gunnar uldall (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Vorfall, dass der Herr Minister an
der falschen Stelle Beifall von der Regierungskoalition
bekommt,

({0})

ist zum einen vielleicht eine kleine lustige Begebenheit;
er spricht aber auf der anderen Seite Bände, was das Verhältnis zwischen Ihnen und der Regierungskoalition angeht.

({1})

Darauf, Herr Minister, werde ich gleich noch einmal zu
sprechen kommen.

Vor drei Jahren haben wir, CDU/CSU und F.D.P., die
Strommonopole in Deutschland geknackt und die Märkte
dem Wettbewerb ausgesetzt. Das haben wir alle positiv
gespürt. Für eine kurze Zeit konnten wir eine erfreuliche
Tatsache registrieren: Wir bekamen nämlich Briefe von
unseren Stromversorgern, in denen keine Erhöhung der
Strompreise mitgeteilt wurde, sondern mitgeteilt wurde,
dass die Höhe der Stromabbuchungen pro Monat herabgesetzt wurde. Das waren gute energiepolitische Zeiten
unter CDU/CSU und F.D.P.

({2})

Jetzt sieht das alles schon ganz anders aus: Still und
heimlich hat die rot-grüne Koalition es verstanden, diese
Entlastungen, die wir für die Bürger und für die Betriebe,
die im internationalen Wettbewerb stehen und deshalb
dringend auf eine Senkung ihrer Kosten angewiesen waren, erreicht hatten, wieder zurückzufahren. Was ich dabei „bewundere“, ist, dass das gelungen ist, ohne dass es
von dem Einzelnen so richtig registriert wurde. Diese
Maßnahmen wurden nämlich immer in homöopathischen
Dosen verabreicht.

Ich will einmal die Dinge zusammenfassen, damit wir
alle das verstehen: Es hatte damit begonnen, dass im Zuge
der Ökosteuer auch eine neue Stromsteuer eingeführt
wurde. Inzwischen sind das 3 Pfennig. Man wird sagen:
Na ja, 3 Pfennig sind nicht so viel. Dazu muss man sagen:
Die Menge macht es; pro Kilowattstunde 3 Pfennig mehr,
das macht im Monat schon eine ganze Menge aus. Dann
kam das Erneuerbare-Energien-Gesetz; das brachte eine
zusätzliche Belastung von 0,3 Pfennig. Wer redet schon
über 0,3 Pfennig pro Kilowattstunde? So eine kleine
Größenordnung, so könnte man leichtsinnigerweise denken, können wir vergessen. Dann wurde ein Viertelpfennig für die Kraft-Wärme-Kopplung draufgeschlagen.
Auch hier sagte man: Das ist unbedeutend, das können
wir eigentlich übergehen.

({3})

Wenn ich das alles zusammenzähle, stelle ich fest, dass
bereits die Belastungen durch das Erneuerbare-EnergienGesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zusammengenommen so hoch für die einzelnen Haushalte sind,
als wenn die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angehoben worden wäre. Wenn man das gemacht hätte,






dann hätte es in Deutschland ein richtiges Aufbrausen gegeben, weil man sich diese Belastung nicht hätte gefallen
lassen. Durch eine geschickte Terminierung und eine Verabreichung in homöopathischen Dosen aber ist es der Regierung gelungen, diese Belastungen den Bürgern still
und heimlich aufzudrücken. Wir sind dafür da, das einmal
richtig darzulegen.

({4})

Es geht aber noch weiter; es hört ja nicht beim Strom auf:
Auf Heizöl sind 4 Pfennig mehr Steuern als 1998 zu zahlen. Es darf nicht vergessen werden, dass auch der öffentliche Nahverkehr, Stadtreinigung und Müllabfuhr infolge
der Energieverteuerung ihre Preise erhöhen müssen.

({5})

Schließlich kommen die drastischen Erhöhungen durch
die Ökosteuer hinzu, die ja bekannt sind.

Nun habe ich mir einmal die Mühe gemacht und alles
das in einer Übersicht zusammengestellt, was bei einem
Vierpersonenhaushalt, also Vater, Mutter und zwei Kinder, zusammenkommt.

({6})

Ich stelle fest: Gegenüber dem Jahre 1998, dem letzten
Regierungsjahr der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition, muss
dieser Haushalt heute in einer 100 Quadratmeter großen
Wohnung 174 DM pro Jahr mehr für Strom bezahlen.
Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die KraftWärme-Kopplung kommen 31,90 DM dazu. Beim Heizöl
sind es zusätzlich 116 DM. Bei den sonstigen Mehrkosten, wie ÖPNV und Straßenreinigung, sind es 72 DM. Die
Mehrbelastung auf die Kraftstoffe durch die Ökosteuer
beträgt 203 DM.

Wenn ich alles zusammenzähle, so macht das 630 DM,

({7})

die pro Jahr je Haushalt durch steuererhöhende Maßnahmen zusätzlich verlangt werden, die Sie so durchgeführt
haben, dass das von der Bevölkerung gar nicht richtig registriert wurde. Deswegen war es notwendig, diese Rechnung an dieser Stelle einmal aufzumachen.

({8})

Wenn ich das mit dem vergleiche, was an Entlastung
durch die Steuerreform kommt, dann kann ich nur sagen:
All das, was Sie immer wieder vorrechnen und unter das
Volk bringen, ist durch Ihren Griff in die Taschen der Bürger längst wieder futsch, Herr Minister.

Zur Kraft-Wärme-Kopplung: Es ist richtig, dass die
Kraft-Wärme-Kopplung energiesparend ist. Aber diese
Anlagen haben einen großen Nachteil: Sie produzieren
Strom und Wärme immer gleichzeitig. Nun ist die Wirklichkeit im Leben leider nicht so, dass immer gleichzeitig

Wärme- und Strombedarf besteht. Im Winter haben wir
die Notwendigkeit, Strom zu verbrauchen, um zu kochen,
weil wir etwas Schönes essen wollen, und gleichzeitig
heizen wir. Hier passt es zusammen. Im Sommer sieht es
schon anders aus. Im Sommer brauchen wir ebenfalls
Strom zum Kochen, aber keine Fernwärme, um die Wohnung zu heizen. Um das Energiesparkonzept der Regierung in dieser Form aufgehen zu lassen, müsste man die
Fenster öffnen und die Wärme wieder herauslassen. Jeder
sieht, dass ein solches Konzept ökologisch unsinnig ist
und so nicht aufgehen kann.

Deswegen kann man sagen: Wir erkennen, dass die
Kraft-Wärme-Kopplung immer nur mit einem gewissen
Anteil für die Stromversorgung sinnvoll einsetzbar ist.
Die Grünen und die Sozialdemokraten wollen jedoch
durch eine Quotenregelung eine Verdoppelung des Anteils des KWK-Stroms in Deutschland erreichen.

({9})

Dann würde so viel Wärme produziert werden, dass sie
gar nicht unterzubringen ist.

({10})

Das zeigt, dass das KWK-Subventionsgesetz nicht nur ein
wirtschaftlicher Unsinn ist, da Überkapazitäten staatlich
gefördert würden, sondern dass es in dieser Form auch
ökologisch nicht vertretbar ist.

({11})

Das, Herr Minister, darf in dieser Form in Deutschland
nicht stattfinden. Sie gehörten immer zu denen, die davor
gewarnt haben, dies beliebig auszubauen. Damit standen
Sie in einer Reihe mit unserem früheren Kollegen von der
SPD, Herrn Schwanhold. Er ist inzwischen Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen. Schließlich hat auch der
Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
dasselbe wie Herr Schwanhold gesagt und das Konzept
der Regierung für falsch erklärt.

Deswegen kann ich nur sagen: Setzen Sie sich gegen
die Ökoideologen in der Koalition durch! Ich habe gestern
in der „Süddeutschen Zeitung“ einen Artikel gelesen, dessen Überschrift lautete: Grüne setzen Wirtschaftsminister
Müller unter Druck.

({12})

- Das war in der „Frankfurter Rundschau“. Herr Minister
Müller, Sie dürfen in dieser Frage nicht nachgeben. Lassen Sie den Ideologen nicht zu viel Spielraum! Wir werden Sie in dieser Frage unterstützen, Herr Minister.

({13})

Leider gibt es schon eine ganze Reihe von Fällen, in
denen Sie sich bei wirtschaftspolitischen Themen zwar
immer kernig geäußert, aber nicht durchgesetzt haben.
Ich will ein paar Beispiele anführen. Sie haben vor
einer Belastung der mittelständischen Betriebe durch





das Gesetz zum Recht auf Teilzeitarbeit gewarnt - ohne
Erfolg, Herr Minister. Sie fordern eine steuerlich sinnvolle Behandlung von Aktienoptionen - ohne Erfolg, Herr
Minister. Sie wenden sich gegen eine Ausweitung der
Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz - ohne Erfolg, Herr Minister.

({14})

Sie verlangen mit vollem Recht die Verantwortung für
wirtschaftspolitische Grundsatzfragen - ohne Erfolg,
Herr Minister.

({15})

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Minister: Lassen Sie
sich das in dieser Form nicht gefallen! Verhindern Sie das
Subventionsgesetz für die Kraft-Wärme-Kopplung! Verhindern Sie damit eine gigantische Fehlentwicklung in
der deutschen Energiepolitik! Diesmal, Herr Minister,
müssen Sie Rückgrat zeigen. Notfalls müssen Sie Minister acht sein, denn Sie haben bereits gute Angebote von
zukünftigen Arbeitgebern.

({16})