Kristin Heyne (NA), 1997-05-15:
Es tut mir leid. Ich habe viele Veranstaltungen zum Euro durchgeführt, und ich kann diese Einschätzung nicht teilen. Sie werden sicher bemerkt haben, daß auch in der öffentlichen Darstellung die Ablehnung des Euro im Moment zunimmt und nicht abnimmt. Dies ist nicht nur eine Frage der Informiertheit, sondern auch eine Frage, welche Politik diese Bundesregierung mit dem Euro verbindet. Das ist nicht die Politik eines Zusammenwachsens der europäischen Staaten.
({0})
Es ist doch ein Fehler, sich angesichts der Globalisierung an nationalstaatlichen Symbolen und Institutionen festzuhalten. Das hieße doch, den Zweig, der gerade am Verdorren ist, festzuhalten, statt in das gemeinsame Boot zu steigen. Es gibt also triftige Gründe für die Verunsicherung in der Bevölkerung. Aber trotzdem oder gerade deshalb ist es nötig, sich zu bewegen.
Was tut nun diese Bundesregierung in einer doch ganz heiklen Situation? Zunächst trifft sie weitgehend ohne Beteiligung der Bevölkerung Entscheidungen und bindende Vereinbarungen. Die Euro-Debatte, die jetzt endlich öffentlich geführt wird, kommt sechs Jahre zu spät. Vor der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages wäre der richtige Zeitpunkt für eine öffentliche Diskussion gewesen.
({1})
Damals hätte man die Bevölkerung fragen müssen. Wer ernsthaft nach Ja und Nein gefragt wird, der wird nicht leichtfertig ablehnen, sondern sich verantwortlich seine Meinung bilden.
Aber schlimmer noch als dieser Mangel an Öffentlichkeit und Demokratie ist der Mißbrauch der gemeinsamen Währung für andere politische Interessen. Wer tiefgreifende Entscheidungen ausnutzt, um andere politische Schäfchen ins trockene zu bringen, der riskiert das gesamte Projekt.
({2})
Es ist doch schon eine gezielte Torpedierung der Währungsunion, Herr Waigel, wenn Sie in einer Situation allgemeiner Verunsicherung und Ablehnung der Währungsunion in der Bevölkerung auch noch ankündigen, daß wegen des Euro die Sozialhilfe gekürzt werden muß.
({3})
Herr Waigel, die Botschaft, die Sie damit herausgeben, ist doch gerade: Mit dem Euro wird es so schwierig und mit ihm geht es uns so schlecht, daß wir auch den Ärmsten noch etwas wegnehmen müssen. Wieviel Porzellan soll denn dieser Finanzminister noch zerschlagen dürfen? Wann hat dieser Unfug endlich ein Ende?
({4})
Es liegt doch nicht am Euro, daß sich die Verschuldung in der Bundesrepublik seit 1990 verdoppelt hat; es liegt doch nicht am Euro, daß jede vierte Steuermark für Zinsen ausgegeben wird; es liegt doch nicht am Euro, daß diese Bundesregierung noch immer keine Steuerreform zustande gebracht hat.
({5})
Herr Waigel, stehen Sie gefälligst selber zu Ihren Versäumnissen, und gefährden Sie nicht das zur Zeit wichtigste Ziel, nämlich das der europäischen Integration! Wir müssen nicht wegen Maastricht sparen; wir müssen sparen, weil Herr Kohl blühende Landschaften ohne Steuererhöhungen versprochen hat.
({6})
Wir müssen sparen, weil Ihre einseitige Wirtschaftspolitik zu einer unglaublich hohen Arbeitslosigkeit geführt hat. Wir müssen sparen, weil diese Bundesregierung im vergangenen Jahr die auf dem Tisch liegende Chance vertan hat, im gesellschaftlichen Konsens Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden.
({7})
Maastricht wird in der deutschen Debatte immer mehr zum Synonym für Sparen. Dahinter droht das
Ziel der Europäischen Gemeinschaft aus dem Blick zu geraten.
Mit der heute zu erwartenden Steuerschätzung befinden wir uns nun wiederum mitten in einer Maastricht-Spardebatte. Die Steuereinnahmen werden deutlich niedriger ausfallen als geplant. Damit steht uns - das ist zu erwarten - eine neue, hektische Sparrunde bevor, um die selbstgesetzte, unnötig hoch gelegte Maastricht-Meßlatte zu erfüllen, eine Sparrunde, die das Vertrauen in die Finanzpolitik und insbesondere auch das Vertrauen in die Europapolitik weiter schmälern wird.
In böser Vorahnung hat der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors gestern hier in Bonn betont, daß es nicht dem Geist des Maastricht-Vertrages entspricht, unter allen Umständen auf die exakte Einhaltung der Konvergenzkriterien zu pochen. In ungewöhnlich scharfer Form nannte er eine solche Betrachtung der Regelung hysterisch und unrealistisch.
({8})
Ich fordere Sie deshalb auf, Herr Waigel: Realisieren Sie in dieser Situation, an welcher Stelle Sie gelandet sind! Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, in dem Sie die weiteren Kürzungen, die noch vertretbar sind, durchführen, aber in dem Sie auch eingestehen, daß eine zusätzliche Neuverschuldung notwendig ist! Gehen Sie nicht den Weg der Haushaltssperre! Kürzen Sie nicht weiter nach dem Rasenmäherprinzip! Kommen Sie endlich von Ihrem hohen Roß der 3,0 Prozent herunter, und gestehen Sie ein, daß eine zusätzliche Verschuldung notwendig ist! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, Herr Waigel, weil Ihr Stolz oder was auch immer Sie daran hindern, dann machen Sie den Weg frei, damit andere die weiteren nötigen Schritte in die gemeinsame Währungsunion gehen können, in eine Europäische Union, die von der Bevölkerung gewollt wird. Vielleicht sollten wir Ihnen empfehlen, Herr Waigel: Legen Sie eine schöpferische Pause ein! Erziehungsurlaub ist eine gute Möglichkeit der persönlichen Rekreation, die ich Ihnen durchaus empfehlen kann.
({9})
Herr Waigel, wenn Sie die Reform der Einkommensteuer uns überlassen, dann werden Sie ein Einkommensteuersystem bekommen, das das Leben mit Kindern fördert und finanzierbar macht.
({10})
Es war eine kluge und richtige Entscheidung der Europäischen Union, sich auf eine stabile europäische Währung zu einigen. Die Stabilität des Euro ist aber nicht von einer pfennigfuchserisch erzwungenen Neuverschuldungsgrenze von 3,0 Prozent abhängig. Jede und jeder in Europa wird akzeptieren, daß die Bundesrepublik mit der Wiedervereinigung vor einer gewaltigen Herausforderung stand und noch steht. Deswegen fordern wir Sie auf: Legen Sie Ihre Konsolidierungspolitik langfristig und nachhaltig an, wie der Maastricht-Vertrag es vorsieht! Verzichten Sie auf hektische und kurzsichtige Sparaktivitäten! Verzichten Sie darauf, durch übereilte Verkäufe, zum Beispiel der Telekom-Aktien, erhebliche Gewinne in den Orkus zu schicken! Gehen Sie vor allen Dingen nicht so weit, daß Sie das, was die Bevölkerung als Sicherheit empfindet, nämlich das Gold, verkaufen! Das ist doch wirklich der Ausverkauf, Herr Waigel. Verspielen Sie nicht die Zustimmung zu dem Projekt der europäischen Integration!
Herr Waigel, auch wenn Sie hier gern den Unfehlbaren und den Ritter der Stabilität spielen, geben Sie sich einen Ruck! Gestehen Sie zu, daß eine weitere Neuverschuldung notwendig ist, daß Sie nicht punktgenau das Kriterium einhalten werden, oder räumen Sie den Stuhl des Finanzministers!
({11})