Ortwin Lowack (NA), 1993-05-27:
Herzlichen Dank, Herr Präsident, aber rechnen Sie dies bitte nicht auf meine Redezeit an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute um eine Tour d'horizon dessen, was sich Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung nennt.
Ich möchte mich kurz fassen: Da ist ein Standortsicherungsgesetz - schon den Namen sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen -, das leider keinerlei Verbesserungen bringt und vor allen Dingen dem Mittelstand, lieber Wolfgang, ganz entscheidend schadet, einem Mittelstand, der zunehmend heimatlos geworden ist und sich zu Recht von der Politik schwer betrogen fühlt. Dieses Gesetz können wir vergessen; ich lehne es ab.
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Wir haben einen Nachtragshaushalt 1993, der eine glatte Unverschämtheit ist. Der Finanzminister entpuppt sich zunehmend als purer Zyniker, dem es immer wieder gelingt oder gelungen ist, andere zu täuschen. Was er hier vorlegt, grenzt allerdings an Sadismus.
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Wir haben alle noch die Debatte im Dezember in den Ohren, als der Finanzminister, sich selber auf die Schultern klopfend, vorgetragen hat, daß die Verschuldung bei 38 Milliarden DM liege, und er hat alle
Warnungen zur damaligen Zeit voller Empörung zurückgewiesen. Jetzt hat er sich einen neuen Trick einfallen lassen. Er hat gesagt: „Da schaut mal her, die Opposition glaubt, es gebe eine Neuverschuldung von 80 Milliarden DM. Das ist ja unerhört! Ich, der Finanzminister, werde es fertigbringen, sie auf 68 oder 69 Milliarden DM zu drücken." Das ist ein Erfolg der Finanzpolitik, wenn man vergessen macht, daß es vorher 38 Milliarden DM gewesen sein sollten - ein leuchtendes Beispiel für die Seriosität der deutschen Politik.
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Die Politik ist zur Hauptgefahr für Wirtschaft und Staat geworden. Es gibt keinerlei Überblick in der Regierung, nur schädlichen Aktionismus, keine großen, wirklich notwendigen Reformen. Eine Steuerreform, die den Leistungswillen tatsächlich verbessert, ist ständig aufgeschoben worden und im Augenblick überhaupt nicht mehr aktuell.
Es gibt allerdings sehr zynische Reaktionen der Politik - da muß ich Michael Glos einmal erwähnen -, die darin gipfeln, daß man die Menschen beschimpft, auf deren Kosten man diese Politik macht
- das ist natürlich der einfachste Weg -, und die Politik damit aus der Verantwortung nimmt. Meinetwegen sollte der gute Michael Glos Logenmeister werden, aber er hat es eigentlich nicht nötig, ein Elogenmeister zugunsten dieser Finanzpolitik zu sein.
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- Das ist nicht unfair, Wolfgang; ich kann die Tatsachen ja nur so wiedergeben, wie sie sind.
Dort aber, wo die Rezession, das heißt die Talfahrt der deutschen Wirtschaft, eine hohe Inflation, eine hohe Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, eine hohe Verbrechensquote, die Verluste an Identität, Fehler im Zuge der Vereinigung eine Bilanz der Politik sind, kann man das nicht einfach auf die Menschen abschieben und sagen, sie seien daran schuld, und die Politik habe damit nichts zu tun.
Schlechte Noten für Deutschland, Schlußlicht innerhalb der führenden Industrieländer, so neue OECD-Untersuchungen - ich beziehe mich auf den „ Welt"-Artikel vom 25. Mai -, all das spricht für sich.
Wie ist die Antwort der Politik? - Ein FKP mit neuen Steuern, neuer Verschuldung, mit einer Aktion, die den Bund handlungsunfähig machen wird. Vielleicht resultiert daraus die Absicht des Finanzministers, des kleinen Moritz der deutschen Finanzpolitik, nach Bayern zu gehen, um sich dieser Verantwortung wieder zu entziehen. - Sie ist für die wirtschaftliche Entwicklung verheerend, sie ist leistungsfeindlich, eine Strafe für Investoren.
Dort, wo gestrichen wird, nämlich beim Mittelstand mit der Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen oder bei den Familien, trifft es im Grunde genommen den Kern unserer zukünftigen Entwicklung.
Wo müßte wirklich eingespart werden? - Sie könnten auch einmal durchleuchten, was in der EuropäiOrtwin Lowack
schen Gemeinschaft passiert. Wir kontrollieren ja überhaupt nicht mehr die Ausgaben. Wir zahlen nur ein. Wir betrachten das als eine heilige Kuh.
Oder ich nenne die Möglichkeit, den Umzug nach Berlin aufzuschieben, oder ich nenne die Bekämpfung der Verbrechen mit ihren unendlichen Schäden, oder ich nenne die Steuergerechtigkeit. Nicht Steuern anheben, wenn man doch vorher erst einmal das vollziehen kann, was bereits Gesetz ist.
Oder: Abbau der Regierungsapparate. Gerade die Bundesländer, die mit dem FKP so hervorragend abschneiden, blähen ihre Regierungsapparate auf. Niemand ist da, kein Kassenwart der Nation, der endlich mal sagt, daß sich so etwas nicht gehört, daß das abgebaut werden muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe hier noch vieles zu sagen. Ich will aber nur noch einen Aspekt besonders betonen, weil ich hierzu in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag gestellt habe. Das ist das im FKPG vorgesehene Spektrum der Kürzungen bei der Familie.
Im Laufe der Diskussion über dieses Gesetz sind einige geplante Maßnahmen dort zurückgenommen worden, wo der Widerstand starker gesellschaftlicher Gruppen erfolgreich war. Betroffen sind allerdings die Familien, hinter denen leider keine starke Gruppenmacht steht. Die Regierungsmehrheit hat auf eine Reihe vorgesehener Maßnahmen verzichtet, die von der Opposition oder von der Ländermehrheit abgelehnt wurden.
Eine merkwürdige Einigkeit gab es aber letztlich bei den Eingriffen beim Erziehungsgeld zu Lasten junger Familien und Alleinerziehender. Kürzungen beim Erziehungsgeld sind künftig zum Teil sogar bei Familien und Alleinerziehenden zu befürchten, die bei mittlerem Einkommen eine hohe Belastung für den Faktor Wohnen zu tragen haben und am Rande der Sozialhilfe leben.
Ich habe einen Änderungsantrag zum Erziehungsgeld eingebracht, der wenigstens grobe Ungerechtigkeiten vermeidet. Ich möchte damit vermeiden, daß wesentlich mehr Familien als heute infolge der Aktualisierung der Einkommensheranziehung ein gemindertes oder gar kein Erziehungsgeld erhalten. Mein Vorschlag vermeidet auch eine erneute Einkommensüberprüfung, wenn ein Kind das erste Lebensjahr vollendet hat. Der begrenzte Mehraufwand ist vermutlich in den Ansätzen für Kindergeld und Erziehungsgeld in der mehrjährigen Finanzplanung abgedeckt.
Darüber hinaus weise ich darauf hin, daß erhebliche Leistungseinschränkungen beim Erziehungsgeld die Bereitschaft zu Kindern beeinträchtigen würden, daß außerdem bei Wegfall oder bei starker Reduzierung des Erziehungsgeldes viele Berechtigte gezwungen wären, Arbeitseinkommen zu erzielen. In beiden Fällen würden entweder Arbeitsmarktentlastungen entfallen oder andere Personen aus der Beschäftigung gedrängt, u. a. auch mit der Folge höheren öffentlichen Aufwands für den Unterhalt Arbeitsloser.
Sollte sich eine Mehrheit für meinen Sachantrag nicht entscheiden oder sich nicht finden, scheint mir
vorerst ein Verzicht auf eine Änderung hier geboten. Wir müssen das ja nicht mit dem FKP verabschieden; wir können hier noch einmal einsteigen und es für später überlegen. Aber es kann doch nicht wahr sein, daß Sie eine Politik betreiben, mit der die Familien geschädigt werden, die unsere Zukunft darstellen sollen. Ich darf auf die Begründung in meinem Antrag verweisen.
Ich möchte jetzt gleich hieran anschließend noch eines klarstellen. In dem bisherigen Antrag ist eine kleine Korrektur erforderlich.
Wenn es in meinem Antrag unter Abschnitt B bisher heißt „Für den Fall der Ablehnung des Änderungsantrages unter A" muß es in Abänderung dessen jetzt heißen: „In Abschnitt 1 wird Artikel 5 gestrichen bis auf die Regelung 1 b, die das Erziehungsgeld an die Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis bei Ausländern knüpft."
Auf der Rückseite muß es in der zweitletzten Zeile bei der Begründung heißen, daß die Zahl der Kinder auch deshalb rückläufig ist, weil beim Erziehungsgeld Leistungskürzungen vorgenommen werden.
Ich bitte Sie: Ringen Sie sich zu dieser wichtigen familienpolitischen Komponente und damit zu einer sinnvollen Zukunftsgestaltung durch!