Brigitte Wimmer (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Wir haben es unabgesprochen geschafft,
in all unseren Reden darauf hinzuweisen, dass die Situation der Menschenrechte weltweit im Argen liegt. Ich
werde mich in meinem Beitrag auf den sehr wichtigen
Kontinent Afrika konzentrieren.


Brigitte Wimmer ({0})
In der Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung nimmt die Förderung der Menschenrechte eine zentrale Rolle ein. Die Verwirklichung
der Menschenrechte wird neben der guten Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Pressefreiheit
sowie der Entwicklung von tragfähigen Systemen
zur Sicherung der Existenzgrundlagen und der sozialen Grundrechte als Globalziel verstanden, das
weltweit Gültigkeit hat und damit auch im Mittelpunkt unserer afrikapolitischen Zielsetzungen und
Interessen steht.

So heißt es im 6. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vom letzten Jahr.

Weiter steht dort:

Die afrikanischen Staaten ihrerseits bekennen sich
nachdrücklich zum Schutz der Menschenrechte.
Dies kam erneut in der konstitutiven Akte ({1}) der Afrikanischen Union ..., in der
zudem auf die afrikanische Menschenrechtscharta
Bezug genommen wird, ebenso deutlich zum Ausdruck wie in der Neuen Afrikanischen Initiative ...,

- NEPAD in der die Beachtung der Menschenrechte als eine
der Grundvoraussetzungen für Entwicklung genannt ist.

Dennoch: „Jeden Tag werden in Afrika die Menschenrechte verletzt.“ So äußerte sich die Ministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul vor vier Wochen vor dem
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.
Die Menschenrechte werden auch in Afrika durch staatliches Handeln, auf Anweisung der jeweiligen Regierung, verletzt. Als Beispiele nenne ich Staaten wie den
Tschad, Togo oder, als dramatisches Beispiel, Simbabwe. In Simbabwe erleben wir die schwersten Menschenrechtsverletzungen zum Zwecke des Machterhalts.
Wir erleben, wie eines der einstmals reichsten Länder
des südlichen Afrika, das eigentlich gemeinsam mit Südafrika eine wichtige Rolle spielen könnte, im Chaos versinkt.

Ich freue mich sehr, dass die Organisation Reporter
ohne Grenzen ihren diesjährigen Menschenrechtspreis
in der Kategorie Medien an die simbabwische Tageszeitung „Daily News“ verliehen hat.

({2})

Die „Daily News“ war seit ihrer Gründung 1999 ständigen Attacken und Repressionen des Mugabe-Regimes
ausgesetzt. Sie war eine der letzten Stimmen, die es wagten, unabhängig über die Menschenrechtsverletzungen
und das korrupte System zu berichten. Seit Oktober dieses Jahres ist die „Daily News“ geschlossen. Nun geben
einige Mitarbeiter die Zeitung als Internetausgabe Südafrikas heraus. Deswegen ist es so ungeheuer wichtig,
dass wir immer wieder auf die Bedeutung von Presseund Meinungsfreiheit hinweisen.
({3})

In Afrika aber erleben wir vor allem schreckliche humanitäre Katastrophen und die Missachtung der Menschenrechte auf allen Seiten, weil Staaten zerfallen und
Bürgerkriege stattfinden oder stattgefunden haben. In
diesem Zusammenhang möchte ich Kongo und Ruanda
nennen und darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass
wir bei solchen Ereignissen und Vorkommnissen auch an
unsere eigene Verantwortung denken.

Kongo ist eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas.
Das Land besitzt 70 Prozent des weltweiten Vorkommens an Coltanreserven und 50 Prozent des afrikanischen Tropenwaldes. Dennoch leiden die Kongolesen an
Unter- und Mangelernährung. 70 Prozent der dortigen
Bevölkerung haben keinen Zugang zu qualifizierter Gesundheitsversorgung. Nach Schätzungen haben infolge
des Bürgerkriegs mehr als 3,5 Millionen Menschen ihr
Leben verloren. Rund 3,4 Millionen Kongolesen sind
Vertriebene. Derzeit gibt es dort 350 000 Flüchtlinge.

Im April 2001 wurde ein UN-Report über die illegale
Ausbeutung von Ressourcen im Kongo veröffentlicht,
der die Verstrickung internationaler, auch europäischer
Unternehmen in die Plünderung des Landes deutlich
machte. Der Abschlussbericht vom Oktober 2003 wurde
nur dem Sicherheitsrat vollständig vorgelegt. Wesentliche Teile enthielt man der Öffentlichkeit vor. Nach Meinung von Human Rights Watch tat man dies, um die entsprechenden Firmen zu schützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann und darf
uns nicht egal sein, wo und unter welchen Bedingungen
Unternehmen die Bodenschätze dieser Länder ausbeuten.

({4})

Es kann und darf uns nicht egal sein, wo und wie Unternehmen ihren Giftmüll entsorgen. Es kann und darf uns
nicht egal sein, wo Schiffe ausgeflaggt werden. Auch
Europa exportiert Waffen, damit dort Kriege geführt
werden können.

Solange es nicht gelingt, die internationale Schattenwirtschaft auszutrocknen und so die Quelle, die solche
Kriege zum großen Teil überhaupt erst möglich macht,
zum Versiegen zu bringen, so lange wird es uns auch
nicht gelingen, dem Staatszerfall Einhalt zu gebieten.
Ein Waffenstillstand und eine Übergangsregierung in der
Demokratischen Republik Kongo bedeuten noch nicht,
dass die Kriegsherde auf Dauer gelöscht sind. Noch gibt
es zu viele, die an der Fortsetzung solcher Konflikte zu
gut verdienen.

Wir hatten gestern in der Sitzung des Ausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den
Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen für die Demokratische Republik Kongo und
Leiter der UN-Mission MONUC, William Lacy Swing,
zu Besuch. Herr Swing hat sich - das gebe ich gerne

Brigitte Wimmer ({5})
weiter - bei der Bundesrepublik Deutschland und bei allen Abgeordneten ausdrücklich für die deutsche Unterstützung im Kongo sowie für die bisher geleistete technische und humanitäre Zusammenarbeit bedankt.

Wie er uns berichtete, wird man sich im Rahmen der
MONUC, der Friedensmission der UN im Kongo, in den
nächsten Jahren auf fünf zentrale Ziele konzentrieren:
auf die Schaffung von Frieden und Sicherheit, auf die
Unterstützung der Übergangsregierung, auf die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der
Menschenrechte, auf die Schaffung menschlicher Bedingungen für dauerhaften Frieden und auf Capacity Building und Management.

Warum führe ich das so detailliert aus? Der Kongo
liegt im Herzen des afrikanischen Kontinents. Wenn es
uns nicht gelingt, in diesem Land eine positive Entwicklung zu initiieren, dann wird das auf die ganze Region
ausstrahlen und wird Konsequenzen für weit mehr Länder als nur für den Kongo haben.

Bei der Förderung der Menschenrechte kommt der
Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle zu.

({6})
Immerhin gibt es in der Übergangsregierung seit Juli

eine Ministerin für Menschenrechte, Frau Kalala. Ich
möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf hinweisen, dass sie in der neuesten Ausgabe des Journals
von Amnesty International ein sehr bemerkenswertes Interview gegeben hat.

Die Entwicklungen im Kongo seit Juli zeigen, dass es
Hoffnung auf Veränderung gibt. Das gilt auch für den
Sudan. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU und der FDP, in Ihrem Antrag finden sich sehr viele
Anmerkungen zum Sudan. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass wir im Ausschuss dazu eine gemeinsame
Lösung finden.

Es gibt jedoch auch andere positive Beispiele in Afrika.
Mosambik zum Beispiel ist zehn Jahre nach Ende des
Bürgerkrieges auf einem sehr viel versprechenden Weg.
Ich könnte noch andere Staaten als Beispiele nennen. Es
liegt aber noch ein langer Weg vor uns, bis Frieden, Sicherheit und Menschenrechte in Afrika garantiert sein
werden.

Wir sollten uns gemeinsam dagegen wehren, dass
Afrika, nach dem Motto „Vergesst Afrika!“, häufig als
der verlorene Kontinent dargestellt und wahrgenommen
wird. Das wird den Menschen in Afrika trotz aller Probleme, die es auf diesem Kontinent gibt, nicht gerecht.

({7})

Viele von uns waren schon einmal in Afrika. Ich kann
für mich sagen, dass mich die Würde, der Humor, die
Herzlichkeit und die Wärme der Menschen jedes Mal
aufs Neue berühren. Das gilt gerade auch für die Menschen, deren Würde durch Verfolgung und Unterdrückung angetastet wurde.

({8})
Ich komme zum Schluss. Wir, die SPD-Fraktion, werden Afrika im nächsten Jahr zu einem Schwerpunktthema unserer Arbeit machen. Dabei werden wir
darüber reden müssen, wie unser Beitrag in Zukunft aussehen kann und welchen Anteil die afrikanischen Staaten
selbst übernehmen müssen. Außerdem unterstützen wir
die Einrichtung eines afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs. Dieser ist außerordentlich wichtig für alle
afrikanischen Staaten.

Es muss klar sein: So sehr wir helfen müssen, es müssen die Staaten und die Menschen in Afrika selbst ihre
Entwicklung in die Hand nehmen und ihr Recht auf
Menschenwürde, Nahrung und Gesundheit verfolgen.
Wir sollten ihnen so viel Unterstützung geben, wie wir
leisten können.

({9})