Grünbeck (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist die Stunde des Wettbewerbs. Die 5. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist keine große Stunde der Sozialdemokraten.
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Was Sie in den letzten Sätzen Ihrer Rede gesagt haben, lieber Herr Kollege Jens, in denen Sie von der Dezentralisierung der Macht geredet haben, ist genau das Gegenteil von dem, was die Geschichte der SPD zeigt.
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Die SPD hat die Neue Heimat, sie hat co op, sie hat die
Bank für Gemeinwirtschaft und die Volksfürsorge

konzentriert. Das war die konzentrierte Macht mit allen negativen Folgen des Versagens.
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Die Gesetzesänderung hat zwei Ziele, nämlich zum einen für den Handel im Rahmen der bestehenden Instrumente die Fusions- und Verhaltenskontrolle zu verbessern und zum anderen in den kartellrechtlichen Ausnahmebereichen zu weitgehende Regelungen zu beseitigen, um damit mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Dies sind die beiden Ziele, die wir uns bei dieser Gesetzesberatung gesetzt haben.
Die FDP hat die Entwicklung im Handel in bezug auf die Konzentration sehr aufmerksam und von Anfang an verfolgt. Meine Damen und Herren, wir waren die ersten, die schon 1984 ein Hearing veranstaltet haben. Wir waren allerdings auch die ersten und die einzigen, die vor irgendwelchem falschen Aktionismus gewarnt haben. Wir haben davor gewarnt, die gesetzlichen Veränderungen dahin zu strukturieren, einen Erwartungshorizont herzustellen, der mit der Realität überhaupt nicht vereinbart werden kann. Wir haben das strengste Wettbewerbsrecht der Welt. Nirgendwo auf der Welt gibt es ein so gut fundiertes und von allen Wirtschaftsministern der Nachkriegsgeschichte getragenes Kartellrecht, und damit sind wir gut gefahren.
Was ist denn eigentlich durch diesen Wettbewerb bei uns in der Bundesrepublik Deutschland geschehen? Wir haben durch diesen Wettbewerb den Wohlstand und die hohe Leistungsfähigkeit ständig neu mobilisiert, und gerade die kleinen und mittleren Betriebe haben eigentlich gespürt, daß dieses Wettbewerbsrecht der richtige Rahmen für sie war, denn nirgendwo hat man die Leistungsfähigkeit und die Beständigkeit der mittelständischen Betriebe so aktiv nach vorn getrieben wie in dieser Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, durch dieses Recht werden nicht die Großen geschützt, sondern den kleinen und mittleren Betrieben läßt man den Rahmen, den sie für ihre Entfaltung und ihre Gestaltung brauchen.
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Wettbewerb sorgt für günstige und gerechte Preise. Die Kaufkraft der Verbraucher ist ein ganz wesentlicher Punkt, der durch die Wettbewerbsgesetze unseres Landes positiv beeinflußt wird.
Lesen Sie doch bitte einmal den Bundesbankbericht der vergangenen Woche zur Preisentwicklung, die Sie, Herr Jens, zu Recht beklagen. Der Bundesbankbericht empfiehlt aber zur Preisentwicklung nur eine Alternative, nämlich mehr Wettbewerb.
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Das ist die einzige Richtung, auf die es hinauslaufen wird.
Ich füge noch hinzu: Der Wettbewerb, meine Damen und Herren, bestimmt die hohe Qualität unserer Produkte und unserer Verfahrenstechnologien. Wo sonst gibt es eine solche automatische Tendenz zu hoher Qualität zugunsten der Arbeitsplatzsicherheit, zugunsten der Verbraucher und zugunsten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung?
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das etwas stolz sagen. Es war so, es ist so und es bleibt so: Der Wettbewerb steht für die Freie Demokratische Partei an vorderster Stelle.
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Wettbewerb bedeutet Macht, aber der Todfeind vom Markt ist die Macht. Wettbewerb bedeutet Markt; entschuldigen Sie, ich habe mich versprochen.
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Wettbewerb bedeutet Markt. Der Todfeind vom Markt ist die Macht.
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Das ist die ordnungspolitische Linie. Unser Ziel bleibt die Begrenzung von Marktmacht, wo immer sie auch auftritt. Wir wollen keine sektorale und keine branchenbezogene Marktmacht. Wir wollen auch keine nationale Macht. Wir wollen auch auf dem Weltmarkt keine Übermacht, sondern wir wollen die Macht durch dieses Wettbewerbsrecht eingrenzen. Verhindern kann man sie nicht, aber man kann sie eingrenzen.
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Diesem Ziel dient diese Kartellnovelle. Die Fusionskontrolle präzisiert im Grunde genommen die Kriterien der Marktmacht besser als bisher. Ich hoffe, daß wir damit auch alles besser erfassen können und daß das Kartellamt besser reagieren kann. Die Ausnahmebereiche - wie zum Beispiel die Banken ({11})
werden wir entschärfen. Wir werden damit auch auf diesem Sektor mehr Vorfahrt für den Wettbewerb geben. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Jens, da finden Sie uns an Ihrer Seite. Nur sind wir der Vorreiter. Wir drängen seit langem die Marktmacht der Banken zurück. Wir mußten auch gestern in einer nicht gerade geschmackvollen Meldung des Herrn Herrhausen hören, wir, die Freien Demokraten, hätten uns in einen provinziellen Opportunismus hineinbegeben. Ich kann nur sagen: Wenn einer auf einem solchen Machtblock sitzt, dann sollte er die, die das im Sinne des Wettbewerbs ändern wollen, nicht als provinzielle Opportunisten bezeichnen,
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sondern dann sollte er selber einmal über sich mehr nachdenken.
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Der europäische Binnenmarkt, meine lieben verehrten Kollegen, wird mehr Markt bringen. Damit wird mehr Wettbewerb notwendig. Eine größere Intensität ist eigentlich heute schon im europäischen Wettbewerb zu spüren. Ich persönlich erwarte nach all den Erlebnissen und Diskussionen eigentlich eine Revitalisierung der sozialen Marktwirtschaft im Vorfeld des europäischen Binnenmarktes. Der Wettbewerb der Standorte wird entscheidend sein. Unser Wettbewerbsrecht ist wichtig. Aber der Wettbewerb um die Standorte wird weniger vom Kartellrecht geprägt als vom Steuerrecht, von der Arbeitszeit, von Qualifikationen, von Mobilität und Flexibilität, von Lohnnebenkosten und anderen Dingen. Das werden die Kriterien sein, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte entscheidend sind.
Was den ordnungsrechtlichen Rahmen für den Wettbewerb angeht, so kann man nur hoffen, daß wir im Rahmen dieser Beratung, Herr Minister, keine neuen Differenzen zwischen dem europäischen Kartellrecht und dem nationalen Recht sehen. Wir brauchen beides und werden überlegen müssen, wie diese einzelnen Rechtsinstitute einzusetzen sind. Wir wissen, daß es bei uns auch eine neue Gefahr der regionalen Marktmacht gibt. Aber da rufe ich auch einmal die Landeskartellbehörden auf, diesen nicht ganz günstigen regionalen Marktmachtentwicklungen entgegenzutreten.
Meine Damen und Herren, Markt steht im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Es gibt - und das bleibt so - nichts Stärkeres als den Markt, es gibt nichts Ehrlicheres als den Markt, und der Markt gibt es her, Macht zurückzudrängen und in Grenzen zu halten.
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Ich darf sagen: Für die mittelständische Wirtschaft ist dieses Wettbewerbsrecht von großer Bedeutung. Es geht, meine Damen und Herren, eigentlich weit über die rein wirtschaftliche Bedeutung hinaus. In diesem Land - darauf bin ich stolz - hat sich eine mittelständische wirtschaftliche Struktur entwickelt, die heute ein stabiler gesellschaftspolitischer Faktor ist.
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In der mittelständischen Wirtschaft bilden wir heute 80 % aller jungen Menschen aus. Wir beschäftigen in ihr mehr als 60 % aller Bürger, Frauen und Männer. Und wir sind - mit zwei Dritteln des gesamten Steueraufkommens - die größten Steuerzahler dieses Landes. Wo sonst auf dieser Welt ist diese Entwicklung möglich gewesen? Das war doch nicht das Verdienst einer Partei. Das war vielmehr das Verdienst unserer gesamten Gesellschaft. Deshalb sollten wir dieser Entwicklung auch zuversichtlich entgegengehen.
Vielen Dank.
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