Wolfgang Börnsen (NA), 2000-01-27:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum ist eine verantwortungsbewusste Verkehrspolitik
gerade in Deutschland so wichtig? Wir sind auf unserem
Kontinent Transitland Nummer eins. Bedingt durch unsere geographische Lage ist die Bundesrepublik Verkehrsdrehscheibe in Europa. Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Nachbarn in Ost und West, in Nord
und Süd ist ganz entscheidend von einer klugen und zukunftsorientierten Verkehrspolitik bei uns abhängig. Als
größte Exportnation auf diesem Kontinent müssen wir
ein elementares, ja vitales Interesse an dynamischen
Märkten in Deutschland und in unserem Umfeld haben,
die Arbeit und Nachfrage sichern. 

Ein solches Verständnis einer global ausgerichteten
Verkehrspolitik sehe ich derzeit bei der rot-grünen Bundesregierung nicht. Gegenüber dem Verkehrsetat des
Jahres 1998 hat sie in ihrem ersten Regierungsjahr den
Etat um 6,5 Milliarden DM gekürzt und im zweiten Jahr
im Vergleich zu 1998 um 5,3 Milliarden DM. Das bedeutet eine Kürzung von 11,8 Milliarden DM in nur
zwei Jahren und damit weniger Ausbau von Schiene,
Straße, Wasserstraße und Luftverkehr. Mit diesen drastischen Streichungen schadet man unserem und dem europäischen Arbeitsmarkt. Vergessen wir nicht: Über
4 Millionen Arbeitlose allein bei uns erwarten, dass für
die Schaffung von Arbeitsplätzen gehandelt und nicht
gekürzt wird.

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Die Politik dieser Regierung ist aktuell unverantwortlich und mittelfristig von verheerender Auswirkung.

Allein in den nächsten zehn Jahren werden die Verkehrsleistungen bei uns drastisch steigen, beim Individualverkehr um 30, bei der Bahn um 41 und im Luftverkehr um 150 Prozent. Für den Gütertransport lautet die
Prognose: 95 Prozent Zunahme für die Straße, 55 Prozent Zuwachs für die Bahn und 84 Prozent Zuwachs für
die Wasserwege. Der europäische Ost-West- und WestOst-Verkehr wird sich in den kommenden zehn Jahren
verdreißigfachen. 

Die Frage ist nicht, ob wir die Voraussetzungen für
zügigen Verkehr schaffen, sondern die Frage ist allein,
wie wir diese Zukunftsherausforderungen meistern.
Schon jetzt sind große Teile unseres Bundesfernstraßennetzes überlastet, stressige Staus gehören zum Alltag.
Die volkswirtschaftlichen Schäden belaufen sich auf
über 200 Milliarden DM pro Jahr. Aber statt Abhilfe
und Vorsorge zu betreiben, ist fast Stillstand eingetreten.
Ich rufe in Erinnerung: Über 11 Milliarden DM hat die
Bundesregierung gegenüber 1998 im Verkehrsbereich
gekürzt, nicht zuletzt auf Druck der Bündnisgrünen. Sie
wollten die Verkehrswende und schaffen, überspitzt gesagt, das Verkehrsende.

Das Magdeburger Wahlprogramm der Grünen vom
März 1998 gibt für diese Feststellung reichlich Nahrung.
Während dieses Papier auf Konfrontation mit dem bisherigen Verkehrskurs ausgerichtet ist, bemüht die SPD
in ihrem Leipziger Beschluss vom April 1998 mehr die
Kontinuität. In der Koalitionsvereinbarung vom Oktober
1998 kommen die teilweise gegensätzlichen Standpunkte zu einem künstlichen Kompromiss. Dieses Dilemma begleitet seitdem deutsche Verkehrspolitik: Handeln mit angezogener Handbremse!

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Beispiel eins: das Auto. „Wir wollen ein Verkehrssystem, das die Mobilität aller Menschen flächendeckend ... gewährleistet. ... Die besonderen AnforderunKarin Rehbock-Zureich


gen an Mobilität gerade im ländlichen Raum werden berücksichtigt.“ So der rot-grüne Koalitionsvertrag. Tatsache ist: Die Ökosteuer ist eine Strafsteuer für Menschen
im ländlichen Raum geworden. 

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Am 1. April 1999 wurden die ersten sieben Pfennig kassiert, bis zum Jahre 2003 werden es 35 Pfennig sein. Der
ADAC spricht von einer Zusatzbelastung für den Autofahrer bei 15 000 Jahreskilometern von 1400 DM. Der
Bund der Steuerzahler, der die Kfz-Steuer mit einrechnet, geht bei einem Pendler mit 27 500 Jahreskilometern
und einem Hubraum von 1,8 Litern von einer Zusatzbelastung von jährlich 603,36 DM durchschnittlich aus.
Das heißt, fünf Jahre Ökosteuer bedeuten für eine Landfamilie 3016,80 DM Mehrausgaben - eine einseitige
Mehrbelastung für den, der nicht umsteigen kann. Das
ist unfair, das ist ungerecht. Es trifft die Schwächeren in
unserer Gesellschaft.

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Im März 1998 haben die Bündnisgrünen in ihr Wahlprogramm für die Bürger der Bundesrepublik geschrieben: „Kommt die Ökosteuer, wird die Kfz-Steuer gestrichen und ... es kommt zu einem sozialen Ausgleich für
die Pendler.“ Fehlanzeige für beide Zusagen. In Magdeburg versprochen, in Berlin gebrochen. 

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Beispiel zwei: die Bahn. „Die Bahn muss beim Güter- und Personenverkehr Vorrang erhalten. Die Wettbewerbsbedingungen müssen zugunsten der Bahn verändert werden.“ So das SPD-Grundsatzpapier vom April
1998 in Leipzig. 

({5})

Tatsache ist: Der Bahnstrom steigt nach Aussage des
neuen Bahnchefs Hartmut Mehdorn um 100 Prozent in
den nächsten drei Jahren. 

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Eine steuerliche Belohnung für umweltgerechtes Handeln gibt es nicht. Die Bahn wird teurer. 

Um die Bahn auch beim Gütertransport wettbewerbsfähig zu machen, wären dreimal so viel Investitionen in
das Schienennetz notwendig - so der Bahnchef. Die
Verlagerung von Gütern von der Bahn auf die Straße
wird also weitergehen. Die zugesagten Wettbewerbsvorteile für die umweltfreundliche Schiene fallen aus. Das
Bahn-Fazit: In Leipzig versprochen, in Berlin nicht eingehalten! 

({7})

Beispiel drei: der Transrapid, über den schon gesprochen worden ist. „Die Magnet-Schwebebahn ist eine
hoch entwickelte Technologie. Grundlage für die Realisierung ... sind die Vereinbarungen im Eckpunktepapier ... vom April 1997.“ So der Koalitionsvertrag. Die
Grundlage hat sich bis heute nicht verändert. Erst kürzlich hat sich Bundeskanzler Schröder wieder eindeutig
für den Transrapid ausgesprochen. Der Verkehrsminister
Klimmt, die Minister Eichel und Müller, Herr Müntefering, die Ministerpräsidenten Clement, Runde und Stolpe, sie alle sind für den Transrapid. Leider sind viele
Bündnisgrüne und Frau Simonis in Kiel dagegen. Sie
betreiben eine Dauerblockade gegen ein Zukunftsprojekt, das auf der Welt einmalig ist. Fünfmal ist die Entscheidung verschoben worden. Aber über 1 Milliarde
DM stehen im Bundesverkehrswegeplan bereit. 

({8})

Die Strecke Hamburg-Berlin ist fix und fertig ausgeplant. Im Herbst könnte der Bau beginnen, wenn die
Bundesregierung zügig zu Potte käme. 17 Monate ist sie
bereits im Amt; doch die Bündnisgrünen sperren sich
immer noch gegen dieses bedeutendste Verkehrsprojekt
Europas und der Welt. 

({9})

Das Transrapid-Fazit: In Bonn noch gewollt, in Berlin
den Bündnisgrünen Tribut gezollt. 

({10})

Beispiel vier: der ÖPNV. „Wir wollen den ÖPNV
durch ... Modernisierung zu einer Alternative für den Individualverkehr ausbauen." - So das grüne Grundsatzprogramm. Tatsache ist: Die Ökosteuer bewirkt das Gegenteil. Sie ist eine Mogelpackung. Bei den Verkehrsbetrieben in meinem Wahlkreis Schleswig-Flensburg sind
bei 185 Bussen Energiemehrkosten von 130 000 DM
jährlich entstanden. 

({11})

Eine Preiserhöhung steht an, die besonders Schüler und
Rentner trifft. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund
rechnet mit 500 Millionen DM an ÖPNV-Zusatzkosten
für die betroffenen Gemeinden. Mindestens 5 Prozent
Fahrpreissteigerung durch die Ökosteuer sind seine
Prognose. 

({12})

Höhere Preise senken die Attraktivität des ÖPNV. Das
Fazit: Von Grün den Bürgern versprochen, von Grün
gebrochen. 

({13})

Beispiel fünf: „Verkehrsinvestitionen sind für nachhaltiges Wachstum unverzichtbar.“ So der Koalitionsvertrag. Richtig. Tatsache ist: 11,8 Milliarden DM hat
man bereits gekürzt. In den kommenden vier Jahren - so
die Hiobsbotschaften aus den Haushaltsunterlagen werden bei der Straße 1,4 Milliarden DM, bei der SchieWolfgang Börnsen ({14})

ne 750 Millionen DM und bei den Wasserstraßen 460
Millionen DM gestrichen. Dazu kommen noch jährliche
Regelkürzungen von 900 Millionen DM. Das bedeutet
3,5 Milliarden DM weniger für den Ausbau von Verkehrswegen. 

Tatsache ist, dass es auch im Investitionsprogramm
zu einer Verlagerung kommt, weil erst im Jahre 2003
der Bundesverkehrswegeplan greift. Das bedeutet eine
Verlagerung von Investitionen von insgesamt 5 Milliarden DM. Wer diese Resultate mit Ankündigungen im
Koalitionsvertrag vergleicht, der muss feststellen: In
Bonn formuliert, in Berlin degradiert. 

({15})

Letztes Beispiel: Schleswig-Holstein. 

({16})

Alle wichtigen Verkehrsprojekte für das Land zwischen
den Meeren seien in trockenen Tüchern, so der damalige
Bundesverkehrsminister Franz Müntefering in Kiel. 

({17})

Tatsache ist: Auch in meinem Heimatland sind diese
drastischen Mittelkürzungen und Planverschiebungen
spürbar. Der Ausbau der A 7 ist plakativ angekündigt,
aber weder gesetzlich noch finanziell gesichert. 

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Die westliche Elbquerung ist angekündigt, aber weder
gesetzlich noch finanziell gesichert. 

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Die Fehmarnbeltquerung ist angekündigt, aber weder
gesetzlich noch finanziell gesichert. 

Erst im Jahre 2003 soll nach dem Willen der Bundesregierung ein neuer Verkehrswegeplan greifen. Das bedeutet für Schleswig-Holstein konkret: Wir diskutieren
derzeit Phantomprojekte - nach dem Motto: In Kiel präsentiert, in Berlin demontiert. 

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Diese wenigen Beispiele beweisen: Eine gestaltende
Verkehrspolitik mit europäischer Verantwortung findet
derzeit in Deutschland nicht statt. Verkehrswege und
Verkehrsträger werden nicht optimiert, sondern reduziert. 

({21})

Der Autofahrer zahlt durch jährliche Steuererhöhungen
die Zeche.