Johannes Vogel (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zitieren:

Jetzt ist jedem klar, dass die europäische Solidarität nicht existiert. Es war ein schönes Märchen!

Dies behauptete der serbische Präsident Aleksandar Vucic im März. Im April bestellte die französische Regierung den chinesischen Botschafter ein, nachdem dieser behauptet hatte, unser Nachbarland hätte Menschen in Altersheimen in der Krise alleingelassen. Und ausgerechnet der russische Außenminister behauptet, die europäischen Regierungen würden das Leben der Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie nicht schützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht naiv sein. In dieser Krise hören die neuen Systemwettbewerbe, in denen wir uns befinden, nicht auf. Ein Ziel davon ist, die Europäische Union als zerstritten und schwach darzustellen. Und hier haben wir alle die Verantwortung, für Europa einzustehen; denn gerade in Krisenzeiten braucht es keine Abschottung, keinen Protektionismus und keine geschlossenen Grenzen, sondern das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Und dabei geht es um verschiedene Dimensionen. Da geht es darum, dass europaweit Patienten grenzübergreifend behandelt werden. Es geht darum, dass wir die Grenzen in Europa endlich wieder öffnen und diesen uneuropäischen Zustand beenden, und es geht auch darum, dass wir uns der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise gemeinsam sinnvoll entgegenstellen.

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Worum es nicht geht, ist, das als Blankoscheck für irgendeine Art von wirtschaftlicher Unterstützung, egal zu welchen Konditionen, zu begreifen. Gerade weil – – Ich will den Applaus meiner eigenen Fraktion nicht unterdrücken.

(Beifall bei der FDP – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ich glaube, der ist ihnen im Hals stecken geblieben!

Gerade weil Europa in Krisen immer gewachsen ist, müssen wir doch um das Wie ringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir die Stabilität Europas fördern und nicht unterminieren und damit ein besseres Europa nicht auf Sand gebaut ist.

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Aber das Kurzarbeitergeld ist in der Tat ein Beispiel für europäische Sozialpolitik, wie sie sein sollte: kein vergemeinschafteter Einheitsbrei, sondern Vielfalt der Ideen. Und wenn sich etwas so sehr bewährt hat wie das Kurzarbeitergeld in Deutschland und in vielen anderen Ländern, dann ist es richtig, wenn dies in der Krise von anderen Ländern übernommen wird. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es in dieser Krise auch richtig, wenn über SURE zweckgebunden und ohne gesamtschuldnerische Haftung solche Länder in die Lage versetzt werden, Kurzarbeitergeld oder ähnliche Programme einzurichten, die diese noch nicht haben.

Ich will aber genauso klar sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung dann auch, dass gegenüber den anderen europäischen Regierungen klargemacht wird, dass nach der Krise entsprechende Versicherungssysteme aus eigenen Versicherungsgeldern aufgebaut werden müssen, damit wir so etwas wie SURE in der nächsten Krise nicht mehr brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn Sie das sicherstellen, dann wird Europa arbeitsmarkt- und sozialpolitisch mit dieser Maßnahme gestärkt aus der Krise hervorgehen, und dann haben Sie die Unterstützung der Liberalen nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch hier im Deutschen Bundestag.

Vielen Dank.

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