Kolbow (NA), 1982-03-25:
Der Untersuchungsausschuß hat die Untersuchungsgegenstände, nachdem er sich auf einen einheitlichen zusammengefaßten Beschluß nicht hatte verständigen können, getrennt für die Fraktionen von SPD und FDP einerseits und für die CDU/CSU-Fraktion andererseits niedergelegt. Gemeinsam waren den von den Fraktionen der Koalition und der Opposition im Untersuchungsausschuß beantragten Untersuchungsgegenständen die Frage nach erstens Funktion und Aufgabenerfüllung des Waffensystems MRCA im Verteidigungskonzept der Bundesrepublik Deutschland, zweitens den Auswirkungen der Abwicklung bzw. Finanzierung des Beschaffungsvorhabens MRCA auf andere Beschaffungsvorhaben und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie drittens die sich aus den Erfahrungen der Abwicklung des Beschaffungsvorhabens ergebenen Konsequenzen.
Darüber hinaus zielten die von der Koalition beantragten Untersuchungsgegenstände im wesentlichen auf die Aufklärung der Ursachen der eingetretenen Finanzierungsschwierigkeiten; die von der Opposition weiter beantragten Untersuchungsgegenstände hatten vornehmlich die Frage nach dem Kenntnisstand des Bundesministers der Verteidigung, seines Geschäftsbereichs und anderer Beteiligter zum Gegenstand.
Um diese ihm vorgegebenen Untersuchungsgegenstände aufzuklären, hat der Untersuchungsausschuß, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich meine, fleißig gearbeitet. Er hat insgesamt 24 Sitzungen vornehmen müssen, von denen 18 der - überwiegend öffentlichen - Beweisaufnahme dienten, in deren Verlauf 17 Sachverständige Zeugen als Auskunftspersonen vernommen wurden. Er hat zudem zahlreiche und umfangreiche Aktenvorgänge des Bundesministeriums der Verteidigung beigezogen und eingesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der umfangreichen Drucksache 9/1465 liegt Ihnen das Ergebnis unserer Arbeit vor, über das das Plenum des Deutschen Bundestages nunmehr zu befinden hat. Als Berichterstatter für die Fraktionen der SPD und der FDP gestatte ich mir anzumerken, daß das Klima im Untersuchungsausschuß bei allen anzuerkennenden Bemühungen der Vorsitzenden nicht immer das beste war.
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Die Ermangelung eines gemeinsamen Zieles, gemeinsamer, in einem einheitlichen Beschluß fixierter Untersuchungsgegenstände, hat den Untersuchungsausschuß geprägt und sich auch in dem vorliegenden Abschlußbericht mit der Trennung in

Mehrheits- und Minderheitsvotum niedergeschlagen. Mit Sicherheit haben auch vorweggenommene und eilfertig publizierte Wertungen einzelner Zeugenaussagen dazu beigetragen, Wertungen, die, wie ich beklagen muß, auch vor persönlichen Verunglimpfungen selbst einzelner Beamter nicht zurückschreckten.
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Meine Kollegen werden hierauf noch eingehen.
Für die Ausschußmehrheit darf ich berichten, daß der von ihr getragene Bericht die Beweisthemen der Mehrheit ebenso eingehend abhandelt wie die der Ausschußminderheit. Demgegenüber läßt der Minderheitenbericht der Opposition selbst solche Beweisthemen außer Betracht, die die Opposition selbst beantragt hat.
Die Untersuchung, die Aussagen der angehörten Sachverständigen Zeugen und das Studium ganzer Aktenberge haben Ergebnisse gebracht, die mich zu dem Urteil berechtigen: Der Ausschuß hat sich gelohnt. Er hat ein Schlaglicht auf die vielfältigen Schwierigkeiten geworfen, denen die Abwicklung komplexer multinationaler Großbeschaffungsvorhaben ausgesetzt ist, und damit eine bestehende Lücke im System unserer nationalen Rechnungsprüfung geschlossen. Die Untersuchung hat am Rande auch gezeigt, wie schwer es der militärischen Planung fällt, gesamtwirtschaftlich notwendige Haushaltsvorgaben dieses Hohen Hauses gegenüber verfestigtem Wunsch- und Anspruchsdenken umzusetzen.
Indes muß die Frage erlaubt sein: Wiegt diese an Hand vieler Details gewonnene Einsicht, wiegt dieser Gewinn das Defizit an parlamentarischer Willensbildung und begleitender Kontrolle auf, das durch die Bindung der Arbeitskraft des Verteidigungsausschusses durch drei Untersuchungsausschüsse in den letzten drei Jahren zu einer bedrohlichen Bugwelle aufgelaufen ist?
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Ich stelle auch diese Frage zur Debatte dieses Hohen Hauses.
Die Ihnen als umfangreiche Bundestagsdrucksache vorliegenden Untersuchungsergebnisse kann ich als Berichterstatter der Ausschußmehrheit, da ich die Grenzen Ihres Langmutes ebenso zu respektieren gewillt bin, wie die meiner Redezeit, nur in ausgewählten Schwerpunkten - und auch diese lediglich in starkem Konzentrat - vortragen. Ich muß mich daher auf drei Punkte beschränken: erstens die Ursachen des in den Jahren 1980 und 1981 zutage getretenen Haushaltsmehrbedarfs, zweitens die Auswirkungen dieser Finanzierungsschwierigkeiten auf andere Beschaffungsvorhaben und die Bundeswehrplanung sowie drittens den Informationsstand der Leitungsebene im BMVg in den Jahren 1979 und 1980 über einen für 1980 und 1981 tatsächlich oder vermeintlich drohenden Haushaltsmehrbedarf.
Für MRCA/Tornado entstand im Haushaltsjahr 1980 gegenüber dem Haushaltsansatz ein Mehrbedarf in Höhe von 683 Millionen DM, der in Höhe von 171 Millionen DM durch einen Haushaltsausgaberest aus dem Jahre 1978 gedeckt werden konnte und so zu einer Haushaltsunterdeckung in Höhe von 512 Millionen DM führte. Für das Jahr 1981 zeichnete sich Ende 1980 gegenüber der damaligen Haushaltsanmeldung des BMVg ein Mehrbedarf in Höhe von 803 Millionen DM ab.
Der Mehrbedarf beider Haushaltsjahre ist - das steht zur Überzeugung der Ausschußmehrheit auf Grund der Beweisaufnahme fest - auf folgende Ursachen zurückzuführen. Erstens. Im Jahre 1979 wurden für die Jahre 1980 und folgende Verbindlichkeiten zu Lasten des Verteidigungshaushalts begründet, die durch die Ansätze des 12. und des 13. Finanzplanes nicht gedeckt waren. Das hatte wiederum folgende Ursachen: Im Jahre 1978 flossen wegen einer sechsmonatigen Produktionsverzögerung der britischen Bauteilefertigung gegenüber der italienischen und deutschen mit 350 Millionen DM ein Drittel des damaligen Haushaltsansatzes nicht ab, weil die Industrie wegen des verzögerten Zulaufs der britischen Bauteile weniger Flugzeuge montieren und liefern konnte als geplant. Der im BMVg für die Programmsteuerung von MRCA zuständige Systembeauftragte reduzierte 1978 angesichts dieser Minderlieferung seine Anmeldung zum 12. Finanzplan und legte seiner Neuanmeldung die eingetretene sechsmonatige Verzögerung zugrunde.
Die von beiden Staatssekretären gebilligte Haushaltsanmeldung des Bundesministeriums der Verteidigung zum 13. Finanzplan schrieb die vorgenannte reduzierte Mittelanmeldung des Systembeauftragten um die allgemeine Kostensteigerungsrate fort. Eine höhere Bedarfsanmeldung des Systembeauftragten vom Februar 1979 konnte dieser weder gegenüber dem für Rüstung zuständigen Staatssekretär noch gegenüber der Haushaltsabteilung begründen. Seine Anmeldung, die nach wie vor auf einer verzögerten Lieferung beruhte, konnte nicht mit dem Nachweis in 1980 fällig werdender Verbindlichkeiten in Höhe des geltend gemachten Mehrbedarfs belegt werden.
Wiewohl, meine Damen und Herren, die Ansätze des 12. Finanzplans und die BMVg-Anmeldung zum 13. Finanzplan auf der vom Systembeauftragten 1978 als fortdauernd prognostizierten Lieferungsverzögerung der Industrie beruhten, vereinbarte die trinationale NATO-Agentur NAMMA im Sommer 1979 mit der Industrie ein neues losübergreifendes Produktions- und Lieferprogramm, mit dem die eingetretene sechsmonatige Lieferverzögerung über eine Harmonisierung der Industrieproduktion, nämlich eine Anpassung der verzögerten britischen an die ohne Verzögerung weiterlaufende italienische und deutsche Produktion, wieder ausgeglichen werden sollte.
Die zwischenzeitlich in Deutschland und in Italien auf Halde produzierten Bauteile sollten im Fertigungszeitraum des dritten Loses in den Jahren nach 1982 in einem großen Aufholprogramm nachmontiert werden.
Diesem neuen Programm stimmte der damalige Abteilungsleiter Rüstungstechnik zu, ohne die Ent5676 
scheidung des zuständigen Staatssekretärs einzuholen, wiewohl der Leiter der Haushaltsabteilung die Finanzierbarkeit dieses Programms ausdrücklich nicht bestätigte.
Zuvor hatte der zuständige Staatssekretär Dr. Schnell entschieden, daß dem Abschluß eines dritten Ergänzungsabkommens zur Regierungsvereinbarung über die Serienfertigung dann keine Bedenken entgegenstünden, wenn künftige Haushalts- und Finanzpläne dadurch nicht präjudiziert würden.
Das mit dem neuen Lieferprogramm eingegangene Haushaltsrisiko ist in seinen Auswirkungen allerdings Bediensteten des BMVg nur teilweise zuzurechnen. Die NATO-Agentur NAMMA schätzte nämlich, wie sie im November 1980 mitteilte, im Jahre 1979 und Anfang 1980 den zu erwartenden Mehrbedarf um 250 Millionen DM zu niedrig.
Den für den Vertragsschluß im BMVg Verantwortlichen muß indes das Haushaltsrisiko in Höhe des von der NAMMA bei Vertragsschluß geschätzten Mehrbedarfs von 240 Millionen DM über dem Ansatz des Haushalts 1980 zugerechnet werden.
Das mit dem vertraglich vereinbarten neuen Lieferprogramm 1979 begründete Haushaltsrisiko trat in seinem vollen Umfang im Sommer 1980 zutage, als die NAMMA für 1980 einen Mehrbedarf von über 600 Millionen DM geltend machte und für 1981 einen Mehrbedarf von über 800 Millionen DM avisierte. Vorherige NAMMA-Mitteilungen über Mehrbedarfsschätzungen für 1980 und 1981 konnten weder von der NAMMA noch vom Systembeauftragten mit Nachweisen entsprechender Vertragsverpflichtungen begründet werden. Aus demselben Grund kam es, wie insbesondere auch der frühere Staatssekretär Dr. Schnell vor dem Ausschuß ausgeführt hat, auch nicht zu einer Mehrbedarfsmeldung für MRCA zum Nachtragshaushalt 1980.
Die zweite Ursache für den in den Jahren 1980 und 1981 aufgetretenen Mehrbedarf liegt in den einschlägigen Haushaltsaufstellungserlassen des Bundesministers der Finanzen, nach denen Haushaltsmeldungen der Preisstand zum 31. Dezember des vorvergangenen Haushaltsjahres zugrunde zu legen war. Voraussehbare Preisteigerungen vom Aufstellungsstichtag bis zum laufenden Haushaltsj ahr in Höhe von 138 Millionen DM für 1980 und 201 Millionen DM für 1981 durften so im Haushalt nicht veranschlagt werden.
Die dritte Ursache schließlich liegt in den Auswirkungen der Umsatzsteuernovelle 1980 auf den Mehrwertsteuerbedarf bei MRCA, die im BMVg seinerzeit nicht übersehen wurden und über die meines Wissens noch heute - noch heute! - Verhandlungen mit den zuständigen Finanzbehörden des Freistaates Bayern geführt werden. - Soweit die Ursachen.
Aus der militärischen Planung herrührende Ursachen konnte die Ausschußmehrheit nicht feststellen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat bei seiner Anhörung insoweit zutreffend festgestellt - ich zitiere -, daß es sich bei Tornado nicht um ein Organisations- oder Planungsproblem handelt, sondern daß wir es vielmehr mit einem Finanzierungsproblem, im wesentlichen mit einem Haushaltsproblem 1980, bezogen auf die Zeitachse, zu tun haben.
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Mit der Frage nach den Auswirkungen der in den Jahren 1980 und 1981 aufgetretenen Finanzierungsschwierigkeiten komme ich zum zweiten Schwerpunkt meines Berichts. Der in den Jahren 1980 und 1981 angefallene Mehrbedarf von insgesamt 1 486 Millionen DM wurde, wie Sie wissen, mit dem Haushalt 1981 über eine Erhöhung der ursprünglichen BMVg-Anmeldung von 1 750 Millionen DM auf den von diesem Hause beschlossenen Ansatz von 3 065 Millionen DM in Höhe von 1 315 Millionen DM und im übrigen durch einen Haushaltsausgaberest aus dem Jahre 1978 in Höhe von 171 Millionen DM gedeckt. Bei anderen Titeln wurden hierbei Einsparungen in Höhe des Haushaltsausgaberestes von 171 Millionen DM im Haushalt 1980 und in Höhe von 175 Millionen DM im Haushalt 1981 vorgenommen.
Diese Einsparungen, für die der Mehrbedarf bei MRCA unmittelbar ursächlich wurde, haben nach dem Urteil des Planungsbeauftragten der Bundeswehr, nämlich des stellvertretenden Generalinspekteurs - ich zitiere wiederum -, „entsprechend ihrer gemessen am Gesamtplafond unbedeutenden Größenordnung in den Jahren 1980 und 1981 zu einer geringen, jedoch nicht im einzelnen quantifizierbaren und qualifizierbaren Einschränkungen der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geführt". Eine kausale Zuordnung weitergehender Auswirkungen insbesondere auf andere Beschaffungsvorhaben zu den Finanzierungsschwierigkeiten bei MRCA ist nach dem einhelligen Urteil aller militärischen Planer vor dem Untersuchungsausschuß weder qualitativ noch quantitativ möglich.
Allerdings hat MRCA, nicht wegen der hier zu untersuchenden Finanzierungsschwierigkeiten der Jahre 1980 und 1981, sondern im Verein mit allen anderen Großbeschaffungsvorhaben zur „Runderneuerung" der Bundeswehr zu einer Planungsenge insoweit beigetragen, als die von diesem Hause bewilligten realen Zuwachsraten des Einzelplans 14 die Preissteigerungen aller dieser als „Biehle-Vorhaben" bezeichneten Vorhaben nicht zu decken vermögen.
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Auf Grund dieser gesamtwirtschaftlich notwendigen Haushaltsvorgaben ist die Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunehmend genötigt, an der Peripherie dieser Großvorhaben, d. h. bei der Bewaffnung, dem Fernmeldematerial und anderem, zu strecken, zu schieben und zu streichen. Dies soll nicht beschönigt werden. Nur ist es eben keine spezifische MRCA-Folge, schon gar nicht eine Folge der 1980 und 1981 eingetretenen Finanzierungsschwierigkeiten. Es ist vielmehr die Folge verbindlicher Beschaffungsaufträge, die wir zu Zeiten des großen Füllhorns bestellt, nun aber zu Zeiten des Klingelbeutels zu zahlen haben.
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Ich komme nun, meine Damen und Herren, zum letzten Schwerpunkt meines Berichts, dem Ergebnis der von der Ausschußminderheit - ich wende mich nach rechts - besonders emsig betriebenen Untersuchung der Frage, wer was im BMVg gewußt oder geahnt hat.
Für die Ausschußmehrheit galt und gilt hier der schlichte Erfahrungssatz, daß der Minister nicht mehr wissen konnte als seine verantwortlichen Staatssekretäre, diese nicht mehr als die ihnen zuarbeitenden Abteilungsleiter. Wird dieser angesichts des bewährten hierarchischen Aufbaus unserer Ministerien eigentlich selbstverständliche Ausgangspunkt akzeptiert, wird das Bemühen, den Informationsstand auf jeder Ebene der innerministeriellen Hierarchie möglichst lückenlos darzustellen, und damit zugleich der Umfang des vorgelegten Untersuchungsberichts verständlich.
Im Ergebnis ist auf dieser Grundlage die Frage nach dem Kenntnisstand des Ministers einfach zu beantworten. Im Jahre 1979 stimmte er der von seinen Staatssekretären einvernehmlich gebilligten Anmeldung zum 13. Finanzplan zu. Von dem kurze Zeit danach mit einem neuen Lieferprogramm begründeten Risiko für die Haushaltsjahre 1980 ff. erfuhr nicht einmal der zuständige Staatssekretär, schon gar nicht der Minister.
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Eine Vorlage des Generalinspekteurs vom 1. Juni 1979, mit der dieser den Minister bat, in den Chefgesprächen mit dem Bundesminister der Finanzen zum Haushalt 1980 bzw. zum 13. Finanzplan die zuvor festgelegte Haushaltsanmeldung nachhaltig zu vertreten, hielt Staatssekretär Dr. Hiehle an: Ihre Weiterleitung an den Minister erübrigte sich, weil die vom Minister selbst vorgesehene Verhandlungslinie dem Anliegen des Generalinspekteurs voll entsprach.
Nachdem der Bundesminister der Finanzen den Aufwandsforderungen des Verteidigungsministers nur zu 35 % entsprechen konnte, erreichte den Minister im Jahre 1979 lediglich eine Vorlage des Generalinspekteurs vom Oktober, in der er mitteilte, daß die Arbeit am Fünfjahresprogramm 1984 nunmehr zugunsten des Fünfjahresprogrammes 1985 eingestellt werde, da das Fünfjahresprogramm 1984 seinen Zweck als Grundlage der Finanzverhandlungen mit dem Bundesminister der Finanzen erfüllt habe.
Ich halte für die Ausschußmehrheit fest: Im Jahre 1979 erreichte den Minister zu einem möglichen Mehrbedarf bei MRCA im Jahre 1980 keine Information.
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Im Februar 1980 wird dem Minister ein Vermerk seines damaligen Staatssekretärs Dr. Schnell vorgelegt, betreffend den Haushalt 1981 und das Fünfjahresprogramm 1985. Weder in der Vorlage des Staatssekretärs selbst noch in den als Anlage beigefügten
Stellungnahmen der Inspekteure der Teilstreitkräfte noch in der Gesamtbewertung des Generalinspekteurs zum Fünfjahresprogramm 1985 war eine mögliche Haushaltsunterdeckung für das Jahr 1980 erwähnt.
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Einer der genannten Anlagen war als weitere Anlage u. a. ein Referentenvermerk des Systembeauftragten MRCA betreffend den Haushalt 1981 beigefügt. Dieser erwähnte im Rahmen der Bedarfsprognose für das Haushaltsjahr 1981 in konjunktivischer Bezugnahme auf NAMMA-Mehrbedarfsschätzungen für das Jahr 1980, zog sie indes nur hilfsweise zur Begründung der Bedarfsschätzung für 1981 heran.
Am 15. September 1980, nachdem zwischenzeitlich die NAMMA die aus dem 1979 vereinbarten neuen Lieferprogramm erwachsenen Mehrbedarfsforderungen der Industrie geltendgemacht hatte, unterrichtete Staatssekretär Dr. Schnell mündlich den Minister, nicht ohne darauf hinzuweisen, daß Rechtsverbindlichkeit und Höhe derzeit noch geprüft würden. Noch am 27. Oktober 1980 konnte - dies hat Dr. Schnell ebenso wie der stellvertretende Generalinspekteur bei seiner Anhörung besonders betont - die Frage des Ministers nach der Rechtsverbindlichkeit dieses Mehrbedarfs nicht beantwortet werden. Die Aussage des Ministers, genaue Informationen über Höhe und Rechtsverbindlichkeit des von der Industrie geforderten Mehrbedarfs nicht vor dem 17. und 18. November 1980 erhalten zu haben, wurde durch die dem Ausschuß vorliegenden Dokumente und die zu dieser Frage angehörten sachverständigen Zeugen nicht nur nicht widerlegt, diese Aussage des Ministers wurde eindrucksvoll bestätigt.
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Zum Abschluß meines Berichtes gestatten Sie mir noch einige wenige Worte zu den vom Minister aus den genannten Erfahrungen bereits vor Beginn des Untersuchungsverfahrens gezogenen Konsequenzen. Die Ausschußmehrheit hat als mitursächlich für die Finanzierungsprobleme der Jahre 1980 und 1981 organisatorische Schwachstellen festgestellt, insbesondere die fehlende Erfassung der von der NAMMA zu Lasten des deutschen Haushalts gegenüber der Industrie eingegangenen Verpflichtungen. Minister Dr. Apel hat mit dem von ihm unter dem 22. Januar 1982 übersandten Katalog organisatorischer Maßnahmen die Behebung der festgestellten Schwachstellen angeordnet.
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Im Haushaltsplan 1982 wurde zudem MRCA/Tornado erstmals nicht mit dem Preisstand des vorvergangenen Haushaltsjahres, sondern mit dem hochgerechneten Preisstand zur Jahresmitte 1982 veranschlagt.
Wir, die an der Untersuchung Beteiligten - ich hoffe, das darf ich auch für die Ausschußminderheit sagen -, haben viel gelernt. Unsere Achtung vor der Kompetenz und der Einsatzbereitschaft vieler Mit5678 
arbeiter des Bundesverteidigungsministeriums ist gewachsen. Mein Dank gilt den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats und der Fraktionen, deren Einsatz der vorliegende Bericht - ich meine, dies ist ein Lehrbuch für die Komplexität moderner Rüstungsvorhaben - wesentlich zu verdanken ist.
Auf der Grundlage der in diesem Bericht lückenlos aufbereiteten Ergebnisse der Beweisaufnahme stelle ich für die Ausschußmehrheit fest: Dem Minister vorwerfbare Versäumnisse hat die Untersuchung nicht erbracht.
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Wir aber, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, sollten uns gehalten sehen, die gewonnenen Einsichten bei der Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung, des größten Investors in der Bundesrepublik Deutschland, einzubringen und bei künftigen Entscheidungsprozessen mit dem Haushaltsausschuß verstärkt mitzuwirken. - Ich habe mich bei Ihnen für Ihre Geduld zu bedanken.
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