emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie
den Zusatzpunkt 9 auf:

7. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({0}), Gunnar Uldall,
Dr. Bernd Protzner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Initiative zur Stärkung der Ostseeregion
- Drucksache 14/3293 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Chancen der Ostseekooperation nutzen
- Drucksache 14/3587 Beschlussfassung

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Jürgen
Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Für eine kohärente Ostseepolitik
- Drucksache 14/3675 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem
Kollegen Franz Thönnes für die SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Wolfgang Börnsen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Angelika
Beer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jürgen Koppelin von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Frau Ministerpräsidentin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Börnsen?

Heide Simonis, Ministerpräsidentin ({0}): Aber gerne, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Johannes Pflug,
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Herr Kollege Pflug, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede in
diesem Hause. Vielen Dank.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Paul Krüger
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt
Staatsminister Dr. Christoph Zöpel das Wort.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den
Anmerkungen der Opposition in Kürze Folgendes:

Erstens. Ein guter Außenminister hat gute Staatsminister. Einer von beiden ist hier. Das entspricht der Lage.

({0})

- Auch ein schlechter Außenminister kann gute Staatsminister haben, aber der hier ist gut.

({1})

Zweitens. Auch lange Anfragen werden von uns sorgfältig beantwortet. Es gilt das Prinzip „Genauigkeit vor
Schnelligkeit“.

({2})

Drittens. Jede Anregung aus dem Parlament, die der
Politik der Bundesregierung hilft, wird von uns begrüßt,
in diesem Fall etwas stärker der Antrag der Koalitionsfraktionen als Ihr Antrag, der aber auch in vielen Punkten
sehr in Ordnung ist.

Viertens. Zu unserer konkreten Politik:

Erstens die Ostseepolitik: Die bilateralen Beziehungen
zu vier Staatengruppen, zu drei EU-Mitgliedstaaten, vor
allem zu Schweden, sind exzellent. Es gibt gemeinsame
Initiativen in der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik.

Zweitens die Beziehungen zu vier Beitrittsstaaten: Wir
tun alles, damit diese so schnell wie möglich beitreten
können. Wir ersparen ihnen aber Beitrittsdaten, die nicht
eingehalten werden. Das war das Prinzip Kohl.

({3})

Drittens die Beziehungen zu Ländern, die nicht beitreten wollen: Zu Norwegen und Island bestehen exzellente
Beziehungen, vor allem zu Norwegen im Rahmen der internationalen Friedenspolitik.

Viertens die Beziehungen zu Russland: Der Putin-Besuch hat gezeigt, dass sich die Kooperation mit Russland
auf einem neuen, hervorragenden Niveau befindet.

({4})

Bilaterale Beziehungen können am besten durch die EU
gebündelt werden. Auf Initiative Finnlands ist die nördliche Dimension auf den Weg gebracht worden. In der letzten Sitzung des Ministerrats in Luxemburg hat die EU die
gemeinsame Dimension, die nördliche Dimension, verabschiedet.

Folgerungen daraus:
Aufgabe des Ostseerats: die nördliche Dimension implementieren. Das ist die Hauptaufgabe des deutschen
Vorsitzes. Am Ende des deutschen Vorsitzes, der ja noch
gar nicht angefangen hat, sondern erst übermorgen beginnt, wird die nördliche Dimension implementiert sein.
Dazu gehören drei große Aktionspläne,

({5})

die nicht das größte Land allein entwirft, wie es Ihren Forderungen entspräche, weil die Großen die anderen nicht
bevormunden sollen.

({6})

Wir werden diese Pläne also gemeinsam mit den kleinen
Ländern der Union entwerfen. Die Pläne gelten drei Dimensionen: erstens der Wirtschaft, zweitens der Ökologie, drittens der Wissenschaft. In zwölf Monaten sind wir
weiter.

Noch eines gilt: Es hat gar keinen Zweck, darüber zu
diskutieren, was wichtiger ist, staatliche Politik oder zivile Gesellschaft. Wir wollen, dass staatliche Politik und
zivile Gesellschaft auch im Ostseeraum vernetzt werden.

({7})

In zwölf Monaten wird das alles noch besser aussehen als
heute.

Danke für alle Anregungen.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/3293 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Die Chancen der Ostseekooperation nutzen“ auf
Drucksache 14/3587. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der F.D.P. mit dem Titel „Für eine kohärente Ostseepolitik“ auf Drucksache 14/3675. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 1251/1999
zur Einführung einer Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs
und -hanf
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
- Drucksachen 14/2747 Nr. 2.54, 14/3415 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Klaus Rose

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Albert Deß von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Steffi Lemke
vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Marita Sehn von der F.D.P.-Fraktion.
Marita Sehn (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir möchten uns den guten Wünschen anschließen, an Herrn Thalheim zum Geburtstag
und auch an den Minister, damit er bald wieder unter uns
sein kann.

({0})

Faserflachs und -hanf sind keine Eier legenden Wollmilchschweine. Obwohl die potenziellen Einsatzmöglichkeiten von der Textilbranche bis zu den neuen Märkten im Kurzfaserbereich der Automobil- und Dämmstoffindustrie reichen - wir konnten uns am Wochenende
auf der EXPO davon überzeugen; wir alle begrüßen diese
auch -, greift immer mehr Nüchternheit Platz. Die bestehende gemeinsame Marktorganisation für Flachs und
Hanf ist bürokratisch, teuer und wird missbraucht.

({1})

Es ist richtig und überfällig, die untragbaren Missstände
insbesondere in den südlichen Mitgliedstaaten endlich zu
beenden.

({2})

Aus marktwirtschaftlicher Sicht sind allerdings Zweifel angebracht, ob die neue Marktorganisation die richtigen Antworten aufzeigt. Für die F.D.P. hätte ich mir in diesem Zusammenhang einen marktwirtschaftlichen Schnitt
gewünscht.

({3})

Eine Anschubfinanzierung ist richtig - ich denke, da
sind wir uns alle einig -, um die vielfältigen Chancen insbesondere auf den neuen Märkten zu nutzen. Aber es kann
doch nicht sein, dass wir die Fehler in anderen Bereichen - ich nenne als Stichwort die Milch - auf Kosten der
Steuerzahler und der Landwirte wiederholen. Natürlich
muss alles unternommen werden, damit die politisch gewollten und mit erheblichen Mitteln der EU, des Bundes

und der Länder geförderten Investitionen nicht sinnlos
waren.

({4})

Leider könnte genau das zumindest für die heimischen
Landwirte bittere Realität werden.

Unsere Hauptkritikpunkte an der Verordnung sind:
Erstens. Es wird eine verfehlte Agrarpolitik in Form einer
teuren und bürokratischen Marktorganisation zementiert.

({5})

Zweitens. Die zahlreichen Regelungen und Vorschriften werden zu einer aufwendigen und komplizierten Umsetzung führen, die deren Akzeptanz weiter verringert.

({6})

Drittens. Die für Deutschland im Rahmen der Verarbeitungshilfe vorgeschlagenen Mengen in Höhe von
6 600 Tonnen bleiben weit hinter den Kapazitäten von
etwa 27 000 Tonnen zurück.

({7})

Spätestens an diesem Punkt beißt sich die Katze in den
Schwanz. Werden diese nationalen Quoten weiter aufgestockt, bedeutet das zwangsläufig ein Aufweichen der
Haushaltskonsolidierung auf EU-Ebene.

Die genannten Argumente sprechen ganz klar für eine
marktwirtschaftliche Lösung. Deshalb sollte im Interesse
der Landwirte und der betroffenen Wirtschaft die Chance
ergriffen werden, um die ausgetretenen Wege der Marktorganisationen zu verlassen.

({8})

Wir werden der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.

Danke.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Kersten Naumann von der PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft

und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu Vorschlägen für zwei Verordnungen des Rates
betreffend Faserflachs und -hanf.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3415, die Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3415 die Annahme einer
Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann
ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der
F.D.P.-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Frick, Hildebrecht
Braun ({0}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({1})
- Drucksache 14/1731 ({2}) ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 14/3272 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Ernst Burgbacher

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort für den Antragsteller der Kollege Ernst Burgbacher.
Ernst Burgbacher (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Als wir diesen Gesetzentwurf im Oktober 1999 eingebracht haben, war ich
eigentlich optimistisch, dass wir für ein vernünftiges Anliegen, dem viele in diesem Hause, wie ich weiß, zustimmen, am Ende auch eine fraktionsübergreifende Mehrheit
finden würden.

({0})

Die Voraussetzungen waren eigentlich sehr gut. Die
SPD hat die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung in
ihrem Wahlprogramm. Der damalige Ministerpräsident
von Niedersachsen hat es dem Hotel- und Gaststättenverband persönlich versprochen.

({1})

Leider ist nichts geschehen.

({2})





Von der CDU/CSU hatten wir Zeichen, dass auch dort Zustimmung durchaus möglich ist. Unser Außenminister
Fischer wird mit dem Satz zitiert: man könne sich ja wohl
vorstellen, was passiert wäre, wenn man ihm als Taxifahrer ans Trinkgeld gegangen wäre.

({3})

Leider sieht die Lage heute ein ganzes Stück anders
aus. In den Ausschüssen war das Abstimmungsverhalten
sehr unterschiedlich. Die SPD hat sich im Tourismusausschuss enthalten, sonst zugestimmt. Die CDU/CSU hat im
Wirtschaftsausschuss zugestimmt, sonst dagegen gestimmt. Ich glaube, das zeigt die Unsicherheit. Es ist eigentlich schade und schlecht für alle Betroffenen, die auf
dieses Gesetz gewartet haben, dass wir heute wohl keine
Mehrheit dafür finden werden.

({4})
Zur Sache: Richtig ist, dass der Bundesfinanzhof

Trinkgeld als steuerpflichtigen Arbeitslohn betrachtet.
Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf diese Rechtsprechung gesetzgeberisch aufheben.

({5})
Ich zitiere wörtlich aus unserem Gesetzentwurf:

Freiwillig gezahlte Trinkgelder gehören nicht zu den
Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.

Dies würde das Problem auch wirklich lösen. Wir müssen - völlig richtig - zwischen freiwillig gezahlten und
solchen Trinkgeldern unterscheiden, die auf der Rechnung auftauchen. Diese müssen natürlich versteuert werden.

Wie sieht denn die Praxis aus? Das Finanzamt kontrolliert und kontrolliert mehr denn je. Das Finanzamt schätzt
die Höhe des Trinkgeldes auf 1,7 bis 3,3 Prozent des Umsatzes. Dann muss die Steuer nachbezahlt werden. Doch
damit nicht genug. Diese Daten werden an die BfA und an
die AOK weitergegeben und dann müssen Sozialbeiträge
nachgezahlt werden, und zwar vom Arbeitgeber, der aber
den Arbeitnehmeranteil in Höhe von 50 Prozent von diesem überhaupt nicht mehr zurückholen kann.

Ich sage Ihnen ein konkretes Beispiel und kann Ihnen
auch den Namen des Gasthofes nennen: Es wurden Nachzahlungen in Höhe von über 28 000 DM an Sozialbeiträgen plus über 10 000 DM an Säumnisgebühr erhoben.
Wenn er dies bezahlen muss, macht er den Laden zu. Das
kann doch keine Politik für mehr Arbeitsplätze sein.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. - Marita
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Es spricht jetzt der
Bundesminister des Innern, Otto Schily.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Schild von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Klaus-Peter Willsch von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Christine Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als letzte
Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin
Heidemarie Ehlert von der PDS-Fraktion das Wort.
Heidemarie Ehlert (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einigen Bereichen der Gastronomie,
besonders in den Biergärten und in den Eiscafés, ist in den
vergangenen heißen Tagen sicherlich reichlich Trinkgeld
geflossen. Das wird vermutlich bei den Friseusen weniger
der Fall gewesen sein. Nur ganz Mutige werden es gewagt
haben, sich bei 35 Grad im Schatten der Heißluft eines
Föhns auszusetzen. Das beweist, Trinkgelder sind nach
wie vor zwar eine wünschenswerte Einnahmequelle im
Dienstleistungsbereich, aber eben nicht planbar. Kollege
Schild, Sie haben bereits in der ersten Lesung im Namen
der SPD-Fraktion nachdrücklich betont, dass Trinkgelder,
realistisch gesehen, durchaus als Arbeitslohn zu bezeichnen sind. Die Arbeitgeber betrachten sie als festen Bestandteil des Lohnes - das wissen wir -, und insofern ist
eine Besteuerung korrekt.

Damit bleibe ich zwar im Rahmen des Steuerrechts;
aber den Betroffenen bleibt - auch das ist eine Tatsache durch die Besteuerung noch weniger zum Leben übrig,
sofern sie den Freibetrag von 2 400 DM überschreiten.

Dazu kommt aber noch, dass allein im Gastronomiebereich die Hälfte der Beschäftigten auf Teilzeitbasis arbeitet. Die Gewerkschaft NGG verweist außerdem darauf,
dass gerade im Gastronomiebereich Vollarbeitsplätze
durch Auszubildende ersetzt werden, was zwar an und für
sich nicht schlecht ist, weil die Branche damit für Nachwuchskräfte sorgt; aber zwischen 60 Prozent und 80 Prozent der jungen Fachleute verlassen das Gewerbe meist
schon unmittelbar nach der Ausbildung und suchen ihr
Glück woanders, weil die Löhne in diesem Bereich so
niedrig und die Arbeitsbedingungen so schlecht sind.
Selbst Nobelherbergen - ich sage nur: Adlon - sind hiervon nicht ausgenommen.

Nicht durch Streichung der Freibeträge oder durch Besteuerung der Trinkgelder, sondern durch Umsetzung der
gewerkschaftlichen Forderungen nach besser geregelten Bedingungen, besserer Bezahlung und planbaren Freizeiten würde die Attraktivität der Arbeit im Gaststättengewerbe in Deutschland erheblich angehoben werden.

Der Erhöhung der Freibeträge auf 3 600 DM, die von
der CDU/CSU ursprünglich gefordert worden ist, würden
wir ja zustimmen, aber dieser Antrag steht heute nicht zur
Abstimmung. Herr Willsch, wo ist der Antrag? Wenn,
dann müssen Sie Nägel mit Köpfen machen. Sie dürfen es
nicht nur fordern, sondern Sie müssen es dann auch einreichen und zur Abstimmung stellen.

({0})

Wenn von Seiten der F.D.P. hier gesagt wird, dass von
der Besteuerung des Trinkgeldes das Tourismusgeschäft
abhänge, dann habe ich Zweifel, ob der Redner weiß, wovon er da spricht. Das Tourismusgeschäft hängt nämlich
nicht von der Besteuerung der Trinkgelder ab, sondern davon, was die Leute draußen zur Verfügung haben, das
heißt davon, ob die Leute es sich leisten können, in Urlaub
zu fahren, Gaststätten zu besuchen oder zum Friseur zu
gehen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der F.D.P. zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung auf Drucksache 14/1731 ({0}). Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/3272, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der
Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/1731 ({1}) abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktionen der CDU/CSU und der PDS. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner
Lensing und weiteren Abgeordneten der Fraktion
der CDU/CSU, der Abgeordneten Uta TitzeStecher und weiteren Abgeordneten der Fraktion
der SPD, der Abgeordneten Ekin Deligöz und weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abgeordneten
Hildebrecht Braun ({2}) und weiteren Abgeordneten der Fraktion der F.D.P.
Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am
Arbeitsplatz
- Drucksache 14/3231 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Werner Lensing von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Herr Kollege
Lensing, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Werner Lensing (NA), 2000-06-29:
Ich denke daran: Ich
möchte aber gern die Chance nutzen, noch einen Satz zu
sagen, der da lautet: Ich bitte Sie sehr darum, mit uns gemeinsam für dieses Ziel zu werben und bei Bedarf auch
zu streiten.

Ich danke Ihnen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Uta Titze-Stecher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Hildebrecht Braun, F.D.P.-Fraktion.
Hildebrecht Braun (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute
über eine Initiative aus der Mitte des Hauses, über ein Vorhaben von vier Initiatoren. Einer davon bin ich.

Gott sei Dank hat sich eine Abgeordnete gefunden,
nämlich Frau Schwaetzer, die eine andere Position einnehmen wird. Das ist für eine Diskussion im Bundestag
außerordentlich wichtig. Dafür braucht sie Redezeit.
Dies geht aber auf Kosten der Redezeit, die man mir dankenswerterweise - entsprechend der Größe der Fraktionen zugemessen hat.

Liebe Kolleginnen und lieber Kollege aus der Arbeitsgruppe, ich halte so etwas nicht für akzeptabel. Wenn vier
Initiatoren aus der Mitte des Hauses gemeinsam einen
Entwurf erarbeiten, dann kann es wohl kaum so sein, dass
die ersten beiden Redner nach der Größe ihrer Fraktion
Redezeit bekommen,

({0})

der Vierte im Bunde, der genauso zu diesem Entwurf bei-
getragen hat, aber von seiner Redezeit auch noch das ab-
gezogen bekommt, was das einzige Mitglied des Hauses,
das dagegen sprechen wird, zu Recht im Interesse der Dis-
kussion an Redezeit beansprucht. So können wir das nicht
machen.

Ich will daher meine Rede zu Protokoll geben. Jeder
kann sie dann nachlesen. Außerdem haben die beiden
Vorredner schon viel Richtiges gesagt. Wir werden uns
in Ruhe darüber unterhalten, wie wir bei der nächsten





Beratung nach den Sommerferien die Dinge handhaben
werden, wenn wir den zweiten Teil unserer Initiative hier
im Bundestag einbringen werden.

Vielen Dank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Dies ist nun ein
schwieriger Geschäftsordnungsvorgang, weil Sie bereits
geredet haben und trotzdem noch Ihre Rede zu Protokoll
geben wollen. In dieser Frage ist aber Toleranz die beste
Richtschnur. Daher empfehle ich, dass wir der Bitte des
Kollegen Braun nachkommen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Dann wird die Rede zu Protokoll gegeben.1)

Nun hat die Abgeordnete Ekin Deligöz das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Jetzt erteile ich
der Frau Kollegin Schwaetzer das Wort.