emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Spanier (NA), 1996-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich selten, daß sich in diesem Hause alle einig sind, und das ist heute der Fall. Im Grunde genommen sind sich alle Fraktionen einig, daß wir heute über das falsche Gesetz beraten.
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Eigentlich hätten heute, wenn auch mit Verspätung, die Beratung und die Entscheidung über die Wohngeldnovelle für die gesamte Bundesrepublik auf der Tagesordnung stehen müssen. Daß wir hier heute wieder nur Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer beraten müssen, ist ein Trauerspiel.
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Der ursprüngliche Entwurf für diese Übergangsregelungen, der von Bundesregierung und Koalition vorgelegt worden ist, sah zusätzliche soziale Verwerfungen in den neuen Bundesländern vor. Es ist gelungen - darauf werde ich gleich noch einmal zu sprechen kommen -, hier immerhin einiges und, wie ich denke, Anerkennenswertes an Nachbesserungen zu erreichen. Nach wie vor allerdings bestehen soziale Verwerfungen zwischen dem Wohngeld Ost und dem Wohngeld West.
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Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Herr Braun, Sie haben das in den letzten Wochen durchaus immer wieder bestätigt.
Ich will das einmal an einem Zahlenbeispiel deutlich machen. Heute sind schon viele Zahlen genannt worden. Wir sollten da etwas zurückhaltend sein; deshalb nur ein Beispiel. Nach wie vor gilt: Ein Rentner oder eine Rentnerin mit 1 000 DM Monatsrente in den neuen wie in den alten Bundesländern und einer Miete von 430 DM - ich denke, das sind sehr realistische Zahlen, die ich hier nenne ({3})
bekommt in den neuen Bundesländern 190 DM, in den alten Bundesländern lediglich 156 DM Wohngeld. Das mag für uns alle ein geringfügiger Unterschied sein,
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aber für die Betroffenen in dieser Einkommensgruppe ist das ein gewaltiger Unterschied.
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Diese Verwerfung besteht nach wie vor. Das ist nicht ein Ausspielen Ost gegen West, sondern das bestärkt mich in der Forderung, daß die Wohngeldnovelle für die gesamte Bundesrepublik hier wirklich längst überfällig ist.
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Ich weiß, daß weder der Bundesbauminister noch die Koalition den Vorwurf, sie hätten Wortbruch begangen, gerne hören. Aber was ist es denn anderes, wenn die Wohngeldnovelle für die gesamte Bundesrepublik hier von diesem Podium aus in den letzten zwei Jahren immer wieder mit genauen Daten angekündigt worden ist und bis zum heutigen Tage auch wieder nur ein Termin vorliegt, 1. Juli 1997, aber im Haushalt für 1997 kein zusätzliches Geld vorgesehen ist und bis heute noch nicht einmal Eckpunkte, wie denn diese Wohngeldnovelle aussehen soll, vorliegen? Von daher kann man das, denke ich, nicht anders als Wortbruch nennen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Herr Kollege Spanier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Braun?
Wolfgang Spanier (NA), 1996-10-18:
Herr Braun!
Hildebrecht Braun (NA), 1996-10-18:
Werter Kollege, ist Ihnen bekannt, daß auch die SPD-geführten Bundesländer gegenwärtig nicht in der Lage sind, die Mittel aufzubringen, die erforderlich wären, um bundesweit das von Ihnen und uns gemeinsam gewünschte neue bundesdeutsche Wohngeld zu finanzieren?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Sie müssen zum Schluß kommen, Herr Kollege.
Wolfgang Spanier (NA), 1996-10-18:
- daß tatsächlich zum 1. Juli 1997 - dann aber wirklich allerspätestens - ein vernünftiger Vorschlag von Ihnen auf den Tisch kommt.
Herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Das letzte Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Er ist schon dabei, diese Frage zu beantworten.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-06:
Ich versuche, Zeit zu gewinnen, Herr Professor Pfaff, damit Sie noch eine dritte Frage stellen können,
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Nein.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Verlangen der Fraktion der SPD einberufen.
Ich rufe den einzigen Tagesordnungspunkt unserer heutigen Sitzung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
- Drucksache 13/5902 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kollege Scharping.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-30:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-30:
Das Wort nimmt jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-30:
Das Wort hat jetzt Dr. Gregor Gysi.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-30:
Es spricht jetzt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.
wolfgang schäuble (NA), 1996-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Lafontaine, wenn die Bürger etwas leid sind, dann, fürchte ich, ist es diese Art von Reden und Debatten, wie Sie sie heute geführt haben.
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Nach dem Ritual, das solchen Debatten eigen ist, müßte ich anfangen, Sie zu beschimpfen; dann kommt der nächste usw. Dadurch wird nicht ein einziger Arbeitsplatz in diesem Lande geschaffen. Da bewirkt der Bundeskanzler mit seiner Reise mehr für die Menschen in diesem Lande.
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Wissen Sie, was mich am meisten gestört hat?
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- Da ist schon wieder der Schreihals vom Dienst. Das Recht der Opposition, Sondersitzungen des Bundestages zu beantragen, ist völlig unbestritten. Ich habe aber meine Zweifel, ob die heutige Sitzung wirklich vernünftig ist. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob sie allen Regeln entspricht. Aber darüber werden wir an anderer Stelle zu reden haben.
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- Ja, natürlich. Ein Antrag darf erst drei Tage nach Verteilung der Drucksache beraten werden. Die Drucksache, die dieser Debatte zugrunde liegt, war aber nicht rechtzeitig verteilt.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, hören Sie ganz genau zu! Was mich wirklich stört, ist folgendes. Für heute, Mittwoch, den 30. Oktober, um 11 Uhr war eine Sitzung des Vermittlungsausschusses einberufen. Auf der Tagesordnung stand das Gesetz zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes. Diese Sitzung des Vermittlungsausschusses ist, weil eine Reihe von Ländern nicht anwesend sein konnte, mangels Beschlußfähigkeit abgesagt worden.
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Das finde ich völlig unerträglich. Ich finde es völlig unerträglich, hier Sondersitzungen - Schauveranstaltungen - durchzuführen und dort, wo die Arbeit gemacht werden muß, damit die Finanzen in Ordnung kommen, die Beschlußunfähigkeit herbeizuführen. Das paßt nicht zusammen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-30:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Struck?
wolfgang schäuble (NA), 1996-10-30:
Bitte sehr.
peter struck (NA), 1996-10-30:
Herr Kollege Schäuble, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Absage dieser Sitzung des Vermittlungsausschusses, die Sie zutreffend beschrieben haben, unter anderem darauf zurückzuführen ist, daß von CDU und CSU regierte Länder keine Möglichkeit sahen, an dieser Sitzung teilzunehmen?
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-30:
Herr Dr. Schäuble, darf ich in der Zwischenzeit fragen, ob Sie eine Frage der Kollegin Sonntag-Wolgast genehmigen?
christa luft (NA), 1996-10-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Dr. Schäuble, auch Sie haben sich leider eben nur bei taktischen Manövern aufgehalten. Sie haben so getan, als sei das Finanzchaos der Bundesrepublik vom Himmel gefallen bzw. hänge nur mit der Blockadehaltung der Opposition zusammen.
Ich sage Ihnen: Immer mehr Menschen in diesem Lande begreifen doch, daß es in diesem Lande an Reformen mangelt, und Sie zu der Zeit, als Reformen in die Wege geleitet werden mußten, sie für imageschädigend gehalten und daher verschleppt haben.
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Immer mehr Menschen begreifen auch, daß Sie, ohne ernsthafte Vorschläge der Opposition überhaupt zu prüfen, diese gleich in den Papierkorb werfen. Eine Selbstherrlichkeit kann Ihnen, dem Finanzminister und der gesamten Koalition, ja niemand absprechen.
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Herr Kollege Schäuble, Sie haben als Reformvorschläge Teilzeitangebote und Kürzung der Sozialhilfe erwähnt, Sie haben auf die Lockerung des Kündigungsschutzes und auf die Veränderung des Ladenschlusses hingewiesen. Dies alles mögen ja kleinste Schritte sein. Aber das kann man doch nicht mit dem großen Wort „Reformen" umschreiben.
Diese Bundesregierung reißt das vereinte Land in einen Abwärtsstrudel, weil sie die substantiellen Reformen nicht angepackt hat und auch weiterhin nicht anpackt. Jetzt bekommen Sie dafür die Quittung. Ich nenne die Reform des öffentlichen Dienstes: Hat sie denn etwa nichts mit Senkung der Staatsquote zu tun? Ich meine, da liegt doch ein ganz erhebliches Potential. Ich nenne die Steuerreform: Weshalb müssen wir bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen bis zum Tage X warten, bis Sie sich einmal über eine Steuerreform geeinigt haben? Das ist ein uralter Vorschlag der Opposition, dem Sie sich jetzt auch zuwenden müssen, aber sie wollen ihn um noch ein paar Jahre verschieben;
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oder auch die intensivere Steuerprüfung: ein uralter Vorschlag der Opposition. Sie haben das immer abgewehrt. Subventionsabbau: Seit Jahrzehnten haben Sie sich diesem Problem nicht zugewandt. Sie haben nicht die Courage aufgebracht. Jetzt soll es im Hauruck-Verfahren und zu Lasten der Bergleute und anderer abhängig Beschäftigter gehen.
Bei der Reform der Arbeitsförderung und bei der Reform der Rentenversicherung - weiß Gott, wesentliche Reformvorhaben - beschränken Sie sich auf die Kürzung von ABM und der Arbeitslosenhilfe, auf Erhöhung des Renteneintrittsalters und ähnliche Dinge. Aber an die Errichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, eine Herausforderung der Gegenwart und noch mehr der Zukunft, haben Sie keinen Gedanken verschwendet.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-30:
Frau Luft, Ihre Redezeit ist zu Ende.
christa luft (NA), 1996-10-30:
An eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung gehen Sie nicht heran und auch nicht daran, die Vergabe öffentlicher Fördermittel an Beschäftigungsimpulse zu binden. Dies sind Forderungen, die einer Reform gerecht werden könnten. Dies alles wäre notwendig, damit sich die Regierung endlich dem Gemeinwohl zuwendet und nicht weiterhin Klientelpolitik betreibt und Gruppeninteressen bedient.
Danke.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-30:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" auf Drucksache 13/5902. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
({0})
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. November 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Die Kollegin Elke Ferner hat sich als erste zu Wort gemeldet. Ich unterstelle, Frau Kollegin, Sie wollen zu diesem Themenbereich fragen, der als erster aufgerufen worden ist. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-06:
Ich kann in dem Zweiten Neuordnungsgesetz einen Verschiebebahnhof nicht erkennen, nachdem das Kabinett nach vorhergehender Beratung in der Koalition festgestellt hat, daß es eine Verschiebung durch
die Gestaltungsleistungen in andere Sozialversicherungszweige nicht geben darf.
({0})
- An den Verschiebebahnhöfen der letzten Jahre hat Ihre Fraktion, wie Sie wissen, durch die Zustimmung zur Rentenreform maßgeblich mitgewirkt.
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Elke Ferner (NA), 1996-11-06:
Herr Präsident! Herr Minister Wissmann, ich möchte bei dem Punktesystem anfangen. Wir werden nachher sicherlich noch Gelegenheit haben, uns zu der Führerscheinrichtlinie auszutauschen.
Ich begrüße ausdrücklich die Möglichkeit, daß durch geeignete Schulungsmaßnahmen das Fahrverhalten von Verkehrssündern so nachhaltig verändert werden soll, daß diese sich nachher im Sinne aller
Verkehrsteilnehmer vernünftiger im Verkehr bewegen.
Die Frage ist allerdings, ob verschiedene Dinge, die Sie jetzt angesprochen haben - oder auch nicht angesprochen haben -, in Gänze zu unterstützen sind.
Zum einen: Warum hat die Bundesregierung - wenn meine Informationen stimmen - die Grenze, ab der das erste Mal benachrichtigt wird, von neun auf zehn Punkte erhöht? Wäre es im Sinne der Einsichtsfähigkeit von Verkehrsteilnehmern nicht sinnvoller, schon früher zu sagen: „Du verhältst dich nicht regelgerecht, und es gibt die Möglichkeit, durch geeignete Nachschulungsmaßnahmen das Punktekonto zu reduzieren. "?
Zum zweiten: Ist es richtig, daß es mit der Änderung beim Punktesystem in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, daß jemand quasi auf einen Schlag die magische Grenze von 18 Punkten erreichen kann, beispielsweise dadurch, daß er in einem Wohngebiet mit überhöhter Geschwindigkeit am Kindergarten vorbeirauscht, dann auch auf der Autobahn mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeugnicht einhält, rechts überholt, außerdem mit der Lichthupe noch drängelt, um schneller ans Ziel zu kommen? Wenn solche Verkehrsübertretungen von Verkehrsrowdys, die laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher einzeln bewertet werden, in Zukunft nicht mehr geahndet werden können, dann muß ich sagen: Das geht an der Sache vorbei.
Meine Informationen lauten so. Ich wäre froh, wenn Sie hier klarstellen könnten, daß es sich um Fehlinformationen handelt.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-06:
Frau Kollegin, zunächst einmal haben wir den Entwurf der neuen Punkteregelung nach sorgfältigster Beratung mit Verkehrssicherheitsexperten, mit Verkehrsfachleuten und auch mit vielen Verantwortlichen in den Bundesländern erarbeitet und nicht etwa als „Schnellschuß" konzipiert.
Die Meinung war nahezu übereinstimmend, daß die bisher bei 14 Punkten vorgesehene neue Führerscheinprüfung eigentlich ihr Ziel verfehlt, weil das Problem nicht darin liegt, daß diejenigen, die 14 Punkte erreichen, auf Grund mangelnder fahrtechnischer Fähigkeiten nicht Auto fahren könnten. Vielmehr liegt das Problem darin, daß sich viele nicht rücksichtsvoll und verantwortungsvoll im Verkehr verhalten, weswegen eine Nachschulung in Form eines verkehrspsychologischen Seminars mehr Sinn macht als alle anderen Maßnahmen. Das ist die gravierendste Änderung, die wir durch die neue Punkteregelung vornehmen wollen.
Eine weitere Bemerkung, Frau Kollegin Ferner. Wir haben von zehn Punkten an - dann kommt die Mitteilung - Bonuspunkte für denjenigen vorgesehen, der bereit ist, sich einer freiwilligen Nachschulung zu unterziehen. Er kann dies auch dann schon tun, wenn er die zehn Punkte noch nicht erreicht hat.

Im übrigen sehen wir in einem weiteren Gesetzentwurf vor - da befinden wir uns gegenwärtig noch im Abstimmungsprozeß -, daß wir die Strafen für extreme Raser, die beispielsweise die zulässige Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten um bis zu 50 km/h überschreiten, erheblich verschärfen werden. Zur endgültigen Klärung befinden wir uns noch in einem Abstimmungsprozeß; der Entwurf wird aber in Kürze vorliegen. Es kann von einer Abmilderung der Stralen für Verkehrsrowdys in keiner Weise die Rede sein.
Auf einen Punkt will ich noch hinweisen: Wenn jemand mit dem Entzug seines Führerscheins auf Grund der 18-Punkte-Regelung rechnen muß, weil er auf einer Fahrt zwei oder drei Fehler gemacht hat, soll auch er die Möglichkeit haben, durch Nachschulung und durch Einsicht von dem Entzug des Führerscheins verschont zu bleiben.
Lassen Sie mich aber noch einmal klar sagen: Es gibt keine Abmilderung. Wir setzen auf den einsichtigen Autofahrer, und wir bestrafen den Rowdy. Das ist die richtige Philosophie für die geplante Neuregelung des Punktesystems.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Frau Kollegin Gila Altmann.
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- Wir sind nicht in der Fragestunde, Frau Kollegin Ferner.
Gila Altmann (NA), 1996-11-06:
Herr Wissmann, würden Sie uns einmal Auskunft darüber geben, wie viele Verkehrsteilnehmer von dieser Einsichtsregelung betroffen sein werden?
Meine zweite Frage: Ich habe Ihren Ausführungen entnommen, daß der Sinn dieser Regelung darin liegen soll, daß die Punkte für einmalige Verkehrsüberschreitungen bei vorhandener Einsicht der Betroffenen gelöscht werden können. Ist es in der Tat nicht so, daß gerade die Autofahrer mit einem hohen Punktestand Wiederholungstäter sind und daß deshalb die Regelung mit der Freiwilligkeit der Teilnahme an Schulungsmaßnahmen ins Leere läuft?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-06:
Frau Kollegin, zunächst einmal ist klar: Auch in Zukunft fällt beim Erreichen der 18 Punkte sozusagen der Vorhang. Es gibt hier keine Aufweichung, weil es kein Pardon für den Unverbesserlichen geben kann.
Sie fragen aber nach den Zahlen. Wir sollten uns diese einmal vergegenwärtigen: 1995 wurden von den Gerichten insgesamt 81 556 Fahrerlaubnisse entzogen, von den Verwaltungsbehörden 16 607. Wenn Sie sehen, daß von den 50 Millionen Führerscheininhabern lediglich zirka 12 Prozent im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen sind und von diesen eingetragenen 12 Prozent letztlich nur zirka 0,03 Prozent 18 und mehr Punkte erreichen, dann kann man zwar nicht sagen, daß es keine Rowdys
gibt - die gibt es; ihnen muß mit Entschiedenheit entgegengetreten werden -, aber dann muß man sagen: Insgesamt ist das Bewußtsein der Autofahrerinnen und Autofahrer für ein rücksichtsvolles Verhalten im Verkehr besser als gelegentlich öffentlich dargestellt.
Deswegen, so meine ich, macht diese Punkteregelung auch Sinn. Sie zieht eine klare Grenze gegen den Rowdy und hilft demjenigen, der einen oder auch zwei Fehler gemacht hat, durch Einsicht und Nachschulung voranzukommen.
Frau Kollegin Altmann, Sie als Mitglied der Fraktion der Grünen, die in vielen anderen Bereichen immer auf Einsicht, Besserung und Resozialisierung setzen, müßten eigentlich auch dem Führerscheininhaber zugestehen, daß eine solche Resozialisierung möglich ist und daß Einsicht hilft. Es darf nicht nur für den Drogenkonsumenten, sondern muß auch für den Führerscheininhaber die Möglichkeit geben, durch Einsicht resozialisiert zu werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zunächst die Frage: Werden zu diesem Themenbereich noch von anderen Kollegen Fragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Die beiden Kolleginnen Ferner und Altmann wollen jeweils noch eine Frage stellen. Ich bitte sie herzlich, kurz zu fragen. Ich bitte auch den Minister, der seine fünf Minuten schon reichlich überschritten hat, kurz zu antworten, damit wir noch die anderen Themenbereiche anschneiden können.
Bitte, Frau Kollegin Ferner.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Herr Kollege Horst Schmidbauer.
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- Keine zweite Frage!
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- Ach so.
Elke Ferner (NA), 1996-11-06:
Herr Minister, das Thema bezüglich des Amokfahrers, den ich hier beschrieben habe, werden wir sicherlich im Ausschuß noch vertiefen können. Ob dieser überhaupt einsichtig ist, lasse ich einmal dahingestellt.
Ich habe noch eine Frage zu der Umsetzung der Führerscheinrichtlinie als solcher. Es ist ja vorgesehen, daß bei den Inhabern des jetzigen Führerscheins mit der Klasse 2, was den Lkw-Bereich angeht, absolute Besitzstandswahrung erfolgen soll. Das heißt, daß hinsichtlich der vorgesehenen regelmäßigen Untersuchung, die, sowohl was den Sehtest als auch das medizinische Screening anbelangt, für neue Führerscheininhaber der künftigen Klassen C 1 und C 2 vorgesehen ist, eine Abweichung zwischen alten und neuen Führerscheininhabern besteht. Ich möchte einmal von Ihnen hören: Mit welcher Begründung kann man so eine Unterscheidung -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Das ist ein Redebeitrag. Können Sie sich bitte kürzer fassen, wenn Sie eine Frage haben?
Elke Ferner (NA), 1996-11-06:
Ich bin gerade dabei, die Frage zu formulieren, Herr Präsident.
Mit welcher Begründung kann man hier so vorgehen, daß Führerscheininhaber, die den Führerschein
neu gemacht haben, zu Recht - auch im Sinne der Verkehrssicherheit - in regelmäßigen Abständen gesundheitliche Checks durchführen lassen müssen, während andere, die den Führerschein schon länger haben, nicht auf ihre gesundheitliche und somit auf ihre Fahrtauglichkeit hin untersucht werden? In diesem Zusammenhang - vielleicht kann ein Vertreter des BMA noch etwas dazu sagen - müßte nach unserer Meinung auch geklärt werden -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Frau Kollegin, das geht nicht. Sie geben in dieser kurzen Regierungsbefragung keinem Kollegen mehr die Chance, eine Frage zu stellen, wenn Sie solche Multifragen stellen. Sie haben ja im Ausschuß, wie Sie selber festgestellt haben, noch reichlich Gelegenheit.
Elke Ferner (NA), 1996-11-06:
Das ist jetzt keine Kritik an Ihnen, Herr Präsident, aber man muß sich dann fragen, ob in einer halben Stunde drei so komplexe Themenbereiche angesprochen werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Gut, das ist aber jetzt nicht diskutierbar. Wir haben nur diese 35 Minuten zur Verfügung.
Herr Minister Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-06:
Frau Kollegin, wir haben uns natürlich durchaus das Pro und Kontra einer solchen Regelung überlegt. Wir wollten bei der Umsetzung eines einheitlichen europäischen Führerscheinrechts, das für alle Mitgliedstaaten ein großer Fortschritt ist, nicht diejenigen, die seit langem erworbene Rechte besitzen, mit zusätzlichen Belastungen versehen. Wir wollten vielmehr die Regelungen für die Zukunft gelten lassen und damit erworbene Rechte weiterhin gültig sein lassen.
Ich glaube, daß es in unserer heutigen Gesellschaft eine durchaus richtige Einstellung ist, daß wir nicht ein neues „Ärgerführerscheinrecht" durchsetzen, sondern ein neues Führerscheinrecht, von dem die Menschen wissen, daß es ihnen nützt und für die Zukunft des 21. Jahrhunderts und für die gesamte Europäische Union einheitliche Regelungen bringt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-11-06:
Bitte, Frau Altmann.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-06:
Ich möchte auch noch die erste Frage beantworten.
Martin Pfaff (NA), 1996-11-06:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Die erste Frage nach der Auflistung ist noch nicht beantwortet worden.
Gila Altmann (NA), 1996-11-06:
Auf Grund Ihrer Antwort zu meiner Frage möchte ich noch eine Nachfrage stellen. Woher nehmen Sie die Sicherheit, Herr Wissmann, daß der Ablaß, den man erhält, wenn man sich freiwillig zur Nachschulung meldet, nicht dahin gehend mißverstanden werden könnte, daß das gesamte Gesetzeswerk gelockert wird? Muß dies im Zusammenhang mit einer Nichtverschärfung der Promillegrenze und der Nichteinführung eines Tempolimits nicht so gesehen werden? Das heißt, woher soll Ihrer Meinung nach die Einsicht in die Notwendigkeit kommen, wenn es auf der anderen Seite zum Beispiel in der Werbung die Verknüpfung von Rennwagen und Straßenverkehr gibt? Oder gibt es in der Regierung neue Überlegungen, das Ganze auf diesem Wege zu flankieren?