Christine Scheel (NA), 1997-01-17:
Natürlich tue ich das.
Ich kann, Frau Frick, gerne auch etwas zu Herrn Seiler sagen; denn es gibt ja noch mehr Wahrheiten.
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Herr Seiler hat gesagt, daß die Neuverschuldung der Kommunen im Westen 1996 von 12 auf 7,5 Milliarden DM gesunken ist. Herr Hauser hat die Kommunen mit ihren Einsparungen, Verwaltungsmodernisierungen und dem, was da alles so passiert ist, gelobt. Auch wir tun das. Die Kommunen stehen unter Druck. Ihnen geht schlicht die Knete aus; das ist das Problem. Aus diesem Grund müssen die Kommunen sehen, wie sie einigermaßen über Wasser bleiben. - Das ist der eine Aspekt.
Der andere Aspekt ist - ich sage das der Vollständigkeit halber, weil das Ganze durch die Presse gegangen ist -, daß Herr Seiler gesagt hat, daß die abnehmende Verschuldung der Kommunen nur eine vorläufig günstige Entwicklung ist, weil die Pflegeversicherung eingeführt worden ist. Er sagt gleichzeitig, daß sich dabei allerdings nicht die von der Bundesregierung versprochenen Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden DM, die man sich damals bezüglich der Einführung der Pflegeversicherung ausgemalt hat, ergeben. Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden DM gibt es nicht.
Aus diesem Grund sagt er: Wir haben Einschränkungen der Leistungen vorgenommen. In Köln wurden sieben Bäder geschlossen. In Baden-Württemberg wurde die Schülerbeförderung stark verringert; das wissen Sie ja. Es gibt noch andere Beispiele, bei denen Personalkosten dementsprechend reduziert worden sind.
Aber er sagt auch - das ist der Punkt, auf den ich hinaus will -, daß für die Kommunen in den nächsten Jahren Mehrausgaben zu erwarten sind auf Grund der Gesetzesregelungen, die wir in diesem Raum treffen, und auch auf Grund der Situation, daß wir es mit einer erhöhten Arbeitslosigkeit zu tun haben.
Die erhöhte Arbeitslosigkeit wirkt sich natürlich negativ auf die Finanzen der Kommunen aus. Das
hängt mit der Sozialgesetzgebung und damit zusammen, daß sehr viele Menschen, wenn sie aus der Arbeitslosenhilfe herausfallen, in die Sozialhilfe rutschen. Hier haben wir in den nächsten Jahren eine höhere Belastung der Kommunen zu erwarten.
Aus diesem Grund - das ist jetzt nur ein Beispiel - ist es dringend notwendig, daß wir eine Kommission bilden, und zwar nicht eine Kommission, die nur über die Gewerbekapitalsteuer, die Gewerbeertragsteuer und die Umsatzsteuerpunkte spricht, sondern eine Kommission, die einmal grundsätzlich über eine kommunale Strukturreform diskutiert. Denn dies fehlt.
In einem Punkt bin ich Bundespräsident Roman Herzog sehr dankbar. Er hat gesagt, daß die gegenwärtige Finanzverfassung von Grund auf nicht stimmt. Dann hat er weiter ausgeführt: Sie basiert in vielen Bereichen auf dem Prinzip, daß der eine, nämlich der Bund - hier sind Sie in der Verantwortung -, anschaffen darf und die anderen, also Länder und Gemeinden, bezahlen müssen. Das heißt unterm Strich: Den letzten beißen die Hunde.
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Damit meine ich die Kommunen, die mit dieser Tatsache umgehen müssen.
Die Schwierigkeit ist - Sie haben ja gerade einen Zwischenruf in bezug auf den Bundesrat gemacht -, daß die Länder es mittlerweile ganz gut verstehen, sich am Gesamtsteueraufkommen dementsprechend höher zu beteiligen. Wenn man das Gesamtsteueraufkommen und die Entwicklung in den letzten Jahren betrachtet, dann muß man schlicht feststellen, daß die Mittel für die Kommunen in den letzten Jahren prozentual immer weiter reduziert wurden. Das heißt, wir machen hier Gesetze, die sich in ihrer Auswirkung immer stärker auf die Kommunen - sie müssen finanzieren - niederschlagen. Der Anteil am Gesamtsteueraufkommen sinkt für die Kommunen insgesamt.
Das ist ein Weg, der vollkommen in die falsche Richtung führt. Wer anschafft, der zahlt. Das heißt, wenn der Bund hier Gesetze beschließt, dann müssen die Kommunen für deren finanzielle Auswirkungen selbstverständlich Entschädigungen erhalten.
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