Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung soll, wie Sie gehört haben, gemeinsam vorgenommen werden. Wir stimmen also über die Drucksache 1255 im ganzen ab. Wer dem Bericht des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.*)
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Dr. Hellwig ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter zu diesem durch eine sehr wechselnde Beurteilung gekennzeichneten Gegenstand ist in der glücklichen Lage, für die materielle Seite der Einigung in dem Streit um die Beteiligung des Bundes an den Steuerverwaltungskosten der Länder im wesentlichen auf den Bericht des Berichterstatters zum Finanzanpassungsgesetz zu verweisen. Dort ist bereits ausgeführt worden, daß das von Bundesregierung und Bundestag angestrebte Ziel des Wegfalls wechselseitiger Beteiligung von Bund und Ländern an den Steuerverwaltungskosten des anderen Teils mit Wirkung vom 1. April 1955 entsprechend dem früheren § 2 des Finanzanpassungsgesetzes nunmehr auch in der vom Vermittlungsausschuß beantragten, soeben vom Bundestag angenommenen Fassung des Finanzanpassungsgesetzes in § 1 verwirklicht wird.
Der Bundesrat hatte bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Steuerverwaltungskostengesetz gefordert, daß die Neufestsetzung der Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder, d. h. ihre Bemessung auf einen bestimmten Anteil an den tatsächlichen Verwaltungskosten, erst nach dem 31. März 1955 wirksam werden sollte. Insoweit hatte dieser Änderungswunsch des Bundesrats zu dem Steuerverwaltungskostengesetz materiell in den Inhalt des Finanzanpassungsgesetzes übergegriffen. Durch die nunmehr im Finanzanpassungsgesetz vorgesehene Regelung, die in dieser Hinsicht der Vorlage der Bundesregierung und den Beschlüssen des Bundestages folgt, ist dieser Teil der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat erledigt.
Nun bedeutet aber der vom Bundesrat für eine Änderung im bisherigen Verfahren der Bundesbeiträge zu den Steuerverwaltungskosten der Länder verlangte Termin des Inkrafttretens auch eine Aussetzung der Neuberechnung für das laufende Haushaltsjahr 1954,
({3})
für das es bei der bisherigen Form der Bundesbeteiligung in Prozentsätzen des Steuerauf kommens bleiben sollte. Der Vermittlungsausschuß kam
zu dem Ergebnis, daß nach Verwirklichung des
grundsätzlichen Ziels, nämlich des Wegfalls der
Beteiligung an den Steuerverwaltungskosten der
Länder ab 1. April 1955, die von vornherein nur als
Übergangsregelung gedachte Berechnung nach dem
Entwurf des Steuerverwaltungskostengesetzes nur
noch sekundäre Bedeutung habe, und zwar vorwiegend hinsichtlich der Modalitäten dieser Übergangsregelung, weniger allerdings - das muß gesagt werden - im Hinblick auf die Mehrbelastung
des Bundeshaushalts, die durch die Beibehaltung
Vgl. Anlage 3.

(Dr. Hellwig
I des bisherigen Verfahrens gegenüber den Ansätzen im Haushalt für 1954/55 eintritt. Da die Festsetzung des Bundesanteils an dem Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer für das nunmehr zu Ende gehende Haushaltsjahr bedauerlicherweise immer noch aussteht, ist andererseits Gelegenheit gegeben, die durch das Ausbleiben der im Haushalt ursprünglich eingesetzten Neuregelung der Steuerverwaltungskosten entstandene Mehrbelastung im Verhältnis des Bundes zu den Ländern bei der Ermittlung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu berücksichtigen. Der Vermittlungsausschuß glaubte daher, in dieser Hinsicht dem Anrufungsbegehren des Bundesrats folgen zu können, und beantragte dementsprechend, daß gemäß dem Bericht auf Drucksache 1256 der Gesetzesbeschluß des Bundestages vom 16. Dezember 1954 aufgehoben und der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE und DP Drucksache 1058 abgelehnt wird.
Ich habe die Ehre, namens des Vermittlungsausschusses dem Hohen Hause die Annahme dieses Antrags zu empfehlen.