Rainer Brüderle (NA), 2004-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Clement, ich habe mich gestern über Ihren Kommentar zum Frühjahrsgutachten gewundert. Sie behaupten, die grün-roten Minireförmchen hätten schon einen
Effekt auf das Wachstum gehabt; sie seien quasi Wachstumsgeber.

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- So werden Sie von Reuters - ich habe die Meldung dabei - zitiert. Dann hat die Agentur etwas gefälscht. Ihre
Pressestelle sollte das korrigieren.

Ich will aus dem Frühjahrsgutachten zitieren. Die
Gutachter schreiben: Es sei falsch, zu meinen, die bessere Konjunktur sei auch oder sogar vorwiegend das Ergebnis der in Gang gesetzten Reformen und man könne
nur warten, weil vermeintlich genug getan sei. Vielmehr
sei jetzt die Wirtschaftspolitik gefordert, das Potenzialwachstum zu stärken usw., usw.

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Das ist quasi eine Abmahnung, mehr konsequente Reformen zu machen.

Sie haben die Opposition, deren Aufgabe es ist, auf
Fehler - wir können die jetzige Situation nicht als gut
bezeichnen - hinzuweisen, als Wachstumsbremse beschimpft. Wir tun unsere Pflicht, wenn wir auf die Schwächen der grün-roten Politik hinweisen. Sie leisten ausschließlich einen Beitrag zur Verunsicherung der Bürger.

({2})

Das Gutachten zeigt ganz deutlich: Es gibt ein Miniwachstum; wenn wir die Kalendereffekte berücksichtigen, beträgt das Wachstum 0,9 Prozent. Dabei kann
keine Beschäftigung entstehen.

Auch die Prognose für das nächste Jahr ist sehr mäßig. Es gibt Schwächen: Das Potenzialwachstum ist zu
gering, es gibt zu wenig Flexibilität und Investitionen.
Es gibt eine Schwäche auf dem Binnenmarkt aufgrund
des geringen Konsums. Die Menschen sind zutiefst verunsichert. Manche Politiker fordern, die Erbschaftsteuer
zu erhöhen, der Mittelstand wird mit der Ausbildungsplatzabgabe verrückt gemacht und die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Frau Simonis, will die
Mehrwertsteuer erhöhen.

({3})

Wie soll dabei Vertrauen entstehen? Sie verunsichern
die Bürger und jetzt bezeichnen Sie sogar diejenigen, die
zu Recht auf Probleme hinweisen, als die eigentliche
Konjunkturbremse. Bei einer solchen Politik verlieren
die Menschen jedes Vertrauen in die Politik. Sie glauben
Ihnen nichts mehr, die Menschen vertrauen Ihnen nicht
mehr. Deshalb ist Angstsparen zur Realität in Deutschland geworden; daraus entsteht die Schwäche am Binnenmarkt; deshalb wird zu wenig konsumiert und investiert. Das ist die Ursache.

({4})

Sie setzen falsche Rahmenbedingungen. Die Steuerpolitik der Regierung ist nicht konsequent genug. Sie
sind nicht flexibel genug, Sie lockern nicht das Tarifvertragsrecht. Sie wissen, dass hier eine der Zementierungen liegt. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind ohne
Genehmigung der Kartellbrüder von Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbänden - nach meiner Auffassung
machen das beide falsch - nicht möglich. Hier müssen
die Betriebe mehr Rechte erhalten. Im Osten Deutschlands - Herr Professor Böhmer weiß das - sind zwei
Drittel aller Arbeitsverhältnisse außerhalb des geltenden
Tarifvertragsrechts.

({5})

Das ist unschön, aber eine Notreaktion, weil Sie zu starre
Regeln setzen.

({6})

Sie müssen Reformen konsequent umsetzen und Vertrauen wiedergewinnen. Durch die Osterweiterung wird
es Niedrigsteuergebiete und Niedriglohngebiete im gemeinsamen Markt geben. Die baltischen Staaten, die
Slowakei und Slowenien haben eine Flat tax von unter
20 Prozent. Es wird relativ bald egal sein, wo der Sitz eines Unternehmens ist, ob beispielsweise in Riga oder in
Köln. Wenn man in Riga unter 20 Prozent Steuern zahlt,
während die Steuern bei uns unverändert hoch bleiben,
wird es zu weiteren Verlagerungen kommen. Sie können
daher nicht diejenigen beschimpfen, die es besser machen, sondern müssen unsere hausgemachten Probleme
lösen.

({7})
Wir müssen endlich aufhören, so zu tun, als sei alles
wunderbar, die Opposition müsse nur ruhig sein. Sie
können nicht alles gesundbeten und dann wird alles
prima.

Vergleichen wir einmal die europäischen Staaten.
Weshalb ist die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden weniger als halb so hoch wie in Deutschland? Weshalb ist
sie in Großbritannien weniger als halb so hoch wie in
Deutschland? Warum ist sie in Schweden weniger als
halb so hoch wie in Deutschland?

({8})

Sie ist es deshalb, weil dort eine bessere Politik gemacht
wird, weil es dort mehr Flexibilität gibt und Reformen
konsequent umgesetzt wurden.

({9})

Die Weltwirtschaft betrifft uns alle. Die Asiaten und
Amerikaner machen es besser und aufgrund dessen erleben wir eine laue Belebung. Weil es in Amerika boomt,
ist der Export - Gott sei Dank - angesprungen. Aber der
alte Mechanismus - wenn der Export steigt, springen
Impulse auf den Binnenmarkt über - wirkt zum ersten
Mal nicht. Der Export ist zwar angesprungen; aber der
Binnenmarkt verharrt, weil kein Vertrauen vorhanden ist
und keine Reformen, die zu mehr Flexibilität geführt
hätten, konsequent umgesetzt worden sind. Der Konsum
stagniert aufgrund des Angstsparens. Der Mittelstand hat
kein Vertrauen in die Zukunftsentwicklung. Deshalb haben wir kein kräftiges Wachstum, das wir aber bräuchten. Sie wissen, dass die Beschäftigungsschwelle günstigstenfalls bei 1,5 Prozent Wachstum liegt; bei
0,9 Prozent Wachstum erreichen Sie keine Effekte auf
dem Beschäftigungmarkt. Da helfen auch die schönfärberischen Tricksereien in der Arbeitsmarktstatistik nicht.

({10})

Sie haben die Leute verrückt gemacht. Sie haben die
630-Mark-Arbeitsverhältnisse abgeschafft. Jetzt feiern
Sie Minijobs.