Wolfgang Wieland (senator (berlin)), 2001-07-05:
Herr Kollege
Nooke, die Berliner Polizei soll nicht auf Anweisungen
warten, sondern sie soll von sich aus aktiv und einsatzfreudig sein. Da sind wir uns ja wohl einig.

({0})

Aber es war bisher so, dass im Wahlkampf der Kontakt
zu den Bürgern gesucht wurde. Wenn jetzt gefordert wird,
da umzuschalten, dann bitte ich zu überlegen, ob wir das
alle so wollen.

({1})

Ich möchte in meiner Rede fortfahren.

({2})

- Geschätzter Herr Kollege, es ist klargestellt, dass Wahlveranstaltungen in Zukunft stärker geschützt werden. Aus
diesen Eierwürfen ist gelernt worden. Aber das hat auch
eine sehr unerfreuliche Seite; das will ich hier deutlich sagen.

Was uns in diesem Antrag der CDU/CSU-Fraktion
empfohlen wird, ist in der Tat der alte konservative Dreiklang, nämlich mehr Polizei, schärfere Gesetze, härtere
Strafen, als ob dies irgendwo auf der Welt zu einer Eindämmung der Kriminalität geführt hätte.

({3})

Sie selber sagen in Ihrem Antrag, dass die Statistik zu
Dramatisierungen keinerlei Anlass biete. Der Berliner
Leiter des Landeskriminalamts hat erst vor wenigen Tagen gesagt, dass es einen erheblichen Rückgang der Kriminalität bei Jugendlichen und Heranwachsenden, denen
Sie Ihre besondere Aufmerksamkeit widmen, gibt.

({4})

- Ja, ich sage etwas zum Innensenator. Wir hatten den
Höchststand bei der Jugenddelinquenz im Jahre 1997;
seitdem sind die Zahlen stark rückläufig. Zu dieser Zeit
war der geschätzte Kollege Schönbohm Innensenator in
Berlin. Wir haben diese Parallele niemals gezogen. Wir
haben niemals gesagt, dass das die Schuld von Herrn
Schönbohm ist. Sie sind es, die sich hier hinstellen und die
Farbe von Landesregierungen mit der Höhe der Kriminalitätsbelastung gleichsetzen. Das ist billig und albern.

({5})

Vor allem sollten Politiker Ängste in der Bevölkerung
vor Kriminalität ernst nehmen. Das sagen wir auch. Aber
sie dürfen sie niemals instrumentalisieren, schon gar nicht
in Wahlkampfsituationen.

({6})

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst lähmt. Davon
sollten Sie Abstand nehmen. Hören Sie auf, zu glauben, in
dieser Art und Weise im Wahlkampf punkten zu können!

({7})

Ich komme zu Ihren Vorschlägen im Einzelnen. Sie
wollen nicht nur die akustische Raumüberwachung, vulgo
den großen Lauschangriff ausdehnen. Sie sagen nicht,
wohin; ich nehme an, auf Redaktionen, auf Anwaltskanzleien, auf ärztliche Praxen.

({8})

Sie wollen auch gleich die Videoüberwachung des
Wohnraumes, wollen also mit einen großen Spähangriff
in das, wie das Bundesverfassungsgericht es genannt hat,
letzte Refugium des Privaten eindringen. Dazu kann man
nur sagen: Das haben wir alles schon gehabt. Orwell lässt
schön grüßen. - Das sind Ihre Vorschläge.

({9})

- Ihre Vorschläge sind unerträglich. Das sind Ihre Vorschläge,

({10})

die ich hier nur ausbreite. Das werden Sie sich anhören
müssen. Das ist die Übersetzung dessen, was Sie vorgeschlagen haben.

({11})

- Herr Kollege Geis, ich bin Justizsenator dieses Landes.

({12})

- Möglicherweise für Sie, für die Berlinerinnen und Berliner nicht.

({13})

- Stehen Sie doch zu Ihrem Vorschlag der Videoüberwachung des Wohnraumes und kneifen Sie nicht! Man wird
doch noch sagen dürfen, welche Konsequenzen das hat,
insbesondere bezogen auf die Jugendstrafe. Das wurde
hier in Abrede gestellt.

({14})

Sie wollen das Höchstmaß der Jugendstrafe auf
15 Jahre anheben. Damit wäre das Jugendstrafrecht mit
dem Erwachsenenstrafrecht gleichgesetzt. Dann gäbe es
keinen Unterschied mehr. Wo bleibt denn dann der Erziehungsgedanke?

Sie behaupten, es werde - ich zitiere aus Ihrem Antrag - selbst bei schweren und schwersten Straftaten vielfach schematisch und ohne nähere Prüfung auf Heranwachsende das Jugendstrafrecht angewandt. Sie
betreiben hiermit eine pauschale Richterschelte ohne jegliche Beweise. Da hat Ihnen offenbar ein gewisser Herr
Schill einen Textbaustein geliefert.

({15})

Die DNA-Analyse ist wichtig. Man sollte sie aber
zielgerichtet einsetzen. Sie jedoch wollen eine breite
Anwendung und die DNA-Analyse quasi genauso wie
den Fingerabdruck einsetzen. Sie wollen nicht zur
Kenntnis nehmen, welche Anforderungen das Bundesverfassungsgericht - zu Recht - an eine Gefährlichkeitsprognose gestellt hat. Sie denken, man könne einfach
sagen: Das ist völlig harmlos, ein bagatellhafter Eingriff. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies anders.
Es hält die DNA-Analyse für einen schwerwiegenden
Eingriff und will eine präzise Einzelfallprognose. Das
werden Sie doch bitte schön zur Kenntnis genommen
haben.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus Ihren Vorschlägen. Damit Sie sich jetzt richtig aufregen können, zitiere
ich dazu Ingo Müller, der gesagt hat: Das sind alles
Leckerbissen von der Speisekarte reaktionärer Feinschmecker.

({16})

Wer die innere Sicherheit tatsächlich verbessern will,
der muss den Bürger zum Partner machen und darf ihn
nicht als Sicherheitsrisiko betrachten. Kriminalpräventive
Räte, Sicherheitspartnerschaften - das ist der Weg, um
Kriminalitätsangst in produktive Mitarbeit, in sinnvolle
Aktivitäten umzuwandeln.

Auf jugendliche Normabweichung muss vor allem
eine schnelle Reaktion erfolgen, muss die erfolgreiche
Diversionsarbeit fortgesetzt werden, muss der TäterOpfer-Ausgleich zum Wirken kommen. Das gilt auch
für den Bereich Graffiti; das sage ich ausdrücklich. Die
Strafbarkeit solcher Taten ins Unermessliche zu erweitern, indem ich von dem Erscheinungsbild der Sache
ausgehe und jede Veränderung gegen den Willen der
Berechtigten unter Strafe stelle, nützt gar nichts. Gerade
in diesem Bereich ist eine Gesamtkonzeption notwendig.

({17})

Gerade hier muss man die Jugendlichen insgesamt ansprechen und ihnen Möglichkeiten geben, legale Graffiti
zu machen.

({18})

Das versäumen Sie. Sie setzen an diesem Punkt wieder
einmal ausschließlich auf Bestrafung, an dem sie erfahrungsgemäß überhaupt nichts bringt, wo sie zu kurz greift.

Als Berliner Justizsenator fällt mir natürlich auf, welch
geringen Stellenwert die Wirtschafts- und die Korruptionskriminalität in Ihren Leitlinien einnehmen. Das Rechtsbewusstsein der Bürger - besonders der in Berlin - ist gerade
an dieser Stelle in Mitleidenschaft gezogen worden. Aber

das beachtet die CDU nicht oder sie fühlt sich hier möglicherweise zu sehr befangen.

({19})

Abschließend möchte ich sagen: Zu Ihren Vorschlägen
fällt mir nach wie vor nur der Satz von Benjamin Franklin
ein - er gilt uneingeschränkt -:

Der Mensch, der seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Sorgen wir dafür, dass es dazu nicht kommt!

({20})