Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes auf Drucksache 15/1498. Der Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt auf Drucksache 15/3475, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt mir
eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung der Kollegen Katherina Reiche, Thomas Rachel und zahlreicher
anderer Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion vor, der
sich auch der amtierende Präsident anschließt. Ich vermute, Herr Tauss, dass Sie nicht darauf bestehen, dass
diese Erklärung vorgelesen wird,

({0})

schon gar nicht, wenn das von Ihrer Redezeit abgezogen
werden müsste.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist der
Gesetzentwurf bei Enthaltung der FDP-Fraktion in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit bei Enthaltung der FDP-Fraktion und zwei Gegenstimmen der
fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

({1})

- Herr Kollege Küster, ich bitte um Nachsicht, dass ich
der Versuchung widerstehen möchte, vonseiten des Präsidiums zu kommentieren, in welchen Fällen es sich um
eine kräftige und in welchen es sich um eine schwache
Enthaltung gehandelt haben könnte.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
({2})

Ich vermute nämlich, dass, sobald wir das einführen, regelmäßig die Parlamentarischen Geschäftsführer hier
oben stehen und sich über diese fälschliche Kommentierung beklagen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3476 - im Zweifelsfall, Herr Küster, ein starker
Entschließungsantrag. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? ({3})

- Das wird aber nicht reichen, fürchte ich. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsan-
trag ist abgelehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 d
sowie den Zusatzpunkt 3 auf:

12 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({4}), Eduard Oswald, Dr. Klaus
W. Lippold ({5}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

LKW-Mauteinführung zügig voranbringen

- Drucksache 15/3314 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({7}), Dirk Fischer
({8}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der CDU/CSU

Verkehrssicherheit für Kinder

- Drucksachen 15/1828, 15/2942 -

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

- Drucksachen 15/1657, 15/1803 ({9})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({10})

- Drucksache 15/3412 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Weis ({11})
Peter Hettlich
Horst Friedrich ({12})

d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

- Drucksachen 15/1656, 15/1804 ({13})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({14})

- Drucksache 15/3382 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich
Albert Schmidt ({15})
Horst Friedrich ({16})

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({17}), Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther ({18}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kurskorrektur bei Verkehrsinvestitionen - Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans
2015 sicherstellen

- Drucksache 15/3470 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({19})
Haushaltsausschuss

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

({20})

- Die Geschäftsordnung schließt nicht aus, dass an der
Beratung dieser Anträge auch Bildungspolitiker teilnehmen. So sie das nicht können oder wollen, wäre es
schön, wenn der Schichtwechsel möglichst geräuschlos
realisiert werden könnte.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für
die Bundesregierung Herr Bundesminister Dr. Stolpe.

({21})