Ernst Hinsken (NA), 1997-12-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ende gut, alles gut", sagte ich am 2. Dezember 1993, also vor vier Jahren, als wir die Novelle zur Handwerksordnung einstimmig - ich betone „einstimmig", Frau Kollegin Wolf - hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Ergänzend fügte ich damals hinzu, daß wir damit einen weiteren Meilenstein zur Fortentwicklung des Handwerksrechts setzen.
Ich weise jetzt noch einmal darauf hin, daß gerade von einem Handwerksmeister in der heutigen Zeit viel verlangt wird: Er muß etwas vom Marketing verstehen und von Personalführung, und wenn er im grenznahen Bereich tätig ist, dann soll er möglichst auch noch Sprachen beherrschen. Er soll sich im Vertragsrecht auskennen und von Betriebswirtschaft etwas verstehen. - Das ist eine große Bandbreite, die den Handwerksberuf auf der anderen Seite sehr schön macht. Das möchte ich hier als Handwerksmeister besonders herausstellen.
Aus Zeitgründen klammerten wir vor vier Jahren die Neufassung der Anlage A aus. Und nun, nach fast zwei Jahren Beratungszeit, legt die hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe einen Vorschlag vor. Wir haben jeden Beruf auf die Waagschale gelegt.
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Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt. Wir haben lange Zeit beraten.
Ich möchte an dieser Stelle schon feststellen, daß ich mich besonders darüber gefreut habe, daß es einen breiten Konsens gab und daß man, um das Ganze gemeinsam bündeln zu können, in den einzelnen Bereichen auf Egoismus verzichtet hat, daß also das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde. Das trifft vor allen Dingen auf Sie, Herr Kollege Scherhag, aber auch auf den Kollegen Dr. Pohler und die Kollegen Türk und Schwanhold zu. Letzterem möchte ich ausdrücklich dafür danken, daß er hier bereit war, das eine oder andere mitzutragen, obwohl es ihm nicht ganz paßte, weil auch unsererseits ein gewisses Entgegenkommen gezeigt wurde.
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Eines sei besonders lobend hervorgehoben, nämlich die exzellente Führung, Herr Staatssekretär Dr. Kolb, die Sie hier an den Tag legen.
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Sie waren nicht müde. Sie haben immer angeregt und wurden vor allen Dingen von tüchtigen Beamten Ihres Hauses unterstützt. Ich bedaure sehr, daß heute Herr Ministerialrat Schulze nicht da ist, der großartige Arbeit geleistet hat, auch wenn wir oftmals anderer Meinung als er waren. Deshalb Ihrem Haus und Ihnen persönlich ein herzliches Wort des Dankes!
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Wir haben allen Anlaß, gerade das Handwerk fit zu machen - für das Jahr 2000 und die dann folgenden Jahre, für die offenen Grenzen und für das gemeinsame Europa. Wir können mit besonderem Stolz vermerken, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland 830000 Betriebe haben, die 6,7 Millionen Mitbürger beschäftigen. Das ist der Wirtschaftsbereich Nummer eins. Das sollte besonders herausgehoben werden - vor allem vor dem Hintergrund, daß Arbeitsplatzabbau im handwerklichen Bereich ein Fremdwort ist und daß sich gerade dieser mittelständische Bereich in den letzten Jahren trotz aller Wirren und trotz Rezession behauptet hat und weiter nach vorne entwickelt.
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Das Handwerk ist ein Wirtschaftszweig, in dem nicht nur Qualitäts- und Meisterarbeit erbracht wird, sondern in dem auch das Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern stimmt. Man weiß, daß man in einem Boot sitzt. Man ist sich bewußt: Wenn es dem einen gut geht, geht es auch dem anderen gut. Man ergänzt sich gegenseitig. Das ist ein hoher Wert, der bei dieser Diskussion nicht unter den Tisch fallen darf und der uns bei der Neufassung der Anlage A unserer Handwerksordnung beflügelt hat.
Kollege Scherhag hat schon darauf hingewiesen, aber es ist meines Erachtens so wichtig, daß man es noch einmal sagen darf: Im handwerklichen Bereich werden 40 Prozent aller Lehrlinge beschäftigt. Frau Kollegin Wolf, man stelle sich einmal vor, es gäbe das Handwerk nicht. Wie viele junge Leute würden auf der Straße stehen und würden nicht entsprechend ausgebildet, um die Zukunft bewältigen und bestehen zu können! Deshalb ein herzliches Wort des Dankes speziell an das Handwerk!
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Es wurde schon darauf verwiesen, daß alle Handwerksberufe in vielen mehrstündigen Sitzungen überprüft wurden. Ich meine sagen zu dürfen, daß wir uns von der Frage leiten ließen, ob es Verwandtschaften zwischen den Berufen gibt und ob die Berufe deshalb zusammengefaßt werden können, um damit dem Handwerk die Möglichkeit zu geben, flexibler und schneller am Markt zu agieren. Außerdem haben wir geprüft, ob neue Handwerksberufe geschaffen werden sollen. Bei der Anlage A erschien uns vor allen Dingen folgender Grundsatz von Bedeutung: Einerseits sollen im Interesse des Handwerks und des Verbrauchers ohne Abwertung des Großen Befähigungsnachweises vermehrt Leistungen aus einer Hand angeboten werden können, und andererseits soll dem deutschen Handwerk für das
nächste Jahrtausend die Zukunftsperspektive, von der ich eben gesprochen habe, gegeben werden.
Mit dieser Novelle legalisieren wir einige Bereiche im Handwerk, die bisher illegal ausgeführt wurden. Deswegen ist dem Grundgedanken Rechnung getragen worden, mehr Leistungen aus einer Hand erbringen zu können. Diese Arbeit wurde vom deutschen Handwerk positiv begleitet. In die Entscheidungsfindung haben wir auch den DGB und die Kolpingfamilie eingebunden. Wir haben uns vom DIHT beraten lassen; wir haben auch Industrieverbände herangezogen, um vernünftige und sachgerechte Entscheidungen zu Papier bringen und heute vorlegen zu können.
Ich meine, daß der Präsident des Deutschen Handwerks recht hat, wenn er feststellt, daß sich diese Gruppe von dem alten Grundsatz „Ausbildungsberuf ist gleich Ausbildungsberuf " abwendet. Denn unter dem Dach eines Ausbildungsberufes werden in Zukunft mehrere Ausbildungsberufe möglich sein. Ich kann mir ersparen, näher darauf einzugehen, weil das der Kollege Scherhag bereits in hervorragender Weise getan hat.
Statt der 127 Handwerke - Herr Kollege Türk, Sie haben das bereits gesagt - wird es zukünftig 63 geben.
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Davon bleiben 48 Handwerke gänzlich unverändert, und zwar entweder, weil auf Grund der einschlägigen Strukturdaten kein Änderungsbedarf gegeben war oder weil seitens der Verbände keine Vorschläge vorgelegt wurden.
Sechs Handwerke wurden von der Anlage A in die Anlage B überführt. Ich kann mir ersparen, sie zu nennen, weil sie bereits von Herrn Staatssekretär Dr. Kolb genannt worden sind. Gerade in diesen sechs Fällen erschien es auf Grund der Strukturdaten, insbesondere auf Grund der seit Jahren geringen Ausbildungsleistung, als unverhältnismäßig, diese Berufe in der Anlage A zu belassen.
Ich gebe zu, daß es mich traurig stimmt, daß es diese Traditionshandwerke künftig nicht mehr geben wird. Um so mehr freue ich mich aber darüber, daß einige kleine, aber regional wichtige Berufe, Frau Kollegin Wolf, zum Beispiel der Pfefferküchler und auch der Wachszieher - ich bedanke mich für den Hinweis - gerettet werden konnten. Die Pfefferküchler sollen künftig unter die Fittiche der Bäcker schlüpfen und ihren Meistertitel behalten können.
Ich glaube, daß wir richtig gehandelt haben, nur einen Beruf in die Anlage A aufzunehmen, nämlich den des Gerüstbauers. Hierfür spricht die starke Aufwärtsentwicklung, insbesondere bei der Ausbildungsleistung, aber auch die erhöhten Schwierigkeitsgrade und die zunehmenden sicherheitstechnischen Anforderungen. Wir haben allerdings sichergestellt, daß all diejenigen Handwerke, die bisher zur Ausübung ihrer Tätigkeiten Gerüste gebaut haben, dies auch weiterhin tun dürfen. Wir wollen das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Das war ein bestimErnst Hinsken
tuendes Element bei der Entscheidungsfindung für die einzelnen Berufe.
Andere Gewerbe, zum Beispiel Kosmetikerinnen - Herr Kollege Türk hat es bereits angesprochen -, Bestatter, Bodenleger oder der Handy-Man, wurden nach intensiver Diskussion und Abwägung aller Gesichtspunkte nicht in die Anlage A aufgenommen.
Ich wollte eigentlich noch etwas zu dem Druckerwesen und zu den Offsetdruckern sagen. Meine Redezeit ist aber abgelaufen. Ich will mich dieser Tatsache fügen und nur noch zum Schluß darauf verweisen, daß es insbesondere bei den sechs Elektrohandwerken - Elektroinstallateure, Elektromechaniker, Fernmeldeanlagenelektroniker, Elektromaschinenbauer, Radio- und Fernsehtechniker und Büroinformationselektroniker - gelungen ist, sie zu drei Handwerksberufen zusammenzufassen. Ich bin gerne bereit, zu einem späteren Zeitpunkt noch näher darauf einzugehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung. Lassen Sie uns jetzt dieses Ergebnis im Ausschuß zügig beraten, so daß nicht eintrifft, was Sie, Herr Kutzmutz, prophezeien, daß das Gesetz erst später in Kraft tritt, sondern dieses Gesetz bereits zum 1. April kommenden Jahres in Kraft treten kann. Das Handwerk braucht es, und wir wollen es.
Herzlichen Dank.
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