helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister der Finanzen, unserem Kollegen Dr. Theo Waigel, das Wort.
Dr. Theodor Waigel Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch eine beachtliche Zahl ganz hervorragender Kolleginnen und Kollegen, die sich das Vergnügen und die Faszination der nun langsam zu Ende gehenden Haushaltsdebatte nicht entgehen lassen wollen.
Frau Kollegin Fuchs, Ihnen muß ich sagen, daß Ihre Rede die völlig unangemessene Antwort auf eine sachliche und kluge Rede von Dirk Fischer gewesen ist.
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Während er wirklich zum Standort Deutschland, zu großen Problemen, die natürlich auch auf seine Heimatstadt Hamburg ausstrahlen, Stellung genommen hat, haben Sie darauf in plumper Polemik reagiert.
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Das gleiche Strickmuster hatten wir auch gestern. Als Kollege Faltlhauser sachlich über allgemeine und Münchner Probleme gesprochen hat, hat Frau Kollegin Renate Schmidt völlig unsachlich darauf geantwortet. Das sind wir gewöhnt, wir weisen das allerdings zurück.
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Etwas zu den Kürzungen. Vielleicht können Sie sich, Frau Kollegin Fuchs, noch daran erinnern. Sie waren einmal Familienministerin. Damals hatten Sie den legendären Staatssekretär Klaus Grobecker, einen alten Freund, an Ihrer Seite. Mußten damals nicht auch Sie Kürzungen vornehmen? Hat damals Ihr Mentor und Bundeskanzler nicht auch davon gesprochen, daß zur Solidität der Finanzpolitik Kürzungen erforderlich sind?
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Ist er nicht daran gescheitert, daß Sie und Ihre Partei
und Ihre Fraktion ihm die Unterstützung für diese
Kürzungen verweigert haben? Daran, an Ihnen
- nicht an Ihnen persönlich - und an Ihren Freunden, ist er gescheitert.
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- Nein, nein. Sie wollen da eine Legende in Richtung F.D.P. stricken. Das liegt völlig daneben. Er ist an Ihnen gescheitert, weil Sie unfähig waren, die ökonomischen Einsichten die er damals partiell gewonnen hatte, mitzuvollziehen.
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Übrigens hat kaum eine Stadt durch die Wiedervereinigung so gewonnen wie Hamburg. Gerade der Hafen in Hamburg ist doch zu einer neuen Blüte gekommen. Das hängt damit zusammen, daß wir die Wiedervereinigung herbeigeführt haben, an die sie nicht mehr geglaubt haben.
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Ich hatte nicht den Eindruck, daß Helmut Schmidt damals beim Besuch in Güstrow noch sehr an die Wiedervereinigung geglaubt hat und damals davon gesprochen hat.
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Lassen Sie doch im übrigen die Geschichte mit dem Schlechtwettergeld. Wir werden uns darüber ganz sachlich unterhalten.
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Niemand will doch dort mehr Arbeitslosigkeit, aber eine Branche, vor der in den nächsten Jahren noch mehr Arbeit steht als vor fast jeder anderen Branche, die doch vor allen Dingen im Osten ein ungeheures Auftragsvolumen vor sich sieht, wird sich anstrengen - das tun die Tarifpartner -, um zu einer ganzjährigen Arbeit zu kommen. Das unterstütze ich auch. Es muß doch die Frage legitim sein, ob dann die Kosten dafür alle Beitragszahler bezahlen oder ob dies vielleicht auch über ein Umlagesystem innerhalb einer Branche geregelt werden kann. Darüber werden wir uns nochmals mit dem Bauhandwerk, mit der Bauwirtschaft und selbstverständlich auch mit der Baugewerkschaft unterhalten. Da mein Vater ein Maurerpolier war, bin ich natürlich auch mit dieser Branche sehr eng verbunden.
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- Das ist wahr. Es ist Ende der 50er Jahre eingeführt worden.
Frau Kollegin Fuchs, besuchen Sie doch mal Schweden. Dort ist es noch kälter, und die haben es 1985 abgeschafft. Pendeln Sie mal von Hamburg kurz rüber; Reisen, auch über die See, bildet.
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Meine Damen und Herren, Sie haben mir vorgehalten - es war nicht sehr bösartig, es war ganz ordentlich, damit kann ich leben; es war eine Pflichtübung, die Sie abgehandelt haben -,
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ich trüge die Verantwortung, und haben dabei ganz scharf auf mich gesehen. Ich kann gut mit dem leben, was Professor Schiller, den ich ökonomisch für stärker halte als Helmut Schmidt, auf die Frage, wie hätten Sie es mit der Wiedervereinigung gemacht, gesagt hat. Er hat gesagt: „Ich hätte es gemacht wie Theo Waigel."
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Auch seine letzten Bemerkungen deuten sehr darauf hin, daß er trotz mancher Kritik - das ist doch ganz klar, natürlich haben auch wir Fehler gemacht - die grundsätzliche Linie durchaus bestätigt hat.
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Sie haben sich noch einmal besonders über den Kollegen Schäuble empört, der heute nicht dasein kann. Es war eigentlich sehr milde, was Schäuble auf das sagte, was wirklich an unterträglicher Polemik von Frau Matthäus-Maier kommt.
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Mich läßt das längst kalt, auch die Bevölkerung. Aber
wenn man dann und wann mal eine Talkshow
anschaut, ist es schon unglaublich, was Frau Matthäus-Maier eigentlich den Menschen zumutet.
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Nehmen wir allein die 150fache Nennung des Jäger 90, obwohl noch keine Mark für die Produktion des Jäger 90 ausgegeben worden ist. Was sie macht, ist reine Polemik, billige Masche, die Menschen mit Halbwahrheiten zu fangen und zu beeinflussen.
({16}) Als ich noch ein jugendlicher Politiker war
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und Landesvorsitzender der Jungen Union von Bayern, gab es eine Vorsitzende der Jungsozialisten namens Wieczorek-Zeul.
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Die sagte damals, Verdienste über 5 000 DM seien eigentlich unmoralisch. Wenn ich mir vorstelle, wieviel unmoralische SPD-Menschen in diesem Land zwischenzeitlich leben, und wenn ich daran denke, daß mir neulich ein Mann - ich nenne jetzt keinen Namen - gesagt hat: „Sie wissen ja, ich bin Sozialdemokrat, bin jetzt auch Millionär" und darauf stolz war - ich habe zu ihm gesagt: „Respekt", weil ich der Meinung bin, je mehr Sozialdemokraten Millionäre sind, um so besser ist das für die Stimmung im Volk, weil damit ein Stück Ausgleich stattfindet -,
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dann erinnert mich diese billige Polemik an die Zeit Anfang der 70er Jahre. Da kann ich nur sagen: Leider nichts dazugelernt.
Kollege Weng, Sie haben sich mit dem Kollegen Blüm und der Landwirtschaft bechäftigt. Beim Melken gibt es auch ein Nachmelken. Ich kenne das, weil ich auch aus der Landwirtschaft komme. Das machen die Sozialpolitiker schon manchmal, aber - Hochachtung! - der Kollege Blüm hat sich jedenfalls in den letzten Wochen und Monaten bei dem Einsparen ganz konsequent hingestellt. Ich möchte mich bei dem Kollegen Blüm und auch bei den Kollegen aus der Arbeitnehmerschaft der CDU/CSU sehr bedanken.
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Es war keine einfache Zeit, sich hierherzustellen und das mitzutragen.
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Ich hätte mich gern auch bei Ihnen, Herr Scharrenbroich, bedankt. Aber Sie haben jetzt gerade nicht geklatscht; deshalb habe ich Sie nicht einbezogen.
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Übrigens, Kollege Weng, mein Respekt vor Ihnen! Er war schon immer ganz achtbar. Er ist heute noch gestiegen, weil Sie nämlich bei der Rede von Frau Albowitz nicht geklatscht haben. Das habe ich ganz deutlich gesehen. Ich habe von der Regierungsbank aus einen guten Überblick. Frau Albowitz hat sich

über die Kulturförderung ausgelassen. Schade, daß sie darüber nicht im Arbeitskreis gesprochen hat, und schade, daß sie als Haushälterin, die ich sonst schätze, zur Gegenfinanzierung nichts gesagt hat.
Dazu noch eine Bemerkung. Das ist keine Sache bayerischer Wahlkreisangelegenheiten. Auf dieses Niveau sollten wir die Diskussion nicht kommen lassen.
({23}) Ich weise das auch zurück.
Was übrigens Bayreuth anbelangt: Das ist in den letzten Jahren von F.D.P.-Außenministern stärker frequentiert worden als von mir. Aber auf Grund dieser Geschichte gehe ich nächstes Jahr wieder hin,
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damit Bayreuth nicht ausschließlich von der F.D.P. besetzt wird, was die Bundespolitik anbelangt.
Zurück zum Ausgangspunkt. Hier wird versucht, den Bundesfinanzminister als einen kulturpolitischen Banausen darzustellen. Das läuft jetzt allmählich in den Feuilletons. Man muß sich über eines im klaren sein: Der Bundeshaushalt 1993 hat ganz klar eine Übergangsfinanzierung vorgesehen. Daß das schmerzlich ist, daß es Probleme aufwirft, weiß ich sehr wohl. Nur haben wir im Haushalt ganz klar festgelegt: künftig wegfallend. Der Haushalt ist so von allen verabschiedet worden, auch von Frau Albowitz. Dem Haushalt haben auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten, die ostdeutschen Länder zugestimmt. Irgendwann muß man sich auch daran halten.
Der Bund zahlt im nächsten Jahr um 5,2 Milliarden DM - das sind 36 % - mehr als 1993 über den Fonds „Deutsche Einheit". Der Bund zahlt insgesamt 19,5 Milliarden DM. Ich halte es für den richtigen Weg - wir haben ihn auch bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich ab 1995 eingeschlagen -, die Länder, vor allen Dingen die im Osten, aber auch die im Westen, so auszustatten, daß sie ihren originären, ihnen von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben selbständig und ohne Einmischung des Bundes nachkommen können.
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Gerade die F.D.P. hat sich immer gegen die Doppelfinanzierung, die Zwischenfinanzierung, gegen die Grauzonen, gegen die Gemeinschaftsaufgaben gewandt. Dann muß man irgendwo konsequent sein.
Eine Möglichkeit ist, die Länder über den Fonds „Deutsche Einheit" auszustatten. Hier ist uns auch für 1994 mehr gelungen, als ursprünglich vorgesehen war. Daß ich dem Kompromiß zum Finanzausgleich ab 1995 letztendlich zugestimmt habe, hing vor allen Dingen damit zusammen, daß die westdeutschen Lander bereit waren, für 1993 und 1994 wesentlich mehr zu geben als ursprünglich vorgesehen. Somit hatten wir in den zwei wichtigen Jahren über den Fonds „Deutsche Einheit" eine zwar nie ausreichende, aber, wie ich meine, passable Ausstattung.
Nun muß es neben der Übergangsfinanzierung auch die Daueraufgabe geben. Dazu gibt es keine Liste, die das Finanzministerium festlegt, sondern es gibt die Vereinbarung, daß wir uns miteinander - Finanzpolitik und Innenpolitik, Kollege Kanther und ich und in den entsprechenden parlamentarischen Verfahren - der Dinge annehmen und sie ab 1995 klären. Darum geht es.
Es gibt Stätten in den alten Bundesländern, und es gibt Einrichtungen in den neuen Bundesländern. Ich will nur eine in den neuen Bundesländern nennen, die Stiftung „Weimarer Klassik" in Thüringen. Hier erfolgt die Zusammenfassung aller Weimarer Klassiker mit einem Volumen von etwa 11,2 Millionen DM. Dagegen macht Bayreuth, die Wagner-Zusammenfassung, etwa 3,2 Millionen DM aus. Hier muß sehr wohl ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ost und West gefunden werden. Aber ich lasse mir nicht etwas ans Bein binden, was in den nächsten Jahren unterschwellig gegen uns und dann vor allen Dingen gegen den Bundesfinanzminister läuft.
Meine Damen und Herren, es gab in den letzten Tagen trotz mancher Polemik auch viel Übereinstimmung. Ich habe vor allen Dingen keine greifbaren Alternativen bei der Opposition entdecken können.
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- Das ist wahr, daß von Ihnen keine Alternativen kommen.