hat gelernt - bereits den
Rückzug angetreten. Auch Volker Rühe hat angekündigt,
dass er diese Position nicht durchsetzen wird. Ich finde
das richtig; denn wäre das nicht der Fall, würden wir in
Nizza kein Ergebnis erzielen. Und wenn es ein Ergebnis
gäbe, das im Deutschen Bundestag am Ende nicht ratifiziert würde, würde das bedeuten, dass wir fünf Jahrzehnte
erfolgreicher Europapolitik aller Bundesregierungen infrage stellen. Das würde selbst Herr Merz sich nicht
trauen. Insofern ist Vernunft über ihn gekommen.

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- Das ist kein Unfug. Ich und alle, die dabei waren, haben
das hier gehört. Wenn das ein Popanz ist, dann heißt der Popanz Merz und ist Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU.

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Herr Kollege Rühe, lassen Sie mich Ihren Einwand
bezüglich „maximal“ einmal ernsthaft aufnehmen. Ich
verstehe das nicht. Hätten Sie sich den Helsinki-Beschluss angeschaut, hätten Sie festgestellt, dass er nicht
maximalistisch formuliert ist. Das hätten Sie auch erkennen können, wenn Sie sich die Reden Ihrer führenden
Europapolitiker angeschaut hätten. Kollege Pflüger, ein
sehr kompetenter Europapolitiker, sitzt direkt hinter Ihnen.

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- Ist das jetzt eine Drohung, dass er hinter ihm steht? Ich
weiß es nicht.

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Auch Kollege Hintze ist ein kompetenter Europapolitiker.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Regattaprinzip allgemein begrüßt wurde, nach dem nach Maßgabe
des Fortschritts der konkreten Verhandlungen - eine Bewertung findet durch die Kommission in Fortschrittsberichten statt - und nach Abschluss ein Beitritt erfolgen
kann, nach dem es also keine politisch motivierte Beschleunigung und keine politisch motivierte Bremse geben darf.

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Dieser Helsinki-Beschluss hat hier im Hause eine
breite Zustimmung gefunden.

Kollege Schäuble hat jetzt einen anderen Vorschlag gemacht. Er hat gesagt, man solle, ohne die konkreten Fortschritte abzuwarten, zumindest bei den wichtigsten Ländern jetzt gleich einen politisch motivierten Beitritt
anstreben. Das wiederum wird von Edmund Stoiber heftig bekämpft und bekriegt.

({19})

Ich kann nur sagen, Kollege Rühe: Ihr müsst euch
Klarheit darüber verschaffen - und zwar nicht in Form
von Formelkompromissen -, was ihr in diesem Punkt
tatsächlich wollt. Die Bundesregierung jedenfalls wird an
dem in Helsinki beschlossenen Prozess festhalten. Er ist
nicht maximalistisch, sondern erhebt die jeweiligen konkreten praktischen Fortschritte zum Maßstab für einen
Beitritt.

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Wenn Sie uns vorwerfen, wir seien im Hinblick auf die
Erweiterung zögerlich, dann kann das ein Mitglied der
Vorgängerregierung nur bei völliger Ignoranz der Fakten
tun. Wann sind denn die konkreten Erweiterungsverhandlungen eröffnet worden, Kollege Rühe? Wissen Sie
das? Soll ich es Ihnen sagen? In der zweiten Hälfte des
Jahres 1998 sind konkrete Erweiterungsverhandlungen
eröffnet worden.

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- Aber man kann doch nicht uns dies vorwerfen, die
wir alles getan haben, um den Prozess voranzutreiben.
Wann war denn der Gipfel von Luxemburg? Jahre sind
zwischenzeitlich verstrichen. Es gab von Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl das Versprechen an Polen, dass es im
Jahre 2000 Mitglied der EU sein werde. Gleichzeitig ist
aber nichts Konkretes getan worden, um aus diesem visionären Versprechen praktische Politik zu machen.

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Und Sie kommen heute und werfen uns dies vor. Ich
weiß, dies ist ein Scheinvorwurf. Denn in Wirklichkeit sehen Sie das nicht sehr viel anders als wir, und zwar nicht
deshalb, weil dies eine außenpolitische Verschwörung ist,
wie das die PDS meint, sondern schlicht und einfach deshalb, weil bestimmten Erfordernissen nachgekommen
werden muss: Die Erweiterung muss solide und praktisch
durchführbar konstruiert werden. Gleichzeitig ist es unverzichtbar, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Konsequenz des Endes des Kalten Krieges im Jahre 1989 nicht
nur die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern auch
die Europas ist. Die europäische Einigungsidee würde,
wenn dies nicht so gesehen würde, einen substanziellen
Schaden nehmen. Deswegen werden wir alles in unseren
Kräften Stehende tun, dies zu verwirklichen.

Wir wollen, dass Polen zu den ersten neuen Beitrittsländern gehört; um das klipp und klar festzustellen.

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Allerdings müssen in Polen die dafür erforderlichen
Voraussetzungen geschaffen werden. Ich für meinen Teil
kann Ihnen nur sagen: Die Bundesregierung wird alles tun,
um die Erweiterung so schnell wie möglich Realität werden zu lassen.

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