Wissmann (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich eint uns die gemeinsame Sorge um Natur und Landschaft. Natürlich haben wir gemeinsam ein Interesse, im eigenen Land und in Europa den Umweltschutz voranzubringen. Nur, Herr Kollege Kleinert, der Unterschied zwischen der Seminardiskussion, die SPD und GRÜNE über dieses Thema führen, und dem, was wir tun, ist: Wir handeln.
({0})
Wir haben die TA Luft durchgesetzt, die die Sozialdemokraten nicht durchgesetzt haben.
({1})
Wir haben die Großfeuerungsanlagen-Verordnung durchgesetzt, die beim Helmut Schmidt liegengeblieben ist. Wir haben den Kampf in Sachen Fluorchlorkohlenwasserstoffe mit wirksamen Ergebnissen aufgenommen und führen den Einsatz für den Katalysator fort.
({2})
Wir unternehmen weltweit Initiativen für den Schutz der tropischen Regenwälder, und der hessische Umweltminister Weimar setzt Dinge durch, die sein Vorgänger Joschka Fischer nicht hat durchsetzen können.
({3})
Wir reden nicht, wir handeln, meine Damen und Herren.
Ich finde, wir sind uns doch darüber im klaren: Wir können nur auf der Basis einer gesunden Wirtschaftsentwicklung handeln. Im ersten Halbjahr 1989 hat das Bruttosozialprodukt gegenüber dem Vorjahresniveau real um 4,6 % zugenommen. Seit dem Beschäftigungstief im Herbst 1983 sind rund 1,2 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Zahl der von der Arbeitsverwaltung registrierten offenen Stellen lag Ende Juli bei rund 245 000. Eine Umfrage von Infratest sagt, daß die Zahl der offenen Stellen bei rund 900 000 liege.
({4})
Weil Herr Roth heute morgen gesagt hat, das Wachstum erreiche gar nicht den normalen Bürger, will ich auf unbestechliche Zahlen hinweisen, die auch Ihnen zugänglich sein müßten, Herr Kollege Roth. Wir haben zwischen 1983 und 1989 bei Arbeitnehmerhaushalten mit mittlerem Einkommen Zuwächse von 13,2 %, ausweislich der Fakten und Daten des Statistischen Bundesamtes.
({5})
Um es in DM-Beträge zu übersetzen: Der Arbeitnehmer, der damals 3000 DM Monatseinkommen hatte, hat heute 400 DM mehr, und zwar nach Abzug der Preissteigerungsraten.
({6})
Ich nehme nun den Rentner, der von allen Bevölkerungsgruppen sicher die bescheidensten Zuwächse hatte. Der Rentner hat ausweislich der Zahlen des Statistischen Bundesamtes zwischen 1978 bis 1983 einen Einkommensverlust von 3,2 % hinnehmen müssen. In der Zeit von 1983 bis 1988 hat selbst der Rentner, der wegen der Sanierung der Rentenfinanzen, wie gesagt, nur einen bescheidenen Zuwachs hat haben können
({7})
einen realen Rentenzuwachs von 6,6 %. - Herr Kollege Roth, Sie können gegen die frühere Politik von Helmut Schmidt polemisieren, auch gegen die heutige Politik von Helmut Kohl, aber bitte arbeiten Sie nicht gegen die Grunddaten von Adam Riese, sondern erkennen Sie, wie die Zahlen und Fakten wirklich sind!
({8})
Und sie sind so, wie ich sie beschrieben habe.
Meine Damen und Herren, wir haben mit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auf der einen Seite die Kritik von links, die sich mit solchen Daten und Zahlen, die für den Bürger spürbar werden, widerlegen läßt.
({9})
Natürlich gibt es auch manche Kritik aus Führungsetagen der Wirtschaft, die sagt: Das Wachstum ist gut,
aber ihr kommt bei der Zurückdrängung des Staates, der Bürokratie, bei der Flexibilisierung nicht genügend voran.
Hier gibt es eine Zahl, die ich einmal ins Gedächtnis rufen will. Der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt lag bei der Übernahme der sozialdemokratischen Regierung 1969 bei 38 %. Am Ende der Amtszeit der Sozialdemokraten lag er bei 49,8 %. Ich nehme Zahlen des IFO-Instituts München. Eine Zahl, die leider in der Öffentlichkeit untergegangen ist, möchte ich hier doch einmal nennen. Das IFO-Institut geht davon aus, daß 1989 der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt, der 1982 bei fast 50 % lag, auf 45,5 % gesunken sein wird. Das ist nicht nur eine makroökonomische Zahl, meine Damen und Herren. Wenn der Staat schlanker wird, dann hat die Regierung auch die Möglichkeit, Steuern zu senken, dann kann man die Belastung des Bürgers mit Steuern und Abgaben auf ein erträgliches Maß zurückführen.
({10})
Deswegen ist das ein Erfolg für unsere gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die ich hier nennen will.
({11})
- Herr Kollege Roth, wenn ich schon bei Konjunkturprognosen bin, will ich nur noch ein paar aus der Vergangenheit nennen.
1986 sagte Herr Kollege Roth hier an diesem Pult, wir hätten es mit einem Konjunkturabschwung zu tun. 1987 sagte Herr Kollege Roth wieder in einer Debatte, die Regierung betreibe nur noch Konjunkturgesundbeterei, und in derselben Zeit sagte Herr Kollege Roth
- immer derselbe Sprecher, immer derselbe Sozialdemokrat, immer zum selben Thema Wirtschaftspolitik - es sei eine völlige „Hilflosigkeit" - ich zitiere - der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gegeben.
In den letzten Tagen sagt Bundesbankpräsident Pöhl zu Recht, die Wirtschaftspolitik sei angemessen. Er sagt, wir haben einen großen Boom. Herr Kollege Roth, jetzt hätte ich es anständig gefunden, Sie wären heute hier hingegangen und hätten gesagt: Wenn wir damals für die angeblich und vermutete negative Wirtschaftsentwicklung den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister verantwortlich machten, dann habe ich heute die innere Größe, mich hinzustellen und zu sagen: Respekt, Bundesregierung, ihr seid mit euren Rahmendaten mit dabei gewesen, mit Arbeitnehmern und Unternehmern, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und damit auch den Spielraum für Steuersenkungen zu ermöglichen. Das wäre eine noble und gute Geste gewesen, die leider ausgeblieben ist.
({12})
Daß wir immer noch Sorgen haben, daß nicht alles rosig ist, das wissen wir selbst. Wir wissen, daß die Arbeitslosigkeit zwar erfreulicherweise auf jetzt 1,94 Millionen trotz des erheblichen Zuwachses der

Erwerbspersonen gesunken ist. Aber wir wissen, daß es eine immer noch zu hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen gibt, und deswegen wird die Bundesregierung 1,75 Milliarden DM u. a. für Lohnkostenzuschüsse einsetzen, um vor allem den Älteren unter den Langzeitarbeitslosen zu helfen.
Ich sage es hier offen, meine Damen und Herren: Wir wissen, daß es neben dem Engagement für den wirklich betroffenen Arbeitslosen auch die Feststellung geben muß, daß es Mißbrauch des sozialen Netzes gibt.
Ich will in dem Zusammenhang eine einzige Zahl nennen, meine Damen und Herren. Vor wenigen Wochen ist bei einer Stichprobenuntersuchung im Arbeitsamtsbezirk Aalen, in Baden-Württemberg festgestellt worden, daß 21 % der zu Hause aufgesuchten Arbeitslosen dauerhaft verreist waren. Das heißt: Wir müssen beides zugleich tun. Wir müssen auf der einen Seite den wirklich vom Schicksal Arbeitslosigkeit Betroffenen, vor allem älteren Arbeitslosen, wirksamer helfen - das tun wir -, und wir müssen auf der anderen Seite ehrlich genug sein festzustellen, daß es einen Mißbrauch des Zumutbarkeitsbegriffs bei der Arbeitslosigkeit gibt
({13})
und daß wir wirksamer als bisher diesen Mißbrauch zu Lasten der Mehrheit der echt Arbeitslosen abstellen müssen, wenn wir unsere soziale Sicherung auf Dauer erhalten und für die Zukunft sichern wollen.
({14})
Das größte Problem auf dem Arbeitsmarkt ist sicherlich, daß wir zuwenig ausgebildete Kräfte haben. Facharbeiter werden händeringend gesucht:
({15})
Elektroniker, Elektriker, Informationstechniker, Chemiefacharbeiter, Metallfacharbeiter,
({16})
Kräfte auf dem Bau. Demgegenüber sind 49 % der Arbeitslosen nicht qualifiziert.
({17})
Bei allem, was uns politisch trennt, müßte es doch eigentlich, Herr Kollege Wieczorek, eine gemeinsame Aufgabe von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Freidemokraten sein, finde ich, auf die Tarifvertragsparteien dahin gehend einzuwirken, daß sie das tun, was sie bei der Vereinbarung von Tarifverträgen für die Qualifikation, für die Weiterbildung tun können. Wir wissen beispielsweise, daß im Jahre 1970 in den Betrieben 5 % aller Mitarbeiter an informationstechnischen Geräten der Elektronik, am Computer arbeiten mußten. Experten sagen, im Jahre 2000 würden wahrscheinlich zwei Drittel aller Mitarbeiter informationstechnische Mittel, Computer gebrauchen müssen und sozusagen den kleinen Computerführerschein haben
müssen. Das heißt: Wer Arbeitslosigkeit in der Zukunft vermeiden will, wer jungen Leuten zusätzliche Möglichkeiten geben will, der muß für Weiterbildung sorgen. Deshalb verstehe ich es nicht, daß Sie beim Thema Tarifverträge immer nur die Arbeitszeitfrage in den Vordergrund rücken. Ich wünschte mir, daß wir gemeinsam im Interesse von Unternehmen, von Arbeitnehmern und von Arbeitslosen den Tarifvertragsparteien sagen: Macht so weiter, wie vor zwei Jahren Gesamtmetall und IG Metall in Stuttgart begonnen haben, die erstmals in einem großen Tarifvertrag Qualifikationsanstrengungen vereinbart haben. - In den 90er Jahren sind solche Qualifikationsvereinbarungen im Interesse der Menschen meines Erachtens wichtiger als weitere Arbeitszeitverkürzungen nach der Rasenmähermethode.
({18})
Meine Damen und Herren, wir brauchen den massiven Ausbau der Teilzeitarbeit.
({19})
Auf diesem Gebiet sind wir in Deutschland noch rückständig. Wir brauchen auch mehr private und gemeinnützige Vermittlungsmöglichkeiten. Meines Erachtens kann das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit auf Dauer nicht aufrechterhalten werden.
({20})
Wir brauchen größere Spielräume in Tarifverträgen für geringer Qualifizierte, nach Regionen und Branchen unterschiedlich, um die Möglichkeiten zur Anpassung an veränderte Arbeitsmarktsituationen auszubauen, und - ich sagte es schon - wir brauchen große Anstrengungen für die Weiterbildung von Menschen, die in den 90er Jahren nach Beschäftigung suchen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Bereitschaft, bei der Anpassung unseres Steuer- und Wirtschaftssystems an die Herausforderungen des Binnenmarkts und an die umweltpolitischen Aufgaben über manches Vorurteil der Vergangenheit hinwegzuspringen. Deswegen meine ich, in den 90er Jahren müssen zwei Dinge geleistet werden, nämlich einmal eine wirksame Unternehmensteuerreform, die vor allem die steuerliche Benachteiligung des Eigenkapitals beseitigt und dafür sorgt, daß kleine und mittlere Betriebe eine bessere Eigenkapitalquote aufbauen können; denn sie schaffen ja die neuen Arbeitsplätze.
({21})
Zum anderen müssen wir unser Steuersystem an die großen Umweltaufgaben anpassen. Ziel muß es sein, die Risiken einer modernen Industriegesellschaft ökologisch wirksam und ökonomisch effizient zu beherrschen. Uns geht es darum, mit wirtschaftlichen Anreizen umweltorientierte Verhaltensänderungen von Verbrauchern und Wirtschaft zu bewirken und einen auf Vermeidung, nicht nur auf Beseitigung der Umweltbelastung ausgerichteten technischen Fortschritt verstärkt in Gang zu setzen. Ich sage ganz klar: Für uns haben dabei marktwirtschaftliche Lösungen Vorrang vor Geboten und Verboten, wie wir das ja bereits bei der TA Luft 1986 mit den Kompensationsregelun11874 
gen, nach denen Betriebe gemeinsam entscheiden können, ohne Bürokratie erreicht haben. Dort sind die Schadstoffausstoßzahlen geringer als anderswo. Wir haben begrenzte steuerliche Instrumente bei der umweltorientierten Gestaltung der Kfz-Steuer bereits eingesetzt.
Aber ich sage eines, Herr Kollege Roth: Was nicht geht, ist, eine Steuerpolitik unter der Überschrift „Umweltschutz" zu entwerfen und dabei nicht zu bedenken, welche sozialen Folgen und welche Folgen für das Wirtschaftsystem dieses hat.
({22})
Wenn Sie die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöhen wollen und sagen, den Ausgleich schaffen Sie über die Lohnsteuer, fügen aber nicht hinzu, daß die Menschen mit kleinem Einkommen kaum Lohnsteuer zahlen
({23})
und daß die Rentner durch ein solches System gar nicht entlastet werden können, dann stimmt die Rechnung am Ende nicht, und dann sollten Sie das den Mitbürgern auch offen sagen, denn nur dann wird aus dem ganzen ein Schuh.
({24})
Ich wünsche mir, Herr Kollege Roth, einen Wettbewerb der Ideen um dieses Thema
({25})
und keine wechselseitigen Totschlagargumente. Geben Sie doch offen zu, daß dieses Argument der Finanzierbarkeit Ihres Umweltsteuerkonzeptes auch in den eigenen Reihen ernsthaft diskutiert wird. Eine Antwort in dieser Debatte von Ihnen wäre für uns alle außerordentlich nützlich.
({26})