Birgit Homburger (NA), 2006-11-10:
Herr Kollege Nachtwei, bei den von Ihnen angesprochenen Fällen ging es um die Erteilung eines Mandats,
nicht um seine Verlängerung. Wir haben an der Kongomission kritisiert, dass es keine Konzeption gibt für die
Stabilisierung des Landes, wenn die Truppen abgezogen
sind, was demnächst der Fall sein wird. Was das
UNIFIL-Mandat angeht, haben wir in einer intensiven
Diskussion deutlich gemacht, dass wir der Meinung
sind, dass wir uns die Möglichkeiten erhalten sollten,
diplomatisch zu vermitteln. Doch hier, an dieser Stelle,
geht es nicht um ein neues Mandat, es geht um die Fortsetzung eines bestehenden Mandats, eines Mandats, dem
auch Ihre Fraktion einmal zugestimmt hat. Was jetzt aus
Ihrer Fraktion an Einwänden vorgebracht wird - von
Herrn Kuhn, aber auch von Ihrem Bundesvorsitzenden,
Herrn Bütikofer -, ist, mit Verlaub gesagt, scheinheilig.

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All diese Einwände hätten Sie schon beim ISAF-Mandat
vortragen müssen. Doch diesem haben Sie zugestimmt.
Deswegen ist das, was Sie jetzt machen, in keiner Weise
nachvollziehbar.

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Wir müssen über ein politisches Gesamtkonzept
sprechen. In einer gemeinsamen Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums ist
deutlich gemacht worden, dass die politischen Maßnahmen von ganz besonderer Bedeutung sind. Das unterstreichen wir ausdrücklich. Aber es reicht eben nicht,
dass wir auf UNO-Ebene Resolutionen gegen den Terrorismus verabschieden. Vielmehr müssen vor allen Dingen in Afghanistan Fortschritte erzielt werden. In einem
Jahr, wenn dieses Mandat ausläuft, wird man hier im
Deutschen Bundestag erneut darüber sprechen müssen.
Bis dahin müssen deutliche Fortschritte in Afghanistan
erkennbar sein. Sonst ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, warum wir uns weiter beteiligen sollen.

Deswegen steht für uns im Mittelpunkt: Es braucht
insgesamt Reformen, es braucht Gespräche.

Erstens. Das Auftreten einiger Partner in Afghanistan
im Zusammenhang von ISAF und OEF führt zu Beeinträchtigungen. Ich glaube, darüber müssen wir sprechen.
Man darf nicht als Besatzer auftreten, sondern man muss
die Herzen der Menschen gewinnen. Wir brauchen eine
Art Verhaltenskodex.

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Zweitens. Die bessere Verzahnung der Maßnahmen,
die zivil-militärische Zusammenarbeit, ist für uns zentral. Hier muss es Fortschritte geben. Wenn Minister
Jung das heute öffentlich einfordert, kann ich das nur unterstützen. Es ist dringend notwendig. Wir werden Sie in
einem Jahr daran messen, welche Fortschritte es bei der
Verzahnung ziviler und militärischer Vorhaben gegeben
hat.

Drittens. Wir brauchen dringend Fortschritte beim
Aufbau des Polizeiwesens. Hier hat die Bundesrepublik
Deutschland eine Führungsrolle übernommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anstrengungen deutlich zu verstärken, aber auch mit den Afghanen zu sprechen. Es kann nicht sein, dass Vetternwirtschaft und
Korruption an der Tagesordnung sind. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mitgeteilt, dass bei der Besetzung von Polizeistellen Kandidaten der Vorzug gegeben wurde, die von
ihr nicht vorgeschlagen worden waren, und schließt daraus, dies beeinträchtige das Beratungsmandat. Das ist
deutliche Kritik. Deswegen ist es dringend erforderlich,
der afghanischen Seite deutlich zu machen, dass Hilfe
eigene Anstrengungen gegen Korruption voraussetzt.

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