Gabriele Fograscher (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bergner, die Lehren, die wir zu ziehen haben, sind
nicht die Lehren aus der Weimarer Republik. Es sind vor
allen Dingen die Lehren aus den Verbrechen der Nationalsozialisten.

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Zu dem Antrag, den wir heute hier vorlegen, kann
man nur sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Wir
haben lange verhandelt. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns auf den vorliegenden Antrag zu einigen. Der
Antrag ist ein Signal, dass wir Antisemitismus weiterhin
gemeinsam und entschlossen bekämpfen und jüdisches
Leben weiterhin fördern wollen.

Das Expertengremium, das wir in der letzten Wahlperiode eingesetzt haben, hat seinen Bericht im November
2011 vorgelegt. Wir haben ihn dann leider erst im Oktober 2012 hier im Plenum beraten. Dieser Bericht ist eine
gründliche und fundierte Analyse des Antisemitismus in
Deutschland. Dafür noch einmal meinen Dank an die
Expertinnen und Experten.

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Im Bericht wird festgestellt, dass es bei 20 Prozent
der deutschen Bevölkerung, quer durch alle Bevölkerungsgruppen, antisemitische Einstellungen gibt. Mit
dieser erschreckend hohen Zahl wollen und werden wir
uns nicht abfinden. Im Bericht wird ebenfalls festgestellt, dass es eine weitverbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken in der Mitte
der Gesellschaft gibt.

Der Rechtsextremismus ist immer noch der wichtigste Träger von antisemitischen Einstellungen. Neue
Phänomene treten allerdings hinzu. Der in dieser Woche
vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt uns
deutlich, dass wir in unserem Engagement nicht nachlassen dürfen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten
Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg im Jahr
2012 auf 1 286. Das sind 124 mehr als im Vorjahr. Die
Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
mit antisemitischem Hintergrund stieg von 22 auf 36.

Antisemitismus ist zwar ein fester Bestandteil der
rechtsextremistischen Ideologie. Wir müssen Antisemitismus aber auch als eigenständiges Phänomen außerhalb des Rechtsextremismus wahrnehmen.

Der Antrag ist ein Kompromiss. Für uns, die SPDBundestagsfraktion, waren folgende Punkte wichtig:
Im ursprünglichen Entwurf der Koalitionsfraktionen
war vorgesehen, dass das Bundesinnenministerium dem
Deutschen Bundestag einen regelmäßigen Bericht vorlegt. Das war uns zu wenig. Für uns war und ist es wichtig, dass unabhängige Sachverständige aus Theorie und
Praxis, deren Benennung in Abstimmung mit den Fraktionen erfolgen soll, dem Deutschen Bundestag zu spezifischen Schwerpunkten aus dem Themenkomplex Antisemitismus in Deutschland berichten.

({2})

Der Bericht soll Empfehlungen enthalten, die auf Bundesebene umgesetzt werden können.

Ein weiterer unverzichtbarer Punkt ist für uns die längerfristige Implementierung von Programmen gegen den
Antisemitismus. Den ursprünglichen Finanzierungsvorbehalt haben wir aus dem Antrag gestrichen. Das ist gut
und richtig, denn erfolgreiche Projekte müssen unter
Einbeziehung der Evaluationsergebnisse weitergeführt
werden.

({3})

Wir würden sonst viel Sachverstand verlieren, Engagement behindern und Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus konterkarieren. Diese Forderung war bereits im
interfraktionellen Antrag von 2008 enthalten. Sie ist aber
leider nicht umgesetzt worden. Herr Bergner, auch zu
diesem Thema, das eigentlich zum Aufgabenbereich Ihrer Bundesregierung gehört, haben Sie in Ihrem Statement hier nichts gesagt. Wir müssen das in der nächsten
Wahlperiode nachholen.

Zusätzlich wollen wir neue und innovative Ansätze
für die Stärkung der demokratischen Kultur und gegen
Antisemitismus verfolgen. Diese dürfen nicht an einer
fehlenden Kofinanzierung durch andere staatliche Ebenen scheitern. Das ist auch eine Forderung des Zentralrats der Juden und des American Jewish Committee.

Ein weiterer Punkt, der wichtig ist: Wir werden künftig Hemmnisse beseitigen, die demokratische Gruppen
der Zivilgesellschaft in ihrem Engagement behindern.
Wir verstehen darunter unter anderem die Abschaffung
der sogenannten Extremismusklausel.

({4})

Wir begrüßen es, dass der Deutsche Bundestag dem
Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat der Juden und der
Bundesrepublik Deutschland zugestimmt hat. Die Erhöhung der Mittel leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in
Deutschland.

Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören zu
Deutschland. Anlässlich der Einweihung der Neuen Synagoge in Ulm im Dezember 2012 sagte