Jannsen (NA), 1984-05-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal kommen uns die Zeitereignisse zur Hilfe, auch wenn sie besonders negative Lehrmeister bilden. Zwei große Skandale, die in den letzten Wochen Schlagzeilen machten, haben unmittelbar mit dem Thema Pflanzenschutzgesetzgebung zu tun. Der eine ereignete sich auf dem Bahnhof von Fulda. Hier wurden Waggons der Firma Bayer sichergestellt, die von den DDR-Behörden auf dem Transport nach Polen zurückgewiesen wurden. Aus diesen Waggons tropfte ein offensichtlich hochgiftiges Pflanzenschutzmittel, dessen Name bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Bis heute wissen wir nicht, wer der Auftraggeber dieses Transportes war, wer die skandalöse, ja kriminelle Verpackung zu verantworten hat, um welches Mittel es sich handelt. Wir haben sogleich die Frage gestellt, ob es sich dabei um ein Mittel handelt, das bei uns vielleicht verboten ist, das aber der polnischen Landwirtschaft noch als Segnung der Firma Bayer und des goldenen Westens angedient werden soll.
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Bis heute wissen wir nicht, welche Schäden dieses Pflanzenschutzmittel bei seinem unverantwortlichen Transport hervorgerufen hat.
Zweites Beispiel: In den schwergeschädigten bayerischen Wäldern trat in diesem Jahr verstärkt ein Borkenkäferbefall auf. Darauf hat das bayerische Wirtschaftsministerium kostenlos Lindan - ausgerechnet Lindan - an die Waldbauern ausgegeben. Als Nexit und Ernzin nicht nur in Bayern an Waldbesitzer verschenkt, sondern z. B. auch von Hubschraubern im Harz und in Baden-Württemberg ausgestreut, wird es auf die billigste Art dazu beitragen, das hochgefährdete Ökosystem Wald vollends zu zerstören. Lindan ist das kostengünstigste, am schlechtesten abbaubare und bienengefährlichste Insektizid, das bei uns zugelassen ist. Lindan ist eine der Hauptursachen der Verseuchung von Frauenmilch, Lindan ist einer der Hauptbestandteile, der zur Belastung der reimportierten Futtermittel geführt hat.
Die lawinenartige Vermehrung der Borkenkäfer in unseren Wäldern ist eindeutig eine Folge des Waldsterbens. Jeder nachdenkliche Mensch weiß das. Die massenhafte Ausbringung von Lindan wird ein lawinenartiges Sterben von Kleinlebewesen und Vögeln im Wald bewirken. Die ersten Vergiftungsfälle an Waldbauern in Bayern sind bekanntgeworden.
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Der kriminelle Leichtsinn dieser ganzen Maßnahme wird auch dadurch unterstrichen, daß weder Behandlungsmöglichkeiten noch Behandlungsinstitute bekannt sind. Dafür beschimpft die herstellende Firma die geschädigten Bauern, sie hätten
selbst leichtsinnig gehandelt, was erwiesenermaßen nicht stimmt.
Die Borkenkäfer sind keine Erfindung des Jahres 1984. Immer wieder hat es periodisch auftretenden Borkenkäferbefall gegeben, und seit Jahrzehnten und Jahrhunderten sind die Menschen damit fertiggeworden.
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Die einzige wirklich wirkungsvolle Maßnahme dagegen ist es, kranke, befallene Bäume zu fällen, zu entrinden und auszubrennen. Es wäre ja möglich, war offensichtlich auch angeboten, etwa die Bundeswehr zu solchen Einsätzen heranzuziehen, wenn man es anders nicht schafft. Dies wäre mal eine sinnvolle Beschäftigung für die Bundeswehr, die wir GRÜNEN ausdrücklich begrüßen würden.
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Aber auch sonstige Möglichkeiten der Schädlingsbekämpfung, z. B. biologische Behandlungsmethoden oder Lockstoffallen, wurden nicht einmal erwogen,
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selbst wenn sie von der Biologischen Bundesanstalt bereits erprobt wurden.
Diese beiden Fälle, der Bayer-Skandal an der deutschen Grenze und der Lindan-Skandal in den bayerischen und niedersächsischen Wäldern, zeigen eindeutig, womit wir es bei dieser Novelle des Gesetzes zu tun haben, die sich schönrednerisch Pflanzenschutzgesetzgebung nennt. Wir GRÜNEN können es nicht akzeptieren, die chemischen Mittel, um deren Einsatz es hier geht, als Pflanzenschutzmittel zu titulieren.
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Der einzig zutreffende Namen für diese chemischen Produkte ist von unseren Freunden in Brasilien geprägt worden. Es sind weder Pflanzenschutzmittel noch Pflanzenbehandlungsmittel, es sind Agrargifte. Das klingt nicht schön, entspricht aber sehr viel mehr der Wahrheit.
Wir haben heute die erste Beratung dieses Gesetzes. Darauf haben wir uns vorbereitet, und wir nennen hier die Forderungen, die wir zu stellen haben:
Erstens. Es muß ein Produktions- und Exportverbot für solche Agrargifte geben, die in unserem Land und in anderen Ländern bereits verboten sind.
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Zweitens. Diese Agrargifte müssen umfassend auf ihre ökotoxische Wirkung überprüft werden.
Drittens. Diese Agrargifte
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gehören keinesfalls in die Hand von Laien und haben in Privat- und Kleingärten überhaupt nichts zu suchen.
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- Herr Eigen, Sie sind nicht mein Zensor.
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Viertens. Als Alternative zum Einsatz dieser Agrargifte ist biologischen und mechanischen Unkrautbekämpfungsmitteln der absolute Vorrang in der Forschung und in der Lehre und in der Ausbildung einzuräumen.
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Fünftens. Der Anwenderschutz muß umfassend ausgebaut werden - sowohl bei uns
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als insbesondere auch für den Gebrauch der Mittel in der Dritten Welt. Dabei gebührt der Aufklärung der Bevölkerung darüber, daß es sich um gefährliche und problematische Gifte handelt, zu denen es viele gute Alternativen gibt, absoluter Vorrang.
Für die Umweltschutzbewegung und die GRÜNEN ist dieses Gesetz von ganz besonderer Bedeutung. Wir werden im Ausschuß und in der Öffentlichkeit alles tun, um Sie zu überzeugen, daß auf kaum einem Gebiet die Notwendigkeit einer Alternative so dringend ist wie auf dem Gebiet des Umgangs mit chemischen Agrargiften. Soweit zu der Novelle zur Pflanzenschutzgesetzgebung.
Noch einige Bemerkungen zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen. Die Hauptbegründung, warum wir diesen Gesetzentwurf zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ablehnen, liegt darin, daß die Entwicklungsländer gegenüber den entwickelten Ländern durch dieses Übereinkommen in einen nicht aufholbaren Rückstand und dadurch längerfristig in eine nahezu totale Abhängigkeit beim Saatgut geraten.
Durch die im Übereinkommen vorgesehene Möglichkeit, Wildsorten quasi patentieren zu lassen, stehen für Länder mit entwickelter Saatgutindustrie alle Türen offen, in anderen Ländern Pflanzen zu sammeln und unter Schutz stellen zu lassen. Da gerade in den Entwicklungsländern noch die größte Artenvielfalt besteht, sind diese Länder von diesem Raub ihrer Ressourcen in ganz besonderer Weise betroffen.
Ein Beispiel dafür: Die überwältigende Mehrheit der in den USA auf Zierpflanzen gewährten Patente bezieht sich auf in Entwicklungsländern entdeckte Wildpflanzen. Der genetische Reichtum der Ursprungsländer, den diese gerade erhalten haben, weil sie keine agrarindustrielle Landwirtschaft haben, wird hierdurch enteignet.
Doch diese Enteignung geht noch weiter: Nicht nur die im Handel befindlichen Sorten stehen unter Schutz, sondern auch deren Vorstufen: die Kreuzungssorten. Zuchtmöglichkeiten, falls daran Interesse besteht, hat also nur noch der Inhaber der Schutzrechte. Hier geht also das Patentrecht für Pflanzen weit über das industrielle Patentrecht hinaus, in dem nur fertige Produkte, nicht aber deren Grundstoffe geschützt sind.
Die Gefährlichkeit dieses Gesetzes ist die fehlende Garantie des freien Zugangs zu den genetischen Reserven, eine Garantie, die nur durch eine internationale Genbank unter supranationaler Aufsicht - z. B. durch die FAO - zu erreichen wäre. Im Augenblick besteht aber die Gefahr, daß solche Genbanken, beispielsweise in den USA, in der Privatverfügung von Konzernen angelegt werden und von diesen auch als Eigentum behalten und nicht für alle zugänglich werden.
Auf der FAO-Konferenz 1983 in Rom versuchten die Industrienationen - allen voran die USA, die Schweiz und Japan, alles Länder mit starken Saatgutkonzernen - die grundsätzliche Forderung der Entwicklungsländer nach einer internationalen Genbank unter Aufsicht der FAO zu blockieren. Doch diese Forderung der Entwicklungsländer konnte durchgesetzt werden - ein außerordentlich wichtiger Erfolg zur Wahrung ihrer natürlichen Reichtümer.
Solange aber noch keine gleichberechtigten Möglichkeiten für Entwicklungsländer und Industrienationen bestehen, sind wir strikt gegen ein solches Internationales Übereinkommen, durch das bestehende Ungerechtigkeiten fixiert und zukünftige vorprogrammiert werden.
Meine Damen und Herren, früher war der Saatgutpreis etwa gleich dem Getreidepreis. Vielleicht ist er es auch heute noch. Stellen Sie sich aber einmal die Frage, zu welchen Preisen Saatgut verkauft werden würde, wenn hier eines Tages vollständige Abhängigkeit von den großen Saatgutkonzernen erreicht wäre. Wenn Sie diese Frage beantworten, werden Sie begreifen, warum wir dieses Gesetz ablehnen müssen.
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