rita schwarzelühr-sutter (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Das große Wursteln 2.0“, wie wir in BadenWürttemberg sagen, könnte der Titel einer Publikation,
die mir vorliegt, oder gar ein Thema für eine Doktorarbeit sein.

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Ich spreche von der Antwort der Bundesregierung auf
unsere Große Anfrage mit dem Titel „Die Energiewende
- Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“.

Wissen Sie eigentlich, dass es eine Wissenschaft des
Nichtwissens gibt?

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Unwissen herzustellen ist eine Kunst. Seit einigen Jahren untersucht die Agnotologie, wie Unwissen durch absichtliche oder unabsichtliche Selektivität hergestellt
werden kann. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist dafür wirklich das Beispiel schlechthin.

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Was alles wurde nicht beantwortet? Die Große Anfrage hat der Bundesregierung eigentlich eine große
Chance gegeben, nämlich den Verbraucherinnen und
Verbrauchern sowie der Wirtschaft den Stand der Energiewende darzustellen. Sie hätte mit Vergleichsrechnungen zeigen können, wie sich die Kostenbelastungen bei
unterschiedlichen Handlungsoptionen entwickeln und
im Vergleich zur Situation ohne Energiewende verhalten
hätten und welcher Nutzen durch die erneuerbaren Energien erzielt werden kann. Also verkürzt: Was kostet die
Energiewende? Und viel wichtiger: Welche Erlöse, welche Wertschöpfung und welche Chancen bringt sie?

Es ist wirklich unverständlich, dass die Bundesregierung diese Chance nicht genutzt hat, um vor allem mehr
Sachlichkeit und auch mehr Transparenz in die Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen haben Sie uns geantwortet, Sie hätten keine Daten, Sie hätten keine Er28022

kenntnisse, und Sie machten sich Zahlen Dritter nicht zu
eigen. Das ist die Kunst des Nichtwissens. So weit, so
schlecht. Für diese Antwort ein halbes Jahr Zeit gebraucht zu haben, ist wirklich ein Kunststück. Herzlichen Glückwunsch!

Dabei haben Sie den Sachverständigenrat an der
Hand, die Monopolkommission hat Ihnen Optionen vorgelegt, und auch eine Expertenkommission hat zum Monitoring-Bericht eine Stellungnahme abgegeben. Nichts
davon findet sich in der Antwort auf diese Große Anfrage wieder. Warum verteilt die Bundesregierung überhaupt ihren Monitoring-Bericht, wenn sie die daraus ersichtlichen Daten nachher nicht nutzt? Dort heißt es
nämlich: „Der Bericht ist faktenbasiert.“ Wo bleiben Ihre
Fakten? Sie bleiben wahrscheinlich auf der Strecke zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das es doch tatsächlich auch noch gibt,

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das aber im Moment andere Probleme hat.

Damit liegt der Verdacht nahe, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine einheitliche Bewertung der vorliegenden Studien verständigen kann, dass sie nicht in
der Lage ist, gemeinsam zur weiteren Entwicklung der
Energiewende zu handeln, sondern sich nicht einmal
über die Faktenlage verständigen kann. Sie belegt, dass
sie nur wurstelt, kein abgestimmtes Konzept hat und im
Inneren zwischen den Ressorts zutiefst zerstritten ist.
Das ist allerdings nichts Neues, wenn man sich die Arbeit der vergangenen drei Jahre anguckt.

Doch jetzt wird es richtig spannend.

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Genau zum richtigen Zeitpunkt und mit dem richtigen
Gespür für Drama und Public Relations präsentiert Umweltminister Altmaier die Strompreisbremse, garniert
mit einer Zahl, die anscheinend nicht einmal sein Ministerium kennt.

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Auch bei diesem Vorschlag des Umweltministers zum
Einfrieren der EEG-Umlage zeigen sich das Chaos und
die Zerstrittenheit in der Regierungskoalition: nicht abgestimmt und gleich von den Kabinettskollegen zerrissen.

Der Umweltminister weiß nicht, wie sich die Kosten
der EEG-Umlage entwickeln - darauf bezog sich unsere
Frage 1 -, ob sie durch die bereits ergriffenen Maßnahmen auch sinken können, aber er weiß, er will die Kosten einfrieren.

Er weiß nicht, wie viel die wachsende Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis ausmacht
und wie er sie verringern kann. Welch nackte Panik
muss bei diesem Minister vor der Bundestagswahl geherrscht haben, dass er eine Zahl von 1 Billion Euro
nennt! Die KfW rechnet im Übrigen mit 30 Milliarden
Euro pro Jahr, andere kommen auch auf diese Zahl. Es

scheint, als habe Herr Bundesminister Altmaier diese
Zahl aus dem Bauch heraus erfunden, oder vielleicht hat
das Umweltministerium ja auch keine Taschenrechner.

Mit der Billion setzt man auf einen billigen Effekt,
schürt Ängste, und, was noch viel schlimmer ist, die
Energiepolitik dieser Bundesregierung wird noch viel
unglaubwürdiger, als sie bisher schon war. Das ist ein
verheerendes Signal insbesondere für diejenigen, die Investitionen in die erneuerbaren Energien oder in Netze
tätigen wollen. Das ist nicht nur trickreich, sondern das
ist auch gefährlich. Die Akzeptanz für die Energiewende
wird so zerstört, und der Wirtschaft wird mit einer solchen Energiepolitik die Planungssicherheit genommen.

So ist es nicht verwunderlich, wenn sogar der BDI
fordert: Energiewende jetzt, aber richtig. Wir Sozialdemokraten haben der Bundesregierung wiederholt Gesprächsangebote gemacht. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass alle an einen Tisch geholt werden - Bund,
Länder und Kommunen - und dass auch die Verbraucher
einbezogen werden, selbstverständlich auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften. Wir brauchen nicht nur
einen Konsens über den Atomausstieg, sondern wir
brauchen auch einen echten Energiekonsens.

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Wir versperren uns nicht, im akuten Fall die Strompreise
zu bremsen. Wir machen sinnvolle Vorschläge, die kurzfristig helfen, den Strompreis in den Griff zu bekommen.
Wir wollen eine Stromsteuerbefreiung für den Grundverbrauch einführen, weil die Kosten auch gerecht verteilt
werden müssen.

Umso bedauerlicher ist es, dass diese Bundesregierung nicht plant, sozial schwache Haushalte und Sozialleistungsbezieher bei der Anschaffung energieeffizienter
Haushaltsgeräte zu unterstützen. So hat sie uns auf die
Frage 122 geantwortet.

Wir wollen einen Energieeffizienzfonds auflegen, der
private Haushalte bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen wie der Anschaffung dieser energieeffizienten Haushaltsgeräte unterstützt. Wir schlagen weiterhin vor, zielgenauer vorzugehen, wenn es darum geht,
Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Die Befreiung von den Netzentgelten sollte auf den Stand von
2010 zurückgeführt werden.

Das Ziel von uns Sozialdemokraten ist und bleibt die
Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre energiepolitischen Entscheidungen aufgrund valider Daten - die
es natürlich gibt - zu treffen. Rechnen Sie seriös und
nachvollziehbar, und vergessen Sie dabei bitte nicht die
Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der Verteilnetze zu intelligenten Netzen!

Es lohnt sich, diesen Satz immer wieder zu wiederholen: Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird.
Doch auch bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie haben Sie Ihre Chance vertan. Sie haben diese Einsparpotenziale nicht genutzt; das ist schade.

Machen Sie Schluss mit der Wissenschaft des Nichtwissens! Hören Sie auf mit Flickschusterei! Statt der üblichen Reparaturgesetze erwarten wir, dass endlich eine
Roadmap vorgelegt wird, aus der ersichtlich wird, wie
die Zahnräder der Energiewende ineinandergreifen. Statt
einer Veränderung von Stellschrauben in einzelnen Gesetzen wollen wir einen koordinierten Gesetzgebungsprozess. Nur mit einem Gesamtkonzept, neudeutsch:
Masterplan, und aufeinander abgestimmten Gesetzesnovellen kann die Energiewende für alle - für Verbraucherinnen und Verbraucher wie für die Wirtschaft - bezahlbar und versorgungssicher gelingen.

Herzlichen Dank.

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