Porten (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem alle Diskussionsredner den Regierungsentwurf begrüßt haben, der beinhaltet, daß vorbeugende und vorbereitende Maßnahmen der Beschäftigungspolitik getroffen werden sollen, und der dazu beitragen soll, strukturelle und technische Wandlungsprozesse rechtzeitig erkennbar zu machen und allen Menschen im beruflichen und sozialen Leben behilflich zu sein, müssen wir uns nicht nur mit den Aufgaben, die der Bundesanstalt eine weitere Ausdehnung bringen, von der Ausgabenseite her beschäftigen, sondern müssen uns als sorgsamer Hausvater auch einmal überlegen, aus welchen Mitteln diese Aufgaben finanziert werden sollen.
Die Bundesregierung betrachtet in ihrem Entwurf den bisherigen Beitrag in Höhe von 1,3 % der Lohnsumme auch für die nächste Zukunft als ausreichend. Eines aber muß man in dieser Stunde auch
zu den 1,3 % der Lohnsumme deutlich sagen. Hier soll ja eine Dynamisierung Platz greifen, indem nun nicht mehr die starre Beitragsbemessungsgrenze von jetzt 1300 DM gelten, sondern diese nach Inkrafttreten des Gesetzes der Rentenversicherung angepaßt werden soll. Das bedeutet zweifellos eine weitere Belastung der Lohnsumme, worauf man wieder einmal hinweisen muß, weil wir wissen, daß in unserer lohnintensiven Wirtschaft gerade in bezug auf die Lohnbelastung sehr ernste Sorgen bestehen. Der Stein der Weisen ist bisher nicht gefunden worden, um von anderen Bemessungsgrundlagen als von der Lohnsumme auszugehen.
Nach meiner Auffassung ist aber ein zweiter Punkt in der Regierungsvorlage sehr interessant und bedeutsam, daß nämlich der Beitrag an die Bundesanstalt nicht länger ein Einheitsbeitrag bleiben, sondern daß er in einen Arbeitgeber- und in einen Arbeitnehmerbeitrag aufgeteilt werden soll. Meine Damen und Herren, ich glaube in dieser Stunde darauf aufmerksam machen, ich möchte fast sagen, warnen zu müssen, einen solchen Weg zu gehen. Auch der Bundesrat hat hier bereits eine Warnung ausgesprochen. Aufgabenstellung und Entwicklung sind im Laufe der Diskussion über dieses Gesetz von vielen Rednern sehr gut dargestellt worden. Die Diskussionsredner haben vorgetragen, wie sie sich die Entwicklung vorstellen, wie schön alles werden kann. Es besteht aber die Gefahr, daß aus einem Proporzdenken heraus nachher die gute Zusammenarbeit innerhalb der Selbstverwaltung gestört wird.
Bei der Einnahmeseite müssen wir noch ein weiteres Problem in Betracht ziehen. Wir haben uns nämlich zu überlegen, inwieweit bei der Erweiterung der Aufgabenstellung nunmehr auch die nichtbeitragzahlenden Gruppen in Zukunft mit Beitragszahlungen belastet werden müssen. Das ist eine Frage, über die wir uns in den Ausschüssen zweifellos noch sehr lebhaft unterhalten werden.
Weiterhin wäre vom Finanziellen her die Frage der Rücklagen zu betrachten. Ich möchte jedoch angesichts der vorgerückten Zeit auf unsere Vorstellungen dazu nicht mehr im einzelnen eingehen. Wir haben ja bereits im Stabilitätsgesetz in dieser Hinsicht eine gewisse Regelung getroffen. Ob hier eine Erweiterung notwendig ist, wird sich zeigen.
Eines sollte man in dieser Stunde aber auch noch einmal sagen. Damals hat die Bundesanstalt auf Grund der Finanznot des Bundes die Arbeitslosenhilfe übernommen. Das darf aber kein Dauerzustand werden, weil die Arbeitslosenhilfe nicht ausschließlich aus den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber finanziert werden kann.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn diese Aufgaben von der Einnahmeseite her für alle Beteiligten zufriedenstellend gelöst werden, werden wir zweifellos zum Schluß ein gutes Gesetz haben, das für alle Beschäftigten wirksam sein kann.
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