Gansel (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, die heute verabschiedet werden sollen, sind nach dem Allgemeinen Teil die zweite Stufe zur Verwirklichung des Sozialgesetzbuches.
Die SPD-Bundestagsfraktion gibt dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung.
Der Regierungsentwurf ist dem Parlament am 27. Juni 1973 zugegangen. Der Bericht und der Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung tragen das Datum vom 23. Juni 1976. Die parlamentarische Beratung hat also fast drei Jahre gedauert. Niemand kann behaupten, daß dieser Gesetzentwurf nicht gründlich beraten worden sei und daß nicht alle interessierten Stellen Gelegenheit gehabt hätten, sich zu äußern.
Die Vorarbeiten in unserer Fraktion, die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und schließlich die Kooperation zwischen den Fraktionen im Ausschuß haben zu einer ganzen Reihe von Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf geführt. Ich verweise im einzelnen auf den Ausschußbericht.
Da aber der Gesetzentwurf zum größten Teil die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung betrifft, sollen zur Selbstverwaltung einige Anmerkungen gemacht werden.
Das Interesse der Wahlberechtigten ist in diesem Bereich gesellschaftlicher Mitbestimmung zweifelsohne gestiegen. Es ist unsere Pflicht, dieses Interesse zu nutzen für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaats. Dabei geht es nicht nur um die Information der Wahlberechtigten über die zur Wahl stehenden Kandidaten und über die hinter ihnen stehenden Organisationen, wie es die Bundesregierung in ihrem Bericht zu Fragen der Selbstverwaltung festgestellt hat, es geht auch um die Aufklärung über den sozialen Inhalt und die Organisation der Selbstverwaltung. Solidargemeinschaft ist Hilfe auf Gegenseitigkeit, die vor allem dem Schutz der Schwachen dienen muß und nicht den Starken privilegieren darf. Ihre Organisation muß die Chance der besonderen Lebensnähe einer Selbstverwaltung, einer ehrenamtlichen Selbstverwaltung nutzen. Wir haben es deshalb bei der Kodifikation des Selbstverwaltungsrechts als notwendig angesehen, die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung und das Zusammenwirken ihrer Organe mit der Aufsicht zu verbessern. Das ändert nichts daran, daß sich der Freiraum der Selbstverwaltung durch den Grundsatz der Gewährleistung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch durch Sozialleistungen seine Grenzen setzen muß. Hierbei sei an entsprechende Formulierungen des Grundgesetzes erinnert. Aber innerhalb dieser Grenzen wollen wir dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine größtmögliche Gestaltungsfreiheit und Effektivität der Selbstverwaltung zu schaffen.
Wir wollen eine Stärkung der ehrenamtlichen Selbstverwaltung; aber Selbstverwaltung darf auch nicht mit dem hauptamtlichen Apparat oder mit den fast naturnotwendig bürokratischen Organisationsformen gleichgesetzt werden. Wir haben deshalb den Antrag der Opposition, mit dem sie dem Geschäftsführer zum hauptamtlichen Führer der Selbstverwaltung machen wollte, als einen Schritt in die falsche Richtung abgelehnt. Nur mit der Stärkung des ehrenamtlichen Moments in der Selbstverwaltung kann die notwendige Mitbeteiligung aller Versicherten an den Aufgaben der Sozialversicherung verbessert werden. Selbstverwaltung darf von den Versicherten selbst nicht als fremde Bürokratie erfahren werden.
Diesem Ziel dienen die Stärkung der Kompetenzen der Vertreterversammlung und des Vorstands und die Betonung ihrer Eigenständigkeit, zum Beispiel bei der Berufung des Geschäftsführers.
Zur Stärkung der Selbstverwaltung soll aber auch die Regelung über die Haftung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und der Versichertenältesten sowie der Vertrauensmänner beitragen. Wir haben damit auf der einen Seite haftungsrechtliche Klarheit geschaffen und auf der anderen Seite den Versicherungsträgern die Möglichkeit gegeben, die Initiative ihrer Organe und der Versichertenältesten und Vertrauensmänner dadurch zu schützen und zu fördern, daß sie durch den Abschluß einer Haftpflichtversicherung vor unzumutbaren Belastungen bewahrt bleiben.
Unsere Grundhaltung zur Selbstverwaltung hat in einer ganzen Reihe von weiteren Punkten dazu geführt, daß die Stellung der Selbstverwaltung im Vergleich zum geltenden Recht eindeutig verbessert worden ist. In Zukunft werden die Versicherungsträger den Erwerb von Grundstücken, die Errichtung und Erweiterung und den Umbau von Gebäuden in einem erheblichen Umfang in eigener Verantwortung ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde vornehmen können. Die bisherige Genehmigungspflicht für die Einrichtung von Zahnkliniken, Genesungsheimen und Krankenanstalten wird ersatzlos gestrichen.
Dieser Grundhaltung entspricht es, daß wir die Vorstellung des Bundesrates, den Ankauf und die Anmietung von EDV-Anlagen und den Betrieb von Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter genehmigungspflichtig zu machen, nicht übernommen haben. Ein Teil der Damen und Herren aus der Opposition ist in dieser Frage schwankend. Aber wer Selbstverwaltung nicht auf dem Papier stehen, sondern in der Praxis verwirklicht sehen will, sollte mit solchen schwerwiegenden Eingriffen vorsichtig umgehen.
Die Vorschriften über das Haushalts- und Rechnungswesen und über die Vermögensanlagen ermöglichen es den Versicherungsträgern, ihre Aufgaben nach modernen Grundsätzen zu erfüllen. Wir haben darauf geachtet, daß bei außergewöhnlichen Maßnahmen, z. B. bei der Aufstellung eines Nachtragshaushalts, die Selbstverwaltung so früh und weitgehend wie möglich eingeschaltet wird.
Mit dem Haushaltsstrukturgesetz ist für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ein Haushaltsrecht geschaffen worden, von dem wir erwarten, daß es einen Beitrag zur Dämpfung der Kosten in der Krankenversicherung leistet. Diese Regelung haben wir nunmehr der Sache nach in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet und damit in den notwendigen Gesamtzusammenhang des Haushaltsrechts für sämtliche Versicherungszweige eingebettet. Die Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit soll dadurch noch stärker betont werden.

Die Neuregelung des Aufsichtsrechts wird für die zukünftige Stellung der Selbstverwaltung von herausragender Bedeutung sein. In ihr kommt in besonderem Maße unsere Grundeinstellung zur Selbstverwaltung zum Ausdruck. Die notwendige Rechtsaufsicht haben wir auf die Beachtung des für die Sozialversicherung maßgebenden Rechts beschränkt. Durch die neue Fassung des § 90 ist es uns gelungen, das Verhältnis zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht von der überkommenen Über- und Unterordnung zu lösen und auf eine neue Basis der Gleichgewichtigkeit zu stellen. Wir erwarten, daß die Selbstverwaltung dies als einen bedeutsamen Schritt zur Stärkung ihrer Eigenverantwortlichkeit würdigen wird. Ich erkenne - nicht ohne Ironie - dankbar an, daß Sprecher der Opposition unseren Änderungsantrag im Ausschuß dankbar begrüßt haben.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich feststellen, daß die Diskussion über den Gesetzentwurf nach Vorlage unserer Änderungsanträge im Ausschuß kaum kontrovers gewesen ist. Die Opposition hat dem Gesetzentwurf bei zwei Enthaltungen zugestimmt; ich hoffe, daß diese Zustimmung durch den Bundesrat nicht in Frage gestellt wird. Nachdem die CDU/CSU in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise die Bundesratsmehrheit parteipolitisch für sich zu vereinnahmen versucht, würde sie sich zusätzlich unglaubwürdig machen, wenn sie wie bei anderen Gesetzen hier im Bundestag zustimmen und im Bundesrat ablehnen würde. An die Adresse des Bundesrates sei darauf hingewiesen, daß die Koalitionsfraktionen 16 Anregungen des Bundesrates wörtlich aufgenommen haben; der Bundesrat trägt nunmehr die Verantwortung dafür, daß die Verabschiedung des Gesetzes nicht hinausgezögert oder gar vereitelt wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte bei dieser Gelegenheit den Mitarbeitern des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, die uns ja in allen Fraktionen geholfen haben, herzlich danken. Ich danke auch den Mitarbeitern des Ausschusses für die wirklich mühselige Arbeit bei diesem Gesetzentwurf, insbesondere was die Folgeänderungen betrifft. Ich danke den Kommissionsmitgliedern, die die Vorarbeiten geleistet haben, und hoffe, daß die Verabschiedung dieses Teils des Sozialgesetzbuches in dieser Legislaturperiode ihre weitere Arbeit beflügeln wird.
Meine Damen und Herren, die Kodifikation des Sozialrechts ist ein wichtiger Schritt zur Bürgernähe unseres Sozialrechts, und dies ist ganz sicherlich ein wichtiges Element der Sozialstaatlichkeit. Dabei gestaltet sich die Kodifikation immer schwieriger; und es wird bei gegebenen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht einfacher, klare Regelungen zu treffen. Demokratie ist nun einmal Kompromiß, auch bei einer Kodifikation.
Wir haben aber bisweilen im Ausschuß von der Opposition die Frage gehört, ob sich durch diese oder jene Regelung denn etwas ändern würde. Auch dort, wo wir strikt den Grundsatz der Kodifikation gewahrt haben, ändert sich natürlich etwas durch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes und dadurch, daß einzelne Paragraphen oder ganze Gesetze außer Kraft treten. Damit ist die Chance gegeben zur Weiterentwicklung des Rechts durch Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft. Das ist sicherlich von uns allen auch gewollt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß man in der Praxis nicht nur die Streichungen zur Kenntnis nehmen möge, die durch das Sozialgesetzbuch veranlaßt werden, sondern auch das Sozialgesetzbuch selbst. Es war z. B. festzustellen, daß bei manchen Wohngeldstellen auf Grund der Verabschiedung des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs nur die Botschaft angekommen ist, § 26 Abs. 2, der die Möglichkeit gab, Wohngeld im Vorschußverfahren zu bewilligen, werde gestrichen. Dabei wurde übersehen, daß durch den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs selbst eine wesentlich großzügigere Wohngeldvorschußregelung eingeführt worden ist.
Ich glaube, daß dieses Beispiel zweierlei zeigt, nämlich erstens, wie zunehmend kompliziert unser Sozialrecht wird, und zweitens, daß wir noch eine lange Durststrecke werden zurücklegen müssen, bis es bürgernäher und übersichtlicher werden kann. Ich glaube, daß dieses Beispiel auch zeigt, wie wichtig die Arbeit der Bundesregierung und des Arbeitsministeriums zur Aufklärung über diese unsere gemeinsamen Reformgesetze und ihre Bedeutung in der täglichen Praxis ist.
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