Sabine Zimmermann (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Herr Vogel, welche Arbeitsplätze wollen Sie
schaffen? Welche Arbeitsplätze haben Sie geschaffen?
Das waren nur Arbeitsplätze im Minijobbereich und im
Midijobbereich, also im Bereich der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Das ist Ihr Slogan. Wir hatten beim
Arbeitslosengeld I einst eine Bezugsdauer von 32 Monaten. Das ist mein erster Punkt.

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Nun zu meinem zweiten Punkt. Frau Brehmer, wenn
man Ihnen so zuhört, dann denkt man, die Welt sei in
Ordnung. Ich muss Ihnen aber sagen, dass die Realität
wesentlich anders aussieht. Sie müssen einmal in einen
Betrieb gehen und sich sachkundig machen, wie es den
Menschen geht. Ihr Slogan ist nicht Reichtum für alle,
sondern Mehr Armut in diesem Land. Das ist bedenklich.

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Was wir hier im Moment erleben, ist eine unerträgliche und verlogene Sozialhetze durch die FDP und ganz
konkret durch Herrn Westerwelle. Daran sind auch Sie
beteiligt, Herr Vogel.

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Es werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem niedrigen Lohn gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem guten Tarif ausgespielt. Arbeitsplatzbesitzer werden gegen Erwerbslose aufgehetzt; das
kann es einfach nicht sein. Der Grund ist aus meiner
Sicht, dass Sie offensichtlich einen weiteren Sozialabbau
vorbereiten.

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Unser Antrag, der heute zur Abstimmung steht - ich
gehe davon aus, dass Sie ihm alle zustimmen -,

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geht natürlich in die andere Richtung. Wir wollen den
Sozialstaat und die Arbeitslosenversicherung stärken,
und das im Interesse von Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern. Worum geht es? Im Zuge der Wirtschaftskrise verlieren Hunderttausende ihren Job. Nicht
wenige rutschen wegen fehlender Jobs nach einem Jahr
vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV. Das ist eine Politik,
die Sie alle betrieben haben. Deshalb sind Sie von SPD,
FDP, CDU/CSU und Grünen sich auch alle einig. Das ist
bedenklich, und das werden wir als Linke verhindern.

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Deshalb wollen wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I krisenbedingt - die Betonung liegt auf krisenbedingt - von derzeit 12 Monaten auf 24 Monate
verlängern.

Ich nenne Ihnen ein ganz konkretes Beispiel. Ein Kollege, Metaller, 48 Jahre, aus Baden-Württemberg, arbeitete bis zum März letzten Jahres in einem Automobilzuliefererbetrieb. Die Krise hat ihn voll erwischt. Er besaß
einen Arbeitsvertrag, der nur befristet war. Das Unternehmen hatte leichtes Spiel und hat ihn sofort entlassen.
Die Aussichten auf einen neuen Job - das wissen Sie alle sind sehr schlecht. Bis sich die Automobilbranche wieder erholt, werden noch Monate vergehen. Das Fazit ist:
Dem Kollegen droht jetzt der Absturz in Hartz IV; denn
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben,
aber soweit sie nicht älter als 50 Jahre sind, erlischt ihr
Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach zwölf Monaten,
und sie erhalten nur Arbeitslosengeld II. Genau das ist
ungerecht, und dagegen wehren wir uns.

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Diese Regelung ist ein Produkt Ihrer Hartz-IV-Gesetze;
denn davor richtete sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I stärker nach der Zahl der Versicherungsjahre.

Es sind keine Einzelfälle. Im letzten Jahr gingen monatlich 20 000 Menschen direkt vom Arbeitslosengeld I
in das Arbeitslosengeld II, und die Tendenz ist steigend.
Dieser schnelle Absturz in Hartz IV verängstigt Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unser Vorschlag ist einfach: Wir wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I krisenbedingt von 12 auf 24 Monate
verlängern. Machen Sie endlich eine Politik, damit die
Menschen nicht ärmer werden! Nehmen Sie ihnen die
Angst vor der Armut!

Danke für die Aufmerksamkeit.

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