emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, wollen Sie mir dann auch zugeben, daß, nachdem in unserer Verfassung steht: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" und in unserem Parteiengesetz an zwei Stellen ausdrücklich von Spenden gesprochen wird, die Parteien nur mit Hilfe von Spenden in der Lage sind, ihren staatsbürgerlichen Auftrag in einem demokratischen Staat zu verwirklichen?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Wenn Sie dagewesen wären, hätten Sie gehört, daß ich gesagt habe: Von mir aus steht dem Fluß von Silberlingen, die im politischen Kraftfeld angelegt werden, nichts im Wege. Ich sage Ihnen als Staatsbürger dazu: ich würde es für die glücklichste Lösung für unsere Demokratie halten, wenn es, nachdem wir ein Parteiengesetz haben, durch das die Parteien auch finanziert werden, verboten wäre, durch unkontrollierte oder auch durch kontrollierte Quellen den Parteien außerdem überhaupt noch Geld durch Spenden zukommen zu lassen. Das gilt für alle.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:


Präsident von Hassel
Wie ist die Meinung der Bundesregierung zu der verschiedentlich vertretenen Ansicht, es sei Aufgabe der öffentlichen Straßenbaulastträger, die steigende Zahl von durch Wild verursachten Verkehrsunfällen durch die Errichtung von Verkehrsschutzzäunen einzudämmen?
Das Wort hat Herr Bundesminister Leber.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Es gehört nicht zur Aufgabe des Straßenbaulastträgers, zur Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Wild Zäune zu errichten. Der Verkehrssicherungspflicht, die nach dem Grundgesetz den Ländern obliegt, wird durch die Aufstellung des Warnzeichens „Wildwechsel" genügt. Ich bin sicher, daß das Schild auf das Wild nicht allzuviel Eindruck macht.
({0})
Es hat vor allen Dingen die Aufgabe, die Menschen vor dem Wild zu bewahren.
Unabhängig von dieser Rechtslage ist die Bundesregierung jedoch bereit, im Einvernehmen mit den zuständigen Jagdbehörden an den Stellen der Bundesfernstraßen, die durch wechselndes Wild besonders stark gefährdet sind, Wildschutzzäune zu errichten, wenn ihre Unterhaltung und Erneuerung vertraglich Dritten übertragen werden kann. Die Jagdbehörden und die Jagdausübenden können ihren Teil der Verpflichtung, den Verkehr vordem Wild zu schützen, nicht in vollem Maße auf -den Staat übertragen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Kollege Lenzer. Lenzer ({1}) : Herr Bundesminister, sind Sie bereit, falls Sie Angaben darüber haben, mir eine schriftliche Aufstellung über die Zäune, die bereits an Bundesfernstraßen und an Autobahnen bestehen, zugänglich zu machen?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Das will ich gerne tun. Aber das sind nicht viele. Wir haben nur Probezäune aufgestellt, erstens um zu sehen, was das kostet, außerdem auch um zu sehen, wie es wirkt. Es kommt drittens noch darauf an, eine Verständigung darüber herbeizuführen, wo sie errichtet werden. Ich weigere mich, Wildschutzzäune direkt am Rand der Autobahn zu errichten und die Autofahrer praktisch durch einen engen Schlauch von Drahtzäunen fahren zu lassen. Die Forstbehörden müssen mindestens bereit sein, zuzugestehen, daß die Zäune so weit entfernt von der Autobahn aufgestellt werden, daß der Autofahrer bei seinem Fahrerlebnis nicht ständig durch Zäune beeindruckt wird. Das ist das erste, was sie tun müssen. Das tun sie nicht überall.
Außerdem bin ich der Auffassung, es ist nicht eine Sache des Staates allein, das Wild vor den Menschen zu schützen oder umgekehrt, sondern das ist eine Aufgabe auch des Jagdpächters, der ein Interesse daran haben muß, daß sein Wild den Autoverkehr nicht belästigt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 102 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Sorge dafür zu tragen, daß die Postämter in der Bundesrepublik Deutschland auch für Körperbehinderte zugänglich werden, insbesondere in Orten, in denen sich Heime für Körperbehinderte befinden?
Bauer (NA), 1970-12-02:
Darf ich Ihre Ausführungen so auslegen, Herr Staatssekretär, daß im Bundesministerium der Justiz bis jetzt noch keine


Bauer ({0})
konkreten Vorarbeiten geleistet worden sind, um das Problem in den Griff zu bekommen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz : Konkrete nein. Wir beschäftigen uns mit diesem Problem und streben insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Europarat eine Lösung an.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer.
funcke (vizepräsident), 1972-01-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engholm.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Frau Kollegin, ich kann Ihre Frage bejahen. Bisher konnten bei vielen Postneubauten über die personelle Fürsorge für körperbehinderte Betriebsangehörige hinaus auch die Belange der körperbehinderten Postkunden berücksichtigt werden. Zur Verstärkung dieser Initiativen wurden erst in jüngster Zeit die Oberpostdirektionen angewiesen, die Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses des Europarates für die Eingliederung und Wiedereingliederung der Behinderten bei der Planung und Ausgestaltung von Postgebäuden zu beachten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau Funcke.
Frau Funcke: ({0}) : Herr Bundesminister, wären Sie bereit, diese Empfehlung auch einmal direkt an das Postamt Volmarstein in Wetter zu geben?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Sehr gern, gnädige Frau.
Präsident von Hassel: Frau Kollegin, das war eine rein örtliche Frage, die nicht zugelassen werden darf.
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Dichgans auf:
Womit begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, daß die Telefonbenutzer sozial weit eher belastbar seien mit Gebühren, die weit über die entstehenden Kosten hinausgehen, als die Versender von Drucksachen, die deshalb ständig subventioniert werden müßten?
Zur Beantwortung bitte, Herr Bundesminister Leber.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß Telefonbenutzer sozial weit eher belastbar seien als die Versender von Drucksachen. Mir ist eine solche Äußerung bisher auch von keiner Seite bekanntgeworden.
Im übrigen trifft es nicht zu, daß die Telefongebühren weit über die entstehenden Kosten hinausgehen. Angesichts der großen Investitionsaufgaben im Fernmeldewesen stellen die in diesem Dienstzweig erzielten rechnungsmäßigen Überschüsse nicht einmal einen angemessenen Beitrag zur Selbstfinanzierung der Investitionen dar. Die Errichtung eines Hauptanschlusses im Fernmeldebereich kostet heute mehr als 4000 DM, so daß sich die Gebührenhöhe kostenmäßig durchaus noch vertreten läßt.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dichgans.
Dichgans (NA), 1970-12-02:
Herr Minister, wie erklären Sie es dann, daß z. B. in den Vereinigten Staaten die Telefongebühren so viel billiger sind als in der Bundesrepublik?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Da sind nicht nur die Telefongebühren billiger, sondern da ist vieles billiger .und vieles anders. Sie gehen hier von anderen Rechnungsgrößen aus. Ich kann im Augenblick nicht aus dem Handgelenk sagen, wie hoch die Investitionskosten sind, die dem Telefonbenutzer auferlegt werden. Ich will mich aber gern danach erkundigen. In Japan beispielsweise ist es so, daß ein Telefonanschluß erst dann installiert wird, wenn der Antragsteller etwa drei Fünftel der Investitionskosten angezahlt hat. Bei uns kostet die Errichtung eines Telefons etwa so viel wie ein Volkswagen-Exportmodell, und man zahlt gegenwärtig für die Installation des Telefons 90 DM. Natürlich muß die Post diese Investitionskosten finanzieren. Sie steht dabei immer vor der Frage: Soll sie das über Grundgebühren machen - die Einrichtungsgebühr von 90 DM reicht ohnedies nicht, damit werden nicht einmal die Zinsen für ein Jahr aufgebracht -, oder soll sie es über die Gebühren für das Telefonieren machen? Die Entscheidung darüber liegt immer im Bereich eines gewissen Ermessens. Ich kann hier nur berichten, wie es bei uns im Augenblick ist.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dichgans.
Dichgans (NA), 1970-12-02:
Herr Minister, decken die Gebühren, die wir für den Versand von Drucksachen erheben, die Kosten dieses Verkehrs?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Nein?
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Apel.
Bauer (NA), 1970-12-02:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, in etwa eine Vorstellung, bis wann unter Abstützung auf die Vorarbeiten im Europarat und hier in diesem Hause für die Bundesrepublik Deutschland eine Regelung dieses Komplexes, die dringend notwendig ist, in Aussicht gestellt werden kann?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Nein, hierzu kann ich Ihnen keinen genauen Termin nennen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereits zu konkreten Ergebnissen hinsichtlich der Abschaffung der grünen Versicherungskarte gelangt, und hat die Bundesregierung die Absicht, entsprechend der Empfehlung 606 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarates weitere Vereinbarungen über den Verzicht auf Kontrollen mit solchen Staaten zu treffen, mit denen Abkommen über die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen bestehen?
Der Abgeordnete Dr. Rinderspacher ist anwesend. Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zur Beantwortung.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Dr. Rinderspacher, ich werde Ihre Fragen in zwei Abschnitten, einmal für die EWG-Länder und dann für den übrigen Bereich der europäischen Länder, beantworten.
Zunächst zu den EWG-Ländern. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat bereits den Vorschlag einer Richtlinie für die Abschaffung der grünen Versicherungskarte dem Rat der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt. Die erste Beratung des Vorschlags in der Gruppe „Wirtschaftsfragen" des Rates hat im November dieses Jahres begonnen.
Zu den übrigen Ländern: Das Ministerkomitee des Europarates hat zu der Empfehlung 606 im Jahre 1970 noch keinen Beschluß gefaßt.
Die Bundesregierung ist jedoch unabhängig hiervon bereit und bestrebt, die Bemühungen für eine Abschaffung der Kontrollen im grenzüberschreitenden Kraftfahrzeugverkehr zu fördern. Voraussetzung hierfür sind nicht notwendigerweise Vereinbarungen zwischen den beteiligten Regierungen. Es muß jedoch zwischen den nationalen Versicherungsverbänden eine Grundlage dafür geschaffen werden, daß der Verband des besuchten Landes für alle Fahrzeuge des anderen Landes eine Deckungsgarantie übernimmt. Liegt eine solche Garantie vor, so kann die Bundesregierung auf Grund der bereits vorhandenen gesetzlichen Vorschriften durch Rechtsverordnung die Grenzkontrollen beseitigen. Eine derartige Regelung wurde schon im Verhältnis zu fünf europäischen Staaten getroffen, nämlich zu Ungarn, der Schweiz, Österreich, der CSSR und Liechtenstein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in Spezialisierung Ihrer Antwort fragen, ob Aussicht besteht, daß in absehbarer Zeit insbesondere mit Frankreich, mit den Beneluxstaaten und den nordischen Staaten solche Abkommen getroffen werden, die zum Verzicht auf gegenseitige Kontrolle der grünen Versicherungskarte führen werden?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich hoffe es. Ob das aber schon vor der Reisewelle 1971 der Fall sein wird, bezweifle ich.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung der Stand der Gesetzgebung in Italien bekannt, die die Voraussetzung für die geplante Aufhebung der Kontrolle der grünen Versicherungskarte zwischen Italien und der Bundesrepublik bildet?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Italien wird zum 1. Juli 1971 die Versicherungspflicht einführen, und demzufolge sind dann die Voraussetzungen gegeben, die Grenzkontrolle wegfallen zu lassen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, zunächst die Frage 22 der Abgeordneten Frau Huber:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, analog zu der Regelung, die für die Kriegsversehrten besteht, auch denjenigen, die eine Rente auf Grund ihrer politischen Verfolgung beziehen, zum Zwecke der Verwirklichung von Bauabsichten usw. das Recht zur Kapitalisierung ihrer Rente einzuräumen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Durch das Bundesentschädigungsschlußgesetz von 1965 wurde die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung abschließend geregelt. Der Gesetzgeber

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
sah weder beim Erlaß der Vorläufer noch bei der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Notwendigkeit dafür, den Verfolgten ein Recht zur Kapitalisierung ihrer Entschädigungsrenten einzuräumen. Soweit es sich um Renten für Schäden an Körper oder Gesundheit handelt, hätte die Einräumung einer Kapitalisierungsmöglichkeit dem Versorgungscharakter der Renten widersprochen. Diese sollen dazu dienen, die Existenz der Verfolgten in der Zukunft zu sichern.
Im übrigen erhält der Verfolgte im Gegensatz zum Kriegsbeschädigten, dem Leistungen auf Antragstellung zustehen, neben der laufenden Rente für die Zeit vom Beginn der Schädigung an bis zum Inkrafttreten des Bundesentschädigungsgesetzes, also dem 1. Oktober 1953, eine einmalige Kapitalentschädigung.
Als Entschädigung für Berufsschaden hat der Verfolgte primär Anspruch auf eine Kapitalentschädigung, die im Höchstfalle 40 000 DM beträgt. An Stelle dieser Entschädigung kann unter bestimmten Voraussetzungen eine lebenslängliche Rente gewählt werden. Die Bundesregierung sieht deshalb keine Möglichkeit, auch Verfolgten das Recht zur Kapitalisierung ihrer Entschädigungsrenten einzuräumen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Huber.
Huber (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Möglichkeit der Kapitalisierung auch dann ausschließen, wenn inzwischen der Unterhalt des Antragstellers auf andere Weise sichergestellt werden konnte?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das müßte immer ausgeschlossen bleiben, weil es von den allgemeinen Voraussetzungen ausgeht. Zwischen der Kapitalisierungsmöglichkeit bei den Kriegsopfern und der bei den Verfolgten besteht ein großer Unterschied, weil bei den Kriegsopfern nur der Teil kapitalisiert werden kann, der eben gerade nicht dem Unterhalt dient, sondern als Ausgleich für den Schaden gedacht ist. Dort gibt es aber schon große Kapitalisierungsmöglichkeiten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Krall auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bewilligung von Darlehen für Bedienstete der Bundeswehr seitens der Oberfinanzdirektionen zum Teil bis zu einem Jahr dauert, wodurch für den Antragsteller eine teure Zwischenfinanzierung notwendig wird und sein Finanzierungsplan infolge Kostensteigerungen auf dem Baumarkt unter Umständen gefährdet wird?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten könnte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich auch die Frage 24 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um diese Fristen zu verkürzen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wie die Bundesregierung in der schriftlichen Beantwortung der Mündlichen Frage des Abgeordneten Dr. Hammans vom 30. April 1970 - Anlage 30 zum Protokoll über die 49. Sitzung des Bundestages - angekündigt hat, konnte inzwischen die Bearbeitungszeit für Anträge auf Gewährung von Familienheimdarlehen durch weitere Personalverstärkungen und Geschäftsvereinfachungen auf durchschnittlich vier bis fünf Monate verkürzt werden. Soweit sich in Einzelfällen längere Bearbeitungszeiten ergaben, waren diese fast ausschließlich darauf zurückzuführen, daß die Antragsteller ihre Unterlagen unvollständig oder nicht rechtzeitig eingereicht hatten.
Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiteres Personal zur Verfügung zu stellen, um die Bearbeitungszeit noch mehr zu verkürzen oder Engpässe bei einzelnen Oberfinanzdirektionen zu beseitigen.
Im übrigen beabsichtigt die Bundesregierung, eine neue Fassung der Familienheimrichtlinien in Kürze herauszugeben. Diese Neufassung wird das Verfahren in technischer und verwaltungsmäßiger Hinsicht vereinfachen. Dadurch wird eine weitere Voraussetzung für eine Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Oberfinanzdirektionen geschaffen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter Lemmrich, ist es richtig, daß Sie gesagt haben, der Herr Bundesminister rede „deppert" daher?
({0})
- Ich würde sagen, das überschreitet etwas den hier üblichen parlamentarischen Rahmen.
({1})
Schäfer (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei der Neufassung von ihrer seitherigen Forderung, nämlich 20 Jahre lang das Belegungsrecht zu haben, abzugehen und festzulegen, daß sie das Belegungsrecht nur bis zur Rückzahlung des Darlehens hat?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage kann ich im Augenblick nicht .beantworten, da ich den gegenwärtigen Stand der neuesten Fassung nicht kenne. Aber ich bin gern bereit, das schriftlich zu tun.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Cramer.
Cramer (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie nicht manchmal, wenn z. B. die Gelder knapp sind, Baulustigen durch verbindliche Zusagen helfen, damit sie sich anderweit billigeres Geld zur Zwischenfinanzierung besorgen können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage werde ich gerne prüfen lassen.


Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Pohlmann auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 26 des Abgeordneten Krammig:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, etwa aus Billigkeitsgründen, die Frist für die Abgabe des WohnungsbauPrämienantrages mit der für die Abgabe der Steuererklärung geltenden zu verbinden, um damit den Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe abgeben lassen, das Wahlrecht - Prämie oder Sonderausgabenabzug - zu erhalten?
Der Abgeordnete ist anwesend. Bitte schön, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Frage ist Gegenstand mehrfacher Erörterungen mit Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gewesen. Hierbei haben die Ländervertreter zutreffend darauf hingewiesen, daß die durch das Steueränderungsgesetz 1969 eingeführte Frist für die Abgabe der Wohnungsbau-Prämienanträge eine Ausschlußfrist darstellt, die grundsätzlich nicht verlängert werden kann. Darüber hinaus bestehen die Länder auf einer Einhaltung dieser Frist, weil nach ihrer Auffassung nur so eine geordnete Bearbeitung der Prämienanträge in den Lohnsteuerstellen der Finanzämter möglich ist. In der Zeit nach dem Ablauf der Antragsfrist, dem 30. September des jeweiligen Kalenderjahres, steht das Personal der Lohnsteuerstellen der Finanzämter für eine Bearbeitung der Prämienanträge zur Verfügung.
Im Hinblick darauf, daß in einzelnen Ländern für die Abgabe der Anträge auf Gewährung einer Wohnungsbauprämie für 1969 die Antragsfrist über den
30. September 1970 hinaus verlängert worden ist, sollen für prämienbegünstigte Aufwendungen des Kalenderjahres 1969 keine Folgerungen aus dem Fristablauf gezogen werden, wenn die Anträge bis zum 31. Dezember dieses Jahres, also 1970, bei den Instituten eingehen. In Zukunft müssen die Anträge jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt werden. Eine Ausnahme kann nur dann gemacht werden, wenn die Voraussetzungen der Nachsicht des § 86 der Abgabenordnung vorliegen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1970-12-02:
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Staatssekretär: die Regelung gilt bei Anträgen für das Veranlagungsjahr 1969 bis zum
31. Dezember 1970?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Jawohl, bis zum 31. Dezember 1970.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Picard und die Frage 29 des Abgeordneten Wuwer werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundesfinanzverwaltung Umsatzsteuer für die Beförderung von Personen durch ausländische Beförderer im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen auch dann erhebt, wenn Gruppen ausländischer Jugendlicher im Rahmen internationaler Jugendbegegnungen in eigenen Omnibussen in das Bundesgebiet einreisen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf bitten, die beiden Fragen wegen des engen Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken? - Dann rufe ich auch die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Arndt ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, auf die Erhebung der Umsatzsteuer zu verzichten, wenn die internationale Jugendbegegnung im Interesse der Jugend der betroffenen Staaten förderungswürdig erscheint?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bisher sind der Bundesregierung nur wenige Fälle bekanntgeworden, in denen ausländische Jugendgruppen mit eigenen Omnibussen in das Bundesgebiet eingereist sind. Soweit bekannt, handelte es sich dabei um Jugendgruppen aus England.
Die Rechtslage ist folgende: Die Beförderungen fallen nur dann unter das Umsatzsteuergesetz, wenn die Jugendgruppe bei der Beförderung gegenüber den Teilnehmern der Fahrt als Unternehmer tätig wird. Das setzt voraus, daß die Jugendgruppe von den Teilnehmern für die Fahrt ein besonderes Entgelt erhebt. Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnte nicht festgestellt werden, ob diese Fälle bereits praktisch geworden sind. Soweit kein besonderes Entgelt erhoben wird, unterliegt die Beförderung nicht der Umsatzsteuer.
Es ist beabsichtigt, die Angelegenheit mit den Finanzministerien der Länder, denen die Verwaltung der Umsatzsteuer obliegt, möglichst bald zu besprechen. Falls sich herausstellen sollte, daß die Beförderung der ausländischen Jugendlichen wegen des besonderen Entgelts grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegt, soll geprüft werden, ob die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 des Umsatzsteuergesetzes Anwendung finden kann. Nach dieser Vorschrift ist unter anderem die Durchführung von Fahrten durch Jugendgruppen unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Ich habe veranlaßt, daß Ihnen das Ergebnis der Besprechung mit den Finanzministerien der Länder sofort mitgeteilt wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Arndt.