Klaus Brandner (NA), 2003-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten,

lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade gedacht, als ich Ihre Rede überstanden hatte: Viele Pfunde
am Pult, aber wenig Gewicht.

({0})

Die wirtschaftliche Lage ist schwierig, das wissen
wir, aber unser Minister hat gesagt, wir können sie
schultern. Das ist so. Die Opposition diskutiert, als wenn
sie die Veränderungen des letzten halben Jahres überhaupt nicht mitbekommen hätte. Merz spricht von
schweren Verstimmungen, es wird ihm angst und bange.
Dabei ist die Stimmung in diesem Land deutlich besser,
als Sie uns glauben machen wollen.

({1})

Um es deutlich zu sagen: Der Ifo-Index ist vorgestern
zum achten Mal in Folge angestiegen. Die Beurteilung
der wirtschaftlichen Lage ist zum zweiten Mal positiv,
das heißt: Festigung der konjunkturpolitischen Erwartungen. Auch die realwirtschaftlichen Indikatoren zeigen nach oben. Im dritten Quartal verzeichneten das
Bruttoinlandsprodukt ein Plus von 0,2 Prozent und die
Auftragseingänge der Industrie ein Plus von 1,2 Prozent.
Das zeigt: Deutschland ist auf gutem Weg und wir sollten aus pessimistischen Debatten herauskommen.

Dass Deutschland auf gutem Weg ist, hat auch der
Kanzler in New York zu spüren bekommen, als die Topmanager wichtiger US-Unternehmen ihm verkündeten:
Germany is back.

({2})

Auch die neue Chip-Fabrik in Dresden ist ein gutes Zeichen. Ihr Schlechtreden nutzt dem Lande nicht, sondern
schadet eher. Sie führen uns Wirklichkeitsverweigerung
vor; mit geschlossenen Augen kann man keine Politik
für die Zukunft gestalten.

({3})

Herr Brüderle bezog sich in diesem Zusammenhang
auf die letzten OECD-Studien. Die Ticker meldeten
gerade gestern erst: OECD sieht Konjunkturwende,
Deutschland vor verhaltenem Aufschwung, Lob für
Strukturreformen der Bundesregierung. - Das ist die
Wahrheit, Herr Brüderle.

({4})

Weiter heißt es in dieser Meldung:

„Wir glauben, dass die Wende da ist“, sagt OECDÖkonom Eckhard Wurzel. „Ein Vorziehen der Steuerreform auf das nächste Jahr könnte der Konjunktur ein weiteres Plus bis 0,3 Prozentpunkte bringen.“

Übernehmen Sie endlich Verantwortung, beenden Sie
Ihre Blockadepolitik! Damit helfen Sie den Menschen
und ganz besonders der Wirtschaft in unserem Land.

({5})

Für den Mittelstand ist das Vorziehen der Steuerreform ein eminent wichtiger Schritt. Allein der Mittelstand würde in einer wirtschaftlich schwierigen Situation
um 10 Milliarden Euro entlastet. Das ist ein klares Signal für weniger Steuern, mehr Investitionen und mehr
Beschäftigung. Das muss die Botschaft der Zeit sein.

Wir müssen mit der Steuerreform dem Mittelstand die
Gelegenheit geben, seine Eigenkapitaldecke zu stärken.
Das bringt Sicherheit auch in schwierigen Zeiten und
wird dazu beitragen, dass die Insolvenzquote in diesem
Land deutlich gesenkt werden kann. Ich frage mich, warum Sie die Signale nicht hören: Die Führungskräfte in
unserem Land haben sich gestern zu Wort gemeldet und
gesagt, sie erwarteten von der Union jetzt endlich ein
Einlenken zum Vorziehen der Steuerreform. Recht haben
sie; dort versteht man mehr von Wirtschaft als Sie mit
Ihrer taktikbezogenen Politik.

({6})

Die Prognosen der Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum 2004 liegen bei 1,7 Prozent. Das ist
aus meiner Sicht im unteren Schätzspektrum; internationale Banken gehen von höheren Werten aus. Deshalb
können wir zu Recht annehmen, dass Deutschland im
nächsten Jahr im Mittelfeld der EU-Wachstumsraten liegen wird.

({7})

Der Arbeitsmarkt folgt der positiven Entwicklung wie
üblich mit Verzögerung. Schon jetzt sind die ersten Signale deutlich zu vernehmen. Im Oktober gab es saisonbereinigt 12 000 Arbeitslose weniger. Das bestätigt, dass
die Maßnahmen, die wir durch Hartz I und II auf den
Weg gebracht haben, greifen. Diese Zahlen spiegeln sich
auch im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wider,

({8})

in dem zum Beispiel der Bundeszuschuss in Höhe von
7 Milliarden Euro in 2003 auf 5,2 Milliarden Euro in
2004 reduziert wird.

Die Strukturreformen wirken und weisen auch in der
Haushaltsdebatte in die richtige Richtung.

({9})

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Dank an unseren Haushälter richten, der zwar nicht so spaßig wie
Herr Fuchtel vorgetragen hat, dafür aber sehr konkret
war. Ich hatte während seiner sachlich vorgetragenen
Rede den Eindruck, dass Sie sich arrogant und dumm
gezeigt haben. Ihr Verhalten war jedenfalls aus meiner
Sicht jämmerlich.

({10})

Nun haben Sie angemahnt: „Ein Jahr Clement, jeden
Monat eine neue Reform!“ Wann hat es eigentlich mehr
Reformen gegeben als in diesem Jahr, wann sind mehr
Reformen auf den Weg gebracht worden?

Ich habe den Eindruck, Sie haben die Übersicht verloren. Wenn Sie nicht den Reformprozess in wesentlichen
Punkten - zum Beispiel das Gesetz zur Novelle im
Handwerk und das Kleinunternehmergesetz - blockieren
würden,

({11})

dann würde die wirtschaftliche Entwicklung in diesem
Jahr noch besser verlaufen, als es bedingt durch die politischen Veränderungen, die durch unsere Politik eingeleitet worden sind, ohnehin der Fall ist.

({12})

Wir wissen, dass wir unser Land nur durch Innovationen nach vorne bringen können. Notwendig ist eine
hohe Konzentration auf Innovationen. Trotz aller Sparanstrengungen haben wir die Mittel für Forschung und
Entwicklung im Haushalt erhöhen können. Auch Existenzgründer und der Mittelstand werden stärker gefördert als im Vorjahr. Unser Ziel ist es, eine Gründungswelle auszulösen.

({13})

Wir wollen den Aufbruch hin zu einem stärkeren Unternehmergeist erreichen. In diesem Zusammenhang muss
Herr Merz zur Kenntnis nehmen, dass zwar die Beschäftigung auf der Stelle tritt,

({14})

dass aber die Zahl der Existenzgründungen steigt. Das
ist unser Ziel: Wir wollen in diesem Land die wirtschaftliche Dynamik erhöhen.

({15})

Damit unterstützen wir die Innovation in der deutschen
Wirtschaft.

Auch mit den Ich-AGs haben wir - wie Sie zu Recht
festgestellt haben - sehr erfolgreich Veränderungen auf
den Weg gebracht und das Unternehmertum aus kleinen
Verhältnissen nach vorne gebracht. Wir haben damit unter anderem das hervorragende Potenzial zur Innovation
in unserem Land genutzt, um mehr Beschäftigung zu
schaffen, den Verbrauchern mehr und bessere Produkte
anbieten zu können und zu einem geringeren Verbrauch
von Ressourcen beizutragen. Das muss das Ziel der Innovationspolitik sein.

Innovationspolitik wird zum Motor der Agenda 2010.
Wir können uns auf die Innovationsfähigkeit der Menschen und der Unternehmen in unserem Land verlassen.
Dafür haben wir mit unserem Reformprojekt die Weichen gestellt. Die Agenda 2010 sorgt für eine positive
Dynamik. Es geht dabei um grundsätzliche Weichenstellungen und weit reichende Umstrukturierungen in den
Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Arbeit und in den
sozialen Sicherungssystemen. Das Ziel ist eine neue Balance zwischen ökonomischer Notwendigkeit, sozialem
Zusammenhalt und gesellschaftlichem Aufbruch. Es
geht um die Modernisierung unserer Wirtschaft, ohne
soziale Gerechtigkeit preiszugeben.

Die Erfolge von Hartz I und Hartz II - ich habe es bereits angesprochen - sind bereits jetzt deutlich erkennbar: mehr als 200 000 Existenzgründungen mit arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten in diesem Jahr!
Das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann.

({16})

Auch die Minijobs leisten einen erheblichen Beitrag
zur Flexibilisierung, ohne die sozialen Sicherungssysteme zu belasten.

({17})

- Herr Schauerte, ich habe doch an den Gesprächen in
der Arbeitsgruppe teilgenommen. Wir haben dafür gesorgt, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, damit die Sozialkassen nicht geplündert werden. Sie
hingegen haben einen allgemeinen Steuerbeitrag befürwortet. Insofern müssten Sie uns dafür dankbar sein,
dass wir im Vermittlungsverfahren diese Position bezogen haben: einfaches Verfahren, Sozialkassen nicht belasten, Flexibilität gewährleisten!

({18})

Das ist allenfalls unser gemeinsames Werk, aber Sie
können den Erfolg nicht für sich allein beanspruchen.

({19})

Mit Hartz III und IV runden wir die Reformen ab.
Jetzt geht es um das Kernstück, nämlich erhebliche Effizienzsteigerungen, die wir zum Beispiel dadurch erreichen wollen, dass in den Jobcentern die Betreuung aus
einer Hand sichergestellt wird. Anstelle von Verschiebebahnhöfen soll es klare Zuständigkeiten und aktivierende Maßnahmen in einer Hand geben. Fördern und
Fordern ist unser Prinzip für eine aktivierende Sozialpolitik. Das wollen wir mit Hartz III und IV umsetzen.
Dafür muss die Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen und kundenorientierten Dienstleister für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch für die Arbeitgeber umgebaut werden.
Ich baue darauf, dass die Opposition im Vermittlungsausschuss endlich konstruktiv mitarbeitet. Denn die Gesetze zu Hartz III und IV bringen immerhin einen Effizienzgewinn in Höhe von 5 Milliarden Euro. Wer kann
sich einem solchen Effizienzgewinn verweigern?

Ich nenne ein weiteres Stichwort: die PersonalService-Agenturen, die im Mai/Juni dieses Jahres angelaufen sind. Bis Oktober - also vier bis fünf Monate später - haben 952 Agenturen mit 42 695 Plätzen ihre Tätigkeit aufgenommen. Wer kann denn da von Misserfolg
sprechen? Es ist eine beachtliche Leistung, das anvisierte Ziel von 50 000 Plätzen in den Personal-ServiceAgenturen in noch nicht einmal einem halben Jahr zu erreichen. Zerreden Sie doch nicht immer die ansonsten
positiven arbeitsmarktpolitischen Instrumente, helfen
Sie mit, dass sie in der Gesellschaft akzeptiert werden,
meine Damen und Herren!

({20})

Erhebliche Vorteile werden den Kommunen auch dadurch erwachsen, dass sie durch die Hartz-IV-Reform finanziell entlastet werden.

({21})

Wir stehen zu unserem Wort, auch wenn es zu einer anderen als der ursprünglich geplanten Finanzierung kommen kann: Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden
Euro sollen bei den deutschen Kommunen ankommen.

Wichtig ist, dass die neuen Bundesländer bei uns
nicht hinten runterfallen. Der Schwerpunkt der aktiven
Arbeitsmarktpolitik liegt weiterhin eindeutig im Osten.
Die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten,
ABM zu streichen, kommen für uns nicht infrage.

({22})

Auch Friedrich Merz macht Schnellschüsse, wenn er
erhebliche Einsparungen bei der BA fordert. Arbeitsmarktpolitik ist keine Manövriermasse. Das Streichen
von ABM bringt übrigens keine Einsparungen von Milliarden, wie es öffentlich dargestellt wird, sondern gerade einmal 100 Millionen. Sofort mehr Geld in Lohnersatzleistungen, Löcher auf der einen Seite zustopfen,
auf der anderen Seite aufreißen - das ist keine kontinuierliche Politik und deshalb mit uns auch nicht zu machen.

({23})

Die Kommunen wollen wir noch stärker einbinden,
und zwar nicht nur rechtlich. Es geht dabei nicht nur um
Zusammenarbeit, sondern auch darum, durch die Übernahme finanzieller Verpflichtungen einen Anreiz auch
für die Kommunen zu schaffen, aktiv etwas zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun.

({24})

Das bringen wir im Vermittlungsausschuss auf den Weg.
Wir gehen auf die Union zu. Sie haben keinen Grund
mehr, sich zu verweigern, meine Damen und Herren.

({25})

Zu der Frage der Arbeitsmarktreform als eines eigenständigen Projekts erinnere ich daran, dass selbst der
Sachverständigenrat Ihr politisches Junktim zwischen
Steuerreform und Arbeitsmarktreform für abwegig hält.
Wo ist der Zusammenhang zwischen Steuerreform,
Handwerksordnung und Tarifautonomie? Oder ist Ihr
Blockademanöver ein taktisches Manöver? Dann sollten
Sie es offen zugeben. Jedenfalls lassen wir Sie damit
nicht einfach durchkommen.

({26})