Lothar Mark (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Der Antrag, über den wir heute diskutieren, ist
über ein Jahr alt. Er bezog sich ursprünglich auf das Gip-
feltreffen am 16./17. Mai 2008 in Lima. Wir hatten da-
mals als Themen Armut und soziale Kohäsion sowie die
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Berei-
chen Umwelt- und Klimaschutz und im Energiesektor.
Das Ziel war, insgesamt eine stärkere Intensivierung der
Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Europäi-
schen Union herbeizuführen. Quasi am Jahrestag dieses
Gipfeltreffens findet nun das Ministertreffen der EU-
Rio-Gruppe in Prag am 13./14. Mai statt. Bei diesem
Treffen wurde gestern der Beschluss gefasst, dass die
Europäische Union und Lateinamerika im Bereich der
erneuerbaren Energien noch intensiver zusammenarbei-
ten und sich gegenseitig fördern sollen. Des Weiteren
wurde der Beschluss gefasst, dass diese beiden Blöcke
die Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen
Hand in Hand vorbereiten wollen.

Es gibt ein unendlich breites Feld der Zusammenar-
beit zwischen Lateinamerika und der Europäischen
Union. Die Europäische Union hat einige Aufträge zu

1) Anlage 5

erledigen, die bisher nicht zu Ende geführt wurden.
Unter anderem verhandeln wir seit vielen Jahren mit
Mercosur, dem Wirtschaftsblock aus Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und neuerdings Venezuela, sowie der Andengemeinschaft und den zentralamerikanischen Ländern über ein Assoziierungsabkommen bzw.
Abkommen im Handelsbereich. Wir kommen im Grunde
genommen nicht so voran, wie es für beide Seiten von
Vorteil wäre. Ich persönlich bedauere das sehr, weil für
die europäische und insbesondere für die deutsche Wirtschaft, aber auch für die lateinamerikanische Wirtschaft
wesentlich mehr erreichbar wäre, als derzeit auf bilateraler Ebene möglich ist.

Ich weise besonders darauf hin, dass die Europäische
Union es in der Phase, in der die Vereinigten Staaten Lateinamerika nicht so intensiv als Partner ansahen, versäumt hat, in die Lücke hineinzustoßen. Nun hat Präsident Barack Obama erklärt, dass er mit Zentralamerika
und Südamerika wieder intensiver zusammenarbeiten
wird. Es wird für uns insgesamt schwieriger werden, in
die entsprechenden Bereiche vorzudringen. In den derzeit laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Ländern der Andengemeinschaft hat die Europäische Union zudem meines Erachtens den Fauxpas
begangen, mit der Andengemeinschaft nicht mehr en
bloc, sondern nur noch mit Kolumbien, Peru und
Ecuador zu verhandeln. Bolivien hat sich separiert, weil
es mit der Agenda nicht einverstanden ist. Ich denke,
dass es falsch war, dass die Europäische Union, die immer mit Wirtschaftsblöcken und politischen Blöcken
insgesamt verhandeln und deren Integration fördern
wollte, dieses Prinzip verlassen hat. Es wird gesagt, dass,
wenn diese Einzelverhandlungen über ein Wirtschaftsund Handelsabkommen zu einem Ergebnis kommen,
dieses dann später in einem umfassenden Assoziierungsabkommen zusammengeführt werden soll, das von allen
beteiligten Ländern mitgetragen wird. Ich denke, das
wird ein Trugschluss sein. Die Europäische Union als
Block wird mit der Andengemeinschaft auf diesem
Wege nicht weiterkommen.

Die Verhandlungen mit Zentralamerika laufen gut.
Die Verhandlungen mit Mercosur sind auf dem Stand
des letzten und vorletzten Jahres geblieben. Es gibt keine
allzu großen Fortschritte, wenngleich diese dringend
notwendig wären.

Es gäbe zu Lateinamerika und den bilateralen Beziehungen unendlich viel zu sagen,

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sowohl zu Brasilien als auch zu Venezuela, zu Bolivien,
zu Kolumbien und zu Kuba. Ich will ein Wort zu Kuba
sagen - ich tue das nicht, um etwa Kuba besonders hervorzuheben -: Es ist ermutigend, dass der neue amerikanische Präsident zumindest einige Erleichterungen
gegenüber Kuba veranlasst hat. Jetzt können die Exilkubaner wieder öfter nach Kuba reisen, und sie dürfen
mehr Geld nach Kuba überweisen. Ich glaube, es wäre
ungemein wichtig - das haben alle übrigen lateinamerikanischen Länder auf dem OAS-Gipfel im April in Trinidad und Tobago gefordert -, dass das US-Embargo gegen Kuba aufgehoben wird.

Ich muss meine kurze Rede beenden. Ich bedanke
mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf an dieser Stelle
sagen: Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach meine
letzte Rede zu Lateinamerika im Deutschen Bundestag
gewesen sein, weil ich nicht wieder kandidieren werde.

Danke.

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