emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reichmann (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Kühn, das ist nicht zutreffend.
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Denn Sie wissen, daß durch die Verschiebung der Inkraftsetzung - statt 1. Januar jetzt 1. April - die erforderlichen Mittel, die für das Gesetz vorgesehen sind, frei werden und damit das realisiert werden kann, was wir mit unserem Antrag wollen. Sie, Herr Kollege Kühn, weisen nun darauf hin, daß Sie diese Mittel zur Investitionshilfe benützen wollen. Wir halten das für einen schlechten Vorschlag, weil diese Mittel im Agrarprogramm der Bundesregierung ausdrücklich zur Verbesserung der sozialen Lage der Landwirtschaft benötigt werden.
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Wir sind gegen die Zweckentfremdung dieser Mittel, die auch im Gegensatz zum Agrarprogramm und zur Zielsetzung stünde, und wir wären Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie unserem Antrag zustimmen und damit in den entsprechenden Fällen eine Verdoppelung des Landabgabeeffektes ermöglichen würden.
Ferner beantragen wir die Einfügung eines neuen Abs. 2 a in § 41. Aus der Praxis ist bekannt, daß in kritischen Gebieten schon heute landwirtschaftliche Grundstücke, ja ganze Betriebe weder verkauft noch langfristig verpachtet werden können. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Das hat zur Folge, daß aufgabewillige Landwirte, besonders ältere mit einer Existenzgrundlage, die weder zum Leben noch zum Sterben ist, in ihrer schwierigen Situation hängenbleiben, weil sie von diesem Gesetz - nach Ihrem Vorschlag - keinen Gebrauch machen können, obwohl es doch gerade für solche Verhältnisse geschaffen wurde. Zur Behebung dieser Schwierigkeiten wollen wir mit unserem Antrag erreichen, daß die in allen Ländern vorhandenen öffentlichen Siedlungsgesellschaften, wenn sie das freiwerdende Land für Agrar- und Infrastrukturverbesserung nicht sofort aufnehmen können, den Antragsberechtigten eine diesbezügliche Bestätigung ausstellen, so daß die Antragsberechtigten dann in den Genuß der Landabgaberente kommen können. Das hat allerdings eine gewisse Stillegung zur Folge. Aber auch im Bergbau, im Schiffbau und in der Mühlenwirtschaft wird ja schon jetzt eine Stillegungsprämie gewährt. Der finanzielle Aufwand - ich darf es noch einmal wiederholen, Herr Kollege Kühn -, der durch unsere zwei Änderungsanträge entsteht, wird infolge der späteren Inkraftsetzung des Gesetzes gedeckt werden können.
Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, diesen zwei Änderungsanträgen der FDP zuzustimmen.
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Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, die Anträge abzulehnen. In den Ausschüssen ist über beide Fragen sehr ausgiebig gesprochen worden.
Sie wissen vielleicht, Herr Kollege Reichmann, daß es ja ursprünglich auch einmal in einem Antrag meiner Fraktion stand
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und ein Vorhaben meiner Fraktion war, ähnlich zu verfahren, wie Sie vorgeschlagen haben. Aus den verschiedensten Gründen, die ich jetzt nicht ausbreiten möchte, ist dann in den Ausschüssen diese Regelung getroffen worden, und ich bin davon überzeugt, daß die ganze Sache dann, wenn anders beschlossen würde, als jetzt vorgesehen ist, nochmals an den Haushaltsausschuß zurücküberwiesen werden müßte.
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Und dann besteht die Gefahr, daß dieses wichtige Gesetz in dieser Legislaturperiode unter Umständen nicht mehr verabschiedet werden kann.
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Vizepräsident . Dr. Mommer: Herr Berberich hat noch einmal das Wort.
Berberich (NA), 1969-06-26:
Meine Damen und Herren! Es fällt uns sehr schwer, diese Anträge unter Ziffer 3 abzulehnen, aber wir haben uns mit dieser ganzen Frage in den Ausschüssen eingehend beschäftigt, und nachdem uns durch den Haushaltsausschuß bestätigt wurde, daß durch die Verdoppelung der Mindestabgabegrenze erhebliche Mittel notwendig sind, konnten wir über diese Grenze nicht hinaus. Und, Herr Kollege Reichmann, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Einsparungen, von denen Sie gesprochen haben, nur für das Jahr 1969 vorhanden sind, während die Landabgaberente bis zum Jahre 1973 befristet ist.
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Hier hat uns der Haushaltsausschuß eine Rechnung aufgemacht, die im Laufe dieser nächsten vier Jahre mehr als 100 Millionen DM Mehrausgabe vorsieht. Unter diesem Gesichtspunkt können wir einer solchen Ausweitung im Moment nicht zustimmen, sondern wir wollen dieses Gesetz so, wie es beschlossen wurde, einmal anlaufen lassen
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- und Erfahrungen sammeln, und wir werden bei der ersten Novellierung, die im Jahre 1970 fällig ist, weil der Beitrag ja nur für 1970 festgesetzt ist,
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also bei der Überprüfung des Altershilfegesetzes, die Erfahrungen des ersten Jahres auswerten und dann entsprechende Beschlüsse fassen.
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Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Spitzmüller hat das Wort.
Spitzmüller (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben mit großer Genugtuung vom Kollegen Berberich gehört, daß der CDU die Ablehnung dieser Anträge schwerfällt.
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Wir schöpfen daraus die Hoffnung, daß im nächsten Bundestag vielleicht eine Mehrheit für diese oder eine ähnliche Regelung gefunden werden kann.
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Aber auf eines möchte ich hinweisen, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir müssen uns irgendwie einmal darüber verständigen, daß wir hier doch nicht so argumentieren können, wie es eben anklang, daß man nämlich dadurch, daß man zu Gesetzesvorschlägen Änderungsanträge einbringt, die es notwendig machen, daß der Haushaltsausschuß noch einmal zusammentritt, das ganze Gesetzesvorhaben gefährde.
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Meine Damen und Herren, wenn wir diese Argumentation Platz greifen lassen, bedeutet dies, daß der Bundestag in der nächsten Woche zu den Vorlagen, die auf der Tagesordnung stehen, eigentlich nur noch in corpore ja oder nein sagen kann,
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denn dann sind Änderungsanträge natürlich nicht möglich. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß diese Argumentation als Bumerang auf uns zurückkommen kann, daß es nämlich heißt, in der letzten Woche ist das Parlament in einer Zwickmühle, in der es nur noch nach einer Seite hin entscheiden kann, indem es die Vorschläge der Ausschüsse absolut übernimmt,
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weil sonst der Haushaltsausschuß in irgendeiner Form nochmals bemüht werden muß.
Meine Damen und Herren, das ist natürlich für das Parlament eine außerordentlich schwierige Situation, und ich will hierzu jetzt gar nichts sagen. Aber ich glaube, man wird sich für die nächste Legislaturperiode, wenn man so viel von Parlamentsreform spricht, einmal überlegen müssen, ob man die Tagesordnung nicht besser so einteilt, daß man den Schluß der normalen Beratungen ungefähr auf den 30. Juni setzt, aber für Mitte Juli noch einmal eine Eventualsitzungswoche vorsieht, damit sich andere Bundestage nicht mehr in einer so erstaunlichen Abstimmungssituation befinden.
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Brese (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den eventuellen Beschlüssen zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April und mit den dadurch frei werdenden Haushaltsmitteln von etwa 28 Millionen DM, von denen etwa nach dem Entschließungsantrag 8 Millionen DM für die Aufstokkung der Schwerbeschädigtenrenten und 20 Millionen DM für die Investitionshilfe zur Verfügung gestellt werden sollen, haben wir uns im Haushaltsausschuß beschäftigt. Ich kann hier erklären, daß der Haushaltsausschuß diesen Vorschlägen für den Fall ihrer Annahme zugestimmt hat. Er ist mit ihnen einverstanden, so daß das Gesetz nicht noch einmal an ihn zurücküberwiesen werden muß.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 3 des Antrags der FDP-Fraktion auf Umdruck 728. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen dann über Art. 1 Ziffer 10 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe dann Art. 2 und 3 der Vorlage auf. Wer diesen Artikeln zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Zu Art. 4 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 721 *) vor. Er wurde schon begründet. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir stimmen über diesen Änderungsantrag ab. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem Art. 4 in der so geänderten Fassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. 4 ist in der so geänderten Fassung - bei einer Enthaltung der FDP-Fraktion - einstimmig angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. - Das Haus stimmt Einleitung und Überschrift zu. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird gewünscht. Herr Abgeordneter Reichmann hat das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Berberich.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Saxowski.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Vierten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei Stimmenthaltung der Fraktion der Freien Demokraten angenommen.
Wir müssen noch über den Entschließungsantrag entscheiden. Ich habe verstanden, daß der Entschließungsantrag Umdruck 727 *), wenn er angenommen wird, den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 hinfällig macht. - Das Wort hierzu hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
*) Siehe Anlage 8
Spitzmüller (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir bitten Sie, Herr Präsident, über den Entschließungsantrag getrennt abstimmen zu lassen. Der Buchstabe a des Antrags Umdruck 727 ist identisch mit dem, was der Ausschuß unter Buchstabe b beschlossen hat. Dem Buchstaben b des Koalitionsantrags können wir nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, daß das, was der Ausschuß einmütig beschlossen hat, sinnvoller ist.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Dem Antrag muß entsprochen werden. Wir stimmen also über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 727 Buchstabe a ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Buchstabe a ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen über Buchstabe b ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Buchstabe b ist gegen die Stimmen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag im ganzen ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Stimmenthaltung der Freien Demokraten angenommen.
Wir treten jetzt in die verkürzte Mittagspause ein. Wir beginnen wieder um 14 Uhr mit der Fragestunde, danach mit der Vorlage zur Verjährungsfrist.
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- Wozu wünschen Sie das Wort, Herr Abgeordneter Brese?
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- Aber, Herr Kollege Brese, ich habe ja die Abstimmungen schon alle geschlossen.
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- Kein Streit! Sonst dauert es noch länger. Herr Brese, Sie haben das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Wir danken für diese verspätete Unterrichtung über die Prüfung der Vorlage durch den Haushaltsausschuß.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Meine Damen und Herren, zunächst eine Mitteilung! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Lemmrich, Seifriz, Dr. Imle und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betreffend Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, Drucksache V/4475. Ist das Haus damit einverstanden? - Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen. Die Vorlage soll zusammen mit Punkt 28 der Tagesordnung beraten werden.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung, zu der Fragestunde
- Drucksache V/4430 Darf ich eine Bemerkung vorweg machen. Es ist möglich, daß die vorliegenden Fragen die Stunde nicht ganz ausfüllen. Wir werden unter Umständen gezwungen sein, Tagesordnungspunkte vorzuziehen. Nicht vorziehen können wir den Tagesordnungspunkt 7, der auf 15 Uhr fixiert ist. Wir werden also andere Tagesordnungspunkte vorziehen müssen. Wer sich darauf einrichten muß, möge sich diese Mitteilung jetzt schon zur Warnung dienen lassen.
Wir kommen nun zu den Fragen, und zwar zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung, zwei Fragen, die der Abgeordnete Moersch stellt:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Streik der rund 2000 Forscher und Techniker des Euratom-Kernforschungszentrums in Ispra?
Zur Beantwortung ist der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung anwesend.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-06-26:
Herr Präsident! Die Bundesregierung versteht, daß bei den Mitarbeitern von Euratom in Ispra auf Grund der Ungewißheit über die Zukunft des Zentrums beträchtliche Sorgen bestehen. Sie bedauert jedoch den Anfang voriger Woche ausgesprochenen, inzwischen beendeten Streik und seine Begleitumstände. Dabei ist zu betonen, daß die Mehrheit der Mitarbeiter des Zentrums trotz der sicherlich auch von ihr geteilten Besorgnis sich nicht mit derartigen Maßnahmen identifiziert hat.
In der von dem sogenannten Verteidigungskomitee einberufenen Generalversammlung hat sich lediglich eine Minderheit für diesen Streik ausgesprochen. Die Mehrzahl der Mitarbeiter ist sich offenbar bewußt, daß derartige Aktionen, die erstmals von gewissen Ausschreitungen begleitet waren, die grundsätzlichen Schwierigkeiten und Probleme bei der Verabschiedung eines tragfähigen gemeinsamen Forschungsprogramms nicht zu lösen


vermögen, sondern allenfalls die psychologischen Voraussetzungen hierfür verschlechtern.
Die Bundesregierung begrüßt es deshalb, daß die Mitarbeiter inzwischen sämtlich einem eindringlichen Appell der Kommission gefolgt sind und die Arbeit wieder voll aufgenommen haben, nachdem zwischenzeitlich der Charakter des Streiks noch dadurch verschärft worden war, daß ab Montag durch gewisse Streikposten auch die arbeitswilligen Mitarbeiter an der Weiterarbeit behindert wurden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Moersch!
Moersch (NA), 1969-06-26:
Herr Minister, kann die Bundesregierung Auskunft über die Zukunft dieser Mitarbeiter und ihrer Möglichkeiten geben zu dem Zweck, die Unruhe zu dämpfen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-06-26:
Diese Frage wollte ich eigentlich auf Grund Ihrer zweiten Frage beantworten, Herr Kollege Moersch, die ja im Grunde darauf abzielt, ob die Forschung eingeschränkt oder aufrechterhalten wird.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Dann rufe ich auch die Frage 6 des Abgeordneten Moersch auf:
Hält die Bundesregierung ihre Befürchtung der Einschränkung der gemeinsamen Forschung in der Europäischen Atomgemeinschaft jetzt für begründet?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-06-26:
Ich darf dann Ihre zweite Frage beantworten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich diese Frage leider nicht endgültig beantworten.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat bekanntlich ihren Vorschlag für ein künftiges Mehrjahresforschungsprogramm von Euratom erst Ende April vorgelegt und die erforderlichen Präzisierungen der technischen Programminhalte im Laufe des Monats Mai vorgenommen. Daher war es den mit der Erörterung der Kommissionsvorschläge befaßten Ausschüssen des Rates schon aus terminlichen Gründen nicht möglich, die Prüfung der einzelnen Aktionsvorschläge so rechtzeitig zu beenden, daß eine abschließende Sachentscheidung des Rates hierüber, wie ursprünglich vorgesehen, vor dem 1. Juli möglich gewesen wäre. Die jetzt für den 30. Juni in Luxemburg vorgesehenen Ministerratssitzung wird sich daher zunächst mit einigen grundsätzlichen Orientierungen zu befassen haben, die die industriepolitischen Ziele und Maßnahmen, das Problem des derzeitigen Personals sowie die Einbeziehung nichtnuklearer Forschungsaufgaben in das Euratom-Programm betreffen.
Die Bundesregierung wird weiterhin für die optimale sinnvolle Nutzung der wissenschaftlichtechnischen Kapazitäten der Gemeinschaften und ihrer Mitarbeiter mit alten und neuen Aufgaben eintreten. Ihnen ist aber bekannt, daß neue Programmentscheidungen Einstimmigkeit erfordern.
Moersch (NA), 1969-06-26:
Sind die Aussichten für solche Einstimmigkeit durch die Neubildung der französischen Regierung nach Ihrer Auffassung gestiegen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-06-26:
Ich glaube, die Bundesregierung folgt dem allgemeinen Grundsatz der gebotenen Zurückhaltung, über die Position einer neuen Regierung erst dann etwas zu sagen, wenn sie sich selbst dazu geäußert hat. Im Augenblick sind wir wohl noch auf Vermutungen angewiesen.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-06-26:
Wie Sie wissen, Herr Kollege Moersch, haben wir uns mit anderen Mitgliedsstaaten bereiterklärt, gewisse Ergänzungsprogramme in den Zentren durchzuführen. Wir fördern auch solche Vorhaben, die nicht einstimmig von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durchgeführt werden. Dies ist eine Möglichkeit, einem wesentlichen Teil der Mitarbeiter weiterhin sinnvolle und interessante Aufgaben zu bieten.
Sollte es unvermeidlich sein, zu einem begrenzten Personalabbau zu kommen, sind wir darauf eingestellt, Mitarbeitern, die daran interessiert und dafür geeignet sind, bevorzugt Arbeitsmöglichkeiten in nationalen Zentren zu eröffnen oder sie der Industrie vorzuschlagen.
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- Ja, die Kultusverwaltungen kommen für die wissenschaftlich-technischen Mitarbeiter dieser Zentren wohl nur in begrenztem Umfang in Frage. Aber es kann im Einzelfall auch auf Hochschulinstitute zutreffen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt anwesend.
Ist der Abgeordnete Weigl, von dem die Frage 53 stammt, im Saal? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird auch nicht übernommen. Dann wird sie schriftlich beantwortet.
Die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Dr. Meinecke
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Einrichtung privater kommerzieller Kabelvisions-Systeme, wie sie zur Zeit auf dem Rennplatz München-Riem eingerichtet und in Gelsenkirchen geplant sind, die Wettbewerbsbeziehungen erneut verzerren und zu Lasten der Werbung in den Tageszeitungen, besonders den Lokalzeitungen, gehen muß?
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Mertes!
Mertes (NA), 1969-06-26:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung nun stärker als bisher die Deutsche Bundesbank in ihrem Bemühen um Stabilität unterstützen, um die Gefahr, die der Herr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter anderem gesehen hat und die hier in dieser Frage angedeutet wird, zu beseitigen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Alle Maßnahmen der Bundesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren sind in engstem Zusammenwirken mit der Deutschen Bundesbank getroffen worden. Selbstverständlich sind vor diesem Beschluß über eine Erhöhung des Diskontsatzes von der Deutschen Bundesbank sowohl der Bundesminister für Wirtschaft als auch der Bundesminister der Finanzen unterrichtet worden. Ihnen ist die übliche Frage gestellt worden, ob von dem Recht zum aufschiebenden Veto Gebrauch gemacht wird. Dieses Recht ist nicht in Anspruch genommen worden. Insofern ist auch eine vorherige Abstimmung über die Maßnahme erfolgt.
Mertes (NA), 1969-06-26:
Herr Staatssekretär, kann man mit sogenannten flankierenden Maßnahmen der Bundesregierung rechnen, die diese jüngste Diskonterhöhung der Notenbank unterstützen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat in ihrem Stabilitätsprogramm vom 18. März mehrere dieser Beschlüsse gefaßt. Dieses Programm ist diskutiert worden. Ein Teil des Beschlußpakets sah eine nochmalige Prüfung von Ausgabensperrungen im Bundeshaushalt zum Juli vor. Der Juli rückt näher; es ist damit zu rechnen, daß diese Prüfung erfolgt.
Moersch (NA), 1969-06-26:
Bis zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung in währungspolitischen Fragen insgesamt wieder Tritt fassen können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung geht davon aus, daß die deutsche Zahlungsbilanz im Augenblick ausgeglichen ist und daß die internationale Liquidität ebenfalls keine akuten Probleme bereitet. Die interne Preisentwicklung wird sorgsam beobachtet. Wie Sie, Herr Kollege Moersch, aus der Debatte des leiten Jahreswirtschaftsberichts wissen, ist eine öffentliche Diskussion - auch eine Diskussion in diesem Hause - im Gange, welche Maßnahmen besser gewesen wären als diejenigen, die ergriffen worden sind. Im gegenwärtigen Augenblick gilt aber nach wie vor: der nächste Zeitpunkt für eine Prüfung der konjunkturpolitischen Schritte der deutschen Bundesregierung ist der Juli, und zwar im Zusammenhang mit den Sperrungen von 1,6 Milliarden DM an Haushaltsmitteln.
Moersch (NA), 1969-06-26:
Hat die Bundesregierung für den Fall, daß sie in irgendeiner dieser Fragen wichtige Entscheidungen im Juli treffen will, die Absicht, das Parlament noch einmal zusammenzurufen?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, das Parlament zusammenzurufen, weil sie über derartige Entscheidungen überhaupt noch nicht beraten hat.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Höcherl anwesend.
Ich rufe die Fragen 57, 58 und 59 des Abgeordneten Richarts auf:
Welche Begründung hat die Bundesregierung dafür, daß Rindfleischeinfuhren aus Argentinien, Brasilien und Uruguay in die Bundesrepublik Deutschland pro Tonne bis 140 $ teurer sind als der Export der gleichen Waren in andere EWG-Länder?
Stimmen die Behauptungen, daß Fleischpartien, die von anderen EWG-Ländern aus den genannten Staaten zu dem erheblich billigeren Preis eingekauft und von diesen in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, obwohl diese von Schlachthöfen aus Übersee stammen, die den veterinärpolizeilichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht entsprechen?
Ist die Bundesregierung bereit, diese Vorgänge zu überprüfen und Maßnahmen zu ergreifen, die diese groben Wettbewerbsverzerrungen beseitigen?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 der Frau Abgeordneten Griesinger auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den dringend erforderlichen Ausbau der Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft zum Zwecke der Bundesforschung zu fördern?