Windelen (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Minister Ehrenberg hat in seiner Rede gesagt, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages habe erklärt, daß Sozialausgaben abgebaut werden müßten. Dieser Behauptung wurde durch meine politischen Freunde entschieden widersprochen.
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Minister Ehrenberg hat dann gesagt, ich hätte Zeitungsmeldungen, in denen dies festgestellt worden sei, nicht dementiert, Minister Ehrenberg warte auf ein Dementi von mir, dies sei nicht erfolgt.
Ich stelle dazu folgendes fest: Ich habe am 14. April 1978 eine Presseerklärung abgegeben, in der ich mich auf den einstimmigen Beschluß dieses Hauses vom 13. April 1978 bezogen habe, der auf einen einstimmig gefaßten Beschluß im Haushalts6908 
ausschuß zurückgeht. Dort heißt es, daß mit der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 1978 und der Fortschreibung der Finanzplanung bis zum Jahre 1982 darauf hinzuwirken sei, daß der Haushalt des Bundes unter Berücksichtigung des Art.115 des Grundgesetzes, der bindend vorschreibt, daß die Schuldaufnahme die Höhe der investiven Ausgaben nicht übersteigen darf, dauerhaft konsolidiert wird. Dazu müsse der Schuldenzuwachs mittelfristig abgebaut werden und die Neuverschuldung niedriger liegen als bisher. So hat der Bundestag einstimmig beschlossen.
Daraufhin haben Journalisten gefragt, wie man dies machen könne. In diesem Zusammenhang habe ich gesagt, daß sich die Ausgaben der gesamten staatlichen Haushalte wie folgt zusammensetzen: ca. 46 % Transferleistungen, 42 % Staatskonsum, 7 % Investitionen und 3,7 % Zinsendienst. Da im Bereich der Investitionen nicht nur keine Einsparungen möglich sind, sondern nach übereinstimmender Auffassung des ganzen Hauses mehr aufgewendet werden muß, bliebe nur noch der Bereich Transferleistungen und Staatskonsum. Transferleistungen werden heute selbst im mittleren Einkommensbereich bis zu etwa 45 % von den Begünstigten selbst finanziert.
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Zwischenergebnisse bei der Untersuchung der Struktur der Transferausgaben haben ergeben, daß die Transferströme, d. h. die staatlichen Einkommensübertragungen, nicht mehr, wie wir es wünschen, durchgängig von den Leistungsfähigen zu den Leistungsschwachen fließen, sondern teilweise umgekehrt. Ich habe daraufhin gesagt, diese Dinge müssen wir überprüfen, d. h., wir müssen zu einer Neufestsetzung der Prioritäten im Transferbereich kommen, damit wir das sozial Gebotene auch in Zukunft noch leisten können.
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Dies, Herr Ehrenberg, war ein Angebot der Opposition, das Angebot, dabei verantwortlich mitzuwirken. Ihre Reaktion habe ich hier zur Kenntnis genommen. Ich habe zu meinem Bedauern jetzt nicht mehr die Möglichkeit, wozu wir bereit waren.
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Ich nehme auch das zur Kenntnis. Ein Vertreter der
Opposition erklärt hier, daß sich die Opposition bereit erklärt hat, Mitverantwortung zu übernehmen,
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und das hat mir in meiner Fraktion, besonders .. bei den Kollegen, Herr Ehrenberg, die Sie besser kannten als ich, eine Reihe von kritischen Bemerkungen eingetragen. Es wurde mir angekündigt, daß dieses Angebot mißbraucht werden würde, um die Opposition zu diskriminieren.
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Ich stelle zu meinem Bedauern fest, daß die besorgten Kollegen, die Sie, Herr Ehrenberg, besser kannten als ich, leider recht behalten haben, daß hier ein wichtiger Ansatz zur gemeinsamen Lösung schwieriger Fragen für die Zukunft unseres ganzen Volkes unnütz vertan worden ist. Ich bedaure dies und weise Ihre Unterstellungen, Herr Ehrenberg, mit Empörung zurück.
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