Jochen Borchert (NA), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Haushalts- und Finanzpolitik hat der Kollege Wieczorek wenig Erhellendes beigetragen.
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Mir ist dabei eigentlich nur eingefallen, daß den fünf „U" von Franz Josef Strauß jetzt noch als sechstes Unkenntnis und als siebentes Unfähigkeit der Opposition hinzuzufügen wären.
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Meine Damen und Herren, unser gemeinsames Ziel ist und bleibt es, den Aufbau der neuen Bundesländer ausreichend zu finanzieren und in Deutschland annähernd gleiche Lebensbedingungen zu schaffen.
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Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unsere
finanziellen Mittel konzentrieren, ohne die solide
Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Die finanzpolitische Konzeption für die kommenden Jahre ist dabei an folgende Bedingungen geknüpft:
Erstens. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muß aus gesamtwirtschaftlichen Gründen über eine Begrenzung der Ausgaben und nicht über neue Steuererhöhungen erfolgen.
Zweitens. Die Konsolidierungsaufgabe betrifft alle öffentlichen Haushalte, sowohl den Bund als auch die Länder und ihre Gemeinden.
Drittens. Die Finanzplanung muß weiterhin alle quantifizierbaren Zukunftsanforderungen einbeziehen und gleichzeitig Vorsorge für noch nicht quantifizierbare Risiken treffen.
Viertens. Die finanzpolitischen Kennziffern für den Bund und den öffentlichen Gesamthaushalt müssen sich so entwickeln, daß die für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion festgelegten Konvergenzkriterien erreicht werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 5. Mai 1992 ohne Gegenstimmen die von der Politik festzulegenden Eckwerte für den Haushalt und den Finanzplan bestimmt. Die wichtigsten Entscheidungen waren die Festlegung der Ausgabenzuwächse des Bundeshaushalts im mittelfristigen Zeitraum auf durchschnittlich 2,5 % und die Verlängerung des Ausgabenmoratoriums bis zum Ende der Legislaturperiode. Das bedeutet, daß der Ausgabenanstieg des Bundes deutlich unter der Zunahme des mit 61/2 % mittelfristig prognostizierten Wachstums des Bruttosozialprodukts bleiben wird. Vorsorge für das Wachstum des Bruttosozialprodukts leisten wir mit einer wachstumsorientierten Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Der Beschluß bedeutet, daß die Politik ihre Prioritäten so festlegen muß, daß sie innerhalb dieses Rahmens finanziert werden können. Das heißt, daß neue ausgabenwirksame Leistungen bzw. die Verbesserung bestehender Leistungen nur dann beschlossen werden können, wenn an anderer Stelle gleichgewichtig und dauerhaft eingespart wird. Das bedeutet eine Halbierung des Defizits beim Bund im mittelfristigen Zeitraum und eine Absenkung des Staatsanteils von heute 50 % auf Werte, die wir vor der Wiedervereinigung erreicht hatten.
Wenn die SPD heute fordert, daß wir stärker sparen sollten, dann versucht sie offensichtlich nach ihrem Scheitern in den 70er Jahren jetzt das genaue Gegenteil. Damals haben wir die Ausgabenzuwächse ebenfalls auf 21/2 % beschränkt. Damals hat die SPD diesen Prozeß als „Totsparen" bezeichnet und hat uns vorgeworfen, wir würden damit die Wirtschaft erdrosseln.
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Ich zitiere den Kollegen Wieczorek aus dem Bundestag von 1983
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- nein, es lohnt sich eigentlich nicht -:
Eine Ursache für den unzureichenden Aufschwung ist Ihre eigene Haushaltspolitik... .
Wir Sozialdemokraten befürchten, daß Sie in Ihrem Konsolidierungseifer eine Strategie verfolgen, bei der die Konsolidierung zum Selbstzweck wird und absolut keine Rücksicht auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge genommen wird.
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Sie alle kennen das Ergebnis unserer Konsolidierungsstrategie aus den 80er Jahren.
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Nachdem Sie mit Ihrem Konzept von damals gescheitert sind, versuchen Sie nun offensichtlich das genaue Gegenteil. Ich muß aber feststellen: Zugelernt haben Sie bis jetzt nichts.
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Meine Damen und Herren, der Aufbauprozeß in den neuen Bundesländern stellt eine finanzpolitische Herausforderung dar, die in der Geschichte einmalig ist.
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Wir haben uns die Umstellung leichter vorgestellt.
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Heute wissen wir, obwohl die Deutschen im Beitrittsgebiet mindestens ebenso fleißig waren und in der Regel länger arbeiteten als die Deutschen im Westen, daß die volkswirtschaftliche Substanz zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs mehr als aufgezehrt war.
Das von der SPD groß angekündigte und heute wieder vorgetragene Einsparungs- und Finanzierungspaket beinhaltet alte sozialistische Rezepte aus den 70er Jahren:
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Sonderausgaben für bestimmte Personengruppen wie die Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, die Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige, die Investitionshilfeabgabe für die Unternehmen, die ihre Gewinne nicht investieren. Das alles wirkt leistungshemmend, das alles ist investitions- und wachstumsfeindlich.
Die Vorschläge der SPD sind das beste Rezessionsprogramm. Dieses Gerede trägt wesentlich zur Entsolidarisierung der Bevölkerung bei. Es weckt Neidgefühle. Die Menschen im Westen glauben, sie würden überfordert. Die Menschen im Osten glauben, es werde zu wenig getan.
Herr Kollege Wieczorek, wir werden über den Jäger 90 sachlich entscheiden. Wir werden die Entscheidung in einer Arbeitsgruppe sorgfältig vorbereiten. Wir werden uns weder durch Ihre heutige Rede noch durch Ihre Reden in der Vergangenheit zu einem Populismus verführen lassen, den Sie immer wieder praktizieren.
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Bisher hat die SPD den Jäger 90 mehr als ein dutzendmal verplant. Vorhin, Herr Kollege Wieczorek, bei Ihrem Vorwurf, der Finanzminister würde die Rüstungslobby vertreten, wäre es nach seiner Zwischenfrage richtig gewesen, Sie hätten sich bei ihm entschuldigt.
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Die heutige Argumentation der SPD erinnert sehr stark an die Kampagne kurz nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Bundeskanzler Helmut Kohl im Herbst 1982, als uns die SPD landauf, landab vorwarf, wir würden den Staat kaputtsparen. Die SPD wollte damals den Menschen in Deutschland einreden, Geld ausgeben sei das Gebot der Stunde. Sie hat uns auch damals vorgeworfen, wir betrieben eine Politik der sozialen Unausgewogenheit, und wir betrieben eine Umverteilung von unten nach oben.
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Trotz dieser Vorwürfe blieb die Union hart. Im Jahre 1983 wuchsen die Bundesausgaben nur um 0,9 %.
Heute kann man fragen: Was ist aus den Horrorszenarien der SPD geworden? Der längste Wirtschaftsaufschwung in der Nachkriegsgeschichte! Das Bruttosozialprodukt wuchs von 1982 bis 1990 real um fast 25 %. Auf dem Arbeitsmarkt wurden für über 2,5 Millionen Menschen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, und dies alles bei Preisstabilität. Dank unserer soliden Finanzpolitik wurde die Nettokreditaufnahme von 37 Milliarden DM auf 14 Milliarden DM reduziert.
Wie in den 80er Jahren, so fallen der SPD auch heute wieder die Instrumente ein, mit denen sie schon in den 70er Jahren gescheitert ist: Mehrausgaben, Steuererhöhungen, zusätzliche Schulden, staatliche Industriepolitik, staatlich finanzierte Arbeitsplätze. Das heißt, dies ist der nahtlose Übergang von einer kommunistischen Zwangswirtschaft zur sozialistischen Wirtschafts- und Finanzpolitik à la SPD.
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Die Ergebnisse dieser verhängnisvollen staatlichen Konjunktur- und Wachstumspolitik haben wir alle in den 70er Jahren hinreichend kennengelernt. Meine Damen und Herren, dies sind keine Rezepte zur Bewältigung der Probleme in unseren neuen Bundesländern.
Wir setzen in den alten und in den neuen Bundesländern auf die positiven Wirkungen, die von einer stetigen und dauerhaften Konsolidierung auf der Ausgabenseite ausgehen. Ich finde, es ist schon beschämend, daß einer so großen Volkspartei wie der SPD zur Finanzierung der Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern in erster Linie immer wieder Steuererhöhungen einfallen.
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Meine Damen und Herren, auch die CDU/CSU-Fraktion bemüht sich in ihrer Politik um eine soziale Ausgewogenheit. Sie trat - und dafür gibt es in der Vergangenheit viele Beispiele - immer wieder dafür ein, daß die Starken mehr schultern können und mehr schultern müssen als die Schwachen. Aber es gibt auch für die CDU eine Grenze der Belastbarkeit.
Sehen wir uns die jüngsten Steuerschätzungen an: In diesem Jahr erwarten wir 10 Milliarden DM, im nächsten Jahr 22 Milliarden DM mehr an Steuereinnahmen gegenüber den letzten Steuerschätzungen. Gegenüber dem Vorjahr kommen damit rund 10 % mehr Steuern in die öffentlichen Kassen.
Wo liegen die Ursachen? Das liegt u. a. an den Verbrauchsteuererhöhungen, die zur Deckung der Kosten der Einheit beschlossen wurden. Es liegt aber auch an dem linear-progressiven Einkommensteuertarif. Die Einkommen steigen, die Steuerprogression greift. Dies ist gewollt. Es trifft die Bezieher höherer Einkommen, den Facharbeiter wie den Selbständigen. Die Steuerzahler leisten damit im Rahmen der höheren Besteuerung einen fühlbaren und nachhaltigen Beitrag zur sozialen Symmetrie.
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Meine Damen und Herren, die finanzwirtschaftlichen Kennziffern sind heute trotz der hohen Belastungen durch die Wiedervereinigung besser als 1982. 1982 lag die Kreditfinanzierungsquote für den Bund bei 15,2 %. 1992 - im Soll - liegt sie einschließlich des Nachtrages bei 10 %. Der Anteil des Bundesdefizits am Bruttosozialprodukt lag 1982 bei 2,4 % und liegt 1992 bei 1,4 %.
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Das zeigt: Die Bundesfinanzen laufen nicht aus dem Ruder.
Wenn der Kollege Wieczorek immer wieder die Schulden der öffentlichen Haushalte darstellt,
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dann spricht er wohlweislich von den Schulden der öffentlichen Haushalte insgesamt, um den Eindruck zu erwecken, dies alles seien Schulden, für die wir verantwortlich seien.
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Sie weisen nicht darauf hin, daß bei der Gesamtverschuldung der Anteil des Bundes 50 % beträgt, der Anteil der Länder über 30
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und daß für die Schulden der Länder in erster Linie Sie verantwortlich sind.
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Das Ziel Ihrer Argumentation, was den Beitrag der
alten Bundesländer zur Finanzierung der neuen Bundesländer anlangt, ist doch, zu kaschieren, daß sich
die alten Bundesländer, vor allen Dingen die SPDregierten Bundesländer,
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bisher bei der Finanzierung der neuen Bundesländer weitgehend verweigern.
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Aber dies alles sind die berühmten Märchenerzählungen der SPD. Wir sollten uns, wenn wir so etwas hören, an die alten Märchen aus den vergangenen Jahren erinnern. So erklärte z. B. der Kollege Wieczorek in der Haushaltsdebatte im Jahre 1985 zum Haushalt 1986: Es ist ein Minus-Haushalt. Die Ausgaben des Bundes steigen deutlich weniger als das reale Sozialprodukt. Mit diesem Haushalt bringen Sie das Wachstum insgesamt nach unten.
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- Herr Kollege, Sie sollten sich überlegen, was die Folgen dieses Haushaltes waren, nämlich ein zunehmendes wirtschaftliches Wachstum. Vielleicht werden Sie dann in Zukunft etwas vorsichtiger.
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Das Ergebnis auch des Haushaltsabschlusses 1991 war, daß die Ist-Zahlen erheblich unter den SollZahlen blieben und daß das Defizit am Ende nur 52 Milliarden DM betrug, obwohl die Kollegin Matthäus-Maier im Jahre 1990 erklärte, es gebe für 1991 eine Finanzierungslücke von über 200 Milliarden DM.
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Die Union ist mit dem jetzt erzielten Ergebnis noch nicht zufrieden. Wir werden den Sparkurs konsequent fortsetzen. Ich sage aber: Wer an der Steuerschraube dreht, der spielt mit dem Feuer; wer die Ausgaben weiterhin unangemessen ausweitet, treibt die öffentlichen Haushalte in den Bankrott; wer die rasche Anpassung der Löhne Ost an das Niveau West ohne Rücksicht auf die Produktivität anstrebt, der verhindert Investitionen. Mit einem Satz: Wer dies tut, der behindert wirtschaftliches Wachstum.
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- Herr Kollege Wieczorek, nicht unsolider Haushaltsvollzug - ({28})
- Ja, ich weiß, in den Bundesländern,
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vor allen Dingen Lafontaine und Nordrhein-Westfalen; wir können sie uns alle der Reihe nach ansehen.
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Nicht unsolider Haushaltsvollzug macht diesen Nachtrag notwendig.
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Die Notwendigkeit für diesen Nachtrag ist in der sturen Haltung der SPD bei der Abschaffung der Strukturhilfe begründet. Es ist schon ein Skandal, wie lange es brauchte, bis die westlichen Empfängerländer der Strukturhilfe einsahen, daß die wirtschaftsschwachen Regionen in den neuen Bundesländern liegen.
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Diese Einsicht muß der Bund mit 1,5 Milliarden DM teuer bezahlen. Dieses Geld fehlt zur Finanzierung des Aufbaus in den neuen Bundesländern. Dafür sollten sich die neuen Bundesländer bei den Ministerpräsidenten Engholm, Schröder, Lafontaine, Rau und Scharping bedanken. So sieht die von der SPD immer wieder eingeforderte soziale Gerechtigkeit in Wirklichkeit aus, wenn es darum geht, zugunsten der neuen Länder in den alten Ländern zu sparen!
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Im Bundestag fordern Sie mehr Leistungen für die neuen Bundesländer, aber in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß weigern Sie sich an jeder Stelle, daß die alten Bundesländer auch nur ein bißchen dazu beitragen.
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Hier, bei diesen Verhandlungen, hätte die SPD beweisen können, was sie unter sozialer Symmetrie versteht.
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Sie haben diese Chance kläglich vertan.
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Inzwischen sind weitere Risiken etatreif geworden. Aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden diese Posten nunmehr in den Haushalt aufgenommen. Insgesamt betragen die Mehranforderungen rund 6,5 Milliarden DM. 2,5 Milliarden DM werden durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert.
Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß wird die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den Kollegen von der F.D.P. versuchen, durch weitere Kürzungen unserem Grundsatz, sämtliche Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden, ein Stück näherzukommen. Ich denke, dies sollte uns gemeinsam gelingen.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Zuwachsrate beim Bund und zu dem Vorwurf der SPD, bereits im ersten Jahr erfülle der Finanzminister und erfülle die Koalition nicht die selbstauferlegten Sparbeschlüsse. Zum einen haben das Kabinett und die CDU/CSU-Fraktion die Ausgabenwachstumsrate für den Zeitraum 1993 bis 1996 auf 2,5 To begrenzt. Am 5. Mai wurde dieser Beschluß in der Fraktion und am
13. Mai im Bundeskabinett gefaßt. Zu diesem Zeitpunkt war der Bundeshaushalt 1992 längst beschlossen und hat eine Zuwachsrate gegenüber dem Ist 1991 von 5 % und gegenüber dem Soll 1991 von 2,9 %. Hier muß man schon Ist mit Ist oder Soll mit Soll vergleichen, wenn man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen will, wie dies der Kollege Wieczorek in seiner Rede wieder mit den 6 % getan hat; aber ich sehe hier durchaus zustimmendes Nicken auch bei der SPD.
Durch den Entwurf des Nachtragshaushalts 1992 wird die Zuwachsrate um einen Prozentpunkt erhöht. Wie bereits angekündigt, ist es unser Ziel, während der parlamentarischen Beratungen diese Zunahme um einen Prozentpunkt zumindest teilweise nach unten zu korrigieren.
Die CDU/CSU-Fraktion bleibt mit diesem Haushalt 1992 und dem Nachtrag im Rahmen ihrer Beschlüsse. Wer anderes behauptet, stellt die Tatsachen auf den Kopf.
({37}) Vielen Dank.
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