emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz Schemken (NA), 1996-11-07:
Abschließend vielleicht noch einen Satz, Herr Präsident.
Wir haben als entscheidenden Punkt mit eingebracht, die Leistungen für die Behinderten und Lernbehinderten nach wie vor mit einem Rechtsanspruch zu versehen und da, wo das normale Instrumentarium nicht greift, den Behinderten nach wie vor die Möglichkeit zu eröffnen, in den Berufsbildungs-, in den Berufsförderungswerken und den Behindertenwerkstätten gefördert zu werden.
Ich wünsche uns, daß Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, im übrigen auch dem dazugehörigen Entschließungsantrag bezüglich der Maßnahmen in den jungen Bundesländern.
Schönen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat Kollege Ottmar Schreiner, SPD.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite und dritte Lesung des Koalitionsgesetzentwurfes ist, wie ich finde, mit einer beispiellosen Manipulation verbunden.
({0})
Der Gesetzentwurf, der den Abgeordneten und draußen den Journalisten zugänglich ist, enthält immerhin noch eine Einschätzung der finanziellen Folgewirkungen. Auf der Seite 2 des Vorblattes ist unter der Überschrift „Kosten der öffentlichen Haushalte" zu lesen:
Bei der Bundesanstalt für Arbeit sinken die Ausgaben um rd. 1,7 Mrd. DM in 1997 und um rd. 17 Mrd. DM in 2000.
Die Sätze über die Kosten sind heute morgen auf massiven Druck der ostdeutschen CDU-Abgeordneten aus dem Vorblatt herausmanipuliert worden.
({1})
Offenkundig soll das dazu dienen, den ostdeutschen CDU-Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten den Mund in der Öffentlichkeit sehr voll genommen haben, die Gesichtspflege zu erleichtern.
({2})
Es ist ein beispielloser Vorgang, daß sich in einem umfänglichen Gesetzentwurf
({3})
die Antragsteller weigern, Auskunft über die finanziellen Folgewirkungen zu geben. Es ist im Grunde nicht verantwortbar, daß das Parlament, das augenscheinlich nichts über die finanziellen Folgewirkungen weiß, heute möglicherweise einen solchen Gesetzentwurf verabschiedet.
Im übrigen ist das kein Zufall: Sie haben sich während der Beratungen strikt geweigert, über die finanziellen Auswirkungen der Änderungsanträge Auskünfte zu geben. Sie haben sich geweigert, das übliche Verfahren einzuschlagen und dem Haushaltsausschuß den Gesetzentwurf zur finanzpolitischen Begutachtung vorzulegen. Wir geraten deshalb in die abenteuerliche Situation, daß das Parlament bei der Schlußberatung eines Gesetzentwurfes völlig im dunkeln über die finanzpolitischen Auswirkungen dieses Gesetzes gelassen werden soll. Sie haben offenkundig überhaupt nichts aus Ihrem gegenwärtigen finanzpolitischen Debakel gelernt. Ja, Sie setzen dieses Debakel in unverantwortlicher Weise für die Zukunft fort.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ottmar Schreiner (NA), 1996-11-07:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege Grund, bitte.
Manfred Grund (NA), 1996-11-07:
Herr Kollege Schreiner, können Sie mir bestätigen, daß im Bericht des Ausschusses zu dieser Gesetzesvorlage steht, das
Einsparpotential von 1,7 Milliarden DM sei nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens, quantifizierbar sei nur die Absenkung der Entgelte für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen? Alles übrige stehe im Ermessen des Haushaltsgesetzgebers und müsse im weiteren Haushaltsverfahren geklärt werden.
Herr Kollege Schreiner, können Sie mir weiterhin bestätigen, daß der Bericht des Haushaltsausschusses, der sich mit diesem Gesetz befaßt, bei ABM Veränderungen von 600 Millionen DM ausweist? Genau dieser Betrag war zu quantifizieren.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-11-07:
Der Haushaltsausschuß hat sich zu einer Zeit mit dem Gesetzentwurf befaßt, als es zu den Änderungen noch nicht gekommen war. Der Haushaltsausschuß ist entgegen allen üblichen Gepflogenheiten nicht mehr abschließend mit dem Gesetz befaßt worden.
({0})
- Im übrigen, Herr Kollege Geißler, ist es ganz übliche Art des Hauses, daß bei einem umfänglichen Gesetzentwurf, ja selbst bei weniger umfänglichen Gesetzentwürfen auf dem Vorblatt die Kosten, die finanzpolitischen Auswirkungen veranschlagt werden. Sie drehen hier eine Sondernummer und nehmen unmittelbar vor der abschließenden Beratung im Parlament diese Kostenschätzungen aus dem Vorblatt des Gesetzentwurfes und damit letztlich aus dem Gesetzentwurf heraus, um ihren ostdeutschen Kollegen, die wohl heute morgen randaliert haben, eine Art von Gesichtspflege und -wahrung zu ermöglichen.
({1})
Ich behaupte nach wie vor, daß die veranschlagten Zahlen für Ostdeutschland zutreffen. Im Klartext heißt das - ob Sie es wollen oder nicht -, Sie werden in den nächsten Jahren im Gefolge dieses Gesetzentwurfes in Ostdeutschland einen weiteren Auswuchs der Arbeitslosigkeit um mehrere 100 000 Arbeitslose erhalten. Dem werden Sie möglicherweise heute hier zustimmen. Ich werde im Laufe der Debatte noch auf diesen Vorgang zurückkommen.
Im übrigen ist heute morgen von Theo Waigel bestätigt worden, daß im Rahmen der Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen eine weitere Milliarde DM zusätzlich gekürzt werden soll. Wissen Sie, was das für Ostdeutschland bedeutet? Wissen Sie, wie viele Menschen in Ostdeutschland an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen teilnehmen? Hier wird jetzt schon auf Grund dieses Gesetzentwurfes gekürzt. Nach den jüngsten Verlautbarungen von heute morgen ist mit weiteren Kürzungen von rund 1 Milliarde DM zu rechnen. Ich sage Ihnen, das ist völlig unverantwortlich, wenn man zudem weiß, daß zum erstenmal seit drei Jahren die reguläre Beschäftigung in Ostdeutschland wieder abnimmt.
({2})
Meine Damen und Herren, dem Parlament liegen zwei klare Alternativen vor.
({3})
- Nein, Sie sollten etwas zur Sache sagen, Sie Drödelmann, und hier nicht irgendwie herumblöken. Es wäre ganz nett, wenn Sie sich in einer zivilen Form in Gestalt einer Zwischenfrage melden könnten. Dann könnten wir das in einer ordnungsgemäßen Weise zu klären versuchen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Krüger?
Paul Krüger (NA), 1996-11-07:
Herr Kollege Schreiner, ich frage Sie: Ist Ihnen entgangen, daß wir heute einen Entschließungsantrag, über den heute auch abgestimmt wird, vorliegen haben, in dem unter anderem folgende Passage in bezug auf die Exekution dieses Gesetzes, gerichtet an die Bundesanstalt für Arbeit, enthalten ist:
Dabei sollen die Mittel für geförderte Arbeit stärker auf Regionen mit besonders geringen Beschäftigungsquoten im regulären Arbeitsmarkt konzentriert und so genutzt werden, daß eine Reduzierung der Anzahl der geförderten Personen nur bei einem entsprechenden Rückgang der Arbeitslosigkeit erfolgt.
Das bedeutet, daß es nicht zu dem von Ihnen prognostizierten Ansteigen der Arbeitslosigkeit kommen wird.
Ich frage Sie weiter: Wie wollen Sie es gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern verantworten, daß Sie sie in einer derart, wie ich meine, unqualifizierten Weise verunsichern?
({0})
Dann muß ich die Frage stellen: Sind Sie bereit, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, um die Erhaltung der beschäftigungsfördernden Maßnahmen in den neuen Bundesländern sicherzustellen?
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Die Zeit, Herr Kollege!
Ottmar Schreiner (NA), 1996-11-07:
Ich komme zum Schluß.
Wenn Sie auch dies ablehnen, vor allen Dingen die Kollegen aus Ostdeutschland, dann erklären Sie hier Ihre Arbeitsmarktpolitik zu einer Bankrottgeschichte.
Allerletzte Bemerkung: Sollten Sie unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung verweigern, vor allen Dingen die Kollegen aus Ostdeutschland, dann allerOttmar Schreiner
dings dürfen Sie sich rühmen, das Gegenteil von Helden, nämlich wahre Maulhelden zu sein. So werden Sie dann auch öffentlich wahrgenommen werden.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Frau Kollegin Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gisela Babel (NA), 1996-11-07:
Ich gestatte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Wenn Sie sie gestatten, dann hat der Kollege Schreiner das Wort.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-11-07:
Frau Dr. Babel, wir haben in unserem Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehen, Arbeit zu fördern, anknüpfend an den alten, übrigens gemeinsam vertretenen Satz der frühen 90er Jahre: Arbeit zu fördern ist tausendmal intelligenter als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Ich habe in Frankfurt am Main vor wenigen Wochen bei einer Podiumsdiskussion vom dortigen Sozialdezernenten der Stadt gehört: Ein Drittel der Jugendlichen in dieser Stadt sind überflüssig, das heißt, sie sind arbeitslos. Liege ich richtig in meiner Annahme, daß ich diesen Jugendlichen bei der gegenwärtigen Situation der regulären Arbeitsmärkte kurzfristig nur über Arbeitsmarktinstrumente und über öffentliche Projekte, die in Frankfurt am Main zur Verbesserung der ökologischen Infrastruktur, der städtebaulichen Infrastruktur und der sozialen Infrastruktur einen Sinn machen würden, helfen kann? Oder soll man diese Jugendlichen der Frankfurter Drogenszene, der Kriminalitätsszene, der Schwerstkriminalität, der Bordellszene und der Alkoholszene überantworten?
Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Jugendlichen - wenn die zweite Variante zutrifft -, die in Zukunft und für den Rest ihres Lebens nie mehr wählen gehen? Es geht also auch um die Frage nach sozialem Zusammenhalt und Demokratie.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Schmidt das Wort.
gerald thalheim (NA), 1996-11-08:
Ja, bitte.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-11-07:
- ich komme sofort zum Schluß - durch aktive Arbeitsmarktpolitik geschaffen werden. Aber Sie können die schlimmste Not mildern.
In unserem Entschließungsantrag haben wir eine Reihe von wichtigen Eckpunkten zu einer solchen Reform vorgelegt.
Ich danke Ihnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Ramsauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Frau Senatorin, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grund?
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): Ich gestatte keine Zwischenfrage, denn ich habe nur noch vier Minuten Redezeit,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Grund das Wort.
Manfred Grund (NA), 1996-11-07:
Frau Bergmann, ich würde es sehr bedauern, wenn Sie nach Berlin zurückfahren müßten und einige Dinge, die noch zu sagen wären, nicht mitnehmen könnten.
Erstens. Sie haben gesagt, daß die meisten Träger die Absenkung der Förderung von 100 auf 90 Prozent nicht leisten können. Wir sind uns sicher einig, daß die meisten Förderungen nach 249h, also im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und der sozialen Dienste, originäre Aufgabe der Länder und Kommunen vor Ort sind. Ich finde, es ist keine unbillige Härte, wenn die Länder - der Bund finanziert hier eigentlich eine versicherungsfremde Leistung - mit 10 Prozent mit in die Verantwortung hineingenommen werden. Es wird höchste Zeit, Frau Kollegin Bergmann, daß die Länder und Kommunen zu einer Jugendhilfeplanung kommen - dies hat der Paritätische Wohlfahrtsverband schon oft angemahnt -, damit tatsächlich das, was unverzichtbar ist, in Zukunft auch gefördert werden kann, natürlich unter Zuhilfenahme der Länder und Kommunen.
({0})
Zweitens. Ich möchte noch auf eines hinweisen: Wenn wir diese 90-Prozent-Regelung jetzt nicht eingeführt hätten, hätten wir auf 75 Prozent, nämlich auf das Westniveau, heruntergehen müssen. Ich glaube, wir haben gemeinsam kein Interesse daran, daß dieses den neuen Bundesländern widerfährt.
Drittens. Sie haben insbesondere die Frauen angesprochen. Gerade für die Frauen beinhaltet dieses Arbeitsförderungs-Reformgesetz wesentliche Verbesserungen.
({1})
Nach der Kinderpause und nach Zeiten der Pflege gibt es Anspruch auf Eingliederungsmaßnahmen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird von 3 Jahren auf 5 Jahre verlängert.
Dies sollten Sie nach Berlin mitnehmen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Sie können antworten, bitte.
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): Herr Kollege, ich nehme ja gerne positive Botschaften mit nach Berlin. Allerdings sehe ich sie nicht.
Wenn es um 249h und ABM geht, haben wir hier Äpfel und Birnen ein bißchen durcheinandergemischt. Die Maßnahmen nach 249h waren auch strukturpolitisch angelegt. Wir haben sie, wie Sie wissen, immer begrüßt. Das war wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind enttäuscht, daß jetzt keine so weitgehende Öffnung stattgefunden hat, wie wir es immer für vernünftig hielten; denn wir sind mit zwei Dritteln an der Finanzierung beteiligt. Bei den ganzen strukturpolitischen Maßnahmen kriegen wir das durchschnittliche Arbeitslosengeld; es ist sozusagen für die Bundesanstalt für Arbeit kostenneutral. Wir könnten hier unbegrenzt ausbauen, können es aber nicht, weil wir alles das, was man sonst noch braucht - und das ist noch einmal das Zweifache -, draufsetzen müssen. Wir sind hier also an Grenzen gestoßen. Natürlich versuchen

Senatorin Dr. Christine Bergmann ({1})
wir, es auf feste Beine zu stellen. Besonders in Berlin ist das ein Thema: Im Westteil der Stadt haben wir überwiegend die Regelfinanzierung, im Ostteil die Arbeitsmarktfinanzierung. Darauf müssen wir sowieso achten. Wir können es aber auch nur peu à peu, wie wir die Märker oder die Sechser, wie die Berliner sagen, dazu bekommen.
Bei den AB-Maßnahmen war der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung, die Sonderbedingungen um ein Jahr zu verlängern, also quasi die 100-Prozent-Regelung. Sie haben es jetzt geändert und festgelegt, daß es ab 1. Januar 1997 nur noch 90 Prozent gibt. Wenn gar nichts käme, wäre alles weg. Das ist auch klar. Aber ich kann diese 90-Prozent-Regelung nicht akzeptieren, weil wir wissen, daß die meisten Träger nur von dem leben, was sie von der Bundesanstalt oder von den Ländern bekommen. Wir machen da ja schon viel. Aber wir können diese Differenz mit Sicherheit nicht mehr auffangen. Auf diese Weise werden uns eine ganze Menge von Maßnahmen in diesem Bereich kaputtgehen.
Was das Thema Frauen anbelangt, haben Sie mich ganz und gar nicht überzeugt. Es gibt schon Verschlechterungen bei der Inanspruchnahme von Leistungen. Das hat etwas damit zu tun, daß Frauen diese Ansprüche nicht in dem entsprechenden Umfang erworben haben. Es gibt zum Beispiel keine Soll-Vorschrift für Arbeitsmarktmaßnahmen. Auch der Wegfall der öffentlichen Hand auf der regionalen Ebene bedeutet, daß wir dort keine Frauenbeauftragten mehr haben, die sonst dabeiwaren und darüber gewacht haben, daß bestimmte Maßnahmen für Frauen auch durchgeführt wurden.
Es tut mir leid, vielleicht fällt Ihnen noch etwas ein, was ich mit nach Berlin nehmen kann.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Uwe Lühr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Jetzt spricht für die Bundesregierung der Herr Arbeitsminister Blüm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Bitte, Herr Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-11-07:
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, es sei Ihnen lieber, wenn die Menschen etwas in eigener Regie machen. Sie haben auf die Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik hingewiesen, die sich auch in unserem Gesetzentwurf wiederfindet. Ich frage Sie, warum Sie bei der Veräußerung des Vermögens der Rentenversicherungsträger einen Staatskommissar aus Bonn einsetzen und dies nicht den Rentenversicherungsträgern selbst überlassen.
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-11-07:
Das kann ich Ihnen leicht erklären. Es bleibt dabei, daß die Rentenversicherungsträger Vorfahrt haben. So verstehe ich die Subsidiarität. Aber sie fahren nicht. Ein Vorfahrtsrecht ist kein Parkplatzrecht. Das ist der Unterschied.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-11-07:
Herr Blüm, bei allem, was ich sonst angesichts Ihrer Polemik und Ihrer Art des Vortrages ertragen und verstehen,
({0})
- nein, verstehen und nachvollziehen kann, finde ich es unglaublich, daß Sie hier in diesen Raum hinein, ohne jemanden direkt anzusprechen, also für alle Parlamentarier, den Vorwurf erheben, daß diejenigen, die sich gegen 590-DM-Jobs wehren, offensichtlich einem versteckten Rassismus frönen. Ich finde, dies ist unglaublich.
({1})
Ich erwarte von Ihnen, daß Sie das hier an dieser Stelle klarstellen und daß Sie selbst diesen Vorwurf hier zurücknehmen.
({2})
Wenn das nicht geschieht, wird das ein Nachspiel haben. Das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit.
({3})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-11-07:
Das läßt sich ganz einfach klarstellen: Die aktuelle Diskussion geht darum, ob beispielsweise Bezieher von Arbeitslosenhilfe in der Landwirtschaft einen zumutbaren Arbeitsplatz erhalten können und ob dafür sogar noch 25 DM zusätzlich bezahlt wird. Ich bin Ihnen insofern dankbar, daß das klargestellt wird. Mit 590-DM-Jobs hat das gar nichts zu tun.
({0})
- Sie können es in der Tat formulieren, wie Sie es wollen.
({1})
Sie sagen, das sei einem Deutschen nicht zumutbar, halten es aber für normal, daß dies ein Pole macht.
({2})
- Dann sage ich nicht Rassismus, sondern Nationalismus. Dies ist jedenfalls eine Diskriminierung. Wie Sie das benennen, ist Ihre Sache.
({3})
Es handelt sich um eine Diskriminierung der ausländischen Arbeitnehmer. Für mich ist die Tatsache der Zumutbarkeit nicht von der nationalen Herkunft abhängig. Die Würde des Menschen ist völlig unabhängig von seiner nationalen Zugehörigkeit. Wir sprechen in unserem Grundgesetz nicht von der Würde der Deutschen, sondern von der Würde des Menschen. Wenn diese Würde bei einem Polen nicht durch eine Beschäftigung in der Landwirtschaft verletzt wird, dann wird sie auch nicht bei einem Deutschen verletzt.
({4})
Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Mehr wollte ich nicht sagen. Alles andere sind Mißverständnisse. Ich möchte klarstellen, daß in der Tat hier eine Abwertung der Ausländer stattfindet, die wir so nicht hinnehmen können.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bundesminister Blüm hat als ein Mitglied der Regierung gesprochen. Deswegen steht es mir nicht an, das, was er gesagt hat, zu rügen.
({0})
Ich bin aber der Meinung und glaube, daß es auch die Meinung des Herrn Bundesministers Blüm ist, daß wir uns unter Abgeordneten den Vorwurf des versteckten Rassismus nicht machen sollten.
({1})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Grund.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Adolf Ostertag.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Julius Louven.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Herr Kollege Louven - Julius Louven ({0}): Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
({1})
- Sie müssen mir nicht vorwerfen, ich sei ein Feigling, Herr Gilges. Das glauben Sie auch selbst nicht. Denn Sie haben schon das Gegenteil behauptet. Sie haben meinen Mut in der Vergangenheit schon bewundert.
Als ich vor zwei Jahren an dieser Stelle auf eine OECD-Studie hingewiesen habe, die genau das forderte - Herr Schreiner, auch der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsinstitute und die Monopolkommission haben das gesagt -, haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Opposition, dieses Ansinnen entrüstet zurückgewiesen. Sie haben mir die Kaufkrafttheorie entgegengehalten. Lafontaine rät uns, dem Urteil der Wissenschaft zu folgen. Genau diese Wissenschaft bezeichnet die Kaufkrafttheorie vornehm als naiv, weil sie einfältiger kaum sein kann. Je höher die Lohnsteigerungen, desto niedriger die Arbeitslosigkeit - das wäre die Konsequenz aus Ihrer Forderung.
Ich würde gern noch auf die weiteren Punkte der IAB-Studie eingehen. Leider habe ich dazu aber keine Zeit mehr. Ich empfehle Ihnen, diese Studie, insbesondere die Langfassung, einmal mit Verstand durchzusehen. Ich habe die Hoffnung, daß Sie dann auch bereit sind, mit uns neue Wege zu gehen. Wir gehen mit unserem AFRG neue Wege in die Zukunft und versprechen uns davon mehr Arbeitsplätze. Ich kann Sie nur auffordern, dafür zu sorgen, daß dieses Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung findet.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Ich schließe damit die Aussprache.
Nach § 31 unserer Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Krziskewitz, Kolbe und Dehnel eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben. * )
Das Wort zur Erklärung zur Abstimmung erhält jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Winfried Wolf, PDS.
Petra Bläss (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme gegen das vorliegende Arbeitsförderungs-Reformgesetz, weil es nicht zum Abbau unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierungen der Frauen im Erwerbsleben führt.
({0})
Ich stimme gegen das vorliegende AFRG, weil die geplanten Änderungen der gleichstellungspolitischen Zielsetzung widersprechen.
Ich stimme gegen das vorliegende AFRG, weil es trotz der Festschreibung von Frauenförderung als eigenständiges Ziel des AFRG bei unverbindlichen Soll-Vorschriften bleibt.
Ich stimme gegen das vorliegende AFRG, weil es keine verbindliche Quotierung bei arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien gibt.
Ich stimme gegen das vorliegende AFRG, weil Frauen, die in besonderem Maße auf den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt angewiesen sind, von den Kürzungen im ABM-Bereich und bei Lohnersatzleistungen besonders betroffen sind.
Ich stimme gegen das vorliegende AFRG, weil reduzierte Mittel letztlich eine Ausweitung der Frauenförderung verhindern.
Ich stimme gegen das vorliegende AFRG, weil die verschärften Zumutbarkeitsregelungen und der Wegfall jeglichen Qualifikationsschutzes Frauen überproportional treffen.
Ich stimme gegen das vorliegende AFRG, weil es keine Gleichstellung von Betreuungs- und Pflegezeiten mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten gibt.
Ich stimme gegen das vorliegende AFRG, weil die Heraufsetzung der zumutbaren Pendelzeit bei Teilzeitbeschäftigung absolut frauenfeindlich ist.
*) Anlage 2

Petra Blass
Ich stimme gegen das vorliegende AFRG, weil der Eingliederungszuschuß - ({1})
- Hören Sie sich das ruhig an, ich begründe mein Abstimmungsverhalten.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Sie dürfen nur zu Ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten etwas sagen. Sie dürfen aber nicht mehr zur Sache argumentieren. Das ist wichtig.
Petra Bläss (NA), 1996-11-07:
Ich stimme gegen das AFRG, weil der Eingliederungszuschuß für Berufsrückkehrerinnen viel zu gering bemessen ist.
Ich werde für den Änderungsantrag der SPD stimmen, weil darin zu Recht die Streichung des AFRG bis auf die wenigen Verbesserungen und unumgänglichen Änderungen gefordert wird.
Ich werde für den Änderungsantrag der SPD stimmen, weil damit der Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation und der alte Zustand bei der Arbeitsmarktförderung wiederhergestellt werden sollen.
Ich werde für den Änderungsantrag der SPD stimmen, obwohl darin die Öffnung der Zuschüsse nach § 249 h AFG für alle gewerblichen Betriebe ohne Bindung an strukturpolitische Erwägungen und den Tarif voreilig übernommen wurde. Diese Lohnkostenzuschüsse für die Einstellung von Arbeitslosen werden zu Recht als breitangelegte Wirtschaftsförderung, finanziert von den Beitragszahlern und -zahlerinnen der Arbeitslosenversicherung, kritisiert.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, jetzt aufzuhören.
({0})
Petra Bläss (NA), 1996-11-07:
Ich möchte zum Schluß kommen. Ich stimme aber trotz der Einwände - ({0})