marx (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute in diesem Hause erleben, ist eine Einmaligkeit. Die sozialdemokratische Fraktion unterläßt es, einer bedrängten und hilflos gewordenen, von ihr verantworteten Bundesregierung zu Hilfe zu eilen.
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Meine Damen und Herren, das erinnert an gewisse Strategien, die der Kollege Wehner vor etwa eineinhalb Jahren erfunden hatte. Aber daß es ihm tatsächlich gelingt, gegen die Argumente der CDU/ CSU niemanden aus seiner Fraktion reden zu lassen, zeigt in der Tat, welche Form der Demokratie heute in dieser Aktuellen Stunde in diesem Hause praktiziert wird.
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Der Kollege Mattick hat gesagt, wir versetzten seine Fraktion in einen ungerechtfertigten Anklagezustand. Herr Mattick, es wäre uns allen lieber, wenn wir über etwas anderes diskutieren könnten. Aber Sie werden doch, bitte, zugeben, daß Sie zum Beispiel vor der letzten Bundestagswahl überhaupt kein Ende finden konnten - Tag für Tag und Stunde für Stunde -, uns in einen Anklagezustand zu versetzen. Sie haben immer versucht, den Eindruck 'zu erwecken, jetzt, wenn diese Regierung zum Zuge komme, schreibe man eigentlich das Jahr Eins der deutschen Politik. Jetzt endlich würden sich die Fesseln lösen. Jetzt endlich würden Sie - wie Sie gesagt haben - die Mauer durchstoßen, zum friedlichen Nebeneinander kommen, Normalisierung erreichen, Versöhnung, Entspannung. Das waren doch alles Ihre auf den Wahlkampf gerichteten Formeln! Und heute müssen Sie doch zugeben - Sie genieren sich, es zuzugeben -, daß dies alles Illusionen, Hoffnungen, Wünsche waren, aber daß Ihre Politik nicht dazu geeignet war und daß die, die diese Politik vertreten haben, nicht fähig dazu waren, das vorher Angekündigte dann auch durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich selbst gehöre ja nicht dem Innerdeutschen Ausschuß an; ich versetze mich also in die Situation, in der der Bürger draußen im Lande ist, der nur die Zeitung liest. Der erfährt vor den Verhandlungen, um welche wichtigen Dinge es gehe. Nach den Verhandlungen sieht er 'hin und wieder ein verlegenes Gesicht abends im Fernsehen, und es wird gesagt: Wir haben ein interessantes Gespräch geführt, über den Inhalt darf ich nichts sagen. Dann erfährt man am nächsten Tag aus der Zeitung von dieser Regierung gezielte Indiskretionen über gewisse Inhalte, auch über manches, was einem nicht gefallen hat. Und wenn dann in diesem Hause oder im Ausschuß nach den konkreten Vorgängen gefragt wird, dann sagt die Regierung, dies sei alles so vertraulich, daß sie es nicht sagen könne.
Herr Kollege Bahr, wir ertragen es auf die Dauer nicht, daß Sie draußen Propaganda machen, und wenn Sie dann der Unwahrheit dieser Propaganda überführt werden, im Ausschuß, hinter verschlossenen Türen, unter der Firmen- und Deckmarke, das sei alles vertraulich, kleine Stückchen der wirklichen Vorgänge, der wirklichen Wahrheit zeigen. Hier ist ein unerhörter Widerspruch in Ihrer politischen Arbeitsmethode. Das verträgt sich überhaupt nicht mit dem, was Sie als das Notwendige der parlamentarischen Demokratie bezeichnet und so oft beschworen haben.
Sie haben uns gesagt, Herr Kollege Bahr, als Sie den Transitteil mit Herrn Kohl ausgehandelt hatten, jedes Wort sei mit den Alliierten abgesprochen. Herr Hoppe, ich muß sagen, vor allen Dingen der letzte Teil Ihrer Rede, der Protest gegen das Verhältnis, das die DDR erzwungen hat, findet unsere Zustimmung. Aber vielleicht können wir uns auch darüber einigen: Sie haben angedeutet, daß die Alliierten nun in der Sache selbst tätig werden sollten. Ich will dem gar nicht widersprechen. Aber ich möchte gerne sagen, daß wir Ihnen allen und der
Bundesregierung nicht erlauben, sich hinter dem breiten Rücken der Alliierten dann zu verstecken, wenn es um das notwendige offene Eingeständnis Ihrer eigenen schlechten Aushandlung dieser Verträge geht. Das kommt nicht in Frage.
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Der Kollege Kunz hat gesagt, ein Angriff auf Berlin zeichne sich auf vielen Ebenen ab. Wir brauchen nur die letzte Rede von Herrn Honecker zu lesen, wir brauchen nur zu beobachten, was sich entwickelt. Die CDU/CSU-Fraktion hat sehr früh, nämlich im März 1970, in einem ihrer ersten Papiere zur Ost- und Deutschlandpolitik formuliert: Berlin ist der Prüfstein für das gesamte Verhalten. Das heißt, wenn die Sowjets sich in Berlin als entspannungsbereit zeigen, wird dies von uns verstanden als ein Prüfstein dafür, daß sie es auch auf anderen Gebieten so machen. Aber die Frage ist: Was ist jetzt mit diesem Prüfstein Berlin? Der Bundespräsident, der zitiert worden ist, nennt es einen Gradmesser. Er meint etwa das gleiche. Wir sehen, daß der Druck auf Berlin sich verstärkt und daß -