emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-05-28:
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie“ setzt im Kern EU-Richtlinien
um. Er enthält eine lange Liste von Detailregelungen, die
für sich genommen weniger interessant sind, als der Gesamteindruck, der sich aus ihnen ergibt. Der Entwurf zementiert erneut ein rechtspolitisch verfehltes Prinzip,
nach dem die Justizministerin und die Koalitionsfraktionen arbeiten. Das Prinzip lautet: Nicht das Problem wird
bekämpft, sondern lediglich seine Symptome.

Um welches Problem geht es vorliegend? Der Gesetzentwurf müht sich, dem Problem sogenannter räuberischer Aktionäre entgegenzutreten. Gemeint sind
Aktionäre, die rechtsmissbräuchlich Hauptversammlungsbeschlüsse durch Anfechtungsklagen angreifen. Warum gibt es dieses Phänomen? Warum sollte jemand klagen, obwohl ihn der Beschluss inhaltlich doch gar nicht
interessiert? Warum kann man damit Geld verdienen können? Die Antwort ist einfach. Der Justiz fehlen die persoZu Protokoll gegebene Reden

nellen und sachlichen Mittel, um die Anfechtungsverfahren zügig abschließen zu können. Der Zeitfaktor ist das
Druckmittel des räuberischen Aktionärs. Wer nicht Symptome bekämpfen will, sondern Ursachen, muss Aktionäre, die das Recht missbrauchen, zur Verantwortung ziehen. Das ist sogar die naheliegendste Lösung. Ein
wehrhaftes Recht eines modernen Rechtsstaates sollte
dazu auch in der Lage sein. So entschied das OLG Frankfurt am Main 2009 in einer einsamen und mutigen
Entscheidung auf Schadensersatz gegen einen solchen
Aktionär.

Das stumpfe Schwert des § 826 BGB ließe sich durch
den Gesetzgeber schärfen. Doch diese Wege wollte man
schon nicht mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts ({0})“ gehen. Obwohl sich die Hoffnungen dieses Gesetzes nicht erfüllten, wird im ARUG an ihm weiter
Feintuning betrieben. Das Ergebnis liegt Ihnen vor. An
seine Tauglichkeit glauben - ausweislich der Gesetzesbegründung - nicht einmal die Entwurfsverfasser selbst.
Nach dem Gesetz kann ein Hauptversammlungsbeschluss
durchgesetzt werden, wenn der klagende Aktionär Aktien
zu einem Anteil unter 1 000 Euro hält. Das sei eine
Grenze, ab der ein vernünftiges finanzielles Engagement
gegeben sei, das auf ein ernsthaftes Interesse schließen
lasse. Nur entspricht dieser Anteilswert einem durchschnittlichen Börsenwert von 20 000 Euro und kann sich
in Einzelfällen auch auf Millionenwerte belaufen. Nach
dem Gesetzentwurf soll keine Rolle spielen, welcher
Rechtsverstoß überhaupt angegriffen wird und wie gravierend er ist. Auch soll der Beschluss nicht rechtsmittelfähig sein. Die pfiffigen Juristen des Bundesjustizministeriums wollen darin aber keine Beschneidung des
Anfechtungsrechts sehen. Anfechten könne man ja weiterhin. Das Ergebnis spielt nur dann für die Wirkung des
Hauptversammlungsbeschlusses selbst keine Rolle mehr.
Hatte der Aktionär recht, wird er mit einem Schadensersatzanspruch getröstet. Das falsche Prinzip des „Dulde
und liquidiere“ wird somit salonfähig. Der Gesetzentwurf
wurde von den Interessenvertretern aus der Wirtschaft
bejubelt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/9321. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6932
mit dem Titel „Schnellstmögliche Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf
Bundesautobahnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung durch die Koalition und die FDP bei
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/6894 mit dem Titel „Tempolimit 130 km/h
auf Autobahnen sofort einführen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
dem gleichen Ergebnis wie die vorherige.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar
2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien

- Drucksachen 16/12789, 16/13122 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 16/13202 Berichterstattung:
Abgeordente Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen
Dr. Hermann Scheer für die SPD-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Der Kollege Michael Kauch hat seine Rede zu Proto-

koll gegeben.1)

Somit erteile ich nun das Wort der Kollegin Dr. Maria
Flachsbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Kurt Hill für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erneuerbare Energien sind ein Garant für bezahlbare
Energie, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Friedenssicherung. 100 Prozent Strom aus erneuerbaren
Energien, das ist bis 2040 machbar.

Bereits in zehn Jahren wird im Bereich der Stromerzeugung der Anteil von Wasserkraft, Windenergie, Solarstrom, Bioenergie und Erdwärme auf fast die Hälfte
steigen; dessen bin ich mir gewiss. Das gelingt aber nur,
wenn wir die fossilen Energiekonzerne und auch deren
politische Kettenhunde in die Schranken weisen, werte
Kolleginnen und Kollegen. Die Verabschiedung der Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien, IRENA, ist deshalb längst überfällig.

Energiepolitisch stehen wir jetzt vor einer Richtungsentscheidung: Fortführung der fossil-atomaren Energiewirtschaft oder Durchsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik, basierend auf erneuerbaren Energien und
Energieeffizienz. Bleiben wir bei Kohle und Atom, nehmen die Risiken und Gefahren für Mensch und Umwelt
durch Reaktorpannen, aber auch durch das trojanische
Pferd der CO2-Verklappung zu. Die Kosten der Energienutzung steigen massiv an. Die Folge wird auch ein Versagen im Klimaschutz sein.

Mithilfe der erneuerbaren Energien können wir hingegen die erforderliche Minderung der Treibhausgase erreichen, die Importabhängigkeit beenden, eine sichere
Versorgung gewährleisten, die Energiepreise senken und
letztlich Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen.
Um Sonne und Wind werden keine Kriege geführt, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Erneuerbare Energien sind ein wesentlicher Beitrag zur
Friedenspolitik.

Der Gesetzentwurf für die Errichtung der IRENA ist
eine klare Richtungsbestimmung zugunsten einer zukunftsfähigen Energiepolitik, und zwar im krassen Widerspruch zum tatsächlichen Regierungshandeln. Union
und Sozialdemokraten bejubeln den Zubau riesiger Kohlegroßkraftwerke, anstatt auf dezentrale Strukturen mit
Kraftwärmekopplung zu setzen.

({1})

Selbst in der SPD, Herr Kelber, wird mittlerweile hinter
vorgehaltener Hand mit einer Verlängerung der Laufzeit
der Atomkraftwerke gerechnet; so ist es doch. Wir werden daher sorgfältig darauf achten, dass die IRENA mit
Leben gefüllt und gegen Anwürfe der Energiekonzerne
- sie wollen eine rückwärtsgewandte Energiepolitik geschützt wird, Herr Kelber.

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Nun hat das Wort der Kollege Hans-Josef Fell für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13202, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/12789 und 16/13122 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Menschenrechte von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgendern in Deutschland
und weltweit schützen

- Drucksache 16/12886 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Jürgen Klimke, Angelika
Graf, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Barbara Höll und
Thilo Hoppe.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12886 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
({1})

- Drucksache 16/11642 -

1) Anlage 29


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 16/13098 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Elisabeth Winkelmeier-Becker und Klaus Uwe Benneter
vor.

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Elisabeth WinkelmeierBecker, Klaus Uwe Benneter, Mechthild Dyckmans,
Wolfgang Nešković, Dr. Gerhard Schick und der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13098, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/11642 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der
Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Klaus
Uwe Benneter ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 16/13212? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, dass trotz der Annahme
einer Änderung sofort in die dritte Beratung eingetreten
wird. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann
können wir so verfahren.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei
der zweiten Lesung angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Soziale Fortschrittsklausel in die EU-Verträge
einfügen

- Drucksache 16/13056 Überweisung:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Hierzu ist eine Debattenzeit von einer halben Stunde
vereinbart. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Alexander Ulrich für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Silberhorn

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Silberhorn (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antragsteller suggeriert mit seinem Antrag,
die Europäische Union wäre allein wirtschaftlichen Interessen verpflichtet

({0})
und würde soziale Belange der Arbeitnehmer und der
Gesellschaft missachten. Das ist die übliche Verschwörungstheorie, die völlig an der Realität vorbeigeht.

Die europäische Integration und gerade der Binnenmarkt in der Europäischen Union ist in den letzten Jahrzehnten ein Motor für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Wohlstand gewesen.

({1})

Wir haben heute die Situation, dass die Europäische
Union über 35 Prozent ihrer Mittel für Sozialpolitik, sozialen Zusammenhalt, Wachstum und Beschäftigung
ausgibt. Das sind über 300 Milliarden Euro in der Finanzperiode 2007 bis 2013. Das ist eine große Leistung
der europäischen Integration.

({2})

Für die Union ist klar: Wir sind für eine Europäische
Union, die die Rechte der Arbeitnehmer achtet und auch
den sozial Schwachen die Chancen der europäischen Integration offenhält. Soziale Politik ist aber in erster Linie
auch eine nationale Aufgabe. Das Anliegen, eine generelle Zuständigkeit der Europäischen Union für solche
Fragen zu begründen, lehnen wir ab. Europa muss Grenzen haben, und zwar auch in dieser Frage.

({3})

Wer einer immer stärkeren Zentralisierung der Sozialpolitik das Wort redet, der muss auch die ganze Wahrheit
sagen. Er muss dazusagen, dass eine Harmonisierung der
Standards auf europäischer Ebene im Ergebnis eine Abwertung der hohen deutschen Schutzstandards bewirkt.
Das ist die Realität.

({4})

Deswegen sind wir für sozialen Ausgleich und soziale
Rechte in der Europäischen Union. Wir sind aber nicht
für eine zentralisierte und harmonisierte Sozialpolitik,
die nicht unseren Interessen entspricht.

({5})

Mir bleiben jetzt noch sechseinhalb Minuten meiner
Redezeit von neun Minuten. Betrachten Sie es als meinen Beitrag zum sozialen Fortschritt in diesem Hause,
dass ich davon nicht erschöpfend Gebrauch mache.

Vielen Dank.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Markus Löning.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eva Högl für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/13056. Die Fraktion Die Linke
wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und
zwar federführend an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und mitberatend an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales. Nach unserer ständigen Übung geht die Abstimmung über die Überweisung
vor. Wer stimmt für die Überweisung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Überweisung ist damit eindeutig beschlossen. Über den Antrag in der Sache wird
also heute nicht abgestimmt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert,
Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Delfinschutz voranbringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Undine
Kurth ({1}), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich beenden

- Drucksachen 16/12868, 16/9102, 16/13203 Berichterstattung:
Abgeordneten Ingbert Liebing


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Eva Bulling-Schröter
Undine Kurth ({2})

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Ingbert Liebing, Christoph
Pries, Mechthild Rawert, Angelika Brunkhorst, Eva Bulling-Schröter und Undine Kurth.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 16/13203.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/12868
mit dem Titel „Delfinschutz voranbringen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9102 mit dem Titel „Die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich beenden“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Ekin
Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diskriminierende Altersgrenzen im Bereich
des bürgerschaftlichen Engagements aufheben

- Drucksachen 16/9630, 16/12985 Berichterstattung:
Abgeordneten Markus Grübel
Sibylle Laurischk
Britta Haßelmann

Auch hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen
ihre Reden zu Protokoll gegeben: Markus Grübel,
Sönke Rix, Angelika Graf, Sibylle Laurischk, Elke
Reinke und Britta Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2009-05-28:
Es ist wirklich bedauerlich, dass die Große Koalition

nicht über ihren Schatten springen kann, um unserem An-
trag „Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen
Engagements aufheben“ zuzustimmen. Dabei ist es offen-
sichtlich, dass hier nicht die inhaltliche Auseinanderset-
zung das Votum begründet. Das Bundesseniorenministe-
rium hat ja sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, um
die bestehenden Altersgrenzen zu untersuchen. Auf die
Ergebnisse - die ursprünglich im November vorliegen
sollten - warten wir allerdings noch immer.

Aber übersetzen wir ihre politische Entscheidung, die-
sen Antrag abzulehnen, doch einmal in die gesellschaftli-
che Realität und schauen fünf Jahre in die Zukunft. 2014
ist die zweite Amtszeit des frisch gewählten Bundespräsi-
denten gerade abgelaufen. Auf der Suche nach einer
neuen Beschäftigung wird er eventuell auch das Amt ei-
nes Schöffen in Erwägung ziehen. Warum auch nicht?
Doch leider wird ihm dann der Weg für diese Art des bür-
gerschaftlichen Engagements nicht offen stehen.

Sie schließen die Augen vor einer Gesellschaft, die im-
mer älter wird und immer fitter bleibt. Dabei ist es eigent-
lich nicht zu übersehen: In einer alternden Gesellschaft
müssen wir die Altersgrenzen ganz neu überdenken, si-
cherlich nicht nur im Bereich des bürgerschaftlichen En-
gagments, aber eben auch dort - oder besser: eben genau
dort. Denn in einer Gesellschaft, in der es immer weniger
junge Menschen gibt und immer mehr ältere, brauchen
wir Angebote und Möglichkeiten, auch in der nachberuf-
lichen Phase aktiv an dieser Gesellschaft teilzuhaben.

Partizipation ist das Schlüssel-, ja das Zauberwort für
eine Gesellschaft im demografischen Wandel. Nur wenn
wir es schaffen, auch unsere älteren Bürgerinnen und
Bürger in die Gesellschaft einzubinden, dann ist sie auch
gerecht. Altersgrenzen relativieren sich in einer Gesell-
schaft, in der die ältere Generation zunehmend heteroge-
ner wird. Die Schutzfunktion, die Altersgrenzen für die
Planung des Lebenslaufs entfaltet haben, ist angesichts
der gesellschaftlichen Wandelprozesse in der Form nicht
mehr aktuell. Hier ist die Politik gefragt, neue Wege zu
gehen - auch um dem ursprünglichen Schutzgedanken
wieder gerecht zu werden. Die Antwort auf die zuneh-
mende Heterogenität kann daher nur sein, den Zugang zu
den Angeboten für die gesellschaftliche Teilhabe im Alter
quantitativ und qualitativ zu verbessern.
Es ist daher ein gutes Signal, dass zumindest die Op-
position die Zeichen der Zeit erkannt hat und diesem An-
trag geschlossen zustimmen wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ausschuss

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12985,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/9630 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 26 a
und 26 b sowie Zusatzpunkt 6:

26 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes ({0})

- Drucksache 16/13157 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner
Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche
Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle,
Transgender und Intersexuelle schaffen

- Drucksache 16/12893 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({3}), Kai
Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung
der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ({4})

- Drucksache 16/13154 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Helmut Brandt, Gabriele
Fograscher, Gisela Piltz, Dr. Barbara Höll und Irmingard
Schewe-Gerigk.