Volkmar Schultz (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nichts wird
mehr so sein, wie es vorher war.“ Kein anderer Satz ist seit
dem 11. September öfter zitiert worden. Es stellt sich aber
die Frage: Stimmt dieser Satz? Stimmt er für die deutsche
Außenpolitik? Basiert nicht die deutsche Außenpolitik
nach wie vor auf zwei zentralen Säulen, nämlich erstens
auf der Idee der Vertiefung und der Ausweitung der europäischen Integration und zweitens auf einer festen, unverbrüchlichen transatlantischen Gemeinschaft mit den
USA und Kanada? Das ist wohl so. An diesen Grundkoordinaten hat sich nichts geändert.

({0})

Und doch, etwas hat sich schon verändert. Für uns
Deutsche ist mit dem 11. September - Herr Gehrcke hat
darauf nebenbei hingewiesen - die Nachkriegszeit - das
ist deutlich erkennbar - endgültig zu Ende gegangen. Ich
werde in diesen Monaten immer wieder an einen Kinderreim erinnert - Herr Hoyer kennt ihn -: „Wie war in Köln
es doch vordem mit Heinzelmännchen so bequem“. Nein,
es gibt in Deutschland keine Heinzelmännchen mehr, die
uns vor den Risiken der Weltentwicklung beschützen und
uns einzig Chancen und Segnungen bescheren. Deutschland kann nur gemeinsam mit den anderen europäischen
Ländern Werte verteidigen und Interessen wahrnehmen.
Wir können es nur gemeinsam mit den amerikanischen
Partnern.





Die Herausforderungen und die Anforderungen an die
transatlantische Gemeinschaft sind globaler Natur. Ich
meine nicht nur den Terrorismus, sondern auch die Armut,
die Überbevölkerung, den Hunger, die Krankheiten, die
Umweltprobleme, die Rechtsstaatlichkeit und globale,
kaum noch zu kontrollierende Wirtschaftsmacht. Es kann
keine wirksamen nationalen Antworten auf globale Fragen geben. Weder Europa noch die USA noch Russland
oder andere große Länder der Erde sind dazu in der Lage.
Der 11. September hat dies deutlich gemacht.

Die Opposition hat in der Vergangenheit häufig versucht, uns je nach Situation vorzuwerfen, wir würden
das deutsch-französische, das deutsch-englische und
ganz besonders - das haben Sie uns immer wieder vorgeworfen, Herr Rühe - das deutsch-amerikanische Verhältnis gefährden. Alle Ihre Unkenrufe erweisen sich als
falsch.

({1})

Nie zuvor ist uns Deutschen in den USA eine solche Welle
der Sympathie entgegengeschlagen. Nie zuvor - eine
Ausnahme mag der Zeitraum von 1989 bis 1990 gewesen
sein - ist auch in der politischen Klasse der USA so
anerkennend über die deutsche Außenpolitik und ihre Akteure - das sind vor allem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister - gesprochen worden.

({2})

Das bezieht sich keineswegs nur auf den AfghanistanEinsatz. Unsere Rolle bei der Erweiterung der europäischen Friedens- und Prosperitätszone, unser Engagement auf dem Balkan, unsere Rolle im Verhältnis zu
Russland sowie viele andere Aspekte der deutschen Diplomatie und der deutschen Entwicklungspolitik finden
zunehmend Beachtung. Wir sind nicht mehr nur die Pfeffersäcke, die ihren Pflichten ausschließlich mit dem
Scheckbuch nachkommen.

Ich kann all diejenigen beruhigen, die glauben, dass die
innerparteilichen Diskussionen in den Koalitionsparteien
unserem Ansehen etwa in den USA geschadet hätten. Die
USA durchlaufen in ihrer Politik - das gilt für alle politischen Strömungen - eine außerordentlich schwierige und
diskussionsreiche Phase. Man hat sehr wohl großes Verständnis dafür, dass auch die Deutschen vor einer entscheidenden neuen Situation in ihrer Politik stehen.

({3})

Häufig wird das politische Verhältnis zwischen Europa
und Amerika über die Begriffe unilateral und multilateral
definiert. Dahinter stehen unterschiedliche Erfahrungen
im Laufe der letzten 100 Jahre. Auch der 11. September
verändert diese historischen Erfahrungen nicht von heute
auf morgen. Daher warne ich ebenso wie Herr Hoyer vor
der etwas blauäugigen Erwartung, die USA würden seit
dem 12. September eine ausschließlich multilateral ausgerichtete Außenpolitik betreiben. Beide Strömungen ringen in Amerika traditionell miteinander. Durch unser Engagement haben wir aber die Chance, unsere eigene
europäische Erfahrung, also die Vorteile multilateraler

Politikansätze, den Kritikern auch in Amerika vor Augen
zu führen.

({4})

Vor kurzem hat Chuck Hagel, ein relativ bekannter republikanischer Senator aus dem Auswärtigen Ausschuss,
in einer öffentlichen Rede erklärt - hören Sie gut zu -,
dass die amerikanische Politik mit einer interdependenten
Welt zu wenig vernetzt sei. Die einseitige Sanktionspolitik der USA gegenüber Problemstaaten sei perspektivlos
und falsch gewesen.

Wir sollten aufhorchen und zur Kenntnis nehmen, dass
sich auch im amerikanischen Senat ein Generationswechsel abzeichnet. Hinter solchen Einsichten steht die Erkenntnis, dass auch das stärkste Land der Erde die Welt
nicht allein regieren kann. Auch die Weltmacht wird sich
einem internationalen Regelwerk unterwerfen müssen.

({5})

Ich unterstütze Uta Titze-Stecher, wenn sie sagt, dies gelte
insbesondere für den Internationalen Strafgerichtshof.

({6})

Auch auf anderen Politikfeldern hört man ähnliche
Stimmen. Wir Europäer wären mit dem Klammerbeutel
gepudert, wollten wir diese Stimmen überhören, nur um
unsere ach so einfachen und gelegentlich einfältigen Vorurteile weiter pflegen zu können.

({7})

- Man spricht im Parlament. Wer auch immer zuhören
möchte, darf gern zuhören.

({8})

Meine Damen und Herren, die deutsche Außenpolitik
gewinnt an Gewicht und an Stellenwert. Wir müssen uns
- das ist hier schon mehrfach gesagt worden - in Zukunft
mehr um sie kümmern, um es ganz einfach auszudrücken.
Damit meine ich nicht nur das Parlament und den Auswärtigen Ausschuss - Letzterer tut es ja -, sondern auch
die Gesellschaft und die Parteien, das, was man mit dem
Begriff „draußen im Lande“ benennt. Das mag in einem
Parlament und in einer Gesellschaft, die sich traditionell
sehr stark mit innenpolitischen, sozialen und gesellschaftlichen Fragen beschäftigt, schwer zu begreifen
sein. Die internationalen Beziehungen haben aber zunehmend sichtbare Auswirkungen auf die Innenpolitik aller
Staaten.

In diesen haushaltspolitisch schwierigen Jahren können wir keine opulenten finanziellen Verbesserungen versprechen. Aber wir Parlamentarier, die häufig in der Welt
unterwegs sind, können den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in Botschaften, Generalkonsulaten und




Volkmar Schultz ({9})


Konsulaten - wo immer sie uns behilflich sind - ein herzliches Wort des Dankes sagen.

Vielen Dank.

({10})