götz (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brese, ich möchte Ihnen zunächst ein freundliches Wort sagen. Ich meine, Sie verdienen den Dank des Hauses dafür, daß Sie durch Ihre Ausführungen wesentlich dazu beigetragen haben, die Arbeitsstimmung dieses Hauses in dieser frühen Nachmittagsstunde aufzulockern.
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Zur Sache selbst werde ich im Laufe meiner Ausführungen noch ein Wort sagen.
Ich möchte Sie bitten, Ihre Aufmerksamkeit wieder dem Antrag zuzuwenden, den Frau Kollegin Wessel hier eingebracht und begründet hat. Denn ich bin der Meinung, daß eingroßer Teil der Argumente, die sie zur Begründung ihres Antrages vorgebracht hat, durchaus erwägenswert ist. Ich habe Verständnis dafür, Frau Kollegin Wessel, daß Ihnen der Arbeitsanfall im Petitionsausschuß und die Personallage in der Petitionsabteilung einige Sorgen bereiten. Es ist nicht das einzige Problem dieses Hauses, das die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments betrifft und das uns einiges Kopfzerbrechen macht. Wenn Sie hier beispielsweise eine erhebliche quantitative und qualitative Ausweitung der Petitionsabteilung fordern, dann stellt sich sofort ein anderes Problem, nämlich das Problem der Arbeitsplatzversorgung für das Mehr an Arbeitskräften, das Sie gefordert haben. Sie wissen, wie sehr uns dieses Problem immer wieder beschäftigt.
Aber bevor ich zur Sache ein Wort sage, darf ich eine ganz allgemeine Bemerkung zum Verfahren machen, eine Bemerkung, zu der mir der Antrag Anlaß gibt, die ich aber ganz generell meine. Meine Damen und Herren, es ist doch sehr ungewöhnlich und es entspricht auch nicht der bisher geübten Praxis dieses Hauses, bei einer zweiten und dritten LeDr. Götz
sung des Haushalts Änderungsanträge hier zu beraten und darüber zu entscheiden, die den Stellenplan betreffen, die eine Änderung des Stellenplans durch Stellenvermehrungen oder Stellenhebungen vorsehen. Ich meine, wir sollten von der Praxis, die Wir bisher geübt haben, nicht ohne wirklich zwingenden Grund abgehen, vor allem dann nicht, wenn es sich um den Stellenplan ides eigenen Hauses handelt und wenn dabei schließlich auch noch bedacht werden muß, daß sich mit diesem Stellenplan schon zwei Gremien eingehend befaßt haben, nämlich der Vorstand dieses Hauses und der Haushaltsausschuß.
Der Haushaltsausschuß hat übrigens - ich glaube, das muß man hier einmal sagen - nach sehr eingehenden Beratungen gerade über den Stellenplan dieses Hauses den Beschlüssen des Vorstands in einem Umfang zugestimmt, wie er Ihnen aus der Vorlage ersichtlich ist. Wir haben Stellenhebungen vorgenommen, wir haben sogar Stellenvermehrungen vorgenommen, soweit wir diese im Augenblick für unabweisbar und für unbedingt erforderlich gehalten haben. Wir sind - Sie haben darauf hingewiesen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Kollegin Wessel - dem Vorstand nicht in allen seinen Beschlüssen gefolgt, das ist richtig. Aber wir sind ihnen nur dann und dort nicht gefolgt, wo wir als Haushaltsausschuß in Ausübung der dem Haushaltsausschuß zukommenden und zustehenden Funktionen glaubten, nicht anders entscheiden zu können.
Ich glaube, der Haushaltsausschuß muß nun einmal - und das wird niemand bestreiten - allgemeingültige Grundsätze der Personalpolitik bei allen Ressorts und bei allen Häusern gleichermaßen anwenden und zur Geltung bringen.
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Er darf keine Berufungsfälle schaffen. Der Präsident des Hauses hat in der Plenarsitzung am 14. März 1962 ausdrücklich erklärt, daß niemand daran denke, die normative Kontrolle des Haushaltsausschusses anzutasten. Nur im Rahmen dieser normativen Kontrolle hat der Haushaltsausschuß seine Beratungen geführt und seine Beschlüsse gefaßt, denen nun schließlich auch der Vorstand nicht widersprochen hat.
Die Beschlüsse, die der Haushaltsausschuß zum Stellenplan dieses Hauses gefaßt hat - das möchte ich als Antwort auf das, was Herr Brese ausgeführt hat, sagen -, tragen den Notwendigkeiten einer funktionierenden Parlamentsverwaltung Rechnung. Ich glaube, diese kurze Feststellung genügt als Antwort auf das, was Herr Brese hier über die Aufblähung der Bürokratie gesagt hat.
Ganz kurz ein Wort zu Ihrem Argument „Arbeitsanfall im Petitionsausschuß", Frau Kollegin Wessel. Das ist nicht zu 'bestreiten, das wird auch niemand bestreiten. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß der Zustand, daß heute viele Petenten sehr lange Zeit auf die Erledigung ihrer Petitionen warten müssen, unerfreulich ist. Aber ich möchte doch einmal die Antragsteller fragen, wie sie denn nun eigentlich diesen Übelstand durch zwei Stellenhebungen, durch die wir nicht eine zusätzliche Arbeitskraft bekommen, beheben wollen. Das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein.
Wir haben uns im Haushaltsausschuß auch mit der Beschäftigungslage der Ausschüsse und Sekretariate und auch des Petitionsausschusses befaßt. Ich glaube, die Anregung, die dort gegeben wurde, sollte man aufgreifen, nämlich einmal zu prüfen, ob nicht bei der unterschiedlichen Beschäftigungslage unserer Ausschüsse und ihrer Sekretariate vor allem in Zeiten, in denen das Haus und seine Ausschüsse nicht tagen, in den Ferien, Arbeitskräfte in anderen Ausschüssen und anderen Abteilungen der Verwaltung, soweit sie dort nicht voll ausgelastet sind, abgezogen und in der Petitionsabteilung zur Aufarbeitung der vorliegenden Petitionen verwendet werden können. Frau Kollegin Wessel, ich persönlich bin der Meinung, daß dieser Möglichkeit in der Praxis wahrscheinlich sehr enge Grenzen gezogen sind. Immerhin sollte man den Versuch machen.
Sie haben darauf hingewiesen, daß die Personallage bei der Petitionsabteilung - das scheint mir eines der erwägenswerten Argumente zu sein - dazu führt, daß die Petitionen nur routinemäßig bearbeitet werden können, daß der Petitionsausschuß und die Petitionsabteilung weitgehend auf die Stellungnahme der Exekutive angewiesen und davon abhängig ist. Das ist gewiß kein befriedigender Zustand; da gebe ich Ihnen recht. Das ist ein Gesichtspunkt, der Beachtung verdient. Aber wenn man diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen will, muß man auch über die Konsequenzen im klaren sein, die sich daraus ergeben. Ich frage mich, wie groß die Zahl der erstklassigen Fachkräfte sein muß, die erforderlich ist, um den Zustand, wie wir ihn heute haben, zu beseitigen. Sicherlich ist die Zahl der erforderlichen erstklassigen Fachkräfte nicht klein. Es stellt sich dann natürlich sofort auch die Frage der Planstellen, die benötigt werden, damit man diese Fachkräfte überhaupt bekommt.
Was ich damit sagen will, ist, daß es sich hier um eine Frage handelt, die man jetzt im Plenum nicht ausdiskutieren kann, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß die Personallage dieser nicht unwichtigen Abteilung des Hauses nicht isoliert gesehen werden kann, sondern im Zusammenhang mit der Frage gesehen werden muß, was noch geschehen muß, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments weiter zu erhalten, was in der Frage der Organisation oder der Reorganisation der Verwaltung dieses Parlaments geschehen muß. Sie wissen ja, daß sich Vorstand und Haushaltsausschuß mit dieser Frage im Zuge der Beratung des Haushalts 1963 befaßt haben. Wir sind noch zu keinen endgültigen Ergebnissen gekommen, und wir werden bei der Vorbereitung des Haushalts 1964 die Diskussion darüber weiterführen müssen.
Ein Wort an die Antragsteller! Ich habe drei Gründe kurz genannt, die meines Erachtens - und das ist auch die Auffassung meiner Freunde - gegen eine Entscheidung über diesen Antrag hic et nunc bei dieser zweiten Lesung sprechen. Frau Kollegin Wessel, ich spreche mich keineswegs gegen die Motive aus, aus denen heraus dieser Antrag
gestellt wurde. Darüber sollte man sich, darüber muß man sich im Vorstand und im Haushaltsausschuß einmal Gedanken machen. Daher stelle ich auch nicht den Antrag, diesen Antrag abzulehnen, sondern ich beantrage, den Antrag dem Vorstand und dem Haushaltsausschuß als Material für die Vorbereitung des Haushalts 1964 zu überweisen.
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