jürgen hardt (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

Europapolitiker und Außenpolitiker sind hier jetzt, da
die Debatte schon etwas fortgeschritten ist, relativ unter
uns. Ich freue mich trotzdem, dass der Präsident der
Europäischen Investitionsbank auf der Besuchertribüne
Platz genommen hat.

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Ich glaube, wir alle setzen große Hoffnungen in die
Möglichkeiten und Perspektiven - diese gibt es zum Teil
aufgrund der neuen Ausgestaltung des finanziellen Rahmens der Europäischen Union -, die Instrumente, die
uns zur Verfügung stehen, zu schärfen und zu verbessern. Denn offensichtlich haben die Methoden, mit
denen wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten
versucht haben, Impulse für Wirtschaftswachstum zu
setzen, nicht ganz und nicht in allen Ländern den Erfolg
gehabt, den wir uns gewünscht haben.

Ich möchte in dieser Debatte ganz konkret auf die
Rede von Kollegen Roth eingehen - ich sehe ihn leider
gerade nicht -, der hier vorhin ein ziemlich düsteres Bild
Europas gemalt hat, um dann in den letzten zehn Sekunden seiner Rede die Regierung zu mahnen, sie solle doch
nicht alles so negativ malen und so schlecht sehen. Ich

möchte einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Chancen
sehen, die vor uns liegen.

Wenn wir auf das zurückblicken, was wir in den letzten zwei Jahren in der Europapolitik erlebt haben, sehen
wir, dass wir viele Erschütterungen erlebt haben. Wir haben viele Dinge erlebt, die wir uns so nicht vorstellen
konnten, aber wir haben natürlich auch erlebt, dass wir
in den letzten 24 Monaten ganz gut um die vielen Klippen herumgeschifft sind, die uns im Weg standen.

Wir hören immer wieder Ratschläge von außen. Wenn
ich mir vorstelle, wir hätten vor 24 Monaten den Ratschlag angenommen, die Griechenland-Illiquidität, die
praktische Insolvenz dieses Staates, einfach hinzunehmen und nicht zu helfen, weil man als guter Kaufmann
dem schlechten kein gutes Geld hinterherwirft - das war
nur einer der Sprüche, die uns gesagt wurden -, dann
hätten wir einen enormen Schaden für Europa produziert, der weit über das hinausgeht, was man sich vorstellen kann.

Wir hätten selbst im günstigsten Fall auf das Wirtschaftswachstum der letzten zwei Jahre verzichtet, das
100 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen von
Bund, Ländern und Gemeinden gespült hat. All denjenigen, die uns vorwerfen, dass wir die Rettung des Euro
und die Rettung Griechenlands mit zu viel Geld, mit zu
viel gutem Willen und mit zu vielen Bürgschaften angehen, sei gesagt: Wenn wir diesen Vorschlag angenommen hätten, wäre die Situation heute schlagartig schlechter, und es wäre für uns mit Sicherheit auch teurer.

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Ein möglicher Weg wäre damals gewesen, den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen und das Auseinanderbrechen der Euro-Zone hinzunehmen. Diesen haben wir
zum Glück nicht eingeschlagen. Es gab einen anderen
extremen Vorschlag, über den man auch nachdenken
musste. Die Staats- und Regierungschefs hätten am
Abend des Ausbruchs der Staatsschuldenkrise sagen
können: Wir haften alle gemeinsam für alles. - Das hätte
die Märkte möglicherweise sogar beruhigt. Es hätte das
Problem der übermäßigen Verschuldung aber nicht gelöst. Deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar,
dass sie diesen Weg nicht eingeschlagen hat, sondern gesagt hat: Wir versuchen, einen mühsamen, einen schwierigen, aber gleichwohl erfolgversprechenden Weg zu gehen, der insgesamt vier Elemente beinhaltet: erstens
faire Chancen für die Staaten, die in Schwierigkeiten
sind, zweitens die Absicherung unserer Verflechtungen
innerhalb der Europäischen Union, damit das Finanzsystem nicht zusammenbricht, drittens die Stärkung der
rechtlichen Verbindlichkeit im Hinblick auf solide Haushaltspolitik und viertens die Zähmung der ungehemmten
Finanzmärkte.

Ich möchte auf den dritten Punkt, nämlich die Frage,
wie wir Haushaltsdisziplin innerhalb der Europäischen
Union verwirklichen wollen, näher eingehen. Da finde
ich die Haltung der Opposition, offen gesagt, etwas ambivalent. Sie hat uns monatelang vorgehalten: Das, was
die deutsche Regierung in Europa will, ist undurchsetzbar; das ist wieder das typisch deutsche „Wir wissen alles besser, und wir machen alles besser“. - Dann ist es zu




einem Fiskalpakt gekommen, der in seinem Umfang, sowohl was die Zahl der teilnehmenden Staaten als auch
seine Elemente angeht, beachtlich ist und deutlich weiter
geht als das, was viele erwartet haben. Jetzt heißt es
plötzlich: Das ist alles viel zu streng. Das ist alles viel zu
sehr auf Austerität ausgerichtet. - Also: Sie müssen sich
schon entscheiden, ob Sie einen stabilen Euro mit soliden Staatsfinanzen wollen oder ob Sie weiterhin auf
Pump scheinbaren Wohlstand finanzieren wollen. Ich
persönlich bin der Meinung, die Bundesregierung hat an
diesem Punkt alles richtig gemacht, und sie verdient unsere volle Unterstützung, wenn es in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Hause darum geht, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.

({2})

Ein Blick auf die Hilfen für Griechenland. Es ist nicht
an uns im Deutschen Bundestag, dem griechischen Volk
Ratschläge zu geben, die Wahl zu kommentieren und zu
analysieren und dabei Kritik am Wählervotum zu äußern.

({3})

Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland
und auch die verantwortlichen Politiker wissen sehr genau, dass das, was die alte Regierung und das alte Parlament verabschiedet und vereinbart haben, natürlich über
den Wahltag hinaus Bestand haben muss, wenn man in
einem Staatenbund wie der Europäischen Union erfolgreich zusammenarbeiten will. Ich glaube, die Anzeichen,
die gestern aus Griechenland zu vernehmen waren, dass
es vielleicht doch die Perspektive für eine Parlamentsmehrheit gibt, die möglicherweise eine Regierung trägt,
die den Kurs fortführt, ohne dass man den Weg über
Neuwahlen gehen muss, sind ein gutes Signal. Ich würde
mir wünschen, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen.

({4})

Das - notwendige - Sparen ist so zu gestalten, dass
die Menschen in den betroffenen Ländern dies akzeptieren und mittragen können. Ich glaube, in einem Land
wie Griechenland sollte man damit anfangen, dass nicht
zuerst der kleine Mann auf der Straße, sondern vielleicht
zunächst einmal der höhere Beamte ein Opfer für die Sanierung des Haushaltes zu erbringen hat. Man sollte vielleicht auch einmal darüber nachdenken, wie es gelingen
kann, den großen Anteil der Schattenwirtschaft in das reguläre Bruttosozialprodukt zu überführen und damit einer Besteuerung zu unterziehen. So kann man sparen,
ohne dass man irgendjemandem etwas wegnehmen
muss, was er dringend braucht und was ihm zusteht.

Ich glaube, dass Wachstumspolitik nicht im Widerspruch zu einer erfolgreichen und nachhaltigen sozialen
Politik steht. Auf diesem Weg werden wir gut vorankommen. Ich glaube im Übrigen auch, dass wir im Rahmen der weiteren Strukturierung des Finanzrahmens der
Europäischen Union, den wir in den nächsten sieben
Jahren vorsehen, genau diese Impulse setzen müssen.

Die Europäische Union hat sich auf den letzten zwei
großen Gipfeln ganz zentral mit den Quellen des Wachstums, der Stimulierung des Wachstums und der Schaffung eines sozialen Raums beschäftigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, dahinter zurückzubleiben. Ich sehe
Europa trotz allem auf einem guten Weg. Ich denke, dass
wir mit dem eingeschlagenen Kurs der kleinen Schritte
und der Konsolidierung der europäischen Finanzen den
richtigen Weg beschritten haben. Ich würde mir schon
wünschen, dass wir das aus der Alltagspolemik der Politik heraushalten, damit Europa in der Öffentlichkeit eben
nicht nur negativ wahrgenommen wird.

Herzlichen Dank.

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