lars klingbeil (NA), 2013-03-01:
Nein, momentan nicht. Sie haben eine weitere Anhörung abgelehnt; dann lasse ich auch keine Zwischenfragen zu.

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Wirtschaftsminister Rösler hat einen Beirat „Junge
Digitale Wirtschaft“ gegründet. Reden Sie doch einmal
mit denjenigen, die in diesem Beirat sitzen! Alle dort
lehnen das Leistungsschutzrecht ab. Ich sage Ihnen: Für
viele Menschen steht hinter der Frage, warum der
Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht so schnell verabschiedet werden soll, ein großes Fragezeichen. Erst
handelte es sich um eine Lex Google. Dann wurde verändert. Jetzt heißt es: Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte sind ausgenommen. Sie schaffen damit vage
und unklare Rechtsbegriffe. Sie überlassen die Auslegung dieses Gesetzes ganz offen Gerichten.

({1})

Ich habe vorhin schon gesagt: Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwaltskanzleien. Gerichte
müssen nachher klären, wie es mit diesem Leistungsschutzrecht weitergeht. Sie schaffen Rechtsunsicherheit,
und ich sage Ihnen: Sie verhindern auch Innovationen.
Google war lange Zeit die Zielscheibe dieses Gesetzes.
Aber jetzt werden es kleine Unternehmen, Mittelständler
und innovative Unternehmen sein, die hier am deutschen
Markt erfolgreich sein sollten; das wäre unser Wunsch.
Aber Sie würgen diese Innovationen ab.

({2})

Die SPD hat sich intensiv mit dem Leistungsschutzrecht auseinandergesetzt - das wissen Sie -, wir haben
eigene Gutachten auf den Weg gebracht, und wir haben
diskutiert. Aber wir sind zu dem Entschluss gekommen:
Ein Leistungsschutzrecht in Deutschland ist nicht notwendig. Auch wir sagen: Ja, es gibt Probleme. Es gibt
Probleme bei den Verlagen, um die wir uns kümmern
wollen. Wenn Sie sich den Entschließungsantrag, den
wir eingebracht haben, anschauen, dann stellen Sie fest,
dass wir sagen: Es ist beispielsweise problematisch,
wenn heute geschäftsmodellmäßig auf die Archive der
Süddeutschen Zeitung zurückgegriffen wird, wenn dort
herauskopiert wird, wenn etwas daraus unautorisiert verwendet wird. Aber das ist eine Problematik im Urheberrecht, für die wir kein neues Schutzrecht brauchen.

({3})

Deswegen noch einmal das Angebot: Ziehen Sie diesen
Gesetzentwurf zurück, und lassen Sie uns gemeinsam
auf einen vernünftigen Weg kommen! Dann finden wir
eine Lösung, die keine Rechtsunsicherheit schafft und
Innovationen nicht abwürgt.

({4})

Der Journalismus wandelt sich, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Er ist dezentraler, er ist partizipativer, er ist
schneller geworden. Wir Sozialdemokraten haben uns
viele Gedanken gemacht, wie wir Qualitätsjournalismus
sichern können. Wir haben im Jahr 2012 einen Antrag
zur Sicherung der Freiheit, der Vielfalt und der Qualität
und zur Finanzierung des Journalismus eingebracht, der
über 20 Vorschläge enthalten hat, was wir machen können, um Qualitätsjournalismus auch in Zeiten des digitalen Umbruchs zu gestalten. Dieser Antrag ist abgelehnt
worden, Herr Krings. Wenn Sie sich heute hier hinstellen
und sagen: „Die Sozialdemokraten haben keine Ideen“,

({5})

dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich
den Antrag an, den wir eingebracht und den Sie abgelehnt haben! Ihre Antwort auf die Herausforderungen
des digitalen Wandels ist das Leistungsschutzrecht. Wir
haben darauf umfassendere Antworten gegeben. Wir
helfen Ihnen gerne weiter.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb,
das Urheberrecht hat unter Ihnen dreieinhalb Jahre keine
Veränderung erfahren. Sie haben die Züge aufeinander
zufahren lassen. Sie stehen mit offenem Mund vor den
Herausforderungen, die das Urheberrecht mit sich
bringt. Das Einzige, was in dieser Legislaturperiode am
Urheberrecht geändert wird, ist das Leistungsschutzrecht. Das ist eine magere Bilanz. Ich sage Ihnen: Wir
werden diesen Gesetzentwurf, der heute verabschiedet
wird, im Bundesrat stoppen. Dann können wir mit der
Diskussion noch einmal von vorne anfangen.

Vielen Dank.

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