Alexander Funk (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

SPD möchte also, dass das Privatkundengeschäft der Finanzagentur fortgesetzt wird. Wenn ich ehrlich bin, irritiert mich der Antrag - sowohl der Zeitpunkt als auch
der Inhalt.

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Zum Zeitpunkt. Bereits am 2. Juni 2012 wurden die
Mitglieder des Finanzierungsgremiums über die Entscheidung, das Privatkundengeschäft einzustellen, informiert. Wieso Sie dann erst heute dieses Thema diskutieren, bleibt Ihr Geheimnis.

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Wenn es Ihnen um die Sache gehen würde, müssten Sie
einsehen: Dieser Antrag kommt mindestens ein halbes
Jahr zu spät.

Aber auch der Inhalt verwirrt. Sie fordern ein Unternehmen auf, weiter ein Produkt zu vertreiben, das jedes
Jahr Verluste bringt, immerhin 50 bis 70 Millionen Euro.
Jeder wirtschaftlich normal denkende Mensch kann da
nur mit dem Kopf schütteln.

({2})

Sie glauben dies tun zu können, weil der Bund Eigentümer ist - nach dem Motto: Ist ja nicht unser Geld. - Für
uns als christlich-liberale Koalition ist ein solches Finanzgebaren absolut unverständlich. Unsere Aufgabe ist
es, sparsam und verantwortungsvoll mit dem Geld der
Steuerzahler umzugehen.

({3})

Wir sind auf dem Weg zu einem ausgeglichenen
Haushalt. Solide Staatsfinanzen sind unser Markenkern.

({4})

Deshalb überprüfen wir unwirtschaftliche Geschäftszweige auch bei Unternehmungen des Bundes und handeln, zumal es Alternativen gibt.

Es ist ja nicht so, dass Anleger nun nicht mehr in
Bundeswertpapiere investieren könnten. Sie können
komfortablere und häufig preisgünstigere Erwerbswege
als den Kauf über die Finanzagentur nutzen. Das ist doch
das Problem, das zu der Entscheidung, das Privatkundengeschäft einzustellen, geführt hat: Banken haben
vielfach preiswertere Angebote im Sortiment, und sie
haben der Finanzagentur hier den Rang abgelaufen.

({5})

Genau darauf hat auch der Bundesrechnungshof
mehrfach kritisch hingewiesen. Ich hätte ja noch Verständnis gehabt, wenn Sie den Rechnungshofbericht
zum Thema gemacht und die Verluste der vergangenen
Jahre kritisiert hätten.

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Aber heute so zu tun, als gäbe es diesen Bericht nicht,
ist schon mehr als seltsam.

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- Ja, die Zeiträume.

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus den
Bemerkungen 2012 des Bundesrechnungshofes:

Das Bundesfinanzministerium stellt auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bis zum Ende des
Jahres 2012 den Verkauf von Wertpapieren ein, die
es für Privatanleger anbietet. Dieses Privatkundengeschäft ist für die Kreditaufnahme des Bundes bedeutungslos geworden, weil Privatanleger seit über
20 Jahren immer weniger Wertpapiere des Bundes
kaufen.

Und weiter:

Das Verkaufsvolumen im Privatkundengeschäft
sank im Zeitraum von 1990 bis 2011 von 28 Milliarden Euro auf unter 2 Milliarden Euro. Sein Anteil an der gesamten Kreditaufnahme des Bundes
reduzierte sich damit von 40,9 Prozent auf 0,7 Prozent.

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Zudem entstanden im Privatkundengeschäft in den
letzten Jahren Verluste, teilweise in zweistelliger
Millionenhöhe.

Weiter:

Der Bundesrechnungshof hat bezweifelt, dass sich
das Privatkundengeschäft mit neuen Produkten
oder bei einem höheren allgemeinen Zinsniveau
deutlich ausweiten und kostendeckend betreiben
lässt.

Abschließend:

Privatanleger sind damit nicht von einer Geldanlage
beim Bund ausgeschlossen. Sie können weiterhin
Wertpapiere des Bundes über Kreditinstitute erwerben.

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Meine Damen und Herren, damit ist eigentlich schon
alles gesagt. Es stellt sich für mich nur die Frage, ob Sie
den Bericht nicht gelesen oder was Sie an diesem Bericht nicht verstanden haben. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass Sie alle Bürgerinnen und Bürger für diejenigen zahlen lassen wollen, die Geld verleihen können.

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Seien Sie sicher: Ihr Kanzlerkandidat kann mit seinen
Honoraren auch weiterhin den sicheren Hafen deutscher
Anleihen anlaufen.

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Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich ankündige, dass
wir Ihren Antrag ablehnen werden.

Vielen Dank.

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