emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2010-10-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Mir ist es ein persönliches Anliegen, heute eine
Erklärung abzugeben, warum ich die Gesetzentwürfe zur
Änderung des Atomgesetzes und die weiteren damit zusammenhängenden Gesetzentwürfe ablehne. Ich bin als
Finanzpolitikerin nicht nur für die Zukunft, sondern
auch für die Gegenwart mit verantwortlich. Ich möchte
deshalb etwas zum Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes sagen. Als dieser Entwurf in den Bundestag
eingebracht worden ist, hieß die geplante Steuer noch
Brennelementesteuer. Sie sollte dem Haushalt netto
2,3 Milliarden Euro bringen. Diese 2,3 Milliarden Euro
werden dringend gebraucht. Es gibt vieles, das man damit machen wollte und sollte.

Im Verfahren wurde sie in Kernbrennstoffsteuer umbenannt und soll nur noch 1,5 Milliarden Euro bringen.
Sie ist völlig verändert worden, nicht nur in ihrem Aufkommen, sondern auch in ihrer Zielsetzung. Sie ist begrenzt auf sechs Jahre. Keiner kann erklären, warum. Ihr
Aufkommen wird nicht mehr ausreichen, um zum Beispiel das Volumen für eine Sanierung von Asse II, wofür
sie auch gedacht war, sicherzustellen.

Ich denke, wir haben für die Atompolitik, die in der
Vergangenheit betrieben worden ist und mit der auch die
Zukunft gestaltet werden wird, eine besondere Verant7212 

wortung. Wenn hier ein Volumen, das mit 2,3 Milliarden
Euro angedacht worden ist -
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2010-10-28:
Entschuldigung. Ich hatte fünf Minuten angemeldet,

und die Anzeige hier vor mir fing bei einer Minute an.
Nein, nein, das kann nicht sein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Nein, nein. Ich manipuliere die Redezeit nicht.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2010-10-28:
Ja. - Es fing mit 1:16 Minuten an. Ich habe nichts

dazu gesagt. - Aber einen Schlusssatz möchte ich noch
sagen.

Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass hier bei
340 Euro pro Gramm Uran weitergemacht wird. Wir
wollen also eine Erhöhung. Wir wollen netto 2,3 Milliarden Euro. Wir wollen einen Ausgleich der Steuerausfälle
bei Ländern und Kommunen, und wir wollen die Einspeisung der Summe in den Energiefonds, der sonst
nicht sichergestellt ist. Ich bitte Sie, das ausreichend zu
berücksichtigen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Ich gehe nach der hier angezeigten Redezeit. Dann

bitte ich um Entschuldigung.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Maisch.
Nicole Maisch (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

werde gegen die Gesetzesnovelle stimmen, und ich
möchte Ihnen das als hessische Abgeordnete persönlich
begründen. Ich stamme aus dem Rhein-Main-Gebiet, aus
einem Gebiet in unmittelbarer Nähe zu Biblis A und B.
Meine Eltern, meine Großeltern, mein Bruder und weitere Angehörige meiner Familie wohnen dort noch immer.

Ohne Ihren Atomdeal würde Biblis A demnächst vom
Netz gehen und wäre kein Sicherheitsrisiko mehr. Jetzt
läuft es aber weiter, und zwar noch viele Jahre. Es werden weiter meldepflichtige Zwischenfälle von diesem
Pannenreaktor hervorgerufen werden. Wir werden weiterhin die Gefahr haben, dass wir nicht gegen Terroranschläge geschützt sind. Biblis A hat keine externe Notstandswarte.

Wir haben den Frankfurter Flughafen, wir haben das
Frankfurter Bankenzentrum in unmittelbarer Nähe. Wir
wissen seit dem 11. September 2001, dass Terroranschläge mit Flugzeugen kein Hirngespinst mehr sind und
dass auch in unmittelbarer Nähe von Biblis A so etwas
passieren könnte. Das macht mir Angst. Deshalb werde
ich die Atomgesetznovelle ablehnen.

Ich habe noch einen zweiten Grund zur Ablehnung,
nicht auf meinen Herkunftsort, sondern auf meinen jetzigen Wahlkreis in Nordhessen bezogen. Diese Region
galt immer als das Armenhaus Hessens. Sie war von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Man hat gesagt, die Fachkräfte werden abwandern. Seit einigen Jahren haben wir
bei uns in der Region einen großen Boom. Er kommt natürlich nicht von der Atomkraft - davon sind wir verschont geblieben -, sondern von den erneuerbaren Energien. Wir haben bei uns in der Region Weltmarktführer
auf dem Solarmarkt. Ihr Energiekonzept sieht vor, dass
der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gedrosselt wird.

Ich finde, meine Region hat eine bessere Zukunft verdient. Wir möchten, dass der Ausbau der erneuerbaren
Energien weitergeht. Wir wollen weiter Jobs für hochqualifizierte und für normale Industriearbeiter schaffen.
Wir wollen, dass der Ausbau in die Zukunft weitergeht.
Deshalb wollen wir, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Ich finde, Hessen hat etwas Besseres
verdient als Biblis A und B, nämlich vor allem die Solarenergie. Ich fordere Sie auf, heute gegen die Atomgesetznovelle zu stimmen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Nestle.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Der Zeitplan diverser Sitzungen ist heute etwas

durcheinandergeraten. Deshalb will ich darauf hinweisen, dass die Sitzung des Ältestenrates entgegen der vorherigen Ankündigung jetzt parallel zum Plenum beginnt.
Diejenigen Mitglieder des Ältestenrates, die an dieser
Sitzung teilnehmen sollen und wollen,

({0})

will ich hiermit informiert haben.

Nun hat das Wort der Kollege Dr. Konstantin von
Notz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Nun hat der Kollege Uwe Kekeritz das Wort.
Konstantin Notz (NA), 2010-10-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich komme aus dem Wahlkreis 10, Herzogtum
Lauenburg - Stormarn-Süd. In diesem Wahlkreis steht
das Atomkraftwerk Krümmel, der Pannenreaktor der
Republik, der in den letzten Jahren so viele Störfälle produziert hat, dass es meine Redezeit sprengen würde,
wenn ich auf alle eingehen wollte. Sie machen sich hier
und heute daran, auch die Laufzeit dieses Reaktors zu
verlängern.

In der Umgebung des AKW Krümmel, unmittelbar
vor dem Schrottreaktor, gibt es das Leukämiecluster Elbmarsch, das weltweit einzigartig hoch ist und die Menschen in meinem und im benachbarten Wahlkreis - ich
sage Ihnen das, weil das vielleicht auch für Sie eine
Rolle spielt - extrem beunruhigt.

Das AKW Krümmel ist wegen der vielen Störfälle
seit Jahren abgeschaltet. Vattenfall hat diese Zeit genutzt, um den alten Schrottreaktor mit zusätzlichen Generatoren hochzurüsten. Der heutige Zustand des alten
Siedewasserreaktors ist vergleichbar mit einem alten,
klapprigen Golf mit Porschemotor. Die letzten Störfälle,
die sich beim AKW Krümmel ereignet haben, waren genau diesem Umstand geschuldet: dass die alte Technik
mit neuer Technik hochgerüstet wurde, die aber nicht
miteinander harmonieren. Auch dies sollte Sie im Herzen bewegen, wenn Sie nachher bei der Abstimmung
über die Verlängerung der Laufzeit des AKW Krümmel
Ihre Hand heben.

Das Ganze ist so beunruhigend, dass in SchleswigHolstein Ihre eigenen Minister - vor allen Dingen der
Justizminister, der für Sicherheitsfragen zuständig ist Einspruch gegen eine Laufzeitverlängerung erheben.
Dem Justizminister wird schon schlecht, wenn er an die
Sicherheitsprobleme nur denkt, die sich mit Ihrer Abstimmung heute ergeben werden.

Auch Folgendes sollten Sie sich zu Herzen nehmen:
Als das Atomkraftwerk in Tschernobyl hochgegangen
ist, war das für die Ukraine und die weißrussische
Steppe schlimm und hatte katastrophale Folgen. Wenn
aber Krümmel in unmittelbarer Nähe der Millionenmetropole Hamburg hochgeht, dann gehen die Lichter aus,
dann ist Schicht im Schacht. Herr Kauder, nehmen Sie
sich das zu Herzen. Der Pannenreaktor der Republik ist


nur 30 Kilometer von Hamburg entfernt, und Sie wollen
heute seine Laufzeit verlängern. Das ist unfassbar. Heute
ist unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ein
schwarzer Tag. Mit Blick auf die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis und der gesamten Republik
wäre es eine Affenschande, wenn Sie heute diesen Gesetzen zustimmen würden.

Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat nun der Kollege Oliver Kaczmarek.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Die Kollegin Brigitte Pothmer hat nun das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Frau Kollegin, achten Sie auf die Redezeit.
Brigitte Pothmer (NA), 2010-10-28:
Herr Dr. Weber ist nicht nur ein kluger, er ist auch ein

sehr verantwortungsbewusster Mann. Ich frage Sie:
Wann kommen Sie zur Vernunft?

Ich danke Ihnen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Die Kollegin Tabea Rößner hat nun das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Nun hat die Kollegin Dorothea Steiner das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Nun erhält das Wort der Kollege Marco Bülow.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Daniela Wagner.

({0})

- Das Wort hat die Kollegin Daniela Wagner.

({1})

- Frau Wagner, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Der Kollege Hans-Christian Ströbele ist nun der

nächste Redner.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Die Koalition will gleich, in wenigen Minuten, gegen
den Willen der großen Mehrheit der wahlberechtigten
deutschen Bevölkerung ein Gesetz verabschieden.

({1})

Zu dieser Mehrheit der Bevölkerung gehören viele Wählerinnen und Wähler der CDU und der CSU. Das kann
man allen Umfragen entnehmen. Ich fühle mich verantwortlich für das ganze deutsche Volk und vor allen Dingen für seine Mehrheit.

({2})

Ich habe vor der Wahl an die Wählerinnen und Wähler in
dem Wahlkreis, in dem ich kandidiert habe, einen Brief
geschrieben. In diesem Brief habe ich mehrfach mühsam
erläutert, warum das Gesetz, das Sie ändern wollen, das
richtige und einzig mögliche gewesen ist, nämlich der
Atomausstieg. Die Wählerinnen und Wähler haben mir
ihre Stimme gegeben. Daher kann ich jetzt nicht anders


stimmen. Aus Überzeugung - weil die Gründe mich überzeugen, aber auch, weil meine Wählerschaft das will stimme ich gegen dieses Gesetz.

({3})

Es gäbe nur eine Möglichkeit, sich überhaupt zu überlegen, ein solches Gesetz zu ändern. Wir erinnern uns an
die Diskussion zu Stuttgart 21. Bei Stuttgart 21 wird darüber diskutiert, ob man ein ordnungsgemäß zustande
gekommenes Gesetz ändern kann oder ob man nicht den
Willen des Parlaments respektieren und ein Gesetz ausführen muss und nicht später einfach ändern kann.

({4})

Wir vertreten dazu die Auffassung: Auch ordnungsgemäß zustande gekommene Gesetze und Projekte kann
und muss man ändern, wenn sich die tatsächliche Grundlage entscheidend verändert hat. Aber - ich habe heute
aufmerksam zugehört - zu dem Atomgesetz hat sich weder die tatsächliche noch die Begründungslage in irgendeiner Weise geändert. Nicht einmal der zuständige
Minister Röttgen behauptet, dass Atomkraftwerke heute
sicherer sind als früher. Nicht einmal Herr Kauder behauptet, dass er weiß, wohin der Atommüll gebracht
werden kann. Keiner hat behauptet, dass überall in
Deutschland die Lichter ausgehen, wenn die Laufzeit der
Atomkraftwerke nicht verlängert wird. Deshalb gibt es
überhaupt keinen vernünftigen Grund, an diesem Gesetz
irgendetwas zu ändern, außer dem, der sich aus dem
Lastwagen mit Euro, von dem hier schon die Rede war,
ergibt. Sie wollen - das ist der einzige Grund, den Sie
hier nennen können - diesen Lastwagen mit Euro in die
Scheunen der Konzerne einfahren. Das will ich nicht.
Das wollen wir nicht. Die Wählerinnen und Wähler können nicht billigen, dass Sie, um die vier Konzerne immer
reicher zu machen, den Willen der Bevölkerung missachten und die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel
setzen. Deshalb werde ich gegen dieses Gesetz stimmen.
Weil das ein Tag zum Trauern ist, habe ich das heute mit
meiner Kleidung zum Ausdruck gebracht.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Es gibt noch drei Kolleginnen und Kollegen, die eine

persönliche Erklärung abgeben werden - nur damit Sie
sich darauf einrichten können. Anschließend werden Ihnen die Ergebnisse der bisherigen namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge bekannt gegeben.
Wir können dann die weiteren namentlichen Abstimmungen vornehmen.

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Valerie Wilms.
Valerie Wilms (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde gegen die Änderungen des Atomgesetzes
stimmen und appelliere aus meiner persönlichen Betroffenheit als Aufsichtsrätin von kommunalen Stadtwerken
an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen: Überdenken
Sie wirklich ernsthaft Ihre heutigen Entscheidungen.
Ich möchte Sie vor allem an Ihre Verantwortung gegenüber der regionalen Wirtschaft erinnern. Ich will Ihnen ins Bewusstsein rufen, dass Hunderte von Stadtwerken über 240 000 Menschen beschäftigen und fast
6,5 Milliarden Euro in ihren Regionen - auch da, wo Sie
Ihre Wahlkreise haben - investieren. Bitte seien Sie sich
darüber klar, dass besonders die Kommunen weiterhin
unter Finanznot leiden. Mit der Laufzeitverlängerung
setzen Sie Hunderte Energieversorger - kommunale
Stadtwerke - weiterhin unter Druck. Für viele lokale
Anbieter wird der Wettbewerb noch schwieriger, weil es
mit der Laufzeitverlängerung noch weniger Wettbewerb
geben wird.

Viele Stadtwerke sind aktive Klimaschützer. Sie setzen auf erneuerbare Energien - auch die Stadtwerke, in
deren Aufsichtsrat ich bin - und investieren hohe Summen in eine saubere und zukunftsfähige Energieversorgung. Die Stadtwerke müssen sich jetzt fragen, ob sie
mit diesen Investitionen richtig lagen.

Ich will hier vor allem an die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition appellieren, die wie ich in Aufsichtsräten sitzen. Mit der heutigen Entscheidung, die
Sie treffen wollen, sägen Sie an dem Ast, auf dem Sie,
Ihre Stadtwerke und die Bürgerinnen und Bürger in Ihren Kommunen sitzen.

({0})

Stadtwerke, die auf erneuerbare Energien setzen, werden zukünftig weniger davon verkaufen können. Es ist
leider nicht so, dass die Atomkraft abgeschaltet wird,
wenn viel Wind weht oder die Sonne besonders intensiv
scheint. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wie eine Untersuchung der Universität zu Köln gezeigt hat, laufen
selbst bei starkem Wind die Atommeiler nicht unter
70 Prozent ihrer Kapazitäten. Offensichtlich ist es zu
aufwendig oder zu teuer, die Meiler herunterzufahren.
Lieber wird der Atomstrom verschenkt und sogar noch
Geld hinterhergeworfen. In der Folge müssen Stadtwerke, die mit Windkraft Strom erzeugen, ihre Rotoren
herunterregeln, wenn der Atomstrom die Leitungen verstopft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den heutigen
Entscheidungen für längere Laufzeiten schaden Sie Ihrer
regionalen Wirtschaft. Schauen Sie sich das wirklich
einmal genau an. Unsere Stadtwerke haben auch sauber
dokumentiert, was dort los ist. Sie zementieren die zentrale Energieversorgung und erfüllen die Wünsche von
vier Quasimonopolisten. Wie Sie das mit Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Stadtwerken in Einklang bringen können, ist mir absolut unverständlich. Unsere kommunalen Stadtwerke sind heute die großen Verlierer der
von Ihnen geplanten Gesetze.

Dank der namentlichen Abstimmung werden wir
auch ganz genau wissen, wer sich daran beteiligt, unsere
Stadtwerke zugrunde zu richten.

Deswegen fordere ich Sie auf: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten als frei gewählte Abgeordnete des gesamten
Volkes. Stimmen Sie für Ihre Stadtwerke und gegen die
Laufzeitverlängerung.

Danke.



({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Memet Kilic (NA), 2010-10-28:
Viel wichtiger ist: Wir müssen eine Willkommenskultur entwickeln. Die Kanadier begrüßen die neuen
Einwanderer mit folgenden Sätzen: Herzlich willkommen. Kanada gehört Ihnen. Sie gehören zu Kanada.
Memet Kilic (NA), 2010-10-28:
Aber unsere Kinder, Vertreter der dritten Einwanderergeneration, müssen sich hier dreimal am Tag anhören,
dass sie nicht dazugehören. Diese komische Debatte
muss ein Ende haben. Wir müssen eine Willkommenskultur entwickeln.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Memet Kilic (NA), 2010-10-28:
Diese notorische, rassistische Diskussion muss beendet werden.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Reinhard Grindel hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kilic, Sie haben von einem Déjà-vu-Gefühl gesprochen. Das habe auch ich gehabt, weil die Rede, die Sie
gehalten haben, Parteifreunde von Ihnen in der Tat schon
vor 10, 15 Jahren gehalten haben.

({0})

Ich dachte eigentlich, wir wären in der Integrationsdebatte weiter. Wir haben uns erst vor wenigen Wochen
hier bei einer tiefgehenden und, wie ich fand, sehr sach7230 

orientierten Integrationsdebatte gegenseitig gesagt, dass
alle Parteien in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, dass wir hier in Berlin, also vor der Haustür, Missstände wahrnehmen können und dass wir deswegen alle
überprüfen müssen, ob unsere Thesen, die wir jahrzehntelang vertreten haben, richtig sind. Dass Sie heute wieder sagen: „Man muss auch dann deutscher Staatsbürger
werden können, wenn man Deutsch nicht sprechen
kann“, dazu muss ich sagen: Das ist ein Rückfall, den
ich Ihnen nicht zugetraut hätte.

({1})

Es muss doch ein Antrieb sein, sich zu integrieren,
um Deutscher werden zu können. Dazu muss man doch
wohl die deutsche Sprache erlernen. Das ist einer der
Grundtatbestände, die wir von unseren ausländischen
Mitbürgern zu Recht einfordern, wenn sie Teil der
Staatsbürgergesellschaft Deutschland werden wollen.

({2})

Gerade bei jungen Menschen wollen Sie auf die Erfüllung des Kriteriums der Unterhaltssicherung verzichten. Das heißt, Sie wollen darauf verzichten, dass
sich junge ausländische Mitbürger, die Deutsche werden
wollen, sich hier zumindest anstrengen, eine Ausbildung
zu machen und einen Arbeitsplatz anzunehmen. Das verstehe ich nicht. Sie wollen die Optionspflicht abschaffen.
Das Einzige, was wir von hier in Deutschland geborenen
jungen Ausländern verlangen, ist, dass sie sich zu unserem Land, zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennen
und ihre alte ablegen.

({3})

Ich muss ganz offen sagen: Wir alle miteinander wollten aus der Debatte über ein bestimmtes Buch eigentlich
etwas lernen.

({4})

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie zementieren Zustände, die solche Bücher und die Reaktion darauf erst
möglich gemacht haben. Ich habe den Eindruck, dass Sie
das ganz bewusst tun, weil Sie nicht bereit sind, von einem alten Multikultidenken Abstand zu nehmen.

({5})

Wir wollen diese Spaltung der Gesellschaft nicht. Wir
wollen, dass man miteinander lebt, dass man die deutsche Sprache beherrscht und dass es in diesem Land
keine Parallelgesellschaften gibt.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Herr Grindel, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele zulassen?
Reinhard Grindel (NA), 2010-10-28:
Selbstverständlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-28:

Herr Kollege Grindel, das Buch könnten Sie ruhig
nennen. So tabuisiert ist es immer noch nicht, dass man
es nicht nennen kann.
Reinhard Grindel (NA), 2010-10-28:
Sie haben einen Kollegen, der Sarrazin heißt. Ich

möchte jede Verwechslungsgefahr vermeiden.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-28:

Meine Frage zielt eigentlich in eine andere Richtung.
Haben Sie zur Kenntnis genommen, was der von Ihrer
Partei gestellte Innenminister zur Integration von - ich
will mich darüber gar nicht streiten - 90 oder über
90 Prozent der Migranten, die nach Deutschland gekommen sind, erklärt hat? Wie leben sie denn? Sind Sie dieser Frage schon einmal nachgegangen? Leben diese
Menschen multikulti, oder wie leben sie? Wir können
hier lange über das Gelingen von Multikulti diskutieren.
Aber schauen Sie sich doch einmal an, wie diese Menschen leben, wenn sie integriert sind. Wie leben integrierte Migranten hier in Deutschland Ihrer Meinung
nach?
Reinhard Grindel (NA), 2010-10-28:
Liebe Frau Präsidentin, lassen Sie mich folgenden

Gedanken kurz formulieren. - An der großen TU in
Bombay steht auf dem Plakat eines Vermittlungsbüros
amerikanischer Firmen: Wir bieten eine Karriere, nicht
nur einen Job. - Genau das ist der Grund, warum sich
viele für die USA und somit gegen Deutschland entscheiden: bessere Bezahlung, mehr Risikokapital.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Reinhard Grindel (NA), 2010-10-28:
Das sind die entscheidenden Dinge. Das hat nichts

mit dem Aufenthaltsrecht, sondern mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Deutschland attraktiv
machen, zu tun.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kilic

zulassen?
Olaf Scholz (NA), 2010-10-28:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Bitte sehr.
Memet Kilic (NA), 2010-10-28:
Herr Kollege Scholz, ich habe eine Verständnisfrage.

Es ist mein Kenntnisstand, dass die SPD bis heute offiziell für eine Zuwanderung nach dem Punktesystem
eintritt. Eine andere offizielle Meinung kenne ich nicht.
Ihre Argumente sprechen dafür, dass Sie gegen ein
Punktesystem bei der Einwanderung sind. Ist das der
Fall?
Olaf Scholz (NA), 2010-10-28:
Ich finde in der Tat, dass man über den Sinn und

Zweck eines Punktesystems diskutieren muss; das will
ich gar nicht verhehlen. Denn ein Punktesystem führt zu
einer Zuwanderung ohne freie Arbeitsplätze, also obwohl es in diesem Bereich Arbeitslose gibt.

({0})

Ob das im Bereich der Tätigkeiten, die keine akademische Qualifikation zur Voraussetzung haben, wünschenswert ist, muss man sich überlegen. Der Begriff „Punktesystem“ heißt übersetzt, dass es Zuwanderung ohne freie
Arbeitsplätze geben kann. Sonst wäre es nur ein Schlagwort, das für sich existiert.

Ich wünsche mir eine sehr unaufgeregte Diskussion
darüber, ob man Folgendes möchte: Weil es bei uns nicht
genügend Altenpfleger gibt - übrigens weil wir nicht genügend ausbilden und die Gehälter für Altenpflegekräfte
zu gering sind -, holen wir uns Fachkräfte von anderswo, die bereit sind, zu schlechten Gehältern in
Deutschland zu arbeiten, anstatt die Gehälter zu erhöhen
und mehr auszubilden. Das hielte ich für einen Fehler;
ich will das ausdrücklich sagen. Man muss schon sehr
sorgfältig darüber diskutieren, was man tut.

Ich glaube, wir haben mit der Zuwanderungsmöglichkeit für Akademiker viel erreicht. Eine Zuwanderung ist
übrigens nicht erst ab dem genannten Gehalt möglich;
sie ist auch möglich, wenn man den Arbeitsmarkt zuvor
geprüft hat. Ich halte es für wichtig, über eine weitgehendere Regelung nachzudenken. Jedenfalls will ich
nicht, dass sich die deutsche Wirtschaft das Ausbilden
und das Zahlen ordentlicher Löhne spart.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Sie haben jetzt Zeit für einen Gedanken außerhalb der

vorgesehenen Redezeit.
Olaf Scholz (NA), 2010-10-28:
Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen, die mir sehr wichtig ist. Bedenken wir, wenn wir
über all diese Fragen diskutieren, Folgendes: Ab dem
1. Mai 2011 haben über 500 Millionen Personen in Europa die Möglichkeit, in Deutschland Arbeit zu suchen;
das ist in Ordnung. Sehr viele von ihnen, nämlich mehr
als 200 Millionen Menschen, kommen als Erwerbstätige
infrage. Ob wir den Arbeitskräftebedarf der deutschen
Volkswirtschaft durch Qualifizierung und Ausbildung
oder durch diese 200 Millionen Menschen lösen wollen,
das müssen wir uns sehr gut überlegen. Problematisch
ist, dass einige Leute in dieser Debatte den falschen Ton
anschlagen. Ich will ausdrücklich sagen: Dem guten Ton
dieser Debatte hat Herr Seehofer geschadet.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Herr Kollege.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Olaf Scholz (NA), 2010-10-28:
Wichtig ist aber auch, dass man darüber nicht die Vernunft verliert. Auch dafür plädiere ich.
Im Übrigen sollten wir sehen, dass wir den Arbeitsmarkt für die Hochqualifizierten längst geöffnet haben,
auch wenn jeden Tag ein anderer fordert, dass das endlich geschehen sollte.

Schönen Dank.

({0})