Dahlgrün (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Freien Demokraten auf Umdruck 929 ({0}), der soeben verteilt wurde, begründe. Ich glaube, 'daß ich im Einvernehmen mit dem Herrn Präsidenten handle, wenn ich zur Vereinfachung die Ziffern 4, 7, 9, 10 und 11 des
Antrags Umdruck 929 ({1}) in diese Begründung einbeziehe; sie betreffen denselben Gegenstand.
Eingangs darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 927 inhaltlich dasselbe bedeutet wie unser Änderungsantrag Ziffer 1 auf Umdruck 929 ({2}). Und doch besteht ein allerdings grundlegender Unterschied. Wir sagen sehr deutlich und klar, was wir wollen, während bei dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU dasselbe auf eine, wenn ich einmal so sagen darf, lautlose Art und Weise erreicht werden soll. Ich halte das nicht für richtig. Man soll bei der Aussprache 'über dieses so wichtige Gesetz klar und deutlich sagen, was man will.
Wir wollen nicht, daß bei der Durchführung dieser gesetzlichen Bestimmungen die Gewerkschaften, sei es durch Tarifverträge - etwa in der Form des Werktarifvertrages, wie es der Ausschuß vorgeschlagen hat - beteiligt sind, und zwar rein aus sachlichen Gründen.
Das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer sieht zwei Formen dafür vor. Ich darf schon hier herausstellen, daß diese beiden Formen in der Vorlage in gesetzestechnisch gar nicht glücklicher Weise dargestellt werden. In § 1 wird von vermögenswirksamen Leistungen gesprochen; die zweite Form, die Ergebnisbeteiligung, wird erst im § 5 nachträglich in das Gesetz hineingeschleust. Wir hätten es lieber gesehen, wenn schon zu Eingang des Gesetzes beide Formen der Zuwendungen an Arbeitnehmer zur Förderung der Vermögensbildung herausgestellt wären.
Nun, die eine Form ist die Ergebnisbeteiligung -§ 5 und folgende -, die andere Form ist die Zuwendung von 312 DM jährlich seitens des Arbeitgebers unter Übernahme der Lohnsteuer ohne jede Leistungsbezogenheit. Ich glaube, wir werden im weiteren Verlauf der Diskussion noch reichlich Gelegenheit haben, uns über den Wert und die Richtigkeit dieser Art, die Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu fördern, zu unterhalten.
Ich kann aber vorweg schon jetzt sagen, daß wir Freien Demokraten dieses Gesetz ablehnen werden. Wir halten es für schlecht, aber nicht etwa, weil wir Gegner einer breiten Vermögensbildung im Volke wären. Das sund wir selbstverständlich nicht. Ich darf daran erinnern, daß wir seit Jahr und Tag, schon Anfang der 50er Jahre, immer wieder Vorschläge für eine Förderung der Vermögensbildung gemacht haben. Darüber besteht, glaube ich, gar kein Streit; es kann niemand ernstlich behaupten wollen, daß wir da gefehlt hätten. Hier aber dreht es sich darum und das ist der Grund, weshalb wir den Änderungsantrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 929 ({3}) gestellt haben -, daß die Zuwendung seitens des Arbeitgebers ohne Leistungsbezogenheit was wir an sich schon für schlecht halten - ohne Rücksicht auf irgendwelche Leistungen seitens des Arbeitnehmers erfolgt; und da sind wir allerdings der Meinung, daß dann der Arbeitgeber das mit seinem Arbeitnehmer vertraglich vereinbaren sollte, ohne daß betriebsfremde Organisationen oder Institutionen etwas hineinzureden haben.
Meine Damen und Herren, wir fürchten, daß diese Form der Zuwendung, leider, möchte ich sagen, die Hauptform der Zuwendungen an die Arbeitnehmer zum Zwecke der Vermögensbildung sein wird. Denn die Frage der Ergebnisbeteiligung scheint mir sehr problematisch zu sein. In der Masse der in Frage kommenden Betriebe - in den kleinen Betrieben, den Handwerksbetrieben, in der mittelständischen Industrie, in mittelständischen Betrieben überhaupt sind in den moisten Fällen die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen für eine echte Errechnung der Ergebnisbeteiligung nicht vorhanden, und sie können ganz sicher, das werden Ihnen alle Sachverständigen einhellig bezeugen, erst in längerer Zeit, wahrscheinlich erst in jahrelanger Arbeit, erstellt werden. Ich will an dieser Stelle noch gar nicht einmal darauf zu sprechen kommen, daß die Vorschriften zur Ergebnisbeteiligung in der Ausschußfassung des § 6 Abs. 1 wirklich, eich muß es sagen, reichlich naiv erscheinen. Wenn eis schon außerordentliche Schwierigkeiten bereitet, die Ergebnisbeteiligung für den ganzen Betrieb zu errechnen, wieviel schwerer wird es dann sein, diese Ergebnisbeteiligung für Gruppen von Arbeitnehmern oder für einzelne Betriebsteile zu errechnen. Wie man sich das in der Praxis für die Masse der Betriebe vorstellt, ist mir ein völliges Rätsel.
Die Ergebnisbeteiligung wird außerordentliche Schwierigkeiten bereiten. Das kann wohl niemand bezweifeln. Nun soll zwischen Tarifvertragsparteien, also zwischen einer Mehrheit von Arbeitgebern, die in einem Arbeitgeberverband zusammengeschlossen sind, und einer Gewerkschaft darüber verhandelt werden. Ich halte das für praktisch nicht durchführbar, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil gerade bei den kleinsten und kleinen Betrieben, den Handwerksbetrieben und den mittelständischen Betrieben, die Errechnung des Ergebnisses individuell, von Betrieb zu Betrieb außerordentlich verschieden sein wird, so daß es meiner Überzeugung nach schlechterdings unmöglich ist, daß ein Arbeitgeberverband für seine sämtlichen Mitglieder irgendwelche Vereinbarungen in dieser Richtung trifft.
Hier zeigen sich die schlechten Seiten dieses Gesetzes, die uns zu der Überzeugung bringen, daß wir es ablehnen müssen: einmal die Privilegierung bestimmter Arbeitnehmer, hauptsächlich in den größeren Industriebetrieben und überhaupt in den Betrieben der Industrie einschließlich der kleinen und mittelständischen Industrie, die durch die Arbeitsmarklage - so bitter es ihr werden wird - gezwungen wird, diese 312 DM zuzuwenden, ohne daß sie auf die Leistung bezogen wären, wenn der Abwanderungssog diesen Betrieben nicht die letzten Arbeitskräfte wegholen soll, die Privilegierung bestimmter Arbeitnehmer gegenüber anderen Gruppen, z. B. den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, den Selbständigen usw.
Auf der anderen Seite steht die Privilegierung bzw. die unterschiedliche Belastung bei den Betrieben selber. Ich habe mir z. B. die Zahlen für Chemie und Bergbau geben lassen. Ich stelle gerade einmal auf den Großbetrieb ab. In der Chemie haben wir

ein Grundkapital von etwa 1,9 Milliarden DM und im Bergbau ein Grundkapital von 2 Milliarden DM. Das deckt sich also in etwa. Der Umsatz beträgt bei der Chemie 6,95 Milliarden, beim Bergbau 7,6 Milliarden DM. Auch das ist nach der Größe noch vergleichbar.
Nun kommt die Differenzierung, die sich sogar bei den Großbetrieben bemerkbar macht. Die Chemie würde, um ihren Leuten die 312 DM zuzuwenden, 45 Millionen DM aufwenden müssen, der Bergbau aber 120 Millionen DM. Ich habe absichtlich Beispiele aus der Großindustrie genommen, bitte aber alle Damen und Herren, sich ergänzend doch einmal vorzustellen, daß ein Handwerksmeister mit 10 Mann Belegschaft für den gleichen Zweck jährlich 3500 DM „Blut" aus seinem Betrieb herausziehen muß; denn die Basis sind ja nicht 312 DM; die Steuer kommt noch hinzu, so daß in Wirklichkeit 343 DM, jährlich also ungefähr 3500 DM aufgewendet werden müssen. Wenn sie dann im Statistischen Jahrbuch feststellen, daß zwei Drittel der Handwerksbetriebe unter 12 000 DM Ergebnis oder Gewinn haben, muß Ihnen klar werden, mit welchen Folgen zu rechnen ist, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.
Ich will gleich vorwegnehmen, daß die Idee, sich dem Arbeitnehmer gegenüber in Höhe von jährlich 3500 DM bei Stellung einer Bankbürgschaft zu verschulden, letzten Endes die kleinen Betriebe auch nicht weiterbringt. Sie müssen sich vorstellen, daß dem Handwerksmeister am Ende der Fünfjahresfrist eine in voller Höhe bankverbürgte Schuld in Höhe von fünfmal 3500 DM aufgebürdet ist und daß für ihn während der ganzen fünf Jahre - darüber sind wir uns wohl auch alle klar - die Möglichkeit, Kredite bei der Bank aufzunehmen, in Höhe dieser Bankbürgschaft eingeschränkt ist. Daß das im Laufe der Jahre bei einem auch nur kleinen Abschwung - gerade bei den kleinen Betrieben - äußerst unangenehme Folgen haben dürfte, kann meiner Überzeugung nach nicht bestritten werden, ganz abgesehen davon, daß eine derartige Bankbürgschaft einem solchen kleinen Mann noch zusätzliche Kosten bereitet.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag Umdruck 929 ({4}) Ziffer 1 Ihre Zustimmung zu geben, und möchte zum Schluß noch einmal hervorheben, daß sich dieser Antrag inhaltlich mit dem der Fraktion der CDU/CSU deckt.
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