krammig (NA), 1958-03-13:
Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Soweit ich unterrichtet bin, handelte es sich damals in den Ausschüssen um eine Belastung von insgesamt etwa 8 Milliarden DM. Diese Belastung ist auf Grund von Unterlagen geschätzt worden, die die Länder besitzen; das darf ich noch einmal betonen. Mit dieser Belastung ist gerechnet worden. Wenn sich jetzt, zumal das Vertrauen in die Wiedergutmachungswilligkeit der Bundesrepublik sich durch die Verabschiedung des Gesetzes gestärkt hat, herausstellt, daß es nunmehr nach neuen Unterlagen 18 Milliarden sind, dann können Sie nicht den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung dafür verantwortlich machen. Das haben Sie aber getan, Frau Kollegin.
Sie haben von den Kulturaufgaben, von ihrer Finanzierung und von dem finanziellen Beitrag des Bundes dazu gesprochen. Ich darf Sie auf das Grundgesetz verweisen, das eine Konnexität von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung kennt, wonach diejenigen, die diese Dinge in ihrem Bereich zu verwalten haben, auch dafür sorgen müssen, daß sie die Mittel bereitstellen.
Sie haben weiter von den 5,9 Milliarden DM Wahlgeschenken gesprochen. Das hat mir weh getan. Ihre Fraktion ist es gewesen, die den umfangreichsten Antrag zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes gestellt hatte.
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Wenn Sie auch das als Wahlgeschenk bezeichnen, bin ich damit einverstanden. Ihre Fraktion ist es gewesen, der der Grüne Plan auch nicht umfangreich genug war. Auch das ist ein erklecklicher Posten. Ihre Fraktion hat allerdings eines getan, wenn ich nicht irre: sie hat die Rentenneuregelungsgesetze abgelehnt, zu denen wir uns aus sozialer Verpflichtung bekannt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Debatte scheint mir eines nicht ganz klar herausgekommen zu sein. Deswegen möchte ich darauf noch kurz eingehen. Es ist nicht in erster Linie Aufgabe der neuen Steuersenkung, weitere Summen für den Konsum freizusetzen. Ihr liegt vielmehr die Idee zugrunde, breite Volksschichten in die Lage zu versetzen, in verstärktem Umfang Eigentum zu erwerben und Eigentum zu bilden. Das ist der Grundgedanke dieser Steuervorlagen. Eigentumserwerb aber setzt seit jeher normalerweise das Sparen voraus. Deshalb begrüßt es meine Fraktion, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der der Spartätigkeit durch Prämiengewährung einen weiteren Anreiz bietet. Sparen in jeder Form ist förderungswürdig, wenn es nicht nur dazu dienen soll, Konsumwünsche in kurzer Zeit zu befriedigen. Die Vorlage begünstigt daher nicht nur Geldsparen, sondern auch den Ersterwerb von Aktien und Investmentpapieren. Mit dieser Konzeption sind wir einverstanden.
Würdigt man die steuerlichen Begünstigungsmöglichkeiten kritisch, so ist zunächst zu sagen, daß ihre Ergebnisse verschieden beurteilt werden. Daß die Ersparnisbildung durch den Abschluß von Lebensversicherungs- und Bausparverträgen mit Hilfe steuerlicher Maßnahmen beträchtlich gefördert worden ist, ist unbestritten. Nicht in gleichem Maße trifft dies zu für das Konten- und Wertpapiersparen, wobei dahingestellt bleiben mag, ob der geringere Effekt zum Teil auf eine unzweckmäßige Gestaltung der Methoden zurückzuführen ist. Die Bundesregierung hat aus diesen Erkennt814 
nissen die Konsequenz gezogen und beläßt daher nur das Lebensversicherungs- und das Bausparen im Rahmen der Sonderausgaben des Einkommensteuerrechts. Dabei wird noch zu prüfen sein, ob die vorgesehene Herabsetzung der Höchstbeträge von 1000 auf 800 Mark jährlich angebracht ist.
Anders liegen die Dinge jedoch bei den übrigen Sparformen, deren steuerliche Begünstigung in naher Zukunft ausläuft. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Effekt der Begünstigung dieser Sparformen geringer ist. Dazu kommt, daß die steuerliche Begünstigung über Sonderausgaben einen Nachteil aus der Sache heraus in sich birgt, indem nämlich die Bezieher höherer Einkommen ungleich günstiger gestellt werden als die Bezieher geringerer Einkommen. Diesen Mangel beseitigt die Vorlage und eröffnet dazu die Möglichkeit, daß auch solche Schichten der Bevölkerung in den Genuß der Förderungsmaßnahmen, sprich Prämie, kommen, die infolge ihres geringen Einkommens oder auch der Geringfügigkeit ihrer Einkommen- oder Lohnsteuerschuld die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben zur Minderung der Steuerschuld nicht in Anspruch nehmen konnten.
Es gibt Stimmen - Herr Kollege Atzenroth gehört dazu, auch Sie, verehrte Frau Kollegin, und ebenso der Sprecher des Finanzausschusses des Bundesrates, der im übrigen auch der FDP angehört -, die sagen, bei der sich anbahnenden Gesundung des Kapitalmarktes, bei der Zunahme der privaten Ersparnisse sollte das Sparen außerhalb der klassischen Formen überhaupt nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Diese Stimmen übersehen einiges. Ich will weniges davon vortragen.
Daß eine breit gestreute Vermögensbildung zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung gehört, ist ein Teil unseres politischen Glaubensbekenntnisses.
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Eine ausgeglichene Vermögensneubildung in breiten Schichten ist ein langwieriger Prozeß, der überall da eingeleitet und weitergeführt werden muß, wo sich geeignete Ansatzpunkte dafür bieten.
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- Herr Kollege Schröter, Sie übersehen völlig, daß es sich hier um ein Grundelement unserer Politik handelt. Ich darf Sie bitten, sich das ganz besonders einzuprägen, weil es nämlich die SPD-Ministerpräsidenten waren, die im Bundesrat dieses Sparprämiengesetz abgelehnt haben.
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Die marktwirtschaftliche Ordnung bietet Ansatzpunkte für die Vermögensneubildung, der schließlich auch die Steuergesetzgebung zu dienen hat. Es mag notwendig gewesen sein, daß es in cien Aufbaujahren bei hoher Selbstfinanzierung und
unergiebigem Kapitalmarkt, aber auch verständlicherweise starker Konsumneigung nach Jahren der Entbehrung zu einer gewiß unbefriedigenden Besitzverteilung kam. Das aber darf nicht das Ergebnis der marktwirtschaftlichen Ordnung in ihrer letzten Zielsetzung bleiben. Vielmehr müssen wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen nunmehr dafür sorgen, daß am Ende nicht Besitzkonzentration in wenigen Händen und auf der anderen Seite bloßes Konsumieren der Masse bei Verlaß auf die vom Staat geschaffene soziale Sicherheit stehen, sondern daß die Vermögensströme aufgelockert werden, damit die jetzt noch Vermögenslosen aus Eigenverantwortung Klein- und Kleinstvermögen bilden. Dieses Ziel anstreben - und, meine Damen und Herren, solange wir in diesem Hohen Hause die Politik verantwortlich mitbestimmen können, wird sich hieran nichts ändern - heißt, systematisch und zielbewußt auch alle individuellen Sparakte fördern, die der Vermögensbildung dienen. Daher begrüßen wir den hier vorliegenden Gesetzentwurf, dem im Rahmen der Vermögensneubildung und darüber hinaus der Kapitalmarktreform besondere Bedeutung zukommt.
Es gibt, wie ich schon angedeutet habe, Meinungen, die eine Sparförderung nicht mehr für erforderlich halten. Die Statistik verrät uns nicht eindeutig, welche Schichten unseres Volkes an der Ersparnisbildung beteiligt sind. Sie verrät uns auch nicht, was zweckgespart worden ist. Sie sagt uns aber eindeutig, daß nicht im Rahmen der Zunahme des Volkseinkommens gespart worden ist. Das aber allein ist das Entscheidende. Wollen wir von der I überhöhten Selbstfinanzierung und der Finanzierung über die öffentliche Hand, d. h. über Preise und Steuern, weg, dann müssen wir mehr sparen, breiter sparen, länger sparen, zugunsten des Kapitalmarktes sparen.
Daß diese Gedanken allmählich tiefer in das Bewußtsein unseres Volkes eindringen, zeigt z. B. das Ergebnis des Investment-Sparens. Bis heute sind etwa 400 Millionen DM zu den Fonds der Investmentgesellschaften geflossen. Neue und zusätzliche Sparerschichten sind damit sicher gewonnen worden. Diese Feststellung ermutigt und zeigt zugleich, in welcher gesellschaftspolitischen Ausgangslage wir uns befinden. Propaganda und technische Erleichterung des Sparens und Anlegens tragen zur Vermögensbildung der Unselbständigen zwar bei, aber noch lange nicht genug. So gibt es in der Arbeitnehmerschaft immer noch Faktoren, die den Sparwillen einengen oder ihn trotz wachsender Einkommen nicht zur Entfaltung kommen lassen. Langfristige Disposition über den Einkommenszuwachs muß erlernt werden, weil damit die persönliche Lebenshaltung umgestellt werden muß. Es wäre vielleicht zweckmäßig, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund es mit als eine seiner Aufgaben ansähe, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und die in seinen Reihen organisierten Leute dahingehend zu belehren. Außerdem erschwert die Tatsache, daß das sich bildende Vermögen im Vergleich zum Arbeitslohn zu wenig Ertrag bringt, die Sparneigung, ja hebt sie sogar

wieder auf. Diese labile gesellschaftspolitische Situation rechtfertigt es, den kleinen Einkommensbeziehern eine nachhaltige Förderung des Dauer-und des Vermögensparens zu gewähren.
Die Bundesregierung findet unsere Zustimmung darin, daß sie die Sparleistung allein nach der Ersparnishöhe und nicht nach den Einkommensverhältnissen honoriert. So wird erreicht, daß die sittliche und soziale Qualität der Sparleistung des kleinen Mannes bei Limitierung der zu fördernden Sparhöhe im Rahmen der Möglichkeiten des kleinen Mannes herausgestellt und anerkannt wird.
Ich hätte noch einiges zu den Einwänden gegen die Sparprämie vorzutragen. Aber das können wir im Ausschuß nachholen. Mit diesem Gesetzentwurf ruft die Bundesregierung nicht allein die Sparwilligen und die erwachsenen Menschen, sondern insbesondere die jungen Menschen, damit sie, soweit sie in gutem Verdienst stehen, auch an die materielle Sicherung ihrer Zukunft in Eigenverantwortung denken.
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