Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auslösender Umstand für die Diskussion ist ein interner Bericht, der in der Behörde des Hohen Kommissars für Flüchtlingsangelegenheiten erstellt worden ist. In diesem internen Bericht wird eine Beurteilung der Zustände in Aufnahmelagern der Bundesrepublik Deutschland für Asylsuchende gegeben. Dieser Bericht entspricht nach Auffassung der Bundesregierung in keiner Weise den Tatsachen. Er ist geeignet, die Zustäde in unserem Lande in einem unerträglichen und für uns nicht akzeptablen Licht erscheinen zu lassen.
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Dieser Bericht bezieht sich auf Lager in den Bundesländern Bayern - ({1})
- Herr Abgeordneter, wollen Sie nicht eine sachliche Darstellung hören, nachdem Ihre Redner bisher ja weniger zur Sache als zu den Umständen gesprochen haben?
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Dieser Bericht bezieht sich auf angebliche Mißstände in Lagern der Bundesländer Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ich denke, daß wir Anlaß haben, auch aus diesem Grunde diese Frage nicht parteipolitisch, sondern
unter dem Aspekt des Ansehens unseres Landes als eines intenational anerkannten liberalen Aufnahmelandes zu sehen.
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Die Bundesregierung hat diesen Bericht, der durch eine Indiskretion bekanntgeworden ist
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- ja, dieser Bericht ist durch eine Indiskretion bekanntgeworden, Herr Kollege, ohne daß es eine amtliche Distanzierung davon gegeben hätte -, die Bundesregierung hat diesen Bericht zum Anlaß genommen, durch ihren Vertreter, Herrn Botschafter Arnold, am 16. August 1983 ihre Auffassung zum Ausdruck bringen zu lassen, daß sie in diesem Bericht, in der Vorbereitung des Berichts und in der Ankündigung des Besuches der Berichterstattenden Umstände sieht, denen sie nicht zustimmen kann. Sie hat zugleich ihr Interesse an der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar zum Ausdruck gebracht.
Nicht hektische Initiativen des Außenministers in den letzten Tagen, sondern die von mir von Anfang an erklärte Bereitschaft, den Hohen Kommissar zu empfangen, zeigt, daß die Bundesregierung natürlich bereit ist, mit dem Vertreter eines Amtes, das sie hoch einschätzt, mit einer Persönlichkeit, die hohen persönlichen Respekt genießt, jederzeit über diese Fragen zu sprechen.
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- Herr Abgeordneter, ich habe gestern dem Hohen Kommissar außerdem mitgeteilt, daß bei dem von uns erwünschten Besuch der Herr Bundeskanzler selbstverständlich bereit ist, den Hohen Kommissar zu empfangen und über diese und andere Fragen zu sprechen. Der Bundeskanzler spricht noch immer - übrigens auch jedes andere Mitglied der Bundesregierung - für die gesamte Bundesregierung. Ich tue das auch hier an dieser Stelle.
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Ich nehme den Staatsminister Möllemann gegen den Vorwurf in Schutz, er habe das Parlament nicht ausreichend unterrichtet. Es hat gestern eine längere Debatte im Innenausschuß gegeben. Herr Möllemann hat Hergang und Sachverhalt heute erläutert.
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Er hat sich aber an eine Vereinbarung gehalten, die ich gestern mit dem Hohen Kommissar getroffen habe, nämlich die Diskussion über die Umstände dieses Besuchs nicht fortzusetzen.
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Das tun wir nicht, um etwas unter den Teppich zu
kehren, sondern wir tun es, damit die Zusammenarbeit unseres Landes mit dieser wichtigen Institu1496 

tion nicht durch öffentliche Polemik und Auseinandersetzung beeinträchtigt wird.
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