Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Bevor wir uns unserer Tagesordnung widmen, möchte
ich gerne dem Kollegen Wolfgang Gunkel und dem
Kollegen Dr. Egon Jüttner zu ihren Geburtstagen gratulieren, die sie in den letzten Tagen gefeiert haben. Der
Kollege Wolfgang Gunkel feierte seinen 65. Geburtstag
und der Kollege Dr. Egon Jüttner seinen 70. Geburtstag.
Alle guten Wünsche im Namen des Hauses!

({0})

Die CDU/CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kol-
lege Peter Altmaier aus bekannten Gründen aus dem
Vermittlungsausschuss und dem Gemeinsamen Aus-
schuss gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes ausschei-
det. Sie schlägt als Nachfolger den Kollegen Michael
Grosse-Brömer für beide Gremien als ordentliches Mit-
glied vor.1) - Ich stelle fest, dass niemand dagegen Einwände erhebt. Damit ist der Kollege Michael GrosseBrömer als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss wie im Gemeinsamen Ausschuss bestimmt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Keine Vergemeinschaftung europäischer
Schulden - Euro-Bonds-Pläne der SPD: Haftung für deutsche Steuerzahler?({1})

ZP 2 Eidesleistung des Bundesministers für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren-
Ergänzung zu TOP 36

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 4. Oktober 2003 zur
Gründung des Globalen Treuhandfonds für
Nutzpflanzenvielfalt

- Drucksache 17/9696 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus
Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

EU-Bildungsprogramme modernisieren und
ausbauen - Mobilität und Austausch im Lebenslangen Lernen für eine integrationsfördernde europäische Bildungspolitik erweitern

- Drucksache 17/9575 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Ausschuss für Kultur und Medien -
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Übersetzungserfordernisse der nationalen
Parlamente in der mehrjährigen EU-Finanzplanung 2014-2020 berücksichtigen - Übersetzungen auch im intergouvernementalen Rahmen sicherstellen

- Drucksache 17/9736 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})-
Auswärtiger Ausschuss -
Innenausschuss -
Sportausschuss -
Rechtsausschuss -
Finanzausschuss -1) Anlage 2



Präsident Dr. Norbert Lammert

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Ausschuss für Tourismus -
Ausschuss für Kultur und Medien -
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wohnungspolitische Verantwortung bei Übertragung der bundeseigenen TLG-Wohnungen
sichern

- Drucksache 17/9737 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Haushaltsausschuss -
Federführung offen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz
Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz zum Bau der ICE-Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm herstellen

- Drucksache 17/9741 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Entlassung des Bundesumweltministers und
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Cornelia Behm, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortung für die entwicklungspolitische
Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen

- Drucksachen 17/9399, 17/9714 Berichterstattung:Abgeordnete Helmut HeiderichDr. Sascha RaabeHarald LeibrechtNiema MovassatThilo Hoppe

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ursachen und Verantwortlichkeiten für das
Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären - Chancen für besseren Lärmschutz nutzen

- Drucksache 17/9740 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Tourismus Haushaltsausschuss

ZP 7 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Demonstrationsfreiheit sichern - Occupy-Proteste nicht kriminalisieren

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll,
soweit erforderlich, abgewichen werden. Außerdem
werden die Tagesordnungspunkte 3, 16, 25 a und 25 b
abgesetzt. Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des
Ablaufs.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 26. April 2012 ({9}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({10}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung ({11})

- Drucksache 17/9369 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({12})Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Sind sie hiermit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 unserer Tagesordnung auf:

Eidesleistung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er
am 22. Mai 2012 gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag
der Frau Bundeskanzlerin den Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn




Präsident Dr. Norbert Lammert

Dr. Norbert Röttgen, aus seinem Amt als Bundesminister entlassen und Herrn Peter Altmaier zum neuen Bundesminister ernannt hat.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein
Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56
vorgesehenen Eid.

Herr Altmaier, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir
bitten.

({13})

Ich darf Sie bitten, den im Grundgesetz vorgesehenen
Eid zu leisten.