Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-09-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Umwelt- und Klimaschutz zahlen sich aus – das hat heute Morgen unser Finanzminister Olaf Scholz sehr eindrucksvoll dargelegt. Das ist eine der zentralen Botschaften des Bundeshaushaltes für 2021, den die Bundesregierung diese Woche hier in den Deutschen Bundestag einbringt. Sie zahlen sich aus, weil sie gute, gesunde Lebensbedingungen sicherstellen, sie zahlen sich aus, weil sie Standortvorteile sind und Wettbewerbsfähigkeit von morgen sicherstellen, und sie zahlen sich aus, weil sie die Teilhabe aller Menschen in unserem Land sichern und damit auch den Zusammenhalt stärken.

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Der Klimaschutz ist daher – und das ist genau richtig – auch nicht die alleinige Aufgabe der Umweltministerin. Ich habe immer wieder eingefordert, dass die gesamte Bundesregierung, also alle Ministerien, hier Verantwortung übernehmen. Und dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass inzwischen alle Ministerien auf dem Weg sind, Klimaministerien zu werden. Das haben Sie gerade bei der Einbringung des Haushalts des Verkehrsministeriums gehört

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– ja, natürlich! –, welches dank Olaf Scholz verstärkt in Bus, in Bahn, in Elektromobilität investiert. Und das sehen Sie in den Haushaltsentwürfen des Wirtschafts-, des Landwirtschafts-, des Bauministeriums.

Die Bundesregierung wird in 2021 so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in den Klimaschutz investieren.

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Sehen Sie sich allein die Ausgaben für den Energie- und Klimafonds an: Sie werden mit knapp 27 Milliarden Euro – nicht Millionen – mehr als verdreifacht. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist damit die konsequente Fortsetzung des Weges, den die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz eingeschlagen hat. Wir bekennen uns zum Ziel der Klimaneutralität in 2050, und wir unterstützen Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg dahin. Wir investieren ganz massiv in Forschung und Innovation. Wenn Sie sich allein mein Ministerium ansehen: Über den Energie- und Klimafonds sind Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie vorgesehen. Im Finanzplan bis 2024 stehen dafür rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich glaube, das ist sehr gut investiertes Geld.

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Wir unterstützen den Markthochlauf von Grünem Wasserstoff – das ist wichtig, weil wir Klimaneutralität in der Stahlproduktion sowie in den Bereichen Chemie und Luftfahrt wollen; das eröffnet starke industriepolitische Perspektiven für Deutschland –, und wir setzen im Umwelt- und im Klimaschutz beim Kampf gegen den Artenverlust auf neue Technologien wie Digitalisierung und KI und fördern innovative Pilotprojekte.

Mir ist besonders wichtig, zu betonen: Wir schaffen neue Perspektiven in den vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen. Mit diesem Bundeshaushalt werden erstmals Mittel zur Strukturstärkung in den Kohleregionen eingestellt. Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes ist das Bundesumweltministerium mit einer Vielzahl von Projekten an der Umsetzung von Fördermaßnahmen beteiligt. Hierzu zählen das Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Leipzig, das Kompetenzzentrum für PtX, das Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder sowie das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien, alle in der Lausitz beheimatet.

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Diese Einrichtungen liegen alle in Ostdeutschland. Ich weise noch mal ausdrücklich darauf hin, weil wir in dieser Woche 30 Jahre deutsche Einheit feiern; das wird am Freitag mit einer Debatte hier im Bundestag begleitet. Das Bundesumweltministerium hat in der letzten Woche daran erinnert, dass aus dem ehemaligen Todesstreifen, den die DDR an der Grenze zur Bundesrepublik errichtet hatte, in den vergangenen 30 Jahren das Grüne Band geworden ist. Es ist inzwischen eine Lebenslinie, die Ost und West verbindet und heute zum Lebensraum von vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten und gleichzeitig ein sehr bemerkenswerter Ort der Erinnerungskultur geworden ist.

Umweltschutz wird auch hier immer wieder als Streitthema wahrgenommen. Das ist gut so; denn wir wollen den Wettstreit um die besten politischen Konzepte und Ideen. Was aber unterschätzt wird, ist, wie verbindend die Wirkung des Umweltschutzes ist. Das Grüne Band ist wirklich ein Symbol dafür. Wir verdanken der Umweltbewegung in der DDR einen wichtigen Anteil an der Friedlichen Revolution und auch das großartige Nationalparkprogramm, das inzwischen zu einer verbindenden Erfolgsgeschichte in ganz Deutschland geworden ist.

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Meine Damen und Herren, ein Ende der weltweiten Coronapandemie ist noch nicht in Sicht. Wichtig ist, dass der wirtschaftliche Neustart nach dem Lockdown jetzt genutzt werden muss, um mit dem staatlichen Konjunkturprogramm den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft zu beschleunigen, um den Weg dahin zu ebnen. Die Fenster, die Türen für diese Veränderungen stehen weit offen, und deswegen ist es jetzt so wichtig, zu handeln und umzusteuern.

Unsere deutsche Ratspräsidentschaft ist die perfekte Gelegenheit dafür, das europäische Band im Klimaschutz enger zu knüpfen. Der European Green Deal ist die richtige Antwort der EU-Kommission auf die Klimakrise genauso wie der Vorschlag für eine Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent Minderung der Treibhausgase. Beides liegt im deutschen Interesse und verdient unsere volle Unterstützung. Morgen beim informellen Treffen der EU-Umweltministerinnen und ‑minister werde ich mit daran arbeiten, dass wir bald eine Einigung auf europäischer Ebene bei der neuen Klimapolitik und den Klimazielen hinbekommen.

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Meine Damen und Herren, schließen möchte ich mit einem Thema, das wichtig ist und das uns seit Anfang der Woche auch öffentlich stärker beschäftigt. Es geht darum, Verantwortung für die Endlagerung unseres Atommülls zu übernehmen. Drei Generationen haben die Atomkraft in Deutschland genutzt, 30 000 Generationen werden sich mit den Hinterlassenschaften beschäftigen müssen.

Gestern hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt. Das ist ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer sicheren Lagerung der Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung. Wir brauchen den sichersten Ort in Deutschland für den Atommüll. Entscheidend ist für mich – und ich denke, für alle hier im Haus –, dass das Verfahren strikt wissenschaftlich ist und dass die Geologie am Ende über den Standort entscheidet. Politische Überzeugungen dürfen hier keine Rolle spielen. Es geht nicht darum, das hier politisch auszufechten, sondern wir brauchen wirklich den sichersten Ort. Wir haben, glaube ich, über Jahrzehnte schmerzhaft gelernt, dass die Endlagersuche nur gemeinsam, dass sie nur solidarisch gelingen kann. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, hier im Bundestag daran zu erinnern, dass wir mit allen 16 Bundesländern, mit allen damals im Parlament vertretenen Parteien über Parteigrenzen hinweg diesen Weg der Suche beschlossen haben. Das ist ein breiter Konsens gewesen, und ich bitte darum, diesen Konsens zu bewahren. Ich erwarte von allen, dass sie zu dieser Verantwortung stehen.

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Der Einzelplan 16 stellt sich den aktuellen und den langfristigen Herausforderungen. Ich freue mich sehr auf die Beratungen mit Ihnen und werbe natürlich um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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