metzger (NA), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um das Abkommen, das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das deutsch-französische Forschungsinstitut Saint-Louis geschlossen worden ist. Diesem Abkommen stimmen wir zu durch Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs.
§ 1 des Abkommens sieht vor, daß ein Institut für Forschung sowie für wissenschaftliche Untersuchungen und grundlegende Vorentwicklungen auf dem Gebiet des Waffenwesens betrieben werden soll. Es ist zu prüfen, ob diese Bestimmung die Möglichkeit gibt, gewisse Gefahren, die die SPD-Fraktion sieht, auszuschalten.
Der Harr Berichterstatter sagt in seinem Bericht, es könne nicht die Rede davon sein, daß dieses In3262 
stitut sich mit kernphysikalischen Problemen befasse. Das ist für den Augenblick nicht einmal die entscheidende Frage. Es ist von der SPD-Fraktion auch nicht behauptet worden, daß im diese Gefahr besteht. Aber es ist sehr wohl möglich, es ist sogar wahrscheinlich, daß das ballistische und aerodynamische Verhalten von Flugkörpern geprüft wird, die mit atomaren Sprengköpfen versehen sind.
Es ist von dem Herrn Berichterstatter auch gesagt worden, daß zwar im § 1 des Abkommens von dem Gebiet des Waffenwesens die Rede sei, daß die Arbeiten des Instituts sich aber nicht auf alle Bereiche des Waffenwesens erstreckten, sondern daß „nach den Gegebenheiten" nur auf dem ballistisch aerodynamischen Sektor gearbeitet werde. Juristisch kann kein Zweifel darüber bestehen, daß nach dem Wortlaut des Abkommens unbeschränkt auf dem gesamten Gebiet des Waffenwesens gearbeitet werden kann. Wenn gesagt wird, daß die Gegebenheiten im Augenblick nur die Arbeit auf einem bestimmten Teilgebiet ermöglichten, so muß dem entgegengehalten werden, daß sich die Gegebenheiten ändern können und daß juristisch ohne Zweifel auch auf anderen Gebieten Arbeiten möglich sind. Die Gefahr also, daß im Augenblick atomare Forschung betrieben wird und daß sie in Zukunft bei Änderung der Gegebenheiten erheblich erweitert wird, ist durchaus vorhanden.
Wenn jetzt die Regierung erklärt, es bestehe nicht die Absicht, atomare Untersuchungen vorzunehmen, so muß man die Frage stellen: Warum hat man dann in diesem Abkommen schlechthin von dem Bereich des Waffenwesens ohne irgendeine Einschränkung gesprochen? Wenn man das, was wir zu beanstanden haben, nicht will und nicht wollte, hätte man mit einem kleinen Nebensatz die von uns geltend gemachten Bedenken, die ja auf der Hand liegen, ausschalten können. Das hat man nicht getan. Die Gefahr, daß dieses Institut für atomare Versuche benutzt wird und diese dann der atomaren Bewaffnung dienstbar gemacht werden, ist also keineswegs ausgeschaltet; sie ist sogar sehr akut. Die sozialdemokratische Fraktion sieht sich deshalb nicht in der Lage, dem Gesetz, mit dessen Annahme wir dieses Abkommen billigen sollen, zuzustimmen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit auf eine Besonderheit hinweisen. Die Regierung hat selber in ihrer Begründung zum Ausdruck gebracht, daß ursprünglich beabsichtigt gewesen sei, dieses Abkommen als ein Regierungsabkommen abzuschließen, d. h. das Parlament überhaupt nicht einzuschalten. Daß wir gehört werden, haben wir nur der Tatsache zu verdanken, daß nach französischem Recht, wenn man den Zweck dieses Abkommens erreichen will, das Parlament zustimmen muß. Diesem Umstand verdanken wir es, daß auch wir zustimmen dürfen. Das ist eine immerhin recht charakteristische Sachlage, und all das ist keineswegs geeignet, das Mißtrauen zu zerstreuen, das wir gegenüber diesem Abkommen haben.
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