Klaus Rose (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von uns gewohnte Kollegialität, besonders gegenüber dem Kollegen Walter Kolbow, verbietet es mir, direkt auf ihn einzugehen.
({0}) Wir haben ja demnächst die Haushaltsdebatte.
Ich möchte mich auf die Anträge der Grünen beziehen und dabei mit einem Zitat beginnen: „Wer das Böse nicht stoppt, trägt Schuld am Bösen." Dieser leiderfahrene Satz des Bischofs von Sarajewo bringt es auf den Punkt, wie richtig und wichtig es ist, daß wir uns eine Bundeswehr geschaffen haben und eine Bundeswehr erhalten wollen, die über die Fähigkeit verfügt, gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in der euroatlantischen Gemeinschaft friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen durchzuführen.
Auch die Grünen haben bei ihrer Bosnienreise vor wenigen Tagen ihre Lektion bekommen, vielleicht nicht gelernt, aber zumindest erkennen müssen, daß ideologische Positionen grausam sein können, besonders wenn sie im Mantel des Pazifismus daherkommen. Herr Fischer hat nach seiner Bosnienreise gesagt:
An einer Verlängerung des IFOR-Mandats führt kein Weg vorbei. Ohne IFOR wäre der Krieg, wäre das Morden, das Vertreiben und das Vergewaltigen noch nicht zu Ende. Ohne IFOR würde der Krieg wieder neu ausbrechen.
Wie recht doch Herr Fischer hat.
Der Erfolg von IFOR und der Mißerfolg der vorangegangenen VN-Mission
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sind ein Lehrstück dafür, daß nur der militärisch Handlungs- und Einsatzfähige es schaffen kann, die entfesselten Kräfte eines militärischen Konflikts wieder zu bändigen. Diese nüchterne Erkenntnis ist keine Rechthaberei, sondern die Antwort auf die Schattenseite der Natur des Menschen.
Die Umbruchphase, in der sich Europa befindet, verlangt nach einer modernen Sicherheitspolitik - einer Sicherheit, die der Tatsache Rechnung trägt, daß Frieden und Stabilität auf der Gestaltung der Menschenrechte, auf funktionsfähigen demokratischen Strukturen und auf einer leistungsfähigen, sozial gerechten Marktwirtschaft beruhen. Jedoch taugt keine Sicherheitspolitik, wenn sie nicht über leistungsfähige Instrumente verfügt, um jene zu stoppen, die ihre Ziele mit Gewalt verfolgen.
Meine Damen und Herren, die neue Struktur der Bundeswehr entspricht genau dieser Notwendigkeit. Es ist richtig: Es ist unverzichtbar, daß wir uns in beschränktem Maße die Fähigkeit zulegen, in Krisen gemeinsam mit unseren Partnern schnell und effektiv reagieren zu können.
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Nur wer militärisch wirklich handlungsfähig ist, wird von denen, die Gewalt in ihr Kalkül ziehen, auch tatsächlich ernstgenommen.
({3}): So sieht es
aus!)
Wenn die Grünen die Lehren aus ihrer Bosnienreise ernst nehmen würden, müßten sie auf ihren Antrag verzichten, die Wehrpflicht abzuschaffen, die Umstrukturierung zu verhindern und sonst noch einiges Falsche mit der Bundeswehr zu wollen. Verehrter Herr Kollege Nachtwei, zeigen Sie doch, daß Sie lernfähig sind.
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Rufen Sie und Ihre Kollegen diejenigen in Ihrer Partei zur Ordnung, die mit unübersehbarer ideologischer Verklemmung die militärische Handlungsfähigkeit der Bundeswehr als weltweite Interventionsfähigkeit diffamieren. Das wollen wir doch nicht. Das will doch niemand. Wer so argumentiert, ist Opfer seiner eigenen ideologischen Überlegungen - auf bayerisch könnte ich es „Spinnereien" nennen - und darf dann nicht verlangen, daß er ernstgenommen wird.
Sicherheit und Stabilität lassen sich nicht durch nationale Konzepte organisieren. Nur durch die Integration und Kooperation mit unseren Partnern können wir die Sicherheit unserer Bürger und die Stabilität in Europa garantieren. Deshalb ist es auch eine Selbstverständlichkeit, daß wir unsere Soldaten in gleicher Weise einsetzen, wie das unsere Partnerländer tun. Solidarität unter den Partnern ist eine der Grundvoraussetzungen für eine leistungsfähige europäische Friedenspolitik.
Wie weit die Grünen in diesem lebenswichtigen Bereich der Sicherheitspolitik von Verantwortlichkeit entfernt sind, zeigt die Empfehlung von Herrn Jürgen Trittin für die IFOR-Nachfolge. Er sagt, es gebe genug andere, und die Bundeswehr werde dort nicht gebraucht. Meine Damen und Herren, wer so spricht, erhebt sich über das Schicksal der kriegsgezeichneten Menschen im ehemaligen Jugoslawien. Wer so spricht, verspottet die Leistungen der Bundeswehrsoldaten bei der jetzigen IFOR-Mission und belegt nicht zuletzt die fatale Zerrissenheit der eigenen Partei.
Kontroversen sind in der politischen Diskussion Normalität, aber Widersprüchlichkeit in den öffentlichen Positionen einer Partei belegt nur deren Politikunfähigkeit. Widersprüche gibt es bei den Grünen beim Thema Bundeswehr an allen Ecken und Enden. Man merkt einfach, daß selbst dann, wenn sich die Notwendigkeit der Bundeswehr dem einen oder anderen zwingend aufdrängt, der Mut fehlt, dies auch einzugestehen. Da wird dann schon lieber gegen besseres Wissen polemisiert. So wird das Führungszentrum der Bundeswehr, das in herausragender Weise den Jugoslawien-Einsatz vorbereitet und durchgeführt und uns Parlamentariern zu jedem Zeitpunkt, wenn wir nur wollten, über die dortige Situation ausführlich informiert hat, in der Sprache linker Ideologie als „heimlicher Generalstab" diffamiert. Damit hat es nun wirklich nichts zu tun.
Auch beim Antrag der Grünen auf Abschaffung der Wehrpflicht kommt zum Ausdruck, daß man nicht versteht, daß die Wehrpflicht das bewährteste Bindeglied zwischen der Gesellschaft und ihrer Armee ist.
Wie wollen Sie, wenn Sie von rot-grüner Zukunftsmusik träumen, überhaupt jemals regierungsfähig sein, wenn Sie gegen Streitkräfte und Sicherheitskräfte sind? Ich bin den Sozialdemokraten sehr dankbar, daß sie in der letzten Zeit viel öfter als früher betonen, daß es ohne Bundeswehr und gegen die Bundeswehr nicht geht. Ich bin für diesen großen Konsens sehr dankbar, den wir in vielen Fragen gefunden haben. Aber Sie, die Grünen, haben offensichtlich überhaupt nichts dazugelernt. Deshalb sind mir die Vertreter der großen Oppositionspartei viel lieber.
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Diese Bundeswehr ist ein Kind unserer Demokratie. Sie ist nicht zuletzt über die Wehrpflicht fest in dieser Demokratie verwurzelt. Darum ist es für mich schlicht unerträglich, Herr Zwerenz, wenn Sie die Demokratie als ein „Kind der Diktatur" verunglimpfen. Sie haben überhaupt nicht verstanden, daß unsere Wehrpflicht und unsere demokratische Armee zusammengehören und daß Sie von der Zwangspflicht anderer Staaten nicht auf diese Wehrpflichtdemokratie schließen dürfen.
Diese Bundeswehr hat zu Zeiten des Ost-WestKonflikts einen unschätzbaren Beitrag zur Erhaltung des Friedens geleistet. Mit ihrer neuen Struktur wird sie dies gemeinsam mit unseren Partnern auch in Zukunft tun können. Ich glaube - das sage ich nochmals an die Adresse der Grünen gerichtet -,
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daß es sich lohnt, wenn alle demokratischen Kräfte unseres Landes ihr Vertrauen in diese Bundeswehr setzen und aus diesem Gefühl heraus diese Armee weiter mitgestalten. Der Friede für Europa wird auch in absehbarer Zukunft nur als wehrhafter Friede gesichert werden können; denn wer das Böse nicht stoppt - ich zitiere, was ich am Anfang sagte -, trägt Schuld am Bösen.
Wenn ich mir noch einmal den Zwerenz-Vergleich vor Augen halte und das, was Sie zusätzlich gesagt haben - manchmal unterschwellig, manchmal sehr deutlich -, nämlich daß wir mit der Bundeswehr und mit den Anstrengungen der Bundeswehr wieder vor einem neuen Weltkrieg stünden, dann muß ich sagen, daß ich das nicht hinnehmen kann. Ich finde das sogar einen schändlichen Vergleich.
Durch die Wahrnehmung des Amtes der Wehrbeauftragten durch Frau Marienfeld ist dieses Amt noch besser, noch deutlicher und noch erfolgreicher in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gekommen. Dafür bin ich ebenso wie meine Kollegen dankbar. Wir sollten froh sein, daß wir durch das Amt der Wehrbeauftragten eine demokratisch kontrollierte Armee haben. Wir sollten diese Armee auch in Zukunft für die Sicherheit unseres Landes gemeinsam tragen und aufbauen.
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