emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kanka (NA), 1963-03-27:
Ich glaube nicht, daß es eine Einengung des Grundsatzes ist. Es ist nur eine Klarstellung einer Rechtsfrage, die dann aufkommt, wenn wir die Fassung so bringen, wie Sie es hier anregen. Ich glaube, wir verlangen vom Angeschuldigten nicht zuviel, wenn wir den Wunsch haben, daß er seine Einwendungen, damit diese beachtlich sind, binnen der ihm nach § 201 Abs. 1 Satz 1 gesetzten Frist vorbringt oder durch seinen Verteidiger vorbringen läßt. Wir wollen also eine Vorschrift, die wir neu geschaffen haben, aus dem Bereich der Auslegungsschwierigkeiten herausnehmen, indem wir den Zusatz nach § 201 Abs. 1 einbauen.
Ähnlich ist es mit dem anderen Zusatz. Streichen wir da den letzten Teil, den erweiterten Infinitiv „den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen", dann erfassen wir auch Fälle, in denen das Gericht die von der Staatsanwaltschaft beantragte Eröffnung nur aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten beschlossen hat, eine Eröffnung, gegen die der Angeschuldigte selber keinerlei Einwand erhoben hat. Wenn es nur um einen Gegensatz in der juristischen Qualifizierung zwischen Staatsanwalt und eröffnendem Gericht geht, ohne daß der Angeschuldigte einen Einwand erhoben hat, dann soll man den Richter auch nicht ausschließen. Ausgeschlossen soll nur der Richter sein, der gegen eine klare andere Meinung des Angeschuldigten oder gar des Staatsanwalts gesagt hat: Das Hauptverfahren soll doch eröffnet werden.
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen- und Herren! Namens der 'Fraktion der SPD möchte ich zu dem Antrag Umdruck 243 kurz Stellung nehmen. Im Grundsatz ist die SPD-Fraktion mit diesem Änderungsvorschlag einverstanden. Wir bitten die Antragsteller nur, vielleicht noch kurz folgendes zu bedenken. Wir meinen, daß die Worte „nach § 201 Abs. 1 Satz 1" und darüber hinaus auch noch der Nebensatz am Ende: „den Angeschuldigten außer Verfolgung zusetzen" entfallen sollten.
Ich darf das kurz begründen. Die Regelung, wie sie die Antragsteller Dr. Besold und Genossen vorschlagen, ist, wie ich schon sagte, dem Grundsatz nach in jeder Weise akzeptabel. Es ist damit eine praktikable Lösung für ein Anliegen gefunden, das auch die Kollegen Dr. Dittrich und Memmel mit ihrem gerade vorhin abgelehnten Änderungsantrag verfolgten. Wenn aber ein Richter von der Mitwirkung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden soll, dann soll es auch der Richter sein, der unter Umständen eine andere, dem Angeklagten möglicherweise ungünstigere Rechtsauffassung im Gegensatz zu der vielleicht von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen günstigeren Rechtsauffassung verDr. Müller-Emmert
tritt. Es könnte unter Umständen sein, daß die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhebt und der Richter wegen Totschlags eröffnet. In diesem Fall, so meinen wir, sollte dieser Richter ebenfalls kraft Gesetzes von der Mitwirkung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen sein. Man käme diesem Anliegen insgesamt viel näher, wenn man unserem Vorschlag folgte, die Worte „nach § 201 Abs. 1 Satz 1" sowie den Nebensatz „den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen" zu streichen.
Ich darf den Herrn Kollegen Dr. Kanka noch darauf hinweisen, daß die Vorlage seiner Fraktion, von der wir gestern Kenntnis erhielten, diesen Nebensatz nicht enthalten hat. Wir halten es für günstiger, ihn zu streichen. Dadurch wäre nach unserer Auffassung eine praktikablere Lösung erzielt.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Müller-Emmert, das ist also ein Änderungsantrag zum Änderungsantrag, und dieser Änderungsantrag ist von mehr als redaktioneller Bedeutung.
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Unbedingt. Das ist unsere Auffassung und sicher auch die Auffassung der übrigen Kollegen. Vielleicht könnte Herr Kollege Kanka dazu noch Stellung nehmen. Möglicherweise ist eine Einigung sehr leicht zu erzielen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Ich muß den *) Wortlaut haben.
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Nach der von uns beantragten Streichung würde der Änderungsantrag Umdruck 243 Ziffer 1 wie folgt lauten:
Artikel 5 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
In § 23 Abs. 1 StPO wird hinter „Ein Richter, der" eingefügt: „gegen Einwendungen des Angeschuldigten oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft,"
Es soll also entfallen: „nach § 201 Abs. 1 Satz 1", und es soll weiterhin der Nebensatz gestrichen werden: „den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen".
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Kanka!
Kanka (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Müller-Emmert, Sie haben absolut recht: Die Formulierung, die Sie jetzt vorschlagen, ist eine frühere Fassung, die wir zum Gegenstand unseres interfraktionellen Gesprächs gemacht haben. Bei erneutem Durchdenken und Durchsprechen dieser Formulierung haben wir aber folgendes festgestellt: Wir wollen jeden Streit über die Frage ausschließen, welche Art von Einwendungen, die vom Angeschuldigten erhoben werden, im Zusammenhang mit dem § 23 Abs. 1 nach unserer Fassung beachtlich sein soll. Wir wollen einfach zur Klarstellung sagen, daß beachtlich sein sollen nur Einwendungen, die von dem Angeschuldigten erhoben worden sind, nachdem ihm der Vorsitzende die Anklage zur Äußerung binnen einer bestimmten Frist zugestellt hat. Das ist das eine.
Kanka (NA), 1963-03-27:
Ja!
Jahn (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Kanka, liegt aber nicht in dieser Erweiterung Ihres Antrages gegenüber der ursprünglichen Fassung doch wieder eine Einengung des Grundgedankens, und ist es unter diesen Umständen nicht doch zu überlegen, ob Sie bei Ihrer ursprünglichen Fassung bleiben sollten, um den Grundsatz „nur dann, wenn Einwendungen gemacht werden - gleich welcher Art" hier wirksam werden zu lassen?
Jahn (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Kanka, sind Sie nicht der Meinung, daß schon eine andere rechtliche Bewertung für die Frage der Position des Richters im Hauptverfahren unter Umständen eine sehr gewichtige Rolle spielen kann? Ich finde, konsequenterweise muß auch unter diesen Umständen die Mit3136 
wirkung des Richters ,ausgeschlossen werden. Ich will über die Bezugnahme auf § 201 mit Ihnen nicht streiten. Aber in diesem Fall wird doch wirklich in einem ganz erheblichen Maße eingeschränkt entgegen dem ursprünglichen Sinn der Bestimmung des § 23.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Meine Herren, ich plädiere ja für diesen Verhandlungsstil, aber es geht halt nicht; er stimmt einstweilen mit unseren Geschäftsordnungsbestimmungen nicht überein. - Wollen Sie etwa jetzt auch noch antworten, Herr Kollege Kanka?
({0})
Kanka (NA), 1963-03-27:
Wenn Sie der Meinung sind, daß ich antworten darf.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Sie dürfen. Sie dürfen, aber - Dr. Kanka ({0}) : Ich teile Ihre Befürchtungen, Herr Kollege Jahn, nicht. Der entscheidende Gesichtspunkt - und ich bitte Sie, diesen Gesichtspunkt auch Ihrerseits für den entscheidenden zu nehmen - liegt in den Fällen, in denen der Angeschuldigte selber keinerlei Einwand erhoben hat: Da sollten wir den Richter nicht für ausgeschlossen erklären.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Benda.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Bundesjustizminister.
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte nun schadenfroh sagen: Sie sehen schon am ersten Antrag, der folgt, die Frucht der bösen Tat. Was wir hier zu § 23 beschlossen haben, bringt einfach Schwierigkeiten mit sich. Gerade das, was der Herr Kollege Benda sagte, ist sehr beachtlich, daß man nämlich zwar versucht, gewisse Einschränkungen zu treffen und den Bedenken, die wegen der zahlenmäßigen Mehrbelastung geäußert wurden, Rechnung zu tragen, daß aber dieser Versuch eine große Unklarheit schafft. Die Kammer, die hier sitzt, um sich als erkennendes Gericht zu betätigen, kann zwar sofort merken: Aha, Einwendungen des Angeschuldigten; gut, wir eröffnen und geben dann ab. Sie kann aber nicht feststellen, ob sie nach dem anderen Gesichtspunkt - „abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft" - ausgeschlossen ist.
Mir könnte es ja nur recht sein, wenn die Sache möglichst schlecht oder kompliziert formuliert wird; dann wird sich bald herausstellen, daß das einfach unpraktikabel ist. Aber wir müssen den Versuch machen, eine Lösung zu finden, die im Gesetz stehen bleiben kann.
Ich möchte also dann nur vorschlagen, es entweder doch so zu lassen, wie es die Antragsteller gesehen haben, also mit dem Nebensatz: „Antrag der Staatsanwaltschaft, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen," oder aber, wenn man das nicht macht, wenn man nur sagen würde: „abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft,", noch hineinzusetzen: „abweichend zum Nachteil des Angeschuldigten"; denn der Antrag der Staatsanwaltschaft könnte ja auf Mord lauten, und das Gericht eröffnet abweichend davon wegen fahrlässiger Tötung, und der Angeschuldigte hat keine Einwendungen dagegen. Dann wäre es sinnlos, diese Richter, die zugunsten des Angeschuldigten von der Mordanklage heruntergegangen sind, auszuschließen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit meiner Wortmeldung die Sache etwas erleichtern und unseren ersten Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag Umdruck 243 zurücknehmen. Dieser erste Änderungsantrag ging dahin, die Worte bzw. Buchstaben „nach § 201 Abs. 1 Satz 1" zu streichen.
Ich bitte, diesen Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag als gegenstandslos zu betrachten.
Noch ein kurzes Wort aber zu unserem zweiten Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag. Hier mußten wir unsere Auffassung aufrechterhalten. Der Hinweis des Herrn Justizministers vermag uns nicht zu überzeugen. Wir meinen, daß auf jeden Fall dann der Richter ausgeschlossen werden soll, wenn er abweichend von dem Antrag des Staatsanwaltes entscheidet, ganz gleich, ob die Entscheidung des Richters zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten lautet.
Deswegen bitten wir darum, daß zunächst einmal über diesen unseren Änderungsantrag zum Änderungsantrag abgestimmt wird.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling zu einer Zusatzfrage!
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter, das muß auf jeden Fall so gemacht werden. Ich habe Sie jetzt so verstanden, daß Sie „§ 201 Abs. 1 Satz 1" stehen lassen wollen, den letzten Halbsatz hinter „Staatsanwaltschaft" aber streichen wollen.
({0})
Dazu Herr Abgeordneter Kanka.
({1})
- Na also. Dann brauchen wir darüber gar nicht abzustimmen. Der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Besold, Busse, Dr. h. c. Güde, Dr. Kanka auf Umdruck 243 ist insoweit zu ändern, als in Ziffer 1 hinter dem Wort „Staatsanwaltschaft" das, was weiter folgt, gestrichen wird, nämlich „den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen,". Ist das jedermann klar? -
Wir stimmen jetzt über diesen Änderungsantrag Umdruck 243 Ziffer 1 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 243 Ziffer 1 ist in der so geänderten Fassung angenommen.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Besold, Busse, Dr. Kanka zu § 23 Abs. 1 auf Umdruck 240 *).
Zur Begründung Herr Abgeordneter Busse.
Busse (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Ich kann mich bei der Begründung dieses Antrags sehr kurz fassen. Er ist eigentlich die unabweisliche logische Konsequenz dessen, was wir vorhin erörtert haben; denn wenn der Richter, der einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, nicht mehr erkennender Richter sein kann, wieviel mehr muß es dann der sein, der die Untersuchungshaft oder die einstweilige Unterbringung oder ihre Fortdauer usw. angeordnet hat, wie es in dem Antrag im einzelnen ausgeführt wird. Er bestätigt ja, insbesondere der Haftrichter, den dringenden Tatverdacht, und all die Gründe, die vorhin angeführt worden sind, treffen hier zu.
Freilich verkennen die Antragsteller nicht, daß die personellen Fragen dadurch ein besonderes Gewicht bekommen. Es ist aber ebenso klar, daß ein fair trial wichtiger ist als die Frage, ob man den einen oder anderen Richter mehr einstellen muß.
Aus diesen Gründen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Bundesjustizminister.
*) Siehe Anlage 11
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Herr Prasident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin selber gesagt, daß dieser Antrag an sich die logische Folge dessen 'ist, was zu § 23 beschlossen wurde. Trotzdem muß ich, und in diesem Falle mit Nachdruck, .namens der Bundesregierung bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu versagen.
Die Annahme des Antrags würde zu einer kaum zu meisternden Verwirrung tin der Geschäftsverteilung führen. Ich darf darauf hinweisen, daß nach den Beschlüssen des Rechtsausschusses über das Haftprüfungsverfahren, die hier bereits angenommen worden sind, der in Haft befindliche Beschuldigte jederzeit und unbeschränkt in der Häufigkeit die Prüfung der Frage beantragen kann, ob der Haftbefehl aufzuheben ist. Gegen die Entscheidung über seinen Antrag, wenn sie negativ ist, steht ihm die Beschwerde zu, gegen die Beschwerdeentscheidung, wenn sie ungünstig ist, weitere Beschwerde. Nützt der Beschuldigte diese Möglichkeit aus, so wären unter der Voraussetzung, daß der Amtsrichter Haftrichter ist, mit einem Schlage sieben Richter - Amtsrichter, drei Richter beim Landgericht, drei beim Oberlandesgericht - von der Mitwirkung im Hauptverfahren ausgeschlossen. Stellt der Beschuldigte erneut Antrag auf Haftprüfung und legt er wieder Beschwerde und weitere Beschwerde ein, so würden mit Sicherheit weitere Richter ausgeschlossen werden, da Haftsachen Eilsachen sind und vielfach von einem Bereitschaftsrichter, der als Vertreter des normalerweise zuständigen Richters einspringen muß, entschieden werden. Unter diesen Umständen wird es bei personell schwächer besetzten Gerichten äußerst schwierig werden, für die Hauptverhandlung die erforderliche Zahl von Strafrichtern zu finden. Besondere Schwierigkeiten werden meines 'Erachtens bei den Oberlandesgerichten entstehen.
Es gibt einen berühmten Roman, in dem geschildert wird, wie sich ein Angeschuldigter rettungslos in den Netzen von Behörden und Gerichten verfängt; er heißt „Der Prozeß" von Kafka. Was wir hier machen, wäre das Gegenteil, das wäre der Prozeß von Kanka.
({0})
Hier wären die Gerichte rettungslos einem findigen Angeschuldigten ausgeliefert, der es tatsächlich - man kann sich den Fall vorstellen - erreichen könnte, daß kein Richter mehr da wäre, der über ihn zu Gericht sitzen könnte.
Man könnte der Schwierigkeit nur Herr werden, indem man für Haftsachen Zivilrichter vorsieht. Aber ich habe Zweifel, ob das im Sinne einer geordneten Strafrechtspflege wäre.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile die Auffassung des Herrn Bundesjustizministers in vollem
Umfang. Ich war lange Zeit im Landtag und habe mich jedes Jahr mit den Haushaltsplänen des Justizministeriums und der Gerichte befassen müssen und kann aus meinen Erfahrungen sagen, daß eine dem Antrag entsprechende Vorschrift einfach nicht durchzuführen wäre. Eine Anklage wind nur einmal zugelassen und Haftentscheidungen erfolgen gegebenenfalls am laufenden Band. Ich bitte also, unter allen Umständen der Auffassung des Herrn Bundesjustizministers zu folgen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Es wünscht niemand mehr über den Antrag zu sprechen.
Ich lasse über den Antrag der Abgeordneten Dr. Besold, Busse und Dr. Kanka auf Umdruck 240 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind sehr wenige. Gegenprobe! - Dieser Antrag ist „bachab", wie man in der Schweiz sagt.
Damit sind wir bei der Abstimmung über Art. 5 in der in Nr. 1 geänderten Fassung; zu den Nrn. 2, 3, 4 und 5 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse also über den Art. 5 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung ist der Art. 5 in der geänderten Fassung angenommen.
Zu Art. 6 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 6 ist angenommen.
Über Art. 7 muß ziffernweise verhandelt und abgestimmt werden, da hier Änderungsanträge vorliegen.
Zu den Ziffern 1, 2, 2 a, 2 b, 2 c, 2 d, 2 e, 3, 4 und 5 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird zu diesen Ziffern das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen!
Ich lasse über die aufgerufenen Ziffern abstimmen. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Ziffern sind angenommen.
Jetzt kommt der Änderungsantrag Umdruck 237 *) der Abgeordneten Memmel, Schlee und Genossen zu Ziffer 5 a. Zur Begründung Herr Abgeordneter Memmel!
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Der Antrag ist zurückgezogen und damit erledigt.
*) Siehe Anlage 12


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Dann kommt der Antrag Umdruck 243 Ziffer 2 der Abgeordneten Dr. Besold, Busse, Dr. h. c. Güde, Dr. Kanka, hinter Ziffer 5 a eine Ziffer 5 b und eine Ziffer 5 c einzufügen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Kanka!
Kanka (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ganz kurzes Wort zur Begründung! Durch die Anträge, einen § 202 b und einen § 202 c einzufügen, soll dem Eröffnungsrichter in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine doppelte Funktion zugewiesen werden. Erstens soll er die Möglichkeit haben, verbundene Anklagen zu trennen, und zweitens - das ist das Wesentliche in § 202 c - soll er die Möglichkeit haben, die von der Staatsanwaltschaft getroffene Wahl zwischen Gerichten verschiedener Ordnung, die auch die Wahl zwischen verschiedenen Rechtszügen in sich schließt, nachzuprüfen. Ich glaube, daß beide Bestimmungen der Einrichtung des getrennt über den Prozeß entscheidenden Eröffnungsrichters besonderes Gewicht geben und daß sie auch für die Rechtspflege förderlich sind.
Gerstenmaier (präsident), 1963-03-27:
Herr Dr. Kanka, Sie haben jetzt die Ziffer 2 Ihres Antrages begründet. Ich lese da auf der Seite 2 unter 5 c einen Satz, den ich nicht verstehen kann und gegen dessen Deutsch ich Bedenken anmelden muß: „Wohnt dem anderen Gericht die höhere Zuständigkeit bei, ..." Ich weiß nicht, ob das Juristendeutsch
ist, ob diese Ausdrucksweise juristisch erlaubt ist. Ich würde mir aber doch im Interesse des Hauses den Vorschlag erlauben, einen anderen sprachlichen Ausdruck zu wählen.
Bitte sehr, Herr Bundesjustizminister!
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider auch zu diesem Antrag etwas sagen. Es sind zwar nur mehr rechtstechnische Bedenken, die dagegen bestehen, die aber, meine ich, zwingend gegen den Antrag sprechen. Denn hier wird eine Regelung vorgeschlagen, ,die im wesentlichen in den §§ 2 bis 4 und § 13 der Strafprozeßordnung bereits vorhanden ist. Würde man § 202 b in der vorgeschlagenen Fassung annehmen, so entstünden rechtliche Spannungen zu den von mir erwähnten Bestimmungen. Ich darf darauf hinweisen, daß z. B. im § 2 Abs. 2 für die Frage der Trennung verbundener Strafsachen lediglich auf die Zweckmäßigkeit abgestellt wird - „Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann die Trennung angeordnet werden." -, während es hier heißt, daß aus Gründen der Zweckmäßigkeit und aus Gründen der Billigkeit gegenüber einzelnen Angeschuldigten dies geschehen kann.
Außerdem sieht der vorgeschlagene Abs. 3 vor, daß jedes Gericht mit Bindung für jedes andere Gericht verweisen kann. Demgegenüber wird in § 4 Abs. 2 des schon geltenden Rechts das gemeinschaftliche obere Gericht eingeschaltet und in § 13 Abs. 2 eine besondere Art der Verweisung vorgesehen.
Der Vorschlag von Herrn Abgeordneten Kanka und Genossen klärt nicht das Verhältnis der neu vorgeschlagenen zu den bereits bestehenden Bestimmungen und ist deshalb meines Erachtens geeignet, zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten zu führen.
({0})
Ich bitte daher - zumal ich kein dringendes Bedürfnis für die vorgeschlagene Vorschrift zu erkennen vermag -, in diesem Punkte dem Antrag nicht zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Liegen noch Wortmeldungen vor? - Herr Abgeordneter Dr. Kanka.
Kanka (NA), 1963-03-27:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident Dr. Gerstenmaier hat die Frage gestellt, ob wir mit der Wendung vom „Beiwohnen" der höheren Zuständigkeit nicht eine Wendung gebrauchen, die durch eine bessere ersetzt werden sollte.
({0})
Man kann sich über das Juristendeutsch natürlich seine Gedanken und kann auch seine Glossen darüber machen. Wir haben aber, wenn wir diese Wendung in unserem Entwurf gebraucht haben, nichts anderes getan als das, was das Gesetz bereits seit beinahe 90 Jahren geschrieben hat, nämlich im § 2 Abs. 1. Da wird die Wendung von dem Gericht, dem die höhere Zuständigkeit beiwohnt, bereits gebraucht; und wir sind nun einmal, was den Sprachgebrauch angeht, mit dem Justizministerium traditionsgebunden.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter
Dr. Kanka, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Gerstenmaier?
Kanka (NA), 1963-03-27:
Bitte sehr!
Gerstenmaier (NA), 1963-03-27:
Meine Damen und Herren, diese Sache ist ein Intermezzo wert. Es geht hier einfach um die Frage - und zwar eine

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frage des Hauses -, die der Präsident des Hauses ganz gut von diesem Platz aus vertreten kann. Herr Kollege Kanka, ich bin wirklich der Meinung, daß wir es bei allen geheiligten Traditionen und bei allem Respekt vor den Sprachbegriffen vergangener Zeiten unserem Volk, unserer Aufgabe und unserer Zeit schuldig sind, uns in den angemessenen Ausdrücken und in den angemessenen Sprachführungen unserer Tage verständlich machen. Ich bin als Theologe gewohnt, mich in ehrwürdigen Sprachgestalten zu bewegen. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist nach meiner Erfahrung eine schwere Crux der christlichen Predigt, daß sie sich oft in der ehrwürdigen Sprache der Bibel bewegt und bewegen muß. Sie hat dann den Gehalt und die Gestalt der liturgischen Feierlichkeit, aber sie bewahrt diese liturgische Feierlichkeit sehr häufig um den Preis, mißverstanden zu werden und nicht in der Sprache unserer Zeit wirksam zu werden. Das halte ich für bedauerlich.
Ich kämpfe hier im Bereich der Gesetzgebung aus ganz genau denselben Gründen, deretwegen ich auch hin und wieder meine Bedenken gegen die liturgische Sprachgestalt der christlichen Verkündigung anzumelden habe.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-27:
Ich möchte vorschlagen, daß der letzte Satz folgende Fassung erhält:
Hat das andere Gericht die höhere Zuständigkeit, so werden die Akten diesem Gericht zur Entscheidung vorgelegt.
Kanka (NA), 1963-03-27:
Ich kapituliere vor dem Herrn Präsidenten, verbündet mit Frau Diemer-Nicolaus, und gebe dem Antrag diese Fassung.
({0})
Aber ich möchte noch auf eine Einwendung eingehen, die der Herr Justizminister vorgebracht hat, indem er gesagt hat, wir brächten mit der Regelung des § 202 c etwas, was Verwirrung stiften könnte, weil es schwer sei, es in rechten Einklang mit anderen Bestimmungen des Gesetzes zu bringen. Ich glaube, daß dieser Einwand nicht durchschlägt. Was in § 202 c gebracht wird, ist eine, wie uns scheint, notwendige Klarstellung dessen, was vielleicht bei richtiger Anwendung des Gesetzes im derzeitigen Wortlaut bereits Rechtens ist. Aber es ist immer besser, man stellt das, was Rechtens sein soll, durch einen klaren und deutlichen Wortlaut fest. Das ist die Absicht, die mit der Vorschrift des § 202 c verfolgt wird. Diese Vorschrift ist für den Bereich des Zwischenverfahrens eine lex specialis, die jede andere Vorschrift, die für andere Verfahrensbereiche gelten könnte, verdrängt, so daß von einer Verwirrung, die durch § 202 c gestiftet werden könnte, nach meiner Meinung keine Rede sein kann.