ehlers (präsident), 1951-03-01:
Zur heutigen Tagesordnung darf ich auf folgendes hinweisen:
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß Punkt 4 der heutigen Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft ({0}), abgesetzt und in der nächsten Woche - am kommenden Mittwoch - auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Weiterhin ist vorgeschlagen, den von der gestrigen Tagesordnung abgesetzten Punkt: erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft - Nr. 1969 der Drucksachen in der Neufassung, die Ihnen inzwischen zugegangen ist - als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Vom Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität ist mir vorgeschlagen worden, den Mündlichen Bericht dieses Ausschusses über Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann, Drucksache Nr. 1992, der Ihnen ebenfalls vorliegt, auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich darf annehmen, daß das Haus mit diesen Änderungen der Tagesordnung einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich weise weiter darauf hin, daß der Vorsitzende des 26. Ausschusses bekanntzugeben bittet: Die für Freitag, den 2. März, vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen fällt wegen wichtiger Fraktionssitzungen aus und wird auf Donnerstag, den 8. März, verlegt.
Schließlich weise ich darauf hin, daß die sonstigen amtlichen Mitteilungen, wie üblich, ohne Verlesung ins Protokoll aufgenommen werden.
Ich rufe auf den neuen Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft ({1}).
Ist diese Drucksache verteilt worden?
({2})
- Da im Ältestenrat vereinbart war, daß dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuß verwiesen werden soll, können wir es wohl riskieren, ihn begründen zu lassen, ohne daß die Drucksache im Augenblick vorliegt. Ich nehme an, daß die Drucksache sofort verteilt wird.
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker das Wort.
Dr. Preusker ({3}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Auch ohne daß Ihnen die Neufassung der Drucksache Nr. 1969 im Augenblick bereits vorliegt, kann das Haus beschließen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen, da in diesem Ausschuß doch noch eine Reihe von Punkten geklärt werden muß. Der Gesetzentwurf soll der Verhinderung eines völlig ungeregelten Zustandes auf dem Treibstoffgebiet nach dem 31. März 1951 dienen, der eintreten würde, wenn nicht gewisse Bestimmungen dieses Entwurfes Gesetz werden.
Wir haben in dem Sicherungs- und Überleitungsgesetz nur die Möglichkeit, Regelungen bis zum Bereich der gewerblichen Wirtschaft zu treffen, nicht aber Maßnahmen bis zum Endverbraucher, wie es auf dem Gebiet der Treibstoffversorgung leider nach wie vor erforderlich ist. Diese Regelung bedarf im übrigen der größten Eile. Dieses Gesetz müßte daher alsbald in zweiter und dritter Lesung beraten und noch so rechtzeitig verabschiedet werden, daß der Bundesrat die Möglichkeit hat, sich noch vor den Osterferien mit dem Gesetz zu befassen.
Im übrigen soll dieses Gesetz der Ausführung der wiederholt von der Bundesregierung abgegebenen Erklärungen, nämlich der Beseitigung des bisherigen Zentralbüros für Mineralöl GmbH. und auch der Preisbindungen auf dem Gebiet der Treibstoffe dienen. Ich darf das Hohe Haus also bitten, zu beschließen, den Gesetzentwurf Drucksache Nr. 1969 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.