krall (NA), 1971-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße für die Fraktion der Freien Demokraten die Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über das Meldewesen durch die Bundesregierung. Sie kommt mit dieser Vorlage einem Verlangen der Länder nach, die die Einführung eines Personenkennzeichens seit langem mit Nachdruck gefordert haben. So nimmt es auch nicht wunder, daß die im Entwurf der Bundesregierung gefundene Lösung von den Ländern überwiegend akzeptiert wird. Ich halte dieses Gesetz für einen bedeutenden Meilenstein auf dem Wege, die Verwaltungen in Bund, Länder und Gemeinden leistungsfähiger zu gestalten, um sie in den Stand zu setzen, den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft gerecht zu werden.
Die Notwendigkeit des Personenkennzeichens wird insbesondere von den Kommunen betont. Sie sind die eigentlichen Träger der Massen- und Routinearbeiten mit einer typisch einwohnerbezogenen Orientierung. Wer eine Großstadtverwaltung kennt, weiß, wieviel einzelne Datensammlungen in Form von Karteien, Listen, Akten und Archiven hier bestehen und wie schwierig es ist, sich eine Übersicht über deren Inhalte zu verschaffen, zumal die Informationen aktuell gehalten werden müssen. Ein Großteil der Korrespondenz der Kommunalverwaltungen bezieht sich darauf, die für ihre Arbeit wichtigen Informationen zu erhalten, aber auch an andere, zuständige oder beteiligte Stellen weiterzuleiten.
Leidtragende, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, sind einerseits die mit Formularen und Meldepflichten belasteten und darüber mit Recht verärgerten Bürger, andererseits die verschiedenen beteiligten Verwaltungen, deren wichtige Aufgaben häufig unter der Last der Routine zu kurz kommen. Dies ist die Situation, die allzuoft das unzutreffende Zerrbild einer schwerfälligen, minderqualifizierten Bürokratie hervorruft.
Eine zunehmende Anzahl von Kommunen haben deshalb schon frühzeitig versucht, hier durch den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung Abhilfe zu schaffen, Organisatorisch gelingt das aber nur durch Zusammenfassung bisher getrennt erledigter Aufgaben und durch sinnvolle Ordnung der dazu notwendigen Informationen.
Das entscheidende Problem besteht darin, Informationen, die an vielen Stellen verfügbar sind, zusammenzuführen, zu ordnen und in der Weise wiederzufinden, daß die richtige und ausreichende Information den zuständigen Auftragsträger erreicht. Diese als einmalige Erfassung, aber vielfältige und gezielte Nutzung von Informationen verstandene Integration der Datenverarbeitung ist angesichts der Kompliziertheit des Zusammenwirkens von Einzelaktivitäten innerhalb einer Großstadtverwaltung ohne einen absolut zuverlässigen, eindeutigen und unverwechselbaren Ordnungsbegriff nicht möglich. Diese Funktion erfüllt am besten ein numerisch gestaltetes und damit automationsgerechtes Personenzeichen.

Ansätze für eine integrierte Datenverarbeitung, meine Damen und Herren, gibt es als Modell bereits in vielen Großstädten. Alle Modelle arbeiten mit Personenkennziffern, zum Teil schon seit vielen Jahren. Da niemand seine Automations- und Rationalisierungsvorhaben zurückstellen kann, breitet sich der Wildwuchs an Nummern immer mehr aus. Es gibt schon viele Millionen kommunale Kennziffern, allerdings ohne daß der Bürger das weiß.
Diese Sachlage zwingt einfach zu einer Vereinheitlichung. Sie zeigt aber zugleich, daß die Frage nach der Notwendigkeit von Personenkennziffern längst beantwortet ist. Das beweist auch die Einführung von Personenkennzeichen in anderen Bereichen. Die PK-Nummern der Bundeswehr und die Versicherungsnummern der gesetzlichen Rentenversicherung sollen als Beispiele genügen.
Es ist auch nichts Neues, meine Damen und Herren, wenn nunmehr in § 1 dieses Gesetzentwurfs vorgesehen ist, daß die Verwaltungen ihre Informationen untereinander austauschen. Dieser Gedanke, der als Amtshilfeprinzip im Grundgesetz niedergelegt ist, wird von den Meldebehörden längst praktiziert, und dies schon seit 1938, seitdem ein praxisorientiertes Meldewesen kodifiziert ist.
Heute geht es nun darum, die Methoden solcher Kommunikation zu verbessern. Die technischen Mittel dazu stehen in der elektronischen Datenverarbeitung seit langem zur Verfügung. Dies sollte man nicht nur klar sehen, sondern sollte auch konsequent die gesetzlichen Voraussetzungen für eine sinnvolle Anwendung der modernen technischen Erkenntnisse schaffen. Stellen wir uns dieser Herausforderung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch von mir noch ein abschließendes Wort zum sogenannten Datenschutz, - dem Schutz des Bürgers vor Mißbrauch, wie ihn der Kollege von der SPD schon eingehend dargestellt hat. Dieses Problem, den Bürger vor Mißbrauch zu schützen, wird sicherlich mit im Vordergrund der Beratungen im Ausschuß stehen. Dies ist aber kein spezifisches Problem des Personenkennzeichens, sondern ein Problem des Informationsbedarfs und der Informationsnutzung der gesamten öffentlichen Verwaltung.
Wir Freien Demokraten begrüßen es dankbar, daß in dem Gesetz die Verletzung des Datengeheimnisses im Meldewesen und der Mißbrauch personenbezogener Daten unter Strafe gestellt werden sollen.
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