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Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-09-27:


Frau Hänsel, Sie werden uns schon nachsehen, dass wir Experten benennen, die auch etwas von der Sache verstehen, und nicht reine Ideologen, wie Sie das getan haben. Ich fand es schon bemerkenswert, dass außer einem „Waffen sind pfui, bäh“ nichts Substanzielles von Ihrer Expertin in der Anhörung kam. Auf Nachfragen musste sie selbst einräumen, dass sie eben nicht weiß, welche Konflikte beispielsweise in Afrika von deutschen Waffen angeheizt werden, wie immer wieder gern behauptet wird.

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Ich denke, Sie sollten sich neben dem Zuhören-Lernen in Anhörungen auch ein bisschen in die Texte vertiefen. Dann werden Sie feststellen, dass heute schon der Technologietransfer in Teilen genehmigungsbedürftig ist und nicht automatisch genehmigt wird.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Technologietransfer so läuft, dass einer in der Badehose dahin fliegt und das, was er im Kopf hat, benutzt. Wenn es nur irgendeine eine Anmutung von offizieller Zusammenarbeit hat, ist es genehmigungsbedürftig und strafbewehrt, wenn dagegen verstoßen wird.

Zu der Frage, ob wir es uns weiterhin gefallen lassen, dass die Regierung handelt, sage ich Ihnen: Ja, das lassen wir uns gefallen; denn das ist die Kompetenzzuweisung unseres Grundgesetzes. Sie weist der Regierung ausdrücklich einen exekutivischen Kernbereich zu, und wir haben weitreichende Parlamentskontrollen. Wir diskutieren nach jeder einzelnen Entscheidung des Bundessicherheitsrats, über die uns berichtet wird, in einer Aktuellen Stunde. Uns liegen der Halbjahresbericht und der Jahresbericht für das Folgejahr vor, den es jetzt schon vor der Sommerpause gibt. Es wird über jede einzelne Patronenhülse dreimal in diesem Parlament diskutiert. Da ist genügend Gelegenheit, all den Quatsch, den Sie hier ständig äußern wollen, zu äußern.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Dann fahren wir fort in der Debatte. Als Nächster redet der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der FDP ist die Kollegin Sandra Weeser.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Der letzte Redner in der Debatte ist Bernhard Loos für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2697 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Strittig ist aber die Federführung. Deshalb müssen wir jetzt abstimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es ist somit bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit der übrigen Mehrheit des Hauses beschlossen. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Christian Wirth für die AfD.

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Christian Wirth (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Bezüge unserer Bundesbeamten entsprechend den Tarifverhandlungen vom April 2018 anzupassen, ist eine Selbstverständlichkeit, die dennoch nicht als Formsache betrachtet werden sollte. An dieser Stelle sei den vielen Beamten, Richtern und Soldaten gedankt, denen wir verdanken, dass dieser Staat funktioniert.

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Heute sollen die Zuständigen der Bundesregierung, Herr Mayer, ausnahmsweise von der AfD-Fraktion gelobt werden; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass beide Tarifparteien mit dem Ergebnis zufrieden sind, wie es dieses Jahr der Fall ist.

Die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst, nach der wir uns hier richten, war notwendig und ist offensichtlich auch mit gutem Willen vonseiten des Innenministeriums gestaltet worden, zumal der Staat durch sprudelnde Steuereinnahmen nicht die Probleme der durch Sozialabgaben klammen Kommunen hat. Positiv hervorzuheben ist dabei die besondere Erhöhung der Bezüge in den Bereichen, in denen der große Abstand zu den Gehältern der freien Wirtschaft die Anwerbung von Fachkräften erschwert. Um seine Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, muss der Staat ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber bleiben.

In einem Gehalt, Sold oder Bezug schwingt allerdings mehr mit als nur der reine materielle Wert, so wichtig er auch ist. Die Wertschätzung des Dienstherrn für die Beamten und Angestellten ist ein nicht unwesentlicher ideeller Bestandteil der Vergütung. Und es gab nun wirklich genug, was es zu wertschätzen gab in den vergangenen Jahren: Die außergewöhnliche Belastung der Beamten zahlreicher Behörden bei dem Versuch, die von der Regierung losgetretene Einwanderungswelle zu bewältigen, die andauernden Einsätze zahlreicher tapferer Soldaten von Afghanistan bis Mali und ebenso die gefährlichen und anstrengenden Einsätze der Bundespolizei an deutschen Bahnhöfen, beim G-20-Gipfel bis hin zum Hambacher Forst.

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Nur muss ich an dieser Stelle kritisch fragen: Warum hat es die Gewerkschaften gebraucht? Durch die illegale Grenzöffnung

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sind gerade Beamte, Richter und Polizisten bis an die Grenze der Belastbarkeit geführt worden. Es ist schön und gut, anfallende Überstunden zu entlohnen oder im Schnellverfahren Personal nachzuschießen wie im BAMF. Die Anerkennung der außergewöhnlichen Leistungen und Zeiten außergewöhnlicher Überlastung durch eine eigene Initiative des Bundes wäre ein ehrenwertes Zeichen gewesen, nicht zuletzt auch eine Entschuldigung.

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Schließlich möchte ich noch einmal auf den scharfen Kontrast zu der Diätenerhöhung in diesem Hohen Haus hinweisen. Wo der öffentliche Dienst, stellvertretend auch für die Beamten, streiken und lange verhandeln muss, greift bei uns ein Automatismus. Auch hier wäre es eine Sache des Respektes, wenn auch wir uns in Zukunft nicht vor diesem einen Tagesordnungspunkt drücken würden, indem wir uns genauso rechtfertigen müssen wie die Männer und Frauen in den Behörden, welche die hier beschlossenen Gesetze umzusetzen haben.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Mahmut Özdemir für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Konstantin Kuhle.
Konstantin Kuhle (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der im April 2018 gefundene Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst ist aus gutem Grund Anlass, auch über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten auf Bundesebene nachzudenken. Es ist ein Gebot der Verfassung, es ist ein Gebot des geltenden Besoldungsrechts, dass hier eine Übertragung erfolgt.

Es ist aber auch richtig, dass eine solche Übertragung erfolgt; denn wenn man sich die besonderen Belastungen in den vergangenen Jahren anschaut – Migration und Sicherheit sind schon genannt worden –, dann ist es ein Ausdruck des Respekts und der Wertschätzung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, dass es zu einer Übertragung des Ergebnisses für die Tarifbeschäftigten kommt.

Fragen von Respekt und Wertschätzung für die Beschäftigten, für die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst hängen aber nicht nur an der schieren Zahl auf dem Gehaltsscheck. Die haben nicht nur etwas mit der Höhe der Besoldung zu tun, sondern auch damit, wie sich das Verhältnis zwischen der Politik auf der einen Seite und den Beschäftigten, den Beamtinnen und Beamten, im öffentlichen Dienst auf der anderen Seite gestaltet.

Angesichts der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten können wir uns alle getrost an die eigene Nase fassen und fragen, ob das Bild der parlamentarischen Demokratie, der Großen Koalition, der Bundesregierung, ob das unerträgliche Gewürge um die Personalie Hans-Georg Maaßen zu einer Annäherung von öffentlichem Dienst und Politik geführt hat oder eher zu einer Entfremdung von Politik und öffentlichem Dienst. Da tut der Politik ein bisschen mehr Selbstkritik und Selbstreflexion ganz gut.

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Es ist bemerkenswert, dass der Kollege Özdemir die Arbeitsreduzierung von 41 auf 39 Stunden gar nicht angesprochen hat. Das hätte mir die Gelegenheit gegeben, darauf zu reagieren.

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Möglicherweise hängt es aber damit zusammen, dass innerhalb der Großen Koalition keine Einigkeit hinsichtlich einer Reduzierung der Arbeitszeit von 41 auf 39 Stunden für Bundesbeamte besteht.

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Die Verbände der Bundesbeamten wollen gerne wissen: Was ist denn aus dem Versprechen geworden, dass nach erfolgter Haushaltskonsolidierung eine Reduzierung der Arbeitszeit stattfindet? Hier besteht Uneinigkeit in der Großen Koalition. Es scheint so, als hätte sich das BMI durchgesetzt. Darüber wird es jetzt noch eine Debatte im Petitionsausschuss geben.

Die Fraktion der Freien Demokraten sagt: Für einen attraktiveren öffentlichen Dienst kommt es nicht allein auf die Arbeitszeit an. Lassen Sie uns gerne über einen modernen öffentlichen Dienst sprechen. Dazu gehört die Frage der Verbeamtungspraxis. Dazu gehört die Frage des Wechsels zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst. Dazu gehört die Frage von Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Wenn wir das alles miteinander besprechen, dann kann man auch über die Arbeitszeit reden. Aber eine isolierte Betrachtung der Arbeitszeit ist an dieser Stelle nicht angebracht.

Insofern schließen wir uns dem Gesetzentwurf an und werben um Zustimmung.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Als Nächste spricht die Kollegen Petra Pau für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben den Inhalt des Gesetzentwurfs dankenswerterweise schon vorgestellt, das muss ich jetzt nicht wiederholen. Deshalb vorab: Die Linke stimmt dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz zu. Das heißt, wir begrüßen, dass damit der Tarifabschluss für die Angestellten, die Arbeiterinnen und Arbeiter des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Allerdings finden wir, das hätten wir durchaus noch vor der Sommerpause erledigen und auch auf diese Art und Weise unsere Wertschätzung für die dort Beschäftigten ausdrücken können. Der Tarifabschluss erfolgte am 15. Mai dieses Jahres. Es wäre also noch genügend Zeit gewesen.

Aber wir üben auch inhaltlich Kritik. So sind mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auch die Erschwerniszulagen für die Angestellten angepasst worden. Warum das aber für die Beamtinnen und Beamten unterbleibt, können wir nicht nachvollziehen. Deshalb ein Vorschlag: Eine Dynamisierung der Erschwerniszulagen würde das Problem dauerhaft lösen. Die Gewerkschaften, zum Beispiel die GdP, haben dazu entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Dann, Kollege Kuhle, nehme ich das Stichwort auf:

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Ja, die Linke findet, Versprechen müssen eingehalten werden. Daraus folgt, dass auch die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, so wie es versprochen wurde, auf 39 Stunden zu verkürzen ist.

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Sie haben allerdings recht: Eine Arbeitszeitverkürzung allein macht es nicht, sondern es geht auch – da sind wir ja fraktionsübergreifend mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und auch mit den Beamtinnen und Beamten in der Debatte – um Arbeitsbedingungen, um Fragen der Digitalisierung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vieles mehr. Das muss damit einhergehen, um tatsächlich auf der Höhe der Zeit zu sein. Wir haben die Verantwortung, neben der Übertragung des Tarifabschlusses auch diesen Prozess zu organisieren.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Petra Nicolaisen für die Fraktion CDU/CSU.

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Petra Nicolaisen (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem uns hier vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes wird das gute Ergebnis der Tarifverhandlungen 2018 zeitgleich und systemgerecht – der Staatssekretär hat es vorhin bereits erwähnt – auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes werden die Besoldung und die Versorgung regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen und auch der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich festgehalten, dass wir die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen wollen.

Ausgehend davon sieht der Gesetzentwurf folgende Anpassung an den Tarifabschluss vom 18. April 2018 vor:

Erstens werden die Dienst- und Versorgungsbezüge linear angehoben, zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent.

Zweitens erhalten die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 6 im Jahr 2018 ergänzend eine einmalige Zahlung in Höhe von 250 Euro.

Drittens. Die Anwärterbezüge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zum 1. März 2018 um 50 Euro und zum 1. März 2019 um weitere 50 Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der demografische Wandel und die Altersstruktur im öffentlichen Dienst stellen aktuell eine Herausforderung dar, die es zu bewältigen gilt. Denn auch der öffentliche Dienst steht natürlich im Wettbewerb um die besten Köpfe unseres Landes. Er muss daher in Zukunft attraktiv gestaltet sein. Das heißt, er muss selbstverständlich auch finanziell attraktive Rahmenbedingungen bieten.

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Die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge ist daher nicht zuletzt vor allem auch ein richtiges und wichtiges Zeichen an alle Beamtinnen und Beamten und diejenigen, die planen, in den öffentlichen Dienst einzutreten. Zugleich ist diese Anpassung Ausdruck der Wertschätzung für den täglichen Einsatz und das Engagement der Beamtinnen und Beamten. Mein herzliches Dankeschön gilt dem öffentlichen Dienst.

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Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekennen uns zu einem modernen öffentlichen Dienst. Auch zukünftig werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten seine Aufgabe gut, zuverlässig und effizient erledigen kann. Ich denke – darin sind wir uns hier wohl alle einig –, der öffentliche Dienst insgesamt muss attraktiver gestaltet werden. Als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Inneres und Heimat begrüße ich die Anpassung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes daher ausdrücklich.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Debatte. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4569, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/4116 und 19/4468 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen sofort zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen?

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– Waren das Gegenstimmen? – Nein; Sie haben nur nicht schnell genug wieder Platz genommen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Thorsten Frei für die Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie können nur dann weiterreden, wenn Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hampel akzeptieren.
Thorsten Frei (NA), 2018-09-27:


Ja, das mache ich selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Präsident.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-09-27:


Schön, dass ich jetzt noch hier reden kann während Ihrer Redezeit. – Bei dem malerischen Bild, das Sie gerade vom Hindukusch gezeichnet haben, müsste doch die logische Schlussfolgerung sein, dass sämtliche Afghanen in Deutschland sofort wieder nach Hause fahren können. Denn die Zustände, die Sie beschrieben haben, sind für den Hindukusch ja fast paradiesisch, Herr Frei.

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Thorsten Frei (NA), 2018-09-27:


Erstens, Herr Kollege Hampel, ist es so, dass ich darüber spreche, dass wir in einem Prozess sind, dass wir in Afghanistan große Probleme haben, aber dass es durchaus viele Ansatzpunkte dafür gibt, wie sich die Dinge verbessern. Wie Sie wissen, finden Abschiebungen nach Afghanistan statt, und ich bin der Auffassung – das habe ich vorhin erläutert –: Es gibt natürlich auch in Afghanistan Bereiche, in denen man gut leben kann

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und in die deswegen auch Rückführungen möglich sind. Deswegen muss man das sehr differenziert betrachten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Jetzt haben Sie noch den Schlusssatz.
Thorsten Frei (NA), 2018-09-27:


Dann weise ich noch mal darauf hin, dass wir die Anträge der Opposition ablehnen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht für die FDP der Kollege Bijan Djir-Sarai.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Josip Juratovic für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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Tobias Pflüger (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan, vor allem des militärischen.

Vor kurzem hat die Parlamentariergruppe Südasien, der ich vorstehe, gemeinsam mit der Iran-Delegation des Bundestages eine Delegation aus Afghanistan und dem Iran empfangen. Vertreterinnen und Vertreter fast aller Fraktionen waren dabei. Besonders beeindruckt hat mich dabei Frau Alema Alema. Sie ist stellvertretende Ministerin in Afghanistan, zuständig für Flüchtlinge. Sie hat im Übrigen in Leipzig studiert. Diese beeindruckende Frau hatte mehrere sehr eindeutige Botschaften an uns: Erstens. Die Situation in ganz Afghanistan ist sehr unsicher. Zweitens. Abschiebungen nach Afghanistan sind völlig unverantwortlich. – Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Ich halte Abschiebungen nach Afghanistan für völlig unverantwortlich.

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In diesem Zusammenhang war die Äußerung von Innenminister Seehofer, dass 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden, nur noch zynisch.

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Denn in Afghanistan herrscht Krieg. Verschiedenste Talibangruppen kontrollieren derzeit mindestens die Hälfte Afghanistans. Seit Januar 2012 zählt das OCHA, das UN-Nothilfebüro, mehr als 2 Millionen Binnenflüchtlinge. Im Übrigen sind derzeit nur circa 255 000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Trotzdem geht es der AfD vor allem um Flüchtlinge, wenn sie den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Sie schreiben:

Afghanistan ist derzeit eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten für Deutschland.

Mal wieder dreht sich bei Ihnen alles nur um das eine Thema. In der Psychologie nennt man das Fixierung.

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Der AfD-Kollege René Springer meinte im Übrigen gegenüber den gerade benannten afghanischen und iranischen Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei – –
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herr Pflüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen der AfD?

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Tobias Pflüger (NA), 2018-09-27:


Ich mache den Satz fertig. Dann kann er reagieren.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Gut. Dann fahren Sie fort.
Tobias Pflüger (NA), 2018-09-27:


Der AfD-Kollege René Springer meinte gegenüber den genannten Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei, aber dass das mit der Demokratie nicht so wichtig sei –

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eine unglaubliche und entlarvende Aussage, die wir hier alle zusammen zurückweisen sollten.

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Ich halte das für einen Skandal.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


So, jetzt darf der Kollege die Frage stellen, auf die er möglicherweise die Antwort schon bekommen hat.
René Springer (NA), 2018-09-27:


Herr Pflüger, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben ja gerade gesagt, uns als AfD würde es nur um Flüchtlinge gehen. Sie zitierten eine Stelle aus dem Antrag und behaupteten, dass unsere Aussage sei, Afghanen bildeten hier in Deutschland eine der größten Flüchtlingsgruppen. Sie stellen es so dar, als würden wir mit diesem Antrag gegen Flüchtlinge hetzen. Ist Ihnen klar, dass wir dort – und das haben wir auch benannt – einfach nur den Perspektivbericht der Bundesregierung zitiert haben, und zwar eins zu eins?

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Tobias Pflüger (NA), 2018-09-27:


Was Sie in dem Fall machen, ist, dass Sie eine Aussage treffen und dann quasi zu dem Bundeswehrengagement übergehen, und das bewerten Sie dann. Insofern: Ich habe den Text schon gelesen – keine Sorge!

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Es wäre Ihnen im Grunde genommen egal, ob die Menschen am Hindukusch seit Jahrzehnten unter Krieg leiden, wenn nur niemand nach Deutschland käme. Deshalb fordert die AfD auch, die Wirkung – ich zitiere – „unter besonderer Berücksichtigung deutscher außen- und sicherheitspolitischer Interessen“ zu analysieren.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die AfD die Evaluierung des Einsatzes lieber anderen überlässt. Es ist nämlich auffallend vage, was Sie da formulieren: „Die Frage, ob das deutsche Engagement ein Erfolg war, ist schwierig zu beantworten“, schreiben Sie. Wenn jemand der Bundeswehr schon die schlechte Nachricht überbringen muss, dass sie gescheitert ist, dann soll das eben eine Kommission machen. Ganz schön feige, kann ich da nur sagen.

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Dabei wäre eine richtige Evaluation des Bundeswehreinsatzes im Übrigen durchaus wünschenswert. Die Linke hat gerade die Bundesregierung danach gefragt. Auf unsere Frage in einer Kleinen Anfrage, wie viele Afghaninnen und Afghanen seit Beginn der Intervention kriegsbedingt ihr Leben verloren haben, antwortete die Bundesregierung, dass ihr neben presseähnlichen Informationen keine belastbaren eigenen Erkenntnisse vorliegen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

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Immerhin wusste die Bundesregierung wenigstens, was der Bundeswehreinsatz bisher insgesamt gekostet hat: unglaubliche 9 Milliarden Euro. Ich sage klipp und klar: 9 Milliarden Euro zu viel.

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Was den Antrag der Grünen angeht: Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Trotz neuer Konzepte und mehr Mitteln konnte ein nachhaltiger Gesamterfolg bisher nicht erzielt werden …

Wohl wahr! Ich verstehe dann aber nicht, warum Sie als Grüne immer noch Befürworterinnen und Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in Ihren Reihen haben.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.