Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Novelle zum Abwasserabgabengesetz baut die Bundesregierung das marktwirtschaftliche Instrument der Abwasserabgabe weiter aus. Diese Abgabe schafft zusätzliche Anreize für die Einleiter, in Gewässerschutzmaßnahmen zu investieren, und sie ist ein Eckpfeiler für die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips im Gewässerschutz.
Um es zu verdeutlichen: Die Abwasserabgabe ist eine Lenkungsabgabe. Sie führt zu privaten und kommunalen Investitionen für mehr Umweltschutz. Sie ist keine, meine Damen und Herren von der SPD - DIE GRÜNEN werden darauf eh nicht eingehen - , ökologisch getarnte Quelle des Fiskus.
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- Das ist doch das Problem Ihres Konzepts.
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- Das ist meine Behauptung von Ihrem Konzept.
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- Nein.
Der Anreiz der Abwasserabgabe als ökonomisches Instrument wirkt in zweifacher Weise: Der Einleiter soll auch ohne ordnungsrechtlichen Zwang möglichst schnell die dritte Reinigungsstufe einführen, d. h. er soll in die Phosphatfällung investieren und den Stickstoff aus dem Abwasser entfernen, und er soll möglichst umgehend die gefährlichen Stoffe nach dem Stand der Technik verringern. Der Einleiter soll darüber hinaus - schon im wirtschaftlichen Eigeninteresse - die errichtete Anlage so betreiben, wie es die wasserrechtliche Erlaubnis vorschreibt. Wer diese ordnungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, zahlt stark erhöhte Abgaben. Dies wirkt zusätzlich und schneller als die verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktionen.
Der Gesetzentwurf enthält vier wesentliche Elemente. Erstens. Vom 1. Januar 1991 an muß auch für die Einleitung von Phosphor und Stickstoff Abwasserabgabe gezahlt werden. Über die Funktion von Phosphor und Stickstoff hat Kollege Harries bereits gesprochen.
Zweitens. Der Abgabesatz wird für alle Schadstoffe von jetzt 40 DM in zwei Schritten um jeweils 10 DM am 1. Januar 1991 und am 1. Januar 1993 auf dann 60 DM angehoben. Hierdurch wird vor allem der Anreiz für höhere Investitionen verstärkt. Andererseits werden wenigstens vorübergehend mehr Mittel für den Gewässerschutz zur Verfügung stehen.
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Wir müßten uns ja eigentlich wünschen, daß diese Mittel in geringem Umfang aufkommen, weil es dann ein Zeichen dafür wäre, daß die Gewässer sauber und gesund sind.
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- Ich weiß schon: Sie wollen Geld sehen und das Geld dann wieder weiterverteilen.
Drittens. Der Abgabesatz wird auf ein Viertel reduziert, wenn die Anforderungen der Abwasserverwaltungsvorschriften eingehalten werden.
Viertens. Diesem Ziel dient auch das Element: Die Investitionen für die notwendigen GewässerschutzParl. Staatssekretär Gröbl
maßnahmen können nicht mehr nur zur Hälfte, sondern voll mit der drei Jahre vor Inbetriebnahme der neuen oder erweiterten Abwasserbehandlungsanlage fällig gewordenen Abgabe verrechnet werden. Niemand wird sich in Zukunft darauf berufen können, wegen der Abgabenzahlung fehlten die Mittel für Gewässerschutzinvestitionen. Außerdem soll die Regelung so ausgestaltet werden, daß sich der Verwaltungsaufwand bei der Ermittlung der Verrechnungsgrundlagen vermindert.
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- Sie müssen nur aufpassen. Wenn Sie nämlich zuhören, dann werden Sie auch den roten Faden entdekken. Das wäre für Sie schon ganz gut.
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- Den kriegen Sie auch noch.
Der Gesetzentwurf verstärkt das marktwirtschaftliche Instrumentarium, er bringt neue wirtschaftliche Anreize für Investitionen in den Umweltschutz. Er erfaßt alle heute im Gewässerschutz problematischen Stoffe: sauerstoffverbrauchende Stoffe, Schwermetalle, organische Halogenverbindungen, Nährstoffe und Fischgifte.
Frau Garbe, nun ein Wort zu Ihnen. Sie haben ja noch nicht einmal das alte Gesetz richtig gelesen, geschweige denn unseren Gesetzentwurf. Wie kommen Sie denn darauf, daß Cadmium ausgespart ist? Cadmium ist in der Tabelle aufgeführt. Ich will es Ihnen schriftlich geben.
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- Sie haben moniert, es sei in den Parametern nicht aufgeführt. Richtig ist: Es ist in den Parametern enthalten.
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Dann erzählen Sie doch hier bitte nicht das Gegenteil.
Dieser Gesetzentwurf reizt unmittelbar zur Vermeidung bzw. Verminderung der Schadstoffe an der Quelle und zum Ausbau der Kläranlagen an.
Er bringt aber auch ein Stück Verwaltungsvereinfachung und ein Stück Transparenz für Wirtschaft und Kommunen, die unser politisches Ziel, unsere Gewässer rasch und konsequent weiter zu verbessern, verstehen und nachvollziehen können.
Mit diesem Gesetzentwurf ist auch nicht nur ein wichtiger, sondern der letzte noch offene Punkt des Zehnpunkteprogramms erfüllt, das Minister Töpfer Mitte letzten Jahres verkündet hat. Innerhalb Jahresfrist sind die zehn Punkte erfüllt und von der Bundesregierung abgearbeitet worden.
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben. Dies spricht dafür, daß der in breitem Konsens mit den Ländern erarbeitete Gesetzentwurf ausgewogen ist.
Ich bitte den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse um eine zügige Beratung und Verabschiedung, damit das Gesetz so schnell wie möglich voll greifen und ein wichtiger Teil dieses Zehnpunkteprogramms zum Schutz der Nord- und Ostsee in die Praxis umgesetzt werden kann.
Vielen Dank. Auf weitere gute Zusammenarbeit!
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