Erwin Marschewski (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Özdemir, Ihr Debatteneinstieg zeigt, daß die Ausländerpolitik in Deutschland offensichtlich von Mythen durchwoben ist. Diesen Eindruck habe ich. Denkblockaden, die bei Ihnen bedauerlicherweise da sind, verhindern eine ehrliche Diskussion. Wenn ich mir die Diskussion im linken Spektrum ansehe, dann komme ich zu der Auffassung, daß der Begriff der Ausländerfeindlichkeit inzwischen zu einer Allzweckwaffe im Streit um die richtige Politik gegenüber Ausländern geworden ist. Was wir auch regeln, etwa das Aufenthaltsrecht: Jede Kritik an Ausländern, auch wenn sie berechtigt ist, wird tabuisiert und wird unter den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit, ja, unter den Verdacht der Ausländerfeindlichkeit gestellt.
Ich frage mich, ob das nur gedankliche Verirrungen sind, verbale Fehlleistungen, oder sogar bewußte politische Kampfbegriffe. Ersteres wäre schlimm, letzteres ist unerträglich.
Ich will zitieren, was Sie in der Aktuellen Stunde am 17. Januar so alles von sich gegeben haben. Da sagte Kollege Özdemir, der Wegfall der Visumsprivilegierung sei „ein Fausthieb ins Gesicht all derer, die sich in unserer Gesellschaft für Toleranz und Verständigung einsetzen".
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Herr Kollege, dies ist sehr intolerant, dies ist sachlich falsch.
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Wie ist der Sachverhalt? Wir haben vom 1. Juli 1998 an, in anderthalb Jahren, die Verpflichtung, daß alle Ausländer - also auch die unter 16jährigen - ein Visum beantragen müssen, das acht Jahre gültig ist, das von Amts wegen erteilt wird, wie es in allen Ländern der Erde üblich ist.
Sie haben vorhin den Herrn Innenminister als Mann von Law and order bezeichnet. Wenn es darum geht, Recht und Gesetz zu achten und Verbrecher zu bekämpfen, bin ich an erster Stelle ein Mann von Law and order. Das sage ich Ihnen. Das gilt genauso für den verehrten Herrn Bundesinnenminister.
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- Ich nenne Ihnen weitere Beispiele, lieber Kollege Schlauch. Hören Sie einmal zu. Frau Beer sagte in dieser Debatte, es handele sich um ein „Startsignal für eine erneute Kampagne gegen Ausländer und Ausländerinnen", „ein neues Kapitel ausländerfeindlicher Politik".
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Meine verehrte Kollegin Frau Wolgast führt aus, was wir da gemacht haben - wir sprechen gleich darüber -, seien „neue und dumpfe Feindseligkeiten" gegenüber Ausländern.
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Ich hoffe, das paßt noch in die Kategorie „verbale Fehlleistungen".
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- Ich zitiere ja nur. Ich kann weiter zitieren. Ich habe eine ganze Seite aufgeschrieben.
Wenn ich solche Äußerungen nachlese, komme ich zu einem schlimmen Ergebnis. Wissen Sie, was Sie machen? Sie stellen dem Mythos der Ultrarechten grundlos und verfehlt einen linken Alternativmythos gegenüber. Das ist das Problem.
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Sie antworten mit einem Tabu, dem Tabu, überhaupt von Ausländern, von deren und unseren Problemen zu reden.
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Sie begnügen sich fatalerweise - auch Sie, Herr Schlauch - mit einer zu simplen Umkehrung ultrarechter Konzepte. Mehr machen Sie nicht.
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Wird bei den Rechten die Immigration unsinnigerweise als Bedrohung und Katastrophe empfunden, so sehen Sie offensichtlich in jedem Zuzug undifferenziert einen Beitrag zu größter Humanität, zur Lösung aller Problemfelder der Ausländer und der Deutschen.
Tatsache ist: Zuwanderung bringt Chancen, sie kann bereichern. Das ist wahr. Sie führt aber auch zu Belastungen. Das ist genauso wahr. Sie ist im übrigen in der Geschichte nie ohne Friktionen erfolgt. Auch das sind Erfahrungen und Tatsachen, die wir zu berücksichtigen haben. Deshalb ist es eben das Gebot der Stunde, Denkblockaden und Denkverbote - wir sprechen bei Ihrer Großen Anfrage ja über viele Dinge - zu überwinden und zu differenzieren.
Ich bitte Sie, bei der Visumpflicht diesen ganzen Bereich differenziert zu betrachten. Wenn Sie das tun, wird Ihnen deutlich: Was wir verlangen, tun alle Staaten der Erde. Jeder Ausländer benötigt zum Aufenthalt in einem anderen Land ein Visum oder hier eben eine Aufenthaltsgenehmigung, ob er dort lebt oder zuzieht, wie Sie und ich einen Paß brauchen, den wir alle zehn Jahre neu beantragen müssen. Ist dies unzumutbar?
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Ist dies bürgerfeindlich? Ist dies ausländerfeindlich? Meine Damen und Herren, worüber reden wir denn eigentlich?
Es ist doch vielmehr begründet: Erstens. Ein Vierteljahrhundert nach dem Anwerbestopp gibt es keinen Grund, privilegierte Sonderregelungen zu schaffen. Warum denn eigentlich eine Andersbehandlung als bei Kindern aus allen anderen Ländern, auch von deutschen Kindern, die im Ausland wohnen?
Zweitens haben wir uns gegenüber den SchengenStaaten zu einer einheitlichen Visapolitik verpflichtet; wir müssen dies also tun.
Drittens. Sie wissen, auch die SPD-Innenminister haben zumindest im Innenausschuß des Bundesrates diese Lösung akzeptiert. Ich hoffe, meine Damen und Herren, der Bundesrat wird sich unserem Anliegen nicht verweigern. Es geht darum, zu verhindern, daß Kinder von Schleppern mißbraucht werden, daß sie als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden und daß sie vielleicht - ausschließlich zum schäbigen Gewinn von Schlepperbanden - der Prostitution zugeführt werden. Ich hoffe, der Bundesrat wird unserem Anliegen entsprechen.
Ich möchte Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen. Im Januar sind 485 Kinder insbesondere durch Schlepperbanden nach Deutschland gebracht worden. Dann kam diese Regelung, die ich begrüße. Im Februar waren es 25 Kinder, und bis zum heutigen Tag gab es im März keinen einzigen Fall. Meine Damen und Herren, diese Regelung zeigt bereits Erfolge: von fast 500 auf Null. Das müssen Sie doch akzeptieren.
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Zu den türkischen Kindern: Sie bekommen ein Visum. Das gilt bis zu drei Monaten im Ausland. Sie können visumsfrei nach Frankreich oder nach Spanien fahren. Das, was wir mit der Kinderstaatsangehörigkeit oder -zugehörigkeit - wie auch immer - regeln wollten, wird jetzt durch diese Regelung als positiver Nebeneffekt erreicht. Ich kann das doch nur begrüßen.
Zum weiteren Teil der Debatte über die Große Anfrage der Grünen einschließlich der Behauptung, Deutschland sei ein Einwanderungsland,
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möchte ich einen Blick zurückwerfen, um auch einmal die Kontinuität oder, wenn ich die SPD sehe, die Diskontinuität Ihrer Politik aufzuzeigen. Im August letzten Jahres hat die SPD sogenannte Eckwerte für ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt. Kurz zuvor haben die Grünen den Entwurf eines Einwanderungsund Niederlassungsgesetzes beschlossen. Beide Parteien behaupten darin, die demographische Entwicklung führe zu unlösbaren Problemen für Arbeitsmarkt und Alterssicherung. Deswegen forderte man damals eine aktive Einwanderungspolitik, also mehr Zuzug. Das ist ein paar Monate her.
({12}) - Nein, ein paar Monate.
Dann wechselte die SPD innerhalb von Wochen ihre Auffassung. Unter fast gleicher Überschrift sollten nunmehr Einwanderungsquoten den Zuzug begrenzen, obwohl SPD und Grüne zeitgleich - es waren meist dieselben Personen - die Ausländerzahl in Deutschland durch erweiterte Zuzugsmöglichkeiten, durch immer neue Altfallregelungen, durch eine Unterminierung des Asylkompromisses, wie im Vermittlungsausschuß neulich angeboten, und insbesondere dadurch erhöhen wollen, daß bis zum heutigen Tag keine umfassende Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erfolgt. Ich werfe dies den Ländern vor, meine Damen und Herren.
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Aber Ihr Zuwanderungsquotengesetz ist eine Mogelpackung: Erstens. Wir wollen keine zusätzliche Einwanderung ermöglichen. Wir brauchen sie auch nicht. Dies haben wir immer gesagt. Dies sagen wir insbesondere heute. Wer bei mehr als 4 Millionen Arbeitslosen mehr Einwanderung fordert, handelt fatal. Wir haben 500 000 ausländische Arbeitslose und 700 000 ausländische Sozialhilfeempfänger.
Zweitens. Wir können die Zuwanderung auch gar nicht begrenzen. Dies geht rechtlich nicht. Sie wissen dies doch. Wir haben pro Jahr ungefähr 120 000 bis 130 000 Asylbewerber. Wollen Sie Art. 16a des Grundgesetzes, das subjektive Grundrecht auf Asyl, abschaffen? Das geht doch gar nicht. Sie müssen die Leute aufnehmen. Wollen Sie die Regelungen des Ausländerrechts - 100 000 Familienangehörige kommen zu uns - verändern? Das geht doch gar nicht. Wollen Sie Art. 116 des Grundgesetzes ändern und die Aussiedlerzahl weiter beschränken? Dazu müssen Sie das Grundgesetz ändern. Wollen Sie es ablehnen, daß wir in Deutschland aus humanitären Gründen 300 000 oder 400 000 Bürger aus Jugoslawien aufnehmen? Das sind 800 000 Flüchtlinge mehr, als ganz Westeuropa aufgenommen hat. Es bleiben ungefähr 500 000 Flüchtlinge hier. Das sind mehr als in ganz Europa. Das sind die Regelungen. Dies ist doch gar nicht anders regelbar. Dies verstieße auch gegen die europäische Garantie der Freizügigkeit.
Deswegen geht die von Ihnen geforderte Einwanderungsquote völlig ins Leere. Beantworten Sie doch einmal die Frage, nach welchen Kriterien Sie diese Quote festlegen wollen: Nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes, nach dem Alter der Bewerber, nach den Herkunftsländern oder nach der Qualifikation? Wollen Sie, daß die dringend im Ausland - in Afrika oder wo auch immer - benötigte Elite nach Deutschland abwandert?
Mit uns - das sage ich Ihnen - ist eine solche Politik auf jeden Fall nicht zu machen. Unser Ziel ist und bleibt es, eine vernünftige Integration - deswegen haben wir das Ausländergesetz vorgelegt - der hier in Deutschland lebenden Ausländer zu erreichen. Hierzu darf ich Ihnen etwas zitieren, was für die SPD vielleicht nicht völlig uninteressant ist. Zur Integration von Ausländern hat die SPD/F.D.P.-Bundesregierung nach 1982 folgendes beschlossen - ich zitiere -:
Nur durch eine konsequente Politik zur Begrenzung des Zuzugs läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern.
Und weiter heißt es, so der damalige Beschluß der SPD/F.D.P.-Bundesregierung:
Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich.
Meine Damen und Herren, damals hatten wir 4 Millionen Ausländer. Heute haben wir fast 7,5 Millionen Ausländer. Wie gesagt, es handelt sich um einen Beschluß von SPD und F.D.P. aus dem Jahre 1982.
Diesem Ziel wollen wir folgen. Ich denke, daß unsere Vorschläge zur Integration der Ausländer und dazu, das Ausländerrecht zu novellieren - für die Menschen, die hier wohnen, wollen wir mehr Rechte; die Gewalttäter aber wollen wir nach Hause schikken, abschieben und einer Bestrafung unterziehen -, die richtige Politik sind.
Herzlichen Dank.
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