Hubert Ulrich (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In den letzten Monaten ist in diesem Land viel
über Deregulierung und Flexibilisierung geredet worden.
Gemeint war damit in erster Linie die Situation am Arbeitsmarkt; gemeint war aber auch - darum geht es heute die weitere Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten.

Die Opposition hat heute einen Antrag gestellt, der
vom Grundsatz her zwar in die richtige Richtung geht,
aber nach meiner Meinung und nach Meinung unserer
Fraktion eigentlich viel zu weit geht und völlig überzogen
ist. Wie immer bei solchen Ansätzen, muss man mit Augenmaß an diese Dinge herangehen und darf nicht mit zu

radikalen Lösungen kommen. Man sollte - das sage ich
mit Blick auf die FDP - nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Genau das machen aber die Initiativen von
CDU/CSU und FDP.

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Von einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten
wären insbesondere die Klein- und Kleinstbetriebe betroffen. Diese haben nämlich eine ganze Reihe von Wettbewerbsnachteilen, insbesondere gegenüber den großen
Discountern auf der grünen Wiese, gegenüber den großen
Einkaufsmärkten. Die Großen haben alle Marktvorteile:
Sie haben die Parkplätze, sie haben die großen Margen bei
den Einkäufen, sie haben ein Marketingkonzept und alles,
was man sich vorstellen kann. Der Kleine ist da sehr, sehr
eingeschränkt. Genau darin liegt das Problem. Leider
Gottes waren eben Klein- und Kleinstbetriebe noch nie
das Lieblingskind der Opposition von CDU/CSU und
FDP, obwohl die FDP ja immer als der Lordsiegelbewahrer dieser Unternehmen aufgetreten ist - aber eben leider
nur verbal. Wo Sie real stehen, wird in dem Antrag deutlich, den Sie hier heute vorgelegt haben.

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Es geht uns Grünen um einen klaren Wettbewerbsvorteil für die kleinen Unternehmen. Mit uns kann man ja
durchaus reden, genauso wie mit den Sozialdemokraten das wurde gerade gesagt.

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Wir haben natürlich noch Differenzen in einigen Positionen. Mit uns kann man aber durchaus noch über eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten reden. Zwischen einer Verlängerung und einer völligen Freigabe liegt aber
sehr, sehr viel.

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Uns ist vor allen Dingen eine merkliche Differenzierung bei den Ladenöffnungszeiten in Innenstadtbereichen
und auf der grünen Wiese sehr wichtig. Wir sprechen uns
für das so genannte City-Privileg aus. Das City-Privileg
hätte in der Tat einige Vorteile zu bieten - das sage ich
auch den Sozialdemokraten, bei denen noch ein bisschen
in eine andere Richtung gedacht wird. Das City-Privileg
würde eine merkliche Verbesserung der Wettbewerbssituation für mittlere, kleine und Kleinstbetriebe bedeuten. Es
würde vor allen Dingen auch eine Belebung der Innenstädte bedeuten, die insbesondere im Osten, aber auch in
vielen Städten des Westens dringend notwendig ist. Es
würde eine Kombination von Kultur- und Einkaufsleben
ermöglichen. In dieser Hinsicht ist bundesweit eine Verödung erkennbar. Es gibt auch noch einen vierten Punkt:
die Gastronomie. Die Gastronomie hat seit zehn Jahren
schrittweise immer stärkere Einbußen zu verzeichnen.
Gerade die Gastronomie hätte einen großen Vorteil von einem solchen City-Privileg.

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Man würde mit solch einer urbanen Lösung den Städten
insgesamt kräftig unter die Arme greifen.

Man muss einmal dagegen stellen, wie heute die Einkaufskultur aussieht. Was machen wir alle denn heute
Abend, wenn wir noch länger hier reden? Wo kaufen wir
dann ein? - Wir fahren an die Tankstelle. Es stellt doch
mittlerweile eine Perversität in diesem Lande dar, dass die
Tankstelle zum Einkaufsladen geworden ist. Irgendwann
macht dann ein Supermarkt auf, klebt eine Tankstelle dran
und dann kann ich rund um die Uhr dort einkaufen. So
kann es doch letztendlich auch nicht gehen. Da muss einfach eine bessere, eine klarere Regelung her.

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Mit dieser Forderung nach einem City-Privileg stehen die
Grünen ja nicht allein. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist an dieser Stelle ein Verbündeter von
Bündnis 90/Die Grünen. Auch manche Einzelhandelsverbände fordern genau dasselbe, zum Beispiel die BAG.

Eine Einschränkung ist natürlich an dieser Stelle wichtig: Was eine Citylage ist, kann nicht vom Deutschen Bundestag definiert werden; das ist natürlich eine Sache, die
in den Kommunen selbst entschieden werden muss. Das
sage ich auch als ehemaliger Kommunalpolitiker: Darüber, wo Citylage und wo grüne Wiese ist, will ich vor Ort
schon selbst entscheiden; da weiß man es am allerbesten.

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Jenseits dieser Diskussion um Ladenschlusszeiten ist
heute gerade in Zusammenhang mit Einzelhandel und
Handel über eine ganz wichtige Sache gesprochen worden, nämlich über die Erweiterung des Niedriglohnsektors. Ich glaube, da hat die rot-grüne Bundesregierung ein
ganz wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht. Es war
bereits gestern in der Zeitung zu lesen: Der Hauptverband
des Deutschen Einzelhandels rechnet allein durch die Einführung dieses erweiterten Niedriglohnbereiches mit rund
100 000 neuen Jobs in Deutschlands. Natürlich sind das
insbesondere Jobs zwischen 15 und 20 Stunden pro Woche, also einem Bereich, der durch die Gesetzgebung bisher für die Menschen nicht sehr lukrativ war. Das wird
jetzt - ich sage: zum Glück - von uns endlich wieder
geändert.

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Der große Vorteil ist: Diese Einkommen gehen direkt in
den Konsum, was dem Handel insgesamt wieder auf vielfältige Weise nützt.

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Es gibt noch eine weitere Sache, die die rot-grüne Bundesregierung bereits in der letzten Wahlperiode auf den
Weg gebracht hat, die auch insbesondere dem Einzelhandel hilft: Das ist die Anrechnung der Gewerbesteuer auf
die persönliche Einkommensteuer. Auch das stellt den
kleinen Einzelhändler besser als die Kapitalgesellschaft.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der hier immer wieder
zu kurz kommt.

Zusammen mit einer sinnvollen Liberalisierung der
Ladenöffnungszeiten hat die rot-grüne Bundesregierung
also nicht nur die Bedingungen für den Handel deutlich
verbessert; sie hat durch die Maßnahmen im Niedriglohnbereich auch einen Anreiz für den Konsum gegeben.
Könnte man sich jetzt auch noch auf ein City-Privileg statt
des heutigen Tankstellenprivilegs einigen, würden wir
insgesamt einen guten Schritt nach vorn kommen.

Insgesamt besteht, denke ich, eine gewisse Einigkeit.
Eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in
Deutschland ist sinnvoll. Allerdings - ich habe es eingangs bereits gesagt - muss man es mit dem nötigen Augenmaß tun. Die Liberalisierung kann ein Mosaikstein
sein, um von der gedrückten Stimmung, wie wir sie leider Gottes in manchen Bereichen haben, wegzukommen.
Allerdings - auch das muss man immer wieder erwähnen - sind gerade die Entwurfsverfasser von der FDP, aber
auch die Antragsteller von der CDU/CSU Mitverursacher
der miesen Stimmung in diesem Land. Sie lassen nichts,
aber auch wirklich nichts aus, um die Konjunktur und um
mittlerweile auch unsere Betriebe im Lande herunterzureden. Ein ganz schlimmes Beispiel war für mich die Einlassung von Herrn Glos vor einigen Wochen hier, in der
er, um den Kanzler zu diffamieren, gleich ein deutsches
Handelsunternehmen, nämlich H&M, mit in seine Diffamierungen einbezogen hat. Genau so sollte und darf man
es nicht machen.

Ein weiteres Beispiel war die Einlassung des Herrn
Hintze heute Morgen. Der Herr Hintze hat sich hier hingestellt und den Eindruck erweckt, als seien die internationalen Ratingagenturen drauf und dran, die Topbonität
von Deutschland herunterzustufen, obwohl das keinerlei
realen Hintergrund hat. Auch als Oppositionspartei hat
man eine gewisse Verantwortung. Man muss aufpassen,
dass man aus parteitaktischen Gründen nicht das Land
insgesamt in eine Abwärtsspirale hineinredet.

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Was da gemacht wurde, war fahrlässig und entbehrt jeder
Grundlage.

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Von der FDPhabe ich auch nichts anderes erwartet; denn
dort fehlt mittlerweile jedes Gefühl für Verantwortung. Das
war früher einmal anders, aber unter der heutigen Führung
ist einfach nicht mehr zu erwarten. Da zählt einfach nur
noch der kurzfristige parteitaktische Erfolg. Aber bei einer
Volkspartei wie der CDU sollte man schon mehr erwarten
können. Deshalb appelliere ich von dieser Stelle auch an
Ihre Mitverantwortung für dieses Land. Ich will deshalb
einen Satz Ihres Ministerpräsidenten Peter Müller zitieren,
den er vor einigen Wochen im saarländischen Landtag an
die Opposition gerichtet hat. Er hat gesagt: „Was wir brauchen, sind Mitmacher und keine Miesmacher“. Ich wäre
froh, er und Sie würden genau diesem Satz folgen.

Vielen Dank.

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