Gierenstein (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen in wenigen Bemerkungen einige Erläuterungen zu der Ihnen vorliegenden Drucksache V/2578 geben, in der die Entlastung der Bundesregierung für das Rechnungsjahr 1964 vorgeschlagen wird.
In Punkt 1 dieser Vorlage empfiehlt der Haushaltsausschuß, die Bundesregierung für das Rechnungsjahr 1964 zu entlasten. Dieses Hohe Haus hat nach Art. 114 des Grundgesetzes die Verpflichtung, für jedes Rechnungsjahr eine Entscheidung über die Entlastung zu treffen. Wenn diese Entscheidung auch diesmal positiv ausfällt, so bedeutet das zunächst nur, daß die Bundesregierung - in diesem Falle der Herr Bundeskanzler und die Bundesminister - nach Vorliegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes keinen Vorwurf wegen der tatsächlichen Wirtschaftsführung erhalten sollen.

Es liegt dem Ausschuß zwar fern, zu verschweigen, daß im unteren Bereich von einzelnen Bediensteten Fehler gemacht worden sind. Die Bereinigung dieser im untergeordneten Bereich festgestellten Fehler wird in Zukunft von den Bundesministern selber in ihrem Bereich vorzunehmen sein. Es ist nicht die Aufgabe unseres Ausschusses, das von uns aus zu tun. Die möglichen Konsequenzen reichen von disziplinarischen Maßnahmen über Schadensersatzforderungen bis zu strafrechtlicher Verfolgung. Der Rechnungsprüfungsausschuß wird sich mit den noch nicht zufriedenstellend abgeschlossenen Fällen in der Zukunft noch befassen und sie aufmerksam beobachten.
Nun zu einigen Vorbehalten, die wir bei der Entlastung gemacht haben. Da bleiben zunächst einmal die Gebiete vorbehalten, auf denen der Bundesrechnungshof seine Prüfungen noch nicht abgeschlossen hat. Das bedeutet die Erwähnung des § 108 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung im Text des Beschlußentwurfs.
Ein weiterer Vorbehalt soll durch die ausdrückliche Bezugnahme auf den Punkt 3 des Vorschlags zum Ausdruck kommen, wonach dem 1. Untersuchungsausschuß zum Komplex Schützenpanzer HS 30 nicht vorgegriffen werden soll. Man kann verschiedener Meinung darüber sein, ob dieser Vorbehalt zur Entlastung für das Rechnungsjahr 1964 notwendig ist, da die Entlastung sich nach Art. 114 des Grundgesetzes nur auf die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs, nicht jedoch auf die Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofes gründet. Um auch allerletzte Zweifel auszuräumen, daß die vorgeschlagene Entlastung dem Untersuchungsausschuß nicht vorgreifen will, hat der Ausschuß auch diesen Vorbehalt einstimmig in den Entlastungsbeschluß eingefügt.
In Punkt 2 der Empfehlung des Haushaltsausschusses ist eine Bestätigung der bereits im vergangenen Mai von diesem Hohen Hause vorbehaltlich erteilten Genehmigung der vom Bundesminister der Finanzen mitgeteilten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 1964 enthalten. Nachdem die Prüfung des Bundesrechnungshofs keine abweichenden Feststellungen zu den Sachverhalten ergab, besteht für uns keine Veranlassung,-die endgültige Genehmigung zu versagen. Soweit der Bundesrechnungshof zusätzliche Ausgaben dieser Art festgestellt hat, handelt es sich teils um nur formelle Fehler und ist auch im übrigen dem Bund kein Schaden entstanden. Eine nachträgliche Genehmigung ist auch hier unbedenklich.
Punkt 3 des Vorschlags enthält den von mir bereits erwähnten Vorbehalt zu den Teilen der Denkschrift, die sich mit dem Schützenpanzer HS 30 befassen.
Mit Punkt 4 des Vorschlages will der Ausschuß deutlich machen, daß aus Fehlern der Vergangenheit insbesondere Folgerungen für die Zukunft gezogen werden müssen. Neben der nachträglichen Rechnungskontrolle legt der Ausschuß auf diese Zukunftswirkung ganz besonderen Wert.
Die bedauerliche Feststellung, daß die Verwirklichung der vom Bundesrechnungshof gegebenen und vom Haushaltsausschuß gutgeheißenen Anregungen keine Selbstverständlichkeit ist, hat gerade die vorliegende Denkschrift wieder einmal gezeigt.
So hatte der Bundesrechnungshof bereits in einer früheren Denkschrift, im Jahre 1962, auf die Notwendigkeit einer verstärkten Aufsicht über das Haushaltsgebaren der Knappschaften hingewiesen. Bei der Beratung dieser Denkschrift hatte der Rechnungsprüfungsausschuß in seiner Sitzung vom 8. März 1963 festgestellt, daß die Tatsache, daß der Bund das volle Defizit der knappschaftlichen Rentenversicherung tragen müsse und aus dieser Defizithaftung bereits mehr als die Hälfte ihrer Ausgaben decke, es dringend erforderlich erscheinen lasse, daß eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften erfolge, die dem Bund eine Einflußnahme auf das Haushaltsgebaren der Versicherungsträger der knappschaftlichen Rentenversicherung gewährleisten müsse. Der Ausschuß hatte damals die Bundesregierung aufgefordert, bis Mitte 1964 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Angelegenheit wurde bei der Bundesregierung leider nicht mit dieser notwendigen Dringlichkeit behandelt.
Eine erneute Prüfung bei den Knappschaften, über die die vorliegende Denkschrift berichtet, bestätigt um so mehr, daß die Rechnungslegung der Knappschaften erhebliche Mängel aufweist. Verschiedene Fehler bei der Abrechnung der Bundeszuschüsse mit der zufälligen Tendenz, die Zuschüsse über den gesetzlichen Rahmen hinaus zu erweitern, haben den Bund Millionenbeträge gekostet. Erst in letzter Zeit, nämlich im Rahmen des Finanzänderungsgesetzes 1967, wurde ein Anfang für eine organisatorische Neuordnung gemacht. Das Gesetz sieht die Bildung einer Bundesknappschaft vor. Noch fehlt aber das dazugehörige Organisationsgesetz, und eine Reform des Ersten Buches der Reichsversicherungsordnung, durch die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ermächtigt werden soll, das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Knappschaften verbindlich zu regeln, ist bisher nur in der Planung des Ministeriums vorhanden. Wir halten diese Gesetze für so dringend notwendig, daß alles daran gesetzt werden sollte, sie noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Ich möchte schließlich Ihre Aufmerksamkeit noch auf drei Punkte lenken und wenige Bemerkungen dazu machen.
Ein konkreter Fall gibt uns Veranlassung, die Praxis der Landbeschaffung neu zu überdenken. Die Erfahrung hat gezeigt, daß derjenige, der den längeren finanziellen Atem hat, in der Regel bei einer Enteignung besser fährt, als der andere, der diese finanziellen Mittel nicht besitzt. Es kommt also darauf an, hier eine neue Regelung zu finden. Wenngleich diese Anregung nicht geeignet ist, dem Bund Ausgaben zu ersparen, erscheint es aus sozialen Gründen doch, glaube ich, gerechtfertigt, diese Bemerkung hier im Zusammenhang mit der Rechnung 1964 zu machen.
Was ich Ihnen hier vorgetragen habe, waren im wesentlichen die Anliegen, die ihre Regelung durch Gesetz erfahren müssen. Die Folgerungen aus anderen Bemerkungen können kraft der eigenen Organisationsgewalt der Bundesregierung von der Verwaltung selbst verwirklich werden. Hier geht es um Dinge wie das Ausräumen von rechtlichen Meinungsverschiedenheiten unter den Ressorts, die organisatorische Vereinigung unnötig zweigleisig laufender Verwaltungsaufgaben und den Erlaß neuer Richtlinien oder die Verbesserung beistehender Richtlinien. Es würde zu weit führen, alle diese Fälle zu erläutern. Aber auf diese Punkte wollte ich hinweisen, weil ich der Meinung bin, daß sie hier im Hohen Hause besprochen werden sollen.
Der Bundesrechnungshof hat uns mit dieser Vorlage wiederum eine Fülle von Erkenntnissen und Anregungen gegeben. Es ist unser Wunsch, daß die Bundesregierung zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung dieses Material sorgfältig auswertet:
Ich bitte das Hohe Haus, dem Ausschußbeschluß beizutreten und der Bundesregierung für das Jahr 1964 in der Form des Ihnen vorliegenden Beschlusses die Entlastung zu erteilen.
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