petra pau (NA), 2003-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Grindel, eine Bemerkung zu Ihnen vorweg: Ich habe die ganze Zeit überlegt, was besser ist, ob
Sie zu diesem Thema hier im Bundestag reden oder vor
einem Millionenpublikum im öffentlich-rechtlichen
Fernsehen auftreten. Ich bin zu dem Schluss gekommen:
Eine Rede hier im Bundestag richtet nicht so viel Schaden an wie Ihre Argumente im öffentlich-rechtlichen
Fernsehen.

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Nun zur Sache: Wir erleben heute den dritten Aufguss
ein und derselben Debatte zu ein und demselben Gesetz.
Auch die Pöbeleien der Opposition zur Rechten haben
wir nun das dritte Mal hier gehört. Der Unterhaltungswert hält sich also in Grenzen. Das Ganze ist ein Ritual
ohne erkennbaren Nutzen. Dabei sah es vor drei Jahren
so aus, als wären wir uns einig, dass die Bundesrepublik
ein übersichtliches, handhabbares und modernes
Einwanderungsgesetz braucht.

Gerade die Grünen hatten dies, ebenso wie die PDS,
seit Jahren gefordert, doch Rot-Grün stand von Anfang
an vor einer Gewissensfrage: entweder ein modernes
Gesetz zu schaffen oder gemeinsame Sache mit der
CDU/CSU zu machen. Sie haben sich mit Ihrem Gesetzentwurf schon in der vergangenen Legislaturperiode mit
der Opposition zur Rechten gemein gemacht, allen voran
Bundesinnenminister Schily. Er wird uns sicherlich
gleich sagen, wie viele Anträge der CDU/CSU er in den
Gesetzentwurf übernommen hat. Es gibt also kein modernes Gesetz und folglich wird die PDS im Bundestag
auch heute Nein sagen.

Die PDS hat sich von Anfang an für einen Paradigmenwechsel engagiert. Wir wollten ein Gesetz, das sich
von menschenrechtlichen Ansprüchen und nicht von Kapitalverwertungsinteressen leiten lässt. Wir wollten ein
Gesetz, das mit dem Bild vom Ausländer als Gast und
Lückenbüßer für Arbeitsmarktengpässe sowie mit dem
Bild vom Ausländer als potenzieller Bedrohung der inneren Sicherheit bricht. Wir unterteilen Migrantinnen
und Migranten nicht in nützliche und weniger nützliche
Menschen.

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Diese Leitlinien sind modern, sie waren aber nicht
mehrheitsfähig. Stattdessen wird seit Jahren ein Trauerspiel mit wechselnden Kulissen gegeben. Mal muss der
Bundestag dafür herhalten, mal der Bundesrat. Ein Meisterstück sieht anders aus.

Nun haben wir in der gestrigen Debatte goldene
Worte über die Europäische Union und ihre künftige
Verfassung gehört. Die Krux ist nur: Mit diesem Einwanderungsgesetz bleiben Sie schon jetzt hinter Standards zurück, die Europa prägen werden. Das betrifft
vor allem den humanitären Bereich, den Umgang mit
Menschen in Not, mit Asylsuchenden und Flüchtlingen.
Das ist ein Bereich, der Bündnis 90/Die Grünen einst besonders wichtig war. Nun vermisse ich, Herr Kollege
Winkler, Ihre bürgerrechtliche Handschrift. Ich sage das
auch mit Blick auf ein ganz aktuelles Problem, das Bleiberecht für Sinti und Roma.

Die PDS im Bundestag hat heute zur abschließenden
Lesung des Gesetzes noch einmal einen Änderungsantrag mit zahlreichen Vorschlägen vorgelegt. Dieser Antrag könnte das Gesetz - das gebe ich zu - auch nicht
grundlegend verbessern, aber unsere Vorschläge sind ein
Gradmesser, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, für Ihre Bereitschaft, wenigstens Schlimmeres zu
verhindern. Unser Antrag zielt auf drei Punkte: Wir wollen hierzulande die Integration verbessern, wir wollen
die Rechte von Menschen in Not stärken und wir wollen,
dass internationale Normen in bundesdeutsches Recht
übernommen werden.

Ein abschließendes Wort zur CDU/CSU: Ich kann Ihnen noch ein zweifelhaftes Kompliment machen: Sie haben sich von Ihren liberalen Mitgliedern in keiner Weise
beirren lassen und sind in all den Debatten zum Zuwanderungsrecht erkennbar geblieben. Ein Zuwanderungsgesetz nach Ihrem Geschmack ließe sich eigentlich in
zwei Sätzen zusammenfassen: Erstens gilt der Grundsatz: Ausländer stören. Zweitens gilt die Ausnahme:
Wenn sie Geld in unsere Kassen spülen, dürfen sie willkommen sein.

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Mit dem 21. Jahrhundert hat das wenig zu tun, allerdings das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz
auch nicht.

Danke schön.

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