Uwe Küster (NA), 1992-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse in Berlin haben verständlicherweise ein großes Echo im In- und Ausland gefunden. Erfreulicherweise haben die meisten Berichterstatter das Eintreten der über 300 000 Bürger für die Würde des Menschen in den Mittelpunkt gestellt, nicht die Störaktion einer verschwindenden Minderheit.
Auf den Beitrag von Herrn Schulz, der jetzt schon nicht mehr anwesend ist, eingehend, möchte ich sagen: Diese über 300 000 Bürger, die sich friedlich und freundlich zum Versammlungsplatz begeben haben, geben mir Hoffnung. Es war eine sehr schöne Demonstration. Es war kein schwarzer Sonntag; da widerspreche ich ganz eindeutig.
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Es gibt aber auch andere Stimmen. Die Berliner Zeitung „Neue Zeit" schreibt - ich zitiere -:
Der Aufruf zur Demonstration war ein Ausweis von Schwäche. Ein Staat, der seine Bürger auf die Straße ruft, darf sich nicht wundern, wenn diese dort vorzugsweise gegen ihn agieren.
Diese Interpretation geht am Kern der Sache vorbei. Es ist ein Zeichen der Stärke des Gemeinwesens, wenn Politiker und Bürger gemeinsam für den fundamentalen Wert der Menschenwürde auf die Straße gehen. Ich denke, dieses Zeichen hätte schon früher gesetzt werden müssen. Die Bürger haben nicht gegen den Staat demonstriert, sondern gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. „Für die Achtung der Menschenwürde" war der Aufruf.
Leider vertreten auch führende Politiker den von mir zitierten Standpunkt der „Neuen Zeit". Die Stellungnahmen des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl und des CSU-Vorsitzenden Waigel, die diese Demonstration schon im Vorfeld für überflüssig erklärt haben, zeigen ein völlig verfehltes Politikverständnis. Für sie ist die Sache sehr einfach: Politik wird
von oben ausgeübt und hat alle Probleme vom Tisch zu schaffen; dann braucht auch nicht mehr demonstriert zu werden.
Ich sehe auch einen deutlichen Unterschied zwischen der Rede der Bundestagspräsidentin und denen unserer Kollegen Schmidbauer und Frau Merkel. Ich möchte diesen Unterschied hier ausdrücklich hervorheben; es gibt also durchaus auch Bedenkliche in den Reihen der CDU/CSU.
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Den Damen und Herren in der CDU/CSU muß entgegengehalten werden, daß sich Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht per Gesetz oder Verordnung aus der Welt schaffen lassen. Wir dürfen politische Handlungsfähigkeit nicht mit politischer Kultur verwechseln. Es ist ein Zeichen politischer Kultur, meine Damen und Herren, wenn Hunderttausende zusammen mit führenden Repräsentanten aus den Ländern und aus dem Bund gegen Ausländerfeindlichkeit eintreten. Die Achtung der Menschenwürde läßt sich nicht verordnen, sie muß gelebt werden. Offensichtlich hat das nicht jeder verstanden oder will das nicht verstehen, weil er um sein politisches Überleben gegen die Republikaner kämpfen muß.
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Meine Damen und Herren, ich halte es für einen großen Fehler, die Demonstration in Berlin mit der laufenden Zuwanderungs- und Asyldebatte zu vermengen. Wer das tut, spielt mit dem Feuer; denn gegen Menschenverachtung müssen wir zu jeder Zeit vorgehen, unabhängig von dem realen Problemdruck, der in Deutschland in der Asylbewerberfrage offensichtlich besteht.
Wir müssen eine offene Politikverdrossenheit zur Kenntnis nehmen, die sich zu einem nicht geringen Teil an der ungelösten Frage der Zuwanderung, des Asylrechts und an vielen anderen Problemen festmacht. Wer das nicht wahrhaben will, hat sich weit von der vorherrschenden Stimmungslage in Deutschland entfernt. Die Bevölkerung erwartet von den demokratischen Parteien vernünftige Lösungen. Sie hat Anspruch darauf.
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Auch meine Partei kann und wird sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Wir werden auf unserem Sonderparteitag eine Konzeption auf den Tisch legen und verabschieden, die eine Gesamtkonzeption für die Zuwanderungsproblematik beinhaltet, nicht eine völlig losgelöste Veränderung des Grundgesetzes.
Eines sollte dabei aber klar sein - das sollten die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU ausdrücklich wissen -: Eine Abschaffung oder substantielle Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben.
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Über die Beschleunigung der Verfahren und die Verhinderung des Asylmißbrauchs haben wir Sozialdemokraten gestritten. Das Meinungsbild wird in einer Woche feststehen.
An die Adresse von Frau Lederer gerichtet, möchte ich ganz eindeutig sagen: Auf dieser Demonstration in Berlin, auf die ich jetzt gern noch einmal zurückkommen möchte, habe ich Befürworter der Beibehaltung des Art. 16 in der derzeitigen Fassung gesehen. Ich habe ebenfalls eine große Menge von Kolleginnen und Kollegen, von Bürgerinnen und Bürgern gesehen, die für eine Änderung waren. Sie haben sich dort friedlich verhalten und diesen Gegensatz ausgehalten. Eines hat sie geeint: der Spruch „Die Würde des Menschen ist unantastbar". Ich möchte ganz deutlich sagen: Hier wurde etwas auf den Kopf gestellt. Das möchte ich zurückweisen.
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