Johannes Selle (NA), 1997-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden gibt zweifellos Anlaß zur Sorge.
Die Lage ist so: Immer mehr Kommunen unterliegen dem Zwang, freiwillige Leistungen aufzugeben oder stark zu reduzieren. Die Erfüllung der Pflichtaufgaben stößt bereits vielfach an Grenzen, so daß zum Beispiel die Unterhaltung von Vorflutern, Straßen und Brücken stark beeinträchtigt ist. Immer häufiger wird das Schatzkästchen mit den Vermögenswerten angegriffen. Mir sind Beispiele aus meinem Wahlkreis bekannt, wo bereits der größte Teil der Immobilien verkauft ist.
Die Zahl der Kommunen steigt, die sich in ihrer finanziellen Eigenverantwortung durch notwendige Haushaltssicherungsmaßnahmen einschränken lassen müssen.
Wenngleich solche Aussagen gewiß auf eine erhebliche Anzahl von Städten und Gemeinden zutreffen, so beschreiben sie doch nicht umfassend den Ist- Zustand und die Tendenz der zukünftigen Entwicklung. Daß die von den Kommunen ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie die durch die Bundesgesetze eingeleiteten Verbesserungen bereits unverkennbare Erfolge zeigen, ist ein deutlicher Hoffnungsschimmer.
Es kommt aber darauf an, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das gilt natürlich in besonderer Weise für die Gemeinden in Ostdeutschland. Ihr finanzieller Handlungsspielraum muß zunächst gewonnen werden, bevor er erhalten und vergrößert werden kann. Nicht nur für die Kommunen selbst ist dies von großer Bedeutung, sondern auch für viele Unternehmen. Gerade im Osten sind die Städte und Gemeinden wichtige, oft alleinige Auftraggeber.
In diesem Zusammenhang ist es besonders schwerwiegend, daß Kommunen aus Förderprogrammen des Bundes und der Länder herausfallen, weil sie ihren Eigenanteil nicht mehr finanzieren können. Auf Grund dieser Situation sind Maßnahmen erforderlich, die den Kriterien Zweckmäßigkeit, Wirksamkeit, Berechenbarkeit und Durchsetzbarkeit standhalten. Dazu gehört, daß solche Maßnahmen schnell umsetzbar sein müssen und die Standortbedingungen in Deutschland nicht verschlechtern.
Auf diesem Weg sehe ich nur die Koalition. Wir bekennen uns zu unserer Mitverantwortung für die Funktionsfähigkeit der Kommunen. Mitverantwortung heißt nicht, die Zuständigkeiten anderer Ebenen zu übernehmen. Wer wie die Länder und Kommunen die Segnungen eines föderalen Systems gern in Anspruch nimmt, der muß auch bereit sein, seinen Anteil der Lasten zu schultern.
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Dennoch gilt unsere Mitverantwortung. Wir nehmen sie ernst. Wir haben den Antrag der SPD und den Vorschlag der Länder sorgfältig geprüft, eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat einzusetzen, die eine Reform der GemeindefinanJohannes Selle
zen erarbeiten soll. Ich halte unseren Weg für den besseren.
Für die Kommunen kommt es jetzt darauf an, unter Beibehaltung strenger Ausgabendisziplin eine verläßliche Verbesserung der Einnahmen zu erreichen. Diese ist aber nur dann möglich, wenn mehr Geld erwirtschaftet wird und Anteile davon direkt oder indirekt den Gemeinden zufließen. Weitere Maßnahmen zur Steigerung des wirtschaftlichen Aufschwungs sind also gefragt. Wer dies erreichen will, der muß die Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigern, der muß die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland verbessern.
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Solange wir eine solche Situation und hohe Arbeitslosigkeit haben, kann man das nicht oft genug sagen.
Der Zusammenhang zwischen der Reform der Gemeindefinanzierung und der Unternehmensteuerreform ist so gesehen geradezu zwingend. Die Unternehmensteuerreform voranzubringen heißt aber vor allem: Wir müssen endlich die unselige anachronistische Gewerbekapitalsteuer abschaffen - und das möglichst schnell.
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Eine solche Entscheidung liegt nicht in der Zuständigkeit einer gemeinsamen Kommission, die in diesem Punkt vermutlich zu dem gleichen Ergebnis käme. Das Parlament ist unmittelbar und endlich zu schnellem Handeln gefordert. Aber Sie wollen diesen Weg nicht mit uns gehen. „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis" lautet Ihre Devise.