Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag der SPD zeugt davon, daß wichtige Entwicklungen in der jüngsten Zeit an der Opposition offenbar spurlos vorübergegangen sind. Weder gibt die Ursachenanalyse den aktuellen Sachstand wieder, noch trägt die SPD der Tatsache Rechnung, daß die Regierung in wichtigen Bereichen längst wirkungsvolle Maßnahmen beschlossen hat, um die Neubautätigkeit zu beleben und insbesondere die Modernisierung in den neuen Bundesländern zu fördern. Kein Wunder, daß Sie immer wieder auf angebliche Versäumnisse in vergangenen Zeiten zurückgreifen müssen.
Die Wohnungsbaukonjunktur befindet sich im Aufbruch. Angesichts der rasant gestiegenen Zahl der Baugenehmigungen besteht kaum ein Zweifel, daß das angestrebte Ziel von einer Million Wohnungen bis Ende 1992 in den alten Bundesländern erreicht wird.
Natürlich kann der Wohnungsmangel nicht von einem Jahr auf das andere beseitigt werden. Angesichts eines gewaltigen Nachfrageüberhangs infolge gestiegener verfügbarer Einkommen, einer starken Zunahme der Haushalte und einer Zuwanderung von über 2 Millionen Bürgern in wenigen Jahren wäre das auch zuviel verlangt. Aber daß wir die stärkste Steigerung der Bautätigkeit seit dem Kriege verzeichnen, ist ein Zeichen dafür, daß sich die Bundesregierung in diesem Punkt kaum etwas vorzuwerfen hat.
Diese Entwicklung ist ein Erfolg der 1989 beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots an Wohnungen und der Verbesserung der sozialen Absicherung. Die Politik hat in verschiedenen Bereichen, im freifinanzierten, im sozialen Wohnungsbau sowie bei der Eigentumsförderung angesetzt. Wir haben in diesem Zusammenhang auch die Mittel für die Objektförderung deutlich erhöht, aber eben nicht nur ausschließlich oder vorrangig auf dieses Instrument gesetzt, wie Sie dies in Ihrem Antrag propagieren.
Für die nächsten Jahre werden wir die Bundesfinanzhilfen für die alten Bundesländer auf hohem Niveau stabilisieren. Die SPD hat in ihrer Forderung den Ansatz für den sozialen Wohnungsbau nun genau verdoppelt. So einfach kann man es sich machen, wenn man nicht gezwungen ist, offenzulegen, woher angesichts der Vielfalt der notwendigen Aufgaben das Geld kommt. Dabei sollen nach ihrer Vorstellung die Mittel vorrangig für Mietwohnungen mit langfristigen Bindungen eingesetzt werden, die besonders teuer sind. Würde dieser Vorschlag aufgegriffen, bedeutete das, daß trotz der Verdoppelung der Mittel nicht wesentlich mehr Sozialwohnungen gebaut würden als heute.
Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten von der SPD-Fraktion, sei gesagt, daß inzwischen die Mehrzahl der Länder, darunter auch von Ihrer Partei regierte, dazu übergegangen sind, den dritten Förderweg anzuwenden. 1990 wurde jede dritte Wohnung im sozialen Wohnungsbau im Wege der vereinfachten Förderung bewilligt.
Auch der Forderung nach 1 Milliarde DM Bundesfinanzhilfe für die neuen Bundesländer ist die Bundesregierung schon längst nachgekommen. Die Bundesmittel können in den neuen Ländern nicht nur für den Neubau, sondern auch für die Modernisierung von Wohnungen verwendet werden. Genau wie die Opposition sehen wir hier einen Schwerpunkt der notwendigen Investitionstätigkeit.
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Die Bundesregierung hat daher bereits seit dem Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein Programm im Umfang von 10 Milliarden DM an zinsverbilligten Darlehen zur Verfügung gestellt, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird.
Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost wurde die Anwendung dieses Programms auch auf den Aus-, Um- und Anbau erweitert. Zusätzlich wurde beschlossen, für 1991 und 1992 für die gleichen Zwecke je 700 Millionen DM an Zuschüssen zur Verfügung zu stellen. Damit können 20 % der Investitionskosten abgedeckt werden. Beide Programme werden dabei auch für Vorhaben eingesetzt, die der Umweltentlastung und Energieeinsparung dienen.
Zusätzlich ergänzt wird diese Förderpalette für die neuen Länder durch die von der Koalition beschlossene steuerliche Förderung, die im Rahmen des Steueränderungsgesetzes realisiert werden soll. In diesem Rahmen werden für Modernisierungsmaßnahmen von Mietgebäuden besonders günstige Abschreibungsbedingungen angeboten. 50 % der betreffenden Kosten können innerhalb von 5 Jahren abgeschrieben werden. Ähnlich günstige Bedingungen werden für Neubauinvestitionen gelten. Schließlich kann auch für selbstgenutzte Wohnungen eine sehr günstige steuerliche Regelung in Anspruch genommen werden.
Hinzu kommt noch eine Reihe anderer Fördermaßnahmen, die in den neuen Bundesländern unmittelbar angebotswirksam sein werden. 190 Millionen DM


werden gezahlt, um den Abschluß von Mietbauvorhaben sicherzustellen, die vor dem 3. Oktober begonnen wurden. 154 Millionen DM sind bereitgestellt, um den Abschluß des Baus von Eigenheimen zu ermöglichen. Zur Förderung der Privatisierung von Mietwohnungen an die bisherigen Mieter sind in diesem und im nächsten Jahr jeweils 200 Millionen DM vorgesehen. Hinzu kommen noch die Mittel der Städtebauförderung.
Damit hat die Bundesregierung ein breites Spektrum an Förderangeboten bereitgestellt, die dem Wohnungsbau und der Modernisierungstätigkeit in den neuen Bundesländern kräftige Impulse verleihen werden. Dabei war noch nicht die Rede von den ebenfalls vorgesehenen zusätzlichen Mitteln zur sozialen Flankierung im Rahmen des Wohngeldes.
Natürlich müssen angesichts begrenzter Haushaltsmittel auch Wünsche offenbleiben. So ist jedermann bekannt, daß sich die Wohnungspolitiker der Koalition eine stärkere Verbesserung der allgemeinen steuerlichen Wohneigentumsförderung gewünscht hätten. Die jetzt erreichte Verbesserung kommt allerdings nicht nur den Wohlhabenden zugute, sondern ist gezielt dafür gedacht, einen Teil der Preissteigerungen aufzufangen.
Ich glaube, daß insgesamt immer mehr der Punkt erreicht wird, an dem es in den neuen Bundesländern nicht auf zusätzliche finanzielle Mittel ankommt. Ich bin überzeugt, daß es in der aktuellen Situation auf ganz andere Dinge ankommt, z. B. auf verstärkte Hilfeleistung im Verwaltungsbereich.
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Hier sind alle Seiten aufgefordert, konkrete Vorschläge einzubringen und konkrete Hilfen anzubieten. Ich schaue ganz bewußt auf diejenigen, die im Westen auf der Länder- und Kommunalebene Verantwortung tragen. Gerade in diesem Bereich sind keine wohltönenden Worte gefragt, sondern handfeste Solidarität und praktisches Handeln.
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