schäfer (NA), 1981-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst Herrn Kollegen Mertes für die hervorragende Beherrschung der, ich möchte sagen: materialistischen Dialektik, aber zumindest der Dialektik hier ein Kompliment machen. Denn die Art und Weise, wie Sie verschiedene Namen immer mit Für und Wider nannten, hat uns alle hier erfreut. Nur, Herr Kollege Mertes, zu diesem System These/Antithese gehört ja auch die Synthese. Da würde ich nicht sagen, es sei pervers, wenn die Opposition unserer Außen- und Sicherheitspolitik näherkommt, sondern ich würde sagen: Es ist ein Akt der gebotenen Vernunft. Vielen Dank für diese hervorragende Art und Weise zu argumentieren.
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Ich habe auch bei Herrn Kollegen Ehmke festgestellt, daß im Gegensatz zu früheren Debatten eigentlich so ein bißchen der Dampf heraus ist, daß es immer „des Schweißes der Edlen wert" sei, gemeinsame Bemühungen zu machen. Ich finde das sehr gut. Denn ich glaube, das Thema ist zu ernst, als daß man sich in Debatten verlieren dürfte, wie sie leider in den vergangenen Tagen da und dort zu hören waren.
Herr Kollege Mertes, wenn Sie von einem Neubeginn sprechen, bin ich allerdings etwas verwirrt. Denn ich habe mir ein bißchen notiert, was der Bundesaußenminister als die Grundzüge dieser Politik dargelegt hat. Ich brauche das nicht mehr allzu sehr auszubreiten, aber vielleicht doch noch einmal vier mir wichtige Kernpunkte herausstellen.
Erstens: die Einbettung unserer Außen- und Sicherheitspolitik in die Europäische Gemeinschaft und das Nordatlantische Bündnis; da sind wir, glaube ich, einverstanden. Einigkeit, Geschlossenheit und damit Stärke und Handlungsfähigkeit dieses Bündnisses; das werden Sie unterschreiben. Koordinierte und solidarische Politik der Partner; das hat der Herr Ehmke angesprochen, wobei wir Europa als gleichgewichtig ansehen. Ich finde, das wäre natürlich auch ganz wohltuent in der Europäischen Gemeinschaft, wenn man angesichts der zu lösenden großen Probleme gelegentlich bei kleineren Problemen etwas kulanter verführe. Ich denke an die Fischereirechte, die zu solchen Auseinandersetzungen Anlaß gegeben haben. Hier könnten unsere Freunde vielleicht auch mal die Großzügigkeit beweisen, die wir gelegentlich in der Vergangenheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bewiesen haben.
Herr Genscher hat zweitens gesagt: Wahrung des militärischen Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Niveau. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir hier

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übereinstimmen, ob Sie das möglichst niedrige Niveau unterstützen würden,
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oder angesichts Ihres weltgeschichtlichen Weitblikkes hier größere Sorgen hätten. - Gut, auch hier stelle ich Einigkeit fest.
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Ich gehe davon aus, daß Sie mit uns auch darin übereinstimmen, daß wir jede nur erdenkliche Möglichkeit nutzen wollen, sei es bei der Fortsetzung der Madrider KSZE-Folgekonferenz, bei der MBFR in Wien oder vielleicht auch bei der möglichen kommenden europäischen Abrüstungskonferenz,
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dazu beizutragen, Herr Kollege Mertes, daß es uns gelingt, die astronomischen Steigerungen unserer Rüstungshaushalte abzusenken, das heißt, auch daß wir auf politische Krisensituationen nicht ständig allein militärische Antworten zu geben versuchen;
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ich glaube, das ist sehr wesentlich. Wir sollten auch wissen, daß im Osten die gleiche Problematik auftritt, daß nämlich auch diese Volkswirtschaft bald nicht mehr in der Lage sein wird, die unglaublichen Kosten moderner Waffensysteme auf Dauer ohne schwere Einbußen hinzunehmen. Ich glaube, das ist unser aller Sorge. Ich bin zufrieden, daß auch Sie das gesagt haben.
Es ist dann die Dritte-Welt-Politik angesprochen worden. Hier sehe ich keinen Neubeginn, sondern die Fortsetzung einer sehr erfolgreichen Politik dieser Regierung, nämlich Nord-Süd-Gefälle abbauen durch eine verstärkte Entwicklungspolitik - Kollegin Schuchardt wird dazu noch Stellung nehmen -, Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Staaten der Dritten Welt achten und die Bewegung der Blockfreien in ihrer Bemühung um einen Ausgleich der Spannungen unterstützen. Auch das, würde ich meinen, sollte nicht durch einen Neubeginn geändert werden.
Die Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft, bei der Lösung friedensbedrohender Konflikte in der Welt mitzuhelfen, sollte hier, meine ich, vielleicht doch noch einmal einen Augenblick etwas kritischer beleuchtet werden, weil ich mich daran erinnere, daß querbeet durch alle Fraktionen gelegentlich die Meinung besteht, wir sollten uns bei schwierigen Krisen in der Welt zurückhalten und sollten das lieber anderen überlassen, wobei man bei Gelegenheit als Begründung auch hört: auf Grund unserer historischen Verantwortung. Hier, meine ich, sollten wir vorsichtig sein. Denn kein Land der Dritten Welt nimmt uns heute noch ab, daß wir zwar der mächtigste Handelspartner sind, uns aber bei der Bewältigung von Krisen vornehm zurückhalten oder uns aus der Verantwortung stehlen können. Ich glaube nicht, daß wir das durchhalten, sondern meine, daß wir in Asien und in Afrika und auch in Lateinamerika als Europäer und auch als Deutsche gefordert sind, zu solchen Lösungen beizutragen. Hier zieht es eben, meine ich, nicht mehr, sich sozusagen mit der Vergangenheit exkulpieren zu wollen, sondern hier wird Zukunftsbewältigung verlangt.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Nahen Osten. Ich möchte hier nicht in eine NahostDebatte eintreten; aber man sollte bei dieser Frage ein bißchen redlicher verfahren. Wir sollten nicht immer so tun, als sei nur eine Seite die bedrohte und die andere diejenige, die bedroht, sondern wir sollten bitte auch einmal sehr deutlich werden und unseren Freunden - ich sage das hier ganz offen - in Israel klarmachen, daß man die Friedensbemühungen von Camp David nicht zu einem erfolgreichen Abschluß bringen kann, wenn eine Regierung, die weiß, daß sie nur noch einen gewissen Zeitraum regieren wird, noch in dieser Woche ihre Siedlungspolitik fortsetzt und gleichzeitig - ich muß sagen, ein bißchen scheinheilig - sagt, der König von Jordanien solle sich bitte beeilen, diesem Abkommen beizutreten. Das kann man nicht. Man kann nicht Jordanien in diese Friedensbemühungen einbeziehen, wenn man gleichzeitig eine Siedlungspolitik betreibt, die natürlich auch elementar gegen die Auffassung von Jordanien geht. Ich meine, das dürfte man ja wohl trotz unserer Vergangenheit gelegentlich noch mal unseren Freunden in Israel sagen; denn die isolieren sich, glaube ich, mit einer solchen Politik selbst, und dieser Isolation gilt doch unsere Sorge. Wir machen hier doch nicht eine antiisraelische Politik oder lassen uns, wie das so heißt, durch das Öl erpressen. Wir sollten uns aber - ich sage das in aller Deutlichkeit - auch nicht durch unsere Vergangenheit erpressen lassen.
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- Ich mache mir das nicht leicht. Ich glaube, hier werden manchmal Fakten übersehen, Herr Mertes. Ich meine, man sollte auch immer Vergleiche ziehen hinsichtlich dessen, was schon an Rüstungspotential in den Ländern des Nahen Ostens wirklich vorhanden ist, bevor man zu voreiligen Fehlschlüssen kommt. Das kann ich demnächst sicher noch in einem Aufsatz etwas genauer erläutern.
Auch die Rolle der Sowjetunion in der Dritten Welt und die immer wieder herausgestellte globale Strategie der Sowjetunion sollten wir natürlich ein bißchen genauer abklopfen. Hier genügt mir nicht die Aufzählung bestimmter Fälle von Angola bis zum Horn von Afrika, sondern wir müssen uns in der politischen Analyse auch einmal die Frage stellen, welche möglichen Fehler des Westens zu dem Erfolg sowjetischer Bemühungen beigetragen haben,
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in ein Vakuum vorzustoßen. Hier kann man doch nicht einfach nach theologischem Grundmuster schwarz - weiß, gut - böse sagen, daß das Böse immer nur von der anderen Seite kommt. Vielmehr müssen wir uns fragen: Haben wir z. B. Befreiungsbewegungen rechtzeitig richtig analysiert? Sind wir


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in Mittelamerika jetzt möglicherweise nicht wieder auf dem Wege, zu sagen: Weil in einem Land bestimmte Sympathien für Kuba vorhanden sind oder sich sozialistische Tendenzen bei bestimmten Mitgliedern einer Junta abzeichnen, dürfen wir das nicht mehr unterstützen? Begehen wir da nicht die alten Fehler, ein solches Land in das gegnerische oder, wenn Sie so wollen, in das östliche Lager zu treiben? Ich meine, hier muß Weltpolitik doch auch ansetzen. Hier müssen wir uns doch einmal die Frage stellen: Wie können wir verhindern, daß der Sowjetunion Chancen geboten werden?
Hier meine ich manchmal, daß es ein bißchen an der Analyse fehlt, auch bei Ihnen, daß Sie manchmal zu voreilig immer nur die Schuld bei den anderen suchen, statt zu fragen: Wo hätte man aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit lernen müssen? Zu dem geschichtlichen Weitblick, den Sie fordern, gehörte es wohl auch, einen geschichtlichen Rückblick vorzunehmen und aus den Fehlern der 50er Jahre zu lernen.
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Dazu gehört natürlich auch die Einschätzung der Palästinenser-Frage. Es gibt wohl kaum einen Staatsmann im Mittleren Osten, im Nahen Osten oder auch in Ostasien, der Ihnen nicht sagen wird - Herr Mertes, das wissen Sie genauso gut wie ich -, daß das der Schlüssel für die Lösung einer Fülle von Problemen ist und daß der Sowjetunion, solange diese Frage nicht gelöst werden kann, Chancen geboten werden, sich in einer Weise zu betätigen, die uns nicht lieb sein kann. Ich glaube, das müssen wir ganz einfach sehen. Ich sage damit kein Wort zu einem Palästinenser-Staat oder der Beteiligung der PLO, sondern ich sage dazu nur: Wir können dieses Problem nicht von uns wegschieben
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und sagen, wir dürften uns mit diesem Problem eigentlich gar nicht befassen.
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Ich halte das für unredlich und politisch auch für falsch. - Ich habe in diesem Augenblick nicht an Sie gedacht, Herr Mertes. Sie dürfen sich nicht dauernd betroffen fühlen. Es gibt natürlich in allen Fraktionen Leute, die das sagen: bei Ihnen, bei uns und auch bei der SPD, um das sehr deutlich zu sagen.
Ich darf zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, es ist manchmal vielleicht etwas leicht, aus dem Blickpunkt eines Unterbezirksparteitages weltpolitische Entwicklungen zu beurteilen, dabei möglicherweise auf das Schema schwarz und weiß zurückzugreifen und dann eine in komplizierten Situationen handelnde Bundesregierung unflätig anzugreifen. Ich meine, wir sollten doch ein bißchen mehr Vertrauen in die Leistungen dieser Regierung haben, und zwar insbesondere als Regierungsfraktionen. Das gilt zwar für meine Partei nicht, aber ich muß Ihnen offen sagen: Dinge, die jetzt gelegentlich zu hören waren, erscheinen mir sehr unangebracht. Mir haben gerade vor einer Woche in China deutsche Lehrer gesagt: Lieber Herr Schäfer, wenn Sie etwas Sinnvolles tun wollen, dann fragen Sie doch einmal im Deutschen Bundestag: Warum macht ihr einen solchen Pessimismus? Warum bewertet ihr eure Leistungen derart verheerend? Was ist in euch gefahren? Wieso muß das so laufen? Ich meine, das müssen wir natürlich auch an die Adresse von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen sagen.
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In einer diffizilen Situation z. B. sollte man dieser Regierung nicht sofort unterstellen, sie sei leichtfertig bereit, in den Rüstungsexport hineinzuschlittern oder was weiß ich zu tun. Man sollte die Regierung höchstens fragen: Warum werden die Fraktionen vor schwierigen Problemen nicht manchmal rechtzeitiger problembewußt gemacht? Warum können wir uns in den Fraktionen mit diesen Problemen nicht manchmal rechtzeitiger auseinandersetzen, statt das verspätet zu erfahren
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und hinterher Irritationen zu erleben, die man hätte vermeiden können? Das auch an die Adresse der Regierung; ich erlaube mir, das kritisch anzumerken. Da ließe sich vielleicht manches manchmal geschickter machen, statt hinterher die großen Auseinandersetzungen auszutragen.
Meine Damen und Herren, ich habe nur einige zusätzliche Bemerkungen machen wollen. Ich glaube, die Zeit gebietet es, daß ich hier abbreche und die Geduld der letzten, die hier in diesem Saale weilen, nicht über Gebühr beanspruche. - Herzlichen Dank.
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