bangemann (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß man einige kritische Bemerkungen zu dieser Empfehlung des Haushaltsausschusses machen muß, damit die Dinge nicht in ein Fahrwasser geraten, das weder europapolitisch noch von den Sachproblemen her angemessen und gut ist.
Was die europapolitische Seite angeht, so ist zunächst einmal folgendes zu sagen. Die Funktionen des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften decken sich mit den Funktionen der Haushalte der Mitgliedsländer. Das ist aber nur teilweise der Fall. Sie haben in weiten Bereichen ganz andere Funktionen. Es wäre deswegen völlig falsch, Grundsätze, die für den eigenen Haushalt gelten, ohne Prüfung auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden. Allerdings wäre ich durchaus dafür, daß man wenigstens die Prinzipien, die man für den eigenen Haushalt in Anspruch nimmt, auch für den europäischen Haushalt gelten läßt. Wenn ich hier z. B. lese:
Auch für die Europäischen Gemeinschaften sollte gelten, daß sich die Höhe der Ausgaben in erster Linie nach der voraussehbaren Höhe der „eigenen Einnahmen" richten muß.,
so kann ich mich eines leichten Lächelns nicht erwehren, wenn ich vorhin von dem Herrn Staatssekretär hören mußte, daß wir in den vergangenen Jahren beim eigenen Haushalt des Bundes aus wohlerwogenen Gründen nicht nach diesem Grundsatz gehandelt haben. Es ist doch völlig unsinnig, den Europäischen Gemeinschaften einen Haushaltsgrundsatz vorschreiben zu wollen, der in einer bestimmten konjunkturellen Situation falsch werden kann. Wir haben hier doch alle - Sie von der SPD und wir von der FDP, zum Teil gegen den Widerstand der Opposition, aber auch mit der geheimen Zustimmung der Opposition - gesagt - -({0})
- Wenn der Haushalt der Europäischen Gemeinschaften keine konjunkturellen Wirkungen hat, verstehe ich überhaupt nichts mehr von Haushalten.
({1})

Dieser Grundsatz, den Sie hier festschreiben, gilt nicht einmal in jedem Fall für den Bundeshaushalt. Er kann auch nicht - eben weil er falsch ist - für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften gelten. Dies ist zum ersten zu sagen.
Zweitens. Es ist völlig falsch, anzunehmen, daß ein Wechselverhältnis zwischen dem europäischen Haushalt und dem nationalen Haushalt in dem Sinne besteht, daß eine Ausgabenerhöhung des europäischen Haushaltes in jedem Fall zu einer Einnahmenminderung oder aber zu einer erhöhten Schuldenaufnahme im nationalen Haushalt führen' müsse. Denn es gibt zwischen dem europäischen Haushalt und den nationalen Haushalten eine Korrelation. Wenn man nationale Aufgaben auf die europäische Ebene überträgt, dann fehlen die dafür notwendigen Ausgaben im nationalen Haushalt, tauchen aber im europäischen Haushalt auf. Das beste Beispiel ist die erwähnte Agrarpolitik. Warum sind denn 75 % des Volumens des europäischen Haushalts für agrarpolitische Maßnahmen vorgesehen? Das ist doch der Fall, weil wir quasi keine nationale Agrarpolitik mehr haben.
({2})
- Nein. Ich darf diesen Gedankengang zu Ende führen, und dann können Sie eine Zwischenfrage stellen.
Das Beispiel zeigt ganz deutlich, daß das, was Sie behauptet haben, falsch ist. Sie behaupten, daß ein Anstieg der Ausgaben im europäischen Haushalt nur über eine Vergrößerung der Steuerbelastung möglich sei. Nein, das kann sehr wohl dadurch geschehen, daß bestimmte Ausgabenblöcke aus den nationalen Haushalten auf den europäischen Haushalt übertragen werden, so, wie es in der Agrarpolitik der Fall ist.