Gunnar Uldall (NA), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Dieser symbolische Handschlag zwischen Ihnen, Herr Minister Müller, und Ihnen, Herr






Minister Riester, zeigt gerade, wie gespannt die Situation
zwischen Ihnen beiden ist.

({0})

Dadurch haben Sie nichts geheilt, sondern dadurch haben
Sie im Grunde genommen nur Auskunft darüber gegeben,
wie angespannt die Lage zwischen Ihren beiden Häusern ist.

({1})

Selten hat es in den letzten Jahrzehnten eine derart große
Diskrepanz zwischen einem Wirtschaftsminister und einem Arbeits- und Sozialminister gegeben, wie sie heute
zwischen Minister Müller und Minister Riester deutlich
geworden ist.

({2})

Selten hat es in den letzten Jahrzehnten ein Papier eines
Ministers gegeben, das den Gesetzentwurf eines anderen
Ministers derart zerpflückt hat wie das sehr ausführliche
und sehr konzentrierte Papier, mit dem Sie, Herr Minister
Müller, gegenüber Herrn Minister Riester Ihren Widerspruch deutlich gemacht haben. Und selten, Herr Minister Riester, hat es - trotz des Handschlages eben - einen
Minister gegeben, der einem anderen Minister das Gespräch verweigert hat, mit dem zu einem gemeinsamen
und sachlich fundierten weiteren Vorgehen gelangt werden könnte.

Herr Minister Müller will sich durchsetzen und sagt im
„Focus“, er sei nicht gewillt, in dieser Sache wirkungslos
zu bleiben.

({3})

Minister Riester will seine Konzeption auch durchsetzen.
Was machen Sie, Herr Minister Müller,

({4})

wenn Sie in dieser Sache doch wirkungslos bleiben?

({5})

Die Fälle, in denen Sie und Ihre Vorstellungen vom Kabinett übergangen wurden, sind vielfältig. Deswegen ist es
nicht ganz von der Hand zu weisen, dass Sie auch dieses
Mal wirkungslos bleiben werden. Ist danach dann Business as usual angesagt? Oder welche Konsequenzen wollen Sie dann ziehen? Nur drohen, aber nicht handeln
schwächt die Position des Wirtschaftsministers.

Es ist ja interessant, Herr Minister, dass Sie nicht nur
im Widerstreit mit Minister Riester stehen, sondern auch
im Widerstreit zur Fraktion der SPD, die Ihnen eben gar
nicht die gebührende Aufmerksamkeit gezollt und nicht
entsprechend geklatscht hat.

({6})

Auch ist es interessant, dass die Wirtschaftspolitiker, die
Sozialpolitiker, die Finanzpolitiker der Fraktion der Grünen in dieser Frage hinter Müller stehen und dass auch

Frau Dückert eben nicht die gebührende Aufmerksamkeit
von ihren Koalitionskollegen bekommen hat.

Dieses Thema geht also tiefer an die sachliche Auseinandersetzung innerhalb der Koalition, als es der Handschlag zwischen Müller und Riester eben hätte zeigen
können.

({7})
Meine Damen und Herren, die weltweite Öffnung der

Märkte, ein härterer internationaler Wettbewerb, eine
schnellere Entwicklung neuer Produkte und neuer Technologien, all das erfordert eine schnellere Handlungsfähigkeit der Unternehmen.

({8})

Deswegen ist nicht mehr Regulierung, sondern mehr Freiraum für die Unternehmen erforderlich.

({9})
Arbeitsplätze entstehen nicht dadurch, dass man mehr
Vorschriften erlässt, sondern sie entstehen durch mehr unternehmerischen Wagemut.

({10})

Aus diesem Grunde sagt Minister Müller in seiner kritischen Stellungnahme zu Recht, dieses Gesetz habe erhebliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und Auswirkungen auf die Standortwahl. Richtig, Herr Minister Müller! Deswegen
müssen Sie sich durchsetzen.

Jetzt fragen wir uns einmal: Was bedeutet dieses Gesetz eigentlich für die Arbeitnehmer im Betrieb? Zunächst
kann man feststellen: Zukünftig muss ein Betrieb ab
100 Arbeitnehmern statt fünf Arbeitnehmer sieben Arbeitnehmer in den Betriebsrat entsenden.

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Nun frage ich mich: Was haben die Arbeitnehmer in diesem Betrieb davon, wenn sich statt fünf Arbeitnehmern
sieben Arbeitnehmer zu den Betriebsratssitzungen treffen? Dies bedeutet keinerlei qualitative Verbesserung.

({12})
Dann geht es weiter: Die Betriebe mit 200 Arbeitnehmern müssen zukünftig einen Arbeitnehmer freistellen.
Nun sind nicht alle Unternehmen kapitalintensiv und haben Vollzeitkräfte. Ich möchte in diesem Zusammenhang
das Modell eines Betriebes, eines Reinigungsunternehmens, ansprechen, dessen 200 Arbeitnehmer fast ausschließlich Teilzeitkräfte sind. Dieses Unternehmen hat
eine Gewinnsituation in der Größenordnung von
150 000 DM, weil die Arbeitnehmer ja nur Teilzeitkräfte
sind und deswegen nicht sehr viel Umsatz machen. Ein
zusätzlicher Vollzeitbetriebsrat frisst den Gewinn in diesem Betrieb fast vollständig auf. Das ist die Realität in den
kleinen und mittelständischen Betrieben.

({13})





Deswegen sage ich abschließend: Die vorgesehene
Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ist ein Schlag
gegen den Mittelstand, gegen die Teilzeitarbeit und gegen
den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen muss
diese Änderung im Kabinett gestoppt werden.

({14})