funcke (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
von Schoeler ({0}) : Nein, im Interesse der Zeit möchte ich kurz abschließen, Herr Kollege Erhard.
({1})
- Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, Herr Kollege Erhard.
({2})
- Mit Rücksicht auf die Kollegen, die bereits auf
die bevorstehende Abstimmung warten, möchte ich
diese Diskussion jetzt nicht mehr weiter ausdehnen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darin einig, daß der Rechtsstaat von denjenigen gefährdet ist, die auch nicht vor der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer radikalen Ziele zurückschrecken. Wir sind auch darin einig, daß dieser Gefahr wirksam begegnet werden muß und daß wir der Justiz die Instrumente an die Hand geben müssen, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren von der Opposition, der Rechtsstaat ist aber auch von denjenigen gefährdet, die mit dem vermeintlichen Ziel, ihn zu verteidigen, wesentliche rechtsstaatliche Elemente unserer Rechtsordnung beseitigen wollen.
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Ich habe eben einige ganz konkrete Beispiele für die Orientierung am Schlitz der Wahlurne genannt, mit der Sie im Augenblick die Rechtspolitik betreiben: die Diskussion über Todesstrafe und Verhungernlassen und all das, was im Augenblick aus Ihren Reihen oder woher auch immer kommt, um Emotionen zu schüren und damit Stimmung zu machen.
({4})
Nun, meine Damen und Herren von der Opposition, versuchen Sie, bei dieser konkreten Frage, die wir heute im Zusammenhang mit der Reform des Strafverfahrensrechts diskutieren, Zwietracht zwischen Bundesregierung - insbesondere dem Bundesjustizminister - und der Koalition zu säen. Ich kann Ihnen sagen, daß das ein Versuch am untauglichen Objekt ist.
({5})
Dieser Bundesjustizminister hat ebenso wie der Bundesinnenminister diese Fragen in bester Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen behandelt. Wir danken ihm dafür ausdrücklich.
({6})
Wir haben von Anfang an Einigkeit darin gehabt, daß wir alle gemeinsam das Ziel haben, dem Mißbrauch der Privilegien der Verteidiger, einen Riegel vorzuschieben. Die Diskussion ging um das Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Ich glaube, die Frage, welches Mittel dazu am rechtsstaatlichsten und geeignetsten ist, ist von uns mit dem Gesetzentwurf, der Ihnen heute vorliegt, zu einem befriedigenden Ergebnis gebracht worden.
Die Überwachungsregelung, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, vorschlagen und die bei uns ebenfalls in der Diskussion war, berührt selbstverständlich den Grundsatz der freien Advokatur in ganz erheblicher Weise.
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von Schoeler
- Das war etwas unter Niveau, Herr Vogel. Es
ist sicherlich auch zu befürchten, daß bei einem Einschlagen dieses Weges weitere Einschränkungen die Folge wären. Schon aus organisatorischen Gründen wäre der nächste Schritt wahrscheinlich, daß Anwälte nur zu bestimmten Zeiten, nämlich dann, wenn Richter zur Überwachung vorhanden wären, den Besuch vornehmen könnten. Herr Kollege Erhard, viele Rechtsanwälte haben doch Ihnen wie uns gesagt: Unter den Bedingungen einer Besuchsüberwachung sind wir nicht mehr in der Lage, einen Mandanten, der in U-Haft sitzt, zu verteidigen, weil wir eine richtige Verteidigung dann nicht mehr für möglich halten.
Ich glaube, auch Sie wollen nicht, daß diejenigen, die in Untersuchungshaft sitzen und deren Verkehr überwacht wird, nur noch von den schlechtesten Anwälten verteidigt werden, die - auf Grund welcher Situationen auch immer - damit einverstanden sind, sondern daß auch diese Personen einen Anspruch auf die bestmögliche Verteidigung haben.
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