Daniela Wagner (NA), 2010-10-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diese

Szene hier macht deutlich, was wir uns alle gemeinsam
hätten ersparen können, würde man auf die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen AKW verzichten.

Ich möchte mich persönlich dazu erklären, warum ich
gegen die elfte Atomgesetznovelle stimme und eine
Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland ablehne.

Ich sehe mich im Besonderen betroffen, sowohl persönlich als auch als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt. Die Stadt Darmstadt liegt in der Region Südhessen nur 30 Kilometer von dem Uralt-AKW
Biblis entfernt. Dort in Biblis stehen zwei der ältesten
Kraftwerke der Bundesrepublik Deutschland, nämlich
Biblis A und Biblis B, 35 und 33 Jahre alt. Beide weisen
erhebliche Sicherheitsmängel auf, und weitere Betriebsjahre, dann weit über 40 Jahre Gesamtbetriebszeit, sind
wahrlich ein abenteuerliches Experiment, das Sie da vorhaben.

({0})

Seit Inbetriebnahme kam es in Biblis A zu 419 und in
Biblis B zu 415 meldepflichtigen Ereignissen. Am
17. Dezember 1987 kam es beinahe zu einem GAU. Das
letzte meldepflichtige Ereignis geschah am 16. Oktober
2006 und führte zu einer außerplanmäßigen Abschaltung
der Blöcke A und B. Ursache dafür waren übrigens nicht
spezifikationsgerechte Dübelverbindungen an Rohrleitungshalterungen. Es stellte sich heraus - man glaubte es
damals kaum -, dass alle 15 000 Spezialdübel von
Biblis A und B ersetzt werden mussten. Die Störfallbeherrschung ist nicht sichergestellt, weil unter anderem
ein unabhängiges Notkühlsystem fehlt. Das AKW ist gegen Erdbeben und Druckwellen von außen, zum Beispiel
durch Explosion, weit weniger geschützt, als es nach
dem Stand der Technik heute möglich wäre und als es
dem Stand der Technik entspricht.

Erschwerend kommt hinzu, dass Biblis A nicht über
ein dem Stand der Technik entsprechendes unabhängiges
verbunkertes Notstandssystem verfügt. Niemand von
uns wollte mit einem Auto vergleichbaren Alters und in
vergleichbarem technischen Zustand heute noch mit
180 Stundenkilometern auf der Autobahn herumrasen.

({1})

Auch sind die Notfallpläne für das AKW Biblis unzureichend. Während der letzten Überarbeitung der Notfallpläne 2008 durch RWE und die Landesbehörden sind
die neuen Erkenntnisse einer Studie des Öko-Instituts
aus 2007 nicht berücksichtigt worden. Der Verdacht liegt
nun nahe, dass der mögliche Radius einer Katastrophe
bewusst kleingehalten worden ist, um die anliegenden
Großstädte wie Frankfurt und Mannheim in die Evakuierungsszenarien nicht einbeziehen zu müssen. Die Studie
des Öko-Instituts hat darüber hinaus gezeigt, dass die gemäß Strahlenschutzvorschriften zu evakuierenden Bereiche sich bis zu 600 Kilometer und damit je nach Windrichtung bis nach Berlin, München oder Hamburg
erstrecken könnten. Dem ist nicht mehr sehr viel hinzuzufügen.

Lassen Sie mich noch einen Darmstadt-spezifischen
Aspekt hinzufügen. Unser kommunales Energieversorgungsunternehmen, übrigens der größte Ökostromanbieter bundesweit, hat wie viele andere kommunale Unternehmen im Vertrauen auf die Verbindlichkeit des bisher
geltenden Atomkonsenses gehandelt und entsprechende
Investitionen auf den Weg gebracht. Das Ziel der Laufzeitverlängerung hat dazu geführt, Neuinvestitionen auf
den Prüfstand zu stellen. Ein erneuter Strategiewechsel
der regionalen EVU und insbesondere unseres EVU
schadet wirtschaftlich unmittelbar auch der Stadt Darmstadt, weil die Wirtschaftlichkeit der Investitionen nicht
mehr gegeben ist. Auch das wird sich zum Beispiel in
kommunalen Haushalten durch verringerte oder ausbleibende Dividendenausschüttungen zeigen.

Aus diesem Grund ist es auch wirtschaftlich abstrus,
gefährlich und gesellschaftsspaltend - es bringt Menschen gegeneinander auf -, wegen einer Angelegenheit,
die längst schiedlich-friedlich gelöst worden ist - man
hatte sich wirklich auf einen Weg geeinigt, den am Ende
alle mittragen konnten -, so vorzugehen. Diese Verständigung opfern Sie abstrusen, einseitigen Renditeerwartungen der großen vier Kernenergieanbieter. Es ist einfach vollkommen verkehrt, was Sie hier vorhaben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})