emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Für die SPD hat jetzt der Kollege Matthias Miersch

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Jerzy Montag spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Jerzy Montag (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jeder, der hier einen Antrag oder einen Gesetzentwurf
einbringt, der sich mit Opferinteressen und Opferschutz
beschäftigt, bekommt für den Grundansatz offensichtlich
den Beifall des ganzen Hauses. So haben wir heute erleben können, dass selbst Frau Jelpke und Herr Kauder in
dieser Sache in ihren Beiträgen im Ansatz übereinstimmen konnten.

Trotzdem werde ich den Verdacht nicht los, dass manche der Versuche, dieses Thema hier noch einmal und
noch einmal zur Diskussion zu bringen, etwas wohlfeil
sind. Ich habe mich, als ich diesen Antrag gelesen habe,
ganz konkret gefragt: Warum kommt er eigentlich jetzt,
und was soll es bedeuten, wenn Vorschläge gebracht
werden, wie im Bereich der Strafprozessordnung noch
ein paar vermeintliche oder tatsächliche Lücken geschlossen werden können? Herr Kollege van Essen, ich
traue Ihnen zu, dass Sie uns in einer halben Stunde einen
Gesetzentwurf dazu vorlegen können, zwei oder drei
Stellen zu ändern. Einen solchen Antrag oder Gesetzentwurf hätten Sie vorlegen können.

Soweit es sich um Vorschläge zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes handelt, wissen wir alle in
diesem Hause: Es gibt einen Gesetzentwurf von
Bündnis 90/Die Grünen mit ausgefeilten Formulierungen. Wir haben diesen Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode eingebracht, und wir haben ihn auch in
dieser Legislaturperiode eingebracht. Wir haben hier am
30. November 2006 darüber diskutiert. Ich verweise darauf, dass der Parlamentarische Staatssekretär vom Arbeits- und Sozialministerium, Herr Thönnes, in seiner
Rede in Erwiderung auf mich gesagt hat: Ein sehr diskutabler Gesetzentwurf mit guten Vorschlägen. - Er hat
vorgeschlagen, sich rasch zusammenzusetzen und darüber zu diskutieren. Seit einem Jahr ist von seinem
Büro aus zweimal der Versuch unternommen worden, einen Termin zu finden, und zweimal hat das Ministerium
den Termin wieder abgesagt.

({0})

Da liegen die Probleme, meine Damen und Herren: Die
Große Koalition bewegt sich in diesen Fragen nicht.
({1})

Aber, lieber Kollege van Essen, wenn Sie diese beiden Themen - die Änderung der §§ 397 a und 406 h
Strafprozessordnung auf der einen Seite und des Opferentschädigungsgesetzes auf der anderen Seite - in einer
parlamentarischen Aktion wie hier in diesem Antrag
bündeln, dann führt alleine die Zuweisung - entweder an
den Ausschuss für Arbeit und Soziales oder an den
Rechtsausschuss - dazu, dass wir die jeweils andere
Seite nicht richtig bearbeiten werden können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Herr Kollege, der Kollege Kauder hat den Wunsch,

eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Jerzy Montag (NA), 2007-11-15:
Aber sehr gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Bitte schön.
Siegfried Kauder (NA), 2007-11-15:

Herr Kollege Montag, darf ich Sie etwas beruhigen?
Jerzy Montag (NA), 2007-11-15:
Wenn Sie eine Frage stellen, dann schon.

({0})

- Das war schon die Frage?
Siegfried Kauder (NA), 2007-11-15:

Mit dem Opferentschädigungsgesetz befassen wir uns
in der Tat schon seit längerem, nicht erst seit dieser Legislaturperiode. Ich kann mich daran erinnern, dass ich
einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf im Jahr 2002 vorgelegt habe. Die zentrale Frage ist, ob wir eine Anspruchslösung zustande bekommen oder eine Billigkeitsentschädigung. Ich darf Sie beruhigen: Wir werden
in allerkürzester Zeit einen entsprechenden Entwurf vorlegen können, der den Interessen der Opfer mehr dient,
als sich mancher das vorstellt.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2007-11-15:
Lieber Kollege Kauder, beruhigt wäre ich erst dann,

wenn ich diesen Vorschlag hätte.

({0})

Ankündigungen haben wir nämlich genug gehört. Wenn
Ihr Antrag oder Ihr Gesetzentwurf, den Sie jetzt ankündigen, auch nur halb so gut ist wie der von uns Grünen,
der seit einem halben Jahr im Parlament liegt,

({1})

dann werden wir, so glaube ich, sehr schnell zu einer guten Lösung für alle Beteiligten kommen.

({2})

- Ja, Sie haben einen Antrag gestellt und damit eine Debatte provoziert. Das ist gut. Ob er bei den einzelnen
Fragen in der Sache weiterführt, will ich doch bestreiten,
weil ich das Gefühl habe, dass Sie in der Strafprozessordnung mit der Lupe nach Lücken suchen.

({3})

Ob es Sinn macht, jeden Punkt, den Sie angesprochen
haben, auch noch anzugehen, hängt auch damit zusammen, welche Struktur und Rolle wir der Strafprozessordnung insgesamt zuweisen wollen. Wir dürfen es nicht
zulassen, dass die Strafprozessordnung, die in der
Hauptsache ja immer noch ein Werk ist, mit dem die
Staatsmacht gegenüber einem Beschuldigten in grundrechtliche Schranken gewiesen wird und durch das die
Rechte des Beschuldigten in einem Ermittlungs- und
Strafverfahren normiert werden, durch Formulierungen
hinsichtlich der Ansprüche des Opfers in eine solche
Disproportionalität gesetzt wird, dass wir die Ausgangsposition des Strafprozesses gar nicht mehr erkennen.

Meine Damen und Herren, sei es im Ausschuss für
Arbeit und Soziales, sei es im Rechtsausschuss - je nachdem, wem die Große Koalition den Antrag zuweist -: Wir
werden über diesen Antrag zu diskutieren haben. Dabei
werden wir alle Probleme, die Sie angesprochen haben,
im Einzelnen aufgreifen. Wir Grünen werden uns an dieser Debatte selbstverständlich gerne und inhaltlich beteiligen.

Danke schön.

({4})
Claudia Roth (NA), 2007-11-15:

Ja, ich komme zum Ende.

Was dringend gebraucht wird, ist ein politischer Prozess zwischen der Türkei und dem Nordirak. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen, dass ich
die völlige Abwesenheit deutscher Politik gerade im
Nordirak - keine konsularische Vertretung, keine Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau und bei Entwicklungsprojekten zum kulturellen Aufbau, keine Unterstützung von Tausenden von Flüchtlingen - nicht verstehe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Frau Kollegin!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7004 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die elektromagnetische Verträglichkeit
von Betriebsmitteln ({0})

- Drucksache 16/3658 13196

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- Drucksache 16/7157 Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Dörmann

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7158 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Volker Kröning
Ulrike Flach
Roland Claus
Anna Lührmann

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattie-
ren. Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kolle-
ginnen und Kollegen Dr. Martina Krogmann, Martin
Dörmann, Martin Zeil, Sabine Zimmermann und Kerstin
Andreae.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7157,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/3658 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung der Koalition gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und des Bündnisses 90/
Die Grünen und bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Norman Paech, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Einmarsch der Türkei in den Irak verhindern

- Drucksache 16/7039 Hierzu ist ebenfalls verabredet, eine halbe Stunde zu
debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem
Kollegen Hüseyin-Kenan Aydin für die Linksfraktion
das Wort.

({3})

1) Anlage 11
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Der Kollege Ruprecht Polenz spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Jetzt kommt der Kollege Dr. Werner Hoyer für die

FDP-Fraktion zu Wort.
Werner Hoyer (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube nicht, dass es einen einzigen Kollegen oder
eine einzige Kollegin hier im Hohen Hause gibt, der
bzw. die einem Einmarsch der Amerikaner in den Norden des Irak das Wort reden würde.

({0})

- Entschuldigung, der Türken. Das war ein Freud’scher
Versprecher. Danke für den Hinweis. Es geht darum,
dass nicht auch noch die Türken dort einmarschieren.
Das andere war schlimm genug. ({1})

Die Debatte hat jetzt ein bisschen Schieflage bekommen durch das, was der Kollege von den Kommunisten
hier eben gesagt hat. Ich finde, es ist ziemlich abenteuerlich, zu sagen: Wir fordern die PKK auf, die Waffen niederzulegen,

({2})

aber die Voraussetzung dafür ist, dass die Türken ihrerseits dieses und jenes machen.
({3})

Diese Konditionierung kann ich nicht akzeptieren.

({4})

Ich erwarte, dass die PKK die Waffen ohne Bedingung
niederlegt und sie liegen lässt. - Ich glaube, der Kollege
möchte eine Frage stellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Und Sie möchten diese zulassen?
Werner Hoyer (NA), 2007-11-15:
Ja klar, ich habe sonst zu wenig Redezeit.
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2007-11-15:
Herr Kollege Hoyer, nehmen Sie zur Kenntnis, dass

die türkische Regierung seit mehr als 23 Jahren die Kurdenfrage in der Türkei nur mit repressiven, militärischen
Mitteln angegangen ist?

({0})

- Das tut sie weiterhin, ganz aktuell. Ich weiß, wovon
ich spreche.

({1})

Solange der türkische Staat die kurdische Minderheit
wie bisher ignoriert und keine politischen Schritte einleitet, wird die PKK nicht von der Bildfläche verschwinden. Das ist das Ergebnis der türkischen Politik. Die
PKK ist ein Erzeugnis dieser Politik.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Die Kollegin Uta Zapf hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Claudia

Roth.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Claudia Roth (NA), 2007-11-15:

Da wäre eine Stabilisierungsmaßnahme angesagt. Auf
jeden Fall wäre das glaubwürdiger als eine Politik, wie
sie jetzt schon wieder zu hören war. Sie benutzt diese
schwere Krise dazu, die grundsätzliche Ablehnung gegenüber der Türkei zu begründen.
Claudia Roth (NA), 2007-11-15:

Das unterstützt nicht die Reformkräfte und die demokratischen Kräfte. Eine relativierende Haltung zur Gewalt der PPK dient den Kurden ganz sicher am allerwenigsten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7039 mit dem
Titel „Einmarsch der Türkei in den Irak verhindern“.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31
unserer Geschäftsordnung des Kollegen Dr. Hakki
Keskin vor.1)

Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt bei Zu-
stimmung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen
des übrigen Hauses.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b
sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

19 a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli
2007 zwischen der Europäischen Union und
den Vereinigten Staaten von Amerika über die
Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ({0}) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das
United States Department of Homeland Security ({1}) ({2})

- Drucksache 16/6750 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 16/7144 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Wolfgang Gunkel
Ernst Burgbacher
Silke Stokar von Neuforn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Omid
Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Volker
Beck ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Datenschutzstandards bei der
Weitergabe von Fluggastdaten an die USA
sicherstellen

1) Anlage 10


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stärkung des Daten- und Rechtsschutzes bei
der Weitergabe von Fluggastdaten an die
USA

- Drucksachen 16/4445, 16/4577, 16/5929 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Wolfgang Gunkel
Ernst Burgbacher
Silke Stokar von Neuforn

ZP 4 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes

- Drucksachen 16/6292, 16/6570({6}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})

- Drucksache 16/7148 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Wolfgang Gunkel
Petra Pau
Silke Stokar von Neuforn

Zu dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung
zum PNR-Abkommen 2007 sowie zu dem Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes liegt
je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie offensichtlich einverstanden.

Dann eröffne ich jetzt die Aussprache und gebe dem
Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier
das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. CarlChristian Dressel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Nun hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Nun hat der Kollege Michael Link für die FDP-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Den Beitrag der Kollegin Heike Hänsel von der Frak-

tion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat der Kollege Rolf Kramer für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat die Kollegin Fograscher für die SPDFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Döring

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Das Wort hat der Kollege Gero Storjohann für die

Unionsfraktion.

({0})
Gero Storjohann (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren heute über das Erste Gesetz zur
Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen. Ich
möchte Wiederholungen vermeiden, da die Staatssekretärin - sie ist noch kurzfristig in die Rednerliste aufgenommen worden - schon zu den grundsätzlichen
Problemstellungen Ausführungen gemacht hat. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass es im vorliegenden Fall nicht um den Verkauf von Wohnungen geht.
Es geht ausschließlich um einen Vergleichsvertrag mit
der Treuhandstelle.

Der Kollege Döring von der FDP hat hier sehr wortreich erklärt, dass er mit dem Verhandlungsergebnis
nicht zufrieden ist. Ich erinnere mich an viele ähnliche
Deals, auch in Schleswig-Holstein, bei denen wir als Opposition nie mit dem Ergebnis zufrieden waren und das
auch herausgestellt haben. Das ist auch Ihr gutes Recht.
In der Sache möchte ich aber sagen, dass der Bund
nicht Eigentümer dieser Wohnungen ist. Gesellschafter
der THS sind vielmehr je zur Hälfte die Ruhrkohle AG
und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Aufgrund der in der Vergangenheit vom Bund geleisteten Subventionen gibt es jetzt keine Wohnungsbindung mehr. Seit über 20 Jahren ist daher versucht
worden, einen Vergleich herbeizuführen. Das zeigt, wie
schwierig die Materie zu beurteilen ist.

Aufgrund des geplanten Börsenganges der
Ruhrkohle AG ist jetzt endlich eine Einigung erreicht
worden, die einen Ablösebetrag in Höhe von 450 Millionen Euro vorsieht. Hierzu hat es im Vorfeld Gutachten
gegeben. Dass es unterschiedliche Aussagen gab, ist,
glaube ich, normal. Diese Gutachten hatten einerseits
den Wert der THS zum Gegenstand; andererseits wurde
begutachtet, welcher Anteil dieses Wertes auf den in der
Vergangenheit gezahlten Subventionen beruhe.

Wie uns gestern im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung von der Bundesregierung glaubhaft
versichert wurde, sieht die Bundesregierung den erzielten Vergleich als einen Erfolg an. Nach übereinstimmender Auffassung des Bundesfinanzministeriums und des
Bundesverkehrsministeriums ist der Vergleich eine
Chance, einen Teil der gewährten Subventionen zurückzuholen. Die Vergleichssumme - so die Bundesregierung - sei vor dem Hintergrund des Wertes der THS und
des Umfangs der gezahlten Subventionen angemessen.
Ich sagte schon, es ist schwierig, den heutigen Wert der
in der Vergangenheit gezahlten Subventionen festzustellen. Zudem sei bei weiteren Verhandlungen eine Erhöhung nicht mehr zu erwarten. Wir können gerne Wünsche äußern; aber drei Vertragspartner müssen sich hier
einigen.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass Verzögerungen bei der Umsetzung dieses Vergleichs Nachteile für den Bund nach sich
ziehen. Es ist gesagt worden, dass dem Bund täglich Zinsen in Höhe von mehr als 50 000 Euro verloren gehen
würden, wenn das Gesetz verspätet in Kraft träte.

Der Haushaltsausschuss hat nach seinen Beratungen
empfohlen, das Gesetz in der nun vorliegenden Form anzunehmen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird deshalb diesem Ersten Gesetz zur Änderung
des Gesetzes über Bergmannssiedlungen ihre Zustimmung geben.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Herlitzius für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Kollegin Herlitzius, auch wenn Sie Ihr Manuskript

darüber halten: Das Blinklicht sagt Ihnen, wie weit Sie
über die Redezeit sind.

({0})
Bettina Herlitzius (NA), 2007-11-15:
Ich dachte, zu so später Stunde könnte ich ein bisschen tricksen.

Wir sind nach wie vor der Meinung - deshalb stimmen
wir gegen die geplante schnelle Teilprivatisierung -, dass
Wohnungen im öffentlichen Bestand ein wichtiges Element der Stadtentwicklung und der Stadtgestaltung sind.
Auch der Bund sollte Unternehmen, die so wichtig sind
wie die THS für das Ruhrgebiet, nicht im Regen stehen
lassen.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Das war die erste Rede der Kollegin Herlitzius im

Deutschen Bundestag.

({0})

Wir gratulieren Ihnen herzlich zu dieser Premiere und
wünschen Ihnen alles Gute für die Arbeit im Hohen
Hause und darüber hinaus.

({1})

Das Wort hat der Kollege Sören Bartol für die SPDFraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich muss Ihnen mitteilen, dass der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung verabredet hat, dass während der
Haushaltsberatungen in der kommenden Sitzungswoche
wie üblich keine Befragung der Bundesregierung, keine
Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchgeführt
werden. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 sowie den Tagesordnungspunkt 42 m auf:

ZP 7 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 16/6924 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 16/117 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 16/118 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})

- Drucksache 16/7159 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christian Lange ({2})
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({3})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7162 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Königshofen
Gunter Weißgerber
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

42 m) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Klaus
Ernst, Volker Schneider ({5}) und der
Fraktion DIE LINKE

Privilegien beseitigen - Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

- Drucksache 16/7107 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({6})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes,
über den wir später namentlich abstimmen wollen, liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor. Es ist verabredet, für die Aussprache eine
halbe Stunde vorzusehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Gerda Hasselfeldt für die CDU/
CSU-Fraktion.

({7})
Redetext
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Der Kollege Jörg van Essen spricht jetzt für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Jetzt hat der Kollege Dr. Gregor Gysi das Wort für

Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Es spricht jetzt die Kollegin Dr. Susanne Kastner für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
susanne kastner (NA), 2007-11-16:
Einen letzten Satz, Frau Präsidentin. - Im Grundgesetz steht das Wort Entschädigung. Ich sage zum
Schluss: Ich bin stolz und dankbar, hier arbeiten zu dürfen, um einen kleinen Beitrag für unsere Gesellschaft
leisten zu können. Dafür bedarf es keineswegs einer Entschädigung, sondern durchaus einer angemessenen Bezahlung.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Dagmar

Enkelmann für die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Jetzt hat das Wort der Kollege Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Herr Kollege, es gäbe den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert. Möchten Sie sie zulassen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-16:

Ja, bitte.