emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Groth (NA), 2009-12-17:
Nein, das stimmt nicht, lieber Herr Raabe. Ich kenne

mich in der Handelspolitik ziemlich gut aus, wie Sie
vielleicht wissen. Wenn man Länder zu weiteren Marktöffnungen für europäische Produkte und zu weiteren
Zollsenkungen zwingt, dann ist die Spirale nach unten
vorprogrammiert. Genau darauf haben die Regierungen
der AKP-Staaten und die Organisationen der Zivilgesellschaft immer wieder hingewiesen, und deshalb haben sie
einen totalen Stopp der Verhandlungen gefordert. Das
hat Ihre damalige Ministerin, Frau Wieczorek-Zeul, aber
nicht zugelassen. Sie hat sich im Gegensatz zu anderen
Regierungen der EU nie dafür eingesetzt.

({0})

Ich komme noch einmal darauf zu sprechen, weil es
auch in dem Antrag der Grünen darum geht.

Wir kritisieren schon seit langem die ganzen Assoziierungs-, Freihandels-, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und wie sie alle heißen, vor allen Dingen mit
den Staaten Lateinamerikas und Zentralamerikas. Wie
ich eben bereits gesagt habe, lehnen wir die Verhandlungen ab, weil die von der EU angestrebten Freihandelsabkommen eine eigenständige Entwicklung dieser Länder
verhindern. Buchstäblich alle Ressourcen wie Flüsse
und Bodenschätze könnten dann von europäischen Konzernen kontrolliert werden. Damit würde der einheimischen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen.

Jetzt komme ich zu unserem eigenen Antrag „Nein
zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia
Abu-Jamal verhindern“. Mit diesem Beispiel wollen wir
an die Tausenden von Menschen erinnern, die in den Todeszellen schmachten. Die Todesstrafe negiert das elementare Menschenrecht auf Leben. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Einhaltung der Menschenrechte
und die Verhängung der Todesstrafe gegenseitig ausschließen.

Am 9. Dezember vor 28 Jahren wurde der Afroamerikaner Mumia Abu-Jamal für einen Mord, der nie aufgeklärt wurde, zum Tode verurteilt.

({1})

Seit 28 Jahren schreibt er in der Todeszelle gegen Rassismus, Krieg und ein diskriminierendes Justizsystem.
Aus der Todeszelle hat Mumia eine persönliche Nachricht an den Deutschen Bundestag geschickt. Ich zitiere:

An die ehrenwerten Mitglieder des Deutschen Bundestages: Können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, zum Tode verurteilt zu sein? Können Sie sich
vorstellen, dass man Ihnen mitteilt, wie Sie hingerichtet werden, dass Sie aber Jahr um Jahr auf den
Tod warten müssen? Dies ist die Situation von mehr
als 3 000 Menschen, die sich in den US-Todestrakten befinden, und von über 20 000 Männern,
Frauen und Kindern, die weltweit auf ihre Hinrichtung warten. Ich warte jetzt schon fast drei Jahrzehnte darauf, meinem Henker zu begegnen. Rassismus durchzieht meinen Fall seit meiner
Verhaftung im Jahr 1981 bis heute.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Sie

haben schon deutlich überzogen.
Annette Groth (NA), 2009-12-17:
Aber durch die Zwischenfrage hat sich meine Redezeit verlängert.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Nein, ich habe die Zeit während der Zwischenfrage

angehalten.
Annette Groth (NA), 2009-12-17:
Ich möchte wenigstens das Zitat von Mumia AbuJamal zu Ende bringen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Nein, Sie müssen zum Ende kommen.
Annette Groth (NA), 2009-12-17:
Ich zitiere weiter:

Die Todesstrafe ist ein Unrecht für jeden Menschen
und muss abgeschafft werden. Wir in den Todestrakten brauchen Ihre Hilfe.

Mumia Abu-Jamal, 15. Dezember 2009.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun Tom Koenigs für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Als Nächster spricht Serkan Tören für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun Kollegin Angelika Graf für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat nun Kollegin Sibylle Pfeiffer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meinen Sie nicht manchmal, wir seien etwas anmaßend,
wenn wir glauben, wir könnten die Probleme, vor allen
Dingen die Menschenrechtsprobleme der Welt, hier in
Deutschland lösen?

({0})

Wo sie zu lösen sind, liebe Freunde, ist vor Ort in den
betreffenden Ländern. Wir müssen uns überlegen: Was
können wir da tun?

Wir haben zum einen Möglichkeiten der Diplomatie.
Aber wenn wir hier im Parlament sind, müssen wir uns
überlegen: Was können wir als Parlamentarier tun? Wir
können natürlich Resolutionen verabschieden. Wir können auch Einzelfälle behandeln. Das kann man machen.
Aber wenn wir wirklich etwas machen wollen, müssen
wir das Ort tun. Wir sind alle mehr oder weniger auf Delegationsreise, vor allen Dingen in Ländern, wo wir Probleme sehen, wo es Probleme mit Menschenrechten und
der Behandlung von Frauen und Ähnlichem gibt. Das ist
unsere Aufgabe, das ist unser Job.

Liebe Freunde, wir können da etwas machen. Ich
spreche hier aus eigener Erfahrung; wir machen es nämlich schon. Kollege Hartwig Fischer zum Beispiel - wir
alle kennen ihn - geht auf keine Delegationsreise, ohne
in dem entsprechenden Land auch ein Gefängnis zu besuchen. Machen wir uns nichts vor: Damit schafft er sich
nicht sehr viele Freunde bei seinen Gesprächspartnern
von den Regierungen, den Regimen oder was auch immer.

({1})

Das sorgt nicht für eine freundliche Aufnahme, und damit macht er sich auch keine Freunde. Das ist etwas, was
wir persönlich machen können, jeder von uns.

({2})

Das ist, wie ich finde, das Wichtige bei dem Ganzen. Alles andere wäre eine Scheindebatte.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Ulla Jelpke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Frau Jelpke, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ulla Jelpke (NA), 2009-12-17:
Ich komme gleich zum Schluss. - Der Höhepunkt ist

für mich, dass Syrien - auch das weiß die Bundesregierung - weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch internationale Abkommen zum Schutz von Staatenlosen
unterzeichnet hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Frau Jelpke!
Ulla Jelpke (NA), 2009-12-17:
Mein allerletzte Punkt: Menschen in ein Land abschieben zu wollen, das diese Abkommen noch nicht
einmal unterzeichnet hat, ist nicht hinzunehmen. Wir
fordern einen sofortigen Abschiebestopp und die sofortige Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit
Syrien.

Ich danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Es spricht jetzt Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Herr Beck!
Volker Beck (NA), 2009-12-17:
- angesichts dieser Fragen ein Bibelwort mit auf den

Weg geben

({0})

- denn Sie reden immer nur über die Christen und diejenigen, die Ihnen am nächsten stehen -:

Denn wenn ihr liebet, die euch lieben, was werdet
ihr für Lohn empfangen? Tun nicht dasselbe auch
die Zöllner? Und wenn ihr nur zu euren christlichen
Brüdern freundlich seid, was tut ihr Besonderes?
Tun nicht dasselbe auch die Heiden?

Deshalb: Werden Sie vollkommen, wie es in Matthäus 5
weiter heißt, und bemühen Sie sich um ein vollständigeres Bild der Menschenrechte!

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Der Nächste ist der Kollege Michael Frieser für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Der Kollege Burkhard Lischka ist der nächste Redner

für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Sabine Weiss ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Carsten Linnemann (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte
diesem Antrag, in dem es um die Kinderregelsätze geht,
gleich den Wind aus den Segeln nehmen. Wenn wir über
Kinder reden, reden wir über ein Thema, das für die Zukunft dieses Landes von überragender Bedeutung ist.
Deshalb sollten wir sachlich reden. Zur Sachlichkeit gehört aber, darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen mit der Frage der Regelsätze beschäftigt. Wir erwarten jetzt für Anfang des
Jahres ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Im Oktober gab es schon eine Anhörung. Bei dieser Anhörung
kam heraus - ich habe das zumindest so verstanden;
auch zwischen den Zeilen -, dass das Bundesverfas992
sungsgericht die Regelsatzbemessung überprüft. Diese
Überprüfung sollten wir abwarten.

Es macht keinen Sinn, jetzt über Kommissionen zu
debattieren, wenn wir gar nicht wissen, welche Vorgaben
es gibt. Deshalb werden wir, die CDU/CSU-Fraktion,
diesen Antrag der Fraktion Die Linke schlicht und einfach ablehnen.

({0})

Lassen Sie mich an dieser Stelle gerne auch eine
grundsätzliche Bemerkung zu diesem Thema machen.
Wenn Sie das Thema Kinderregelsätze ansprechen, geht
es natürlich auch um das Kernproblem Kinderarmut in
Deutschland.

({1})

Wenn wir über Kinderarmut reden, dann heißt das für
uns, für die Christlich Demokratische Union, nicht nur
Kinderarmut im finanziellen Sinne, sondern auch im
nichtfinanziellen Sinne: die Nichtteilhabe an der Gesellschaft, das Ausgeschlossensein, das Nicht-partizipierenKönnen. Dieses Problem gehen wir an und müssen wir
angehen.

Wir wissen aus wissenschaftlichen Studien, dass die
Eltern dieser Kinder oftmals von Leistungen nach dem
SGB II leben. Ich will Ihnen nur einmal eine Zahl „vor
die Füße werfen“: Rund 50 Prozent der Kinder, deren Eltern von Leistungen nach dem SGB II leben, befinden
sich in Kinderarmut oder sind von Kinderarmut bedroht,
während es nur - ich bitte, das „nur“ in ganz große Anführungsstriche zu setzen - 8 Prozent der Kinder sind,
bei denen zumindest ein Elternteil in Vollzeit arbeitet.
Das heißt, der Schlüssel liegt vor allem bei den Eltern.
Wir müssen versuchen, die Betroffenen wieder in Arbeit
zu bringen, damit wir aus dieser Situation herauskommen.

({2})

Ich sage Ihnen jetzt auch noch etwas ganz offen und
ohne Parteipolitik:

({3})

Wir müssen uns noch stärker als bisher um die spezifischen Probleme dieser Arbeitslosen kümmern, und das
werden wir auch tun. Frau von der Leyen war im Ausschuss, und wir haben mit ihr gesprochen. Sie wird uns
dabei unterstützen.

Es gibt Probleme, beispielsweise bei den Alleinerziehenden. Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Leistungen nach dem SBG II. Das sind zu viele.
Dieses Problem müssen wir angehen - das hat Frau von
der Leyen erkannt, und das hat auch unsere Fraktion erkannt -,

({4})
das werden wir auch verlässlich und konsequent tun. Wir
würden uns freuen, wenn Sie uns mit Beiträgen dabei
unterstützen würden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele HillerOhm für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Reiner Deutschmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Lieber Herr Deutschmann, das war Ihre erste Rede

hier im Haus - mit perfektem Zeitmanagement. Herzlichen Glückwunsch dazu und viel Erfolg weiterhin!

({0})

Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Diana Golze für
die Fraktion Die Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Die Kollegin Mechthild Heil hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Frau Heil, das war auch für Sie die erste Rede im

Deutschen Bundestag, zu der wir Ihnen herzlich gratulieren. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit im
Deutschen Bundestag.

({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/204, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/23 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen haben gestimmt die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Fraktion der
SPD hat sich enthalten.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814
({2}) vom 15. Mai 2008, 1816 ({3}) vom
2. Juni 2008, 1838 ({4}) vom 7. Oktober 2008,
1846 ({5}) vom 2. Dezember 2008, 1897
({6}) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates
der Europäischen Union vom 10. November
2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des
Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009

- Drucksachen 17/179, 17/274 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Rainer Stinner
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({7})

Bericht des Haushaltsausschusses ({8})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/276 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven Kindler

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Verabredet ist, eine Dreiviertelstunde zu debattieren.

Als erstem Redner gebe ich das Wort dem Kollegen
Joachim Spatz für die FDP-Fraktion.

({9})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Herr Spatz, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Wir gratulieren Ihnen dazu sehr herzlich und
wünschen Ihnen viel Erfolg.

({0})


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Lars Klingbeil
für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Christine Buchholz hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Jetzt hat Kerstin Müller das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Abgeordneten Guido Westerwelle.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Meinhardt.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2009-12-17:
Frau Kollegin Müller, ich möchte mich zunächst einmal dafür bedanken, dass die Grünen dem Antrag der
Bundesregierung mehrheitlich zustimmen werden.

Als Abgeordneter, der gewissermaßen relativ neu in
Verantwortung ist, möchte ich darauf hinweisen, dass
manche Kritikpunkte, die Sie zu Recht angebracht
haben, durch die neue Beschlussfassung des Mandats
ausgeräumt werden.

Sie haben darüber gesprochen, was im Zusammenhang mit AMISOM zu tun sein wird, zum Beispiel dass
Bezahlung notwendig ist. Das steht in der Begründung
des Antrags genau so drin. Ich bitte das Hohe Haus auch,
zur Kenntnis zu nehmen, dass das Auswärtige Amt kurzDr. Guido Westerwelle
fristig 1,5 Millionen Euro zugesagt hat und einzahlen
wird. Schneller kann eine Regierung nicht handeln.

({0})

Ich möchte zum Zweiten darauf aufmerksam machen
- es ist mir wichtig, dass alle Kolleginnen und Kollegen
das hier noch einmal hören, weil das ja ein wichtiger
Einsatz ist -, dass ich im Auswärtigen Ausschuss mitgeteilt habe,

({1})

dass wir allein jetzt 6,2 Millionen Euro für somalische
Partnerorganisationen und humanitäre Hilfe bereitstellen. Das ist in die Begründung dieses Antrags aufgenommen worden. Es ist also eine Menge getan worden.

Wenn hier der Eindruck erweckt wird, wir hätten nur
das Militärische im Sinn und würden nicht an das Humanitäre gehen und würden nicht an die Ursachen der Entwicklung gehen, möchte ich das als Abgeordneter der
neuen Regierungskoalition nicht stehen lassen. Ich
möchte ausdrücklich sagen, Frau Kollegin: Wir haben
beides genau im Blick, weil wir wissen, dass das Militärische und das Zivile, das Humanitäre, Hand in Hand gehen müssen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Sie haben das Wort zur Erwiderung, wenn Sie wollen.
Kerstin Müller (NA), 2009-12-17:

Herr Abgeordneter Westerwelle, ich habe den Antrag
der Bundesregierung natürlich sehr genau gelesen, weil
ich beabsichtige, ihm zuzustimmen.

Ich habe nicht verneint, dass für die AMISOM Mittel
bereitgestellt werden. Im Gegenteil: Ich habe in meiner
Rede gesagt, dass eine Geberkonferenz stattgefunden
hat, auf der alle Staaten, auch Deutschland, etwas zugesagt haben. Nur, es gibt ein Problem bei der AMISOM:
Seit April erhalten die Soldaten keinen Sold mehr. Was
glauben Sie, was das bedeutet?

({0})

Die werden entweder überlaufen, oder das Projekt
AMISOM - das diskutiert man ja schon in den Vereinten
Nationen - wird über kurz oder lang zu Ende sein. Dann
wird dort gar nichts mehr sein zur Stabilisierung. Es
wird auch darüber diskutiert, wie die AMISOM in eine
UN-Mission übergehen könnte. Da traut sich aber keiner
ran, weil es schwierig ist.

Ich behaupte gar nicht, dass es einfache Lösungen
gibt. Ich sage aber - auch Herr Fischer weiß das als Afrika-Politiker -: Wir sind auf die Probleme am Horn von
Afrika, auf die Probleme in Somalia, auf die Probleme,
die zum Beispiel von Äthiopien herrühren, erst aufmerksam geworden, als unsere Handelswege bedroht waren.
Äthiopien ist ein zentraler, strategisch wichtiger Staat
am Horn von Afrika. Sie werden das als Außenminister
noch kennenlernen: Es gibt kaum ein Land in der Welt,
das so gute Beziehungen zu Äthiopien hat. Warum nutzen wir diese Beziehungen nicht, um positiv Einfluss zu
nehmen, um den Äthiopiern klarzumachen, dass sie
- was sie bis heute nicht machen - eine strategisch positive Rolle am Horn von Afrika spielen müssen? Viele
Punkte wären hier anzusprechen. Worauf ich hinauswill:
Wir wissen, dass das, was dort in der Region passiert,
erst wahrgenommen wurde, als unsere Handelswege und
die Schiffe des World Food Programme bedroht waren.
Das war zu spät. Wir müssen uns jetzt den Ursachen zuwenden. Wir müssen gemeinsam mit den Partnern der
internationalen Gemeinschaft versuchen, mit einer Gesamtstrategie für das Horn von Afrika die Ursachen anzugehen. Ich erwarte und hoffe, dass Deutschland hier
eine Rolle spielt. Wir werden dort nämlich als möglicher
wichtiger Partner gesehen. Das war mein Appell. Ich
hoffe, dass die Bundesregierung das so machen wird.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Das Wort hat der Kollege Hartwig Fischer für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Karin

Roth.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Kollegin Roth, achten Sie bitte auf die Zeit.
Karin Roth (NA), 2009-12-17:
Ich wünsche mir, dass Sie in den bevorstehenden

Etatberatungen nachlegen, damit die Glaubwürdigkeit
unserer Entwicklungspolitik nicht schon von Anfang an
durch Sie infrage gestellt wird.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß sehr wohl,

dass der eine oder die andere noch Mangel an Tischen
und Stühlen im Büro verspürt. Allerdings ist hier im Plenarsaal für jede Kollegin und für jeden Kollegen eine
Sitzgelegenheit vorhanden. Ich bitte Sie, diese zu nutzen, damit wir auch dem letzten Redner in dieser Debatte mit Respekt folgen können. Dann kommen wir zu
einer namentlichen Abstimmung

Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die
Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Frank Steffel für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Sitte (NA), 2009-12-17:
Gern.

Wir möchten bei der Projektförderung bleiben. Wir
möchten sie zielgenauer und verlässlicher gestalten, und
wir möchten vor allem von allen Fraktionen, die das hier
befürworten, einen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt bekommen; denn das kostet insgesamt
bis zu 4 Milliarden Euro. Das ist zumindest Ihre Auskunft. 12 Milliarden Euro wollte Frau Schavan insgesamt ausgeben. Wo soll das bitte herkommen?

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (NA), 2009-12-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Philipp Murmann

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Herr Kollege Dr. Murmann, ich gratuliere Ihnen im

Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege René
Röspel von der SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/130 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, Federfüh-
rung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung. Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Überweisungsvorschlag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Federführung
beim Finanzausschuss - abstimmen. Wer stimmt für die-
sen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit der
Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Die Vorlage auf Drucksache 17/247 soll an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wer-
den. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus
Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Studienpakt für Qualität und gute Lehre jetzt
durchsetzen

- Drucksache 17/109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein,
Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE

Forderungen aus dem Bildungsstreik aufneh-
men und die soziale Spaltung im Bildungssys-
tem bekämpfen

- Drucksache 17/119 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Priska Hinz ({1}), Krista Sager,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen Bildungsaufbruch unverzüglich einleiten

- Drucksache 17/131 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es WiVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
derspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dagmar Ziegler von der SPD-Fraktion das Wort.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-17:
Das Wort hat die Kollegin Agnes Alpers von der

Fraktion Die Linke.

({0})