dazu hat der kollege stadler (staatssekretär im justizministerium, am 29. april letzten jahres gesagt), 2011-09-06:

Die Strafrahmen

- bei Gewalt gegen Polizeibeamte sind ausreichend, die Gerichte können sie ausschöpfen …

Sie selber, Frau Ministerin, haben am 23. Juni dieses
Jahres in der FAZ gesagt, neues Strafrecht sei oft nicht
mehr als Symbolpolitik. Der Wunsch nach ständiger
Ausdehnung des Strafrechts blende aus, dass das Strafrecht kein Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher
Probleme sei.

({0})

Einige Tage später, am 7. Juli 2011, haben Sie in reiner Symbolpolitik § 113 StGB im Anwendungsbereich
und im Strafrahmen erweitert und das rechtssystematische Verhältnis zur Nötigung völlig zerrüttet. Aber was
das Schlimmste ist: Sie haben der Öffentlichkeit und den
Polizeibeamten vorgegaukelt, dass sich durch diese Änderung die Sicherheit in Deutschland, insbesondere für
die Beamten, auch nur um ein Jota verbessern werde.
Was Sie in diesem Punkt gemacht haben, ist nichts anderes als Symbolpolitik.

({1})

Ja, Frau Ministerin, Sie haben in dieser Sache etwas genervt; aber Sie haben sich nicht durchsetzen können.

Ein zweites Beispiel dafür ist die Reform der Sicherungsverwahrung; sie ist hier schon mehrfach
angesprochen worden. Eigentlich ist sie ein Feld für
rechtsstaatlich und menschenrechtlich gesonnene Bundesjustizministerinnen. Die letzte schwarz-gelbe Koalition hat im Januar 1998 die fragwürdige Rückwirkung in
der Sicherungsverwahrung beschlossen. Insbesondere
diese Änderung der schwarz-gelben Regierung vom Januar 1998 hat dazu geführt, dass Jahre später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach die
Bundesrepublik Deutschland verurteilt hat, weil es sich
um eine menschenrechtswidrige Formulierung handelt.

({2})

Sie haben im letzten Jahr angekündigt, eine generelle
Reform der Sicherungsverwahrung durchzuführen. Eine
solche Reform haben Sie Ende des letzten Jahres vorgelegt, und einige Monate später haben Sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Scherbenhaufen
kassiert. Ich kann Ihnen sagen, mit welcher Geisteshaltung das zu tun hat: Der Kollege Stephan Mayer von der
CSU hat in der Haushaltsdebatte am 16. September
2010, also vor ungefähr einem Jahr, zu diesem Punkt gesagt: Ziel der Reform muss es sein, eine Regelung zu
schaffen, die absolut gewährleistet, dass keine Gefahren
für die öffentliche Sicherheit mehr bestehen. Sie, Frau
Ministerin, haben in dem angesprochenen Spiegel-Interview gesagt: „Absolute Sicherheit gibt es nicht.“ Ich
füge hinzu: Wir dürfen das auch nicht wollen; denn wer
absolute Sicherheit anstrebt, zerstört die rechtsstaatliche
Ordnung, die wir haben.

({3})

Frau Ministerin, Sie haben einen falschen Partner. Sie
nerven ihn, aber Sie setzen sich nicht durch.

Das Gleiche gilt für die Reform des Wahlrechts. Drei
Jahre lang haben Sie es zugelassen, dass keine Regelung
zustande gekommen ist. Das Gleiche gilt für die Bekämpfung der Korruption und die Abgeordnetenbestechung. Das Gleiche gilt für die Pressefreiheit. Da fordert
jetzt der sehr verehrte Kollege Kauder, Vorsitzender des
Rechtsausschusses, Journalisten unter Strafe zu stellen.

Frau Ministerin, zum Schluss. Die Halbzeitbilanz haben Sie so beschrieben: „Die Arbeit des BMJ wird vom



Einsatz für die Verfassung und von der Sorge um die
Rechtsstaatlichkeit in Deutschland geprägt.“

Ihr Koalitionspartner sagt über Sie - Zitat -:

Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische
Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und
wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land.

Das hören Sie von Ihrem Koalitionspartner. Die zweite
Formulierung lautet, Sie seien „eine personifizierte
Schutzlücke im deutschen Sicherheitssystem“.

({4})

Eine größere persönliche Beleidigung und einen
schwerer wiegenden Vorwurf gegen eine Bundesjustizministerin kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Deswegen lautet unsere Bilanz zur Halbzeit: Die Rechtspolitik ist unter Schwarz-Grün

({5})

- Schwarz-Gelb! - in einem jämmerlichen Zustand. Ihre
Koalition ist auch in der Rechtspolitik in der Sache am
Ende. Sie kleben nur noch an der Macht, weil Sie Neuwahlen fürchten. Das ist vielleicht auch einer der Gründe
dafür, warum Sie noch keinen Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts vorgelegt haben.

({6})