thomas rachel (NA), 2004-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vollmundig hat Bundeskanzler Schröder dieses Jahr zum „Jahr der Innovation“ erklärt. Ich frage
mich: Wo ist eigentlich der Bundeskanzler, wenn über
den Haushalt für Forschung und Innovationen beraten
wird? Er fehlt und das ist symptomatisch dafür, was er
von diesem Thema in Wirklichkeit hält.
({0})

Gespannt warten Hochschulen und Wissenschaft auf
neue Impulse und neue Finanzmittel, damit aus der angekündigten Innovationsoffensive etwas Konkretes wird.

Heute stellen wir aber fest: Die Innovationsoffensive
findet im Bundeshaushalt keinen Niederschlag. Die
Orientierung auf Innovationen, die Schröder angekündigt hat, gibt es eindeutig nicht. Für diesen Einzelplan ist
gerade einmal eine Steigerung um 2,45 Prozent vorgesehen. Damit ist es einer von 18 Einzelplänen, die ein wenig Aufwuchs erfahren. Eine Konzentration auf Bildung
und Forschung hat jedoch nicht stattgefunden. Deshalb
spricht der „Spiegel“ von einem „Flop“. Erfolge sind
nicht in Sicht. Keines der von Ihnen angekündigten Ziele
ist bislang umgesetzt worden. Dieses Scheitern hat ein
Gesicht: Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn.
Sie stolpert von einer Niederlage zur nächsten.

({1})

Auch in der SPD nimmt die Unruhe zu. Der „Berliner
Zeitung“ sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen
Schulz: „Wir sagen überall: Innovationen, Investitionen
in die Zukunft. Aber diesem Anspruch werden wir nicht
gerecht.“ - Wo er Recht hat, hat er Recht.

({2})

Im März hat Schröder angekündigt, er habe kein Geld
mehr, deshalb müsse man Subventionen aus der Vergangenheit in zukünftige Investitionen umschichten.

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, wir unterbreiten Ihnen heute hier ein ganz konkretes, belastbares
Angebot. Wir sind bereit, von den Kohlesubventionen,
also Subventionen aus der Vergangenheit, einen
dreistelligen Millionenbeitrag, genauer gesagt:
300 Millionen Euro, für Investitionen in Bildung und
Forschung umzuschichten.

({3})

Die Alternative ist klar: Vergangenheit oder Zukunft.
Wir sind für die Zukunft und wollen hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

({4})

Lauthals hat Gerhard Schröder sein Ziel verkündet,
die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis
2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. So weit seine Ankündigung. Die Realität sieht aber
vollkommen anders aus; denn mit dem Aufwuchs in Ihrem Haushalt lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Für
wie dumm meinen Sie uns eigentlich verkaufen zu können? In Ihrem eigenen Bundesforschungsbericht rechnen
Sie vor, dass selbst bei einem Nullwachstum ein Zuwachs in Ihrem Haushalt von 4,3 Prozent nötig wäre.
Bei einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent wäre im
Haushalt des BMBF ein Zuwachs von 6,4 Prozent notwendig. Davon ist Rot-Grün himmelweit entfernt.

({5})

Mittlerweile attestieren sogar ihre Kabinettskollegen
Frau Bulmahn ein mangelndes Profil. In einer Sitzung
des Parteirats der Grünen sagte Bundesumweltminister
Trittin:

({6})

Eigentlich sei es egal, ob man - ich zitiere - „der guten
Edelgard“ ein paar Millionen oder Milliarden Euro mehr
gebe; in der Bevölkerung erfahre davon ohnehin niemand etwas.

({7})

Niemand kenne die für das Zukunftsressort zuständige
Politikerin.

({8})

So äußerte sich Ihr Kabinettskollege Trittin. Da müssten
Ihnen eigentlich die Ohren scheppern.

({9})

All das zeigt die Ohnmacht der Ministerin. Frau
Bulmahn hat im Bundeskabinett kein politisches Gewicht. In den sechs Jahren ihrer Ministertätigkeit hat sie
kein inhaltliches Profil entwickelt und keine Forschungsdebatte durch eigene, kluge Gedanken prägen
können. Das ist die bittere Bilanz, die wir ziehen müssen.

({10})

Auch im vorliegenden Haushalt werden die Weichen
falsch gestellt. Die globale Minderausgabe, die im
Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden soll, ist mit
145 Millionen Euro viel zu hoch angesetzt. Das wird
sich zulasten der Projektförderung in den Bereichen
Gen-, Nano- und Informationstechnologie auswirken.
Die Mittel für die Förderung des Mittelstandes, insbesondere der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, wurden nicht um 3 Prozent erhöht. Dadurch ist der Mittelstand in eine
Innovationsdefensive geraten. Das ist ein Riesenfehler;
denn gerade der forschungsnahe Mittelstand ist der entscheidende Wachstumstreiber unserer Volkswirtschaft.

Die diesjährigen Kürzungen des Bundes beim Hochschulbau in Höhe von 135 Millionen Euro werden auch
im nächsten Jahr nicht zurückgenommen. So sieht die
Realität des Jahres 2005 aus; sie hat nichts mit der in den
Glanzbroschüren Ihres Ministeriums beschriebenen Unterstützung von Spitzenuniversitäten zu tun.

({11})

Ich will Ihnen nur eine Zahl nennen: Allein in den
neuen Bundesländern besteht ein Bedarf an Neu- und
Ausbauten von Hochschulen in einer Größenordnung
von 5,74 Milliarden Euro. Davon muss der Bund bis zu
50 Prozent mitfinanzieren. Dieser gesamtdeutschen Unterstützung aller neuen Länder müssen wir uns stellen.
Aber was macht die Bundesregierung? Sie stiehlt sich
davon und nimmt weitere Kürzungen beim Hochschulbau vor.

Die Mittel für den DAAD und die Alexander-vonHumboldt-Stiftung zur Steigerung der Attraktivität unseres Wissenschafts- und Hochschulstandortes im Ausland werden um 3,5 Millionen Euro gekürzt, und dies
vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs
um die besten Köpfe in einer globalisierten Wissenschafts- und Forschungsgesellschaft.

({12})

Wie ich von Vertretern der Humboldt-Stiftung höre,
ist die Qualität der chinesischen Bewerber im Moment
so hoch wie nie zuvor in der Geschichte. Der Hintergrund sind die Restriktionen in den USA - Stichwort:
Homeland Security -, die zu einem Ausweichen der
wirklichen Topleute in andere Länder führen. Meine Damen und Herren, es wäre eine Riesenchance für
Deutschland, wenn wir uns beispielsweise mit einem
Sonderprogramm um China kümmern würden. Aber wo
sind die Ideen der Regierung? Es gibt keine.

Der nach dem früheren Nobelpreisträger Wolfgang
Paul benannte Forschungspreis für international herausragende Spitzenwissenschaftler, die Trendsetter für innovative Forschungsrichtungen sind, musste mangels Finanzmasse auf Eis gelegt werden. Statt neue Impulse zu
setzen, betreibt das BMBF hier Abbau - schade, schade,
schade.

Nicht nur bei den Finanzen sind die Weichen falsch
gestellt, sondern auch bei den Inhalten Ihrer Bildungsund Forschungspolitik. Zu einem völligen Desaster für
diese Regierung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur geführt. Zutreffend
hat das Gericht festgestellt, dass Ministerin Bulmahn
durch die Überreglementierung der Juniorprofessur und
- das war der entscheidende Punkt - durch die faktische
Abschaffung der Habilitation weit in den Zuständigkeitsbereich der Länder hineinregiert und die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes missachtet hat. Darum
ging es, meine Damen und Herren!

({13})
Dabei ist die Juniorprofessur durchaus geeignet, zu einer
Verjüngung des wissenschaftlichen Nachwuchses und
dessen früherer selbstständiger Tätigkeit beizutragen.
Aber, Frau Bulmahn, es ist alles eine Frage der Ausgestaltung, ob eine Reform Bestand hat oder nicht. Ihr Beharren auf dem Verdrängen der Habilitation und Ihre
nicht zu bändigende zentralistische Grundhaltung

({14})

haben aus einer guten Reformidee einen Scherbenhaufen
gemacht; das ist Ihr politisches Versagen.

({15})

Die Bundesländer kommen jetzt in die Situation, dass sie
den Schaden und die Unsicherheit, die Sie bei Hunderten
Juniorprofessuren verursacht haben, beheben müssen.
Dieser Schaden wäre vermeidbar gewesen und ich sage
Ihnen, Frau Bulmahn: Dieses Scheitern Ihrer Bildungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht wird immer
mit Ihrem Namen verbunden bleiben.

({16})

Die Debatte um die Juniorprofessur ist ohnehin
typisch für die Handlungsweise der Bildungsministerin:
eine an sich sinnvolle Grundidee zu einer Glaubensfrage
zu machen und sie damit zuschanden zu reiten. So hat
auch die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben: „Ihre Absicht war richtig, ihr Eigensinn falsch.“ So geschieht es
auch mit den Studiengebühren, aus deren Verbot Frau
Bulmahn eine heilige Kuh macht. Ohnehin ist zu erwarten, dass das Verfassungsgericht dieses Verbot aufheben
wird.

Ein anderes Beispiel für falsche Weichenstellungen
ist das neue, restriktive Gentechnikgesetz. Die Biotechnologieunternehmen in Deutschland sind fassungslos.
Mit dem neuen Gesetz, Ihrem Gesetz, steht die agrarische Gentechnik in Deutschland vor dem Aus. Ein kommerzieller Anbau wird hier nicht mehr stattfinden können. Versuchsfelder in Baden-Württemberg, SachsenAnhalt und hier in der Region sind zerstört worden. Das
mittelständische Unternehmen „Kleinwanzlebener Saatzucht“ hat angekündigt, keine Freilandversuche mehr
durchzuführen: Die Aktivitäten sollen aus Europa nach
Amerika verlagert werden, wo keine Feindseligkeit
herrscht - wörtliches Zitat. Die „Union der deutschen
Akademien der Wissenschaften“, so berichtet heute die
„Welt“, hat in einem Memorandum an alle Abgeordneten dieses Parlamentes appelliert, dieses Gesetz nicht
wirksam werden zu lassen. Zitat des Präsidenten der
„Union der deutschen Akademien der Wissenschaften“:
„Das geplante Gesetz“ - Ihr Gesetz - „ist ein Innovationskiller und Arbeitsplatzvernichter.“ Das ist die Realität Ihrer falschen Politik.

({17})

Meine Damen und Herren, Ihre reaktionäre und forschungsfeindliche Politik vertreibt Know-how und vertreibt gute Wissenschaftler auf dem Gebiet der Grünen
Gentechnik aus diesem Land. Das ist politisch verursachter Braindrain.
Die Politik dieser Bundesregierung schwächt den
Forschungsstandort. Die Halbzeitbilanz Ihres „Jahres
der Innovationen“, sie besteht aus Tausenden Seiten Papier, Innovationsräten, Beiräten, einigen Abendessen
beim Kanzler und falschen politischen Weichenstellungen. Sie bieten der Bildung und Forschung Abbau, Lustlosigkeit - man sieht es ja geradezu da vorne - und Ideenarmut.

({18})

Das Stop-and-Go in der Bildungs- und Forschungsfinanzierung zerstört Vertrauen. Bildung und Forschung
brauchen aber Verlässlichkeit und Kontinuität. Reglementierungen bei Studiengebühren und Juniorprofessuren ersticken jede Initiative in diesem Land. Wir brauchen aber Luft zum Atmen und die Übergabe von
Verantwortung an die Hochschulen. Ihre ideologischen
Vorgaben bei Gentechnik und Energieforschung verbauen uns wichtige Marktchancen. Wissenschaft und
Forschung brauchen aber Freiheit, Freiheit, Freiheit.

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Deswegen sage ich Ihnen: Freiheit, Kontinuität und Verlässlichkeit - das sind unsere Bausteine für eine lebendige und offensive Bildungs- und Forschungspolitik für
unser Land in einer guten Zukunft.

Herzlichen Dank.

({20})