Ingo Egloff (NA), 2013-06-13:
Das Thema Dispozinsen hat uns schon mehrfach beschäftigt. Der hier heute vorliegende Antrag der SPDFraktion hat einen Vorschlag gemacht, wie das Missverhältnis zwischen der im Moment sehr günstigen Refinanzierung für die Banken und der Tatsache, dass sie
trotzdem hohe Zinsen für Überziehungskredite nehmen, aufgelöst werden kann.

Niemand verlangt von den Banken, dass sie der
barmherzige Samariter sind. Niemand verlangt auch,
dass sie draufzahlen, wenn Verbraucher einen Überziehungskredit in Anspruch nehmen. Aber verlangt
werden kann, dass Vorteile, die der Staat durch billiges
Geld angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und
der Finanzkrise gewährt, nicht von den Banken als Zusatzgewinn vereinnahmt werden und gar nichts an den
Verbraucher weitergegeben wird.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, und das Institut für Finanzdienstleistungen e. V., iff, erstellten im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz im letzten Jahr eine Studie. Danach
betragen die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte 10,27 Prozent. Die
Bandbreite liegt allerdings bei 6 bis 20 Prozent pro
Jahr. Angesichts der Refinanzierungsmöglichkeiten
der Banken ist dies inakzeptabel. Deshalb haben wir
den Vorschlag gemacht, die Dispozinsen auf 8 Prozent
oberhalb des Basiszinssatzes festzulegen. Dieser Vorschlag hat den Vorteil, dass er flexibel auf das Marktgeschehen reagieren kann. Ändert sich der Basiszinssatz, steigt oder senkt sich der Zinssatz insgesamt, je
nach Marktgeschehen.

Feste Obergrenzen verbieten sich aus marktwirtschaftlichen Gründen und auch deshalb, weil sie nicht
praktikabel sind; denn es müsste gegebenenfalls jedesmal der Gesetzgeber tätig werden, um den Zinssatz anzupassen. Aber auch die von den Linken geforderten
5 Prozent über Basiszinssatz schießen über das Ziel hinaus, weil die von uns geforderten 8 Prozent jedenfalls
dem Niveau der letzten Jahre entsprechen. Und auch
die Ausfallraten der Banken im Privatkundengeschäft
sind so, dass sie eine höhere Verzinsung nicht rechtfertigen, im Gegenteil. Außerdem nähern wir damit den
Zinssatz für Überziehungskredite dem Zinssatz nach
§ 288 BGB an, der für Verzug gesetzlich zu zahlen ist.
Dies ist unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes angemessen.

Auch unsere zweite Forderung, dass die Banken
dem Kunden verpflichtet sein sollen, den Kunden bei
längerer Inanspruchnahme von Überziehungskrediten
auf die Möglichkeit des Abschlusses eines Vertrages
über ein günstigeres Produkt hinzuweisen, ist unter
Verbraucherschutzgesichtspunkten angemessen. Warum die Koalition angesichts dieser Marktsituation
nicht mit unserem Vorschlag einverstanden ist, verstehe ich nicht. Über Verbraucherschutz reden ist das
eine. Verbraucherschutz aber aktiv zu betreiben und
sich dann eventuell mit den mächtigen Banken in diesem Land anzulegen, ist etwas anderes. Dazu sind Sie
anscheinend nicht bereit.

Noch etwas kommt hinzu. Die Banken haben unendlich von der Stabilitätspolitik des Staates in der Finanzkrise profitiert. Der Staat - das heißt: letztendlich
die Steuerzahler - haben dies finanziert. Dann kann
man allerdings auch verlangen, dass die Banken nicht
noch zusätzliche Vorteile aus der Bewältigung der
Finanzkrise ziehen, Extraprofite einstreichen und der
Verbraucher und der Steuerzahler am Ende die Dummen sind.
Zu Protokoll gegebene Reden