Hans Raidel (NA), 1991-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wunder gibt es immer wieder. Bush und Gorbatschow gehen neue, unkonventionelle Wege. Sie verlassen ausgetretene Trampelpfade mit unerwarteten Schritten.
In diesem Hohen Hause gab es selten ein Ereignis, das über alle Parteigrenzen hinweg so große Zustimmung fand wie die Abrüstungsinitiativen des Präsidenten Bush und des Präsidenten Gorbatschow. Endlich ist die Welt so weit, daß sie bereit ist, sich von Waffen zu trennen, für die es keine politische Rechtfertigung mehr gibt. Endlich sieht man ein, daß es in diesem Prozeß keine Gewinner und keine Verlierer gibt, sondern daß durch Abrüstung beide Seiten gewinnen. Aus dem Rüstungswettlauf wird jetzt ein Wettlauf um die Abrüstung.
Meine Damen und Herren, diese Ereignisse sollten Anlaß sein, noch einmal zurückzuschauen und daran zu erinnern, wo die Ursachen für diese überaus positiven Entwicklungen liegen. Sie sind uns ja nicht in den Schoß gefallen, sondern sind das Ergebnis konsequenter Politik, die auch in schwierigen Zeiten den Willen zur Selbstbehauptung und die Bereitschaft
zum Dialog miteinander verbunden hat. Noch in den 80er Jahren war die Abrüstungspolitik eines der am meisten umstrittenen Themen zwischen Regierung und Opposition. Die Kontroverse um den NATO-Doppelbeschluß und das historische Versagen der SPD in dieser Frage sind noch in frischer Erinnerung, Herr Kollege Horn.
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Gegen massiven Widerstand und gegen den Protest der Straße hatte damals die von CDU und CSU und FDP geführte Bundesregierung die Stationierung von Pershing II und Cruise-Missiles durchgesetzt und damit, wie wir heute wissen, die Wende in der Ost-WestAuseinandersetzung herbeigeführt.
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Wir haben uns damals nicht durch militärischen Druck und nicht durch Drohungen einschüchtern lassen
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und haben damit die Sowjetunion zur Aufgabe ihrer aggressiven Rüstungspolitik bewegt.
Von der Standfestigkeit bei der Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses über die Tatsache, daß der Reformer Gorbatschow zum Generalsekretär gewählt werden konnte, führt ein direkter Weg hin zum INF-Abkommen und zum START-Vertrag und jetzt zu den sensationellen Abrüstungsschritten der USA und der
Sowjetunion.
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Zu Recht darf die Bundesregierung für sich in Anspruch nehmen, daß diese Erfolge durch ihre Politik maßgeblich mitgestaltet wurden.
Das Ende des Kalten Krieges war kein Zufallsergebnis, keine Laune der Geschichte, sondern die Konsequenz einer ausdauernden Politik. Unsere Solidarität, symbolisiert durch das Atlantische Bündnis, verhinderte jeden Versuch der Sowjetunion, ihr gewaltiges Militärpotential politisch zu instrumentieren und ebnete so den Weg zu Frieden und zur Überwindung der Teilung Europas.
Für uns Deutsche ist von besonderer Bedeutung, daß die bodengestützten taktischen Atomwaffen abgezogen und vernichtet werden. Diese Waffen haben für die Krisen- und Konfliktbewältigung in Europa schon lange keine Funktion mehr. Daraus darf aber niemand den Schluß ziehen, daß alle Nuklearwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollten und Deutschland zur atomwaffenfreien Zone werden sollte. Das Vorhandensein von Nuklearwaffen auf deutschem Territorium hat in der Vergangenheit maßgeblich zur Erhaltung des Friedens beigetragen und bedeutet auch für die Zukunft einen Beitrag zur Stabilität.
Nachgedacht werden sollte jedoch darüber, wie groß das Minimum sein sollte und welche Art von Waffen unseren Erfordernissen am besten entsprechen. Das ganze sollte dann möglichst bald im Rahmen von Rüstungskontrollverhandlungen vertraglich vereinbart werden. Auch wenn es sich bei den Abrüstungsmaßnahmen der Präsidenten Bush und Gorbatschow um jeweils einseitige Schritte handelt, verlieren die Rüstungskontrollverhandlungen deshalb nicht an Bedeutung.
Die Genugtuung über die Erfolge in der Abrüstung darf uns nicht zur Untätigkeit verleiten. Die Gefahren für unsere Sicherheit sind nicht kleiner geworden. Da ist das ungewisse Schicksal der Sowjetunion und ihrer Republiken. Da ist der schwierige Aufbauprozeß in Mittel- und Osteuropa. Da sind der Bürgerkrieg in Jugoslawien, Grenzstreitigkeiten, Minderheitenprobleme, ethnische Konflikte und wiedererwachender Nationalismus.
Es bedarf einer weitsichtigen und verantwortungsbewußten Politik, um all diesen Risiken begegnen zu können. Die Instrumente zur Krisenbewältigung im Rahmen der NATO und der Europäischen Gemeinschaft müssen weiter ausgebaut werden. Ich warne dabei vor der Illusion, es koste weniger Geld. Die Friedensdividende, die wir suchen, ist deshalb auch nicht in D-Mark oder Dollars zu bemessen, sondern in größerer Sicherheit.
Solange wir solidarisch mit unseren Verbündeten handeln, sind wir sicher vor Krieg und Unterdrükkung. Die Erfolge in der Abrüstungspolitik sind ein wichtiger Baustein für eine stabile Friedensordnung. Wir sollten aber nie vergessen, daß es im wesentlichen die Einigkeit und die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses waren, die diese Abrüstungserfolge erst ermöglicht haben und die auch in der Zukunft der Garant für Stabilität und Frieden sind. Es liegt an uns, die Zukunft zu beeinflussen, zu prägen und zu formen. Wir dürfen die vor uns liegenden historischen Möglichkeiten nicht verpassen oder verspielen.
Vielen Dank.
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