Scharnberg (NA), 1953-06-17:
Ich möchte vorschlagen, gleichzeitig § 10 begründen zu dürfen, weil § 10 der Ersatz für § 9 a ist.
Die Listenverbindung, die wir in § 10 vorschlagen, hat neben der Bedeutung, die wir aus der Weimarer Zeit kennen und deren Auswirkung in einer besseren Auswertung der Höchstzahlen liegt - wobei es sich übrigens praktisch nie um mehr als die Differenz von einem Mandat handelt -, noch die weitere Bedeutung des sogenannten internen Proporzes. Die diesbezügliche Bestimmung finden Sie in Abs. 3 des wiederherzustellenden § 10. Diese Bestimmung sieht vor, daß diejenigen Parteien, die ihre Listen miteinander verbunden haben, die Verteilung der in den Wahlkreisen und auf den Listen errungenen Mandate untereinander so vornehmen, wie es der Ausschußantrag allgemein für alle Parteien vorsieht. Der Unterschied zwischen der Ausschußfassung und unserm Antrag liegt also darin, daß die Listenverbindung hinsichtlich des internen Proporzes bei uns nur von den Parteien, die hieran interessiert sind, verabredet werden kann, während bei dem Ausschußantrag diese Listenverbindung und damit der Proporz allgemein automatisch besteht. Die Verrechnungstechnik ist genau die gleiche, wie sie der Ausschußantrag enthält und wie wir sie bisher in dem Bundestagswahlrecht zum ersten Bundestag hatten. Wenn die Verrechnungstechnik als zu kompliziert und für die Masse der Wähler schwer verständlich kritisiert wird, so ist zu dieser Kritik zu sagen, daß dann als ebenso schwer verständlich die bisherige Verrechnung von Wahlkreis- und Listenmandaten bezeichnet werden muß und daß der Ausschuß diese bisherige komplizierte Verrechnung unverändert übernommen hat.
Im übrigen möchte ich zu den Einwänden, die immer gegen den internen Proporz gemacht werden, noch folgendes eindeutig feststellen. 1. Durch die Listenverbindung geht nicht ein einziges im Wahlkreis errungenes Mandat verloren. 2. Durch den internen Proporz wird keine Partei, die an der Listenverbindung nicht beteiligt ist, geschädigt.
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- Dann haben Sie die Sache nicht verstanden. - 3. Der interne Proporz ist, wie das Wort „intern" sagt, eine rein interne Angelegenheit der Parteien, die sich durch Verbindung ihrer Bundeslisten hierzu bekennen; denn er besagt, wie ich schon erwähnt habe, gar nichts anderes, als daß die Parteien, welche ihre Listen miteinander verbinden, damit verabreden, daß die Mandate, die sie in den Wahlkreisen und auf den Listen errungen haben, im Verhältnis der für sie abgegebenen Zweitstimmen aufgeteilt werden.
Welches ist der Sinn dieser Vorschläge? Das Mehrheitswahlrecht in seiner konsequentesten Form als relatives Mehrheitswahlrecht ist, wie die Verhältnisse in den Ländern zeigen, die dieses Wahlrecht anwenden, mit dem Zweiparteiensystem verbunden. In Deutschland haben wir nicht zwei, sondern eine Mehrzahl von Parteien, und wir würden einer Utopie nachjagen, wenn wir aus dieser Vielzahl von Parteien zwei Parteien machen wollten. Ich möchte hier nochmals mit allem Nachdruck erklären, daß dies nicht das Ziel unseres Entwurfs ist; im Gegenteil! Das Mehrheitswahlrecht begünstigt nun einmal die größten Parteien. Wenn sich daher die Mehrheitswahlrechtler mit den Verhältniswahlrechtlern auf der Mitte treffen wollen und nicht, wie es unserem Vorschlag entspricht, die Bestimmung des internen Proporzes vorsehen, so würden alle mittleren und kleineren Parteien hierbei benachteiligt werden. Das ist jedoch keineswegs unsere Absicht. Wohl aber ist es unser Wunsch, daß die Gegensätze zwischen den Parteien möglichst nicht verschärft, sondern eher abgeschliffen werden. Wir wollen zudem die Möglichkeit schaffen, daß dem Wähler bei der Wahl nicht nur die Frage vorgelegt wird, welche Partei und welche Abgeordneten er zu wählen wünscht; wir möchten dem Wähler auch schon vor der Wahl sagen, welche Parteien sich durch Verbindung ihrer Listen angenähert haben und infolgedessen im allgemeinen auch beabsichtigen, zusammen die zukünftige Regierungspolitik . zu machen.
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Wir sind überzeugt, daß die breite Masse der Wähler eine Überspitzung der Parteiengegensätze ablehnt und es stattdessen begrüßt, wenn ein versöhnendes Element in die parteipolitischen Auseinandersetzungen getragen wird. Vor allem aber wünschen die Wähler, daß klare Mehrheits- und stabile Regierungsverhältnisse geschaffen werden. Diesem Wunsch und dieser Zielsetzung dienen unsere Anträge, die wir anzunehmen bitten. Wir beantragen im übrigen auch für die Abstimmung über die §§ 9, 9 a und 10, die, wie ich annehme, gemeinsam abgestimmt werden sollen, namentliche Abstimmung.