Müller (NA), 1982-12-09:
Die Funktion der Kleingärten hat sich mittlerweile grundlegend gewandelt, ohne daß die Kleingärten als solche an Bedeutung verloren hätten. Im Gegenteil! Nicht nur der Pächter profitiert heute von einem Kleingarten, sondern die sorgfältig gepflegten Anlagen, die durchaus mit öffentlichen Parks konkurrieren können, kommen auch der Allgemeinheit zugute. Nicht nur daß die Kleingärtner oft in erstaunlich kurzer Zeit ihnen zur Verfügung gestelltes Ödland in blühende Gärten verwandeln, diese Anlagen sind als grüne Lungen in Ballungsgebieten heute unentbehrlich.
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Sie sind aber nicht nur Frischluftschneisen, sondern sie können auch eine wichtige Aufgabe als Naherholungsgebiet erfüllen.
Aus diesem Grund hat die SPD sich in den Beratungen dieses Entwurfs dafür eingesetzt, eine weitgehende Öffnung der Kleingartenanlagen für die Allgemeinheit gesetzlich sicherzustellen.
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Wir fühlen uns in dieser Forderung durch die Zustimmung bestätigt, die die Kleingärtner selber zu einer solchen Regelung erklärt haben, wie auch durch die Tatsache, daß in den Kleingartenanlagen, die schon jetzt für die Allgemeinheit geöffnet sind, keine besonderen Probleme auftreten. Wir bedauern, daß sich die Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, bei denen ich mich recht herzlich dafür bedanken möchte, daß sie damals meinem Antrag zugestimmt haben, trotz eines einstimmigen Votums im Agrarausschuß in ihrer Fraktion nicht

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durchsetzen konnten. Auch Sie, Herr Gallus, konnten das übrigens nicht. Ich bedaure, daß sich der federführende Ausschuß dieser unserer Meinung nicht anschloß.
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- Es tut mir leid, Herr Kollege, ich habe nur noch fünf Minuten Redezeit.
Die Öffnung der Kleingartenanlagen für die Allgemeinheit ist daher der einzige Punkt geblieben, der in diesem Gesetzentwurf nicht einvernehmlich geklärt werden konnte. Herr Kollege, Sie werden ja aber wohl nicht bestreiten, daß Sie zugestimmt haben.
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Die SPD hat deshalb in einem Änderungsantrag, über den im Anschluß an diese Debatte abgestimmt werden soll, nochmals die Zugangsregelung für Kleingartenanlagen aufgegriffen. Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, daß Kleingartenanlagen, die j a gemeinnützig sein sollen, zu Klubanlagen werden, die der Allgemeinheit verschlossen bleiben könnten.
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Die Nachfrage nach der Anpachtung neuer Kleingärten ist so groß, daß Interessenten sich auf jahrelange Wartezeiten einrichten müssen. Wem ein Kleingarten zur Verfügung steht, der will natürlich nicht nur einen Ziergarten pflegen, sondern auch selbst Obst und Gemüse anbauen. Gerade in den letzten Jahren ist der Wert, der auf selbst gezogene Produkte gelegt wird, ständig gestiegen. Jeder Kleingärtner verweist mit Stolz auf die Erzeugnisse aus seinem Garten, die nach seiner Überzeugung frischer, gesünder und wohlschmeckender als alle anderen sind. Dabei hat sich die Art des Anbaus in den Kleingärten in letzter Zeit entscheidend gewandelt. Die verstärkte Diskussion über gesunde Ernährung und Umweltschutz hat viele Kleingärtner dazu veranlaßt, den früher oft recht großzügigen Umgang mit Kunstdünger, Insektiziden und Unkrautvertilgungsmitteln soweit wie möglich einzuschränken. Deshalb und durch die Vielfalt im Anbau sind die Kleingärten zu wahren Asylen für alles mögliche Kleingetier geworden. Den Fortbestand der Kleingartenanlagen und ihrer wertvollen Funktion für Mensch und Tier besonders in städtischen Gebieten stellt der vorliegende Gesetzentwurf auf eine gesicherte rechtliche Basis.
Deshalb möchte ich abschließend alle Städte und Gemeinden auffordern, ihrer öffentlichen Aufgabe und ihrer Fürsorgepflicht entsprechend noch mehr Kleingartengelände für die vielen Interessenten zur Verfügung zu stellen.
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Ich bitte aber deshalb das Hohe Haus, hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen und dem Gesetzentwurf einschließlich unseres Änderungsantrags zuzustimmen, auch deswegen, weil gerade der Städteverband uns in einem Schnellbrief dazu aufgefordert hat. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihren Kollegen vom Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in dieser Beziehung folgen würden. - Herzlichen Dank.
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