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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Sie können sich die Rede auch im Bundestagsfernsehen in der Mediathek anschauen. Sie müssen nicht nachlesen.

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Marcel Klinge, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Klinge. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Hubertus Zdebel, Fraktion Die Linke.

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Hubertus Zdebel (NA), 2020-03-04:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Atommüllendlagersuche braucht Transparenz und Bürgerbeteiligung. So ist es nach dem Gorleben-Desaster im Standortauswahlgesetz dann auch geregelt worden. Dafür müssen Daten zum geologischen Untergrund veröffentlicht werden. Der vorliegende Entwurf zum Geologiedatengesetz soll dafür jetzt die Grundlage legen und damit auch das Lagerstättengesetz aus der Nazizeit endlich ablösen; und das ist gut so.

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Obwohl die Bundesregierung seit 2017 Zeit hatte, kommt dieser Entwurf mal wieder auf den letzten Drücker. Das macht unsere Beratungen in einer so sensiblen Problematik nicht einfacher. Eigentlich müsste Ihnen ja auch schon längst klar sein: In Gorleben, in Morsleben und in der Asse hat staatliches Handeln einen Scherbenhaufen bei der Atommülllagerung hinterlassen, und die Menschen sind zu Recht sehr misstrauisch.

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Deswegen stellen wir Linken höchste Ansprüche nicht nur bei der Sicherheit der Atommülllagerung, sondern eben auch, was Transparenz und Bürgerbeteiligung angeht.

Bereits Ende September 2020, also in circa sieben Monaten, soll der erste Zwischenbericht Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, vorgelegt werden. Danach steht als erste echte Bürgerbeteiligung die sogenannte Fachkonferenz Teilgebiete auf dem Plan. Mit den im Entwurf festgelegten Übergangsfristen und der späten Vorlage ist es jetzt Millimeterarbeit, dass alle erforderlichen Geodaten rechtzeitig für diesen Fahrplan auf den Tisch kommen.

Der Entwurf sieht vor, dass Einsprüche von betroffenen Dritten gegen eine Veröffentlichung keine aufschiebende Wirkung haben; und das ist gut so. Was aber, wenn zum Beispiel betroffene Öl- oder Gaskonzerne auf anderem Weg rechtlich eine aufschiebende Wirkung durchsetzen? Dann steht nicht nur die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger infrage, sondern es wird auch gleich um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Verfahren gehen; denn sie haben in dieser ersten Phase laut StandAG keinerlei Klagemöglichkeiten. Das hatten wir als Linke während des gesamten Standortauswahlgesetzverfahrens immer wieder kritisiert. Ich sage das klipp und klar: Wenn Geodaten nicht veröffentlicht werden können, weil Industrieunternehmen das hintenherum mit Klagen blockieren, dann muss aus Gründen der Fairness das Suchverfahren angehalten werden, dann brauchen wir ein Moratorium.

Für uns Linke gilt: Gründlichkeit muss vor Geschwindigkeit und Schnelligkeit gehen. Das ist zentral in den kommenden Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2020-03-04:


Das Zweite ist, dass wir im Kontext der öffentlichen Aufgabe als Gesetzgeber für die Datenveröffentlichung einen sehr breiten Spielraum haben. Wir können da klarer werden. Wir haben die Anhörung am nächsten Montag im Wirtschaftsausschuss. Danach sind wir vielleicht alle miteinander klüger und handeln auch danach. Ich bitte darum.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Karsten Möring.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzte Rednerin des heutigen Tages erteile ich der Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Scheer. – Damit schließe ich auch diese Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Roland Hartwig, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Rat wäre, in dieser Debatte auf allen Seiten des Hauses dem Ernst der Lage entsprechend sich zu verhalten.

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Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Nächster Redner ist der Kollege Bijan Djir-Sarai, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Jetzt hat das Wort der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Jetzt hat das Wort der Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio, AfD.

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Gottfried Curio (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Die Mordtat von Hanau erschüttert und wühlt auf. Was auch erschüttert, ist die reflexhafte Hetze, mit der hier Opfer zur parteipolitischen Münze geschlagen werden.

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Sie spannen ermordete Menschen vor den Karren Ihrer Parteipolemik. Der Generalbundesanwalt weiß mitnichten, wie sich die Motivation des Täters entwickelt hat. Aber doch unzurechnungsfähig? Das bejaht er, nicht Ihre Diffamierung. Das ist der wahre Sachstand.

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Was war seine Gedankenwelt? Hier, in diesem Manifest, steht:

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich da reingedacht?

telepathische Kontrolle; ritueller Missbrauch von Kindern in unterirdischen Basen; er habe mit Gedanken den 9/11-Terror bewirkt. – Er war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden, um das nächste Fehlurteil des Verfassungsschutzes für den Wähler plausibler zu machen. Nein, nicht aus Worten, aus Wahnvorstellungen wurden da Taten.

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Der Täter beschreibt Vernichtungsfantasien, die die ganze Menschheit betreffen. Drei Zitate: Alle eliminieren, auch wenn wir von mehreren Milliarden sprechen; wenn ein Knopf zur Verfügung steht, würde ich diesen sofort drücken; zudem müssten wir eine Zeitschleife fliegen und den Planeten zerstören. – Offensichtlich keine politische Agenda? Die psychotische Verfasstheit lässt sich nicht vom konkreten Tatverhalten abtragen, um darunter ein wahnfreies, rein politisches Motiv zu entdecken.

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Was hat ihn zu seiner Wahnsinnstat getrieben? Er sagt: Nach einem miterlebten Banküberfall wurden ihm zu 90 Prozent ausländische Verdächtigenprofile vorgelegt. – Das wird Schlüsselerlebnis. Deshalb ganze Völker auslöschen zu wollen – er nennt über 20 Länder –, diese krankhafte Übersteigerung ist gerade das Wahnhafte. Der geistig gesunde Mensch reagiert auf Missstände, indem er die AfD wählt.

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Dass bewaffnete Irre im Land rumlaufen, ist Staatsversagen. Selbst nach einer wahnhaften Anzeige des Täters wurde nicht ermittelt wegen möglicher Gefährdung, Waffenbesitz. Wir fordern: Prävention statt Polemik; keine Waffen in den Händen von Verrückten.

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Schluss auch mit Ihrer Verrohung der Sprache! Die AfD ist für einen Herrn Merz „Gesindel“, für Laschet „bis aufs Messer“ zu bekämpfen, für Herrn Wanderwitz „giftiger Abschaum“. Diese Sprache ist eine Schande für dieses Land und für Ihre Kanzlerkandidaten.

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Die Diffamierung als Faschist oder Nazi ist zum alltäglichen Kleingeld Ihrer Verleumdung geworden. Das ist Willkommenskultur für Rufmord.

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Sie wollen durch Verfemung der Opposition eine verfehlte Regierungspolitik gegen Kritik immunisieren.

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Wir sagen: Die Wahrheit ist der Gesellschaft zumutbar.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Herr Kollege Curio, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gottfried Curio (NA), 2020-03-05:


Nein. – Nicht Hass bewegt viele Bürger, sondern gerechte Empörung über Illegalität und falsche Politik, mit der Sie das Land spalten, heute hier mit haltlosen Schuldzuweisungen. Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder.

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Die AfD zeigt den Bürgern, dass es einen gewaltfreien parlamentarischen Weg zur Beseitigung der Missstände gibt.

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Deshalb ist die Existenz der AfD die beste Versicherung dieses Landes gegen Extremismus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Jetzt hat das Wort die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP.

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Stephan Thomae (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erneut trauern wir in Deutschland um Opfer, die deshalb ihr Leben lassen mussten, weil sie ein fremdländisches Aussehen hatten. Erneut hat ein rechtsextremer Täter in Deutschland Menschen ermordet. Wir stellen uns erneut die Frage: War denn dieser Täter ein Einzeltäter, war es eine Einzeltat? Im strafrechtlichen Sinne mag es sich um einen Einzeltäter und um eine Einzeltat gehandelt haben, aber im politischen Sinne war der Täter von Hanau kein Einzeltäter, im politischen Sinne war die Tat von Hanau keine Einzeltat, meine Damen und Herren.

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Es war keine Einzeltat, weil sie sich einreiht in eine Vielzahl von Bluttaten in Deutschland und in anderen Ländern der Welt in den letzten Jahren; ich erinnere an die Morde des NSU, an die Mordtaten des Anders Breivik, an den Amoklauf von München, die Mordtaten von Christchurch, den Mord an Walter Lübcke, die Tat von El Paso, die Tat von Halle und jetzt eben wieder Hanau. Es war keine Einzeltat, sie reiht sich ein in eine Blutspur rechtsextremistischer Taten in Deutschland und der Welt, und es war kein Einzeltäter; denn dieser Täter hatte Vorbilder, er konnte sich getragen fühlen von einer Zustimmung.

In diesen Tagen haben wir wieder erleben müssen, dass neue rechtsextremistische Zellen ausgehoben worden sind, Verhaftungen von Rechtsextremisten stattfanden: die Gruppe von Werner S., „Teutonico“, oder jetzt vor zwei Tagen der „Arische Kreis Deutschland“. Deshalb ist es doch abenteuerlich, wenn Herr Dr. Curio hier verbreitet: Weil es sich um einen Geisteskranken, um einen geistig verwirrten Täter gehandelt habe, sei diese Tat nicht dem Extremismus zuzuordnen. – Nein, wenn man das Manifest des Täters von Hanau liest, sich seine Auslöschungsfantasien vor Augen führt: Ja, wer soll denn dann rassistisch oder rechtsextremistisch sein, wenn nicht dieser Täter?

({1})

Geisteskrank sind alle diese Täter doch irgendwie. Wenn man der Logik folgen wollte, dass jemand, der geisteskrank ist, keine Tat begehen könne, die rassistisch oder rechtsextrem motiviert sei: Ja, wann kommen Sie denn dann überhaupt einmal zu rassistisch motivierten Taten, meine Damen und Herren?

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Der Rassismus ist die Krankheit des Geistes.

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Natürlich behauptet niemand, dass die AfD Rassismus erfunden habe. Aber Sie bespielen Rassismus in sämtlichen Oktaven und sind deshalb auch nicht frei von politischer Mitverantwortung für das, was geschieht.

({4})

Wir brauchen ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land. Natürlich können wir niemals hundertprozentige Sicherheit herstellen. Aber wir können durch unsere Mitverantwortung, unser mitverantwortliches Handeln, unser Reden und Tun ein Stück dazu beitragen, dass sich Taten wie diese in Hanau in diesem Land möglichst nicht wiederholen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Jetzt erteile ich das Wort der Staatsministerin Annette Widmann-Mauz.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Nächster Redner ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Volkmar Vogel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD.

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Christian Kühn (NA), 2020-03-05:


Ich achte auf die Zeit. – Zum Antrag der FDP zum Thema BIM. Er beinhaltet drei Punkte. Wenn Sie davon einen wegstreichen, können Sie gerade noch eine Twitter-Botschaft daraus machen. Ich glaube, Sie müssen ein bisschen mehr nacharbeiten.

Danke.

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Jörn König (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen! Wir reden heute über den FDP-Antrag „Staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent machen“, weil die Große Koalition das ursprünglich vorgesehene Thema Bonpflicht zum vierten Mal von der Tagesordnung des Finanzausschusses gekippt hat und damit auch die Debatte im Plenum zum vierten Mal verhindert hat.

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Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, das ist einfach peinlich. Solche taktischen Spielchen beschädigen die Demokratie.

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Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir über die Abschaffung der Bonpflicht reden. Der SPD ist das Thema besonders peinlich, weil die Partei im Besitz einer Firma ist, die maßgeblich von der Bonpflicht profitiert.

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Die Einnahmen will sich die SPD nicht nehmen lassen,

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anderenfalls müsste die Partei ja wie im Jahr 2018 eine Erhöhung der Parteienfinanzierung hier im Bundestag durchboxen, damit sie nicht in finanzielle Verlegenheit kommt.

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– Nein, wir reden heute über die Blockchain und nicht über die Bonpflicht, Herr Grosse-Brömer.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Ja, Herr Kollege, darum muss ich Sie auch bitten; sonst muss ich Sie zur Sache verweisen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-05:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Elisabeth Kaiser, SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat der Kollege Dr. Bayaz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kießling das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Herzlichen Glückwunsch, Kollege Weingarten. Ihnen ist etwas gelungen, was den meisten in ihrer ersten Rede nicht gelingt, nämlich in der Redezeit zu bleiben.

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Das Wort hat der Kollege Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

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Daniel Föst (NA), 2020-03-05:


Herr Weingarten, herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sagen, Herr Weingarten: „Die Strategie der Bundesregierung ist genau das Richtige“, dann sage ich: Sie ist langsam, hasenfüßig und geht nicht weit genug. Sie ist genau das Falsche.

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Deutschland leidet unter einem massiven Baustau. Wir bauen zu wenig, wir bauen zu langsam, und wir bauen zu teuer. Das hat Folgen: Es fehlen Millionen Wohnungen, Millionen bezahlbare Wohnungen. Deswegen steigen die Mieten nicht mehr nur in den Metropolen. Wir müssen diesen Baustau endlich auflösen. Alles, was Sie tun – Mietenbremse – Preisregulierung, noch mehr Konfrontation statt Kooperation –, behebt das Problem nicht. Das ist Symptomdoktorei. Wer den Mietern Macht geben will, muss Wohnraum schaffen. Da heißt „günstiger bauen“ auch „günstiger wohnen“.

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Zur Wahrheit gehört, dass die Bauwirtschaft an ihren Grenzen ist; das ist richtig. Es gibt seit Jahren deutlich mehr Genehmigungen als Fertigstellungen. Die Wohnungen sind in der Pipeline, aber wir kriegen sie halt nicht aufs Feld. Der Fachkräftemangel schlägt bei der Baubranche ein. Was in der Baubranche auch einschlägt, ist eine Politik, die verunsichert, die reguliert, die deckelt, die von Enteignungen schwadroniert, die einfach nicht zuverlässig ist. So eine Politik schafft kein Vertrauen, um Kapazitäten aufzubauen und in neue Technologien zu investieren. Dabei wäre jetzt die Zeit, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Die Bauwirtschaft gilt als eine der am wenigsten digitalisierten Branchen in ganz Deutschland. Im Grunde planen und bauen wir noch wie die alten Römer. Dabei sind neue Technologien mittlerweile gang und gäbe. Wir brauchen nur nach Großbritannien zu schauen oder in die asiatischen Länder. Wir haben in Deutschland wieder mal akuten Nachholbedarf. Es wird dringend Zeit, dass wir ein Update im Wohnungsbau einleiten.

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Die Digitalisierung des Planens und Bauens heißt vor allem Building Information Modeling. Mit BIM könnten wir schneller bauen. Wir könnten mehr bauen. Wir könnten günstiger bauen. Experten schätzen die Kostenersparnis auf 30 Prozent. BIM, liebe Grüne, macht Bauen auch nachhaltiger. Wenn ich genau weiß, welchen Baustoff ich beim Bau wo eingesetzt habe, dann tue ich mich beim Rückbau und vor allen Dingen beim Recycling leichter.

BIM ist gut für die Umwelt. BIM ist aber auch gut für die Unternehmen, weil es effizienzsteigernd ist. BIM ist auch gut für die Mieterinnen und Mieter, weil wir günstiger bauen können. Es wird Zeit für eine digitale Revolution am Bau. Da muss der Staat Vorreiter werden. Wir müssen im Hochbau und im Wohnungsbau endlich digital werden. Das bedeutet für uns: Die eigenen Bauprojekte müssen zu Leuchtturmprojekten werden. Überall da, wo der Bund mitfinanziert, muss BIM zum Standard werden.

Aber BIM ist nicht das Ende, sondern der Anfang der Digitalisierung. Wenn ich mir hier die Reden anhöre, werte Kolleginnen und Kollegen, dann kann ich nur sagen: Beim Bauen wird es Zeit für Digital first, Bedenken second; sonst wird das nichts.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Philipp Amthor das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat der Kollege Christian Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Kollege Kühn, achten Sie bitte auf die Zeit und setzen einen Punkt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Heilmann (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren hier im Saal, auf der Tribüne und – gerade heute bei diesem Thema – an den digitalen Endgeräten! Vorweg will ich sagen: Ich finde es gut, wenn die Opposition – in diesem Fall die FDP – das Thema „Digitalisierung und Blockchain“ regelmäßig auf die Tagesordnung setzt. – Frau Sitte, ich komme gleich noch zu Ihrem Beitrag. Das, was Sie gesagt haben, ist falsch; aber Sie hören offensichtlich auch gar nicht zu.

Ich bedaure bei den FDP-Anträgen, dass sie immer so kurzfristig kommen. Selbst heute Morgen lag der Antrag nicht vor. Sie wollten ursprünglich über die Bonpflicht reden und haben sich in allerletzter Minute umentschieden. Ich verstehe das immer nicht; denn diese Dinge wären es eigentlich wert, dass man sie gründlich vorbereitet diskutiert.

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– Der Antrag hatte gestern noch nicht einmal eine Drucksachennummer.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Kollege Heilmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Graf Lambsdorff?
Thomas Heilmann (NA), 2020-03-05:


Bitte.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-03-05:


Nachdem die digitale Allzweckwaffe Philipp Amthor eben schon versucht hat, dieselbe Legende zu verbreiten,

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dass es an uns gelegen hätte, dass wir hier über das Thema reden, und Sie jetzt erneut behaupten, es wäre unsere Idee gewesen, dieses Thema zur Kernzeit aufzusetzen: Würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass uns daran gelegen gewesen wäre, über die Abschaffung der Bonpflicht zur Entlastung der Wirtschaft in Deutschland – der Entlastung von Bäckern, Floristen, Kioskbetreibern – zu reden?

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Das war unser Beitrag zu dieser Debatte. Die CDU/CSU hat das Thema gemeinsam mit der SPD abgesetzt. Ist das auch Ihr Kenntnisstand?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Gunther Krichbaum.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat der Kollege Michael Georg Link für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Alexander Ulrich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Kollegin.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

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Stephan Protschka (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Gott zum Gruße, Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Es ist wirklich bemerkenswert, dass im Arbeitsprogramm der EU für das Jahr 2020 die Gemeinsame Agrarpolitik überhaupt nicht berücksichtigt wird. Mehr als 40 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens stammen aus diesen Ausgleichszahlungen. Würden diese schlagartig wegfallen, würde das das Höfesterben dramatisch beschleunigen. Außerdem sind ohne die GAP auch die hohen Naturschutz-, Umweltschutz- und Tierschutzleistungen und eine positive ländliche Entwicklung momentan undenkbar. Sind das alles plötzlich keine Schwerpunkte der EU mehr? Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verdient die höchste Priorität und nicht der komische Green Deal.

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Aber immerhin findet man noch einen Satz zur europäischen Landwirtschaft im Arbeitsprogramm. Die Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie soll die Bauern dabei unterstützen, qualitativ hochwertige, sichere, aber gleichzeitig auch billige Lebensmittel zu produzieren. Natürlich soll das Ganze nachhaltig sein und mit einem guten Einkommen für die Landwirte verbunden sein. Meine Damen und Herren, zu meiner Schulzeit hieß das: Wirtschaft sechs, setzen!

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Ich kann nicht billig produzieren und gleichzeitig viel Geld verdienen.

Bislang hört man aus Brüssel immer nur, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln drastisch reduziert werden muss. Das sind grundsätzlich gute Ideen; aber aktuell sollte man davor vielleicht ein bisschen warnen. Wir leben in Zeiten von Heuschreckenplagen, Dürreperioden und gestörten Lieferketten infolge des Coronavirus. Das zeigt uns aktuell die Schwäche unserer Importabhängigkeit, meine Damen und Herren. Unser Ziel muss die Gewährleistung der Ernährungssicherheit sein. Das gelingt garantiert nicht dadurch, dass die EU unsere Landwirte zerstört.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Konstantin Kuhle das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Kollege Kuhle, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hebner zulassen.