scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte konnte naturgemäß keine Wertung der Politik der Bundesregierung bringen, noch nicht einmal ein Zwischenergebnis; denn wir sind mitten in einem Prozeß von Verhandlungen und können in einer solchen Debatte nichts anderes als die Ausgangspositionen darstellen und über Zielvorstellungen diskutieren. Ich glaube, daß das heute allerdings in einem überreichen Maß geschehen ist. Ich muß am Schluß noch einmal auf manche Probleme zurückkommen, die hier schon behandelt worden sind.
Ich darf mit Herrn Dr. Czaja beginnen, weil ich den Eindruck gewonnen habe, daß er sich hier vor uns allen über gewisse Mängel an Informationen beklagte. Aber ich weiß, daß Herr Dr. Czaja wie andere Vertreter der Vertriebenenverbände nicht einmal, sondern mehrfach über die Absichten und die Positionen der Bundesrepublik, gerade auch bei den Verhandlungen in Polen, unterrichtet worden ist. Ich hatte soeben das Gefühl, als ob einiges von dem, was Herr Dr. Czaja hier eben vorgetragen hat, aus solchen Unterrichtungen stammt.
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- Ja, einiges aber stammt aus diesen Unterrichtungen, und ich bin im Hinblick auf den Nutzen der Verhandlungen noch nicht einmal so sicher, ob man so viel von diesen Unterrichtungen in der öffentlichen Diskussion verwerten sollte.
Jetzt möchte ich einige Fragen beantworten, die noch offengeblieben sind, vor allem die des Kollegen Blumenfeld, der sich auf die europäische Politik bezogen hat. Er hat danach gefragt, welche Absichten die Bundesregierung in der politischen Zusammenarbeit in Europa hat. Ich will ihm gern darauf antworten. Wir stehen mittendrin in den Unterhaltungen mit unseren Partnern aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die erste Diskussion der Außenminister wird am 6. und 7. März im Zusammenhang mit einer Ministerratstagung sein. Dort wird die Bundesregierung zum erstenmal auch eigene Vorstellungen in der Diskussion vortragen und vertreten.
Sie haben gesagt, Herr Blumenfeld, wir hätten das bisher auf niedrigerer Ebene betrieben. Das ist ein Irrtum über das Verfahren. Wir haben auf hoher Ebene, nämlich durch den Direktor der politischen Abteilung, Kontakte mit den übrigen Partnern aufnehmen lassen, um unsere eigenen Vorstellungen etwas an der Wirklichkeit zu orientieren, nämlich an der Meinung auch unserer Partner. Jetzt konnten wir sie ausarbeiten und in die Diskussion der Minister einführen, was wir am 6. und 7. März zum erstenmal tun werden.
Sie haben danach gefragt, wie sich unsere Meinung denn nun entwickelt habe. Herr Blumenfeld, ich kann keine Einzelheiten sagen. Nur soviel: Wir wollen keine festen Formen für die politische Zusammenarbeit der Sechs in der ersten Phase, sondern wir möchten, daß sich diese Zusammenarbeit organisch entwickelt, natürlich beginnend mit Konsultationen. Dann wird man sich darüber unterhalten müssen, ob man aus den Konsultationen heraus gemeinsame Verhaltensweisen in der Außenpolitik entwickelt, vielleicht sogar erst in einer zweiten Phase. Aber es wäre geradezu ein Hindernis auf dem Wege der politischen Zusammenarbeit, wenn wir zu früh mit festen Formen für diese Zusammenarbeit aufwarteten. Ich darf nur sagen, daß nicht nur die Sechs, sondern auch Großbritannien und die übrigen beitrittswilligen Länder an solcher politischer Zusammenarbeit interessiert sind, und sie könnten irritiert werden, wenn vor ihrer Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schon Formen der Zusammenarbeit entwickelt worden wären.
Darüber hinaus haben wir auf diesem Gebiet mit festen Programmen immer Pech gehabt. Wir hüten uns, jetzt ein festes Programm zu entwickeln und das vielleicht weltweit zu verkünden und damit möglicherweise, was man könnte, Propaganda für unsere Politik zu machen. Wir wollen es der Sache halber nicht tun, weil man sich nämlich dann leicht in ein Programm festrennt, von dem man nicht mehr herunterkommt zum Schaden der Verwirklichung der Zusammenarbeit, und wir möchten Zusammenarbeit verwirklichen. - Das zur politischen Zusammenarbeit.
Zu Euratom, Herr Kollege Blumenfeld, kann ich Ihnen eigentlich nur den letzten Stand der Vorbereitung dies Verifikationsabkommens mitteilen. Ich glaube, darauf haben Sie sich bezogen, als Sie von gewissen Schwierigkeiten sprachen. Die Kommission hat auf unseren Antrag und nachdem wir unterschrieben hatten nunmehr eine Grundlage für ihre Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde erarbeitet. Diese Grundlage, die erarbeitet worden ist, wird im Augenblick im Ministerrat diskutiert. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.
Bisher hatte die französische Regierung die Position der Bundesrepublik, die sich mit der Kommissionsvorlage deckt, auch immer unterstützt. Ich habe keinen Anlaß, in diesem Augenblick zu zweifeln, daß das auch weiterhin der Fall sein wird, wenn auch diese Verhandlungen in dem Gremium der ständigen Vertreter möglicherweise noch einige Zeit dauern werden. Aber wir tun alles, um sie zu beschleunigen, damit wir zu den Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde kommen, die ja Voraussetzungen für die Möglichkeit der Bundesregierung sind, dem Bundestag den Vertrag zur Ratifikation vorzulegen. Vorher kann er ja überhaupt nicht vorgelegt werden. Das ist der letzte Stand, den ich Ihnen mitteilen kann, Herr Kollege Blumenfeld.
Jetzt darf ich etwas zu Herrn von Kühlmann sagen, der mit Recht auf die bedrohliche Situation im Nahen Osten hingewiesen hat. Auch wir finden es außerordentlich bedrohlich, daß die UdSSR den Konflikt im Nahen Osten als ein Vehikel benutzen möchte, ihren Einfluß in diesem Bereich zu verstärken. Man sieht, daß ein solcher Konflikt in der Tat geeignet ist, den Einfluß der Sowjetunion in diesem Bereich zu verstärken, und das, wiederum im Rückkehrschluß, legt den Verdacht nahe, daß es vielleicht Interessenten geben könnte, die diesen Konflikt so auf Sparflamme unterhalten, die an seiner Beseitigung gar kein so außergewöhnliches Interesse zeigen, wie man es wünschen möchte.
Dies alles macht uns sehr besorgt, und in den Gremien, in denen wir mitarbeiten, versuchen wir, das zu tun, was wir können. Das ist nicht viel. Wir haben wenig Einfluß in diesem Bereich. Wir sind keine Großmacht, wir sind nicht in der UNO, wir verhandeln nicht mit. Wir haben zu einem Teil der dort beteiligten Länder keine diplomatischen Beziehungen, und das hat unseren Einfluß vermindert. Was wir hier dem Bundestag erklärt haben, ist dies: Wir wollen den Versuch unternehmen, mit den Ländern, mit denen wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, wieder zu einer Normalisierung zurückzufinden. Das würde auch unseren Einfluß auf diesen Konflikt vermehren.
Wir können heute nur sagen, daß wir glauben, daß auf der Grundlage der Entschließung des Sicherheitsrats 'der UNO eine Regelung möglich wäre. Aber wir wissen, daß die beteiligten Parteien diese Entschließung unterschiedlich auslegen, nämlich die Entschließung vom 12. November 1967, was die Zeitfolge der Inkraftsetzung der einzelnen Maßnahmen angeht. Aber es gilt, das ganze Paket zu ver1642 

wirklichen. Im Grunde hatten die Beteiligten schon einmal ihre Zustimmung dazu geben. Die Bundesregierung glaubt, daß 'das 'der Weg ist, aber sie kann auf diesem Wege nur indirekt nutzen, und das tun wir, soweit es überhaupt möglich ist.
Nun möchte ich, meine verehrten Kollegen, ein Wort zu einer Bemerkung von Herrn Strauß zu der Gaszentrifuge sagen. Er hat darauf hingewiesen, daß Kritik laut geworden sei oder daß Zweifel laut geworden seien. Er hat 'auf die Äußerungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, U Thant, hingewiesen, die in der Tat am 18. Februar vor der Abrüstungskonferenz von ihm gemacht worden sind. Sie heißen folgendermaßen:
In den letzten Jahren haben einige Delegationen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf mögliche militärische Verwendung der Gaszentrifugenmethode zur Produktion angereicherten Uraniums 'aufmerksam gemacht, und ich selbst habe mir Gedanken gemacht über die Auswirkung dieser technischen Entwicklung. Deshalb sehe ich mich veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß für die Konferenz vielleicht der Zeitpunkt gekommen sein mag, auch diesem 'Bereich technologischer Forschung und Entwicklung ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Soweit das Zitat.
Und gleich hat sich die Versammlung damit befaßt. Der britische und ,der niederländische Vertreter in Genf haben in ausführlichen Erklärungen vor der Konferenz darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Verfahren und vor allen Dingen bei dem Vertrag, der von den drei Vertragspartnern abgeschlossen ist, um eine Entwicklung handelt, die absolut nicht militärischen Charakter hat. Die Erklärung, die die Vertreter Großbritanniens und der Niederlande abgegeben haben, deckt sich mit unserer Meinung, und sie ist Gegenstand des Vertrages gewesen, den wir im übrigen - wenn ich das sagen darf, um Herrn Kollegen Stücklen zu antworten - noch nicht unterzeichnet haben. Nein, es ist richtig, was der Bundeskanzler gesagt hat, daß die Unterzeichnung 'des Nichtweiterverbreitungsvertrages eine Voraussetzung dafür gewesen ist, den Vertrag über die Gaszentrifuge zu unterzeichnen. Der wird erst am 4. März, also in einigen Tagen, unterzeichnet werden.
Meine Damen und Herren, dies zu der Gaszentrifuge. Jetzt vielleicht ein Wort zur Berichtigung eines Eindrucks, der heute morgen hier über die Bemerkungen meines Freundes Professor Dahrendorf hinsichtlich dessen, was er über Berlin gesagt hat, entstanden sein muß. Das nämlich hat in einer Wiederholung von Herrn von Wrangel eine gewisse Veränderung erfahren, wodurch die Meinung von Herrn Dahrendorf nicht richtig zum Ausdruck kam. Sie haben seine Feststellung, er will, daß Berlin nicht Hauptstadt der DDR werden soll, etwas verändert und haben gesagt, er habe gemeint, daß Ostberlin nicht Hauptstadt der DDR sein soll. - Das hat der Professor Dahrendorf nicht gesagt und konnte er schlechterdings auch nicht sagen. Da kommen wir wieder an die Tragik der Entwicklung, denn wir sehen ja, daß das heute so ist, ohne daß wir daran etwas hätten ändern können.
Aber, meine Damen und Herren, was wir mit unseren westlichen Verbündeten in Konsultationen verabredet haben, ist, die Position Berlins in Verhandlungen mit dem vierten Alliierten, mit der Sowjetunion, zu stärken - parallel zu unseren Bemühungen in den Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern, an deren Spitze die Sowjetunion steht.
Es geht dabei darum, über den innerstädtischen Verkehr zu sprechen, über die Sicherheit der Zufahrtswege, über die Grundlage der Wirtschaft in Berlin und darüber, daß die Berliner Wirtschaft nicht diskriminiert werden soll. Das sind Fragen, die von unseren Verbündeten verhandelt werden sollen, und ich hoffe, daß die Verhandlungen bald beginnen können; die Antwort der Sowjetunion auf die Anregung der westlichen Verbündeten ist ja positiv, und die Vorbereitungen dazu sind im Gange, wie Sie wissen.
Es kommt uns darauf .an, parallel zu unseren Verhandlungen diese so wichtige Berliner Frage in dem Sinne zu fördern, wie die Position Berlins in diesen Jahren gewachsen ist, um die Bindungen Berlins an die Bundesrepublik im wirtschaftlichen Bereich, im Bereich des Rechts, im Bereich der Währung und die Bindungen der Menschen an die Bundesrepublik auf eine sichere Basis zu stellen.
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Meine Damen und Herren! Nun ist hier - auch heute wieder, und ich weiß gar nicht, warum - viel die Rede gewesen vom „Ausverkauf" und vom „Verzicht", und jetzt gibt es eine neue Formulierung von der „Preisgabe", und die wird abgeändert auf „verbale Preisgabe irgendwelcher Rechte". - Meine Damen und Herren, was hat diese Regierung bei den eingeleiteten Verhandlungen aufgegeben? Ich möchte wissen, wer mir da etwas sagen kann außer der Behauptung, die Unterschrift unter den NV-Vertrag sei eine Preisgabe irgendwelcher Güter oder irgendwelcher Atouts. Das ist doch eine Behauptung, die gänzlich unbewiesen ist! In Wahrheit ist es so, daß wir sowohl in dem Bereich, den ich eben genannt habe, als auch bei der Eröffnung der Verhandlungen mit der Sowjetunion die Unterschrift unter den NV-Vertrag als ein Plus mit einführen konnten.
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In Wahrheit ist es so, wie es der Bundeskanzler gesagt hat, daß wir natürlich, wenn es darum geht, unsere Sicherheit - auch im Zusammenhang mit der Anwendung der Grundrechte der UNO-Charta - zu erhöhen, wenn es darum geht, hier einen weiteren Fortschritt zu machen, diese Unterschrift als ein Plus mit in unsere Verhandlungen einführen können. Es hat diese Regierung nichts aufgegeben, was den Menschen in Deutschland etwa Schaden zufügen könnte. Aufgegeben hat sie ein paar vielleicht in der Vergangenheit viel zu lange gepflegter IlluBundesminister Scheel
sionen, um endlich zu praktischem Handeln zu kommen.
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Erfüllt denn diese Regierung nicht das Verfassungsgebot des Grundgesetzes, von dem Herr Strauß gesprochen hat, das er also sozusagen verfassungsrechtlich einklagen will? Hätte denn Herr Strauß nicht in den letzten 20 Jahren permanent vor dem Verfassungsgericht stehen und sich und andere anklagen müssen, daß dieses Gebot nicht erfüllt werden konnte? Was wir heute tun, ist doch keine Verschlechterung der bestehenden Situation, sondern wir versuchen, sie mit allen Mitteln zu verbessern. Wir versuchen, auf einem anderen Wege dem nicht aufgegebenen Ziel, die Deutschen wieder zusammenzubringen, ein Stück, einen Schritt näherzukommen, was in der Vergangenheit doch nun nachweislich nicht gelungen ist.
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Im Gegenteil, wir haben uns von diesem Ziel entfernt, entfernen müssen wegen der Verhältnisse. Wir könnten ja Herrn Strauß auch einmal fragen, wenn es um das Verfassungsgericht geht, was er von - -({5})
- Herr von Wrangel, das ist keine Polemik, sondern das ist eine sehr nüchterne Antwort auf das, was Herr Strauß gesagt hat. Sie können ihn einmal fragen, was er von den Bemerkungen - ({6})
- Das wird er auch selbst tun; dagegen kann er sich selbst in Schutz nehmen. - Sie können ihn einmal fragen, was er von den Bemerkungen und Angeboten hält, die der verstorbene Bundeskanzler Adenauer in seinem Gespräch mit Herrn Smirnow damals der Sowjetunion gemacht hat. Das ist gar keine Geheimaufzeichnung. Der Bundeskanzler hat sich heute morgen darauf bezogen, und er hat gesagt: „Das geht aus den Akten hervor". Es ist zwar richtig, daß das aus den Akten hervorgeht. Aber der verstorbene Bundeskanzler Adenauer war so frei, diese Akten in vollem Umfange in seinen Memoiren zu verwenden. Das steht also auch in einem inzwischen veröffentlichten Buch, das allzu wenig Leute gelesen haben; da steht das drin.
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- Die Auflage war sehr hoch, und es steht in jedem Bücherschrank, aber es gibt wenig Leute, die es gelesen haben. Ohne dem verstorbenen Bundeskanzler Adenauer nahetreten zu wollen - ich habe ihn nämlich persönlich sehr geschätzt -,
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muß ich sagen: es liest sich auch ein bißchen schwer. Ich habe also Verständnis für diejenigen, die es nur als Nachschlagewerk und zum Quellenstudium benutzen.
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- Das kann ich verstehen aus der Lage, Herr Dr. Barzel, in der Sie sich in diesem Teil der Diskussion befinden.
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Ich will sagen, Herr Dr. Barzel: da steht das alles darin. Dann hätte Herr Strauß Herrn Dr. Adenauer vor ein Verfassungsgericht bringen müssen, denn der war bereit, da eine ganze Menge Konzessionen zu machen.
Die Bundesregierung treibt weder einen Ausverkauf irgendwelcher Rechte noch eine verbale Preisgabe irgendwelcher Güter. Aber sie löst sich - jetzt will ich ein Wort von Herrn Barzel wieder aufgreifen - von Formeln, und sie sucht nach Lösungen. Das war bei Herrn Dr. Barzel heute ja eine seiner großen Meisterleistungen, daß er diese berechtigte Gegenüberstellung von Formeln und von Lösungen sozusagen zu seinen Gunsten umfunktionieren wollte. Aber, Herr Dr. Barzel: wir müssen schon dabei bleiben, daß wir in den letzten 20 Jahren in unserer Politik eine Politik der Formeln versucht haben und zu Lösungen gekommen sind.
Eines werden Sie doch nicht bestreiten können: daß der erste Schritt zu dieser Lösung das Gespräch mit dem ist, mit dem ich nun mal eine Lösung herbeiführen muß. Dieser erste Schritt ist getan worden: mit der Sowjetunion, mit Polen, und er wird getan auch mit der DDR. Man muß miteinander reden; damit beginnt jede Lösung. Wir können heute nicht etwa das Ergebnis dieser Gespräche anbieten. Aber niemand hat das hier gesagt. In der Bundesregierung gibt es kein Mitglied, das irgendwelche besonderen Aussichten gemacht hätte, sondern im Gegenteil: wir sind sehr zurückhaltend gewesen bei der Beurteilung der möglichen Ergebnisse. Aber wenn Sie eine Lösung haben wollen, dann müssen Sie den ersten Schritt tun, sonst gibt es nie eine Lösung.
Es gibt auch keine „Politik des Augenzwinkerns", wie es heute morgen von einem der Diskussionsredner - ich glaube, es war Herr Dr. Barzel - befürchtet worden ist. Es gibt keine solche Politik, und in diesen Fragen darf es auch keine geben. Wir müssen die Fundamente unserer Politik, von denen wir ausgehen, jedem nennen, auch dem Verhandlungspartner, und wir müssen die politischen Ziele, die wir verfolgen, jedem nennen und jedem nennen können, auch dem Verhandlungspartner, und wir tun das.
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Ich darf noch einmal wiederholen, was ich selber in einer der letzten Debatten gesagt habe. Fundament unserer Bemühungen ist es die Sicherheit und Freiheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren. Fundament ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen unangetastet zu lassen und es zu verteidigen, und Fundament ist, alles zu versuchen, um die Einheit der Nation nicht nur zu erhalten, sondern in dem Zustand, in dem wir uns befinden, auch etwas zur Förderung der

Einheit der Nation zu tun. Fundament unserer Politik schließlich ist 'es, für die Deutschen die Option, ihr Schicksal, wenn sie das wollen und können, gemeinsam selbst zu bestimmen, aufrechtzuerhalten. Das sind die Fundamente unserer Politik, und das bleibt so.
Ziel unserer Politik ist es, eine Aussöhnung mit den Völkern des Ostens herbeizuführen, wie es uns mit den Völkern des Westens gelungen ist. Aber jeder von uns weiß und jeder von uns erkennt an, daß die Voraussetzungen dafür schwieriger und auch durch den Zeitablauf nicht einfacher geworden sind, was ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor 20 Jahren nicht geglaubt hätte. Ich hätte vor 20 Jahren auch eine ganz andere Entwicklung bei der deutschen Jugend, was ihre Beurteilung der Vergangenheit angeht, angenommen. Auch dabei hat sich die Wirklichkeit anders herausgestellt, als wir es uns damals vorgestellt haben, als wir glaubten, darüber werde Gras wachsen, das werde einfacher, das werde man vergessen, man werde nicht mehr über die Bewältigung der Vergangenheit reden müssen, die junge Generation werde sich dafür nicht interesiseren. Sie interessiert sich in höchstem Maße dafür, und zwar mit viel größerer Schärfe im Urteil, als wir, die wir alle beteiligt waren, .an Schärfe im Urteil entwickeln können. Das ist der Grund dafür, warum dieses Bemühen heute schwerer geworden ist, als wir es uns vorgestellt haben und als es vielelicht vor Jahren gewesen wäre Aber wir wollen auch mit unserer Politik einen Modus vivendi im Zusammenleben der beiden Teile Deutschlands finden.
Meine Damen und Herren, wenn uns das nicht gelingt, ist es nicht möglich, in Europa zu einer Friedensordnung zu kommen, die alle anstreben. Ich habe hier schon einmal erklärt, daß die Bundesregierung dieses Bemühen um einen Modus vivendi im Zusammenleben der beiden Teile Deutschlands als einen Teil ihrer umfassenden Europapolitik sieht. Es ist in der Tat - und das ist heute mit Recht positiv aufgenommen worden - die Voraussetzung für eine europäische Friedensordnung. Aber es wird auch Teil einer europäischen Friedensordnung sein, in der sich allein die deutsche Frage in der Zukunft lösen lassen wird. Wir müssen von der Konfrontation zu einer Koordination auch zwischen Westeuropa und Osteuropa kommen, so wie es uns im Westen gelungen ist.
Meine Damen und Herren, die Großmächte bemühen sich genau wie wir - sie haben es schon vor uns getan; das ist eine weltweite Entwicklung - um den Übergang von der Konfrontation der großen Mächte zu einem Minimum an Kooperation auf allen Gebieten, und zwar auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Wir haben die Gespräche zwischen den USA und der UdSSR über Rüstungsprobleme, über Sicherheitsfragen, über atomare Rüstungsbereiche. Wir haben gleichzeitig Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China, die in Warschau wieder aufgenommen worden sind. Diese Ereignisse werfen lange Schatten, nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, wo ich die Schatten dieser Ereignisse in Gesprächen sehr wohl habe feststellen können.
Dieser Entwicklung können wir uns nicht entziehen. Wenn wir für die Politik der Bundesrepublik Deutschland Spielraum gewinnen wollen, dann nur in einer gewissen parallelen Bewegung zu dieser von mir eben angedeuteten Entwicklung, über die man noch sehr viel sagen könnte.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Nixon, hat in dem Ihnen zugegangenen Bericht mit der Überschrift „Die amerikanische Außenpolitik für die 70er Jahre" eine neue Friedensstrategie entwickelt. Ein Teil dieses Berichts ist mit dem Satz „eine Ära der Verhandlungen" überschrieben. Das ist auch der Kerngedanke der amerikanischen Politik. Auch wir sind in einer Ara der Verhandlungen. Im Gegensatz zu unseren Partnern im Westen liegen wir - wenn Sie so wollen - an der Nahtstelle der beiden großen Blöcke. Bei uns ist es natürlich, daß wir Verhandlungen mit dem Westen und mit dem Osten pflegen.
Ich sehe gerade meinen Kollegen Dr. Schröder da sitzen. Alles, was ich hier sage, ist sein Katechismus gewesen, als er in einer Bundesregierung mit mir gemeinsam die ersten tastenden Schritte zu einer solchen Entwicklung vorgeschlagen und auch durchgesetzt hat. Wenn ich weiter zurückgehe, darf ich sogar erklären, daß bei der Bildung der damaligen Koalitionsregierung die Aussicht auf diese seine Politik ein wesentlicher Grund gewesen ist, ihn uns als Außenminister sozusagen zu wünschen. So weit reicht die Entwicklung einer solchen Politik zurück, mit der wir aber in die richtige Richtung gehen.
Präsident Nixon sagt in dem Zusammenhang - ich will nur drei Sätze vorlesen -:
Aber die Veränderungen zweier Jahrzehnte haben neue Verhältnisse geschaffen und die Risiken einer halsstarrigen Feindseligkeit vergrößert.
Meine Damen und Herren, wir machen unsere Politik, um aus der halsstarrigen Feindseligkeit herauszukommen, in die die Blöcke hineingeraten waren.