horst seehofer (NA), 2001-09-27:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst im






Namen meiner Fraktion dem Arbeitsminister zu seinem
heutigen Geburtstag gratulieren, ihm persönlich nur
Wohlergehen wünschen und politisch so viel Erfolg - aber
auch nur so viel -, dass wir uns nicht darüber ärgern müssen.

({0})

Meine Damen und Herren, der Spiegel hat diese Woche bemerkenswerte Umfragen veröffentlicht. 67 Prozent
der deutschen Bevölkerung sind mit der Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung unzufrieden. Es gibt nur einen einzigen Politikbereich, wo die Rate der Unzufriedenheit noch höher ist: Das ist die Gesundheitspolitik
dieser Bundesregierung. Wenn über zwei Drittel der Deutschen von Herrn Riesters Arbeitsmarktpolitik enttäuscht
sind, weil er kein beschäftigungspolitisches Ziel erreicht
hat, dann ist das beredter als alle statistischen Aussagen,
die er hier abgeliefert hat.

({1})

Herr Riester, wenn ich Sie höre, habe ich manchmal
den Eindruck, Sie wären besser Bundesminister für Statistik als für Arbeit. Denn Sie jonglieren mit Statistiken.
Ich habe mir gerade Zahlen zu der Frage des Kollegen
Schemken kommen lassen, wie es mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen und
der Entlastung des Arbeitsmarktes 1998 war und heute ist
- die Quelle ist die Bundesanstalt für Arbeit, nicht die Opposition -: Senkung der Arbeitslosenzahl durch Beschäftigungsmaßnahmen im Jahre 1998 um 962 000, im Jahre
2001 um 962 000. Die Behauptung, wir hätten 1998 die
Dinge künstlich hochgefahren, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen, ist eine glatte Unwahrheit.

({2})

Herr Riester, Sie können sagen, was Sie wollen: Nichts
ist so überzeugend wie die Realität. Die Arbeitslosenzahl
im August des Jahres 2001 ist höher als die Arbeitslosenzahl ein Jahr zuvor und die Zahl der Erwerbstätigen im
August ist niedriger als ein Jahr zuvor. Deshalb ist die
These richtig, dass Sie Ihre beschäftigungspolitischen
Ziele verfehlt haben.

Jetzt kommen Sie immer mit dem Vergleich der letzten
Jahre mit 1998. Auch Herr Struck hat diesen Vergleich
gestern angestellt. Herr Riester, die Senkung der
Arbeitslosenzahl ist ausschließlich auf die Tatsache
zurückzuführen, dass seit 1998 aufgrund der Altersstruktur unserer Bevölkerung jährlich über 200 000 Menschen
mehr aus dem Arbeitsleben ausscheiden als Jüngere
nachrücken.

({3})

Die Zahl der Erwerbstätigen seit 1998, die Sie angeben,
ist entscheidend durch die Neuregelung der Sozialversicherungspflicht im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beeinflusst. Deshalb, Herr Riester, sind Sie mit Ihrer
Beschäftigungspolitik gescheitert. Sie haben versagt. Sie
haben keines der arbeitsmarktpolitischen Ziele, deren Erreichung Sie der Bevölkerung im Bundestagswahlkampf

1998 versprochen haben, auch nur annähernd erreicht.
Das ist die Tatsache.

({4})

Dafür gibt es Kronzeugen. Ausgerechnet das ehemalige Vorzeigeprojekt dieser Regierung, das Bündnis für
Arbeit, hat die härteste Kritik an der Arbeitsmarktpolitik
dieser Regierung vorgetragen. Sie wissen, dass das Bündnis für Arbeit eine Arbeitsgruppe Benchmarking einsetzt hat, die die Arbeitsmarktpolitik in 18 Industrienationen miteinander verglichen hat. Ich lese Ihnen einmal die
Zusammenfassung dieses internationalen Vergleichs vor
- das stammt vom 10. September 2001 -:

In kaum einem anderen Land gibt die Regierung so
viel Geld für Arbeitslosenhilfe, Qualifizierung und
Beschäftigungsprogramme aus und in kaum einem
anderen fallen die Ergebnisse so dürftig aus. Wer
schlecht ausgebildet ist, alt oder schon längere Zeit
als arbeitslos gemeldet, hat in der Bundesrepublik
denkbar schlechte Chancen auf einen neuen Job, weit
schlechtere jedenfalls als in allen anderen Teilen der
industrialisierten Welt.

({5})

Meine Damen und Herren, das ist die Beurkundung des
Offenbarungseids deutscher Arbeitsmarktpolitik.

({6})

Die Verlierer Ihrer Politik, Herr Riester, sind die Langzeitarbeitslosen, die Frauen, die Arbeitslosen mit Handicaps und die Arbeitslosen mit geringer Qualifikation. Sie
sind aber mit dem Ziel angetreten, genau diesen
Personengruppen zu helfen, und Sie haben dieses Ziel
hoffnungslos verfehlt.

Nun kommen Sie mit dem Job-Aqtiv-Gesetz. Wenn
Sie tatsächlich von der Wirkung des Gesetzes überzeugt
wären, dann würden Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit mitteilen, welchen Effekt Sie mit diesem Gesetz
erreichen wollen. Das ist immer eigenartig; es ist ähnlich
wie beim Innenminister und der Zuwanderung. Da wird
ein Gesetz mit anspruchsvollen Begriffen vorgelegt, aber
die Begriffe werden dem Inhalt nicht gerecht. Sie haben
bisher mit keiner Silbe gesagt, welchen Beschäftigungseffekt Sie mit diesem Job-Aqtiv-Gesetz erreichen wollen.
Wollen Sie damit 50 000, 100 000, 150 000 oder
200 000 Menschen in Arbeit bringen? Sie sagen dazu gar
nichts, weil Sie genau wissen, dass dieses Gesetz nur sehr,
sehr bescheidene quantitative Folgen haben wird.

Dieses Gesetz beinhaltet im Wesentlichen Selbstverständlichkeiten. Ich nenne als Beispiel dafür den Eingliederungsvertrag. Zu unserer Zeit hieß das Meldepflicht
für Arbeitslose.

({7})

Diese Meldepflicht haben Sie abgeschafft. Weil Sie sehen,
dass das ein Fehler war, wollen Sie die Meldepflicht nicht
unter dem gleichen Begriff wieder einführen.

({8})





Jetzt nennen Sie es Eingliederungsvertrag. Er bedeutet
aber im Grunde nichts anderes, als dass der Arbeitslose
wieder regelmäßig zum Arbeitsamt kommen muss.

({9})

Sie lehnen auf der einen Seite Konjunkturprogramme
ab. Auf der anderen Seite fördern Sie jetzt über dieses
Job-Aqtiv-Gesetz Infrastrukturprogramme, die nichts anderes als Beschäftigungsprogramme sind. Nun sind Beschäftigungsprogramme immer mit Strohfeuereffekten
verbunden, aber die größte Ungerechtigkeit liegt darin,
dass Sie jetzt die Solidargemeinschaft der Arbeitslosenversicherung mit einer unsinnigen Politik belasten. Sie
sollen nämlich mit ihren Beiträgen die Beschäftigungsprogramme finanzieren.

Herr Riester, alles andere, was Sie im Gesetz vorsehen,
ist im Grunde Bürokratie. Ich habe vor einigen Monaten
gesagt, Sie haben offensichtlich ein erotisches Verhältnis
zu Paragraphen. Sie schaffen mit diesem Job-Aqtiv-Gesetz keine Beschäftigung, sondern Sie blähen nur die
Bürokratie der Arbeitsverwaltung auf.

({10})

Sie haben nach der Bundestagswahl viele Fehler gemacht. Das ist genau das, was die genannte Arbeitsgruppe
des Bündnisses für Arbeit kritisiert. Mit der Rücknahme
vieler Maßnahmen, die wir in der Regierung Kohl getroffen haben, verstärken Sie geradezu noch die starren Regeln, die starren Strukturen unseres Arbeitsmarktes.
Ich kann Ihnen vorlesen, was die Sachverständigen - auch
die von Gewerkschaften - in diesem Vergleich geschrieben haben. Die Wissenschaftler listen eine Reihe nachahmenswerter Beispiele aus anderen Ländern auf. So habe
Frankreich dadurch Erfolg gehabt, dass es Geringverdiener von Sozialabgaben entlastet habe. Ich werde dazu
gleich einen Vorschlag machen, den wir seit Monaten in
der Bundesrepublik Deutschland machen. Die Wissenschaftler schreiben: Die Verschärfung der 630-DM-Jobs
hat für die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland eine künstliche Grenze geschaffen und die Teilzeitstellen unattraktiv gemacht. Dies schreiben nicht Wissenschaftler der Arbeitgeber, sondern Wissenschaftler der
Gewerkschaften, Wissenschaftler, die der Bundeskanzler
als unabhängige Wissenschaftler in die BenchmarkingGruppe berufen hat.

({11})

Sie haben die starren Regeln des deutschen Arbeitsmarktes noch mehr verkrustet, meine Damen und Herren,
als sie es ohnehin schon waren. Sie haben nicht Beschäftigung geschaffen, sondern Sie haben mit diesen politischen
Maßnahmen - vom Betriebsverfassungsgesetz über 630DM-Arbeitsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit bis
hin zum Rechtsanspruch auf Teilzeit - Beschäftigung in
der Bundesrepublik Deutschland buchstäblich vernichtet.

({12})

- Nun, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Sie bei allen
Wahlen dort am wenigsten Stimmen bekommen, wo die
Arbeitnehmer zu Hause sind. Schauen Sie sich einmal die
Wahlergebnisse in Hamburg an!

({13})

In den Arbeitervierteln hat die Sozialdemokratie die größten Verluste zu verzeichnen, weil gerade die Arbeitnehmer von der Sozialpolitik dieser Regierung enttäuscht
sind.

({14})

Für das Bedenklichste halte ich nun, Herr Riester, dass
Sie offensichtlich nicht nur Ihr Ziel 3,5 Millionen Arbeitslose nicht erreichen, sondern dass Sie auch ein weiteres Ziel verfehlen, das nach wie vor ein wichtiges gesellschaftliches Projekt sein sollte, nämlich das Ziel
Arbeit für alle. Sie haben offensichtlich das Ziel aufgegeben, sich gerade jenen Menschen zuzuwenden, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, die wegen besonderer Handicaps wenig Chancen haben, Arbeit zu finden.

({15})

Die Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit, meine
Damen und Herren,

({16})

müsste eigentlich in der Prioritätenskala an erster Stelle
stehen,

({17})

denn Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet die Gefahr des
Verlustes von sozialer Kompetenz und beruflicher Qualifikation.

Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Riester, heute für die
CDU/CSU erneut einen Vorschlag machen, der geeignet
ist, dieser Personengruppe gerecht zu werden. Da geht es
immerhin um 1,3 Millionen oder 1,5 Millionen Menschen
in Deutschland, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, und
es geht um 1 Million Menschen, die arbeitsfähig sind,
aber Sozialhilfe beziehen. Das ist also keine zu vernachlässigende Personengruppe. Für diese Menschen bringt
Ihr Eingliederungsvertrag, bringen Paragraphen, bringen
bürokratische Regeln überhaupt keinen Fortschritt. Sie
verbessern mit Ihrem Job-Aqtiv-Gesetz die Lebenschancen für diese Personengruppe überhaupt nicht. Für diese
Personengruppe brauchen wir eine Generalrevision der
deutschen Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen ein Problem
lösen, das auch nach Meinung der Benchmarking-Gruppe
die Hauptursache dafür ist, dass Langzeitarbeitslose im
deutschen Arbeitsmarkt keine Verwendung finden, obwohl die Deutschen auf der anderen Seite über 1 Million
Arbeitserlaubnisse im Jahr an ausländische Arbeitskräfte
ausstellen, weil die Arbeitsplätze angeblich nicht mit
deutschen Arbeitskräften zu besetzen sind.





Diese Problematik liegt in der eigenartigen Erscheinung in Deutschland, dass wir 4 bis 5 Millionen Arbeitsverhältnisse mit 630 DM haben, aber so gut wie keine Arbeitsverhältnisse zwischen 630 DM und 1 600 DM netto;
das entspricht 2 400 DM brutto. Das liegt daran, dass aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast jemand, der einen Job über 1 500 DM oder 1 600 DM annehmen soll,
den gleichen Betrag auch von der Sozialhilfe erhielte und
deshalb die Einsicht, eine Arbeit anzunehmen, wenn man
von der Sozialhilfe genauso viel oder mehr bekommt,
nicht vorhanden ist.

Deshalb müssen wir den Teufelskreis durchbrechen,
dass jemand, der Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bezieht, in nicht wenigen Fällen genauso viel bekommen
kann, als wenn er berufstätig ist. Wenn wir diesen Teufelskreis nicht durchbrechen, Herr Riester, dann sieht niemand mehr ein, dass er eine Arbeit im Niedriglohnbereich
aufnehmen soll, für die er Steuern und Abgaben bezahlt,
während derjenige, der das nicht tut, über öffentliche
Transfers genauso viel hat.

({18})

Herr Riester, die Benchmarking-Gruppe und alle wissenschaftlichen Institute geben die Empfehlung, die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente, insbesondere die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, auf den Prüfstand zu
stellen. Das kann ich nur dick unterstreichen.

({19})

Wenn man sich einmal die Erfolgsquote bei der Arbeitsvermittlung nach Beendigung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in den letzten Jahren ansieht, dann kommt
man zu dem ernüchternden Ergebnis, dass nicht einmal jeder zweite, der in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
war, anschließend in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt wird. Das ist eine große Ineffizienz. Wir schmeißen
viele Milliarden D-Mark zum Fenster hinaus, ohne dass
wir die betroffenen Arbeitslosen wirklich in Arbeit bringen, meine Damen und Herren.

({20})

Deshalb machen wir heute erneut den Vorschlag, dass
wir Mittel hin zu einer Lohnsubvention, zu unserem Kombilohnmodell umschichten. Wir wollen den Arbeitsämtern und den Sozialämtern drei Instrumente an die Hand
geben, die wir den Sozialämtern übrigens schon mit unserer Sozialhilfereform 1995 mit großem Erfolg an die
Hand gegeben haben.

({21})

Wir wollen - das hat die Sozialdemokratie damals im
Bundesrat weitgehend verhindert -, dass jemand, wenn er
Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht und im
Niedriglohnbereich eine Arbeit annimmt, eine Zulage
von bis zu 20 Prozent bekommt.

Wir wollen, dass jemand, der Sozialhilfe bezieht, wenn
er eine Arbeit aufnimmt, nicht die Erfahrung macht, dass
sofort jede Mark, die über den Freibetrag hinausgeht, auf
die Sozialhilfe angerechnet wird. Und wir wollen, dass im
Niedriglohnbereich auch Zulagen und Zuschüsse zu den
Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden, damit wir
aus dem Teufelskreis herauskommen, dass zwischen
630 DM und 1 600 DM netto keine Arbeitsverhältnisse
eingegangen werden.

({22})

Das rechnet sich, Herr Riester, denn es ist besser, man
gibt einem Langzeitarbeitslosen, der im Niedriglohnbereich eine Arbeit aufnimmt, eine Zulage, als dass man das
volle Arbeitslosengeld bezahlt. Das rechnet sich für die öffentliche Hand, und es ist besser für die betroffenen Menschen, denn es ist humaner, wenn man die Arbeit unterstützt, anstatt grenzenlos Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

({23})

Nun sagen alle, das haben wir schon, das wird doch in
der Sozialhilfe schon gemacht. Ich hätte mir gewünscht,
dass wir im Jahr 1995 im Vermittlungsausschuss nicht auf
die Blockade durch Herrn Dreßler gestoßen wären. Wir
hätten gerne mehr gemacht, aber wir waren mit dem zufrieden, was in der Sozialhilfe möglich war.

Wir brauchen auch keine Modellprojekte. Wir haben
nach unserer Sozialhilfereform ein wunderbares Modellprojekt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Damals gab es viele Bedenken. Die Kommunen haben uns
gesagt, wir sind nicht die Ersatzarbeitsämter, wir können
es nicht, wir haben die Menschen nicht, wir haben die Logistik nicht. Damals gab es gerade einmal 80 000 Sozialhilfeempfänger, die Hilfe zur Arbeit bezogen. Dann haben
wir diese Sozialhilfereform durchgeführt. Jetzt ist die
Hälfte aller arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in Projekten der Hilfe zur Arbeit und anschließend auch im regulären Arbeitsmarkt.

({24})

Aus 80 000 wurden 400 000 Sozialhilfeempfänger, die
Hilfe zur Arbeit bezogen.

({25})

Jetzt kommt der springende Punkt, den wir ändern
müssen. Wenn wir auf der einen Seite den Menschen einen Arbeitsplatz anbieten, ihnen Hilfe über Zuschüsse
zum Lohn oder zum Sozialversicherungsbeitrag anbieten,
dann ist es auch gerechtfertigt, meine Damen und Herren,
dass man eine Sanktion vorsieht, wenn der Hilfeempfänger dieses Angebot ablehnt.

Deshalb sage ich eindeutig: Wir müssen unser Recht so
ändern, dass für jene Menschen, die arbeiten können, aber
nicht arbeiten wollen, die einen Arbeitsplatz angeboten
bekommen, die finanzielle Hilfe angeboten bekommen,
dies aber ablehnen, der Sozialhilfeanspruch total entfällt
und die Beweislast umgekehrt wird.

({26})





Der Hilfeempfänger hat zu beweisen, dass er sich um Arbeit bemüht hat, nicht das Arbeitsamt oder das Sozialamt,
dass er das nicht getan hat.

({27})