Kristina Köhler (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Rassismus und Nationalismus widersprechen unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie haben in
Deutschland keinen Platz. Die Bekämpfung des menschenfeindlichen Rechtsextremismus ist deshalb eine
unserer zentralen innen- und gesellschaftspolitischen
Aufgaben. Daran besteht kein Zweifel.

Seien wir aber ehrlich: So einig wir uns über das Ziel
sind, so umstritten ist der Weg dorthin. Für die CDU/
CSU gilt bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Prämisse: Gegen blinden Hass muss
man sehenden Auges kämpfen. Was meine ich damit?
„Sehenden Auges“ heißt zunächst einmal, die Realität in
den Blick zu nehmen. Frau Kollegen Fograscher, Sie
sprachen eben die etwa 15 000 rechtsextremistischen
Straftaten an, die es laut Verfassungsschutzbericht 2005
gab, und leiteten daraus die These ab, dass der Rechtsextremismus wesentlich gefährlicher ist als der Linksextremismus und der Islamismus. Sie müssen aber schon
genauer hinschauen: Von diesen 15 000 Straftaten sind
nur 6 Prozent Gewalttaten. Der Rest sind vor allen Dingen Propagandadelikte, zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien.

({0})

- Herr Edathy, damit will ich auf keinen Fall sagen, falls
Sie das befürchten, dass Propagandadelikte weniger
schlimm sind. Wenn Sie vergleichen, müssen Sie aber
zur Kenntnis nehmen, dass es auf der linksextremistischen Seite derartige Propagandadelikte überhaupt nicht
gibt. So etwas wie „Deutschland verrecke!“ steht in
Deutschland nicht unter Strafe. Deswegen können Sie
die Zahlen nicht einfach vergleichen. Sie vergleichen
sonst Äpfel mit Birnen.

Wenn Sie vergleichen, müssen Sie schon das Gleiche
miteinander vergleichen, zum Beispiel die Gewalttaten
selbst. Dann finden Sie: 958 rechtsextremen Gewalttaten
im Jahr 2005 standen 896 linksextreme Gewalttaten gegenüber.

({1})

Da können Sie doch nicht zu der Conclusio kommen,
dass der Rechtsextremismus das deutlich gefährlichere
Phänomen ist. Beide Phänomene sind gefährlich, beide
widersprechen unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung, gegen beide müssen wir vorgehen!

({2})

Aus den Zahlen geht hervor, dass seit 2002 die Zahl
der fremdenfeindlichen Gewalttaten gesunken ist - das
können wir einmal positiv feststellen -, auch wenn sie
immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau ist.
Interessant ist, dass ein Drittel der rechtsextremistischen
Gewalttaten mit Auseinandersetzungen mit Linksextremisten zusammenhängt.

({3})
Dieses gegenseitige Sichhochschaukeln von rechts- und
linksextremistischen Gewalttaten, ein Anstieg um
111 Prozent seit 2002, müssen wir in den Blick nehmen,
wenn wir uns sehenden Auges mit diesem Phänomen
auseinander setzen wollen.

({4})

Sehenden Auges zu handeln, heißt aber auch, dass wir
nicht ständig ein und denselben Fehler machen dürfen,
nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung
und die Menschen in diesem Lande schwachreden und
den Extremismus stark.

({5})

Das versucht etwa die Linkspartei, wie wir erkennen,
wenn wir uns den Text ihrer Großen Anfrage durchlesen.
Sie versucht, den Begriff „rechtsextrem“ so weit auszudehnen, dass ein Großteil der Menschen in diesem
Lande auf das Übelste verunglimpft wird. Von den Grünen bis zur CDU gibt die Linkspartei in ihrem Text allen
die Schuld am Anwachsen des Rechtsextremismus,

({6})

die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland sei voll von
Ressentiments, Rechtsextremismus sei in der Mitte der
Gesellschaft zu finden.

({7})

Das beginnt bereits bei der Terminologie. Frau Kollegin Jelpke, Sie haben eben wieder vom „Kampf gegen
rechts“ gesprochen.

({8})

Es geht hier aber nicht um einen „Kampf gegen rechts“,
es geht hier um den Kampf gegen Rechtsextremismus.

(Volker Schneider ({9})

Denn rechts ist alles, was nicht links ist. Ich bin nicht
links und auch die CDU/CSU-Fraktion ist nicht links.
Sie wollen uns in diesen Kampf mit einbeziehen. Wegen
dieses linkspopulistischen Getöses warnen wir davor,
den Weg gegen den Rechtsextremismus mit linksradikalen oder gar linksextremistischen Gruppierungen zusammen zu beschreiten. Denn sie haben oft gar nicht den
Rechtsextremismus im Fokus, sondern die bürgerliche
Mitte.