Dagmar Enkelmann (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, nicht ganz unbefangen an diese Debatte zu gehen. Mein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz läuft in der nächsten Instanz. Ich bin auch bereit, bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Ich bin also in diesem Sinne eine Betroffene.
Was den konkreten Fall angeht, Kollege Wiefelspütz, ging es gerade darum, daß die Möglichkeit für die Öffentlichkeit eben nicht vorhanden war. Deswegen sind Abgeordnete vor das Bundeskanzleramt gezogen, um dort Presseerklärungen zu verteilen. Aber darauf komme ich noch zu sprechen.
Betroffen bin ich aber vor allem über den Umgang mit dem Gesetz in diesem Hohen Hause. Ist sich jede und jeder wirklich im klaren, worüber wir hier reden? Die Bannnmeile umschließt ein Areal von 200 000 qm. Dieser Bereich erstreckt sich vom Freizeitpark Rheinaue bis weit hinter das Museum Koenig. Wir reden also nicht nur über das Terrain rings um das Wasserwerk.
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- Herr Gallus, ich stelle Ihnen das gern zur Verfügung.
Neben dem laut § 106a StGB zu schützenden Gesetzgebungsorgan des Bundes befinden sich in der Bannmeile zahlreiche Botschaften, die EG-Vertretung, die Mittelstandsvereinigung der CDU, das Johanniter-Krankenhaus, das Deutsche Atomforum, die Kerntechnische Gesellschaft, aber auch zahlreiche Banken, Versicherungen, Geschäfte, Museen und last but not least der Bonner Ruderverein. Kurioserweise liegt selbst ein Teil des Rheins im - wie es im Gesetz heißt - „befriedeten Bannkreis".
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- Ich stelle das gern zur Verfügung.
Spätestens an dieser Stelle sei die Frage gestattet, worin der Sinn des Bannkreises besteht. Er besteht laut § 106 a StGB im Schutz des gesetzgebenden Organs. Die Gesetzgebungsverantwortung des Johanniter-Krankenhauses oder gar des Bonner Rudervereins vermag ich allerdings nicht zu erkennen.
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Nun stelle man sich aber einmal vor, die Ruderinnen und Ruderer des Vereins würden gegen die Entscheidung ihres Vorstands protestieren, daß künftig sonntags nicht mehr auf dem Rhein gerudert werden dürfe. Sie müßten dann mit einem Verfahren wegen Bannkreisverletzung und mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen rechnen.
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So fiktiv dieses Beispiel ist, macht es doch gerade durch seine Absurdität die Sinnlosigkeit der Bannmeile deutlich. Wesentlich bedenklicher aber scheint mir, daß von der übergroßen Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses eine offensichtliche Beschneidung der in Art. 5 und 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Meinungs- und Versammlungsfreiheit akzeptiert und begründet wird. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier.
Wovor haben Sie Angst? Vor Transparenten, auf denen Ihr Einsatz für den Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland gefordert wird? Vor Flugblättern, in denen auf die Sorgen ostdeutscher Mieterinnen und Mieter hingewiesen wird? Vor kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die von Ihnen Bleiberecht und

Schutz vor Abschiebung einklagen? Sie meinen doch nicht im Ernst, daß Sie davor mit einem „befriedeten Bannkreis„ geschützt werden müßten.
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Da haben wir im übrigen vor der letzten Volkskammer der DDR ganz andere Sachen erlebt und hatten dennoch keine Bannmeile. Trotz vor den Eingang getriebener Rindviecher und Schweine oder trotz vorgefahrener Müllfahrzeuge haben wir unsere Arbeit getan.
Warum legen Sie so außerordentlich großen Wert auf einen Bannkreis um Gesetzgebungsorgan und Bundesverfassungsgericht, nicht aber beispielsweise um ein Amtsgericht, dessen Entscheidungen wohl noch viel öfter aggressive Wut hervorrufen können? Wenn, dann müßte man auf dieser Ebene beginnen.
Überhaupt ist der Umgang mit § 106a StGB äußerst willkürlich. Die Meinungsäußerungen, die der Bundesregierung genehm sind und die von ihrer eigenen Klientel kommen, werden nicht verfolgt. Weder gibt es Verfahren gegen Lebenschützerinnen und Lebenschützer, die sich gegen eine Änderung des § 218 StGB einsetzen, die stundenlang und unbehelligt mit ihren Plakaten in der Bannmeile zubringen durften, noch wurde einer der Hunderte von Bauern bestraft, die im vergangenen Jahr hier in der Bannmeile demonstrierten.
Gleichwohl fordert man die ganze Härte des Gesetzes, nachdem fünf Abgeordnete der PDS/Linke Liste vor dem Bundeskanzleramt Presseerklärungen an Journalisten verteilt hatten. Weil sie Abgeordnete der ach so ungeliebten Gruppe dieses Parlaments sind? Oder weil sie sich für eine Aufklärungsaktion der Bundesregierung zum Thema Asylrecht einsetzten?
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Nebenbei bemerkt lesen sich die Urteile des Amtsgerichts Bonn eher wie Satiren und lassen mich jedenfalls an einer gründlichen Rechtsprechung zweifeln.
Im Urteil gegen Ulla Jelpke wird die Bannkreisverletzung mit einem Ladendiebstahl verglichen. In einem Urteil wird u. a. behauptet, ich sei Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE GRÜNEN. Das bin ich nun nicht.
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Ferner wird behauptet, ich hätte mit Passanten über politische Ansichten der GRÜNEN gesprochen. Noch eine Kostprobe, damit Sie etwas zum Lachen haben: „Die Angeklagte hat drei Kinder von 15, 12 und 3 1/2 Jahren, die noch zur Schule gehen." Ich erkläre: Meine jüngste Tochter geht mit dreieinhalb Jahren noch nicht zur Schule.
Der Gesetzgeber soll unbeeinflußt von politischen Meinungsäußerungen in der Bannmeile seine Arbeit tun. Aber was ist mit den Lobbyisten, die dank Hausausweisung im Bundestag ein- und ausgehen, als Sachverständige in Ausschüssen und Kommissionen sitzen sowie Abgeordnete mit günstigen Immobilien oder Testfahrzeugen ihrer Firmen beglücken? Welches Gesetz schützt die Abgeordneten davor?
Abgesehen davon sind Störung der Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans, Nötigung und Gewalt oder Drohung durch andere Vorschriften im Strafgesetzbuch-u. a. durch die §§. 106 und 106 b - hinreichend abgedeckt.
Hören wir auf die, die es besser wissen müssen! Wenn der Polizeipräsident von Bonn meint, die Bannmeile sei überflüssig - er ist kein PDS-Mitglied -, dann spricht er aus langjähriger Erfahrung.
Die Bannmeile ist ein Relikt der Vergangenheit. Im übrigen ist eine Umbenennung der Bannmeile in „Abgeordnetenreservat" oder so ähnlich wenig hilfreich, Herr Kollege von Stetten. Die Bannmeile gehört ins Geschichtsbuch verbannt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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