Uwe Hiksch (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Diskussion
zu einem Gesetzentwurf zum Vertrag von Nizza, die
eigentlich nur unter Vorbehalt stattfindet.

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Denn zwei Verfassungsorgane haben eindeutig klargemacht, dass sie der festen Überzeugung sind, dass dieser
Gesetzentwurf mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet
werden muss. Sowohl der Bundesrat als auch alle
Fraktionen im Deutschen Bundestag haben dies deutlich
ausgesprochen. Die Bundesregierung, das dritte Verfassungsorgan, tut jedoch so, als ob sie das nicht interessieren muss. Herr Außenminister, dieses verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Vorgehen ist zum einen
europaschädlich und zum anderen vor allem ein Zeichen
dafür, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.
Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass das Europa, so wie es heute dargestellt wird, nämlich ein Europa,
das nur von den Regierungen diskutiert wird, das für die
Menschen nicht mehr fassbar ist und in dem nicht mehr
die zentralen Themen, zum Beispiel Arbeitslosigkeit,
Strukturpolitik und Entwicklung der Sozialpolitik, im
Mittelpunkt stehen, von den Menschen - wie jetzt in Irland - nicht akzeptiert wird?

Wir erleben in der Bundesrepublik, dass die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken zur Seite
schiebt, weil sie von innenpolitischen Problemen ablenken möchte. Deshalb, sehr geehrter Herr Außenminister,

fordere ich Sie im Namen der PDS-Bundestagsfraktion
ausdrücklich auf, alles dafür zu tun, dass nicht nachträglich Menschen, die Probleme mit dem Nizza-Vertrag haben, die Möglichkeit bekommen, verfassungsrechtlich
gegen die jetzige von der Bundesregierung an den Tag
gelegte Art und Weise vorzugehen, sodass eventuell Sie
die Schuld daran tragen, dass Deutschland zu einem
Bremser bei der Ratifizierung des Vertrages von Nizza
wird.

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Wir fordern Sie auf: Legen Sie einen neuen Gesetzentwurf vor. Nehmen Sie die Bedenken von Bundesrat und
Bundestag auf und machen Sie deutlich, dass die Zweidrittelmehrheit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass
alle Bedenken ausgeräumt sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein Europa, das sich weiterentwickelt. Wir brauchen ein Europa,
das deutlich macht, dass die Demokratisierung aller europäischen Strukturen im Zentrum weiterer europäischer
Politik stehen muss und dass Transparenz von Entscheidungen und dass Mitbekommenkönnen, warum Gesetzentwürfe und Richtlinien verabschiedet werden, zum
Zentrum aller politischen Entwicklungen werden müssen.
Wir alle müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Europamüdigkeit - zum Teil ist es sogar Europafeindlichkeit in immer mehr Staaten zunimmt.

Auf der einen Seite treten wir für die Durchsetzung
plebiszitärer Elemente und für direkte Demokratie und
Volksabstimmungen ein. Auf der anderen Seite können
wir aber doch nicht über eine in Irland durchgeführte
Volksabstimmung über ein Europa der Regierungen, ein
Europa, das die soziale Dimension vergisst und ein reines Binnenmarktprojekt werden kann, ein Europa, das
nicht die demokratische Dimension in den Mittelpunkt
stellt, sondern Regierungsgemauschel in internen Gremien für wichtiger hält, hinweggehen und so tun, als
hätte es sie nicht gegeben. Deshalb bitte ich Sie alle:
Nehmen Sie das irische Votum ernst. Nehmen Sie ernst,
dass die Menschen ein anderes Europa wollen, und setzen Sie sich dafür ein.

Ich sage Ihnen, Herr Sterzing: Wenn die PDS-Bundestagsfraktion dafür eintritt, dass der Nizza-Vertrag nachverhandelt werden muss, tut sie das im europapolitischen
Interesse. Wir wissen, dass ein Europa der 28, das sich
weiterentwickelt als heute, ein Europa, das zu einem
Binnenmarktprojekt werden wird ohne jegliche politische, demokratische Legitimierung, ein Europa, das sich
Strukturen schafft, die nicht mehr in der Lage sind, überhaupt noch für die Menschen nachvollziehbar zu handeln,
ein Europa sein wird, in dem die Gefahr des Scheiterns
und übrigens auch des Nationalismus wesentlich größer
sein wird, wenn wir uns heute nicht gemeinsam dazu entschließen, deutlich zu machen, dass wir Europa weiterentwickeln müssen. Der Deutsche Bundestag muss deutlich machen: Nizza muss nachgebessert werden.

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Deshalb ist die Forderung der PDS-Bundestagsfraktion
nach einer Weiterentwicklung des Nizza-Vertrages nicht
europafeindlich. Das kann man nur behaupten, wenn man





sich nur noch im Regierungseuropa bewegt. Wir fordern,
dass wir gemeinsam wieder dafür eintreten, dass Europa
die zivilgesellschaftliche Gegenmacht gegen das reine
Binnenmarktprojekt werden muss, dass Europa die zivilgesellschaftliche Gegenmacht gegen ein Europa werden
muss, in dem Finanz- und Kapitalströme undemokratisch
fließen können, in dem sich die demokratisch legitimierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und auch in
den Landtagen für Entscheidungen rechtfertigen müssen,
die sie teilweise selbst nicht mehr vertreten können.

Deshalb lautet die Forderung der PDS-Bundestagsfraktion: Lasst uns Nizza nachverhandeln. Sie ist ein Aufruf, Europa für die Menschen demokratischer zu gestalten.

Danke schön.

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