Barbara Höll (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich eine komfortable
Situation für mich: Ich kann Ihnen zwei Gesetzentwürfe
der PDS zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
vorstellen. Sie können sich von mir überzeugen lassen
und diesen Gesetzentwürfen zustimmen.

({0})
In unserem ersten Gesetzentwurf geht es um Änderungen bei den Arbeitnehmerabfindungen. Wir wollen die
Freigrenzen so hoch setzen, dass 48 000 DM bei Abfindungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerfrei bleiben. Bei denjenigen, die bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben, wollen wir die Freigrenze auf
60 000 DM anheben.

Der zweite Gesetzentwurf beinhaltet, die zweijährige
Befristung der Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung aufzuheben.

Ich denke, unsere Gesetzentwürfe sind relativ übersichtlich und auch für Nichtfinanzpolitikerinnen und
Nichtfinanzpolitiker, die derzeit nicht so zahlreich im Plenum vertreten sind, nachzuvollziehen.

({1})
Sie können deshalb auch zustimmen.

({2})
Zum ersten Gesetzentwurf. Wir erhalten ständig Botschaften aus der Wirtschaft, die belegen, dass die Arbeitslosenzahlen nicht zurückgehen, sondern ansteigen.
Siemens plant den Abbau von 12 000 Stellen und Privatbanken von 20 000 Stellen. Das Handwerk rechnet damit,
dass in diesem Jahr insgesamt 200 000 Stellen wegfallen.
Diese aktuellen Zahlen belegen eindeutig, dass es für
Menschen immer schwerer wird, überhaupt Arbeit zu finden. Das gilt erst recht für Arbeit an ihrem Wohnort. Das
heißt, dass viele Menschen darauf angewiesen sind, flexibel zu sein. Sie müssen herumfahren und schauen, wo sie
überhaupt eine Arbeit erhalten können. Sie müssen deshalb oftmals eine Arbeit annehmen - sie sind froh, wenn
sie es können - eben nicht an ihrem Wohnort, sondern in
Gebieten, die weit von ihrem Wohnort entfernt sind. Derzeit betrifft das fast 400 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik.

Natürlich entstehen ihnen hohe Kosten, wenn sie eine
zweite Wohnung unterhalten müssen. Diese Kosten für
eine zweite Wohnung sind steuerlich geltend zu machen,
aber leider nur für zwei Jahre. Genau darum geht es. Es
ist eine unsoziale Regelung, die erst 1996 unter der
schwarzen Regierung ins Steuerrecht eingeführt wurde.
Rot-Grün hat jetzt die Möglichkeit, diese unsoziale Regelung endlich aus dem Steuerrecht zu streichen.

({3})

Wir haben darüber im Ausschuss und auch hier im Plenum bereits diskutiert. Oftmals wird gesagt, innerhalb
von zwei Jahren könne man den Wohnort wechseln. Das
geht eben nicht so einfach, aufgrund des föderalen Systems der Bundesrepublik. Ich selber komme aus Sachsen.
Meine beiden Kinder sind schulpflichtig, besuchen das
Gymnasium und werden ihr Abitur nach zwölf Jahren ablegen. Wenn ich jetzt nach Baden-Württemberg ziehen
würde, müssten sie auf einmal 13 Jahre zur Schule gehen.
Umgekehrt würde es natürlich noch schwieriger. Wenn
Sie mit schulpflichtigen Kindern aus Baden-Württemberg
nach Sachsen oder Thüringen ziehen wollen, haben Sie
ein Riesenproblem, weil dann die zwölfjährige Schulpflicht gar nicht zu realisieren ist. Das ist ein Beispiel
dafür, wie schwierig es ist, eine solche Umzugsmentalität
zu fördern.

Zweitens ist es auch wichtig und richtig, wenn wir akzeptieren, dass Menschen in ihrem gewohnten sozialen
Umfeld bleiben wollen. Es geht oftmals um die Betreuung
und Pflege von Verwandten, der Eltern zum Beispiel. Das
ist etwas, was wir auch fördern möchten. Es geht darum
- auch das fordern wir mit unserem Entwurf -, dieses
Recht auch für Singles zu verwirklichen; denn auch sie
haben, auch ohne den Trauschein nachweisen zu können,
solche sozialen Beziehungen und Bindungen, die sie an
ihrem Wohnort halten.

Wir meinen, es kann nicht sein, dass durch das Steuerrecht genau die Menschen bestraft werden, von denen oftmals Mobilität und Flexibilität gefordert werden. Das ist
unsozial und falsch und sollte endlich gestrichen werden.

({4})

Der zweite Punkt unseres Antrags betrifft die Abfin-
dungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier
muss ich leider meine Kollegen und Kolleginnen der SPD
daran erinnern, dass sie uns im Rahmen der Beratungen
zur Unternehmensteuerreform und zur Reform der Ein-
kommensteuer versprochen haben, das, was sie für Un-
ternehmer im Steuerrecht verwirklicht haben, schnellst-
möglich auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nachzuvollziehen. Wir haben nach der Unternehmensteu-
erreform die Rechtssituation, dass Unternehmerinnen und
Unternehmer beim Ausscheiden aus dem Berufsleben ei-
nen Freibetrag von 100 000 DM haben und der Betrag, der
bei der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes darüber
hinausgeht, nur mit dem halben Steuersatz belegt wird.
Dem kann man folgen, weil es hier auch für Unterneh-
merinnen und Unternehmer um Alterssicherung geht.
Wenn man das einmal im Leben verwirklicht, ist das
steuerrechtlich zu vertreten.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind die
steuerlichen Freibeträge seit 1999 massiv nach unten ge-
gangen. Sie betragen nur noch 16 000 DM. Wenn man das
50. bzw. 55. Lebensjahr erreicht hat, steigen sie etwas
gestaffelt, aber auch nur bis auf 24 000 DM. Für Beamte
gibt es sogar noch die Regelung, dass man einen langen
Zeitraum von 15 bis 20 Jahren im Beamtendienstverhält-
nis nachweisen muss.

Es kann ja wohl nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer durch Sie wesentlich schlechter behan-




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 12

delt werden als Unternehmer und Unternehmerinnen. Wir
wissen alle, dass es ab dem 50. Lebensjahr extrem schwierig wird, wieder eine Arbeit zu erhalten. Oft sagen mir Bekannte, ich bin 48 Jahre alt und habe gar keine Chance,
mir etwas anderes zu suchen, obwohl ihre Arbeitsbedingungen, gerade in den neuen Bundesländern, oft an Mobbing grenzen. Sie sagen, ich bin froh, noch hier sein zu
dürfen.

Wenn Menschen in solch einer Situation aus verschiedensten Gründen ihre Arbeit verlieren, haben sie vielleicht noch das Glück, dass sie mit ihrem Arbeitgeber über
eine Abfindung verhandeln können. Vielfach heißt das
aber - wie Sie wissen -, dass sie auf einen Aufhebungsvertrag eingehen müssen, um überhaupt eine Abfindung
zu bekommen. Das bedeutet aber, dass sie drei Monate
kein Arbeitslosengeld erhalten. Diese Menschen müssten
dann zumindest die Möglichkeit haben, einen größeren
Teil der Abfindung steuerfrei behalten zu können. Das
wäre nur ein Gleichziehen, das sich sowohl steuerrechtlich als auch in sozialer Hinsicht begründen ließe.

Ich erwarte, dass Rot-Grün das Versprechen einlöst,
das Sie uns in den Beratungen zur Reform der Unternehmensteuer gegeben haben, und hier endlich die Ungleichbehandlung beendet wird. Insoweit müssten Sie unserem
Gesetzentwurf zustimmen können.

Ich bedanke mich.

({5})