Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß Augsburg als schwäbische Metropole mittlerweile auch beachtliche Dichter beheimatet, ist mir erst in diesen Minuten wieder klargeworden. Es ist der Dichter Professor Martin Pfaff, meine Damen und Herren. Das, was er geschildert hat, hat mit der gesundheitspolitischen Realität dieses Landes überhaupt nichts zu tun.
Herr Professor Pfaff, ich werde Ihnen einige Beispiele nennen, daß niemals zuvor in der Gesundheitspolitik so viele gesundheitspolitische Akzente gesetzt wurden wie in den letzten vier Jahren.
({0})
Herr Rübenkönig, ich füge gleich hinzu, daß Sie sich offensichtlich nur vorstellen können, daß lediglich mit zusätzlichem Geld Politik gestaltet werden kann. Man kann aber sehr wohl Strukturen und Reformen auch ohne Geld durchsetzen.
({1})
Ich beginne einmal mit unserem Haushalt selbst, 718 Millionen DM. Was Sie in jeder haushaltspolitischen Debatte verschweigen, ist, daß zu diesen 718 Millionen DM weitere 700 Millionen DM aus dem allgemeinen Finanztableau hinzukommen, und zwar Jahr für Jahr, zehn Jahre lang. Dieses Geld ist für Krankenhausinvestitionen in den neuen Bundesländern vorgesehen. Das ist ein wichtiger gesundheitspolitischer Akzent.
({2})
Zweitens betrachte ich es nach wie vor als riesigen zukunftsweisenden gesundheitspolitischen Akzent - das ist immerhin unter der Federführung dieser Koalition und dieses Ministeriums geschehen -,
({3})
daß wir nach einer 25 Jahre dauernden Diskussion, die kontrovers und am Schluß auf sehr beachtlichem Niveau geführt worden ist, das Organtransplantationsgesetz verabschiedet haben
({4})

mit der Folge, daß nach allem, was wir wissen, künftig mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die lebensrettende Hilfe einer Organspende bekommen.
({5})
- Ich sage ja nicht, daß es allein unser Verdienst ist. Aber auch die andere Seite hat einmal regiert, und in dieser Zeit der Regierung ist es nicht geschehen; das stelle ich nur fest.
Drittens. Am Donnerstag werden wir im Deutschen Bundestag wiederum ein gesundheitspolitisches Fossil beseitigen, indem wir die endlose Debatte über die psychotherapeutische Behandlung beenden werden. Wir werden das Psychotherapeutengesetz verabschieden. Das ist ein gutes Signal für die Psychotherapie und für die psychotherapeutische Behandlung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein weiterer gesundheitspolitischer Akzent.
Ich nenne viertens die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ich stehe dazu. Wir hätten es zwei Jahre eher verabschieden können, wenn sich der Bundesrat eher auf eine Zustimmung hätte verständigen können.
({6})
Das Gesetz hat den eindeutigen Inhalt, daß Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland noch keinen verfestigten Aufenthalt haben, Warengutscheine bekommen oder, wenn dies nicht möglich ist, eine um 20 Prozent gekürzte Sozialhilfe. Ich bin aus unserer christlichen Verantwortung heraus sehr dafür, daß wir Menschen, die wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung Schutz brauchen, Schutz gewähren. Aber nicht jeder Mensch, der in die Bundesrepublik Deutschland kommt, muß von der ersten Stunde an gleich hohe Sozialleistungen erhalten
({7})
wie jene, die bei uns 30 oder 40 Jahre in Sozialversicherungen Beiträge eingezahlt haben.
Ein fünfter Akzent ist die Reform der Sozialhilfe. Die Sozialhilfeausgaben sind im Jahre 1996 zum erstenmal seit Bestehen des Bundessozialhilfegesetzes, also seit 1962, gesunken, und zwar um 2 Milliarden DM auf unter 50 Milliarden DM.
Der Grund liegt in politischen Entscheidungen dieser Koalition: in der Einführung der Pflegeversicherung, die die Sozialhilfe auch in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe entlasten wird.
({8})
- Herr Schuster, es mag sein, daß Sie da und dort zugestimmt haben. Aber die Verantwortung und Federführung lag bei dieser Regierung und bei dieser Koalition.
({9})
Herr Schuster, der Sozialhilfereform haben Sie am Ende zugestimmt. Aber Sie haben sie zunächst einmal zwei Jahre lang diskutiert und verschleppt. Wir hätten den Kommunen viele Milliarden an Ausgaben ersparen können, wenn Sie der Sozialhilfereform zu einem früheren Zeitpunkt zugestimmt hätten.
({10})
Herr Professor Pfaff, sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist. Aber nennen Sie bitte auch die Ursachen beim Namen: Ohne die hohe Zahl der Zuwanderungen in die Bundesrepublik Deutschland hätten wir bei der Stammbevölkerung einen Rückgang der Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Realität. Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
({11})