Uta Titze-Stecher (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute abend diesen Raum betreten wollte, erschreckten mich die schwarz befrackten Herren vor der Tür mit der Hiobsbotschaft: „Frau Titze-Stecher, die Debatte zum Nichtraucherschutzgesetz ist abgesetzt worden. " Aber auch das hätten wir verkraftet. Zur Vorgeschichte seien mir ein paar Anmerkungen gestattet.
Mit der heutigen Debatte - also mit der ersten Lesung des Entwurfs eines Nichtraucherschutzgesetzes - machen wir bereits den zweiten interfraktionellen Versuch, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Beim ersten Versuch in der letzten Legislaturperiode sind wir unter wesentlich ungünstigeren Vorzeichen gestartet.
Zum einen gab es den ungünstigen Zeitpunkt; das war der Sommer 1994. Wie jeder in diesem Hause weiß, waren wir damals mitten im Bundestagswahlkampf. Keiner in der engeren Fraktionsführung hatte angesichts von Millionen von rauchenden Wählern ein Interesse daran, diese Wähler mit diesem Gesetz zu konfrontieren.
Das zweite war - das muß ganz klar gesagt werden - der Unwille der Fraktionsführungen, ein Gesetz dieser Art zu beraten und zu verabschieden. Wie bekannt, wird nirgends so viel geraucht und gepafft wie in der Politik und in den Redaktionsstuben. An letzterem liegt es natürlich auch, daß unser durchaus ernst gemeinter erster Versuch zum Teil von den Medien lächerlich gemacht und abgemeiert worden ist.
Im Vergleich dazu ist der zweite Versuch mit einer komfortablen Unterstützungsgruppe ausgestattet. Der Kollege Sauer hat die 134 Kolleginnen und Kollegen genannt
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- 136? Also noch zwei mehr! -, die sich für den interfraktionellen Gesetzentwurf ausgesprochen haben. Wenn ich die sechs namentlich genannten Kollegen der Bündnisgrünen dazuzähle - ich nehme an, daß dahinter die Mehrheit der grünen Fraktion steht -, dann ist die Gesamtanzahl ein Beweis dafür, daß zwei Jahre intensiver Vorbereitung und Diskussion die Gruppe der Unterstützer haben verbreitern können. Wir stehen dabei erst am Beginn eines Diskussionsprozesses, der im federführenden Gesundheitsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen weitergeführt werden muß und der unter Umständen dazu führt, daß eine öffentliche Anhörung das Bewußtsein für die Notwendigkeit eines gesetzlich verankerten Nichtraucherschutzes herbeiführt. Meine Hoffnung ist, daß am Ende dieses Diskussionsprozesses das so dringend notwendige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode erlassen werden kann.
Das ist also - wie der Kollege Sauer ausgeführt hat - keine spinnige Idee von Abgeordneten, die „nichts Besseres zu tun haben oder nichts zu tun haben" - so die Schelte von Kollegen in einem Artikel der „Zeit". Wir wissen genau, wer das gesagt hat, Kollege Sauer. Vielmehr verlangen relevante Gremien seit Jahren einen gesetzlichen Nichtraucherschutz. Ich erwähne in aller Schnelle: Bereits 1974 hat die damalige Bundesregierung in der Drucksache 7/2070 folgenden Standpunkt vertreten:
Obwohl bislang nur höchst ungenügende Daten über die tatsächliche Gefährdung ... durch „Passivrauchen" vorliegen, muß als Analogieschluß zugelassen werden, daß es diese Gefährdung tatsächlich gibt,
„auch wenn es der Verband der Zigarettenindustrie bis heute nicht glaubt und abstreitet" , könnte man hinzusetzen.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat in einer Entschließung aus dem Jahre 1989 all seine Mitgliedstaaten aufgefordert, in öffentlich frequentierten und zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln den Nichtraucherschutz gesetzlich zu verankern. Selbst diese Bundesregierung hat 1990 ein Aktionsprogramm zur Förderung des Nichtrauchens und knapp zwei Jahre später die Konzeption zur Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen beschlossen.
Die Länderregierungen - auch das ist erwähnt worden - haben bereits zweimal, nämlich 1992 und 1993, die Bundesregierung um entsprechende Nichtraucherschutzinitiativen ersucht.
Die überwiegende Mehrheit, wie vom Kollegen Sauer durch TED-Umfragen belegt, wünscht einen gesetzlichen Nichtraucherschutz. Unter der überwiegenden Mehrheit befinden sich natürlich auch Raucherinnen und Raucher.
Inzwischen ist die Bundeskompetenz in diesem Bereich einwandfrei und klar erwiesen, so daß die Bringschuld der Bundesregierung offenbar ist. Wir bieten einen veritablen, komfortablen, ausgearbeiteten Gesetzentwurf an, auf den die Bundesregierung nur zurückzugreifen braucht.
Zum Anliegen des Gesetzentwurfes selbst: Der Titel ist Programm. Es geht um den Schutz des Nichtrauchers, nicht um ein Totalverbot des Rauchens oder gar um eine Diskriminierung von Rauchern.
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Der Unterschied zu anderen vergnüglichen Lastern ist allerdings augenfällig.
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- Ja, das können Sie ruhig wissen, Herr Kollege, weil der Unterschied nämlich die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes klar macht. Aber Sie brauchen sich ja nicht betroffen zu fühlen. Alkohol schädigt nur Ihre eigene Leber. Exzessives Essen erhöht das eigene Gewicht. Zu viel Arbeiten macht die Nerven krank, aber nur die eigenen. Riskante Sportarten können den eigenen Körper verletzen. - Ich hatte ja gehofft, daß Herr Möllemann als dezidierter Gegner des Rauchens hier sitzt. Den nehme ich bei den Sportarten aus, denn vom Fallschirmspringen scheint er etwas zu verstehen.
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Der wesentliche Unterschied zum Rauchen ist bei den vergnüglichen Lastern nur der: Zum Rauchen entscheide ich mich freiwillig. Das heißt, die Gesundheitsschädigung gehe ich bewußt ein. Der Mitraucher hingegen wird dazu gezwungen. Genau da wird die Argumentation der Gegner löcherig.
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Wenn immer die Rede von der Freiheit des Individuums und dessen Recht auf dieses oder jenes ist, dann hat das da seine Grenzen, wo ein anderer nachgewiesenermaßen geschädigt wird. Das ist hier der Fall. Deswegen ist das Anliegen dieses Gesetzentwurfes, dem der Gesundheitsschutz vor die Gesundheitsschädigung geht, ausgesprochen notwendig.
Rauchen soll, wie gesagt, weiterhin erlaubt sein. Rauchen kann, wer will, so viel er will, bloß nicht mehr überall, wo es ihn gerade juckt. Die Begründung liegt auf der Hand: Rauchen ist schädlich, Passivrauchen infolgedessen logischerweise auch.
Nun stellt sich die Frage, was eigentlich das Rauchen so schädlich macht. Auch auf diese Frage ist Herr Kollege Sauer eingegangen. Im Tabakrauch sind fast 4 000 Schadstoffe enthalten, darunter 50 Kanzerogene, unter anderem solche Stoffe wie Dioxine, als Seveso-Gift bekannt, Furane und Formaldehyd.
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- Nein, nein, ich rauche nicht heimlich.
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- Wenn, dann würde ich so etwas offen machen. Zu Lastern muß man auch stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Im übrigen sage ich hier einmal etwas außerhalb des Protokolls.
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- Außerhalb meiner vorbereiteten Rede. Das Fatale ist ja folgendes: Die meisten meiner Freunde rauchen. Ich akzeptiere das, nur nicht in meinen eigenen Räumen. Das wiederum wird auch seitens der Raucher akzeptiert. Aber darauf, weshalb trotzdem ein Gesetz notwendig ist, komme ich gleich noch zu sprechen.
Daß das Thema so emotional abgehandelt wird, ist klar. Es handelt sich um eine Sucht, und betroffen sind Millionen von Rauchern. Das ist eine relevante Bevölkerungsgruppe. Immerhin rauchen 37 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen. Sie rauchten im letzten Jahr 165 Milliarden Zigaretten, ließen sich diesen Spaß 36 Milliarden DM kosten - es sei ihnen gegönnt, nur nicht uns Nichtrauchern -, und es flossen in die Kassen von Herrn Waigel 20,7 Milliarden DM an Tabaksteuer.
Nun gibt es das Argument der Gegner des Nichtraucherschutzes: Wie seid ihr blöd! Durch dieses Gesetz wollt ihr, daß weniger geraucht wird. Dann werden weniger Steuern in die Kasse von Herrn Waigel fließen. Außerdem werden Arbeitsplätze in der Tabakindustrie gefährdet. Das sind unseriöse, weil falsche Behauptungen.
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Wir verbieten ja nicht das Rauchen, sondern wir beschränken es. Wie schon gesagt, jemand, der raucht, muß sich daran gewöhnen müssen, daß er das nicht jederzeit und an jedem Ort kann. Allerdings wissen auch wir, daß es die rauchfreie und rauschfreie Gesellschaft niemals gegeben hat, nicht gibt und niemals geben wird. Genau darauf nimmt unser Gesetzentwurf auch entsprechend Rücksicht.
Ein paar Fakten zur Schädigung durch Rauchen kann ich Ihnen nicht ersparen: Rauchen ist ursächlich verantwortlich für 80 bis 90 Prozent der Lungenerkrankungen, 80 bis 90 Prozent der chronischen Atemwegserkrankungen, 25 Prozent aller Herzerkrankungen und gute 30 Prozent aller Krebserkrankungen, von der Akutbelästigung gar nicht zu reden. Es verursacht also - in einem Satz, Krebs, Herz- und Gefäßkrankheiten, schädigt auch die Gesundheit von Föten im Mutterleib. Das ist nicht neu.
Seit 1989 schreibt eine EU-Richtlinie vor, daß genau diese Tatbestände auf die Zigarettenpackung aufgedruckt werden. Wer es also wissen wollte, der konnte es wissen. Außerdem haben Raucher - vielleicht kann das manchen Raucher vom Rauchen abhalten - gemäß einer Notiz in der „Süddeutschen Zeitung" von Anfang Februar nur eine 42prozentige Chance, 73 Jahre alt zu werden. Im Gegensatz dazu haben Nichtraucher eine doppelte Chance. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Royal Free Hospital über die Langzeitfolgen bei 8 000 männlichen Rauchern.
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Nun gut, ich könnte Ihrem Geschrei entnehmen, Sie wollen ja gar nicht 73 Jahre alt, vielleicht zum Pflegefall und zur Last für Ihre Familie und Umgebung werden. Aber Raucher sollen wenigstens wissen, welches Risiko sie eingehen und in welches mittelbare Risiko sie Nichtraucher stürzen.
Die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren hat am 11. Dezember letzten Jahres bei der Vorlage ihres Jahrbuches geschätzt, daß im letzten Jahr über 100 000 Menschen, nämlich 95 000 Männer und 17 000 Frauen an den Folgen des Rauchens verstorben sind. In Europa schätzt man diese Zahl auf 800 000. Das heißt: Durch Rauchen sterben mehr Menschen als an Aids, Unfällen, Mord, Selbstmord und illegalen Drogen zusammengenommen. Wenn
das kein Grund ist, ein Gesetz zu machen, heiße ich Emma.
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Die amerikanische Environmental Protection Agency hat Tabakrauch in Umgebungsluft zusammen mit so schlimmen Stoffen wie Asbest, Arsen, Benzol und Radongas in die Liste der Humankanzerogene der Klasse A aufgenommen. Für all diese Stoffe gilt: Es gibt keine unschädliche Konzentration. Die Mengen summieren sich verlustlos bis hin zur Erkrankung. Tabak kann also durchaus als Umweltgift Nr. 1 gelten.
Zum Gesetzentwurf selbst: Der Kollege Sauer hat ausgeführt, daß wir nur da regelnd eingreifen, wo sich Raucher und Nichtraucher begegnen und ein gesetzlicher Interessensausgleich notwendig ist, weil es in meinen und unseren Augen unzumutbar ist, daß sich Raucher diskriminiert fühlen, wenn der Appell erfolgt: „Nun drück einmal deine Zigarette aus, sie stört mich! " oder „Ich bin allergisch! ". Ich finde es auch menschenunwürdig und unzumutbar, daß ein Nichtraucher jedes Mal bitten, betteln und appellieren und auf Verständnis hoffen muß.
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Ich benutze bei dieser Gelegenheit in Interviews immer folgendes Bild: Wenn ich einmal im Charterflugzeug - wie auch Sie vielleicht in Urlaub fliege, dann ist mir doch nicht zuzumuten, daß ich von Reihe 15 oder 18, ab der das Rauchen erlaubt ist, bis zum Schluß gehe und jedem meine persönliche Leidensgeschichte erzähle. Bis ich durch bin, bin ich schon längst am Ferien- oder Zielort angekommen.
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Der Gesetzentwurf regelt also nur das Verhalten in öffentlich orientierten Räumen, Behörden, Krankenhäusern usw., in Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz. Die Behauptung, daß wir in Räume ohne Publikumsverkehr regelnd eingreifen - berühmt der alleine in seinem Lkw sitzende Fahrer -, stellt eine ausgesprochene Polemik dar. Da, wo kein Regelungsbedarf besteht, weil etwa nur ein Raucher den Raum besetzt und darin ohne Publikumsverkehr arbeitet, kann jeder machen, was er will.
Logische Konsequenz: Im Gesetzentwurf haben wir im Gegensatz zum Gesetzentwurf von vor zwei Jahren den Gaststättenteil abgehängt. Herr Sauer hat dazu das Notwendige gesagt. Man wird überprüfen müssen, ob das Versprechen der DEHOGA, für ein ausreichend erhöhtes Angebot für Nichtraucher in Hotels und Gaststätten zu sorgen, auch erfüllt wird. Bestehende betriebsinterne Vereinbarungen - darauf weisen uns die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten und auch die Betriebsräte immer wieder hin - reichen nicht. Auch dazu ist schon ausgeführt worden, daß gerade die Anzahl der Prozesse, in denen sich Nichtraucher die gute Luft gerichtlich erkämpfen müssen, der Beweis für die Notwendigkeit eines entsprechenden Gesetzes sind, durch das ein Bezugspunkt geschaffen wird; das heißt, nur durch so ein Gesetz wird Rechtssicherheit und -klarheit geschaffen.
Nicht verhehlen will ich, daß es mir persönlich nicht nur bekannt ist, sondern ich auch Verständigung zwischen Rauchern und Nichtrauchern, also einen fairen Interessensausgleich jenseits von Gesetzen, erfahren habe ({14})
- ja, aber hören Sie mal weiter zu -, allerdings nur da, wo man sich in kleinen und übersichtlichen Gruppen kennt und wo ich jemanden ansprechen kann. Das Beispiel Flugzeug habe ich Ihnen ja schon vorgebetet. Das heißt: In anonymen Gruppen, wie in der U- und S-Bahn und im Flugzeug, ist es einfach unzumutbar, sich persönlich zu bemühen, rauchfreie Luft zu erhalten.
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Ich halte die Sanktionen in unserem interfraktionellen Gesetzentwurf für die Verstöße gegen das gesetzliche Rauchverbot für zivil: Rauchen außerhalb der Raucherzonen wird mit 100 DM Bußgeld, die Verstöße des Hausrechtsinhabers gegen die Auflagen des Gesetzes werden mit 100 bis 5 000 DM geahndet. Auch die Gurtpflicht hat sich erst dann eingebürgert, als der Griff in das Portemonnaie drohte. Das ist sozusagen der kleine Biß, mit dem wir das Gesetz bewehren.
Die von den Medien und auch Teilen der Kollegenschaft hochgespielte Vorstellung einer Raucherpolizei weisen wir natürlich zurück. Die Polizei hat andere Dinge zu tun. Außerdem denke ich, daß bei Rauchern eine persönliche Ansprache möglich ist. Mir erscheint die Vorstellung, daß ein Raucher bewußt in einer gekennzeichneten Nichtraucherzone raucht, einfach zu theoretisch. Wenn er es denn einmal tut, dann ist ihm offensichtlich die neue Gesetzeslage noch nicht bekannt. Dann kann man ihn darauf hinweisen. Jeder hat Mund und Verstand. Ich denke, daß Raucher dieses Gesetz mit der Zeit genauso respektieren und einhalten, wie es sein muß, da sie nicht weniger gesetzestreu sind als die Nichtraucher.
Der Gesetzentwurf der Grünen regelt in einer Art Artikelgesetz weit mehr Bereiche als der interfraktionelle Gesetzentwurf. Ich denke, daß der Kollege Häfner dazu seine Ausführungen machen wird.
Ich möchte nur drei Punkte ansprechen: Der gesamte Gaststättenteil, den wir nach reiflicher Diskussion abgehängt haben, wird durch die drei Ausnahmen, Herr Häfner, die Sie anbieten, verwässert. Wenn ich das mache, dann brauche ich gar nichts zu machen. Ich denke, Sie wären auf dem besten Wege, wenn Sie mit uns den Kompromiß suchten.
Die ärztliche Aufklärungspflicht halte ich für überflüssig; denn ein Arzt, der seinen Beruf ernst nimmt, wird dies jetzt schon tun; das heißt, Eltern über die
Schäden von Passivrauchen bei Kindern aufklären. Außerdem steht der Großteil der Ärzte hinter diesem Anliegen.
Über den Ausgleichsfonds für gesundheitliche Aufklärung und über das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse kann man reden. Auch die Abschaffung der Automaten muß man sowohl im Gesundheits- als auch im Wirtschaftsausschuß debattieren können.
Es ist verständlich, daß die ökologische Partei mit Maximalforderungen in den Ring steigt. Aber ich denke, daß es angesichts der von Herrn Sauer erwähnten Heidelberger Erklärung von dieser Woche dringend notwendig ist, ein nationales Programm zur Tabakprävention für Kinder und Jugendliche aufzulegen. Neben dieser Erklärung muß auch betont werden, daß der interfraktionelle Gesetzentwurf der Einstieg in einen gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz ist.
Ich bitte Sie, dieses mitzutragen. Guter Wille aller Beteiligten vorausgesetzt, wäre eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode möglich.