petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Ich schließe die Aussprache und schließe mich ausdrücklich den guten Wünschen für den Kollegen Dr. Eberhard Brecht an.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/5855 zu dem
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. mit dem Titel „Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5243 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/5851 zu dem Antrag
der Fraktion der PDS mit dem Titel „Deutsche Beiträge
zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten
Nationen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/4525 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion angenommen worden.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern fördern“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache
14/6320? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6083 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 14/6141 ({0})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des

Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 14/6337 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({2})
Norbert Schindler

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6338 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

Die Kolleginnen und Kollegen Reinhard Schulz,
Norbert Barthle, Ulrike Höfken, Marita Sehn und Kersten
Naumann haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) - Ich
sehe Einverständnis im gesamten Haus.

Deswegen kommen wir sofort zur Abstimmung über
den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzent-
wurf zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, Druck-
sachen 14/6141 und 14/6337. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen





1) Anlage 7

wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen
Jahres und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres
- Drucksache 14/5120 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Kolleginnen und Kollegen Marlene Rupprecht,
Christian Simmert, Klaus Haupt, Sabine Jünger sowie
der Sozialminister des Landes Baden-Württemberg,
Dr. Friedhelm Repnik, haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben.1) - Auch hier gibt es keinen Widerspruch im Hause.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5120 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit
gibt es Einverständnis. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sabine Jünger, Dr. Evelyn Kenzler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und anderer
Vorschriften
- Drucksache 14/6129 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kolleginnen und Kollegen Rüdiger Veit, Wolfgang
Zeitlmann, Marieluise Beck, Dr. Max Stadler sowie Ulla
Jelpke haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2) - Auch
hierzu gibt es keinen Widerspruch.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6129 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keine
anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Deshalb rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen
Geschäftsverkehr ({6})
- Drucksache 14/6098 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Kolleginnen und Kollegen Hubertus Heil,
Dr. Wolfgang Götze3), Andrea Fischer, Rainer Funke,
Ursula Lötzer sowie der Parlamentarische Staatssekretär
Siegmar Mosdorf haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.4)
- Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch im Saal.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6098 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung
des Spätaussiedlerstatus ({8})
- Drucksache 14/6310 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Die Kolleginnen und Kollegen Günter Graf, Hartmut
Koschyk, Marieluise Beck, Dr. Max Stadler sowie Petra
Pau haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.5) - Auch hier
konstatiere ich große Begeisterung im Saale.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6310 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich stelle Einverständnis im gesamten Hause fest. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Juni 2001, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.