Swen Schulz (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildungsföderalismus ist in der Tat ein schwieriges Thema. Das liegt
unter anderem daran, dass es zwischen Bundes- und
Landespolitikern tendenziell unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wer was machen soll. Dieses Phänomen, Herr Kollege Mutlu, tritt in allen Parteien auf. Das
müssen wir einmal festhalten.

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- Sie versuchen bei den Grünen, das einzudämmen. Das
versuchen andere auch. - Festzuhalten ist: Wir können
hier nicht nur das machen, was wir gerne wollen, weil es
den Bundesrat und die Landespolitiker gibt, die schon
darauf achten, was wir aus ihrer Sicht machen sollten. Es
gibt eine Fülle von hervorragenden Beispielen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, vom Ganztagsschulprogramm über den Hochschulpakt bis zum
Pakt für Forschung und Innovation. Es muss unser Ziel
sein, diese Kooperation zu stärken und auszubauen.

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Eine Grundgesetzänderung würde dabei zweifelsohne
helfen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen intensiv darüber gesprochen. Wir von der SPD konnten uns
mit unserem Vorschlag, der den Bildungsbereich in
Gänze, auch die Schulen, beinhalten würde, leider nicht
durchsetzen.

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Damit bei der Bildung trotzdem etwas geschieht, ist im
Koalitionsvertrag gewissermaßen hilfsweise festgeschrieben, dass die Länder um 6 Milliarden Euro entlastet werden, um ihre Aufgaben im Bildungsbereich besser
wahrnehmen zu können. Jetzt laufen die Gespräche, wie
das im Einzelnen aussehen soll. Ich sage hier ganz klar:
Es muss sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich
in den Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen landet.
Wir dürfen nicht eine Art Blankoscheck austeilen nach
dem Motto „Länder, hier habt ihr das Geld; macht mal
schön, wir schauen gar nicht so genau hin“. Das darf es
nicht geben.

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Eines will ich in diesem Zusammenhang hier offen
ansprechen: Ich habe mich über einige Wortmeldungen
der letzten Wochen aus den Reihen der CDU/CSU geärgert. Sie folgen immer derselben Melodie: Die SPD blockiert mit ihren gierigen Ländern die Finanzierung von
Bildungs- und Wissenschaftspolitik. - Da das mehrfach
öffentlich behauptet wurde, will ich an dieser Stelle klarstellen:

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Das stimmt nicht.

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Ich bitte Sie herzlich, Kollege Rupprecht und die anderen, dieses Märchen nicht weiterzuverbreiten.

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Erstens unterscheiden sich die Länder in ihrem Trachten nach dem Geld des Bundes höchstens graduell. Ein
Beispiel: Gerade hat der Finanzausschuss des Bundesrates beschlossen, dass das Geld ohne Zweckbindung, zum
Beispiel in Form höherer Umsatzsteueranteile, an die
Länder fließen soll - Abstimmungsergebnis 15 : 1. Herr




Swen Schulz ({7})
Rupprecht und Herr Müller, die eine Gegenstimme kam
nicht etwa aus Bayern, sondern aus Bremen. Das nur
einmal zur Klarstellung.

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Zweitens steht im Koalitionsvertrag eindeutig, dass
die Länder entlastet werden, und nicht, dass der Bund etwas tut oder dass Frau Wanka die Milliarden zur freien
Verfügung erhält. Das muss man nicht gut finden. Aber
meiner Erinnerung nach ist der Koalitionsvertrag nicht
nur von Sigmar Gabriel, sondern auch von Angela
Merkel und Horst Seehofer unterschrieben worden.

Drittens rate ich den Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, sich nicht zu weit aus dem Fenster zu
lehnen, wenn es um die Bildungsfinanzierung geht.

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Denn die Geldprobleme des Bildungs- und Forschungsministeriums haben ja nicht mit der Großen Koalition
begonnen, sondern es war Schwarz-Gelb, das uns ein Finanzloch von 5 Milliarden Euro hinterlassen hat.

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Es wurden Versprechungen im Umfang von 5 Milliarden
Euro gemacht, die in der Finanzplanung gar nicht vorgesehen sind. Im Gegenteil: In der mittelfristigen Finanzplanung waren sogar Kürzungen im Bereich Bildung
und Forschung eingeplant. Unsere geschätzten Koalitionspartner sollten sich also lieber mit Frau Merkel,
Herrn Schäuble und Frau Wanka zusammensetzen, um
eine Lösung für die schwarz-gelben Altlasten zu finden,
anstatt abzulenken und mit dem Finger auf die Länder zu
zeigen.

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Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Bildungs- und Forschungspolitik einen sehr geringen finanziellen Spielraum. Das ist auch das Ergebnis von politischen Grundsatzentscheidungen. Diese Koalition hat
sich vorgenommen, keine Schulden mehr zu machen
und gleichzeitig keine Steuererhöhungen vorzunehmen.
Das hat einen Preis, nämlich engere finanzielle Spielräume. Auch das muss man nicht gut finden, aber auch
damit müssen wir nun umgehen.

Ich will da ein Thema aufgreifen, das der Kollege
Rossmann angesprochen hat. Ich frage mich, was eine
Grundgesetzänderung vor diesem finanziellen Hintergrund derzeit überhaupt hilft. Denn ein geändertes
Grundgesetz alleine löst ja erst mal kein einziges Problem an irgendeiner Schule oder Hochschule. Das ist
wie der Bau einer Startbahn - eine Startbahn ist wunderbar, aber damit etwas passiert, braucht man erst mal ein
Flugzeug; doch wir können nicht mal die Tankfüllung
bezahlen, Kolleginnen und Kollegen.

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Andererseits will ich die Hoffnung nicht aufgeben. Es
ist eine Grundsatzdebatte über die Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern vereinbart. Vielleicht erarbeiten wir in diesem Rahmen eine tragfähige und ausfinanzierte Architektur für den Bereich Bildung und
Wissenschaft in Bund und Ländern. Die Mühe wäre das
wert.

Herzlichen Dank.

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