Kohl (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Wir haben uns gestattet, zu dem § 13 den Antrag einzubringen, zu Abs. 1 Nr. 2 den Buchstaben f und den Buchstaben g zu streichen, und darüber hinaus einen Zusatzantrag, der besagt:
Das im Gebiet der Bundesrepublik und in Berlin ({0}) investierte Auslandsvermögen unterliegt der unbeschränkten Abgabepflicht.
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth, hat zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Auslandsvermögen nach der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes mit in Betracht gezogen ist. Aber die Erklärung des Herrn Kollegen Atzenroth genügt nicht. Wir sind vielmehr der Meinung, daß man die Dinge im Gesetz eindeutig verankern muß, vor allen Dingen auch deshalb, weil gerade in den letzten Tagen eine sehr interessante Mitteilung durch die Presse ging, die sich sehr eingehend mit der Heranziehung des in Westdeutschland investierten Auslandsvermögens für die Zwecke des Lastenausgleichs beschäftigte. Ich darf dabei vielleicht die „Frankfurter Allgemeine" zitieren, die am 5. Mai dieses Jahres unter der Überschrift „Wirtschaftliche Bedenken zum Generalvertrag" darauf hinweist, indem sie wörtlich schreibt:
Dies trifft u. a. für den Lastenausgleich zu. Wie
aus amerikanischer Quelle verlautet, sollen die
in alliiertem Besitz befindlichen deutschen
Werke auf sechs Jahre vom Lastenausgleich
befreit bleiben. In parlamentarischen Kreisen
ist man überrascht, daß die deutschen Unterhändler aus dem Auswärtigen Amt offenbar
dieser alliierten Forderung nicht widersprochen
hätten.
Auf diese Art und Weise erfährt man wenigstens etwas von dem Inhalt des Generalvertrages, der also auch in engem Zusammenhang mit dem Gesetz über den Lastenausgleich betrachtet werden muß.
Wir sagen also: nach dem vorliegenden Gesetzentwurf genügt die einfache Formulierung, wie sie hier festgelegt ist, nicht, um ausdrücklich die Sicherung zu treffen, daß auch das ausländische Kapital, das in Deutschland investiert ist, für den Lastenausgleich mit herangezogen wird. Es besteht keinerlei sachlich berechtigter Grund dafür, das

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ausländische Kapital von der Lastenausgleichsabgabe in irgendeiner Form zu befreien, auch nicht in der Form, daß man die Befreiung bereits jetzt in Zusatzverträgen zum Generalvertrag festgelegt hat. Man kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, das in Deutschland investierte ausländische Kapital bringe für den Lastenausgleich nicht wesentliche Mittel auf, so daß also das Aufkommen praktisch die Belastung dieses ausländischen Kapitals nicht lohne.
Wir haben die Tatsache zu verzeichnen, daß auch jetzt die Interessenverflechtungen wieder stark wirksam geworden sind; eine Erscheinung, die man in Deutschland auch nach dem ersten Weltkrieg beobachten konnte. Von einer ganzen Reihe westdeutscher Unternehmungen ist allgemein bekannt, daß ihr Kapital sich ganz oder teilweise in ausländischer Hand befindet. Man braucht dabei nur hinzuweisen auf die Verbindung zwischen der AEG und Osram zu General Electric oder auf die Verbindung zwischen Standard Company mit Lorenz und Mix & Genest zu International Telephone and Telegraph oder die Verbindung zwischen Opel und General Motors und der Firma Ford oder von Margarine-Union und Sunlicht zwischen Unilever Company und andere mehr. In dem von mir bereits zitierten Bericht sind eine ganze Reihe anderer ausländischer Unternehmungen mit herangezogen, die über gewaltige Kapitalmengen verfügen und die nach dieser Bestimmung des Zusatzvertrages zum Generalvertrag praktisch von der Erfassung für den Lastenausgleich freibleiben werden.
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- Herr Kollege Kunze, wenn Sie das bezweifeln, müssen Sie die Zeitung nehmen! - Man weiß auf der andern Seite, daß bedeutende westdeutsche Unternehmungen wie z. B. Singer, Kodak usw. von ihren ausländischen Stammhäusern gleichen Namens beherrscht werden. Trotz des bis zum Jahre 1950 formal bestehenden Verbotes wurden Mittel und Wege gefunden, um ausländisches Kapital nach Deutschland einzuschleusen und hier festzulegen. Bezeichnend ist dabei, daß nach Aufhebung dieses Verbots im Jahre 1950 eine neue Gründungswelle von Unternehmungen mit ausländischer Beteiligung in Westdeutschland sichtbar geworden ist, die sich vorläufig allerdings noch um kleinere und mittlere Unternehmungen gruppiert.
Die Regierung Adenauer hat durch die sogenannte Kleine Steuerreform vom April 1950 die westdeutschen Unternehmungen mit ausländischer Beteiligung steuerrechtlich den entsprechenden deutschen Großsteuerpflichtigen gleichgestellt und damit die Voraussetzungen für ein starkes Auslandsinteresse an direkten Investitionen in Deutschland geschaffen. Der § 13 dieses Gesetzes nimmt deutlich sichtbar auf dieses Bestreben der Bundesregierung Bezug, indem er das ausländische Kapital von der Lastenausgleichsabgabe befreit, um damit das Auslandsinteresse an neuen direkten Investitionen zu heben.
Eine wesentliche Quelle für die Zunahme ausländischen Kapitals im westdeutschen Unternehmungskapitel sind die Restitutionen, d. h. die Rückerstattungen von Vermögenswerten an die früheren Eigentümer. Darunter fallen einige bedeutende Firmen wie z. B. der Bankhauskonzern Hertie und die zur gleichen Branche gehörige Merkur-AG. ({3}) und die Bank für Brauindustrie, die einen erheblichen Teil der Brauindustrie in
Westdeutschland kontrolliert. Der Gesamtumfang der Restitutionen wird nach Mitteilung der Westdeutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau auf einige Milliarden D-Mark geschätzt. Die „Süddeutsche Zeitung" schätzt ihn beispielsweise auf 10 Milliarden, die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung" sogar auf 10 bis 12 Milliarden. Nach den vorliegenden statistischen Unterlagen sind in 1241 westdeutschen Unternehmungen ausländische Beteiligungen nachweisbar. Dabei ist es nicht unwesentlich, zu erwähnen, daß 36% dieser ausländischen Beteiligungen sich in den Händen der Amerikaner befinden.
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Wir verlangen weiter in § 13, daß die Streichung der Buchstaben f und g im Abs. 2 durchgeführt wird. Denn wenn Sie diesen Paragraphen in der vorliegenden Fassung annehmen, führt das zu einer weiteren ungerechten Belastung der Geschädigten selbst. Die Heranziehung der Körperschaften des öffentlichen Rechts, auch der Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, führt in der Endkonsequenz zu einer Erhöhung der Preise auf den kommunalen Verkehrsmitteln, für Strom, Gas, Wasser usw. Die Anspruchsberechtigten, die genau wie jeder andere Steuerzahler dieser Preisbildung unterworfen sind, müssen also ihren Anspruch durch die aufgezeigte Preiserhöhung selbst bezahlen.
Die Gemeinden selbst leiden unter der fortschreitenden Aushöhlung ihrer finanziellen Grundlage, die einen Grad erreicht hat, der die Durchführung wichtiger Aufgaben, vor allem sozialpolitischer Art, den Gemeinden unmöglich macht. Man darf nicht vergessen, daß große Teile des Finanzbedarfs der Gemeinden bereits durch den Art. 131 in Anspruch genommen sind, daß weiterhin eine ganze Reihe von Ausgleichsabgaben die Finanzen der Gemeinden belasten. Den Gemeinden bleibt zwangsläufig gegenüber den hier geplanten neuen Belastungen nur der eine Weg, entweder Erhöhungen der Gemeindesteuern durchzuführen oder die Preise für Gas, Strom, Wasser usw. zu erhöhen.
Wir sagen deshalb, daß diese beiden Paragraphen gestrichen werden müssen. Denn die Durchführung des Lastenausgleichs auch nach der finanziellen Seite ist eine Angelegenheit des Bundes und nicht eine Angelegenheit der Gemeindefinanzen, die man bei Bestehenlassen dieser Paragraphen -auf das stärkste belastet. Wir ersuchen Sie deshalb, unserem Antrag auf Streichung dieser beiden Paragraphen Ihre Zustimmung zu geben.
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