kopf (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Meine Fraktion bedauert es, daß durch die vorausgegangenen beiden namentlichen Abstimmungen in diesem Gesetz eine Bestimmung, wenn auch in einer etwas geänderten Form, aufrechterhalten warden ist, die wir als obsolet, als antiquiert, als überflüssig, als nicht mehr zeitgemäß und als dem wahren Verhältnis zwischen Kirche und Staat nicht mehr Rechnung tragend empfinden müssen und deren ersatzlose Streichung wir daher beantragt haben. Ich möchte nicht das wiederholen, was in der vorhergegangenen zweiten Lesung gesagt worden ist; ich möchte aber erklären, daß wir die Aufrechterhaltung dieser Bestimmung, auch wenn es sich nur noch um eine Ordnungswidrigkeit handelt, für sehr bedauerlich halten. Wir sind der Meinung, daß die Ordnung, die der Staat aufgestellt hat, ausreichend gesichert ist, gesichert durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, gesichert aber auch im Verhältnis zur katholischen Kirche durch die Abmachungen des Konkordats und durch den Notenwechsel, der anschließend erfolgt ist, gesichert schließlich durch die internen Dienstanweisungen der evangelischen Kirche. Alle diese Bestimmungen enthalten zusammen einen umfassenden Ordnungskomplex.
Wenn gesagt worden ist, die Ordnung des Staates bedürfe der Durchsetzung, so möchte ich darauf sagen, daß sich diese Ordnung durchgesetzt hat, ja, daß die Strafbestimmung seinerzeit im Jahre 1870 und 1875 eingeführt worden ist, um einer solchen neuartigen Regelung zur Durchsetzung zu verhelfen. Dieser Durchsetzungsprozeß ist lange abgeschlossen. Heute bedarf es hierzu nicht mehr der Erziehungsmaßnahme. weder einer Strafe noch einer Buße wegen Ordnungswidrigkeit. Der Unterschied zwischen diesen beiden Maßnahmen ist einer so ausgezeichneten Juristin wir Frau Schwarzhaupt genauso bekannt wie allen Juristen, ja wie allen Mitgliedern dieses Hauses. Aber das Gemeinsame dieser beiden Bestimmungen scheint mir doch darin zu bestehen, daß in beiden Fällen Opfer auferlegt werden, Opfer deshalb, weil eine bestimmte Person, ein sogenannter Täter, eine Tat begangen hat, die im Widerspruch zu der Ordnung des Staates steht. sei es im einen Fall als kriminelle Handlungsweise, sei es im anderen Falle als Ordnungswidrigkeit. Das ist das Gemeinsame. Es ist daran zu erinnern, daß diese Bestimmung nichts anderes ist als ein Relikt aus einer vergangenen Auffassung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche.
({0})
Wir haben heute zwar erkannt, daß Staat und Kirche nebeneinanderstehen, aber Eingriffe in
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 11045.

({1})
den inneren Raum der Kirche und des kirchlichen Lebens sollen nicht erfolgen. Denn das Grundgesetz sichert die freie Ausübung der Religionsbetätigung, und dazu gehört auch die Sakramentenspendung. Darum empfinden wir es als unglücklich, wenn nun durch die Aufrechterhaltung einer Ordnungswidrigkeit der Staat erneut versucht, durch derartige Regelungen in den internen Bereich der Kirche, in die Spendung von Sakramenten einzugreifen.
({2})
Wir haben bei der zweiten Lesung auch auf die außerordentlich aufschlußreichen Gedankengänge des österreichischen Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, eines Gerichts, das immerhin das höchste über die Verfassung wachende Gericht des Landes Österreich ist. Wir haben darauf hingewiesen, daß diesem Gericht nicht nur ähnliche, sondern genau dieselben Tatbestände, ja, genau dieselben Rechtsnormen zur Entscheidung vorlagen und daß dieses Gericht die Verfassungsmäßigkeit des gleichlautenden § 67 des österreichischen Personenstandsgesetzes verneint hat.
Ich möchte diese Frage hier nicht weiter vertiefen. Ich möchte aber sagen, man sollte vorsichtig sein, wenn man Normen setzt, die möglicherweise mit bindenden Normen des Verfassungsrechts nicht in Einklang stehen.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß diese Aufrechterhaltung 'der Strafbarkeit sich auf Maßnahmen der Betätigung der Religionsgesellschaften bezieht und man für diese Maßnahmen nicht ein für alle geltendes, sondern ein nur für einen ganz bestimmten Personenstand, nämlich den Geistlichen, geltendes Gesetz setzt. Daß das bedenklich ist, kann man im Urteil des österreichischen Gerichts nachlesen.
Meine Damen und Herren, wir bedauern, daß diese Maßnahme eingeführt worden ist. Wir empfinden sie nicht als zeitgemäß und nicht als einem guten Verhältnis zwischen Kirche und Staat entsprechend. Wir werden daran das Gesetz nicht scheitern lassen. Wir legen aber Wert darauf, daß diese starken, in die Tiefe gehenden Bedenken nicht unausgesprochen bleiben, daß sie nicht eine reservatio mentalis darstellen. Daher haben wir es für notwendig gehalten, in dem Augenblick, in dem wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben, darauf hinzuweisen, daß dieses Gesetz mit dieser Regelung, die eine unglückliche und die keine gute Lösung darstellt, beschwert ist.
({3})