brandt (NA), 1980-06-25:
Nein.
Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, meine ich, daß diesem Unfug ein Ende bereitet wird.
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Es ist im Wesen einer Verfassung, daß sie über weite Strecken unterschiedliche Interpretationen zuläßt und erfordert. Insofern gibt es für die Verfassung auch keine absolute Rechtssicherheit ,Absolute Rechtssicherheit ist eine Illusion" - so sagt Hans Kelsen -, „und die traditionelle Jurisprudenz leugnet gerade deshalb die Möglichkeit verschiedener Auslegungen, die vom Rechtsstandpunkt gleichermaßen richtig sein können, und beharrt auf der Lehre, daß es immer nur eine durch die Rechtswissenschaft auffindbare richtige Auslegung gebe, ebenfalls nur, um diese Illusion im Bewußtsein des rechtssichernden Publikums aufrechtzuerhalten." - Soweit Hans Kelsen.
Das gilt natürlich auch für die Verfassung, die eine Verfassung ist, die unter maßgeblicher Mitwirkung von Sozialdemokraten zustande gekommen ist, die unsere Verfassung eben auch ist, ohne daß wir einen Alleinvertretungsanspruch auf die konstitutionelle Wahrheit und Weisheit erheben; eine Verfassung, die wir mit Zähnen und Klauen, aber auch mit Hirn gegen die verteidigen werden, die sie abschaffen wollen, egal auf welchem Wege.
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Daß es autonome Schranken der Verfassung bezüglich ihrer Veränderbarkeit gibt, wurde schon gesagt. Daß aber auch autonome Schranken nichts nützen, wenn Revolutionen nicht nur Regierungen, sondern auch Verfassungen hinwegspülen, wissen wir auch. Aus diesem Grund ist es wichtig, genau zu beobachten, wer künstlich aus ideologischen Gründen solche Revolutionen provozieren möchte, wobei wir alle wissen, daß diese verschwindenden Minderheiten ohne Chance sind.
Es ist aber noch viel wichtiger, dafür zu sorgen, daß nicht breite Massen die Sehnsucht nach politischer Revolution erfüllen könnte, weil die bestehenden Verhältnisse unerträglich geworden sind. Beispiele für solch revolutionäres Potential gibt es in der Welt genug, Beispiele, die es bei uns nicht gibt. Damit das so bleibt, treten wir Sozialdemokraten weiterhin für eine Politik der Reformen ein, die künftige Revolutionen vermeidet und die Zustimmung der Mehrheiten zum politischen System auch sichert
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Wir bekämpfen also alle, welche die Verfassung abschaffen oder beeinträchtigen wollen.
Meine Damen und Herren, es würde reizen - ich sehe, daß meine Redezeit zu Ende geht -, auf einige Fragen besonders einzugehen, weil sie in besonderer Weise jene Merkwürdigkeit zutage bringen, daß selbst bei Fragestellungen ein Grundkonsens ganz offensichtlich zerstört ist
Ich fasse daher abschließend zusammen.
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Erstens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ermutigt die Bundesregierung, den Verfassungsschutzbericht weiter zu straffen und auf diejenigen Erkenntnisse über den politischen Extremismus zu konzentrieren, die eindeutig und beweisbar wider Inhalt und Geist des Grundgesetzes gerichtet sind.
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Zweitens. Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der Bundesregierung, daß Verbotsanträge nicht deshalb nicht gestellt werden sollten, weil ihre Erfolgsaussicht zu gering wäre, sondern deshalb, weil die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus wirkungsvoller ist. Die vernichtende Niederlage, die sich rechts- und linksextremistische Parteien bei jeder Wahl durch

Brandt ({5})
das Votum der Wähler holen, hat eine größere Wirkung als jedes Verbot.
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Drittens. Das heißt nicht, daß auf das Mittel des Verbotsantrags gänzlich verzichtet werden sollte oder könnte. Es heißt aber, daß aus politischen Gründen darauf verzichtet werden kann und soll, da bis auf verschwindende Minderheiten die Wähler selber die Verfassungswidrigkeit bestimmter Parteien erkennen können und es des Richtspruchs nicht bedarf.
Viertens. Es bedarf des nachdrücklichen und ausdrücklichen Hinweises, daß es eine Ungereimtheit ist, die der Korrektur bedarf, wenn einerseits der Verbotsantrag aus politischer Opportunität unterlassen wird, andererseits aber Rechtsfolgen an die Mitgliedschaft bei diesen Parteien geknüpft werden, als sei diese Partei verboten.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, machen zum wiederholten Male den untauglichen Versuch, die Sozialdemokratie oder zumindest Teile der Sozialdemokratie in die Nähe des Extremismus zu rücken.
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Die Sozialdemokratie bleibt, was sie sich als Forderung selbst aufgegeben hat: Partei der Freiheit des Geistes, Partei der offenen, freien Auseinandersetzung. Wir brauchen dazu auch die Offenheit der Verfassung, und wir werden uns dagegen wehren, daß der Versuch, an die Stelle der offenen Verfassung die geschlossene Interpretation der Verfassung zu setzen, an Boden gewinnt.
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Der Versuch, die Sozialdemokratische Partei in Sachen Freiheit und Verfassung belehren zu wollen, belustigt uns etwas jüngere eher, als daß es uns ärgert. Wir verstehen aber, daß sich ältere Sozialdemokraten mit bestimmten Erfahrungen, die wir nicht haben, durch solche Plumpheiten verletzt fühlen können.
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Deshalb noch einmal mit aller Deutlichkeit: Sozialdemokraten haben ihren politischen Weg mit dem der Demokratie identifiziert.
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Ihr Wille zur Freiheit ist unzerbrechlich, aber auch ihr Wille zur Verwirklichung des freiheitlichen Sozialismus. „Für uns aber", so sagt Kurt Schumacher, „ist Sozialismus die ökonomische Befreiung der moralischen und politischen Persönlichkeit." So Kurt Schumacher auf dem ersten Parteitag der Sozialdemokratie. Daran hat sich nach dem 27. Parteitag der Sozialdemokratie nichts geändert.
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