Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-06-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim
Redebeitrag von Herrn Binninger ist deutlich geworden,
worum es heute Abend gehen soll: Sie versuchen hier
ganz nebenbei, mit falschen Unterstellungen eine VisaAuschuss-Debatte zu führen.

Ich gehe in der Geschichte der Warndatei noch ein
Stück weiter zurück, als es bisher gemacht wurde. Bereits in der 13. Wahlperiode scheiterte Ihr damaliger
Bundesinnenminister Kanther - sein weiteres Schicksal
ist hier allgemein bekannt - mit dem ersten Entwurf einer Warndatei an seinem eigenen Justizressort. Ich gehe
in diese Zeit zurück,

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weil nach einer Aussage des Vizepräsidenten des BKA
zur Wahrheit gehört, dass es in jener Zeit, als Herr
Kanther Bundesinnenminister war, nach der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes die höchsten Zahlen
im Bereich der Schleuserkriminalität und auch im Bereich der Prostitution aus der Ukraine gab.

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Meine Damen und Herren, Sie haben sicherlich auch
schon gemerkt, dass Ihre Propaganda mit diesen falschen Zahlen überhaupt nicht mehr verfängt.

({2})

Sie sprechen hier dennoch ein Thema an, mit dem
sich Rot-Grün seit 1980 durchgängig befasst hat.

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Diejenigen, die diese Geschichte ein bisschen mit verfolgt haben, wissen, dass wir nicht nur damals im Zuwanderungsgesetz die Zusage gemacht haben, eine Visadatei einzurichten, sondern dass darüber hinaus genau
diese Einrichtung im Terrorismusbekämpfungsgesetz,
nämlich in den Sicherheitsgesetzen von Rot-Grün, verankert worden ist. All das verschweigen Sie hier. Sie tun
so, als wäre in diesem Bereich nicht gehandelt worden.

Es gibt einen Unterschied zwischen den Vorschlägen
von Rot-Grün und dem, worauf sich Schwarz-Gelb jetzt
ganz offensichtlich verständigen kann. Ich möchte die
FDP-Fraktion einfach bitten, die Einwände des damaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz,
Dr. Joachim Jacob, gegen eine zentrale Einladerdatei,
in der Millionen von Datensätzen gespeichert werden, zu
berücksichtigen. Er hat damals Kritik an einer solchen
zentralen Einladerdatei geübt, in die Angaben über jeden
aufgenommen werden, der irgendjemanden einlädt, der
den Wunsch hat, Deutschland zu besuchen. Das würde
bedeuten: Jeder, der einen Nichtdeutschen in seinem
Hause zu Gast hat, ist verdächtig.

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Wenn Sie diesen Weg mitgehen wollen

({5})

- danke schön, FDP -, dann haben Sie schon jetzt Ihren
Anspruch als Bürgerrechtspartei aufgegeben.

({6})

Es steht völlig außer Frage, dass illegale Einreise und
Visaerschleichung bekämpft werden müssen. Deswegen
ist die Einrichtung einer Ortsdatei, mit der an den jeweiligen Auslandsvertretungen vernünftig gearbeitet wird,
richtig. Es ist aber nicht richtig, dass wir auf europäischer Ebene in einem luftleeren Raum auf irgendetwas
warten. Wir haben neben dem Schengen-Informationssystem längst ein funktionierendes Visainformationssystem.

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Visa 1 arbeitet seit vielen Jahren; Visa 2 ist der Ausbau
zu einer weiteren Vernetzung. Insofern stimmen auch
Ihre Zahlen nicht. Sie sollten zumindest auch die
europäischen Berichte lesen; ich habe das getan. Die
EU-Kommission hat inzwischen einen Entwurf für eine
Verordnung vorgelegt, die 2006, also nicht irgendwann,
in Kraft treten soll.

({8})

Meine Damen und Herren, Rot-Grün war in diesem
Bereich nicht untätig.

({9})

Wir haben das gemacht, was geeignet, erforderlich und
nach datenschutzrechtlichen Gegebenheiten verhältnismäßig ist. So wollen wir auch weitermachen.

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Über ein europäisches Visainformationssystem wird die
Sicherheit im gesamten Schengen-Raum gewährleistet;
das hat Rot-Grün zugesagt. An Ihren innenpolitischen
Beiträgen merkt man immer, dass Europa an Ihnen gänzlich vorbeigeht.

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Wir werden auf europäischer Ebene in dieser Richtung
verhandeln. Ihr Antrag geht in eine völlig falsche Richtung. Ihre Vorschläge bedeuten Datensammelwut ohne
Sicherheitsgewinn. Das ist reiner Populismus und so etwas machen wir nicht mit.

Danke schön.

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