Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde ja
wahrscheinlich noch einmal lächeln dürfen - jedenfalls in
Richtung der Koalitionsfraktionen. Das mache ich auch
gerne.

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Es ist ja interessant, dass wir uns in diesem Hause immerhin über die Bedeutung dieses Ressorts einig sind.
Das ist schon einmal ganz erfreulich.

({1})

Aber diese Einigkeit trägt nicht weit, wenn man sich
einmal ansieht, wie diese Wertschätzung umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren von der Opposition, von Ihnen
höre ich permanent Sprüche, nicht als heiße Luft.

({2})

Das werde ich noch belegen.

Wir handeln wirklich für Familien, Alte, Junge und
Frauen in der Gesellschaft. Immer dann, wenn wir einen
Vorschlag auf den Tisch legen - einen Vorschlag, der zum
Teil sogar von Ihnen gefordert wurde -, sagen Sie: Nein,
das wollen wir nicht. Das ist alles von Übel. - Das werde
ich Ihnen an einigen Beispielen belegen. Das ist es, was
uns ganz wesentlich unterscheidet. Ich denke, das kommt
zum einen in diesem Haushalt, zum anderen aber auch in
unserer Politik zum Ausdruck.

Ich fange mit dem Bereich der Altenpolitik an.

({3})





Meine Damen und Herren von der Opposition, zehn Jahre
lang haben wir um eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung gestritten. Diese ist auch von Ihren Fachleuten, von den Fachministern der Länder, immer gefordert worden. Sie haben sie immer hintertrieben. Aber
wir haben es gepackt.

({4})

Wir haben einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch
gelegt. Das ist doch schon einmal ein Ergebnis.

({5})

- Sie haben ihn unterstützt. In Bezug auf die Opposition
muss man differenzieren; das ist klar.

Ab dem 1. August 2001 wird es eine einheitliche, qualitativ hochwertige Altenpflegeausbildung geben, die gewährleistet, dass alte Menschen in unserer Gesellschaft
die Hilfe bekommen, die sie benötigen, und dass dieser
überwiegend von Frauen ausgeübte Beruf die Aufwertung
erfährt, die er verdient.

Frau Eichhorn ist nicht mehr da; das macht nichts. Sagen Sie ihr - aber das ist wahrscheinlich auch egal; denn
sie nimmt nicht zur Kenntnis, was auf dem Tisch liegt -:
Auch die Altenpflegeverbände aus Bayern wollten diese
bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung. Wir haben
alle Fachverbände mit einbezogen.

Mit dem Heimgesetz, das übrigens als Referentenentwurf bereits im Kabinett beschlossen wurde, machen wir
weiter.

({6})

Nun stehen die Beratungen im Bundesrat an. Am
21. Dezember wird der erste Durchgang im Bundesrat
stattfinden. Sie wissen, dass dies ein Stück Vorbereitung
brauchte. Das heißt, unser nächster Gesetzentwurf liegt
auf dem Tisch. Es passiert schon wieder das Gleiche: Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sagen, dass
Sie das alles nicht wollen: keine stärkeren Kontrollen und
offensichtlich auch nicht mehr Transparenz. Was wollen
Sie denn? Wenn Sie sagen, dass Sie etwas für alte und
auch für pflegebedürftige Menschen in dieser
Gesellschaft tun wollen, dann müssen Sie auch einmal
Nägel mit Köpfen machen und sich dementsprechend zu
diesem Gesetzent-wurf verhalten. Dazu wird Gelegenheit
bestehen. Wir werden sehen, wie es läuft. In Bezug auf die
Altenpflegeausbildung gab es vonseiten der CDU oder
der CSU keinen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen.
Auch das habe ich mir gemerkt.