Tobias Lindner (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überraschung
der Kollegen der Unionsfraktion über die Betonung der
Harmonie seitens des Kollegen Kahrs will ich direkt
aufgreifen. Lieber Johannes, wenn du Volker Bouffier
zitierst und darauf hinweist, dass er gesagt hat, dass das,
was am Sonntagabend beschlossen wurde, nicht reicht,
dann will ich nur entgegenhalten: Hannelore Kraft sagt
das auch. Wenn sich Volker Bouffier, Hannelore Kraft
und Winfried Kretschmann in diesem Land einig sind,
dann mag da ein wahrer Kern drin sein .

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Ich will nicht in Abrede stellen, dass 6 Milliarden Euro
nicht nichts sind . Darum geht es nicht . Es geht auch nicht
um Überbietungswettbewerbe, was die Zahlen betrifft .
Was am Sonntagabend an Finanziellem beschlossen wurde - daran haben wir viel zu kritisieren; Kollege Kindler
ist darauf eingegangen -, war zwingend notwendig, aber
wenn Sie mich dazu befragen, sage auch ich, dass es bei
weitem nicht ausreichend ist . Wir brauchen am 24 . September Fortschritte .

Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, liegen die Mühen der Ebenen erst noch vor uns . Im
Moment leisten wir Nothilfe . Wenn wir über die Mühen
der Ebenen reden, wenn wir über das reden, was mittelfristig und langfristig notwendig sein wird - die Stichworte sind hier genannt worden -, dann braucht es nicht
nur die richtigen Konzepte, sondern auch eine Verstetigung der Mittel, dann braucht es Verbindlichkeiten der
Haushaltsplanung des Bundes und mehr als einzelne Pakete zur Entlastung der Kommunen,

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dann braucht es endlich auch einen fairen und vernünftigen Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine dauerhaft auskömmliche Ausstattung der
Kommunen . All dies ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, notwendig .

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Es war ja für Haushaltsberatungen bisher eine spannende Debatte . Sie war deshalb spannend, weil Sie, Herr
Schneider und Herr Schäuble, sich vielfach über die Politik von Notenbanken ausgetauscht haben und eher weniger zum Haushaltsentwurf gesagt haben . Überraschend
war auch, Herr Minister, dass Sie auf John Maynard
 Keynes eingegangen sind . Ja, als Wirtschaftswissenschaftler
habe ich Keynes gelesen . Ich teile vieles von dem, was er
sagt, aber bei weitem nicht alles . Wenn Sie weitergelesen
hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass er nicht nur Aussagen zur Staatsverschuldung macht, sondern auch zu
der Frage, wie man strukturell und wirtschaftspolitisch
mit einem Staatshaushalt umgeht . Wenn Sie auf Keynes
hören würden, dann würde er Ihnen raten, gerade in diesen Zeiten, in denen wir Mehreinnahmen haben, gerade
in diesen Zeiten, in denen Staatsverschuldung nicht das
Restringierende ist, in denen wir am Ende kein Problem
mit dem Summenstrich haben, auch einmal den Haushalt
durchzukehren, saubere strukturelle Weichenstellungen
zu treffen und an einzelnen Punkten auch zu sagen: Hier
können Mittel gekürzt werden, hier kann Geld umgeschichtet werden, und hier braucht es mehr Geld .

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Was haben die Rednerinnen und Redner der Koalition stattdessen gemacht? Sie haben vor allem zurückgeblickt, sich gefeiert und sich gelobt .

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Ich glaube, Sie können die schwarze Null immer noch
nicht ganz begreifen und verkraften . Aber, um ehrlich
zu sein, Sie müssen nach vorne blicken . Ja, es ist richtig, lieber Eckhardt Rehberg, dass die Ausgaben im Bildungsbereich gestiegen sind . Aber gucken wir doch - wir
leben in Zeiten der Globalisierung - einmal auf andere
Länder auf diesem Planeten, die schon längst begriffen
haben, dass Bildung, Ausbildung, Qualifikation, Wissen
und Forschung der Rohstoff der Zukunft sein werden . Es
reicht eben nicht, nach hinten zu blicken und sich auf die
Schulter zu klopfen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Sie
müssen nach vorne blicken und überlegen, wie wir hier
noch mehr Anstrengungen unternehmen können .

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Ich habe Ihnen zum Abschluss etwas mitgebracht .

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Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an dieses Bild erinnern .

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Das ist die Arbeitsgruppe der CDU/CSU vor einer großen schwarzen Null - so groß, dass der Kollege Körber
fast dahinter verschwunden ist .

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Da haben Sie sich im letzten Jahr gefeiert .

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Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen viele in ihrem Büro saßen, diese
pappschwarze Null angeblickt, die Füße auf den Tisch
gelegt und gedacht haben: Na ja, es ist ja vieles gut .

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Ich kann Sie nur zu einem auffordern: Packen Sie dieses
schwarze Pappteil in Ihren Schrank,

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nehmen Sie sich den Haushaltsentwurf vor, und gucken
Sie sich die Vorschläge an, die wir machen werden, um
diesen Entwurf wirklich zukunftsfähig und in Anbetracht
der Herausforderungen, die vor uns liegen, angemessen
zu gestalten .

Herzlichen Dank .

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