Roderich Kiesewetter (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Debatte heute zeigt schon sehr klar das außenpolitische Dilemma, in dem wir stecken, und sie zeigt auch, dass es keine einfachen Wahrheiten gibt und wir uns positionieren müssen. Dabei helfen natürlich ein Spiel auf Zeit und, Herr Junge, vielleicht auch ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister, aber das löst das Kernproblem nicht.

Es wurde heute schon gesagt, dass wir restriktive Rüstungsexportbeschränkungen haben. In diesem Zusammenhang wurden Post-Shipment-Kontrollen, Kleinwaffenregelungen und eben auch das Kriegswaffenkontrollgesetz angesprochen. Diese müssen wir mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik verzahnen. Hierbei geht es darum, dass wir überlegen, wie wir unsere werte- und interessenorientierte Politik auch auf bestimmte Regionen hin anwenden.

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Ich bin den Wirtschaftspolitikern sehr dankbar, dass sie das Beziehungsgeflecht insgesamt aufgezeigt haben, und ich glaube, uns allen ist auch durch das, was aus der Wirtschaftspolitik heraus dargestellt wurde, deutlich geworden, dass mit unserer restriktiven Entscheidung zwei Signale gesendet wurden, die falsch verstanden werden könnten, wenn wir nicht aufpassen.

Das eine Signal geht in den Nahen und Mittleren Osten, an Saudi-Arabien und an die Vereinigten Arabischen Emirate, und könnte so verstanden werden: Zieht euch von einer Rüstungskooperation mit Europa zurück. – Nur: Wohin sollen sie sich wenden? Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wollen wir wirklich, dass sie sich Richtung China, Russland oder Pakistan orientieren? Ich glaube, das kann nicht in unserem Interesse sein.

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Das zweite Signal geht an unsere eigenen Partner, an Großbritannien und an Frankreich. Viele Menschen sind davon betroffen. Allein in Großbritannien sind in Bezug auf den Eurofighter 500 Zulieferbetriebe betroffen. Das Signal könnte so verstanden werden: Auf Deutschland können wir nur bauen, wenn wir uns viel Zeit lassen, und Deutschland hält die Fahne eines gemeinsamen europäischen Vorgehens immer hoch, aber wenn es darum geht, knallhart Interessen in bestimmten Regionen durchzusetzen, sind sie nicht dabei.

So könnten die Signale womöglich verstanden werden, und sie werden auch mit einem Sechs-Monats-Moratorium nicht aufgehoben werden. Sie werden uns dauerhaft begleiten.

Ich sehe zwei Auswege aus dieser absehbaren Krise.

Der erste Ausweg ist, dass wir in Europa stärker auf die Durchsetzung des europäischen Standpunkts drängen sollten.

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Das wird Ihnen vielleicht weniger gefallen, aber die Kollegin De Ridder hat erkannt, wohin ich möchte: Es geht um den Benutzerleitfaden. In diesem Benutzerleitfaden sind Hinweise, die viel restriktiver als das sind, was durch die Ausführung des Gemeinsamen Standpunktes geschieht. Wir sollten alles dafür tun, dass wir diesen Benutzerleitfaden auf europäischer Ebene dann auch umsetzen.

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Das ist gegenwärtig nicht absehbar. Deutschland ist diesem Ziel am nächsten.

Wenn wir das erreicht haben, dann sollten wir auch großzügig sein und entsprechende europäische Regelungen anstreben. Das ist ja gerade die Balance, die wir auch im Koalitionsvertrag versuchen: Auf der einen Seite versuchen wir, mit Blick auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate möglichst restriktiv zu handeln, auf der anderen Seite brauchen wir aber diese europäische Harmonisierung.

Ich sage ganz offen: Wir Deutsche können in der Mitte Europas nicht einerseits sagen: „Wir wollen mehr Europa und mehr Außen- und Sicherheitspolitik“, und auf der anderen Seite bei der Frage, wohin wir liefern und wie wir das machen, keine klare Position beziehen. Der Ausweg ist natürlich, dass wir sagen: Wir halten uns dort zurück. – Das bedeutet aber – und das ist mehrfach angesprochen worden – das berüchtigte „German-free“, das heißt Wertschöpfungsketten ohne die deutschen Fähigkeiten, und wer sich nicht beteiligt, hat auch keinen Einfluss mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben. Es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir moralisch hohe Ansprüche durchsetzen und sich unsere Partner nicht daran halten und wir das von der Seitenlinie kommentieren. Das wird auch nicht den Ansprüchen der Münchner Sicherheitskonferenz, des Außenministers Steinmeier, des Bundespräsidenten Gauck und der Verteidigungsministerin von der Leyen gerecht.

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Wir haben in diese Richtung gearbeitet.

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Herr Junge hat ja angesprochen, dass es vielleicht auch interne Lösungen gibt. Darüber müssten wir auch mit unserem Finanzminister reden.

Ein letzter Gedanke: Es gibt noch einen zweiten Ausweg. 80 Prozent dessen, was die europäische Rüstungsindustrie herstellt, geht in den Export.

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Wir müssen bestimmen, wohin. Unser Ziel muss sein, dass wir mehr mit Blick auf Standardisierung und eine verbesserte Zusammenarbeit schauen, dass unsere osteuropäischen Nachbarn in die Lage versetzt werden, Rüstungsgüter zu beschaffen, die für eine Standardisierung innerhalb Europas sorgen. Wir haben in Europa 178 verschiedene Waffensysteme, die Amerikaner haben 30.

Es gibt also Möglichkeiten, wie wir das Problem lösen können.

Ich komme zum Schluss. Moralische Überhöhung hilft uns überhaupt nicht. Wir müssen die Rüstungsexportgrundsätze mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik verknüpfen. Wenn wir europäischer werden wollen, dann müssen wir enger mit unseren Nachbarn, mit Frankreich und Großbritannien zusammenarbeiten.

Herzlichen Dank.

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