Daniel Bahr (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Spieth hat davon gesprochen, dass er, bevor
er dem Deutschen Bundestag angehörte, die Auffassung
vertrat, man könne Wirtschaftlichkeitsreserven in den
Krankenhäusern noch heben und Einsparungen vornehmen, man sei aber mit dem GKV-WSG über das Ziel hinausgeschossen.

Das Problem ist, Herr Kollege Spieth, dass wir den
Krankenhäusern gerade keinen wettbewerblichen Rahmen bzw. keinen Ordnungsrahmen geben, in dem Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden können. Wir bieten den Krankenhäusern nicht den notwendigen Rahmen,
damit sie im gegenseitigen Wettbewerb um bessere Versorgung, um innovative Konzepte und um Einsparungen
dafür sorgen können, dass diese Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden. Wir geben den Krankenhäusern einen starren, reglementierten Rahmen von Budgets, Einheitspreisen und immer mehr Vorgaben. Wir ermöglichen
ihnen letztlich nicht, Kostensteigerungen an diejenigen
weiterzuleiten, die all das finanzieren. Deswegen können
wir in diesem Rahmen keine Wirtschaftlichkeitsreserven
heben.

Dazu hat die schwarz-rote Koalition meines Erachtens erheblich beitragen. Im Jahre 2007 - die Zahlen liegen jetzt vor - sind die Budgets statistisch um 0,56 Prozent gestiegen. Netto war das eine Steigerung um
0,28 Prozent. Gleichzeitig haben wir aber Kostensteigerungen um 4 Prozent, die dem gegenüberstehen. Man
braucht kein großer Mathematiker zu sein, um zu sehen,
dass diese Defizite, die die Krankenhäuser auszugleichen haben, insgesamt 1,3 Milliarden Euro betragen.

Rationalisierungsreserven bei den Krankenhäusern sind
nur insofern vorhanden, als Personal abgebaut werden
kann oder sonst beim Personal eingespart werden kann;
denn bei den Krankenhäusern sind 60 bis 70 Prozent der


Daniel Bahr ({0})
Kosten Personalkosten. Das heißt, die Rationalisierung,
die die Krankenhäuser im Moment durchführen, geht zulasten der Versorgung, zulasten der Patienten.

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Zu erwähnen ist eine weitere Entscheidung, die die
schwarz-rote Koalition zu verantworten hat. Dabei geht
es um die Kostensteigerungen, die die Krankenhäuser zu
schultern haben. Bei den Krankenhäusern höre ich, dass
die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vor Ort viel
Verständnis für ihre Sorgen haben, hier im Bundestag
aber keine Konsequenzen daraus ziehen.

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Auch Herr Kollege Faust hat gesagt, er sehe die Probleme der Krankenhäuser durchaus.

Ich will noch einmal aufzählen, was die Krankenhäuser erlebt haben: Sie haben eine Mehrwertsteuererhöhung erlebt; 500 Millionen Euro Kostensteigerung. Sie
haben Tarifsteigerungen erlebt; 1,5 Milliarden Euro Kostensteigerung. Sie haben Energiekostensteigerungen erlebt. Sie haben ein Arbeitszeitgesetz umzusetzen - auch
das verlangt die Koalition ihnen ab -, was bedeutet, dass
sie mehr Personal einstellen müssen, weil Bereitschaftszeit auch Arbeitszeit wird; ebenfalls eine Kostensteigerung. Den Krankenhäusern werden unter dem Stichwort
„integrierte Versorgung“ 500 Millionen Euro von den
Rechnungen abgezogen. Die ersten Erkenntnisse zeigen,
dass die Krankenhäuser nicht die Möglichkeit haben,
dieses Geld, das ihnen von den Rechnungen abgezogen
wird, über Verträge zur integrierten Versorgung wieder
hereinzuholen.

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Es war übrigens auch Ihre Entscheidung, den Krankenhäusern für die vergangenen Jahre die Möglichkeit zu
nehmen, wieder an das Geld zu kommen. Sie haben die
Naturalrabatte für die Krankenhäuser gestrichen.

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Auch das ist eine Kostensteigerung.

Vor diesem Hintergrund kommt die schwarz-rote
Koalition nicht etwa auf den Gedanken, zu fragen: Wie
unterstützen wir die Krankenhäuser dabei, mit diesen
Kostensteigerungen umzugehen? Nein, sie streicht den
Krankenhäusern auch noch 0,5 Prozent von jeder Rechnung. Das macht Summa summarum 300 Millionen
Euro. Das ist der sogenannte Sanierungsbeitrag.

Ich war gespannt, Herr Kollege Faust, was Sie zum
Sanierungsbeitrag sagen würden. Es ist Ihnen bis heute
nicht gelungen, zu begründen, warum eigentlich ein solcher Sanierungsbeitrag von den Krankenhäusern getragen werden muss.

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Mit dem Sanierungsbeitrag - 300 Millionen Euro - soll
doch nur eine schlecht gemachte Gesundheitsreform kaschiert werden. Sie brauchten Geld, um die Leistungsverbesserungen, die Sie versprochen haben, zu ermöglichen
und um das schlechte Finanztableau nach einer verkorksten Gesundheitsreform einigermaßen zu kaschieren.

({6})

Der Sanierungsbeitrag ist von Ihnen inhaltlich überhaupt
nicht begründet worden. Das wird auch noch Gerichte
beschäftigen. Zu Recht klagen einige und wollen vor
Gericht begründet sehen, warum dieser Sanierungsbeitrag erhoben wird.

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Mein Hauptkritikpunkt ist: Der Sanierungsbeitrag ist
nicht begründet und trifft in der schwierigen Situation
der Krankenhäuser pauschal alle Krankenhäuser.

Ich bin dafür, dass wir über wettbewerbliche Modelle
Wirtschaftlichkeitsreserven heben. Wir wollen einen
wirklichen Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander.

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Es gibt gut geführte Krankenhäuser. Es gibt Krankenhäuser, die noch Potenzial haben, Einsparungen vorzunehmen. Aber das Wichtige dabei ist, dass wir Verlässlichkeit haben.

Herr Faust, Sie haben die Anpassung an die Entwicklung der Grundlohnsumme angesprochen. Dazu möchte
ich Ihnen sagen: Sie haben diese Anpassung immer so
vorgenommen, wie es gerade passte, und dabei die Bemessungsgrundlage so gewählt - mal je Mitglied, mal je
Versicherten -, dass am Ende dabei immer die geringere
Anpassung für die Krankenhäuser herauskam.

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Ich sage: Man kann harte Einschnitte vornehmen.
Man kann ein wettbewerbliches System in Form von
DRGs einführen, das Krankenhäuser vor Herausforderungen stellt. Aber dabei ist ein ganz wichtiger Punkt zu
beachten: Es muss Verlässlichkeit gegeben sein, damit
sich die Krankenhäuser über einen Zeitraum von mehreren Jahren darauf einstellen können. Es geht nicht an,
dass jedes Jahr etwas Neues gemacht wird. Der Sanierungsbeitrag ist hierfür ein ganz schlechtes Beispiel;
denn Sie nehmen, um einen kurzfristigen Effekt zu erzielen, den Krankenhäusern pauschal Geld weg.

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Das werden die Patienten und Versicherten bei der Versorgung vor Ort spüren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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