Gerhard Neumann (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Verteidigung führte anläßlich der Übernahme der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im beigetretenen Teil Deutschlands am 3. Oktober 1990 aus: Die Bundeswehr und die deutsche Verteidigungspolitik stehen vor ihrer größten Herausforderung seit 1955, und zwar sowohl in menschlicher als auch in organisatorischer Hinsicht.
Betrachtet man heute das am 24. Mai dieses Jahres vorgelegte Ressortkonzept für die Stationierung der Streitkräfte und die daraus resultierenden komplexen Probleme der Kommunen, so wird schnell deutlich, daß die größte Herausforderung seit 1955 in organisatorischer Hinsicht in keiner Weise gemeistert wird.
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Auf die menschlichen Probleme der Integration der NVA in die Bundeswehr wollen wir heute hier gar nicht erst eingehen. In welcher Situation befinden sich also die bisher militärisch genutzten Liegenschaften auf dem Gebiet der fünf neuen Länder? Von den rund 3 320 NVA-Liegenschaften wurden vom BMVg bisher 1 230 zur weiteren Nutzung freigegeben. 1 320 wurden als Wohnungen oder als Forstgelände unmittelbar an das BMF weitergeleitet. Rund 770 Liegenschaften werden weiterhin militärisch genutzt.
Die Liegenschaften der Sowjetarmee werden erst bis zum Jahre 1994 vollständig in Bundeseigentum übergegangen sein.
Ein Übungsplatzkonzept, in das auch die Liegenschaften einbezogen werden, konnte trotz Stationierungsentscheidung bisher nicht vorgelegt werden.
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Ferner ist dem Stationierungskonzept nicht zu entnehmen, welche Liegenschaften für die zivile Nutzung in Zukunft noch freigegeben werden sollen.
Die Konfusion wird sogar noch größer, wenn es um den Erwerb der Liegenschaften aus NVA-Besitz geht. Sofern diese nämlich nicht für Bundesaufgaben benötigt werden, kann sie im Prinzip jeder Interessent erwerben, der bereit ist, nach haushaltsrechtlichen Bestimmungen den vollen Wert als Kaufpreis zu bezahlen. Dieser Verfahrensweg gilt auch für die finanziell angeschlagenen Kommunen der neuen Länder, die lediglich für die Flächen, die für Naherholungszwecke ausgewiesen sind, eine Art Vorkaufsrecht eingeräumt bekommen haben.
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Eine Subventionierung von Grundstücksveräußerungen für Naherholungszwecke ist nicht möglich.
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Wie aber sollen unter diesen Umständen ein zügiger Aufbau und die Herstellung der kommunalen Arbeitsfähigkeit gewährleistet werden?
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Bundesministerin Frau Dr. Adam-Schwaetzer hat sich am 10. Mai dieses Jahres nachdrücklich dafür ausgesprochen, die zur Diskussion stehenden Liegenschaften möglichst schnell den Gemeinden zu übereignen. Ich zitiere: „In vielen Fällen könnten diese Liegenschaften kurzfristig der Wohnnutzung oder der gewerblichen Nutzung zugeführt werden."
Warum war das BMVg oder zumindest das BMF als Vermögensverwalter bisher nicht in der Lage, ein entsprechendes Konzept vorzulegen?
Auf meine Anfrage beim Verteidigungsministerium wurde mir lediglich mitgeteilt, daß die Kommunen bundeseigene Grundstücke für Verwaltungszwecke verbilligt kaufen bzw. nutzen können, wenn sie nicht selber über geeignete Grundstücke verfügen. Ich zitiere: „Den Gemeinden soll in diesen Fällen grundsätzlich ein Preisabschlag von 50 % vom Verkehrswert bzw. Nutzungsentgelt eingeräumt werden. "
Ich frage Sie: Heißt dies im Klartext, daß die Gemeinden zunächst den Nachweis erbringen müssen, daß sie eine Liegenschaft tatsächlich für Verwaltungszwecke benötigen, bevor sie als Käufer in Betracht gezogen werden? Wer wird wann den Verkehrswert


Gerhard Neumann ({5})
der umweltverseuchten und oft in desolatem Zustand befindlichen Liegenschaften festlegen, die vielfach schon als Bauerwartungsland behandelt werden?
Der von der Bundesregierung eingeschlagene Verfahrensweg ist unzureichend, was den Preis der Liegenschaften betrifft, unangemessen und deshalb nicht akzeptabel.
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In das Preiskalkül müssen zumindest die Sanierungskosten der Liegenschaften einbezogen werden. Zu fordern ist die gesamte Übernahme der Kosten für die Altlastenbeseitigung durch den Bund.
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Neue wehrtechnische Entwicklungen werden im Haushalt 1991 mit mehr als 3 Milliarden DM veranschlagt. Hinzu kommen 800 000 Millionen DM für das mehr als fragliche Waffensystem Jäger 90.