Joachim Stünker (NA), 2003-07-03:
Nein, jetzt keine Zwischenfrage.

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Ein weiterer, aus unserer Sicht durchschlagender Einwand ist prozessrechtlicher Natur; auch darauf gehen Sie
nie ein. Stattdessen haben Sie vorhin erklärt, das, was
Sie vorschlagen, sei ein rechtsstaatlich sicheres Verfahren. Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung unterläuft
aus unserer Überzeugung die rechtsstaatlichen Garantien
der Strafprozessordnung, wie sie für jeden Beschuldigten zu gelten haben. In Ihren Entwürfen ist vorgesehen,
die schwere Sanktion der Sicherungsverwahrung durch
Beschluss im Wege eines Anhörungsverfahrens vor der
Strafvollstreckungskammer nachträglich zu verhängen.
Durch einen Beschluss soll also im Nachhinein die materielle und formelle Rechtskraft des Strafurteils durchbrochen werden.

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Damit werden dem rechtskräftig Verurteilten im Ergebnis die grundlegenden rechtsstaatlichen Garantien
vorenthalten. Diese gelten für jeden und sind: die mündliche öffentliche Hauptverhandlung, Beteiligung von
Schöffen an der Urteilsfindung, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, das durch die Möglichkeit der Revision
gesicherte Beweisantragsrecht und die Pflichtverteidigung in der Hauptverhandlung. Ein verurteilter Straftäter
hat diese Garantien nach Ihren Vorschlägen nicht mehr.
Sie schaffen zwei Arten von Strafprozessrecht. Ich frage
mich: Warum gehen Sie, Herr Röttgen, so fahrlässig mit
Rechtsstaatsgarantien unserer Verfassung um? Sie tun
dies,

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um in der Tagespolitik populistisch Stimmung zu machen, wie dies die vorhin gemachten Ausführungen zum
Strafvollzugsgesetz gezeigt haben.

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- Ich sage Ihnen noch einmal: Die Fälle, von denen Sie
meinen, sie würden durch unsere Regelung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nicht erfasst, sind nach
wie vor Fälle der Prävention, des Polizeirechts. Polizeirecht ist nach unserer Verfassung nun einmal Ländersache. Die Länder müssen diese Regelungen treffen. Das
müssen wir sauber trennen, sonst bewegen wir uns auf
einem sehr schmalen Grat.

Um Ihren Gedankengang zu Ende zu führen und um
Ihnen zu verdeutlichen, wie abstrus es werden kann,
wenn man Ihren Vorstellungen folgen würde, möchte ich
Ihnen dazu einiges sagen. Ich habe Ihnen das schon einJoachim Stünker
mal vorgehalten, aber Sie hören gar nicht zu, Herr Kollege Röttgen. Wenn Sie die Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen wollen, wie Sie es von uns fordern,
dann taucht die Frage auf, warum die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht auch für bereits entlassene
Straftäter gelten soll,

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die fünf Jahre Führungsaufsicht haben, wenn innerhalb
der fünf Jahre Führungsaufsicht festgestellt wird, dass
die Gefährlichkeit besteht. Wollen Sie auch dann durch
Beschluss einer Kammer diesen Weg gehen? Mit Sicherheit nicht. Polizeirecht ist hier die richtige Lösung.

Ich kann das auf die Spitze treiben, um Ihnen zu verdeutlichen, wie gefährlich das für den Rechtsstaat ist,
was Sie machen, und wie Sie mit diesen Überlegungen
am Rechtsstaat zündeln. Wie verhält es sich denn mit der
Sicherungsverwahrung ohne Straftat? Wie ist es, wenn
wir feststellen, dass ein Mensch herumläuft, von dem
zwei Sachverständige sagen, dass er so gefährlich sei,
dass er möglicherweise erhebliche Straftaten begehen
kann? Auch das ist ein Fall des Polizeirechts. Das ist
überhaupt keine Frage. Das ist eine Sache, die die Länder regeln müssen.

Ich habe versucht, Ihnen heute noch einmal deutlich
zu machen, dass Sie mit diesen Vorschlägen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung auf dem Irrweg sind.
Wir werden Ihnen nicht folgen. Was Sie nach wie vor
vorschlagen, ist aus unserer Sicht rechtsstaatlich äußerst
bedenklich.

Vielen Dank.

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