Andreas Mattfeldt (NA), 2011-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Gestatten Sie, dass ich meine Besuchergruppe
auf der Tribüne begrüße; das mache ich sonst selten. Ich
freue mich, dass Sie da sind.

Herr Kuhn, einen Gefallen haben Sie sich mit der
heutigen Debatte nicht getan. Vielleicht haben Sie es
noch nicht gemerkt, aber in Deutschland geht es uns so
gut wie seit langem nicht mehr:

({0})

Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen stimmen
mehr als optimistisch, und die Arbeitslosigkeit hat einen
nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt erreicht. Ich sage
deutlich: Die christlich-liberale Koalition arbeitet ihren
Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab.

({1})

Vieles ist in den vergangenen zwei Jahren bereits erreicht worden,

({2})

einiges ist in der Umsetzung begriffen. In den kommenden zwei Jahren werden wir die verbleibenden Punkte
angehen. Hierzu gehört auch eine Diskussion über anstehende Steuererleichterungen, wenn die Finanzlage es zulässt.

Die aktuelle Situation ist an Erfolg, aber gleichzeitig
an Normalität nicht zu überbieten. Meine lieben Kollegen von der Opposition, natürlich ist es immer bequemer, gegen alles zu sein, als konstruktive Vorschläge zu
unterbreiten,


({3})

um dafür zu sorgen, dass es den Menschen in unserem
Lande besser geht. Von den Grünen, der Dagegen-Partei,
sind wir nichts anderes gewohnt, aber von der Sozialdemokratie hätte ich heute mehr erwartet, Herr Poß.

({4})

Hier schreien Sie, aber in Ihrer eigenen Partei können
Sie sich noch nicht einmal auf ein Steuerkonzept einigen,

({5})

und voller gespielter Empörung kritisieren Sie die Überlegungen der christlich-liberalen Koalition. So geht das
nicht.

({6})

Sie sprechen derzeit parteiintern heimlich über Steuererhöhungen. Gleichzeitig kritisieren Sie uns, dass wir nur
darüber diskutieren, ob wir die unteren und mittleren
Einkommen entlasten können.

({7})

- Herr Poß, mit einer Neiddebatte gönnen Sie einem Familienvater, der morgens früh aufsteht, nicht die Butter
auf dem Brot; denn Sie fordern gleichzeitig höhere Regelsätze für diejenigen, die nicht arbeiten, für Hartz-IVEmpfänger. Ich sage Ihnen deutlich: Wo Sie Gerechtigkeit draufkleben wollen, ist noch lange keine Gerechtigkeit drin.

({8})

Es ist doch völlig normal, dass innerhalb einer Koalition auch kontroverse Debatten über das eine oder andere Thema geführt werden. In einer Demokratie gehören Diskussionen innerhalb einer Regierungskoalition
dazu.

({9})

Sie von Grün-Rot kennen das doch zur Genüge. Für uns
ist es selbstverständlich, Johannes Kahrs, dass wir das,
was wir im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben,
auch umsetzen wollen. Das mag für Sie vielleicht neu
sein, meine Damen und Herren von der Opposition;
denn Sie halten die Versprechen, die Sie machen, mitnichten ein. Als Stichwort möchte ich nur Stuttgart 21
und den Umgang der Grünen mit diesem Thema vor und
nach der Landtagswahl nennen.

Wir als christlich-liberale Koalition haben uns im Koalitionsvertrag Steuervereinfachungen und Steuersenkungen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zum Ziel gesetzt.

({10})

Steuervereinfachungen haben wir mit dem eben beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz bereits umgesetzt. Wir prüfen jetzt, ob wir Spielräume für Steuersenkungen haben.

({11})

Dazu gönnen wir uns eine gewisse Ruhe.

({12})

Selbstverständlich gilt für uns weiterhin, dass die Konsolidierung des Haushaltes Vorrang haben muss. Ich
sage ergebnisoffen: Beides schließt sich nicht aus.

({13})

Wir stehen am Beginn eines Prozesses. Es ist heute völlig offen, wie die Steuersenkungen aussehen werden und
wie sie finanziert werden.

({14})

Erst nach dem Prozess kann man seriös sagen, welche
Auswirkungen diese Pläne auf Bundes-, Länder- und vor
allem Kommunalhaushalte haben werden.

Die positivsten Auswirkungen des wirtschaftlichen
Aufschwungs verzeichnen in diesen Tagen die Haushalte
von Bund, Ländern und insbesondere Kommunen.

({15})

Diesen Aufschwung hätte es ohne intensive Diskussionen und die daraus folgenden klugen Entscheidungen
nicht gegeben. Dazu gehört auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das diese Koalition beschlossen
hat.

({16})

Deutschland stünde ohne dieses Gesetz heute nicht so
gut da.

({17})

Sie haben dieses Gesetz bekämpft.
({18})

Die positive wirtschaftliche Entwicklung lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Möglicherweise entsteht dadurch
Spielraum für Steuersenkungen. Diesen Spielraum gilt
es nun in Ruhe und mit Besonnenheit auszuloten.

({19})

Bislang wurde jede Bundesregierung daran gemessen,
ob sie das Problem in den Griff bekam, das die Menschen am meisten beschäftigte: die Arbeitslosenzahlen.



Wir können mit Stolz sagen, dass wir in diesen Tagen in
vielen Regionen Vollbeschäftigung haben.