Hermann Bachmaier (NA), 2002-12-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit mehreren Legislaturperioden liefern wir uns mit steter Regelmäßigkeit immer wieder Redeschlachten darüber, wer
wohl der beste Graffitibekämpfer in der Republik ist. Viel
Neues ist dabei nicht zutage getreten. Das gilt auch für
Ihren heute eingebrachten Gesetzentwurf und Ihren Beitrag, Herr van Essen.

Ihr Gesetzentwurf wird auch dadurch nicht besser,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie
wieder einmal den Eindruck erwecken, man müsse lediglich den Straftatbestand der Sachbeschädigung um das
Merkmal der so genannten Verunstaltung erweitern und
schon wären die ärgerlichen Graffitischmierereien wirksamer zu bekämpfen.

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- So wirklichkeitsfremd sind Sie. Das nehme ich Ihnen
fast ab.




Das entscheidende Problem ist doch - das wissen Sie
genauso gut wie wir -, dass man der Täter in aller Regel
nicht habhaft werden kann. Schon deshalb wird sich das
Katz-und-Maus-Spiel zwischen Strafverfolgern und denjenigen, die offensichtlich eine unstillbare Freude daran
haben, Mauern, Wände, Brücken, Straßen und Eisenbahnwaggons zu bemalen, zu beschmieren und zu besprühen, fortsetzen.

Wir haben es doch nicht mit einem ins Auge springenden Defizit unseres materiellen Strafrechts zu tun,

({1})

sondern damit, dass sich die Graffitisprüher nach wie vor
mit bisweilen großem Geschick der Strafverfolgung entziehen können.

({2})

Wenn wir den Straftatbestand der Sachbeschädigung über
die so genannte Substanzverletzung hinaus erweitern,
wird dies an dem Graffitiübel herzlich wenig ändern. Das
muss der Ehrlichkeit halber festgestellt werden.

({3})

Meine Damen und Herren, ein symbolisches Strafrecht, das in der Sache wenig bewirkt, ist nicht dazu angetan, die von der Öffentlichkeit mit Recht erwartete
Handlungskompetenz des Staates unter Beweis zu stellen.

({4})

Wenn wir dennoch meinen, eine kleine Lücke im Straftatbestand der Sachbeschädigung beseitigen zu müssen,
dann sollten wir das wenigstens mit den dafür geeigneten
Mitteln versuchen. Am allerwenigsten geeignet ist es, in
den Straftatbestand der Sachbeschädigung den schillernden Begriff der Verunstaltung aufzunehmen.

Für viele Richter, Staatsanwälte und Polizisten wäre es
ein Horror, wenn sie sich in Zukunft bei Strafverhandlungen auch noch damit herumschlagen müssten, ob eine
Graffitisprüherei verunstaltender Natur ist oder nicht.
Wenn aber partout die kleine Strafbarkeitslücke in § 3 des
Strafgesetzbuches geschlossen werden soll, dann scheint
uns der vom Bundesrat in Kürze zu erwartende Vorschlag
immer noch der vernünftigere Weg zu sein, obwohl auch
diese Formulierung mit unbestimmten Rechtsbegriffen
gepflastert ist. Danach sollen in Zukunft nicht nur diejenigen wegen Sachbeschädigung bestraft werden können,
die etwas zerstört oder beschädigt haben, sondern auch
diejenigen, die - so heißt es im Gesetzentwurf - das Erscheinungsbild einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonstig Berechtigten nicht unerheblich
verändern. Dass sich dadurch in der Praxis viel ändert,
wage ich zu bezweifeln.

({5})

Statt unser Heil in ständig neuen Erweiterungen der
Straftatbestände zu suchen, wären wir und vor allem die
Bundesländer besser beraten, über im Ansatz durchaus
vorhandene Präventionsstrategien intensiver als bisher
nachzudenken.

({6})

Dazu zählt zum Beispiel - die Zeit ist kurz, ich kann nur
einige erwähnen - eine verbesserte Aufklärung vor allem
in Schulen, bei der deutlich gemacht wird, dass auf die
Täter dann, wenn sie erwischt werden, erhebliche Schadensersatzforderungen zukommen. Dazu zählen Schadensbeseitigungsmaßnahmen im Rahmen des TäterOpfer-Ausgleichs. Dazu zählt auch, dass Graffiti-Sprühereien umgehend beseitigt werden, sodass sie im öffentlichen Raum keine hohe Bestandskraft haben. Dies sind nur
einige Beispiele. Es ließen sich viele anschließen, mit denen man in der Prävention durchaus Erfolge erzielen kann.

Daneben gibt es erfreulicherweise inzwischen auch bei
der Strafverfolgung erfolgreichere Ansätze als bislang,
zum Beispiel die Registrierung der spezifischen Handschrift der Sprayer und eine aktivere Einbeziehung der
Bevölkerung bei Fahndungsmaßnahmen. Sie wissen, dass
alle Sprayer ein ganz bestimmtes Bild hinterlassen. Wenn
man dieses Identitätsmerkmal erkennt, ist die Strafverfolgung wesentlich leichter, als wenn man sie Zufallsprinzipien überlässt.

Strafrecht ist kein Allheilmittel. Wir sollten nicht so
tun, als sei es das.

({7})

Wenn wir dennoch bestehende oder vermeintliche Strafbarkeitslücken beseitigen wollen, sollten wir die einschlägigen Tatbestände daraufhin kontrollieren, ob sie in
der Praxis handhabbar sind, und nicht Steine statt Brot liefern.

({8})

- Den machen wir. Ich habe vorhin angedeutet, dass der
Vorschlag des Bundesrates diskussionswürdiger ist als
das, was die FDP in steter Wiederholung aus den vergangenen Jahren vorlegt.