blumenfeld (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Bangemann, es ist mir völlig klar, was Sie damit sagen wollen. Nur möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt der Anlaß dafür gewesen ist, daß sich der erste Vertreter der Oppositionspartei, nämlich der Kollege Strauß, mit diesen sehr langatmigen, sehr breit angelegten Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers auseinandersetzen mußte, da man das nicht einfach so im Raume stehenlassen konnte. Darum ging es doch.
({0})

Herr Strauß war darauf vorbereitet, eine europapolitische Debatte für die Opposition zu beginnen,
({1})
nicht aber einen Wahlkampf nachzukarten, mit dem der Bundeskanzler hier begonnen hat.
Ich stelle hier also nur ein ungewöhnlich hohes Maß an Nachholbedarf seitens des Bundeskanzlers und der Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion fest.
Gestern hat das Europäische Parlament ganztägig auch über den Luxemburger Gipfel debattiert. Ich möchte einen Satz erwähnen, den der amtierende Ratspräsident, Herr Thorn, am Schluß in der Zusammenfassung gesagt hat. Er meinte, daß die Ergebnisse des Luxemburger Gipfels aus seiner Sicht als Ratspräsident vielleicht gar nicht einmal so schlecht gewesen wären, wie manche Leute glaubten und wie manche Zeitungen geschrieben haben. Aber Europa, so sagte er mit aller Bestimmtheit, geht es sehr viel schlechter, als die meisten, einschließlich der Regierungschefs, glauben. Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Feststellung, die Herr Thorn da getroffen hat.
Ebenso symptomatisch ist, für mich heute, daß der Tindemans-Bericht, der die Grundlage der Beratung des Europäischen Gipfels sein sollte, kaum oder nur ganz kursorisch erwähnt worden ist. Ich habe zwar nicht erwartet, daß die Regierungschefs nun in aller Breite diesen Bericht diskutieren; aber ich hatte erwartet, daß sie zumindest - das wäre ihre Aufgabe gewesen - die politischen Prioritäten und die zeitliche Abfolge der Durchführung solcher politischer Aufgaben festgestellt und den Fachministern zur weiteren Behandlung überwiesen hätten.
Herr Kollege Brandt hat heute vormittag an die Opposition die Frage nach ihren konkreten Vorstellungen gestellt. Mich wundert diese Frage eigentlich. Das muß ich in aller Offenheit sagen. Ist er denn nicht in Brüssel dabeigewesen, als Helmut Kohl die Auffassungen der CDU/CSU zu Europa in aller Deutlichkeit dargelegt hat? Ist er nicht dabeigewesen, als wir vor wenigen Wochen hier im Parlament in der parlamentarischen Form einer Großen Anfrage unsere Auffassungen nicht nur zu Europa und den Grundvorstellungen, sondern auch den nacheinander abzulaufenden Prioritäten dargelegt haben? Weiß er nicht, daß wir ganz deutlich gesagt haben, wie wir uns Europa vorstellen? Ich darf an Herrn Kollegen Brandt die Frage richten, warum er, nachdem er das alles so dargestellt hat, nicht mit uns allen der Meinung ist, daß dieses Europa zu bauen eine gemeinsame Aufgabe ist. Warum fragt er dann in dieser Stunde nach unseren konkreten Vorstellungen?
Ich will ihm sagen, daß unsere konkreten Vorstellungen darin gipfeln - ich hoffe, auch seine -, daß die Direktwahlen - das ist jetzt die Aufgabe der Regierungschefs und der Regierungen - und die Kompetenzen eines direkt gewählten Parlaments nun in den nächsten Wochen ganz beschleunigt beschlossen werden. Denn ohne Direktwahlen, ohne ein direkt gewähltes Parlament mit entsprechenden Kompetenzen - ich sage ausdrücklich: mit entsprechenden Kompetenzen - wird in Europa nichts laufen.
({2})
Ich finde es in diesem Zusammenhang doch verwunderlich, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung den aus der Not seiner innenpolitischen Situation erfolgten Vorschlag des französischen Staatspräsidenten als einen intelligenten Vorschlag gekennzeichnet hat. Mich wundert es, daß die Regierungschefs, die doch in den meisten Ländern der Europäischen Gemeinschaft auch Parlamentarier sind, mehr als ein Jahr den Vorschlag des Europäischen Parlaments, von Parlamentariern aus den nationalen Parlamenten vorgelegt, nicht diskutiert oder sich nicht die Mühe gegeben haben, ihn nun so weit vorzubereiten, daß sie eine Entscheidung treffen konnten.
({3})
Ich empfinde das als eine Mißachtung der nationalen Parlamente. Ich appelliere hier mit allem Nachdruck auch an die Bundesregierung, sich darüber im klaren zu sein und sich dessen bewußt zu sein, daß sie hier eine politische, parlamentarisch-demokratische Aufgabe hat und daß sie sie nicht genügend erfüllt hat.
({4})
Ich sage weiterhin, daß eines aus dem Tindemans-Bericht ganz klar geworden ist, für jedermann handgreiflich vorliegt: daß man, ohne die politischen Grundsätze und Grundvorstellungen, ohne die Politik ganz nach vorne zu stellen, auch in den wirtschaftlichen Fragen, überhaupt nicht weiterkommt. In der wirtschaftlichen Integration kann man solange nicht wirklich weiterkommen, bis die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Dies wird in der Währungspolitik und in der Außenhandelspolitik besonders deutlich. Beschlüsse auf diesen Gebieten sind letztlich hochpolitische Entscheidungen und kommen ohne den unabdingbaren politischen Konsensus, verbunden mit echten Gemeinschaftskompetenzen, nicht zustande.
Der Bundeskanzler hat sicherlich recht gehabt, bei der Luxemburger Tagung darauf hinzuweisen, daß die angestrebte und immer wieder von Rückschlägen betroffene gemeinsame Währungspolitik ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Fiskal- und Konjunkturpolitik auf die Dauer nicht funktionieren kann. Aber, so muß man doch fragen: Was hat der Bundeskanzler denn konkret und aktiv getan, um erstens in bilateralen Verhandlungen - vor allen Dingen mit Frankreich - die reellen Chancen für eine solche Politik zu schaffen, und um zweitens den Gemeinschaftsorganen die unabdingbaren entsprechenden Befugnisse zu geben und die notwendigen Voraussetzungen für die Verbindlichkeit von wirtschaftspolitischen Leitlinien zu schaffen?
Vizepräsident Haferkamp hat noch kurz vor der Luxemburger Konferenz gefordert - ich darf das wörtlich zitieren -:
Die Kommission muß jetzt durch den Europäischen Rat die Entscheidungen bekommen, damit endlich Dinge bewegt werden. Wenn die Regierungen das im Rat nicht tun, sollen sie gefälligst aufhören, auf diejenigen zu schimpfen, die Vorschläge machen, über die sie selbst nicht entscheiden.
Wen er damit gemeint hat, meine verehrten Damen und Herren, möchte ich Ihrer Phantasie überlassen.
In diesem Zusammenhang auch noch ein Wort zur Landwirtschaftspolitik. Herr Lardinois, der für die Landwirtschaft zuständige Kommissar, hat in der vorigen Woche mit großer Sorge darauf hingewiesen, daß die Agrarpolitik der Gemeinschaft, das vielberufene sogenannte Bindeglied der Gemeinschaft, dieses Jahr 1976 nicht überleben werde, wenn das Währungsgefüge der Gemeinschaft nicht harmonischer würde.
({5})
Ich will zu dieser späten Stunde nicht noch in die Währungspolitik einsteigen. Ich will nur eines sagen. Aus den von der Kommission den Regierungschefs vorgelegten Daten über die gesamtwirtschaftlichen Divergenzen in der Gemeinschaft, über die unterschiedlichen Lohnstückkosten in der Industrie, über die Verbraucherpreise, über die Bruttolöhne und -gehälter usw. geht ganz eindeutig die ungeheuere Diskrepanz innerhalb der einzelnen Länder Europas hervor. Zweitens geht daraus sehr deutlich hervor, daß die europäische Wettbewerbsfähigkeit die nächsten Jahre nicht wird überleben können, wenn es nicht gelingt, diese Dinge zusammenzuführen. Das Verhältnis zu den USA und anderen Ländern ist hiermit angesprochen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zum Europäischen Rat sagen. Was ist er eigentlich? Ist er im Selbstverständnis der Regierungschefs, die ihn ja erst vor relativ kurzer Zeit eingerichtet und ihn zu dem gemacht haben, was er eigentlich sein sollte, nämlich ein Entscheidungsorgan, ist er im Rahmen der institutionellen Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft ein solches Organ? Oder welche Aufgabe hat er sich eigentlich gestellt? Hier ist die Frage nach der „raison d'être" des Europäischen Rats gestellt; denn das, was augenblicklich läuft, sind bessere Kamingespräche, aber nicht das, was sich Kommission und Parlament von der Institution des Europäischen Rats, des Gipfels, erwarten.
Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident. Ich meine, der Kollege Bangemann hat recht gehabt, wenn er zum Schluß seiner Ausführungen die auch für mich entscheidende Frage gestellt hat: Welches Europa von morgen wollen wir denn eigentlich? Welches Europa von morgen wollen die einzelnen Regierungen? Hier liegt die ganz grundsätzliche Problematik und auch die akute Gefahr für Europa. Sind wir bei dem Stillstand, den wir nunmehr durch den Rückschlag in Luxemburg feststellen müssen, auf dem Weg zurück zu einer Zollunion, zu einer EFTA, mit einigen Kompetenzen ausgestattet, dafür aber leider Gottes mit sehr teuren Begleiterscheinungen?
Was geschieht eigentlich, Herr Bundesaußenminister und Herr Bundeskanzler, wenn weitere Mitglieder beitreten, ohne daß die Institutionen der Gemeinschaft gestärkt worden sind? Auch wir begrüßen die angebliche Attraktivität Europas, die darin zum Ausdruck kommt, daß Griechenland nunmehr seinen Beitritt angekündigt hat und vielleicht in absehbarer Zeit Portugal und Spanien folgen werden. Was geschieht dann angesichts einer solchen Erweiterung? Ist die Gemeinschaft dann überhaupt noch handlungsfähig? Kann sie dann in der Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik und damit auch in der Außenpolitik noch der gewaltigen, der tödlichen politischen Gefahr der sowjetischen Bedrohung widerstehen? Oder was werden wir erleben?
Hier, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, muß neben verbalen Ausführungen und Erklärungen, die Sie innerhalb und außerhalb europäischer Institutionen abgeben, von der Regierung nun wirklich die Frage beantwortet werden: Welche politischen Prioritäten haben Sie sich gesetzt? Wie glauben Sie die Frage nach der Erweiterung Europas und der vorher zu vollziehenden Stärkung der Institutionen beantworten zu können? Und sind Sie wirklich bereit, meine Damen. und Herren der Regierungskoalition - vor allen Dingen richte ich diese Frage an die sozialdemokratische Fraktion -, Souveränitäten an gemeinsame Institutionen abzugeben? Denn wenn wir dazu nicht bereit sind, brauchen wir uns in diesem Hause auch nicht mehr über weitere europäische Anstrengungen zu unterhalten.
({6})