Rainer Funke (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zugrunde liegende Insolvenzordnung ist 1993 mit den Stimmen aller Mitglieder dieses
Hauses - ich glaube, mit einer Ausnahme - beschlossen
worden. Ich bin froh darüber gewesen, dass wir diese Einhelligkeit haben feststellen können; denn bei der Insolvenzordnung - darauf hat der Kollege Beck hingewiesen - handelt es sich um eine wesentliche gesellschaftspolitische Tat, die wir 1993, damals allerdings noch,
glaube ich, inAbwesenheit der Grünen, beschlossen haben.

({0})

Wir hätten gern auch der Novellierung der Insolvenzordnung zugestimmt. Hierzu sehen wir uns leider nicht in der
Lage. Ich will das kurz begründen. Wir werden uns der
Stimme enthalten.

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Die F.D.P.-Fraktion lehnt das neu erfundene Stundungsverfahren für die Kosten des Insolvenzverfahrens
statt des üblichen Prozesskostenhilfeverfahrens ab. Es
war stets Auffassung aller Bundestagsfraktionen, auch
1993, dass das bewährte - ({2})

- Herr Kollege Beck, ich weiß nicht, ob es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist: Wir sind hier im Deutschen
Bundestag und der Deutsche Bundestag hat immer wieder
großen Wert darauf gelegt, seine Meinung eigenständig zu
äußern.

({3})

Wir haben das Prozesskostenhilfeverfahren damals, 1993,
als richtig angesehen. Später sind die Urteile einiger
Oberlandesgerichte nicht zu demselben Ergebnis gekommen, aber einige haben dieser Auffassung des Bundestages Rechnung getragen.

Jetzt aber dafür ein Stundungsverfahren einzuführen,
das viel komplizierter ist als das Prozesskostenhilfeverfahren, vermag ich nicht als Fortschritt zu erkennen.

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Hier werden wir neue Schwierigkeiten haben, insbesondere in der Umsetzung. Der Kollege von Stetten hat darauf aufmerksam gemacht.

Eines der Prinzipien - das ist der zweite Grund, aus
dem wir nicht zustimmen können - der neuen Insolvenzordnung war die verstärkte Gläubigerautonomie.

Die nunmehr gefundene Lösung bei der Abwahl eines Insolvenzverwalters durchbricht dieses Prinzip der Gläubigerautonomie.

Meine Damen und Herren, ich will betonen, dass ich
für die sachliche und vernünftige Art der Beratung im
Rechtsausschuss und auch im Rahmen der Berichterstattergespräche dankbar bin. Aber ich will eines deutlich
machen: Nach Abschluss der Beratungen unter den Berichterstattern und nach den Anhörungen sind zwei grundlegende Änderungen vorgenommen worden, ohne dass
diese mit Sachverständigen oder mit den Berichterstattern
in Ruhe und Gelassenheit hätten beraten werden können.

Es handelt sich dabei erstens um die Verkürzung der in
§ 114 Abs. 1 ZPO enthaltenen Frist, wonach Dienstbezüge bislang für drei Jahre abgetreten werden können.
Jetzt wird eine Verkürzung auf zwei Jahre vorgenommen.
Das klingt ganz harmlos. Herr Beck hat das zwar sehr nett,
aber, wie ich meine, aus wirtschaftlicher Sicht völlig verdreht dargestellt. Denn beispielsweise junge Eheleute, die
für die Haushaltsgründung ein Darlehen aufnehmen wollen, oder junge Start-up-Unternehmer, die von einer Bank
bzw. der Sparkasse ein Darlehen benötigen, müssen Kreditsicherheiten geben. Diese sind nun einmal gerade in
jungen Jahren die Dienstbezüge. Indem ich die Abtretbarkeit von drei Jahren auf zwei Jahre senke, senke ich
gleichzeitig das Kreditvolumen auf zwei Drittel - und das
kann doch nicht im Sinne zum Beispiel junger Eheleute
sein, die einen Kredit aufnehmen wollen.

({5})




Volker Beck ({6})


Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, was hieran sozial oder
gar sozialdemokratisch sein soll.

({7})