Rainer Jork (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens bei der Debatte des Berufsbildungsberichtes am 20. März dieses Jahres war das klar, was wir gerade vom Kollegen Thierse gehört haben: Es gibt ein zunehmendes Ungleichgewicht bei den Lehrstellen zwischen Angebot und Nachfrage.
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In den neuen Bundesländern gibt es besondere Schwierigkeiten. Wer sich die „Sozialpolitische Umschau" - eine Veröffentlichung der Bundesregierung - vom 21. April dieses Jahres ansieht, findet dort eine klare Analyse. Deshalb ist das Vorlesen von Zahlen an dieser Stelle aus meiner Sicht sinnlos.
Bereits damals gab es eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung, der Wirtschaft und der Bundesanstalt für Arbeit. Herr Thierse, Sie können der Presse entnehmen, daß es in diesem Bereich bereits Ergebnisse gibt. Vielleicht gehe ich darauf noch ein.
Besonders bemerkenswert ist für mich, daß auch die Länder reagieren, und man sollte hier ruhig einmal Nordrhein-Westfalen mit dem Ausbildungskonsens ansprechen. Die Ergebnisse und die Einzelvereinbarungen dazu sind aus meiner Sicht sehr konstruktiv. Ich sage das mit Absicht, weil diesmal nicht nur Sachsen genannt werden soll.
Wir CDU-Abgeordnete der neuen Bundesländer haben am 13./14. April in Berlin eine Klausurtagung abgehalten und dabei aus unserer Sicht sehr wesentliche Maßnahmen vorgeschlagen, die auch unkonventionell sind. Wir sind der Auffassung, daß unkonventionelle Methoden nötig sind, weil wir es mit einer besonderen Situation zu tun haben. In dem Zusammenhang stellen sich für mich folgende Fragen, die auch mit unseren Beschlüssen zusammenhängen:
Warum können zum Beispiel Zulassungsbescheide für das Studium nicht bereits bis zum 20. August des laufenden Jahres ausgegeben werden, damit keine Doppelbewerbungen auftreten?
Warum können nicht Investitionshilfe- und Investitionsvergaberichtlinien an der Bereitschaft zur Schaffung betrieblicher Lehrstellen orientiert werden?
Warum soll nicht eine fälschungssichere Bewerbungskarte eingeführt werden, um Mehrfachbewerbungen zu vermeiden?
Warum können nicht traditionelle Berufe in die Handwerksordnung so aufgenommen werden, daß in diesen Berufen Meisterabschlüsse und Berufsausbildung möglich sind? - Ich habe bei mir im Wahlkreis mit den Stuhlbauern eine entsprechende Berufsgruppe. Ich bitte die Kollegen aus der SPD-Fraktion, uns bei der Behandlung der Anlage A der Handwerksordnung im Wirtschaftsausschuß zu unterstützen.
Warum können nicht die Vergütungshöhen für Lehrlingsentgelte regional so gestaltet werden, daß sie lehrstellenfördernd wirken? - In einem Gespräch mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel in der Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion am 22. April
kam die bemerkenswerte Aussage, daß bei der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze auch differenzierte Erhöhungen der Entgelte möglich seien. Ich halte das für einen wichtigen Denkanstoß.
Warum sollte man nicht befristete Angebote der Berufsfachschulen durch die Kombination mit betrieblicher Ausbildung und mit Abschlußprüfungen vor den zuständigen Kammern aufwerten?
Das sind nur einige Hinweise, die über das hinausgehen, was wir ohnehin im Berufsbildungsbericht lesen.
Am 24. April, also schon bald nach der genannten Klausurtagung, entsprach die Bundesregierung unserem Antrag, angemessen, situationsbezogen und planbar zu fördern. Damit tat sie das drei Monate früher als 1996. Mit 15 000 Lehrstellen zusätzlich, Herr Thierse, und mit 200 Millionen Mark hat sie ihre Arbeit jetzt getan, und zwar frühzeitig und - aus meiner Sicht - gut. Man kann an dieser Stelle auch mal danke schön sagen.
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Ich sage das auch deshalb, weil ja, wie wir alle wissen, die Bundesregierung in der Kette der Verantwortung eigentlich das letzte Glied ist, und weil wir - auch das mit Blick auf die Formulierung des Themas der Aktuellen Stunde - immer so tun, als ob hier nur die Bundesregierung in der Verantwortung stehe. Das, was die Bundesregierung getan hat, ist ein Signal für die Tarifpartner, für die Wirtschaft.
Im übrigen, Herr Thierse: Ich habe erst heute gelesen, daß die Deutsche-Bank-Stiftung 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen will, daß der VEBA-Konzern 500 zusätzliche Ausbildungsplätze schafft. Das ist für mich auch Wirtschaft, das ist ein Ergebnis dessen, was die Bundesregierung will. Schauen Sie sich mal an, was mit dem Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen alles drin ist. Schauen Sie sich auch mal an, was die Kommunen machen. Ich habe hier in meiner Rede am 20. März zum Beispiel auf die Görlitzer Initiative hingewiesen. Das kann als Beispiel gesehen werden.
Ich bitte Sie alle um konstruktive Antworten auf meine sicher oft etwas unkonventionellen Fragen und bitte zu bedenken, daß das Verlangen, das Sie formulieren, eben nicht nur an den Bund geht.
Ich könnte mir gut vorstellen, daß wir auch im Sinne dessen, was in Nordrhein-Westfalen getan wird, auf der Basis eines Konsenses tatsächlich im Interesse der Betroffenen reagieren - und nicht nur ideologisch und formal wie jedes Jahr.
Ich sehe, daß Handlungsbedarf für alle besteht. Ich lade Sie herzlich ein, daß wir uns gemeinsam bemühen, etwas für die Betroffenen zu tun.
Danke schön.
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