Hans Büttner (NA), 1992-10-15:
Herr Kollege Kauder, ich habe das sehr wohl gelesen. Aber das, was hier diskutiert wird - so haben Sie es vorhin genannt -, ist alter Wein in neuen Schläuchen.
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Alter Rotwein wird meistens besser, je länger er steht. - In dieser Frage wurde genau das aufgegriffen, was ein alter Mentor der Sozialpolitik, nämlich der leider schon verstorbene Alfred Schmidt, in seinen Thesen der Integration von Mindestsicherung für alte Menschen in das System der Rentenversicherung ausformuliert hat. Urn nichts anderes geht es dabei. Vielleicht machen Sie sich mal die Mühe, diese Papiere durchzulesen. Dann werden Sie begreifen, worum es geht, und nicht vordergründig irgendwelche Ideologien und Frontstellungen aufbauen, die nicht nötig sind.
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- Das werde ich gerne tun, und dann werde ich Sie auch mal aufklären.
Ein Zweites: Das gleiche gilt auch bei unserem Antrag. Es wurde ausdrücklich dargestellt, was hier an Korrekturen für das Renten-Überleitungsgesetz von uns angeregt worden ist. Wenn ich Ihre Worte, Herr Bundesminister, Herr Abgeordneter, in dieser Form ernsthaft aufnehme, dann habe ich eigentlich daraus geschlossen, daß Sie zumindest bereit zu sein scheinen, diese Vorschläge sachgerecht zu prüfen, wie man das in einem Konsensverfahren tut, damit wir nämlich diese Ungerechtigkeiten - die wirklich unser System gefährden können, wenn sie über Jahre hinweg aufrechterhalten bleiben, gerade in der jetzigen Situation - möglichst rasch beseitigen. Denn nur dadurch schaffen wir auch Vertrauen in unser System, wenn das Vertrauen in das Rentensystem bestehen bleibt.
Ich will Ihnen aus einem Brief zitieren, den ein Verband, der uns nun nicht gerade besonders nahesteht, vor wenigen Tagen an den Bundeskanzler geschrieben hat.
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- Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner, und Hinterbliebenen, Deutscher Beamtenbund, der Ihnen mit Sicherheit wesentlich näher steht als uns. Dieser Bundesverband schrieb u. a., ihm gehe es darum - und das ist auch in unserem Antrag entsprechend aufgeführt daß man einfach erstens bei den Bestandsrenten die echten Rentenbeitragszahlungen, die echten Verdienste früher anrechnet. Das ist ein legitimer Anspruch bei alten Menschen, die morgen oder übermorgen nicht mehr leben können, um ihnen heute Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und nicht erst, wenn sie im Grab liegen. Da geht es nämlich nicht mehr.
Und das zweite, was sie hier aufschreiben - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Wenn sich die Bundesregierung diesem Wunsch erneut verschließen sollte,
- schreibt der Verband -so darf sie sich nicht wundern, wenn von den Betroffenen verstärkt der Vorwurf erhoben wird, sie mißbrauche das Rentenrecht als politisches Strafrecht.
Wir haben Sie bei den Beratungen des RentenÜberleitungsgesetzes, das wir in dieser Frage mit großen Bauchschmerzen mitgetragen haben, darauf hingewiesen. Aber nichts wäre schlimmer, wenn dieser Eindruck sich in dem zusammenwachsenden Deutschland hei einer großen Zahl von Menschen verfestigen könnte. Da wird nämlich mehr Vertrauen zerstört, als wir durch eine solche Korrektur, die Änderungen notwendig macht, wieder aufbauen können.
Ein Weiteres zu den hier dargestellten Schutzbehauptungen, daß unsere Verwaltung und auch die Rentenversicherungen bestimmte Maßnahmen nicht rechtzeitig ausführen könnte: Auch Professor Ruland, mit dem ich sehr häufig diskutiere, hat natürlich seinen Auftrag, hat seine Verwaltung und die Beamten in seiner Behörde zu schützen. Völlig richtig, das ist sein legitimer Anspruch. Aber wenn Menschen

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ungerecht behandelt werden, ist es unser legitimer Anspruch, die Verwaltung dazu zu bringen und instand zu setzen, daß sie solche Ungerechtigkeiten beseitigt.
Es wäre eine Verabschiedung vom Parlamentarismus schlechthin, wenn wir Abgeordnete uns nur noch als Schutzwall gegenüber der Bürokratie verständen. Wir haben die Menschen zu vertreten, nicht unsere Bürokratie. Das ist unsere Aufgabe.
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Was Sie heute nachmittag dazu teilweise gesagt haben, war nicht mehr parlamentarisch, war in der Tat eine Aufgabe des Vertretungsrechts der Bürger.
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- Wenn man das umsetzt, dann findet sich auch bei den Rentenversicherungsträgern die nötige Bereitschaft, zumindest bei denen, die vor Ort mit den Problemen zu tun haben. Wenn wir ein bißchen mehr darauf achten würden, was die Behörden in den Fällen sagen, bei denen es um die Menschen geht, wenn wir also auf unteren Ebenen darüber redeten, dann würden wir feststellen, daß diese Umsetzung auch im Zuge des Renten-Überleitungsgesetzes möglich ist.
Noch etwas dazu: Was Sie hinsichtlich Ihres Eintretens für die Bürokratie hier im Laufe des Tages sonst noch vorgeführt haben, wurde am Verhalten gegenüber den Aussagen der Bundesanstalt für Arbeit zum AFG deutlich. Auch dort haben Ihnen die Zuständigen in der Bürokratie, die die Probleme hautnah erleben, gesagt: Sie verabschieden ein Gesetz, das den Menschen, insbesondere den Ärmsten unter den Armen, Schaden zufügt.
Die Arbeitsverwaltung in Bayern hat mir gestern in mehreren Gesprächen mitgeteilt, daß die Hälfte der AB-Stellen künftig auf Grund Ihres Gesetzes wegfallen werden. Die Ärmsten der Armen sind davon betroffen. Darauf achten Sie überhaupt nicht. Aber wenn es darum geht, für einige wenige Menschen Verbesserungen durchzuführen, gilt auf einmal das Wort: Die Bürokratie ist so übermächtig, daß man hier nichts mehr ändern kann. Ein komisches Verständnis von Verwaltung.
Aber um zum Schluß versöhnlich bleiben zu wollen:
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- Das muß bei einer Regierung, die sich so unbeweglich und reformunfähig zeigt, nicht sein.
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- Das kann man sehr wohl sagen. Wo haben Sie denn versöhnt?
Wenn ich ernst nehme, was der Herr Abgeordnete Blüm in seiner Eigenschaft als Minister vorhin von diesem Podium aus gesagt hat und wenn Sie das, was wir Ihnen vorgelegt haben, zu lesen in der Lage sind, dann müßte ich daraus eigentlich schließen, daß Sie zustimmen, beide Anträge im Ausschuß zu beraten, um in beiden Fällen zu vernünftigen Reformschritten zu kommen, nämlich zu einer vernünftigen Grundsicherung im Alter und zur Korrektur des RentenÜberleitungssystems.
Ich danke Ihnen.
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