jaschke (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich meine Genugtuung darüber ausdrücken, daß wir die Kriegsopferversorgung mit dem 6. Anpassungsgesetz erneut einen Schritt voranbringen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes werden die Kriegsopferrenten ab 1. Oktober 1974 um durchschnittlich 11,2 % angehoben. Unter Einrechnung der Anpassung vom 1. Januar dieses Jahres um 11,4 vom Hundert bedeutet dies im Jahresdurchschnitt 1974 für die Kriegsopfer eine Rentensteigerung von nahezu 15 vom Hundert. Zugleich gewährleistet das neue Anpassungsgesetz, daß die Kriegsopfer ab 1. Oktober 1974 den Sozialrentnern in der Anpassung völlig gleichgestellt sein werden. Im kommenden Jahr wird sich eine Gesamterhöhung von mehr als 17 vom Hundert ergeben, da schon für den 1. Juli 1975 eine weitere Anpassung gesetzlich fixiert ist.
Das 6. Anpassungsgesetz folgt den damals getroffenen Entscheidungen und stellt die Verwirklichung der ersten Stufe des Stufenplans dar. Der Gesetzentwurf, über den wir heute zu befinden haben, sieht darüber hinaus vor, die Pflegezulageempfänger mit einer schädigungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 vom Hundert mit den Schwerbeschädigten gleichzustellen, eine wichtige Verbesserung für den betroffenen Personenkreis. Dadurch wird sichergestellt, daß hilflose Beschädigte, die zwar Pflegezulage erhalten, aber weniger als 50 vom Hundert erwerbsgemindert sind, künftig in den Genuß von Versorgungsleistungen kommen, die bisher nur Schwerbeschädigte erhalten konnten.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 110. Sitzung. Bonn, Donnerstag,, den 20. Juni 1974 7557
Ein Antrag, den die Koalitionsfraktionen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gestellt haben, zielt darauf ab, daß künftig Großeltern und Enkel nicht mehr von der Kriegsopferfürsorge zu Kostenerstattungen herangezogen werden. Diese Regelung entspricht einer Verbesserung, wie sie in der 3. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz verankert worden ist.
Durch das 5. Anpassungsgesetz haben wir zwei Pflöcke eingeschlagen, die den Weg der Kriegsopferversorgung bis ins übernächste Jahr hinein markieren. Sicherlich muß man stets bereit sein, auch eine bereits getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, wissen aber genau, daß die haushaltsmäßigen Voraussetzungen heute keineswegs günstiger zu beurteilen sind als bei der Verabschiedung des 5. Anpassungsgesetzes vor etwa acht Monaten. Fragen wir nun bei dieser Gelegenheit alle einmal, wo die Kriegsopferversorgung heute stünde, hätten nicht wir, die Fraktionen von SPD und FDP, in engstem Einvernehmen mit der Bundesregierung 1969 ohne Zögern das Anpassungsproblem durch die Dynamisierung der Kriegsopferrenten entschlossen angepackt und gelöst!
Die leidvolle Geschichte des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes in der Zeit bis 1969 kennen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, als die damaligen Hauptakteure genauso gut wie wir. Bis zum Amtsantritt der Regierung Brandt/ Scheel 'hat es mehr Jahre gegeben, in denen die Versorgungsbezüge der Kriegsopfer nicht erhöht wurden, als solche, in denen das geschah.
Im Gegensatz zur SPD /FDP-Koalition wollte die CDU/CSU-Opposition die Kriegsopfer mit unverbindlichen Berichten über die Möglichkeiten einer Teilnahme am wachsenden Sozialprodukt abspeisen. So sah das Regierungsprogramm der Unionsparteien für die 6. Wahlperiode nur die Verpflichtung der Bundesregierung vor, alle zwei Jahre über eine mögliche Anpassung der Renten zu berichten.
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Folgt man dem Gesetzentwurf zur Kriegsopferversorgung, den die CDU/CSU-Opposition im Jahre 1969 vorlegte, so sollte lediglich der Berichtszeitraum auf ein Jahr verkürzt werden.