Wolfgang Schäuble (NA), 2002-09-13:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Auch am Ende einer langen
Legislaturperiode mit viel Auf und Ab erlebt man immer
wieder neue Überraschungen, wie wir eben während der
Rede des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gesehen haben.

({0})

Ich beneide Sie um Ihre Griechisch-Kenntnisse, Herr
Stiegler; ich habe keine. Aber ich habe zu Beginn der Woche gelesen, der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende





habe Sie zur Zurückhaltung und Mäßigung aufgefordert.
Das kann ich inzwischen gut verstehen. Ich verstehe auch,
dass er gegangen ist, bevor Sie geredet haben.

({1})
Ich will aber gleich hinzufügen: Die Kandidaten müssen wieder in den Wahlkampf zurückkehren. Auch
Edmund Stoiber musste gehen. Deshalb hat er mir eine
Notiz geschickt, in der steht: Bitte Stiegler nicht ganz
ernst nehmen! - Wo er Recht hat, hat er Recht.

({2})

Ich kann Ihnen das Autograph gern geben, damit Sie es
selber sehen.

({3})

Ich möchte kurz einige Punkte, die Sie angesprochen
haben, Herr Stiegler, richtig stellen. Was das Thema
Zuwanderungsgesetz anbetrifft, stellt sich der Sachverhalt folgendermaßen dar: Es gibt in diesem Gesetz nicht
einen einzigen Paragraphen, der die Zuwanderung gegenüber der heutigen Rechtslage einschränkt. Es gibt aber in
diesem Zuwanderungsgesetz eine Reihe von Paragraphen, die die Zuwanderung gegenüber der heutigen
Rechtslage erweitern. Wenn man die Vorzeichen nicht
verwechselt, kann dieses Zuwanderungsgesetz nach den
Regeln der Logik nur eine Zunahme der Zuwanderung
bringen, aber nicht das Gegenteil.

({4})
Deshalb vertreten wir - wie Angela Merkel bereits ausgeführt hat - die Position:

({5})

Angesichts der Tatsache, dass die Situation in Deutschland durch die Verdoppelung der Zahl der Menschen
ausländischer Abstammung seit den 70er-Jahren bei
gleichzeitigem Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in diesem Zeitraum geprägt ist, sollten wir das Schwergewicht unserer Bemühungen künftig auf die Verbesserung der Integration
derjenigen, die sich bereits hier aufhalten,

({6})

statt auf die künstliche Erhöhung der Zuwanderung durch
den Gesetzgeber legen. Das ist der falsche Weg.

({7})

- Sie sollten auch im Wahlkampf den Menschen nicht ein
X für ein U vormachen wollen.

({8})

Dieses Zuwanderungsgesetz verstärkt die Zuwanderung.
Wir vertreten den Standpunkt: Es wird auch in Zukunft
Zuwanderung geben, aber wir müssen die Integration verbessern und wir haben keinen Bedarf an einer Zunahme
der Zuwanderung.

({9})

Des Weiteren würde ich gern in aller Ruhe etwas zu
Ihren Bemerkungen über die Arbeitslosigkeit vor vier
Jahren und zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausführen. Es
ist wahr: Die Arbeitslosigkeit ist nicht über Nacht gekommen. Dabei handelt es sich um eine lang anhaltende
Entwicklung.

({10})

- Wenn eine Katastrophe eine plötzlich eingetretene Situation ist, dann handelt es sich in dem Sinne nicht um
eine Katastrophe, sondern um das Ergebnis einer lang anhaltenden Entwicklung.

Aber Sie sollten Folgendes nicht vergessen, Herr Kollege Stiegler: Erstens. Die Arbeitslosigkeit ist derzeit
noch genauso hoch wie vor vier Jahren.

({11})

- Doch, sie beträgt 4,1 Millionen. Die Differenz beträgt
weniger als 100 000. In diesen vier Jahren sind aber
800 000 mehr ältere Menschen aus dem Erwerbsleben
ausgeschieden, als jüngere nachgekommen sind. Deswegen ist die Lage nicht gleich geblieben, sondern sie ist viel
schlechter als vor vier Jahren.

({12})
Zweitens. Im Jahr 1998 war saisonbereinigt von Januar

bis Dezember eine Abnahme der Arbeitslosigkeit von
etwa 1 Million zu verzeichnen. 1998 war die Entwicklung
sehr gut, nachdem die Vorjahre schwierig waren. Seit
Mitte vergangenen Jahres ist keine Abnahme der Arbeitslosigkeit, sondern ein Anstieg zu verzeichnen. Das heißt,
die Lage ist schlechter geworden, der Trend hat sich genau umgekehrt. Damals ging die Arbeitslosigkeit zurück;
jetzt steigt sie. Das ist das eigentlich Verheerende an der
Bilanz dieser rot-grünen Regierung.

({13})
Drittens, zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland:

Natürlich ist sie durch die Weltkonjunktur und den
11. September 2001 schwieriger geworden. Das kann niemand im Ernst bestreiten. Aber Sie können damit nicht erklären, warum die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland geringer ist als in jedem anderen Land der
Europäischen Union. Der 11. September 2001 und die
Weltkonjunktur haben ja für Portugal, Dänemark, Großbritannien, die Niederlande oder Frankreich keine anderen
Auswirkungen. Wenn Deutschland bei der wirtschaftlichen Dynamik Schlusslicht in der Europäischen Union ist,
dann kann der Grund also nur in den Fehlern rot-grüner
Politik und in nichts anderem liegen.

({14})





Nach meiner festen Überzeugung ist der entscheidende
Fehler rot-grüner Politik, dass Sie die Lage und die Stimmung im Mittelstand systematisch kaputtgemacht haben.
Eine Steuerreform, die dazu führt, dass die einkommensteuerpflichtigen Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen als die Kapitalgesellschaften, ist objektiv falsch und
zerstört jede Bereitschaft im Mittelstand, Vertrauen in die
Zukunft zu haben. Das ist der eigentliche Fehler. Deswegen müssen und werden wir das verändern.

({15})

Es gab sicherlich schon 1998 viel Bürokratie. Diese ist
schließlich nicht von Ihnen erfunden worden. Aber in
Ihren vier Regierungsjahren ist es dramatisch schlimmer
geworden. Ich verweise in diesem Zusammenhang immer
auf die Riester-Rente; denn sie ist ein Synonym dafür,
dass man durch ein Übermaß an Regulierung selbst ein
gutes Anliegen kaputtmachen kann. Das Anliegen, die
private Altersvorsorge zu fördern, ist ja richtig. Aber Sie
haben das so bevormundend und bürokratisch reguliert,
dass nur 10 Prozent der Menschen von der Riester-Rente
Gebrauch machen und 90 Prozent sagen: Rutsch mir doch
den Buckel runter! Das zeigt beispielhaft, dass Sie mit zu
viel Bürokratie die dynamischen Kräfte in unserer Wirtschaft und Gesellschaft zerstört haben. Das ist der Grundfehler.

({16})

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Aufbau Ost
machen. Auch ich bestreite nicht, dass wir 1998 mit der
Überwindung der Folgen der Teilung und des Sozialismus
nicht so weit waren, wie wir es 1990 gehofft hatten. Aber
bis 1998 hat sich die Schere zwischen neuen und alten
Bundesländern jedes Jahr ein bisschen weiter geschlossen. Der Abstand verringerte sich zwar manchmal nur wenig, aber kontinuierlich. Seit 1998 geht die Schere wieder
auseinander. Der Rückstand der neuen Bundesländer auf
die alten ist in Ihren vier Regierungsjahren größer geworden. Deswegen muss es am 22. September einen Wechsel
geben.

({17})

Wir wollen eine Politik machen, die stärker auf den
Mittelstand setzt. Im Übrigen ist es Quatsch, wenn Sie behaupten, dass unsere Maßnahmen nicht konkret seien.
Wenn Sie sich unser Regierungsprogramm und unser Sofortprogramm genau anschauen, dann stellen Sie fest,
dass diese eine Fülle von konkreten Maßnahmen enthalten, die sehr genau belegt sind. Ihre einzige Aussage im
Wahlkampf ist: Schröder soll Kanzler bleiben! Er ist die
eigentliche Ich-AG in Deutschland. Das ist ein bisschen
zu wenig für die nächsten vier Jahre.

({18})

Deswegen sage ich Ihnen: Wer will, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht, muss dafür sorgen, dass eine
andere Politik gemacht wird. Mit Ihnen ist es abwärts gegangen. Das ist die generelle Richtung von Rot-Grün. Da
hilft überhaupt nichts. Mit uns wird es wieder aufwärts
gehen. Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir
auf den Mittelstand und die Sanierung der sozialen Sicherungssysteme setzen. Wir werden eine Steuerreform

machen, die nach dem Prinzip „einfacher, gerechter und
niedrigere Steuersätze für alle“ für Gerechtigkeit sorgen
wird, statt Benachteiligungen zu schaffen.

({19})

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen.
Natürlich haben Sie 1996/97 mit Ihrer damaligen Mehrheit im Bundesrat alles blockiert, nach dem Motto: Je
schlechter es dem Land geht, desto mehr Kritik üben wir
an der Regierung. An der Auseinandersetzung über die Finanzierung der Soforthilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe kann man einen entscheidenden Unterschied
zwischen Ihrem damaligen und unserem heutigen Verhalten erkennen. Wir haben gesagt: Auch wenn wir uns mit
unseren Vorstellungen, was die richtige Finanzierung der
Soforthilfe anbetrifft, in diesem Hause nicht durchsetzen,
weil wir nicht die Mehrheit haben, werden wir im Bundesrat für das, was Sie beschließen, für die notwendige
Zustimmung sorgen und nicht blockieren, weil wir davon
überzeugt sind, dass wir den Streit zwischen unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht auf
dem Rücken der Hochwasseropfer austragen können.

({20})

Das Interesse des Landes hat bei uns auch im Wahlkampf
Vorrang vor den parteipolitischen Interessen.

Meine letzte Bemerkung. Ich bin schon ziemlich entsetzt, auch wenn ich verstehe, dass der Außenminister
sein Amt in den letzten Wochen kaum noch wahrgenommen hat.

({21})

- Entschuldigung! - Es gab eine gemeinsame Politik von
Adenauer bis Kohl und selbst diese Regierung hatte in den
ersten Jahren mit Unterstützung der Opposition, jedenfalls von CDU/CSU und FDP - die PDS will ich da
nicht in Anspruch nehmen -, in den Grundlinien deutscher Außenpolitik Kontinuität gewahrt. Diese Grundlinien sind: niemals allein, keinen deutschen Sonderweg,
keinen Alleingang, sondern fest eingebunden sein in das
immer enger zusammenwachsende Europa, mit diesem
einigen Europa eine stärkere Rolle auch im Atlantischen
Bündnis spielen und im Atlantischen Bündnis und mit
Europa dafür sorgen, dass die Vereinten Nationen eine
stärker ordnende Kraft in dieser Welt unglaublich vieler
Schwierigkeiten - die Frau Entwicklungshilfeministerin
hat auch davon gesprochen - und voller Spannungen sein
können.

Dies alles verraten Sie in diesen Wochen des Wahlkampfs. Wir haben die Grundlagen der gemeinsamen
Außenpolitik nicht verlassen. Übrigens: Nicht unseretwegen musste der Bundeskanzler bei einer bestimmten
Abstimmung die Vertrauensfrage stellen. Es war nur
- auch daran muss man erinnern - wegen der Unzuverlässigkeit von Rot-Grün.

({22})

Ich habe Ihre Gesichter noch vor Augen - das ist ja im
Fernsehen gezeigt worden -, als Ihnen der Parteivorsitzende in Ihrer Präsidiumssitzung am 1. August gesagt hat:





Jetzt lenken wir von Wirtschaft und Arbeitsmarkt und unserer verheerenden Bilanz ab, indem wir den Irak zum beherrschenden Wahlkampfthema machen.

({23})

Aus Wahlkampfgründen und wegen nichts anderem haben Sie in Deutschland eine Gespensterdebatte angefangen und Deutschland, Europa und der UNO erheblichen
Schaden zugefügt.

({24})

Heute Morgen ist schon gesagt worden: Niemand in
diesem Land will Krieg. Alles andere wäre auch absurd.
Wir haben über Jahrzehnte, manchmal im Konsens mit
Ihnen, manchmal in bitteren Auseinandersetzungen,

({25})

für Frieden gesorgt und gegen viele Ängste den Frieden
gesichert. Der Friede wird gesichert, wenn wir notfalls in
der Lage sind, jemanden, der möglicherweise eine Gefahr
für den Frieden darstellt, davon zu überzeugen, dass es
sich für ihn nicht lohnt. Es war schon richtig, finde ich,
dass die Vereinten Nationen - es war nicht irgendein Alleingang, sondern es war der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen -, nachdem die Aggression von
Saddam Hussein gegen Kuwait zurückgewiesen worden
war, gesagt haben: Dieses Regime darf keine Massenvernichtungswaffen haben. Es müssen Überwachungen
durchgeführt werden, die sicherstellen, dass er keine solchen Waffen hat.

({26})

Wenn ein Diktator wie Saddam Hussein erst Atomwaffen
hat, ist die Welt weniger sicher als vorher. Deswegen ist
es richtig, dafür zu sorgen, dass die Vereinten Nationen
das durchsetzen.

({27})

Das hat Präsident Bush gestern gesagt, nichts anderes.

({28})

Die Vereinten Nationen verlieren jede Möglichkeit,
nicht mit militärischen Maßnahmen, sondern durch politischen Druck das Ziel der Friedenssicherung zu erreichen, wenn die Mitglieder der Vereinten Nationen sagen:
Was immer ihr beschließt, wir sind jedenfalls nicht dabei. - Das hat keinen Sinn. Das ist der Fehler dieser Regierung. Sie haben die Vereinten Nationen geschwächt.
Deswegen stoßen Sie mit dieser Politik im Irak Saddam
Husseins auf Zustimmung - das ist wahr -, aber vor dieser Art von Zustimmung sollten Sie sich eigentlich fürchten. Sie sollten den Diktatoren nicht dabei helfen, auch
noch Atomwaffen zu bekommen.

({29})

Sie haben verhindert, dass es eine gemeinsame Position
der Europäer gibt. Sie schwächen die Vereinten Nationen.
Sie haben die atlantische Partnerschaft entscheidend geschwächt.

({30})

Das können Sie überhaupt nicht bestreiten. Der deutsche
Botschafter in Amerika - er war bis vor kurzem Staatssekretär im Auswärtigen Amt - hat mit der Zurückhaltung, die einem Botschafter geziemt, schon vor Wochen
darauf hingewiesen, dass durch das Verhalten von
Schröder und der Regierung schwere Schäden für das
deutsch-amerikanische Verhältnis entstehen. Das gilt
auch für den Verteidigungsminister mit seinem Schwadronieren; er musste im Übrigen gehen.

Diese Bemerkung will ich in diesem Zusammenhang
noch machen: Dass der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt eine Initiative von Soldaten für eine Partei
gründet, ist eine schwere Verletzung der Pflichten und der
Verantwortung eines Verteidigungsministers.

({31})

Die amtierende Präsidentin hat vorhin darauf hingewiesen, dass der Bundestagspräsident auch dann, wenn er
sich parteipolitisch äußert, was sein Recht ist, weil er auch
Politiker ist, immer noch Bundestagspräsident sei. Ich
meine, Frau Kollegin Fuchs - Sie sind gerade nicht amtierende Präsidentin; deswegen darf ich Sie ansprechen -,
dass der Verteidigungsminister nicht sagen kann, das habe
er als SPD-Politiker gemacht. Solange er Verteidigungsminister ist, hat er besondere Verantwortlichkeiten. Gegen
die hat er verstoßen. Deswegen muss er abgelöst werden.

Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, die Grundbedingungen deutscher Sicherheit und einer Politik für
Frieden und Freiheit zu gefährden, weil Sie im Wahlkampf nervös sind! Kehren Sie zu einer gemeinsamen europäischen Politik zurück, zu einer Politik der Stärkung
der atlantischen Partnerschaft, zu einer Politik, die die
Vereinten Nationen dazu nutzt, den Frieden wo immer
möglich zu sichern! Hören Sie auf, in den letzten Tagen
vor der Wahl die falsche Richtung einzuschlagen, indem
Sie die Ängste der Menschen schüren!

Wir haben überhaupt keine schwachen Nerven. Ich
mahne vielmehr an, auch in der Endphase eines Wahlkampfes daran zu denken, dass der Gewinner nach der
Entscheidung der Bevölkerung am 22. September eine
hohe Verantwortung für eine gute Zukunft Deutschlands
in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage hat. Mit Ihrem
unverantwortlichen Gerede in diesem Wahlkampf haben
Sie die Lage für jede künftige Regierung in den kommenden Jahren erheblich erschwert. Sie werden die Schäden
in der europäischen und atlantischen Politik nicht beseitigen können. Auch aus diesem Grunde müssen Sie abgelöst werden.

({32})