Vahlberg (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer weise Antworten haben will, muß weise Frage stellen. An dieses Sprichwort habe ich mich bei einigen Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Unionsparteien erinnert gefühlt, z. B. auf die Frage 12: Welche Probleme sieht die Bundesregierung in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten?
Da werden kurz das hohe amerikanische Handelsbilanzdefizit und die daraus resultierende Tendenz zu zahlreichen Einfuhrschutzanträgen der amerikanischen Wirtschaft angesprochen. Die Agrarprobleme sind angetippt. Aber zu dem Problem der immer dichter werdenden Kontrollen bei US-Technologietransfer, beim Transfer von höchstwertigen Technologien aus den Vereinigten Staaten - immerhin ein Problem, das in der letzten Zeit von den Medien breit behandelt wurde und z. B. von Lothar Späth über Wolff von Amerongen bis zum EG-Kommissar Davignon sorgenvoll kommentiert wurde -, läßt sich die Anwort der Bundesregierung in dürren, nichtssagenden vier Zeilen aus. Bei allem Verständnis für den generalistischen Ansatz dieser Bundesregierung finde ich, daß die Vermeidung konkreter Aussagen dann auf die Spitze getrieben wird, wenn man gar nichts mehr sagt.
Herr Minister, Sie müßten doch hellwach werden, wenn Sie hören, daß es etwa bei der Firma AEG-Kanis bei der Abwicklung eines immerhin zivilen Projekts - westeuropäisch-sowjetische Erdgasleitung - Schwierigkeiten bei der Zulieferung amerikanischer Rotorblätter für die Turbinen gibt oder die Firma SEL eine Fernsprechanlage im Wert von 30 Millionen DM nicht an Ungarn verkaufen kann, immer mehr Unternehmer darüber klagen, daß sie beim Bezug von High-Tech-Produkten aus den Vereinigten Staaten umständliche Genehmigungsverfahren über sich ergehen lassen müssen, es zu Lieferverzögerungen kommt, die Amerikaner mit Reexportklauseln unseren Export behindern wollen.
Dabei geht es der amerikanischen Regierung inzwischen - nach allen uns vorliegenden Informationen - nicht mehr nur darum, die RWG-Staaten technologisch auszuhungern, ihnen die Möglichkeiten, ihren Rüstungssektor mit höchstwertiger westlicher Technologie zu versorgen, zu nehmen, nein, es geht offensichtlich auch darum, einen technologischen Vorsprung gegenüber westlichen Konkurrenten, gegenüber westlichen Wirtschaftskonkurrenten mit protektionistischen Mitteln zu behaupten. Dieser letzte Aspekt erfüllt uns mit großer Sorge, weil wir darin eine schwere Belastung des multilateral angelegten Welthandels sehen und weil wir sicher sind, daß der Sicherheitsgewinn gegenüber der Sowjetunion nur ein scheinbarer ist; denn die
Restriktionen führen letztlich dazu, daß sich der Westen wissenschaftlich und wirtschaftlich nicht optimal wird entwickeln können.
Der neue Technologieprotektionismus der Vereinigten Staaten entwickelt sich dabei auf zwei Feldern: den legislativen und administrativen Maßnahmen der amerikanischen Politik auf der einen Seite und zum anderen dem zunehmenden Einfluß des „Department of Defense", des „Pentagon", auf die Forschungs- und Technologieentwicklung. Zum ersten Komplex ist zu sagen, daß inzwischen nicht nur High-Tech-Produkte, Minicomputer, Computer des Main-frame-Sektors, Industrieroboter, Halbleiterprodukte aller Art getroffen sind, sondern das US-Handelsministerium diskutiert auf Anweisung von Präsident Reagan Regelungen über die Freigabe auch nicht geheimer Informationen. Das heißt konkret: Forscher sollen in bestimmten Situationen für Vorträge, die sie halten wollen, oder für Aufsätze, die sie veröffentlichen wollen, Einzelexportlizenzen einholen. Das ist so. Die amerikanischen Forscher laufen inzwischen dagegen Sturm, weil sie befürchten, daß damit ein beträchtlicher Teil der Spitzenforschung beeinträchtigt wird, vor allem wenn an den Projekten Ausländer beteiligt sind. Man muß wissen, an den US-Universitäten gibt es einen Anteil von 50 % ausländischen Studenten, und es gibt inzwischen Universitäten in den Vereinigten Staaten, die Forschungsaufträge abgelehnt haben, weil sie mit Auflagen des Pentagon versehen sind und weil die multinationalen US-Firmen beträchtliche Schwierigkeiten beim Informations- und Personalaustausch mit ihren ausländischen Tochterunternehmen fürchten.
Die Tendenz, nicht nur Produkte mit protektionistischen Maßnahmen zu überziehen, sondern auch den Informationsfluß, ist schon heute feststellbar, etwa von europäischen Kunden bei US-Datenbanken, die, wenn sie aus US-Sicht sensible Daten abfragen, vom Computer hinausgeworfen werden. Die On-line-Datensysteme werden weitgehend von den Amerikanern kontrolliert, in manchen Bereichen bis zu 100%. Europa droht hier in eine bedenkliche Abhängigkeit zu geraten. Denn Informationen sind für die Wirtschaft heute ein Rohstoff. Die Ausstattung einer Volkswirtschaft mit leistungsstarken Datenbanken, ob einem das paßt oder nicht, gehört inzwischen zur Infrastruktur.
Die zweite Schiene, über die sich der Protektionismus breitmacht, ist der wachsende Einfluß des Verteidigungsministerums auf Wissenschaft und Forschung. Inzwischen werden rund 70 % der öffentlichen Forschungsaufwendungen in den Vereinigten Staaten durch das Pentagon vergeben. Bei dem hypertrophen Sicherheitsbedürfnis der US-Militärs gegenüber dem „Reich des Bösen" droht die Freiheit der Wissenschaft Schaden zu nehmen
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- keine Proteste -, vor allem, weil sich die Reglementierungen von der anwendungsspezifischen Forschung auf den Grundlagenbereich, die Grundlagenforschung hin ausweiten.
Forschung braucht Freiheit. Die Wissenschaft hat sich nicht in tausend Jahren aus der Umklammerung der katholischen Kirche befreit, um sich jetzt in die Umklammerung durch die Rüstungspolitiker zu begeben.
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Um eines klarzustellen: Wir haben uns bisher selbstverständlich an die Exportbeschränkungen der COCOM-Liste gehalten. Wir sind auch weiterhin der Meinung, daß es keinen Sinn machen würde, eindeutig als militärisch zu definierende Produkte an die RGW-Staaten zu liefern. Aber man soll sich auch keine Illusionen über die Wirkungen der COCOM-Beschlüsse auf die Entwicklung der sowjetischen Wirtschaft machen. Der jährliche Beitrag westlicher Technologie zum Wirtschaftswachstum der UdSSR liegt zwischen 0 % und 1 %. Anders ausgedrückt: Die Wirkung der Technologieimporte aus dem Westen ist für die Sowjetunion nach Meinung von Ostexperten makroökonomisch kaum nachweisbar. Es gibt schlicht keine Anhaltspunkte dafür, daß die COCOM-Beschlüsse die sowjetische Wirtschaft verwundbar machen oder gar die Sowjetunion zu politischem Wohlverhalten zwingen könnten. Dennoch: Wir stehen zu diesen COCOMListen. Einer Ausweitung auf alle modernen Technologien einschließlich des entsprechenden Know-hows müssen wir uns jedoch energisch widersetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion legt deshalb einen Entschließungsantrag vor, von dem wir meinen, daß er von allen Fraktionen dieses Hauses getragen werden kann. In diesem Entschließungsantrag fordern wir einmal, in Abstimmung mit den EG-Partnern bei der US-Regierung vorstellig zu werden und den Beschränkungen im Bereich des Transfers nichtmilitärischer Technologien Einhalt zu gebieten. Darüber hinaus wollen wir, daß die Bundesregierung bis zum 30. Juni kommenden Jahres einen Bericht vorlegt, in dem einige Fragen geklärt werden müssen, etwa, welche Technologien inzwischen von den Restriktionsmaßnahmen betroffen sind, mit welchen Instrumenten die Regierung der USA dabei vorgeht, welche Auswirkungen dies auf unsere Industrie hat, wie die Rechtsstellung deutscher Exporteure und Re-Exporteure aussieht und im Fall welcher Exportländer besondere Probleme auftauchen. Wir wollen Antworten haben auf die Frage, wie sich die Vergabe von Aufträgen des US-Verteidigungsministeriums an die US-Universitäten auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Wissenschaftlern auswirkt. Wir möchten auch gerne wissen, wie sich die Bundesregierung eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt vorstellt. Sind wir da nur noch Zuschußgeber im finanziellen Bereich und Unterlieferanten, oder werden wir da gleichberechtigter Partner sein, falls es etwa zum Projekt Bemannte Raumstation kommt? Denn inzwischen ist es ja wohl - jedenfalls nach unseren Informationen - so, daß das US-Handelsministerium uns in die Reihe jener Länder - Schweiz, Österreich, Norwegen, Schweden - eingereiht hat, die „nicht mehr ganz zuverlässig" sind.

Wir möchten eine Antwort darauf haben, inwieweit eine europäische Kooperationsoffensive in der Forschung betrieben wird,
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natürlich nicht gegen die Vereinigten Staaten, denn selbstverständlich können wir nicht alles entwikkeln und produzieren. Wir meinen aber, daß zur Selbstbehauptung Europas auch eine selbstbewußte Verhandlungsführung gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten gehört.
Herr Minister, Sie haben - ich sehe, er ist jetzt nicht mehr da -, Herr Bangemann also hat die anstehenden GATT-Verhandlungsrunden angesprochen und hat dabei dankenswerterweise auch das Thema „Technologietransfer" angetippt. Nur stehen diese Verhandlungen erst irgendwann in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ins Haus. Ich meine, es muß jetzt gehandelt werden. Wir müssen unseren Einfluß heute geltend machen; denn selbst wenn - wie Herr Minister Bangemann sagt - nicht alle protektionistischen Blütenträume in den Vereinigten Staaten bisher gereift sind, darf uns das nicht einlullen.
Wenn also von Mut im allgemeinen die Rede ist - der Minister Bangemann hat hier darüber breit philosophiert -, meinen wir, es gilt Mut im besonderen zu zeigen, nämlich in den Verhandlungen mit den amerikanischen Partnern; denn sonst ist - das muß man auch bedenken - unsere Deutschlandpolitik in Gefahr, die ja als ein wichtiges Instrument den Ausbau der Handelsbeziehungen kennt. Die dürren Zeilen, diese vier Zeilen, die dazu in der Antwort auf die Große Anfrage stehen, lassen die Vermutung zu, daß sich der Minister bisher mit diesem Thema nicht ausreichend befaßt hat oder daß er es möglicherweise sogar verharmlost. Dabei könnte er sich ohne Schwierigkeiten bei seinem Kollegen Riesenhuber schlau machen, der nämlich seine Schularbeiten gemacht hat und auf der Basis einer umfangreichen Studie, die er in Auftrag gegeben hat, zu der Schlußfolgerung kommt:
Mit großer Sorge betrachte ich daher Tendenzen, die im Gefolge militärisch bedingter Geheimhaltungsregeln auf eine immer weiter greifende Einbeziehung sogenannter sensibler Technologien hinzielen und die in ihrer Konsequenz geeignet erscheinen, selbst die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen befreundeten Ländern ernsthaft in Mitleidenschaft zu ziehen. Dies gilt besonders dann, wenn diese Bestrebungen nach Ziel und Form den Charakter von
- man höre und staune - Embargomaßnahmen annehmen.
Wenn der Minister in der Kommunikation mit seinem Kollegen Riesenhuber Schwierigkeiten hat, bin auch ich gern bereit, ihn im Rahmen eines Kaffeeplauschs auf den Stand der internationalen Diskussion in dieser Frage zu synchronisieren.
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