Egert (NA), 1984-10-18:
Das kann nur mehr werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Bundesarbeitsminister gehört und einmal mehr bewundern müssen, wie er es schafft, so viele inhaltsleere Wortgebilde aneinanderzusetzen.
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Dies ist eine Kunst, um deren Beherrschung man ihn wirklich beneiden muß. Nur, die Vorlagen aus seinem Haus, über die wir hier sprechen müssen, sind zu ernst, als daß in dieser einfachen und schlichten Art und Weise über sie hinweggeredet werden dürfte. Wir müssen uns schon ein bißchen tiefer mit der Sache beschäftigen.
Ich hatte zeitweilig den Eindruck, daß er die parlamentarischen Gremien verwechselt hat. Ein Teil seiner Rede erschien mir so, als sei es ein Nachtrag zu seiner Vorstellung im Bundesrat;
({1}) [SPD]: Richtig!)
denn er hat hier Appelle an uns gerichtet, die eigentlich an die CDU-Mehrheit im Bundesrat zu richten wären.
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Gut, er soll jede Gelegenheit haben, dies zu tun, wenn ein sinnvolles Ergebnis am Ende steht. Es reicht aber nicht aus, Herr Minister, zu sagen, es werde ein Gesetzentwurf herauskommen. Ein bißchen mehr müssen wir schon darüber reden, was
am Ende an Inhalt in diesem Gesetzentwurf stehen wird.
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Und da haben Sie alle unsere guten Wünsche - weil wir eigene leidvolle Erfahrungen haben, auf die Sie hingewiesen haben. Es ist doch nicht so, daß das Unternehmen Krankenhausfinanzierungsgesetz den Bundestag zum erstenmal beschäftigt. Wir nehmen jetzt den vierten Anlauf. Und bei diesem vierten Anlauf haben wir die Merkwürdigkeit, uns gleich mit zwei Gesetzentwürfen beschäftigen zu müssen. Da überbieten Sie uns allerdings. Bisher war es immer nur ein Gesetzentwurf, und dann war der Vermittlungsausschuß das Kämmerlein, wo dann auch wir Federn lassen mußten.
Nun ist es unter den kundigen Thebanern überhaupt keine Frage, daß wir eine Novellierung der Krankenhausfinanzierung brauchen. Ich glaube aber, es ist nicht so sehr das Problem dieses Bundestages,
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sich über die Elemente einer Novellierung der Krankenhausfinanzierung zu verständigen. Ich glaube, da sind die Parteien hier weniger auseinander als Bund und Länder mit ihrem Interessengeflecht; denn die Klippe lag in der Vergangenheit - und ich befürchte: auch in der Zukunft wieder - zwischen Bund und Ländern. Da, Herr Bundesarbeitsminister, haben Sie unsere guten Wünsche. Ich hatte es schon gesagt. Aber ich würde mich hier nicht in vollmundigen Ankündigungen ergehen und sagen: Mutprobe zur Entstaatlichung. Wen meinen Sie denn, wenn Sie „Entstaatlichung" sagen? Meinen sie da nicht die Länder in Gänze? Wenn ich mir die Stellungnahmen zu diesen Gesetzentwürfen angucke, wird deutlich, was die hohe Kunst der Diplomatie ist: hinter vielen Worten die subtile Uneinigkeit zu verstecken, Herr Minister. In Ihrem Gesetzentwurf steht manches Bedenkenswerte, Unterstützenswerte, und wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates lese, dann bleibt als Hauptpunkt in der Sache übrig: Es geht ums Geld.
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Es geht ums Geld, und über Kompetenzen und inhaltliche Veränderungen wird später bzw. überhaupt nicht mehr geredet werden. Sie sagen umgekehrt: Wir wollen in der Sache etwas anderes. Und Sie sagen: Den Preis bezahlen wir vorweg - Frage der Entmischung. Da, meine ich, liegt der erste gedankliche und politische Fehler bei Ihrem Unternehmen, die Krankenhausfinanzierungsreform diesmal mit besserem Ergebnis zustande zu bringen; denn den Streit, den wir zwischen Bund und Ländern haben, haben Sie möglich gemacht, indem Sie in Ihrer Regierungserklärung formuliert haben: Die Mischfinanzierung soll bei der Krankenhausfinanzierung angegangen werden. Was heißt denn dies? Es wird doch nicht eine einzige müde Mark mehr in den unterfinanzierten Krankenhausbereich kommen, sondern es wird Finanzierungsverantwortung vom Bund auf die Länder abgeschoben.
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Dann kommt ein Zweites, Herr Kollege Faltlhauser, hinzu. Die 972 Millionen DM, die dann über irgendwelche Finanzierungswege in die Länderhaushalte kommen, kommen doch nicht in den Fachhaushalten der Gesundheitsminister an.
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Die kommen in den allgemeinen Finanzhaushalt. Nun bin ich kein Prophet. Ich kenne sozialdemokratische Finanzminister und deren Begehrlichkeit. Ich kenne die Begehrlichkeit christdemokratischer Finanzminister. Ich habe meine großen Zweifel, daß der unterfinanzierte Krankenhausbereich besser ausgestattet wird, auch vor dem Hintergrund der Finanzierungssituation der Länder. Denken wir einmal ans Saarland, denken wir an Hamburg oder Bremen. Wir können nehmen, was wir wollen.
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- Kommen Sie nicht mit einem lächerlichen Einzelfall,
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bei einer Finanzierungsgröße von 972 Millionen DM, die hier verschoben werden sollen, was im Ergebnis dazu führen wird, daß wir eine Regionalisierung und Provinzialisierung im Krankenhausbereich kriegen, die auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.
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Das ist doch der Unfug, den Sie hier anstellen. Wissen Sie, wenn Sie nichts davon verstehen, sollten Sie sich dümmlicher Zwischenrufe enthalten.
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Zum Punkt der Entmischung eine zweite Bemerkung. Wenn die Landeshaushalte zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehen, dann ist, Herr Minister, Ihr Versprechen, daß wir das duale System im Grunde nicht in Frage stellen, doch kaum zu halten. Wer soll denn dann in die Finanzierungslücke eintreten? Es gehört nicht viel Originalität dazu, um sich vorzustellen, daß über die Krankenkassen in die Taschen der Beitragszahler gegriffen werden soll.
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Dies ist der Punkt, wo wir in dieser rein finanztechnischen Operation ein zweites Negativum sehen. Ihnen werfen wir vor, Herr Arbeitsminister, daß Sie diesen Verschiebebahnhof ohne Not ermöglicht haben und jetzt glauben, daß Sie als Geschenk, als Morgengabe von den Ländern eine inhaltliche Reform bekommen, wo wir sagen: Da sind Punkte drin, die wir unterstützen. Wenn es z. B. darum geht, die Selbstverwaltung zu stärken, den Krankenkassen mehr Mitsprache bei der Pflegesatzgestaltung zu geben, also bei der Vereinbarung, was bezahlt werden soll, dann haben Sie unsere Unterstützung.

Nur fürchte ich, Sie kriegen einen Gesetzentwurf, mit dem Finanzierungsmanöver stattfinden, mit dem sich aber inhaltlich nichts verändert. Wenn es darum geht, bei der Bedarfsplanung mehr Mitsprache für die Krankenkassen als denjenigen, die die Musik bezahlen sollen, zu eröffnen, dann haben Sie auch unsere Unterstützung, Herr Minister. Also, darum geht der Streit nicht. Der Streit geht darum, ob wir zu diesem Punkt, der inhaltlichen Diskussion, überhaupt kommen. Wir haben allerdings erhebliche Zweifel, daß Sie dies erreichen werden.
Ich habe das Protokoll der Bundesratsdiskussion wirklich sehr sorgfältig gelesen. Nach meinem Eindruck waren Sie als der sonst so wortgewaltige Bundesarbeitsminister bereits zum Statisten in der Frage der Krankenhausfinanzierung degradiert. Denn die Ankündigung im Bundesrat, daß Sie notfalls auch bereit seien, einen Kompromiß auf der Basis des Bundesratsentwurfs zu finden,
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zeigt doch deutlich, daß Sie hier schon die inhaltlichen Vorstellungen ein Stück weit in die Rumpelkammer zurückverwiesen haben. Ich sage nicht, daß ein Kompromiß an sich etwas unanständiges wäre. Nur kann sich jeder ausmalen, wie der Kompromiß zwischen einem Elefanten und einer Maus aussieht. Und Sie, Herr Bundesarbeitsminister, sind in diesem Bild beileibe nicht der Elefant.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat Ihnen in der Vergangenheit die Bereitschaft signalisiert, Sie bei der Durchsetzung vernünftiger inhaltlicher Reformen in der Krankenhausfinanzierung im Bundestag zu unterstützen. Dieses Versprechen gilt noch immer. Wir haben nichts zurückzunehmen. Allerdings wäre es schon eine makabre Situation und würde ein bezeichnendes Schlaglicht auf den Zustand der Koalition und ihrer Handlungsfähigkeit werfen, wenn die SPD-Opposition in den folgenden Beratungen in den Ausschüssen und im Bundestag als einzige Fraktion Teile der inhaltlichen Reformvorstellungen der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung unterstützen würde während sich die Regierungsparteien entgegen ihren eigenen Vorstellungen bereits auf die Position des Bundesrats zurückziehen. Dies wäre eine Rollenverschiebung, die ihre besondere politische Pikanterie hätte.