frank hempel (NA), 2001-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es heute Nachmittag schon vergleichsweise heiter zugegangen ist - das Wochenende steht ja
auch bevor -, so möchte ich doch zu einem ernsthaften
Thema zurückkommen, nämlich zu dem Thema HIV und
Aids. In direktem Zusammenhang mit der MillenniumsErklärung der Vereinten Nationen, die die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, Anstrengungen gegen die Ausbreitung von HIV und Aids zu unternehmen, steht unser
Antrag „Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern
fördern“.

Nun ist ja Frau Reinhardt leider nicht mehr anwesend,
sodass ich Sie, Herr Ramsauer, stellvertretend und - in
Ihren Reihen sieht es ja von der Besetzung her sehr mau
aus - alleine ansprechen muss. Frau Reinhardt hat meinen
Antrag in Bausch und Bogen verdammt. Ich frage mich
aber, warum sie ankündigt, sich bei der Abstimmung darüber zu enthalten. Wenn der Antrag so schlecht wäre,
müsste sie ihn doch ablehnen. Das machen Sie aber insgesamt nicht, weil Sie Bauchschmerzen damit hätten; deswegen enthalten Sie sich lieber. Dabei handelt es sich
nämlich um einen guten Antrag.

Die Verbreitung von HIV und Aids in den letzten
20 Jahren hat mittlerweile fast alle Länder auf allen Kontinenten erreicht und ist zu einem globalen gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Entwicklungsproblem
geworden. Wenn wir dem nicht entgegenwirken, werden
Entwicklungserfolge der Vergangenheit weiter revidiert
und die Tragödie wird sich fortsetzen. Seit dem Beginn
der Epidemie haben sich fast 60 Millionen Menschen mit
dem Virus infiziert, von denen bis heute über 22 Millionen
verstorben sind. Bedenken Sie, dass sich täglich mehr als
15 000 Menschen neu infizieren; rund 1 700 davon sind
Kinder unter 15 Jahren.

Dieser Antrag trägt den Titel „Aids-Bekämpfung in
den Entwicklungsländern fördern“, da sich 95 Prozent der
Pandemie in Entwicklungsregionen konzentrieren: in Regionen, die durch Armut und unzureichende, meist total
überforderte staatliche Gesundheitsversorgungssysteme
gekennzeichnet sind. Im Afrika südlich der Sahara ist die
Situation besonders verheerend. Auf diese Region konzentrieren sich etwa 70 Prozent der weltweiten HIV- und
Aids-Fälle. Einige Länder in dieser Region sind so schwer
betroffen, dass jegliche Entwicklungsbemühungen nicht
nachhaltig sein werden, wenn diese Länder und die Weltgemeinschaft die HIV/Aids-Epidemie nicht in den Griff
bekommen.

({0})

Zum Beispiel Botswana weist mit 35,8 Prozent die höchs-
te Prävalenzrate bei Menschen im Alter von 15 bis 49 Jah-
ren auf. Das heißt, mehr als jeder Dritte im reproduktiven
Alter ist infiziert. Für andere Länder wie Swasiland,
Zimbabwe und Lesotho, bei denen jeder Vierte im repro-
duktiven Alter infiziert ist, gilt Ähnliches.

Aber nicht nur die Prävalenzrate, also die gesellschaft-
liche Durchdringung der Epidemie, sondern auch die ab-
solute Zahl der Infizierten in einem Land gibt Auskunft
über das Ausmaß der Epidemie. So schätzen Experten die
Zahl der HIV-Infizierten in Südafrika auf circa 5 Milli-
onen. Für Südafrika bedeutet dies, dass etwa 20 Prozent,
also jeder fünfte Südafrikaner bzw. jede fünfte Südafrika-
nerin zwischen 15 und 49 Jahren, infiziert sind. Aber trotz
des Ausmaßes der Epidemie im südlichen Afrika dürfen
wir die anderen Entwicklungsregionen nicht aus dem
Blick verlieren.

Neben den regionalen Kerngebieten gibt es auch ge-
sellschaftliche Schwerpunkte. Waren es aufgrund höherer
Mobilität und Promiskuität anfangs überwiegend Männer,
die von der Epidemie betroffen waren, verlagert sich der
Infektionsschwerpunkt heute. Immer mehr Frauen und
Kinder sind selbst infiziert oder werden als Aids-Witwen
und -Waisen gesellschaftlich ausgegrenzt. Bereits heute
sind fast die Hälfte der HIV-positiven Erwachsenen
Frauen; besonders im südlichen Afrika sind sie überpro-
portional von der Infektion betroffen. Kinder stellen das
schwächste Glied in dieser Kette dar und werden schuld-
los in die Tragödie Aids mit einbezogen. Sie können vor,
während und nach der Geburt von der Mutter infiziert
werden oder durch die Seuche zu einem der abertausend
Aids-Waisen werden: Bis Ende 1999 wurden 13,2 Milli-
onen Kinder durch Aids zu Waisen.

Aber nicht nur soziale Strukturen der Gesellschaften
sind durch den Zerfall der Familien betroffen. Auch die
wirtschaftliche Basis dieser Entwicklungsländer ist ge-
fährdet; denn wertvolle Arbeitskraft geht der Gesellschaft
und der Volkswirtschaft verloren. Die Produktivität ver-
ringert sich, Exporte und Investitionen nehmen ab und
schließlich wird die Gesamtwirtschaft dadurch ge-
schwächt. Durch die gleichzeitige Bedrohung der sozia-
len und der ökonomischen Basis der betroffenen Staaten
werden die Strukturen der Gesellschaften erodiert und
ökonomische Entwicklung wird unmöglich.

Es wird Zeit, jetzt darauf zu reagieren und konkrete
Maßnahmen zu forcieren, um dem Problem entgegenzu-
wirken. Hierbei müssen die Entwicklungsländer in die
Verantwortung genommen werden. Natürlich muss auch
auf ihr Problembewusstsein eingewirkt werden. Die Un-
terstützung durch die Industrieländer muss partizipativ
und den Bedürfnissen entsprechend abgestimmt werden.

Lassen Sie uns die Sondergeneralversammlung der
Vereinten Nationen „HIV/Aids“, die vom 25. bis 27. Juni
2001, also in der kommenden Woche, in New York statt-
findet, zum Anlass nehmen, als deutsches Parlament zum
globalen Problem Aids Stellung zu beziehen und eindeu-
tige Signale zu setzen, indem wir gemeinsam und ge-
schlossen dem Anliegen dieses Antrages zustimmen. Wir
als Deutsche, die im September letzten Jahres die Resolu-
tion 55/2 der Generalversammlung „Millenniums-Er-
klärung der Vereinten Nationen“ unterzeichnet haben,
müssen uns zu dieser auch bekennen. In ihr heißt es unter

1) Anlage 6

anderem unter Punkt 19, bis zum Jahr 2015 - ich zitiere „ ... die Ausbreitung von HIV/Aids ... zum Stillstand gebracht und allmählich zum Rückgang gezwungen zu haben“. Lassen Sie uns unseren Beitrag dazu beisteuern, um
dieser gemeinsamen Verpflichtung nachzukommen!

Da eine Heilung der HIV-Infektion und von Aids beim
heutigen Stand der Medizin nicht möglich ist, muss unser
Bestreben sein, die weitere Verbreitung der Pandemie
durch umfassende Prävention zu vermeiden und die Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes zu forcieren. Doch
was ist mit den vielen Millionen Menschen, die bereits infiziert sind? Wie kann denen geholfen werden? Für diese
Menschen muss es auch mit der bitteren Diagnose HIVpositiv noch eine Lebenschance geben. Die gibt es aber
nur, wenn sie Zugang zu bezahlbaren Medikamenten bekommen, die ihnen ein menschenwürdiges Weiterleben
ermöglichen können.

({1})

Wo die Infektion nicht bekannt ist, wird sie unwissentlich weitergegeben. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass neun Zehntel der HIV-Positiven nicht wissen, dass sie überhaupt infiziert sind. Also muss den
infizierten Menschen der Zugang zu einem kostenlosen
HIV-Test ermöglicht werden.

Lassen Sie uns gemeinsam den Menschen beistehen,
ihr Grundrecht auf Gesundheit zu verwirklichen, und
lassen Sie uns im Rahmen der WTO-TRIPS-Vereinbarung den betroffenen Staaten helfen, ihre Möglichkeiten
zur Bekämpfung der HIV/Aids-Bedrohung voll auszuschöpfen!

Wir begrüßen sehr, dass HIV/Aids-Bekämpfung eine
Querschnittsaufgabe der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit geworden ist und dass - besonders
aufgrund des Fehlens von Impfstoffen - umfassende
Präventionsprogramme äußerste Priorität haben. Auch
das Aufstocken der finanziellen Mittel durch die Bundesregierung und das Mitwirken deutscher Konzerne im Rahmen von Public Private Partnership werden sehr begrüßt.

Doch wir müssen uns fragen, ob dieses Engagement
ausreicht, um Aids, gemäß der Millenniums-Erklärung
der Weltgemeinschaft, umfassend zu bekämpfen. Die
Dringlichkeit des Problems bedarf eines geschlossenen
Auftretens und Handelns. Ich hoffe, dass bei dieser
menschlichen Tragödie HIV/Aids alle Vertreter dieses
Hauses - egal welcher politischen Couleur - am gleichen
Strang ziehen und diesen Antrag unterstützen werden.

Danke schön.
({2})