Margot Renesse (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mit einem Zitat der Familienministerin Frau Rönsch beginnen, das ich so richtig finde, daß ich es gerne und oft zitiere - sinngemäß natürlich. Von Förderung der Familie, so sagten Sie bei uns im Ausschuß, kann nur der sprechen und kann man nur sprechen, wenn zunächst Gerechtigkeit für Familien hergestellt ist. Wie wahr!
Also, sprechen wir zunächst von Gerechtigkeit. Diese Bundesregierung - da beißt ja nun keine Maus einen Faden ab - hat sich im letzten Jahr zweimal vom Bundesverfassungsgericht schriftlich geben lassen müssen, daß sie in den Jahren 1983 bis 1985 den Familien in verfassungswidriger Weise tief in die Taschen gegriffen hat.
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- Kennen Sie ein Verfassungsgerichtsurteil?
Nun geht es um die Frage: Wie geht man mit dieser Situation um? Daß man verurteilt werden kann, ist

nicht das Problem, sondern die Frage: Was macht man daraus?
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Nun verhält sich die Koalition, die Bundesregierung, wie ich das als Familienrichterin sagen würde, wie ein säumiger Unterhaltsschuldner, der nur bezahlt, wozu man ihn rechtzeitig verklagt hat, und nur das, wozu er vollstreckbar verurteilt worden ist. Minimallösungen!
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Dieses halte ich auch bei unterhaltspflichtigen Eltern für einen - sagen wir einmal - Skandal. Ich möchte mir hier keinen Ordnungsruf zuziehen.
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Die Situation ist also die, daß nur die Familien etwas bekommen, die rechtzeitig Mißtrauen in diesen Staat und diese Regierung hatten. Andere bekommen nichts. Auch für die Zeiten nach 1985, wo wir alle wissen, Sie auch, daß die Situation nach wie vor verfassungswidrig geblieben ist, gibt es jedenfalls auf mittlere Sicht kein Licht am Ende des Tunnels. Auch hier haben wir den säumigen Unterhaltsschuldner, der den Familien schuldig bleibt, was ihnen zusteht.
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Auch hier haben wir den säumigen Unterhaltsschuldner, der den Familien schuldig bleibt, was ihnen zusteht.
Wenn es jetzt um die Frage geht, was ab 1992 geschieht so hörte ich hier mehrfach Redner und Rednerinnen sich als familienpolitischer Tat dessen rühmen, daß man nunmehr den Familienlastenausgleich verbessere. Dazu sind Sie vollstreckbar verurteilt. Das ist kein Geschenk, das ist Ihre verflixte Schuldigkeit.
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Ob das reicht, darüber wird man noch reden müssen.
Ich höre, daß im Finanzministerium eigentümliche Vorstellungen existieren, wie man den Mindestkinderbedarf berechnet - da gibt es wirklich sehr Seltsames - , und auch das wird das Verfassungsgericht nachprüfen. Die Zeitbombe mit dem Grundfreibetrag tickt, und da werden wir sehen, was Sie daraus machen.
Aber das ist ja noch längst nicht genug. Das Verfahren selbst bei Ihrem dualen Kinderlastenausgleich ist in Wirklichkeit ein vierfaches: Steuerfreibetrag, Mindestkindergeld, Höchstkindergeld und Zuschlag. Nicht nur die Familien in der ehemaligen DDR, nein, auch die im Westen - auch das sage ich Ihnen aus Erfahrung, weil ich es in Prozessen erlebt habe - kommen in diesem Dickicht nicht klar. Nun ändern Sie doch endlich, denn das gehört zur Gerechtigkeit, dieses Verfahren und machen Sie daraus ein einfaches! Auch die Familienverbände, die keine linken Kaderschmieden sind, der katholische Familienverband, der evangelische, der Verein Alleinerziehender Mütter und Väter, mahnen vor allem das Kindergeld und seine Erhöhung an.
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Denn beim Freibetrag - das wissen Sie - kommt bei den Familien, deren Lasten am höchsten sind, am wenigsten an. Wissen Sie, wie Sie sich dazu verhalten? Sie verhalten sich - auch da erlauben Sie mir ein Beispiel aus der Familie - wie eine Mutter, die ihrem hungrigen Kleinkind den Teller mit Essen auf den Kleiderschrank stellt und nicht auf den Tisch.
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