Maihofer (bundesminister des innern), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung eingebrachte und Ihnen heute als Drucksache 7/2516 vorliegende Gesetzentwurf eines 28. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes befaßt sich in seinen wesentlichen Teilen mit der Hauptentschädigung für Vermögensschäden, die im Gebiet der heutigen DDR durch den Zweiten Weltkrieg und durch die dort herrschenden politischen Verhältnisse der Nachkriegszeit entstanden sind. Diese Hauptentschädigung wurde, wie Sie wissen, seither mehrfach angehoben, aber trotz mancher Ansätze und Versprechungen ist es bis 1969 nicht gelungen, die sogenannten Zonenschäden in diese Regelung einzubeziehen. Im Gegenteil: Als im Mai 1965 das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz in Kraft trat, nach dem Vermögensschäden in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin erstmals festgestellt werden konnten und Beweise über solche Schäden durch ein besonderes Beweisverfahren gesichert werden sollten, wurde in § 2 dieses Gesetzes ausdrücklich festgelegt, daß das Feststellungs- und das besondere Beweisverfahren keinen Anspruch auf Entschädigung oder sonstige Leistungen begründen. Inwieweit auf Grund festgestellter Schäden Leistungen gewährt werden sollten, blieb ausdrücklich der weiteren Gesetzgebung vorbehalten. Diese Gesetzgebung ließ in den Folgejahren auf sich warten. Vielmehr führte der damalige Bundeskanzler Kiesinger in seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 - die in diesem Zusammenhang durchaus wieder lesenswert ist - aus:
Die Gesetzgebung über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen werden. Die Finanzlage des Bundes beweist, daß wichtige Aufgaben der Zukunftsvorsorge sträflich vernachlässigt werden würden, wenn die kommenden Jahre durch neue Zahlungen für die Vergangenheit belastet würden. Auch die geltenden Regelungen müssen mit dem Ziel überprüft werden, die Ausgabeverpflichtungen mit der Einnahmeentwicklung des Bundes in Einklang zu bringen.
Soweit die Regierungserklärung 1966.
Gleichwohl konnte noch unter der Regierung der Großen Koalition mit der 21. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz vom 18. August 1969 erreicht werden, daß die Zonenschäden grundsätzlich in die Entschädigungsregelung der Hauptentschädigung einbezogen wurden. Wegen der begrenzten finanziellen Mittel mußten allerdings Einkommens- und Vermögensgrenzen als Voraussetzung für die Gewährung von Hauptentschädigung auf Grund von Zonenschäden sowie eine Begrenzung des Anspruchs auf einen Höchstbetrag von 50 000 DM vorgesehen werden.
Bereits ein Jahr nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die sozialliberale Koalition wurden dann mit der 23. Novelle vom 23. Dezember 1970 die Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die Begrenzung des Anspruchs auf einen Höchstbetrag aufgehoben. Die 23. Novelle beließ es jedoch wiederum aus finanziellen Erwägungen zunächst bei der negativen Regelung hinsichtlich des Entwurzelungszuschlags und bei dem späteren Zinsbeginn für die auf Zonenschäden beruhenden Grundbeträge der Hauptentschädigung.
Insgesamt konnten danach bisher rund 1,2 Milliarden DM Hauptentschädigung für Zonenschäden ausbezahlt werden.
In der Regierungserklärung von 1969 hatte die Bundesregierung versprochen, sich ihrer Verantwortung für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten bewußt zu bleiben, die notwendigen Maßnahmen zur Eingliederung zu vollenden und den Lastenausgleich und die Kriegsfolgengesetzgebung auch im Interesse der Flüchtlinge aus der DDR zu einem gerechten Abschluß zu bringen.
Nach zahlreichen Verbesserungen des Lastenausgleichs in der Zwischenzeit, die ich mir hier Ihnen noch einmal in Erinnerung zu rufen erspare, schlägt die Bundesregierung nunmehr in dem vorliegenden Entwurf einer 28. Novelle die notwendigen Maßnahmen zur rechtlichen Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Vertriebenen sowie zur Gleichbehandlung der in dem Gebiet der heutigen DDR entstandenen Vermögensschäden mit den Vertreibungsschäden und den Kriegssachschäden vor. Damit werden die bestehenden Unterschiede und die Benachteiligung der Zonengeschädigten nunmehr beseitigt. Die Bundesregierung sieht die von ihr vorgeschlagenen Änderungen des Lastenausgleichsgesetzes nicht unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Verbesserung der Ausgleichsleistungen, sondern als eine vom Gleichheitsgrundsatz der Verfassung her begründete zwingende Notwendigkeit, die im geltenden Recht noch bestehende unterschiedliche Behandlung einzelner Geschädigtengruppen endlich auszuräumen und damit den Lastenausgleich zu einem gerechten Abschluß zu bringen. Die aus diesem Anlaß entstehenden Mehraufwendungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung hingenommen werden.
Die Bundesregierung hat im Bewußtsein ihrer Verantwortung für die durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile die ihr bekanntgewordenen weiteren Forderungen und Wünsche zur Verbesserung des Lastenausgleichs ernsthaft geprüft. Soweit Kostenschätzungen überhaupt möglich waren, ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß die Verwirklichung der zahlreichen Verbesserungswünsche insgesamt Mehraufwendungen von mehreren Milliarden DM erfordern würde. Eine Belastung der Steuerzahler mit diesen zusätzlichen Milliarden glaubt die Bundesregierung aber nicht vertreten zu können. Sie verkennt dabei nicht, daß auch im Lastenausgleich wie in allen übrigen Kriegsfolgenbereichen noch echte Härten vorliegen können.
Aber auch eine erneute Ausweitung dieser Gesetzgebung würde immer noch zahlreiche Härtefälle offenlassen müssen und in Grenzbereichen neue schaffen. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung - damit schließe ich -, daß die GesetzBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
gebung über den Lastenausgleich mit diesem Entwurf eines 28. Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz im Grundsatz als abgeschlossen betrachtet werden muß. Die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Volkes läßt keine andere Entscheidung zu.
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