westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Justizhaushalt wird wie immer bescheiden gefahren. Ausgabensteigerungen von 4,1 % stehen sogar Mehreinnahmen von 5,5 % gegenüber. Ich möchte zu drei Punkten etwas sagen.
Der Generalbundesanwalt hat in seinen Erläuterungen zum Haushalt auf eine beunruhigende Zunahme terroristischer Gewaltakte in der Bundesrepublik verwiesen.
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Eine traurige Bestätigung dafür haben wir erst heute durch den abscheulichen Mordanschlag auf Herrn Herrhausen erfahren.
Anschläge gegen die bei uns stationierten Streitkräfte etwa durch die IRA und Aktivitäten des internationalen Terrorismus häufen sich. In dem Bericht heißt es:
Mit dem Strom der Asylanten werden auch deren Probleme importiert.
Der Kurdenprozeß in Düsseldorf, aber auch zahlreiche terroristische Straftaten von Asylbewerbern etwa aus Sri Lanka begründen die dringende Notwendigkeit für ein neues Referat beim Generalbundesanwalt.
Ich gehe davon aus, daß die Sozialdemokraten ihre bisher ablehnende Haltung jetzt auch aufgeben.
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Die katastrophale Unterbringung der Generalbundesanwaltschaft macht den Neubau eines Dienstgebäudes erforderlich. Durch den dann möglichen Abbau der Sicherheitsmaßnahmen wird der bedrükkende Festungscharakter beim Bundesgerichtshof beseitigt. Bis zur Fertigstellung des Neubaus werden wir durch eine kurzfristige Bürocontainerlösung die unzulängliche Raumsituation beim Generalbundesanwalt verbessern.
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- Das warst du.
Das deutsche Patentamt hatte noch 1977 einen ausgeglichenen Haushalt. 1989 betrug die Unterdeckung bereits 65,2 Millionen DM. Sie wird, wenn nichts geschieht, bis 1991 auf 128,6 Millionen DM ansteigen. Investitionen von mehr als 350 Millionen DM stehen an, für Sanierungsmaßnahmen ebenso wie für die Datentechnik. Eine Gebührenerhöhung, seit 1976 die erste, wird voraussichtlich schon zum 1. Oktober 1990 mit etwa 20 % notwendig. Dabei muß auch die Gebührenstruktur überprüft werden. Insbesondere muß geprüft werden, ob nicht ähnlich wie beim Europäischen Patentamt eine Einspruchsgebühr eingeführt wird. Die Einspruchsquoten liegen beim Europäischen Patentamt nur bei 10,3 %, hingegen beim deutschen Patentamt immer noch 22,4 %.
Die durch die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung anhaltend gute Konjunkturlage spiegelt sich beim deutschen Patentamt leider nur teilweise wider. Die Warenzeichenanmeldungen sind stark gestiegen, nämlich um 11 %. Aber die Patentanmeldungen sind in den letzten Jahren um 10 % zurückgegangen.
Parallel dazu hat das Europäische Patentamt einen rasanten Anstieg zu verzeichnen, nämlich innerhalb von zwei Jahren um fast 30 % . Deshalb ist eine engere Zusammenarbeit der beiden in München ansässigen Ämter in Zukunft dringend geboten.
Die uns alle bewegenden Ereignisse in der DDR werfen auch die Frage auf, ob und inwieweit Untersuchungen zum Justizwesen in der DDR bei uns angestellt werden. Beim Justizministerium selbst gibt es bis heute keinen entsprechenden Rechtsvergleich zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
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Das dem Ministerium zugeordnete Institut für Ostrecht weist nun in seiner Satzung aus: Erforschung der Rechtssysteme in der UdSSR, insbesondere Erforschung von Rechtsauffassung und Rechtsanwendung in der SBZ.
Zu meiner großen Überraschung habe ich jetzt feststellen müssen, daß 1973 dem Institut auf Veranlassung der damaligen Bundesregierung - man spricht im Hintergrund von Egon Bahr - für diesen Aufgabenbereich DDR-Rechtsforschung die notwendigen Mittel entzogen wurden, und dies, obwohl immer wieder darauf verwiesen wurde, daß eine Ostrechtsforschung unter Ausklammerung der DDR überhaupt nicht möglich ist.
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- Das Gesamtdeutsche Institut sammelt lediglich Rechtsquellen.
Das Ganze erinnert in fataler Weise an die Erfassungsstelle für Menschenrechtsverbrechen in Salzgitter,
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wo sich die SPD-regierten Bundesländer samt und sonders davongestohlen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich muß jetzt schnellstens geprüft werden, wie ein umfassender deutsch-deutscher Rechtsvergleich sichergestellt werden kann und wie die Zusammenarbeit der Justiz zu gestalten ist. Der soziale Rechtsstaat, wie ihn


von Schmude
unser Grundgesetz vorgibt, ist heute auch für unsere Landsleute in der DDR zu einem politischen Ziel, ja zu einem politischen Vorbild geworden.
Für den unverzichtbaren Beitrag, den unsere Justiz zur Attraktivität unserer freiheitlichen Ordnung insgesamt leistet, möchte ich an dieser Stelle einmal herzlich danken.
Die Koalitionsfraktionen, meine Damen und Herren, stimmen dem Justizhaushalt ohne Einschränkungen voll zu.
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