Wolfgang Wieland (NA), 2008-06-19:
Zum dritten Mal in wenigen Wochen diskutieren wir

heute ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich schwerwiegende und organisierte Kriminalität mit
einem anderen Staat. Den Anfang machte das katastrophale Abkommen mit den USA: Der Datenschutz wird
dort fast vollkommen ignoriert, die Tatbestände sind
schwammig definiert, und Absurditäten wie Daten zur
Gewerkschaftszugehörigkeit oder zum Sexualleben
setzen den Unzulänglichkeiten dieses Vertrages die Krone
auf.

Das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sah gerade in puncto Rechtsweg und Datenschutz
deutlich besser aus, ließ viel mehr Spielraum, Daten nur
im Einzelfall weiterzugeben, und bedeutete keinen Weitergabeautomatismus. Aber auch hier musste man sich
fragen, welche schwerwiegenden Verbrechen gemeint
sind und was unter Terrorismus zu verstehen ist. Das ist
bei einem Land, in dem Demokratiebestrebungen und
Terrorismus von den Machthabern vielleicht nicht immer
in unserem Sinne unterschieden werden, ein Problem ganz abgesehen von der Tatsache, dass Terrorismus ein
schnell geäußerter Verdacht ist, der selten sicher belegt
wird und gravierende Konsequenzen für die Betroffenen
hat.

Nun aber zum heute vorliegenden Text des Abkommens
mit Vietnam. Hier geht es nicht - wie im Abkommen mit
den USA - um die Übermittlung von Fingerabdruck und
DNA-Daten, sondern um das Teilen polizeilicher Erkenntnisse. Das ist schon einmal erfreulich, zumal die
Weitergabe strikt nach deutschem Recht erfolgt und in jedem Einzelfall geprüft werden soll.

Auch ausgetauscht werden sollen methodische Kenntnisse und Forschungsergebnisse. Das ist sicher ganz
sinnvoll; man fragt sich aber, ob ein Datenaustauschabkommen der richtige Ort ist, um eine Ausbildungszusammenarbeit zu vereinbaren. Da wäre ein Abkommen im
Rahmen des Rechtsstaatsdialogs oder ein Programm zur
Unterstützung der Polizeiausbildung und -reform sicher
angemessener.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist im Abkommen
spezifisch erwähnt, ebenso die Einhaltung von Speicherfristen und das Verbot der Weitergabe übermittelter Daten. Das ist löblich, aber eben nicht zu kontrollieren. Man
muss sich schon fragen, ob man sensible Daten verantwortlich exportieren kann und wohin. Das Recht auf Auskunft und Einsicht und sogar auf Schadenersatz hilft wenig, wenn es in einem Land eingeklagt werden muss,
dessen Rechtssystem doch einige Wünsche offen lässt.

Ganz problematisch ist der Katalog der Straftaten, für
den dieses Abkommen gelten soll. Terroristische Taten
sind notorisch schwer zu definieren, Terrorismus liegt gewissermaßen im Auge des Betrachters. In so einem Abkommen haben auch sehr allgemeine Straftatbestände
bzw. Kategorien wie „Eigentumsdelikte“ oder „Schmuggel von Waren“ nichts verloren. Denn unter diese Überschriften fallen doch allzu viele Delikte.

Verschlimmert wird das alles durch das Wörtchen
„insbesondere“ - es wird also bei allen Straftaten zusammengearbeitet, der Katalog ist mehr Augenwischerei als
Einschränkung. Denn das bedeutet: Bei schwerwiegenden Straftaten wird immer zusammengearbeitet. Aber
eben auch bei nicht schwerwiegenden, sobald „organisierte kriminelle Strukturen“ erkennbar sind. Das ist für
den wie gesagt kaum kontrollierbaren Austausch von Daten eine viel zu weitgehende Fassung; denn es muss beispielsweise nicht belegt werden, dass organisierte Strukturen existieren, nicht einmal ein erhärteter Verdacht ist
gefordert. Das ist eine zu weiche Grundlage für den Datenexport. Und es wird im ganzen Abkommen nicht deutlich, welche Fälle hier abgedeckt werden, die im Rahmen
der Rechtshilfe bei der Strafverfolgung nicht erfasst sind.
Da ist zu befürchten, dass umfassend Daten getauscht
werden, gerade weil noch nichts konkret und erhärtet ist
und deshalb die Rechtshilfe nicht greift.
Zu Protokoll gegebene Reden

Es bleibt also bei den gleichen Mängeln: unklare Definition und viel zu weite Fassung der Gründe für den
Austausch von Daten, keine Möglichkeit, die Weiterverwendung der Daten zu kontrollieren, ein Versprechen auf
Rechtsweg und individuellen Schutz, das mangels eines
funktionierenden Rechtssystems aber kaum eingelöst
werden kann. Aus diesen Gründen können wir dem Abkommen nicht zustimmen.