Christoph Strässer (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der Vorbereitung auf die Debatte heute habe ich mir
überlegt, muss ich gestehen, auch einige kritische Anmerkungen zum Stand der Umsetzung des Grundgesetzes und der Grundrechte in unserer Gesellschaft zu machen. Nach dem Stand der Debatte, wie ich ihn jetzt
sehe, lasse ich das lieber. Ich möchte nicht zu denjenigen
gehören, die ein Bild von dem Zustand dieses Landes
vermitteln, das dem entspricht, das die Kollegin Pau
oder die Kollegin Piltz hier dargestellt haben.

({0})

Wenn andere von außen auf unser Land schauen und
diese Debatte hören,

({1})

verstehen sie nicht, worüber wir in diesem Land reden.

({2})

Eine zweite Bemerkung. Damit wende ich mich noch
einmal an die Kollegin Piltz, aber auch an den Kollegen
Dr. Stadler. - Ich bin nun mal - ich bekenne mich ausdrücklich dazu - 13 Jahre Mitglied der FDP gewesen.
Ich kann Ihnen aus dieser Erfahrung sagen: Jawohl, es
hat eine Zeit gegeben, in der die FDP eine Bürgerrechtspartei par excellence war.

({3})

Eines sollten wir an dieser Stelle bitte nicht tun - ich versuche, das auch ganz ruhig und ganz cool zu machen -:
sich hier aufzuspielen - Sie haben dem Kollegen Kauder
und dem Kollegen Dressel das vorgeworfen - als Oberlehrer in Sachen Bürgerrechte. Das steht Ihnen nicht an,
das steht uns nicht an; wir sollten hier in aller Ruhe und
mit aller Fairness diskutieren. Das wäre der angemessene Rahmen für diese Debatte heute gewesen.

({4})

Das Thema „Großer Lauschangriff“ ist angesprochen worden. Sie können doch nicht sagen: Was das
Bundesverfassungsgericht in den letzten acht Jahren entschieden hat, ist ein Beleg dafür, dass Rot-Grün und dass
die Große Koalition permanent die Verfassung gebrochen haben. Das ist der Eindruck, den Sie hier vermitteln.

Bei aller Kritik an der einen oder anderen Vorlage
- auch ich habe nicht alles mitgetragen, was wir in dieser
Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben -: Der
Eindruck, dass die rot-grüne Koalition und dass die
Große Koalition Koalitionen der Verfassungsbrecher gewesen sind, ist wirklich das Letzte, was man in diesem
Lande vermitteln darf. Das geht überhaupt nicht.

({5})

Sie, Frau Piltz, und auch Sie, Frau Pau, haben gesagt,
anlässlich des 60. Jahrestages des Grundgesetzes seien
Fensterreden gehalten worden, auch anlässlich des
60. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ich habe zahllose Veranstaltungen dieser Art miterlebt. Es gab eine großartige
offizielle Veranstaltung der evangelischen Kirche gemeinsam mit der Frau Justizministerin am Gendarmenmarkt. Jeder, der die ernsthaften Debatten zum Beispiel
im Hinblick auf die Zuwanderung, das Zuwanderungsrecht und die noch immer nicht erfolgte Rücknahme des
Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention verfolgt hat,
wird Ihnen sagen, dass Sie hier Fensterreden für Ihre politische Partei halten.

({6})

Das ist zwar nicht generell verkehrt, aber auf jeden Fall
bei diesem Thema.

Das finde ich sehr schade, weil die von Ihnen gestellte
Anfrage aus meiner Sicht wichtig ist; der Kollege
Montag hat schon das eine oder andere Manko bei der
Fragestellung und der Formulierung angesprochen.

({7})

Ich teile auch nicht jedes Detail der Antwort der Bundesregierung. Aber wir hätten die Anfrage zum Anlass nehmen sollen, eine ehrliche Bilanz zu ziehen.

Die ehrliche Bilanz ist nicht, dass das Grundgesetz
und damit die politische und gesellschaftliche Verfassung dieses Landes in einem schlechten Zustand sind.
Das ist definitiv nicht der Fall.

({8})

- Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe überhaupt
kein Problem damit, über all das in der Sache zu diskutieren, was streitig ist.

Ich will noch etwas zur Vorratsdatenspeicherung
sagen, weil ich den Eindruck habe, dass angesichts der
einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts diesbezüglich etwas Falsches kolportiert wird.
Meine größten Bedenken bezogen sich nicht auf die
Zeugnisverweigerungs- und Zeugenschutzrechte. Meine
größte Sorge war, dass die Vorratsdatenspeicherung ein
Paradigmenwechsel hin zur verdachtslosen und anlasslosen Aufnahme von persönlichen Daten ist; das haben Sie
schon angesprochen, Herr Stadler.

({9})

Aber Sie müssten der Ehrlichkeit halber dazusagen, dass
gerade dies vom Bundesverfassungsgericht bislang nicht
beanstandet worden ist.

({10})

- Herr Kollege Stadler, ich kenne mich auch ein bisschen in der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung
aus, und wir wissen doch, dass das Bundesverfassungsgericht in aller Regel bei der Linie bleibt, die es im einstweiligen Anordnungsverfahren festgelegt hat. Da gerade
der Paradigmenwechsel, den auch ich als gefährlich angesehen habe, in der einstweiligen Anordnung nicht beanstandet wurde, spricht - jedenfalls nach meiner Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nichts dafür, dass dies im Hauptsacheverfahren aufgehoben wird.

Ich persönlich bedaure das. Aber verkünden Sie hier
bitte nicht in vorauseilendem Gehorsam, dass das Verfassungsgericht das Gesetz aufheben wird.

({11})

Wir sollten bei der Sache bleiben. Ich bitte darum, die
Diskussion über die Grundrechte und die Verfassungsrechte ernsthaft und nach vorne schauend zu führen. Die
Bundesregierung hat - das ist noch gar nicht angesprochen worden - in den letzten fünf Jahren - Rot-Grün hat
damit begonnen - internationale Vereinbarungen umgesetzt, zum Beispiel das Zusatzprotokoll zum AntiFolter-Abkommen. Das sollte man einmal lobend erwähnen; denn das hat keine Regierung vor uns hinbekommen.

Eine größere Gefahr als von diesem Parlament oder
anderen Bewegungen geht von Kommentierungen wie
der von Matthias Herdegen aus, der sagt, die Leitlinie
unserer Verfassung, die Menschenwürde, ist nicht unantastbar, sie ist relativierbar. Solchen Tendenzen sollten
wir gemeinsam entgegentreten. Dann wäre es ein guter
Tag für die Grundrechte.
({12})