Gert Winkelmeier (NA), 2008-09-25:
Als ich den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die

Grünen durchgelesen hatte, war ich versucht, wie die
Götter in der Odyssee in homerisches Gelächter auszubrechen.

Ich möchte kreativ zitieren:

Jetzo standen die Götter, die Geber des Guten, im
Vorsaal; und ein langes Gelächter erscholl bei den
seligen Göttern, als sie die Künste sahn des klugen
Erfinders Volker Beck.

Ich habe mir das Lachen allerdings verkniffen, denn
dazu ist das Thema viel zu ernst. Schon der erste Satz des
Antragsbegehrens hat es in sich. Da ist von der „völkerrechtlich korrekten“ Mandatierung von Auslandseinsätzen
die Rede, als ob das bisher alles völlig in Ordnung gewesen
wäre: vom gegen die Charta der UNO verabschiedeten
Vorratsbeschluss am 16. Oktober 1998 zum Luftkrieg gegen Jugoslawien bis zur Beteiligung der Bundeswehr an
der Operation Enduring Freedom. Demnächst, im November, werden wir wieder erleben, dass alle Befürworter
und auch die möglichen grünen Gegner einer OEF-Mandatsverlängerung wahrheitswidrig Stein und Bein behaupten, die Resolutionen 1368 und 1373 ließen die Anwendung militärischer Gewalt zu. Ich sage hier jetzt
schon einmal an die Adresse der Bundesregierung: Legen
Sie dem Deutschen Bundestag nicht zum x-ten Mal einen
Antrag vor, der sich auf eine nicht existierende Rechtsgrundlage beruft!

Zurück zum heutigen Antrag. Es ist einfach unglaublich, mit welcher Chuzpe Sie, die Grünen, hier argumentieren. Jahrelang haben Sie sich ohne Widerstand von IhZu Protokoll gegebene Reden

rem informellen Anführer „an der Nase der humanitären
Intervention“ - so der vorwurfsvolle Bundestags-Originalton Fischer an die Regierung des Bundeskanzlers
Kohl im Jahre 1995 - in Kriege führen lassen, um die Regierungsbeteiligung nicht aufs Spiel zu setzen. Und nun
entdecken Sie Mängel bei der Einhaltung der Standards
des humanitären Kriegsvölkerrechts, die Sie längst hätten
abstellen können. Denn Sie trugen doch länger Regierungsverantwortung als die jetzige Koalition. Unter Ihrer
aktiven Mitwirkung hat doch der Kriegskurs dieses Landes begonnen. Sie haben doch den Nachkriegskonsens
Deutschlands aufgekündigt, dass von deutschem Boden
nie wieder Krieg ausgehen sollte, weil Herr Fischer sonst
nicht hätte Außenminister werden können. Allein aus diesem Grunde haben Sie den Bürgerkrieg im Kosovo zum
Genozid umgelogen und die Basis dafür gelegt, dass
Art. 26 des Grundgesetzes, das Verbot des Angriffskrieges, droht, zur Worthülse zu verkommen.

Damit jetzt keine Missverständnisse aufkommen: Das
Anliegen des Antrags unterstütze ich. Selbstverständlich
dürfen unsere Soldaten nicht in rechtlichen Grauzonen
allein gelassen werden. Und selbstverständlich haben
Regierung und Bundeswehrführung alles zu tun, um ein
völkerrechtlich einwandfreies Verhalten sicherzustellen.
Da gibt es in der Tat Mängel, die abgestellt werden
müssen. Das gebietet schon allein die Pflicht zur Fürsorge.

Aber - das ist doch der entscheidende Punkt -: Diese
Fürsorge fängt hier im Deutschen Bundestag an. Hier
wird über die Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden. Und dies darf nur auf einer glasklaren Rechtsgrundlage erfolgen. Das ist jenseits der politischen Beurteilung
des Einzelfalls über die Parteigrenzen hinweg unser aller
Verantwortung und Verfassungspflicht. Beidem ist die
Mehrheit hier im Parlament seit 1998 nur in Einzelfällen
gerecht geworden. Das kann natürlich auch nicht gelingen, wenn die eigentlichen Gründe für einen militärischen Einsatz nicht benannt und stattdessen Vorwände
konstruiert werden. Die erste Lüge gebiert dann automatisch die nächste.

Die Fraktion der Antragsteller hat 1998 mehrheitlich
entschieden, dass sich die Piloten der ECR-Tornados an
Operationen beteiligen, die nach den für deutsches Handeln geltenden Normen nicht zulässig waren. Nun fordern
sie, dass dies künftig nicht mehr der Fall sein dürfe; und
begründen Ihren Antrag mit der völlig richtigen Aussage:
„Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zwingend an das
Völkerrecht ... gebunden.“ Das will ich gerne als Ausdruck eines Lernprozesses in der Opposition werten, und
ich hoffe, dass ich Sie bei künftigen Entscheidungen nicht
mehr daran erinnern muss.