Dirk Manzewski (NA), 2001-05-17:
Frau Kollegin, ich möchte
Ihre letzte Frage zuerst beantworten. Es ist natürlich richtig, dass Sie den Gesetzentwurf als Erste eingebracht haben. Dies geschah allerdings erst - das habe ich vorhin
eindeutig gesagt -, nachdem die Bundesregierung eine
Verbandsanhörung durchgeführt hat und klar war, in welche Richtung sich die Bundesregierung positionieren
würde. Das als erste Antwort.

Wenn Sie sagen, Sie haben vor drei, vier oder fünf Jahren bereits eine Gesetzesinitiative eingebracht, dann mag
das sein. Ich weiß es nicht. Ich war damals noch nicht im
Bundestag. Entscheidend ist doch, dass offensichtlich
nichts passiert ist.

({0})

- Frau Kollegin, wir haben immer noch das Rabattgesetz
und die Zugabeverordnung. Sie sind doch in der Regierung gewesen. Sie können mir doch keine Vorwürfe machen. Wenden Sie sich an Ihren ehemaligen Koalitionspartner und nicht an uns.

({1})

- Frau Kollegin, ich bin möglicherweise ein bisschen lauter geworden, weil Sie nicht in der Lage gewesen sind,
meine bis dahin ruhig vorgetragene Rede vernünftig anzuhören. Damit müssen Sie leben.

({2})

- Sie ist wirklich fürchterlich. Das sehe ich genauso.

Aber ich möchte gerne in meiner Rede fortfahren. Man
kann über alles diskutieren. Ich will damit sagen, dass die
Intention Ihres Gesetzentwurfs von uns im Grundsatz geteilt wird. Was ich nicht verstehe - Sie haben es selbst angesprochen - ist, warum nicht abgewartet wird, bis der
Diskussionsbedarf, der offenbar besteht, befriedigt ist. Die
überwiegende Mehrheit der Wirtschafts- und Verbraucherverbände spricht sich tatsächlich für eine ersatzlose Abschaffung aus. Aber es gibt einzelne, wenn auch wenige
Verbände, die unsicher sind, ob die bestehenden Gesetze
ausreichen, um vor einer Verwilderung der Wettbewerbssitten zu schützen. Dazu gehört zum Beispiel auch der
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, der HDE.

Ich teile zwar die Bedenken dieses Verbandes im Wesentlichen nicht. Aber ich halte es in der Sache für vollkommen richtig, die Bedenken des Einzelhandels ernst
zu nehmen. Dafür sind jedenfalls mir persönlich, Frau





Kollegin, Thema und Klientel viel zu wichtig. Ich befürworte deshalb eindeutig die Vorgehensweise, nicht zu
schnell zu handeln, weil wir uns nichts vergeben, wenn
wir diese Anhörung und die Diskussion abwarten. Ich
sage Ihnen ganz klar: Es ist für mich auch Mittelstandspolitik, die Sorgen des Einzelhandels ernst zu nehmen.
Deswegen verstehe ich Ihre Ungeduld nicht.

Der Deutsche Bundestag wird eine Anhörung durchführen, um abzuklären, ob Rabattgesetz und Zugabeverordnung ersatzlos gestrichen werden können oder ob
nicht doch noch im UWG verankerte Auffangregeln zum
Schutz des Wettbewerbsrechts geschaffen werden müssen. Nach der Anhörung - davon bin ich fest überzeugt werden wir mit noch größerer Sicherheit sagen können,
ob wir die richtige Entscheidung getroffen haben oder ob
wir nicht doch noch Maßnahmen ergreifen müssen, um
den Betroffenen ihre Ängste zu nehmen.

Ich selbst habe - darauf habe ich bereits in der letzten
Rede hingewiesen - lediglich bei den so genannten Kundenbindungssystemen Bedenken. Zum einen befürchte
ich, dass hier die Konzerne im Vorteil sein könnten. Das
ist aber nur meine momentane Sorge. Zum anderen sehe
ich die Gefahr, dass die Verbraucher, um in den Genuss
der dort ausgegebenen Bonuspunkte zu kommen, keinen
Preisvergleich mehr anstellen. Auch hierüber - deswegen
halte ich sie für sehr wichtig - wird die Anhörung Klarheit bringen. Es wäre sehr schön und sachgerecht gewesen, Frau Kopp, wenn auch Sie diese Anhörung noch abgewartet hätten. Bereits hieraus ergibt sich, wie unsinnig
die heutige Debatte ist.

({3})

- Das ist meine Auffassung.
Es wird hierdurch deutlich, wie wenig sich die F.D.P.

offensichtlich für die Belange des Einzelhandels interessiert. Anders kann man Ihre Argumentation nicht interpretieren. Wenn ich, was zurzeit öfters vorkommt, Frau
Kollegin, zu diesem Thema mit den regionalen Vertretern
der Verbände Gespräche führe, wird dieses Verhalten - um
es vorsichtig auszudrücken - nicht gerade freundlich zur
Kenntnis genommen. Dies zeigt dann aber auch ganz
deutlich, Frau Kollegin Kopp, welche Interessen die
F.D.P. vertritt - jedenfalls nicht die des Einzelhandels.

({4})

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Ich
halte es für sehr wichtig, dass die Bundesregierung das
Vorhaben weiter begleiten wird. Das Bundesjustizministerium hat deshalb zutreffenderweise parallel zu dieser
Reform eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbraucherverbände und der beteiligten Wirtschaftskreise eingerichtet, um die Rechts- und Wirtschaftspraxis im Bereich
von Zugaben und Rabatten zu verfolgen und zu bewerten.
Diese Arbeitsgruppe wird aber auch Vorschläge für die
weitere Modernisierung des Rechts gegen den unlauteren
Wettbewerb - die ich für wichtig erachte - und - das halte
ich für noch wichtiger - für ein europäisches Harmonisierungskonzept erarbeiten.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der zunehmenden Verflechtung internationaler Märkte und
der wachsenden Bedeutung grenzüberschreitender Marketingstrategien wird es entscheidend darauf ankommen
- darauf lege ich sehr viel Wert -, unabhängig von dem,
was wir hier beschließen, international vereinheitlichte
Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu schaffen. Insoweit halte ich es dann auch für richtig, dass sich die Europäische Kommission nicht zuletzt auf Initiative der
Bundesregierung, der ich dafür sehr danken möchte, verpflichtet hat, Vorschläge für geeignete Regeln für das
Marktverhalten von Unternehmen zu erarbeiten. Ich denke, dies ist der einzig richtige Weg, mit diesem Thema
sachgerecht umzugehen.

Ich danke Ihnen.

({6})