Rainer Funke (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Absicht der Bundesregierung und vor allem des Bundeswirtschaftsministers, das Postmonopol
über den 1. Januar 2003 hinaus zu verlängern, zeugt von
einem tiefen Misstrauen in die Marktwirtschaft.

({0})

Das verwundert mich bei einem Bundeswirtschaftsminister ganz besonders.

({1})

Im Zuge der Postreform II haben die damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P., aber auch die SPD
das Grundgesetz in Art. 87 f geändert und bestimmt, dass
im Bereich des Postwesens die Dienstleistungen privatwirtschaftlich durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und
durch private Anbieter erbracht werden.

({2})

Das heißt eindeutig, dass die Post AG und die privaten
Anbieter gleichberechtigt am Markt tätig sein sollen.

({3})

Im Postgesetz ist geregelt worden, dass das Monopol
für die Beförderung von Briefen bis zu 250 Gramm für
eine Übergangszeit bei der Post AG verbleiben solle.
Diese Exklusivlizenz sollte am 31. Dezember 2002 auslaufen.

({4})

Dieses Postgesetz einschließlich des Auslaufens der Exklusivlizenz kam im Vermittlungsausschuss als Kompromiss zustande. Dieser Kompromiss wurde von der
CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. getragen. Es ist kein
Geheimnis - jedermann weiß es -, dass die F.D.P. durchaus bereit war, diese Exklusivlizenz auch schon früher
auslaufen zu lassen. Im Vermittlungsausschuss mussten
wir den Kollegen der SPD und der CDU/CSU aber entgegenkommen, weil auch wir dieses Postgesetz wollten. Im
Übrigen wollte dies auch der jetzige Staatsminister im

Bundeskanzleramt, der Kollege Bury, der im Vermittlungsausschuss vehement für den 31. Dezember 2002
gekämpft hat.

({5})

- Daran habe ich große Zweifel. Auch damals war es um
seine Marktwirtschaftlichkeit nicht ganz so gut bestellt,
lieber Herr Kollege van Essen.

Wenn heute der Bundeswirtschaftsminister von diesem
Kompromiss abweichen will, dann ist das nicht nur verfassungswidrig - worauf namhafte Verfassungsrechtler
hinweisen -,

({6})

sondern dies zeugt auch davon, wie sehr man sich, lieber
Herr Kollege Barthel, auf ein gegebenes Wort der SPD
verlassen kann.

Da gilt auch nicht der Grundsatz, dass man einfache
Gesetze mit einfachen Mehrheiten ändern kann. Zwar
kann sich der Bürger nicht darauf verlassen, dass ein einfaches Gesetz ewig Bestand hat. Aber jeder Sachkundige
weiß - vielleicht mit Ausnahme des Bundeswirtschaftsministers -, dass man ein Postdienstnetz nicht von heute
auf morgen aufbauen kann, sondern drei bis fünf Jahre
dazu benötigt. Das haben Feldversuche ergeben.

Die Investoren müssen einen gewissen Vorlauf haben
und müssen sich auch darauf verlassen können, dass der
Gesetzgeber bei den beschlossenen Fristen bleibt. Ein
Eingriff des Gesetzgebers kurz vor Auslaufen der
Exklusivlizenz verstößt nicht nur gegen Eigentumsrechte der Investoren gemäß Art. 14 des Grundgesetzes
- das dürfte den meisten bekannt sein, aber vielleicht Ihnen nicht, Herr Barthel -,

({7})

sondern erschüttert auch das Vertrauen der Bürger in die
Rechtskraft und Rechtswirkung von Gesetzen.

({8})

Eine Entscheidung der Bundesregierung, die Exklusivlizenz für die Post AG zu verlängern, wird nicht nur viel
Geld aus dem Haushalt als Entschädigung für die Investoren kosten, sondern auch das Vertrauen des Bürgers in
von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze erschüttern.

Will man die Exklusivlizenz verlängern, müssten
höherrangige und höherwertige Interessen vorhanden
sein. Wir haben schon damals bei der Beratung im Vermittlungsausschuss gewusst, dass die Vorstellungen der
nordeuropäischen Länder unseren Vorstellungen von
Wettbewerb, Marktwirtschaft und privater Wirtschaft
mehr entsprechen als die Vorstellungen von Frankreich
und beispielsweise der südeuropäischen Länder. Seit
dem Beschluss des Bundestages ist also überhaupt keine
neue Situation eingetreten. Wir haben immer gewusst,
dass Frankreich und die südeuropäischen Länder bei der




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Aufgabe des Postmonopols eher zurückhaltend sein werden.

Wir haben uns auch sonst noch nie um diese Fragen
gekümmert, etwa als es darum ging, die Postunternehmen
- damals zum Beispiel die Telekom - in den Wettbewerb
zu entlassen. Wir haben auch damals gewusst, dass die
Franzosen in dieser Angelegenheit etwas zurückhaltender
sind. Aber wir haben damals schon gezeigt, dass der Weg
in Richtung mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft richtig ist und dem Bürger zugute kommt. Den Mut sollten wir
auch in Bezug auf die Post AG haben.

({9})

Interessanterweise fordert der Vorstand der Post AG nicht
eine Verlängerung der Exklusivlizenz, weil die Post AG
weiß, dass sie ein modern aufgestelltes Logistikunternehmen mit gutem Management und mit guten Mitarbeitern
ist.

Die Post AG braucht keinen Wettbewerb zu scheuen.
Der Wettbewerb stärkt alle am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen. Das sollte eigentlich der Wirtschaftsminister, der ja einer der Nachfolger von Professor
Ludwig Erhard ist, wissen. Er sollte sich auch der Marktwirtschaft und dem Wettbewerb verpflichtet fühlen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})