Arndt (NA), 1965-03-19:
Herr Kollege Martin, ich lebe in Berlin, ich kenne die Vorgänge in Berlin, ich kenne die Anfragen an den Senat und kenne die Antworten des Senats. So einfach, wie Sie es hier darstellen, ist es nicht. Die gesamte Berliner Situation, nicht nur die der Presse, ist schwierig. Für Berlin müßte noch viel mehr getan werden, um Berlin lebensfähig zu erhalten, als gegenwärtig geschieht. So können Sie das also nicht machen.
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Das ist das schlechteste Beispiel, das Sie bringen
können. Nun habe ich Sie aber eine ganze Weile


Dr. Arndt ({1})
reden lassen, ich habe Ihnen stillschweigend zugehört, und ich wäre doch dankbar, wenn Sie das nun auch täten und mich reden ließen.
Ich sage Ihnen noch einmal zu dem Kern, der materiellen Basis - das ist das, was der Jurist institutionelle Garantie nennt -: Was man zu tun gedenkt, wird sich auf Grund der Feststellungen ergeben, die die Kommission treffen soll. Denn vorher liegt überhaupt kein Material vor. Im übrigen kann man dann vieles tun. Ich erinnere Sie daran, daß Anträge meiner Fraktion der Presse eine Erleichterung, ich glaube, um 30 bis 35 Millionen DM an Steuern gebracht hätten, und daß diese Anträge von Ihnen abgelehnt worden sind.
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Man kann da sehr vieles machen. Aber zunächst einmal muß doch die Diagnose gestellt werden.
Und nun die Frage, die auch Herr Zimmermann gestellt hat: Wie stellt sich die SPD zu diesem Gesetz? Die Frage ist sehr einfach zu beantworten. Da der Bund für dieses Gesetz wirklich keinerlei Kompetenz hat, ist es ausgeschlossen, daß dieses Gesetz auf eine Zustimmung stoßen kann: Ich bin der Meinung, daß man über viele verfassungsrechtliche Fragen streiten kann - wahrscheinlich über die meisten -; aber daß es keine Kompetenz des Bundes gibt, um das Veranstalten von Werbefernsehsendungen zu regeln, das halte ich allerdings für außerhalb jeder Diskussion stehend. Ich will mich nochmals bemühen, Ihnen das verständlich zu machen.
Sehen Sie, der Bund hat nach Art. 75 Nr. 2 des Grundgesetzes - hören Sie mal gut zu! - die Kompetenz, Rahmenvorschriften über allgemeine Rechtsverhältnisse der Presse zu erlassen. Das ist eine sehr begrenzte Kompetenz: Rahmenvorschriften und allgemeine Verhältnisse!
Fraglos ist die Presse etwas Wirtschaftliches. Sie ist kommerzialisiert, es sind ungeheure Vermögen in der Presse investiert, sie hat einen Umsatz von Milliarden, sie hat eine wirtschaftspolitische Bedeutung, eine außenpolitische Bedeutung. Alles das hilft nichts. Sie können die Presse nicht unter der Devise „Recht der Wirtschaft" gesetzlich vom Bund aus regeln. Der Bund ist in den Fragen der Publizistik bei der Presse auf die Kompetenz zum Erlaß von Rahmenvorschriften über die allgemeinen Rechtsverhältnisse beschränkt, und beim Funk hat er überhaupt nicht einmal eine solche Kompetenz. Ich will Ihnen das in einem Wort sagen, das von keinem Juristen gesprochen ist, das aber das, worum es sich handelt - nämlich nicht um Fragen der Wirtschaft -, sehr gut wiedergibt. Dieses Zitat lautet folgendermaßen:
In der Marktwirtschaft steht zwischen Produktion und Konsum als unentbehrliches Kommunikationsmittel die Werbung - unterrichtend, Anreiz schaffend, geschmackformend.
Also erst einmal Kommunikationsmittel. Das ist eine ganz klare Definition. Es geht dabei um die Publizistik. „Geschmackformend" ist sogar etwas durchaus Kulturelles. Das entscheidende erste Wort heißt „unterrichtend" - auf lateinisch: informierend. Das
Werben gehört zur Information. Dieses Wort stammt - zitiert nach Herrn Blumenfeld - von Herrn Ludwig Erhard.
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