agnieszka brugger (NA), 2017-01-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Außenminister Steinmeier, Sie haben als
Deutschlands Chefdiplomat den außenpolitischen Kurs
der Bundesregierung in vermehrt schwierigen und stürmischen Zeiten geprägt . Sie haben das mit klarem Kompass, mit einer Balance aus Besonnenheit, Sorge und
Entschlossenheit getan . Dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner ganzen Fraktion ebenso wie für die sehr gute
Zusammenarbeit und auch die faire politische Auseinandersetzung danken, auch wenn wir nicht immer einer
Meinung waren .

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Im Namen der Grünen wünsche ich Ihnen auch, ohne
irgendetwas vorwegnehmen zu wollen, jenes Fingerspitzengefühl, jenen Mut und weiterhin die Gabe, die
richtigen Worte zur richtigen Zeit zu finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten die
Mandate zu den Bundeswehreinsätzen auch immer in
den Ausschüssen . Vor zwei Tagen hat ein Kollege im
Verteidigungsausschuss gesagt: Wer diesem Mandat
nicht zustimmt, muss auch formulieren, was die Alternative ist. - Ich finde, der Kollege aus der Koalition hat mit
dieser Aussage völlig recht .

Wenn ich mir noch einmal unsere Reden bei den letzten Beratungen dieses Mandats anschaue, stelle ich fest,
dass wir immer eine klare Alternative formuliert haben,
nämlich zwei sehr klare Bedingungen, unter denen dieses
Mandat für uns zustimmungsfähig wäre . Es gibt nämlich
zwei sehr große Probleme mit diesem Mandat, das wir
im Kern für richtig halten . Es ist den Kräften der Peschmerga gelungen, einige Gebiete zu befreien und andere
vor der Terrorherrschaft des sogenannten „Islamischen
Staates“ zu beschützen .

Eines der beiden gewichtigen Probleme ist die rechtliche Konstruktion . Hier wäre es hanebüchen, auf den
anderen Grundgesetzartikel zurückzugreifen . Es wäre
besser, sich noch einmal mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes zu beschäftigen, das sehr
genau dargestellt hat, unter welchen Bedingungen die
Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden kann . Das
Urteil von 1994 sagt: „im Rahmen eines Systems … kollektiver Sicherheit“, also im Rahmen der Europäischen

Union, der NATO, der Vereinten Nationen oder beispielsweise der OSZE . Das ist hier explizit nicht der Fall .
Die Ausbildungsunterstützung für die Peschmerga leistet
die Bundeswehr im Rahmen einer Koalition der Willigen, und das ist kein System kollektiver Sicherheit . Wir
können Sie nur wie jedes Jahr auffordern, diesen Fehler
endlich zu korrigieren

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Das zweite Problem, das wir mit diesem Mandat und
mit der Politik, die die Bundesregierung an dieser Stelle macht, haben, ist Folgendes: Wenn man ausbildet und
dann sogar noch so viele Waffen und so viel Ausrüstung
geliefert hat, dann hat man schon auch eine Verantwortung, sehr genau hinzuschauen, was anschließend damit
passiert . Denn es steht natürlich immer die Gefahr im
Raum, dass die vermittelten Fähigkeiten und das gelieferte Gerät missbraucht werden . Auch das ist etwas,
wozu wir Sie, seit es dieses Mandat gibt, immer wieder
befragt haben .

Wir haben die Bundesregierung gefragt: Wie reagieren Sie denn eigentlich auf die Berichte der Menschenrechtsorganisationen, dass Peschmerga-Kämpfer nach
der Befreiung bestimmter Gebiete Dörfer und Häuser
arabischstämmiger Menschen zerstört haben? Was tun
Sie eigentlich dagegen - das ist wirklich schon absehbar -, dass die Spannungen innerhalb der Peschmerga,
zwischen PUK und KDP, immer größer werden? Wie gehen Sie mit der Regionalregierung um, die wirklich keine
demokratische Legitimation mehr hat, oder wie mit den
Hinweisen darauf, dass Zivilgesellschaft und Journalisten unterdrückt und eingeschränkt werden?

Ich finde schon: Wenn man ausbildet, wenn man Waffen liefert, dann hat man erst recht eine Verantwortung,
hier ganz genau hinzuschauen und auch zu handeln .

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Denn am Ende des Tages ist natürlich auch die beste Ausbildungsunterstützung nichts wert, wenn ein konsequenter, umsichtiger Beitrag zur Entwicklung des politischen
Umfelds fehlt, in dem die Sicherheitskräfte dann agieren
sollen .

Man muss doch schon feststellen: Auf die Waffenlieferungen haben Sie sich sehr schnell geeinigt; aber es
wäre immer noch so viel mehr möglich, wenn es darum
geht, einen ganzheitlichen, engagierten Beitrag zu einer
friedlichen Zukunft des Iraks zu leisten . Deutschland hat
hier eine hervorgehobene Position: Wir sind Kovorsitzende der AG Stabilisierung, also der Gruppe der Staaten, die sich mit der Frage beschäftigt, wie es eigentlich
in den befreiten Gebieten weitergeht . Auch hier fragen
wir immer wieder nach: Was tut die Bundesregierung
denn konkret?

Es ist ein guter Beitrag, wenn Sie ankündigen, sich
schnell darum zu kümmern, dass die Stromversorgung
und die Wasserversorgung in Mosul wieder funktionieren, sobald die Stadt - worauf wir alle hoffen - befreit
ist . Aber so wichtig diese Infrastrukturprojekte sind - sie
ersetzen doch nicht den politischen Beitrag, der darin
bestehen muss, hier alle Akteure in die Pflicht zu nehmen und darauf hinzuwirken, dass sie endlich politische

Macht teilen, dass die wirtschaftlichen Gewinne fair aufgeteilt werden und dass alle Gruppen sich versöhnen und
wieder friedlich zusammenleben können . Da können wir
Sie einfach nur auffordern: Tun Sie hier mehr! Es wäre
mehr möglich .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir sind
hier nicht einfach dagegen; wir machen sehr konkrete
Vorschläge . Als Sie gerade in Ihrer Rede, Herr Außenminister Steinmeier, noch mal gesagt haben, wie wichtig
die Debatten hier im Parlament sind, haben Sie, glaube
ich, viele von uns Abgeordneten mit dieser Aussage berührt. Aber ich finde, wenn ihr die Debatten in diesem
Parlament wichtig sind, dann sollte die Bundesregierung
konstruktive Hinweise aus der Opposition hören und aufnehmen .

Vielen Dank .

({4})