brahmst-rock (NA), 1988-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Oktober vergangenen Jahres haben wir dem Bundesverkehrsministerium eine sehr umfängliche Große Anfrage zum Thema Gefahrgut vorgelegt. Wir hatten Verständnis dafür, daß diese Anfrage nicht in der Regelfrist beantwortet werden konnte. Wir waren auch damit einverstanden, daß der Termin für die Beantwortung bis März dieses Jahres verlängert werden sollte; denn wir wollten eine umfassende, sachlich fundierte Antwort, aus der wir Notwendigkeiten und Erkenntnisse für unsere weitere Arbeit ableiten konnten.
Nun ist es ja kein Geheimnis, daß im Bundesverkehrsministerium keine große Neigung besteht, Große und Kleine Anfragen der Fraktion der GRÜNEN zu beantworten.
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Unsere Fragen werden als lästig und überflüssig abgetan. Die Antworten sind entsprechend unwillig gegeben und oberflächlich. Die Bundesregierung nimmt damit die Instrumente des Parlaments, die Anfragen von Fraktionen und Abgeordneten, nicht ernst und verhält sich hiermit im Widerspruch zu ihrem verbalen Anspruch, zur parlamentarischen Demokratie zu stehen.
Im Interesse der Thematik, die sich nicht für irgendwelchen Parteienzank oder das Austragen von Abneigungen eignet, haben wir uns entsprechend geduldet. Als nun aber im Februar mitgeteilt wurde, der Verkehrsminister wäre nunmehr bereit, unsere Anfrage
im Juli dieses Jahres zu beantworten, mußten wir annehmen, daß er an diesem Thema nicht arbeiten kann oder nicht will. Es wurde auf die am 20. April im Verkehrsausschuß anstehende öffentliche Anhörung zu Gefahrguttransporten verwiesen.
Es ist ein weiteres offenes Geheimnis, daß Teile der Verkehrspolitik nicht im Bundesverkehrsministerium, sondern in anderen Ressorts erarbeitet werden, die dann als fertige Vorlagen dem BMV, mitunter nach der Presseveröffentlichung, zugeleitet werden. So wird die Bahnpolitik weitgehend vom Finanzministerium erarbeitet, die Straßenbau- und Autopolitik zumindest teilweise vom Wirtschafts- und vom Verteidigungsministerium. Da sollte man doch meinen, daß für den Bereich Gefahrguttransporte, deren Verbesserung das Bundesverkehrsministerium in öffentlichen Äußerungen stets zu seiner Herzensangelegenheit macht, genügend Kapazität auch für die Beantwortung unserer Großen Anfrage frei wäre, steht doch am Anfang jeder Verbesserung - so sollte es jedenfalls sein - eine genaue Analyse des bestehenden Zustandes. Wenn ich nicht weiß, welche Mengen Gefahrgut über welche Relationen von A nach B transportiert werden und welche Verkehrsträger dafür eingesetzt werden, wie soll dann eine qualifizierte Veränderung oder Verbesserung vorgenommen werden können?
Wenn der Verkehrsminister jetzt darauf verweist, daß unsere Fragen erst nach der öffentlichen Anhörung am 20. April beantwortet werden könnten, habe ich den Eindruck, daß auch dieser Politikbereich nicht als originäre Verkehrspolitik aufgefaßt wird; denn im Klartext heißt diese Verschiebung: Erst wenn die Interessenverbände ihre Meinung dargestellt haben, hat auch das Verkehrsministerium eine. Dabei sind viele der von uns gestellten Fragen gar nicht Gegenstand der Anhörung. Demzufolge können auch keine Erkenntnisse zur Beantwortung unserer Anfrage aus der Anhörung gewonnen werden.
Da ist zum ersten der Bereich Transportaufkommen und die Verteilung auf die einzelnen Verkehrsträger und Relationen. Das können Sie für grüne Erbsenzählerei halten. Das ist Ihnen unbenommen. Gleichwohl sollten die Fragen beantwortet werden. Denn das Wissen über Transportvolumen und -strecken ist wesentliche Voraussetzung für mögliche Veränderungen.
Ein allgemeiner Appell, daß Gefahrgüter vorrangig über die Schiene transportiert werden sollten, hilft da nicht. Da muß die Bundesregierung schon die Infrastruktur schaffen bzw. die Bahn in die Lage versetzen, diese Infrastruktur zu schaffen, und, solange sie sich nicht zu dirigistischen Maßnahmen durchringen kann, der verladenden Wirtschaft Anreize geben.
Wir möchten wissen, welche Vorstellungen im Bundesverkehrsministerium bestehen, diese Verlagerungen erreichen zu können. Soll Bahnversand für eine Reihe von Gefahrgütern zwingend vorgeschrieben werden, wie indirekt der Broschüre „Informationen zur Beförderung gefährlicher Güter" vom 1. März 1988 auf Seite 10 zu entnehmen ist? Ist dieses Verfahren in der Vergangenheit angewandt worden? Genau das war eine unserer Fragen. Die Frage nach den Vorstellungen und Möglichkeiten an die Interessenverbände weiterzugeben empfinde ich als ein Armutszeugnis des Verkehrsministeriums.
Aus einem weiteren Grund ist es notwendig, das Transportvolumen, die Gefahrgutarten und Relationen zu kennen. Solange wir uns nicht zu einem Verbot von Produktion und Transport der gefährlichsten Stoffe durchringen können, benötigen wir Schutz-und Evakuierungspläne für die bei einem Unfall betroffene Bevölkerung, bzw. wir müssen zumindest die am wenigsten gefährliche Route festlegen können. Bislang bleiben die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes über das Ausmaß der Gifte uninformiert, die täglich durch unser Land rollen. Im Falle eines Unfalls steht die örtliche Feuerwehr vor dem Problem bzw. dem Transporter und muß erst einmal überlegen, welche Maßnahmen sie am zweckmäßigsten ergreift. Da vergeht oft wertvolle Zeit, bis der Katastrophenschutz zu Hilfe gerufen und die Bevölkerung informiert wird.
Ein weiterer Teil unserer Anfrage beschäftigt sich mit dem Transport militärischer Gefahrgüter. Hier treffen wir auf einen Bereich, der allzuoft mit dem Hinweis auf die angeblich militärisch notwendige Geheimhaltung der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen wird. So rollen täglich Transporte mit chemischen und biologischen Kampfstoffen, Treibstoffen, Raketen und Sprengstoffen über unsere Straßen, gemeinsam mit Pkw, Lkw und Bussen. Es ist eine Frage der Zeit, wann es hier zu einer Katastrophe kommt. Es ist eine Frage der Zeit, wann der Slogan der Friedensbewegung, Rüstung tötet, auch jetzt, auch auf unseren Straßen zur grausamen, blutigen Wirklichkeit wird. Auch für militärische Gefahrgüter muß es eine zivile Überwachung geben. Auch über diese Transporte hat die Bevölkerung ein Recht auf Information.
Sie müssen sich hier fragen lassen, vor wem Sie was geheimhalten wollen. Bei dem heutigen Stand der Überwachungstechnik dürfen Sie doch davon ausgehen, daß ein potentieller Angreifer weiß, wo welche Materialien liegen, und daß er seinen Angriff kaum auf einen einzelnen rollenden Lkw konzentrieren wird. Sie halten also diese Transporte lediglich vor der eigenen Bevölkerung geheim.
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Geradezu prophetisch sind unsere Fragen zum Transport von radioaktivem Material. Hätte sich die
Bundesregierung im Oktober/November zügig mit einer Antwort befaßt, sie hätte vom Skandal um Transnuklear kaum so überrascht sein können. In diesem Teil kann das Verkehrsministerium auch nicht auf die öffentliche Anhörung vom 20. April verweisen. Denn diese Fragen sind nicht Gegenstand der Anhörung.
Gerade aus der Tatsache, daß die Verschiebung durch eine drei Jahre geltende Dauergenehmigung gedeckt wurde, sollte und müßte diese Bundesregierung Handlungsbedarf erkennen. Die Antwort auf unsere Fragen 29 und 31 hätte hier eine Handlungsgrundlage schaffen können. Aber die Notwendigkeit zum Handeln wird von dieser Regierung allzuoft erst nach Skandalen und Katastrophen erkannt.
Ein weiterer Teil des Fragenkomplexes gilt den Unfallursachen. Da gibt es drei Schwerpunkte, erstens das sogenannte menschliche Versagen, wenn der Fahrer z. B. durch Übermüdung nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug zu steuern. Der Sekundenschlaf unter Lkw-Fahrern ist berüchtigt.
Zweitens: die sogenannte unangepaßte Geschwindigkeit, d. h. wenn ein Lkw mit 100 km/h oder mehr über die Autobahn brettert. Das ist besonders gefährlich, wenn Witterungsbedingungen herrschen, die eine Vielzahl von Pkw-Fahrern zu langsamer Fahrweise veranlassen.
Drittens: die technischen Mängel am Fahrzeug. Bei Lkw-Sonderkontrollen in Hessen war nur ca. ein Fünftel der Fahrzeuge ohne Beanstandung.
All diese Mißstände sind nicht etwa dem Berufsstand der Lkw-Fahrer anzulasten, sondern den Arbeitsbedingungen im Verkehrsgewerbe, die sich nach 1992, nach Freigabe des Binnenmarktes, noch verschärfen werden. Auch notwendige technische Verbesserungen sind immer nur so gut wie der Mensch, der sie benutzt.
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Lassen Sie mich am Schluß zu einem Punkt kommen, den ich am Anfang schon einmal kurz erwähnt habe, zur Verlagerung von Transporten auf die Schiene. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung getroffen hat oder zu treffen gedenkt, damit mehr Gefahrgütertransporte über den Schienenweg abgewickelt werden können. Wir wollen wissen, ob jemandem zwingend ein Bahntransport vorgeschrieben wurde oder ob stets der Verkehrsträger genehmigt wurde, der vom Verlader beantragt wurde. Der überwiegenden Anzahl der schriftlichen Antworten der Verbände ist zu entnehmen, daß dort stets auf den Rückzug der Bahn aus der Fläche verwiesen wird
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- ich habe es gelesen, Herr Lemmrich, sonst könnte ich es nicht wissen - , der eine Verlagerung ausschließe. Diesen Widerspruch zwischen Verlagerungsabsicht und Streckenstillegung muß der Bundesverkehrsminister aufklären. Wenn er ankündigt,

Gefahrgüter auf die Schiene zu verlagern, muß er doch Vorstellungen darüber haben, wie er seine Ankündigung setzen will. Diese Durchführungsregelungen können doch nicht geheim sein. Solange er aber auf unsere Fragen nicht antwortet, müssen wir annehmen, daß er keine Antworten hat. Wir haben nicht die Interessenverbände nach deren Vorstellungen und Meinungen gefragt, sondern die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium nach Antworten auf unsere Fragen. Ich betrachte es als ein Armutszeugnis, wenn diese Antworten von den Stellungnahmen der Lobbyisten abhängig sind,
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wenn das Bundesverkehrsministerium keine Meinung hat, sondern sich von Interessenverbänden erst eine Meinung mitteilen lassen muß.
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