schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Keineswegs, Herr Kollege Gewandt! Ich bin der Meinung - und ich glaube, in voller Übereinstimmung auch mit dem Herrn Bundesfinanzminister -, daß diese Schuldenlast zu bewältigen ist und daß wir dann, wenn wir wirklich die nötigen Steuermehreinnahmen aus einem realen Wachstum unseres Sozialprodukts bekommen und wenn die Margen der mittelfristigen Finanzplanung überschritten werden, im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes an die Tilgung oder an andere Dinge heranzugehen haben, Ich glaube, darüber sind wir uns völlig einig.
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Im übrigen muß ich sagen, Herr Kollege Gewandt, mich hat Ihre Kritik an dem Entschließungsantrag, zu dem Herr Kollege Junghans Stellung genommen hat, nicht ganz überzeugt. Sie selber haben doch, wenn mich nicht alles trügt, einen eigenen Entschließungsantrag zur Strukturpolitik eingebracht und haben darin auch gesagt:
Insbesondere soll sie - die Bundesregierung sich darüber äußern, in welcher Weise die Finanzierung der entsprechenden Projekte durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern ermöglicht werden kann.
Unter „gemeinsame Anstrengungen" verstehe ich,
daß in Moneten, in Zahlen etwas getan wird, und
I das meinen Sie doch auch. Sie meinen doch nicht nur Sitzungen und Reden.
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- Was heißt „nicht mehr Schulden"? Da komme ich wieder darauf zurück, daß unter dem, was hier so schlechthin als Schulden bezeichnet wird, auch der ganz normale langfristige öffentliche Kredit gemeint ist. Der ist doch auch in diesen Zahlen enthalten; das ist doch nicht alles kurzfristige Verschuldung, Kreditschöpfung, Kassenobligationen, U-Schätze oder so etwas. Wir wollen doch alle gemeinsam durch unsere Arbeit das Vertrauen in den Staatskredit und in das Staatspapier stärken. Wir wollen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand - ich glaube, Sie auch - vielleicht auch mit solchen Mitteln. Dazu brauchen wir eine Mehrausgabe von Staatspapieren an die Bevölkerung, wir brauchen eine Erschließung neuer Gläubigerschichten. Das alles dient dann doch den Gemeinschaftsaufgaben - in diesem Falle sind es nämlich auch Gemeinschaftsaufgaben -: Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und anderen Investitionen an der Ruhr und an der Saar.
Im übrigen darf ich hinzufügen, daß der privatwirtschaftliche Plan, der Rheinstahlplan, auf den ich gleich noch ein paar Sätze verwenden werde, seinerseits vorsieht, daß, wenn es zu einem positiven Verhandlungsergebnis kommt, 1,8 Milliarden DM, die an sich in 20 Jahren anfallen und den Eigenkapitalanteil der Altgesellschaften darstellen, auf zwei Jahre, nämlich dieses Jahr und 1969, durch eine Großbank oder mehrere Großbanken vorfinanziert werden, um neuen Investitionen zugeführt zu werden. Das vollzieht sich dann mehr im privaten Rahmen; aber es ist doch gesamtwirtschaftlich - ich glaube, Herr Gewandt, darüber sind wir uns einig - genauso zu beurteilen wie der andere Vorgang, daß es via Staat gemacht wird. Der Vorgang via Staat ist doch, was Geldwertstabilität, Preisstabilität, Stabilität unseres Wachstums betrifft, nicht schlechter als der andere Vorgang. In beiden Fällen ist es eine Mobilisierung - etwa durch Vorfinanzierung, wenn es nötig und wenn es möglich ist - von neuen Mitteln für ein Strukturprogramm an der Ruhr und an der Saar. Insofern, glaube ich, sollten Sie von Ihrem eigenen Antrag aus den Antrag der SPD-Fraktion wohlwollend, tolerant und kollegial betrachten.
Ich darf zum Rheinstahlplan, weil er von mehreren Rednern angesprochen wurde, noch folgendes sagen. Ich selber habe den Herren Vertretern der Eigentümerseite gesagt: Es ist völlig unmöglich, daß wir einen Ausschuß des Deutschen Bundestages, der an einem wichtigen Gesetz arbeitet, ständig in einem bestimmten Punkt seine Arbeit über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus prolongieren lassen. Die Eigentümer wissen - und ich habe das auch dem Vorsitzenden und auch dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gesagt -, daß sie sich Ende Januar bzw. Anfang Februar zu einem Kompromiß oder zu einer klaren abschließenden Äußerung durchringen müssen. Ich muß hinzufügen, soweit Schwierigkeiten zwischen der Eigentümerseite und der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie bestehen, geht es in der RheinstahlplanDebatte um zwei Fragen, Herr Kollege Ravens: um die Frage der Mitbestimmung und die Frage der Wohnungswirtschaft. Ich persönlich bin der Meinung, an diesen beiden Fragen dürfte das Projekt nicht scheitern. Wenn das Projekt scheitern sollte, dann vielleicht an dem geldlichen Volumen, weil die Bürgschaftsvorstellungen zwischen dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister auf der einen Seite, die ja eine gemeinsame Vorstellung über die Plafondierung haben, und den Petenten, den Eigentümern, auf der anderen Seite sehr weit auseinanderklaffen. Das ist eine wichtige Frage. Aber die beiden anderen Punkte, die zwischen der Gewerkschaft und der Unternehmensseite in der Diskussion sind, sollten eigentlich schiedlich-friedlich geregelt werden. Beide Seiten wissen auch, daß ich persönlich jederzeit bereit bin, bei beiden Punkten - Mitbestimmung in einer Gesamtgesellschaft bis zu einer bestimmten Größe herunter und Wohnungswirtschaft - als Dritter zu vermitteln.
Herr Kollege Gewandt, Sie sollten anerkennen - und Sie wissen das ja auch -, daß ich nicht für eine grenzenlose Staatsverschuldung eintrete. Ich bin doch derjenige gewesen, der hier nach Absprache mit der gesamten Bundesregierung erklärt hat, die Gesamtbürgschaft von 7,2 Milliarden DM als eine Verpflichtung des Staates wäre sehr hoch. Ich habe hier eine Plafondierung genannt, um die öffentlichen Finanzen nicht völlig ins Obligo zu bringen und dem Eigenrisiko der Unternehmer selber auch einen beträchtlichen Anteil zu geben.