Bender (NA), 1955-07-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es handelt sich weder um ,ein politisches noch um ein wirtschaftliches, sondern lediglich um ein chemisches Problem, und zwar darum, daß die verschiedenen Ressorts, Finanz- und Wirtschaftsministerium, sich über die Nomenklatur nicht einig waren. Der Ausschuß hat dank der tiefschürfenden Fachkenntnisse eines seiner Mitglieder den Fehler entdeckt und dem Ministerium vorgeschlagen, den Ausdruck zu ändern. Die Ministerien sind damit einverstanden. Es ist also eine reine Formalität, daß das Nickeloxyd in ein anderes Oxyd umgetauft wird. Ich bitte auch Sie, mit dieser Änderung einverstanden zu sein.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Sie haben die Begründung zu dem Antrag gehört. Wortmeldungen liegen nicht vor; wir können zur Abstimmung kommen.
Wir stimmen also ab über die Verordnung mit der soeben begründeten Änderung des Textes, den
*) Siehe Anlage 11.
ich verlesen habe. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 21:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Einundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({0}) ({1}).
Berichterstatter: Abgeordneter Brand ({2}).
Der Herr Berichterstatter hat verzichtet. Das Haus verzichtet ebenfalls auf mündliche Berichterstattung. Wir kommen also zur Abstimmung. Der Ausschuß beantragt, dem Entwurf Drucksache 1483 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 22:
Beratung des Schriftlichen Berichts**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) über den Entwurf einer Dreiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({4}) ({5}).
Berichterstatter: Abgeordneter Müser.
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. - Der Ausschuß beantragt, dem Verordnungsentwurf unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 23:
Beratung des Zweiten Schriftlichen Berichts***) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({6}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung des Zollsatzes für Zitronen ({7}).
Berichterstatter: Abgeordneter Unertl. Verzichtet das Haus auf eine mündliche Berichterstattung?
({8})
- Einverstanden.
Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
dem Bundestag folgende Verordnung über Zollsatzänderungen vorzulegen,
wie Sie sie im Ausschußbericht finden. Wer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 24:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({9}) über den Entwurf einer Dreiunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({10}).
*) Siehe Anlage 12. **) Siehe Anlage 13. ***) Siehe Anlage 14.

({11}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Serres.
({12})
- Verzichtet auch das Haus auf Berichterstattung?
({13})
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es wird vorgeschlagen, dem Verordnungsentwurf Drucksache 1388 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 25:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({14}) über den Entwurf einer Sechsunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({15}) ({16}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Löhr.
({17})
- Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es wird vorgeschlagen, dem Verordnungsentwurf Drucksache 1393 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine; einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 26:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({18}) über den Entwurf einer Siebenunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({19}) ({20}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Frenzel.
({21})
- Verzichtet auch das Haus auf Berichterstattung?
({22})
Dann kommen wir zur Abstimmung.
Der Ausschuß beantragt, dem Verordnungsentwurf Drucksache 1394 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine; einstimmig angenommen.
Punkt 27:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({23}) über den Entwurf einer Achtunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({24}) ({25}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Thieme.
({26})
- Auf Berichterstattung wird verzichtet; wir kommen zur Beschlußfassung.
Vom Ausschuß wird beantragt, dem Verordnungsentwurf Drucksache 1395 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim-
*) Siehe Anlage 15.
men? - Enthaltungen? - Keine; der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 28:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({27}) über den Entwurf einer Neununddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({28}) ({29}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Frenzel. ({30})
- Der Abgeordnete Frenzel verzichtet auf die Fensterputzleder.
({31})
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, dem Verordnungsentwurf Drucksache 1409 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wer einverstanden isst, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine; der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 29:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({32}).*)
Hier ist nachzutragen, daß mit der Angelegenheit unter Ziffer 1 des interfraktionellen Antrags außer den vorgeschlagenen Ausschüssen auch noch der Ausschuß für Besatzungsfolgen befaßt werden soll. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Wie ich sehe, nicht.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesamtantrag Umdruck 464 ({33}). Wer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen; damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Da der Abgeordnete Kunze inzwischen erschienen ist, rufe ich noch einmal Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({34}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({35}) ({36}).
({37})
Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu ergreifen.
Kunze ({38}) ({39}), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte. Mit der Drucksache 1537 ist von allen Fraktionen der Antrag eingebracht worden, das Fünfte Änderungsgesetz zum Lastenausgleich, das auf dieser Drucksache enthalten ist, zu beschließen. Der Ausschuß hat beschlossen, dem Antrag unverändert nach der Drucksache zuzustimmen und das Hohe Haus zu bitten, jetzt auch die Zustimmung in zweiter und dritter Lesung zu vollziehen.
Damit Sie wissen, worum es sich im einzelnen handelt, habe ich für diejenigen, die daran inter-
*) Siehe Anlage 7.

({40})
essiert sind, die Begründung auf den Antrag Drucksache 1537 druckweise gesetzt. Im übrigen möchte ich sagen, daß es sich um folgenden Punkt dreht. Wir haben seinerzeit im Gesetz über den Lastenausgleich - zu einer Zeit, als die Gesetze noch der Genehmigung und Zustimmung der drei Hohen Kommissare bedurften - Bestimmungen über bevorzugte Behandlung von Auslandsvermögen, von Vermögen von Angehörigen der Vereinten Nationen aufnehmen müssen. Damals waren gleichzeitig die Verhandlungen über den sogenannten Deutschlandvertrag im Gange. Wir hatten eine Novelle vorbereitet, die nach Inkrafttreten des Deutschlandvertrags auch interfraktionell eingebracht werden sollte. Der Deutschlandvertrag ist nicht zustande gekommen. An seine Stelle ist zu einem späteren Termin das Vertragswerk der Pariser Verträge getreten. Nun sind im Lastenausgleichsgesetz die uns seinerzeit auferlegten Vergünstigungsbestimmungen enthalten. In den Pariser Verträgen haben wir ebenfalls Vergünstigungen in anderer Ordnung akzeptieren müssen, und wir haben sie akzeptiert. Sinn dieser Novelle ist, festzustellen, daß die Angehörigen der Vereinten Nationen nur von einer der beiden Vergünstigungen Vorteile haben dürfen. Sie müssen also wählen, ob sie die Vergünstigung nach dem Lastenausgleichsgesetz oder die Vergünstigung nach den Pariser Verträgen in Anspruch nehmen wollen, damit sie nur einmal begünstigt werden.
Nach der Prüfung, die er gestern vorgenommen hat, bittet der Ausschuß das Hohe Haus einstimmig, dieser Vorlage die Zustimmung zu geben.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort zu dem Bericht und zur zweiten Beratung verlangt? - Wortmeldungen liegen nicht vor; wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 1537 - auf. - Die Abgeordneten, die einverstanden sind, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Ohne Enthaltungen angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die Abgeordneten, die dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zustimmen wollen, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben.
- Gegenstimmen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt und die ganze Tagesordnung abgewickelt.
({41})
- Ich habe als Präsidentin nicht das Recht, mich zu persönlichen Dingen zu äußern.
({42})
Ich berufe die nächste, die 96. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 8. Juli 1955, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.