emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uldall (NA), 1988-04-21:
Herr Apel, Sie haben heute morgen schon eine Zwischenfrage gestellt, die, sage ich mal, ein Schuß auf das eigene Tor war. Diese ist es auch. Warum ist bei der Bevölkerung die Vorstellung vorhanden, daß dieses gar keine richtige Steuerentla4990 
stung ist? Doch weil Sie pausenlos diese falsche Propaganda machen, Herr Apel.
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- Herr Apel, Sie operieren mit der halben Wahrheit. Und hieraus werden Sie nicht entlassen, daß Sie heute morgen die halbe Wahrheit gesagt haben.
Meine Damen und Herren, der zweite Teil von dem, was Herr Apel verschwiegen hat, ist, daß mit dieser Entlastung 82 % der Steuerlast, die dieser Bürger bisher zu tragen hatte, fortfallen werden. Herr Apel, insgesamt verbleibt bei diesem Bürger nur noch eine Steuerbelastung von 28 DM pro Jahr.
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Wenn man sich hier hinstellt und behauptet, hier erfolge eine Entlastung um 7,80 DM, aber gleichzeitig verschweigt, daß die Entlastung prozentual sehr groß ist, dieser Steuerzahler fast von seiner ganzen Steuerschuld entlastet wird, ist das - ich kann mir nicht helfen, Herr Apel - eine Argumentation, die ich als nicht mehr seriös betrachte.
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Herr Apel, Sie haben hier in der Vergangenheit mal eine große Rolle gespielt, was die Finanzpolitik anbetraf. Wenn schon Sie zu solch schwachen Argumenten greifen, frage ich mich wirklich: Wo ist die Opposition eigentlich hingekommen, wenn sie mit solchen Tricks operieren muß, um auf eine derartige Irreführung der Bevölkerung hinzuarbeiten?
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Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zu einigen Einzelfragen Stellung nehmen, die in der öffentlichen Diskussion gewesen sind. Zunächst geht es um die Einführung des Quellenabzugsverfahren bei den Zinserträgen. Es sind drei Gründe, die dieses Verfahren erforderlich machen.
Erstens. Die Altersstruktur der Bevölkerung in Deutschland ist ungünstig. Die arbeitende Bevölkerung ist rückläufig.
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In der Folge wird der Anteil des Arbeitseinkommens am gesamten Volkseinkommen zurückgehen, die Kapitaleinkommen werden dann steigen.
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Bekanntermaßen wird das Kapitaleinkommen nur unvollständig besteuert. Können wir es uns angesichts dieser Bevölkerungsstruktur erlauben, daß ein immer kleiner werdender Teil der Bevölkerung einen immer größeren Teil seines Einkommens abgeben muß, um die Staatsausgaben zu finanzieren?
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Zweitens. Können wir es zulassen, daß gerade das Arbeitseinkommen rigoros an der Quelle besteuert wird, während es beim Kapitaleinkommen weitgehend in das Belieben des Steuerzahlers gestellt wird, ob er zahlt oder nicht?
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Drittens. Aktienerträge werden längst mit einer 25 %igen Kapitalertragsteuer belegt. Wir wollen die Investitionen und das Produktionskapital fördern. Ist es bei dieser Zielsetzung zu rechtfertigen, daß Zinserträge weitgehend steuerfrei sind,
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Erträge aus Produktivkapital aber dem Quellenabzugsverfahren unterworfen werden? Herr Börnsen, ich gebe Ihnen insofern recht; es gibt einiges Technische zu verbessern, was bei der Durchführung der Gesetzgebung berücksichtigt werden kann.
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Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Kollege Uldall!
Uldall (NA), 1988-04-21:
Vielleicht darf ich den Gedanken erst zu Ende führen. - Aber die Gründe für die kleine Kapitalertragsteuer sind nicht zu erschüttern. Deswegen sage ich: Die Einführung des Quellenabzugsverfahren auch bei den Zinserträgen ist eine Frage der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit und eine Frage der steuerlichen Gerechtigkeit.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
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Uldall (NA), 1988-04-21:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Bitte schön, Herr Sellin.
Sellin (NA), 1988-04-21:
Ich möchte Sie fragen, warum der Regierungsentwurf eigentlich nicht ein Verfahren vorsieht, das sich in den Vereinigten Staaten bewährt hat, nämlich daß Bankmitteilungen gemacht werden; und wie Sie sich erklären, daß in der gesetzlichen Regelung ein Ermittlungsverbot der Finanzämter verstärkt wird, indem der Bankenerlaß aus einer Verordnung in das Abgabengesetz übernommen wird?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Mitzscherling (NA), 1988-04-21:
Bitte sehr.
Faltlhauser (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege, meinen Sie mit mir nicht auch, daß man die Berlin-Förderung und ihre absoluten Beträge nicht isoliert betrachten kann, sondern nur im Wettbewerb mit der Regionalförderung auch außerhalb Berlins in der Bundesrepublik Deutschland, wo ja ebenfalls abgesenkt wurde, um auf diese Weise den Wettbewerb staatlicher Förderungsmittel etwas zu reduzieren?
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hellwig.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Meine Damen und Herren, das war alles sehr temperamentvoll von allen Seiten. Ich schließe damit die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
Finanzsituation der Bundesanstalt für Arbeit - Auswirkungen auf die aktive Arbeitsmarktpolitik
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1988-04-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen hat der Sprecher der SPD, der Kollege Apel, der Bundesregierung vorgeworfen, sie tue nichts zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit.
({0})
Der Kollege Heyenn hat diese Aussage bekräftigt. Meine Damen und Herren, spüren Sie nicht, daß Sie hier sehr unglaubwürdig sind und daß Sie unter einem großen Widerspruch leiden?
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Einmal erheben Sie diese Vorwürfe, und dann sagen Sie, es gebe eine vermeintliche Finanzenge der Bundesanstalt.
Herr Kollege Heyenn, Sie haben die achte Novelle angesprochen. Diese 8. Novelle zum AFG orientiert sich doch an den Zielsetzungen des AFG. Mit ihr werden sehr nachhaltig die Chancen der Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt verbessert.
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Das ist doch der Tatbestand.
Unsere Regierung - ich will das einmal deutlich sagen - hat doch in den vergangenen fünf Jahren mehr für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan, als je zu Ihrer Zeit geschehen ist.
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- Ich will Ihnen das gerne beweisen.
Natürlich hat das Geld gekostet, viele Milliarden. Nehmen Sie folgende Fakten zur Kenntnis. Wir haben die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld zweimal verlängert. Wir haben das Kurzarbeitergeld entscheidend verbessert. Wir haben das Benachteiligtenprogramm auf 400 Millionen DM hochgeschraubt.
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Wir haben die Lohnkostenzuschüsse für ältere Arbeitslose eingeführt. Wir haben die Arbeitslosenhilfe erheblich verbessert und deren Bezug erleichtert.
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Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, einen Moment. Ich habe die Uhr angehalten, so daß das nicht auf Ihre Redezeit angerechnet wird.
Meine Damen, meine Herren, ich kann Sie gut verstehen, wenn Sie sich zu Zwischenrufen angeregt fühlen. Aber jeder Redner hat nur fünf Minuten Redezeit. Es ist bei der Fülle der Zwischenrufe angesichts dieser kurzen Redezeit natürlich außerordentlich schwierig, sozusagen den Faden zu behalten. Ich bitte wirklich, darauf ein bißchen Rücksicht zu nehmen.
Sie haben wieder das Wort.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
Müller (NA), 1988-04-21:
Meine Damen und Herren, was Sie sicherlich vergessen haben - ich will es Ihnen in Erinnerung rufen - : Wir haben das Kin4998 

Müller ({0})
dergeld für arbeitslose Jugendliche wieder eingeführt,
({1})
das Sie gestrichen hatten. Wir haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von 29 000 auf 115 000 hochgeschraubt und damit vielen Menschen geholfen. Ich will auch das Vorruhestandsgesetz nicht unerwähnt lassen; denn dadurch haben 130 000 ältere Arbeitnehmer Platz für 70 000 jüngere gemacht. Das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann. Diese Leistungsbilanz hat natürlich Geld gekostet.
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Eine besondere Bedeutung kommt der Förderung der beruflichen Fortbildung, der Umschulung und der betrieblichen Einarbeitung zu. Auch hier können wir mit Ihnen bestens mithalten. 1987 gab es allein fast 600 000 Eintritte. 1982, zu Ihrer Regierungszeit, waren es 266 000. Wenn ich richtig rechnen kann, bedeutet das eine Steigerung um mehr als 50 % bei diesen Maßnahmen. Und was entscheidend ist: Von den 600 000 Teilnehmern waren 1987 64 % arbeitslos. Das kostet immerhin mehr als 6 Milliarden DM jährlich. Ich halte das aber für einen sehr wichtigen Beitrag zur Vermeidung und zur Beendigung struktureller Arbeitslosigkeit.
Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß die moderne Technik immer mehr Arbeitsplätze wegnimmt. Es kommt darauf an, unsere Arbeitnehmerschaft immer mehr und immer besser zu qualifizieren.
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Dafür muß das Geld zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahmen müssen sich auf hohem Niveau konsolidieren. Wenn wir nicht ein unbedingtes Ja zum technischen Fortschritt sagen, dann werden wir in einiger Zeit noch mehr Arbeitslosigkeit haben. Deswegen sagen wir: Wer die Arbeitslosigkeit konsequent bekämpfen will, muß den technischen Fortschritt ebenso konsequent annehmen.
({4})
Das setzt voraus, daß wir die Arbeitnehmer immer mehr und immer besser qualifizieren.
Nun gebe ich Ihnen gern zu: Das ist nicht eine Maßnahme, die die Bundesanstalt für Arbeit allein zu erfüllen hat, sondern hier ist die Wirtschaft ebenso gefordert.
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Ich wehre mich dagegen, daß der Staat immer nur dann gerufen wird, wenn die Leute in der Krise sitzen. Ich meine, wir müßten deutlich sagen: Es kann nicht nur darum gehen, Geld in Maschinen zu investieren, wir müssen auch Geld in die Menschen investieren. Das halte ich für die beste Arbeitsmarktpolitik.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat Frau Beck-Oberdorf.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Blüm.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Beck-Oberdorf (NA), 1988-04-21:
Herr Blüm, das ist ja genau der Punkt, jetzt haben Sie eine gute Konjunktur, und jetzt müssen Sie antworten. Sie können bei der Massenarbeitslosigkeit nicht mehr auf bessere Zeiten vertrösten, in denen eine bessere Konjunktur kommt, sondern Sie haben die gute Konjunktur. Und Sie haben trotzdem 2,5 - ich sage 3,5 bis 4 - Millionen Erwerbslose.
({0})
Das ist doch das Problem. Und jetzt müssen Sie beantworten, wie Sie nun damit umgehen wollen, wo es offensichtlich trotz vagabundierenden Finanzkapitals und trotz guter Investitionsmöglichkeiten nicht gelingt, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist doch der Punkt, um den wir streiten.
({1})
Deswegen kann die Schlußfolgerung nur sein, daß die Arbeitszeit verkürzt werden muß, wenn Sie - ich sage es noch einmal - die Erwerbslosigkeit wirklich beseitigen wollen.
Die Produktivitätssteigerungen fressen im Augenblick das Wachstum auf. Sie müssen beantworten: Wie hoch soll denn nach Ihrer Meinung das Wachstum ausfallen? In welchen Prozentzahlen soll sich das denn bewegen?
Ich kann innerhalb zwei Minuten nicht erschöpfend argumentieren. Ich kann nur sagen: Da gibt es doch auch noch das ökologische Problem - das sage ich auch zu dieser Seite, der SPD - , das nicht nur sonntags reklamiert werden darf, sondern das wir berücksichtigen müssen, wenn wir uns entscheiden: Wollen wir Erwerbsfähigkeit nur über Wachstum der Wirtschaft schaffen? Oder wollen wir nicht sagen: Es muß darum gehen, bei dem hohen Stand, den wir erreicht haben, Arbeit umzuverteilen und neue Lebensqualität für alle Menschen zu schaffen, statt immer noch weiter zu kurbeln,
({2})
bis der Laden uns um die Ohren fliegt - was ja im Grunde genommen schon allmählich angefangen hat -.
Noch ein Wort zur Qualifizierungsoffensive. Qualifizierung löst nicht alles, sondern bedeutet oft schlichtweg Verdrängung, wie wir es z. B. im Augenblick bei der Lehrstellensuche haben, wo die Realschüler bereits die Hauptschüler verdrängt haben. Das haben wir überall. Es wird gesagt: Qualifiziert euch! Qualifiziert euch! Und dann kommen die hochqualifizierten Leute und verdrängen die, die zwar eine niedrigere Eingangsqualifikation haben, aber ebenfalls das Recht auf Arbeit haben müßten.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strube.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Thomae.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schemken.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Kolb.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/2146 Es wird sich um eine verkürzte Fragestunde handeln; denn es liegen nur noch vier Fragen vor. Ich weise darauf hin, daß anschließend mehrere Abstimmungen ohne Debatte stattfinden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Emmerlich auf:
Gibt es für die Inhaftierung des deutschen Staatsangehörigen Adrian Kim in Südkorea seit dem 25. September 1987 hinreichende Haftgründe?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-04-21:
Herr Kollege, Herr Kim wurde am 25. September 1987 unter dem Verdacht der Spionage für Nordkorea verhaftet. Neben mehreren Reisen nach Nordkorea wurden ihm vor allem zahlreiche Treffen mit nordkoreanischen Agenten im Ausland - darunter in Staaten des Ostblocks - sowie die Annahme von Geldsummen und Flugscheinen für Reisen nach Nordkorea vorgeworfen. Kim wurde durch Urteil vom 4. April 1988 zu 15 Jahren Freiheitsstrafe sowie der Aberkennung der Bürgerrechte verurteilt.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1988-04-21:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß ein Gesetz, das Reisen in einen anderen Staat unter Strafe stellt, gegen elementare Menschenrechte verstößt?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Herr Kollege, es steht mir nicht zu, die Gesetzgebung des koreanischen Staates in Zweifel zu ziehen. Aber die Hinweise, die wir von unserer Botschaft haben, sind eindeutig die, daß Vorwürfe erhoben werden nicht nur hinsichtlich von Reisen des betreffenden Herrn nach Nordkorea, sondern auch hinsichtlich der Entgegennahme nicht unbeträchtlicher Summen von Geldern von nordkoreanischen Stellen im Zusammenhang mit diesen Reisen. Das ist der Vorwurf, der ihm in Südkorea gemacht worden ist. Dafür wurde er wegen Spionageverdachts vor Gericht gestellt. Ich kann eine solche Rechtsprechung hier leider nicht werten.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Zusatzfrage, bitte.
Emmerlich (NA), 1988-04-21:
Teilen Sie, Herr Staatsminister, meine Auffassung, daß Südkorea bis zum Zeitpunkt der Inhaftierung des deutschen Staatsangehörigen Kim eine Militärdiktatur war, die die Gerichte und die Strafverfolgungsorgane zu politischen Zwecken mißbrauchte und sie dazu verwandte, politische Gegner mundtot zu machen, sie zu inhaftieren, sogar zu foltern und sie, wie das bei politischer Justiz in diesem Sinne üblich ist, mit den Mitteln des Justizapparates auszuschalten?
Müller (NA), 1988-04-21:
Herr Staatsminister, kann ich aus der Qualität und der Sachkunde Ihrer Antworten schließen, daß die Aktivitäten außenpolitischer Art der saarländischen Landesregierung in Moskau, Peking und Paris mit der Bundesregierung abgesprochen sind, und wenn ja, in welcher Form?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Herr Kollege, ich teile Ihre Meinung, daß es vor den Wahlen in Südkorea durchaus in unserem Sinn rechtlich bedenkliche Vorgänge gegeben hat, die ich im einzelnen nicht qualifizieren will. Aber ich darf darauf verweisen, daß das Urteil gegen den betreffenden Herrn am 4. April dieses Jahres erfolgt ist und daß es eine Berufungsverhandlung gibt, die ja noch keineswegs abgeschlossen ist.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Emmerlich auf:
Was hat die Bundesregierung bisher getan, um die Freilassung von Adrian Kim zu erreichen und um sicherzustellen, daß ein rechtsstaatliches Verfahren mit ausreichenden Verteidigungsmöglichkeiten durchgeführt wird und jederzeit humane Haftbedingungen gewährleistet sind?
Bitte schön Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Herr Kollege, nach dem Eindruck der Botschaft in Seoul hat die südkoreanische Justiz das mittlerweile abgeschlossene erstinstanzliche Verfahren in einer Weise durchgeführt, die rechtsstaatlichen Vorstellungen gerecht wird. Herr Kim wird seit Oktober 1987 durch einen qualifizierten südkoreanischen Rechtsanwalt vertreten, den unsere Botschaft in Seoul vermittelt hat. Die Bundesregierung kann gegen die strafrechtliche Klärung des Falles Kim durch die südkoreanische Justiz keine Einwendungen erheben. Spionage für einen anderen Staat unterliegt auch nach unserem Rechtsverständnis einer strafrechtlichen Verfolgung. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, da der Verteidiger Kims, wie bereits gesagt, gegen das erstinstanzliche Urteil, nämlich der Freiheitsstrafe von 15 Jahren, Berufung einlegen wird.
Bundesminister Genscher hat gleichwohl den Fall Kim am 10. Februar 1988 gegenüber dem südkoreanischen Botschafter angesprochen und darum gebeten, man möge im Sinne einer baldigen Freilassung Kims bedenken, daß Kim jetzt deutscher Staatsangehöriger sei. Die Botschaft in Seoul hatte darüber hinaus im südkoreanischen Außenministerium angefragt, ob Aussichten für eine Begnadigung Kims anläßlich der Amnestie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten bestünden. Kim wird seit seiner Inhaftierung intensiv von der Botschaft in Seoul betreut. Kim hat seine Haftbedingungen gegenüber der Botschaft als zufriedenstellend bezeichnet.
Emmerlich (NA), 1988-04-21:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß seit der Wahl des Präsidenten keinerlei personelle, organisatorische, materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Veränderungen hinsichtlich der koreanischen Justiz stattgefunden haben, und, wenn das so ist, warum halten Sie Maßnahmen dieses Apparates für eine zureichende Erkenntnisquelle für die Bundesrepublik Deutschland und für die Bundesregierung?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Herr Kollege Emmerlich, wir haben uns sehr wohl über den Ablauf dieses Prozesses kundig gemacht, und das Auswärtige Amt ist der Auffassung, daß es sich hier nicht um eine Angelegenheit handelt, die unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden kann, sondern es handelt sich um einen Spionageprozeß. In diesem Spionageprozeß sind, wie Sie wissen, Beschuldigungen erhoben worden, und dafür ist ein Urteil ausgesprochen worden. Eine Berufungsverhandlung läuft. Ich halte es schon für rechtsstaatlich bemerkenswert, daß es diese Berufungsmöglichkeit gibt.
Es ist außerdem sichergestellt, daß wir uns permanent bemühen, bei der südkoreanischen Regierung darauf Einfluß zu nehmen, um Herrn Kim, der inzwischen, wie er uns erklärt hat, aus patriotischen Gründen, um in seinem Land wirkungsvoller tätig werden zu können, deutscher Staatsangehöriger geworden ist, zu helfen. Wir haben die Hoffnung, daß es uns auf Grund unserer Bemühungen gelingen wird, die Situation für Herrn Kim zu verbessern.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Emmerlich, bitte.
Emmerlich (NA), 1988-04-21:
Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß Sie die rechtsstaatlichen Grundlagen des Verfahrens und des Urteils weiterhin kritisch prüfen insbesondere dann, wenn Ihnen das Urteil vorliegt, das auch vom Strafmaß her, selbst wenn die Vorwürfe zutreffen, als unmenschlich bezeichnet werden muß, und daß Sie jedem Verdacht, daß es rechtsstaatlich nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, nachgehen, und zwar auch durch politische Demarchen bei der Regierung Südkoreas?
Pack (NA), 1988-04-21:
Herr Staatsminister, ist die Möglichkeit gegeben, daß diese Vertretung des Saarlandes, das „Maison de la Sarre" in Paris, auch unter dem Namen „Villa Pompeuse" in deutschen Zeitschriften bekannt, der deutschen Botschaft, die nicht im 16. Arrondissement gelegen ist, und der Residenz des deutschen Botschafters in Paris durch ihre sicherlich außergewöhnliche Ausstattung - wenn hier in Bonn schon ein Luxuskoch hantieren wird - den Rang ablaufen kann?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung. Sie können sicher sein, daß wir uns nicht zuletzt auch auf Grund Ihrer Fragen sehr nachhaltig bemühen werden, auch den Verlauf des anstehenden Berufungsverfahrens sehr sorgsam zu verfolgen, und alles zu tun, um zu einem, wie wir glauben, guten Ausgang dieser Angelegenheit beizutragen. Ich darf wiederholen: Uns ist gesagt worden, es handelt sich dabei um einen Spionageprozeß, bei dem wir natürlich nicht das südkoreanische Recht ändern können. Aber in dem Sinne, den Sie eben beschrieben haben, wollen wir weiterhin tätig bleiben.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Knabe.
Knabe (NA), 1988-04-21:
Herr Staatsminister, nachdem die Regierung durch Sie erklärt hat, daß sie alles tun würde, um dem Fall vielleicht eine Wendung zum Besseren zu geben, frage ich, ob das auch so weit ginge, daß die Bundesregierung einen eigenen AnDr. Knabe
walt benennt, um etwas für die Rechte des inhaftierten Deutschen zu tun.
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Herr Kollege, ich hatte gerade darauf hingewiesen, daß dem Angeklagten Kim der Anwalt durch die Vermittlung der Botschaft zur Verfügung gestellt worden ist, daß wir über diesen Anwalt auch in Verbindung mit dem Angeklagten stehen und daß er uns gegenüber seine Haftbedingungen als gut bezeichnet hat.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Frau Eid werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 der Frau Abgeordneten Pack auf:
Wie wertet die Bundesregierung die außenpolitischen Aktivitäten der saarländischen Regierung in Paris?
Bitte Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Frau Kollegin, es steht jeder Landesregierung frei, im Ausland Grund und Gebäude zu erwerben. Gegen die Nutzung durch eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft bestehen unsererseits keine Bedenken, solange nicht der Eindruck einer amtlichen landeseigenen Auslandsvertretung erweckt wird.
Die saarländische Landesregierung hat das im 16. Bezirk in Paris gelegene Gebäude 1987 von der ARBED-Saarstahl Völklingen erworben und beabsichtigt, es als „Maison de la Sarre" einzurichten.
Zwei Etagen des Gebäudes sind an die Firmen Saarstahl vermietet worden. Weitere Büroflächen sollen an saarländische Unternehmen vermietet werden. Zudem wird in dem Haus ein Büro der Saarländischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung eingerichtet werden, das u. a. französische Investitionen für das Saarland werben soll.
Des weiteren ist daran gedacht, Sitzungs- und Versammlungsräume für kulturelle Veranstaltungen, Seminare und Ausstellungen zu nutzen.
Renger (vizepräsident), 1988-04-21:
Eine Zusatzfrage, bitte, Frau Abgeordnete Pack.
Pack (NA), 1988-04-21:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Ankauf dieser von Ihnen angesprochenen Villa, deren ehemaliger Besitzer ja die Vertriebsgesellschaft von Saarstahl war, eine nicht statthafte weitere Subventionierung von Saarstahl ist?
Schäfer (staatsminister), 1988-04-21:
Ich kann für die Bundesregierung landesinterne Vorgänge im Saarland schlecht beurteilen. Ich kann nur feststellen, daß das Saarland einen solchen Kauf für die Einrichtung eines Hauses in Paris vollzogen hat, daß es dort Wirtschaftsförderung betreiben will und daß das Geld an die besagte saarländische Firma geflossen ist. Aber es steht mir nicht zu, in Angelegenheiten des Saarlandes nun hier von seiten der Bundesregierung einzugreifen.