max stadler (NA), 2005-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt der FDP-Fraktion die Gelegenheit, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen
das Luftsicherheitsgesetz noch einmal zu präzisieren.
Uns geht es dabei nicht wie der CDU/CSU in erster Linie um Kompetenzfragen und Fragen der Ausgestaltung
der Amtshilfe, sondern um den gewichtigeren Kritikpunkt der Einschränkung der Menschenwürde und des
Grundrechts auf Leben. Darüber muss hier noch einmal in aller Sorgfalt beraten werden.

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Die Fragen, die die CDU/CSU aufwirft, ob der Bundestag überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat und
ob die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, sind
ebenfalls wichtig. Ich möchte Ihnen zum Inhalt Ihres
Antrags aber sagen: Wir als FDP sind der Meinung, dass
es immer besser ist, wenn man versucht, neuen Bedrohungen, wie etwa terroristischen Bedrohungen, mit den
Regeln des bestehenden Systems zu begegnen.

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Das heißt, es muss bei einer klaren Trennung der Aufgaben von Polizei und Militär bleiben.

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Das Argument von Bundesinnenminister Schily - er
trägt es oft vor -, dass die Grenzen zwischen polizeilichem und militärischem Handeln verschwimmen würden, überzeugt jedenfalls uns nicht.

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Aber der Bundespräsident hat uns aufgegeben, noch
einmal die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig
war, dass in § 14 des Luftsicherheitsgesetzes in einem
extremen Notfall künftig zugelassen wird, ein Passagierflugzeug abzuschießen und damit das Leben der Besatzung und unschuldiger Passagiere nicht nur aufs Spiel zu
setzen, sondern als sichere Folge zu vernichten.

Dies ist in der Tat eine außerordentlich schwierige
Frage; denn diejenigen, die das Gesetz mit Mehrheit im
Bundestag beschlossen haben, nehmen für sich als moralische Legitimation in Anspruch, weitere Schäden in einem solchen Extremfall - dem 11. September 2001 ähnlich - zu verhüten. Dennoch sind wir der Meinung, dass
es besser gewesen wäre, wenn der Gesetzgeber hier Zurückhaltung geübt hätte; denn derjenige, der in einer solchen Extremsituation den Abschussbefehl zu verantworten hat, befindet sich immer in einem unauflöslichen
moralischen Dilemma. Wenn er eine solche Entscheidung wirklich trifft, dann tut er es in guter Absicht, um
Leben zu retten, aber in vollem Bewusstsein, unschuldiges Leben preiszugeben. Diese Abwägung von Leben
gegen Leben ist nach dem bisherigen Verständnis unserer Verfassung mit dem Grundgesetz unvereinbar.

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Nun könnten Sie für sich in Anspruch nehmen, dass
Sie als Parlament dem Bundesverteidigungsminister, der
die Entscheidung zu treffen hat, eine Vorgabe machen
wollen. Ich sage noch einmal: Das ist ehrenwert. Aber
dabei wird eines verkannt: Es gibt Extremsituationen, in
denen es besser ist, dass sich das Parlament einer gesetzgeberischen Regelung von vornherein entzieht. Auch
das ist keine befriedigende Position. Aber wir meinen:
Das ist die angemessene. Wenn in einer Extremlage nach
sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung ein solcher Abschussbefehl gegeben wird, dann handelt der, der dies
tut, zweifellos ohne persönliche Schuld. Dies ist ihm
dann nicht vorzuwerfen. Deswegen ist es die richtige
rechtliche Kategorie, dass wir jemandem, der sich in einem unauflösbaren moralischen Dilemma so oder so entscheidet, dies anschließend nicht strafrechtlich zum Vorwurf machen.

Das Luftsicherheitsgesetz, das Sie mit rot-grüner
Mehrheit und in diesem Punkt mit Billigung der CDU/
CSU beschlossen haben, geht aber über diese Position
deutlich hinaus;

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denn es hebt einen etwaigen Abschussbefehl auf die
Ebene der Rechtmäßigkeit.

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Wenn der Abschussbefehl durch ein Gesetz zugelassen
wird und er geradezu verlangt wird, dann gibt damit der
Gesetzgeber zu erkennen, er sei rechtmäßig. Dies ist
keine Unterscheidung, die nur für Juristen interessant ist,
sondern das ist die richtige Kategorisierung des Themas.

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Ein solcher Abschussbefehl wäre ohne Schuld, aber
er kann nicht von vornherein für legitim und rechtmäßig
erklärt werden. Dies ist zwar eine schwierige Gratwanderung, aber unserer Meinung nach die richtige Lösung
im Geiste des Grundgesetzes.

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