Eylmann (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und FDP sind in ihrer Koalitionsvereinbarung übereingekommen, die Gefährdungshaftung, die ja jetzt schon für Gewässerverunreinigungen gilt, auch auf die Umweltmedien Luft und Boden auszudehen. Angesichts der schwerwiegenden Risiken, die beim Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen sichtbar geworden sind - ich nenne nur das Stichwort Sandoz - , hatte die CDU schon zuvor in ihrem 17-Punkte-Programm vom 6. Januar 1987 die Erweiterung der Gefährdungshaftung und die Einführung einer obligatorischen Umwelthaftpflichtversicherung gefordert. Zur Zeit wird ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet. Es ist nun etwas billig zu sagen, er sei verzögert worden und er hätte längst vorgelegt werden müssen, wenn Sie auf der anderen Seite einräumen, daß die zu lösenden rechtlichen Probleme außerordentlich kompliziert sind und daß der Teufel im Detail steckt.
Es ist ja sehr leicht, Herr Kollege Schütz, allgemeine Grundsätze aufzustellen. In den allgemeinen Grundsätzen stimmen wir ja teilweise auch überein. Aber wenn es darum geht, diese Grundsätze dann in die Form eines konkreten Gesetzes zu gießen, beginnen die Schwierigkeiten erst. Die beiden beteiligten Häuser sind bei der Aufstellung ihrer Grundsätze wesentlich weiter als Sie.
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Herr Kollege Bachmaier, der Vorwurf, der politische Gegner wolle gar nicht, was er sage, ist ja beliebt. Dieser Vorwurf erhöht unser Ansehen bei den Bürgern allerdings nicht gerade; er erhöht nicht das Ansehen aller Politiker. Ich gehe jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, daß auch der politische Gegner zunächst einmal das ernst meint, was er hier verkündet.
Jetzt zur Sache. In zwei Punkten will ich einmal Übereinstimmungen im grundsätzlichen aufzeigen.
Nach § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes haftet jedermann - nicht nur der Betreiber einer gefährlichen Anlage - für schädliche Änderungen der Beschaffenheit des Wassers. Wenn wir bei den Umweltmedien Boden und Luft so vorgehen würden, gerieten wir allerdings in heillose Schwierigkeiten. Dann müßten wir z. B. die Gefährdungshaftung auch auf das Betreiben einer Hausfeuerungsanlage, eines Autos oder eines Gartengrills ausdehnen. Das wäre eine uferlose Ausdehnung und ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte.
Wir meinen statt dessen, daß sich die Gefährdungshaftung am erhöhten Gefährdungspotential betrieblichen Handels orientieren muß. Darin stimmen wir überein. Sie ist deshalb auf Anlagen und Handlungen zu beschränken, die für die Umwelt eine besondere Gefahr in sich bergen. Wir werden uns dabei an das
Bundes-Immissionsschutzgesetz halten müssen, und wir werden uns sicherlich einigen können.
Ein weiterer Punkt, in dem Übereinstimmung herrscht: Es gab und gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die ins Auge gefaßte Erweiterung der Gefährdungshaftung auf Schäden beschränkt werden soll, die durch den rechtswidrigen Betrieb einer Anlage entstehen. Ich spreche damit die Störfallproblematik an. Die Befürworter einer solchen Eingrenzung operieren gern mit dem Beispiel der Gefährdungshaftung im Straßenverkehr, indem sie sagen, dort aktualisiere sich die Haftung auch erst beim Störfall. Ich meine, daß das ein Fehlschluß ist. Das haftungsauslösende Ereignis ist sowohl beim Kraftfahrzeug als auch beim Betrieb einer umweltgefährdenden Anlage der Eintritt eines Schadens. Der Schaden selbst ist der Störf all.
Die These, es dürfe nichts zivilrechtlich geahndet werden, was öffentlich-rechtlich zulässig ist, trägt rechtlich nicht. Wir haben es bei der Gefährdungshaftung eben mit einer gerechten Verteilung von Risiken zu tun. Allerdings - das gebe ich auch zu bedenken - , ob wir bei einer beweisbaren, also in ihrer Kausalität feststehenden Mitverursachung in jedem Fall, auch beim rechtmäßigen Betrieb, zu einer gesamtschuldnerischen Haftung kommen können, ist fraglich, denn das bedeutet insbesondere in industriellen Ballungsgebieten ein vermehrtes Risiko, für fremde Nachlässigkeit haften zu müssen, ohne selbst mit Aussicht auf Erfolg Regreß nehmen zu können. Erörtern Sie das doch einmal mit Ihren Kollegen aus dem Ruhrgebiet.
Es gibt in Ihren Grundsätzen natürlich auch Punkte, die nicht zu Ende gedacht sind. Sie wollen dem Geschädigten über die bisherige Rechtsprechung hinaus den Nachweis des Kausalzusammenhangs erleichtern und denken dabei auch an Summations- und Distanzschäden. Diese Schäden lassen sich aber nicht mit dem Instrument der zivilrechtlichen Umweltgefährdungshaftung regulieren, denn wir wissen, daß viele dazu beitragen.
Nun sagen Sie - ich stimme dem im Grundsatz zu - : Dafür müssen wir vielleicht andere Lösungen kollektivrechtlicher Art finden, und Sie kommen so auf den Fonds. Es ist natürlich einfach zu sagen: Wir wollen eine Fonds-Lösung haben. Daß Sie es sich einfach gemacht haben, kann ich schon dadurch beweisen, indem ich Sie frage, an welche Summen Sie denn denken und wer diese Summen aufbringen soll. Sie wissen doch ungefähr, welche Summen erforderlich sind - es gibt Schätzungen - , um die Waldschäden und die Gebäudeschäden auszugleichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir bei der Fortentwicklung der privatrechtlichen Umwelthaftung durchaus zu einer Zusammenarbeit mit der Opposition bereit sind. Das setzt allerdings allseits die nötige Rücksicht auf die komplizierte Struktur unseres Privatrechtssystems wie ebenso die Bereitschaft voraus, sich bei den notwendigen Abwägungen von den Gesichtspunkten der ausgleichenden Gerechtigkeit leiten zu lassen

und auch elementare wirtschaftliche Zusammenhänge nicht zu verdrängen.
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Umweltpolitische Deklamationen - und Sie haben hier doch deklamiert, das läßt sich gar nicht leugnen - helfen auf diesem Gebiet nicht weiter. Ich meine, auch und insbesondere hier gilt das Wort, daß das Gegenteil von „gut" nicht immer „schlecht", sondern manchmal auch „gut gemeint" ist.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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