Bernhard Jagoda (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In kaum einem anderen Land dieser Welt wird den Menschen im Fall einer Krankheit so umfassend geholfen wie bei uns. Wir fragen nicht nach Einkommen, Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und anderen Merkmalen. Im Fall der Bedrängnis durch Krankheit steht jedem Versicherten alles zur Verfügung, was er zur Vorbeugung, Heilung, Linderung und Rehabilitation bei Krankheiten braucht.
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Dies haben wir in großem Maß unserem System der Krankenversicherung zu verdanken. Mit diesem System haben wir es geschafft, den Versicherten den raschen medizinischen Fortschritt voll erschließen zu können. Diese Entwicklung ist keineswegs zum Stillstand gekommen oder gar beendet. Wir wissen, daß Wissenschaft, Technik und Medizin weitere neue Möglichkeiten bieten werden, um Krankheiten besiegen zu können.
Wenn wir das hohe Niveau für alle erhalten wollen und die neu hinzukommenden Möglichkeiten in Diagnose und Therapie allen Betroffenen zur Verfügung stellen wollen, dann müssen wir immer wieder prüfen, ob es Krankenversicherungsleistungen gibt, die nicht mehr von der Solidargemeinschaft getragen werden
müssen, weil sie der Versicherte selber tragen kann,
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oder ob es weitere Wirtschaftlichkeitsreserven gibt, die ausgeschöpft werden müssen, oder ob man den Leistungserbringern für ihre hochwertige Leistung noch das gleiche Entgelt oder den gleichen Zuwachs zugestehen kann, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Das sind keine populären Anmerkungen - das gebe ich gerne zu -, aber um der Wahrheit willen notwendige Anmerkungen, weil die Belastung der Versicherten mit Steuern und Beiträgen an der Grenze der Belastbarkeit angekommen ist.
Wir sind heute nicht mehr in der komfortablen Lage unserer Vorgänger, die in den 60er und 70er Jahren auf diese Herausforderungen mit der Anhebung des Beitragssatzes antworten konnten.
Die deutsche Krankenversicherung ist auf Solidarität gegründet. Das bedeutet für mich, daß alle, also auch die Leistungserbringer, in die Solidarität einbezogen sind. Das heißt, in schwierigen Zeiten - und wir haben schwierige Zeiten - sind auch sie gefordert, notwendige Opfer mitzutragen. Sicher müssen die Opfer erforderlich, tragbar, rechtlich möglich und auch sinnvoll sein.
Ich glaube, das, was in diesem Gesetzesvorhaben vorgesehen ist, trifft das, was ich soeben gesagt habe. Wir müssen handeln, weil ohne unser Handeln die Betroffenen künftig nicht mehr all das bekommen können, was möglich und erforderlich ist.
Mit diesem Gesetz gehen wir den zweiten und den dritten Schritt auf unserem Reformweg und passen unseren ersten Schritt, den wir im Jahre 1989 mit dem GRG getan haben, der Entwicklung an.
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- Aber sicherlich. Ich hoffe, daß Sie das nicht leugnen, denn wenn Sie in einen komfortablen Zug einsteigen, dann müssen Sie auch die Ausstattung dieses Zuges und den bisherigen Fahrplan akzeptieren.
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Aus Zeitgründen will ich nur an Hand von drei Punkten unser Handeln darstellen. Von den niedergelassenen Ärzten, die sich schon vor Verabschiedung des GRG in Solidarität übten, indem sie ihre Einkommenszuwächse freiwillig an die Entwicklung der Grundlohnsumme anpaßten und die zunehmende Zahl der niedergelassenen Kollegen mit einem sinkenden Punktwert mitgetragen haben, fordern wir im kommenden Jahr, auf die Verordnungsbremse bei Arzneimitteln in den Fällen zu treten, in denen auch durch die Verordnung von preisgünstigen Arzneimitteln und von an die Krankheit angepaßten Arzneimittelmengen eine medizinisch voll ausreichende Versorgung sichergestellt werden kann. Jeder wird das Arzneimittel bekommen, das er braucht. Wer den Patienten heute damit angst macht, daß sie nicht ausreichend versorgt würden oder daß im letzten Quartal 1993 keine Medikamente mehr verordnet

werden könnten, der treibt ein böses Spiel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Wir wollen sparen, aber nicht geizen. Kein Kranker braucht Arzneimittel auf Vorrat, die dann eventuell im Sondermüll landen.
Die Krankenversicherung ist bedarfsorientiert. Der Versicherte bekommt das, was er medizinisch benötigt. Wenn die KV den notwendigen Bedarf sichern muß, dann kann die Zahl der Leistungserbringer auch nicht uferlos sein, und zwar ganz besonders dann nicht, wenn Leistungen veranlaßt werden, konkret von dem niedergelassenen Arzt. Das ist nichts Neues. Die Rechtsgrundlage finden wir schon im Zweiten Buch der Reichsversicherungsordnung; diese Bestimmung ist in das Sozialgesetzbuch übernommen worden.
Als Beweis führe ich den Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht 1960 an. Damals hat Karlsruhe die Grenzen des Bedarfs neu beschrieben. In der aktuellen Diskussion kommt meines Erachtens zu wenig zum Tragen, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner damaligen Entscheidung deutlich gemacht hat, daß die seinerzeit nicht zugelassenen Ärzte zuzulassen seien, weil erstens bei der Zulassung aller Ärzte als Kassenärzte die Zahl der niedergelassenen Ärzte nur um 12 % steigen würde, zweitens die volle Niederlassungsfreiheit keine Gefährdung der Beitragsstabilität beinhalten würde und drittens die Niederlassungsfreiheit keine Existenzgefährdung der vorhandenen Kassenärzte bewirken würde.
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All diese Entscheidungsgründe tragen aus heutiger Sicht nicht mehr. Wir hatten damals einen Beitragssatz von 6,4 %. In der Zwischenzeit ist die Zahl der Ärzte um 70 % gestiegen, um nur zwei Daten zu nennen. In der Zukunft ist bei Zulassung aller ausgebildeten Ärzte die Beitragsstabilität gefährdet. Die im System handelnden Ärzte würden einer Existenzgefährdung ausgesetzt. Die Zahl der Kassenärzte würde wesentlich steigen, so daß es dringend geboten ist zu handeln. Deswegen handeln wir.
Ich gebe zu: Das ist ein harter Einschnitt, der aber verfassungsrechtlich tragbar ist. Wir wollen keinen Schutzzaun für Etablierte, keinen Closed Shop, keinen Ausschluß von Berufszugängern. Wir wollen vielmehr ein gewogenes Verhältnis zwischen Versicherten und Leistungserbringern. Wir glauben, nach reiflicher Diskussion einen verfassungsfesten Weg gefunden zu haben und mit der Festsetzung des 68. Lebensjahres und einer Kassenarzttätigkeit von 20 Jahren gleichzeitig auch den besonderen Belangen der neuen Länder Rechnung getragen zu haben.
Zur Zeit schlägt uns von den Apothekern und ihren Berufsvertretern barsche Kritik entgegen. Sie sagen, das geforderte Opfer sei unannehmbar und führe bei jeder vierten Apotheke zum Ruin. Ich bestreite überhaupt nicht, daß das Arzneimittelbudget, der Preisabschlag, die Zuzahlung zu Arzneimitteln nach Pakkungsgrößen, die Einführung einer Liste zu verordnender Arzneimittel zu Umsatzeinbußen führen können. Bei allem Respekt vor der Niederlassungsfreiheit der Apotheker müssen wir jedoch feststellen, daß wir zur Zeit eine Apothekendichte von 3 000 Einwohnern pro Apotheke haben.
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Die KV kann keine Bestandsgarantie für alle geben, wenn sich der Schlüssel vielleicht auch noch verändert. Deswegen kann und darf die gesetzliche Krankenversicherung nur das vergüten, was medizinisch geboten ist. Wenn die Politik ein so enges Versorgungsnetz wünscht, dann muß sie gemeinsam mit den Apothekern prüfen, ob nicht ein anderes Vergütungssystem gerade die umsatzschwachen Apotheken stärken kann. Solch ein Instrument hatten wir beim GRG mit dem Fix-Zuschlag; es ist aber zerredet und uns aus der Hand geschlagen worden.
Ich komme zum Risikostrukturausgleich. Wir halten am gegliederten System fest. Einem gegliederten System ist der Wettbewerb nicht fremd, ja, er braucht ihn sogar als eine Triebfeder für erfolgreiches Handeln. Die Bedingungen für diesen Wettbewerb müssen ausgewogen sein. Wir glauben, mit der Einführung des Risikostrukturausgleichs ausgewogene Wettbewerbsbedingungen geschaffen zu haben. Wir verlassen den Ausgabenausgleich und wenden uns der Einnahmeseite zu. Die Parameter Grundlohnsumme, Geschlecht, Alter, mitversicherte Familienangehörige werden in den Ausgleich einbezogen und führen zu einer Gleichheit.
Ich bin sehr dankbar für die Deutlichkeit, in der Herr Kollege Dreßler dies hier noch einmal beschrieben hat. Ich möchte ihm darin zustimmen - ich darf das noch einmal unterstreichen -, daß es nicht wünschenswert ist, daß in einiger Zeit eine neue Diskussion darüber aufflammt, daß neue Parameter wie Krankengeld oder EU- oder BU-Renten mit einbezogen werden sollten. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, daß das gegliederte System erhalten wird. Ich unterstreiche: Das ist das Ende der Fahnenstange, Herr Kollege Dreßler. Ich möchte Sie übrigens bitten, doch wieder zu alten Gepflogenheiten zurückzukehren, denn auf Grund der staatsmännischen Art und Weise, in der Sie sich hier heute morgen verhalten haben, habe ich Sorge, daß Sie in der Bevölkerung sehr gewinnen werden. Ich habe Sie lieber anders, denn das stärkt die Koalition.
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- Passen Sie nur auf, daß Sie Ihre Wade nachher noch haben, Herr Kollege.
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Jede Kassenart bleibt für sich. Wir bleiben in diesem Bereich also beim gegliederten System.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken anfügen: Auch dieses Gesetz wird nur dann zum Erfolg führen, wenn wir es erreichen, daß die Handelnden draußen im Lande - die Leistungserbringer, die Versicherten, die Krankenkassen - dieses Gesetz bejahen. Wenn sie es sich nicht zu eigen machen, wenn sie es nicht akzeptieren, dann muß der Deutsche Bundestag in
absehbarer Zeit neue gesetzliche Maßnahmen beschließen. Das wäre nicht zu begrüßen. Ich möchte an alle den Appell richten, hier mit anzupacken.
Wir stehen vor arbeitsreichen Wochen. Wir wollen das Reformziel am 1. Januar 1993 erreichen. Wir müssen auch pünktlich im Ziel sein, weil wir nur so den Erfolg garantieren können, und wir brauchen den Erfolg, um zugunsten der Kranken ein hohes Niveau optimaler Versorgung dauerhaft sichern und das KV-System stabilisieren zu können. Deswegen gibt es bei diesem Reformwerk einen Sieger: die Patienten, die ab- 1. Januar 1993 und in der weiteren Zukunft umfangreiche Leistungen zu vernünftigen Bedingungen garantiert bekommen.
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Daher ist Handeln gefragt. Wir handeln mutig und gemeinsam in schwieriger Zeit. Ich wünsche uns dabei viel Glück.
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