Lindenberg (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Darlegungen von Herrn Kollegen Kather muß ich einige Ausführungen zu unserem Änderungsantrag Umdruck

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1286 machen. Man versteht den Antrag am besten, wenn man sich vergegenwärtigt, welchen Grundsatz der § 1 des Kriegsfolgengesetzes in seiner jetzigen Fassung enthält. Der Grundsatz des § 1 ist der des Erlöschens der Reichsverpflichtungen auf der einen Seite und der Erfüllung einer sehr großen Zahl von Ansprüchen, die im Gesetz einzeln aufgezählt sind, auf der anderen Seite.
Soweit Ansprüche erlöschen - das muß immer wieder hinzugefügt werden -, tritt die sogenannte soziale Härteregelung ein, das heißt Unterhaltshilfen, Beihilfen, Existenzaufbaudarlehen, eine Regelung in Anlehnung an die Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes. Es ist zuzugeben, daß dieser Grundsatz ein echtes Kompromiß ist zwischen einer quotalen Umstellung und einer sozialen Umstellung oder Ablösung oder auch, anders formuliert, der Versuch, die Entwertung der Reichsverpflichtungen nach einem Staatszusammenbruch ungewöhnlichen Ausmaßes auf die Leistungsfähigkeit des Bundes abzustellen. Hier tritt nicht, wie Herr Kather fälschlich sagte, eine Enteignung nie dagewesenen Ausmaßes ein. Herr Kather hätte daran erinnern sollen, daß der Zusammenbruch einen Staatsbankerott wie nie zuvor in unserer Geschichte hervorgerufen hat.
Wie jedes Kompromiß, hat natürlich auch dieses seine Fehler und Nachteile - das will ich ganz offen zuerkennen -, wie ja überhaupt in der Umstellungsgesetzgebung eine absolut gerechte Lösung nicht zu finden ist. Die Schwierigkeiten liegen in erster Linie darin, eine gerechte Abgrenzung zu finden zwischen denjenigen Forderungen, die erfüllt werden sollen, und denjenigen Verpflichtungen des Reiches, die untergehen sollen. Hier einen Grundsatz und eine Regel zu finden war bei den verbrieften Forderungen verhältnismäßig leicht; die Schwierigkeiten traten in erster Linie bei den unverbrieften Forderungen auf. Wie Sie aus der Vorlage des Ausschusses und aus der Regierungsvorlage haben entnehmen können, ist diese Abgrenzung zwischen Erfüllung und Untergang von uns nach gewissen konkursrechtlichen Grundsätzen gefunden worden, obwohl wir uns völlig klarwaren, daß man die privatrechtlichen Konkursgrundsätze nicht auf einen derart anomalen Staatszusammenbruch anwenden kann, wie wir ihn 1945 erlebt haben. Sie werden auch sehen, daß die Erfüllungstatbestände wesentlich zahlreicher sind als die, welche die Konkursordnung vorsieht. Wir haben im Ausschuß immer wieder geprüft, ob dieser Maßstab objektiv vertretbar und damit gerecht ist. Wie Sie sich erinnern, habe ich schon in der ersten Lesung auf dieses Problem hingewiesen. Hier liegt der Schwerpunkt des ganzen Gesetzes. Ich habe damals vorgeschlagen, zu versuchen, eine Art Aufwertungsgesetz in das Kriegsfolgengesetz einzuarbeiten, ähnlich wie wir es 1923/24 bereits einmal gehabt haben. Natürlich wird es nur wenig nützen, diese Aufwertung den ordentlichen Gerichten zu übertragen, was ich damals auch vorgeschlagen habe. Entscheidend wird vielmehr für die Gerichte sein und bleiben, daß sie schon eine Anweisung finden, nach welchen Maßstäben umgestellt, aufgewertet oder erfüllt werden soll.
In diesem Zusammenhang haben wir im Ausschuß geprüft, ob man eine sogenannte allgemeine Härteklausel bereits in das Gesetz einarbeiten könne und solle. Ich darf Ihnen sagen, daß es sehr schwer ist und es sich nachher als unmöglich herausgestellt hat, heute schon abstrakt festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine Gläubigergruppe, deren Ansprüche nicht erfüllt werden und die vielleicht auch keinen Anspruch auf Härteausgleich hat, gleichwohl eine Entschädigung unter dem Gesichtspunkt der Härte bekommen soll; wohlgemerkt eine Härte im Tatbestand, eine Härte, die durchaus nicht dazu zu führen braucht, daß die soziale Härteregelung des § 61 eingreift. Wir haben auch die Verbände, die ihre zahlreichen Anliegen vorgetragen haben, gebeten, an dieser Härteklausel mitzuarbeiten; leider auch mit absolut negativem Erfolg.