Rainer Brüderle (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen wird es immer deutlicher: Die großen Verlierer der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Grün-Rot sind die rund vier Millionen
Menschen ohne Arbeit.

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Wir erleben im September erneut einen Zuwachs bei
der Arbeitslosigkeit. Gegenüber dem Vorjahr gibt es
60 000 Arbeitslose mehr, und zwar bei sinkender Erwerbstätigenzahl. Wir müssen leider befürchten, dass die Zahl
von vier Millionen Arbeitslosen wieder überschritten
wird.

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Es ist nichts mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, an dem
wir die Regierung messen sollen. Es ist klar: Grün-Rot hat
beim Abbau der Arbeitslosigkeit versagt.

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Die Ausrede, dies hänge mit den schrecklichen Morden
in Manhattan zusammen,

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kann nicht gelten: Die schlechten Arbeitslosenzahlen hatten Sie schon vor dem 11. September dieses Jahres. Sie
sind Ausdruck einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Es ist
nicht in Ordnung, wenn Herr Müller die Wirtschaft dafür
verantwortlich macht und sie beschimpft. Herr Riester
macht dabei teilweise noch mit. Die Wirtschaft hat sich
beim Bündnis für Arbeit gutgläubig einseifen lassen und
manche Regelung mitgemacht. Als Belohnung dafür wird
sie jetzt von Grün-Rot zum Sündenbock ihrer verfehlten
Wirtschaftspolitik gemacht.

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Sie können es bei der OECD, der Bundesbank und
allen Wirtschaftsforschungsinstituten nachlesen: Der
Grund, weshalb es nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit kommt und die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit
Monaten wieder steigt, sind unterlassene Reformen am
Arbeitsmarkt. Es fehlt an Flexibilität und Veränderungen.

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- Sie schreien zu Recht. Es ist eine Schande, dass Sie
nichts gemacht haben. Die Arbeitslosen sind dabei die
Dummen.

Ich zitiere den EU-Kommissar Solbes - das können Sie
in allen Zeitungen nachlesen -: Deutschland ist für die
ganze Europäische Union inzwischen zum Problem geworden, weil das größte Land ein Schlafwagen und nicht
mehr die Lokomotive ist. Selbst unsere Nachbarn leiden
unter Ihrer verfehlten Politik.

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Sie packen die Reformen nicht an. Die Statistiken aus
Nürnberg zeigen es jeden Monat: Sie machen nichts. Als
Marketingtrick beschließen Sie das Job-Aqtiv-Gesetz.

({7})

Mit diesem seltsamen Sammelsurium aus Selbstverständlichkeiten, unvermeidlichen Notwendigkeiten und weiteren Grausamkeiten doktern Sie an den Symptomen herum
und verschlechtern die Situation. Der Ausbau öffentlich
geförderter Beschäftigung zum Beispiel ist nicht die Lösung. Sie müssen den ersten Arbeitsmarkt fördern. Dafür
müssen Sie die Rahmenbedingungen verändern.

({8})

Ich sage es Ihnen noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Ohne Reformen am Arbeitsmarkt werden Sie
die Arbeitslosigkeit nicht abbauen können. Es rächt sich
jetzt, dass Sie nicht den Mut dazu hatten.

({9})

Die Betroffenen sind diejenigen, die an Sie geglaubt haben und jetzt ihre Arbeitsplätze verlieren. Als Ergebnis Ihrer Politik steigt die Arbeitslosigkeit Monat für Monat.
Der Hinweis auf die Terroranschläge in New York hilft Ihnen nicht.

({10})
Sie müssen handeln. Das Tarifvertragswesen muss reformiert werden. Ihre Verschärfung der Mitbestimmungsrechte belastet den Mittelstand mit zusätzlich 2 bis
3 Milliarden DM.

({11})

Das schafft keine Arbeitsplätze, sondern es kostet Arbeitsplätze. Das ist ein Funktionärsförderprogramm für Gewerkschaften, aber kein Arbeitsplatzförderprogramm für
Arbeitslose in Deutschland.

({12})
Schaffen Sie die Zwangsteilzeit wieder ab! Das sind die
richtigen Schritte.

Wenn Sie überhaupt etwas für den Abbau der Arbeitslosigkeit tun wollen, dann bleibt Ihnen nichts anderes
übrig, als das zu machen, was ich seit Monaten fordere:
ein Blitzprogramm. Sie müssen die Steuerreform vorziehen und die weitere Erhöhung der Ökosteuer aussetzen.

({13})
Sie müssen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken.

({14})

Was machen unsere Konkurrenten? Die Amerikaner
pumpen 170 Milliarden Dollar in die Wirtschaft, indem
sie ein Programm auflegen.

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Ich fordere von Ihnen weitere steuerliche Entlastungen.
({16})

- Die Tatsache, dass Sie schreien, bestätigt nur, dass Sie
ein schlechtes Gewissen haben.

({17})

Sie haben allen Grund, ein schlechtes Gewissen zu haben,
weil Sie die Arbeitslosen um ihre Chancen betrügen.

Das weltwirtschaftlich stärkste Land, die USA, pumpt
kurzfristig 170 Milliarden Dollar in die Wirtschaft,

({18})

und zwar 40 Milliarden Dollar für eine sofortige steuerliche Entlastung durch Steuergutscheine, 75 Milliarden Dollar für Sonderprogramme, 40 Milliarden Dollar





zum Ausgleich für die Schäden von Manhattan und
15 Milliarden Dollar - alles Dollar, keine Mark oder
Lire - zusätzlich für die Luftfahrtindustrie,

({19})

während Sie in Deutschland nichts zustande bringen und
damit dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Sie
sollten sich wirklich schämen. Nutzen Sie die Zeit! Jeden
weiteren Tag, an dem Sie nicht handeln, baden die Kleinsten - die Arbeitslosen, diejenigen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben und ein Stück Hoffnung brauchen - aus,
und zwar nur, weil Sie untätig sind. Aus der ruhigen Hand
ist bei Ihnen eine ruhige Kugel geworden.

Ihre Politik hat dazu geführt, dass unsere Nachbarn in
Europa Sorgen und Angst haben und sich fragen: Was ist
denn in Deutschland, das früher Nummer eins war, los,
dass es seine Hausaufgaben nicht mehr macht, keine Entscheidungen trifft und seinen Arbeitsmarkt nicht flexibilisiert? Das ist exakt die Situation.

({20})

Auch wenn Sie schreien, um die Probleme herumreden
oder Kosmetik betreiben, ändert das nichts an den Fakten.
Dass Sie diese Wahrheit trifft, ist verständlich; dass Sie
nicht handeln, ist unverständlich.

({21})