Ollesch (NA), 1976-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dem „Handelsblatt" vom 20. April entnommen, die Opposition werde in der Haushaltsdebatte eine Generalabrechnung mit der miserablen Verkehrspolitik der Bundesregierung vornehmen. Nun habe ich ja erst den einen Abrechner gehört. Nachher soll wohl der zweite kommen.
Nur glaube ich, Herr Kollege Dr. Schulte, Sie haben sich da etwas viel vorgenommen. Denn was Sie hier gebracht haben, war das Zeichnen eines Negativbildes des derzeitigen Bundesverkehrsministers in allgemeinen Redewendungen, ohne daß Sie in der Lage waren, Fehlleistungen in der Verkehrspolitik aufzuzeigen.
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Über das Telefon, Herr Kollege Schulte, wird sicher nachher noch gesprochen. Aber auch da ist eine differenzierte Betrachtungsweise der Vorschläge möglich. Ich persönlich betrachte die Vorschläge eben doch etwas anders, als es Ihre Fraktion in der Masse tut.
Sie haben wieder von dem berühmten „Zickzackkurs" und der „verfehlten Verkehrspolitik" gesprochen.
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Ich darf hier feststellen: Zumindest seit der Regierung Schmidt/Genscher gibt es keine Zickzack-Politik, sondern eine Zack-Politik.
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Und diese Zack-Politik gedenken wir noch eine ganze Weile fortzusetzen. Sollten Sie jemals an die Regierung kommen - was ich nicht glaube -, dann können Sie vielleicht auf Zackzack gehen.
Das mag so sein. Denn so kommen Sie mir mit Ihren verbalen Angriffen vor: möglichst zackig; ob der Gehalt ausreicht, spielt keine Rolle.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere die Verkehrspolitiker: Wann haben Sie denn überhaupt erst die Verkehrspolitik entdeckt? Denn an Zitaten der deutschen Presse nachweisbar war bis 1972 in diesem Bereich bei Ihnen Sendepause, totale Sendepause!
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Da hat die Presse - und dieses Urteil hat uns nicht immer geschmeckt; es gibt da gelegentlich Differenzen - behauptet, die eigentliche Oppositionsrolle in der Verkehrspolitik spiele die FDP. Von Ihnen war ja nichts zu hören.
({5}) - Nachweisbar!
Herr Kollege Schulte, ich bemühe mich, gerecht zu bleiben:
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Das hat sich geändert. Das gebe ich zu. Sie haben einige Aktivitäten entwickelt.
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Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wenn diese Verkehrspolitik verfehlt ist, wo hat denn die Opposition ein anderes Konzept der Verkehrspolitik vorgelegt, das diesen Namen verdient? Denn sicher sind Sie wie wir Freien Demokraten der Meinung, daß sich die Verkehrswirtschaft im Rahmen der Marktwirtschaft abzuwickeln hat und daß wir keine dirigistischen Maßnahmen als Grundlage unserer Verkehrspolitik vorsehen wollen, es sei denn, daß wir in gewissen Brennpunkten und - auch da haben Sie ja bisher immer zugestimmt - in Ballungsräumen zu einer gewissen Verkehrslenkung kommen. Darin sind wir alle bisher d'accord gewesen.
Ich stelle fest, daß die deutsche Verkehrswirtschaft in der Lage ist, jedweden Transportbedarf in der Bundesrepublik zu erfüllen und ihm zu genügen. Das können Sie nicht in Abrede stellen. Sie mögen vielleicht sagen: Die Eisenbahn kann das nicht. Aber wo steht denn geschrieben, daß allein die Eisenbahn die Grundlage unseres Transportwesens ist? Sie haben das doch nie behauptet, glaube ich. Von daher verstehe ich Ihre überzogene Kritik an dem betriebswirtschaftlich optimalen Netz überhaupt nicht. Darauf werde ich nachher noch eingehen.
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- Darauf komme ich noch. Ich habe die Zitate und die Zeitschriften hier vor mir liegen. Wir lesen ja gelegentlich auch noch, obwohl wir zeitlich sehr überlastet sind.
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- Herr Kollege Stücklen, ich kann lesen, unbestritten. In meinem Beruf muß man lesen können. Wir beide haben ja wohl den gleichen Beruf oder einen ähnlichen.
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Aber ob Sie immer zuhören können, weiß ich noch nicht. Ansonsten sind wir uns wohl einig, Herr Kollege Stücklen. Es wäre ja ganz schlimm, wenn wir uns nicht einmal über die Berufsbezeichnung unter den verschiedenen Fraktionen verständigen könnten.
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Sie haben fast alle wichtigen Vorlagen mit uns getragen. Sie wurden einstimmig verabschiedet. Herr Kollege Schulte, Sie haben auch Änderungsvorschläge gemacht. Wir haben sie geprüft und akzeptiert, wenn wir sie für wertvoll hielten. Aber wir hatten ja wohl immer die Mehrheit, Herr Kollege Schulte; ohne uns lief wohl nichts, ohne die Freien Demokraten im besonderen noch viel weniger. Das müssen Sie doch wissen.
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Ich sehe gerade Herrn Milz vor mir, der „ganz allein" die A 1 gebaut und durchgesetzt hat. Er bekommt demnächst ein Denkmal. Er hat das „ganz alleine" gemacht. Man braucht ja nur einen allein, um eine Mehrheit zu bekommen.
({13}) Aber wir wollen das nicht näher untersuchen.
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- Herr Kollege Lemmrich, das wollen wir nicht näher untersuchen.
Sie haben der Güterkraftverkehrsnovelle zugestimmt, und Sie haben auch der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, das leider durch Ihre Länder im Bundesrat - auch einige von uns waren dabei - nicht Gesetz geworden ist. Wir wollten das einstimmig haben. Das haben Sie mitgemacht. Sie haben vor wenigen Tagen auch mitgemacht die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Das war eine Initiative der Regierung, nicht von Ihnen. Es waren ja alles Regierungsinitiativen; von Ihnen kam keine einzige Initiative. Sie haben auch das Fahrpersonalgesetz mitgemacht,
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das Gesetz über das Fahrlehrerwesen, das Gesetz über den Transport gefährlicher Güter. Und vor einigen Tagen wurde der Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau hier einstimmig verabschiedet.
Da haben Sie die Stirn, sich hier hinzustellen und zu sagen „eine völlig verfehlte Verkehrspolitik", wo Sie doch 90 O/0 der Vorhaben gesetzlicher Art in diesem Bereich mitgemacht haben!
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Nun muß ich sagen: Sie waren mit dem Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau nicht so ganz einverstanden. Herr Kollege Lemmrich hat etwas anderes gesagt als Sie; nicht daß der Mangel verteilt werden mußte, sondern er hat gesagt: Der Finanzrahmen ist knapp, sogar sehr knapp. Das bestreiten wir nicht, Herr Lemmrich. Allerdings frage ich Sie: Wir haben in der Bundesrepublik 460 000 km Straßen, davon 45 000 km Bundesstraßen und Autobahnen.
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Nach diesem Bedarfsplan bauen wir weitere 5 100 km aus und neu. Herr Kollege Lemmrich, glauben Sie, daß wir in Deutschland nur Straßen bauen dürften? Ist nicht auch die Misere der Bundesbahn zumindest zum Teil darauf zurückzuführen - das behaupten ja auch Kritiker, die man ernst nehmen muß -, daß wir eben über ein so vorzügliches Straßennetz verfügen?
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- Ich persönlich bin anderer Meinung. Ich bin auch weiterhin für Straßenbau, aber alles im Rahmen des finanziell Machbaren und in Übereinstimmung mit dem Notwendigen und Gewünschten. Es gibt eben Leute, beispielsweise Umweltschützer, die sehr große Bedenken dagegen haben, den ungezügelten Straßenbau der vergangenen Jahre so fortzuführen.
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- Ich persönlich habe auch welche; ich habe einige geäußert. - Das haben Sie also mitgemacht.
Man kann doch nicht von einer schlechten Verkehrspolitik reden, wenn die Verkehrsbedürfnisse der deutschen Wirtschaft und unserer Menschen in ihrem Mobilitätswunsch voll erfüllt werden können,
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sicherlich über verschiedene Verkehrsbänder: Schiene, Straße, Luft und Wasser.
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