Lattmann (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz, dem geplanten Störfallbeauftragten, dem Betriebsbeauftragten für Abfall und dem Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz einen zusätzlichen Umweltbeauftragten einzuführen. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zur BlmschG-Novelle einen zumindest verbal ähnlichen Vorschlag gemacht, und zwar unter der Bezeichnung Umweltbevollmächtigter. Mit dieser Konstruktion sollte und soll wohl auch hier dem bereits vorhandenen bzw. geplanten Beauftragten so etwas wie ein Oberbeauftragter aufgepfropft werden.
Nun ist es gar keine Frage: Unsere Unternehmen sind in ihrer Gesamtheit eine beachtliche Quelle von Umwelteinflüssen der unterschiedlichsten Art. Deshalb ist es logisch und richtig, ökologische Überlegungen hier zu konzentrieren. Dies wird im übrigen inzwischen auch von der Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland so gesehen. Neben unverändert bestehenden und nicht zu bestreitenden Mängeln kann die Wirtschaft dabei allerdings auf eine zunehmende Zahl von Erfolgen im Umweltbereich hinweisen, die oft nicht oder zumindest nicht nur auf staatliche Initiativen und Vorschriften, sondern zunehmend auch auf freiwillige Leistungen zurückzuführen sind.
Dies ist eine Entwicklung, die verstärkt werden muß. Sie wurde auch deshalb möglich, weil die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ausgesprochen positiv verläuft und dadurch der Spielraum für strukturelle Veränderungen in Richtung einer besseren Umweltverträglichkeit geschaffen wurde.
Diese Entwicklung gilt es auszubauen. Mit anderen Worten: Neben in manchen Bereichen notwendigen staatlichen Vorgaben, die sich unserer Ansicht nach allerdings auf ein unverzichtbares Mindestmaß beschränken sollten, muß das Eigeninteresse der Wirtschaft zu umweltgerechtem Verhalten weiter verstärkt bzw., wo nötig, geweckt werden.
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- Seien Sie nicht ungeduldig, Herr Stratmann; ich komme gleich darauf.
Je besser es uns gelingt, Umweltbelange zu einem kostenrelevanten Produktionsfaktor zu machen, desto
stärker wird die in den Unternehmen vorhandene Kreativität in diese Richtung mobilisiert. Dies ist ein erheblich erfolgversprechenderer Vorschlag als reglementierende Eingriffe des Staates, die selten zu den gewünschten Ergebnissen, dafür fast immer aber zu überflüssiger Bürokratie führen.
Der vorliegende Antrag - Herr Stratmann hat dies ja deutlich gemacht - zielt in eine andere Richtung. Er geht davon aus, daß die Umweltbeauftragten von einer unternehmensfremden Institution ernannt werden. Dies ist neben allen anderen kritischen Punkten, die dazu anzumerken sind, keine besonders gute Grundlage für eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Eine zusätzliche Motivation der Unternehmensleitung und der Mitarbeiter, mehr für den Umweltschutz zu tun, ist dadurch kaum zu erreichen, im Gegenteil: Es ist eher zu befürchten, daß eine derartige Institution zu einer Aufsplitterung der Aktivitäten und zu einem Gegeneinander führt. Die entscheidende Zielsetzung, Umweltschutz zu einem integrierten Bestandteil der gesamten Unternehmensstrategie zu machen, wird dadurch zumindest gefährdet.
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Nach dem Text des Gesetzentwurfes und auch nach dem, was Sie hier eben ausgeführt haben, Herr Stratmann, ist mein Eindruck im übrigen, daß es bei diesem Gesetz weniger oder nicht nur um die Durchsetzung von Umweltbelangen geht, sondern vielmehr um den erneuten Versuch, den Einfluß staatlicher Bereiche auf den privaten Sektor zu verstärken. Daß Sie dabei die Unterstützung von IG Metall und anderen finden,
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ist völlig klar. Unsere Absicht ist dies allerdings nicht. Wir wollen genau das Gegenteil.
Natürlich müssen die Unternehmen - daran kann es keinen Zweifel geben - die umweltrechtlichen Vorschriften einhalten. Dies muß auch überwacht werden. Aber dazu gibt es andere außerbetriebliche Institutionen. Innerbetrieblich sollten wir die Einrichtung des bereits genannten Betriebsbeauftragten nutzen und, soweit erforderlich, fortentwickeln. Dadurch wird die volle Verantwortung der Unternehmensleitung auch für den Umweltbereich aufrechterhalten. Das Unternehmen kann sich dann nicht mehr hinter einem ferngesteuerten Umweltbeauftragten verstekken, sondern ist selbst unmittelbar verantwortlich. Dies dient gleichermaßen dem Umweltschutz wie der Erhaltung anpassungsfähiger und leistungsfähiger Unternehmen.
Abzulehnen ist aus den gleichen Gründen auch die Übertragung einer Garantenstellung für die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen auf die Beauftragten. Dies entspricht auch einem Vorschlag des Bundesrates. Die Betreiberpflichten sollten weiterhin der Unternehmensleitung obliegen.
Nach dem vorliegenden Entwurf sollen dem Umweltbeauftragten - Sie haben das ausgeführt - öffentlich-rechtliche Pflichten übertragen werden. Einem ähnlichen Vorschlag des Bundesrates hat die

Bundesregierung begründet widersprochen. Ich muß deshalb nicht näher darauf eingehen.
Im § 11 wird, wie Sie hier auch beschrieben haben, ein Umweltbericht gefordert. Bereits nach geltendem Recht haben die Beauftragten Berichte über ihre Tätigkeit zu liefern. Über die emittierten Stoffe wird in den Emissionserklärungen eine umfassende Darstellung gegeben. Dies ist sicherlich noch auszubauen, aber nicht durch neue Instrumente zu ersetzen.
Die geforderte Ökobilanz bedeutet in dieser Form nach unserer Auffassung lediglich zusätzlichen bürokratischen Aufwand, denn den Behörden liegen alle diese Daten ja bereits vor. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt im übrigen von den meisten Unternehmen auch heute bereits auf freiwilliger Basis. Hier sind keine perfektionistischen zusätzlichen Berichte erforderlich.
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- In der Realität der Bundesrepublik, so wie sie ist, und nicht so, wie Sie sie gerne hätten. Sie müssen ja immer ein Szenarium aufbauen, damit die Rezepte, die Sie präsentieren, dann auch passen.
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Wenn Sie sich gelegentlich etwas genauer in den Betrieben umsehen, Herr Stratmann, dann werden Sie feststellen, daß vieles von dem, was Sie hier fordern, mit der Realität in der Bundesrepublik nicht sehr viel zu tun hat.
Besonders interessant an Ihrem Gesetzentwurf ist im übrigen, daß in Art. 2 die gültigen und bewährten Vorschriften beibehalten und lediglich durch die Einführung eines Kontrollbuches erweitert werden sollen. Dies bestätigt eindrucksvoll, daß der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf überflüssig ist.
Ich kann also zusammenfassend sagen, daß wir
- die CDU/CSU - nicht der Meinung sind, daß dieser von Ihnen vorgelegte Entwurf Umweltbelange weiterbringt. Im Gegenteil, er ist geeignet, sie zu behindern. Er ist geeignet, freiwillige Initiativen, auf die es entscheidend ankommt, einzuschränken oder gar nicht erst möglich zu machen und deshalb das Gegenteil dessen zu erreichen, was Sie unter umweltpolitischen Gesichtspunkten vorgeben. Was Sie möglicherweise damit erreichen könnten - und das ist ja der Punkt, den Sie hier nicht so deutlich ansprechen wollten - , ist das, was in vielfältiger anderer Form schon häufiger in der Diskussion war - ich denke etwa an Strukturräte und was es sonst noch alles an Marterwerkzeugen gegeben hat - , nämlich den Einfluß und die Steuerungsmöglichkeiten staatlicher Institutionen auf private Prozesse zu vergrößern. Das ist exakt das, was wir verhindern möchten.
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