johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Ich schließe damit die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/6062, 18/3051 und 18/6069 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe je-
denfalls keinerlei Widerspruch . Die Überweisungen sind
somit beschlossen .

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des In-
nenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Lin-
ke mit dem Titel „Verbindliches Mitwirkungsrecht für
Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen
und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren“ .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/6085, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/3413 abzulehnen . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlus-
sempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 h
sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

27 . a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes zu dem Protokoll vom 17. März
2014 zur Änderung des Abkommens vom
30. März 2010 zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordir-
land zur Vermeidung der Doppelbesteu-
erung und zur Verhinderung der Steuer-
verkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/5575
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 19. Oktober 2010
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und
Nevis über die Unterstützung in Steuerund Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

Drucksache 18/5576
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Irak andererseits

Drucksache 18/5577

Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Staat Israel zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und
der Steuerverkürzung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

Drucksache 18/5578
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

e) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Protokoll vom 3. Dezember
2014 zur Änderung des Abkommens vom
30. März 2011 zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und Irland zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen

Drucksache 18/5579
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Batteriegeset-
zes

Drucksache 18/5759
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Drucksache 18/5925
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

Drucksache 18/5927

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Maria Klein-Schmeink, Dr . Konstantin von
Notz, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste
der Patienten gestalten

Drucksache 18/6068
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Stephan Kühn ({6}), Oliver Krischer,
Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Schutz der Verbraucher - Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch
und Schadstoffausstoß von PKW beenden

Drucksache 18/6070
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({7})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte .

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall . Dann sind diese Überweisungen so
beschlossen .

Bevor wir zu den abschließenden Beratungen ohne
Aussprache kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass
interfraktionell vereinbart ist, den Tagesordnungspunkt 28 i - es handelt sich dabei um die Sammelübersicht 224 zu Petitionen - von der Tagesordnung abzusetzen, das heißt, heute nicht zu beraten . - Ich sehe, dass
Sie alle damit einverstanden sind . Dann verfahren wir so .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 h
und 28 j auf . Es handelt sich um die Beschlussfassung
zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 28 a:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg

Drucksache 18/5218

Vizepräsident Johannes Singhammer

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz ({8})

Drucksache 18/6087

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6087, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf der
Drucksache 18/5218 anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen . - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Niemand . Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand .
Der Gesetzentwurf ist damit angenommen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005
zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur
Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem
Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll
vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester
Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Drucksache 18/5268

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({9})

Drucksache 18/6084

Der zuständige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf 
Drucksache 18/6084, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5268 anzunehmen .

Wir kommen zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand .
Dann ist dieser Gesetzentwurf ebenfalls angenommen .

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 28 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die internationale Zusammenarbeit zur
Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten
Nationen und über die internationale Rechtshilfe
auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/5269

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr und digitale Infrastruktur ({10})

Drucksache 18/6089
Der zuständige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf 
Drucksache 18/6089, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5269 anzunehmen . Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 28 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgab
engesetzes
Drucksache 18/5273
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr und digitale Infrastruktur ({11})

Drucksache 18/6071
Der zuständige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf 
Drucksache 18/6071, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5273 anzunehmen .

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Niemand . Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch hier
niemand . Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen
des gesamten Hohen Hauses angenommen .

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 28 e bis 28 h
und 28 j .

Tagesordnungspunkt 28 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 220 zu Petitionen
Drucksache 18/5957

Vizepräsident Johannes Singhammer

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand .
Die Sammelübersicht 220 ist damit mit den Stimmen des
gesamten Hohen Hauses angenommen .

Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 221 zu Petitionen

Drucksache 18/5958

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand .
Die Sammelübersicht 221 ist ebenfalls mit den Stimmen
des gesamten Hauses angenommen .

Tagesordnungspunkt 28 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 222 zu Petitionen

Drucksache 18/5959

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 222 ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 28 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 223 zu Petitionen

Drucksache 18/5960

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand .
Die Sammelübersicht 223 ist damit mit allen Stimmen
des Hohen Hauses angenommen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 28 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 225 zu Petitionen

Drucksache 18/5962

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Sammelübersicht 225 mit den Stimmen von SPD, CDU/
CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen .

Damit haben wir diesen Teil der Abstimmungen abgeschlossen .

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Neue Dynamik zur politischen Lösung der Syrien-Krise nutzen 

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr . Rolf Mützenich für die SPDFraktion das Wort .

({17})