Thomas Erndl (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man bei dieser Debatte der AfD lassen: Ihre Anträge sorgen für Klarheit. Denn damit wird wirklich klar, dass Sie von Russland geblendet sind,

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von der Situation in der Region wenig Ahnung haben und sich an der Seite von Diktatoren und Kriegsverbrechern wie Assad am wohlsten fühlen. Dass Sie hier all das zu Papier gebracht haben, was auf Assads Wunschliste steht, verdeutlicht einmal mehr: Der AfD kann man in der Außenpolitik nicht trauen.

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Ich will es zum Ende dieser Debatte noch mal an drei Beispielen aufzeigen – Frau Hänsel, Sie können da auch genau hinhören –:

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Erstens. In den AfD-Anträgen wird behauptet, dass die westliche Politik für die Notlage und wirtschaftliche Destabilisierung in Syrien größtenteils mitverantwortlich ist. Das ist grob falsch, meine Damen und Herren. Sie verschweigen, dass das Assad-Regime mit russischer und iranischer Unterstützung das Land komplett zerstört hat und die Wirtschaft am Boden liegt. Heute sind rund 40 Prozent der Syrer arbeitslos, und 80 Prozent leben in Armut. Das ist zweifelsohne das Ergebnis von Assads Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk und nicht die Folge unserer Politik.

Zweitens. Sie fordern in der jetzigen Lage, die finanziellen Sanktionen gegen das Regime und seine korrupten Eliten zu lockern. Richtig ist: Wir müssen natürlich alles tun, um die notleidende Bevölkerung zu unterstützen,

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um humanitäre Hilfe zu leisten. Das gilt besonders für die knapp 1 Million Binnenvertriebenen in der Region Idlib. Aber grob falsch wäre, die Sanktionen gegen das Kriegsverbrecherregime aufzuheben und damit Assad für die grausame Kriegsführung zu belohnen.

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Im Gegenteil: Der Druck auf Assad und seinen engsten Unterstützerzirkel in Politik, Wirtschaft und Militär muss hoch gehalten werden.

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Schließlich der dritte Punkt. Sie regen jetzt eine Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau Syriens an. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt wiederum grober Unsinn; denn das würde jetzt dazu führen, dass die aktuellen Machtverhältnisse zementiert werden,

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die sich Assad mitunter mit Giftgas und Fassbomben erkämpft hat. Von einem Wiederaufbau unter Assad würden nur die gesellschaftlichen Schichten profitieren, die seinen Krieg mitgetragen haben, und das Elend würde bleiben. Denn anders, als Sie behaupten, kann es unter Assad keinen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess geben. Er mag vielleicht den Krieg gewonnen haben, aber den Frieden hat er nicht erreicht.

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– Dann wird es umso richtiger sein. Am besten hören Sie es noch mehrmals.

Eine Zukunft in Syrien mit Assad kann es nicht geben. Einen Wiederaufbau ohne glaubhaften politischen Prozess kann es auch nicht geben. Wir brauchen in dieser Frage Fortschritte, die jedoch nicht sichtbar sind. Wir können aber da, wo es möglich ist, also in den nicht vom Regime kontrollierten Gebieten, die Zivilgesellschaft stärken,

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Resilienz aufbauen, Zukunftsstrukturen schaffen, in Zukunftsstrukturen investieren,

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beispielsweise in den kurdischen Gebieten oder möglicherweise im Nordwesten.

Die Lösung kann aber sicherlich nicht sein, Kriegsverbrechern Legitimität zu geben, so wie Sie das mit Ihren Anträgen versuchen. Deswegen ist das alles komplett abzulehnen.

Herzlichen Dank.

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