Schäuble (NA), 1978-10-20:
Herr Kollege Spöri, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese Frage. Denn sie gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß Sie die anderen Maßnahmen - im wesentlichen die Abschaffung der Lohnsummensteuer - eben abgekoppelt haben. Gerade dies begründet ja im wesentlichen unser Nein zu dem Steueränderungsgesetz in der vorliegenden Form.
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Ich will Sie noch einmal daran erinnern, daß wir im Jahre 1973 eine leidenschaftliche Diskussion um die von Ihnen durchgesetzte Erhöhung der Mineralölsteuer geführt haben. Denn wir haben damals gesagt: wenn wir jetzt die Mineralölsteuer erhöhen, dann werden wir den Spielraum nicht haben, um die Kraftfahrzeugsteuer grundlegend zu reformieren. Wir haben Recht behalten, und die Kraftfahrzeugsteuer ist noch immer nicht grundlegend reformiert. Sie gehen denselben Weg, indem Sie mal um mal die Mehrwertsteuer erhöhen.
Ich sage noch einmal, Herr Spöri, damit dies ganz klar ist: die CDU/CSU ist bereit und hat dies immer erklärt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit zu tragen, wenn sie mit einer wirklichen Entlastung bei der Gewerbesteuer verbunden ist. Wir müssen die Lohnsummensteuer abschaffen, weil sie arbeitsplatzfeindlich ist. Darüber sind wir uns ja anscheinend alle einig. Nur daß Sie in diesem Gesetze beschließen, daß sie nicht abgeschafft wird, weil wir ja ein neues Gesetz brauchen, um sie abzuschaffen.
Wir müssen auch - das ist unser Antrag; er ist gestern abend vom Kollegen Zeitel begründet worden - die Gewerbekapitalsteuer abschaffen. Denn die Gewerbekapitalsteuer ist investitionsfeindlich. Wenn ich Sie an den Gipfel und an das erinnern darf, was dort so hehr verkündet worden ist: dort ging es doch darum, Investitionen zu fördern. Die investitionsfeindliche Gewerbekapitalsteuer muß eben gerade dann, wenn man so viel vom Gipfel redet, abgeschafft werden.
Deshalb sagen wir nein zu der von Ihnen vorgenommenen Abkopplung der Abschaffung der Lohnsummensteuer aus diesem Steuerpaket. Ich muß noch einmal daran erinnern - ich kann es Ihnen nicht ersparen -, daß der Wirtschaftsminister ja verkündet hat: Wenn die Lohnsummensteuer abgekoppelt wird, dann knallt's.
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- Lieber Herr Jenninger, ich bin nicht imstande, im Augenblick zu ermessen, wo der Herr Bundeswirtschaftsminister sich gerade befindet. Es kann ja auch irgendwo auf der Welt knallen. Aber hier in diesem Hause findet es eben nicht statt. Deswegen kann ich der FDP nicht die Feststellung ersparen, daß sie ein weiteres Mal umgefallen ist.
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- Ja, ich weiß, Sie hören es nicht gerne.
Vor den Landtagswahlen haben Sie erklärt, die Abschaffung der Lohnsummensteuer werde vom Steuerpaket nicht abgekoppelt. Jetzt haben Sie ein weiteres Mal den Wähler getäuscht. Die Serie der Wählertäuschungen von der Rentenversicherung über den Rücktritt von Herrn Osswald bis zum Rücktritt von Herrn Bundesminister Arendt, wird mit der Abkopplung der Lohnsummensteuer fortgesetzt.
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Sie sind ein weiteres Mal umgefallen.
Sie haben inzwischen eine neue Methode der Gesetzgebung erfunden. Herr Kollege Westphal hat gestern verkündet: Wir stehen fest zu unserer Konzeption der Abschaffung der Lohnsummensteuer; wir beschließen sie nur nicht im Bundestag. Herr Kollege Westphal, ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben in der kommenden Woche einen Bundesparteitag in Ludwigshafen.
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Dort beschließen wir unsere Programme und Konzeptionen. Hier im Bundestag beschließen wir Gesetze. Das Bundesgesetzblatt taugt nicht zur Bekanntmachung von Parteiprogrammen und -konzeptionen.
Sie haben übrigens noch ein solches Verfahren gewählt, das Sie inzwischen mit der Abkopplung ganz aus dem Verkehr gezogen haben. Sie haben uns in Ihren Gesetzentwürfen eine Formulierung vorgelegt: Die Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer werden erhöht auf „. . . ". Ich habe Sie im Finanzausschuß gefragt, wie wir zu diesem Antrag hätten stimmen sollen, ja oder nein, die Gewerbefreibeträge auf einen überhaupt nicht festgelegten Betrag festzusetzen. Das ist offenbar auch eine neue Form Ihrer Konzeption und Programmatik.
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Bei der Einführung des begrenzten Realsplittings, bei dem sich insbesondere die FDP gegenüber einem zu Recht sehr aktiven Interessenverband seit Jahren festgelegt hat, verfolgen Sie in der Sache die gleiche Methode. Wir führen das Realsplitting ein, und wir beschließen in demselben Gesetz praktisch in der Sache das Gesetz zur Aufhebung des begrenzten Realsplittings.
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- Aber, Herr Kollege Spöri, Sie wissen ganz genau, daß Sie im Finanzausschuß das Wahlrecht beim begrenzten Realsplitting gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben. Wir haben dem nicht zugestimmt. Wir stimmen dem Realsplitting zu, aber wir stimmen nicht zu, daß Sie es im selben Gesetz gleich wieder faktisch abschaffen, indem Sie das Wahlrecht einführen; denn dieses Wahlrecht bedeutet, daß der Unterhaltsberechtigte zustimmen muß, daß er die Unterhaltsleistungen versteuern muß. Wer wird dies tun? Sie schaffen lediglich zwischen den in der Regel sowieso nicht allzu befreundeten Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten neuen Anlaß zum Streit, und Sie erreichen damit - es gibt im Finanzausschuß genügend Kollegen von der Koalition, die das genauso sehen wie wir -, daß das Realsplitting im Ergebnis nicht stattfinden wird.
Frau Matthäus-Maier hat gestern - ich fand das nicht sehr fair, aber vielleicht war es gar nicht so beabsichtigt = den Eindruck zu erwecken versucht, als sei die CDU/CSU gegen das Realsplitting gewesen. Verehrte Kollegin, die Wahrheit ist: Wir haben dem Realsplitting zugestimmt, und Sie haben ohne unsere Stimmen durchgesetzt, daß es mit der Einführung des Wahlrechts wieder abgeschafft wird. Sie sind damit ein weiteres Mal den Weg gegangen, daß Sie denjenigen, denen Sie mit Versprechungen verpflichtet waren, in der Sache Steine statt Brot geben.
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Ich muß bei dieser Gelegenheit wenige Worte zu dem von Ihnen uns aufgenötigten Gesetzgebungsverfahren sagen. Es wird mehr und mehr unerträglich, daß wir ständig neue Steueränderungsgesetze zu ein und demselben Gegenstand beschließen müssen. Wir haben im Finanzausschuß nicht mehr die Zeit, vernünftig zu beraten. Bei jeder sachlichen Anregung, sei sie von der Koalition, sei sie von der Opposition, wird gesagt: Das machen wir im nächsten Gesetz, dazu haben wir jetzt keine Zeit. Es lohnt nicht mehr, das jetzt zu beschließende Gesetz im Bundesgesetzblatt amtlich bekanntzumachen, denn bis es bekanntgemacht wird, ist schon das nächste Änderungsgesetz auf dem Weg.
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Wir betreiben hier wirklich das Geschäft derjenigen, die mit dem Thema der zunehmenden Komplizierung und Unübersichtlichkeit unseres Steuerrechts nicht das Geschäft unserer gemeinsamen demokratischen Überzeugung betreiben können.
Sie sind bei diesem Verfahren selbst in solche totale Verwirrung gestürzt, daß Sie beispielsweise - diese Geschichte will ich den Kollegen, die nicht im Finanzausschuß sind, nicht vorenthalten - zunächst in Art. 1 beantragt hatten, für bestimmte Spenden für bestimmte Zwecke den abzugsfähigen Betrag zu verdoppeln. Dann haben Sie sich überlegt, daß Sie das wegen verschiedener Komplizierungen doch nicht machen wollen. Weil Sie aber nicht wußten, wie Sie das bei der Komplizierung des Verfahrens machen sollten, haben Sie eine Formulierungshilfe des Finanzministeriums erbeten. Diese Formulierungshilfe, die in der Sache nichts anderes brachte, als diesen Ihren eigenen Antrag zurückzunehmen, hat auf dem Umdruck, der Ihnen vorgelegen hat, die schöne Überschrift: „Formulierungshilfe für die Aufgabe des Vorhabens, den Abzugssatz bei Spenden zur Förderung kultureller Zwecke bei der Einkommensteuer zu verdoppeln". Unter dieser anspruchsvollen Überschrift folgt dann die Formulierungshilfe, in der es heißt: „In Art. 1 werden die Nummern 4 und 22 Buchstabe i gestrichen." So groß war die Verwirrung, daß Sie dafür schon die Hilfe des Ministeriums brauchten.
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Wir haben bei unserem Antrag, neben der Lohnsummensteuer auch die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, ein solides Konzept in Form eines Gesetzesantrags vorgelegt - das auch in Kraft treten soll, Herr Westphal, nicht eine Konzeption, die nicht in Kraft treten soll -, wie die Einnahmeausfälle für die Kommunen tragbar zu machen sind. Daß dies ein solides Konzept ist, hat die gestrige Debatte am besten bewiesen. Denn auf der einen Seite hat der Kollege Kühbacher gesagt, wir würden mit unserem Ausgleichskonzept die Gemeinden finanziell ruinieren, während auf der anderen Seite die sehr verehrte Frau Kollegin Funcke gesagt hat, bei unserem Ausgleichskonzept würden die Gemeinden noch ein Geschäft von etwa 4 Milliarden machen.