emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pohle (NA), 1967-04-26:
Sehr verehrter Herr Dr. Menne, es wird niemanden in den Reihen der Koalition geben, der nicht für eine höhere Entlastung der Altvorräte einträte. Deshalb haben wir uns auch viele Gedanken gemacht. Ich halte Ihren Vorschlag nicht für besser, denn er krankt daran, daß keine Deckungsmöglichkeiten aufgezeigt worden sind, und er krankt zum anderen daran, daß die

Ausfuhrhändlervergütung ganz zweifellos zu einer Erschwerung der Situation führen würde.
({0})
- Ich komme gleich noch einmal zu Ihrer Frage zurück, indem ich ausführe, warum wir nicht höher gehen können.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
staratzke (NA), 1967-04-26:
Herr Kollege Dr. Pohle, gestatten Sie mir doch vorher eine Frage: Ist Ihnen entgangen, daß ich den Vorschlag gemacht habe, diese Entlastung auf 24 Monate zu verteilen, so daß der Antrag im Jahre 1968 wahrscheinlich weniger Manövriermasse erfordern wird als Ihr Antrag?
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete van Delden. 
van Delden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit ich nicht in einen falschen Verdacht komme, möchte ich von vornherein sagen, daß ich -dem Koalitionsantrag zustimmen und den FDP-Antrag ablehnen werde. Der Grund dafür, warum ich um das Wort gebeten habe, ist einzig und allein der, daß ich doch noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Dr. Staratzke und von Herrn Dr. Menne machen möchte. Sie hatten hier zweimal die Frage des Urheberrechts betont. Glauben Sie ja nicht, daß sich die Koalition die Entlastung der Altvorräte so leicht gemacht hat. Hier handelt es sich ja darum, daß eine Steuer, die der Bund 'bereits vereinnahmt, verplant und verbraucht hat, zurückerstattet wird.
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Kollege van Delden, wie erklären Sie sich bei Ihrem Hinweis auf das Urheberrecht die Tatsache, daß bei der letzten Beratung, nämlich bei der zweiten Lesung, eine ganze Reihe von Kollegen aus unserer Nachbarschaft, die an diesem Problem sehr interessiert waren, bei der Abstimmung plötzlich gefehlt haben?
i delden (NA), 1967-04-26:
Das weiß ich nicht. Ich bin nicht verantwortlich für diejenigen, die gefehlt haben. Ich darf nur daran erinnern, -daß wir in der zweiten Lesung auch diesem Problem dadurch Beachtung geschenkt hatten, daß wir - wenn ich mich richtig entsinne - eine Ermächtigung vorhatten, wonach der Bundesfinanzminister je nach Lage auch eine andere Bewertung vornehmen konnte.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Staratzke.
staratzke (NA), 1967-04-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns in so später Stunde noch über dieses Problem unterhalten, so ist das, glaube ich, deshalb notwendig, weil es eine sehr, sehr ernste Sache ist.
Ich will nur noch auf ein paar Dinge eingehen.
Zunächst einmal: Herr Kollege van Delden, wir brauchen uns nicht über ein Urheberrecht zu streiten. Wir wollen alle das Beste tun. Ich habe vorhin lediglich festgestellt, daß wir in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag in dieser Richtung eingebracht haben und Sie nicht. Weiter nichts!
({0})
Zweiter Punkt! Ich darf mit großer Freude feststellen, daß Sie sich unserem Änderungsantrag nähern.
Eine dritte Bemerkung, Herr Kollege Dr. Pohle, an Sie. Da vermisse ich eine gewisse Logik. Sie haben gesagt, daß Ihr Antrag 750 Millionen DM kostet, daß Sie den Mehrwertsteuersatz nicht zu erhöhen brauchen, also bei 10 % lassen wollen. Wir sagen: 850 Millionen - nicht eine Milliarde, wie Sie sagen - und wollen die Entlastung auf zwei Jahre verteilen, was nach meiner Meinung besser ist, auch finanzpolitisch.
Ich sehe also nicht ein, warum unser Antrag in dieser Beziehung schlechter sein sollte. Ich sage nach wie vor: er ist besser.
Ein vierter Punkt: Unser Antrag unterscheidet sich im wesentlichen von dem Ihrigen in der Basis. Wir halten nach wie vor - ich möchte das in aller Form noch einmal sagen, und ich glaube, in dieser Hinsicht einige Kenntnisse zu haben - die Basis der Ausfuhrhändlervergütung für besser als die Basis der Ausfuhrvergütung; denn die ist verzerrt, und wenn Sie sie auf bezogene Vorräte bringen, dann verzerren Sie den zweiten Teil noch einmal. Die Basis des § 20 des Umsatzsteuergesetzes scheint mir also in der Tat besser zu sein.
Letzter Punkt: Wir sind dezidiert der Meinung, daß an den Stellen, wo sich die konjunkturellen Dinge am meisten abzeichnen, nämlich bei den bezogenen Vorräten allenthalben, insbesondere im Handel, eine größere Entlastung sein muß, und zwar noch mehr, als Sie es mit der Bezugsgröße von 150 vorsehen. Wenn Sie schon Ihren Antrag in dieser Form stellen, dann würde ich Ihnen jedenfalls den Rat geben, es mit 110 : 160 zu machen, das wäre dann wenigstens konjunkturgerechter.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Wir können dann abstimmen, zunächst über den Antrag der FDP Umdruck 194 Ziffer 10. Wer zustimmen will, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 216 ab. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Der Antrag der FDP auf Umdruck 196*) ist dann gegenstandslos geworden - oder nicht? - Bitte, Frau Abgeordnete Funcke!
*) Siehe Anlage 22
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schoettle (vizepräsident), 1967-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Dr. Staratzke hat soeben darauf hingewiesen, daß die Ausfuhrvergütungssätze nicht immer der wirklichen Vorbelastung entsprechen, nicht nur daß sie nicht die volle Höhe haben, sondern vor allen Dingen dadurch, daß sie oft in ungleichen Relationen zu der wirklichen Vorsteuerbelastung stehen. Das hat zum Teil seinen Grund darin, daß durch mehrere Novellen im Umsatzsteuerrecht bestimmte besonders export- oder importbedrückte Industrien eine stärkere Angleichung an die Wirklichkeit erfahren haben als solche, bei denen ein solcher Import- oder auch Exportdruck nichtgegeben war. Wenn wir uns jetzt in der Altvorräteentlastung allein an die Ausfuhrrückvergütungssätze anlehnen, so hat das einmal den unguten Effekt, den wir angedeutet haben, daß wir hier doppelt ungleich handeln; es hat aber vor allen Dingen auch eine Rückwirkung auf jene Bereiche, die sich in der Vergangenheit nicht sonderlich um eine richtige Anpassung an die Vorbelastung bemüht haben, weil ein Export nicht gegeben war und sich deshalb eine Notwendigkeit, Exportrückvergütung zu bekommen, praktisch nicht ergab. Das ist z. B. bei der Kohle und auch nicht unbeträchtlich beim Holz der Fall.
Hier ergibt sich zweifellos eine nur sehr unzureichende Entlastung, wenn wir nur die Ausfuhrvergütungssätze nehmen. Da wir für alle diese Fälle jedoch nicht eine neue Liste aufstellen können, möchten wir wenigstens dem Herrn Bundesfinanzminister die Möglichkeit in die Hand geben - und hier sind wir für Ermächtigung, Herr Kollege Seuffert -, in solchen Ausnahmefällen einer besonders starken Diskrepanz zwischen tatsächlicher Vorbelastung und Ausfuhrrückvergütungssatz einen gewissen Ausgleich durch eine etwas angehobene Altvorräteentlastung herbeizuführen. Es handelt sich nicht zuletzt um die Holzwirtschaft, die durch Windbruch ungewöhnliche Lagervorräte haben wird, und die bei einer unzureichenden Entlastung auf den ersten Schaden noch einen weiteren Schaden daraufgesetzt bekommt. Wir bitten daher, in diesem Falle dem Herrn Bundesfinanzminister diese sparsame Ermächtigung zu geben
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Funcke, wenn ich die Ablehnung Ihres Antrags beantrage, so muß ich mich hierzu auf Ihre teilweise recht treffenden Ausführungen in der allgemeinen Aussprache dieser Beratung beziehen. Es mag durchaus zweifelhaft sein, in welchen Fällen es richtig oder falsch ist, ein Gesetz mit allzu vielen Ermächtigungen vollzupacken. Ermächtigungen als Instrumentarium sind eine Sache; eine andere Sache ist es, ob wir das nun gerade hier tun, wo wir am heutigen Tage die Daten für die Rechnungen setzen, die bis zum 1. Januar 1968 vorzunehmen sind und die für die Entwicklung von diesem Tage an maßgebend sind. Sie haben nicht begründen können, Frau Kollegin Funcke, wieSeuffert
so in diesem Punkt eine Ermächtigung in Frage kommt. Auch wir haben Überlegungen angestellt, sind aber von allen diesen Gedanken abgekommen. Wie der Herr Kollege Pohle vorhin sagte: wir haben jetzt die Daten für 1968 gesetzt. Es darf nun keinen Zweifel mehr geben, daß diese Daten für die anzustellenden Rechnungen zugrunde zu legen sind. Andernfalls ist die Aufgabe, die wir der Wirtschaft stellen, nicht lösbar.
Wir bitten, den Antrag abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Luda.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Wir können nun über den Änderungsantrag ,der Fraktion der FDP auf Umdruck 196 abstimmen. Wer zustimmen will, gebe bitte nein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe den Änderungsantrag aller Fraktionen auf Umdruck 198 Ziffer 6 *) auf. Er betrifft die Änderung der Anlage 2. Dieser Antrag besteht nach wie vor. Einstimmige Annahme. Ichstelle das fest. Damit ist der § 28 in der Form dieser Beschlüsse angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der drei Fraktionen auf Umdruck 198 Ziffer 7 zu § 29 auf. Das ist lediglich eine redaktionelle Änderung. Einverständnis, es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 194 Ziffer 11") zu § 30. Ich bitte Frau Abgeordnete Funcke, zur Begründung ,das Wort zu nehmen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Dr. Pohle!
Dr. Pohle: ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben sehr viel Verständnis für das Anliegen, das Frau Funcke für die FDP-Fraktion vorgetragen hat, glauben aber, daß es zweckmäßig ist, diese Dinge in Ausnutzung der in der zweiten Lesung beschlossenen Ermächtigung in § 30 Abs. 9 im Zusammenwirken mit der Verwaltung zu regeln.
Wir haben neulich schon zusammengesessen und dabei festgestellt, daß der Fall, der in Ziffer 11 des FDP-Antrags angesprochen ist, nur einer von vielen denkbaren Fällen ist und daß es eine Unzahl von anderen Fällen gibt, die gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium geregelt werden können. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, im Gesetzestext einen dieser Fälle herauszugreifen und alle anderen Fälle unberücksichtigt zu lassen. Deswegen sind wir der Ansicht, daß der Antrag abgelehnt werden sollte und daß wir auf die Verwaltungsverordnung durch das Bundesfinanzministerium verweisen sollten.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter Seuffert! - Ist erledigt.
Wir stimmen dann über den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 194 Ziffer 11 ab. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - EnthaltunVizepräsident Dr. Dehler
gen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der Abstimmung über die Änderungsanträge; sie sind alle verbeschieden.
Vor der Schlußabstimmung hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) das Wort.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter Stoß hat seine Erklärung zu Protokoll gegeben.
({0})
Herr Abgeordneter Mick hat in einer Erklärung seine Stimmenthaltung begründet.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem-Gesetz zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Herr Abgeordneter Mick hat sich der Stimme enthalten. Im übrigen ist das Gesetz angenommen.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ihre Zustimmung stelle ich fest.
Dann kommen wir zu den Entschließungsanträgen, zunächst zu Umdruck 210 *), Abgeordneter Schulhoff und Genossen. Herr Kollege Schulhoff verzichtet auf die Begründung. Wir können über den Antrag abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag auf Umdruck 210 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 211 **) auf. Damit korrespondiert der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 220 ***).
Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag Umdruck 211 zeigt, daß wir dem Problem unsere Aufmerksamkeit widmen. Wir bitten, den Antrag Umdruck 220 zurückziehen zu wollen. Wir wollen eine Lösung, und wir haben die Lösung gesehen. Es dürften aber erhebliche Zweifel bestehen, ob die außerordentlich spitze Lösung Ihres Entschließungsantrags die richtige ist. Sie wissen, Frau Kollegin Funcke, aus den Verhandlungen im Ausschuß selbst, daß das Finanzministe-
*) Siehe Anlage 23 **) Siehe Anlage 24 ***) Siehe Anlage 25
rium und das Justizministerium schon die nötigen Überlegungen angestellt haben. Ich hoffe also, daß wir auf einen Nenner kommen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Frau Abgeordnete Funcke, wollen Sie sich äußern? - Ich rufe den Entschließungsantrag -der Fraktion der FDP auf Umdruck 220 auf. Bitte, Frau Abgeordnete.
funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Seuffert, es ist natürlich nicht ganz leicht, weil hier wiederum die Regierung nicht gesagt hat, wie sie es machen will. Unser Antrag unterscheidet sich nicht in 'der Zielsetzung, sondern nur darin, daß wir klar gesagt haben, und zwar auch ziffernmäßig klar gesagt haben, wie wir uns 'die Lösung vorstellen. Sie müssen uns also erst noch sagen, ob die Regierung in dieser zahlmäßigen Größenordnung auch eine Vorlage vorgesehen hat. Vielleicht können wir uns dann verständigen.
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz erläutern, daß wir eben vermeiden wollen, daß -es Anwälte und Notare gibt, die 5 % Umsatzsteuer auf die Rechnung setzen, und andere Anwälte und Notare, die 4,16 % auf die Rechnung setzen. Der Prozentsatz der Gebührenerhöhung läßt sich so nicht ausrechnen. Andere Lösungsmöglichkeiten .sind schon im Gespräch.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Wir stimmen dann über den Entschließungsantrag Umdruck 211 ab. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Der Antrag ist angenommen.
Soll noch über den Antrag Umdruck 220 abgestimmt werden?
({0})
Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 220 der Fraktion -der FDP zustimmt, gebe bitte Zeichen. -Gegenprobe! - Gegen die Stimm-en der Antragsteller abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der drei Fraktionen Umdruck 212 *) 'auf. Ich darf wohl feststellen, daß dieser Entschließungsantrag angenommen ist. - Kein Widerspruch.
Darf ich das gleiche für den Entschließungsantrag der -drei Fraktionen Umdruck 213 **) feststellen? - Ebenfalls kein Widerspruch.
Darf ich das gleiche für -den Entschließungsantrag Umdruck 214 ***) feststellen? - Auch dieser Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag -Umdruck 217 ****) der Abgeordneten Schwabe, Haehser, Dr. Brenck,. Stücklen, Spitzmüller, Frau Funcke und Ge-
*) Siehe Anlage 26 **) Siehe Anlage 27 ***) Siehe Anlage 28 ****) Siehê Anlage 29

Vizepräsident Dr. Dehler
nassen auf. Herr Abgeordneter Schwabe hat das Wort.
schwabe (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ganz kurz ein Hinweis. Dieser Entschließungsantrag versucht, erkennen zu lassen, daß das Hohe Haus den Schwierigkeiten, über die wir heute gesprochen haben, durchaus Rechnung tragen will, daß es sie erkannt hat und daß man die Absicht hat, hier in Zukunft den Schwierigkeiten, wo es geht und wo es keine unzumutbaren Opfer von der Staatskasse verlangt, wenigstens einigermaßen zu entsprechen. Nach meiner Feststellung ist hier ein „Rütli-Schwur" der Fraktionen nicht mehr wichtig und nicht mehr so gewichtig wie bei den anderen Dingen. Ich würde wirklich sagen: Wir sollten hier den guten Willen zeigen. An dem Gesetz, das wir eben gelobt und beschlossen haben, wird dadurch nichts zerstört.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter Stecker!
stecker (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, den Antrag abzulehnen, weil er zum Teil Selbstverständlichkeiten enthält. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung, insbesondere das Finanzministerium, die Entwicklung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer aufmerksam verfolgen muß, Sie wird sich in sehr vielen Dingen darum bemühen müssen, die Entwicklungen genau zu erfassen und danach eventuelle Änderungsvorschläge zu machen.
Mir ist entscheidend, nicht den Eindruck hervor-. zurufen, daß unsere Entscheidung von vorhin eine vorläufige sei. Es ist notwendig, daß in weiten Bereichen eine ganz klare Sicherheit über die Lösung, die wir getroffen haben, besteht. Natürlich müssen wir uns selber das Recht vorbehalten, Verbesserungen vorzunehmen; das ist selbstverständlich. Aber ich lege Wert auf die Feststellung, daß gerade die Sicherheit in der Wirtschaft draußen im Augenblick das Wichtigste ist.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Können wir dann über den Entschließungsantrag Umdruck 217 abstimmen? - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 218 *). Herr Abgeordneter Moersch zur Begründung.
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen oder Fraktion der Freien Demokraten habe ich diesen Umdruck 218 zu begründen, der die Gleichbehandlung aller Schulen im Umsatzsteuerrecht vorsieht. Sie haben in dem Gesetz sicherlich aus systematischen Gründen unseren Änderungsantrag in der zweiten Lesung abgelehnt. Ich glaube, wenn man diesen Entschließungsantrag annehmen würde, könnte mancher Streitfall aus der Welt geschafft werden, der 'dadurch entstanden ist oder entsteht, daß die Einstufung der Schulen von
*) Siehe Anlage 30
Land zu Land auf Grund der Meinungen (der ,Schulbehörden verschieden ist. Es handelt sich um eine geringe Zahl von Streitfällen. Ich glaube, Sie -geben mit diesem Entschließungsantrag der Verwaltung die Möglichkeit, einige Streitverfahren, die hier noch schweben, niederzuschlagen. Das wäre auch im Sinne der Gleichbehandlung aller. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt. Dr. Eckhardt ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, den Antrag auf Umdruck 218 abzulehnen. Der Bundesfinanzhof hat zu dieser Frage bereits Stellung genommen. Er hat die verschiedene Behandlung der Privatschulen in den Ländern als verfassungsmäßig erklärt. Ein Erlaß von Steuern deswegen, well Schwierigkeiten in Streitverfahren entstanden sind, ist überhaupt nicht möglich. Ein Erlaß 'ist nur unter den Voraussetzungen des § 131 ,der Abgabenordnung zulässig. Und wenn .ein Antrag nach § 131 AO berechtigt ist, dann wird die Finanzverwaltung ihm nachkommen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag Umdruck 218. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Entschließungsantrag Umdruck 219 *) der Fraktion der FDP. Frau Abgeordnete Funcke zur Begründung.
funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nachdem wir soeben die Rede des Herrn Bundesfinanzministers gehört haben, würde ich sagen: Ganz im Sinne dieser Ausführungen ist unsere Bitte, von der wir annehmen, daß sie nach den Ausführungen, die von allen Seiten gemacht worden sind, auch allgemeine Meinung dieses Hauses ist. Vielleicht sollten wir - obwohl es von der Regierungsbank bereits gesagt worden ist -, es noch einmal als den gemeinsamen Willen dieses Hauses bekunden, da wir dem Steuerpflichtigen möglichst, soweit es irgend angeht, 'bei der Umstellung auf das neue Mehrwertsteuersystem helfen wollen. Es wird sicherlich Fälle geben, in denen sich - da wir nicht an alles gedacht haben können - erst (in der Praxis ,die Schwierigkeiten zeigen und die nur durch eine Novelle ,ausgeräumt werden können. In diesen Fällen sollte 'großzügig Stundung oder Erlaß gewährt werden.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag Umdruck 219. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmi'ge Annahme - und damit eine schöne, harmonische Beendigung dieser so bedeutsamen Verhandlung.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, den 27. April, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Heute feiert unser Kollege Ernst Paul seinen 70. Geburtstag. Ich spreche ihm die Glückwünsche des Hauses aus.
({0})
Wir fahren fort in der
Fragestunde
- Drucksachen V/1634, zu V/1634 -.
Wir waren beim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Auch heute antwortet der Herr Parlamentarische Staatssekretär Benda. Frage 19 des Herrn Abgeordneten Ertl:
Teilt die Bundesregierung Befürchtungen der bayerischen Staatsregierung, wonach durch die vorgesehenen Grundgesetzänderungen zur Neugestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern ein tiefer Einschnitt in die Eigenstaatlichkeit der Länder entstehen würde?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Ertl, die Bundesregierung teilt die von Ihnen erwähnten Befürchtungen der Bayerischen Staatsregierung nicht. Die Finanzreform soll zwar die Aufgaben und die Finanzverantwortung von Bund und Ländern neu abgrenzen. Dabei sollen Zweifelsfragen beseitigt und die bundesstaatliche Ordnung den Anforderungen der Zeit angepaßt werden. Dabei wird aber die Eigenstaatlichkeit der Länder voll gewahrt werden. Wie Sie wissen, Herr Kollege, ist dies auch aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig, weil Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes insoweit auch Grundgesetzänderungen eine klare Grenze zieht.
Ertl (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, gilt Ihre Antwort auch für die zitierten 30 Gesetzesänderungen, die seitens der Bundesregierung vorgesehen sind und die maßgebliche Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, vom Ministerpräsidenten angefangen, wiederholt veranlaßt haben, im Hinblick auf den wachsenden Zentralismus zu warnen und sogar eigene Parteifreunde aufzufordern, sie mögen doch endlich wachsam werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Antwort gilt für alle von der Bundesregierung beabsichtigten Grundgesetzänderungen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Zusatzfrage. Ertl ({0}): Herr Staatssekretär, werden Sie in dieser Frage mit der Bayerischen Staatsregierung in Verhandlung eintreten oder stehen Sie schon diesbezüglich in Verhandlungen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Ertl, Verhandlungen sind sicherlich nicht notwendig; denn, wie Sie wissen, wirkt die Bayerische Staatsregierung wie jedes Bundesland über den Bundesrat auf die Gesetzgebung, insbesondere auf Verfassungsänderungen, ein und wirkt dabei mit. Grundgesetzänderungen sind bekanntlich nur mit der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Bundesrates möglich, zu denen selbstverständlich auch die Vertreter des Freistaates Bayern gehören.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Porten.
Zimmermann (NA), 1967-04-27:
Sie wissen so gut wie ich, Herr Kollege Moersch, daß ich hier nicht die Bundesregierung vertrete. Aber ich glaube doch ein wenig zu ahnen, wie die faktischen
Positionen der von mir genannten vier Herren sind. Und da sehe ich keinen großen Unterschied im Erlaubtsein oder im Verbotensein von öffentlichen Äußerungen.