Karl Schiewerling (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! So unterschiedlich kann die
Welt sein. Bei Pippi Langstrumpf gibt es den sogenannten Sachensucher. Ein Sachensucher ist jemand, der immer vor sich auf die Straße guckt und ganz kleine Sachen findet, die er sorgsam hütet und pflegt. Ihre Reden,
Frau Kramme, Frau Zimmermann, Frau Pothmer, erinnerten mich an dieses Spiel bei Pippi Langstrumpf. Sie
haben lange suchen müssen, bis Sie in diesem Gesetz etwas gefunden haben.

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Ich sage Ihnen: Es ist Ihnen zwar gelungen, etwas ausfindig zu machen; nur hat das leider mit unserer Politik
nichts zu tun.

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Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze fördern, gestärkt
aus der Krise herauskommen - das ist das Thema dieses
Beschäftigungsförderungsgesetzes. Ich sage Ihnen: Das
liegt auf einer Linie mit dem, was Bundeskanzlerin
Angela Merkel in 2008, als die Finanzmarktkrise begonnen hat, bereits gesagt hat: Wir wollen aus dieser Krise
stärker herausgehen, als wir hineingegangen sind.

Wir befinden uns in genau dieser Phase und dieser
Entwicklung. Da können Sie reden, wie Sie wollen: Die
Arbeitsmarktdaten sprechen für uns. Es gibt mittlerweile
3,15 Millionen Arbeitslose. Das sind deutlich weniger
als die 5 Millionen noch in 2005. Wenn Sie die Statistik
bezweifeln wollen, dann können Sie das gerne tun. Sie
können das Ganze hoch- und runterrechnen. Der Chef
der Agentur für Arbeit, Weise, pflegt zu sagen, dass die
Deutschen die strengsten Kriterien für die Arbeitslosenstatistik haben.

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Innerhalb des europäischen Vergleiches hat diese Statistik damit auch weiterhin Bestand.

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Die Bundesregierung geht von einem Wachstum von
1,4 Prozent aus. Viele Forschungsinstitute und internationale Organisationen gehen von mehr als 2 Prozent aus.
Staatssekretär Dr. Brauksiepe und auch Herr Dr. Kolb haben es dargestellt: Wir haben eine äußerst stabile Situation am Arbeitsmarkt. Wir alle wissen: Das Geheimnis
sind die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, und zwar
insbesondere die Kurzarbeit.

Ich will das alles nicht im Detail wiederholen, sondern nur eines deutlich sagen, Frau Kramme: Wir sind
weder zum Jagen getragen worden, noch hat uns jemand
zwingen müssen. Wir haben die Entscheidung alleine
getroffen, und zwar unter Abwägung der Gegebenheiten,
insbesondere der Entwicklung am Arbeitsmarkt.

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Insofern haben wir mit Augenmaß eine gute und vernünftige Entscheidung getroffen.

Ich halte es für zwingend geboten, diese Dinge vernünftig und mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Dazu
gehört, dass die Unternehmen dieses Instrument nicht
ausgenutzt haben. Obwohl dieses Instrument mit der
Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge weiter besteht, wird es weit weniger in Anspruch genommen, weil
die Konjunktur entsprechend angesprungen ist. Mit dem
Gesetzentwurf wollen wir die gesetzlichen Regelungen
verlängern, damit diejenigen, die die Krise noch nicht
überwunden haben, die Sicherheit haben, Unterstützung
vom Staat zu bekommen, damit das Ganze entsprechend
gestaltet werden kann.

So verstehen wir Arbeitsmarktpolitik mit Augenmaß.
Ein großer Dank, dass das so geklappt hat und dass wir
so dastehen, wie es jetzt der Fall ist, gilt der Flexibilität
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, die in dieser schwersten Krise geholfen haben,
sodass wir heute gut dastehen und es weiter aufwärts gehen kann.

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Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung,
die christlich-liberale Koalition, ihren erfolgreichen
Kurs in der Arbeitsmarktpolitik und im Bereich Arbeit
und Soziales weiter fort. Ich will einmal Revue passieren
lassen, was wir in den letzten Monaten erreicht haben.
Wir haben erreicht, dass ein Mindestlohn in der Pflege in
Kraft treten wird.

({6})

Wir haben am Beispiel der Firma Schlecker das
Thema Zeitarbeit aufgegriffen. Das haben weder die
Linken noch die SPD und die Grünen auf den Weg gebracht,

({7})


sondern das ist die christlich-liberale Koalition angegangen. Wir waren diejenigen, die den Finger in die Wunde
gelegt und benannt haben, was nicht ordentlich läuft,
und wir haben bei den Tarifpartnern der Zeitarbeitsbranche einen intensiven Diskussionsprozess in Gang gesetzt. Dass dort heute viele Selbstheilungskräfte wirken,
verdanken wir genau dieser Politik.

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Ich will noch eines ansprechen, das im Kampfgetümmel und Getöse nicht von dem nötigen Krach begleitet
wurde, um Beachtung zu finden, obwohl es erfolgreich
zu Ende gegangen ist:

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Wir haben gemeinsam mit der SPD in diesem Hohen
Hause in einem hervorragenden und verantwortungsbewussten Verfahren die Jobcenter-Organisation durchgeführt.

({10})

- Frau Kollegin Kramme, es ist verständlich, dass Sie für
sich das Recht in Anspruch nehmen wollen, andere permanent zum Jagen getragen zu haben. Das ist aber nicht
der Fall. Wir haben nämlich das Ganze von uns aus auf
den Weg gebracht. Ich gestehe zu, dass die Bundesländer
kräftig mitgeholfen haben. Aber wir haben es auf den
Weg gebracht, und wir haben es geschafft.

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Wir klären zurzeit, was im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes möglich ist. Ich denke, dass wir auch das
bald gemeinsam schaffen werden. Insofern haben wir im
Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den letzten
Wochen und Monaten in aller Ruhe Schritt für Schritt
sehr viel erreicht. Das haben uns die wenigsten von der
linken Seite des Hauses zugetraut.

Es gab eine hervorragende Zusammenarbeit, und wir
haben viel miteinander geschafft. Das hat auch etwas mit
der guten Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsministerin zu tun, die ihre Politik in sehr kluger und stringenter Weise gestaltet und nach vorne bringt. Dabei hat sie
unsere Unterstützung.

({12})

Ich will den Blick aber nicht nur zurückwenden, sondern auch nach vorne richten. In der zweiten Jahreshälfte
geht es um die uns vom Bundesverfassungsgericht mit
Recht auferlegte Regelung der Kinderbedarfssätze und
die Frage der Bildung. Das steht im Mittelpunkt. Wir
wollen Kindern, die in einer sehr schwierigen sozialen
Lage sind, Bildungschancen eröffnen. Es geht aber nicht
nur um diese Kinder, sondern auch um Kinder von Eltern, deren Verdienst nur wenig über dem Regelsatz nach
Hartz IV liegt. All diesen Kindern wollen wir Perspektiven eröffnen. Das ist unsere Aufgabe.

({13})
Diesem Thema werden wir uns in der zweiten Jahreshälfte konkret widmen.

(Anette Kramme [SPD]: Deshalb stellen Sie
500 000 Euro zur Verfügung, und das Elterngeld wird gekürzt!

Es geht auch um die Hinzuverdienstgrenzen. Auch
dieses Problem müssen wir miteinander in der zweiten
Jahreshälfte lösen. Dahinter steckt mehr, als wir im Augenblick wahrhaben wollen. Das ist ein sehr kompliziertes Thema. Es gilt, unsererseits volkswirtschaftlich sinnvolle Anreize zu setzen, um Arbeit aufzunehmen. Das
werden wir miteinander vereinbaren. Wir müssen auch
sehen - auch das sage ich deutlich -, dass viele Aktivitäten in der Schattenwirtschaft stattfinden. Das betrifft
nicht nur diejenigen, die dort arbeiten, sondern auch diejenigen, die Arbeit anbieten. Dazu gehören auch - das
betrifft gerade SGB-II-Empfänger - nicht wenige Privathaushalte. Ich halte es für notwendig, darüber nachzudenken, ob die rechtlichen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, nicht verschärft werden müssen.
Vielleicht sollten wir härtere Sanktionen beschließen.

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Wir verlängern mit diesem Gesetz einige arbeitsmarktpolitische Instrumente. Diese werden weiterhin
evaluiert. Wir werden im nächsten Jahr an diese Fragen
herangehen. Wir werden passgenaue, regionale Lösungen finden. Wir werden diejenigen, die dort tätig sind
und an Lösungen mitwirken, ermuntern, ihren Beitrag zu
leisten, indem sie Verantwortung vor Ort übernehmen.
Eines treibt uns - da gebe ich Frau Pothmer recht - um:
Ich meine die gespaltene Situation auf dem Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite werden Facharbeiter gesucht,
auf der anderen Seite haben weniger Qualifizierte große
Mühe, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Dieser
Herausforderung stellen wir uns. Wir alle werden unseren Beitrag dazu leisten, dass auch die weniger Qualifizierten eine Perspektive haben.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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