Lange (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier 'gesagt wird: wir glauben es verantworten zu können, daß für denjenigen, der Einzelhandel mit Lebensmitteln treiben will, zusätzliche Fachkenntnisse verlangt werden, - mit welchem Recht? Politisch können Sie es verantworten. Das ist aber kein Argument. Sie wollen es, deshalb schreiben Sie es ins Gesetz hinein. Aber hier geht es zunächst um die sachliche Rechtfertigung eines solchen Arguments.
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Von der Sache her ist diese Forderung einer zusätzlichen Fachkunde für denjenigen, der Einzelhandel mit Lebensmitteln betreiben will, nicht gerechtfertigt, weil Sie damit den Lebensmitteleinzelhändler gegenüber allen anderen Einzelhändlern bevorzugen und andererseits alle anderen Einzelhändler gegenüber dem Lebensmitteleinzelhändler benachteiligen. Der Lebensmittelhändler kann Möbel aufnehmen. Aber der Möbelhändler kann nach diesem Gesetz keine Lebensmittel aufnehmen. Er muß dann zusätzlich den Nachweis der Fachkunde erbringen, er muß also noch eine zusätzliche Prüfung machen. Das ist eine nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der einen und Bevorzugung der anderen.
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Das, was Sie von der Sache, von der Warengattung her wellen, gehört in das die Ware betreffende Gesetz und nicht in das die Person betreffende Gesetz. Das ist doch ,der entscheidende Punkt dabei.
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Mir ist auch klar, daß es schwierig ist, wenn die Mehrheitsfraktion das Gesetz will, fünf Minuten vor Schluß dieses Parlaments noch mit Gründen der Vernunft oder .der Logik zu versuchen, hier eine Meinungsänderung herbeizuführen, besonders wenn man glaubt, daß bestimmte politische Dinge daran hängen können. Aber hier ,sollte man wirklich einmal politische oder sonstige Erwägungen einfach an die Seite stellen und in der Tat von der Sache her an die Geschichte herangehen. Zufällig sitzt der Abgeordnete Lübke da unten. Vielleicht kann er sich einmal .auch in seiner Eigenschaft als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu diesem Komplex äußern,
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weil das, was vom Standpunkt der Volksgesundheit in bezug auf Einzelhandel mit Lebensmitteln zu sagen ist, insoweit also nicht von der Person aus zu begründen ist, auch sein Interesse finden dürfte. Eine ganz andere Sache ist es, wenn einer schon einmal einschlägig wegen Milchpanscherei vorbestraft ist. Milchpanscherei ist verboten. Dem Betreffenden kann man keinen Milchhandel anvertrauen. Das ist völlig klar. Oder nehmen wir an, daß einer Lebensmittel verfälscht hat und dafür schon vorbestraft ist Dem muß man natürlich nicht nur den Lebensmitteleinzelhandel verbieten, sondern dem kann man vermutlich überhaupt eine händlerische Betätigung nicht mehr zugestehen, weil auf Grund der Versuche, sich ungerechtfertigt zu bereichern, die mit solchen betrügerischen Absichten verbunden sind, zu vermuten ist, daß er das auch in anderen Branchen so machen wird. Insofern sind ganz allgemeine Voraussetzungen zur Gewerbeausübung in der Person festzulegen - an ganz anderer Stelle als in diesem Gesetz - oder, wenn wir von einem Gesetz über die Berufsausbildung im Einzelhandel reden, ganz allgemeine Grundsätze aufzustellen, aber nicht diese die Fachkunde betreffenden. Insofern würde ich gern den Minister und nicht den Abgeordnetenkollegen am Rednerpult sehen. Ich möchte Sie bitten, Herr Lübke, sich einmal au diesen Fragen zu äußern.