Enrico Komning (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Bei dem offensichtlich eilig zusammengeschusterten Antrag verfallen die Grünen wieder einmal in ihre alten Denkmuster: größtmögliche Überwachung und damit vollständige Kontrolle; denn ohne grüne Anleitung ist man schließlich nicht lebensfähig. Am grünen Wesen soll bekanntlich wenn schon nicht die ganze Welt, dann wenigstens Deutschland genesen.

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Sie wollen missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeiten;

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Herr Knoerig hat gerade darauf hingewiesen. Aus unserer Sicht ist das die Möglichkeit willkürlicher Zerschlagung. Das ist nichts anderes als Enteignung – frei nach dem Motto: Wer erfolgreich ist, muss bestraft werden.

Sie wollen in den Geschäftsbetrieb digitaler Plattformen eingreifen und ihnen Interoperabilität oktroyieren. Diese Unternehmen sollen also staatlich verordnet zur Zusammenarbeit mit Konkurrenten verpflichtet werden. Wo ist das denn Marktwirtschaft, meine Damen und Herren?

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Ihre Forderungen sind sehr weit weg von Marktfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Sie sollten sich zu Ihren Kollegen auf der ganz linken Seite setzen. Ganz nebenbei: Das beraubt Sie im Übrigen auch nicht Ihrer Machtoptionen; denn bekanntlich will ja die ach so konservative CDU neuerdings auch mit denen koalieren.

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Meine Damen und Herren, faire digitale Märkte müssen vor allem eines sein: Märkte. Auf Märkten herrschen idealerweise Wettbewerb und Konkurrenz zwischen verschiedenen Anbietern zum Wohl der verbrauchenden Kunden. Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Dies und letztlich nur dies ist sozusagen die Ermächtigungsgrundlage des Staates, einen Markt überhaupt regulieren zu dürfen. Weder grün-sozialistische Planträume noch neoliberaler Marktdarwinismus sind für eine Gesellschaft akzeptabel.

Aber wann muss der Staat regulieren? Auch marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen sind heute anders zu bewerten als früher; denn es herrscht heute ein erheblich größerer Innovationsdruck. Es gibt jede Menge Beispiele von Unternehmen, die marktbeherrschend waren und trotzdem Entwicklungen verschlafen haben und zurückfielen: zum Beispiel Microsoft, Apple oder auch MySpace und Yahoo. Das zeigt, dass der Markt sehr wohl in der Lage ist, Wettbewerb auch bei temporär dominierenden Unternehmen zu gewährleisten.

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Wenn Unternehmen regelrecht und auf Dauer andere vom Markt ausschließen, wenn sie in eine Position geraten, die Ideen, Innovationen oder Konkurrenzprodukte von vornherein verhindert, wenn also Markt verhindert wird, dann – und nur dann – muss der Staat eingreifen dürfen. Aber Ihre Vorschläge sind auf die Zerstörung dieser Unternehmen gerichtet und nicht auf die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen.

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Bei den digitalen Märkten kommt neben den wettbewerbsrechtlichen Problemen das Problem des Datenschutzes hinzu. Wir können aber nicht so tun, als dürfe die digitale Revolution das Leben der Menschen nicht verändern. Es verändert das Leben der Menschen, und es muss das Leben verändern. Eine dieser Veränderungen, die wir begreifen müssen, ist, dass neben regulären Geldwährungen eine weitere Währung getreten ist, nämlich das Zahlungsmittel „Daten“.

Wir müssen digitale Angebote begreifen als das, was sie sind: Als invitatio ad offerendum,

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als Einladung zur Abgabe eines Angebotes: Du bekommst meine Daten, ich bekomme Zugang zu deiner Plattform. – Wer das nicht will, der muss das nicht tun. Der Staat ist kein Kindermädchen, auch wenn Sie von den Grünen das noch so schön fänden. Datenschutz liegt zuallererst und vornehmlich in der Verantwortung des Einzelnen.

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Der Einzelne muss sich aber auch dessen bewusst sein.

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Es muss sich ihm aufdrängen, dass eine Leistung etwas kostet, dass er seine Daten dafür hergibt.

Mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, würden die Anbieter digitaler Dienstleistungen in den Würgegriff des Staates geraten. Das können wir als AfD nicht unterstützen.

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Wir stimmen einer Überweisung zu – mit großen inhaltlichen Bedenken.

Vielen Dank.

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