emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baier (NA), 1968-04-03:
Gnädige Frau, ich habe eben über das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz gesprochen.
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Da waren wir uns in diesem Hause offensichtlich alle einig.
Ich möchte nur abschließend für meine Fraktion feststellen, daß wir alles tun werden, um zu Lösungen zu kommen, daß wir aber auf Grund der Erfahrungen früherer Jahre glauben, daß es im Sinne der Glaubwürdigkeit des demokratischen Staates richtiger ist, so lange von Versprechungen und klaren Zusagen abzusehen, solange man ihre Realisierbarkeit nicht eindeutig übersieht.
Die drei Entschließungsanträge müssen in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Deshalb plädiere ich dafür, daß der Änderungsantrag zum Währungsausgleichsgesetz abgelehnt wird, daß die Entschließungsanträge dem Fachausschuß und dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wir wollen uns ein Gesamtbild über die finanziellen Belastungen künftiger Haushalte machen. Wir werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dann die Prioritäten schaffen, die ,es zu schaffen gilt. Am guten Willen wird es dabei nicht fehlen.
Ein abschließendes Wort zum Gesamthaushalt des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der auch von dem Kollegen Schmidt eingangs angesprochen wurde. In diesem Ministerium gibt es noch viele Aufgaben. Die Wunden des Krieges und der Nachkriegszeit sind noch nicht geheilt. Die wirtschaftliche Eingliederung ist bis auf den harten Kern im wesentlichen abgeschlossen. Wir haben die gesellschaftliche Eingliederung noch nicht gemeistert. Die Erhaltung und Wahrung ostdeutschen Kulturerbes sowie viele andere Aufgaben stehen ebenfalls an.
Zum Haushaltsvolumen darf ich feststellen, daß der Haushalt 1968 nach den abschließenden Beratungen des Haushaltausschusses im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt 96 384 400 DM beinhaltet. Das sind 28,7 Millionen DM weniger als im Vorjahr. Das ist zum Teil zwangsläufig, weil Aufgaben auslaufen; gleichzeitig sind aber in diesem Haushalt gezielte Verbesserungen enthalten.
Alles in allem darf ich für meine Freunde feststellen, daß die Politik der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten in guten Händen ist. Bundesvertriebenenminister von Hassel hat sich gut eingearbeitet. Wir alle haben in ihm einen hervorragenden Anwalt und Sachverwalter für die Belange seines Hauses. Dafür wollen wir ihm hier Dank sagen.
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Rutschke (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Baier veranlassen mich, hier noch einige Worte zu sagen, und zwar zu dem Komplex der Versprechungen, die gemacht worden sind, aber nicht eingehalten wurden. Herr Kollege Baier argumentierte so, daß er sagte, die Verbände seien sozusagen selber daran schuld, daß dies so sei. Vor den Wahlen suchten sie irgendwelche Versprechungen mit dem Druckmittel zu bekommen, daß sie die Antworten veröffentlichen würden. Hier müßten dann diejenigen Parteien, die angesprochen seien, darauf zwangsläufig eine positive Entscheidung geben, weil sie sonst Furcht haben müßten, bei den Wahlen entsprechend schlecht abzuschneiden. Das war, glaube ich, das, was Sie sagten. Oder habe ich Sie falsch verstanden?
Baier (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Rutschke, wenn Sie gestatten, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht gehört haben, daß ich darauf hingewiesen habe, daß auch ich es als einen schlechten demokratischen Stil ansehe, wenn Verbände in der Nervosität der Vorwahlzeit an die politischen Parteien herantreten, sie zu Versprechungen animieren mit dem Hinweis, daß sie dies dann einer großen Wählerschicht zugänglich machen würden? Mehr habe ich nicht gesagt.
Rutschke (NA), 1968-04-03:
Die logische Folgerung ist dann natürlich zweifellos, daß Sie damit Versprechen, die später nicht eingehalten werden, entschuldigen; denn sonst ist doch Ihr Hinweis völlig unnötig. Aber, Herr Kollege Baier, Sie befinden sich da in absolut guter Gesellschaft. Dasselbe hat nämlich neulich Herr Minister von Hassel bei der Einbringung der 20. Novelle gesagt. Er sagte fast wörtlich, daß die Verbände selbst daran schuld seien, wenn sie solche Forderungen vor den Wahlen stellten; denn die Parteien ließen sich naturgemäß vor einer Wahl leicht zu Versprechungen hinreißen, und nach der Wahl sehe es dann eben anders aus.
Ich habe das seinerzeit bei der Einbringung der 20. Novelle schon beanstandet, weil ich meine, daß derjenige, der so etwas propagiert, damit die Axt an die Wurzeln der Demokratie legt. Die Parteien und die Regierung werden unglaubwürdig, wenn von einem Vertreter der Bundesregierung derart ungeschminkte Ausführungen gemacht werden. Sie verspielen damit das Vertrauen, das in der Demokratie notwendig ist. Sie sehen selbst, daß die Menschen den Parteien und der Regierung dann einfach nichts mehr glauben können. Sie sagen dann: Na ja, das ist eben so, vor den Wahlen versprechen die alles, und dann wird nichts gehalten. Wenn Sie das selbst bestätigen - so habe ich Sie auch verstanden, Herr Baier -,
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so muß ich sagen, gehen wir herrlichen Zeiten entgegen.
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Funcke (NA), 1968-04-04:
Frau Minister, können Sie sich nicht denken, daß sich dadurch, daß Sie den Hebammen zusätzliche Aufgaben zuweisen, eine bessere Entlohnung von daher ergibt und so gar keine Schwierigkeiten mit den Ländern entstehen, weil dann eine Anhebung der Grundgarantie nicht mehr ein Akt der Gutwilligkeit, sondern von der Sache her begründet ist?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 417. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 417 ist abgelehnt. Über die Entschließungsanträge werden wir nach der dritten Lesung abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 26, Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Gegen eine Anzahl von Gegenstimmen ist dieser Einzelplan in zweiter Lesung angenommen.
Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses, daß wir nunmehr aufhören. Wir werden morgen nach der Fragestunde mit dem Einzelplan 08 fortfahren und dann in der in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Reihenfolge hoffentlich die zweite Lesung beenden können.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 4. April 1968, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst eine Mitteilung zum Ablauf unserer Beratungen am heutigen Tage. In Abänderung der Mitteilung von gestern abend werden wir nach der Fragestunde den Einzelplan 14, Verteidigung, behandeln. Wir fangen mit der Verteidigung an, danach 08 und in der Zahlenfolge weiter. - Darüber besteht Einvernehmen.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat am 4. März 1968 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz nebst Gewinn-und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1966/67 ({0}) vorgelegt. Bericht und Bilanz werden als Drucksache V/2737 verteilt.
Der Präsident der Monopolverwaltung für Branntwein bei der Oberfinanzdirektion Berlin hat am 18. März 1968 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein bei der Oberfinanzdirektion Berlin sowie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1966/67 ({1}) vorgelegt. Bericht und Bilanz werden als Drucksache V/2739 verteilt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das ist so beschlossen.
Wir kommen dann zur Fortsetzung von Punkt I der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache V/2793 Wir hatten noch Restfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Börner hier. Frage 39 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Gilt die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}) und Genossen betr. Lärmproblem des Überschallverkehrs ({3}) noch unverändert?
Wird übernommen? - Bitte sehr! Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, von ihrer früheren Erklärung, daß ein ziviler Verkehr mit Überschallflugzeugen über bewohnten Gebieten nicht stattfinden kann, sofern die dabei auftretenden Schalldrücke die bisher beobachteten Auswirkungen auf die überflogenen Gebiete und ihre Bewohner ausüben, abzugehen. Auch liegt aus den in der Beantwortung der Kleinen Anfrage, Bundestagsdrucksachen V/2292 und V/2369, dargelegten Gründen keine Veranlassung vor, auf eine Änderung des ICAO-Abkommens und der Transitvereinbarungen hinzuwirken.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt, bitte!
Schmidt (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie im Hinblick auf die Bedeutung dieser Angelegenheit und die schwerwiegenden Folgen, die sich unter Umständen daraus ergeben, bereit, dem Hohen Haus oder zumindest den zuständigen Ausschüssen Unterlagen über die jetzt schon erstellten Untersuchungen über die Belastung der Bevölkerung durch Überschallknall zur Verfügung zu stellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, soweit ich das übersehe, ist das in den bezeichneten Drucksachen schon zu einem Teil geschehen. Ich bin aber gern bereit, die entsprechenden Ausschüsse des Hohen Hauses darüber zu informieren, inwieweit die internationale Diskussion über die Auswirkungen des Überschallverkehrs hier in den letzten Monaten zu bestimmten Ergebnissen gekommen ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Schmidt.
Schmidt (NA), 1968-04-04:
Können Sie uns die Zusage geben, daß diese Unterlagen möglichst bald zur Verfügung gestellt werden, damit sich die Ausschüsse auch sehr bald ein entsprechendes Bild machen können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wir werden uns darum

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
bemühen. Ich darf aber darauf hinweisen, Herr Kollege, daß wir mit Ihnen darin übereinstimmen, daß der Überschallverkehr über der Bundesrepublik, soweit er ziviler Natur ist und deshalb also vermieden werden kann, wenn er die heutigen Auswirkungen behält, d. h. wenn man keine Vorrichtungen und Möglichkeiten schafft, die Belastungen der Bevölkerung durch den Überschallknall zu beseitigen, von uns über dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassen wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 40 des Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Treffen Behauptungen des Staatssekretärs im bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr zu, wonach man an Saar und Ruhr Autobahnen und Schnellstraßen unter dem Motto Arbeitsbeschaffung bauen wolle, während man sie Ostbayern seit vielen Jahren vorenthalte?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, eine Behauptung des Herrn Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr des von Ihnen angegebenen Inhalts ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im übrigen würden solche Behauptungen, falls sie aufgestellt worden wären, nicht zutreffen. Soweit die Bundesregierung bisher strukturelle oder konjunkturelle Förderungsmaßnahmen finanziert hat, wurde Bayern angemessen berücksichtigt. So wurden 1967 zur Belebung der wirtschaftlichen Konjunktur erhebliche zusätzliche Mittel für den Straßenbau auch in Bayern zur Verfügung gestellt, und zwar in Höhe von 125,5 Millionen DM bei einer Gesamtsumme für das Bundesgebiet von 684 Millionen DM. Die Mittel sind entsprechend den Vorschlägen der bayerischen obersten Landesbehörden nur für Straßenbaumaßnahmen verwendet worden.
Fritsch (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, kann man dann also feststellen, daß die Ziele des Straßenbaus im Rahmen des dritten Vierjahresplans zusammen mit den von Ihnen erwähnten Maßnahmen, soweit derzeit überschaubar, in Bayern und insbesondere in Ostbayern erreicht worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe gesagt, daß aus den Maßnahmen der Bundesregierung nicht geschlossen werden kann, daß Bayern benachteiligt worden ist. Bayern ist bei der Zuteilung von Mitteln genauso behandelt worden wie alle anderen Bundesländer. Wir haben uns bei diesen Maßnahmen nach den Vorschlägen der bayerischen Landesregierung gerichtet. Die Frage nach den Auswirkungen der Finanzierung auf den gesamten 3. Vierjahresplan, die Sie gestellt haben, geht über diesen Sachverhalt weit hinaus. Ich möchte sie im Rahmen dieser Diskussion nicht beantworten.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Noch eine Frage.
Fritsch (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, für den Fall, daß die Aussage des bayerischen Staatssekretärs Sackmann richtig ist, daß unter dem Motto Arbeitsbeschaffung an Rhein und Ruhr der Straßenbau des Bundes - also Bundesautobahnen und Schnellstraßen - besonders gefördert werden soll, gibt es Überlegungen in Ihrem Hause, unter diesem Motto auch in Bayern und vor allem in Ostbayern besondere Maßnahmen vorzusehen oder zu initiieren?
Römer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Ressorts der Bundesregierung beschäftigen sich zur Zeit mit Vorschlägen für strukturpolitische Maßnahmen zugunsten der von der Kohlenkrise betroffenen Gebiete. Sie wissen, daß ein entsprechender Vorschlag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorliegt. In Verfolgung eines Wunsches, der in einem Antrag der SPD-Fraktion zum Ausdruck kam, sind wir bemüht, auch bestimmte Vorhaben aus dem Zonenrandgebiet bzw. aus den Grenzlandgebieten der Bundesrepublik in diese Überlegungen einzubeziehen. Die Überlegungen sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Ich hoffe aber, daß wir innerhalb der nächsten Wochen hier zu einer Abklärung zwischen den Bundesressorts kommen und daß auch Vorhaben, wie Sie sie nannten, in diese Planungen einbezogen werden können. Unser Haus steht dem jedenfalls sehr positiv gegenüber.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Weigl.
Weigl (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft geben, in welcher Höhe die ostbayerischen Regierungsbezirke Oberpfalz und Niederbayern an diesen zusätzlichen Mitteln, von denen Sie vorhin gesprochen haben, partizipiert haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist eine Frage der innerbayerischen Aufteilung dieser Mittel. Ich müßte dazu erst eine Rückfrage an die bayerische Staatsregierung richten. Ich kann Ihnen aber versichern, daß nach den uns vorliegenden Unterlagen keine Benachteiligung der von Ihnen genannten Gebiete Bayerns in Frage kommt.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Noch eine Frage, Herr Weigl.
Weigl (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, hat die bayerische Staatsregierung für die zukünftige Entwicklung bereits konkrete Projekte vorgeschlagen, die zusätzlich gefördert werden sollen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sie wissen, daß die Straßenbaumaßnahmen in dem Gebiet, von dem Sie sprechen, sehr langfristig mit uns abgesprochen sind. Es handelt sich um Projekte von Autobahnen


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
oder Bundesstraßen. Dazu gibt es natürlich sowohl in München als auch in unserem Hause Überlegungen. Die Frage ist eben, inwieweit wir haushaltsmäßig in der Lage sind, diese Projekte in den nächsten Jahren zu bedienen. Ich habe aber den Eindruck, daß alles getan wird - und die heutige Verabschiedung des Haushalts dient dazu -, um auch hier den Straßenbau zügig voranzutreiben.
Aber wir waren in der Diskussion von einer angeblichen Benachteiligung dieser Gebiete durch Maßnahmen der Bundesregierung ausgegangen, und diesen Vorwurf muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Fellermaier.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 54 bis 56 des Abgeordneten Dr. Schwörer können wohl auch im Zusammenhang beantwortet werden:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Heizungsversorgung der Wohngemeinde Bueloch - Standort Meßstetten - seit dem Winter 1966/67 ständig Anlaß zu Beschwerden gibt und daß darüber hinaus die Preisgestaltung der Fern-Wärme-Kraft GmbH nicht unerheblich über das sonst übliche Preisniveau hinausgeht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die von der FernWärme-Kraft GmbH vorgenommene Preiserhöhung zum 1. Januar 1968 ohne Genehmigung der Oberfinanzdirektion Stuttgart durchgeführt wurde?
Welche Gründe haben das Bundeswohnungsministerium veranlaßt, die Heizungs- und Warmwasserversorgung der Siedlung Bueloch einer kommerziellen Gesellschaft zu übertragen, statt die Versorgung durch die Gemeinnützige Deutsche Wohnbau GmbH zu ermöglichen?
Fellermaier (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Meinung teilen, daß die Berücksichtigung Bayerns aus der Sicht des Bundes dann noch konkreter werden könnte, wenn Bayern wie andere Bundesländer einen Generalverkehrsplan hätte, den man in die langfristigen Überlegungen Ihres Hauses eingliedern könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Fellermaier, natürlich ist es notwendig, gerade beim Straßenbau durch die Aufstellung von Generalverkehrsplänen weiträumig und langfristig zu disponieren. Eine solche Maßnahme würde uns zweifellos helfen, die Konsequenzen für die 70er-Jahre zu ziehen, die gezogen werden müssen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Keine Zusatzfrage.
Frage 41 des Abgeordneten Fellermaier:
Ist die Absicht, in einer Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nur noch weißes Scheinwerferlicht zuzulassen, mit anderen europäischen Staaten abgestimmt, insbesondere mit denen, die gegenwärtig gelbes Scheinwerferlicht bevorzugen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die beabsichtigte Neufassung der Vorschrift über die Farbe des Scheinwerferlichts liegt im Rahmen der hierfür geltenden Bestimmungen internationaler Regelungen. Eine Abstimmung mit anderen Staaten, die gegenwärtig gelbes Scheinwerferlicht bevorzugen, erübrigt sich daher.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Zusatzfrage, Herr Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß das angesichts der Tatsache, daß der europäische Industriemarkt voraussichtlich am 1. Juli Wirklichkeit wird, im Kraftfahrzeugsektor hier im Bereich der EWG auch transparent wird und daß man dann nicht ausschließlich in der Bundesrepublik eine Regelung finden sollte, die eben keine Fortsetzung in den europäischen Staaten findet, die
mit uns in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinigt sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß das von Ihnen genannte gelbe Scheinwerferlicht ausschließlich durch einen Alleingang Frankreichs eingeführt wurde, daß andere europäische Länder dieses gelbe Scheinwerferlicht nicht für ihre Kraftfahrzeuge vorgeschrieben haben und daß durchaus die Tendenz besteht, das im Sinne der bisherigen deutschen Regelung zu vereinheitlichen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Noch eine Frage, Herr Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, bei dem hohen Exportanteil gerade der französischen Automobilindustrie in europäischen Ländern wird es dann doch so sein, daß trotz des Alleingangs Europa eben mit weißem und gelbem Scheinwerferlicht fährt, und meinen Sie nicht, daß sich die eine oder andere Seite vielleicht doch technisch überzeugen lassen sollte, daß man zu einer europäischen Regelung in diesen Fragen kommen sollte, wo es einfach um die Grundregeln auch der Verkehrssicherheit geht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich würde sagen, daß es notwendig ist, daß sich in einem gemeinsamen europäischen Markt nicht alle anderen nach einem Partner richten.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1968-04-04:
Frau Minister, halten Sie die Einkommensgarantien, wie sie jetzt in den Ländern den Hebammen gegeben werden, für ausreichend?
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
In welchem Umfang hilft die Bundesregierung privaten Eisenbahnen mit dem Ziel, daß diese Sozialtarife wie etwa Schillerermäßigung gewähren können?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die privaten Eisenbahnen unterliegen nicht der Aufsicht des Bundes. Sie sind vielmehr den Ländern unterstellt, denen auch die Aufgabe zufällt, im Bedarfsfall Zuschüsse zu den Kosten des Betriebs dieser Bahnen zu leisten.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Zusatzfrage, Herr Dröscher!
Dröscher (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung angesichts der Notwendigkeit, im Bundesgebiet gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen und die Chancengleichheit der Schüler herbeizuführen, einmal Überlegungen angestellt, ob in dieser Hinsicht eine gleichmäßige Behandlung der privaten Bahnen im Bundesgebiet zur Ausschaltung von Nachteilen für bestimmte Schülergruppen möglich ist?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Möglichkeit der Bundesregierung, in Ausbildungsförderungen einzugreifen, durch das Grundgesetz sehr eng umrissen ist. Etats oder Wirtschaftspläne von Bahnen eignen sich nicht für sozialpolitische Maßnahmen. Sozialpolitische Maßnahmen müssen dann immer - das ist bei der Bundesbahn so, das ist auch bei den nicht bundeseigenen Eisenbahnen so - durch den entsprechenden Eigentümer zu Lasten des Unternehmens oder durch eine Ausgleichszahlung in die Wirtschaftspläne eingeführt werden. Man kann durchaus - da stimme ich Ihnen zu - darüber diskutieren, ob Schulgeldfreiheit, Lernmittelfreiheit usw. nicht auch so etwas wie eine Schulweggeldfreiheit umfassen müßte, d. h. der Weg zur Schule für den Fahrschüler in die Bildungsförderungsmaßnahme einbezogen werden sollte. Das ist sicher ein bildungspolitischer Aspekt, über den sich reden läßt. Daß das aber zu Lasten einer Kleinbahn gehen muß, vermag ich nicht einzusehen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dröscher.
Dröscher (NA), 1968-04-04:
Darf ich Sie also so verstehen, Herr Staatssekretär, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die Chancengleichheit der Schüler aus den ländlichen Räumen hergestellt werden muß, daß dies in diesem speziellen Fall aber eine Aufgabe des Landes Rheinland-Pfalz wäre?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich würde es so sagen, daß es die Bundesregierung sicher begrüßen wird, wenn die Länder im Rahmen der gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung des Bildungsniveaus in unserem Lande allgemein dazu übergehen, diese Art der Bildungsförderung fortzusetzen, d. h. den kostenlosen Transport des Schülers zwischen seinem Wohnsitz und der nächsten höheren Schuleinrichtung oder Universität über ihre Bildungsetats abzudecken. Das wäre nach der verfassungsrechtlichen Lage von heute ein durchaus annehmbarer Weg. Ich sehe aber nicht ein, daß das zu Lasten der Bundesbahn oder der nicht bundeseigenen Eisenbahnen über deren Wirtschaftspläne gemacht werden muß.