otto fricke (NA), 2010-03-16:
Das scheint eher eine Rede für die SPD-Fraktion gewesen zu sein, aber trotzdem: Ja, ich gebe Ihnen recht,
und ich bin froh darüber,

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dass wir so viele Arbeitslose weniger haben. Ich bin
auch froh darüber, dass das ein Teil der Ergebnisse der
Agenda 2010 ist. Umso mehr bin ich darüber enttäuscht,
dass trotz dieser guten Zahlen
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die SPD jetzt verkündet: Wisst ihr, was? Die Agenda
2010 ist uns egal; die 900 000 Arbeitslosen weniger sind
uns egal. Wir machen das jetzt alles wieder rückgängig.

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Was die Zahlen angeht, sage ich Ihnen unumwunden,
Frau Kollegin Hagedorn: Es ist völlig richtig, dass ein
Teil der verbesserten Haushaltszahlen und auch ein wesentlicher Teil des Rekordabbaus im Entwurf des Ministers Schäuble im Vergleich zu dem, was wir im Haushaltsausschuss beschlossen haben, darauf zurückgeht,
dass sich die wirtschaftliche Situation nicht so schlecht
darstellt, wie es beim Steinbrück-Entwurf und beim
Schäuble-Entwurf der Fall war. Es geht aber nicht allein
darum, das darzustellen, Frau Kollegin Hagedorn; die
Frage ist doch, was man daraus macht.

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Wir haben etwas daraus gemacht.

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Noch eine Bemerkung zur SPD: Eine neue Brille verschafft einem nicht unbedingt einen neuen Durchblick,
Kollege Steinmeier. Es zeigen sich allenfalls neue Zahlen, aber das war es dann auch für die SPD.

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Was haben wir in diesem Haushalt des Überganges
gemacht? Wir haben die ersten Schritte unternommen.
Wir haben vorsichtig angefangen, dort zu sparen, wo es
möglich war. Wir haben aber auch darauf geachtet, dass
wir das zarte Pflänzlein, das gerade durch die Schneedecke kommt, nicht aufs Neue belasten dürfen.

Wir müssen sehen, dass wir an einem Punkt sind, wo
sich die Frage stellt: Was machen wir in Zukunft in
Deutschland? Wo sind die großen Märkte, und wohin
wird sich die Wirtschaft entwickeln? Da kann man keinen
neuen Arbeitsmarkt bilden und versuchen, 200 000 Menschen fiktiv in Arbeit zu bringen; vielmehr muss man
sich fragen, wohin sich die Wirtschaft entwickelt und
wie wir den Menschen helfen können.

Dabei sind die Zahlen jedenfalls schon ein bisschen
besser. Wir haben eine Zunahme der Auftragseingänge
und eine Steigerung der Kapazitätsauslastung zu verzeichnen. Wir haben - so sehe ich das jedenfalls - eine
Entwicklung, die zeigt: Die Bodenbildung ist da. Jetzt
müssen wir nach oben kommen. Die Frage ist, wie man
nach oben kommt. Das geht nicht nach dem Motto „Vorwärts, indem wir zurück in die Vergangenheit gehen“,
sondern wir müssen nach möglichen Ansätzen suchen,
um die Wirtschaft zu stabilisieren, zu motivieren und da
zu helfen, wo sie entsprechende Hilfe braucht.

Was haben wir gemacht? Frau Kollegin Lötzsch, Sie
haben gefragt: Was ist mit dem Sparbuch?

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Unser Sparbuch ist der Haushalt 2010 in seinem ersten
Ansatz. Jetzt werden Sie sagen - ({7})

- Das war klar. Das ist typisch Opposition.

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Dazu sage ich denen, die nicht im Haushaltsausschuss
waren, und der Bevölkerung draußen: Als wir die Bereinigungssitzung durchgeführt haben, haben wir noch
ziemlich viele Anträge eingebracht. Insgesamt waren es
310 Sparanträge. Wie hat denn die Opposition Donnerstagnacht reagiert? Wie, ihr macht Anträge? Wie, ihr
spart? - Ich gebe zu, dass sie nicht ganz dem entsprechen, was wir im Sparbuch vorgesehen haben, aber sehr
viel stimmt überein.

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Es waren 310 Kürzungsanträge. Das heißt, der Gedanke
des Liberalen Sparbuchs lebt im Haushalt 2010 fort. Da
können Sie machen, was Sie wollen.

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Das Allerbeste ist meiner Meinung nach, dass die Opposition heute in der Haushaltsdebatte sagt: Ihr habt ja
gar nicht gespart. Das ist euch ja alles nur zugeflogen. Dazu will ich Sie fragen: Wie war das denn in der Zeit
der Großen Koalition? - Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, aber das lag nicht
an Ihnen. - Wie war das denn, wenn Peer Steinbrück, der
dort hinten so schön in der Sonne sitzt, sagte: „Ich will
mehr sparen“ und es der Wirtschaft besser ging? In jedem Jahr, in dem die wirtschaftliche Entwicklung besser
wurde, wurden zwischen Entwurf und Beschluss die
Ausgaben erhöht, weil immer wieder neue Wünsche kamen. Das war die Methode der Großen Koalition.

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Ich bitte um Entschuldigung, dass ich das noch einmal
sagen muss. Es ist aber doch so, dass wir das nicht gemacht haben. Wir haben nicht wie Sie jedes Mal bessere
wirtschaftliche Zeiten dazu genutzt, um neue Ausgabenprogramme aufzulegen.

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Der zweite Punkt, der mich bei der Opposition maßlos ärgert - das sage ich auch für die Zuhörer und Zuschauer -: Sie erleben jetzt eine Debatte, in der die
Haushälter der glorreichen Opposition uns vorwerfen:
Ihr habt nicht gespart! Dann wird es den ganzen Rest der
Woche Debatten geben, in denen die Fachpolitiker derselben Opposition fragen: Wie konntet ihr da sparen? Es
ist unverantwortlich, genau in diesem Haushalt zu sparen.

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Diese Widersprüche werden wir in dieser Woche erleben. Ich bin gespannt, ob wir dann am Freitag in der
Schlussrunde wieder genau das Gegenteil hören. Was
wir hier erleben, ist keine Oppositionspolitik, sondern
Obstruktionspolitik, nichts anderes.

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Ich gebe zu: Wir haben in zwei Bereichen vernünftigerweise nicht gespart, und zwar im Bereich Bildung
- das ist bekannt - und im Bereich Kultur. Bildung - das
wissen wir alle - ist unsere Zukunft. Kollege Schneider,
wenn Sie noch immer an einem industriellen Investitionsbegriff festhalten wollen, sei es drum. Dann sollten
Sie aber auch sehen, dass die Kürzung der Investitionen
um 400 Millionen Euro schlichtweg daran liegt, dass das
Bürgschaftsprogramm nicht so stark genutzt wird. Die
Kollegin Flach wird das nachher in der Debatte genauer
erklären. Investitionen sind eben nicht beschränkt auf
die klassischen Investitionen, sondern das sind auch Investitionen in Köpfe, in Professoren- und Doktorandenstellen. Das sind Investitionen in die Zukunft. Diesen
Bereich bauen wir aus.

Das Gleiche gilt für den Bereich Kultur. Denn wir
wissen genau, dass dieses Land bei der Frage, wo man
auch in Zukunft Geld verdienen kann, die Kultur als den
wesentlichen Humus brauchen wird. Wir werden es nur
als Kulturnation schaffen, uns neue Dienstleistungsbereiche zu erschließen. Ohne Kultur werden wir das nicht
schaffen. Deswegen haben wir auch im Kulturbereich
weniger hart gekürzt, als wir es in anderen Bereichen tun
mussten.

Ich komme zu dem Vorwurf, dieser Haushalt sei unsozial. Herr Kollege Schneider, auch wenn es mich nicht
freut: Das ist unsere Verantwortung in einer sozialen
Marktwirtschaft. Maßgeblich für die Frage, wie sozial
man ist, sind zwei wesentliche Zahlen. Die erste Zahl ist
die Sozialquote, das Verhältnis, wie viel Prozent des
Haushalts für Soziales ausgegeben wird. Bei der letzten
Regierung mit der SPD waren das 50 Prozent, bei uns
sind das 54 Prozent. Dann gucken wir uns doch einmal
die Steuerzahler an, die auch die Aufgabe haben, den
Schwachen in unserer Gesellschaft zu helfen und denjenigen, die nicht mehr arbeiten können, und fragen: Wie
ist das Verhältnis von Steuern zu Sozialausgaben? Bei
Ihnen waren das 64 Prozent, bei uns sind es gegenwärtig
81,7 Prozent.

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- Ihnen sagt das gar nichts. Für uns heißt das, dass diese
Koalition in der Krise deutlich macht: Wir lassen die
Schwachen nicht im Stich. Aber wir sagen auch klar und
deutlich: Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die
die Karre aus dem Dreck ziehen, entlastet werden und
eine Zukunft haben, damit wir auch den Schwachen helfen können. Genau das ermöglicht diese Regierung.

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- Ich merke, der Kollege Bonde will unbedingt reden.
Ich bin sicher, wir erleben gleich ein Aufregungsfeuerwerk des Kollegen von den Grünen.

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- Frau Kollegin Künast, auch Sie können gerne reden.
Ob ich schnöselig bin oder nicht, hat mit der Sache
Haushalt nichts zu tun. Versuchen Sie es doch mit Inhalten und mit Stil. Der Kollege Bonde kann das ja gleich
mal machen.

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Ich komme zum Schluss. Wir haben mit dem Haushalt 2010 einen ersten Schritt in die Richtung gemacht,
die uns die Schuldenbremse vorgibt. Sie haben uns nicht
zugetraut, dass wir die Ausgaben kürzen. Sie haben viele
unserer Kürzungsanträge abgelehnt. Die SPD zum Beispiel hat im Verteidigungshaushalt alle Kürzungsanträge
abgelehnt. Wir werden weitermachen. Ich sage Ihnen:
Mit dem Haushalt wird es so sein wie in dieser Woche
mit dem Wetter: Der Frühling fängt an. Und das liegt
auch an der Regierung.

Danke.

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