sven-christian kindler (NA), 2014-09-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Schäuble, Sie haben sich hier wieder für
den Haushalt 2015 gelobt, aber Sie wissen genau, dass
Ihre Bilanz massiv geschönt ist. Sie nehmen zwar keine
Schulden mehr bei der Bank auf, aber Sie wollen weiterhin Schulden aufnehmen: bei den Krankenkassen, bei
der Rentenversicherung und bei der Infrastruktur.

Wenn wir heute über die Kommunen und die Kitas reden, dann kann ich nur feststellen: Sie nehmen auch
Schulden bei den Investitionen in unseren Kommunen
auf. Sie nehmen auch Schulden bei Kindern und Jugendlichen auf. Dieser Haushalt enthält eine große versteckte
Verschuldung.

({0})

Wenn wir heute über kommunale Finanzen und die
Länderfinanzen reden, Herr Schäuble, dann dürfen wir
auch nicht vergessen, dass die Kassen der Länder in den
letzten Jahren durch Steuersenkungen massiv geschröpft
wurden: erst durch die Große Koalition und dann durch
Schwarz-Gelb. Auch damals waren Sie Finanzminister,
Herr Schäuble. Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
das eher ein Klientelbeschleunigungsgesetz ist, hat dazu
geführt, dass nach wie vor die Länder jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro Einnahmeverluste haben. Die Kommunen
kostet es 1,5 Milliarden Euro. Das dauert leider bis heute
an. Das heißt, Schwarz-Gelb wirkt leider weiter. Ihre
Steuersenkungspolitik, Herr Schäuble, ist für Länder und
Kommunen immer noch sehr teuer.

({1})

Ich will noch kurz auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den Vorschlag zu den regionalen Steuersätzen eingehen, der aus dem BMF an die Presse durchgestochen wurde. Wir haben in Europa einen aggressiven
Steuerwettbewerb. Wir brauchen jetzt nicht noch zwischen den Bundesländern einen aggressiven Steuerwettbewerb. Wir brauchen einen guten Steuervollzug, eine
gerechte Steuerpolitik und eine gute Ausstattung von
Ländern und Kommunen. Das ist die richtige Antwort.
Wir brauchen keine regionalen Steuersätze.

({2})

Zu der Entlastung der Kommunen um 1 Milliarde
Euro jährlich ab 2015 will ich drei Punkte ansprechen.
Erstens. Das ist weniger als das, was die Steuersenkungen durch Schwarz-Gelb die Kommunen gekostet hat.
Zweitens. Diese Entlastung kommt nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen 2014, sondern erst 2015. Das
ist der erste Bruch des Koalitionsvertrags. Drittens. Die
Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Milliarden
Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe kommt nicht in



dieser Legislaturperiode, sondern wird auf 2018 verschoben. Das ist der zweite Bruch des Koalitionsvertrags.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie wissen selber, dass die Kommunen darüber
sehr enttäuscht sind. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Herr Maly von der SPD, hat das genauso kritisiert
wie der Oberbürgermeister von Neuburg an der Donau,
Herr Gmehling von der CSU. Der Oberbürgermeister
von Gelsenkirchen, Frank Baranowski von der SPD, hat
gesagt: Ich bin fassungslos. Gemessen am Koalitionsvertrag ist das Wortbruch. - Ich finde, er hat völlig recht.
Das ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen. Das
ist Wortbruch.

({3})

Die Kommunen klagen nicht ohne Grund. Sie haben
zum Teil hohe Sozialkosten. Diese Kosten werden in den
nächsten Jahren weiter steigen, und zwar durchschnittlich um 2 Milliarden Euro, so der Städte- und Gemeindebund. Das ist deutlich mehr als die 1 Milliarde Euro, die
in Ihrem Haushalt als Entlastung der Kommunen vorgesehen ist. Wir müssen aber jetzt den Kommunen, die
hohe Sozialkosten haben, helfen. Dabei hilft es nichts,
dass die Entlastung der Kommunen hälftig durch eine
Erhöhung des Gemeindeanteils an den Einnahmen aus
der Umsatzsteuer erfolgt. Das bringt den armen Kommunen gar nichts. Wir Grüne sagen klar: Wir wollen die
Kommunen nicht nur um jährlich eine volle Milliarde
Euro bei den Kosten der Unterkunft und Heizung entlasten - wir werden versuchen, das in den Haushaltsberatungen zu ändern -, sondern auch zusätzlich 1 Milliarde
als Hilfe für strukturschwache Kommunen. Des Weiteren wollen wir die Kommunen bereits in dieser Legislaturperiode um jährlich 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlasten und nicht erst ab 2018. Das
benötigen unsere Kommunen dringend.

({4})

Die Kommunen, die hohe Sozialkosten haben und
strukturschwach sind, stecken in einem Teufelskreis;
denn aufgrund der hohen Sozialkosten können sie nicht
investieren und keine Schulden abbauen. Die KfW hat
berechnet, dass sich der kommunale Investitionsstau in
diesem Jahr auf satte 118 Milliarden Euro beläuft. Die
Folgen sind kaputte Straßen, kaputte Brücken und kaputte Schienen. In den Schulen fällt der Putz von der Decke.

({5})

Es gibt viel zu wenige Kitaplätze, insbesondere gute Kitaplätze. Das sind Kosten und Schulden von morgen und
übermorgen. Dagegen macht die Große Koalition leider
fast nichts. Wir haben nicht nur im Bund, sondern auch
in den Kommunen eine große versteckte Verschuldung
zu beklagen. Das ist auch ein Problem dieses Haushalts.

({6})

Ihr Haushalt und Ihre Politik sind nicht alternativlos.
Man könnte wirklich etwas verändern und beispielsweise Investitionen und Hilfen für Kommunen solide gegenfinanzieren, indem man die umweltschädlichen Subventionen abbaut. Hier sind Milliarden zu holen. Man
könnte auch eine gerechte Steuerpolitik betreiben. Als
Beispiel nenne ich hier die Abgeltungsteuer. Wir wollen,
dass Kapitaleinkommen endlich wieder progressiv besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Das ist gerechte
Steuerpolitik und hilft dem Haushalt und unseren Kommunen. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir wollen höhere Steuereinnahmen aus Kapitaleinkommen erzielen.
Die Abgeltungsteuer muss abgeschafft werden.

({7})

Eine weitere Möglichkeit stellen Ausgabenkürzungen
im Haushalt dar. Frau Schwesig und Herr Schäuble, Sie
könnten die Ausgaben für das Betreuungsgeld kürzen.
Von 2015 bis 2017 wollen Sie 3 Milliarden Euro für das
Betreuungsgeld ausgeben. Schauen wir uns einmal an,
wie viel Sie für den Kitabereich eingestellt haben. Bisher
gab es pro Jahr 1 Milliarde Euro für die Kommunen.
Nun planen Sie, Frau Schwesig, 650 Millionen Euro in
vier Jahren, also in einer Legislaturperiode. Das ist weniger als unter Schwarz-Gelb. Dabei wollten Sie 2 Milliarden Euro erzielen. Aber Sie konnten sich leider nicht gegen den Finanzminister durchsetzen. Für die kleinen
Kinder haben Sie nichts in diesen Haushalt eingestellt.
Das ist ein Armutszeugnis für die SPD und insbesondere
für die Bundesfamilienministerin.

({8})

Trauen Sie sich doch endlich, etwas in der Haushaltspolitik zu verändern, zum Beispiel bei den Subventionen, dem Betreuungsgeld oder der Abgeltungsteuer. Hier
liegen Milliarden brach, die Sie holen können, um unseren Kommunen zu helfen sowie um in Bildung und den
Kitaausbau zu investieren. Sie müssen aber mutig sein,
wenn Sie wirklich etwas verändern wollen. Wir jedenfalls werden Ihnen konkrete Änderungsvorschläge in
den Haushaltsberatungen vorlegen. Ich hoffe, Sie folgen
uns dann auch.

Vielen Dank.

({9})