Ansgar Heveling (NA), 2010-07-08:
Europa ist in den letzten Jahren zusammengewachsen. Der gemeinsame Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung sind für uns seit vielen Jahren eine
Selbstverständlichkeit. Europa ist aber auch eine Wertegemeinschaft, und alle Staaten berufen sich natürlich
auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und dennoch
bestehen gerade in der Justizpolitik deutlich erkennbare
Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Harmonisierung von Vorschriften im Bereich der



Justizpolitik ist daher eine große Herausforderung. Die
EU-Mitgliedstaaten haben sich 1999 im finnischen Tampere entschieden, diese Herausforderung anzunehmen.
Dort wurde das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
zum Eckstein der zukünftigen justiziellen Zusammenarbeit erklärt. Auf der Grundlage dieses Prinzips wurden mittlerweile durch die Europäische Union vier Rahmenbeschlüsse erlassen: zum europäischen Haftbefehl,
zur Sicherstellung von Beweismitteln, zur Anerkennung
von Einziehungsentscheidungen und zur gegenseitigen
Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser
letztgenannte Rahmenbeschluss wird nun mit dem zur
heutigen Entscheidung anstehenden Gesetzentwurf in
nationales Recht umgesetzt.

Das Gesetz regelt die gegenseitige Anerkennung von
Geldstrafen und Geldbußen grundlegend und damit für
viele Deliktsgruppen. Insgesamt geht es um 39 Tatkomplexe, also Straftaten und Verwaltungsübertretungen
bzw. Ordnungswidrigkeiten. In diesen Fällen ist die beiderseitige Sanktionierbarkeit zukünftig nicht mehr zu
prüfen.

Auch wenn das Gesetz die gegenseitige Anerkennung
für 39 unterschiedliche Fallgruppen regelt, so wird insbesondere ein Bereich von großer praktischer Relevanz
sein: Verstöße im Straßenverkehr. Auch sie gehören zum
Katalog der gegenseitig anzuerkennenden Straftaten
bzw. Ordnungswidrigkeiten. Mit anderen Worten: Zukünftig werden Geldbußen aufgrund von Verkehrsverstößen im europäischen Ausland auch in Deutschland
einfacher vollstreckt werden können als bisher.

Wir stimmen dem Gesetz heute in zweiter und dritter
Lesung zu. Dem vorliegenden Entwurf ist es gelungen,
der Herausforderung, die die Umsetzung des Prinzips
der gegenseitigen Anerkennung mit sich bringt, gerecht
zu werden. Einerseits wird die gewünschte Harmonisierung erreicht, andererseits aber ist sie in grundrechtsschonender Weise und unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsidentität geregelt worden.

In einzelnen Punkten ist der Gesetzentwurf im Zuge
der Beratungen intensiv diskutiert worden. Dies hat
auch zu Änderungen im Detail geführt.

Zum einen wurde die Frage der Halterhaftung debattiert. Anders als andere Rechtsordnungen, wie etwa Österreich oder die Niederlande, kennen wir in Deutschland die Halterhaftung nicht. Der Regierungsentwurf
sah als Ermessensentscheidung vor, dass die Bewilligung eines Vollstreckungsersuchens durch die deutschen
Behörden abgelehnt werden könne, wenn die betroffene
Person in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte einzuwenden, für die der Entscheidung zugrunde liegende Handlung nicht verantwortlich zu sein.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll dies nunmehr
nicht als Ermessensentscheidung, sondern als Zulässigkeitsvoraussetzung geregelt werden. Liegen die Voraussetzungen vor, ist künftig die Vollstreckung zwingend
nicht zulässig.

In diesem Zusammenhang hat ein weiterer Punkt in
der Diskussion eine Rolle gespielt. Es gibt EU-Staaten,
in denen für den Halter eines Fahrzeuges eine Auskunftspflicht hinsichtlich des Fahrers besteht, wobei ein
Verstoß mit Sanktionen belegt ist. Hierzu vertritt der
Rechtsausschuss ausdrücklich die Auffassung, dass ein
Verhalten, das Ausdruck der Selbstbelastungsfreiheit
oder eines Zeugnisverweigerungsrechtes ist, nicht unter
Verhaltensweisen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses fällt, die gegen die den Straßenverkehr
regelnde Vorschriften verstoßen. Dieses Verhalten ist mit
anderen Worten nach unserer Ansicht nicht vom Katalog
der durch die gegenseitige Anerkennung nicht mehr zu
prüfenden Verhaltensweisen gedeckt.

Ferner ist auch die Frage der Beistandspflicht diskutiert worden. Der Rechtsausschuss hat dabei zur Kenntnis genommen, dass mit § 87 e IRG-E die Beistandsregelung in § 53 IRG für entsprechend anwendbar erklärt
wird, ohne dass eine weitere Spezifizierung der Fälle erfolgt, in denen ein rechtlicher Beistand in Verfahren zur
Vollstreckung einer ausländischen Geldstrafe nach dem
9. Teil des IRG bestellt werden soll. Der Rechtsausschuss hat der Regelung in dem Verständnis zugestimmt,
dass nach § 87 e in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Nr. 1 IRG
die Bestellung eines Rechtsbeistands wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten sein wird,
wenn Zweifel an der Einordnung als Katalogtat gemäß
§ 87 b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 RB
Geldstrafen bestehen. Weiterhin geht der Rechtsausschuss davon aus, dass die Bestellung eines Beistands
regelmäßig auch dann geboten sein wird, wenn gegen
den Betroffenen eine Abwesenheitsentscheidung im
Sinne von § 87 b Abs. 3 Nr. 4 IRG-E über einen nicht nur
unerheblichen Geldbetrag vollstreckt werden soll.

Wir bringen heute das Gesetzgebungsverfahren zum
Abschluss. Europa wächst damit wieder ein Stück weiter
zusammen. Wir stimmen dem Gesetz zu.