Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-05-18:
Vielleicht
solltest du das einmal bleiben. Es wäre zumindest angebracht, dass man, bevor man hier Kommentare abgibt, erst
einmal zuhört.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Funke hat einiges gesagt, nicht allzu viel. Er hat
davon gesprochen, welche Auswirkungen die Schwäche
des Euro hat. Er hat die positiven Effekte auf den Export
von Nahrungsmitteln aus der und den Import von Nahrungsmitteln in die Euro-Zone beschrieben. Dem kann
man zustimmen. Aber es gilt dann auch, zumindest langfristig über einige negative Aspekte zu diskutieren. Es
würde jedoch den Rahmen dieser Debatte sprengen, wenn
wir das hier aufarbeiten würden.

Er hat dann vom Wettbewerb gesprochen, dem sich
die deutsche Landwirtschaft zu stellen hat. Wir gehen ja,
trotz der Euro-Schwäche, von einem immer stärker werdenden Wettbewerbsdruck aus. Insoweit folge ich Herrn
Funke. Das hat er in den letzten Monaten immer wieder
verkündet, häufig als seine Erkenntnis, obwohl ich
glaube, dass viele Agrarpolitiker, auch viele Landwirte,
diese Erkenntnis teilen. Aber wenn ich schon von einem
zunehmenden Wettbewerbsdruck ausgehe, der sich, zumindest in der Euro-Zone, ohne Währungsverschiebungen niederschlagen wird, muss ich doch fragen: Was mache ich in der deutschen Agrarpolitik, damit die deutschen
Bauern dem Wettbewerbsdruck besser standhalten können?

({0})

Das andere brauchen wir doch hier nicht zu diskutieren. Dass Preise steigen, kann man sich agrarpolitisch genauso wenig auf die Fahnen schreiben, wie man sinkende
Preise Herrn Funke anlasten sollte, es sei denn, die Rahmenbedingungen hätten sich an bestimmten Stellen durch
die Agenda 2000 so verschlechtert, dass es zu einem
Preisdruck kommt. Ansonsten ist das nicht festzumachen,
weder an der Politik von Herrn Funke noch an der Politik
von früheren Landwirtschaftsministern, weder im Positiven noch im Negativen.

Aber hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft entscheidet sich doch vieles in der
hausgemachten Agrarpolitik und darüber gilt es zu diskutieren.

({1})

Da wird aber immer wieder abgelenkt. Wir diskutieren
jetzt über Agrardiesel, über die agrarsozialen Sicherungssysteme und über andere Schwerpunkte, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, und wir schauen, was die
anderen Länder machen, die möglicherweise schlechter
sind als wir, zum Beispiel Frankreich, wo sich die Rahmenbedingungen noch schlechter darstellen als in
Deutschland.

({2})

Ich finde, wir sollten um die besseren und nicht um die
schlechteren Rahmenbedingungen in der nationalen Politik konkurrieren.

({3})

Wenn die rot-grüne Regierung in Frankreich für die französischen Bauern zurzeit schlechtere Rahmenbedingungen schafft, dann ist das kein Vorbild für die deutsche
Agrarpolitik; das dürfte es zumindest nicht sein.

({4})

Aber wenn man sich anschaut, wie hier Agrarpolitik
betrieben wird, stellt man fest, dass es in der deutschen
Landwirtschaft ein ungeheures Belastungsszenario gibt,
das nicht mit dem in anderen volkswirtschaftlichen Bereichen zu vergleichen ist. Das ist unser Kritikpunkt und
den werden wir immer wieder aufgreifen, bis Rot-Grün
möglicherweise eine Kehrtwende in der Agrarpolitik vollzieht.

({5})

Da ist die Frage Agrardiesel aufzugreifen. Am Ende
der Agrardiesellösung, im Jahre 2003, wird der Agrardiesel in Deutschland doppelt so teuer sein wie der Diesel,
der in der Landwirtschaft in Dänemark eingesetzt wird.
Die Dänen werden etwa 60 Pfennig bezahlen, wir
1,20 DM. Wir müssen aber mit den Dänen konkurrieren.
Mir hat einmal jemand gesagt, in Griechenland sei der
Diesel, den man in der Landwirtschaft einsetzt, noch teurer als in Deutschland. Mich interessiert gar nicht, was die
Griechen bezahlen. Mich interessiert, was die Dänen, die
Franzosen, die Niederländer und die Belgier bezahlen
müssen, weil das unsere Hauptwettbewerber sind.

Hier findet eine extreme Wettbewerbsverschlechterung statt. Wir haben früher trotz der Mineralölsteuererhöhungen, die wir vorgenommen haben, pro Liter Diesel
nur etwa 60 Pfennig gezahlt. Es ist richtig, wenn Herr
Thalheim immer wieder darauf verweist, wir hätten in den
16 Jahren unserer Regierung Mineralölsteuererhöhungen
in Höhe von 17 Pfennig vollzogen.

({6})

Aber Sie vollziehen innerhalb von vier Jahren Mineralölsteuererhöhungen von 35 Pfennig.

({7})

Das Problem ist, dass Sie das innerhalb von vier Jahren
tun.

Sie finden in diesem Zusammenhang keine adäquate
Lösung für den Agrardiesel. Das habe ich Ihnen hier

bereits vorgehalten. Damit wird in der deutschen Landwirtschaft die Energie einseitig verteuert.

({8})

Herr Meister hat doch Recht, dass damit für die deutschen
Landwirte ein Problem entsteht. Das wird durch entsprechende Preise für den Agrardiesel nicht kompensiert.

Ich will jetzt nicht darüber sprechen, dass es erst um
das Einfärben von Agrardiesel ging, es dann zu allen möglichen Lösungsmöglichkeiten kommen sollte und man
jetzt doch wieder an ein Erstattungsverfahren denkt, das
auch wir früher praktiziert haben.

({9})

Was ist daran so neu? Dass diese Dinge jetzt der Zoll
abwickeln muss, dass beim Zoll eine neue Bürokratie
aufgebaut wird und dass die alten Bürokratien, die sich
mit dem Erstattungsverfahren vernünftig auseinander gesetzt haben, jetzt ausgeblendet werden?

({10})

Was soll das Ganze? Hierzu ist zu sagen: Anstatt neue
Bürokratien entstehen zu lassen, sollten Sie den Landwirten über den Agrardiesel lieber eine höhere Gasölverbilligung zukommen lassen. Das wäre eine sinnvolle Agrarpolitik.

({11})

- Wilhelm, melde dich bitte zu einer Zwischenfrage.
Dann bin ich bereit, sie zu beantworten. Ich gehe aber davon aus, dass du keine richtige Zwischenfrage zur
Agrarpolitik formulieren kannst, was gar nicht gegen dich
spricht.

Bei den agrarsozialen Bedingungen ist von Folgendem
auszugehen: Überall spricht man davon, dass die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen. Nur bei der Landwirtschaft steigen sie. Uns wurden im letzten Jahr im Bereich
der agrarsozialen Alterssicherung etwa 400 Millionen
DM gestrichen. Dem Bereich der Knappschaft werden zusätzlich 390 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Das ist
doch ein Widerspruch in sich. Erkläret mir, Graf Oerindur,
diesen Zwiespalt der Natur! Wieso finanziert man den einen Bereich stärker öffentlich mit und wieso zieht man
sich aus einem anderen Bereich zurück?

Das Gleiche betrifft die Beiträge zu den Berufsgenossenschaften. Ich bin ja damit einverstanden, wenn wir
auch im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages - wir von der CDU/CSU haben bisher als Einzige ein
schlüssiges Konzept vorgelegt ({12})

über Reformanstrengungen im Hinblick auf die Berufsgenossenschaften diskutieren.

({13})

- Wir haben ein Reformkonzept vorgelegt. Ihr wolltet
euch dem sogar anschließen und habt euch dann verweigert, weil wahrscheinlich das Bundeskanzleramt gesagt
hat, dass ihr nicht zustimmen dürft.

Wir haben gesagt, bei den Berufsgenossenschaften sollten Konzentrationsprozesse eingeleitet werden, es
dürfe aber keine bundeseinheitliche Berufsgenossenschaft geben. Wir haben gefordert, bei den Berufsgenossenschaften die Verwaltungskosten nicht mitzufinanzieren, damit wir die schon bestehenden überhöhten Verwaltungskosten durch eine Mitfinanzierung des Bundes nicht
noch unterstützen.

({14})

Wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Matthias Weisheit, dieser Antrag sollte sogar gemeinsam
vorgelegt werden. Ihr habt euch dann verweigert - obwohl wir zugestimmt haben -,

({15})

weil ihr damals, wie übrigens in der entsprechenden
Agrarsozialdebatte nachzuweisen ist, noch für eine bundeseinheitliche Berufsgenossenschaft wart.

Aber deswegen ist doch eine Politik nicht richtig, die
den strukturellen Wandel, der in der Landwirtschaft
größer ist als in allen anderen volkswirtschaftlichen Bereichen - in der Landwirtschaft gibt es die höchsten
Rationalisierungserfolge unserer Volkswirtschaft -, nicht
durch eine Mitfinanzierung der Berufsgenossenschaft abfedert. Denn sonst führte dies zu dem Ergebnis, dass auf
einen in diesem Bereich Beschäftigten mehr Rentner
kommen, als das in anderen volkswirtschaftlichen Bereichen der Fall ist. Deshalb halte ich jedenfalls die Mitfinanzierung für richtig.

Es wird auch zu einer Steigerung der Beiträge für die
Berufsgenossenschaften kommen. So wird die Landwirtschaft in Deutschland ständig zusätzlich belastet. Aber
wenn man sich in den Wettbewerb begeben soll, dann darf
man nicht zusätzlich Klötze an die Beine gebunden bekommen, die man als Handicap im Wettbewerb mit anderen mit sich herumschleppen muss. Die Landwirtschaft
muss von diesem Handicap befreit werden. Sie muss den
anderen Teilen unseres Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen gleichgestellt werden, um sich auf den Märkten, auch auf den Weltmärkten besser positionieren zu
können.

({16})