Rüdiger Veit (NA), 2014-07-03:
Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir es noch

geschafft, hier mit den Stimmen aller Fraktionen des
Hauses eine einheitliche Position mit dem Titel „Syrische Flüchtlinge schützen“ zu verabschieden. Das war
ein Zeichen der humanitären Anteilnahme mit den Opfern des Konflikts, und wir haben auch - wie gesagt,
gemeinsam - die damalige Bundesregierung auf diesem Gebiet unterstützt.

In diesem Jahr war das leider nicht möglich: Wir
entscheiden hier heute nur über Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke.

Warum es also dieses Jahr nicht wieder gemeinsam
möglich ist, kann ich Ihnen zwar berichten, nachvollziehen und verstehen kann ich es aber nicht. Nur so
viel sei gesagt: An der Bereitschaft zur konstruktiven
Mitarbeit aus der sozialdemokratischen Fraktion heraus hat es nicht gefehlt.

Es hat sich auch an der Sachlage eigentlich nichts
geändert, sondern im Gegenteil: Die humanitäre Katastrophe innerhalb Syriens und in den an Syrien angrenzenden Staaten hat sich dramatisch vergrößert.
2,8 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, und
weitere 9,3 Millionen sind in Syrien selbst auf der
Flucht und jedenfalls dringend auf humanitäre Hilfe
angewiesen. Im Libanon halten sich mittlerweile mehr
als 1 Million Flüchtlinge auf. Bei einer Einwohnerzahl
dieses Staates, die nur knapp fünfmal so hoch liegt,
kann sich jeder auch ohne Aufbietung von besonderer
Fantasie vorstellen, dass der Libanon kurz vor einem
Kollaps seiner Infrastruktur und vielleicht des ganzen
Staatswesens steht.
Zu Protokoll gegebene Reden



Deutschland leistet mit mittlerweile schon über
400 Millionen Euro Unterstützung für die Lage vor
Ort. Beispielhaft nicht nur in Europa, sondern in der
ganzen Welt - natürlich ausgenommen die unmittelbaren Anrainerstaaten - ist auch unsere Bereitschaft,
Flüchtlinge aus Syrien bei uns aufzunehmen. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges haben 34 000 Asylsuchende
bei uns Schutz gefunden. Mit Aufnahmeprogrammen
des Bundes - zunächst 5 000, dann 10 000, jetzt nach
der letzten Innenministerkonferenz 20 000 Personen und verschiedenen Länderaufnahmeprogrammen
- nur Bayern macht hier leider eine Ausnahme - sind
mittlerweile weitere 10 000 syrische Flüchtlinge in
Deutschland eingetroffen.

Im Februar dieses Jahres hat der UNHCR die gesamte internationale Staatengemeinschaft aufgerufen,
30 000 Plätze für die dauerhafte Neuansiedlung oder
humanitäre Aufnahme von besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen bereitzustellen. Für 2015
und 2016 rechnet er mit einem Bedarf für weitere
100 000 Plätze.

Innerhalb Europas hat sich Deutschland - diesmal
und erfreulicherweise - nicht auf den Standpunkt zurückgezogen, man wolle zunächst abwarten, was andere tun, um sich dann erst selbst der Verantwortung
zu stellen. Wir haben im Gegenteil versucht, mit der
Aufnahme syrischer Flüchtlinge bei uns auch für die
anderen Mitgliedstaaten ein ermunterndes Beilspiel zu
geben. Diese Hoffnung war leider bisher vergeblich,
und es wird nunmehr allerhöchste Zeit, dass die neu zu
wählende Europäische Kommission sich dieser Frage
engagiert annimmt. Um es klar und deutlich zu sagen:
Die bisherige Untätigkeit der anderen europäischen
Mitgliedstaaten halte ich, gelinde gesagt, für einen
Skandal und mit unseren ansonsten immer viel beschworenen europäischen Grundwerten für nicht vereinbar.

Selbst die frühere Opposition von Bündnis 90/Die
Grünen, Linkspartei und Sozialdemokraten hat die damalige Bundesregierung nachdrücklich unterstützt,
und zwar sowohl bezüglich der finanziellen Hilfen in
der Krisenregion als auch im Bezug auf die Flüchtlingspolitik, und wir sollten auch heute mit allem
Nachdruck die Verhandlungsposition der jetzigen Regierung und hier namentlich unserer Minister FrankWalter Steinmeier und Thomas de Maizière unterstützen, um auf europäischer Ebene weiterzukommen.

In diesem Zusammenhang muss ich wiederholen,
was ich vor zwei Tagen in einer anderen Debatte erwähnt und beklagt hatte. Für den 27. Juni 2014 hatte
der UNHCR zu einem High-Level-Meeting nach
Genf eingeladen. Dort vertreten waren 42 Staaten.
Herausgekommen ist: Aufnahmebereitschaft für weitere 565 Personen - wohlgemerkt nicht am Tag, in der
Woche oder im Monat, sondern insgesamt! Ich betrachte das als eine Schande. Mutmaßlich werden die
Kosten dieser angeblichen High-Level-Veranstaltung
höher gewesen sein als der mehrmonatige Aufwand für
die Aufnahme von diesen 565 Personen.
Ich finde, unser Bundespräsident Joachim Gauck
hat in seiner bemerkenswerten Rede von Anfang dieser
Woche zu Recht darauf hingewiesen, man werde nie
genug tun können, um dem Flüchtlingselend in der
Welt überall entgegenwirken zu können, man kann
aber wesentlich mehr tun, als man gemeinhin glaubt.
Das betrifft Deutschland genauso wie die europäische
und die internationale Staatengemeinschaft. Um den
notwendigen politischen und moralischen Druck aufzubauen und von einer glaubwürdigen Position aus
verhandeln zu können, sollten wir weiterhin mit gutem
Beispiel vorangehen.

Wir haben dabei im Übrigen - was bei diesen Themen nicht immer der Fall ist - in der großen Mehrheit
unserer Bevölkerung mit mitfühlendem Verständnis
und Hilfsbereitschaft zu rechnen.

Lassen Sie uns hier in diesen Fragen beieinander
bleiben - auch wenn es heute zu einem gemeinsamen
Antrag noch nicht wieder gereicht hat.