Müntefering (NA), 1981-10-01:
Herr Kollege Niegel, ich habe an alle appelliert, beim Bund und bei den Ländern. Es ist die Frage, in welcher Weise man sich einigen kann. Ich hoffe, daß von seiten der Länder kein Widerstand gegen diese zusätzliche Zählung der Gebäude und der Wohnungen besteht. Ich finde, wir sollten uns an diesem sachlichen Punkt nicht unnötig auseinanderreden. Wir haben sicher das gemeinsame Interesse, Herr Kollege, daß wir hier zu einem positiven Ergebnis kommen.
Ich komme zum eigentlichen Thema. Als ich hörte, Herr Kollege Dr. Jahn, daß Sie vor mir sprechen, habe ich mir schon gedacht, daß dabei sicher eine engagierte Rede herauskommt und auch ein Stück so verbiesteter Ortsvereinsrede, wie man sie drau3112 
Ben im Land so hält, wo man das so mit Jusozitaten und mit diesen und jenen anderen Zitaten ein bißchen aufzumöbeln versucht,
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allerdings ohne Neues hereinzubringen. Nun laßt uns darüber mal ehrlich sprechen.
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Sie haben die Veröffentlichung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen angeführt, die sich zur Staffelmiete kritisch geäußert haben.
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Das ist bei uns so üblich; das kann man. Ich könnte Ihnen das dagegenhalten, was Christdemokraten und Christlich-Soziale in Bayern oder anderswo zu Fehlsubventionen noch vor wenigen Monaten gesagt haben
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und von dem Sie sich jetzt wieder distanzieren. Ich weiß nicht, was das soll, wenn wir uns gegenseitig vorhalten, was war und was man in der einen oder anderen Arbeitsgemeinschaft oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu bestimmten Dingen gemeint hat. Es geht darum, daß wir jetzt die Probleme, die auf der Tagesordnung sind, mit dem guten Willen diskutieren, sie vernünftig zu lösen.
Ich will nicht zu jedem Punkt Ihrer Ausführungen sprechen, weil ja die Kollegen im Laufe des Tages noch Gelegenheit haben, zu den einzelnen Fachbereichen zu sprechen. Ich will nur ein Motiv aufnehmen, das bei Ihnen immer wieder vorkommt, Herr Dr. Jahn, nämlich die Forderung, daß die Mittel, die zur Verfügung sind, auf die wirklich bedürftigen Gruppen konzentriert werden müssen. Nun haben Sie zu Beginn Ihrer Rede ja auch zugestanden, daß die Probleme des Wohnungsmangels, wenn, dann in den großen Städten da sind. Die Konsequenz, die sich daraus ergeben müßte, wäre doch, miteinander dafür zu kämpfen, daß in diesem Bereich zunächst einmal dieser Wohnungsmangel mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird, auch dadurch, daß wir an unsere Länder appellieren - wir können das nicht als Bundespolitiker entscheiden -, das, was zur Verfügung steht, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in diesen Jahren, da einzusetzen, wo die größten Bedürfnisse sind. Machen Sie das mal konkret bei Ihren Freunden in den Ländern. Ich weiß, daß wir das bei unseren machen und daß das auch in einigen Ländern erfolgreich umgelenkt wird mit dem großen Bemühen, in den Städten die entscheidenden Probleme zu lösen.
Die wichtigste Frage, die man sich im Jahre 1981 zum Wohnungsbau stellen muß, ist doch wohl die: Wie ist es zu erklären, daß es in den Großstädten - zum Teil auch in kleineren Städten - diesen Wohnungsmangel gibt? Wie läßt sich dieser Mangel beheben? Welche Ansätze zur Behebung des Mangels gibt es in den vorliegenden Gesetzentwürfen, so wie sie da sind? Es gibt viele andere Probleme, aber dieses Problem ist im Zentrum der Diskussion.
Die SPD-Fraktion hatte das Ziel, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 60 000 Sozialmietwohnungen in solchen Bedarfsschwerpunkten zu erstellen. Wir bedauern, daß dieses Sonderprogramm nicht zustande kommt. Nicht, daß wir glauben, daß mit diesem Programm alle Probleme in den großen Städten gelöst seien. Aber wir sind sicher, daß es kein anderes Instrument gibt, das ähnlich schnell und ähnlich gezielt die richtigen Wohnungen an die Stelle bringen könnte, wo sie jetzt benötigt werden. Wir verlassen uns bei dem, was jetzt getan wird, auf das, was Sickereffekt genannt wird. Da ist ja auch was dran: das sickert, das sickert nur meistens nicht durch bis zu denen, die ganz unten sind.
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Deshalb steht im Zentrum unserer Überlegungen immer noch die Frage: Wie können wir dieses Problem in den großen Städten lösen? Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Ich will nur sagen: das muß die erste Frage sein. Die Antwort darauf scheint uns bisher nur halb gelungen.
Als wichtigstes Argument gegen ein Sonderprogramm sind uns die leeren Kassen genannt worden. Einige Länder haben eigene Programme gemacht. Das wurde schon lobend erwähnt. Ich will das auch noch einmal unterstreichen. Im übrigen aber sehen wir, daß dies mit den leeren Kassen j a wohl nur die halbe Wahrheit sein kann; denn gleichzeitig wird die Verbesserung der Abschreibungssätze angepeilt. Das kostet ja auch Geld; das kostet zusätzlich schätzungsweise 560 Millionen DM im Entstehungsjahr, und das kostet - kumuliert - nach acht Jahren 4 Milliarden DM zusätzlich, die wir da ausgeben, und wobei man ja wohl fragen darf, ob Sie nicht doch gezielter auf den Punkt gebracht werden könnten.
Es ist klar, diese Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeit ist im wesentlichen konjunkturpolitisch motiviert. Das ist ein wichtiges Motiv. Ich will das nicht bestreiten. Das ist konjunkturpolitisch motiviert, nicht wohnungspolitisch. Deshalb ist ja auch der Regierungsentwurf überschrieben „Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich". Konsequenz muß sein, daß diese Verbesserung der Abschreibungsbedingungen auf Zeit gilt; sie muß rückholbar sein, ohne daß man heute sagen könnte oder sollte, wann dies sinnvoll wäre.
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Wir Sozialdemokraten haben eine große Sorge, und die will ich hier nicht verhehlen.
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- Ja, eine große Sorge. Hören Sie mit Gelassenheit zu. Wir haben die Sorge, daß die neuerliche Gewichtsverlagerung von der Objekt- zur Subjektförderung, die in diesen ganzen Gesetzentwürfen zum Durchbruch kommt, verbunden mit dem Kratzen am Mieterschutz und mit der übermäßigen Betonung des Marktes, den sozialen Wohnungsbau schwächt.

Sozialdemokraten halten den sozialen Wohnungsbau aber für unentbehrlich, als Neubau und im Bestand. Sozialer Wohnungsbau hat auch 1981 seine wichtige Funktion. Dabei will ich deutlich machen - weil uns da immer etwas Falsches unterstellt wird -: Der soziale Wohnungsbau ist für uns kein Vehikel, um ungerechtfertigte Erwartungen zu wekken. Das Gut Wohnen kostet gutes Geld, und die Baukosten sind der allgemeinen Einkommensentwicklung davongelaufen. Deshalb kann der Staat, die öffentliche Hand, nicht allein, nicht schnell und nicht zu Sozialtarifen alle die vielfältigen Wohnungsprobleme lösen. Dazu bekennen wir uns, und da soll sich auch keiner Illusionen machen.
Aber die Grundphilosophie des sozialen Wohnungsbaus bleibt richtig, nämlich erstens allen Bürgern unseres Landes eine menschenwürdige und bezahlbare Wohnung schaffen und erhalten zu helfen
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und zweitens das besondere Gut Wohnung nicht bedingungslos den Gesetzen des Ellenbogens und des Bankkontos zu unterwerfen.
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Die Politik - daran halten wir fest - ist verpflichtet, sich einzumischen, Wohnungspolitik zu betreiben. Das gilt übrigens für Bund, Länder und Gemeinden, für alle drei.
Ich sage das insbesondere für die, die sich besonders viel von der Beseitigung oder der Beschneidung der Mischfinanzierungstatbestände in diesem Bereich versprechen mögen, als ob die Mischfinanzierung der Grund wäre auch nur für eines der wohnungspolitischen Probleme, die auf der Tagesordnung sind. Tatsächlich wird die Diskussion um die Mischfinanzierung vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten geführt, weniger unter fachpolitischen. Dies vielleicht deshalb, weil beide, Bund und Länder, hoffen, daß sie ihrerseits bei Beschneidung oder Abschaffung der Mischfinanzierung finanzielle Vorteile haben. Aber dagegen spricht Adam Riese. Und letztlich - so muß man befürchten - würde das Verschwinden der Mischfinanzierung eine weitere Reduktion des Neubaus von Sozialwohnungen bedeuten.
Die Menschen, die auf den Zubau von Mietwohnungen in den großen Städten angewiesen sind, sind nicht daran interessiert, zu wissen, ob diese Wohnungen mischfinanziert sind oder ob Bund oder Land finanziert; sie fragen nicht, ob Bund, Länder und Gemeinden dies gemeinsam tragen. Sie brauchen diese Wohnungen. Deshalb ist wichtiger als alles Gezerre um Kompetenzen, das wir uns gemeinsam bemühen, mit knappen Mitteln bei steigenden Baupreisen höchstmögliche Effekte zu erzielen.
Dazu müssen bewährte Finanzierungsarten genutzt werden, dazu müssen auch neue Finanzierungsarten hinzu gefunden werden und dazu müssen - das noch einmal an Sie, Herr Dr. Jahn - die Mittel in hohem Maße in die Bedarfsschwerpunkte gelenkt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Bundesrepublik einen Wohnungsstandard, der gut ist. Die allermeisten Menschen wohnen besser als je zuvor, und in vielen unserer Städte und Gemeinden sind Sanierung und Modernisierung erfolgreich durchgeführt worden oder im Gange. Da haben SPD und FDP in der Koalition in den letzten zwölf Jahren gute Arbeit geleistet. Das lassen wir uns auch gar nicht kaputtreden. Ich will nur nicht zu viel Zeit darauf verwenden, das zu wiederholen, was Sie eigentlich wissen müßten, was Sie hier nur unehrlicher-weise nicht anführen.
Interessant ist aber vielleicht, einmal auf einen Gesetzentwurf zurückzukommen, den Sie zur steuerlichen Vergünstigung vorgelegt haben und in dem Sie in der Problemanalyse mit der Anmerkung beginnen:
Der Wohnungsmarkt ist in jüngster Zeit aus dem Gleichgewicht gekommen. Namentlich in den großen Städten zeigen sich deutliche Engpässe.
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- Ja, vielleicht ist dieses „in jüngster Zeit" zeitsynchron mit dem, was sich auf dem Zinsmarkt tut. Das könnte ja sein. Wir sagen zumindest: Die Zinssätze haben größeren Einfluß als das, was Sie für den Bereich Mieterschutz unterstellen.
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Wir sagen, wir haben erfolgreiche Wohnungsbau-und Städtebaupolitik gemacht, aber es gibt keinen Grund, selbstzufrieden zu sein. Es gibt noch eine Menge Probleme, die vor uns liegen, die zu bearbeiten sind. Ich will einige dieser Probleme ansprechen.
Erstens. Die Explosion der Bau- und Wohnungskosten haben wir nicht verhindern können. Zu den hohen Zinssätzen und zu der Tatsache, daß in den letzten zwei Wochen leichte Aufweichungstendenzen vorhanden sind, hat Herr Minister Haack schon etwas gesagt. Wir hoffen alle miteinander, daß in der nächsten Zeit relevante Zinssenkungen möglich werden. Ich glaube, wir sind uns einig, daß dies der ganz entscheidende Impuls für den Wohnungsmarkt wäre. Das ist wichtiger als alles andere, was von Ihnen als Investitionshemmnis angesprochen wird.
Wir sind zuversichtlich, daß dieser Impuls möglich wird. Eine Wohnungseinheit sind zwei Arbeitsplätze auf ein Jahr. Das Bauhandwerk kann nicht auf Lager arbeiten; es gibt da große Probleme. Wir werden jedenfalls das uns Mögliche dazu beitragen, daß der Wohnungsbau nicht weiter durchsinkt und daß über die Möglichkeiten, die gegeben sind, hier neue Impulse entstehen. Die Zinsen aber sind das Allerwichtigste. Wenn es zu relevanten Zinssenkungen kommt - da sind wir ganz zuversichtlich -, wird es neue Konjunktur am Wohnungsmarkt geben.
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Zweitens. Unabhängig vom Problem Zinsen bleibt festzustellen, daß das Bauen in unserem Land teuer
ist, daß es zu teuer ist. Dabei spielen die Bodenpreise eine schlimme Rolle. Um so verwunderlicher ist, wenn die CDU/CSU den wahrlich nicht revolutionären Vorschlägen hierzu, die wir vorgelegt haben, nicht zustimmt oder sich sehr distanziert dazu verhält. Die Opposition hat sich ja interessanterweise mit ihren Vorschlägen zu vielen Problembereichen geäußert, nur nicht zum Problembereich Bodenrecht.
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Das ist vielleicht ein Zeichen dafür, daß Sie hier überhaupt keinen Ansatz sehen oder nicht sehen wollen. Der Kollege Reschke wird noch ausführlicher darauf zurückkommen.
Die Wahrheit ist doch, daß, wenn Bauen bezahlbar bleiben soll, wenn Bauen wieder besser bezahlbar werden soll, dann der Faktor Bodenpreis eine ganz entscheidende Rolle spielt.
Dritter Punkt: die Baukosten an sich. Unser unübertrefflicher Hang zum Perfektionismus verteuert unsere Häuser. Ob das nun 10 % oder 20 % sind, das will ich hier nicht untersuchen. Ich will nur auf ein interessantes Beispiel hinweisen, das man jüngst lesen konnte. Untersuchtes Objekt war ein Teil eines bescheidenen Doppelhauses in der Nähe von Aachen, gebaut 1956/57. Der damalige Preis ohne Grundstück betrug 60 000 DM; ich runde ab. Ein in allen Details vergleichbares Haus hätte 1981 rund 220 000 DM gekostet. Aber damit nicht genug: Weitere 33 000 DM hätten 1981 die einschlägigen Normen und Vorschriften gekostet, die seit 1956 hinzugekommen sind; hinzugekommen wären noch einmal rund 30 000 DM für veränderte Ansprüche an die Ausstattung des Hauses. Das sind 277 000 DM im Jahre 1981 gegenüber 60 000 DM im Jahre 1956/57. Unter diesem Gesichtspunkt, meine ich, kann man deutlich machen, wo auch ein Grund dafür liegt, daß Bauen nicht mehr im bisherigen Umfang funktioniert, daß auch im Eigenheimbau Rückschritte zu erkennen sind.
Das führt mich zu einem Punkt, der hier noch nicht oft angesprochen worden ist, den ich aber einmal aufgreifen will, nämlich zu der Neigung, immer schöner und immer größer und immer perfekter und immer teurer zu bauen. Ein bißchen erinnert diese Tendenz in unserem Land daran, wie wir uns in den vergangenen Jahren zu unseren Autos gestellt haben. Da war es auch einmal lange Zeit schick, sehr große Wagen zu fahren. Wir haben nicht darauf geachtet, ob da Kosten gespart werden können. So ist es zur Zeit an vielen Stellen leider auch noch im Wohnungsbau. Ich will hier nicht Bescheidenheit predigen, was mir nicht zusteht, aber es muß doch erlaubt sein zu sagen: Die schönste Wohnung muß nicht die kinderfreundlichste und die größte Wohnung nicht die hausfrauenfreundlichste und die perfekteste Wohnung nicht die gemütlichste und die teuerste Wohnung nicht die beste Wohnung sein.
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Zwischen Mini-Wohnung mit Einheitsanstrich und der als ideal offerierten Prospektwohnung des Jahres 1981 gibt es eine breite Palette. Vielleicht sollten wir als Eigenheimbauer oder als Erbauer von Mietwohnungen mehr Courage haben und uns überlegen, ob nicht manche Mietwohnung ohne eingebaute perfekte Küche und ohne Teppichboden eher zu vermieten wäre,
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auf dem Hintergrund, daß derjenige, der hineinzieht, Gelegenheit hat, sich seine Wohnung selbst zu gestalten und sie so weiterzubauen und zu entwickeln, wie es sein Portemonnaie erlaubt.
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- Ja, ich weiß, was Sie dagegen sagen, nur müssen Sie sich - ({16})
- Es ist sehr schwierig, mit Ihnen über diesen Punkt zu sprechen - das ist mir ganz klar -, weil Sie sofort unterstellen, man wolle zurück zu irgendwelchen spartanischen Höhlen, in denen gehaust werden soll. Dies ist mit Sicherheit nicht der Fall. Und deshalb appellieren wir: Alle, die darauf Einfluß nehmen können - der Minister hat auch Bemühungen angesprochen, die seitens seines Hauses da im Gange sind -, müssen dafür sorgen, daß die Baukosten sinken und die Ansprüche auf einer realistischen Höhe organisiert werden. Sie müssen denen, die daran interessiert sind, so zu leben und zu bauen, Gelegenheit geben, dieses auch zu tun. Die Genossenschaftshilfe war etwas, was über Jahre große Bedeutung für den Wohnungsbau gehabt hat und heute leider viel zu kurz gekommen ist. Diesen Gedanken sollten wir aufnehmen.
Meine Damen und Herren, in der öffentlichen Diskussion zum Wohnungsbau folgt nach dem richtigen Hinweis auf hohe Bau- und Erhaltungskosten immer öfter die eingängige Formel, es sollten bitte 25 % des Einkommens sein, die man für das Wohnen ausgibt; bisher seien es nur 16 %. Und dann verweist man auf das Auto. Ich halte diese 25 % für eine unehrliche und unbrauchbare Formel. Abgeordnete, Ärzte und sonstige gut Verdienende zahlen keine 25 % und werden die auch in Zukunft nicht zahlen. Mancher Arbeiter, mancher kleine Angestellte und Beamte zahlt aber heute schon mehr als diese 25 %.
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Dabei ist immer noch nicht mitgerechnet, was sich in den letzten Jahren an Heizkosten und an Zweitmiete entwickelt hat. Durchschnittliche Heizkosten von 2 DM/m2 im Monat sind ja keine Seltenheit mehr. Deshalb lautet die Frage heute nicht: Wie können wir es erreichen, daß alle 25 % bezahlen oder die, die unten sind, noch mehr bezahlen? Die Frage muß lauten: Wie können wir es miteinander erreichen, daß die Wohnungen bezahlbar bleiben, und wie können wir die Mietverzerrungen und die Subventionen gut Verdienender abbauen?

Es ist doch leider so: Mancher im Land wohnt auf Kosten der Allgemeinheit billiger, als es seiner Einkommenslage entspricht;
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manch anderer muß teurer wohnen, als es seinem Einkommen entspricht, weil er keine Alternative hat. Zum Abbau der Fehlsubventionen haben wir deshalb einen Gesetzesvorschlag vorliegen, den Sie über Jahre gefordert haben, den das Land Bayern gefordert hat. Nachdem er auf dem Tisch liegt und man merkt, das wird j a nicht ganz populär sein, das werden die Leute j a bezahlen müssen, geht man wieder einen Schritt zurück und sagt: Also, da wollen wir uns doch ein bißchen bedeckt halten, das sollen die Sozialdemokraten und die Liberalen ausmachen; die sollen das im Lande vertreten. Wir wollen mit dem Fehlsubventionsabbaugesetz dafür sorgen, daß ein Stückchen mehr Gerechtigkeit an diesen Punkt kommt.
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- Ja, ein Stückchen. - Wir wissen, daß das Problem der Mietverzerrung bleibt und daß wir auch darauf noch einzugehen haben werden.
Es ist ein wichtiges Problem in den großen Städten, daß es dort nicht möglich gewesen ist - und dies ist im wesentlichen, glaube ich, durch die Baulandproblematik bedingt -, dem Eigenheimbau und der Eigentumswohnung zu mehr Rückenwind zu verhelfen. Wenn wir darüber sprechen, wie denn der Wohnungsbau in den nächsten Jahren verlaufen wird, müssen wir uns daran orientieren, was sich denn die Menschen - diejenigen, die wir als Eigenheimer oder als Mieter vor uns haben - vornehmen. Sehr viele unserer Bürger nehmen sich vor, irgendwann selbst ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung zu bauen. Ich halte dafür, daß neben dem sozialen Mietwohnungsbau in den großen Städten die Komponente des Baus von Eigenheimen und Eigentumswohnungen auch in den großen Städten von großer Bedeutung ist und daß wir den Städten helfen müssen, dieses zu realisieren.
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Bei den Bausparkassen liegen Verträge in der Größenordnung von über 800 Milliarden DM. Davon wird sicherlich ein Teil für andere Zwecke genutzt werden; das ist klar. Aber dies macht doch eine Tendenz deutlich: Es sind noch sehr viele Menschen in unserem Land da, die Eigentum und Eigenheim suchen, die auch bereit sind, sich in hohem Maße zu engagieren. Das sind auch die, die als Investoren die dankbarsten sind,
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langfristig die dankbarsten und für den Staat langfristig auch die billigsten. Es gehört also neben den Gedanken des sozialen Mietwohnungsbaus auch der Gedanke des Eigenheimbaus, auch in den großen Städten, natürlich auch weiter im Land und im Stadtumlandgebiet. Auf das Problem des Baulands werden wir im Verlauf des Tages an anderer Stelle zurückkommen.
Ich will noch eine kurze Anmerkung zu der Behauptung machen, die Eigentümer seien dankbare Investoren. Da liegt nämlich eine der gravierendsten Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt überhaupt. Die Investoren sind teilweise andere geworden, als wir sie vor 20, 30 oder 50 Jahren gehabt haben. Der klassische Mietwohnungsbauer mit den vier oder sechs Wohnungen, der das auch als Sicherung für sein Alter und seine Familie verstanden hat, tut das heute nicht mehr in dem Ausmaß, wie es damals der Fall war. Das hat verschiedene Gründe. Nur können Sie die Gründe nicht den Sozialdemokraten anlasten. Das hängt zum Beispiel damit zusammen, daß wir eine Alterssicherung geschaffen haben, die es dem Handwerker nicht mehr nötig erscheinen läßt, sich auf diesem Wege abzusichern.
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Ich will das nur sagen, damit hier kein Mißverständnis entsteht, wenn ich noch zu einem konkreten Beispiel komme, bei dem wir meinen, daß Vermieter ihre Mieter ausnutzen und daß Profit eine größere Rolle spielt als der Wille, Menschen Wohnungen anzubieten. Ich will klipp und klar sagen: Wir haben großen Respekt vor jedem und alle Sympathie für jeden, der Wohnungen zur Miete anbietet und bemüht ist, mit seinen Mietern in Harmonie und Frieden zu leben. Gott sei Dank tun das ja auch die meisten unserer Mieter und Vermieter. Selbstverständlich muß dabei auch der Vermieter auf seine Kosten kommen.
Aber es gibt auch Fälle, in denen die Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Es war vor wenigen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung" zu lesen, daß 16 Mietparteien in München eine Mieterhöhung um 300 % angekündigt bekamen. Begründung: gestiegene Kapitalkosten. 100 Quadratmeter kosten zukünftig 2 200 DM statt bisher 700 DM monatlich. Wer das nicht zahlen will oder kann, kann ja ausziehen, denn die Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das Ziel der Aktion ist klar. Schon im Verkaufsprospekt war zu lesen, daß diese Straße ein „echter Tip" ist, etwas für Ärzte, Adlige, Architekten, Rechtsanwälte, Werbeleute, Künstler, Top-Fotografen und solide Kaufleute. Das sagt alles nichts gegen diese ehrenwerten Berufe, aber es besagt doch, daß hier die Sozialpflichtigkeit des Eigentums mit Füßen getreten wird.
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Das gibt es auch. Weil es das gibt, müssen wir sagen: Der Mieterschutz muß bleiben, er darf um kein Stück geringer werden, damit die Mieter nicht unter die Macht derer geraten, die Wohnungen nicht vermieten, weil sie Menschen Wohnungen anbieten wollen und mit ihnen ehrliche Geschäfte machen wollen, sondern weil sie aus den Wohnungen, laß kommen was will und auf Deubel komm raus hohen Profit erzielen wollen. Dieses gibt es auch, und deshalb müssen wir miteinander dafür sorgen, daß der Mieterschutz gesichert bleibt.
Ich muß zum Schluß kommen. Die Kollegen werden auf die einzelnen Punkte der Gesetzesvorhaben zurückkommen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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