Heinrich (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu der Frau Kollegin Steinhauer von der SPD möchte ich für die
FDP hier erklären, daß wir froh und zufrieden, um nicht zu sagen, stolz darauf sind, daß wir heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschieden können, bei dem wir ganz eindeutig und entschieden sagen können: versprochen - gehalten.
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Das widerlegt eindeutig die vor etwa einem Jahr ausgesprochene Vermutung des nordrhein-westfälischen Sozialministers, bei unserer Ankündigung würde es sich um ein Wahlkampfgerassel handeln. Wir haben unsere Konzeption vor der Wahl offen dargestellt, haben in der Wahl breite Zustimmung dafür bekommen und sind heute dabei, diese Konzeption in die Realität eines Gesetzes umzusetzen. Zu den Privilegien der Opposition gehört es allerdings, ohne Rücksicht auf Realisierbarkeit Wünschbares gelegentlich - diesen Eindruck hat man - mit Machbarem zu verwechseln. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf stellt einen sinnvollen und fairen Kompromiß dar.
An dieser Stelle möchte ich ganz entschieden die Argumentation mit der Sterbetafel und den damit verbundenen Vorwurf zurückweisen. Ich halte das für zynisch,
({1}) ich halte das für nicht gerechtfertigt!
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Wir haben nicht umsonst in dieser Stufenregelung die ältesten Frauen, die Geburtenjahrgänge bis 1907 als erste genommen und haben damit dieser Frage ganz eindeutig Rechnung getragen.
Dabei will ich natürlich nicht verhehlen, daß wir durch unseren Parteitagsbeschluß vom vergangenen Jahr einen entscheidenden Anstoß dazu gegeben haben, daß der entsprechende Koalititionsbeschluß gefaßt wurde und daß der hinhaltende Widerstand der Finanzpolitiker - an ihrer Spitze der Bundesfinanzminister - überwunden werden konnte.
Man sollte sich aber auch ins Gedächtnis rufen, daß in der Regel soziale Leistungen nur für künftige Fälle gewährt werden. Davon sind wir in diesem Falle abgerückt; hier haben wir eine Ausnahme gemacht. Doch lassen sich - wenn man auf dem Boden der Tatsachen bleibt - soziale Leistungen in der Regel nur schrittweise, nur stufenweise einführen.
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Wer demgegenüber fordert, alles auf einen Streich zu verwirklichen, verkennt nicht nur die finanziellen, sondern auch die tatsächlichen Gegebenheiten, denn die Rentenversichung wäre trotz aller EDV- und sonstigen technischen Einrichtungen schlicht überfordert, wenn mit einem Mal 4,6 Millionen Anträge auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die auf sie niederprasseln, zu bewältigen wären. Es würden dann zunächst die Anträge beschieden, die einfach und leicht zu bearbeiten sind, und die schwierigeren würden hintangestellt. Schon daraus ergäbe sich zwangsläufig eine Reihenfolge, eine Stufenfolge, und bei einer solchen Stufenfolge wäre keinesfalls sichergestellt, daß die älteren Mitbürger zuerst in den Genuß der Leistungen kämen, denn wir alle wissen, daß
gerade ältere Mitbürger mit dem Ausfüllen von Formularen besondere Probleme haben. Mit dem, was in dem Gesetzentwurf enthalten ist, haben wir hier eine vertretbare Regelung.
Mit diesem Gesetzentwurf werden die Mütter, die vor dem 1. Januar 1921 geboren worden sind, den 1921 oder später geborenen Müttern gleichgestellt, ganz gleich ob sie jemals in einer Beziehung zur Rentenversicherung gestanden haben oder nicht.
Eine Realisierung der Vorstellungen der SPD aus der letzten Legislaturperiode hätte demgegenüber zur Ausgrenzung eines Teils der älteren Frauen - Berechnungen sprechen von etwa 700 000 Frauen - geführt. Dies wären die Frauen gewesen, die z. B. als Selbständige oder mithelfende Familienangehörige keine eigene Rente oder Hinterbliebenenrente beziehen. Leer ausgegangen wären auch die Frauen, deren Männer noch leben, die sich aber ihre Rentenansprüche bei der Heirat haben auszahlen lassen.
Wir haben mit diesem Gesetzentwurf auch dafür Sorge getragen, daß den Frauen die Kindererziehungszeiten ungeschmälert zugute kommen: Eine Anrechnung auf die Sozialhilfe findet nicht statt.
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Ebenso ist sichergestellt, daß die Beträge keiner Einkommensbesteuerung unterliegen.
Mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen haben wir deutlich gemacht, welch großen Wert wir - entsprechend den Vorschlägen des Bundesrates - einer vereinfachten Abwicklung des Verfahrens zumessen. Eine einfache Abwicklung ermöglicht es aber leider nicht, auch Adoptiv-, Stief- oder Pflegemütter in die Regelung einzubeziehen.
Für die FDP ist es selbstverständlich, daß die Kindererziehungszeiten in vollem Umfang und auf Dauer vom Bundeshaushalt getragen werden. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß diese Leistungen bei der notwendigen Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung nicht angerechnet werden dürfen. Hierauf legen wir besonderen Wert.
Wir haben schon seit langem - insofern in Übereinstimmung mit dem Bundesrat - gefordert - gerade weil es sich bei den Kindererziehungszeiten nicht um eine Leistung der Rentenversicherung handelt -, daß auch die Verwaltungskosten nicht der Solidargemeinschaft angerechnet werden. Eine Übernahme aller Verwaltungskosten der Rentenversicherungsträger durch den Bund scheitert am Finanzverfassungsgesetz. Das haben wir ja auch im Auschuß so festgestellt. Aber es ist uns immerhin gelungen, sicherzustellen, daß die Ausgaben, die die Bundespost tätigt, nicht den Rentenversicherungsträgern angelastet werden, sondern richtigerweise vom Bund übernommen werden.
Ein Teil der Leistungen für Kindererziehungszeiten nach diesem Gesetz wird vom 1. Oktober 1987 an gewährt. Ich möchte schon jetzt die zuständigen Stellen, die Standesämter in den Kommunen, bitten, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in diesem Sommer zu erwartende große Flut der Anträge zügig bearbeitet werden kann, so

daß die Auszahlung der Leistungen termingerecht am 1. Oktober dieses Jahres erfolgen kann.
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf widerlegt eindeutig den Vorwurf sozialer Demontage. Er ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, er ist eine Anerkennung für alle älteren Mütter. Gerade deshalb möchte ich noch einmal betonen: Heute ist für mich und für die Koalitionsfraktionen ein Tag der Genugtuung und kein Tag der Resignation.
Ich danke Ihnen schön.
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