michaela noll (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Liebe Marlene, „the same
procedure“. Du hast recht in diesem Punkt.

Ich freue mich sehr darüber, dass hier viele ehemalige
Mitglieder der Kinderkommission sitzen. Wir haben das
Thema UN-Kinderrechtskonvention immer wieder besprochen. Ich schätze, Kollegin Ingrid Fischbach hat ihre
achtzehnte Rede dazu gehalten. Du, Marlene, bist bei der
fünfundzwanzigsten angekommen. Über dieses Thema
ist immer wieder im Plenum diskutiert worden. Ich bin
froh, dass wir im Koalitionsvertrag darauf eingegangen
sind. Es war dabei sicherlich nicht schädlich, dass zwei
Mitglieder der Kinderkommission an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben. Das war der Sache nur
dienlich. Deswegen richte ich an dieser Stelle meinen
Appell an alle Fraktionen. Ich würde mich freuen, wenn
es uns wieder gelingt, eine Kinderkommission einzurichten; denn eine solche Kommission setzt eigene Akzente, hat das Kindeswohl im Auge und kann eine überparteiliche Beschlussfähigkeit aufweisen. Es würde
mich für die Sache sehr freuen.

({0})

Ich bin sehr dankbar, liebe Marlene, dass du uns gelobt hast. Ich bin zuversichtlich, dass es uns diesmal gelingen kann; denn wir haben nun die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Ich hoffe, dass die Innenminister
zu der Einsicht gelangen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ich jedenfalls habe diese Hoffnung
nicht aufgegeben. Wir werden entsprechende Gespräche
führen.

Ich bin auch sehr dankbar, dass Kollegin Dorothee
Bär den Spannungsbogen aufgezeigt und geschildert hat,
was wir über die Konvention hinaus für Kinder machen
wollen. Der aktive Kinderschutz, die Bildungschancen

und die Kinderarmut wurden schon angesprochen. Es
geht auch darum, wie Kinder in Deutschland tatsächlich
leben. Sie hat das Stichwort „Kinderlärm“ erwähnt. Ich
hätte nicht gedacht - ich glaube, das trifft wohl auf fast
jeden Wahlkreis zu -, dass Einrichtungen geschlossen
werden, weil Nachbarn plötzlich der Ansicht sind, es
werde zu viel Kinderlärm gemacht. Ich habe es bei einem alle zwei Jahre stattfindenden Schüler-SponsorenLauf zugunsten eines südamerikanischen Schulprojekts
- Schüler unterstützen Schüler - erlebt: Wir dürfen den
Startschuss nicht mehr geben, weil sich die Nachbarn
genervt fühlen. Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag
auch auf dieses Thema eingegangen wird; denn auch das
trägt zu einer Änderung in den Köpfen bei und rückt die
Frage in den Mittelpunkt, wie wir mit Kindern umgehen.
Schaffen wir ein kinderfreundliches Land!

Liebe Kollegin Golze, ich bin froh, dass wir in der
heutigen Debatte einen etwas gemäßigten Ton angeschlagen haben. Ich hatte schon die größten Befürchtungen. Was wir in der Geschäftsordnungsdebatte in der
letzten Legislaturperiode gehört haben, war zum Teil alles andere als schön. Aber eines ist falsch: Ich denke, unsere Bilanz der letzten vier Jahre ist wirklich gut.
Schauen Sie sich an, was wir in der Familienpolitik auf
den Weg gebracht haben! Nicht umsonst hat Familienpolitik im Fokus der Öffentlichkeit gestanden. Wir haben den Ausbau der Betreuungsplätze vorangebracht sowie das Elterngeld und die Elternzeit eingeführt. Es gibt
noch viele andere Aspekte. Eltern haben sich in
Deutschland plötzlich ernst genommen und wahrgenommen gefühlt. Unter vielen anderen Regierungen war die
Familienpolitik leider ein Randthema. Deswegen
möchte ich das, was Sie gesagt haben, so nicht stehen
lassen.

Frau Dörner, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. In einem Punkt haben Sie recht. Sie haben
am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie beim Lesen des
Koalitionsvertrages gedacht hätten: Nicht schlecht! Genau so ist es. Sie haben dann gefragt, warum wir
keine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht haben.
Richtig ist: Wir sind erst in der zweiten Sitzungswoche.
Die Ausschüsse haben sich gerade erst konstituiert.

Ich finde folgende Aussage in Ihrem Antrag sehr
wichtig: Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte. - In diesem
Punkt gibt es große Akzeptanz und einen großen Konsens in diesem Plenum. Dass es nach wie vor zwei Länder gibt, die diese Konvention nicht ratifiziert haben,
finde ich bedauerlich.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]:
Somalia ist dabei!

- Dann ist es ja gut. Dann gibt es nur noch ein Land. Wir
können versuchen, auf internationaler Ebene Einfluss zu
nehmen.

({1})

Bislang ist aber noch nicht deutlich geworden, was
wir alles im Zusammenhang mit der UN-Kinderrechtskonvention auf den Weg gebracht haben. Ich nenne ein
paar Punkte. Ein Beispiel ist die Kindschaftsrechtsreform. Das war 1998 eines der großen Projekte. Das
Herzstück war die Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht.

({2})

Für Eltern und vor allem für die Kinder war es wichtig,
dass sich hier etwas getan hat. Wir haben zudem das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und das
Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht. Ich
finde, einiges ist erreicht worden.

Die Aussage - das ist auch der Tenor des Antrags der
Linken -, dass die Kinder, die sich illegal in Deutschland
aufhalten, nicht entsprechend betreut werden, möchte
ich so nicht stehen lassen. In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen heißt es - es
wäre ganz sinnvoll, wenn die Linken das nachlesen würden; Drucksache 16/6076 -:

Nach Auffassung der Bundesregierung entspricht
das Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht in vollem
Umfang den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt bei der Bearbeitung von Asylanträgen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
deren spezifische Bedürfnisse auf vielfältige Weise.
Gerade die asylverfahrensrechtliche Anhörung bei
Minderjährigen wird einfühlsam und weniger formal durchgeführt als bei den Volljährigen.

({3})

Wir haben Sonderbeauftragte, die wirklich versuchen,
im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Bedürfnisse der
Kinder einzugehen. Deswegen, meine ich, ist das, was
Sie hier vorgetragen haben, in der Sache nicht korrekt.

({4})

Seit 1992 gab es nicht nur schwarz-gelbe Regierungen. An der Aufrechterhaltung der Vorbehalte waren alle
beteiligt. Es ist aber keinem gelungen, ihre Rücknahme
der Vorbehalte durchzusetzen.

({5})

- Auch die hatten schon Innensenatoren, die sich ablehnend angestellt haben.

({6})

Wichtig ist, zu fragen: Was wollen wir? Ich glaube,
wir sollten die gute Chance durch den jetzigen Koalitionsvertrag einfach nutzen. Wir sollten uns dafür einsetzen, die Rücknahme der Vorbehalte wirklich zu erreichen. Das wäre auf internationaler Ebene ein gutes
Zeichen. Ich glaube, dass wir die Kraft dazu haben. Wir
werden uns daher alle in diesem Rahmen entsprechend
bemühen. Das ist versprochen.

Danke.
({7})