emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höfler (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es, daß die deutsche Bundesrepublik dieser Konvention beitritt, einer Konvention, der bereits 43 Nationen ihre Zustimmung gegeben haben. Angesichts so vieler vorsätzlicher Massenvernichtungen ganzer Bevölkerungsgruppen aus Motiven religiöser, rassischer oder volkstümlicher Feindschaft, die wir in den letzten Jahrzehnten erleben mußten, erscheint diese Konvention geradezu wie eine sittliche Notwendigkeit, wie eine Rückbesinnung auf die Würde des Menschen und auf menschliche Verantwortlichkeit auch gegenüber dem göttlichen Gesetzgeber, der Menschen und Völker doch wahrhaftig nicht geschaffen und ins Leben gerufen hat, damit sie sich mit allen Listen der Bosheit und mit den grauenvollsten Mitteln der Brutalität, die nur denkbar sind, ausrotten.
Mit tiefem Bedauern denken wir dabei auch an die Millionen von Juden und von Bürgern fremder Völker, die dem verbrecherischen Mördergeist eines ruchlosen Regimes zum Opfer fielen, und wir sind von brennender Scham erfüllt darüber, daß so Verabscheuungswürdiges innerhalb unseres eigenen Volkes und Landes vor sich gehen konnte.
Aber wir denken freilich auch mit tiefem Schmerz an die Millionen von deutschen Menschen, die aus ihrer Heimat im Osten und Südosten vertrieben sind nur deswegen, weil sie Deutsche waren.
Nie wieder sollen derartige Dinge die Menschheit anfallen, und was uns angeht, das deutsche Volk, so möchten wir alles tun, um im Sinne dieser Konvention dafür Zeugnis abzulegen, daß die Läuterung, die der Krieg immerhin besinnlichen Menschen gebracht hat, auch dahin führe, daß man Abstand nehme von so verabscheuungswürdigen Dingen, die abzuwehren der Sinn dieser Konvention ist.
Wir stimmen dieser Konvention von ganzem Herzen zu.
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Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haasler.
Haasler (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesamtdeutsche Block/BHE stimmt dem Gesetz zu. Er sieht in diesem Gesetz einen Schritt zur Ächtung von Vorgängen, denen in den letzten Jahrzehnten durch Praktizierung einer brutalen Staatsauffassung, insbesondere auch während zweier Kriege, Millionen von Menschen, vornehmlich aus der Zivilbevölkerung, zum Opfer gefallen sind.
Wir haben die Hoffnung, daß die Konvention vom 9. Dezember 1948 zur Abkehr von einer Staatsauffassung beiträgt, welche es gestattet, Tatbestände, die im Recht des nationalen Staates als Verbrechen geahndet werden, nur deshalb - und dann oft auch noch als Heldentaten - zu sanktionieren, weil sie dem übersteigerten staatlichen Egoismus und seinen unduldsamen Doktrinen dienen sollten.
Wir hätten es im übrigen begrüßt, wenn wir den Beitritt zu dieser Konvention, die ja ein Anfang zu einer besseren und menschlicheren Auffassung sein soll, nicht damit begonnen hätten, alte Rechnungen noch einmal herzuzählen.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist sich bewußt, daß angesichts dieser bedeutungsvollen Konvention alte Rechnungen nicht mehr aufgemacht werden sollten. Aber wir sind uns zugleich

({0})
auch bewußt, daß diese Konvention aus den Leiden der letzten fünfzig Jahre geboren worden ist,
({1}) die uns tief eingeprägt sein müssen.
Meine Fraktion wird zu den Einzelheiten der Konvention noch Stellung nehmen, denn sie bedürfen einer gründlichen Bearbeitung in den Ausschüssen. Ich möchte aber bereits hier namens meiner Fraktion bemerken, daß diese Konvention dann, wenn sie nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Wirklichkeit wird, einen ganz bedeutenden Schritt in der Entwicklung des Völkerrechts darstellt und wir mit ihr auf dem Wege dazu sind, daß die künftige völkerrechtliche Ordnung nicht von den Rechten der Souveränität aus, also nicht allein aus den Gegebenheiten der Macht, sondern von den Rechten des Menschen aus aufgebaut wird.
Diese Konvention kann einen ganz bedeutenden Schritt in der Geschichte des Völkerrechts darstellen. Mit ganzem Herzen begrüßen wir diese Konvention und werden mit allen unseren Kräften dahin wirken, daß sie Wirklichkeit wird im Leben aller Völker, im Leben des Völkerrechts.
({2})
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Meine Damen und Herren, es ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. Ich darf unterstellen, daß auch Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß gewünscht wird. - Die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Auswärtigen Ausschuß ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen ({0}).
Wünscht die Bundesregierung den Entwurf zu begründen? - Der Herr Bundesminister der Justiz zur Begründung!
Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Die Vorlage ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich Maier.
Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Ich darf noch bekanntgeben, daß sich der Auswärtige Ausschuß um 16 Uhr im Zimmer 03, Südflügel, versammeln wird.
Becker (NA), 1954-01-21:
Meine Damen und Herren! Soweit der vorliegende Gesetzentwurf das
gerichtliche Verfahren für Personen ordnet, die in ein Gefängnis oder in einen Haftraum oder auch in eine geschlossene Anstalt der Fürsorge überwiesen werden sollen, stimmt meine Fraktion dieser Vorlage in den Grundzügen zu, wenngleich vielleicht im Rechtsausschuß noch einige Unebenheiten ausgefeilt werden sollten. Bedenken erheben sich aber bezüglich derjenigen Personen, die als geisteskrank gelten und in eine abgeschlossene Krankenanstalt oder in einen Teil einer Krankenanstalt eingewiesen werden sollen. Die Bedenken meiner Fraktion gründen sich nicht in erster Linie auf die Einwände des Bundesrates, obgleich wir der Ansicht sind, daß auch diese Einwände, die in der Vorlage einzeln angeführt sind, im Rechtsausschuß unter Berücksichtigung der Gegenstellungnahme der Bundesregierung noch einmal erörtert werden sollten.
Unsere Bedenken gegen diesen Teil des Gesetzentwurfs beruhen auf einer anderen Überlegung. Dieser Gesetzentwurf ist - so kann man wohl sagen - unter dem Gesichtspunkt einer zweckmäßigen, möglichst reibungslosen Verwaltungspraxis der Justizbehörden aufgebaut. So gesehen erscheint es auch gerechtfertigt, daß sowohl für Gewaltverbrecher, also für Menschen, die gegen die Ordnung der Allgemeinheit verstoßen haben, wie auch für Geisteskranke, Rauschgiftsüchtige und dergleichen Fälle das Verfahren einheitlich und unter den gleichen Bedingungen in einem Gesetz festgelegt wird. Aber vom Standpunkt der Allgemeinheit aus muß doch gesagt werden, daß in der Bevölkerung ein sehr starkes Gefühl vorhanden ist in bezug auf staatliche Regelungen für solche Menschen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen haben, und in bezug auf staatliche Verfahrensregelungen für solche Menschen, die erkrankt sind. Darum erscheint es uns nicht zweckmäßig, daß das Verfahren bei Freiheitsentziehung für Geisteskranke in diesem Gesetz mitbehandelt wird. Es erscheint uns zweckmäßiger, daß das in Aussicht gestellte Pflegegesetz für Geisteskranke auch die Verfahrensregelung für die Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung enthält.
Aus diesem Grund möchten wir das Hohe Haus bitten, daß der Gesetzentwurf nicht nur dem Rechtsausschuß, sondern auch dem Gesundheitsausschuß überwiesen wird, insbesondere auch darum, weil, wie mein Vorredner eben schon sagte, sich in der Zwischenzeit in der Öffentlichkeit, insbesondere in der ärztlichen Fachpresse, geradezu leidenschaftliche Diskussionen entwickelt haben. Deshalb sollte man im Gesundheitsausschuß unbedingt den Standpunkt der Ärzte hören. Es ist auch notwendig, auf das Schicksal derjenigen schwergeprüften Familien Rücksicht zu nehmen, die in ihrem Familienkreise solche geisteskranken Personen haben.
Wir sind davon überzeugt, daß der Zeitverlust, der dadurch entstanden ist, daß der vorige Bundestag dieses Gesetz nicht hat verabschieden können, der Gesamtsache nicht abträglich ist. Es ist vielmehr zu begrüßen, daß man noch mehrere Monate hat verstreichen lassen. So kann man bei einer erneuten Beratung vielleicht doch zu einer zweckmäßigeren Lösung des gesamten Problems kommen.
Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czermak.
Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache erster Lesung.
Es ist Überweisung an folgende Ausschüsse beantragt: Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens, Ausschuß zum Schutz der Verfassung und Ausschuß für innere Verwaltung.
Das Wort hat der Abgeordnete Cillien.
schmid (vizepräsident), 1954-02-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
Menzel (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, es bei dem Vorschlag des Ältestenrats zu belassen, d. h. diese Gesetzesvorlage auch dem Ausschuß zum Schutz der Verfassung zu überweisen. Dieser Gesetzentwurf geht davon aus, daß weitgehend in die vom Grundgesetz garantierten Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen werden soll und muß. Es ist geradezu die Aufgabe des Ausschusses zum Schutze der Verfassung, daß er die Grundlage der Verfassung - dazu gehören vor allem auch die Grund- und Freiheitsrechte - mit schützen und, soweit Gesetzentwürfe dazu vorliegen, mit beraten soll. Eine Verzögerung kann praktisch gar nicht eintreten; denn die Ausschüsse werden zur gleichen Zeit nebeneinander diese Vorlage beraten.
Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hartmann kann ich mich sehr kurz fassen. Der Antrag der Opposition mag gut gemeint gewesen sein, aber er stößt ins Leere, denn er ist durch die Tatsachen längst überholt.
({0})
Ich möchte darauf hinweisen, daß die von Herrn Staatssekretär Hartmann eben zitierte Vereinbarung in voller Übereinstimmung mit den beteiligten Fischern getroffen und daher festzustellen ist, daß die Wünsche und Anliegen der Fischer vom Bundesfinanzministerium in vollem Umfange erfüllt worden sind.
Für die Zukunft möchte ich allerdings darum bitten, daß auch rechtzeitig für die Bombardierungen, die etwa vom März ab erfolgen sollten, Zahlungen geleistet werden - wie das ja auch Herr Staatssekretär Hartmann angekündigt hat -, damit allen Agenten und Agitatoren von vornherein die Möglichkeit genommen wird, aus der Angelegenheit propagandistisches Kapital zu schlagen.
({1})
Ich stelle fest, daß insbesondere von kommunistischer Seite der Versuch gemacht worden ist, eine gewisse Beunruhigung der Fischer für ihre Zwecke auszunutzen, daß Einladungen an die Fischer zu Kongressen in der Sowjetzone ergangen sind und in der Sowjetzone eine Paketaktion für die „notleidenden" Fischer in die Wege geleitet worden ist.
'({2})
Ich möchte das nur am Rande erwähnen, tun zu zeigen, wie auch hier völlig unnötige Besorgnisse von sowjetischer und sowjetzonaler Seite genutzt werden.
({3})

({4})
Zu dem letzten von Herrn Kollegen Wehr angeschnitten Punkt, also bezüglich der Einflüge usw., möchte ich noch eine Bitte an das Auswärtige Amt richten. Sie geht dahin, daß man in Verhandlungen mit der britischen Hohen Kommission zu erreichen versucht, daß die Einflugtage auf ein Minimum begrenzt werden, und daß zum anderen eine möglichst frühzeitige Informierung über die geplanten Einflüge - nicht nur für die Tagflüge, sondern auch für die Nachtflüge - erreicht wird.
Ich glaube, damit ist dieser Antrag an und für sich erledigt, möchte aber vorschlagen, daß wir ihn zu eventuell weiterer Behandlung dem Haushaltsausschuß überweisen.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Staatssekretär Hartmann bereits darauf hingewiesen hat, daß inzwischen die Zahlungen an die Fischer geleistet werden, ist ja der erste Teil des Antrages des Herrn Kollegen Wehr erledigt. Es ist sehr bedauerlich, daß die Behörden . so lange gebraucht haben, bis gerade vor den Feiertagen, wo ja der Geldbedarf besonders groß war, die ersten Zahlungen geleistet worden sind.
Ich möchte aber doch darum bitten, daß man - da es auch dem Wunsch der Fischer entspricht, nicht Wohlfahrtsempfänger oder Rentner zu werden, sondern an ihrer Arbeit zu bleiben.- gewisse Erleichterungen in der Form einführt, daß zunächst einmal die grundsätzliche Nachtsperre aufgehoben wird und daß 36 Stunden vor den Bombenwürfen, also genügend lange vor jedem Abwurftage, gesperrt wird. Dann sind die Fischer in der Lage, einen Teil ihres bisherigen Verdienstes wieder selbst zu erwerben.
Sehr schwierig wird die Sache natürlich durch eventuelle Blindgänger und durch eventuelle unsachgemäße und ungenügende Beobachtung der Bombenabwürfe von seiten der Engländer. Darüber brauchen wir uns aber jetzt nicht zu unterhalten, wie es vorläufig auch keinen Zweck hat, schon mit. dem Gedanken zu spielen, die Fischer. umzusiedeln; denn das wird auch deswegen große Schwierigkeiten machen, weil ein großer Teil dieser Fischer Grundbesitz hat und nicht ohne weiteres von seiner Scholle weg will.
Ich möchte daher bitten, daß man alles daran setzt, mit der Besatzungsmacht die Wege zu klären, die den Fischern die Möglichkeit des Fischens erhalten, und zwar durch ausreichende Sperrfristen und durch frühzeitige Bekanntgabe der Sperren. Weiter sollte man sich bemühen, die Entschädigung für die Arbeitsausfalltage - die Tage also, an denen gesperrt ist - möglichst schnell zu regeln.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehr.
Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann.
schneider (vizepräsident), 1954-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hellwig. - Ich darf die Herren Redner, die ich hier noch auf der Liste habe, bitten, sich möglichst kurz zu fassen. Denn sonst kommen wir wieder in die Zwangssituation, daß wir heute den Haushalt noch nicht überweisen können.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu zwei Punkten kurz Stellung nehmen.
Der Antrag Drucksache 139 lautet: „Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entschädigung der Fischer". Für die Beantwortung dieses Antrages ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Ich glaube, ihn beantwortet zu haben. Was die generelle Frage des Bombenabwurfs und der Einhaltung der Vereinbarungen betrifft, so ist dafür das Auswärtige Amt zuständig. Dieses wird selbstverständlich nicht verfehlen, auf das, was der Herr Abgeordnete W eh r hier dargelegt hat, zurückzukommen. Ich wollte nur sagen, weshalb ich dazu nichts sagen kann.
Was zweitens den Zeitpunkt der Regelung der Entschädigung betrifft, so habe ich mich eben wohl nicht deutlich genug ausgedrückt. Ich will es daher wiederholen. Das Bundesfinanzministerium hat mit Fernschreiben vom 15. Januar an das niedersächsische Finanzministerium entsprechend dem Antrag des Staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven die von dem Amt vorgeschlagenen Entschädigungen in Höhe von 58 000 DM genehmigt und zur Zahlung angewiesen. Wenn der Herr Abgeordnete Wehr hier über die bürokratische Handhabung Beschwerde führt, muß er sich an die Landesregierung von Niedersachsen wenden, die seit dem 15. Januar das Weitere zu veranlassen hat. Wir können in der Sache nichts mehr machen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage an den Ausschuß für Besatzungsfolgen und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Federführend soll der Ausschuß für Besatzungsfolgen sein.
({0})
Erhebt sich ein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Hier ist unter Ziffer 3 des Umdrucks 9 ({2})*) eine Korrektur vorzunehmen. Ursprünglich war vorgesehen, daß der Antrag unter Ziffer 3 auch an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden soll. Mir wurde gesagt, daß eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen erfolgt sei, nach der diese Überweisung nicht stattfinden solle. - Das ist in Ordnung. Es erhebt sich kein Widerspruch gegen die Überweisung an die in Umdruck 9 ({3}) vorgesehenen Ausschüsse; damit ist entsprechend beschlossen.
Damit sind Punkt 16 und die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 11., ein auf Freitag, den 22. Januar 1954, 9 Uhr 30, und schließe die 10. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1954-01-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
lange (schriftführer), 1954-01-22:
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Sabaß, Fürst von Bismarck, Frau Wolff ({0}), Ziegler, Fassbender, Raestrup, Brese, Stahl, Dr. Bucerius, Diekmann, Schneider ({1}), Keuning, Seuffert, Brandt ({2}) und Oetzel.
ehlers (präsident), 1954-01-22:
Danke vielmals.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Die Fraktion der DP hat unter dem 10. November 1953 ihren Antrag betreffend Genocide-Konvention - Drucksache 23 -zurückgezogen.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 20. Januar 1954 ihren Antrag betreffend Stillegung von Getreidemühlen -Drucksache 145 - unter Bezugnahme auf die Antwort des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf ihre Kleine Anfrage 4 - Drucksachen 80, 147 - zurückgezogen.
Die Fraktion der DP hat mit Schreiben vom 20. Januar 1954 ihren Antrag betreffend Finanz- und Steuerreform - Drucksache 177 - zurückgezogen.
Ich habe bekanntzugeben, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Punkte 1 a und b, Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Regelung der verbrieften Reichsschulden und Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Regelung der Anleihen des Deutschen Reiches und des Landes
I) Preußen, Drucksachen 95 und 140, heute von der Tagesordnung abgesetzt werden. - Das Haus ist mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden.
Ich rufe auf den Punkt 2:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes ({0}).
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat soll auf eine Begründung und eine Aussprache in der ersten Beratung verzichtet werden. Ich schlage vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.*)
Ich rufe auf den Punkt 3:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 ({1}) einschließlich Ergänzungsvorlage ({2});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 ({3}).
Ich weise darauf hin, daß im Ältestenrat vereinbart worden ist, daß heute nur die Begründung dieser Gesetzentwürfe durch die Regierung vorgenommen wird und daß die Aussprache in der
*) Siehe ergänzenden Beschluß Seite 320 C. ersten Beratung am 4. Februar stattfindet. - Das Haus ist mit dieser Regelung einverstanden.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1954-01-22:
Das Haus hat die Budgetrede des Herrn Bundesfinanzministers entgegengenommen. Die Beratung über die Punkte 3a und b der Tagesordnung ist erst für die Sitzung am 4. Februar vorgesehen. Ich schließe daher diesen Punkt der Tagesordnung für heute ab.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Nachträgliche Mitteilung an den Bundestag von der Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Teilgrundstück des früheren Munitionsdepots in KielDietrichsdorf ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Schoettle.
({2})
- Wira auf die Berichterstattung verzichtet? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 123 zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}), über den Entwurf einer Zweiten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({4});
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({5}) über den Entwurf einer Dritten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({6});
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({7}) über den Entwurf einer Vierten Verordnung über Zolltarif({8})
änderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({9}) ({10}).
Ich schlage Ihnen vor, die Berichterstattung und Beratung über die drei Punkte, miteinander zu verbinden. - Es wird nicht widersprochen.
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Birkelbach.
Birkelbach ({11}), Berichterstatter: Ich beziehe mich auf den Schriftlichen Bericht.')
jaeger (vizepräsident), 1954-01-22:
Der Herr Berichterstatter bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich darf dann über die drei Punkte gemeinsam abstimmen lassen. Wer
*) Siehe Anlagen 1 bis 3, Seiten 321, 322, 323 ihnen die Zustimmung gibt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einen Augenblick um Aufmerksamkeit bitten. Das Hohe Haus hat zu Punkt 2 der Tagesordnung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes an den Finanz- und Steuer-ausschuß überwiesen. Herr Abgeordneter Dr. Dresbach bittet, diesen Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung zu überweisen. Federführend soll der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen bleiben. Wird gegen diesen nachträglichen Antrag Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Ich berufe die nächste, die 12. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 4. Februar 1954, 9 Uhr 30, und schließe die 11! Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1954-02-04:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
karpf (schriftführer), 1954-02-04:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Frau Dr. Steinbiß für acht Wochen und Dr. Kopf für vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, die Abgeordneten Hermsdorf für sechs Wochen, Hahn für vier Wochen, Görlinger für drei Wochen, Lemmer für zwei Wochen, Frühwald für zwei Wochen und Donhauser für weitere zwei Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1954-02-04:
Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Erteilung dieses Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.
karpf (schriftführer), 1954-02-04:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Dr. h. c. Müller ({0}), Dr. Bürkel, Dr. Wiedeck, Eckstein, Raestrup, Vizepräsident Dr. Jaeger, Ollenhauer, Dr. Werber, Dr. Gülich, Brandt ({1}), Dr. von Brentano, Neumann und Wehner.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Frau Niggemeyer, Even, Dr. Graf, Fassbender, Leibfried, Gockeln, Dr. Mocker, Dr. Miessner, Lücke, Majonica, Ehren und Frau Dr. Rehling.