Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, daß es uns in der Debatte doch noch gelingt, klarzumachen, worüber wir uns einig sind und worüber wir uns nicht einig sind.
Gestern haben auf dem Rathausplatz von Lebach mitten in der Stadt fast 300 junge Rekruten aus acht Bundesländern unter großer öffentlicher Anteilnahme - mehrere tausend Bürger und Eltern - ihr Gelöbnis abgelegt. Sie haben versprochen, was vor ihnen bereits mehr als 10 Millionen Soldaten seit 1957 gelobt haben, nämlich unserem Land treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ich habe den jungen Männern gesagt - ich wiederhole das hier ganz bewußt im Plenum -: Heute legen wir stellvertretend für das ganze deutsche Volk den Schutz unserer Freiheit auch in Ihre Hände.
Ich habe mich gefreut, daß der Ministerpräsident des Saarlands seinen Kultusminister geschickt hat, der ausdrücklich darum gebeten hat, die Front als eine Geste gegenüber den Soldaten abzuschreiten. Auch der Landtagspräsident war da.
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- Hören Sie doch einmal zu!
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- Das Thema ist eben, daß wir uns nicht einig sind, daß öffentliche Gelöbnisse überall in Deutschland mitten in der Stadt, so wie gestern, durchgeführt werden können.
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Darüber müssen wir uns zunächst unterhalten. Dann sprechen wir über Berlin und über den Termin.
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Öffentliche Gelöbnisse sind in vielen Städten unseres Landes eine bewährte Tradition. Immer wieder bitten mich Minister, Abgeordnete, Bürgermeister und Stadträte um ein Gelöbnis in ihrer Heimatstadt. Das war in Berlin nicht anders. Ich habe im übrigen nirgendwo ein Gelöbnis durchgeführt, zu dem ich nicht eingeladen gewesen wäre. Wer noch ein bißchen Erinnerung hat, wird sich vielleicht entsinnen können, daß ich in den letzten Jahren eher bremsend gewirkt, vorsichtig angefangen habe und auch mit dem ersten Gelöbnis in der Leber-Kaserne kritisiert worden bin. Warum nicht gleich am Pariser Platz? Das haben wir aus guten Gründen so gemacht.
Als wir vor dem Schloß Charlottenburg mit dem Bundespräsidenten ein öffentliches Gelöbnis durchgeführt haben, hat sich gezeigt, daß es auch dort gewalttätige Demonstranten und Leute gab, die sich dagegen gewehrt haben. Deswegen ist es falsch, diese Auseinandersetzung an einem Termin festzumachen. Vielmehr müssen wir zur Kenntnis nehmen: Es gibt in unserem Lande Kräfte, auch in diesem Parlament - ich denke an die Grünen -, die diese Form der öffentlichen Verpflichtung ablehnen. Das muß in aller Deutlichkeit angesprochen werden.
Öffentliche Gelöbnisse sind ein Teil der Tradition der Bundeswehr. Wir waren uns doch darüber einig, daß die Tradition der Bundeswehr wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollte. Es ist ein ernstes, würdevolles Ereignis, bei dem sich unsere Soldaten zu ihrer besonderen Verantwortung bekennen, eine Verantwortung, die auch den äußersten Fall einschließt, nämlich notfalls ihr Leben für Frieden und Freiheit unseres Landes zu geben.
Es gibt im Laufe des Jahres einige hundert Gelöbnisse. Die meisten haben mit einem symbolträchtigen Termin überhaupt nichts zu tun.
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- Hören Sie doch einmal in Ruhe zu, damit wir einmal feststellen können, in welchen Punkten wir uns einig sind und in welchen nicht.
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Sehr viele finden auf großen, zentralen öffentlichen Plätzen statt. Das hat überhaupt nichts mit Waffengeklirr und Säbelrasseln zu tun. Das ist kein Relikt aus der verstaubten Traditionskiste, sondern es ist eine gute Tradition der Bundeswehr. Wir nehmen sie mit der Wehrpflicht, die dieses Haus zu verantworten hat, in die Pflicht. Dann müssen wir ihnen für ihren schwierigen Dienst auch den Rückhalt geben. Diesen haben Sie zu Recht von uns zu erwarten.
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Das heißt, es geht hier um den Kern unseres Verständnisses von der Bundeswehr als Armee der Bürger. Es wäre doch geradezu absurd, wenn die Armee der Bürger irgendwelche geheime Zeremonien hinter den Kasernenmauern veranstalten würde. Nein, das Gelöbnis findet in der Mitte der Stadt statt. Jeder soll hören, was dort gesprochen wird. Jeder soll sehen, wie dieses öffentliche Gelöbnis abgehalten wird. Ich finde, darüber sollten wir uns alle einig sein, wenn wir wollen, daß es eine Armee ist, die tief in der Gesellschaft integriert ist.

Es geht also um den Kern unseres Verständnisses von der Bundeswehr. Mit der Teilnahme bezeugt unsere Öffentlichkeit den Soldaten Respekt - das vermisse ich bei den Grünen, Frau Beer -, den unsere Soldaten als Staatsbürger in Uniform verdienen.
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Das Verständnis haben Sie, lieber Herr Kollege Klose, Herr Präsident, 1977 beim großen öffentlichen Gelöbnis - damals übrigens noch zusammen mit einem Zapfenstreich - vor dem Hamburger Rathaus gezeigt, als Sie dieses Gelöbnis als „demokratische Solidarität mit unseren Streitkräften" bezeichnet haben. Ich kann das nur voll unterstreichen.
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Ich frage mich: Warum ist diese ganz normale demokratische Solidarität heute nicht mehr möglich?
Viel wichtiger als alles andere ist, daß wir uns, Herr Scharping, darüber verständigen, daß es auch in diesem Jahr überall in Deutschland, in der Mitte der Bürgerschaft, in der Mitte der Städte möglich ist, öffentliche Gelöbnisse durchzuführen. Ich werde alle Ministerpräsidenten - bekanntlich regiert die SPD zur Zeit in vielen Bundesländern - wie auch die verteidigungspolitischen Sprecher ansprechen, dort Gelöbnisreden zu halten.
Bei den beiden wichtigsten und größten öffentlichen Gelöbnissen, die ich für alle Teilstreitkräfte in Bordenau durchgeführt habe, um an Scharnhorst zu erinnern, haben einmal Herr Klose, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, und ein Jahr danach der ehemalige Verteidigungsminister Leber Reden gehalten. Soweit zu der parteipolitischen Unausgewogenheit. Das waren die beiden wichtigsten und größten öffentlichen Gelöbnisse, die ich durchgeführt habe.
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Ich muß Ihnen sagen: Alle Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland waren sich einig - egal, aus welcher Partei sie kamen -, daß Gelöbnisse eine wichtige Tradition sind. Ich erinnere mich noch an den Pöbel hier in Bonn gegen das öffentliche Gelöbnis, das Hans Apel dennoch mutig durchgeführt hat. Ich frage mich: Sollen wir 20 Jahre später vor solchem Pöbel zurückweichen? Ich finde es falsch, eine so wichtige und gute Tradition aufzugeben.
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Es gibt im übrigen kaum einen besseren Ort für öffentliche Gelöbnisse als den Rathausplatz. Das Rathaus steht wie das Parlament für den Bürgerwillen und unser demokratisches Selbstverständnis.
Ich komme zu Berlin. Da gilt das in besonderem Maße. Ich habe immer gesagt: Am Pariser Platz haben wir die Verbündeten verabschiedet. Deshalb finde ich es eine zu pathetische Geste, das Gelöbnis dort abzuhalten. Ich finde, auch am Gendarmenmarkt läßt sich auf Grund der Architektur kein normales Gelöbnis durchführen. Auch dort wäre es sehr pathetisch. Darüber habe ich mit einigen diskutiert. Ich fand deshalb den Vorschlag, der aus Berlin gekommen ist, gut, das Gelöbnis mitten in Ostberlin vor dem Roten Rathaus durchzuführen.
Wer ein bißchen Geschichte kennt, weiß: Am 6. September 1948 wurden die gewählten Vertreter aller demokratischen Parteien Berlins von den Kommunisten gewaltsam aus diesem Rathaus vertrieben. Erst 1990 konnten die frei gewählten Vertreter der wiedervereinigten Stadt erneut in das Rote Rathaus einziehen. Deswegen sind dieses Rathaus und der Platz davor ein Symbol und ein Mahnmal für die Einheit und Freiheit ganz Berlins und hervorragend geeignet, um ein öffentliches Gelöbnis durchzuführen.
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Ich fand die Diskussion im Ausschuß über das Datum für das Gelöbnis sehr bewegend. Herr Thierse, Sie haben kein Monopol. Professor Ortleb hat geschildert, wie er nach dem 13. August in der Klasse - und das war seine einzige Möglichkeit - das Lied „Gedanken sind frei" angestimmt hat. Herr Zwerenz und andere haben geschildert, wie es war, als er die DDR nicht mehr betreten durfte. Andere haben geschildert, wie es war, als sie die DDR nicht mehr verlassen konnten.
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- Ja, ist ja gut. In dem Punkt haben Sie meinen Respekt.
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- Nein, er hat meinen Respekt, daß er als früherer Kommunist den Mut aufgebracht hat zu opponieren. Das muß man respektieren.
Ich fand das sehr bewegend. Wenn Sie sich einmal die Briefe der Bürgerrechtler, die ich bekommen habe, anschauen, Herr Thierse, dann werden Sie feststellen: Die finden es sehr wohl richtig, das Gelöbnis am 13. August durchzuführen.
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- Da sollten Sie von der SED bzw. PDS gar nicht lachen. Ich finde das schlimm.
Hier ist eine gute Diskussion entstanden;
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die kann auch weitergeführt werden. Unsere Armee ist die Armee der Einheit und der Freiheit. Das ist der Kontrapunkt zum 13. August. Daran muß man doch erinnern dürfen.
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Mich hat der 17. Juni politisiert. Sonst wäre ich heute wahrscheinlich gar nicht hier. Der 17. Juni hat mich zur Politik gebracht. Natürlich können wir im nächsten Jahr am 17. Juni, Herr Scharping - das geht auch im Zusammenhang mit den EinberufungstermiBundesminister Volker Rühe
nen -, in Berlin eine Veranstaltung durchführen. Wenn es hinsichtlich der Einberufung technisch möglich ist, können wir das auch am 20. Juli machen. Ich glaube, es gibt niemanden, der mehr gemacht hat als ich. Ich habe die größte Kaserne Berlins nach Julius Leber benannt. Darum hat mich niemand gebeten. Es war mein eigener Wille. Ich gehe deswegen auch als Verteidigungsminister in den Bendlerblock, weil ich mich zum deutschen Widerstand bekenne.
Ich finde, es gibt mehrere geeignete Termine. Dazu gehört auch der 13. August. Vielleicht hat die Debatte auch ein Gutes, nämlich daß wir uns gegenseitig berichtet haben - jedenfalls haben wir im Verteidigungsausschuß damit begonnen -, wie wir den 13. August erlebt haben. Dort legen 19jährige junge Männer ihr Gelöbnis auf das wiedervereinigte Deutschland ab. Diesen muß die Zeitgeschichte klar werden. Für die gehört das Jahr 1948, in dem die Kommunisten das Rote Rathaus plattgemacht haben, fast zum Mittelalter. Für die ist auch der 13. August, über den wir unsere Geschichten erzählen können, ganz weit weg.
Ich finde, was in Hamburg geschieht, ist eine schlimme Sache. Herr Scharping, manche Dinge dürfen nicht von der Zusammensetzung einer Koalition abhängig sein. Es gibt bestimmte Dinge - die Bundeswehr gehört dazu -, die in der Kontinuität gleich behandelt werden müssen.
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Wenn Hamburg von Rotgrün regiert wird, mag das den Hafen und die Wirtschaft treffen. Aber es geht nicht an, daß die Bundeswehr unterschiedlich behandelt wird, je nach dem, welche Parteikonstellation es gibt.
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Deswegen ist es meine herzliche Bitte, daß man zu einer sachlichen Diskussion zurückkehrt. Niemand denkt daran, es zu einer Tradition zu machen und dies immer am 13. August durchzuführen.
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Ich habe das eben auch deutlich gemacht. Aber diejenigen, die für öffentliche Gelöbnisse mitten in unseren Städten sind, bitte ich noch einmal, dies in diesem Jahr deutlich zu machen. Wir verlangen viel von unseren Soldaten, und die Soldaten haben es verdient, daß wir sie unterstützen.
Ich danke Ihnen.
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