rust (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes ist traditionell eine Generaldebatte über die Grundtendenzen der Politik der Regierung. Heute geht es nicht um die vielen - sicherlich wichtigen - Einzelheiten des Haushalts, heute geht es darum, ob die gesamte Richtung der Politik stimmt.
In den letzten Tagen haben wir alle ein beeindrukkendes Beispiel für Politik in die richtige Richtung erlebt: die friedliche Beilegung eines Konflikts, der lange Zeit ein Synonym für die Eskalation von Gewalt und Gegengewalt in unserer Gesellschaft war. Diese friedliche Lösung in der Hamburger Hafenstraße wurde möglich, weil beide Seiten bereit waren, aufeinander zuzugehen.
Auf der einen Seite hat der Hamburger Senat den langen Schatten einer engstirnigen und ausgrenzenden staatlichen Politik übersprungen. Hervorzuheben ist auf dieser Seite besonders die Rolle von Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der dem bundesweiten Druck der Law-and-order-Politiker widerstand - dafür haben wir ja gerade ein Beispiel gehört - und auch dem Druck der Rechten aus der eigenen Partei. Diese Haltung war ein Vorbild für jede Demokratie. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ihn zu seiner Entschlossenheit zu beglückwünschen.
Auf der anderen Seite möchte ich auch die Besetze-rinnen und Besetzer der Hafenstraße zu ihrer Entscheidung beglückwünschen, die Barrikaden abzureißen und damit den Weg freizumachen für Deeskalation und eine friedliche Weiterentwicklung. Auch sie hatten einen langen Schatten zu überspringen, einen Schatten von Wut, Haß, Enttäuschung und Mißtrauen. Auch dazu gehören Mut und Entschlossenheit. Auch das ist ein beeindruckendes Beispiel für richtiges Verhalten in einer hochbrisanten Situation.
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Beide Seiten, die Besetzer und der Hamburger Senat, haben einen Weg gefunden, um den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen, einen Weg, der zukunftsweisend ist.
Nun ist der „Frankfurter Rundschau" von heute zu entnehmen, daß die CDU-Opposition in der Hansestadt angekündigt hat, sie werde alle Register ziehen, um gegen diese Vertragslösung vorzugehen.
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Herr Perschau sagt, die Koalitionsfraktionen sollten mit einem Antrag gezwungen werden, sich zu dem - Zitat - „verantwortungslosen Kurs von Bürgermeister von Dohnanyi entweder zu bekennen oder sich davon zu distanzieren" . Ich kann nur sagen: Ich wünsche auch den Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft den Mut und die Entschlossenheit, diesen richtigen, verantwortungsvollen Weg weiterzugehen und damit ein weiteres gutes Zeichen für die weitere Entwicklung in unserer Gesellschaft zu setzen.
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Die Hafenstraße hat eine echte Chance. Sie hat vor allem dann eine Chance, wenn wir Politiker sie als Signal für uns verstehen. Unsere Aufgabe muß es sein, Brücken zu bauen. Die Ausgrenzung eines immer größeren Teils der Jugend aus dieser Gesellschaft muß ein Ende haben. Viele sehen ihr Leben geprägt durch abnehmende Chancen zur gleichberechtigten Teilnahme am Leben, durch wachsende Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende berufliche Perspektiven. Gleichzeitig müssen sie mit ansehen, wie ihre natürliche Umwelt vergiftet und ihre städtische Lebenswelt zerstört wird. „No future", Herr Kanzler, ist kein Modewort, sondern eine verdammt ernstzunehmende Antwort auf eine katastrophale Politik.
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Wer angesichts dieser Situation nur mit dem moralischen Zeigefinger reagiert, der hat nichts begriffen.
„Die RAF zum Beispiel", so schrieb Helmut Schmidt kürzlich in der „Zeit", „ist damals wesentlich der enttäuschten Liebe zur Demokratie entsprungen. " Ich hätte ihm diese Einsicht früher gewünscht. Trotzdem bleibt der Satz richtig, und ich möchte ihn weiterdenken. Was wird der enttäuschten Liebe zum Leben entspringen, wenn wir uns keine Mühe geben, den Jugendlichen wieder eine Lebenschance zu eröffnen? Wenn wir das tun, werden wir auf offene Ohren treffen. Allerdings ist die Politik insgesamt und insbesondere die Politik dieser Regierung davon noch weit entfernt.
Wenn wir heute Ihre Regierungszeit beurteilen, Herr Bundeskanzler, dann müssen wir an erster Stelle ein Problem nennen, zu dessen Lösung diese Regierung nichts beigetragen, ja dessen Lösung sie sogar behindert hat. Ich meine das Problem der Massenerwerbslosigkeit und die damit zusammenhängende zunehmende Verarmung eines wachsenden Teils un2710 
serer Bevölkerung. Sichere Arbeitsplätze - mit diesem Versprechen haben Sie sich und Ihrer Partei vor gut vier Jahren den Weg in die Regierung geebnet. Heute müssen Sie sich mit den Wahlkampfslogans von einst an der bitteren Wirklichkeit messen lassen.
Nichts ist es geworden mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil, 2,3 Millionen Sozialhilfeempfänger gibt es schon nach offiziellen Zahlen und eine ebenso große Zahl Arbeitsloser in dieser reichen Republik. Doch da es ja nicht um die Beurteilung von Zahlenkolonnen auf weißem Papier geht, sondern um das Leben der Menschen, müssen wir auch diejenigen mitrechnen, die Sie durch die groben Maschen der statistischen Erfassung durchrutschen lassen. Einschließlich Dunkelziffer liegen die Zahlen beider Gruppen zusammen bei weit über 6 Millionen. Das sind mehr als 10 % der Bevölkerung der Bundesrepublik, Herr Bundeskanzler, die für das Scheitern Ihrer Politik ein trauriges Zeugnis ablegen.
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Getreu Ihrer Selbstbeschreibung, Herr Kohl, als Enkel Adenauers haben Sie auch in der Wirtschaftspolitik auf die Rezepte der 50er Jahre gesetzt. Wirtschaftswachstum ist der Dreh- und Angelpunkt Ihres haushalts- und wirtschaftspolitischen Konzepts, obwohl spätestens seit Beginn der 80er Jahre unbezweifelbar klar ist, daß ein Wachstum wie in den 50er und 60er Jahren niemals mehr erreicht werden kann. Alle Wirtschaftswissenschaftler, auch die Ihrer Couleur, sind sich einig, daß ein wirksamer Abbau der Arbeitslosigkeit ein Wachstum von ca. 6 % erfordern würde. Bei den in unserer Wirtschaft üblichen Produktivitätsfortschritten von etwa 3 % pro Jahr wäre also ein Wachstum von 3 % gerade ausreichend, um die Massenerwerbslosigkeit nicht noch zu verschlimmern. Aber selbst eine solche Zahl ist heute unerreichbar.
Für 1987 ist eine Wachstumsrate in der Größenordnung von 1,5 °A° zu erwarten, für das Jahr 1988 noch erheblich weniger; ja, es könnte sogar zu einer Rezession kommen, wenn sich die derzeitige Wirtschafts- und Börsensituation und der Kursverfall des Dollars fortsetzen.
Bei der starken Exportorientierung der hiesigen Wirtschaft ist es durchaus realistisch, im nächsten Jahr mit einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit um 200 000 bis 500 000 zu rechnen. Hierbei ist ein wirtschaftliches Desaster noch gar nicht einkalkuliert.
Offenbar haben Ihre Wirtschaftsstrategen, allen voran die Herren Bangemann und Stoltenberg, kein Gefühl mehr dafür, was Arbeitslosigkeit für die Betroffenen eigentlich bedeutet; sonst könnten sie nicht so gleichgültig und stur an ihren überholten Konzepten festhalten. Arbeitslosigkeit bedeutet in der Regel eine bedrückende Veränderung des gesamten Lebens. Gefühle der Ohnmacht, der Mutlosigkeit und der Depression treten auf. Der Verlust an materieller Sicherheit geht einher mit dem Verlust an sozialen Kontakten und an persönlichem Ansehen in Familie und Nachbarschaft. Nicht selten sind Angst, Apathie, Alkoholismus oder auch Aggressivität die Folge.
Wer nach mehr als fünf Jahren verfehlter Wirtschaftspolitik immer noch ein Wachstumsrezept anpreist, das sich als untauglich erwiesen hat, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß es ihm gar nicht ernsthaft um die Lösung von Arbeitslosigkeit und wachsender Armut geht, sondern um griffige Slogans zu Wahlkampfzeiten, die nach der Wahl in der Ablage „Material für Sonntagsreden" ein beschauliches Dasein fristen. „Die Forderung nach der 35-StundenWoche ist dumm und töricht" - Originalton Kohl. Der Finanzminister geht auf der gleichen Linie. Wo sich Gewerkschaften mit Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen mucksen, greift er sie in aggressiver Weise an, wie in den letzten Tagen wieder geschehen. Unsere Vorschläge, wenigstens für einen konsequenten Abbau von Überstunden zu sorgen, werden im Bundestag unerbittlich niedergestimmt. Das ist nach den Regeln dieses Parlaments Ihr gutes Recht. Aber Sie müssen sich dann auch sagen lassen: Allein der rigide Abbau des Überstundenwildwuchses würde 300 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Doch nicht einmal dazu sind Sie bereit. Niemand, der die Sorgen und Nöte der Arbeitslosen wirklich ernst nimmt, kann so handeln. Eine Million Arbeitsplätze könnten durch eine schnelle Verwirklichung der 35-Stunden-Woche geschaffen werden. Das zeigen alle Untersuchungen und Erfahrungen. Durch längst überfällige umweltpolitische Maßnahmen könnten Hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Es gibt Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit. Diese Regierung ist nur nicht bereit, sie anzuwenden; das ist das Problem.
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Nun sind wir weit davon entfernt, Ihnen pure Untätigkeit, generelle Konzentration auf kosmetische Operationen oder gar Geiz aus Prinzip vorzuwerfen. Während auf der einen Seite jede Million, die z. B. für dringend erforderliche Umweltschutzpolitik ausgegeben werden soll, vom Finanzminister schon fast als nicht mehr finanzierbar hingestellt wird, ist die Regierung bereit, 25 Milliarden DM Mindereinnahmen pro Jahr via Steuerreform hinzunehmen, um damit dem gut betuchten Teil ihrer Wählerklientel ein erquickliches Steuergeschenk zu machen. Hier heißt es dann: nicht kleckern, sondern klotzen. Sozialhilfeempfänger, Rentner und alle, die keine Steuern zahlen, werden von diesem Geschenk keine müde Mark sehen. Im Gegenteil, die Steuerreform wird dazu führen, daß die öffentlichen Kassen leer sind und für eine Rentenerhöhung oder eine Erhöhung der Sozialhilfe kein Geld mehr da ist. Eine Erhöhung der Mindestrente auf 1 200 DM pro Person und 1 800 DM pro Ehepaar, wie sie in einem Antrag von den GRÜNEN gefordert wird, kostet etwa 13 Milliarden DM. „Nicht finanzierbare Tagträumerei" heißt dann der Kommentar. Die Steuerreform kostet dagegen das Doppelte: 25 Milliarden DM Mindereinnahmen pro Jahr. Dieses Beispiel zeigt deutlich, für wen hier Politik gemacht wird.
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Für Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ist kein Geld da, während Sie die Begüterten und Reichen mit der Steuerreform noch reicher machen. Sie wollen es einem Spitzenverdiener, der 1 Million DM verdient, nicht zumuten, daß er davon 56 % Steuern für die Allgemeinheit zahlt. Deshalb haben Sie in IhFrau Rust
rem übergroßen Mitleid den Spitzensteuersatz gesenkt. Aber Hunderttausenden Rentnerinnen muten Sie es zu, mit 650 DM Rente leben zu müssen. Da regt sich Ihr Mitleid nicht, und das ist ein zum Himmel schreiender Skandal, Herr Kohl, den Sie auch mit schönfärberischen Sonntagsreden nicht mehr vertuschen können.
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Wir GRÜNEN haben einen Antrag zu den Haushaltsberatungen eingebracht, wonach mit Hilfe eines Sofortprogramms das drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit angegangen werden soll. Alle Jugendlichen bis 25 Jahre sollen einen Ausbildungsplatz und einen Arbeitsplatz erhalten. Mehrkosten für den Bundeshaushalt: Ca. 5 Milliarden DM - wenn alle einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten. Das ist etwa ein Fünftel der Kosten der Steuerreform. Auch dieser Antrag wurde von der Regierungsmehrheit eiskalt abgeschmettert. Ich frage Sie: Halten Sie uns für so dumm, daß wir Ihnen Ihre angebliche Sorge um die Arbeitslosen auch dann noch glauben, wenn Sie Hunderttausende von Jugendlichen zu einem Leben ohne berufliche Perspektive verdammen?
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Sehen Sie eigentlich keinen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Aggression, dem Alkoholismus, der zunehmenden Jugendkriminalität und einer solchen Politik? Viele hochrangige Wissenschaftler sehen diesen Zusammenhang, aber Sie weigern sich, davon überhaupt Kenntnis zu nehmen. Sehen Sie keine Verbindung zwischen den Krawallen in Kreuzberg, dem Widerstand in der Hafenstraße in Hamburg und Ihrer Politik, die der Jugend keine Chance läßt, gleichberechtigt am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen?
Ebenso wie für die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz und Arbeit, für die Rentner und für die sozial Schwachen wird auch für die Umwelt nach dieser Steuerreform noch weniger Geld da sein, und das nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Haushalten der Länder und Kommunen, denen Sie mit Ihrer Steuerreform, Herr Kohl, das bißchen Luft, das sie für ihre Investitionen noch haben, auch noch abschnüren.
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Der Spielraum für dringend notwendige ökologische Investitionen und soziale Stützungsmaßnahmen seitens der Kommunen und Länder wird durch die Steuerreform in drastischer Weise eingeschränkt.
Nun argumentieren Sie ja, die Steuerreform sei notwendig, um der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse zu geben. Wir müssen Ihnen sagen: Auch dieses Argument ist an den Haaren herbeigezogen, denn wenn Sie wirklich wollten, daß die gesparten Steuern wieder in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden, dürften Sie dieses Geld nicht an die verteilen, die genug haben, sondern müßten es denen geben, denen es fehlt; nur bei diesen ist nämlich nach allen vorliegenden wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen sicher, daß das Geld im Lande bleibt und wieder in den Wirtschaftskreislauf hineingegeben wird. Bei Ihrer Klientel ist dagegen sicher, daß sie einen Großteil der Steuerersparnis ins Ausland transferiert oder damit die Sparquote erhöht. Der Wachstumsimpuls für die inländische Wirtschaft läge bei diesen Geldern dann bei Null.
Wenn Sie denn schon meinen, daß der Staat Milliardenbeträge zur Verfügung stellen müßte, um in den Wirtschaftsprozeß aktiv einzugreifen, wäre es sinnvoll, diese Milliarden gezielt in solche Bereiche fließen zu lassen, in denen es einen dringenden Investitionsbedarf gibt und in denen gleichzeitig zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die Milliarden wären für einen Umbau der Energiewirtschaft sinnvoll eingesetzt. Allein für diese Umorientierung weg von der menschenfeindlichen Atomenergie, für eine Umorientierung, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung ausdrücklich gewünscht wird, Herr Kohl, für diese Umorientierung hin zu einer zukunftsweisenden, modernen sanften Energie wären ca. 300 000 Arbeitsplätze erforderlich. Auch viele andere Beispiele drängen sich hier auf: Ausbau des schienengebundenen Verkehrs statt der weiteren Betonierung der Landschaft usw. usf.
Brauchbare Konzepte zum Abbau der Massenerwerbslosigkeit liegen auf dem Tisch. Sie können sich heute nicht mehr mit dem dummen Satz, niemand habe ein Patentrezept gegen die Arbeitslosigkeit, herausreden.
Ihre gesamte Politik, die ich oben beschrieben habe, ist ein ständiger Beweis dafür, daß Sie nicht nur gefühllos und sozial kalt sind, sondern auch auf der falschen Seite stehen. Sie machen eine ganz konsequente Interessenpolitik, bei der die Interessen der Industrie und der Reichen ganz klar an erster Stelle stehen, und was dann noch übrigbleibt, ist für die Habenichtse. Ihre Maxime heißt: Umweltpolitik ja, aber nur, wenn sie der Industrie nicht wehtut, Beschäftigungspolitik auch, aber nur, solange die Gewinnspannen der Unternehmen nicht berührt werden, und Sozialpolitik, ja, ja, aber nur, nachdem die Besserverdienenden bedient sind. Die Arbeitslosen liegen Ihnen keineswegs - wie Sie immer vorgeben - am Herzen, sondern Sie stehen eindeutig auf der anderen Seite, sonst hätten Sie Ihre Politik längst geändert.
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In einem weiteren wichtigen Bereich der Innen- und der Außenpolitik hat diese Regierung ebenfalls ein trauriges Bild abgegeben. In zwei Wochen soll ein Abkommen unterzeichnet werden, das die Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa vorsieht. Das ist ein großes Ereignis in der Geschichte der Rüstungskontrolle, das insbesondere wegen der mutigen Angebote von seiten der Sowjetunion zustanden kommen wird. Trotz des Widerstandes der Europäer und trotz der beharrlichen Bemühungen der Bundesregierung, dieses Abkommen zu verhindern, wird es zu einer Unterzeichnung kommen.
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Es ist eine traurige Bilanz, daß unsere Regierung nicht mit vereinten Kräften dazu beigetragen hat und beitragen will, daß Ihre Parole, Herr Bundeskanzler - wieder so ein Wahlkampfslogan -, ,,Frieden schaffen mit immer weniger Waffen", Wirklichkeit wird. Im Gegenteil, da wird zuerst auf der Pershing I a beharrt, die auf Grund ihrer Reichweite selbstverständlich in die Verhandlungen mit einbezogen werden muß; es wird auf dieser Waffe beharrt, da sie angeblich ein Drittstaatensystem ist. Erst im allerletzten Moment hat Bundeskanzler Kohl entgegen seiner Art doch noch ein Machtwort gesprochen, aber nicht etwa auf Grund seines Friedenswillens, nein, weil sonst die gesamte Regierung Kohl gefährdet gewesen wäre. Innenpolitisch war die weitere Störung der Verhandlungsplanungen von Ost und West nicht mehr durchsetzbar - das war das Problem -; ein später, aber großer Erfolg der Friedensbewegung, die sich - teilweise unter sehr schwierigen Bedingungen - stets für Abrüstung und Frieden eingesetzt hat und die der Bundesregierung stets ein Dorn im Auge war.
Die Friedensbewegung ist jedoch gerade jetzt vor große Aufgaben gestellt. Mit den Verhandlungen, die den Abzug von nur 3 % der gesamten Sprengköpfe - nur 3 % ! - vorsehen, ist doch nicht das Ziel „Frieden schaffen ohne Waffen" erreicht. Da wird von der Regierung weiterhin eine verstärkte Militärkooperation zwischen der Bundesrepublik und Frankreich angestrebt. Da wird - wie aus der mittelfristigen Finanzplanung, aus diesem Haushalt gut ersichtlich - über konventionelle Aufrüstung gesprochen. Da betont Wörner die stete Invasionsfähigkeit der Sowjetunion. Und man könnte zwar glauben, daß abgerüstet werden soll, nur, alle haben Angst davor. Deshalb sind ernst gemeinter Friedenswille, Zähigkeit und listige Klugheit von Demokratinnen und Demokraten weiterhin gefragt. Der bevorstehende Erfolg im Bereich der Mittelstreckenwaffen sollte Ansporn für unsere weitere Arbeit sein und uns ermutigen, weiterhin für Frieden ohne Waffen in dieser Welt einzutreten.
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Doch Friedenspolitik, Herr Kanzler, ist nicht nur für den internationalen Abrüstungsprozeß von Bedeutung, sie ist auch innerhalb der BRD für einen friedlichen, gewaltfreien Weg in die Zukunft von entscheidender Bedeutung.
In der Reaktion auf den Tod der zwei Polizisten in Frankfurt haben - in einem breiten Spektrum, bis hin zu Ihnen in der CDU - die Nachdenklichen und Besonnenen bisher die Übersicht behalten. Herrn von Dohnanyis mutige Entscheidung, in Hamburg auf die Räumung zu verzichten, ist Ausdruck dieser politischen Vernunft. Allein Herr Zimmermann und seine politischen Freunde klammern sich auch weiterhin an ihr Mißtrauen gegenüber den Menschen, die nicht weniger, sondern mehr Demokratie wollen. Deswegen wollen Sie, Herr Zimmermann, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs schon seit 1970 verschärfen. Sie polemisieren beständig gegen die Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil Sie von Ihrer aseptischen Vorstellung von Demokratie gefesselt sind. Leider - leider! - droht nun auch die FDP Ihnen auf den Leim zu gehen. Wenn Sie Polizei und Justiz dazu zwingen wollen, zu entscheiden, ob sich ein vermummter Demonstrant strafbar gemacht hat oder nicht, wenn Sie also das Legalitätsprinzip im Strafrecht zugunsten des Opportunitätsprinzips aufweichen wollen, dann ändern Sie nicht nur eine Norm, sondern Sie verraten auch klassischliberale Grundsätze.
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Zum Schluß ein Wort zur Skandalchronik der letzten Jahre: Das Beunruhigende an den Affären wie Flick und Barschel ist, daß deutlich wird, daß sich die Parteien von ihrer institutionellen Aufgabe, nämlich den Konsens aller Menschen zu suchen, gelöst haben. Die Parteien werden zunehmend als Selbstbedienungsläden für brutale Karrieristen verstanden, die ihre Pfründe mit kriminellen Methoden sichern.
Als Antwort darauf muß die Rolle der Parteien verändert werden. Die Menschen müssen einen direkten Einfluß in die Parteien hinein bekommen, ohne Parteigänger sein zu müssen. Es stünde uns allen hier gut an, angesichts der 1989 bevorstehenden „40 Jahre Grundgesetz" und „200 Jahre französische Revolution" über diese Zusammenhänge zu debattieren und Konsequenzen daraus zu ziehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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