emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Kollege Juratovic, achten Sie bitte auf die Redezeit!
josip juratovic (NA), 2010-03-05:
Ich komme zum Schluss.

Zum Erfolg kommen wir nur mit einem moderaten
und vernünftigen Einstieg in den Mindestlohn. Wir Sozialdemokraten werden in den kommenden Wochen einen eigenen Antrag einbringen, um dafür zu sorgen, dass
der Mindestlohn gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und
eine breite politische Tragfähigkeit bekommt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Reiner Deutschmann für die

FDP-Fraktion.

({0})
reiner deutschmann (NA), 2010-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Meine Vorredner haben es schon erwähnt: Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung eines flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohns unabhängig von der Höhe ab. Für uns
hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang.

({0})

Aus diesem Grund möchte ich hier einige generelle
Anmerkungen machen: Der uns vorliegende Antrag der
Fraktion Die Linke ist wie so viele Anträge dieser Fraktion - ({1})

- Eben, eben. Die Linke erklärt sich zum alleinigen Vertreter der Rechte und Anliegen aller Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Dabei blendet sie aber regelmäßig
aus, wie die wirtschaftliche Lage dieses Landes tatsächlich aussieht.

({2})

Sie möchte Wohltaten in Form von unzähligen Milliarden Euro verteilen, ohne zu klären, wer diese Milliardenausgaben finanzieren soll. Sie schreibt Antrag über Antrag, ohne zu erwähnen, wie die Finanzierung erfolgen
soll.

({3})

Wenn Sie Ihre Anträge einmal zur Hand nehmen und
deren volkswirtschaftlichen Effekt kumulieren, dann
dürften Sie und selbst der Kollege Ernst feststellen, dass
unser Solidarsystem aus den Angeln gehoben würde,
wenn die Summen, die Sie ständig fordern, hier tatsächlich beschlossen werden würden.

({4})

Aber vielleicht ist gerade dies Ihre Absicht.

Das Solidarsystem lebt von der Solidarität; das
steckt schon in diesem Begriff. Sie aber überstrapazieren
diesen Begriff seit Jahren und betrachten ihn als Einbahnstraße.

({5})

Sie wollen Milliarden Euro der privaten und öffentlichen
Hand verteilen, als sei es Spielgeld. Kommen Sie aber
selbst in der politischen Verantwortung an,

({6})

halten Sie als Tarifpartner in Berlin die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes kurz.

({7})

Das ist Doppelzüngigkeit, und Ihre Doppelzüngigkeit ist
manchmal kaum noch auszuhalten.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der
Linkspartei, was eine solche Politik einbringt, sehen wir
derzeit in Griechenland. Dort hat der Staat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt, ohne sich um eine
solide Gegenfinanzierung Sorgen zu machen.

({8})

Andere Generationen werden die Suppe auslöffeln müssen, im Zweifelsfalle auch wir.

({9})

Leisten Sie, liebe Linke, doch lieber einen Beitrag dazu,
dass Kinder wieder Handlungsspielräume haben, anstatt
sie immer enger zu stricken.

({10})

Generationengerechtigkeit scheint für Sie ein Fremdwort
zu sein.

Was nun den Mindestlohn angeht, sind wirklich alle
Argumente ausgetauscht. Ob es 7,50 Euro oder 10 Euro
sind, gleich bleibt in allen Fällen, dass gerade diejenigen
getroffen werden, die über keine oder nur geringe Qualifikationen verfügen. Ihnen droht die lebenslange Arbeitslosigkeit. Mindestlöhne sind hier kontraproduktiv.

({11})

Höhere Mindestlöhne vernichten gerade im Niedriglohnsektor Arbeitsplätze, führen zu Schwarzarbeit und zu
Jobverlagerung ins Ausland. Verschließen Sie doch bitte
nicht die Augen vor der Realität!
({12})

Entscheidend ist ein Mindesteinkommen, und das erreichen Sie eben nicht mit einem Mindestlohn.

({13})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Kollege Zimmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage

aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
matthias zimmer (NA), 2010-03-05:
Aber selbstverständlich.

({0})
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-03-05:

Herr Kollege Zimmer, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.

Zu den internationalen Vergleichen. Dazu gibt es
eine Reihe von Studien, nicht nur die, die Sie eben genannt haben, sondern auch von anderen. Es ist sicherlich
richtig, dass es unterschiedliche Ergebnisse für unterschiedliche Länder gibt. Es gibt auch Länder, in denen es
negative Wirkungen durch den Mindestlohn gibt - zumindest in Teilbereichen. Die Jugendarbeitslosigkeit in
Frankreich ist ja schon angesprochen worden.

Wenn man sich aber die Ergebnisse aller bisherigen
internationalen Vergleiche für Großbritannien anschaut
- es gibt Studien dazu; das wird auch in der Studie von
Neumark und Wascher stehen -, dann stellt man fest,
dass es dort keine negativen Beschäftigungseffekte gegeben hat. Es gibt ein paar Studien, die sogar von positiven Effekten sprechen. Insofern ist die Behauptung, dass
zwar in allen bisherigen Studien noch keine negativen
Effekte dargestellt wurden, diese in Zukunft aber wahrscheinlich irgendwann auftreten müssten, reine Ideologie.

Kennen Sie diese Studien zu Großbritannien, und
können Sie bestätigen, dass es bisher keine negativen
Beschäftigungseffekte gibt?

Unsere Schlussfolgerung daraus ist: Man muss den
Mindestlohn richtig gestalten, nämlich zum Beispiel so,
wie in Großbritannien. Das ist ein Land, das durchaus
mit unserem vergleichbar ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Bitte schön.
matthias zimmer (NA), 2010-03-05:
Lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn, vielen Dank

für die Frage. - Ich weise lediglich darauf hin, dass Neumark und Wascher in ihrer Studie gesagt haben: Es ist
noch zu früh, um abschließend beurteilen zu können, ob
es negative oder positive Effekte gibt. Sie sagen auch,
dass durch die Erkenntnisse darauf hingewiesen wird,
dass das angeführte Argument, durch den Mindestlohn
würden keine Arbeitsplätze vernichtet werden, in sich
nicht stimmig ist.

({0})

Mir scheint schon durch diese Stichprobe belegt zu
sein, dass Sie sich das zu einfach machen. Ihre Annahmen, auf denen Sie Ihre Forderungen aufbauen, werden
durch die empirischen Befunde nicht gestützt.

Man könnte weitere kritische Fragen hinsichtlich Ihrer Position stellen, Herr Ernst. Warum muss der Mindestlohn in Deutschland beispielsweise so deutlich über
dem in Frankreich liegen, obwohl die Lebenshaltungskosten in Frankreich deutlich höher sind? Wie steht es
mit dem Verhältnis von Branchenmindestlöhnen zu gesetzlichen Mindestlöhnen? Sie wollen Erstere nur gelten
lassen, wenn sie höher sind als der gesetzliche Mindestlohn. Die Tarifautonomie ist aber doch grundgesetzlich
geschützt. Müsste sie nicht Vorrang vor dem Gesetz haben?
Es gibt viele Fragen, und bei Ihnen finden wir nur
Schlagworte, Halbwahrheiten und einfachste Rezepte.
Damit haben Ihre Vorgänger schon einmal einen Staatsbankrott hingelegt. Ihre Vorschläge kommen mir ein wenig so vor wie die Moralpredigt aus einem gestohlenen
Buch: unglaubwürdig.

Mit Ihren völlig überzogenen Forderungen in der
Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zeigen Sie
nur: keine Erkenntnisfortschritte. Für uns gibt es keinen
Grund, es Ihnen da gleichzutun.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/890 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

- Drucksachen 17/506, 17/813 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/923, 17/939 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe 
Dr. Daniel Volk 
Dr. Thomas Gambke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/929 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle 
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke 
Alexander Bonde

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr mit uns an dieser
Aussprache teilhaben können, den Saal zu verlassen, und
die anderen bitte ich, Platz zu nehmen.

Vizepräsidentin Petra Pau
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Manfred Kolbe für die Unionsfraktion.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Kollege Kolbe, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bätzing?
manfred kolbe (NA), 2010-03-05:
Ja, bitte.
sabine bätzing (NA), 2010-03-05:
Herr Kollege Kolbe, stimmen Sie mir zu, dass der Gesetzentwurf, den Sie jetzt einbringen, in der Tat zunächst
ein gemeinsamer Gesetzentwurf war, den wir in der
16. Legislaturperiode eingebracht haben, es aber nach
dem EuGH-Urteil aufseiten der SPD-Fraktion erhebliche
Bedenken und Zweifel gegeben hat, die wir schon damals, in der 16. Legislaturperiode, formuliert haben?

Stimmen Sie mir auch dahin gehend zu, dass diese
Bedenken und Zweifel in der Anhörung durch die Sachverständigen bestätigt wurden?

({0})

Wäre es nicht sinnvoll, diesen Äußerungen der Sachverständigen Gehör zu schenken, ihre Empfehlungen umzusetzen und gegebenenfalls seine Meinung zu korrigieren?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Bätzing für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Gambke für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
thomas gambke (NA), 2010-03-05:
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kolbe, es ist ja
manchmal ganz gut, nicht die Selbsteinschätzung, sondern die Fremdeinschätzung bei der Bewertung der eigenen Leistung hinzuzuziehen. Da fand ich es schon bezeichnend, dass Herr Professor Wiegard als Mitglied des
Sachverständigenrates bei den kürzlich stattgefundenen
Berliner Steuergesprächen geäußert hat, dass es vielleicht besser wäre, wenn Schwarz-Gelb die Finger vom
Steuerrecht lassen würde. Er empfinde es als Bedrohung,
so hat er gesagt, wenn die Koalition neue steuerrechtliche Änderungen plane. Warum das so ist - daran kann
ich das gut nachvollziehen -, das zeigt der vorliegende
Gesetzentwurf.

Nehmen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Noch
von der Großen Koalition wurde die steuerliche Förderung für Zusatzleistungen in Form von Kapitalbeteiligungen des Arbeitgebers an seine Angestellten eingeführt. Schon damals haben wir gesagt: Diese Form der
Beteiligung ist nicht zielführend.

({0})
Denn erstens wird der Arbeitnehmer an seinem Unternehmen finanziell beteiligt

({1})

und müsste folgerichtig, Herr Dautzenberg, auch mehr
Mitsprache in diesem Unternehmen haben. Zweitens
wird das Gebot der Risikostreuung missachtet und eine
Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge aufgebaut.

({2})

Der Arbeitnehmer wird in eine doppelte Abhängigkeit
geführt: Er trägt das Arbeitsplatzrisiko, und er riskiert
seine Ersparnisse. Er haftet für Fehlentscheidungen des
Managements,

({3})

ohne Einfluss nehmen zu können.

({4})

Schwarz-Gelb verschärft diese Fehlentwicklung noch,
indem die Entgeltumwandlung des Monatslohnes steuerlich gefördert werden soll. Das ist ein Irrweg,

({5})

der obendrein für den Staat zu Mindereinnahmen führt
und Bürokratie aufbaut. Das muss weg.

Beispiel Post; dies ist ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes. Klar ist: Die EU-Vorgaben müssen umgesetzt
werden. Wir begrüßen Wettbewerbsorientierung dort,
wo es richtig ist:

({6})

bei allen frei verhandelten Dienstleistungen. Aber die
EU hat auch Vorgaben gemacht, die öffentliche Daseinsvorsorge durch den sogenannten Postuniversaldienst
durch die Mehrwertsteuerbefreiung zu fördern. Zum
Umfang der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört aber
nach unserer Auffassung nicht nur das flächendeckende
Versenden, sondern auch der flächendeckende Empfang
von Briefen und Paketen, und dies betrifft nicht nur den
Einzelbrief, sondern auch die Massensendung. Eine Differenzierung an dieser Stelle widerspricht dem Gedanken des Postuniversaldienstes und ist nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet.

({7})

Die Infopost erreicht in Zukunft im Zweifel eben
nicht die Bevölkerung in der Fläche, sondern nur die in
den Ballungszentren.

({8})
Die Verteuerung der Massensendungen betrifft vor allem
karitative Organisationen, Wohlfahrtsverbände oder Sportvereine, die alle ein höheres Aufkommen an Briefsendungen haben.

({9})
thomas gambke (NA), 2010-03-05:
Herr Dr. Volk, ich verstehe den Vergleich, er ist aber

- das muss ich Ihnen gerade als Techniker leider sagen falsch.

({0})

Denn die Telekommunikation kann drahtlos erfolgen.
Sie können heute überall in der Bundesrepublik drahtlos
Kommunikation betreiben. Die Telekommunikation ist
etwas anderes als das Versenden eines Briefes. Es gehört
aber ebenfalls zur öffentlichen Daseinvorsorge, dass Sie
auch an einen Adressaten im Bayerischen Wald einen
Brief senden können. Das verhindern Sie mit diesem Gesetzentwurf.

({1})

Ich kann Ihnen, Herr Dr. Volk, nur sagen: Ihre Frage
macht deutlich, dass die FDP einzelne Klientelen im
Blick hat, aber nicht die Bedarfe aller Bürgerinnen und
Bürger in diesem Lande.

({2})

Kommen wir zu den Unternehmensteuern. Das Ergebnis der großen Unternehmensteuerreform 2008 war
die Senkung der Steuerlast von rund 40 auf 30 Prozent.
Das Ziel war, den Standort Deutschland zu stärken. So
weit, so gut. Gleichzeitig wurden aber neue Instrumente
wie die Zinsschranke oder die Bewertung der Funktionsverlagerung eingeführt, um gezielt Fehlentwicklungen,
zum Beispiel die Gewinnverlagerung ins Ausland, zu
stoppen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Kollege Gambke, gestatten Sie eine zweite und damit

auch letzte Zwischenfrage, in diesem Fall des Kollegen
Barthel?
thomas gambke (NA), 2010-03-05:
Gerne.
klaus barthel (NA), 2010-03-05:
Sie sind in Ihrer Rede leider schon inhaltlich fortgefahren; aber ich hätte Sie gerne gefragt, ob Sie bereit wären, den Herrn Volk darüber aufzuklären, dass wir heute
im Bereich der Telekommunikation davon ausgehen
müssen, dass jeder Haushalt einen Breitbandanschluss
braucht, der Wettbewerb bis heute aber nicht dafür gesorgt hat, dass auch jeder einen hat, dass die Breitbandstrategie der Bundesregierung vor sich hindümpelt und
gerade die FDP mit ihrem verantwortlichen Wirtschaftsminister keinerlei Vorschläge macht, wie man die weißen Flecken im sogenannten Universaldienst Telekommunikation und Breitband endlich füllen kann?

({0})
thomas gambke (NA), 2010-03-05:
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich kann das nur unterstreichen. Ich habe heute Morgen noch einen Brief an
den CSU-Oberbürgermeister von Landshut diktiert, in
dem ich auf den Umstand aufmerksam mache, dass eine
flächendeckende Breitbandversorgung nicht gewährleistet ist und dass wir vonseiten des Staates eingreifen müssen, weil die private Organisation nicht zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung geführt hat.

({0})

Zurück zu den Unternehmensteuern. Ich hatte bereits
gesagt, dass die Regelungen sowohl bei der Zinsschranke als auch bei der Funktionsverlagerung Fragen
aufwerfen. Aber beides einfach zu kassieren mit dem Ergebnis erheblicher Steuermindereinnahmen und zusätzlich auf die gewollte Lenkungsfunktion zu verzichten,

({1})

das ist eine Kapitulation vor den eigenen Zielen, Herr
Dautzenberg.

({2})

Die Koalition tut so, als ob es bei der Funktionsverlagerung nur um leichte bürokratische Veränderungen gehe.
De facto wird die Regelung aber abgeschafft. Ihre Wei2556
gerung, dies anzuerkennen, ist fast schon peinlich und
lässt an Ihrem Sachverstand zweifeln.

({3})

Wir können darüber streiten, ob die Mindereinnahmen tatsächlich 1,8 Milliarden Euro betragen. Worüber
wir aber nicht streiten können, ist: Der Staat und vor allem die Kommunen brauchen diese Einnahmen; sie waren fest eingeplant. Den Einnahmen stehen auch Ausgaben gegenüber. Daher kann man nicht einfach sagen:
Sorry, es tut mir leid, aber es funktioniert nicht, und deswegen kassieren wir das wieder ein.

({4})

Das ist bei einer Budgetposition von 1,8 Milliarden Euro
verantwortungslos.

({5})

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung
wahr! Verzichten Sie auf weitere Steuersenkungen auf
Pump, und konzentrieren Sie sich auf Investitionen in
die Zukunft, in Bildung und in Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels! Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke schön.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg für

die Unionsfraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Nicolette Kressl von der SPDFraktion.

({0})
nicolette kressl (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, warum die SPDFraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen wird.

Erstens. Nach der EuGH-Entscheidung und vor allem
nach der neuen Bewertung dieser EuGH-Entscheidung
durch Sachverständige hatten Sie die Chance, die günstige Grundversorgung für bestimmte Massensendungen,
zum Beispiel von gemeinnützigen Körperschaften, sicherzustellen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde es
unglaublich dreist, die Sachverständigen in der Anhörung zum Beispiel dadurch zu desavouieren, dass Sie die
veränderte Position der Monopolkommission als inkompetent bezeichnen. Dann können wir uns diese Anhörungen in Zukunft auch sparen.

({0})

Auch den Verweis, dass die Caritas und die Kirchen
in Zukunft günstiger versenden können, akzeptieren wir
nicht. Das wird nämlich erst der Fall sein, wenn die Post
zu Hungerlöhnen ausgetragen wird. Sie machen das entweder zulasten der Vereine oder zulasten der Beschäftigten. Das kann aber doch nicht die Alternative sein.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Frau Kollegin Kressl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dautzenberg?
nicolette kressl (NA), 2010-03-05:
Aber natürlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Bitte schön, Herr Dautzenberg.
leo dautzenberg (NA), 2010-03-05:
Frau Kollegin Kressl, würden Sie mir in Ihrer Objektivität zustimmen, dass von keinem Redner, auch von
keinem Redner meiner Fraktion, die Sachkompetenz der
Sachverständigen infrage gestellt worden ist, sondern
wir uns immer auf die Anzahl derer, die etwas befürwortet haben, bezogen haben? Für unsere politische Entscheidung war entscheidend, wie die Aussagen zu werten waren. Wir sind zu einer Entscheidung gekommen.
Das kann man nicht so abqualifizieren, dass wir die
Kompetenz der Sachverständigen infrage gestellt haben.

({0})
nicolette kressl (NA), 2010-03-05:
Herr Kollege Dautzenberg, gut, dass Sie noch einmal

nachfragen.

({0})

Vielleicht wissen Sie nicht mehr, was Sie gesagt haben.
Ich darf Sie erinnern: Sie haben im Ausschuss höchstpersönlich gesagt, wir sollten uns nicht nach der Anzahl
der Sachverständigen richten, sondern auch nach deren
Kompetenz.

({1})

- Doch. - Die logische Schlussfolgerung heißt: Es waren
zwar viele, aber nicht die Kompetenten, die diese neue
Position eingenommen haben. Es tut mir leid, Herr
Dautzenberg, aber da kommen Sie nicht mehr heraus.

({2})

Zweitens. Sie verstecken in diesem Gesetz durch zwei
schamhafte Umdrucke massivste Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Das sagen nicht
nur wir. Das haben Sie auch in den Anhörungen mitgeteilt bekommen. Erst vorletzte Woche hat Petra Roth,
Oberbürgermeisterin von Frankfurt und Präsidentin des
Deutschen Städtetages, in Bezug auf dieses Gesetz deutlich gemacht: Das bedeutet noch einmal 650 Millionen Euro Mindereinnahmen für die Kommunen.

({3})

Sie bittet dringend darum, im Interesse der Kommunen
auf diese Regelung zu verzichten. Ich sage das, damit
klar ist, dass wir uns das nicht ausgedacht haben.

({4})

Immer wieder wird das Argument der Einfachheit
vorgebracht. Ich darf daran erinnern, dass wir von der
SPD-Fraktion im Ausschuss gefragt haben, ob dieses
ausführliche BMF-Schreiben zum Thema Funktionsverlagerungen wegfallen würde; dann würde wenigstens dieses Argument stimmen.

Die Antwort war: Nein, wird es nicht. Das heißt, weder die Versorgung der Kommunen mit Steuermitteln
noch die Frage der Einfachheit sind geklärt. Sie hätten
wirklich darauf verzichten sollen.
Besonders schlimm finde ich - ich habe es vorhin
schon gesagt -, dass Sie das Aufribbeln der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform auch noch in zwei
schamhaften Umdrucken versteckt haben.

({5})

Ich finde, wenn man das tun will, sollte man öffentlich
dazu stehen und es auch so benennen, statt es in Umdrucken zu verstecken.

Vielen Dank.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Carl-Ludwig Thiele.
carl-ludwig thiele (NA), 2010-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Kressl,

ich glaube, die Übung im Finanzausschuss im Gesetzgebungsverfahren entsprach nicht der Übung der vergangenen elf Jahre. Dass beabsichtigte Änderungsanträge zu
einem Gesetzentwurf den Sachverständigen zur Anhörung zugeleitet werden, damit sie die Möglichkeit haben,
zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen, gehört dazu.

({0})

Dass ein Sachverständiger möglicherweise etwas anderes sagt, als man selbst empfindet, gehört auch dazu. Das
Privileg der Politik besteht aber darin, die Aussagen der
Sachverständigen zu werten.

({1})

- Entschuldigung, es gab unterschiedliche Sachverständige; das ist in Anhörungen absolut normal und war auch
in vergangenen Legislaturperioden so.

Die Sachverständigen tragen dazu bei, die Tiefe der
Materie zu durchdringen. In der Vergangenheit wurden
aus Ihrer Sicht entsprechende Wertungen vorgenommen
und letzte Änderungen im Gesetzgebungsverfahren so
vorgenommen, wie Sie es für richtig gehalten haben. Wir
haben uns mit den Sachverhalten beschäftigt und die
Entscheidung so getroffen, wie wir es für richtig halten.
Das ist gegen keinen Sachverständigen gerichtet, sondern ganz normaler Bestandteil des Verfahrens. Weil wir
nicht alle Details beherrschen können, haben wir uns
kundig gemacht. Nachdem wir alle angehört haben, haben wir in einem sauberen, offenen und transparenten
Verfahren genau die Entscheidung getroffen, die heute
im Bundestag zur Abstimmung steht.

Herzlichen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-05:
Frau Kressl zur Erwiderung.