ritzel (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung für die zweite Beratung bietet, sollten, nachdem der Haushaltsausschuß in sehr mühevoller, etwa dreieinhalb Monate währender Arbeit den Etat von nahezu 40 Milliarden DM durchberaten hat, vom Plenum genutzt werden. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um zu der Möglichkeit der Deckung grundlegend zu sprechen, die für unsere Anträge, welche Ihnen zum größten Teil bereits zur zweiten Beratung vorliegen dürften, notwendig wird.
Wir haben Anträge gestellt, die sich sowohl auf den ordentlichen als auch auf den außerordentlichen Haushalt beziehen. In einem Gesamtrahmen von rund 40 Milliarden DM sind natürlich erhebliche Meinungsdifferenzen in bezug auf die Berechtigung oder Nichtberechtigung des einen oder anderen Ansatzes möglich. Hier offenbaren sich eben die Unterschiede in der Grundauffassung, die auch im Haushalt eines Staates wie der Bundesrepublik Deutschland ihren Ausdruck finden müssen und auch finden. Wir haben nach unseren Fraktionsberatungen gestern zusammengestellt, welche Endsumme unsere bis jetzt zum Haushalt gestellten Anträge ergeben. Die Endsumme beträgt rund 1,3 Milliarden DM, Herr Bundesfinanzminister. Ich kann mir denken, daß der Herr Bundesfinanzminister - um mit den Worten Wilhelm Buschs zu sprechen - von „tiefer Empörung" erfaßt ist. Wilhelm Busch sagt einmal sehr nett: „Besonders tief und voll Empörung fühlt er" - der Finanzminister - „die pekuniäre Störung".
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Zur moralischen und tatsächlichen Rechtfertigung und zu der Frage der Deckungsmöglichkeit möchte ich hier einige Bemerkungen machen. Ich möchte aber vorausschicken, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht eine Erhöhung der Endsumme des Etats anstrebt. Wir wollen, daß im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten eine Verlagerung der Ausgaben erfolgt. Ich will meinen Freunden in bezug auf die Einzelbegründung nicht vorgreifen, sondern möchte mich in der Hauptsache auf grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Am Anfang unserer Überlegungen muß eine kurze Ubersicht darüber stehen, wie sich uns der mühselig erreichte Ausgleich des Haushalts 1959 darstellt. Das Ziel, das der Herr Bundesfinanzminister in seiner ersten Etatrede aufzeigte, am Rande des Defizits zu wandeln, ist wohl zur vollen Zufriedenheit des Herrn Bundesfinanzministers erreicht. Herr Bundesfinanzminister, Sie wandeln jetzt mit Ihrem Etat am Rande des Defizits. Man könnte im Hinblick auf gewisse Ausgaben, die die Regierung und die Regierungsmehrheit bereits gebilligt haben, sogar davon sprechen, daß Sie angesichts der Zurückstellung notwendiger Ansätze, die bereits im Haushaltsplan der Regierung hätten erscheinen müssen, den Rand des Defizits nicht unerheblich überschritten haben.
Der Haushalt schließt im ordentlichen Teil nunmehr mit 35,6 Milliarden, im außerordentlichen mit 4,1 Milliarden, im ganzen mit 39,78 Milliarden DM ab. Sein Ausgleich war nur möglich durch die Ausschöpfung des letzten Restes - sofern die Mitteilungen richtig sind, was ich nicht weiß - des Juliusturms, des sogenannten Rückstellungskontos mit 1,2 Milliarden DM - im Vorjahr waren es 1,8 Milliarden -, durch eine erneute Sperrung von 6 0/o der Ansätze aller dafür in Frage kommender Titel der Einzelpläne, durch eine nicht unwesentliche Erhöhung, nämlich um 200 Millionen DM, der Einnahmeansätze bei Bundessteuern und durch das sehr eigenartige und zu vielem Nachdenken an- regende System der sogenannten Bindungsermäch3688 
tigungen. Sie stellen also Beträge ein, Sie geben Geld aus, ohne daß Deckung vorhanden ist; Sie erlauben, daß eine Verpflichtung eingegangen wird - das ist der Inhalt des Begriffs „Bindungsermächtigung" -, aber es ist keine Deckung vorhanden.
Ich denke da an eine der mich am meisten berührenden Bindungsermächtigungen im Bereich des Verkehrshaushalts, die berühmte 200-MillionenBindungsermächtigung, die einen nicht zustande gekommenen Etatansatz von 491 Millionen DM - das sind die Kursivzahlen - im Einzelplan 14 ersetzen sollen. Ich denke auch an die vagen Hoffnungen, mit denen man glaubt, noch im Laufe dieses Rechnungsjahres - siehe Produktion des Höcherl-Ausschusses oder nicht ausgegebene Gelder im Bereich des Einzelplans 14 - zu einer Deckung dieser 200 Millionen DM zu kommen. Ich glaube, das Haus ist bei ernster und nüchterner Überlegung mit mir in der Feststellung einig, daß das ungute Methoden sind.
Sie haben dann die große, wie soll ich sagen, Manipulation auf dem Gebiete des Verteidigungshaushalts zur vorläufig letzten Vollendung geführt. Ich bezweifle, ob sich der Herr Bundesverteidigungsminister selber über den eigentlichen Inhalt seines Etats im klaren ist, so wie er jetzt vom Haushaltsausschuß verabschiedet worden ist. Vielleicht ist es nützlich, dazu einige Tatsachen anzuführen.
Nominell sind im Verteidigungshaushalt von Anfang an 11 Milliarden DM vorgesehen worden. Davon wurden durch die Vorschläge der Bundesregierung zur Nachdeckung von nicht gedeckten Resten 4 Milliarden DM bestimmt. Diese 4 Milliarden mußten wegen des Ausgleichs des Etats um 2,5 Milliarden Minderausgabe reduziert werden, die also wieder quasi als Einnahme im Einzelplan 60 erscheint, so daß zur Nachdeckung von Resten jetzt nur noch 1,5 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Setzt man diese Minderausgabe von 2,5 Milliarden DM von der Gesamtsumme von 4 Milliarden, die für die Restedeckung vorgesehen war, ab, dann stehen dem Bundesverteidigungsminister im Etat 1959 7 Milliarden DM zur Verfügung, außerdem die nachgedeckten 1,5 Milliarden DM, macht zusammen 8,5 Milliarden DM.
Die Rechnung wird immer komplizierter, aber sie ist interessant. Von den 7 Milliarden entfallen dann rund 1,8 Milliarden auf Personalausgaben, so daß für kurzbare Titel 5,2 Milliarden verbleiben, die unter die Sperre von 60/o fallen. Macht der Bundesfinanzminister von der Sperre von 60/o Gebrauch, dann kann man daraus 312 Millionen DM einsparen. Es stehen also dem Bundesverteidigungsminister in diesem Haushaltsjahr 6688 Millionen DM zur Verfügung, von denen 1,8 Milliarden auf Personalausgaben entfallen, so daß für Sachausgaben 4888 Millionen DM im Haushalt 1959 bereitstehen, ferner die erwähnten 1,5 Milliarden für die Restedeckung.
Es wird bei der Etatberatung möglich sein, auf die Notwendigkeit der Einsparung im Rahmen des Personalhaushalts des Bundesverteidigungsministers hinzuweisen. Wir sehen darin die Möglichkeit einer echten Deckung. Es wird auch möglich sein, darauf hinzuweisen, daß vermutlich der eben festgestellte Betrag für die Sachausgaben im Rechnungsjahr 1959 nicht voll verausgabt werden kann, so daß sich dadurch eine weitere Deckungsmöglichkeit ,ergibt.
Meine Damen und Herren, die Abschlußzahlen, die uns natürlich bei der Beratung unserer Änderungsanträge vorlagen, haben das Bild des Haushalts praktisch verzerrt. In diesem Haushaltsjahr werden Mittel beansprucht, die anderen Zwecken weggenommen werden. Das interessanteste Beispiel ist, daß in dem Etatansatz der Regierung nichts für die Erhöhung der Kriegsopferrenten vorgesehen war - ein Problem, das das Parlament noch sehr eingehend beschäftigen wird -, während beispielsweise für die Rückzahlung von Nachkriegswirtschaftshilfen Beträge an die USA und an England, die erst in den Jahren 1964/1965 fällig geworden wären, mit einer Gesamtsumme von 891,8 Millionen DM in einem einzigen Rechnungsjahr, im Haushalt des Jahres 1959, untergebracht worden sind. Wir halten das für eine sehr unglückliche Politik und beanstanden die Belastung nur eines Haushaltsjahres und die Direktbelastung, die sich dadurch für den deutschen Steuerzahler ergibt.
Dabei ist auf die Tatsache zu verweisen, daß unter dem Begriff der völkerrechtlichen Hilfsverträge - Finanzhilfe für Großbritannien, Darlehen an die Türkei - im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt insgesamt 194,5 Millionen DM gebucht sind. Auch ist die Tatsache zu verzeichnen, daß in Fortsetzung des Systems, das auch damals nicht zu billigen, aber noch eher zu verstehen war, des Systems aus der Zeit Ihres Vorgängers, Herr Bundesfinanzminister, des Herrn Schäffer, vermögenswirksame Ausgaben in hohem Wert mit hohen Beträgen im ordentlichen Haushalt zu Lasten der Steuerzahler Jahr um Jahr einzubringen und sich vom Hause genehmigen zu lassen, dieses Verfahren auch in diesem Haushalt 1959 in einer Größenordnung geübt wird, die erstaunlich ist. Wir sehen hier eine echte Möglichkeit des Ausweichens gegenüber notwendigen Ausgaben auf anderem Gebiet; denn es sind Ansätze von nicht weniger als mehr als 2 Milliarden in diesem Haushaltsplan 1959 im ordentlichen Haushalt - zu decken aus Steuereinnahmen - enthalten, die für Darlehen, für Grundstückserwerb, für Hochbauten etc. ausgegeben werden sollen.
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In der kleinsten Dorfgemeinde, etwa in BullauEutergrund oder sonst irgendwo kann nicht ein halber Schulsaal erstellt werden ohne Aufnahme eines Darlehens bei der Bezirks- oder Kreissparkasse. Hier sollen wir in einem Haushaltsjahr in Fortsetzung der bisherigen Politik erneut mehr als 2 Milliarden an vermögenswirksamen Ausgaben bewilligen, und entsprechend würde sich also das Bundesvermögen erhöhen.
Gerade diese Tatsache lenkt auf Bedenken, die wir wegen der erneuten Nichtberücksichtigung der Gemeinden in diesem Haushalt haben. Wir hätten erwartet, daß die Planer des Haushalts 1959 ein größeres Verständnis - wie es nach früheren Darlegungen des Herrn Bundesfinanzministers zu er-

warten war - zugunsten der Gemeinden gezeigt hätten. Wir fordern eine gleichrangige Behandlung von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Gemeinden dürfen nicht etwa in die gleiche Situation gebracht werden, in die unsere Straßen durch die jetzige und die verflossene Finanzpolitik gebracht wurden. Langsam wächst sich die Entwicklung auf manchen Gebieten zur Katastrophe aus. Es darf dem Bundestag einmal gesagt werden, daß an dem rund 50,2 Milliarden DM betragenden Gesamtsteueraufkommen in Bund, Ländern und Gemeinden der Bund mit 28,2 Milliarden DM beteiligt ist, die Länder mit 14,7 Milliarden, die Gemeinden mit 7,3 Milliarden. Bei der Verschuldung aber sieht es beinahe umgekehrt aus. Auch hier eine staatspolitisch sehr bedenkliche Entwicklung! Ich möchte gerade die Herren von der Regierungsmehrheit bitten, dieser Feststellung ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Ich habe noch einige andere Bemerkungen zum Deckungsproblem zu machen. Meine Damen und Herren, auch wir machen uns natürlich Gedanken über Sparmöglichkeiten. Ich will hier nicht etwa auf die Möglichkeit, durch die Kürzung der Geheimfonds im Bundeshaushalt nennenswerte Beträge einzusparen, näher eingehen. Das wird, wenn es notwendig ist, an anderer Stelle noch geschehen. Die sozialdemokratische Fraktion hat bis zu dieser Stunde noch keinen Antrag gebracht, wie wir ihn bisher Jahr um Jahr hier vertreten haben, weil sich bei Unterhaltungen im Haushaltsausschuß ein Silberstreifen der Verständigung am Horizont zeigte und weil die Möglichkeit besteht, vielleicht über das kommende Wochenende eine begonnene Unterhaltung fortzusetzen, um vor der dritten Beratung des Haushalts hier im Plenum des Bundestages eine Klärung der Situation, überhaupt erst eine parlamentarische Kontrolle und eine Auflösung der Titel herbeizuführen, die a) wirklich geheimgehalten werden müssen und b) die nicht unbedingt geheimgehalten werden müssen. Ich glaube, hier wird sich manche Möglichkeit bieten. Ich will nicht näher auf die Dinge eingehen, die in der letzten Zeit auch das Interesse unserer bundesdeutschen Presse gefunden haben, beispielsweise die Ankündigung - darauf kommt man eventuell noch zurück , daß aus diesen Reptilienfonds auch Journalisten honoriert würden.
Ich habe dieser Tage in dem Almanach geblättert, den die hier akkreditierte Presse anläßlich des sehr nett verlaufenen Presseballs unter dem Titel „Bonn ist eine Masse wert" herausgegeben hat. Darin fand ich eine gelungene Nachdichtung zu einem berühmten Gedicht Goethes. Da ich die Gelgenheit, ein bißchen Heiterkeit ins Parlament zu bringen, nicht vorübergehen lassen möchte, erlaube ich mir, diese Nachdichtung aus dem Almanach der Presse vorzulesen. Sie lautet:
Wenn der fuchsschlaue geriebene Globke
mit gelassener Hand aus Titel 300
goldenen Regen
über die Schreiber sät, tipp ich das tollste
Schmalz in die Tasten - himmlische Schauer
treu in der Brust.
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- Meine Damen und Herren, die Verfasser müssen es ja wissen!
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Nähere Aufklärung herzlichst erbeten!
Aber nicht nur hier ist eine Möglichkeit der Ersparnis gegeben. Wir legen Ihnen beispielsweise auch einen Antrag zur Prüfung der Methoden im Bereich der Verkehrssünderkartei vor. Hier bläht sich eine Bürokratie auf, die langsam ins Unheimliche wächst. An diesem Punkt sind echte Möglichkeiten zur Vereinfachung gegeben. Ihre Ausnutzung würde eine sehr nennenswerte Ersparnis für den Bundeshaushalt bringen.
Wir bedauern, daß der seinerzeit eingerichtete Ausschuß für Vereinfachung der Verwaltung nicht mehr existiert bzw. daß er nur noch ein Appendix beim Bundestagsausschuß des Innern ist. Wir halten bei zahlreichen Haushalten - insbesondere auch beim Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums eine weit schärfere Überprüfung als bisher für notwendig.
Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesverteidigungsminister - er ist da; ich freue mich - die entzükkende Lektüre „Parkinsons Gesetz" kennt; wenn nicht, darf ich sie Ihnen herzlich empfehlen. Ich bin nicht Verleger und habe keinen Profit von dem Buch. Aber, Herr Minister, man gewinnt, wenn man dieses interessante Buch eines witzigen und ge- scheiten Engländers liest. Das Parkinsonsche Gesetz weist auf die ständige Aufblähung der Bürokratie hin. Ihr Vorgänger, Herr Bundesverteidigungsminister, der heutige Herr Sozialminister, hat mit großzügiger Hand seinerzeit ein Ministerium geplant. Das war einfach großartig, wie der Herr Minister Blank das damals gemacht hat. Nur zahlen wir noch heute und, wie ich befürchte, auf lange Zeit hinaus - die Zeche für einen sich ganz wesentlich überschneidenden Organisationsapparat im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums.
Ich weiß, Herr Bundesverteidigungsminister, daß Sie bereits ernsthafte und durchaus zu würdigende Ansätze gemacht haben, in Ihrem Hause Nachprüfungen durchzuführen. Aber ich glaube, mehr wäre noch besser. Die Unterstützung der Mitglieder des Haushaltsausschusses im einzelnen - wie ich glaube sogar, auch im ganzen - dürfen Sie sicher voraussetzen.
Ich möchte weiterhin als Ersparnismaßnahme die Realisierung der Versprechung in Erinnerung rufen, die der Herr Bundesfinanzminister seinerzeit gegeben hat. Es handelt sich um die Vérringerung gewisser Subventionen, besonders um den Abbau der Töpfchenwirtschaft, soweit mit ihr nicht unabweisbare staatspolitische Aufgaben erfüllt werden, deren Erledigung durch die Bürokratie noch teurer käme, als wenn dafür verschiedene Töpfchen ausgestattet werden.
Es gibt im Bereich des Bundesinnenministeriums - lies: Bundesgrenzschutz, lies: Bundespaßkontrolldienst - sehr ernsthafte Möglichkeiten für Einsparungen. Wir haben uns gestern noch im Haushaltsausschuß zu einer Entschließung im Rahmen des Haushaltsgesetzes durchgerungen, die auf sozialdemokratischen Antrag dort hineinkam und die das Ziel verfolgt, bei der - beinahe hätte ich gesagt: bei der Bewirtschaftung der Beamten - Verwendung der Beamten zu einer etwas sparsameren Haltung zu kommen, Doppelstellen zu vermeiden - ich sage das aus gegebenem Anlaß und die Möglichkeit zu erschließen, nichtgeeignete Beamte endlich einmal von einem Ministerialbereich in einen anderen zu versetzen. Auch hierin sehen wir eine sehr interessante Möglichkeit, praktisch zu sparen und Geld für nützlichere Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Wir hielten uns im Haushaltsausschuß auch vor Augen, daß die deutschen Delegationen, die ins Ausland gehen, nicht immer unbedingt zahlenmäßig am stärksten sein müssen,
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so daß oft die Amerikaner oder die Franzosen oder die Engländer nicht mehr mitkommen. Haben wir es nötig, unsere Delegationen einschließlich der Schofföre und Sekretärinnen in Hotels erster Klasse einzulogieren? Ich glaube, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie dem Kabinett in dieser Hinsicht einmal eine ganz klare Vorlage machten, könnte auch auf diesem Gebiet mit den Geldern der Steuerzahler etwas sparsamer gewirtschaftet werden. Ich würde nicht davor zurückschrecken, gegebenenfalls auch die Regreßpflicht der für solche Auswüchse verantwortlichen Beamten näher in Betracht zu ziehen.
Ich darf noch einmal auf das Thema Sparsamkeit im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums zurückkommen. Herr Minister, wir haben den Ihnen sicher verständlichen Wunsch, auch aus dem Bereich Ihres Ministeriums jene Auswüchse zu verbannen, die nach unserer Überzeugung heute dort bestehen. -Würden Sie nicht einmal, Herr Minister, den Versuch machen, bei den einzelnen Verwaltungsaufgaben Ihres Hauses festzustellen, wie das früher im Reichswehrministerium in der Vor-HitlerZeit war - selbstverständlich unter Berücksichtigung der damaligen und der jetzigen Größenordnung - und zu welchen Rangstufen die einzelnen Sachbearbeiter im damaligen Reichswehrministerium gelangten im Vergleich zu den heutigen Rangstufen; von den demnächst zu uniformierenden Verwaltungsbeamten will ich gar nicht reden!
Meine Damen und Herren, wenn unsere Anträge Gnade vor Ihren Augen fänden - nach den bisherigen Erfahrungen habe ich keine allzu große Hoffnung darauf -, wäre es absolut möglich, durch eine Verlagerung der Ausgabenansätze, wie sie den Haushaltsausschuß verlassen haben, Mittel einzusparen, die eine Deckung der mit unseren berechtigten Wünschen und Forderungen verbundenen Aufwendungen bieten könnten.
Der Herr Bundesfinanzminister hat im Hinblick auf gewisse Anforderungen, die auf den Etat zukommen, wiederholt von der Notwendigkeit von Steuererhöhungen gesprochen. Wir haben uns darüber, Herr Finanzminister, im Haushaltsausschuß schon unterhalten. Ich würde es bedauern, wenn bei der Erörterung der notwendigen Verbesserung der Grundrenten der Kriegsbeschädigten davon ausgegangen würde, daß das die eine oder andere Steuererhöhung zur Folge hätte. Dieser Haushalt 1959 bietet Möglichkeiten genug, den berechtigten Wünschen der Kriegsbeschädigten gerecht zu werden.
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Ich würde mich eher an dem orientieren, Herr Bundesfinanzminister, was Sie zuletzt sagten: in den nächsten drei Jahren keine Steuererhöhung! Allerdings hat diese Rechnung schon ein Loch; denn allein im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums standen unter den kursiv gedruckten Zahlen, die im Haushaltsausschuß zwangsläufig geopfert wurden und nur noch im Rahmen des Straßenplans ihre Existenz fristen, rund 491 Millionen DM, die aus den Erträgnissen der Erhöhung der Mineralölsteuer gedeckt werden sollten, insbesondere im Rahmen eines zu verabschiedenden zweiten Verkehrsfinanzgesetzes.
Man weiß noch heute nicht, ob es eine Regierungsvorlage gibt, ob es Vorlagen zweier Ministerien gibt oder ob es nur abgestimmte Vorlagen von Referenten gibt, die dem Kabinett vorlagen, aber vom Kabinett nicht verabschiedet wurden, sondern dort aufgefangen und dann an einen im Parlament offiziell nicht bekannten und nicht existenten sogenannten Höcherl-Ausschuß abgegeben wurden, Herr Kollege Höcherl - ich freue mich über jeden, der sich intensiv mit Fragen der Verkehrsfinanzierung befaßt - hat es übernommen - es drohte zuerst sogar ein Junktim in bezug auf Maße und Gewichte der Lastkraftwagen, das scheint nun gefallen zu sein - und sich bemüht, festzustellen, welche Möglichkeiten gegeben sind. Aus dem kreißenden Berg wurde ein Mäuslein geboren, wenn die Presse richtig berichtet. Denn statt der 491 Millionen DM kommt aus den Ergebnissen, falls das Beschluß a) des Kabinetts und b) des Parlaments werden würde, eine Summe von, nicht zu gering und nicht zu hoch geschätzt 70 Millionen DM noch auf das Rechnungsjahr 1959 zu. Das bedeutet ja schon, Herr Bundesfinanzminister, daß Ihr Versprechen, innerhalb der nächsten drei Jahre keine Steuererhöhung vorzunehmen, nicht gehalten wird, es sei denn, daß Sie mit uns der, Auffassung sind - ich würde mich darüber freuen -, daß es sich dabei, soweit Leistungen der Kraftfahrer in Betracht kommen, gar nicht um eine Steuer, sondern mehr um eine Abgabe handelt, die denn auch entsprechend dem Sinn und dem Zweck einer Abgabe zweckbestimmt verwendet wird. Dann wären unsere Straßensorgen mit einem Schlag wesentlich geringer, als sie es heute sind. Sie sind heute noch durch die Tatsache gesteigert, daß - darauf möchte ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses besonders lenken - in dem Entwurf zum Haushaltsgesetz jene Bestimmung
betreffend die Sperre von sperrbaren Titeln aller Einzelhaushalte in Höhe von 6 % auch die Straßen mit ihrem Haushalt im Einzelplan 12 Kap. 10 betrifft. Welchen Sinn und welchen Zweck hat es, wenn man hier einen Haushalt verabschiedet, der die Hoffnung erweckt, daß 100 ausgegeben werden können, wenn sofort 6 % gesperrt werden und letzten Endes nur 94 ausgegeben werden können? Das läßt sich da oder dort vertreten. Aber man kann es angesichts des Notstandes, in dem sich die Finanzierung der deutschen Straßen befindet, unmöglich für die Straßen vertreten.
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Um deswillen bitte ich das ganze Haus, bei der Beratung des Haushaltsgesetzes - wir werden einen entsprechenden Antrag stellen -, die Sperre von 6 % für den Einzelplan 12 Kap. 10 betreffend die Straßen nicht auszubringen.
Noch eine Bemerkung zu der Frage der Sperre überhaupt. Gestern oder vorgestern las ich in der Zeitung, daß im Bereich des Bundesfinanzministeriums Überlegungen angestellt werden, ob man wegen der nach dem Parkinsonschen Gesetz und anderen Gesetzen sich ständig steigernden Endsummen des Haushalts in den kommenden Jahren, vielleicht schon im nächsten Jahr, zu einer Sperre von 15 % kommen müsse. Ich weiß nicht, ob man sich das im Bereich der Regierung einmal überlegt hat. Ich möchte die Damen und Herren von der Koalition bitten, sich die Entwicklung einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Was bedeutet denn eine sich derart auswachsende Sperre von 15 %? Da wird ein Etat bereitet, da wird in mühevoller, nervenzerreißender Arbeit im Haushaltsausschuß Monate hindurch beraten, da werden Summen festgestellt und vom Parlament bewilligt. Dann aber kommt die Ministerialbürokratie und sagt auf Grund einer generellen Ermächtigung: Da werden 15 %, da werden 10 % usw. gestrichen. Wo bleibt denn da noch das Etatrecht des Bundestages? Das wird dann doch mehr und mehr zu einer Fiktion. Ich glaube, wir befinden uns hier auf einem sehr unguten Weg.
Meine Damen und Herren, wir sehen in einer vernünftigen Verteilung der Erträgnisse der Mineralölsteuer eine Deckungsmöglichkeit. Wir sehen für unsere Anträge, die Ihnen im einzelnen im Verlauf der zweiten und dritten Beratung vorgelegt werden, Deckungsmöglichkeiten im ganzen.
Wir bitten Sie, mit uns einverstanden zu sein, daß dieser Entwurf des Haushaltsausschusses, so gewissenhaft und ernst er auch beraten wurde, doch lediglich als die Leistung des Fachausschusses betrachtet wird, die nun hier der kritischen Betrachtung, der Würdigung und Entscheidung des Gesamtparlaments unterliegt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir werden gut daran tun, für künftige Haushaltsberatungen folgende Überlegungen anzustellen und vielleicht auch in einer Revision der Geschäftsordnung zum Ausdruck zu bringen.
Das Haushaltsgesetz, das das Dach über dem ganzen Bundeshaushalt ist, muß anders bewertet werden als jedes andere Gesetz. Wenn nach einer
Kann-Bestimmung in § 80 der Geschäftsordnung die Möglichkeit einer allgemeinen Aussprache gegeben ist, der der Ältestenrat dankenswerterweise diesmal den Weg geebnet hat, dann ergibt sich doch eines.
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- Ich zitiere nur den Herrn Tagespräsidenten, Herr Kollege Rasner; genau so hat er gesagt. Sie können es im Protokoll nachlesen.
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Wenn damit nun endlich einmal die Möglichkeit gegeben ist, dann, darf ich sagen - besonders an die Mitglieder des Ältestenrats gerichtet, Herr Kollege Rasner -, ist folgendes gegeben:
Wenn der Herr Bundesfinanzminister namens der Bundesregierung - bisher immer im Dezember, künftig, wenn wir eine Gleichstellung des Rechnungsjahrs mit dem Kalenderjahr, die auch wir erstreben, haben werden, noch im Frühsommer - seinen Haushalt einbringt, dann legt er ihn vor, ohne daß das Hohe Haus und seine einzelnen Glieder in der Lage sind, sich über diese Ansätze ein Urteil zu bilden. Das geht ja ganz fix: der Haushalt wird vorgelegt, am gleichen Tag steigt die Rede des Finanzministers, und dann nehmen die einzelnen Fraktionen von ihrem politischen Standpunkt aus zu dem Inhalt des Haushalts, so wie sie ihn sich wünschen, Stellung. Darauf geht der Haushalt in den Haushaltsausschuß. Die dazu nicht legitimierten Fachausschüsse beschäftigen sich im übrigen mit dem Haushalt. Es kommt eine Anzahl von Anregungen zustande, die dann die Arbeitskreise beschäftigen. Diese berichten ihren Fraktionen, und die Fraktionen warten dann das Ergebnis der Beratung des Haushaltsausschusses ab - das war der Stand vor wenigen Tagen -, und nun erst sind die Fraktionen in der Lage, sich Gedanken über den wirklichen Inhalt des Haushalts, so wie ihn der berufene Fachausschuß „Haushaltsausschuß" passieren ließ, zu machen. Jetzt ist der Augenblick gegeben, in dem man die Möglichkeit hat und im Rahmen der Geschäftsordnung haben muß, zur allgemeinen Begründung abweichender Auffassungen seine Meinung dazu zu sagen.
Das sollte das erstrebenswerte und besser zu verankernde Ziel einer künftigen vernünftigen Haushaltsberatung sein. Ich glaube, das ist ein Anliegen, das jeder von uns teilt.
Ich möchte die Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Ich schenke den kommenden Rednern, glaube ich, noch acht oder neun Minuten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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