Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Liebe nicht streitende Kolleginnen

und Kollegen! Wir entscheiden heute über ein Anpassungsgesetz, dessen Sinnhaftigkeit gar nicht bezweifelt
werden kann und das der Debatte von daher eigentlich
kaum wert ist. Aber das, woran wir anpassen, ist es: die
europäische Chemikalienverordnung. Deren Sinnhaftigkeit ist zwar ebenfalls unbezweifelbar, aber sie erfüllt ihren eigenen Anspruch überhaupt nicht. Das ist sehr wohl
noch einmal eine Debatte wert; zumal das Verfehlen dieses Anspruches nicht zuletzt dem deutschen Umweltminister und der deutschen Kanzlerin anzulasten ist.

Willfährig die Kurzfristinteressen der chemischen Industrie einklagend, wurde vom damals gerade selbsternannten Innovationsminister nicht nur der anvisierte
Schutz von Umwelt und Gesundheit geschmälert, sondern auch auf Innovationsdruck auf die Chemieindustrie
und langfristige Wirtschaftschancen, die in einer nachhaltigen Chemiewirtschaft lägen, verzichtet.

„No data - no market“ sollte der Kernsatz von
REACH sein. Entkernt könnte man die jetzt real existierende Verordnung bezeichnen. Sozusagen als Entschädigung zur beabsichtigten Erfassung von Altstoffen wurden die Anforderungen an die Zulassung von Neustoffen
dereguliert - ein hoher Preis, wenn man sich ansieht,
was aus der Registrierung von Altstoffen tatsächlich geworden ist.

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Krebserregende, fruchtbarkeitsschädigende, hormonell
wirksame Chemikalien werden wir weiterhin auf dem
Markt finden, auch wenn sichere Alternativen existieren.

({1})

Ursprünglich beabsichtigt war ein Zwang zur Substitution - jetzt wird von den Produzenten nur noch eine
Erklärung verlangt, dass sie ihre Chemikalien „angemessen kontrollieren“ können. Wahrlich ein großer Fortschritt! Aber selbst das, was der Industrie jetzt abverlangt wird, ist - auch wenn wir das anders sehen natürlich immer noch zu viel. Ich will hier klar sagen,
dass ich nachvollziehen kann, wenn die Industrie jede
Chance und jeden Fürsprecher nutzt, um sich von Ansprüchen finanzieller und bürokratischer Art zu entlasten. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass sich ausgerechnet Umweltpolitiker zu diesen Fürsprechern machen

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und dass sie die Debatte um das Anpassungsgesetz nutzen, um auf die Bürokratie hinzuweisen und schon einmal anzukündigen, dass man im Sinne von Bürokratie15920

abbau die Regelungen von REACH noch einmal
überprüfen werde.

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Verehrte Kollegen Umweltpolitiker, wer glaubt, eine
Gesellschaft, die sich mit 100 000 Chemikalien umgibt,
könne den Umgang damit durch ein paar Federstriche regeln, irrt nachhaltig. Der Regelungsbedarf wird aufgrund
weiterer risikobehafteter Entwicklungen nicht unbedingt
geringer; darauf können Sie sich schon einmal einstellen.

({4})

Ja, ich habe gestern im Umweltausschuss die Nanotechnologie erwähnt. Treffe ich auf Praktiker, die die
Nanotechnologie bereits anwenden, und frage sie, wie
sie verantworten können, etwas auf den Markt zu bringen, dessen Risiken noch nicht erforscht sind und das
überhaupt noch nicht geregelt ist, dann verweisen sie auf
REACH. Entgegen Ihrer gestrigen Antwort, Frau Staatssekretärin, haben die Praktiker recht, Herr Liebing; denn
im Bericht der Bundesregierung vom 30. August 2007
zum Rechtsrahmen für Anwendungen der Nanotechnologie heißt es:

Grundsätzlich fällt auch die Regulierung von Nanomaterialien unter REACH.

Weiter heißt es:

… für nanopartikuläre Substanzen besteht keine gesonderte Anmeldepflicht, sofern die gröber strukturierten oder gelösten Substanzen bereits registriert
sind.

So geht es natürlich nicht; denn die Nanotechnologie
fußt ja gerade darauf, dass die Stoffe ihre Eigenschaften
bei Nanopartikelgröße verändern.

Soll die Nanotechnologie über REACH geregelt werden, dann wäre es das Mindeste, zusätzlich zur jetzigen
Mengenschwelle in REACH eine Partikelzahlschwelle
für nanopartikuläre Substanzen einzuführen. Selbstverständlich müssen alle nanopartikulären Substanzen angemeldet werden. Das hätte die Bundesregierung tun
sollen, bevor sie uns diesen Entwurf eines Anpassungsgesetzes vorgelegt hat.

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Wir werden einem Gesetzentwurf, der eine Anpassung an eine von uns höchst kritisch bewertete Verordnung vorsieht, nicht zustimmen können.

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