Kurt J Rossmanith (NA), 1998-04-24:
Ob es sich nun um eine Forderung oder Feststellung handelt: Ich freue mich, daß er das festgestellt und nicht nur gefordert hat; das ist nämlich noch besser. Ich freue mich auch über die andere Position, die Sie noch einmal dargestellt haben. Ich sage ja: Das ist rein hypothetisch; denn es wird nach dem 27. September zu diesen Verhandlungen erst gar nicht kommen müssen, weil diese Koalition den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf noch einmal deutlich machen wird, welche hervorragende Politik sie geleistet hat und daß sie auch für die kommenden vier Jahre die Verantwortung tragen sollte.
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Ich will noch ein weiteres Beispiel dafür anführen, welche Sympathien Sie, die deutschen Sozialdemokraten, bei Ihren sozialistischen oder sozialdemokratischen Freunden in Großbritannien und Frankreich für Ihre Experimentierfreudigkeit hinsichtlich des deutschen Beitrags zu einer Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik genießen.
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Die außenpolitische Isolierung, in die die SPD etwa ab 1980/81 geraten war, hat dazu geführt, daß selbst sozialdemokratische Regierungschefs in Europa 1994 offen oder insgeheim den Wunsch geäußert haben, die SPD möge die Wahl nicht gewinnen.
Das ist ein wörtliches Zitat Ihres Fraktionskollegen Günter Verheugen, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion.
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Ich muß sagen: Diese Feststellung ist nach wie vor hochaktuell. Ich bin davon überzeugt, daß das richtig ist. Darauf deuten auch die Gespräche hin, die wir führen. Ich will jetzt keinen Namen nennen; aber die betreffende Person ist Ihnen ebenfalls geläufig. Er sagt mir ständig, daß sich das, was Verheugen auf das Jahr 1994 bezogen hat, auch auf das Jahr 1998 beziehen läßt.
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Ich habe ihm gesagt: Keine Sorge; wir werden das wieder schaffen; auch diese Aussage ist mehr als hypothetisch.
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Ich habe Ihnen das schlicht und einfach gesagt, weil ich auch noch zu dem kommen will, was der Kollege Opel mit angesprochen hat. Ich meine den haushaltstechnischen Bereich. Es bestreitet natürlich niemand, daß es gerade in Zeiten verstärkter Haushaltskonsolidierung notwendiger denn je ist, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Prioritäten zu setzen. Selbstverständlich hätte ich mir so wie Sie gewünscht, daß wir hier etwas mehr Prioritäten hätten setzen können.
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Aber wir müssen mit dem auskommen, was möglich ist. Wir können unsere Bürgerinnen und Bürger im Lande nicht über Gebühr belasten.
Lieber Kollege Opel, Sie haben die Wehrpflichtigen angesprochen. Hier haben wir ganz wesentliche Erfolge zu verzeichnen. Mit der Einführung der differenzierten Mobilitätszulage, der Auszahlung des doppelten Verpflegungsgeldes an dienstfreien Tagen und der Verkürzung der Beförderungszeit haben wir eine Steigerung des Soldes um rund 63 Prozent erreicht. Das ist für den einzelnen Soldaten wesentlich besser, das ist ausgeglichener und gerechter, als wenn man mit der Gießkanne darüber hinweggegangen wäre und gesagt hätte: Wir erhöhen einheitlich um 2 DM. Seien Sie doch froh darüber, daß der Haushaltsausschuß beiden Positionen, Ihrer und der der Koalition, zugestimmt hat. Er hat damit nur noch einmal die hohe Fachkompetenz des Verteidigungsausschusses hervorgehoben. Ich bin den Kolleginnen
und Kollegen des Haushaltsausschusses dankbar dafür, daß sie das hier in eindrucksvoller Weise demonstriert haben.
Auch im Bereich Materialerhaltung haben wir auf Engpässe reagiert: 80 Millionen DM mehr für die Beschaffung von Ersatzteilen, 20 Millionen DM mehr für die Verbesserung der Infrastruktur auch in den alten Bundesländern.
Ich sage hier als Verteidigungspolitiker und auch als Haushaltspolitiker: Die Grenze ist jetzt erreicht. Wir brauchen auch auf diesem Feld Sicherheit
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und dürfen uns jetzt nicht weiter nach unten orientieren. Wir haben aber auch im verteidigungstechnischen Bereich Schwerpunkte gesetzt und Beschaffungen vorangetrieben:
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Uhu, Eurofighter, Fregatten, Korvetten, Panzerhaubitzen - ich könnte das fortsetzen; das GTK kommt als nächstes. Wir werden also auch in Zukunft eine moderne Armee haben.
Sie haben noch einmal die angebliche Deckungslücke von 800 Millionen DM
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beklagt. Der SFOR-Einsatz war doch schon im vergangenen Jahr bekannt; das ist quasi schon in diesen Haushalt eingestellt. Und zur Lohnrunde 1998: Wollen Sie den Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbediensteten eine Nullrunde verpassen? Dann müssen Sie das sagen. Wir haben das nicht vor; das war ja praktisch schon in den Haushalt mit eingebaut.
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Was mich hier ärgert, sind die Überbrückungskosten für den Eurofighter 2000: 152 Millionen DM.
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Diese hätten im letzten Jahr abgehandelt werden können und auch müssen; das sage ich hier in dieser Deutlichkeit. Wir
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werden aber auch diesen Betrag noch hinkriegen.
Zum Schluß: Der Versuch der SPD, das große Klagelied anzustimmen, ist nichts anderes als Schwarzmalerei, um nicht zu sagen: ein sehr durchsichtiges Wahlkampfszenario. Das sollten wir in diesem Bereich nicht tun. Wir haben eine moderne Armee; wir haben eine international anerkannte Armee. Wir sind stolz darauf. Es geht hier nur darum, diesen richtigen Weg fortzusetzen und das Vertrauen in die Politik und in unsere Streitkräfte zu bewahren.
Danke schön.
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