Bergerowski (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Justizminister hat zur Einführung des Gesetzes sehr deutlich gemacht, was eigentlich der Hintergrund dafür ist, daß das 50 Jahre alte Auslieferungsgesetz, das nach der Beurteilung aller ein sehr gutes Gesetz war und auch von der gesetzgeberischen Leistung her beachtlich ist, nun überholt werden muß.
Da haben sich einfach die Lebensumstände in unserem Lande verändert. Die Kriminalität hat andere Formen angenommen, über die Grenzen hinweg; das ist sicherlich der eine Punkt: internationale Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalität. Aber es hat sich auch etwas anderes entwickelt: die Grenzen sind in Teilen der Welt offener geworden. Bei uns beispielsweise leben 4,5 Millionen Ausländer. Viele unserer Mitbürger arbeiten oder leben im Ausland oder verbringen auf jeden Fall ihren Urlaub dort. In dem gleichen Umfang, in dem mehr Mobilität in diese Gesellschaft kam, ist auch die Kriminalität der Bürger angestiegen. So stieg etwa die Zahl der Deutschen an, die im Ausland strafbar wurden, und auch Ausländer, die bei uns leben, die aber im Ausland auf Reisen sind oder in ihr Heimatland fahren, kamen dort mit dem Gesetz in Konflikt. Auf der Grundlage dieser neuen Entwicklungen war es notwendig, dem Gesetz einen neuen Rahmen zu geben.
Für die Fraktion darf ich sagen: wir sind froh, daß jetzt nach dieser langen Vorarbeit der Entwurf auf dem Tisch liegt. Er regelt die außervertraglichen Beziehungen im Bereich der Rechtshilfe. Daneben bestehen eine ganze Reihe individueller, bilateraler oder zwischen verschiedenen Staaten und Gemeinschaften zustande gekommener Verträge oder Übereinkommen.
Der Entwurf regelt eine Reihe von Dingen, die man als Vereinfachung des Auslieferungsverfahrens bezeichnen kann. Aber es sind auch Bereiche festzustellen, die rechtstaatliche Verbesserungen bekommen. Zu den letzten gehört auch der vorhin schon angesprochene Bereich der Schuldverdachtsprüfung im vertragslosen Auslieferungsverfahren. Ein Komplex betrifft die Auslieferung an das Ausland. Hier lehnt sich der Entwurf weitgehend an das alte Recht an. Freilich bleiben da ein paar Fragen offen. Ich will das hier nur beispielhaft - und mit Sicherheit nicht in dem Bemühen, alles abzudecken - darlegen. Es geht etwa um die Frage, warum eigentlich der Entwurf keine Vorschrift enthält, aus der sich die Unzulässigkeit der Auslieferung aus humanitären Gründen ergibt, etwa in den Fällen, in denen durch die Verbringung des Verfolgten in einen fremden Lebenskreis enge familiäre oder soziale Bindungen gestört oder Entwicklungen oder die Resozialisierung eines Jugendlichen gefährdet würden oder in denen das Alter oder der Gesundheitszustand des Verfolgten einer Auslieferung entgegensteht. Das ist eine Regelung, die verschiedentlich in bilateralen Verträgen vorkommt. Ich frage: Kann man eigentlich mit dem Hinweis auf die außerordentlich geringe Zahl der Fälle, die im außervertraglichen Auslieferungsrecht anfallen werden, eine solche Regelung verwehren?
Wichtig ist sicher, daß im vertragslosen Auslieferungsverkehr eine Schuldverdachtsprüfung erlaubt wird, wenn Umstände des Einzelfalles Anlaß zu der Prüfung geben, ob hinreichender Tatverdacht gegen den Verfolgten besteht. Das ist vorhin schon deutlich herausgestrichen worden. Ich meine, damit kann der Gefahr eines Mißbrauchs des Ersuchens durch einen fremden Staat sicherer begegnet werden.
Im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverbot wegen einer politischen Tat will der Entwurf auf die Definition dessen, was eine politische Tat ist, verzichten. Dabei wird darauf verwiesen, daß mit der Definition des noch geltenden Rechts praktische Schwierigkeiten aufgetreten und unerwünschte Ergebnisse die Folge gewesen seien. Dies wird unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten einer genaueren Erörterung im Ausschuß bedürfen. Denn zu Recht weist die Begründung des Entwurfs darauf hin, daß die Legaldefinition des DAG, was politische Tat sei, grundsätzlich geeignet sei, die Rechtssicherheit zu fördern und zu einer Versachlichung der Auslegung beizutragen.
Ich will noch ein paar - ebenso willkürlich gegriffene - Punkte nennen.
Konsequent scheint mir - darüber herrscht hier unter allen Fraktionen Übereinstimmung - die Entscheidung in dem Entwurf zu sein, bei einer mit Todesstrafe bedrohten Handlung die Auslieferung nur zuzulassen, wenn der ersuchende Staat zusichert, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt werde. Die Kollegen haben darauf hingewiesen, welchen Stellenwert die Abschaffung der Todesstrafe in unserem Recht hat und welch hoher Wert damit dem Menschenleben in unserer Gesellschaftsordnung eingeräumt ist. Damit liegt dieser Gesetzentwurf auf der von der Bundesregierung vertretenen, in diesem Hause mehrfach besprochenen und bestätigten Linie, zu einer weltweiten Ächtung der Todesstrafe zu kommen. Da ist es nur konsequent, daß wir selber bei der Auslieferung einen hohen Maßstab anlegen.
Der vierte Teil des Entwurfs, nämlich Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse, führt - das hat der Bundesjustizminister auch schon ausgeführt - in Neuland. Mir erscheint es vernünftig, dieses Problem hier zu regeln. Reiseverkehr, Arbeitsverhältnisse im Ausland und vieles andere mehr verstricken sowohl deutsche Mitbürger als auch bei uns lebende Ausländer in Straftaten aller Art bis hin zu Verstößen gegen Straßenverkehrsvorschriften. Diese Taten können in Zukunft bei uns

I oder im Heimatland des Ausländers unkompliziert vollstreckt werden. In vielen Fällen wird diese Art von Vollstreckung die sozial schädlichen Folgen, die einer Vollstreckung überhaupt innewohnen, am ehesten begrenzen.
Ich komme zum Schluß. Dieser Gesetzentwurf wird eingehende Beratungen im Rechtsausschuß nötig machen. Fragen wie die nach Dauer und Begrenzung der Auslieferungshaft, des Verhältnisses von Auslieferung zu Asylrecht, die vorhin schon besprochene Frage der Zuständigkeit des Bundes oder der Länder, Fragen des Datenschutzes, zu dem sich der Bundesdatenschutzbeauftragte schon mit einigen Bedenken gemeldet hat, werden uns beschäftigen.
An den rund 60 Änderungsvorschlägen des Bundesrats wird allzumal deutlich, wieviel Fragen im einzelnen beraten werden müssen. Dennoch teile ich die Erwartungen, daß wir zu raschen Beratungen dieses Gesetzentwurfs kommen. Ich glaube, dies ist aus den vorhin schon erwähnten humanitären Gründen auch wichtig und notwendig. Ich bin überzeugt, daß wir vielen deutschen Mitbürgern, die zur Zeit in ausländischem Strafvollzug sitzen, auf diese Art und Weise helfen, indem wir sie in den deutschen Strafvollzug zurückführen. Dies halte ich für eine wichtige Aufgabe.
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