Sund (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ohne überzogenes Pathos: dies ist ein wichtiger Tag. Der Deutsche Bundestag wird nach fast zweijährigen Beratungen das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer verabschieden.
Die Beratung war nicht einfach. Da gab es in der Koalition erhebliche Unterschiede in den Ausgangspositionen. Es gab und es gibt die unterschiedlichen Interessenlagen der Arbeitnehmer und der Anteilseigner. Es gab und es gibt das breite Spektrum wissenschaftlicher Positionen mit konstruktiver Kritik über Bedenklichkeiten bis hin zur Ablehnung. Da war die Ungeduld derjenigen, die wissen, welche entscheidende Bedeutung der Ausbau paritätischer Mitbestimmung für die Sicherung und weitere Gestaltung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung hat. Und da war der Widerstand all derer, die nur für die Befestigung alter gesellschaftlicher Machtpositionen kämpfen und die jede Veränderung denunzieren. Wir sind während der Beratungen von einer interessierten und engagierten öffentlichen Diskussion und Kritik begleitet worden, manchmal auch bloß hämisch und bösartig. Da waren auch die Besserwisser, da waren die Rechthaber, und da waren die Verzagten.
Natürlich hat dieser schwierige Gestaltungsprozeß seine Spuren im Entwurf des Gesetzes hinterlassen. Mancher Abstrich wird bitter registriert, manche praktische Klarstellung wird begrüßt werden. Das ist im Gesetzgebungsverfahren nun einmal so und muß nicht Anlaß sein, über den Kompromiß als Problem der Gesellschaftsethik zu philosophieren. Entscheidend aber ist dies: Die Koalition hat allen Widerständen zum Trotz eine gemeinsame Lösung gefunden, und diese Lösung bringt die Mitbestimmung entscheidend voran.
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Anfang 1972 wurde die betriebliche Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz umfassend neu geregelt. 1973 ist das Personalvertretungsgesetz hinzugekommen.
Mit dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer werden mehr als 600 Unternehmen erfaßt. Seine Grundpfeiler sind:
Erstens. Die Mitbestimmung gilt für Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die mehr als 2 000 Arbeitnehmer beschäftigen.
Zweitens. Auch Konzerne und Teilkonzerne unterliegen der Mitbestimmung, wenn die Konzernunternehmen insgesamt eine Arbeitnehmerzahl von mehr als 2 000 erreichen.
Drittens. Die Aufsichtsräte der Unternehmen sind mit der gleichen Zahl von Vertretern der Arbeitnehmer und der Anteilseigner zu besetzen.
Viertens. Die gewerkschaftlichen Organisationen werden in die Mitbestimmung der Arbeitnehmer einbezogen.
Fünftens. Die Arbeitnehmer wählen ihre Vertreter im Aufsichtsrat durch Urwahl oder durch Wahlmänner, wobei in Unternehmen mit mehr als 8 000 Arbeitnehmern die Wahl durch Wahlmänner die Regel sein wird.
Sechstens. Die Mitglieder des Unternehmensvorstandes werden vom Aufsichtsrat bestellt.
Siebentens. Ein Arbeitsdirektor vertritt als gleichberechtigtes Vorstandsmitglied die sozialen Belange der Belegschaft.
Achtens. Die bewährte Montan-Mitbestimmung bleibt ebenso erhalten wie für kleinere Unternehmen die Ein-Drittel-Beteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, am Beispiel eines Facharbeiters in der chemischen Industrie dartun, was sich für ihn durch die Einführung der neuen Mitbestimmung ändern wird. Das Unternehmen - und davon wollen wir ausgehen -, das den Facharbeiter beschäftigt, wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt. Die Belegschaft soll etwa 5 000 Arbeitnehmer umfassen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft, der die Aufgabe hat, den Vorstand zu berufen, dessen Geschäftsführung zu kontrollieren und wichtige unternehmenspolitische Entscheidungen zu fällen, besteht aus zwölf Mitgliedern. Gegenwärtig werden zwei Drittel davon, also acht Mitglieder, von den Aktionären in der Hauptversammlung des Unternehmens gewählt. Das restliche Drittel der Aufsichtsratsmitglieder, die vier Arbeitnehmervertreter - Arbeiter und Angestellte -, wählen die Betriebsangehörigen. Hierbei hat der Facharbeiter Stimmrecht. Er kann auch nominiert und selbst in den Aufsichtsrat gewählt werden. So sieht es das Betriebsverfassungsgesetz vor.
Das neue Mitbestimmungsgesetz verlangt, daß der Aufsichtsrat dieses Chemiewerks künftig mit der gleichen Zahl von Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern zu besetzen ist. Auf die Arbeitnehmerseite entfallen also sechs Sitze. Davon müssen vier Vertreter - Arbeiter, Angestellte und leitende Angestellte - aus dem Unternehmen selbst stammen und zwei von den Gewerkschaften vorgeschlagen werden, die im Unternehmen vertreten sind. Der Facharbeiter kann bei der Wahl der Vertreter der Arbeiter im Aufsichtsrat und bei der Wahl der Vertreter, die die Gewerkschaften nominiert haben, seine Stimme in die Waagschale werfen. Darüber
hinaus kann er auch selbst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn ihn seine Kollegen aufstellen. Im Unternehmensvorstand wird ein Arbeitsdirektor tätig sein. Der Facharbeiter kann darauf vertrauen, daß im Aufsichtsrat die Arbeitnehmervertreter seine Belange wahrnehmen, daß sie über mehr Mitbestimmung verfügen, wenn es darum geht, den Kurs festzulegen, den das Unternehmen steuert. Dabei geht es um Entscheidungen, die sich auf die Sicherheit seines Arbeitsplatzes ebenso auswirken wie auf seine Arbeitsbedingungen.
In seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 hat Willy Brandt das Mitbestimmungsgesetz für die sozialliberale Koalition angekündigt. Ich zitiere:
Den Ausbau der Mitbestimmung sehen wir als eine unserer Hauptaufgaben. Mitbestimmung gehört zur Substanz des Demokratisierungsprozesses unserer Gesellschaft. In ihr erkennen wir die geschichtliche Voraussetzung für jene Reformen, die in ihrer Summe den freiheitlichen Sozialstaat möglich machen. Mitbestimmung - als Ordnungselement im Arbeitsleben, aber nicht nur dort - heißt natürlich auch: Mitverantwortung tragen; beides gehört zusammen.
Wir werden das Unternehmensrecht im Sinne der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in dieser Legislaturperiode weiterentwickeln.
Bundeskanzler Helmut Schmidt hat diese Position in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 nachdrücklich unterstrichen. Er erklärte, daß in der Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer einer der wesentlichen gesellschaftspolitischen Aktivposten der sozialliberalen Koalition zu sehen sei. Der Bundeskanzler führte aus:
Eine Gesellschaft, die sich wirtschaftlich und sozial nach vorne bewegen will, ist ohne Mitbestimmung und ohne die dazu gehörige Mitverantwortung nicht zu denken.
Daß es zwischen den Regierungsparteien in der Mitbestimmungsfrage unterschiedliche Auffassungen gab und gibt, haben wir nie verhehlt. Aber von Anfang an waren die Koalitionspartner gewillt, trotz ihrer unterschiedlichen Positionen einen Kompromiß zu finden und diesen Kompromiß gemeinsam zu tragen. Praktische Politik ist ohne den Kompromiß nicht möglich. Demokratie ist ohne den Kompromiß undenkbar.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß mit dem Mitbestimmungsgesetz der Schritt getan wird, der jetzt möglich ist, um den Arbeitnehmern mehr Rechte zu sichern. Wir Sozialdemokraten haben zur Mitbestimmung stets eine klare Position bezogen, die unverändert gilt. Im „Orientierungsrahmen 85", der im November 1975 auf unserem Parteitag in Mannheim mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, ist unmißverständlich klargestellt:
Die SPD tritt für eine Verwirklichung der paritätischen Mitbestimmung ein.
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Weiter heißt es dann:
Die Unternehmensverfassung durch Gesetze umzugestalten ist unser Ziel. Dabei geht es darum, in der Unternehmensordnung die Arbeitnehmer neben den Anteilseignern gleichberechtigt zu beteiligen. Zu diesem Zweck sind die Aufsichtsräte, durch die die Unternehmensleitungen eingesetzt, kontrolliert und abberufen werden, paritätisch mit Vertretern der Arbeitnehmer und Anteilseigner zu besetzen.
Soweit der in Mannheim beschlossene und für unsere Partei gültige Orientierungsrahmen.
Zu diesem Ziel bekennen wir uns. Wir lassen damit aber nicht zugleich den erreichten Kompromiß abwerten;
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denn das neue Mitbestimmungsgesetz bringt jetzt unzweifelhaft wesentliche Fortschritte im Interesse der Arbeitnehmer. Wir wollen, daß überall dort, wo Herrschaft über Menschen ausgeübt wird, die Betroffenen in sinnvoller Weise an der Ausübung und Kontrolle beteiligt werden. Bei der Mitbestimmung geht es also um die Legitimation von Macht und um die Kontrolle von Macht. Dieser Auftrag schließt ein, daß Mitbestimmung nicht gewissermaßen verordnet werden kann. Sie wäre dann eine Einrichtung, die verstauben und bürokratisieren müßte.
Die Mitbestimmung ist ein Angebot, und dieses Angebot ist von den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik überall dort, wo es gemacht wurde, mehr und mehr genutzt worden: sachverständig, verantwortungsbewußt und mit Sinn für das richtige Maß. Wo immer in der Wirtschaft Mitbestimmung praktiziert wird, da ist dies kein blutleerer Begriff. Er ist im betrieblichen Alltag Schritt für Schritt ausgefüllt worden und fester Bestandteil im Leben der Beteiligten geworden.
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Genau hier stoßen wir zum Kern der Mitbestimmung.
Es geht um die Würde des Menschen. Da ist nicht die feiertägliche Würde gemeint. Es geht um die Würde im Alltag, um das Sich-nicht-ducken-Müssen. Aus dem Wirtschaftsuntertan zum Wirtschaftsbürger werden - so heißt das im Godesberger Programm unserer Partei. Und so ist auch das Recht des Menschen auf Selbstbestimmung zu verstehen.
Wir haben nicht ein Bild vom Menschen, der als Arbeitnehmer im Produktionsprozeß verwertet wird, der eingepaßt wird. Darin gründet auch das lange und zähe Ringen um Mitbestimmung, das über das erste Betriebsrätegesetz der Weimarer Republik und über zahlreiche Etappen zum jetzigen Gesetz führt und weiter in die Zukunft weist. Dieses Ringen konnte nur erfolgreich sein, weil die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften dabei unsere Weggefährten waren und sind. Das alles hat mit Selbstbestimmung zu tun. Das ist eben etwas anderes als die Verballhornung eines Begriffs durch die Opposition, den sie nur strapaziert, um damit ganz anders motivierte Wünsche zur Veränderung des Gesetzentwurfs - etwa beim Wahlverfahren - zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Frage des geeigneten Wahlverfahrens ist auch in einem Mitbestimmungsgesetz keine Wertfrage. Sie ist eine Frage der reinen Zweckmäßigkeit.
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- Wir haben die Diskussion darüber, Herr Kollege Franke, stets offen geführt. Ob die Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat in Urwahlen oder nach dem Wahlmännerverfahren gewählt werden sollen, kann man ohne Berücksichtigung der Wirkung überhaupt nicht entscheiden. Niemand wird sich gegen die Prinzipien der Urwahl aussprechen. Niemand wird aber auch die Wirkungen der Urwahl in großen Unternehmen übersehen können. Wir waren von Anfang an der Meinung - dies kann man in der Begründung des Regierungsentwurfs nachlesen -, daß die Urwahl in großen Unternehmen in ihrer Wirkung weniger demokratisch ist. Dies kann man an Hand zahlreicher Beispiele - wir haben das im Ausschuß miteinander diskutiert - auch durchaus plausibel machen. In einer Unternehmung, deren einzelne Betriebe sich an verschiedenen Orten der gesamten Bundesrepublik befinden, hätte eine Wahl gemäß den Prinzipien der Urwahl fatale und seltsame Folgen.