emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Die Beschlußempfehlung und die Berichte des Innenausschusses zu den Tagesordnungspunkten 2 a bis 2c konnten erst gestern verteilt werden. Ich gehe davon aus, daß von der Frist für den Beginn der Beratung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung abgewichen werden soll. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksachen 10/1861, 10/1862 ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 10/3556 -Berichterstatter:
Abgeordnete Schäfer ({2}) Schulte ({3})
Schmidbauer
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 10/1022
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 10/3556 Berichterstatter:
Abgeordnete Schäfer ({6}) Schulte ({7})
Schmidbauer
({8})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({9}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
aa) Zweiter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung
bb) Dritter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 9/1458, 10/1354, 10/3543 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Frau Dr. Hartenstein
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 c und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Baum.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung, zunächst über den Tagesordnungspunkt
2 a, den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksachen 10/1861, 10/1862 ({0}).
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 b. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3556 unter Ziffer 2, den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung des Innenausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 c). Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/3543 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3a bis 3d auf:
a) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1984 - Einzelplan 20 -- Drucksache 10/3304 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesrechnungshof ({1})
- Drucksachen 10/3204, 10/3323 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksache 10/3510 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Müller ({3}) Roth ({4})
({5}) c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesrechnungshof ({6})
- Drucksache 10/2929 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
- Drucksache 10/3510 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Müller ({8}) Roth ({9})
({10})
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1984 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({12})
- Drucksache 10/2223, 10/3509 Berichterstatter:
Abgeordneter Kleinert ({13})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3a bis d und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Herr Abgeordneter Kleinert, Sie haben das Wort zur Berichterstattung.
JennInger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Esters.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ob die SPD der Entlastung dieser jetzigen Bundesregierung zustimmt, muß man sich sehr überlegen. Wenn ich die Präsenz der Regierung hier auf der Bank sehe, Herr Präsident, dann frage ich mich wirklich
({0})
- nun schimpfen Sie nicht dazwischen, Kollege Strube -, ob es angemessen ist - wenn man bedenkt, daß wir im Rechnungsprüfungsausschuß, ohne Vorbereitungszeit gerechnet sechzig bis hundert Stunden gearbeitet haben -, daß nicht einmal die Parlamentarischen Staatssekretäre, die doch gut dotiert werden, anwesend sind. - Herr Rawe, ich erwähne Sie als lobendes Beispiel in der Riege, die hier gemeint ist. - Herr Präsident ich erspare Ihnen das nicht - und ich wäre Ihnen dankbar, wenn einmal Gespräche darüber geführt würden -: Es wird das Auswärtige Amt beanstandet: niemand da; das BMI: niemand da;
({1})
BMF: Herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit!; Bundesministerium für Wirtschaft: nicht anwesend;
({2})
Bundesministerium für Landwirtschaft: nicht anwesend; Bundesministerium für Arbeit: nicht anwesend; Bundesminister für Verkehr: nicht anwesend.
({3})
- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. - Jetzt kann ich das fortsetzen. Außer dem Staatssekretär Rawe, dessen Haus beanstandet wurde, ist niemand anwesend. - Herr Staatssekretär Hennig, zu Ihrem Haus gibt es überhaupt keine Bemerkungen,
({4})
aber Sie sind trotzdem anwesend. Das finde ich schon außerordentlich.
({5})
Damit es klar wird: Hier wird eine Entlastung einer Bundesregierung beredet, um daraus Erfahrungen für die Zukunft zu sammeln, Herr Kollege von Hammerstein. Denn hier heißt es - das wird heute beschlossen -:
... Die Bundesminister werden ersucht, die Beanstandungen der Handlungsweise einzelner Bediensteter diesen zur künftigen Beachtung zur Kenntnis zu bringen und die Durchführung der gebotenen Maßnahmen unter Beachtung der Einzelbemerkungen des Haushaltsausschusses ... zu überwachen.
Diese Damen und Herren haben es nicht einmal nötig, hierher zu kommen. Ich finde das nicht in Ordnung, und wir sollten uns überlegen, ob wir uns diesen Stil gefallen lassen.
({6})
- Wenn Sie weiter Zwischenfragen stellen, dann werden wir die Entlastung auch gar nicht vornehmen, denn wir sind hier im Moment in der Mehrheit, damit das auch klar ist.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie denn die Zwischenfragen der Abgeordneten Bohl und Dr. Riedl sowie des Abgeordneten Esters?
Kühbacher (NA), 1985-06-26:
Vielleicht stellen Sie alle drei Zwischenfragen hintereinander, dann beantworte ich sie zusammen. - Es wird ja nicht auf die Redezeit angerechnet?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Nein. - Herr Abgeordneter Bohl.
Riedl (NA), 1985-06-26:
Herr Kollege Kühbacher, ich darf die ausgezeichnete Zwischenfrage meines Kollegen Bohl wiederholen und Sie fragen, ob Sie mir vielleicht erklären können, wie viele Mitglieder Ihrer Bundesregierung - ehrenwerte SPD-Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretäre -, die zu entlasten sind, heute durch Abwesenheit glänzen, und können Sie mir vielleicht erklären, ob der Grund für ihre Anwesenheit das schlechte Gewissen wegen ihrer schlechten Politik ist?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter Esters.
Esters (NA), 1985-06-26:
Herr Kollege Kühbacher, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß zur Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 1982 der damalige Bundesminister der Verteidigung anwesend ist, daß der bis Mai 1982 amtierende Bundesminister der Finanzen anwesend ist, daß der ab Mai amtierende Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen anwesend ist und auch der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Zander!
({0})
Wenn Sie dann auf die Regierungsbank sehen, Herr Kollege Kühbacher, dann werden Sie feststellen, daß die damalige Regierung besser vertreten ist als die jetzige, denn dort sitzen nur Parlamentarische Staatssekretäre.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, Sie nehmen dem Abgeordneten Kühbacher gleich die Antwort weg. - Herr Abgeordneter, gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
Kühbacher (NA), 1985-06-26:
Sehr gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Dann können wir das alles in einem Aufwasch machen.
Walther (NA), 1985-06-26:
Herr Kollege Kühbacher, wären Sie so freundlich, dem Kollegen Bohl - der das ja nicht wissen kann - Aufklärung darüber zu geben -
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, Dreiecksfragen sind nicht zulässig.
({0})
Walther (NA), 1985-06-26:
Ich formuliere es anders, Herr Präsident. Ich bin das zwar anders gewohnt, aber wenn Sie das so auslegen, dann beuge ich mich dem natürlich. - Herr Kollege Kühbacher, wären Sie bereit, dem Haus bekanntzugeben - all denjenigen, die es nicht wissen können, weil sie nicht an den Beratungen des Ausschusses teilgenommen haben -, daß sich die Bemerkungen zum Haushalt 1982 nicht nur auf Vorgänge des Jahres 1982 beziehen, sondern auf solche, die sich bis in das Jahr 1984 hinein erstrecken?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, nun haben Sie die Gelegenheit, die vier Fragen zu beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solms.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/3121 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens, Rapp ({0}), Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen Ablehnung dieses Antrags. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 b, und zwar über die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/3134.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 10/2549 unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik
Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz
- Drucksache 10/2680 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Antrag an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen, Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Planung
für die Weiterentwicklung des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens"
- Drucksachen 10/16, 10/2748 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerstein Stockleben
Frau Dr. Bard
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine Aussprache von bis zu zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Widerspruch erhebt sich nicht? - Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich dem Abgeordneten Gerstein das Wort.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stockleben.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Tischer.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/2748. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/3544 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/3557 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b und ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Gibt

Vizepräsident Frau Renger
es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Um das Wort zur Begründung wird nicht gebeten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Bohl (NA), 1985-06-26:
Wenn Sie mir nicht angerechnet wird, gern.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Natürlich.
Ströbele (NA), 1985-06-26:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Tatsachen, wie sie in dieser Woche im „Spiegel" veröffentlicht worden sind, oder Tatsachen, wie sie im Flick-Untersuchungsausschuß zur Sprache gekommen sind, das Ansehen der Abgeordneten schädigen und nicht Versuche, solchen Schäden entgegenzuwirken?
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/3544 und 10/3557 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß. - Weitere Vorschläge erfolgen nicht, wie ich sehe. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes
- Drucksache 10/3290 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Einverständnis des Hauses? - Dann ist das auch so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird erbeten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Waffenschmidt hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
Bohl (NA), 1985-06-26:
Ich möchte mit aller Klarheit sagen - vorhin habe ich das schon angesprochen -, daß Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Flick-Untersuchungsausschuß für die Beratungen in der Rechtsstellungskommission bei der Formulierung von irgendwelchen Vorschlägen von keiner relevanten Bedeutung gewesen sind. Das ist eine ganz eindeutige und klare Aussage. Ich bin nicht der Auffassung, daß wir in diesem Hohen Hause dem Vorschub leisten sollten, was sich schlechthin gegen unseren Parlamentarismus wendet.
Ich bin nicht der Auffassung - das wiederhole ich -, daß wir als Abgeordnete verpflichtet sind, unsere Einkommen, aus freien Berufen zum Beispiel, wie es der Vorschlag der SPD vorsieht, zu offenbaren. Dafür besteht keinerlei Verpflichtung. Ich sage noch einmal, es läßt sich über manches durchaus reden, z. B. Nebentätigkeiten und anderes mehr. Das sind Dinge, die nach unserer Auffassung gegenüber dem Präsidium zu offenbaren sind, nicht gegenüber dem sogenannten Abgeordnetenrat. Aber Kredite und Einkommen aus freien Berufen zu publizieren, ist absolut nicht notwendig, um zu gewährleisten, daß der Abgeordnete sein Mandat frei ausüben kann.
({0})
- Ich bedanke mich für diesen Zuruf. Und was den „Spiegel" von dieser Woche angeht: Über seriösen Journalismus kann man wirklich streiten.
({1})
Das möchte ich mit Deutlichkeit sagen. Wenn Sie mitbekommen haben, daß die Staatsanwaltschaft in Bonn erklärt hat, daß kein Anlaß besteht, hier zu ermitteln, dann fällt das, was am Montag im „Spiegel" gestanden hat, auf die Urheber zurück.
Abschließend sage ich: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß sind von uns allen gefordert, um Max Weber zu zitieren. Dies leitet uns auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Conradi (NA), 1985-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Chance, das durch Affären und Skandale verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit in dieses Parlament zurückzugewinnen. Ich hoffe, Herr Bohl, wir werden diese Chance nützen. In der Flick-Debatte im November vorigen Jahres haben alle Redner hier von den notwendigen Konsequenzen und von der Selbstreinigungskraft des Parlaments gesprochen.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe sollen die Verhaltensregeln für Abgeordnete schärfen und diese Regeln gesetzlich verankern. Herr Bohl, ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen, die Verhaltensregeln hätten sich sehr gut bewährt.
({0})
- Haben sie sich so gut bewährt? Warum gab es dann diese Skandale, warum gab es die Affären, warum müssen wir jetzt Konsequenzen ziehen? Nein, die Verhaltensregeln haben sich in ihrer Anwendung offensichtlich nicht bewährt. Sie waren zu löcherig, sie waren ein allgemeiner Moralkodex ohne Sanktion, ohne Kontrolle. Deswegen wollen wir sie jetzt neufassen und verschärfen und wollen sie als gesetzliche Pflichten des Abgeordneten verankern.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bohl?
Bohl (NA), 1985-06-26:
Herr Kollege Conradi, können Sie mir sagen, wo im Hinblick auf Erkenntnisse aus dem Flick-Untersuchungsausschuß die geltenden Verhaltensrichtlinien versagt haben?
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Auch die mühsame Zusammenführung der beiden Themen, verehrter Kollege, sollte Sie nicht davon abhalten, beim Thema zu bleiben.
Mann (NA), 1985-06-26:
Vor allem die Forderung - Frau Präsidentin, ich sehe den Zusammmenhang sehr wohl - des Arbeitsauftrages nach verstärkter und wirksamerer -
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich bitte, die Präsidentin nicht zu kritisieren.
Mann (NA), 1985-06-26:
Bitte?
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich bitte, die Präsidentin nicht zu kritisieren. Das war eine Kritik.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Der vorliegende Entwurf eines Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes enthält Vorhaben aus den Geschäftsbereichen von acht Bundesressorts. Durch dieses Gesetz sollen künftig 18 Gesetze und Verordnungen völlig entfallen. In weiteren 31 Gesetzen werden insgesamt zirka 110 Einzelvorschriften zur Streichung vorgeschlagen.
Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Rechtsbereinigungsmaßnahmen sollen für die Betroffenen und für die Verwaltung wesentliche Erleichterungen und Vereinfachungen bringen. Zum Teil dient der Gesetzentwurf auch der Streichung von Vorschriften, die durch Zeitablauf und durch Rechtsänderung notwendig geworden ist. Insbesondere aber sollen Anzeige- und Meldepflichten eingeschränkt, Genehmigungserfordernisse aufgelockert oder abgeschafft, Wertgrenzen angehoben und Genehmigungsverfahren durch Konzentration vereinfacht werden.
Ich will nur wenige Beispiele nennen. Im Bereich des Bundesministers für Verkehr wird allein die Umwandlung des Beförderungsbescheinigungsverfahrens in eine bloße Anmeldepflicht im Werkfernverkehr jährlich zu einem Wegfall von zirka 10 000 Verfahren führen.
({1})
Es geht ferner um wesentliche Verfahrenserleichterungen bei Genehmigungen z. B. im Umweltschutzbereich. Weiter soll im Bereich des Bundesministers für Wirtschaft z. B. die Möglichkeit eröffnet werden, daß die Industrie- und Handelskammern die Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen künftig sowohl im Hinblick auf die Bestellung als auch im Hinblick auf die Rechte und die Pflichten selbst in eigener Autorität regeln können; also Verlagerung von Aufgaben von oben nach unten. Im Bereich des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers der Finanzen sollen aufwendige Meldepflichten z. B. im Hinblick auf die Bestellung von Pfandbriefen, die einen erheblichen Aufwand mit sich bringen, beseitigt werden.
Ich könnte weitere Beispiele nennen. Ich will nur noch auf einen wichtigen Komplex hinweisen. Der Gesetzentwurf enthält auch eine Gruppe von Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen, die der Anpassung an das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes dienen.
({2})
- Es ist, Herr Kollege, wichtig, daß wir bei diesem Ersten Rechtsbereinigungsgesetz mal an ein paar Beispielen deutlich machen, wo wesentliche Verfahrenserschwernisse abgebaut werden und wo wir zur
Vereinfachung von Verwaltungsverfahren kommen.
({3})
Das ist eine gute Begründung für ein Rechtsbereinigungsgesetz.
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Die Bundesregierung hat das Recht, ihren Antrag zu begründen, meine Damen und Herren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich eröffne die Aussprache. Nun sind auch Zwischenfragen erlaubt. Das Wort hat der Abgeordnete Schröer.
({0})
- Nein. Bei Begründungen gibt es keine Zwischenfragen.
({1})