Zywietz (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der FDP sind für dieses zweite Änderungsgesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen. Ich meine, es ist erfreulich festzustellen, daß alle Fraktionen des Hauses diese Maßnahme tragen, denn es steht zweifelsfrei fest, daß es sich hier um einen Mißstand im Bereich des sozialen Wohnungsbaus handelt, um einen sozialen Mißbrauch, der hier stattfindet, der jetzt noch schärfer angegangen wird. Versuche sind ja bereits unternommen worden, aber sie waren eben nur auf die Städte mit über 300 000 Einwohnern ausgerichtet. Das jetzt generell anzugehen, scheint uns berechtigt und richtig zu sein, denn wenn so häufig über angebliche Wohnungsnot diskutiert wird - wie in letzter Zeit auch hier in diesem Hause -, muß man ja erst einmal damit anfangen, Wohnungen, die für die sozial Schwachen mit öffentlichen Mitteln, d. h. mit Steuermitteln, errichtet worden sind, auch dieser Zielgruppe zur Verfügung zu stellen.
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Wenn man feststellen muß, daß 30 bis 40 % - ich will mich da gar nicht über einzelne Prozentsätze streiten, aber ich habe diese Zahlen in den Unterlagen gefunden - , daß also ein Drittel bis fast die Hälfte aller Wohnungen fehlsubventioniert sind, muß man doch wohl deutlich feststellen, daß hier Vorteile von Leuten, die gar nicht berechtigt sind, erschlichen worden sind. Vielleicht ist dieser Ausdruck ein bißchen hart, aber die Leute sind an diese Vorteile herangekommen,
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nämlich an Vorteile, die auf der Zurverfügungstellung von Steuermitteln für den sozialen Wohnungsbau basieren und die ihnen nicht zustehen. Dieser Zustand muß schlichtweg beseitigt werden, und das wollen wir von der FDP.
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Hier können wir auch das Gute mit dem Nützlichen verbinden, denn dann haben wir mehr Gerechtigkeit und können dazu kommen, daß die, die wirklich bedürftig sind, auch in die Wohnungen hineinkommen, die dann nicht mehr von den Falschen blockiert werden. Wir erreichen auch den guten Zweck, daß durch diese Verschärfung der Fehlbelegungsabgabe ja mehr Mittel zurückfließen und daß diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau revolvierend zur Verfügung gestellt werden können. Das heißt, das Angebot an Wohnungen dieser Art wird erhöht, und das ist sowohl unter marktwirtschaftlichen als auch unter sozialen Gesichtspunkten am besten. Die Erhöhung des Angebots im Wohnungsbau halte ich immer noch für die solideste Sozialpolitik in diesem Bereich. Wenn über die Ausweitung der Fehlbelegungsabgabe hierzu ein Beitrag geleistet werden kann, ist das allemal richtig.
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- Ja, wir sind da sehr empfindsam. Kollege Müntefering, wir haben schon in der sozialliberalen Koalition
- ich kann mich gut daran erinnern - sehr häufig über dieses Thema gesprochen, um diese Fehlbelegung zu beseitigen, aber das war damals ein sehr zähflüssiges Geschäft. Insofern bin ich heute eigentlich recht glücklich darüber, daß dies sozusagen im zweiten Nachfassen mit etwas mehr Konsequenz und mit Zustimmung aller Fraktionen endlich gelingt. Auch das gehört zur historischen Wahrheit.
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Mit Blick auf die Uhr bleibt festzustellen, daß es sich hier um eine Kann-Bestimmung handelt. Wir werden mit Aufmerksamkeit verfolgen, welche Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Das wird ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Rechtsgleichheit in der Bundesrepublik sein. Wir werden daran auch erkennen können, welchen Ländern dieser Gerechtigkeitssinn und diese soziale Optik zu eigen und welchen sie vielleicht weniger zu eigen sind; das bleibt abzuwarten. Das wird die Stunde der Wahrheit.
Es ist auch richtig, daß hier eine bisher vorhanden gewesene zeitliche Begrenzung für die Fehlbelegungsabgabe beseitigt wird; bisher galt: Ende 1994. Das fällt weg. Wenn man den Zustand gründlich beseitigen will, dann muß diese Abgabe so lange gelten, solange es Fehlbelegung gibt. Es darf keine zeitliche Begrenzung am Ende festgestellt sein.
Ich möchte hinzufügen, daß es sich bei der Fehlbelegungsabgabe nicht um eine Vertreibung aus Wohnungen handelt. Vielmehr handelt es sich darum, daß nur ein fairer, dem Marktpreis etwas näherkommender Preis von mittlerweile Besserverdienenden - jedenfalls besser verdienend als zu dem Moment, wo sie in diese Wohnungen gekommen sind; so sei besserverdienend zu verstehen - zu zahlen ist. Es geht hier aber nicht um Kündigung, sondern um eine angemessenere Bezahlung, und das halten wir für richtig.
Heute morgen - um damit zu enden - habe ich vom Oppositionsführer aufmerksam gehört, daß er
gesagt hat, die angebliche Wohnungsnot habe den Radikalen die Stimmen zugetrieben.
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Das mag teilweise - auf Zielgruppen gerichtet - auch mit Wohnungsnot zu tun haben, aber das hat mehr damit zu tun, daß in der Öffentlichkeit ein ziemliches Ärgernis weit verbreitet ist, daß zu viele, die nicht mehr in diese Wohnungen hineingehören, diese noch gemietet haben. Diesen Zustand zu beseitigen - auch da könnten wir vielleicht einig sein - ist sicherlich eine Hilfe, die Demokratie zu stärken und nicht töricht und unnütz die Hasen den radikalen Gruppen in diesem Lande zuzutreiben.
Auch dies ist ein Grund, der uns von der FDP die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf erleichtert.
Vielen Dank.
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