emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie dem Kollegen Dr. Hirsch eine Zwischenfrage?
rolf schwanitz (NA), 1997-11-28:
Bitte schön.
burkhard hirsch (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege, ich frage nur, weil man diese Bemerkung von Ihnen nun wirklich nicht durchgehen lassen kann. Sie wissen doch genau, daß wir für diese Fälle überhaupt kein Gesetz brauchen, wenn sie weiter verfolgt werden sollen, sondern daß die Staatsanwaltschaft die Verjährung schon dadurch unterbrechen kann, daß sie für eine Ermittlungshandlung sorgt. Da droht also die Verjährung erst im Rahmen der absoluten Verjährung im Jahre 2000. Für die Fälle, die Sie eben so dramatisch genannt haben, brauchen Sie überhaupt kein Gesetz. Würden Sie mir darin zustimmen?
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rolf schwanitz (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege Hirsch, es ist leider differenziert. Auf der Anhörung, die wir im März dieses Jahres hatten, hat uns die zuständige Justizsenatorin bestätigt, daß wir hier auf Grund der eintretenden Verjährungsfristen und des Personalmangels ein Problem haben. Ich stimme Ihnen zu, daß es hier eine Kombination aus personeller Situation und Zeitdruck gibt; insofern will ich das gerne bestätigen. Diese großen, schweren Delikte - jene 20 Prozent, die als Dezernatsfälle bezeichnet werden - werden offensichtlich als so schwer eingeschätzt, daß sie vor dem Hintergrund der weglaufenden FriRolf Schwanitz
sten überhaupt nicht mehr ausermittelt werden können. Wenn wir jetzt die Verjährungsfristen noch einmal um zweieinhalb Jahre verlängern, dann wird das, so hoffe ich, auch mit einer Verbesserung der personellen Situation einhergehen.
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Ich gehe davon aus, daß wir, wenn sich der Bundesrat dann diesem Gesetzentwurf zuwendet, sehr wohl zu einer verstärken Personalausstattung kommen, hinsichtlich der Frage der Richter in Berlin hoffentlich auch mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Das ist nämlich ein neuer Flaschenhals, der sich an dieser Stelle auftut, an der sich der Bund einer solidarischen Unterstützung des Berliner Begehrs verweigert hat. Ich hoffe sehr wohl, daß wir - sicherlich in Kombination zwischen Personal- und Verjährungsfrage - auch in diesem Bereich noch einen Schritt nach vorn kommen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie dem Kollegen Eylmann eine Zwischenfrage?
horst eylmann (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege Schwanitz, ist es richtig, daß Herr Generalstaatsanwalt Schaefgen - der Leiter der Behörde, der es eigentlich am besten wissen müßte - schon vor Monaten erklärt hat, eine Verlängerung der Verjährungsfrist bringe schon deshalb nichts, weil wegen der absoluten Verjährung im Oktober 2000 eine Anklage noch in diesem Jahr oder spätestens im ersten Halbjahr des nächsten Jahres erhoben werden müßte, um bei der Überlastung der Gerichte überhaupt noch die Chance einer Hauptverhandlung zu haben, da ja nur die Verurteilung in erster Instanz die absolute Verjährungsfrist unterbrechen würde?
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, haben drei Kollegen gebeten, eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben zu dürfen. Das ist zunächst der Kollege Dr. Gysi.
gregor gysi (NA), 1997-11-28:
Es ist für mich ein sehr persönlicher Grund, daß mit falschen Argumenten operiert wird, Sie zum Beispiel eben, Kollege Schwanitz, mit dem Argument des finanziellen Verlustes. Sie wissen ganz genau, daß unrechtmäßig erworbenes Gut auch nach Eintritt der Strafverfolgungsverjährung nicht rechtmäßig erworben wird, sondern nach wie vor zivil- und verwaltungsrechtlich eingefordert werden kann.
Die letzte Bemerkung, die mich dazu bewegt hat, ist ein Fall, den ich Ihnen gerne sagen will. Es ist nicht der von vorhin, den hatte ich geschildert, sondern einer, der mit den beiden Gebieten gar nichts zu tun hat. Ein Ostberliner überfällt im März 1991 zunächst in Ostberlin eine Frau und raubt ihr die Handtasche. Weil ihm das Geld nicht reicht, verübt er dasDr. Gregor Gysi
selbe Delikt noch einmal in Westberlin. Beide Frauen erstatten gegen ihn Anzeige, und
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- es ist rechtlich relevant, ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht - es findet ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt statt. Wenn dieser Täter dann 1999 zufällig ermittelt wird, dann müssen Sie ihm erklären, weshalb er für den Raub an der Ostberlinerin noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann
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- ich spreche von einem einfachen Raub -, während er für den anderen Raub nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Sie müssen auch der Frau in Westberlin erklären, warum die Straftat gegen sie strafrechtlich niedriger bewertet wird als die andere Straftat.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Bei solchen Erklärungen ist es schwer, die Grenzen des § 31 unserer Geschäftsordnung immer einzuhalten. Sie haben die Grenze überschritten, Herr Kollege Gysi.
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Jetzt spricht der Kollege Volker Beck.
volker beck (NA), 1997-11-28:
Ich stimme gegen den Gesetzentwurf der Koalition, weil ich meine, der Gesetzgeber sollte sich zu den Grenzen der strafrechtlichen Aufarbeitung von Geschichte bekennen. Strafverfolgung, gerade auch die Verfolgung von Straftaten in Diktaturen, ist ein wichtiges Signal und wichtig für das Selbstverständnis unserer Rechtskultur. Deshalb war es richtig, in der Vergangenheit mehrmals für diese Straftaten eine Verlängerung der Verjährung vorzusehen.
In der Vergangenheit bestand das Problem, daß viele Straftaten in der DDR faktisch nicht verfolgt wurden und daß die Justiz in den neuen Ländern im Aufbau war. Wir haben heute in den neuen Ländern wie bei uns im Westen eine weitgehend funktionierende Justiz.
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Das kann also kein Grund für die Verlängerung von Verjährungsfristen sein. Seit der Verabschiedung des letzten Gesetzes sind keine neuen Hindernisse für die Strafverfolgung hinzugekommen.
Als Grund für die Verlängerung, den ich nicht zu akzeptieren vermag, wird die mangelnde Ausstattung der ZERV angegeben. Dies ist in der Tat ein Skandal, den wir hier wiederholt angesprochen haben. Daß bestimmte Bundesländer auf diesem Gebiet besonders wenig geleistet haben, finde ich besonders
schlimm, weil dadurch unsere Rechtskultur Schaden nimmt.
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Diese mangelnde Ausstattung, die die Politik und der Staat zu verantworten haben, kann eine Verlängerung der Verjährungsfristen meines Erachtens nicht begründen.
Ich stimme gegen den Gesetzentwurf, weil ich meine, Sie geben den Menschen Steine statt Brot. Sie versprechen den Opfern Genugtuung, was mit diesem Gesetzentwurf aber nicht möglich ist. Mit den gleichen Argumenten, die heute in der Debatte für die Verlängerung der Verjährungsfrist gefallen sind, können Sie auch begründen, daß Sie die absolute Verjährungsfrist im Jahre 2000 verlängern müssen, weil der heutige Schritt ansonsten in der Realität nicht greifen würde.
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Aber das wird nicht geschehen, weil im Jahre 2000 keine Bundestagswahlen sind.
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Ich bin gegen die Verlängerung der Verjährungsfrist, weil wir in eine historische Schieflage bei der strafrechtlichen Aufarbeitung von Vergangenheit kommen. Es hat nach dem zweiten Weltkrieg eine kalte Amnestie in Deutschland für viele NS-Straftäter stattgefunden.
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In bestimmten Fällen sind sogar Mord und Völkermord verjährt. Ich erinnere nur an das Caiazzo-Urteil des Bundesgerichtshofs vor wenigen Jahren, das wir hinnehmen mußten, was uns allen schwergefallen ist.
Wir entscheiden heute über die Frage der Verjährung von Regierungskriminalität mit Strafandrohungen von einem Jahr bis zu fünf Jahren. In dem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde im Fall wesentlich schwererer Straftaten eine frühere Verjährung hingenommen. Ich meine, das läßt sich nicht begründen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Beck, auch Sie müssen die Grenzen des § 31 unserer Geschäftsordnung beachten.
volker beck (NA), 1997-11-28:
Ich stimme gegen den Gesetzentwurf, weil die Verjährung im Rechtsstaat dem Rechtsfrieden dient. Rechtsstaatlich läßt sich die heutige Verlängerung nicht begründen. Ich fühle mich in meiner Ablehnung auch durch den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, bestärkt, der uns zu Recht vor diesem Schritt heute gewarnt hat.
Ich stimme auch gegen diesen Gesetzentwurf und melde mich hier zu Wort, weil ich denjenigen, die in dieser Debatte rechtsstaatliche Gründe nur vorschieVolker Beck ({0})
ben, aber in Wirklichkeit eine Amnestie für Straftäter der DDR meinen, nicht die rechtsstaatliche Argumentation überlassen will.
Sie von der PDS haben in der letzten Woche hier im Plenum die Hosen heruntergelassen und gesagt, was ihr eigentliches Ziel ist.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Nein, Herr Kollege Beck, das geht wirklich nicht; das ist ein Debattenbeitrag. Sie wissen genau, wo die Grenzen sind, also überschreiten Sie sie nicht willentlich. Gerade Ihr letztes Argument war jenseits einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung. Halten Sie sich bitte an die Regeln.
volker beck (NA), 1997-11-28:
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf, obwohl ich ja sage zu einer rechtsstaatlichen und strafrechtlichen Aufarbeitung der Geschichte. Ich meine aber, daß wir hier die Grenzen überschreiten. Mit diesem Schritt leisten wir dem Rechtsstaat keinen guten Dienst. Deshalb lehne ich diesen Gesetzentwurf ab.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Jetzt spricht der Kollege Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen van Essen und Dr. Burkhard Hirsch stimmen meiner Erklärung inhaltlich zu. Ich habe die Beiträge, die heute vorgetragen worden sind, sehr ernst genommen und habe die Debatte mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt. Nach meiner Auffassung entscheiden wir bei dieser Abstimmung nicht über eine Frage des Rechts, sondern wir entscheiden politisch.
Die Verjährung hat einen rechtspolitischen Sinn. Der frühere Bundesjustizminister, für uns der große Liberale, Dr. Thomas Dehler hat dazu bereits 1965 gesagt:
Die staatliche Gewalt, auch die staatliche Strafgewalt, ist begrenzt. Der Staat ist nicht Herr des Rechtes, sondern ist an das gesetzte Recht gebunden, auch wenn es unvollkommen, ja als peinvoll erscheint. Der Staat kann seine Strafgewalt nachträglich, also mit Wirkung für abgeschlossene Tatbestände, nicht vermehren und nicht ausweiten.
Die Beweislage wird um so schwieriger, je länger die Tat zurückliegt. Gleichzeitig fällt ein Sich-Hineinversetzen in die Umstände und die die Tat betreffende Zeit sehr schwer. Dabei wird es nicht gerade einfacher, eine Strafe zu finden, die zugleich Tat und Täter angemessen ist.
Einer Verlängerung der Verjährung kann ich nicht zustimmen, denn damit wird im Widerspruch zum bestehenden Recht der Versuch unternommen, nachträglich für Gerechtigkeit sorgen zu wollen. Mit meiner Auffassung von Rechtsstaatlichkeit ist das nicht vereinbar.
Vielen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Es sind drei weitere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung von den Kollegen von Stetten, Hacker und Brecht schriftlich abgegeben worden. )
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen auf den Drucksachen 13/ 8962 und 13/9252 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU - mehrheitlich -, der F.D.P. - mehrheitlich -, der Grünen - mehrheitlich - und der SPD - mehrheitlich - gegen die Stimmen der PDS bei Gegenstimmen aus dem Bereich der Grünen, bei zwei Gegenstimmen - soweit ich das gesehen habe - aus dem Bereich der CDU/CSU, drei Gegenstimmen aus dem Bereich der F.D.P. und einer Gegenstimme aus dem Bereich der SPD angenommen worden ist. Enthaltungen habe ich keine gesehen.
Haben wir damit die Mehrheitsverhältnisse klar definiert?
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Wir kommen zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Mehrheitsverhältnissen, wie vorher im Detail dargelegt, angenommen worden.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/9252 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9253. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P und PDS bei Stimmenthaltung der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei einzelnen abweichenden Stimmen aus den Fraktionen abgelehnt.
Damit sind wir am Schluß unserer schwierigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Dezember 1997, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten: Nach der Fragestunde und einer sich eventuell daraus entwikkelnden Aktuellen Stunde wird der Bundesminister der Verteidigung einen Bericht zum Vortrag des Rechtsextremisten Manfred Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr im Jahr 1995 abgeben. Im Anschluß daran soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine einstündige Debatte stattfinden. Sind Sie damit einverstanden?
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- Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Im Anschluß an die Befragung der Bundesregierung, also noch vor der Fragestunde, werden wir über einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsgesetz 1998 und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen namentlich abstimmen. Die Abstimmung über den Entschließungsantrag war gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung auf heute verschoben worden.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: den Waldzustandsbericht 1997, den Abschlußbericht zur Hochwasserkatastrophe an der Oder und das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert. Ich bitte Sie, Herr Minister.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Vielen Dank, Herr Minister. Dann bitte ich, jetzt die Fragen zu diesem Themenbereich zu stellen. Bitte schön, Frau Abgeordnete Wright.
heidi wright (NA), 1997-12-10:
Herr Minister, vielen Dank für die Vorstellung des Waldzustandsberichtes. Sie kennen meine übliche Vorweganmerkung: Dieser Bericht müßte natürlich ein Waldschadensbericht sein. Er beinhaltet zwar eine Zustandsbeschreibung, aber zumindest im süddeutschen Raum haben wir mehr Schäden als Zustand. Ich bitte, das so festzuhalten.
Ich stelle noch einmal die immer wiederkehrende Frage: Gedenken Sie, in Zukunft eine Schadensstufe 5 für abgestorbene Bäume aufzuführen? Nur das würde ein Gesamtbild ergeben.
Sie haben den Erhebungsmodus, das Umweltmonitoring, angesprochen. Es ging durch die Presse, daß das Forschungsministerium angeblich daran Kritik übe und diesen Erhebungsmodus verändern wolle. Ich denke, daß man am Waldzustandsbericht sicherlich einiges verbessern kann. Man kann aber durchaus erkennen, daß über Langzeiterhebungen sehr gute Erkenntnisse erzielt werden und die Art der Erhebung die richtige ist. Trotzdem merkt man, daß auf die Darstellung von Mittelwerten über alle Baumarten zu verzichten ist; denn sie gibt ein ungenügendes Bild und redet den Waldzustand besser.
Sie haben angesprochen, daß wir mit der Kalkung zur Bekämpfung der Schäden in den Wälern beitragen wollen. Ich frage Sie zu den Kalkungsmaßnahmen, für die eine hohe Summe aufgewandt wird, konkret: Gedenkt man, etwas an diesen Kalkungsmaßnahmen zu verändern?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Frau Abgeordnete, jetzt wird es fast ein Korreferat. Können Sie eine knappe Frage formulieren?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-12-10:
Da ich den ersten Teil der Frage mit Nein beantwortet habe, erübrigt sich die Beantwortung des zweiten Teils. Wenn man von einem Sachverhalt keine Kenntnis hat, kann man auch keine Bemühungen unternehmen, um etwas abzuwenden.
christoph matschie (NA), 1997-12-10:
Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, daß die Luftschadstoffe noch immer Hauptverursacher von Waldschäden sind. Der Verkehrsbereich ist unbestritten der größte Emittent von Luftschadstoffen. Auch ist unstrittig, daß beispielsweise bessere Kraftstoffqualitäten dazu beitragen könnten, die Schadstoffbelastung zu verringern, etwa durch schwefelarme Kraftstoffe. Wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen treffen, beispielsweise bessere Kraftstoffqualitäten steuerlich fördern oder Grenzwerte für bessere Kraftstoffqualitäten festlegen?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-12-10:
Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduzierung gerade der den Wald belastenden Emissionen. Hier gibt es inzwischen eine erhebliche Senkung der Schadstoffeinträge. Die Bundesregierung wird natürlich weiterhin überprüfen, wo sie die Maßnahmen noch verbessern kann.
Ich denke, gerade mit den nicht bleihaltigen Kraftstoffen und auf Grund der Verringerung des spezifiBundesminister Jochen Borchert
schen Verbrauchs haben wir eine erhebliche Verbesserung erreicht. Wir werden auch bei den übrigen Emissionsquellen unsere Anstrengungen fortsetzen, um eine Verringerung der Schadstoffeinträge zu erreichen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Die nächste Frage hat die Abgeordnete Steffi Lemke, Bündnis 90/ Die Grünen.
steffi lemke (NA), 1997-12-10:
Geehrter Herr Minister Borchert, ich möchte zwei Fragen an Sie richten. Zum einen beziehe ich mich auf die Debatte, die wir in den vergangenen Wochen über die Waldzustandserhebung hatten. Es hat in der Öffentlichkeit heftige Kritik gegeben, diese Erhebung sei wissenschaftlich nicht mehr haltbar. So titelte die „FAZ" vor einigen Wochen. Ich möchte konkret nachfragen, wie Sie den wissenschaftlichen Stand der Waldzustandserhebung beurteilen bzw. ob Sie diese Aussage, die in der FAZ getroffen worden ist, daß der Waldzustandsbericht wissenschaftlich nicht haltbar sei und nicht ausreiche, bestätigen können oder ihr widersprechen.
Zum zweiten beziehe ich mich auf die sehr gravierenden Aussagen, die im Waldbodenbericht in diesem Sommer getroffen worden sind. Wie beabsichtigen Sie, diese Aussagen mit der Waldschadenserhebung zusammenzuführen, also das komplexe Ökosystem Wald auch hinsichtlich der Schadfaktoren und der Schadsymptome zu betrachten? Werden Sie eine öffentliche Debatte bzw. eine Debatte im Parlament darüber herbeiführen, wie diese umfassende Problematik der Waldschadenserhebung, die durch die Schadstoffanreicherung ihren Niederschlag jetzt vor allem im Waldboden findet, mit einem komplexeren Ansatz als dem simplen Instrument der Kalkung beantwortet werden kann?
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-12-10:
Frau Kollegin, Kritik an dem Verfahren der Waldschadenserhebung wird von Wissenschaftlern seit vielen Jahren geäußert. Die entsprechenden Bundesforschungsanstalten setzen sich mit dieser Kritik immer wieder auseinander. Wir haben auf Grund der Diskussion, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, eine Expertengruppe eingerichtet, die zu dem bisherigen Verfahren Stellung nehmen und Verbesserungsvorschläge machen soll. Diese Expertengruppe aus 14 Wissenschaftlern, die wir im Frühjahr dieses Jahres eingesetzt haben, soll klären, ob die optisch wahrnehmbaren Veränderungen des Kronenzustands physiologisch noch als normal zu betrachten sind; sie soll abwägen, ob und inwieweit bisherige Beurteilungskriterien verbessert und erweitert werden können, und sie soll die Auswertungsmethoden der Waldschadenserhebung kritisch überprüfen, gegebenenfalls auch hier Verbesserungen einführen.
Dies alles soll in der Art geschehen, daß eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse mit denen früherer Berichte weiterhin gegeben ist. Wir müssen auf diese Vergleichbarkeit großen Wert legen.
Das Expertengutachten liegt seit September dieses Jahres vor. Eine erste Bewertung der Ergebnisse hat gezeigt, daß durch diese Expertengruppe das bisherige Konzept eines umfassenden Umwelt-Monitorings im Wald und das Verfahren der Waldschadenserhebung von Bund und Ländern bestätigt worden sind. Die begonnenen integralen Auswertungen, das heißt die Auswertung der Waldschadenserhebung, die Zusammenführung ihrer Ergebnisse mit denen der Bodenzustandserhebung und gleichzeitig die Zusammenführung mit den Ergebnissen anderer Reihen, etwa mit meteorologischen Daten, können dazu führen - dies sind die Empfehlungen der Expertengruppe -, den Einblick in die Schadentwicklung und die Ursachen der Schadentwicklung zu verbessern.
Wir werden die Vorschläge der Expertengruppe insgesamt gemeinsam mit den Ländern eingehend weiter prüfen, uns mit den Experten weiter beraten und mit den Ländern festlegen, in welchem Umfang dies umgesetzt werden kann. Wenn wir zu den entsprechenden Ergebnissen kommen, werden wir daraus auch Handlungsempfehlungen ableiten, wie wir über die Waldkalkung, den Anbau standortgerechter Bäume und natürlich auch über eine möglichst naturnahe Forstwirtschaft den Zustand der Wälder weiter verbessern können. Ich erhoffe mir, daß wir auf Grund der Einbeziehung möglichst vieler Daten und Fakten zu einer noch besseren und noch genaueren Beurteilung der einzelnen Faktoren, die auf die Entwicklung des Waldes Einfluß haben, kommen und damit auch noch' gezielter mit Verbesserungsmaßnahmen ansetzen können.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Vielen Dank, Herr Minister. Zu dem Thema Waldzustandsbericht liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es gibt jetzt Fragen zum Abschlußbericht über die Hochwasserkatastrophe an der Oder. Die erste Frage stellt Frau Dr. Enkelmann, PDS.
volker kauder (NA), 1997-12-10:
Herr Minister Blüm, ich habe eine Frage zu dem vorgelegten Gesetzentwurf. Es heißt dort, daß die Möglichkeiten der Altersteilzeit verbessert werden sollen. Sie wollen vor allem für den nicht tariflich geregelten Bereich die Zeiten verlängern, indem die Arbeitszeit auf einen Block konzentriert werden kann. Was versprechen Sie sich davon, und was erwarten Sie?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
dagmar enkelmann (NA), 1997-12-10:
Die Bundesregierung hat sich ja bekanntlich heute in der Kabinettssitzung auch mit den Hochwasserhilfen befaßt. Ich bezeichne das, was sich die Bundesregierung dort geleistet hat, als eindeutigen Wortbruch gegenüber dem Land Brandenburg.
Meine Fragen dazu: War zu dem Zeitpunkt, als hier im Bundestag beschlossen worden ist, 500 Millionen DM an das Land Brandenburg zu zahlen - das war im Sommer in der Sondersitzung; daran will ich nur erinnern -, schon klar, daß daraus auch die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks und anderer Hilfskräfte zu zahlen sein würden? War es der Landesregierung bekannt? Wie hoch sind diese Kosten? Was bleibt tatsächlich für das Land Brandenburg übrig, und wofür soll es eingesetzt werden?