Lammert (NA), 1982-11-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie nehmen mich als Übergangsredner bis zu den Ausführungen des Bundesratsministers von Nordrhein-Westfalen in Kauf.
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Es ist leider allemal einfacher, in fünfminütigen Redebeiträgen Verwirrung und Verunsicherung zu erzeugen, als in gleichlangen Beiträgen die Klarheit und den Zustand wiederherzustellen, den wir jedenfalls vor dieser Debatte hatten, nämlich eine nahezu nahtlose Übereinstimmung in der Kohlepolitik durch alle Fraktionen dieses Hauses.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist natürlich allemal leichter, vollmundige Erklärungen, Zusagen und Ankündigungen zu machen, wenn das Risiko gering ist, sie anschließend einlösen zu müssen. Auch das muß an dieser Stelle gesagt werden.
Ich will die Eckpunkte der Kohlepolitik dieser Regierung noch einmal in einigen wenigen Punkten zusammenfassen. Erstens. Bundesregierung und Koalition halten unverändert an der Kohlepolitik fest, die in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms festgelegt worden ist. Die Sorge, die Herr Wolfram gleich zu Beginn in diesem Punkt ausgedrückt hat, ist schon deswegen vollständig abwegig, weil das Gezeter, Herr Wolfram, um das Zustandekommen dieses Energieprogramms doch nicht an den Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und der damaligen Opposition CDU gelegen hat, sondern eine weitgehende Übereinstimmung zwischen der Regierung Schmidt und der CDU schon damals bestanden hat, die selbstverständlich auch nach Verabschiedung dieses Programms in der neuen Koalition fortdauert.
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- Ich sehe, daß der Kollege Wolfram jetzt völlig damit ausgelastet ist, den Bundesratsminister von der Notwendigkeit eines Beitrags zu überzeugen.
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Zweitens. Die Lage des Steinkohlebergbaus hat sich in der Tat seit Beginn dieses Jahres dramatisch verschlechtert. Nur, meine Damen und Herren von der Opposition: Es ist natürlich schlichter Unfug, so zu tun, als habe diese Verschlechterung der Lage etwas mit dem Regierungswechsel zu tun. Sie hat ohne Frage etwas zu tun mit den dramatischen Einbrüchen im Bereich der Stahlindustrie. Darüber brauchen wir hier doch nicht zu streiten.
Drittens. Die von der alten Regierung zugesagten Kohlehilfen werden in der im Energieprogramm dargelegten Weise fortgeführt.
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Viertens. Wenn es überhaupt, Herr Reuschenbach, so etwas wie eine Wende in der Kohlepolitik gibt, dann hat sie in den Jahren 1981/82 stattgefunden, als unter Ihrer Verantwortung 800 Millionen DM aus dem Kohletitel des Bundeshaushalts herausgestrichen wurden.
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Fünftens. Weitere Beschränkungen der Kohleimporte sind weder möglich noch notwendig. Sie sind deswegen nicht notwendig, weil die Kontingente für Importkohle im Augenblick gar nicht ausgenutzt werden und weil eine Steigerung der Kohleimporte in diesem Jahr gar nicht stattfindet.
Sie sind aber sechstens überhaupt nicht möglich, weil damit zum einen der Jahrhundertvertrag mit der Elektrizitätswirtschaft gefährdet würde und zum anderen auch die Investitionen von Industrieunternehmen obsolet würden, die wegen dieser bestehenden Regelung den Verbrauch von 01 durch den Verbrauch von Kohle ersetzt haben. Es ist schlicht Unfug, nun Effekte zu erzeugen, die die mittel- und langfristigen Absatzchancen der deutschen Kohleindustrie nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern würden.
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Siebtens. Die deutsche Steinkohle muß in der Tat ihre Förderung an die konjunkturellen und insbesondere an die strukturellen Veränderungen anpassen. Den Betroffenen anderes zu erzählen, wäre schlicht unredlich.
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Die Bundesregierung kann und wird die in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Regelungen und der haushaltspolitischen Grenzen flankieren.
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Achtens. Die Bundesregierung - Herr Wolfram, es ist Ihnen offensichtlich höchst unangenehm, an die Politik erinnert zu werden, die Sie selbst bis vor wenigen Monaten in diesem Hause verfolgt haben - kann schon deshalb keine Fördergarantien geben, weil sie auch keine Absatzgarantien geben kann. Deshalb hat auch in dem Energieprogramm, das Sie hier vorgelegt haben, eine solche Förderoder Absatzgarantie nicht gestanden, es sei denn, der Bundeswirtschaftsminister hätte einen zusätzlichen Bedarf an Kohle, um der Opposition weiteres Feuer unter den Stühlen zu machen.
Neuntens. Wir sind allerdings der Meinung, daß im Interesse einer sicheren Energieversorgung die wesentliche Erhaltung von Förderkapazitäten stattfinden muß, weil dies im nationalen Interesse liegt.
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Zehntens. Der Vorrang für die Kohlepolitik - Herr Wolfram, auch das will ich hinzufügen - darf aber nicht ein bequemes Alibi für Entscheidungsunfähigkeit im Bereich der Kernenergiepolitik sein. Wir halten daran fest, daß im Interesse unserer Energieversorgung der Verbund von Kohle und Kernkraft aufrechterhalten bleiben muß. Wir wissen, daß wir bei Ihnen und manchen Ihrer Kollegen, aber eben nicht bei allen, damit offene Türen einrennen. Nun danken Sie dem Himmel, daß wir endlich eine Regierung haben, die das auch machen kann, was Sie selber für richtig halten!
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