Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Oswald! Ich will mich mit meinem Beitrag auf das Mietenproblem beschränken. Aber lassen Sie mich vorab angesichts des aktuellen Schlagabtauschs eine Bemerkung machen.
Die Sicherung bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraums gehört zu den Kernaufgaben eines Sozialstaats.
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Wie die Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik braucht unsere Wohnungspolitik wirklich grundlegende Reformen und nicht nur quantitative Angebotsausweitung. Insofern spricht die eine Seite dieses Saales von einer ganz anderen Wohnungspolitik als die andere.
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Sie von der Koalition beschäftigen sich mit quantitativer Wohnangebotsausweitung und mit den Wohnproblemen derer, die eine überdurchschnittliche Miete zahlen können.
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Unser Problem ist, daß wir preiswerte Wohnungen erhalten und sichern müssen für die Schichten, die unterdurchschnittliche Einkommen haben. Um diese Wohnungspolitik müssen wir angesichts der Einkommensentwicklung - stagnierende und sinkende Realeinkommen - und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ringen. Ich bitte Sie dringend, dieses Thema ernst zu nehmen.
Es wird in der nächsten Legislaturperiode neben der Arbeitslosigkeit ein zentrales Problem sein, daß die Menschen nicht eine Wohnung anmieten können, die 15 oder 16 DM pro Quadratmeter Miete
kostet. Es reicht nicht, daß die Miete von 20 DM auf 16 DM pro Quadratmeter sinkt. Die Menschen brauchen Wohnungen, deren Miete bei 8 DM pro Quadratmeter oder sogar darunter liegt. Das ist die Aufgabe, die sich uns stellt und die wir lösen müssen.
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Insofern muß ich ganz deutlich sagen, Herr Minister Oswald: Sie haben das eben alles als Erfolgsstory dargestellt. Mich erschreckt es, daß Sie das als Erfolg darstellen. Mir ist völlig klar: Wir haben eine quantitative Ausweitung des Wohnangebots; das will ich nicht bestreiten. Im Gegenteil: Das ist sehr gut; das hat im oberen Preissegment deutliche Entlastungen gebracht. Aber es hilft nicht den Menschen, die auf Mieten im unteren Preissegment angewiesen sind.
Wir haben Überangebote, wir haben Leerstand. Das wissen wir alles; das steht im Mietenbericht. Aber im Endeffekt bedeutet das, daß jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht ist, daß Sie den Menschen nicht noch mehr Miete aus der Tasche ziehen können. Von daher müssen wir uns den ernsten Botschaften des Mietenberichts zuwenden. Das sind drei zentrale Aussagen.
Die erste Aussage ist, daß die Mietbelastungsquote in Westdeutschland von 20,5 Prozent im Jahre 1990 auf 25,1 Prozent im Jahre 1996 gestiegen ist. Inzwischen liegt die Quote noch höher. Das heißt, allein in diesen wenigen Jahren ist die Quote um ungefähr 5 Prozent gestiegen.
Auch in Ostdeutschland liegt die Quote schon bei knapp 20 Prozent. Diese Mietbelastung - und das ist nur der Durchschnitt - geht an die Grenze der Belastbarkeit der Menschen.
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Bei Einpersonenhaushalten liegt die Quote bei über 28 Prozent. Einpersonenhaushalte, die Wohngeld empfangen, haben eine durchschnittliche Belastung von 33 Prozent nach Wohngeld. Was denken Sie eigentlich, wie es den Leuten geht, deren Belastung über dem Durchschnitt und deren Einkommen unter dem Durchschnitt liegt?
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Über welche Menschen reden wir denn hier? Ich denke: Diese Zahlen sollten Sie ernst nehmen.
Die zweite Aussage ist: Die durchschnittlichen Bruttokaltmieten liegen in Westdeutschland bei 10,95 DM pro Quadratmeter. Das sind praktisch 11 DM. Das ist für die Durchschnittsverdiener zuviel. Im Osten liegen die Warmmieten - für den Osten gibt es die andere Zahl nicht - bei 9,90 DM, also bei praktisch 10 DM. Das ist für die Ostdeutschen zuviel. Wenn es jetzt nicht zu Problemen beim Übergang ins Vergleichsmietensystem in Ostdeutschland gekommen ist, liegt das ganz einfach daran, daß den Menschen eine höhere Miete überhaupt nicht zumutbar ist, da diese sonst aus den Plattenbauten in die NeuFranziska Eichstädt-Bohlig
bauten im Umland ziehen, die durch den Bevölkerungsrückgang insgesamt auch leerstehen. Insofern kann man das nicht als großartigen Erfolg bezeichnen, sondern muß endlich die dahinterstehenden Probleme anerkennen.
Die dritte Aussage, die politisch von Bedeutung ist, ist: Seit 1983 liegt die Mietenentwicklung regelmäßig deutlich über der Inflationsentwicklung. Das Problem, über das wir hier reden müssen und für das wir die Verantwortung tragen liegt im Mietrecht. Das Mietrecht ist so, wie es konstruiert ist, praktisch ein Mieteninflationsgesetz. Es ist absurd, daß wir einen Bundeskanzler haben, der ständig „Stabilität" predigt, aber wir als Parlament ein Gesetz vorgeben, das die Mieteninflation regelrecht zum sich selbst immer weiter antreibenden Mechanismus macht.
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Nein - nicht nur! Dieser Mechanismus ist an seine Grenzen gekommen. Deswegen fordere ich - nicht von Ihnen, Herr Kansy, von Ihnen erwarte ich gar nichts, nachdem Sie die Mietrechtsreform in dieser Legislaturperiode praktisch nicht zustande gebracht haben - von der Opposition und hoffentlich künftigen Regierung, vor allem von der SPD, in der nächsten Legislaturperiode ein Mietrecht auf den Weg zu bringen, das nicht nur Vereinfachungen bringt, sondern das den Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen neu definiert. Das heißt, wir müssen von der Kappungsgrenze von jetzt 30 Prozent in drei Jahren herunter. Die Mieter verkraften eine derartige Weiterentwicklung der Mieten nicht.
Daher werbe ich bei der SPD und auch dem Mieterbund, in diese Richtung wirklich aktiv und engagiert zu wirken. Beim Wohngeld sind wir uns weitgehend einig, auch wenn wir unterschiedliche Vorstellungen über die Finanzierung haben. Auch bei der Wohnungsbaureform sind wir uns an vielen Stellen einig. Aber ich denke, daß es auch beim Mietrecht sehr wichtig und sinnvoll wäre, daß die SPD an der Dämpfung der Mietenentwicklung aktiv mitwirkt. Das brauchen wir bei den Einkommen, die nach den Lohnabschlüssen auch in Zukunft zu erwarten sind.
Danke schön.
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