emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
benda (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte lieber eine Frage gestellt, aber, Herr Kollege Wittrock, Sie sind schon fertig. Dann kann ich es von hier aus tun.
Herr Kollege Wittrock, sehen Sie nicht, daß ein Unterschied doch insofern besteht, als es hier nicht darum geht, jemanden - jetzt rede ich einmal von einem Beamten - aus einem Amt zu entfernen, daß es vielmehr um die Frage geht, ob jemand, allgemein gesagt, in eine Rechtsposition einrücken
darf? Der Vergleichsfall wäre der - wenn Sie meinen, daß es vergleichbar ist -, daß jemand Beamter werden will und dann die Frage auftaucht, ob der Betreffende nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch sein Verhalten bekämpft. Ich möchte einmal die Behörde im Bund oder in den Ländern sehen, die jemanden, von dem ein solches Verhalten bekannt ist, zum Beamten ernennt und ihn den Eid aufs Grundgesetz schwören läßt! So ist doch der Vergleich zu ziehen.
({0})
jahn (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, daß in dieser Bestimmung und in allen anderen Bestimmungen, in denen vom „Ehrengericht" bzw. „Ehrengerichtshof" die Rede ist - ich darf es gleich in einem begründen -, diese Worte durch die Bezeichnung „Berufsgericht" bzw. Berufsobergericht ersetzt werden.
Es geht uns nicht nur um die äußere Bezeichnung, um den Namen dieses Gerichts, sondern wir möchJahn ({0})
ten damit etwas Weiteres zum Ausdruck bringen, nämlich, daß wir nicht etwa grundsätzlich den Vorstellungen zustimmen, die von den verschiedensten Seiten an uns herangetragen werden - und die Bundesrechtsanwaltsordnung soll nicht ein Präzedenzfall sein, auf den man sich bei diesen Vorstellungen berufen könnte -, daß es sich um ein Sonder- oder Standesrecht handle. Wir sind der Meinung, daß für die Anwaltschaft nicht ein Berufsordnungsgesetz, sondern daß mit der Anwaltsordnung ein Rechtspflegegesetz geschaffen wird. Im Grunde wird damit ein Teil der gesamten Gerichtsverfassung geregelt. Nicht um die standesrechtlichen Interessen der Anwälte zu wahren, sondern um die Unabhängigkeit des Anwalts als eines Organs der Rechtspflege sicherzustellen, ist es notwendig, eine besondere Gerichtsbarkeit zu schaffen. Das hat nichts zu tun mit einer Standes- oder Ehrengerichtsbarkeit, wie sie von verschiedenen Seiten gefordert wird.
Wir meinen, dies werde äußerlich dadurch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir das Wort „Ehrengericht" durch die Bezeichnung „Berufsgericht" ersetzen. Wir sind nicht auf die Bezeichnung „Berufsgericht" versessen, sondern lassen darüber durchaus mit uns reden. Wenn Sie einen besseren Namen vorschlagen können, sind wir gerne bereit, dem zuzustimmen.
({1})
- Nein, Sie haben keinen; denn das, was Sie wollen, Herr Kollege Kanka, ist ja nur die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes, nämlich weiterhin „Ehrengericht" zu sagen. Damit sind nach unserer Meinung zwei Gefahren verbunden, einmal, daß man uns das falsch auslegt, zum andern, daß man von den verschiedensten Seiten ebenfalls eine Ehrengerichtsbarkeit fordert.
Das gilt es zu verhindern. Das wird nicht allein damit erreicht, daß wir diesen Gerichten eine andere Bezeichnung geben; das wissen wir auch. Aber wir sollten doch auch den Versuch machen, nach außen hin abzugrenzen und klarzustellen, was wir hier in der Anwaltsordnung anders haben wollen, weil wir es anders sehen, daß es also nicht das ist, was sonst unter der Bezeichnung „Ehren-" oder „Standesgerichtsbarkeit" gefordert wird.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hierzu wird offenbar nicht weiter gewünscht. Wir stimmen dann über den weitergehenden Antrag Umdruck 224, der mit dem Antrag Umdruck 220 identisch ist, ab. Wer diesem Antrag, wonach in § 19 die Nr. 6 gestrichen werden soll, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube, das ist eindeutig klar; der Antrag ist abgelehnt. Damit sind die Anträge auf den Umdrucken 220 und 224 erledigt.
Nun der Eventualantrag auf Umdruck 224: „§ 19 Nr. 6 erhält folgende Fassung: ..." Dieser Antrag liegt Ihnen vor. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch das ist die Mehrheit; der Antrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrag Umdruck 215 Ziffer 2, wonach in § 19 die Nr. 8 gestrichen werden soll. Ich bitte um die Begründung dieses Antrags.
jahn (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Sätze zur Begründung: Wir glauben, daß diese Nr. 8 in § 19 schlecht und daß sie vor allen Dingen überflüssig ist. Schlecht deshalb, weil hier eine Wertung hineingebracht wird, die offenbar darauf hinausläuft, dem anwaltlichen Beruf eine Sonderposition einzuräumen und andere Berufe demgegenüber schlechter zu werten. Hier wird die Gefahr sichtbar, daß unter Umständen ein durchaus ehrbarer anderer Beruf schlechthin für unvereinbar mit der Tätigkeit eines Anwalts erklärt wird.
Es ist durchaus eine Situation denkbar, wo sich ein junger Anwalt, der gerade eben zugelassen wurde, aus seiner anwaltlichen Tätigkeit noch nicht ernähren kann, noch nicht die genügende Existenzgrundlage darin findet und deshalb darauf angewiesen ist, nebenbei noch in einem anderen Beruf etwas zu verdienen. Warum soll ihm diese Möglichkeit mit der sehr leicht zu konstruierenden Begründung, daß die Tätigkeit, die er ausübt, mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft nicht vereinbar ist, verbaut werden? Soweit er etwas tut, was sich mit dem Ansehen der Anwaltschaft nicht verträgt, kann Nr. 5 in § 19 angewendet werden, die durchaus ausreicht. Dort heißt es:
Die Zulassung . . . ist zu versagen, wenn der
Bewerber sich eines Verhaltens schuldig ge3322 

Vizepräsident Dr. Preusker
macht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt,
den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben.
Wenn es also darum geht, unwürdiges Verhalten, unwürdige Tätigkeiten auszuschließen, reicht die Nr. 5 aus; die Nr. 8 brauchen wir nicht. Deshalb beantragen wir die Streichung dieser Nr. 8.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Herr Kollege Kanka!
kanka (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir widersprechen der Streichung der Nr. 8. Wer die §§ 1 und 2, die wir bereits beschlossen haben, ernst nimmt, muß daraus die Konsequenz ziehen, die Nr. 8 im § 19 bestehen zu lassen.
In den §§ 1 und 2 proklamieren wir die Rechtsanwaltschaft als ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Vom Beruf des Rechtsanwalts sagen wir, er sei ein freier Beruf. Die Konsequenz aus dieser Auffassung, die wir von der Rechtsanwaltschaft und von der Figur des Rechtsanwalts haben, die bewahrt bleiben soll, ist, daß die Vorschrift des § 19 Nr. 8 erhalten bleiben muß.
Diese Vorschrift ist im übrigen bereits seit 1878 für unsere deutsche Rechtsanwaltschaft geltendes Recht. Wenn wir einen unabhängigen freien Rechtsanwalt, der ein unabhängiges freies Organ unserer Rechtsprechung sein soll, haben wollen, dürfen wir in die Rechtsanwaltschaft denjenigen nicht aufnehmen, der eine Tätigkeit ausübt, die mit solcher Art des Berufes oder auch mit dem Ansehen des Rechtsanwaltes nicht vereinbar ist.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung und die Gegenstellungnahme gehört.
Wir können dann abstimmen über den Antrag auf Umdruck 215 Ziffer 2, die Nr. 8 in § 19 zu streichen. Wer für diesen Streichungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; § 19 Nr. 8 bleibt erhalten.
Ein weiterer Änderungsantrag zu § 19 liegt auf Umdruck 215 Ziffer 3 vor. Soll er begründet werden? - Offenbar nicht. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 215 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Nr. 10 bleibt also in der Ausschußfassung erhalten.
Weitere Änderungsanträge zu § 19 liegen nicht vor. Wer dem § 19 in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 19 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich bin inzwischen darüber unterrichtet worden, daß über die §§ 1 bis 18 noch nicht abgestimmt wurde. Ich darf diese Abstimmung nachholen und bitte um Ihr Einverständnis; es ist nach der Geschäftsordnung notwendig. Änderungsanträge zu diesen Paragraphen sind nicht angenommen worden.
Wer dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
Der Vereinfachung wegen lasse ich über die folgenden Paragraphen zusammen abstimmen. Wer den §§ 2, 3, 4, 5 - die §§ 6 bis 17 entfallen - und 18 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ich rufe § 20 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 218 Ziffer 1 ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Ich glaube, er wird nicht besonders begründet. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Offenbar einstimmig angenommen. Damit sind in den Absätzen 3 und 4 die Worte „drei Monaten" ersetzt durch die Worte „zwei Monaten".
Wer dem § 20 in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Er ist mit der zuvor beschlossenen Änderung angenommen.
Zu § 21 liegt kein Änderungsantrag vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das ist die Mehrheit; er ist angenommen.
Zu § 22 liegt der interfraktionelle Antrag auf dem Umdruck 218 Ziffer 2 vor.
({1})
- Es ist eine Richtigstellung. Sie haben den Antrag vor sich. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke; angenommen. Wer nunmehr dem ganzen § 22 in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls die Mehrheit; angenommen.
Zu § 23 liegen wieder Änderungsanträge vor, einmal auf Umdruck 215 Ziffer 4 auf Ersetzung des Wortes „Ehrengerichtshof" durch „Berufsobergericht", sodann der Antrag auf Umdruck 221 Ziffer 1; dieser Antrag betrifft allerdings eine andere Materie; danach sollen in Abs. 3 die Worte „ohne zureichenden Grund" gestrichen werden.
Darf ich fragen, ob zu dem Antrag unter Ziffer 4 des Umdrucks 215 das Wort zur Begründung gewünscht wird? - Herr Abgeordneter Jahn ({2}).
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Meine Damen und Herren, ich habe soeben festgestellt, daß die gleiche Bezeichnung noch bei den Ziffern 6, 9, 10, 13, 15, 17, 18, 19 und 20 des gleichen Antrags Umdruck 215 steht, also bei Anträgen zu verschiedenen anderen Paragraphen. Wenn das Haus damit einverstanden ist, möchte ich gleich an dieser Stelle die grundsätzliche Entscheidung auch für die anderen Paragraphen mit einbeziehen, ob hier nun „Ehrengericht" bzw. „Ehrengerichtshof" oder „Berufsgericht" bzw. „Berufsobergericht" stehen soll.
({0})
Herr Abgeordneter Weber!
weber (NA), 1959-02-18:
Herr Kollege Lange, ich bedaure, daß Sie Ihrem eigenen Redner sehr schlecht zugehört haben. Er hat Ihnen nämlich gerade klargemacht, daß es sich hier nicht um die Ordnung eines Berufs handelt, sondern daß die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Teil der Gerichtsverfassung ist. Ursprünglich, im Jahre 1878, als die Entwürfe der Reichsjustizgesetze geschaffen wurden, war auch keine besondere Anwaltsordnung vorgesehen, sondern die Bestimmungen über die Anwaltschaft, die, wie wir eben bei § 1 einstimmig beschlossen haben, ein Organ der Rechtspflege, also ein Teil der rechtsprechenden Gewalt ist, waren in der Gerichtsverfassung enthalten. Infolgedessen ist

Dr. Weber ({0})
die Lage hier eine ganz andere als bei den anderen Berufen, die Berufsgesetze verlangen.
({1})
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Damit, meine Damen und Herren, ist auch hier das Pro und Kontra erörtert worden. Wir sind uns also einig darüber, daß diese Abstimmung gleichzeitig über die von mir vorhin aufgeführten Ziffern entscheiden soll, in denen praktisch dasselbe begehrt wird. - Wer für die Ersetzung des Wortes „Ehrengerichtshof" durch das Wort „Berufsobergericht" in § 23 gemäß dem Antrag Ziffer 6 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte ist die Mehrheit.
Damit ist dieser Antrag auf Umdruck 215 abgelehnt. Es bleibt also an dieser wie an allen weiteren Stellen bei der Bezeichnung „Ehrengerichtshof" oder „Ehrengericht".
Das Wort hat Herr Abgeordneter Winter zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 221.
winter (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, sich einen Augenblick anzuhören, um was es sich dabei handelt. Ich fürchte nämlich, daß diejenigen, die die bisherigen Beratungen im Rechtsausschuß nicht mitgemacht haben, aus der Formulierung des Antrags gar nicht ersehen können, was das hier angesprochene Problem ist.
In den Bestimmungen über das Zulassungsverfahren ist vorgesehen, daß der Bewerber auch dann das gerichtliche Zulassungsverfahren einleiten kann, wenn sein Zulassungsantrag von der Behörde überhaupt nicht beschieden wird; und zwar kann er das - § 23 Abs. 3 -, wenn die Behörde drei Monate lang ohne zureichenden Grund nicht entschieden hat. Das würde bedeuten, daß die Frage, ob die Behörde einen zureichenden Grund für die Nichtverbescheidung hatte oder nicht, erst im ehrengerichtlichen Verfahren auf Kasten und zu Lasten des Bewerbers ausgetragen werden müßte.
Wenn Sie unserem Vorschlage folgen und die Worte „ohne zureichenden Grund" streichen, dann wird es an der Behörde sein, wenn sie einen zureichenden Grund hat, ihn dem Bewerber vor Ablauf der drei Monate bekanntzugeben, damit er sich schlüssig werden kann, ob er trotz dieses Grundes einen Antrag auf ehrengerichtliche Entscheidung stellen will.
Wir werden uns später, wenn wir zum § 53 kommen, nochmals mit einem Teil dieses Problems beschäftigen müssen. Aber für die jetzige Abstimmung genügt, glaube ich, was ich Ihnen gesagt habe. Ich möchte vermeiden, daß die Frage, ob eine Behörde einen zureichenden Grund für die Unterlassung einer Verbescheidung hat, auf dem Rücken und auf Kosten des Bewerbers ausgetragen wird.
({0})
weber (NA), 1959-02-18:
Ich bedaure, Herrn Kollegen Winter widersprechen zu müssen. Ich bin zwar der Meinung, daß es kaum einen „zureichenden Grund" gibt, diese Dinge hier länger auszuspinnen. Die Frage, die hier entschieden werden soll, ist an dieser Stelle, nämlich für die Anwaltsordnung, nicht von so entscheidender Bedeutung. Sie ist aber von weittragender Bedeutung für andere Gesetze. Der Rechtsausschuß ist gerade mit der Beratung der Verwaltungsgerichtsordnung beschäftigt. Sie hat den Innenausschuß schon passiert. In beiden Ausschüssen ist bisher - in der Verwaltungsgerichtsordnung in § 76 - die gleiche Regelung vorgesehen worden, d. h. daß die Klage dann gegeben ist, wenn der Antragsteller ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten beschieden ist. Deswegen sollten wir auch schon im Interesse der gleichartigen Ordnung hier an dieser Formulierung festhalten.
Es trifft auch nicht zu, Herr Kollege Winter, daß der Rechtsstreit etwa auf Kosten und auf dem Rücken des Bewerbers ausgetragen würde. Wenn die Landesjustizverwaltung überhaupt keinen Bescheid erteilt hat, kann der Bewerber die Klage einreichen. Gibt sie dann im Verfahren Gründe an und erkennt der Bewerber sie als „zureichend" an, dann ist die Hauptsache für erledigt zu erklären und dann werden nach § 91a ZPO demjenigen, der den Prozeß bei Durchführung verloren hätte, die Kosten auferlegt. Wenn der Bewerber klagt, obschon ihm Gründe angegeben worden sind, dann trägt er das Risiko, ob diese Gründe zureichend waren oder nicht.
Nach meiner Meinung sollten wir also schon im Interesse der gleichartigen Gestaltung der Prozeßordnungen es hier bei der Formulierung des Ausschusses belassen. Ich bitte deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 221 Ziffer 1, nach dem die Worte „ohne zureichenden Grund" in § 23 Abs. 3 gestrichen werden sollen. - Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 23 in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zu § 24 liegt kein Änderungsantrag vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 25. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ebenfalls angenommen.
Zu § 26 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 215 Ziffer 5 vor, nach dem die Worte „Richter oder Beamten" in die Worte „Richter, Beamten oder Berufssoldaten" geändert werden sollen. Soll das


Vizepräsident Dr. Preusker
begründet werden? - Nein. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer den §§ 26 und 27 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
§§ 28 und 29. - Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu § 30 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 218 Ziffer 3 vor. Nach diesem Antrag sollen hinter dem Wort „Gericht" die Worte ,.der ordentlichen Gerichtsbarkeit" eingefügt werden. Es handelt sich wieder um einen interfraktionellen Antrag. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Offenbar einstimmig angenommen.
Wer dem § 30 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Er ist so angenommen.
Zu den §§ 31 und 32 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen beiden Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wer den §§ 33 und 34 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 35 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 213 Ziffer 1 vor. Nach diesem Antrag soll der § 35 die auf Umdruck 213 vorgesehene Fassung erhalten. Soll dieser Antrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Bucher zur Begründung!
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Sie haben die Begründung zum Antrag Umdruck 213 gehört. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Demmelmeier.
demmelmeier (NA), 1959-02-18:
Ich habe bloß eine einzelne Bemerkung gemacht, Herr Präsident.
Zum Abschluß möchte ich noch folgendes sagen. Die Anwaltskammer in München hat vor einigen Jahren einstimmig den Beschluß gefaßt - und zwar mit Zustimmung auch der Anwälte, die Oberlandesgerichtsanwälte sind -, daß es zweckmäßig, richtig und gerecht sei, alle Anwälte bei den Oberlandesgerichten zuzulassen, d. h. die Simultanzulassung im Gesetz niederzulegen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}).
jahn (NA), 1959-02-18:
Meine Damen und Herren, wir bitten, den Antrag auf Wiedereinführung der Simultanzulassung abzulehnen. Ich möchte versuchen, einen Beitrag dazu zu leisten, daß wir bis 21 Uhr mit der zweiten und der dritten Lesung des Gesetzes noch fertig werden, und mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
So, wie Herr Kollege Demmelmeier es getan hat, geht es wirklich nicht. Wenn man ihm zugehört hat, bekam man den Eindruck, daß es in Bayern in allen Prozessen auf beiden Seiten nur Sieger gibt, nicht einmal zweite Sieger. Denn wie es zugeht, wenn der Anwalt in der ersten Instanz den Prozeß verloren hat, was Sie dann mit Ihrem Mandanten in der zweiten Instanz machen, das Geheimnis haben Sie uns leider nicht verraten.
Ich frage mich auch, wie Sie es ihm klarmachen wollen, wenn Sie zum Bundesgerichtshof gehen müssen. Da brauchen Sie ebenfalls einen anderen Anwalt. Oder wollen Sie jetzt mit der Simultanzulassung auch gleich noch die Zulassung aller Anwälte beim Bundesgerichtshof einführen? Verehrter Herr Kollege Demmelmeier, diese Frage muß man in diesem Zusammenhang einmal klipp und klar stellen und vor allen Dingen auch beantworten. Schließlich habe ich bei der Fülle Ihrer sonstigen Argumente eigentlich nur noch das Argument der Gebührenordnung vermißt. Das hat dabei völlig gefehlt.
Meine verehrten Damen und Herren, wir haben uns im Rechtsausschuß lange und eingehend mit diesen Fragen auseinandergesetzt, und wir haben uns darum bemüht, einen der Rechtspflege dienenJahn ({0})
den sachlichen Entschluß zu fassen. Wir sind der Auffassung, genauso wie in einem Prozeß in einer neuen Instanz neue Richter dazu da sind, um die Sache neu zu durchdenken, soll sich auch im Interesse der Rechtspflege und damit vor allen Dingen im Interesse der Rechtsuchenden in der neuen Instanz auch ein neuer Anwalt mit der Sache beschäftigen. Wir erleben es immer wieder, daß in der zweiten Instanz vom selben Anwalt allzu leicht die alten Argumente wiederholt werden. Die subjektive Möglichkeit des einzelnen, sich in einer neuen Instanz etwas ganz Neues einfallen zu lassen, ist doch - und das ist nur natürlich - begrenzt. Es hat sich jedenfalls dort, wo wir die Singularzulassung haben, immer als nützlich und gut herausgestellt, wenn man in einer neuen Instanz einen neuen Anwalt in Anspruch nimmt.
Wenn Sie auch einmal darauf hören, was die Anwaltskollegen dazu sagen, die unter der Singularzulassung arbeiten, was Ihnen von den Richtern gesagt wird, dann werden Sie die Fülle der Argumente für die Singularzulassung sehr viel erdrückender finden als die Gründe für die Simultanzulassung. Wir glauben, daß es im Interesse der Rechtspflege notwendig ist, für die Singularzulassung einzutreten, dann allerdings - dazu werde ich nachher noch einige Sätze sagen - in voller Konsequenz.
({1})
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Memmel.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Die Rednerliste wird schon wieder länger. Ich habe jetzt zum gleichen Thema die Wortmeldungen der Abgeordneten Bucher, Winter und Dahlgrün. - Herr Abgeordneter Bucher.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Winter.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Winter, ich habe Ihren Worten entnommen, daß mit der Abstimmung über Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 213 gleichzeitig über Ihren Antrag Umdruck 221 Ziffer 2 entschieden werden kann.
({0})
- Danke.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
jahn (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es mir einfach machen. Der Herr Kollege Winter war vorhin so freundlich, den wesentlichen Teil der Begründung bereits vorwegzunehmen.
Ich darf noch einmal auf folgendes hinweisen. Wir wünschen die Anfügung eines neuen Abs. 2 an § 37, der lauten soll:
Der bei einem Oberlandesgericht zugelassene Rechtsanwalt darf sich mit dem bei einem Amts- 
oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt nicht zur gemeinsamen Berufsausübung oder zu einer Bürogemeinschaft zusammenschließen.
Ich unterstreiche noch einmal: wenn man die Singularzulassung will, muß man sie ganz wollen. Wenn wir uns im Ausschuß und wenn Sie, meine Damen und Herren, sich eben in der Abstimmung zum Grundsatz der Singularzulassung bekannt haben, müssen wir auch so konsequent sein, sie bis zum letzten Punkt durchzuführen. Andernfalls bietet man die Möglichkeit einer Umgehung. Man läßt nicht nur ein Hintertürchen, sondern eine große Hintertür offen. Dann schließen sich in der Praxis mehrere Anwälte, die bei verschiedenen Gerichten zugelassen sind, zusammen, und damit ist dann de facto der gleiche Zustand erreicht, den wir bei der Simultanzulassung hätten.
Wer also für die Singularzulassung ist, muß konsequenterweise für das Verbot eines Zusammenschlusses sein, wie es in unserem Antrag, dem § 37 einen Abs. 2 einzufügen, zum Ausdruck kommt.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Kanka.