Weiler (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Feilcke, ich möchte bei dem letzten Punkt beginnen. Sie sagen, dirigistische Eingriffe sollte man nicht machen. Im Grunde ist dieses Gesetz ein dirigistischer Eingriff; denn wir hatten Tarifverträge, soziales Recht, sozialen Kündigungsschutz für die Arbeitnehmer. Von daher haben Sie sich im Grunde widersprochen.
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Vor einer Woche bedauerte die Bundestagspräsidentin, Frau Dr. Süssmuth, in ihrer Rede anläßlich der
40. Wiederkehr der Konstituierung des 1. Deutschen Bundestages, daß u. a. zu wenige Selbständige aus Handwerk und Industrie im Bundestag vertreten seien.
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Bei diesem Gesetz, meine Damen und Herren, spürt man aber nichts davon. Mit diesem Gesetz haben Sie von den Koalitionsfraktionen die Interessen des Kapitals optimal vertreten. Es geht nicht, Herr Cronenberg, um guten oder schlechten Willen - letzteren unterstelle ich Ihnen persönlich ganz sicher nicht -, aber es geht um handfeste Interessen des Kapitals.
Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz war befristet, um nach gut vier Jahren der Anwendung Bilanz zu ziehen. Der Erprobungszeitraum war hinreichend lang, um festzustellen, ob die jeweiligen Prognosen eingetreten sind.
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Wir stellen fest: Es hat sich für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer nicht bewährt.
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Deshalb lehnen wir das Verlängerungsgesetz ab.
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Die Wertung fällt natürlich unterschiedlich aus
- da haben Sie recht - , je nach politischem Standpunkt. Es gibt begeisterte Zustimmung - sehr klar - und entschiedene Proteste. Auch die Fronten in der Auseinandersetzung sind klar wie selten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagt: Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat sich voll bewährt.
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Befristete Verträge bildeten sehr häufig das Tor zu dauerhafter Beschäftigung. Auch die Überstunden seien erwartungsgemäß abgebaut worden. Zeitnahe Berichte lassen allerdings erhebliche Zweifel aufkommen.
Ich möchte, Herr Staatssekretär Vogt, auf Ihre Ausführungen zu sprechen kommen. Sie sollten, wenn Sie schon aus der Begründung zu dem Gesetz zitieren, das auch vollständig tun. Sie haben davon gesprochen
- das steht auf Seite 7 - , daß ca. 150 000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen worden sind. Danach steht aber ein Satz, den Sie nicht verschweigen sollten:
Dem
- diesen Dauerarbeitsplätzen sind nicht quantifizierbare potentielle Beschäftigungsverluste gegenüberzustellen, die sich daraus ergeben, daß mitunter die Befristungsmöglichkeiten ... auch dazu geführt haben, Arbeitsverträge zu befristen, die ansonsten unbefristet abgeschlossen worden wären.
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Das haben Sie eben nicht gesagt.
Die Koalitionsfraktionen haben die Arbeitgeber nicht enttäuscht; das ist festzustellen. Das Ergebnis ist die Vorlage dieses Gesetzes.
In der Zeitschrift „Der Arbeitgeber" konnte man erst vor wenigen Wochen lesen: 92 % der befragten Unternehmen beurteilten ihre Erfahrungen mit dem Gesetz als positiv. - Das wundert uns nicht.
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Die Bundesregierung wird gleichzeitig aufgefordert, vor diesem Erfahrungshintergrund vorhandene Regelungen und Restriktionen einmal etwas genauer zu betrachten. Wem nicht klar ist, wohin die Reise gehen soll, der konnte es vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen genauer hören - ich zitiere - :
Die Entfristung des Beschäftigungsförderungsgesetzes ist jedoch nur ein notwendiger erster Schritt. Mittelfristig muß über eine Reform der gesamten Rechtsmaterie des Kündigungsschutzes und des Sozialplanrechtes nachgedacht werden.
So die „FAZ" vom 2. August 1988.
Das war nicht nur so dahergesagt; denn eine unabhängige Expertenkommission zum Abbau marktwidriger Regulierungen, bestehend aus zehn ausgewiesenen Gegnern sozialer Schutzrechte, arbeitet im Auftrag der Bundesregierung an Vorschlägen für weiteren Kahlschlag. Das politideologische Ziel heißt: Abbau des Tarifvertragsschutzes, weiterer Abbau des Kündigungsschutzes, weitere Einschränkungen von Sozialplanpflichten, gesetzliche Regelung von Arbeitskämpfen und
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Privatisierung - die FDP verlangt es eigentlich schon jetzt - der Arbeitsvermittlung.
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Die Gewerkschaften können von konkreten Erfahrungen berichten. Dazu einige Beispiele.
Die Gewerkschaft Textil-Bekleidung hat durch Umfragen ermittelt, daß sage und schreibe 53 % aller Neueinstellungen im eigenen Organisationsbereich befristet sind. Der Schwerpunkt liegt eindeutig bei der kurzen Befristung, besonders für Frauen. Nach der Umfrage der Gewerkschaft Textil-Bekleidung hatten 52,8 % der befristet eingestellten Frauen einen Arbeitsvertrag von nur bis zu sechs Monaten.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Hessen, hat die Auswirkungen konkret dargestellt.