Hans Michelbach (NA), 1998-04-01:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung über die Steuerpolitik ist die Zukunftsfrage für Mittelstand und neue Arbeitsplätze. Die im Deutschen Bundestag von uns durchgesetzte große Steuerreform ist das einzig richtige Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung. Unsere reformfreudige Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt der beste Lösungsansatz für einen erfolgreichen Mittelstand und neue Arbeitsplätze.
Alle Sachverständigen, Kolleginnen und Kollegen, sind sich einig:
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Es geht um eine Verbesserung der Investitionsfähigkeit, um eine Stärkung der Eigenkapitalbasis und um eine Erhöhung der Nettoumsatzrentabilität zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
In der Wirtschaft gilt: Wer nicht investieren kann, stirbt schneller und schafft keine Arbeitsplätze. Was heißt es denn, wenn die SPD sagt: Wir werden die Betriebsteuern senken? Wissen Sie denn gar nicht, daß 90 Prozent der deutschen Unternehmen Einzelunternehmen sind? Sie zahlen natürlich gar keine Betriebsteuer.
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Sie müssen ja auch an diejenigen denken, die freiberuflich tätig sind. Es fehlt, Frau Matthäus-Maier, bei Ihnen hinten und vorn an Wirtschaftskompetenz. Man merkt dies auch in der Steuerpolitik.
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Unser finanzpolitisches Konzept setzt auf mehr Leistungs-, Investitions- und Innovationsbereitschaft. Wer eine neue Kultur der Selbständigkeit mit neuen Arbeitsplätzen will, muß den Selbständigen auch einen eventuellen Ertrag zubilligen, da sie ja auch das Innovations- und Investitionsrisiko übernehmen. Anders geht es nicht. Keine Neidideologie kann letzten Endes in diesem Land etwas bewirken.
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Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist nur mit einem Niedrigsteuertarif und einer Nettoentlastung zu erreichen. Dazu gibt es keine Alternative.
Dagegen steht das Steuerchaos der SPD. Es gibt ja keinen Steuersatz und keine Steuererhöhungen, die von Ihnen in den letzten Tagen und Wochen nicht angesprochen worden wären.
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SPD-Politiker sind ja geradezu Zahlenkünstler der Steuersätze: Frau Matthäus-Maier ist für 49 Prozent, Clement für 43 Prozent, Dreßler für 49 Prozent, Schwanhold für 45 Prozent. Herr Schröder ist wieder einmal für alles gleichzeitig; für Herrn Lafontaine hat die Steigerung der Massenkaufkraft durch Umverteilung Priorität. Das sind alles glatte Irrwege: Arbeitslose kaufen weniger. Zunächst brauchen wir mehr Arbeitsplätze. Sie werden durch Investitionen geschaffen.
Die Widersprüchlichkeit der SPD in der Steuerfrage zeigt: Sie haben weder Wirtschaftskompetenz noch ein Zukunftskonzept in der Steuerpolitik. Es gilt nur die rotgrüne Devise: Von der Steuersenkungsblockade direkt zum Steuererhöhungsziel. Alles, was Sie in Ihren Programmen vorgetragen haben, sind reine Maßnahmen zur Steuererhöhung, nichts anderes.
Es ist schon erstaunlich, Frau Hendricks, mit welcher Chuzpe Sie sich hier auf die Arbeitslosigkeit beziehen. Sie haben doch bei der Steuerreform eine Blockadestrategie verfolgt
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- sie richtete sich auch gegen die Arbeitslosen -, um dadurch an die Macht zu kommen. Das war Ihr einziges Ziel.
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Wir hätten doch eine ganz andere Entwicklung bekommen, wenn wir in der Schlüsselfrage der Steuersenkung vorangekommen wären.
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Ich kann Ihnen sagen: Ihr Programm bedeutet nicht nur eine gigantische Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen, sondern es ist geradezu ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, nichts anderes. Es ist die Neuauflage der Belastungsprobe der Wirtschaft. Staatsinterventionismus, Staatsdirigismus und Ideologie lassen grüßen. Das ist aus der alten sozialistischen Mottenkiste und funktioniert nirgendwo.
Deutschland darf nicht in die rotgrünen Turbulenzen kommen. Wir brauchen vielmehr eine Staatsquotensenkung, um den privaten Anteil für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Wir stehen für das Prinzip „Leistung muß sich lohnen". Die SPD steht für eine leistungsfeindliche Verteilungspolitik.
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Leistungsorientierung und Wettbewerbsfähigkeit müssen Vorrang vor staatlicher Umverteilung haben, soll mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen.
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Ich bin sicher: Ihren steuerpolitischen Chaostagen wird vom Wähler eine Abfuhr erteilt werden. Sie haben es nicht verdient, in irgendeiner Form belohnt zu werden. Ihr Steuerchaos kann nicht zum Ziel führen.
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