Marcus Weinberg (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Herr Steinmeier, dass Sie die Debatte bis
zu diesem Punkt interessant fanden. Ich hoffe auch, dass
sie nach den nächsten sechs Minuten erkenntnistheoretisch etwas weiter gediehen sein wird. Ich finde es gut,
dass man sich in dieser Diskussion, die wir seit vielen
Jahren in diesem Hause wie überall im Bildungsbereich
führen, sowohl die Pro- als auch die Kontra-Argumente
anhört.




Marcus Weinberg ({0})
Sie haben gesagt - ich werde dies gleich aufgreifen
und ausführlich darauf eingehen -, dass es Ihnen nicht
um Zuständigkeiten, sondern um Lösungen geht. Das
muss überprüft werden. Diese Debatte müssen wir führen. Wir müssen sehr genau schauen, was wir als Bund
zurzeit machen und welche Lösungen wir als Bundestag
anbieten.

Zuvor noch eine Bemerkung zur Verantwortlichkeit.
Ich hatte vor wenigen Tagen mit großer Freude gehört,
dass der neue KMK-Präsident heute reden wird. Er
kommt ja aus Hamburg, und wir Hamburger lieben es
- fast immer -, Hamburger zu hören. Nun redet er leider
doch nicht. Das finde ich insoweit verständlich, als ein
KMK-Präsident eine gewisse Unabhängigkeit wahren
muss, weil er für 16 Länder spricht. Mich ärgert allerdings, dass der neue KMK-Präsident am Montag und am
Dienstag dieser Woche über die Zeitungen groß verkündet hat, er werde dafür sorgen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird. Ich glaube, der KMK-Präsident
hat in den nächsten Monaten einiges zu tun, um die Koordination zu verbessern; denn noch läuft die Koordination im Bereich der KMK nicht so, wie wir uns das vorstellen. Darauf sollte er seinen Schwerpunkt setzen, statt
Ankündigungen zu machen, die er nicht einhalten kann,

({1})

und das sage ich als Hamburger. Ich finde es ja richtig,
dass man über die Kooperation diskutiert. Aber ich erinnere mich: 1996, als die KMK die Abiturprüfungen neu
definierte, hatte das sozialdemokratisch geführte Hamburg noch nicht einmal die 87er-Regelung umgesetzt.
Ich weiß, das ist ein bisschen Historie, Ulla Burchardt.

({2})

Man muss sagen: Es ist gut, dass einige gelernt haben,
wie wichtig Kooperation auf der Ebene der Länder ist,
und diese Kooperation endlich entwickeln wollen.

Häufig taucht in dieser Debatte die Frage auf: Was sagen Sie zu dem Antrag? Wir in der Union führen, wie in
allen Parteien, intensive Diskussionen über die Frage,
welche Hemmnisse im Bildungsbereich wirken. Wir, die
CDU, haben als Partei nach einer sehr dezidierten, feinteiligen Diskussion beschlossen - Kollege Kamp, bei uns
sind Parteitagsbeschlüsse von hoher Bedeutung -, dass
die Regelungen überprüft werden sollen und Hemmnisse
abzubauen sind.

Jetzt komme ich zum Kern des Antrags. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich finde es nach all den Monaten der
Diskussion enttäuschend, wenn die SPD in einem ganz
normalen Antrag, der zwei Seiten umfasst - Kollege
Kretschmer hat darauf hingewiesen -, eine Grundgesetzänderung vorschlägt. So fordern Sie unter Punkt
eins, der Bund möge dauerhaft Finanzhilfen für die Bildung ermöglichen. Unter Punkt zwei fordern Sie, die
Bildungshoheit der Länder nicht einzuschränken. Das
bedeutet nichts anderes als eine Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung.

({3})
Das bedeutet nichts anderes als eine Verschiebung einseitiger Finanzhilfen in Richtung der Länder. Das kann
man ja fordern, aber das muss man dann auch deutlich
formulieren.

({4})

Ich sage Ihnen ganz offen: Kollege Gehring hat für
die Grünen sehr dezidiert eingefordert, diese Diskussion
zu führen; das ist auch richtig so. Man muss und wird bei
der Frage der Kooperation möglicherweise einen Schritt
weiter gehen; hier muss man auch Grundgesetzänderungen in Betracht ziehen. Man muss sich zumindest Gedanken machen, wie man möglicherweise bestehende
Hemmnisse abbauen kann. Ich glaube aber, dass man
nach einer langen und intensiven Diskussion mit einem
so einseitig formulierten Antrag nicht weiterkommt.

({5})

Im Übrigen - das sage ich als ehemaliger Landtagsabgeordneter - halte ich sehr viel davon, die Verantwortung der Länder und der Landtagsabgeordneten in dieser
Frage - Stichworte „Kultur“ und „Bildung“ - zu stärken.
Das war in der Debatte des Jahres 2006 und im Rahmen
der Föderalismusreform insgesamt die Ausgangssituation. Es ging darum, eine klarere Zuständigkeit zu definieren: Was macht der Bund, was machen die Länder?
Dies geschah nicht nur, weil Mischfinanzierungen problematisch sind, sondern auch deshalb, weil man klar zuordnen können muss, wer im Bereich von Bildung und
Schule die Verantwortung hat.

Jetzt komme ich zum Kern der Frage: Wo stehen wir
eigentlich in Sachen Kooperation? Der Begriff „Kooperationsverbot“ sollte etwas durchleuchtet werden. Das
klingt für den Außenstehenden so, als ob es beim Thema
Bildung keine Kooperation gibt und der Bund in diesem
Bereich nichts tut. Herr Steinmeier verfolgt den Ansatz,
zu sagen: Ich definiere die Probleme und möchte Lösungen finden. - Vor welchen Herausforderungen stehen wir
denn, Ulla Burchardt?

Eine Herausforderung ist die frühkindliche Bildung;
da sind wir uns alle einig. Was unternimmt der Bund in
diesem Bereich? Der Bund gibt für den Krippenausbau
4 Milliarden Euro aus und stellt ab dem Jahr 2013
700 Millionen Euro für die Betriebskosten bereit. Der
Bund beteiligt sich also, wenn es darum geht, die Herausforderung der frühkindlichen Bildung zu bewältigen.

({6})

Eine weitere Herausforderung sind Berufsorientierung und Kompetenzfeststellung; Kollege Schummer
und Kollege Feist, dies ist in der Tat ein wichtiges
Thema. Wir haben das Problem, das besteht, diagnostiziert. Es gibt momentan zu viele Ausbildungsabbrecher.
Zu viele junge Menschen wissen noch nicht, was sie in
Zukunft in welchem Beruf erreichen wollen. Vor diesem
Hintergrund stellt der Bund für das Programm „Bil18512 


Marcus Weinberg ({7})
dungsketten“ 362 Millionen Euro bereit. Der Bund kooperiert also und beteiligt sich auch hier.

({8})

Jetzt, liebe Ulla Burchardt, komme ich auf eine weitere Herausforderung zu sprechen, auf die des Lesens.
Beim Lesen ist vielfach ein Kompetenzdefizit festzustellen. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung das
Programm „Lesestart - Drei Meilensteine für das Lesen“
gestartet. Dafür werden 26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

({9})

Ich könnte diese Liste fortführen: von der konkreten
Ausgestaltung des BAföG über die verschiedensten
Pakte und Pakete bis hin zum Thema Stipendien. Daran
wird deutlich: Der Bund beteiligt sich, sowohl was Forschung als auch was Bildung und Bildungsintegration
betrifft, in einem Maße wie nie zuvor.

({10})

Es sollte allerdings geklärt werden, wo es noch Hemmnisse gibt. Dann könnte nämlich noch klarer definiert
werden, an welchen Stellen eventuell Änderungen im
Grundgesetz vorgenommen werden sollten. Diesem Anliegen stehen wir offen gegenüber.

Wir sollten diese Debatte etwas dezidierter führen
und nicht nur sagen: Wir stellen Geld zur Verfügung,
und die Bildungshoheit der Länder wird nicht eingeschränkt. - Außerdem möchte ich den Kollegen Schulz
bitten, seine Ausführungen zu den Bundesländern einmal zu erläutern. In Ihrem Antrag schreiben Sie:

Um die Gleichbehandlung der Länder sicherzustellen, ist dabei vorzusehen, dass diese Vereinbarungen von den Ländern nur einstimmig beschlossen
werden können.

Für mich ist es eine Herausforderung, das zu verstehen.
Soll das heißen, man könne die Gleichbehandlung der
Länder sicherstellen, wenn es einstimmige Beschlüsse
gibt? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe nicht
verstanden, was das eigentlich soll.

({11})

Wir wollen auf diesem Gebiet zusammenarbeiten. Wir
wollen die Gleichbehandlung aber nicht durch das Prinzip der Einstimmigkeit erzeugen. Dieser Aspekt sollte
etwas differenzierter betrachtet werden.

Was bedeutet all dies im Hinblick auf die Ergebnisse
im Bildungs- und Forschungsbereich? Michael Kretschmer
hat es angesprochen: In der Langzeitbetrachtung seit dem
Jahr 2001 ist festzustellen, dass wir im Bildungsbereich
deutliche Erfolge erzielt haben. Dazu haben auch die
Länder bzw. die Verantwortlichen in den Ländern einen
Beitrag geleistet, insbesondere diejenigen, die im Bildungsbereich aktiv Verantwortung übernommen haben.
Aber - das muss man ganz deutlich sagen -: Das ist auch
das Ergebnis der neuen Politik, die seit 2005 gemacht
wird. Seitdem ist Bildung endlich ein Schwerpunktthema.
Das Volumen dieses Haushalts ist seit 2005 um 54 Prozent gestiegen. Möglicherweise hat gerade die Motivation, die die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in diesem Bereich an den Tag gelegt haben, dazu
geführt, dass man nun feststellen kann, dass hier noch
weiteres Geld zur Verfügung steht. Aus Zeitgründen
werde ich darauf verzichten, die einzelnen Erfolge, die erzielt wurden, aufzulisten.

Was bleibt unter dem Strich? Wir werden diese Diskussion in den nächsten Monaten weiterführen. Ich
glaube, man sollte in dieser Diskussion ehrlich miteinander umgehen. Herr Steinmeier - heute hat er übrigens
zum ersten Mal eine Routine durchbrochen und an einer
Bildungsdebatte teilgenommen - sollte sich genau überlegen, wie diese Diskussion konkret geführt werden
sollte. Dabei muss nämlich mehr herauskommen als dieser sehr vereinfachte Antrag, in dem lediglich gefordert
wird, den Ländern Geld zur Verfügung zu stellen.

({12})

Wir müssen dezidiert darüber diskutieren, auf welcher
Ebene wir was genau unternehmen. Ich glaube, Ihr Vorschlag ist zu wenig.

({13})

Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

({14})