Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hanewinckel, Frau Merkel wird im weiteren Verlauf der Debatte sicherlich Gelegenheit nehmen, zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen. Ich finde, bei der Präsenz des Hauses insgesamt sollten wir uns Anmerkungen, wer im Augenblick nicht da ist, ersparen.
Ich möchte aber zu den von Ihnen aufgeworfenen Haushaltsfragen von mir aus, in meiner nachwirkenden Verantwortung als einer, der mit dem Einigungsvertrag zu tun hatte, doch die Bemerkung machen, daß Sie im wesentlichen von Länderaufgaben gesprochen haben. Mit einer zunehmenden finanziellen Ausstattung der fünf neuen Bundesländer müssen natürlich die Mittel, die wir übergangsweise im Haushalt 1991 zur Verfügung stellen mußten, im Bundeshaushalt 1992 zurückgefahren werden.
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- Aber die schönsten Übergangszeiten gehen irgendwann zu Ende. Je besser die finanzielle Ausstattung der neuen Länder, desto eher müssen sie zu Ende gehen.
Das bringt mich aber zu der zweiten Bemerkung, die ich machen möchte. Der Kollege Vogel hat in seiner Rede heute vormittag davon gesprochen, daß sich die Regierung an Positionen der SPD annähere, was er grundsätzlich nicht kritisiert hat. Er hat aber als ein Beispiel genannt, daß wir uns in der Frage der finanziellen Ausstattung der neuen Länder an die Position der SPD angenähert hätten. Meine Damen und Herren, da habe ich mich nun wirklich gefragt, ob ich noch in der richtigen Veranstaltung bin.
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- Doch, das hat er gesagt, Frau Matthäus-Maier, lesen Sie es nach! Ich habe mich in den langen Jahren, die ich hier bin, bemüht, das genaue Zuhören zu lernen. Er hat es gesagt. Ich erinnere daran, daß wir bei der Frage der finanziellen Ausstattung der fünf neuen Länder bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag im vergangenen Jahr an der klaren und massiven Position der von Herrn Lafontaine, dem damaligen Kanzlerkandidaten, geführten Mehrheit der SPD- Länder mit jeder weitergehenden Ausstattung im Einigungsvertrag gescheitert sind. Davon sind sie heute Gott sei Dank alle weg. Auch die unionsgeführten Länder waren damals nicht vorbildlich. Wir sind heute miteinander ein Stück weiter. Aber in so kurzer Zeit sollte man die Geschichte nicht so verfälschen.
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Die Sprecherin der Gruppe Bündnis 90 hat ihren Beitrag in der Debatte, in der es um die Grundfragen der deutschen Politik geht - das ist ja wohl die Aussprache in der ersten Lesung des Haushalts an diesem Tag - , ausschließlich dazu benutzt, eine Reihe von Verdächtigungen, die einen verunglimpfenden und verleumderischen Charakter haben sollten, in die Debatte einzubringen. Ich hoffe, verehrte Kollegen Ullmann und Weiß, daß sich der Beitrag des Bündnisses 90 zu den Grundfragen der deutschen Politik und auch zur Vollendung der inneren Einheit nicht darauf beschränken wird. Es wäre wirklich eine Schande, wenn es dabei bliebe.
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Ich möchte die Gelegenheit doch nutzen, zunächst einmal darauf hinzuweisen, daß der Sachverhalt - das, was sie mir da ans Bein kleben will, daß mir nämlich etwas eingefallen sei - völlig eindeutig ist. Ich bin vom Untersuchungsausschuß nach meinen Kontakten mit Schalck-Golodkowski außerhalb meiner Zeit im Kanzleramt bisher überhaupt nicht gefragt worden. Danach ist das Kanzleramt gefragt worden und hat aus den Akten die Antworten für diese Zeit erteilt. Nach meinen sonstigen Kontakten mit Herrn Schalck-Golodkowski bin ich bisher gar nicht gefragt worden.
Ich habe von mir aus berichtet - übrigens schon im Frühjahr; das war in Presseorganen veröffentlicht -, daß ich mit Schalck-Golodkowski vor und nach seinem Wechsel aus der damaligen DDR in die damalige Bundesrepublik Kontakt hatte. Ich hatte auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß ich Schalck-Golodkowski, der in Sorge war, es würden verbrecherische Anschläge auf ihn aus der damaligen DDR geplant - ob das begründet war oder nicht, lasse ich völlig dahingestellt - , gesagt habe: Wenn Sie in die Bundesrepublik Deutschland kommen, was Ihnen ja freisteht, weil wir - gegen den Widerstand, Forderungen und manche Stimmen aus der SPD - daran festgehalten haben, daß es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt,
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dann genießen Sie wie jeder andere Deutsche den Schutz der zuständigen Organe - nicht mehr und nicht weniger.
Ich habe ferner - auch das ist öffentlich bekanntgeworden - in dem Augenblick, in dem die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin das Zulieferungsersuchen der damaligen DDR aufgreifen wollte, Herrn Schalck-Golodkowski über den Präsidenten des Diakonischen Werks, Herrn Neukamp, meinen dringenden Rat übermittelt, sich sofort und unverzüglich den zuständigen Behörden zu stellen, was er bekanntlich getan hat und woraufhin er in Untersuchungshaft kam, aus der er dann wegen der entsprechenden Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin freigelassen wurde. Das ist meine Rolle gewesen.
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- Entschuldigung, ich bin nicht Staatsantwalt in Berlin, Herr Conradi. Sie sind es auch nicht. Ich möchte bei der Wahrheit bleiben, und ich möchte von Ihnen nicht irgendwelche Dinge wahrheitswidrig ans Bein gebunden bekommen. Das muß wirklich nicht sein.
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