Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir haben zunächst über den Rückverweisungsantrag abzustimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist überwiesen.
Der Herr Bundesfinanzminister ist inzwischen gekommen. Wir kehren daher zurück zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 ({0}).
Zu diesem Gesetzentwurf liegt eine schriftliche Begründung vor. Ist es notwendig, daß der Herr Bundesfinanzminister den Gesetzentwurf hier mündlich begründet?
({1})
Das Hohe Haus verzichtet also auf die mündliche Begründung.
Wir treten dann sofort in die erste Lesung ein. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Welcher Antrag wird bezüglich der Überweisung gestellt?
({2})
- Also: Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen! Ich stelle allgemeines Einverständnis fest. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen.
Dann rufe ich auf Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen ({3}).
Auch hier ist eine sehr ausführliche Begründung gedruckt worden. Sollen wir den Herrn Bundesfinanzminister noch darüber hinaus bitten, eine mündliche Begründung zu geben?
({4})
- Dann hat das Hohe Haus beschlossen, auf die mündliche Begründung zu verzichten.
Dann danke ich dem Herrn Finanzminister dafür, daß er gekommen ist.
({5})
Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. Welcher Ausschuß soll die Federführung haben?
({6})
- Ich darf allgemeines Einverständnis damit feststellen.
Wer für die Überweisung an die beiden Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({7}) über den Antrag der Abgeordneten Günther, Hagge, Dr. Pünder, Dr. Jaeger, Frau Brauksiepe, Scharnberg und Genossen betreffend Benutzung des Militärflughafens Wahn durch private Fluggesellschaften ({8}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Cramer. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Cramer ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn dieser Antrag, der die Nr. 698 und das Datum vom 13. März dieses Jahres trägt, erst heute, d. h. nach etwa sechs Monaten, an das Parlament zur Berichterstattung zurückkommt, dann bedeutet das nicht, daß in der Zwischenzeit nichts geschehen ist. Im Gegenteil! Der Ausschuß für Verkehr hat sich in verschiedenen Sitzungen mit dieser Angelegenheit beschäftigt und sich vor allem ständig beim zuständigen Verkehrs({10})
ministerium für die Fortführung der bereits am 10. Oktober 1949, also weit vor dem Datum der Antragstellung, eingeleiteten Verhandlungen mit den zuständigen alliierten Dienststellen eingesetzt.
Bei dem Flugplatz Wahn handelt es sich um den ehemaligen Feldflughafen zwischen Köln und Bonn, der nach der Kapitulation auf Verlangen der Alliierten für ihre Zwecke a conto Besatzungskosten ausgebaut worden ist und auf dem heute das Bodenpersonal schon fast ausschließlich von Deutschen gestellt wird. Die Alliierte Hohe Kornmission hat bereits am 19. Juni ihr Einverständnis zur Freigabe des Flugplatzes Wahn für Zwecke des zivilen Luftverkehrs ausgesprochen und die endgültige Freigabe lediglich von der Zusicherung abhängig gemacht, daß die Rentabilität der einzurichtenden Flugstrecken von den beteiligten deutschen Stellen zugesichert und eine neue Zufahrtsstraße angelegt wird, weil die bisherige Zufahrtsstraße durch die noch von den Besatzungsmächten benutzten Gebäudeteile führt. Wenn sich der Ausschuß für Verkehr so sehr für die Fortführung der Verhandlungen eingesetzt hat, dann aus der Erkenntnis, daß es in Anbetracht der sonstigen schwierigen Verkehrsverhältnisse zwischen der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn und Berlin unbedingt erforderlich ist, eine solche Flugverbindung herzustellen, die es ermöglicht, daß man an einem Tage hin- und zurückfliegen kann. Dieser Antrag und seine Durchführung sind nicht nur im Interesse der Behörden zu begrüßen, sondern insbesondere im Interesse der Berliner Wirtschaft.
Mein Auftrag geht nun dahin, Ihnen zu empfehlen, den Antrag der Abgeordneten Günther, Hagge, Dr. Pünder, Dr. Jaeger, Frau Brauksiepe, Scharnberg und Genossen, Nr. 698 der Drucksachen, unverändert anzunehmen, wobei ich allerdings hinzufügen möchte, daß der Inhalt des Antrages, wenn wir ihn wörtlich nehmen wollen, durch die Ereignisse bereits überholt ist. Soviel ich weiß, ist eine solche Flugverbindung zwischen Bonn und Berlin schon hergestellt. Ich möchte mir also die Anregung erlauben, den Antrag in folgender Weise abzuändern:
Die Bundesregierung wird ersucht, die bereits aufgenommenen Verhandlungen mit der Hohen Kommission fortzuführen mit dem Ziele, daß der Militärflughafen Wahn baldmöglichst auch von privaten Fluggesellschaften angeflogen werden kann.
Ich habe mich dieserhalb mit dem Vorsitzenden des Ausschusses verständigt und bitte auch die übrigen Mitglieder des Ausschusses, sich mit dieser Änderung einverstanden zu erklären. Das Hohe Haus bitte ich, den Antrag in dieser Form anzunehmen.