Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-08:
Herr Kollege, die Lektüre des französischen Haushalts wird Ihnen nicht eindeutig zeigen, daß der Forschungshaushalt um 1 Milliarde Francs gewachsen ist. Im übrigen hat der Bundeskanzler erklärt, daß der Bundeshaushalt in dem Maße, wie es notwendig ist - er hat die Kriterien genannt -, Beiträge zu Eureka leisten werde. Schließlich halte ich es für ein problematisches Vorgehen, den Erfolg einer Idee daran zu messen, was an Geld zur Verfügung gestellt wird. Was hier den


Antrieb gibt, ist nicht das Geld. Wir haben es vielmehr mit einem Aufbruch der Unternehmen zu tun. Eureka ist keine staatliche Veranstaltung, die davon lebt, daß Regierungen Geld hineinpumpen. Eureka ist ein Zusammenspiel des Staates in seiner hoheitlichen Funktion und der Initiative von Unternehmern und Wissenschaftlern. Gemeinsam entsteht ein Europa der Technologien.
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Wir haben schon' bisher - Herr Kollege Rumpf hat darauf hingewiesen - hervorragende technologische Spitzenleistungen in Europa erreicht, wenn wir gemeinsam ans Werk gegangen sind. Ariane, Spacelab und Airbus sind treffende Beispiele. Wir haben in Europa traditionell eine exzellente Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung. Bei CERN, beim Institut von Laue-Langevin und bei JET ist eine vorzügliche Zusammenarbeit in Spitzenwissenschaften und Spitzentechnologien dadurch entstanden, daß wir die Dinge gemeinsam angegangen sind. Eureka verfolgt die Idee, daß diese punktuellen Ansätze zu einem gesamten Konzept zusammenwachsen sollen. In diesem Konzept gehen wir davon aus, daß Eureka zuerst und vor allen Dingen auf zivile Märkte ausgerichtet ist, und daß zivile Märkte eine Fülle von unterschiedlichen Techniken brauchen werden. Es kann aber nicht so sein, daß bei der Fülle der Techniken, die entstehen, einzelne von ihnen deshalb für die zivile Entwicklung ausgeschlossen werden sollten, weil man befürchtet, daß sie irgendwann militärisch genutzt werden können. Dies wäre die Perversion einer vernünftigen zivilen Technologieentwicklung, und dies wäre von Grund auf falsch.
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Was aus Eureka entstehen soll, ist einerseits ein einheitlicher Markt in Europa und andererseits eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa. Beides gehört unverzichtbar zusammen. Was bei Eureka entstehen soll, ist ein staatlicher Rahmen, in dem sich die Initiative der einzelnen entwickelt, in dem aber der Staat nicht von oben her anordnet. Wenn der Staat anordnet, erlahmen Initiativen und Neues entsteht nicht. Wir wissen, daß wir in einer engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit die Verantwortung und die Zuständigkeiten der EG-Kommission einzubeziehen haben. Die Kommission hat umfassende und weitgehende Möglichkeiten. Was wir in diesem Zusammenspiel leisten müssen: der Aufbau des europäischen Gesellschaftsrechts, die Festlegung von Standards, von Normen, von Infrastrukturen, von gemeinsamen Netzen für die neuen Techniken - ich nenne Kommunikationstechniken und Verkehr -, eine öffentliche Beschaffung, die innovativ und vor allem auf Gemeinsamkeit angelegt ist, so daß die Märkte wirklich zu einer Einheit zusammenwachsen, die Großserien und damit internationale Wettbewerbsfähigkeit erlaubt - dies alles kann von Eureka nicht allein geleistet werden. Eureka kann aber einen Impuls von großer Stärke geben, der die begrenzten Kapazitäten der einzelnen Länder zu einem einheitlichen Konzept zusammenführt, das tragfähig ist und etwas ermöglicht, was die Kräfte der einzelnen Nationen und der einzelnen Unternehmen überschreitet. Daß darüber hinaus zu prüfen ist, wo der Staat subsidiär mit Geld helfen kann, ist in Ordnung. Aber die Diskussion kann nicht damit beginnen, daß der Staat mit Subventionstöpfen lockt. Am Anfang der Diskussion muß stehen, daß wir ein gemeinsames Konzept erarbeiten und dann die Voraussetzung - einschließlich der finanziellen - für seine Verwirklichung schaffen.
Wir haben in Hannover eine Reihe exemplarischer Projekte vorgestellt. Diese Projekte sind insofern exemplarisch, als sie die Vielfalt dessen, was Eureka bedeuten kann, zeigen. Wenn wir von dem Laser-Projekt sprechen, dann zeigt dies allein durch die beteiligten Partner, daß Eureka nicht nur eine Veranstaltung großer Firmen, sondern genauso eine Veranstaltung kleiner und mittlerer Unternehmen ist. Am Projekt Euro-Laser nehmen auch sehr kleine Unternehmen, zum Teil neugegründete Unternehmen teil, die über ein exzellentes Wissen auf diesem Gebiet verfügen. Eureka ist eine Initiative von großen und kleinen Ländern, und nur wenn sich alle beteiligen, alle etwas einbringen, wenn alle mitarbeiten und selbst die Vorteile verspüren, wird sie erfolgreich sein.
Eureka - das zeigt sich am Projekt des europäischen Forschungsnetzes - gelingt nur "dann, wenn wir Wissenschaftler und ihre Datenverarbeitungsgeräte aus unterschiedlichen Ländern und unterschiedlichen Systemen miteinander sprechfähig machen, wenn wir ein gemeinsames Netz und eine Infrastruktur so errichten, daß alle gemeinsam zu einer einzigen wissenschaftlichen Gemeinschaft zusammenwachsen, daß die europäische Wissenschaft nicht zersplittert ist, genauso wenig wie der europäische Markt zersplittert sein darf; denn die Gemeinschaft der Wissenschaften soll gerade in den neuen und innovativen Bereichen zusammenwachsen und Erfolg haben.
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Wir haben das Projekt Eurotrac beschlossen, weil wir wissen wollen: Wo entstehen die Umweltschadstoffe, wie werden sie transportiert, wie wandeln sie sich in der Atmosphäre um, wo gehen sie nieder, wo richten sie Schaden an? Denn Europa wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn es nicht nur in den Märkten als Industrienation erfolgreich ist, sondern wenn es zeigt, daß es imstande ist, seine eigene dichtbevölkerte Welt sinnvoll zu gestalten und seine Umwelt zu bewahren.
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Deshalb wollen wir Eureka so anlegen, daß wir vor allem in den Märkten hier starke Impulse setzen; aber wir wollen auch die notwendige Infrastruktur aufbauen, die die Entwicklung und Anwendung der Technologien ermöglicht, von der Kommunikation über den Verkehr bis hin zu den gemeinsamen Grundlagen eines Zusammenspiels im Gesellschaftsrecht und der öffentlichen Beschaffung.
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Wir wollen die Sache so anlegen, daß wir unsere Umwelt bewahren, daß wir gemeinsam Probleme der modernen Technik und Gesellschaft lösen, daß wir auch gemeinsam Probleme der Gesundheit angehen.
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Dies alles gehört zusammen, weil dies alles dazu gehört, daß eine Industrienation und eine Gemeinschaft von Industrienationen erfolgreich sein können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stärke Europas war immer seine Kraft zur Renaissance, die Stärke Europas war immer seine Kraft, neue Herausforderungen aufzugreifen, aus dem Geist einer großen Tradition, aber mit der Bereitschaft, neue Fragen aus diesem Geist zu gestalten.
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Eureka kann hierzu ein Aufbruch sein, wenn wir es wirklich wollen. Ich wiederhole es: Eureka entsteht nicht in erster Linie aus der Initiative der Staaten und schon gar nicht aus der Anordnung von oben. Eureka entsteht zuallererst in den Köpfen der Menschen, in ihrer Bereitschaft zur Leistung, in ihrer Bereitschaft zur verantwortlichen Gestaltung von Problemen in einer komplexen Welt, und so haben wir es gemeinsam angelegt.
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