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Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Die Bundesregierung hat schon bisher das Ziel verfolgt, sowohl im Interesse der notwendigen dienstlichen Mobilität als auch aus Gründen der Fürsorgepflicht die Belange der Bediensteten besonders zu berücksichtigen, die häufig umziehen müssen.
Zur Verbesserung der sozialen Situation bei Versetzungen sind 1986 folgende Maßnahmen getroffen worden: Einführung einer zweiten Familienheimfahrt pro Monat, Wegfall der bisher geltenden 300-Kilometer-Begrenzung bei Familienheimfahrten, Einführung

eines sogenannten Vorwegumzugs mit Trennungsgeldgewährung, Erhöhung des Trennungsgeldes, Erhöhung der Sätze des umzugsbedingten Nachhilfeunterrichts, Erhöhung der Pauschalvergütung für sonstige Umzugsauslagen, Verbesserung der Schul- und Kinderreisebeihilfen an Bundesbedienstete im Ausland, Verbesserung des Häufigkeitszuschlages.
Mit dem Gesetzentwurf, über den wir gerade gesprochen haben, soll die Entwicklung, die sich in den letzten Jahren ergeben hat, berücksichtigt werden. Weiterhin sollen die Wünsche des Innen-, des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages berücksichtigt werden. Sie gingen dahin, das Umzugskostenrecht zu straffen, auf Detailregelungen zu verzichten und nach Möglichkeit Pauschbeträge festzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr Heistermann, Zusatzfrage.
Heistermann (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darstellen, wie häufig ein Soldat umziehen muß, verglichen mit dem auswärtigen Dienst?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Die Häufigkeit des Umzugs von Soldaten und Angehörigen des auswärtigen Dienstes würde ich ähnlich hoch veranschlagen, ohne das nun im einzelnen bei den Ressorts zu kennen. Aber der Turnus von etwa drei Jahren ist sowohl im auswärtigen Dienst als auch bei der Bundeswehr sehr häufig anzutreffen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Weitere Zusatzfrage, Herr Heistermann.
Heistermann (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Antwort entnehmen, daß die Bedingungen des auswärtigen Dienstes auf die Bundeswehr angewandt werden sollen? Oder ist das umgekehrt zu sehen, daß also die Bedingungen der Bundeswehr auch für den auswärtigen Dienst angewandt werden sollen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Ich glaube, so eng kann man den Zusammenhang nicht sehen. Der Personenkreis der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der häufig versetzt wird, ist immer besonders belastet. Natürlich kommt bei dem auswärtigen Dienst, bei Versetzungen nach Übersee, in Länder mit besonders schwierigen Bedingungen, noch eine ganze Reihe von Momenten hinzu, die eine besondere Berücksichtigung erfordern.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Dr. Klejdzinski zu einer Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, trifft Ihre Beurteilung der Umzugshäufigkeit von drei und fünf Jahren, auf alle Gehaltsklassen zu - sprich auf alle Stufen -, oder ist es nicht so, daß insbesondere dort zu differenzieren ist, wo es sich um A-Gehälter einerseits der Bundeswehr, andererseits des auswärtigen Dienstes handelt?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Sicher mag bei der Bundeswehr dieser Fall auf A-Gehälter in wesentlich größerem Umfang zutreffen. Aber ich glaube, daß im
Auswärtigen Amt auch sehr viele Angehörige der Besoldungsgruppe B betroffen sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Steiner, bitte schön.
Steiner (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, ich habe im Zusammenhang mit Ihren Antworten noch eine Frage. Können Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß auf Grund der Häufigkeit der Umzüge - insbesondere bei Soldaten - eine Pauschalierung der Umzugskosten hier angemessen erscheint?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Ich möchte sogar noch etwas weiter gehen. Ich meine, bezogen auf die Kompliziertheit des Abrechnungsverfahrens, daß das so zu starken Belastungen auch des Personals führt und so wenig Effektivität mit sich bringt, daß man generell zu einer größeren Pauschalierung kommen müßte.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Heistermann auf:
Wird die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf die Entschließung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Mai 1985 über die Wahlfreiheit zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld übernehmen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Die Vorstellung des Verteidigungsausschusses geht dahin, jedem versetzten Bediensteten ein Wahlrecht zwischen der Erstattung der Kosten, die im Falle eines Umzugs entstünden, und der Zahlung eines Trennungsgeldes bis zur Höhe dieser Kosten einzuräumen.
Zielsetzung des Umzugskostenrechts ist es aber, die Zusammenführung der Familie des Bediensteten zu ermöglichen. Es unterstützt zugleich die mit der Personalmaßnahme der Versetzung verbundene Erwartung des Dienstherrn, daß der versetzte Bedienstete alsbald an den neuen Dienstort umzieht. Die Zahlung von Trennungsgeld ist dagegen nur zur Überbrükkung der Trennung vorgesehen. Eine Wahlmöglichkeit widerspräche den Intentionen des Umzugskostenrechts. Aus diesem Grunde habe ich auch bei den Bundesländern wenig Neigung finden können, diesem Vorschlag zu folgen.
lutz (NA), 1990-03-30:
Aber bitte, Herr Gerster.
Heistermann (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir denn zustimmen, daß ein Umzug von A nach B, der oft nur wenige Kilometer bedeutet - von einer Kaserne zu einer anderen - , auf Grund dieser Regelung mindestens beinhalten müßte, daß auch der Bund einiges an Kosten sparen könnte? Denn der einzelne nimmt doch hier ein Recht in Anspruch - ich sage das jetzt einmal ganz deutlich, Herr Staatssekretär -, bei dem der Bund keinen Schaden hat, sondern im Grunde der gleiche Aufwand nur für einen anderen Zweck verwandt wird.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Ich glaube, es bleibt trotzdem dabei - man kann es ja nicht nur auf die Fälle beschränken, die Sie eben genannt haben -, daß eine Wahlmöglichkeit der Grundtendenz des UmStaatssekretär Kroppenstedt
zugskostenrechts, die Zusammenführung der Familie zu erleichtern, erschweren würde. Wenn ich aber Ihre Frage so verstehen darf, daß Sie meinen, man sollte doch einmal prüfen, ob es Gründe für Ausnahmefälle gibt - Sie wissen ja, daß es auch heute schon Fälle gibt, in denen bei Vorhandensein einer Wohnung aus besonderen Bedingungen dem Angehörigen des öffentlichen Dienstes ein Umzug nicht zugemutet wird - , wenn Sie meinen, man sollte in dieser Richtung weiter überlegen, dann bin ich gerne bereit, Ihre Anregung aufzunehmen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Heistermann.
Heistermann (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir einmal mitteilen, wie denn mit dem Beschluß des Verteidigungsausschusses vom 15. Mai 1985 innerhalb Ihres Hauses umgegangen worden ist, wo man ja angeregt hat, daß nun umgehend eine solche Wahlmöglichkeit eingeräumt werden sollte? Können Sie die Beratungszeit von vier Jahren dem Hause einmal erklären?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Wir haben mit den Ländern sofort die Beratungen über diesen Punkt aufgenommen. Ich habe hier gesagt: Die Länder haben diese Meinung nicht gestützt. Auch wir selbst sind nicht überzeugt, diesem Votum folgen zu sollen. In dem Entwurf, der zur Beratung ansteht, ist ein entsprechender Vorschlag nicht aufgenommen. Ich nehme aber Ihre jetzigen Ausführungen gerne zum Anlaß, zu überlegen, ob eine Erweiterung der Gründe, wo Trennungsgeld trotz Umzugsmöglichkeit gewährt werden kann, gefunden werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben erläutert, wie Sie den Sinn des Bundesumzugskostengesetzes sehen, daß nämlich Familien zusammengeführt werden sollen. Können Sie sich vorstellen, daß gerade dies oft dazu führt, daß Familien nicht zusammengeführt, sondern auseinandergerissen werden, insbesondere dann, wenn die schulischen Verpflichtungen so sind, daß sie einem Umzug entgegenstehen, und daß man die besondere Lage im einzelnen dadurch lindern kann, daß man nämlich Trennungsgeld zahlt, oder, anders ausgedrückt: daß Ihre generalisierende Form des Bundesumzugskostengesetzes nicht die besondere Situation gerade solcher Soldaten berücksichtigt, die vielleicht drei Jahre an irgendeinem Standort sein müssen, weil es die Laufbahn erfordert, und anschließend an den gleichen Standort zurückkehren werden?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Schulische Probleme, die durch einen Umzug verursacht werden, haben schon heute nach geltendem Recht dazu geführt, daß die Zahlung des Trennungsgeldes fortgeführt werden kann und ein Umzug nicht verlangt zu werden braucht.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr Steiner, Zusatzfrage, bitte.
Steiner (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Besonderheiten des militärischen Dienstes bekannt, die ausschlaggebend dafür waren, daß der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages am 15. Mai 1985 empfohlen hat, und zwar dringend empfohlen hat, hier die Wahlfreiheit einzuführen, und dafür eine Begründung - ich meine, eine stichhaltige Begründung - abgegeben hat?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Abgeordneter, ich habe mehrfach ausgeführt, daß ich eine allgemeine Wahlfreiheit nicht für angemessen halte, trotz Ihrer Empfehlung, gleichwohl aber die Möglichkeit sehe, Gründe, die Ihrer Empfehlung zugrunde lagen, im Einzelfall zu berücksichtigen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Da die Frage 32 des Abgeordneten Hinsken schriftlich beantwortet werden soll, sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 10 des Abgeordneten Börnsen soll schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Frage 11 von Herrn Dr. Weng. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zur Frage 12 der Abgeordneten Frau Bulmahn:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Bundesbahnstrekken Lärmwerte von mehr als 55 dB ({0}) und 45 dB ({1}) aufweisen, und hat sie eine Prioritätenliste für vorrangig zu sanierende Streckenabschnitte vorgelegt bzw. wird sie dies tun?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-05-31:
Frau Kollegin, es kann davon ausgegangen werden, daß die genannten Mittelungspegel 55 dB am Tage und 45 dB nachts sowohl am Tag als auch in der Nacht, sofern nicht zeitweise Betriebsruhe herrscht, an allen Eisenbahnstrecken erreicht oder überschritten werden. Selbst bei der in Vorbereitung befindlichen Verkehrslärmschutzverordnung wird für den Bau und die wesentliche Änderung an Verkehrswegen von deutlich höheren Grenzwerten ausgegangen. Deshalb sind die hier für die Sanierung genannten Lärmwerte unrealistisch.
Die Deutsche Bundesbahn hatte 1988 eine Liste von besonders dringlichen Lärmschutzmaßnahmen vorgelegt. Wegen der Präzedenzwirkung und fehlender Finanzierungsmittel wird dieses Programm nicht verwirklicht werden können. Hierzu verweise ich auch auf meine Schreiben an Sie, zuletzt vom 10. März 1989, in denen ich ausführlich auch auf die rechtliche Seite dieses Problems eingegangen bin.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, da, wenn ich Ihre Antwort als Grundlage nehme, die Bundesregierung nach allem Anschein nicht bereit ist, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, ist sie dann wenigstens bereit, ein Lärmschutzgesetz vorzulegen, um ein weiteres Auseinanderklaffen der Lärmschutzmaßnah10748 
men beim Neubau von Verkehrswegen und an vorhandenen Verkehrswegen zu vermeiden? Wenn ja, wann ist mit der Einbringung eines derartigen Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag zu rechnen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Auf dieser Grundlage - sie ist in diesem Frühjahr ergangen - wird die Bundesregierung eine Verordnung für den Bau neuer Verkehrswege vorlegen; dazu gehören auch die Schienenwege. Es wird in dieser Regelung allerdings nichts enthalten sein, was die Sanierung von Schienenwegen angeht.
Bulmahn (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben dargestellt, daß es für Maßnahmen, die vorrangig zu behandeln seien, eine Prioritätenliste gibt. War in dieser Prioritätenliste die Güterumgehungsbahn Hannover enthalten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, dies kann ich Ihnen nicht sagen. Die Bahn hat vorsorglich eine Liste zusammengestellt, hat dies aber nicht weiter betrieben, weil es dafür keine Finanzierung gibt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, meine Frage zielt darauf, herauszubekommen, welche Lärmwerte Sie noch für zulässig halten, d. h. bei welchen Lärmwerten Sie zu Maßnahmen bei Neu- und Altbahnanlagen schreiten würden.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Da die Verordnung, von der ich gesprochen habe, im Augenblick zwischen den Ressorts in der Abstimmung ist, kann ich dazu eine Äußerung noch nicht abgeben. Sie müssen allerdings bitte davon ausgehen, daß eine Sanierung für Schienenwege, also eine Sanierung der Altlasten, nicht stattfinden wird. Es geht hier um schätzungsweise 3 Milliarden DM.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Verordnung für den Neubau von Schienenwegen bejaht. Aber stimmen Sie mir nicht in dem Punkt zu, daß ich durch Neuordnung von Verkehr grundsätzlich einen bestehenden Schienenweg so belasten kann, daß es durchaus angemessen erscheint, in diesem Falle von einem Neubau, zumindest was die Lärmwerte anbetrifft, zu sprechen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Ich will dies, Herr Kollege, nicht in Abrede stellen. Wir müssen allerdings sehen, daß die Deutsche Bundesbahn in erheblicher finanzieller Not ist. Sie sagt ausdrücklich, wenn sie dieses Thema Sanierung von Schienenwegen in puncto Lärm angeht, daß ihr dann das Geld für andere notwendige Investitionen fehlt, die nötig sind, um in der Sanierung weiterzukommen und insbesondere auch im Blick auf den Binnenmarkt in Europa wettbewerbsfähig zu sein.
Heistermann (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die von Ihnen zitierte Prioritätenliste der Deutschen Bundesbahn der Fragestellerin zur Verfügung zu stellen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Ich habe diese Liste nicht. Ich müßte mir überlegen, welchen Sinn es machte, eine Liste zu veröffentlichen, die keinen praktischen Nährwert hat. Die Deutsche Bundesbahn hat selber diese Liste nicht weiterverfolgt, weil sie davon ausgeht, daß dies ein Präzedenzfall auch für andere Bereiche sein könnte. Ich habe vorher gesagt, es geht nach Schätzungen der Deutschen Bundesbahn um 3 Milliarden DM an Sanierungen. Ich glaube, wir sollten da nicht einen Einstieg vornehmen, wenn wir wissen: Es macht keinen Sinn, und wir können es nicht finanzieren.
Steiner (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, bei den Mitteln, die für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen vorgesehen sind, Umschichtungen zugunsten der Bundesbahn vorzunehmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Frau
Wollny.
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Bitte schön.
Wollny (NA), 1989-05-31:
Wäre es dann in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll, wenn die Regierung unserem Antrag nähertreten würde, daß sie wie die Verantwortung für die Straßen auch die Verantwortung für die Schienennetze der Bundesbahn in eigener Regie übernimmt, um dieses Problem zu lösen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, es gibt einen Kabinettsbeschluß aus diesem Jahr in dieser Richtung. Im einzelnen muß sehr genau geprüft werden, unter welchen Bedingungen der Staat, der Bund, der Steuerzahler einsteigt. Aber wir sind in diese Richtung gegangen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Ich rufe die Frage 13 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Welche technischen und betriebsorganisatorischen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung zur Lärmsanierung der Güterumgehungsbahn in Hannover, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, als technische Maßnahmen im Sinne Ihrer Frage kommen Lärmschutzwände, Lärmschutzwälle und Lärmschutzfenster in Frage. Mit betriebsorganisatorischen Maßnahmen kann dagegen das Problem nicht gelöst werden. Umleitungen, sofern sie überhaupt möglich sind, verlagerten die Belastungen nur an andere Stellen. Eine Möglichkeit zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen aus Bundesmitteln - ich verweise auf das, was ich vorher gesagt habe - besteht zur Zeit nicht.
Bulmahn (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen rechtfertigt die Bundesregierung eine Ungleichbehandlung von Anliegerinnen und Anliegern an Straßen und Schienenwegen? Denn entlang von Bundesstraßen ist bereits jetzt, wenn auch in begrenztem Umfang, eine Lärmsanierung an bestehenden Straßen möglich, ohne daß es dort zu wesentlichen Erweiterungen oder Umbauten gekommen ist.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, die jetzige Bundesregierung befindet sich hier in der Tradition. Die alte Bundesregierung hat 1980 ein Verkehrslärmschutzgesetz vorgelegt, wo es die Sanierung von Schienenwegen in bezug auf Lärm ebenfalls nicht gab.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Die zweite Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1989-05-31:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre ablehnende Haltung zur Vornahme von Lärmsanierungsmaßnahmen entlang der Güterumgehungsbahn ganz konkret angesichts der Tatsache noch einmal zu überdenken, daß sich sowohl die Niedersächsische Landesregierung wie auch der Rat der Landeshauptstadt Hannover für solche Maßnahmen ausgesprochen haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, es ist sehr leicht, Forderungen auszusprechen und Beschlüsse in Gremien zu fassen, die den Haushalt Dritter berühren. Die Deutsche Bundesbahn müßte dies finanzieren. Sie hat das Geld nicht, wie ich bereits vorhin ausgeführt habe.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr Dr. Klejdzinski, Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Dr. Klejdzinski.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Klejdzinski (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß Lärm im Grundsatz Krankheiten verursachen kann, und stimmen Sie, wenn Sie von den 3 Milliarden DM, die notwendig sind, sprechen, mir zu, daß die 3 Milliarden DM für Lärmschutzmaßnahmen sicher besser und sinnvoller verwendet wären als beispielsweise die 2,5 Milliarden DM für die Anlage in Wackersdorf?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß Sie dies erst in Ihrer eigenen Fraktion austragen. Mir ist nicht bekannt, daß Ihre Fraktion den Antrag gestellt hätte, 3 Milliarden DM für die Sanierung von Lärm an Schienenwegen auszugeben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann. Bitte schön.
Heistermann (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, gibt es denn auch andere Gründe, die Sie hier nennen könnten, als den Grund, den Sie soeben angeführt haben, daß auch die Vorgängerbundesregierung in diesem Bereich nichts unternommen habe?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Wenn wir das Geld dazu hätten, wäre es sicher verlockend, hier zu investieren. Nur müssen Sie sehen, daß bei Schienenwegen in aller Regel ein anderer Zustand als bei Straßen
besteht. Gerade in dem Fall Hannover ist es so, daß diese Bahn zuerst da war und dann die Hauptbesiedlung kam. Es ist also etwas anderes, ob jemand an dem Schienenweg sein Haus baut oder ob das Haus zuerst da ist und dann der Bund oder das Land oder die Gemeinde eine Straße dorthin bauen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung weder den politischen Willen noch die Perspektive hat, mit dem Altlastenproblem an den Schienenwegen, wie sie hier in Rede stehen, überhaupt fertig zu werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Es gibt noch sehr, sehr viele Probleme, auch im Bereich des Verkehrswesens und der Verkehrspolitik. Ich glaube, wenn wir 3 Milliarden DM verteilen können, müssen wir zuerst versuchen, der Bahn in puncto Investitionen zu helfen, damit sie wettbewerbsfähig ist und ihren Dienst erfüllen kann, ob es um Verkehrssicherheit oder Umweltschutz oder Energieeinsparung geht.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Olderog sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Daher sind wir am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten von Schmude auf :
Hat die schleswig-holsteinische Landesregierung der Bundesregierung mitgeteilt, daß auf dem Autobahnparkplatz „Sylsbek" an der A 1 in der Gemeinde Rümpel ca. 4 000 t kresolverseuchter Boden abgelagert sind und gegen den Widerstand der Bürger, der Gemeinde Rumpel und des Kreises Stormarn dort über Monate, gegebenenfalls Jahre, entseucht werden sollen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Nach meinem Wissen greift MARPOL für diese Fälle nicht, sondern nur bei atombetriebenen Handelsschiffen.
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-05-31:
Herr Kollege von Schmude, die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die Bundesregierung am 5. April 1989 von dem Vorfall, der sich am 24. Januar 1989 ereignete, in Kenntnis gesetzt.
Nach Auskunft der schleswig-holsteinischen Landesregierung befinden sich ca. 4 000 t verunreinigtes Erdreich immer noch auf dem Autobahnparkplatz. Über der Abraumhalde befindet sich ein Zelt. Es werden laufend Geruchsmessungen durchgeführt; Geruchsbelästigungen sind nach Aussagen der schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht wahrnehmbar.
Nach Auskunft der Landesregierung soll das schwach kontaminierte Erdreich in großen Kunststoffsäcken, sogenannten „Big Bags", von jeweils 0,8 m3 Inhalt abgefüllt und zur schleswig-holsteinischen Sonderabfalldeponie Rondeshagen gebracht werden. Die stärker kontaminierten Teile - es handelt sich

besonders um Betonrohre und Asphalt - , die zwischen 150 und 2 000 mg Kresol/kg enthalten, sollen in einer Waschanlage auf dem Autobahnparkplatz Sylsbek mit Heißwasser und Natronlauge behandelt werden. Wie lange dies dauern wird, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung nach diesem Unfall am 17. Februar 1989 beabsichtigte, das kontaminierte Material zunächst auf einer Sonderdeponie in Ochtrup zu lagern, dann am 18. März eine Kehrtwendung vollzog, das Material auf eine der Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein zu verbringen, am 22. April beabsichtigte, eine Deponierung unter Tage durchzuführen, am 3. Mai 1989 erklärte, innerhalb von 14 Tagen werde das gesamte Material nach Rondeshagen auf die dortige Sondermülldeponie verbracht? Hat sich angesichts dieser offenkundigen Überforderung und Hilflosigkeit der schleswig-holsteinischen Landesregierung der Umweltminister an den Bundesumweltminister gewandt mit der Bitte um Unterstützung?
({1})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Der schleswig-holsteinische Umweltminister hat sich in dieser Sache nicht an den Bundesumweltminister gewandt. Vielmehr hat die Landesregierung dem Bundesverkehrsminister die Mitteilung, wie von mir zitiert, gegeben.
({0})