Hellwig (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das lange und schwierige Ringen um die vom Grundgesetz verlangte Regelung der Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern findet, so hoffen wir, mit der Annahme der Vorschläge des Vermittlungsausschusses in Bundestag und Bundesrat nunmehr doch ein Ende und einen, wie wir erwarten dürfen, befriedigenden Abschluß. Das darf wohl zum Anlaß genommen werden, noch einmal kurz dieses Vorgangs zu gedenken, und ich darf namens der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE und DP eine kurze Erklärung abgeben.
Über die Notwendigkeit und das Ziel der Finanzreform bestand zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung volles Einverständnis. Es handelte sich hier um eine Verpflichtung, die sich aus der zwingenden Vorschrift des Art. 107 des Grundgesetzes herleitete. Sie hat in der mehrjährigen Erörterung, so darf man wohl sagen, zeitweise eine ernste Belastungsprobe hinsichtlich der Tragfähigkeit unserer bundesstaatlichen Konstruktion dargestellt. Um so mehr ist es zu begrüßen, daß nunmehr als Ergebnis dieser Beratungen und dieses Ringens ein tragfähiger Vorschlag vorgelegt wird.
Der Vermittlungsausschuß hat sich bei seinen Vorschlägen genau an die Zielsetzung gehalten, die die Finanzreform nun einmal haben sollte und mußte. Sie hatte dem deutschen Bundesstaat eine Finanzverfassung zu geben, die den Grundsätzen der föderativen Staatsordnung entspricht, und damit sowohl die Erfüllung der gesamtstaatlichen Aufgaben als auch die finanzielle Existenz der Länder zu sichern. Sie hatte weiterhin Bund und Länder zu planmäßiger und eigenverantwortlicher Haushaltführung instand zu setzen, sie aber auch zu gegenseitiger Rücksichtnahme anzuhalten und nicht zuletzt ihrer gemeinsamen Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler zu entsprechen. Die Finanzreform sollte schließlich das finanzielle Verhältnis zwischen Bund und Ländern dauerhafter und reibungsloser gestalten als das gegenwärtige System. Es darf hier festgestellt werden, daß im Vermittlungsausschuß, d. h. unter den dort tätigen Vertretern von Bundestag und Bundesrat, volles Einvernehmen über die bisher strittigen Fragen des Finanzanpassungsgesetzes und des Länderfinanzausgleichgesetzes hergestellt war. Das wird aus den noch folgenden Berichten hervorgehen.
Auch beim Finanzverfassungsgesetz haben die Vermittlungsverhandlungen zu einer weitgehenden Annäherung der Standpunkte geführt. In entscheidenden Punkten ist die Verständigung - das darf hier wohl gesagt werden - durch ein bestimmtes Nachgeben der Vertreter des Bundestages gegenüber den Wünschen des Bundesrats erzielt worden. Zu diesen Punkten gehört zunächst die Tatsache, daß nunmehr die Länder die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer behalten sollen, deren Besitz für sie einen wesentlichen Bestandteil im Ländersteuersystem darstellt.
Weiterhin ist den Wünschen des Bundesrats in der Fassung der Sicherungsklausel entgegengekommen worden. Sie ist zuungunsten des Bundes

({0})
und zugunsten der Länder insofern geändert worden, als Mehrbelastungen, die den Ländern durch ein Bundesgesetz erwachsen, die Sicherungsklausel prinzipiell auch dann auslösen können, wenn dem Bund aus anderem Anlaß seinerseits höhere Belastungen erwachsen sind.
Ein weiterer Punkt des Nachgebens gegenüber den Wünschen des Bundesrats ist die Gestaltung des Länderfinanzausgleichs nach Art. 107 Abs. 2 des Grundgesetzes. Hier hat sich die föderative Konzeption der Länder voll durchgesetzt.
Die Vorschläge, die der Vermittlungsausschuß nunmehr abschließend gemacht hat, sind im Hinblick auf das Ziel der Finanzreform durch folgende von uns erwartete Wirkungen zu kennzeichnen: eine klare Abgrenzung der Ausgabenverantwortung zwischen Bund und Ländern, rationelle Gestaltung des Finanzverhältnisses zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und eine bedarfsgerechte Aufteilung der Steuereinnahmen. Das sind nach unserer Meinung wesentliche Voraussetzungen dafür, daß die öffentlichen Gesamtaufgaben in allen Bereichen der Verwaltung wirtschaftlich und wirksam erfüllt werden können.
Weiterhin wird dem Ziel entsprochen, indem bei der Verteilung der Einzelsteuern auf Bund und Länder sichergestellt wird, daß die Länder diejenigen Steuern behalten, in denen die regionalen Besonderheiten ihrer Wirtschaftsstruktur zum Ausdruck kommen, während der Bund diejenigen Steuern erhält, die überregionale Bedeutung haben und bei denen im Aufkommen von Land zu Land sehr erhebliche Unterschiede sind.
Ferner wird der Zielsetzung entsprochen, indem eine gewisse Stabilisierung des Finanzverhältnisses zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Möglichen herbeigeführt wird, so daß, wie wir hoffen, die jährlichen Auseinandersetzungen über das Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgeschaltet werden.
Schließlich darf auch nicht übersehen werden, daß im Interesse gerade des föderativen Staatsaufbaus die finanziellen Existenzgrundlagen der Länder eine nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Sicherung erfahren, indem nunmehr die bindende Vorschrift geschaffen wird, daß bei der Aufteilung der verfügbaren Steuereinnahmen die finanziellen Bedürfnisse des Bundes und der Länder prinzipiell als gleichberechtigt anzuerkennen sind. Abgelehnt worden ist der Gedanke, daß gewissermaßen dem Bund eine Priorität in der Dekkung seines Bedarfs gegenüber den Ländern zustehe.
Weiterhin wird eine finanzielle Sicherung der Länder gegen Mehrbelastungen oder Einnahmekürzungen durch Bundesgesetz gegeben. Der Länderfinanzausgleich erfährt eine starke Intensivierung, die auch die Lebensfähigkeit der leistungsschwachen Länder sicherstellt.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß dem Bundesrat der Zustimmungsvorbehalt bei allen künftigen, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern berührenden Entscheidungen verbleibt.
Angesichts dieser -Zugeständnisse der Bundestagsmitglieder im Vermittlungsausschuß darf wohl - und ich darf das ausdrücklich für die erwähnten Fraktionen der Regierungsparteien hier feststellen - erwartet werden, daß das Gesamtwerk der Finanzreform nunmehr auch im Bundesrat mit
großer Mehrheit verabschiedet wird. Ohne die Mitverabschiedung des Finanzverfassungsgesetzes - wo noch bestimmte unterschiedliche Auffassungen in gewissen Nuancen bestehen - würde die Finanzreform ein Stückwerk bleiben, 'und es würde uns eine Wiederaufnahme dieser Auseinandersetzungen erneut beschert werden, ohne daß zu erkennen ist, ob wirklich etwas anderes oder etwas Besseres noch herauskommen kann.
Die mehrjährigen Erörterungen haben gezeigt, daß bei den gegebenen politischen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eine andere Lösung praktisch nicht zu verwirklichen ist. Sie haben weiterhin gezeigt, daß in den meisten Fragen eine so weitgehende Übereinstimmung erzielt ist, daß das Scheitern der Finanzreform, insbesondere bei der Finanzverfassung wegen der noch verbleibenden restlichen Differenzpunkte, nicht zu verantworten wäre, zumal keiner dieser Streitpunkte die materielle Finanzausstattung der Länder oder ihre staatsrechtliche Stellung gegenüber dem Bund irgendwie berühren könnte.
Es darf daher vielleicht abschließend noch einmal daran erinnert werden, daß die Auseinandersetzung über die Finanzverfassung zu einer Belastungsprobe für den föderativen Staatsaufbau zu führen geeignet ist, wenn nicht die tragenden Elemente dieses föderativen Aufbaues, nämlich der Bund und die Länder, die Zentrale und die Glieder, sich wirklich zu einer nunmehr abschließenden und tragfähigen Lösung zusammenfinden. Es ist staatspolitische Notwendigkeit, die es erforderlich macht, daß vermieden wird, die Arbeits-und Lebensfähigkeit des Bundesstaates, das gesunde Spannungsverhältnis zwischen Zentrale und Gliedern erneut Belastungsproben zu unterwerfen und es Belastungen auszusetzen, die unter Umständen den ganzen Staat arbeitsunfähig machen können, die die bundesstaatliche Verfassung bei der Bevölkerung in Mißkredit zu bringen geeignet sein könnten und die schließlich sogar zu einer Gefährdung der 'demokratischen Staatsform als Ganzes führen könnten. Wir sollten uns bei der Verabschiedung dieser ,Finanzverfassung in beiden Häusern nunmehr darüber klar sein, daß aus diesem ungelösten Problem des finanziellen Verhältnisses von Bund und Ländern in der leidvollen deutschen Vergangenheit immer wieder Spannungen hervorgegangen sind, die zu einer Gefährdung des Ganzen geführt haben. Aus dieser Verantwortung heraus sollte nun in beiden Häusern, so hoffen wir, diesem Reformwerk zugestimmt werden.
({1})