Erwin Marschewski (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der amerikanische Schriftsteller Pound recht hätte, dann wäre Regierung die Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Lösung
man das Volk in Atem hält. Freude hatte ich an dieser Begriffsbestimmung nie. Sie schien mir passender zu sein für diejenigen, die sich notwendigen Rechtsfortbildungen entgegenstellten, namentlich eine Änderung des Asylgrundrechts nicht akzeptierten.
Freude jedoch, meine Damen und Herren, empfinde ich heute darüber, feststellen zu können, daß der Konsens der demokratischen Kräfte so weit geht, daß nunmehr eine Änderung des Asylgrundrechts möglich geworden ist.
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Es war ein langer Weg bis hierher. Ich darf daran erinnern, daß die CDU/CSU seit mehr als zehn Jahren eine Änderung des Grundsrechts auf Asyl fordert.
Hatten wir in den siebziger Jahren einen Asylbewerberzugang im Zehntausender-Bereich, so war 1980 erstmals die Grenze von 100 000 überschritten. Hierauf wollten wir reagieren, mußten jedoch erkennen, daß wir die für eine Verfassungsänderung in diesem Hause erforderliche Mehrheit nicht erreichen würden.
Meine Damen und Herren, nur zu häufig wurde uns daher von verschiedenen Menschen in diesem Lande gesagt, auch wir würden eine Lösung in der Asylfrage nicht mit der gebotenen Konsequenz vorantreiben. Dieser Vorwurf war und ist unberechtigt. Wir haben Vorschläge zur Lösung des Asylproblems unterbreitet. Wir hatten aber eben nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um dies durchzusetzen.
({1}) Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren, nunmehr ist die Situation aber anders, und ich freue mich darüber. Im Februar des vergangenen Jahres, also weit vor den gewalttätigen und zu verurteilenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen, haben wir einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ich meine, wir haben dadurch die aktuelle Diskussion wieder beleben können.
Bereits die Zielbeschreibung unseres damaligen Entwurfs macht deutlich, wie groß das Problem des geltenden Asylrechts geworden war. Die nahezu unscheinbare Verfassungsaussage in Art. 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl", geschaffen in einer Zeit, in der kein Mensch auf die Idee gekommen wäre, in dem zerschossenen und zerbombten Deutschland um Asyl nachzufragen, hatte durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine besondere, eine riesige Bedeutung erlangt. Jeder Ausländer, der sich darauf berief, hatte das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Einreise und Aufenthalt bis zum Abschluß des Asylverfahrens sowie auf eine umfassende Prüfung seines Antrags, auch bei völlig aussichtlosem Vortrag.
Dies, meine Damen und Herren, hat zu einer Krise des Asylrechts geführt, und zwar deswegen, weil zunehmend Ausländer unter mißbräuchlicher Berufung auf politische Verfolgung die Beschränkungen für die Zuwanderung, wenn auch menschlich verständlich, umgangen haben. Sie kennen die Zahlen. In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl vervierfacht. Wir haben nahezu 450 000 Asylbewerber, gerade aus den Staaten, die ehemals vom Kommunis11596 
mus unterdrückt worden sind und jetzt untergegangen sind.
Meine Damen und Herren, Ziel der Reform des Asylrechts muß es daher sein, diejenigen Personengruppen von einem aufwendigen Verfahren auszuschließen, die unseres Schutzes deswegen nicht mehr bedürfen, weil sie nicht aktuell gefährdet sind. Unstreitig - ich sage dies noch einmal ausdrücklich - war hingegen bei allen Vorschlägen, daß den wirklich politisch Verfolgten in diesem Land weiterhin Zuflucht gewährt werden wird, meine Damen und Herren.
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Dieses Ziel erreichen wir auch mit dem zwischen den Fraktionen dieses Hauses abgestimmten Entwurf; denn der vereinbarte Art. 16a beginnt mit den Worten: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
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Dennoch, meine Damen und Herren, wird die Zahl der Asylbewerber zurückgehen; denn Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, in denen sie keiner Verfolgung ausgesetzt sind, sollen eben dort Schutz finden können, haben keinen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen sagt ja Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 wörtlich, daß sie sich nicht auf das Asylrecht berufen können.
Meine Damen und Herren, nach übereinstimmender Auffassung in den Asylverhandlungen zwischen den Fraktionen sollte mit dieser Formulierung sichergestellt werden, daß der einzelne kein Asylrecht genießt, daß der Staat aber ungeachtet dessen die Möglichkeit behält, in Deutschland weiterhin Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren. Weitere Änderungen waren nicht beabsichtigt. Sollte sich herausstellen, daß der nunmehr gefundene, vom Asylkompromiß vom 6. Dezember abweichende Wortlaut des Eingangssatzes nicht gewollte Lücken aufreißt, so wäre er in den parlamentarischen Beratungen zu überarbeiten.
Eine weitere Verbesserung des geltenden Asylrechts, die auch für wirklich politische Verfolgte vorteilhaft ist, wird dadurch erreicht, daß Personen aus Herkunftsländern, in denen nach Überzeugung des Gesetzgebers eine politische Verfolgung nicht stattfindet, von einem aufwendigen Asylverfahren ausgeschlossen werden können. Sie müssen nach Art. 16a Abs. 3 unseres Entwurfs substantiiert Gründe vortragen, die die Regelvermutung außer Kraft setzen.
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Wesentliche Verfahrensverkürzungen ermöglicht schließlich Abs. 4 des Entwurfs, der in Fällen offensichtlicher Unbegründetheit auch die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erleichtert.
Meine Damen und Herren, bis zuletzt verhandlungsbedürftig, weil im Asylkompromiß vom 6. Dezember nicht hinreichend berücksichtigt, waren Regelungen, die es ermöglichen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland europäischen Asylrechtsübereinkommen gleichberechtigt anschließen kann, um
insbesondere auch eine gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen gewährleisten zu können.
Die diesbezügliche Einigung ist uns am vergangenen Freitag - die Presse schrieb: überraschend - gelungen. Unser Asylgrundrecht, meine Damen und Herren, ist jetzt europafähig. Ich darf sagen: Wer - wie wir alle - die politische Einigung Europas will, der muß auch seine Gesetze so anpassen, daß sie mit den Rechtsordnungen der anderen europäischen Staaten kompatibel sind, daß sie mit diesen Rechtsordnungen übereinstimmen.
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Ich darf betonen, daß sich die jetzt von uns gefundene Lösung der Asylproblematik auch mit den Vorstellungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften trifft.
Meine Damen und Herren, eines gilt es auszuräumen, nämlich den immer wieder vernommenen Vorwurf, wir hebelten mit den vorgetragenen Ergänzungen das Recht auf Asyl aus,
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ja, wir verstießen gegen unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen. Dies meine Damen und Herren, entbehrt jeglicher Grundlage;
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denn das neue Recht stellt sicher, daß jeder politisch Verfolgte Schutz findet. Dies gilt ohne Wenn und Aber.
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Deswegen ist die Behauptung auf einem Flugblatt, das allen Kollegen des Bundestags zugegangen ist, der Bonner Asylkompromiß führe in die Irre, falsch. Diese Behauptung stimmt nicht mit dem überein, was wir heute vorschlagen. Den politisch Verfolgten - ich sage es noch einmal - wird tatsächlich Asyl und Schutz gewährt, meine Damen und Herren.
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Nur nach den Abkommen von Schengen und Dublin ist entscheidend, in welchem Staat der Asylbewerber als erstes Schutz erreicht hat. Die hierdurch bezweckte Verteilung der Asylbewerber ermöglicht eben eine gerechte Verteilung des Asylbewerberzustroms und der entsprechenden Lasten; denn, meine Damen und Herren, es kann nicht richtig sein, daß diese Lasten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu mehr als 60 % allein von Deutschland getragen werden.
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Ja, Herr Kollege, wir sind sicherlich ein reiches Land, aber wir wissen auch, daß nicht alle Probleme hier lösbar sind. Dies gilt erst recht nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Die Verhandlungen und Gespräche über einen Solidarpakt bringen dies deutlich zum Ausdruck.
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- Nein, wir können nicht alle Probleme hier in Deutschland lösen.
Soweit aber die Drittstaatenregelung wegen des Zustroms der Asylbewerber insbesondere die Staaten aus dem ehemaligen Ostblock, Polen und die Tschechische Republik, unverhältnismäßig belastet, haben wir unsere Bereitschaft zu ausgleichenden Maßnahmen erklärt. Wir haben dies nicht nur erklärt; die Verhandlungen haben bereits begonnen. Sie wissen, daß Staatssekretär Johannes Vöcking in Warschau war. Sie wissen, daß heute der Innenminister der Tschechischen Republik nach Bonn kommt und daß Rudolf Seiters mit ihm Gespräche führen wird. Wir wollen eine angemessene Beteiligung der Bundesrepublik auch in finanziellen Fragen. Das hat der Asylkompromiß gesagt, und das wollen wir als Bundesrepublik Deutschland auch tun. Dazu fühlen wir uns verpflichtet, meine Damen und Herren.
Die Neuordnung der Asylpolitik, die wir seit langem gefordert haben, konnte endlich erreicht werden. Aber ich sage auch: Sie hätte sicherlich schon eher erreicht werden können und müssen.
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Sie wissen, daß wir die möglichen einfachgesetzlichen Änderungen versucht haben. Wir haben in zehn Jahren das Asylverfahrensgesetz rund zehnmal geändert. Wir haben das Ausländeramt in Zirndorf erheblich verstärkt. Wir hatten dort vor zwei, drei Jahren 500 Mitarbeiter; wir sind jetzt bei 3 500 Mitarbeitern.
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Wir haben die Zahl also versiebenfacht.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben nun wirklich alles getan - Dank gebührt hier dem Bundesinnenminister -,
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um zu erreichen, daß die vielen Menschen, die in unser Land kommen, auch wirklich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt werden. Sie hatten ja die Möglichkeit, zu uns zu kommen.
Ich freue mich darüber, daß wir heute zu einem Kompromiß kommen; denn mit der heute eingebrachten Gesetzesänderung sind wir endlich in der Lage, wirksame legislative und administrative Maßnahmen zur Lösung des Asylbewerberzustroms zu ergreifen.
Meine Damen und Herren, wir wollen keine Zeit verlieren.
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Gerade deswegen beraten seit Dienstag Koalition und SPD-Opposition ununterbrochen über ein neues Asylverfahrensgesetz, über ein neues Ausländerrecht, über Leistungsgesetze, über eine Novellierung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes - so heißt dieses Gesetz von 1913.
Zum Schluß meine ganz herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, daß das neue Asylrecht bald in Kraft treten wird. Ich, meine Damen und
Herren, wir alle, und, ich meine, auch Sie, die Opposition, und die Bevölkerung in diesem Lande erwarten eine Lösung. Wir müssen diese Lösung verwirklichen.
Ich bedanke mich.
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