emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Ein Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden - auch zwischen den Nachrichtendiensten - innerhalb von Europa ist ganz entscheidend und umfasst
natürlich auch solche Fragen, woher Waffen kommen.
Ob es da jetzt ein eigenes Programm oder einen eigenen
Jour Fixe gibt, kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten.
Dieses Thema, wie Waffenlieferungen und Waffendistributionen an der Stelle funktionieren, ist aber ein ganz
wesentlicher Teil des Informationsaustausches. Wenn
Sie es noch genauer wissen möchten, können wir an der
Stelle gerne noch im Gespräch bleiben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Schönen Dank. - Dann kommen wir zur Frage 23 des

Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die
Grünen:

Über wie viele Personen aus Deutschland mit vermutetem
Bezug zum Islam - vor allem in Richtung Irak bzw. Syrien wohl
zum Kampf Ausgereiste - übermittelten Behörden des Bundes
- oder der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung - seit
dem Jahr 2013 auch eigeninitiativ Informationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden - bitte nach Absender- bzw.
Empfängerbehörde, Zahl und Art der Datensätze, Ausgereiste/nicht Ausgereiste aufschlüsseln -, deren Antiterrorismus-Zentrum NCTC - National Counterterrorism Center eine Datenbank mit bereits 15 000 mutmaßlichen IS-Kämpfern führt ({0}), und
nach je welchen Kriterien wählten deutsche Behörden diese
Personen sowie die über sie übermittelten Datenarten aus?

Herr Staatssekretär, bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Mögen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Ströbele?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-14:

Ja. Danke, Herr Präsident. - Die nächste Frage ist
auch noch einmal dazu geeignet, Licht hinsichtlich der
Verwendung des Wortes „Sicherheit“ hineinzubringen.

Zu den Zahlen. Ich habe nach den Zahlen seit 2013
gefragt. Hier sagen Sie, wenn ich es richtig verstanden
habe, 220.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Bezogen auf den BND. Wir konnten nur für eine Behörde händisch sichten.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-14:

Also nur Bundesnachrichtendienst. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie die Zahlen für das Bundesamt für
Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt nicht
kennen oder nicht ermitteln können.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Ich habe gerade ausführlich berichtet, wo die Schwierigkeiten lagen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-14:

Also gibt es gar keine Zahlen?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Eine händische Sichtung der entsprechenden Fallund Sachakten wäre dazu erforderlich. Diese Sichtung
hätte sich angesichts der potenziellen Ermittlungswege
auf die Unterlagen, auch auf die Verbindungsbeamten
der betroffenen Sicherheitsbehörden in den Vereinigten
Staaten sowie Informationswege im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches wie etwa im Rahmen der
justiziellen Zusammenarbeit zu erstrecken. Ich habe ausführlich dargestellt, warum es aus unserer Sicht unverhältnismäßig war, diese Zahlen komplett zu ermitteln.
Sie haben mit dem für den BND ermittelten Wert, den
ich Ihnen genannt habe, einen Anhaltspunkt.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-14:

Sie hätten die Antwort nicht noch einmal wiederholen
müssen.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Vielleicht war ich ja zu schnell.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Eckhardt

Rehberg das Wort.

({0})
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Die Kriterien kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht
nennen. Wir können einmal schauen, was wir offen kommunizieren können; denn hier bewegen wir uns in Bereichen, die nicht in allen Einzelheiten offen kommuniziert
werden können. Ich kann gerne noch einmal nachprüfen,
was wir Ihnen ergänzend dazu sagen können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Dann kommen wir zur Frage 24 des Abgeordneten

Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen:
Wie schloss die Bundesregierung, als sie US-Sicherheitsbehörden zum Beispiel Handydaten von Personen aus
Deutschland mit vermutetem Bezug zum Islam oder
Kampfeswunsch in Syrien bzw. im Irak übermitteln ließ ({0}), jeweils
sicher aus, dass US-Stellen damit etwa solche deutschen
Staatsbürger nach Ortung unter Umständen durch gezielten
Drohnenbeschuss töten, und wie viele Datensätze über diesen
Personenkreis - etwa anlässlich deren Wiedereinreisen in die
EU - erhielten deutsche von US-Sicherheitsbehörden seit dem
Jahr 2013, wobei hiesige Empfängerbehörden nicht ausschließen konnten, dass sie selbst diese Daten nicht hätten generieren dürfen wegen deutscher bzw. EU-Beschränkungen zum
Datenabgleich?

Herr Staatssekretär, bitte.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Gerne, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Herr Ströbele, für die Informationsübermittlung an andere Stellen gelten für die Bundessicherheitsbehörden die gesetzlichen Übermittlungsvorschriften. Demnach sind Übermittlungen zum Zwecke sogenannter
gezielter Tötungen ausgeschlossen. Hierauf werden Übermittlungsempfänger durch entsprechende Vorbehaltsund Zweckbindungsklauseln hingewiesen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes geben grundsätzlich keine Informationen weiter, die unmittelbar für eine zielgenaue
Lokalisierung genutzt werden können. Ergänzend wird
auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/13169,
verwiesen.

Eine Protokollierung von Übermittlungen personenbezogener Daten von ausländischen Behörden an deutsche Behörden ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Solche Übermittlungen werden je nach Bedeutung des
Einzelfalls dokumentiert. Eine statistische Erhebung erfolgt hier nicht. Die Erhebung personenbezogener Daten




im Ausland richtet sich nach dem für die ausländischen
Behörden geltenden dortigen nationalen Recht.

Die Speicherung personenbezogener Daten stellt einen eigenständigen Grundrechtseingriff dar, der deshalb
natürlich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegt.
Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen daher vor jeder Speicherung personenbezogener Daten, ob die Daten
für die Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben
erforderlich sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Herr Abgeordneter Ströbele, haben Sie eine Zusatzfrage dazu?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-14:

Ja. - Herr Staatssekretär, Sie haben natürlich meine
Frage genau nicht beantwortet.

({0})

Sie haben nämlich nicht gesagt, wie Sie ausschließen,
dass es mithilfe der Daten unter Umständen zu Tötungen
kommt. Dass das ausgeschlossen sein soll, ist ja prima;
das haben Sie schon auf viele Fragen, die ich in der Vergangenheit gestellt habe, geantwortet. Aber wie geht
das? Werden sie gelistet? - Sie kennen wahrscheinlich
die neueste Veröffentlichung in der Bild-Zeitung, auf die
ich mich sonst gar nicht so gerne beziehe, wonach ganz
gezielt Informationen zur Gefangennahme oder Neutralisierung von Personen weitergegeben worden sind, gerade auch vom Bundesnachrichtendienst. Wie können
Sie das dann ausschließen?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

So schlimm ist die Bild-Zeitung eigentlich gar nicht.
Den konkreten Bericht kenne ich nicht. Ich habe darauf
hingewiesen - das will ich noch einmal hervorheben -,
dass wir diejenigen Dienste, die von uns Informationen
bekommen und zu denen wir solche Beziehungen pflegen - egal, wo sie nun sind -, darauf hinweisen, zu welchem Zweck - und zwar nur zu diesem Zweck - die Daten verwandt werden können. Natürlich gibt es keine
deutsche Rechtsaufsicht über ausländische Nachrichtendienste.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Es wäre die letzte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-14:

Ja. - Ist Ihnen bekannt, dass diese Personen gelistet
werden? - Wenn ich mich recht erinnere, wurde in der
Veröffentlichung unter anderem eine Person mit der
Nummer viertausendsoundso genannt. Die Daten, die
dann gegeben werden, insbesondere Handydaten, werden ganz konkret für solche Kill-Aktionen genutzt, und
zwar von Drohnen aus; da ist eine Festnahme nicht möglich, da gibt es nur die Möglichkeit einer Tötung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Danke schön. - Herr Abgeordneter Ströbele.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Wir weisen darauf hin, dass die Daten nicht zu diesem
Zweck übermittelt werden und auch nicht genutzt werden. Es ist in der Tat so, dass die Amerikaner - Sie haben
gerade die USA angesprochen - solche Informationen
natürlich aus verschiedenen Quellen erhalten; Informationen von deutschen Behörden sind natürlich nicht die
einzigen Informationen. Es kann Fälle geben, in denen
den Amerikanern auch aus einer anderen Quelle Informationen zu einer Person zugetragen werden, zu der wir
Informationen gegeben haben. Es kann im Einzelfall
sein, dass diese Person dann zum Zielobjekt einer solchen Drohne wird. Das ist eine Sache, die wir völkerrechtlich im Einzelfall zu prüfen haben. Nicht alle Drohnenangriffe sind völkerrechtswidrig; es gibt da klare
Kriterien. Noch einmal: Von deutschen Behörden werden Daten nicht zum Zweck übermittelt, solche Drohnenangriffe vorzubereiten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Die Frage 25 der Abgeordneten Sevim Dağdelen und

die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Dr. André Hahn
werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages bis
15.35 Uhr. Dann wird der Zusatzpunkt Aktuelle Stunde
aufgerufen: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bundeshaushalt
2014 ohne neue Schulden“ verlangt. Ich unterbreche bis
dahin die Sitzung des Deutschen Bundestages.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Nun hat der Kollege Dietmar Bartsch für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Sven-Christian Kindler das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen

Kampeter hat das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Die Kollegin Bettina Hagedorn hat nun für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Der Kollege Dr. Tobias Lindner hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Hinz (NA), 2015-01-14:
Okay, ich fasse zusammen: Der Höchstsatz für die

Studierenden beträgt jetzt 670 Euro. Das sind insgesamt
monatlich 9,5 Prozent mehr, auf die die Studierenden zurückgreifen können.

Das ist ein Jahr Große Koalition. Das nenne ich gute
Arbeit. Das ist keine Arbeitsverweigerung, meine lieben
Kollegen und Kolleginnen!

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Reinhard Brandl das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Radomski von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die

CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Januar 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis
dahin alles Gute.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-15:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Kotting-Uhl das Wort.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-01-15:
Herr Gysi, ich hatte mich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, als Sie davon geredet haben, dass der
Kriegseinsatz in Afghanistan mit ursächlich für den Terrorakt verantwortlich ist, der vor kurzem passiert ist, und
für den Terror insgesamt, den wir erleben. Ich möchte
mich als eine Parlamentarierin, die nie für diese Einsätze
in Afghanistan war, die keinem dieser Einsätze je zugestimmt hat, sondern sie immer konsequent abgelehnt hat,
und zwar mit einer Argumentation, in der Sie, die Fraktion Die Linke, und ich uns durchaus nahe stehen, gegen
die Unterstellung verwahren, dass das gesamte Parlament mit Ausnahme der Fraktion Die Linke diesen heutigen Terror mitverursacht hat. Der Terror war vor dem
Einsatz in Afghanistan da.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-15:
Anton Hofreiter ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Volker Kauder das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-15:
Eva Högl ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-15:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungs-
punkt, Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b, sowie zum Zu-
satzpunkt 3 unserer Tagesordnung:

4 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD

Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen

Drucksache 18/3726
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung

Drucksache 18/3730
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz




Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Ernährung für alle
Drucksache 18/3733
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Vielen Dank, Herr Minister. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion Die Linke die Kollegin Karin Binder.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Frau Kollegin, denken Sie an die vereinbarte Redezeit.
Karin Binder (NA), 2015-01-15:
Ich habe noch einen Schlusssatz.

Wenn wir wollen, dass die Vernichtung von Lebensmitteln um 50 Prozent reduziert wird und die Verschwendung von Lebensmitteln aufhört, dann müssen
wir die gesamte Kette ins Auge fassen. Es müssen verbindliche Regeln für die Lebensmittelerzeugung und den
Handel her. Dazu brauchen wir die Ergebnisse einer Studie, die leider noch nicht vorliegen. Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie zu, dass auch der Handel und die
Hersteller in die Pflicht genommen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Nächste Rednerin ist für die SPD die Kollegin Ute

Vogt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Nicole Maisch für Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Maisch. Ich darf Sie insbesondere für die präzise Einhaltung der Redezeit loben.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina
Landgraf, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Caren Lay von der Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Jeannine

Pflugradt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Frau Kollegin Pflugradt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Maisch?
Jeannine Pflugradt (NA), 2015-01-15:
Gern.
Nicole Maisch (NA), 2015-01-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Sie haben gerade davon gesprochen, dass Bund und Länder gemeinsam die
DGE-Standards zur Pflicht machen sollen. Das finden
wir sehr gut. Ich möchte Sie fragen, wie Sie in diesem
Zusammenhang zum Kooperationsverbot stehen: Finden
Sie es förderlich für eine solche Zusammenarbeit im Bildungsbereich?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin

Mechthild Heil.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Heil. - Nächste Rednerin

ist für die SPD die Kollegin Helga Kühn-Mengel.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Als Nächster spricht der Kollege Alois Gerig für die

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Lieber Kollege Gerig, Ihre Zeit ist nicht abgelaufen,

sie kommt erst noch. Aber die Redezeit ist leider zu
Ende.
Alois Gerig (NA), 2015-01-15:
Lieber Herr Präsident, danke für den Hinweis. - Es

geht um den Erhalt unserer schönen und von allen Bürgern geliebten Kulturlandschaft.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen eine
schöne und erfolgreiche Internationale Grüne Woche.
Nutzen wir sie für gute, konstruktive Gespräche! Ihnen
allen, insbesondere unserer Ernährungsbranche, wünsche ich ein gutes neues Jahr.

Danke schön.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Für eine Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort

dem Kollegen Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2015-01-15:

Herr Kollege Gerig, ich bin ein bisschen älter. Gestatten Sie mir, dass ich noch einmal erzähle, wie das damals mit den Hühnern war.

({0})

Ich glaube, dass Sie das nicht genau wissen können, weil
Sie damals noch nicht im Parlament waren.

Es gab in der Tat Klagen der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die damalige nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn
und der damalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Funke, der die Klage zuerst geführt hat - er wurde
später Bundeslandwirtschaftsminister - waren der Meinung, dass man Hühner nicht länger in Käfigen in
Löschblattgröße ihr Leben fristen lassen sollte. Dies hat
das höchste deutsche Gericht für richtig befunden.

Ich bin niemand, der Recht und Gesetz anzweifelt.
Von daher stimme ich dem Gericht ausdrücklich zu. Diese
Rechtsprechung galt es dann umzusetzen. Deutschland
hat in einem langen Prozess zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium - die zu der Zeit amtierende Ministerin hieß Renate Künast - und den Bundesländern entschieden, wie man das Gerichtsurteil umsetzt. Dies ist
- insbesondere darauf wollte ich hinaus; Kollege
Priesmeier weiß das auch noch - von hohen Zuschüssen
für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ flankiert worden. Für den Umstieg hätten die
Hühnerhalter enorme staatliche Hilfen erhalten.

Allerdings beobachteten wir im Folgenden, dass es
immer wieder Hinweise an die Verbände der Geflügelwirtschaft gab: Verhaltet euch ruhig! Wartet ab, was passiert! Macht nichts! - Das hat allerdings dazu geführt,
dass Nachbarländer - insbesondere das für uns Nordrhein-Westfalen und besonders für Westfalen immer
schwierige Nachbarland Holland - gesagt haben:
„Macht so weiter! Wir sehen das anders, und wir werden
anders reagieren“, und das haben sie getan.

Der Handel, lieber Alois Gerig, hat so reagiert, dass er
entschieden hat, dass Eier mit der Kennziffer 3 nicht
mehr in den Verkauf kommen. Ich habe selber Gespräche mit Aldi und mit anderen Kolleginnen und Kollegen
geführt. Aldi hat gefragt: Wo gibt es in Deutschland Eier,
die nicht die Kennziffer 3 haben? - Diese Eier gab es
nicht, weil die Wirtschaftsverbände dazu aufgerufen hatten, die Umstellung nicht vorzunehmen und das im Bundeshaushalt bereitgestellte Geld nicht abzurufen. Diese
Mittel sind fast gar nicht in Anspruch genommen worden. Es waren enorme Summen.

Das hat in der Tat dazu geführt, dass Holland eine
starke Marktstellung erhalten hat. Ich finde nur, die
Schuldzuweisung, die du damit verbunden hast, war bei
der Faktenlage eindeutig falsch.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-15:
Herr Kollege Gerig, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern, und ich sehe, dass Sie sie wahrnehmen
wollen.
Marian Wendt (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident, vielen Dank. - Ich möchte nur für die

Koalition feststellen, dass wir mit dem Programm zur
Entlastung der Kommunen schon begonnen haben, auch
wenn es die Vertreter der Linksfraktion vielleicht noch
nicht ganz mitbekommen haben: 500 Millionen Euro in
diesem Jahr, 500 Millionen Euro im nächsten Jahr,
35 Millionen Euro für Impfkosten. Das Wichtigste, was
wir festgelegt haben, sind aber baurechtliche Vereinfachungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

({0})

Es geht ja nicht nur um die reinen Kosten, sondern auch
darum, wie die Menschen human untergebracht werden
können. Ich komme aus einem Wahlkreis - das ist der
Wahlkreis Nordsachsen, um Leipzig herum -, wo dies
geschieht, wo die Möglichkeiten durch die Änderung
des Baurechts genutzt werden, um humane Unterbringung umzusetzen.

Ich glaube - da spreche ich für die Fraktion der CDU/
CSU insgesamt -, dass es die größte Entlastung für die
Kommunen wäre, wenn wir die Voraussetzungen schafften, dass den Menschen geholfen werden kann, die wirklich Hilfe benötigen, dass vor allem die aus dem Irak und
aus Syrien unterstützt werden, zugleich aber dafür sorgten, dass die, die kein Recht zum Aufenthalt in unserem
Land haben, möglichst zügig wieder ausreisen. Deswegen halten wir einen Winterabschiebestopp nicht für
sinnvoll. Durch mehr freie Kapazitäten würde man die
Kommunen am besten unterstützen. Allein in meinem
Wahlkreis machen die, die aus Serbien kommen und entsprechend abgeschoben werden müssten, 25 Prozent
aus.

({1})

Wenn das passieren würde, würde unser Landkreis sehr
stark entlastet werden.

Vielen Dank.

({2})