Harald Weinberg (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuhörerinnen und Zuhörer sind leider keine mehr da. ({0})

Kein vergleichbares Land auf der Welt hat ein so unsinniges Nebeneinander von gesetzlicher und privater
Krankenversicherung wie Deutschland.

({1})

Bei uns werden die Menschen in die beiden unterschiedlichen Systeme mehr oder minder aufgrund des beruflichen Status eingeteilt; historisch ist das weitgehend
überholt. Wer selbstständig ist, Beamter, gut verdienender Angestellter oder Berufspolitiker, zudem noch jung
und gesund, der kommt in die private Krankenversicherung, alle anderen müssen in die gesetzliche. Dieses
Nebeneinander ist ein Ärgernis. Es ist ein Symbol für die
Zweiklassenmedizin in Deutschland, die wir nicht
wollen.

({2})

Damit stehen wir allerdings schon lange nicht mehr
allein. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse hat vor kurzem umstandslos festgestellt:

Die PKV passt nicht in unser System. Wir sollten
sie abschaffen.

({3})

Sogar der Kollege Jens Spahn hält die Trennung für
„nicht mehr zeitgemäß“ und stellt laut Presse die Systemfrage.

({4})

Welchen Grund gibt es, von Menschen mit gleichem
Einkommen unterschiedliche Beiträge zu verlangen?
Welchen Grund gibt es, Menschen mit der gleichen
Krankheit, mit der gleichen Diagnose, die beim selben
Arzt in Behandlung sind, verschieden zu behandeln? Ich
rede hier nicht von schlechter oder besser. Die Annahme,
die auch in der Bevölkerung weit verbreitet ist, als Privatpatient werde man automatisch besser behandelt, ist
zumindest sehr zweifelhaft. Richtig ist: Man bekommt
schneller einen Termin beim Facharzt. Richtig ist: Man
hat womöglich eigene Wartezonen. Richtig ist: Man
bekommt vielleicht einen Kaffee. Aber man wird zweifellos häufiger und teurer behandelt, weil mehr Geld zu
verdienen ist. Das ist nicht nur schädlich für das Portemonnaie, das kann auch durchaus der Gesundheit
abträglich sein, weil letztlich auch Fragwürdiges abgerechnet werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Privatversicherter kann seinen Versicherungsvertrag in allen Einzelheiten verstehen. Häufig tun das noch nicht einmal
diejenigen, die diese Verträge vermitteln: die Versicherungsmakler.

({5})

Die Konstruktionen und Kalkulationen der Tarife werden auch nicht offengelegt. Es gibt Unbekannte in der
Kalkulation, zum Beispiel die Zinsentwicklung. Warum
ist das wichtig? Einen Teil der Beiträge junger Versicherter nutzt das Versicherungsunternehmen, um Rückstellungen zu bilden, wenn die Versicherten alt sind. Die
Zinserträge hieraus entscheiden auch über die Höhe der
Beiträge. Bei einem dauerhaft niedrigen Zinssatz, wie
wir ihn derzeit haben, ist die direkte Folge: Die Beiträge
steigen. Selbst wenn die Zinsen über die gesamte
Vertragslaufzeit hoch genug wären: Weder steigende
Gesundheitskosten noch die Inflation sind ausreichend
in diese Berechnungen eingepreist.

({6})

Die Folge: Die Beiträge, vor allen Dingen für ältere
Privatversicherte, gehen „durch die Decke“.

Dann zeigt sich, dass „Hier die gesetzliche Krankenversicherung, die als bürokratische Staatsmedizin daherkommt, und dort die private Krankenversicherung als innovative wettbewerbsorientierte Alternative“ schlicht
ein Märchen ist.

({7})

Versuchen Sie als Privatversicherter so ab 50 doch einmal, die Wettbewerbsfähigkeit zu testen und zu einer
anderen Versicherung zu wechseln. Welch böses Erwachen! Die Versicherungen verlangen eine Gesundheitsprüfung, und bei ehrlicher Beantwortung der Fragen
lehnen einige der Versicherungsunternehmen wegen
Vorerkrankung einfach die Versicherungsmöglichkeit ab,
andere wollen entsprechende Leistungsausschlüsse, und
wieder andere wollen Risikozuschläge erheben, die den
Beitragssatz noch weiter in die Höhe treiben. Oder es
wird angeboten, den Beitragssatz durch deutliche Erhöhung der Selbstbehalte stabil zu halten. Hier ist weit und
breit kein Wettbewerb. Es gibt nur einen Wettbewerb um
die Jungen und Gesunden. Wer schon länger dabei ist,
kann so gut wie nicht mehr wechseln und ist auf Gedeih
und Verderb einer Versicherung ausgeliefert. Das soll innovativer Wettbewerb sein? Für mich ist das eine Bankrotterklärung der privaten Krankenversicherung.

({8})

Jetzt wird wieder behauptet, die Linke mache eine
Politik gegen die Privatversicherten. Das ist falsch. Wir
wollen die bestmögliche gesundheitliche Versorgung für
alle Menschen in Deutschland. Das ist mit der Privatversicherung nicht möglich, dazu brauchen wir die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle Menschen
einbezogen sind.

({9})


Dann wird noch der Vorwurf kommen, das gehe verfassungsrechtlich nicht. Das haben die Konservativen in
der USA auch zu Obamas Gesundheitsreform gesagt.
Letztendlich hat dort der Oberste Gerichtshof Obama
aber zugestimmt. Es kommt also auf den Versuch an, den
die Linke wagen will.

({10})

Denn man kann mit Kurt Marti nur sagen:

Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir
hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir
kämen, wenn wir gingen!

Vielen Dank.

({11})