Ute Vogt (NA), 2011-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Nüßlein, Sie haben Ihre Rede mit der Bemerkung begonnen, dass es Ihnen um Redlichkeit geht.
Wenn es Ihnen um Redlichkeit gegangen wäre, hätten
Sie mit einer Entschuldigung begonnen. Dann hätten Sie
deutlich gemacht, dass Sie falsch gelegen haben

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mit der ungeprüften Verlängerung der Laufzeiten, die
Sie in Gang gesetzt haben.

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Ich kann verstehen, dass Sie sich für solche oberflächlichen Entscheidungen in Grund und Boden schämen.
Zur Politik gehört aber, dass man auch in solchen Augenblicken Haltung bewahrt und Demut zeigt, wo sie angebracht ist, und hier keine Märchenstunde abhält, was
wir gerade bei Ihnen und Herrn Kauch erlebt haben.

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Wissen Sie, Herr Kollege Nüßlein, das Atomkraftwerk Isar liegt auf einmal, seit dem 11. März 2011, in einer Einflugschneise.

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Nun hat es auch Herr Seehofer gemerkt. Dabei wurde
schon in der Anhörung am 21. Oktober 2010 deutlich,
dass keines der älteren Kraftwerke gegen einen Absturz
von Kleinflugzeugen gesichert ist. Gegen den Absturz
großer Passagierflugzeuge haben wir erst recht keinerlei
Absicherung.

({4})

Es war fahrlässig, falsch und nur Wirtschaftsinteressen
geschuldet, dass Sie die Laufzeit verlängert haben. Das
war ein unsinniger Beschluss.

({5})

Im Moment erleben wir, dass das Unwahrscheinliche,
das Seltene alltäglich geworden ist. Gerade die Ereignisse, die nicht vorhersehbar sind, bewirken in unserer
Welt oft die entscheidenden Veränderungen. Wir haben
das am 11. September 2001 erlebt. Kein Mensch hat je
mit einer solchen Gefährdung gerechnet. Jetzt haben wir
das in Japan erlebt. Selbst wir, die wir immer schon gegen Atomkraftwerke gekämpft und uns gegen die Nutzung der Atomkraft eingesetzt haben,

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haben nicht damit gerechnet - wir haben nicht damit
rechnen wollen -, dass es so schnell zu einem Störfall
dieses Ausmaßes kommen kann.

({7})

Wir müssen uns bewusst werden, dass wir eine Technologie in Gang gesetzt haben, hinsichtlich der ein Teil des
Parlaments schon lange vorbereitet hat, aus ihr auszusteigen, weil erkannt worden ist, welche Gefährdungen
sie birgt. Diese Technologie entzieht sich in einem Störfall jeglicher Kontrolle.

Sie haben in der Art und Weise, wie Sie Ihre Regierungsverantwortung und die politische Verantwortung in
die Hände der Atomlobby gegeben haben, im Grunde
genommen einen Fall von beispielloser Verantwortungslosigkeit in politischen Entscheidungen gezeigt.

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Den Geheimvertrag haben nicht die Ministerien mit
den Betreibern von Atomkraftwerken ausgehandelt, sondern es haben Anwaltskanzleien der Betreiber von Atomkraftwerken mit einer Anwaltskanzlei, die den Auftrag
der Bundesregierung hatte, verhandelt, um einen Geheimvertrag festzulegen. Ich sage Ihnen: Das kann doch
wohl nicht wahr sein!

({9})



Wo, wenn nicht in der Bundesregierung, haben wir viele
ausgezeichnete Juristen? Herr Staatssekretär Stadler
wird das bestätigen können. Dennoch nutzen Sie eine
Anwaltskanzlei für Geheimverhandlungen, und am Ende
stellt sich heraus, dass diese auch schon für die Atomkonzerne tätig gewesen ist.

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Das sind Folgen einer unglaublichen Wirtschaftshörigkeit, die Ihre Augen vor allen anderen Risiken verschließt.

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Schauen wir uns jetzt einmal an, wie die Überprüfung
der Sicherheit von Atomkraftwerken ablaufen soll. Wir
haben uns schon ein bisschen die Augen gerieben, als es
heute Morgen im Umweltausschuss hieß, dass auch der
TÜV Süd wieder maßgeblich beteiligt ist, wenn es um
die Überprüfung und die weitere Kontrolle der Sicherheit geht. Das Mitgliederverzeichnis des TÜV Süd, also
das Mitgliederverzeichnis eines e. V., weist die EnBW,
Vattenfall, Eon und andere aus.

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Ich glaube, dass wir gut daran tun, jetzt nicht nur oberflächlich darüber zu diskutieren, was notwendig ist, sondern auch zu schauen, wem wir die Verantwortung überhaupt noch in die Hände legen können.

Wir haben heute ein beispielloses Versagen von desinteressierten Landesministerien erlebt, und zwar am Beispiel von Baden-Württemberg, wo es im Umweltministerium kein vernünftiges Meldesystem gibt. Die Ministerin
lässt sich bei diesem schwierigen Thema nicht etwa in
regelmäßigen Abständen informieren; vielmehr sind es
ausschließlich Beamte, die sich wöchentlich treffen, um
über mögliche Vorfälle zu diskutieren. Wir haben außerdem erfahren, dass die Ministerin nur dann eingeschaltet
wird, wenn tatsächlich etwas Gravierendes passiert. Ich
sage Ihnen: Nach den Maßstäben, die in Baden-Württemberg angelegt werden, hat man den Eindruck, dass etwas
Gravierendes am Ende allenfalls noch die Kernschmelze
sein könnte.

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