Heinz Golombeck (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wenn wir wesentliche Forderungen, die
dem vorliegenden Antrag zugrunde liegen, umsetzen
würden, könnte man wohl nicht mehr von einer freiwilligen gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung
sprechen; denn eines der Kernelemente von CSR stellt
die Freiwilligkeit dar. CSR ist per Definition, so das gemeinsame Verständnis dieser Regierungskoalition und
des Nationalen CSR-Forums, freiwillig und geht über
gesetzliche Vorgaben hinaus.

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Unternehmen, die CSR praktizieren, gehen freiwillig

über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, weil sie
der Auffassung sind, dass dies in ihrem langfristigen Interesse liegt. Die hier geforderten Gesetzesinitiativen für
eine verpflichtende nichtwirtschaftliche Berichterstattung von Unternehmen sehen wir skeptisch. Das vielfältige gesellschaftliche Engagement der Unternehmen darf
nicht durch eine Verpflichtung zur Berichterstattung
durchkreuzt werden. Freiwillig Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt zu übernehmen, das sind die
Grundpfeiler von CSR.

Grundsätzlich stimmen wir allerdings mit den Zielen
des Antrags überein. Gesellschaftliche Verantwortung

von Unternehmen gewinnt national wie international zunehmend an Bedeutung. Diese Regierungskoalition ist
dabei, einen breiten Dialog auf diesem Gebiet fortzuführen und die Bedeutung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen in Wirtschaft und Gesellschaft zu
verbreiten.

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Es ist wichtig, dass wir Rahmenbestimmungen vorgeben. Die Standards dann auch durchzusetzen, gelingt nur
durch das verantwortliche Handeln von Unternehmen.
Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode, im Oktober 2010, haben wir eine „Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen“ - als Aktionsplan CSR - beschlossen. Damit ist ein Meilenstein
unserer CSR-Politik erreicht.

Das ist aber nur ein Beispiel. Die Forderungen des
hier diskutierten Antrags lauten, einen breiten Dialog
durch die Stärkung des Nationalen CSR-Forums und die
Beteiligung der Zivilgesellschaft zu führen. Dies hat
längst stattgefunden. Laufende bundesweite CSR-Preisausschreiben, -Studien und -Förderprogramme steigern
die öffentliche Anerkennung von CSR-Aktivitäten. So
wird die Kommunikation zwischen Menschen und Institutionen gefördert, Ideen werden weiterentwickelt. Vor
wenigen Wochen erst fand ein Expertendialog zur europäischen CSR-Debatte gemeinsam mit dem Nationalen
CSR-Forum in Brüssel statt.

Viele Ziele und Maßnahmen unseres Aktionsplans
CSR spiegeln sich in den Aktionsplänen anderer Mitgliedstaaten und auch in der Mitteilung der Europäischen Kommission wider. Wir begrüßen die Bemühungen der Europäischen Kommission, ihre eigene CSRStrategie fortzuentwickeln.

({2})

Abzuwarten bleibt, wie die EU-Kommission den angekündigten Entwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen konkret regeln wird. Die Bekanntmachung und weitere Verbreitung internationaler
Standards sind wichtig, um freiwillige Selbstorganisationsprozesse von Unternehmen und Branchen zu fördern. Von besonderer Bedeutung sind für uns die OECDLeitsätze für multinationale Unternehmen und der UN
Global Compact. Diese können Unternehmen maßgebliche Orientierung geben, wo es an weltweit verbindlichen
Regelungen mangelt.

({3})

Diese Regierungskoalition ist auf einem guten Weg,
die Weiterentwicklung und Modernisierung von CSR in
Europa und den Mitgliedstaaten zu einer Zukunftsaufgabe zu machen. Nur im Zusammenspiel von Politik und
den Kräften der Gesellschaft kann diese Aufgabe bewältigt werden.

Vielen Dank.

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