georg girisch (NA), 2003-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich vorweg eine Feststellung dazu treffen, was ich von
einer modernen Energie- und Umweltpolitik erwarte.
Eine moderne Umweltschutzpolitik ist eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete, in sich schlüssige, grenzüberschreitende Politik. Dabei sollte sie auf den Einklang
von Umwelt und Wirtschaft ausgerichtet sein. Sie setzt
auf Überzeugung durch Dialog, auf eindeutige Strategien und auf Wettbewerb zum Erhalt einer artenreichen,
lebenswerten Umwelt.

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Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Bürgern, Unternehmen und Verbänden, dass dieser Ansatz in Deutschland eine große Akzeptanz findet. Überprüfen wir doch
einmal an Beispielen der Energiepolitik, ob die Politik
der Bundesregierung diesem Anspruch gerecht wird.
Fragen wir uns zunächst: Was ist eine nachhaltige Energiepolitik? Eine nachhaltige Energiepolitik achtet auf
den Dreiklang von drei Faktoren: Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Gerade in den letzten Wochen hat es Stromausfälle in anderen Ländern, in dieser Woche sogar in Schweden und
Dänemark, gegeben, was die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit belegt. Aber neu ist diese Erkenntnis eigentlich nicht, zumindest für diejenigen, die die Energiekrisen in den 70er- und 80er-Jahren bewusst erlebt
haben.

Eine moderne, leistungsfähige, gesicherte und bezahlbare Energieversorgung ist ein wichtiger Faktor im heutigen globalen Standortwettbewerb. Wer das nicht begreift, der gefährdet und zerstört Arbeitsplätze in
Deutschland. Dies betrifft weit mehr als die
320 000 Beschäftigten in der Energiewirtschaft in unserem Lande.

Energiepolitik braucht klare Prioritäten und eine
schlüssige Strategie. Doch bei dieser Bundesregierung
ist kein stringentes Handeln erkennbar. Ich will Ihnen
dies an vier Kriterien erläutern.

Versorgungssicherheit. Leider setzen Sie weiterhin
auf die Förderung von Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten. Diese Gelder könnten stattdessen die wesentlich stetigeren erneuerbaren Energieträger wie Biomasse und Wasserkraft stärken.

Nachhaltigkeit. Niemand kann heute sagen, was
morgen in den Kungelrunden zwischen dem Bundeswirtschaftsminister, dem Umweltminister und dem
Kanzler gemauschelt wird.

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Wer sich heute bewusst macht, dass sich konventionelle
Kraftwerke erst über einen Zeitraum von 20 bis
30 Jahren rechnen, weiß, wie wichtig Planungssicherheit
wäre. Ähnliches gilt für die Gaswirtschaft und den Aufbau von Versorgungsnetzen.

Klimaschutz. „Kohle statt Kernkraft“ lautet die Parole von Rot-Grün in den letzten Jahren. Mit dieser Politik von Clement werden wir die notwendige massive Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid sicher nicht
erreichen. Für mich wird die Kernenergie weltweit eine
zunehmend wichtigere Rolle spielen. Der rot-grüne
Atomausstieg wird dazu führen, dass sich die hohen
deutschen Sicherheitsstandards weltweit nicht durchsetzen können und sie nicht weiterentwickelt werden.

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Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen.
Das ist eine glatte Fehlanzeige. Ökosteuer, EEG-Einspeisevergütung, KWK, um nur drei Beispiele zu nennen, haben eines gemeinsam: Sie verteuern die Energie
in Deutschland. Tausende Jobs in energieintensiven Betrieben werden von Ihnen geschaffen, aber nicht bei uns,
sondern im Ausland. Ausnahmeregelungen von der Ausnahme machen es darüber hinaus zum Glücksspiel, ob
Unternehmen besonders stark abgezockt werden oder
nicht.

Ich möchte nicht länger auf das Versagen der Bundesregierung in der Energiepolitik eingehen. Was ich Ihnen
aber nicht ersparen kann, ist, Ihnen einen wohl einzigartigen Kompetenzwirrwarr zwischen den einzelnen Ministerien zu testieren. Kaum ein Bürger weiß, wer für
dieses Versagen die politische Verantwortung trägt. Ist es
Minister Clement? Ist es Minister Trittin? Ist es der
Kanzler? Oder sind es alle drei? Nichts Genaues weiß
man nicht, da sich einmal dieser, einmal jener teilweise
widersprüchlich äußert. Bei diesem Kompetenzgerangel
und diesen Kungelrunden in wechselnder Zusammensetzung kann jedenfalls nichts Vernünftiges herauskommen.

Dabei wäre es wichtig, dass endlich Schluss mit diesem Chaos ist. Dies wird eigentlich nur noch durch die
Blamage bei der Mauteinführung, wie es in den letzten
Tagen deutlich geworden ist, übertroffen.

Schaffen wir endlich Klarheit und Berechenbarkeit in
einem wichtigen Politikfeld! Wir brauchen nach 1973
und 1991 ein schlüssiges Konzept, wie wir in den kommenden Jahren eine effiziente, nachhaltige und umweltgerechte Energieversorgung sichern können; denn die
Herausforderungen sind groß.

Wir brauchen Planungssicherheit für Neuinvestitionen in Milliardenhöhe in den dringend zu erneuernden
Kraftwerkpark in Deutschland. Wir müssen endlich realistisch aufzeigen, wie der Energiemix der Zukunft aussehen soll, wie er finanziert wird und wie das Ziel des
Abbaus der Kohlendioxidemissionen Schritt für Schritt
erreicht werden kann. Wir brauchen eine Verknüpfung
von Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Deshalb muss jede
staatliche energiepolitische Maßnahme auf ihre wirtschaftliche Verträglichkeit geprüft werden. Wir brauchen
eine Novelle des EEG, in der meines Erachtens insbesondere auf die Biomasse gesetzt werden sollte. Wir
brauchen mehr Energieforschung und die Bündelung der
Zuständigkeiten für energiewirtschaftliche Fragen in einer Hand. Wir brauchen einen Emissionshandel; dessen
Regeln müssen baldmöglichst auf den Tisch gelegt werden, wie es im letzten Obleutegespräch zugesagt wurde.
Bei der Erarbeitung dieses Konzepts müssen die Beteiligten besser eingebunden werden. Es muss unbürokratisch, ideologiefrei, EU-konform und vor allem einfach
nachvollziehbar sein. - Dies sind nur einige der Punkte,
die wir durch unseren Antrag geklärt sehen wollen.

Die Landtagswahlen bei mir zu Hause haben gezeigt,
dass die Menschen von diesem rot-grünen Zickzackkurs
genug haben. Sie wollen endlich konkrete Konzepte, realistische Pläne und ein stringentes Handeln. Die Union
steht bereit, um die Herausforderung der Zukunft im Bereich der Energiepolitik anzunehmen. Jetzt liegt es an Ihnen, mit der Zustimmung zu unserem Antrag die Basis
dafür zu schaffen, dass Bürger und Betriebe auf eine umweltverträgliche, wirtschaftliche, nachhaltige und versorgungssichere Energiepolitik für die nächsten 20 bis
30 Jahre hoffen können.

Beweisen Sie, dass Sie über diese Legislaturperiode
hinaus denken! Beweisen Sie, dass Sie nicht, wie so oft,
wider besseres Wissen falsche, ideologisch verblendete
Weichenstellungen vornehmen!

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Wir können uns den damit verbundenen großen Schaden
und den enormen Aufwand zur Korrektur nicht mehr
länger leisten. Wenn Sie zu einer solchen nachhaltigen
Energiepolitik bereit sind, arbeiten wir gerne mit Ihnen
zusammen.

Lassen Sie uns dies bei der Novelle des EEG tun! Suchen wir gemeinsam nach einem vernünftigen Konsens
bei den Förderkriterien! Zeigen Sie gemeinsam mit uns,
dass Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz kein Widerspruch sind! Lassen Sie uns gemeinsam einen Beitrag zu
einer Energiepolitik mit Zukunft leisten!

Herzlichen Dank.

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