Weber (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, zu einem Gesetz nein zu sagen. .
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Es ist aber unglaubwürdig, wenn sie dazu dann keine finanzierbare Alternative anbietet.
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Es ist das gute Recht der Opposition, zu sagen, sie wolle Vergünstigungen für die Wirtschaft, für die Industrie und für den einzelnen Bürger. Aber dann muß sie auch sagen, woher sie diese Mittel nehmen will. Wenn Sie sagen, Sie wollten diese Mittel aus dem allgemeinen Haushalt nehmen, dann müssen Sie endlich einmal damit aufhören, ständig den
Staatsruin an die Wand zu malen, und müssen Farbe bekennen und sagen, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung doch nicht so schlecht war, wie sie immer von Ihnen hingestellt wird.
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Meine Damen und Herren, es ist sicherlich auch das gute Recht der Opposition, dieses Steuerpaket als schlecht zu bezeichnen. Dann müßten Sie sich aber auch einmal mit der von Ihnen geführten Regierung in Niedersachsen auseinandersetzen, die in einer . Presseinformation vom 8. Juni 1977 gesagt hat - ich zitiere wörtlich -:
Das sogenannte Steuerpaket in seiner heutigen Form, d. h., die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt und die steuerliche Entlastung vor allem bei Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer und Vermögensteuer werden von der niedersächsischen Landesregierung als Fortschritt angesehen.
Sie wird diesem Gesetz im Bundesrat zustimmen können.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen sich auch einmal mit Ihrem wirklichen Oppositionsführer - denn der auf dem Papier stehende hat sich dazu noch nicht geäußert - auseinandersetzen, nämlich mit Herrn Strauß, der am 2. Juni 1977 in München - wo auch sonst; hier sagt er das nicht - laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt hat: Wenn die Bundesregierung bereit sei, auf eine Reihe von Bedingungen einzugehen,
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wäre die CDU/CSU gut beraten, die Widrigkeit einer
einprozentigen Steuererhöhung in Kauf zu nehmen.
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Es ist Ihr gutes Recht, einzelne Punkte dieses Gesetzentwurfs abzulehnen. Aber es ist unglaubwürdig, wenn Sie ankündigen, Sie würden auch in, der zweiten Lesung gegen die Senkung der ertragsunabhängigen Steuern stimmen, weil Sie darauf spekulieren, über die Stimmabgabe einiger meiner Kollegen zu diesem Komplex die Regierung ins Wanken zu bringen.
Gewiß, einige meiner Freunde stehen Verbesserungen der ertragsunabhängigen Steuern kritisch gegenüber.
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Aber wir werden die Nagelprobe mit der Wirtschaft abwarten.
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Wir wollen wirklich einmal sehen, ob die Verbesserung bei diesen ertragsunabhängigen Steuern auch zu einer Verbesserung des Investitionsklimas in der Wirtschaft führt. Wir hoffen, von der Wirtschaft nicht enttäuscht zu werden.
Doch enttäuschen werden wir sicherlich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Denn sn


Dr. Weber ({7})
wenig wie 1972 - damals hatten Sie wenigstens noch den Mut zu einem konstruktiven Mißtrauensvotum, den Sie heute nicht haben und nächste Woche nicht haben werden - wird es Ihnen gelingen, diese Regierung über dieses Steuerpaket zu Fall zu bringen.
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Sie wirken unglaubwürdig, wenn Sie ständig eine Verbesserung der ertragsunabhängigen Steuern fordern und dann, weil Sie einen Zipfel der Macht in Händen zu haben glauben, Ihre eigene Forderung verleugnen. Die Opposition wirkt unglaubwürdig, wenn sie die Mehrwertsteuererhöhung ablehnt, weil sie damit gleichzeitig das Steuersenkungsprogramm ablehnt. Das mag durchaus in das parteipolitische Kalkül mancher Oppositionspolitiker passen, indem sie sich als Ziel setzen, dieser Bundesregierung Einnahmeverbesserungen zu verweigern und sie gleichzeitig' unter dem Druck von Forderungen nach Leistungsverbesserungen und Steuersenkungen zu halten. Das ist allerdings aufs neue eine Position der Destruktion, aber kein Nachweis der Fähigkeit, Verantwortung mit zu tragen oder Steuerpolitik mit zu gestalten.
Für mich ist die Haltung der Opposition zur Mehrwertsteuer mehr als durchsichtig. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, sie würden von einer unerträglichen Steuerlast gedrückt und die Opposition könne diese Steuerlast wesentlich ändern. Den Unternehmern wird versprochen, daß sie weitere Steuervergünstigungen erhalten; gleichzeitig wird die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt. Hier wird schlicht und ergreifend den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Aber die Bürger merken das. Sogar Ihr Hausblatt, das „Handelsblatt", schreibt am 25. Mai 1977 wörtlich - ich darf zitieren -:
Die Wirtschaft, repräsentiert vom Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Industrie- und Handelstag, hat sich wohl schon immer diesen Kompromiß, nämlich Erhöhung der Mehrwertsteuer um nur einen Prozentpunkt unter Verwirklichung des vollen Entlastungsprogramms bei den direkten Steuern, als die optimale Lösung im Steuerstreit vorgestellt.
Ich weise, Herr Spilker, den Vorwurf der Steuerunehrlichkeit zurück. Es ist verständlich, daß die Opposition im Wahlkampf zur Mehrwertsteuer Vernebelungstatik angewendet und erklärt hat: So nicht und hier nicht. Wir Sozialdemokraten haben dem Bürger gesagt, daß wir die Mehrwertsteuer erhöhen, und haben gleichwohl den Auftrag erhalten, diese Regierung zu bilden, weil die Bürger in diesem Lande die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten erkannt hatten und mit diesen Maßnahmen - aus der damaligen Sicht - den Haushalt gesichert wissen wollten. Die Bürger, meine Damen und Herren, haben dieser Regierung den Auftrag erteilt, dieses Programm durchzuführen.
Die revidierten Steuerschätzungen vom Mai 1977 und die Haushaltseinsparungen 1976 sowie die günstigeren Kapitalmarktkonditionen ermöglichen es
uns nunmehr, uns, statt eine zweiprozentige Erhöhung durchzuführen, auf eine Erhöhung von einem Prozent zu beschränken und gleichzeitig strukturelle Verbesserungen in die Wege zu leiten. Wir haben mit dieser steuerpolitischen Entscheidung einer maßvollen Mehrwertsteuererhöhung auch den Einklang mit den Zielen der Londoner Wirtschaftskonferenz vom 7. Mai dieses Jahres hergestellt und sichern binnenwirtschaftlich den ökonomischen Kurs ab, der im Interesse der Weltwirtschaft geboten und auf dem Londoner Gipfel vereinbart worden ist.
Meine Damen und Herren, diese Regierung hat es verstanden, unser Land über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten besser hinwegzubringen, als das' in allen anderen Staaten geschehen ist. Wenn Sie von der Opposition von einer unerträglichen Steuerbelastung sprechen, -so ist das falsch, denn Lohnsteuer kann nur der zahlen, der verdient, und die deutschen Arbeitnehmer haben nun einmal dank der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung und dank der gewerkschaftlichen Mitarbeit die höchsten Stundenlöhne aller vergleichbaren westlichen Industrieländer.
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Die volkswirtschaftliche Steuerquote ist heute nicht so hoch, wie sie zu der Zeit - nämlich im Jahre 1969 oder in den Jahren 1962 und 1963 - war, als Sie hier mit absoluter Mehrheit bestimmen wollten.
Nun ist gesagt worden, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei unsozial.
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Auch das ist nicht richtig.
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Wenn die benötigten Mittel aus einer linearen Anhebung der Lohn- und Einkommensteuer erzielt werden sollten, müßten diese Steuern um 14 % angehoben werden. Die Mehrwertsteuererhöhung führt dagegen im Schnitt nur zu einer Mehrbelastung des einzelnen Bürgers von 0,5 bis 0,6 Vo.
Die Mehrwertsteuererhöhung fordert vom einzelnen ein Opfer. Aber wir müssen auch berücksichtigen: Die öffentlichen Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, kommen allen Bürgern, besonders aber den Bürgern mit kleineren Einkommen, zugute, und die Mehrwertsteuermehreinnahmen fließen zum überwiegenden Teil in Form von Erleichterungen, Härteausgleich, Kindergeld usw. wieder an die Steuerzahler zurück.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß ein Wort zu den Gemeinden sagen. Wir Sozialdemokraten haben es nicht nötig, uns vorwerfen zu lassen, wir würden die Interessen der Gemeinden nicht genug berücksichtigen. Dafür gab und gibt es zu viele sozialdemokratische Oberbürgermeister und Stadträte,
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die die Städte nach dem Krieg aufgebaut und geführt haben, als Sie von der CDU/CSU. überhaupt

Dr. Weber ({13})
nicht daran dachten, sich um diese Kärrnerarbeit auf kommunaler Ebene zu bemühen.
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Sie, meine Damen und Herren, haben doch damals die Gemeinden im Stich gelassen, sie auf die Gewerbesteuer verwiesen und damit wegen der Gängelei hinsichtlich der Gewerbesteuer ihre Abhängigkeit von Großbetrieben und die damit verbundenen Strukturfehler herbeigeführt. Sozialdemokraten haben die Gemeinden durch die Beteiligung an der Einkommensteuer
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konjunkturunabhängiger gemacht und den Selbstverwaltungsgedanken erst zum Tragen gebracht.