emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Oppositionsparteien der letzten Legislaturperiode legen uns heute Anträge vor, für deren Durchsetzung sie damals keine
Mehrheit fanden.

({0})

Allerdings, Herr Gilges, schon damals machten diese
Anträge keinen Sinn. Dies ist leider bis heute so.

Herr Gilges, was wollen Sie denn mit den vorgesehenen Berichten bezwecken? Datenmaterial über den Bezug von Sozialhilfe, also - das sage ich jetzt sehr deutlich - Datenmaterial über von der Gesellschaft solidarisch verhinderte Armut? Datenmaterial dieser Art gibt
es genug.

({1})

Die daneben vorhandene verdeckte Armut - ich
stimme dem Kollegen Grehn zu, daß es diese gibt - erfassen Sie mit dem in Ihrem Antrag geforderten Bericht
meines Erachtens nicht.

({2})

Von daher ist der Antrag der CDU/CSU, die verdeckte
Armut zu erforschen, sehr viel sinnvoller.

({3})

Nur, Herr Kollege Weiß, darüber sollte man sich auch
im klaren sein: In diesem Zusammenhang verläßliches,
vergleichbares und vor allen Dingen auch objektiv
nachprüfbares Datenmaterial zu ermitteln, halte ich für
eine sehr schwierige, wenn nicht sogar unmögliche Aufgabe; so wichtig es auch wäre, sie zu lösen.

Wenn wir schon über Lücken im Datenmaterial sprechen, dann ist festzustellen: Ich fände es auch interessant, einen nationalen Bericht über den ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen zu erarbeiten. Man
könnte so die Bedürftigen von den Findigen, also von
denjenigen, die sich in unserem Sozialsystem besser
auskennen als auf den Wegen, die zu einem neuen Arbeitsplatz führen, trennen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
Heinrich L Kolb (NA), 1999-09-30:
Ja, sicher.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Bitte sehr, Herr
Kollege Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege Kolb, könnten
Sie sich vorstellen, daß in einem umfassenden Reichtums- und Armutsbericht unter anderem auch stehen
könnte, was verdeckte Armut ist, wie sie aussieht und
welche Qualität sie hat? Ich verstehe überhaupt nicht,
daß Sie dem widersprechen. Bei Ihnen fällt mir dies
noch mehr auf als bei Herrn Weiß bzw. bei dem Antrag
der CDU/CSU. Ich habe immer gedacht, daß die
CDU/CSU mit ihrem Antrag von einer Generaldarstellung von Reichtum und Armut in der Bundesrepublik
ablenken will und daß Sie das unterstützen. Denn es
könnte ja sein, daß in diesem Bericht Ihrer Klientel, den
Reichen

({0})

- ich meine die Besserverdienenden, Herr Niebel -, ein
besonderes Kapitel gewidmet würde. Strategisch verstehe ich ja, daß Sie dies verhindern wollen und sagen: Wir
wollen nur die verdeckte Armut darstellen; den Rest lassen wir im dunkeln.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Nun müssen Sie eine
Frage stellen.
Konrad Gilges (NA), 1999-09-30:
Ich frage ihn - ich habe ihn
aber schon gefragt -, ob er sich einen Bericht vorstellen
kann, der nicht nur die verdeckte Armut, sondern die gesamte Armut und auch den gesamten Reichtum, einschließlich des verdeckten Reichtums, darstellt.
Kurt Bodewig (NA), 1999-09-30:
Ich möchte keine Frage an
den Funktionär des Kolping-Werks stellen, sondern an
den Bundestagskollegen. Herr Schemken, warum schaffen Sie zwischen Ihrem Appell, mehr Menschlichkeit
durch persönliches Engagement in der Gesellschaft herzustellen - diesen Appell unterstützen wir alle -, und der
Erhebung von Daten über die Frage, wie Reichtum und
Armut in dieser Gesellschaft wirklich verteilt sind, einen
künstlichen Gegensatz?
Heinrich L Kolb (NA), 1999-09-30:
Herr Gilges, ich habe
eine sehr große Vorstellungskraft. Deswegen kann ich
mir dies vorstellen.

Nur - das will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen -, Sie haben bisher in den Debatten den Eindruck
erweckt, als sei Armut schon deshalb in unserer Gesellschaft so weit verbreitet, weil es so viele Sozialhilfeempfänger gibt.

({0})

Das ist immer wieder mehr oder weniger deutlich zum
Ausdruck gekommen.

Ich glaube, wir sind uns darin einig, daß der sehr
breite Bereich der Menschen, die in unserer Gesellschaft
Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, im engeren
Sinne nicht dem Bereich der Armut zuzurechnen ist;
denn gerade durch die Sozialhilfe wird die Armut bei
den Empfängern beseitigt. Es gibt aber Unterschiede das ist in dieser Debatte gesagt worden -, davon gehen
wir aus.

Jetzt geht es um die Frage: Wie werden die schwierigen Fälle, die Obdachlosen, die nicht seßhaften Menschen - es sind relativ kleine Teile unserer Gesellschaft
-, erfaßt? - Insofern war die Zwischenfrage des Kollegen Grehn wirklich hilfreich. - Auf diese Probleme hinzuweisen habe ich mir erlaubt. - Darf ich noch antworEkin Deligöz

ten? Ja, der Kollege Gilges steht noch. - Ich bin sowieso
gespannt, wie Sie mit dem Bericht umgehen werden.

({1})

Sie, Herr Gilges, haben hier gefordert, der Bericht solle
im Jahr 2001 vorliegen. Ich habe die Befürchtung, daß
dann während Ihrer Regierungszeit nichts mehr passieren wird. Wenn Sie nämlich im Jahr 2001 nach dem
Prinzip „Versuch und Irrtum“, wie Sie es bisher in diesem Jahr vorgeführt haben, an diese Aufgabe herangehen, werden Sie bis 2002, wenn Sie die Regierungsbänke wieder verlassen müssen, nichts bewirkt haben.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Der Kollege Gilges
setzt sich hin, und damit ist die Zwischenfrage beantwortet.
Heinrich L Kolb (NA), 1999-09-30:
Ja. - Meine Damen
und Herren, die Neugierde von Rotgrün und PDS, den
Reichtum unseres Landes betreffend, kann ich durchaus
verstehen. Unser Land ist reich. Es ist reich an Bildung,
Wissen, schöner Natur, Landschaft, reich an Kultur. Es
gibt auch materielles Vermögen in diesem Land.

({0})

Seien Sie ehrlich, Herr Gilges! Um dieses geht es Ihnen
doch. Dann aber sollten Sie es auch klar und deutlich
sagen und nicht mit dem Begriff „Reichtum“ ablenken;
denn der Begriff „Reichtum“ erweckt Neid.

({1})

Mit diesem Neid wollen Sie einen weiteren Griff in die
Taschen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
vorbereiten.

({2})

- Das genau ist mein Verdacht. Mit dem Bericht wollen
Sie ausspähen, was für Ihre Umverteilungspolitik zur
Verfügung steht. Sie wollen eine Datengrundlage für die
Umverteilung schaffen. Das aber ist der falsche Weg.

Ich bestreite nicht, daß es in der Bundesrepublik
Deutschland beträchtliches Vermögen in privater Hand
gibt. Gleichzeitig gibt es Menschen, die gemessen an
ihrem Einkommen und Vermögen zu den Schwachen
unserer Gesellschaft gehören. Diesen ist mit Papier nicht
geholfen. Diese brauchen echte Chancen und Angebote,
die ihre Situation verbessern. Halten Sie sich also nicht
mit der Erstellung von Berichten auf, die hinterher noch
diskutiert und in Arbeitsgruppen beraten werden müssen, sondern handeln Sie!

Die vorliegenden Anträge, Herr Kollege Gilges, beweisen doch, daß Sie immer noch die Alten sind, nämlich papier- und diskussionsverliebte Ideologen. Diesen
Vorwurf muß ich speziell an die Adresse der Koalition
richten.

({3})

Von der PDS hatte ich ohnehin nichts anderes erwartet.

Ich will noch einmal deutlich die Unterschiede zwischen Ihrer und unserer Position herausarbeiten: Sie
glauben, man müsse den Bürgern und Unternehmern
erst per Steuer oder - neuester Trick - per Abgabe das
Geld abnehmen, um es dann mit den entsprechenden
Verwaltungsverlusten den Bedürftigen zukommen zu
lassen. Einmal abgesehen davon, daß dieses Geld oftmals wieder die gleichen Leute erreicht, hilft es den sogenannten verdeckten Armen nicht.

Wir setzen dagegen auf die wohlstandssteigendernde
Wirkung von Investitionen und Arbeitsplätzen.

({4})

Wir wollen, Frau Kollegin Deligöz, durch steuerliche
Entlastungen den Spielraum für Investitionen und Arbeitsplätze schaffen. Auch glauben wir, daß die Bürger
besser als der Staat mit dem Geld umgehen können.
Wenn Sie sagen, das sei Neoliberalismus, dann halte ich
Ihnen entgegen, daß ich heute mit Interesse das „Handelsblatt“ gelesen habe, in dem es hieß: „Grüne für liberale Trendwende“. Was Ihre Wirtschaftssprecherin Margareta Wolf vorschlägt, ist à la bonheur. Allerdings
wurde es tapfer bei der alten Koalition, insbesondere bei
den Liberalen, abgeschrieben.

({5})

Angesichts dessen sollten Sie also sehr vorsichtig sein,
wenn Sie uns hier Neoliberalismus vorwerfen.

Da es ja viel einfacher ist, Berichte zu verfassen und
Geld umzuverteilen, als gute Politik für Investitionen
und Arbeitsplätze zu machen, möchte ich Ihnen noch
einmal in aller Kürze und zum Mitschreiben sagen, worauf es ankommt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Herr Kollege, der
Kollege Grehn möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Heinrich L Kolb (NA), 1999-09-30:
Ja, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Wenn dann noch
Bedarf nach weiteren Zwischenfragen sein sollte, wäre
es gut, wenn sich nicht immer dieselben Fragesteller zu
Wort meldeten. - Herr Kollege Grehn, bitte sehr.
Klaus Grehn (NA), 1999-09-30:
Ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie mich mehrfach zitiert haben. Lassen
Sie mich daher rückfragen: Ist Ihnen, der Sie auf Investitionen setzen, nicht bekannt, daß in Deutschland Arbeit immer weniger vor Armut schützt, weil der Niedriglohnsektor und die untertarifliche Bezahlung eben
nicht mehr einen erträglichen Lebensstandard garantieren?
Heinrich L Kolb (NA), 1999-09-30:
Das ist mir durchaus
bekannt. Bei einem der vier Punkte, die ich jetzt vorstellen werde, werde ich auf dieses Problem eingehen.
Aus Gründen der Zeitökonomie bitte ich Sie, die Antwort auf Ihre Frage dann entgegenzunehmen.


In aller Kürze und zum Mitschreiben also vier Punkte, auf die es aus meiner Sicht besonders ankommt:

Erstens. Wir brauchen eine Steuerreform, die man
zu Recht als solche bezeichnen kann, also eine Steuerreform mit Nettoentlastung und klaren, auch im Ausland
verständlichen Tarifen von zum Beispiel 15, 25 und 35
Prozent, Herr Ostertag.

({0})

Aber diejenigen von Ihnen, die das kapieren, werden ja
vom Kanzler persönlich zusammengefaltet.

Zweitens. Die Betroffenen brauchen Gelegenheiten,
ihre Situation aus eigener Kraft verbessern zu können.
Viele haben das in der Vergangenheit getan, indem sie
beispielsweise als Verkaufsfahrer mit Bezuschussung
durch die Bundesanstalt für Arbeit als Subunternehmer
selbständig geworden sind. Andere haben sich als Zeitungsausträger etwas dazuverdient. Diesen Menschen
haben Sie von Rotgrün mit dem Scheinselbständigenund dem 630-Mark-Gesetz unnötig Knüppel zwischen
die Beine geworfen.

({1})

Das haben wir gestern bei der Anhörung wieder deutlich
bestätigt bekommen. Deswegen müssen diese Gesetze
im Interesse der sozial Benachteiligten auch wieder zurückgenommen werden.

Drittens. Das ist jetzt die Antwort auf Sie, Herr
Grehn. Die Tarifvertragsparteien müssen Wege finden,
wie zum einen im Niedriglohnbereich wieder Jobs entstehen können.

({2})

Die Tarifabschlüsse der Vergangenheit haben dafür gesorgt, daß Menschen mit geringen Qualifikationen keine
Arbeit mehr oder nur solche Arbeit finden, bei der der
Lohn zum Leben nicht ausreicht. Aber es ist auch klar,
daß sich der Lohn für eine Tätigkeit an der Produktivität
und nicht am Existenzminimum orientieren muß. Weil
jedoch das Einkommen aus einfacher Tätigkeit nicht
mehr ausreicht, muß hier die staatliche Unterstützung
ansetzen. Wir haben dafür das Bürgergeldsystem vorgeschlagen. Wir setzen damit auf Leistungsanreize, anstatt
Vollkaskomentalität zu verbreiten.

({3})

Viertens. Wir brauchen weniger Regulierung. Aus
Zeitgründen kann ich das nicht mehr alles vortragen. Ich
schlage Ihnen vor, daß Sie das bei Frau Wolf nachlesen.
Was sie dazu gesagt hat, ist ja weitgehend liberales Gedankengut.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
Sie von Rotgrün und PDS stellen auf die Verteilung von
Einkommen ab. Sie tendieren in Richtung einer Gleichverteilung. Wir wollen, daß alle die gleichen Chancen
haben, auf Grund ihrer eigenen Leistung Einkommen zu
erzielen. Das ist ein Unterschied. Das Einkommen ist

dann gerecht verteilt, wenn die Chancen am Start gleich
sind. Was die Menschen aber nicht wollen, ist, beim
Hundertmeterlauf Hand in Hand über die Ziellinie geführt zu werden. Deswegen fordere ich Sie auf: Machen
Sie Schluß mit der Umverteilung! Das höchste soziale
Gut ist und bleibt ein Arbeitsplatz. Ein Arbeitsplatz ist
und bleibt auch das beste Mittel gegen Armut.

Vielen Dank.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Das Wort hat nun
die Kollegin Professor Luft, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit!
Christa Luft (NA), 1999-09-30:
Ja, ich komme zum Ende. Ich will nur noch sagen: Der Zusammenhang gilt doch
einfach nicht, daß allein durch Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit die Polarisierung von Armut auf der
einen Seite und von Reichtum auf der anderen Seite aus
der Welt zu schaffen ist. Das Nettoeinkommen der abhängig Beschäftigten, die zu einem ganz großen Teil in
der Wirtschaft tätig sind, ist in den letzten Jahren, von
1992 bis 1998, um 4,4 Prozent gestiegen, während das
Nettoeinkommen aus Gewinn und Vermögen in der
gleichen Zeit um 52 Prozent gestiegen ist. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen. Dann können wir auch
Armut energisch bekämpfen.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Ich erteile nun der
Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Mascher das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Heinz Schemken, CDU/CSU.
Heinz Schemken (NA), 1999-09-30:
Ich bin der Meinung, daß eine Statistik, an der man die Verteilung von
Reichtum und Armut ablesen kann, lediglich ein Maßstab für Verteilung der Einkommensverhältnisse ist. Ich
möchte ein praktisches Beispiel anführen: Der Durchschnittsverdienst in Düsseldorf ist sicherlich höher als
der in Duisburg. Was möchte ich damit sagen? Mit einer
solchen Statistik werden Sie dem Anliegen, das ich
postuliere, nicht gerecht. Sie können die Probleme der
Menschen nur ganz konkret vor Ort lösen. Ich möchte
Ihnen auch erklären, warum dies so ist.

Die Bekämpfung und Prävention kann nur über
Nachbarschaftshilfe, über die Träger der Jugend- und
Familienhilfe und über die Einrichtungen der Kirchen
geschehen. Dazu gibt es in der Gesellschaft eines Sozialstaates, wie wir ihn uns vorstellen, keinen alternativen Weg - es sei denn, der Staat richtet es. Ich kann
Ihnen sagen: Wenn er es richten soll, dann richtet er es
nicht. Er geht an dem Einzelschicksal vorbei, obwohl
das Problem gerade dort und nicht bei der großen Zahl
beginnt.

({0})

Wir sollten hier lieber Beispiele darüber zusammentragen, was in den Kommunen zwar sehr unterschiedlich, aber mit viel Erfolg geschieht. Dort gibt es ehrenamtlich Tätige, auch wenn es an der finanziellen Ausstattung fehlt. Es gibt in der Stadtteilarbeit den Ganzheitsansatz. Man beginnt bei der Familie, bei Vater und
Sohn, und möglicherweise sind auch die Nachbarn dabei. Anders ist eine Lösung der Probleme nicht möglich,
weil wir in einer anonymen Gesellschaft leben. Es geht
einmal darum, die Frage der Armut aufzugreifen. Es
geht darüber hinaus darum, die Notsituation zu bewältigen, die sich aus der langen Zeit der Armut ergibt. Das
ist das Besondere dieses Ansatzes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Schemken, kommen Sie bitte zum Schluß.
Heinz Schemken (NA), 1999-09-30:
Ich komme zum
Schluß.

Es geht um dringende Hilfen. Helfen Sie uns dabei,
das Sparpaket nicht Wahrheit werden zu lassen! Einer
mittelständischen Stadt wie der, aus der ich komme,
wird 1 Million DM durch die Einsparungen beim Unterhaltsvorschuß genommen. Für Wohngeld in der Sozialhilfe fehlen der Stadt 4 Millionen DM. Ich weiß nicht,
wie unsere Stadt auf dem guten Weg, unmittelbar an die
Menschen heranzukommen, präventiv tätig zu sein und
die Menschen vor Armut zu schützen, angesichts dieser
Einsparungen von 5 Millionen DM weiterkommen soll.
Den eingeschlagenen Weg fortzuführen sollte unser Ansatz sein - ganz praktisch, direkt, mit wenig Aufwand.

Schönen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/999 und 14/1069 sowie
14/1213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der
Bundeswehr vor Verunglimpfung

- Drucksache 14/985 ({0})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 14/1632 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Norbert Geis
Jörg van Essen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Werner Siemann von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Joachim Stünker von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Stünker, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Breuer?
Joachim Stünker (NA), 1999-09-30:
Nein, ich möchte meine
Rede im Zusammenhang vortragen.

({0})


Hierbei sind die Umstände des Einzelfalles abzuwägen. Der Abwägung bedarf es dann nicht mehr, wenn es
sich bei der Äußerung um eine Schmähkritik handelt. In
diesen Fällen geht der Ehrenschutz immer der Meinungsfreiheit vor.

({1})

Diese Abwägungsschritte muß der Strafrichter bei jeder Beurteilung, in jedem Einzelfall vornehmen. Das
mag kompliziert klingen, und das ist es für den Laien sicherlich auch. Aber seien Sie gewiß: Das können die
Gerichte, das ist erlernte Subsumtionstechnik, das ist
Praxis seit 50 Jahren, seit Geltung des Grundgesetzes in
diesem Land.

({2})

Lassen Sie mich daher den vorigen Bundespräsidenten, einen ja nicht gerade unbedeutenden Verfassungsrechtler in unserem Land, zitieren, bei dem ich 1967 an
der Freien Universität in Berlin Staats- und Verfassungsrecht gelernt habe.

({3})

Er hat unter Bezugnahme auf den obengenannten Beschluß vor Kommandeuren der Bundeswehr kurz nach
Veröffentlichung dieses Beschlusses gesagt:

Es kann bestraft werden, wer konkrete Soldaten
einfach deshalb, weil sie Soldaten sind, als Mörder
bezeichnet, und es kann sogar bestraft werden, wer
die Bundeswehr als Ganzes - also immerhin einen
Kreis von

- damals noch 340 000 Personen - als Mörder bezeichnet.

So Roman Herzog.

Es bleibt deshalb die Frage, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P. - denn Sie wollen
dem Entwurf ja auch zustimmen -: Was wollen Sie mit
dem Gesetzentwurf rechtspolitisch erreichen?

({4})

- Ich habe ihn sehr wohl gelesen, Herr Geis. Ich habe in
meinem Beruf gelernt, erst zu lesen und dann zu reden.
Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein.

({5})

In der Begründung heißt es, „die Verunglimpfungen
von Bundeswehrangehörigen“ sollen „pönalisiert“ werden, „sofern jene geeignet sind, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung
herabzuwürdigen“.

({6})

Auf den Ehrschutz habe ich eben hingewiesen. Es
gibt aber noch § 109 d StGB unter der Überschrift
„Straftaten gegen die Landesverteidigung“. Diese Vorschrift stellt bereits heute die Störpropaganda gegen die
Bundeswehr - den Fall, daß jemand unwahre oder verzerrte Behauptungen über die Bundeswehr aufstellt und
damit ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt - unter
Strafe, immerhin mit einer Strafandrohung von maximal
fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Was bezweckt also die von Ihnen beabsichtige Einführung von § 109 b StGB? Es tut mir leid,

({7})

- Herr Geis, es tut mir leid, weil ich nicht gedacht hätte,
daß Sie so weit gehen würden -, daß ich nach einer
rechtlichen Prüfung nur antworten kann: Was Sie vorhaben, ist der Versuch, das einzuschränken, was das Bundesverfassungsgericht als ein klares konstitutives Element der Demokratie bezeichnet, nämlich das hohe Gut
der Meinungsfreiheit.

({8})

Genau das werden wir nicht zulassen. Es muß auch in
diesem Staat möglich sein, extrem pazifistische Äußerungen polemisch von sich zu geben. Wir sind davon
überzeugt: Das hält unsere Demokratie aus,

({9})

genauso wie Weimar 1932 das Ossietzky-Urteil ausgehalten hat.

({10})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Stünker, kommen Sie bitte zum Schluß.
Joachim Stünker (NA), 1999-09-30:
Ja, ich komme zum
Schluß.

Eine abschließende Überlegung. Mit der von Ihnen
beabsichtigen Einführung von § 109 b StGB werden
Sie Art. 5 des Grundgesetzes und den Schutz der freien
Meinungsäußerung im Rahmen der hierzu entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
nicht außer Kraft setzen können. Das einfache Recht
bricht nicht Verfassungsrecht. Was heißt das? Wenn
Ihre Regelung in Kraft treten würde, würden Sie die
Probleme nur nach untern, auf die Gerichte verlagern,
die dann mit einem Gesetz zu tun hätten, das meines
Erachtens nicht handhabbar wäre. Das wollen wir verhindern.

Schönen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Volker Beck
von Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lauter alte
Bekannte treffen wir hier im Plenum.

({0})

Die Wiedervorlagemappe der Union scheint wirklich
unerschöpflich zu sein. Aber so richtig ernst können Sie
Ihre Vorlage ja nicht nehmen: Sie haben sie uns bereits
im Jahre 1996 präsentiert. Damals haben Sie das nicht
weiterverfolgt, weil Ihr Koalitionspartner nicht mitgemacht hat.

({1})

Heute sehe ich in der Gruppe der F.D.P., die anwesend
ist, keine Liberalen.

({2})

Aber Sie können ja mit Sicherheit davon ausgehen, daß
das nicht ins Gesetzblatt kommt.

Es besteht keinerlei Bedürfnis nach einem zusätzlichen strafrechtlichen Schutz der Bundeswehrsoldaten. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt - das
wurde schon betont -: Strafgerichte sind bereits heute
nicht daran gehindert, herabsetzende Meinungsäußerungen, zum Beispiel schwere Kränkung, zu bestrafen,
wenn diese auf Soldaten der Bundeswehr als überschaubare Gruppe bezogen sind. Eine Beleidigung von Soldaten der Bundeswehr ist nach § 185 StGB strafbar. Aber Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der Unions-Fraktion, wollen offenbar jegliche gegen
Soldaten gerichtete dümmliche Äußerung unter Strafe
stellen.

Wir sind uns hier im Haus einig: Bundeswehrsoldaten
sind keine Mörder.

({3})

Was könnten wir Besseres für ihre Ehre tun, als uns als
demokratische Politiker vor ihre Armee zu stellen und
diese, wie es sich gehört, in der demokratischen Auseinandersetzung zu verteidigen? Wir brauchen nicht zu allem das Strafrecht in der politischen Auseinandersetzung.

Herr Geis, wenn jeder Blödsinn bestraft würde, würde ich mir Sorgen um Ihre Fraktion machen, denn dann
würde sie demnächst als kriminelle Vereinigung verboten!

({4})

Herr van Essen, es ist einfach nicht korrekt, was Sie
vorhin gesagt haben. Niemand in diesem Haus hat einen
besonderen strafrechtlichen Schutz zum Beispiel für bestimmte Minderheiten gefordert. Sie finden einen solchen besonderen Schutz auch nicht im Strafrecht.

({5})

Volksverhetzung ist verboten. Ansonsten muß jeder Angehörige einer Minderheit als Einzelperson beleidigt
worden sein,

({6})

um einen strafrechtlichen Schutz für sich einfordern zu
können.

({7})

Meine Damen und Herren, wie oft kommt es immer
noch vor, daß aufopferungsvoll arbeitende junge Männer
etwa im Bereich der Alten- oder Krankenpflege, die Zivildienstleistenden, als Drückeberger beschimpft werden?

({8})

Käme jemand auf die Idee, das zu einem Fall für die
Strafjustiz zu machen? Das ist Unsinn. Das weisen wir
zurück, und damit ist es auch gut.

({9})

Weder Zivildienstleistende noch Bundeswehrsoldaten
sind aus Zuckerwatte. Wenn wir gemeinsam solche Äußerungen zurückweisen, reicht dies aus.

({10})

Da, wo individuell jemand beleidigt wurde oder wo gehetzt wurde, muß der Strafrichter einschreiten, aber
nicht bei jeder Äußerung, die weit darunterliegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Nolting?
Volker Beck (NA), 1999-09-30:
Im Gegensatz zu Ihrem Kollegen van Essen bin ich so
kulant.