ruf (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion bitte ich, den Antrag, den soeben Herr Kollege Schellenberg begründet hat, abzulehnen. Dieser Antrag hat nur den einen Zweck, das Sozialpaket aufzuschnüren und die Reform der sozialen Krankenversicherung auch in dieser Legislaturperiode zu beerdigen.
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Da ist gar kein Zweifel. Nach Auffassung der CDU/ CSU-Fraktion muß das Sozialpaket als Ganzes verabschiedet werden. Wir halten nach wie vor an dem Junktim der drei Gesetzentwürfe fest. Insbesondere kann auf die gleichzeitige Verabschiedung der Reform der Krankenversicherung auf keinen Fall verzichtet werden.
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Ein erneutes Scheitern der Krankenversicherungsreform - seien wir uns darüber im klaren - wäre ein Armutszeugnis für uns alle, für das ganze Haus, für das ganze Parlament.
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Die Krankenversicherungsreform ist ja schon einmal gescheitert. Ein Korrespondent einer angesehenen Zeitung, den viele von Ihnen sehr gut kennen, hat in einem Buch - einem sehr lesenswerten Buch - „Weil alle besser leben wollen" geschrieben, das Scheitern der Krankenversicherungsreform in der dritten Legislaturperiode sei ein Lehrstück über Macht und Ohnmacht vernünftiger Ideen in einer Massendemokratie. Meine Damen und Herren, das sollten wir uns nicht noch ein zweites Mal sagen lassen müssen.
({3})
Das Parlament - und das Parlament ist hier angesprochen und nicht mehr die Regierung und nicht mehr der Herr Bundeskanzler -,
({4}) das Parlament, Herr Kollege Wehner, darf sich nicht auf eine Linie des Rückzugs vor den Verbänden begeben.
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Das Parlament, meine Damen und Herren, hat endlich zu beweisen, daß es in der Lage ist, notwendige Reformen auch gegen Widerstände, auch gegen ein Trommelfeuer der Interessenten durchzusetzen.
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- Daß die SPD die Krankenversicherungsreform, Herr Kollege Wehner, mit diesem Antrag ein zweites Mal wiederum begraben will, das wundert uns keineswegs. Herr Kollege Schellenberg hat ja schon bei der ersten Lesung angekündigt, daß die SPD dieses Mal der Reform der Krankenversicherung einen noch schärferen Kampf ansagen wolle, als es das letzte Mal der Fall war.
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Wir wundern uns auch schon deswegen gar nicht, Herr Kollege Wehner, weil das bei einer hundertjährigen Partei ja gar nicht anders sein kann. Sie kommen aus ihren alten, eingefahrenen Gleisen, besonders auf dem Gebiet der Sozialpolitik, nicht heraus.
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Wir wissen doch - dafür haben wir Verständnis, meine Damen und Herren von der Opposition -, daß Sie immer eine geraume Zeit brauchen,
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bis Sie zu den notwendigen Erkenntnissen kommen.
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Der Herr Kollege Erler hat in seiner ausgezeichneten Rede zur Regierungserklärung seinerzeit gesagt, Sozialpolitik von heute sei nicht mehr Notstandspolitik, sondern sei Wohlstandspolitik. Das ist ein sehr gutes Wort, das habe ich mir sehr gut gemerkt, das hat mir sehr gut gefallen.
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Das ist auch unsere Auffassung. Aber, meine Damen und Herren, dann muß man auch die richtigen Konsequenzen ziehen.
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Dann muß man auch sehen, daß wir Sozialpolitiker uns heute im 20. Jahrhundert in dieser Wohlstandsgesellschaft alle Mühe geben müssen, um mit den Problemen und Sorgen, die aus dieser Wohlstandsentwicklung, aus der Vollbeschäftigung, aus der Überbeschäftigung usw. entstehen, fertig zu werden, und bestrebt sein, die sozialen Einrichtungen, die Einrichtungen der sozialen Sicherung von heute den Gegebenheiten von heute anzupassen. Man kann eben eine Krankenversicherung, die im wesentlichen noch auf gewissen Gegebenheiten des 19. Jahrhunderts, auf der Notstandspolitik des
19. Jahrhunderts beruht, nicht mehr so weiterführen, als ob sich in der Zwischenzeit nichts geändert hätte.
Nun sagt unsere gute SPD, dazu bedürfe man eines neuen Gutachtens einer Sachverständigenkommission. Eine Sachverständigenkommission soll erneut über die Reform der Krankenversicherung beraten. Wie wenn wir nicht schon genügend Gutachten hätten! Wir haben Gutachten und Stellungnahmen in einer solchen Zahl, daß man damit allmählich ganze Bibliotheken füllen kann. Meine Damen und Herren, die Literatur zur Krankenversicherung ist ja kaum mehr zu übersehen.
Wir haben einen Beirat zur Neuordnung der sozialen Leistungen. Der Herr Kollege Blank hat vorhin die Protokolle der Sitzungen dieses Beirates erwähnt. Ich würde Ihnen empfehlen, sie nachzulesen. Manches davon ist sehr Lesens- und beherzigenswert. Diese Protokolle füllen bereits ganze Aktenschränke. Dieser Beirat und sein Unterausschuß - er hat einen Unterausschuß für Fragen der Krankheitsbekämpfung inklusive Krankenversicherung geschaffen - haben in sehr, sehr ausführlichen Gutachten bereits vor langer Zeit die Arbeitsergebnisse vorgelegt. In diesem Beirat und seinen Arbeitsausschüssen waren Männer der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Persönlichkeiten der medizinischen Wissenschaft, der Sozialpartner, der Sozialversicherungsträger usw. so, wie es die SPD verlangt, ja bereits vertreten. Diese Persönlichkeiten haben - das muß man doch anerkennen - seinerzeit eine gründliche Arbeit geleistet. Aber - und darin liegt die Schwierigkeit - in wesentlichen Fragen sind die Herren - es war gar nicht anders zu erwarten - eben nicht zu einheitlichen Vorschlägen gekommen. Die anstehenden Fragen waren nämlich, wie es in einem der Berichte heißt, nicht ausschließlich nach fachlichen, sondern, wie es in der Natur der Sache liegt, nach politischen Gesichtspunkten zu entscheiden. Ich persönlich habe trotz mancher Erfahrungen immer noch eine hohe Meinung von Sachverständigen, insbesondere, wenn sie aus den Reihen der Wissenschaft kommen. Aber kein Sachverständiger - da hat Herr Kollege Blank recht - kann uns die Last - und es ist eine Last - der politischen Entscheidung abnehmen. Der Mut zur Entscheidung und der Wille, das was wir als richtig und als notwendig erkennen, auch durchzusetzen, wird von uns gefordert; dazu sind wir da.
Wir wissen doch auch alle, daß man unterscheiden muß zwischen Sachverständigen und Sachverständigen. In solchen Gremien sitzen nicht nur unabhängige Experten, sondern mitunter sehr, sehr abhängige Vertreter von bestimmten Gruppen und weisungsgebundene Funktionäre, die gar nicht in der Lage sind, eine andere Meinung als die ihres Verbandes, der sie delegiert hat, zu vertreten. Darüber müssen wir uns doch auch im klaren sein.
Was soll uns eine solche Sachverständigenkommission überhaupt noch Neues auf diesem Gebiet sagen? Die Krankenversicherungsreform ist doch schon seit Jahren auf nationaler und auch auf internationaler Ebene nach allen Seiten hin durchleuchtet und durchdiskutiert worden, so daß man einfach nichts Neues mehr vorschlagen und dazu sagen kann. Der Asgard-Verlag hat sieben dicke Bände mit Dokumenten und Stellungnahmen zur Sozialreform zusammengestellt. Das ist ein Verdienst von Dr. Richter, der das gemacht hat; das erleichtert uns die Arbeit. Lassen Sie mich einmal aus dem Inhaltsverzeichnis dieser Dokumentensammlung einiges vorlesen, damit Sie sehen, was in der Vergangenheit auf diesem Gebiet schon begutachtet worden ist. Ich kann natürlich von diesen 17 Seiten Inhaltsverzeichnis nur einige Positionen herausgreifen.
Da gibt es z. B. sehr lesenswerte „Grundgedanken zur Gesamtreform der sozialen Leistungen" aus dem Jahre 1955 von dem damaligen Bundesarbeitsminister, dem Kollegen Storch. Dann die Ergebnisse der Arbeitstagung des Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen, insbesondere die „Beschlüsse des Arbeitsausschusses für Fragen der Krankheitsbekämpfung ({13})" und einen langen ausführlichen schriftlichen Bericht des Vorsitzenden dieses Ausschusses. Es gibt Stellungnahmen des Bundesrates und ausdrückliche Stellungnahmen, die in einzelnen Länderministerien erarbeitet worden sind; so hat z. B. das Ministerium für Arbeit in Baden-Württemberg ein sehr ausführliches Gutachten mit Gedanken zur Neuordnung des sozialen Rechts vorgelegt. Auch die Parteien haben sehr viel zu dieser Dokumentensammlung geliefert, auch die SPD. Ich erinnere an den Sozialplan der SPD und nenne weiter: „Unser Weg zur Sozialreform", „Gesundheitssicherung in unserer Zeit" usw. usw. Auch die gesellschaftlichen Verbände haben einen ganzen Katalog von Stellungnahmen und Gutachten zur Krankenversicherung vorgelegt; so hat z. B. der DGB zur Sozialreform eine Denkschrift vom Juni 1956 vorgelegt. Ich erwähne weiter die „DGB-Forderungen zur Neugestaltung der Gesundheitssicherung", die „Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der sozialen Krankenversicherung" usw. Dann erwähne ich die Stellungnahme der IG-Metall zur Gesundheitssicherung und zur Krankenversicherung, die Stellungnahme der DAG zur Reform der sozialen Krankenversicherung. Weiter nenne ich die Äußerungen der Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundes Katholischer Unternehmer, alles sehr lesenwerte Gutachten. Unabsehbar ist die Zahl der Stellungnahmen der Verbände der freien Berufe, insbesondere der Ärzte. Ich brauche das im einzelnen gar nicht aufzuzählen. Selbstverständlich haben sich auch alle Krankenkassenarten in ihren Gremien in der Vergangenheit sehr intensiv mit den Fragen der Reform beschäftigt. Diese Diskussionen haben sich in ausführlichen Gutachten und Stellungnahmen niedergeschlagen, so z. B. des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen, der Verbände der Ersatzkassen, in gemeinsamen Vorschlägen der Bundesspitzenverbände der Krankenversicherung usw. Die Verbände der Privatversicherung haben dazu Stellung genommen, ebenso der Bundesverband der Vertrauensärzte mit seinem Gutachten: „Die Sozialreform und die künftige Stellung des Vertrauensarztes". Dann, Herr

Kollege Schellenberg, hat auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft Stellung genommen: „Ein Wort der Krankenhäuser an die Öffentlichkeit" und „Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes". Ferner haben private wissenschaftliche Vereinigungen Stellung genommen. Die Gesellschaft für sozialen Fortschritt e. V. hat, mit Bundesmitteln unterstützt, eine Kommission eingesetzt, die ein sehr ausführliches und wirklich gutes Gutachten zu Fragen der Krankenversicherung vorgelegt hat. Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge haben Stellung genommen. Außerdem gibt es das erwähnte Vier-Professoren-Gutachten und dazu ein Gegengutachten von drei anderen Professoren. Dann haben die Richter von gewissen Sozialgerichten Stellung genommen, des weiteren viele, viele Einzelpersonen; ich denke an das umfassende Gutachten von Herrn Professor Bogs oder auch an die Dinge, die uns von Herrn Professor Preller und von Herrn Staatssekretär Auerbach vorgelegt worden sind. Auch die sehr bekannte und sehr lesenswerte Rede unseres Herrn Vizepräsidenten Professor Carlo Schmid „Krankenversicherung in Selbstverantwortung" ist dankenswerterweise in dieser Dokumentensammlung enthalten.
Meine Damen und Herren, wer diese vielfältigen Erörterungen und Stellungnahmen durchgearbeitet hat, muß feststellen, daß in der Tat auf diesem Gebiet in der Vergangenheit das Äußerste bereits geschehen ist und daß man wirklich nichts Neues mehr sagen kann.
Man muß auch sagen, daß sich mancher guter Vorschlag, der in der Vergangenheit gemacht worden ist, im Regierungsentwurf niedergeschlagen hat. Selbstverständlich konnte der Regierungsentwurf nicht alle Vorschläge und nicht alle Gesichtspunkte aufnehmen; dann wäre der Entwurf ja ein furchtbarer Wechselbalg geworden. Daran ist nicht zu denken. Die Regierung hatte bei der Abfassung des Entwurfs die Aufgabe, abzuwägen, auszugleichen und dafür zu sorgen, daß man noch von einer einheitlichen Konzeption des Entwurfs sprechen kann. Ich möchte sagen, das ist der Regierung gelungen. Bei dem vorliegenden Entwurf kann man von einer einheitlichen Konzeption ohne jeden Zweifel sprechen.
Niemand kann erwarten, daß er in einem Reformentwurf nur seinen Standpunkt und nur sein Interesse oder das Interesse seines Verbandes berücksichtigt findet. Irgendeinem Egoismus oder Gruppenegoismus - das gilt für alle Fälle - müssen wir als Politiker bei jeder Reform auf die Füße treten. Das bringt Unannehmlichkeiten mit sich. Aber diese Unannehmlichkeiten kann man eben nicht auf Sachverständige abladen; wir müssen schon selber sehen, wie wir damit fertig werden.
Dann noch eines. Sozialpolitik wird ja heute - übrigens wie in früheren Jahren und Jahrzehnten - nicht bloß unter rein fachlichen und sachlichen Gesichtspunkten betrieben. Das mag man bedauern; aber an der Tatsache kommen wir nicht vorbei, daß Sozialpolitik eben auch ein Machtkampf ist, ein
Kampf um Sonderinteressen und Sondervorteile. Damit haben wir uns als Sozialpolitiker auseinanderzusetzen, da stehen wir im Kreuzfeuer dieser Kämpfe. Wir haben auszugleichen und dafür zu sorgen, daß das allgemeine Wohl nicht zu kurz kommt. Auch diese Aufgabe können wir nicht auf eine Sachverständigenkommission abschieben.
Herr Kollege Erler hat in der Aussprache zur Regierungserklärung gemeint, durch eine Sachverständigenkommission könnten die Debatten um die Krankenversicherungsreform entschärft und entideologisiert und auf einwandfreier Grundlage sachliche Lösungen erarbeitet werden. Da kann ich nur sagen: welche Illusionen! Es gibt doch wenige Materien in diesem Hause, die mit so viel politischem Sprengstoff geladen sind wie gerade die Dinge der Sozialpolitik. Das ist doch nun einmal unser Kummer und unser Schicksal. Auch das können wir nicht auf eine Kommission von Sachverständigen abwälzen, damit müssen wir selber fertig werden.
Der Herr Bundeskanzler hat einmal - ich weiß nicht, wann - in einer seiner Reden gesagt, er wolle alles tun, um die Schallmauer der kollektiven Meinungsbildung zu durchbrechen. Meine Damen und Herren, das ist auch beim Sozialpaket notwendig. Das gilt insbesondere für die Lohnfortzahlung und für die Reform der sozialen Krankenversicherung. Hier sollten wir an das denken, was vor kurzem der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, Dr. Düren, auf einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer in Bad Brückenau gesagt hat. Er sagte in seiner Rede:
Gerade hier sollte man hoffen, daß es gelingen wird, diese Schallmauer zu durchbrechen, sehen wir doch um uns herum in einem erschreckenden Ausmaß eine kollektive Meinungsbildung, bei der die Verantwortung des einzelnen immer mehr zurücktritt, oft genug nur von Funktionären formulierte Meinungen, die mit großer Kraft und mit Rücksichtslosigkeit ohnegleichen nach außen getragen werden.
Ein sehr wahres Wort, das auf unser Sozialpaket und die Auseinandersetzungen um die Schwierigkeiten, die wir haben, sehr zutrifft. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, diese Mauer der kollektiven Meinungsbildung endlich durchbrechen und lassen Sie uns das Sozialpaket verabschieden!
Der Sozialpolitische Ausschuß wird übrigens in einer der nächsten Sitzungen die erste Lesung der Krankenversicherungsreform beenden. Lassen Sie uns diese Arbeiten beschleunigen und sorgen wir dafür, daß wir mit dem Gesetz so schnell wie möglich ins Plenum kommen. Wir dürfen notwendigen Entscheidungen nicht ausweichen, indem wir neue Kommissionen einsetzen. Es ist lange genug geredet worden. Es ist an der Zeit, daß endlich entschieden wird.
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