emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lücke (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Da- men und Herren! Am 8. Dezember wird es nicht mehr möglich sein, das Geschäftsraummietengesetz zeitig genug zu verabschieden. Am 30. oder 31. Dezember dieses Jahres laufen die vielen Kündigungszeiten ab. Es wäre notwendig, das Gesetz früher zu verabschieden, damit der Bundesrat ihm noch zustimmen kann und das Gesetz bis zum 31. Dezember in Kraft treten kann.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Dann bleibt nur die Möglichkeit,
({0})
da die nächste Woche plenarsitzungsfrei ist, die
Vorlage morgen auf ,die Tagesordnung zu nehmen.
Lücke (NA), 1954-11-18:
Es geht ohne Aussprache. Ich habe den Bericht schriftlich gemacht. Wir können das Gesetz sehr schnell verabschieden.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Dann wollen wir die Vorlage morgen auf die Tagesordnung setzen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß der Finanz- und Steuerausschuß eine halbe Stunde nach Erledigung der Steuer- und Finanzgesetze heute im alten Sitzungssaal der SPD-Fraktion im Altbau zusammentritt.
Weiter scheint 'die Absicht zu bestehen, die Kindergeldgesetze, Punkt 20 a, b und c der heutigen Tagesordnung, auf jeden Fall heute noch zu behandeln, außerdem die Mitbestimmungsgesetze ohne Debatte an die Ausschüsse zu überweisen.
({0})
Herr Abgeordneter Krone, Sie wünschen, daß die Punkte 3, 4, 6 bis 18 heute noch verabschiedet werden - das sind Anträge, die unmittelbar an die Ausschüsse gehen können - und daß die zweite und dritte Beratung der Investitionshilfe heute noch vorgenommen wird.
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Krone, zur Geschäftsordnung!
Krone (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt ein Viertel nach acht. Wir hatten uns sowieso entschlossen, um neun Uhr auf alle Fälle Schluß zu machen. Wir haben noch eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der dritten Lesung der Steuergesetze. Ich bitte, darauf Bedacht und Rücksicht zu nehmen. Daher mein Vorschlag, die Tagesordnung, soweit es sich um Fragen handelt, die ohne jede Debatte erledigt werden können, heute noch zu erledigen, alles andere heute nicht mehr zu erledigen.
Punkt 20, Herr Kollege Atzenroth, erfordert wohl auch nach ihrer Auffassung mehr als drei Viertelstunden. Wir teilen Ihre Auffassung, daß die Frage sobald wie nur möglich erledigt werden soll. Das kann noch in der Sitzung am 8. Dezember geschehen. Ich bitte deshalb darum, diesen Punkt am 8. Dezember zu erledigen, auch mit Rücksicht auf den Wunsch, heute eine Fraktionssitzung abzuhalten.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren! Mit einer Verschiebung der Aussprache über das Kindergeldgesetz können wir uns nicht einverstanden erklären, es sei denn, daß die Aussprache morgen erfolgen kann. Denn der Ältestenrat hat vereinbart, daß die drei Sitzungen der ersten Dezemberwoche dem Haushalt vorbehalten bleiben. Zu diesem Zeitpunkt könnten wir also über die Frage des Kindergeldes gar nicht debattieren. Dieses Gesetz ist aber ebenso notwendig wie etwa das Geschäftsraummietengesetz. Wenn wir das Kindergeldgesetz nicht heute oder morgen beraten, kann es zum 1. Januar bestimmt nicht in Kraft treten. Wir müssen uns also heute darüber klarwerden.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, auf der morgigen Tagesordnung steht jetzt schon so viel, daß ich es für vollkommen ausgeschlossen halte, morgen auch noch das Kindergeldgesetz zu erledigen. Das geht einfach nicht. Wir haben es doch am heutigen Tage gesehen, wie optimistisch wir im Ältestenrat waren!
({0})
Es geht wirklich nicht, außer wir verstehen uns dazu, unsere normale Sitzungszeit erheblich zu verlängern, indem wir vorsetzen und anstücken.
({1}) Es liegt bei Ihnen.
({2})
- Sie können bei der zweiten Lesung 'die Redezeit nicht beschränken, das ist unmöglich!
Ich halte es jedenfalls für meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß, wenn wir heute um 9 Uhr aufhören, wir einige sehr wichtige Gesetzesvorlagen nicht rechtzeitig werden verabschieden können, d. h. so frühzeitig, daß Bundesrat und eventuell Vermittlungsausschuß noch so zeitig tätig werden können, daß die Gesetze am 1. Januar in Kraft treten können. Aber das Hohe Haus hat über seine Ordnung selbst zu beschließen.
Herr Abgeordneter Dr. Krone!
Krone (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß heute noch der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen tagen, es müssen in allen Fraktionen noch die Anträge für die morgige dritte Lesung vorbereitet werden, und wir müssen darüber in unseren Fraktionen auch noch sprechen. Ich bitte, einer allgemeinen Courtoisie entsprechend darauf Bedacht zu nehmen.
Der Punkt 20, Herr Kollege Atzenroth, kann am 8. Dezember behandelt werden. Auch im Ältestenrat war vorgesehen, in jener Woche einen halben Tag für andere anstehende Fragen zu benutzen. Das kann für diesen Punkt gelten. Der Bundesrat tagt, soviel ich weiß, noch am 17. Dezember.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Wir können heute wohl mit einiger Sicherheit noch die Mitbestimmungsgesetze erledigen durch einfache Überweisung; das geht sicher. Dann können wir, auch durch Überweisung, die Punkte 3 und 4 sowie 6 bis 18 erledigen. Ob wir das Investitionshilfegesetz in zweiter und dritter Beratung erledigen können, scheint mir mehr als zweifelhaft zu sein. Wir können das sicher nicht.
({0})
- Die zweite und dritte Beratung gehen ohne Debatte?
({1})
- Dann geht es. Den Punkt 20 a, b und c, die Kindergeldgesetze, können wir morgen sicher nicht erledigen. Dann bleibt also nur übrig, sie heute zu erledigen oder so weit hinauszuschieben, daß wir die zweite Woche - ({2})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Menzel.
Menzel (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist üblich, auf den Wunsch einer großen Fraktion, eine Fraktionssitzung abzuhalten, Rücksicht zu nehmen. Wir wollen diese gute Übung beibehalten. Daher sind wir damit einverstanden, daß die Kindergeldgesetze heute abgesetzt werden. Aber ich glaube, wir sollten, nachdem wir für morgen auf eine allgemeine Aussprache über die Steuerreform in der dritten Lesung verzichtet haben, vorsorglich die Kindergeldgesetze auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung setzen und versuchen, sie doch noch zu behandeln.
({0})
Löwenstein (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann nicht meine Absicht sein, mich mit dem Herrn Staatssekretär Hartmann auf dem Gebiete der Umsatzsteuer zu messen, vor allem nicht zu so später Abendstunde. Es ist mir wohl bekannt, daß ich einem überragenden Fachmann gegenüberstehe.
Es handelt sich aber bei dem Änderungsantrag auf Umdruck 227**) zu den Drucksachen 963 und 483 um ein Anliegen, ich möchte sagen, der materiellen Geistesfreiheit, also um ein wirkliches Anliegen der deutschen Demokratie. Während der Pressedebatte bestand in diesem Hohen Hause Einmütigkeit darüber, daß man die geistig Schaffenden auch materiell so stellen sollte, daß ihre innere und äußere Unabhängigkeit stärker gewahrt werden kann. Es geht hier nicht um eine Parteiangelegenheit. Ich darf vielleicht daran erinnern, daß ich während dieser Pressedebatte in der 30. Sitzung am 21. Mai 1954 unter Zustimmung des ganzen Hauses sagen durfte, daß Geist keine Ware ist und daß Umsatzsteuer und geistiges Schaffen miteinander eigentlich nichts zu tun haben. Auch der jetzt vorliegende Antrag ist nicht parteimäßig ausgerichtet, sondern wird in weitester Streuung unterstützt. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß unter den Antragstellern eine größere Zahl von Abgeordneten ist, die in irgendeiner Weise der Presse nahestehen. Dadurch soll die Verbundenheit zwischen Presse und Parlament zum Ausdruck gebracht werden.
Ich hätte es gern gesehen, wenn die Umsatzsteuer überhaupt weggefallen wäre. Aber ich glaube, Herr Staatssekretär Hartmann, das wäre im jetzigen Augenblick vielleicht nicht möglich gewesen. Dieses Gefühl ist zweifellos aber auch im 19. Ausschuß vorhanden gewesen. Mit diesem Antrag soll ein wichtiger Anfang gemacht werden. Ich sehe darin auch ein Bekenntnis zu der großen Achtung, die wir alle in diesem Hause der geistigen Arbeit ent-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2812 A, 2820. **) Siehe Anlage 17. gegenbringen. Ich darf daher das Hohe Haus bitten, dem Änderungsantrag auf Umdruck 227 zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1954-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niederalt.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat am Schlusse seiner Ausführungen nachdrücklich auf die Entschließung hingewiesen. In dieser Entschließung ist eine alsbaldige Überprüfung des gesamten Umsatzsteuerrechts vorgesehen. Hier ist ausdrücklich gesagt, daß eine solche Prüfung auch für die Stellung der freien und ihnen verwandten Berufe gelten soll. Der Lage der freien und der ähnlichen Berufe hat der Ausschuß schon dadurch weitgehend Rechnung getragen, daß er eine bisher bestehende Härte abgeschafft hat. Wenn der Betrag im Kalenderjahr mehr als 12 000 DM ausmacht, soll die Steuer nur ganz allmählich und erst bei einem Umsatz von 20 000 DM in voller Höhe erhoben werden. Ich glaube, damit sind die aktuellen Beschwerden schon einigermaßen berücksichtigt. Ich möchte aber bitten, den jetzt vom Prinzen Löwenstein begründeten Antrag, der grundsätzlich in das Umsatzsteuersystem eingreift, zurückzustellen, bis wir dem Hohen Hause die in der Entschließung geforderte Denkschrift vorlegen können.
Miessner (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte diesem Antrag doch heute schon nähertreten. Wir alle haben wohl das Empfinden, daß es keine ganz rechte Sache ist, wenn man etwa die Arbeit der Privatgelehrten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten und anderer der Umsatzsteuer unterwirft, so wie eine Ware der Umsatzsteuer 'unterworfen ist. Die Umsatzsteuer ist im Altertum, bei den alten Griechen und anderen, immer eine reine Warenumsatzsteuer gewesen.
({0})
Sie schloß an die Marktordnungen an; sie war also eine Marktumsatzsteuer oder eine Umsatzsteuer auf den Grundstücksverkehr. Bei uns wurde sie im ersten Weltkrieg durch das Gesetz über den Warenumsatzstempel eingeführt.
({1})
- Ja, meine Damen und Herren, es ist doch wohl richtig, hier ruhig einmal auf die alten Griechen zurückzugehen; denn erst 1918 wurde die Umsatzsteuer von dem reinen Warenverkehr auf die Werkleistung übertragen. Schon sehr bald danach hatte man dann das Gefühl, daß das nicht ganz richtig ist, und so kam man auf die Befreiung des § 4 Ziffer 17, die im Jahre 1925 eingeführt wurde. Diese Befreiung hat der Höhe nach dann immer wieder hin und her geschwankt. So war die Freigrenze z. B. bis 1930 6000 RM, von 1930 bis 1934 18 000 RM, vom 1. Januar 1935 an wieder 6000 RM und jetzt vom 1. Januar 1952 an 12 000 DM. Meine Damen und Herren, Sie sehen also schon aus diesem Hin und Her, daß da etwas nicht ganz in Ordnung ist. Ich glaube, mit dem Antrag, den Prinz Löwenstein eben begründet hat, wird insofern ein guter Mittelweg vorgeschlagen, als der Betrag von 12 000 DM,

({2})
der zur Zeit auch schon frei bleibt, wenn der Umsatz darunter 'bleibt, künftig als endgültige Freigrenze auch dann bleibt, wenn man einen darüber hinausgehenden Umsatz erzielt. Dies ist sicher ein tragbarer Vorschlag.
Meine Damen und Herren, Sie wissen vielleicht in der Mehrheit nicht, daß, wenn ein Gelehrter, ein Künstler oder ein freier Journalist heute einen Umsatz von 12 500 DM hat, dann mit einemmal der gesamte Umsatz steuerpflichtig wird.
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- Ja, mit der Ausnahme, daß wir jetzt eine gewisse Übergangsbestimmung bis 20 000 DM vorgesehen haben. Das hindert aber nicht daran, daß dann die 12 000 DM - jedenfalls bei 20 000 DM - voll in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen werden. Der Antrag bezweckt also weiter nichts - und das dürfte, glaube ich, wohl am leichtesten verständlich sein -, daß die Freigrenze, die jetzt nur beschränkt besteht und über 12 000 DM verlorengeht, bei diesen Berufen in jedem Falle bestehenbleibt.
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen Antrag, den wir namens unserer Fraktion bereits im Ausschuß gestellt haben und der dort leider abgelehnt worden ist. Wir werden jetzt sehr gern wieder für den Antrag stimmen, wenn auch hier die bessere Einsicht gesiegt haben sollte.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 227 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die überwiegende Mehrheit.
Ziffern 3 und 3 a. - Wer für diese Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben.
({0})
Wir sind in der Abstimmung über die Ziffern 3 und 3 a. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Zu 3 b ein Änderungsantrag auf Umdruck 205 *) Ziffer 2. Wer begründet ihn? - Zur Begründung Herr Abgeordneter Corterier.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat Staatssekretär Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich so kurz wie möglich fassen. Den freien Berufen gehörten früher einmal diejenigen an, die eine akademische Ausbildung hatten; das waren die Angehörigen der „artes liberales". Das ist längst nicht mehr der Fall. Wir können hier auf das Einkommensteuergesetz zukommen. Nach dessen § 18 gehören zu den freien Berufen Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Handelschemiker, Heilpraktiker, Dentisten, Landmesser, Wirtschaftsprüfer, Buchsachverständige und ähnliche Berufe. Damit ergeben sich aber ganz erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten. Dazu kommt noch, daß nach der Rechtsprechung zur Einkommen- und Gewerbesteuer zu unterscheiden ist, ob die Angehörigen dieser Berufe in erster Linie ihre persönliche Arbeitskraft ausnutzen oder ob sie sich anderer Arbeitskräfte zur Ausübung ihres Berufes bedienen. Wenn das letztere der Fall ist, unterliegen sie insofern auch der Gewerbesteuer. Wenn also ein Steuerberater allein arbeitet, wäre er Mitglied eines freien Berufes und würde nach dem Antrag nur 2 % Umsatzsteuer zu zahlen haben. Wenn er mehrere ausgebildete Hilfskräfte hat, müßte er 4 % Umsatzsteuer zahlen. Ich glaube, das kann doch nicht die Absicht der Herren Antragsteller sein. Solange man davon ausgeht, daß die Umsatzsteuer überwälzt wird, würden sich ja hier ganz verschiedene Honorarsätze für die beiden Steuerpflichtigen ergeben, die genau denselben Beruf ausüben. Ich glaube wirklich nicht, daß diese Frage schon ausgereift ist. Das gehört auch in den Rahmen der Entschließung, die das Hohe Haus voraussichtlich fassen wird. Die Angelegenheit muß bei der Erörterung über die Aufrechterhaltung oder Änderung des ganzen Umsatzsteuerrechts mit geprüft werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab. Wer für den Antrag auf Umdruck 205 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über Ziffer 3 b, Ziffer 3 c, Ziffer 4.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Über die Ziffer 3 b in der Ausschußfassung kann wohl nicht abgestimmt werden, bevor die Auszählung der Abstimmung über den Änderungsantrag zu Ziffer 1 beendigt ist. Die steht in unmittelbarem Zusammenhang damit.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Ich kann das nicht übersehen. Ist das so?
({0})
- Dann stimmen wir über Ziffer 3 b nicht ab.
({1})
- Dann müssen wir morgen vormittag, ehe wir in die dritte Lesung eintreten - ({2})
- Die Nachprüfung der Auszählung ist im Gange. Ich weiß nicht, wann wir fertig sein werden. Hoffen wir, daß es rechtzeitig sein wird. Jedenfalls stellen wir Ziffer 3 b noch zurück.
Also stimmen wir ab über Ziffer 3 c, - 4, - Art. 1 a - ({3})
- Also stimmen wir über Ziffer 3 c nicht ab. Lassen wir Ziffer 3 b und 3 c noch im Anstand!
Wir stimmen dann ab über Art. 1 Ziffer 4, - Art. 1 a, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung noch nicht ab; wir warten damit, bis die Nachprüfung der Auszählung zu Ende ist. Dann werden wir sehen, wie das Resultat ist, und stimmen über die offengebliebenen Bestimmungen ab.
({4})
- Wir sind noch nicht fertig. Es steht noch an Punkt 5 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Geiger ({5}), Elsner, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ({6}).
Herr Dr. Wellhausen, es ist ein Gesetz, das Sie angeht. Ich nehme an, daß das Haus auf Entgegennahme der Begründung verzichtet und einverstanden ist, daß dieser Entwurf unverzüglich an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen wird. - Es ist so beschlossen.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Wellhausen!
Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Finanz- und Steuerausschuß in genau 30 Minuten seine Tätigkeit beginnt und ich damit rechne, daß sie bis Mitternacht dauert, erlaube ich mir die Anregung, daß wir morgen früh erst um 9 Uhr beginnen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Kann sich das Haus eine Zustimmung zu diesem Antrag abringen? ({0})
- Dann wollen wir abstimmen. Wer dafür ist, statt 8 Uhr, dem festgesetzten Termin, 9 Uhr als Termin anzusetzen, den bitte ich um ein Handzeichen.
({1})
- Ich habe den Eindruck, daß ich nicht sehr klar gefragt habe. Wer dafür ist, daß wir morgen statt um 8 Uhr um 9 Uhr beginnen, den bitte ich um

({2})
ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({3})
- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Seuffert!
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da bei dieser Lage die technische Vorbereitung der dritten Lesung - Fertigstellung der Drucksachen usw. - große Schwierigkeiten machen wird, würde ich anregen, daß morgen um 8 Uhr mit anderen Punkten begonnen und die Beratung der Steuerreform auf etwa 10 Uhr festgesetzt wird.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Dann können wir morgen vielleicht mit dem Kindergeldgesetz beginnen.
({0})
- Nicht aus dem Saal heraus zurufen! Wer anderer Auffassung ist, der möge sich zur Geschäftsordnung melden. Ich werde ihm das Wort erteilen, und er wird zur Geschäftsordnung reden können.
Ich schlage Ihnen also vor, daß wir morgen mit dem Kindergeldgesetz beginnen.
({1})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleindinst.
({2})
Kleindinst (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte dringend, morgen das Gesetz über die Altersgrenze der Richter, das uns nicht lange aufhalten wird, vorweg zu behandeln. Es ist dringend notwendig, weil sonst mit dem Ablauf des jetzigen Gesetzes Ende Dezember verschiedene Bundesrichter in den Ruhestand treten, obwohl sie die Altersgrenze nach dem vorgesehenen Gesetz nicht erreicht haben.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, das läßt sich mit meinem Vorschlag durchaus vereinbaren. Das Gesetz, von dem soeben gesprochen wurde, ist ja in zwei Minuten verabschiedet. Dann können wir zunächst dieses Gesetz beraten und dann das Kindergeldgesetz. Ist das Haus einverstanden?
({0})
- Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Menzel!
({1})
- Bitte, wollen Sie einen Antrag stellen?
({2})
- Das Haus weiß nicht, worum es sich handelt.
Menzel (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung habe ich namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei folgende Erklärung abzugeben.
Nach einer in den heutigen Nachrichtensendungen des NWDR mehrfach wiedergegebenen dpa-Meldung vom 18. November 1954 hat der Bundesminister Herr Dr. Wuermeling in einer Veranstaltung der Katholischen Arbeiterbewegung in Gelsenkirchen am Mittwoch, dem 17. November 1954, unter anderem folgendes ausgeführt:
Es gebe
- so sagte der Herr Dr. Wuermeling im öffentlichen Leben heute keinen konfessionellen Hader mehr, es gebe keine Fronten der Konfessionen gegeneinander, sondern nur eine gemeinsame Front gegen das moderne Antikirchentum derer, die keine Konfession mehr haben.
({0})
Diese Leute kämen nicht zum Ziel, auch nicht dadurch, daß sie versucht hätten, die Wahl eines Exponenten des gläubigen Christentums - den Abgeordneten Dr. Gerstenmaier - zum Präsidenten des Bundestages zu verhindern, weil er Oberkonsistorialrat sei.
({1})
Hierzu stellen wir fest:
Nach § 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist die Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages mit verdeckten Stimmzetteln, d. h. geheim erfolgt. Herr Dr. Wuermeling kann somit gar nicht wissen, wer im einzelnen für den jetzigen Bundestagspräsidenten,
({2})
Herrn Dr. Gerstenmaier, gestimmt hat. Daher kann seine Behauptung, daß sich gegen die Wahl des jetzigen Bundestagspräsidenten nur Mitglieder des Hauses gewandt haben, die kirchenfeindlich gesinnt seien, nur auf der Absicht beruhen, Mitglieder des Hauses, die in der Ausübung ihres freien Wahlrechtes nach ihrem Gewissen gestimmt haben, zu diffamieren.
({3})
Diese Diffamierung richtet sich übrigens auch gegen seinen eigenen Parteifreund, den der CDU angehörenden Abgeordneten Lemmer,
({4})
den er durch seine Anwürfe somit als Exponenten des Antichristen- und Antikirchentums hinstellt.
({5})
Wir verwahren uns gegen die Verleumdung des Hauses durch ein Mitglied der Bundesregierung.
Der Bundesminister Dr. Wuermeling hat der Gelsenkirchener Veranstaltung außerdem verschwiegen, daß vermutlich viele Mitglieder seiner eigenen Fraktion ihre Stimme nicht dem Präsidenten Dr. Gerstenmaier, zumindest nicht im ersten Wahlgang, gegeben haben. Es ist uns unverständlich, daß Herr Dr. Wuermeling mit der Behauptung, für christliche Grundsätze eintreten zu wollen, im gleichen Atemzuge gegen diese Grundsätze so offensichtlich verstößt.
({6})
Wir erwarten, daß der Herr Bundeskanzler vor dem Bundestag eine Erklärung abgibt, ob er das Verhalten seines Bundesministers, Herrn Dr. Wuermeling, billigt. Es wäre zu hoffen, daß Herr Dr. Wuermeling den Mut aufbringt, sich vor dem Hause zu entschuldigen.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
({0})
- Er spricht hier nicht als Minister, er spricht als Mitglied dieses Hauses.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner ausreden zu lassen. Er hat einen Anspruch darauf, verstanden zu werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Auch die Abgabe persönlicher Erklärungen kann in Ruhe erfolgen.
({0})
Wir haben keine Aussprache über diese Erklärungen. Der § 36 der Geschäftsordnung sieht keine Aussprache vor.
Der Herr Abgeordnete Mellies will eine tatsächliche Erklärung abgeben. Ich erteile ihm das Wort.
Mellies (NA), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren! Meine Erklärung umfaßt drei Punkte. Ich schalte dabei wissentlich die Auseinandersetzung mit Herrn Dr. Dehler aus. Das mag Herr Dr. Dehler besorgen, oder das mögen seine Freunde aus der Freien Demokratischen Fraktion besorgen.
Ich möchte nur erstens feststellen - als Erklärung von mir aus -, daß aus den ersten Ausführungen von Herrn Wuermeling und aus den letzten klar hervorging, daß nicht nur andere Leute, sondern auch Minister sehr dumm daherreden können.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Herr Abgeordneter
Mellies, dieser Ausdruck ist nicht parlamentarisch.
({0})
Dieser Ausdruck ist nicht parlamentarisch. Ich muß ihn rügen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({1})
Mellies (NA), 1954-11-18:
Zweitens, meine Damen und Herren, möchte ich als überzeugter evangelischer Christ - ({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, ich wiederhole meine Aufforderung, die Erklärungen in Ruhe anzuhören.
({0})
- Ich werde im Protokoll feststellen, welcher Zwischenruf gefallen ist. Ich habe ihn nicht verstanden.
({1})
Bitte, fahren Sie fort!