Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um ihre Nachsicht dafür, daß ich zu dieser Debatte etwas verspätet eingetroffen bin.
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Eine Fehleinschätzung des Beginns der Debatte und ein Verkehrsstau kamen zusammen.
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- Wir haben unsere Fehleinschätzungen auf weniger wichtigen Gebieten; in Sachfragen sind wir sehr viel sicherer.
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Meine Damen und Herren, als wir 1971 dieses Bundesausbildungsförderungsgesetz fast einstimmig verabschiedeten, war es unser gemeinsames Ziel, Bildungschancen durch Abbau finanzieller Barrieren zu stärken. Keinem Jugendlichen sollte eine


Ausbildung deshalb verwehrt sein, weil seine Eltern ein niedriges Einkommen haben.
Wir waren uns damals darüber einig, daß wir keinen Schüler- und Studentenlohn schaffen wollten. Weiterhin sollten die Eltern die Verantwortung für die Ausbildung ihrer Kinder tragen. Für Ausbildungskosten, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern übersteigen, wurde die Förderung aus öffentlichen Mitteln vorgesehen. Ich betone das deshalb, weil das in der aktuellen Debatte manchmal etwas in den Hintergrund zu treten scheint.
Das Angebot dieses Gesetzes wurde angenommen. Zunächst waren es knapp 500 000 Schüler und Studenten, heute, sieben. Jahre später, sind es etwa 700 000, die gefördert werden. Die jährlichen Aufwendungen der Länder und des Bundes haben sich fast verdoppelt. Rund 3 Milliarden DM werden heute dafür ausgegeben. Ich glaube, allein diese Zahl widerlegt das Gerede von dem Rotstift, der hier besonders kräftig angesetzt werde.
Dem Ziel der Chancengleichheit im Bildungswesen sind wir mit der Förderung ein Stück nähergekommen. Die Zahl der Arbeiterkinder - um diese Gruppe zu nehmen - an Hochschulen steigt deutlich. Derzeit stammen 13 °/o der Studenten aus der Arbeiterschicht, 1963 waren es noch 6 °/o. Der Anteil geförderter Arbeiterkinder lag 1976 mit rund 26 % vor dem geförderten Schüler und Studenten aus anderen sozialen Schichten.
Uns ging es nicht um ein bloßes Studentenförderungsgesetz. Schon in den Schulen und den beruflichen Schulen sollten Barrieren abgebaut werden. Dabei stand der Wunsch nach großzügiger Förderung der Empfänger von Anfang an im Wiederspruch zu dem Wunsch, den Kreis der geförderten Jungendlichen zu erweitern. Für mich war es im vorigen Jahr eine erfreuliche und wichtige Entscheidung, Schüler des Berufsgrundschuljahres und der Klasse 10 der Berufsfachschulen in die Förderung einzubeziehen. Diese fünfte BAFöG-Novelle hat vielen Jugendlichen einen zusätzlichen Anreiz zur Ausbildung gegeben.
Die heute zur Entscheidung anstehende sechste Novelle ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Ausbildungsförderung. Auch wenn sie manche Erwartungen nicht erfüllt, bringt sie den Geförderten beachtliche Vorteile. Ich glaube, es ist nicht gerechtfertigt, Herr Daweke, daß Sie sagen, das Ergebnis der Beratungen sei mager.
Ich möchte auch gleich Ihre Frage beantworten, was der Bundesbildungsminister tat und tut. Er vertritt die Auffassung, die sich die Bundesregierung dazu gebildet hat. Er hat sich Mühe gegeben, Ihre Beratungen im Ausschuß nicht nur zu verfolgen, sondern nach Kräften zu unterstützen.
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Ich denke, da werden von Ihrer Seite keine Beanstandungen erhoben. Daß es mir im übrigen zeitliche Uberschneidungen leider nicht möglich machen, an Ausschußsitzungen teilzunehmen, sollten Sie wissen.
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- Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Der Bundesbildungsminister vertritt die Auffassung der Bundesregierung. Sie haben hier nicht mehrere Bundesregierungen.
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Daß es Ihnen nicht gefällt, wenn keine Widersprüche und Auseinandersetzungen sichtbar werden, verstehe ich; aber es liegt genau in unserem Interesse, das so beizubehalten.
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Es ist eine Verbesserung, daß die Förderungsbeträge für Studenten um 7 °Io und für Schüler zum Teil erheblich mehr angehoben werden. Die Steigerung liegt damit über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten. Es ist eine weitere Verbesserung, daß der Elternfreibetrag um 8 % erhöht wird. Dies wird viele Eltern spürbar entlasten.
Zuweilen höre ich den Vorwurf, daß der Realwert der Leistungen nach diesem Ausbildungsförderungsgesetz seit Bestehen des Gesetzes gesunken sei. Diese unrichtige Behauptung läßt sich leicht widerlegen, wenn man die Entwicklung der Bedarfssätze und der Lebenshaltungskosten seit 1971 vergleicht. Der hier maßgebliche Lebenshaltungskostenindex wird sich zwischen September 1971 und September 1979 um etwa 47% erhöhen. Dem steht nach den in der Novelle vorgesehenen Anhebungen eine Erhöhung der Bedarfssätze für zu Hause wohnende Schüler von 160 auf 260 DM, d. h. um 62,5 °/o, und für auswärts wohnende Studenten von 420 auf 620 DM, d. h. um fast 48 °/o, gegenüber. Der Realwert der Bedarfssätze wird also, über den gesamten Zeitraum gesehen, für die Schüler deutlich steigen und für Studenten jedenfalls gehalten werden. Ähnlich sieht es bei den Freibeträgen aus.
Es ist auch eine Verbesserung, daß 1980 erstmals eine Zwischenanpassung der Freibeträge erfolgt und dadurch mit der weiterhin angestrebten Leistungsverstetigung ein Anfang gemacht wird.
Es ist schließlich eine Verbesserung, daß das Alter für die elternunabhängige Förderung herabgesetzt wird. Ich meine, dies sollten Sie auch würdigen, wenn Sie die Herabsetzung der Altersgrenze im übrigen kritisieren. Was diese Herabsetzung an Schwierigkeiten und Erschwernissen im begründeten Einzelfall mit sich bringen kann, wird durch Ausnahmeregelungen, die Sie nicht zuletzt im Ausschuß noch einmal präzisiert habèn, aufgehoben.
Hinsichtlich der Zeitsoldaten kann ich Ihnen sagen, daß Ihre Sorgen nicht begründet sind. Soweit sie nicht mit Mitteln der Berufsförderung studieren - es sind weniger als 200, die Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen -, wird durch Verwaltungsvorschriften sichergestellt werden, daß sie durch diese veränderte Altersgrenze keinen Nachteil haben. Insoweit sind sich Verteidigungsminister und Bildungsminister durchaus einig.

Mit diesen und anderen Verbesserungen können wir in der öffentlichen Diskussion bestehen und der in diesen Tagen besonders laut vernehmbaren Kritik an der Novelle eine überzeugende Antwort geben. Studentische Kritiker halten uns vor, die Zahl der Geförderten ginge zurück, immer mehr Studenten fielen aus der Förderung heraus.
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Die Bundesregierung spare auf Kosten der Studenten, und ein Beweis dafür seien die Haushaltsreste, die im BAföG-Topf liegenblieben. Förderungssätze und Elternfreibeträge müßten drastisch erhöht werden, damit Studenten nicht an jenem Hungertuch nagen müßten, das mir in dieser Woche, säuberlich genäht und beschriftet, ins Ministerium geliefert worden ist.
Aber wie ist die Wirklichkeit? Niemandem ist Ausbildungsförderung vorenthalten worden. Alle gesetzlichen Ansprüche wurden erfüllt und werden weiterhin erfüllt. Haushaltsreste zeigen nur, daß es schwierig ist, den Bedarf im voraus genau einzuschätzen. Nehmen z. B. weniger Abiturienten als erwartet ein Studium auf, so kann das schnell zu auffälligen Minderausgaben führen. Ich muß auch der Auffassung entgegentreten, die an dieser Stelle geäußert wird, der Haushaltsansatz sei der Rahmen für das, was wir ausgeben können und auch ausgeben sollten. Wie ich schon betonte, ist das eine Frage der Vorwegschätzung. Wenn diese Schätzung etwas zu gering ausfallen sollte, also der Ansatz geringer ist als die gesetzlichen Ansprüche der Begünstigten, dann muß nachbewilligt werden. Dann könnte auch niemand kommen und sagen: Nun ist der Topf leer, und wir können nicht mehr auszahlen. Das heißt, nicht der Ansatz im Haushalt, sondern die gesetzlichen Ansprüche bestimmen das Maß der Leistungen.
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Sie sind nicht nur der Auffassung, man müsse diesen Haushaltstopf in vollem Umfang ausschöpfen, also die Betrachtung, daß es allein um den gesetzlichen Anspruchsrahmen geht, verlassen, sondern Sie stellen hier auch einen Antrag - das will ich ganz deutlich sagen -, der selbst etwaige Haushaltsreste, wenn sie noch entstehen sollten, deutlich übersteigt und nicht mit der mittelfristigen Finanzplanung abzudecken ist. Das sollen Sie wissen.
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- Es sind etwa 220 Millionen DM, die Ihr Antrag jährlich kosten wird, für Bund und Länder, und für, den Bund sind es etwa 140 Millionen DM. Das ist ganz bestimmt nicht darin.
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- Die Haushaltsreste der vergangenen Jahre können Sie nicht zugrunde legen, weil unsere Schätzungsmethoden sich verbessert haben,
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und weil wir auch damit rechnen müssen, daß nach der 5. BAföG-Novelle - des vergangenen Jahres - eine bessere Ausschöpfung in diesem Jahr erfolgt. Ich sage Ihnen nur: Das, was Sie verlangen, ist ganz bestimmt nicht darin, unabhängig davon, daß es eine recht unmaßgebliche Betrachtungsweise ist, zu sagen: Da ist noch Geld, das muß nun ausgegeben werden.
Auch der Versuch, an Hand der Quote der Geförderten die Förderung zu bewerten, geht fehl. Wir halten an der subsidiären Ausbildungsförderung fest. Nicht elternunabhängige Förderung, sondern eine Verbesserung der Sozialleistung „Ausbildungsförderung" ist unser Ziel. Es bleibt Aufgabe der Eltern, nach ihren finanziellen Möglichkeiten die Ausbildungskosten zu tragen. Wenn das Realeinkommen von immer mehr Familien in unserem Land steigt, dann muß zwangsläufig für eine zunehmende Zahl von Studenten und Schülern der Anspruch auf Förderung entfallen. Wer dagegen den Anteil der Geförderten an der Gesamtzahl der Schüler und Studenten festschreiben oder gar steigern wollte, müßte die Steigerung der Leistungssätze an der Entwicklung der Einkommen statt an der der Lebenshaltungskosten orientieren. Die Ausbildungsförderung bekäme damit den Charakter eines Lohnersatzes, was sie nach unserem übereinstimmenden Willen nicht sein sollte und auch jetzt nicht werden soll.
Auch von denjenigen, die der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs ohne Änderung zustimmen, würde sicher mancher eine weitergehende Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze bevorzugen. Wir haben das hier in dieser Debatte nochmals gehört. Gemeinsam müssen wir aber doch zur Kenntnis nehmen, daß zu dieser Entscheidung die Abwägung mit anderen begründeten finanziellen Ansprüchen gegen den Staat gehört. Wir müssen diese Novelle und ihre Verbesserungen mit Anstand gegenüber Arbeitern und Rentnern verteidigen können, auch z. B. gegenüber arbeitslosen Jugendlichen und natürlich gegenüber dem Steuerzahler. Da sind 620 DM zuzüglich der Ergänzungen nach der Härteverordnung - auch das Kindergeld muß hier berücksichtigt werden - für den voll geförderten Studenten weder ein kümmerlicher Bagatellbetrag noch - das will ich auch sagen - ein üppiges Staatssalär, von dem sich ein bequemes Leben machen läßt.
Da mögen sich auf der einen Seite die Interessenten noch so geschickt und laut zu Wort melden, da mögen auf der anderen Seite noch so tief verwurzelte Emotionen immer wieder Vorurteile nähren: beide Bewertungen der Förderungsleistungen sind falsch und sollten entsprechend geringe Beachtung finden.
Ich bin dankbar dafür, daß der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft dem Antrag der CDU/CSU auf Einfügung einer sogenannten Chaotenklausel in das Gesetz nicht gefolgt ist. Das billige Schlagwort „Kein Geld für Krawallstudenten" wird Ihnen vielleicht von denen dankbar abgenommen, deren Studentenbild ohnehin von Vorurteilen und Emotionen verzerrt ist. Sie tragen mit diesem Vorstoß,


den Sie ja auch öffentlich ausgewertet haben, unmittelbar zu solcher Verzerrung bei. An der studentischen Wirklichkeit aber geht Ihr Vorschlag vorbei.
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Er ist weder angemessen noch praktikabel.
Das Ausbildungsförderungsgesetz eignet sich nicht zum Ordnungsrecht. Es verträgt ohne Schädigung seines Charakters keinen Einsatz zu Strafsanktionen. Daß Sie das nicht selbst erkennen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, zeigt, wie fremd Ihnen die heutige Studentengeneration geworden ist; sonst hätte doch wenigstens der Widerspruch des RCDS Sie zur Einsicht bewegen müssen.
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