emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus kirschner (NA), 1995-03-29:
Herr Minister, ist Ihnen eigentlich nicht bekannt, was der Untersuchungsausschuß einstimmig, also nicht nur mit den Stimmen der SPD, sondern auch mit den Stimmen der VertreKlaus Kirschner
terinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen, empfohlen hat, nämlich daß der Anteil der Industrie und der Versicherer 60 % betragen soll? Daran setzt unsere Kritik an. Sie wissen doch genau - oder wissen Sie das nicht? -, Herr Minister, welche Summe sich in dem Pharmapool befindet. Meinen nicht auch Sie, daß diese Summe eigentlich dafür dasein sollte, sich an dem Entschädigungsfonds zu beteiligen?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Tatsache berücksichtigen, daß die meisten Zwischenrufe, wenn es zu viele werden, doch nicht verstanden werden und also auch keine Aufnahme ins Protokoll finden, gehen Sie mit diesem wichtigen Instrument vielleicht etwas gezielter um.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Klaus Kirschner.
({0})
klaus kirschner (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Nachdem der Minister Seehofer mich zitiert hat - ich weiß allerdings nicht, von wo er diese Meldung hat und woraus er zitiert hat -, möchte ich die Pressemitteilung, die der Kollege Schmidbauer und ich abgefaßt haben, darstellen. Deshalb möchte ich mir erlauben, dem Parlament diese Pressemitteilung vorzulesen, damit das klar und deutlich korrigiert wird.
({0})
- Es mag Ihnen gefallen oder nicht. Sie haben vorhin ja so lange Beifall geklascht; jetzt können Sie sich das auch noch anhören:
1. „Billiglösung" widerspricht humanitären und sozialstaatlichen Prinzipien. Lediglich 250 Millionen DM für die Opfer der größten deutschen Arzneimittelkatastrophe.
Eine solche Billiglösung ist völlig unakzeptabel für die Opfer und damit auch für die SPD. Nach dem Vorschlag, den das Gesundheitsministerium nach monatelangen Verhandlungen heute dem Ausschuß vorlegte, sollen die Menschen ein zweites Mal für den Verlust von Gesundheit und Leben abgespeist werden, während die Pharmaindustrie sich lediglich mit 100 Millionen DM aus ihrer Verantwortung freikaufen will.
250 Millionen DM bedeuten für die mehr als 2 000 Opfer und ihre Angehörigen im Einzelfall lediglich eine Entschädigungssumme von etwas mehr als 100 000 DM. Den einstimmigen Empfehlungen aus dem 3. Untersuchungsausschuß „HIV-Infektionen durch Blutprodukte" und der aktuellen Praxis der Rechtsprechung wird die vorgeschlagene Lösung nicht gerecht.
2. Pharmaunternehmen und Rückversicherer drücken sich um ihre Verantwortung
Ungerecht, unsozial und unsinnig ist die Vorstellung, daß nicht die primär verantwortliche Pharmaindustrie ({1}), sondern die öffentliche Hand für den größten Teil des Schadens aufkommen soll.
Während die Versicherer der Pharmaindustrie aus ihrem mit Hunderten von Millionen DM prall gefüllten Geldsack - dem für Arzneimittel-Großrisiken aus zu 75 % steuerfrei ({2}) gestellten Rücklagen gebildeten
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Nie bei Zwischenfragen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen. Es tut mir leid, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
klaus kirschner (NA), 1995-03-29:
Dann, Herr Präsident, werde ich die Presseerklärung zu Protokoll geben.
({0})
Ich will hier nur erklären: Bei dem, was der Herr Kollege Seehofer zitiert hat, weiß ich nicht, woher er das hat. Das entspricht auf jeden Fall nicht dem, was in dieser Presseerklärung steht.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Minister Seehofer, wollen Sie dem entgegnen? - Bitte schön.
({0})
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-29:
Also ganz kurz.
Herr Kollege Kirschner, mir liegt eine Pressemitteilung vom 29. März 1995 vor: Klaus Kirschner, Horst Schmidbauer, MdB. Diese Pressemitteilung umfaßt drei Seiten und schließt mit einem Fazit ab:
Bleibt es bei dem lächerlich geringen Angebot der Pharmaindustrie, sollte man auf ihren Beitrag verzichten und statt dessen die vom Untersuchungsausschuß als dritte Alternative angegebene Lösung ins Auge fassen:
Der Staat tritt sofort mit den Beiträgen von Bund und Ländern in Vorleistung, läßt sich von den Betroffenen deren Haftungsansprüche abtreten und macht sie zum Beispiel in Musterprozessen gegen die Pharmaindustrie geltend.
({0})
Daraufhin habe ich gesagt: Die Ministerpräsidenten der SPD bekommen morgen von mir ein Schreiben, ob sie dies bestätigen, was für die Länder nicht 12,5 Millionen DM im Jahr bedeuten würde, sondern um die 300 Millionen DM. Wenn sie das nicht bestätigen, sondern das bestätigen, was sie mir am Montag gesagt haben, dann haben Sie den Mund zu voll genommen, und dann treffen wir uns hier wieder.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/ 882 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 15 in der Ausschußfassung. Wer dem Einzelplan zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 15 angenommen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch Ich rufe auf:
Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 13/516, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart Kuhlwein Kristin Heyne
Dr. Wolfgang Weng ({0})
Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({1})
Ich bitte die Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, vielleicht doch etwas beschleunigt den Saal zu verlassen, damit wir fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Eckart Kuhlwein.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Arnulf Kriedner.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Kristin Heyne.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Steffen Kampeter das Wort.
steffen kampeter (NA), 1995-03-29:
Frau Kollegin Heyne, Sie haben in Ihrer Rede versucht, den Stellenwert der Umweltpolitik in der Bundesrepublik an Haushaltsanteilen festzumachen. Als Mitglied im Haushalts- und im Umweltausschuß muß ich dem natürlich deutlich widersprechen, weil es eine unzureichende, da buchhalterische Sicht der Dinge ist.
Ein Beispiel: Allein mit der Verordnung über Großfeuerungsanlagen haben wir Investitionen der privaten Wirtschaft in Höhe von 30 Milliarden DM induziert.
({0})
Das heißt, die tatsächliche Bedeutung der Umweltpolitik läßt sich an vielem ablesen, aber sicherlich nicht an den Positionen im Haushaltsplan 1995 oder an der Vorläuferinvestition.
({1})
Ein weiteres Beispiel: Unsere Gesetzgebung in der Abfallwirtschaft hat einige Milliarden DM Investitionen in Deponien und Recyclingtechniken hervorgerufen, dies alles aus der privaten Wirtschaft.
Wenn ich Ihre Argumentation richtig verstehe, können Sie nur folgerichtig fordern, daß all diese Mittel in öffentliche Haushalte hätten eingestellt werden müssen. Ich bin aber froh, daß wir eine marktwirtschaftliche und keine staatswirtschaftliche Umweltpolitik betreiben, die diese Verantwortung in der privaten Wirtschaft beläßt.
({2})
Abschließend eine Anmerkung: Hohe Aufwendungen für Reaktorsicherheit bedeuten auch eine hohe Reaktorsicherheit. Wer sich ernsthaft dagegen ausspricht, der kann umweltpolitisch nicht ernstgenommen werden.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Birgit Homburger.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Frau Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Catenhusen.
birgit homburger (NA), 1995-03-29:
Nein, Herr Präsident, ich möchte den Gedanken zu Ende führen, denn die Kollegin von den GRÜNEN hat vorhin dieses Thema
aufgeworfen. Deshalb möchte auch ich zum Thema CO2-/Energiesteuer etwas sagen dürfen.
Wir sind für die Einführung einer CO2-/Energiesteuer als marktwirtschaftliches Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Aber parallel dazu muß es zu einer Absenkung der direkten Steuern im gleichen Umfang kommen.
Wer wie die SPD und manche in der CDU den Bürgern weismachen will, daß ausgerechnet die milliardenschweren Subventionen für den Umweltsünder Steinkohle irgend etwas mit Ökologie zu tun hätten, braucht sich nicht zu wundern, wenn er seine Glaubwürdigkeit verliert.
Die Forderung nach einer Energiesteuer im Zusammenhang mit der Kohlefinanzierung ist nichts anderes als Geldbeschaffung, die nichts, aber auch gar nichts mit ökologischer Lenkungswirkung zu tun hat.
({0})
Gerade weil wir Liberalen eine Ersatzsteuer für den Kohlepfennig verhindert haben, können wir überzeugend für eine aufkommensneutrale CO2-Energiesteuer mit ökologischer Lenkungsfunktion eintreten.
({1})
Jetzt komme ich noch einmal zu den Anträgen zum Haushalt: Mit den Anträgen zum Haushalt des BMU beweisen Sie von der SPD wieder einmal Ihre Zerrissenheit und Konzeptionslosigkeit im Umweltschutz.
({2})
- Herr Kollege, ich habe kein Problem damit, wie ich rede; da müssen Sie halt schneller denken, wenn Sie nicht mitkommen.
({3})
Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt hier großspurig die Einstellung der Erkundungsmaßnahmen für das Endlager für radioaktive Abfälle in Gorleben. Aber schon am 20. Januar hat der Bundesrat denselben Antrag Niedersachsens abgelehnt. Die SPD hat für ihren eigenen Antrag keine Mehrheit.
Meine Damen und Herren, ich habe immer wieder gehört, Sie wollen die Koalition jagen. Dabei springen Sie von der SPD als Tiger und landen ständig als Bettvorleger.
({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluß. Jetzt wollen Sie die Koalition hier in Bonn gegen Herrn Schäfer aus Baden-Württemberg auf der Suche nach einem neuen Endlagerstandort ins Feld schicken. Wir werden das nicht mitmachen, meine Damen und Herren von der SPD. Ich sage hier deutlich: Die F.D.P. kann sich Ihrer chaotischen Politik in keiner Weise anschließen.
Deswegen werden wir dem Haushalt des BMU in der vorliegenden Form zustimmen.
Vielen Dank.
({5})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Köhne.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Angela Merkel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Frau Ministerin, Sie müssen entweder zum Schluß kommen oder eine Zwischenfrage zulassen.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-03-29:
Insofern stehe ich zum Energiemix.
Ich habe mich angesichts der Klimakonferenz heute beim Haushalt auf Fragen der Energie, auf Fragen, die mit dem Klima zusammenhängen, konzentrieren müssen. Für mich haben Boden- und Naturschutz und viele andere Bereiche der Umweltpolitik eine ebensolche Bedeutung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und erwarte in den nächsten Tagen trotz allem auch konstruktives Mittun der Opposition in bezug auf das Gelingen der Klimakonferenz in Berlin.
Herzlichen Dank.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Mehl.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.
({0})
klaus w lippold (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Es geht doch nur darum, daß wir hier zur Sache diskutieren. Das setzt allerdings voraus, daß der Kollege Kuhlwein zuhört, nicht nur die Ministerin zum Zuhören auffordert. Denn einige bei Ihnen hören zwar partiell zu, aber Sie verstehen nicht. Das ist das Bedauerliche daran.
({0})
Deshalb wäre es gut, wenn Sie sich einmal der Mühe unterzögen, Argumentationen nachzuvollziehen. Ich kann es langsam nicht mehr hören. Da wird bei den GRÜNEN und der SPD von der Verlagerung des Verkehrs gesprochen. Wo es um die Verlagerung auf die Schiene geht, blockieren Sie den Schienen- und Straßenbau. Ich muß das nicht wiederholen. Diese Doppelstrategie werden wir Ihnen um die Ohren hauen, wo immer das notwendig ist.
Der nächste Punkt. Sie sprechen von einer Verlagerung des Verkehrs auf die Wasserstraßen und bauen gleichzeitig in Frankfurt das Hafengelände zu. So kann ich natürlich nicht Verkehr auf die Wasserstraßen verlagern, wenn ich die Infrastruktureinrichtungen blockiere.
Egal, wo ich bei Ihnen hinschaue, ob Sie in den Ländern oder den Kommunen Verantwortung tragen: Hier klagen Sie es ein, und in den Ländern fahren Sie die Gegenstrategie. Was hat die rot-grüne Koalition denn jetzt in Hessen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, mit denen wir den Umweltschutz schneller umsetzen können, weil nur neue Anlagen mehr Umweltschutz bedeuten, gesagt? Dagegen fahren Sie, sagen Sie, eine Gegenstrategie. Ich frage: Was soll das denn? Diese Heuchelei in diesem Hause lassen wir Ihnen nicht durchgehen, solange Sie auf den anderen Ebenen die Konsequenzen nicht ziehen. Das werden Sie sich sagen lassen müssen.
({1})

Dr. Klaus W. Lippold ({2})
- Herr Kuhlwein, das ist doch kein Schimpfen; Sie können es nur nicht ertragen, wenn man Ihnen die Wahrheit sagt, wenn man Ihnen Ihre Doppelstrategie um die Ohren haut.
Herr Kuhlwein, das einzig Richtige, was Sie zur Vertragsstaatenkonferenz gesagt haben, ist, daß sie in Berlin stattfindet. Der Rest war unerträglich neben der Sache.
({3})
Das ist doch das Erstaunliche. Selbst Ihre Kollegin Anke Fuchs hat ja hinzugelernt. Nachdem sie anfänglich die Koalitionsstrategie in bezug auf Berlin angegriffen hat, hat sie kleinlaut hinzugefügt, selbstverständlich könnten wir mit den anderen nicht als Spielmasse manövrieren. Diesen Satz hätten Sie sich vielleicht aus dem Protokoll herausschreiben können, bevor Sie hier wieder Teil 1 zitieren, ohne überhaupt etwas hinzuzulernen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
klaus w lippold (NA), 1995-03-29:
Wenn mich Herr Kuhlwein ausreden läßt, ja, Herr Präsident.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich nehme an, daß Herr Kuhlwein gern einen Augenblick still ist, damit die Zwischenfrage gestellt werden kann.
({0}) Frau Kollegin, bitte.
uta titze-stecher (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Lippold, Sie sprachen das Zuhören an. Wir würden sehr gern zuhören. Wenn Sie sich einer etwas geringeren Lautstärke bedienen könnten, auch im Sinne der zarten Stenographin hier vorne, wären wir alle dankbar.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16. Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/971 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung?- Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/883. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 in der Ausschußfassung. Wer dem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Damit ist der Einzelplan 16 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 25
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 13/521, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Außerdem hat die Gruppe der PDS sechs Änderungsanträge eingebracht.
({0})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Niese.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rolf niese (NA), 1995-03-29:
Ja.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Feilcke, der Redner ist frei, den Satz zu beenden oder ihn abzubrechen. Ich glaube, wir sollten darüber nicht diskutieren. Der Kollege Niese ist höflich und freundlich genug, sofort eine Zwischenfrage zuzulassen, und nun sollten wir uns dieser zuwenden.
herbert frankenhauser (NA), 1995-03-29:
Ich bedanke mich, Herr Kollege. - Sie haben jetzt einen mehrere Punkte umfassenden Katalog vorgelegt. Ich nehme an, daß Sie einen entsprechenden Überblick haben, um dem Hohen Hause mitteilen zu können, wieviel Mark und Pfennig Sie mit diesem Forderungskatalog anfordern.
({0})
rolf niese (NA), 1995-03-29:
Sie können das aus dem Antrag ersehen, den wir zum Einzelplan 25 vorgelegt haben. Dort ist auch eine solide Finanzierung vorgesehen.
({0})
Noch einmal zu dem Antrag der GRÜNEN: Ihre Forderungen zu den drei Themen Obdachlosigkeit, Wohngeld und Städtebauförderung unterstützen wir, weil das auch unsere Punkte in den Beratungen waren. Aber insbesondere fehlt mir eine solide Finanzierung bei der Erhöhung um 772 Millionen DM beim Wohngeld und knapp 100 Millionen DM bei der Städtebauförderung. Es gibt keine Vorschläge, woher Sie das Geld an anderer Stelle nehmen wollen.
Bei einem Punkt, bei den 115 Millionen DM für das Sofortprogramm Bekämpfung der Obdachlosigkeit, schlagen Sie eine Deckung durch Herausschneiden aus dem öffentlich geförderten Wohnungsbauprogramm vor, dritter Förderungsweg zugegebenermaßen; aber diese Deckung lehnen wir als Fraktion ab.
({1})
Wohnungs- und Baupolitik hat gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen hohen sozialen Stellenwert. Für die meisten Menschen ist die Wohnung nicht eine Ware oder ein Wirtschaftsgut, sondern Mittelpunkt ihres Lebens und Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.
({2})
In Deutschland fehlen über zwei Millionen Wohnungen. Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich und muß diese Verantwortung auch tragen. Steigende Mieten, Zunahme von Obdachlosigkeit sowie die Tatsache, daß immer mehr Menschen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, sprechen eine deutliche Sprache. Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung ist völlig unglaubwürdig; denn zwischen den schönen Worten und den Taten liegen Welten.
({3})
Daher lehnen wir den Einzelplan 25 mit Entschiedenheit ab.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dieter Pützhofen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege, würden Sie jetzt bitte zum Schluß kommen!
bartholomäus kalb (NA), 1995-03-29:
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. - Wie aber und womit wollen wir dann in Zukunft unseren Wohlstand sichern und soziale Verteilungskämpfe vermeiden?
Schönen Dank.
({0})
dieter pützhofen (NA), 1995-03-29:
Wohnungs- und Städtebau - der Satz dauert nur noch Sekunden -werden in den kommenden Jahren weiterhin Priorität haben; aber da helfen keine Parolen. Bei gleichzeitigem Zwang zu sparsamster Ausgabenpolitik geht es darum, knappe Mittel entsprechend den wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten einzusetzen. Und das, Herr Präsident, dokumentiert der Haushalt 1995.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Sie müssen zum Schluß kommen.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1995-03-29:
Ja. - Damit möchte ich auch schließen.
Ich hätte gerne noch etwas zum Umzug nach Berlin gesagt, weil es auch da ein paar Positionen gibt, wo meiner Meinung nach ganz gut zugelangt wird.
({0})
Aber das kann ich hier leider nicht mehr vortragen. Ich denke, wir belassen es bei der Wohnungspolitik.
Ich bedanke mich.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf des Bauministers setzt durchaus richtige Schwerpunkte, um die erfolgreiche Wohnungspolitik von Irmgard Schwaetzer fortzusetzen. - Das als Antwort an Sie, lieber Herr Kollege Dr. Niese. Da gibt es auch nichts auseinanderzudividieren. Einigen Sie sich vielleicht auch einmal mit den GRÜNEN über die Beurteilung. Es gibt dort ja eine völlig andere Beurteilung, wenn von der Kollegin von den GRÜNEN gesagt wird, Frau Schwaetzer habe noch die Akzente in diesem Haushalt gesetzt, während Sie das ganz anders sehen. Daher haben wir als Berichterstatter im wohnungspolitischen Teil des Etatentwurfs ja auch kaum Änderungen vorgenommen.
Der Schwerpunkt des Etats bildet nach wie vor der soziale Wohnungsbau mit einem Ausgabenansatz von mehr als 2,8 Milliarden DM. Damit können wir 130 000 Wohnungen fördern, genausoviel wie 1994.
({0})
Allerdings geht das nur, wenn auch die Länder mitziehen. Wir Freien Demokraten sehen mit Sorge, daß einige Länder ihre Wohnungsbaufördermittel drastisch zurückfahren. Das betrifft z. B. Niedersachsen, das betrifft aber auch Nordrhein-Westfalen.
({1})
In Niedersachsen existiert seit der Landtagswahl nur noch ein Rumpfprogramm des Landes. In Nordrhein-Westfalen hat die Wohnungsbauministerin ihren Tribut an die desolate Finanzsituation der Regierung Rau leisten müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Hessen hat den sozialen Wohnungsbau um 40 % gekürzt. Das ist ja nicht uninteressant; ich fand es erstaunlich, daß der Kollege Niese auf diese Dinge überhaupt nicht eingegangen ist. Das gehört natürlich auch zu einer solchen Debatte.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Koppelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Großmann?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gert Willner.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Herr Willner, nach der norddeutschen Jungfernrede, die soviel Wachheit und Applaus nach sich zieht,
({0})
haben wir nicht den Eindruck, daß Sie ein Newcomer sind.
Jetzt hat als letzter in dieser Runde der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Klaus Töpfer, das Wort.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Als nächster spricht der Kollege Rainder Steenblock.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Herr Kollege Wagner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
hans georg wagner (NA), 1995-03-29:
Einen Satz noch! Weniger Auto, mehr Fahrrad und mehr ÖPNV sind Bausteine für eine Klimaverbesserung.
({0}) So, Herr Kollege, Sie können fragen.
albert schmidt (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Wagner, Sie haben die „Spiegel"-Veröffentlichung vom 13. Februar dieses Jahres zum Großflughafen Berlin Brandenburg International angesprochen. Haben Sie es als Haushälter nicht als ausgesprochen hilfreich empfunden und im Grunde begrüßt, daß durch diese Veröffentlichung publik wurde, wie schlampig, wie am Bedarf vorbei und überzogen hier geplant worden ist, so daß im Grunde genommen jetzt die Möglichkeit gegeben ist, zu einer vernünftigeren Finanzentscheidung auch im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit Bundesmitteln zu kommen?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Als nächster spricht nun der Kollege Bartholomäus Kalb.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Albert Schmidt?