Lothar Binding (NA), 2006-09-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte nichts zur Rechtspolitik, sondern etwas zu einzelnen Bereichen und dem
Zahlenwerk dieses kleinen Haushalts sagen. Bevor ich
dazu komme, möchte ich aber Herrn Nešković gern eine
Quizaufgabe stellen, nachdem er in diesem Hause wiederholt davon gesprochen hat, in welcher Art die Reichen besteuert und entlastet werden.

Nehmen Sie einen Millionär, der im Jahre 1998 ziemlich genau null D-Mark an Steuern gezahlt hat. Nehmen
Sie eine steuerpolitische Maßnahme, zum Beispiel die
Senkung des Spitzensteuersatzes! Nennen Sie weitere
Maßnahmen! Es ist jetzt Ihre Aufgabe, diese zu finden.
Betrachten Sie jetzt den gleichen Millionär im
Jahre 2004, der plötzlich sehr viel mehr Steuern zahlt
- in einer Größenordnung von 20 Prozent und manchmal
mehr -, obwohl wir den Spitzensteuersatz gesenkt haben. Ich gebe Ihnen diese Aufgabe zum Lösen, damit Sie
erkennen, wie die Steuerpolitik wirken kann, wenn man
nicht nur den Steuersatz, sondern gleichzeitig auch noch
die Bemessungsgrundlage berücksichtigt.

({0})

Ich denke, die Lösung dieser Aufgabe dient auch dazu,
den Bürgern die Wahrheit nicht zu verschweigen.

({1})

Im Zweifelsfall hilft Ihnen auch der Kollege in der PDS,
der Millionär ist, um Ihnen zu erklären, wie so etwas
funktioniert.

({2})

Gemessen an den großen Aufgaben des BMJ und des
Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt - wir haben
das schon gehört - extrem klein. Ich will kurz ansprechen, was in diesem Haushalt subsumiert ist und haushalterisch veranlagt wird: der Bundesgerichtshof, der
Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht,
der Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht sowie
das Deutsche Patent- und Markenamt. Man sieht, es ist
ein sehr großes Arbeitsfeld. Damit lässt sich leicht erklären, dass mehr als 80 Prozent der Mittel in diesem Haushalt Personalkosten sind. Daraus folgt umgekehrt - das
ist ein Nachteil im Hinblick auf die Flexibilität und die
Freiheitsgrade im Haus -, dass fast keine Projektmittel
zur Verfügung stehen und deshalb die weiteren Gestaltungsmöglichkeiten relativ stark beschränkt sind.

Eine Besonderheit - sie wurde bereits erwähnt -: Es
gibt keinen Haushalt, der so viel Geld in seinem eigenen
Bereich erwirtschaftet. Diesen Umstand verdanken wir
dem Deutschen Patent- und Markenamt.

In diesem Jahr weist dieses Zahlenwerk eine weitere
Besonderheit auf, die aufgrund seiner Strukturmerkmale
insbesondere den Haushalt des Verfassungsgerichts, aber
auch den des BMJ betrifft: die Überführung der einzelnen Positionen des Einzelplans 33 in die Einzelhaushalte.

({3})

Der 33er, der ehemalige Haushalt für Versorgung, der
die Pensionen für Richter, Soldaten usw. umfasste, ist in
die Einzelhaushalte überführt worden. Das führt dort zu
Verwerfungen, die man besser abfedern könnte, wenn
man mehr Freiheitsgrade hätte. Sie existieren aber, wie
eben beschrieben, in diesem Haushalt nicht.

Dies hat etwa für das Verfassungsgericht sehr gravierende Folgen. Dort muss ein Pensionsfonds gebildet
werden, und zwar auch für Richter, die nur ganz kurz
- höchstens zwölf, manchmal aber nur zehn, acht oder
weniger Jahre - hoch dotiert in diesem Bereich tätig
sind. Wenn man einen solchen Pensionsfonds bilden
muss, bringt das natürlich einen Haushalt schnell unter
Druck. Ich wollte das nur erwähnen; denn wir müssen
uns überlegen, ob wir für solche vom Haus selbst nicht
abzufedernden Strukturverwerfungen später einstehen
müssen.

({4})

Trotz extrem sparsamer Bewirtschaftung gibt es im
Einzelplan für 2007 - ich möchte dem Ministerium dafür
Bewunderung zum Ausdruck bringen - eine Reihe von
besonderen Aufgaben, die, wie ich finde, in exzellenter
Weise im Haushalt untergebracht wurden. Zum einen
muss Sorge dafür getragen werden, dass die EU-Ratspräsidentschaft ordentlich vorbereitet und begleitet
wird. Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von zusätzlichen Aufgaben und von zusätzlichen Personalkosten,
zum Beispiel für informelle Räte, für den JI-Rat und für
Sonderveranstaltungen jeglicher Art. Es gibt auch zusätzliche Aufgaben inhaltlicher Art im Zusammenhang
mit dem EU-Vertragsrecht, der internationalen Standardisierung des Strafrechts, dem elektronischen Rechtsverkehr, insbesondere bei der Vernetzung der Register usw.
All das sind letztendlich kosteninduzierende Aufgaben,
die wir im Blick haben müssen. Wir wollen dafür sorgen,
dass dies mit den, wie ich meine, spärlichen Mitteln im
Haushalt gemeistert werden kann. Es gibt eine weitere
Aufgabe, an die wir denken müssen: die G-8-Präsidentschaft. Sie induziert ähnliche Aufgaben und Folgekosten.

Über ein weiteres Vorhaben wird gegenwärtig diskutiert. Sie wollen es - das möchte ich voranstellen - finanzneutral umsetzen. Es geht um die Errichtung des
BfJ, des Bundesamtes für Justiz. Nachdem die erste

Lothar Binding ({5})
Lesung des Errichtungsgesetzes stattgefunden hat, können jetzt die Mittel für das Bundesamt für Justiz in den
Haushalt eingestellt werden. Das soll erreicht werden
- das ist für uns als Haushälter wichtig -, indem Mittel
aus vielen Titeln, die bisher existieren, so zusammengefasst werden, dass sie für das Bundesamt für Justiz zur
Verfügung stehen. Deshalb erwarten wir eine Größenordnung von 100 bis 200 Anträgen, die eingebracht werden müssen, um, wenn das Errichtungsgesetz es erlaubt,
diesen haushalterischen Übergang ins Jahr 2007 vorzubereiten. Die bisherigen Aufgaben des Bundeszentralregisters, des Generalbundesanwalts, der Normendokumentation und der Redaktion des Bundesgesetzblatts
sowie des Bundesanzeigers sollen hierbei zusammengefasst werden. Das ist ein Vorhaben, über das im Rechtsausschuss und im Haushaltsausschuss sicherlich noch zu
diskutieren sein wird.

Mittelfristig muss auch über die Frage nachgedacht
werden, ob nicht klugerweise der Standort, der sich aufgrund der räumlichen Möglichkeiten im ehemaligen
Auswärtigen Amt in Bonn befindet, langfristig nach
Berlin überführt werden sollte. Ich glaube, dass obliegt
der späteren Diskussion.