Kerstin Griese (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales
der Änderung des Ghettorentengesetzes einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Änderungen, die wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen, für die Betroffenen endlich etwas mehr
Gerechtigkeit bedeuten. Ich bedanke mich schon zu Beginn meiner Rede ganz herzlich für diese Einmütigkeit
im Deutschen Bundestag.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht - das wurde
schon gesagt - um Menschen, die in der NS-Zeit unter
schlimmsten Bedingungen und zu Hungerlöhnen in von
den Nazis errichteten Ghettos gearbeitet haben. Ihre Arbeitskraft wurde ausgenutzt, ihr Leben sollte keine Zukunft haben. Dennoch wurden für sie Rentenbeiträge abgeführt. Die Betroffenen selbst haben jahrzehntelang
gefordert, dass sie für diese Zeit eine Rente und nicht
etwa eine Entschädigung bekommen, weil sie das, was
sie dort unter Zwangsbedingungen, eingesperrt im
Ghetto, erlitten haben, dennoch als Arbeit empfunden
haben.

Bis Ende 2013 sind insgesamt rund 57 000 Ghettorenten bewilligt worden. 21 500 dieser Renten wurden wegen der Anwendung der Regelung, nur vier Jahre rückwirkend zu zahlen, und knapp 17 000 von ihnen wegen
versäumter Antragsfrist erst später ausgezahlt. Etwa
zwei Drittel aller Renten werden jetzt durch dieses Gesetz rückwirkend ab 1997 ausgezahlt. Etwa zwei Drittel
der Antragsteller werden jetzt eine entsprechende Unterstützung bekommen.

Als der Bundestag das Ghettorentengesetz 2002 beschlossen hat, war für uns nicht abzusehen, dass es dazu
führen wird, dass in den ersten Jahren etwa 90 Prozent
der Anträge, also der allergrößte Teil, abgelehnt werden.
Erst durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts
2009 hat sich das verändert. Etwa die Hälfte aller bislang
abgelehnten Anträge wurde dann rückwirkend bewilligt.
Aber das Problem war, dass sie nur vier Jahre rückwirkend bewilligt wurden; das liegt an unserem Sozialrecht.
Dies wurde von den Betroffenen als Unrecht empfunden, weil andere diese Rente ja ab 1997 bekamen. Es
ging um Ansprüche, die die Menschen verdient haben.
Auch durch die Möglichkeit, stattdessen Zuschläge zu
bekommen, wurde man dem Gerechtigkeitsbedürfnis der
Opfer nicht gerecht. Sie wollten ihr gutes Recht. Sie
wollten die Ghettorenten ab 1997, wie sie ihnen auch
laut Gesetz zustehen.

Es ging und geht den Opfern um die Anerkennung ihrer geleisteten Arbeit. Mit den drei Änderungen, um die
es heute geht, erzielen wir tatsächlich Fortschritte: Wir
geben erstens die zurückwirkende Vierjahresfrist auf.
Wir schaffen zweitens die Optionsmöglichkeit einer
rückwirkenden Zahlung ab 1997 oder einer Zahlung mit
Zuschlägen ab 2005. Drittens - auch das ist interessant streichen wir die Antragsfrist, die bisher im Jahre 2003
endete. Noch heute stellen Menschen Anträge. Noch
heute erfahren Menschen, dass sie aufgrund ihrer Arbeit
in Ghettos in der damaligen Zeit eine Rente bekommen
können. Deshalb ist es gut, dass wir die Antragsfrist
streichen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Beratungen,
die wir sehr intensiv geführt haben, sind von den Grünen
und den Linken zwei Anliegen vorgetragen worden; sie
sind auch hier gerade vorgestellt worden. Ich will dazu
gerne etwas sagen.

Die Fraktion Die Linke hat die Überlebenden, die
heute in Polen leben, ins Gespräch gebracht. Viele Menschen waren ja aufgrund der deutschen Besatzung
Polens im Zweiten Weltkrieg dort in Ghettos. Für diese
Personengruppe gilt das Ghettorentengesetz nicht, weil
es ein Sozialabkommen zwischen Deutschland und
Polen aus dem Jahr 1975 gibt, in dem vereinbart ist, dass
alle Menschen, die in Polen leben, vom dortigen Sozialversicherungsträger auch für in Deutschland geleistete
Arbeit - das Gleiche gilt auch umgekehrt - eine Rente
bekommen. Deshalb kann dieses Abkommen nicht einseitig von uns verändert oder aufgekündigt werden. Ich
bin sehr froh, dass die Bundesregierung bereits Gespräche führt - diese Gespräche wird sie auch weiterhin
führen -, um dieses Problem im Sinne der polnischen
Ghettobeschäftigten einvernehmlich so zu lösen, dass sie
den anderen Personen gleichgestellt werden.

Mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke, der uns gerade eben erst vorgelegt wurde, wird
also eigentlich das gefordert, was wir schon tun, nämlich
Gespräche in diese Richtung zu führen. Wir unterstützen
die Bundesregierung bei ihren Gesprächen und wünschen ihr viel Erfolg im Sinne der Betroffenen. Wir machen das aber auf dem diplomatischen Weg und nicht
über diesen Antrag.

Die Fraktion der Grünen hatte vorgeschlagen, dass es
den Hinterbliebenen - dem Witwer bzw. der Witwe von Ghettorentenberechtigten möglich sein soll, auch
nach dem Tod der bzw. des Berechtigten einen Antrag
auf Ghettorente zu stellen. Diese Forderung habe ich aus
den Reihen der Betroffenen zwar noch nicht gehört; aber
selbst wenn jemand sagt, dass die betroffene Person zeitlebens keinen Antrag auf Ghettorente gestellt hat, weil
die Sorge vor einer Ablehnung so groß war oder weil
man keine schlimmen Erinnerungen wecken wollte,
kann man, da die Rente durch eine individuelle Willenserklärung beantragt werden muss, nach deren Tod keine
Rente für diese Person beantragen. Man kann aber sehr
wohl eine Hinterbliebenenrente beantragen. Auch das
passiert heute noch, und es ist wichtig, dass das weitergeht. Wir haben die Forderung allerdings sehr ernsthaft
geprüft und sind zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf gekommen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident des
Zentralrates der deutschen Juden, Dieter Graumann, hat
vor ein paar Wochen in der Jüdischen Allgemeinen geschrieben - ich zitiere -:

Das Leid, das diese mittlerweile hochbetagten
Menschen erfahren haben, lässt sich mit nachträglich gezahlter Rente gewiss nicht wiedergutmachen.

Er betonte, dass die früheren Ghettoarbeiter bisher mit
bürokratischen Vorschriften abgekanzelt worden seien.
Jetzt würden sie aber endlich ernst genommen und würdig behandelt. Herr Graumann bezeichnet diese Rentenregelung als eine „Geste der Menschlichkeit“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beschämend,
dass wir diesen Beschluss erst so spät, 69 Jahre nach
Ende des Zweiten Weltkrieges, 69 Jahre nach Ende der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, fassen, aber es
ist gut, dass wir es heute tun, und es ist vielleicht ein besonderes Zeichen, dass wir diese überfällige „Geste der
Menschlichkeit“ einstimmig zeigen werden. Herzlichen
Dank dafür an die Bundesregierung und an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag.

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