Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-03-20:
Danke sehr. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich verhehle überhaupt nicht, dass Sie in
einem Punkt völlig recht haben, Herr Hitschler. Wenn
Sie mir einen Mangel an Wertschätzung für das NATOBündnis unterstellen, so stimmt das. Ich habe einen
Mangel an Wertschätzung für dieses Bündnis. Ich hatte
die Hoffnung, dass sich nach der Auflösung des Warschauer Vertrages irgendwann einmal auch die NATO
auflöst.

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Das wäre eine Friedensdividende, die wir hätten einbringen können. Dort hätte eine deutsche Regierung Initiativen ergreifen müssen.

Das, was wir jetzt beantragen, ist relativ simpel - Sie
haben die drei Punkte schon sehr richtig genannt -:

Erster Punkt. Wir möchten, dass der NATO-Bündnisfall beendet wird. Das war ein Ausnahmerecht. Der
Bündnisfall ist ein einziges Mal in der Geschichte der
NATO ausgerufen worden - vor 13 Jahren. Ein Ausnahmerecht ist zum Dauerrecht gemacht worden. Das
spricht schon dafür, darüber nachzudenken, diesen
NATO-Bündnisfall jetzt endlich zu beenden.

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Dass auch die Bundesregierung darüber nachdenkt - ich
kenne ja die Papiere - finde ich völlig in Ordnung. Ich
bitte Sie: Denken Sie intensiver darüber nach und handeln Sie vor allen Dingen in dieser Richtung. Uns wäre
es am liebsten, wenn der NATO-Bündnisfall im NATORat auf Initiative der Bundesregierung beendet würde.

Falls nicht - das ist unser zweiter Punkt; er ist umstritten, und ich komme gleich noch darauf -, sollte die
Bundesrepublik Deutschland ihn einseitig als beendet erklären.

Dritter Punkt. Wir wollen, dass nicht weiterhin Einsätze damit begründet werden. Der NATO-Bündnisfall
war die Grundlage für den Krieg gegen den Terror. Oder
umgekehrt: Der Krieg gegen den Terror korrespondiert
mit dem NATO-Bündnisfall. Der Krieg gegen den Terror
ist unendlich gescheitert!

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Wir haben Ihnen immer wieder vorgetragen - da
werde ich auch nicht müde -, dass man den Terror bekämpfen kann, indem man seine Ursachen bekämpft.
Der Krieg gegen den Terror hat nur immer wieder Terror, Gewalt, Tod und Vernichtung ausgelöst; das ist doch
die Tatsache. Wenn man das nicht will, dann muss man
von dieser Grundlage weg. Wir werden sehen, dass der
Militäreinsatz in Afghanistan, den Sie so loben und den
ich so sehr kritisiere, dass dieser Krieg gegen den Terror
durch Verhandlungen beendet werden muss. Verhandeln
muss man mit seinen Feinden. Mit seinen Freunden
braucht man es meistens nicht zu tun, manchmal muss
man aber auch das.

Es bleibt der zweite Punkt - der ist umstritten, das
gebe ich Ihnen zu -: Wir sagen: Es muss das Recht eines
jeden Staates geben, für sich selbst festzustellen: Dieser
Punkt ist für uns erledigt. Die NATO hat den Bündnisfall
im Konsens beschlossen; anders kann sie das gar nicht
beschließen. Die NATO beruht auf Konsensentscheidungen. Wenn jetzt also ein Staat in den Verhandlungen, ob
der Bündnisfall fortgeführt wird, feststellt, dieser KonWolfgang Gehrcke
sens sei nicht mehr gegeben, wäre es eine rechtliche
Position, zu sagen: Auf dieser Grundlage muss auch der
Bündnisfall beendet werden. Wir wollen von der deutschen Politik, dass festgestellt wird: Der Konsens zur
Fortführung des Bündnisfalles ist nicht mehr gegeben.

({3})

Ich will immer mit dem Kopf durch die Wand; das ist
schon okay. Manchmal muss man auch einen Umweg
suchen.

({4})

- Ja, wenn eine da ist.

({5})

- Okay, darüber können wir uns gleich einigen.

Ich möchte Ihnen jetzt einen Vorschlag machen. Wie
wäre es, wenn die deutsche Bundesregierung für die
nächste NATO-Vollversammlung einen Antrag auf eine
Debatte darüber einbringen würde, den NATO-Bündnisfall dort zu beenden? Auch die Parlamentarische Versammlung der NATO kann sich mit diesem Thema
befassen, aber sie kann es nicht beschließen. Aber Sie
können vorangehen, auch wenn Sie unseren Vorschlag
für schlecht halten. Beantragen Sie für die nächste
NATO-Vollversammlung, die Beendigung des Bündnisfalles zu debattieren! Das möchte ich gerne sehen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen - ich werde vielleicht auch schon gemahnt -: Mit diesem NATO-Generalsekretär werden Sie keinen Blumentopf gewinnen.
Wer jetzt in Europa in dieser Situation fordert, dass die
Militärausgaben steigen sollen, wer eine solch aggressive Politik betreibt, der schadet der NATO mehr, als ich
es je gekonnt hätte.

Danke sehr.

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