werber (NA), 1960-09-28:
Man kann alles erklären und für alles Argumente finden.
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Aber ich bin der Meinung, Herr Kollege Arndt, daß Sie in Ihrem innersten Herzen - es wäre besser gewesen, Sie hätten jetzt nicht dazu gesprochen - auch der Auffassung sind, daß das ein großer Mißgriff jener Delegierten des DGB gewesen ist.
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Herr Kollege Schäfer hat auch von der Polizei gesprochen. In einem Artikel - wir haben journalistisch die Klingen gekreuzt - hat er von der Verstärkung der Polizei der Länder und von der Länderpolitik gesprochen. Ich darf sagen, daß auch wir uns darüber freuen würden, wenn die Polizei der Länder verstärkt würde, denn die Aufgaben sind groß, und es ist im Moment sehr schwer, überhaupt Polizeibeamte zu bekommen. Wir sind auch der Meinung, daß die Finanzen der Länder sich in der letzten Zeit glücklicherweise so entwickelt haben, daß hier keine unüberwindlichen Hindernisse mehr da sind. Ich darf Ihnen aber sagen, Herr Kollege Schäfer, daß uns das nicht davon entbindet, zu erkennen, daß in einer schwierigen Stunde der Not, in der die Entscheidung sofort fallen muß, eine zentrale Leitung notwendig ist. Ich habe die Ehre gehabt, sieben Jahre einer Landesregierung anzugehören, und habe mit Ihren Kollegen gut zusammengearbeitet; es waren ausgezeichnete Kollegen. Ich erinnere mich, daß in jener Zeit bei den Vorlagen der Bundesregierung Befürchtungen bei diesen Kollegen aufgetaucht sind, sie würden vielleicht von ihren eigenen Leuten nicht richtig verstanden werden; die Befürchtungen bezogen sich weniger auf die Vorlagen der Bundesregierung.
Noch eine Bemerkung zur Notdienstpflicht. Hier ist durch die Bundesregierung bzw. durch den mit der Vorlage betrauten Bundesinnenminister ein neuer Begriff eingeführt worden: der Begriff des „drohenden Verteidigungsfalles". Er ist sowohl in die Gesetzesvorlage für die Notdienstpflicht als auch in das Ergänzungsgesetz zum Leistungsgesetz aufgenommen worden.
Ich gehe hier noch einen Schritt weiter als Sie, Herr Kollege Schäfer, und sage folgendes: Wenn der Bundestag nach der Gesetzesvorlage das Recht hat, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben, möchte ich auch für das Recht des Bundestages plädieren, den sogenannten „drohenden Verteidigungsfall" wieder aufheben zu können. Dieser drohende Verteidigungsfall hat nämlich ganz außerordentliche und einschneidende Wirkungen.
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- Ja, soweit der Bundestag eben noch in der Lage ist, diesen Beschluß zu fassen. Sie sehen, Herr Kollege Schäfer, daß es durchaus Brücken gibt, über die man gehen kann; aber es wäre doch unverantwortlich, bei dieser Gesamtlage wegen einer Schwierigkeit bei der Prozedur - ob Ausschuß oder interfraktionelle Beratung - nicht zur Sache zu kommen.
Meine Damen und Herren, über die Frauendienstpflicht wird vielleicht noch eine Kollegin von mir sprechen. Aber ich bin der Ansicht, daß das letzte Wort, was das Alter der Frauen, die herangezogen werden, anbelangt, nicht gesprochen ist. Auch hier werden wir uns im Ausschuß aufgeschlossen zeigen und werden den Versuch machen, zu einer guten Entscheidung zu kommen. Aber sicher steht fest, daß im Falle einer Not notwendig ist, daß Tausende von Frauen ausgebildet sind. Das ist unerläßlich und ist eine Voraussetzung dafür, dieses ganze Gesetzgebungswerk wirksam zu machen.
Wir sind auch nicht ohne weiteres bereit, in der Frage des Ergänzungsgesetzes zum Leistungsgesetz zu allem nur ja zu sagen. Man kann die Frage aufwerfen, ob der dort vorgesehene Bereitstellungsschein unter allen Umständen notwendig ist oder ob es nicht noch andere Wege gibt, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen .
Das Entscheidende bei all diesen Fragen ist jedoch, daß jetzt gehandelt wird. Wir möchten der Sozialdemokratie sagen: Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es durchaus möglich ist, diese Dinge sowohl im Rechtsausschuß als auch im Innenausschuß ausführlich und ohne Hast zu besprechen. Sie werden in uns aufgeschlossene Partner finden. Aber die Lage ist so, daß das ganze Problem sehr dringend ist. Sie haben andeutungsweise darauf hingewiesen,

meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie, was natürlich zutrifft, die Sperrminorität haben. Diese Sperrminorität ist für Sie nicht nur eine politische Möglichkeit, sondern in ihr liegt auch eine große politische Verantwortung. Denn wir stehen letzten Endes alle einmal unter dem Urteil der Geschichte, und die Geschichte wird uns nicht danach beurteilen, wie wir als Partei in einer einzelnen Frage gestimmt haben, sondern danach, ob wir den Mut gefunden haben, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Es ist also nicht unsere Absicht, etwa aus einer gewissen Starrköpfigkeit heraus auf der Überweisung an den Ausschuß zu bestehen, sondern wir sehen darin eine praktische Möglichkeit, zur Arbeit an diesen Gesetzen zu kommen. Es wird sich dann herausstellen, daß viele Schwierigkeiten, die Sie sehen, gar nicht gegeben sind.
Im deutschen Volk wird sehr viel von der Freiheit gesprochen. Es wird von der Freiheit und der Verteidigung der Demokratie gesprochen, es wird von der Freiheit in Berlin gesprochen. Das sind schöne und edle Worte. Aber es ist notwendig, einmal eine Untersuchung anzustellen, wieviel tatsächlich dahinter steht. Wir müssen diese Freiheit auch unterbauen, und zwar durch Taten, die sich sehen lassen können.
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Herr Chruschtschow, der heute in New York ,ist und dort das große Wort führt, gibt nichts auf Worte; wenn dagegen Taten vom Deutschen Bundestag erfolgen und hier eine Einmütigkeit erzielt wird, dann hört man das nicht nur in Ostberlin, das hört man auch in Moskau, und man sagt: Es steckt hinter dem Wort von der Freiheit und der Verteidigung auch etwas Fundiertes. Dahinter steht die Absicht, wirklich auch Opfer zu bringen, die wir der Bevölkerung im Interesse der Freiheit und der Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung auferlegen müssen.
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