Renate Künast (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundeskanzlerin, ich habe ja geahnt, dass Sie in Ihrer
Rede als Erstes versuchen werden, ein bisschen Honig
aus der jetzt laufenden Fußballweltmeisterschaft zu saugen.

({0})

- Jetzt operieren wir schon mit dem Wort Mädchen, junger Mann.

({1})
Sie haben versucht, den Fußball an dieser Stelle zu
nutzen. Aber wahr ist: Wir Abgeordnete haben nicht mittrainiert und wir haben auch nicht mitgespielt. Dass in
diesem Land im Augenblick gute Stimmung ist, heißt
nicht, dass die gute Stimmung der Regierung geschuldet
ist, sondern dem Team von Herrn Klinsmann und denen,
die auf diesem Feld spielen. Darüber können wir alle
glücklich und froh sein. Die Leistung, die Klinsmann mit
seinen Männern erbracht hat, haben Sie, Frau Merkel,
erst noch vor sich.

({2})

Im Gegensatz zu Klinsmann, der das Team systematisch
entwickelt hat, haben wir bei der Bundesregierung im
Augenblick doch wohl eher die Sorge, dass Sie mehr
und mehr Ausfälle in der Truppe haben. Das werde ich
Ihnen begründen.

Lieber Olaf, du hast gesagt, dass in den Stadien
„You’ll never walk alone“ gesungen wird. Die Zuschauer sagen: Dieses Team wird nicht alleine laufen,
weil sie Solidarität empfinden und sich mitgenommen
fühlen. Sie jubeln einem Team zu, dessen Trainer sagt:
Jeder ist wichtig für unseren Erfolg. Diese Leistung,
wirklich alle Menschen in dieser Republik einzubeziehen, mitzunehmen, jedem eine Chance zu geben und
kein Kind auf der Strecke liegen zu lassen, muss die
Bundesregierung erst noch erbringen. Ich sehe sie noch
nicht.

({3})

Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Aber das ändert nichts daran - das sage ich in Richtung SPD -, dass
die Regierung als Erstes eine Bringschuld hat, Vorschläge zu machen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Auf die
vielen Fragen, die im Augenblick auf der Agenda sind
- wie schaffen wir Arbeitsplätze inmitten einer internationalen Konkurrenz, wie erhalten wir die natürlichen
Lebensgrundlagen, wie schaffen wir eine Energieversorgung ohne Atomrisiko und ohne Klimazerstörung? -,
habe ich hier noch keine Antworten gehört. Ich muss Ihnen auch sagen: Die Antwort auf die Frage, wie man in
diesem Land Job und Kinder vereinbaren kann, ist von
Ihnen auch noch nicht gegeben worden.

({4})

- Sie sagen, Sie würden das machen. Ich sage Ihnen:
Was Sie machen, sind zwei Dinge. Sie inszenieren sich
als Koalition und entwickeln sich in Ihrem Streit in
Richtung kleinstes Karo - man nennt das auch Pepita;
das ist kleinkariert -, ohne dass Sie wirklich Lösungen
anbieten. Bei der CDU/CSU habe ich darüber hinaus im
Augenblick das Gefühl, dass sie sich im Wesentlichen
mit sich selbst beschäftigt. Die CDU/CSU beschäftigt
sich mit den Fragen, wie sie Ihnen von der SPD in den
Städten die Wählerschaft abgreifen kann und wie sie
sich selber ein modernes Antlitz gibt.
Ich will mit dem Thema Elterngeld anfangen. Ich
gratuliere Frau von der Leyen. Der Kampf, den Sie gegen die Männer in der CDU/CSU geführt haben, war sicherlich nicht einfach.

({5})

- Das ist einfach die Wahrheit, das ist kein vergifteter
Pfeil.

Aber ich sage Ihnen eines: Das Elterngeld und vor allem die Vätermonate - wie Herr Pofalla, die junge aufstrebende Kraft in der CDU/CSU, sie nennt - zeigen,
wie weit Sie, die CDU/CSU, noch von der Realität in
Deutschland entfernt sind. Das Elterngeld ist vielleicht
ein großer Schritt für die CDU/CSU, um endlich aus den
70er-Jahren heraus und im Jahr 2006 anzukommen.
Aber dieses Geld ist kein großer Schritt für die Väter
und Mütter in dieser Republik, weil es ihre Probleme
nicht löst.

({6})

Die Kernfrage lautet: Was macht man in diesem Land als
Mutter oder Vater, wenn das eigene Kind zwölf oder
14 Monate alt ist? Hier lassen Sie die erwerbstätigen Väter und Mütter allein.

({7})

Ich gebe zu: Das, was Sie vorschlagen, sieht modern
aus. Aber die Leute merken, dass das Problem dadurch
nicht gelöst wird.

({8})

Auch Ihr Familiensplitting ist ein solcher Coup.

({9})

Durch das Familiensplitting werden letztlich wieder diejenigen privilegiert, die hohe Einkommen haben. Das
Ergebnis ist, dass Kinder in dieser Republik unterschiedlich behandelt werden. Dadurch organisieren Sie, vielleicht als schöner Schein, ein Stück Modernisierung der
CDU. Aber wahr ist: Sie zementieren eine neue finanzielle Ungerechtigkeit zulasten der Kinder.

({10})

Wir wollen das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Höchstbetrag von
10 000 Euro umwandeln. Das führt letztlich zu einer
Einsparung in Höhe von 5 Milliarden Euro. Diese
5 Milliarden Euro sind die Antwort auf die Frage: Was
mache ich mit meinem zwölf Monate alten Kind, wenn

ich erwerbstätig sein will bzw. muss? Mit diesen
5 Milliarden Euro kann man eine Betreuung der Kinder
nach dem ersten Lebensjahr finanzieren. Dafür haben
wir ein Konzept vorgelegt, über das wir gerne mit Ihnen
diskutieren.

({11})

Unser Ziel muss immer sein, die Kinder in den Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen zu stellen und
darauf hinzuwirken, dass jedes einzelne Kind gefördert
wird. Wir alle kennen die OECD- und PISA-Studien, an
denen deutlich wird, dass immer mehr Kinder aus bildungsfernen sowie finanziell und sozial schwachen Familien - überproportional aus Migrantenfamilien -,
wenn sie im Alter von sechs Jahren in die Schule kommen, ein Entwicklungsdefizit von ein bis zwei Jahren
aufweisen. Dieses Defizit in der Entwicklung der Kinder
tut mir in der Seele weh. Deshalb sage ich: Wir brauchen
kein Familiensplitting, sondern wir müssen das Geld
umtopfen, um ganz konkret die Förderung der Kinder zu
gewährleisten. Jedes Kind braucht einen guten Betreuungsplatz und muss in jeder Hinsicht gefördert werden.
Das ist deren, das ist unsere Zukunft.

({12})

Da ich von einer neuen Ungerechtigkeit gesprochen
habe, muss ich, wenn ich mir die letzten sieben Monate
vor Augen führe, an dieser Stelle auch auf die Steuerpolitik zu sprechen kommen. Frau Merkel, Sie haben es geschafft, die größte Steuererhöhung seit 1949 durchzudrücken, ohne gleichzeitig das einzuhalten, was Sie
versprochen haben: tatsächlich mehr für die Haushaltskonsolidierung zu tun und die Lohnnebenkosten zu senken. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Unverfrorenheit, die mich noch mehr ärgert als das unwahre
Spiel der SPD, die erst Nein zur Mehrwertsteuererhöhung sagt und dann aus der geplanten Erhöhung um
2 Prozentpunkte eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte
macht.

({13})

Die Mehrwertsteuererhöhung wird die kleinen Leute
überproportional treffen. Wir wissen, dass jeder Mensch
nicht nur Lebensmittel zum Leben braucht, sondern auch
Kleidung, Spielzeug, eine Waschmaschine, Waschpulver
usw. Bei allen Produkten, die sie kaufen - sogar, wenn
sie Handwerkerrechnungen bezahlen -, werden sie von
diesen 3 Prozentpunkten betroffen sein.

Auf der Liste der neuen Ungerechtigkeiten, die Sie
produzieren, steht auch das Thema Unternehmensteuerreform. Alles, was man dazu bisher gehört hat,
lässt in mir das Gefühl aufkeimen, dass Sie immer noch
vorzugsweise auf Lobbyisten hören. Die Nettoentlastung
der Unternehmen soll satte 8 Milliarden Euro betragen.
Die Frage ist: Wie kann man eine solche Steuerentlastung gegenfinanzieren? Das entspricht 1 Prozentpunkt
Mehrwertsteuer. Da Ihnen keine andere Einnahmequelle
zur Verfügung steht, bedeutet das: Sie greifen in das
Portemonnaie der kleinen Leute, um die großen Unternehmen steuerlich zu entlasten.
({14})

Das ist der großkoalitionäre, aber kleinkarierte Konsens.
Letztlich einigen Sie sich immer auf den Nenner, dem
kleinen Mann in die Tasche zu greifen.

({15})

Wir brauchen eine konsequente Unternehmensteuerreform. Zwar muss unser Steuerrecht international wettbewerbsfähig sein. Aber die Unternehmensteuerreform
sollte aufkommensneutral sein. Sie sollte weder zulasten
der öffentlichen Haushalte noch zulasten der kleinen
Leute gehen, sondern mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei den Unternehmensteuern einhergehen. So wird ein Schuh daraus.

({16})

Wir brauchen im Steuerrecht Mechanismen, um endlich die Gewinnverlagerung ins Ausland an entscheidender Stelle zu durchbrechen. Wir brauchen eine Stärkung
des Mittelstands bei der Eigenkapitalbildung; sie ist die
Ursache für die Krisenanfälligkeit der kleineren und
mittleren Unternehmen. Außerdem brauchen wir eine
Vereinfachung der Gewerbesteuer. Das sind unsere Vorschläge und Ansätze für mehr Gerechtigkeit.

({17})

Diese Koalition ist meines Erachtens kraftlos und
ziellos - daran ändern all die warmen Worte, die hier gesprochen worden sind, nichts -, weil selbst die großen,
angekündigten Reformen noch keine Linie haben und
sich widersprechen. Ich nehme als Erstes die Föderalismusreform. Uns wird gesagt, endlich würde klar, wer
zuständig ist, und die Bürger wüssten das dann auch.
Aber wenn es Ihnen darum geht, dann fangen Sie doch
einmal da an, wo Sie es schon könnten, zum Beispiel
beim Antidiskriminierungsgesetz. Es ist klar, dass allein der Bund zuständig ist. Zeigen Sie doch, was eine
Harke ist, anstatt das Fass aufzumachen, indem Sie auf
den Bundesrat zugehen, wo es gar nicht nötig ist!

({18})

Sie können uns die Föderalismusreform doch nicht als
klare Trennung verkaufen und hier unnötigerweise ein
anderes Verfahren wählen.

Frau Merkel, Sie haben hier gesagt, welche ungeheuren Entwicklungsmöglichkeiten sich den Schulen eröffneten, wenn man die Verfassung zugunsten der Bundesländer änderte. Aber Sie haben das mit einem Beispiel
begründet, das ungeeignet ist, weil man dafür gar nichts
ändern müsste. Bei der jetzigen Rechtslage, haben Sie
uns erklärt, hat zum Beispiel Sachsen das zwölfjährige
Abitur angeschoben und mittlerweile hat auch Bayern
davon gelernt. Wozu müssen wir den Bund dann durch
diese Verfassungsreform aus der zentralen Aufgabe der
Bildungsplanung herauskatapultieren? Das geht doch
genau in die falsche Richtung!
({19})

Bildung ist einer der zentralen Gerechtigkeitspunkte.
Ich weiß, dass das gerade den Sozialdemokraten auf der
Seele liegt. Bildung, auch eine gute berufliche Ausbildung, ist der Rohstoff der Zukunft. Eine gute Bildung ist
das Kapital, das jedes Kind in dieser Republik mitbekommen muss, um seinen Beitrag für die Gestaltung der
Gesellschaft leisten zu können, um sich selber entfalten
zu können, um das Geld für sein eigenes Leben verdienen zu können. An dieser Stelle dürfen wir kein einziges
Kind zurücklassen. Deshalb, sage ich Ihnen, reicht es
nicht aus, wenn Sie das Kooperationsverbot im Hinblick
auf die Wissenschaft ein bisschen aufheben. Nein, es
muss auch in Zukunft möglich sein, dass der Bund mit
Finanzspritzen für die Bildung hilft, dass der Bund mit
allen Bundesländern gemeinsam kreativ plant, wie die
Bildung in diesem Land weiterentwickelt werden soll,
für alle Kinder. Das ist ein zentraler Gerechtigkeitspunkt.

({20})

Nun verstehe ich ja, dass Frau Merkel an dieser Stelle
ein besonderes Problem hat: Das Problem heißt Roland
Koch.

({21})

- Das sagt selbst Herr Tauss. - Frau Merkel, ich verstehe
ja, dass Sie dem Prinzip folgen, dass man seine stärksten
Gegner immer einbinden sollte. Aber ich finde, es reicht
aus, wenn Sie Roland Koch bei der CDU als Vize einbinden - bei der Verfassung sollten Sie als Kanzlerin auf
den Tisch hauen und sagen: Da geht es nicht um Parteiinternes, sondern da geht es um die Zukunft der Kinder
und deshalb machen wir das so nicht.

({22})

Diese Föderalismusreform wird keine Mutter der Reformen, es wird möglicherweise nicht einmal ein blasses
Stiefmütterchen. Ich halte die Art und Weise, wie Sie an
dieser Stelle vorgehen, für kraftlos, mutlos und ziellos.

Als Zweites warten wir auf die Gesundheitsreform.
Ihre Gesundheitsreform kommt daher wie ein Wolpertinger, obwohl ich glaube, dass das Modell mit dem Fonds,
das Sie gerade diskutieren, nicht in Bayern erfunden ist.
Für die, die es nicht wissen: Ein Wolpertinger ist ein Fabelwesen, das aus verschiedenen Tieren zusammengesetzt ist. Ich stelle es mir vor als ein Fabelwesen mit einem roten Kopf und einem schwarzen Körper.

({23})

Niemand weiß genau, was dieser Wolpertinger eigentlich ist und wie gefährlich er ist. So ist es mit Ihrem
Modell eines Fonds für die Gesundheitspolitik.

({24})

Der Fonds ist ja erst einmal nichts anderes. Den kann
man ja an sich nicht kritisieren - da haben Sie Recht,
Frau Merkel -, weil er ja nichts anderes als eine Hülle
ist, die ein wenig der Gesichtswahrung für beide Seiten
dient, weil man weder Kopfpauschale noch Bürgerversicherung sagen will. Es kommt jetzt aber darauf an, was
darin steckt. Ist das mehr als eine neue Megabehörde, die
Gelder einnimmt und dann wieder verteilt? Lösen wir
hier irgendein Problem oder werden die gesetzlich Versicherten am Ende nur dreifach abkassiert, indem sie Beiträge zahlen, indem sie das System über Steuern mitfinanzieren und - hier habe ich aufgrund der hohen
Belastungen besonders für die AOKler Befürchtungen eine kleine Kopfpauschale à la Kauder obendrauf finanzieren? Das wäre nicht gerecht.

({25})

Wir sagen auch: Die privat Versicherten dürfen nicht
unbehelligt bleiben. Man muss mindestens an die Versicherungspflichtgrenze heran. Für uns ist klar - ich versuche jetzt einmal, in Ihrem System zu bleiben -: Eine gute
Gesundheitsreform darf nicht einseitig nur zulasten der
Versicherten gehen. Es muss mehr Wettbewerb zwischen
allen produziert werden, vor allem unter den Ärzten und
unter den Apotheken, und die Effizienzpotenziale müssen endlich genutzt werden.

Lassen Sie mich noch eines dazu sagen: Eine wirklich
große Gesundheitsreform braucht ein Präventionsgesetz; denn zwei Drittel der Kosten entstehen durch chronisch-degenerative Erkrankungen, die einer ordentlichen
Präventionsarbeit bedürfen und die gerade die sozioökonomisch schwachen Schichten belasten. An dieser
Stelle sage ich Ihnen: Nur dann, wenn Sie in der Lage
sind, dieses Gesamtpaket vorzulegen, erreichen wir eine
wirklich gute Umstrukturierung unseres Gesundheitssystems.

({26})

Frau Merkel, wenn ich mir andere Politikbereiche anschaue, dann muss ich sagen: Anders als das Team von
Klinsmann kommen Sie hier langsam in die gefährliche
Zone. Sie haben nämlich lauter Ausfälle in Ihrem Team.

Der erste Ausfall ist der Wirtschaftsminister.

({27})

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Kabarettisten in dieser
Republik machen ihn immer nach und müssen gar nicht
sagen, wen sie vorführen. Ein großes Gähnen genügt.
Diesen Mann hört man immer nur dann, wenn es darum
geht, dass man die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern müsse. Gerüchteweise - ich gebe zu: gerüchteweise - kümmert er sich jetzt auch um Ausbildungsplätze.

Herr Glos, ich sage Ihnen: Nutzen Sie gleich das Ende
der Debatte und gehen Sie dort drüben in die Arena von
Adidas. Bezüglich der Ausbildungsquote ist das Unternehmen das absolute Schlusslicht. Sie können dort
gleich einmal sagen: Wer hier vor diesem Hohen Hause
eine Arena aufbaut, der muss die Mindestanforderung,

nämlich eine entsprechende Ausbildungsquote, erfüllen.
Hier könnten Sie einmal etwas tun, Herr Glos.

({28})

Herr Glos, wenn Sie dann noch Zeit haben, dann tun
Sie endlich auch einmal etwas für sinkende Strompreise. Wir haben von den Monopolen die Nase voll.
Die Netzagentur braucht unsere Unterstützung. Auch
dort müssen Sie einfordern, dass die Preise heruntergehen.

({29})

Wenn wir uns die Ausfälle in diesem Kabinett anschauen, dann müssen wir natürlich auch ein Wort zu
Herrn Jung sagen.

({30})

Herr Jung ist der Nächste, der in diesem Kabinett offensichtlich überfordert ist.

({31})

Er war beim Kongoeinsatz überfordert und beim Thema
Weißbuch setzt er jetzt ein heilloses Gemurkse in Gang.
Ich sage Ihnen: Wir erwarten, dass diese Strategien zur
Sicherheitspolitik in diesem Parlament diskutiert werden
und dass wir darüber reden, ob diese Entgrenzung des
Verteidigungsbegriffs richtig ist. Nicht jedes Sicherheitsproblem in dieser Welt kann und darf man mit dem Militär lösen. Das muss in einem solchen Papier auch stehen.

({32})

Zur Sicherheitspolitik gehören auch Entwicklungspolitik und eine nachhaltige Ressourcenpolitik, damit sich
die Länder entwickeln und Arbeitsplätze schaffen können. Auf diese Art und Weise kann und muss man Konflikte entschärfen bzw. gar nicht erst entstehen lassen.
Deshalb findet dieses Weißbuch Ihres Herrn Jung unser
definitives Nein.

({33})

Wir erwarten, dass Sie die alltäglichen Sorgen der Menschen ernst nehmen und darauf reagieren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte zu
Hartz IV sagen. Mich stinkt an, wie Sie hier flächendeckend eine Missbrauchsdebatte organisieren. Das ist abgedroschen und falsch. Es gibt für diesen Missbrauch
keine Belege, im Gegenteil.

({34})

Die Wahrheit ist, dass die Förderung überhaupt nicht
stattfindet. Viele Arbeitslose warten Wochen und Monate auf Eingliederungsgespräche und -vereinbarungen,
aber nichts passiert.

({35})

Wir alle miteinander warten auf wirkliche regionale Arbeitsmarktpolitik und den Wettbewerb um die besten Integrationslösungen. Wir warten auf eine Einschränkung
bei den 1-Euro-Jobs, weil diese im wahrsten Sinne des
Wortes missbraucht werden, um reguläre Arbeitsplätze
zu ersetzen.

({36})

- Das diskutiere ich gerne auch mit Ihnen, Sie Dauerzwischenrufer. Wir stellen Ihnen gerne unser Progressivmodell vor. Das schafft neue Jobs bei den Niedrigqualifizierten, und zwar ohne Mitnahmeeffekte.

({37})

Sie, Frau Merkel, haben uns gerade im Blick auf die
FDP bei Hartz IV Sand in die Augen gestreut, indem Sie
gesagt haben, Sie wollten die Gelder, anders als die FDP,
endlich für die Langzeitarbeitslosen einsetzen. Wahr ist:
Ihre Fraktion organisiert da wieder Taschenspielertricks.
Diese 6,5 Milliarden Euro für aktivierende Maßnahmen
wollen Sie nicht entsprechend investieren, sondern
Haushaltslöcher damit stopfen. Die Mehrkosten beim
ALG II sollen aus den Fördermitteln finanziert werden
können. Einer solchen Regelung werden wir nicht zustimmen.

({38})

Dieses Geld gehört den Langzeitarbeitslosen und muss
kreativ dafür eingesetzt werden, um ihnen zu helfen.

({39})

Mein letzter Satz

({40})

gilt dem Bundesumweltminister. Die Probleme der Klimafolgen sind von zentraler Bedeutung. Das Wasser
steigt immer höher und wird uns irgendwann bis zum
Halse stehen. Ich muss Ihnen sagen: Trotz der wunderbaren Rhetorik des Bundesumweltministers steht auch
dieser Mann im Verdacht, ein Ausfall zu werden. Reden
allein reicht nicht. Zu REACH hat er sich nicht als Ökologe geäußert, sondern war in Brüssel faktisch der Vertreter der Chemielobby. Beim zweiten Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel - das ist das
Schlimmste - verteilt er Gratiszertifikate. Der „Tagesspiegel“ vom heutigen Tage titelt zu Recht: Hier wird
der Klimaschutz aufgegeben, um die Industrie zu schonen.

Dann haben Sie noch die Dreistigkeit, anzubieten, einen nationalen Fahrkurs einzuführen. Ich sehe das schon
vor mir: Wir alle machen einen Kurs für besseres Autofahren, damit wir vorsichtiger anfahren, um einen Tropfen Sprit einzusparen. Ich halte eine ordentliche Fahrweise für richtig. Aber es ist eine Schildbürgerbotschaft,
zu sagen: Wir schonen die Industrie und ersparen ihr
Vorschriften zur Reduktion. Mutlos wie Sie sind, trauen
Sie sich nicht einmal, die Zertifikate zu versteigern, um
endlich Wettbewerb zu erreichen. Stattdessen sollen die
Autofahrer an der Ampel nicht so scharf Gas geben. Das
ist albern. Das ist keine Klimapolitik. Wenn Sie so weitermachen, Herr Gabriel, haben Sie den Namen „Bundesumweltminister“ nicht verdient.

({41})

Mit Blick auf den G-8-Gipfel erwarte ich von Ihnen,
Frau Merkel, dass Sie dort tatsächlich eine konsistente
Energiepolitik machen und dafür sorgen, dass in den
nächsten Jahren die G-8-Staaten nicht wie bislang geplant Gelder in Höhe von 17 000 Milliarden US-Dollar
- das ist 70 Mal so viel wie der Bundeshaushalt - für
Atomkraft und die Erschließung der letzten Öl- und Gasreserven ausgeben. Vielmehr fordere ich Sie auf: Legen
Sie ein international abgestimmtes und gutes Konzept
vor, das Gelder für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -einsparmaßnahmen vorsieht.
Das ist für die Kunden und für die Wirtschaft bei uns
wegen der hohen Rohstoffkosten gut. Das schafft am
Ende auch Arbeitsplätze. Genau das wollen die Menschen.

({42})

Mein Fazit dieser sieben Monate der so genannten
großen Koalition ist: Viel mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner haben Sie nicht erreicht. Wir stellen
unsere Konzepte dagegen. Ich sage Ihnen ganz klar: Finden Sie endlich den Mut und die Kraft, die Dinge anzupacken! Hören Sie auf, zu lavieren und zu moderieren!
Packen Sie die Dinge endlich ernsthaft an, aber machen
Sie das gerecht, statt neue Ungerechtigkeiten zu schaffen!

({43})