Menzel (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Änderung des Wohngeldgesetzes 1986 haben wir das erste Mal Gelegenheit, über den Wohngeld- und Mietenbericht zu diskutieren, und damit auch die Möglichkeit, uns mit den Ergebnissen Ihrer Wohnungspolitik auseinanderzusetzen.
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- Das werden wir gleich sehen, Herr Kansy.
Zwischen allen Parteien besteht darüber Einigkeit, daß es zur sozialstaatlichen Verpflichtung gehört, durch gezielte politische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß jede Familie ohne Rücksicht auf ihre Einkommenslage eine familiengerechte Wohnung beziehen kann.
Dafür wurden zwei Instrumente entwickelt: zum einen der soziale Wohnungsbau - auch als Objektförderung bekannt - , zum anderen kam später mit dem Wohngeld die Subjektförderung hinzu.
Durch Objektförderung sollte sichergestellt werden
- das haben Sie wohl vergessen -, daß moderne, preisgünstige Wohnungen für die breiten Schichten in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung sind auf diesem Wege bis Anfang der 80er Jahre in großem Umfang Wohnungen gefördert und errichtet worden.
Das hat dazu beigetragen, daß wir Anfang der 80er Jahre fast im gesamten Bundesgebiet von einem einigermaßen befriedigenden Wohnungsangebot reden konnten. Dabei wissen wir natürlich, daß der Wohnungsmarkt immer ein Teilmarkt ist und von einem befriedigenden Angebot erst dann gesprochen werden kann, wenn ein leichtes Überangebot an Wohnungen in allen Teilmärkten - das möchte ich betonen - vorhanden ist.
Dieser Zustand war Anfang der 80er Jahre erreicht. Damals wurden noch knapp 100 000 Wohnungen jährlich öffentlich gefördert. 1985 ist diese Zahl auf 68 000 zurückgegangen. Die Zahl der insgesamt fertiggestellten Wohnungen betrug 1980 noch über 388 000.
Damals, Anfang 1982, klagte der Kollege Möller die damalige Regierung an, daß 40 000 Bauarbeiter arbeitslos werden und die Arbeitslosenversicherung dadurch mit 800 Millionen DM jährlich belastet würde. Damals fanden noch 1 152 000 im Bauhauptgewerbe Arbeit und Brot. 1986, also nach vier Jahren Wenderegierung, ist diese Zahl auf unter eine Million zurückgegangen. Das heißt, allein 152 000 Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe haben ihren Arbeitsplatz während Ihrer Regierungszeit verloren. Die Frage ist,

inwieweit Sie durch Ihre Politik dazu beigetragen haben.
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Sie haben sich aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus vollkommen zurückgezogen mit dem Ergebnis, daß die öffentliche Förderung von Wohnungen von Anfang der 80er Jahre bis 1985 um ein Drittel zurückgegangen ist. Frau Rönsch, wahrlich eine eindeutige Sprache des Berichtes!
Das hat wiederum dazu geführt, daß sich in vielen Regionen heute erneut eine akute Wohnungsnot anbahnt mit all ihren negativen Folgen für die Mieter.
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Nach fünf Jahren Wenderegierung bleibt festzustellen, daß Sie das Erbe auf dem Sektor des sozialen Wohnungsbaus nicht bewahrt, sondern verwirtschaftet haben.
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Wahrlich eine negative Bilanz.
Diese Politik muß natürlich auf das andere Instrument, mit dem jedem das Bewohnen einer familiengerechten Wohnung ermöglicht werden soll, Auswirkungen haben. Ich meine das Wohngeld. Durch die Subjektförderung soll sichergestellt werden, daß die Belastung durch die Miete einen bestimmten prozentualen Anteil am Familieneinkommen nicht übersteigt. Sozialpolitisch halten wir Sozialdemokraten das Wohngeld für eine der sinnvollsten und gerechtesten Leistungen, weil auf diesem Wege staatliche Mittel gezielt eingesetzt werden können und das Wohnen in ausreichend großen und ausreichend ausgestatteten Wohnungen auch breiten Bevölkerungsschichten wirtschaftlich möglich gemacht wird. Das Wohngeld, Herr Kansy, kann aber eine verfehlte Wohnungsbaupolitik nicht ersetzen.
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Der Mieten- und Wohngeldbericht sagt aus, daß die Mietbelastung, also der Anteil des für Mietzahlungen aufgewandten Teils des Einkommens, 1985 im Durchschnitt 18,6 % betrug. 1973 lag dieser Anteil noch bei 13 %. Es ist schon grotesk, wenn die Bundesregierung diese Zahlen in Zweifel zu ziehen versucht, indem sie z. B. darauf hinweist, daß das Urlaubsgeld, das 13. und 14. Monatsgehalt, Zinseinkünfte und Steuerrückzahlungen bei der Einkommensfeststellung außer Betracht blieben. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich kenne keinen Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfänger, der ein 13. oder 14. Monatsgehalt bezieht.
Natürlich steigen die Mieten genauso, wie wir eine ständige Preissteigerung zu verzeichnen haben. Erstmalig in dieser Republik sind die Mieten aber weitaus stärker gestiegen als das allgemeine Preisniveau; 1986 sogar um das Zehnfache, und auch 1987 war die Mietsteigerung neunmal höher als die des allgemeinen Preisniveaus.
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- Seien Sie doch nicht so aufgeregt. Das steht alles im Mietenbericht.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die Mietsteigerungslokomotive setzt sich durch Ihre Politik immer stärker in Bewegung. Dazu trägt Ihre Wohnungsbaupolitik entscheidend bei.
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Durch den Rückgang der öffentlich geförderten Wohnungen, durch den ständigen Rückgang der Fertigstellungen insgesamt sind Wohnungen wieder zur Mangelware geworden. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Mietpreisbildung. Dazu kommt, daß schätzungsweise 300 000 Sozialwohnungen seit 1978 aus den förderrechtlichen Bestimmungen herausgefallen sind. Aber noch ein größeres Gewicht haben die Freisetzungen infolge vorzeitiger Rückzahlungen öffentlicher Darlehen. Davon sind von 1982 bis 1987 zirka 1 Million Wohnungen betroffen gewesen. All das wirkt sich auf das Mietenniveau aus.
Bei diesen Wohnungen, die für die preisgünstige Versorgung der breiten Schichten zur Verfügung standen, handelt es sich in der Regel um Wohnungen, die in den 50er und 60er Jahren errichtet worden sind und deswegen für Bevölkerungskreise mit niedrigem Einkommen von ganz besonderer Bedeutung sind. Ich sage das ganz bewußt, weil im Wohngeld- und Mietenbericht der Anstieg der Mietbelastung auch mit dem gestiegenen Wohnkomfort begründet wird. Der Wohnkomfort hat sich bei diesen Wohnungen trotz Mietsteigerungen nicht geändert.
Die Folge Ihrer Politik ist besonders an den Mieten in den Ballungsräumen abzulesen. Dort stiegen die Preise für neuvermietete Wohnungen im vergangenen Jahr um 12 %.
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- Da haben Sie recht. - Das ist genau die Entwicklung, die Sie mit Ihrer Politik bezwecken. Schließlich hat ja der Herr Minister vor den Haus- und Grundeigentümern diese Entwicklung geradezu herausgestellt. Er hat gesagt: Ihr könnt wieder mit höheren Mieten rechnen; das sollte euch veranlassen, mehr im Wohnungsbau zu tun.
Durch die Verabschiedung aus dem sozialen Wohnungsbau hofft er also, - ({8})
- Nun lassen Sie doch diese ollen Kamellen! Wenn Ihnen nichts anderes mehr einfällt, kommen Sie mit der Neuen Heimat und versuchen damit, Ihre mangelhafte Politik zu ersetzen.
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Meine Damen und Herren und Herr Grünbeck, Sie können doch auf die erfolgreiche Wohnungspolitik, die Sie ja bis 1982 mitgetragen haben, beruhigt zurückblicken. Für Sie ist es allerdings bedrückend, Herr Grünbeck, wenn Sie jetzt feststellen, daß Sie die
Substanz, die damals angeschafft wurde, in diesen sechs Jahren verwirtschaftet haben. Daß Sie das bedrückt, daß Sie diese Entwicklung mit zu verantworten haben, dafür habe ich Verständnis.
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Sie haben darauf hingewiesen, Frau Rönsch, daß die Wohngeldausgaben drastisch gestiegen sind. Das ist richtig. Das war nach jeder Novellierung so; denn wir haben ja bewußt auf eine Dynamisierung des Wohngeldes verzichtet und das Wohngeld jeweils von Fall zu Fall angepaßt. Die Situation des außerordentlich hohen Sprunges ist darauf zurückzuführen, daß der Anteil der Arbeitslosen, der Anteil der Sozialhilfeempfänger während Ihrer Regierungszeit durch Ihre Wirtschaftspolitik drastisch gestiegen ist und heute einen Anteil von 40 % der Wohngeldempfänger ausmacht. Das ist die entscheidende Ursache für diese Entwicklung.
Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich möchte noch zu Ihrem Antrag sagen: Wir haben einen Antrag im Sinne der Mieter vorgelegt. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß wir Ihren Antrag ablehnen, weil er nicht nach vorne geht. Herr Präsident, wir bitten, über die Ziffer 4 des Antrages des Ausschusses gesondert abzustimmen.
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