Steffi Lemke (NA), 1996-02-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Carstensen, Sie hatten sich in Ihrem Redebeitrag auf unseren ersten Antrag „Das Meer ist keine Müllhalde" bezogen. Ich gebe Ihnen recht, daß uns dort ein bedauerlicher Fehler unterlaufen war. Wir haben diesen inzwischen verbessert, wie Sie sicherlich auch zur Kenntnis genommen haben. Allerdings kann man bestimmt nach wie vor kritisch anmerken - ich werde darauf noch weiter eingehen -, daß die Beifänge natürlich zu hoch sind und daß sie in einzelnen Fällen im Verhältnis 1 : 10 anfallen, was sicherlich nicht tolerabel ist.
Insgesamt ist der Zustand unserer Weltmeere desolat, und dies aus zwei Gründen: zum einen, weil das Meer von der internationalen Staatengemeinschaft nach wie vor als reguläre oder auch illegale Müllkippe genutzt wird, und zum zweiten auf Grund der drastischen Überfischung, die heute hier Thema ist.
Offensichtlich hat das Bundeslandwirtschaftsministerium zumindest das zweite Problem als solches erkannt. Die Zustandsbeschreibung der einzelnen Fischbestände, die es in der Antwort auf die Großen Anfragen vornimmt, liest sich jedenfalls wie ein Horrorkatalog. Da ist die Rede von Biomasse auf dem bisher niedrigsten beobachteten Stand. Es wird ausgeführt, daß die Laichfischmasse der Makrele in der Nordsee in 20 Jahren von 3 Millionen auf 200 000 Tonnen gesunken ist. Die Größe des Laichbestandes bewegt sich außerhalb eines biologisch vernünftigen Grenzwertes. Andere Bestände bewegen sich in der Nähe sicherer biologischer Grenzen. Wieder andere Bestände sind völlig erschöpft. Die Wortschöpfung, die Sie schließlich mit dem „Rekordminimum" vorgenommen haben, setzt dem allem die glänzende Krone auf. Man kann sich dann schon freuen, wenn man liest, daß einzelne Bestände nicht akut gefährdet sind.
Die Schlußfolgerung der Bundesregierung, die sie zumindest bei einer Art vorgenommen hat, die nicht mehr innerhalb sicherer biologischer Grenzen ist, daß der Fischereiaufwand keinesfalls erhöht werden soll, obwohl eigentlich an dieser Stelle ein Moratorium notwendig wäre, kann ich auf keinen Fall teilen. Ich befürchte deshalb, daß Sie das Problem immer noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen haben. Dafür spricht aus meiner Sicht auch, daß Sie sich zum Beispiel beim Schwarzen Heilbutt, der
in den NAFO-Gebieten 0+ 1 als kritisch angesehen wird, für eine Erhöhung der Fangquoten innerhalb der EU eingesetzt haben, obwohl der Schwarze Heilbutt auch in anderen Gebieten an der Existenzgrenze dahinvegetiert.
Die internationale Staatengemeinschaft hat bei einzelnen Fischbeständen die Grenzen des Zulässigen im Hinblick auf die Entnahme längst überschritten. Hier werden nicht nur die Ressourcen der heute lebenden Generation verbraucht, sondern auch die zukünftiger Generationen. Ich weiß nicht, ob da nicht neue soziale Konflikte nicht nur zwischen Arm und Reich oder Nord und Süd entstehen, sondern perspektivisch auch zwischen Alt und Jung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich statt dessen für eine internationale Übereinkunft der Vernunft einzusetzen, die die weltweite Fischerei strikt an den Prinzipien der Nachhaltigkeit orientiert. Das heißt, wir brauchen einen Konsens darüber, wie das langfristige Optimum der Fischbestände aussehen soll und wieviel auf dieser Grundlage überhaupt noch entnommen werden kann.
Durch geeignete Techniken muß endlich die Menge des ökonomisch und ökologisch nutzlosen Beifangs drastisch reduziert werden. Auf Ihre Anfrage erhielten Sie die Antwort, daß im Durchschnitt mindestens 20 Prozent in den Fängen als Beifang anfallen. Häufig ist es ein Drittel, und in Extremfällen beträgt das Verhältnis sogar 1 : 10.
Der Fischfang für die Futtermittel- und Kosmetikindustrie muß aus meiner Sicht in der gegenwärtigen Situation eingestellt werden. Er ist ökologisch und aus Sicht der Fischereiwirtschaft nicht mehr erträglich, weil Ersatzstoffe vorhanden sind, und er ist schlicht und einfach auch nicht notwendig. Er vernichtet Arbeitsplätze, statt Arbeitsplätze in der Fischerei zu erhalten.
Zu begrüßen ist, daß die Kapazitäten der deutschen Fangflotte bereits so weit reduziert sind, daß sie die EU-Anforderungen erfüllen. Ich hoffe, daß Herr Borchert sich dafür einsetzen wird, daß das auch alle anderen Mitgliedstaaten und vor allem auch die internationale Fischereiorganisation tun werden und ihre Fangkapazitäten auf ein ökologisch vertretbares Maß reduzieren werden.
Die Stillegeprämien, die die EU verteilt, werden auf Dauer keine Arbeitsplätze schaffen. Hier ist ein Engagement in anderen Bereichen notwendig. Wir fordern unter anderem die Förderung einer ökologisch orientierten Binnenfischerei und eine entsprechende Vermarktungsförderung. Ich fordere auch die Entwicklung ökologisch verträglicher - das betone ich: ökologisch verträglicher - Aquakulturen in der Seefischerei bzw. in der Binnenfischerei, jedoch nicht wie in der vor Binz geplanten Meeresverschmutzungsanlage, die, wie aus unserer Kleinen Anfrage ersichtlich ist, eine ökologische Grenze bereits neu überschreitet.
Lassen Sie uns im Ausschuß gemeinsam weiter darüber diskutieren und in der Perspektive hoffentlich auf eine, wie ich es erwähnte, Übereinkunft der Vernunft auf internationaler Ebene und auch zu entsprechenden Moratorien für einzelne Fischbestände kommen.
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