Ernst Hinsken (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was die Opposition bisher geboten hat, ist weniger als wenig.
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So möchte ich die Ausführungen, die Sie bisher gemacht haben, überschreiben. Ich hatte mir gedacht, daß Sie heute in der Lage sind, ein Alternativprogramm zu diesem 30-Punkte-Programm zu entwikkeln; aber ich habe umsonst gehofft.
Ich meine, gerade unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Schäuble ist es heute wieder gelungen nahezu-bringen, was dieses 30-Punkte-Programm beinhaltet,
d. h. daß es vor allem die Grundlage dafür ist, den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland wieder zu festigen und ihn mit mehr Bedeutung auszustatten, als das leider Gottes momentan der Fall ist.
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Ich unterstütze deshalb, auch für meine Fraktion mitsprechend, dieses Papier nachhaltig. Die besten Papiere sind aber Schall und Rauch, wenn ihnen nicht alsbald Taten folgen. Damit greife ich das auf, was Herr Dr. Schäuble und andere meiner Vorredner gesagt haben.
Wie bei uns gibt es weltweit keine Rezepte zur durchgreifenden Reduzierung der Arbeitslosigkeit, wie das „Handelsblatt" zum jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos feststellte. Ich verstehe dieses Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung als Verdeutlichung einer systematisch angelegten Politik dahin gehend, erkannte Defizite des Wirtschaftsstandorts Deutschland Stück für Stück abzubauen.
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Was wir brauchen, ist vor allem Glaubwürdigkeit in der Politik, damit Investoren und Verbraucher neues Vertrauen schöpfen können.
Vielen scheint noch nicht klar zu sein, was die Stunde geschlagen hat. Umpolungen sind dringend notwendig. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel bringen: Es ist meiner Meinung nach ein Skandal - das versteht in dieser Situation in der Bundesrepublik Deutschland fast niemand mehr -, daß polnische Saisonarbeiter die Kohlernte in Schleswig-Holstein retten müssen, weil diese Arbeit für deutsche Arbeitslose zu anstrengend ist und man sich dabei schmutzig machen kann.
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- Ich kann das belegen. Das ist in einer Zeitschrift abgehandelt worden. Ich bin gern bereit, Ihnen das zuzuleiten. - Dabei handelt es sich nicht etwa um ältere Mitbürger; viel mehr sind fast 60 % der Bezieher von Arbeitslosenhilfe jünger als 42 Jahre.
In den meisten Köpfen scheint angekommen zu sein, was unser Land jetzt braucht, nämlich den Willen zur Veränderung, um sicher in die Zukunft zu gehen.
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Unbestritten war 1993 das Jahr der tiefsten Rezession in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Die gesamtwirtschaftliche Produktion ging in Westdeutschland um fast 2 % zurück. Gleichzeitig nahmen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung besorgniserregend zu. Darüber hinaus mußten wir im vergangenen Jahr zur Kenntnis nehmen, daß manche Erwartungen hinsichtlich eines raschen und sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern enttäuscht wurden.
Zur Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1993 gehörte z. B. aber auch, daß praktisch alle Reiseunternehmen ausgebucht waren und die
Deutschen mehr als je zuvor für ihren Urlaub im Ausland ausgaben, nämlich 61 Milliarden DM, und daß wir hier nach wie vor Weltmeister sind.
Es ist angebracht, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß wieder mehr Zufriedenheit einkehrt; denn es steht doch unbestritten fest, daß es uns trotz aller Schwierigkeiten so gut geht, daß wir von allen umliegenden Nationen beneidet werden.
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Übrigens: Nach dem erfolgreichen GATT-Abschluß und den historisch niedrigen Kapitalmarktzinsen haben sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gebessert. Zudem bringt das Standortsicherungsgesetz den Unternehmen 1994 durch die Absenkung der Steuersätze auch in einer extrem schwierigen finanzpolitischen Lage eine gewisse steuerliche Entlastung. In der Tarifpolitik ist ein Korrekturprozeß im Gange. Das sind positive Signale.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben - das hat sich nachhaltig auch heute gezeigt - den Beweis erbracht, keine Alternative zu haben und statt dessen weiterhin konzeptionslos zu opponieren, zu lamentieren, zu boykottieren, Ängste zu schüren und auf Verunsicherung zu setzen. Mehr ist in Ihren Aussagen nicht enthalten.
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Diesen Ihren Aussagen setzen wir unsere Strategie einer Politik der Zukunftssicherung entgegen. Ein Teil davon ist unser 30-Punkte-Programm. Vorrang hat für uns die Konsolidierung des Staatshaushalts und eine Rückführung der Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf das Niveau vor der deutschen Wiedervereinigung. Die Stabilität der D-Mark ist unabdingbare Voraussetzung zur Sicherung des Vertrauens und einer dauerhaften Wettbewerbsfähigkeit.
Die meisten neuen Arbeitsplätze entstehen im Mittelstand. Deshalb sind für mich von besonderer Bedeutung die vielseitigen Maßnahmen zur Förderung dieses großen Wirtschaftszweiges, der zu Recht als „Motor der Wirtschaft" bezeichnet wird und von dem vor kurzem ein amerikanischer Wirtschaftsjournalist gesagt hat, daß er, der Mittelstand, die deutsche Wirtschaft rette.
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Unser Wissen um die Bedeutung und der Stolz über das internationale Ansehen unseres Mittelstands dürfen jedoch nicht den Blick darauf verstellen, daß die Zahl der mittelständischen Unternehmen von etwa 9 Millionen in den 50er Jahren auf heute ca. 3,4 Millionen zurückgegangen ist. Die Gründe hierfür sind vielfältig und keineswegs allein vom Staat und der Politik zu verantworten. Fehlende Risikobereitschaft, eine A-13-Mentalität und als Folge einer verfehlten Bildungspolitik der 70er Jahre die Verakademisierung unserer Gesellschaft spielen hier eine nicht zu unterschätzende Rolle.
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Aufgabe des Staates muß es aber sein, die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Gründung von Existenzen zu verbessern und die Investitions- und Innovationsfreude zu stärken. Für mich ist klar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen eine Existenzgründungswelle wie in den 50er Jahren, wenn wir die Strukturprobleme unserer Wirtschaft überwinden wollen.
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Ich begrüße daher ausdrücklich, daß mit dem Aktionsprogramm die Wiedereinführung des Eigenkapitalhilfeprogramms in den alten Ländern beschlossen wurde. Wir haben früher schon einmal beste Erfahrungen damit gemacht. Es ist erwiesen, daß mit jeder Neugründung im Durchschnitt fünf Arbeitsplätze neugeschaffen werden.
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- Kollege Pfuhl, es wäre gut, wenn die SPD-regierten Länder hier ein Eigenkapitalhilfeprogramm aufgelegt hätten. Das haben sie aber nicht getan; es ist auch hier nur bei Worten geblieben.
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