Urbaniak (NA), 1979-06-21:
Diese Dinge sind bei dem Sprachenverband in Mainz konzentriert - das müßten Sie wissen, da Sie sich ja mit dieser Frage breitflächig beschäftigen -, der diese vorbereitenden Maßnahmen plant. Gerade bei der Ausschußarbeit spielten diese Dinge eine Rolle: ob denn die Verkürzung der Wartezeit durch praktische Einrichtungen auch tatsächlich gegeben sei. Die Bundesregierung konnte das unter Hinweis auf den Haushaltstitel und die Arbeit des Sprachenverbandes in Mainz begründen.
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Ich sage das, Herr Hasinger, aus dem Grunde, weil Sie doch nicht verheimlichen dürfen, daß es um diese Wartefristen eine große Auseinandersetzung gegeben hat: ob die Stichtagsregelung aufgehoben werden sollte. Sie kennen doch die Position von zwei Landesregierungen Ihrer Couleur, die eine ganz andere Auffassung in dieser Debatte geäußert haben. Es bedurfte wohl Ihrer Initiative,
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um dekorative Werke zustande zu bringen, durch die diese Positionen verschleiert worden sind.
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Ich sage das doch nur aus dem Grunde, weil die Problematik viel zu schwierig ist, als daß man sich hier hinstellen und sagen könnte: jetzt macht mal schön dieses und jenes. Wir haben das mit dem Bund-Länder-Programm erreichen können. Wir haben das mit der Kleinen Anfrage, die wir ja Anfang des Jahres eingebracht haben, noch einmal dokumentiert und kennen die großen Schwierigkeiten auf diesem Felde. Sie wissen, daß die Bundesregierung sehr schnell gehandelt hat, um die Stichtagsregelung aufzuheben. Unsere Beratungen sind im März durchgeführt worden. Minister Ehrenbergs Weisungen sind bereits am 1. April in Kraft getreten.
Die Koalitionsfraktionen sind über den Antrag weit hinausgegangen, sie haben nämlich Kinder und Eheleute mit einbezogen. Ich glaube, daß wir durch die Möglichkeit der Abkürzung der Wartefrist einen guten Weg gehen, der die Integration auch tatsächlich ermöglicht. Wenn Sie sich aber die Weisung von Minister Ehrenberg genau ansehen, dann finden Sie die ganze Differenzierung, die auch den Ehegatten zugute kommt, und zwar dadurch, daß dort, wo in den Arbeitsamtsbereichen genügend Arbeit vorhanden ist, die Beschäftigung auch schon nach drei Jahren möglich wird.
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- Wenn Sie sich das genau ansehen, Herr Kollege Hasinger, dann werden Sie feststellen müssen, daß bei den ausländischen Jugendlichen, die den Schulabschluß erreichen - wir wollen da ja alle helfen -, bei der Erreichung eines Ausbildungsverhältnisses überhaupt keine Schranken mehr aufgebaut sind, denn der § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes zieht hier nicht mehr.
Ich sage das aus dem Grunde, weil sich der Ausschuß, bezogen auf die Problematik draußen im Lande, die Dinge sehr gründlich angesehen hat und seit einigen Jahren sehr konstruktiv darauf hinwirkt, zu einer tatsächlichen Integration der ausländischen Mitbürger und vor allen Dingen der Jugendlichen der zweiten Generation zu kommen. Ich sage das auch deshalb, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer noch aktuell ist, daß Ministerpräsident Späth den Saisonarbeitnehmer einführen will, der hier eine Saison beschäftigt wird ({4})
so stellt er sich das vor - und der danach wieder sein Heimatland aufzusuchen hat.
Die Sozialdemokraten haben sich das vor einigen Jahren in der Schweiz angesehen. Herr Hasinger, ich will das einmal Ihrer Fraktion sagen, weil Sie auf diesem Felde sehr flink mit den Worten sind. Der zuständige Polizeikommissar in Bern war ganz stolz darauf, welch eine Administration und Technik er aufgebaut hatte. Er sagte uns: Der Meier oder Müller - wie diese Leute in abgewandelten Worten auch heißen mögen - sind raus, und wenn das nicht der Fall ist, dann sorgen wir dafür, daß das in den nächsten zwölf Stunden durch polizeilichen Einsatz erfolgt.
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- Doch, aber Sie können da Herrn Späth nicht in Schutz nehmen; Sie müssen ihm sagen, was dies bedeutet: daß das dann polizeilich sichergestellt werden müßte. Sie würden sich hier in die Bundesrepublik ein unterprivilegiertes Proletariat hereinholen. Das ist unmenschlich, so etwas muß man ablehnen und immer wieder ablehnen.
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Im Ansatz ist also diese Politik, die aus Ländern mit Regierungen Ihrer Couleur unterstützt wird, abzulehnen.
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Was wir heute mit unserer Zustimmung versehen werden, ist das, was der Ausschuß beschlossen hat. Sie haben sich interfraktionell angeschlossen. Ansonsten hoffe ich, daß wir im Parlament und in geeigneter Weise mit der Bundesregierung einen guten Akkord bekommen, um die große Problematik zu lösen und um die sozialen Konflikte nicht erst entstehen lassen zu müssen, die sich möglicherweise auftun. Wir stimmen der Vorlage des Ausschusses zu.
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