moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß leider dem verehrten Kollegen Dichgans mit seiner Beweisführung heftig widersprechen. Es handelt sich hier um die Frage der Gleichbehandlung, und Sie kön-
*) Siehe Anlage 11
nen Ihre Definition von der Ungleichheit nicht aufrechterhalten, Herr Kollege Dichgans. Ich glaube, Herr Kollege Sänger hat das treffend zu der Sache selbst gesagt. Wir von der FDP sind ihm dankbar, daß er sich hier auf unseren Antrag stützt, den auch ich für den klareren halte. Aber die Logik der Sache sollten Sie doch sehen, denn es ist leider nicht allein eine Frage der Zahl; Zahlen mögen eine Rolle spielen, aber sie gehören hier nicht her, Herr Dr. Schmidt, so wichtig sie im einzelnen sind.
({0})
Das Hohe Haus hat sich mit Definitionen in Gesetzen schon öfters vergaloppiert. Sie können heute bei der modernen Entwicklung der Presse nicht diese Unterscheidung machen, die Sie machen wollen. Das hält nicht stand.
Wir haben in diesem Hause vor vielen Jahren einmal ein Gesetz über jugendgefährdende Schriften beschlossen. Danach unterliegen beispielsweise die Illustrierten, die nachher eine Selbstkontrolle eingerichtet haben, diesem Gesetz, während ihm z. B. Wochenzeitungen nicht unterliegen, wenn sie politischen Charakter haben. Nun gab es einen sehr berühmten Fall eines nicht ganz unbekannten deutschen Schriftstellers, der ein Buch geschrieben hat, das sehr amüsant zu lesen ist, aber zugegeben nicht in allen Teilen jugendfrei. Hätte dieses Buch eine Illustrierte .abgedruckt, dann wäre sie aller Wahrscheinlichkeit nach indiziert worden. Da eine politische Wochenzeitung dieses Buch abgedruckt hat, konnte sie nicht indiziert werden, weil sie sich „politische Wochenzeitung" nennt. In Wahrheit ist die Frage, wie groß der politische Gehalt beider konkurrienden Blätter ist, niemals geklärt worden.
Genau das passiert hier. Die Veränderung im Zeitschriftenmarkt ist so groß, daß es heute nicht erlaubt sein darf, in .einem Umsatzsteuergesetz zwischen Zeitungen und Zeitschriften überhaupt Unterscheidungen zu treffen. Sie ergänzen sich gegenseitig. Zum Teil ersetzen sie sich gegenseitig. Es ist vom rechtlichen Gesichtspunkt her nicht haltbar, hier Differenzierungen vornehmen zu wollen, weil sich, wie gesagt, die Verhältnisse stets ändern. Es gibt Wochenblätter, die sich Zeitungen nennen, und andere, die sich Zeitschriften nennen. Sie können doch im Gesetz nicht danach unterscheiden, ob etwa einer den Rand beschneidet oder ob er ihn nicht beschneidet. Das war früher einmal ein Merkmal zur Unterscheidung von Zeitungen und Zeitschriften. Es gibt ein Organ, das jetzt im Tiefdruck hergestellt wird und das nach früheren Begriffen Magazincharakter oder Zeitschriftencharakter hat, das aber tatsächlich Zeitungsfunktionen mitübernimmt, nämlich Informationen auch zu Tagesereignissen gibt.
Sollten später Prozesse geführt werden, werden Sie den Bundestag bei diesen Prozessen in ein schiefes Licht bringen, wenn Sie es bei den jetzigen Gesetzesbestimmungen lassen, weil Ihnen jeder Anwalt nachweisen kann, daß das, was in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, in sich nicht logisch und nicht durchdacht war. Sie müssen hier die Presse als Einheit nehmen. Sie kommen um diese Antwort nicht herum. Sie müssen, wenn 'Sie unter
ganz bestimmten Gesichtspunkten Qualifikationen vornehmen wollen, irgendeine andere Steuer erfinden. Aber in der Umsatzsteuer können Sie das meiner Ansicht nach nicht tun. Deshalb bitte ich Sie dringend, den Antrag der FDP zu 'unterstützen.
({1})