Heinz Lanfermann (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Leider hat die Ministerin nichts zu den Protesten der Klinikärzte gesagt. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass wir volles Verständnis haben, wenn Menschen
dagegen protestieren, dass sie so lange Arbeitszeiten haHeinz Lanfermann
ben, dass sie zu einer Gefahr für ihre Patienten werden
können. Ich möchte auch daran erinnern, dass es sich
hier immerhin um ein rechtskräftiges Urteil handelt,

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das wir umsetzen müssen. Man hat zwei Jahre Übergangszeit eingeräumt. Das ist bei einem rechtskräftigen
Urteil sehr viel.

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Dann wird gesagt: Wir verlängern die Übergangsfrist
noch um ein weiteres Jahr, danach nicht noch einmal. Die Situation ist schwierig.

Ich möchte ferner darauf hinweisen: Es gibt zum Beispiel in Brandenburg Proteste von Ärzten, die wirtschaftlich gar nicht mehr in der Lage sind, ihre Praxen
offen zu halten. Sie schaffen das nur noch durch die Honorare der Privatpatienten. Aber das soll ja, wie wir erfahren haben, demnächst unterbunden werden. Auch
dazu hätte ich gern etwas von der Ministerin gehört.

Verehrte Kollegin Ferner, dass Sie sagen, die Vergütung der Ärzte muss sich an der Leistung orientieren,
finde ich hervorragend. Sie sind aber eine derjenigen, die
kräftig daran mitgearbeitet haben, dass wir ein Vergütungssystem haben, das niemand mehr versteht. Versuchen Sie einmal, jemanden zu finden, der dieses Punktesystem versteht, bei dem man am Ende des Jahres
weniger als das erhält, von dem man am Anfang des Jahres ausgehen konnte.

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Wir haben in diesem Lande eine private Versicherung, die funktioniert. Sie geben sich alle Mühe, sie kleiner zu machen und abzuschaffen; wir haben für
90 Prozent der Bevölkerung eine Versicherung, die nicht
funktioniert.

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Sie versuchen dauernd, durch Verträge zulasten Dritter,
durch Beiträge, die Sie zusätzlich einnehmen wollen,
dieses schwache System aufrechtzuerhalten.

Jetzt möchte ich etwas zur Pflegeversicherung sagen. Das ist der zweite große schwierige Bereich, bei
dem Sie sich nicht geeinigt haben. Es gibt im Koalitionsvertrag einige Formelkompromisse, die aber nichts taugen. Man hat sich vor gut zehn Jahren für das falsche
System entschieden. Man wollte das kapitalgedeckte
System nicht und Union und SPD haben einvernehmlich
das Umlagesystem durchgesetzt. Heute stehen Sie vor
den Scherben der eigenen Politik und dürfen als Regierungsfraktionen immerhin versuchen, sie gemeinsam zusammenzukehren.

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- Die Pflegeversicherung ist in dieser Form Ihr Werk,
nicht unseres.

823 Millionen Euro Defizit im letzten Jahr sprechen
für sich. Die Rücklagen sind demnächst aufgebraucht.
Die Auswirkungen des demographischen Wandels werden immer höhere Defizite erzeugen. Der Koalitionsvertrag bietet erst einmal nichts Konkretes. Sie versprechen
reichlich zusätzliche Leistungen. Darüber kann man diskutieren. Sie sagen aber faktisch nichts Konkretes dazu,
wie das finanziert werden soll.

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Sie sagen wohl - das ist in der Tat interessant -, Sie wollen die Ergänzung des „Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve“ einführen.
Verständliche Sprache und klare Aussagen sind etwas
anderes.

Erstens. Sie wollen auf Dauer am Umlageverfahren
festhalten. Das ist falsch. Das führt in die Irre.

Zweitens. Was heißt schon kapitalgedeckte Elemente? Das hätten wir gern genauer erläutert.

Drittens. Sie wissen, dass der Ansatz zu schwach ist,
wenn Sie nicht auf die Kapitaldeckung umsteigen. Der
Sachverständigenrat sagt Ihnen übrigens dasselbe. Aber
dieses Gutachten nehmen Sie geflissentlich nicht zur
Kenntnis.

Man kann das System nicht mit einem Ruck wechseln. Die FDP tritt schon seit Jahren dafür ein, dass wir
jetzt den Umstieg in einen Systemwechsel schaffen, um
dann einen gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes
Finanzierungssystem zu erreichen.

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Das nimmt erstens Druck von den Arbeitskosten, weil
wir die Finanzierung von den Arbeitskosten abkoppeln
wollen. Zweitens macht es die Versicherung konjunkturunabhängig. Das war der Fehler, der in den letzten Jahren zu diesen Defiziten geführt hat.

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Im Koalitionsvertrag ist von einem Finanzausgleich
zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung
die Rede. In Wirklichkeit ist die Einbeziehung der privaten Versicherung eine Belastung der privat Versicherten.
Sie von der Union haben in den Verhandlungen den Zugriff auf den Kapitalstock verhindert - das wäre nackte
Enteignung gewesen -, aber den Finanzausgleich haben
Sie nicht verhindert.

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Sie wollen die Rücklagen, die in dem einen System gebildet werden sollen, auf das andere System übertragen.
Das heißt natürlich nicht: Mehr Freiheit wagen. Vielmehr bedeutet das mehr Unfreiheit. Im Grunde genommen ist das der Weg in die Bürgerversicherung.

Da haben Sie von der Union bei den Koalitionsverhandlungen leider nicht richtig aufgepasst. Ich denke,
Sie werden genug Arbeit damit haben, das wieder zu revidieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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