Stobbe (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was steht politisch fest? Politisch steht fest, daß eine Mehrheit der Staatengemeinschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen politischen Beschluß gefaßt hat, der die Bundesrepublik Deutschland belastet, in dem Aufforderungen an unser Land gerichtet werden.
Jetzt möchte ich erstens zu dem Stellung nehmen, was Herr Bohl hier über die Aussage meines Kollegen Gansel vor der Unterkommission des UN-Sicherheitsrats gesagt hat, die sich mit dem Embargo befaßt, und was zu meinem politischen Entsetzen die Frau Staatsministerin in Beantwortung einer der Fragen in dieser Fragestunde aufgenommen hat.
Ich war damals mit in New York. Herr Gansel hat dort im Rahmen einer Anhörung, in der es viele andere Zeugen vor diesem Unterausschuß gab, seine Auffassung dargelegt.
({0})
Diese Rechtsauffassung ist dem Herrn Vertreter der Bundesrepublik Deutschland
({1})
bei den Vereinten Nationen auch übergeben worden, genauso wie dem Auswärtigen Amt. Wir haben negative Stellungnahmen dazu seitdem nie gehört.
Die Vorstellung, daß ein einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestags nach New York geht und durch eine Aussage vor einem Subcommittee eine Mehrheit der Staatengemeinschaft dieser Welt durch seine Aussage hinter sich bringt, zeigt, wie einfach es sich diese Bundesregierung mit diesem Thema macht.
({2})
Denn man darf wohl unterstellen, daß souveräne Staaten sich selber eine Meinung zu dem Thema bilden und mit Sicherheit gebildet haben. Das drückt sich in der Mehrheitsentscheidung der Vereinten Nationen aus; nichts anderes.
Herr Abgeordneter Bohl, es ist zwar richtig, daß der Bundeskanzler und der Herr Außenminister vor dem
Untersuchungsausschuß der vorigen Wahlperiode ausgesagt haben. Aber wir führen über drei Jahre einen Kampf in dem Untersuchungsausschuß dieser Legislaturperiode, um diese Zeugen zu laden. Daran wird deutlich, mit welchem Konflikt wir da seit drei Jahren ringen, nämlich mit dem Konflikt, daß ein durch das Grundgesetz garantiertes Minderheitenrecht durch die Praktizierung der Geschäftsordnung und die Nutzung der Geschäftsordnungsmöglichkeiten durch die Mehrheit praktisch außer Kraft gesetzt wird. Denn sonst hätten wir die verantwortlichen Minister dieser Regierung schon längst vor dem Untersuchungsausschuß haben müssen.
({3})
- Herr Kollege, wenn Sie ernsthaft dieser Auffassung sind, dann zeigt das eine gefährliche Einstellung zu dem, was die Vereinten Nationen auch für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten und bedeuten müssen,
({4})
wenn wir alle unsere Worte über internationale Politik ernst nehmen wollen.
({5})
Jetzt noch ein Wort zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Denn das ist der Kernpunkt dessen, was wir in dem Untersuchungsausschuß die ganze Zeit über gesehen haben. Diese Bundesregierung hat eine Untersuchung durch eine regierungsabhängige Behörde angestellt. Die Koalitionsmehrheit inhibiert die Untersuchungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dort, wo es ernst wird oder ernst werden könnte, nämlich bei der unabhängigen Justiz und bei der Frage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, hat sie alles, aber auch alles getan, um ein Tätigwerden hier zu verhindern. Das haben wir im Ausschuß von Anfang an erlebt. Genau das ist unser Vorwurf.
({6})
Die Koalition hat das getan, weil es in diesem Fall darum geht, daß auch die Bundesregierung politisch in diesen Rüstungsexportfall von Anfang an verwikkelt war. Es geht ihr um Selbstschutz. Haben Sie wenigstens den Mut, öffentlich zu bekennen, daß Sie die Dinge so sehen und ihre Regierung schützen wollen! Aber tun Sie nicht so, als wäre das Ganze eine Frage, für die man das deutsche Recht sozusagen ausklammern könnte. Das wird Ihnen politisch schwer auf die Füße fallen, auch wenn die Öffentlichkeit von unserer Arbeit jetzt nicht so viel Kenntnis nimmt wie vielleicht am Beginn unserer Arbeit.
({7})