schneider (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gebotenen Kürze das Wichtigste zum Einzelplan 25. Das Zahlenbild allein gibt natürlich kein Bild von dem, was an Problemen in diesem Ressortbereich ansteht. Hätten wir genügend Zeit, würde ich ausführlich einmal über den Stellenwert der Wohnungspolitik in der sozialliberalen Koalition reden. Ich müßte feststellen, daß dieser Stellenwert erheblich abgenommen hat. Ich würde dann reden über die Rangstufe der Raumordnungpolitik, über die Bedeutung der Wohnungswirtschaft für den ökonomischen Gesamtprozeß, über die Lage und Zukunft des sozialen Wohnungsbaus, über die Städtebaupolitik im Zusammenhang mit Maßnahmen der Sanierung, Modernisierung und Denkmalpflege und schließlich über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter.
In einigen wenigen Strichen zu jedem Kapitel etwas. 1969 begann die sozialliberale Koalition mit der Regierungserklärung vom 28. Oktober. Damals hieß es - ich darf zitieren -:
Umwelt und Lebensverhältnisse werden sich in den 70er Jahren immer rascher verändern. Besonders auf den Gebieten der Raumordnung, des Städtebaus und des Wohnungsbaus werden daher systematische Vorausschau und Planung immer wichtiger.
Die Bundesregierung bietet Ländern und Gemeinden an, Vorstellungen für einen langfristig angelegten Städtebau zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß in den letzten acht Jahren auf diesem Gebiet nichts auf die Welt gekommen ist, was Hände und Füße gehabt hätte.
({0})
Am schlimmsten steht es natürlich mit der mittelfristigen Finanzplanung. Da darf ich noch einige Worte nachholen. Es gibt keine mittelfristige Finanzplanung auf dem Gebiet des Wohnungs- und Städtebaus.
({1})
Das ist eine Bankrotterklärung der Wohnungsbaupolitik insgesamt. Zwar ist zu begrüßen, daß das Regionalprogramm der Bundesregierung 1977 voll verwirklicht wird - geplant war ja, es nicht mehr fortzuführen -, und es ist auch zu begrüßen, daß das Regionalprogramm 1978 noch einmal fortgeführt wird,
({2})
aber das ist eine Einzelmaßnahme und bedeutet
keine Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung.
Es ist sehr zu beklagen, daß das Intensivprogramm nach dem derzeitigen Stand der Entscheidungen der Bundesregierung zum 31. Dezember 1977 ersatzlos ausläuft. Das heißt: keine Sonderleistungen mehr für kinderreiche Familien, keine Sonderleistungen mehr für junge Familien und die Personengruppen, die in besonderem Maße der sozialen Hilfe der öffentlichen Hand bedürfen.
Meine Damen und Herren, die Wohnungspolitik hatte lange Zeit unter einer ideologischen Fehlsteuerung gelitten. Die Diskussionen darüber haben sich zwar beruhigt, aber eines ist nicht wiederherDr. Schneider
gestellt, nämlich die soziale und ökonomische Symmetrie in der Wohnungswirtschaft. In dieser Bundesregierung hat man immer noch nicht verstanden oder will es nicht erkennen oder will es nicht zugestehen, daß die Wohnung einerseits ein hohes Wirtschaftsgut, andererseits ein hohes Sozialgut ist und daß sich die Wohnungspolitik, soll sie insgesamt stimmig sein, unter diesen beiden Aspekten ausrichten muß.
Herr Staatssekretär Abreß hat am 25. April 1977 in Hamburg u. a. erklärt - und da stimme ich ihm zu -, das Hauptproblem liege darin, daß hierzulande Wohnungspolitik als subsidiäre Politik begriffen werde, d. h. als marktunterstützende und nur bei Marktversagen intervenierende Politik. Alle Initiativen auf dem Felde der Wohnungswirtschaft gingen nicht vom Bauminister, sondern vom Wirtschafts- und vom Sozialminister aus. Arbeitsmarktpolitische Überlegungen waren maßgeblich für die Entscheidungen, die im Detail zu begrüßen sind, nicht aber eine zielstrebige, insgesamt stimmige Wohnungspolitik dieser Regierung.
({3})
Der Herr Bundeskanzler hat am 20. Mai in Hamburg vor dem Deutschen Mietertag eine Rede gehalten. Wenn sie freilich auch sehr enttäuschend war, so war sie in einigen Punkten doch bemerkenswert.
({4})
- Sehr richtig!
Nunmehr waren wir interessiert, diese Ausführungen im einzelnen zu analysieren. Gegen alle sonstige Gewohnheit hat der Herr Bundeskanzler diese seine Hamburger Rede in das Bulletin aber nicht aufnehmen lassen. Er hat also mit einem schlechten Gewissen gesprochen. Was er gesagt hat, will er heute offentsichtlich nicht mehr wahrhaben. Denn alle Bemühungen, in den Besitz des Wortlauts dieser Rede zu kommen, sind bisher gescheitert.
({5})
Meine Damen und Herren, heute steht in der Zeitung, daß es die Sozialdemokraten - so jedenfalls ein Münchener Abgeordneter der SPD - zur Koalitionsfrage machen, wenn Gedanken weiter verfolgt werden, die u. a. Herr Kollege Wurbs bei der Wohngelddebatte aufgegriffen hat. Es geht um die Frage der Fortentwicklung und Wertung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes.
({6})
- In Bayern gehn die Uhren richtig.
({7})
Meine Damen und Herren, auch Herr Kollege Krockert - wo ist er denn? - hat gesagt: Das Mietrecht ist keine Manövriermasse der Politik. Gut, ich stimme ihm in diesem Punkt ausdrücklich zu. Darum geht es aber gar nicht. Die Opposition bekennnt sich ausdrücklich zu einem sozialen Mietrecht und zu den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. April 1974 festgestellten Grundsätzen über die Ausgestaltung des Mietrechts und des Mietpreisrechts. Die Forderung nach einer Überprüfung des Mietpreisrechts und der Vergleichsmiete läßt das soziale Mietrecht in seiner Substanz und in seinem Wesensgehalt unangetastet.
({8})
Niemand von CDU und CSU will, daß jemandem wegen seiner schwächeren sozialen Leistungsfähigkeit der Grundanspruch auf eine angemessene Wohnung verwehrt werde. Die Wohnungspolitik hat im Gegenteil alle Anstrengungen darauf zu verwenden, diesen Anspruch zu erfüllen und zu gewährleisten. Gerade diese Bundesregierung erfüllt diesen Anspruch nicht.
({9})
Wer zu vertreten hat, daß Sozialmieter ihre Wohnung deshalb räumen müssen, weil die im sozialen Wohnungsbereich zulässige Kostenmiete ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt und auch das Wohngeld nicht mehr ausreicht, die dem politischen System immanente, vorprogrammierte, bewußt überhöhte Miete, Herr Kollege Conradi, zu bezahlen, der handelt unsozial, und diesen Zustand haben wir.
({10})
Es geht bei der Novellierung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes nur darum, daß der Vermieter einer frei finanzierten Wohnung nicht schlechtergestellt wird als derjenige, der mit öffentlichen Mitteln Wohnraum errichtet hat. Die Vergleichsmiete führt dazu, daß jemand, der eine Miete streng nach den Grundsätzen der Zweiten Berechnungsverordnung, also im Rahmen der geltenden Bestimmungen des sozialen Wohnungsbau, festlegt und der mit dieser so ermittelten Miete um 10 oder 20 % - je nach Berechnung - über der örtlichen Vergleichsmiete liegt, bei Neuabschluß eines Mietvertrages mit dieser Miete nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs mit schwerer Buße belegt wird. Darum geht es. Es geht ausschließlich darum, die ökonomische Schlüssigkeit wiederherzustellen.
({11})
- Das hat mit Wucher gar nichts zu tun. Nach dem geltenden Recht kann derjenige bestraft werden, der eine Miete bei Neuabschluß nach den Grundsätzen und Leitlinien und zulässigen Zahlenwerten der Zweiten Berechnungsverordnung im sozialen Wohnunngsbau festlegt, wenn diese Wohnungsmiete über 20 % der örtlichen Vergleichsmiete liegt. Das ist ein unmöglicher Zustand. Es ist ebenso ein unmöglicher Zustand, wenn heute beispielsweise in § 541 a des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt wird, daß der Hauseigentümer, der eine Modernisierung vornimmt, dem Mieter gegenüber einen Duldungsanspruch geltend mache kann, sofern er nur öffentliche Mittel in Anspruch nimmt. Nimmt er aber keine öffentlichen Mittel in Anspruch, steckt er also ausschließlich privates Geld rein, dann hat er diesen Duldungsanspruch nicht. Es wird höchste Zeit, daß auch dies geändert wird.
({12})
Eine abschließende Bemerkung. Aus einer Kabinettsvorlage vom 18. Mai 1977 wissen wir, daß sich die Bundesregierung der Schwierigkeiten und ihrer Ursachen auf dem Felde der Wohnungswirtschaft durchaus bewußt ist.
({13})
Sie hat in der Diagnose alles richtig gesehen - ich kann es nicht mehr näher ausführen -, aber sie hat nicht den Mut, sie hat nicht die Kraft, sie hat nicht die Geschlossenheit, sie hat nicht die Weitsicht und sie hat offensichtlich nicht genügend ökonomisches, soziales Gewissen, aus der Erkenntnis die richtigen Schlüsse zu ziehen.
({14})