volker beck (NA), 2011-09-29:
Die rund 37 Jahre währenden bewaffneten Auseinandersetzungen in Sri Lanka zwischen den Liberation
Tigers of Tamil Eelam, LTTE, und der Regierung sind im
Frühjahr 2009 zu einem Ende gekommen. Durch die
Kämpfe starben etwa 100 000 Menschen, darunter laut
Amnesty International mindestens 10 000 Zivilisten, die
während der letzten Monate des Bürgerkriegs, zumeist
durch Artilleriebeschuss der Armee, getötet wurden.
Auch Krankenhäuser, UN-Einrichtungen und RotKreuz-Schiffe wurden gezielt beschossen. Normalität
herrscht in Sri Lanka nun auch zweieinhalb Jahre nach
dem Krieg noch nicht. Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ist stark eingeschränkt. Journalistinnen und Journalisten und NGO-Aktivistinnen und -Aktivisten verschwinden spurlos. Der Ausnahmezustand
wird monatlich durch das sri-lankische Parlament verlängert. 3 000 Menschen sind weiterhin aufgrund von
Anti-Terror-Gesetzen ohne Anklage inhaftiert.

Die Untersuchung von Kriegsverbrechen der sri-lankischen Armee durch eine Regierungskommission ist auf
allen Ebenen lückenhaft. Der bereits erschienene Zwischenbericht der Lessons Learnt and Reconciliation
Commission, LLRC, zeigt, dass die Täter weder identifiziert noch zur Verantwortung gezogen werden. Fünf der
acht LLRC-Mitglieder waren ehemalige Regierungsmitglieder, die die Regierung vor Vorwürfen wie Kriegsverbrechen verteidigten. Eine unabhängige Aufarbeitung
der dramatischen Ereignisse im Norden des Landes lässt
die Regierung von Präsident Mahinda Rajapaksa aber
nicht zu.

Die Vereinten Nationen setzen sich weiter für eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen während der Schlussoffensive Sri Lankas gegen
die Tamil Tigers ein. Generalsekretär Ban Ki-moon
überwies vor wenigen Tagen einen im April dieses Jahres veröffentlichten Expertenbericht dem Menschenrechtsrat sowie dem Hochkommissariat für Menschenrechte. Der Bericht macht Colombo für den Tod
Tausender Zivilisten verantwortlich. Demnach griffen
Regierungstruppen vorsätzlich Zivilisten an und verhinderten den Transport von Lebensmitteln und Medikamenten. Den tamilischen Rebellen wirft der Bericht vor,
Zivilisten als Schutzschilde missbraucht und Kinder als
Soldaten rekrutiert zu haben.

Die Aufgabe der Bundesregierung und ihrer Außenpolitik ist es an dieser Stelle, ihren politischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen. Denn um diesen Bericht
nun tatsächlich in offizielle Debatten der Vereinten Nationen einzuführen, wird einige Überzeugungsarbeit
notwendig sein. Auch in der 18. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates hatte die Bundesregierung leider nur
vornehme Zurückhaltung geübt, als es notwendig gewesen wäre, die Hochkommissarin Navi Pillay in ihrer KriZu Protokoll gegebene Reden

Volker Beck ({0})

tik an der sri-lankischen Regierung zu stützen. Für ihre
kritischen Äußerungen zu der Untersuchung der Kriegsverbrechen und der Menschenrechtslage hatte sie von
sri-lankischer Seite hart einstecken müssen. Und leider
hatte es die Bundesregierung versäumt, ihr in diesem
Moment den Rücken zu stärken.

Die gegenwärtige Regierung Sri Lankas scheint nicht
zu realisieren, dass ein militärischer Sieg allein nicht
zum dauerhaften Frieden führen wird. Eine politische
Lösung setzt einen Prozess unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen voraus. Dies setzt ebenfalls voraus,
eine Entwicklungsstrategie mit dem Ziel zu erarbeiten,
die großen materiellen Differenzen zwischen dem Süden
des Landes und dem Norden bzw. Osten des Landes zu
überwinden. Ohne eine nachhaltige Verbesserung der
Lebensbedingungen, den angemessenen Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie verbesserten Leistungen im
Wasser- und Energiebereich wird keine dauerhaft friedliche Entwicklung zu erreichen sein. Für die Bundesregierung sowie die Europäische Union ergibt sich daraus
die Pflicht, die diplomatischen Beziehungen an Leitlinien zu knüpfen, die verbindliche und überprüfbare
Menschenrechtskriterien aufweisen.

Die Kernforderung des vorliegenden Antrags der
Linksfraktion, den internationalen Druck auf die Regierung Sri Lankas mit dem Ziel zu verstärken, dass die
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die
von der Regierung, der Armee, den paramilitärischen
Gruppen und Rebellen begangen wurden, von einer unabhängigen Kommission untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ist daher absolut richtig und unterstützenswert. Wir teilen die
inhaltliche Analyse des Antrages, die weitgehend mit
unserer eigenen früheren Einschätzung übereinstimmt,
die wir in unserem Antrag, dem Antrag der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrechte
in Sri Lanka stärken“ auf Drucksachennummer 17/124,
zum Ausdruck gebracht haben. Wir werden dem Antrag
der Linken deshalb zustimmen.

Jagath Dias, Generalmajor der sri-lankischen Streitkräfte während der schrecklichen Schlussoffensive, war
anschließend bis September 2011 sri-lankischer Vizebotschafter für Deutschland, die Schweiz und den Vatikan.
Im Januar 2011 hatte das European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR, dem Auswärtigen
Amt ein umfassendes Dossier vorgelegt, in dem der seit
langem bekannte Vorwurf, Jagath Dias habe eine Vielzahl von Kriegsverbrechen zu verantworten, minutiös
dargelegt wurde. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte kurz darauf in einer Kleinen Anfrage auf
Drucksachennummer 17/6005 nach der Haltung der
Bundesregierung zu diesen Vorwürfen gefragt. Heraus
kam in der Antwort auf Frage 9 zumindest, dass der
Bundesregierung die Vorwürfe aus dem ECCHR-Dossier bereits zum Zeitpunkt der Akkreditierung Jagath
Dias’ bekannt waren. Wie es dann zu einer Akkreditierung kommen konnte, ist mir schleierhaft. Die Bundesregierung hätte diesen Mann nie als Diplomaten in
Deutschland akkreditieren dürfen, ihm aber zumindest
rasch nach Bekanntwerden solcher Vorwürfe das Diplomatenvisum entziehen müssen. Dass sie dies nicht getan
hat, war ein politisch und menschenrechtlich miserables
Signal an die sri-lankische Regierung.

Mittlerweile hat die schweizerische Bundesanwaltschaft angekündigt, bei Wiedereinreise von Jagath Dias
ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen
der Begehung von Kriegsverbrechen zu eröffnen. In
Deutschland wurde bereits ein Vorermittlungsverfahren
zu möglichen Völkerstraftaten während der Endphase
des sri-lankischen Bürgerkrieges eröffnet.

Bis zu seiner Abberufung als Vizebotschafter genoss
Jagath Dias diplomatische Immunität vor einer Strafverfolgung, die er durch Ausstellung eines Diplomatenvisums in Deutschland erhalten hatte. Ich fordere daher
von der Bundesregierung, Vorwürfen von internationalen Verbrechen zukünftig bereits im Verfahren der Visaerteilung für diplomatisches Botschaftspersonal ernsthaft nachzugehen und dabei notfalls auch eigene
Ermittlungen anzustellen. Der Fall Dias, in dem durch
die Ausstellung eines diplomatischen Visums eine Strafverfolgung verhindert wurde, darf sich nicht wiederholen.