Beck-Oberdorf (NA), 1990-01-18:
Das, Herr Kollege, was Sie jetzt betreiben, halte ich für Sophismus.
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Es geht darum, daß in diesem Strafrecht eine Unterscheidung vorgenommen worden ist.
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Letztlich geht es um eine ethische Frage, nämlich um die, daß der Konflikt überhaupt nicht gelöst werden kann, daß hier ein ungeborenes Leben und das Leben einer Frau, die schon da ist, unter Umständen in ihren Interessen gegeneinanderstehen. Die Frage ist nur, wer das dann entscheidet. Und es ist, meine ich, einfach unmenschlich, daß Sie tatsächlich bereit sein wollen, mit dem Strafrecht eine Frau zu zwingen, gegen ihren Willen in ihrem Bauch ein Leben wachsen zu lassen, es zur Welt zu bringen und dann großzuziehen. Das ist etwas, was einfach menschlich nicht geht. Ich kann Ihnen sagen - das wissen vielleicht auch Sie; wir wissen es sehr gut - : Was kommt denn bei der Generation unserer Mütter, die vielfach vielleicht sehr viel festere ethische Weltbilder als wir hatten, am Ende ihres Lebens zum Vorschein? Bei den Frauen, egal, ob religiös oder nicht, kommt in der Regel zum Vorschein, daß sie irgendwann in ihrem Leben einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hab en.
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Wollen Sie diese Frauen zu Mörderinnen erklären? Sie können das nicht machen. Das ist ein ethischer Konflikt, der mit dem Strafrecht nicht lösbar ist.
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Die grüne Position zu den Fragen, die hier zur Diskussion stehen, ist sehr klar:
Erstens. Der beste Schutz ungeborenen Lebens ist der Schutz des geborenen Lebens, d. h. die tiefgreifende - ich meine wirklich: tief greifende - kinderfreundliche Umgestaltung unserer Gesellschaft.
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Davon sind wir meilenweit entfernt.
Zweitens. In Schwangerschaftskonflikten haben Strafrecht und Zwang zur Beratung nichts zu suchen,
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sehr wohl aber ein breites Angebot für freiwillige qualifizierte Beratung ohne Bevormundung. Wie Sie mit diesem freiwilligen Angebot umgehen, wie die Familienberatungsstellen, wie die Frauentherapiezentren ständig um ihre Existenz bangen müssen, von Monat zu Monat, dazu sollten Sie sich mal verhalten.
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Drittens. Durch qualifizierte zielgruppenorientierte Sexualaufklärung und die Verfügung über Verhütungsmittel lassen sich ungewollte Schwangerschaften am besten vermeiden, wie auch belegbar ist.
Die beiden vorliegenden Anträge der SPD unterstützen wir in ihren Forderungen. Das Sofortprogramm sieht konkrete Erleichterungen für Mütter und schwangere Frauen vor, die im Gegensatz zur MutterKind-Stiftung der Bundesregierung mit ihrem Almosencharakter tatsächlichen Unterstützungscharakter haben.
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Es kann, wie im Antrag ja bereits eingeräumt, die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft nicht beseitigen, aber die Situation der Mütter etwas verbessern.
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- Das ist ein Unsinn, was Sie da reden. Sie reden wissentlich Unsinn.
Was den von der SPD geforderten freien Zugang zu Verhütungsmitteln angeht, möchte ich an unseren Antrag zur Finanzierung von Verhütungsmitteln durch die Krankenkassen erinnern, den damals auch die SPD mit dem Argument, es sei nicht zu finanzieren, abgelehnt hat.
Ein letztes Wort zu dem Vorwurf, wir würden Abtreibung vorschlagen: Das ist schlichtweg Unsinn. Ich habe Ihnen sehr deutlich dargelegt, daß die erste Priorität eine wirkliche Gestaltung dieser Gesellschaft - und das umfaßt alle Politikbereiche - ist, damit Menschen mit Kindern so frei und so glücklich leben können, wie es nur irgend möglich ist, und vor allen Dingen Frauen nicht ihre eigenen Lebenschancen und ihre Selbstverwirklichung zurücknehmen müssen, weil sie ein Kind auf die Welt bringen. Natürlich weiß im Augenblick jede Frau, die „Karriere" machen möchte, daß sie am allerbesten fährt, wenn sie auf den Wunsch nach einem Kind verzichtet. Natürlich weiß jede Frau, daß die Einschränkungen durch ein Kind extrem sind.
Ich beharre allerdings darauf, daß es in einer Gesellschaft unmenschlich ist, eine Frau zum Austragen eines Kindes zu zwingen.
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Was bedeutet das für eine Lebenschance des Kindes?
Wir beharren auch darauf, daß wir das Recht auf freie Selbstentscheidung für Frauen brauchen. Da allerdings besteht der Unterschied.
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