Emmerlich (NA), 1989-01-26:
Herr Blens, die Konkurrenz der Grundrechte ist eine allgemeine Erscheinung. Mit ihr haben wir nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Bereich zu tun. Was aber im privaten Bereich zu Besonderheiten führen muß, ist, daß das Instrumentarium zur Datenschutzkontrolle, das für den öffentlichen Bereich vorhanden sein muß, nicht ohne weiteres auf den privaten Bereich, auf den Bereich der Wirtschaft übertragen werden kann. Da bedarf es eigener Möglichkeiten.
({0})
Ich erinnere z. B. daran, daß in diesem Zusammenhang in der privaten Wirtschaft die Betriebsräte eine wichtige Rolle spielen können und somit auch spielen müssen. Dies ist unsere Vorstellung. Wir haben ja auch bisher nicht vorgesehen, daß die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im privaten Bereich die Datenschutzkontrolle übernehmen. Die Institution des Datenschutzbeauftragten der Betriebe ist der Ansatz, den wir entwickeln müssen. Dabei dürfen wir, Herr Blens - da haben Sie völlig recht - , das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Bekanntlich tut derjenige, der das macht, dem Kind nicht Gutes, sondern er schadet ihm. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen den Datenschutz verbessern. Wir wollen ihn nicht ad absurdum führen.
Ich hatte gesagt, der Bundesbeauftragte solle durch den Deutschen Bundestag gewählt werden. Seine Aufgabe solle im Grundgesetz festgelegt werden. Dadurch werde er von der Bundesregierung wirklich unabhängig. Das ist deshalb erforderlich, Herr Blens, weil es nicht angeht, daß ein Kontrollorgan von der Stelle berufen wird, die seiner Kontrolle unterliegt. Schon allein das genügt zur Begründung dieses Vorschlags.
Zweitens. Unangebracht ist auch, wenn die Bundesregierung, die kontrolliert werden soll, auf die personelle und sachliche Ausstattung des Datenschutzbeauftragten maßgeblichen Einfluß hat. Weil die Kontrollfähigkeit des Bundesbeauftragten entscheidend von seiner personellen und sachlichen Ausstattung bestimmt wird, soll sein Haushalt in einem Einzelplan des Deutschen Bundestages ausgewiesen werden.
In diesem Zusammenhang, Herr Staatssekretär, muß ich leider feststellen, daß die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung nicht zukommen lassen. Aus einem Vortrag des Bundesbeauftragten am 12. Januar dieses Jahres ergibt sich, daß ihm z. B. für die Kontrolle der Datenverarbeitung beim Verfassungsschutz, beim Militärischen Abschirmdienst, beim Bundesnachrichtendienst, beim Bundeskriminalamt sowie beim Bundesgrenzschutz und bei der Zoll- und Steuerfahndung insgesamt nur vier - ich wiederhole: vier - Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Diese sind auch noch für den internationalen Datenschutz zuständig, der bekanntlich immer mehr an Bedeutung gewinnt. Bei einer derartigen Personalsituation ist eine hinreichende Kontrolle unmöglich.
Drittens. Die Kontrollbefugnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz muß grundsätzlich jeden Eingriff öffentlicher Stellen des Bundes in das informationelle Selbstbestimmungsrecht erfassen. Seine Kontrollfähigkeit würde in nicht vertretbarer Weise beeinträchtigt, wenn er, wie die Bundesregierung das beabsichtigt, nicht mehr die Erhebung personenbezogener Daten zu kontrollieren hätte. Das ist ja der entscheidende Punkt, wo wir ansetzen müssen: daß es zu keiner ungerechtfertigten Erhebung persönlicher Daten kommt. Wer die diesbezügliche Kontrolltätigkeit des Bundesbeauftragten nicht für zulässig erklären will, der macht einen schweren Fehler. Das Kontrollrecht bedeutet ja nicht, daß eine Kontrollpflicht besteht. Natürlich nimmt der Bundesbeauftragte, nehmen die Datenschutzbeauftragten ihre Kontrolltätigkeit nur auf, wenn eine Veranlassung gegeben ist. Aber Sie dürfen nicht sagen: Nur wenn diese Veranlassung von Betroffenen kommt, ist eine hinreichende Veranlassung gegeben. Das ist der Fehler, den Sie nach meiner Meinung machen.
({1})
Viertens. Der Bundesbeauftragte hat nach unserem Gesetzentwurf das Recht, von allen Stellen des Bundes Auskunft sowie Einsicht in Unterlagen und Akten und jederzeitigen Zutritt in alle Diensträume zu verlangen. Wir halten es für falsch, daß dieses Recht nach den Vorstellungen der Bundesregierung bei den Nachrichtendiensten und der Polizei durch eine oberste Bundesbehörde mit der Behauptung verweigert werden kann, dadurch werde die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet. Das darin zum Ausdruck kommende Mißtrauen der Bundesregierung gegenüber der Institution des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist nach den Erfahrungen, die wir alle damit gemacht haben, unberechtigt, aber ein Symptom dafür, welch nachgeordnete Bedeutung die Bundesregierung dem Datenschutz beimißt.

Fünftens. Die Bundesregierung will in ihrem Entwurf nicht ausdrücklich festlegen, daß sich jedermann an den Bundesbeauftragten für Datenschutz wenden darf. Eine solche Aussage im Informationsschutzgesetz stellt klar, daß der Bundesbeauftragte der Datenschutzanwalt des Bürgers ist. Eine solche Klarstellung ist erforderlich.
({2})
Ich will zum Schluß kommen. Ich sehe, daß die gelbe Lampe aufleuchtet.
({3})
- Ich will der roten vorbeugen.
Zum Schluß möchte ich darauf zurückkommen, daß der Datenschutz durch die sozialliberale Koalition begründet worden ist. Daraus folgt nicht nur für uns Sozialdemokraten, sondern nach meiner Meinung auch für die FDP die politische Verpflichtung, den Datenschutz zu verteidigen und ihn so fortzuentwikkeln, wie das geboten ist. Herrn Hirsch will ich gern sagen, auch wenn er nicht mehr da ist,
({4})
daß wir keine Probleme darin sehen, die Arbeitnehmerrechte im Bereich des Datenschutzes in einem bereichsspezifischen Gesetz niederzulegen.
({5})
Herr Staatssekretär, ich fasse Ihre Bemerkungen dazu als die Zusage auf, daß Sie mit uns gemeinsam bei den vor uns liegenden Beratungen durch entsprechende Bestimmungen in bereichsspezifischen Gesetzen - im BGB dem Betriebsverfassungsgesetz oder in einem Sondergesetz - dafür sorgen, daß es zu der dringend erforderlichen Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmerdaten im Betrieb kommt.
({6})
Ich appelliere also an die FDP, ich appelliere an die Regierung, an die CDU/CSU - dabei sehe ich Sie, Herr Blens, ganz besonders an - , ich appelliere auch an uns, gemeinsam zu versuchen, zu den dringend erforderlichen Verbesserungen des Datenschutzes in unserem Lande zu kommen. Wer dieses Ziel verfolgt, findet in den Sozialdemokraten Verbündete.
Vielen Dank.
({7})