hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6167 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Zu den Tagesordnungspunkten, die jetzt folgen, sollen
alle Reden zu Protokoll genommen werden. Ich werde
darauf verzichten, die Namen der potenziellen Redner zu
verlesen.

({0})

Trotzdem müssen wir die Formalitäten abwickeln. Ich
bitte, so viel Geduld zu haben und mich dabei zu beglei-
ten; denn ich brauche jeweils Ihr Votum.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a und b auf:1)

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

- Drucksache 17/6260 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})

- Drucksache 17/7218 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({2})
Swen Schulz ({3})
Heiner Kamp
Agnes Alpers
Krista Sager

1) Anlage 7
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus
Weinberg ({5}), Albert Rupprecht ({6}), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Heiner Kamp, Patrick
Meinhardt, Dr. Martin Neumann ({7}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Ausländische Bildungsleistungen anerkennen - Fachkräftepotentiale ausschöpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({8}), Katja Mast, Olaf Scholz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Durch Vorrang für Anerkennung Integration stärken - Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Priska Hinz ({9}), Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Brain Waste stoppen - Anerkennung ausländischer akademischer und beruflicher
Qualifikationen umfassend optimieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Alpers, Sevim Dağdelen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Anerkennung ausländischer Bildungs- und
Berufsabschlüsse wirksam regeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Memet Kilic, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Anerkennung ausländischer Abschlüsse tatsächlich voranbringen

- Drucksachen 17/3048, 17/108, 17/117, 17/123,
17/6271, 17/6919, 17/7218 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({10})
Swen Schulz ({11})
Heiner Kamp
Agnes Alpers
Krista Sager

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesse-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

rung der Feststellung und Anerkennung im Ausland er-
worbener Berufsqualifikationen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/7218, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6260 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen der Grünen und Enthal-
tung von SPD und den Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/7218.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/3048 mit dem
Titel „Ausländische Bildungsleistungen anerkennen -
Fachkräftepotentiale ausschöpfen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Linken und der Grünen und bei Enthaltung der
SPD.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/108 mit dem Titel „Durch
Vorrang für Anerkennung Integration stärken - Aner-
kennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und der Linken bei Gegenstimmen der SPD und der
Grünen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/117 mit dem Titel
„Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im
Ausland erworbenen Qualifikationen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD
und Grünen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 5 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/123 mit
dem Titel „Brain Waste stoppen - Anerkennung auslän-
discher akademischer und beruflicher Qualifikationen
umfassend optimieren“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen
bei Enthaltung von SPD und Linken.

Unter Nr. 6 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/6271 mit dem Titel „Aner-
kennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse
wirksam regeln“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen
der Linken mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 7 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/6919 mit dem Titel „Anerkennung ausländischer Ab-
schlüsse tatsächlich voranbringen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:1)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold
Reichenbach, Anette Kramme, Martin Dörmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten vorlegen

- Drucksache 17/7176 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7176 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatz-
punkt 4 auf:2)

11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({13}) zu der Un-
terrichtung durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbe-
richt 2010 des Statistischen Bundesamtes

und

Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2012
zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der
Bundesregierung

- Drucksachen 17/3788, 17/6029 -

1) Anlage 8
2) Anlage 9

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Dr. Matthias Miersch
Michael Kauch
Dorothea Steiner

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

VN-Konferenz Rio+20: Nachhaltigkeit global
umsetzen

- Drucksache 17/7182 -

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Bericht des Parlamentari-
schen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indika-
torenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes und zu
den Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2012 zur na-
tionalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/6029, in Kenntnis der Unterrich-
tung auf Drucksache 17/3788 eine Entschließung anzu-
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Zusatzpunkt 4: Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/7182 mit dem Titel „VN-
Konferenz Rio+20: Nachhaltigkeit global umsetzen“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Antrag ist angenommen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:1)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

EU-Weißbuch Verkehr - Neuausrichtung der
integrierten Verkehrspolitik in Deutschland
und in der Europäischen Union nutzen

- Drucksache 17/7177 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7177 an die in der Tagesordnung aufge-

1) Anlage 10
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:2)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

- Drucksache 17/3802 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})

- Drucksache 17/7217 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Dr. Edgar Franke
Christian Ahrendt
Ingrid Hönlinger

Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7217, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/3802 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-
Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung
der Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/7217 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschlie-
ßung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Ent-
haltung der Linken und der Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:3)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander
Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung erneuerbarer Energien gründen EURATOM auflösen

- Drucksache 17/6151 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

2) Anlage 11
3) Anlage 12
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6151 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstan-
den? - Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 15 a bis c:1)

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

- Drucksachen 17/7141, 17/7171 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({17})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wer bestellt, bezahlt - Konnexität zugunsten
der Kommunen im Grundgesetz verankern

- Drucksache 17/6491 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({18})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt
finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien

- Drucksache 17/7189 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({19})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/7141, 17/7171, 17/6491 und
17/7189 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 16:2)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({20}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck
({21}), Marieluise Beck ({22}), weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

1) Anlage 13
2) Anlage 14
Seenotrettung im Mittelmeer konsequent
durchsetzen und verbessern

- Drucksachen 17/6467, 17/7174 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Wolfgang Gunkel
Annette Groth
Tom Koenigs

({23})

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7174, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6467 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und
der Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 17:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({24}) zu der Unterrichtung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Beherrschung
der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ({25}) ({26})

KOM({27}) 781 endg.; Ratsdok. 18257/10

- Drucksachen 17/4598 Nr. A.20, 17/5891 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Dr. Lutz Knopek
Dorothea Steiner