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DraChsler (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Auskunft des Herrn Staatssekretärs wird dieser Gemeindepfennig ausschließlich für die Gemeinden verwendet werden. In der heutigen Debatte wurde schon einmal die Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 erwähnt, in der es heißt: „Die Bundesregierung kennt die Verkehrsnot der Gemeinden und Gemeindeverbände und will daher das Aufkommen aus dem Verkehr" - sinngemäß heißt es so - „so aufteilen, daß auch die Gemeinden mit ihren Verkehrsaufgaben fertig werden." Dieser zweite Pfennig, der Gemeindepfennig genannt ist, soll diesen Aufgaben dienen. Das ist der Sinn des Antrags.
Der Grundgedanke des Gesetzes ist die Erstellung eines leistungsfähigen Gesamtstraßennetzes. Das Gesetz sieht also die Einheit der Straßen vor. Der Bund belastet durch dieses Gesetz die Bewohner der Gemeinden und Dörfer genauso wie diejenigen, die an den Autobahnen und in den VerDrachsler
kehrszentren wohnen. Daher ist er unserer Meinung nach auch verpflichtet, diesen Bewohnern fernab von den Verkehrszentren für die neuen Belastungen eine Gegenleistung in Form von guten Straßen zu gewähren. Der Gemeindepfennig soll neben den bisherigen Hilfen an die Gemeinden, die das Gesetz erfreulicherweise vorsieht, vornehmlich dem Ausbau von Gemeinde- und Kreisstraßen dienen, die in einer Zubringerbeziehung zu dem übergeordneten Verkehrsnetz - also zu Fernstraßen und Autobahnen - stehen.
Während der Beratungen über die Hilfen an die Gemeinden tauchten immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken auf. Die in unserem Antrag geforderten Hilfen können aber durchaus im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen und unter Wahrung der Rechte der föderativen Gliederung des Staates gewährt werden. Bedenken von seiten des Bundesrates, wie sie in der ersten Lesung zum Teil aufgetreten sind, werden nicht befürchtet. Diese Mittel können über den bisherigen Titel „Fremde Baulastträger" gegeben werden.
Der Gemeindepfennig soll ein Anfang der Hilfen an die Gemeinden sein. Er soll dem Bund die Möglichkeit geben, seine Verpflichtungen gegenüber den Gliedstaaten zu erfüllen, die sich in besonderen Notlagen befinden. Solche Verpflichtungen hat der Bund nicht nur bei staatspolitisch wichtigen Aufgaben wie dem Wohnungsbau, der Durchführung des Bundesjugendplanes und dem Grünen Plan. Eine wichtige Verpflichtung des Bundes ist heute und vor allem in Zukunft die Behebung der Verkehrsnot in den Gemeinden. Das Fernziel - ich habe das schon bei der ersten Lesung gesagt - für den bundesdeutschen Straßenbau muß sein: eine gute Straße bis ins kleinste Dorf. Nur durch eine leistungsfähige Einheit der Straßen können wir den Verkehrsaufgaben gerecht werden. Die Gemeinden müssen allerdings rechtzeitig baureife Pläne einreichen. Dann können diese Hilfen auch gewährt werden.
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Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben zu unserem Bedauern feststellen müssen, daß der 8-MilliardenPlan, wie der Herr Staatssekretär Hettlage dem Hohen Hause mitgeteilt hat, eine Lücke von 6- bis 700 Millionen DM aufweist. Das ist immerhin eine sehr betrübliche Feststellung, Herr Staatssekretär, die wir hier haben zur Kenntnis nehmen müssen. Darüber werden wir noch zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen haben.
Jetzt geht es um den Gemeindepfennig. Ich hätte Sie gern noch einmal, um alle Irrtümer auszuschließen - in Finanzfragen muß ja volle Klarheit herrschen -, folgendes gefragt: Es handelt sich doch um einen Pfennig, der zusätzlich den Gemeinden zugute kommen soll?
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In der Begründung zu dem Entwurf eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes - Drucksache 1247 - ist auf Seite 6 in dem Verteilerplan zunächst ein Betrag von 60 Millionen DM aufgeführt. Außerdem ist beschlossen worden, diesen Betrag um 400 Millionen DM auf 460 Millionen DM zu erhöhen. Das würde also nach dem jetzigen Stand der Dinge bedeuten, daß den Gemeinden als Baulastträgern 460 Millionen DM zugewiesen werden. Außerdem -und nur so habe ich ihre Ausführungen aufgefaßt - kommt der Ertrag aus der Erhebung des zusätzlichen Pfennigs, die Herr Stecker beantragt hat, zu den 460 Millionen DM hinzu. Der Haushaltstitel erhöht sich also auch noch um diesen zweckgebundenen Betrag. Das wäre die Zusage, die wir von Ihnen verlangen müssen; andernfalls kann man in dem Sinne nicht mehr von einem typischen Gemeindepfennig sprechen. 460 Millionen waren bisher unbestritten. Hinzu kommen also noch die Beträge, die sich aus dem zweiten Pfennig ergeben. Ich hätte Sie gern um eine Klarstellung gebeten.
Diel (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen, die Herr Staatssekretär Dr. Hettlage gemacht hat, scheint mir die Situation völlig klar zu sein. Es handelt sich bei dem vorliegenden Antrag um einen wörtlich wiederholten Beschluß des Haushaltsausschusses. Dieser Beschluß des Haushaltsausschusses bezieht sich auf vorangehende, im Ausschuß für Inneres und im Ausschuß für Verkehr einstimmig gefaßte Beschlüsse,
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- im Ausschuß für Inneres und im Ausschuß für Verkehr gefaßte Beschlüsse.
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Der Beschluß bezieht sich auf Baumaßnahmen zur Ermöglichung von Anschlußstücken an Autobahnen und von autobahnähnlichen Fernstraßen. Diese Formulierung ist nachher allgemeiner gefaßt worden; man hat gesagt: im Anschluß an Fernstraßen. Das finden Sie auch in dem Entschließungsantrag Dr. Stecker und Genossen, der Ihnen vorliegt und wo es heißt: „die mit dem Bundesfernstraßennetz in Verbindung stehen"!
Die Ausführungen, die Herr Staatssekretär Dr. Hettlage gemacht hat, Herr Kollege Bleiß, besagen, wenn Worte einen Sinn haben sollen, daß dieser Betrag aus dem zweiten Benzinpfennig nicht verwandt werden soll, um das Anleihebedürfnis des Staates abzulösen. Herr Staatssekretär, ich habe das doch wohl recht verstanden? Ich habe es dahin verstanden, daß, wenn es so sein wird, wie man es erhofft, der Finanzierungsbetrag einschließlich der Milliarde Anleihe in vollem Umfange aufkommt, daß also dann zusätzlich der Gemeindepfennig hinzutritt, der dem besagten Zweck dienen soll. Wenn sich wider Erwarten herausstellt, daß die Summen, die man erwartet, nicht restlos aufkommen, würde
das 4-Jahresprogramm etwas gestreckt werden müssen. Das Gesamtprogramm, aber nicht das Programm hinsichtlich der Anschlußstücke. - Ich darf fragen, Herr Staatssekretär Dr. Hettlage, ob ich so richtig verstanden habe. Ich nehme an, daß es so ist, und ich nehme an, daß auf Grund dessen irgendwelche Bedenken in diesem Hohen Hause nicht mehr beistehen.
Ich möchte auch meinerseits bitten, dem Antrag Dr. Stecker und Genossen zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Frage des Herrn Abgeordneten Bleiß nach der Höhe der Beträge beantworten, die bei einem etwaigen zusätzlichen Gemeindepfennig für Bundeszuschüsse an Gemeinden für Straßenzwecke zur Verfügung stehen. Herr Abgeordneter Dr. Bleiß, damit eine klare Antwort gegeben werden kann, würde ich Sie bitten, gelegentlich den Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 1960 zur Hand zu nehmen. Dort finden Sie in einer Anlage zum Einzelplan der Bundesfernstraßen eine Ubersicht über die Zuschüsse an fremde Baulastträger. Diese Zuschüsse an fremde Baulastträger sind für die vier Jahre des Straßenbauplans dort vorgeschätzt, und zwar für 1960 insgesamt mit 96 Millionen DM, für 1961 mit 98,3 Millionen DM, für 1962 mit 109,5 Millionen DM. Diese Beträge sind bisher auf Grund einer Verbesserung um 60 Millionen nur für diese Bundeszuschüsse an Gemeinden geschätzt. Zu diesen Beträgen würde das Aufkommen aus dem Gemeindepfennig hinzukommen. Der Gemeindepfennig würde nach dem heutigen Mineralölsteuerverbrauch ein Mehraufkommen von rund 212 Millionen DM in dem restlichen Planzeitraum erbringen. Dieser Betrag würde zu den im Haushaltsplan genannten Beträgen hinzukommen.
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- Praktisch drei Jahre.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Eberhard.
Eberhard (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auf den Umdruck 487 kurz zurückkomme; ich war bei der Besprechung dieses Antrags nicht im Saal.
Mir wurde berichtet, daß der von mir sehr verehrte Kollege Krammig darauf hingewiesen hat, daß Petroleum mit anderen Treibstoffen gemixt werden kann. Das ist zweifellos richtig. Daran habe ich auch gedacht. Aber dem könnte man dadurch vorbeugen, daß man in die Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung eine Bremse einbaut, indem man derartige Mischungen belastet, und darüber hinaus in § 5 Abs. 2 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung eine Ziffer 2c mit folgendem Wortlaut einfügt: „Dieselkraftstoff auf Grundlage
von Petroleum und Gasöl." Dadurch würde man dem begegnen, was der Kollege Krammig durchaus mit Recht befürchtet hat.
Ziffer 2 meines Antrags scheint nicht klar verstanden worden zu sein. Wenn die Steuererhöhung damit begründet wird, daß der Seebohmsche Straßenbauplan auf diese Weise verwirklicht werden kann, muß nach meiner Auffassung gleichzeitig mit dem Auslaufen dieses Planes auch das Gesetz als solches außer Kraft gesetzt werden. Das ist der Zweck meines Antrags unter Ziffer 2.
Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich das Haus noch einmal aufhalten muß; aber Herr Kollege Eberhard ist nicht dagewesen, als wir über diese Dinge sprachen. Es geht ja nicht darum, daß im Rahmen des Gesetzes Mischungen durchgeführt werden, sondern darum, daß Mischungen außerhalb des Gesetzes erfolgen. Diejenigen, die die Absicht haben, ,die Mineralölsteuer dadurch zu sparen, daß sie Leuchtpetroleum mit Gasöl mischen, um es dann irgendwie als Kraftstoff zu verwenden, werden doch nicht zur Zollbehörde gehen und eine Nachsteuer anmelden. Darum müssen wir dafür sorgen, daß der Steuersatz genauso angehoben wird wie beim Gasöl, sonst öffnen wir der Hinterziehung Tür und Tor.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Der Abgeordnete Bleiß hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 486. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Antrag Umdruck 488 Nr. 1. Hier wird beantragt, in Art. 4 eine Nr. 5a einzufügen, nach der § 9 des Mineralölsteuergesetzes eine neue Fassung erhalten soll. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Eckhardt.
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich möchte nur noch einmal folgendes feststellen. Für den 8-Milliarden-Straßenbauplan fehlen 6- bis 700 Millionen DM. Wenn diese durch Anleihen am Kapitalmarkt nicht aufgebracht werden - und das war Ihren Worten zu entnehmen -, werden dadurch die Gemeinden besonders ins Hintertreffen geraten. Nur um den Gemeinden etwas zu helfen, haben Sie den Gemeindepfennig, den zweiten Pfennig beantragt. Wir haben große Sorgen wegen der Ausstatlung der Gemeinden mit genügenden Mitteln, und wir müssen hier mit Bedauern feststellen, daß der 8-Milliarden-Plan finanziell nicht gedeckt ist. Aus der Sorge um die Gemeinden werden wir dem zweiten Pfennig, dem Gemeindepfennig zustimmen.
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Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Eisenmann hat das Wort.
Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Begriff „Gemeindepfennig", der hier geprägt worden ist, soll sicher zum Ausdruck bringen, daß der Antragsteller Gemeindefreundliches tun möchte.
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- Na ja, Herr Oberkreisdirektor, wir sind zum Teil auch in Selbstverwaltungsorganen tätig, nicht hauptamtlich, aber ehrenamtlich, und dienen der gleichen Sache. Wir alle in diesem Hause wissen sehr wohl um die Finanznot der Gemeinden, Herr Kollege Krammig, und wir von der FDP sind der Auffassung, daß für den gemeindlichen Straßenbau mehr getan werden muß. Wir sind uns insgesamt nur noch nicht darüber einig, woher die Deckungsmittel kommen sollen. Der Herr Staatssekretär hat gerade gesagt„ daß ein Mehrbetrag von rund 210 Millionen DM aufkommen könne, während wir jetzt schon 7,1 Milliarden DM im Haushalt haben. Es ist also nach der Aussage des Herrn Staatssekretärs jetzt bereits ein 7 Milliarden übersteigender Betrag von 300 Millionen DM vorhanden. Ich nehme an, Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Angabe dieser Zahlen die Schätzungen aus dem Frühjahr 1958 oder dem Frühjahr 1959 zugrunde gelegt; denn nach den letzten Schätzungen vom November 1959 ist bis einschließlich 1962 aus der Mineralölsteuer bereits ein überschießender Betrag von rund 392 Millionen DM zu erwarten. Das ist die Aussage, die dem Verkehrsausschuß gegenüber aus Ihrem Hause gemacht worden ist. Herr Kollege Diel, wir haben damals im Verkehrsausschuß gesagt: Wenn wir das 1960 bereits haben und ein überschießender Betrag von 392 Millionen DM selbst vom Finanzministerium zugegeben wird, wollen wir diesen auf 400 Millionen DM aufrunden und einen Gesamtbetrag von 460 Millionen DM für die kommunalen Baulastträger ausweisen.
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- Herr Kollege, hier liegt doch ein Straßenbaufinanzierungsgesetz vor, in dem eindeutig gesagt wird, daß 7 Milliarden DM allein aus den ordentlichen Einnahmen des Straßenverkehrs aufgebracht werden sollen.
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Weiterhin haben Sie gesagt und darauf berufe
ich mich nach wie vor -, 1 Milliarde DM solle aus dem Kapitalmarkt aufgebracht werden.
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Dazu kommt, Herr Kollege Höcherl - das muß auch noch gesagt werden -, daß wir entsprechend dem Verkehrsfinanzgesetz für den Straßenbau eine Reserve in Höhe von 440 Millionen DM haben, die aus dem Beförderungssteueranteil fließen. Sie können also nicht sagen, Sie hätten diese Mittel nicht. Die Deckungsmittel, Herr Kollege Dr. Stecker, liegen, auch ohne Erhöhung der Verkehrsabgaben und ohne daß Sie den Kommunen zuwenig zukommen lassen, in Gestalt dieser ordentlichen Finanzmittel hier vor.
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Müller-Hermann (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Eisenmann, sind Sie immer noch der optimistischen Auffassung, daß für die Zwecke des Straßenbaus 1 Milliarde DM auf dem Kapitalmarkt beschafft werden kann?
Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Müller-Hermann, vielleicht geben Sie hier eine Erklärung dazu, warum das nicht möglich
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sein sollte. Wir wollen hier nicht über die Investitionspolitik der Bundesregierung streiten. Ich nehme an, daß in aller Kürze in diesem Hause interessante Ausführungen über die allgemeine volkswirtschaftliche Bedeutung öffentlicher Investitionsvorhaben gemacht werden und daß die Herren Haushaltsexperten aller Seiten sich dabei entscheidend einschalten werden, und zwar zusammen mit den Steuer- und Wirtschaftsexperten. Es wird hier sicher zu einer hochinteressanten Debatte kommen. Ich könnte mir vorstellen, daß einigen Herren dieses Hohen Hauses Überraschungen bevorstehen, wenn man ihnen sagt, welche Zuflüsse über die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer in dem laufenden Jahr mehr gekommen sind, als die Regierung geschätzt hatte.
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Wir von der FDP können dieser Erhöhung, diesem „Gemeindepfennig" nicht zustimmen, weil die Deckung für die kommunalen Baulastträger auch ohne diese Erhöhung, ohne diese schöne Benennung „Gemeindepfennig" vorhanden ist. Aus diesem Grunde, Herr Kollege Stecker, sind wir der Auffassung: Hilfe für die Gemeinden? - Ja!, aber nicht Mehrbelastung, sondern Ausnutzung der vorhandenen Finanzmittel zur Deckung dieser Vorhaben für die Kommunen.
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Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Eckhardt (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 9 des geltenden Mineralölsteuergesetzes heißt es, bei wirtschaftlichem Bedürfnis könne zugelassen werden, daß Mineralöl unversteuert gelagert werde, wenn das Steuerlager dem Großhandel usw. diene. Die mit dem Änderungsantrag 488 beantragte Fassung sieht die Gewährung eines Antragsrechtes auf die Zulassung zu dieser Steuervergünstigung vor. Steuerliche Interessen werden insofern nicht berührt, als nach der Durchführungsbestimmung zum Mineralölsteuergesetz das Hauptzollamt auf jeden Fall die Zulassung widerrufen kann, wenn Steuerbelange gefährdet werden. Es handelt sich um ein Anliegen speziell der mittleren und kleineren Unternehmungen der Mineralölwirtschaft, um ein mittelständisches Anliegen also. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 488 Nr. 1 - Schaffung einer neuen Nr. 5a in Art. 4 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Weitere Änderungsanträge zu Art. 4 liegen nicht vor. Wer nunmehr dem Art. 4 in der durch die bisherige Beschlußfassung geänderten Form im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe, - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. 5 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wer dem Art. 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das


Vizepräsident Dr. Becker
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Auf Umdruck 488a ist unter Ziffer 2 beantragt, einen Art. 5a mit der Überschrift „Steuererstattung" einzufügen. Antragsteller sind die Kollegen Dr. Eckhardt, Krammig, Dr. Dollinger und Genossen. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt hat das Wort.
Eckhardt (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag, einen Art. 5a in die Vorlage einzufügen, handelt es sich um eine Ergänzung zu den Bestimmungen, die die Vorlage bereits enthält. Bedingte Steuerschulden für die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 der alten Fassung des Mineralölsteuergesetzes genannten Waren fallen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes weg. Das sagt Art. 5. Der Art. 6 sagt:
Die von der Steuererhöhung nach Artikel 4 betroffenen Mineralöle, für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine unbedingte Steuerschuld besteht oder Mineralölsteuer bereits entrichtet worden ist, unterliegen einer Nachsteuer.
Es ist infolgedessen nicht mehr als recht und billig, für Bestände von Erzeugnissen der Nummern 2712 und 2713-A bis C des Zolltarifs - um diese Waren handelt es sich hier, also Vaselin, Paraffin, Petrolatum aus Erdöl, Schieferöl, Wachs und dergleichen - eine Steuererstattung dann zuzulassen, wenn bereits eine unbedingte Steuerschuld entstanden ist, Bestände dieser Erzeugnisse aber noch vorrätig sind. Die Verkäuflichkeit dieser Bestände wäre sonst ernstlich gefährdet. Auch hierbei handelt es sich um den Schutz und die Förderung der mittleren und kleineren Unternehmungen der Mineralölwirtschaft. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen.
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1960-03-09:
Zu diesem Antrag bitte ich eine kurze Bemerkung machen zu dürfen. Wir verstehen völlig die Absichten, aus denen der Antrag gestellt worden ist: Zur Förderung der mittleren und kleineren Unternehmen. Dennoch muß das Bundesfinanzministerium Bedenken dagegen anmelden. Für die fraglichen Mineralwachse soll danach ein kompliziertes Steuererstattungsverfahren eingerichtet werden. Der Gesamtbetrag dafür beträgt jährlich etwa 3,5 Millionen DM. Es ist eine große Verwaltungsarbeit damit verbunden. Es ist auch nicht recht einzusehen, warum bis zum letzten kleinsten Umsatz, der nur geringe Beträge erfaßt, eine solche Steuererstattung vorgenommen werden soll. Wenigstens sollte erwogen werden, gewisse Mindestmengen festzusetzen, die Voraussetzung für einen solchen Steuererstattungsantrag wären.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1960-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}).
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Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Frage an den Herrn Staatssekretär: Wären Sie bereit, großzügig - ich unterstreiche: großzügig - von § 131 der Reichsabgabenordnung Gebrauch zu machen? Dann könnten wir auf diese Ergänzung verzichten. Nach unseren Erfahrungen wird aber nicht großzügig, sondern sehr kleinlich von § 131 RAO Gebrauch gemacht. Infolgedessen muß dafür gesorgt werden, daß insbesondere den kleinen Handelsunternehmen, die noch auf solchen Beständen sitzen, die Steuer, die darin enthalten ist, zurückvergütet wird, weil sie sonst, nachdem die Steuerbefreiung generell ausgesprochen worden ist, mit den Großunternehmen im Absatz dieser Erzeugnisse überhaupt nicht mehr konkurrieren können.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär der Finanzen.
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krammig, das Finanzministerium wird auf der Rechtsgrundlage des § 131 der Abgabenordnung die von Ihnen gewünschte Wirkung anstreben. Ich bin überzeugt, daß sich ein rechtlich zulässiger Weg im Rahmen dieser Bestimmung finden wird.
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- Wir werden großzügig verfahren.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 488 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Art. 6. Hierzu liegt ein Antrag auf Umdruck 476 Ziffer 2 vor. Den Antrag haben gestellt die Abgeordneten Dr. Stecker, Dr. Vogel, Drachsler und die Fraktion der CDU/CSU. Wird das Wort gewünscht? ({0})
Wird noch weiter das Wort hierzu gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 476 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wer dem Art. 6 in der so beschlossenen Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Art. 7. Hierzu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 474 Ziffer 3 und Umdruck 475 vor. Wird der Antrag Umdruck 474 Ziffer 3 begründet? - Herr Abgeordneter Wittrock hat das Wort.
Wittrock (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf den sozialdemokratischen Antrag Umdruck 474 Ziffer 3 lenken, der mit dem Antrag Umdruck 475 übereinstimmt, einem Antrag des Abgeordneten MüllerHermann und einiger anderer Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion.
Es handelt sich hierbei um folgendes. Wir sind der Auffassung, daß die öffentlichen Verkehrsbetriebe von der erhöhten Mineralölsteuer freigestellt werden sollten. Wir glauben, daß weitere finanzielle Belastungen für diese öffentlichen Verkehrsbetriebe unzumutbar sind. Wir wissen alle, wie schmal die finanzielle Decke gerade dieser Unternehmen ist, und wir meinen, eine jede finanzielle Mehrbelastung muß angesichts der schmalen Decke, die dort besteht, zu Tariferhöhungen oder mindestens zu der akuten Gefahr führen, daß es Tariferhöhungen gibt.
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- Wenn Sie meinen, das gebe es sowieso - das haben Sie hier soeben eingeworfen -, hat dieses Hohe Haus in verstärktem Maße die Verpflichtung, alles zu tun, um derartige zusätzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden, damit das Maß etwaiger Tariferhöhungen reduziert wird, ja damit sie möglichst unterbleiben. Wir müssen uns darüber im klaren sein: eine jede Tariferhöhung bei den öffentlichen Verkehrsunternehmungen belastet unmittelbar die Einkommensbezieher, welche nicht mit dem Kraftfahrzeug durch die Gegend fahren, weil sie eben kein Kraftfahrzeug haben. Sie können sich also an den fünf Fingern abzählen, welche Einkommenskreise durch eine derartige Maßnahme eine Schmälerung ihres Einkommens zu verzeichnen haben. Nebenbei bemerkt, Sie sollten gerade im Hinblick auf die allgemeinen Bestrebungen, daß die öffentliche Hand hier dampfend wirken muß, dem Antrag nähertreten. Ich darf Sie namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darum bitten, dem hier gestellten Antrag auf Freistellung der öffentlichen Verkehrsbetriebe zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann. Ich bitte freundlichst, sich auch darüber auszusprechen, ob Sie die beiden Anträge als völlig identisch ansehen, obgleich sie im Wortlaut etwas voneinander abweichen.