matthäus-maier (NA), 1989-09-04:
Herr Gattermann, dies hängt ganz davon ab, für welches technische Modell man sich entscheidet. Das haben wir nicht getan. Sie können sicher sein, daß es sich um Hoch- und Höchstverdiener handelt, sonst hätte doch der verehrte Kollege Dregger diesen Vorschlag nicht gemacht, Herr Gattermann. Da werden Sie mir recht geben.
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Ihre Politik des Aussitzens, Abwartens und Abwehrens wird am deutlichsten im Bereich der Umweltpolitik. Die SPD hat ihr Konzept für eine ökologische Weiterentwicklung des Steuer- und Abgabensystems vorgelegt, das, was die Menschen kurz „Ökosteuer" nennen. Daraufhin ist bei den anderen Parteien eine hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. Das ist schon ein erster Erfolg unseres Konzepts. Bedauerlich aber ist, daß der für die Steuerpolitik zuständige Finanzminister es ablehnt, beim Kampf gegen die Umweltzerstörung stärker als bisher auch die Instrumente des Steuersystems ernsthaft einzusetzen. Das ist es gerade, Herr Waigel, was wir an Ihrer Finanzpolitik kritisieren: Ihr Verharren in alten Denkschablonen; bloß nicht einen Zentimeter heraus aus den ausgetretenen Wegen,
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bloß nicht neue Gedanken aufgreifen! - Herr Bundesfinanzminister, Sie haben offenbar immer noch nicht erkannt, daß die Erhaltung der natürlichen Umwelt die größte Herausforderung der 90er Jahre ist. Sie verstehen immer noch nicht, daß man die traditionellen Instrumente des Umweltschutzes durch zusätzliche marktwirtschaftliche Anreize ergänzen muß.
Wir Sozialdemokraten wollen unsere Industriegesellschaft ökologisch modernisieren. Wir wollen eine Form des Produzierens und Konsumierens, die die Umwelt nicht länger zerstört. Wir wollen für uns und unsere Kinder saubere Luft, sauberes Wasser und sauberen Boden. Dann dürfen aber nicht länger zum Null-Tarif unsere Luft verpestet, unser Trinkwasser vergiftet und unsere Böden verseucht werden.
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Deshalb wollen wir mit unserem Konzept über marktwirtschaftliche Preissignale für Wirtschaft und Verbraucher wirksame Anreize für umweltverträglicheres Verhalten geben.
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Selbstverständlich beschränkt sich unser Konzept nicht auf die Steuerpolitik. Man darf der Steuer nicht mehr aufbürden, als sie leisten kann.
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Unser ökologisches Gesamtkonzept besteht deshalb aus drei Säulen:
Erstens. Wir wollen klare Gebote und Verbote. Dazu gehören z. B. die obligatorische Einführung des Katalysators für alle Autos und ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen und von 30 Stundenkilometern in Wohngebieten. Dazu gehören auch die Änderung der heutigen verbrauchsfördernden Stromtarife und ein Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen.

Zweitens. Wir wollen eine Handvoll gezielter Umweltabgaben. Dazu gehört z. B. eine Luftschadstoffabgabe, die auch das Kohlendioxid umfaßt.
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- Selbstverständlich umfaßt sie CO2 aus Kohlekraftwerken, Herr Glos. Da sind wir ganz konsequent. - Dazu gehören auch eine Massentierhaltungsabgabe, eine Abgabe auf Einwegverpackungen und die Erweiterung der bewährten Abwasserabgabe. Das Aufkommen aus diesen Abgaben soll gezielt für private und öffentliche Umweltinvestitionen eingesetzt werden. Dies schafft zugleich neue Arbeitsplätze. Wir verwirklichen damit das von uns entwickelte Konzpet „Arbeit und Umwelt" . Wir beweisen damit: Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Umweltschutz schafft mehr Arbeitsplätze.
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Drittens. Wir wollen eine ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems, mit der wir die bewährten Instrumente des Ordnungsrechts durch zusätzliche marktwirtschaftliche Anreize ergänzen.
Eine der Hauptursachen für die Umweltzerstörung und die drohende Klimakatastrophe ist der hohe Verbrauch von Energie. Deshalb müssen wir den Energieverbrauch vermindern. Das geht, ohne daß wir unseren Wohlstand einschränken müssen, wenn wir die Energieproduktivität erhöhen. Wir müssen den technischen Fortschritt nutzen, die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft und den Erfindungsreichtum unserer Ingenieure und Techniker, um Energie rationeller zu verwenden als bisher.
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Wir wissen z. B., meine Damen und Herren, daß in der Automobilindustrie Pläne für sogenannte Ökoautos in der Schublade liegen, die drei bis vier Liter Benzin pro 100 km verbrauchen. Aber diese werden heute nicht gebaut, weil heute noch die Nachfrage fehlt. Diese Autos werden erst auf den Markt kommen, wenn es sich für die Autofahrer auszahlt, verstärkt Benzin zu sparen.
Wir sagen den Bürgern ganz offen, daß Benzin und Dieselkraftstoff teurer werden müssen, damit jeder einzelne einen Anreiz hat, weniger Energie zu verbrauchen. Wir denken an etwa 45 Pf für bleifreies und etwa 50 Pf für verbleites Benzin.
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Dies bedeutet eine Anhebung des Benzinpreises auf das obere Drittel des europäischen Preisniveaus. Unser Benzinpreis würde übrigens auch danach noch unter dem von Frankreich und Italien liegen.
Meine Damen und Herren, bei dieser ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems geht es uns um Umweltschutz und nicht darum, den Staatssäckel zu füllen. Deshalb werden wir im Gegenzug für die ökologisch wirksamen Energiesteuern in der Größenordnung von rund 30 Milliarden DM Bürger und Wirtschaft in gleichem Umfang und zum gleichen Zeitpunkt entlasten.
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Mit unserem Konzept sollen der ökologisch schädliche Verbrauch von Energie stärker belastet, die Arbeit aber steuerlich entlastet werden. Deshalb steht im Mittelpunkt der von uns vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um rund 15 Milliarden DM.
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Durch eine Verbesserung des steuerlichen Grundfreibetrages wollen wir eine Steuersenkung von jährlich 500 DM für Ledige und von 1 000 DM für Verheiratete erreichen. Mit dieser kräftigen Verbesserung des Grundfreibetrages wird der seit der Wende von Ihnen betriebene Marsch in den Lohnsteuerstaat gestoppt, meine Damen und Herren,
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und wird endlich das Existenzminimum von der Steuer völlig freigestellt. Dadurch werden Millionen Bürger ganz von der Lohnsteuer befreit. Dies ist nicht nur ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung.
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Die Rentner, meine Damen und Herren, werden an dieser Steuersenkung voll teilhaben; denn die Steuerentlastung führt bei den Arbeitnehmern zu einem Anstieg des Nettolohns und damit nach der nettolohnbezogenen Rentenanpassungsformel zu einer entsprechenden Erhöhung der Rente. Hierfür haben wir 4,5 Milliarden DM vorgesehen.
Wir wollen auch die Kraftfahrzeugsteuer völlig abschaffen; denn nicht das Halten eines Autos verpestet die Luft, sondern das Fahren.
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Die Abschaffung dieser Steuer bedeutet eine Steuerentlastung für Bürger und Wirtschaft um rund 9 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, die von Bundesumweltminister Töpfer geplante Abgassteuer ist ökologisch nur ein halbherziger Schritt. Wir wollen, daß der Katalysator Pflicht wird. Dann, so sagt uns die Automobilindustrie, gibt es beim Schadstoffausstoß zwischen den einzelnen Autotypen keine wesentlichen Unterschiede mehr. Dann hat eine emissionsorientierte Steuer aber praktisch keine ökologische Lenkungswirkung. Sie würde die Kraftfahrzeugsteuer übrigens noch viel komplizierter machen, als diese heute schon ist.
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Ökologisch, umweltpolitisch sinnvoller ist es auf jeden Fall, den Kraftstoffverbrauch zu verringern und damit die Schadstoffbelastung direkt zu reduzieren. Ich freue mich, daß Herr Cronenberg mit dem Kopf nickt.
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Aus diesem Grunde - das betone ich am Schluß stimmen der SPD bei ihrer Forderung nach der Umle11672 
gung der Kraftfahrzeugsteuer die Automobilindustrie zu, das Umweltbundesamt, das Bundeswirtschaftsministerium, die Deutsche Steuergewerkschaft, der Bund der Steuerzahler und, jedenfalls bisher, Graf Lambsdorff, auch die FDP. Mal gucken, ob Sie dabei stehenbleiben.
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- Herr Mischnick, wir sind uns dann einig. - Die vollständige Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer wäre im übrigen auch ein wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung und zur Entbürokratisierung.
Die Interessen der bisher von der Kraftfahrzeugsteuer befreiten Schwerbehinderten werden wir durch direkte Zahlungen in Höhe von jährlich insgesamt 150 Millionen DM berücksichtigen.
Unser Konzept bedeutet auch keine unzumutbare Belastung von Fernpendlern und von Menschen im ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis. Ich muß mir von Ihnen nicht erzählen lassen, wie das im ländlichen Raum ist.
({17}) Ich vertrete das da, und die Leute sind dafür.
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Zum einen gehören zu unserem Konzept selbstverständlich auch der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Stärkung der Bundesbahn;
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zum anderen zeigen verkehrsstatistische Erhebungen, daß die Arbeitswege auf dem Lande nicht von vornherein immer länger sind als in den Ballungsregionen. Wichtig ist auch, daß der Verkehr im ländlichen Raum hinsichtlich des Energieverbrauchs wesentlich günstiger abgewickelt werden kann als in den Ballungsräumen. Jeder weiß, daß man in der Stadt häufiger vor Ampeln oder im Stau steht. Gleichwohl sehen wir als SPD ausdrücklich eine besondere Fernpendlerpauschale vor. Damit sollen die Arbeitnehmer berücksichtigt werden,
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die einen überdurchschnittlich weiten Weg zur Arbeit zurücklegen müssen.
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Außerdem werden wir die bisherige Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umwandeln. Das bietet nicht nur den Anreiz, bei der Fahrt zur Arbeit auf das eigene Auto möglichst zu verzichten, sondern fördert auch steuerlich die Bildung von Fahrgemeinschaften.
Darüber hinaus werden wir sicherstellen, daß alle sozialen Gruppen an den geplanten Entlastungen teilhaben.
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Auch Arbeitslose, Studenten und Auszubildende sowie Sozialhilfeempfänger werden zusätzliche Leistungen erhalten. Unser Konzept bedeutet, meine Damen und Herren - und das unterscheidet es von allen anderen - , eine ausgewogene Kombination ökologischer und sozialer Maßnahmen. Die Bürger können sicher sein, daß die soziale Gerechtigkeit bei der SPD immer eine zentrale Rolle spielen wird.
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Es ist klar, daß die Umschichtung für den Staat durch die vollständige Rückgabe der höheren Energiebesteuerung an Bürger und Wirtschaft aufkommensneutral, also plus/minus Null, ausgeht.
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Das bedeutet aber - das zu Ihnen, Herr Mischnick - selbstverständlich keinen individuellen Ausgleich für jeden einzelnen Bürger.
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Das kann nicht so sein, und das soll auch nicht so sein; denn dann bestünde ja kein Sparanreiz.
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Vielmehr hat es jeder einzelne Bürger mehr oder weniger selbst in der Hand, wie die Rechnung bei ihm unter dem Strich aussieht:
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Spart er Energie, wird er bei der Umschichtung gewinnen. Verbraucht er sehr viel Energie, dann muß er mehr zahlen. Das ist aber auch genau das Grundprinzip: Umweltbelastung und Umweltzerstörung darf es nicht länger zum Nulltarif geben. Der Preis ist ein wirksamer Anreiz, sich künftig umweltgerechter zu verhalten.
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Meine Damen und Herren, wir sind gefragt worden, wie wir denn die Entlastungen finanzieren wollen, wenn die Steuereinnahmen durch Energieeinsparungen zurückgehen.
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- Ich lasse hier nichts unbeantwortet, Frau Rust, keine Sorge! Wir haben das nämlich durchaus vorher durchdacht. - Wir gehen davon aus, daß wir den Trend zu einem steigenden Energieverbrauch
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durch eine ökologisch wirksame Energiebesteuerung stoppen können. Das wäre übrigens schon ein enormer ökologischer Erfolg, den wir nicht unterschätzen sollten.
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Mittel- und langfristig erwarten wir eine Verringerung des Energieverbrauchs; dafür machen wir das ja.
Probleme bei der Finanzierung der vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen gibt es aber auch dann nicht. Das vorgesehene Volumen für eine ökologische EnerFrau Matthäus-Maier
giebesteuerung von insgesamt ca. 30 Milliarden DM ist nur etwa 5 % des gesamten Steueraufkommens, das in der nächsten Legislaturperiode etwa 600 Milliarden DM im Jahr betragen wird. Unterstellt man z. B. einen Einsparerfolg von 10 % - und das wäre nun wirklich schon was - , dann bedeutet das einen Ausfall von nur 1 % des gesamten Steueraufkommens.
Das wäre dann die Belohnung dafür, daß die Bürger Energie gespart haben. Und diese Belohnung wäre auch haushaltsmäßig zu verkraften. Denn nach Ihren eigenen Steuerschätzungen, Herr Waigel, wäre das nur ein Bruchteil der jährlich automatisch anfallenden Steuerzuwächse. Deshalb ist unser Konzept auch finanzpolitisch absolut solide.
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Das SPD-Konzept ist hinsichtlich seiner ökologischen Wirksamkeit und seiner politischen Durchsetzbarkeit den anderen Diskussionsmodellen deutlich überlegen. Das von Herrn Töpfer, dem Bundesumweltminister, vorgelegte Papier, besteht nur - es tut mir leid - aus nebulösen und halbherzigen Ankündigungen. - Im übrigen meine Frage - Sie sind doch eine ganze Weile dran - : Wenn Sie das wollen, warum haben Sie das nicht schon längst gemacht? ({33})
Das Umbauprogramm der GRÜNEN mit einem Volumen von 83 Milliarden DM
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ohne Rückgabe der Mittel ist dagegen völlig überzogen. Es wird nicht die politische Zustimmung der Bürger finden. Damit ist es zum Scheitern verurteilt und deshalb im Ergebnis für die Umwelt völlig wirkungslos.
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Meine Damen und Herren, die FDP hat bisher leider überhaupt noch kein eigenes Konzept vorgelegt. Sie sieht ihre Hauptaufgabe offensichtlich
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darin, sich um Steuerentlastungen für Spitzenverdiener zu kümmern.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, drei Vorwürfe haben Sie gegen unseren Vorschlag erhoben.
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Vorwurf 1: Das sei ein Steuererhöhungsprogramm. Diese Behauptung ist lächerlich. Sie haben die falsche Platte aufgelegt und haben sie dann nicht mehr so schnell wieder in die Schublade packen können.
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Denn das, was bei der Energiebesteuerung eingenommen wird, wird gleichzeitig in vollem Umfang an Bürger und Wirtschaft zurückgegeben. Lassen Sie also diese falschen Behauptungen!
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Zweiter Vorwurf: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft werde abnehmen. Auch das ist falsch. Von den vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen entfallen rund 5,5 Milliarden DM direkt auf die Wirtschaft.
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- Wenn wir die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen, werden natürlich auch Betriebs-Lkw betroffen. Dies zu Ihrem etwas einfallslosen Zwischenruf, Herr Kollege.
Ich stelle hier aber zusätzlich fest: Unser marktwirtschaftliches Umweltschutzkonzept gefährdet nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft; denn die Wirtschaft wird durch Preissignale zu umweltfreundlichen und damit auch zu volkswirtschaftlich kostengünstigen Lösungen gebracht,
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und dadurch wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf Dauer eher noch zunehmen.
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Dritter Vorwurf: Wir hätten etwas gegen das Autofahren. Das ist nun wirklich Unsinn. Wir alle sind doch selbst Autofahrer. Das Auto ist für jeden von uns auch ein Stück persönlicher Freiheit. Aber wir sind dabei, uns dieses Stück Freiheit durch unsere Art des Umgangs mit dem Automobil selbst zu zerstören.
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Sie, Herr Waigel, versuchen, dies, was die Autofahrer betrifft, zu verschweigen, weil Sie meinen, damit kämen Sie besser über die Runden. Wir dagegen sagen dem Bürger offen und ehrlich: Wir alle müssen lernen, das Auto vernünftiger und umweltbewußter zu gebrauchen. Nur dann werden wir uns die mit dem Auto verbundene Freiheit auf Dauer erhalten können.
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Wir sind mit unserem Konzept frühzeitig an die Öffentlichkeit gegangen, denn wir wollen, daß sich alle Bürger und alle gesellschaftlichen Kräfte an der breiten Diskussion über unsere Überlegungen beteiligen können. Dabei nehmen wir jedes Gesprächsangebot gerne an. Wir sind auch für jeden konstruktiven Vorschlag offen. Aber von einem werden wir uns nicht abbringen lassen: Wir wollen diese große Zukunftsaufgabe energisch anpacken. Wir wissen: Nur durch eine mutige Politik können wir die natürliche Umwelt für uns und unsere Kinder retten, nur durch eine gestaltende Politik können wir die Zukunft gewinnen.
Genau das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Sie kapitulieren vor den großen Zukunftsaufgaben. Sie sitzen aus, Sie wursteln sich durch, Sie wollen über die Runden kommen. Sie denken, Sie können die Menschen wie Automaten behandeln: Oben stekken Sie ein paar Mark Steuersenkung hinein, und unten kommen dann auf den Wahlzetteln die Kreuzchen für Sie heraus.
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Ich sage Ihnen: Mit einer solchen kurzsichtigen Politik werden Sie die Menschen nicht gewinnen.
Wir beklagen uns über die Politikverdrossenheit vieler Bürger. Diese Bundesregierung trägt zu ihr bei, indem sie den Menschen keine Ziele aufzeigt, für die einzusetzen sich lohnt. Es ist meine feste Überzeugung: Die Menschen wollen nicht immer nur mehr haben und immer mehr bekommen. Die Menschen wollen sich einsetzen. Die Menschen wollen mitmachen, und sie sollen es auch. Sie haben es satt, daß die Politik sie wie Unmündige behandelt. Wir trauen dem Bürger mehr zu, wir setzen auf den mündigen Bürger.
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Wir zeigen den Menschen Perspektiven. Die Richtung ist klar: Wir wollen unsere Zukunft sichern und unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Dann müssen wir Ernst machen mit der ökologischen Modernisierung unserer Industriegesellschaft. Wir zeigen, wie wir durch unser eigenes Handeln eine bessere Umwelt erreichen und dadurch unseren Wohlstand insgesamt erhöhen können.
Eine saubere Umwelt für uns und unsere Kinder, das ist die Aufgabe der Zukunft. Ich bin sicher, die Menschen werden das verstehen und sich dafür genauso engagieren, wie sie es bei der neuen Ostpolitik gemacht haben, wie sie es bei unserem Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit gemacht haben und bei unserem Kampf um die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
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Wir brauchen eine Politik, die die Zukunftsaufgaben anpackt. Wir brauchen eine Politik, die mit dem Kampf gegen die Umweltzerstörung endlich ernst macht. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die für mehr Gerechtigkeit sorgt und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Wir brauchen eine solide Finanzpolitik, die die Staatsfinanzen in Ordnung hält. Sie, Herr Waigel, Sie sind ein Finanzminister von gestern. Die Regierung Kohl ist eine Bundesregierung von gestern.
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Der Bundeskanzler hatte recht, als er über seine Partei sagte - ich zitiere -, sie sei verkrustet, sie sei verbonzt, sie sei veraltet, und sie sei verschuldet. Eine solche Partei und eine solche Bundesregierung können die Zukunft unseres Landes nicht gestalten.
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Wir müssen die Zukunft für uns und unsere Kinder gewinnen. Dafür braucht unser Land eine neue Bundesregierung und eine neue Politik.
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