hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der
Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsan-
träge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zunächst
abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/3469? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Än-
derungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei
Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/3470? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Än-
derungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Frak-
tion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den
Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der Aus-
schussfassung. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Opposi-
tionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte III a bis h sowie
die Zusatzpunkte 1 a bis 1 d auf:

III a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007
({0})

- Drucksache 16/3437 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der
Wissenschaft

- Drucksache 16/3438 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Leibrecht, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine zügige Umstellung auf Budgetierung
beim Goethe-Institut

- Drucksache 16/2090 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Den Auswärtigen Dienst für die Aufgaben der
Diplomatie des 21. Jahrhunderts stärken

- Drucksache 16/3018 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({5}), Jan Mücke, Patrick Döring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen zulas-
sen

- Drucksache 16/3050 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Anna
Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Erhaltungsrückstand bei Bundesfernstraßen
beenden

- Drucksache 16/3141 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung
des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der
Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier
Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage
der Resolutionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen 1575 ({7}) vom

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
22. November 2004, 1639 ({8}) vom 21. November 2005 und 1722 ({9}) vom 21. November 2006

- Drucksache 16/3521 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

h) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD
UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - konsequent umsetzen
- Drucksache 16/3501 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 1 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Gauweiler, Monika Grütters, Eckart von Klaeden,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika
Griefahn, Petra Hinz ({12}), Lothar Mark, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stärkung des Goethe-Instituts durch neues
Konzept
- Drucksache 16/3502 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Verbraucher beim Telemediengesetz nicht
übergehen
- Drucksache 16/3499 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({15}), Rainder Steenblock, Volker
Beck ({16}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Eine europäische Perspektive für das Kosovo
- Drucksache 16/3520 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({17})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der
Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis
2006 ({18})

- Drucksache 16/1020 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({19})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/3501 zu
Tagesordnungspunkt III h mit dem nun lautenden Titel
„UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit konsequent umsetzen“ soll zur Federführung an den
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss,
den Innenausschuss, den Verteidigungsausschuss, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV a bis IV k auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt IV a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei der
Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit

- Drucksache 16/2227 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({20})

- Drucksache 16/3347 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Grotthaus

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt auf
Drucksache 16/3347, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt IV b:


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen vom 11. Oktober
2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

- Drucksache 16/1621 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({21})

- Drucksache 16/3352 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Georg Wellmann
Johannes Jung ({22})
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech
Marieluise Beck ({23})

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
16/3352, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt IV c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 126 zu Petitionen

- Drucksache 16/3331 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 126 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt IV d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 127 zu Petitionen

- Drucksache 16/3332 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 127 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt IV e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 128 zu Petitionen

- Drucksache 16/3333 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 128 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt IV f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 129 zu Petitionen

- Drucksache 16/3334 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 129 ist wiederum einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt IV g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 130 zu Petitionen

- Drucksache 16/3335 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 130 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt IV h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 131 zu Petitionen

- Drucksache 16/3336 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 131 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt IV i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 132 zu Petitionen

- Drucksache 16/3337 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 132 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt IV j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 133 zu Petitionen

- Drucksache 16/3338 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 133 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt IV k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 134 zu Petitionen

- Drucksache 16/3339 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 134 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.14 auf:

Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung

- Drucksachen 16/3112, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Claus
Norbert Königshofen
Dr. Claudia Winterstein

Zu dem Einzelplan liegen drei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor,
über die wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Zeit von zwei Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Claudia Winterstein von
der FDP-Fraktion.

({33})