Manfred Richter (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen uns heute einem erneuten Versuch der SPD-Fraktion gegenüber, die Plenartagesordnung mit einem weiteManfred Richter ({0})
ren von Wahlkampftaktik diktierten Tagesordnungspunkt zu überfrachten.
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Denn die SPD-Fraktion verlangt die Aufsetzung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zu einem Vertriebenenzuwendungsgesetz und versucht, ein längst geschlossenes Faß wieder aufzumachen. Die Sachfrage, die die SPD nun als Gesetz fassen will, wurde bereits im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes nicht nur ausgiebig in den verschiedenen Ausschüssen des Deutschen Bundestages verhandelt, sondern am 20. Mai hier in zweifacher namentlicher Abstimmung auch beschlossen.
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Die gleichen Bedenken, die die SPD-Vertreter aus Bund und Ländern anläßlich dieser Debatte geäußert hatten, als es um Art. 9 des EALG ging, finden sich nun im vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats wieder. Man hört deutlich das Schlagen der Wahlkampftrommel, wenn die SPD jetzt längst getroffene Abstimmungsergebnisse in Frage stellen will.
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Alle Argumente sind im Vorfeld ausgetauscht worden. Die SPD hatte Gelegenheit, ihre Position hinreichend klarzumachen.
Wenn man dazu noch betrachtet, daß die Abstimmungsergebnisse bei der dritten Lesung des EALG von großer Eindeutigkeit waren, so gibt es gewichtige Gründe, die gegen das hier geäußerte Begehren der SPD, den gleichen Punkt erneut zu verhandeln, sprechen:
Erstens. Insgesamt betrachtet, ist der vorliegende Gesetzentwurf nichts anderes als ein Änderungsantrag zu Art. 9 EALG. Allerdings ist er nicht als ein solcher gekennzeichnet. Ich glaube nicht, daß es förderlich wäre, ein vor knapp fünf Wochen beschlossenes Gesetz auf diese Weise in Frage zu stellen.
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Zweitens. Die SPD argumentiert, daß eine Abspaltung der Vertriebenenzuwendung vom EALG mangels Sachzusammenhangs notwendig sei. Auch dieser Punkt ist am 20. Mai kontrovers und durchaus fruchtbringend hier im Plenum diskutiert worden. Es sollte allen Beteiligten klar sein, daß es sich bei der Zuwendung aufgrund ihres Charakters nicht um eine Entschädigung handeln kann und soll. Der Sachzusammenhang entsteht vielmehr aus einer anderen Grundlage. Erst mit der Einbindung der Vertriebenenzuwendung im EALG ergibt sich die Möglichkeit einer haushaltsneutralen Finanzierungsgrundlage, nämlich der Finanzierung im Rahmen der Einnahmen aus dem Entschädigungsfonds, wie ja im EALG festgelegt ist.
Drittens. Man muß gar nicht unbedingt auf die inhaltliche Seite abstellen, um die Notwendigkeit einer Beratung dieses Gesetzentwurfs in Frage zu stellen. Sehr erheblich ist die Tatsache, daß eine - dies möchte ich unterstellen - von der SPD angestrebte Beschleunigung der Zuwendungsvergabe auf diesem Wege nicht zu erreichen ist.
Schließlich ist es die eine Sache, Vergabefristen für die Zuwendungen im Gesetz festzulegen, und zwar wesentlich gegenüber früheren Vorschriften vorzuziehen. Eine andere Sache ist es, ihre Finanzierung im selben Gesetz festzuschreiben und zu garantieren. An genau diesem Punkt hapert es jedoch in dem Gesetzentwurf des Bundesrates. Aufgrund der allseits bekannten Haushaltslage bestehen außerhalb der Vereinbarung des EALG keine Finanzierungsmöglichkeiten für die Vertriebenenzuwendung. Eine Abspaltung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes würde diese Finanzierungsgrundlage zunichte machen.
Die F.D.P.-Fraktion sieht in dem Gesetzentwurf des Bundesrates keine Möglichkeit, das Verfahren der Vertriebenenzuwendung zu beschleunigen, und spricht sich dagegen aus, diese Gesetzesinitiative auf die Tagesordnung zu setzen.
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