emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Connemann, es gibt schon ein erstes Zwischenergebnis.
Wir haben im März 2009 vonseiten der Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Nordwest eine erste Studie der
Bundesanstalt für Wasserbau vorgelegt bekommen, die
zeigt, dass eine Sohlschwelle im Bereich des Emssperrwerkes grundsätzlich technisch machbar ist und eine Reduzierung des stromaufwärts gerichteten Schwebstofftransportes bewirken kann. Es ist offensichtlich eine
technische Lösung gefunden worden, die den Schlickeintrag vermindert. Um das wirklich beurteilen zu können, brauchen wir allerdings weitere Untersuchungen.
Deshalb haben wir die Wasser- und Schifffahrtsdirektion
aufgefordert, diese einzuleiten. Wir sind aber noch nicht
so weit, dass wir beurteilen können, ob das das Richtige
ist. Wir müssen das noch weiter prüfen und dann natürlich auch die Kosten-Nutzen-Frage stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Frau Kollegin, Ihre Nachfrage bitte.
Gitta Connemann (NA), 2009-05-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest ist beauftragt worden, weitere Daten zu
erheben. Vor dem Hintergrund des Drucks, der in den
Häfen vor Orten wie Leer, Weener, Jemgum oder Papenburg gegeben ist, und vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass die Verschlickung ein immer größeres Problem
wird, weil sie dazu führt, dass Schiffe nicht mehr ausfahren können, frage ich Sie explizit: Wie ist der zeitliche
Rahmen dafür bemessen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Connemann, wir
wollen die Untersuchung natürlich so schnell wie möglich voranbringen. Sie haben gesehen, dass wir schon ein
Zwischenergebnis haben, was positiv zu werten ist. Wir
brauchen aber die weiteren Untersuchungen und die
Kosten-Nutzen-Analyse. Insofern brauchen wir Zeit. Sie
sehen, dass wir mit Hochdruck arbeiten. Ich kann Ihnen
jetzt nicht sagen, dass wir bis zum Ende des Jahres fertig
sein werden; das wäre nicht angemessen. Wir arbeiten
aber mit Hochdruck an diesen Untersuchungen, weil wir
das Thema genauso einschätzen wie Sie.
Gitta Connemann (NA), 2009-05-13:
Vielen Dank.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie eine weitere Frage zu diesem Thema?
Gitta Connemann (NA), 2009-05-13:
Ja, vielen Dank. - Ich weiß, dass das Verkehrsministerium sehr bemüht ist und die dortige Wasserschifffahrtsdirektion alles möglich zu machen versucht. Ausschlaggebend ist aber das Gutachten der Bundesanstalt
für Wasserbau. In diesem Rahmen habe ich eine Nachfrage: Werden zeitliche Vorgaben gesetzt? Jetzt neue Untersuchungen in Auftrag zu geben und abzuwarten, bis
etwas Neues vorliegt, ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Erstellung dieses Gutachtens mehrere Jahre
in Anspruch genommen hat, und vor dem Hintergrund
der aktuellen Situation vor Ort wenig befriedigend.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Connemann, ich
kann verstehen, dass Sie alles so schnell wie möglich haben möchten. Es geht hier aber um Gründlichkeit und Finanzierbarkeit im Sinne der Steuerzahler. Wir müssen
uns klar darüber sein, was zu machen ist. Daher brauchen wir einfach Zeit. Wir haben kein Interesse an Verzögerungen. Wir haben auch kein Interesse an langfristigen Planungen oder Untersuchungen. Wir haben aber ein
Interesse daran, vor einer möglichen Investition zu wissen, ob es wirkt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Wir kommen zur Frage 35 der Kollegin Gitta

Connemann zum gleichen Themenkomplex:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der

am 9. Februar 2009 im Rahmen einer Informationsveranstaltung für Fischer in Greetsiel vorgestellten Pläne der niederländischen Behörden über Art und Umfang der geplanten Baggerungs- und Verklappungsmaßnahmen in der Ems im
Zusammenhang mit dem Ausbau des Eemshavens sowie der
Vertiefung der Zufahrt zum Eemshaven auf die Fischereibetriebe in Ditzum und Greetsiel, und hat die Bundesregierung
sich bei den niederländischen Behörden dafür eingesetzt, dass
analog der Vereinbarungen in Deutschland mit der Wasserund Schifffahrtsdirektion Nordwest auch in den Niederlanden
ein fischerwirtschaftliches Gutachten unter Einbeziehung der
deutschen Fischereibetriebe in Auftrag gegeben wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann von der

SPD-Fraktion.

({0})
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Küstenfischer sehr ernst. Deshalb hat sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits im
Sommer des letzten Jahres mit der Bitte an das nieder24176

ländische Verkehrsministerium gewandt, die Belange
von Fischerei und Tourismus bei der niederländischen
Planung möglichst frühzeitig zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in der
angesprochenen Informationsveranstaltung vorgestellten
und bisher in Form von Literaturstudien angelegten Betrachtungen der Effekte des niederländischen Ausbaus
auf den Krabben- und Fischbestand durch fischereibiologische Untersuchungen ergänzt werden. Dabei stellt sich
auch die Frage nach einem fischereiwirtschaftlichen
Gutachten im Zusammenhang mit dem Tourismus.
Diese Position hat das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung gegenüber dem niederländischen Verkehrsministerium schriftlich dargelegt. Ich
hoffe, dass unsere Position von der niederländischen
Seite berücksichtigt wird.
Gitta Connemann (NA), 2009-05-13:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Die Problematik

liegt auf der Hand. Wir haben es mit einem anderen Nationalstaat und damit natürlich auch mit eingeschränkten
Möglichkeiten für die Bundesregierung zu tun. Gestatten
Sie mir deshalb die folgende Nachfrage: Welche Möglichkeiten und Maßnahmen sieht oder erwägt die Bundesregierung außerhalb des niederländischen Verwaltungsverfahrens bzw. der beiden Verfahren, um die
Fanggebiete der Fischer in der Außenems zu sichern und
sie vor den Auswirkungen der Ausbau- und Unterhaltungsarbeiten zu schützen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Bitte sehr.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Liebe Kollegin Connemann, das ist eine schwierige
Thematik. Wir können von unserer Seite nicht in die
Ausbaupläne der niederländischen Seite eingreifen.
Gleichzeitig sehen wir aber das Problem. Wir haben deshalb Gespräche mit den Niederlanden geführt und unsere
Position nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich
klargemacht. Minister Tiefensee hat sie gegenüber dem
Verkehrsministerium deutlich gemacht und war, wie Sie
wissen, vor Ort und hat dieses Thema aufgegriffen.

Wir müssen darauf bestehen, dass jedes Land, jeder
Nationalstaat berücksichtigt, was bei einem Grenzfluss
zu berücksichtigen ist. Deshalb möchten wir diese Gutachten gern haben. Deshalb wollen wir auch mit einer
relativ zeitnahen Planung gemeinsam vorankommen. Da
die Niederländer auch ein Interesse am Ausbau haben,
glaube ich, dass wir zeitlich nicht ganz so weit auseinander liegen. Aber auch hier gilt: Untersuchungen brauchen ihre Zeit. Ich hoffe, dass die niederländische Regierung, genauso wie wir, schnell vorankommt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Gitta Connemann (NA), 2009-05-13:
Von entscheidender Bedeutung ist natürlich die Entwicklung der Fangwertigkeit der Gebiete. In diesem Revier liegt ein hohes wirtschaftliches Interesse der
Fischer.

Werden nach Abschluss der Ausbauarbeiten auf deutscher und niederländischer Seite, soweit Sie das für die
deutsche Seite beurteilen können, Beweissicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, mit denen die Entwicklung der Fangwertigkeit des Reviers über die Jahre
dokumentiert wird? Ist das jedenfalls für die deutsche
Seite angedacht?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Connemann, wir haben natürlich ein Interesse daran, dass dieses Thema einigermaßen wissenschaftlich abgesichert ist, aber wir
können Untersuchungen ja nicht vorgreifen. Wir werden
auch sehen, was das bedeutet und ob es tatsächlich zu
Veränderungen kommt. Dann müssen auch die Investitionsmaßnahmen entsprechend abgestimmt werden.
Sonst brauchen wir keine Untersuchungen.

Wenn durch die Untersuchungen also Hinweise darauf gegeben werden, dass es schwierig ist, dann muss
sowohl die deutsche als auch die niederländische Seite
mit den Ausbaumaßnahmen entsprechend reagieren. Ich
glaube, das ist das Vorgehen: erst die Untersuchung,
dann die Entscheidung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Dr. Norman

Paech von der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung dieser Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die Frage 36 der Kollegin Cornelia Pieper und die
Fragen 37 und 38 der Kollegin Cornelia Hirsch werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Auch diese Fragen, die Frage 39 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch und die Fragen 40 und 41 der Kollegin Sevim Dağdelen, werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Frage 42 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele, die Frage 43 des Kollegen Reinhard Grindel
und die Frage 44 der Kollegin Dr. Kristina Köhler werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Zur Beantwortung der letzten beiden Fragen dieser
Fragestunde aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts steht Herr Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 45 der Kollegin Kerstin Müller
auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
aus den Aussagen des israelischen Außenministers Avigdor
Lieberman während seiner Europareise, in denen er die Zweistaatenlösung als „Slogan“ bezeichnet hat und sich vom bisVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
herigen Friedensprozess distanziert, und welche Position hat
sie bei den direkten Zusammentreffen mit Avigdor Lieberman
vertreten, insbesondere in der Frage der Siedlungspolitik und
der ausstehenden EU-Vertiefung?

Herr Staatsminister, bitte.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-05-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin
Kerstin Müller, die Bundesregierung hat seit dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung bei zahlreichen
Gelegenheiten ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht,
dass die israelische Regierung im Nahostfriedensprozess
an den Ergebnissen bisheriger Verhandlungen und am
Ziel einer Zweistaatenlösung festhält.

Nach der am 19. November 2003 vom Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen indossierten Roadmap ist Israel
zu einem Abbau der Siedlungsaußenposten und zur Einstellung jeder Siedlungsaktivität einschließlich des natürlichen Wachstums verpflichtet. Angesichts dieser Verpflichtung hält die Bundesregierung den fortgesetzten
Siedlungsbau in der Westbank und in Ostjerusalem für
nicht akzeptabel und für eine Gefahr für die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung.

Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner
haben ihre Haltung zur Siedlungsproblematik wiederholt
und unmissverständlich deutlich gemacht und fordern einen Stopp des Siedlungsaus- und -neubaus in der Westbank und in Ostjerusalem sowie die Räumung illegaler
Außenposten.

Diese Position hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, auch bei seinem
Treffen mit dem israelischen Außenminister Avigdor
Lieberman am 7. Mai 2009 in Berlin vertreten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Ihre Nachfrage, bitte.
Kerstin Müller (NA), 2009-05-13:

So weit, so gut, Herr Staatsminister. Wenn dem so
ist, habe ich eine Nachfrage. Weder der Außenminister
Lieberman noch der neue Premierminister Netanjahu haben bisher ein klares Bekenntnis zur Zweistaatenlösung
abgegeben. Hinsichtlich des Siedlungsbaus haben sie
sich - vor allen Dingen Lieberman - im Gegenteil sehr
klar für einen Ausbau ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie verhält sich
die Bundesregierung zu der anstehenden Vertiefung der
Beziehungen zwischen der EU und Israel? Ist sie wie
Ferrero-Waldner auch der Meinung, dass diese Vertiefung an einen Fortgang in der Siedlungspolitik und an
ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zur Zweistaatenlösung geknüpft werden muss?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-05-13:

Frau Kollegin Müller, jetzt haben Sie praktisch Ihre
zweite Frage mündlich gestellt. Frau Präsidentin, die
Frage ist, ob ich bei dieser Gelegenheit nicht einfach die
zweite Frage beantworten soll. Ansonsten müsste ich sie
jetzt sozusagen noch einmal frei beantworten.
Kerstin Müller (NA), 2009-05-13:

Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Natürlich, Herr

Staatsminister.

Ich rufe jetzt zusätzlich die Frage 46 auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, dass die weitere Umsetzung der beschlossenen Vertiefung der Beziehungen mit der Europäischen Union von einem klaren Bekenntnis zur Zweistaatenlösung der neuen
israelischen Regierung und dem Fortgang in der Siedlungspolitik abhängig gemacht werden soll und, falls nicht, warum
nicht?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister

Dr. Wolfgang Schäuble.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-05-13:

Die Antwort auf die Frage lautet wie folgt: Die Bundesregierung hat ihre Erwartung, dass die israelische Regierung am Ziel einer Zweistaatenlösung festhält, und
ihre Position zur Siedlungsproblematik bei zahlreichen
Gelegenheiten deutlich gemacht. Mit Blick auf die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen
Union und Israel haben die Außenminister der Europäischen Union am 8. Dezember 2008 ihre Entschlossenheit bekräftigt, die bilateralen Beziehungen qualitativ
und quantitativ zu verstärken. Dabei haben sie wiederholt, dass der Prozess zur Vertiefung der Beziehungen
im Kontext der gemeinsamen Interessen und Ziele betrachtet werden muss, zu denen auch eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch Umsetzung
der Zweistaatenlösung zählt. Diese Beschlusslage gilt
fort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kerstin Müller (NA), 2009-05-13:

Ihre Formulierung „im Kontext“ beantwortet meine
Frage nicht konkret. Am 15. Juni findet die nächste Sitzung des Assoziationsrates EU-Israel statt. Ich wüsste
gerne klipp und klar, wofür die deutsche Bundesregierung innerhalb der EU eintritt: für eine kritische Bestandsaufnahme und zeitlichen Aufschub - so jedenfalls
die Mehrheit der EU-Partner - oder eine rasche Umsetzung der 2008 beschlossenen Vertiefung? Sind Sie dabei
Bremser, oder unterstützen Sie Ferrero-Waldner und die
Mehrheit der EU-Partner in der Frage der Fortführung
der Vertiefung jetzt, ohne Ansehen der Position der
neuen Rechtsregierung?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-05-13:

Kollegin Müller, zunächst einmal ist klar, dass der
Beschluss des Rates vom 8. Dezember nicht aufgehoben


worden ist. Mit dem Kontext ist aber durchaus ein verbindliches Junktim hergestellt worden. Wenn Sie mich
jetzt persönlich fragen, was am 15. Juni passieren wird,
dann muss ich Ihnen antworten, dass ich mir unter diesen Umständen zurzeit nicht vorstellen kann, dass es zu
einer Umsetzung der Vertiefung kommt.

Allerdings hat der Abschluss der Policy Review, wie
es auch in Israel genannt wird, bisher noch nicht stattgefunden. Zum Beispiel steht am 18. dieses Monats ein
Besuch Netanjahus in den USA bevor. Es wird erwartet,
dass die Policy Review bis dahin abgeschlossen ist, sodass wir dann genauer wissen, wie es um die Zweistaatenlösung steht. Inzwischen ist auf die neue israelische
Regierung ein erheblicher Druck ausgeübt worden, unter
anderem am 11. Mai mit einer Präsidentialerklärung der
Vereinten Nationen - hinter der ein einstimmiges Votum
steht -, in der noch einmal direkt auf die Zweistaatenlösung hingewiesen wird. Wir wissen nicht, wie sich das
auswirkt. Insofern hängt es auch von dem weiteren Verhalten der neuen israelischen Regierung ab, wann und
wie schnell es zu einer Umsetzung der Ratsschlussfolgerungen vom Dezember letzten Jahres kommt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Ich bitte um Verständnis, was Nachfragen angeht. Wir

haben die zur Verfügung stehende Zeit schon überschritten. Ich würde deshalb gerne die Fragestunde abschließen.

({0})

Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen und schließe die Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kompetenzstreit der Bundesregierung bei der
Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von

der FDP-Fraktion.

({0})
Rolf Mützenich (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident, auch wenn Sie das einem Rheinländer

nicht zutrauen: Ich habe meine Promotion ordentlich abgeschlossen und dafür auch geschwitzt. Es wäre also
schön, wenn das in Zukunft auch beim Aufruf manchmal
berücksichtigt wird. Sie wissen, ich bin da nicht kleinlich; aber das als Hinweis.

Meine Damen und Herren, Herr Bundesinnenminister, ich glaube, es ist vollkommen richtig, dass man in
den letzten Wochen erwogen hat, die Geiseln mithilfe
der GSG 9 bzw. des KSK zu befreien. Es war aber richtig, zum Schluss zu sagen: Das Risiko ist zu groß.

Es geht um die Sicherheit und um den Schutz der Geiseln, es geht auf der anderen Seite aber auch um das angemessene Mittel. Ich kann nicht verstehen - das muss ich
sagen, Herr Bundesinnenminister -, dass die Bundeskanzlerin am Wochenende ohne Not eine Debatte über eine angebliche Lücke innerhalb der Verfassung vom Zaun gebrochen hat. Diese Debatte war bereits am Montag wieder
verpufft, und zwar weil es diese Lücke nicht gibt: Für die
Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen ist der rechtliche
Rahmen geschaffen worden, und auch bei der EU-Mission „Atalanta“ gibt es rechtlich genügend Spielraum für
entsprechendes Handeln. Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin diese Debatte provoziert hat. Schon am Montag,
als das Schauspiel der unterschiedlichen Ressorts zu beobachten gewesen ist, haben die einen gesagt, dass der
rechtliche Rahmen reicht. So muss der Bundesinnenminister heute feststellen, dass es im Bundestag für das, was
die Bundeskanzlerin angemahnt hat, keine Mehrheit gibt.
Wir hätten uns diese Debatte ersparen müssen, und wir
hätten sie uns bei einer richtigen Bewertung dieses Vorgehens auch ersparen können.

Ich glaube, das Mandat für die Bekämpfung der Piraterie, das wir im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ erteilt haben, ist vorbildhaft. Wir müssen daran erinnern,
dass in den vergangenen Wochen und Monaten mit mehreren Missionen erfolgreich gegen Piraterie vorgegangen
worden ist. Das muss man sowohl gegenüber den Soldaten, die dort im Einsatz sind, als auch gegenüber denjenigen, die diese Mission geplant haben, an dieser Stelle anerkennend feststellen.

Ich kann, weil die Uhr nicht läuft, nicht sehen, wie
viel Redezeit ich noch habe. - Ich hoffe, ich habe zu Beginn keine Verwirrung hineingebracht. Ich meinte das
wirklich nicht böse.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Meine Uhr läuft. Sie haben noch zwei Minuten.

({0})
Rolf Mützenich (NA), 2009-05-13:
Nein, nein, nein; es hat lange genug gedauert. Ist doch

nicht so schlimm. Regen Sie sich doch nicht so auf!
Meine Güte!

Lassen Sie mich auf eine Frage zurückkommen, die,
wie ich finde, auch zu dieser Debatte gehört. Ich glaube,
es ist, wie es der Kollege Struck vor einigen Tagen getan
hat, notwendig, zu sagen, dass es sich der ein oder andere deutsche Reeder relativ leicht macht, wenn er die
Schiffe ausflaggt, unter anderer Flagge fährt, aber die
Bundesregierung bemühen will, Schutz herzustellen,
und sich in den öffentlichen Debatten beschwert, dass
die Bundeswehr bzw. die Bundesregierung nicht genug
macht.

Ich frage mich auch: Was machen Kreuzfahrtschiffe
heute noch in dieser Region, die doch so stark gefährdet
ist? Ich finde, es gehört zu einer ernsthaften Debatte,
sich zu fragen, ob sich das Risiko, das der ein oder andere eingeht, rechtfertigen lässt.

Zum Schluss. Ich glaube, es ist richtig, dass die Bundesregierung die Mission „Atalanta“ außenpolitisch so
eingeordnet hat, dass sie gesagt hat: Wir müssen den
Wiederaufbau am Horn von Afrika mit politischen und
finanziellen Maßnahmen unterstützen, insbesondere
aber durch die Einrichtung eines regionalen Sicherheitssystems, das nicht allein von Somalia aus gewährleistet
werden kann, sondern in das die anderen Anrainerstaaten ebenso einbezogen werden müssen. Es ist richtig,
dass die afrikanischen Staaten versuchen, sich der Herausforderung der Bekämpfung der Piraterie zu stellen.
Sinnvoll ist auch, dass sich der russische Präsident
Medwedew - Russland ist Mitglied des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen - dafür ausgesprochen hat, zu
überlegen, zur Bekämpfung der Piraterie einen Internationalen Strafgerichtshof einzurichten. Ich glaube, die
Bundesregierung täte gut daran, dieses Projekt zu unterstützen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Ich möchte die weiteren Redner darauf hinweisen,

dass die Uhr am Rednerpult ausgefallen ist.

({0})

Ich mache aber die Redner durch Blinkzeichen darauf
aufmerksam, dass ihre Redezeit abgelaufen ist.

({1})

Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Eduard Lintner
von der CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dieter Wiefelspütz von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat der

Kollege Clemens Binninger von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.