Dorothea Steiner (NA), 2012-11-08:
Eines der wichtigsten umweltpolitischen Vorhaben

der Europäischen Union der letzten Jahre ist die Richtlinie über Industrieemissionen, die nun in deutsches
Recht umgesetzt wird. Bereits im Oktober haben wir hier
im Bundestag den ersten Teil dieser Umsetzung diskutiert. Die entsprechende Verordnung aber war in Sachen
Umweltschutz und Luftreinhaltung ein Reinfall. Leider
setzt sich genau dies auch beim jetzt vorgelegten Gesetzentwurf fort.

Einer der Kernpunkte der Richtlinie ist die Stärkung
der Energieeffizienz, die in Art. 11 als eine Grundpflicht
für die Betreiber festgeschrieben wird. Darüber hinaus
wird es den Mitgliedstaaten aber zusätzlich freigestellt,

für die dem Emissionshandel unterliegenden Anlagen
weitere Energieeffizienzanforderungen zu stellen. Die
Chance, die Erhöhung der Energieeffizienz hier umfassend als Grundpflicht aller Anlagenbetreiber festzuschreiben, nutzt die Bundesregierung hier in voller Absicht nicht. Dabei ist die Stärkung der Energieeffizienz
doch integraler Bestandteil der geplanten Energiewende. Nur wenn es gelingt, in diesem Bereich Fortschritte zu erreichen, kann die Energiewende gelingen.
Oder sieht die Bundesregierung dies anders? Dazu aber
bedarf es eines funktionierenden Instrumentariums zur
Zielerreichung. Hier haben Sie die Möglichkeiten, die
die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie bietet,
insbesondere die Möglichkeit, das Anlagenrecht weiterzuentwickeln, ohne Not vergeben.

Auch versäumen Sie es, eindeutig zu klären, welchen
Stellenwert zukünftig die deutsche TA Luft haben wird im
Vergleich zu den Anforderungen der neu eingeführten
europäischen BVT-Merkblätter. Diese sollen nämlich
den aktuellen Stand der bestverfügbaren Technik festschreiben und setzen damit die europaweiten Standards.
Es ist nicht klar, welches Instrument rechtlich höherrangig ist und was gilt, wenn in einzelnen Bereichen in
beiden Dokumenten verschiedene Standards festgeschrieben sind. Wir möchten hier Klärung und fordern,
dass die TA Luft rechtlich mit den BVT-Merkblättern zumindest gleichgestellt wird. Es kann nicht sein, dass am
Ende schon bestehende hohe Standards der TA Luft nicht
mehr angewendet werden müssen, weil in den BVTMerkblättern niedrigere Standards verankert sind, die
dann aber als höherrangig in der rechtlichen Abwägung
angesehen werden.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf sehr kritisch
betrachtet und einige sehr gute Änderungsvorschläge
verabschiedet. Von denen finden sich zwar einige in den
Änderungsanträgen von der CDU/CSU-Fraktion und
der FDP-Fraktion, die gestern im Ausschuss eine
Mehrheit gefunden haben, wieder, aber leider nicht alle
wichtigen. Beispielsweise ignorieren Sie den Bundesratsvorschlag zur Wiedereinführung von Betriebstagebüchern und zur Übermittlung von Jahresberichten im
Abfallbereich, dessen Umsetzung eine effektive Stoffstromverfolgung sowie die angemessene Überwachung
und ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle sicherstellen würde. Ebenfalls enttäuschend ist Ihre Weigerung,
den sogenannten abfallrechtlichen Wertausgleich einzuführen. Dieser hatte bei den Beratungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz eine breite Mehrheit im Bundesrat
bekommen. Damit wären analoge Haftungsrechte zum
Bodenschutz- und Wasserrecht im Kreislaufwirtschaftsrecht verankert. Von einer Gewichtung zugunsten der
Umweltanforderungen kann bei diesem Gesetz keine
Rede sein.

Mit fadenscheinigen Argumenten nehmen Sie hier
eine minimale Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Richtlinie vor und ignorieren sämtliche Möglichkeiten zur Stärkung des Umweltschutzes und zum Vorantreiben der Energiewende, die die Richtlinie bietet. Dies
lässt uns erneut daran zweifeln, wie ernsthaft Bundesregierung und Koalitionsfraktionen Umweltschutz und
Energiewende betreiben.

Zu Protokoll gegebene Reden