Petra Sitte (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Bundesministerium für Bildung und Forschung nimmt
mit einer Etathöhe von 8,25 Milliarden Euro den fünften
Rang unter den Einzelhaushalten ein. Höhere Etats sind
für Arbeit und Soziales, für die Bundesschuld, für Verkehr und Bau und für das Verteidigungsministerium veranschlagt.

Im Koalitionsvertrag wurden Bildung und Wissenschaft als „Schlüssel zur Zukunft“ bezeichnet. Für Bildung und Wissenschaft gibt diese Regierung in der
Summe aber nur ein Drittel des Verteidigungshaushaltes
aus.

({0})

Es liegt klar auf der Hand: Diese Entwicklung geht in
die falsche Richtung.

Gemessen an den zivilisatorischen Herausforderungen müsste das Haushaltsvolumen für Bildung und Forschung eigentlich wesentlich höher sein.

({1})

Wie sonst, wenn nicht durch Bildung, Wissenschaft und
Wirtschaft werden wichtige Grundlagen der Gesellschaft
konditioniert? Haushalt ist eben ein Bestandteil von Gesellschaftspolitik. Die soziale Frage ist nicht mehr von
Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu trennen. Deswegen muss ein Haushalt auch Ungleichheiten abbauen. Er
muss dazu beitragen, dass viele in dieser Republik an
solchen gesellschaftlichen Ressourcen wie Bildung und
Arbeit teilhaben können.

({2})

Im jüngsten Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands wird gefordert, dass Bund und
Länder in Vorlage gehen. Darin heißt es:

Die grüne Welle für Forschung und Technologie,
Bildung und Wissenschaft in den öffentlichen
Haushalten ist nicht nur auf dem Papier festzuschreiben, sondern konsequent in der notwendigen
Umschichtung der öffentlichen Haushalte von
Bund und Ländern umzusetzen.

Die Steigerungen der Ausgaben für Bildung und Forschung in diesem Haushalt - so begrüßenswert sie allemal sind - bleiben nicht nur hinter dem Wünschenswerten, sondern auch hinter den Erfordernissen zurück.

({3})

Eines muss deutlich gesagt werden: Die aktuelle Ausgabensteigerung kompensiert zunächst nur den Rückgang der staatlichen Forschungsbeteiligung früherer
Jahre. Der Anteil des Staates an der Forschungsfinanzierung ging nämlich in den Jahren 1995 bis 2004 von
37,9 Prozent auf 30,4 Prozent zurück. Die angekündigten 6 Milliarden Euro für zukunftsträchtige Forschungsund Entwicklungsinvestitionen sind also nicht wirklich
zusätzliches Geld.

Anlässlich dieses Programms sagte die Bundesforschungsministerin - ich zitiere -:
Bildung und Forschung werden in Deutschland die
neue Gerechtigkeit schaffen.

Ich zitiere weiter:

Mit einer ausgezeichneten Bildung für alle Menschen schaffen wir die neue Gerechtigkeit.

({4})

Da höre ich im Übrigen auch die Vorsitzende der CDUGrundsatzkommission heraus.

Es wird Sie also nicht wundern, wenn wir an dieser
Stelle die Frage stellen, welche bildungs- und forschungspolitischen Weichenstellungen konkret in Richtung einer ausgezeichneten Bildungssituation gestellt
werden. Wie steht es um die Referenzprojekte der so genannten neuen Gerechtigkeit?

Ich komme als erstes zur Föderalismusreform, der
„Mutter aller Reformen“, wie es der Ministerpräsident
aus Bayern in der ihm eigenen Bescheidenheit formulierte. Die Föderalismusreform ist beschlossene Sache.
Von allen Seiten unbestritten wird deutlich angemahnt
und beklagt, dass der Bund in der Bildungspolitik wesentliche Kompetenzen verloren hat. Die gemeinsame
Bildungsplanung ist stark beschnitten. Das Ganztagsschulprogramm als beispielgebender bildungspolitischer Impuls wäre künftig nicht mehr möglich, weil Sie
ein Kooperationsverbot verankert haben. Die Abschaffung der Gesetzgebungskompetenz für das Hochschulrahmengesetz verhindert künftig bundesweit geltende
Mindestregelungen über Ziele und Aufgaben von Hochschulen.

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- Nein, mein Guter, daran ganz bestimmt nicht.

({6})

Die Abweichungsmöglichkeiten der Bundesländer im
Bereich der Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse werden die Mobilität der Studierenden einschränken. Die millionenschwere Gemeinschaftsaufgabe
„Hochschulbau“ läuft aus. Modellversuche von Bund
und Ländern im Bildungsbereich sowie Hochschulsonderprogramme, die gerade für die Förderung von Frauen
in der Wissenschaft wichtig sind, werden künftig nicht
mehr möglich sein. Das ist ein echter Verlust. Zu diesem
Schluss kommt man, wenn man bedenkt, dass schon
heute viele Bundesländer nicht in der Lage sind, diese
bewährten Instrumente fortzuschreiben.

({7})

- Das ist nicht falsch.