gerlach (NA), 1974-11-15:
Herr Kollege, ich weiß sehr wohl, wie schwer es die Verfassungsschutzbehörden gerade unter dieser Bundesregierung haben, ihre Pflicht zu tun.
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Ich bin weit entfernt, ihnen einen Vorwurf zu machen. Ich spreche vom Verfassungsschutzbericht, der nicht von diesen Behörden redigiert worden ist, sondern der vom Bundesinnenminister vorgelegt worden ist.
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Da ist ganz offensichtlich einiges weggelassen worden.
Der Bundesinnenminister hat in seinem Vorwort beispielsweise angeführt - ich zitiere -:
Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten neuen Linken keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
So steht es in diesem Bericht. Diese Aussage spricht nicht nur im Hinblick auf die letzten Ereignisse in der Bundesrepublik für die beschönigende Haltung dieser Bundesregierung gegenüber allen Fragen des Radikalismus zumal die jahrelangen Mahnungen der Opposition, nicht zuletzt vor zwei Tagen in diesem Haus, als Panikmache verzerrt worden sind, wie übrigens auch in einem anderen Bereich, im Bereich der Finanzpolitik, wo uns ebenso ganz offensichtlich noch die kalte Dusche bevorsteht.
In diesem Zusammenhang ist noch eine Bemerkung interessant, die der Justizsenator Korber auf


Gerlach ({2})
der Wilmersdorf er Kreisdelegiertenversammlung auf den Antrag eines Jungsozialisten, einen Parteibeschluß zum Radikalenerlaß ins Landeswahlprogramm aufzunehmen, als Antwort gegeben hat: „Was wollt ihr denn? Das läuft ja alles. Das seht ihr doch daran, daß ihr im öffentlichen Dienst seid." Ich meine, diese Bemerkung ist bezeichnend.
Um so mehr ist es zu begrüßen, daß sich sogar die Bundesregierung, wenn auch sehr spät, nunmehr zu einer Gesetzesinitiative hinsichtlich der Radikalen im öffentlichen Dienst aufgerafft hat, die - das sei ebenfalls mit Anerkennung vermerkt - durchaus brauchbare Ansatzpunkte in dieser Richtung bietet. Wie die bisherige erste Beratung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen gezeigt hat, ist also wenigstens die Zielsetzung in diesem Hause hoffentlich, so möchte ich mir wünschen, nicht nur optisch gemeinsam.
Der Gesetzentwurf des Bundesrats, den die Länder Baden-Württemberg und Bayern nach langen Vorbereitungen eingebracht haben, verdeutlicht, daß es der CDU/CSU auch hier nicht um einen spektakulären Schlagabtausch mit den Regierungsparteien geht. Allerdings befürchten wir, daß auf diesem wichtigen Gebiet festgeschriebenes Recht entstehen könnte, das trotz unserer Mahnungen den gestellten Anforderungen nicht standhält und die Zielsetzung zum Teil sogar ins Gegenteil verkehrt. Erlauben Sie mir deshalb, die Bedenken meiner Fraktion nochmals in aller Kürze zusammenzufassen.
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Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, daß in der Begründung einer ablehnenden Entscheidung die in der Person eines Bewerbers liegenden Umstände festgestellt werden müssen, die gegen seine Verfassungstreue sprechen. Damit fordert der Entwurf der Bundesregierung die Beweispflicht der Einstellungsbehörde. Das ist ein einmaliger Vorgang, der den bestehenden Anspruch des Staates - ganz im Gegensatz zu Ihrer Meinung, Herr Professor Schäfer - geradezu in sein Gegenteil verkehrt. Darüber hinaus stellt dieses - ich muß schon sagen --- abenteuerliche Ansinnen im Verhältnis zum geltenden Recht einen ganz eindeutigen Rückschritt dar. Ich habe noch nie gehört, daß die Einstellungsbehörde beispielsweise das Abiturzeugnis besorgen müsse und ähnliche Dinge.
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Nach der bisherigen Rechtslage, nach der Rechtsprechung und nach der Literatur ist es unbestritten, daß jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst seine Eignungsvoraussetzungen wie Werdegang, Lebenslauf und - ich will das noch einmal betonen - auch sein Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst und eigenverantwortlich nachweisen muß. Damit kann auch kein Bewerber, wie vielfach behauptet, einer unverschuldeten Beweisnot ausgeliefert werden. Beweisnot besteht tatsächlich, wenn der Betroffene gegen offenkundige Tatsachen angehen will, deren Gegenteil nicht bewiesen werden kann. Man kann natürlich nicht Verfassungsfeind sein und gleichzeitig beweisen
wollen, daß man die freiheitlich-demokratische Grundordnung vertreten wolle. Das geht nicht. Insoweit entsteht in der Tat eine echte Beweisnot.
Dem Bewerber werden erfahrungsgemäß, wie wir alle wissen, offenkundige Tatsachen entgegengehalten, die er durch Beweismittel jederzeit entkräften kann.