heidemarie ehlert (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn dieser Legislaturperiode wird vom Sparen geredet. Nach der Ankündigung des blauen Briefes der EU-Kommission muss noch
mehr gespart werden und bei Herrn Eichel angefangen
überlegen nun alle, wo wir denn noch mehr und noch besser sparen können. Aber über die Möglichkeiten, zu Geld
zu kommen, wird nur am Rande geredet. Meist ist dann
von Steuererhöhungen die Rede, die sehr schnell wieder
dementiert werden. Überlegungen dahin gehend, wie die
vorhandenen gesetzlichen Regelungen so umgesetzt werden können, dass die Steuereinnahmen des Staates nicht
ständig weiter sinken, werden nicht angestellt.

Wir hatten bereits 1999 einen Vorschlag der heutigen
Regierungskoalition von 1996 aufgegriffen. Im Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung der Fraktion der SPD stand unter anderem die
Forderung nach einem einheitlichen Vorgehen der Steuerbehörden bei Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen, um insbesondere zu einer gleichmäßig höheren Kontrolldichte zu kommen. Uns geht es - das sage ich zu Ihrer
Erinnerung - vor allem um eine zeitnähere steuerliche
Prüfung der Betriebe.

({0})

Grundvoraussetzung dafür ist, die Zahl der Betriebsprüfer
und der Steuerfahnder aufzustocken.

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Da dies in erster Linie Ländersache ist, sollte nach unseren Vorstellungen im ersten Jahr die Hälfte der durch verstärkte Steuerprüfungen bewirkten Mehreinnahmen den
Ländern überlassen werden, damit Neueinstellungen bewirkt werden können.

({2})

Die Ergebnisse der Betriebsprüfungen zeigen, dass es
sich nach wie vor lohnen würde, diesen Antrag umzusetzen.

({3})

Allein im Jahr 2000 haben Betriebsprüfer dem Fiskus
bundesweit 27,4 Milliarden DM beschert. Sie haben
knapp 225 000 Betriebe geprüft. Die rund 11 000 Prüfer
haben im Schnitt ein Mehrergebnis von 2,74 Millionen DM erbracht. In Schleswig-Holstein haben die Betriebsprüfer im Jahr 2000 Mehrsteuern in Höhe von
587 Millionen DM ermittelt; das sind 106 Millionen DM
mehr als 1999.

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1) Anlage 9

Dabei wurden 211 gewerbliche und 55 land- und forstwirtschaftliche Betriebe weniger als im Vorjahr geprüft.

In Sachsen ist eine ähnlich positive Entwicklung zu
verzeichnen. Es gab Gesamteinnahmen von rund 469 Millionen DM; im Vorjahr waren es 295 Millionen DM - und
das bei nur acht Prüfern mehr.

Selbst im krisengeschüttelten Berlin erbrachte jeder
der 690 Betriebsprüfer im Jahr 2000 ein Mehrergebnis
von rund 1 Million DM. Dabei prüften sie nur 23,7 Prozent der Großbetriebe, 10,4 Prozent der Mittelbetriebe
und 3,5 Prozent der Kleinbetriebe. Von den Kleinstbetrieben will ich hier gar nicht reden. Die Mehreinnahmen
stammen vorrangig von Großbetrieben. Der Prüfungsturnus ist aber nicht kürzer geworden, sondern liegt bei den
Großbetrieben immer noch im Schnitt bei 4,3 Jahren; bei
Klein- und Mittelbetrieben liegt er zwischen zehn und
25 Jahren. Manche kleinen und mittelständischen Betriebe sind schon in Konkurs gegangen, ohne dass sie je
mit einem Prüfer zu tun hatten.

Bei diesen Zahlen müsste es eigentlich logisch sein,
dass die Anzahl der Betriebsprüfer endlich aufgestockt
wird, und zwar real und nicht durch Verschiebungen in
den Finanzverwaltungen. Dies führt nämlich zu einer
enormen Mehrbelastung der dort Beschäftigten. Außer
den Betriebsprüfungen wurde ihnen in den vergangenen
Jahren noch manches andere überantwortet. Ich erinnere
hier nur an die Bauabzugsteuer und die Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetrugs. Letzteres ist gegenwärtig der
Schwerpunkt bei den Finanzämtern, zumindest dort, wo
ich beschäftigt war, im Finanzamt Halle Nord.

In einigen Ländern wurde inzwischen mit einer vorsichtigen Aufstockung der Anzahl der Betriebsprüfer begonnen. So sind in Bayern 28 und in Nordrhein-Westfalen
30 neue Stellen entstanden. Die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von NRW
sagte in diesem Zusammenhang im November 2001:

Immer wieder haben die Grünen mehr Betriebsprüfer gefordert; jetzt wird es sie geben. Endlich unterscheiden wir zwischen einnahmen- und ausgabenorientierten Stellen. Dies ist ein unverzichtbarer
Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Der Einsatz von zusätzlichen Betriebsprüfern lohnt
sich für die Länder und für den Bund,

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zumal diese - hier zitiere ich den SPD-Politiker Günter
Neugebauer, der finanzpolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion in Schleswig-Holstein ist - „ihre Besoldung allemal selbst“ verdienen.

Ich sage es noch einmal: Sparen ist gut und richtig, aber
dort, wo es angebracht ist. Sparen an der falschen Stelle
wird letztlich teurer. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.

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