Regina Schmidt-Zadel (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Fink, was Sie eben hier
gesagt haben, hat mir ja fast die Sprache verschlagen. Wir
sanieren den Haushalt. Wir korrigieren das Chaos, das Sie
uns bei den Finanzen hinterlassen haben. Das ist unsere

Aufgabe - nicht nur bei der Pflegeversicherung, sondern
in allen Bereichen.

({0})

- Ich gehe noch darauf ein. Sie brauchen sich nicht zu
beunruhigen.

({1})

Ich will Ihnen heute einmal einige Dinge aus der Vergangenheit um die Ohren hauen. Am 10. Dezember 1997
fand vor dem Deutschen Bundestag - seinerzeit waren wir
noch in Bonn - eine Debatte zur Pflegeversicherung statt.
Es ging damals um die Antwort der Bundesregierung welcher wohl? -auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Demenzkranken in der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt hören Sie gut zu. Die SPD hatte
damals zu dieser Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der unter anderem Verbesserungen für Demenzkranke und eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zur besseren Versorgung dieser Patientengruppe zum
Inhalt hatte.

Meine Damen und Herren von der Union, ich kann
mich - wie sicher auch Sie - an die Debatte und die nachfolgenden Diskussionen noch lebhaft erinnern und zitiere
zunächst einmal aus der Beschlussempfehlung der damaligen Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion:

Man dürfe ... nicht verkennen, dass bereits eine
Menge geschehen sei. Auch seitens der Bundesregierung sei einiges unternommen worden. Die Lösung
liege nicht in der Forderung nach mehr Angeboten ...
In der Pflegeversicherung sei den Demenzerkrankungen verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt worden. Insgesamt lehnten die Mitglieder der Fraktion
der CDU/CSU die vorliegenden Entschließungsanträge ab. Eine Fortführung des eingeschlagenen
Weges ... halte man für zweckmäßiger.

Weil wir beim Thema Vergangenheitsbewältigung
sind, will ich Sie auch noch an folgende Tatsache erinnern: Der für die Pflegeversicherung damals zuständige
Minister war Norbert Blüm; der gleiche Norbert Blüm,
der im ersten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung vom 19. Dezember
1997 ausführte, dass eine Änderung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit nicht infrage komme, weil das den festgelegten Beitragssatz von 1,7 Prozent sprengen würde.

Blüm führte damals - hören Sie bitte zu - in seinem
Bericht weiter aus, dass der Forderung nach der Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die allgemeine Betreuung und Beaufsichtigung bei Demenzpatienten und altersverwirrten Patienten nicht entsprochen werden
könnte.

Bereits ein Jahr zuvor, am 16. August 1996, schrieb der
eben von mir zitierte Minister Blüm in einem Antwortbrief an den Deutschen Städtetag:

Ihren Forderungen, dass auch verwirrte, demente
und psychisch kranke Menschen Leistungen aus der





Pflegeversicherung erhalten, stimme ich gerne zu.
Dieses Ziel verwirklicht die Pflegeversicherung bereits.

Die Behauptung, die Berücksichtigung psychisch Kranker in der Pflegeversicherung sei unzulänglich, so
Norbert Blüm damals weiter, ist unzutreffend.

Meine Damen und Herren von der Union; wenn ich mir
heute Ihren Antrag ansehe, den Sie hier im Plenum einbringen, und den Inhalt mit Ihren Aussagen von damals
vergleiche, komme ich aus dem Staunen über Ihre 180Grad-Drehung nicht mehr heraus.

({2})

Herr Fink, Sie verkennen die Tatsache - das tun Sie sehr
bewusst -, dass es nicht nur die CDU/CSU war, die die
Pflegeversicherung damals verabschiedet hat. Es war ein
gemeinsamer Entwurf und eine gemeinsame Verabschiedung.

({3})
Darauf will ich noch einmal deutlich hinweisen.

({4})

Ich weiß nicht, ob Sie davon ausgegangen sind, dass Ihre
Einlassungen von damals von irgendwelchen Festplatten
gelöscht wurden. Anders ist mir diese Wandlung vom
Saulus zum Paulus jedenfalls nicht zu erklären.

Herr Fink, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen
werfen.

({5})
Sie fordern heute das - das ist das Verwerfliche -, was Sie
in Ihrer Regierungsverantwortung stets blockiert und abgelehnt haben.

({6})

- Wir haben eine Menge gemacht.
Wenn Ihnen an einer Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wirklich gelegen wäre, wenn Sie wirklich
der Meinung wären, dass vorhandene Defizite in der Pflegeversicherung beseitigt werden sollten, dann frage ich
mich, warum Sie diesen Sinneswandel nicht eher vollzogen haben.

Die SPD-Fraktion hat Sie in der letzten Legislaturperiode wiederholt aufgefordert, in der Pflegeversicherung etwas zu unternehmen. Aber es ist nichts geschehen. Selbst
die längst vereinbarten Novellierungen zur Pflegeversicherung haben Sie in der letzten Wahlperiode blockiert.
Wir dagegen haben sie mittlerweile durchgesetzt.

({7})

Wir wären heute in allen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, viel weiter oder sogar schon am Ziel, wenn
Sie mitgemacht hätten und während Ihrer Regierungszeit
die Angebote der SPD zur notwendigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung aufgegriffen hätten. Sie von

der Union sind für die verlorenen Jahre bei der Pflegeversicherung verantwortlich. Sie sind maßgeblich für den
Stillstand bei der Lösung der Problematik der nicht angemessenen Versorgung dementer und altersverwirrter
Menschen verantwortlich. Davon können Sie nicht ablenken - weder mit Ihren zahlreich beantragten Aktuellen
Stunden zur Pflegeversicherung noch mit Ihrer überdimensionierten Kleinen Anfrage zu diesem Thema, die
90 Einzelfragen beinhaltet, und schon gar nicht mit Anträgen wie dem heutigen.

Wir müssen uns in der Pflegeversicherung und vor allem bei der Lösung der Problematik im Zusammenhang
mit den Demenzkranken von Ihnen keine Versäumnisse
vorwerfen lassen.

({8})

Im Gegenteil: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit einer ganzen Reihe von Initiativen - ich
habe die Große Anfrage und den Entschließungsantrag
bereits angesprochen - auf die Problematik des demographisch bedingten Anstiegs der Zahl von Demenzkranken
und deren unzureichender Berücksichtigung in der Pflegeversicherung hingewiesen. Ich habe die Große Anfrage
und den Entschließungsantrag bereits angesprochen.

Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt,
dass wir die Situation der Demenzkranken in dieser Legislaturperiode prüfen werden. Die Koalitionsvereinbarung enthält außerdem einen Auftrag zur Überprüfung
der Schnittstellenprobleme zwischen Pflegeversicherung,
GKV und Sozialhilferecht sowie die Absichtserklärung,
die medizinische Behandlungspflege im stationären Bereich von der Pflegeversicherung auf die GKV zu übertragen. Wer für diese Probleme verantwortlich war, brauche ich Ihnen heute nicht mehr zu sagen.

Wir haben unmittelbar nach der Regierungsübernahme
damit begonnen, mit dem 4. SGB-XI-Änderungsgesetz
die zuletzt von der Union blockierten Verbesserungen im
Bereich der Urlaubs- und Verhinderungspflege umzusetzen. Das Gesetz ist in Kraft und für viele Pflegebedürftige
und ihre Angehörigen hat es zahlreiche Verbesserungen
gebracht.

({9})

Das Bundesministerium für Gesundheit hat im
Februar ein Eckpunktepapier zur Förderung der Tagespflege als ersten Schritt für eine Versorgung demenzkranker Mitbürgerinnen und Mitbürger vorgelegt. Es enthält gezielte Verbesserungen des Leistungsangebotes im
Bereich der Tages- und Nachtpflege und ist ein erster
Schritt zur praktischen Umsetzung unserer Forderungen
nach Verbesserungen für Demenzkranke.

({10})

Mit den vorgelegten Referentenentwürfen für ein
Heimgesetz und ein Qualitätssicherungsgesetz, auch in
Verbindung mit dem Gesetz zur Reform der Altenpflegeausbildung, hat die Koalition wichtige Vorhaben zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität und





zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Pflege auf den
Weg gebracht.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in den
nach der Sommerpause anstehenden Beratungen dieser
Gesetzentwürfe werden Sie ausreichend Gelegenheit haben, den größten Teil der in Ihrem Antrag enthaltenen Forderungen mit zu beraten. Es hätte Ihres Antrages also eigentlich gar nicht bedurft,

({12})

denn die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung ist bei
uns, bei der Koalition, in guten Händen.

({13})

Alle wichtigen Weichenstellungen sind bereits vorgenommen worden.

({14})

- Seien Sie nicht so aufgeregt, lassen Sie mich doch auch
einmal etwas Positives sagen.

Es freut mich, dass Sie nach zehn Jahren der Blockade
offenbar auf den Weg der Vernunft zurückgekehrt sind.
Lassen Sie uns in den kommenden Beratungen deutlich
machen, dass uns die Situation der Pflegebedürftigen und
ihrer Angehörigen über alle Fraktionsgrenzen hinweg am
Herzen liegt. Helfen Sie mit, die von Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode verpassten Fortentwicklungen in
der Pflegeversicherung aufzuholen. Dazu werden wir
nach der Sommerpause Gelegenheit haben, wenn Ihr Antrag und die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe in den Ausschüssen und hier im Plenum diskutiert und beraten werden.

Vielen Dank.

({15})