Werner Schulz (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Pieper, ich bin Ihrer Aufforderung, genau zuzuhören,
nachgekommen. Ich stelle fest: Der Neuigkeitswert Ihrer
Rede lag unter 18 Prozent.

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Ich weiß nicht, wie Sie so Ministerpräsidentin in SachsenAnhalt werden wollen. Ich glaube, Sie hängen sich an den
Running Gag Möllemann heran. Ich befürchte, damit ist
nichts zu holen.

Vor sieben Wochen haben wir die letzte Debatte über
den Aufbau Ost geführt. Wir tun für die Sache wenig
Gutes, wenn wir dem Motto folgen: Der Aufbau Ost
kommt voran, wenn wir nur oft und lang genug über ihn
reden. Wie gesagt: Viel Neues ist hier nicht zu entdecken.

Dafür entdeckt mancher Wahlkämpfer - dafür habe ich
Verständnis - momentan unbekanntes Terrain, ungebundene Wähler - auch das gibt es ja - und lernt enorm dazu,
zum Beispiel dass die „Halloreenkugeln“ richtig „Hallorenkugeln“ heißen

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und dass nicht alles so rund läuft oder gar im Munde zergeht wie diese süßen Energiespender, sondern dass der
Osten etwas schwieriger ist.

({2})

Heute, Herr Faust, liegen glücklicherweise der Jahresbericht der Bundesregierung sowie der große Antrag der
Union vor - ein Kontrastprogramm sondergleichen.

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Im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
deutschen Einheit werden sehr klar ein Zukunftsprogramm und ein Strategiewechsel in der Förderpolitik beschrieben. In zwölf Kapiteln können Sie nachlesen, wie
wir in den letzten Jahren im Osten vorangekommen sind,
von der Wirtschaftsförderung über den Arbeitsmarkt, den





Stadtumbau Ost, Innovationspolitik, regionale Netzwerke
bis hin zu Kultur, Sport und Freizeit,

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und wie wir uns das künftig weiter vorstellen.

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- Es freut mich, dass Sie sich so rege an der Debatte beteiligen. Das spricht zumindest für eine lebendige Demokratie und dafür, dass Sie mein Beitrag sehr anregt,

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was man von Ihren Beiträgen nicht behaupten kann.

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Ich freue mich darüber, dass heute die abschließende
Beratung des CDU-Antrags stattfindet. Er ist großartig
überschrieben mit „Deutschland 2015 - Aufbau Ost als
Leitbild für ein modernes Deutschland“. Das war offensichtlich auch Edmund Stoiber etwas zu dick aufgetragen;
er hätte lieber Bayern als Leitbild für ein modernes
Deutschland.

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Deshalb wurden die meisten Forderungen in Wörlitz kassiert. Ihr Antrag hat die interne Lesung in Wörlitz nicht
überstanden.

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Zu dem Schluss kommt man, wenn man sich einmal anschaut, welch dünnes Papier von diesem Antrag übrig geblieben ist.

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Geblieben sind eine Mittelstandsoffensive, die genialen
Vorschläge, die Infrastruktur auszubauen,

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die Forschungslandschaft auszubauen - das ist unglaublich originell - und Vereinfachungen im Bundesrecht vorzusehen, ansonsten sehr viele Allgemeinplätze, auf die am
Ende ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gestellt wird.
Das ist dieser geniale Antrag von Wörlitz. Die Idee von
der Maquiladora-Industrie taucht nicht mehr auf, Kollege
Schubert. Das hat man bereinigt. Man hat gemerkt, dass
es höchst problematisch wäre, wenn man dabei bliebe.

Dafür gibt es ein geniales Finanzierungskonzept der
Union. Ich war ja gespannt, woher die 20 Milliarden Euro
kommen sollen. Die sind „zerstoibert“. Die sind irgendwie völlig weg

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oder aus der Thüringer Vogel-Perspektive ganz, ganz
klein geworden. Also, man findet davon nichts mehr.

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Tatsache ist, Herr Grund, dass Ihr Finanzierungskonzept
einfach nicht ausgegoren ist.

Sie sprechen von Privatisierungserlösen. Ich frage
mich: Woher wollen Sie die denn nehmen, nachdem Sie
über die Treuhand alles verscherbelt haben? Woher sollen
denn die Privatisierungserlöse kommen?

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Dann wollen Sie Umschichtungen im Haushalt vornehmen. Ich bin wirklich sehr gespannt, wie Sie das machen wollen. Den Haushalt haben wir gerade konsolidiert.
Den haben wir in einem wirklich liederlichen Zustand
übernehmen müssen. Wie Sie da noch umschichten wollen und Mittel für den Aufbau Ost herausquetschen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Ich würde das im Wahlkampf
gern hören.

Dann kommt der größte Clou: Steuereinnahmen durch
Anspringen der Konjunktur. Was Sie uns bisher nirgendwo bescheinigt haben, nämlich dass dieses Anspringen in diesem Jahr stattfindet, bescheinigen Sie uns mit
diesem Antrag von Wörlitz. Ich danke Ihnen ganz herzlich
dafür.

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Selbst Sie rechnen also mit einem Aufschwung und würden das Geld am liebsten schon verbraten.

Wir haben in dieser Legislaturperiode einen wirklich
großen Kraftakt geleistet.

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- Das Protokoll notiert: Anerkennung vonseiten der FDP.
Ich danke Ihnen. - Das ist der Solidarpakt II. Als der
Finanzierungsbedarf von den ostdeutschen Ministerpräsidenten öffentlich gemacht worden ist - von fünf seriösen
Instituten ist ein Finanzierungsbedarf von etwa 300 Milliarden DM für die nächsten zehn bis 15 Jahre ermittelt
worden -, wurde er von einigen Ministerpräsidenten, beispielsweise dem von Bayern, vehement bezweifelt. Es
war davon die Rede, dass man nicht bereit ist, für weitere
Milliardengräber im Osten geradezustehen, das Wahlverhalten der Ostdeutschen auch keinen Grund biete, das
weiter zu unterstützen, und dergleichen mehr. Also satte
Drohungen aus der Staatskanzlei in München.

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Der jetzige Solidarpakt über 150 Milliarden Euro gibt
den ostdeutschen Gebietskörperschaften eine solide
Finanzgrundlage. Hier wurde eine makroökonomische




Werner Schulz ({18})


Entscheidung getroffen, die Sicherheit bis 2020 gibt.
Manche westdeutsche Kommune bzw. Stadt würde sich
darüber freuen, eine solch sichere Finanzgrundlage für so
lange Zeit zu haben.

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- Ich weiß nicht, was Sie jetzt machen, aber ich wollte Ihnen gerade sagen, was wir jetzt machen.

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Die Wirtschaft im Osten - das zeigt gerade die jüngste
Erhebung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle - entwickelt sich schneller und kommt eher aus der Talsohle heraus als die im Westen. Es ist deutlich zu sehen:
Wenn die Konjunktur anspringt, springt sie zuerst im
Osten an. Das Interessante am Aufbau Ost ist, dass wir seit
1993 im verarbeitenden Gewerbe einen jährlichen Zuwachs von 6,8 Prozent - das ist fünfmal so viel wie in den
alten Bundesländern - haben. Dieser Strukturwandel
beim Aufbau Ost ist das eigentlich Interessante.

Nach dem Zusammenbruch und dem Staatsbankrott
haben wir eine einzigartige Deindustrialisierung erlebt; es
sind Betriebe abgewickelt worden und alles ist neu
gegründet worden. In der momentanen Phase der
Reindustrialisierung werden zweistellige Wachstumsraten in Zukunftsbranchen wie der Elektronik, der Elektrotechnik, der Medizintechnik und dergleichen mehr erzielt.
Das ist hochinteressant. Diese Arbeitsplätze sind sehr
wichtig für den Osten, weil sie zukunftsfähig sind. 1989
gab es 10 Millionen Arbeitsplätze in der DDR. Jeder, der
die Verhältnisse in der DDR kennt, weiß, dass sich dahinter viele unproduktive Tätigkeiten versteckten: die Betriebsparteiorganisationen, Herr Claus, die GST-Verantwortlichen und dergleichen mehr. Ich würde sagen, dass
deren Arbeit nicht ganz so produktiv war.

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Wir haben heute 6 Millionen Arbeitsplätze in den
neuen Bundesländern.

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Das Neue daran ist, dass es sich dabei um zukunftsfähige
und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze handelt, Herr
Grund. Die Basis mag ja noch zu schmal sein - da stimmen wir zu - und die Arbeitslosigkeit ist noch unerträglich hoch - auch darin stimmen wir überein -, aber Sie
müssen Folgendes sehen: Während wir von Ihnen
440 000 ABM-Stellen übernommen haben, ist die Zahl
der ABM-Stellen im Osten heute auf unter 140 000 gesunken. Da trotz Arbeitsplatzabbau in der Bauindustrie
und im öffentlichen Dienst die Arbeitslosigkeit aber
gleich hoch geblieben ist, heißt das, dass sich dahinter ein
ganz dynamisches Wirtschaftswachstum versteckt. Es

sind also jede Menge neue Arbeitsplätze hinzugekommen.

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Auf ein besonderes Phänomen - das Problem beschäftigt uns alle und es ist schwierig, es zu lösen -, auf die Abwanderung bzw. den Weggang junger Leute, möchte ich
noch zu sprechen kommen. Auf der einen Seite sollten wir
daraus kein Drama machen. Wenn ich mich richtig entsinne, haben wir uns damals nicht deswegen gegen die Abriegelung gestemmt, damit jetzt die Jugend ewig drinbleibt,

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sondern damit sie nicht mehr Botschaften in Budapest,
Prag und Warschau besetzen muss, um aus dem Land herauszukommen. Im Übrigen halte ich es für zynisch, wenn
die PDS von einem Ausbluten der Regionen und von einer
Abwanderung wie 1989 spricht. Das war wirklich ein anderer Vorgang. Damals hat die ganze Jugend das Land verlassen, weil sie keine Perspektive mehr sah. Heute gehen
einzelne junge Leute weg, weil sie Perspektiven suchen.

Weil es sich hier aber um ein schwerwiegendes Problem handelt, stellen wir auf der anderen Seite jede
Menge überbetriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung. Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit hat mittlerweile jeder Jugendliche die Chance auf Ausbildung und
Qualifizierung im Osten.

({25})

Dass junge Leute nicht in einer Region bleiben müssen, wo sie keine Weiterbeschäftigung finden

({26})

- auch wenn Sie hereinrufen, wird es nicht besser -, sondern sich im ganzen Land umschauen können, war eines
der politischen Ziele von 1989. Das muss man nicht als
Verlust betrachten.

({27})

Wir müssen uns darauf einstellen, dass es sehr bald einen höheren Arbeitskräftebedarf im Osten als momentan
geben wird. In den Betrieben gibt es nämlich eine sehr
verfestigte Arbeitsplatzstruktur.

({28})

- Herr Grehn, davon wissen Sie wirklich wenig. Kümmern Sie sich um Ihren Verein!