Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-10:

Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger das Wort.
Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um
gleich mit einer Legendenbildung aufzuräumen: Herr
Kollege Heiderich, nicht das Moratorium hat den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa gestoppt, sondern eine klare Entscheidung der Verbraucher.
Dieses Moratorium ist auf Druck einiger Regierungen in
Brüssel zustande gekommen, weil die Verbraucherinnen
und Verbraucher die schleichende Einführung der grünen Gentechnik, die in anderen Teilen der Welt möglich
war, in Europa nicht wollten.

({0})

Ich bin froh darüber, dass wir in der erweiterten Europäischen Union einen Binnenmarkt von beinahe einer
halben Milliarde Menschen haben, die es sich nicht gefallen lassen, dass irgendwelche großtechnologischen
Unternehmen ihnen Dinge vorsetzen, sondern die als
Verbraucherinnen und Verbraucher ihren klaren Willen
zum Ausdruck bringen. - Das also führte vor einigen
Jahren zu dem Moratorium.

Im Übrigen ist es nur ein De-facto-Moratorium, weil
die Kommission rein rechtlich jederzeit die Möglichkeit
hätte, es zu umgehen. Sie ist aber klug beraten, es nicht
zu tun. Sie weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa als Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt
kein Interesse daran haben, dass große multinationale
Konzerne ihre Belange in den Vordergrund schieben.

({1})

Ein zweiter wichtiger Punkt: Sie haben gesagt, die
Akzeptanz für die grüne Gentechnik werde größer. Ein
Blick in die Reihen der Union macht zweierlei deutlich:
Die Akzeptanz ist nicht so besonders groß, denn es ist
kaum jemand da.

({2})

Bemerkenswerter ist aber, dass sich die Kolleginnen und
Kollegen aus dem Agrarausschuss verstecken. Ich suche
sie hier vergeblich.

({3})

- Die von der Union. - Ich weiß auch, warum sie sich
verstecken: Weil die Position, die die Union in ihrem
Antrag formuliert, nicht einmal vom Deutschen Bauernverband getragen wird.

({4})

Die Schleusen für die grüne Gentechnik zu öffnen
würde bedeuten, dass man die Interessen derjenigen


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
Landwirte, die gentechnikfrei produzieren wollen - die
Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland
wollen gentechnikfrei produzieren -, den Interessen derjenigen opfert, die sagen, dass sie das Neue einmal ausprobieren wollen. Die Bundesregierung setzt auf Wahlfreiheit.

({5})

Um Wahlfreiheit sicherzustellen, muss man aber gerade
bei der Einführung der Gentechnik dafür Sorge tragen,
dass diejenigen, die sich für gentechnikfreien Anbau entscheiden, das auch tun können, ohne wirtschaftlichen
Schaden zu erleiden.

({6})

Nehmen Sie die große Gruppe der Landwirte, die
heute beispielsweise Raps anbaut, welcher dann nachher
in Margarine verarbeitet wird. Große Konzerne wie Unilever zum Beispiel haben sich ja entschieden, gentechnikfreie Margarine auf den Markt zu bringen. Wenn in einer Region, die für Unilever produziert, jemand damit
anfangen würde, gentechnisch veränderten Raps in großem Stil anzubauen, weil er wie der Kollege von der
Union der Meinung ist, man müsse jetzt einmal richtig
loslegen, haben alle anderen ein massives wirtschaftliches Problem. Das ist der Grund, warum Bundesministerin Künast sehr klar sagt: Die Fragen, wie die Koexistenz
von gentechnikfreier und auf Gentechnik basierender
Produktion verbindlich geregelt wird und wie klar dokumentiert wird, wo gentechnisch veränderte Organismen
angebaut werden, sind so wichtig und zentral, dass sie
erst geklärt werden müssen, bevor man das Moratorium
aufhebt.

({7})

Diese Auffassung wird von vielen europäischen Regierungen geteilt.

Ich will noch eines hinzufügen: Hierbei handelt es
sich nicht, wie Sie meinen, um eine Verzögerungstaktik;
vielmehr hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben
bezüglich der Frage, wie Koexistenz realisiert werden
kann, gemacht. Wir haben uns im Gegensatz zu Ihnen
massiv dafür eingesetzt, dass klare Kennzeichnungsregeln eingeführt werden. Ich freue mich, wenn sich Europäisches Parlament und Kommission auf klare Grenzwerte für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter
Organismen verständigen.

Dazu noch eine Bemerkung: Als wir die Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, sagte die Gentechniklobby, das sei kein Problem, und forderte, alle gentechnikfreien Produkte zu kennzeichnen, die gentechnisch
produzierten sollten stattdessen einfach so auf den Markt
kommen. Sie wäre also damit einverstanden gewesen,
alle gentechnikfreien Produkte zu kennzeichnen.

({8})
Nach der gleichen Philosophie soll nun der Anbau
betrieben werden: Jeder soll zwar gentechnikfrei anbauen können, aber derjenige, der das unbedingt will,
soll selber dafür sorgen, dass seine Produkte nicht von
gentechnisch veränderten Produkten beeinflusst werden.
Das kann es ja wohl nicht sein: Obwohl die breite Mehrheit der Landwirte für gentechnikfreien Anbau ist, soll
sie von einer Minderheit, die zusammen mit Monsanto
und anderen großen Unternehmen versucht, die Gentechnik einzuführen, gezwungen werden, ihre Produktionsmethoden zu verändern und wirtschaftlichen Schaden hinzunehmen.

Das ist unausgewogen

({9})

und widerspricht den Verbraucherrechten und auch dem
Recht auf Wahlfreiheit. Das ist der Grund, warum wir
hier eine Regelung vonseiten der Kommission erwarten
und gemeinsam mit der Kommission für eine einheitliche europäische Regelung eintreten.

Egal, was wir machen und wie wir handeln, immer erhebt die Opposition die Forderung nach einheitlichen europäischen Regelungen. In ihrem Antrag zur Freigabe
der Gentechnik heißt es dann aber plötzlich: Subsidiarität sei nötig, wir sollten einmal Tempo machen und nicht
auf europäische Regelungen warten.

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Diese Doppelzüngigkeit kritisiere ich. Sie ist auch der
Grund dafür, warum ich glaube, dass Sie mit Ihrer Politik nicht die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft,
sondern die Interessen einer Agrarindustrie vertreten, die
in großen Strukturen organisiert ist. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir ein solches Vorgehen ablehnen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({11})