emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Miltner (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in dieser Debatte zur Regierungserklärung ist deutlich geworden, wie auf dem Felde der Innen- und Umweltpolitik das Parlament gefordert ist. Die Bürger wissen nämlich, daß ein freiheitlicher, sozialer Rechtsstaat dauerhaft nur auf der Grundlage des sozialen Friedens bestehen kann, daß innere Sicherheit die Voraussetzung auch für stabile wirtschaftliche Verhältnisse ist. Der freiheitliche Staat braucht hierzu das Vertrauen seiner Bürger, das Vertrauen in die ordnende Kraft des Staates, in die Leistungskraft seiner Institutionen und auch in die Verläßlichkeit seiner Entscheidungen.
Die Geschichte, die wir heute vormittag zu Beginn unserer Sitzung beschworen haben, hat uns gelehrt, daß Freiheit ohne Sicherheit gegenüber den Feinden der Freiheit schließlich zum Ende der Freiheit führen muß.
({0})
Wir wissen aber ebenso, daß es absolute Sicherheit nicht gibt, daß es Freiheit ohne Risiko nicht gibt, daß die Freiheit sich stets auch im Risiko behaupten muß. Daher lehrt uns die Geschichte auch, daß wir unserem freiheitlichen Staat gegenüber politischen Extremisten verteidigen müssen.
Im Zuge dieser grundsätzlichen Debatte um die Regierungserklärung erscheint es mir wichtig, auch wieder darauf hinzuweisen, wie sich die Situation der Bundesrepublik Deutschland von der befreundeter freiheitlicher Nachbarstaaten unterscheidet. Auf deutschem Boden existiert ein zweiter deutscher Staat, der nach Prinzipien handelt und organisiert ist, die unseren freiheitlichen demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen.

Wenn man die einzelnen Kräfte des politischen Extremismus von rechts und links in der Bundesrepublik einschätzt, dann darf man eben nicht übersehen, daß z. B. die DKP von Ost-Berlin und Moskau gelenkt, geleitet und finanziert wird. Schon zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland hat Kurt Schumacher von der damaligen KPD gesagt, sie sei keine deutsche Partei auf deutschem Boden, sondern eine fremde Staatspartei innerhalb unseres Landes.
({1})
Daher empfinde ich es als äußerst bedenklich und bedauerlich, daß diese damalige Einschätzung in der SPD heute anscheinend nicht mehr oder nicht mehr so viel gilt.
({2})
Sonst hätten Sie doch nicht die Ostermärsche mitgemacht, die doch von kommunistisch gelenkten Organisationen organisiert worden sind.
({3})
Lassen Sie mich einmal wiedergeben, was der Vorsitzende der DKP dazu in der Presse erklärt hat. In der kommunistischen Presse wurde die neue Qualität dieses Vorganges besonders herausgestellt, nachdem es nunmehr auch stärker als im vergangenen Jahr bei den Ostermärschen zu Aktionseinheiten von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gekommen ist. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik könne daher die Deutsche Kommunistische Partei auf eine so erfolgreiche Bündnispolitik zurückgreifen.
({4})
Ich meine, daß die SPD heute meilenweit von ihren früheren Parteivorstandsbeschlüssen entfernt ist, welche die Unvereinbarkeit solchen gemeinsamen Handelns vorgeschrieben haben; denn wenn Extremisten keine Chance haben sollen, dürfen wir ihnen auch heute keine Gelegenheit geben, Einfluß zu gewinnen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weisskirchen?
Miltner (NA), 1983-05-05:
Bitte schön.
Weisskirchen (NA), 1983-05-05:
Herr Kollege Miltner, wie würden Sie denn, nachdem Sie jetzt die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland so eindeutig zum Kommunismus hin orientiert haben, beispielsweise die amerikanischen katholischen Bischöfe einordnen, etwa auch als von Moskau gelenkt?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Miltner (NA), 1983-05-05:
Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie feststellen können, daß ich von der Organisation der Ostermärsche gesprochen habe. Ich weiß genau, daß eine große Mehrheit dieser Friedensmarschierer nicht zu den Kommunisten zu zählen ist.
({0})
Ein Wort noch zu den Ausführungen von Herrn Schmude: Herr Kollege Schmude, Ihre persönlichen Angriffe gegen Staatssekretär Spranger bauen auf unzutreffenden Wahlkampfattacken auf.
({1})
Schon mehrfach sind diese Behauptungen als falsch zurückgewiesen worden.
({2})
Ich möchte Ihnen das jetzt ganz ernsthaft ans Herz legen.
({3})
- Noch ein Wort dazu, Herr Schmude - dann können Sie etwas sagen -: Sie haben den Fall Meier hier angesprochen; Sie sind vielleicht in einem Punkt nicht ganz orientiert. Der Herr Bundespräsident hat auf Veranlassung des Herrn Bundesinnenministers den Herrn Präsidenten Meier empfangen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude?
Schmude (NA), 1983-05-05:
Herr Kollege Miltner, könnten Sie mir mit einem Hinweis helfen, wo ich das klare Dementi der Äußerungen von Herrn Spranger finden kann, nachdem mehr als vier Anfragen aus meiner Fraktion das Innenministerium, vertreten durch Herrn Waffenschmidt, nur veranlaßt haben, zu sagen, Herr Spranger habe sich da allgemein für Demokratie und Recht ausgesprochen, aber kein einziges Dementi von dort gekommen ist?
({0})
Wo finde ich das, bitte?
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Die Redezeit ist überschritten.
Miltner (NA), 1983-05-05:
Danke schön. - Wenn unser Staat und unsere Gesellschaft die schwierigen Zeiten heute und morgen überstehen will, brauchen wir ein funktionierendes Berufsbeamtentum, brauchen wir pflichtbewußte Angehörige des öffentlichen Dienstes. Wir von der CDU/CSU werden dem öffentlichen Dienst, dem Berufsbeamtentum unsere ganze Sorge widmen, damit dieser Staat durch seine Beamtenschaft, durch einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst auch die schwierigen Aufgaben der Zukunft meistern kann. - Vielen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder?
Hirsch (NA), 1983-05-05:
Ich bitte, mich nicht in Versuchung zu führen, weil die Redezeit läuft, aber gut, eine Frage. Bitte sehr, Herr Kollege!
Schröder (NA), 1983-05-05:
Ich habe nur die Frage, ob Ihre Prämissen nicht auf dem Boden des geltenden Demonstrationsstrafrechts erfüllbar sind, und wenn j a, warum Sie dann für eine Änderung plädieren.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt ({0})?
Emmerlich (NA), 1983-05-05:
Bitte sehr!
Voigt (NA), 1983-05-05:
Herr Kollege Emmerlich, teilen Sie meine Befürchtung, nachdem Sie sagen, daß dadurch friedliche Demonstranten kriminalisiert werden können, daß diese Ankündigung und dieses Gesetzesvorhaben in Zusammenhang mit Äußerungen zu sehen ist, die vom Staatssekretär im Innenministerium, Spranger, gemacht worden sind und die auf eine Kriminalisierung der Friedensbewegung hinauslaufen?
Emmerlich (NA), 1983-05-05:
Ich stimme Ihnen im Grundsatz zu und werde dazu noch weitere Ausführungen machen.
Warum - damit wiederhole ich etwas allgemeiner Ihre Frage, lieber Kollege Voigt - besteht eigentlich die CDU/CSU, die ja das alles weiß, was ich eben ausgeführt habe, gleichwohl darauf, das Demonstrationsrecht in dieser Weise einzuschränken?
({0})
Weil sie nach wie vor ein gebrochenes Verhältnis zum Demonstrationsrecht hat.
({1})
Demonstrieren, das ist für Sie immer noch mit einem anrüchigen und anstößigen Beigeschmack versehen.
({2})
Sie haben natürlich nichts gegen Demonstrationen, wenn sie Ihren Zwecken dienen. Wenn sie Ihnen nicht wirklich wehtun, dann sind Demonstrationen für Sie etwas, mit dem man sich - und da zitiere ich den Kollegen Vogel ({3}) - in einer Demokratie abfinden muß. Geht Ihnen dagegen eine Demonstration wirklich an den Nerv, dann empfinden Sie diese als eine Mobilisierung der Straße, dann wird diese Demonstration von Ihnen sehr schnell zur unerträglichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemacht.
({4})
Für uns Sozialdemokraten gehört das Demonstrationsrecht zum Kernbestand der politischen Freiheit. Für eine freiheitliche Demokratie ist es konstitutiv und unverzichtbar. Das Demonstrationsrecht gibt Bürgern, die über keine Massenmedien verfügen und keinen Zugang zu ihnen haben, die Chance, ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und in der Öffentlichkeit wirksam für Ihre Anliegen zu werben.
({5})
Gerade das aber ist es, was den eingefleischten, auf Erhaltung des gesellschaftlichen und politischen status quo fixierten Konservativen nicht paßt.
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1983-05-05:
Ich erteile dem Abgeordneten Zimmermann für seinen nicht parlamentarischen Zwischenruf „Ein purer Demagoge sind Sie, sonst nichts!" einen Ordnungsruf.
({0})
Ich habe den Zwischenruf soeben dem Protokoll entnommen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Erhard ({1}).
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Das Wort hat die Kollegin Frau Schoppe.
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Kollege Kleinert ({0}).
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Herr Kollege Kleinert, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kelly?
Kleinert (NA), 1983-05-05:
Ich bitte darum.
({0})
Kelly (NA), 1983-05-05:
Ich möchte Sie, Kollege Kleinert, fragen, ob Sie dafür sind, daß die Vergewaltigung in der Ehe auch als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch kommt? Sie sprechen so viel vom Rechtsstaat. Ich möchte da ein Ja oder ein Nein.
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Das Wort hat die Kollegin Frau Vollmer.
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Kollege Seiters.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick von der Fraktion der Freien Demokraten.
Seiters (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser letzte Beitrag war wieder einmal kennzeichnend für die falschen Voraussetzungen, von denen die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN bei einigen Beiträgen ausgegangen sind. Bei Ihnen klappt die Kommunikation zwischen Ihren Parlamentarischen Geschäftsführern und den Mitgliedern nicht. Sie müssen noch ein bißchen häufiger tagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ihrer Fraktion hätte Sie nämlich darauf hinweisen können, daß wir heute im Ältestenrat den
Beschluß gefaßt haben - auf Antrag der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion -, in der nächsten Sitzungswoche eine dreistündige Diskussion über die Agrarpolitik zu führen. Für uns ist diese Thematik viel zu wichtig, als daß wir sie jetzt am Abend noch behandeln. Wir führen darüber eine eigene Debatte.
({0})
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Mai 1983, 9 Uhr ein.
Wir beginnen dann mit der Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 6 - dazu gehören Abstimmungen - und setzen anschließend die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fort.
Die Sitzung ist geschlossen.
Guten Abend, meine Damen und Herren.
Barzel (präsident), 1983-05-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, auf Drucksache 10/48 liegt ein Antrag der Fraktion der GRÜNEN vor: Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses ({0}).
Wir waren übereingekommen, heute zunächst die Punkte 3, 4, 5 und 6 der Tagesordnung zu erledigen und dann die Aussprache fortzusetzen.
Es ist über die Aufsetzung dieses Antrags der Fraktion der GRÜNEN auf die Tagesordnung zu befinden. Wird dazu das Wort gewünscht? - Gibt es dazu Widerspruch? ({1})
- Wo ist die Wortmeldung? - Es ist Widerspruch erhoben.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgmann, bitte schön.
Burgmann (NA), 1983-05-06:
Es geht zunächst um die Begründung, daß das auf die Tagesordnung gesetzt werden soll?
Barzel (präsident), 1983-05-06:
So ist es. Redezeit längstens fünf Minuten, Herr Kollege.
Barzel (präsident), 1983-05-06:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Burgmann (NA), 1983-05-06:
..., daß man den Menschen ihre Rechte von Anfang an einräumt, so daß sie sich diese nicht erst vor Gericht zu erstreiten brauchen.
({0})
Barzel (präsident), 1983-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Bötsch.
Bötsch (NA), 1983-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses besteht das G 10Gremium aus fünf vom Bundestag zu bestimmenden Abgeordneten, das zur Überwachung der Vorgänge gedacht ist, die der Herr Kollege Vorredner hier geschildert hat. - Allerdings wird Ihnen jeder Techniker, der etwas damit zu tun hat, sagen: Wenn's knackt, ist genau nichts los. Es ist möglicherweise was los, wenn's nicht knackt.
({0})
Meine Damen und Herren, für die Zusammensetzung derartiger, durch Wahlen des deutschen Bundestages zu besetzender Gremien ist nach § 12 der Geschäftsordnung des Bundestages das Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen maßgeblich. Für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen stehen verschiedene Systeme zur Verfügung. Genannt seien hier nur das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren, das Verfahren nach St. Lague/Schepers und das Verfahren nach Hare/Niemeyer. Nach allen mathematisch denkbaren Verteilungsverfahren - und wir haben immer das für die Minderheit günstigste gewählt - hat die Fraktion der GRÜNEN keinen Anspruch auf einen Sitz in diesem Gremium, da sich ihre Stärke im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen zueinander als zu gering erweist. Dies ist auch dann der Fall, wenn wir, wie gesagt, das günstigste Verfahren zugrunde legen. Zu Recht ist das Gremium nach G 10 von Gesetzes wegen auf fünf Abgeordnete beschränkt.
Wir führen hier zum wiederholten Male aus, daß es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darum geht, einer Fraktion mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks die ihr zustehenden Rechte zu verwehren. Wir haben andererseits nicht die Absicht, das Wählervotum, das am 6. März gefällt wurde, zu verfälschen. In diesem Parlament und in seinen Gremien soll jede Fraktion den Einfluß haben, den die Wähler ihr durch ihre Stimme bei den Bundestagswahlen gegeben haben, nicht mehr und nicht weniger. Von einseitiger Besetzung dieses Gremiums, wie hier ausgeführt wurde, kann deshalb keine Rede sein. Insofern geht Ihre Argumentation natürlich an den Gründen des Bundesverfassungsgerichts vorbei.
Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Sonderbehandlungen gibt es eben nicht, jedenfalls nicht mit uns. Es hat hier auch niemand irgendwelche moralischen Überhöhungen oder auch altgediente Ansprüche gegenüber anderen. Wir sind hier gleich, aber eben in dem Stärkeverhältnis, wie es die Wähler am 6. März mit ihrer Stimmabgabe geschaffen haben.
Ich meine, es ist Ihr gutes Recht, als Minderheit die Regierung und auch die sie stützenden Fraktionen politisch zu bekämpfen und auf ihre Ablösung hinzuarbeiten, aber eben im Rahmen des Wählervotums vom 6. März.
Wenn Sie dies anerkennen, dann werden Sie auch Ihre Rolle hier im Deutschen Bundestag vielleicht bald erkennen.

Die CDU/CSU-Fraktion bittet, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen. - Danke schön.
({1})
Barzel (präsident), 1983-05-06:
Das Wort hat der Kollege Becker ({0}).
Sperling (NA), 1983-05-06:
Herr Kollege Mischnick, wäre denn die Fraktion der Freien Demokraten bereit, das Mietrecht, BAföG und Kriegsdienstverweigerungsrecht mit uns gemeinsam zu ändern?
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Beantwortung der beiden Fragen zusammengefaßt?
Klein (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Nein, das habe ich nicht.
Becker (NA), 1983-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag sind die Stärkeverhältnisse hier im Hause wie folgt: 255 Abgeordnete der CDU/CSU, 202 der SPD, 35 der FDP und 28 Abgeordnete der GRÜNEN. Wir haben in der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages die Weitergeltung der Geschäftsordnung beschlossen - mit einigen Änderungen -, ebenso aber auch die Berechnung der Stellenanteile. Nach der Berechnung der Stellenanteile entfällt auf die CDU/CSU ein Anteil von drei Sitzen in diesem Gremium und auf die SPD ein Anteil von zwei Sitzen. Da wir das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses so gefaßt haben, daß die Zahl der Mitglieder gesetzlich festgelegt ist, gibt es keine Möglichkeit, davon abzuweichen. Ich zitiere den § 9 Abs. 1.
Der nach § 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes.
Im Antrag der GRÜNEN kommt zum Ausdruck, daß die SPD-Fraktion einen Sitz abgeben soll. Wir sehen uns auf Grund der von mir vorgetragenen Argumentation dazu nicht in der Lage und müssen diesen Antrag ablehnen.
({0})
Dregger (NA), 1983-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich aus der Sicht meiner Fraktion ein kurzes Resümee der gestrigen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Debatte ziehen soll, dann möchte ich die Fixpunkte hervorheben, die die Ausgangslage der 10. Legislaturperiode bestimmen. Da ist zunächst der Schuldenturm, den sozialdemokratische Kanzler und Finanzminister in nur 13 Jahren aufgerichtet haben. Es ist der höchste Schuldenturm der deutschen Geschichte. Dieser Schuldenturm wirft seine Schatten auf unsere Zukunft. Er begrenzt unsere Handlungs-, unsere Krisenbewältigungsfähigkeit. Nehmen wir nur die eine Zahl, die Zinslast dieses Jahres für die Altschulden: 27,9 Milliarden DM. Wäre es eine Zinslast, wie in den 20 Unionsjahren, dann stünden uns jetzt 25 Milliarden DM zur Verfügung, entweder zur Aufstockung der Investitionsquote der öffentlichen Haushalte, die drastisch gekürzt wurden, oder aber zur Reduzierung der außerordentlich hohen Nettoneuverschuldung dieses Jahres von 40,9 Milliarden DM. Wenn sie auf diese Weise gekürzt werden könnte, entspräche sie mit etwa 14 Milliarden DM noch der Gesamtverschuldung der Unionsepoche von 20 Jahren, von 1949 bis 1969; aber, gemessen an der Arbeitslosigkeit und an der konjunkturellen Lage, wäre eine solche Neuverschuldung gerade noch erträglich.
({0})
Meine Damen und Herren, an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen wir nicht vorbei, und wir haben als Bundesgesetzgeber nicht nur an den Bundeshaushalt, sondern auch an die Länderhaushalte und an die Gemeindehaushalte zu denken.
({1})
Insbesondere sind es die Gemeindehaushalte, die
zwei Drittel der öffentlichen Investitionen erbringen. Der Haushaltsplan 1984 und die mittelfristige
Finanzplanung, die natürlich nicht in der Regierungserklärung stehen konnten, werden vom Bundesfinanzminister so rechtzeitig dem Parlament vorgelegt, daß wir sie sorgfältig beraten können.
Wir kommen auch nicht daran vorbei, bei der Neuverschuldung die Schuldengrenze des Art. 115 der Verfassung wiederzugewinnen. Die ist inzwischen fünfmal durchbrochen worden: 1975, 1976, 1978, 1981, 1982. Der Herr Oppositionsführer hat vorgestern beklagt, daß das auch in diesem Jahr so sein werde. Wir beklagen es mit ihm. Es wird auch im nächsten Jahr so sein. Niemand kann das überhöhte Ausgabenniveau, das sich in dieser fünfmaligen Überschreitung der Schuldengrenze des Haushalts ausdrückt, auf einen Schlag zurückführen.
({2})
Barzel (präsident), 1983-05-06:
Herr Abgeordneter Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther?
Barzel (präsident), 1983-05-06:
Herr Kollege, ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
- Herr Kollege Reents, wenn Sie das wiederholen, gibt es einen dritten Ordnungsruf, und dann muß ich Sie für diesen Tag von der Sitzung ausschließen.
({1})
Barzel (präsident), 1983-05-06:
Herr Kollege, ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen.
Barzel (präsident), 1983-05-06:
Das Wort hat der Kollege Brandt.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily von der Fraktion der GRÜNEN.
Mischnick (NA), 1983-05-06:
Lieber Herr Kollege Sperling, ich glaube, Sie haben es nicht ganz richtig verstanden, oder ich habe mich ganz undeutlich ausgedrückt: Ich habe gerade kritisiert, daß alles zurückgenommen werden sollte bzw. Sie dieses wollten. Wir denken nicht daran, die Entscheidungen des vergangenen Herbstes, des Dezembers zurückzunehmen - wir denken nicht daran! -,
({0})
weil wir sie für richtig halten. Wir stehen dazu und sind nicht der Meinung, daß man alle vier Wochen zu neuen Entscheidungen kommen sollte.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-06:
Herr Kollege Mischnick, lassen Sie noch eine weitere Zwischenfrage zu?
Mischnick (NA), 1983-05-06:
Aber gern.
Sperling (NA), 1983-05-06:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie die Mehrheit haben und wir unsere Anträge folglich nicht durchbringen können?
Westphal (vizepräsident), 1983-05-06:
Das Wort hat der Herr
Westphal (vizepräsident), 1983-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel ({0}) von der sozialdemokratischen Fraktion.
Vogel (NA), 1983-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Ihrer Schlußbemerkung mit Dank an alle Seiten des Hauses gewandt. Als Sprecher der größten Oppositionsfraktion stehe ich nicht an, auch meinerseits Dank an alle Seiten des Hauses zu richten. Wir werden uns auch in der Bekundung des guten Willens und guter Absichten von Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht übertreffen lassen.
({0})
Allerdings fordert Ihre Erklärung die Feststellung heraus, daß Sie einer sehr allgemein gehaltenen Regierungserklärung, die konkrete Festlegungen in fast allen Punkten vermieden hat, jetzt ein sehr allgemein gehaltenes Schlußwort an die Seite gestellt haben, das auf keine der gestellten Fragen mit einer konkreten Antwort eingegangen ist.
({1})
Sie haben die Gelegenheit benutzt, um uns davon zu überzeugen, daß Sie auf Ihrem Parteitag mit Ihrer Wiederwahl rechnen. Sie haben das in einer Art und Weise getan, als wenn das hier Überraschung hervorrufen könnte.
({2})
Man müßte es fast so verstehen, als wenn Sie auf diese Weise eine klare Aussage gegenüber dem CSU-Vorsitzenden, die wir während dieser Debatte erwartet hätten, um die Ecke herum formulieren und um die Ecke herum ausdrücken.
({3})

Herr Bundeskanzler, auch dieses Schlußwort ändert nichts daran,
({4})
daß Ihre Regierungserklärung die Erwartungen nicht erfüllt hat. Ein angesehenes deutsches Blatt sagt dazu:
Der Mangel an Präzision und politischem Mut dieser Regierungserklärung schafft mehr Verdruß als Vertrauen.
Diesem Urteil habe ich für die Sozialdemokraten nichts hinzuzufügen.
({5})
Die Fragen, auf die Sie uns hier die Antworten schuldig geblieben sind, werden wir Ihnen in den Wochen und Monaten, die vor uns liegen, immer wieder aufs neue stellen. Das ist unser Beitrag - ({6})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat gerade von dieser Stelle aus bei einem Zwischenruf gemeint, daß wir seine Äußerungen nicht ertragen könnten. Ich muß Ihnen die Frage stellen, was Sie eigentlich zu ertragen in der Lage sind,
({7})
wenn Ihnen schon diese Ausführungen Beschwer und Schwierigkeiten machen.
({8})
Herr Bundeskanzler, Sie haben von dem Haß gesprochen, der hier aus einzelnen Beiträgen herauszuhören gewesen sei.
({9})
Ich muß Ihnen entgegenhalten, daß manche Reaktionen auf Äußerungen von Leuten, die hier das
erste Mal im Parlament ihre Meinung darlegen, an
Haß und an sozialer Unempfindlichkeit hinter dem in keiner Weise zurückbleiben.
({10})
- Ich freue mich, daß Sie die Auseinandersetzung offenbar auf eine rein quantitative Auseinandersetzung zurückführen. Sie freuen sich, daß Sie so viele im Vergleich zu den hier gegenwärtig im Saal anwesenden Sozialdemokraten sind.
({11})
Wir werden diese Auseinandersetzung nicht als eine quantitative,
({12})
sondern als eine qualitative Auseinandersetzung verstehen.
({13})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, - ({14})
- Die Freude, mit der Sie aus dieser Diskussion nach Hause fahren, wird Platz machen der Betroffenheit darüber, daß Sie die Mahnungen und Warnungen, die von allen Seiten unseres Volkes zur Umkehr aufrufen, mit Gelächter quittieren.
({15})