Ute Koczy (NA), 2013-06-13:
Seit gestern ist es amtlich: Nach den USA zieht nun

auch die EU nach. Das Europäische Parlament hat
umfassende Transparenzregeln im Rohstoffsektor beschlossen. Das ist eine gute Nachricht. Doch das heißt
auch, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Koalition: Sie sind mit Ihrer Verhinderungstaktik in
Sachen Rohstofftransparenz krachend gescheitert.
Zwar haben Sie hier im Bundestag stets beteuert, sich
für verpflichtende Transparenz im Rohstoffsektor einzusetzen; aber auf EU-Ebene hat Schwarz-Gelb doch
mit aller Kraft versucht, substanzielle Regeln zu verhindern.

Unseren Grünen-Antrag „Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen“ auf
Drucksache 17/8354, in dem wir bereits Anfang 2012
genau das gefordert haben, was auf EU-Ebene jetzt beschlossene Sache ist, hat die Koalition abgelehnt. Der
Antrag der SPD, den wir heute abschließend beraten
und dem wir zustimmen, wird von Schwarz-Gelb ebenfalls abgelehnt.

Die gestern beschlossenen Offenlegungspflichten
im Rohstoffsektor sind ein großer Erfolg in der Sache.
Sie sind auch ein Erfolg von uns allen, die wir bei diesem Thema nicht locker gelassen haben: wir hier im
Parlament, unsere Kolleginnen und Kollegen im EP,
die großartig verhandelt haben, und die Zivilgesellschaft, die den Druck aufrechterhalten hat. Dieser
Druck war notwendig; denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich zur Sachwalterin der Rohstofflobby gemacht. Aber sie ist damit nicht weit gekommen. Im Verhandlungsprozess in Brüssel musste die
Bundesregierung peu à peu ihre Positionen räumen.

Die Entscheidung in Brüssel ist also gefallen, und
jetzt kommt es auf die Umsetzung in nationales Recht
an. Ab Herbst ist das hoffentlich die Aufgabe einer Regierung, die den nötigen Willen dazu hat. Bis dahin
fordern wir die schwarz-gelbe Bundesregierung ganz
explizit dazu auf, jetzt nicht länger auf die Bremse zu
treten und die Ausgestaltung der Regeln in nationales
Recht schnellstmöglich voranzutreiben. Es gibt EUMitgliedstaaten, die beim G-8-Gipfel nächste Woche
die Umsetzung innerhalb eines Jahres verkünden werden. Daran werden wir die Bundesregierung messen.

Mit den Regelungen des Dodd-Frank Acts in den
USA und den gestern beschlossenen EU-Regeln werden 70 Prozent der globalen Rohstoffindustrie abgedeckt. Auch Kanada hat angekündigt, die Offenlegungspflichten im Rohstoffsektor anzugehen. Wir
bewegen uns also zunehmend in Richtung eines globalen Standards; ja, das ist unser Ziel.

In diesen Tagen sind Aktivistinnen und Aktivisten in
Deutschland zu Gast, die sehr viel riskieren, weil sie gegen die brutalen Konsequenzen und Verstrickungen im
Rohstoffsektor ihrer jeweiligen Länder angehen. Golden
Misabiko und Anthony Lyamunda, die gegen den
Uranabbau in der Demokratischen Republik Kongo bzw.
in Tansania kämpfen, oder Delphine Djiraibé, die sich
seit Beginn der Erdölförderung im Süden des Tschad für
die Interessen der betroffenen Bevölkerung einsetzt und
diese als Anwältin vor Gericht vertritt. Sie berichten,
welche Konsequenzen die Komplizenschaft zwischen
Rohstoffmultis und Regierungen hat, für die Umwelt,
für die Menschen, für die Wirtschaft in den rohstoffreichen Ländern. Hier ist Transparenz wichtig; das ist
unbestritten. Aber sie reicht bei weitem nicht aus. Rohstoffkonzerne müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden für ihre unsäglichen Menschenrechtsverletzungen.

Wir brauchen verbindliche Standards und eine international gerechte und entwicklungsförderliche Rohstoffpolitik. Deshalb steht grüne Rohstoffpolitik für
eine umfassende Innovationsstrategie, wie wir sie in
unserem Antrag auf Drucksache 17/13568 skizzieren.
Wir wollen den Rohstoffverbrauch vom wirtschaftlichen Wachstum entkoppeln und setzen auf verstärktes
Recycling, ressourceneffiziente Produktion, Substitution, faire Verteilung von Ressourcen und auf nachhaltige Entwicklungschancen für rohstoffreiche Entwicklungsländer. Denn: In der Rohstoffpolitik muss endlich
umgesteuert werden. Schwarz-Gelb ist dazu nicht in
der Lage. Die Bundesregierung setzt stupide auf das
„business as usual“. Das ist kurzsichtig.

Bereits letzte Woche, als wir hier über den Koalitionsantrag zum Rohstoffabbau in der Demokratischen
Republik Kongo abgestimmt haben, habe ich darauf
hingewiesen - ich will auch heute damit enden -: Der
Club of Rome warnt vor einem Zusammenbruch des
Ökosystems. Wir müssen die planetarischen Grenzen
endlich anerkennen und unser Handeln, unsere Politik, unseren Rohstoffhunger daran ausrichten. Nur
wenn wir die Grenzen des Wachstums ernst nehmen,
lässt sich die totale Plünderung des Planeten noch
stoppen.
Zu Protokoll gegebene Reden