Wolfgang Roth (NA), 1991-11-28:
Verehrter Kollege, ich habe mir in den letzten Wochen die Mühe gemacht, mich in der Treuhand mehrfach direkt detailliert zu informieren, jenseits einer einzelnen Ausschußsitzung. Ich finde, daß diese direkte Information unersetzlich ist. Im übrigen würde ich Ihnen empfehlen, vor allem in die Industriebetriebe in Ostdeutschland zu gehen und dort mit dem Management und mit den Betriebsräten über meine These zu reden, die ich gerade vertreten habe.
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Ich wiederhole diese These, die da lautet, daß wir in der Gefahr sind, daß Ostdeutschland eine Region wird, die keinerlei industrielle Basis mehr hat.
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Die Beschreibung des Vorgangs ist doch ganz einfach, meine Damen und Herren: Wir haben - bedingt durch die Transfers an Finanzen - im Handel, in den Dienstleistungen, im Bankensektor, bei den Gastwirtschaften, den Hotels und den Imbißstuben eine wirkliche Neugründungstätigkeit mit viel Aufschwung; daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die Ursache ist auch völlig klar. Wir haben im letzten Jahr und in diesem Jahr - im nächsten Jahr werden wir es wieder tun - etwa 120 Milliarden DM vom Westen an den Osten überwiesen, eine Maßnahme, die ich nicht kritisiere, sondern die richtig war. Aber dieses Geld ist primär in regionalen Konsum gegangen und hat die Industrie in Ostdeutschland überhaupt nicht stabilisiert. Die Industrie ist weiterhin im Niedergang, und genau an diesem Punkt wird die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gefordert. Wo gibt es eine Industriepolitik für die ostdeutschen Bundesländer, die eine industrielle Basis schafft, so daß von innen her der Konsum der Bevölkerung, der Arbeitnehmer finanziert wird? Das ist die Schlüsselfrage. Um diese Schlüsselfrage hat sich die Bundesregierung herumgedrückt. Einkaufszentren, Reparaturwerkstätten, Hotels, Imbißstuben - das reicht eben nicht aus für eine tragfähige Basis.
Ich nenne jetzt eine Zahl, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, weil Sie dauernd von Aufholjagd reden. Ich habe ausgerechnet, was die Investitionstätigkeit in diesem Jahr ausmacht und was der Sachverständigenrat an Industrieinvestitionen in Ostdeutschland für das nächste Jahr prophezeit; das ist genau die Hälfte der Summe, die in Westdeutschland an Investitionen für das nächste Jahr geplant ist. Das heißt, die Kluft in der Industrie zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland tut sich weiter auf.
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Das heißt, der industrielle Prozeß ist in Wahrheit noch
nicht in Gang gekommen, und das ist, meine Damen
und Herren, keine Milchmädchenrechnung, sondern
genau der strategische Punkt. Wenn in Ostdeutschland die Industrie nicht wirklich in die Aufholjagd
kommt, dann müssen wir auf Dauer, auf Jahrzehnte
hinaus, einen Finanztransfer aus dem Westen tragen.
Das ist für die Menschen im Osten inakzeptabel, weil
sie sich ausgehalten vorkommen, und es ist auf Dauer
im Westen nicht finanzierbar. Das ist die Schlüsselproblematik, um die sich Herr Möllemann herumgedrückt hat. Da hilft kein Herumreisen in der ganzen Welt, sondern da hilft nur eine Konzentration auf diese Aufgabe.
In diesem Zusammenhang habe ich dann, was die Arbeit der Treuhand betrifft, konkrete Fragen. Wie wollen Sie eigentlich rechtfertigen, daß im Falle von Zeiss/Jena pro erhaltenen Arbeitsplatz 400 000 DM ausgegeben werden, während kleine und mittlere, inzwischen aufgespaltene Maschinenbaubetriebe bei der Treuhand vergeblich um 20 000, 25 000 DM pro Arbeitsplatz betteln gehen müssen? Das ist die Realität. Warum wird im Raum Halle plötzlich viel Geld bereitgestellt, in anderen Regionen dagegen nicht? Hat das damit zu tun, daß Halle der Geburtsort des Außenministers ist? Oder ist das strategische Wirtschaftspolitik, die irgendwelche Grundlagen hat?
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Wir, meine Damen und Herren, sind der Auffassung, daß jetzt klare Regelungen dafür gefunden werden müssen, wie den Betrieben im Osten geholfen wird. Meine Meinung ist, wir müßten Klarheit darüber finden, welche Eigenkapitalausstattung für die jeweiligen Industriebetriebe im Westen typisch ist, und dann Regelungen schaffen, mit denen wir eine vergleichbare Eigenkapitalausstattung für die Betriebe im Osten herstellen können, so daß gleiche Startchancen bestehen. Ich bin auch der Meinung, daß wir für eine Übergangsphase Modernisierungshilfen brauchen, die sich dann schrittweise abbauen, damit die Betriebe im Osten überhaupt eine Chance bekommen, weltmarktfähig zu werden, in den Konkurrenzkampf des Weltmarktes mit Chancen zum Erfolg einzutreten. Ich bin erfreut darüber, daß vom DIW über das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv bis hin zu dem bekannten Wirtschaftsprofessor und Publizisten Wolfram Engels der Bundesregierung ähnliche Gedanken vorgeschlagen werden. Meine konkrete Frage an die Bundesregierung lautet: Soll es so weitergehen, daß das Geld entsprechend der aktiven Lobby des jeweiligen Unternehmenschefs verteilt wird, oder sollen nicht endlich klare Kriterien zur Erneuerung der Industrie in Ostdeutschland gefunden werden? Wollen Sie einen Einzelinterventionismus der Marke Späth - der Vetterle kriegt 400 000 DM und die anderen gehen leer aus -?
Das ist die konkrete Situation in der Industriepolitik dieser Bundesregierung. Ich habe noch nie eine marktwirtschaftsfeindlichere, interventionistischere und dirigistischere Industriepolitik als das beobachtet, was derzeit zwischen Finanzministerium und Treuhand vereinbart wird.
Wenn wir über Ostdeutschland reden, müssen wir natürlich auch über Westdeutschland sprechen. Es ist völlig klar, daß uns die Chancen zur Stabilisierung der Wirtschaft in Ostdeutschland nur dann gegeben sind, wenn wir in der Lage sind, die westdeutsche Wirtschaft in Schwung zu halten und vor einer Rezession zu bewahren. Wer das Gutachten des Sachverständigenrats studiert hat, merkt ganz genau, daß wir an der Schwelle zu einer Rezession stehen.

Der Herr Staatssekretär Eekhoff vom Bundeswirtschaftsministerium hat vor einigen Tagen in aller Öffentlichkeit dieselbe Befürchtung geäußert. Ich füge hinzu: Ich sehe auch noch andere Gefahren. Die bundesdeutsche Wirtschaft war bisher in der Auseinandersetzung mit anderen großen Industrieländern wie Japan und USA stets in der Lage, Konkurrenzgefechten standzuhalten. Automobilindustrie, Elektroindustrie und vieles andere waren weltmarktfähig und wettbewerbsfähig.
Ist es Zufall, daß der BDI vor einiger Zeit einen „Industriepolitischen Dialog" einberufen hat, weil er wichtige internationale Märkte und auch den deutschen Markt für die Industrie bedroht sieht? Ich glaube, das ist kein Zufall. In vielen Sektoren der Wirtschaft - ich rede jetzt nicht nur über Elektronik und die Tatsache, daß wir praktisch keinen Chip-Produzenten mehr haben, der Weltmarktbedeutung hat -sehe ich Bedrohungen und Gefahren. Meine Meinung ist: Der Bundeswirtschaftsminister darf es jetzt nicht dabei bewenden lassen, daß er einen industriepolitischen Dialog als marktwirtschaftsfeindlich negiert und ablehnt, sondern er muß die Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland an einen Tisch bringen.
In Japan gibt es eine Konsensstrategie zwischen allen sozialen Kräften und zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und auch dem Staat unter Einschluß aller seiner Teile, nicht nur des MITI, die Weltmarktkonkurrenz als wichtigste Herausforderung der Wirtschaft zu akzeptieren. Ich sehe in der Bundesrepublik Deutschland diesen Konsens nicht erreicht. Ich sehe Gefährdungen. Natürlich wäre es noch eine Gefährdung, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten einen Tarifkonflikt mit mehreren Wochen Streik bekämen. Es deutet sich in der Verfestigung der Fronten in diesem Zusammenhang etwas an.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß der soziale Konsens der Vergangenheit bewahrt werden muß, und zwar gerade wegen unserer Wettbewerbsfähigkeit. Da das so ist, kann ich von dieser Stelle aus den Herrn Bundeswirtschaftsminister nur davor warnen, daß er jeden Tag mit Prozentempfehlungen in Richtung auf die Gewerkschaften und die Arbeitgeber in der Öffentlichkeit auftritt.
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Es ist in der Bundesrepublik noch niemals etwas Gutes herausgekommen, wenn der Bundeswirtschaftsminister sich in die Tarifpolitik der Gewerkschaften und der Arbeitgeber eingemischt hat. Herausgekommen sind dann stets bittere Arbeitskämpfe. Ich weiß als Sozialdemokrat im übrigen, worüber ich auch rede, nämlich über das Jahr 1974. Auch damals hat die Politik gemeint, sie müsse sich mit Tarifempfehlungen einmischen. Herausgekommen ist ein schwerer Konflikt zwischen einer großen Gewerkschaft und der Bundesregierung. Wir appellieren an alle Beteiligten,
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sich in der nächsten Phase zusammenzusetzen und in Einklang mit der konjunkturellen Lage, die nicht mehr so gut ist wie vor einem Jahr, nun einen Kompromiß zustande zu bringen. Aber das ist die Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Der Staat
ist in unserer Wirtschaftsordnung an der Stelle nicht gefordert - schon gar nicht mit Prozentratschlägen.
Sie verstoßen hier gegen 40 Jahre konkrete und gute Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland. Herr Wirtschaftsminister Möllemann, wenn es in den nächsten Monaten Streiks und Aussperrungen gibt, dann sind Sie letztlich der Brandstifter mit gewesen.
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Hören Sie mit dieser Aktion auf im Sinne des sozialen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland!
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