Christina Schenk (NA), 1992-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsmarktberichte aus Nürnberg bestätigen es: Die Beseitigung der DDR und die marktwirtschaftliche Neuorganisation Ostdeutschlands vollziehen sich nicht geschlechtsneutral. Die Statistik vermeldet monatlich das Steigen der Zahl erwerbsloser Frauen. Gegenwärtig sind bereits zwei Drittel der registrierten Erwerbslosen Frauen. Es wird immer deutlicher, daß mit der Liquidierung des Produktionsstandorts Ost die Frauenerwerbslosigkeit zur Dauererscheinung wird. Die Situation ist wirklich überaus dramatisch. Es besteht akuter Handlungsbedarf.
Daß die Bundesregierung diesem bei der geplanten Novellierung des AFG in keiner Weise Rechnung trägt, ist ein Skandal.
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Nicht arbeitsmarktpolitische, sondern ausschließlich kurzfristige finanzökonomische Überlegungen bestimmen den Inhalt der Anpassung.

Die vorliegende Novelle ist unverkennbar ein weiterer Schritt der Bundesregierung in Richtung Demontage der Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wurde bei der Verabschiedung des AFG noch der Anspruch formuliert, den aktiven Instrumenten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den klaren Vorrang vor Lohnersatzzahlungen einzuräumen, wird nun die Tendenz zur Verwaltung und Finanzierung der Arbeitslosigkeit offenbar dominant.
So ist z. B. die Neufassung des § 2 des AFG, der besagt, daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden sollen, eine Farce. Was Frau Merkel - das ist hier schon erwähnt worden - als wirkungsvolle gesetzliche Grundlage und historischen Schritt in der Geschichte des AFG lobpreist, ist eine Soll-Bestimmung, deren Nichtbeachtung nicht sanktioniert werden kann. Solange in den ostdeutschen Bundesländern nicht einmal 40 % der arbeitslosen Frauen in AB-Maßnahmen sind, obwohl ihr Anteil an den Arbeitslosen gegenwärtig bei über 64 %, in einzelnen Regionen sogar bei 70 % liegt, reicht eine Sollbestimmung für die Durchsetzung gleicher Berufschancen ganz offensichtlich nicht aus.
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Die Blümsche Sparnovelle enthält Maßnahmen, durch die sich die Situation erwerbsloser Frauen verschlechtert und ihr Weg in die existenzsichernde Erwerbsarbeit eher erschwert wird.
Die Novelle bestimmt, daß die Orientierungskurse zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten nach § 41 a AFG wegfallen sollen. Davon sind hauptsächlich Frauen betroffen. In den westlichen Bundesländern haben sich diese Maßnahmen insbesondere für Berufsrückkehrerinnen bewährt, da sie den Vorteil haben, eine relativ arbeitsamtunabhängige und auf die individuelle Lage der Frau eingehende Beratung zu bieten.
Frauen in Ostdeutschland waren überproportional, nämlich zu 68 %, in diesen Orientierungskursen vertreten, während sie z. B. in direkt berufsvorbereitenden Maßnahmen unterrepräsentiert sind. Das signalisiert in beiden Aspekten einen überaus kritikwürdigen Zustand. Frauen in der DDR waren gut qualifiziert und hatten kontinuierliche Berufsverläufe. Ihr Qualifikationsbedarf ist daher kaum anders als der von Männern. Wenn sie dennoch häufiger als Männer in Maßnahmen nach § 41a abgeschoben werden und dadurch im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt weiter ins Hintertreffen geraten, ist dies ein Beleg für die Tendenz einer frauendiskriminierenden Zuweisungspraxis der Arbeitsämter.
Im Zuge der jetzt stattfindenden Annäherung der Arbeitsmarktsituation für Frauen in Ost und West wird sich der Wegfall der Orientierungskurse auch für Ostfrauen negativ auswirken.
Was bietet nun Herr Blüm als Ersatz? Sein Ministerium hat offensichtlich eng mit den Entwerfern und Entwerferinnen des Gruppenantrages zum § 218 zusammengearbeitet; denn der Novellenentwurf plant eine Pflichtberatung jeder und jedes Arbeitslosen durch das Arbeitsamt vor der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme.
Die Erfahrung besagt, daß die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Verteilung von Qualifikations- und Karrierechancen durch die bisherige Arbeitsförderungspolitik nicht verringert, sondern eher noch verfestigt und ausgeweitet werden. Insofern ist die Ersetzung der Orientierungskurse durch eine Pflichtberatung, in der auch über die Zweckmäßigkeit der Fördermaßnahme entschieden wird, eine Regelung, die die Chance der einzelnen Frau, aus der ihr zugedachten Rolle auf dem Arbeitsmarkt auszubrechen, erheblich verringert.
Fortbildung und Umschulung haben schon unter den bisher geltenden Bedingungen einer geschlechtsspezifischen Arbeitsmarkt- und Einstellungspolitik zu einer massenhaften Dequalifizierung ostdeutscher Frauen geführt. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie die Lage in zwei Jahren sein wird. Die Übertragung westdeutscher geschlechtsspezifischer Berufsstrukturen auf die ostdeutschen Bundesländer wird von der Arbeitsmarktpolitik, wie zu sehen ist, geradezu forciert.
Die geplanten Streichungen bei der Förderung von Fortbildung und Umschulung stellen mit 1,5 Milliarden DM den zweitgrößten Einsparungsposten in der Sparnovelle dar. Erreicht werden soll diese Einsparung - neben der Streichung der Orientierungskurse - durch die Festlegung, daß die Teilnahme an einer zweiten Bildungsmaßnahme künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen gefördert werden soll. Auch das trifft besonders Frauen in den alten und damit perspektivisch auch in den ostdeutschen Bundesländern. Denn sie sind es, die nach staatlich verordneter Zwangspause infolge von Erziehungsurlaub und nicht vorhandenen Kindertagesstätten als Berufswiedereinsteigerinnen verstärkten Qualifizierungsbedarf haben.
Ich möchte zum Schluß noch auf eine in der AFG-Novelle enthaltene Neuheit eingehen, die, wie ich meine, eine Zäsur in der bisherigen Bonner Arbeitsmarktpolitik darstellen wird. Die Novelle sieht vor, daß künftig in den ostdeutschen Bundesländern eine 90prozentige bzw. in Ausnahmefällen auch 100prozentige Förderung der Personalkosten durch die Bundesanstalt für Arbeit nur dann gewährt wird, wenn die Arbeitszeit der ABM-Beschäftigten auf 80 % eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschränkt wird.
Auch der Vorschlag, im Umweltbereich die Mittel der Bundesanstalt für Arbeitslosengeld in Lohnkostenzuschüsse umzuwandeln, ist an die Begrenzung der regulären Arbeitszeit und damit auch der Entlohnung auf 80 % gebunden.
Wirtschaftsminister Möllemann fordert immer wieder Sondertarife für Arbeitslose, die vermittelt werden. Bis jetzt war diese Forderung auch infolge des Widerstands der Gewerkschaften nicht durchsetzbar. Aber zumindest für die ABM-Beschäftigten und für die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Umweltsanierung soll es künftig diesen Einkommensabschlag geben. So ist also der Einstieg in einen Sondertarif für Arbeitslose gefunden. Hier vollzieht sich ein massiver Eingriff in das Arbeits- und Tarifrecht der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung hat mit dieser Novelle erneut ihre Unfähigkeit zu innovativem Reagieren auf eine sich verändernde Situation bewiesen.
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Es wird in den seit Jahren gewohnten Bahnen weitergewuselt, nur jetzt mit noch schlechteren finanziellen Rahmenbedingungen. Die vorliegende AFG-Novelle ist eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung; anders kann ich das nicht bezeichnen. Was nach dem Lesen der AFG-Novelle bleibt, ist demzufolge das Wissen um den auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik stattfindenden Sozial- und Demokratieabbau, ein weiteres Mal wesentlich auf Kosten der Frauen.
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