Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Tabea Rößner . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes . Der Ausschuss
für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11811, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9951 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Es gibt keine Enthaltung . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD . Dagegen waren Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke . Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD . Dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/12133 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Keine Enthaltungen . Der Entschließungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt
haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke . Dagegen
waren CDU/CSU und SPD .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Rosemarie
Hein, Sigrid Hupach, Karin Binder, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kein Lobbyismus im Klassenzimmer

Drucksachen 18/8887, 18/12064

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Damit sind Sie einverstanden . Ich sehe und höre man-
ches, aber nichts anderes .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12064, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/8887 abzulehnen . Wer stimmt für diese

1) Anlage 2

Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Dagegen
war die Linke, Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai
2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Drucksache 18/12037
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/12037 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie
({2}) 2016/681 ({3})

Drucksache 18/11501

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

Drucksachen 18/12080, 18/12149

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12157

Auch dazu sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Sie sind einverstanden .3)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
chen 18/12080 und 18/12149, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/11501 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD . Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer

2) Anlage 3
3) Anlage 4

stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Drucksachen 18/11502, 18/11931
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})
Drucksache 18/12122

Auch dazu sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Sie sind einverstanden .1)

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung . Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12122, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/11502 und 18/11931 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD . Dagegen war die Linke . Enthalten hat
sich Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD . Dagegen war die Linke . Enthalten
hat sich Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie ({7})
2016/1148 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen
zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen
Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
Drucksachen 18/11242, 18/11620
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})
Drucksache 18/11808

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/11808, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/11242 und 18/11620 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-

1) Anlage 5
2) Anlage 6

len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Es
gibt keine Enthaltungen . Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen . CDU/CSU und SPD waren dafür . Bündnis 90/Die Grünen und die Linke waren
dagegen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Dann gibt es keine Enthaltungen . Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Dagegen waren die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz
vor der schädlichen Wirkung ionisierender
Strahlung

Drucksachen 18/11241, 18/11622, 18/11822
Nr. 6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({9})

Drucksache 18/12151

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen vor .

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind damit einverstanden .3)

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung . Der Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/12151, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/11241 und 18/11622 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD . Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erhe-
ben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Nie-
mand enthält sich . Der Gesetzentwurf ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge . Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/12162 . Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt .
Zugestimmt hat die Linke, dagegen waren SPD und
CDU/CSU, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen .

3) Anlage 7

Vizepräsidentin Claudia Roth

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/12163 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt .
Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linken . Dagegen waren SPD und CDU/CSU . Enthalten hat
sich niemand .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung
bei umweltgefährdenden Notfällen ({10})

Drucksache 18/11530

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI
des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen
({11})

Drucksache 18/11529

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({12})

Drucksache 18/12145

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind damit einverstanden .1)

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antark-
tis-Vertrag vom 14 . Juni 2005 über die Haftung bei um-
weltgefährdenden Notfällen . Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12145, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11530 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist einstimmig angenommen . Da es ein Vertrags-
gesetz ist, gab es hier nur die zweite Lesung .

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Ausführung der Anlage VI
des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom
14 . Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährden-
den Notfällen . Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12145,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/11529 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem

1) Anlage 8

Gesetzentwurf zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Damit gehe ich davon aus, dass niemand dagegenstimmt
und sich niemand enthält . Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung
({13}) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Drucksache 18/10823

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({14})

Drucksache 18/12154

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Dann kommen wir gleich zur Abstimmung . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12154,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10823 in der Ausschussfassung anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und SPD . Enthalten hat sich die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD . Dagegen war
niemand . Enthalten hat sich die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der
Gesichtsverhüllung

Drucksache 18/11180

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({15})

Drucksache 18/11813

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Be-
schlussempfehlung des Innenausschusses auch Änderun-
gen weiterer dienstrechtlicher Vorschriften .

2) Anlage 9

Vizepräsidentin Claudia Roth

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11813, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11180 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Keine
Enthaltungen . Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Drucksachen 18/11236, 18/11535, 18/11683
Nr. 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({16})

Drucksache 18/12082

- Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12083

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär für die Bundesregierung das Wort .

({18})