herkenrath (NA), 1982-02-05:
Sie sprachen von den Frauen, von den vielen Menschen, die da ausgebeutet würden, und auf die habe ich mich auch bezogen, weil mir bekannt ist, auch aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit, daß gerade Niedersachsen und die Landesregierung in Niedersachsen, was ihre Freundlichkeit gegenüber den Kommunen betrifft, sehr beispielgebend ist. Davon sollten sich andere Länder wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen eine Scheibe abschneiden.
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Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, mir ist die Aufgabe zugewiesen, als letzter Redner der

Opposition zum Schluß noch ein paar Anmerkungen zu machen.
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- Ja, das Schlußlicht wird rot sein: Der langjährige Oberbürgermeister von Wiesbaden wird noch Gelegenheit haben, auch etwas dazu zu sagen.
Ich meine, ich sollte noch einmal unterstreichen: Wir haben heute hier in mehr als vier Stunden das hohe Lied der kommunalen Selbstverwaltung gesungen. Alle Vertreter aller Parteien waren sich wohl darin einig, daß die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden müsse, daß sie nicht weiter ausgehöhlt, daß sie nicht weiter eingeengt werden dürfe. Nun will ich gar nicht alles, was dazu gesagt worden ist, wiederholen, sondern Ihnen nur ein ganz kleines Beispiel vortragen, bei dem wir in einer gemeinsamen Aktion dafür sorgen könnten, daß keine weitere Einengung der kommunalen Selbstverwaltung stattfindet. Ich greife das Stichwort, das Herr Sick schon genannt hat, auf: das Thema Verbandsklage.
Verehrteste, hier haben alle erklärt: Die kommunale Selbstverwaltung bedarf der Stärkung. Am Thema „Verbandsklage" kann man deutlich machen - Herr Struck, es tut mir leid, daß ich das ganz klar sagen muß -, daß zwischen den Worten der Bundesregierung, die wir auch heute hier gehört haben, und den Taten eben ein riesengroßer Unterschied besteht.
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Denn es gibt inzwischen einen Entwurf der Bundesregierung zum Thema „Verbandsklage". Ich möchte hier am Schluß dieser kommunalpolitischen Debatte feststellen, daß die Politiker der Union mit Nachdruck gegen ein solches Sonderrecht sind.
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Ich möchte eigentlich die Kommunalpolitiker aus allen Parteien auffordern, mit uns dagegen anzugehen, daß ein solches Sonderrecht Wirklichkeit wird, und ich erwarte ihren Beifall dazu.
({4}) Lassen Sie es mich kurz machen.
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Wir hoffen im Kampf gegen diese neue Schikane auf dem Gebiet der kommunalen Selbstverwaltung auf Ihre Unterstützung, Herr Wolfram, denn auf Dauer würde ein solches Sonderrecht wie die Verbandsklage - das wissen doch alle Kommunalpolitiker - zur Selbstaufgabe und zur Selbstauflösung unserer staatlichen Verfassung und unserer Kommunen durch außerparlamentarische Kompetenzträger führen, und das System der kommunalen Selbstverwaltung würde dadurch ausgehöhlt.
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Denn durch die Verbandsklage wird eben - und das muß hier, glaube ich, am Schluß einer solchen Debatte noch einmal aufgezeigt werden - privaten Interessenverbänden die Möglichkeit eingeräumt, Interessen durchzusetzen, ohne selbst politisch Verantwortung zu übernehmen,
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Verbänden, die nur von spezifischer und subjektiver Betrachtungsweise geleitet sind. Das geschieht dann auf dem Wege der gerichtlichen Auseinandersetzung, und dadurch schwindet die Bereitschaft der Bürger, ein kommunales Mandat zu übernehmen, eine Bereitschaft, die wir alle wünschen und unterstrichen haben.
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Damit ist die Verbandsklage auch ein Schlag gegen die bürgerliche Mitbeteiligung.
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Dazu sollten wir hier, so meine ich, nein sagen. Hier kann wirklich einmal - noch ist es Zeit - bewiesen werden, daß nicht Worte, sondern Taten ausschlaggebend sind.
Verehrte Damen und Herren, es kommt nicht von ungefähr, daß die kommunalen Spitzenverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelstag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks gemeinsam bereits am 10. Februar 1981 an den Bundeskanzler geschrieben haben, und ich darf aus diesem Brief nur einen Satz zitieren. Er heißt: „Wir lehnen eine solche Einrichtung ausdrücklich ab." Ich meine, auch wir sollten eine solche Einrichtung, da sie sich gegen grundlegende Prinzipien der repräsentativen Demokratie auswirken wird, ablehnen, zumal in einer Zeit, in der sich Bundesregierung und Parteien darum bemühen, Beschäftigungspolitik zu machen und Investitionsanreize zu geben. Es ist doch ganz eindeutig, daß durch solche Sonderrechte, die in den Kommunen Entscheidungen, die notwendig sind, nur verzögern werden, auch die Investitionsanreize weiter geschwächt, zurückgedrängt, vermindert werden, und dagegen müssen wir Front machen!
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Schließlich ist es auch schlimm, wenn die Befürworter einer solchen Verbandsklage eigentlich unterstellen, daß unsere kommunalen Parlamente und unsere kommunalen Verwaltungen, die ja parlamentarisch kontrolliert werden, nicht in der Lage sein sollen, selbst eine ordnungsgemäße und gemeinwohlorientierte Entscheidung zu treffen, weshalb man durch das Institut der Verbandsklage private Organisationen praktisch zu Aufsehern über unsere kommunalen Verwaltungen und Räte bestellen möchte.
Ich möchte also sagen, wir müssen entschieden dagegen Front machen - und hier könnten wir Taten statt Worte zeigen -, daß durch die Einführung des Verbandsklagerechts die politische Verantwortung der gewählten Volksvertretungen und Behörden angegriffen und in Frage gestellt wird. Wir müssen dafür sorgen, daß dies verhindert wird. Schließlich ist es absurd und politisch völlig unverständlich, durch eben diese geplante Einführung einer Verbandsklage neue Bremsen, neue Hindernisse für die
kommunale Selbstverwaltung ein- bzw. aufzubauen und Investitionen zu verhindern.
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Es wäre vielleicht richtiger, diejenigen, die diese notwendigen, für unsere Volkswirtschaft dringend benötigten Investitionen stoppen und behindern, zum Schadensersatz heranzuziehen,
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um ihnen deutlich werden zu lassen, welchen Schaden sie für die Volkswirtschaft und auch für das Gemeinwohl verursachen.
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Meine Damen und Herren, ich appelliere heute an den Deutschen Bundestag, einen solchen Gesetzentwurf betreffend eine Verbandsklage von Anfang an abzulehnen. Denn dieses schlimme, verhängnisvolle Institut sollte verhindert werden. Ich hoffe darauf, daß Herr Schmitt mir jetzt zustimmen wird.
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