fritz rudolf körper (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder

fünfte Einwohner in Deutschland hat einen sogenannten
Migrationshintergrund. Daran wird deutlich, welch einer
Herausforderung wir ausgesetzt sind. Die zum Teil überzogene und emotionale Debatte der Vergangenheit, ob
Deutschland ein Zuwanderungsland ist oder nicht, ist angesichts dieser aktuellen Fakten überhaupt nicht zu verstehen.

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Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns den Themen sachlich, nüchtern und objektiv zuwenden. Was das
Thema Integration anbelangt, haben wir - das darf man
offen bekennen - einen Nachholbedarf.

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Wenn beispielsweise über 30 Prozent der Migrantinnen
und Migranten zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung sind, dann ist das ein Zustand, den wir nicht
einfach hinnehmen können.

({2})

Deswegen ist es auch wichtig, dass das Thema Integration als gemeinsame Aufgabe verstanden wird. Ich
sage an dieser Stelle ganz ausdrücklich: Auch unsere
Länder haben hier ihre Hausaufgaben zu machen.

({3})

Es ist wichtig, zu erkennen, dass das eine gemeinsame
Aufgabe ist, auch eine Aufgabe, die sich in Europa stellt.
Wir sind mit diesen Fragen nicht alleine. Deswegen ist
es auch wichtig, dass wir diese EU-Richtlinien umsetzen. Elf sind es insgesamt, neun sind schon verfristet.
Das heißt, das Tempo hätte ein höheres sein können. Das
will ich hier nur hinzufügen, aber nicht kritisieren.

Wir haben schwierige Verhandlungen gehabt. Das
will ich gar nicht verkennen. Allerdings muss ich im
Hinblick auf Herrn Dr. Uhl sagen, dass Belehrungen der
Art, woher wir kommen und wie wir geprägt sind, nicht
nötig sind.

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Ich denke, dass wir unsere sozialdemokratischen Positionen hier sehr deutlich gemacht haben.

({5})

Ich will auch zugeben, dass das Ganze schwierig ist;
der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss. Ich möchte in
diesem Zusammenhang auf das Wiederkehrrecht von
zwangsverheirateten Frauen eingehen. Unser Vorschlag für § 37 des Aufenthaltsgesetzes ist aufgrund bestimmter Interventionen in den Verhandlungen gestrichen worden.

({6})

Da mit einer solchen Wiederkehr kein Massenproblem,
kein Massenphänomen verbunden ist, hätte es uns gut
angestanden, es bei dem zu belassen, was wir vorgeschlagen haben.

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Ich gebe also zu: Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss. Wir können ihm deswegen sehr gut zustimmen,
weil in ihm eine Bleiberechtsregelung verankert ist.
Diese Regelung betrifft insbesondere Kinder und Jugendliche, die schon lange hier in Deutschland leben, die
Deutsch besser als ihre Muttersprache können und die
ein ganzes Stück integrationsfest sind. Es ist im Grunde
genommen ein unwürdiger Zustand, sie in einem unsicheren Aufenthaltsstatus zu belassen.

({8})

Man kann über diese Bleiberechtsregelung streiten;
das ist gar keine Frage. Ich sage aber ganz deutlich: Wir
können zumindest 60 000 Menschen hier in Deutschland
helfen. Ich denke, das steht uns gut an.

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Lieber Herr Winkler, ich wäre froh gewesen, wenn es
uns gelungen wäre - ich sage das einmal im Hinblick auf
die Vergangenheit -, eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung zustande zu bringen.

({10})

In der Vergangenheit hat die Innenministerkonferenz
zwölf oder 13 Beschlüsse gefasst, die ein bestimmtes
Segment erfassten. Ich finde, wir können darauf stolz
sein, dass auf der Grundlage dieser Beschlüsse bundeseinheitliche Regelungen zustande gekommen sind.

({11})

Ich will aber auch zugeben, dass wir an dieser Stelle
weiteren Handlungsbedarf sehen. Ich möchte nicht verhehlen, dass diese Bleiberechtsregelung nicht verhindert
- dieses Problem bringt sie mit sich -, dass es neue Altfälle gibt. Deswegen haben wir konkrete Vorschläge in
Bezug auf § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes gemacht.
Wir wollen, dass die Länder ein Entscheidungsinstrument haben. Sie sollen ein Stück weit dafür Sorge tragen
können, dass mit Blick auf den Schutz von Kindern
und Jugendlichen zukünftig verhindert werden kann,
dass weitere Bleiberechtsfälle hinzukommen.

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Herr Grindel, Herr Kollege Schäuble, ich darf Sie
ganz herzlich bitten, sich dazu bereit zu erklären, dass
wir darüber noch einmal miteinander reden. Wir wissen,
dass auch dieser Fakt in den Ländern umstritten ist. Im
Übrigen ist auch die Auslegung des jetzigen § 25 des
Aufenthaltsgesetzes strittig. Im Interesse der Betroffenen
wäre es notwendig, an dieser Stelle für Besserung zu
sorgen. Ich hoffe hier auf konstruktive Mitarbeit.

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Als Zwischenergebnis möchte ich heute festhalten:
Wir brauchen erneut eine Diskussion über das Thema
Staatsbürgerschaftsrecht. Wir müssen dieses heikle
Thema noch einmal aufgreifen. Ich denke dabei insbesondere an die Hinnahme der sogenannten doppelten
Staatsbürgerschaft. Ich finde, sie ist richtig. Wir sollten
außerdem auf das Punktesystem zurückgreifen, das das
alte Zuwanderungsgesetz enthielt. Darüber wird jetzt
wieder diskutiert.

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Die Debatte ist mit dem heutigen Tag nicht beendet,
sondern sie muss fortgeführt werden. Es gibt genug Fragen, die uns beschäftigen müssen. Wir stimmen diesem
Gesetzespaket zu. Gar keine Frage: Es gibt unsererseits
ein paar Kritikpunkte, auch was den Spracherwerb anbelangt. Über das Thema Härtefallregelung beim Nachzug
haben wir eine verfassungsrechtliche Debatte geführt.
Ich glaube aber, dass die Vorteile dieser bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung überwiegen. Wir können
60 000 Menschen helfen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})