Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Ich erteile das Wort dem bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Edmund Stoiber.
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Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({1}) ({2}): Danke schön, Herr Fischer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Vor eineinhalb Wochen haben der bayerische Ministerpräsident
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und der sächsische Ministerpräsident in sechzehn Thesen eine gemeinsame Position zu einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Das Echo war allerdings so, als hätten wir frei nach Martin Luther 95 Thesen an das Tor der ARD geschlagen.
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Denn gegen die Reaktionen, die uns entgegenschallten, war die gegen den Reformator geschleuderte Bannbulle eine geradezu ausgewogene Replik.
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Von „Gleichschaltung" über „perverses Denken" bis hin zu „Dolchstoßlegende" wurden so ziemlich alle historisch belasteten Begriffe bemüht, um uns als Ketzer und Frevler am ARD-Heiligtum hinzustellen. Womit haben wir die Ketzerhüte verdient? Was wollen denn Ministerpräsident Biedenkopf und ich zusammen mit dem Bundesvorstand der CDU?
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Wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Reform der ARD und nicht ihre Zerschlagung.
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Wir wollen einen starken, konkurrenzfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
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der im dualen Rundfunksystem die Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung gewährleistet.
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Wir wollen gleichgewichtige Länderanstalten
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mit flexibler Kooperation und ohne finanzielle Abhängigkeiten, also Anstalten in einer wirtschaftlich vernünftigen Größenordnung, die ohne Finanzausgleich auskommen.
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Wir wollen Rundfunkvielfalt aus der Vielfalt der Länder heraus, und wir wollen den offenen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern.
Die Situation der ARD - ich weiß nicht, ob alle im Detail die finanzielle Situation der ARD und des ZDF kennen - erfordert eine Diskussion ohne Tabus und erzwingt eine Reform - darüber sind sich im Grunde alle Einsichtigen einig -, wenn die ARD eine Zukunft haben soll.
Wenn ich all die Repliken auf unsere Thesen verfolge, auch die radikalsten, die von Gleichschaltung und Zerschlagung reden, stelle ich fest: Sie kommen im letzten Satz zu dem Ergebnis: Ja, aber eine Reform muß natürlich sein; so kann es nicht bleiben.
({12}) Das ist für mich der Kernsatz.
Deshalb wäre es höchst reizvoll, den Motiven nachzugehen, die zu den wüsten Angriffen auf uns und unsere Reformvorschläge geführt haben.
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Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({14})
Diese Rundumschläge sind wohl vor allem aus der Angst um liebgewordene Besitzstände und Einflußsphären zu erklären.
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Wenn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD neuerdings in billige Drohgebärden verfällt und im Gegenzug zu einer ARD-Reform, Herr Scharping, den ZDF-Staatsvertrag kündigen will, dann verhält sie sich geradezu kindisch, sozusagen nach dem Motto: Trittst du auf mein Spielzeugauto, dann zersteche ich dir deinen Ball. Man müßte auch die Drohung mit der Kündigung des ZDF-Staatsvertrags sozusagen als einen Anschlag auf die Meinungsvielfalt herausstellen, wenn man in Ihrer Diktion reden würde.
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Erfreulicherweise hat zwar Herr Kollege Kurt Beck als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten
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seine Bereitschaft zu sachlichen Gesprächen erklärt. Kurz darauf ist aber vom niedersächsischen Ministerpräsidenten schon wieder zu hören, unter dem Druck der Union werde die SPD keine Reformdiskussion führen. Glaubt Kollege Schröder denn wirklich ernsthaft, die SPD könne dem Druck der ARD-Finanz-und Strukturprobleme mit dem läppischen Hinweis entgehen: Wir haben zwar ein Problem, aber weil ihr von der Union uns darauf hingewiesen habt, weigern wir von der SPD uns, an der Lösung mitzuarbeiten!? Nichts anderes ist es doch.
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Auf dem gleichen Niveau bewegt sich seine Drohung, bei Fortführung der ARD-Diskussion die Werbegrenzen für die privaten Sender in Frage zu stellen. Es gehört zwar nicht hierher, aber ich wäre durchaus interessiert, zu erfahren, ob der Herr Kollege Rau und der Leiter seiner Staatskanzlei den privaten Anstalten in ihrem Land, in Nordrhein-Westfalen, die sie mit so unglaublicher Mühe dorthin geholt haben, größere Schwierigkeiten bereiten würden. Ich möchte wissen, ob der Kollege Rau wirklich bereit ist, den Standortvorteil im Medienbereich, den er sich für NRW erkämpft hat, wirklich in Frage zu stellen. Hier kommt doch die ganze Heuchelei zum Ausdruck, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Die ARD erhält zur Erfüllung ihres Auftrags jährlich Gebühren in Höhe von 7 Milliarden DM und hat einen Gesamtetat von 9 Milliarden DM. 2,7 Milliarden DM kostet allein das erste Fernsehprogramm. 2,2 Milliarden DM kosten die acht dritten Programme. Ca. 2,5 Milliarden DM sind die Kosten für das Fernsehen des ZDF. Ich will nur darauf aufmerksam machen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gibt kein anderes Land auf dieser Erde, das einige Fernsehprogramme mit einer solchen Menge Geld - letzten Endes durch Zwangsgebühren - finanziert. Das ist es.
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Die tatsächliche Situation ist: weit über 23 000 fest angestellte Mitarbeiter - die zahllosen freien Mitarbeiter noch gar nicht mitgerechnet - und infolge der privaten Konkurrenz drastisch gesunkene Werbeeinnahmen und Zuschaueranteile.
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