waltemathe (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der antragstellenden Koalitionsfraktionen möchte ich den Ihnen in Drucksache 7/4334 vorliegenden Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau wie folgt begründen.
Erstens. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung in seiner Sitzung am 10. April 1975 in zweiter und dritter Beratung zugestimmt. Der Bundesrat hat am 30. Mai 1975 den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, in sechs Punkten eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen. Der Vermittlungsausschuß ist diesem Begehren am 12. Juni 1975 in zwei Punkten gefolgt. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ist in der Sitzung des Bundestages am 9. Juni 1975 übernommen worden.
Der Bundesrat versagte in seiner Sitzung am 11. Juli 1975 dem Gesetz die Zustimmung. Nachdem alsdann die Bundesregierung am 28. Juli die erneute Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangte, wurden am 17. Oktober 1975 Vermittlungsvorschläge gemacht, die im wesentlichen einvernehmlich, also unter Zustimmung von CDU-Vertretern des Bundestages und aus den Ländern, ergingen. Der Bundestag hat diese Vorschläge in seiner 197. Sitzung am 24. Oktober 1975 angenommen.
Wider Erwarten hat der Bundesrat am 7. November 1975 dem Gesetz in der Fassung der Kompromißvorschläge des Vermittlungsausschusses die Zustimmung verweigert.
Zweitens. Die Ablehnung des Bundesrates ist nicht nur in der Fachwelt auf großes Unverständnis gestoßen, zumal plausible Begründungen der CDU/ CSU-regierten Länder im Bundesrat für die ablehnende Haltung nicht erkennbar geworden sind. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien hatten in vielen wesentlichen Punkten dem Begehren der Bundesratsmehrheit nachgegeben und ihre Kompromißbereitschaft unter Beweis gestellt. Gleichzeitig wurde dabei unterstrichen, daß es der Mehrheit in diesem Hause um einen Fortschritt in der Sache und nicht um einen polemischen oder ideologischen Streit geht.
Vor der Sitzung des Bundesrats am 7. November hatten auch Vertreter von CDU-regierten Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Saarland und teilweise auch Rheinland-Pfalz zu erkennen gegeben, daß sie den Vermittlungsvorschlägen zustimmen würden, wenn nicht noch übergeordnete Gesichtspunkte vorgetragen würden, Da sachliche übergeordnete Gesichtspunkte nicht erkennbar wurden, muß man vermuten, daß die einigende Klammer der unionsregierten Länder in einer totalen Obstruktionspolitik gegenüber Vorlagen aus dem Regierungslager besteht. Ich würde mich freuen, wenn diese Vermutung falsch wäre. Die Opposition in diesem Hause kann unseren Eindruck durch ihr heutiges Abstimmungsverhalten gern korrigieren.
Drittens. Ursprünglich hatte der Bundesrat Bedenken gegen die neue Bestimmung im zweiten Wohnungsbaugesetz, wonach die öffentliche Wohnungsbauförderung überwiegend, d. h. zu mehr als 50 "'c, der Bildung von Eigentum dienen soil. Diese Bedenken haben aber nicht etwa zur Ablehnung des Gesetzes geführt. Die CDU/CSU hat immer betont, daß sie nicht grundsätzlich gegen die neue Rechtsform des Wohnbesitzes sei, soweit diese Art der Vermögensbildung im sozialen Wohnungsbau nicht zu Lasten der Eigentumsmaßnahmen geht. An dieser grundsätzlichen Haltung wird sich die CDU/CSU in diesem Hause und auch im Bundesrat messen lassen müssen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, bloße Lippenbekenntnisse von sich zu geben.
Viertens. Die Koalition hält die Gesetzesinitiative aus mehreren Gründen für wichtig und unabdingbar, wenn ernstgemacht werden soll mit der erleichterten Eigentumsbildung und Vermögensbeteiligung im sozialen Wohnungsbau. Kommt das Gesetz insgesamt nicht zustande, so wird nicht etwa nur die im Gesetz angesprochene Form des Wohnbesitzes abgelehnt, vielmehr wird die grundsätzliche Bestimmung abgelehnt, daß künftig öffentliche Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus überwiegend der Bildung von Einzeleigentum dienen. Es wird abgelehnt die Möglichkeit des erleichterten Mietkaufs. Es würde zurückgewiesen die Möglichkeit erleichterter Vor- oder Zwischenfinanzierung von Eigenleistungen bei kinderreichen Familien und jungen Ehepaaren. Es würde nein gesagt zu der Möglichkeit, daß kinderreiche Familien und junge Ehepaare beim Bau von Einfamilienheimen oder Eigentumswohnungen mit einer Eigenleistung von 10 % zu Eigentum kommen können.
Fünftens. Weil wir nicht nur die Rechtsform des Wohnbesitzes, sondern die soeben erwähnten gesetzlichen Erleichterungen für wichtig halten, um wohnungs- und sozialpolitische Fortschritte zu machen, meinen wir, daß der Bundesrat die Gelegenheit erhalten muß, seine Haltung noch einmal zu überprüfen. Dies ist auch notwendig, weil auf dem Markt schon Wohnbesitzwohnungen vorhanden sind und „kleine Leute" ihre Ersparnisse in einen Wohnbesitzbrief hineingegeben haben. Diese Bürger haben einen Anspruch darauf, daß der Gesetzgeber ihnen die steuer- und prämienrechtlichen Vorteile zukommen läßt, die eine wirksame Vermögensbildung erst mit ermöglichen.
Wir sind für das Gesetz, weil wir eben nicht wollen, daß Mieter nur zur Vermögensbildung großer Wohnungsbaugesellschaften beitragen und deren Eigentumskonzentration fördern. Sozialmieter mit eigener Vermögensbeteiligung an ihrer Wohnung sind von einer Wohnungsbaugesellschaft unabhängiger und haben Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist eine Chance für die Opposition in diesem Hause und die CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat, das in der Öffentlichkeit vorhandene negative Bild, nichts für die Eigentumsbildung wenig bemittelter Bevölkerungskreise beitragen zu wollen, doch noch zu korrigieren.
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Ich bitte das Hohe Haus, der Anrufung des Vermittlungsausschusses aus diesen Gründen zuzustimmen.
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