Hermann-Josef Scharf (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag
der Fraktion Die Linke, mit dem die Bundesregierung
aufgefordert wird, die Gesundheits- und Pflegeversicherung zu verstaatlichen und zentralistisch, durch den Gesetzgeber, zu führen. Die Linke will jeglichen Wettbewerb unter den Leistungserbringern unterbinden. Sie
stellt eine Forderung nach der anderen auf. Einen Hinweis, wie all das finanziert werden soll, findet man jedoch nicht, Herr Spieth.

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Ein verstaatlichtes, zentralistisches Gesundheitssystem nach dem Motto „Gesundheitsversorgung für alle
zum Nulltarif“ hatten wir schon einmal in einem Teil unseres Vaterlandes.

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40 Jahre lang gab es Vollversorgung, allerdings - von
den SED-Spitzen abgesehen - auf niedrigem Niveau.
Glück hatte der, der nicht auf Gesundheitsversorgung
angewiesen war. Unterhalten Sie sich einmal mit den
Menschen, die auf eine notwendige Operation wie den
Einbau einer künstlichen Hüfte Jahre warten mussten!

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Oder bedenken Sie, was für eine erbärmliche Situation
in den wenigen Pflegeheimen herrschte! Die Menschen
konnten froh sein, einen der wenigen Plätze ergattert zu
haben. Meist ging das nur, wenn man die nötigen Beziehungen hatte.

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Selbst dann war der Stellenschlüssel sehr schlecht. Unter
erbärmlichen Verhältnissen wurden die Menschen gepflegt. Oft fehlte es an einfachsten Heil- und Hilfsmitteln.

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Die Ärzte, Schwestern und Pfleger mussten mit viel Hingabe und Fantasie versuchen, den kranken Menschen
wenigstens das Nötigste zu ermöglichen.

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So etwas darf es nie mehr geben.

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Wir, die Koalitionsfraktionen, haben in dieser Legislaturperiode die Weichen für ein zukunftsfähiges, transparentes und solidarisches Gesundheitssystem gestellt,
das es allen Menschen ermöglicht, an Fortschritt und Innovation im Gesundheitsbereich teilzuhaben. Und das ist
gut so.

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Die Pflegereform war dabei eine unserer wichtigsten
sozialpolitischen Gesetzgebungen. Mit der Pflegereform 2008 haben wir es geschafft, für rund 2,1 Millionen
pflegebedürftige Menschen bessere Leistungen sicherzustellen und ein tragfähiges Konzept zur Fortentwicklung
der Pflege zu schaffen. Das war seit Jahren überfällig.
Wir als Union haben es mit unserem Koalitionspartner
auf den Weg gebracht.

Für uns als Union war dabei ausschlaggebend, dass
die zusätzlichen Mittel und Leistungsverbesserungen direkt bei den Betroffenen ankommen, statt in bürokratischen Strukturen zu verschwinden. 2,5 Milliarden Euro
fließen nun zusätzlich in das System. Dadurch finanzieren wir erstmalig die Erhöhung des Pflegegeldes seit
1995. Auch wenn Sie das als wenig bezeichnen, die
Menschen sind uns dafür dankbar.

Mit der Pflegereform wurden erstmals rund 700 000
Demenzkranke in die Pflegeversicherung einbezogen.
Dadurch erhalten diese Menschen erstmals dringend
notwendige Unterstützungsleistungen. Gleichsam bedeutsam ist aber auch, dass wir dadurch die Demenzerkrankung endlich in den Mittelpunkt unserer gesellschaftlichen Diskussion gerückt haben. Noch vor
einigen Jahren waren Angehörige von Dementen völlig
auf sich alleine gestellt und mussten mit der belastenden
und schmerzhaften Situation alleine fertig werden.

Wer einmal erfahren hat, was es heißt, wenn ein lieb
gewonnener Mensch sein Gedächtnis verliert und seine
Angehörigen nicht mehr erkennt, der ist dankbar, durch
eine mögliche Kurzzeit- oder Tagespflege auch einmal
selbst eine Entlastung von der aufopferungsvollen Pflege
zu erfahren. Für den Bereich Demenz geben wir durch
die Pflegereform etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aus.

Danken möchte ich namens der CDU/CSU allen
Haupt- und Ehrenamtlichen, aber auch den Familienmitgliedern für ihre hervorragende Arbeit. Sie sind oft die
wahren Helden unserer Gesellschaft.

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Selbstverständlich wird es auch in Zukunft Weiterentwicklungen in der Pflegeversicherung geben müssen. In
dem Antrag der Linken lesen wir lauter gut klingende
Forderungen nach noch mehr Leistungen. Sie müssen
den Menschen ehrlicherweise aber auch sagen, wie Sie
das alles finanzieren wollen, nämlich durch einen um ein
Vielfaches höheren Beitragssatz. Das sparen Sie aber leider aus und lassen die Menschen im Dunkeln. Eine bessere Pflege erreichen Sie damit nicht.

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Wer sich mit der sozialen Demontage des rot-roten Senates in Berlin befasst, erlebt den Kontrast zwischen linkem Reden und linkem Handeln.

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In dieser Legislaturperiode haben wir auch die Hospizarbeit und die Palliativmedizin gestärkt. Schwerstkranke haben nun einen Anspruch auf eine spezialisierte
ambulante Palliativversorgung, die es ihnen ermöglicht,
bis zum Tod zu Hause betreut zu werden. Ambulante
Hospizdienste können jetzt ihre Dienste neben dem privaten Bereich auch in Alten- und Pflegeheimen anbieten, wo sie, wie ich meine, dringend benötigt werden.

Ich hoffe sehr, dass die aufgetretenen Probleme bei
der Umsetzung bald gelöst werden; denn viele Schwerstkranke warten auf diese Dienste. Ich appelliere dringend
an die Selbstverwaltung der Kassen, hier etwas zu tun.

Die Anforderungen an Gesundheits- und Pflegeleistungen werden auch in Zukunft steigen. Unsere Sozialsysteme müssen also auch in Zukunft weiterentwickelt
werden, um Lösungen für die Deckung des steigenden
Finanzierungsbedarfs zu finden. Nach der Reform ist vor
der Reform. Die demografische Entwicklung stellt uns
hierbei vor große Herausforderungen. Bei allen Veränderungen müssen wir immer die Menschen mitnehmen.
Nur so können wir das nötige Vertrauen schaffen, damit
notwendige politische Veränderungen auch von unserer
Gesellschaft mitgetragen werden. Große Versprechungen, die falsche Hoffnungen wecken, sind der falsche
Weg. Eine Staatsmedizin mit einer einheitlichen und eingeschränkten Versorgung der Versicherten ohne Wahlmöglichkeiten ist nicht das, was die Menschen in unserem Land wollen.

Wir als Union schaffen Rahmenbedingungen, unter
denen die Versicherten und Leistungserbringer eigenverantwortlich gestalten und entscheiden können. Wir treten
für eine solidarische Absicherung ein, die eine hochwertige medizinische Versorgung ermöglicht, aber auch
Eigenverantwortlichkeit bei kleinen Risiken und eine
Selbstbeteiligung erfordert. Wir wollen ein Gesundheitswesen, das transparent ist, eine Kostenkontrolle und weniger Bürokratie erlaubt sowie Wahlfreiheiten für die
Versicherten offenhält. Durch die Gesundheitsreform haben wir bereits zahlreiche positive Änderungen vorgenommen. Einige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie im Bereich der Rehabilitation, Kuren
und Impfungen sind in den Pflichtkatalog übernommen
worden. Versicherte können heute unter unterschiedlichen Wahl- und Bonustarifen wählen. Aber auch die
Einführung der Versicherungspflicht für alle ist ein
wichtiges Element eines modernen Sozialstaats.
Wir haben in dieser Wahlperiode viele wichtige Weichen für eine zukunftsfähige Weitergestaltung unserer
Sozialsysteme gestellt. Diesen Weg werden wir im Sinne
der Menschen engagiert weitergehen. Ein krankes
VEB-Gesundheitswesen ist keine Alternative.

Herzlichen Dank.

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