Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-03-16:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich bedaure vorab, dass sich die besonderen Ereignisse des heutigen Tages so auswirken,
dass wir diese Debatte nicht mit der Aufmerksamkeit
führen können, wie das sonst der Fall gewesen wäre.

Es ist in der Tat - in dem Punkte stimme ich Herrn
Bosbach ausdrücklich zu - eine wichtige Fragestellung:
Wie geht wehrhafte Demokratie mit den Feinden von
Demokratie, mit den Gegnern von Recht und Gesetz, mit
den Feinden von Toleranz und Menschlichkeit um? Diese
Frage müssen wir uns immer wieder stellen. Es ist richtig,
wenn Sie von wehrhafter Demokratie sprechen. Die Frage
ist nur: Mit welchen Instrumenten wehren wir uns? Diese
Instrumente müssen immer die Instrumente des Rechtsstaates sein, müssen sich immer an der Messlatte des
Grundgesetzes und an nichts anderem ausrichten.

Im Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen war die
Rede davon, dass es nicht nur Worte geben darf, sondern
auch Taten geben muss. Ich darf daran erinnern, dass wir
- die Koalition, aber insbesondere die SPD, auch ich
persönlich - uns mit Leidenschaft für einen eigenständigen Verbotsantrag in Richtung NPD durch den Deutschen
Bundestag eingesetzt haben. Diese Auffassung ist von der
CDU/CSU-Fraktion nicht geteilt worden. Der Kollege
Bosbach - der jetzt einen anderen Termin hat, was in Ordnung ist, und die Debatte hier nicht verfolgen kann; aber
er kann es ja nachlesen - hat hier eine Haltung eingenommen - Herr Marschewski, jetzt müssen Sie das ertragen -,
die den Worten keine Taten hat folgen lassen. Auch der Innensenator des Landes Berlin hat es nicht zustande gebracht, dass das Land Berlin in Sachen NPD-Verbotsantrag im Bundesrat eine klare und eindeutige Haltung
eingenommen hat. Es hat eine kraftvolle konsequente
Enthaltung ausgesprochen.

Ich finde es sehr traurig, dass das geschehen ist. Sie haben meine besondere Anteilnahme dafür, dass diejenigen,
die hier von wehrhafter Demokratie sprechen und über

NPD-Veranstaltungen am Brandenburger Tor die
Fahne ganz hoch halten,

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nicht einmal imstande sind, das voranzutreiben, was wirklich konsequent ist, nämlich den Verbotsantrag.

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Ich freue mich auf die Beratungen im Innenausschuss
und auch im Rechtsausschuss. Ich höre, dass eine Anhörung angedacht ist, Herr Marschewski.

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Diesem Ansinnen werden wir ausdrücklich zustimmen,
weil wir dieses Thema in der Tat auf den Prüfstand stellen
wollen. Ich bin auch der Auffassung, dass wir in diese Debatte ergebnisoffen hineingehen sollten.

Ich will Ihnen meine Meinung zu diesem Gesetzentwurf aus heutiger Sicht allerdings nicht vorenthalten. Ich
halte diesen Gesetzentwurf in Teilen für verfassungswidrig. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern
diese Meinung ist inzwischen auch in der verfassungsrechtswissenschaftlichen Literatur mehrfach zu lesen.
Wenn Sie bei den besten Kommentatoren zu Art. 8, der die
Messlatte ist, nachgelesen hätten - bei Herrn Benda oder
bei Herrn Herzog, ehemalige christdemokratische Politiker, hochrangige Verfassungsrechtler, Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichtes -, dann hätten Sie dort ähnliche Testate gefunden.

Außenpolitische Belange als Messlatte für Demonstrationen heranzuziehen ist nach meiner festen Überzeugung
verfassungswidrig. Deswegen wird der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf in dieser Form keinesfalls Gesetz
werden. Die CDU/CSU-Fraktion steht mit dieser Position
ganz alleine. Sie haben die große Mehrheit des Hauses gegen sich, wenn Sie meinen, außenpolitische Belange
könnten als Messlatte für Demonstrationen in Deutschland herangezogen werden. Ich bitte Sie, wer definiert
denn außenpolitische Belange? Das Auswärtige Amt? Der
Polizeipräsident von Berlin? Die Gerichte? Soll es nicht
mehr möglich sein, dass hier Demonstrationen gegen
Menschenrechtsverletzungen in Tibet stattfinden,
wenn gleichzeitig ein deutscher Außenminister selbstverständlich Gespräche mit der chinesischen Regierung darüber führen muss?

Dieses Spannungsverhältnis muss doch ausgehalten
werden. Zensur findet nicht statt. Ich sage an dieser Stelle
noch einmal sehr deutlich, was ich an anderer Stelle schon
betont habe: Die Ausübung von Grundrechten in Deutschland kann nicht davon abhängig gemacht werden, was im
Ausland in der Zeitung steht. Ich sage das in voller Kenntnis der Konsequenzen, obwohl auch ich weiß, dass NaziDemonstrationen in Deutschland dem Ansehen Deutschlands im Ausland schaden, und ich es genauso gerne wie
jeder andere von uns habe, dass im Ausland gut über uns





gesprochen wird. Aber es ist nun wirklich nicht möglich
- wie sollte es auch möglich sein? -, dass in Deutschland
die Ausübung von Grundrechten davon abhängig gemacht wird, was in einem anderen Land an Kritischem
oder Unkritischem geschrieben wird. Es ist verfassungsrechtlich völlig abwegig, zu glauben, dass dies zulässig
wäre. Dies ist evident verfassungswidrig, genauso verfassungswidrig übrigens, Herr Innensenator Werthebach,
wie Ihr Vorschlag - das gehört jetzt allerdings nicht unbedingt zur Sache -, einen genetischen Fingerabdruck für
alle Männer verpflichtend einzuführen.

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- So war es jedenfalls zu lesen. Sollte das nicht der Fall
sein, dann bitte ich um Nachsicht und korrigiere das.

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- Aber es könnte stimmen, Herr Werthebach; es liegt auf
Ihrer Linie.