emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bartholomäus Kalb.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Herr Kollege Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Albert Schmidt?
Bartholomäus Kalb (NA), 1997-11-27:
Gern.
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- Er will mich jetzt auf Schäuble ansprechen; ich weiß.
Albert Schmidt (NA), 1997-11-27:
Ach wo, das würde ich nie tun.
Herr Kollege Kalb, ich möchte eine Frage zum Benzinpreis und zur Mineralölsteuer stellen. Sind Sie damit vertraut, daß dieser Vorschlag, der Benzinpreis in Deutschland müßte eigentlich schon heute - wenn alle Infrastruktur- und Umweltkosten in diesen Preis eingerechnet würden - 4,60 DM betragen, bereits 1994 vom Sachverständigenrat für Umweltfragen dieser Bundesregierung unterbreitet wurde?
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Albert Schmidt (NA), 1997-11-27:
Herr Friedrich, zu den Finanzierungsvereinbarungen für die zehn Schienenbauprojekte, die Sie jetzt angesprochen haben, frage ich: Ist Ihnen bekannt, daß diese sogenannte Finanzierungsvereinba - rung, die als Sammelvereinbarung abgeschlossen wurde, das Wesentlichste überhaupt nicht regelt, nämlich die Verteilung der Kostenlast zwischen Bundeszuschüssen einerseits und andererseits dem Darlehensanteil, der von der Bahn AG dann zu erwirtschaften ist? Daraus ist zu schließen, daß diese Finanzierungsvereinbarung keine echte Finanzierungsvereinbarung ist, das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist. Es ist eine reine Absichtserklärung, sonst nichts.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolf?
Horst Friedrich (NA), 1997-11-27:
Ich möchte meinen Gedankengang zu Ende bringen.
Dabei ist die Einbindung privaten Kapitals und privaten Know-hows in sämtlichen Verkehrsbereichen denkbar und geboten. Daß das etwas bringt, zeigen die DEGES und die Erfahrungen, die man dort gemacht hat. Wenn man Fachwissen konzentriert an einem Punkt einsetzt, plant und konsequente Überlegungen anstellt, wird das in allen Bereichen zu positiven Ergebnissen führen. Was bei der Bahnreform, der Privatisierung der Lufthansa, der Privatisierung der Flugsicherung und bei der Tank + Rast funktioniert hat, wird auch beim Ausbau der Infrastruktur klappen.
Was spricht zum Beispiel langfristig - das ist ja schon für den Lkw-Bereich angedacht worden - für eine streckenbezogene Gebühr - nicht zusätzlich zu den jetzigen Belastungen der Autofahrer, sondern aus Sicht der Freien Demokraten das jetzige Finanzierungssystem ersetzend?
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Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das
kann im Endeffekt auch nicht jetzt als Lösung beschlossen werden. Aber wir sollten wenigstens ernsthaft darangehen, über dieses Thema nachzudenken und eine Lösung zu finden.
Der von Ihnen kommende Vorschlag, die Mineralölsteuer auf einen Betrag zwischen - je nachdem, wer es fordert - 4,30 DM und 5 DM zu erhöhen, bringt mit Sicherheit nicht die Lösung des Problems.
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- Herr Kollege Schmidt, auch wenn Sie erst in fünf Jahren bei 5 DM ankommen wollen,
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ändert das nichts an der Tatsache, daß der deutsche Autofahrer von Ihnen mit 5 DM pro Liter Sprit zur Kasse gebeten werden soll. Diese Summe muß man tatsächlich im Raum stehenlassen und sich auf der Zunge zergehen lassen, damit der Wähler auch weiß, was er tut, wenn er Sie vielleicht wählt.
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Allein im Fernstraßenbereich sind derzeit Projekte mit einem Volumen von 5 Milliarden DM baureif, die nicht abgewickelt werden können. Auf absehbare Zeit müssen wir zwei Drittel unseres Fernstraßennetzes dringend sanieren. Das alles sind Probleme, die konsequent einer Lösung zugeführt werden müssen. Allein über eine Diskussion um die Vignette können diese Probleme mit Sicherheit nicht gelöst werden.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur deutschen Schiffahrt sagen. Der Kollege Wagner hat diesbezüglich vorhin geklagt. Wenn ich mich recht erinnere, hat diese Koalition im Rahmen der Steuerreform die Tonnagesteuer für die deutsche Seeschiffahrt beschlossen und im Bundestag auch mit Mehrheit durchbringen können. Das hat die große Zustimmung der deutschen Schiffahrt erfahren. Es ist doch richtig, daß genau diese Tonnagesteuer damals von Ihnen abgelehnt worden ist, auch von den von Ihnen regierten Küstenländern.
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Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und auf die großen Tränendrüsen drücken, wo Sie doch gleichzeitig bei der Tonnagebesteuerung das Gegenteil beschlossen haben, so ist das schon ein starkes Stück, Herr Kollege Wagner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Faße?
Horst Friedrich (NA), 1997-11-27:
Ich bin am Ende meiner Redezeit, Herr Präsident.
({0}) Ich möchte auch schließen.
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- Das Problem ist natürlich: Die Reden, die Sie jetzt halten, haben wir vor vier Jahren schon einmal gehört. Das Ergebnis war genau das Gegenteil von dem, was Sie erwartet haben. Warten Sie es doch ab! Wir haben einen langen Atem.
Eines ist jedenfalls richtig: Wer wie die Grünen bereits auf dem Bauch in Koalitionsverhandlungen schleicht, der kann zumindest nicht umfallen.
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Wenn ich mir die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Hamburg anschaue und zur Kenntnis nehme, was da im Verkehrsbereich passiert ist, dann kann ich nur sagen: Wenn das Ihre Standfestigkeit ist, dann gute Nacht, Deutschland.
Danke sehr.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolf, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Das ist sehr gut.
Winfried Wolf (NA), 1997-11-27:
Wir haben dann gewissermaßen die Steigerung des Volksmundes: Gelogen, wie als Bundestagsdrucksache gedruckt.
Im Grunde muß der Bundestag die Regierung auffordern, den erwähnten Gesetzesantrag zur Änderung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes zurückzuziehen. Er enthält objektiv falsche Tatsachenbehauptungen, mit denen Parlament und Öffentlichkeit betrogen werden.
({0})
Aus all diesen Gründen stimmen wir dem Einzelplan 12 nie zu. Wir geben als Parteilinie aus: Lieber Müsli im Mund als Beton im Kopf.
Danke schön.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Wissmann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Minister, darf ich zwischendurch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt zulassen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Pützhofen, beachten Sie bitte die Zeit.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Ich gebe dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-11-27:
Wenn ich den Gedanken zu Ende bringen darf, gerne.
Auf Grund dieser Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9 Milliarden DM können wir nicht nur 1997 und 1998 die Investitionen für die Schienenwege auf hohem Niveau weiterführen. Wir können sogar mittelfristig, also im Fünfjahresplan für den Bereich der Schiene -42,4 Milliarden DM geben wir in fünf Jahren für die Strecken aus -, sicherstellen, daß es bei diesem hohen Niveau der Investitionen für die Schiene bleibt.
An die Bürger gerichtet will ich sagen: Das betrifft beispielsweise die Strecken Köln-Rhein-Main-Gebiet, München-Nürnberg, Nürnberg-Erfurt-HalleLeipzig, München-Augsburg und Gröbers-Leipzig.
({0})
Das heißt, wir sprechen hier nicht von abstrakten Zahlen. Wir sprechen von Arbeitsplätzen und von der Konkurrenzfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße im 21. Jahrhundert, die wir durch eine entsprechende Modernisierung stärken müssen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1997-11-27:
Herr Bundesminister, wenn Sie jetzt vor dem Bundestag darauf insistieren, die besagte Finanzierungsvereinbarung - es geht dabei um zehn Schienenprojekte; darunter sind unter anderem die von Ihnen aufgezählten -, die in den letzten Tagen und Wochen unterzeichnet worden ist - der Finanzminister sitzt ja auch hier; er hat ja auch mit unterschrieben - enthalte exakt die Aufteilung zwischen Baukostenzuschüssen und Darlehensanteil, wie erklären Sie sich dann, daß mir der Referatsleiter Ihres Hauses - Referat E 13 - gestern noch am späten Abend am Telefon gesagt hat - ich zitiere wörtlich -: „Diese Finanzierungsvereinbarung läßt die endgültige Regelung" - also die Regelung der Aufteilung zwischen Baukostenzuschüssen und Darlehen - „offen". Ich zitiere weiter: „Die endgültige Regelung ist noch abzustimmen". Diese Antwort habe ich nicht spontan erhalten, sondern erst, nachdem im BMV beraten wurde, ob man mir überhaupt eine Antwort gibt. Wie erklären Sie sich diesen offenkundigen Widerspruch?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-11-27:
Herr Kollege Schmidt, zwischen uns ist es ein bißchen wie zwischen Hase und Igel. Sie haben zwar manchmal gute Informationen, aber selten die letzten und aktuellsten.
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Gestern abend haben wir auf der Ebene der Staatssekretäre zwischen Finanzministerium, Bundesverkehrsministerium und dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn die letzten offenen Einzelheiten geklärt.
({1})
- Herr Schmidt, ich bin sehr dankbar, daß Sie diese Frage stellen. Wie gesagt, Sie sind teilweise gut informiert, aber nicht schnell genug, um ganz aktuell zu sein. Herzlichen Dank für diese Nachfrage.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-11-27:
Ja, bitte.
Barbara Höll (NA), 1997-11-27:
Herr Minister, ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen. Sie erwähnten ja die S-Bahn-Strecke Halle-Leipzig und das Investitionsvolumen für die Schiene zur Herstellung von deren Konkurrenzfähigkeit. Wie vereinbart sich das damit, daß Sie für eine 32 Kilometer kurze Strecke zwischen Planung, Baubeginn und Beendigung vier Jahre veranschlagen? Ich weiß nicht, ob das im Rahmen einer Nahverkehrsstrecke Konkurrenzfähigkeit bedeutet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Mattischeck?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Bitte.
Heide Mattischeck (NA), 1997-11-27:
Herr Minister Wissmann, wenn Sie heute nacht so fleißig waren, um die angesprochenen Finanzierungsvereinbarungen im Detail zu treffen, damit Sie heute mehr wissen als der Kollege Schmidt - was ich eigentlich auch erwarte -, sind Sie dann bereit, uns diese detaillierten Vereinbarungen noch heute abend - ich wäre bereit, das noch heute abend zu lesen - zur Kenntnis zu geben? Denn wir werden von den Bürgern und Bürgerinnen angesprochen, wie es darum steht. Mich würde das Ganze sehr interessieren. Sind Sie bereit und in der Lage, uns das noch heute oder spätestens morgen mitzuteilen?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-11-27:
Selbstverständlich, Frau Kollegin. Ich will allen Kollegen, auch denen der Opposition, sagen: Das Bundesverkehrsministerium ist jederzeit bereit, jedem Kollegen die Informationen zu geben, die er braucht. Ich bin seit langer Zeit Parlamentarier. Ich habe mich als Parlamentarier manchmal geärgert, wenn Ministerien nicht kooperativ waren. Deswegen ist das Verkehrsministerium gegenüber Kollegen der Regierungskoalition wie der Opposition jederzeit gesprächsoffen. Auch in dieser Sache gilt: So schnell wie möglich, also spätestens morgen.
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Ich will auf die Straßenbauinvestitionen zu sprechen kommen. Wir sollten eines nicht vergessen: 80 Prozent der Straßenbauinvestitionen in den alten Bundesländern gehen in Ortsumgehungen und in konkreten Lärm- und Menschenschutz. Ich bin sehr für Tierschutz. Ich bin auch sehr dafür, daß wir bei neuen Verkehrswegen Krötentunnel bauen. Das tun wir auch. Wir bauen so umweltverträglich wie nie zuvor. Ich verstehe aber manchmal nicht, daß einige in der Opposition zwar immer von Tierschutz reden, aber selten - wenn es um das Geld für Ortsumgehungen geht - von konkretem Menschenschutz. Ortsumgehungen sind Menschenschutz.
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Wenn wir jetzt aufgrund der gesteigerten Straßenbauinvestitionen 20 bis 25 zusätzliche Baubeginne von wichtigen Projekten vor Ort ermöglichen können, dann hat das mit nichts anderem als damit zu tun, lärmgeplagte Menschen mit der Zuversicht auszustatten, daß ihr Problem bald gelöst wird und dann keine 20 000 Fahrzeuge pro Tag mehr durch einen Ort donnern, die das Leben fast unmöglich machen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Minister, ich muß Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Faße zulassen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Bauer, CDU/CSU.
Rolf Niese (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wann immer der Bauminister in der Vergangenheit sozialdemokratische Positionen übernommen hat, ist er gut damit gefahren, zum Beispiel bei der Anhebung und Neugestaltung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau, beim Eigenheimzulagengesetz oder beim Mietenüberleitungsgesetz. Allerdings waren dabei erhebliche Anstrengungen und viel Überzeugungsarbeit notwendig, um den Minister schließlich auf diesen vernünftigen politischen Kurs zu bringen. Man könnte auch sagen: Der Minister hatte eine lange Leitung.
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Ich komme auf dieses Bild am Schluß noch einmal zurück.
Der vorliegende Einzelplan 25 ist insgesamt allerdings erneut ein Beweis für die verfehlte Politik dieser Bundesregierung.
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Da weist die Bundesregierung m ihrer Begründung zum Nachtragshaushaltsgesetz 1997, das mitberaten wird, auf die anhaltende Investitionsschwäche hin; doch anstatt Anreize für Investitionen zu geben, plant sie mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 1998 genau das Gegenteil. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden gegenüber 1997 um weitere 30 Prozent gekürzt. Insgesamt geht die Förderung von 2,01 Milliarden DM auf weniger als 1,4 Milliarden DM zurück. Dies ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, die auf die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus zielt.
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Herr Minister, es hat auch gar keinen Zweck, auf den leicht erhöhten Barmittelansatz zu verweisen. Vielmehr geht es darum, daß der Verpflichtungsrahmen - für das, was Sie für die Zukunft planen, zurückgefahren wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Dr. Niese, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rönsch?
Rolf Niese (NA), 1997-11-27:
Ich habe sie erwartet.
Hannelore Rönsch (NA), 1997-11-27:
Herr Kollege Dr. Niese, da wir von Ihnen erwartet haben, daß Sie das Zurückführen der Mittel im Bundeshaushalt ansprechen, habe ich mir einmal angeschaut, wie es in meinem Bundesland Hessen aussieht. Ich will Ihnen zum Vergleich die Zahlen nennen.
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- Danke schön. - Kennen Sie die Zahlen aus dem Bundesland Hessen, Herr Dr. Niese?
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Horst Schmidbauer (NA), 1997-11-27:
Ja, gerne.
Rolf Niese (NA), 1997-11-27:
Ich kenne die Zahlen aus dem Land Hessen; ich kenne aber vor allem auch die aus meinem eigenen Bundesland. Die möchte ich Ihnen vortragen. Von Konservativen kann man nichts anderes erwarten, als daß sie immer wieder auf die Vergangenheit verweisen.
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Sie werfen den Ländern ja immer vor, daß sie ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.
({1})
- Sie fürchten die Antwort. Deswegen quatschen Sie dazwischen.
Ich will Ihnen einmal die Entwicklung der Zahlen aufzeigen. Der Verpflichtungsrahmen betrug in meinem Bundesland Hamburg 1990 525 Millionen DM, wovon der Bund rund 50 Millionen DM, das Land Hamburg 475 Millionen DM übernommen hat.
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Im Jahre 1996- wir wollen ja die Entwicklung sehen
- betrug der Verpflichtungsrahmen in Hamburg 1,934 Milliarden DM, wovon der Bund 34 Millionen DM übernommen hat.
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Jetzt kommen Sie mir noch einmal mit der Frage, warum die Bundesländer nicht ihre Verantwortung wahrnehmen, warum sie nicht die Lasten, die ja auch aus den Entwicklungen nach der deutschen Einheit erwachsen sind - zum Beispiel Lasten durch Zuzug aus ganz Europa -, tragen! Der Verpflichtungsrahmen 1996, der in Hamburg finanziert wird, umfaßt 1,9 Milliarden DM, während der Verpflichtungsrahmen, den die Bundesregierung für die gesamte Republik aufgestellt hat, sich bei 2,2 Milliarden DM bewegt. Deshalb möchte ich sagen: Zwischenfrager können sich auch selbst disqualifizieren.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Dr. Niese, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Rönsch?
Rolf Niese (NA), 1997-11-27:
Gerne.
Hannelore Rönsch (NA), 1997-11-27:
Zum ersten: Herr Dr. Niese, wären Sie bereit, meine Zwischenfrage zu beantworten?
Und zum zweiten:
({0})
Können Sie sich noch daran erinnern, als wir gemeinsam vor dem Problem von Wohnungsleerständen der Neuen Heimat standen - gerade in Ihrem Bundesland Hamburg ({1})
und an Subventionen gedacht haben, um diese Wohnungen vermieten zu können?
Rolf Niese (NA), 1997-11-27:
Das hat doch mit dem Thema, das Sie vorher ansprechen wollten, nichts zu tun. Ich habe hier dargelegt, daß mein Bundesland die gesellschaftspolitische und sozialpolitische Verpflichtung aus der Situation am Wohnungsmarkt wahrgenommen hat und - für eine Großstadt ist es gewiß nicht einfach, einen Verpflichtungsrahmen von 1,9 Milliarden DM zu finanzieren - die erforderlichen Mittel übernommen hat.
Weitere Fragen in dieser Richtung lohnen sich, so glaube ich, nicht und bringen auch für den Fortgang der Debatte nichts.
({0})
Der leicht erhöhte Barmittelansatz täuscht nicht darüber hinweg, daß sich der Bund langsam, aber sicher aus der Verpflichtung für den sozialen Wohnungsbau zurückziehen will. Dies ist doch ein schlechtes Signal für private Investoren. Wenn sich selbst der Bund zurückzieht, welche Verpflichtung sollen sie dann noch sehen, Investitionen zu tätigen?
Das ist das entscheidende Thema in der Wohnungs- und Baupolitik: Wir müssen eine Politik voranbringen, die Investitionen fördert. Denn auch mit der Baupolitik, insbesondere der Wohnungsbaupolitik, muß das Hauptziel der deutschen Politik, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, angepackt werden. Dies tut die Bundesregierung nicht.
({1})
Wir sehen dies doch an der Krise in der Baukonjunktur. Trotzdem gibt die Bundesregierung dieses schlechte Signal, sich selbst aus der Verantwortung zurückzuziehen.
Diese Politik hat im übrigen die Benachteiligung vieler Menschen in unserem Land zur Folge, die nicht in der Lage sind, sich mit eigenen Mitteln auf dem freien Wohnungsmarkt zu versorgen. Mit sozialer Gerechtigkeit hat dieses wirklich nichts mehr zu tun.
({2})
Die Bundesregierung behauptet, daß kein Rückzug des Bundes aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgesehen sei; immer wieder behauptet
sie das. Sie verspricht immer wieder eine Verstetigung des Wohnungsbaus. Was von diesem Versprechen der Verstetigung übriggeblieben ist, ist allein die Verstetigung des ständigen Rückzugs.
({3})
Bundesbauminister Töpfer arbeitet mit der geplanten Novelle zur Kappung des sozialen Wohnungsbaus darauf hin, daß es spätestens im Jahr 2005 keine echten Sozialwohnungen mehr geben wird. Darüber hinaus soll das Schwergewicht der Förderung auf diesem niedrigen Niveau auf den Wohnungsbestand verlagert werden, bei dem der Bund sich nicht oder nur in äußerst geringem Umfang finanziell beteiligt. Die Aussage, daß durch die geplante Reform private Investoren zu einem zusätzlichen Engagement im Wohnungsbau veranlaßt werden, ist pures Wunschdenken.
Erst an dieser Stelle habe ich die Zwischenfrage der Kollegin Rönsch erwartet. Ich habe mich dafür auch mit Zahlen vorbereitet. Dabei handelt es sich nicht etwa um Zahlen, die ich von meinem Bundesland bekommen habe; vielmehr handelt es sich um die Zahlen des Bundesbauministeriums. Sie können also aus diesen Zahlen keine Polemik konstruieren; es sei denn, Sie wollen sie gegen Ihr eigenes Ministerium richten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Dr. Niese, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Rönsch?
({0})
Rolf Niese (NA), 1997-11-27:
Ich finde es gut, daß meine Redezeit verlängert wird. Aber ob das im Sinne der Kolleginnen und Kollegen ist, wage ich zu bezweifeln.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Aber Sie gestatten die Zwischenfrage?
Hannelore Rönsch (NA), 1997-11-27:
Lieber Herr Dr. Niese, sind Sie bereit, jetzt einmal eine wirkliche Antwort zu geben? Sie müssen nicht die Zahlen aus der Vergangenheit bemühen, sondern Sie brauchen nur das zu zitieren, was in den Koalitionsverhandlungen in Hamburg vereinbart wurde. Meine Frage ist: Können Sie uns die Zahlen jetzt einmal nennen? Denn nach meinen Informationen - wenn sie zutreffen - sollen 1998 3 500 Wohnungen gefördert werden. Das ist dann ein Rückgang um rund ein Drittel. Treffen diese Zahlen zu?
({0})
Rolf Niese (NA), 1997-11-27:
Nein. Sie müssen ja auch in Ihrer Koalition für Dinge, die Sie der F.D.P. zuliebe tun, gemeinsam die Verantwortung übernehmen. So werden wir das auch in Hamburg halten.
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- Sie erwarten gar keine Antwort; im anderen Falle hätten Sie noch nicht Platz genommen. Ich fahre also fort.
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Ich komme zu einem weiteren Thema der Wohnungsbaupolitik. Ihr Konzept der einkommensorientierten Förderung hat, wenn der Bund für die Zusatzförderung aufkommen sollte, beim Bundesfinanzminister nicht den Hauch einer Chance. Ihr Konzept arbeitet also mit ungedeckten Schecks und steht damit in der „guten" Tradition der gesamten Finanzpolitik dieser Bundesregierung.
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Wer eine am Einkommen der Mieter orientierte Förderung anstrebt, muß sicherstellen, daß steigende Arbeitslosigkeit, rückläufige Realeinkommen und Mietensteigerungen für einkommensschwache Haushalte aufgefangen werden. Den Kommunen die Verantwortung für eine entsprechende Absicherung zu überlassen ist in höchstem Maße unredlich.
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Vollkommen unverständlich und kontraproduktiv ist ferner eine Politik, welche die Städtebaufördermittel nicht erhöht. Ursprünglich wollte der Finanzminister die Städtebaufördermittel sogar um 10 Prozent von 600 Millionen DM auf 540 Millionen DM senken. Das Bauministerium - das muß man hier anerkennen - konnte dies gerade noch verhindern, allerdings um den Preis, daß die Förderung des sozialen Wohnungsbaus genau um diese 60 Millionen DM zusätzlich abgesenkt wurde.
In jeder Rede der letzten Jahre zum Einzelplan 25 versuchten wir, Ihnen deutlich zu machen, wie wichtig die Städtebauförderung für die Beschäftigung, den Erhalt unserer Innenstädte und die Wiedernutzbarmachung von Industriebranchen ist - aber vergeblich. Der erneut viel zu niedrige Ansatz dokumentiert, daß nicht rationales, ökonomisches Handeln die Politik des Bundesbauministers bestimmt, sondern ein kurzsichtiger und in diesem Zusammenhang sogar verfehlter Sparzwang, der dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung letztlich zuwiderläuft.
Anders jedenfalls ist die Diskrepanz zwischen den allseits anerkannten Untersuchungsergebnissen des DIW und des RWI und der dazu konträr im Haushaltsentwurf für den Einzelplan 25 formulierten Politik nicht zu erklären. Eine im Auftrag des Bauministeriums vom DIW erarbeitete Studie nämlich belegt, daß 1 Milliarde DM Städtebaufördermittel ein
zusätzliches Bauvolumen von 8 Milliarden DM bewirken und 100 000 Arbeitsplätze sichern.
Nach einer aktuell vom RWI vorgelegten Studie finanziert sich die Städtebauförderung auf längere Sicht selbst. 5 Milliarden DM öffentlicher Mittel stehen 6 Milliarden DM durch Steuermehreinnahmen und Einsparungen bei den Sozialversicherungen gegenüber. - Diese Ausführungen stammen aus den mir vom Bundesbauministerium zur Verfügung gestellten Haushaltsunterlagen.
Erstaunlich allerdings ist die Tatsache, daß die Passage über die längerfristige Selbstfinanzierung der Städtebauförderung in der Drucksache für die Haushaltsberatungen im Bauausschuß gestrichen wurde.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Dr. Niese, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-27:
Wenn Sie nett zu ihm sind, ist das in Ordnung, wenn Sie nicht nett zu ihm sind, ist es nicht in Ordnung.