Eduard Lintner (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Kapitel
Bahn gerät der Regierungskoalition immer mehr zu einer
grotesken Veranstaltung; denn ein Ende dieses Hin und
Her, das wir seit Beginn dieser Legislaturperiode erleben,
ist überhaupt nicht in Sicht. Die Ungewissheit über die
wichtigen Rahmenbedingungen und politischen Vorgaben
hält unverändert an. Obwohl die oberen Manager geradezu beschwörend von der Regierung immer wieder verbindliche Zusagen über das Jahr 2003 hinaus verlangen,
werden ihnen diese Zusagen und diese Sicherheit hartnäckig verweigert.

({0})

Da braucht man sich nicht zu wundern: Das macht es
dem Bahnvorstand natürlich auch objektiv unmöglich,
eine seriöse mittelfristige Investitionsplanung vorzulegen. Gerade eine solche ist höchst dringlich, und zwar
nach innen wie nach außen - nach innen, um den malträtierten Eisenbahnern endlich wieder Halt für die zum unternehmerischen Erfolg ja unentbehrliche persönliche
emotionale Identifikation mit der eigenen Firma zu bieten, und nach außen, um Kunden und Planer in die Lage
zu versetzen, sich auf die künftigen infrastrukturellen Gegebenheiten bzw. auf die erforderlichen planerischen Kapazitäten einzustellen.

Diese hartnäckige Kurzatmigkeit der Bundesregierung
zwingt die Bahnführung, sich mit ständigem Stopfen von
immer neu auftauchenden Finanzlöchern zu verausgaben.
So wird man die Ziele der 1994 so dynamisch begonnen
Bahnreform nie erreichen. Eine besonders wichtige Zielmarke dieser Reform haben die Bundesregierung und der
Bahnvorstand ja auch schon längst aufgegeben, nämlich
die eigentlich für 2004 angestrebte Kapitalmarktfähigkeit, also den Gang an die Börse.

Erinnern wir uns kurz an den Ausgangspunkt für die
rot-grüne Koalition im Jahr 1998. Die Bahn war in eine
Aktiengesellschaft überführt, sie war entschuldet und
die renten- und pensionsrechtlichen Verpflichtungen waren neutralisiert worden. Die jährlichen Zuwendungen





wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren beziffert und
zugesagt und sie waren im Ergebnis immer so hoch, wie
die Bahn sie tatsächlich auch abarbeiten konnte.

({1})

Mehr zu geben machte keinen Sinn, wie sich zeigte, weil
die Bahn offenbar bis heute nicht imstande ist, mehr als
6 bis 7 Milliarden DM jährlich zu investieren.

({2})

Das hat sich erst im letzten Jahr gezeigt, als Sie ja auch
verschämt zugeben mussten, dass die Bahn wieder um
1,1 Milliarden DM, die an sich zur Verfügung standen,
nicht ausgeben konnte. Alles wie gehabt; das gab es auch
zu unserer Zeit leider schon.

Herr Schmidt, daran ändert auch der Aufsichtsrat, dem
Sie angehören, nichts.

({3})

- Weil wir meinen, dass Sie bei dem Bau von Neubaustrecken sehr wohl noch mehr Geld ausgeben könnten.

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Das würde auch Sinn machen. Aber Sie stehen sich ideologisch selber im Weg. Sie haben da eine Blockade, die
ich eigentlich nur als ideologische Borniertheit bezeichnen kann.

({5})

Diese Selbstblockade ist deshalb so besonders
schmerzlich, weil ja gerade der schnelle ICE-Verkehr ein
echtes Erfolgskapitel der Bahnpolitik ist.

({6})

Damit sind wirklich viele Menschen - Geschäftsreisende,
Fernpendler und auch Fluggäste - für die Bahn zurückgewonnen worden, was wir alle wollen. Denken Sie nur - im
Ausschuss ist es am Mittwoch erwähnt worden - an die
sehr erfolgreiche Sprinter-Verbindung zwischen Frankfurt und Berlin. Das ist doch ein Erfolgsmodell. Sie könnten beispielsweise 2 Milliarden DM für die Strecke Nürnberg-Erfurt ausgeben.

({7})

Aber das wollen Sie nicht, weil Sie einer grünen romantischen Ideologie anhängen.

Das Bahnnetz muss weiter ergänzt werden. Für Neubaustrecken besteht durchaus Bedarf. Herr Schmidt, die
bloße Ertüchtigung des vorhandenen Netzes auf eine Geschwindigkeit von etwa 160 Stundenkilometern reicht
nicht aus, um den gewünschten Effekt zu erzielen, nämlich mehr Kunden für die Bahn zu gewinnen. Dafür sind
die erreichbaren Fahrzeitverkürzungen einfach nicht attraktiv genug.

Sie sind aber andererseits bereit - das ist zu beklagen -,
Hunderte von Millionen DM für die Ertüchtigung von
Strecken auszugeben, die Ihnen aber diesen großen Kundenansturm nicht bescheren werden,

({8})

weil dafür die erreichbaren Verbesserungen nicht ausreichen. Denken Sie beispielsweise an die Strecke von Bamberg über Lichtenfels in Richtung Chemnitz. Sie wollen
etliche Summen in diese Strecke investieren.

({9})

Aber jeder, der die Topographie kennt, sagt heute, dass auf
dieser Strecke keine attraktiven Fahrzeiten erzielt werden
können.

({10})

Ich habe dieses Beispiel nur deshalb erwähnt, weil es
für die Eisenbahnphilosophie der rot-grünen Koalition
so typisch ist, siehe Kritik an der Neubaustrecke
Köln-Frankfurt, siehe Ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem Transrapid. Kurioserweise wollen Sie im
Ruhrgebiet für den Bau des Transrapid als bessere SBahn-Verbindung 1 Milliarde DM mehr ausgeben als für
die Strecke Hamburg-Berlin, für die Ihnen schon 6,3 Milliarden DM zu viel waren.

({11})

Wer dies auf die Reihe bekommen will, der muss schon
bei Ihnen Mathematik gelernt haben.

Ich denke auch an den zähen Widerstand, den Sie bei
der Verbesserung der Strecke von Stuttgart nach München
über Ulm geleistet haben. Erst ein nicht mehr auszuschlagendes Vorfinanzierungsangebot der Länder Bayern und
Baden-Württemberg hat es Ihnen unmöglich gemacht,
Ihre Vorurteile gegen schnelle Bahnverbindungen auszuleben.

Die rot-grüne Verkehrspolitik kann deshalb nur als eine
Chronik gebrochener Versprechen und enttäuschter Hoffnungen bezeichnet werden. Ich erlebe, dass in den Wahlkreisen vor Ort - der Kollege Fell ist anwesend - der
eigenen Wählerklientel versprochen wird, den Schienenverkehr ohne Rücksicht auf die tatsächliche Nachfrage zu
erweitern. Heute müssen Sie aber scheibchenweise einräumen, dass genau das Gegenteil geschieht.

Tatsache ist nämlich, dass beispielsweise der Interregio-Verkehr weitgehend eingestellt werden wird. Ich





habe per Zufall einen Fahrplanentwurf für das Jahr 2003,
also einen Entwurf für den übernächsten Fahrplan, gesehen. Ich kann Ihnen sagen, dass darin überhaupt kein Interregio mehr vorgesehen ist.

({12})
Obwohl wir wissen, dass zum Beispiel die Direktverbindungen das Attraktivste aus der Sicht der Bahnkunden
sind, sollen diese Direktverbindungen zerschlagen und ersetzt werden durch eine Abfolge von regionalen Eilzügen,
die ein dauerndes Umsteigen erforderlich machen.

Herr Mehdorn will ja allein heuer 31 Millionen Zugkilometer im Personenverkehr stilllegen.

({13})

Herr Schmidt, weitere 17 Millionen Kilometer erklärt er
ausdrücklich als aufgabewürdig. Auch der gesetzlichen
Konkretisierung der im Art. 87 e Abs. 4 des Grundgesetzes festgelegten Bedienungspflicht, gemäß einem Gesetzentwurf der Länder Bayern und Baden-Württemberg,
wollen Sie nicht näher treten. So ausdrücklich die Auskunft des Herrn Bodewig - ich wundere mich ohnehin,
wo er heute ist - bei der Ausschusssitzung. Der Mietenbericht ist immerhin wichtig genug, dass der Minister
höchstpersönlich hier gewesen wäre. Ich meine jetzt gar
nicht unser Thema. Aber offensichtlich rangieren bei dem
Zustand dieses Ministeriums Bauen und Mieten nur unter
ferner liefen.

Jetzt zurück zum Thema. Es steht im Grundgesetz ausdrücklich auch der Satz: Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Dieser Verantwortung verweigern
Sie sich nachdrücklich.

Ich will jetzt auf den Regionalverkehr nicht weiter eingehen, aber eines will ich doch noch ansprechen: Jetzt
kommt der Güterverkehr an die Reihe, nachdem wir immer wieder von Einschränkungen im Personenverkehr
Kenntnis nehmen mussten. Dem Güterverkehr droht
überhaupt der totale Kahlschlag. Die Bahn AG zieht sich
praktisch aus der Fläche zurück. Dort sollen Private eintreten, sofern es die überhaupt gibt. Es kommt zu dem von
Ihnen immer wieder so lauthals dementierten Rückzug
aus der Fläche, es kommt eben zur Schrumpfbahn, und
das unter rot-grüner Federführung. Wer hätte das gedacht,
kann ich da nur hinzufügen.

({14})
Praktisch, gibt die Bahn damit auch die wachstumsträchtigste Güterverkehrssparte, nämlich den kombinierten Ladeverkehr, auf;

({15})

die drastische Reduzierung der Güterverkehrsannahmestellen im ganzen Land und die Kappung Tausender von
Gleisanschlüssen in Betrieben lässt das deutlich werden.

Diese Wählertäuschung zu verhindern oder zumindest
deutlich zu machen ist ja nicht zuletzt unser Anliegen, indem wir einfach der Bahnpolitik dieser Bundesregierung
ständig eine hohe Aufmerksamkeit widmen.

Auch der Plan - die überwiegende Zahl der Sachverständigen bejaht ihn -, Netz und Betrieb endlich voneinander zu trennen, droht wieder in einem Arbeitskreis
versenkt zu werden; denn ich höre heute, dass die ursprüngliche Zielsetzung, diese Taskforce solle bis zum
September ihren Vorschlag vorlegen, korrigiert worden
ist. Jetzt spricht man von Ende dieses Jahres. Wer weiß,
dass Ende dieses Jahres der Wahlkampf voll ausgebrochen ist, weiß auch, dass damit eigentlich schon für diese
Legislaturperiode dieses höchst wichtige Vorhaben von
Ihnen praktisch beerdigt worden ist. Damit ist Ihr dritter
Verkehrsminister innerhalb einer Legislaturperiode in einem ganz wichtigen Bereich gescheitert. Das kann man
heute schon feststellen.

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Es wäre auch interessant, auf Ihre Ankündigung in Sachen Europa hinzuweisen. Sie treten immer mit starken
Worten auf Verkehrsministerkonferenzen auf und müssen
hinterher kleinlaut eingestehen, nichts erreicht zu haben.
Am Mittwoch haben wir doch den blamablen Vorfall im
Ausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie ausdrücklich einem französischen Vorhaben zu weiteren Verbilligungen in Sachen Benzin zugestimmt haben. Das
heißt, Sie haben den Wettbewerbsnachteil noch vergrößert. Wir wissen ja, dass die Franzosen durch das konsequente Schützen ihres Monopols ihre Eisenbahn dazu
befähigen, in unseren deutschen Revieren zu wildern.
Ganze Nahverkehrssysteme sind ja mittlerweile von den
Franzosen gekauft worden.

Wenn man sich das alles vor Augen hält, dann hat man
schon den Eindruck, dass die Beteuerungen, die Sie in
Wahlkämpfen draußen im Land immer wieder verkündet
haben, die Bahn sei Ihre besondere Sorge, Sie wollten sich
besonders darum kümmern, für mehr Verkehr und für bessere Ausstattung sorgen, nichts mit dem zu tun haben, was
Sie jetzt in der Regierung tatsächlich vollbringen. Ich
kann nur sagen: Solange Sie Ihre Hausaufgaben so miserabel erledigen, wie das derzeit der Fall ist, werden wir
auch keine Ruhe geben und immer wieder solche Debatten fordern, wie wir sie heute haben.

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