Jürgen Türk (NA), 1996-10-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Fuchs, Sie haben ja davon gesprochen, daß die Menschen den Glauben - ich hätte bald gesagt: an die Bürokratie - an die Demokratie verlieren.
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Ich glaube nicht, daß dies daran liegt, daß wir nichts tun. Vielmehr hat es etwas damit zu tun, wie wir miteinander umgehen, und insbesondere damit, daß wir uns gegenseitig blockieren. Dieses Affentheater - so sehe ich das jedenfalls - haben die Leute wirklich über. Ich habe jetzt wieder auf einem Volksfest gemerkt - da unterhält man sich mit den Menschen -, daß es die Leute insgesamt schlecht finden, daß wir in der Situation, in der sich Deutschland befindet, nicht miteinander klarkommen.
Aber jetzt zum Thema. Es geht ja immer noch um den Aufbau Ost. Das hat der Wirtschaftsminister eindeutig klargemacht, auch wenn ihm keiner von der
SPD zugehört hat, wie ich feststellen mußte. Der Aufbau Ost ist für die deutsche Einheit wichtig; aber die Einheit wird nur gelingen - das muß man auch immer wieder sagen -, wenn wir den Strukturwandel nicht nur im Osten, sondern gerade in ganz Deutschland herbeiführen. Das heißt, wir müssen in den neuen Bundesländern neue Strukturen schaffen und die Verkrustungen hier im Westen aufbrechen, die immer stärker werden, wenn wir so weitermachen wie bisher und weiterhin über die Verhältnisse leben. Der gute Leitsatz „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" ist leider verschüttet worden.
Wenn wir unseren Sozialstaat nicht kaputtmachen wollen, müssen wir jetzt endlich mit den Reformen anfangen. Wir versuchen das; aber wir werden immer wieder blockiert. Dann ist es natürlich sehr schwer, Reformen auf die Bahn zu bringen. Das bedeutet aber auch, daß wir erst denken müssen, bevor wir verteilen. Wir dürfen also nicht planlos verteilen; das kann nicht gutgehen.
Falsch wäre es, sich bei den Einsparungen vor allem am Aufbau Ost schadlos zu halten - das sage ich ganz eindeutig -; denn der selbsttragende Aufschwung ist noch nicht erreicht, wie es hier heute schon viele festgestellt haben. Aber das tun wir auch nicht. Dieser Aufschwung kann auch noch nicht erreicht sein, weil eben 45 Jahre in sechs Jahren nicht aufzuholen sind. Das ist ganz realistisch, unabhängig von dem Spruch, den es da gibt.
Wenn Sparen und effizienter Mitteleinsatz notwendig sind, muß natürlich versucht werden, alle daran zu beteiligen. Das ist für mich klar. Wir brauchen Spargerechtigkeit; so möchte ich das einmal nennen. Anderenfalls braucht man sich nicht zu wundern, wenn das nicht akzeptiert wird. Aber dafür sorgen wir auch. Die Steuerkommission denkt darüber nach, wie wir Steuerprivilegien bei Arbeitnehmern und Unternehmern beseitigen können. Durch den Abbau von Vergünstigungen und die Beseitigung von Mißbrauchsmöglichkeiten sind Milliarden einzusparen; das muß man immer wieder betonen. Ich habe kein Verständnis dafür, daß bereits im Vorfeld dieses Nachdenkens Klientelpolitik betrieben wird, die diese Reform schon wieder blockiert.
Zur Gerechtigkeit gehört zum Beispiel auch, daß alle Abstriche bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall machen. Wenn wir das von den Bürgern fordern, dann müssen wir bereit sein, das auch für uns selbst gelten zu lassen.
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Die F.D.P. steht dazu. Wir erneuern unseren Vorschlag, sofort in Verhandlungen einzutreten und das auch bei den Abgeordneten zu machen.
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Da wir gerade von der Gerechtigkeit beim Sparen sprechen:
Das Sparen kann nicht nur den Bund betreffen, sondern muß auch die Länder und Gemeinden betreffen. Da sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Obwohl das allen klar ist - jedenfalls beJürgen Türk
teuern es alle -, leisten wir uns weiterhin ideologisch verbrämte Schaukämpfe und erheischen dafür noch Beifall. Ich glaube nicht, daß wir insgesamt dafür Beifall erhalten.
Herr Schwanitz, ich spreche Sie jetzt direkt an. Sie wissen, welchen Schaden die Gewerbekapitalsteuer
- ein altes Thema - in Ostdeutschland anrichten würde, wenn wir sie denn 1997 einführen müßten. Meine Eindrücke diesbezüglich sind noch frisch: Wir haben gestern mit der VEAG, mit der ostdeutschen Stromindustrie gesprochen. Für die wäre dies eine zusätzliche Belastung von 100 Millionen DM pro Jahr. Das kann man doch nicht wollen. Das gleiche gilt für die betriebliche Vermögensteuer.
Lassen Sie uns doch endlich diese Ideologiekiste beiseite packen und wirklich pragmatische Dinge angehen.
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- Wir beide müssen uns wahrscheinlich aufeinander zu bewegen. Das ist richtig.
Ob wir uns weiterin aus ideologischen Gründen eine Blockade leisten können, ist wirklich die Frage.
Ich denke schon, daß die Menschen kein Verständnis mehr für unser Pingpongspiel, bei dem nichts herauskommt, haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle verlieren - davon bin ich überzeugt -, wenn wir nicht endlich zu einem konstruktiven Meinungsstreit zurückkehren. Mir ist gesagt worden, daß es das früher einmal gegeben habe. Wenn die Zeiten hart sind, dann sollte man den Streit zwar nicht vergessen, aber man sollte doch einen ergebnisorientierten Streit führen.
Warum nicht einmal Wettbewerb miteinander? Warum immer gegeneinander? Es mag ja sein, daß das eine Illusion ist. Ich bin ein unverbesserlicher Optimist. Das bedeutet: Wer die besten Ideen hat, bekommt die meisten Punkte. Das klingt sehr illusionär. Aber, Herr Schwanitz, wir haben das schon einmal geschafft. Bei dem dringenden Problem der Anpassung des Bergbaurechtes haben wir ganz pragmatisch zusammengesessen und Ergebnisse erzielt.
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- Ja, wir haben uns gegenseitig geholfen und dabei meines Erachtens alle gewonnen.
Vielleicht schaffen wir das auch bei dieser umstrittenen ABM-Problematik.
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Natürlich kann es nicht nur pauschale Kürzungen geben - genauso wenig wie pauschale Aufstockungen. Die Frage ist, wie wir die knappen Mittel effizienter einsetzen. Wir haben uns viel zu selten die Frage gestellt, wie wir durch einen effizienteren Mitteleinsatz erreichen können, daß nicht mehr Menschen arbeitslos werden. Das gilt nicht nur für den ABM-Bereich.
Eine weitere Frage ist: Wie können wir erreichen, daß wieder mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gelangen? Darüber muß man sich einfach einmal austauschen. Ich bin sicher, daß man dann auch zu einer Lösung kommt. Warum kann das nicht innerhalb einer Arbeitsmarktkommission bearbeitet werden? Man könnte in dieser Kommission gemeinsam darüber nachdenken: Wie kommen wir zu einem besseren Ergebnis, so daß wir am Ende nicht mehr Arbeitslose haben, sondern weniger?