jung (NA), 1970-06-02:
Nein, diese Antwort bedeutet nicht, daß Herr Schmidt diese nukleare Komponente abschafft. Ich verweise auf die Interviews - ich komme nachher noch darauf -, die er auch im Zusammenhang mit der NATO-Ministerkonferenz in Rom gegeben hat. Es bedeutet, daß er bereit ist, diese Komponente im Rahmen der gegenseitigen Abrüstungsbemühungen in Frage zu stellen. Ich empfehle Ihnen, dieses Interview einmal kurz nachzulesen.
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- Lassen Sie mich kurz die Behandlung der zivilen Verteidigung zu Ende bringen. Es entspricht genau den Vorstellungen und den Forderungen der Freien Demokraten und unserer Festellung, daß eben die militärische Verteidigung inkonsequent ist und sinnlos werden kann, wenn ihr die zivile Verteidigung in der Dotierung, der materiellen Ausstattung und der Effektivität nicht entspricht,
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wenn der eine Sektor nicht fugen- und reibungslos in den anderen übergeht.
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- Ich freue mich, Herr Damm, daß Sie mir hier zustimmen.
Zur Frage der Verkürzung des Grundwehrdienstes wird in dem Weißbuch eine Reihe von Modellen entwickelt. Wenn sich das Verteidigungsministerium hinsichtlich dieser Modelle auch noch nicht entschieden hat, so ist es doch klar, daß die Probleme der Personalstruktur der Bundeswehr ohne eine einschneidende Verkürzung in der Zukunft nicht gelöst werden können. Es ist schon jetzt abzusehen, daß sich die Kommission, die diese Frage nochmals untersuchen wird, in dieser Richtung entscheiden muß. Wir Politiker sollten hier und heute schon deutlich sagen, daß der Zug in diese Richtung fährt. Wir Freien Demokraten jedenfalls stehen nicht an, das hier und heute auch deutlich zu sagen.
Allerdings haben wir die Forderung auf Verkürzung des Grundwehrdienstes auch nie isoliert erhoben. Wir haben damit eine ganze Reihe von Forderungen verbunden, insbesondere hinsichtlich der Behebung des Unteroffiziersmangels. Eine Einbuße an Kampfkraft soll nach unserer Vorstellung insbesondere aber auch dadurch verhindert werden, daß das bislang weitgehend ungenutzte Potential an ausgebildeten Reservisten für unsere Verteidigungsanstrengungen mit eingesetzt wird. Hierzu bedarf es eines wesentlich verbesserten Mobilmachungssystems. Auch in dieser Hinsicht sehen wir uns durch den Inhalt des Weißbuches vollauf bestätigt. Wir Freien Demokraten sichern der Bundesregierung schon jetzt unsere volle Unterstützung zu bei
ihren Bemühungen, die ausgebildeten Reservisten in unsere Verteidigungsanstrengungen einzubeziehen, auch im Rahmen der Präsenz. Wenn die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen den Reservisten nach Abschluß ihres Grundwehrdienstes die Anweisung erteilt hat, im Verteidigungsfall zu ihren alten Einheiten zurückzukehren, so ist auch das ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Verteidigungsweißbuch unterstreicht die seit 1967 gültige NATO-Doktrin der flexiblen Reaktion. Auch die FDP ist seit langem der Ansicht, daß diese Doktrin einen erheblichen Fortschritt gegenüber dem Prinzip der massiven Vergeltung darstellt. Letzteres war eigentlich nie recht glaubhaft und konnte deshalb auch nicht in dem Maße abschrekkend wirken, wie es erforderlich ist. Nur durch eine hochmoderne, leistungsfähige konventionelle Rüstung 'der Bundeswehr kann innerhalb der NATO unseren berechtigten sicherheitspolitischen Interessen Rechnung getragen werden. Mit Bedauern müssen wir feststellen, daß nicht zuletzt die schwierige Konjunkturlage - wie Herr Buchstaller es sagte -, in der wir uns infolge der unterlassenen Maßnahmen der früheren Bundesregierung in diesem Bereich befinden, zu Streichungen und zu Streckungen gerade im konventionellen Rüstungsbereich führen wird.
Die Situation der Bundeswehr, wie sie im Weiß- buch in bezug auf die Rüstungsplanung aufgezeigt ist, zeigt, wie sehr die FDP mit ihren von mir vorgetragenen Forderungen - ich erinnere an die Etatdebatte im Jahre 1968 - recht behielt, bei der Beschaffung atomarer Trägersysteme zugunsten der konventionellen Ausrüstung und des Personalbereichs zu kürzen. Schon damals schlug 'die FDP eine Kürzung um eine runde Milliarde D-Mark vor und forderte die Umschichtung dieser eingesparten Mittel - zumindest eines Teils dieser eingesparten Mittel, nämlich von 500 Millionen DM - zugunsten des personellen Bereichs. Wäre man damals diesem Vorschlag gefolgt, brauchten wir heute über die Probleme, über die wir uns nur unterhalten, gar nicht mehr sprechen; denn dann wären sie zumindest im personellen Bereich schon im wesentlichen in den letzten beiden Jahren gelöst worden.
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Vielleicht darf ich eines deutlich machen, nachdem hier in einer Zeitung steht, daß von mir Kritik an Minister Schmidt geübt wurde, weil diese Umschichtung jetzt eben nicht durchgeführt worden sei: Diese Forderung bezieht sich auf das Jahr 1968. Ich bitte Sie, die Protokolle nachzulesen. Es ist also nicht eine Forderung, die hier und heute gestellt wurde, sondern die von uns damals gestellt worden ist. Und ich weise nochmals darauf hin: Vieles wäre in der Zwischenzeit bereits erledigt worden.
Unter dem Druck der Umstände muß jetzt eine Reihe von Waffensystemen, wie schon in den vorhergegangenen Reden erwähnt, zum Teil zeitlich gestreckt und zum Teil gekürzt werden. Aber man soll jetzt aus den Sünden der Vergangenheit lernen und - hier wende ich mich an Sie, Herr Dr. Klepsch - nicht mit billigen Schlagworten wie „Butter statt Kanonen", wie die CDU es jetzt tut, eigene Fehler verschleiern.
Nach Streichung des Main-Battle-Tank 70 sowie der Fregatten stehen wir jetzt vor einer Kürzung des Etats für die Beschaffung der Transporthubschrauber CH 53. Das wird natürlich Folgen haben, die nicht nur auf taktischer und technischer, sondern auch auf ökonomischer Ebene zu suchen sind. Eine Streichung des Programms um rund 40 % würde bedeuten, daß eine neue Heereskonzeption erarbeitet werden muß. Denn es liegt auf der Hand, daß eine so starke Kürzung von 135 auf 80 natürlich die höhere Luftbeweglichkeit des Heeres beeinträchtigen würde. Auch die niedrigere Produktionszahl wird zwar die absoluten Kosten verringern, aber nicht die stückzahlunabhängigen Fixkosten. Dadurch wird der einzelne Hubschrauber natürlich teurer.
Auch scheint mir der Lizenzbau dann in Frage gestellt, wenn eine so starke Kürzung vorgenommen wird, weil dieser zumindest nach den Angaben, die uns seinerzeit im Verteidigungsausschuß gemacht wurden, an sich nur bei etwa 120 vertretbar sei. Die deutsche Luftfahrtindustrie, die sich zum Teil bereits auf dieses Programm eingestellt hat, wird natürlich erhebliche Ausfälle an Kapazitäten hinnehmen müssen. Diese werden auch Auswirkungen auf die Beschäftigungslage haben. Was mir aber viel wichtiger ist, ist der Verlust an Know-how, der bei der Entwicklung und bei dem Bau solcher Systeme insbesondere der gesamten Volkswirtschaft zugute kommen könnte.
Aber nicht nur die CH 53 ist betroffen, sondern auch andere Waffensysteme, z. B. der Luftwaffe. Ich erinnere daran, daß zur gleichen Zeit, als die FDP ein Waffensystem bekämpfte, das mit dem für eine Zwischenlösung horrenden Stückpreis von rund 25 Millionen DM veranschlagt wurde - Sie wissen, es war die „Phantom" -, die FDP die Vorantreibung eines europäischen Gemeinschaftsprojekts „Neues Kampfflugzeug" forderte, das den Anforderungen der siebziger und achtziger Jahre gerecht werden sollte, insbesondere mit Rücksicht auf unsere politische, militärpolitische und geographische Situation. Aus dem NKF wurde dann das MRCA, das in der Tat, Herr Minister - und hier muß ich Herrn Zimmermann recht geben -, sowohl diesem Parlament als auch uns Mitgliedern im Verteidigungsausschuß als das Nachfolgemuster für die Fiat G 91 und die F 104, den Starfighter, vorgestellt wurde. Wie anders könnte den dieser Name „Multi-Roll" -„Mehrfach" - und für mehrere Zwecke einzusetzendes Flugzeug - zustande kommen? Denn das bedeutet ja eben MRCA. Der Systemstückpreis sollte bei etwa 10 Millionen DM liegen. Mittlerweile zeichnet sich in der Tat durch die Verhandlungen im Konsortium ab, daß dieses Flugzeug nicht geeignet ist, alle die Aufgaben zu übernehmen, die ihm ursprünglich - ich sage ursprünglich, nicht nach den Verhandlungen im Konsortium - zugedacht waren. Deswegen steht nun die Frage, ob man statt der vorgesehenen 800 nur 400 beschafft. 800 sollten zum Gesamtpreis von knapp einer Milliarde beschafft werden. Diese 400 werden aber nach meinen

Schätzungen bei einem Systempreis pro Stück liegen, der näher bei 30 Millionen denn bei 10 Millionen DM liegt, wie es ursprünglich vorgesehen war. 400 werden dann 20 % mehr kosten, als ursprünglich insgesamt vorgesehen war, und dafür haben wir dann nur die Hälfte der vorgesehenen Flugzeuge. Außerdem müssen wir gerade für den Air-closesupport, für die Erdkampfunterstützung, nun ein anderes Flugzeug konzipieren. Zumindest die Kollegen im Verteidigungsausschuß kennen die Absicht, zu diesem Zweck das deutsch-französische Trainerprojekt mitzuverwenden.
Meine Damen und Herren, vergessen wir aber auch nicht die Geschichte um den „Matador". Die seit Jahren betriebene Entwicklung der 30-MillimeterPanzerflak hat inzwischen etwa 200 Millionen DM verschlungen. Trotzdem liegen immer noch keine greifbaren Ergebnisse vor. Ich möchte Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU, in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß vor wenigen Tagen Ihr Vorsitzender, Herr Kiesinger, gesagt hat, man solle diese Koalition vor dem 14. Juni bekämpfen, wo man sie bekämpfen könne, und alles offenlegen. Herr Minister Schmidt, ich fordere Sie auf: Legen Sie noch vor dem 14. Juni diese Geschichte offen! Informieren Sie die Öffentlichkeit und machen Sie deutlich, wer hier versagt hat und wo die Schwächen liegen!
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Denn, meine Damen und Herren, so kann man es nicht machen.
Ich möchte darüber hinaus empfehlen, Herr Minister, daß alle Projekte, über die wir in den letzten beiden Jahren befunden haben, in die Überprüfung mit einbezogen werden, damit wir sehen, ob wir noch die Möglichkeit haben, zugunsten der konventionellen Seite auf Streichungen, die nicht in unser Gesamtkonzept hineinpassen, zu verzichten.
Es wäre sicher zweckmäßiger gewesen, den schon vor Jahren gemachten Vorschlägen der FDP, von denen ich vorhin sprach, zu folgen und Einsparungen nicht im Konventionellen, sondern im Bereich der nuklearen Trägermittel vorzunehmen. Der entstandene Schaden ist kurzfristig nicht zu beseitigen. Wir dürfen jedoch mit Interesse feststellen, daß man bei der NATO-Ministerratstagung in der vorigen Woche nicht mehr unter allen Umständen auf der Beibehaltung der nuklearen Trägersysteme der Bundeswehr bestanden hat. Hier verweise ich nochmals auf die beiden Interviews vom 27. und 31. Mai, die der Verteidigungsminister gegeben hat.
Wir haben Verständnis dafür, daß über die sogenannte nukleare Komponente der deutschen Verteidigung nicht nur unter rein verteidigungs- oder rüstungspolitischen und auch nicht etwa nur unter rein finanzpolitischen Aspekten gesprochen werden kann. Vielmehr sind hier vorrangig sicherheits- und außenpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Das bedeutet, daß wir Freien Demokraten eine Politik unterstützen werden, die einen Verzicht auf die nuklearen Trägersysteme mit der Forderung auf Äquivalenz und entsprechenden Sicherheitsgewinn gegenüber dem Warschauer Pakt und besonders der Sowjetunion verknüpft. Es ist vollkommen klar, daß jede außenpolitische Möglichkeit ausgeschöpft werden muß, um aus einer etwaigen Hingabe der nuklearen Komponente den höchstmöglichen Sicherheitsgewinn zu erzielen.
Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, daß die langjährige Forderung der FDP nach Verzicht auf die Trägersysteme nie allein gestellt wurde, sondern stets mit der Forderung nach präzise vereinbarter Arbeitsteilung im Bündnis und einem Gesamtwandel in der Struktur unseres Verteidigungspotentials gekoppelt wurde, einem Wandel, von dem vieles in der Ankündigung des Weißbuches zu erkennen ist.
Anders ausgedrückt: In der sehr maßvollen Erklärung über die Bereitschaft zu einer Einbeziehung der nuklearen Komponente in ein etwaiges gegenseitiges Sicherheits- und Entspannungsarrangement mit den Ländern des Warschauer Paktes sehen die Freien Demokraten ein Politikum ersten Ranges. Hier deutet sich ein Wandel an, der deshalb hoch einzuschätzen ist, weil er das Prinzip der flexiblen Reaktion aus dem militärstrategischen in den eigentlichen politischen Bereich hinein ausweitet, und zwar in die für uns alle wünschbare Richtung auf Entspannung, Abbau von Konfrontation und Friedenssicherung. Die Regierung und Helmut Schmidt haben in dieser Richtung die volle Unterstützung der FDP, einer Richtung, die wir nunmehr in der dritten Legislaturperiode konsequent ansteuern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Als diese Koalition die Regierungsverantwortung übernahm, war in einigen politischen Bereichen im Parallelogramm von Kontinuität und Fortsetzung des Bisherigen einerseits und von Wechsel und Reform andererseits das Gewicht auf die Reform zu legen. Dies galt und gilt für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich ganz gewiß, nicht weil ein Regierungswechsel stattgefunden hatte, sondern weil frühere Regierungen, auch solche, an denen wir beteiligt waren, einen Rückstau hatten auflaufen, einen Stillstand hatten eintreten lassen.
Wir haben mit Interesse die Methodik Helmut Schmidts beobachtet. Er hat sich zunächst an eine Bestandsaufnahme gemacht, die im Unterschied zu so mancher früheren Bestandsaufnahme diesen Namen wirklich verdient. Er fand im Zuge dieser Bestandsaufnahme einige unveränderbare und von uns nicht beeinflußbare Daten vor. Andere Daten und Fakten aber waren veränder- und beeinflußbar. Diese Daten und Fakten wurden und werden geprüft, und ich meine, nach einer gründlichen Prüfung muß eben das Ministerium dann auch die konkreten Maßnahmen hier diesem Hause vorlegen.
Wir begrüßen, daß die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht vordergründig auf eine Koalitionsstromlinie à la kleinster gemeinsamer Nenner gebracht wurde, sondern daß sie objektiviert und rationalisiert wurde. Die Probleme der Bundeswehr liegen nunmehr deutlich vor aller Augen. Niemand
kann sich mehr an ihnen vorbeidrücken. Die Weichen sind gestellt. An diesem Hohen Hause wird es jetzt weitgehend mit liegen, ob und wie schnell wir zu Lösungen kommen, die einerseits der sich ständig verändernden internationalen Lage vollauf Rechnung tragen, andererseits aber auch unseren Friedenswillen immer wieder überzeugend unter Beweis stellen, ohne unsere fundamentalen Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen.
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