Keller (NA), 1985-09-12:
Denn hier wird eindeutig die unternehmerische Freiheit eingeschränkt. Das hat weitreichende Konsequenzen.
Zum einen wäre eine Einschränkung der Entscheidungsbefugnis der Arbeitgeber bereits verfassungsrechtlich mehr als problematisch. Zum anderen könnte dieser systemverändernde Ausbau der Mitbestimmungsrechte eine verheerende Verunsicherung der Arbeitgeber mit negativen Folgen für das Einstellungsverhalten bedeuten. Was das angesichts einer immer noch angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt für Menschen ohne Beschäftigung bedeutet, brauche ich wohl nicht näher auszuführen.
Ohne dem Beratungsergebnis vorgreifen zu wollen, erscheint mir der vorliegende Entwurf, was die Mitbestimmungsfrage im allgemeinen und die damit verbundenen Konsequenzen auf das Wirtschaftsleben anlangt, unausgewogen und für uns nicht akzeptabel. Das bedeutet natürlich nicht, daß nicht auch überlegenswerte Gedanken, die an die bisherigen Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes anknüpfen, enthalten wären. Dazu zähle ich z. B. die Konkretisierung der Informationsansprüche und ihre Durchsetzbarkeit, z. B. bei Personalplanung und bei Planung von Anlagen. Dazu zähle ich die Mitwirkung bei der Gestaltung der Arbeitsplätze, die Mitwirkung zur Verbesserung des Schutzes der Daten der Arbeitnehmer und die Mitwirkung bei Bestellung und Abberufung des Datenschutzbeauftragten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der SPD-Entwurf erwähnt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schlägt eine Herabsetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge allgemein auf 5 % bei Beibehaltung der 100 Unterschriften vor.
({0})
Damit aber, Kollege Dreßler, hat es sich schon,
({1})
obwohl es in Ihrer Problemdarstellung heißt, daß „bei der Praktizierung des Betriebsverfassungsgesetzes eine Reihe von Mängeln deutlich geworden" seien.
({2})
- Ich habe nur Sie zitiert, Herr Kollege Dreßler! - Es gibt jedoch nicht den leisesten Hinweis auf die zahlreichen Schutzbedürfnisse von Minderheiten, wie sie seit Jahrzehnten bekannt sind und von der CDU/CSU und der FDP im wesentlichen aufgegriffen wurden.
Bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfes zur Verstärkung der Minderheitenrechte in Betrieben und Verwaltungen hat Ihr Kollege Schreiner überhaupt nicht in Abrede gestellt, daß es in einzelnen Fällen möglicherweise Mißbräuche gegeben hat und noch gibt.
({3})
Weiter sagte der Kollege Schreiner, wer das abstreiten würde, trüge nicht gerade zur Seriosität der Debatte bei.
({4})
Für uns ist der Schutz von Minderheiten als demokratisches Grundelement unteilbar.
({5})
Der Minderheitenschutz kann doch nicht nur für religiöse, politische, rassische oder andere Gruppen gelten, sondern muß sich ebenso auf gesellschaftliche Minderheiten erstrecken.
({6})
Die SPD muß sich schon fragen lassen, warum respektable Minderheiten im gewerkschaftlichen Bereich von ihr totgeschwiegen werden.
({7})
Ich erinnere Sie bloß an die Mitgliederzahlen: Beamtenbund 900 000, DAG 500 000, CGB 300 000 Mitglieder.
({8})
Als Praktiker aus dem betrieblichen Bereich und als Politiker frage ich mich schon, worauf sich die Erkenntnisse des DGB-Vorsitzenden Ernst Breit stützen, wenn er entgegenhält, der Minderheitenschutz richte sich gegen die betriebliche Interessenvertretung,
({9})
gleichzeitig seien Spaltungsgefahren zu sehen, und dieser Entwurf richte sich gegen die Einheitsgewerkschaft.
({10})
Wörtlich heißt es in dem Brief vom 4. Juni 1985, den Sie alle erhalten haben: „Wer einen solchen Gewerkschaftspluralismus herbeiführen will, bekämpft die Einheitsgewerkschaft".
({11})
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Wort zu dieser Einheitsgewerkschaft: Die Einheitsgewerkschaft mit ihren sozialistischen und christlich-sozialen Wurzeln hat nach 1945 unbestreitbare politische Verdienste;
({12})
das will niemand von uns wegdiskutieren. Trotzdem kann niemand darüber hinwegsehen, daß sich daneben - die Zahlen habe ich genannt - andere, kleinere Gewerkschaften entwickelt haben.
DGB-Gewerkschaften und Sozialdemokraten berufen sich auch gerne auf die Texte der katholischen Soziallehre. In dem Beschluß der Synode der deutschen Bistümer in Würzburg vom 21. November 1975 „Kirche und Arbeiterschaft" heißt es wörtlich - und daran hat der beliebte und vielzitierte Pater Oswald von Nell-Breuning wesentlich mitgearbeitet -: „Es müßte selbstverständlich sein, daß der katholische Arbeiter sich gewerkschaftlich organisiert". Dem kann ich nur vollinhaltlich zustimmen. Das heißt aber nicht - und hören Sie bitte genau zu -, daß er sich allein in einer Einzelgewerkschaft des DGB organisieren und engagieren muß. Diese persönliche und gewerkschaftliche Freiheit, die auch verfassungsrechtlich garantiert ist, wollen wir schützen!
({13})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Interesse, aber mehr noch mit Bestürzung habe ich die Entschließung des Beirates der IG Metall vom 11. Dezember 1984 in der „Aktionsmappe zur Verteidigung des Betriebsverfassungsgesetzes" gelesen. Unter dem Vorwand des Minderheitenschutzes werde, so behauptet die IG Metall, den Splitterorganisationen und Spaltergruppen ebenso Tür und Tor geöffnet wie den chaotischen Sektierern.
({14})
Wörtlich heißt es:
Darauf gibt es für die IG Metall und den DGB nur eine Antwort: die bedingungslose Verteidigung der Einheitsgewerkschaft gegen die Wiederbelebung gelber Gruppen,
({15})
der geschlossene Protest gegen die geplanten Anschläge
({16})
- freuen Sie sich nicht zu früh! auf eine solidarische Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Politiker frage ich mich bei dieser Aussage nach dem Toleranz- und Freiheitsverständnis der IG Metall, und als Gewerkschafter, der nicht dem DGB angehört, frage ich nach der Geschichtsfälschung, die sich hier über der deutschen Gewerkschaftsbewegung niederschlägt.
({17})
Ein für uns unverdächtiger, aber anerkannter Historiker, nämlich Arthur Rosenberg - er war übrigens kommunistischer Reichstagsabgeordneter - schreibt in seinem Buch „Entstehung der Weimarer Republik"
({18})
- hören Sie bitte einmal zu -:
In Deutschland ist eine selbständige Arbeiterbewegung parallel von zwei Seiten her geschaffen worden. Neben der marxistischen Bewegung steht die katholische. Es ist zweifelhaft, ob in den 70er Jahren
- gemeint ist das letzte Jahrhundert den herrschenden Klassen Deutschlands die sozialdemokratische Arbeiterbewegung in Berlin und Sachsen viel unangenehmer war als die katholische Arbeiterbewegung in Oberschlesien und am Rhein.
So dieser Historiker. Dann behaupten Sie, das seien „gelbe Bewegungen" gewesen.
Nach den Feiern zur 40jährigen Wiederkehr des 8. Mai 1945 ist es für mich mehr als bedauerlich, wenn man die christlichen Gewerkschafter und die Mitglieder der katholischen Arbeitervereine in die gelbe Ecke stellen will. Historisch gesehen ist das schlicht und einfach eine Geschichtsfälschung.
({19})
Vor der sachlichen Argumentation und Diskussion während und nach den Aktionswochen des DGB brauchen wir keine Angst zu haben. Gegen aggressive Polemik ist allerdings - wie immer - kein Kraut gewachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kernstück unseres Gesetzentwurfs zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen ist die Besetzung der Ausschüsse und die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach der Verhältniswahl. Ich will hier keine weiteren Einzelfälle aufführen, aber es gibt bei der Besetzung von Positionen im Betriebsrat und auch im Personalrat zahlreiche Beispiele, wonach sich die Mehrheit einer Einzelgewerkschaft des DGB eiskalt über starke gewerkschaftliche Minderheiten hinweggesetzt hat.
({20})
Ich sehe für den Vorschlag der Arbeitgeberseite, ein Fairneßabkommen anzustreben, heute keine

Chance mehr. Vor 20 Jahren wäre das vielleicht möglich gewesen.
Bei dieser Gelegenheit muß einfach die Frage erlaubt sein, inwieweit es überhaupt rechtssystematisch vertretbar ist, bei der Wahl eines demokratischen Vertretungskörpers von der Verhältniswahl auf das reine Mehrheitswahlrecht umzuspringen, wie dies nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Bundespersonalvertretungsgesetz rechtlich möglich ist. Mir ist keine Vertretungskörperschaft bekannt, wo dies so geschieht.
Persönlich hoffe ich trotzdem, daß die gewerkschaftliche Solidarität, von der so viel geschrieben und auch geredet wird, ausreichend ist, nicht nur den Mitwirkungsbereich der Betriebsräte zu verdeutlichen und zu verbessern, sondern auch das gewerkschaftliche Miteinander in den Betrieben zu harmonisieren.
Persönlich bedaure ich es, daß der DGB in dieser Härte seinen Anspruch als Einheitsgewerkschaft darzustellen und durchzusetzen versucht. Ich frage uns alle: Sollten uns nicht vielmehr die Sorge und die Bemühungen darum umtreiben, warum in so vielen kleineren, mittleren und auch größeren Betrieben noch kein Betriebsrat existiert? Der damalige Bundesarbeitsminister Arendt hat bei der Einbringung des Gesetzentwurfs über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmungen am 11. Februar 1971 ausdrücklich bedauert, daß von 400 000 betriebsratsfähigen Betrieben im Jahre 1968 nur 25 000 Betriebsräte gewählt haben.
({21})
Das heißt, für die Arbeitnehmer von 94 % aller Betriebe, die unter dieses Gesetz fallen, existiert dieses Gesetz eben nur auf dem Papier.
In den „Gewerkschaftlichen Monatsheften", Ausgabe 12/1984, ist über die Ergebnisse der Betriebsratswahlen 1984 nachzulesen, daß die etwa 200 000 Betriebsratssitze in ca. 36 000 Betrieben zu vergeben waren. Leider gibt es für diesen Bereich keine exakte Statistik.
Eines aber machen diese Zahlen deutlich, so genau und so ungenau sie auch sein mögen: In der Mehrheit der betriebsratsfähigen Betriebe gibt es auch heute noch keinen Betriebsrat. Das bedeutet mindere Rechte für die Arbeitnehmer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen sind es, die uns eigentlich wachrütteln und aufrütteln müßten, die uns umtreiben sollten. Es wäre einer gemeinsamen Aktion aller Gewerkschafter in den Fraktionen wert, darüber ernsthaft nachzudenken.
({22})
Lassen Sie mich auf eine Kleinigkeit - vielleicht ist es auch ein Versehen oder aber Absicht - hinweisen. Es geht mir um den Änderungsvorschlag zu § 23 bei der Verletzung gesetzlicher Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Bisher können, wie wir alle wissen, der Betriebsrat oder - jetzt kommt das entscheidende Wort - eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Gesetz zum Arbeitsgericht gehen und gegebenenfalls auch Zwangsgeld beantragen.
In der Neufassung läßt die SPD „eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft" fallen, und dann heißt § 23 Abs. 4: „Absatz 3 gilt entsprechend für die im Betrieb vertretene Gewerkschaft." In der Begründung wird das als redaktionelle Änderung hingestellt. Da muß ich mich natürlich schon fragen, ob die Änderung dieses einzigen Wörtchens ein Fehler des Korrektors oder Absicht ist. Dies ist eine winzige Kleinigkeit, die allerdings für den Geist der Verfasser entscheidend ist.
({23})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Unionsfraktionen, werden alle Vorschläge, auch Ihre, sorgsam prüfen und das Betriebsverfassungsgesetz im Sinne der Partnerschaft und des Miteinander im Betrieb weiterentwickeln. Wir werden aber nicht das System der Betriebsverfassung in Frage stellen oder total ändern. Die Betriebsräte und analog dazu die Personalräte können sich auf uns verlassen, daß wir die Mitbestimmung und Mitwirkung mit Herz und mit Verstand bejahen.
({24})