Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, der sogenannten Artenschutznovelle, erfüllt die Bundesregierung einen Auftrag, den ihr der Deutsche Bundestag bereits im Herbst 1983 einhellig erteilt hat. Ich zitiere aus der Entschließung des Deutschen Bundestages, mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, eine Entschließung, die auf Antrag der SPD-Fraktion gefaßt wurde. Es heißt dort:
Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 30. September 1984 ein Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit dem Ziel einer Gesamtnovellierung des Artenschutzes vorzulegen, um einen wirksamen Artenschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
Ich denke, genau dieser Auftrag und der des Bundesrates vom Dezember 1983 wird mit der vorliegenden Novelle erfüllt.
Die Rechtsmaterie ist so geordnet und so vereinfacht und vereinheitlicht worden, wie dies geboten war. Wer das bestreitet, dem empfehle ich einen Vergleich des künftigen Rechtszustandes mit der gegenwärtigen Rechtslage: elf Ländergesetze, zwei Bundesgesetze.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen ja gerne einräumen: Dieser Text ist in der Tat schwer lesbar, ist nicht leicht. Sie wissen aber, welche Mühe sich gerade die Damen und Herren Abgeordneten bei dieser Beratung gegeben haben, wie eng die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern gewesen ist. Bitte bedenken Sie: Hier war EG-Recht umzusetzen, ferner waren eine besondere Regelungsdichte, EG-Verordnungen - ich sagte schon - Landesrecht und auch Bundesrecht zu berücksichtigen. Es sind hier j a auch mehrere Rechtskreise zusammengetroffen: Naturschutzrecht, Jagdrecht, EG-Recht. Darüber ist hier im einzelnen gesprochen worden.
Die Artenschutznovelle befriedigt einen besonders dringenden Regelungsbedarf, der, so denke ich, auch von der Opposition nicht ernsthaft bestritten wird. Nachdem wir das Vordringliche getan haben, können wir uns in der kommenden Wahlperiode weiteren Fragen mit der gebotenen Gründlichkeit widmen. Ich darf aufnehmen, was Sie, Herr Abgeordneter Baum hier in diesem Zusammenhang gesagt haben. Ich erkläre auch heute, daß ich mit der Verabschiedung den Novellierungsbedarf des Bundesnaturschutzgesetzes keineswegs für erledigt halte. Sie, Herr Abgeordneter Wittmann, haben dies ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht.
Das Bundesnaturschutzgesetz ist ja erst zehn Jahre alt, und wir dürfen auch sagen: Insgesamt hat es sich gewiß bewährt. Ich erinnere daran, daß es 1976 von der SPD-Fraktion als starker Impuls für mehr Naturschutz und Landschaftspflege im Rahmen moderner Erfordernisse begrüßt wurde.
({1})
In den seither vergangenen zehn Jahren konnten Erfahrungen gesammelt werden, haben sich neue Einsichten ergeben,
({2})
sind - sagen wir doch auch dies in aller Offenheit - Probleme deutlich, Lösungswege sichtbar geworden, die zu einer Weiterentwicklung des Bundesnaturschutzgesetzes auch außerhalb des Artenschutzbereichs führen müssen. Ich nenne nur Beispiele, über die wir uns miteinander zu unterhalten, mit denen wir uns gewiß zu beschäftigen haben: Landschaftsplanung, Eingriffsregelung, auch in Verbindung mit der Umweltverträglichkeitsprüfung.
({3})
Das immer wieder diskutierte Thema Verhältnis von Landwirtschaft und Naturschutz wird uns beschäftigen. Ob uns das gefällt oder nicht, es wird so sein. Es wird auch um die Frage gehen, ob es für Bürger und Verbände bessere Mitwirkungsmöglich18906 

keiten gibt. Und es wird natürlich vor allem um den Biotopschutz zu gehen haben.
({4})
Das sind wichtige, aber, so sage ich, gewiß auch häufig schwierige Fragen, die wir nicht leicht beantworten können. Ich habe z. B über das Verhältnis von Landwirtschaft und Naturschutz bei vielen Gelegenheiten gesagt: Wir werden das entweder gemeinsam miteinander lösen, oder wir werden es überhaupt nicht lösen.
({5})
- Warum, verehrte gnädige Frau, warum? Ich glaube, es geht gar nicht anders. Wenn wir einer Gruppe von vornherein kein Vertrauen entgegenbringen, einer Gruppe von vornherein unterstellen, daß sie nicht bereit sei, für die Natur, für unsere Umwelt mit uns gemeinsam engagiert zu arbeiten, dann bin ich der festen Überzeugung, daß all unsere Bemühungen keinen Zweck haben. Es geht nicht nur darum, Gesetze zu erlassen, Ge- und Verbote zu erlassen, sondern es geht auch darum, daß die Menschen von uns überzeugt werden und begreifen, daß es hier nicht um Parteipolitiken geht, sondern um eine Sache, die es wert ist, daß man sich dafür engagiert.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf doch daran erinnern: Schon 1983 stand außer Zweifel, daß all dies in einer Legislaturperiode nicht geleistet werden könne. Daher auch das Einvernehmen, in dieser Legislaturperiode das zu tun, was vordringlich ist, nämlich die Gesamtnovellierung des Artenschutzrechts.
Diese Novellierung steht heute vor ihrem Abschluß. Sie bringt deutliche Fortschritte.
({7})
Nur wenige Beispiele: Erstens. Regelungslücken werden geschlossen. So können jetzt z. B. nationale Ein- und Ausfuhrregelungen erlassen und durch die Übertragung der Zuständigkeiten auf Bundesbehörden auch tatsächlich vollzogen werden.
Zweitens. Das Artenschutzrecht wurde durchsetzbar gemacht und übrigens auch mit fühlbaren Sanktionen bewehrt. So können Geldbußen bis zu 100 000 DM verhängt werden. Es sind sogar Freiheitsstrafen mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Also, das ist doch alles völlig deutlich. Die Plünderung von Fauna und Flora ist jedenfalls kein Kavaliersdelikt mehr.
({8})
Hier hat der Gesetzgeber eindeutige Formulierungen gewählt. Auf diese Weise und auch dank der bundesweiten Einführung des objektiven Einziehungsverfahrens ist es nunmehr möglich, wirkungsvoll in die Grauzone des Besitzes und der Vermarktung geschützter Tier- und Pflanzenarten einzudringen.
({9})
Drittens. Die Artenschutznovelle schafft auch die Voraussetzung für einen Einstieg in bundesrechtliche Regelungen zum Biotopschutz. Die bundeseinheitliche Festlegung von hochgefährdeten Biotoptypen ist ein großer Fortschritt und ein Signal. Wir müssen auf diesem Wege weiter voranschreiten.
({10})
- Ja, ich weiß es. - Damit sind ca. 2 bis 3 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland kraft Gesetzes vor ökologisch nachteiligen Veränderungen künftig besonders geschützt.
Abschließend möchte ich einen sehr persönlichen Dank all denen aussprechen, die im Bundesrat und Bundestag an der Artenschutznovelle so engagiert mitgewirkt haben. Bitte, genehmigen Sie mir, daß ich zwei Persönlichkeiten stellvertretend danke.
An erster Stelle danke ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({11}) von der SPD-Fraktion, dem Vorsitzenden des bis zur Sommerpause federführenden Ernährungsausschusses. Herr Kollege Dr. Schmidt ({12}) hat j a die Beratungen des Bundesnaturschutzgesetzes bereits vor zehn Jahren mit großem Engagement zu einem guten Ende geführt.
({13})
Ich glaube, es ist selbstverständlich, daß wir uns dafür bei dieser Gelegenheit bedanken.
({14})
Und dann möchte ich auch Herrn Dr. Göhner, dem ersten Vorsitzenden des neuen Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, stellvertretend danken. Unter seiner Leitung hat der Umweltausschuß die im Ernährungsausschuß begonnene Arbeit an der Artenschutznovelle zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht. Ich möchte mich dafür ausdrücklich bei dieser Gelegenheit bedanken.
({15})
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, meine Damen und Herren: Der Naturschutz ist eine viel zu ernste und wichtige Sache, als daß er zum parteipolitischen Zankapfel gemacht werden sollte. Ich sehe im Naturschutz einen Kernbereich des Umweltschutzes. Naturschutz und Landschaftspflege müssen im Zentrum jeder ökologisch orientierten Umweltpolitik stehen. Dafür bitte ich auch in Zukunft um Ihre Zustimmung und Unterstützung.
({16})