Zywietz (NA), 1989-09-05:
Erstens sind die Leitlinien nicht so schlecht. Von der FDP, vom Kollegen Kohn, sind auch zehn Grundsätze entwickelt worden. Und Leitlinien sind noch lange keine Befehlsanweisung. Das Management, das Sie maßgeblich mit ausgesucht haben, hatte alle Freiheitsgrade, das vorzuschlagen, was für die Bahn richtig gewesen wäre. Sie hätten es dabei als Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft mit Ihrem Einfluß unterstützen können. Dann wäre vieles in Ordnung, und Sie brauchten es hier nicht zu beklagen.
Aus Haushaltssicht - wir warten da einmal auf die Anträge - haben wir jedenfalls vorgesehen, daß der halbe Verkehrsetat für die Bundesbahn und deren Zielsetzung zur Verfügung gestellt werden kann. Ich kann also zum Zeitpunkt des Einstiegs in die Haushaltsberatungen, die jetzt im Ausschuß vollzogen werden, überhaupt nicht sehen, wo da Nachlässigkeiten liegen sollten. Ich bin offen dafür, unsere Fraktion ist offen dafür, daß wir im Rahmen der weiteren Beratungen in einen vernünftigen Dialog eintreten. Wir sollten das nicht durch unsinnige Polemik vom Start weg verschütten.
Auch bezüglich dessen, was das Auto anbelangt und den Straßenverkehr, war - zwar nur in Schattierungen - von dieser Seite des Hauses eine Antistellung herauszuhören, als könnte es in diesem Bereich ein Entweder-oder geben. Energiesparen ist auch eine Umweltschutzpolitik, aber Straßen zu bauen, die sicher sind und die einen fließenden Verkehr gewährleisten, und Ortsumgehungen,
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die die Verkehrsgefahr reduzieren, sind doch alles vernünftige Maßnahmen, die den Menschen adäquat sind, die für Sicherheit sorgen und die auch umweltschonend sind.
Wenn wir hier in angemessener Manier eine Aufstockung vorgenommen haben - der ganze Etat bleibt ja hinter dem Wachstum des Bruttosozialprodukts zurück; es beläuft sich auf 1,9 % -, dann ist das eine Politik,
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die durchaus bedarfsgerecht und vernünftig ist. Ich kann gar nicht erkennen, worüber Sie sich dabei aufregen. Wir von der FDP sind der Meinung, daß das eine durchaus vernünftige Politik ist. Hier werden nicht auf Teufel komm raus Strecken dazu gebaut - weder Bundesstraßen noch Bundesautobahnen -, sondern mehr und mehr Geld wird für die Erhaltung, für die Begradigung, für einen vernünftigen Lärmschutz - alles vernünftige Zielsetzung - ausgegeben. Das ist prima so, und das wissen die Bürger auch zu schätzen. Ich bekomme aus meinem Wahlkreis jedenfalls eine Menge Zuschriften, daß es genau an diesen Dingen mangelt. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wollen wir da im Rahmen der Möglichkeiten Abhilfe schaffen.
Wenn Sie immer sagen, die Bundesbahn muß gefördert werden und der Öffentliche Personennahverkehr muß gefördert werden, dann müssen Sie doch sagen, Sie wollen höhere Subventionen für die Städter und für die Bewohner in den Ballungsgebieten, aber die in der Fläche wollen Sie allein lassen. Das ist nämlich die Wahrheit, die dahinter steht.
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Man könnte daraus schlußfolgern, daß Sie das hier auch unter einer politischen Optik sehen: Die einen sind Ihnen vermutlich die besseren Kunden und vermutlich auch Wähler, und für die anderen haben Sie nichts übrig. Da sind wir anderer Meinung. Auch die Menschen in der Fläche haben einen Anspruch auf eine vernünftige Verkehrsbedienung.
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Und die geht nur über einen vernünftigen Straßenausbau.
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- Das ist nicht Unwissenheit, sondern das ist genau der Punkt. Und Sie würden nicht so heftig reagieren, wenn Sie sich nicht auf dem verkehrten Fuß ertappt fühlten.
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- Ja, aber Sie haben davon reichlich, wie ich gehört habe.
Insofern ist das, was wir mit diesem Haushalt vorgelegt haben und an Mitteln bereitstellen wollen, sachdienlich und adäquat.
Jetzt möchte ich noch ein Wort zum Luftverkehr und zur Flugsicherheit sagen. Bei der vergangenen Debatte habe ich festgestellt, daß wir hier zwischen den Fraktionen weitestgehend einen Konsens haben, das jetzige System der Flugsicherheit abzulösen. Das scheint mir auch dringend nötig zu sein, denn dieses System wird den Anforderungen nicht voll gerecht. Nur, Herr Minister, wenn Sie auch noch relativ neu im Amt sind, meine ich doch, daß die Sache nun langsam lösungsreif sein müßte, nachdem sich andere im Fachausschuß - nicht ich - damit beschäftigt haben und wir uns auch vor einem Jahr im Haushaltsausschuß damit beschäftigt haben. Wenn man einmal die ganze Vita zurückblättert und sieht, wer sich alles schon von Herrn Schlieker in grauer Vorzeit an mit dieser Thematik beschäftigt hat, und wer dann weiß, daß immer noch Papier gewälzt wird und man in der Sache zu wenig schnell vorankommt, kommt man zu dem Ergebnis, daß hier die Lösung drückt. Ich meine, sie ist auch machbar. Sie muß so angesetzt werden, daß der Staat, der nach unserer Auffassung selbstverständlich für die Sicherheit im Luftverkehr zu sorgen hat, diese Aufgabe nicht unbedingt in der jetzigen Form selbst managen muß. Vielmehr kann dies erstens auch in einer anderen Organisationsform gemacht werden, und zweitens müssen die Benutzer des Luftraums eine volle Finanzierung erbringen. Wir brauchen hier nicht zu subventionieren. Die Branchen, die sich im Luftverkehr betätigen, sind keine Armutsbranchen, sind keine Pleitebranchen; nach meinem Kenntnisstand machen die fast alle zweistellige Umsatz- und Gewinnsteigerungsraten. Von diesem Geld muß auch die Sicherheit im Luftraum sichergestellt werden. Und wenn das geschieht, werden wir auch das richtige Personal in ausreichender Zahl, mit richtiger Ausbildung, mit der richtigen Besoldung und damit auch mit einem Stück besserer Motivation haben. Wenn das so umgestellt wird, dann werden wir keinen zweiten solchen Sommer erleben müssen, auch wenn wir dieses Jahr vielleicht noch mit einem blauen Auge davongekommen sind.
Ich weiß jetzt nicht, welche Verkehrswege Sie benutzen, aber ich fliege 50mal im Jahr von Hamburg hierher.
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- Ich komme auch in den sitzungsfreien Wochen immer mal einen Tag her, das sollten Sie vielleicht
auch tun, das ist sehr sinnvoll. Dabei können Sie dann die Privatreisenden und Geschäftsleute auf dem Flughafen sehen, können Sie sehen, was für Schäden dort entstehen und wie da, auf gut deutsch gesagt, herum-geeiert wird, wie die Gesellschaften, wenn sie Verspätung haben, nicht die Wahrheit sagen, wie die Geschäftsleute nicht wissen, ob sie ihre Abholung organisieren sollen, wie Anschlußflüge verpaßt werden, wie bei vielen Leuten rund um die Uhr ökonomischer Schaden entsteht. Und das Ganze kann doch im zweiten und dritten Jahr einfach nicht wahr sein, nur weil es, verdammt nochmal, nicht gelingt - obwohl das Geld dafür dasein könnte - , das System umzustellen.
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Das ist ein Anachronismus erster Güte, den es keinen zweiten Sommer so geben darf.
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Und es sind alle Vorbereitungen getroffen, dies zu ändern. Es gibt, soweit ich nach meiner Beschäftigung mit der Sache erkennen kann, keinen einsichtigen Grund, daß hier noch etwas auf die lange Bank geschoben wird.
Ich habe mich auch in den Vereinigten Staaten ein bißchen umgeschaut, wie die Dinge dort geregelt sind.
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Es ist nicht alles besser, so daß man nur hinzugucken und abzukupfern braucht. Aber es gibt eine Menge Dinge, von denen man etwas lernen kann. Ich kann nur empfehlen, daß man sich das zunutze macht.
Und ein letzter, kurzer Punkt: Wenn man in der Flugsicherung ein anderes System braucht und auch mehr Geld in die Hand nimmt, dann kann ich, Herr Minister, mit Verlaub - das ist zum Schluß eine kleine, aber nicht unwichtige regionalpolitische Anmerkung - überhaupt nicht verstehen, daß bei einem Kanal wie dem Nord-Ostsee-Kanal die Freifahrtgrenze erhöht wird.
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Das heißt: Im Luftverkehr wollen wir mehr für die Sicherheit tun, bei den Kanälen erlauben wir jetzt auch großen Schiffen, daß sie diese Wasserstraßen, die vom Bund mit viel Geld erbaut und hergerichtet werden, ohne Lotsen benutzen. Das ist ein logischer Widerspruch. Und ich warte eigentlich immer noch auf eine Erklärung aus der Mitte des Hauses, warum die Sicherheit in der Luft - und ich bin dafür - erhöht wird und warum sie auf den Kanälen, den Bundeswasserstraßen reduziert werden soll.
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Hier möchte ich einmal sehen, daß diese Dinge beseitigt werden. Denn wir haben nicht nur Anspruch auf vorhandene Bundeswasserstraßen, sondern auch auf sichere Wasserstraßen.
Wir halten die Struktur dieses Haushalts für in Ordnung. Und als Mitberichterstatter im HaushaltsausZywietz
schuß freue ich mich auf einen guten, fachlichen Dialog mit den hier versammelten erlauchten Experten aus dem Fachausschuß.
Vielen Dank.
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