emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla jelpke (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses in zweierlei Hinsicht exemplarisch für eine restriktive Asylpolitik der Bundesregierung. Knallhart gegenüber den Betroffenen und positiven Entscheidungen des Bundesamtes hat diese Linie dazu beigetragen, daß die Verwaltungsgerichte mit Zigtausenden Einspruchsbescheiden des Bundesbeauftragten überlastet sind.
In dem vorliegenden Fall der drohenden Verfolgung einer religiösen Minderheit wird zudem deutlich, wie der Bundesbeauftragte sein Amt und seinen Auftrag mißbraucht, um Flüchtlingen ihren Asylgrund abzusprechen. Aus diesem Grunde hat meine Gruppe den Antrag gestellt, das Amt des Bundesbeauftragten aufzulösen. Im übrigen haben auch zahlreiche Sachverständige in den Anhörungen zum Asylverfahrensgesetz ebenfalls diese Forderung unterstützt.
Meine Damen und Herren, der Sachverhalt, der hier zur Debatte steht, ist ganz einfach: Die Verfolgung der religiösen Minderheit, der die Antragsteller angehören, durch den pakistanischen Staat ist eigentlich unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, daß der pakistanische Staat dieser Minderheit die Todesstrafe androht. Belegt wird das nicht nur durch die Antragsteller selber, sondern auch durch Menschenrechtsorganisa-
*) Anlage 2
tionen und in diesem Fall selbst durch den Lagebericht des Auswärtigen Amtes. In der Begründung des Bundesamtes wird das auch klar herausgearbeitet.
Das Beharren des Bundesbeauftragten und der Mehrheit des Petitionsausschusses auf einer Grundsatzentscheidung zeigt, wie wenig der so hochgepriesene Grundsatz der Einzelfallprüfung im Asylverfahren wert ist. Dieses Beharren geht weniger von der tatsächlichen Verfolgungssituation aus und ist wohl geleitet vom Geisschen Naturrecht auf „Widerstand gegen Überfremdung".
Ich unterstütze deswegen den Antrag der SPD.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
konrad weiss (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beanstandet ebenso wie die SPD, daß die hier zu behandelnde Petition abgeschlossen werden soll.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtinge hatte das Asylbegehren der Petenten, die Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan sind, anerkannt. In der Begründung heißt es, den Antragstellern drohe bei Rückkehr nach Pakistan politische Verfolgung. Das Bundesamt hatte insbesondere darauf hingewiesen, daß das Grundrecht auf freie Religionsausübung in Pakistan nicht gewährleistet ist und daß die Ahmadis durch die erlassenen Rechtsvorschriften zunehmender unmittelbarer staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind.
Diese Bewertung des Bundesamtes wird durch Berichte des Auswärtigen Amtes und von amnesty international gestützt. Amnesty international weist insbesondere auf den neuen Paragraphen im pakistanischen Strafgesetzbuch hin, wonach vorgeschrieben ist, daß kriminelle Vergehen der Namensentweihung des Propheten Mohammed mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Amnesty international berichtet außerdem, daß sich gegenwärtig viele Ahmadis in Haft befinden, nur weil sie ihre Rechte zur freien Glaubensausübung wahrnahmen. Ähnlich bewertet auch das Auswärtige Amt die Situation in Pakistan.
Dennoch hat der Bundesbeauftragte eine Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes erhoben. Ich finde diese Klage skandalös, weil sie die unmittelbare Gefährdung von Leib und Leben der pakistanischen Asylsuchenden bewußt in Kauf genommen hat.
({0})
Als Ostdeutscher, der wegen seines Glaubens zwar nicht selbst verfolgt, aber der Benachteiligung ausgesetzt war, habe ich für das formalistische und menschenrechtswidrige Vorgehen des Bundesbeauftragten nicht das geringste Verständnis. Ebensowenig kann ich die hier vom Kollegen Göttsching erneut vorgetragene Haltung des Innenministers akzeptieren, der Ermittlungen über die Frömmigkeit der


Konrad Weiß ({1})
Petenten angestellt hat, anstatt sich ernsthaft mit der Lebenssituation der Ahmadis auseinanderzusetzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mißbilligt ausdrücklich die Vorgehensweise des Bundesbeauftragten, der sich mit seiner Fehlentscheidung einmal mehr überflüssig gemacht hat, und schließt sich der Beschlußempfehlung der Mehrheit des Petitionsausschusses nicht an. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Petenten Asyl zu gewähren.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich mich für die kooperative Haltung aller Redner bedanken.
Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Er liegt Ihnen vor auf der Drucksache 12/5218. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf der Drucksache 12/5050 abstimmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 12 Uhr. Dann soll über den Somalia-Antrag diskutiert und abgestimmt werden, bis etwa 13 Uhr. Anschließend sollen die übrigen Tagesordnungspunkte in der Hoffnung erledigt werden, daß wir so früh fertig sind, daß die SPD ihren Parteitag noch pünktlich erreichen kann.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Beteiligung der Bundeswehr an UNOSOM II - Drucksache 12/5248 zu erweitern. Der Antrag soll jetzt gleich mit einer Debattenzeit von einer Stunde behandelt werden.
Tagesordnungspunkt 14 - es handelt sich um das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - soll abgesetzt werden.
Ich möchte die Zustimmung des Hauses dazu einholen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Dr. Schäuble das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Abgeordneter Schäuble, der Abgeordnete Schily möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, dieselbe zu beantworten?
wolfgang schäuble (NA), 1993-06-24:
Aber nein! Herr Kollege Schily, ich weiß nicht, ob Sie meinen Ausführungen von Anfang an zugehört haben. Ich habe ausdrücklich auch den Tenor des Urteils vorgelesen, daß bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Beteiligung der Bundeswehr aufrechterhalten und fortgeführt werden kann, wenn und soweit der Deutsche Bundestag dies ausdrücklich beschließt. - Sie brauchen mich über den Unterschied zwischen einstweiliger Anordnung und Entscheidung in der Hauptsache nicht zu belehren. Aber den Vorwurf, der aus Ihrer Fraktion erhoben worden ist, daß die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an integrierten AWACS-Einsätzen oder die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an UNOSOM II in Somalia ein Verfassungsbruch sei, können Sie nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auch im einstweiligen Verfahren nicht mehr aufrechterhalten.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Dr. Schäuble, sind Sie auch bereit, eine Frage des Abgeordneten Kolbow zu beantworten?
wolfgang schäuble (NA), 1993-06-24:
Bitte, gern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Bitte sehr.
walter kolbow (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege Schäuble, wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit Ihren gerade gemachten Ausführungen die Tatsache, daß in dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer nur von der „Entsendung" deutscher Soldaten nach Somalia die Rede ist und offensichtlich bewußt der Begriff „Einsatz" vermieden wird?
({0})
- Lesen Sie das Urteil, Kolleginnen und Kollegen.
Wie beurteilen Sie im Lichte des jetzt von mir zitierten Satzes dieser Entscheidung Ihre Auffassung, die Sie gerade dargelegt haben, man könne nicht mehr von Verfassungsbruch sprechen, wenn das Verfassungsgericht sagt, Herr Kollege Schäuble: „Die umfassende Abwägung aller für und gegen diese Entsendung sprechenden Gründe bleibt dabei gewährleistet"?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günter Verheugen das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Abgeordneter Verheugen, der Abgeordnete Schmidt, CDU/CSU, hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage geäußert.
günter verheugen (NA), 1993-06-24:
Bitte schön.
christian schmidt (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege Verheugen, können Sie dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit beantworten, ob Sie, wenn diese Verfassungsänderung, die von Ihnen angemahnt worden ist, bereits vorgenommen worden wäre, der Entsendung der AWACS-Flugzeuge zugestimmt hätten?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Abgeordneter Verheugen, der Abgeordnete Irmer möchte gern eine Frage beantwortet haben.
günter verheugen (NA), 1993-06-24:
Nein.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Sie lassen keine zu.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Abgeordneter Verheugen, der Abgeordnete Burkhard Hirsch möchte eine Frage stellen.
günter verheugen (NA), 1993-06-24:
Ich habe gesagt, daß ich keine Zwischenfragen zulassen werde.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Also grundsätzlich nicht mehr. Okay.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Werner Hoyer das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Dr. Hoyer, der Abgeordnete Ullmann möchte gerne eine Zwischenfrage beantwortet haben. Sind Sie dazu bereit?
werner hoyer (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege Ullmann, bitte sehr.
wolfgang ullmann (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege, wie fassen Sie dann den entscheidenden Satz im Urteil auf, wo es heißt, daß diese Einsätze - ich gebrauche dieses Wort mit Bedacht - nur aufrechterhalten und fortgeführt werden können, wenn und soweit der Deutsche Bundestag dies
beschließt? Ist dieser Beschluß nun schon gefaßt oder nicht?
werner hoyer (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben, aber wir sind gerade dabei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir in der nächsten Woche am Freitag diesen Beschluß fassen können.
({0})
Ich nehme das Urteil in seiner Gänze vollkommen ernst und interpretiere es ganz präzise so, daß die Soldaten, die in Somalia sind, dort bleiben, und daß, bis weitere dorthin geschickt werden können, der Deutsche Bundestag ausdrücklich in eigener Verantwortlichkeit entscheiden muß.
Hierzu haben wir einen Antrag eingebracht, über den wir jetzt zum erstenmal beraten. Wir werden danach ein ganz normales, sauberes, sorgfältiges Ausschußverfahren durchziehen. Da wir uns auch mit den Sozialdemokraten verständigt haben, wie das vom Zeitablauf her gehen soll, und da sich da keine Verfahrensmätzchen abzeichnen, werden wir in der nächsten Woche am Donnerstag oder Freitag endgültig den von Ihnen gewünschten Beschluß fassen.
Ich finde es außerordentlich bedauerlich, daß erneut eine für die Position und das Ansehen Deutschlands in der Welt und für unsere Rolle in der Völkergemeinschaft so wichtige Frage einem Gericht, und sei es dem höchsten, überlassen bleibt. Wir haben - das wissen wir alle - seit Jahren einen nach unserer Geschichte durchaus verständlichen Verfassungsstreit. Ihn aufzulösen, gibt es nur zwei Wege: Entweder das Parlament setzt neues Verfassungsrecht, und zwar mit den entsprechenden verfassungsändernden Mehrheiten, oder das geltende Verfassungsrecht wird im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht verbindlich ausgelegt. Dies kann frühestens im Hauptsacheverfahren geschehen. Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat außerordentlich weise entschieden und den Ball zu uns ins Parlament zurückgeworfen.
({1})
Dort gehört er hin.
Diese sozialdemokratische Bundestagsfraktion, nein, sagen wir es präziser: die nur ihrem Gewissen verpflichteten sozialdemokratischen Mitglieder dieses Hauses wie alle anderen sind gefordert, mit uns zusammen eine glasklare verfassungsrechtliche Lösung herbeizuführen.
({2})
Der Koalitionsentwurf vom Januar 1992 bietet hierfür die Grundlage. Ich halte ihn nach wie vor für eine exzellente Gesprächsgrundlage. Und eine Gesprächsgrundlage ist Anfang, nicht notwendig Ende eines Einigungsprozesses, zu dessen Gelingen dann aber alle beitragen müssen.
({3})
- Bevor Sie zu Ihrer Zwischenfrage kommen, Herr Kollege Schily, möchte ich noch eines anfügen: Gerade die Liberalen, insbesondere Außenminister Klaus Kinkel, haben sich sehr darum bemüht, ständig wieder Brücken zu bauen. Wir versuchen es immer wieder.
({4})
Aber Sie können beim besten Willen nicht erwarten, daß wir bei dem Brückenschlagen nun so weit gehen, daß wir letztlich auf dem Pfeiler landen, den Sie mit Ihrem Antrag vom Juni 1992 gebaut haben; denn wir halten ihn für völlig ungeeignet, weil er uns ja noch nicht einmal die Mitwirkung bei AWACS oder hier in Somalia erlauben würde. Daher geht diese Kalkulation nicht auf.
({5})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Der Abgeordnete Schily und der Abgeordnete Professor Meyer haben das Bedürfnis, eine Frage zu stellen. Zunächst der Abgeordnete Otto Schily.
otto schily (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege Hoyer, wenn das Bundesverfassungsgericht, von dem Sie ja sagen, daß es weder im Somalia-Fall noch im AWACS-Fall schon in der Hauptsache entschieden hat, in beiden Fällen zu der Entscheidung kommt, daß die Grenzen der Verfassung mit den jeweiligen Maßnahmen der Regierung überschritten sind,
({0})
würden Sie dann nicht zu der Schlußfolgerung kommen, daß auch, was die Zwischenzeit anbelangt, die verfassungsrechtliche Qualität dieser Maßnahmen fragwürdig ist?
werner hoyer (NA), 1993-06-24:
Fragwürdig ist sie in keinem Fall. Ich sehe selbstverständlich, daß in der Hauptsache nicht entschieden ist, daß wir das Hauptsacheverfahren abzuwarten haben und daß auch eine gewisse Zurückhaltung geboten ist, bis in dem Hauptsacheverfahren entschieden ist. Das hat die Koalition immer völlig klar gesagt. Aber das Bundesverfassungsgericht, unterstelle ich, wohl mit gutem Recht, würde uns doch nicht in ein Risiko hineintreiben lassen, das hier - anders, als bei der Rechtsgüterabwägung, die ja beim AWACS-Fall stattgefunden hat - Leib und Leben der deutschen Soldaten auf Grund eines Verfahrenshinweises gefährdet würden, den uns das Verfassungsgericht selber gegeben hat, mit der Folge, daß wir hinterher die Verfassungswidrigkeit festgestellt bekommen müßten. Also dieses Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht habe ich.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Professor Meyer.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-06-30:
Die Bundesregierung hat dies bei den vergangenen Verhandlungen schon getan. Sie ist auch im Ständigen Veterinärausschuß vorstellig geworden und verfolgt, wie von mir schon ausgeführt, eine deutliche Lockerung dieser Restriktionen.
jürgen meyer (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege Hoyer, da Sie soeben mit Nachdruck und wiederholt auf den Koalitionsantrag zur Änderung oder Klarstellung des Grundgesetzes vom Januar dieses Jahres verwiesen


Dr. Jürgen Meyer ({0})
haben, frage ich Sie: Haben Sie eine Erklärung dafür, daß dieser Antrag aus den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses zurückgezogen worden ist? Steht die F.D.P. nach wie vor zu diesem Antrag, der für militärische Einsätze der Bundeswehr out of area eine Zweidrittelmehrheit dieses Parlaments vorsieht, und wissen Sie insbesondere, ob auch Ihr größerer Koalitionspartner nach wie vor zu diesem Antrag steht?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt Herr Kollege Dr. Gregor Gysi.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Gerd Poppe das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor jetzt der Kollege Ortwin Lowack das Wort erhält, gibt es zwei Bitten um Zwischenbemerkungen.
Die erste gemäß § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung will Herr Kollege Albrecht Müller ({0}) machen. Bitte sehr.
albrecht müller (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin dazwischengerufen, daß dieser Somalia-Einsatz zuallererst eine PR-Aktion ist. Der Kollege Schäuble hat sich darüber entrüstet.
({0})
Er entrüstet sich zu Unrecht. Mir liegt eine Aktennotiz des UNO-Referats des Auswärtigen Amtes vom 30. März 1993 vor, in der es heißt:
Dem Bundesverteidigungsminister geht es demgegenüber nach Aussagen der Arbeitsebene entweder um eine möglichst umfangreiche öffentlichkeitswirksame Beteiligung
({1}) oder um eine völlige Abstinenz.
Dies kann ich nur so interpretieren - im Klartext heißt es das auch -: Das Verteidigungsministerium


Albrecht Müller ({2})
beharrte bei der Vorbereitung des Somalia-Einsatzes darauf, daß die Bundeswehr öffentlichkeitswirksam oder gar nicht beteiligt werden soll. „Völlige Abstinenz" heißt es.
({3})
Es ging bei diesen Beratungen von seiten des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr zuallererst nicht um die geschundenen Menschen, sondern um Öffentlichkeitsarbeit. Das ist auch politisch ganz verständlich. Es ging darum, eine neue Einsatzmöglichkeit für die Bundeswehr zu schaffen, ein neues Betätigungsfeld zu finden.
Wer gestern das Fernsehen verfolgte, konnte erleben, wie diese Art von PR-Aktion abläuft: eine Militarisierung des Denkens und eine Freude darüber. Wenn man dann noch weiß, daß diese armen Menschen, die da unten von Ihnen eingesetzt werden, fast 5 000 DM im Monat mehr bekommen, wird verständlich, warum sie ganz selbstverständlich freudig darüber berichten, was sie dort tun.
({4})
Wenn man dieses gesamte Spektrum einbezieht, dann weiß man sehr wohl, was hier mit dahintersteckt. Ich will nicht unterstellen, daß es bei Ihnen nicht auch Leute gibt, die den Einsatz in Somalia auch aus humanitären Gründen wollen. Aber es ist ganz klar, daß hier der Public-Relation-Aspekt, die Öffentlichkeitsarbeit deutlich im Vordergrund steht. Zu dieser Einschätzung stehe ich.
({5})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält der Abgeordnete Volker Rühe das Wort.
volker rühe (NA), 1993-06-24:
Ich muß das in aller Deutlichkeit und Härte zurückweisen, was hier an Behauptungen aufgestellt worden ist.
({0})
Ich bin stolz auf die Soldaten, die gestern abend - und Sie sprechen in unglaublicher Weise von einer PR-Aktion - als erstes gesagt haben: Wir freuen uns für das somalische Volk. Das zeigt, worum es den Soldaten geht.
({1})
Wer von Militarisierung des Denkens spricht - ich muß auch Herrn Thierse ansprechen, der heute morgen wieder von der Militarisierung der Außenpolitik gesprochen hat -, dem muß ich sagen: Es ist unglaublich, was an geistiger Umweltverschmutzung durch solche Begriffe angerichtet wird.
({2})
Die Soldaten und ich sind von der moralischen Qualität dieses Auftrages zutiefst überzeugt. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
({3})
Landes- und Bündnisverteidigung ist etwas sehr Moralisches. Aber wenn man darüber hinausgeht und sagt, wir sind auch bereit, im Auftrag der Vereinten Nationen anderen Völkern zu helfen, dann ist das ein zutiefst moralischer Auftrag. Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
({4})
Damit Sie wissen, was Sie und Ihre Freunde anrichten: Am Sonnabend gibt es eine Demonstration bei mir zu Hause, leider von der Hamburger Polizei genehmigt, bis in die Straße, in der ich wohne. Ich will Ihnen nicht unterstellen, daß sich Ihre Freunde daran beteiligen, aber der Aufruf lautet: „Kriegsminister, wir kommen!"
Deswegen kann ich Ihnen nur in aller Deutlichkeit sagen: Unterlassen Sie solche Formulierungen wie Militarisierung der Außenpolitik, Militarisierung des Denkens. Es ist ein zutiefst moralischer Auftrag, den unsere Soldaten dort durchführen. Das sollten wir unseren Mitbürgern auch immer wieder sagen.
({5})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine Damen und Herren, nur zur Klarstellung: Der Abgeordnete Volker Rühe hatte gemäß § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung das Recht, hier zu reden.
({0})
Es ist egal, wo er redet, entscheidend ist: an einem Mikrophon.
({1})
Nun hat als nächster zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 Abs. 2 unser Kollege Ulrich Irmer das Wort.
ulrich irmer (NA), 1993-06-24:
Vielen Dank, Herr Präsident! Daß dieser unqualifizierte Zwischenruf von vorhin jetzt damit begründet wurde, daß der Kollege offensichtlich in irgendwelchen Papierkörben irgendwelcher Ämter irgendwelche Nichtpapiere herausgestöbert hat, paßt genau ins Bild.
({0})
Zur Sache selbst hat der Kollege Rühe das Notwendige gesagt.
Ich will noch einmal auf das eingehen, was vorher wieder versucht wurde: auf den untauglichen Versuch, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einen Sieg der SPD umzumünzen mit der Begründung, es sei ein Erfolg des Parlamentes durchgeboxt worden. Hier wird zweierlei völlig verkannt.
({1})
- Nein, das hat Herr Verheugen gesagt.
Erstens. In dem Grundgesetzänderungsentwurf der Koalition steht genau drin, daß wir das Parlament an
solchen Entscheidungen beteiligen wollen. Das müssen Sie nur lesen.
({2})
Zweitens haben Sie ja beim Bundesverfassungsgericht nicht beantragt festzustellen, daß das Parlament beteiligt werden soll, sondern Sie haben beantragt, daß die ganze Aktion in Somalia gestoppt werden soll. Diesem Antrag hat das Gericht nicht entsprochen.
Das Gericht hat etwas zum Ausdruck gebracht, was wir im Verfassungstext auch verankert sehen möchten und was wir auch, wenn Sie nicht blockieren würden, längst hätten verankern können,
({3})
daß nämlich die notwendigen militärischen Einsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen in diesem Parlament mit entsprechenden Mehrheiten abgesegnet werden müssen. Sie können jetzt nicht darum herumreden und das verschleiern.
Wir können Sie nur noch einmal auffordern: Setzen Sie sich mit uns zusammen und beschließen Sie mit uns die notwendigen Verfassungsänderungen. Sonst bleibt Ihnen der Vorwurf nicht erspart, daß Sie es sind, die die Außen- und Sicherheitspolitik dieser Bundesrepublik Deutschland lahmlegen.
({4})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-24:
Jetzt erhält als letzter Redner in der Debatte unser Kollege Ortwin Lowack das Wort.