emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilse Janz (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Medienberichte der letzten Wochen Revue passieren lasse, in denen ich immer wieder lesen konnte, als wie mies doch die Arbeit des Vulkan-Verbundes beschrieben wurde, wenn es richtig ist, daß Journalisten über Bankengelder beauftragt wurden, Negativmeldungen über den Konzern zu verbreiten, und wenn ich außerdem der Meinung wäre, daß die Politik so einfach ist, wie sie der Kollege Graf Lambsdorff, der Kollege Neumann und der Kollege Koppelin hier darstellten, nämlich: schuld sind der Bremer Senat, die Unternehmensleitung und die IG Metall,
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dann wäre das Thema Vulkan schon längst erledigt. Und das hätten Sie wohl gerne!
Aber so einfach ist das nicht, Herr Koppelin. Es geht um 23 000 Arbeitsplätze, also auch um 23 000 Familien und ihre Zukunft.
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Es geht außerdem um viele Arbeitsplätze bei den Zulieferfirmen, im übrigen nicht nur an der Küste, sondern auch in Baden-Württemberg und Bayern. Und es geht um die Kernfrage: Welchen Stellenwert hat der Schiffbau in der Zukunft für die Bundesregierung? Sieht sie den Schiffbau als nationale Aufgabe an - wie es viele Staaten tun, die erfolgreich diese Politik betreiben -, und ist sie bereit, ebenso intelligente wie auf Dauer wirksame Unterstützung zu realisieren, oder ist sie der Auffassung, daß der Industriestandort Deutschland auf diese Hochtechnologie verzichten kann? Diese Fragen müssen Sie beantworten. Daran wird die Bundesregierung und ihre Wirtschaftspolitik gemessen.
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- Darauf komme ich noch zu sprechen; Sie werden sich noch wundern!
Klar war doch auch, daß bei der Entscheidung in 1992, daß die Sanierung der Schiffbauindustrie nur dann ein dauerhafter Erfolg sein kann, wenn der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen, sprich: ein Konzept der maritimen Zukunftsindustrie, vorlegt. Das ist auch damals in der Debatte immer wieder gesagt worden. Leider können wir bis heute ein solches Konzept immer noch nicht finden.
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Die Bundesregierung hat hier Verantwortung - auch wenn sie es nicht zugeben will -, die weit über den Schiffbau hinausgeht und die gesamte Küstenregion von Ostfriesland bis Mecklenburg-Vorpommern betrifft.
Ich halte es für ziemlich unsinnig, sogar für unverantwortlich, wenn einzelne Politiker aus unterschiedlichen Ländern heute den Verbund bereits in Einzelteile aufteilen. Nur wer die maritime Zukunftsindustrie ablehnt und wer 23 000 Arbeitsplätze abbauen will, kann so reden.
Jetzt muß doch vorrangig erst einmal die finanzielle Situation geprüft werden, und die Politik muß die Möglichkeit haben, die Vorwürfe der Treuhandnachfolgerin BVS zu überprüfen. Deshalb sollte das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG auch den betroffenen Länderregierungen zur Auswertung vorgelegt werden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Frau Janz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ilse Janz (NA), 1996-02-28:
Nein, das möchte ich nicht. - Um nicht mißverstanden zu werden: Ich bin für völlige Aufklärung der Situation. Nur, für mich hat der Arbeitsplatz Vorrang.
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Wer heute immer noch von einer veralteten Industrie redet
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- Ihre Wortmeldung wird durch das Schreien auch nicht besser -, der hat, gelinde gesagt, null Ahnung von dieser Spitzentechnologie. Hier wäre es dringend angebracht, sich vor Ort zu informieren. Die „Costa Victoria", die gerade im Dock der Lloyd Werft in Bremerhaven zur Weiterausrüstung liegt, wäre ein
hervorragendes Informationsobjekt. Dann würde endlich das unverständliche Gerede aufhören, die Beschäftigten auf den deutschen Werften in Ost und West lieferten veraltete Technologien ab.
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Ich will an dieser Stelle auch noch einmal auf die diversen Tankerunfälle, jüngst der „Sea Empress", oder auf die Fährunglücke hinweisen. Der Vulkan Verbund hat gemeinsam mit anderen europäischen Werften einen neuen Tankertyp mit höchstmöglicher Sicherheit nach ökologischen Erkenntnissen entwikkelt. Gebaut wurde er nicht. Warum? Weil die politischen Rahmenbedingungen fehlen. Im Fährschiffbau hat der Verbund den besten Ruf der Welt in Qualität und Sicherheit. Dies, meine Damen und Herren, gilt es zu erhalten.
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Die Verhandlungen des Vergleichsverwalters haben nun eine kurze Zeit zum Luftholen ermöglicht. Dieser Spielraum muß genutzt, die erforderlichen Sanierungskonzepte müssen erarbeitet werden. Sie müssen mit den Ländern, der EU und der Bundesregierung schnellstmöglich abgestimmt werden, damit endlich eine Weiterarbeit möglich ist und die Zulieferbetriebe wieder Vertrauen gewinnen. Nur dann, wenn auf den Werften weitergearbeitet wird, können Schiffe abgeliefert werden, die dann auch Geld in die Kasse bringen.
({4})
Die SPD ist davon überzeugt, daß das Exportland Deutschland seinen Werftenanteil von derzeit 5,7 Prozent zumindest halten, wenn nicht gar erhöhen muß. Deshalb sind Bundeshilfen und ein Konzept unabdingbar. Wir fordern Sie dazu auf.
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Zum Schluß noch ein Wort zu dem Kollegen Koppelin, der hier bewußt Falschaussagen verbreitet.
({6}) - Selbstverständlich tun Sie das.
Lieber Kollege Koppelin, den Marineobjekten hat die SPD immer zugestimmt. Wenn Sie allerdings den Verteidigungshaushalt meinen, muß ich Ihnen ganz deutlich sagen: Für diesen Haushalt fehlt der SPD-Fraktion das Vertrauen; den haben wir immer abgelehnt. Das werden wir auch in Zukunft so halten.
Danke schön.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Als letzte in dieser Debatte hat die Abgeordnete Dr. Angela Merkel das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Angela Merkel (NA), 1996-02-28:
Ich möchte nur noch einen Satz sagen, und dann gestatte ich die Zwischenfrage.
Ich denke, meine Damen und Herren, es ist wichtig, daß wir alles tun in dem Sinne, wie es von vielen hier gesagt wurde: daß es darauf ankommt, für die Standorte eine zukunftsträchtige Entwicklung sicherzustellen. Dabei liegt mir als einer Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern natürlich insbesondere die Fortsetzung der Investitionen, die in den letzten Jahren getätigt wurden, am Herzen. Deshalb danke ich dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundeswirtschaftsministerium dafür, daß alles getan wird, um das auf die Reihe zu bringen. Ich denke, auch das Land, die Banken und die EU werden das Ihre dazu beitragen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Herr Kollege Wieczorek.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat der Kollege Karsten Voigt.
Angela Merkel (NA), 1996-02-28:
Herr Wieczorek, Sie haben aus einem Brief des Kollegen Diller zitiert, in dem es heißt:
In die gleiche Richtung
- nämlich in die Richtung der Zurückweisung jeglicher Mitverantwortung zielt der von der Treuhandnachfolgerin BVS gestellte Strafantrag wegen Veruntreuung.
({0})
Sie haben gesagt, daß Sie dies unterstützen. Daraus konnte ich nicht entnehmen, daß Sie den Strafantrag uneingeschränkt unterstützen; denn das war nicht Inhalt dieser Äußerung. Deswegen danke ich Ihnen für die Klarstellung.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Wieczorek, daß die Bundesregierung ihren Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge ohne Wenn und Aber leisten wird. Davon können Sie ganz sicher ausgehen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Moskau-Besuch des Bundeskanzlers
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Ludger Volmer.
Ich möchte die Kollegen, die nicht mehr teilnehmen wollen, bitten, den Saal zu verlassen, damit wir die Aktuelle Stunde hier durchführen können. - Herr Volmer, jetzt können Sie beginnen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Volmer.
Ludger Volmer (NA), 1996-02-28:
Wir kritisieren die Reise deshalb auf drei Ebenen. Es wurden drei schwere Fehler gemacht. Es war ein schwerer Fehler, überhaupt einen einzelnen Kandidaten zu hofieren; es war ein schwerer Fehler, ausgerechnet auf Boris Jelzin zu setzen, und es war ein schwerer Fehler, den Eingriff in den russischen Wahlkampf mit der hochbrisanten Frage der NATO-Ost-Erweiterung zu verknüpfen. Wir kritisieren deshalb den Ansatz und das Ergebnis dieser Reise ganz deutlich.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Als nächster hat der Kollege Günter Verheugen das Wort.
Helmut Kohl (NA), 1996-02-28:
Wo?)
- Freilich, Sie haben schon einmal Gorbatschow mit Goebbels verglichen, und dann wurde er ein guter Freund.
({0})
- Ist doch nicht schlimm, Herr Bundeskanzler, man kann sich ja einmal täuschen.
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Ich sage nur: Es ist zu wenig geschehen, um die demokratischen Kräfte in der Breite zu unterstützen. Ich sehe einfach die Gefahr, daß bei der Art und Weise, wie Sie die Beziehungen zu Rußland pflegen, ein Blankoscheck für den russischen Präsidenten herauskommt, nach der Devise: „Right or wrong, my Jelzin!"
Sie müssen auch gegenüber Freunden eine sehr deutliche Sprache führen. Das haben Sie in bezug auf Tschetschenien auch diesmal wieder nicht getan.
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Es ist nicht korrekt, wenn Sie sagen, das war ein Fehler. Das war wohl schon ein bißchen mehr als ein Fehler, was Jelzin sich hat zuschulden kommen lassen.
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Sie haben noch nichts gesagt über das wenig transparente Regierungssystem dort und zu der Tatsache, daß dort eine Clique regiert. Man ist ja versucht - in Erinnerung an Max Webers Aufsatz über den Übergang Rußlands zum ScheinkonstitutialisGünter Verheugen
mus -, über den Übergang zum Scheinparlamentarismus zu reden. Das müssen Sie berücksichtigen bei Ihren Kontakten.
Sie müssen das Risiko sehen, daß eine auf die Beziehung zu einer Person abgestützte Politik auf jeden Fall die Breite, die Dichte der Kommunikation, die Dichte der Information, die Sie brauchen - auch die Dichte der Beziehungen in einem Land, das eben nicht nur aus Moskau besteht -, nicht erfüllt.
Herr Bundeskanzler, Sie sind in der Frage der NATO-Osterweiterung mit einem offenen Dissens zurückgekommen.
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Sie können hier nicht so tun, als seien Sie derjenige, der in dieser Frage Behutsamkeit durchgesetzt hat. Sie sind es gewesen, der Zeitdruck geschaffen hat, indem Sie sogar Zeitpunkte genannt haben, wann östliche Nachbarn Mitglied der NATO sein werden.
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Sie können nicht gut den Polen versprechen „Bis zum Jahr 2000 seid ihr drin! " und jetzt sagen: Wir betrachten diese Sache mit Ruhe und versuchen, das mit Rußland gemeinsam zu lösen.
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Sie werden in große Probleme kommen.
Ich stimme Ihnen in der Sache zu: Es wird eine Lösung dieser Frage nicht geben ohne einen breiten sicherheitspolitischen Dialog mit Moskau, der die berechtigten russischen Sicherheitsbedürfnisse einbezieht. Es muß eine Lösung gefunden werden, bei der Rußland am Ende sieht, daß eine eventuelle Öffnung der NATO nicht gegen Rußland gerichtet ist. Aber dazu wäre es richtig und notwendig, auf russische Vorschläge in bezug auf die Stärkung der OSZE einzugehen. Ich fände es auch richtig, den Gedanken der ständigen Einbeziehung Rußlands als Vollmitglied in G7 weiter zu ventilieren. Das ist ein guter Gedanke, auch psychologisch für Rußland wichtig.
Ich rege an, Herr Bundeskanzler, daß Sie die Gelegenheit nehmen, Ihre Rußlandpolitik dem Deutschen Bundestag alsbald ausführlich und zusammenfassend darzulegen, damit hier eine Debatte möglich ist, die nicht durch den Zwang, in fünf Minuten vieles sagen zu müssen, so leidet, wie das jetzt leider schon der Fall ist.
Ich danke Ihnen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Karl-Hans Laermann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich Graf von Einsiedel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Als nächster spricht der Abgeordnete Karl Lamers.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Dietrich Sperling, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Der Kollege Dr. Alfred Dregger hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagungsordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/3842 Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie gestellten Fragen 1 und 2 der Kollegin Simone Probst mögen bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 3 und 4 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die der Kollege Hans Wallow gestellt hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 5 und 6 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, die die Kollegin Marion Caspers-Merk gestellt hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ebenso betrifft dies die Frage 7 des Kollegen Egon Jüttner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung der FraVizepräsident Hans Klein
gen steht uns die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8, die der Kollege Klaus Kirschner gestellt hat, auf:
Wie hoch beläuft sich nach Vorausschätzung des Bundesministers für Gesundheit die nach § 270a SGB V zu ermittelnde durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einkommen der Mitglieder aller Krankenkassen für das Jahr 1996, die der Bundesminister für Gesundheit bis zum 15. Februar eines jeden Jahres zu treffen hat?
Ich bitte um Beantwortung, Frau Bergmann-Pohl.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-02-28:
Herr Präsident! Herr Kollege Kirschner, nach § 270a in Verbindung mit § 270 SGB V schätzt der Bundesminister für Gesundheit zwar nicht die beitragspflichtigen Einkommen, aber die beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen. Diese Regelung diente der auf diese Größe bezogenen Ausgabenbegrenzung in zentralen Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung im Budgetierungszeitraum 1993 bis 1995. Deshalb sieht der Bundesminister für Gesundheit für den Zeitraum ab 1996 keine gesetzliche Notwendigkeit einer amtlichen, im Bundesanzeiger bekanntzugebenden Schätzung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 270a SGB V.
Der Bundesminister für Gesundheit hat den Mitgliedern der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen heute eine Einschätzung zur Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung als Hilfestellung und Orientierungsgröße für die Umsetzung der Empfehlungsvereinbarungen der Konzertierten Aktion vom 14. September 1995 schriftlich mitgeteilt. Diese Orientierungsgröße geht von einer Steigerungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied um 1,7 Prozent in den alten Bundesländern und 4,5 Prozent in den neuen Bundesländern aus.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Klaus Kirschner (NA), 1996-02-28:
Frau Staatssekretärin, Sie sagen, daß der Bundesgesundheitsminister der Konzertierten Aktion einen Zuwachs der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Krankenkassen um 1,7 Prozent in den alten und 5 Prozent in den neuen Bundesländern empfohlen hat. Auf welcher Basis beruhen diese Annahmen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-02-28:
Nach der Begründung zu § 270a SGB V hat die Vorausschätzung die wirtschaftliche Entwicklung gemäß den Daten des jeweiligen Jahreswirtschaftsberichts zugrunde zu legen. Damit baut diese Orientierungsgröße auf einer Schätzung auf. Die völlig anders verlaufene als geschätzte wirtschaftliche Entwicklung in 1995 hat im übrigen nicht nur Forschungsinstitute, sondern auch die Krankenversicherungen überrascht.
Im übrigen möchte ich noch korrigieren, Herr Kollege Kirschner: In den neuen Bundesländern handelt es sich nicht um 5 Prozent, sondern 4,5 Prozent.
Klaus Kirschner (NA), 1996-02-28:
Dann habe ich das akustisch falsch verstanden. Ich bitte um Entschuldigung.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Eine zweite Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 9 auf:
Wie lautete die jeweilige Vorausschätzung des Bundesministers für Gesundheit nach § 270a SGB V in den Jahren 1993, 1994 und 1995, und wie sieht die endgültige Veränderungsrate aus, die der Bundesminister für Gesundheit jeweils bis zum 1. Juli für das Vorjahr festzustellen hat?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Daß es Probleme gegeben hat, ist offensichtlich. Der Betrieb in Upahl ist nicht so angelaufen wie geplant. Es gibt auch Auseinandersetzungen mit der Firma, die die Meierei in Upahl gebaut und eingerichtet hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Frau Kollegin Peters.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-02-28:
Herr Kollege Kirschner, die Vorausschätzung nach § 270a SGB V und die endgültigen Ergebnisse lauten für die alten Länder - jetzt wird es etwas kompliziert, weil ich eine Tabelle vorlesen muß -: Vorausschätzung 1993 3,1, Ergebnis 4,0. Vorausschätzung 1994 3,2; Ergebnis 2,4. Vorausschätzung 1995 1,7.
Für die neuen Länder: Vorausschätzung 1993 9,5, Ergebnis 16,5. Vorausschätzung 1994 7,5, Ergebnis 8,9. Vorausschätzung 1995 3,5. Jeweils in Prozent.
Die endgültigen Ergebnisse für 1995 werden gemäß § 270a SGB V bis zum 1. Juli 1996 festgestellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Zusatzfrage.
Klaus Kirschner (NA), 1996-02-28:
Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, war beispielsweise 1994 in den alten Bundesländern die Vorausschätzung höher als das tatsächliche Ergebnis. Wie sollen die Krankenkassen das verrechnen? Sollen die Beträge im nachhinein zurückgefordert werden, oder wie soll das im einzelnen funktionieren?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-02-28:
Die Krankenkassen sind verpflichtet, die Leistungserbringer im Budgetierungszeitraum zur Rückzahlung aufzufordern. Das wird bei den neuen Verhandlungen in der Regel durch Verrechnung geschehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Zweite Zusatzfrage.
Klaus Kirschner (NA), 1996-02-28:
Frau Staatssekretärin, wenn die Vorausschätzung zum Beispiel für 1994 3,2, das Ergebnis aber nur - wenn ich das richtig notiert habe - 2,4 betrug: Wie soll das im einzelnen funktionieren? Es geht hier ja um Milliarden. Wie sollen diese Summen konkret zurückgefordert werden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-02-28:
Eine entsprechende Verrechnung muß - so hatte ich das eben be7778 

antwortet - Berücksichtigung bei den Vertragsverhandlungen finden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Werden zu dieser Frage aus dem Haus Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen 10 bis 17, gestellt von den Kollegen Dr. Lippelt, Gansel, Frau Dr. Leonhard und Erler, mögen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Frage 18 des Kollegen Cem Özdemir wurde zurückgezogen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 19 und 20 sowie die Fragen 23 bis 26, gestellt von den Kollegen Conradi, Dr. Mahlo und Schlee, sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Dr. Hirsch wurden zurückgezogen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Es wurde um schriftliche Beantwortung der Fragen 27 und 28 des Kollegen Ulrich Heinrich, der Frage 29 des Kollegen Simon Wittmann und der Frage 30 des Kollegen Manfred Such gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung.
Ich rufe auf die Frage 31, die unser Kollege Jürgen Koppelin gestellt hat:
Hat die Meiereigenossenschaft HANSA-Milch Mecklenburg-Holstein eG für ihr Unternehmen in Upahl ({0}) Fördermittel oder sonstige finanzielle Hilfen durch den Bund oder die EU erhalten, und, wenn ja, in welcher Höhe sind diese Mittel zur Verfügung gestellt worden ({1})?
Ich bitte Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Herr Kollege Koppelin, Antragsteller und Begünstigter für die Förderung der Molkereiinvestitionen in Upahl war die Offene Handelsgesellschaft Schweriner Molkerei und Dauermilchwerk GmbH & Co, an der durch Fusionen der ursprünglichen Gesellschafter die HANSA-Milch Mecklenburg-Holstein eG seit 1991 maßgeblich beteiligt ist.
Die Höhe der Fördermittel kann ich nicht nennen, da die Daten dem Betriebsgeheimnis unterliegen. Nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes dürfen Betriebsgeheimnisse nicht offenbart werden. Ich bitte um Verständnis.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Herr Präsident, wenn Sie die Frage zugelassen hätten -
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß ich gerade für Ihre letzte Äußerung kein Verständnis habe; denn es sind immerhin Steuergelder, die geflossen sind. Ich denke, daß wir als Abgeordnete schon erfahren sollten, wohin unsere Steuergelder fließen.
Darf ich Sie in dem Zusammenhang weiter fragen: Wenn öffentliche Gelder fließen, dann muß es wahrscheinlich auch ein Gutachten oder ein Konzept dieser Meierei gegeben haben, auf Grund dessen die öffentlichen Mittel geflossen sind?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Das ist richtig. Die Förderung mit Mitteln aus der EG und mit Bundes- bzw. Landesmitteln setzt ein entsprechendes Förder- und Unternehmenskonzept voraus. Ein derartiges Konzept wurde erarbeitet. Zur Kontrolle des Unternehmenskonzepts wurde zusätzlich ein Gutachter aus Weihenstephan, Dr. Öttel, eingeschaltet, der sich ebenfalls mit dem Unternehmenskonzept auseinandergesetzt hat.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in kurzen und knappen Worten sagen, was der Inhalt dieser Gutachten war? Hatten sie zum Beispiel zum Inhalt, daß eines Tages Meiereien in Schleswig-Holstein geschlossen werden müssen, nur weil öffentliche Mittel nach Mecklenburg-Vorpommern in eine Großmeierei fließen, die dort neu aufgebaut worden ist?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Nein, das Ziel der Förderung von Vermarktungseinrichtungen der Landwirtschaft oder der Ernährungswirtschaft ist es, die Strukturen effizienter zu gestalten und überholte Strukturen abzubauen. Diesem Ziel dient auch die Förderung in Upahl.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Bredehorn, bitte.
Günther Bredehorn (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, auch ich war über Ihre Aussage etwas verwundert - es sind immerhin Steuermittel für die öffentliche Förderung geflossen -, daß das dem Betriebsgeheimnis unterliegen soll, wenn wir Steuergelder in nicht unerheblicher Höhe ausgeben. Ich habe der Frage des Kollegen Thönnes entnommen, daß es sich um Bundes- und Europamittel in Höhe von 100 Millionen DM handelt. Können Sie das bestätigen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Nein.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Carstensen, der Kollege Bredehorn hatte sich vor Ihnen zu Wort gemeldet. Deshalb hat er zuerst gefragt. Bitte sehr.
Peter Harry Carstensen (NA), 1996-02-28:
Herr Präsident, ich würde nie an Ihrer Gerechtigkeit zweifeln, wenn es um die Worterteilung geht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Auch ansonsten?
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