karl schiewerling (NA), 2010-12-02:
Es hat eine Umfrage gegeben, in der die Menschen

gefragt wurden, ob sie für die Rente mit 67 sind. Ganz
viele haben gesagt: Nein. Dann wurden sie gefragt, ob
sie bereit sind, mehr Geld in die Rentenversicherung einzuzahlen, um das Rentenniveau zu erhalten? Dazu waren
auch wenige bereit. Dann wurden sie drittens gefragt, ob
sie eine Alternativlösung hätten. Die allergrößte Mehrheit der Menschen hatte keine Alternativlösung parat. Genau so ist die Diskussion, die wir im Augenblick erleben.

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Die Zahlen im Rentenbericht sind überprüfbar, entsprechen den statistischen Angaben und weisen alle darauf hin, dass wir in einer positiven Entwicklung sind
und dass wir es bis 2029 mit vereinten Kräften schaffen
können, dass ganz viele Menschen das 67. Lebensjahr in
Arbeit erreichen.

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- Herr Kollege Birkwald, wir können uns die Zahlen natürlich zurechtlegen, wie sie uns politisch gerade passen.

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Ich halte mich an die Zahlen, die vorgelegt worden sind.

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Sie sind überprüfbar und statistisch so dargelegt.

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Was Ihre Frage angeht, Herr Kollege Birkwald, ist es
in der Tat so - ich bin noch nicht fertig; Sie hatten mich
das gefragt -:

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Wir haben bei der Rente insgesamt nur drei Stellschrauben. Entweder wir arbeiten länger, oder wir erhöhen die
Rentenversicherungsbeiträge, oder wir senken das Rentenniveau ab. Hinsichtlich der Frage, was das Humanere
ist, eine niedrigere Rente oder ein höherer Rentenversicherungsbeitrag, werden die allermeisten Menschen sagen, dass, wenn die Rahmenbedingungen im Betrieb
stimmen, sie bereit sein werden, länger zu arbeiten - und
das tun sie schon.
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Wir werden unser Ziel

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- ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu; das reicht - natürlich nur durch gemeinsame Anstrengungen erreichen.
Auch das steht im Rentenbericht und wurde sehr präzise
dargelegt. Dazu gehört, dass wir in der deutschen Rentenversicherung im erfolgreichen und hervorragenden
Bereich Reha nicht kürzen dürfen, sondern ihn weiterentwickeln müssen. Das bedeutet, dass wir die Prävention, um länger und besser leben zu können, stärken
müssen. Aber da sind nicht nur die Regierungen gefordert, sondern auch die Tarifpartner, die Betriebe. Auch
jeder einzelne Arbeitnehmer muss sich mit seinem Verhalten darauf einstellen. Auch das gehört zur Wahrheit,
ob uns das passt oder nicht. Ich glaube, dass die Zahlen,
die jetzt vorliegen, hoffen lassen, dass sich die Dinge
vernünftig entwickeln.

Wir diskutieren nicht nur die Rente mit 67, sondern
auch den Rentenversicherungsbericht. Ich möchte darauf
hinweisen, dass die Rente in einer außerordentlich guten
Verfassung ist. 2005 hatten wir gerade noch eine Rücklage für drei Tage, mit der wir Renten hätten zahlen können.

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Wir haben jetzt eine Rentenrücklage von mehr als einer
Monatsausgabe. Wenn sich das Ganze weiter gut entwickelt, werden wir die Rentenversicherungsbeiträge im
Jahr 2014 wieder senken können,

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sodass sowohl Arbeitnehmer als auch Versicherte etwas
davon haben.

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Ich halte diese Gesamtentwicklung für hoffnungsvoll.
Ich sage Ihnen auch mit Blick auf die Rentnerinnen und
Rentner in Deutschland: Norbert Blüm hat gesagt, die
Rente sei sicher. Ich sage Ihnen: Ja, die Rente ist sicher. Es mag Leute geben, die darüber lachen. Wir können das
jetzige Rentenniveau aber nur halten, weil wir entsprechende Schutzmaßnahmen eingeführt haben, und zwar
nicht erst jetzt, sondern seit 1992 durch verschiedene
Bundesregierungen parteiübergreifend.

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Der große Vorteil der Rente war, dass man diese Dinge
gemeinsam gestaltet hat.

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Ich lade alle herzlich dazu ein, sich daran zu beteiligen;
denn die Rentnerinnen und Rentner brauchen Sicherheit.



Wir werden aber die Botschaft ins Land geben müssen: Die Rente wird nur so lange sicher sein, wie wir
auch über die nächsten Generationen genügend Menschen haben, die in die Rentenkasse einzahlen und dafür
sorgen, dass die dann ältere Generation davon leben
kann. Auch wird die Rente nur dann sicher sein, wenn
wir uns gemeinsam auf diesen Prozess verständigen und
uns gemeinsam auf diesen Weg begeben.

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Zu dem Rentenbericht der Bundesregierung und den
Initiativen der Bundesarbeitsministerin nenne ich nur
Stichworte: bessere Lebens- und Gesundheitssituation in
den Betrieben, Stärkung von gesunder Arbeit in den Betrieben. Diese Entwicklungen müssen fortgeführt werden; das ist keine Frage. Mit dem gesellschaftlichen
Konsens und mit gemeinsamen Anstrengungen in dieser
Richtung können wir einer guten Zukunft entgegensehen. Das sagen wir der jetzigen Rentnergeneration, und
das sagen wir den zukünftigen Rentnergenerationen.
Dass das ein Zuckerschlecken wird, hat diese Bundesregierung und haben übrigens auch frühere Bundesregierungen nie behauptet. Es ist eine Kraftanstrengung, die
sich lohnt; denn es geht um die Generationengerechtigkeit in unserem Land.

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