frank schäffler (NA), 2007-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Der vorliegende Antrag gibt Ihnen von der
Union und von der SPD Gelegenheit, Farbe zu bekennen.
Sie können zeigen, ob Sie es mit dem Bürokratieabbau
wirklich ernst meinen und endlich damit anfangen.

Morgen früh debattieren wir hier über den Entwurf
eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer
Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft. Von der
Abschaffung der Bauabzugsteuer ist darin leider keine
Rede. Meine Damen und Herren, Ihr Wappentier beim
Bürokratieabbau ist eine Schnecke.

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Zu den Fakten: Als die Bauabzugsteuer zum
1. Januar 2002 eingeführt wurde, war das Ziel die
Bekämpfung der Schwarzarbeit.

({1})

Der Gesetzentwurf hieß ja auch: Entwurf eines Gesetzes
zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe.
Nun ist seit einiger Zeit klar, dass die Bauabzugsteuer
dieses Ziel nicht erreicht hat, sondern dass der Wettbewerb beschränkt wurde. Dies hat der Bundesrechnungshof ebenso festgestellt wie die Prognos AG im
Auftrag des Bundesfinanzministeriums.

Laut Bundesrechnungshof hat die Bauabzugsteuer die
Besteuerungssituation nicht verbessert: Das liege unter
anderem daran, dass die Finanzämter in mehr als
95 Prozent aller Fälle eine Freistellungsbescheinigung
erteilt haben. - Bei deutschen Unternehmen ist dies sogar
in 99 Prozent der Fälle geschehen. - Die Finanzämter
seien mit denselben Schwierigkeiten und Problemen bei der
steuerlichen Erfassung konfrontiert wie vor Einführung der
Bauabzugsteuer.

Aber auch die Bundessteuerberaterkammer hat sich
zur Bauabzugsteuer geäußert und festgestellt - Zitat -:
Es ist kein messbarer Gesamtnutzen erkennbar.
Damit steht fest, dass Ihr Gesetz das Ziel verfehlt.
Wenn ein Gesetz sein Ziel verfehlt, dann muss man es
wieder aufheben.

({2})

Aber es ist nicht so, dass Sie seitens der Koalitionsfraktionen dies nicht erkannt hätten. Wenn es um Bürokratieabbau geht, sind Sie, solange es abstrakt bleibt,
sehr schnell. Im April letzten Jahres titelte die „FAZ“:

Regierung entlastet Kleinbetriebe von Bürokratie

Ich zitiere aus dem Artikel:

Auch die von der Bauwirtschaft lange geforderte
Abschaffung der Bauabzugssteuer soll ... geprüft
werden.

Das war also vor fast einem Jahr.

Aber der Erkenntnisgewinn schreitet voran. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union,
der geschätzte Kollege Fuchs, sagte im Januar dieses
Jahres, die Bauabzugsteuer sei ein großes bürokratisches
Hemmnis; nur weil es einige schwarze Schafe gebe,
dürfe man nicht die gesamte Bauwirtschaft mit 850 000
Freistellungsanträgen belasten. Recht hat er!

({3})

Das Mittelstandsinstitut hat festgestellt, dass die Bauabzugsteuer 15,9 Millionen Euro Bürokratiekosten verursacht.

Doch was passiert? Sie legen einen Gesetzentwurf
zum Abbau bürokratischer Hemmnisse vor und sagen
zum Thema Bauabzugsteuer kein Wort. Dabei ist die
Bürokratie offensichtlich. Es gibt vier Formulare mit bis
zu 148 Hinweisfeldern, um ein Gesetz zu erfüllen, das
seinen Zweck nicht erfüllt. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie reden gern über Bürokratieabbau, aber Sie tun nicht genug.

({4})

Es ist schon beeindruckend, dass die Bundeskanzlerin
vor einigen Wochen beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos
und im Europäischen Parlament, aber auch heute Morgen
vehement ein Abbauziel bei den Bürokratiekosten in
Europa gefordert hat, ihre eigene Bundesregierung jedoch
erst in dieser Woche ein eigenes Abbauziel festgelegt
hat. Das ist der Unterschied zwischen den Ankündigungen und der Praxis ihrer Regierung. Aber auch Minister
Glos selbst - ich sehe, er ist bei dieser, wie ich finde,
wichtigen Debatte nicht anwesend - muss sich das vorhalten lassen. Was nützt es, wenn er als Ankündigungsminister gegen die Bauabzugsteuer wettert, sich aber im
Kabinett nicht durchsetzt?

Liebe Kollegen von der Union, setzen Sie sich endlich
im Kampf gegen Bürokratie durch und schaffen Sie
diese unsinnige Bauabzugsteuer ab! Dann werden Sie
für den Mittelstand in Deutschland wieder glaubwürdig.

Vielen Dank.

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