Annette Widmann-Mauz (NA), 2005-02-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Frau Ministerin, wir bewegen uns
gerne. Sie fordern zwar von anderen Bewegung. Wenn
es aber um die eigene Verantwortung, insbesondere um
die finanzielle Verantwortung, geht, dann verlangen Sie
nur von denjenigen Bewegung, die Beiträge in die Sozialversicherungen zahlen.

({0})

Sie sollten in den Spiegel schauen, wenn Sie Vorwürfe
machen.

Schön ist es, um die Kranken besorgt zu sein, ihrer
Gesundheit wegen; viel schöner ist es aber, für die
Gesunden besorgt zu sein, ihres Nichtkrankseins
wegen.

Diese Erkenntnis von Hippokrates ist zweieinhalbtausend Jahre alt und wir haben sie noch immer nicht verinnerlicht.

In Deutschland ist jeder Zweite übergewichtig. Jeder
Vierte hat Herz-Kreislauf-Probleme und Millionen klagen über Rückenschmerzen. Besonders erschreckend ist,
dass gerade viele Kinder bereits heute an Alterskrankheiten wie Herzschwäche, Diabetes oder Osteoporose
leiden, weil sie einfach zu dick sind und sich falsch ernähren. Man wagt kaum, sich vorzustellen, dass uns
diese Generation in ein paar Jahren über die ersten Wellen des demographischen Wandels tragen soll, wo ihnen
schon heute die Puste ausgeht.

Die Krankenkassen befürchten gerade im Hinblick
auf Diabetes bei Kindern Behandlungskosten in Milliardenhöhe. Dabei wären viele dieser Krankheiten vermeidbar. Wer hat nicht schon einmal, wenn er ein Rückenleiden hatte, selber die Erfahrung gemacht, wie
hilfreich zum Beispiel ein Keilkissen auf dem Bürostuhl
oder Wirbelsäulengymnastik sein kann? Er hat dann eine
Vorstellung von Prävention.

Das Problem ist nur, dass zwischen dem Wissen und
dem entsprechenden Verhalten eine Riesenlücke in unserer Gesellschaft klafft.

({1})

Während die einen gesunder Ernährung, Bewegung,
dem Nordicwalking, Sport oder dem Jane-Fonda-Wahn
anhängen, hängen die anderen, die ihren inneren
Schweinehund zum besten Freund gemacht haben, mit
den entsprechenden Getränken und Ernährungsprodukten lieber auf dem Sofa vor der Glotze herum. Diese
Menschen müssen wir erreichen. Deshalb ist uns der
Präventionsgedanke so wichtig.

Wir wissen, dass die Stärkung der Prävention und der
Gesundheitsförderung zur Vermeidung von Krankheiten und zur Erhaltung der Gesundheit eine sinnvolle Investition in die Zukunft ist. Sie verbessert nicht nur die
Gesundheit, die Lebensqualität und die Leistungsfähigkeit der Menschen. Nein, sie mindert auch die künftigen
finanziellen Belastungen unseres Gesundheitswesens.

Deshalb hat die Union die Prävention bereits in ihrer
Regierungsverantwortung ernst genommen und entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Wer kennt nicht den lieben Doktor mit der großen Zahnbürste in der Schule, das
Bonusheft für den regelmäßigen Zahnarztbesuch oder
Krebsfrüherkennungsuntersuchungen? Wir müssen heute
also nicht bei null anfangen, sondern können auf bereits
Bestehendem aufbauen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat sich unsere Fraktion intensiv mit diesem Thema beschäftigt und
Anträge gestellt. Auch bei den Kompromissverhandlungen zur Gesundheitsreform hat sich die Union nicht nur
für die Einführung von Bonusprogrammen bei den gesetzlichen Krankenkassen, also dafür, dass finanzielle
Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten gegeben
werden, stark gemacht,

({2})

sondern sie hat maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die
Erarbeitung eines Präventionsgesetzes überhaupt vereinbart wurde.

Es ist nur schade, Frau Schmidt - Sie haben das heute
Morgen mit freundlichen Worten umschrieben; aber der
Sachverhalt ist deshalb nicht besser geworden -, dass
Sie im Gegensatz zu den Kompromissverhandlungen des
letzten Sommers hier auf die Kompetenz der größten
Oppositionsfraktion einfach verzichtet haben. Ich sage
Ihnen: Das ist nicht nur schlechter politischer Stil, sondern schlichtweg dumm.

({3})

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Reihe
guter Ansätze. Er ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung. Derzeit ist festzustellen, dass es einen Flickenteppich an Maßnahmen gibt. Deshalb sind bundeseinheitliche Kriterien, Ziele und Qualitätsstandards durch
die Stiftung „Prävention“ sinnvolle Maßnahmen. Erfreulich ist auch, dass eine Begriffsvereinheitlichung stattAnnette Widmann-Mauz
findet und dass die Berichterstattung von Bund, Ländern
und Sozialversicherungsträgern eingeführt wird, durch
die auch die entsprechende Öffentlichkeit hergestellt
wird.

Trotz dieser positiven Ansätze gibt es aber auch wesentliche Punkte, die zu grundsätzlicher Kritik Anlass
geben und eine vorbehaltlose Zustimmung untersagen.
Es kann nicht übersehen werden, dass Sie Ihrem eigentlichen Ziel - Ihre Ziele haben Sie heute erneut mehrfach
genannt -, Prävention als gesamtgesellschaftliche und
ganzheitliche Aufgabe wahrzunehmen, nicht nachkommen; sie verfehlen dieses Ziel. „Gesamtgesellschaftlich“
heißt doch, dass Prävention alle erreichen muss und dass
sich deshalb auch alle Bevölkerungsgruppen an dieser
Aufgabe beteiligen müssen, auch bzw. vor allem finanziell.

({4})

„Ganzheitlich“ heißt doch, dass diese Aufgabe alle Formen der Prävention erfasst und sich nicht nur auf eine
Form, die Primärprävention, beschränken kann.

({5})

Gerade angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der dramatischen Finanzlage unserer Sozialkassen ist eine alleinige Finanzierung der Prävention
durch die Sozialversicherungen im Grunde ein beschäftigungspolitischer Sündenfall. Sind der Kanzler und sein
Kabinett nicht angetreten, um mehr Arbeitsplätze zu
schaffen, indem sie die Beitragssätze der Sozialversicherungen senken? Sie, Frau Schmidt, haben die Kassen
noch vor kurzem mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu
senken, geradezu genötigt. Da kann ich nur sagen: Die
„FAZ“ kommentiert richtig, wenn sie schreibt, dass dieses Präventionsgesetz Ihre Argumentation als doppelbödig entlarvt.

({6})

Um nicht missverstanden zu werden, sage ich: Wir
sehen in der Prävention eine sinnvolle Investition in die
Zukunft. Aber jede Investition muss finanzierbar sein
und darf nicht ausschließlich von den Beitragszahlern
der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.

({7})

Der kleine Mann darf doch nicht immer der Lastesel der
Nation sein.

({8})

Auch wenn Sie es nicht mehr sind - wir verstehen uns
nach wie vor als Sachwalter der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler.

({9})

Während die gesetzliche Krankenversicherung
180 Millionen Euro, also den größten Anteil der Präventionskosten, schultert, müssen die Renten- und Pflegeversicherung erstmals, also zusätzlich, eine Summe von
insgesamt 50 Millionen Euro für die Vermeidung von
Krankheiten bereitstellen. Wer allerdings weiß, dass die
gesetzliche Rentenversicherung nur noch über liquide
Mittel verfügt, um die derzeitigen Renten sechs Tage
lang zu finanzieren, der muss sich bewusst sein: Wenn
die Rentenversicherung 40 Millionen Euro zusätzlich
aufbringen muss,

({10})

dann muss dieser Betrag an anderer Stelle eingespart
werden.

Meine Damen, meine Herren, es kann nicht in unserem Interesse sein, dass der Brummifahrer mit kaputter
Bandscheibe in Zukunft keine medizinische Reha mehr
erhält, weil mit seinem Beitrag die präventive Rückenschulung seines Chefs finanziert wird.

({11})

Die Problemlage bei der Pflegeversicherung ist ähnlich.

Frau Schmidt, Sie haben vollmundig erzählt, dass Sie
die Bundesagentur für Arbeit einbinden wollen. Da
muss die Frage schon gestattet sein, warum die Bundesagentur im Gegensatz zur Pflegeversicherung und zur
Rentenversicherung aus der Finanzierung herausgenommen worden ist. Was für den einen recht ist, muss doch
für den anderen nur billig sein. Oder hatten die Rentenund die Pflegeversicherung im Kabinett nur weniger
starke Fürsprecher? Das kann es ja wohl nicht sein.

Nochmals: Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine finanzielle Beteiligung von allen, also
von Bund, Ländern und Kommunen, ist in diesem Gesetzentwurf aber nicht vorgesehen. Ein Präventionsgesetz, wie wir es verstehen, darf am Ende aber nicht zum
Freibrief für den Staat werden, sich wieder einmal auf
Kosten der Sozialversicherungsträger und damit letztlich
zulasten der Betriebe und der Arbeitnehmer noch weiter
von seinen originären Aufgaben zurückzuziehen. Verschiebebahnhöfe - liebe Kolleginnen und Kollegen, das
sage ich an alle Fraktionen in diesem Haus gewandt haben wir doch in der Vergangenheit genug veranlasst.
Wir können so nicht weitermachen. Es muss endlich
Schluss damit sein, die Steuerhaushalte zulasten der Sozialhaushalte zu bedienen.

({12})

Ein weiteres Manko bei diesem Gesetzentwurf besteht darin, dass Sie sich nur auf eine Präventionsform
beziehen, nämlich auf die Vorbeugung einer Erkrankung, die Primärprävention. Ihr Gesetzentwurf sagt
überhaupt nichts zu Früherkennungsmaßnahmen, Impfungen, Kindervorsorgeuntersuchungen oder Maßnahmen zur Vermeidung der Verschlimmerung bestehender
Krankheiten. Zu Recht bemängelt die Bundesärztekammer die fehlende Verzahnung der Primärprävention mit
den anderen Präventionsformen.

Als weiteres Problem kommt hinzu, dass Sie denjenigen, die in der Vergangenheit ihrer gesetzlichen Aufgabe
gemäß § 20 SGB V, Primärprävention durchzuführen,
vorbildlich nachgekommen sind, jetzt teilweise den Boden unter den Füßen wegziehen: indem Sie ihnen bis zu
60 Prozent der bisherigen Mittel vorenthalten. Das kann
doch nicht unser Ziel sein, das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Denn Sie zerstören damit bewährte
bestehende Strukturen. Bei Ihnen ist wieder einmal der
Fleißige der Dumme.

({13})

Was für einen bürokratischen Aufwand Sie betreiben,
wird zum Beispiel an den Regelungen zur Stiftung und
zu den Verfahren deutlich. Eine Vielzahl neuer Gremien
wird geschaffen: Vorstand, Stiftungsrat, Kuratorium,
Wissenschaftlicher Beirat oder weitere gemeinsame Entscheidungsgremien, Koordinierungsausschüsse - ein erheblicher, ein gigantischer Abstimmungsaufwand ist
notwendig. Dass dieses nicht nur die verquere Ansicht
der Opposition ist, bestätigen die Äußerungen Ihres eigenen Justizministeriums: Das Regelungsgebilde erwecke den Eindruck - ich zitiere -,

dass der zusätzliche bürokratische Aufwand den
vermeintlichen Nutzen bei weitem überwiegen
wird.

Das kann man doch nicht einfach ignorieren.

({14})

Wir haben unsere Bedenken in unserem Antrag zusammengefasst. Wir nehmen die Kritik der Kassen, der
Rentenversicherung, der Ärzteschaft, der Arbeitgeberverbände und auch der Sozialverbände ernst; wir befinden uns mit unserer Haltung zu diesem Gesetzentwurf
damit in bester Gesellschaft. Dass es Äußerungen von
Kolleginnen der SPD-Fraktion gibt, denen der Gesetzentwurf ebenfalls noch nicht weit genug geht, unterstreicht unsere Haltung.

Auch wenn die Bundesregierung über ein Jahr für die
Vorlage ihres Präventionsgesetzes gebraucht hat, wird
noch einmal nachzusitzen sein und der Gesetzentwurf
gründlich überarbeitet werden müssen. Auch hier gilt:
Qualität geht vor Schnelligkeit. Ich sage ganz bewusst:
Eine Wagenburgmentalität, wie Sie sie derzeit an den
Tag legen, ist bei diesem Thema überhaupt nicht angebracht. Die kommende Anhörung und insbesondere die
Ausschussberatungen bieten uns jetzt die Chance für
eine sachliche Diskussion, auch über die Parteigrenzen
hinweg. Wir von der Union bekennen uns nachdrücklich
zum Präventionsgedanken. Uns darf nicht nur die ökonomische, sondern uns muss auch die ethische Sicht der
Prävention sehr wichtig sein. Denn nur ein Gesundheitswesen, das die Menschen gesund erhält, statt sich
im Kurieren von Krankheiten zu erschöpfen, hat seinen
Namen auch wirklich verdient.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})