Hartmut Koschyk (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Fast am Ende einer
Menschenrechtsdebatte des Deutschen Bundestages möchte ich noch einige Worte zu einem, wie ich meine, sehr wichtigen Feld sagen, über das heute nicht soviel gesprochen wurde, nämlich zum Schutz von Minderheiten und Volksgruppen.
Ich glaube, ein Blick nach Jugoslawien und in die zerfallende Sowjetunion sowie auf ihre Nationalitäten- und Minderheitenprobleme zeigt, daß eine wirkliche Friedensordnung in Europa ohne wirksamen Minderheiten- und Volksgruppenschutz nicht möglich sein wird.
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Ich kann in diesem Punkt Herrn Staatsminister Schäfer und der Bundesregierung nicht zustimmen, daß wir bei der Kodifizierung der Menschenrechte am Ende angelangt sind. Denn im Bereich des Minderheiten- und Volksgruppenschutzes haben wir überhaupt keine Kodifizierung und stehen erst am Beginn.
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Grenzänderungen, von denen jetzt in Jugoslawien und in der Sowjetunion soviel die Rede ist - auch im Zusammenhang mit Minderheitenproblemen - werden Minderheitenprobleme nicht lösen. Was sie ändern, ist lediglich das Verhältnis von Mehrheit zu Minderheit. Aber sie schaffen nicht die Rechtsrahmenbedingungen, und - was viel wichtiger ist - sie schaffen nicht die Toleranz, die notwendig ist, damit Völker und Volksgruppen in einem Staat und - worum es ja meistens geht - auf historisch belastetem Boden gesichert und friedlich zusammenleben.
Sicherlich - auch das soll man anerkennen - wurde in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und im Westen Europas vieles erreicht, was einen Rechtsschutz für Minderheiten und Volksgruppen anbelangt. Es ist heute viel vom Fingerzeig die Rede gewesen. Ich meine, die Europäer haben keinen Anlaß, auf die jungen Demokratien in Ost-, Mittelost- und Südosteuropa mit dem Finger zu zeigen, was Rechtsschutz für Minderheiten und Volksgruppen anbelangt. An dem Gesetzentwurf für ein Minderheitenrecht in Ungarn, der uns jetzt bekannt geworden ist und der noch in diesem Jahr oder Anfang des nächsten Jahres verabschiedet werden soll, können sich viele westeuropäische Regierungen, was ihren Bereich des Minderheitenschutzes anbelangt, nicht messen.
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Deshalb ist es sehr wichtig, daß auch im Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments versucht wird, eine Charta der Volksgruppenrechte zu entwickeln und zu verabschieden. Dieser Entwurf zielt letztendlich darauf, auch eine Gemeinschaftszuständigkeit für den Minderheitenschutz zu schaffen. Ich glaube, die Bundesregierung sollte diese Frage, eine Gemeinschaftszuständigkeit für Minderheiten- und Volksgruppenschutz zu schaffen, auch in die Diskussion über die Vergemeinschaftung der Innen- und Rechtspolitik einbeziehen. Denn es kann auf Dauer nicht befriedigen, daß bei den Diskussionen über die europäischen Einigungsbemühungen und auch über die Vergemeinschaftung von Rechts- und Innenpolitik
der Minderheitenschutz nur eine untergeordnete Rolle spielt. Auch hier hat die Europäische Gemeinschaft eine Leitfunktion, um krisenhafte Zuspitzungen ungelöster Minderheiten- und Grenzprobleme bis hin zu gewaltsamen Konflikten zu vermeiden.
Sehr wertvoll, wichtig und, wie ich meine, entscheidend sind die Bemühungen des Europarates. Ich bedauere eigentlich, daß auch die Bundesregierung auf die Empfehlung 1143 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom Oktober des vergangenen Jahres, was die Verabschiedung einer Minderheitenkonvention oder eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention anbelangt, noch nicht reagiert hat. Wir sollten der österreichischen Regierung sehr danken, die jetzt den Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention verabschiedet hat.
Wir sollten auch Überlegungen unterstützen, die darauf abzielen, etwa die Frage einer weiteren Vertiefung des Minderheitenschutzes im Bereich der KSZE eventuell an den Europarat zu delegieren, weil wir alle wissen, daß es schwierig ist, im Bereich der KSZE zu einer völkerrechtlichen Verbindlichkeit zu gelangen.
Wir sollten auch beobachten, begleiten und unterstützen, was an wertvollen Initiativen derzeit im Bereich der Vereinten Nationen stattfindet. Zur Zeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf an einem Rechtskatalog, was Minderheitenrechte anbelangt. Die Menschenrechtskommission will diesen Katalog im Februar des nächsten Jahres verabschieden. Wir verdanken den Vereinten Nationen auch sehr wichtige Grundlagen für die weitere Diskussion um den Minderheitenschutz, etwa zu dem sehr schwierigen Thema: Was ist Minderheit? Das ist eine Definition, die die Vereinten Nationen geliefert haben, wo sie auch deutlich gemacht haben - auch das sollten wir sagen - , daß sich die Rechte angestammter Minderheiten und Volksgruppen von denen von Wanderarbeitnehmern, die auch zu schützen sind, unterscheiden.
Ich möchte schließen mit einem guten Satz aus dem Bericht von Gudmündur Alfredsson vom Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen in Genf - im September dieses Jahres vorgelegt bei einem Symposion des Europarates - , in dem er geschrieben hat, Loyalität dürfe keine Einbahnstraße sein. Wenn der Staat zu seinen Bürgern loyal sei, dann ermutige er sie, und zwar alle Bürger, auch zum Staat loyal zu sein. Dann schaffe er auch die Loyalität von Minderheiten, die oft genug Grund hätten, sich über Diskriminierung in ihren Staaten zu beschweren.
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