Heyenn (NA), 1988-09-29:
Ich will mich bemühen, Herr Präsident.
Die neunte Novelle zum AFG hat eine lange Vorgeschichte. Ich meine damit den Sozialabbau seit der

„Wende". Die kurzfristige Vorgeschichte dieser neunten Novelle ist die achte Novelle zum AFG. Der Bundesarbeitsminister hat am 12. November 1987 zu dieser achten Novelle hier gesagt: Das Gesetz entspricht unserer Sozialpolitik. Die Reaktion laut Protokoll: Lachen und Zustimmung bei der SPD. Darauf der Bundesarbeitsminister:
- Ja, so ist es. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Das ist eine Sozialpolitik, die nicht mit Patentrezepten arbeitet und nicht mit Leuchtkugeln ein Feuerwerk veranstaltet, sondern Schritt für Schritt Werkstück für Werkstück vorlegt.
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Das war nicht nur sehr mutig, sondern - wie ich finde - tollkühn; denn es war eine Verdrehung der Realität: Statt von Werkstück hätte man von Bruch reden können, Herr Bundesarbeitsminister. Die achte Novelle war - Herr Hasenfratz hat darauf hingewiesen - ein milliardenschwerer Verschiebebahnhof zu Lasten der Solidargemeinschaft der Beitragzahler.
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Der Stufenplan zur Anerkennung der Kindererziehungszeiten mußte finanziert werden. Deshalb war in Nürnberg abzukassieren. Ich erinnere daran, daß Arbeitgeber und Gewerkschaften von einem finanziellen Raubzug bei der Bundesanstalt für Arbeit gesprochen haben.
Die Anhörung, die wir zur achten Novelle durchgeführt haben, war für die Bundesregierung eine Pleite auf der ganzen Linie. Damals hatte der geballte Sachverstand von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Bundesanstalt für Arbeit den Gesetzentwurf als völligen Unsinn abgelehnt.
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Bei der neunten Novelle werden Sie diese Pleite wieder erleben.
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Ich habe Ihnen, Herr Blüm, bei der Beratung zur achten Novelle vorgehalten - wörtlich - :
Sie treiben mit dieser Novelle die Bundesanstalt für Arbeit tief ins Defizit.
Genauso ist es gekommen.
Jetzt wird die zweite Stufe gezündet. Erst haben Sie den Bund in Nürnberg Kasse machen lassen, und jetzt soll Nürnberg verpflichtet werden, sich dieses Geld bei den Arbeitslosen zurückzuholen. Soll das etwa ein neues Werkstück sein? Ich nenne das einen weiteren Baustein Ihrer gnadenlosen Umverteilung von unten nach oben.
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Wir hatten bei der abschließenden Beratung der achten Novelle AFG den Antrag eingebracht, der Bundestag möge beschließen, daß die Zuschußpflicht des Bundes erhalten bleibt und daß die Defizite, die durch die achte Novelle entstehen, nicht durch Beitragssatzsteigerungen und nicht durch Leistungskürzungen abgedeckt werden. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Im nachhinein kann man nur feststellen: Es ist wohl allen Beteiligten klar, daß Sie diesen Leistungsabbau schon damals im Sinn hatten.
Sie wollen bei der Bundesanstalt für Arbeit direkt und indirekt, also bei den Arbeitslosen, im nächsten Jahr 1,8 Milliarden DM abkassieren. Sie unterstellen bei der Bundesanstalt ein Defizit von 5,1 Milliarden DM - darauf ist soeben hingewiesen worden - , obwohl - Sie wissen das - dieses Defizit aus Nürnberg für das kommende Jahr auf über 6 Milliarden DM eingeschätzt wird. Die zehnte Novelle ist angekündigt.
Sie spielen mit falschen Zahlen. Der Wahlspruch dieses Arbeitsministers ist offenkundig: „Solange es geht, tarnen und täuschen" und dann hier ganz am Ende hilflos reden, damit es zu keiner Kritik von der Opposition kommt.
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Noch in der Aktuellen Stunde am 21. April 1988 hat der Bundesarbeitsminister erklärt:
Wir diskutieren heute über ein mögliches Defizit der Bundesanstalt, von dem niemand weiß, ob es eintritt und wie hoch es eintritt. Sie
- zu uns gewandt erregen sich über dieses Defizit.
Ich möchte heute darauf antworten: Wir erregen uns nicht über dieses Defizit, sondern wir engagieren uns in dieser Sache nämlich zugunsten der Arbeitslosen, denen Sie erneut, Herr Blüm, Geld und Leistungen wegnehmen.
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Sie reden von einer - das nenne ich dreist - Qualifizierungsoffensive, die es überhaupt nicht gibt,
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von einer ehemals kurzfristigen Offensive, die längst zur Defensive, ja zur Abqualifizierung der Arbeitslosen verkommen ist. Es ist schon ein starkes Stück, bei diesen Arbeitslosenzahlen Qualifizierungsmaßnahmen abzubauen. Ich halte das für dumm und töricht.
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Die neunte Novelle, meine Damen und Herren, ist von vornherein falsch angelegt. Sie kürzen die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes um die Zeiten der Krankheit, d. h. wer krank ist - das Gesundheitsreform-Gesetz läßt grüßen - wird bestraft.
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Auszubildenden in betrieblicher Ausbildung soll die Berufsausbildungsbeihilfe entzogen werden, wenn sie nicht im Elternhaus wohnen. Was heißt denn das? Azubis
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und vor allem Mädchen mit sehr geringer Ausbildungsvergütung - Frau Trenz, wir stimmen dort voll überein - werden an ihre eigene Familie verwiesen, auch wenn es der finanziell schlecht geht. Die Folge wird sein, daß für viele Auszubildende damit Endstation der Qualifizierungswünsche ist, oder sie müssen ihre Elternhäuser verlassen. Das ist ein erneutes Beispiel dafür, was Sie unter Familienpolitik tatsächlich verstehen
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- den Sonntagsreden Ihrer Frau Süssmuth zum Trotz.
Sie kürzen, meine Damen und Herren, den Jugendlichen weiter das Arbeitslosengeld. Die Jugendlichen werden gegenüber den älteren Jahrgängen benachteiligt. Sie sehen in den jungen Arbeitslosen Drückeberger.
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Wenn Sie schon nicht auf uns hören, sollten Sie wenigstens Ihrem Parteimitglied Heinrich Franke Glauben schenken. Der weiß es besser, der sagt: Die Diskussion über echte und unechte Arbeitslosigkeit verstellt den Blick auf das wirkliche Dilemma am Arbeitsmarkt.
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Es besteht ein globales Arbeitsplatzdefizit, das sich nicht wegdiskutieren läßt.
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Man kann die Statistik ändern, neue Arbeitsplätze entstehen dadurch nicht. - Und wo Herr Franke recht hat, hat er recht.
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Ihre Maßnahme ist eine Maßnahme auf dem Niveau des Geredes an den Stammtischen.
Mit der Herabsetzung der Förderung beim Einarbeitungszuschuß und bei der Eingliederungshilfe setzen Sie die Eingliederungschancen schwer vermittelbarer Arbeitsloser herab, obwohl die besondere Zielgruppe der Arbeitsmarktpolitik, z. B. die Langzeitarbeitslosen, die ich hier meine, laufend zunimmt. Sie begrüßen - es ist vom Kollegen Hasenfratz zitiert worden - die Initiative der evangelischen Kirche zur Langzeitarbeitslosigkeit. Aber wenn sie handeln wie hier, handeln Sie konkret gegen die Interessen der Langzeitarbeitslosen. Meine Damen und Herren, wie Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren, das wird Ihr Geheimnis bleiben.
Die produktive Winterbauförderung wird um weitere drei Jahre ausgesetzt. Das ist eine konkrete Entlassungsförderung für den bevorstehenden Winter.
Die beabsichtigte Verteuerung der Kurzarbeit heißt tendenziell ebenfalls Förderung der Arbeitslosigkeit. Meinen Glückwunsch, meine Damen und Herren!
Die Kürzung des ABM-Förderbetrages auf 75 - in wenigen Fällen auf 90 %, in absoluten Ausnahmefällen auf 100 % - heißt: Sie werfen die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, die Selbsthilfegruppen und die finanzschwachen Kommunen aus dem Kreis der Träger heraus. Die Verbände haben bereits nachgerechnet. Sie kommen allein durch diese Maßnahme im ABM-Bereich auf 70 000 zusätzliche Arbeitslose. Sie machen mit dieser Novelle hervorragende Projekte wie „Arbeiten und lernen" völlig kaputt. Bewährte Hilfe und Dienste für Behinderte, für psychisch Kranke, für AIDS-Kranke werden bald der Vergangenheit angehören. Sie treiben die Sozialhilfekosten weiter nach oben.
Und Sie, Herr Blüm, Sie bestrafen ganz besonders das Land Nordrhein-Westfalen, obwohl - oder weil - Sie CDU-Landesvorsitzender in NRW sind; ich kann das nicht beantworten. Der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes NRW hat dem Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit die Auswirkungen der neunten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dargestellt.
Die Kürzung der ABM-Förderung wird danach die Einrichtung und Durchführung von ABM-Maßnahmen im Landesarbeitsbezirk NRW ganz besonders treffen, da hier sehr viele Maßnahmen mit einem über 80 % hinausgehenden Zuschuß gefördert werden. So wurden im ersten Halbjahr 1988 knapp 62 % der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit einer 100-%-Förderung anerkannt - 62 %! In diesen 100-%-Maßnahmen sind nicht weniger als 73 % aller ABM-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer beschäftigt. Das sind jahresdurchschnittlich gut 20 000. Dieses zahlenmäßige Bild sei nicht - so aus Düsseldorf zu hören -, wie häufig vermutet, das Ergebnis einer besonderen Großzügigkeit der Arbeitsämter, sondern vielmehr das Resultat der konzentrierten nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktprobleme, gleichzeitig aber auch Ausdruck der damit zusammenhängenden besonderen Haushaltsprobleme der Kommunen und anderer ABM-Träger wie der eingetragenen Vereine ohne eigene Mittel und wie der gemeinnützigen Einrichtungen.
In den Arbeitsamtsbezirken des Ruhrgebiets wird dies besonders deutlich. In diesen Städten ist die Arbeitslosenquote mit 15,6 % unverändert hoch. In diesen Arbeitsamtsbezirken haben wir einen Anteil der mit dem jetzigen Höchstsatz von 100 % geförderten AB-Maßnahmen, der über dem Landesarbeitsamtsdurchschnitt liegt; in Gelsenkirchen, in Oberhausen und in Recklinghausen sogar bei mehr als 90 % liegt. Auch der Anteil der in diesen AB-Maßnahmen Beschäftigten überschreitet den Durchschnittswert. Er erreicht in den genannten Arbeitsamtsbezirken knapp 100 %. Wahrlich: Ihre Maßnahmen sind ein hervorragender Auftakt für den CDU-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, Herr Blüm.
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Der massiven Kritik an den Verschlechterungen der Arbeitsförderung hat sich im übrigen auch - ich zitiere ihn zum zweitenmal heute - der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit in seiner zurückhaltenden Art angeschlossen. Herr Franke bedauert, daß gerade bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gespart werden soll. Ich sage dazu: Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat Recht: Die Kürzungen bei der Arbeitsförderung fördern die Massenarbeitslosigkeit.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die neunte Novelle in krassem Widerspruch zu dem Ergebnis der Anhörung steht, die wir im Juni zur notwendigen Pflichtaufgabe der Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose durchgeführt haben.
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Darauf hat dann der Sozialausschuß der evangelischen Kirche Westfalen hingewiesen und gesagt: All
dieses und weitere geplante Kürzungen stehen im völHeyenn
ligen Gegensatz zu den Vorschlägen der Studie der evangelischen Kirche Deutschlands über Langzeitarbeitslose. Danach sind dringend zusätzliche Förderungsmaßnahmen notwendig. Das ist auch das Ergebnis unserer gemeinsamen Anhörung. Wir empfinden daher einen unaufhebbaren Widerspruch zwischen Ihren verbalen Stellungnahmen in der Anhörung und der jetzt geplanten Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes.
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Diese neunte Novelle ist ein Abbruchkonzept. Im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen heißt es dagegen: Die Arbeitsmarktpolitik soll weiterhin einen maßgeblichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Ich bezeichne diese Formulierung im Gesetzentwurf als Hohn und Spott auf dem Rücken unserer Arbeitslosen.
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Beinahe hätte ich es vergessen: Es gibt ja noch einen Vorschlag, nämlich den Vorschlag, Altersteilzeit zu organisieren.
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Die Vorgaben lauten wohl: Es muß wenigstens auf den ersten Blick schön aussehen, aber es darf nichts kosten. Daß nichts daraus wird, ist nicht so wichtig; dieser Vorgabe haben Sie schon entsprochen. Die vorgeschlagene Altersteilzeit ist so mager ausgestattet, daß sie ein Muster ohne Wert bleiben wird.
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Die Begünstigten werden auf das Niveau der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit gedrückt.
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- Sang- und klanglos - um auf den Vorruhestand einzugehen - lassen Sie Ihre einzige beschäftigungspolitische Initiative seit 1982, nämlich den Vorruhestand, auslaufen.
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- Wir wollten noch einen besseren Vorruhestand. Das ist doch wohl unser gutes Recht in der Diskussion.
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- Es trifft Sie, wenn wir über den Vorruhestand reden; man merkt es.
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Diese Altersteilzeit kann den Vorruhestand aus arbeitsmarktpolitischer Sicht nicht ersetzen; sie wäre bei dieser Ausstattung nicht einmal eine vernünftige Ergänzung des Vorruhestands. Nach den Erklärungen der Tarifpartner wird es auch kaum erforderliche Tarifverträge geben. Ich glaube, das wäre verständlich, denn wer kann es einem über 58jährigen Arbeitnehmer zumuten, und welche Tarifpartner sollten dafür auch noch die Grundlage in Verträgen schaffen, halbtags zu arbeiten und dabei gegebenenfalls weniger an Lohn zu erhalten, als das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit ausmachen würde. Wie weit, Herr Bundesarbeitsminister, muß es mit Ihnen gekommen sein, daß Sie es wagen, der Öffentlichkeit und diesem Parlament mit diesem Vorschlag Ihre absolute Hilflosigkeit zu demonstrieren?
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Die Arbeiterwohlfahrt hat uns in den letzten Tagen angeschrieben, uns alle, und darauf hingewiesen, daß allein im ABM-Bereich über 70 000 zusätzliche Arbeitslose erwartet werden, daß viele Hilfen für Arbeitslose, für psychisch Kranke, für Behinderte, AIDS-Kranke, Gefährdete eingeschränkt oder eingestellt werden müssen, daß wirkungsvolle Umschulung und Fortbildung insbesondere für arbeitslose Frauen weitgehend gedrosselt werden, daß Ausbildungschancen für Tausende von Jugendlichen rapide verschlechtert werden, daß viele leistungsgeminderte und schwer vermittelbare Arbeitslose Einstellungschancen verlieren. Wir lehnen zusammen mit den Verbänden, die sich dazu geäußert haben, diese neunte Novelle ab. Die Sozialpolitik, meine Damen und Herren, nach dem Muster Blüm ist eine Zumutung für alle Arbeitnehmerinnen und für alle Arbeitnehmer.
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Diese massive Verschlechterung des Arbeitsförderungsgesetzes ist der vorläufig letzte Beweis, und daß die Gewerkschaften dagegen massiv protestieren, das ist ihre Pflicht.
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Der Bundeskanzler konstruiert aus dieser Pflicht der Gewerkschaften, im Interesse der Arbeitnehmer zu protestieren, Feindschaft, und er vergiftet damit, wie ich meine, den Umgang, der unter demokratischen Kräften innerhalb und außerhalb des Parlaments gepflegt werden muß.
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Daß sich Ernst Breit diese Vorwürfe nicht gefallen läßt und darauf reagiert, findet unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren.
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Was sich der Bundeskanzler hier geleistet hat, sind Angriffe, die eines Kanzlers und die unserer Demokratie unwürdig sind.
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Gestatten Sie mir einen letzten Satz: Herr Kollege, ich möchte mich für den Ausfall zu Beginn meiner Rede entschuldigen.
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