Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Bosbach, wenn Sie gestern in der Anhörung
dabei gewesen wären,

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die sich genau mit diesen Themen befasst hat, dann hätten
Sie vermutlich Ihr Manuskript noch etwas umgeschrieben.

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Denn es war eine ausgesprochen gute Anhörung, wie ich
feststellen konnte. Ich meine, dass wir mit den differenzierten Vorschlägen, die wir dort gehört haben, in der Tat
etwas anfangen können und dass sie auch weiterführend
sind.

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Lieber Herr Kollege, zu unserer Politik gehört auch,
dass wir genau zuhören, wenn uns die Fachleute mitteilen,

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wo es entsprechende Lücken gibt. Dann werden wir daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Aber in einem sind wir uns offensichtlich einig, meine
Damen und Herren, nämlich darin, dass Kriminalität und
ihre Bekämpfung unsere höchste Aufmerksamkeit erfordern; denn mit diesen Stichworten verbinden sich
Besorgnisse der Bevölkerung, die wir alle sehr ernst
nehmen müssen. Die Menschen wollen sich sicher fühlen
und sie wollen in der Tat auch sicher sein, dass Parlament
und Bundesregierung ihre Anliegen aufgreifen und alles
tun, um sie vor Kriminalität zu schützen, Kriminalität zu
verhindern, die Täter zu verfolgen und - ich meine, das
gehört ebenfalls in diesen Kontext - den Opfern solcher
Straftaten wirksam Hilfe zukommen zu lassen.

({4})

Wer aber die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt
und nicht nur - wie es jetzt wieder geschehen ist - mit populistischen Schlagworten um sich wirft, ist verpflichtet,
genau hinzuschauen, wo die Probleme liegen und vor allem wie sie gelöst werden können.

({5})

Wer ohne eine fundierte Analyse Pauschalforderungen
erhebt, darf sich nicht wundern, wenn die Mehrzahl dieser Vorschläge an der Realität vorbeigeht.

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Rechtspolitik darf eben nicht im „Blindflug“ betrieben
werden, wie Sie das tun.

({7})

Die Aneinanderreihung von aufgewärmten alten Vorschlägen, die übrigens auch von der unionsgeführten Vorgängerregierung schon zu einem großen Teil abgelehnt
worden waren,

({8})

reicht ganz bestimmt nicht für eine wirksame Politik der
Kriminalitätsbekämpfung aus.

Deshalb hat diese Bundesregierung erstmals - ich betone noch einmal: erstmals - eine konkrete umfassende
Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt.

({9})

Ich meine den Periodischen Sicherheitsbericht.

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Dieser Bericht dokumentiert die Kriminalitätsentwicklung und -verfolgung auf der Basis aller Erkenntnisquellen, die uns zur Verfügung stehen, und sorgfältiger Analysen von unabhängigen Wissenschaftlern. Er vermittelt
ein umfassendes Bild der Kriminalität, zeigt auf, wie sie
verfolgt wird, und verweist vor allen Dingen auf Verbesserungsmöglichkeiten im Umgang mit der Kriminalität.
Deswegen bietet der Periodische Sicherheitsbericht einen
breiten Ansatz zur Bewertung der Sicherheitslage in
Deutschland und damit auch die notwendige Grundlage
für eine entsprechende Gestaltung der Kriminal- und der
Strafrechtspolitik.

Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, nämlich die
Gewaltkriminalität. Sie bestimmt - das wissen wir alle die öffentliche Wahrnehmung sehr weitgehend, auch
wenn sich ihr Anteil an der registrierten Kriminalität mit
etwa 3 Prozent statistisch gesehen bescheiden ausnimmt.
Wir sollten uns bewusst sein, dass dieser Anteil von nur
3 Prozent schon ein rechtspolitischer Erfolg ist; denn er
zeigt, dass die gesetzlichen Vorschriften greifen

({11})

und dass die Bekämpfung der Gewaltkriminalität in
Deutschland im Großen und Ganzen funktioniert.

({12})

Ich gebe gerne zu, dass man die Bekämpfung der Gewaltkriminalität nicht vernachlässigen darf, ganz gleich,
wie hoch ihr statistischer Anteil an der gesamten Kriminalität auch ist. Deswegen überprüfen wir ständig das
Instrumentarium zu ihrer Bekämpfung. Deswegen reicht
es auch nicht aus, sich allein auf einen Aspekt, nämlich
den der Verfolgung und der Ahndung, zu beschränken;
denn wir können und müssen im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger erheblich mehr tun.

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Die Bundesregierung hat auch hier, ausgehend von den
tatsächlichen Grundlagen im Bereich der Prävention und
der Opferhilfe, für entscheidende Verbesserungen gesorgt. Wenn man genau hinsieht, stößt man beispielsweise
auf eine wissenschaftliche Erkenntnis, auf die uns der Periodische Sicherheitsbericht aufmerksam macht und die
uns eigentlich nach aller Lebenserfahrung schon bekannt
ist: Gewalt wird gelernt. Wer selbst als Schwächerer erlebt hat, dass sich ein anderer mit Gewalt durchsetzen
konnte, der wird es vermutlich genau so versuchen, wenn
er einmal der Stärkere ist. Wer von Kindesbeinen an gelernt hat, dass Konflikte auch ohne Gewalt gelöst werden
können, der hat später sehr viel weniger Anlass, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen.

({14})

Deswegen haben wir mit dem Gesetz zur Ächtung der
Gewalt in der Erziehung einen Paradigmenwechsel für
ein neues, von Respekt getragenes Leitbild der Erziehung
eingeleitet.

({15})

Wer nicht geschlagen wird, wird nicht so leicht auf die
Idee kommen, andere zu schlagen. Das ist ein wichtiger
Beitrag zur Prävention von Gewalt in der Gesellschaft.

({16})

- Herr Geis, eines ist allerdings neu: Das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung gibt es seit gut einem Jahr.

({17})

In diesem Zeitraum haben wir mit Genugtuung einen
Wechsel in der Einstellung der Bevölkerung zur Gewalt in
der Erziehung konstatieren können:

({18})

Heute sagen 80 Prozent der Eltern - die Zahl ist wesentlich höher als vorher -, dass sie ihre Kinder ohne Gewalt
erziehen.

({19})

Das ist ein großer Erfolg; denn das heißt, dass gewaltfreie Erziehung akzeptiert wird. Die Bereitschaft, Gewalt
in der Erziehung anzuwenden, lässt deutlich nach.

Prävention hilft, dass weniger Menschen Opfer von
Gewalttaten werden. Mindestens genauso wichtig ist es,
den Opfern von Gewaltdelikten die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Damit bin ich bei einem anderen wichtigen Punkt angekommen: Es genügt nicht, ständig Strafverschärfungen zu fordern.

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Wichtig ist auch die Frage: Wo kann etwas für die Bürgerinnen und Bürger getan werden, die Gewaltkriminalität
erfahren mussten? Hier muss entsprechend gehandelt
werden. Dies hat die Bundesregierung auch getan. Das
möchte ich Ihnen an drei Beispielen deutlich machen. Erstens: Wir haben für die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt finanzielle Mittel bereitgestellt. Ich finde,
es ist eine besondere Leistung des Bundestages, gerade
dieser Gruppe von Opfern zu helfen.

Zweitens: Frauen, die in ihren eigenen vier Wänden
Opfer von Gewalt wurden, haben wir mit dem Gewaltschutzgesetz nach dem Motto geholfen: Der Schläger
geht, die Geschlagene bleibt.

Schließlich haben wir drittens den Gedanken des
Täter-Opfer-Ausgleichs gestärkt

({21})

und ihn im Strafprozess wesentlich stärker als vorher verankert.

({22})

Damit ist der Staat in der Lage, Wiedergutmachungsleistungen zu befördern.

Ich denke, meine Damen und Herren, diese Bilanz
kann sich sehen lassen.

Vorhin ist gefragt worden, was wir für eine effektive
Strafverfolgung tun würden. Ich darf daran erinnern, dass
in der Strafprozessordnung am 1. Januar dieses Jahres
eine neue und - das möchte ich betonen - verbesserte
Nachfolgeregelung des § 12 FAG in Kraft getreten ist.

({23})

Diese ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden Zugriff
auf solche Daten, die Auskunft darüber geben, wann ein
Täter mit wem telefoniert hat. Ich finde, das ist in der Tat
ein Beispiel dafür, dass diese Bundesregierung nicht mit
Ankündigungen laviert, sondern auch effektiv etwas für
Kriminalitätsbekämpfung und das Sicherheitsbedürfnis
der Bevölkerung tut.

Vielen Dank.

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