theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spiller, Sie haben in die Debatte eingebracht, daß sich der Erblastentilgungsfonds erhöht hat. Das ist wahr, weil wir nämlich Dinge zusätzlich übernommen haben, die wir nicht hätten übernehmen müssen. Hier zu fordern, die kommunalen Altschulden zu übernehmen - was Sie und auch viele aus unseren Reihen gefordert haben -, und uns dann den Vorwurf der Erhöhung zu machen, ist schon eine bodenlose Doppelzüngigkeit, die ich Ihnen nicht durchgehen lasse.
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Und dann die Krokodilstränen: Das hätte man nicht tun dürfen.
Gestern gab es eine interessante Veranstaltung im Haushaltsausschuß. Es ist überhaupt interessant: Vor einer Woche waren Sie ziemlich sprachlos. Jetzt haben Sie sich langsam wieder zum Lärmen durchgerungen. Das ist Ihr Recht, beeindruckt uns aber nicht.
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Im Haushaltsausschuß hat der Kollege Diller eingeräumt: Wenn Sie schon dieses Instrument benutzen, hätten Sie es für einen anderen Zweck benutzen müssen.
Das ist interessant: Zunächst ist es ein Taschenspielertrick, wie Sie jetzt noch einmal gesagt haben. Aber wenn das Geld für einen anderen Zweck eingesetzt worden wäre, wäre es legitim gewesen. Das zeigt die Verlogenheit Ihrer Argumentation.
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Herr Kollege Metzger, es lohnt sich, sich stärker mit Ihnen auseinanderzusetzen als mit den Sprechern der SPD. Ich mache den Grünen ungern ein Kompliment, aber ich nehme Sie hier ausdrücklich aus. Ob es Ihnen guttut, weiß ich nicht. Aber es ist nun einmal so.
In einem aber haben Sie unrecht: Erstens ist der Zinsschritt der Deutschen Bundesbank heute keine Trendwende der Zinspolitik. Das hat die Bundesbank expressis verbis selbst erklärt.
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- Natürlich, lesen Sie die Presseerklärung durch.
Zweitens sind wir davon überzeugt, daß es keine Auswirkungen auf die Kapitalmarktzinsen haben wird, denn die übrigen Leitzinsen sind unverändert geblieben. Auch das ist ein bewußtes Signal.
Drittens ist - was die Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds anbelangt - nur ein geringer Prozentsatz unterjährig, so daß der Zinsschritt überhaupt oder fast keine Auswirkungen auf Zinslast und Tilgungsverteilung hat.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das zur Kenntnis nähmen. Wir werden Sie gern noch mit weiteren Daten versorgen, damit nicht mit dem falschen Argument, mit dem Sie schon vor einer Woche gearbeitet haben und das Sie heute fälschlicherweise wiederholt haben, ein falscher Eindruck in der Offentlichkeit entsteht.
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Auch müssen Sie Ihren obligaten Tribut an Ihren Vorsitzer von wegen Goldschatz ableisten.
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Es bleibt dabei: Die Bundesbank wird ihre Bewertung im Hinblick auf die Entwicklung hin auf die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion so gestalten, daß durch eine Neubewertung der Devisenreserven im Jahre 1998 ein zusätzlicher Zufluß zum Erblastentilgungsfonds stattfindet. Alle übrigen Bundesbankgewinne bleiben von unserer Entscheidung unberührt, so daß über das hinaus, was der Bundeshaushalt liefert, in den nächsten Jahren ein ganz beträchtlicher Anteil auch aus der Bundesbank zu erwarten ist. Wir haben nie die Neubewertung, die ohnehin anfällt, für den Haushalt, sondern immer zur Tilgung und zur Bedienung des Erblastentilgungsfonds vorgesehen. Dies noch einmal im Grunde nur für das Protokoll.
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Vor einer Woche habe ich das Konzept der Koalitionsfraktionen zur Senkung des Solidaritätszuschlages - was übrigens in der Presse eine bemerkenswert positive Aufnahme gefunden hat - vorgestellt.
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- Nein, nein, wir sind damit sehr zufrieden. Es hat eine sehr positive Aufnahme gefunden.
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Das wird auch künftig der Fall sein.
Es ärgert Sie nur, daß uns das zu dem Zeitpunkt eingefallen ist,
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daß wir es zu dem Zeitpunkt verwandt haben. Das hat Sie unvorbereitet getroffen.
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Insofern kann ich Ihre Aufregung verstehen.
({11}) Uns trifft das nicht.
Heute, bereits eine Woche nach der Ankündigung, beraten wir in zweiter und dritter Lesung endgültig darüber. Das zeigt Handlungsfähigkeit, Entschlußfähigkeit
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und die Möglichkeit des Parlaments, schnell wichtige Dinge zu regeln. Dafür bin ich dankbar.
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Nun ist das die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre die große Steuerreform gewesen.
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An der halten wir fest, und darüber wird ein Großteil der Auseinandersetzung in diesem und im nächsten Jahr erfolgen. Sie werden den Bürgern, Sie werden den Investoren, Sie werden den Märkten erklären müssen, warum Sie sie haben scheitern lassen. Es fällt Ihnen angesichts Ihrer früheren Ankündigungen zunehmend schwerer, das den Menschen zu erklären.
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Die Entscheidung über die Senkung des Solidaritätszuschlages ist ein klares Signal für die Märkte und die Investoren im In- und Ausland. In Deutschland wird die wachstums- und investitionsfreundliche Steuerpolitik konsequent fortgesetzt. Wir haben überall gehandelt, wo es möglich war. Wir haben Kompromisse erstritten, wo sie denkbar waren. Sie haben sich jahrelang gegen die Abschaffung der Vermögensteuer gewandt. Sie ist Gott sei Dank weg.
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Sie haben sich jahrelang gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gesträubt. Am Schluß konnten Sie der ökonomischen Vernunft nicht mehr widerstehen.
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- Sie müssen sich einmal anhören, was Sie zu dem Thema in den letzten fünf, sechs Jahren gesagt haben.
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Jetzt haben Sie zugestimmt. Das heißt: Ihre Versprechungen und Ihre Ankündigungen in Sachen Steuerpolitik haben eine immer kürzere Halbwertszeit.
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Sie werden auch bei der großen Steuerreform einbrechen, weil Sie sich dieser Steuerreform gar nicht verschließen können.
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Es ist aber ein starkes Stück, wenn manche Unterhändler von Ihnen einem unter vier Augen sagen, wenn sie an die Macht kämen, dann würden sie nach 1998 sehr schnell im Grunde das umsetzen, was Sie vorgeschlagen haben.
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Das ist die Wirklichkeit und die Realität, die Sie nicht eingestehen wollen.
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Meine Damen und Herren, die gleichzeitige Entscheidung, der Senkung des Solidaritätszuschlages keine steuerliche Gegenfinanzierung gegenüberzustellen, ist volkswirtschaftlich das Gebot der Stunde. Die Senkung bringt den Steuerzahlern eine Nettoentlastung in Höhe von rund 7 Milliarden DM im Jahr 1998. Unsere Entscheidung bedeutet auch - darauf hat der Kollege Westerwelle hingewiesen -: Im kommenden Jahr werden nicht nur alle weniger zahlen, es werden auch viele überhaupt keinen Zuschlag zur Einkommensteuer zahlen müssen.
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- Hören Sie doch einmal einen Moment zu! - Denn der Beginn der Belastung mit dem Solidaritätszuschlag steigt bei einem Ehepaar mit zwei Kindern von rund 60 000 DM in 1997 auf über 64 000 DM im Jahr 1998 an. Die Zahl der Steuerpflichtigen, die ab Januar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, steigt um 0,9 auf 12,2 Millionen an. Ich glaube, daß das ganz beachtlich ist und daß wir damit sehr bewußt eine soziale Komponente eingeführt haben. Eine alleinerziehende Mutter zahlt ab 1998 bis zu einem Einkommen von knapp 38 000 DM überhaupt keinen Zuschlag. Eine Alleinerziehende mit einem Einkommen von 55 000 DM zahlt dann statt 513 DM nur noch 373 DM Solidaritätszuschlag - immerhin eine Entlastung um 140 DM.
Der Abbau des Solidaritätszuschlages ist der richtige Weg, Investitionen zu stärken und zusätzlich den Konsum anzukurbeln. Damit geben wir wichtige Impulse für die Zunahme der Beschäftigung. Dieses Konzept hat Hand und Fuß.

Nur haben wir uns zu fragen: Worin besteht das Konzept des SPD-Vorsitzenden? Wer zunächst die Vermittlung in der Steuerpolitik scheitern läßt und dann die Gewerkschaften dazu auffordert, den Pfad volkswirtschaftlich angemessener Lohnabschlüsse zu verlassen, der legt die Lunte an den Standort Deutschland. Das hat es wirklich noch nie gegeben.
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Daß verantwortliche Gewerkschaftsführer darauf verweisen, wie wichtig beschäftigungsorientierte Tarifabschlüsse sind und ihnen der Vorsitzende der SPD in den Rücken fällt und dazu auffordert, mehr zu verlangen als volkswirtschaftlich und im Interesse der Arbeitsplätze im Moment möglich ist, ist eine bodenlose Demagogie, die hier Platz greift und die wir nicht ungestraft durchgehen lassen werden.
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Zum lohnpolitischen Vorstoß Oskar Lafontaines in Verbindung mit seinem sogenannten Kaufkraftkonzept schreibt die „Stuttgarter Zeitung" vom 7. Oktober 1997 - ich zitiere -:
Die Kaufkrafttheorie in der Vulgärform des Saar-Ökonomen ist nach den Erfahrungen der siebziger Jahre, vorsichtig gesagt, stark relativiert worden. Höhere Löhne schaffen Kaufkraft, kein Zweifel - aber sie schaffen keine Arbeitsplätze. Sie lasten als zusätzliche Kosten auf den Unternehmen, die folglich reagieren werden. Entweder sie schaffen es, die höheren Kosten in den Preisen weiterzugeben: Das Ergebnis ist Inflation. Oder sie läuten eine neue Rationalisierungsrunde ein: Das Ergebnis ist weniger Beschäftigung.
Hans Apel, der von Ihnen sicher geschätzte frühere Finanzminister, schreibt im aktuellen „Focus":
Und da kommt Oskar Lafontaine daher und fordert für unser Land höhere Lohnabschlüsse. Man kann es sich einfach machen und frei nach Herbert Wehner sagen, das sei mehr als Quatsch ... Westdeutschland verdient ein Drittel seines Sozialprodukts im Export. Wenn der durch eine expansive Lohnpolitik wegbricht, muß das verheerende Konsequenzen für den Arbeitsmarkt haben.
Soweit die Urteile Dritter über die ökonomische Kompetenz der SPD. Denken sie einmal über sich, Ihre Politik und Ihren Vorsitzenden nach, bevor Sie uns Vorwürfe in der Debatte machen!
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Unser Konzept zum Ausgleich der Mindereinnahmen aus der Senkung des Solidaritätszuschlags enthält folgende drei Elemente: 700 Millionen DM waren im Haushaltsentwurf 1998 bereits eingeplant; der Verkauf von Forderungen des Bundes aus Liegenschaftsveräußerungen erbringt zusätzlich zirka 1,3 Milliarden DM; die Verringerung der Tilgung des Erblastentilgungsfonds beträgt 5 Milliarden DM.
Nun zu der Erblastentilgungsfondstilgung: Der Bundeshaushalt leistet Zins- und Tilgungszahlungen
an den Erblastentilgungsfonds in Höhe von 7,5 Prozent der vom ELF übernommenen Bruttoverpflichtungen. Das bedeutet im Jahre 1998 eine Annuität in Höhe von 26,4 Milliarden DM.
Wir haben seit einiger Zeit eine günstige Zinsentwicklung. Diese Entwicklung - das muß hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden - ist maßgeblich auf die klare stabilitätsorientierte Finanzpolitik des Bundes zurückzuführen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Früchte dieser Stabilitätspolitik zu ernten.
Diese günstige Zinsentwicklung hat dazu geführt, daß sich die Tilgung beim Erblastentilgungsfonds deutlich besser entwickelt hat als ursprünglich angenommen. Heute können wir für die Jahre 1995 bis 1998 eine Tilgung von etwa 40 Milliarden DM unterstellen. Ursprünglich waren wir für diesen Zeitraum von etwa der Hälfte ausgegangen.
Selbst wenn wir jetzt vorübergehend die Zuwendungen des Bundes zurückführen, wird der Tilgungsplan deutlich übererfüllt. Von einer Verlängerung der Tilgung zu Lasten künftiger Generationen kann daher überhaupt keine Rede sein.
Die Herabsetzung der Bundeszuführung an den Erblastentilgungsfonds ist nicht von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Eine ausdrückliche Zustimmungspflicht sieht das Grundgesetz nicht vor. Ungeschriebene Zustimmungserfordernisse gibt es nicht. Die Veränderung der Zuführung des Bundes an den Erblastentilgungsfonds berührt keine Länderinteressen und ist deshalb auch nicht zustimmungsbedürftig. Nicht jede Änderung eines Gesetzes, dem der Bundesrat zugestimmt hat, ist selbst zustimmungsbedürftig. Das Haushaltsgesetz bleibt wie in der Vergangenheit ein Gesetz, dem der Bundesrat zustimmen sollte, es aber nicht muß.
Auch der Verkauf von gestundeten Kaufpreisforderungen, die aus Grundstücksverkäufen an Gebietskörperschaften und Gesellschaften mit Beteiligung der öffentlichen Hand stammen, ist ein betriebswirtschaftlich einwandfreies und volkswirtschaftlich angemessenes Finanzierungsinstrument.
Wenn wir wie in den letzten Jahren noch nie zuvor als einzige Ebene unsere Grundstücke zum Teil zu 50 Prozent verbilligt abgeben, um damit den Kommunen und den Ländern entgegenzukommen, und dann das, was uns zusteht und nur gestundet wird, entsprechend kapitalisieren, dann ist das der normalste Weg, gegen den es überhaupt keine Kritik einzuwenden gibt.
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Mit der Durchführung der Transaktion wurde eine Investmentbank beauftragt. Sie wird ein Konzept für ein Bietverfahren erstellen und auf dieser Grundlage mit Investoren in Verhandlungen eintreten.
Wir gehen unseren Weg konsequent weiter. Mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags und den Ausgleichsmaßnahmen schlagen wir eine finanzpolitische Brücke in die Zukunft. Unser Konzept bringt wichtige Impulse für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Es ist ein weiterer Schritt hin zu einem investitions- und leistungsfreundlichen Steuersystem.

Ein so gestärkter Standort ist das größte Kapital Deutschlands im 21. Jahrhundert.
Ich danke Ihnen.
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