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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nunmehr die Zusatztagesordnungspunkte 1 und 2 auf:
ZP1 Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 12/629 ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 12/654 Zum Antrag der Fraktion der SPD liegen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, und zwar auf Drucksache 12/662, und ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/686 vor.
Die interfraktionelle Vereinbarung lautet: Debattenzeit eine halbe Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Zunächst einmal hat die Abgeordnete Frau Köppe das Wort.
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Einsetzung des Schalck-Untersuchungsausschusses ist, meinen wir, ein Erfolg für das Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Denn seit wir in den Bundestag eingezogen sind, war dies eine unserer wichtigsten Forderungen. Und wir haben eigentlich nicht verstanden, warum die SPD-Fraktion so lange gezögert hat. Schließlich hat Herr Vogel die Aufklärung des Schalck-GolodkowskiSkandals bereits im Bundestagswahlkampf versprochen.
Worin besteht dieser Skandal? Was muß der von uns heute beantragte Untersuchungsausschuß dringend aufklären? Erfreulicherweise hat die SPD in ihrem Antrag Kernpunkte unseres Antrags übernommen, und das sind die Fragen: Was hat die Bundesregierung unternommen, um die KoKo-Milliarden sicherzustellen und für den Aufbau der ostdeutschen Länder zur Verfügung zu stellen? Hat die Bundesregierung Herrn Schalck Straffreiheit oder sonstige Vergünstigungen zugesagt?
Wenn wir diese Fragen so formulieren, dann sind das nicht reine Spekulationen. Ich mußte bereits am Runden Tisch erfahren, daß die Geheimnisse des KoKo-Bereichs von der damaligen DDR-Regierung streng gehütet wurden. Die von uns immer wieder angemahnten Informationen kamen nicht oder spät und nur sehr unvollständig.
Die Bundesregierung hat diese Tradition der Herren Krenz, Modrow und de Maizière bruchlos fortgeführt. Von den Vernehmungen Schalcks beim BND im Frühjahr 1990 haben die Bundestagsbegeordneten bisher nichts erfahren dürfen, obwohl Schalck erst jüngst wieder gegenüber der „FAZ" erklärt hat, er habe dort umfassend ausgepackt.
Wie konnte es passieren, daß ausgerechnet enge Schalck-Vertraute wie Traudl Lisowski, Jochen Steyer und Dieter Uhlig bis in die jüngste Zeit hinein mit der Abwicklung wesentlicher Teile des KoKo-Imperiums betraut waren? Warum hat das Bundesfinanzministerium den Bundestag bisher noch nicht über den Stand dieser Abwicklung unterrichtet? Treffen Meldungen des „Spiegel" und anderer Zeitungen zu, daß der BND Schalck zugesichert hat, für seine Kooperationsbereitschaft wesentliche Teile seines Auslandsvermögens unangetastet zu lassen?
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist ein äußerst brisanter Stoff. Wir fordern Stimmrecht in diesem Untersuchungsausschuß. Wir fordern Rederecht, das uns mehr als zwei oder drei Minuten pro Sitzung einräumt. Wir erwarten, daß der Ausschußvorsitzende so großzügig verfährt, daß auch über die Verabredung im Ältestenrat hinaus etwas mehr Spielraum für unsere Mitwirkung möglich wird.
Ich hoffe, daß die Regierungsfraktionen wirklich - wie sie es beteuern - die Aufklärung wollen und nicht wie beim U-Boot-Ausschuß sofort wieder anfangen, die Ausschußarbeit mit tausend juristischen Finessen und Geschäftsordnungstricks zu belasten.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-20:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gysi.
({0})
Gregor Gysi (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste hat sofort nach den ersten öffentlichen Äußerungen erklärt, daß wir für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind. Wir können sowohl dem Antrag von Bündnis 90/GRÜNE als auch dem SPD-Antrag zustimmen. Natürlich sind wir dafür, daß die beiden Gruppen im Hause auch stimmberechtigt sind. Immerhin sind es die, die in erster Linie im Osten Deutschlands - spezifisch dort, würde ich sagen - gewählt worden sind.
Ich füge hinzu, daß bei den Sachfragen, die da erörtert worden sind, mir eine nicht deutlich genug erscheint. Aber ich hoffe, daß es dennoch Gegenstand der Untersuchung sein kann. Es geht nämlich um folgende Frage: Für Devisenbeschaffung muß man ja

etwas hergeben. Was ist eigentlich aus der DDR damals alles herausgegangen, um diese Devisen zu beschaffen? In welchem Verhältnis stand das zu diesen Devisen? Das ist eine Frage, die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR sehr bewegt.
({0})
Ich glaube, daß in großem Umfang Kulturgegenstände, Antiquitäten und vieles andere eher verschleudert worden sind, als daß es sozusagen - ({1})
- Da stehen die Zahlen einigermaßen fest, weil Sie wissen, was Sie gezahlt haben. Aber bei den anderen Sachen ist das völlig offen. Deshalb, meine ich, müßte das geklärt werden.
Ein zweiter Gesichtspunkt. Sie haben hier etwas zum Osten gesagt. Ich füge hinzu: Es gab keinen anderen Bereich in der DDR, der so perfekt, so gut und so umfassend mit dem Westen zusammengearbeitet hat wie der Bereich Kommerzielle Koordinierung - das sollten Sie dabei allerdings nicht vergessen - , und zwar sowohl mit allen wirtschaftlichen als auch in allen politischen Spitzen.
({2})
- Nein, ganz im Gegenteil, ich halte es nur für aufklärungsbedürftig.
Ich will ein drittes sagen. Wenn Sie mich persönlich angehen, Herr Struck, und wenn auch Sie sich natürlich nicht beherrschen können, so sind Sie da ziemlich auf dem Holzpfad. Das werden Sie auch feststellen. Sie können da alles aufklären.
Ich ergänze, daß die Treuhandanstalt in der letzten Sitzung der Parteienkommission dazu erklärt hat, daß alles so ist, wie ich es dargestellt habe: daß ab Dezember 1989 dieser ganze Bereich ausschließlich vom Staat und dann von der Treuhandanstalt selbst verwaltet worden ist.
Übrigens, diese Effekt-GmbH, die zunächst durch die Treuhandanstalt mit Treuhand-Verträgen gehalten wurde, wo sie jetzt selber eingestiegen ist, das alles unterstand einer Abteilung in der Treuhand, die bis zur Wahl der neuen Präsidentin durch diese selbst geleitet wurde. Einige Dinge könnten also schon klar sein, wenn man sich erkundigt hätte.
Wir haben gegen die Aufklärung nichts einzuwenden. Im Gegenteil, ich finde es wichtig für die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR. Ich lege aber auch Wert darauf, daß wir stimmberechtigt daran beteiligt sind. Es wird sich für einen Schlag gegen die PDS wirklich nicht als besonders inhaltsreich erweisen. Aber für die Aufklärung der Geschichte der DDR und auch für die Aufklärung der Geschichte der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik halte ich diesen Untersuchungsausschuß für sehr wichtig.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lühr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Briefs das Wort.
({0})
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-06:
Danke für das Raunen. - Ich finde das ja ganz spannend. Da kommt ja mal wieder was hoch. Wir haben das ja vor einigen Jahren schon einmal durchexerziert, so beim Flick-Ausschuß.
Dazu fällt mir folgendes ein: Wenn der Flick-Ausschuß nur mit Vertretern von Parteien und politischen Organisationen besetzt worden wäre, die sozusagen nicht im Verfahren betroffen gewesen wären, dann hätte er ausschließlich mit Vertretern der GRÜNEN besetzt werden müssen. Das will ich nur einmal zu bedenken geben, was die Behandlung der PDS betrifft.
Ich habe mir einmal etwas überlegt. - Ich meine, als relativ entfernter Westvertreter, der in der Fraktion der PDS/Linke Liste tätig ist, kann ich das relativ lokker betrachten. - Ich will einmal auf folgendes hinweisen: Ich könnte mir eine Effektivierung der Arbeit dieses speziellen Ausschusses sehr gut vorstellen. - Einen Antrag kann man ja jetzt schlecht stellen. Es wäre schön, wenn man in der Zukunft einen Antrag vielleicht auch mündlich und auch kurzfristig einbringen könnte. - Ich will daher jetzt nur einfach die Empfehlung abgeben, daß in diesen Ausschuß vor allen Dingen Vertreter der früheren Blockparteien, also Vertreter der Demokratischen Bauernpartei und der Ost-CDU, der LDPD und der NDPD, entsandt werden, denn diese Parteien haben selbstverständlich, wie für jedermann und jedefrau ersichtlich, eine außerordentlich fundierte Erfahrung mit den Strukturen der Kommerziellen Koordinierung. Sie kennen sich mit dem ganzen Stil aus; Sie haben zum Teil selbst davon profitiert. Ich empfehle dringend, im Sinne einer Effektivierung dieses Ausschusses, an dem wir alle ein Interesse haben müssen, so zu verfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort für eine Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Kronberg.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1991-06-06:
Herr Dr. Briefs, vielleicht beruhigt es Sie, wenn ich Ihnen sage, daß ein ehemaliger Vertreter des Demokratischen Aufbruchs und damit ein Vertreter einer ehemaligen DDR-Partei im Ausschuß vertreten ist.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Ich hoffe, wir können nun wirklich zur Abstimmung kommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste, der Ihnen auf Drucksache 12/686 vorliegt, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der PDS/Linke Liste zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, der Ihnen auf Drucksache 12/662 vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag bei einigen Stimmenthaltungen aus der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen worden.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit der Änderung, die Sie gerade beschlossen haben. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist bei einigen Stimmenthaltungen aus den Gruppen PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE angenommen worden.
Ich frage nun die Abgeordneten der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE, ob sie, nachdem der Untersuchungsausschuß eingesetzt ist, noch Wert darauf legen, daß über ihren Antrag abgestimmt wird. - Das ist der Fall.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Dann lasse ich über den Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE abstimmen, der Ihnen auf Drucksache 12/629 vorliegt. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der FDP abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 12/512, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Ernst Waltemathe
Wilfried Bohlsen Werner Zywietz
Der Ältestenrat schlägt eine Beratungszeit von einer Stunde vor. - Das Haus hat nichts dagegen einzuwenden, so daß ich das als beschlossen feststellen und die Aussprache eröffnen darf.
Ich erteile dem Abgeordneten Waltemathe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohlsen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Wilfried Bohlsen (NA), 1991-06-06:
Natürlich. Das ist ein Kollege aus dem Haushaltsausschuß.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-06-06:
Wenn, dann habe ich hier an diesem Rednerpult höchstens den Schall zu vertreten, aber nicht den Wald.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Herr Minister, ich bitte Sie, jetzt fortzufahren, und mache noch einmal darauf aufmerksam, daß Zwischenrufe das Salz in der Suppe einer Debatte sein können, aber daß Sie es auch nicht übertreiben dürfen.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Helmut Wieczorek (NA), 1991-06-06:
Herr Kollege Bohlsen, der Präsident hat mich sehr lange übersehen, so daß Sie nicht mehr bei dem Thema sind, das ich ansprechen möchte. Ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie nicht glauben, daß die Subventionsgabe an die deutsche Seeschiffahrt und an die deutschen Werften eigentlich mustergültig ist - wenn man überhaupt von mustergültigen Subventionen reden kann - und daß wir ihr damit ermöglicht haben, die Anpassung ihrer Kapazitäten und ihrer Belegschaft in so weicher Form vorzunehmen, wie es eben geht. Ferner möchte ich Sie fragen, ob Sie glauben, daß dieser Anpassungsvorgang schon zu Ende ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feige.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Herr Abgeordneter Zywietz, erfreulicherweise benutzen Sie das Pult nicht als Lesepult, sondern als Rednerpult. Wenn Sie sich schon der freien Rede bedienen, dürfte es Ihnen auch nicht allzu schwer fallen, zeitgemäß zum Schluß zu kommen.
({0})
Werner Zywietz (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident, diesen listig-sympathischen Hinweis habe ich hier schon einmal erlebt;
({0})
aber wir werden es schon machen, Herr Präsident.
({1})
Und was mir an Sachausführungen heute nicht gelingt, werde ich bei anderer Gelegenheit anzubringen versuchen.
Wir sind guter Dinge und unterstützen all die Minister, Aufsichtsräte und Präsidenten, die guten Willens sind, die Defizitwerte der Bahn abzubauen. Man soll das Bemühen beginnen, solange das noch in Form der Behörde möglich ist. Aber unsere Vorstellungen sind unternehmerischer Art, die breiten Raum für Wettbewerb geben.
Ein letztes Wort - nichts zum „Maritimen Thema", obwohl mich das als Norddeutscher reizen würde. Das haben die Kollegen schon hervorragend ausgeführt. Ich wollte abschließend - Herr Präsident, wenn Sie mir so tolerant entgegenkommen und mir das gewähren - nun noch etwas zum Stichwort Luftfahrt sagen. Zwei Dinge müssen in diesem Bereich forciert werden: das eine ist die Flugsicherung - ({2})
- Heute hat jemand gesagt, er halte die Hand drüber,
({3})
womit ich beweise, daß ich hier im Plenum war. Denn ich habe es gehört.
({4})
Ich schenke mir das alles, Herr Präsident. Nur einen letzten Satz
({5})
-nein, nicht zur Sache - : Ich begrüße den Schwung des neuen Ministers, hoffe aber, daß dieser Schwung auch zu einem beidseitigen fairen vertrauensvollen Dialog zwischen den Verantwortungsträgern im Verkehrsbereich - ob im Fachausschuß oder im Haushaltsausschuß - ausgestaltet wird. Denn nur dann wird es gelingen, die großen Aufgaben im Verkehrsbereich, die uns insbesondere durch die deutsche Ein2172 
heit auferlegt worden sind, zufriedenstellend zu lösen. In diesem Sinne und mit dieser Erwartung stimmen wir dem Einzelplan gerne zu.
Vielen Dank.
({6})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Braband.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Herr Krause.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Ich würde bitten, die Zwischenrufe nicht zu übertreiben.
({0})
Ich bitte Sie jetzt, meine Herren, ruhig zu sein. Herr Minister, Sie haben das Wort.
({1})
- Herr Abgeordneter Wieczorek, ich bitte Sie nun, ruhig zu sein.
({2})
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-06-06:
Jawohl.
Ernst Kastning (NA), 1991-06-06:
Da ich respektvoll zur Kenntnis nehme, daß ich in einer Sitzung den Herrn Präsidenten nicht befragen darf und kann - ich will das auch nicht - , frage ich Sie, Herr Minister: Können Sie sich denn angesichts der Unruhe hier vorstellen, daß das Sprichwort „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus" auch heute noch gilt?
({0})
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-06-06:
Wir werden uns deshalb vor allem im Zusammenhang mit der europäischen Einigung, also mit dem Termin 1. Januar 1993, noch weitaus mehr Gedanken machen müssen, um integrierte Verkehrssysteme zu schaffen und kombinierte Verkehre einzusetzen. Wichtiger Markstein hin zu dieser Entwicklung muß es sein, in den Harmonisierungsverhandlungen im Rahmen der EG weiterzukommen. Es muß uns gelingen, die Strukturreform der Bahn zu beginnen, um mehr Markt auch bei der Bahn zu sichern. Denn nur im Wettbewerb und nicht in den Dirigismen sehen wir den Erfolg und auch die Möglichkeit, umweltverträglichere Verkehre besser zu organisieren.
Mit einem ganzheitlichen Lösungsansatz, mit einem integrierten Verkehrssystem, können wir den Anforderungen der Wachstumsbranche Verkehr gerecht werden. Es wäre ungewöhnlich, wenn man nicht darauf hinwiese, daß diese Wachstumsbranche Verkehr natürlich besteht.


Wir dürfen aber die Verkehrsträger, die uns scheinbar nur Nachteile, aber trotzdem auch Vorteile bringen können, auch nicht verteufeln, sondern sollten hier gemeinsam eine Verkehrspolitik gestalten, die die Minimierung der Nachteile aller Verkehrsträger zum Inhalt hat.
Mit dem Verkehrshaushalt 1991 legen wir den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern und für den kontinuierlichen Weiterbau eines umweltgerechten und leistungsfähigen Verkehrsnetzes auch in den alten Bundesländern.
Ich möchte hier im besonderen die gute Zusammenarbeit mit allen Kollegen und mit allen Berichterstattern im Haushaltsausschuß erwähnen. Wir haben alle Fragen in einer freundschaftlichen Atmosphäre klären können. Ich möchte mich auch bei den Kollegen Verkehrspolitikern des Verkehrsausschusses über alle Parteigrenzen hinweg bedanken. Ich hoffe auch weiter auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Danke schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut, sollte man angesichts der langen Vorbereitungszeit dieses Haushalts meinen. Aber um so erschrekkender ist es, wie wenig dieser erste gesamtdeutsche Verkehrshaushalt den Zielsetzungen moderner, innovativer Verkehrspolitik gerecht wird.
({0})
Wir haben die Verantwortung für die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege. Das gilt ganz besonders für die Bahn, die nicht mit schönen Sonntagsreden und Mittelkürzungen - bei der Deutschen Bundesbahn immerhin eine Milliarden DM - zu retten ist, sondern nur mit konsequenten Investitionen für den schnellstmöglichen Ausbau ihrer Kapazitäten.
({1})
Wir haben außerdem die Verantwortung dafür, daß die Menschen in den neuen Bundesländern möglichst schnell würdige Lebensverhältnisse erreichen.
({2})
Dazu gehören sichere Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Aufschwung, und beides ist ohne sinnvolle Infrastruktur nicht zu haben.
({3})
- Dazu komme ich. Keine Angst!
Wir haben außerdem verkehrspolitische Pflichten gegenüber den Partnern des europäischen Binnenmarkts. Ich betone sehr bewußt: Wir müssen jetzt auch die richtigen verkehrspolitischen Weichen für die Öffnung Europas nach Osten stellen. Last, not least wissen wir zumindest, daß Verkehrspolitik immer zugleich auch Umweltpolitik ist, das heißt also eine Politik der CO2-Reduktion, der Lärmminderung, der Schadstoffminimierung ingesamt.
Der gravierende Fehler des vorliegenden Haushaltsentwurfs liegt darin, daß angesichts dieser wichtigen Aufgaben die investiven Schwerpunkte falsch gesetzt sind.
({4})
Unsere Straßen sind so überlastet, daß der Verkehr an sich selbst erstickt. Es gilt daher, die Effektivität des vorhandenen Straßennetzes schnell bedeutend zu verbessern. In den neuen Bundesländern müssen wir deshalb ganz eindeutig der Sanierung und dem Ausbau vorhandener Verkehrswege Priorität einräumen und nicht, wie die Koalition es vorsieht, dem Neubau von Straßen. Herr Minister, versprechen Sie doch keine Neubauten in ferner Zukunft, sondern stopfen Sie lieber so schnell wie möglich die Löcher in ostdeutschen Straßen.
({5})
Bauen Sie an drängenden Engpässen Ortsumgehungen zur Entlastung der Bevölkerung, und das sofort.
Sanieren Sie die Langsamfahrstrecken der Reichsbahn, statt die Strecken stillzulegen und damit das engmaschige Netz des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels endgültig zu ruinieren.
({6})
- Ich kann lauter sprechen, die brauchen nicht ruhig zu sein.
Der Minister lenkt - zugegeben: unglaublich geschickt - von der haushaltspolitischen Realität fehlender und falsch eingeplanter Mittel ab und verspricht Maßnahmen und angebliche Beschleunigungsgesetze,
({7})
die ihm de facto einen Zeitaufschub gewähren, weil er dadurch einen Verfassungsstreit heraufbeschwört.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Frau Dr. Wetzel, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Margrit Wetzel (NA), 1991-06-06:
Im Moment nicht. In Anbetracht der Zeit, da die Kollegen aus dem nächsten Ausschuß auch schon warten.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern, wir brauchen für die Verkehrsinfrastruktur keine neuen Gesetze, sondern konsequente Finanzierung der geplanten Maßnahmen. Es ist nicht der Mißbrauch demokratischer Rechte durch unsere Bürger,
der die schnelle Realisierung von Verkehrswegen verhindert,
({1})
sondern es ist die mangelhafte Bereitstellung von Finanzmitteln durch parlamentarische Mehrheiten. Genau das belegt wiederum der uns vorliegende Haushaltsentwurf.
({2})
- Jetzt bin ich dran. Sie können später etwas sagen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Meine Herren, Sie haben mir eben zu Recht zugestimmt, als ich gebeten habe, auf dieser Seite des Hauses entsprechende Ruhe herzustellen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich ebenso verhalten würden, wie Sie es eben gewünscht hätten.
Nun, Frau Abgeordnete, fahren Sie fort.