Jürgen Koppelin (NA), 2008-09-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt nicht

Zeitungsüberschriften zitieren wie der Bundesfinanzminister, sondern aus dem Koalitionsvertrag. Dort heißt
es - im November 2005 von den Koalitionsfraktionen
beschlossen; die CSU soll auch dabei gewesen sein -:

Unsere Haushaltspolitik wird konsequent sparsam
sein. … Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand.
… Wir brauchen einen Neuanfang in der Haushaltspolitik …

Schön wäre es ja gewesen.

Der Herr Vizekanzler befindet sich gerade in einem
intensiven Gespräch; sonst hätte ich ihm noch ein Zitat
aus der Regierungserklärung von Gerhard Schröder
1999 mit auf den Weg gegeben:

Alle Ausgaben … müssen auf den Prüfstand. Der
Staat muß zielgenauer und … wirtschaftlicher handeln.

({0})

Sparhaushalte wollte diese Große Koalition vorlegen;
doch davon ist weit und breit nichts zu sehen. Sparhaushalt ist bei Ihnen, um es einmal sehr deutlich zu sagen:
Die Ausgaben steigen kräftig, und wir nehmen weiter
Schulden auf. Das nennen Sie Sparhaushalt. Das ist genau das, womit Sie uns 2009 beglücken wollen. Der
Bundeshaushalt 2009 sieht weiterhin Schulden vor, und
Sie steigern die Ausgaben, und zwar um 5,2 Milliarden
Euro; die neuen Schulden betragen 11 Milliarden Euro und das, obwohl Sie beim Bürger ordentlich abkassiert
haben, mit Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale usw. Fast
jeder Bürger hat das erleiden müssen. Außerdem haben
Sie durch die gute Konjunktur erhebliche Steuermehreinnahmen.

Um es ganz einfach zu sagen - das kann jeder Bürger
nachvollziehen -: Am Ende der Regierungszeit von RotGrün nahm der damalige sozialdemokratische Finanzminister 31 Milliarden Euro neue Schulden auf. Inzwischen haben Sie 50 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr. Da müsste doch etwas übrig sein. Aber
nein, Sie nehmen weiter Schulden auf und erhöhen die
Ausgaben. Da stimmt doch irgendetwas nicht; das kann
doch jeder nachrechnen.

({1})

Ihr Fehler, der Fehler dieser Koalition, ist: Sie hätten
sich vielleicht einmal darauf besinnen sollen, zu einem
Staat der Bescheidenheit zurückzukommen und auf der
Ausgabenseite zu streichen; aber das haben Sie nicht getan, sondern Jahr für Jahr neue Schulden aufgenommen.

Ich will die Zahlen einmal deutlich machen: Allein
für den Bundeshaushalt, 2009 einbegriffen, hat diese
schwarz-rote Koalition 64 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, und Sie wollen auch im nächsten
Jahr noch neue Schulden aufnehmen, ebenso im Jahr
2010. Dem sozialdemokratischen Finanzminister muss
man dann doch ins Stammbuch schreiben, dass die sozialdemokratischen Finanzminister Lafontaine, Eichel
und Steinbrück in zehn Jahren 280 Milliarden Euro
Schulden aufgenommen haben.

({2})

Herr Bundesfinanzminister, Sie sind mehrfach darauf
zu sprechen gekommen - teilweise war das ja richtig -,
ob das gerecht oder ungerecht war. Darauf sage ich:
280 Milliarden Schulden, ist das für die kommenden Generationen gerecht oder ungerecht? Das ist eine Hypothek, die wir aufgenommen haben. Wir alle sind verantwortlich; auch als die FDP in der Koalition war, wurden
Schulden aufgenommen.

({3})

- Entschuldigung, Herr Kollege, da würde ich nicht so
dazwischengrölen. Das ist eine Riesenhypothek für
kommende Generationen. Nicht Sie werden das abzahlen, sondern die junge Generation durch hohe Steuern
und Abgaben.

({4})

Das ist das Problem, und das ist unsere Verantwortung.
Das ist eine Hypothek. Deswegen hätten wir von den
vielen Schulden herunterkommen müssen.

Ihnen, Herr Kollege Tauss, ist, wenn Sie nur dazwischenkrakeelen, anscheinend gar nicht bewusst, dass
auch in diesem Bundeshaushalt wieder über 42 Milliarden Euro nur für Zinsen vorgesehen sind.

({5})
Das ist doch Geld, das wir anderweitig verbrauchen können. Wir brauchen nicht die Fortsetzung des Solis im Bereich Bildung; wir brauchen die Zurückführung der
Schulden und die Verminderung bei den Zinsen. Dann
haben wir Geld für die Bildung, und dann sind wir wieder bei Ihnen.

({6})

Das Ganze erinnert mich so ein bisschen - das würde
ich gern der Kollegin Künast sagen; ich sehe sie gerade
nicht - an die Sektsteuer. Die Sektsteuer wurde zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt. Inzwischen ist die kaiserliche Marine dreimal abgesoffen; aber
die Sektsteuer haben wir immer noch. So etwas bleibt;
man lässt sich immer neue Ideen einfallen, so auch beim
Soli. Dazu sage ich: Der Soli muss weg.

Herr Minister Steinbrück, Sie sagen hier - das hört
sich ja nett an -: Ich bin nicht Dagobert Duck, der die
Golddukaten im Panzerschrank hat. - Die werden Sie
auch nicht bekommen. Sie könnten sie bekommen, wenn
Sie sparsam wären und auf der Ausgabenseite etwas machen würden. Was machen Sie und Ihre Kabinettskollegen? Sie fassen schon vorher Beschlüsse. Das Geld ist
noch gar nicht da; da haben Sie es schon zwei-, dreimal
ausgegeben. Deswegen werden Sie nie Dagobert Duck
werden. Das ist Ihr Problem.

({7})

Herr Finanzminister, Sie haben dankenswerterweise
die IKB angesprochen. Dazu sage ich Ihnen - dieser
Eindruck entsteht doch beim Bürger -: Innerhalb kürzester Zeit ist dieser Staat in der Lage, eine marode Bank
mit öffentlichen Geldern in Höhe von über 10 Milliarden
Euro zu retten. Aber wenn es um Steuersenkungen und
Rentenerhöhungen geht, dann passiert nichts. Dafür hat
der Staat anscheinend kein Geld. Das geht nicht. Sie fragen: Was hätte man denn wohl gesagt, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister eine Bank verstaatlicht
hätte? - Wissen Sie, was ich Ihnen darauf erwidere: Der
sozialdemokratische Finanzminister hat die Bank nicht
verstaatlicht, sondern öffentliche Gelder hineingeworfen
und sie anschließend verschenkt. Das ist das Problem.

({8})

Denn der Vorgang im Zusammenhang mit Lone Star ist
doch wie Butterbrot und Ei. Sie haben die Bank verschenkt; darüber wird noch zu reden sein.

Dann ist davon gesprochen worden - das steht auch
im Koalitionsvertrag -, dass alle Entscheidungen auf den
Prüfstein sollen und dass es keine großen öffentlichen
Zuschüsse mehr für irgendetwas geben soll. Ich sehe die
Kanzlerin - ich habe das alles noch einmal nachgelesen -: Was haben Sie denn zur Finanzierung der Gesundheitsreform, der gesetzlichen Krankenversicherung gesagt? Dort soll kein Geld hineinfließen. - Wissen Sie
denn, wie viel Sie jetzt in den Gesundheitsfonds hineinpulvern, wie hoch die Endsumme sein wird? Milliarden
wollen Sie hineinpulvern, ohne dass Sie bis heute eine
Gegenfinanzierung haben. Herr Bundesfinanzminister,
Sie haben unglaublich hohe Finanzierungslücken für die
kommende Zeit, und deswegen habe ich erhebliche

Zweifel, dass Sie mit dieser Form der Politik das Ziel
- es ist ja ehrenwert -, im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, erreichen werden. Ich
sage Ihnen allerdings: Mit unserer Politik hätten Sie bereits im letzten Jahr und auch jetzt einen ausgeglichenen
Haushalt gehabt. Ich erinnere an unser Sparbuch.

({9})

Sie loben sich für bestimmte Investitionen und Ausgaben. Ich nenne zum Beispiel den Straßenverkehr. Für
den Straßenbau geben Sie 1 Milliarde Euro mehr aus.
Aber nur nebenbei - damit man es nicht so genau hört erwähnen Sie, dass Sie vorher wieder abkassiert haben.
Was ist das für eine Finanzpolitik? Ich kassiere erst einmal ab und verteile dann. Ihr Problem ist: Es wird erst
einmal bei den Bürgern ordentlich abkassiert; denn der
Staat, die Regierung kann scheinbar besser mit dem
Geld umgehen als der Bürger selber. Ihr Fehler ist, nicht
zu erkennen: Der Bürger kann besser mit dem Geld umgehen. Das ist die entscheidende Botschaft.

({10})

Die Bundeskanzlerin sagt in ihren großen Reden immer, der Aufschwung sei bei den Menschen angekommen. Ich zitiere einmal:

Es ist nicht nur ein mehrheitliches Gefühl der Bevölkerung, dass sie vom Aufschwung nicht profitiert. Es ist Realität. Trotz eines gut dreijährigen
Konjunkturaufschwungs ist die reale Einkommenssituation vieler Haushalte heute schlechter als zuvor
…

Das ist leider wahr.

Dieses Zitat stammt nicht von der FDP; es stammt aus
einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Darum geht es:
Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder Geld im Portemonnaie haben und dass nicht abkassiert, noch einmal abkassiert und noch einmal abkassiert
wird.

Herr Bundesfinanzminister, Sie sagen - Sie haben es
wieder angedeutet -: Was hat die Opposition denn für
Vorschläge? Die hat ja gar keine Ahnung. - Ich nenne
Ihnen zwei Beispiele aus der Vergangenheit und ein ganz
aktuelles - ich hatte es eben schon erwähnt -: die IKB.
Die Freien Demokraten waren massiv dagegen, dass die
KfW bei der IKB einsteigt. Was sind wir für unsere Argumente beschimpft und belächelt worden! Jetzt ist die
Pleite da. Sie hätten zumindest einmal in einem kleinen
Schlenker sagen können: Es tut mir leid, die FDP hatte
damals doch recht.

({11})

Ein anderes Beispiel: die Privatisierung der Bundesdruckerei. Wie oft haben wir gesagt: Es ist Mist, was der
Eichel dort mit der Privatisierung macht. - Was machen
Sie jetzt? Jetzt nimmt der Staat alles zurück und setzt zulasten des Steuerzahlers wahrscheinlich 500 Millionen Euro dafür ein.

({12})
Ich nenne einen dritten Punkt - er ist aktuell -: Herr
Bundesfinanzminister, Sie hätten eigentlich sagen können: Die Idee meines Kollegen, des Wirtschaftsministers
Glos, dass jeder, der einen Kühlschrank kauft, 150 Euro
aus der Staatskasse bekommt, hört sich zwar nett an, ist
aber - es tut mir leid - Unsinn. Warum sagen Sie nicht:
„Das ist Unsinn; das können wir aus dem Bundeshaushalt nicht bezahlen“? Sie halten den Mund; Sie sagen
dazu überhaupt nichts.

({13})