heinz lanfermann (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die beiden Rednerinnen von SPD und GRÜNEN gehört hat, dann hat man schon manchmal den Eindruck, daß ein gewisses Zerrbild gezeichnet wird. Wenn das alles so zuträfe, wie Sie es hier geschildert haben, dann sähe ich fast schon Millionen von Familien auf der Flucht aus diesem Lande, in dem es ihnen angeblich so schlecht geht und in dem so schlechte Politik gemacht wird.
Tatsächlich aber - man sollte das einmal nüchtern sehen und auch das Positive herausstellen - sind wir innerhalb der Regierungskoalition in den letzten vier Monaten ein gutes Stück vorangekommen. Das Paradebeispiel dafür ist natürlich der Familienleistungsausgleich.
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Ich möchte die Regelungen noch einmal ganz deutlich machen, weil Sie sie ein bißchen in die Ecke stellen wollen: Zum einen wird der Kinderfreibetrag immerhin um über 50 % auf 6 264 DM angehoben.
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Zum anderen wird das Kindergeld für das erste und das zweite Kind auf 200 DM sowie für jedes weitere Kind auf 300 DM angehoben. Demzufolge erhält eine Familie mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern monatlich nicht mehr insgesamt 200 DM, sondern 400 DM Kindergeld, also das Doppelte.
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Die Familien haben - und das ist auch richtig - ein Wahlrecht zwischen dem Bezug von Kindergeld und der Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags, so daß sich jeder Steuerpflichtige zwischen der direkten Auszahlung des erheblich erhöhten Kindergeldes und der Absenkung seiner Steuerschuld durch die erhöhten Kinderfreibeträge entscheiden kann, je nachdem, was für ihn günstiger ist.
Dies ist, um das ganz deutlich zu sagen, eine soziale Lösung. Denn Sie vergessen bei Ihren Vorschlägen immer wieder, daß Sie den Bürgern, die mehr verdienen, die also auch mehr geleistet haben, von jeder Mark mehr abnehmen.
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- Sie haben unser Steuersystem nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen.
Sie kennen die Berechnungen, daß jemand, dessen Einkommen einem höheren Steuersatz unterliegt, erheblich mehr verdienen muß als derjenige, für den auf Grund seines geringeren Verdienstes ein niedrigerer Steuersatz gilt,
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damit am Ende das Geld für das gleiche Paar Schuhe, das er seinem Kind kauft, übrigbleibt.
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Genau das, meine Damen und Herren, muß man sozial ausgleichen. Deswegen ist es richtig, daß man diejenigen Steuerzahler steuerlich prozentual etwas mehr entlastet,
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die man vorher durch Aufschlag erheblicher Sätze belastet und mit entsprechend hohen Steuersätzen für jede weitere verdiente Mark bestraft hat.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie jedes Einkommen mit dem gleichen Steuersatz belegten, dann könnten wir auch darüber reden, jede Ausgleichsmaßnahme mit dem gleichen Prozentsatz zu belegen; das tun wir aber nicht. Wir haben unterschiedlich hohe Steuersätze. Sie entfachen eine Neiddiskussion, indem Sie jedes mal darüber hinwegtäuschen, daß es so ist, wie ich gerade dargestellt habe.
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Meine Damen und Herren, wenn hier über die Größe eines Haushaltes gesprochen wird, darf man sich auch einmal bei einer Ministerin bedanken,
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die bei einer Reform mitgemacht hat, die nicht zuletzt eine große Verwaltungsvereinfachung bringt, indem das Kindergeldsystem unbürokratisch auf eine Institution, auf das Finanzamt, verlagert wird.
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Allein dadurch werden wir 650 Millionen DM einsparen. Das bedeutet natürlich in Zukunft eine Verschiebung von Haushaltsmitteln. Welcher Minister ist denn schon damit einverstanden - angeblich wird ja die Bedeutung eines Ministers an der Höhe seines Haushaltes gemessen -, daß sich Verschiebungen ergeben? Das finde ich beispielhaft; auch das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden.
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Hier ist schon mehrfach der Haushaltstitel für Aufklärungsmaßnahmen und Verhütung angesprochen worden. Es ist richtig, daß damals bei der Reform vom ganzen Hause eine andere Zielvorstellung gesetzt wurde: Für solche Maßnahmen sollte auf Dauer Geld in einer Größenordnung von 20 Millionen DM bereitgestellt werden, das von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwalten und auszugeben ist.
Wir von der F.D.P. - darauf bin ich stolz - und insbesondere die Kollegin Ina Albowitz - ich habe den Namen richtig ausgesprochen - haben erreicht, daß der ursprüngliche Ansatz von 6 Millionen DM um 1 Million DM auf 7 Millionen DM erhöht worden ist. Das war wahrscheinlich nach dem Diktat Ihrer Rede, Frau Kollegin Klemmer; das haben Sie nämlich nicht erwähnt. Dafür darf ich mich bedanken.
Ich möchte noch auf die Kollegin Fischer eingehen: Es ist ganz klar, daß dies nur ein erster Schritt ist. Diese Schiene muß weiter nach oben führen. Das gehört zu den Begleitmaßnahmen der Reform des Schwangerschaftskonfliktrechts; das haben wir immer deutlich gesagt.
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Wenn wir aber über den § 218 und die gesamten Begleitumstände sprechen, will ich doch aufgreifen, welcher Antrag hier eingebracht worden ist und was in bezug auf die Kindergartenplätze schon wieder mehrfach falsch behauptet worden ist.
Sie haben - zum Teil haben Sie es wörtlich in Ihrer Rede verwendet - im Antrag der SPD behauptet, der Bundestag habe ausdrücklich anerkannt, daß dies alles nicht allein von Ländern und Gemeinden zu leisten sei. Dies mag man so sehen. Aber der Bundestag und auch die Bundesregierung haben anschließend mit dafür gesorgt, daß im Finanzausgleich, beim Umsatzsteuerausgleich, genau diese Mittel - und zwar im Vorgriff - auf die Länder übergehen. Die Länder kassieren schon seit Jahren Milliardenbeträge, die sie was weiß ich wofür ausgeben, jedenfalls nicht für Kindergartenplätze oder nicht für genügend Kindergartenplätze.
Und der Herr Müntefering, der sich immer als so sozial aufspielt, wartet jetzt erst einmal genüßlich den 14. Mai ab, damit die Leute nicht merken, wo das Geld geblieben ist, und will dann Mitte des Jahres entscheiden. Er hat sich gleich erschrocken gezeigt und heftig dementiert, daß etwa tatsächlich beabsichtigt sei - so war ja die schöne Meldung, daß nun die Länder doch bereit seien -, zum 1. Januar diese Kindergartenplätze tatsächlich zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, um es noch einmal vor aller Öffentlichkeit deutlich zu sagen: Die Länder haben diesen Mehrbetrag, sie haben dieses Geld bereits erhalten.
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Es kann nicht angehen, daß Sie als SPD-Fraktion hingehen und uns zustimmen, wenn wir sagen, daß der Kindergartenplatz für alle, die ihn brauchen, zum 1. Januar 1996 kommen muß, wie es 1992 im Gesetz hier beschlossen wurde, und daß Sie dann sozusagen von hinten um die Ecke herum Anträge mit über 500 Millionen DM und über 1,7 Milliarden Verpflichtungsermächtigungen stellen, um Ihre Parteikollegen, die in Nordrhein-Westfalen den Wahlkampf führen, zu entlasten, indem Sie die Mär verbreiten, der Bund sei schuld, wenn Länder, und jetzt insbesondere Nordrhein-Westfalen, ihre Pflicht nicht erfüllen.
Vielen Dank.
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