kurt faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-10-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schild, Sie haben gerade gesagt, wir sollen den Weg für die weitere Aussetzung frei machen. Lassen Sie mich Ihre Worte aufnehmen: Machen Sie den Weg frei für eine schnelle Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in den alten Bundesländern. Das ist das einzige, was wir jetzt wirklich brauchen.
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Dies ist unser Ziel seit vielen Monaten und Jahren, und wir haben Ihnen ja die Alternative hier in diesem Haus vorgestellt und Sie aufgefordert, eine solide Gegenfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung zu fundieren. Sie haben sich damals verweigert, und jetzt haben Sie die Möglichkeit, gemeinsam mit uns tatsächlich das einzig Vernünftige zu machen, nämlich die Gewerbekapitalsteuer in den alten Bundesländern abzuschaffen, und zwar schnell: zum 1. Januar 1996. Die rechtlichen Möglichkeiten haben wir dafür. Machen Sie das zusammen mit uns; dann haben wir keine weiteren Probleme.
Warum wir diese Gewerbekapitalsteuer abschaffen wollen, ist eindeutig. Drei Gründe: Sie ist erstens eine Substanzsteuer, ein Fossil, einmalig im internationalen Steuerlastvergleich, eine Doppelbelastung und schwächt den Standort Bundesrepublik Deutschland. Das ist bei allen Gutachtern unbestritten; ich kenne keinen, der ein gegenteiliges Urteil abgibt.
Zweitens ist es eine komplizierte Steuer. Nicht zuletzt deshalb haben wir sie in den neuen Bundesländern nicht eingeführt.
Drittens. Wir wollen dieses Fossil natürlich nicht in den neuen Bundesländern einführen. Das wäre das steuerpolitisch Katastrophalste, was diesem Land passieren könnte. Es wäre der Frost über der Plantage aufblühender wirtschaftlicher Entwicklungen in den neuen Bundesländern.
Heute haben Sie die Möglichkeit, meine Damen und Herren, hier etwas zu machen, und ich hoffe, daß wir im Finanzausschuß vorankommen können.
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Wir haben den Kommunen nicht nur einen fairen, sondern einen vollen Ausgleich zugesichert; das Gesamtvolumen ist dabei sehr satt bemessen, so daß man Spitzen in der einen oder anderen Gemeinde ausgleichen kann. Wir haben den Kommunen angeboten, daß sie auf der Berechnungsbasis der Jahre 1992 und 1993 bis zum Jahre 1999 einen fixen Ausgleich haben. Das nenne ich Sicherheit, das nenne ich Berechenbarkeit. Darüber hinaus werden wir einen orts- und wirtschaftsnahen Schlüssel finden, für den wir die statistischen Grundlagen bereits im Jahressteuergesetz bereitgelegt haben.
Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden laufen, um ihre Ängste über das Jahr 2000 hinaus abzubauen. Am Montag spricht der Finanzminister mit dem neuen Präsidenten des Städtetags, Herrn Seiler. Die Gespräche haben bisher nie eine Unterbrechung gefunden. Ich bin zuversichtlich, daß die Kommunen sehen, welche Chance sie haben, neben der Einkommensteuer, der Grundsteuer und der Gewerbeertragsteuer eine weitere große, ertragskräftige, zukunftsträchtige und dynamische Steuer in ihrem Budget zu haben. Das ist eine große Chance, die sie eigentlich immer haben wollten. Finanzminister Waigel hat das erstmals angeboten. Ich habe mich immer gewundert, warum das nicht schon früher aufgegriffen wurde.
Noch eine Bemerkung. Ich verstehe die Befürchtung der Kommunen, daß dies der erste Schritt zur Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt sei. Ich erkläre hier noch einmal die Überzeugung des Finanzministers und seines Staatssekretärs: Wir sehen keine Chance, die Gewerbeertragsteuer durch irgend etwas anderes zu ersetzen. Es gibt kein Angebot, keine Möglichkeit, diese Steuer von über 30 Milliarden DM, verbunden mit dem Hebesatzrecht der Kommunen, mit dieser Gestaltungsform der Kommunen, einem Symbol der Eigenständigkeit, zu ersetzen. Also ist diese Furcht völlig unbegründet.
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Wir haben die Chance, die Gewerbekapitalsteuer bis zum 1. Januar 1996 abzuschaffen. Die gesamten Wirtschaftsverbände, Herr Kollege Poß, die sogenannte Achterbande, haben noch einmal einen Brandbrief an die Bundesregierung geschickt: Uns ist die Abschaffung zum 1. Januar 1996 besonders wichtig. - Dies wäre auch ein konjunkturpolitisches Signal, das wir für das nächste Jahr dringend brauchen. Ich bitte Sie, hier nicht irgendwelche Anträge zu stellen, sondern konstruktiv mit uns zu arbeiten. In Brüssel brauchen wir dann nicht vorstellig zu werden.
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Das Gespräch mit der Kommission in Brüssel in dieser Frage ist nie abgerissen. Aber sie will klare Signale von uns. Durch Ihre Interventionen sind klare Signale nicht gegeben worden. Machen Sie uns das Geschäft leichter!
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