Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich erteile als Mitglied des Bundesrates der hessischen Staatsministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Iris Blaul, das Wort.
Staatsministerin Iris Blaul ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Der Sprecher der Bundesregierung, der Forschungsminister, hat uns eben eine Kaskade von Wünschen vorgetragen. Ich kann mich diesen Wünschen selbstverständlich zum großen Teil anschließen.
({1})
Aber diesen Worten müssen Taten folgen. Bei keiner einzigen der Forderungen, die hier aufgestellt worden sind, gab es neue Erkenntnisse. Das waren Erkenntnisse, die uns seit fünf Jahren und länger bekannt sind.
Was wir brauchen - das möchte ich noch anschließen -, ist offenkundig eine Bundesregierung, die nicht nur Erkenntnisse hat, sondern auf diese Erkenntnisse auch Taten folgen läßt.
({2})
Ich möchte in gewisser Weise ein versöhnliches Wort sagen. Eines kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen: Mangel an Kontinuität. Den Vorwurf mangelnder Kontinuität kann man dieser Bundesregierung und speziell der Umweltministerin tatsächlich nicht machen.
Ihr Vorgänger, Frau Kollegin, war ja Spitze im Ankündigen, internationale Spitze. Bei der Durchsetzung von Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen allerdings mußte er wiederholt feststellen, daß er in diesem Bundeskabinett bestenfalls das fünfte Rad am Wagen war. Dieser Tradition, werte Frau Kollegin, sind auch Sie bisher treu geblieben.
({3})
Ich will das begründen. Auf der Umweltministerkonferenz Ende letzten Jahres in Chemnitz sah sich die Bundesumweltministerin mit einer Forderung von 16 Bundesländern - das kommt relativ selten vor - konfrontiert.
({4})
Alle 16 Bundesländer haben Ende 1994 gefordert: Wir brauchen eine bundesweite Rechtsgrundlage, um bei Sommersmoglagen länderübergreifend großräumige und effiziente Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs treffen zu können.
({5})
Diese Einigkeit aller 16 Bundesländer hat offenkundig dazu geführt, daß Frau Kollegin Merkel nicht isoliert bleiben wollte. Sie hat sich angeschlossen und dem entsprechenden Antrag zugestimmt.
Aber wer nun glaubte, diesen Worten würden Taten folgen, sah sich wiederum enttäuscht. Der Bundesratsbeschluß auf Initiative von Hessen und Nordrhein-Westfalen, der eine Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für Fahrverbote vorsieht, fand nicht die Zustimmung der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat die Initiative zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig abgelehnt und angekündigt, daß in Kürze eine eigene Gesetzesvorlage komme. In Kürze - es war damals der 15. März. Ich weiß nicht, wie kurz die Kürze in Bonn ist. Jedenfalls haben wir bis heute keinen einzigen Eckpunkt, keine einzige Maßnahme, die in diesem Jahr - das war die Forderung der Bundesländer 1995 - bundesweit zum Tragen kommen könnte.
({6})

Staatsministerin Iris Blaul ({7})
Auf der Umweltministerkonferenz in Dessau in der vorigen Woche war Frau Merkel nicht einmal in der Lage, einen einzigen Eckpunkt zu nennen; sie hat aber gleichwohl wieder angekündigt, demnächst, in Kürze, komme die Bundesregierung zu Potte und werde eine Regelung vorlegen können.
Gestern kam nun das endgültige Armutszeugnis. Die gestrige Pressekonferenz, in der sie nunmehr endlich die Vorstellungen über die Bekämpfung des Sommersmogs darlegen wollte, wurde abgesagt, weil die Bundesregierung offenkundig - wie ich den Worten des Forschungsministers entnehme - jetzt bereit ist, zu denken anzufangen. Mehr ist aber noch nicht passiert.
Meine Damen und Herren, es geht eben nicht um blinden Aktionismus. Es geht auch nicht um irgendwelche ideologischen Grabenkämpfe, wie hier gesagt wurde. Es geht um die Gesundheit unserer Bevölkerung.
({8})
Es geht um Atemwegsreizungen, um Augenreizungen, um die erschwerte Atmung, um Kopfschmerzen, um Gesundheitsbeeinträchtigungen durch bodennahes Ozon. Diese Beschwerden quälen viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend, jeden Sommer mit immer höherer Intensität.
Haben Sie sich eigentlich einmal vor Augen geführt, was das für die kleinen Kinder heißt, die dieser Gefahr und dieser Belastung in besonderer Weise ausgesetzt sind? Gerade kleine Kinder, die, bezogen auf ihre Körpergröße, mehr atmen als Erwachsene, sind besonders gefährdet. Bei kleinen Kindern ist das Immunabwehrsystem noch nicht voll ausgebildet. Dadurch haben unsere Kinder bei Belastungssituationen in besonders hohem Maße an Infektionen zu leiden.
Sie wissen, daß inzwischen schon ein Drittel der Kinder allergisch ist. Viele Kleinkinder haben auf Grund ihrer gereizten Atemwege permanent Infektionen. Das ist es, was Sie vertreten, wenn Sie nicht auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen.
({9})
Aber nicht nur diese Gesundheitserkenntnisse sind erschreckend. Die Experten der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben festgestellt, daß Ozon als begründet krebsverdächtig eingestuft werden muß. Vor diesem Hintergrund des Krebsverdachtes ist es mir absolut unverständlich, warum die Bundesregierung weiterhin dabei ist zu prüfen und zu reden, aber nicht bereit ist, zu handeln.
Es muß doch schon im Vorfeld der Belastungsspitzen eingegriffen werden, d. h. spätestens bei Konzentrationen von 180 Mikrogramm sind Tempolimits angesagt.
({10})
- Ja, ich wußte schon, woher der Ruf kommt: Tempolimits? Um Gottes willen! Wir brauchen Tempolimits und gleichermaßen Fahrverbote, spätestens bei 240 Mikrogramm.
({11})
Ich weiß, in Ihren Reihen rollen sich bei einigen die Fußnägel auf, wenn sie das Wort „Tempolimit" hören. Das ist aber eine ideologische Frage bei Ihnen;
({12})
das hat nichts mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu tun. Sie sagen: Tempolimits bringen nichts. Wir haben in Hessen den Gegenbeweis angetreten. Jeder Mensch weiß doch inzwischen, daß der Schadstoffausstoß bei geringeren Geschwindigkeiten zurückgeht. Die Auswertung der hessischen Maßnahmen des letzten Jahres hat ergeben, daß die Tempolimits sehr nachweisbar den Ausstoß der Vorläufersubstanzen reduzieren.
({13})
- Die Vorläufersubstanzen werden reduziert. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Gutachten, die Hessen hat anfertigen lassen, damit Sie sich sachkundig machen können.
({14})
Meine Damen und Herren, ist es denn bei einer solchen Lage von der Sache her begründet, die notwendigen und wichtigen Fahrverbote für Dreckschleudern zu erlassen und gleichzeitig die anderen Autos, in denen mit Bleifuß gefahren werden kann, auf den Autobahnen zu belassen? Das können Sie doch niemandem vermitteln. Tempolimits und Fahrverbote sind die Instrumente, die uns jetzt unmittelbar zur Verfügung stehen, um kurzfristige Maßnahmen auch schon im Sommer 1995 realisieren zu können. Darauf kommt es an.
({15})
Ich komme zum Schluß. Angesichts des Trauerspiels in Bonn werden wohl die elf Bundesländer, die sich letzte Woche in Dessau zusammengetan haben, ihren eigenen Länderweg gehen müssen. Aber Sie, Frau Merkel, und die Vertreter der anderen Bundesländer werden der Bevölkerung eines zu erklären haben: warum Sie weiterhin den Menschen die Belastung durch hohe Konzentrationen von Ozon zumuten, warum Sie der Bevölkerung das Reizgas Ozon zumuten, das unter Krebsverdacht steht. Dazu müssen Sie sich gegenüber der Bevölkerung äußern, wie Ihre Wertung ist. Denn elf Bundesländer - es können offenkundig noch mehr werden - wollen einen einheitlichen Weg gehen, und es wäre nachgerade absurd, wenn die Bundesregierung weiterhin im Prinzip ihren Alleingang beim Ozon weiterverfolgen würde.

Staatsministerin Iris Blaul ({16})
Frau Merkel, ich habe eine neue Kunde aus dem Bundesland Hessen, aus einer zwar nicht so bedeutenden Fraktion bei uns, die aber hier in Bonn noch bedeutend ist. Ich zitiere aus einer Erklärung von heute: Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und sein CDU-Amtskollege im Verkehrsministerium wären gut beraten, wenn sie die Bedenkenträger aus ihren Fachabteilungen etwas zügelten und mehr die politische Gesamtverantwortung bei diesem Problem in den Vordergrund stellten.
({17})
Schöne Grüße von der F.D.P. aus Hessen. Ich danke Ihnen.
({18})