kristin heyne (NA), 2000-05-12:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Also führen wir
hier zu später wochenendlicher Stunde noch ein kleines
Schattengefecht.

Frau Höll, wenn Sie in die Presse geguckt haben, dann
konnten Sie natürlich auch da schon sehen - wie es die
Staatssekretärin gesagt hat -: Es ist weder eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer geplant noch eine Erhöhung der Ökosteuer. Wir haben ganz klar gesagt: Was wir in dieser Legislaturperiode über die Ökosteuer einnehmen, werden
wir über die Lohnnebenkosten vollständig wieder ausgeben. Das tun wir auch und das wissen Sie.

Der Zweck der Debatte ist, Verunsicherung zu schüren.
Ich finde, dass es besonders der PDS als Partei, die soziale
Verantwortung suggeriert, relativ schlecht ansteht, gerade
bei den Menschen mit geringem Einkommen Unsicherheit zu schüren. Dafür sollte Ihnen eine Aktuelle
Stunde eigentlich zu schade sein.

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Worum es geht und worüber wir wirklich in einen
Wettbewerb eintreten sollten, ist die Reform der Rentenversicherung, der Altersvorsorge. Hier besteht großer Bedarf, dass wir auf lange Sicht Strukturen schaffen, die gerecht sind, sowohl für die Älteren als auch für die Jungen.
Da wird es notwendig sein, dass wir nicht nur den Pflichtversicherungsbereich haben, sondern auch den Bereich
betrieblicher Altersvorsorge und privater Vorsorge stärken. Das wird möglich sein, gerade deswegen, weil wir
deutlich entlasten, nicht zuletzt mit der Steuerreform, die
wir in der nächsten Woche hier beschließen werden. Damit - das wissen Sie genau, Frau Höll - werden die Familien, die kleinen und mittleren Unternehmen in großem
Maße entlastet. Auch der Kollege von der CDU/CSU
weiß das natürlich.

Wenn wir Anreize für die private Vorsorge schaffen
wollen, müssen wir uns auch mit dem Thema Besteuerung
der Renten beschäftigen. Es macht Sinn, hier zu Veränderungen zu kommen, damit es Geld für die private Vorsorge gibt.

Aber es gibt noch einen zweiten Punkt, der dafür
spricht, die Besteuerung von Alterseinkünften zu ändern.
Denn gerade wenn jemand ins Erwerbsleben eintritt,
braucht er viel Geld. Da lässt man sich nieder, gründet
möglicherweise sogar eine Firma, gründet vielleicht eine
Familie. Zu diesem Zeitpunkt ist es gut, wenn die Altersvorsorge steuerfrei gestellt ist. Später, wenn man ein gutes
Alterseinkommen erreicht hat und von den familiären
und beruflichen Belastungen befreit ist, kann eine Steuer
gezahlt werden. Deswegen ist eine solche Umstellung
sinnvoll. Ich freue mich, wenn wir da einer Meinung sind
und in den Rentengesprächen vielleicht zu einer Einigung
kommen können.





Sie haben zu Recht gesagt, wenn man das von heute
auf morgen machen würde, würde das etwa 40 Milliarden DM kosten, weil für die heute Erwerbstätigen die
Steuer wegfiele. Aber die, die heute eine Rente erhalten das muss man ganz deutlich sagen -, werden auch nicht
plötzlich besteuert. Sie haben ihr Einkommen schon versteuert, als sie eingezahlt haben. Das hieße, es würde eine
sehr große Diskrepanz bei den Steuereinnahmen entstehen. Deswegen werden wir die Steuerfreibeträge allmählich ansteigen lassen. Es wird bei der Besteuerung der
Renten einen ganz langsamen, der tatsächlich gezahlten
Steuer entsprechenden Übergang geben. Es ist wichtig,
das hier noch einmal zu sagen.

Ich will aber auch ganz klar sagen: Es ist uns gelungen,
in die Konsolidierung des Haushalts einzusteigen. Wir
setzen das bei dem neuen Haushalt fort. Es ist uns gelungen, die Belastung vor allem der kleinen und mittleren
Einkommen zu senken. Deswegen sind wir der Meinung,
dass wir den allmählichen Übergang zur Rentenbesteuerung finanziell leisten können und dass wir dafür keine
zusätzlichen Steuereinnahmen benötigen. Wir haben bei
unserer jetzigen Steuerreform den Grundsatz, alles aus
dem Bestehenden zu finanzieren. Wir haben ganz klar gesagt, dass es keine Verbrauchssteuererhöhung zur Senkung der anderen Steuern geben wird. Dabei werden wir
bleiben. Das gilt für die gesamte Legislaturperiode. Darauf können Sie sich verlassen.

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