franz müntefering (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen, die diese Haushaltsdebatte verfolgen, die wir hier im Bundestag führen, werden sich fragen, ob das, was hier stattfindet, nicht sehr gefährlich ist.

({0})

Hier fliegen Katastrophen, Sargnägel, Tragödien, Verfassungsbrüche, Charakterlosigkeiten und brutale Mehrheitsentscheidungen durch die Luft; das alles sind Begriffe, die von Ihnen seit gestern hier vorgetragen
worden sind.

({1})

Im Verlauf der Debatte wird wahrscheinlich noch hinzukommen, dass Sie eine Hungersnot und die Pest für unser Land ausrufen. Die Menschen draußen werden sich
fragen, was das für eine Opposition ist.

({2})

An dieser Stelle muss man feststellen, dass Ihnen Augenmaß und Verantwortung für eine Politik im Interesse
unseres Landes fehlen.

({3})
Herr Glos hat heute Morgen gesagt, es gehe darum,
das Beste für Deutschland zu tun.

({4})

Herr Merz lädt aber zugleich die Kommission in Brüssel
ein, in Sachen Defizitverfahren Klage gegen Deutschland zu erheben. So viel, verehrte Frau Merkel, zum
Thema Patriotismus!

({5})

Ihr Stellvertreter Merz lädt die Europäische Kommission
dazu ein, Klage gegen Deutschland zu erheben.

({6})

Wir wissen, dass wir in Europa Rechte und Pflichten
haben. Wir stehen zu den Pflichten.

({7})

Wir wissen, dass Deutschland Wachstumsmotor in Europa sein muss. Wenn wir das erreichen wollen, müssen
wir auf einem schmalen Grat gehen, das heißt, wir müssen so weit wie möglich konsolidieren, aber auch dafür
sorgen, dass der Wachstumspfad nicht zerstört wird.

({8})

Herr Merz, wer in dieser Situation die Kommission in
Brüssel aufruft, gegen sein eigenes Land

({9})

zu klagen, der wird der Aufgabe, in seinem Land Politik
zu machen, nicht gerecht und der ist nichts anderes als
feige.

({10})

In der heutigen Debatte sind aber nicht nur die Begriffe gefallen, die ich eben aufgezählt habe. Für diese
Debatte ist ebenfalls typisch, dass Sie sich, Frau Merkel,
schönreden

({11})

- ich kann auch charmant sein - und die Dinge so verdrehen, dass sie weit an der Wahrheit vorbeigehen. Es ist
immer gut, wenn man auf das hört, was zu Hause gesagt
wird. Meine Frau hat folgende stehende Redewendung,
die ich Ihnen vortragen möchte: So die Dinge zu verdrehen und falsch darzustellen, wie die in der Opposition
das können, das lernst du nie! - Das gebe ich Ihnen
gerne zu.

({12})

Ich möchte Ihnen das an dem Thema Arbeitsplätze
deutlich machen. Frau Merkel hat gesagt, die Zahl der
Arbeitslosen sei jetzt um etwa 600 000 höher als im
Jahre 1998. Das stimmt.

({13})

- Nein, nicht der Beschäftigten. - Aber, Frau Merkel,
seit 1998 sind geburtenstarke Jahrgänge in den Arbeitsmarkt gekommen. Das kann man an den Zahlen nachvollziehen. Der Anteil der Frauen an den Erwerbstätigen
ist deutlich höher geworden.

({14})

Es gibt heute 128 000 ABM- und SAM-Stellen weniger
als damals. Außerdem ist die Bilanz bei der Zuwanderung positiv. Wenn man alles addiert, dann stellt man
fest, dass im ersten Halbjahr 2003 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland um
750 000 höher war als im Jahre 1998. Das ist die ganze
Wahrheit.

({15})

Ich möchte sie Ihnen zur Kenntnis geben, weil die Art
und Weise, wie Sie dieses Land schlechtreden, nicht gut
ist und an der Wahrheit weit vorbeigeht. Wir müssen den
Menschen in diesem Land klar machen, dass sich alle
anstrengen müssen, dass sie sich aber nicht Bange machen lassen müssen. Wer den Menschen Angst macht
und ihnen einredet, Deutschland sei schwach und habe
nicht die Kraft, nach vorne zu gehen, der versündigt sich
an diesem Land. Genau das machen Sie und das werfe
ich Ihnen vor.

({16})

Ich möchte Ihnen, Herr Westerwelle, der Sie mit erhabenem Pathos und großer Lautstärke geredet haben und
der Sie den Liberalismus in Deutschland immer für sich
in Anspruch nehmen, Folgendes sagen: Die deutsche
Sozialdemokratie, die über 140 Jahre alt ist, hat in ihrer
Geschichte große liberale Frauen und Männer in ihren
Reihen gehabt. Ich nenne als Beispiele nur Carlo
Schmid, Willy Brandt, Johannes Rau und Helmut
Schmidt. Vor diesem Hintergrund klang Ihre Rede ungefähr genauso, als ob Daniel Küblböck „Großer Gott, wir
loben dich“ gesungen hätte.

({17})

Der harte Kern des Liberalismus bedeutet, dass sich
Menschen auf gleicher Augenhöhe begegnen. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich das ansprechen, was sich
auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland tut und noch tun
muss. Wir werden den Menschen viel zumuten müssen.
Das tun wir auch. Wir sind der Meinung, dass jede Arbeit,
die es in Deutschland gibt, von den Menschen getan werden muss, die legal in Deutschland sind. Dazu stehen wir

({18})
und das machen wir auch.

({19})

Das eine oder andere Detail wird gleich noch zu besprechen sein.

Es gibt allerdings eines, worauf wir nicht verzichten
werden - das sage ich Herrn Westerwelle und auch allen
anderen in diesem Lande -: Wir werden darauf achten,
dass weiterhin auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird.
Die Wirtschaft ist letztendlich für die Menschen da nicht umgekehrt.

({20})

Deshalb müssen alle, die sich in diesem Lande mit diesem Thema beschäftigen, wissen, wo die Grenze ist.

Die Tarifautonomie ist die verfassungsmäßig geklärte
und garantierte Zuständigkeit der Tarifparteien. Sie müssen sich selbst Regeln geben und Verträge schließen, die
regeln, wie sie damit umgehen.

({21})

Die Tarifhoheit steht nicht zur Disposition. Sie bedeutet
auch, dass die Tarifparteien unter sich klären, unter welchen Bedingungen sie vom vereinbarten Flächentarif
abweichen. Es passiert in Deutschland jeden Tag Dutzende, wenn nicht sogar Hunderte Male, dass Betriebsräte bzw. Personalräte bereit sind, zusammen mit den
Chefs ihrer Unternehmen, mit den Gewerkschaften und
mit den Arbeitgeberverbänden vom Flächentarifvertrag
abzuweichen. Das muss auch so sein. Das bestreiten wir
nicht. Ich wiederhole: Zur Tarifhoheit gehört auch die
Hoheit der beiden Tarifparteien über die Schaffung von
Regeln, die vom Flächentarifvertrag abweichen. Das
wollen wir und so wird es auch praktiziert.

({22})

Herr Westerwelle, zum Liberalismus gehören soziale
Gerechtigkeit und Solidarität.

({23})

- Ich will es Ihnen nur noch einmal sagen, weil Sie offensichtlich glauben, Sie hätten in diesem Bereich den
Alleinvertretungsanspruch. Auch wir nehmen in Anspruch, den Liberalismus zu vertreten.

({24})

- Ein interessanter Zwischenruf. - Eine Gesellschaft
kann nie auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität verzichten.

({25})

Bei all dem, was wir jetzt hier zu diskutieren haben,
auch bei dem, was wir den Menschen zumuten, muss immer klar sein: Diese Messlatten gelten auch für uns; das,
was ich beschrieben habe, sind die Ziele unserer Politik.
Deswegen sage ich Ihnen: Liberalismus ist mit Solidarität in der Gesellschaft sehr wohl zu vereinbaren. Ich
glaube, dass starke Individuen eher als schwache zu Solidarität fähig sind.

({26})

Wir dürfen Ihnen dieses Feld nicht überlassen. Sie sollten schon gar nicht die Chance haben, sich als diejenigen
darzustellen, die in diesem Land für Liberalismus und
Freiheit in ganz besonderer Weise zuständig sind.

({27})

Das Jahr 2004 wird ein anstrengendes, aber auch ein
gutes Jahr für Deutschland sein. Wir haben ein Wachstum von 1,5 Prozent - vielleicht etwas mehr - zu erwarten. Das bedeutet einen Zuwachs von 30 Milliarden bis
40 Milliarden Euro. Wir sind Exportweltmeister. Die
Preise sind stabil. Die Städte und Gemeinden werden im
nächsten Jahr mehr in ihrer Kasse haben und werden
wieder investieren können. Sie werden somit den kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk vor
Ort die nötigen Aufträge erteilen können.

({28})

Dies wird umso mehr der Fall sein, wenn das Vorziehen
der Steuerreform gelingt;

({29})

denn 7 Milliarden Euro von der Entlastung in Höhe von
22 Milliarden Euro kommen den kleinen und mittleren
Betrieben, den Personengesellschaften - sie müssen Einkommensteuer zahlen und würden somit entlastet - zugute. Diese Unternehmen würden das zusätzliche Geld
ganz bestimmt vernünftig investieren.

Es wird im nächsten Jahr wieder mehr Studentinnen
und Studenten in den Naturwissenschaften und in den
Ingenieurfächern geben. In diesem Bereich hat unser Reden, Tun und Werben der letzten Jahre schon gewirkt.

({30})

Es gibt in diesen Fächern bei den Studentenzahlen eine
große Delle, die wir auszugleichen haben. Dabei sind
wir auf einem guten Weg.

Die neue Handwerksordnung wird es im nächsten
Jahr zum ersten Mal ermöglichen, dass sich erfahrene
Gesellen selbstständig machen und Unternehmen gründen können. Wir werden im nächsten Jahr die vernünftige Energiepolitik - dazu waren Sie nie fähig - fortsetzen.

({31})

Wir werden einen vernünftigen Energiemix in Deutschland auch für die Zukunft sichern. Die Energiepolitik
wird eines der Felder sein, die uns im Lande, aber auch
weltweit in unseren Exportmöglichkeiten stärken. Dabei
spielen neue Energien eine Rolle, aber dabei spielen
auch die traditionellen Energien eine große Rolle.

Weil heute Morgen schon einiges über die Kohle gesagt worden ist, will ich als einer, dessen Zuhause nicht
weit weg von den Standorten ist, auch etwas dazu sagen.
Es scheint in Deutschland zum Teil den Irrglauben zu
geben, dass Menschen, die sich bei der Arbeit dreckig
machen, Menschen von gestern oder vorgestern sind.

({32})

In unseren Industriebetrieben, im produzierendem Bereich gibt es noch Menschen, die sich bei der Arbeit dreckig machen müssen, die mit höchster Qualität, mit
höchst modernen Maschinen und unter höchst modernen
Bedingungen arbeiten. Das ist auch im Kohlebergbau so.

({33})

Wir wissen, dass der Energiebedarf der wachsenden
Menschheit in den kommenden Jahren und Jahrhunderten in hohem Maße mit Kohle, Öl und Gas gedeckt wird.
Wir sind als Deutsche gut beraten, wenn wir mit leistungsfähigen und umweltfreundlichen Kraftwerken
der Welt helfen, dieses System im Griff zu behalten.
Wenn die wachsende Zahl der Menschen auf dieser Welt
mit der Energie so umgeht, wie wir in den Industrieländern es in den letzten zwei, drei Jahrhunderten getan haben, dann ist der Stern bald am Ende. Deshalb macht es
großen Sinn, im eigenen Land noch den Energieträger
Kohle zu haben. Das führt nämlich dazu, dass wir nicht
nur neue Technologien beim Abbau im Berg, sondern
auch Kraftwerke haben, in denen Kohle umweltfreundlich verbrannt werden kann und die dazu beitragen, dass
das auch weltweit so geschieht. Das ist eine große Aufgabe, die wir alle miteinander haben.

({34})

Wir werden im nächsten Jahr, im Jahr 2004, die Bundesanstalt für Arbeit zu einer Vermittlungsagentur weiterentwickeln. Es ist im Moment Mode geworden, sich
den Mund darüber zu zerreißen und so zu tun, als ob die
Bundesanstalt ein großes Schlachtschiff wäre, das man
überhaupt nicht lenken und leiten könnte.

({35})

Wir werden noch große Anstrengungen unternehmen,
um die Bundesanstalt für Arbeit zu modernisieren, um
sie auf ihre neue Aufgabe einzustellen. Aber dass sie sie
erfüllen kann und auch erfüllen muss, steht fest. Deshalb
werden wir diese Umwandlung der Bundesanstalt für
Arbeit im nächsten Jahr auf der Basis von Hartz III gestalten.

Wir werden im nächsten Jahr die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger dichter als bisher am Arbeitsmarkt
haben. Es sind etwa 1 Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die beim Arbeitsamt bei der Vermittlung in
den Arbeitsmarkt bisher wenig Unterstützung hatten.
Das wollen wir verbessern. Das wollen wir intensivieren.

Das schaffen wir mit dem Gesetz, das jetzt in der Beratung im Bundesrat ist.

Wir werden im nächsten Jahr, im Jahr 2004, den
Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung noch verstärken. 7 000 Menschen insgesamt, überwiegend vom Zoll, werden in diesem Bereich
tätig sein und dazu beitragen, dass in Deutschland endgültig klar wird: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte.

({36})

Leute, die etwas davon verstehen, sagen uns, dass etwa
18 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts im Bereich
der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung erwirtschaftet werden. Wenn das stimmt, sind das 300 bis
400 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Der ehrliche
Unternehmer, der seine 20 Leute ordentlich versichert,
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge abführt, wird bei
seinen Angeboten von den ganz Großen unterlaufen, die
mit Subsubunternehmen arbeiten. Das darf nicht sein.
Wir können es nicht dabei belassen, dass der ehrliche
Arbeitnehmer und der ehrliche Arbeitgeber die Dummen
sind und sich die anderen ins Fäustchen lachen. Da werden wir im nächsten Jahr mit aller Energie noch einmal
nachstoßen.

({37})

Wir werden im nächsten Jahr die ersten Schritte tun,
um die großen gesellschaftlichen Innovationen, um die es
geht, einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Ich
nenne zunächst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben auf Bundesebene entschieden, dass wir in
dieser Legislaturperiode den Städten und Gemeinden auf
verschiedenen Wegen 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung
stellen, damit sie das Angebot für die unter Dreijährigen
und für die Grundschüler verbessern. Dabei geht es um
eine große gesellschaftliche Innovation, die das ganze
Jahrzehnt in Anspruch nehmen wird. Wir wollen, dass die
Erwerbsquote der Frauen nicht bei 60 Prozent im Westen
bzw. 55 Prozent im Osten hängen bleibt. Wir brauchen die
Intelligenz und die Fähigkeiten dieser Frauengeneration.
Wir wollen sie in der Erwerbstätigkeit genutzt wissen.
Wir wollen den Kindern bessere Chancen geben.

({38})

Diese 8,5 Milliarden Euro geben wir als Bund übrigens völlig freiwillig. Wenn wir sie nicht geben würden,
würde uns niemand einen Vorwurf daraus machen können. Sie wären wahrscheinlich überhaupt nicht auf den
Gedanken gekommen.

({39})

Wir könnten diese 8,5 Milliarden Euro im nächsten
Jahr natürlich auch in die Rentenversicherung stecken.
Dann müssten wir vieles nicht tun, was manchen wehtut.
Da sind wir an einem Punkt, über den man offen sprechen muss. Gegenwartsinteressen haben immer eine
stärkere Lobby als Zukunftsinteressen.

({40})
Aber Zukunft ist bald Gegenwart. Wir müssen den Mut
haben - wir in dieser Koalition haben ihn -, denen, die
älter sind, zu sagen: Diese 8,5 Milliarden Euro geben wir
euren Enkelkindern, damit die eine ehrliche Chance haben, damit es für die nachkommenden Generationen
Chancengerechtigkeit gibt.

({41})

Unter dem Gesichtspunkt, wie man was am besten
verkauft, wäre ein anderer Weg einfacher für uns. Wir
sind alle lange genug dabei, um das zu wissen. Wir verfolgen weder an dieser Stelle noch an anderen Stellen die
einfachste Linie.

({42})

Trotzdem ist es nötig, dass wir begreifen, dass hier eine
gesellschaftliche Innovation läuft, die über das ganze
Jahrzehnt gehen wird. So etwas haben Sie in der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition über die ganzen 16 Jahre
nicht zustande gebracht.

({43})

Wir werden Innovationen in der Gesellschaft voranbringen, indem wir Ältere nicht beiseite schieben, sondern ihnen im Berufsleben und auf dem Arbeitsmarkt
Chancen geben. Dazu müssen wir einige Dinge umsetzen, die uns wehtun und über die wir uns mit den Gewerkschaften und auch untereinander streiten. So wollen
wir zum Beispiel, dass das Arbeitslosengeld für Ältere
nicht mehr so lange gezahlt wird, wie das bisher der Fall
ist. Einfacher wäre es, wir würden das nicht tun, aber wir
machen es trotzdem, weil es richtig ist und wir erreichen
wollen, dass in dieser Gesellschaft in den nächsten Jahren Schritt für Schritt - hierzu wird es vernünftige Übergangsfristen geben - die 55- und 60-Jährigen nicht mehr
nach Hause geschickt und zur Seite geschoben werden,
sondern weiterhin am Arbeitsprozess teilnehmen können
und Möglichkeiten erhalten, sich weiterzuqualifizieren
und weiterzubilden. Das muss wieder gelernt und dafür
muss Verständnis geweckt werden. Das ist das Ziel unserer Politik.

({44})

Ich sehe Handbewegungen, die man so interpretieren
könnte, dass auch Sie das für richtig halten. Machen Sie
dann doch dabei mit! Alle Gesetze, die jetzt im Bundesrat liegen, laufen auf diese gesellschaftlichen Innovationen hinaus, die ich gerade beschreibe. Lassen Sie sich
nicht durch Details irritieren, die mehr oder weniger populär sind, sondern denken Sie an das, was im Großen in
die Wege geleitet wird!

Die dritte große gesellschaftliche Innovation ist, dass
wir dafür sorgen wollen, dass junge Menschen, wenn sie
aus der Schule kommen, nicht arbeitslos werden.

({45})
Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass wir eine zunehmende Zahl von jungen Menschen haben, die, wenn
sie aus der Schule kommen, keine Ausbildung erhalten,
keinen Arbeitsplatz finden und auch keine Hochschulbildung erfahren.

Für die Schulen und für die Hochschulen ist der Staat
zuständig, für die duale Ausbildung sind die Unternehmer zuständig. Wir müssen also erreichen, dass in den
nächsten drei bis vier Jahren diese jungen Menschen, solange ihre Zahl noch so hoch ist, eine Chance bekommen, wenn sie ihre Schulausbildung beenden. Nachdem
wir den jungen Menschen in unserem Land gesagt haben: Jetzt lerne, pauke und strenge dich an!, ist es für sie
eine verheerende Botschaft, wenn wir ihnen nach dem
Verlassen der Schule sagen müssen: Es hat leider für
dich nicht gereicht. Setz dich in die Ecke, bezieh Stütze
und halte den Mund; du wirst nicht gebraucht! - Deshalb
werden wir hier etwas tun.

({46})

Uns wäre es das Liebste, wenn die Ausbildungsumlage nie zum Tragen kommt. Das ist überhaupt nicht unser Ziel. Dass Sie sich darüber den Mund zerreißen, entspricht Ihrem Verhalten, das ich vorhin mit „an der
Wahrheit vorbeireden“ umschrieben habe. Sie wissen
genau, wie das ist: In diesem Jahr fehlen für etwa 6 bis
7 Prozent der Schulabgänger Ausbildungsplätze. Ich
frage mich, warum eine Wirtschaft, in der 70 Prozent der
Unternehmen nicht ausbilden, nicht in der Lage sein
sollte, für diese 25 000 bis 30 000 jungen Menschen
- ich unterstelle einmal einen Bedarf von 500 000 Ausbildungsplätzen - Ausbildungsplätze zur Verfügung zu
stellen. Das muss doch möglich sein.

({47})

Sie wissen doch so gut wie wir: Der gute Ruf von
„Made in Germany“ beruht auf der qualifizierten Ausbildung, die die Menschen bei uns im Lande erfahren
haben. Die Unternehmen sind gut beraten, wenn sie
junge Menschen erreichen, aufnehmen, ausbilden und
qualifizieren; denn in fünf bis sechs Jahren wird die Zahl
der jungen Menschen, die die Schule verlassen, sehr viel
niedriger sein als heute. Wenn es uns gelingt - da sind
wir ja auf gutem Weg -, eine immer größere Zahl aus
den jeweiligen Jahrgängen zu einem Hochschulstudium
zu bewegen - der Anteil stieg inzwischen von 28,5 auf
35 Prozent der Schulabgänger eines Jahrgangs, eine
stolze Zahl -,

({48})

und wir die 40-Prozent-Marke erreichen, die wir uns
vorgenommen haben, wird die Zahl und die Qualität derer, die sich nach der Schule für die duale Ausbildung
entscheiden, noch viel geringer sein als heute.

Ein Unternehmer darf doch nicht nur darüber nachdenken, welche neuen Maschinen er sich in drei oder
vier Jahren kauft, sondern er muss auch darüber nachdenken, wie er rechtzeitig Menschen qualifiziert, indem
er ihnen eine Chance auf Ausbildung gibt. Wir erwarten
deshalb, dass das auch passiert.

({49})

Eine weitere große gesellschaftliche Herausforderung
und Innovation ist es, alle Arbeit, die in Deutschland anfällt, mit den Menschen zu tun, die legalerweise in
Deutschland sind.

Bei der Qualifikationsskala haben wir sowohl oben als
auch unten ein Problem. Das Problem am oberen Ende
ist, dass es für bestimmte Berufe nicht genügend Absolventen gibt: Uns fehlen Ingenieure und andere Fachkräfte im naturwissenschaftlichen Bereich. Das wird besser; aber noch immer ist die Zahl derer, die in Rente
gehen, in diesem Bereich höher als die Zahl derer, die
zurzeit von den Hochschulen kommen. Es ist ein Verhältnis von fünf zu sieben; das Delta wird immer größer.
Deshalb muss an dieser Stelle nachgearbeitet werden.
Vielerorts fehlen uns hoch qualifizierte Mathematiker.

({50})

Natürlich brauchen wir auch in diesem Bereich Menschen, die aus aller Welt zu uns kommen.

Aber auch am unteren Ende der Qualifikationsskala,
bei den einfachen Arbeiten, haben wir ein Problem, dem
Sie ausweichen und immer ausgewichen sind, an das wir
uns aber heranwagen. Auch das ist nicht leicht. Da
kommt man nämlich zu der Frage der Zumutbarkeit.
Wir legen in unseren Gesetzen fest: Die Zumutbarkeit
wird gegeben sein und sie wird in Zukunft anders als
bisher realisiert.

Was Sie unterstellen, stimmt nicht: Es wird nicht so
sein, dass jemand, der arbeitslos ist, sich aussuchen
kann, welche Arbeit er annimmt. Zumutbarkeit, wie wir
sie in unserem Gesetz definieren, beinhaltet sehr wohl,
dass ihm eine Arbeit zugewiesen werden kann, etwa eine
Arbeit in einem anderen Beruf, die schlechter bezahlt ist
als eine Arbeit in seinem ursprünglichen Beruf. Aber er
wird nicht Dumpinglöhnen ausgesetzt sein, sondern den
Lohn bekommen, der örtlich tariflich vereinbart ist. So
haben wir die Zumutbarkeit definiert.

({51})

Wenn Sie über dieses Thema reden, habe ich den Eindruck, dass Sie gar nicht genau wissen, was eigentlich in
den Gesetzen steht. Sie sollten das einmal lesen, statt
sich in Vorurteilen zu verlieren.

({52})

Fortschritt ist eine schwierige Angelegenheit.

({53})

Das haben wir in der Geschichte unserer Partei und der
Geschichte dieses Landes gelernt. Wir wollen Fortschritt; das ist klar. Aber wir wissen, dass es schwierig

ist. Wir wissen, dass man auch bestimmte Bedingungen
zu erfüllen hat, um den Fortschritt möglich zu machen.
Eine entscheidende Bedingung für den Fortschritt ist ein
Haushalt für das Jahr 2004, der die Balance zwischen
Konsolidierung, Strukturreformen und Wachstumsimpulsen hält. Auch dazu sind schon manche Zahlen genannt worden; deshalb nur noch die folgende, um es
auch von dieser Seite einmal zu beleuchten: Die Nettokreditaufnahme im Jahre 2004 wird 15,1 Milliarden
Euro niedriger sein als in diesem Jahr. Auch so kann
man das sehen.

({54})

Die Investitionen werden im nächsten Jahr mit
24,6 Milliarden Euro fast so hoch sein wie in diesem
Jahr.

({55})

Der Subventionsabbau wird uns in den nächsten Tagen
und Wochen hoffentlich gelingen. Was Sie dazu erzählen, sollte inzwischen eigentlich Thema in allen Schulen
in Deutschland sein:

({56})

Erstens weniger Schulden machen als bisher, zweitens
Subventionen abbauen - aber bitte nicht konkret -, drittens gegen die Defizitkriterien in Brüssel nicht verstoßen - wie das gleichzeitig gehen soll, soll mir mal einer
zeigen.

({57})

Deshalb noch einmal die dringende Empfehlung, in
Sachen Subventionsabbau jetzt konkret zu werden. Wie
ist das denn mit der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale?

({58})

Glauben Sie, das sei für uns in der öffentlichen Debatte
und in den Versammlungen einfach? Das machen wir
doch nicht, weil wir unsere Wählerinnen und Wähler bedienen wollten! Sie und viele andere sagen uns: Runter
mit den Subventionen! Da frage ich Herrn Merz - er
schaut lieber zur Seite -,

({59})

wie der Subventionsabbau aus seiner Sicht erfolgen soll,
wie er das, was er sich zu propagieren vorgenommen hat
und jeden Tag in der Presse niederschreiben lässt, realisieren will, wie er mit den Subventionen in Deutschland
umgehen will.

({60})

Reden Sie doch einfach mal ganz ehrlich darüber! Beschreiben Sie nicht nur die Schokoladenseite, indem Sie
davon sprechen, dass nach Ihren Vorstellungen fast
keine Steuern mehr gezahlt werden müssen, sondern sagen Sie auch, was alles wegfällt. Wenn wir uns darüber,
was wegfallen soll, einig sind, sind wir schon ein ganzes
Stück weiter.

({61})

Nun zu den Wachstumsimpulsen für das nächste Jahr:
Durch das Vorziehen der Steuerreform sollen für 2004
und 2005 insgesamt 21,8 Milliarden Euro frei werden.
Der Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem man
gar keine Steuern zahlt, wird mit 7 664 Euro höher sein
als jemals zuvor in Deutschland.

({62})

Der Eingangssteuersatz wird mit 15 Prozent niedriger
sein als jemals zuvor. Auch der Spitzensteuersatz wird
mit 42 Prozent niedriger sein als jemals zuvor.

({63})

Eine Familie mit zwei Kindern wird 37 650 Euro verdienen können, bevor sie überhaupt Steuern zahlt. Das sind
im Monat 3 135 Euro - um es noch einmal in D-Mark zu
sagen: 6 000 und ein bisschen -, ehe überhaupt Steuern
gezahlt werden.

({64})

7,9 Millionen, das sind 27 Prozent der Steuerpflichtigen,
werden keine Steuern mehr zahlen.

({65})

- Keine Einkommensteuer, okay. - Alles das ist möglich, wenn Sie zustimmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Nun noch zu den Kommunen,
({66})

aus denen uns viele ehrenwerte christdemokratische und
christsoziale Oberbürgermeister und Bürgermeister anschreiben und darum bitten: Nun helft doch, dass das zustande kommt! Das, was ihr vorgeschlagen habt, ist ganz
vernünftig. Macht das doch bitte!

({67})

- Weil die erstaunte Zwischenfrage kommt, frage ich:
Soll ich Ihnen Frau Roth vom Deutschen Städtetag zitieren? Oder wen soll ich Ihnen jetzt eigentlich nennen?
Die Vertreter der Kommunen sagen uns: Wir haben uns
das alles noch schöner vorgestellt, aber bitte macht doch
wenigstens das! Sorgt doch dafür, dass wir Städte und
Gemeinden ab Januar nächsten Jahres mehr Geld in unserer Kasse haben! - Die Kommunen hätten nämlich im
nächsten Jahr allein auf diesem Weg 2,5 Milliarden Euro
mehr in der Kasse. Das wissen die Kommunen. Sie brauchen das Geld dringend. Sie hätten übrigens schon viel
mehr, wenn Sie nicht beim Steuervergünstigungsabbaugesetz verhindert hätten, dass 6 Milliarden in die Kassen
der Städte und Gemeinden kommen.

({68})

Frau Merkel, schreiben Sie einmal einen ehrlichen
Brief - nicht einen, mit dem man sich schönredet und
schön macht ({69})

an Ihre Fraktionen im lokalen Bereich und teilen Sie denen mit, wie sich diese Steuerreform tatsächlich für die
Städte und Gemeinden auswirkt, wie die Gewerbesteuerreform und die Gemeindewirtschaftsteuerreform dazu
beitragen, dass die Kommunen mehr in der Kasse haben
werden. Sie werden weitere 1,9 Milliarden haben, wenn
wir bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe dafür sorgen, dass Städte und Gemeinde eine
entsprechende Entlastung bekommen. Es geht um
4,4 Milliarden im nächsten Jahr und 5 Milliarden im
Jahr 2005. Das ist schon eine ganze Menge. Das ist vor
allen Dingen Geld, mit dem Arbeit geschaffen werden
kann bei den Handwerkern, bei den kleinen und mittleren Unternehmen.

Für Fortschritt und ein gutes Jahr 2004 sind Impulse
bei Innovationen und bei Wachstum erforderlich. Wir
wissen, dass wir auf einem langen Weg sind, aber wir
haben schon eine ganze Menge in Bewegung gesetzt.
Eine Erhöhung bei den Investitionen von 7,3 Milliarden
1998 auf 9,1 Milliarden im Jahre 2003 ist ein Plus von
25 Prozent. Dafür erfahren wir wenig Dankbarkeit in der
öffentlichen Debatte, aber diese Investitionen in die Zukunft sind außerordentlich wichtig.

Inzwischen gibt es eine Reihe von positiven Reaktionen und Entwicklungen. In der Lasertechnologie haben
wir mittlerweile einen Weltmarktanteil von 40 Prozent;
mehr als 50 000 Arbeitsplätze wurden geschaffen. Für
das IT-Forschungsprogramm 2006 haben wir 3 Milliarden zur Verfügung gestellt. Unter dem Dach der Fraunhofer-Gesellschaft ist die größte einschlägige Forschungseinrichtung in Europa entstanden. Im Bereich
der Nanotechnologie ist Deutschland auf Platz zwei hinter den USA.

Das ist noch nicht die Lösung und wir müssen weitergehen. Aber auch an der Stelle gilt: Uns ist bewusst, dass
wir einen Teil dessen, was wir heute erwirtschaften, in
Bildung, in Qualifizierung, in Forschung und in Technologie investieren müssen. Ob das angenehm ist, ist eine
andere Frage. Ob wir dafür im Augenblick Pluspunkte
bei den Umfragen bekommen, ist ebenfalls eine andere
Frage. Wir machen Politik für die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes. Wir müssen investieren in die Zukunft
dieses Landes und das tun wir.

({70})
Ich finde, dass unsere Partei mehr Mut zeigt als Sie,
Frau Merkel. Das wird sich schließlich herausstellen und
es wird anerkannt werden, wenn man diese Jahre beurteilen wird.

({71})

Sie machen schöne Überschriften, aber da, wo es konkret wird, laufen Sie vor den Realitäten weg. Sie weigern
sich, mit zu entscheiden, wenn es darum geht, zum Beispiel Subventionen zu streichen - das ist nicht populär oder wenn es darum geht, an anderer Stelle Geld zur Verfügung zu stellen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir haben den Anteil der Studienanfänger von
27,7 auf 35,1 Prozent erhöht.

({72})

Der Anteil der BAföG-Empfänger ist von 33,5 auf
47 Prozent gestiegen. In diesem Jahr werden für BAföG
61 Millionen Euro mehr ausgegeben. Das ist eine Erfolgsgeschichte des BAföGs.

({73})

Inzwischen bekommen 87 800 junge Menschen
Meister-BAföG. Das sind 56 Prozent mehr als im Jahr
2001. - Ich habe Verständnis dafür, dass Sie sich untereinander austauschen müssen. Deshalb wiederhole ich
diese Zahl; denn ich nehme an, dass Sie sich besonders
für die Frage interessieren, wie die Situation bei der Meisterausbildung im Handwerk ist: Seit wir regieren, haben
56 Prozent mehr junge Menschen das Meister-BAföG in
Anspruch genommen. Das ist die Politik von Rot-Grün.

({74})

Zum Fortschritt, den wir brauchen, gehört auch, dass
wir etwas für die Familien und für die Kinder tun. Wir
müssen dafür sorgen, dass sie bei dem, was in diesem
Lande geschieht, gut wegkommen.

({75})

Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Nebenaspekt eingehen, der nicht zwingend in eine solche Debatte
gehört. Die Bundesregierung hat vorgestern bekannt gegeben, dass Sie etwas gegen die Versuchung von Kindern und jungen Menschen unternehmen will, auf leichte
Weise alkoholische Getränke im Übermaß zu genießen.

({76})

Das ist zwar möglicherweise ein Thema, das eher am
Rande steht. Trotzdem sollten wir es sehr ernst nehmen.
Es gehört nämlich auch zur Verantwortung der Politik,
der Eltern und der Großeltern, sich darüber Gedanken zu
machen, welche Gefahren unseren Kindern und jungen
Menschen drohen können. Deshalb sage ich in Richtung
Bundesregierung ausdrücklich: Danke schön. Wir werden dieses Vorhaben tatkräftig unterstützen. Wir wollen,
dass die Alcopops deutlich verteuert werden, damit die
Kinder davor geschützt werden.

({77})

Es geht nicht immer nur um große Gesetzesvorhaben,
sondern es kommt auch darauf an, dass man weiß, worum es geht, und dass man entsprechende Maßnahmen
ergreift.

({78})

Das Jahr 2004 wird ein Jahr Europas sein.

({79})

Darüber ist heute schon viel gesprochen worden. Denn
es wird das Jahr sein, in dem Europa größer wird und in
dem die Organisation seiner Mitgliedsländer neu justiert
wird. Die Entscheidung, die wir jetzt treffen, ist wichtig
und wird für lange Zeit tragen. Wir alle miteinander
müssen dafür werben, dass dieses Europa im Verständnis
der Menschen die Bedeutung bekommt, die ihm zusteht.

Seit 58,5 Jahren gibt es Frieden in Europa. Wir Älteren müssen den Jüngeren noch öfter sagen, dass dies
keine Selbstverständlichkeit ist. Seit Jahrhunderten hat
Europa zum ersten Mal wieder Frieden über einen so
langen Zeitraum. Das ist die Voraussetzung dafür, dass
wir ein Wohlstandsland sind und auf Dauer bleiben werden. Kein Land allein - nicht Deutschland und auch
nicht andere Länder - wird Wohlstand und soziale Gerechtigkeit innerhalb seiner Grenzen garantieren können,
wenn sich nicht dieses Europa zu einer Wohlstandsregion entwickelt, die das Miteinander organisiert.

Darum geht es auch in dem Streit, den es gestern in
Brüssel gegeben hat. Dabei hat Hans Eichel die Interessen unseres Landes mit Unterstützung der großen Mehrheit der anderen EU-Länder wahrgenommen.

({80})

Europa kann keine Veranstaltung sein, in der man der
Kommission oder anderen nach dem Mund redet. Es gehört zur Demokratie dazu, dass man seine Interessen einbringt und sie verdeutlicht. Man muss darum streiten
und dann vernünftige Kompromisse finden. Wir haben
diese Kompromisse gemacht. Wir haben die Empfehlungen der Kommission aufgenommen und sie in unserer
Agenda 2010 umgesetzt. Noch im Mai dieses Jahres hat
die Europäische Kommission festgestellt, dass wir unsere Sache gut machen. Nun gibt es in dieser Frage einen
Sinneswandel. Woher der kommt, mag man in Brüssel
beurteilen.

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Wir stellen jedenfalls fest, dass dieses Europa eine
ganz wichtige politische Rolle für das nächste Jahr und
für die kommenden Jahre für die Bundesrepublik
Deutschland spielen wird. Was Rechte und Pflichten angeht, müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass es
eine Erfolgsstory wird. Es ist die größte historische Entwicklung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gewesen, dass dieses Europa zusammengefunden hat. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass
das auch in Zukunft so bleibt.

({82})

Ich will ein Allerletztes ansprechen. Wir haben eine
Kommission eingesetzt, die ein Konzept für eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erarbeiten
wird.

({83})

Die Veränderung, um die es dabei geht, wird nicht so
schnell möglich sein, dass das noch für unsere jetzigen
Beratungen von Bedeutung wäre. Trotzdem fragt man
sich, ob wir alle miteinander eigentlich gut beraten sind,
wenn wir so tun, als ob die Regeln, nach denen wir in
Deutschland Demokratie organisieren, noch zeitgemäß
wären. Unser Grundgesetz ist zwar eine Erfolgsstory,
aber es hat inzwischen viele Verkrustungen gegeben.
Wir müssen dringend daran arbeiten, wie die Gesetzgebungskompetenz und die Zuständigkeit der Länder und
des Bundes besser, vernünftiger, offener und transparenter organisiert werden. Wir müssen darüber sprechen,
wie Bund und Länder miteinander in Europa und weltweit nationale Interessen wahrnehmen können.

Darüber wird es, wie ich hoffe, im nächsten Jahr eine
ganz spannende Debatte geben. Manche warnen und sagen, es sei nicht möglich, etwas zu bewegen. Ich sage:
Es muss möglich sein. Wir müssen im Jahre 2004 in
Deutschland hinbekommen, die Demokratie zeitgemäß
und neu zu organisieren, indem wir an all dem, was sich
bewährt hat, festhalten und auch dafür sorgen, dass sich
Bund und Länder nicht gegenseitig blockieren. Das ist
die Herausforderung, vor der wir stehen. Zur Erneuerung
und zum Zusammenhalt in diesem Lande gehört auch
diese Aufgabe.

Deshalb abschließend: Das Jahr 2004 wird anstrengend sein. Aber ich sage voraus: Es wird ein gutes Jahr
für unser Land, für Deutschland sein können. Dazu wollen wir unseren ehrlichen und guten Beitrag leisten.

Vielen Dank.

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