Weng (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt nicht ganz leicht, an dieser Stelle jetzt das Wort zu ergreifen, weil öffentlich der Eindruck entstehen könnte, man habe mit dem Vorredner irgend etwas zu tun.
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Dr. Weng ({1})
Ich habe das nicht. Ich gehe auch auf nichts ein, was hier vorgetragen worden ist, weder inhaltlich noch zu der Art und Weise. Ich sage das in voller Absicht, weil der Beginn meiner Rede sonst falsch interpretiert werden könnte.
Es ist Aufgabe der Opposition, bei der Aussprache zur Regierungserklärung zu Beginn einer Wahlperiode tatsächliche oder vermeintliche Schwachstellen der Mehrheit und der Regierung aufzuzeigen. Dies ist - wenn man ehrlich ist, muß man das einräumen - den Sprechern der Opposition in einigen Punkten gelungen. Es kann nicht meine Aufgabe sein, sie dafür zu loben, aber ich stelle es fest.
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Eine weitere Aufgabe der Opposition ist allerdings, eigene Positionen und ernst zu nehmende Alternativen zum Regierungsprogramm darzustellen. Hierauf haben wir, wie schon so oft in den vergangenen Jahren, vergeblich gewartet.
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So gilt denn das Sprichwort: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht ihren Weg.
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- Der Bundeskanzler, Herr Kollege Walther, hat heute morgen ein anderes Zitat verwendet. Das habe ich deswegen leider ändern müssen. Seines war auch gut.
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Die FDP ist befriedigt über den klaren Kurs, den die Regierung in Sachen Haushaltspolitik vorgegeben hat.
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Der Eckwertebeschluß der Bundesregierung vom 14. November 1990 gilt fort. Er legt die Koalition auf eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme von 70 Milliarden DM in diesem Jahr fest und plant mittelfristig einen Ausgabenanstieg um nur 2 To im Jahr.
Wer nur ein klein wenig mit Struktur und Abwicklung öffentlicher Haushalte befaßt ist, der erkennt, welch eine große Aufgabe sich die Koalition gestellt hat. Das Erreichen dieses Ziels bedeutet in jedem Falle einschneidende Veränderungen der Ausgabenstruktur. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß national allererste Pflicht ist, die Entwicklung in den neuen Bundesländern massiv voranzubringen.
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Ich sage das auch mit Blick auf eine Vielzahl von dahin gehenden Äußerungen in der heutigen Debatte, auch Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers.
Wir werden die Opposition daran messen, in welchem Maße sie uns beim Erreichen dieses Ziels unterstützt.
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Wir sind dazu bereit, dieses Ziel anzusteuern. Wir werden auch harte parteipolitische Auseinandersetzungen nicht scheuen.
Ich will hier eines feststellen, was mit Blick auf die äußerste Linke dieses Hauses zu sagen ist: Herr Modrow als Vertreter der SED/PDS, der Partei, die für den Zustand der Wirtschaft in der früheren DDR die alleinige Verantwortung trägt, ist ein schlechter Anwalt der dortigen Bürger.
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Sein heutiges Anliegen war offensichtlich, Gräben aufzureißen. Dies darf und wird ihm nicht gelingen.
Die Übergangsphase verlangt zwangsläufig Opfer. Sie verlangt diese Opfer leider von den direkt betroffenen Menschen am meisten. Aber diesen Menschen ist sicherlich nicht damit gedient, wenn der Versuch unternommen wird, sie aufzuhetzen. Ich bin auch davon überzeugt: Sie wissen, wer Schuld an ihrer augenblicklichen Situation trägt.
Unser Fraktionsvorsitzender hat heute vormittag darauf hingewiesen, daß wir im Rahmen des Haushaltsverfahrens von der parlamentarischen Seite her erneut Einsparungsmöglichkeiten suchen wollen und suchen werden, ehe wir uns über die mögliche Anhebung von Steuern unterhalten. Wer aber wie Herr Vogel im Vorfeld einer möglichen Steuerdiskussion die Bezeichnung „Kriegssteuer" in den Raum stellt, dem geht es sicherlich nicht um ordnungsgemäße Abläufe öffentlichen Finanzgebarens, sondern der versucht, Emotionen zu schüren.
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Die Koalitionsverhandlungen in Sachen Haushaltseckwerte waren schwierig genug. Das Ergebnis ist auch bei uns auf Kritik gestoßen. Aber unter Berücksichtigung der für uns Liberale immer besonders wichtigen Positionen der Deutschen Bundesbank zum Erhalt der Geldwertstabilität ist das Ergebnis zufriedenstellend.
Daß deshalb zumindest im Punkt Neuverschuldung keinerlei Spielräume nach oben mehr gegeben sind, muß unstrittig sein. Wenn nun politisch notwendige zusätzliche Ausgaben auf Grund der Entwicklung am Gold unabweisbar sind - gerade wir sollten in diesem Bereich mit dem Feilschen nicht beginnen - , dann kann es sein, daß tatsächlich kein anderer Weg als der befristeter höherer Lasten für die Bürger möglich ist. Der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt, darf allerdings nicht quasi für das volle Faß allein schuldig gemacht werden; das ist nicht korrekt.
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Fragen des Rüstungsexports haben in der Debatte aus guten und gewichtigen Gründen einen wichtigen Raum eingenommen. Ich will auf einen Aspekt hinweisen, der bei der zukünftigen Gestaltung dieses problematischen Themenkreises ebenfalls bedacht werden muß. Die schnelle Forderung, Rüstungsexporte nur noch in NATO-Länder zuzulassen, erscheint spontan plausibel. Die Diskussion heute hat aber gezeigt, daß schon diese Forderung zu kurz greift. Zusätzlich muß aber überlegt werden, was

Dr. Weng ({12})
künftig im Bereich der Rüstungskooperationen geschehen kann.
Wir brauchen innerhalb der NATO oder wenigstens innerhalb der europäischen NATO-Staaten einfach deshalb eine gemeinsame Haltung, weil wir sonst die derzeit vorhandene Grauzone belassen würden. Moderne Waffensysteme kann ein einzelnes Land heute häufig nicht mehr alleine entwickeln. Wir sollten dahin kommen, gemeinsame Rüstungsprojekte nur noch mit den Ländern zu vereinbaren, die sich beim Export unseren künftig noch schärferen und besser kontrollierten Exportbestimmungen anschließen.
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In diesem Zusammenhang freut mich, daß der BDI nach der heutigen Äußerung seines Präsidenten die Forderungen, die Bundeswirtschaftsminister Möllemann gerade bezüglich der Verbesserung der Kontrolle und einer Verschärfung der entsprechenden Gesetzgebung aufgestellt hat, im wesentlichen unterstützt.
Ich will in diesem Zusammenhang, wenn Sie erlauben, auch noch eine Anmerkung zum Vortrag des Kollegen Rühe machen. Ich hoffe, daß seine Äußerung zur Kontrolle von Rüstungsexporten durch den Verfassungsschutz ein gedankenloser Schnellschuß war.
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Über dieses Thema müssen wir intensiv unter rechtsstaatlichen Aspekten diskutieren. Die Aufgaben sind nach unserer Überzeugung wesentlich besser bei anderen Behörden als beim Verfassungsschutz aufgehoben. Wir sollten in diesem Punkt nicht etwas vom Podium aus aufoktroyieren, sondern wir müssen dieses Thema wirklich sehr intensiv diskutieren.
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Meine Damen und Herren, mir eilt die Zeit davon. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich jetzt eine Reihe von Aspekten, die ich eigentlich darstellen wollte, auslasse. Ich will mir aber gerade mit Blick auf die Situation in den neuen Bundesländern folgenden Hinweis nicht ersparen: Wir haben seinerzeit in der Anhörung des Haushaltsausschusses über die Kosten der deutschen Einheit die Position des DGB zur Entwicklung von Löhnen und Gehältern in der früheren DDR zur Kenntnis nehmen können. Diese Position hieß: möglichst schnell heranführen. Diese Position ist im Grundsatz vernünftig, aber natürlich muß sie durch Rahmenbedingungen ausgekleidet sein, weil sonst Investitionen in diesen Ländern unterbleiben. Das aber kann sicher nicht vernünftig sein.
Ich habe damals dem Vertreter des DGB die Frage gestellt, wie es eigentlich beim öffentlichen Dienst aussehe. Er hat darauf geantwortet, da gelte diese Argumentation nicht. Aber er hatte keine anderen Argumente. Wer sich vor diesem Hintergrund die augenblicklichen Forderungen von ÖTV und DAG vor Augen hält, der muß sagen, daß sie nicht maßvoll und sicherlich kein Zeichen der Solidarität gegenüber
dem Beitrittsgebiet sind. Ich erinnere dabei an das, was ich eben gesagt habe.
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Im politischen Raum ist nichts schöner als die Diskussion über Personalien.
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- Sehr richtig, Herr Kollege. - Das Rollenspiel, der jeweils regierenden anderen Partei die Vergrößerung des Kabinetts vorzuwerfen, ist bekannt. Soweit ich mich erinnern kann, haben immer alle Regierungen
- egal welcher politischen Couleur - die Zahl der Regierungsposten vergrößert; vielleicht nicht immer ganz sachgerecht. So hätte auch ich, wenn ich in der Opposition wäre, zur Aufteilung des ehemaligen Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sicher nichts anderes als Herr Vogel heute vormittag gesagt. Aber dies ist nicht meine Rolle.
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Bei der ersten Regierungsbildung im jetzt deutlich vergrößerten Gesamtdeutschland - jetzt kommt der Befreiungsschlag, Herr Kollege Schmitz - gibt es allerdings eine plausible Begründung für eine gewisse Ausweitung. Die Erfahrungen dieser Wahlperiode sollten dann aber auch unbedingt genutzt werden, um sachgerecht zu straffen und das Kabinett auch wieder zu verkleinern. Dies liegt in der Organisationsgewalt der Bundesregierung. Die Verantwortung hierfür tragen im wesentlichen der Herr Bundeskanzler und sein Finanzminister. Sie müssen sich dieser Verantwortung bewußt sein.
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Die FDP-Fraktion wird die Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in enger Verbindung mit den Anliegen der Deutschen Bundesbank flankieren, wie sie dies auch schon in den vergangenen Jahren getan hat.