emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johann David Wadephul (NA), 2018-09-12:


Sie wissen, dass ich weder die Kompetenz noch die Absicht habe, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Ich weise nur darauf hin, dass man nicht das Ziel vorgeben kann, auf europäischer Ebene enger und geschlossener zusammenarbeiten zu wollen, und gleichzeitig den europäischen Partnern unter anderem auf dem Umweg über den Koalitionsvertrag das vorgeben zu können meint, was sie mitmachen oder nicht mitmachen sollten.

Wenn Deutschlands Zukunft – da gebe ich dem Außenminister recht; das ist, glaube ich, Konsens über viele Fraktionen hinweg – entscheidend von einem geeinten Europa abhängt, dann müssen die Koalition und alle anderen politischen Kräfte in Deutschland wissen, dass man dem zum Teil auch deutsche Meinungsbildung unterordnen und sich an anderen Maßstäben orientieren muss.

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Dann darf man nicht sagen: „Wir machen Europe united, aber nur das, was wir politisch für richtig halten“, sondern wir müssen uns immer vor Augen halten, dass es auch in anderen Politikfeldern in Europa – da könnte ich die Flüchtlingspolitik oder die Fiskalpolitik nennen; das betrifft unterschiedliche politische Kräfte hier im Haus – andere Meinungen gibt. Ich weise nur darauf hin: Wer Europe united will, muss auch bereit sein, deutsche Interessen dem dann unterzuordnen, sonst ist er kein echter Europäer. Das ist meine Meinung dazu.

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Deswegen bringt es uns relativ wenig weiter, wenn wir sagen: Wir sind für ein geeintes Europa und stellen SWIFT infrage. – Das ist auch kurzfristig, glaube ich, überhaupt nicht ersetzbar. Vielmehr müssen wir uns an die schwierigen politischen Fragen heranmachen und versuchen, dort Einigkeit herzustellen.

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Natürlich sind wir alle für ein stärkeres Europa und werden dafür alles tun. Sich gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika abzugrenzen und zu zeigen, wo wir einen anderen Standpunkt einnehmen, ist auch richtig. Aber den Vereinigten Staaten von Amerika ernsthaft rote Linien aufzeigen zu wollen und zu sagen, wir würden sie ausbalancieren – das hieße ja, dass wir das, was die Vereinigten Staaten von Amerika an Sicherheit für Europa schaffen, in irgendeiner Form auch gewährleisten könnten –, halte ich offen gestanden für vermessen.

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Die Vereinigten Staaten von Amerika haben uns mit anderen vom Nationalsozialismus befreit. Sie waren es, die entscheidend zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen haben. Sie sind nach wie vor unser größter und wichtigster Wirtschaftspartner in der Welt – bei allem, was wir an der Handelspolitik zu kritisieren haben. Die Vereinigten Staaten gewährleisten – im Ernst – noch heute, dass Europa frei ist. Herr Minister, zu den Sorgen und Nöten, die Sie angesprochen haben, sage ich: Russische Rechtsverletzungen und chinesischen Machtanspruch ausbalancieren, das können am Ende nur die Vereinigten Staaten von Amerika. Deswegen sollten unsere Freundschaft und unsere enge Partnerschaft zu Amerika trotz alledem nie infrage gestellt werden.

Herzlichen Dank.

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Manuel Sarrazin (NA), 2018-09-12:


Verehrter Kollege Gysi, Sie haben an zwei Stellen zum Kosovo ausgeführt. Sie haben zunächst gesagt, dass der Hintergrund für die Luftschläge Menschenrechtsverletzungen gewesen seien. Stimmen Sie mir in der Auffassung zu, dass im Kosovo ein Genozid im Gange war, der gestoppt werden musste, und nicht nur irgendwelche Menschenrechtsverletzungen, wie sie jeden Tag auch in einem russischen oder weißrussischen Gefängnis vorkommen?

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Sie haben dann gesagt, die Abtrennung wäre von uns, von der Regierung betrieben worden und an anderen Stellen würden wir nicht so handeln. Ich würde Sie gerne fragen: Was meinten Sie damit? Welche Abtrennung wird denn von Deutschland aus Ihrer Sicht zu Unrecht kritisiert? Welche Abtrennung eines Teils von einem Land wird aus Ihrer Sicht zu Unrecht von Deutschland hart kritisiert? Ich habe die Position der Linksfraktion immer so wahrgenommen, dass sie die Abtrennung der Krim, die Annexion der Krim für völkerrechtswidrig hält. Ich würde Sie bitten, das hier ausdrücklich klarzustellen.

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Gregor Gysi (NA), 2018-09-12:


Also, zur ersten Frage. Es gab im Kosovo schlimme Menschenrechtsverletzungen, auch Tötungen. Ab wann man von einem Genozid spricht, ist zwischen den Wissenschaftlern sehr umstritten. Aber das ist auch gar nicht wichtig.

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Ich habe ja gesagt, dass Sie das darauf gestützt haben. Aber jetzt liefern Sie Waffen, und zwar immer mehr Waffen an Saudi-Arabien, das die Menschenrechte täglich verletzt und Krieg im Jemen führt. Das ist Ihre Unlogik, die Sie nicht erklären können.

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Das Zweite. Die Trennung ohne Genehmigung des Zentralstaates ist immer völkerrechtswidrig.

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Sie war bei Serbien völkerrechtswidrig, sie ist durch Russland bei der Krim völkerrechtswidrig. Ich habe das auch den Kurdinnen und Kurden im Nordirak erklärt. Ich habe es auch den Katalanen erklärt. Wissen Sie, worauf sich alle stützen? Auf das Kosovo. Die sagen immer: Da ging es doch auch. Warum soll es nicht bei uns gehen? – Das war Ihr Fehler.

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Ich habe Ihnen damals hier im Bundestag gesagt, dass Sie ein schwerwiegendes völkerrechtswidriges Beispiel schaffen, auf das sich andere berufen werden. Genauso ist es auch gekommen.

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Jetzt aber zurück. In der Regierungserklärung hat Frau Bundeskanzlerin Merkel gesagt: Ja, wir haben zu wenig Geld an die UN-Hilfsorganisationen gegeben. – Und sie hat jetzt Afrika und den Libanon besucht. Übrigens: Im Libanon gibt es pro 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner 164 Flüchtlinge, in Deutschland 12. Wir haben pro Einwohnerinnen und Einwohner das vierfache Bruttoinlandsprodukt.

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Noch nie haben Sie sich um den Libanon gekümmert. Dafür sollten Sie sich einmal schämen.

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Abgesehen davon – ich bin gleich fertig –: Jetzt fährt die Bundeskanzlerin dorthin. Warum werden Sie nie vorbeugend tätig, sondern erst dann, wenn so viele Flüchtlinge kommen?

Zum Schluss sage ich Ihnen noch etwas: Fällt Ihnen nicht auf, dass ein Freihandelsabkommen, wonach ein afrikanisches Land alles zollfrei nach Deutschland und Deutschland alles zollfrei in das afrikanische Land liefern darf, mehr als unfair ist? Müssen wir nicht hier die Politik wirklich ändern?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Gregor Gysi (NA), 2018-09-12:


Ein letzter Satz. – Zur Türkei wird die Abgeordnete Dağdelen sprechen. Letztlich noch ein Hinweis zu Europa.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Nein, Herr Kollege, Ihre Redezeit ist wirklich deutlich überschritten.
Gregor Gysi (NA), 2018-09-12:


Wie bitte?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Also einen Satz.
Gregor Gysi (NA), 2018-09-12:


Ich will nur, dass wir für die Jugend die europäische Integration retten, aber die EU deutlich und scharf reformieren, sonst geht das Ganze kaputt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Frau Kollegin.
Ekin Deligöz (NA), 2018-09-12:


Das ist mein letzter Satz. – Ich nenne Ihnen da ein paar: das Deutsche Archäologische Institut, das Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien und das Institut für Auslandsbeziehungen. Es reicht nicht, nur danach zu rufen, sondern wir müssen diese Mittel auch einstellen.

Herr Minister, Sie haben ein SPD-Parteibuch, der Finanzminister auch. Ich finde, an dieser Stelle sollten Sie auch die SPD-Politik ernst nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind da, aber es hilft nicht, sie nur zu analysieren, sondern wir müssen auch handeln.

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Wolfgang Stefinger (NA), 2018-09-12:


Bitte?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Nils Schmid das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid. – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-09-12:


Gleich. – Und genau deshalb sind wir, die AfD, hier im Deutschen Bundestag; denn wer so handelt, braucht sich nicht zu wundern, dass der Frust über diese Regierung ins Unermessliche steigt. Und mit Ihrer Unterstützung, verehrte Wählerinnen und Wähler, werden wir diese Missstände beseitigen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Frau Kollegin!
Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-09-12:


Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Angesichts der Tatsache, dass Ihre Redezeit ohnehin zu Ende war, habe ich darauf verzichtet, Sie zu bitten, zur Sache zu sprechen.

Als Nächstes hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Gunther Krichbaum das Wort.

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Gunther Krichbaum (NA), 2018-09-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Malsack-Winkemann, ich glaube, Sie wären gut beraten, hinsichtlich der AfD-Finanzen mal für die erforderliche Transparenz zu sorgen, bevor Sie hier das große Wort schwingen. Ich glaube, da gibt es erheblichen Redebedarf, was Ihre Partei angeht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Morgen zu Recht darauf hingewiesen: Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Mitunter ist aber mein persönlicher Eindruck, dass nicht überall angekommen ist, dass wir diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können. Dieses „gemeinsam“ bezieht sich insbesondere auf die Europäische Union; denn wir können nur in Stabilität in der Europäischen Union leben, wenn es auch an den Außengrenzen der Europäischen Union Stabilität gibt.

Das gilt zunächst einmal für die Ukraine; denn der Ukraine-Konflikt ist in Wahrheit nicht nur ein Bürgerkrieg, sondern ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Solange Vereinbarungen, die Russland selbst eingegangen ist, gebrochen werden, so lange müssen auch die Sanktionen aufrechterhalten werden. Ich bin Außenminister Maas sehr dankbar, dass er diese Sichtweise teilt und jüngst in die Ukraine, vor allem auch in die Ostgebiete der Ukraine, gereist ist.

Wir haben die Herausforderung mit der Türkei. Wir haben eine massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Jeder hat von der Lira-Krise Notiz genommen, die letztlich auf einer Verschuldung der privaten Haushalte basiert, die zu einer Blase geführt haben.

Wir haben Syrien. Im Laufe der heutigen Debatte wurde schon einiges dazu gesagt. Herr Kollege Schmid, es geht natürlich überhaupt nicht darum, dass hier ein militärischer Erstschlag vorbereitet werden soll.

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Vielmehr geht es darum, dass wir einem womöglich stattfindenden Einsatz von C-Waffen Einhalt gebieten müssen, der völlig völkerrechtswidrig ist; darüber besteht ja Einigkeit. Ein solcher Einsatz kann letztlich natürlich nur auf Basis eines UN-Mandats erfolgen. Das Prinzip „Responsibility to Protect“, das die Briten ins Feld führen, würde nicht greifen, weil die dafür notwendigen Voraussetzungen fehlen. Es geht letztlich darum, Druck auf Russland auszuüben, damit Russland an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

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Wir haben den Fall der USA. Wir haben einen völlig unberechenbaren amerikanischen Präsidenten. Wir haben hier vor allem ein mangelndes Bekenntnis zu multilateralen Vereinbarungen; siehe jüngst das Thema Strafzölle und den Ausstieg aus dem Klimaabkommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Krichbaum. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Vogler von den Linken.

Ich möchte geschäftsleitend darauf hinweisen, dass es nicht zur Übung werden sollte, dass, wenn Zwischenfragen vom Redner nicht zugelassen werden, anschließend Kurzinterventionen folgen.

Frau Kollegin Vogler, Sie haben das Wort.

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Kathrin Vogler (NA), 2018-09-12:


Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie die Kurzintervention zulassen, und möchte darauf hinweisen, dass es in den letzten Jahren, in denen ich hier im Parlament war, durchaus zur Übung gehörte, so auf eine nicht zugelassene Zwischenfrage zu reagieren.

Ich möchte den Kollegen Gunther Krichbaum auf das Büchlein, das wir alle in unseren Konsolen hier liegen haben, hinweisen. Es ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das sollte das sein, was uns Abgeordnete bei unserer Tätigkeit leitet. Ich möchte aus gegebenem Anlass mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Grundgesetz den Artikel 87a Absatz 1 und 2 zitieren. Dort heißt es:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.

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Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Herr Kollege Krichbaum, nachdem die Verteidigungsministerin Frau von der Leyen, die ja Ihrer Fraktion und Ihrer Partei angehört, geäußert hat, dass die Bundeswehr sich an einem möglichen Vergeltungsschlag für einen potenziellen Giftgasanschlag in Syrien beteiligen würde,

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ist in der Bevölkerung erhebliche Verunsicherung aufgekommen, ob und inwieweit diese Bundesregierung in der Lage und willens ist, sich an das Grundgesetz zu halten.

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Ich bin dafür, dass Sie noch einmal klar und deutlich sagen, dass ein verfassungswidriger Einsatz der deutschen Bundeswehr bei einem sogenannten Vergeltungsschlag weder die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause noch die Unterstützung der von Ihnen getragenen Bundesregierung bekommen würde.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Ich sehe, Sie wollen antworten, Herr Kollege Krichbaum.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Sie wollen darauf nicht reagieren, sondern das bestätigen.

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– Ich stimme Ihnen ausnahmsweise zu. – Als Nächstes hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Nick das Wort.

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Gunther Krichbaum (NA), 2018-09-12:


Frau Kollegin, Sie haben ganz offensichtlich der Bundeskanzlerin nicht zugehört heute Morgen; erster Punkt.

Zweiter Punkt. Natürlich gilt es, militärische Optionen zu prüfen, und anschließend entscheidet darüber die Politik.

Dritter Punkt. Ich finde es klasse, dass Sie sich jetzt hier zur neuen Gralshüterin der Bundeswehr erklären, wo Sie doch die Bundeswehr selbst abschaffen möchten.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Als Nächster hat das Wort der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-09-12:


Und das ist mir wichtig.

Mit mehr Geld allein ist noch nichts gewonnen. Der richtige und effiziente Einsatz, wie Michael Link ihn hier präsentierte, ist der Grundpfeiler. Wichtig ist uns, dass die Ministerien für die 3 D – Defense, Development und Diplomacy: Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie – endlich anfangen, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen, ihre Zuständigkeiten klar zu regeln und ihre Gelder effizient zu nutzen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Vielen Dank, Kollege Graf Lambsdorff. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Sevim Dağdelen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omid Nouripour.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Christian Petry mit einem Dreiminutenbeitrag.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Roderich Kiesewetter.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Graf Lambsdorff.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-09-12:


Ich verspreche auch, dass es wirklich eine Kurzintervention ist. – Ich wollte mich hier nur als Liberaler und als Historiker kurz melden. Die Verdienste des heutigen Bundestagspräsidenten um den Einigungsvertrag sind völlig unbestritten. Aber beim Zwei-plus-Vier-Vertrag war federführend Hans-Dietrich Genscher zuständig. Ich glaube, das sollte hier richtiggestellt werden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Können Sie das bitte übersetzen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herzlichen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich erhält der Kollege Alois Karl das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Deligöz?
Alois Karl (NA), 2018-09-12:


Ja, ich habe es geahnt.
Ekin Deligöz (NA), 2018-09-12:


Geschätzter Kollege Karl, wir sitzen gemeinsam im Ausschuss. Umso mehr wundert mich, dass Sie jetzt eine Rechnung aufmachen, die vorne und hinten nicht stimmt. Sie wissen doch, dass Sie die Ansätze für die humanitäre Hilfe, entgegen der Warnung der Grünen, zu niedrig angesetzt haben, was zur Folge hatte, dass wir im letzten Jahr über die „üpl.“, also überplanmäßige Ausgaben, noch mal nachschießen mussten. In diesem Jahr haben Sie sie wieder zu niedrig angesetzt. Jetzt sind wir aber schon so weit fortgeschritten, dass Sie nicht wirklich rechtfertigen können, mit „üpl.“ zu hantieren.

Was ich vorher als Warnung ausgesprochen habe, tritt jetzt ein. Was zu niedrig ist, ist zu niedrig. Dem UNHCR fehlen dieses Jahr circa 150 Millionen Dollar. Davon ist auch sein Syrien-Programm betroffen. Sie können es hin- und herrechnen – mit dem Rechnen und Wiegen ist es immer so eine Sache –, wie Sie wollen, aber von Haushälterin zu Haushälter kann ich Ihnen sagen: Denken Sie an die „üpl.“, die haben Sie nämlich vergessen.

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Alois Karl (NA), 2018-09-12:


Man kann über alles debattieren, bloß nicht über Adam Riese. Wir haben im letzten Jahr ebenso wie in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro im Haushalt dafür gehabt. Was ausgegeben wird, wissen wir beide nicht.

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Wenn wir Hellseher wären, wüssten wir, was wir 2018 ausgeben.

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Ich sage Ihnen nur, dass wir in jedem Jahr mehr eingesetzt und mehr für humanitäre Hilfe ausgegeben haben als im Jahr zuvor.

Ich nenne Ihnen die Zahlen. Noch vor wenigen Jahren – 2012, vor sechs Jahren – hatten wir für diesen Posten 105 Millionen Euro im Haushalt. Vor zwölf Jahren, im Jahr 2006, hatten wir noch 70 Millionen. Jetzt haben wir das 25-Fache von dieser Zahl. Was die Zahl für 2012 angeht: Wir geben das 15-Fache von dem aus, was wir noch vor sechs Jahren im Haushalt für humanitäre Hilfe hatten.

Meine Damen und Herren, ich führe das etwas dichter aus, weil ich mir von niemandem vorhalten lassen möchte, wir würden auf dem Gebiet der humanitären Hilfe uns nicht außerordentlich anstrengen, sondern wir würden hintenanstehen. Richtig ist vielmehr: Wir machen unsere Aufgaben, und wir sehen die Not in der ganzen Welt. Wir sind mit unseren hohen, außerordentlich hohen Beiträgen bei der Hand und helfen, die Not abzufedern und unsere Aufgabe zu erfüllen. Die humanitäre Hilfe ist ein großartiges Kapitel der deutschen Außenpolitik, liebe Frau Deligöz. Wir lassen uns da von niemandem übertreffen.

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Wir wissen natürlich, dass wir aufgrund dieser hohen Ausgaben in der humanitären Hilfe keine Freudensprünge machen können. Wir wissen, dass diese Hilfe notwendig ist, weil es schlimmste menschliche Katastrophen auf der Welt gibt: Hungersnöte, Bürgerkriege, Naturkatastrophen, Flucht usw. Aber wir – Ihr Vorgänger, Herr Bundesaußenminister, und Sie auch – reagieren darauf mit ganz großer Sympathie und mit großem Nachdruck. So werden wir das auch in der Zukunft machen.

Meine Damen und Herren, wir sind auch parat, wenn es darum geht, andere Organisationen, die im humanitären Bereich tätig sind, zu unterstützen. Wir verdoppeln die ungebundenen Mittel für das Rote Kreuz in diesem Jahr. Wir verdoppeln die ungebundenen Mittel für den UNHCR, also das Hilfswerk der Vereinten Nationen. Und wir verdoppeln auch die ungebundenen Mittel für die UNRWA, die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Wir sehen, lieber Herr Bundesaußenminister, eine schlimme Entwicklung, weil der amerikanische Präsident Trump am 25. August dieses Jahres verfügt hat, dass die Unterstützungsmittel für die UNRWA gestrichen werden sollen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Alois Karl (NA), 2018-09-12:


Wir sehen eine große Not auf die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten zukommen.

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Im Verbund mit unseren Partnern werden wir versuchen, das möglichst auszugleichen.

Wir wünschen uns gute Beratungen, einen guten Haushalt und gute Erfolge in unserer Außenpolitik, auch in den nächsten Monaten.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Karl. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2018-09-12:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen zu Recht intensiv über Idlib. Ich möchte, da es hier um Grundsätzliches geht, wenn Sie gestatten, einige Worte vorweg, vor den Details des Haushaltes, dazu sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so bitter dieser mit aller Brutalität geführte Bürgerkrieg in Syrien ist, ein Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten und Millionen von Vertriebenen: Wir haben eine klare Entscheidung gemeinsam getroffen, wie fast alle Europäer diese auch getroffen haben, nämlich die Koalition gegen den IS-Terror zu unterstützen, zum Beispiel beim Luftkampf mit Aufklärung. Klar ist aber auch: An diesem syrischen Bürgerkrieg, der sich zurzeit in Idlib zuspitzt, bei dem mittlerweile auf der einen Seite Assad und seine Verbündeten, Iran und Russland, und auf der anderen Seite eine Vielzahl von höchst unterschiedlichen oppositionellen Gruppen stehen, nehmen wir nicht teil.

Aber um ein Thema können wir uns nicht herumwinden, nämlich um die Frage, ob und welche Möglichkeiten es gibt, einen Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen zu verhindern. Darum geht es bei dieser Diskussion. Es geht um den Bestand einer Ächtung, die die Weltgemeinschaft als Lehre aus dem unvorstellbaren Grauen des Ersten Weltkriegs gezogen hat. Es geht um ein weltweites Tabu, das im Großen und Ganzen in den vergangenen Jahrzehnten auch auf den Schlachtfeldern härtester Kriege eingehalten worden ist. Assad hat in den vergangenen Jahren und Monaten geächtete Chemiewaffen eingesetzt. Er hat Chemiewaffen bewusst eingesetzt. Er hat sie wiederholt eingesetzt

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als Terrorinstrument gegen die eigene Bevölkerung, gegen Männer, gegen Frauen, gegen Kinder, voller zynischem Kalkül. Das, meine Damen und Herren, kann und darf die Weltgemeinschaft nicht mit einem Achselzucken quittieren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Fritz Felgentreu das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Das Wort hat Dr. Tobias Lindner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Kollege Lindner, es gibt die Frage nach einer Frage durch den Kollegen Dehm.
Tobias Lindner (NA), 2018-09-12:


Das werde ich dem Kollegen Dehm nicht verweigern. Herzlich gerne.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-12:


Ich ahnte es.