Haussmann (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe Verständnis, Herr Pieroth, daß gerade die heutigen Meldungen des Bundesbankpräsidenten, Herrn Emminger, Ihnen in dieser Debatte nicht sehr schmekken. Ich gebe zu, es ist kein konjunktureller Durchbruch. Aber wenn Herr Emminger voraussagt, daß wir im nächsten Jahr nach seiner Auffassung ein. Wachstum zwischen 3,5 und 4,5 % haben werden, eine Preissteigerungsrate unter 3 %, und wenn wir heute hören, daß in vielen Bundesländern eine nochmalige Reduktion um 0,2% erfolgt ist - so daß wir die Chance haben, in diesem Monat auf 2,2 % Inflation zu kommen -, dann ist dies eine Konstellation der Daten, die nicht schlecht ist, wenn sie auch verbesserungswürdig ist.
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Was das Sachverständigengutachten angeht, möchte ich mich nicht an einer Professorenschelte beteiligen. Man könnte über die Wertfreiheit der Wirtschaftswissenschaften sehr viel philosophieren. Ich habe lange genug selber in diesem Bereich gearbeitet. Nur sollte man akzeptieren, daß das Sondergutachten nicht so konkret war, daß es einzelne Handlungsspielräume der Regierung für den Weltwirtschaftsgipfel eingeschränkt hätte. Dies wäre in der Tat eine schwierige Situation geworden.
Daher soll sich mein kurzer Beitrag auf drei Dinge beschränken.
Erstens möchte ich dem Sachverständigenrat folgen, indem ich sage, daß es auch in der jetzigen Situation kein Patentrezept gibt, auf einem schnellen Weg zurück zur Vollbeschäftigung zu kommen.
Zweitens möchte ich sagen, daß die Entgegensetzung, die bei Herrn Roth und auch bei Herrn Pieroth eine große Rolle gespielt hat, einerseits einer ausschließlich angebotsbezogenen Politik - also die Kostenargumente - und andererseits einer ausschließlich nachfrageorientierten Politik, wie sie von den Gewerkschaften unter der Kaufkrafttheorie immer angezogen werden, in der jetzigen Situation nicht angebracht ist.
Drittens hebe ich hervor, daß der Wunsch der starken Jahrgänge nach Arbeits-, nach Ausbildungsplätzen von uns auch neue Wege in unserer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erfordert.
Ich spreche zunächst zum ersten Punkt. Ich glaube, daß dieses Patentrezept für einen kurzen Weg der Rückkehr zur Vollbeschäftigung nicht möglich ist. Der Sachverständigenrat schreibt in Ziffer 9: Es gibt keine wirtschaftspolitische Strategie, die zuverlässig und rasch zu einem befriedigenden Beschäftigungsstand zurückführt. Die Opposition sollte auch hier ehrlich sein und auch in Wahlkämpfen nicht versprechen, daß es in der jetzigen schwierigen Situation so etwas geben kann.
Die Entgegensetzung von einerseits Kostenargumenten, also Angebotsorientierung und andererseits Nachfrageorientierung halte ich nicht für sinnvoll. Ich halte es auch für gewagt, wenn die Mehrheit der Sachverständigen in Ziffer 9 eine Wertung versucht, indem sie ausdrückt, daß die Ursache der Unterbeschäftigung eher in ungelösten Angebotsproblemen als in einem konjunkturellen Nachfragemangel liege. Ich glaube vielmehr, daß die Bundesrepublik eine gleichzeitige Verbesserung der Angebots- und Nachfragebedingungen benötigt. Ich halte es auch hier mit dem Minderheitenvotum von Herrn Scherhorn in Ziffer 42 - ich zitiere -: Erforderlich ist, den Strukturwandel des Angebots und der Nachfrageseite gleichzeitig zu fördern. Genauso treffend sagt es, wie ich meine, Hans Barbier in der „Süddeutschen Zeitung" - Zitat -: „Aber auch wer in Steuererleichterungen den richtigen Ansatz einer die unternehmerische Angebots- und Produktionsbereitschaft fördernden Wachstumspolitik sieht, wird nicht verkennen dürfen, daß eine gleichzeitige Nachfragebelebung nicht falsch sein muß. Die Wiederentdeckung der Freiheit von Angebotsspielräumen darf nicht dazu führen, die alte Globalsteuerung der Nachfrage in die Ecke zu werfen."
Es kann deshalb nicht der richtige Weg sein - wie manchmal von der Union gefordert -, den Großteil unseres nach wie vor verbliebenen, aber sehr knappen Finanzspielraumes für eine ausschließliche Senkung der verschiedenen Unternehmenssteuern auszugeben. Wo sollen denn plötzlich Erweiterungsinvestitionen vorgenommen werden? Warum bleiben trotz sinkender Sparquote viele Kapazitäten unter 80% ausgelastet? Hat dies nicht
doch mit strukturellen Nachfrageproblemen zu tun? Gibt es nicht doch, so ist zu fragen, nach Abschluß der Wiederaufbauphase bei uns viele Teilmärkte, die einen gewissen Sättigungsgrad aufweisen? Und setzt nicht doch die Währungsentwicklung unserer Auslandsnachfrage auf vielen Märkten klare Grenzen?
Das heißt doch, Herr Pieroth, daß nicht jede Verbilligung der Angebotsseite gleichzeitig beschäftigungswirksame Mehrnachfrage schafft. Am ehesten wäre dies meines Erachtens im Bereich kostengünstigerer Dienstleistungen der Fall. Aber hier sind natürlich die Produktivitätsfortschritte und damit auch die Möglichkeiten der Preisreduktion gering Andererseits - auch dies ist interessant - handelt es sich bei den eigentlichen Wachstumsträgern un- serer Wirtschaft, nämlich der Automobil-, der Bau. und Reiseindustrie, durchweg um Güter und Dienstleistungen, die steigende Preise aufweisen und trotz, dem eine Mehrnachfrage auf sich ziehen.
Ich halte es deshalb für richtig, daß die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und FDP mit ihren haushalts- und steuerpolitischen Entscheidungen eine wirtschaftspolitische Strategie der gleichzeitigen Verbesserung der Angebots- und Nachfragebedingungen vorschlagen. Ziel unserer liberalen Wirtschaftspolitik muß es daher sein, nicht irgendein Sozialproduktwachstum zu erreichen, sondern ein Wachstum an Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und gleichzeitig eine bessere Befriedigung individueller und öffentlicher Bedürfnisse durchaus unter strengen qualitativen Rahmenbedingungen.
Vergleicht man dieses Ziel mit den konkreten Vorschlägen der Sachverständigen und den Maßnahmen, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen werden, so ergeben sich Übereinstimmung, aber auch gravierende Unterschiede: Übereinstimmung in einem ausgewogenen Konzept der Verbesserung der Angebotsbedingungen. Der Wirtschaftsminister hat sie genannt: die Abschaffung der Lohnsummensteuer, die Anhebung des Freibetrages bei der Gewerbeertragsteuer, die Entlastung bei der Einkommensteuer, die Leistungshemmnisse wegnimmt und gleichzeitig kleineren Selbständigen nützt, und - nicht zuletzt und sehr wichtig - die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung, auf die ich nachher nochmals eingehen möchte.
Der Sachverständigenrat hält - ebenso wie Herr Professor Biedenkopf in der letzten Woche - die wachstumspolitische Bedeutung der Einkommensteuersenkung für gering. Wir beurteilen dies anders. Der Wirtschaftsminister hat dies bereits dargetan.
In Ziffer 28 weist der Sachverständigenrat darauf hin, daß es zur Konsolidierung des Einnahmeausfalls durch Änderungen bei den Steuern nur zwei Möglichkeiten gebe: Entweder kürzt man die Ausgabenpläne oder erhöht andere Steuern. Dies, glaube ich, muß die Opposition zur Kenntnis nehmen; sie muß sich hier entscheiden.
Ich begrüße es deshalb sehr, daß die CDU/CSU nun - acht Wochen nach den Beschlüssen der
Bundesregierung und nach der ersten Debatte in Bundestag und Bundesrat - endlich ein Steuerprogramm vorschlägt. Dieses Steuerprogramm ist jedoch durch zwei Dinge gekennzeichnet. Einmal übernimmt es die zentralen Vorschläge der Koalition, und zum zweiten stellt es weitergehende Forderungen, für die nach wie vor keine konkreten Deckungsvorschläge gemacht werden; denn Formulierungen wie „Deckung durch Senkung der überhöhten Ausgabesteigerungen" sind zu vage, und ich habe bisher bei der Arbeit zur Vorbereitung des Haushalts 1979 noch keine Deckungsvorschläge für hohe Beträge durch Haushaltseinsparungen gesehen.
Die CDU fordert - beinahe als Hauptpunkt - die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, obwohl sie es in 20 Regierungsjahren nicht geschafft hat, einen grundsätzlichen Abbau der Gewerbesteuer auch nur anzupacken.
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Der zweite Hauptpunkt der Unionsforderungen besteht in einer Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen. Dies zeigt, daß die CDU/CSU von ihren früheren Beschlüssen eindeutig abrückt. Bei der Reform des Kinderlastenausgleichs 1975 hat sie den Übergang zum einheitlichen Kindergeldsystem unterstützt. Die Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen wäre ein familienpolitischer Rückschritt,
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da die kinderbedingte Entlastung mit steigendem Einkommen wachsen würde. Insofern verrät auch die Formulierung „Einstieg in Kinderfreibeträge", daß die CDU/CSU hier wieder in Grundpositionen einer mehr konservativen Familienpolitik zurückgeht und daß sich der von Herrn Dregger oft verkündete Mut zur liberalen Erneuerung in Hessen jedenfalls in diesem Steuerprogramm nicht wiederfindet.
Mit ihren zusätzlichen Vorstellungen wird die sonst von der Union und insbesondere von Herrn Strauß in der letzten Woche wieder erhobene Forderung nach Haushaltskonsolidierung unglaubwürdig; denn die Vorschläge der CDU/CSU führen nach eigenen Schätzungen selbst bei Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu Haushaltsbelastungen von 18 Milliarden DM. Das sind rund 4 Milliarden mehr, als die Bundesregierung mit ihrem Paket vom 28. Juli 1978 vorgeschlagen hat.
Demgegenüber setzen die Freien Demokraten, wie unser Haushaltssprecher Hoppe bereits unmißverständlich darlegte, auf eine Politik der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung. Wir halten im jetzigen Moment nichts von weiteren teuren Global-maßnahmen. Wir setzen daher auf ein Konzept ganz konkreter wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Einzelmaßnahmen, um mit den bevölkerungspolitischen Problemen der 80er Jahre, mit dem verstärkt auftretenden Wunsch nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen der jungen Generation fertig zu werden.
In diesem Zusammenhang erscheinen mir zwei Vorschläge des Sachverständigenrates, auf die meine beiden Kollegen bereits eingegangen sind,

sehr wichtig: Einmal - Ziffer 18 - müssen die Risiken und Kosten des Strukturwandels gemildert und zum zweiten - Ziffer 10 - muß die Förderung der marktwirtschaftlichen Dynamik von unten her, also durch neue, junge selbständige Unternehmen gefördert werden. Deshalb ist die Frage zu stellen, ob wir mit den Beschlüssen der Regierung und den Beschlüssen, die sich im Zusammenhang mit dem Haushalt 1979 andeuten, dieser doppelten Forderung nach mehr Dynamik und nach Risikobeteiligung des Staates beim strukturellen Wandel gerecht werden.
Der Hauptpunkt ist - Herr Pieroth, Sie haben das etwas zu kurz dargestellt; vielleicht sind Ihnen auch noch nicht alle Vorschläge bekannt -,
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daß sich der Haushalt 1979 durch eine beträchtliche Verstärkung der indirekten Forschungsförderung auszeichnet. Die' Zuwachsrate der indirekten Forschungsförderung wird insgesamt höher sein als die Zuwachsrate der direkten Forschungsförderung.