Detlef Seif (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mangel des vorliegenden Gesetzentwurfes wurde angesprochen: Sein Name ist furchtbar, nicht hinnehmbar und bedarf der Änderung.

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Wir beraten den Entwurf heute in erster Lesung. Wir alle
wissen, dass der Gesetzentwurf in Teilbereichen noch
geändert werden kann und auch geändert werden sollte.

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Bei der Diskussion konnte man in der Tat den Eindruck bekommen, dass es sich um ein Streitthema handelt.
Das Versöhnende stelle ich voran: Wir alle schätzen die
23 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die ehrenamtlich tätig sind.

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Wir alle wissen, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für die Gesellschaft ist. Wir alle haben ein Interesse
daran, das Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen.

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In Bezug auf die Historie ist auf Folgendes hinzuweisen: Im Frühjahr 2011 gab es eine Initiative der Länder
Baden-Württemberg und Saarland. Sie betraf einzig und
alleine die Einführung eines neuen § 31 b BGB. Es ging
darum, eine Haftungserleichterung auch für Mitglieder
eines Vereins herbeizuführen, wodurch sie im Prinzip
mit den Vorstandsmitgliedern gleichgesetzt werden sollten.

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Das haben einige Koalitionspolitiker zum Anlass genommen, zu sagen: Das kann doch nicht wahr sein. Es
gibt doch viele andere Bereiche, die ebenfalls geregelt
werden müssen. - Deswegen wurde der vorliegende Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Diesen Ansatz sollte
man lobend erwähnen.

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Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2 100
auf 2 400 Euro sowie der Ehrenamtspauschale von 500
auf 720 Euro wurden angesprochen. Es handelt sich
nicht um eine abzugsfähige Vergütung, sondern um eine
Pauschale. Erst wenn diese überschritten wird, kommt
die Steuerwirksamkeit zum Tragen. Frau Paus, das sollten Sie zukünftig berücksichtigen.

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Die Erhöhung der Umsatzgrenze für Sportvereine bei
sportlichen Veranstaltungen von 35 000 auf 45 000 Euro
im Jahr ist ein Akt der Entbürokratisierung. Andernfalls
müssen die Vereine für reine Sportveranstaltungen Aufzeichnungen in erheblichem Umfang durchführen, was
die Vereine in der Vergangenheit belastet hat.

Vorhin wurde die Frage gestellt: Warum gilt dies nur
für Sportvereine und nicht für andere Organisationen?
Das betrifft über 70 000 Sportvereine, die rein sportliche
Veranstaltungen durchführen. Legen Sie uns im weiteren
Verfahren dar, welche anderen Vereine betroffen sind.
Sie können davon ausgehen: Wenn es wirklich noch Regelungsbedarf gibt, dann werden wir den Gesetzentwurf
entsprechend anpassen. Ihre Ausführungen waren bisher
nur abstrakt, Sie haben keine konkreten Fallbeispiele gebracht.

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Die Frist, innerhalb der steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel verwenden müssen, wird um ein
Jahr verlängert. Auch die Wiederbeschaffungsrücklage
wird neu geregelt. Dies führt zu einer Entlastung der
Vereine, weil sie nicht unter dem Druck stehen, etwas
tun zu müssen, nach dem Motto: Wir haben da noch etwas in der Kasse, das muss unbedingt ausgegeben werden.

Kaum lag der Gesetzentwurf vor und wurde vom
Bundeskabinett beschlossen, wurde auch schon erste
Kritik geübt. Frau Kumpf, Sie hatten direkt, wahrscheinlich im Eifer des Gefechts, eine Pressemitteilung herausgegeben. Sie haben unter anderem in Bezug auf
§ 52 Abgabenordnung kritisiert, dass Engagement insgesamt förderungswürdig sei und nicht nur, wenn bestimmte Zwecke erfüllt würden.

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- Richtig, das ist eine alte Kamelle. Sie haben eine
Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die
Antwort war: Förderungswürdig sind nur die Tätigkeit
und das Engagement, die oder das tatsächlich mildtätig,
gemeinnützig oder kirchlich-kulturell ist. Daran ist auch
nichts zu ändern.

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Sie haben kritisiert, dass die Vereine in Bezug auf öffentliche Zuschüsse Gefahr liefen, in eine Falle zu tappen. Öffentliche Zuschüsse müssten eindeutig umsatzsteuerfrei gestellt werden. Allgemeine Zuschüsse, das
heißt Zuschüsse ohne Gegenleistung, waren und sind
umsatzsteuerfrei, und sie werden auch Zukunft umsatzsteuerfrei bleiben. Geht es um die Fälle, in denen der
Verein Gegenleistungen vereinbart, kann ich nur empfehlen, eine andere Rechtsgestaltung zu wählen. In den
meisten Fällen ist das überhaupt kein Problem.



Wir sehen keinen Bedarf, das Gesetz an dieser Stelle neu
zu regeln. Die Kritik, die Sie hier und im Vorfeld geübt
haben, ist Teil einer regelrechten Neiddebatte.

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Man kann Ihnen wirklich dankbar dafür sein, weil Sie
damit zeigen, dass der Gesetzentwurf gut ist.

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Frau Höll, Sie haben gesagt, es würden flexible Rahmenbedingungen eingeführt.

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- Sie sind nicht Frau Höll, das weiß ich. Ich gucke Sie
aber auch gern an.

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Frau Höll, Sie haben von flexiblen Rahmenbedingungen gesprochen und gesagt, das Gesetz müsse verbindlich sein. Damit vernebeln Sie natürlich. Das Gesetz ist
und bleibt verbindlich, aber durch die Erhöhung der Umsatzgrenze von 35 000 Euro auf 45 000 Euro, durch die
Wiederbeschaffungsrücklage, die jetzt geregelt wird,
und durch die freie Rücklage, die man ein Jahr länger
verwenden kann, sind die Vereine in der Lage, flexibler
zu arbeiten. Das ist damit gemeint. Damit ist nicht gemeint, dass wir ein Gesetz haben, das in alle Richtungen
zu bewegen und völlig unverbindlich ist.

Machen Sie Ihre Vorschläge im Detail. Ich denke, wir
alle sind bei diesem Thema sehr engagiert, weil wir wissen, wie wichtig der Einsatz der Menschen in diesem
Land ist. Der Kollege Grindel hat es schon gesagt: Es
geht nicht darum, dass sich der Staat der Verantwortung
entzieht und staatliche Aufgaben überträgt. Das werden
wir Koalitionspolitiker sehr sorgfältig beobachten. Wir
werden Regelungen entgegenwirken, die etwas anderes
wollen.

Lassen Sie uns gemeinsam an dem Thema arbeiten.
Lassen Sie uns das Ehrenamt gemeinsam nach vorne
bringen und es fördern. Lassen Sie uns das Gesetz - vielleicht mit kleinen Änderungen - zügig umsetzen.

Vielen Dank.

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