Doris Barnett (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt zwar über das Schlechtwettergeld, tatsächlich ist das aber nur ein Mosaikstein aus dem Gesellschaftsbild der Bundesregierung, das da heißt: Gut ist, was Starke stark macht; weg mit der Solidarität.
Solidarität - das Einstehen des einen für den anderen - ist unter Ihrer Führung nicht nur anrüchig geworden; nein, die, die für sie einstehen, werden als altmodische und unflexible Zeitgenossen abgetan. Die unheimliche Dreifaltigkeit - Liberalisierung, Globalisierung und Privatisierung - ist alles.
Dabei gehörte das Schlechtwettergeld, das wir jetzt wiederhaben wollen, zu einem System von Solidarleistungen. Ich frage Sie: Was ist dabei, wenn unser aller Staat witterungsbedingte Arbeits- und damit Lohnausfälle abfedert? Das machen doch die meisten EU-Staaten, selbst Ihr Paradebeispiel Schweden macht das; aber Schweden zitieren Sie nur dann, wenn es Ihnen paßt.
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Wir entscheiden hier, was vernünftigerweise mit Steuergeldern und Beiträgen zur Sozialversicherung passiert. Wir entscheiden, ob Menschen Lohnersatz oder Sozialhilfe bekommen. Die Entscheidungen, die wir fällen, müssen aber im Interesse aller Menschen getroffen werden. Es trifft zu, daß die Gesamtsolidargemeinschaft durch solche Leistungen belastet wird. Das wollen wir auch so.
Auch Ihr Vorfahr Adenauer sah das so. Nach den Erfahrungen von Weimar und dem Dritten Reich war der soziale Frieden diesem Mann etwas wert. Dieser Wert hatte auch seinen Preis. Aber von der Regierungskoalition werden diese Leistungen allzu gern als Subventionen bezeichnet.
Seien Sie einmal ehrlich: Entlastet diese Gesamtsolidargemeinschaft nicht auch in anderen Bereichen? Wurde nicht der Vorruhestand durch diese Gesamtsolidargemeinschaft finanziert? Finanziert die Gesamtsolidargemeinschaft nicht auch die Altersteilzeit mit, weil die Auffassung besteht, daß die positiven Wirkungen die Kosten bei weitem auffangen? Wie ist das mit dem Kurzarbeitergeld? Was ist mit den Subventionen in der Landwirtschaft und in der Industrie?
Es ist folglich auch vernünftig, für die Ausfalltage im Winterbau Schlechtwettergeld zu zahlen, das die Gesamtsolidargemeinschaft aufbringt,
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weil hier - das wurde bereits belegt - der Nutzen wesentlich größer als der Aufwand ist oder - so sagen wir in der Pfalz - die Brühe sonst teurer kommt als die Brocken.
Manfred Rommel, ein nicht unbekannter Vertreter der CDU, sagte vor kurzem: Die Demokratie erfordert, daß jeder ein Gewissen für das Ganze hat. Dieses Gewissen, diese Verantwortung für das Ganze vermisse ich bei der Bundesregierung. Seit 1992 hat die SPD-Bundestagsfraktion immer wieder versucht, die Bundesregierung davon zu überzeugen, daß der Wegfall des Schlechtwettergeldes durch die Einführung des Tarifvertrags nicht kompensiert wird, daß das nicht funktionieren wird.
Man kann es Ihnen gar nicht oft genug sagen. So wie dieser Tarifvertrag angelegt ist, kosten die ersten 150 Arbeitsstunden die Arbeitgeber doppelt soviel wie vorher beim Schlechtwettergeld. Auch die betroffenen Bauarbeiter müssen kräftig drauflegen. Und Sie wundern sich, daß die Arbeitgeber jetzt davon nicht kräftig Gebrauch machen?
Im „Bundesarbeitsblatt" geben Sie selbst zu, das Schlechtwettergeld aus rein fiskalischen Gründen, also um die Bundesanstalt für Arbeit zu entlasten, abgeschafft zu haben. Jetzt regen Sie sich auf, daß es nicht so klappt, wie Sie es sich vorgestellt haben, und reden plötzlich von Mißbrauch. Sie merken gar nicht, daß Sie selbst daran schuld sind.
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Sie verteuern den Winterbau so sehr, daß die Stilllegung von Baustellen rentabler ist als die nur zeitweise Einstellung der Arbeit. Nun sind Sie über die hohen Arbeitslosenzahlen und die Kosten erstaunt. Aber nicht nur so produziert die Regierungskoalition Arbeitslose. Zwar haben wir offiziell durch das Entsendegesetz Mindestlöhne auf unseren Baustellen, aber die Art und Weise ihrer Auszahlung haben mittlerweile Schlagzeilen gemacht. Es gibt ganz offiziell illegale Arbeitsverhältnisse in unserem Land, auch an Großbaustellen, zum Beispiel des Bundes in Berlin.
Wir sind durchaus für Wettbewerb, aber er muß fair mit gleichen Chancen für alle sein. Sagen Sie, verehrte Mitglieder der Regierungskoalition: Sind die dadurch entstehenden Kosten für die Gesamtsolidargemeinschaft nicht auch Subventionen, diesmal aber nicht zugunsten der Arbeitnehmer, sondern zugunsten der Unternehmer, die mit Billigstarbeitnehmern ihre Profite steigern?
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Die Streichung des Schlechtwettergeldes hat zu diesen Zuständen ein gerüttelt Maß beigetragen. Wie viele Bauarbeiter werden denn tatsächlich nach der Schlechtwetterphase von ihren alten Arbeitgebern weiterbeschäftigt? Wie viele Unternehmen entledigen sich unrentabler, weil älterer Arbeitnehmer? Wie viele Unternehmer arbeiten anschließend mit Billigarbeitnehmern weiter?
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- Sie glauben, das stimmt nicht? Der Mitinhaber eines mittelständischen Bauunternehmens aus meinem
Wahlkreis sagte mir, daß er wegen des enormen
Preisdrucks auch auf solche Arbeitsverhältnisse ausweichen müsse, weil in diesem Gewerbe weiter unter Tarif bezahlt werde und er, wenn er nicht mitmache, vom Markt gefegt werde.
Es gab gerade eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, nach der es für den Bauunternehmer sogar billiger ist, Leute in Kurzarbeit zu schicken und dafür Billigarbeitnehmer einzustellen. Das muß man sich einmal vorstellen; das sind alles Tatsachen, die Sie mit zu verantworten haben.
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Die SPD-Bundestagsfraktion will den gutwilligen Bauunternehmern helfen, sich tariftreu zu verhalten, um Massenarbeitslosigkeit am Bau zu verhindern. Deshalb wollen wir das Schlechtwettergeld wieder einführen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition haben zwischenzeitlich erkannt, daß die Abschaffung des Schlechtwettergeldes ein Fehler war. Aber keiner von ihnen stellt sich hier hin und gibt das zu. Das macht nicht nur uns verdrossen, das macht auch die Menschen draußen verdrossen.
Um die Gemüter zu beruhigen und um die eigenen Fehler zu verdecken, kommt jetzt Ihr Vorschlag, daß die Bauarbeiter für die Schlechtwetterzeit vorarbeiten sollen - wir haben es ja gerade gehört. Haben Sie diesen Vorschlag einmal auch nur grob überschlagen? Herr Romer, 150 Stunden - bzw. 110 Stunden, Herr Ramsauer - reichen bei einem harten Winter nicht, wenn wir von vier Monaten ausgehen.
Wenn wir einmal 125 Stunden pro Monat anrechnen, dann fallen in vier Monaten 500 Stunden an. Umgelegt auf die verbleibenden acht Monate würde das bedeuten: 3,13 Stunden Mehrarbeit pro Tag. Abgesehen davon, daß das Arbeitszeitgesetz so etwas gar nicht zuließe - oder würden Sie dafür eine „Lex Bau" einführen? -, ist dieser Vorschlag für die Betroffenen schlicht eine Zumutung. Haben Sie bedacht, was die tägliche Arbeitszeit von dann 10,5 Stunden - die Pausen noch gar nicht eingerechnet - bedeutet, welche Unfallrisiken damit erzeugt würden, welche Gesundheitsgefährdungen provoziert würden? Da die Baustellen selten am Wohnort des Arbeitnehmers liegen, der Arbeiter aber doch flexibel sein soll, nehmen viele Arbeitnehmer oft lange Anfahrtszeiten in Kauf. Da kommen schnell, die Pausen eingerechnet, 13 bis 14 Stunden am Tag zusammen.
Ist Ihnen vielleicht einmal der Gedanke gekommen, daß während der Gutwetterphase gar nicht genug Aufträge für das Unternehmen vorhanden sein könnten? Von Überstundenzuschlägen kann man auch nicht reden, denn diese gibt es nicht. Ist Ihnen bekannt, daß 50 Prozent der Bauarbeiter mit knapp 55 Jahren EU- bzw. BU-Rente wegen Schäden durch körperlich schwere und zum Teil gesundheitsgefährdende Arbeiten bekommen?
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Diese Leute dürfen dann, wenn sie abgearbeitet, ausgemergelt und krankheitsanfällig sind, wegen Ihrer
jetzt verabschiedeten Gesundheitsreform noch ein
paar Mark fünfzig mehr für ihre Gesundheit bezahlen.
Nein, Herr Töpfer und die anderen Mitglieder der Bundesregierung: Ihr Vorschlag kann nicht greifen. Ich fordere Sie auf: Zerreißen Sie nicht weiter das Band der sozialen Marktwirtschaft! Kehren Sie zurück zu einer solidarischen Arbeitsmarktpolitik! Sorgen Sie dafür, daß die Kommunen nicht für Sozialhilfe ausbluten, sondern als Auftraggeber für unsere Bauwirtschaft ein verläßlicher Partner werden! Seien Sie vernünftig, unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf!
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