Sebastian Hartmann (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der
Infrastrukturabgabe beginnt es, mit der Lkw-Maut wird
es noch lange nicht enden. Deswegen: Vielen Dank für
die Ausführungen an die Bundesregierung, Frau Staatssekretärin, auf die ich mich sehr gerne beziehen möchte.

Wir werden als Große Koalition deutlich mehr in den
Erhalt und die Sanierung der deutschen Infrastruktur investieren. Wir werden das auf mehreren Wegen tun. So
werden wir die Investitionen deutlich ausweiten. Wir erhöhen die Investitionen; das ist das erklärte Ziel der Großen Koalition. Wir tun das, indem wir die zwei Säulen
der Infrastrukturfinanzierung systematisch stärken. Der
eine Teil kommt aus dem Haushalt, der andere aus der
Stärkung der Nutzerfinanzierung, also der Säule der
Lkw-Maut. Die Kolleginnen und Kollegen haben das
schon ausgeführt. Doch so einfach ist der Weg eben
nicht. Wir gehen diesen Weg langsam, wir gehen ihn ordentlich, und wir gehen ihn so genau, dass er rechtssicher wird. Es ist das Risiko angesprochen worden, dass
Konkurrentinnen und Konkurrenten klagen. Deswegen
geht die Koalition den Weg, die Lkw-Maut in zwei
Schritten auszuweiten.

Am 1. Juli dieses Jahres werden wir weitere 1 100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen in die Lkw-Bemautung aufnehmen. Am 1. Oktober dieses Jahres werden
wir dann das Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen ablasten,
sodass wir deutlich mehr Fahrzeuge in die Lkw-Maut
aufnehmen. Doch das alles ist nur ein Zwischenschritt.
Das erklärte Ziel ist es, alle Bundesstraßen in die Bemautung hineinzunehmen. Darum müssen wir diesen
Schritt jetzt gehen. Wir werden ihn so gehen, dass nicht
das Risiko einer Konkurrentenklage droht.

({0})

Erlauben Sie mir, weil das alles nicht so einfach ist,
wie es möglicherweise erscheint, ein, zwei Anmerkungen zu diesem Punkt. Selbstverständlich ist es die Sache
des Ministers, über die Zukunft von Toll Collect zu entscheiden. Diese Entscheidung ist getroffen. Wir wissen
nun - Stichwort: Call-Option -, wie in den nächsten
zwei, drei Jahren mit dem Unternehmen Toll Collect
umgegangen wird. Es ist wichtig, dass wir hier Rechtssicherheit und Rechtsklarheit haben, um zu der Ausweitung der Bemautung auf alle Bundesstraßen zu kommen;
denn sie wird richtig viel Geld in die Kassen spülen. Das
ist kein Geld, das man jemandem wegnimmt, sondern
Geld, das vollumfänglich in den Finanzierungskreislauf
der Straße reinvestiert wird, um unsere Straßen zu erhalten und zu sanieren und dem Gewerbe eine leistungsfähige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Das ist das
Ziel der Großen Koalition, meine Damen und Herren.

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Aber das Gewerbe hat auch Anspruch auf Verlässlichkeit. Wir haben an anderer Stelle vernommen, dass die
Lkw-Maut nun ohne Not abgesenkt wird. Das stimmt
nicht. Die Lkw-Maut orientiert sich an einer sehr genauen Wegekostenrechnung. Diese Wegekostenrechnung basiert auf einem europäischen Rechtsrahmen, und
diesen europäischen Rechtsrahmen schöpfen wir vollumfänglich aus.

({2})

- Herr Krischer, Sie müssen sich an den Fakten orientieren! Wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“, sondern
bei „So isses“.

({3})

Auch wenn Sie hier regelmäßig erzählen, dass wir die
Lkw-Maut ohne Not absenken, es stimmt nicht.

({4})

Das Gewerbe hat einen Anspruch darauf, dass wir die
Wegekostenrechnung beachten. Wenn die Kapitalverzinsung Grundlage der Anlagen in unserem Infrastrukturvermögen ist und die Zinssätze in Europa sinken - was
wir an der Stelle bedauern, weil das auch an allen anderen Ecken und Kanten ein Problem ist -, dann müssen
wir im Sinne der Rechtssicherheit diesem Umstand
Rechnung tragen.

({5})

Die Kürzungen fielen viel dramatischer aus, wenn wir
die anderen Möglichkeiten der europäischen Rahmenrichtlinie - die Anlastung von Luftschadstoffen und
Lärm - nicht ausschöpfen würden. Das genau tun wir,
um die Investitionslücke zu verkürzen und diesen Zwischenschritt zu gehen, bevor wir zur Ausweitung kommen. Die Systematik der Wegekostenrechnung ist durchzuhalten. Wir können die Kosten nicht beliebig anlasten;
das geht nicht.

Wir nehmen die Hinweise des Speditionsgewerbes
ernst. Wir achten darauf, was der Bundesrat in seiner
Stellungnahme aufgenommen hat. Und wir nehmen das
Lob des Kollegen Behrens gerne an; vielen Dank für
Ihre Unterstützung an dieser Stelle!

({6})

Ich glaube, dass nach einem hochemotionalen Start in
den Tag heute Abend doch versöhnliche Töne angezeigt
sind und wir uns gemeinsam auf den Weg der Stärkung
der Säule der Nutzerfinanzierung machen können. Die
Entscheidung, die wir hier treffen, ist nicht zu unterschätzen. Wir wollen keine negative Lenkungswirkung
erreichen, indem wir zum Beispiel durch eine unterschiedliche Anlastung der Achsklassen vielleicht auslösen, dass im Gewerbe von Fünfachsern auf Vierachser



umgeswitcht wird und wir auf diese Art und Weise vielleicht sogar mehr Belastung auf die Straße bekommen.
Das müssen wir im Verfahren klären. Wir werden auch
eine Anhörung bekommen. Wir werden uns mit den Hinweisen und den Vorschlägen in aller Ruhe und aller Ordnung auseinandersetzen. Es kann nicht darum gehen, zu
riskieren, dass die Infrastruktur stärker verschleißt, sondern darum, bei Verlässlichkeit für das Gewerbe rechtssicher genügend Geld für den Erhalt und die Sanierung
der Infrastruktur zu erlösen. Das wird unser Ziel sein,
und das werden wir auch gemeinsam erreichen.

({7})

Ich habe schon ausgeführt, dass wir diesen Schritt
jetzt als Zwischenschritt gehen. Dass wir Luftschadstoffe und Lärm entsprechend anlasten, bedeutet, dass
wir die Reduktion der Investitionslinie nicht so stark hinnehmen, wie man es hätte tun können. Das ist auch,
glaube ich, etwas, was wir im europäischen Vergleich
nicht unterschätzen sollten. Jetzt bitte ich auch die Bundesregierung um Aufmerksamkeit - ich darf das mal zurückgeben -; denn wir setzen auf Ihre tatkräftige Mithilfe. Sie müssen ja die europäische Rahmenrichtlinie
verhandeln, wenn wir die externen Kosten vernünftig
anlasten wollen. Dazu muss der europäische Rechtsrahmen jetzt erweitert werden, dass wir nicht nur 2018 alle
Bundesstraßen erfassen, sondern diese externen Kosten
tatsächlich eins zu eins abgebildet werden. - Ich glaube,
was die Aufmerksamkeitskurve angeht, steht es jetzt
spätestens 1 : 1, Frau Kollegin Bär.

({8})

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt noch einiges zu tun. Es wird auf das gute Zusammenspiel der
Parlamentarierinnen und Parlamentarier ankommen. Wir
werden das in gutem Einvernehmen mit der Bundesregierung tun. Ich danke für die Aufmerksamkeit und
freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

({9})