emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die drei vorliegenden Entschließungen, zunächst über die auf Umdruck Nr. 903. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann Entschließung der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 905. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Entschließung der Abgeordneten Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Kunze und Genossen, Umdruck Nr. 906. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind auch die Entschließungen verabschiedet, und Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung. ({0}).
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Für die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung schlägt der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 120 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meitinger.
waiter (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nur einige Worte zu den Übergangsregelungen zu § 7 d des Einkommensteuergesetzes. Um sicher zu sein, daß alle Schiffsneubauten, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in Auftrag gegeben wurden, nach den Grundsätzen des alten Rechtszustandes zu Ende geführt werden können, und um eine rückwirkende Gültigkeit des Gesetzes auszuschalten, bitte ich um Annahme folgenden Entschließungsantrags:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung ist gehalten, bei der Übergangsregelung zu § 7 d Einkommensteuergesetz sicherzustellen, daß jedes Schiffsbauvorhaben, das unter dem alten Rechtszustand begonnen wurde, nach den Grundsätzen des alten Rechtszustandes zu Ende geführt werden kann. Dementsprechend sind die auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen und Ausführungsvorschriften zu gestalten.
Ich bitte um Annahme dieser Entschließung.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gülich.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neuburger.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Sätze! Es ist ganz selbstverständlich und jedermann, der die Verhältnisse in Deutschland kennt, bewußt: Wenn der Bundestag heute den Antrag auf Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit angenommen hätte, wäre dieser Antrag doch nicht Gesetz geworden, weil mit einer Zustimmung des Bundesrats nie zu rechnen gewesen wäre.
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Wir hätten politisch einen Streit und Konflikt gehabt und keinen Erfolg und keine Finanzeinsparung.
({1})
wellhausen (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe auf dem Standpunkt. wenn Sie wollen: auf dem biblischen Standpunkt, daß man ein gutes Werk nicht deswegen unterlassen soll, weil man fürchtet, daß ein anderer dieses gute Werk nicht tut!
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kneipp.
hammer (NA), 1953-06-12:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, in § 2 den letzten Satz zu streichen. Das bedeutet nichts anderes als die Einfügung der Berlin-Klausel in der jetzt üblichen Form.
gülich (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur an Herrn Kollegen Neuburger ein ganz freundschaftliches Wort richten. Ich kann ja auch Preis- und Lohnindices und Lebenshaltungskostenindices lesen, aber ich muß dazu sagen: Der Fehler, der hier immer gemacht wird und mit dem der Bundeswirtschaftsminister angefangen hat, ist der, die Lebenshaltung nur in der großen statistischen Zahl zu sehen und nicht zu bedenken, wie die Lebenshaltungskosten sich auf die einzelnen sozialen Schichten verteilen und wie sie sich regional aufgliedern.
({0})
Das ist ein ganz ernsthaftes Problem. Man darf nicht so verallgemeinern, wie Sie, Herr Neuburger, das getan haben. Niemand von uns leugnet, daß die Lebenshaltung in den letzten Jahren für einen Teil des Volkes erheblich verbessert worden ist,
({1})
Aber Sie wollen bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß sie für große Teile des Volkes verschlechtert worden ist.
({2})
- Herr Neuburger, ich lade Sie freundlichst ein, einmal zu mir in den Kreis Herzogtum Lauenburg zu kommen und zu sehen, welche Armut in diesen Notstandsgebieten um Geesthacht, Lauenburg, Schwarzenbek und Ratzeburg herrscht, und ich bitte Sie, mit mir in eine Apotheke oder irgendeinen Laden zu gehen; da können Sie feststellen, was dort für Umsätze gemacht werden. Wenn die Hälfte der Bevölkerung in einer solchen Stadt erwerbslos ist und überhaupt keine großen Erwerbsmöglichkeiten bestehen, dann treten solche Zustände ein, daß man von wirklichen Notstandsgebieten sprechen muß. Diese Notstandsgebiete - ich habe es heute schon einmal angedeutet - liegen gerade entlang der Zonengrenze.
({3})
- Nein, Herr Schröder, das ist eben kein separates Problem!
({4})
- Nein. Deswegen habe ich ja nur die paar Sätze gesagt. Ich glaube, daß durch solche Verallgemeinerungen, wie sie Herr Neuburger hier unter dem Beifall der Mehrheit des Hauses gemacht hat, draußen ein falsches Bild entsteht.
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Auf die Notstandsgebiete - und das gilt fast für ganz Schleswig-Holstein - treffen Ihre Feststellungen nicht zu; deswegen mußte ich Ihnen widersprechen.
Im übrigen, Herr Wellhausen: daß Herr Erhard von unserer Existenz gar nichts mehr weiß, ist eine Übertreibung, die Ihnen nicht gut zu Gesicht steht. Glauben Sie: wir sind eine nicht wegzudiskutie({6})
rende Existenz, und er wird noch mehr von uns erfahren.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Rednerliste erschöpft; wir sind am Ende der allgemeinen Aussprache zur dritten Beratung. Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe lediglich die Artikel auf, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Zu Art. 1 liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken Nr. 904, Nr. 897 und Nr. 902 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Lockmann.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird von der Gleichberechtigung von Mann und Frau gesprochen. Physiologisch ist sie leider noch nicht so weit fortgeschritten, daß ich in der Lage wäre, Kinder zu gebären
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oder gar Kinder in meinen Schoß zurückzunehmen.
Ich möchte nur eines feststellen, Frau Kollegin. Sie haben erklärt, unter den Zuschriften seien nur zwei, die sich für die Haushaltsbesteuerung ausgesprochen hätten. Ich nehme an, daß Sie die Denkschrift des Deutschen Gewerkschaftsbundes erhalten haben - das ist dann eine von diesen Zuschriften.
({1})
Diese Denkschrift des Deutschen Gewerkschaftsbundes hält es für ungerecht und für auf die Dauer unmöglich, daß ein Unterschied gemacht wird zwischen der Ehefrau des Bauern, der Ehefrau des Einzelhändlers, der Ehefrau des Handwerkers, der Ehefrau eines freiberuflich Schaffenden einerseits - die neben ihrer hausfraulichen Tätigkeit bei ihrem Manne mithilft und keinerlei Steuerbegünstigung hat - und auf der anderen Seite ausgerechnet der Stenotypistin, die eine Steuerbegünstigung erhält.
({2})
Nach dem Antrag ist es so, daß die Stenotypistin, wenn sie heiratet, sich in der gleichen Steuerklasse befindet, in der sie als Unverheiratete gewesen ist, nämlich in der Steuerklasse I. Ich weiß also nicht, was mit Fug und Recht gegen diesen Antrag vorgebracht werden könnte.


({3})
Sehr verehrte Frau Kollegin, der Satz: Auf 80 Millionen DM kommt es nicht an, ist leicht gesprochen. Ihre Parteifreunde reden davon, daß der Bundesanteil von 3 % mehr, der für das einzelne Land viel weniger ausmacht, die Gemeinden in ihrer Existenz bedrohe. Und Sie werfen hier 80 und 120 Millionen DM mit einer Redewendung weg.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Bundesfinanzminister ist folgendes zu erwidern. Es wird nicht bestritten, daß an diesem Punkt der Gesetzgebung gewisse Unstimmigkeiten vorhanden sind, und wir sind der Meinung des Ausschusses, daß im Wege einer wirklichen Steuerreform diese Unstimmigkeiten diskutiert werden sollten. Aber überall da, wo der Herr Bundesfinanzminister bei Leuten, die ihn interessieren, irgendeine Unstimmigkeit oder Ungerechtigkeit entdeckt hat, war er bisher verhältnismäßig rasch mit Steuerermäßigungen zur Hand.
({0})
Warum soll ausgerechnet an diesem Punkt eine angebliche Unstimmigkeit durch Steuererhöhung - zum erstenmal seit der Währungsreform - beseitigt werden?
({1})
Was die 80 Millionen DM anlangt, so haben wir schon oft erlebt, daß es dem Herrn Bundesfinanzminister auf 20, auf 10, auf 30 Millionen DM usw. sehr hart ankam, z. B. beim Zigarettenpapier. Beim Zigarettenpapier ist wegen der 11 Millionen DM auch fast die ganze Bundesfinanzwirtschaft zusammengestürzt. Aber auch bei Renten und bei anderen Dingen, bei der Kaffee- und Teesteuer erleben wir es so. Wir haben es auf der anderen Seite erlebt, daß er mit 200, 300 und vielen Hundert Millionen für Dinge, die ihn eben mehr interessierten, außerordentlich rasch bei der Hand war. Das kommt auf die Beurteilung und die Interessenlage an.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Noch zu den Anträgen?
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- Zu Umdruck Nr. 897, bitte!
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
handschumacher (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß im Einkommensteuergesetz unter § 7 b Vergünstigungen für Abschreibungen beim Wohnungsbau vorgesehen sind. Enthält ein Haus 80 % Wohnraum und dient es zu 20 % sonstigen Zwecken, so können in

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den ersten zwei Jahren je 10 % der Baukosten und in den nächsten zehn Jahren je 3 % abgeschrieben werden. Diese Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes haben insofern sehr segensreich gewirkt, als sie ein großer Anreiz für den Wohnungsbau, insbesondere den privaten, waren. Diese Bestimmungen haben sich aber nicht ausgewirkt und konnten nicht zum Zuge kommen, wenn in den Häusern Geschäftsräume eingebaut werden sollten. Dann stieg eben der geschäftliche Teil über 20 %, während der Wohnteil sich verringerte. Insbesondere bei dem Wiederaufbau unserer zerstörten Städte ist das sehr hemmend gewesen. Gerade in unseren zerstörten Städten, in den Nebenstraßen usw., wo gewerbliche Räume mit eingebaut werden sollten, hat man nicht aufbauen können, weil der Satz von 80 % für Wohnraum nicht erreicht wurde. Infolgedessen konnte man die Abschreibung nach § 7 b nicht vornehmen. Darauf ist es im wesentlichen zurückzuführen, dach unsere zerstörten Städte nicht in dem erwünschten Maße aufgebaut worden sind.
Aus diesen Gründen hat sich der Finanz- und Steuerausschuß entschieden, daß man statt 80 nur 70 % Wohnraum verlangen sollte, um diesen Häusern mit gewerblichen Räumen ebenfalls diese Abschreibungsmöglichkeit zugute kommen zu lassen. Bei dieser Berechnung ist ein kleiner Fehler unterlaufen. Es ist nicht möglich, diese Abschreibungen schon bei 70 % in Anspruch zu nehmen; denn wenn die Abschreibungsmöglichkeit zum Zuge kommen soll, muß mindestens drei- bis viergeschossig gebaut werden. Insbesondere in den Klein-und Mittelstädten ist aber eine zwei-, höchstens dreigeschossige Bebauung vorgeschrieben. Wenn man darunterbleibt, namentlich in den Kleinstädten, ist eben die Abschreibung noch nicht möglich. Wohl wird das bei einer dreigeschossigen Bebauung möglich sein, wenn wir den Satz von 70 auf 662/30/0 heruntersetzen. Der Ausschuß hat sich diesen Gründen nicht verschlossen; nur die Prozentzahl muß sich ändern, und zwar statt 70 % 662/3 % Wohnraum.
Gegen diese Änderung kann wohl auch von seiten des Herrn Finanzministers nichts eingewendet werden; denn es wird für ihn keinen Ausfall bedeuten. Ich weiß, daß sich Kreise, die dem Herrn Finanzminister nahestehen, mit einer Schätzung des Ausfalles befaßt haben. Aber ich glaube, daß man Schätzungen hier überhaupt nicht anstellen kann. Wenn man sie anstellt, muß man berücksichtigen, daß hier ein ganz wesentlicher Anreiz zum Bauen gegeben wird und daß die öffentliche Hand daraus in Form von Steuern wieder Nutzen zieht.
Aus all diesen Gründen bitte ich namens der Unterzeichner dieses Antrags, dem Antrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-05-06:
Ganz kurz, meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Die Steuerbegünstigungen sollen den Wohnungsbau fördern. Es war schon eine Ausnahme, daß man für Grenzfälle zunächst den Satz von 80 % eingesetzt hatte und damit an die Grenze dessen kam, was steuerrechtlich „gemischt genutztes Grundstück" heißt. Daß man im Ausschuß auf 70 % heruntergegangen ist, also schon über diese Grenze hinaus, ist an sich bereits bedenklich. Der Satz von 662/3 % aber würde dazu führen, daß diese Steuerbegünstigung vielleicht nicht mehr in erster Linie dem Wohnungsbau zugute käme, sondern daß sehr viele Leute zwar gewerbliche Räume und dann auch den ersten und zweiten Stock darauf bauten, das Schwergewicht aber auf gewerblichen Räumen läge. Das kann nicht der Sinn des Gesetzes sein.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Handschumacher.
handschumacher (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Herrn Finanzminister vor mehreren Jahren einmal gesagt, daß ich Seiner Majestät alleruntertänigste Opposition bin, und ich möchte das hier wiederholen, damit er mir meine Worte nicht falsch auslegt.
Meine Damen und Herren, in der Tat handelt es sich darum, den Wohnungsbau zu fördern, und ich persönlich habe einen ganz anderen Antrag im Finanz- und Steuerausschuß gestellt, nämlich nur den Wohnungsbau zu berücksichtigen. Der Finanz- und Steuerausschuß steht aber auf dem Standpunkt, daß man die alte Vorschrift des Einkommensteuergesetzes in ihrer Struktur beibehalten und statt der 80 %, die im Steuergesetz vorgesehen sind, nur 70 % einsetzen solle. Ich bin jedoch der Meinung, daß der Steuerausschuß, der diese Gründe an sich gelten läßt, nicht richtig gerechnet hat. Wir kommen in der Tat in den kleinen und mittleren Städten mit 70 % nicht zurecht, sondern müssen, weil wir in diesen Städten die zwei- und dreigeschossige Bauweise haben, unter allen Umständen 662/3 % haben. Also das dient dem Wohnungsbau, Herr Minister!
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Henn.
löbe (alterspräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrisch.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
renner (NA), 1953-05-06:
Mit Hetz' fang an, mit Hetz' hör auf, das ist der beste Lebenslauf, so könnte man heute über diesen Tag schreiben.
({0})
So haben Sie heute morgen um 10 angefangen, so wollen Sie heute abend enden.
({1})
An den Sperrmaßnahmen jenseits der Grenze sind natürlich „wir vom Westen", soweit wir nicht Kommunisten sind, vollkommen unbeteiligt,
({2})
vollkommen unschuldig.
({3})
Vom Westen her gesehen sind dafür nur die Kommunisten verantwortlich. Das war der Ton Ihrer Hetzrede. Ihrer Hetzreden!
({4})
Kein Mensch fragt sich hier einmal nüchtern, warum diese Sperrmaßnahmen getroffen werden. Kein Mensch fragt danach. Aber alles wird zum Gegenstand einer Hetze gemacht, und letztlich sind es die Kommunisten, auf die Sie Ihre eigene Verantwortlichkeit abladen. Früher hat man gesagt: Cherchez les lampistes, sucht die Lampisten oder die Radfahrer. Heute geht's genau so.
Herr Brookmann, so primitiv und so dumm, wie Sie es heute gemacht haben, können nur Sie sich das erlauben.
({5})
Aber wenn man die Reden, die hier heute gehalten worden sind, nebeneinanderstellt, dann wurde ja der Widerspruch so sichtbar, daß sogar die Frau Brökelschen sich veranlaßt gesehen hat, diesen Widerspruch zu regulieren.
Um was geht es denn? Es geht um 106 Millionen DM. Das ist der ganze, von ihnen errechnete Effekt dieser Schäden, die angeblich entstanden sind. Und davon sind 26 Millionen noch nicht von der Bundesregierung abgedeckt worden. Das ist das Objekt. Und nun hat die Diskussion ergeben, der Streit geht darum: Sollen damit auch die „alten Mängel" abgegolten werden, die strukturellen Mängel, oder soll das Geld nur zur Beseitigung der „akuten Schäden" verwendet werden.
({6})
Das ist der Gegenstand Ihrer Auseinandersetzung, Ihres Streites.
Dabei passieren Ihnen solche peinlichen Geschichten, daß von Ihnen selber die Beweise für die Notzustände geliefert werden, die, von Ihnen verursacht, in diesem Grenzgebiet nicht seit gestern, nicht seit Mai vorigen Jahres, sondern seit 1945 bestehen und die sich im ständigen Ausmaß vermehren.
({7})
Ich wollte nicht zu dem Antrag reden, weil in dem Antrag gar nichts Konkretes steht. Das ist ein Antrag, wie wir tausende kennen und die nur Anlaß geben sollen, zu reden, zu hetzen.
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- Ich rede, um mich zu wehren gegen die Verlogenheit Ihrer demagogischen Methoden.
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ehlers (präsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter Renner, wir haben hier noch einige Formen parlamentarischer Übung. Ausdrücke wie „demagogische Methoden", „Verlogenheit"
({0})
- entschuldigen Sie, i c h rede im Augenblick - sind in diesem Hause nicht üblich. Ich rufe Sie zur Ordnung.
renner (NA), 1953-05-06:
Wenn Sie darauf immer Wert legten, müßten Sie sich das heutige Protokoll mal ansehen, um festzustellen, was hier unter dem Begriff „demokratischer Anstand" geboten wird.
Aber lassen Sie mich etwas zitieren, damit ich zu Ende kommen kann. Ich will Ihre Geduld wirklich nicht ungebührlich in Anspruch nehmen. Kennen Sie die „Nordbayerische Zeitung"? Ist das ein kommunistisches Organ? Da lese ich:
Die ersten Auswirkungen des ratifizierten EVG-Vertrages machen sich bei uns in Bayern jetzt schon bemerkbar. Ehemalige Truppenunterkünfte bzw. ehemaliges Wehrmachtsgelände werden überprüft, inwieweit sie sich für die neu aufzustellenden Truppenverbände zur Verwendung eignen werden.
Und da steht:
Meistens sind aber in den in Frage kommenden Baulichkeiten nach 1945 Flüchtlingsbetriebe eingerichtet worden, um deren weitere Existenz die Betroffenen zu bangen beginnen.
Und dann wird gesagt, was für Flüchtlingsbetriebe das sind, und festgestellt, daß diese Flüchtlingsbetriebe den Kasernen, die Sie bauen, weichen müssen.
({0})

({1})
Heute ist von anderer Seite über die Flucht der industriellen Betriebe aus den Grenzgebieten dort gesprochen worden. Vor zwei Jahren haben wir uns hier einmal aus demselben Anlaß über die Tatsache unterhalten, daß das Land Bayern diesen Grenzgemeinden keine Darlehen zur Errichtung von Schulen und Krankenhäusern mehr gibt. Das sind doch Dinge, die hier sogar von Ihrer Seite aus kritisiert worden sind.
({2})
- Ja, für die Folgen einer Politik, die Sie treiben, dürfen Sie nicht uns Kommunisten verantwortlich machen! Das ist verbrecherischer, leichtfertiger Unfug!
({3})
Sie reden so sehr von dem Bemühen nach „Einheit". Heute morgen hat erst wieder der Herr Minister Kaiser gesagt, man müsse zur Milderung dieser Notstände den Interzonenhandel ankurbeln. Dieses Lied ist heute morgen gesungen worden, bei dem ersten Thema, das wir behandelt haben. Und die Praxis? Ich frage Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, was von der so pompös angekündigten Aktion „Vulkan" übriggeblieben ist? Wissen Sie, daß von den 39 erlassenen Haftbefehlen heute nur noch ganze 8 aufrechterhalten sind?
({4}) Wissen Sie das?
({5})
Wenn Sie diese Dinge wissen - und Sie müssen sie ja wissen, da es sogar in Ihren Zeitungen steht -,
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dann, bitte, prüfen Sie Ihre eigene Politik und prüfen Sie, inwieweit Ihre eigene Politik verantwortlich ist auch für die Not in den Grenzgebieten! Wenn Sie dann ehrlich an die Dinge herangehen, mit der bei Ihnen, Herr Brookmann, doch vorauszusetzenden christlichen Ehrlichkeit, -
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter Renner.
renner (NA), 1953-05-06:
- - dann müßten Sie doch zu der Erkenntnis kommen: Schlagen wir an unsere eigene Brust!
({0})
Wir sind durch die Politik der Spaltung und der Wiederaufrüstung die Schuldigen an dem Elend unseres Volkes, wir sind die Schuldigen auch an dem Elend des Volkes in den Grenzgebieten!
({1})
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ein Antrag auf Ausschußüberweisung ist nicht gestellt.
Ich nehme an, daß Sie dann mit der sofortigen Abstimmung über den Antrag einverstanden sind.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 4276 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({1})
Ich stelle fest, daß dieser Antrag gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen worden ist.
({2})
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({4}) ({5}).
({6})
Den Mündlichen Bericht des Ausschusses erstattet an Stelle des Herrn Abgeordneten Kuhlemann Herr Abgeordneter Serres. Bitte schön!
Dr. Serres ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist mit Drucksache Nr. 4169 der Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft zugeleitet worden. Der Regierungsentwurf sieht die Erhöhung des Burgschafts- und Garantierahmens auf einen Betrag von insgesamt 3500 Millionen DM vor. Die Vorlage ist dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zur Beratung zugeleitet worden. Der Außenhandelsausschuß hat die Garantiesumme auf insgesamt 4 Milliarden DM erhöht.
Außerdem hat der Ausschuß in § 1 a entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates die Berlin-Klausel eingefügt. Inzwischen hat die Fraktion der SPD dem Hause auf Umdruck Nr. 901 eine neue Formulierung des § 1 a vorgelegt. Diese Formulierung sieht vor, die Berlin-Klausel auch in das Dritte Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft einzufügen. Durch ein technisches Versehen war bei dem Dritten Gesetz übersehen worden, die Berlin-Klausel einzufügen. Eine erneute Fühlungnahme unter den Mitgliedern des Außenhandelsausschusses hat ergeben, daß dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zugestimmt wird.
Ich habe daher die Ehre, Sie namens des Ausschusses zu bitten, dem Ausschußantrag gemäß Drucksache Nr. 4280 unter Berücksichtigung des Antrags Umdruck Nr. 901 Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich kann nicht „loyalerweise" einige Minuten geben. Für Sie gilt loyalerweise die festgesetzte Redezeit.
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Albertz (schriftführerin), 1953-05-12:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Morgenthaler, Struve, Frau Niggemeyer, Dr. Edert, Segitz, Frau Dr. Rehling, Goetzendorff, Pelster, Dr. von Brentano, Dr. Blank ({0}), Dr. Schöne, Dr. Semler, Neuburger, Wehner, Dr. Kreyssig, Kalbitzer, Gockeln, Bauereisen, Dr. von Merkatz, Mensing, Dr. Luchtenberg, Dr. Kopf, Dirscherl, Lausen, ' Kalbfell, Dr. Will, Freitag, Dr. Preusker, Frau Thiele, Harig, Paul ({1}), Reimann, Rische und Müller ({2}).
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Wittmann, Dr. Reif, Frau Dr. Gröwel, Pannenbecker, Dr. Koch, Kahn, Dr. Dresbach, Dr. Veit, Lemmer, Dr. Hammer, Kuhlemann, Dr. Hasemann, Dr. Henle, Lampl, Dr. Atzenroth, Dr. Baur ({3}), Mertins, Onnen.
({4})