halina wawzyniak (NA), 2014-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke unterstützt den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen in allen Punkten.

({0})

Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit, weil wir Freiheit und Gerechtigkeit miteinander verbinden wollen.

({1})

Der Appell der Schriftstellerinnen und Schriftsteller
ist - das ist außerordentlich begrüßenswert - nicht der
einzige Appell geblieben. Mittlerweile gibt es zum Beispiel auch einen Aufruf von Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern gegen Überwachung. Der Appell der
Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat aus unserer
Sicht einen ganz zentralen Vorteil: Er macht deutlich,
dass die Überwachung nicht allein auf das Handeln der
NSA reduziert werden kann. Im Überwachungsboot
sitzen Konzerne wie Staaten. Die Kapitäne im Überwachungsboot sind die Geheimdienste. Diese werden logischerweise immer alle technischen Möglichkeiten nutzen, um ihre Informationen zu bekommen. Das liegt im
Wesen von Geheimdiensten. Dagegen helfen keine Abkommen oder gesetzlichen Regelungen, dagegen hilft
nur die Auflösung von Geheimdiensten.

({2})

Der Aufruf der Schriftstellerinnen und Schriftsteller
gibt uns als Parlament aber auch einen Auftrag mit. Ich
bin davon überzeugt, dass allein der Aufruf an Staaten
und Konzerne, das Recht auf Privatsphäre, die Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung
zu respektieren, nicht zu einer Verhaltensänderung führt.

Wir als Gesetzgeber müssen unserer Aufgabe nachkommen, Staaten und Konzerne mit gesetzlichen Regelungen
zu zwingen, diese genannten Rechte einzuhalten.

({3})

Deshalb ist es vollkommen richtig und unterstützenswert, wenn die Grünen in ihrem Antrag fordern, Maßnahmen zur Wiederherstellung der benannten Rechte zu
ergreifen.

Im Übrigen - das kann nicht oft genug gesagt werden -: Der Vorratsdatenspeicherung ist eine endgültige
Absage zu erteilen.

({4})

Jetzt wird es für die Genossinnen und Genossen der Sozialdemokratie interessant: Es ist ein wenig absurd,
wenn der Justizminister im Rechtsausschuss ankündigt,
er werde, selbst wenn der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen und damit präventiv Druck für eine neue
Richtlinie entfalten. - Demokratie bedeutet eben gerade
auch, dass es keinen Generalverdacht gibt und dass eine
Totalüberwachung der Kommunikation der Einwohnerinnen und Einwohner nicht stattfindet. Vorratsdatenspeicherung ist das Gegenteil von Demokratie im digitalen Zeitalter.

({5})

Zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter sind mehr Maßnahmen erforderlich als die im Antrag
genannten, die sich weitgehend auf die Ausspähaffäre
konzentrieren. Das Recht auf Anonymität und damit die
Möglichkeit der anonymen Kommunikation darf nicht
infrage gestellt werden. Ein höchstmögliches Datenschutzniveau in den Voreinstellungen technischer Geräte
und sozialer Netzwerke muss Standard werden.

Ein Generalverdacht und ein in unseren Augen nicht
zu rechtfertigender Eingriff in die Privatsphäre sowie die
Kommunikationsfreiheit ist im Übrigen auch die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage. Auch dieses Überwachungsinstrument gehört abgeschafft.

({6})

Demokratie im digitalen Zeitalter bedeutet aber auch,
dass Menschen verstehen, wie das Internet und Computer funktionieren. Nur wer versteht, wie etwas funktioniert, kann auch emanzipiert und selbstbestimmt damit
umgehen. Wir brauchen also sowohl in Schulen als auch
in der Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und
Lehrern, Polizistinnen und Polizisten, Richterinnen und
Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
Medienbildung als integralen Bestandteil.

({7})

Das eine oder andere Kopfschütteln hervorrufende Urteil
der vergangenen Tage wäre uns so möglicherweise erspart geblieben.

({8})
Demokratie im digitalen Zeitalter zu verteidigen,
heißt, Einwohnerinnen und Einwohnern überhaupt Zugang zum digitalen Zeitalter zu ermöglichen. Demokratie hat auch immer etwas mit Informiertheit zu tun. Die
Bereitschaft, etwas zu verteidigen, was man nicht kennt,
dürfte nicht sehr ausgeprägt sein. Da bleibt der Koalitionsvertrag auf einer ziemlich abstrakten Ebene.

({9})

Zwar wird noch erkannt, dass der Breitbandausbau total
wichtig ist, aber die Große Koalition schreibt nicht, wie
sie ihn realisieren will. Sie hat ja sogar die entsprechenden Mittel aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Es findet sich kein Wort darüber, dass, wenn jede und jeder an
der Möglichkeit des Internets teilhaben können soll, ein
Computer notwendig ist und dass deshalb ein Computer
zum soziokulturellen Existenzminimum gehören muss;
andernfalls schließt man Menschen von der Demokratie
im digitalen Zeitalter aus.

({10})

Demokratie und Teilhabe am digitalen Zeitalter bedeuten auch, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben;
denn nur die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert ein Zweiklasseninternet. Das, was gerade
auf europäischer Ebene verhandelt wird, lässt vermuten,
dass dort, wo Netzneutralität drauf steht, am Ende nicht
Netzneutralität drin ist.

Ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie ist
Klarheit der Rechtsnormen. Insofern sind klare, an das
digitale Zeitalter angepasste Normen des Urheberrechts
für alle von Nutzen. Denn durch klare Gesetzgebung ist
allen erkennbar, was erlaubt ist und was nicht. Das Urheberrecht ist an das digitale Zeitalter anzupassen. Um Urheberrinnen und Urhebern zu ermöglichen, von ihrer Arbeit zu leben, und gleichzeitig den Zugang zu Wissen
und Kultur für Nutzerinnen und Nutzer zu ermöglichen,
brauchen wir ein verändertes Urhebervertragsrecht.

({11})

Wir Linke haben in der letzten Legislaturperiode einen
umfangreichen Vorschlag zur Novellierung des Urhebervertragsrechts unterbreitet, der genau das gewährleisten
würde. Wenn Sie mir zustimmen, dass zur Demokratie
auch die Möglichkeit gehört, sich zu informieren, dann
schaffen Sie endlich die Depublizierungspflicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab! Wir können es auf
eine ganz einfache Formel bringen: Was mit öffentlichen
Geldern finanziert wurde, soll auch für alle öffentlich
zugänglich sein.

({12})

Das müsste dann übrigens auch für die Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages
gelten.

Beim Aufruf der Schriftstellerinnen und Schriftsteller
gerät ein wenig aus dem Blick, dass es auch im Internet
um die Eigentumsfrage geht. Es sind nicht nur Staaten
und ihre Geheimdienste, die die Freiheit des Internets


bedrohen, sondern auch Monopole, die sich ihre eigenen
Gesetze machen und ihre marktbeherrschende Stellung
ausnutzen. Sie sammeln Daten und können ebenso Bewegungsprofile erstellen wie staatliche Behörden. Wir
müssen für eine rechtliche Einhegung der Monopole sorgen. Deshalb fänden wir es gut, wenn genossenschaftliche und commonsbasierte Initiativen unterstützt würden.
Es wäre auch gut, wenn bei der Auftragsvergabe durch
öffentliche Stellen konsequent auf Open Source gesetzt
würde.

Der Titel des Antrages der Grünen lautet: Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter. - Ich habe bereits gesagt, dass wir diesen Antrag befürworten. Wenn
wir es alle ernst meinen mit der Verteidigung der Demokratie auch im digitalen Zeitalter, dann sollten wir als
Allererstes bei allen Gesetzen, die hier verabschiedet
werden, eine Demokratievereinbarkeitsprüfung vornehmen. Gerechtigkeit und Freiheit zusammenzudenken, ist
eine lohnenswerte Aufgabe, der sich die Linke widmen
wird.

({13})