Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht des Ausschusses gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.
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Damit komme ich zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({3}) ({4}).
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Berichterstatter ist Abgeordneter Langer. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit für die dritte Beratung von 40 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Bitte, Herr Abgeordneter!
Langer ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 3070 legt Ihnen der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen das Ergebnis seiner Beratungen über die beiden Anträge der SPD und der Abgeordneten Frau Dr. Probst Drucksache Nr. 2464 und 2485 vor.
Bei der Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes war sich bei der letzten Beratung der Ausschuß bereits darüber im klaren, daß alsbald nach der Verabschiedung des Gesetzes Lücken, die sich im Gesetz nicht vermeiden ließen bzw. in der Durchführung ergäben, baldmöglichst auszufüllen seien. Auch die Antragsteller hatten die Absicht, in der Kriegsopferversorgung eine Lücke zu schließen und auf diesem Gebiete nachzuholen, was bereits bei anderen Gruppen an Teuerungszulagen und Erhöhungen von Unterhaltsbeihilfen erfolgt war. Aber zu Beginn der Debatten war sich der Ausschuß bald darüber klar, daß beide Anträge in dieser Form nicht durchzuführen waren. Während in dem einen Falle nur eine begrenzte Personenzahl zum Zuge kam, war bei dem Antrag der Frau Dr. Probst abzusehen, daß die technischen Schwierigkeiten der Durchführung auch die Annahme dieses Antrags nicht ermöglichen würden.
Der Ausschuß hat sich daher in seinen Beratungen entschlossen, dem Hohen Hause heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorzulegen.
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Es geht dabei in erster Linie darum, die Bezüge, die Unterhaltsbeihilfen für Kriegsopfer den Teuerungsverhältnissen, den gestiegenen Preisen anzupassen. Die Konstruktion des Bundesversorgungsgesetzes mußte unter allen Umständen gewahrt werden, und zwar einmal schon deswegen, um

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nicht das Prinzip zu durchbrechen, zum zweiten aber, um nicht unnütz neue Schwierigkeiten zu schaffen und bei der Hilfe für die Kriegsopfer Verzögerungen eintreten zu lassen.
In dem heute vorliegenden Entwurf, dessen materieller Gehalt vor allen. Dingen in Art. 1 festgelegt ist, handelt es sich nicht darum, daß die Freigrenzen für das Einkommen mit 5 DM oder irgendeinem anderen Betrage zu Buche schlagen, sondern darum, daß mit dieser Maßnahme der Erhöhung der Einkommensfreigrenzen tatsächlich erreicht wird, daß die Preissteigerungen, die Teuerungen in einem gewissen Umfange abgefangen werden. Es macht in der Berechnung für das Ganze generell doch etwa 10 % aus.
Ich bitte, beim Studium oder bei der Kritik dieses Gesetzes darauf Rücksicht zu nehmen, daß nicht die Zahl, wie sie dort steht, die absolute Rolle spielt. Trotzdem wissen wir vom Ausschuß, daß dieser Entwurf nichts Vollkommenes ist. Er ist ein bescheidener Beitrag zur Fortentwicklung. Aber bei den Hemmnissen, die das Finanzministerium, also der Bundeshaushalt, entgegensetzte, kam uns zustatten, daß wir mit gutem Gewissen z. B. die Frage der Kinderbeihilfen nicht anzuschneiden brauchten. Es liegt vom Sozialpolitischen Ausschuß die Zusicherung vor - und wir wissen das aus interfraktionellen Besprechungen -, daß man sofort, sobald die Probleme der Familienausgleichskasse gelöst sind, selbstverständlich an die Frage der Kinderbeihilfen, der Erhöhung der Kinderzuschläge usw. bei der Gruppe der hier zu Versorgenden herangehen wird. Das ist der einzige Grund, weshalb wir davon abgesehen haben, dies hier mit hineinzubringen.
Die materiellen Schwierigkeiten möchte ich ganz kurz schildern. Der Ausschuß sah sich vor die Aufgabe gestellt, erstens den beiden Anträgen und zweitens damit auch den Wünschen der Kriegsopfer Rechnung zu tragen. Die ersten Beratungen ergaben, daß die Finanzdecke so dünn war, daß wir auf diesem Gebiete fast nichts leisten konnten. Bitte, stellen Sie sich vor, daß die erste Möglichkeit für den Bundeshaushalt bei etwa 19 Millionen DM lag und daß wir Ihnen heute eine Vorlage unterbreiten, die es immerhin ermöglicht, mit 53,4 Millionen DM hier die gröbste Not zu lindern. Die beiden Anträge, die unter Punkt 2 der Drucksache Nr. 3070 aufgeführt sind, haben sich also praktisch in der Ausschußarbeit ergänzt, oder ich will sagen: sie haben sich zu dem Ihnen unter Drucksache Nr. 3070 vorliegenden Gesetzentwurf verdichtet.
Es geht also heute für das Hohe Haus darum, die beiden Anträge, die der Ausschuß selbst abgelehnt hat, ebenfalls abzulehnen - das ist Punkt 2 der Drucksache - und dafür als Ergebnis der Beratungen des Ausschusses den Ihnen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges anzunehmen.
Ich weise darauf hin, daß alle Fragen, die von den Verbänden als auch von den einzelnen Fraktionen aufgeworfen wurden, erörtert worden sind und daß sich der Ausschuß wohl dessen bewußt war, daß mit dieser Hilfe nicht das Letzte getan ist. Der Ausschuß scheiterte vor allen Bingen an der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes. Wir waren gehalten, den Herrn Finanzminister und den Haushaltsausschuß ausdrücklich zu Rate zu ziehen; und ich darf Ihnen versichern, daß der Entwurf in der letzten Form, wie er Ihnen jetzt vorliegt, mit einem Aufwand von 53,4 Millionen DM in vollem
Umfange auch vom Haushaltsausschuß gebilligt worden ist: Ich habe Sie also abschließend zu bitten, dem Antrage des Ausschusses stattzugeben, den Punkt 2 der Drucksache Nr. 3070 abzulehnen und die Vorlage des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, den Gesetzentwurf, anzunehmen.
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