Markus Löning (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir

mussten heute Morgen den Spott des lupenreinen Autokraten Wladimir Putin zur Kenntnis nehmen, der über
eine Agentur verbreitet hat,

die OSZE verzichte in einigen Ländern auf die Entsendung von Wahlbeobachtern, damit diese zu
Hause ihren Frauen das Kochen der russischen
Kohlsuppe … beibringen könnten.

Das ist eine politische Sichtweise gegenüber Wahlbeobachtung, die absolut inakzeptabel ist.

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Das ist eine Herangehensweise, die die Axt an die Wurzel der OSZE legt.

Die OSZE basiert auf Zusammenarbeit und Vertrauen. Wer die OSZE und ihre Wahlbeobachtungsmissionen in dieser Art und Weise verspottet, zeigt, wes
Geistes Kind er ist und was er von Wahlbeobachtung
und von Demokratie hält. Es steht nämlich dem Präsidenten von Russland, das ja Mitglied der OSZE ist, nicht
zu, sich so zu äußern. Er muss sich auch die Frage gefallen lassen, welche Wirkung das auf andere Länder hat,
wenn er in so spöttischem Ton über die OSZE spricht.
Dies stellt die verbale Materialisierung dessen dar, was
wir bei dem Drama der Beobachtung der Duma-Wahlen
erlebt haben. Sie, Herr Meckel, haben gerade in Bezug
auf die Präsidentschaftswahlen geschildert, wie Russland hier versucht, sich einen schlanken Fuß zu machen
und die Wahlbeobachtung durch Hinhaltetaktiken und
unmögliche Auflagen zu verhindern und letzten Endes
den anderen Ländern dafür die Schuld in die Schuhe zu
schieben. Das ist nicht akzeptabel. ODIHR ist ein absolut wichtiges Mittel für die Vertrauensbildung und die
Zusammenarbeit in Europa. Vertrauen braucht Transparenz, und Wahlbeobachtung durch die ODIHR schafft
Transparenz und dadurch Vertrauen.

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Lassen Sie mich etwas zum Thema Langfristbeobachtung sagen, weil das hier in Bezug auf Russland eine
große Rolle gespielt hat. Jeder von uns hat selber schon
Wahlkampf geführt und weiß, dass die korrekte Durchführung im Wahllokal selbstverständlich von entscheidender Bedeutung ist, dass wichtig ist, dass dort nicht
betrogen wird. Aber jeder von uns weiß genauso gut,
dass es auch auf die vier bis acht Wochen vorher ankommt und auf die Fragen: Welchen Zugang zu den Medien habe ich? Wie kann ich für meine Position Wahlkampf betreiben und auf mich aufmerksam machen?
Habe ich Zugang zu den Bürgern? Habe ich Zugang zu
den Medien? Kann ich mich in den öffentlichen Medien
darstellen? Oder ist diese Darstellung auf die eine oder
andere Staatspartei beschränkt, wie wir das in Russland
erlebt haben? - Es ist von höchster Wichtigkeit, dass die
Langzeitbeobachtung durch ODIHR weiter fortgesetzt
wird. Anders werden wir keine Neutralität und keine
echte Darstellung dessen bekommen, was in den Wahlkämpfen wirklich geschieht.

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Lassen Sie mich an der Stelle einen Satz einflechten,
Herr Meckel, weil Sie Georgien angesprochen haben:
Ich kann Ihnen da nur voll beipflichten. Das, was ich
dazu gelesen habe, geht nicht; das will ich auch für die
Delegation des Europarates sagen. Wir demontieren unsere eigenen Instrumente, wenn wir dort die falschen
Leute hinschicken und sich diese so verhalten, wie Sie es
gerade hier geschildert haben. Auch wir haben die
Pflicht, darauf zu achten, dass Europarat und OSZE die
richtigen Leute dort hinschicken und ordentlich beobachten lassen.

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Meine Damen und Herren, wir senden mit diesem
Antrag ein klares Signal für eine vernünftige Fortführung der Arbeit von ODIHR, für eine Stärkung und die
Unabhängigkeit von ODIHR aus. Wir können nicht wollen, dass die Minister sich im Ministerrat über die politische Bewertung einer Wahl unterhalten. Die Wahlbeobachtung muss unabhängig erfolgen. Es ist essenziell,
dass die ODIHR, auch in der Bewertung, ihren
unabhängigen Status behält. Ich glaube, dass es ein gutes, ein starkes Signal des Deutschen Bundestages in
Richtung Russland ist, wenn wir das mit vier Fraktionen
gemeinsam beschließen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung sich dem anschließt und dieses Signal des Deutschen Bundestages auch im OSZE-Ministerrat weitergibt.

Vielen Dank.

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