wilhelm schmidt (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kues, lassen Sie die Kirche im Dorf, auch im Dorf
Berlin.

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Als Kirchenbeauftragter meiner Fraktion will ich um
der Sache willen auch einen Beitrag zum Religionsfrieden liefern. Das ist der Angelegenheit, wie sie in den
vergangenen Wochen und Monaten behandelt worden
ist, sicherlich angemessen.

Ich glaube, dass es nicht richtig ist, wenn Sie von
einem Abdrängen oder faktischen Abschaffen des Christentums und der Abschaffung der Religionsfreiheit sprechen.

({1})


Wilhelm Schmidt ({2})
Ich halte es auch nicht für richtig, wenn zum Beispiel
ausweislich der „Berliner Morgenpost“ vom 5. April
Reymar von Wedel wie folgt zitiert wird:

Viele, die unseren Aufruf zur Bewahrung des Religionsunterrichtes begrüßt haben, stellen die Frage,
warum dieser Vergleich: So schlimm wie 1934, als
Niemöller den Pfarrernotbund gründete, ist es doch
heute nicht. Das ist richtig, aber es kann so werden
und manches ist schon heute vergleichbar.

In demselben Artikel wird auch Kardinal Sterzinsky
zitiert, der den Vergleich „wie in der Nazizeit und in der
DDR“ gezogen hat. Ich halte das nicht für angemessen.

({3})

Wir müssen uns mit diesen Fragen in anderer Form auseinander setzen.

({4})

Was passiert eigentlich konkret? Eine seit über
50 Jahren geübte Praxis wird um ein neues Angebot ergänzt, das als Pflichtfach eingeführt wird.

({5})

Wer hindert denn diejenigen, die die freiwilligen Möglichkeiten des Religionsunterrichts in Anspruch nehmen
wollen, daran, dies zu tun?

({6})

Von daher wäre ein bisschen mehr Nüchternheit und
Objektivität angemessen.

({7})

- Nun lassen Sie das doch mal! Sie haben noch die Gelegenheit, zu reden.

Wer von Ihnen hat sich denn in den vergangenen
50 Jahren darüber aufgeregt, dass nur 20 Prozent der Sekundarstufenschüler ab der 7. Klasse den freiwilligen
Religionsunterricht wahrgenommen haben? Niemand
von Ihnen hat das hier zum Thema gemacht. Insofern ist
das, was Sie heute abliefern, einmal mehr Ausdruck Ihrer heuchlerischen Politik, wie sie immer wieder festzustellen ist.

({8})

- Bleiben Sie ganz ruhig, Herr Kauder!

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich persönlich die
Entscheidung nicht für richtig halte.

({9})
- Es geht doch nicht darum, was ich persönlich für richtig halte;

({10})

die Frage ist vielmehr, ob das Plenum des Deutschen
Bundestages mit einer Aktuellen Stunde der richtige Ort
für die Diskussion über ein solches Vorgehen und eine
solche politische Entscheidung ist.

({11})

Diese Frage beantworte ich sehr deutlich mit Nein: Das
Plenum des Bundestages ist nicht der richtige Ort. Denn
es sind die CDU/CSU-geführten Bundesländer, in denen
es immer wieder zur Blockade in allen Fragen der Bildungspolitik, auch der Schulhoheit, kommt.

({12})

- Natürlich ist das eine. - Sie haben es sogar so weit getrieben, die Föderalismuskommission an diesem Thema
scheitern zu lassen.

Nehmen Sie die Verantwortung, die Sie hier zum
Ausdruck zu bringen versuchen, wahr und sorgen Sie
erst einmal dafür, dass die Diskussion relativiert bzw. in
Gang gebracht wird und wir vielleicht gemeinsam eine
andere Grundlage bekommen, um uns mit solchen Themen wie dem heute zur Diskussion stehenden Thema
auseinander zu setzen! Ehe Sie vordergründig in dieser
Weise auftreten, sollten Sie sich meines Erachtens selber
in dieser Frage prüfen und dafür sorgen, dass wir eine
objektive Debatte führen, wobei ich es übrigens für richtig halte, das Für und Wider zu erörtern. Es ist durchaus
richtig, sich in solchen Fragen auseinander zu setzen.
Aber nur so zu tun, als ob Sie als Fraktion einhellig auf
der Seite derjenigen sind, die den Religionsunterricht anbieten,

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reicht nicht aus. Wenn Sie im Übrigen fordern, den Menschen die Entscheidung über den Religionsunterricht zu
überlassen,

({14})

dann ist das doch die Konsequenz: Zur Religionsfreiheit
gehört auch diese Entscheidung.

Von daher glaube ich, dass Sie auf dem falschen
Dampfer sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit einer Aktuellen Stunde wird man diesem Thema nicht im
Entferntesten gerecht. Sehen Sie zu, dass Sie Ihre Position überprüfen. Lassen Sie uns gemeinsam darum ringen, dass diese Überlegungen, wenn sie denn in die Praxis umgesetzt werden, doch noch in eine andere
Richtung gehen, als es bei Parteitagsbeschlüssen oder
Ähnlichem, wie es jetzt von Ihnen inkriminiert wird, der
Fall ist.

Ich persönlich schließe auch nicht aus, dass das, was
zum Beispiel Senator Böger und ich zum Ausdruck gebracht haben - nämlich dass die brandenburgische LöWilhelm Schmidt ({15})
sung viel besser wäre -, immer wieder ins Gespräch gebracht wird.

Kämpfen Sie mit denjenigen darum, die auf diese
Weise ihre Position zu erkennen gegeben haben! Aber
machen Sie es nicht zum Gegenstand einer vordergründigen und, wie ich finde, zum Teil ziemlich heuchlerischen Auseinandersetzung im Plenum des Deutschen
Bundestages!

({16})