Ottmar Schreiner (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Ich wollte die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf die Vorwürfe des Ministers an die Adresse des SPD-Parteivorsitzenden einzugehen und die damit in Rede stehenden Fragen zu beantworten.
Sie haben erstens der SPD vorgeworfen, sie hätte bei ihrer Forderung, die Grundstrukturen des § 249h, der bislang nur in Ostdeutschland eingesetzt wird, auch in Westdeutschland einzusetzen, was die Frage der Projektförderung und die Frage der Basisfinanzierung durch die Bundesanstalt anbelangt, von der Bundesregierung abgeschrieben. Das ist nun wirklich albern. Sie wissen, daß wir in verschiedenen Anträgen, zuletzt in dem Antrag „Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren", schon im letzten Jahr eine projektorientierte Arbeitsmarktpolitik gefordert haben, die jetzt in diesem einen Punkt allerdings von der Bundesregierung übernommen worden ist. Dar13258 
über sind wir froh, dagegen haben wir gar nichts. Wir haben auch nichts gegen die Finanzierungsstruktur, die dazu führt, daß bei der Umsteuerung von Arbeitslosengeld in Richtung arbeitsmarktpolitische Projektförderung die Bundesanstalt respektive der Bund mit keinem einzigen Pfennig mehr belastet würden. Insoweit zielt Ihre Kritik völlig ins Leere.
Wir haben allerdings dazugesagt, daß wir dieses Instrument „Ausweitung auch für Westdeutschland" nach wie vor nur bei tariflicher Bezahlung der Betroffenen wollen. Daran halten wir fest. Es ist nicht klarzumachen, warum beispielsweise ein Arbeitnehmer in Ostdeutschland, der an der gleichen Werkbank steht wie sein Kollege und genau die gleiche Arbeit wie sein Kollege verrichtet, weniger verdienen soll als der Kollege, der nach Tarif bezahlt wird. Wir haben immer gesagt, daß der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt. Dieser Grundsatz wird mit Ihren Maßnahmen allerdings entschieden verletzt.
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Sie dürfen nicht alles durcheinanderwerfen. Die Gewerkschaften - zumindest Teile der Gewerkschaften - haben in der Vergangenheit gerade Sie kritisiert, weil gesagt worden ist, der Bundesarbeitsminister unterschreite zum erstenmal in der Geschichte der AB-Förderung den eisernen Grundsatz tariflicher oder - sofern Tarife nicht vorhanden - ortsüblicher Bezahlung. Sie haben hier wirklich alles durcheinandergeschmissen. Sie haben die Kritik, die Sie von den Gewerkschaften erfahren haben, jetzt in Richtung des SPD-Parteivorsitzenden umgelenkt, der wegen nichts anderem kritisiert worden ist als wegen des genau gleichen Sachverhalts, weil er AB-Maßnahmen zu untertariflicher Bezahlung gefordert hat. Dann dürfen Sie sich doch nicht hier im Plenum hinstellen und sich gewissermaßen als eine Art Schützer der Gewerkschaften aufspielen, als hätten die Gewerkschaften bei Engholm etwas anderes kritisiert, als sie bei Ihnen schon lange kritisieren.
Lassen Sie mich dazusagen: Die Grundidee des SPD-Parteivorsitzenden war, eine öffentliche Diskussion anzustoßen, wie wir diese Wahnsinnsgelder - über 100 Milliarden DM bei der Bundesanstalt! - eher dazu verwenden können, Arbeit zu fördern als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wenn es gelänge, diesen Stein, der ins Wasser geworfen worden ist, zu einer wirklich intensiven öffentlichen und von mir aus auch kontroversen, aber ergebnisorientierten Diskussion zu nutzen, dann wäre sehr viel gewonnen.
Ich sage, um das klarzustellen, gleich dazu: Wir lehnen jede Entgeltregelung auch bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterhalb einer tariflichen Entlohnung ab. Ich sage das, damit das unmißverständlich klar ist. Das war die bisherige Linie, an der wir festhalten, weil es keine sachlichen Gründe dagegen gibt.
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Darüber kann man reden. Das ist sicherlich klar. Aber die Argumente, die bisher vorgetragen worden sind, sind aus meiner Sicht nicht überzeugend.
Das zweite: Da hat Minister Blüm wirklich alles durcheinandergeschmissen, und dann haben Sie noch einen Redner ans Podium geschickt, bei dem es fast eine Katastrophe geworden ist. Ich meine die Anregung, über eine Teilsubventionierung von relativ unproduktiver Arbeit nachzudenken. Das hat mit „untertariflich" überhaupt nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Die Überlegungen, auf denen dieser Vorschlag beruht, sind - ich sage Ihnen das, wie es ist - an wissenschaftlichen Instituten ausgearbeitet worden. Eine Adresse ist in Köln das Max-Planck-Institut. Das ist nicht die schlechteste Adresse.
Die Überlegung ist ganz einfach. Sie lautet: Ist es nicht wesentlich sinnvoller, gesellschaftspolitisch wirksamer, finanziell billiger und auch für die Menschen besser, darüber nachzudenken, ob man relativ unproduktive Arbeit manueller Art, beispielsweise im Dienstleistungsbereich, die nicht weiter rationalisierbar ist, weil die Natur der Arbeit das nicht mitmacht, die aber bei uns in einem hochproduktiven Land in der Regel auch nicht mehr bezahlt werden kann, über Teilsubventionierungen auf ein Lohnniveau anheben kann, das deutlich über den Lohnersatzleistungen liegt und von daher diese Arbeit für Menschen wieder attraktiv macht? Das ist die Grundüberlegung.