peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-09-14:
Das nutze ich gerade gnadenlos aus.

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Aber wir werden uns hinterher noch darüber unterhalten
können, Herr Präsident, und ich weiß, dass das sehr kollegial geschehen wird.

Nachdem wir die Einkommensteuersätze massiv gesenkt haben - übrigens auch zum Nutzen von Personengesellschaften -,

({1})

nachdem wir die Körperschaftsteuersätze gesenkt haben
über die Unternehmensteuerreform dieser großen Bundesregierung -, dieser Großen Koalition - groß ist sie
sonst auch - ({2})

- Das war ja nicht falsch.

({3})

- Eben.

({4})

Nachdem wir die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die
Einkommensteuer verbessert haben, nachdem wir in unserer Festlegung unverbrüderlich sind, die Vererbung betrieblicher Vermögen zu erleichtern, gibt es auf absehbare Zeit keine Steuersenkungen auf Pump. Wir werden
keine kurzfristige Politik machen. Wir werden für eine
nachhaltige Finanzpolitik sorgen. Wir werden über diesen Kurs dafür Sorge tragen, dass es eines Tages für
kommende Generationen nicht zu Steuererhöhungen,
sondern möglicherweise zu Steuersenkungen kommt.

Ich will auf einige wenige Einzelpunkte eingehen,
dies aber nicht zu einem Zahlenfriedhof machen und
auch nicht jedes Gegenargument aufgreifen. Herr
Brüderle hat sich natürlich wieder zu der Aussage verstiegen, wir würden mit dem Geld aasen.

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- Nein, da hat er nicht recht. - Seine Darlegungen wären
vollständig gewesen, wenn er gesagt hätte, dass in der
Ausgabensteigerung um 4,7 Prozent drei Einmaleffekte
enthalten sind. Wenn er die Fairness gehabt hätte, dies
mitzuerklären, hätte ich gesagt: Hut ab! Dies hat er aber
nicht getan, weil er sonst seine Botschaft beschädigt
hätte und mit dieser hier, vor dem Schaufenster der Öffentlichkeit, nicht so durchgedrungen wäre.

Er hat verschwiegen, dass in den 4,7 Prozent drei einmalige Effekte enthalten sind. Ein Jahr lang wird sich
das Erziehungsgeld mit dem Elterngeld überlappen. Die
Durchreichung eines Prozentpunktes der Mehrwertsteuererhöhung an die Bundesagentur für Arbeit hat automatisch einen Staubsaugereffekt zulasten des Bundeshaushaltes zur Folge.

({6})
Das alles wissen Sie, erwähnen es bei solchen Anlässen
aber nicht. Bei der Postbeamtenversorgung werden wir
ebenfalls wieder zur Kasse gebeten werden.

Wenn Sie diese drei Effekte herausrechnen, kommen
Sie auf eine Zuwachsrate von 1,9 Prozent. Diese liegt
deutlich unter unserem Wirtschaftswachstum und den
steuerlichen Mehreinnahmen. Deshalb halte ich einen
solchen Zuwachs mit Blick auf die wichtigen Felder, die
wir mit zusätzlichem Geld bedienen wollen - Forschung
und Entwicklung, Hochschulpakt, Kinderbetreuung,
Verkehrsinfrastruktur oder Verpflichtungen im Rahmen
der Entwicklungshilfe -, für absolut angemessen und gerechtfertigt. Das kommt in der Rede von Herrn Brüderle
natürlich nicht vor.

({7})

Ich will noch auf den Zeitplan für die Erbschaftsteuerreform eingehen,

({8})

obwohl Herr Solms auch dazu im Augenblick keine
Zwischenfrage stellen kann. Aber er müsste sie auch
nicht stellen. Der Zeitplan für die Verabschiedung dieser
Erbschaftsteuerreform wird im Wesentlichen durch das
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geprägt.

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- Nein, wir wollen uns sehr viel schneller bewegen.
({10})

- Das ist geradezu extrem. Jetzt wirft mir Herr Thiele
Schweinsgalopp vor, nachdem mir zwei Tagen vorher
vorgeworfen wurde, wir seien zu langsam. Was ist denn
nun richtig?

({11})

- Die Beliebigkeit des kritischen Standortes muss irgendwann einmal aufgelöst werden. Nehmen Sie doch
einen ein, und stehen Sie dann dazu!

({12})

Der Zeitplan ist geprägt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Bewertungsmaßstäben. Wir
werden diese Problematik ohne schuldhaftes Zögern
- wie ich vermute, in der überschaubaren Zeit der nächsten vier bis sechs Wochen - lösen. Ich sage den Interessierten in der Wirtschaft: Was Herr Koch und ich definitiv nicht machen werden, ist, Ihnen hier im Parlament
ein Modell zur Verabschiedung vorzulegen, das der
Großteil der Begünstigten selber nicht will. Es ist nicht
einsehbar, warum wir so etwas tun sollten.

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Wenn wichtige Stimmen derjenigen, die wir bei der Vererbung der betrieblichen Vermögen begünstigen wollen - die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische
Wirtschaft -, zu dem Ergebnis kommen, dass sie die derzeitige Beschlusslage des Bundeskabinetts - Sie wissen,


das läuft unter der Überschrift des sogenannten Abschmelzmodells - ablehnen, dann sollen sie uns das sagen. Dann werden wir darauf aufbauend andere Modelle
entwickeln.

({14})

Wir werden dabei an dem Grundsatz festhalten, dass die
Vererbung betrieblicher Vermögen entlastet und erleichtert werden soll.

Ich stelle ähnlich wie Herr Stiegler fest: Man hat es
am laufenden Band mit Pappkameraden zu tun. Herr
Brüderle ist geradezu glänzend begabt darin, diese Pappkameraden aufzubauen, um dann dagegen anzukämpfen.
Allein der Vorwurf, was die KfW mit der IKB gemacht
habe! Wie sich viele erinnern werden, hat seinerzeit, ich
glaube, vor fünf oder sechs Jahren, die KfW die Anteile
an der IKB gar nicht zwingend haben wollen.

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- Diejenigen, die sich mit dieser Geschichte auskennen,
können Ihnen das bestätigen. Zwei große Versicherungsunternehmen haben damals diese Anteile an einer Mittelstandsfinanzierungsbank nicht mehr halten wollen. Es
gab Kreditinstitute, die in ihrem Anlageverhalten mit
Mittelstandsfinanzierung nichts zu tun haben wollten;
das darf man dabei einmal erwähnen.

Auch der ständige Verweis auf das „gläserne Konto“
- Stichwort „Kontoabfrage“ - erübrigt sich mit dem,
was die Große Koalition mit der Abgeltungsteuer beschlossen hat. Das erwähnt Herr Brüderle ebenfalls
nicht.

Oder die Steueridentifikationsnummer, die auch in
einigen Beiträgen eine Rolle gespielt hat: Können Sie
mir sagen, warum die Bundesrepublik Deutschland bei
der Steueridentifikationsnummer etwas anderes machen
sollte als alle anderen OECD-Länder? Worin soll bei
dieser Steueridentifikationsnummer das Problem bestehen? Wir hinken in Deutschland im Hinblick auf Entbürokratisierung, aber auch im Hinblick auf Steuerehrlichkeit eher hinterher, so etwas einzuführen, wenn wir
sogar die TIN-Nummer auf die Zuständigkeiten der
Steuerverwaltung beschränken, während andere OECDLänder diese Steueridentifikationsnummer längst auch
für andere Zwecke nutzen, zum Beispiel im Gesundheitsbereich oder im Bereich von Sozialtransfers. Warum die Aufregung? Ich kann das nicht verstehen.

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