Florian Toncar (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger kennen Deutschland als ein gut organisiertes Land, in dem funktionsfähige Behörden und eine gute Regierung dafür sorgen, dass das Recht in der Fläche durchgesetzt wird. Dieses Bild hat in den letzten Monaten gelitten: Andere Länder impfen schneller, sie sind uns bei der Digitalisierung voraus, können Kontakte nachverfolgen und Unterricht digital organisieren. Deutschland 2021 ist ein Land, in dem zwar alles geregelt ist, aber niemand mehr handelt, in dem viele mitdiskutieren, aber niemand entscheidet, geschweige denn für die Ergebnisse der eigenen Entscheidungen noch geradesteht. Deutschland 2021 ist ein Reformfall in vielerlei Hinsicht.

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Ein Beispiel dafür ist auch der Fall Wirecard. Alles, was ich gerade eher im Kontext der Pandemie gesagt habe, kann man eins zu eins auf Wirecard übertragen. Ein beispielloser Betrug vor den Augen unserer Behörden! Nicht nur, dass die Behörden wie in vielen Fällen sonst untätig geblieben wären, nein, es ist den Leuten bei Wirecard sogar gelungen, die Täuschung so weit zu treiben, die Behörden zum Werkzeug ihres Betruges zu machen, Staatsanwälte und die Finanzaufsicht dazu zu bringen, in Form von Leerverkaufsverboten und Strafanzeigen gegenüber Journalisten Partei zu ergreifen und dabei mitzuhelfen, die Märkte noch weiter zu täuschen. Das ist aus qualitativer Hinsicht ein sehr viel gravierenderer Vorgang als viele andere Betrugsfälle in der Vergangenheit.

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Wir haben im Untersuchungsausschuss gesehen, dass die zentralen Behauptungen der Bundesregierung aus dem letzten Sommer widerlegt sind.

Behauptung eins: Das war für die Behörden nicht erkennbar aus Zeitungsartikeln. – Wir haben inzwischen eine ganze Fülle an Hinweisen aus seriösen Quellen, auch von anderen Behörden, gefunden, die insbesondere die Finanzaufsicht und die Staatsanwaltschaft zum Handeln bei Wirecard gezwungen hätten.

Die zweite widerlegte Behauptung ist, es gebe keine ausreichenden Kompetenzen, weiter in die Muttergesellschaft hineinzugehen. Dass das nicht der Fall ist, haben wir gerade erst in der letzten Woche vom Exekutivdirektor für die Bankenaufsicht, Herrn Röseler, bestätigt bekommen. Ob diese Kompetenzen bestehen, sei sogar geprüft worden, aber man habe sie am Ende nicht ausgeübt.

Insofern ist das, was Sie hier vorgelegt haben, aus meiner Sicht erst mal kein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, sondern ein Schlechtes-Gewissen-Gesetz, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.

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Wir werden uns natürlich in den nächsten Wochen über Corporate Governance, die Organisation von Unternehmen unterhalten. Starke Aufsichtsräte heißt starkes Eigentum, und starkes Eigentum muss in der sozialen Marktwirtschaft das Ziel Nummer eins sein. Deswegen wollen auch wir die Aufsichtsräte stärken – über das hinaus, was Sie vorgelegt haben.

Zum Thema Abschlussprüfer. Auch das betrifft eine Kernfunktion der sozialen Marktwirtschaft; denn der normale Kleinanleger kann ja nicht nach Singapur reisen und nachschauen, ob dort bei einer örtlichen Bank ein Treuhandguthaben von 1,9 Milliarden Euro vorhanden ist oder nicht. Er ist darauf angewiesen, dass das jemand für ihn macht. Insofern sehen wir auch hier Reformbedarf, ohne aber, wie Sie es machen, die mittelständische Prüferbranche derart mit Kosten und Auflagen zu belasten, dass es am Ende eine stärkere Konzentration auf die Big Four geben wird als vor Wirecard; das wäre nämlich genau die falsche Konsequenz aus diesen Erkenntnissen.

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Und wir werden uns mit Ihnen natürlich über das Aufgabenprofil der Finanzaufsicht unterhalten müssen. Eine Finanzaufsicht, die für alles zuständig ist, was sich auf dem Finanzmarkt abspielt, die Sie noch stärker in neue Aufgaben wie die Überwachung von kleinen Selbstständigen, kleinen Anlageberatern oder in Form von Testkäufen im Kontext Verbraucherschutz einbinden wollen, eine solche Aufsicht wird doch die Aufgaben, die sie heute erledigen muss – Überwachung der Stabilität von Märkten oder Betrugsaufdeckung – nicht besser, sondern weniger gut erfüllen können.