Gregor Gysi (NA), 2011-02-10:
Aufstocker gäbe es nach unserem Modell überhaupt

nicht, weil wir einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn verlangen, der dies eindeutig verhindern
würde.

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Sie müssen unsere Vorstellungen immer im Zusammenhang sehen. Den Regelsatz, den wir für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger als eine soziale
diskriminierungsfreie Grundsicherung fordern, ist das
eine; der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist
das andere.

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Dann wäre das Lohnabstandsgebot eingehalten, und
dann gäbe es all die Probleme nicht, die Sie dadurch anrichten, dass Sie sowohl die Steigerung des Regelsatzes
als auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns verhindern.

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Der Mittelstand braucht den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den Sie verhindern. Er braucht
auch steigende Löhne. Jetzt müssen Sie sich - auch Sie,
Herr Brüderle - einmal mit der Tatsache auseinandersetzen, dass es nur eine kapitalistische Industriegesellschaft
auf der Welt gibt, die in den letzten zehn Jahren einen
Verlust beim Reallohn zu verzeichnen hatte, nämlich
Deutschland: minus 4,5 Prozent - das gab es weder in
den USA noch in Großbritannien noch in Frankreich
noch in Skandinavien. Damit müssen Sie sich einmal
auseinandersetzen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir
dem Mittelstand helfen wollen, brauchen wir jetzt Lohnsteigerungen von mindestens 5 Prozent; besser wären
10 Prozent.

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- Nein, wir übertreiben ja nicht.

Ich sage Ihnen noch etwas zu höheren Sozialleistungen; dazu gehört auch Hartz IV. Schauen wir uns doch
einmal dieses einzigartige Schauspiel an, das Union,
SPD, FDP und Grüne diesbezüglich geliefert haben. Das
Bundesverfassungsgericht hat gestern vor einem Jahr
entschieden, dass das Gesetz, in dem die Hartz-IV-Leistungen geregelt sind und das von diesen vier Fraktionen
verabschiedet wurde, grundgesetzwidrig ist und dass es
bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung geben
muss. Sie haben versagt; es gibt bis heute keine Neuregelung.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem - auch das ist interessant - alle diskriminierenden und diffamierenden Strukturen von Hartz IV beibehalten wurden. Die Steigerung des Regelsatzes um
5 Euro hatten Sie schon vor zwei Jahren angekündigt;
dafür hätten Sie gar nichts berechnen müssen. Sie haben
ja auch gar nichts neu berechnet, sondern einfach die
5 Euro genommen. Wenn das so einfach ist, warum haben Sie den Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause
vorgelegt?

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Warum so spät? Warum haben Sie das absichtlich verzögert? Sie wollten, dass das Gesetz nicht zustande kommt.

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Dann haben Sie auch noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Es liegt keine Berechnung
des Bedarfs für Kinder vor, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies verlangt hat.

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- Das kann ich Ihnen sagen: Der Mittelstand braucht
Kaufkraft, und diese verweigern Sie dem Mittelstand.
Das ist das Problem.

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Sie haben die verdeckten Armen nicht aus der Berechnung herausgenommen, und Sie haben bei der Vergleichsberechnung nicht mehr die unteren 20 Prozent
der Einkommen, sondern nur noch die unteren
15 Prozent einbezogen, um die 5 Prozent, die etwas besser verdienen, nicht in der Vergleichsrechnung zu haben.
Damit verfolgen Sie ein Ziel: Es sollen nicht mehr als
5 Euro werden. Das alles halte ich für grundgesetzwidrig. Das bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen werden wird.

Nun haben Sie dieses Gesetz beschlossen, der Bundesrat lehnte es ab, die Bundesregierung berief den Vermittlungsausschuss ein, und dieser bildete eine Arbeitsgruppe. Dann passierte das Übliche. Union, SPD, FDP
und Grüne waren sich einig: In diese Arbeitsgruppe nehmen wir die Linke selbstverständlich nicht mit hinein.

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Warum fürchteten Sie uns dort? Aus zwei Gründen: erstens, weil Sie keine prinzipielle Kritik an Hartz IV hören
wollten - denn Sie vier sind sich einig, was Hartz IV
dem Grundsatz nach betrifft -, und zweitens, weil Sie
befürchteten, dass die Linke dann erfährt, welche Nebendeals dort verabredet werden.

({10})

Also haben Sie alle einmütig beschlossen: Die Linke
darf nicht daran teilnehmen.

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Daraufhin haben wir das Bundesverfassungsgericht
angerufen und eine einstweilige Anordnung beantragt,
und das Bundesverfassungsgericht hat dem Vermittlungsausschuss Fragen gestellt. Diese Fragen waren so
gestellt, dass dem Vermittlungsausschuss klar war: Die
einstweilige Anordnung wird höchstwahrscheinlich ergehen.

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Daraufhin hat Herr Altmaier von der Union dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die Linke natürlich in diese wunderbare Arbeitsgruppe aufgenommen
wird.

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- Ja, natürlich; das haben Sie auch gemacht.

Am 19. Januar dieses Jahres haben Sie dann - weil
Sie ärgerte, dass die Linken jetzt doch von den Nebendeals erfahren

({14})

und Sie sich immer wieder unsere prinzipielle Kritik anhören mussten - eine illegale Gruppe außerhalb der Arbeitsgruppe gebildet. Diese illegale Truppe sollte alles
vorbereiten: für den Vermittlungsausschuss, für den
Bundestag und für den Bundesrat. Das Problem ist nur:
Ohne uns ist selbst diese illegale Truppe zu keinem Ergebnis gekommen. Damit haben wir es jetzt zu tun.

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- Ich sage Ihnen eines: Sie sollten einmal darüber nachdenken, warum Ihre Fraktion nie die Hilfe des Bundesverfassungsgerichts benötigt, um ihre Rechte zu bekommen, und warum nur die Linke immer wieder den Weg
zum Bundesverfassungsgericht gehen muss. Das liegt an
Ihrer grundgesetzwidrigen Einstellung im Verhältnis zur
Linken. So ist das.

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- Damit haben Sie, Herr Altmaier, übrigens auch das
Versprechen, das Sie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben haben, gebrochen. Ich weiß,
dass die Bundesverfassungsrichter so etwas nicht mögen.

Jetzt gibt es, wie gesagt, kein Ergebnis. Das bedeutet:
6,5 Millionen Betroffene wissen eigentlich nicht, woran
sie sind.

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Das Gesetz, das es einmal gab, ist grundgesetzwidrig
und gilt nicht mehr. Ein neues Gesetz liegt aber nicht
vor. Unter den 6,5 Millionen Betroffenen sind 1,8 Millionen Kinder.

({18})

Schon jetzt steht fest: Für drei Monate ist ihnen der Zuschuss zum Mittagessen unersetzlich entzogen.

({19})

Ich finde das alles skandalös. Wenn der einzige Unterschied zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite
und Union und FDP auf der anderen Seite darin besteht,
dass die einen eine Regelsatzerhöhung um 5 Euro und


die anderen eine Erhöhung um 11 Euro wollen, muss ich
Ihnen sagen: Auch für arme Leute ist das eine Verhöhnung. Darum kann es im Prinzip nicht gehen.

({20})

Wieder einmal wird die Aufgabe, Politik zu machen,
dem Bundesverfassungsgericht übertragen. Die FDP tut
alles, um Lohnniveau, Renten- und Sozialleistungen zu
senken. Ich sage Ihnen: Das ist eine mittelstandsfeindliche Politik.

Interessant ist auch Folgendes: Die Interessenverbände des Mittelstands fordern Steuervereinfachung und
Bürokratieabbau. Im Unterschied zur FDP fordern sie
nicht Steuersenkungen, sondern Steuervereinfachung
und Bürokratieabbau.

({21})

Dabei haben sie in uns einen Partner.

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- Es gibt wunderbare Steuervereinfachungen: höherer
Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, linearer Tarifverlauf, endlich ein Abbau des Steuerbauches für die
durchschnittlich Verdienenden, der überhaupt nicht gerechtfertigt ist, und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 53 Prozent für
alle Einkommen, die man oberhalb von 72 000 Euro erzielt. Ja, dann müssten wir alle mehr Steuern zahlen.
Dazu kann ich aber nur sagen: Na und? Das würde für
mehr Gerechtigkeit sorgen und das Allgemeinwohl stärken.

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Im Übrigen würde das auch Existenzgründerinnen und
Existenzgründern nützen.

Was machen Sie? Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: die Abgeltungsteuer. Die Reichen müssen nach der
Abgeltungsteuer 25 Prozent Steuern zahlen, unter anderem auf Zinseinnahmen. Das ist Geld von Geld. Ein Unternehmen, das Gewinn gemacht hat und investiert, muss
viel höhere Steuern zahlen. Erklären Sie doch einmal,
wieso man fürs Nichtstun, wenn man also Geld bekommt, so viel weniger Steuern zahlen muss, als wenn
man etwas tut. Nein, da haben Sie gar nichts verbessert.

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- Ich kenne die FDP-Argumentation. Wissen Sie, wie
Ihre Argumentation immer lautete? Sie lautete: Weil es
so viel Steuerhinterziehung gibt, muss man den Steuerhinterziehern entgegenkommen.
({25})

Ich sage Ihnen: Dieses Entgegenkommen gegenüber
Kriminellen nutzt Ihnen gar nichts - ganz im Gegenteil.

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- Ja, es kann schon sein, dass Sie viel mehr von allem
verstehen. Aber die Ergebnisse Ihrer Politik sehen wir,
und die sind katastrophal, lieber Herr Lindner.

({27})

Ich sage Ihnen: Auch Ihre Steuerpolitik ist mittelstandsfeindlich.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gut
ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen.
Hier ist Ihnen allerdings ein großer Vorwurf zu machen.
Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Schulsysteme.

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Ich habe Ihnen schon einmal erklärt: Das ist
19. Jahrhundert. Wir brauchen ein Top-Bildungssystem
von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Davon sind
wir meilenweit entfernt. Sie trennen die Kinder so früh
wie möglich, um soziale Ausgrenzung zu betreiben. Das
ist nicht der Weg, um ausgebildete Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zu bekommen.

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Allerdings sage ich auch, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu wenig ausbilden. Wir brauchen erstens Top-Schulen. Wir brauchen auch eine
Ausbildungsumlage für Unternehmen, die jene Unternehmen bezahlen müssen, die ausbilden könnten, es aber
nicht tun. Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen
über die Zahl der Ausbildungsplätze und ausreichende
Studienplätze, und zwar ohne Studiengebühren. Dazu
sage ich Ihnen noch etwas: Die ärmeren Leute in Bayern
studieren inzwischen in Berlin, weil es in Berlin keine
Studiengebühren gibt. Sie können nicht alles zulasten
Berlins regeln. Das will ich Ihnen auch einmal so deutlich sagen.

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Wir werden in Berlin keine Studiengebühren einführen,
selbst wenn Sie sie in Bayern erhöhen. Ich glaube allerdings, dass wir von den Studiengebühren wegkommen
müssen.

Die Forschungsförderung, die Sie planen, planen Sie
übrigens zu 80 Prozent für Konzerne und nur zu
20 Prozent, lieber Herr Brüderle, für die kleinen und
mittelständischen Unternehmen; das sind gerade einmal
300 Millionen Euro. Warum erfolgt diese Ungerechtigkeit? - Leider läuft meine Zeit ab. Ich hätte Ihnen noch
so viel zu sagen.

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- Ich wusste es. Wissen Sie, ich bekomme so selten Beifall von Ihnen, dass ich ab und zu einen solchen Satz sagen muss, um ihn doch zu bekommen.

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Lassen Sie mich den letzten Satz sagen. Die größten
Hemmnisse sind übrigens die Banken, die so gut wie
keine Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben. Diese Unternehmen haben größte
Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen. Sie unternehmen nichts dagegen. Die größten Hemmnisse für den
Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr
richtende Politik dieser Bundesregierung.

Danke schön.

({33})