Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-03-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Opferentschädigungsgesetz
regelt eine Einstandspflicht des Staates für unschuldige
Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten, die der Staat mit
seinen Polizeiorganen vor einer solchen Tat nicht schützen konnte. Juristen sprechen hier vom sogenannten
Aufopferungstatbestand.

Da ich vermute, dass nicht jedem hier im Hause die
Materie dieses Gesetzes in gleicher Weise vertraut ist,
will ich hier in aller Kürze die wesentlichen Punkte der
bisherigen Rechtslage konkretisieren:

Ziel des Opferentschädigungsgesetzes - kurz „OEG“
genannt - ist seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1976 eine
eigenständige staatliche Entschädigung der Betroffenen,
das heißt eine Entschädigung über die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme und die Sozialhilfe hinaus. Anspruch auf Entschädigung haben Opfer eines Überfalls
oder einer Vergewaltigung genauso wie die Betroffenen
eines Terroranschlags im Inland, bei dem unschuldige
Passanten getötet oder schwer verletzt worden sind. Die
Voraussetzungen für einen solchen Anspruch liegen außerdem vor, wenn es sich um einen tätlichen Angriff
auf Leib und Leben der Betroffenen handelt und der
Täter - unabhängig von seiner Motivation - zumindest
mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Umfang und Höhe
der zu erbringenden Entschädigungsleistungen richten
sich nach dem Bundesversorgungsgesetz.

An den Prinzipien und der Intention des OEG hat sich
seit seinem Inkrafttreten nichts geändert. Gewandelt haben sich aber die Anforderungen, die im Zuge gesellschaftlicher Veränderungen an eine möglichst umfassende Opferentschädigung gestellt werden. Bereits
mehrfach ist deshalb das OEG in der Vergangenheit erweitert und den Verhältnissen angepasst worden.

So ist zum Beispiel der Schutz ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland vor allem durch
die Gesetzesnovelle im Jahre 1993 erheblich verbessert
worden. Nach den furchtbaren Anschlägen von Solingen
und Mölln wurde bereits damals auch darüber diskutiert,
den Kreis der im Inland geschützten Personen weiter zu
fassen, als es schließlich geschehen ist.

Fraktionsübergreifend erörtert wird seit der letzten
Legislaturperiode darüber hinaus die Überlegung, den
Anwendungsbereich des OEG auf Auslandstaten auszudehnen. Trauriger Anlass dieser Überlegung sind die leider vermehrt aufgetretenen Fälle, dass deutsche Touristen und Geschäftsreisende im Ausland Opfer einer
Gewalttat geworden sind. Ich erinnere hier nur an den
entsetzlichen Anschlag in Djerba 2002. Bislang konnten


in solchen Fällen Entschädigungen häufig nur über einen
Härtefonds, gewissermaßen als Notlösung, geregelt werden. Es ist deshalb gut, dass sich die Koalitionsfraktionen nach intensiven Beratungen und zahlreichen interfraktionellen Gesprächen nun auf einen Gesetzentwurf
verständigt haben, der den erwähnten und anderen Erweiterungsvorschlägen in angemessener Weise Rechnung trägt: quasi von einer Notlösung zu einer transparenten gesetzlichen Lösung.

Besonders herausstellen möchte ich dabei, dass besonders dann, wenn Opfer zu beklagen sind - das wissen
wir ja alle -, schnelle Hilfe nottut. Schnelle Hilfe hilft
doppelt, heißt es ja. Insofern wollen wir mit diesem Gesetzentwurf Rechtsklarheit in einer Situation schaffen, in
der schnelle Hilfe angesagt ist.

Die Kernpunkte des Dritten OEG-Änderungsgesetzes, bei dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Formulierungshilfe geleistet hat, möchte ich hier
deshalb kurz vorstellen.

Der Gesetzentwurf sieht erstens vor, bei Inlandstaten
den Kreis der Anspruchsberechtigten auf ausländische
Verwandte dritten Grades zu erweitern, die eine Person
ohne deutsche Staatsangehörigkeit besuchen, die sich in
Deutschland rechtmäßig und nicht nur vorübergehend
aufhält. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
begrüßt diese Neuregelung, zumal weiterhin eine Abgrenzung zu Touristen und Geschäftsreisenden ohne
deutsche Staatsangehörigkeit getroffen wird, die auch
zukünftig nur von einer Härteregelung erfasst werden
können.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf die Einbeziehung
geschädigter ausländischer Lebenspartner vor. Diese erfolgt mittelbar über eine Gesetzesverweisung auf das
Bundesversorgungsgesetz. Diese Ergänzung ist nicht nur
direkt aus dem OEG heraus erforderlich, sondern auch
aus europa- und verfassungsrechtlichen Gründen zwingend.

Der zweite Schwerpunkt des Änderungsgesetzes ist
die Ausdehnung des Geltungsbereichs des OEG auf Gewalttaten im Ausland. Über diesen Punkt ist in den fraktionsübergreifenden Gesprächen lange diskutiert worden, aber nicht über das Ob, sondern über das Wie. Der
vorliegende Gesetzentwurf sieht nun vor, auch bei Gewalttaten im Ausland sogenannte Regelleistungen zu ermöglichen. Sie werden wissen: Die Bundesregierung hat
in den Beratungen hierzu anfänglich durchaus Bedenken
geäußert.

Da es bei Gewalttaten im Ausland an dem eingangs
erwähnten Aufopferungstatbestand fehlt, können diese
Taten aus rechtssystematischen Gründen nicht ohne
Weiteres mit Inlandstaten gleichgesetzt werden; denn
grundsätzlich kann der Staat wirksamen Opferschutz nur
für sein Hoheitsgebiet garantieren. Die jetzt vorliegenden Regelungen sind aus Sicht der Bundesregierung jedoch durchaus vertretbar und zustimmungsfähig. Durch
die im Gesetzentwurf vorgesehenen Einmalzahlungen
sowie die Anrechnungs- und Ausschlusstatbestände wird
hinreichend deutlich, dass die Rechtsgrundlage für die
Entschädigung bei Auslandstaten nur in staatlicher Fürsorge, nicht aber in einem Aufopferungstatbestand liegen kann.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Fazit
ziehen. Ziel des Opferentschädigungsgesetzes ist und
bleibt es, den Opfern tätlicher Gewalt einen möglichst
umfassenden Schutz in Form staatlicher Entschädigung
zu gewähren. Ob und wie dieses Ziel erreicht werden
kann, muss sich, geeicht an einer sich verändernden
Wirklichkeit, immer wieder neu erweisen. Ich bin überzeugt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau
das getan und in angemessener Weise nachgesteuert
wurde. Deshalb würde ich mich freuen, wenn dieser Gesetzentwurf nicht nur bei den Regierungsfraktionen, sondern fraktionsübergreifend verdientermaßen eine breite
Mehrheit finden könnte.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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