emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müntefering (NA), 1982-11-10:
Herr Minister, da Sie uns wegen unserer Bedenken gegen den Schuldzinsenabzug fragen: Sie wissen, daß wir immer einen pauschalen Abzug von der Steuerschuld für eine begrüßenswerte Entwicklung bei der Eigentumsförderung gehalten hätten. Würden Sie mitmachen, diesen Schuldzinsenabzug umzuwandeln in einen Abzug von der Steuerschuld, bei dem jeder, unabhängig von seinem Einkommen und jenseits der Progressionswirkung, gleiche Vorteile hat?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht wie der Kollege Conradi Marx zitieren und auch nicht wie Herr Gattermann lateinisch zitieren, sondern ich bleibe bei dem, was ich kann.
({0})
Ich möchte zunächst auf den Haushalt und den Nachtragshaushalt eingehen. In Vertretung des Finanzministers, der, wie ich weiß, nicht hier sein kann, möchte ich Sie, Herr Staatssekretär Voss, fragaben: Warum sind Sie denn eigentlich in bestimmten Dingen, die Sie hier doch frei vertreten können, sowohl beim Nachtragshaushalt als auch beim Haushalt 1983 nicht ehrlich? Wenn diese Regierung vier neue Parlamentarische Staatssekretäre braucht - der Bundeskanzler wird das vertreten -, dazu einen Stab, bestehend aus einem Persönlichen Referenten, zwei Vorzimmerkräften und einem Fahrer, dann kann man das wohl begründen. Warum veranschlagen Sie das nicht im Nachtragshaushalt? Warum verstecken Sie das? Warum finden wir das nicht einmal im Haushalt 1983? Haben Sie sich für diese 33 000 DM monatlich, die Sie zusätzlich verbrauchen, zu schämen?
Dies ist eine Mogelpackung. Ich verstehe das nicht.
Meine Kollegen im Haushaltsausschuß frage ich folgendes. Die Bundesregierung braucht mehr Personal, und wir sollen das in Berichterstattergesprächen zusätzlich in den Haushalt hineinbringen. Die Regierung mogelt und traut sich nicht, dem Wähler zu sagen, daß sie mehr Geld braucht, und das Parlament soll das bewilligen.
({1})
Herr Kollege Voss, wer als Regierung schon im Kleinen so unehrlich ist, wird mit großen Dingen auch mogeln. Das ist meine Sorge. Sie sollten das ändern.
({2})
- Ich mogele nicht im Kleinen. Ich fordere nur das,
Herr Kollege Riedl, was im Haushaltsgrundsätzegesetz und in der Bundeshaushaltsordnung steht:
Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit, Einzelveranschlagung.
All das findet nicht statt. Die Regierung mogelt sich an einer Bagatelle vorbei. Muß das eigentlich sein? Haben Sie die Auseinandersetzung hier so zu scheuen, wenn es um vier zusätzliche Staatssekretäre geht, die Sie brauchen? Zwei Staatssekretäre ersetzen im Kanzleramt einen vorhergehenden, im Innenministerium brauchen Sie einen zusätzlichen Staatssekretär als Aufpasser gegenüber der CSU, und im Verteidigungsministerium muß ein FDP- Mann kontrollieren, damit die CDU nicht allein die Rüstungsausgaben bestimmt. Es ist ja erstaunlicherweise so, daß neuerdings der frühere stellvertretende Regierungssprecher Staatssekretär in Rüstungsfragen wird. Er wird wahrscheinlich unwahrscheinlich sachkompetent sein.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Kühbacher, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Kühbacher (NA), 1982-11-10:
Aber gerne.
Roth (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Kühbacher, könnten Sie bei der Regierung nicht doch ein bißchen Milde walten lassen angesichts der Tatsache, daß plötzlich für Herrn Staatsminister Wischnewski drei Nachfolger gebraucht werden?
Kühbacher (NA), 1982-11-10:
Bezüglich dessen, daß man Qualität durch Quantität ersetzen muß, kann ich Milde walten lassen. Was ich nicht erlaube, ist, daß das Haushaltsrecht verbogen wird, weil man politisch keine Traute hat. Das kann man nicht erlauben.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Kühbacher, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitz?
Schmitz (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Kühbacher, wären Sie so freundlich, einmal Ihren Kollegen Ehmke zu fragen, was er gemacht hat, als er 1969 das Bundeskanzleramt übernahm?
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Kühbacher, erlauben Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmitz?
Kühbacher (NA), 1982-11-10:
Aber, natürlich, wenn es Ihm wehtut!
Schmitz (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Kühbacher, hätten Sie das auch als zynisch bezeichnen wollen, wenn Ihre Vorschläge zu einer Arbeitsmarktabgabe angenommen worden wären?
Kühbacher (NA), 1982-11-10:
Sehen Sie, genau das ist der Ansatz, den ich vom Innenminister und von anderen erwartet hätte. Die Arbeitsmarktabgabe hatten die Beamtengewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes akzeptiert. Ich verstehe unter Fürsorgepflicht, Herr Kollege Schmitz, daß man nicht mit dem Gesetzeshammer kommt, sondern daß der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Innenminister erst mit den Personen, die dort Verantwortung tragen und die gutwillig sind - es ist doch nicht so, daß der öffentliche Dienst die Arbeitslosigkeit in diesem Lande nicht sieht -, verhandeln, daß man Gespräche führt und dann mit Vorschlägen kommt. Was Sie dagegen tun, ist, daß Sie den anderen Gewerkschaften mit dem Knüppel drohen und die Beamten zu diesem Knüppel machen. Das beklage ich.
Natürlich wird der öffentliche Dienst seinen Anteil an den Sparmaßnahmen zu leisten haben. Aber es geht doch nicht an, daß Sie erst einmal die Schwachen vorschieben und sie „rasieren", während „die da oben" geschont werden.
Herr Kollege Schmitz, es wäre doch fair gewesen, wenn man die Ministerialzulage gekappt und die Beamten von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts ein wenig stärker herangezogen hätte. Ich sage Ihnen: Ich halte die Damen und Herren in diesen Besoldungsgruppen, gelinde gesagt, für überbezahlt. Bei einem Monatseinkommen ab 6 000 DM aufwärts im öffentlichen Dienst bei einer 40-Stunden-Woche halte ich sie im Verhältnis zum Polizeimeister und zum Lokomotivführer, die auch noch nachts arbeiten müssen, gelinde gesagt, für überbezahlt. Hier ist von Ihnen keine Strukturveränderung vorgesehen.
({0})
Ich halte es für zynisch, daß man mit niemandem vorher redet, sondern die Damen und Herren der Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen stellt, so daß sie empört den Raum verlassen. Das ist der neue Stil dieser Regierung im Umgang mit den Staatsdienern in diesem Lande. Sie können reden, was Sie wollen: Er war früher seriöser, anständiger, fairer, und Fairneß haben die Staatsdiener, hat der öffentliche Dienst auch von dieser Regierung verdient.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Kühbacher, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage? Ihre Redezeit ist allerdings bald abgelaufen.
Schmitz (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Kühbacher, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die von Ihnen vorgeschlagene Arbeitsmarktabgabe nicht freiwillig, sondern obligatorisch gewesen wäre?
Kühbacher (NA), 1982-11-10:
Das hat doch damit nichts zu tun. Dies war ein wohlgemeinter Vorschlag der Tarifvertragspartner, über den man hätte reden müssen, auch darüber, ob er von Karlsruhe mitgetragen worden wäre.
Es geht darum, so etwas nicht mit dem Gesetzeshammer durchzupeitschen, sondern in fairer Partnerschaft mit den Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu reden, statt mit dem Knüppel der Zwei-Prozent-Regelung alles andere erschlagen zu wollen, Herr Kollege Schmitz.
({0})
- Ja, das mögen Sie so feststellen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Jäger ({0}), die Redezeit des Redners ist schon abgelaufen.
Kühbacher (NA), 1982-11-10:
Ich möchte noch einen letzten Satz sagen, damit es nicht nur eine Besoldungsrunde wird. Das gehört dazu.
Es ist auch erstaunlich, daß im Bereich des Innenministeriums nach dem Regierungswechsel eine entscheidende Maßnahme neu getroffen wird: Im Umweltschutz werden 28 Millionen DM bei der Luftreinhaltung bei Altanlagen wegrasiert. Dies ist der Einstieg des CSU-Ministers in den Umweltschutz der neuen Bundesregierung. Ich frage die Kollegen von der FDP: Waren die Haushaltsansätze für den Umweltschutz so falsch? Ist das die Antwort auf Ihre umweltpolitischen Thesen, die Sie vor einigen Tagen in Berlin beschlossen haben? So lassen Sie mit sich umgehen, daß das Geld, das für vernünftige Maßnahmen eingesetzt ist, einfach herausgestrichen werden soll?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Kühbacher, ich habe Sie eben vor Zwischenfragen geschützt.
Kühbacher (NA), 1982-11-10:
Ich komme zum Ende. - Wir werden diesen Anschlag, der die Streichung von Umweltschutzmitteln betrifft, der auch ein klarer Angriff gegen die bisherige Umweltpolitik der Bundesregierung - der von der FDP mitgetragenen Bundesregierung - ist, nicht mitmachen. Man kann vom Umweltschutz nicht wie Sie, Herr Kollege Gattermann, nur in schönen Worten reden, sondern man muß auch Geld dafür bereitstellen.
({0})
- Herr Kollege Gerster, wir werden im Haushaltsausschuß darüber streiten.
({1})
Der Umweltschutz wird von Ihnen, von der neuen Bundesregierung, von dem neuen Innenminister Zimmermann rasiert, und Sie machen das mit. Ich finde das schlimm.
({2})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Broll.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja doch ganz nützlich, daß wir das kürzlich alles noch zusammen machen mußten. Nun muß es anders herum gemeinsam gemacht werden. Da gibt es nicht sehr viel Manövrierraum für die besonders groben Tricks, nämlich zu sagen: Wir haben immer alles richtig gemacht und die alles falsch oder so. - Wir werden auch das noch aushalten.
({0})
- Herr Kühbacher: Mit „wir" meine ich die Freie Demokratische Partei. Wir, die Fraktion der Freien Demokraten, werden das nämlich aushalten, weil wir der Meinung waren, daß einiges so nicht mehr ging und daß sich das jetzt besonders deutlich herausstellt. Deshalb wollen wir uns auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, Herr Kühbacher, daß das anders j a ganz prima gewesen wäre. Als Schutzengel des öffentlichen Dienstes sind Sie, wie mir die Haushälter sagen, bis vor kurzem überhaupt nicht bekanntgeworden.
({1})
Es betätigen sich jetzt eben andere Schutzengel und andere Teufelchen. Das hängt mit der Aufgabe zusammen und nicht mit der Seelenlage oder dem Grad der Frömmigkeit. So sehe ich das.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Kleinert, der Herr Kollege Kühbacher hat den Wunsch, eine Frage zu stellen.
Kühbacher (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Kleinert, würden Sie mir bitte bestätigen, daß meine liebevolle Fürsorge bislang immer dem einfachen und mittleren Dienst gegolten hat und daß ich auf Grund meiner kritischen Loyalität ab A 16 aufwärts der Meinung bin, daß Sie, daß wir dort gemeinsam zuviel gemacht haben?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-10:
Ich erteile der Frau Abgeordneten Traupe das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-10:
Frau Abgeordnete Traupe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})? - Bitte, Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1982-11-10:
Frau Kollegin, woher nehmen Sie heute abend den Mut, von Kaufkraftabschöpfung bei Rentnern zu sprechen, da es Ihre Freunde in diesem Hause waren, die drei Jahre hintereinander willkürliche Kürzungen bei den Zuwächsen der Renten vorgenommen haben, anstatt den Rentnern das zukommen zu lassen, was ihnen auf Grund des Einkommenszuwachses der arbeitenden Bevölkerung zugestanden hätte?
Traupe (NA), 1982-11-10:
Herr Jäger, ich antworte Ihnen ganz klar: weil wir Anpassungen der Renten nicht zu einem Zeitpunkt vorgenommen haben, als sie weniger schmerzlich waren. Ich darf nur an das erinnern, was Sie selbst auch dazu gesagt haben. Ich erinnere mich auch an das, was Sie vorher zu unseren jetzt vorliegenden Plänen gesagt haben.
Meine Damen und Herren, ich habe einen ländlichen Wahlkreis, in dem die Arbeitslosigkeit in manchem Bereich erschreckend hoch geworden ist
({0})
- warten Sie doch erst einmal ab -, und zwar durch Arbeitsplätze, die vernichtet worden sind, obwohl hervorragende Produkte hergestellt worden sind.
({1})
Meine Arbeitnehmer aber glauben, eben weil sich im ländlichen Raum alle gut kennen, das Märchen von den niedrigen Gewinnen nicht. Denn sie haben selbst beobachten können, wie ihrem Betrieb Kapital entnommen und in ausländische Immobilien oder in Dollars angelegt worden ist.
({2})
- Was sagen Sie denn diesen Mitarbeitern, die jetzt den Arbeitsplatz ohne ihr Verschulden verloren haben? Welche Antworten geben Sie den jungen Leuten, die dort in solchen Regionen nun keinen Arbeits- und Ausbildungsplatz mehr finden?
({3})
Meine Damen und Herren, welcher Zynismus liegt darin, daß Sie jetzt ein Wohnungsbauprogramm auflegen wollen - gegen das ich nichts hätte -, wenn auf der anderen Seite die Arbeitnehmer seit zwei Jahren realen Kaufkraftverlust hinnehmen mußten. Niemand, der nicht gerade eine feste Beamtung im öffentlichen Dienst hat, wird mit diesen Anreizen jetzt anfangen, einen Neubau in Angriff zu nehmen, Herr Kollege Schneider. Erkundigen Sie sich bitte einmal, wie hoch die Hypothekenzinsen immer noch liegen.
Ich sehe, daß meine Zeit um geht. Ich hätte Ihnen ganz gern noch etwas erzählt zu den Wünschen, die auch Arbeitnehmer haben und die sie sich nun nicht mehr erfüllen können.
({4})
- Ja, beispielsweise.
({5})
- Schönen Dank.
({6})
Wir müssen sehr gründlich aufpassen. In früheren Zeiten, meine Damen und Herren, haben solche Krisensituationen in Kriege hineingeführt. Hüten wir uns davor, daß wir jetzt als Demokraten nicht unsere Schularbeiten versäumen und eine schwierige Lage nicht meistern. Ich bitte Sie sehr herzlich, daß wir alle zusammen versuchen, Vorschläge zur Lösung der Arbeitslosigkeit zu finden, die diesem Anspruch auch gerecht werden.
({7})
- Ach, wissen Sie, wenn ich Zeit hätte, würde ich Ihnen einmal erzählen, wer denn alles die Steuer7736 
senkungen und sonstige Vorschläge gemacht hat, wer uns in Steuerpakete hineingetrieben hat, in den Unsinn, den wir dann alle zusammen gemacht haben, obwohl Ihre Haushaltspolitiker genauso anderer Meinung waren wie wir. Fragen Sie einmal den Herrn Carstens, fragen Sie doch Herrn Häfele, wie der 1979 angefangen hat mit Steuersenkungen und was Herr Haase dazu gesagt hat.
Also, wir wollen das Thema bitte lassen. Ich hätte es Ihnen gern noch im einzelnen gesagt. Es ist schmerzlich für die Menschen im Lande, daß sie das Gefühl haben, wir reden zuviel und handeln zuwenig.
({8})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Stavenhagen.
({0})
Stavenhagen (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spät, aber ich hätte mir dennoch gewünscht, daß aus dem Kreis der Haushalts- und Finanzpolitiker einige mehr an dieser Debatte teilgenommen hätten,
({0})
insbesondere einige, die heute mittag kräftige Töne angeschlagen haben, die man so nicht stehen lassen kann. Diese Kollegen müssen es sich schon gefallen lassen, daß ich dann in ihrer Abwesenheit antworte.
({1})
Ich möchte zunächst auf einiges eingehen, was die geschätzte Kollegin Traupe angesprochen hat. Eines der Themen, das in der Debatte immer wiederkehrte, ist das der falschen Prognose. Ich hatte noch nie die Ehre, einem Kabinett anzugehören. Ich dachte mir aber, daß man dort gemeinsam über Eckdaten beschließt und gemeinsam befindet. Ich dachte mir immer, daß einem Kabinett jemand vorsteht, nämlich der Bundeskanzler, der mit seiner Gesamtverantwortung dies tragen muß. Nun zuzuschieben, wer sich mit der Prognose geirrt habe, oder zu sagen, die Prognose kann zwar nicht hinhauen, aber auf der falschen Prognose aufgebaut, ist das alles stocksolide, dies finde ich schlecht. Dies trägt zur Unglaubwürdigkeit der Politik der SPD bei.
({2})
Wir mußten doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Haushalt übernehmen, der in den Grundfesten
({3}) falsch war:
({4})
10 Milliarden DM weniger Steuern, als die Damen und Herren geschätzt haben; 8 Milliarden DM müssen wir mehr nach Nürnberg zahlen. Man rechnete damals im Ernst noch mit einem realen Wachstum von 3 %. Null Prozent werden wir haben.
({5})
- Das Kabinett, das sind doch alle. Da können doch die anderen nicht sagen: Das geht mich nichts an; laßt den Lambsdorff falsch rechnen, dann sind wir fein raus. So kann es doch wohl nicht gewesen sein.
({6})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter Stavenhagen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann ({0})?
Stavenhagen (NA), 1982-11-10:
Ja, bitte.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege, da Sie gerade davon gesprochen haben, daß dieses Gerüst insgesamt falsch gewesen sei: Wie erklären Sie dann eigentlich die Tatsache, daß der gesamte Haushalt 1983 nicht zurückgezogen wurde, sondern daß Sie lediglich einen Ergänzungshaushalt vorgelegt haben? Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß sich die Investitionsrate des neuen Haushalts von der Investitionsrate des alten Haushalts nicht unterscheidet?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter Stavenhagen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Stavenhagen (NA), 1982-11-10:
Ja.
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Zu einer Zwischenfrage wünscht der Abgeordnete Ehmke das Wort.
({0})
Roth (NA), 1982-11-10:
Herr Dr. Stavenhagen, sagen Sie uns doch noch die Zeitung, aus der Sie das am letzten Sonntag herausgeschnippelt haben.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-10:
Weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. November 1982, 9 Uhr ein. Sie beginnt mit der Fortsetzung der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß Frau Abgeordnete Matthäus-Maier mit Brief vom 9. November 1982 mitgeteilt hat, daß sie aus der Fraktion der FDP ausgetreten ist.
Eine weitere Mitteilung: Aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats scheiden die Abgeordneten Lorenz und Müller ({0}) als Stellvertreter aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger die Abgeordneten Dr. Hackel und Schwarz vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind die Abgeordneten Dr. Hackel und Schwarz an Stelle der Abgeordneten Lorenz und Müller ({1}) als neue Stellvertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.
Wir fahren in der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 fort:
2. Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 ({2})
- Drucksache 9/2050 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 ({3})
- Drucksache 9/2049 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung
des Bundeshaushalts ({4})
- Drucksache 9/2074 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({5})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen
- Drucksache 9/2079 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
6. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ({7})
- Drucksache 9/2016 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
7. Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982
- Drucksache 9/2027 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({9}) Haushaltsausschuß
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dregger?
Dregger (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Löffler, mit Vergnügen.
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Bitte schön, Herr Löffler.
Löffler (NA), 1982-11-11:
Sehr geehrter Herr Kollege Dregger, da ich Ihre Warnung in bezug auf Bewahrung des sozialen Friedens ernst nehme, möchte ich Sie fragen: Ist es Ihnen entgangen, daß sich der Bundesfinanzminister, der Ihrer Partei angehört, bereits auf einer ganz anderen Argumentationsebene bewegt als Sie, und halten Sie es nicht für notwendig, sich in Ihrer jetzigen hochverantwortlichen politischen Funktion dieser Argumentationsebene ebenfalls zu bedienen?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spöri?
Dregger (NA), 1982-11-11:
Mit Vergnügen!
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Bitte.
Spöri (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Dregger, wenn Sie sich jetzt über das Kapitel Widersprüche verbreiten: Können Sie mir einmal den Widerspruch erklären, daß Sie noch vor einem halben Jahr vehement mit sozialer Empörung die von uns vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt haben und diese jetzt durchführen?
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Dregger (NA), 1982-11-11:
Bitte.
Jansen (NA), 1982-11-11:
Herr Dr. Dregger, können Sie mir bei Ihrer Fähigkeit zur Interpretation der staatlichen Kreditpolitik erklären, wie es dann, wenn Sie CDU und SPD so werten, möglich ist, daß in Schleswig-Holstein nach 30jähriger CDU-Tätigkeit die Verschuldung relativ höher als auf Bundesebene ist?
({0})
Dregger (NA), 1982-11-11:
Ich bin überzeugt, daß der Herr Bundesfinanzminister aus der großen Erfahrung seines Amtes in Schleswig-Holstein - aber einiges weiß ich davon - mitteilen wird, daß Schleswig-Holstein, wenn man die Landesschulden und die Gemeindeschulden zusammenrechnet - die Länder sind ja für die Finanzausstattung der Gemeinden verantwortlich -, ganz hervorragend positiv dasteht.
({0})
Als alter Kommunalpolitiker - ich war 14 Jahre lang Oberbürgermeister und einige Jahre Präsident des Deutschen Städtetages; Herr Löffler erinnert sich noch daran - kann ich nur sagen, als Kommunalpolitiker gefällt es mir besser, wenn das Land bereit ist, Schulden aufzunehmen, statt die Schuldenlast auf seine Gemeinden abzuschieben. Das zu Schleswig-Holstein.
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth, Herr Kollege Dregger?
Dregger (NA), 1982-11-11:
Bitte schön, Herr Kollege Roth.
Roth (NA), 1982-11-11:
Nachdem Sie jetzt zu den Kommunalschulden übergeleitet haben, meine Frage an Sie: Wie erklären Sie uns dann die Tatsache, daß der Herr Wallmann, Ihr Nachfolger in Hessen, Oberbürgermeister einer Stadt ist, die die höchste Verschuldung pro Kopf in der Bundesrepublik Deutschland hat?
({0})
Ehmke (NA), 1982-11-11:
Warum setzen Sie sich
dann nicht durch?)
Aber das, was mich an Ihrem Vorschlag stört, ist,
({0})
daß er keine Ausnahme für die investierende Wirtschaft vorsieht.
({1})
- Herr Walther, wenn Sie von uns gelernt haben
Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, darf ich unterbrechen.
Herr Kollege Walther, wir haben nach der Geschäftsordnung die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen. Wenn ein Zuruf von der Intensität ist wie von Ihnen, dann ist eine Zwischenfrage das bessere Mittel.
Dregger (NA), 1982-11-11:
Ich habe zur Kenntnis genommen, was der Herr Kollege Walther zugerufen hat; ich habe es verstanden. Herr Walther, dann haben Sie von uns gelernt
({0})
- lassen Sie mich doch bitte auch einmal einen Satz oder wenigstens ein Wort sagen;