Claudia Roth (NA), 2015-01-15:

Liebe Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Heute traf auch ich wie andere von Ihnen 15
15-Jährige, die den Bundestag besucht haben; junge
Menschen, die in dem Jahr auf die Welt gekommen sind,
als die internationale Gemeinschaft die Millenniumsziele beschlossen hat.

Tatsächlich wurde mit diesen Zielen in den vergangenen 15 Jahren weltweit viel erreicht: Die Zahl der Armen
wurde halbiert, die Kindersterblichkeit wurde um fast
die Hälfte gesenkt, und 90 Prozent aller Kinder haben inzwischen einen Zugang zu Bildung, sie werden eingeschult. Das sind Zahlen, die für die Zukunft große Hoffnung machen.

Um genau diese Zukunft geht es. Im Gespräch mit
den jungen Menschen wird allerdings auch ganz offensichtlich, welche Risiken wir mit unserem Lebensstil,
mit unserer Art des Wirtschaftens, des Produzierens und
des Konsumierens den nächsten Generationen aufbürden. Die globale Kooperation, die wir brauchen, der Anspruch an eine Global Governance, steckt in der Krise.




Claudia Roth ({0})
In der Welt von heute verschärft sich die soziale Ungleichheit. Sie geht quer durch alle Staaten. Es brechen
neue Krisen aus, Gewalt entgrenzt sich. Wir stehen kurz
vor dem Klimakollaps, und am Ende wird all dies Demokratien sehr schwer belasten.

Deswegen haben diese jungen Menschen zu Recht
hohe Anforderungen und Erwartungen an das Jahr 2015;
denn es ist ein Jahr, in dem über die Wege in die Zukunft
entschieden wird und in dem wichtige Entscheidungen
getroffen werden, also ein globales Jahr. Im Jahr 2015
muss der Durchbruch für Klimaschutz und für internationale und globale Gerechtigkeit endlich gelingen.

({1})

Den Schlüssel zum Erfolg, nicht den Schlüssel zu
weiteren Rückschritten haben wir selber in der Hand.
Wir können nicht zuletzt mit der deutschen G-7-Präsidentschaft dazu beitragen, überhaupt wieder Vertrauen
in die notwendige globale Verantwortung zu schaffen.
Vertrauen herstellen setzt aber voraus, dass wir selber in
Vorleistung treten; denn in vielen Punkten - das zeigen
die Anforderungen der Sustainable Development Goals haben auch wir einen Riesennachholbedarf. In vielen
Punkten ist auch Deutschland ein Entwicklungsland. Genau das anzuerkennen und dagegen eine andere Politik
voranzutreiben, das erwarte ich von der Bundesregierung und von uns in diesem Jahr.

({2})

Das fängt mit dem G-7-Gipfel im schönen bayerischen Elmau an. Auch da sind politische Signale die Voraussetzung für den Erfolg dieses schicksalhaften Gipfeljahrs. Denn wenn Deutschland sich nicht für ein
schnelles Auslaufen der Subventionen für fossile Energieträger einsetzt, wenn es keine Initiativen zur Stärkung
der VN etwa durch eine Aufwertung des Umweltprogramms UNEP gibt, wenn die reichen Staaten sich nicht
ohne Wenn und Aber zum Prinzip der gemeinsamen,
aber unterschiedlichen Verantwortung bekennen, dann
wird der Startpunkt für dieses Jahr verfehlt, und die Gipfel drohen, einer nach dem anderen zur großen Enttäuschung zu werden.

Denn schöne Worte allein reichen nicht aus. Es gibt
die schönen Worte aus dem Entwicklungsressort und
dem Umweltressort. Aber das reicht nicht. Wir brauchen
endlich konkrete Umsetzungspläne für die neue Nachhaltigkeitsagenda

({3})

aus dem Landwirtschaftsministerium, dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Infrastrukturministerium. Von dort ist bislang leider wenig gekommen.

Die großen Versprechen - auch auf sie wird es ankommen - zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung
sind längst nicht umgesetzt. Auch deswegen kommt es
in Elmau darauf an, glaubhaft zu machen, dass Deutschland bereit ist, jährlich 1,2 Milliarden Euro mehr in die
globale Entwicklung und 500 Millionen Euro mehr in
den Klimaschutz zu investieren. Wenn das nämlich nicht
passiert, dann droht der Gipfel über die Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba zu scheitern, und wenn
Addis Abeba keine Fortschritte bringt, dann wird der
Nachhaltigkeitsgipfel in New York zur Farce. Und wenn
New York zur Farce wird, dann kommt in Paris beim
großen Klimaabkommen ganz wenig heraus. Das können wir uns alle nicht leisten.

({4})

Mit unserem grünen Antrag versuchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Weg für ein erfolgreiches
Gipfeljahr 2015 zu beschreiben. Ich lade Sie herzlich
ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Die Zukunft wartet nicht. Die 15 15-Jährigen - und nicht nur sie - werden es uns allen danken.

Vielen Dank.

({5})