sibylle laurischk (NA), 2007-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem in dieser Woche verkündet wurde, dass zwei deutsche Naturwissenschaftler den Nobelpreis erhalten,
könnten wir vielleicht der Meinung sein, dass die Auswanderung Hochqualifizierter in Deutschland keine
Rolle spielt.

Tatsächlich verlassen jährlich jedoch Zehntausende
das Land. Die Zahl steigt um rund 10 000 im Jahr. Insgesamt verlassen offiziell 155 000 Menschen im Jahr
Deutschland. Dabei werden aber nur diejenigen als Auswanderer gezählt, die sich bei den Meldeämtern abmelden. Die eigentliche Zahl dürfte höher liegen. Wir gehen
davon aus, dass sich 100 000 Menschen nicht abmelden,
sondern bei Freunden und Verwandten gemeldet bleiben.
Insofern muss man wohl davon ausgehen, dass pro Jahr
rund eine viertel Million Menschen aus Deutschland
auswandern.

Es ist nicht verwunderlich, dass das Phänomen Auswanderung einen immer breiteren Raum in der öffentlichen Diskussion einnimmt. In etlichen Medienberichten
und mittlerweile auch Fernsehsendungen beschäftigt
man sich mit dieser Thematik.

({0})

Es fällt auf, dass der Impuls, sein Glück in einem fremden Land zu suchen, nur zu einem geringen Teil von
Abenteuerlust und Suche nach Selbstverwirklichung geprägt ist. Viele Auswanderer treffen keine Entscheidung
pro Auswanderung, sondern gegen die hiesigen Verhältnisse. Es erfolgt eine Abstimmung mit den Füßen.

({1})

Hierbei sind die Gründe vielfältig, sie haben aber den
gemeinsamen Nenner, dass bekannte Strukturprobleme
in Deutschland seit Jahren nicht systematisch beseitigt
werden. Zu nennen sind unter anderem bürokratische
Hemmnisse für Selbstständige und Existenzgründer,
eine mangelhaft ausgestattete Forschungslandschaft und
bessere und offenere Forschungsbedingungen in anderen
Ländern.

({2})

- Sie haben etwas nicht verstanden, Herr Tauss. - Ärzte
haben im Ausland neben einem höheren Salär auch geordnete Arbeitszeiten. Die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf ist bei uns mangels klarer Kinderbetreuungsangebote nicht gegeben. Junge Menschen aus den neuen
Bundesländern sind einfach gezwungen, wegzugehen,
um überhaupt Arbeit zu finden. Die Steuerquote ist in
Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zu hoch.
Die FDP fordert seit Jahren eine Steuerreform. Die
Mehrwertsteuererhöhung mit den entsprechenden Preissteigerungen tut ein Übriges.

({3})

Die Auffassung der Bundesregierung in der Antwort
auf unsere Große Anfrage, dass eine isolierte Betrachtung der Auswanderung zu kurz greife, da die Rückkehrerquote doch hoch sei, teile ich überhaupt nicht. Bei der
Betrachtung der Auswanderung geht es in erster Linie
nicht um diejenigen, die gezielt eine Tätigkeit im Ausland suchen, um ihre Karriere zu forcieren und dann hier
wieder fortzusetzen, sondern um diejenigen, die talentiert und qualifiziert, aber dennoch in Deutschland
perspektivlos sind und deren Chancen im Ausland,
selbst auf kurze Zeit gesehen, erheblich besser sind. Ich
erinnere hier auch an die Generation Praktikum, die sich
ausgenutzt fühlt und aus solchen Erfahrungen heraus bereit ist zu gehen.

Die Auswanderung spielt international zunehmend
eine Rolle und ist eine Folge der Globalisierung von
Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei kommt es zu einem
Wettbewerb um die besten Köpfe. Durch ihn entscheidet
sich, wer bei den Zukunftstechnologien, aber auch in
entscheidenden Wirtschaftsbereichen erfolgreich mithalten kann.

({4})

Für Deutschland kommt es darauf an, in diesem Wettbewerb nicht auf der Verliererseite zu stehen.

({5})

Gravierende ökonomische Gründe lassen es Arbeitnehmern lohnend erscheinen, ins Ausland zu gehen.
1982, also vor 25 Jahren, stand Deutschland immerhin
beim Pro-Kopf-Einkommen weltweit auf Platz 3. Heute
ist Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen weltweit
auf Platz 18 abgesackt. Dies zeigt, dass es nicht nur
handfeste ökonomische Gründe für die Entscheidung zur
Auswanderung gibt, sondern zugleich auch gute Gründe
dafür, dass es aus der Sicht Hochqualifizierter wenig
sinnvoll erscheint, den Weg der Einwanderung nach
Deutschland zu suchen.

Für den deutschen Arbeitsmarkt werden aber dringend Fachkräfte benötigt. Beispielsweise fehlen schon
heute 50 000 Ingenieure, deren Stellenbesetzung die
Schaffung neuer Arbeitsstellen im nachgeordneten Bereich bewirken würde. Somit ist die qualifizierte
Zuwanderung nicht nur notwendig, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, sondern auch ein aktiver Beitrag, um die Arbeitslosigkeit zu
verringern.

Es ist für uns wichtig, dass Talente hier verbleiben
bzw. ins Land kommen, denn sie sind gut ausgebildet
und hochmotiviert. Der Wandel weg vom produzierenden Gewerbe hin zum Dienstleistungssektor, der sich
seit Jahrzehnten vollzieht, ist darauf angewiesen, dass
die Arbeitnehmer über einen hohen Bildungsgrad verfügen.

({6})

Der Bedarf an Fach- und Hochschulabsolventen
steigt ständig, während die Zahl der Studierenden sinkt.
Deutschland ist neben Japan, Tschechien, Ungarn und
Italien das einzige OECD-Land,

({7})

in dem bereits heute die Erwerbsbevölkerung schrumpft,
wenn keine Zuwanderung stattfindet. Da wir gerade das
Stichwort Studiengebühren hören: Wir sollten uns
wirklich überlegen, was es das Land kostet, wenn gut
ausgebildete und weitgehend auf Kosten der Öffentlichkeit ausgebildete Leute gehen. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn.

({8})

Die Freizügigkeit ist eine der Errungenschaften des
Grundgesetzes, und die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist eine Errungenschaft der EU. Aufgabe
der Politik ist es allerdings, Tendenzen zu erkennen, die
schädlich für die deutsche Volkswirtschaft sind. Ein Beispiel habe ich gerade genannt.

Ein Land wie Russland, das bislang ein Auswanderungsland war, hat erkannt, dass der Staat aktiv gegen
den eigenen Bevölkerungsschwund vorgehen muss.
Russlanddeutsche werden wieder eine Perspektive in
Russland haben und fühlen sich dort zunehmend akzeptiert. Der russische Staat hat sogar ein Rückkehrprogramm für im Ausland lebende Russen aufgelegt.

({9})

Obwohl es mittlerweile einen Minimalkonsens zwischen den Parteien gibt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und aufgrund des demografischen
Wandels die weitere Einwanderung Hochqualifizierter
notwendig ist, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
zu halten bzw. auszubauen, sind die Strukturen nicht darauf ausgerichtet. Dies müssen wir endlich ändern.

Für mich war es daher geradezu sensationell, dass die
Bundesregierung bei der Beantwortung der Großen Anfrage zur Auswanderung Hochqualifizierter einräumte,
dass eine Zuwanderungssteuerung über ein sogenanntes Punktesystem sinnvoll sein könnte. Dies hätte auch
aus FDP-Sicht den Vorteil, dass die Zuwanderung über
passgenaue Profile relativ genau gesteuert werden
könnte.

({10})

Ein solches System würde mit gleichzeitigen wirtschaftlichen Strukturreformen Deutschland wieder einen
großen Schritt voranbringen. Die deutsche Wirtschaft
begrüßt ein solches positives Zuwanderungssignal ausdrücklich. Wirtschaftlich erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada haben ein solches Punktesystem. Es
ist sicherlich eine verpasste Chance der jüngsten Reform
des Zuwanderungsrechts, dass wir diese qualifizierte Zuwanderung nicht in die Diskussion und auch nicht in die
Gesetzgebung aufgenommen haben.

({11})

- Sie sind doch in der Regierung, oder täusche ich mich
da?

({12})

Das Integrationsklima in Deutschland muss sich noch
weiter verbessern; denn eine gute Integrationspolitik ist
ein Standortvorteil. Das sage ich insbesondere mit Blick
auf die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
Die FDP will Reformen; das habe ich bereits ausgeführt.
Die Auswanderung würde damit abgebaut werden. Wir
würden ein positives Klima für qualifizierte Zuwanderung schaffen und damit den negativen Blick auf die
Einwanderung hin zu den Chancen lenken, die sie bietet.

({13})