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Oliver Krischer (NA), 2018-12-12:


Der Beifallssturm zeigt ja auch, wofür viele der Kolleginnen und Kollegen hier stehen.

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Als Begründung für den Antrag, den der CDU-Parteitag beschlossen hat, wird angeführt, dass die Deutsche Umwelthilfe die Einhaltung von bestehenden Gesetzen einklagt. Ich finde es bemerkenswert, dass so etwas als Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit herangezogen wird.

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Das hätte ich von einer staatstragenden Partei in Deutschland eigentlich nicht erwartet.

Meine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Halten Sie diesen Beschluss für mit deutschem Recht vereinbar? Ich hoffe, dass Sie ihn für nicht vereinbar halten. Wenn Sie ihn doch für vereinbar halten: Was wird diese Bundesregierung dann tun – oder hoffentlich nicht tun –, um diesen Beschluss umzusetzen?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Herr Kollege, so lang war der Beifall auch wieder nicht.

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Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Der Beschluss setzt bei ganz anderen Merkmalen an. Die Deutsche Umwelthilfe weist schon Eigenheiten auf – zum Beispiel, was die Möglichkeit der Mitgliedschaft anbelangt –, die sie ganz klar von anderen Organisationen unterscheidet.

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Die Überprüfung von staatlicher Seite, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt sind, und die politische Einschätzung, dass sie nicht erfüllt sind, müssen wir jetzt in Einklang bringen. Deshalb werden wir uns das regierungsseitig anschauen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Zusatzfrage.
Oliver Krischer (NA), 2018-12-12:


Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist schon bekannt, dass wir in Deutschland ein geübtes Verfahren haben, bei dem Finanzbehörden solche Fragen beständig klären. Wie ist dann zu erklären, dass Mitglieder Ihrer Bundesregierung – ich nenne mal beispielhaft Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bilger, der dort auf der Regierungsbank sitzt –

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ausdrücklich sagen: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und der Klagebefugnisse wird wegen der Klagetätigkeit der Deutschen Umwelthilfe beantragt. – Offensichtlich ist die Motivation in der Union eine andere als die, die Sie gerade dargestellt haben. Das, was Sie dargestellt haben, ist das übliche Verfahren zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Nächster Redner ist Klaus Ernst, Die Linke.

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Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Ich sage das, was ich jetzt sage, und das ist, dass wir uns das anschauen werden. Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzugucken.

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Ich weise mal darauf hin: Wenn eine Organisation, die vielleicht uns etwas näher stünde, so viel Geld von Automobilkonzernen kriegen würde wie die Deutsche Umwelthilfe, dann würden Sie sofort von schlimmem Lobbyismus sprechen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD.
Bernd Baumann (NA), 2018-12-12:


Frau Bundeskanzlerin, Ihr Innenminister hat ja mal zusammengefasst: Migration ist „die Mutter aller Probleme“.

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Sie versprachen den Deutschen 2016 wörtlich „eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“.

Und wie viele mit rechtskräftig abgelehnten Asylanträgen sind derzeit im Land? Fast 700 000. Und wie viele werden abgeschoben? 2016 waren es nur 25 000, 2017 nur noch 24 000 , 2018 bis Oktober nur noch 20 000. Es werden also nicht mehr abgeschoben, sondern weniger. Das ist keine nationale Kraftanstrengung, wie versprochen. Das ist ein Schwächeanfall, man kann auch sagen: ein politisches Totalversagen. Frau Bundeskanzlerin, die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen: Wieso wird nicht abgeschoben? Wollen Sie nicht, oder können Sie nicht?

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Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Wir arbeiten beständig daran – ich habe Ihnen die Zahlen der nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien eben genannt –, dass wir besser werden. Die nationale Kraftanstrengung ist nicht beendet; das sage ich ausdrücklich.

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Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, auch in der Kooperation mit den Ländern, um die Dinge voranzubringen. Wir haben dazu noch die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr geschaffen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich die Zahlen, die Sie genannt haben, so nicht teile.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Nachfrage, Herr Kollege Baumann?
Bernd Baumann (NA), 2018-12-12:


Das sind die Zahlen, wie sie in allen Teilen der Presse veröffentlicht sind, auch in Antworten auf Anfragen von Abgeordneten.

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Wenn Sie in dieser die ganze Bevölkerung sehr bewegenden Frage eine nationale Kraftanstrengung sozusagen ausrufen, dann ist es doch Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es gelingt, dass die Zahlen steigen oder zumindest bleiben, aber nicht noch weiter fallen. Das ist doch ein Totalversagen.
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich habe jetzt auch kein Fragezeichen bei Ihren Ausführungen gesehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Die nächste Frage stellt der Kollege Bernd Westphal, SPD.
Bernd Westphal (NA), 2018-12-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen eine Frage zum Thema Rüstungsexporte stellen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bis Ende 2018 die Rüstungsexport­richtlinien überarbeiten. Das Auswärtige Amt hat im Sommer einen entsprechenden Vorschlag dazu vorgelegt. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen bei der Frage, wie Sie hier garantieren wollen, dass wir die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung umsetzen.

Aufgrund der Aktualität des Themas habe ich noch eine Frage zum Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Wie sorgen Sie im Bundeskabinett dafür, dass der Exportstopp auch weiterhin Gültigkeit behält?
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Dazu haben wir ein einschlägiges Gremium, den Bundessicherheitsrat. Alle, die diesem Gremium angehören, sind der Meinung, dass wir den Stopp so einhalten. Wir haben deshalb aktuelle Vorhaben sozusagen auf Eis gelegt.

Was die Rüstungsexportrichtlinien anbelangt, so laufen die Verhandlungen der zuständigen Minister. Ich schließe nicht ganz aus, dass ich Sie um eine kleine Verlängerung bitten muss. Ich weiß nicht, ob das bis Weihnachten noch etwas wird.
Bernd Westphal (NA), 2018-12-12:


Können Sie gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit einen Zeitraum nennen, damit Ihre Aussage, was den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angeht, etwas präziser wird? Es gibt Vorkommnisse, die den Stopp begründen. Auf denen fußt Ihre Entscheidung. Vielleicht können Sie etwas Genaueres dazu und auch zu der Umsetzung des Koalitionsvertrages sagen?
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Ich verspreche Ihnen jetzt mal: Spätestens im ersten Halbjahr 2019 werden wir mit den Rüstungsexportrichtlinien fertig sein. Das sollte uns jetzt anspornen. Und zweitens: Wenn es keinen Rüstungsexport gibt, dann gibt es keinen. Was soll ich da präziser werden? Null ist null.

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– Solange die Dinge nicht aufgeklärt sind.

Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass derzeit zum ersten Mal relativ hoffnungsvolle Jemen-Verhandlungen in Schweden stattfinden. Wir werden von deutscher Seite alles tun – ich habe darüber mit dem Bundesaußenminister gesprochen –, dass die Friedensverhandlungen für den Jemen Erfolg zeigen; denn dort sind Millionen von Menschen von Hunger bedroht. Das muss einen wirklich umtreiben, und das treibt uns ja gemeinsam um.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Luksic, FDP.
Oliver Luksic (NA), 2018-12-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Fahrverbote führen nicht nur zu Wertverlusten, zu einem Stück Enteignung und zur Einschränkung der Mobilität. Jetzt soll obendrauf ein Instrument mit viel Bürokratie zur Überwachung und zur Kontrolle der Einfuhr in Fahrverbotszonen aufgebaut werden.

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschlagen. Darin ist festgehalten, dass eine Kfz-Kennzeichenerfassung per Video anlasslos und dauerhaft durchgeführt werden soll, und das für eine Ordnungswidrigkeit. Das Einfahren in eine Umweltzone kostet 20 Euro Bußgeld. Deswegen meine Frage: Halten Sie eine Videoüberwachung angesichts der massiven Kosten für Bürokratie für sinnvoll und verhältnismäßig?
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Also, bis jetzt habe ich immer gedacht, dass Sie die Partei der Digitalisierung sind und die Vorteile davon auch nutzen wollen.

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In vielen europäischen Städten wird die Videoüberwachung heute selbstverständlich angewandt. Die modernen Verkehrsleitsysteme, die Richtgeschwindigkeiten angeben, funktionieren alle nach diesem Prinzip. Sie wissen auch, dass die Aufnahmen der Nummernschilder, ähnlich wie bei der Lkw-Maut, sofort wieder gelöscht werden. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, moderne Technologien auszuschließen und Menschen wieder einzelne Nummernschilder ablesen zu lassen.

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Oliver Luksic (NA), 2018-12-12:


Ich habe noch eine Frage zur Verhältnismäßigkeit. Bei 20 Euro Bußgeld halte ich den Aufwand in der Tat für nicht sinnvoll.

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Hinzu kommt, dass es eine umfassende Rechtsprechung in Sachen Telekommunikationsüberwachung gibt, die besagt, dass anlasslose und dauerhafte Überwachung nicht geht. Deshalb frage ich mich schon, ob mit der Erfassung nicht alle Autofahrer unter Generalverdacht gestellt werden; denn bei der Terrorismusüberwachung stellt sich der Staat gegen eine anlasslose und dauerhafte Überwachung. Hier geht um 20 Euro Bußgeld. Hier geht es um eine Ordnungswidrigkeit. Deshalb die Frage: Ist das Ihrer Meinung nach verfassungssicher?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Herr Kollege Luksic!
Oliver Luksic (NA), 2018-12-12:


Das bayrische Innenministerium hat Zweifel angemeldet.
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Ich gehe davon aus, dass das ordentlich geprüft ist; ich bin selber ja keine Juristin. Im Übrigen ermuntere ich uns, nicht gegenüber allen Innovationen im Zusammenhang mit der Digitalisierung als Erstes abwehrend zu handeln. Dass die FDP dabei an der Spitze steht, darüber bin ich doch enttäuscht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne noch drei Fragen zulassen, um diese Fragerunde abzuschließen. Lassen Sie die Fragen zu? Passt das noch zu Ihrer zeitlichen Disposition?
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Marian Wendt, CDU/CSU.
Marian Wendt (NA), 2018-12-12:


Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten es selber angesprochen: Die Ordnung, Begrenzung und Steuerung der Migrationspolitik setzen viele kleine Schritte und Bausteine voraus. Ein populistisches Marktschreierwesen, wie wir es leider selber erlebt haben, bringt uns da nicht weiter. Deswegen stelle ich meine Frage konkret zu einem wesentlichen Baustein, dem Abkommen mit Italien.

Aktuell ist geplant, ein Rückführungsabkommen für die Dublin-Fälle mit Italien auszuhandeln. Meine Frage lautet: Wie ist der Stand? Und vor allen Dingen: Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten für die Umsetzung des Abkommens ein, dass wir dauerhaft und einfach Rückzuführende nach Italien überführen können? – Vielen Dank.
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine sehr geringe Anzahl von Fällen im Zusammenhang mit Griechenland handelt, haben wir gesehen, dass die eingeführte Prozedur ganz offensichtlich dazu führt, dass es ein gewisses Abwenden von dem einfachen Sich-weiter-bewegen oder der Sekundärmigration gibt.

Das Abkommen mit Italien ist unterschriftsreif, aber leider von Italien noch nicht zur Unterschrift freigegeben. Es ist Gegenstand wiederkehrender Gespräche, die ich mit dem italienischen Ministerpräsidenten führe. Italien hat natürlich sehr viel mehr mit der Primärmigration zu tun, aber wir arbeiten weiter daran, dass das Abkommen unterschrieben werden kann.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Heike Hänsel, Fraktion Die Linke, ist die nächste Fragestellerin.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Heike Hänsel (NA), 2018-12-12:


Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen.

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Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen seit Jahren dafür, dass deutsche Rüstungsgüter in viele Länder dieser Welt geschickt werden, in denen ein blutiger Krieg stattfindet, wie zum Beispiel im Jemen. Diese Unterstützung von Gewalt, wofür Sie stehen, finde ich völlig inakzeptabel.

Jetzt gibt es zwar einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für die Dauer von zwei Monaten. Aber wieso lassen Sie es zu, dass deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiterhin über ihre Bombenfabriken zum Beispiel in Sardinien oder Südafrika ihre Bomben, ihr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien liefern können und dadurch der von Ihnen genannte Friedensprozess im Jemen nicht gerade unterstützt, wenn nicht sogar gefährdet wird?
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir bereits in der Koalitionsvereinbarung eine sehr restriktive Regelung im Zusammenhang mit dem Jemen getroffen haben. Leider muss ich feststellen, dass sich von unseren europäischen Partnern nur sehr wenige einer ähnlichen Politik anschließen. Hier wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen wirklich sehr wünschenswert. Vielleicht könnten auch Sie sich dafür einsetzen. Alles, was in unseren rechtlichen Möglichkeiten bezüglich unserer hiesigen Rüstungsexportrichtlinien steht, werden wir umsetzen. Wenn uns Fälle des Verstoßes bekannt werden, dann werden wir natürlich darauf reagieren.
Heike Hänsel (NA), 2018-12-12:


Ja. – Es geht aber ganz konkret um die Waffenfabriken in anderen Ländern, um Tochterfirmen von Rheinmetall, die weiterhin zum Beispiel Saudi-Arabien beliefern. Sie könnten das durch das Schließen einer Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsverordnung ganz leicht unterbinden. Wir haben gemeinsam mit den Grünen entsprechende Anträge hier im Parlament gestellt. Sie haben nichts gemacht. Wieso ist Ihre Regierung nicht bereit, diese Gesetzeslücke nun unmittelbar zu schließen, damit diese Art und Weise der Rüstungsexporte, der blutigen Rüstungsexporte, endlich unterbunden wird?
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Ich werde Ihre Frage dazu nutzen, mich mit dieser Gesetzeslücke noch mal intensiv zu beschäftigen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Letzter Fragesteller für heute ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Konstantin von Notz (NA), 2018-12-12:


Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ein ganz anderes Thema: Hackingangriffe allerorten: auf den Deutschen Bundestag, auf die Netze des Bundes, auf die Bundeswehr. Gleichzeitig erleben wir Trollarmeen, Beeinflussungen von Wahlvorgängen: in Großbritannien bezüglich des Brexits, in den USA bezüglich der Präsidentschaftswahl, bezüglich der Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien; überall nachgewiesenermaßen illegitime Einflussnahmen, so will ich das mal nennen. Was macht die Bundesregierung konkret, um unsere digitale Infrastruktur zu schützen, um die Rechtsstaatlichkeit gegen diese digitalen Angriffe zu verteidigen? Was für Maßnahmen unternehmen Sie konkret, und inwieweit gucken Sie sich auch die Bundestagswahl 2017 an, proaktiv, ob es dort zu illegitimen Einflussnahmen gekommen ist?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Nächster Redner ist der Kollege Jens Koeppen, CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Kemmerich für die FDP-Fraktion.

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Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Bei der Bundestagswahl 2017 haben wir, haben viele Parteien sich vorgenommen, Bots nicht einzusetzen. Ich halte das auch für eine richtige politische Maßnahme. Was wir konkret machen: Wir, sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, sind permanent dabei, sowohl die rechtlichen Bedingungen als auch unsere technische Ausstattung zu verbessern. Sie werden in den Haushaltsberatungen gesehen haben, was wir allein an dieser Stelle einbringen.

Wir werden die Diskussion darüber führen müssen – sie ist innerhalb der Bundesregierung im Entstehen –: Wie können wir uns noch besser schützen, und müssen wir dazu auch aktive Möglichkeiten nutzen, die wir heute noch nicht nutzen, oder nur Abwehrmöglichkeiten? Die Diskussion ist noch nicht beendet; aber sie kommt auf uns zu. Ich bin mal gespannt, wie Sie dann dazu Stellung nehmen.
Konstantin von Notz (NA), 2018-12-12:


Ja. – Wir haben schon Stellung genommen. Wir haben gute Anträge in diesem Haus gestellt. Insofern sage ich: Man kann viel tun, zum Beispiel kann man Social Bots kennzeichnen, um deutlich zu machen, ob man es mit einer Maschine oder einem Menschen zu tun hat.

Noch einmal ganz konkret zur Bundestagswahl 2017: Frau Merkel, Sie kommen mir ein bisschen so vor wie jemand, der auf dem Sofa zu Hause sitzt, nicht rausgeht und sagt: „Steinpilze gibt es dieses Jahr überhaupt nicht.“ – Man muss schon rausgehen, in Feld und Flur, und gucken, was los ist. Deswegen die Frage: Was tun Sie proaktiv – proaktiv! –, um aufzudecken, ob es zu einer illegitimen Einflussnahme wie in den USA oder Großbritannien gekommen ist?
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Wenn Sie mir sagen, wo ich hingehen soll, dann will ich das gerne tun.

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Auf dem Sofa sitze ich selten.

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Aber ich will mich gerne noch mal informieren, welche Erkenntnisse insbesondere auch dem Bundespresseamt über Einflussnahmen vorliegen, und dann werden wir Sie unterrichten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frau Bundeskanzlerin hat jetzt 26 Fragen und 14 Nachfragen beantwortet. – Ich bedanke mich sehr

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und schließe damit die Regierungsbefragung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Nächster Redner ist Martin Hebner, AfD.

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Martin Hebner (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede der Opfer der letzten Tage gedenken. Wieder mal hat auf einem christlichen Weihnachtsmarkt ein islamischer Attentäter Bürger ermordet. Wieder einmal war der Täter schon mehrfach auffällig, auch in Deutschland. Und wieder einmal sollte er eigentlich schon längst verhaftet sein.

Kommen wir zum vorliegenden Antrag der Regierungskoalition. Man könnte den Antragstext als „Much Ado About Nothing“ oder „Viel Lärm um nichts“ bezeichnen;

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denn dieser Antragstext sagt eigentlich nur, dass es ein Austrittsabkommen gibt – und das auf mehreren Seiten. In einem – so könnte man sagen – larmoyanten Stil wird hier der Austrittswunsch Großbritanniens aus der EU beklagt. Es wird bedauert, es würden nur Verlierer zurückgelassen. Es wird das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU als Kompromiss bezeichnet, was es im Übrigen auch ist. Dann wird in dem Fall noch konstatiert, dass alle auf der EU-Seite gut gearbeitet hätten; sprich: Das loben diejenigen, die dieses Problem eigentlich verursacht haben.

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Neu- und Nachverhandlungen des Austrittsvertrages werden verdammt. Mit einem weinerlichen Schlusssatz, Großbritannien könne ja wieder an die Pforten der EU klopfen, wird dieser Antrag, der auf drei Seiten vorliegt, beendet.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag selber ist irrelevant. Relevant ist das Austrittsabkommen, das allerdings natürlich nicht öffentlich ist und über das wir jetzt hier auch nicht im Detail diskutieren, das auf gut 522 Seiten, die, wie gesagt, hier nicht behandelt werden, weil nichtöffentlich, die Gesamtregelung beinhaltet.

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Wir sollen – das ist eigentlich der Antrag der Union und der SPD – dieses Austrittsabkommen hiermit nur schlicht zur Kenntnis nehmen. Das ist der Punkt.

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Deswegen steht auch in diesem Antrag von Union und SPD, Frau Nahles, nur: Der Bundestag möge beschließen. Dann folgt der Satz: Der Bundestag möge zur Kenntnis nehmen. – Im Prinzip, im Endeffekt ist das nichts anderes als: Nehmt es in diesem Fall einfach an!

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Das Anliegen der Briten – halten wir das schlicht einmal fest –: Die Briten wollen raus aus der EU, raus aus einer Zentralisierung, weg von bürgerferner und realitätsferner Gesetzgebung, weg von Zentralismus und Fremdbestimmung durch ein bürokratisches und reformunfähiges Brüssel. So weit klar und verständlich!

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Was Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, nie verstanden haben, ist: Großbritannien und übrigens auch viele andere haben nichts gegen Europa – Gott behüte! –; sie wollen nur raus aus dieser in dem Falle zentralistischen und einschränkenden EU.

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Genau dieser Austrittswunsch aus einem überbordenden, unkontrollierbaren Bürokratismus nicht demokratisch gewählter Politkommissare der EU-Kommission wird ihnen definitiv erschwert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-13:


Herr Kollege Hebner, der Kollege Graf Lambsdorff würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Martin Hebner (NA), 2018-12-13:


Aber gern.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-12-13:


Wir haben uns eben beide angeschaut.
Martin Hebner (NA), 2018-12-13:


Das ist gut.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Kollege Holmeier, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Klaus Ernst?
Karl Holmeier (NA), 2018-12-13:


Bitte, ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Für die FDP-Fraktion spricht nun Christine ­Aschenberg-Dugnus.

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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-12-13:


Ihre Bemerkung, dass das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union angeblich nicht öffentlich sei, womit Sie hier so einer Art Verschwörungstheorie den Boden zu bereiten versuchen, konnten wir irgendwie nicht glauben. Wir haben es gerade überprüft: Sie können es googeln.

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Es ist für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehbar. Es hat 585, nicht 522 Seiten. Würden Sie so nett sein, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Hebner?

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