Ulla Schmidt (NA), 2014-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den
Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen hatte, hatte ich zunächst die Befürchtung, dass wir nicht zu einer differenzierten Diskussion kommen werden. Im Gegensatz zu
Ihrer Fraktion, die das so betitelt hat, haben Sie das sofort ausgeräumt, Herr Gehrcke. Ich finde, dass die Diskussion, die wir hier geführt haben, sehr differenziert gewesen ist und auch dem Anlass gerecht geworden ist,
weil sie mehrere Aspekte aufgegriffen hat.

Erstens sind wir uns in diesem Parlament alle einig,
dass wir das, was als sogenannte erweiterte Verhörmethode bezeichnet wird, als elementare Verletzung von
Menschenrechten, als etwas, das gegen unsere gesamten
Werte gerichtet ist, und letztlich als Folter ansehen.
Wenn Menschen gewaltsam zu etwas gezwungen werden, dann ist das Folter. Das ist auch so in den Konventionen festgelegt.

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Das Gute an der Debatte ist, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehr gut daran tun, dass wir
die Männer und Frauen im amerikanischen Kongress,
die in den vergangenen Jahren sehr viel Engagement
aufbringen mussten, dass wir unsere Kolleginnen und
Kollegen unterstützen, damit sie diese Aufklärung weiter betreiben können, sodass die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden; denn Aufklärung geschieht vorher und In-Rechenschaft-Ziehen hinterher.

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In diesem Zusammenhang fallen mir die Nürnberger
Prozesse ein. Dabei wurde deutlich, dass sich niemand
darauf verlassen kann, dass er im Falle von Menschenrechtsverletzungen nicht bestraft wird, wenn er im staatlichen Sinne oder im staatlichen Auftrag gehandelt hat.
Das entspricht auch den Prinzipien des Völkerrechts.
Darauf müssen wir achten, und dabei müssen wir unsere
Kolleginnen und Kollegen unterstützen.
Zweitens müssen wir darüber nachdenken, dass wir
heute über dieses Thema debattieren können, weil die
USA eine parlamentarische Demokratie sind und weil in
einer parlamentarischen Demokratie mit den Mitteln des
Parlaments Transparenz durchgesetzt werden kann. Es
gibt Menschen, die diese Praktiken genauso verurteilen
wie wir. Deshalb hat der Geheimdienstausschuss mit
Dianne Feinstein darum gekämpft, dass der Bericht veröffentlicht wird. Natürlich hat man zum Schluss Kompromisse eingehen müssen. Aber ich habe Verständnis
dafür. Was wäre denn gewesen, wenn es im Dezember
nicht veröffentlicht worden wäre? Im Januar, mit einer
anderen Mehrheit im amerikanischen Kongress, wäre es
nicht mehr dazu gekommen. Deswegen musste der Bericht auch mit den Kompromissen veröffentlicht werden.

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Dianne Feinstein hat das sehr genau beschrieben. Sie
hat einen Satz gesagt, der mich sehr bewegt hat. In der
Los Angeles Times - wir waren letzte Woche in den USA hat sie geschrieben: „Torture goes against the very soul
of our country.“ „Folter verstößt gegen die ureigene
Seele unseres Landes.“ Das sagt mehr aus als das, was
manche Berichte sagen können. Es zeigt nämlich die
Motive, warum man dafür kämpft, warum man dagegen
klagt und warum man sich nicht mit dem zufriedengegeben hat, was die CIA und der Bericht immer nur unzulänglich benannt haben. Weder in der Anzahl noch in
dem, was geschehen ist, hat die CIA das entsprechend
deutlich gemacht.

Für mich bedeutet das, dass wir als Parlamentarier
und Parlamentarierinnen daraus eine Lehre ziehen müssen. Denn unsere Aufgabe ist es, klarzumachen, dass der
Rechtsstaat nicht nach dem Prinzip „Auge um Auge,
Zahn um Zahn“ verfährt, auch wenn die Volksseele das
oft anders sieht. Kennzeichen des Rechtsstaates ist nämlich, dass wir mit den Mitteln des Rechtsstaates unter
Wahrung der Menschenwürde auch für Täter die Taten
bekämpfen. Das sollten wir auch nach außen tragen, und
dafür sollten wir werben. Ich habe das in einer Diskussion mit amerikanischen und deutschen Schülerinnen
und Schülern gemacht.

Das, was gestern in Peschawar an Gräueltaten passiert
ist, wirkt sich sicherlich entsprechend auf die Umfragen
aus. Die Menschen haben oft den Wunsch, dass wir
mehr tun müssen, oder sie wollen, dass wir manches anders machen. Aber das ist das Wesen unserer Demokratie. Dafür müssen wir kämpfen. Das ist der Rechtsstaat,
in dem wir weltweit für Menschenrechte eintreten. Ohne
diesen Rechtsstaat und ohne Transparenz werden wir die
Menschenrechte nicht einhalten können. Deswegen
müssen wir uns dafür einsetzen.

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Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.
Wir hatten ein Gespräch mit dem Sonderbeauftragten für




Ulla Schmidt ({4})
Afghanistan, der unter anderem für die Bekämpfung der
Korruption dort zuständig ist. Er hat gesagt: „Sunlight is
the best disinfectant.“ Darum geht es: Licht in die Dunkelheit zu bringen, gibt uns erst die Voraussetzung dafür,
dass wir über solche Gräueltaten reden können und dass
wir klar differenzieren und vielleicht verstehen können,
warum jemand so gehandelt hat. Wir müssen aber kein
Verständnis für dieses Handeln aufbringen, sondern wir
müssen uns unter Freunden klar sagen, was geht und was
nicht geht. Das, was dort passiert ist, geht nicht.

Lassen Sie uns weiter dafür kämpfen, dass wir das,
was wir an Mitteln haben, zum Beispiel in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, weiter ausbauen, beispielsweise unsere Mittlerorganisationen. Denn wir haben noch eine ganze Menge zu tun, damit diese
Auffassung von Rechtsstaat, Demokratie und demokratischen Prinzipien umgesetzt wird. Deswegen sollten wir
auch in Soft Power investieren. Das ersetzt nicht die
Hard Power, aber ohne Soft Power ist Hard Power überhaupt nichts.

Vielen Dank.

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