iris hoffmann (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Über Verbraucherschutz
und Landwirtschaft ist im zurückliegenden Jahr nicht nur
viel geredet und geschrieben worden, sondern in diesem
Bereich hat sich in nur einem Jahr Grundsätzliches getan.
Seit im letzten Jahr der erste BSE-Fall in Deutschland auftrat, war es das politische Gebot der Stunde, die Verknüpfung von Verbraucherschutz und Landwirtschaft neu zu
definieren.

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Alle Seiten waren hier in der Verantwortung: zum einen
die Futtermittelhersteller und die Landwirte selbst, zum
anderen setzte auch bei den Verbrauchern ein Umdenken
ein.

Uns ist es durch die auf nationaler und europäischer
Ebene zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit eingeleiteten Maßnahmen gelungen, dass die Verbraucher
langsam wieder Vertrauen zu Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen gefasst haben.

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Ziel rot-grüner Politik durch die herbeigeführte Agrarwende ist es, den Verbraucherschutz zu stärken und den
ökologischen Landbau zu fördern, aber auch der konventionellen Landwirtschaft Raum zu lassen. Dem haben wir
mit dem vorliegenden Haushalt Rechnung getragen. Im
Agrarhaushalt wurden bereits im Regierungsentwurf

150 Millionen DM für die Agrarwende zur Verfügung gestellt.

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Im Jahre 2003 sind dies noch einmal 180 Millionen DM.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass
durch Umschichtungen innerhalb dieses Einzelplanes in
diesem Jahr fast 50 Millionen DM zur Durchsetzung der
Agrarwende eingesetzt werden konnten.

Die Mittel für die Verbraucherpolitik haben wir im Vergleich zu 2001 um 55 Prozent auf insgesamt 33,2 Millionen Euro aufgestockt. Davon profitieren insbesondere
der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Verbraucherverbände im Rahmen der institutionellen Förderung. Aber auch die Stiftung Warentest erhält einen Zuschuss. Insbesondere wurden zur Unterrichtung der
Verbraucher außerhalb des Ernährungsbereiches fast
2,3 Millionen Euro mehr eingesetzt.

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Allein für die objektive Verbraucherinformation über das
Ökosiegel stellen wir 7,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus werden Informationskampagnen zur Bekanntmachung neuer Qualitätssiegel in der Öffentlichkeit
und zur Information über deren Inhalte möglich.

Diese Aufzählung mitsamt den Anstrengungen auf EUEbene zur Weiterentwicklung der Ökoverordnung ließe
sich fortführen, würde aber den Rahmen der Debatte hier
sprengen. Es ist wohl unbestritten, dass wir als Koalition
deutliche Zeichen für die Neuausrichtung der Verbraucherpolitik gesetzt haben.

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Der Bundeskanzler selbst hat die Präsidentin des
Bundesrechnungshofes, Frau Dr. von Wedel, gebeten, ein
Gutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieses
Gutachtens haben wir sehr ernst genommen. Diese Erkenntnisse einschließlich der Vorarbeiten des Ministeriums haben wir bereits in den Haushalt 2002 einfließen
lassen.

Die Schwachstellenbeseitigung liegt klar im Interesse
des Gemeinwohls; dem sind wir alle verpflichtet. Denn es
geht um Gefahrenprävention und Gefahrenabwehr. Dies
muss auch organisatorisch und institutionell durch die
Einrichtung effizienter und schlagkräftiger Behörden erfolgen. So wird ein Bundesinstitut für Risikobewertung
aufgebaut. Es wird entsprechend seiner Aufgabenstellung
angemessen personell ausgestattet werden. Um die notwendige Unabhängigkeit zu gewährleisten, wird es einen
hohen Grad an Selbstständigkeit und Weisungsunabhängigkeit haben. Das Bundesinstitut wird eine
breite Öffentlichkeitsarbeit leisten und in einen offensiven Dialog mit den Verbrauchern treten, um frühzeitig
über mögliche gesundheitliche Risiken zu informieren.
Zu seinem Start stellen wir im Haushalt 2002 etwa
600 000 Euro als Grundausstattung bereit.





In Umsetzung des Gutachtens von Frau Dr. von Wedel
wird zum 1. Januar 2002 die Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit errichtet. Hier
stellen wir mehr als 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Es
wird als selbstständige Bundesoberbehörde hoheitliche
Aufgaben im Bereich des Risikomanagements als Zulassungsstelle für Stoffe, die gesundheitliche Risiken in sich
bergen und in einem engen Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit stehen, wahrnehmen. Mittelfristig
muss der Aufbau dieser Einrichtung abgeschlossen sein.
Ich denke, es liegt klar auf der Hand: Wir als rot-grüne
Koalition haben die Umstrukturierung des Verbraucherschutzes und bei der Lebensmittelsicherheit auf den Weg
gebracht und werden die Verbraucherschutzpolitik weiter
stärken.

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Auch in der Agrarpolitik zeigen wir deutlich, dass die
Wende einen hohen Stellenwert hat. Die Mittel für die
Modell- und Demonstrationsvorhaben wurden gegenüber dem Vorjahr um fast 18 Millionen Euro aufgestockt.
Sie sollen unter dem Motto „Regionen aktiv - Land gestaltet Zukunft“ zum Tragen kommen, um beispielhaft in
ausgewählten Regionen die neuen Politikansätze regionaler Entwicklung zu demonstrieren.

Die Zielrichtung dieser Projektförderung ist vorrangig,
die Verwirklichung einer verbraucherorientierten nachhaltigen Produktion und die Vermarktung gesunder,
hochwertiger Nahrungsmittel sichtbar zu machen. Dem
Aufbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu,
aber auch der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten
in den Angeboten von Bildung, Weiterbildung und Beratung. Dies ist lediglich eine Auswahl des umfangreichen
Programms und seiner Wirkung, belegt aber deutlich,
dass Rot-Grün nicht nur von einer Agrarwende redet, sondern sie auch in die Tat umsetzt,

({6})

dies kurzfristig und dennoch zukunftsorientiert. Die hohe
Zahl von über 200 Bewerbungen ist ein deutliches Zeichen für das Interesse an diesem Projekt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den
ökologischen Landbau, der durch die rot-grüne Koalition gestärkt und ausgedehnt wurde.

({7})

Er ist eine tragende Säule unserer neuen Agrarpolitik. Darüber hinaus ist der ökologische Landbau nachhaltig,
umweltgerecht und bietet den Agrarbetrieben sowie den
ländlichen Regionen auch langfristig neue Einkommenschancen und eine Existenzgrundlage.

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Wir verfolgen das Ziel, den ökologischen Landbau in
zehn Jahren von jetzt 3,2 Prozent auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche auszudehnen.

({9})

Wir legen ein Bundesprogramm ökologischer Landbau
mit 35 Millionen Euro im Jahre 2002 auf.

({10})

Dieses Programm soll entscheidende Impulse für den
Durchbruch des ökologischen Landbaus geben. Hierzu
sind vornehmlich Investitionen im Kopf notwendig, um
Barrieren abzubauen und den Blick für neue Chancen zu
eröffnen.

({11})

Deswegen gibt es Informations- und Beratungsangebote
im Internet, auf Messen, bei Multiplikatoren und in Seminaren, kurzum: auf breiter Front.

({12})

Daneben gilt es, Forschungslücken zu schließen, um die
Wettbewerbsfähigkeit als entscheidenden Faktor für Erfolg auf den Märkten zu stärken.

Andere EU-Mitgliedsstaaten haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass mit einem gut abgestimmten Aktionsprogramm eine deutliche und effiziente Verbreiterung des Marktanteils ökologischer Produkte erreicht
werden kann. Darum wollen wir dieses Bundesprogramm
auch 2003 fortführen.

All das Genannte ist ein Beleg dafür, dass Rot-Grün auf
dem richtigen Kurs ist. Diesen werden wir halten.

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Von der Opposition war hier wenig oder gar nichts
zu hören. Kurt Tucholsky sagte einmal sinngemäß: Alles
ist richtig, auch das Gegenteil. Nur dieWorte „zwar ..., aber
...“ sind immer falsch. - Meine Damen und Herren von der
CDU/CSU-Fraktion, diese Worte sind Spiegelbild Ihres
Handelns. Sie haben weder Konzepte noch Alternativen,
um eine Agrarwende zu gestalten. Darum sind Agrar- und
Verbraucherpolitik bei uns auch in guten Händen.

({14})

Da ist es schon mehr oder weniger peinlich, dass Sie
hier einen Antrag zur namentlichen Abstimmung stellen,
in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, rund
300 Millionen DM für ein Hilfsprogramm für BSEFolgekosten aufzulegen. Der CDU-Politiker Manfred
Rommel sagte einmal: Halb richtig ist meistens ganz
falsch. - Recht hat der Mann. Sie wollen nämlich mit
Ihrem zwielichtigen Antrag der Öffentlichkeit suggerieren, dass der Bund hier vorrangig in der Pflicht stünde.
Dies lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.

({15})




Iris Hoffmann ({16})


Ich will Ihrem Gedächtnis gerne auf die Sprünge helfen: Richtig ist nämlich, dass der Bund im Frühjahr über
900 Millionen DM zusätzlich für BSE-Kosten bereitgestellt hat. Die Länder, die zunächst orakelten, es werde
eine unübersehbare Kostenexplosion geben, mussten ihre
Kostenschätzungen im Laufe der Zeit immer weiter nach
unten korrigieren und lagen zum Schluss weit unter den
Ausgaben, die der Bund übernommen hat.

Es ist eine klare, verfassungsrechtlich zugewiesene
Aufgabe der Länder, über weitere Hilfsprogramme
entsprechend ihren finanziellen Spielräumen nachzudenken. Dies hat man offensichtlich in Bayern auch
getan. Ich erinnere an das zu Beginn des Jahres angekündigte 600-Millionen-DM-Programm „Verbraucherinitiative Bayern für sichere Lebensmittel und gesunde
Landwirtschaft“. Dies war ohnehin weitgehend eine
Mogelpackung oder vielleicht auch der Versuch der Beseitigung von Sünden der Vergangenheit. Dieses Programm wurde nunmehr einer Haushaltssperre unterzogen, um die noch freien Mittel zur Stärkung der inneren
Sicherheit einzusetzen.

Ich kann sehr gut verstehen, wenn man sich bei der
Abwägung gegen das Interesse einzelner Gruppen, der
Bauern, und für das Gemeinwohl entscheidet. Dann
aber hier scheinheilig einen aussichtslosen Antrag auf Bereitstellung von Bundesmitteln für ein Notprogramm
zur namentlichen Abstimmung zu stellen ist schon
ein dreistes Stück aus dem bayerischen Komödiantenstadl.

({17})

Ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe. Die Mittel für
die Gemeinschaftsaufgabe wurden mit 13 Millionen Euro
veranschlagt. Sie konnten gegenüber dem Regierungsentwurf um fast 31 Millionen Euro abgesenkt werden, weil
sich die Einführung der so genannten Modulation nach
den Verhandlungen mit den Bundesländern um ein Jahr
verzögert und nunmehr 2003 beginnen soll.

Gleichzeitig musste bei der Gemeinschaftsaufgabe
eine globale Minderausgabe von knapp 1 Millionen Euro
ausgebracht werden. Dies war notwendig geworden,
nachdem einige Bundesländer bei ihren Finanzbedarfsanmeldungen nicht in der Lage waren, einen ihrem Schlüssel entsprechenden Betrag anzumelden, um die bereitstehenden Bundesmittel abzurufen.

({18})

- Gut gemerkt.

({19})

Nun möchte ich Ihren Blick auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung lenken. Auch hier möchte
die CDU/CSU-Fraktion den Mittelansatz um 100 Millionen Euro anheben. Das zeigt doch deutlich, dass Sie konzeptionslos sind und überhaupt keine Antworten auf die
Fragen der Zeit haben. Martin Buber sagte einmal: Echte
Verantwortung gibt es nur da, wo es wirkliche Antworten
gibt. - Diese hat die rot-grüne Politik, aber nicht die
CDU/CSU.

({20})

Zu Ihrer Regierungszeit haben Sie sich gerade bei der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung stets in der
Flachwasserzone, im Nichtschwimmerbereich, bewegt.
Sie haben hier keine Reform, keine strukturelle Veränderung, nein, rein gar nichts zuwege gebracht.

({21})

Wissen Sie, in der Realität ist es so, dass das Fahrwasser
mit roten und grünen Tonnen markiert ist, genauso wie
wir unsere Politik markieren. Aber schwarze und gelbe
Tonnen markieren gefährliche Untiefen, womit Sie sich
wieder in der Flachwasserzone bewegen. Sie haben das
Schwimmen nie gelernt.

({22})

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung lässt sich
nämlich nicht durch unseriöse Mittelaufstockung strukturell reformieren. In der nächsten Zeit erwarten wir das
versicherungsmathematische Gutachten, das uns zeigen
wird, in welcher Form und mit welchem finanziellen Aufwand die landwirtschaftliche Unfallversicherung modifiziert fortgeführt werden kann.

Das ist solide Haushaltspolitik. Deshalb machen wir
Ihren Populismus nicht mit und lehnen Ihren Antrag
hierzu ab.

({23})

Rot-grüne Verbraucher- und Agrarpolitik hat gerade in
den diesjährigen Haushaltsberatungen deutlich gezeigt,
dass sie Verbraucher und Landwirte zusammenführt, zukunftsorientiert investiert und die Agrarwende als einen
festen Bestandteil ihrer Politik sieht.

Vielen Dank.

({24})