joachim hörster (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An der

Tatsache, dass wir uns in einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag mit den bevorstehenden Wahlen
in den palästinensischen Autonomiegebieten befassen,
zeigt sich, welche Aufmerksamkeit wir diesem Vorgang
widmen. Es zeigt aber auch, welche Erwartungen und
Hoffnungen wir mit diesem Prozess verbinden.

Die nach dem Tod des gewählten palästinensischen
Präsidenten Jassir Arafat notwendig gewordenen Personalentscheidungen stellen sowohl die palästinensische
politische Führung als auch die palästinensische Bevölkerung vor eine sehr große Herausforderung. Ich finde,
es ist ermutigend, zu sehen, dass die Verantwortlichen,
insbesondere der Parlamentspräsident, der auch Übergangspräsident ist, es geschafft haben, sich auf einen
Wahltermin zu verständigen, der innerhalb der 60-TageFrist des palästinensischen Grundgesetzes liegt; das war
ja nach den Meldungen, die wir alle für diesen Fall bekommen haben, nicht zu erwarten gewesen. Diese Wahlen haben auch deswegen eine besondere Bedeutung,
weil sie die Chance bieten, die neue palästinensische

Führung auf eine Basis breiter Legitimation zu stellen.
Diese Legitimation musste ja in der Vergangenheit angezweifelt werden, weil sowohl die Wahlen zum palästinensischen Legislativrat als auch die Kommunalwahlen
immer wieder hinausgeschoben worden sind und über
viele Jahre die Wahl Arafats zum Präsidenten die einzige
Legitimationsbasis war. Nun sind ja auch die anderen
Wahlen vorgesehen und am 23. Dezember werden in immerhin 26 Gemeinden und Stadtkreisen Kommunalwahlen stattfinden. Die Registrierung zu diesen Kommunalwahlen hat bereits am 4. September begonnen, und zwar
unter internationaler Beobachtung, sodass man davon
ausgehen kann, dass diese Wahlen ordnungsgemäß stattfinden werden.

Auch wenn diese Kommunalwahlen nur einen Teil
der palästinensischen Gebiete betreffen, finde ich es sehr
erfreulich, dass man diesen Weg auch in der Übergangszeit beschritten hat und dass man die personelle Veränderung, die sich zwischenzeitlich in der Führung der Autonomiebehörde ergeben hat, nicht zum Anlass
genommen hat, den in Gang gesetzten Prozess abzubrechen; das wäre ja auch denkbar gewesen.

Wichtig ist natürlich, dass neben der Wahl des Präsidenten alsbald auch die Wahl zum palästinensischen Legislativrat stattfinden wird. Denn natürlich brauchen die
Palästinenser eine ordentliche parlamentarische Vertretung; was derzeit nicht gewährleistet ist. Entscheidend
ist, dass mit der Wahl des neuen palästinensischen
Präsidenten eine breite Legitimationsbasis für die politische Führung in den Palästinensergebieten geschaffen
wird. Wir wären gut beraten, wenn wir uns ungebetener
Ratschläge hinsichtlich der Personen, die dort zur Wahl
stehen, enthalten würden. Entscheidend ist, dass die Person, die gewählt wird, in der Lage ist, die Palästinenser
hinter sich zu versammeln, weil nur dann diese Person
und der Führungskreis, der sie umgibt, in der Lage sein
werden, ihre Rolle im Friedensprozess im Nahen Osten
zu spielen; das ist notwendig und wichtig. Deshalb
kommt es nicht nur darauf an, dass die Person die Mehrheit hat - das ist klar; das ist die Voraussetzung -, sondern auch darauf, dass der künftige Präsident auf eine
Art und Weise gewählt worden ist, von der man sagen
kann, dass das Ergebnis ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

Deswegen tut die Europäische Union gut daran, dass
sie für diese Präsidentschaftswahlen am 9. Januar 2005
Beobachter entsendet und bei der Durchführung der
Wahlen hilft. Man kann nur unterstreichen, was Javier
Solana in diesem Zusammenhang gesagt hat: Es sei einfach wichtig für die ganze weitere Entwicklung, die palästinensische Führung auf höchster Ebene zu legitimieren. Das ist Grundvoraussetzung für die Beteiligung an
künftigen Verhandlungen. Denn es stehen ja wichtige
Reformen in den Palästinensergebieten an, die einfach
nicht mehr aufgeschoben werden können. Man kann
noch so viele Vertragsentwürfe, Verfassungen oder Gesetze produzieren - die kann man alle nicht essen. Gebraucht wird eine Verwaltungsstruktur, gebraucht wird
eine Polizeistruktur, gebraucht wird eine Sozialstruktur,
mit denen der Gang in die Armut, der derzeit in den palästinensischen Gebieten stattfindet, gestoppt werden
kann. Denn nur - da stimme ich Frau Kollegin Schmidt
ausdrücklich zu - wenn dieser Gang in die Armut gestoppt werden kann, eröffnen wir der palästinensischen
Bevölkerung eine Perspektive für den Friedenswillen.
Das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen.

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Dazu müssen die Palästinenser eine Menge tun. Die
Misshelligkeiten, die dort entstanden sind, sind vielleicht
auch von der Besatzungsstruktur verursacht. Entscheidend ist aber, dass die Palästinenser ihre Chance nicht
genutzt haben, die Behörden ordentlich auszurichten und
korruptionsfreie Strukturen bei den Sicherheitsdiensten,
der Justiz, dem Finanzwesen und anderen Institutionen
hinzubekommen. Dies sind im Übrigen überhaupt keine
Ratschläge von außen: Schon vor drei Jahren hat der palästinensische Rechnungshof all diese Forderungen erhoben und die Misswirtschaft in den palästinensischen
Gebieten beklagt.

Weil ich ein bisschen hoffnungsvoller als Kollegin
Schmidt bin, schließe ich mit einem Zitat des israelischen Außenministers Silvan Shalom. Am Rande der
Konferenz am 30. November dieses Jahres, auf der die
Außenminister der Europäischen Union mit den Außenministern der Mittelmeeranrainerstaaten die Mittelmeerpartnerschaft erörterten, sprach Minister Shalom mit
dem Vertreter der Autonomiebehörde, Nabil Schaath.
Nach diesem Gespräch sagte der israelische Außenminister: Wir sind übereingekommen, dass es jetzt ein
Fenster der Möglichkeiten gibt, das zu einer Tür der
Möglichkeiten werden könnte. - Mit Unterstützung des
Quartetts könnten wir dazu beitragen, dass man tatsächlich durch diese Tür gehen wird.

Ich bedanke mich.

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