jürgen schmude (NA), 1991-10-18:
Herr Ministerpräsident, kann es denn eigentlich wahr sein, daß wir auf der einen Seite davon ausgehen, daß bei Asylsuchenden das Fehlen ihrer berechtigten Gründe so offenkundig ist, daß Beamte sie an Hand einer einfachen, pauscha4230 
len Anleitung sofort aus dem Verfahren herausnehmen können,
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daß aber auf der anderen Seite die Feststellung des Fehlens dieser Gründe, die offensichtlich nicht vorhanden sind, im Verfahren so schwierig ist, daß eine Verkürzung der langen Verfahrensdauer schlechthin undenkbar ist? Kann das eigentlich sein?
Ministerpräsident Erwin Teufel ({1}): Herr Kollege Schmude, Sie sind als ehemaliger Justizminister ein rechtsstaatlich denkender Mensch.
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Was ist denn eigentlich rechtsstaatlicher: der Vorschlag von Baden-Württemberg, daß wir in einem geordneten Gesetzesverfahren nach einer Verfassungsänderung Nichtverfolgerstaaten festlegen
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und so mit Zweidrittelmehrheit des Hauses oder auf europäischer Ebene unzweifelhaft festgestellt wird, was Nichtverfolgerstaaten sind, oder das Tolerieren einer Verwaltungspraxis, von Ihnen aus jetzt geradezu herbeigeführt, bei der ein Entscheidender, der neu eingestellt wird und der keine Verwaltungspraxis hat, in der Schublade eine Liste von Nichtverfolgerstaaten hat und seinerseits die Menschen selektiert, wenn sie auf ihn zukommen, ob sie aus einem Nichtverfolgerstaat kommen oder nicht? Was ist denn da eigentlich rechtsstaatlicher, muß ich Sie fragen?
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Ich sage Ihnen: Auch ein äußerst gestrafftes Gerichtsverfahren läßt sich in einem Rechtsstaat nicht in zwei Wochen bewerkstelligen. Für Eilverfahren ist das bei knappster Kalkulation im Regelfall mit zwei Monaten zu machen. Für ein Hauptverfahren werden sechs Monate benötigt.
Die Annahme des Modells, daß Asylverfahren in der Regel Eilverfahren sind, trifft nicht zu. Ich habe es gerade ausgeführt. Überdies haben die Länder im Hinblick auf die rechtsstaatlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz keinen Einfluß auf die Dauer der Gerichtsverfahren.
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Sie können deshalb auch keine solchen Verpflichtungen eingehen. Deshalb können wir hier lediglich Rahmenbedingungen schaffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch eines in aller Offenheit sagen, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken. - Ich habe schließlich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bei dem Vorschlag, bei Einführung des Einzelrichters, der vorgesehen ist, den gerichtlichen Verfahrensschutz generell auf eine Instanz zu beschränken.
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Ob das beim Bundesverfassungsgericht hält, darüber sollte man einmal nachdenken.
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Siebtens sage ich: Wenn aber die Verfahren nicht in sechs Wochen und nicht einmal in der doppelten Zeit abzuwickeln sind, dann bricht das ganze Gebäude Ihres Konzepts zusammen;
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denn es basiert auf der Annahme von 48 000 Plätzen in Sammelunterkünften und auf einer Verfahrensdauer von sechs Wochen.
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- So ist es, dann werden sie zum Problem. Wenn jede Woche mehr 7 000 zusätzliche Plätze erfordert
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und wir mit sieben Wochen mit Sicherheit nicht durchkommen, sondern im günstigsten Fall mit der doppelten Zeit, wahrscheinlich mit der dreifachen Zeit rechnen müssen, dann brauchen wir die doppelte bzw. die dreifache Zahl von Plätzen in Sammelunterkünften. Wer will das durchsetzen?
Meine Damen und Herren, ich habe mich übrigens gewundert. Bei uns im Landtag haben wir zehn Jahre lang wegen der Einrichtung von Sammelunterkünften Vorwürfe bekommen.
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Von wem wohl? - Von SPD und FDP. Hier wird dieses Problem überhaupt nicht angesprochen. Mit welcher Unbekümmertheit werden heute Sammelunterkünfte gefordert?!
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Wie ist denn die Akzeptanz in unseren Gemeinden, bei Bürgern, Bürgermeistern und Gemeinderäten? Was ist mit der Größe von Sammelunterkünften? Wollen Sie jetzt, wenn Kasernen mit 2 000, 4 000 oder sogar 6 000 Plätzen in unserem Lande frei werden, eine solche Zahl von Menschen in einer Sammelunterkunft unterbringen? Wenn Sie das nicht tun wollen, weil Sie sagen, das sei überhaupt nicht zu bewältigen, man könne nur 200 oder 500 aufnehmen: welche Zahl von Sammelunterkünften brauchen Sie dann bei der Annahme, die ich gerade genannt habe?
Was ist mit der Betreuung? Was ist mit dem inneren Frieden in einer solchen Sammelunterkunft, wenn Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Sprache, Religion in einer solchen Sammelunterkunft beieinander sind? Was ist mit der Sicherheit? Wenn Sie nur Streife fahren lassen, dann können Sie keine Garantie für die Sicherheit übernehmen. Wenn Sie eine solche Garantie übernehmen wollen, dann müssen Sie einzäunen. Dann haben wir wieder Lager in Deutschland, Lager in diesem Jahrhundert. Was wird das Ausland dazu sagen?
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Ministerpräsident Erwin Teufel ({14})
Deswegen gehe ich nicht unbekümmert an dieses Problem. Ich sage: Wir verwirklichen sie mit. Aber ich sage auch: Es gibt klare Grenzen in der Quantität.
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Deswegen sage ich Ihnen achtens, meine Damen und Herren, in aller Ruhe: Es geht nach meiner festen Überzeugung nicht ohne eine Ergänzung des Grundgesetzes, es geht nicht ohne eine Verfassungsänderung.
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Das ist eine Erkenntnis auf Grund gemachter Erfahrungen und angesichts ständig steigender Zugänge.
Was wollen wir mit einer Verfassungsänderung erreichen?
Ich finde, wir sollten zunächst gar nicht über die Artikel reden, sondern wir sollten uns über die Frage verständigen, was wir erreichen wollen. Ich teile den Zugang zum Problem völlig, den der Bundesinnenminister hier aufgezeigt hat. Ich teile auch seine Zielsetzungen. Deswegen kann ich die Zielsetzungen hier kurz darstellen.
Erstens. Wir müssen Nichtverfolgerstaaten festlegen können.
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- Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag gemacht.
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- Sehr gerne. Wissen Sie, ich bin vorbereitet wie immer; ich kann Ihre Frage schon beantworten.
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Es waren vor eineinhalb Jahren noch zwei Drittel aller Zugänge, die aus solchen Staaten kamen. Das ist vor einem Dreivierteljahr noch die Hälfte aller Zugänge gewesen. Es sind aus Gründen, die Sie alle kennen und immer wieder nennen, im Augenblick noch etwa ein Drittel aller Zugänge, weil wir einen Bürgerkrieg in Jugoslawien - das ist vorhin gesagt worden - und die besondere Situation in der Türkei haben. Das kann morgen schon wieder eine größere Zahl sein. Dies ist deshalb nicht die einzige Zielsetzung, die wir verfolgen.
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Die zweite Zielsetzung ist, daß wir Personen zurückweisen wollen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen.
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Dies läßt die Genfer Flüchtlingskonvention zu. Dies läßt aber nicht unser Grundgesetz zu. Deutlich wird dies, wenn Sie sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts anschauen, die besagt, daß sich jeder Asylbewerber das Land seiner Wahl selbst aussuchen können muß. Deswegen muß die zweite Zielsetzung hinzukommen.
Das dritte, das hinzukommen muß, ist, daß wir die Verfassung ändern müssen, um eine europäische Lösung übernehmen zu können. Dies ist zwingend; denn ab 1. Januar 1993 haben wir in Europa keine Grenzkontrollen mehr. Wir werden eine Sogwirkung in das Land mit dem weitestgehenden Asylrecht und mit den höchsten sozialen Leistungen bekommen.
Ich glaube übrigens, daß wir - viertens - eine Verfassungsänderung brauchen, um ein verfassungsrechtlich abgesichertes, vereinfachtes Rechtsmittelverfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, durchführen zu können.
Baden-Württemberg hat ein ganz klares Konzept in einer Bundesratsinitiative mit einem Gesetzesantrag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Innenminister Schäuble hat in der letzten Woche einen Entwurf vorgelegt.
Ich bedaure, daß die bisherige Diskussion im wesentlichen über die eher abstrakte Frage einer Änderung der Art. 16, 19 und 24 des Grundgesetzes geführt wurde. Es geht vielmehr ganz konkret um ein praktikables Verfahren. Dafür aber ist die von uns vorgeschlagene Grundgesetzänderung unabdingbar.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Den Vätern des Grundgesetzes standen die Emigranten der 30er und 40er Jahre vor Augen, die auf der Flucht vor Konzentrationslagern und Gestapo an der restriktiven Einreisepraxis anderer Staaten gescheitert sind. Ein Fall wie der von Walter Benjamin, dem nach seinem die letzten Kräfte fordernden Weg über die Pyrenäen am 25. September 1940 die Einreise nach Spanien verweigert wurde und der sich mit einer tödlichen Dosis Morphium in den Pyrenäen das Leben nahm, darf sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht wiederholen.
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Diese gemeinsame Grundüberzeugung aller Demokraten in der Bundesrepublik darf jedoch nicht zu einem Realitätsverlust in der Asylpolitik führen.
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Die aktuelle Diskussion des Asylthemas gehört vom Kopf auf die Füße gestellt.
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Es ist nämlich bezeichnend, daß die Anerkennung der Notwendigkeit einer grundlegenden Neuorientierung und Grundgesetzänderung zunimmt, je weiter wir uns der politischen Basis nähern, und zwar gleichgültig, ob SPD-Kommunalpolitiker, CDU-Kommunalpolitiker oder FDP-Landespolitiker. Wenn sie nahe am Problem sind, dann sind sie mit uns der gemeinsamen Überzeugung, daß es ohne eine Verfassungsänderung nicht geht.
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Ministerpräsident Erwin Teufel ({26})
Frau Däubler-Gmelin, der Oberbürgermeister von Mannheim und der Oberbürgermeister von Pforzheim haben Ihnen geschrieben, haben Sie angerufen und haben genau dieses zum Ausdruck gebracht. Sie wissen, daß sie Ihrer Partei angehören.
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Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich nur meinen Schlußsatz noch sage: Der Verfassunggeber des Jahres 1948/49 hatte die Zeit von 1933 bis 1945 vor Augen. Er konnte nicht die Situation der Jahre 1989, 1990 und 1991 voraussehen. Heute ist der Verfassunggeber des Jahres 1991 gefordert, die neue Realität mit zu berücksichtigen, ohne die geschichtliche Erf ah-rung preiszugeben.
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