Volker Beck (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei

Menschenrechtsdebatten muss man leider den Eindruck
bekommen, eine Wiederholung zu sehen. Die CDU/
CSU-Fraktion kommt wieder dabei heraus, dass sie eiVolker Beck ({0})
nen EU-Beitritt der Türkei ablehnt, und der Linksfraktion fällt wieder nur ein, Amerika zu kritisieren.

({1})

Konsequente Menschenrechtspolitik muss in der Tat
Menschenrechtsverletzungen, egal wo sie auftreten, mit
der gleichen Elle, den Menschenrechtspakten, messen.
Das muss für Kuba, für China, für Russland und für die
USA gelten, aber auch für uns selber.

({2})

Ich habe das Gefühl, dass es bei einigen Fraktionen in
dieser Hinsicht eine einseitige Fokussierung gibt. Das tut
der Glaubwürdigkeit unserer Menschenrechtspolitik und
unserer Außenpolitik nicht gut.

Guantánamo - das ist zu Recht angesprochen worden ist die Achillesferse des Westens, wenn er international
die Achtung der Menschenrechte anmahnt. Wohin wir
auch kommen, sei es Usbekistan, sei es Turkmenistan,
sei es Russland, überall wird uns Guantánamo vorgehalten. Das schwächt die Menschenrechtsarbeit weltweit,
ganz abgesehen davon, dass Guantánamo für sich genommen ein Skandal ist.

({3})

Deshalb ist es richtig, dass wir darauf hinweisen und in
diesem Zusammenhang unseren amerikanischen Freunden gegenüber Druck machen. Es darf aber nicht bei
wohlfeilen Erklärungen am Redepult bleiben. Konkrete
Taten und Angebote müssen folgen. In Guantánamo sitzt
eine ganze Reihe von Gefangenen ein, von denen die
Amerikaner sagen, dass sie unschuldig sind. Wir können
sie aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückführen. Dies
gilt zum Beispiel für Uiguren aus China. Kein Land der
Welt ist bereit, sie aufzunehmen. Ich finde, wer
Guantánamo schließen will, der muss einen Teil der Verantwortung übernehmen, indem er einige dieser unschuldigen Gefangenen aufnimmt. Sonst ist das alles leeres
Geschwätz.

({4})

Meine Damen und Herren, es wurde hier viel Weihrauch in Richtung Bundesregierung in die Luft gelassen.
Ich meine, angesichts der Menschenrechtspolitik im
Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ist das leider nicht
ganz angemessen.

({5})

- Gut, hinsichtlich der Grundrechtecharta sind wir uns
alle einig. Das war allerdings auch nicht das alleinige
Verdienst der Bundesregierung. Hier sollten wir als
Deutsche doch einmal ein bisschen bescheiden sein. Daran haben auch noch andere in Europa mitgewirkt.

Der Kollege hat vorhin schon das Thema Usbekistan
angesprochen. Es ist in der Tat kein Ruhmesblatt, dass
Deutschland in Brüssel als Lobbyist dafür eingetreten ist,
dass das Sanktionsregime gegenüber Usbekistan gelockert
wurde, ohne dass die internationalen Bedingungen von
Usbekistan erfüllt wurden - nicht eine der drei -, weil wir
Deutschen in Termes einen Militärflughafen unterhalten
und deshalb meinen, uns mit ihnen gut stellen zu müssen.

Wir waren mit dem Ausschuss in dem Land. Wir
sprechen mit dem Botschafter und wissen, wie diese
Leute ticken. Es beeindruckt sie gar nicht, wenn man erst
die Backen aufbläst und sich dann trollt, wenn sie nicht
gleich nachgeben. Das ist bei diesen autoritären Regimen eine Mentalitätsfrage. Für Leute, die sich so verhalten, haben sie nur Verachtung übrig. Deshalb werden sie
die Menschenrechte auf diese Art und Weise nicht besser
respektieren.

({6})

Nächster Punkt zum Thema Ratspräsidentschaft. Es
gibt natürlich immer noch die Malaise, dass Sie bei Ihrem Programm damals das Menschenrechtskapitel vergessen haben. Insofern war es vielleicht auch nicht ganz
zufällig, dass dieses „Ruhmesblatt“, was ich gerade zitiert habe, auf Ihr Konto geht.

Der Bericht, den die EU vorgelegt hat, ist durchaus
besser, als manche Reden es glauben machen. Frau Kollegin Steinbach, die Fundstelle zu der von Ihnen vermissten Passage zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte ist die Mitte der Seite 131 des Jahresberichts.

({7})

- Sie ist nicht versteckt, sondern sie steht im Fließtext
unter „Europarat“, wo sie auch hingehört. - Dort wird zu
Recht ein wichtiges Kapitel angesprochen, das wir mit
der Russischen Föderation besprechen müssen - auch
nach den Präsidentenwahlen wieder. Das 14. Zusatzprotokoll muss endlich unterzeichnet werden, weil das der
entscheidende Grund dafür ist, weshalb der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in nutzloser Arbeit ersäuft und die Menschen kein schnelles Urteil erhalten,
sondern ewig darauf warten müssen, was den Russen
ganz recht ist. Dem müssen wir natürlich entgegenwirken.

Die FDP hat in diesem Haus wieder mit dem Ausspielen der EU-Grundrechteagentur gegen den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte begonnen. In der Tat:
Einerseits müssen wir die Verfahren des Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte durch das Zusatzprotokoll schneller und effizienter machen, und andererseits
müssen wir etwas mehr Geld investieren und zusätzliche
Richterstellen schaffen, damit dort besser gearbeitet werden kann, weil der Mangel von der Türkei und von Russland besonders ausgenutzt wird.

({8})

Der EU-Grundrechteagentur wurde aber eine ganz
andere Aufgabenstellung hinsichtlich der Länder der Europäischen Union erteilt. Eine Einzelfallbeschwerde
setzt immer voraus, dass man den nationalen Rechtsweg
vom Amtsgericht bis zum Bundesverfassungsgericht
durchlaufen und danach den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte angerufen hat. Jede nationale recht14964

Volker Beck ({9})
liche Remedur muss ausgeschöpft sein. Von der EUGrundrechteagentur müssen Missstände auch dann angepackt werden, wenn sie allgemeiner sozialer Natur sind
und wenn sich die Menschen vielleicht gar nicht auf den
Rechtsweg begeben. Als Beispiele nenne ich die skandalöse Situation der Roma in Europa, die auch in dem Bericht angesprochen wird, und die Homophobie in Europa
und besonders in Polen. Das zweite Thema wird die EUGrundrechteagentur in diesem Jahr zuerst anpacken.