eva högl (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundesministerin! Herr Ahrendt, meine Bewertung
Ihrer Bilanz der Rechtspolitik der Koalition fällt anders
aus. Das wird Sie nicht überraschen. Sie verraten mir bei
Gelegenheit noch einmal, wie Sie zu den 76 Prozent
kommen. Das ist letztendlich aber auch egal; denn es
geht gar nicht darum, was Sie aus dem Koalitionsvertrag
umgesetzt haben, sondern viel wichtiger ist, welche
rechtspolitischen Themen überzeugend geregelt und
welche wichtigen Themen einer Lösung zugeführt worden sind. Hier muss ich sagen: Zehn Monate vor der
nächsten Bundestagswahl und drei Jahre nach der letzten
Wahl komme ich zu keiner überzeugenden Bewertung.
Sie haben keine überzeugende Bilanz aufzuweisen. Anhand von einigen Themen, an denen die Handlungs- und
Entscheidungsunfähigkeit im Bereich der Justiz ganz
deutlich wird, will ich Ihnen anführen, warum ich ge25168 


meinsam mit der Fraktion der SPD dieser Auffassung
bin.

Ich greife ein Thema auf, das die Kollegin Hönlinger
bereits dargestellt hat und das uns im Parlament ganz
besonders beschäftigen muss, weil es für das Ansehen
dieses Parlaments sehr wichtig ist. Es ist das Thema Abgeordnetenbestechung. Frau Ministerin, bei diesem
wichtigen Thema hätte ich mir insbesondere von Ihnen
mehr Engagement, mehr juristische Kreativität und mehr
Engagement bei der Entwicklung von guten Regelungen
gewünscht. Ich finde es peinlich, dass wir die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption immer noch
nicht umgesetzt haben und dass wir offensichtlich nicht
in der Lage sind, hier vernünftige Regelungen zu beschließen.

({0})

Wir wissen, wir sind nicht bestechlich, meine Damen
und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber
schon den Anschein, der dadurch erweckt wird, dass wir
diese Konvention nicht umsetzen, müssen wir dringend
bekämpfen und beseitigen, und zwar wir hier im Parlament. Es schadet unserem Ansehen. Deswegen müssen
wir das regeln. Es sollte uns zu denken geben - auch das
hat Frau Hönlinger bereits gesagt -, wenn uns führende
Wirtschaftsvertreter im Sommer darauf hinweisen, dass
dringender Handlungsbedarf besteht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt. Er ist praktikabel und eine
hervorragende Grundlage für die weitere Diskussion. Es
zeichnet uns aus, dass sich auch der Bundestagspräsident
Lammert, der hier sehr engagiert ist, weil er um die
Wichtigkeit und die Bedeutung dieses Themas sehr gut
Bescheid weiß, an unseren Vorschlägen orientiert. Ich
bleibe weiter optimistisch - das habe ich schon bei der
ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes gesagt -, dass
wir doch noch zu vernünftigen Regelungen und zu einer
Lösung kommen. Wir brauchen dazu juristische Kreativität; diese ist hier im Parlament vorhanden. Wir brauchen dazu auch Mehrheiten. Das sollten wir auf den Weg
bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Frau
Ministerin, ich frage direkt an Sie gewandt: Was ist das
für ein Gezerre beim Thema Frauenquote in der Bundesregierung und in der Koalition? Was ist das für ein unwürdiges Gezerre? Auch das, liebe Kolleginnen und
Kollegen, schadet unserem Ansehen. Wir haben es bei
dem Thema „Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft“ mit einem elenden Hin und Her zu tun. Dieses Thema hätten wir, wie
ich finde, längst angehen und dringend regeln müssen.

({2})

Es gibt Gremien, die fähig sind, sich zu einigen; der
Bundesrat hat das bewiesen. Nachdem sich die CDU-regierten Länder Thüringen und Saarland der Auffassung
angeschlossen hatten, dass hier Handlungsbedarf besteht, haben sie dem Gesetzentwurf von Hamburg zugestimmt und am 21. September im Bundesrat einen Gesetzentwurf mit der Forderung verabschiedet, 40 Prozent
der Aufsichtsratspositionen mit Frauen zu besetzen. Das
ist eine dringend notwendige Forderung. Wir finden, sie
ist nicht weitgehend genug, aber wenigstens ist es ein
Beginn der Debatte.

Gerade erst am 14. November hat sich die Justizkommissarin aus der Familie der CDU, Viviane Reding, eine
engagierte Frau - Frau Ministerin, Sie kennen sie gut -,
durchgesetzt und in der EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag auf den Weg gebracht. Es geht also. Man
kann sich einigen; man kann etwas regeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir im Deutschen
Bundestag sollten uns nicht treiben lassen, weder vom
Bundesrat noch von der EU-Kommission, sondern wir
sollten im Hinblick auf das Thema „Führungspositionen
für Frauen in deutschen Unternehmen“ selbst etwas beschließen.

Die SPD-Fraktion hat auch hier einen hervorragenden
Gesetzentwurf vorgelegt: praktikabel, gut anwendbar,
mit umfassenden Regeln, die auch Vorstände einbeziehen. Sie alle haben bei den weiteren Beratungen demnächst die Chance, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen
und dieses wichtige Thema endlich auf den Weg zu bringen. Ich wünsche mir hier eine breite Mehrheit; denn ich
weiß, dass auch in Ihren Fraktionen viele der Auffassung
sind, dass wir dieses Thema endlich regeln müssen und
dass Frauen eine faire und gerechte Chance auf Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft erhalten
sollen.

({3})

Das sind zwei Themen, bei denen die Koalition weder
in der Lage war, sich zu entscheiden, noch zu handeln.
Wenn sie dann etwas vorlegt - das hat mein Kollege
Schurer schon angesprochen -, kann man meist nur sagen: Das Ganze ist so unsozial und so unpraktikabel,
dass es den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger
nicht gerecht wird.

Das Mietrechtsänderungsgesetz wird zum Beispiel
den Mieterinnen und Mietern überhaupt nicht gerecht.
Wir befinden uns in Berlin. Sie alle wissen es, Kolleginnen und Kollegen: Hier gibt es drastische Mietsteigerungen. Es gibt viele Menschen, die sich Sorgen machen
über Verdrängung, die von überhöhten Mietpreisen bedroht sind, auch durch die Nebenkosten und die Stromkosten. Wir müssen im Bereich des Mietrechts ganz
dringend Regelungen finden, die die Mietsteigerungen
bei Neuvermietungen in Grenzen halten. Was Sie jedoch
hier vorgelegt haben, Frau Ministerin und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ging genau in
die andere Richtung, nämlich in die Richtung, die Mieterinnen und Mieter noch viel stärker zu belasten, und
zwar mit den Kosten, die bei einer energetischen GebäuDr. Eva Högl

desanierung, die ja an sich richtig ist, auf sie zukommen.
Das können wir überhaupt nicht mitmachen. Deswegen
bin ich froh, dass dieser Gesetzentwurf gestoppt wurde
und wir die Chance haben, ihn im Laufe der weiteren
Beratung noch zu verbessern.

({4})

Ich habe noch eine allerletzte Bitte, Frau Ministerin,
und zwar zu den Stichworten „NSU“ und „rechtsextremer Terror“. Wir haben jetzt ein Jahr lang im Untersuchungsausschuss gearbeitet und aufgeklärt und überlegen uns nun Vorschläge. Ich wünsche mir von Ihnen,
Frau Ministerin, dass Sie bei der Diskussion über Reformen weiterhin engagiert bleiben. Bisher haben wir von
der Bundesregierung wenig an Vorschlägen zu Veränderungen gehört. Das alles reicht noch nicht, um dieser besonderen Herausforderung gerecht zu werden. Wir müssen hier ganz grundsätzlich reformieren, und zwar auch
- Frau Ministerin, deshalb spreche ich Sie an - bei der
Justiz in den Bundesländern. Wir sollten vor diesem
Hintergrund keine weitere Zeit verstreichen lassen, sondern bereits jetzt Vorschläge dazu erarbeiten, was wir
machen müssen, um rechtsextremen Terror nicht nur
aufzuklären, sondern vor allen Dingen für die Zukunft
zu verhindern.

Herzlichen Dank.

({5})