horst seehofer (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesarbeitsministers

({0})

ist ein ganz trübes Kapitel. Walter Riester ist der teuerste
Weihnachtsmann, den sich diese Republik jemals geleistet hat.

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Kein einziges Versprechen dieses Arbeitsministers ist
in Erfüllung gegangen. Versprochen war ein kräftiger Abbau der Arbeitslosigkeit; erreicht wurde ein deutlicher
Anstieg. Wir werden nach der Jahreswende deutlich über
4 Millionen Arbeitslose haben. Hinzuzurechnen sind
1,7 Millionen Menschen, die zu den verdeckten Arbeitslosen gehören, die nicht in der Statistik erscheinen, weil
sie sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in
Kurzarbeit befinden.

({2})

Es sind Millionen von Menschen in der Arbeitslosigkeit. Millionen von Menschen in Deutschland fürchten
um ihren Arbeitsplatz, und das bei einer Regierung, die
angetreten ist, mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland
zu realisieren. Drei Jahre Rot-Grün haben gereicht, um
ein hohes Maß an sozialer Ungerechtigkeit in Deutschland zu realisieren.

({3})

Versprochen war die Senkung der Sozialabgaben.

({4})

- Eingetreten ist ein Sozialabgabenniveau wie nie zuvor
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

({5})

Meine Damen und Herren, wir werden am 1. Januar
deutlich über 41 Prozent Gesamtsozialversicherungsbeitrag haben. Dazu haben Sie die 630-Mark-Jobs sozialversicherungspflichtig gemacht und den Menschen 7 Milliarden DM abgezockt.

({6})

Dazu werden Sie am 1. Januar des nächsten Jahres 28 Milliarden DM Ökosteuer ohne Umsatzsteuer erheben. Das





sind insgesamt 35 Milliarden DM zur Finanzierung der
Sozialhaushalte. Gleichzeitig steigen die Sozialabgaben.
Nie zuvor sind die Menschen zur Finanzierung der Sozialhaushalte so zur Kasse gebeten worden wie unter der
Regierung von Rot-Grün. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Konjunktur zusammenbricht.

({7})

Vor wenigen Tagen erklärte der Sozialverband
Deutschlands, steigende Beitragssätze seien nur dann vertretbar, wenn dafür auch mehr oder bessere Leistungen für
die Versicherten gewährt würden. Bei der rot-grünen Sozialpolitik sei aber bisher das Gegenteil der Fall: Steigende Beiträge und sinkende Sozialleistungen.

Das ist das, was die Menschen in Deutschland ärgert:
Steigende Beiträge und weniger Gesundheitsleistungen,
steigende Beiträge und weniger Pflegeleistungen, steigende Beiträge und weniger Rente, steigende Beiträge
und weniger Leistungen in der Arbeitslosenversicherung.
Das ist Ihre Bilanz.

({8})

Höhere Arbeitslosigkeit, höhere Sozialbeiträge und
sinkende Leistungen - alle denkbaren Übel hat diese Regierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gleichzeitig
erreicht. Das hat noch keine Regierung in Deutschland geschafft.

({9})

Diese beklemmende Entwicklung ist auf einen Kardinalfehler dieser Regierung zurückzuführen. Sie hat nämlich von Anfang an dem Irrglauben nachgegeben, dass
man alle wirtschaftlichen und sozialen Prozesse in
Deutschland durch zentralistische Planung und bürokratischen Vollzug steuern könnte. Das ist der Kardinalfehler
dieser Regierung.

Man darf sich nicht wundern, wenn man die 630-MarkJobs und die Scheinselbstständigkeit so bürokratisiert,
wie es diese Regierung getan hat, dass man Arbeitsplätze
in Deutschland vernichtet und dass nur ein Bereich Konjunktur hat, nämlich die Schwarzarbeit. Man darf sich
nicht wundern, wenn man den Abschluss von befristeten
Arbeitsverträgen erschwert, dass die Betriebe nicht
Arbeitsplätze schaffen, sondern in Überstunden ausweichen. Die Ursache für die Überstunden haben Sie, Herr
Riester, durch die Bürokratisierung der Arbeitsmarktpolitik geschaffen.

({10})

Man darf sich nicht wundern, wenn man in Deutschland einen unbedingten Rechtsanspruch auf Teilzeit
schafft, dass dann niemand mehr in Deutschland Arbeitsplätze schafft, weil jeder befürchten muss, dass sofort der
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit realisiert wird.

({11})

Sie haben durch den Irrglauben, alles zentralistisch zu
planen und bürokratisch zu vollziehen, eine gigantische
Bürokratie in Deutschland geschaffen. Sie haben durch
Ihre Politik nicht Arbeitsplätze geschaffen, sondern Sie
haben Arbeitsplätze vernichtet. Die Probleme, die uns
jetzt auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen, sind eindeutig
auf Politikversagen von Rot-Grün zurückzuführen.

({12})

Noch keine Regierung hat Gutachter beauftragt - die
sie sich sogar selbst ausgesucht hat, einschließlich der Gewerkschaftler -, die ihr ein solches Zeugnis ausgestellt haben, was die Arbeitsmarktpolitik betrifft. Vor 14 Tagen ist
hier das Job-Aqtiv-Gesetz verabschiedet worden.

({13})

Der Arbeitsminister hat am Rande des SPD-Parteitags erklärt, mit dem neuen Job-Aqtiv-Gesetz gebe es seitens der
Bundesregierung nun eine große Kampagne der ganz
schnellen Vermittlung von Arbeitskräften. Solche ÄußerungenweckendieHoffnung,mitdieserWunderwaffeJobAqtiv-Gesetzkönneesendlichgelingen,dassdie23000arbeitslosen Pflegekräfte in Deutschland in die offenen
Stellen vermittelt werden. Das war die große Hoffnung.

({14})

Am gleichen Tag erklärt derselbe Arbeitsminister, er
werde jetzt Arbeitserlaubnisse für Pflegekräfte aus Osteuropa ausstellen, weil die Pflegearbeitsplätze in Deutschland mit den hier lebenden Arbeitslosen nicht zu besetzen
seien. Herr Riester, das ist eine Bankrotterklärung hinsichtlich der Wirksamkeit Ihres Job-Aqtiv-Gesetzes.

({15})

Sie glauben selbst nicht an die Wirkung Ihres eigenen Gesetzes.

Bei in der Statistik offen ausgewiesenen 4 MillionenArbeitslosen, bei 1,7 Millionen verdeckten Arbeitslosen, die
an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, kümmern Sie sich nicht darum, dass die hier lebenden Arbeitslosen in Arbeit gebracht werden. Sie haben nur Bürokratie
und Paragraphen geschaffen. Deshalb wiederhole ich
heute: Sie haben ein erotisches Verhältnis zu Paragraphen.

({16})

Sie haben aber die Langzeitarbeitslosen völlig aus dem
Blick verloren. In dieser Situation stellt Ihr Bundeskanzler fest, wir bräuchten mehr Innovationen in den Vorstandsetagen der deutschen Wirtschaft.

({17})





Wissen Sie, wo wir mehr Kreativität und Innovationen
brauchen? - In der Chefetage dieser Regierung.

({18})

Sie haben in den letzten drei Jahren jede Chance vertan, den verkrusteten deutschen Arbeitsmarkt kreativ zu
reformieren. Nachdem Sie uns jetzt pausenlos hilflose
Fragen stellen, was wir denn tun würden - es ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, wenn jeder Redner der
Regierungskoalition die Opposition fragt, was getan werden soll -,

({19})

antworte ich Ihnen: Sie müssten nur das berücksichtigen,
was wir vorschlagen. Sie haben den ersten Fehler gemacht, indem Sie unsere Reformen nach der Regierungsübernahme 1998 zurückgenommen haben. Der zweite
Fehler besteht darin, dass Sie unsere Vorschläge, die wir
in den letzten zwei Jahren unterbreiteten, nicht aufgegriffen haben.

Es gab noch keine Opposition, die zur Reform des
deutschen Arbeitsmarktes so konkrete Vorschläge gemacht hat, wie sie von CDU/CSU und FDP in den letzten
zwei Jahren vorgelegt wurden.

({20})

Wir wiederholen diese Vorschläge heute: Streichen Sie all
die überflüssigen Paragraphen und bauen Sie Bürokratie
ab. Verwirklichen Sie die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, um die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarktes aufzulösen.

({21})

Dazu müssten Sie auch alle von Ihnen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf 630-Mark-Jobs und befristete
Arbeitsverträge zurücknehmen.

({22})

Wir haben in Deutschland das große Problem, dass
Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich nicht besetzt werden. Wir haben Millionen Arbeitsplätze mit einem Entgelt
bis zu 630 DM und verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze
mit einem Einkommen zwischen 630 DM und 2 500 DM.
Diese Misere werden wir nur überwinden, wenn wir uns
diesem Niedriglohnbereich und den Langzeitarbeitslosen,
also den Menschen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit
sind, zuwenden.

Herr Riester, alle Sachverständigen, alle Wirtschaftsinstitute erklären Ihnen genauso wie die Opposition seit
Jahren, dass dies nur mit den so genannten Kombilöhnen
funktioniert. Wenn zu dem erzielten Arbeitseinkommen
ein Zuschuss gewährt wird, wird der Anreiz zur Arbeitsaufnahme für diejenigen Menschen verstärkt, die in dem
von mir angesprochenen Bereich einen Arbeitsplatz bekommen könnten,

(Konrad Gilges [SPD]: Das hätten Sie doch
machen können!

aber nicht einsehen, eine solche Arbeit anzunehmen,
weil die Sozialleistungen etwa in gleicher Höhe gezahlt
werden.

Wir schlagen vor, dass dieser Zuschuss bis zu 20 Prozent betragen soll.

({23})

Die Kombination aus dem Niedriglohn und dem Zuschuss
des Sozial- oder Arbeitsamtes ergäbe ein gegenüber der
puren Sozialleistung höheres Erwerbseinkommen.

({24})

Wie wir von den Sozialämtern wissen, würde es bei
den Kommunen und bei den Arbeitsämtern Geld sparen,
weil es besser ist, statt einer 100-prozentigen Sozial- oder
Arbeitslosenhilfe nur einen Zuschuss von bis zu 20 Prozent zu geben.

({25})

Eine solche Regelung würde die Menschen auch motivieren, Arbeit aufzunehmen. Das schlagen Ihnen alle Sachverständigen vor. Sie wollen diesen Vorschlag aus reiner
Rechthaberei nicht realisieren, obwohl Sie den Bundesländern jetzt ständig anbieten, dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Hören Sie auf mit Ihren Modellen und Versuchen. Die
Arbeitslosen, die heute keine Arbeit haben, und jene, die
um ihren Arbeitsplatz fürchten, haben von diesen Versuchen die Schnauze voll. Sie wollen, dass ihnen im Falle
der Arbeitslosigkeit konkret geholfen wird. Das muss jetzt
geschehen.

Dazu gehört auch, Herr Arbeitsminister: Wenn jemandem ein Arbeitsplatz angeboten wird, wenn jemandem
eine Hilfe in Form des Kombilohns gegeben wird, dann
muss im Fall der Ablehnung der Sozialanspruch entfallen.
Menschen, die Angebote und Hilfe bekommen, diese aber
ablehnen, haben keinen Anspruch auf solidarische Hilfe.
Auch das muss realisiert werden.

({26})

Ein ganz schlimmes Kapitel ist die Rente. Wir erleben
hier eine Welturaufführung. Mit großen Hochämtern ist
die Rentenreform verabschiedet worden. Eine Welturaufführung ist es insofern, als schon vor ihrem In-Kraft-Treten alle zugrunde liegenden Prognosen und Daten überholt sind. Herr Riester, geben Sie zu: Sie haben im
nächsten Jahr, dem ersten Jahr der Rentenreform, in der
Rentenversicherung ein Finanzloch von 10 Milliarden DM. Das liegt daran, dass Sie viel zu optimistische
Wirtschafts- und Einkommensprognosen zugrunde gelegt
haben. 10 Milliarden DM, bevor die Rentenreform überhaupt in Kraft tritt!

({27})

Jetzt macht er einen Trick - wir kennen das aus dem
Jahr 1998 -,

({28})





weil er auf den Wahlmonat sieht.

({29})

Eigentlich müssten Sie die Beiträge im nächsten Jahr um
0,5 Punkte erhöhen. Man muss das einmal in der Summe
sehen: 0,5 Punkte in der Krankenversicherung und
0,5 Punkte in der Rentenversicherung, das ist ein voller
Beitragspunkt. Sie müssten auch die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen, wenn Sie nicht die Rücklagen in
der Pflegeversicherung angegriffen hätten, die wir Ihnen
1998 übergeben haben. Das ist die Situation!

({30})

Nun macht man ein wahltaktisches Manöver in der
Frage: Wie kommt man über den September des Jahres
2002, über die Bundestagswahl?

({31})

Das macht man dadurch, dass man zunächst einmal in einen Sparstrumpf, nämlich in die Rücklagen der Rentenversicherung, greift.

({32})

Schwankungsreserven hatten auch in unserer Regierungszeit immer eine bestimmte Funktion. Sie sind mal
unter- und mal überschritten worden,

({33})

aber immer mit dem Ziel, sie wieder aufzufüllen.

({34})

Sie aber senken die Schwankungsreserve jetzt durch Gesetz von 100 Prozent auf 80 Prozent. Das ist erstmalig so.

({35})

Durch diesen Griff in den Sparstrumpf hat Herr Riester
6 Milliarden DM. Bleiben aber immer noch 4 Milliarden DM. Diese 4 Milliarden DM - Frau Schwaetzer, da
haben Sie völlig Recht - retten Sie über die Wahl. Der
Sozialbeirat der Bundesregierung - nicht wir - schreibt in
seinem Gutachten: Eine Nachfinanzierung dieses Defizits
durch höhere Beiträge spätestens 2003 hält der Sozialbeirat für unausweichlich.

({36})

Das heißt, meine Damen und Herren: Sie schwindeln
sich über den September und müssten nach der Bundestagswahl - dazu werden Sie aber keine Gelegenheit mehr
haben - die Beiträge noch einmal erhöhen.

10 Milliarden DM Finanzloch in der Rentenversicherung: Diese Wahrheit verschweigen Sie der Öffentlichkeit. Sie wiederholen den Rentenbetrug aus dem Jahr
1998. Das ist Ihre Politik, Herr Riester!

({37})

Jetzt sage ich Ihnen noch, welchen Betrug Sie schon
hinter sich haben. Sie haben vor der Bundestagswahl genau wie der Bundeskanzler erklärt, dass Sie die Renten
unangetastet lassen. Sie haben den Rentnern versprochen,
dass sie einen Kaufkraftausgleich bekommen, das heißt
eine Rentenerhöhung, die mindestens die Preissteigerung
in Deutschland ausgleicht.

({38})

Auch dieses Versprechen haben Sie gebrochen. In den
letzten zwei Jahren, also heuer und im letzten Jahr, betrug
die Preissteigerungsrate in Deutschland zusammengenommen 4,4 Prozent. Die Anhebung der Renten betrug in
diesen beiden Jahren aber nur insgesamt 2,5 Prozent. Das
heißt: Die Renten haben in Ihrer Regierungszeit an Kaufkraft verloren, weil Sie das Versprechen gebrochen haben,
den Rentnern mindestens einen Kaufkraftausgleich zu gewähren.

Jetzt lässt sich Herr Riester für eine Selbstverständlichkeit, die es seit 40 Jahren gibt, feiern. Dass am 1. Juli
eines Jahres die Renten steigen, ist in der Bundesrepublik
Deutschland seit 40 Jahren so. Er verschweigt aber, dass
er vorher, ab 1. Januar, durch die Erhöhung der Ökosteuer
die Rentner wiederum abzockt und dass durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ein großer Teil
der Rentenerhöhung wieder verloren geht; die Rentner
müssen ja auch ihren Beitrag zur Krankenversicherung
zahlen.

Unter dem Strich werden die Rentner auch im nächsten Jahr unter Walter Riester in der Kombination von
Ökosteuer, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge
und Inflation wiederum weniger haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Rentenpolitik!

({39})

Herr Riester, Ihre Bilanz ist niederschmetternd.

({40})

Was noch schlimmer ist, meine Damen und Herren: Es ist
überhaupt keine Philosophie erkennbar in der Frage, wie
die Regierung aus diesem Dilemma herauskommen
möchte. Es gibt kein Konzept.

Sie haben ein hohes Maß an sozialer Ungerechtigkeit
dadurch geschaffen, dass Sie immer mehr Leute in die Arbeitslosigkeit jagen und immer mehr Menschen in die
Angst versetzen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Jeder
vierte Deutsche hat heute Angst um seinen Arbeitsplatz.
Sie haben die Leute durch höhere Steuern, durch höhere
Abgaben und durch eine Verbürokratisierung der 630DM-Arbeitsverhältnisse abgezockt. Was die Alterssicherung angeht, so glaubt niemand daran, dass die Renten
kurz-, mittel- oder langfristig sicher sind. Sicher ist nur
die nächste Rentenreform, die notwendig wird, weil Sie
die erste vermurkst haben. Herr Riester, Sie sind ein begnadeter Murkser.

({41})





Nun zu einem weiteren Trugschluss: Nachdem Sie drei
Jahre auf mehr Bürokratie und mehr zentralistische Planung gesetzt haben, sagen Sie jetzt in allen Interviews,
dass Sie auf den nächsten Aufschwung warten. Nur,
Deutschland wird das, was jetzt durch Untätigkeit verspielt wird, lange nicht mehr aufholen können.

Herr Riester, Sie und Ihre politischen Bataillone haben
vor der Bundestagswahl, in der Zeit, als Sie die Mehrheit
im Bundesrat hatten, wichtige Maßnahmen zum Wohle
Deutschlands blockiert, insbesondere die Steuerreform.

({42})

Zwei Jahre lang haben Sie über Ihre Mehrheit im Bundesrat blockiert; seitdem Sie die Mehrheit im Deutschen
Bundestag haben, machen Sie falsche Politik.

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Das ist die Bilanz: insgesamt fünf Jahre - zwei Jahre Bundesratmehrheit, drei Jahre Regierung - zum Schaden
Deutschlands!

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Deshalb, Herr Riester, teile ich die Meinung des Kollegen Fuchtel: Wir müssten aus parteipolitischen Gründen
eigentlich ein Interesse daran haben, dass wir Sie bis zum
September behalten. Aber das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland wäre, dieser Arbeitsminister
würde seinen Job verlieren. Verlassen Sie sich darauf,
meine Damen und Herren: In den nächsten Monaten werden wir alles dafür tun, dass Sie Ihren Job verlieren, damit in Deutschland wieder gute Arbeits- und Sozialpolitik
gemacht wird.

({45})