gerald häfner (NA), 1998-01-16:
Herr Bundesjustizminister, Sie haben es für nötig und angebracht gehalten, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anzugreifen, und zwar in einer Weise, die ich scharf zurückweisen möchte.
Sie haben gesagt, wir hätten überhaupt keinen Blick und kein Interesse für die Opfer von Straftaten. Sie haben weiterhin gesagt, wir würden das Phänomen der organisierten Kriminalität schlicht nicht zur Kenntnis nehmen und hätten keine Antworten darauf. Ich halte das nicht nur für einen ungeheuerlichen Vorwurf, sondern auch - lassen Sie mich das so sagen - für intellektuell unredlich. Ich behaupte, daß wir manchmal den Opfern sogar näher sind als Sie. Und mit Ihnen ringen wir in diesem Parlament um den besseren Weg zur Bekämpfung der Kriminalität. Aber zu behaupten, wir hätten keinen solchen Weg, liegt nun wirklich neben der Realität.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zur organisierten Kriminalität sagen. Was ist das eigentlich? Die organisierte Kriminalität ist ja kein neues Phänomen; es gab sie schon im Mittelalter. Die Raubritterbanden oder später dann der Räuber Kneißl oder Klaus Störtebeker stellten bereits Formen der organisierten Kriminalität dar.
Die organisierte Kriminalität bekämpft man nicht mit der Schrotflinte oder mit dem Staubsauger und auch nicht, indem man ständig laut darüber redet und überwiegend symbolische Gesetzgebung betreibt. Die organisierte Kriminalität bekämpft man vielmehr, indem man genau hinguckt, um welche Straftatbestände es sich dabei eigentlich handelt, und indem man gezielt und adäquat dagegen vorgeht. Lassen Sie mich ein paar solche Kriminalitätsbereiche nennen. Der Drogenbereich ist einer der wichtigsten Komplexe in der organisierten Kriminalität. Ein anderer ist der Bereich des Menschenhandels, der Prostitution und des Rotlichtmilieus, ein weiterer jener der Wirtschafts- und Umweltkriminalität.
Für die Bekämpfung all dieser Kriminalitätsformen haben wir Antworten, aber eben andere als Sie. Wir würden sehr gerne die Polizei von diesem völlig unsinnigen Kampf gegen die kleinen Drogensüchtigen entlasten, der gar nichts bringt. Die Polizei soll endlich gegen die, die damit die Geschäfte machen und die Fäden ziehen, vorgehen. Sie soll nicht die einbuchten, die irgendwo auf dem Marktplatz etwas konsumieren, und diese dann wieder freilassen, sondern sie soll ihre Kraft darauf richten, gegen die vorzugehen, die mit dem Drogenhandel die großen Profite machen.
Oder: Wir würden sehr gerne im Bereich der Prostitution durch eine rechtliche Anerkennung der Prostitution die betroffenen Frauen aus der Illegalität herausholen und damit endlich wirksam gegen den Menschenhandel vorgehen können, indem die Frauen, die von solchen Verbrechen betroffen sind, auch hier im Land als Zeugen gegen die Täter aussagen können, ohne Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden.
Sie kennen doch unsere Vorschläge. Wir haben auch in den Bereichen Wirtschaftskriminalität und Umweltkriminalität, wie ich meine, bessere Vorschläge. Lassen Sie uns doch nicht behaupten, es gebe keine Vorschläge. Lassen Sie uns feststellen: Wir ringen um die bestmögliche Lösung.
Nur noch ein Wort zu dem, was Sie hier vorschlagen. Sie tun so, als sei durch die vorgesehene richterliche Kontrolle und den Gesetzestext gesichert, daß all das, was nicht verwertet werden darf, nicht in die Materialien und Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden eingeht. Warum sind Sie dann nicht unserem Vorschlag gefolgt, diesen Punkt so zu regeln, wie das in den USA der Fall ist? Sie berufen sich doch selbst immer wieder auf die USA als Beispiel. Dort ist es aber nicht wie in Ihrem Entwurf, daß der Richter am Anfang vertrauensvoll und ohne die Sache wirklich beurteilen zu können, über den Antrag entscheidet und danach aus dem Verfahren heraus ist. In den USA begleitet der Richter das Verfahren und muß jeden einzelnen Schritt genehmigen.
Was Sie wollen, führt dazu, daß aus dem intimen Bereich unzähliger Bürger Erkenntnisse, die niemanden etwas angehen, die dem privatesten Bereich angehören und die sogar dem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen, erst einmal in die Akten eingehen und sogar in der Hauptverhandlung