Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, ich möchte fortfahren. - Weil einige Kollegen von der SPD noch gerne ein paar Beispiele hören wollen, will ich die auch gern anführen. Das sind einige ganz wichtige Dinge, die wir Ihnen aus der praktischen Arbeit für die Rechtsbereinigung hier heute gerne mitteilen; denn wir wollen, daß auch die Bürger etwas davon erfahren, was wir hier an Vereinfachungen vorschlagen.
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Ich möchte Ihnen gerne noch zwei Beispiele nennen, die den Gesetzentwurf auch sehr wesentlich begründen. Wir haben neben den vielen Vorschlägen zur Beseitigung von über 100 Einzelvorschriften heute auch die Initiativen zu nennen, die es begleitend zu diesem Vorschlag gegeben hat.
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Ich nenne als Beispiel die ersten Statistikbereinigungsverordnung von 1984. Ich nenne als eine wesentliche Initiative den Verzicht auf die regelmäßige Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen bei der Erteilung von Führerscheinen. Hierdurch werden 1,2 Millionen Verwaltungsvorgänge eingespart. Wenn wir in diesem Hause der Meinung sind, meine Damen und Herren, daß Verfahren erleichtert werden sollten, daß von überflüssigen Verwaltungsverfahren Abschied genommen werden sollte, können wir uns miteinander darüber freuen, daß solche Initiativen durchgesetzt werden.
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- Ich halte mich gerne daran, lieber Herr Kollege. Aber hier sind einige wichtige Zahlen vorzutragen, die entsprechend aufbereitet sind und die ich Ihnen gerne sehr korrekt hier vortragen möchte.
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Ich will hier deutlich machen, daß das, was wir im Rechtsbereinigungsgesetz vorschlagen, in eine Vielzahl von Vorschlägen zu 144 Bereichen eingebettet ist. Herr Kollege Walther, Sie als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses müßte das besonders interessieren; denn das alles dient doch auch zur Vereinfachung kostenaufwendiger Verfahren.
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In 144 Bereichen sind wir dabei, Initiativen durchzuführen, die auch - meine Damen und Herren, das will ich hier einmal sagen - auf eine sehr lebendige Begleitung durch die Bürger zurückgehen. Wir haben bei der unabhängigen Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes über 1 500 Vorschläge von Bürgern, von Behörden,
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aus Betrieben, von Gewerkschaften und vielen anderen Bereichen bekommen, in denen gesagt wurde: Dies und jenes könnt ihr noch tun, um aufwendige Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. - Ich finde, es ist eine gute Sache, daß sich heute das Parlament damit beschäftigt, damit wir durch diese Initiative in einer ganzen Reihe von Bereichen zu einfachen Verfahren kommen.
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Lassen Sie mich hier noch drei wesentliche Initiativen nennen, die in engem Zusammenhang mit dem Rechtsbereinigungsgesetz stehen, das hier heute beraten wird. Es geht nicht nur darum, daß wir überflüssige Vorschriften abschaffen, daß wir Bereinigungen vornehmen, sondern es geht auch darum, daß wir bei der Neufassung von Vorschriften darauf achten, daß überflüssiger Aufwand vermieden wird.
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Darum hat das Kabinett zehn Prüffragen zur Gesetzgebung verabschiedet, die an die einzelnen Ressorts gegangen sind, für die Ressorts verbindlich geworden sind und auch Ihnen, meine Damen und Herren, hier im Parlament mitgeteilt worden sind.
Lassen Sie mich eine zweite Initiative in dem Zusammenhang nennen. Wir haben sehr großen Wert drauf gelegt, auch in der Unabhängigen Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, wo Vertreter des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände zusammenarbeiten, daß wir begleitend zu diesem Rechtsbereinigungsgesetz Vorschläge für eine einfache Verwaltungssprache und für eine einfache Durchführung von Verwaltungsvorgängen machen.
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- Ja, Herr Kollege Walther, es ist traurig, daß Sie sie sich noch nicht angesehen haben. Wir haben sie in vielen tausend Exemplaren der Öffentlichkeit und den Behörden zur Verfügung gestellt.
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Ich darf hier heute - ich denke, das wird das Parlament sehr erfreuen - darauf verweisen, daß wir inzwischen 32 000 Exemplare von Vorschlägen für eine Vereinfachung der Verwaltungssprache und auch für bürgernahe Verwaltungsverfahren an die Bundesbehörden und auch an nachgeordnete Dienststellen mit der Bitte übersandt haben, sich künftig an guten Vorbildern, die auch aus der Verwaltungspraxis erarbeitet wurden, zu orientieren.
Ich will eine letzte Bemerkung machen. Neben den Initiativen, die wir heute hier vorschlagen, sind wir dabei, bereits ein weiteres Rechtsbereinigungsgesetz zu erarbeiten. Maßgeblich wirken dabei wieder die Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaftsverbänden, aber auch aus der Wissenschaft und der Rechtsprechung mit,
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die die gesamte Erfahrung über die Unabhängige Kommission einbringen.
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Wir wollen das zweite Rechtsbereinigungsgesetz so frühzeitig vorlegen,
({12}) Man kann keine
Zwischenfrage stellen!)
daß wir es noch in dieser Wahlperiode verabschieden können.
Ständige Aufgabe für uns alle hier im Parlament wird es aber sein,
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dafür zu streiten, daß auf jeden Fall auch dies Beachtung findet: Wir müssen mit den Bürgern ehrlich darüber reden, daß der moderne Rechtsstaat und der moderne Sozialstaat sicher ein Maß von Vorschriften braucht,
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aber daß wir auch miteinander gegen den Aberglauben streiten, alles würde schöner und besser und gerechter, wenn die öffentliche Hand es regelt. Wir müssen uns an dem Grundsatz orientieren: So viele Normen, wie der Rechtsstaat unbedingt erforderlich macht, aber auch so viel Freiheit für den Bürger und so viel Ermessensspielraum für die Behörden vor Ort wie eben möglich.
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In diesem Sinn bitte ich das Erste Rechtsbereinigungsgesetz möglichst zügig zu beraten und im Bundestag möglichst bald zu verabschieden, damit Bürger, Wirtschaft und alle Beteiligten in den Genuß der Vereinfachung kommen können.
Herzlichen Dank.
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