Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 16/10824 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streit-
kräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion
auf terroristische Angriffe gegen die USA. Dazu liegen
von fünf Kolleginnen und Kollegen persönliche Erklä-
rungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir
zu Protokoll nehmen.1)

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 16/10720 anzunehmen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen.

Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. An allen Urnen sind die Stimmen abgege-
ben.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung gebe ich Ihnen an-
schließend bekannt.2)

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich dieje-
nigen, die den weiteren Abstimmungen und Beratungen
nicht folgen wollen, bitten, den Saal zu verlassen oder
ihre Gespräche einzustellen.

Wir können jetzt die Abstimmungen fortsetzen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/10890? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/10829? - Wer ist da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-
Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Linken ebenfalls abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 18 b. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Keine deutsche Beteiligung an der
Operation Enduring Freedom in Afghanistan“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7908, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/6098 abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke.

Tagesordnungspunkt 18 c. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Keine deutschen Soldaten für
eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen -

1) Anlage 5
2) Ergebnis Seite 20044 C


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/9710, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/7890 abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis c auf:

a) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit 2008

- Drucksache 16/10454 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1})

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Peter Albach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Klaas
Hübner, Andrea Wicklein, Ernst Bahr ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2007

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Joachim Günther ({3}), Jan Mücke,
Horst Friedrich ({4}), weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2007

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2007
- Drucksachen 16/7015, 16/7014, 16/6500,
16/8865 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Weis
Jan Mücke

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann,
Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen
Bundesländer

- Drucksachen 16/7567, 16/9120 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Günther ({6})

Zum Jahresbericht 2008 liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie
ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und zwei Entschließungsanträge der
Fraktion DIE LINKE vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, dass Sie
damit einverstanden sind. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für
die Bundesregierung Herrn Bundesminister Wolfgang
Tiefensee.

({7})