Vogel (NA), 1978-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Abstimmung über den Einspruch des Bundesrats gegen das am 16. Februar 1978 vom Deutschen Bundestag mit 245 Ja-Stimmen gegen 244 Nein-Stimmen verabschiedete Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung gebe ich namens der Fraktion der CDU/CSU gemäß § 92 der Geschäftsordnung folgende Erklärung ab.
Die heutige Abstimmung wird ein unrühmliches Kapitel der Gesetzgebung beenden, bei der es zuletzt nicht mehr um eine wirksame Antwort der Volksvertretung auf die schlimme Herausforderung des Terrorismus ging, sondern nur noch um die Machterhaltung der in wichtigen Fragen handlungsunfähig gewordenen Koalition.
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Dabei bestand noch im Herbst des vergangenen Jahres die große Hoffnung, daß die drei Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Lage sein würden, bei den wichtigsten der vorliegenden gesetzlichen Vorschläge einen eindrucksvollen Beweis der Solidarität der Demokraten zu erbringen. Die Verabschiedung des Kontaktsperregesetzes war Vorbild.
Es ist bedrückend, wie schnell und gründlich nach den großen Heimsuchungen des letzten Jahres diese Hoffnung auf Solidarität zerstört worden ist.
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Am 19. Oktober 1977 hatten sich alle drei Fraktionen im Rechtsausschuß auf die Punkte verständigt, die vordringlich behandelt werden sollten. Es waren das erstens die Frage der Überwachung der Besuche des Verteidigers bei inhaftierten Terroristen; zweitens die Verschärfung der Bestimmungen über den Verteidigerausschluß; drittens die Änderung der Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung; viertens die Änderung der Bestimmungen über die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung; fünftens die Einstufung des § 129 a des Strafgesetzbuches - Tatbestand der kriminellen terroristischen Vereinigung - als Verbrechen; sechstens die Verschärfung des Haftrechts bei der Straftat des § 129 a des Strafgesetzbuches; siebentens die Einrichtung von Kontrollstellen und die Zulässigkeit von Identitätsfeststellungen. Später wurde achtens noch die Frage der Erweiterung von Durchsuchungsmöglichkeiten bei unverdächtigen Personen hinzugenommen. Von den zahlreichen Gesetzesinitiativen wurde die Beratung also auf diejenigen konzentriert, die als die wichtigsten und vordringlichsten angesehen wurden. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß es auch heute nur um diese gemeinsam als vordringlich angesehenen Vorschläge geht.
Unmittelbar nach der Ermordung Hanns Martin Schleyers hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 20. Oktober -1977 zu diesen Bemühungen der Fraktionen um Gemeinsamkeit in der Antiterrorgesetzgebung folgendes ausgeführt - ich zitiere -:
Allerdings würde ich es begrüßen, wenn der schon eingeleitete Versuch, einzelne Vorschläge zur besseren Bekämpfung des Terrorismus nach sorgfältiger Prüfung in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative der drei Fraktionen zusammenzufassen, fortgesetzt und zu einem konstruktiven Ende geführt würde.
Heute müssen wir von der CDU/CSU feststellen, daß wir und die gesamte deutsche Offentlichkeit damals getäuscht worden sind.
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Wir müssen feststellen, daß die Koalitionsmehrheit dieses Hauses zu keinem Zeitpunkt den Willen und die Fähigkeit besessen hat, jenen im RechtsVogel ({3})
ausschuß vereinbarten Katalog mit uns gemeinsam zu verabschieden oder auch nur ernsthaft zu prüfen. Aus dem Paket, das eine eindrucksvolle Antwort auf die Herausforderung des Terrorismus gewesen wäre, ist am Ende, wie ein angesehener Journalist es kommentiert hat, ein „Jammerpäckchen" geworden. Nichts ist von dem Versprechen des Bundeskanzlers übriggeblieben, das er angesichts der Opfer der Terroristen gegeben hat. Ich darf auch hier zitieren:
Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muß innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist.
Wir müssen heute feststellen: Diese Bundesregierung und diese Koalition von SPD und FDP haben es versäumt, ihre Pflicht zu tun.
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Statt auf die überzeugende Mehrheit zurückzugreifen, die die Verabschiedung des Kontaktsperregesetzes ermöglicht hat und die auch für die Verabschiedung des Antiterrorpakets zur Verfügung gestanden hätte, haben sie aus Gründen der Machterhaltung durch eine kleine Gruppe extrem linker Abgeordneter bestimmen lassen, was geht und was nicht geht. Der Bundeskanzler und die Mehrheit der Koalition sind vor den Herren Coppik, Hansen, Meinike, Lattmann und ihren Anhängern in die Knie gegangen, um eine angeschlagene Koalition über die nächste Runde zu bringen; heute versuchen sie wortreich, diesen Tatbestand zu verschleiern. Allein hierauf und auf nichts anderes aber ist das beschämend magere Ergebnis der Antiterrorgesetzgebung zurückzuführen. Das muß der deutschen Offentlichkeit heute noch einmal mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt werden.
Zu der jetzt von allen Abgeordneten der Koalition abgelehnten Möglichkeit einer Überwachung der Besuche von Verteidigern bei inhaftierten Terroristen hat der Bundeskanzler noch am 20. April 1977 in diesem Hohen Hause ausgeführt - ich zitiere -:
Die Bundesregierung hatte allerdings auch vorgeschlagen, unter bestimmten Voraussetzungen auch den mündlichen Verkehr zwischen Häftlingen und ihren Verteidigern zu überwachen. Für meine Person
so damals der Herr Bundeskanzler - vertrete ich diese Meinung heute noch.
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Die Gruppe um Coppik hat ihn gezwungen, seine Meinung zu ändern.
Am 9. Mai 1977 berichtete die Deutsche Presseagentur über Überlegungen des der SPD angehörenden hessischen Justizministers Günther zur Antiterrorgesetzgebung. Danach plädierte Günther dafür, bei der Sicherungsverwahrung die „Open-end- Methode" einzuführen, d. h. zur Sicherungsverwahrung verurteilte Täter so lange unterzubringen, „als sie noch gefährlich sind". Er plädierte weiter dafür, die Frage zu prüfen, ob eine vorzeitige Entlassung von Straftätern nicht an verschärfte Voraussetzungen gebunden werden sollte.
Auch der Berliner FDP-Justizsenator Baumann ist in einem Briefwechsel mit dem Bundesjustizminister, den er meiner Fraktion zur Kenntnis gebracht hat, für eine wirksamere Sicherungsverwahrung eingetreten. Unter dem Druck der Gruppe Coppik mußte Herr Kollege Emmerlich zu dahin gehenden Vorschlägen der CDU/CSU am 16. Februar die Auffassung kundtun, ihrer Annahme hätten verfassungsrechtliche bzw. unüberwindliche rechtsstaatliche Bedenken entgegengestanden. Das ist ein Vorwurf, Herr Kollege Emmerlich, der ebenso absurd wie unbelegbar ist.
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Wie sehr der Bundeskanzler durch seinen Mitregenten Coppik in seiner Handlungsfähigkeit schon eingeengt ist, hat sich zuletzt im Vermittlungsverfahren gezeigt. Im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat war nicht einmal für die Veränderung eines Kommas eine Mehrheit zu gewinnen. Letztlich überwog die Angst davor, daß dann die linke Sperrminorität das Gesetz im Bundestag endgültig durchfallen lassen könne
Man kann sich vorstellen, wie dem Bundeskanzler zumute sein muß, daß er bei der Hürde, die das Gesetz heute im Bundestag zu nehmen hat, ausgerechnet der Gnade und Barmherzigkeit dieser Gruppe ausgeliefert ist. Wie diese Herren mit ihren noch am 16. Februar 1978 hier bekundeten Gewissensbedenken ins reine kommen, wird wohl ihr Geheimnis. bleiben. Oder folgen Sie Ihrem Kollegen Schwencke, der sich nicht geschämt hat, in diesem Hause erklärtermaßen gegen sein Gewissen zu stimmen?
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Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht bereit, den Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern ein gänzlich unzulängliches, gesetzliches Instrumentarium zur Verfügung zu stellen. Leider müssen wir die Befürchtung äußern: Nach dem nächsten Terroranschlag wird wiederum zu beklagen sein, daß der Gesetzgeber seine Pflicht versäumt hat. Die Schuld daran tragen ausschließlich SPD und FDP.
Deshalb lehnen wir eine Mithaftung für dieses Gesetz ab. Wir stimmen gemäß dem Einspruch des Bundesrats.
Namens meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
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