Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Meine Damen und Herren! Ich will auf die Details

nicht eingehen, zumal ich die Hoffnung habe, dass Sie
schon Gelegenheit hatten, das zu lesen, was an Unterlagen und Formulierungshilfen allen Fraktionen des Bundestages zur Verfügung gestellt worden ist.

Die Einschätzung der Bundesregierung ist, dass wir
uns in einer Situation befinden, wie sie in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland ziemlich einmalig ist:
Wir haben es mit einer weltweiten Rezession zu tun, die
ein so exportabhängiges Land wie Deutschland, das
40 Prozent seines Bruttosozialproduktes in Außenwirtschaftsbeziehungen generiert, natürlich besonders hart
trifft. Wir haben es mit einem regelrecht tektonischen
Beben in der Finanzmarktarchitektur der Welt zu tun.
Wir haben es darüber hinaus nicht mit einer Konjunktur-,
sondern nach unserer Einschätzung durchaus mit einer
Strukturkrise in einer der Leitindustrien zu tun, nämlich
in der Automobilindustrie, und zwar nicht nur in
Deutschland, sondern auch in anderen Ländern.

In dieser Situation sind wir aufgefordert, uns antizyklisch zu verhalten. Dies hat die Bundesregierung in zwei
Schritten gemacht. Ich meine das, was Bundestag und
Bundesrat kurz vor Weihnachten verabschiedet haben,
das erste Konjunkturpaket, und das, was Ihnen jetzt zur
Beratung vorliegt: ein zweites Konjunkturpaket mit einem öffentlichen Impuls von 50 Milliarden Euro. Ich
darf darauf hinweisen, dass die sogenannten automatischen Stabilisatoren zusätzlich Wirkung entfalten. Ich
will damit sagen: Die konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben werden nicht durch ein diskretionäres Verhalten der Bundesregierung aufgefangen. Wir haben es darüber hinaus mit einer Reihe von
Entwicklungen zu tun, die in dieser Situation gelegentlich etwas stärker betont werden dürfen. Ich denke beispielsweise an die fallenden Energie- und Rohstoffpreise, die für die Menschen, die noch vor einem halben
Jahr an den Tankstellen und für Heizöl ganz andere
Preise gezahlt haben, eine erhebliche Entlastung bedeuten. Wir haben es mit einer geringeren Inflationsentwicklung zu tun. Darum werden die Reallohnzuwächse
in diesem Jahr erkennbar höher sein als in den vergangenen zwei bis drei Jahren.

Wir haben keine Blaupause für eine Handlungsempfehlung in einer solchen Situation - weder die Bundesrepublik Deutschland noch andere Länder. Es ist darauf
hinzuweisen, dass man die Maßnahmen anderer Länder
vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ausgangsbedingungen, Strukturen und Wettbewerbspotenziale nicht
einfach kopieren kann. Ich glaube, dass die Bundesregierung mit ihren fünf Grundorientierungen etwas vorgelegt
hat, das konzise ist:

Erstens darf Geld in einem Konjunkturzyklus wie diesem nicht einfach verbrannt werden. Das war einer der
Gründe, warum ich massiv gegen Konsumgutscheine
eingetreten bin. Wir müssen Investitionen fördern, die
über diesen Konjunkturzyklus hinaus einen Modernisierungseffekt haben.

Zweitens muss eine Kreditklemme vermieden werden, und zwar nicht nur bei den kleinen und mittleren,
sondern auch bei den größeren Unternehmen.

Drittens sind Nachfrageimpulse zu setzen, allerdings
anders akzentuiert. Mich wundert gelegentlich, dass von
einigen politischen Kontrahenten der Eindruck vermittelt wird, als ob riesige Steuersenkungspotenziale nicht
mit einer Neuverschuldung in erheblicher Dimension
verbunden seien. Die Frage ist, welche Verteilungs- und

Redetext



Konjunktureffekte dies hätte. Diesbezüglich unterscheiden wir uns.

Die vierte Orientierung ist: Eine Leitindustrie wie die
Automobilindustrie ist mit einer Maßnahme zu unterstützen. Diese Maßnahme wird von diesem Markt - das
ist erkennbar - sehr begrüßt, und zwar von Produzenten
genauso wie von Händlern. Die Abwrackprämie entwickelt sich zum Renner.

Fünftens ist in der Tat über eine Veränderung des
Grundgesetzes dafür Sorge zu tragen, dass es einen größeren disziplinierenden Mechanismus gibt, damit man
auf den Pfad der Konsolidierung zurückkehrt. Dies ist
gleichzeitig damit zu verbinden, dass die Bundesgelder
in einem Investitions- und Tilgungsfonds zusammengefasst werden, der völlig offen ist. Deshalb verstehe ich
den Vorwurf, da würde etwas versteckt oder camoufliert,
als Teil der politischen Auseinandersetzung.

Faktisch ist das völlig offengelegt und wird, wie ich
finde, mit dem Vorteil verbunden, dass wir hier eine Tilgungsregel gesetzlich verabredet haben, die - jedenfalls
teilweise - bezogen auf den Erblastentilgungsfonds ihre
Funktionsweise bereits gezeigt hat.

Abschließend: Ein solcher antizyklischer Stimulus ist
zwangsläufig mit einer höheren Verschuldung verbunden. Ich kann mich an viele Beiträge in diesem Hause
von den unterschiedlichsten Seiten, von den Medien und
von den wirtschaftswissenschaftlichen Expertisen im
November und Dezember letzten Jahres erinnern, in denen die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen massiven Akzent zu setzen. Jetzt gibt es plötzlich ein Erstaunen darüber - das ist eine merkwürdige Lernkurve -,
dass dies mit einer höheren Verschuldung verbunden ist.

Mein Fazit lautet: Es kann keine unbefleckte Empfängnis von Konjunkturprogrammen geben, sondern es
läuft darauf hinaus, dass wir erkennbar in eine Verschuldung hineingehen, die uns in der nicht obsolet gewordenen Zielsetzung, dass die öffentlichen Haushalte weiter
konsolidiert werden müssen, um Jahre zurückwirft.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. Ich höre Ihren Fragen jetzt gerne zu und hoffe, Ihnen einigermaßen kompetente Antworten zu geben.