schäfer (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Vogel hat der Bundesregierung in seiner Rede vorgehalten, sie habe sich sehr viel Zeit genommen und erst gestern die beiden Großen Anfragen zu den Menschenrechten beantwortet. Es ist sicher richtig, daß es ein sehr langer Zeitraum war; allerdings darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung angekündigt hatte, daß sie die Antwort Ende Januar vorlegen werde, und es ist natürlich - was wir sehen sollten - durch das Vorziehen der Debatte die Antwort erst gestern erfolgt.
Aber ich muß auch einen zweiten Punkt erwähnen, auf den ich nachher noch eingehen will. Es ist die Tatsache, daß sich Antworten der Bundesregierung ja auch dann verzögern können, wenn beispielsweise Bundesländer die Zeichnung von Konventionen - wie etwa der Konvention gegen Folter - blockieren, was leider der Fall ist; ich komme darauf zurück.
Ich denke aber, daß wir heute trotzdem genug Zeit dafür haben, uns mit der Antwort der Bundesregierung sehr ausführlich auseinanderzusetzen, und ich glaube auch, daß die Bundesregierung in der Beantwortung dieser Anfragen sehr eingehend deutlich gemacht hat, daß sie ihre Menschenrechtspolitik, anknüpfend an die Menschenrechtspolitik früherer Regierungen, fortsetzt und daß sie eben nicht - wie es hier eben im Unterton vielleicht ein bißchen anklang - von dem abweicht, was wir hier früher vertreten haben.
Die Antwort macht deutlich, daß wir allen wesentlichen internationalen Abkommen über Menschenrechte beigetreten sind und daß es darüber hinaus eine Fülle von Initiativen der Bundesregierung gegeben hat - in diesem Zusammenhang darf ich, was Sie mir nicht verübeln werden, sagen: Initiativen auch des Bundesaußenministers, und zwar mehr als von jedem anderen Bundesaußenminister zuvor; auch das sollte man bitte einmal zur Kenntnis nehmen -,
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die Menschenrechte überall in der Welt ohne Rücksicht auf unterschiedliche Ideologien und Staatsfor14482 

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men zu verwirklichen. Die Bundesregierung tut das, wie Sie wissen, im Rahmen der UN auf der Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sie tut es im Rahmen der KSZE auf der Grundlage der Schlußakte von Helsinki und der Abschlußdokumente der Folgekonferenzen, und sie tut es auch im Europarat auf der Grundlage der Konvention zum Schutz der Menschenrechte vom November 1950.
Die Bundesregierung wirkt aber auch in allen wesentlichen Gremien dieser Organisationen, die sich mit Menschenrechten befassen, mit und hat in diesen Gremien immer wieder eine Fülle von Vorschlägen eingebracht. Ich erinnere vor allem auch an den Vorschlag des Bundesaußenministers zur Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte, der leider immer noch nicht zustande gekommen ist, aber nicht etwa deshalb, weil er von uns blockiert würde, sondern weil eine ganze Reihe von Staaten immer wieder die Sorge haben, daß das für die Entwicklung in ihrem eigenen Bereich natürlich peinliche Folgen haben könnte.
Ich darf auch daran erinnern, daß sich gerade Herr Genscher intensiv für die Einrichtung eines UN- Hochkommissariats für die Menschenrechte eingesetzt hat. Auch das ist leider bis heute nicht verwirklicht worden.
Herr Genscher hat in seiner Rede vor der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Stuttgart im November 1985 zu Recht darauf hingewiesen, das Thema „Menschenrechte" sei bis 1945 niemals ein Thema der auswärtigen Politik der Staaten gewesen; weder hätte Bismarck zu seiner Zeit die üblen Menschenrechtsverletzungen im zaristischen Rußland auf Grund der Völkerrechtslage tadeln können, noch hätte Hitler wegen seiner Rassenpolitik vor dem Völkerbund zur Verantwortung gezogen werden können.
Erst durch das Wirken der Vereinten Nationen, die ja vielfach sehr unterbewertet werden, ist es - das glaube ich an dieser Stelle auch einmal sagen zu müssen - möglich geworden, daß das Bewußtsein der Menschen und der Staaten - nämlich durch die Charta der Vereinten Nationen, durch die Menschenrechtspakte und durch das heutige Menschenrechtsinstrumentarium - geschärft worden ist und daß heute auch nicht mehr der Grundsatz gilt, wir mischten uns durch die Betonung der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten von Staaten ein; das ist vorbei, damit sollte uns bitte niemand mehr kommen.
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In diesem Zusammenhang darf ich von hier aus ein kritisches Wort an einige deutsche Bundesländer richten, meine Damen und Herren. Vor einem Jahr hat mein Kollege Wolfgang Rumpf, der gerade in einer anderen Funktion hinter mir sitzt, in einer Rede, die ich nachgelesen habe, die Zeichnung der Konvention, des Übereinkommens gegen Folter - sowohl des UN-Übereinkommens als auch der Vorschläge des Europarates - angemahnt. Ein Jahr später, im Januar, stelle ich von der gleichen Stelle aus fest, daß leider eine solche Zeichnung noch nicht vorgenommen werden konnte, weil sich deutsche Bundesländer sperren. Wir sollten den Bundesländern sagen: Verhindern Sie nicht länger die Zeichnung des UN-Übereinkommens gegen Folter, nachdem fast alle westlichen Staaten gezeichnet haben.
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Erwecken Sie auch nicht länger den Eindruck, als müßten wir unsere Gefängnisse vor der internationalen Öffentlichkeit verbergen, wenn es um die Zeichnung des europäischen Übereinkommens über den Schutz von Häftlingen vor Folter geht.
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Ich glaube, da ist nichts zu verbergen. Hier muß höchstens bei der europäischen Konvention noch nachgebessert werden.
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- Ich überlasse es Ihnen, Sie aufzuzählen. Das macht Ihnen, Herr Duve, mehr Spaß als mir.
Gerade wir Deutschen haben allen Grund, an der Spitze der Fortentwicklung menschenrechtlicher Instrumentarien zu stehen, statt durch formalistische Einwände diesen Prozeß unerträglich zu verzögern.
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Meine Damen und Herren, mein Freund Ralf Dahrendorf hat unlängst in der „Zeit" den Vorwurf an Linke und Liberale erhoben, sie seien bereit, über Verletzungen des Anstandes und der Menschenrechte hinwegzusehen, wenn diese in der kommunistischen Welt geschehen. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus als Liberaler und sicher auch für die Fraktion der FDP antworten: Wir verurteilen den Mißbrauch der Psychiatrie, wir verurteilen die menschenrechtswidrige Behandlung des Nobelpreisträgers Sacharow, wir verurteilen die immer noch bestehenden Straflager und auch die Verfolgung der Helsinki-Gruppen in der Sowjetunion. Ich sage das ganz bewußt auch als Vorsitzender der deutsch-sowjetischen Parlamentariergruppe, der sich seit Jahren um ein besseres Verhältnis und für bessere Beziehungen zwischen beiden Völkern eingesetzt hat und das auch weiterhin tun wird.
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Das wird uns nicht daran hindern, diese Kritik zu üben.
Meine Damen und Herren, ich weiß aber auch, daß bei den Gedenkveranstaltungen zum 40. Jahrestag der Kapitulation Hitlers 1985 zwar unentwegt und sicher zu Recht des Naziterrors und der Konzentrationslager gedacht worden ist, aber sehr wenig über die 20 Millionen toter sowjetischer Menschen, die der Überfall Hitlers auf die Sowjetunion


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gefordert hat, gesagt wurde. Auch das sollte man vielleicht gelegentlich tun.
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Was den Vorwurf der Einäugigkeit und der Heuchelei betrifft, so darf ich sagen: Wer sich immer wieder für die Aufhebung der Verbannung Andrej Sacharows und anderer im kommunistischen Lager Verfolgter zu Recht einsetzt, den darf die Verbannung Winnie Mandelas in einem angeblich an unseren westlichen Wertsystemen orientierten christlichen Staat, in Südafrika, und das Schicksal Hunderter anderer willkürlich Verbannter nicht einfach gleichgültig lassen. Ich glaube auch, das muß hier einmal gesagt werden.
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Meine Damen und Herren, wer zu Recht die gerade vom „Rat für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre" in den USA verurteilten schweren Menschenrechtsverletzungen der in Nicaragua mit amerikanischem Geld operierenden Contras geißelt, der darf andererseits die Methoden der systematischen Unterdrückung, die die regierenden Sandinisten in Nicaragua gegen ihre Gegner anwenden, nicht verschweigen. Wer zu Recht den Abzug der Roten Armee aus Afghanistan fordert - das tun wir ja alle mit Nachdruck - und die systematische Ausrottung des afghanischen Widerstandes aufs schärfste verurteilt, muß aber auch anfangen, darüber nachzudenken, daß wir alles tun sollten, zu verhindern, daß nach dem Abzug der Roten Armee aus Afghanistan dort nicht ein neues Blutbad zustande kommt, wie es in anderen fundamentalistischen Nachbarstaaten nach deren Revolution der Fall war. Auch das sollten wir bei unserem Afghanistan-Hearing im Auswärtigen Ausschuß berücksichtigen.
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Meine Damen und Herren! Wer zu Recht die Unterdrückung des kambodschanischen Volkes durch die vietnamesische Besatzung und die Zerstörung der Flüchtlingslager an der thailändischen Grenze anprangert, der darf aber auch nicht hinnehmen, daß einer der größten Massenmörder der Geschichte des 20. Jahrhunderts, Pol Pot, mit seinen Roten-Khmer-Komplizen immer noch nicht international geächtet ist.
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Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit zählt leider auch das Phänomen des Terrorismus. Ich glaube, wir sollten es auch hier ansiedeln; denn wenn man für Ideologien, Religionen oder für irgendwelche Gebietsansprüche unschuldige Menschen umbringt, Wehrlose ermordet und dann sagt, dies sei notwendig, um seinen Kampf der Weltöffentlichkeit bekanntzumachen, dann ist das eine der übelsten Mißachtungen der
Menschenrechte, die uns in diesen Tagen besonders beschäftigen.
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Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen aber auch sagen, daß wir nicht nur die Wirkungen des Terrorismus bekämpfen sollten, sondern immer wieder auch an die Ursachen des Terrorismus denken müssen.
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Meine Damen und Herren, es kann im Nahen Osten eben nur dann eine Beruhigung eintreten, wenn sowohl das Existenzrecht Israels als auch die Rechte der Palästinenser anerkannt werden.
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Gerade wir als Europäer, die durch die Anschläge arabischer Terroristen am meisten zu leiden hatten, sind aufgerufen, uns mit allem Nachdruck bei den Palästinensern und unseren arabischen Nachbarn für eine Politik der Mäßigung und des Verständnisses gegenüber Israel einzusetzen, aber wir sollten - gerade auch im Hinblick auf den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Peres in der nächsten Woche in Bonn - darauf drängen, daß auch Israel deutlicher als bisher die Rechte der Palästinenser anerkennt, auch in den besetzten Gebieten, auf der West Bank und vor allem im Gazastreifen, den eigentlich jeder deutsche Israel-Reisende einmal besuchen sollte, um festzustellen, daß es dort leider noch Menschen zweiter Klasse gibt, was dem Ansehen des Staates Israel schadet.
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Meine Damen und Herren, Fortschritte in der Menschenrechtspolitik sind nur sehr langsam zu erreichen, gerade weil ich glaube, daß uns trotz der umfassenden Antwort der Bundesregierung noch vieles unbefriedigt läßt; immer wieder mit allen Mitteln voranzutreiben. Ich meine, daß wir dabei den langsamen Prozeß berücksichtigen müssen, und zwar wegen der anderen Sozial- und Rechtsordnung, die es in verschiedenen Teilen der Welt gibt, aber auch wegen der anderen kulturellen Vorstellungen und der anderen Begriffe von Freiheit.
Trotzdem darf es kein Ruhen und Rasten geben. Wir müssen in einer Zeit wachsender Gewalt und anhaltender Menschenrechtsverletzungen vor allem in der Dritten Welt das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit wachrütteln und nach den furchtbaren Verbrechen in unserem eigenen Land während der Nazi-Diktatur bei der Durchsetzung der Menschenrechte Vorreiter und nicht Nachhut sein.
Vielen Dank.
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