Peter Aumer (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken zeigt mal wieder, dass Sie keine Ahnung von Wirtschaft haben.

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Sie fordern eine Arbeitslosenpflichtversicherung für Selbstständige. Die Hälfte des Beitrags soll der Auftraggeber bezahlen, steht in Ihrem Antrag.

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Wissen Sie überhaupt, wer das in der Praxis finanzieren soll? Diese Antwort geben Sie nämlich nicht. Den Betrag einfach auf eine Rechnung zu schreiben, das funktioniert auch nicht wirklich. Sie sollten sich schon fundamental Gedanken machen, wenn Sie hier etwas einbringen.

Außerdem zeigen Sie wieder einmal, dass Ihre populistischen Forderungen keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben. Sie fordern die Bundesregierung auf, Ihren lebensfernen Vorschlag umzusetzen. Die Bundesregierung hat im Moment wirklich andere Dinge zu tun, als so etwas auf den Weg zu bringen.

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Ihren Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, stützen Sie auf den Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Haben Sie diesen denn auch bis zum Ende gelesen, oder ziehen Sie wieder einmal falsche Schlüsse? Ergebnis des IAB-Berichtes ist nämlich nicht, dass es zu einer Arbeitslosenpflichtversicherung für Selbstständige kommen soll; vielmehr zeigt das IAB ganz klar vier Handlungsfelder auf, wie man die freiwillige Versicherung stärken kann. Und darüber kann man durchaus nachdenken.

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Es ist schon öfter gesagt worden: Die Coronapandemie stellt gerade die Selbstständigen vor große Herausforderungen. Ich habe in meinem Wahlkreis viele Gespräche mit Einzelhändlern, Friseuren, Taxifahrern und vielen anderen Selbstständigen geführt, die von der Pandemie betroffen sind. Viele haben Angst – Angst um ihre Zukunft, Angst um ihre Existenz. Viele fragen: Wie sollen wir offene Rechnungen bezahlen? Wie soll unser Unterhalt bestritten werden?

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, Ihr Vorschlag zur Arbeitslosenpflichtversicherung ist sicherlich keine Antwort auf diese Fragen, die hier gestellt wurden.

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– Ich gebe Ihnen eine Antwort: Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten viel auf den Weg gebracht. Man kann einiges kritisieren, vielleicht auch manchmal zu Recht, zum Beispiel dass die Hilfen erst spät ankommen, aber wir haben in dieser Zeit trotzdem viel erreicht. Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld verhindert, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit gehen mussten.

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Und Sie wollen jetzt mit der Pflichtversicherung die Selbstständigen in Arbeitslosigkeit schicken. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linken, das ist wirklich schizophren.

Wir wollen, dass die Selbstständigen nach der Pandemie wieder arbeiten und Geld verdienen können. Wir unterstützen die Selbstständigen auf diesem Weg. Wir haben – es ist angesprochen worden – die Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfe, auf den Weg gebracht. Die Auszahlung begann schleppend, aber sie kommt jetzt an. Ich bin viel im Austausch und frage immer, ob das Geld ankommt. Mittlerweile funktioniert das auch. Ich glaube, man muss den Behörden zugestehen, dass dies auch dort in einer solch schwierigen Zeit eine Herausforderung ist. Lieber Herr Kollege Vogel, ich denke, auch Sie sind wie die Grünen die Antworten schuldig geblieben. Ich glaube, dass man in einer solchen Zeit nicht nur gemeinsam kritisieren soll, sondern auch mithelfen soll, Antworten zu geben.

Wir haben das Sozialschutz-Paket I auf den Weg gebracht und damit Erleichterungen beim Zugang zur Grundsicherung geschaffen. Das haben Sie in Ihrem Antrag nicht einmal aktualisiert. Darin schreiben Sie über einen Fernsehbericht vom August 2020. Wir haben das im Oktober 2020 geändert. Wenn Sie verantwortungsvolle Politik für unser Land machen wollen, dann sollten Sie auch Ihre Punkte aktualisieren und Ihre Anträge auf die Höhe der Zeit bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, Ihr Antrag beweist wieder einmal, dass mit sozialistischen Einheitsantworten und Gleichmacherei Zukunft nicht gestaltet werden kann. Wir setzen auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft, auf Unternehmergeist und Mut zur Innovation. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

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