Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Recht ist in der bisherigen Debatte gesagt worden: Die Korruption ist ein Krebsgeschwür, und sie muß mit aller Intensität bekämpft werden. Aber mir liegt daran, noch einmal das aufzunehmen, was schon mehrfach ausgesprochen wurde - gerade für das Bundesinnenministerium möchte ich das noch einmal sehr deutlich sagen -: Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als sei die Korruption heute schon in jeder Amtsstube zu Hause. Das ist nicht der Fall.
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Darüber sollten wir uns im Interesse der Beamten und Angestellten, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch in der Wirtschaft, die treu und gesetzestreu ihre Pflichten erfüllen, einig sein. Gerade wir im Deutschen Bundestag müssen uns für die gesetzestreuen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst einsetzen und sie auch vor ungerechtfertigten
Anwürfen schützen. Das ist in diesem Zusammenhang unsere Aufgabe.
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Es gibt schwere Verfehlungen. Jede ist eine zuviel. Darüber sind wir uns einig, auch nach der Debatte, die heute hier geführt wurde. Darum ist eine noch intensivere Bekämpfung der Korruption notwendig, und darum sollten die sachgerechten Vorschläge, die sich in den verschiedenen Initiativen niederschlagen, in den Ausschüssen jetzt intensiv beraten werden. Sie sollten möglichst bald Gesetz werden.
Lassen Sie mich noch einmal zu einem Punkt kommen, den die Opposition vorgetragen hat. Die einseitigen und unsachlichen Angriffe der Opposition, etwa gegen die Bundesregierung und gegen die Koalition, sind mit Nachdruck zurückzuweisen, und zwar aus folgenden Gründen: Alle Bereiche des staatlichen Handelns sind bei der Bekämpfung der Korruption gefordert. Das betrifft nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Gemeinden. Im Grunde ist jeder Landesminister, jeder Bürgermeister und jeder Landrat gefordert, gegen die Korruption zu kämpfen. Darin sollten wir uns alle einig sein.
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- Auch Sie geht das etwas an. Sie tragen in vielen dieser Bereiche Verantwortung. Diese Schwarzweißmalerei, nur der Bund habe versagt, und wir sähen gar nicht in die anderen Bereiche, bringt doch gar nichts. Wir sollten unsere gemeinsame Verantwortung erkennen. Sie alle wissen doch, was in den verschiedensten Bereichen ansteht.
Ich stimme jedem zu, der gesagt hat, das gelte auch für die Wirtschaft; denn es gehören zu diesen Vorgängen meistens mehrere. Dabei ist also auch die Wirtschaft gefordert. Es geht nicht nur darum, eine Ethikkommission oder ein Ethikmanagement zu bilden; vielmehr ist jeder einzelne in seinem Verantwortungsbereich hier gefordert.
Lassen Sie mich am Schluß dieser Debatte nur noch wenige Schwerpunkte nennen, von denen ich meine, wir sollten uns einig sein, nämlich daß bei Bund, Ländern und Gemeinden nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch die Tätigkeit der Dienstvorgesetzten folgendes erreicht wird: erstens die Sensibilisierung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Vorgesetzten für die Gefahren der Korruption für die gesamte Gesellschaft, zweitens die strikte Einhaltung der Vergaberegelungen im öffentlichen Beschaffungswesen - auch das geht alle Ebenen staatlichen Handelns an -, drittens - darauf legt Bundesinnenminister Kanther mit seinen Initiativen besonderen Wert - die Rotation auf besonders gefährdeten Dienstposten, wo immer sich das durchführen läßt, viertens ein ganz transparenter Verwaltungsvollzug sowie eine angemessene Kontrolle aller Genehmigungen und Erlaubnisse und Kontrolltätig11234 

keiten. Der öffentliche Dienst kann hier eine Modellfunktion ausüben.
Nun wird es in den kommenden Monaten in erster Linie darauf ankommen, alles das, was als geeignet und notwendig angesehen wird, auch umzusetzen. Ich will hier ein Beispiel für unser Ministerium und seinen Geschäftsbereich nennen: Die Planung und Vorbereitung einer Beschaffungsmaßnahme muß beispielsweise streng von der Vergabe des Auftrags getrennt sein, und zwar überall. Darüber hinaus erfolgt derzeit die Bestimmung von Ansprechpartnern für Fragen der Korruptionsprävention in allen Behörden des Geschäftsbereichs des BMI, aber auch in anderen Bundesressorts.
Mit Recht wurde hier noch ein Bereich angesprochen, dem ich besonderen Nachdruck verleihen möchte. Die konsequente Anwendung und Fortentwicklung des Nebentätigkeitsrechts der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, insbesondere der Beamten, ist zu gewährleisten. Jeder Verantwortliche und Dienstvorgesetzte muß darauf achten, daß Nebentätigkeiten nicht zu einer Kollision mit den dienstlichen Interessen und Pflichten führen dürfen.
Ich denke, meine Damen und Herren, wir können am Schluß dieser Debatte sagen: Wenn alle Verantwortlichen wirklich intensiv zusammenarbeiten - bei der heutigen Debatte ist bereits ein beachtliches Maß an Gemeinsamkeiten zum Ausdruck gekommen -, dann können wir in diesem wichtigen Aufgabenbereich etwas Bedeutsames erreichen. Wir sind alle gefordert. Wir sollten die Zusammenarbeit suchen. Dann können wir bei den Herausforderungen als Deutscher Bundestag in Zukunft sicherlich bestehen.
Herzlichen Dank.
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