emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-11-10:
Vielen Dank,
Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, auch ich beziehe
mich auf die „Berliner Morgenpost“, die heute unter der
Überschrift „Schily sucht U-Boote in der Regierung“ be6064

richtet, daß der Bundesinnenminister von der SPDFraktion gebeten oder beauftragt worden sei, die
„U-Boote“, die exakt diese Informationen nach außen
tragen, in der Bundesregierung zu suchen. Sind Sie mit
mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß es besser
wäre, ein geordnetes staatsanwaltschaftliches Verfahren
- da es sich immerhin um einen Straftatbestand handelt - einzuleiten, wie es für eine Regierung eigentlich
ganz selbstverständlich wäre, die sich an Recht und Gesetz hält?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Frau Kollegin, ich verweise in diesem Zusammenhang auf die in
der letzten Woche von meinem Kollegen Staatssekretär
Körper gegebene Antwort, der dafür als Vertreter des
Bundesinnenministeriums zuständig ist, und möchte
dem nichts hinzufügen.

({0})

- Das müssen Sie doch wissen. Das kann man im Protokoll nachlesen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine weitere Frage,
Frau Schwaetzer? Bitte sehr.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-11-10:
Da dies ja eine
Befragung der Bundesregierung ist, frage ich Herrn
Staatssekretär Körper, ob es sinnvoll wäre, in dem Ressort, das für die Aufrechterhaltung geordneter rechtsstaatlicher Verfahren in dieser Republik verantwortlich
zeichnet, ein solches geordnetes staatsanwaltschaftliches
Verfahren einzuleiten?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Die Bundesregierung entscheidet, wer antwortet. Wer will antworten? Herr Staatssekretär Körper, bitte.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-10:
Frau Kollegin Schwaetzer, der
Kollege Mosdorf hat bereits auf die letzte Fragestunde
hingewiesen. Die Rechtsgrundlagen, die diese Angelegenheit betreffen, sind klar. § 353 b des Strafgesetzbuches ist bereits zitiert worden. Demnach sind klare Regelungen vorgesehen. Kollege Mosdorf hat in diesem
Zusammenhang ebenso auf die Geschäftsordnung der
Bundesregierung hingewiesen. Wenn ich es richtig im
Kopf habe, betrifft das den § 12. Dies skizziert in richtiger Art und Weise, wie, vom Einzelfall ausgehend, eine
solche Überprüfung auszusehen hat. Ich denke, dem ist
nichts hinzuzufügen. Damit ist Ihre Frage entsprechend
beantwortet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Jetzt hat Kollege
Hirche eine Frage.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-11-10:
Frau Präsidentin, wenn Sie

und der Herr Kollege Günther es erlauben, würde ich die
Fragen gerne im Zusammenhang beantworten, da ein
innerer Zusammenhang besteht.
Walter Hirche (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, wann ist
damit zu rechnen, daß der Öffentlichkeit Ergebnisse der

Nachforschungen und der Untersuchung, die die Bundesregierung über das Öffentlichwerden des Abstimmungsverhaltens im Bundessicherheitsrat angestellt hat,
mitgeteilt werden? Denn es ist ja in der Geschichte der
Bundesrepublik ein relativ einmaliger Vorgang, daß Informationen aus einem geheimen Gremium detailliert
bekannt werden und sich einzelne Ministerien auch noch
rühmen, daß ihre Minister entsprechend abgestimmt haben. Wann ist also mit dem Ergebnis dieser Ermittlungen zu rechnen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Kollege, ich habe keine Erkenntnis über den Fortgang des
Verfahrens und bleibe bei der Aussage, daß wir uns an
die Geschäftsordnung und die Spielregeln der Bundesregierung halten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Zusatzfrage? - Bitte
sehr, Herr Hirche.
Walter Hirche (NA), 1999-11-10:
Gerade weil wir das begrüßen, daß sich wenigstens Sie daran halten wollen, lege
ich natürlich Wert darauf, daß Sie die Frage beantworten
- wenn dies nicht erfolgt, werden wir diese Frage immer
wieder stellen; das kündige ich schon jetzt an -, wann in
dieser wichtigen Angelegenheit mit einem Ergebnis zu
rechnen ist. Denn das betrifft die Tatsache, ob Rechtssicherheit nur durch Worte oder auch durch Taten gegeben ist.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Lieber
Kollege, es bleibt dabei: Die Bundesregierung hält sich
an die Spielregeln der Geschäftsordnung. Ich gehe davon aus, daß alle Beteiligten sich ebenfalls an diese
Spielregeln halten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Die nächste Frage
hat der Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, Ihren bisherigen Äußerungen kann ich entnehmen, daß auch die
Bundesregierung nicht glücklich darüber ist, daß aus einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrates Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind.

({0})

Auch wenn Sie nichts über diese Sitzung sagen dürfen - das sollten Sie auch nicht tun; das wollen wir gar
nicht -, haben wir den Presseberichterstattungen entnehmen können, daß Details dieser Bundessicherheitsratssitzung öffentlich geworden sind.

Aus welchem Grund kommen Sie nicht wie wir zu
dem Schluß, daß es nach dem Prinzip der Gewaltenteilung sinnvoll wäre, eine unabhängige staatsanwaltschaftliche Überprüfung dieses Geheimnisverrates
durchzuführen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Kollege, ich wiederhole: Sie können davon ausgehen, daß
die Bundesregierung nie glücklich darüber ist, wenn
Dinge, die sie miteinander verabredet hat, nicht eingehalten werden.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine weitere Frage,
Kollege Niebel?
Dirk Niebel (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, mit dieser
Antwort bin ich leider nicht zufrieden. Deswegen frage
ich noch einmal, anders formuliert: Wann wird die Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu
diesem Geheimnisverrat einleiten lassen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Kollege, ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf das
verweisen, was der Staatssekretär im Bundesinnenministerium bereits letzte Woche erklärt hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Die nächste Frage
hat der Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie
mir zustimmen, daß es eigentlich ein schwer erträglicher
Zustand ist, wie hier seitens der Opposition gegen die
Regeln der Fairneß verstoßen wird, daß nämlich auf der
einen Seite, wie Herr Koppelin es getan hat, Fragen zu
Zeitungsberichten gestellt werden, die die Bundesregierung nicht beantworten kann, weil sie sonst gegen die
Vorschrift der Geheimhaltung verstoßen würde, sie aber
auf der anderen Seite von der Opposition wegen dieses
Verhaltens auch noch kritisiert wird?

({0})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Kollege Erler, ich muß Ihnen gestehen, daß ich grundsätzlich keine Kommentierungen über das Frageverhalten
von Abgeordneten vornehmen möchte.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Jetzt hat der Kollege
Lippelt eine Frage.
Helmut Lippelt (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für einen bemerkenswerten Vorgang, daß, nachdem in der vergangenen
Woche der größere Oppositionspartner alles getan hat,
um zu erfahren, ob diesbezüglich ein Geheimnisverrat
vorliege, in dieser Woche - zumindest der Fragestellung
nach - der kleinere Oppositionspartner alles tut, um die
Regierung genau in diesem Punkt zum Verrat von Geheimnissen zu verleiten

({0})

 - Sie sind diesem ausgewichen und haben korrekt geantwortet -, und sich damit nur auf dasselbe Gleis begibt, auf dem bereits der größere Oppositionspartner,
allerdings mit etwas mehr Geschwindigkeit, nämlich vor
einer Woche, gefahren ist und längst alles abgegrast ist?

({1})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Verehrter
Kollege Lippelt, Ihre Frage ist so diabolisch, daß ich sie
nicht kommentieren möchte.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Jetzt hat der Kollege
Hörster eine Frage.
Joachim Hörster (NA), 1999-11-10:
Hat die Bundesregierung heute morgen beschlossen, Herrn Bundesinnenminister Schily mit Untersuchungen hinsichtlich dieses Geheimnisverrates zu beauftragen? Ich frage dies
vor dem Hintergrund dessen, daß der Herr Kollege Erler, der ja hier anwesend ist, in Artikeln der „Berliner
Morgenpost“ zitiert wird, die SPD-Bundestagsfraktion
habe den Herrn Bundesinnenminister beauftragt, das
„U-Boot“ zu finden

({0})

und die Löcher zu stopfen, die zu dem Geheimnisverrat
beigetragen haben. Ich denke, wenn die SPDBundestagsfraktion dies beschlossen hat, wird es auch
im Bundeskabinett umgesetzt.

({1})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Kollege Hörster, ich kann Ihnen mitteilen, daß die Bundesregierung in der heutigen Kabinettssitzung eine derartige
Entscheidung nicht getroffen hat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Herr Kollege Hörster, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Joachim Hörster (NA), 1999-11-10:
Heißt das, daß Ermittlungen von der Bundesregierung in diesem Fall


nicht für notwendig erachtet werden? Zu Recht hat ja
der Kollege Lippelt darauf hingewiesen, daß wir uns bereits in der letzten Fragestunde mit diesem Sachverhalt
befaßt haben. Mittlerweile müßte doch innerhalb der
Bundesregierung Klarheit darüber bestehen, ob man gegen diese Sachen vorgehen will oder nicht. Sonst könnte
unterstellt werden, daß man seinen Amtseid verletze.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Kollege Hörster, Sie haben gefragt „Heißt das …?“ Ich antworte darauf: Das heißt es nicht.
Klaus Rose (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär,
müssen wir uns darauf einstellen, daß wir in dieser Fragestunde nichts erfahren und daß wir uns die Wahrheit
über all das, was in der letzten Zeit an Rüstungsexporten
durch die rotgrüne Bundesregierung erfolgt ist, aus Presseberichten mühsam zusammensuchen müssen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Lieber Herr
Kollege Rose, die Bundesregierung hat Spielregeln verabredet. Danach tagt der Bundessicherheitsrat geheim
und gibt über seine Entscheidungen nichts bekannt. Dabei wird es bleiben.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Haben Sie eine
weitere Frage? - Nein. Jetzt hat der Kollege Geis eine
Frage.
Norbert Geis (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß dann, wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis kommen sollte, daß ein Geheimnisverrat, über den wir hier diskutieren, vorliegt,
die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung erteilen wird - sie ist notwendig -, um ein
entsprechendes Ermittlungsverfahren einzuleiten?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Verehrter
Herr Kollege Geis, ich kann Ihnen nur sagen, daß ich
Wenn-dann-Fragen nicht beantworte, sondern bei der
Linie bleibe, daß die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Nun hat der Kollege
Solms eine Frage.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß die Klärung der

Frage des Geheimnisverrats noch in dieser Legislaturperiode erfolgt?

({0})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Verehrter
Herr Solms, ich entnehme nicht nur Ihrer Frage, sondern
auch Ihrem Lächeln, daß Sie die Frage ironisch meinen.

({0})

- Er lächelt immer. An jedem Wahlsonntag lächelt er.

({1})

Herr Solms, ich bleibe bei der Aussage, die lautet,
daß die Bundesregierung eine Geschäftsordnung hat, an
die sich alle zu halten haben. Diese Linie wird auch
nicht verlassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine zweite Frage
des Herrn Kollegen Solms, bitte.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung unternehmen, damit ein solcher Geheimnisverrat aus den Beratungen des
Bundessicherheitsrates nicht wieder vorkommt? Wird
beispielsweise erwogen, einzelne Minister nicht mehr an
den Sitzungen des Bundesrates teilnehmen zu lassen?

({0})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Die Bundesregierung bekräftigt die Geschäftsordnung des Kabinetts für die Beratung solcher Gegenstände, und dabei
bleibt es.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Damit haben wir die
Dringlichen Fragen beantwortet. Wir danken Herrn
Staatssekretär Mosdorf für die Beantwortung der Fragen
und kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter
Kolbow zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Joachim Günther
auf:

Hat es bis zum heutigen Tag im Rahmen von INTERFET
oder auf anderer Grundlage einen Flugeinsatz der in Darwin/Australien stationierten Transall gegeben, und welcher Art
waren diese möglichen Einsätze?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Wollen Sie dem zustimmen, Herr Kollege?

({0})

- Dann machen wir das so, Herr Staatssekretär. Ich rufe
die Frage 2 des Kollegen Joachim Günther auf:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf eine
Änderung des gegenwärtigen Transportaufkommens hindeuten,
oder wird ein baldiger Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Australien in Erwägung gezogen?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-11-10:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Günther. Ich darf die Fragen wie folgt beantworten.
Seit der Unterstellung der zwei Transall-Flugzeuge zu
Interfet haben insgesamt sieben Einsätze stattgefunden.
Dabei wurden ein Einweisungsflug und sechs Flüge zum
Transport von insgesamt 35 Verletzten und Kranken
durchgeführt.

Um die Antwort auf die zweite Frage anzuschließen,
Herr Kollege, möchte ich ausführen: In bezug auf die
Auslastung der eingesetzten Maschinen wird mit einer
steigenden Tendenz gerechnet, da mit der Dauer der
Mission und dem Aufwuchs der Personalstärke bei Interfet die Verletzungs- und Krankheitsfälle bereits jetzt
erkennbar zunehmen.

Ein Abzug unserer Bundeswehrsoldaten aus Australien ist erst mit dem Auslaufen des Mandats Interfet vorgesehen. Mit ihrer medizinischen Einrichtung haben die
eingesetzten Flugzeuge eine positive psychologische
Wirkung auf die Soldaten der Interfet-Truppe. Ein vorzeitiger Abzug hingegen hätte negative Auswirkungen.

Wir beobachten aber sehr sorgfältig die Ausstattung
im medizinischen Bereich der ab Januar beabsichtigten
UNO-Truppe, deren Lead-Nation noch nicht festgelegt
ist. Es wird wohl aber dazu kommen, daß Australien die
Lead-Nation wird. Wir stehen mit Australien wegen der
Ausgestaltung der UNO-Truppe in enger Verbindung,
um die medizinischen Kapazitäten abzugleichen. Möglicherweise hätte dies - das ist aber noch nicht zu erkennen - Auswirkungen auf die Dauer unseres Einsatzes.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Herr Kollege, Sie
können, wenn Sie wollen, vier Zusatzfragen stellen.
Bitte sehr, die erste Zusatzfrage.
Joachim Günther (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, wäre es in diesem Fall auch möglich gewesen,
die Transall durch zivile Maschinen zu ersetzen oder
war in diesem Zusammenhang die militärische Komponente unbedingt erforderlich?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-11-10:
Die militärische Komponente
war aus unserer Sicht und aus Sicht der internationalen

Staatengemeinschaft erforderlich. Wir sind darum gebeten worden und haben dieser Bitte entsprochen, weil
zivile Flugzeuge mit den entsprechenden Einrichtungen
für die MEDIEVAC auch anderer Nationen nicht so kostenkünstig und so schnell zur Verfügung gestanden
hätten.
Joachim Günther (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, nach unseren Informationen ist die medizinische
Versorgung in Osttimor relativ gut. Waren unter diesen
Bedingungen die Flüge von Verletzten nach Australien
erforderlich, oder hätte die Behandlung nicht ebenso in
Osttimor stattfinden können?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-11-10:
Wir sind um diese Flüge gebeten worden. Die Aufforderungen bestanden. Im Interesse einer unverzüglichen Hilfe für die Verletzten und
Kranken sind die Maschinen geflogen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Seifert eine Frage.
Ilja Seifert (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben
gesagt, daß bisher 35 Menschen ausgeflogen worden
sind. Wie viele davon sind Zivilisten, gehören also zur
osttimoranischen Bevölkerung, und wie viele davon sind
Soldaten, die dort hingeschickt worden sind, um dort zu
befrieden? Wirkt sich das auf die Bevölkerung aus oder
nicht?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-11-10:
Herr Kollege Seifert, eine
Aufschlüsselung liegt mir nicht vor. Darf ich Ihnen die
unverzüglich nachreichen?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Jetzt hat der Kollege
Koppelin eine Frage. Bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, können sie uns etwas über den Zustand der TransallMaschinen sagen? Es wird - auch gerade vom Bundeswehrverband - Kritik daran geübt, daß diese Maschinen
total überaltert seien.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-11-10:
Wir wissen, daß die TransallTransportflugzeuge nicht die jüngsten sind. Wir haben
aber auch durch Wartung und Modernisierung dafür gesorgt, daß gerade die MEDIEVAC-Maschinen einsatzParl. Staatssekretär Walter Kolbow


fähig sind und ein sicherer Transport der Kranken und
Verletzten erfolgen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Damit haben wir den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erledigt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für
die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Die Frage 3 wird
schriftlich beantwortet.

So kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Siegmar
Mosdorf zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Werner Lensing
auf:

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß zwei
deutsche Firmen CS-Gas-Granaten an die Türkei geliefert haben, die am 11. Mai dieses Jahres gegen die PKK angeblich völkerrechtswidrig eingesetzt worden sein sollen ({0}), und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von CN/CS-Reizstoffpatronen
in die Türkei seit Januar 1995 mehrfach genehmigt. Das
sind seit Januar 1995 - ich betone das - über 20 Einzelfälle gewesen. Es handelte sich hierbei nicht um Giftgaslieferungen, sondern um die Lieferung von Patronen,
die als Tränengas weltweit gebräuchlich sind. Die Patronen wiesen die übliche Menge an CN/CS-Reizgas
auf. Die Dosierung war nicht erhöht. Die Patronen werden auch in anderen westlichen Staaten von Sicherheitskräften eingesetzt. Sie können unter normalen Bedingungen nicht tödlich wirken.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß die türkische Armee diese Patronen in der
Art, wie sie in dem Fernsehbeitrag beschrieben wurde,
eingesetzt hat. Angesichts der weltweiten Verwendung
dieses Reizgases scheidet ein generelles Exportverbot
aus.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Lensing, bitte.
Werner Lensing (NA), 1999-11-10:
Ich würde gern zwei
Zusatzfragen stellen. Ist die Information richtig, daß die
Lieferung - unabhängig von der Bewertung dessen, was
Sie gerade vorgetragen haben - durch die Firmen Buck
und Depyfag zusammen mit der Dynamit Nobel erfolgt
ist? Ist die Lieferung tatsächlich schon ausgeführt worden?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Es gibt, wie

gesagt, Lieferungen seit dem 25. Januar 1995. Das waren über 20 verschiedene Lieferungen. Diese Lieferungen sind selbstverständlich erfolgt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

({0})

- Es klang so, als ob das zwei Fragen in einer waren.
Aber bitte sehr, wenn Sie noch eine zweite Zusatzfrage
wollen.
Werner Lensing (NA), 1999-11-10:
Die zweite Frage
sollten Sie an sich auch nicht gehört haben, Frau Präsidentin. Das ist schon richtig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Sie haben jetzt also
eine dritte halbe Frage - oder wie auch immer. Bitte
sehr, Sie haben eine Zusatzfrage.
Werner Lensing (NA), 1999-11-10:
Gehe ich richtig in
der Annahme, daß es sich in diesem Zusammenhang
sehr wahrscheinlich um ein mobiles Labor handelt, so
daß man es nicht nur dazu nutzen kann, chemische
Kampfstoffe zu analysieren?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Darüber
liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Werner Lensing (NA), 1999-11-10:
Das war meine letzte
Frage, Frau Präsidentin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Nun rufe ich die
Frage 5 des Kollegen Klaus Hofbauer auf:

Wie steht die Bundesregierung zu der Aufforderung, „die
positive Entwicklung junger Unternehmen mit Nachdruck ({0})
unterstützen und mit zusätzlichen Anreizen ({1}) fördern“ und
der Einschätzung, es sei richtig, „die entsprechenden Fördermaßnahmen für Innovationskapital auf hohem Niveau fortzuführen“?

Herr Staatssekretär.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Unternehmensgründungen und die Entwicklung junger Unternehmen haben für die Anpassungsfähigkeit unserer
Volkswirtschaft eine immense Bedeutung. Dies gilt in
besonderem Maße für die technologieorientierten UnterParl. Staatssekretär Walter Kolbow

nehmen, die wesentliche Beiträge zum Strukturwandel
und auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten.

Daher fördert die Bundesregierung die Gründung und
Entwicklung solcher Unternehmen mit einer Reihe von
Instrumenten. Dazu gehören Zuschüsse, zinsgünstige
Darlehen und vor allem Hilfen beim Zugang zum Venture Capital.

Allein mit dem Programm „Beteiligungskapital für
kleine Technologieunternehmen“ - abgekürzt BTU wird 1999 Beteiligungskapital in Höhe von voraussichtlich deutlich mehr als 1 Milliarde DM für kleine HighTech-Unternehmen mobilisiert. Ich habe mir gerade die
Vergleichszahlen für 1998 geben lassen: Da lag das mobilisierte Kapital bei 790 Millionen DM. Wir haben hier
also einen deutlichen Aufwuchs. Ganz allgemein kann
man übrigens feststellen, daß das Interesse an VentureCapital-Firmen, an Chancen- und Risikokapitalfirmen,
am Standort Deutschland deutlich zunimmt. Für das Jahr
2000 kann mit einer weiteren deutlichen Steigerung gerechnet werden.

Darüber hinaus wird auch das bewährte ERPInnovationsprogramm im Jahre 2000 auf hohem Niveau
fortgesetzt. Damit können Unternehmen weiter zu günstigen Konditionen entweder Darlehensmittel oder erstmals seit 1999 - Beteiligungskapital für die Entwicklung und Verbesserung ihrer Produkte, Verfahren
und Dienstleistungen sowie für deren Markteinführung
in Anspruch nehmen. Die ERP-Mittel sind ausreichend
dotiert, um die Nachfrage erfüllen zu können. Der Rahmen für Darlehen ist auf 1,4 Milliarden DM veranschlagt, der für innovatives Beteiligungskapital auf 250
Millionen DM.

Zudem wurden unter anderem mit der KfW eine Reihe von Initiativen ergriffen, um KMU mit Beteiligungsgebern aus dem In- und Ausland zusammenzuführen.
Beispiele sind Eigenkapitalbörsen oder die BusinessAngels-Initiative, die wir von seiten des Bundeswirtschaftsministeriums mit Nachdruck unterstützen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? - Bitte sehr.
Klaus Hofbauer (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär,
Sie wissen, daß die Zusammenarbeit zwischen Banken
und Existenzgründern bzw. Investoren ein ganz entscheidender Faktor ist. Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Information und die Zusammenarbeit zwischen Banken und Investoren zu verstärken und auszubauen?