Rita Grießhaber (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spielräume, auch wenn sie eng sind, kann man nutzen. Um das zu tun, hat sich unsere Fraktion an den Verhandlungen über eine interfraktionelle Kompromißlösung zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs beteiligt.
Wir wollten ein Gesetz, das ganz klar die Rechte der Frauen benennt, Beratungsstellen ohne jeden Zweifel absichert und Ärzte sowie das familiäre Umfeld nicht mit besonderen Strafen bedroht. Der jetzt vorliegende Entwurf wird diesen Anforderungen nicht voll gerecht.
Wir haben schon bei unserer Antwort auf die Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, daß unsere Fraktion keine Opposition im Generalverriß machen wird. Wir werden auch in dieser Debatte um dieses emotional hochbesetzte Thema des Schwangerschaftsabbruchs von dieser Devise nicht abweichen.
({0})
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil von 1993 nicht mehr viel übriggelassen, worüber man sich noch frei hätte einigen können. Der Spielraum war in der Tat höchst eng. Das Bemühen, zu einer Einigung zu kommen, war anfänglich bei allen Beteiligten sehr groß, und es sind auch Einigungen erzielt worden, die für die Frauen eine reelle Verbesserung bringen. Die Abwicklung der Kosten des Abbruchs über die Krankenkassen möchte ich hier nur als Beispiel nennen.
Aber in zwei ganz entscheidenden Punkten geht der Entwurf von Regierungskoalitionen und SPD weit über das hinaus, was wir mittragen können. Dazu gehört - es ist hier mehrfach angesprochen worden - die Formulierung des § 219, der das Lebensschutzziel regelt, und die vorgesehene Bestrafung des familiären Umfeldes.
Wir haben Sie ja schon im Februar gefragt, was die Regelung der Beratung im Strafrecht zu suchen hat, und haben keine befriedigende Antwort darauf bekommen. Ich frage Sie jetzt: Wenn Sie schon darauf bestehen, daß diese Regelung ins Strafrecht hineingeschrieben wird, warum dann nicht zusammen mit der ergebnisoffenen Beratung? Was hat Sie daran gehindert, diese ergebnisoffene Beratung mit in den § 219 hineinzuschreiben, wenn das Verfassungsgericht sie im Urteil so benannt hat?
Herr Lanfermann, wenn Weg und Ziel zwei Seiten derselben Medaille sind, dann können Sie diese auch nicht teilen und die eine Seite ins Münzfach
und die andere Seite ins Scheinfach stecken, dann soll man sie zusammen benennen und nicht einseitig im Strafrecht das Lebensschutzziel verankern, die ergebnisoffene Beratung aber nur im Beratungsgesetz festschreiben.
Die F.D.P. kredenzt auf ihren Parteitagen gerne das liberale Profil als Wein, und hier wird das Wasser mit Kompromissen, die nicht nötig sind, getrunken.
({1})
Ich weiß, daß viele, die diesem Kompromiß heute zustimmen werden, es genau wegen dieses § 219 und seiner sehr einseitigen Formulierung nur sehr schweren Herzens tun. Sie haben viele Jahre für eine andere Regelung gekämpft. Es ist bitter, dem § 219 jetzt in dieser Formulierung zustimmen zu müssen.
Wir wollten in diesem Punkt eine Einigung mit SPD und F.D.P., die besser ausgesehen hätte. Aber wir haben - ich weiß, wie das ist - nicht den Verzicht auf den Gang nach Karlsruhe zu bieten, der wirklich entbehrlich ist; aber das brauche ich hier nicht mehr zu sagen. Das ist keine Ironie. Ich weiß, wie hoch dieser Klageverzicht politisch einzuschätzen ist. Aber es ist auch ein Problem, daß genau mit diesen Klageandrohungen hier Politik gemacht wird.
({2})
Wir gehören nicht zu den Anhängerinnen eines Politikersatzes aus Karlsruhe. Es ist bedenklich, wenn Urteile wie das zum Schwangerschaftsabbruch, die in sich widersprüchlich sind, die Politik dazu verleiten, Gesetze zu machen, die diese Widersprüche weiter zuspitzen.
Ich möchte das an Hand der Bestrafung des familiären Umfelds beleuchten. Karlsruhe hat entschieden, daß das werdende Leben über ein Beratungskonzept zu schützen sei, und gleichzeitig eine Strafnorm für das familiäre Umfeld gefordert. Fast alle Experten haben wiederholt festgestellt, daß sich die beiden Konzepte widersprechen.
Die Strafrechtsexpertin Frau Professor Nelles hat dafür bei der Anhörung ein sehr treffendes Bild gefunden:
Wenn das Bundesverfassungsgericht nach sorgfältiger Abwägung der Fortbewegungsfreiheit gegen das Verbot, andere zu gefährden, zu dem Ergebnis käme, daß unter ganz bestimmten, vom Gesetzgeber zu formulierenden Voraussetzungen es an einigen Stellen auch Ampeln geben müßte, die sowohl Rot als auch Grün gleichzeitig zeigen, dann ergibt sich aus diesem Postulat schon die Unsinnigkeit einer solchen Regelung an sich, und ein Gesetzgeber wäre gut beraten, wenn er mit gnädigem Stillschweigen darüber hinwegginge.
Dieser weise Rat wurde im Kompromißentwurf nicht berücksichtigt. Statt dessen wurde der Nötigungsparagraph 240 des Strafgesetzbuches erweitert und die Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch als Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Nötigung ausgestaltet.
Hier geht es nicht darum, daß wir schwangere Frauen nicht schützen wollen. Den Schutz des § 240 hatten sie auf dem Papier auch bisher. Das merken Sie, wenn Sie sich das in der Realität einmal anschauen. Aber wie die Anhörung gezeigt hat, liegen die eigentlichen Probleme in der Praxis an einer ganz anderen Stelle. Wenn sich eine Frau zum Abbruch genötigt sieht, dann meist nicht, weil sie sich unmittelbar bedroht fühlt, sondern weil sie langfristig nicht mit der Solidarität des familiären Umfelds rechnen kann.
({3})
Frau Roeder hat das auf die eindringliche Formel gebracht: „Klar gesagt, niemand freut sich auf das Kind."
Mit den §§ 240 und 170b schaffen Sie symbolisches Strafrecht. Was für die Praxis besonders schwer wiegt: Diese Strafandrohungen verunsichern Frauen, die sowieso schon die Hürde der erzwungenen Beratung überwinden müssen.
Ich will hier mit aller Deutlichkeit sagen: Ein Recht auf Beratung wäre eine wirkliche Hilfe für viele Frauen gewesen. Das Urteil wollte es anders. Nun liegt es an den Beraterinnen - meistens schaffen sie das auch -, aus dieser Situation das Bestmögliche zu machen.
Daß nun aber durch die drohende Strafe noch die Unsicherheit dazukommt, daß sich Frauen überlegen müssen, wie offen sie wirklich ihre Probleme darlegen können, ist nicht hilfreich. Inwieweit die Familienplanungszentren durch die Regelung wirklich abgesichert sind und ob nicht eindeutigere Formulierungen größere Rechtssicherheit geschaffen hätten, muß sich erst noch erweisen.
Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen. Hier wurde viel davon gesprochen, daß hier ein Gesetz im Hauruckverfahren verabschiedet werde. Wer an den Prozessen beteiligt war und die jahrelange Diskussion kennt, kann diesen Punkt wirklich nicht bestätigen.
Mit Erstaunen nehmen wir aber zur Kenntnis, daß Sie jetzt die Regelung des Betreuungsunterhalts sowie die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder in das Beratungsrecht mit hineingenommen haben. Das ist eine ganz problematische Entwicklung, die wir hier haben. Wieso müssen alle Verbesserungen für die Kinder, sei es die Gleichstellung beim Betreuungsunterhalt oder sei es der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, immer Abfallprodukt eines Schwangerschaftsgesetzes sein?
({4})
Warum können sie nicht Inhalt eines Gesetzes für Hilfen für Kinder sein, so wie wir das haben wollen? Warum tauchen sie immer nur auf, wenn es darum geht, Abbrüche zu verhindern? Warum betreiben wir nicht eine aktive positive Kinderpolitik und kommen endlich zu einer Reform des Kindschaftsrechtes, die auch den Anspruch auf eine bedarfsgerecht gestaltete Betreuung beinhaltet? Nein, immer nur, wenn man mit der Knute des Zwangs über den Frauen steht und fordert, daß sie nicht abbrechen sollen, sind wir in der Lage, hier kleine Schritte zu machen und uns vorwärtszubewegen. Das ist eine Schande.
({5})