Rainer Stinner (NA), 2011-03-24:
Die Anträge der Linken sind vollkommen überflüssig

und falsch. Wir brauchen zu diesem Thema nun wirklich
keinerlei Nachhilfe durch eine Fraktion, die sich bei
Klagen zu Bundeswehreinsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht reihenweise schallende Ohrfeigen abgeholt hat. Nun wollen Sie Ihre absurde Rechtsauffassung,
mit der Sie in Karlsruhe ausnahmslos gescheitert sind,
Zu Protokoll gegebene Reden

hier im Bundestag anbringen, aber hier werden Sie genauso scheitern.

Selbstverständlich beachtet die Bundesregierung
peinlich genau das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Ein liberal geführtes Außenministerium ist die beste Gewähr
dafür. Wir Liberale haben nach dem rot-grünen AWACSEinsatz während des Irakkrieges eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht eingereicht und, im Gegensatz zu den Kollegen der Linken, vollumfänglich Recht
bekommen.

An genau diesem Urteil orientiert sich auch das Handeln der Bundesregierung, und zwar in beiden Fällen: In
einem Antrag fordern Sie die schon erfolgte Beendigung
der Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten an dem
AWACS-Einsatz zur Überwachung des libyschen Luftraums. Die Bundesregierung hat dies in exakt dem Moment getan, als die Operation begann, eine bewaffnete
Unternehmung im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu werden. Das ist eine völlig konsequente, stringente und verfassungsgemäße Handlungsweise. Deshalb ist dieser Antrag überflüssig.

Ihr anderer Antrag, der die Nachmandatierung des
Evakuierungseinsatzes in Libyen fordert, ist schlicht und
ergreifend falsch. Aus der Urteilsbegründung zum
AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt
sich völlig unstreitig, dass der Evakuierungseinsatz in
Libyen eben kein bewaffneter Einsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes war und deshalb auch nicht
vom Deutschen Bundestag mandatiert werden muss. Ich
empfehle Ihnen, dieses Urteil noch einmal gründlich zu
lesen. Das Bundesverfassungsgericht sagt in seiner Begründung:

Ein Anhaltspunkt für die drohende Einbeziehung
deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen besteht, wenn sie im Ausland Waffen mit
sich führen und ermächtigt sind, von ihnen Gebrauch zu machen. Denn es kann dadurch je nach
dem Verlauf des tatsächlichen Geschehens dazu
kommen, dass die Bewaffnung in die Anwendung
von Waffengewalt mündet. Solange es sich allerdings rechtlich nur um eine Ermächtigung zur
Selbstverteidigung handelt und der Einsatz selbst
einen nicht-militärischen Charakter hat, ist, wie der
Senat bereits festgestellt hat, die Schwelle der Zustimmungsbedürftigkeit nicht schon durch diese Ermächtigung erreicht.

Bei der Evakuierung hat es sich ohne jeden Zweifel
um einen Einsatz mit nichtmilitärischem Charakter in
diesem Sinne gehandelt. Dass die Bundesregierung eine
zusätzliche Sicherheitskomponente mit dem Recht zur
Selbstverteidigung mitgeschickt hat, spricht dem nicht
entgegen, wie das Gericht ausdrücklich feststellt. Wir
sollten auch wirklich nicht dazu kommen, der Bundesregierung Vorwürfe zu machen, wenn sie sich für noch so
unwahrscheinliche Eventualitäten vorbereitet.

Auch vor Ihrer weiteren Argumentation kann ich Sie nur
warnen: Sie sehen in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden durch die Bundesregierung vor dem Einsatz einen Beweis dafür, dass es sich um einen zu mandatierenden
Einsatz handelt. Das ist natürlich völlig lächerlich. Ich
halte es für ausgesprochen angemessen, dass die Bundesregierung - unabhängig von irgendeiner rechtlichen Verpflichtung - das Parlament informiert, wenn sie deutsche
Staatsbürger aus einer Situation evakuiert, die alle Schlagzeilen des Tages bestimmt hat. Wollen Sie wirklich in einer
solchen Lage lieber nicht informiert werden? Das kann
doch nicht Ihr Ernst sein. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich beim Auswärtigen Amt und bei Außenminister
Westerwelle für die konstruktive und offene Informationspolitik zu dieser Operation.

Die FDP-Fraktion lehnt also beide Anträge mit sehr
guten Gründen ab und empfiehlt der Fraktion der Linken, sich einmal zu den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten von Bundeswehreinsätzen unterrichten zu lassen, aber bitte nicht durch die Rechtsvertreter, mit denen
Sie in der Vergangenheit in Karlsruhe ständig gescheitert sind.