emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
britta hasselmann (NA), 2006-10-18:
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Staatssekretär. Sie haben in Ihrer Antwort davon gesprochen, dass es
dringend geboten ist, zu einer raschen Lösung zu gelangen, da es im Kontext der Föderalismusreform und aufgrund der Komplexität des Heimrechts zu großer Verunsicherung darüber gekommen ist, welche Bereiche
demnächst in die Kompetenz des Bundes und welche in
die Kompetenz der Länder fallen und wie die einzelnen
Rechtsbereiche voneinander abgegrenzt werden.

Ich habe zwei Nachfragen: Was tut Ihr Ministerium,
um sowohl die betroffenen Menschen, ihre Angehörigen
als auch die Träger und Verbände, die von diesen Änderungen im Rahmen der Föderalismusreform betroffen
sind, darüber aufzuklären, wie sich die rechtliche Situation im Moment darstellt? Wie gehen Sie mit der entstandenen Verunsicherung um?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Wir versuchen, erst gar keine Verunsicherung entstehen zu lassen bzw. sie dadurch zu beheben, dass wir zur
Koordinierung mit den Ländern eingeladen und unsere
Position dargestellt haben. Denn wir meinen in der Tat,
dass zunächst einmal geklärt werden muss, wer welche
Zuständigkeiten hat. Dieses Treffen hat am 18. September dieses Jahres stattgefunden. Weil es dabei auch um
die Klärung komplizierter verfassungsrechtlicher Fragen
ging, wurden das BMI und das BMJ beteiligt.

Die Länder haben den Wunsch geäußert, unter Einbeziehung ihrer Verfassungsressorts eine gemeinsame
Position zu erarbeiten. Das wird eine Zeit lang dauern.
Ende November dieses Jahres findet die nächste Besprechung statt. Wir sind guter Dinge, dass wir uns dann auf
einen gemeinsamen Weg verständigen können. Wie Sie
wissen, ist es im Heimrecht immer üblich gewesen, dass
sich Bund und Länder miteinander abstimmen. In diesem Bereich können wir auf eingefahrene Regelungen
der Koordinierung zurückgreifen. Von daher glaube ich,
dass wir zu einem guten Ergebnis kommen können.

Ich sage ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung
für möglichst einheitliche Qualitätsstandards im Bereich
der stationären Altenpflege einsetzen wird. Ich denke,
dieses Signal an die Träger ist wichtig.

Des Weiteren haben wir Wert darauf gelegt, die Entbürokratisierung fortzuentwickeln. Natürlich machen
wir uns auch Gedanken darüber, wie man das Heimrecht
besser an die Praxis anpassen kann. Hierzu führen wir
seit längerem Gespräche. Diese müssen im Hinblick auf
die verfassungsrechtlichen Bedingungen fortgeführt
werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Da Sie, Herr Staatssekretär, beide Fragen der Kollegin Haßelmann zusammen beantwortet haben, hat sie
noch eine dritte Nachfrage.
britta hasselmann (NA), 2006-10-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade formuliert, dass

großes Interesse daran besteht, einheitliche Qualitätsstandards beizubehalten. Das gilt insbesondere für die
stationäre Pflege, zum Beispiel in Altenhilfeeinrichtungen. In den vergangenen Wochen und Monaten waren
eine ganze Reihe öffentlicher Einlassungen zu vernehmen. Dabei war mein Eindruck, dass man ein ziemlich
starkes regionales Gefälle feststellen konnte. Im Kern
geht es darum, dass man sich in einzelnen Bundesländern vorstellen könnte, die Fachkraftquote zu senken
und darüber hinaus für die Menschen, die Transferleistungen wie Sozialhilfe beziehen, Änderungen im Hinblick auf die Lebenssituation in Heimen und anderen
stationären Einrichtungen vorzunehmen, diese beispielsweise in Mehrbettzimmern unterzubringen. Ich will das
jetzt nicht im Einzelnen ausführen. Wie bringt sich die
Bundesregierung hier ganz konkret mit dem Ziel ein,
einheitliche Qualitätsstandards zu erhalten?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Sie haben es selbst wiederholt: Wir legen Wert auf
einheitliche Qualitätsstandards und sind diesbezüglich
guter Dinge. Wir werden entsprechende Richtlinien mit
erarbeiten, an denen man sich orientieren kann. Im Übrigen sollte man zunächst einmal abwarten, ob es nicht
auch einen positiven Wettbewerb zwischen den Ländern
geben wird, was die Qualität der Betreuung und Unterbringung in Heimen angeht; darüber ist - auch in anderen Zusammenhängen - viel diskutiert worden. Man
muss hier differenzieren. Ich gehe davon aus, dass einige
Länder beispielhaft zeigen werden, wie man die Dinge
im Sinne der Bewohner von Heimen organisieren und
regeln kann. Aber ich gebe auch gern zu, dass es offene
Fragen gibt, die jetzt angegangen werden müssen und zu
denen wir schnellstmöglich Regelungen brauchen, um
die für die Träger wie für die Betroffenen in den Heimen
denkbaren Unsicherheiten zu beseitigen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Noch eine Nachfrage, bitte schön.
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-30:

Ich habe vor einiger Zeit einmal zum Ausdruck gebracht, dass wir in der nach dem 1. Januar 2007 größeren
Europäischen Union eine neue unmittelbare Nachbarschaft in Europa haben. Die Länder der gesamten
Schwarzmeerregion, die bislang sozusagen die übernächsten Nachbarn sind, werden dann unsere unmittelbaren Nachbarn sein. Daraus ergeben sich neue Fragen.
Das ist einer der Punkte, die einfließen werden in die
Fortentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik, zu der ich allerdings eine Vorbemerkung machen
muss.

Ich habe auf meiner Reise durch die Maghreb-Staaten
eines immer deutlich unterstrichen: Es wird in Europa
nicht dazu kommen und nicht dazu kommen dürfen, dass
wir unsere Nachbarstaaten im Osten und im Süden völlig
unterschiedlich behandeln. Wir werden eine gleichgewichtige, ausgewogene Partnerschaftspolitik der Europäischen Union haben, gegebenenfalls auch fortentwickeln.


Um das sicherzustellen und mit Glaubwürdigkeit gegenüber den südlichen Nachbarländern zu verbinden,
weise ich immer darauf hin, dass wir unsere Bemühungen mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft abgleichen, die vor ihrem geografischen Hintergrund ihren
Blick natürlich stärker in Richtung südliche Anrainerstaaten des Mittelmeers richtet.

Was sich aber für beide Nachbarschaften aus der Berichterstattung der Europäischen Kommission am Jahresende als Ergebnis destillieren lässt, ist, dass wir uns
vermutlich stärker darauf konzentrieren müssen, nicht
über das gesamte Politikfeld hinweg, sondern in bestimmten Sektoren Nachbarschaften zu intensivieren.

Wir haben das im Bereich der Energiepolitik erfolgreich etwa mit den Staaten des westlichen Balkans getan,
wobei wir auch gesagt haben: In einer Situation, in der
zeitlich nicht absehbar ist, dass diese Staaten schon zur
Europäischen Union gehören, kann es sinnvoll sein, in
einzelnen Politikbereichen zu versuchen, den europäischen Acquis so weit wie möglich zu erreichen.

Dies ist ein Modellfall, bei dem man überlegt, ob man
ihn auch auf andere Regionen überträgt. Man könnte daran denken, dass man eine solch gezielte Politik auch gegenüber der Ukraine oder anderen Nachbarstaaten, auch
gegenüber südlich gelegenen Staaten erreicht.

Es kommt hinzu, dass die Kommission überlegt, ob
man jenseits der bisherigen Praxis der Nachbarschaftspolitik auch darüber nachdenkt, dass man Belohnungselemente mit in diese Nachbarschaftspolitik einbaut,
also die Staaten, die sich, was Rechtsstaat, Demokratie
und Pluralismus angeht, schneller entwickeln, mit einer
entsprechenden fördernden Nachbarschaftspolitik stärker untersützt.

Das sind Elemente, die sich nach einem Bericht der
Kommission ergeben werden, aus dem wir zusammen
mit der Kommission einen neuen Verhandlungsvorschlag für die deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr entwickeln werden.
britta hasselmann (NA), 2006-10-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

werden Sie das Parlament bzw. den Fachausschuss, der
die Übertragung der Zuständigkeit für das Heimrecht an
die Länder insgesamt kritisch gesehen hat, weiterhin von
sich aus offensiv - auch über die Bund-Länder-Gespräche - informieren oder werden wir immer wieder im
Rahmen von parlamentarischen Initiativen nachfragen
müssen? Sehen Sie das als Ihre Aufgabe an? Zum Zweiten: Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob Verbände, Initiativen oder Betroffene nach Beschlussfassung verfassungsrechtliche Bedenken anmelden wollen?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Von Letzterem habe ich keine Kenntnis.
Was das sonstige Verfahren angeht, haben wir eine
gute Tradition. Ich will mich hier ausdrücklich verpflichten, dass wir auch von uns aus informieren. Aber der
Ausschuss muss das selbstverständlich auch wollen, er
muss sich das auf die Tagesordnung setzen. Ich hätte
aber auch kein Problem damit, wenn Sie immer wieder
nachfragen. Das Parlament ist durchaus auch dazu da,
die Regierung immer wieder in die richtige Richtung zu
bewegen. Darauf freue ich mich dann.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Damit verlassen wir diesen Geschäftsbereich und

kommen zu dem des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung.

Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Werner
Dreibus werden schriftlich beantwortet.

Ich komme zur Frage 12 des Abgeordneten
Dr. Diether Dehm:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Vorstandsgehälter teilweise in keinem Verhältnis zur Leistung
und Verantwortung - Stichwort Managerhaftung - der Vorstände stehen?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Dr. Dehm, es
obliegt nicht der Bundesregierung, einzuschätzen, ob die
Vergütung eines Vorstandsmitglieds einer deutschen Aktiengesellschaft in einem angemessenen Verhältnis zu
seinen Leistungen steht. Es ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, über die Höhe der Vergütung zu entscheiden.
Er hat dabei dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge des
einzelnen Vorstandsmitglieds in einem ausgewogenen
Verhältnis zu seinen Aufgaben und zur Lage seiner Gesellschaft stehen.

Um die Transparenz für die Aktionäre zu stärken, hat
der Gesetzgeber mit dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz die Pflicht eingeführt, die Einkünfte der
Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften detailliert offen zu legen. Verlangt wird die Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten sowie solche mit langfristiger
Anreizwirkung wie etwa Aktienoptionen. Die neuen Regelungen sind seit dem 11. August 2005 in Kraft und
entsprechend auf die Jahres- und Konzernabschlüsse für
die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2006 anzuwenden.
Die Anteilseigner können allerdings auf die individuelle
Offenlegung der Einkünfte der Vorstandsmitglieder verzichten.

Vergütung und Haftung haben nicht unmittelbar miteinander zu tun. So wird weder nach ausländischem
noch nach deutschem Recht für eine nicht gute, der Vergütung nicht angemessene Leistung gehaftet. Gehaftet
wird immer für Unredlichkeiten und Sorgfaltspflichtverletzungen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Sie haben eine Nachfrage, bitte schön.
diether dehm (NA), 2006-10-18:
Herr Staatssekretär, ich will die Frage einmal auf Sie

persönlich - und auch den Minister - zuspitzen: Was
glauben Sie, wie es bei den Menschen ankommt, wenn
a) Aktienkurssteigerungen dazu führen, dass die Mana-
gergehälter steigen, und b) Entlassungen, durch die eine
große Zahl von Menschen arbeitslos und ärmer wird,
fast automatisch zu eben diesen Kurssteigerungen führen, die sich positiv auf die Managergehälter auswirken?

Meinen Sie nicht, dass dieses Unwohlsein und teilweise auch die Feindseligkeit in der Bevölkerung gegenüber den Institutionen dieses Staates und der Demokratie
- ich hatte das mit der ersten Frage schon angedeutet den Staat auf den Plan rufen müssten, dass man das also
nicht alleine in die Hand der Aktionäre legen sollte? Ich
denke, die Zukunft unserer Gattung mit den zwei Beinen
auf diesem Planeten liegt zu einem großen Teil in den
Händen von Aktionären. Ich finde: zu viel.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Ziel des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes
war, für mehr Transparenz zu sorgen. Dass die Transparenz auch zu Diskussionen in der Bevölkerung führt, war
vom Gesetzgeber ebenfalls beabsichtigt und ist damals
von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages für
richtig gehalten worden. Welche Folgerungen daraus in
den einzelnen Unternehmen gezogen werden, bleibt abzuwarten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eine Frage des Kollegen Ernst.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Der Gesetzgeber hat damals auf Anregung der Bundesregierung mit dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - meiner Erinnerung nach getragen von allen Fraktionen der Koalition und der Opposition - die
Grundlage dafür geschaffen, dass in diesem Bereich
mehr Transparenz herrscht. Eine Folge dieser Transparenz ist natürlich, dass in den allermeisten Fällen auch
eine Diskussion - betriebsöffentlich oder gesamtgesellschaftlich - über die Angemessenheit der Vergütung
stattfindet. Nach unserer Rechtsordnung sind bei einer
Unangemessenheit die Konsequenzen durch die Aufsichtsräte zu ziehen. Insofern hat der Gesetzgeber das
Seine hierzu getan.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Sie haben eine weitere Nachfrage.
diether dehm (NA), 2006-10-18:
Sie meinen, das reicht?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Ich glaube, dass der Gesetzgeber damit die ihm obliegenden Pflichten vollumfänglich wahrgenommen hat.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Damit sind wir bei der Frage 13 des Kollegen Klaus

Ernst:
Sieht die Bundesregierung gesetzlichen Handlungsbedarf,

um die enormen Einkommensunterschiede zwischen Vorstandsmitgliedern und den übrigen Angestellten eines Unternehmens zu verhindern?
peter hintze (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin, höflichkeitshalber erlaube ich mir,

darauf hinzuweisen, dass die Frage des Kollegen Klaus
Ernst den gleichen Sachverhalt betrifft, sodass sich die
Antwort in dem einen oder anderen Punkt mit der vorhergehenden Antwort deckt, weil die Meinung der Bundesregierung unabhängig vom Fragesteller gleich ist,
wenn die Frage gleich lautet.

Antwort auf die Frage 13: Nach Auffassung der Bundesregierung obliegt es nicht dem Gesetzgeber, die Höhe
der Vergütung eines bestimmten Vorstandsmitglieds einer deutschen Aktiengesellschaft zu regulieren. Es ist zu
Recht Aufgabe des Aufsichtsrates, über die Höhe der
Vergütung zu entscheiden. Er hat dabei dafür zu sorgen,
dass die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitgliedes in einem ausgewogenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft stehen. Wie ich der
Homepage Ihrer Fraktion entnommen habe, geben Sie
selbst an, Mitglied in einem Aufsichtsrat zu sein. Ich
denke, dass Sie die Pflichten und Aufgaben, die daraus
erwachsen, aus eigener Tätigkeit gut kennen.

Um die Transparenz für die Aktionäre zu stärken, hat
der Gesetzgeber mit dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz eine Pflicht zur detaillierten Offenlegung
der Einkünfte von Vorstandsmitgliedern börsennotierter
Aktiengesellschaften eingeführt. Verlangt wird die Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten sowie solche mit langfristiger Anreizwirkung, wie etwa Aktienoptionen.

Die neuen Regelungen sind seit dem 11. August 2005
in Kraft und dementsprechend auf die Jahres- und Konzernabschlüsse für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar
2006 anzuwenden. Die Anteilseigner können auf die individuelle Offenlegung der Einkünfte von Vorstandsmitgliedern verzichten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Herr Ernst, bitte schön.
klaus ernst (NA), 2006-10-18:
Herr Kollege Hintze, ich gehe davon aus, dass Ihnen

das Mitbestimmungsrecht und damit auch die Tatsache
bekannt ist, dass die Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wegen der doppelt so vielen Vertreter der Anteilseigner und aufgrund der Tatsache, dass auch Leitende vertreten sind, nie die Mehrheit haben können.

Meine erste Frage lautet: Kann ich Ihre Antwort auf
meine Frage so verstehen, dass Sie beabsichtigen, das
Mitbestimmungsrecht dahin gehend zu ändern, dass die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine echte Mitbestimmung werden könnte?

({0})
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Die rechtlichen Grundlagen sind der Bundesregierung
bekannt. Ihre konkrete Frage beantworte ich mit Nein.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Bitte schön, Sie haben eine zweite Nachfrage.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Peter

Albach.

({0})
klaus ernst (NA), 2006-10-18:
Ja. - Man kann nachlesen, dass sich Mitglieder der

Bundesregierung in der Öffentlichkeit kritisch darüber
äußern, dass die Vorstandsbezüge bei einigen Unternehmen in den letzten Monaten und Jahren exorbitant gestiegen sind. Ich erwähne zum Beispiel die Deutsche
Bahn, an der der Bund nicht unwesentlich beteiligt ist
und bei der er auch im Aufsichtsrat vertreten ist.

Nachdem ich einerseits kritische Nachfragen der
Bundesregierung zur Kenntnis genommen und andererseits Ihre Antwort in der Weise verstanden habe, dass die
Bundesregierung nicht beabsichtigt, einzugreifen, könnte
ich doch davon ausgehen, dass die Aussagen in der Öffentlichkeit schlichtweg dem widersprechen, was die
Bundesregierung insgesamt wirklich meint.

({0})
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Davon können Sie nicht ausgehen, lieber Herr Kollege. Hier sind zwei Sachverhalte scharf voneinander zu
trennen. Das eine ist die Angemessenheit der Vorstandsbezüge in konkreten Fällen, die auf der gesetzlichen
Grundlage des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes logischerweise zu einer solch öffentlichen Diskussion geführt hat. Daran beteiligen sich natürlich auch
Verantwortliche in der Politik. Das andere ist der Aufsichtsrat als Regelungsort, der die Rechte des Unternehmens wahrzunehmen und über die Angemessenheit der
Vergütung zu entscheiden hat.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eine Nachfrage des Kollegen Alexander Ulrich.
alexander ulrich (NA), 2006-10-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, es sei Aufgabe

des Aufsichtsrates und weniger Aufgabe der Politik,
hierüber zu entscheiden. Nun wissen wir, dass zum Beispiel Ihr Parteifreund Friedrich Merz in einigen Aufsichtsräten vertreten ist. Da die Unterscheidung zwischen
politischen und wirtschaftlichen Aufgaben, die viele Abgeordnete des Bundestages wahrnehmen, verschwimmt,
frage ich: Ist es vorstellbar, dass die Bundesregierung
den Abgeordneten wenigstens eine Empfehlung dazu
gibt, was eine geeignete Vergütung für Vorstände sein
könnte? Das wäre ein Weg, wie Politik indirekt Einfluss
nehmen könnte.

({0})
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Eine solche Empfehlung wird die Bundesregierung
nicht abgeben, Herr Kollege.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Damit sind wir bei der Frage 14 der Abgeordneten

Eva Bulling-Schröter:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch unverhältnismäßig hohe Vorstandsgehälter die Ertragskraft eines
Unternehmens und damit dessen langfristige Entwicklung geschwächt werden?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Frau Präsidentin, es geht wieder um denselben Sachverhalt. Das sage ich vorher, damit Sie über eine teilweise wortgleiche Antwort nicht verwundert sind.

Es obliegt nicht der Bundesregierung, einzuschätzen,
ob die Vergütung eines bestimmten Vorstandsmitglieds
einer deutschen Aktiengesellschaft im Vergleich zu seinen Leistungen unverhältnismäßig ist. Es ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, über die Höhe der Vergütung zu
entscheiden. Er hat dabei dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds in einem
ausgewogenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und zur
Lage der Gesellschaft stehen. Die gesetzlich berufenen
Organe der Aktiengesellschaft, Vorstand, Aufsichtsrat
und Hauptversammlung, haben bei ihren Entscheidungen das Wohl der Gesellschaft, also auch ihre Ertragskraft und Entwicklung zu berücksichtigen.

Um die Transparenz für die Aktionäre zu stärken, hat
der Gesetzgeber mit dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz eine Pflicht zur detaillierten Offenlegung
der Einkünfte von Vorstandsmitgliedern börsennotierter
Aktiengesellschaften eingeführt. Verlangt wird die Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten sowie solche mit langfristiger Anreizwirkung, wie etwa Aktienoptionen. Die neuen
Regelungen sind seit dem 11. August 2005 in Kraft und
sind entsprechend auf Jahres- und Konzernabschlüsse
für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2006 anzuwenden. Die Anteilseigner können auf die individuelle Offenlegung der Einkünfte von Vorstandsmitgliedern verzichten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Frau Bulling-Schröter, eine Nachfrage.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Das Wort hat der Kollege Peter Friedrich von der

SPD-Fraktion.
eva bulling-schröter (NA), 2006-10-18:
Da meine Frage nicht beantwortet wurde, muss ich

nachfragen. Es ging darum, ob die Bundesregierung
nicht meint, dass die langfristige Entwicklung eines Unternehmens durch unverhältnismäßig hohe Gehälter geschwächt wird. Da Sie sich offensichtlich um die Beantwortung dieser Frage drücken, stelle ich meine Frage
noch einmal.

Es geht um ein ganz aktuelles Bespiel. Die SiemensManager verzichten auf 30 Prozent ihres Einkommens,
um für die Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma BenQ, deren Arbeitsplätze vernichtet
werden sollen, wenigstens Geld für einen Sozialplan zur
Verfügung zu stellen. Das ist ein Beweis dafür, dass
diese hohen Gehälter langfristig die Entwicklung von
Unternehmen eben nicht sichern, sondern im Grunde
schädigen.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Die Bundesregierung nimmt erfreut die Entscheidung
von Siemens zur Kenntnis, teilt aber nicht den Schluss,
den Sie daraus ziehen.
eva bulling-schröter (NA), 2006-10-18:
Ich komme zu meiner zweiten Frage. Zurzeit wird

von den Unternehmen eine Arbeitszeitverkürzung ohne
Lohnausgleich propagiert und deren Durchsetzung massiv gefördert. Vonseiten der Bundesregierung habe ich
hinsichtlich der Durchsetzung von Lohnkürzungen eher
eine positive statt einer negativen Stellungnahme gehört.
Wenn das so ist, dann bin ich der Meinung, dass die
Bundesregierung diese langfristige Entwicklung in Sachen Löhne von Beschäftigten genauso sieht wie wir,
aber in Sachen Managergehälter eben nicht.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Frau Präsidentin, das war eine Meinungsäußerung.
Ich habe keine Frage herausgehört.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die Frage war, ob Sie das so sehen.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Ich habe Ihre Darstellung trotz konzentrierten Zuhörens inhaltlich nicht richtig verstanden. Deswegen habe
ich den Fragegehalt nicht erkannt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Dann kommt die Frage der Kollegin Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 2006-10-18:
Herr Kollege, Sie haben sehr zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass der Aufsichtsrat eine besondere
Verantwortung wahrnimmt. Mein Kollege Ernst hat
schon darauf verwiesen, dass die Bundesregierung beispielsweise auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn
AG vertreten ist.

Halten Sie die sehr drastisch gestiegenen Gehälter des
Vorstandes der DB AG angesichts der Leistung der
DB AG für angemessen, die sich in Fahrpreiserhöhungen, Streckenausdünnung, dem Betrieb des rollenden
Materials auf Verschleiß usw. ausdrückt?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Die Bundesregierung kommentiert die Höhe einzelner Vorstandsbezüge nicht. Das ist allein Angelegenheit
der Gesellschaft.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eine Frage des Kollegen Dr. Diether Dehm.