Reinhard Loske (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
will heute nicht darüber reden, dass auch die CDU/CSU
und die F.D.P. früher einmal für die ökologische Steuerreform waren;

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ich will auch nicht Herrn Repnik, Herrn Schäuble, Frau
Merkel und Herrn Töpfer zitieren. Ich will ebenso nicht
darüber reden, dass die Mineralölsteuer in den 90er-Jahren um 50 Pfennig angestiegen ist,

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dass gleichzeitig die Rentenversicherungsbeiträge angestiegen sind und dass im letzten Jahr Ihrer Regierung sogar die Mehrwertsteuer erhöht werden musste, damit die
Rentenversicherungsbeiträge stabil bleiben konnten. Darüber möchte ich nicht reden,

({2})

und zwar deshalb nicht, weil ich glaube, dass diese immer
gleiche Leier die politische Kultur in diesem Lande verdirbt und die Politikverdrossenheit bei den Menschen erhöht.

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Ich möchte stattdessen über den vorliegenden Antrag
der F.D.P. sprechen, Herr Brüderle. Der Antrag enthält
drei Punkte: Ökosteuer zurücknehmen, Kfz-Steuer abschaffen und umlegen und Kilometerpauschale umwandeln - wobei Sie sich ein bisschen vor der Frage drücken,
wo denn die Freigrenzen liegen sollen usw.

Ich möchte zu dem ersten Punkt kommen, zur Abschaffung der ökologischen Steuerreform. Dazu möchte ich die ersten beiden Sätze aus der Begründung Ihres
Antrags vorlesen. Sie lauten:





Die Steuererhöhungen im Rahmen der so genannten
ökologischen Steuerreform haben keine ökologischen Wirkungen erzielt. Der Benzinverbrauch
steigt weiter an.

Dem will ich ein paar Fakten entgegenhalten: Erstes Beispiel: Shell meldet für Januar bis April dieses Jahres - das
ist erst vor wenigen Tagen veröffentlicht worden - im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang des Benzinabsatzes
um 4,5 Prozent. Das heißt, hier besteht eine Lenkungswirkung.

Zweites Beispiel: Bei allen Automobilkonzernen, und
zwar durchweg, gibt es die Tendenz zum Sparauto. Das ist
eine sehr löbliche Aktivität.

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Ich will einmal darstellen, wie man das bei DaimlerChrysler sieht. Der Umweltbevollmächtigte Werner
Pollmann hat gemäß „FAZ“ vom 13. Juni dieses Jahres
Folgendes gesagt: Er sei erstens kein Feind der Ökosteuer.
Man könne damit leben. Die öffentliche Diskussion halte
er zweitens für sehr populistisch. Drittens und letztens
könnten - jetzt passen Sie gut auf - hohe Kosten für Treibstoffe eine Quelle für Innovationen sein. Die deutschen
Hersteller arbeiteten daran, den Benzinverbrauch weiter
zu drücken. - Es gibt also eine ganz klare Tendenz zu
Energiesparautos.

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Drittes Beispiel - auch das fand ich sehr interessant -:
Wenn die These richtig wäre, dass nichts passiert, wie
kann es dann zu einer Meldung wie der vom 28. Juni dieses Jahres mit der Überschrift „ADAC will Autofahrern
Benzinsparen beibringen - Spritsparschule in München
eröffnet“ kommen? Landauf, landab sprießen solche
Fahrschulen aus dem Boden. Die zeigen nämlich, wie
man durch eine angepasste Fahrweise bis zu 25 Prozent
des Spritverbrauchs einsparen kann.

({6})

Beispielsweise die Heidelberger Firma Eco-Consult auch das ist der Presse zu entnehmen - hat 210 Beamte
der Bereitschaftspolizei Biberach im ökologischen Fahrstil trainiert. Das Ergebnis ist ein 20-prozentiger Rückgang des Verbrauchs. Genau das sind die Entwicklungen,
die wir haben wollen.

({7})

Vierter und letzter Punkt inhaltlicher Natur, den ich anführen möchte: Vor wenigen Wochen war in der „Berliner
Zeitung“ zu lesen, die Münchener Rückversicherung wahrlich kein unbedeutendes Unternehmen - plädiere
aufgrund der wachsenden Schäden durch Naturkatastrophen, durch Klimawandel und anderes - 1999 sei weltweit ein Schaden von über 100 Milliarden Dollar entstanden - für eine deutliche Anhebung der Ökosteuer und für
deren kontinuierliche Weiterentwicklung. Zitat: „Andernfalls sind die Gefahren durch zukünftige Naturkatastrophen nicht mehr versicherbar.“

Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass
all das nichts bringen würde. Die Realität ist anders. Sie
haben keine Verbündeten mehr. Deswegen sprechen
Sie, Herr Brüderle, nur noch sehr allgemein. Bei Ihrem
Stammtischniveau glaubt Ihnen das sowieso keiner mehr.

({8})

Warum sollen wir hier in Deutschland - das ist mein
letzter Punkt zur Abschaffung der Ökosteuer; übrigens
sind wir in Europa immer noch auf Platz neun; das will ich
Ihnen vor Augen halten - mit dem Erfolgsmodell der
ökologischen Steuerreform aufhören, wenn andere, wie
Frankreich, Großbritannien und Italien, in die gleiche
Richtung marschieren? Sie wollen Deutschland in die
umweltpolitische Eiszeit zurückschießen.

({9})

Da wollen wir nicht hin. Da müssen Sie allein hingehen.
Das schaffen Sie aber nicht.

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Zur Umwandlung der Kfz-Steuer. Es gibt Gründe
dafür, die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen.
Es gibt aber auch Gründe dagegen. Zwei möchte ich nennen: Der erste Grund ist der, dass man bei der Kfz-Steuer
soziale Differenzierungsmöglichkeiten vornehmen kann,
dass zum Beispiel Behinderte auch in Zukunft von der
Kfz-Steuer befreit werden können. Das wäre bei einer
Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer nicht
möglich. - Das ist ein Grund, der dafür spricht.

Ein zweiter Grund, der dafür spricht: Wir können die
Kfz-Steuer durch eine ökologisch orientierte Spreizung,
indem wir sie nämlich am CO2-Ausstoß bzw. am Benzinverbrauch orientieren, auch so einsetzen, dass bestimmte
Innovationen stimuliert werden bzw. Sparautos schneller
auf den Markt kommen.

({11})

Immerhin ist der Antrag der F.D.P. insofern ein Fortschritt, als nicht zum wiederholten Male der Ladenhüter
der F.D.P., man wolle einen dritten Mehrwertsteuersatz
auf Energie einführen, herausgeholt wird. Nach soundso
vielen Jahren hat auch die F.D.P. kapiert, dass solche nationalen Alleingänge, die wir nicht vorhaben, nichts bringen und von der EU-Kommission nicht akzeptiert würden.

Danke schön.

({12})