Peter Bleser (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Umfrage hat ergeben, dass die
meisten Menschen neben der Medizin die Ernährung als
maßgebend für den Erhalt ihrer Gesundheit ansehen. Es
ist also verständlich, dass Väter und Mütter höchst sensibel reagieren, wenn Lebensmittelskandale bekannt werden oder die Qualität von bestimmten Lebensmitteln in
Zweifel gezogen wird.

Die Lebensmittelskandale der letzten drei Jahre haben
die Menschen misstrauisch und unsicher gemacht. Wir,
die CDU/CSU, nehmen die Sorgen der Menschen, gerade
wenn es um die Qualität unserer Nahrungsmittel geht,
sehr ernst. Die Bundesregierung und Sie, Frau Künast, haben die Verängstigung hingegen genutzt, um eine Ihrer
links-grünen Ideologie entsprechende Agrarwende zu begründen.

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Der Bundeskanzler und Sie haben von „Masse statt
Klasse“ gesprochen und die Abschaffung der Agrarfabriken gefordert. Die modern und nachhaltig produzierende
Landwirtschaft haben Sie zu Ihrem Feindbild erklärt.

Frau Künast, Sie sind jetzt 14 Monate im Amt. - Vielleicht hören Sie auch einmal zu. - Wir fragen Sie deshalb:
Was haben Sie in dieser Zeit ganz konkret zur Verbesserung des Verbraucherschutzes umgesetzt?

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Sind etwa irgendwo in Deutschland Agrarfabriken geschlossen worden? Mir jedenfalls ist nichts davon bekannt geworden.

({2})

Die gesetzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit
BSE zum Beispiel wurden noch zusammen mit uns von
Ihrem Vorgänger eingeleitet. Sie haben sich auf Sprüche
beschränkt, denen keine Taten gefolgt sind. Frau Künast,
Sie waren einfach nur laut.

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Obwohl Sie alle Zeit und alle Chancen hatten, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, haben Sie schon im
Januar dieses Jahres bei der Abwehr gesundheitlicher
Gefahren durch aus China importierte Shrimps kläglich
versagt.

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Einige Hundert Tonnen verseuchten Futters sind in die
Nahrungsmittelkette gelangt, Frau Künast.

Sie haben es bis heute nicht geschafft, die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Bundesländer im Bereich der Lebensmittelüberwachung zu koordinieren.
Bis heute kommen in Deutschland Lebensmittel ohne

entsprechende Kennzeichnung im Wert von 37,3 Milliarden Euro auf den Markt, welche zu einem überwiegenden Teil zu Bedingungen erzeugt worden sind, die in
Deutschland nicht genehmigt worden wären. So dürfen
selbst in den EU-Staaten Pflanzenschutzmittel angewendet werden, die bei uns verboten sind. Aber Obst und
Gemüse, die mit diesen Pflanzenschutzmitteln behandelt
werden, sind dann, wenn sie aus anderen EU-Staaten
kommen, bei uns verkehrsfähig, während entsprechend
behandelte einheimische Produkte nicht abgesetzt werden dürfen.

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Frau Ministerin, so geschickt wie Sie hat bisher noch
kaum jemand die deutschen Verbraucher getäuscht. Anspruch und Handeln liegen bei Ihnen intergalaktisch weit
auseinander.

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, werden jetzt sicher einwenden, dass Sie doch immerhin das
Biosiegel eingeführt haben, ein Siegel, das sich an den
niedrigeren europäischen Standards orientiert. Damit haben Sie den deutschen Biobauern einen Bärendienst erwiesen, die bei ihrer Produktion viel strengere Kriterien
anlegen.

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Haben Sie das etwa mit Ihrem Spruch „Klasse statt
Masse“ gemeint? Umgekehrt würde ein Schuh daraus.

Im Übrigen hat mir auf eine Anfrage im September
letzten Jahres Ihr Staatssekretär Dr. Thalheim

({7})

bestätigt, dass bei uns Produkte aus der ökologischen
Landwirtschaft nicht der staatlichen Lebensmittelüberwachung unterliegen. Auch dies haben Sie bisher nicht geändert.

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Vielleicht wird das jetzt anders. Sie wollen zwei neue
Bundeseinrichtungen schaffen, ein Bundesinstitut für Risikobewertung und ein Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit. Dabei sollen Risikobewertung und Risikomanagement auch noch an unterschiedlichen Standorten getrennt wahrgenommen werden. Schon
diese Konstruktion lässt erkennen, dass hierbei nichts Gescheites herauskommen kann. Denn nur wer das Risiko bewerten kann, kann auch die entsprechenden Empfehlungen für dessen Beseitigung erarbeiten.

Das ist nicht nur meine Meinung, sondern diese Meinung vertreten auch die Mitarbeiter des Bundesinstituts
für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, was in einem Brief an Sie, Frau Künast, vom
Februar dieses Jahres deutlich wird. Im diesem Brief
heißt es:

Das geplante Bundesamt kann, wenn es die Bewertung nicht zu seiner Kernkompetenz zählen und auf

das geplante Bundesinstitut angewiesen sein soll,
seine eigenen Entscheidungen und Ratschläge kaum
selbst verantworten.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Wir von der CDU fordern unabhängige wissenschaftliche Lenkungsausschüsse zum Beispiel für Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit oder zur Unterstützung einer
nachhaltigen Pflanzenproduktion auf EU-Ebene mit nationaler Spiegelung. Die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse können dann Grundlage für politisches Handeln werden.

Ihnen, Frau Künast, ist wissenschaftliche Unabhängigkeit allerdings ein Dorn im Auge. Den wissenschaftlichen Beirat in Ihrem Haus haben Sie deshalb mit Ihnen
nahe stehenden Personen besetzt.

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Sie scheuen eine wissenschaftliche Debatte, weil Sie um
Ihr grün-ideologisches Weltbild fürchten.

Wer glaubt, dass das Durcheinander damit ein Ende
hat, irrt. Ganz im Gegenteil: Es kommt zu einer weiteren
Steigerung. Sie haben gestern ein Verbraucherschutzgesetz durch das Kabinett gebracht;

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vielmehr das, was davon noch übrig geblieben ist. Nun
hören Sie zu: Darin heißt es unter anderem, dass Sie mit
zusätzlichen Warn- und Auskunftspflichten den bewussten Einkauf nach ethischen Wertvorstellungen ermöglichen wollen. Wer sagt, was ethisch ist? Machen Sie das,
Frau Künast, oder haben wir einen weiteren Ethikrat zu
erwarten?

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Ein gravierender Nachteil des Gesetzentwurfes ist aber
auch - das muss hier immer wieder angesprochen werden -, dass er nur die heimischen Produzenten und Produkte und nicht die importierten Waren betrifft.

Meine Damen und Herren, es gäbe durchaus die Möglichkeit, Verbraucherinformationen zu verbessern und
gleichzeitig eine qualitätssteigernde Wirkung zu erzielen.
Ich meine die große Palette von No-Name-Produkten,
auch Eigenmarken großer Handelsunternehmen genannt.
Insbesondere der Lebensmitteleinzelhandel kann in diesem Bereich keine Transparenz und Klarheit vom Acker
über den Stall und den Hersteller bis zur Ladentheke für
sich in Anspruch nehmen. Dazu, den leicht erkennbaren
Namen des Herstellers auf der angebotenen Ware zu verlangen, hat dieser Regierung der Mut gefehlt. Wir werden
dieses Thema aufgreifen.

Beispielhaft geht hier der Deutsche Bauernverband
vor. Mit der Einführung eines eigenen Qualitätssiegels
will er, beim Schweinefleisch beginnend, Transparenz
vom Stall bis zur Ladentheke herstellen.

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Damit erreicht der Bauernverband etwas, was der Ministerin weder national noch auf EU-Ebene gelungen ist,
nämlich den völligen Verzicht auf antibiotische Leistungsförderer in der Schweinemast als Voraussetzung für
die Teilnahme an dem Qualitätszeichen „QS“ vorzuschreiben.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die
rot-grüne Bundesregierung hinterlässt in der Verbraucherpolitik ein Chaos.

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Die Lebensmittelproduzenten stellen wegen der Unklarheit
der zukünftigen Linie der Ernährungs- und Verbraucherschutzpolitik Investitionen zurück. Das kostet Arbeitsplätze. Die Verbraucher sind verunsicherter als je zuvor.

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Wir, die CDU/CSU, werden nach der Wahl ein neues
Kapitel in der Verbraucherschutzpolitik aufschlagen.

({16})

Zusammen mit den Verbraucherschutzorganisationen und
der Wirtschaft wollen wir die Position der Verbraucher am
Markt weit über den Ernährungsbereich hinaus erheblich
stärken. Die programmatischen Vorarbeiten hierzu sind
bereits weitgehend abgeschlossen.

({17})

Danke schön.