Reinhard Grindel (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn das, was im Minderheitenbericht steht, und wenn
das, was Frau Kotting-Uhl und Frau Menzner hier gesagt
haben, richtig wäre, dann hätten sich die Zeitungen bei
der Berichterstattung über unseren Ausschuss doch überschlagen müssen, dann hätten wir uns dort vor Kamerateams gar nicht retten können. Das wäre in der Tat eine
Sensation, die auf das geplante Standortauswahlgesetz
durchschlagen würde. Jeder, der uns zuschaut und sich
fragt, warum die einen das so und die anderen das so sagen, der sollte einmal bei Google News in die Pressearchive schauen. Zum einen wird er ganz wenige Artikel
finden,

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und zum anderen wird er lauter Artikel finden, in denen
steht: „Bei diesem Untersuchungsausschuss ist nichts
Neues herausgekommen“, weil es die Skandale und Unzulänglichkeiten, von denen Sie sprechen, nicht gegeben
hat.

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Herr Trittin geht jetzt gerade, weil er ahnt, was
kommt; aber das ist in Ordnung. Sie haben die sogenannte Anlage 4 zum Atomausstiegsvertrag angesprochen. Ich will das Zitat einmal bringen - Sie haben es ja
angekündigt -:

Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes
wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher
gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben … nicht
entgegen.

Das ist das Zitat. Nichts anderes sagen wir.

Ob Gorleben geeignet ist oder nicht, kann niemand
sagen. Wir sind ja mit der Erkundung nicht am Ende. In
der Tat: Vor der Hacke ist es duster. Aber der entscheidende politische Fakt, an dem Sie nicht vorbeikommen
- ich weiß, dass Ideologen Menschen sind, die sich auch
von Tatsachen nicht beirren lassen; aber ich will es einmal probieren -,

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ist, dass im Jahre 2000 Rot-Grün, Gerhard Schröder und
Jürgen Trittin, zu dem, was bis dahin an Erkundung gelaufen ist, gesagt haben: Diesem Urteil zur Eignungshöffigkeit steht nichts entgegen. - Dazu muss ich Ihnen
ganz klar sagen: Wenn selbst Rot-Grün im Jahr 2000
sagt, Gorleben ist eignungshöffig,

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dann kann ja wohl die Entscheidung 1977, dort zu erkunden, nicht falsch gewesen sein. Dann kann auch die
Entscheidung 1983, in die untertägige Erkundung einzusteigen, nicht offensichtlich falsch gewesen sein.

Die Wahrheit ist:

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Sie wollten mit dem Untersuchungsausschuss aus rein
parteitaktischen Gesichtspunkten das Thema Kernenergie am Kochen halten. Dieser taktische Beweggrund
hatte sich dann mit dem Reaktorunglück von Fukushima
erübrigt. Die Wahrheit ist: Sie haben das Untersuchungsausschussrecht missbraucht, nichts anderes.

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- Es ist in der Tat ungeheuerlich, dass man so etwas
macht, Frau Kollegin Steiner. Da stimme ich Ihnen zu.

Es war von vornherein klar, dass es ein Ausschuss
sein würde, in dem nichts Skandalöses oder Neues zutage gefördert wird. Denn - diesen für einen Untersuchungsausschuss ungewöhnlichen Umstand muss man
unseren Zuhörern und auch dem einen oder anderen Kollegen in Erinnerung rufen - alle Akten, die wir untersucht haben, waren elf Jahre lang im Besitz weiter Teile
der heutigen Opposition, nämlich sieben Jahre im Besitz
des Umweltministers Trittin und vier Jahre im Besitz des
Umweltministers Gabriel. Wenn in diesen Akten etwas
Skandalöses gewesen wäre, hätte Herr Gabriel das spätestens im Wahlkampf 2009 ausgeschlachtet.

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Stattdessen hat er im Wahlkampf die Behauptung
aufgestellt - das war der eigentliche Anlass für den Untersuchungsausschuss -, dass eine gutachterliche Stellungnahme der früheren Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Eignung des Salzstocks Gorleben - nicht
zu irgendeiner Art von Auswahlverfahren, sondern zur
Eignung des Salzstocks Gorleben - im Jahre 1983 von
der damaligen Bundesregierung manipuliert worden ist.
Dazu haben wir in der Tat Aussagen. Professor
Röthemeyer, den auch Frau Kotting-Uhl schon erwähnt
hat, hat gesagt:
Ich möchte noch mal betonen, dass es in diesen
Punkten nicht ein Fitzelchen einer Beeinflussung
gegeben hat, wirklich nicht.

Und:

Nochmals: … keine politische Vorgabe im fachlichen, sicherheitsmäßigen Bereich.

Sein Chef, Professor Kind, hat gesagt:

Da ist eine solche Kompetenz vorhanden,

- in der PTB da würde das Ministerium bei einem Versuch, uns
da zu beeinflussen, glaube ich, keine Chancen gehabt haben.

Der spätere Vizepräsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Henning Rösel, hat gesagt:

Ich kann mich nicht … erinnern, dass ich mich zu
irgendeinem Zeitpunkt einer fachlich abweichenden Weisung einer vorgesetzten Behörde hätte beugen müssen.

Damit es klar ist: Es hat keine Beeinflussung der fachlichen Aussagen zur Eignung des Salzstocks Gorleben gegeben. Das ist erwiesen.

({7})

Ich finde es problematisch, dass die Kollegen der Opposition über drei Jahre hinweg durch eine Vielzahl unhaltbarer Behauptungen immer wieder versucht haben,
den Menschen Angst zu machen und den eindeutig
wahrheitswidrigen Eindruck zu erwecken, als ob bei diesem sensiblen Thema die jeweils zuständigen Bundesregierungen nicht nach dem Motto „Sicherheit zuerst“ vorgegangen sind. Das ist unverantwortlich. Deswegen sage
ich, Frau Kotting-Uhl: Es wird in der Tat Zeit, dass bei
diesem Endlagersuchverfahren jetzt wieder die Geologen und nicht die Ideologen die Oberhand gewinnen.

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Ich habe am Ende der Debatte vor über drei Jahren
gesagt:

Ich habe große Zweifel, dass wir, wenn wir spätabends im Untersuchungsausschuss sitzen, die Besuchertribüne schon lange leer sein wird und die
Pförtner und vielleicht auch wir gegen die Müdigkeit ankämpfen,

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Neues oder gar Skandalöses über Gorleben herausfinden werden. Aber dass Herr Gabriel im Wahlkampf ein unglaublicher Dampfplauderer war, werden wir dann in den Akten haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sagen,
was Sie wollen: Mit der Aussage zur Besuchertribüne
habe ich recht gehabt. Auch damit, dass wir nichts Neues



herausgefunden haben, habe ich recht gehabt. Damit,
dass wir Herrn Gabriel jetzt als Dampfplauderer in den
Akten haben, habe ich ganz besonders recht gehabt.

Herzlichen Dank.

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