Klaus Wolfgang Müller (NA), 2000-02-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brüderle, als Sie in Ihrer
Rede Walter Eucken zu zitieren anfingen, habe ich gedacht: Aha, einmal lauschen, was jetzt kommt.

({0})

Vielleicht wird er ja etwas zu dem Prinzip ordoliberaler
Wirtschaftspolitik sagen, nach dem nicht nur die Wirtschaft florieren muss, sondern auch der Staat für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen muss. Leider
gab es eine Diskrepanz zwischen dem Zitat am Anfang,
mit dem ich durchaus viel anfangen kann - übrigens
auch die gesamte Koalition -, und dem, was Sie nachher
Stück für Stück aufzählten, zum Beispiel 630-MarkKräfte. Natürlich ist es für jede einzelne Person hart gewesen, die auf einen solchen Job verzichten musste. Aber im Sinne einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, die
an volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen und an die
Setzung eines vernünftigen Ordnungsrahmens denkt,
war diese Reform notwendig und richtig. Mit ihr haben
wir für vernünftige Rahmenbedingungen in der Wirtschaft zu gesorgt. 

({1})

Herr Glos, Sie haben vorhin das Vorgehen bei Holzmann hart gegeißelt. Ich erinnere mich, dass neben dem
Kanzler noch eine zweite Person oben auf dem Podest
stand. 

({2})

- Herr Wiesehügel? Nein, die Person hieß Roland Koch!
Mir ist ja bewusst, dass die CDU diese Person momentan am liebsten verstecken möchte. Aber zur Wahrheit
gehört, dass die hessische Landesregierung die Maßnahmen zur Rettung von Holzmann genauso mitgetragen hat wie die rot-grüne Bundesregierung. 

({3})

Noch ein Satz zu meinem Vorredner: Herr Uldall, ich
habe diese Woche mit Interesse vernommen, dass Sie
sich auch für Höheres berufen fühlen und von Herrn
Rühe als Schattenminister für Schleswig-Holstein vorgeschlagen worden sind. 

({4})

Schade, dass sich für Sie in zehn Tagen nichts ändern
wird und dass wir uns im März wieder im Bundestag sehen werden. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum das so

sein wird: Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner haben ein feines Gefühl für soziale Gerechtigkeit. Ihr Vorschlag zu Beginn der Legislaturperiode,
Arbeitslose sollten im ersten Monat nach Verlust ihres
Arbeitsplatzes kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, oder
Ihr Plädoyer für die Erhöhung der Zuzahlung zu Medikamenten machen Sie, glaube ich, in Schleswig-Holstein
nicht attraktiv. Damit können Sie in Schleswig-Holstein
keine Stimmen sammeln.

({5})

An dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an
den Finanzminister in Schleswig-Holstein, Claus Möller,
und den Wirtschaftsminister Herrn Bülck; denn das
„Handelsblatt“ titelt heute: Schleswig-Holstein beim
Wirtschaftswachstum vorne! Schleswig-Holstein hat die
höchste preisbereinigte Wachstumsrate, die sogar noch
die von Bayern übertrifft, auf das Sie bei anderen Gelegenheiten so gerne hinweisen.

({6})

Insofern kann man sagen: Rot-Grün ist gut für Schleswig-Holstein und wird mit Sicherheit in zehn Tagen
auch wieder bestätigt werden.

({7})

Jetzt zum Thema ({8})

- das diskutieren wir in zwei Stunden, Herr Kollege; das
wird sehr spannend, und es wird sehr gut für uns ausgehen - Jahreswirtschaftsbericht. Das Klima wird freundlicher, zwar nicht hier im Saal - wir haben die Zwischenrufe gehört - und vielleicht auch nicht immer im
nasskalten Berlin der vergangenen Tage, aber zumindest
in den Führungsetagen der deutschen Unternehmen. Ich
darf nochmals das „Handelsblatt“ zitieren: Führungskräfte erstmals mit Standort zufrieden. In der Mehrheit
schätzen die vom „Handelsblatt“ befragten Führungskräfte das Wirtschafts-, Investitions- und Beschäftigungsklima optimistisch ein.

Auch mir sind die Veränderungen im Klima in den
Führungsetagen kleiner wie großer Unternehmen nicht
entgangen. Das ist wichtig für unser Land und sagt auch
etwas darüber aus, dass der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nicht nur auf der demographischen Entwicklungen beruht, sondern auch viel damit zu tun hat, welche Rahmenbedingungen Rot-Grün schafft. Dieser
Stimmungsumschwung liegt nicht allein an günstigen
Konjunkturaussichten; vielmehr hat das, was im „Handelsblatt“ „Standortklima“ genannt wurde, sehr viel mit
konkreter Politik zu tun, nämlich mit den Rahmenbedingungen, die Rot-Grün in den vergangenen anderthalb
Jahren geändert hat und die im Rahmen der morgigen
Diskussion über das vorliegende Konzept von Herrn
Minister Eichel und von der rot-grünen Koalition ausführlich beraten werden. Das heißt - ich glaube, dass
man auch heute schon ein bisschen ins Detail gehen
muss, gewissermaßen als Auftakt für die morgige DeGunnar Uldall

batte -, dass wir uns an ein paar Fakten orientieren müssen. 

Herr Uldall hat vorhin nette Zahlenspielereien vorgeführt. Er sprach von einer Familie, die bei einem Jahreseinkommen von 40 000 DM nur um 600 DM entlastet
werden würde. Sie haben schlicht eine Komponente
vergessen: Wenn Sie von einer klassischen Familie ausgehen, dann müssen Sie bedenken, dass Kinder dazugehören. Allein die bereits beschlossene Kindergelderhöhung, die Ihre Fraktion übrigens teilweise belächelt und
am Anfang auch abgelehnt hat, bedeutet für jede Familie
mit zwei Kindern 1 200 DM mehr.

({9})

Dazu kommen die steuerlichen Entlastungen. RotGrün hat eine Steuerreform vorgelegt, die in drei Komponenten entlastet.

Die erste Komponente ist die Entlastung für die Körperschaften. Bei der Gelegenheit will ich einen Satz zu
Kapitalgesellschaften sagen. Gerade in CDU-Presseäußerungen wird es verwirrenderweise oft so dargestellt,
dass Kapitalgesellschaften per se die Großen und Personengesellschaften per se die Kleinen sind. Wenn man
sich junge, innovative Firmen auf dem Neuen Markt, im
Bereich von Technologie und Medien, anschaut, dann
erkennt man, dass es jede Menge Kapitalgesellschaften
gibt. Immer mehr Existenzgründerinnen und Existenzgründer fangen an, auch die Rechtsform der Kapitalgesellschaft zu wählen. Das heißt, unter Mittelstandsgesichtspunkten sind auch Reformen bei Kapitalgesellschaften im Bereich der Körperschaftsteuer notwendig.

Die zweite Komponente betrifft den Mittelstand. Ich
glaube, dass die Grünen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner an einer Mittelstandskomponente deutlich
beigetragen haben.

Die dritte Komponente ist eine weitere Entlastung
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn
wir uns darüber unterhalten, wo es besonders notwendig
ist, in unserem Steuerrecht etwas zu verändern, dann
werden wir zu dem Ergebnis kommen, dass dies für den
unteren Eingangsbereich gilt. Noch vor einem Jahr haben wir den Niedriglohnbereich diskutiert. Wir haben
davon gesprochen, dass man einen Anreiz setzen muss,
eine Arbeit aufzunehmen. Was macht Rot-Grün? - RotGrün senkt den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent. Damit wird gerade dort ein besonders wichtiges Signal gesetzt.

({10})

- Dazu komme ich gerne, Herr Michelbach. Ich finde es
schade, dass Sie nicht vor mir geredet haben; sonst hätte
ich dazu jetzt eine Menge sagen können. Ich will Ihre
Rede einmal vorwegnehmen und darauf eingehen.

Wenn wir die Signale von Herrn Merz vom Wochenende und des Hintergrundgesprächs, das Sie am Montag

geführt haben, richtig deuten, dann ist klar, dass Sie sagen: Rot-Grün macht eine gute Steuerreform;

({11}) - Ernst Schwanhold [SPD]: Sie sollten
der Karriere von Herrn Merz nicht schaden!)

die Wirtschaftsunternehmen bestätigen das. Daher übt
man sanften Druck auf die CDU aus. Hans Peter Stihl
hat gestern ganz deutlich gesagt: Wenn die CDU blockiert, wenn die CDU nicht mitmacht, dann erhöhen wir
den Druck, sodass die CDU gar nicht anders kann. Herr
Merz, in allen Ehren: Ich akzeptiere Ihr Angebot, in dieser Frage zusammenzukommen. Dass Sie sich auf uns
zubewegen, ist ein wichtiger Schritt.

Insofern gibt es nur noch einen einzigen Punkt, der
von der CDU/CSU an dieser Stelle streitig gestellt wird.
Es handelt sich um die Steuerbefreiung von Kapitalgesellschaften bei Beteiligungsveräußerungen. Herr Michelbach, ich will Ihnen sagen, warum ich das richtig
finde. Dafür will ich Ihnen drei Gründe nennen.

Der erste Grund: Das ist gut für Existenzgründungen
in Deutschland. Existenzgründerinnen und Existenzgründer bekommen zurzeit leichter Kredite. Daran haben viele rot-grüne Landesregierungen hervorragend gearbeitet. Für Beteiligungsgesellschaften, wie es sie im
angloamerikanischen Raum gibt, ist das aber schwierig,
weil sie in eine Kapitalgesellschaft eintreten und sie mit
Geld und Know-how mit aufbauen; aber wenn sie die
Kapitalgesellschaft später verlassen wollen, gab es immer ein Hemmnis. Darum ist die Absenkung an dieser
Stelle ein richtiger Schritt.

({12})

Der zweite Grund: Sie sagen ja immer, für die Staatskasse komme dabei nichts herum und wir verteilten zu
hohe Steuergeschenke. Gerade wenn die Unternehmen
in Zukunft von einem Körperschaftsteuersatz von
25 Prozent und von einer großzügigen, systematisch
korrekten Regelung bei den Beteiligungsveräußerungen
tatsächlich profitieren werden, dann wird sich der Wert
der Unternehmen erhöhen und die Dividenden, die ausgeschüttet werden, werden ansteigen. Gemäß der
Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip wird
der Staat davon profitieren. Auch das ist ein Argument,
warum diese Reform schlichtweg richtig ist.

({13})

Der dritte Grund: Sie sagen, dass Personengesellschaften schlechter gestellt werden würden. Ich entgegne Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie das Steuergesetz von
Rot-Grün richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass wir nicht nur ein Steuerschlupfloch geschlossen haben; vielmehr haben wir auch die Fünftelungsregelung eingeführt, sodass unter Rot-Grün gerade
kleine Personengesellschaften bis zu einem Gewinn von
einer halben Million DM weniger Steuern als unter
Schwarz-Gelb zahlen. Das heißt, die Reform ist zwischen Kapitalgesellschaften auf der einen Seite und Personengesellschaften auf der anderen Seite ausgewogen.

Klaus Wolfgang Müller ({14}) 


({15})

Zum Schluss würde ich gern noch einen Blick in
Richtung Europa bzw. OECD werfen, weil ich glaube,
dass wir die Steuerreform nicht zum Selbstzweck und
nicht nur mit Blick auf die Binnennachfrage machen das ist sicherlich auch richtig und wichtig -, sondern
auch deshalb, um die Steuersätze und den Grundfreibetrag wieder auf ein im internationalen Vergleich ausgewogenes Niveau zurückzuführen, ein Niveau das den
Leistungen, die der Standort Deutschland bietet, entspricht. Unternehmen zahlen ja etwas dafür, dass wir eine gute Hochschullandschaft, eine gute Wirtschaftsstruktur und Rechtsfrieden in Deutschland haben. Diese
Leistungen müssen mit der Höhe der Steuersätze in Einklang gebracht werden. 

Wenn Ihre Wirtschaftspolitiker, sei es in Bayern oder
sonst wo, einmal einen Blick auf die Zahlen werfen,
werden sie feststellen, dass Rot-Grün sowohl im Eingangsteuerbereich als auch im Spitzensteuerbereich, im
Körperschaftsteuerbereich und beim Grundfreibetrag eine Position erarbeitet hat, die international wettbewerbsfähig, sozial gerecht und ausgewogen ist und Deutschland insgesamt nach vorne bringen wird. 

Insofern gehe ich davon aus, dass wir darüber morgen
eine spannende Debatte führen werden. Im Bundestag
bekommen wir dazu vielleicht noch nicht Ihre Zustimmung, aber spätestens im Bundesrat werden auch die
CDU-regierten Länder einsehen, dass dieser Kurs vernünftig ist. Ich gehe davon aus, dass wir dieses dann
auch bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen
werden.

Vielen Dank.

({16})