Thea Dückert (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, ich war enttäuscht.

({0})

Ich habe im Ausschuss immer wieder erlebt, dass Sie
viele fundierte, praktische Kenntnisse über den Arbeitsmarkt haben. Sie haben hier Ihre Vorstellungen auf zwei
Punkte reduziert - Sie haben zum Schluss eine Zusammenfassung vorgenommen -: Niedriglohnsektor und die
Frage „Wer hat in den Jobcentern den Hut auf?“. Das hat
mit einem Konzept, das sich mit der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt auseinander setzt nun wirklich nur entfernt zu tun.

Gleichzeitig haben Sie hier beklagt - das war der
große Auftakt Ihrer Rede -, dass der Minister Prognosen
korrigieren musste; das ist mein zweiter Hauptkritikpunkt. Dazu kann ich nur sagen: Eine Konstante der letzten zwei Jahre war, dass alle Wissenschaftler und alle
wirtschaftswissenschaftlichen Institute ihren aktuellen
Prognosen immer eine Korrektur der alten voranstellen
mussten. Das ist das Ergebnis der nicht prognostizierten
schwierigen stagnativen Phase, die wir hatten. Herr
Laumann, nach Ihrer Rede kann ich nur sagen: Wir brauchen mehr Blaumänner und weniger Laumänner, wenn
es um Arbeitsmarktpolitik geht.

({1})

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen, mit denen wir uns im Moment auseinander setzen müssen. Es ist eine bittere Situation für die Jugendlichen, immer noch unsicher darüber
zu sein, ob sie überhaupt eine Ausbildungsstelle finden.
Es ist eine bittere Situation für junge Frauen, die gut
qualifiziert sind, dass sie nicht arbeiten können, weil sie
keine Kinderbetreuung finden. Es ist eine bittere Situation, wenn Menschen in Betrieben arbeiten müssen, in
denen niemand über 50 Jahre eingestellt wird. Es ist eine
bittere Situation für alle Arbeitslosen in diesem Land,
dass wir eine durchschnittliche Dauerarbeitslosigkeit
von 32 Wochen haben, die weit über dem europäischen
Durchschnitt liegt.

({2})

Das hat sich über die letzten Jahrzehnte Jahr für Jahr so
aufgebaut.

Weil das so ist, ist es richtig, den Abbau der Arbeitslosigkeit in das Zentrum der Politik zu stellen, vor allem
den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und den Abbau
der Schwarzarbeit.

({3})

Das ist die zentrale Frage, sozusagen das Zentrum der
Agenda 2010. Ihr Ziel ist es, die Investitionen in Arbeit
voranzubringen.

Wenn wir uns die Details dazu ansehen, dann müssen
wir erkennen, dass all die schwierigen Veränderungen
am Arbeitsmarkt, die wir eingeleitet haben - seien es
neue Instrumente wie Personal-Service-Agenturen oder
eine bessere Betreuung -, nur greifen können, wenn es
uns gelingt, aus der stagnativen Phase heraus- und in
eine Wachstumsphase hineinzukommen. Ohne wirtschaftlichen Aufschwung wird es keine neuen Arbeitsplätze oder erfolgreiche neue Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik geben können. Wir brauchen für neue
Arbeitsplätze - das ist ganz klar - Wachstum.

Deswegen verstehe ich die ständige Polemik dazu, ob
zum Beispiel die Personal-Service-Agenturen funktionieren oder nicht, überhaupt nicht. Im Moment sind wir
gar nicht in einer Situation, in der Zeitarbeit oder irgendetwas anderes zur Integration auf dem Arbeitsmarkt boomen kann.

Wir müssen den Aufschwung in Gang bringen. Deswegen müssen wir die Steuerreform vorziehen. Herr
Laumann, Sie können darüber reden, wer in den Jobcentern den Hut aufhat, aber Sie wissen ganz genau, dass es
letztlich darum geht, die vorgezogene Steuerreform auch
zu einem konjunkturellen Erfolg zu machen, damit die
Jobcenter zukünftig auch wirklich vermitteln können. Es
geht darum, dass Sie im Bundesrat zum Beispiel den
Subventionsabbau unterstützen. Das wäre für die
Finanzierung der Steuerreform erforderlich und würde
dazu beitragen, die Neuverschuldung möglichst gering
zu halten. Da sind Sie in der Pflicht. Es ist eine arbeitsmarktpolitische Aufgabe auch für Sie, die Unterstützung
dafür im Bundesrat zu organisieren.

({4})

Die Diagnose ist einfach, aber bedrückend: Über die
letzten Jahrzehnte, etwa über die letzten 30 Jahre, haben
wir von Krise zu Krise eine zunehmende Sockelarbeitslosigkeit zu verzeichnen gehabt. Aus jeder Krise sind
wir mit immer höherer Arbeitslosigkeit herausgekommen. Dieser Trend, der schon über Jahrzehnte geht, muss
durchbrochen werden.

Wir haben am Arbeitsmarkt Strukturprobleme, nicht
nur konjunkturelle Probleme. Die Reformen müssen die
Strukturprobleme angehen. Deswegen ist eine zentrale
Aufgabe der Agenda 2010: die Lohnnebenkosten senken, Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen verwirklichen. Wir müssen die Spirale von höheren
Lohnnebenkosten, mehr Arbeitslosigkeit, wieder höheren Sozialversicherungsbeiträgen usw. durchbrechen.

Wir müssen die Beschäftigungsschwelle generell
senken. Selbst ein Wachstum von 2 Prozent kann nicht
zu mehr Beschäftigung führen, wenn die Beschäftigungsschwelle weiterhin bei 2 Prozent Wachstum und in
den neuen Bundesländern sogar bei 3 Prozent Wachstum
liegt.

({5})

Also müssen wir entbürokratisieren. Also müssen wir
auch die Handwerksordnung entrümpeln. Herr
Laumann, lassen Sie mich dazu ein Wort sagen: Vor
dem Hintergrund der Jugendarbeitslosigkeit, der Schwierigkeiten der Jugendlichen, Ausbildungsplätze zu finden, und vor dem Hintergrund dessen, dass der alte
Zopf Handwerksordnung - das ist ja noch aus dem Mittelalter ({6})

dazu führt, dass neue Betriebe, die einfache Tätigkeiten
anbieten, nicht gegründet werden können, finde ich es
wirklich bemerkenswert, wie es Ihnen gelingt, beides gegeneinander auszuspielen. So sagen Sie, man dürfe die
Handwerksordnung nicht verändern, weil dann die Ausbildungsbereitschaft des Handwerks sinke.

({7})

Wir wissen, dass das Handwerk und die kleinen Betriebe viel ausbilden und die Stütze des Ausbildungsmarktes sind. Trotzdem muss mit der Verkrustung und
Verbürokratisierung des Arbeitsmarktes, die Sie gepflegt
haben - so waren zum Beispiel Existenzgründungen in
diesem Bereich nur sehr schwer möglich -, Schluss gemacht werden.

({8})

- Sie sind ideologisch verkrustet. Da haben Sie Recht.

({9})

Ich will es Ihnen mit einem anderen Beispiel belegen.
Um die Schwelle für Beschäftigung zu senken, braucht
man zum Beispiel auch mehr betriebliche Bündnisse
für Arbeit.

({10})

- Sie fragen, wer sie verhindere. Ich will Ihnen einmal
sagen, was Sie machen.

({11})

Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit. Das
können wir zum Beispiel über mehr Öffnungsklauseln in
den Flächentarifverträgen, die wir unbedingt brauchen,
regeln. Sie aber nutzen die schwierige Arbeitsmarktsituation aus, um in Form von trojanischen Pferden den
Flächentarifvertrag auszuhebeln.

({12})

Das wollten Sie ja schon immer. So sieht Ihre Arbeitsmarktpolitik aus.

({13})

Wir müssen, um neue Beschäftigung zu schaffen, auf
allen Ebenen Reformen durchführen. Es handelt sich gerade bei den anstehenden arbeitsmarktpolitischen Reformen um eine Operation auf hoher See. Da wird es übrigens auch große Übergangsprobleme geben, aber wir
müssen das tun.

({14})

- Ich sage Ihnen, was wir tun. Aber Sie müssen bei dem,
was wir tun, mitmachen. Wir werden jetzt einen ganz
zentralen Schritt machen, den zu gehen Sie schon seit
langem fordern, aber wozu Sie nie den Mut hatten, nämlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe. Hierbei handelt es sich um einen Paradigmenwechsel in der Politik: weg vom Ausgrenzen, hin
zum Integrieren.

Die Arbeitslosenpolitik der vergangenen Jahrzehnte
hat dazu geführt, dass zum Beispiel arbeitslose Sozialhilfeempfänger von den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgegrenzt wurden. Wir hatten drei
Klassen von Arbeitslosen. Die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger hatten keinen Zugang zu den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Stattdessen mussten sie ihre Zeit für demütigende Gänge nutzen, zum
Beispiel wenn ihr Kind einen Schulausflug machen
wollte. Wir regeln das jetzt anders.

({15})

Wir werden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Hilfe aus einer Hand einführen. Wir werden die Leistungen pauschalisieren und Anlaufstellen für alle Arbeitslosen einführen, nämlich die
Jobcenter; darauf komme ich noch zu sprechen. Wir
werden hier eine Regelung schaffen, wonach alle, die
mehr als drei Stunden arbeiten können, die also nicht zu
jung, nicht zu alt und nicht zu krank sind, eine Leistung
aus einer Hand bekommen, und zwar pauschaliert nach
klaren Vorgaben.

An der Stelle muss ich noch hinzufügen: Wir wollen,
dass die klare Regelung auch bezüglich des Rentenrechts
so umgesetzt wird und nicht per Verordnungsermächtigungen andere Kriterien wie Arbeitsmarktnähe eingeführt werden können.

({16})

Es geht bei dieser Reform um unheimlich viel: um
eine neue Denke, um gleichzeitiges Fördern und Fordern. Gerade das steht insbesondere hinter dem Vorhaben der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Wie sieht Ihre Antwort darauf aus? Herr Laumann,
Sie haben ja eben noch einmal vorgetragen, was uns die
Opposition anbietet. Sie schlägt verschiedene Modelle
vor: Hessen sagt etwas, Niedersachsen sagt etwas, Baden-Württemberg sagt etwas und Stoiber meint nun,
durch Lockerungen beim Datenschutz Sozialhilfebetrüger aufspüren zu können und damit ein Mittel gegen die
Arbeitslosigkeit in der Hand zu haben. Das ist lächerlich.

Diese verschiedenen Vorschläge, die von Ihrer Seite
kommen, reduzieren sich eigentlich auf zwei Punkte: 

Erster Punkt: Sie wollen das Arbeitslosengeld II für
arbeitsfähige Arbeitslose, die Arbeit suchen, generell unter das soziokulturelle Existenzminimum absenken.

({17})

Das lehnen wir ab. Wir haben einen vollständig anderen
Ansatz. Die Menschen haben einen Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum. Sie müssen Angebote
bekommen und diese Angebote müssen sie annehmen,
das ist richtig. Wenn sie diese Angebote nicht annehmen,
wird es Sperrzeiten und Sanktionen nach dem Grundsatz
„Fördern und fordern“ geben.

({18})

Ihr Vorschlag ist unsozial.

Ihr zweiter Punkt: Sie wollen einen flächendeckenden
Niedriglohnsektor einführen; dafür hat Herr Laumann
eben noch geworben. Erstens ist das nicht finanzierbar
- Hessen oder andere Bundesländer, die das vorschlagen, sagen überhaupt nichts zur Finanzierung, außer:
Der Bund soll bezahlen -; zweitens werden wir dadurch
in eine arbeitsmarktpolitische Schieflage kommen, die
auf ein „working poor“, wie wir es aus den USA kennen,
hinausläuft.

({19})

Das ist verheerend, das wollen wir nicht.

Wir haben einen ganz anderen Ansatz.

({20})

Wir bieten Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfängern eine gezielte Förderung zur Aufnahme von Arbeit, zur Integration. Wir setzen gezielt auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten und auf ein Einstiegsgeld für
Langzeitarbeitslose, und zwar - und das ist gut an diesem Gesetz - abhängig vom Familienstatus.

Wir machen den ersten Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung, weil Menschen nicht wegen ihrer Kinder in die soziale Abhängigkeit geraten dürfen. Mit diesem Zuschuss von bis zu 140 Euro pro Kind können und
werden wir viele Menschen dazu bringen, ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten und dadurch nicht in die
Sozialhilfe abzugleiten. Auch das fördert die Aufnahme
von Arbeit.

Ich will noch anmerken, dass wir mit einem Punkt in
diesem Gesetzentwurf nicht einverstanden sind. Wir
wollen nicht, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld II,
so wie es jetzt im Gesetz steht, eine Unterhaltspflicht
zum Beispiel von Eltern gegenüber Kindern oder umgekehrt begründet wird, weil es zu absurden Situationen
führen würde. Es kann nicht sein, dass sich ein 50-Jähriger noch einmal an seine Kinder wenden muss, ehe er
Arbeitslosengeld II beziehen kann. Die Situation ist etwas anders als bisher bei der Sozialhilfe. Das wollen wir
so nicht.

Aber die Grundrichtung, die wir in den Eckpunkten
festgelegt haben, ist richtig: Fördern zur Aufnahme von
Arbeit, unterstützen durch Einstiegsgelder - das ist der
Ansatz, der bei der Arbeitslosenhilfe notwendig ist.

({21})