Gescheidle (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem vorgelegten Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen die Absicht, den Rückstand der Beamtenbesoldung zu einem ersten Teil durch eine lineare Besoldungserhöhung von 4 % ab 1. Januar 1966 abzubauen. Ab 1. Oktober 1966 sollen die Gehälter um weitere 4 % erhöht werden. Nach der Begründung zum Gesetz ist die Bundesregierung der Auffassung, daß mit diesen 4% zum 1. Oktober 1966 die Beamtengehälter dem allgemeinen wirtschaftlichen Wachstum angepaßt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Auffassung nicht. Mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 1 beantragen wir deshalb, die Dienst- und Versorgungsbezüge zum 1 Januar und 1. April 1966 jeweils um 4 % zu erhöhen.
Zur Begründung dieses Antrags darf ich im Namen der SPD-Fraktion auf folgendes hinweisen. Die Gemeinschaftsaufgaben eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates wachsen mit der Gesamtheit der technischen und kulturellen Einrichtungen und mit der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung. Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Wirtschaft liegt in der Sicherung von Recht und Ordnung
*) Siehe Anlage 3 nach innen und außen, in den Vorleistungen für ein produktives Wirtschaften sowie in der Zurverfügungstellung von Dienstleistungen, die im Interesse des Gemeinwohls nicht dem privaten Gewinnstreben überlassen werden können oder die keinen Anreiz für private Initiative geben. Die wirtschaftlichste Erledigung der von Beamten wahrzunehmenden Aufgaben liegt im allgemeinen Interesse. Der Gesetzgeber muß den Zusammenhang zwischen Aufgabenvermehrung und steigenden Beschäftigtenzahlen und damit steigenden Haushaltsausgaben sehen.
Die wirtschaftlichste Erledigung der dem öffentlichen Dienst gestellten Aufgaben setzt einen funktionierenden öffentlichen Dienst voraus. Er ist abhängig von der bestmöglichen Arbeitsorganisation, geeigneten Arbeitshilfsmitteln und qualifizierten Beamten, Angestellten und Arbeitern in ausreichender Zahl. Die besoldungsmäßige Abgeltung der Leistungen im öffentlichen Dienst muß mangels erwerbswirtschaftlicher Orientierung der auf Bedarfsdeckung eingestellten öffentlichen Hand an der Beamtenfreudigkeit des Arbeitsmarktes und an den Einkommen vergleichbarer Beschäftigter der Privatwirtschaft erfolgen. Unbeschadet statistischer Vergleiche bleibt der Arbeitsmarkt das wesentlichste Kriterium. Eine unzureichende Beamtenbesoldung wirkt sich auf die Leistung des öffentlichen Dienstes aus. Der dadurch eintretende Schaden ist nicht sofort erkennbar, auf Dauer gesehen jedoch mit einem Schaden für die Gesamtwirtschaft verbunden, der größer ist als der vermeintliche Vorteil bei Besoldungseinsparungen.
Ansatzpunkt für sinnvolle Einsparungen im Bereich des öffentlichen Dienstes kann deshalb niemals die Beamtenbesoldung, sondern müssen der Aufgabenumfang, die Verwaltungsorganisation und die Arbeitserledigung sein.
Die bisherige Beamtenpolitik der Bundesregierung hat zu bedenklichen Entwicklungen innerhalb des gesamten öffentlichen Dienstes geführt. Wegen unzureichender oder verspäteter Besoldungsanpassungen seitens des Bundes sind die Länder auf Stellenplanverbesserungen ausgewichen. Um die Stellung am Arbeitsmarkt zu verbessern, wurden ferner die Eingangsämter der verschiedenen Laufbahngruppen praktisch beseitigt und unterschiedliche Laufbahnvorschriften geschaffen. Die Uneinheitlichkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes war noch nie so groß wie zur Zeit. Die letzte Bundesregierung sperrte sich gegenüber jedem sachlichen Beitrag der Opposition zur Wiederherstellung der Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes und beharrte auf einer Grundgesetzänderung, die allein und in der vorgeschlagenen Form, selbst wenn sie angenommen worden wäre, nicht ausgereicht hätte, diese Entwicklung zu verhindern.
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Die Ausgaben, die sich als Konsequenz aus dieser Entwicklung für den Bund ergeben, werden letztlich nicht geringer sein als die Ausgaben bei einer zeitgerechten Anpassung; nur ist die Unruhe unter der Beamtenschaft größer,
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Gscheidle
und dies kann sicherlich nicht als ein leistungssteigender Beitrag betrachtet werden.
Die alte und wieder auch neue Bundesregierung hat gegenüber der Beamtenschaft in diesem Jahr das eindeutige Versprechen abgegeben, die Beamtenbezüge zum 1. Januar und 1. April 1966 um jeweils 4 % zu erhöhen. Dieses Versprechen, meine Damen und Herren, wurde abgegeben in Kenntnis der Haushalts- und Finanzsituation. Auf drängende Fragen der Opposition bei der zweiten und der dritten Lesung des Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften am 1. Juli in diesem Hause wurde seitens der Regierungsparteien folgendes erklärt. Für die CDU/CSU:
Aber wird die nächste Bundesregierung wieder von CDU/CSU und FDP gebildet, ist dies
- nämlich die Erhöhungen zum 1. Januar und 1. April 1966 das Mindestprogramm für die Besoldungsverbesserungen des nächsten Jahres. Der öffentliche Dienst kann auf jeden Fall darauf vertrauen, daß das verwirklicht wird, was die Bundesregierung jetzt angekündigt hat.
({2}) Für die FDP:
Die von dem Herrn Bundeskanzler angekündigte Verbesserung der Beamtenbezüge zum 1. 1. 1966 um 4 % entspricht - übrigens auch nach Meinung des Bundeskanzlers - keineswegs dem wirklichen Rückstand der Beamtengehälter.
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Das darf hier wohl einmal als völlig unstreitig festgestellt werden. Das Entscheidende aber ist, daß der Vertreter der Bundesregierung in der letzten Sitzung des Ausschusses ausdrücklich zugegeben hat, daß a) der wirkliche Rückstand wesentlich höher ist und b) die Regierung selbst der Auffassung ist, daß sie mit ihrem Erhöhungsvorschlag von 4 % zum 1. 1. 1966 nur einen Teil des Rückstandes aufholt. Daraus ergibt sich mit völliger Eindeutigkeit,
- so erklärte die FDP in diesem Hause daß der verbleibende Rückstand
- also nach den Erhöhungen zum 1. Januar und 1. April 1966 um je 4 % dann mit einer weiteren Rate aufgeholt Werden muß. Wir sehen spätestens das Ende des Jahres 1966 bzw. den 1. 1. 1967 als den gegebenen Termin dafür an.
Für die Bundesregierung erklärte in der gleichen Debatte am 1. Juli dieses Jahres der Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern, Herr Dr. Schäfer:
Ich möchte nur sagen, daß die gegenwärtige
Regierung fest davon überzeugt ist, den Wechsel, den sie ausstellt, mit den gleichen Personen
und in der gleichen Koalition auch einlösen zu können.
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- Richtig; aber ich vermute, wir bekommen hier heute einen neuen.
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- Nicht ungeübt!
Im Hinblick auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes, die Notwendigkeit einer qualifizierten Beamtenschaft und die sichtbaren, verhängnisvollen Folgen bei nicht rechtzeitiger oder ungenügender Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeine Entwicklung bitte ich namens meiner Fraktion, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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