bernd fabritius (NA), 2016-12-16:
Liebe Frau Kollegin Beck, ich freue mich, dass Sie

bestätigen, dass auch Sie zwischen Asyl aus den im Gesetz genannten Gründen und Migration aus Gründen, die
keine Asylgründe sind, differenzieren.

Aufgabe des Instituts ist nicht die politische Bewertung - diese können wir hier im Haus gerne gemeinsam
vornehmen -, sondern die Prüfung der Menschenrechtssituation . Wenn das Institut für eine Position wirbt - ich
störe mich schon an dem Begriff „werben“; ich unterscheide ihn von „informieren“ -, dann hinterfrage ich
diese, da es sich schließlich nicht um ein Institut einer
politischen Partei handelt, sondern um ein Menschenrechtsinstitut, dahin gehend, ob ein Menschenrecht tangiert ist .

Ich lasse es mir auch nicht als Fehlen von Sachkunde
unterstellen, wenn ich feststelle, dass es kein Menschenrecht auf freie Wahl eines Landes außerhalb von Fluchtgründen gibt . Ich kann nicht frei wählen, ob ich lieber in
den Vereinigten Staaten als in Deutschland leben möchte . Ich werde als Mitglied des Deutschen Bundestages
mit Sicherheit nicht in menschenrechtlichem Sinne verfolgt . Nehmen wir einmal theoretisch an - tatsächlich ist
es nicht so -, dass ich in den Vereinigten Staaten leben
möchte . Es gibt kein Menschenrecht, auf das ich mich
berufen kann, wenn ich sage: Liebe Vereinigte Staaten,
ihr müsst mich aufnehmen; sonst kritisiert euch euer Institut .

Ich fordere also die beschriebene Differenzierung und
bedauere sehr, dass in dem Bericht eine entsprechende
Differenzierung fehlt. Dieses Fehlen zieht sich wie ein
roter Faden durch den gesamten Bericht . Das halte ich
für nicht fachgerecht . - Danke .

({0})

Um beim Bericht zu bleiben: Geradezu grotesk wird
es beim Thema „Datenschutz für Flüchtlinge“. Das
Deutsche Institut für Menschenrechte stellt fest, dass in
Deutschland zu Geflüchteten „personenbezogene Informationen“ - ich zitiere wörtlich - „in zentralen, staatlichen Datenregistern“ erfasst und abgeglichen werden.
„Selbstverständlich!“, könnte man meinen, wenn man an
die bekannten Probleme in der Hochphase des Flüchtlingszustroms denkt, in der Menschen etwa vom Westbalkan oder aus Bangladesch mit einem syrischen Pass
oder mehreren anderen Pässen oder gar keinem Pass zu
uns gekommen sind . Nein, das Institut fragt sich und uns
besorgt - ich zitiere wieder -, „ob diese umfangreiche
Form der Datenerfassung und -verarbeitung notwendig
und angemessen ist“.

({1})

Denn - ich zitiere weiter -:

Wer beispielsweise aufgrund eines Datenabgleichs
für ein Sicherheitsrisiko gehalten wird, dem wird
möglicherweise die Aufenthaltserlaubnis verweigert .

Ja, was denn sonst? Natürlich soll einer Person, bei
der durch Datenabgleich auffällt, dass sie ein nationales Sicherheitsrisiko ist, die Aufenthaltserlaubnis nicht
erteilt werden . Unser Problem in Deutschland ist doch
nicht, dass wir zu viel, sondern, dass wir zu wenig Daten
über die Menschen haben, die in den letzten Monaten in
unser Land gekommen sind .

({2})

Der Bericht kritisiert die Verkürzung der Asylverfahren . Man würde menschenrechtswidrig - und deswegen
kritisiert im Jahresbericht - von Schutzsuchenden verlangen - wieder ein Zitat -, „bereits im Anhörungsverfahren
über ihre Verfolgung zu berichten“. Ja, was denn sonst?

Der Bericht kritisiert die „sogenannten“ sicheren Herkunftsstaaten. Der Begriff „sicherer Herkunftsstaat“,
meine Damen und Herren, ist ein Rechtsbegriff aus dem
deutschen Asylrecht . Er wird in Artikel 16a des Grundgesetzes eingeführt und in § 29a Asylgesetz definiert.
Staaten werden durch Beschluss des Bundestages mit
Zustimmung des Bundesrats zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Für unser Institut bedeutet das aber nur „sogenannt“.

Sachlich eindeutig falsch ist die auf Seite 12 nachzulesende Erklärung - Zitat Jahresbericht -:

Denn „sicherer Herkunftsstaat“ heißt: Dort wird
niemand verfolgt .

Ausrufezeichen, Zitat Ende . - Falsch! Genau das bedeutet die Klassifizierung nicht. Richtig wäre gewesen:

({3})

Bei einem sicheren Herkunftsstaat wird vermutet, dass
dort nicht generell Verfolgung droht . - Deswegen muss
jemand, der in solchen Staaten ausnahmsweise verfolgt
wird - das gibt es in Einzelfällen -, die behauptete Verfolgung belegen - nicht mehr und nicht weniger . Es geht
um eine Beweislastumkehr . Der Beweis der Verfolgung
und damit auch der menschenrechtliche Schutz werden
niemandem abgeschnitten . Es wäre schön, wenn ein
sachlich beobachtendes Institut dieses und keine falschen
Informationen verbreiten würde .

Meine Damen und Herren, leider ist meine Redezeit
begrenzt . Ich könnte ewig so weitermachen .

({4})

Beim Schwerpunkt „Wahlrecht für Menschen mit Behinderung“ erwähnt der Bericht, dass derzeit eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
anhängig ist, wo die Thematik geprüft wird . Das ist gut
so . Dann sollten wir gemeinsam das Ergebnis abwarten .

Leider nicht überraschend ist es, wenn das Institut
ausschließlich Rechtsextremismus beklagt . Über den in
Deutschland ebenfalls vorhandenen Linksextremismus
kein Wort . Ich wünschte mir etwa eine Erwähnung, dass
in Deutschland linksextremer Mob Polizisten von den
Dächern mit Betonplatten bewirft, wenn diese versuchen, für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Auch Polizisten haben Menschenrechte, meine Damen
und Herren .

({5})

Auf diesem Auge, wenn es je existiert haben soll, ist das
DIMR aber noch blind .

Eine derart einseitige und teils übertriebene, weil nicht
quantifizierte Darstellung der Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ist sehr bedauerlich und schadet dem
Kampf für Menschenrechte . Derartiges wird nämlich
ungeprüft in internationale Berichte übernommen . Staaten wie Russland, die Türkei oder Aserbaidschan werfen uns die angeblich so prekäre Menschenrechtslage in
Deutschland dann vor, wenn wir uns gegen ernsthafte
Menschenrechtsverletzungen in Ländern einsetzen, die

von einer Menschenrechtssituation wie in Deutschland
noch nicht einmal träumen können .

({6})

Ich vermisse im Jahresbericht eine transparente Darstellung der Finanzierung insbesondere aus Steuermitteln . In der Jahresrechnung werden knapp 2,5 Millionen
Euro institutionelle Zuwendungen des Bundes genannt .
Daneben tauchen weitere über 1,5 Millionen Euro vermischte Einnahmen auf . In den Erläuterungen dazu steht
dann: „weitere Einnahmen aus Bundeszuschüssen“ und
anderes . Ich möchte gerne wissen: Was zahlt der Steuerzahler für die Arbeit, die der eingereichte Bericht spiegelt, genau .

({7})

Lassen wir uns das fast 4 Millionen Euro kosten?

({8})

Lassen Sie mich mit einem letzten beispielhaften
Punkt abschließen . Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat schon oft den Eindruck erweckt, nicht pluralistisch, sondern einseitig zu wirken . Um das Institut auf
Norm mit den Pariser Prinzipien zu bringen, die die Sicherung einer pluralistischen Vertretung aller an der Förderung und am Schutz der Menschenrechte beteiligten
gesellschaftlichen Kräfte fordern, wurde im DIMR-Gesetz eine Verbreiterung der bisher einseitigen Mitgliederbasis gefordert . Die Regeln über die Aufnahme von Mitgliedern und den dadurch zu verfolgenden Zweck sind
Teil des Finanzierungsvorbehalts im Gesetz . Beim Blick
auf die im Jahresbericht veröffentlichte Mitgliederliste
des Instituts stellt man aber fest: Kein einziges Neumitglied wurde seit Schaffung des Gesetzes aufgenommen.