Rudolf Bindig (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat für den
ganzen Deutschen Bundestag die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen proklamierte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gewürdigt. Wahrlich, sie ist ein Basisdokument der Menschheit. Zusammen mit den sie konkretisierenden Menschenrechtsabkommen und -pakten stellt sie das globale Ethos der
Menschheit dar.

Die Erklärung ist zugleich Meßlatte für den Grad der
Durchsetzung der Menschenrechte und Programm für
die aktive Menschenrechtspolitik. Oft heißt es, Menschenrechte müßten gewährt werden. Da klingt so etwas
wie Großzügigkeit mit, als müßten die Menschenrechte
den Menschen erst zugestanden werden. In Wirklichkeit
beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die dem Menschen innewohnenden Rechte. Sie
müssen anerkannt und respektiert und für ihn durchgesetzt und nicht gewährt werden.

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Sie sind ein Handlungsauftrag für die Staaten, die Gesellschaften und die internationale Gemeinschaft.

Ein Blick auf die brutale Realität zeigt, daß zahlreiche Staaten diesem Auftrag nicht gerecht werden. Viele
Menschen müssen in Angst und Not leben; ihre Menschenrechte werden aufs schwerste verletzt. Die UNMenschenrechtskommissarin Mary Robinson hat vor
zwei Tagen in Paris von der „bitteren Wahrheit“ gesprochen, daß fast jeder der 1948 beschlossenen 30 Artikel
seither fast systematisch verletzt worden sei.

Aktuelle operative Menschenrechtspolitik findet
eine große Zahl von Problemen und Ansatzpunkten: der
Kampf gegen Folter, politische Verfolgung und Verschwindenlassen, Bemühungen um die Abschaffung der
Todesstrafe, Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit, Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten,
Schutz von Frauen vor Genitalverstümmelung. Schließlich gehören der Ausbau des nationalen und internationalen Menschenrechtsinstrumentariums genauso dazu
wie stärkere Bemühungen um Präventivmaßnahmen
zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen. Zu vielen
dieser Themen haben wir hier im Deutschen Bundestag
Initiativen ergriffen, und wir werden weiter daran arbeiten.

Da nicht in jeder Rede zum Tag der Menschenrechte
das ganze Spektrum unserer menschenrechtlichen Aktivitäten und Bemühungen dargestellt werden kann,
möchte ich aus Anlaß dieser besonderen Debatte zwei
Problembereiche der Menschenrechtspolitik besonders
herausstellen, eines aus der Außenpolitik und eines aus
der Innenpolitik.

Beim Einsatz für die Menschenrechte in der Außenpolitik geht es neben der Frage, wie die politisch Führenden eines Landes bzw. die Machthaber in einem Staat
durch Einflußnahme von außen - sei es über bilaterale
Maßnahmen, sei es über multilaterale Aktivitäten - dazu
gebracht werden können, die Menschenrechte zu beachten, darum, wie innerstaatliche Prozesse unterstützt
und sogar angeregt werden können, welche die Anerkennung und Respektierung der Menschenrechte im jeweiligen Land fördern.

Neben dem von außen kommenden interventionistischen Ansatz ist ein Ansatz, der auf die innere Entwicklung in den Staaten abstellt, von ganz besonderer
Bedeutung. Gerade in Problemländern sollten deshalb
die Menschenrechtsverteidiger, die nichtstaatlichen
Menschenrechtsorganisationen, noch stärker beachtet,
unterstützt und mit allen Möglichkeiten beschützt werden.

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Diese Vorkämpfer für die Menschenrechte sind es, deren Menschenrechte als erste verletzt werden, die an
Leib, Leben und Freiheit bedroht werden. Die deutsche
Außenpolitik sollte sich künftig noch stärker darum bemühen, diese Menschen und Einrichtungen zu unterstützen.

Die Grundlage für einen besseren Schutz der Menschenrechtsverteidiger bietet die UN-Erklärung, welche
heute von den Vereinten Nationen angenommen werden
soll. Diese Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern kann für die Praxis der Durchsetzung der Menschenrechte eine ähnlich wichtige Bedeutung bekommen wie die vor 50 Jahren verkündete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für die Definition von Menschenrechten.

Die heutige Erklärung stellt nämlich eine wertvolle
Ergänzung dar, indem sie das Recht, für die Umsetzung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzutreten,
selbst zum Menschenrecht erklärt. Jeder Mensch soll das
Recht haben, sich frei über Wissen, andere Standpunkte
und Ansichten, über alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu informieren und diese Erkenntnisse frei zu
veröffentlichen und zu verbreiten. Menschen sollen sich
zum Zweck der Beförderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten treffen und friedlich
versammeln können und nichtstaatliche Organisationen,
Verbindungen oder Gruppen gründen oder ihnen beitreten können oder sogar das Recht erhalten, dies, wenn es
ihnen nicht gewährt wird, mit Rechtsmitteln durchzusetzen. Den Staaten soll auferlegt werden, in „oberster
Verantwortung und Pflicht“ die Menschenrechte zu
schützen, zu fördern und umzusetzen.

Zwar handelt es sich hier wiederum nur um ein Programmdokument, das als Erklärung gestaltet worden ist,
also nicht durch Ratifizierung zu verbindlichem Konventionsrecht werden soll. Aber in dieser Form kann
auch eine Stärke liegen, die darin besteht, daß sie eben
nicht langer Ratifizierungsverfahren bedarf, sondern
umgehend zum Maßstab dafür werden kann, wie MenPräsident Wolfgang Thierse

schenrechtsaktivisten zu schützen sind und in welcher
Form Staaten die Durchsetzung der Menschenrechte zu
organisieren haben.

Deshalb stellt diese neue Erklärung eine sehr wichtige Ergänzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar. Vielleicht kann sie sich weltweit zu
dem entwickeln, was der Korb III der KSZEVereinbarung über die menschliche Dimension für die
Staaten Mittel- und Osteuropas gewesen ist. - Dies zu
dem außenpolitischen Problemkreis.

Mit Blick nach innen muß man bei der Diskussion
über das Thema Menschenrechte in Deutschland feststellen, daß auf der politisch-parlamentarischen Ebene
bisher noch wenig über Menschenrechtsfragen diskutiert
wird, die im Zusammenhang mit dem Flüchtlings- und
Asylrecht stehen. Diese Rechtsgebiete werden in der
politischen Diskussion in Deutschland vielfach nicht als
integraler Bestandteil des Menschenrechtsschutzes und
damit einer umfassenden Menschenrechtspolitik behandelt, und dies, obwohl es gerade hier ein Problem gibt,
über welches unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten politisch diskutiert werden muß.

({2})

Durch innenpolitische Regelungen und durch die
Rechtsprechung zum Asyl- und Flüchtlingsrecht sind
Kategorisierungen und Interpretationen bzw. herrschende Lehren darüber entstanden, von wem und in welcher
Form und Intensität Verfolgung vorliegen kann und
muß, um daraus asyl- und ausländerrechtliche Rechtsfolgen abzuleiten. So wird bei der staatlichen Verfolgung zwischen unmittelbarer staatlicher, mittelbarer
staatlicher und quasistaatlicher Verfolgung unterschieden. Diese lösen bestimmte Rechtsfolgen des Asyl- und
Ausländerrechts aus.

Es bleiben dann aber noch die Bereiche von partieller
oder totaler Anarchie in einem Gebiet, das heißt von
Ländern, in denen es keine staatlichen Strukturen gibt,
und das Problem von nichtstaatlicher Verfolgung und
Bedrohung oder Situationen, in denen Folter und Mißhandlung so zahlreich und - man mag es kaum aussprechen - gewöhnlich geworden sind, daß sie kein individuelles Risiko mehr darstellen.

Diese Begriffs- und Rechtskonstruktionen mögen
sich innenpolitisch so entwickelt haben und/oder von einigen bewußt so gewollt worden sein; sie mögen rechtlich so abgeleitet worden sein oder sogar zur herrschenden Linie geworden sein. Das ändert aber nichts daran,
daß sie, menschenrechtlich gesehen, in Einzelfällen zu
unakzeptablen Ergebnissen führen können.

({3})

Dem betroffenen Menschen - und er ist derjenige, für
den die Menschenrechte formuliert worden sind - ist es
in seiner Not egal, wer der Verursacher seiner Peinigung
ist. Folter ist Folter, Verfolgung ist Verfolgung, unmenschliche und unwürdige Behandlung bleibt unmenschliche und unwürdige Behandlung, egal von wem
sie ausgeht.

({4})

Während auf der gesellschaftlichen Ebene durchaus
über dieses Problem diskutiert wird, ist es auf der politisch-parlamentarischen Ebene fast zu einem Tabu geworden, darüber zu sprechen. Wann, wenn nicht heute,
am Tag der Menschenrechte, besteht Anlaß, dieses „Eisen“ anzufassen und hier, im Deutschen Bundestag, darüber zu reden? Für die menschenrechtliche Diskussion
darf nicht gelten, daß dieses Problem „zu heiß“ ist, gerade weil es für etliche Betroffene bereits „heiß“ geworden ist. Alle Fraktionen in diesem Hause müssen das
Thema um der Menschenrechte willen endlich aufgreifen und nach Lösungen suchen. Es geht hier keinesfalls
darum, auf diesem Wege ein neues Tor der Zuwanderung zu öffnen, sondern es geht darum, einzusehen, daß
es hier ein Problem gibt, das noch einer Regelung bedarf. Hier ist eine Schieflage entstanden, die in eine Balance zwischen menschenrechtlich Gebotenem und innenpolitisch Notwendigem gebracht werden muß.

({5})

Die Art, wie wir dieses Thema künftig behandeln, wird
zeigen, ob wir in schwierigen Situationen nur Menschenrechtsrhetorik betreiben oder ob wir zu einer vertretbaren Menschenrechtspraxis kommen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})