Christian Simmert (NA), 2000-10-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Kollege Riegert, ich gehe nur kurz auf
Ihre Ausführungen ein. Ein bisschen mehr Gelassenheit
und Sachkenntnis und eine verstärkte Teilnahme an den
Sitzungen der Enquete-Kommission würde Ihnen vielleicht ganz gut tun. Dann könnten Sie den Stand der Diskussion in der Enquete-Kommission besser zur Kenntnis
nehmen.

({0})

Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU trägt
den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit“. Wenn wir uns aber den Gesetzentwurf anschauen, dann stellen wir fest, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Förderung des
freiwilligen Engagements allein auf die Sozialversicherungspflicht reduzieren. Das haben wir gerade wieder
eindrucksvoll bewiesen bekommen. Die Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements insgesamt ist jedoch
weitaus mehr und das sollte auch die CDU/CSU-Fraktion
zur Kenntnis nehmen.

({1})

Wahrscheinlich - was sage ich? Nach dieser Debatte
würde ich eher sagen: definitiv - geht es Ihnen nicht um
den angekündigten Titel; es geht Ihnen um die Aushebelung der 630-Mark-Regelung durch die Hintertür. Ich
sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen.

({2})

Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir wollen
diesen Etikettenschwindel nicht. Wir wollen eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, des freiwilligen Engagements insgesamt.

({3})

Deswegen diskutieren wir mit Ihnen auch in der EnqueteKommission. Ich hoffe, dass wir dort zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Aus Sicht der Arbeit der Enquete-Kommission gibt
es weitaus größere Herausforderungen hinsichtlich der





Unterstützung des freiwilligen Engagements. Es ist die
gesellschaftliche Anerkennung auch im traditionellen
Engagement für das Gemeinwohl, die wir begrüßen und
natürlich fördern müssen. Doch sollten wir dies nicht
blind tun. Mit einer bloßen Änderung des SGB IV ist es
da nicht getan. Die Enquete-Kommission hat einen wesentlichen Schwerpunkt - auch das hat die Kollegin
Kumpf vorhin gesagt - auf die rechtlichen Rahmenbedingungen gelegt. Seien Sie sicher: Wir werden hier relativ
sauber arbeiten und wenn Sie kommen, können Sie mitarbeiten.

Allerdings - das wiederhole ich an dieser Stelle - frage
ich mich bei Aufwandsentschädigungen im Bereich
der freiwilligen Feuerwehr in Bayern von bis zu rund
2 000 DM monatlich zusätzlich zum sonstigen Erwerbseinkommen - das ist vorhin angeklungen -: Ist das wirklich
das einzige Problem der staatlichen Rahmenbedingungen,
dass derart hohe Summen sozialversicherungsfrei bleiben? Ich glaube das nicht. Wenn wir sehen, dass im Bundesrat ein ähnlicher Antrag aus Bayern anhängig ist, dann
wissen wir, aus welcher Richtung da ein entsprechendes
Interesse bekundet wird.

Wir sollten uns der Diskussion weitaus differenzierter
stellen, als das der Antrag der CDU/CSU-Fraktion tut.
Was ist bürgerschaftliches Engagement, was nicht? Inwiefern wird den Engagierten mehr Trennschärfe dienen?
Wie kann freiwilliges Engagement anerkannt und gefördert werden? Hier muss auch Anerkennung in immaterieller Art und Weise eine wichtige Rolle spielen. Es wäre
sicherlich auch wünschenswert, wenn man sich bei den
Ehrenamtlichen nicht nur auf beinahe ausschließlich von
Männern ausgeführte Tätigkeiten konzentrieren würde.
Vielleicht werden auch Sie, Herr Riegert, dann zur der Erkenntnis kommen, dass es einige Menschen gibt, für die
Sozialversicherungspflicht eher ein Vorteil wäre.

Genau diesen Fragen werden wir in der Enquete-Kommission nachgehen müssen. Darüber hinaus will ich an
dieser Stelle vor allen Dingen die Rolle neuer Initiativen
betonen, von denen in dieser Diskussion bis jetzt von
der rechten Seite des Hauses - anders bei der Kollegin
Kumpf - überhaupt nicht die Rede war. Sie haben immer
von Verbänden gesprochen, von den traditionellen Tankern. Es gibt aber auch noch andere. Es gibt Selbsthilfegruppen, Freiwilligenagenturen, Bürgerinitiativen oder
auch die kommunalen Prozesse im Rahmen der lokalen
Agenda 21. Das sind nur einige Beispiele, die ebenfalls
Formen der Förderung benötigen.

({4})

Gerade mit Blick auf die Stärkung der Zivilgesellschaft
gilt es, neue Ansätze bürgerschaftlichen Engagements zu
stärken, auch und vor allem im Hinblick auf Zivilcourage
gegen Rechts und damit für die Demokratisierung in unserem Land.

Zum Schluss möchte ich noch eines unterstreichen.
Die klassischen Ehrenamtskarrieren gibt es immer weniger, Formen so genannter neuer Ehrenamtlichkeit sind
immer attraktiver, gerade für junge Menschen. Junge
Menschen bezeichnen dies selber eher als freiwilliges Engagement, nicht als Ehrenamt. Für viele junge Menschen
ist dieses Engagement wichtiger Bestandteil ihres Lebenslaufes, zum Teil begleitend, zum Teil konzentriert im
Rahmen eines freiwilligen Dienstes im In- und Ausland.
Hier müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen
wesentlich verbessern; hier müssen wir Rechte absichern.
Auch dies ist ein wichtiger Bestandteil zur Förderung
ehrenamtlicher Tätigkeit.

Lassen Sie uns also eine breit gefächerte Diskussion
um die Förderung des freiwilligen Engagements führen,
die nicht nur auf den Blickwinkel der Sozialversicherung
eingeengt ist. Hier gilt auch der Satz: Vielfalt statt Einfalt.

Danke.

({5})