emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Dabei ist eben zu berücksichtigen, Herr Abgeordneter, - ich deutete es schon an -, daß die Überlegung die war - die Entscheidung hierüber geht ja zurück in eine Zeit, längst bevor ich die Verantwortung für das Auswärtige Amt übernommen habe -,


die Gesamtdokumentation zu beurteilen, bevor man an eine Gesamtveröffentlichung denkt. Und für diejenigen Stellen, die damit arbeiten sollen, glaubte man wohl, genügend Exemplare zur Verfügung zu stellen, wenn man die staatlichen Stellen und die Bibliotheken bediente, die genannt sind. Aber ich bin gern bereit, zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob der Kreis der so Belieferten erweitert werden könnte.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zunächst die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Geschäfte, die sogenannte Arbeitsvermittler mit „Leiharbeitern" und „Ausleihangestellten" machen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Kattenstroth.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, die Fragen 4, 5 und 6 zusammenhängend zu beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe also noch die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Trifft es zu, daß Verleiher, die etwa 500 „Leihkräfte" in ihren Diensten haben, innerhalb von einem halben Jahr eine persönliche Einnahme von 500 000 DM haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Höchststrafen für Verstöße gegen das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung unbedingt höher gesetzt werden sollten, da die „Ausleiher" die derzeitigen Bußen buchstäblich aus der Westentasche bezahlen können?
rinderspacher (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß zu einer solchen Arbeitsvermittlung zwei Parteien gehören: ein Vermittler und einer, der die Vermittlung in Anspruch nimmt, und sind Sie nicht der Meinung, daß derjenige, der die Arbeitsvermittlung in Anspruch nimmt, zumindest in moralischer Hinsicht genauso zu beurteilen ist und sich rechtlich ebenso strafbar macht wie der Vermittler?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, diese Frage wäre in bezug auf den moralischen Vorwurf zu bejahen, wegen der rechtlichen Strafbarkeit müßte ich sie noch überprüfen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß diese skandalösen Zustände durch ein sehr rasches Einschreiten der zuständigen Stellen unterbunden werden müßten und daß man nicht warten sollte, bis ein neues Gesetz vorliegt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, wenn Sie skandalöse Zustände erwähnen, wird man nach meiner Auffassung auch jetzt schon eingreifen können. Ich habe Ihnen aber dargelegt: es besteht eine Rechtsunsicherheit, weil eine Frage vom Bundesverfassungsgericht offengelassen worden ist; diese Frage steht, wie ich sagte, beim Bundessozialgericht zur Entscheidung an.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, wann ist nach Ihren Erfahrungen mit einer Entscheidung dieses obersten Gerichtes zu rechnen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Es ist mir nur bekannt, daß das Bundessozialgericht weiß, wie dringend die Praxis - wenn ich so sagen darf - auf die Entscheidung wartet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es das gesamte Gefüge vor allem unserer mittelständischen Wirtschaft sprengen würde, wenn man diese modernen „Sklavenhandelsmethoden" zulassen würde?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, hier besteht in der Tat eine große Gefahr.
schwörer (NA), 1969-04-25:
Ich darf noch eine zweite Frage stellen. Nach meinen Informationen war es früher einmal notwendig, daß für jeden abgestellten Mann ein Arbeitsplatz im eigenen Hause vorhanden war. Ist diese Bestimmung abgeschafft worden, und wenn ja, könnte sie nicht wieder eingeführt werden? Sie würde hier etwas Abhilfe schaffen.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, eine solche Bestimmung kenne ich nicht. Ich werde die Frage prüfen und Ihnen schriftlich antworten.
Präsident von Hassel: Ich darf den Abgeordneten Dr. Schwörer darauf aufmerksam machen, daß das Wort „Sklavenhandel" bereits eine Wertung des Themas bedeuten würde,
({0})
und Wertungen in Zusatzfragen sind nicht gestattet.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Cramer auf:
Trifft es zu, daß die Verfolgten des nationalsozialistischen Gewaltsystems seit Verabschiedung des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes vom 1. Januar 1957 an schlechter gestellt sind als diejenigen Verfolgten, deren Versicherungsfall vor dem 31. Dezember 1956 eingetreten ist?
Sollen die Fragen 7 und 8 miteinander verbunden werden? - Dann rufe ich noch die Frage 8 des Abgeordneten Cramer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eventuell eingetretene vom Gesetzgeber nicht gewollte Verschlechterungen zu beheben?
Zur gemeinsamen Beantwortung von Frage 7 und Frage 8 des Abgeordneten Cramer!
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Kollege Kaffka.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Die Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze des Jahres 1957 haben für die Verfolgten ebenso wie für alle anderen Versicherten wesentliche Verbesserungen gebracht. Ich möchte daher annehmen, daß sich Ihre Fragen, Herr Abgeordneter, auf das besondere Problem der Bewertung der Verfolgungszeiten nach den Vorschriften des § 4 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die Behandlung der Vefolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung vom 22. August 1949 ({0}) beziehen. Nach diesen Vorschriften werden bei Verfolgten für die Berechnung ihrer Renten die glaubhaft gemachten konkreten Bruttoarbeitsentgelte als maßgebend angesehen, ,die der Versicherte während der Verfolgungszeit - ohne die Verfolgung - erworben haben würde. Für die durch die Verfolgung erlittene Minderung oder für den Ausfall des Arbeitsentgelts wird also ein Schadensausgleich gewährt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat bereits im Jahre 1959 die Ansicht vertreten, ,daß die genannten Wiedergutmachungsvorschriften auch auf Versicherungsfälle nach dem 31. Dezember 1956 anzuwenden sind. Nicht alle Versicherungsträger sind dem gefolgt. Das Bundessozialgericht hat jedoch inzwischen in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 1967 die Richtigkeit der von meinem Hause vertretenen Auffassung bestätigt.
Soweit die Versicherungsträger in der Vergangenheit auf Versicherungsfälle nach dem 31. Dezember 1956 die erwähnten Wiedergutmachungsvorschriften des Verfolgtengesetzes nicht angewandt haben, dürften ,sie inzwischen diese Rentenbescheide in allen Fällen, die ihnen bekanntgeworden sind, entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts berichtigt haben.


Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, der Abgeordnete Cramer.
cramer (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß es zwar vorher in der Auslegung keine Benachteiligung der Verfolgten gegeben hat, jetzt aber auch in der Praxis durch die Neuregelung ab 1957 keine solche mehr eintritt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Diese Annahme, Herr Abgeordneter, ist richtig.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht noch weitere Benachteiligungen durch die 57er-Regelung gegenüber der 49er-Regelung als nur diese eine?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Ich kenne nur diejenige, die Sie hier selbst angeführt haben.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, warum wird dann die Novelle zum Neuregelungsgesetz nicht verabschiedet?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Sie ist verabschiedet, Herr Abgeordneter, und dem Bundesrat übersandt worden.
Präsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1969-04-25:
Wann ist das erfolgt, Herr Staatssekretär?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Soweit mir bekannt ist, in dieser Woche.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Hirsch auf:
Was hat die Bundesregierung dazu veranlaßt, den seit langen Jahren ausstehenden und vom Bundesarbeitsminister auch seit Jahren schon immer wieder kurzfristig angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung noch vor seiner Behandlung im Bundesrat erneut zurückzuziehen?
Ist die Bundesregierung bereit, den Entwurf jetzt so schnell vorzulegen, daß er noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 24. April 1969 lautet:
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf beschlossen. Die Zuleitung des Entwurfs an den Bundesrat wurde zunächst zurückgestellt, um in Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Die Bundesregierung wird die Gesetzesvorlage so rechtzeitig dem Bundesrat zuleiten, daß sie von ihm in seiner Plenarsitzung am 30. Mai, dem nächstmöglichen Termin, behandelt werden kann.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Rechtsuchende bei den Sozialgerichten in der Regel Wartezeiten von einem Jahr und mehr in Kauf nehmen müssen, bis eine Entscheidung in der ersten Instanz gefällt wird?
Können die Fragen 11, 12 und 13 miteinander verbunden werden? - Dann rufe ich noch die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Schmidt ({1}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die derzeitige Laufzeit der bei den Sozialgerichten anstehenden Prozesse zu verkürzen?
Welchen Einfluß kann die Bundesregierung darauf nehmen, daß erforderlichenfalls die Zahl der Berufsrichter an Sozialgerichten erhöht wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß es oft längere Zeit dauert, bis die Sozialgerichte im ersten Rechtszug entscheiden. Dies liegt insbesondere daran, daß die Sozialgerichte vielfach nicht auf die Einholung ärztlicher Gutachten verzichten können. Solche Gutachten erfordern Zeit, zumal die ärztlichen Gutachter zumeist stark überlastet sind.
Die Verhältnisse haben sich jedoch in den letzten Jahren laufend verbessert. Die Sozialgerichte haben im Jahre 1964 vor Ablauf eines Jahres 54,7 % der Fälle, im Jahre 1968 aber bereits 60,6 % der Fälle entschieden. Vor Ablauf von sechs Monaten wurden im Jahre 1964 25,9% der Fälle, im Jahre 1968 29,3 % der Fälle von den Sozialgerichten entschieden.
Die Bundesregierung hat am 14. März 1969 dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundessozialgerichts und zur Änderung und Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes zugeleitet.
Nach Auffassung der Bundesregierung würde die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs durch die gesetzgebenden Körperschaften das Sozialgerichtsverfahren in allen Rechtszügen beschleunigen, im Verfahren vor den Sozialgerichten vor allem dadurch, daß nunmehr - von einigen Ausnahmen abgesehen - dem gerichtlichen Verfahren generell ein Vorverfahren vorausgehen wird. In dem Vorverfahren wird der erlassene Verwaltungsakt auf Grund eines Widerspruchs des Rechtsuchenden von der Verwaltung noch einmal überprüft. Es würden deshalb in Zukunft grundsätzlich nur solche Sachen bei den Sozialgerichten anhängig werden, bei denen auch nach wiederholter Überprüfung dem Begehren des Rechtsuchenden nicht entsprochen wird. Das würde dazu führen, daß weniger Sachen bei den Sozialgerichten anhängig würden und sich damit die Laufzeit der Prozesse bei den Sozialgerichten weiter verkürzen würde.
Da die Sozialgerichte und auch die Landessozialgerichte Gerichte der Länder sind, kann die Bundes12634 

regierung keinen Einfluß auf die Zahl der Berufsrichter an den Sozialgerichten und den Landessozialgerichten nehmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß durch die lange Laufzeit der Prozesse für die Klagenden, die ohnehin meist zu den sozial Schwachen zählen, große Härten auftreten können bzw. bislang aufgetreten sind?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. - Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob es bei der Dauer der Sozialgerichtsverfahren regionale Unterschiede, also Unterschiede nach Bundesländern, gibt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß durch die in Aussicht gestellte Regelung dem Zustand der Rechtsunsicherheit, der sich bei den Klagenden weit verbreitet hat, abgeholfen wird, wenn man dabei berücksichtigt, daß nicht nur das Klageverfahren, sondern in vielen Fällen auch das nachfolgende Berufungsverfahren, das noch viel längere Zeit dauert, dem Rechtsuchenden die Möglichkeit, Klarheit über seinen Rechtsanspruch zu bekommen, in einer ungebührlichen Weise hinausschiebt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Verfahren häufig zu lange dauern, und deswegen hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundessozialgerichts und zur Änderung und Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes dem Deutschen Bundestag zugeleitet.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, zu der zweiten Frage, die hier gestellt ist, noch folgende Frage: Stellt sich denn nicht die Überlegung, ob das Vorverfahren, also das Widerspruchsverfahren, noch geeignet ist, dem Rechtsuchenden zu helfen, wenn dabei - ich spreche hier nur aus bayerischer Erfahrung - festzustellen ist, daß auch ein Vorverfahren ungefähr ein halbes Jahr in Anspruch nimmt, und nach meiner Kenntnis in der Mehrzahl der Fälle das Widerspruchsverfahren negativ für den Widerspruchführenden ausgeht und somit eine weitere Verzögerung im Ablauf des nachfolgenden Klageverfahrens mit sich bringt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, die Frage, ob durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen eine Beschleunigung erreicht wird, muß nach meiner Auffassung in dem zuständigen Ausschuß des Hohen Hauses erörtert werden.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Zebisch auf:
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu § 368 a Abs. 1 RVO eine Novellierung vorzuschlagen, die eine ausreichende ärztliche Versorgung der Bevölkerung, besonders in strukturschwachen Regionen, wie dem Zonenrand- und Grenzgebiet, garantiert?
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Meine Damen und Herren, ich möchte das Haus informieren, daß es bei der Abmachung bleibt, unsere Beratungen nicht durch eine Mittagspause zu unterbrechen. Ich habe optimistische Stimmen gehört, die meinten, wir könnten bis 14 Uhr das Ende dieser Beratungen erreichen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Scheel.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Nach geltendem Recht - § 368 n Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung - ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Versicherten und ihrer Angehörigen den Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zugewiesen. Durch Verträge der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen ist eine gleichmäßige, ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der versicherten Bevölkerung zu gewährleisten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen unterstehen der Aufsicht der Minister und Senatoren für Arbeit der Länder. Diese Aufsichtsbehörden haben auch zu prüfen, ob die kassenärztliche Versorgung in den einzelnen Ländern den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Der Bundesregierung liegen bisher keine Informationen der Aufsichtsbehörden darüber vor, daß die ärztliche Versorgung der Versicherten in bestimmten Gebieten nicht mehr sichergestellt werden kann. Ihr ist auch nicht bekannt, daß in den von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannten Zonenrand- und Grenzgebieten eine ausreichende ärztliche Versorgung - auch bei Ausschöpfung der nach geltendem Recht zulässigen Möglichkeiten - nicht mehr gewährleistet ist. Für die Bundesregierung stellt sich daher gegenwärtig nicht die Frage, ob die Vorschriften des Kassenarztrechtes wegen einer ärztlichen Unterversorgung der Bevölkerung novelliert werden sollen. Längerfristig gesehen wird die Bundesregierung jedoch nicht versäumen, bei den weiteren Überlegungen zur Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung auch die Frage zu prüfen, ob die geltenden Vorschriften über die kassenärztliche Versorgung auch künftigen Erfordernissen genügen.
Zu der von Ihnen, Herr Abgeordneter, zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom


23. März 1960 möchte ich noch ergänzend bemerken: Durch diese Entscheidung ist zwar die sogenannte Verhältniszahl - das heißt ein Arzt auf je 500 Versicherte - beseitigt und damit den Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit genommen worden, mit Hilfe der Verhältniszahl die räumliche Verteilung von Kassenarztsitzen zu beeinflussen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hindert aber Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen nicht, mit anderen zulässigen Mitteln einer etwa auftretenden ärztlichen Unterversorgung in einzelnen Gebieten zu begegnen oder vorzubeugen. In Betracht kommen unter anderem die Garantie eines Mindesteinkommens oder andere Vergünstigungen, um einen Anreiz zur Niederlassung zu schaffen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
zebisch (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Bayern 'im Landesdurchschnitt auf 2105 Einwohner ein Kassenarzt kommt, daß aber in gewissen von mir angesprochenen Zonenrandgebieten - z. B. in Neunburg vorm Wald - 5903 Einwohner sich mit einem Kassenarzt zufrieden geben müssen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, die Zahl ist beeindruckend. Ich bin gern bereit - ich bin sogar verpflichtet -, den zuständigen Arbeitsminister hiervon zu unterrichten, damit er als Aufsichtsbehörde die Angelegenheit prüfen kann. Ich werde den zuständigen Arbeitsminister bitten, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Ergebnis seiner Prüfung mitzuteilen, damit ich Sie, Herr Abgeordneter, in Kenntnis setzen kann.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
zebisch (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob das bayerische Staatsministerium wegen dem von mir angesprochenen Fragenkomplex mit der Bundesregierung bereits Verhandlungen aufgenommen hat.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, gibt es bereits Vorstellungen über die Möglichkeit, Anreize dafür zu schaffen, daß sich in einem stärkeren Maße als bisher Ärzte in den erwähnten Gebieten niederlassen und dort praktizieren?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, ich habe einen Gedanken erwähnt: die Garantie eines Mindesteinkommens. Unter Umständen müssen andere Vergünstigungen erwogen werden.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1969-04-25:
Würde dabei besonders berücksichtigt werden, daß unter anderem das kulturelle Bedürfnis von Ärzten, die sich im Zonenrandgebiet und Grenzgebiet niederlassen, ob der Gegebenheiten besonders schwer zu erfüllen ist und daß das gelegentlich auch ein Hemmnis für die Niederlassungsbereitschaft ist und daß zum zweiten auch klimatische und geographische Bedingungen die Möglichkeit, sich in diesem Lande zu betätigen, beeinflussen werden?
scheel (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie mit mir der Meinung, daß sich die Bundesregierung schon damals beim Atomteststoppvertrag - einem multilateralen Vertrag -, wohl wissend, daß die DDR zu den Unterzeichnern ,gehören würde, die gleiche Frage nach der Wirkung auf andere Staaten hat stellen müssen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, diese Möglichkeit besteht natürlich. Nur glaube ich nicht, daß die Aufsichtsbehörde irgendeine Möglichkeit hat, die klimatischen Verhältnisse in einem Gebiet im Zusammenhang mit dem Kassenarztrecht auszugleichen.
Präsident von Hassel: Die Fragen 15 und 16 sind bereits gestern durch den Herrn Bundesminister der Finanzen beantwortet worden.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Entspricht es nach Ansicht der Bundesregierung den geltenden Gesetzen, wenn ein Arbeiter, dem das vorgezogene Altersruhegeld nach einer Arbeitslosigkeit von einem Jahr zu gewähren wäre, während dieser Zeit dreieinhalb Monate krank gewesen ist und es deshalb nicht erhält, weil angeblich eine Krankheitsdauer von über drei Monaten während dieses Jahres die Zeit der Arbeitslosigkeit unterbricht?