Harald Leibrecht (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir machen uns sehr große Sorgen um die gegenwärtige Entwicklung in Russland. Deshalb ist es gut,
dass heute im Deutschen Bundestag eine Aktuelle
Stunde zu diesem Thema angesetzt ist.

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Die Festnahme Chodorkowskis, das nicht öffentliche
Verfahren, die viel zu lange U-Haft, die Durchsuchung
von Anwaltskanzleien sowie die Beschlagnahmung der
Jukos-Aktien sind Ereignisse, die angesprochen werden
müssen. Dass die russischen Oligarchen keine Engel
sind, darin gebe ich Ihnen völlig Recht, Herr Pflüger.

({1})

Wenn in Russland gegen Korruption wirklich Front gemacht und die Abwicklung dunkler Geschäfte wirklich
bekämpft werden würde, dann könnte man nur schwerlich etwas dagegen sagen. Aber gerade das Herauspicken Chodorkowskis, die Singularität dieses Vorgehens
und die gesamte Jukos-Affäre werfen ein mehr als zweifelhaftes Licht auf die jüngsten Vorgänge in Russland.
Denn sie ereignen sich ja nicht im luftleeren Raum, sondern finden kurz vor wichtigen Parlamentswahlen statt
und richten sich gegen einen mächtigen Ölmagnaten, der
angefangen hatte, sich politisch einzumischen und oppositionelle Kräfte zu stärken.

Diese Vorgänge werden von massiven Eingriffen in
die Pressefreiheit begleitet. Sie stehen darüber hinaus im
Zusammenhang mit der Entwicklung in Tschetschenien,
der Wahl, die dort stattgefunden hat - diese Wahl war
eine echte Farce -, und mit den noch immer stattfindenden schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Herr Bury,
ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Bericht auch
auf dieses Thema eingegangen wären und nicht nur über
die russischen Kulturwochen gesprochen hätten.

({2})

All das lässt massiven Zweifel aufkommen, ob in
Russland bei den Parlamentswahlen am 7. Dezember
und bei den Präsidentschaftswahlen im April alles mit
rechten Dingen zugehen wird. Woran es in Russland
heute vor allem fehlt, sind Transparenz, Berechenbarkeit
und Offenheit. Michail Gorbatschow hat das Ende der
80er-Jahre als Glasnost bezeichnet, das Kernelement der
Perestroika. Russland war in dieser Hinsicht schon weiter. Nun aber sehen wir gefährliche Tendenzen hin zu einem Rückfall auf den Stand vergangener Zeiten.
Mit dieser Affäre schadet sich Russland selbst am allermeisten. Die Oligarchen verlassen fluchtartig das
Land und nehmen ihr für den Aufbau Russlands so wichtiges Kapital mit. Investitionen aus dem Ausland werden
ausbleiben. Der stellvertretende Außenhandelsminister
Dworkowitsch warnt ausdrücklich, dass das Risiko bestehe, dass die Sünden der Vergangenheit wieder aufgenommen werden, und rät sogar von Investitionen in
Russland ab. Der russische Innenminister Gryslow wird
im Zusammenhang mit der Jukos-Affäre mit der Aussage zitiert: „Die Rohstoffe gehören dem Volk“. Da müssen doch alle Alarmglocken schrillen; denn Gryslow
stellt so die Existenz der Privatwirtschaft, die gerade in
Russland jetzt erst richtig entsteht, fundamental infrage.
Angesichts solcher Äußerungen muss man sich fragen,
ob Russland überhaupt dazu fähig ist, in die WTO, in die
Welthandelsorganisation, aufgenommen zu werden. Man
fragt sich auch, was ein Land, das eine so unsichere
Wirtschaftspolitik betreibt, eigentlich in der G 8 zu suchen hat.

Was tut die Bundesregierung in dieser Situation? Sie,
Herr Erler - Sie sind Koordinator der Regierung für die
deutsch-russischen Beziehungen -, haben Anfang November gesagt, dass der Schaden durch die Jukos-Affäre
überschaubar sei, solange es sich mit Chodorkowski nur
um einen Einzelfall handelt. Ich sage Ihnen: Genau das
Gegenteil ist der Fall. Gerade dieses Herauspicken von
Chodorkowski, also eines Einzelnen, lässt doch den Verdacht aufkommen, dass hinter der Affäre politische Motive stehen: Ein zu mächtig werdender Mann soll mundtot gemacht werden.

({3})

Ohne die stillschweigende Unterstützung von Präsident
Putin wäre das sicherlich so nicht gelaufen; ich glaube,
darin sind wir uns alle einig.

({4})

Putin versucht sehr geschickt, die weltpolitischen
Verwerfungen um den Irakkrieg und den Kampf gegen
den internationalen Terrorismus zu missbrauchen, um
für sein Vorgehen in Tschetschenien Verständnis und
Akzeptanz zu erhalten. Unser Bundeskanzler geht ihm
dabei auf den Leim. Er hat seine Männerfreundschaft zu
Putin ja erst entdeckt, als er einen Verbündeten im
Kampf gegen den Irakkrieg suchte. Seitdem funktioniert
die deutsch-russische Achse wunderbar. Die Bundesregierung hat sich dabei aber offensichtlich von den bisherigen Zielen der deutschen Russlandpolitik verabschiedet. Bislang galt, dass man Russland als Partner, als
Freund, aber durchaus auch als kritischer Mahner auf
seinem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Marktwirtschaft nach Kräften unterstützen wollte. Jetzt
gilt offensichtlich nur noch, dass man in Moskau einen
stabilen Partner für eigene weltpolitische Ambitionen
sucht.