Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat gestern zugestimmt, daß der Bundesminister des Auswärtigen morgen den Vertrag von Amsterdam für die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit seinen Kollegen aus den 14 übrigen Mitgliedstaaten unterzeichnet. Dieser Vertrag ist der erste große Schritt zur Umsetzung der Agenda 2000, mit der wir Europa zukunftsfähig machen wollen.
Die dreifache politische Botschaft des Vertrages lautet:
Erstens. Der Weg ist frei, ganz Europa durch die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder und Zyperns zu einer einzigen Zone der Stabilität und des Wohlstands zu machen.
Zweitens. Der Amsterdamer Vertrag schärft das politische Profil der Europäischen Union. Er bringt einen spürbaren Zuwachs an Handlungsfähigkeit nach innen und außen.
Drittens. Europa wird bürgernäher. Es geht ein auf die Sorgen seiner Bürger durch eine entschlossene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Kriminalität und schafft eine verbesserte Grundlage für eine gemeinsame Sozialpolitik aller Mitgliedstaaten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag gibt es in der Europapolitik trotz einiger Meinungsunterschiede in Einzelfragen grundsätzlich einen breiten Konsens, für den wir dankbar sind und den wir erhalten wollen. Die Bundesregierung hat die Ausschüsse des Bundestages und die Länder laufend über den Stand der Vertragsverhandlungen unterrichtet. Ein erheblicher Teil der Forderungen des Bundestages und der Bundesregierung konnte durchgesetzt werden.
Es ist natürlich, daß sich am Ende einer so langen Verhandlungsrunde das Interesse aller auf die wenigen Punkte konzentriert, die noch strittig sind. Dabei wird leicht übersehen, was im Laufe dieser eineinhalb Jahre hat erreicht werden können, und das kann sich in der Tat sehen lassen.
Die Bundesregierung wird nach der Unterzeichnung in Amsterdam umgehend das Ratifikationsverfahren einleiten. Wir wollen die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam so rasch wie möglich schaffen.
Was bringt der neue Vertrag? Er bringt vor allem die dringend notwendige Stärkung der politischen Union. Deshalb muß dieser Vertrag jenseits der vielen Auseinandersetzungen über Details in der Abfolge der Verträge gesehen werden, beginnend mit dem von Rom über die Einheitliche Europäische Akte, den Vertrag von Maastricht bis hin zum Vertrag von Amsterdam, und das ist nicht der Endpunkt, sondern ein Startpunkt für die weitere Entwicklung des Integrationsprozesses in Europa.
Herzstück des Amsterdamer Vertrages sind die Bestimmungen zu den Bereichen Inneres und Justiz sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Weite Bereiche der Innen- und Justizpolitik werden zu einer echten Gemeinschaftspolitik. Das ist ein Quantensprung für die europäische Integration, wie er vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Der Wirtschaftsraum Binnenmarkt, der bald auch Währungsraum sein wird, soll zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden. Dazu gehören auch die Integration von Schengen in. den EU-Prozeß, die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Europol wird mit operativen Befugnissen ausgestattet.

Nach außen wird die Europäische Union sichtbarer und handlungsfähiger. Ein Generalsekretär wird der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Gesicht und Stimme geben. Die Entscheidungsverfahren werden gestrafft und Mehrheitsentscheidungen eingeführt. Zukünftig wird die Hürde für Blockademöglichkeiten sehr hoch sein.
In Krisensituationen wird die Europäische Union künftig wirksamer handeln können. Humanitäre, friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen sind in den Vertrag aufgenommen worden. Die Perspektive einer Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union ist vorgezeichnet.
Meine Damen und Herren, die Bürger wollen eine Union, die Probleme anpackt und löst. Dabei steht an erster Stelle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der Vertrag von Amsterdam enthält ein eigenes Kapitel zur Beschäftigung. Damit gibt es eine Grundlage für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftsstrategien in Europa. Die Beschäftigungspolitik bleibt aber in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Verantwortung hierfür läßt sich mit keinem Vertragsartikel abschieben.
Auch und besonders im Bereich Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit enthält der Vertrag wichtige Neuerungen, die den Belangen der Bürger Rechnung tragen.
Ein Wort zum Thema Subsidiarität - ein zentrales Strukturelement im Bauplan der Union und ein besonderes Anliegen der Länder, für das sich die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen besonders eingesetzt hat. Subsidiarität hatte für uns in diesen Verhandlungen einen hohen Stellenwert. Dabei wissen wir, daß schon in der katholischen Soziallehre die Kehrseite der Subsidiarität die Solidarität ist. Wir haben unsere Partner in der Europäischen Union davon überzeugen können, daß wir, wenn wir von Subsidiarität sprechen, nicht von Renationalisierung von Gemeinschaftspolitiken oder einem Ausbrechen aus der Solidarität sprechen, sondern von Funktionsfähigkeit und Bürgernähe der Union.
Meine Damen und Herren, die Reform der Institutionen wurde in Angriff genommen. Dies ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Union, auch für die Erweiterung. Dabei ist das Europäische Parlament der Gewinner dieser Regierungskonferenz. Der neue Vertrag baut die Mitentscheidungsbefugnisse erheblich aus. Der Vertrag bringt damit ein wichtiges Stück mehr Demokratie und Bürgernähe für Europa.
Die Stellung des Kommissionspräsidenten wird gestärkt. Bei der Frage der Stimmengewichtung im Rat muß noch vor dem ersten Beitritt nachgearbeitet werden. Den hier noch offengebliebenen Fragen werden wir nicht ausweichen können.
Stichwort: verstärkte Zusammenarbeit oder Flexibilität. Der Vertrag bietet künftig für eine Gruppe von Mitgliedstaaten die Möglichkeit, innerhalb der EU-Institutionen bei der Vertiefung der Integration voranzuschreiten. Mit der Verankerung dieses Prinzips hat die Europäische Union ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Sie hat die vertragsstrukturelle Grundlegung geliefert für weitere Erschließung von Integrationsfeldern auch dann, wenn nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union an einer solchen weiteren Entwicklung des Integrationsprozesses mitwirken können.
Der Amsterdamer Vertrag ist eine neue wichtige Etappe im EU-Integrationsprozeß. Sicherlich: Wo 15 Regierungen an einem Tisch sitzen, müssen Kompromisse geschlossen werden. Aber insgesamt gibt uns der Erfolg recht.
Vor 40 Jahren sagte Robert Schuman:
Ein geeintes Europa entsteht nicht auf einen Schlag. Dazu braucht es viele Schritte.
Der Vertrag von Amsterdam ist ein wichtiger.