Ernst Burgbacher (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute vier
Einsprüche des Bundesrates zu behandeln. Die FDP wird
der Zurückweisung des Einspruchs beim § 129 b des
Strafgesetzbuches zustimmen. Es handelt sich um eine
zugegebenermaßen schwierige Abwägung zwischen der
Bekämpfung des Terrorismus und der - vermeintlich
schlechteren - Bekämpfung der Kriminalität bei Propagandadelikten. Für die FDP-Bundestagsfraktion hat die internationale Terrorismusbekämpfung in jedem Fall Vorrang.
Knapp zwei Monate bevor sich die Anschläge vom 11. September erstmalig jähren, haben wir ein Zeichen zu setzen.

({0})

Herr Kollege Berninger, wir werden die Zurückweisung des Einspruchs beim Verbraucherschutz nicht mittragen, sondern ablehnen. Sie reden im Zusammenhang
mit dem Verbraucherschutz von einem Meilenstein.

({1})

Ein Meilenstein ist zum einen gut sichtbar und weist zum
anderen in die richtige Richtung. Beides ist hier leider
nicht der Fall. Sie sollten nicht von einem Meilenstein,
sondern von einem Stolperstein reden.

({2})
Denn allen Bekundungen zum Trotz wird mit dem vorliegenden Gesetz nicht mehr Verbraucherschutz geschaffen. Im Ergebnis führt die Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu mehr Behörden, mehr
Beamten, mehr Verwaltung, also zu mehr Bürokratie und
damit zu höheren Kosten für den Verbraucher. Auch der
aktuelle Nitrofen-Skandal hat gezeigt, dass die zuständige
Verbraucherministerin ihr Haus nicht in Ordnung hat.

({3})

Herr Trittin, deshalb müssen nicht die Behörden neu organisiert werden; nein, das Ministerium braucht einen
neuen Kopf. Genau das ist das Problem.

({4})

Es geht in dieser Debatte auch um zwei bildungspolitische Gesetzentwürfe. Ich möchte ganz kurz etwas zum
Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des
Arbeitsgerichtsgesetzes sagen. Diese Änderung ist
schlichtweg unnötig, weil sie zu einer weiteren und überflüssigen Regulierung sowie zu weiteren Kosten führt.
Um dies zu verdeutlichen, mag ein Satz aus der Begründung genügen:

Kosten durch das Gesetz können im Haushalt der
Bundesanstalt für Arbeit entstehen, die der Höhe
nach nicht abschließend quantifizierbar sind.

Ein solches Gesetz zu beschließen ist unseriös. Das werden wir nicht mitmachen.

({5})
Lassen Sie mich schließlich etwas ausführlicher auf

das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes eingehen. Das Schlagwort von der Autonomie
höre ich von allen Seiten. Wenn wir aber in das Gesetz
schauen, können wir feststellen, dass es offenbar über Autonomie und Freiheit unterschiedliche Vorstellungen gibt.
Beim Lesen dieses Gesetzes kann man den Freiheits- und
Autonomiebegriff erkennen, der sich durch die Politik
von Rot-Grün zieht: Wir geben euch die Freiheit, aber wir
sagen euch ganz genau, wie sie auszusehen hat. Wir
schreiben euch ganz genau vor, was ihr zu tun habt und
was ihr nicht tun dürft. - Die Beachtung dieser Punkte bedeutet für Rot-Grün Freiheit.

Wir Liberale haben einen anderen Freiheitsbegriff. Um
den geht es uns hier.

({6})





Wir wollen wirkliche Autonomie für die Hochschulen.
Wir wollen nicht die Zwangsfestlegung der verfassten
Studentenschaft, sondern wir wollen es der Autonomie
der Hochschule überlassen, wie Gremien eingerichtet und
gestaltet werden. Deshalb machen wir da nicht mit.

Wir wollen kein grundsätzliches Gebührenverbot
durch den Bund.

({7})

Schauen Sie sich an, was in den Ländern passiert. Beispielsweise gibt es in Baden-Württemberg die Studiengebühr für Langzeitstudenten. Die entsprechenden Einnahmen verbleiben bei der Hochschule. Aber Ihr Herr
Clement will eine Gebühr in Höhe von 50 Euro pro Semester und pro Student einführen, wohlgemerkt: nicht zur
Finanzierung der Hochschule, sondern zur Finanzierung
des Landeshaushaltes. Da werden wir nicht mitmachen.

({8})

Um es noch einmal klar zu sagen: Wir wollen nicht,
dass der Bund vorschreibt, wie die Autonomie auszusehen
hat. Sie gehört in den Zuständigkeitsbereich der Länder.
Wir wollen die ZVS auflösen und wir wollen, dass die
Hochschulen ihre Studenten selbst auswählen können.
Wir wollen den Wettbewerb der Hochschulen. Dazu
braucht es eine wirkliche Autonomie und nicht eine, bei
der Rot-Grün vorschreibt, was zu geschehen hat.

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Diese Haltung zeigt sich auch sehr deutlich - damit
komme ich zu meinem letzten Punkt - bei der Einführung
von Bachelor- und Masterstudiengängen. Wir haben diese
Studiengänge unterstützt. Aber warum wollen Sie das zu
dem jetzigen Zeitpunkt machen, wo noch nicht klar ist,
wie hoch die Akzeptanz ist? Warum wollen Sie entsprechende Vorschriften jetzt erlassen, da sich doch die Hochschulen in einem Strukturwandel befinden? Lassen wir
den Hochschulen Luft! Folgen Sie unseren Vorschlägen
für mehr Autonomie und mehr Freiheit und lehnen Sie
dieses Gesetz ab! Stimmen Sie also dem Einspruch zu!

Herzlichen Dank.

({10})