Klaus-Peter Flosbach (NA), 2011-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Trotz Haushaltskrise, trotz Wirtschaftskrisen und Finanzkrisen arbeiten wir in der christlich-liberalen Koalition an einer Vereinfachung des Steuerrechts. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten - das ist für alle
wichtig -, dass diejenigen, die diesen Staat mit Sozialabgaben und Einkommensteuer stützen, insbesondere die
Bezieher mittlerer Einkommen, in den nächsten Jahren
entlastet werden.

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Das setzt aber voraus, dass wir auf der anderen Seite
dafür sorgen müssen, dass diejenigen, die Steuern zahlen
müssen, es auch tun und dass das Steuersubstrat für den
Staat erhalten bleibt.

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Diejenigen, die Steuern hinterziehen, müssen zur Kasse
gebeten werden. Das ist einer der wichtigsten Punkte für
uns, wenn wir eine Entlastung erreichen wollen.

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Genau dies, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, setzen wir jetzt mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz konsequent um.

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Es geht um Schwarzgeldbekämpfung, und es geht um
Steuerhinterziehung. Kollege Binding, in diesem Gesetz
- das ist der zentrale Punkt - geht es um Steuerhinterzieher, die nicht entdeckt sind, das heißt, die keine Steuern

zahlen. Wie hat Herr Steinbrück gesagt? Lieber
25 Prozent von x als 100 Prozent von nix. Es geht für
uns um die zentrale Frage: Soll jemand, der Steuern hinterzogen hat, die Möglichkeit haben, durch eine Selbstanzeige straffrei auszugehen?

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Wir hatten eine Anhörung mit vielen Experten. Diese
haben deutlich gemacht: Genau das ist der richtige Weg.
Gebt den Menschen eine Chance, durch eine Selbstanzeige wieder zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren! Dieser Meinung waren Wissenschaftler, Praktiker sowie vor
allen Dingen die Damen und Herren von der Finanzverwaltung, von der OFD. Allerdings haben Sie recht: Die
Steuer-Gewerkschaft war nicht dieser Meinung.

Die Experten wollten eine Brücke zur Steuerehrlichkeit haben. Lothar Binding, Herr Poß, Herr Scheelen,
mehrfach ist hier in der Geschichte herumgekramt worden. Ich brauche allerdings gar nicht weit in die Geschichte zurückzugehen, sondern muss nur auf das Jahr
2003 verweisen. Damals gab es eine Steueramnestie von
Rot-Grün.

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- „Das war ein guter Versuch“, sagt Lothar Binding.

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Deswegen lese ich einmal vor, was Rot-Grün damals vorgeschlagen hat - ich zitiere aus der Drucksache 15/1521,
Seite 1 -:

Der Gesetzentwurf

- zur Steueramnestie soll dazu beitragen, durch eine attraktive Regelung
für die Vergangenheit einen Anreiz zu bieten, in die
Steuerehrlichkeit zurückzukehren und damit einen
Beitrag zum Rechtsfrieden zu leisten.

So steht es im Gesetzentwurf von Rot-Grün.

Das zweite Zitat - ich habe noch eine ganze Reihe dabei - lautet folgendermaßen: Dieses in die Zukunft gerichtete Angebot zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit
sei gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit Steuern hinterzogen hätten, äußerst fair. Gleichzeitig könne
der ehrliche Steuerzahler mit dieser Regelung leben,
weil die fiskalische Belastung zukünftig auf eine höhere
Anzahl Steuerpflichtiger verteilt werde.

Darum geht es. Wir wollen diejenigen, die Steuern
hinterzogen haben, dazu bewegen, sich selbst anzuzeigen, damit sie in die Steuerehrlichkeit zurückfinden und
anschließend wieder Steuern in diesem Staat zahlen. Das
ist der Inhalt des Gesetzes, und das haben Sie damals
auch so gesehen. Deswegen bin ich überrascht, dass Sie,
Herr Gerster, nicht nur unsere Verfahrensweise angreifen
und inhaltlich wenig sagen, sondern auch eine neue
Position vortragen, die bisher nicht Ihre Position gewesen ist und die dem, was Praktiker, Wissenschaftler und
die Finanzverwaltung sagen, völlig entgegensteht.

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Das ist einfach eine populistische Wende. Normalerweise müssten Sie rote Ohren bekommen; denn Ihre
Amnestie ging weit über das hinaus, was heute durch die
strafbefreiende Selbstanzeige geschehen soll. Bei einer
strafbefreienden Selbstanzeige haben wir folgende Situation: Die Betroffenen zahlen die Steuern für bis zu
zehn Jahre zuzüglich 6 Prozent Zinsen für jedes Jahr
nach, demnächst außerdem noch einen Zuschlag von
5 Prozent.

Allein die Steuer-CDs - es hieß ja nur, die CD ist gekauft worden - haben im vergangenen Jahr 26 400 Steuerzahler dazu bewogen, sich selbst anzuzeigen. Im
Durchschnitt mussten sie 80 000 Euro Steuern und Zinsen nachzahlen. Es waren insgesamt 2 Milliarden Euro,
die in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden
gekommen sind. Deswegen waren auch die Länder an
einer solchen Lösung interessiert: Sie haben in diesem
Fall allein 850 Millionen Euro bekommen, die Kommunen 300 Millionen Euro.

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