Hasselfeldt (bundesminister für gesundheit), 1991-02-01:
Natürlich war dies bekannt; das wissen wir. Aber wie sich diese Zahl und die gesamte Inanspruchnahme des Arzneimittelmarktes auf die Kosten auswirken würde, war zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt. Gerade deshalb, weil es nicht bekannt sein konnte, wurde im Einigungsvertrag - ich sage es noch einmal - definitiv festgelegt: Der gesamtdeutsche Gesetzgeber ist beauftragt, eine Regelung zu treffen, die wir hiermit treffen. Das ist die Ausgangsposition.
Jetzt möchte ich gerne in meinem Text weiterfahren, und zwar deshalb, weil mich die Kollegen vorhin gebeten haben: Machen Sie es kurz; wir haben noch Ausschußsitzungen. Ich verstehe das alles.
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Damals, im August, war es noch so, daß man von einem Defizit für das Jahr 1991 von über 3 Milliarden DM ausgegangen ist. Es wäre in der Tat ein 55 %iger Abschlag gewesen, der damit notwendig gewesen wäre. Die tatsächliche Entwicklung hat diese Annahme aber nicht bestätigt. Deshalb geht die Neuregelung davon aus, daß das auszugleichende Defizit im Jahre 1991 eine Höhe von etwa 1,5 Milliarden DM erreichen wird. Deshalb sind jetzt Abschläge auf den Arzneimittelrechnungsbetrag der Apotheken, entsprechende Abschläge beim Großhandel und bei den Herstellern vereinbart worden.
Mit dieser Regelung leisten die Marktbeteiligten, d. h. die Arzneimittelhersteller, der Großhandel und die Apotheken einen nennenswerten Beitrag, einen

Beitrag, der über die fast drei Jahre mindestens 2,2 Milliarden DM betragen und wahrscheinlich noch darüber hinausgehen wird.
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Außerdem verzichtet der Bundesfinanzminister auf die Rückzahlung von 600 Millionen DM. Mit diesem Verzicht des Bundesfinanzministers werden die Beitragszahler, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, entlastet.
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Anfang des Jahres ist die Abschlagsregelung des Einigungsvertrages in Kraft getreten. Wir alle wissen, daß es dabei - ich bedaure das auch sehr - in der Konsequenz bei der Arzneimittelversorgung in den neuen Ländern zu Engpässen gekommen ist und daß westdeutsche Arzneimittelhersteller ihre Lieferungen mit den entsprechenden Folgen für die Patienten eingeschränkt haben.
Deshalb war für die Bundesregierung klar: Voraussetzung für eine Neuregelung ist die Rücknahme dieser Lieferbeschränkungen. Dies ist auch erreicht worden.
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Nun haben manche Apotheken - die Kollegin hat dies angesprochen - in der Zeit dieser Lieferbeschränkungen von den Versicherten Zuzahlungen verlangt. Dafür gab und gibt es - ich sage das in aller Deutlichkeit - keine Rechtsgrundlage. Soweit die Versicherten solche Zuzahlungen geleistet haben, haben sie auch einen Anspruch darauf, das Geld nach Vorlage einer Quittung zurückzubekommen. Ich bitte darum, alle Möglichkeiten und Gelegenheiten, die wir haben, wahrzunehmen, um die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern davon zu informieren.
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Wir haben die Neuregelung im Konsens mit den Arzneimittelherstellern, dem Großhandel und den Apotheken getroffen. Ich habe all jenen ganz herzlich zu danken, die an der Erarbeitung dieses Ergebnisses mitgewirkt haben: meinem Kollegen Norbert Blüm und dem Kollegen Jagoda. Allen, die daran mitgewirkt haben, gilt unser herzlicher Dank.
Herr Peter, ich möchte ausdrücklich das zurückweisen, was Sie vorhin gesagt haben, daß dies eine Kungelei war.
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- Nein, dies ist nicht nur ordnungspolitisch sauber, sondern es ist das Bemühen, Gesundheitspolitik im Konsens aller Beteiligten zu machen, zum Wohle der Bürger unseres Landes.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eines klarstellen: Wenn wir im Gesundheitswesen, wo es um das höchste Gut nicht nur von uns, sondern von jedem Bürger unseres Landes geht, den Sozialneid und das Schießen des einen auf den anderen zur Richtschnur machen und nicht den Konsens und die Gemeinsamkeit als Grundlage unseres Handelns anstreben, dann ist es mit der verantwortungsvollen Politik im Gesundheitswesen nicht allzu weit her.
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Die jetzt gefundene Regelung bringt einen angemessenen Interessenausgleich. Sie sichert die Stabilität der Beitragssätze auf dem Arzneimittelsektor und eine uneingeschränkte Arzneimittelversorgung in den neuen Ländern.
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Ich darf Sie bitten, an der parlamentarischen Beratung dieses Gesetzentwurfs konstruktiv mitzuarbeiten und mit einer zügigen Bearbeitung und Beratung dafür zu sorgen, daß diese Regelung, wie vorgesehen, am 1. April dieses Jahres in Kraft treten kann.
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