Wienand (NA), 1970-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Aus einem doppelten Grunde hat meine Fraktion nicht auch 45 Minuten Redezeit beantragt. Nachdem die Opposition gestern mit einem etwas zutage getretenen Unterton der Koketterie gesagt hat, wir wollten ihre Rechte auch in der Redezeit einschränken, ist jetzt, wie wir glauben, sichtbar geworden, daß es in der Tat gestern nur etwas unterschwellig zur Diskussion gestellt worden ist und keiner es Ihnen wirklich abnehmen konnte und wollte. Zum anderen meine ich aber auch, daß diese Debatte auf den Kern zurückgeführt werden sollte, um den es geht. Wir haben manche Stunde diskutiert, und im Grunde genommen habe ich bei aufmerksamem Zuhören weder beim Kollegen Strauß noch bei Herrn Dr. Kiesinger noch jetzt bei Herrn Barzel herausgehört, was sie denn nun in Wirklichkeit an der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers - wenn ich einmal von den Materialien, die schriftlich gegeben wurden, absehe - auszusetzen oder zu ergänzen haben.
({0})
Nehmen wir einmal das, was gestern und vorgestern vom Herrn Bundeskanzler Brandt vorgetragen worden ist, und nehmen wir die Tatsache, daß sich die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion mit dieser Regierungserklärung identifizieren und daß sie ihnen für das, was uns bevorsteht, und auch für das, was bereits eingeleitet worden ist, ausreichend erscheint; dann müßte man nicht nur zur Regierung, sondern auch zu den sie tragenden Fraktionen hin sagen, was bisher versäumt worden ist und was zusätzlich getan werden sollte.
Zugespitzt auf diese Frage, verehrter Herr Kollege Dr. Barzel, führt uns nicht weiter - so hilfreich es für die Zukunft sein kann, wenn der eine oder andere in eine Grundlagen- oder Motivforschung eintritt -, jetzt weit zurückgehend hier Zitate vorzutragen, sie anzureichern und eigene Stellungnahmen dazu abzugeben. Denn alles muß auf den Kern zurückgeführt werden: Hat man das Vertrauen zu einer Bundesregierung, die hier frei gewählt worden ist, daß sie auf dem Boden dieser Erklärung stehend die Verhandlungen führt, und hat man das Vertrauen zu dieser Regierung, daß sie, wenn ganz bestimmte Punkte in diesen Verhandlungen erreicht worden sind, nicht nur mit den sie tragenden Parteien, sondern gleichermaßen mit der Opposition, daß sie mit diesem Bundestag das Gespräch sucht, um mit ihm gemeinsam festzustellen, ob das noch auf dieser Grundlage liegt oder ob ein Schritt weiter gegangen werden muß, kann oder soll?

Alles andere, was hier in der Diskussion angeführt wird, läuft doch im Grunde genommen darauf hinaus, daß man gewollt oder ungewollt
({1})
- gewollt oder ungewollt - Mißtrauen artikuliert. Ich glaube - und ich nehme das ernst, Herr Kollege Dr. Barzel, was Sie gesagt haben; Sie sagen: Dieser Bundeskanzler und diese Regierung haben bei diesem Weg unsere Unterstützung -, daß artikuliertes Mißtrauen, wenn es drüben und in unserem Volk so verstanden wird - ich unterstelle nicht, daß Sie das wollen , die Position der Regierung schwächt, und das kann um der gemeinsam beschworenen Ziele willen nicht das Anliegen irgendeines Abgeordneten in diesem Hause oder irgendeines Demokraten in diesem Staate sein.
({2})
Herr Kollege Dr. Barzel. ich möchte nicht auf alle Punkte, die Sie angesprochen haben, eingehen, weil ich mich mit zehn, höchsten zwölf Minuten zufriedengeben will. Sie haben aufgeführt, wozu Sie ja sagen: Absicherung nach dem Westen, Grundgesetz, Wahrung der Menschenrechte, Abrüstung, Gewaltverzicht, Verhandlungen zu Polen hin. Sie haben dann gesagt, wozu Sie nein sagen: zwei deutsche Staaten, Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen und Innerdeutscher Ausschuß, Berliner Präsenz. Hier will ich nur einhakend sagen, daß der Innerdeutsche Ausschuß von der Mehrheit dieses Hauses so benannt worden ist - das kann nicht die Regierung und daß die Berliner Präsenz von der Mehrheit des Ausschusses mit ihrer ausdrücklichen Erklärung qualitativ nicht gemindert worden ist. Das sollte man jetzt nicht auch noch bei einem Aufwaschen der Regierung anlasten, sondern das sollte man zu den beiden Parteien oder zu denjenigen sagen, die das politisch zu verantworten haben.
Eine weitere Bemerkung. Sie fragen - und ich finde, das ist nicht eine Stärkung der Position der Regierung, sondern eine Schwächung -, ob denn das, was bisher zur Zwei-Staaten-Theorie - wenn es überhaupt so gesagt worden ist - und zum Atomwaffensperrvertrag erreicht oder gesagt worden sei, den Osten veranlaßt habe, uns entgegenzukommen. Gestern habe ich historische Darstellungen gehört, denen zu entnehmen war, wie lang der Weg sein wird. Heute werden recht ungeduldige Fragen gestellt, die - gewollt oder ungewollt - implizieren, daß draußen negativ in Erscheinung treten muß, als sei viel vorgegeben, ohne im Augenblick irgend etwas erreicht zu haben.
({3})
Ich halte das für keine gute Sache, und ich halte es erst recht nicht für eine gute Sache, wenn das von einer Partei und ihren maßgebenden Sprechern geschieht, die immerhin für sich in Anspruch nehmen - wir wollen diesen Anspruch nicht verkleinern -, über rund 18 Jahre hinweg in mühsamer Arbeit zunächst ein Vertrauensfundament zum Westen hin geschaffen zu haben. Das war auch nicht mit einer Erklärung von hier, mit einer Reaktion von dort
verbunden. Wenn Sie diese Zeit hatten, sollten Sie hier das, was wir Ihnen mit Jahren bemessen, wenigstens mit Wochen oder Monaten bemessen. Dann kommen wir wenigstens auf eine Ebene, auf der sich wieder zu reden lohnt.
({4})
Ferner ist gesagt worden, es würden Resolutionen aufgegeben, und damit werde Gemeinsames aufgegeben. Nun, die Frage ist nicht, was aufgegeben wird, sondern die Frage ist, was geschieht. Der Kollege Dr. Gradl und einige andere haben davon gesprochen, daß Pflöcke eingerammt werden sollten. Ja, gut. Muß dann ein Deutscher Bundestag, muß dann ein frei gewähltes Parlament, um der eigenen Regierung Korsettstangen anzuziehen, Pflöcke in die Erde rammen, oder glaubt man, man könnte nach außen hin damit Eindruck erwecken, wenn jetzt zum wievielten Male noch etwas Zusätzliches geschieht?
({5})
Das ist doch nicht die Frage, und das kann doch nicht die Frage sein. Deshalb glaube ich nicht, daß sich die Frage stellt und daß hier ein nationaler Vertrauensbeweis oder Reifebeweis von den einzelnen oder den Fraktionen geliefert wird, wenn sie noch einmal Resolutionen zustimmen, die gefaßt worden sind. Hier geht es für meine Freunde und für mich ganz schlicht gesagt um folgendes: Wir haben Vertrauen zur Bundesregierung, daß sie jeweils dann, wenn sich im Zuge von Verhandlungen oder bei Bemühungen um Verhandlungen die Notwendigkeit ergibt, Entscheidungen substantieller Art zu treffen, das Parlament in angemessener Weise zu Rate zieht, und die letzte Entscheidung wird dann immer, wie es in einer Demokratie selbstverständlich ist, dem Parlament vorbehalten sein. Wer das in Frage stellt, meine Damen und Herren, der stellt in Frage, daß er Vertrauen zu dieser Regierung hat. Wer das in dieser Situation will, der sollte es nicht unterschwellig, der sollte es offen sagen, damit die Fronten klarwerden.
({6})