ollesch (NA), 1976-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Änderungsgesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen, das uns heute vorliegt, ist eine Folge des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen für die Jahre 1971 bis 1985, dessen § 4 festlegt, daß der Bundesverkehrsminister unter Beachtung des Raumordnungsgesetzes den Ausbauplan nach Ablauf von fünf Jahren und nach eingehender Prüfung .an die Verkehrsentwicklung anzupassen hat. Diesem Auftrag des § 4 kommt diese Änderungsnovelle des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen nach. Es ist ein recht kurzer Gesetzentwurf, der vom Text her gar nicht so interessant ist. Was wirklich beachtenswert ist, ist die beigefügte Anlage. In dieser Anlage sind die Dringlichkeitsstufen für die jeweils geplanten Straßen und der Zeitablauf, in dem der Ausbau der geplanten Straßen erfolgt, enthalten.
Der Herr Kollege Lemmrich hat als Sprecher der Opposition zum Schluß erklärt, daß die Opposition diesen Gesetzentwurf mit der dazugehörigen Anlage im Ausschuß eingehend prüfen werde. Das tun wir sicherlich alle. Aber er hat doch als Grundtendenz zu erkennen gegeben, daß er diesem Gesetzentwurf unter Beachtung der Zwangsläufigkeiten, in die wir, was die Finanzierung des Fernstraßenbaus angeht, in den letzten Jahren geraten sind, positiv gegenübersteht. Sie haben gesagt, Herr Kollege Lemmrich, der Raster der Raumordnung - u. a. - sei zu weit gefaßt; besser seien die Pläne der Länder.
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Als Beispiel haben Sie das Autobahnvorhaben Würzburg-Ulm aufgeführt. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Länderprogramme nicht einheitlich sind, auch in der Überschneidung keine Einheitlichkeit wahren, und daß sich die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg gerade bezüglich der Autobahn Würzburg-Ulm - bislang jedenfalls - nicht auf eine gemeinsame Planungsregion einigen konnten. Ich werde gleich noch ganz kurz in zwei Sätzen gerade auf diese Autobahn zurückkommen.
An dem doch sehr anspruchsvollen ersten Programm, niedergelegt im Gesetz über den Ausbauplan der Bundesfernstraßen für die Jahre 1971 bis 1985, ist bisher die erste Dringlichkeitsstufe nicht voll verwirklicht worden. Wir haben einen Überhang von nicht realisierten Vorhaben mit einem Kostenaufwand von rund 65 Milliarden DM festzustellen. Diese Tatsache macht eine Überprüfung des zeitlichen Ablaufs der bisherigen ersten Dringlichkeitsstufe und auch eine andere Einstufung erforderlich. Wir begrüßen ausdrücklich, daß nunmehr versucht wird, für den Zeitraum bis 1985 unter Beachtung der Finanzierungsmöglichkeit - soweit man zehn Jahre im voraus realistische Planungen überhaupt betreiben kann - eine Planung vorzulegen, die alle Aussicht hat, zumindest in etwa erfüllt zu werden. Die Preisentwicklung kann nicht
vorhergesehen werden. Auch nicht vorhergesehen werden kann die Verkehrsentwicklung, die unter Umständen noch eine Veränderung in den Einstufungen erforderlich macht. Diese Veränderung ist in den nächsten fünf Jahren möglich. Das sagt § 6 aus. Von daher wird es auch möglich sein, notwendige Umstufungen, die sich als Folge etwaiger Strekkenstillegungen der Deutschen Bundesbahn ergeben, durchzuführen. Wir sind hier also verhältnismäßig flexibel.
Gleichwohl bin ich der Meinung - ich habe dieser Meinung anderenorts Ausdruck gegeben -, daß es sogenannter Auffangkonzepte bei der Realisierung eines politisch vertretbaren und auch den struktur- und raumpolitischen Grundsätzen entsprechenden Eisenbahnnetzes in der Regel nicht bedarf; denn die Erfahrungen aus den bisherigen Stillegungsprogrammen haben gezeigt, daß die Menge des nicht mehr mit der Bahn zu transportierenden Gutes derart gering ist, daß die bisher vorhandenen Straßen durchaus zum zusätzlichen Transport ausreichen. Ebenso ist das bisher bei der Personenbeförderung der Fall gewesen. Die Strecken, die betroffen sein könnten und die wir ja nunmehr kennen, weisen nicht eine so hohe Verkehrsfrequenz auf, daß der Ersatzverkehr der Deutschen Bundesbahn mit zusätzlichen Omnibussen über neu zu bauende Straßen bewältigt werden müßte. Hier werden wir also keine großen Umstufungen im Bedarfsplan vornehmen müssen.
Es bleiben für die nächsten zehn Jahre nach Abbau des Überhangs, für den ja rund 16 Milliarden DM - Preisstand 1974 - erforderlich sind, noch 20 Milliarden DM, eine Summe, die angesichts der gewünschten Baumaßnahmen zu gering ist. Aber wir wissen ja alle - nicht nur im Bereich des Verkehrs -, daß frühere Prognosen über denkbare Entwicklungen längst überholt sind, daß wir mit weitaus geringeren Veränderungen zu rechnen haben und von daher auch mit einem geringeren Finanzbedarf bei der Durchführung von Plänen aller Art auskommen werden.
Wir werden den beiliegenden Anhang, der ja der wichtigste Teil dieses Gesetzes ist - denn hier sind die Straßen in ihrer Rangstufe aufgezeichnet -, eingehend prüfen. Sicherlich wäre es für den Gesamtplan nicht gut, wenn jeder Abgeordnete aus Wahlkreisinteressen heraus versuchte, Veränderungen in der Stufung vorzunehmen; denn dann käme der Gesamtplan natürlich ins Rutschen, je nach Überzeugungskunst oder Redegabe des einzelnen. Aber schon ein flüchtiger Überblick zeigt, daß Veränderungen möglich sein bzw. durchgeführt werden müssen; denn der Plan ist zwar in Absprache mit den Ländern, aber nicht unter völliger Zustimmung aller Ländervertreter erstellt worden.
Bisher ist erklärt worden, daß Umstufungen möglich sind, aber daß die Finanzierung dann unter Preisgabe anderer Planungen aus der Region heraus erfolgen muß. Das wird in der Regel so sein. Aber wenn ich an einige besondere Vorhaben denke, z. B. an die Autobahn Würzburg-Ulm, die in eine minder bevorzugte Ausbaustufe hineingekommen ist:
Hier wird vom Lande Bayern und vom Lande Baden-Württemberg ein Verkehrsband gefordert, das sicherlich den struktur- und raumpolitischen Interessen beider Länder dient, aber auch der übrigen Bundesländer; denn es wird für die verkehrstreibenden Bewohner und Straßenbenutzer im norddeutschen Raum nicht uninteressant sein, bei der Fahrt nach Süden aus dem Engpaß München herauszukommen und eine andere Zufahrtmöglichkeit - eben in Richtung Würzburg-Ulm - auf die Landesgrenze hin zu bekommen. Ich meine, hier kann die Umstufung natürlich nicht nur mit Mitteln der Region durchgeführt werden, sondern da bleibt zu überlegen, ob es nicht in anderen Regionen und in anderen Ländern Planungen gibt, die in der Dringlichkeit nicht unbedingt so einzustufen sind, wie es der Plan beinhaltet. Ich könnte einige aus meinem eigenen Land aufzählen. Ich weiß, daß ich bei einer solchen Betrachtung Ärger bekommen könnte mit unserem Landesverkehrsminister. Aber wir haben ja auch über die Landesgrenzen hinauszusehen. Ich werde die Bemühungen von Baden-Württemberg und Bayern unterstützen, für dieses Verkehrsband eine höhere Dringlichkeitsstufe zu erreichen, als sie vorgesehen ist. Das darf ich hier ganz offen erklären. Wir sind in dieser Beziehung nicht parteipolitisch motiviert; denn in beiden Ländern sind wir ja in der Opposition und werden nicht überall unbedingt gnädig behandelt. Das will ich noch hinzufügen.
Meine Damen und Herren, auch ich will Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Wir begrüßen dieses Änderungsgesetz. Wir sind der Auffassung, daß es, was die Finanzierung anlangt, sehr realistisch angelegt ist. Wenn die Entwicklung nicht ungünstiger wird, als wir für die nächsten zehn Jahre vorausschauen können; ist der Plan auch finanzierbar. Zum anderen: Wir werden in den Ausschußberatungen versuchen, überregionale Gesichtspunkte gebührend zu berücksichtigen und auch überregionalen Verpflichtungen für einen ungestörten Verkehrsablauf, soweit dies für uns als Politiker zu schaffen möglich ist, nachzukommen.
Mit dieser Grundhaltung gehen wir Freien Demokraten an die Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen heran.
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