sebastian hartmann (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Beck, wer mit zwei Päpsten
beginnt und mit einem SPD-Kollegen, dem geschätzten
Kollegen Castellucci, endet, der kann eigentlich nur Zustimmung bekommen .

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Sie haben tatsächlich einen Gesetzentwurf aufgegriffen, den wir in der vergangenen Wahlperiode als Opposition formuliert haben . Wir haben gemeinsam an der Frage von aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen gearbeitet
und einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht . Tatsächlich haben wir in der damaligen Debatte zum Teil
auch die damalige Koalition gelobt und sie darauf hingewiesen, dass sie schon ein paar Verbesserungen durchgesetzt hat .

Lassen Sie uns auch benennen, dass es ein grundsätzliches Dilemma ist, wenn wir es mit Menschen zu tun
haben, die sich illegal in Deutschland aufhalten, weil bestimmte aufenthaltsrechtliche Fragen nicht ausreichend
geklärt sind . Man darf sich jetzt nicht vorstellen, dass
es um jemanden geht, der es böse meint oder etwas anderes im Schilde führt, sondern es handelt sich vielfach
um Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, die
über Jahre und Jahrzehnte Beschäftigung ausüben, deren
Kinder sogar ohne Aufenthaltsstatus in unsere Schulen
gehen . Meine Damen und Herren, das ist in der Tat ein
Problem . Zugleich müssen wir aber auch sehen, dass ein
handlungsfähiger Staat jederzeit wissen muss, wer sich
in seinem Staatsgebiet aufhält . Und das ist die Problemlage . Wir würden allerdings nicht so weit wie die Grünen
in ihrem Antrag gehen, pauschal eine Abschaffung von
ganzen Gesetzesteilen zu fordern oder sich pauschal auf
die EU zu beziehen .

Es ist in der Tat richtig, wenn wir einen der drei Punkte einmal herausnehmen, und zwar die Frage der Arbeitsentlohnung von illegal Beschäftigten,

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dass wir auf die 2009 beschlossene EU-Richtlinie noch
mal eingehen und an dieser Stelle sagen sollten: Ja, in
der Tat gibt es das Problem, dass zwar einerseits erreicht
werden kann, dass der Lohn gezahlt wird, andererseits
aber der Arbeitsrichter eine sogenannte öffentliche Stelle
ist, die dann die Daten übermitteln muss .

Natürlich ist es, wenn man schon über den Schutz
der Bevölkerung spricht, genauso geboten, darauf hinzuweisen: Ja, in der Tat trifft es zu, dass es am Ende,
wenn es einen konkreten Notfall gibt, die Behandlung
in Aufnahmezentren gibt . Dafür einen großen Dank an
die Migrationsdienste, die Fachärzte vermitteln und sich
darum kümmern, dass illegal Aufhältige Zugang zur Gesundheitsversorgung bekommen . Zugleich muss man
sich aber fragen: Kann es sinnvoll sein, finanz- und gesundheitspolitisch diesen Menschen so lange Krankenschutz vorzuenthalten, bis es dann zu einer Notaufnahme
kommt?

Es gibt gute Beispiele dafür, was man hier tun kann auch aus meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen und
aus Niedersachsen . Dort gibt es zum Beispiel den anonymisierten Krankenschein; diese Initiative möchte ich
ausdrücklich begrüßen . Dadurch kann man möglicherweise eine konkrete Verbesserung und eine finanzielle
Auskömmlichkeit im System erreichen und insgesamt
auch etwas für den Gesundheitsschutz tun .

({2})

Wir werden diese Debatte sehr ernsthaft führen, aber
wir müssen sie unter anderen Voraussetzungen als denen
des Jahres 2015 führen, als Sie den Antrag formuliert
und gestellt haben . Wir reden jetzt über eine Vielzahl
von Menschen, deren Aufenthaltsstatus infrage steht und
überprüft wird . Es sind wahrlich nicht wenige Menschen .
Nach einem Zeitungsbericht waren es 2016 allein in BerVolker Beck ({3})

lin 50 000 Menschen, die von diesen Regelungen möglicherweise umfasst sind .

Die SPD wird diesen Ansatz aufnehmen und im Benehmen mit dem Koalitionspartner diskutieren . Dabei
können wir sicherlich auf das zurückgreifen, was wir
in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet und gemeinsam eingebracht haben, um hier im Plenum zu einer
großen, breiten Mehrheit zu kommen .

Herzlichen Dank .

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