norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir in unsere heutige Tagesordnung eintreten,
stehen noch eine Reihe von Nachwahlen zu Gremien
an.

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kollege
Michael Hartmann anstelle des Kollegen Dr. Dieter
Wiefelspütz neues stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
der Kollege hiermit gewählt.

Ebenfalls auf Vorschlag der SPD-Fraktion ist vorgesehen, den Kollegen Frank Schwabe anstelle der Kollegin Angelika Graf zum stellvertretenden Mitglied in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu
wählen. Können Sie sich auch damit anfreunden? - Das
ist der Fall. Dann ist auch der Kollege Schwabe gewählt.

Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus mitgeteilt, dass
der Kollege Uwe Beckmeyer als ordentliches Mitglied
aus dem Eisenbahninfrastrukturbeirat ausscheidet. Als
sein Nachfolger wird der Kollege Sören Bartol vorgeschlagen. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu? - Das ist
der Fall. Dann ist der Kollege Bartol in den Eisenbahninfrastrukturbeirat gewählt.

Eine weitere Wahl betrifft den Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Der Beauftragte für Kultur und Medien hat mitgeteilt, dass das
vom Auswärtigen Amt benannte stellvertretende Mitglied Rolf Mafael ausgeschieden ist und Frau Jutta
Frasch als dessen Nachfolgerin vorgeschlagen wird.
§ 19 des entsprechenden Gesetzes sieht vor, dass auch
die von anderen Stellen vorgeschlagenen Mitglieder des
Stiftungsrates vom Deutschen Bundestag bestätigt werden. Deshalb frage ich Sie, ob Sie mit diesem Vorschlag
einverstanden sind. - Das ist der Fall. Dann ist Frau
Frasch als stellvertretendes Mitglied in dieses Gremium
gewählt.

Der letzte Wahlvorschlag für heute kommt wiederum
von der SPD-Fraktion. Es handelt sich nicht um die
Kanzlerwahl, aber immerhin um die Wahl eines ordentlichen Mitglieds im Stiftungsrat der „Stiftung Berliner
Schloss - Humboldt-Forum“. Dafür wird der Kollege
Florian Pronold als Nachfolger des Kollegen Uwe
Beckmeyer benannt. Findet das Ihre Zustimmung? - Das
ist der Fall. Dann ist der Kollege Pronold gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Kommission des Deutschen
Bundestages zur Regulierung der Großbanken

- Drucksache 17/7359 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

({1})

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Unklare Konzepte der Bundesregierung zu
Steuersenkungen - Pläne zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen
({2})

ZP 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 17/6927 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Sportausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 4 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Masterplan Straßenverkehrssicherheit - Ambitioniertes Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2011 - 2020 vorlegen

- Drucksache 17/7466 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Demokratischer Sozialismus und soziale Marktwirtschaft im Grundsatzprogramm der LINKEN

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung als Risiko für die Konjunktur

- Drucksache 17/7461 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Aufbauprogramm gegen die Krise - Schutzschirm für Arbeitsplätze

- Drucksache 17/7338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Darüber hinaus ist vorgesehen, den Tagesordnungs-
punkt 30 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6 auf-
zurufen sowie die Tagesordnungspunkte 17 und 32 zu
tauschen. - Auch dazu darf ich Einvernehmen feststel-
len. Dann ist das hiermit so beschlossen.

Ich rufe unsere Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen

- Drucksache 17/5707 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})
- Drucksache 17/7521 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Martin
Dörmann, Waltraud Wolff, Garrelt Duin, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbraucherschutz in der Telekommunika-
tion umfassend stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Martin
Dörmann, Lars Klingbeil, Garrelt Duin, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Netzneutralität im Internet gewährleisten -
Diskriminierungsfreiheit, Transparenzver-
pflichtungen und Sicherung von Mindest-
qualitäten gesetzlich regeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Martin
Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schnelles Internet für alle - Flächende-
ckende Breitband-Grundversorgung sicher-
stellen und Impulse für eine dynamische
Entwicklung setzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Telekommunikationsmarkt verbraucherge-
recht regulieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Netzneutralität sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna Voß,
Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Universaldienst für Breitband-Internetan-
schlüsse jetzt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netz-
neutralität in Europa dauerhaft gewährleis-
ten

- Drucksachen 17/4875, 17/5367, 17/5902,
17/5376, 17/4843, 17/6912, 17/3688, 17/7521 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae
Präsident Dr. Norbert Lammert

c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus
in Deutschland

- Drucksachen 17/3899, 17/5588 Zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und je ein Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr.
Philipp Rösler.

({8})