schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 15. Oktober 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Erhard ({0}), Weber ({1}), Dr. Müller-Hermann, Biehle, Lemmrich, Ey und Genossen betr. Umfrage bei Postbediensteten -Drucksache 7/4063 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4160 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 16. Oktober 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Kunz ({2}), Spranger, Erhard ({3}), Röhner, Gerlach ({4}), Dr. Wittmann ({5}), Dr. Kunz ({6}), Kiechle, Dr. Jobst, Dr. Althammer, Lagershausen, Dr. Becher ({7}), Alber, Dr. Stark ({8}), Niegel, Straßmeir, Biehle, Frau Tübler, Frau Stommel und Genossen betr. Baader-Meinhof-Prozeß - Drucksache 7/4076 -- beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4162 verteilt.
Überweisungen von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dein Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
- Drucksache 7/4112 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen ({9}) Nr. 1408/71 und 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksache 7/4113 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({11}) Nr. 766/68 betreffend die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen einer Präferenzregelung in die Gemeinschaft eingeführt wurde
- Drucksache 7/4114 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 1612/68 des Rates über die Ausweitung der gewerkschaftlichen Rechte zugunsten der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksache 7/4115 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr
- Drucksache 7/4116 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Postund Fernmeldewesen ({13}), Ausschuß für Arbeit und
Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über eine gemeinsame Übergangsmarktordnung für Schaffleisch
- Drucksache 7'4131 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig von der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entschließung des Rates betreffend die Festlegung eines kurzfristigen Zieles im Bereich des Energieeinsparens 1976 bis 1977
- Drucksache 74132 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
- Drucksache 7/4133 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({15}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 464/75 des Rates vom 27. Februar 1975, die ein Prämiensystem zugunsten von Rindfleischproduzenten vorsieht
- Drucksache 7/4134 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ({18})
- Drucksache 7/4135 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung ({19}) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
- Drucksache 7/4136 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlufassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Anpassung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über TAXAMETER
- Drucksache 7/3935 jetzt überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat ({20})
Verordnung ({21}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({22}) Nr. 1059/69, ({23}) Nr. 1060/69, ({24}) Nr. 2682/72, Nr. 120 /67 /EWG, ({25}) Nr. 3330/74, ({26}) Nr. 765/68 und ({27}) Nr. 950/68 bezüglich der Einreihung bestimmter Sorbitsorten in den Gemeinsamen Zolltarif
- Drucksache 7/4137 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Punkt 7 der verbundenen Tagesordnung auf :
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Benzinbleigesetzes - ErgG BzBlG --- Drucksache 7/4020 -Bericht des Haushaltsausschusses ({28}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 7/4124 --Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({29})
d) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({30})
- Drucksache 7/4123 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl Abgeordneter Konrad
({31})
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob eine Ergänzung der vorgelegten Schriftlichen Berichte gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 3 in der Fassung des Ausschußantrages sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? -- Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Entwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache gewünscht wird. - Das Wort hat der Abgeordnete Konrad.