Sigrid Hoth (NA), 1991-09-04:
Die weitere Vorgehensweise dieser Untersuchung soll im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität geklärt werden. Ich möchte von dieser Stelle aus an alle Parlamentarier appellieren, sich einer Überprüfung durch die Gauck-Behörde so schnell wie möglich zu stellen, damit wir uns endlich unserer eigentlichen Arbeit zuwenden können und nicht durch immer neue Stasi-Gerüchte erhebliche Unruhe in die Bevölkerung und in die Parteien getragen wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, daß sich als Folge des gemeinsamen StasiAkten-Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD die Zahl der monatlichen Anfragen und Einsichtsanträge an die Gauck-Behörde von derzeit 30 000 auf wahrscheinlich 70 000 erhöhen wird. Das verlangt natürlich eine personelle Aufstockung der Behörde des Sonderbeauftragten. Doch in welchem Umfang und über welchen Zeitraum diese erfolgen soll, ist eine Frage, die auch unter den Haushältern noch umstritten ist. Denn trotz der besonderen Umstände der Bearbeitung der Stasi-Akten dürfen die personalwirtschaftlichen Beschlüsse des Haushaltsausschusses nicht einfach konterkariert werden.
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Auch der nationalen Angleichung des § 218 kommt innenpolitisch ein hoher Stellenwert zu. Entsprechend den Grundprinzipien liberaler Politik sollte nach erfolgter Pflichtberatung die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau im Mittelpunkt einer Neuregelung stehen. Die Aufgabe des Staates muß es sein, die Maßnahmen zu treffen, die der Frau die Entscheidung für das Kind erleichtern. So sollte auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kind hingearbeitet werden. Hierzu zählt auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Erweiterung des Erziehungsgeldes und Ausdehnung des Erziehungsurlaubs auf drei Jahre mit anschließender Beschäftigungsgarantie.
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Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auf die Gefahr hinweisen, die besteht, wenn es bei einer Abstimmung dazu kommt, daß alle vorliegenden Gesetzentwürfe abgelehnt werden. Dies könnte zur Folge haben, daß die jetzt bestehende Regelung des § 218 einfach auf die neuen Bundesländer ausgedehnt wird. Meine Damen und Herren Abgeordneten, dies kann
doch nicht das Ziel und Ergebnis unserer Arbeit zur Novellierung des § 218 gewesen sein. Deshalb meine dringliche Bitte an alle Abgeordneten, insbesondere an die weiblichen Abgeordneten aller Fraktionen: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der FDP zu!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Anfang meiner Rede sprach ich von der Notwendigkeit, die Einheit auch in den Köpfen der Menschen zu vollziehen. Dabei darf die Bedeutung der materiellen Sicherheit des einzelnen für den gesellschaftlichen Frieden nicht unterschätzt werden. Die Bundesregierung muß mit ihrer Haushaltspolitik dafür Sorge tragen, daß die Kosten der Einheit auch langfristig überschaubar und finanzierbar sind, um so das Vertrauen des Einzelnen in eine gesicherte wirtschaftliche Zukunft zu erhalten. Der Bund kann jedoch die Probleme im Zusammenhang mit der Einheit nicht im Alleingang lösen, und dies ist auch nicht seine Aufgabe. Die Länder müssen sich ihrer Verantwortung noch viel stärker als bisher bewußt werden,
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die Kommunen noch sparsamer sein, und die Bürger in den neuen Bundesländern müssen auch akzeptieren, daß die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht von heute auf morgen zu erreichen ist. Hier ist mehr Geduld gefordert. Die Bürger in den alten Bundesländern sollten sich daran erinnern, daß zu ihrem beispielhaften Fleiß auch ausländisches Kapital, wenn auch in wesentlich geringerem Umfang, zum Wiederaufbau der damaligen Bundesrepublik notwendig war. Wir dürfen nicht zulassen, daß durch übertriebenes Anspruchsdenken und falschen Perfektionismus die riesigen Chancen der deutschen Einheit kaputtgeredet werden. Statt dessen sollten wir uns immer vor Augen führen, daß die sogenannten Kosten der deutschen Einheit eine Investition in die bessere Zukunft der Bürger in den neuen und alten Bundesländern darstellen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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