kiesinger (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hat die Bundesregierung folgende Leitsätze ihrer Deutschlandpolitik verkündet:
Wir wollen, soviel an uns liegt, verhindern, daß die beiden Teile unseres Volkes sich während der Trennung auseinanderleben. Wir wollen entkrampfen und nicht verhärten, Gräben überwinden und nicht vertiefen. Deshalb wollen wir die menschlichen, wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen mit unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands mit allen Kräften fördern.
Der VII. Parteitag der SED ist ein Anlaß, auf diese Leitsätze erneut hinzuweisen. Denn mit Sorge müssen wir feststellen, daß sie bei den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands noch kein Echo gefunden haben, ja, daß die Absichten der Bundesregierung gröblich entstellt werden. Die Führung


der SED behauptet, die Bundesregierung hindere Entspannung und Verständigung in Europa.
Diese Behauptung ist falsch. Die Bundesregierung will Entspannung. Das Ziel ihrer Entspannungspolitik ist eine europäische Friedensordnung, die von allen Beteiligten als gerecht und dauerhaft empfunden werden kann. In ihrem Rahmen werden alle europäischen Staaten zum Wohle ihrer Völker zusammenarbeiten können. In dieser Friedensordnung soll auf jede Anwendung von Gewalt verzichtet, Gefahr und Last der Rüstungen abgebaut und Recht und Würde aller Menschen geachtet werden.
Die Bundesregierung will Entspannung auch zwischen beiden Teilen Deutschlands. Eine innerdeutsche Entspannung ist Bestandteil und Funktion der europäischen Entspannung. Beides ist unlösbar miteinander verbunden. Wäre denn eine europäische Entspannung denkbar ohne eine Aufhebung der Spannungen innerhalb Deutschlands? Wäre eine innerdeutsche Entspannung denkbar ohne eine Verbesserung der Beziehungen innerhalb Europas?
Es ist die Aufgabe aller in Deutschland lebenden und politisch handelnden Menschen zu prüfen: was kann - ungeachtet der zwischen beiden Teilen Deutschlands bestehenden prinzipiellen Gegensätze - praktisch getan werden, um die Not der Spaltung unseres Volkes zu erleichtern und dadurch die Voraussetzungen für eine Entspannung innerhalb Deutschlands zu schaffen?
Dafür gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel:
I. Maßnahmen zur Erleichterung des täglichen Lebens für die Menschen in den beiden Teilen Deutschlands, wie
a) verbesserte Reisemöglichkeiten vor allem für Verwandte, mit dem Ziel der Entwicklung eines normalen Reiseverkehrs,
b) Passierscheinregelungen in Berlin und zwischen den Nachbargebieten beider Teile Deutschlands,
c) Erleichterung des Zahlungsverkehrs durch innerdeutsche Verrechnung und beiderseitige Bereitstellung von Reisezahlungsmitteln,
d) Erleichterung des Empfangs von Medikamenten und Geschenksendungen,
e) Ermöglichung der Familienzusammenführung, insbesondere der Kinderrückführung,
II. Maßnahmen zur verstärkten wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zusammenarbeit, wie
a) Ausweitung und Erleichterung des innerdeutschen Handels, dazu auch öffentliche Bürgschaften und Einräumung von Kreditlinien,
b) Austausch zwischen den beiderseitigen Energiemärkten, Herstellung einer rationellen Elektrizitätsverbundwirtschaft,
c) gemeinsamer Ausbau oder Herstellung neuer Verkehrsverbindungen, insbesondere Brücken, Autostraßen, Wasserstraßen, Eisenbahn,
d) verbesserte Post- und Telefonverbindungen, insbesondere Wiederherstellung des Telefonverkehrs in ganz Berlin,
e) Erörterung wirtschaftlicher und technischer Zweckgemeinschaften,
III. Rahmenvereinbarungen für den wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Austausch, wie
a) entbürokratisierter Verkehr zwischen Hochschulen, Forschungsinstituten und wissenschaftlichen Gesellschaften,
b) zeitgemäße Formen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit,
c) schrittweise Freigabe des ungehinderten Bezugs von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen,
d) Besuche von Jugendgruppen und Schulklassen,
e) freier innerdeutscher Sportverkehr,
f) freier Austausch und Verkehr kultureller Vereine und Institutionen.
Die Bundesregierung ist bereit, auch andere Vorschläge zu prüfen. Ihr kommt es darauf an, alles zu tun, um die Spaltung Europas und Deutschlands im Wege der Verständigung zu beenden.
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