glombig (NA), 1974-01-18:
Wenn Hamburg und Berlin diesen Freibetrag gewähren, ist das eine politische Entscheidung dieser Städte. Trotzdem meine ich, daß die Entscheidung vom Grunde her an der Konzeption des Bundessozialhilfegesetzes vorbeigeht. Ich meine, daß wir über die Mehrbedarfsregelung einen besseren Weg finden müßten, den wir auch sicherlich finden werden. Nur konnten wir diesen Weg hier nicht gehen, weil uns entsprechende Mittel bei dieser Dritten Novelle nicht zur Verfügung standen.
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- Ja, die Prioritäten haben wir übrigens gesetzt, und zwar sehr gut. Ich glaube, daß diejenigen, die von diesen Prioritäten betroffen sind, sehr zufrieden sein können mit dieser Dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz, so wie wir sie gestaltet haben.
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Die Koalitionsfraktionen haben auch erreicht, daß für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, und daß für krankenversicherungspflichtige Rentenantragsteller die Sozialhilfe die Beiträge übernehmen muß, soweit die sozialhilferechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Auch das ist ein großer Fortschritt.
Ferner wird die Altenhilfe so fortentwickelt, daß die Sozialhilfeträger diejenigen Hilfen gewähren sollen, die unsere älteren Mitbürger tatsächlich benötigen, so z. B. Hilfe in allen Fragen der Aufnahme in ein Altenheim.
Die Gefährdetenhilfe hat eine richtungweisende Umgestaltung erfahren. Es wurde erreicht, daß z. B. auch Drogenabhängige, Alkoholiker, Obdachlose und Nichtseßhafte unabhängig vom Alter eine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhalten.
Ich stelle fest: die Dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz in der vorliegenden Fassung kann sich sehen lassen. Trotzdem, Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben von vornherein auf die Finanzlage von Gemeinden und Ländern Rücksicht genommen und sich auf das sozialpolitisch unbedingt Notwendige beschränkt. Trotz der beschränkten Möglichkeiten ist aber doch Wesentliches geleistet worden. Prioritäten sind gezielt dort gesetzt worden, wo die Linderung der Not am dringendsten ist. Das sind die Prioritäten, die ich vorhin meinte, Herr Kollege Geisenhofer.
Bestimmungen, die zu einer ungerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung von Hilfsbedürftigen führten, z. B. beim Pflegegeld, bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, bei der Ausbildungshilfe und bei der Gefährdetenhilfe, sind beseitigt worden. Dort, wo an überholten oder an moralisierenden Vorstellungen orientierte Rechtsvorschriften ein den heutigen Erfordernissen angemessenes Wirken der Sozialhilfe im Wege standen - wie z. B. in der Altenhilfe und in der Gefährdetenhilfe -, ist Abhilfe geschaffen worden.
Trotz dieser positiven Würdigung des Gesetzentwurfs muß ich dennoch betonen - und ich stehe nicht an, das nochmals deutlich zu unterstreichen -, daß wegen des Zwanges, die Kosten möglichst gering zu halten, noch viele Wünsche offenbleiben. Da wäre insbesondere die jährliche Dynamisierung der Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen Lebenslagen zu nennen. Einige Größen, die zur Berechnung der Einkommensgrenzen wichtig sind, werden an die Regelsätze angebunden und steigen damit Jahr für Jahr automatisch. Die anderen Komponenten der Einkommensgrenzen werden künftig durch Rechtsverordnung der Bundesregierung im Gleichschritt mit den Rentenanpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben, allerdings nur im Zweijahresrhythmus. Das gleiche gilt auch für die Dynamisierung des Pflegegeldes. Die Koalitionsfraktionen hätten hier lieber eine jährliche Anpassung gesehen. Deshalb wird die Bundesregierung im Entschließungsantrag gebeten, zu prüfen, ob eine solche Lösung zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden kann.
An den Bundesrat möchte ich heute ebenso wie bei der ersten Lesung appellieren, an ihn die Bitte richten, das vorliegende Reformwerk nun passieren zu lassen. Niemand, der die beengte Finanzlage insbesondere der Gemeinden kennt, wird dem Bundesrat das Verständnis dafür versagen, daß er in seiner Stellungnahme Einsparungen verlangt hat. Weniger Verständnis habe ich allerdings dafür, meine Damen und Herren, daß der Bundesrat gerade dort sparen wollte, wo Änderungen des Sozialhilferechts am dringendsten sind, nämlich bei der Neufassung der Anspruchsvoraussetzungen für die Eingliederungshilfe von Behinderten. Das heißt doch nichts anderes, als daß gerade auf Kosten derjenigen gespart werden soll, die bisher noch gar keinen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz hatten.
Der Bundesrat sollte bedenken, daß gerade bei der Sozialhilfe, d. h. bei den Hilfsbedürftigsten unserer Mitbürger, nicht unnötig gespart werden sollte. Durch den neu ausgehandelten Finanzausgleich fließen den Ländern im Jahre 1974 und in den weiteren Jahren erhebliche Mehreinnahmen zu. Außerdem sollte bei der immer wieder geäußerten Klage über die stark wachsenden Sozialhilfeausgaben nicht vergessen werden, daß die Sozialhilfe durch Leistungsverbesserungen auf Grund von Leistungsgesetzen des Bundes in bedeutendem Umfang entlastet worden ist bzw. noch entlastet werden wird. Hier ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz zu nennen, ferner die Einführung der Renten nach Mindesteinkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Einführung der Krankenversicherungspflicht für Landwirte. Auch die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung wird sich langfristig zugunsten der Sozialhilfe auswirken. Ferner wird das in der Beratung befindliche Rehabilitationsangleichungsgesetz die Sozialhilfe entlasten, da die gesetzliche Krankenversicherung im Bereich der medi4672 
zinischen Rehabilitation als Rehabilitationsträger an die Stelle der Sozialhilfe treten wird.
Schließlich sollte auch betont werden, daß manche der in dieser Novelle beschlossenen Leistungsverbesserungen dazu führen werden, daß die Sozialhilfe künftig weniger in Anspruch genommen wird, z. B. auf Grund der verbesserten Eingliederungshilfe, der Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen, der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen und der verbesserten Leistungen zur vorbeugenden Gesundheitshilfe. Die Tatsache, daß diese Einsparungen nicht quantifizierbar sind, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Novelle zum Bundessozialhilfegesetz nicht nur Geld kostet, sondern auch Geld spart.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung machen, die sich mir auf Grund meiner Erfahrungen während der Beratungen dieses Gesetzentwurfes aufdrängt. Zahlreiche Gesetzentwürfe, auch sozialpolitische, sind lange nach der Dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz entstanden und sind dennoch lange vor ihr verabschiedet worden. Bei den Beratungen über die bescheidenen Leistungsverbesserungen, die die Koalitionsfraktionen zusätzlich zum Regierungsentwurf durchsetzten, mußte buchstäblich um jede Mark gekämpft werden. Inzwischen ist eine Reihe anderer Gesetze mit weit höherem Finanzvolumen - zum Teil auch ohne viel Aufhebens - verabschiedet worden. Mir drängt sich dabei der Verdacht auf, daß der mühsame Fortgang dieser Beratungen und die Schwierigkeit, die allernotwendigsten Verbesserungen durchzusetzen, eine Schwäche unserer parlamentarischen Demokratie offenbaren.
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Ich will das auch begründen.
Die Allerschwächsten in unserer Gesellschaft, diejenigen, die keine Lobby haben, drohen immer wieder stiefmütterlich behandelt zu werden. Auch an der Fähigkeit, die Interessen besonders schwacher Gruppen unserer Gesellschaft zu berücksichtigen, könnte sich auf die Dauer die Leistungsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems erweisen. Die sozialliberale Koalition hat zwar ein Zeichen gesetzt, als sie z. B. der Hilfe für eine besonders benachteiligte Gruppe unserer Gesellschaft durch das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Rehabilitation Behinderter eine sozialpolitische Priorität einräumte, aber die Erfahrung in der Praxis der Gesetzgebung - auch hier im Hause - zeigt, daß in allen Parteien diesbezüglich noch ein großer Lernprozeß stattfinden muß. Dieser Lernprozeß hat bei den Koalitionsparteien jedenfalls jetzt bereits zu der Einsicht geführt, daß der hilfsbedürftige Mensch die erste Priorität haben muß.
Deshalb bitte ich alle Fraktionen des Hauses, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich bitte um mildernde Umstände, daß ich hier etwas ausführlicher geworden bin. Ich meine, daß dies im Interesse der Menschen notwendig war.
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