Dagmar Enkelmann (NA), 1995-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, daß wir mit der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelung nicht einverstanden sind. Ich beantrage deshalb im Namen der Gruppe eine Verlängerung der Debattenzeit für den folgenden Tagesordnungspunkt auf mindestens 90 Minuten.
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In 30 Minuten sollen hier zwei schwergewichtige Vorlagen debattiert werden, der Antrag zur Anpassung, Änderung und Ergänzung des Einigungsvertrages sowie der Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes. Eine gründliche Aussprache in 30 Minuten scheint uns unmöglich.
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Man muß sich einmal vorstellen: Sie feiern in der nächsten Woche den fünften Jahrestag der Wiedervereinigung.
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Zugegeben: Wir sehen nicht sehr viel Grund zum Feiern.
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Sie würdigen dieses Ereignis im Parlament mit keiner Silbe.
Nun verweisen Sie - ich nehme an, das wird passieren - auf eine mögliche Debatte - ({4})
- Nächste Woche ist der fünfte Jahrestag. Haben Sie das vergessen?
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Nun verweisen Sie auf eine mögliche Debatte am 12. Oktober. Aber wir sind der Auffassung: Ober die Wiedervereinigung Deutschlands, über die „glorreichen" Folgen für Ost und West kann man nicht genug reden.
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Außerdem wollen wir gern, daß Sie schon vor den staatlich organisierten Feierlichkeiten
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in der Öffentlichkeit etwas sagen. Es mag sein, daß dann manchem das Feiern vergeht.
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Am 12. Oktober sind Bierzelte und Ehrentribünen längst abgebaut. Der Alltag ist dann bei vielen wieder mit Sorgen, Befürchtungen und Ängsten eingekehrt. Deshalb sollte unserer Auffassung nach die heutige Debatte verlängert werden, damit der Bundeskanzler Gelegenheit bekommt, zu erklären, wo überall im Osten er blühende Landschaften sieht;
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damit Kollege Schäuble sagen kann, welche Konsequenzen seine Aussage in der „Berliner Morgenpost" hatte. Ich zitiere:
Das Gelbe vom Ei haben wir nicht, und deshalb müssen wir zu Korrekturen ohne jede Eitelkeit bereit sein.
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- Das ist alles zur Geschäftsordnung. Ich erkläre, was wir in dieser Debatte bereden wollen.
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Welche Korrekturen waren hier gemeint? Wann ist endlich mit konkreten Vorschlägen zu rechnen?
Wir sind der Auffassung, daß die heutige Debatte - deshalb fordern wir die Verlängerung - auch klären sollte, ob der Konsens von 1956 inzwischen aufgekündigt wurde. Ich darf aus dem „Bulletin" der Bundesregierung zitieren:
Die Errichtung eines neues Regierungssystems darf ... in keinem Teile Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der Anhänger des alten Systems führen.
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Aus diesem Grunde soll nach Auffassung der Bundesregierung
- von 1956 dafür Sorge getragen werden, daß nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur, weil er in Behörden oder politischen Organisationen in einem Teil Deutschlands tätig gewesen ist,
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verfolgt wird.
Das war 1956 der Grundkonsens der Bundesregierung.
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Unsere Frage heute: Ist dieser Grundkonsens aufgegeben worden? Wir meinen, ein großes Programm mit großen Themen und entsprechender politischer Tragweite, wir meinen: zu groß für eine Debattenzeit von 30 Minuten. Stimmen Sie deshalb, auch im Interesse der Redezeit Ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag zu.
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