Hans Michelbach (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

zentrales Ziel unserer Politik ist die Sicherung unseres
Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dazu gehören die
Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze. Dazu gehören Spitzentechnologie und Industriepolitik. Dazu gehören Bürokratieabbau und Vereinfachung mit einer unternehmensfreundlichen Steuerpolitik. Das ist unser
Ziel. Wir haben schon in vielen Schritten Erfolge. Da
wir auch in Europa am besten dastehen, können wir mit

Stolz feststellen: Diese Ziele werden durch unsere Politik erreicht.

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Zweifellos ist die Steuerpolitik weiterhin die größte
Herausforderung für die Binnenkonjunktur. Deshalb haben wir das Gesetz, über das wir jetzt abstimmen, eingebracht und damit eine weitere wichtige Zielsetzung aus
unserem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Unternehmensteuerrecht durch zielgenaue Maßnahmen verbessert, vereinfacht und rechtssicherer ausgestaltet werden. Auch sollen durchaus Entlastungen vorgenommen
werden; denn wir haben in diesem Bereich einen sehr
starken Aufwuchs an Steuermehreinnahmen. Das muss
man einmal feststellen.

Wir wissen, dass unsere Politik bei der Opposition natürlich nicht auf Gegenliebe stößt. Sie wollen die Betriebe, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, verstärkt weiter abkassieren. Das ist Ihr Thema. Herr
Gabriel möchte das französische Vorbild kopieren. Zusätzlich 22 Milliarden Euro Belastung der Mittelschicht
in Deutschland ist das Ziel der SPD. Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren.

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Die Grünen haben gesagt, Sie hätten zwar zugestimmt,
aber es sei keine Aufkommensneutralität vorhanden. Wer
in einem Steuergesetz Aufkommensneutralität anstrebt,
wird letzten Endes keine Strukturveränderungen durchführen können, weil dabei immer wieder eine Entlastung
stattfindet.

Die Entbürokratisierung bei den Reisekosten steht
selbstverständlich mit den Unternehmen in Verbindung;
denn wir und auch die deutsche Wirtschaft wollen motivierte und vor allem mobile Arbeitnehmer. Deswegen ist
es ganz wichtig, dass unsere Arbeitnehmer vereinfachte
Reisekostenabrechnungen machen können. Das ist das
Ziel, und das wird erfüllt.

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Der zweite Punkt, nämlich die Verbesserung beim
Verlustrücktrag, dient insbesondere dem Mittelstand.
Wenn dieser von 500 000 Euro auf 1 Million Euro nahezu verdoppelt wird, dann profitieren insbesondere die
leistungsfähigen mittelständischen Betriebe. Hier wird
Liquidität geschaffen.

Wir wollen möglichst wenig Substanzbesteuerung,
möglichst wenig Substanz aus den Firmen herausnehmen. Dies dient dem Betrieb.

Das System der Verlustnutzung ist betriebssichernd
und entspricht grundsätzlich internationalen Standards.
Wir wollen, dass möglichst keine Verluste anfallen.

Aber in den Konjunkturzyklen ist es nun einmal so:
Zur Erhaltung der Substanz in den Unternehmen gehört
der Liquiditätsausgleich. Man muss immer wieder mit



Konjunktureinbrüchen rechnen. Wir wollen die Betriebe
erhalten. Jeder Betrieb, der wegfällt, kann nicht so
schnell wieder errichtet und erneuert werden. Deswegen
ist der Erhalt der Arbeitsplätze, der Erhalt der Betriebe
ein wesentlicher Faktor für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.

Das geht insbesondere mit einem Verlustrücktrag.
Deswegen ist das, was wir heute angehen, wichtig.

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Die verbundenen Unternehmen bekommen mit diesem Gesetz mehr Sicherheit. Wir haben in dem Bereich
der Organbesteuerung wachsende Unsicherheit zu verzeichnen. Es ist doch für eine mittelständische Unternehmung zweifellos eine wesentliche Frage, ob bei Investitionen oder Expansionen ins Ausland Unsicherheit
herrscht oder nicht. Deswegen ist es ganz entscheidend,
dass wir Unsicherheit abbauen und den Betrieben gerade
bei der Besteuerung Rechtssicherheit verschaffen. Das
ist unser Ansatz. Wir haben genau das richtige Rezept,
um den Betrieben zu helfen.

Ich bin natürlich sehr enttäuscht,

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dass Sie trotz meiner unerschütterlichen Argumentation
nach wie vor Ihre Zustimmung verweigern.

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- Herr Kollege Binding, die Krokodilstränen, die hier
geflossen sind, sollten letzten Endes Ihre Zustimmungsverweigerung etwas verschönern.

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Ich kann nur sagen: Die Blockadepolitik von RotGrün in der Steuerpolitik wird Ihnen noch auf die Füße
fallen. Davon bin ich fest überzeugt.

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Die Leute werden es Ihnen verübeln, dass Sie letzten Endes die Geringverdiener und die Mittelschicht durch Ihre
Blockade unserer Reform, die zu einer Abmilderung der
Auswirkung der kalten Progression, der heimlichen
Steuererhöhungen, führen soll, nicht entlasten.

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Deswegen ist es ganz klar: Wenn Sie von der SPD die
Blockade in der Steuerpolitik aufrechterhalten, werden
Sie Schiffbruch erleiden. Das gebe ich Ihnen schriftlich;
denn Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik, und die Menschen merken, wer sie entlastet und wer sie belastet.

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Herzlichen Dank.

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