Carl-Ludwig Thiele (NA), 2004-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr
Finanzminister Eichel: Ich stimme Ihnen ausdrücklich
zu, dass wir eine Politik für mehr Beschäftigung in
Deutschland benötigen. Ich muss aber gleichzeitig feststellen: Sie sind seit fünfeinhalb Jahren mit Rot-Grün an
der Regierung und die Arbeitslosigkeit in Deutschland
hat einen noch nie da gewesenen Höchststand erreicht.

({0})

Wir teilen zwar alle Ihre Zielsetzung, aber die als Folge
Ihrer Politik eingetretene Wirklichkeit ist das genaue
Gegenteil dieser Zielsetzung.

({1})

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Wir sind
alle darüber froh, dass sich im Bereich der geringer bezahlten Tätigkeiten durch die Regelung der Minijobs für
Millionen von Menschen in unserem Land die Möglichkeit eröffnet hat, sich etwas weiß, also durch legale Tätigkeit, hinzuverdienen zu können.

Ich möchte allerdings an die Vorgeschichte dieses Gesetzes erinnern: Es war die rot-grüne Regierung, die
1998/99 die damalige 630-Mark-Regelung abgeschafft
hat.

({2})

Jetzt möchte ich mich ganz konkret an Sie, Herr Finanzminister Eichel, wenden. Das Land Hessen hatte damals
eine neue Landesregierung und Sie aus dem Amt gewählt. Sie haben dann zu Recht gesagt, Sie akzeptierten
die Entscheidung des Wählers. Keine Entscheidung, die
im Bundesrat auf die Stimmen des Landes Hessen angewiesen ist, solle mithilfe Hessens zum Gesetz werden.
Danach haben Sie Ihre Eintrittskarte ins Kabinett dadurch gezogen, dass Sie dafür gesorgt haben, dass die
630-Mark-Arbeitsverhältnisse mit den Stimmen Hessens
abgeschafft wurden. Das hat Millionen von Menschen in
unserem Land massiv betroffen.

({3})

Und es bedurfte wirklich jahrelanger Anstrengungen, bis
sich ein Teilerkenntnisprozess bei Ihnen - von der FDP
und der Union getrieben - im Vermittlungsverfahren
konkretisieren konnte, sodass die 400-Euro-Minijobregelung eingeführt wurde. Hier haben Sie Verantwortung getragen und wir haben versucht, Korrekturen
vorzunehmen. Je stärker wir über den Bundesrat die Gelegenheit bekommen, Ihre Politik zu korrigieren, desto
besser ist das für unser Land. Das hat man auch an dieser
Regelung gesehen.

({4})

Schwarzarbeit ist Realität in Deutschland. Naturgemäß lässt sie sich statistisch nicht erfassen. In der

Antwort auf eine Anfrage der FDP wurde im Frühjahr
letzten Jahres bereits darauf hingewiesen, dass gut
350 Milliarden Euro - das sind mehr als 16 Prozent dessen, was in unserem Land pro Jahr erwirtschaftet wird durch Schwarzarbeit erwirtschaftet werden. Weit mehr
als 9 Millionen Menschen sollen zumindest teilweise in
der Schattenwirtschaft tätig sein.

Die FDP tritt dafür ein, dass schwere Fälle von gewerblicher Schwarzarbeit konsequent, auch durch Zollfahnder, verfolgt werden. Hierbei geht es häufig um organisierte Wirtschaftskriminalität. Dadurch werden die
Firmen im Wettbewerb benachteiligt, schlechter gestellt
und möglicherweise aus dem Markt gedrängt, Firmen,
die ihre Steuern und Abgaben gesetzmäßig zahlen. Deshalb ist es richtig, dass schon jetzt Schwarzarbeit verboten ist. Verstöße dagegen werden auch schon jetzt strafrechtlich verfolgt.

Die FDP begrüßt daher die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, Schwarzarbeit, insbesondere in banden- und
gewerbsmäßig organisierter Form, zu bekämpfen. Allerdings ist die FDP der Auffassung, dass dieser Gesetzentwurf nicht geeignet ist, zur Umsetzung dieses Ziels entscheidend beizutragen. Der Gesetzentwurf spiegelt
Lösungsmöglichkeiten vor, die die Schwarzarbeit nicht
nennenswert bekämpfen können; denn solange nicht an
die Ursachen der Schwarzarbeit gegangen wird, bleiben
alle diese Gesetzesvorhaben nur an der Oberfläche.

({5})

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass
ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber Schwarzarbeit geschaffen und durch Hilfestellungen für die Bürgerinnen und Bürger rechtmäßiges Verhalten gefördert
werden soll. Von Hilfestellungen für die Bürger finde ich
in diesem Gesetzentwurf nichts. Durch noch mehr Ordnungsmaßnahmen und noch mehr Bürokratie werden
keine weiteren Anreize gesetzt, statt schwarz weiß zu arbeiten.

Seit 1998 hat Rot-Grün eine Gesetzesinitiative nach
der anderen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen: das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte, das
Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe, das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr, das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung der illegalen
Beschäftigung und Schwarzarbeit und das Dritte Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

Dies sind nur die Gesetze, die sich konkret damit beschäftigt haben. Dabei habe ich noch die einzelnen Vorschriften in anderen Gesetzen außer Acht gelassen, die
zusätzlich beschlossen worden sind. Nur können wir an
dieser Stelle keine Effekte feststellen. Wir können aber
feststellen, dass die Schwarzarbeit in Deutschland trotz
dieser weiteren Regulierungswut zunimmt.

({6})

Wir haben an dieser Stelle nämlich kein Gesetzes-,
sondern ein Vollzugsdefizit. Daher werden noch mehr
Gesetze gegen illegale Betätigung und Beschäftigung
die Probleme nicht lösen.

({7})

Sie werden vor allen Dingen nicht gelöst, solange Sie
nicht an die Ursachen der Schwarzarbeit gehen. Der
Staat kann mit schärferen Kontrollen und neuen Befugnissen für die Zollbehörden zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit kein neues Unrechtsbewusstsein bei den
Bürgern schaffen. Dieses wird nicht eintreten, solange es
in unserem Lande bei zu hohen Steuern und Abgaben
und einer überbordenden Bürokratie bleibt. Man muss
deshalb an die Ursachen der Schwarzarbeit gehen. Man
muss die Gesetze der sozialen Marktwirtschaft wieder
entdecken, damit sich unser Land von sich heraus wieder
entwickeln kann.

Worin liegen denn die Ursachen der Schwarzarbeit? Wir haben eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Der viel wirksamere Weg zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit wäre eine Rückführung der Steuerund Abgabenbelastung. Hier muss angesetzt werden. Es
ist doch für einen Kfz-Gesellen oder Maler überhaupt
nicht verständlich, dass er, gemessen an seinem Bruttolohn, sechs Stunden arbeiten muss, um sich eine einzige
Stunde seiner eigenen Arbeitszeit überhaupt leisten zu
können.

({8})

Das Problem besteht doch darin, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von dem, was sie brutto erarbeiten, netto zu wenig verbleibt. Das liegt daran, dass die
Steuer- und Abgabenquote, vor allem aber die Staatsquote in unserem Land viel zu hoch ist. Dieses bezieht
sich gerade auch auf die einfachen Tätigkeiten.

Deshalb ist es gut, dass wir mit den 400-Euro-Jobs
- auf die bin ich schon eingegangen - eine Regelung gefunden haben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch an der Stelle könnte mehr geschehen.

({9})

Warum sind Sie eigentlich nicht bereit, im Bereich der
privaten Haushalte das Übel an der Wurzel zu packen?
Warum lehnen Sie die von der FDP immer wieder geforderte Regelung ab, hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse dadurch anzuerkennen, dass die Abzugsfähigkeit
dieser Kosten für einen privaten Haushalt bis zu
12 000 Euro im Jahr sichergestellt wird? An dieser Stelle
ist pure Ideologie im Spiel, mit der Sie eine vernünftige
Regelung verhindern.

({10})

In dem Gesetzentwurf der FDP zur Einführung einer
neuen Einkommensteuer haben wir in § 26 vorgesehen,
dass im Kalenderjahr nachgewiesene Aufwendungen
von bis zu 12 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte
abgezogen werden können, wenn eine Person in einem
hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnis, insbesondere zur Pflege des Steuerbürgers, seiner Kinder oder
sonstiger Angehörigen, tätig ist. Voraussetzung dafür ist
aber, dass das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist und eine Lohnsteuerkarte vorliegt. Wir wollen, dass der private Haushalt in diesem Rahmen als
Arbeitgeber offiziell anerkannt wird, weil dies ein wirksamer Weg ist, vielen Menschen aus der Schattenwirtschaft, aus der Schwarzarbeit herauszuhelfen.

({11})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von RotGrün, wann lernen Sie endlich, dass es andere Möglichkeiten als nur repressive Maßnahmen der Strafverfolgung gibt, Bürger steuerehrlich zu machen? Sie haben
hier - das muss der Öffentlichkeit vielleicht doch noch
etwas bekannter werden - in § 14 Umsatzsteuergesetz
eine Regelung vorgesehen, die jeden Grundstückseigentümer verpflichtet, seine Rechnungen zwei Jahre aufzubewahren, was es bisher überhaupt nicht gegeben hat. In
der Begründung dazu heißt es:

Um eine bessere Kontrolle der Versteuerung dieser
Umsätze zu ermöglichen, wird der private Empfänger einer … sonstigen Leistung im Zusammenhang
mit einem Grundstück zur Aufbewahrung der erhaltenen Rechung verpflichtet.

Es heißt weiter: Das

soll eine umfassende Kontrolle der Versteuerung
der Umsätze durch den leistenden Unternehmer ermöglichen.

Wollen Sie denn wirklich jedem Gartenarbeiter hinterhergehen und den Grundstückseigentümer verpflichten, die Rechnung für die Leistung, die der Gärtner in
seinem Garten erbracht hat, aufzubewahren? Wo leben
wir denn? Dadurch werden wir zu einem Überwachungsstaat, den ich wirklich für total falsch halte.

Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts. Die Arbeitskosten müssen gesenkt werden. Wir benötigen eine umfassende Reform der Arbeitsmarktbedingungen. Die
Steuerbelastung muss gesenkt werden. Hier muss angesetzt werden.

Wenn man in Ihrem Gesetzentwurf dann noch liest,
dass dadurch in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen für
den Staat in Höhe von 1 Milliarde Euro erzielt werden
sollen, stellt man fest, dass sich an dieser Stelle doch nur
das Chaos der Luftbuchungen des Finanzministers fortsetzt. Ihr Haushalt stimmt vorne und hinten nicht; Sie
müssen einen Nachtragshaushalt aufstellen. Aber die
Mehreinnahmen von 1 Milliarde Euro dürfen Sie getrost
wieder herausrechnen, weil Sie sie durch dieses Gesetz
nicht bekommen werden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
Rot-Grün, ich kann Sie nur bitten: Stellen Sie sich der
Wirklichkeit in unserem Lande, nehmen Sie sie zur
Kenntnis und bringen Sie Reformen voran, die in unserem Land zu mehr Arbeit, mehr Beschäftigung, mehr
Sozialabgaben und mehr Steuereinnahmen führen! Dann
kann es aufwärts gehen. Das bedeutet aber, dass wir einen anderen Politikstil brauchen, als Sie ihn bisher an
den Tag gelegt haben.

({12})