Lippold (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einiges eingehen, was von den Kollegen der SPD-Fraktion heute hier gesagt worden ist.
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Es geht zunächst um die Ausführungen des Abgeordneten Jens. Herr Jens, Sie haben dem Kollegen Lammert vorgeworfen, er habe falsche Fakten aneinandergereiht. Ich habe das vernommen und darauf gewartet, daß der Kollege Jens als Wirtschaftsexperte der SPD es für nötig hält, das, was Herr Lammert alles falsch gesagt habe, mit Fakten zu widerlegen. Ich habe Ihre gesamte Redezeit abgewartet; Sie haben keine einzige Zahl genannt, um Herrn Lammert zu widerlegen. Es bleibt Ihre völlig unbewiesene Behauptung im Raum. Damit können wir davon ausgehen, daß das, was Herr Lammert gesagt hat, zwar Ihnen nicht gepaßt hat, aber richtig war; denn widerlegen konnten Sie es nicht.
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Es gibt eine zweite Position. Herr Jens, Sie haben die Umweltindustrie angesprochen und gesagt, daß diese Bundesregierung Auflagen, Verordnungen und Gebote geschaffen und daß dieses mit dazu beigetragen habe, daß über eine funktionierende Umweltindustrie Arbeitsplätze geschaffen werden. Herr Jens, machen wir uns doch die Größenord9818 
nung klar: Mir wäre es lieb, wenn Sie in dem Ausmaß, in dem Sie hier Erwartungen geweckt haben, recht hätten, daß wir im Umweltschutzbereich so viele Arbeitsplätze haben. Nur: Die zuverlässigste Untersuchung, die es gibt, weist nach, daß es insgesamt in der deutschen Umweltschutzindustrie nur 200 000 Arbeitsplätze gibt. Damit ist das Potential deutlich, was überhaupt geleistet werden kann.
Von diesen 200 000 sind zwei Drittel bereits vor 1970 geschaffen gewesen. Das heißt also, daß der eigentliche Beitrag - bedauerlicherweise, sage ich - relativ gering ist.
Ich darf Ihnen noch eines sagen: Sie haben im Gegensatz dazu, weil diese Politik durch staatliche Intervention geschaffen worden sei, gesagt, die Marktkräfte wirkten nicht. Gehen Sie mal in die Automobilindustrie! In diesem Zusammenhang kann ich mich gleichzeitig auf die vielen Technologiebeiträge von Herrn Schmidt und von Herrn Jung beziehen. In der Automobilindustrie sind in den vergangenen Jahren 180 000 Arbeitsplätze neu geschaffen worden - trotz der Rationalisierung, trotz der Robotertechnik. Diese Arbeitsplätze sind aufgrund der Marktkräfte geschaffen worden. Dort hat es keine interventionistischen Eingriffe gegeben. Gleichzeitig können wir feststellen, daß glücklicherweise auch in der Chemie, in der Elektroindustrie, in mittelständischen Bereichen des Handwerks weitere Arbeitsplätze bereitgestellt werden.
Herr Jens, eine kurze Frage zur Prognostik. Es ist ganz einfach so: Wer bessere Prognosen fordert, muß natürlich auch besseres Datenmaterial haben. Aber wer Volkszählung verhindert und wer über den Datenschutz die Erhebung von Daten relativiert und erschwert,
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der kann sich nicht hier hinstellen und bessere Prognosen fordern.
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Wer aus der Touristikstatistik alles herausstreichen will, kann hinterher nicht sagen: Ich muß besser prognostizieren können.
Nun zu den Vorwürfen von Herrn Jochimsen an Herrn Lammert. Herr Jochimsen, der heute zweimal an das Pult ging und es nicht mehr für nötig hält, sich der Debatte zu widmen, hat einen ersten Beitrag geleistet, bei dem ich darauf gewartet habe, daß er die Vorzüge der Wirtschaftspolitik seines Landes und die Leistungen, die die nordrhein-westfälische Wirtschaftspolitik erreicht hat, darstellt, daß er diesen Moment nutzt, um zu zeigen, was diese Regierung geleistet hat. Aber es kam dazu ganz einfach nichts; es ist nichts geblieben.
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Danach hat Herr Lammert ihn widerlegt. Das hat Herrn Jochimsen gereizt, und er ist noch einmal zum Pult gegangen, um Herrn Lammert zu antworten. Was hat er dann gebracht? - Ich muß Ihnen sagen, für einen professoralen Minister habe ich das als nahezu peinlich empfunden, daß er geglaubt
hat, mit Hinweis auf Schifahren in Nordrhein-Westfalen und mit Rummenigge nach Inter Mailand die sachkräftigen Argumente von Herrn Lammert entkräften zu können. So geht es doch einfach nicht. Ganz offensichtlich hat er kein Faktenmaterial gehabt, um auf das einzugehen, was Herr Lammert vorgetragen hat. Das ist traurig für den Wirtschaftsminister eines so großen Bundeslandes.
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Herr Ehrenberg, Sie haben gefragt: Was nutzt Wachstum, wenn die Arbeitslosen draußenbleiben? Von einem ehemaligen Minister der Bundesregierung halte ich diese Frage eigentlich für unverantwortlich. Wir alle wissen, daß Wachstum Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Wir alle wissen, daß Wachstum Voraussetzung ist, um den dringend benötigten Strukturwandel, der unter Ihrer Regierung vernachlässigt wurde,
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so abzufedern, daß Arbeitslosigkeit nicht entsteht. Wachstum, Herr Ehrenberg - das müßten Sie doch erst recht wissen -, ist alleine schon die Voraussetzung dafür, daß dieses System der sozialen Sicherung, wie wir es in der Bundesrepublik Deutschland haben, überhaupt geleistet und durchgehalten werden kann. Wenn Sie diese Frage dann so stellen, kann ich nur fragen: Soll es rhetorisch gemeint sein? Warum eigentlich?
Herr Wolfram, Sie haben noch einmal ganz kurz eine Reihe von Positionen aufgegriffen und gesagt, die Position Hessens sei hier besonders herauszustellen. Wenn ich einmal daran denke, daß Hessen strukturpolitisch hervorragende Voraussetzungen als Mittelland dieser Bundesrepublik hat, daß ihm aber in einer Umfrage, die heute schon diskutiert worden ist, attestiert wird, daß diese hervorragenden Grundlagen zwar gegeben sind, daß es aber die schlechteste wirtschaftspolitische Ausgangslage hat und daß die Unternehmen die Standortbedingungen von der Wirtschaftspolitik her für miserabel halten,
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zeigt das doch ganz deutlich, wo der Weg hingeht.
In der Anhörung zur Regionalpolitik haben alle klargemacht bekommen, wie wichtig Verkehrspolitik ist. Wenn ich dann erleben muß, daß die Rolle der Verkehrspolitik, die Rolle der Anbindung der strukturschwachen Räume völlig negiert wird und daß man mit ideologischen Argumenten und aus Gründen des Machterhalts den Straßenbau in Hessen in den verkehrsschwachen Gebieten nicht weiterfördert, weil man den GRÜNEN entgegenkommen will, ist das verantwortungslos.
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Wenn man auf dem Zukunftsmarkt der Kommunikations- und Informationstechniken - einer der größten Märkte, einer der wachstumsträchtigsten Märkte, die es überhaupt gibt - Verweigerungspolitik à la Hessen betreibt,
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diesen neuen Entwicklungen auf Bundesebene zunächst im Kompromiß der Länder zustimmt - so Ministerpräsident Börner -, sich dann aber in der eigenen hessischen Fraktion wieder zurückpfeifen lassen muß und alle hessischen Minister und Landtagsabgeordneten der SPD gegen Herrn Börner stimmen, machen Sie doch die Voraussetzungen für eine funktionierende Zukunftsinfrastruktur kaputt, denn das Kommunikationswesen wird das Entscheidende sein, wenn wir in Zukunft mithalten wollen. Dank Ihrer miserablen Politik in dieser Frage waren wir schon dabei, wesentliche mögliche Märkte in den Entwicklungsländern und weltweit zu verlieren, weil die anderen, weil Japan und die USA handeln konnten, während Sie noch diskutiert haben. Die CDU hat diese Phase der nutzlosen Diskussion beendet und überhaupt erst die Voraussetzungen geschaffen, daß auch hier etwas geschehen kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß wir dies noch einmal herausstreichen. Deshalb, Herr Wolfram, ist es gar nicht so gut, wenn Sie die hessische Position ansprechen.
Ein letzter Punkt. Herr Jung hat von der Last der Fehlentwicklungen gesprochen. Wo kommen diese Fehlentwicklungen her? - Die Fehlentwicklungen resultieren doch aus einer falschen Politik der 70er Jahre, als die Investitionslücke auftrat, als Sie Fehlentscheidungen trafen, die Investitionsabgabe machten, als die Investitionsentwicklung schon negativ war und deshalb die Strukturschwächen, die heute zu beklagen sind, alle hereinkamen.
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- Jetzt weisen Sie nicht auf Herrn Lambsdorff hin. Die Verantwortung liegt doch jeweils - das wollen wir doch mal sagen - bei dem Bundeskanzler. Sie haben doch Ihre Bundeskanzler damals hochgelobt. Wenn die Verantwortung beim Bundeskanzler liegt, muß sie auch in diesem Fall Ihren damaligen Bundeskanzlern zugerechnet werden. Reden Sie sich nicht mit der FDP heraus. Sie suchen doch heute überall die Fehler: in der Weltwirtschaft, bei CDURegierungen, bei der FDP von damals. Fangen Sie doch endlich einmal an, diese Fehler auch bei sich zu suchen. Dann sind Sie an der richtigen Adresse.
Vielen Dank.
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