emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kittelmann (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, wenn Sie sagen „im Gegenteil", würden Sie mir zustimmen, daß auf Grund der Beschlüsse in den Parteien der Eindruck entsteht, daß die führenden Minister immer mehr Einfalt beweisen müssen, um sich in ihren Parteien durchzusetzen, und die Ergebnisse eher vom Gegenteil zeugen?
Breidbach (NA), 1977-09-28:
Herr Bundeswirtschaftsminister, halten Sie eine Regierungspolitik für optimal, die in entscheidenden Positionen der Energiepolitik Ihren eigenen Auffassungen konträr läuft, die aber von Ihnen vollzogen werden muß, obwohl Sie andere Konzeptionen vertreten?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, die Energiepolitik der Bundesregierung hat sich von der Verabschiedung des Ersten Energieprogramms im Sommer 1973 bis zur Verabschiedung der Eckwerte im Frühjahr dieses Jahres konsequent
fortgesetzt. Sie hat klare Ziele für die einzelnen Primärenergiesektoren gesetzt, einschließlich des Bereichs Kernenergie.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1977-09-28:
Herr Bundesminister, wenn Ihre Haltung in den Kernenergiefragen in der Vergangenheit doch sehr eindeutig war und die Äußerung an diesem Wochenende doch ganz erheblich von der bei Ihnen und auch bei uns vorhandenen Meinung abweicht, kann denn dann nicht sehr deutlich dem zugestimmt werden, was in der Presse, unter dem Strich zusammengezogen, festgestellt wurde: wenn der Rücktritt von Hans Friderichs eine Logik hat, dann die, daß auf die Dauer eine Regierungscrew nicht ständig gegen die zunehmende Strömung in ihren eigenen Parteien anregieren kann und die Wirtschaft dieser Regierung ihr Vertrauen entzogen hat?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, wenn ich die Fragestunde richtig verstehe, richten sich die Fragen des Parlaments an die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat ihre energiepolitische Haltung nicht geändert. Dies will ich Ihnen hier gerne bestätigen. Was der vor Ihnen Stehende in seiner Eigenschaft als Mitglied einer politischen Partei zu sagen hat, pflegt er auf seinem Parteitag zu tun.
Sollte die Energiepolitik jedoch in der nächsten Woche bei der Haushaltsdebatte eine Rolle spielen, will ich die Chance gerne nutzen, meine Position hier noch einmal zu verdeutlichen. Sie werden allerdings keine Überraschung dabei erleben. -Keine, habe ich gesagt!
Pieroth (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, gerade weil ich seit Jahren die von Ihnen hier vorgetragene Ansicht vertrete, daß die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft durchlässiger sein sollten und es an und für sich begrüßenswert wäre, wenn man häufiger hin und zurück wechselte, möchte ich Sie fragen, warum Sie dann im Juni/Juli verschiedentlich der Presse gegenüber geäußert haben, daß Rücktritt Resignation gleichkäme und daß das nicht in Frage komme.
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Ich verstehe, Herr Abgeordneter, unter einem Rücktritt etwas anderes als unter einer Entscheidung, in der man ein klares Ja zu einer neuen Aufgabe mit gesamtwirtschaftlichem Rang sagt und weiß, daß der Nachfolger in der genauso zusammengesetzten Regierung in den entscheidenden Punkten mit einem selbst total übereinstimmt. Das gilt auch für die Energiepolitik.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, haben Sie mir in unserem Wahlkreis mehrfach geraten, ich sollte


Bundesminister Friderichs
L) irgendwann doch einmal Unternehmer werden. Ich habe Ihren Rat ernst genommen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfennig.
spör (NA), 1977-10-06:
Ich möchte nicht so herzlos sein wie Herr Barzel gestern zu mir. Bitte schön, Herr Kreile.
Pfennig (NA), 1977-09-28:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre bisherigen Antworten zu den gestellten Fragen so verstehen, daß Sie davon ausgehen, daß die Widerstände in den Koalitionsparteien gegen die bisherige Energiepolitik der Bundesregierung sowieso nicht zu einer Änderung dieser Energiepolitik führen werden?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen nicht vorzuschreiben, wovon Sie ausgehen dürfen. Sie sind frei gewählter Abgeordneter.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, halten Sie es für demokratisch und legitim, daß die politischen Parteien am Willensbildungsprozeß teilnehmen und daß infolgedessen auch Spannungsverhältnisse zwischen Regierung und den sie tragenden Parteien entstehen können?
({0})
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, ich halte dies für eine Selbstverständlichkeit - um es in aller Klarheit zu sagen -, und ich bin in der Energiefrage oder, lassen Sie es mich eingrenzen, in der Kernenergiefrage von Anbeginn an der Meinung gewesen, daß es sich hier um einen sehr schwierigen, sehr komplizierten und politisch mit hoher Verantwortung belasteten Politikbereich handelt. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht.
Ich habe mir meine Einstellung zum Ja eines Ausbaus in bestimmten Grenzen nicht leichtgemacht, habe Risiken und Vorteile abgewogen und bin aus meiner Erkenntnis dazu gekommen, mich so entscheiden zu sollen, wie ich es getan habe und wie es von dieser Bundesregierung gemeinsam vertreten wurde. Aber ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß auch diese Frage in den politischen Parteien - in welchen auch immer - diskutiert werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben noch zwei Fragen, die der Bundeswirtschaftsminister selbst beantworten will. Ich möchte Sie bitten, damit einverstanden zu sein, daß wir, obwohl die Fragestunde an und für sich zeitlich abgelaufen ist, diese zwei Fragen noch behandeln. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich rufe also Frage 61 des Abgeordneten Kittelmann auf:
Treffen Presseberichte zu, daß unterschiedliche Auffassungen über die künftige Wirtschafts- und Konjunkturpolitik wesentlich
dazu beigetragen haben, daß der Bundeswirtschaftsminister beabsichtigt, in Kürze zurückzutreten?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, derartige Presseberichte treffen nicht zu. Sie sind, wie sowohl aus der persönlichen Erklärung des Bundeswirtschaftsministers vom 9. September als auch aus der Pressekonferenz vom 15. September über die Beschlüsse der Bundesregierung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung leicht zu ersehen ist, unbegründet. Ich habe in der Beantwortung vorheriger Fragen darauf bereits hingewiesen.
Kittelmann (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, würden Sie mir darin zustimmen, daß dann, wenn die gesamte Öffentlichkeit dies mißverständlich deuten mußte, die Informationspolitik Ihres Hauses überprüft werden müßte?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Ich werde meinem Nachfolger dies empfehlen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich habe da vorhin, Herr Kollege Schmidhuber, einen Zwischenruf gehört. Ich wäre dankbar, wenn Sie ihn einmal selbstkritisch überprüfen würden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lampersbach.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 62 des Abgeordneten Kittelmann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erklärung des amtierenden Bundeswirtschaftsministers, daß er die amtliche Zielprojektion für die geltenden Wachstumsannahmen der Bundesregierung von Anfang an für unerfüllbar gehalten habe?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage wie folgt: Der Bundeswirtschaftsminister hat keine solche Erklärung, wie sie in der Frage zugrunde gelegt worden ist, abgegeben. Er hat die amtliche Zielprojektion des Jahreswirtschaftsberichts 1977 nicht für unerfüllbar gehalten, sie allerdings von Anfang an als ehrgeizig angesehen.
Nicht für möglich gehalten hat er darüber hinausgehende Projektionen zwischen 5 und 6 % Wachstum, wie sie damals von anderen, unabhängigen Institutionen vorgelegt wurden. Dies war die Aussage des Bundeswirtschaftsministers auch in der Pressekonferenz vom 15. September; ich bin darauf vorhin eingegangen.
Kittelmann (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, würden Sie dem Hause die Chance geben, zu erfahren, wie Sie Herrn Bundesfinanzminister Apel dann klargemacht haben, daß seine Reaktion in der Öffentlichkeit auf Ihre nicht getane Äußerung nicht angemessen war?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Mir ist nicht bekannt, daß sich der Bundesminister der Finanzen zu dieser meiner Äußerung öffentlich geäußert hätte. Er saß nämlich neben mir, als ich diese Aussage in der Bundespressekonferenz gemacht habe, und hat sie ergänzt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Bevor ich die Fragestunde schließe, darf ich noch bekanntgeben, daß Frau Abgeordnete Simonis darum bittet, die Frage 42 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragestunde ist beendet. Ich berufe die nächste Sitzung für Donnerstag, 29. September 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Die Mündlichen Anfragen für den Monat Juli ({0}) sind bzw. werden mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen 8/778, 8/793, 8/830, 8/836, 8/838 und 8/899 verteilt.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat August ({1}) werden mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen 8/902 und 8/915 verteilt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 9 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/916 -
b) Beratung der Sammelübersicht 10 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/919 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Angermeyer.
Zeitel (NA), 1977-09-29:
Überhaupt nicht, Herr Kollege Steger. Ihnen sollte bekannt sein, daß wir in diesem Bereich einen Verdrängungswettbewerb haben, der durchaus nicht immer mit einem fairen Wettbewerb in Einklang steht. Außerdem sollte Ihnen bekannt sein, daß es auch für die Ertragssituation im Mittelstand eine Grenze gibt, wo der

Mittelstand aufhört, lebensfähig und leistungsfähig zu sein.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter Zeitel, es geht weiter. Herr Kollege Graf Lambsdorff hätte gern noch eine Frage an Sie gestellt.
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Meine Damen und Herren, das Haus hat den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer den Anträgen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 8/916 und 8/919, nämlich die in den Sammelübersichten 9 und 10 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({0}), Dr. Zeitel, Schmidhuber, Dr. Schwarz-Schilling, Lampersbach, Dr. von Bismarck, Engelsberger, Schedl, Haase ({1}), Dr. Luda, Schröder ({2}), Dr. Bötsch, Dreyer, Feinendegen, Dr. Friedmann, Dr. George, Gerstein, Helmrich, Dr. Hoffacker, Frau Hoffmann ({3}), Dr. Hüsch, Josten, Dr. Köhler ({4}), Kolb, Landré, Dr. Narjes, Neuhaus, Niegel, Pieroth, Frau Pieser, Dr. Pinger, Dr. Schneider, Dr. Sprung, Dr. Stark ({5}), Dr. Stavenhagen, Dr. Unland, Dr. Waffenschmidt, Dr. Warnke, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft ({6})
- Drucksache 8/708 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({7})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hauser ({8}), Dr. Zeitel, Dr. Dollinger, Schmidhuber, Dr. Schwarz-Schilling, Köhler ({9}), Dr. von Bismarck, Dr. Luda, Feinendegen, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Biehle, Frau Dr. Neumeister, Dr. Riedl ({10}), Dr. Köhler ({11}), Lampersbach, Frau Will, Feld, Engelsberger, Dr. Becker ({12}), Helmrich, Frau Benedix, Dr. Waffenschmidt, Dr. Jobst, Niegel und der Fraktion der CDU/ CSU
Bericht über die Lage der freien Berufe
- Drucksache 8/901 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({13}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({14}).
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Schachtschabel.
Schachtschabel (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem von der CDU/CSU vorgelegten Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes wird einleitend auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung einer möglichst großen Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen für die Struktur unserer Wirtschaft, wir wollen sogar sagen: unserer Marktwirtschaft, hingewiesen. Diesen Aussagen kann voll und ganz zugestimmt werden; denn sie sind, schon längst ehe die CDU/CSU mit ihrem Entwurf hervorgetreten ist, elementarer Bestandteil sozialdemokratischer Selbständigenpolitik.
({0})
Dafür liegen unzählige Beweise vor, angefangen vom Godesberger Programm
({1})
bis zu den verschiedenen Regierungserklärungen sozialdemokratischer Bundeskanzler.
({2})
Vorhin hat Herr Kollege Hauser gefragt: Wo sind denn die Gemeinsamkeiten? Dort sind sie ganz bestimmt, meine Damen und Herren.
Aber - und das unterscheidet uns - die sozialliberale Bundesregierung hat die Prinzipien ihrer Mittelstandspolitik nicht nur proklamiert, sondern auf der Grundlage ihres Strukturprogramms für kleine und mittlere Unternehmen - ich erinnere an das Jahr 1970 - sowie des fortgeschriebenen Aktionsprogramms zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen - ich erinnere an das Jahr 1976 - auch eine wirkungsvolle und erfolgreiche Selbständigenpolitik praktiziert.
({3})
Insofern bringt die CDU/CSU mit ihrem Entwurf nichts Neues, meine Damen und Herren. Die sozialliberale Bundesregierung hat längst gehandelt.
({4})
Herr Kollege Hauser hat behauptet, dabei handle es sich um Tatenlosigkeit. Dafür müßte er erst einmal den Beweis antreten.
({5})
- Ich möchte meine Ausführungen erst einmal fortsetzen.
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Herr Kollege Pieroth, der Redner hat gesagt, daß er keine Fragen beantworten möchte.
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidhuber.
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schachtschabel?
Schmidhuber (NA), 1977-09-29:
Bitte sehr.
Schachtschabel (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Schmidhuber, ist Ihnen bekannt, daß das Institut für Mittelstandsforschung, Köln, zu dem Ergebnis gekommen ist, daß Insolvenzen überwiegend durch innerbetriebliches Fehlverhalten zustande gekommen sind, und wie nehmen Sie dazu Stellung?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege, ich habe nichts gegen die Mittelstandsgesetze, die auf Länderebene dort vorhandene Zuständigkeiten regeln, koordinieren und zusammenfassen. Aber ich habe etwas gegen Mittelstandsförderungsgesetze, wie sie hier vorgeschlagen werden, die ein Scheinmanöver sind und die einen Erwartungshorizont aufbauen, den Sie und die Bundesregierung nicht erfüllen und nicht einhalten können. Dagegen bin ich; ich bin für Ehrlichkeit auch in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung.
({0})
Wenn Sie, meine Damen und Herren, hier zum Schluß schreiben „Alternativen - keine", so ist dies nicht richtig. Sie sehen zwar meist keine Alternative, Sie sind ja auch häufig keine Alternative, aber in diesem Falle gibt es wohl eine Alternative, nämlich die Fortsetzung der Mittelstandspolitik der Regierung. - Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.
({1})
Schmidhuber (NA), 1977-09-29:
Herr Professor Schachtschabel, diese Untersuchung ist mir bekannt. Aber wie erklären Sie sich z. B., daß die Zahl der Insolvenzen in den letzten Jahren so stark angestiegen ist? Es müßten also zumindest auch konjunkturelle Gründe dafür vorhanden sein. Insolvenzen sind immer auf eine Vielzahl von Ursachen zurückzuführen. Daher muß man die Ergebnisse solcher Untersuchungen von vornherein relativieren.
Wenn Sie z. B. schon das unternehmerische Fehlverhalten herausstellen, dann muß man auch fragen, woran das liegt, woraus sich das zusammensetzt. Das kommt doch auch daher, daß der einzelne Unternehmer in einer viel komplizierter gewordenen Wirtschaft überfordert wird, weil er sein eigener Produktionschef, sein eigener Personalchef, sein eigener Planer und sein eigener Finanzmann ist. Vor diesem Hintergrund muß man doch diese Feststellung sehen, Herr Kollege Schachtschabel.
({0})
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schachtschabel?
Schmidhuber (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident, mit großem Vergnügen. Ich bitte aber, das nicht auf meine Redezeit anzurechnen.
Schachtschabel (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Schmidhuber, ist Ihnen bekannt, daß die Mehrzahl der Insolvenzen in dem Bereich, .den wir angesprochen haben, also im gewerblichen Mittelstand, Unternehmen betraf, die nicht länger als acht Jahre bestanden haben; das heißt, ist Ihnen bekannt, daß sich die alten, eingesessenen mittelständischen Unternehmen gesichert haben, und wie nehmen Sie dazu Stellung, daß gerade diese jüngeren, neu entstandenen Unternehmen durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ausgeschieden sind?
Carstens (präsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Lampersbach?
Jens (NA), 1977-09-29:
Bitte.
Lampersbach (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Jens, Sie sprechen über ein Thema, das ich, wie Sie wissen, sicher so gut wie Sie und aus der Praxis wahrscheinlich sogar noch besser als Sie beherrsche.
({0})
- Seien Sie mal nicht so unruhig! Sie haben wahrscheinlich überhaupt keine Ahnung davon.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr
Kollege! Der letzte Satz gehört nicht zur Zwischenfrage!
Lampersbach (NA), 1977-09-29:
Ich stimme dem Herrn Präsidenten voll und ganz zu. - Herr Dr. Jens, Sie wissen ganz genau, in welchem Zusammenhang das zur Sprache gekommen ist.
({0})
Ich frage Sie: Glauben Sie nicht, daß wir nicht auch einem Catch-as-catch-can auf dem Preismarkt unsere Aufmerksamkeit schenken und dazu Überlegungen anstellen sollten und müßten? Mehr hat meine Außerung nicht zum Inhalt: dieses Catch-as-catch-can unmöglich machen, damit wir nicht zu einem Verfall der Sitten im freien Wettbewerb kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Zeitel,
Zeitel (NA), 1977-09-29:
Bitte.
Jens (NA), 1977-09-29:
Herr Lampersbach, ich will nicht alles wiederholen, was ich eben gesagt habe. Ich zitiere Sie nur noch einmal. Sie sprechen von einem generellen Kalkulationsprüfungsrecht der Kartellbehörden zur Verhütung von systematischen Unterbietungsstrategien. Und das kann nicht eine Maßnahme sein, die mit dieser Wettbewerbsordnung und dieser Marktwirtschaft vereinbar ist.
Im übrigen haben wir den kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Novellierung des UWG schon geholfen. Die Verbände sind aufgerufen, diese Bestimmungen besser auszuloten, als das bisher der Fall war.
Ich hatte am Anfang gesagt: Kleine und mittlere Unternehmen wollen die Wahrheit hören, nicht aber viele Versprechungen, wie sie von Ihnen aufs neue mit dem Entwurf des Mittelstandsgesetzes in die Offentlichkeit getragen werden. Was soll das auch von Ihnen wieder in die Diskussion gebrachte Gerede vom Fehlen des Vertrauens in der Wirtschaft? Das wird der Wirtschaft von Ihnen gewissermaßen systematisch eingehämmert. Denken Sie doch einmal nach: Ist unsere Wirtschaft bereits so weit, daß sie Vertrauen nur zur Opposition und zu einer etwaigen CDU/CSU-Regierung hat?
({0})
Läuft die Wirtschaft etwa nur dann, wenn die jetzige Opposition an der Regierung ist? Das wäre wirklich verhängnisvoll! Das wäre das Ende der Demokratie in diesem Land überhaupt! Ich nehme die Unternehmer immer in Schutz. So kann es doch wirklich nicht sein.
Es gibt Bereiche, wo es läuft, und Unternehmen, bei denen es gut aussieht, und es gibt andere Unternehmen, bei denen es schlecht aussieht. Aber haben etwa die einen Vertrauen zu dieser Regierung und die anderen nicht? Das ist einfach falsch. Lassen Sie dieses Gerede! Die Wirtschaft wird, sobald die Nachfrage wieder läuft, anspringen. Helfen Sie mit, daß das Konjunkturprogramm, das wir jetzt im Wirtschaftsausschuß diskutiert haben, verabschiedet wird.
Wir müssen mehr den Blick auf Strukturveränderungen richten, auf die ständig steigende Konzentration durch Großunternehmen in dieser Wirtschaft. Wenn wir das nicht tun und wenn Sie dazu nicht bereit sind, geht unsere Wirtschaftsordnung eines Tages kaputt. Wenn die kleinen und mittleren Unternehmen wie bisher auch in Zukunft beweglich bleiben, dann haben sie alle ihre Chance, und wir Sozialdemokraten werden ihnen dabei helfen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege, der Herr Kollege Dr. Köhler hat den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. - Bitte.
Köhler (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege, es ist vorhin von einem Ihrer Kollegen von dem großen Erfolg der Mittelstandspolitik der Koalition gesprochen worden. Würden Sie mir erstens bestätigen, daß die Zahl der Selbständigen in unserem
Lande seit 1969 um 900 000 zurückgegangen ist, und zweitens bestätigen, daß man das nicht als Erfolg von Mittelstandspolitik bezeichnen kann?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Köhler, zunächst einmal kann ich Ihnen die Zahl nicht genau bestätigen. Ich möchte aber dazu sagen, daß wir sorgfältig unterscheiden müssen, ob es sich um gewerblichen Mittelstand oder um Selbständige handelt. Wir können nämlich nicht auf der einen Seite nur das Ausscheiden des gewerblichen Mittelstandes und der Selbständigen zählen und auf der anderen Seite das Hinzuwachsen nur einer Gruppe. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir mehr tun müssen, um den Willen zum Selbständigwerden in der wirtschaftspolitischen Landschaft der Bundesrepublik zu stärken - keine Frage. Daraus mache ich gar keinen Hehl, darüber berät die Bundesregierung zur Zeit, deswegen wird über die Existenzgründungsunterstützung nachgedacht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, würden Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Niegel zulassen?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-09-29:
Aber selbstverständlich!
Niegel (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, haben Sie, wenn Sie diesen Entwurf des Mittelstandsförderungsgesetzes ablehnen, irgendwie in Erfahrung bringen können, daß insbesondere in Bayern in mittelständischen Kreisen das schon einige Jahre existierende Mittelstandsförderungsgesetz sehr begrüßt wird und daß es sich sehr gut bewährt hat?
Steger (NA), 1977-09-29:
Ich möchte Herrn Kollegen Zeitel fragen, ob er mit mir darin übereinstimmt, daß der Wettbewerb die Funktion hat, auch die Gewinne zu begrenzen, daß Gewinne nicht anders zu legitimieren sind als dadurch, daß sie im marktwirtschaftlichen Wettbewerb erzielt sind, und daß Ihre Formulierung, die Gewinne würden durch einen harten Wettbewerb begrenzt, im Sinne der von Ihnen vertretenen Marktwirtschaftsauffassung doch sehr, sehr bedenklich sind.