martin pfaff (NA), 1999-09-17:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind Haushaltsdebatten auch Anlaß, um über den gesundheitspolitischen
Kurs zu sprechen; denn sie geben uns Gelegenheit, uns
nicht nur mit der Vergangenheit, sondern auch mit Perspektiven auseinanderzusetzen. Wir haben dies getan.

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Auch in diesem Bereich gilt die Erkenntnis: Wer
notwendige Strukturreformen aus Angst vor mächtigen Lobbyinteressen und aus Angst davor, Klientelinteressen zu verprellen, verweigert, genießt vielleicht eine
kurzfristige Atempause, aber er verspielt die Zukunft.
Dies wollen wir alle nicht.

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Schon einmal in der jüngeren Vergangenheit standen
wir vor einer ähnlichen Situation. Auch damals waren
Strukturreformen notwendig, um Qualität und Wirtschaftlichkeit sowie Stabilität der Beiträge zu gewährleisten. Schon einmal in der Vergangenheit war wirklich
entschlossenes, konzertiertes Handeln gefordert. Schon
einmal geriet der zuständige Gesundheitsminister unter
den erbarmungslosen Druck organisierter Klientelinteressen. Sie werden sich daran erinnern. Aber damit sind
die Parallelen leider schon zu Ende; denn im Gegensatz

zu Ihnen von der heutigen Opposition haben wir den
damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer nicht
allein im Regen stehen lassen.

({2})

Wir haben Konsensverhandlungen angeboten. In Lahnstein haben wir Verantwortung für das Ganze übernommen. Eine solche Haltung haben Sie in Ihren heutigen
Beiträgen leider vermissen lassen.

({3})

Sie haben im Gefolge von Lahnstein das Gesundheitsstrukturgesetz ausgehöhlt. Sie haben vor Wahlen
aus Gründen kurzfristiger politischer Opportunität

({4})

und der Befriedigung von Klientelinteressen vor der
Pharmaindustrie und vor den Ärzteverbänden den Kniefall geübt. Sie haben damit die Bremsen gegen die Ausgabendynamik entfernt. Anschließend waren Sie immer
wieder erstaunt darüber, daß die Beitragssätze unter
enormen Druck geraten sind. Sie wußten sich dann nicht
anders zu helfen, als die Zuzahlungen zu erhöhen und
die Leistungen zu privatisieren. Dies war Gift für die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und für unsere
Arbeitsplätze.

Die Beitragssatzstabilität konnten Sie auch nicht
über längere Zeit aufrechterhalten. Die zweijährige Beitragssatzstabilität, auf die Sie hingewiesen haben, haben
Sie nur deshalb erreicht, weil Sie den Patientinnen und
Patienten Zuzahlungen in Milliardenhöhe aufgebürdet
haben. Das ist die Kunst der Primitiven in der Gesundheitspolitik. Das kann jeder.

({5})

Wir lehnen es ab, diesen Weg weiterzugehen. Wir
wissen, daß wir den Weg immer höherer Zuzahlungen
nicht gehen können und wollen; denn er ist unsozial. Mit
Hilfe von Zuzahlungen kann die Entwicklung im Gesundheitswesen nicht gesteuert werden. Die Zuzahlungen belasten die Schwachen, die Alten und die Kranken.

({6})

Auch den Weg steigender Beitragssätze können und
wollen wir nicht gehen; den Männern und Frauen, die
über Jahre erwerbstätig waren und stagnierende oder sogar sinkende Realeinkommen hinnehmen mußten, kann
man keine höheren Beiträge zumuten.

Was uns bleibt, ist nichts anderes als die Politik der
Strukturreformen, um über Rationalisierungen Wirtschaftlichkeitsreserven zu aktivieren. Auch Sie wissen:
Eine solche Strategie kostet Zeit. Das ist das schwere
Vermächtnis Ihrer Regierungszeit für die Gesundheitspolitik dieser Regierung.

({7})

Das Problem ist, daß Sie dazu nicht stehen.

Wolfgang Lohmann ({8})


Trotz dieser Erblast haben wir schon einige der zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Wir haben nicht nur
die Privatisierung des Zahnersatzes für Jüngere gestoppt.
Wir haben das Krankenhausnotopfer, diese absurde finanzpolitische Konstruktion, gekippt. Wir haben die
Koppelung von Beitragssatzanhebung und Zuzahlung
ebenfalls gekippt, und wir haben die Zuzahlung, aus finanziellen Gründen leider nur moderat, senken können.
Die chronisch Kranken haben wir ganz entlastet.

({9})

Wir haben auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen Wort gehalten.

Sie haben in der Diskussion beklagt, daß wir zur
Finanzierung der Umsetzung des 630-Mark-Gesetzes
nicht genügend gesagt haben. In diesem Bereich haben
wir sehr schnell gehandelt. Wie haben Sie dieses Gesetz
verteufelt, lächerlich gemacht und heruntergeredet! Jetzt
zeigt sich, daß die Einnahmeschätzungen nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen werden. Schon in diesem Jahr werden die Ansätze von 1,3 Milliarden DM
allein von den Hauptbeschäftigten erreicht. Die Nebenbeschäftigten werden diesen Betrag erhöhen. Im Jahr
2000 wird dieser Betrag noch sehr viel höher sein.

({10})

Das absurde Theater, das wir in diesen Tagen von Ihnen
und auch von den Interessenverbänden erleben, ist extrem unglaubwürdig.

({11})

Dies alles ist leider noch kein Anlaß zur Entwarnung.