emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ahrens (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise erfolgt eine Abstimmung mit der EG, der OECD und mit den Mitgliedstaaten dieser Organisationen, und ist Ihnen bekannt, ob unsere europäischen Nachbarstaaten ähnliche Regelungen vorbereiten?
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Ja, auf europäischer Ebene gibt es ähnliche Überlegungen zu einer Richtlinie. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, in welchem Stadium sich diese Überlegungen befinden. Aber es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung versucht, möglichst im Einklang mit den internationalen Überlegungen für eine EG-Richtlinie zu bleiben. Sonst würden ja schon sehr schnell wieder Anpassungsgesetze notwendig werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Laufs.
laufs (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, welches der drei genannten Ressorts wird bei der Vorlage und der Beratung des Gesetzentwurfes die Federführung haben?
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Ich habe nicht nur drei, sondern mehrere Ressorts genannt: den Innenminister, den Arbeitsminister, den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Wirtschaftsminister und den Minister für Jugend. Familie und Gesundheit.
Zur Zeit ist es so, daß die Federführung abwechselnd bei den drei hauptbeteiligten Ressorts liegt. Ich kann Ihnen dementsprechend auch noch nicht sagen, wie groß die Anteile und Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts im Blick auf das angestrebte gemeinsame Gesetz sind. Davon hängt es wiederum ab, wie die Federführung gegenüber dem Deutschen Bundestag endgültig aussehen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Der
Herr Abgeordnete Kirschner hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 3 gebeten, desgleichen hat der Herr Abgeordnete Wittmann ({0}) um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 4 gebeten. Dem wird in beiden FälVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
len entsprochen; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Wieviel hat die Broschüre „Jugendhilfe - Der Gesetzentwurf: mehr Hilfe - weniger Eingriffe" des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit gekostet?
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Würzbach.
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, Entwicklung, Gestaltung und Herstellung der Broschüre „Jugendhilfe - der Gesetzentwurf: mehr Hilfe - weniger Eingriffe" kosteten 86 000 DM.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
kroll-schlüter (NA), 1979-02-07:
Darf ich fragen, ob dieser Entwurf der Bundesregierung für die Länder entscheidend ist und in den Landtagskämpfen diskutiert wird?
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Das ist ganz sicher nicht die Absicht. Absicht dieses Entwurfes ist es, der an diesem Gesetzentwurf und schon seit langem an diesem in der Vorbereitung befindlichen Vorhaben interessierten Fachöffentlichkeit, den darüber publizierenden Journalisten, den Politikern, die sich darüber äußern müssen, Hilfen an die Hand zu geben, weil das Jugendhilferecht, wie immer es auch endgültig gestaltet werden wird, natürlich eine sehr spröde Materie ist und sehr vielen, die sich darüber äußern müssen, die darüber auch zu entscheiden haben, eigentlich gar nicht klar ist, welche Konfliktfälle junger Menschen und welche Konfliktfälle in der Sozialisation junger Menschen Anlaß für die gesetzlichen Regelungen sind, die wir eines Tages hoffentlich beschließen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
kroll-schlüter (NA), 1979-02-07:
Unabhängig von Ihrer Antwort und der Tatsache, daß jetzt die Verfassungsmäßigkeit Ihres Handelns überprüft werden muß, möchte ich fragen, ob es einen Verband gibt, der ganz mit dem Entwurf übereinstimmt, oder zwei Verbände, die im großen und ganzen mit dem Entwurf übereinstimmen, und welche dies sind.
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, es hat sich in den Beratungen, die wir sehr intensiv geführt haben, herausgestellt, daß alle wichtigen fachlich an diesem Gesetz interessierten Verbände und auch Institutionen - ich nenne z. B. den Deutschen Städtetag, ich nenne die kommunalen Spitzenverbände, ich nenne aber auch Verbände aus dem Jugendbereich, aus dem kirchlichen Bereich - die Reform im Prinzip für dringend erforderlich halten und auch im wesentlichen mit den Regelungen übereinstimmen. Daß es bei einem solchen Gesetzgebungsvorhaben Meinungsverschiedenheiten, Meinungsunterschiede gibt, ist eine Sache, die selbstverständlich ist. Der Prozeß der GEsetzgebung ist ja auch noch nicht abgeschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Mein Damen und Herren, ich bin bei dem Kollegen, de die Frage gestellt hat, bei der Zulassung der Zusatz frage großzügig gewesen. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie bei Ihren Zusatzfragen den In halt der eingereichten Frage beachten würden.
Es folgt die erste Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär hält sich der von Ihnen genannte Kostensatz für die Erstellung dieser Broschüre im Rahmen dessen
was üblicherweise für Informationen über Gesetz entwürfe, die noch gar nicht verabschiedet sind von der Bundesregierung ausgegeben wird?
({0})
haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Es ist dazu keine ganz konkrete Anfrage gestellt, Herr Präsident. Da es sich hier um ein Detailproblem der Landesstraßenbauverwaltung handelt, liegt es auch im Interesse des Abgeordneten, diese Frage zu konkretisieren.
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege Jäger es wird in dieser Broschüre überhaupt keine Information über den Gesetzentwurf übermittelt. Wen] Sie sich die Broschüre anschauen, werden Sie fest stellen, daß sie den Gesetzentwurf überhaupt nicht enthält. Was sie enthält, ist eine von der Fachwelt für dringend erforderlich gehaltene Information über Probleme der Jugendhilfe heute. Dies zeig uns z. B. der Umfang, in dem die Broschüre bei un abgerufen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Her
Abgeordneter Kuhlwein, Sie haben eine Zusatzfra ge.
kuhlwein (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Dis kussion an Hand einer solchen Broschüre in de Öffentlichkeit sehr viel erfolgversprechender und sachlicher zu verlaufen scheint, als wenn man die Horrorgemälde der Union in Sachen Jugendhilfe allein zum Gegenstand der Diskussion machen würde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Her
Kollege, Ihre Frage kann ich nicht zulassen, soweit Sie eine Wertung vorgenommen haben; in der Sa che überlasse ich die Antwort dem Herrn Staatssekretär.
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Die Broschüre sol dazu dienen, eine sachliche Diskussion dieses wichtigen Themas zu ermöglichen. Das ist rich tig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Her: Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär würden Sie im Hinblick darauf, daß Frau Minister Huber im Vorwort ausdrücklich auf den neuer

Gerster ({0})
Entwurf Bezug nimmt, meine Beurteilung teilen, daß eine Broschüre über ein Gesetzesvorhaben mit Kosten von 84 000 DM eher in eine Volksdemokratie hineinpaßt als in die Bundesrepublik Deutschland?
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Ich kann diese Auffassung nicht teilen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, vor allen Dingen die fachlich interessierten Bürger an einem solchen gesetzgeberischen Vorhaben zu beteiligen. Ich finde, das ist nicht nur eine Sache der Parlamente, sondern der Eltern, der Verbände, der vielfältigen freien Träger in der Jugendhilfe, der Jugendämter, insbesondere der Jugendämter, die nach dieser Broschüre besonders intensiv fragen. Hier ist es ganz wichtig, eine sachliche Diskussion zu ermöglichen. Das haben wir mit dieser Broschüre angestrebt, nicht jedoch die Veröffentlichung und Popularisierung eines in der Sache noch umstrittenen Gesetzentwurfs im einzelnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Im übrigen gilt, was ich dem Abgeordneten Kuhlwein gesagt habe, Herr Gerster, natürlich auch für die Bewertung in Ihrer Fragestellung.
Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Braun; dann gehen wir zur nächsten Frage über.
braun (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, an wen und wie wurde die Broschüre verteilt, und sind die Verteilungskosten in dem von Ihnen genannten Betrag enthalten?
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege Braun, die Schrift richtete sich an Mitarbeiter in der Jugendhilfe, Mitglieder von Jugendwohlfahrtsausschüssen, Jugend- und Wohlfahrtsverbände, Eltern und Jugendliche, Politiker, Studenten, Journalisten und Lehrer. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob in dem von mir genannten Betrag die Verteilungskosten, Porti und ähnliches, enthalten sind. Ich will das gerne nachprüfen lassen und Ihnen noch mitteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Dann rufe ich die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Trifft es zu, daß im Entwurf der Bundesregierung für die Rechtsverordnung zur Mindestpersonalbesetzung im Pflegebereich ein Personalschlüssel von mindestens 1 : 5 vorgesehen ist, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, daß dieser Schlüssel völlig unzureichend sei?
bitte herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege Kuhlwein, Ihre Annahme trifft nicht zu. Der Entwurf der Bundesregierung einer Heimmindestpersonalverordnung sieht im Pflegebereich vielmehr einen Personalschlüssel von 1 :4 vor. Dieser Schlüssel, der dem Gutachten des Kuratoriums Deutsche Altershilfe entspricht, erscheint sachlich gerechtfertigt und sozialpolitisch geboten.
Die Bundesregierung ist sich allerdings bewußt, daß die Durchsetzung dieses Personalschlüssels
wesentlich von seiner finanziellen Realisierbarkeit abhängt. Insoweit müssen die weiteren Beratungen im Bundesrat abgewartet werden.
kuhlwein (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich dann die Bundesregierung, daß das Kuratorium Deutsche Altershilfe Ende Dezember an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung herangetreten ist, sich um dieses Problem zu kümmern und darum zu bemühen, den Personalschlüssel von 1 : 4 durchzusetzen, weil ein Personalschlüssel von 1 : 5 geplant sei?
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege Kuhlwein, ich kann mir das nur so erklären: nicht etwa, weil dem Kuratorium der Entwurf der Verordnung nicht bekannt wäre, in dem steht, daß der Schlüssel von mindestens 1 :4 zum Tragen kommen soll, sondern deshalb, weil natürlich auch das Kuratorium Deutsche Altershilfe darüber informiert ist, daß es wegen der Kostenfolgen darüber in den Beratungen mit den Ländern auch andere Überlegungen gibt, die auf einen Schlüssel 1 : 5 hinauslaufen. Sicher sollte dieses Gespräch dazu dienen, Sie als Mitglieder des Deutschen Bundestages dafür zu gewinnen, die Bundesregierung in ihrer Absicht zu bestärken. Aber dies muß tatsächlich mit denen, die letzten Endes für die Kosten aufkommen, sehr sorgfältig geprüft werden. Unser Entwurf jedoch sieht einen Schlüssel von 1 : 4 vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege Braun, Sie möchten noch eine Zusatzfrage stellen, bitte.
braun (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, liegen Ihrem Hause Berechnungen vor, um wieviel Prozent die Pflegesätze bzw. die Tagessätze stiegen, wenn dieser Schlüssel 1 : 4 bzw. 1 : 5 realisiert würde?
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Das kann ich im einzelnen nicht herabgerechnet auf die Pflegekosten sagen; aber ich kann Ihnen den Gesamtbetrag nennen, der sich zwischen dem Schlüssel 1 : 5 und 1 :4 ergäbe: Wenn man abweichend von der Vorlage der Bundesregierung einen Schlüssel 1 :5 wählte, würde das Mehrausgaben von 20 Millionen DM mit sich bringen gegenüber 120 Millionen DM bei einem Schlüssel von 1 : 4. In beiden Fällen beziehen sich die Berechnungen auf die gesamte Bundesrepublik. Es ist aber sehr schwierig, dies auf den einzelnen Pflegebetrieb und die einzelne Pflegeklasse herabzurechnen. Um diese Größenordnung handelt es sich insgesamt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Ich
danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und FernmeldeVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
wesen auf. Herr Staatssekretär Haar steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die ersten beiden Fragen sind von dem Herrn Abgeordneten Kolb eingebracht. Sie stehen in einem gewissen Zusammenhang, wenn ich das richtig sehe. Wollen Sie sie gemeinsam beantworten, Herr Staatssekretär?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bin gerne dazu bereit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege Kolb ist auch einverstanden. Ich rufe also die Fragen 7 und 8 gemeinsam auf:
Wie wird z. Z. die Autobahn A 96 zwischen Memmingen und Lindau auf baden-württembergischem Gebiet geplant, und um wieviel höher ist der Planungsaufwand, wenn die Strecke vierspurig geplant, jedoch nur zweispurig ausgebaut wird, bzw. wenn nur zweispurig geplant und ausgebaut wird?
Inwieweit werden Kunstbauwerke, Dammschüttungen etc. schon für einen Vollausbau auch bei einem zweispurigen Ausbau mit in der ersten Phase durchgeführt, und wie hoch sind dann schätzungsweise bei diesem angefragten Autobahnteilstück diese zusätzlichen Kosten?
haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Für die A 96 zwischen Aitrach und dem Autobahnkreuz bei Wangen ist nach dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen ein stufenweiser Bau vorgesehen. Die Strecke wird zwar als Bundesautobahn mit zwei Richtungsfahrbahnen geplant, jedoch soll vorerst nur eine Fahrbahn gebaut werden. Im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Bedarfsplanes wird zur Zeit überprüft, ob die Voraussetzungen für einen sofortigen zweibahnigen Bau gegeben sind. Das Ergebnis ist abzuwarten; denn hier finden ja bilateral Gespräche im Laufe dieses Jahres statt.
Über den mit diesem stufenweisen Bau verbundenen Verwaltungsmehraufwand wie für Planung, Entwurf, Bauvorbereitung und Baudurchführung liegen dem Bundesverkehrsministerium noch keine detaillierten Angaben der Landesstraßenbauverwaltung vor. Es kann aber auf Grund der bisherigen Erfahrungen davon ausgegangen werden, daß der Verwaltungsmehraufwand bei der Planung und beim Entwurf ohne große Bedeutung, bei der Bauvorbereitung und Baudurchführung jedoch erheblich ist.
Im übrigen werden grundsätzlich an baulichen Vorleistungen für einen Vollausbau bei zunächst stufenweiser Ausführung folgende Maßnahmen einbezogen: die Überführung über die Autobahn in voller Länge, die Herstellung von Einschnitten und Dämmen, z. B. in Wasser- und Landschaftsschutzgebieten oder in moorigen Talauen, sowie die erforderlichen Leitungsverlegungen in vollem Umfang. Sonstige unter Umständen notwendigen Maßnahmen sind von der jeweiligen Örtlichkeit abhängig.
Da der Bundesminister für Verkehr die Entwürfe für den Neubau der A 96 in diesem Abschnitt noch nicht vorliegen hat, sind Angaben zu den damit verbundenen Kosten im Augenblick noch nicht möglich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
kolb (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, bis wann glauben Sie diese Angaben machen zu können, von denen Sie soeben sagten, daß sie im Augenblick noch nicht möglich seien, weil die Planung noch nicht vorliege?
haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Ich gehe davon aus, daß bei den Gesprächen über die Fortschreibung des Bedarfsplanes von der Landesstraßenbauverwaltung auch diese Angaben gemacht werden. Ich könnte Ihnen die Angaben dann im Laufe dieses Jahres geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
kolb (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir den ungefähren Zeitpunkt sagen, zu dem Ihnen Angaben zu der Frage möglich sind, inwieweit es sich bei dieser Strecke um Kunstbauwerke, Dammschüttungen etc. handelt?
haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie unser Haus in einer schriftlichen Anfrage veranlaßten, eine derartige detaillierte Anfrage an die Landesstraßenbauverwaltung zu stellen. Wir lassen das prüfen, und Sie können dann sicher vorweg eine solche Information erhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, vielleicht läßt es sich bereits auf Grund dieser Fragestunde ermöglichen, eine solche Anfrage an die Landesstraßenbauverwaltung zu stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Sie
werden das dann also noch konkretisieren, Herr Abgeordneter. Im Grundsatz aber müßte das auch so möglich sein. - Herr Abgeordneter, Sie haben keine weiteren Zusatzfragen. - Herr Abgeordneter Jäger ({0}) !
jäger (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, gibt es Erkenntnisse darüber, weshalb im Hinblick auf die Planungen, von denen Sie gesprochen haben, bei dem bereits fertiggestellten Anschlußstück vom Autobahnkreuz Memmingen bis nach Aitrach die Brücke über die Iller nur einbahnig gebaut worden ist, was ja bei einer späteren Verbreiterung dieser Brücke mit Sicherheit zu erheblichen Mehrkosten führen wird?
haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Diese Frage ist im einzelnen im Verkehrsausschuß des Bundestages

noch nicht erörtert worden. Daß bestimmte Erfahrungen gesammelt worden sind, ist selbstverständlich. Wenn Sie aber bezüglich dieser Einzelerfahrungen konkrete Auskünfte haben wollen, würde ich diese Frage gern der zuständigen Landesstraßenbauverwaltung vorlegen lassen und Ihnen die Antwort zuleiten, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
jäger (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß nach den Erfahrungen mit dieser Illerbrücke wenigstens die anderen im Zuge der A 96 auf dem Abschnitt, von dem Sie gesprochen haben, noch notwendigen Brückenbauwerke von vornherein für einen zweibahnigen Ausbau vorgesehen werden?
haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Ich kann nur darauf hinweisen, daß das Bundesverkehrsministerium sich in Zusammenarbeit mit der zuständigen Landesstraßenbauverwaltung an die Beschlüsse des Deutschen Bundestages bezüglich der Dringlichkeit einzelner Maßnahmen, die im übrigen einstimmig gefaßt worden sind, halten muß. Änderungen bedürfen also auch der Zustimmung der zuständigen Gremien.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wie weit sind die neuesten Erkenntnisse im Bundesverkehrsministerium gediehen, um zukünftig an den Autobahnen in Wohnbereichen Lärmschutzwände zu erstellen?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Auf Grund Ihrer Fragestellung gehe ich davon aus, daß Sie eine Antwort zum Lärmschutz an bestehenden Bundesautobahnen erwarten.
Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen, das sogenannte Verkehrslärmschutzgesetz, nach dem Stande der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung sieht Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes vor, sofern der Mittelungspegel von 75 dB am Tage oder 65 dB in der Nacht überschritten wird. Der Gesetzentwurf wird, wie Sie wissen, zur Zeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages eingehend beraten. Um schon jetzt an bestehenden Bundesfernstraßen Lärmschutz durchführen zu können, werden unter den genannten Voraussetzungen im Bundeshaushalt 1979 Mittel bereitgestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, werden in Ihrem Ministerium auf dem Gebiet des Lärmschutzes auch Erfahrungen anderer Länder ausgewertet?
haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage?
({0})
Herr Abgeordneter Gerster, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen.
gerster (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, wieviel Autobahnkilometer müßten denn mit einem Lärmschutzwall versehen werden, wenn dieses Gesetz so, wie Sie es vorhaben, in Kraft träte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege, ich kann diese Frage nicht zulassen, weil sie nicht in dem erforderlichen Gesamtzusammenhang mit der hier gestellten Frage steht,
({0}) denn es wurde nach den Erkenntnissen gefragt.
({1})
- Herr Abgeordneter, ich rüge Ihren Zwischenruf.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wird eine positive Entscheidung zur Anbringung einer Lärmschutzwand an der A 61 im Bereich des Ortsteils Gelsdorf, in der Gemeinde Grafschaft, erfolgen?
bitte haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Die in meiner Antwort auf Ihre erste Frage genannten Werte von 75 Dezibel am Tage und 65 Dezibel in der Nacht werden in der Nachbarschaft der Bundesautobahn A 61 im Bereich von Grafschaft-Gelsdorf überschritten. Deshalb ist vorgesehen, die benachbarte Wohnbebauung vor den Einwirkungen durch Verkehrslärm zu schützen. Allerdings ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen, ob eine Lärmschutzwand errichtet werden kann oder ob statt dessen den Eigentümern ein Ausgleich in Geld für den Einbau von Lärmschutzfenstern zu gewähren ist. In jedem Fall können die Bewohner in Grafschaft-Gelsdorf mit einer Verbesserung der Lärmsituation rechnen.
josten (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer positiven Antwort möchte ich fragen, bis wann wohl mit dieser Entscheidung gerechnet werden kann.
haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege, Sie wissen, daß in diesem Bereich im Augenblick auch noch ressortübergreifende Erörterungen erforderlich sind. Ich gehe davon aus, daß wir bereits in den nächsten Wochen zu einem Abschluß dieser ressortübergreifenden Erörterungen kommen. Wenn Sie darüber zusätzliche Auskünfte wünschen, werden sie ohne Ihre besondere Aufforderung schriftlich von meinem Hause gegeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege, möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
josten (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, ich bitte, daß Sie mich in diesem Sinne noch einmal schriftlich informieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, aus Anlaß des Jahrs des Kindes ein vom Bund getragenes „Förderprogramm Sicherer Schulweg" zu schaffen, durch das die Kommunen zur gezielten Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Schulwegen veranlaßt werden könnten, um dadurch Leben und Gesundheit der Schulkinder auf ihren täglichen Schulwegen zu sichern?
haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Davon war in meiner grundsätzlichen Erklärung nicht die Rede. Sie müssen wissen, daß zur Zeit von 12 000 Poststellen rund 2 000 nicht mehr von Posthaltern besetzt sind. Auch hier gibt es also erhebliche personelle wie da und dort auch organisatorische Probleme. Um organisatorisch wie personalwirtschaftlich zu einem vernünftigen Ausgleich unter dem Aspekt der gleichen Bedienung zu kommen, überlegen wir uns selbstverständlich, wie mit diesem Konzept auch diesen Engpässen einigermaßen Rechnung zu tragen ist.
bitte haar (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1978 - auch im Hinblick auf das Internationale Jahr des Kindes - ein Schulwegsicherungsprogramm entwickelt und im Herbst 1978 eingeleitet. Dieses Programm unterstützt die Kommunen in ihrem Bemühen um sichere Schulwege. Es wird in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern durchgeführt. Die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Saarland und Baden-Württemberg beteiligen sich bereits seit 1978 am Programm. Im Jahre 1979 werden sich die übrigen Bundesländer anschließen, womit ein bundesweites Bemühen um mehr Schulwegsicherheit erreicht sein wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster, bitte.
gerster (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind die Mittel des Bundes, die vorgesehen sind, um dieses Programm sowohl jetzt in Teilbereichen als auch später bundesweit durchzusetzen?