guido westerwelle (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst
zwei Vorbemerkungen machen. Erstens. Herr Kollege
Körper, ich halte es für nicht richtig und für nicht angemessen, dass Sie Herrn Burgbacher in Heftigkeit etwas
unterstellen, was er nicht gesagt hat, um sich rhetorisch
dagegen aufbringen zu können. Das gehört sich meines
Erachtens nicht.

Zweitens möchte ich denjenigen etwas sagen, die dieses Gesetz schließlich beschlossen haben; mittlerweile
will ja niemand mehr Vater des Gesetzes gewesen sein.

({0})

- Sie sagen, Sie seien es gewesen, aber so gemeint hätten Sie es nicht.

({1})

Das ist eine drollige Verdrehung von Tatsachen.

({2})

Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal sagen: Sie
müssten sich heute nicht dieser Kritik stellen, wenn Sie
es nicht gewesen wären, und zwar SPD und Grüne, die
die verfassungsrechtlichen Bedenken der Freien Demokraten in Bausch und Bogen abgetan haben.

({3})

Es ist sogar der Verfassungsminister Ihrer Regierung
gewesen, Otto Schily, der der Freien Demokratischen
Partei wörtlich unterstellt hat, sie sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Weil wir die Menschenwürde
schützen wollten, ist uns unterstellt worden, wir seien
ein Sicherheitsrisiko.

({4})

Ich finde, es wäre an der Zeit, dass Sie sich heute in der
Debatte für solche Entgleisungen entschuldigen, um das
einmal klar auf den Punkt zu bringen.

({5})

Jetzt kommen wir aber zu dem eigentlichen Gehalt.
Interessant ist, dass ein Teil hier erklärt, er will das
Karlsruher Urteil achten, sich ein anderer Teil aber
längst Gedanken darüber macht, wie man von dem Urteil wegkommt. Die Reaktion der Politik auf das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht gewesen, in
weiten Teilen anzuerkennen, was das Verfassungsgericht
aus Sorge um das Recht auf Leben und die Menschenwürde entschieden hat. Das Erste, was die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, der Kollege Koch und
der Kollege Stoiber, getan haben, ist, zu sagen, jetzt gebe
es eine große Lücke im Gesetz, ein Sicherheitsrisiko sei
wieder entstanden. Jetzt müsse man neue Initiativen ergreifen, um die Verfassung zu ändern. Das ist die völlig
falsche Konsequenz.
So, wie Sie bei der Frage der Menschenwürde, der
Verfassung, der Rechtsstaatlichkeit falsch lagen, als Sie
dieses Gesetz beschlossen haben, so liegen Sie falsch,
wenn Sie meinen, Sie könnten die Menschenwürde oder
das Recht auf Leben, also das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch einen neuerlichen Anlauf relativieren. Die Menschenwürde, das Recht auf Leben kann
durch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag und
durch keine Mehrheit im Bundesrat beseitigt werden.
Gott sei Dank gibt es noch eine Partei und Gott sei Dank
gibt es noch ein Verfassungsgericht, das dies so klar und
deutlich formuliert.

({6})

Sie fragen: Wer will das denn? Darf ich Sie darauf
aufmerksam machen, dass es genau diese Abwägung gewesen ist. Man kann das Leben von Unschuldigen nicht
gesetzlich gegeneinander abwägen. Das ist im Kern die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das ist
die Garantie der Menschenwürde. Wenigstens jetzt sollten Sie dieses Prinzip anerkennen und sich nicht Gedanken darüber machen, wie man möglicherweise durch
eine Verfassungsänderung diesem klaren Auftrag des
Bundesverfassungsgerichts entgehen kann.

Herr Kollege Schäuble, ich hatte eigentlich gehofft
und auch darauf gewartet, dass Sie neben den richtigen
allgemeinen Betrachtungen - dass Ihnen keiner unedle
Motive unterstellt, wenn Sie beispielsweise Ihre Pläne
vertreten, ist doch selbstverständlich - auch die Konsequenzen, die für Ihre bisherige Politik aus diesem Urteil
zu ziehen sind, erläutern. Dazu haben Sie keinen Ton gesagt.

Ich mache darauf aufmerksam, was am heutigen Tag
in der Zeitung steht. Die eine Zeitung schreibt: Schäuble
beharrt auf Grundgesetzänderung und zitiert Sie. Die
nächste Zeitung, die einen etwas späteren Andruck hatte,
schreibt: Merkel gibt Schäubles Plan für die WM auf.

Das ist die derzeitige Lage. Ich finde, der Deutsche
Bundestag muss schon erwarten können, dass wir bei so
einer empfindlichen Frage, nämlich des Einsatzes der
Bundeswehr im Inland, von Ihnen jetzt eine Antwort bekommen, und zwar hier im Plenum. Ich bitte Sie, das
Wort zu ergreifen und das für die Bundesregierung klarzustellen.

({7})

Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass
die Bundeskanzlerin diese Pläne des Bundesinnenministers fallen lassen will. Wir erwarten vom Innenminister,
dass er dies akzeptiert und beidreht. Das ist das Allermindeste, was man von Ihnen als Konsequenz aus dem
Karlsruher Urteil erwarten kann.

({8})

Damit komme ich zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte. Das hört sich gut an: Die Soldaten haben
dasselbe Vertrauen verdient. Als ob irgendjemand in diesem Raume nicht den Damen und Herren Soldatinnen
und Soldaten vertrauen würde. Selbstverständlich! Aber
Soldaten sind eben keine Hilfspolizisten. Sie sind vielmehr für die äußere Sicherheit zuständig. Für die innere
Sicherheit sind die Polizei bzw. die Polizeibehörden zuständig. Diese klare Trennung muss so bestehen bleiben.
Besser wäre es, die Polizei ordentlich auszustatten und
sie entsprechend in die Lage zu versetzen, unsere Sicherheit besser zu gewährleisten, statt eine Hilfspolizei gründen zu wollen, indem man die Bundeswehr regelmäßig
im Inneren einsetzt. Das ist gegen die Verfassung und
übrigens auch gegen die Sicherheit unseres Landes.

Vielen Dank.

({9})