Lohmar (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat in der Fragestunde die drei die Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung berührenden Fragen knapp, aber ebenso nichtsagend beantwortet. Herr Minister, darf ich Sie an den gegenwärtigen Zustand erinnern. Wir haben in den drei zusammengehörenden Bereichen Wissenschaftsförderung, Ausbildungsförderung und Bildungsplanung heute die Situation, daß fünf Bundesminister und drei Ausschüsse innerhalb der Bundesregierung sich damit befassen. Für die Wissenschaftsförderung ist der Wissenschaftsminister zuständig, die Bildungsplanung ruht im Schoße Ihres Hauses, die Studienförderung wird von Ihnen besorgt, und um die Ausbildungsförderung ,streiten sich mehr als sie sich kümmern die Minister für Familie und Jugend, für Arbeit und Sozialordnung und für den Bundesschatz.
Nun haben Sie außerdem einen Kabinettsausschuß für Wissenschaft, Bildung und Ausbildungsförderung und gleichzeitig zwei interministerielle Ausschüsse, in denen die Zuständigkeit des Kabinettsausschusses wiederum aufgespalten ist.
Ich frage mich und frage Sie: Wie kann bei einem solchen unübersichtlichen Wirrwarr an Institutionen und Zuständigkeiten eine klare Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung entstehen? Es sind ja nicht sachliche Gründe, sondern koalitionspolitische Erwägungen, die Sie bisher daran gehindert haben, hier eine klare Verantwortlichkeit herbeizuführen. Der Bundeskanzler, in dessen Aufgabenbereich diese Sache gehört - es ist eine Frage der Organisationsgewalt -, hat es bisher nicht einmal für nötig gehalten, sich selber zu dieser Frage, wie er denn seine eigene Regierung in einen arbeitsfähigen Zustand versetzen will, zu äußern. Sie, Herr Minister, haben auf die Frage des Kollegen Bechert nach der Einstellung der Bundesregierung zu dem Berliner Beschluß der beiden Fachausschüsse des Parlaments mit formalen Gründen geantwortet. Aber Sie sollten sich damit vertraut machen, daß sich in einer Plenarentscheidung des Bundestages die gleiche Mehrheit für eine solche Forderung an die Bundesregierung finden dürfte wie in den Beratungen der beiden Fachausschüsse; und Sie sollten dann nachher nicht kommen und sagen, Sie seien wie in Berlin davon überrascht worden. Auch in Berlin ist dieser Beschluß nicht überraschend gekommen; er ist in mehreren Sitzungen unter Beteiligung der Herren Ihres Hauses vorbereitet und diskutiert worden.
Eine letzte Frage dazu, Herr Minister. Mit welchen guten Gründen wollen Sie eigentlich auf die Schwierigkeiten, eine übereinstimmende Meinung bei den Bundesländern zu erreichen, hinweisen und diese Schwierigkeiten kritisieren, wenn in der Bundesregierung selber nicht für leine klare Verantwortlichkeit in diesen Dingen Sorge getragen wird?
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zu meiner dritten Frage machen, die Einrichtung einer Kontaktkommission zwischen Bund und Länder betreffend. Wir meinen, Herr Minister, daß es zweckmäßig wäre, wenn man für alle Fragen, die Bund und Länder im Bereich von Bildung und Wissenschaft berühren, eine einzige Kontaktkommission hätte und nicht eine besondere Kommision für jede einzelne Frage. Wir haben jetzt eine für die bestehenden Hochschulen, wir kriegen eine für die neuen Hochschulen und wir haben eine für den Bildungsrat. Der zeitliche, sachliche und verwaltungsmäßige Leerlauf dieser Art miteinander umzugehen liegt auf der Hand. Die Bundesregierung könnte den Gang der Dinge durch den Vorschlag eine Kontaktkommission für alle diese Fragen zu schaffen, erleichtern.
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Minister, wenn Sie sich in unserer Debatte etwas ausführlicher zu diesen Anregungen äußern könnten, als es in der Fragestunde offenbar möglich war oder in Ihrer Absicht lag.
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