Jutta Müller (NA), 1997-02-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal reden wir heute über die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland, und zum wiederholten Male werden hier Entscheidungen miteinander verknüpft, die zunächst einmal nichts miteinander zu tun haben.
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Wie schon in den vergangenen Jahren wird das Schicksal vieler tausend Menschen und ihrer Familien dazu benutzt, einen ziemlich schäbigen Erpressungsversuch zu starten.
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Die Bundesregierung versucht schon wieder, die Bergleute und ihre Familien in die Geiselhaft für ihre Atompolitik zu nehmen. Diese ebenso durchschaubare wie primitive Taktik muß hier wohl nicht besonders bewertet werden.
Ich weise noch einmal auf den netten Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat hin. Da findet ein fröhliches Kohle-Mobbing statt. Ich möchte Ihnen nur sagen: Das hat auch eine bitterernste Seite; denn es geht nicht nur um Tonnagen, es geht auch um Menschen.
Herr Hinsken, wenn Sie hier über Subventionen reden, möchte ich Ihnen, gerade weil Sie aus Bayern sind, sagen, daß laut dem Subventionsbericht der Bundesregierung den Kohlesubventionen in Höhe von 9 Milliarden DM rund 17 Milliarden DM für die Landwirtschaft gegenüberstehen.
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Das Land Bayern erhält 22 Prozent der gesamten FuE-Ausgaben des Bundes. Das sind 268 DM pro Einwohner. Das Saarland zum Beispiel erhält aus diesen Mitteln 55 DM pro Einwohner. Der Bund könnte sofort 2,5 Milliarden DM einsparen, wenn er das
Land Bayern so schlecht behandeln würde wie das Saarland.
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Nun möchte ich noch auf den Kollegen Rexrodt zu sprechen kommen, der uns gerade gesagt hat: Regen Sie sich doch nicht so auf! Wir sind verläßlich in der Kohlepolitik. Wir stehen zu dem Artikelgesetz.
Ich sage Ihnen einmal, warum wir uns aufregen und warum wir Ihnen da auch nicht über den Weg trauen. Die Bergbauländer, die Unternehmen und die IGBE haben mit Ihnen und mit Ihren Vorgängern Verhandlungen geführt - 1982, 1983, 1987, 1989, 1991 und zuletzt im Jahr 1994 -, die ständig bitter für die Betroffenen waren, weil die Fördermengen reduziert wurden und damit auch die Zahl der Arbeitsplätze abnahm. Aber nach jeder Verhandlung hat sich gezeigt, daß das Vertragsergebnis kurze Zeit später wieder in Frage gestellt wurde.
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Es hat sich immer wieder erwiesen, daß Verträge mit dieser Bundesregierung das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
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Als Abgeordnete aus einem Wahlkreis im Saarland, in dem alle verbliebenen Kohlegruben liegen, weiß ich, wovon ich rede, wenn ich Ihnen sage, daß diese Politik verheerende Auswirkungen vor Ort hat. Das Vertrauen in Politik liegt dort nahe Null.
Wissen Sie, was ich an der ganzen Geschichte besonders schlimm finde? Ich finde es ganz besonders schlimm, daß Sie jeden Wortbruch und jeden Vertragsbruch immer wieder damit begründen, daß Sie sagen: Zunächst müssen wir uns noch einmal über die Atomenergie verständigen. Damit wird jedesmal dieser Zirkus eingeleitet, die Erpressung der SPD auf dem Rücken der Kumpels.
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Ich komme einmal zur CO2-Problematik, weil Sie dauernd dazwischengerufen haben. Das ist doch Unsinn. Sie wollen die heimische Kohle durch Importkohle ersetzen. Jetzt wollen Sie der staunenden Öffentlichkeit auch noch erzählen, daß weniger CO2 entsteht, wenn man ausländische Kohle verbrennt, als wenn man heimische Kohle verbrennt.
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- Den Wortbruch habe ich Ihnen gerade genannt. Den gibt es seit 1982 permanent.
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Ich möchte etwas zu dem Kollegen Petzold sagen, der eben gesagt hat, wir müßten die Kohle nur förJutta Müller ({9})
dem, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist ja nun auch Blödsinn. Ich frage Sie: Wer gibt uns denn die Gewißheit, daß es keine Energiekrisen mehr gibt?
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Wer gibt Ihnen denn die Gewißheit, daß die Weltmärkte stabil bleiben? Wie soll denn unsere weltweit anerkannte Bergbautechnologie, die auch die Kohlegegner als zukunftsträchtig ansehen, noch vermarktet werden, wenn es keine Steinkohle mehr gibt?
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Lassen Sie mich noch eines sagen.
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Ich finde es langsam etwas lächerlich, wenn sich der Bundeskanzler bei jeder entsprechenden Gelegenheit hinstellt und sich als Freund der Bergleute und der Steinkohle aufspielt.
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Ich sage es Ihnen noch einmal: Seit 14 Jahren haben Sie die Mitarbeiter einer gesamten Branche in Angst um ihre Arbeitsplätze gelassen. Ende des vergangenen Sommers versprach der Kanzler, im Herbst würden verläßliche Entscheidungen getroffen.
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Dann hieß es plötzlich: im Dezember. Im Dezember hieß es: im Februar. Der ist nun auch schon fast vorbei.
In Richtung Grüne möchte ich sagen: Ich finde es auch erstaunlich, daß sich beispielsweise die grüne Ministerin Bärbel Höhn am vergangenen Freitag solidarisch in die Menschenkette der demonstrierenden Bergleute eingereiht hat, während - ({15})
- Herr Paziorek auch, gut. Bei den Grünen finde ich es aber bemerkenswert, weil die grüne Abgeordnete Margareta Wolf von dieser Stelle aus erklärt hat: „Auch wir wollen so schnell wie möglich aus der Steinkohle aussteigen. " Das können Sie im Protokoll nachlesen.
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Deshalb empfehle ich den Grünen, sich einmal zu überlegen, wie ihre Politik eigentlich auszusehen hat.
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Die IGBE hat der Bundesregierung ein faires Verhandlungsangebot gemacht. Wir unterstützen das. Es ist ein Angebot, das den Bergleuten sehr viele Zugeständnisse abverlangt. Ich erwarte nun, daß diese
Bundesregierung endlich Entscheidungen trifft. Geben Sie dem Bergbau und seinen Mitarbeitern Planungssicherheit!
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Wenn der Bundeskanzler zu seiner Aussage, er sei für einen lebendigen Bergbau, stehen will, muß endlich gehandelt werden.
Hören Sie - letzter Satz, Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte - endlich auf, die Verknüpfung zur Kernenergie und zur Atompolitik herzustellen!
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Sie erwecken damit - nicht nur bei mir - den Eindruck, daß Sie überhaupt keinen Konsens wollen. Sie wollen den deutschen Steinkohlebergbau zerschlagen
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und suchen dafür eine Ausrede und womöglich auch noch jemanden, dem Sie das in die Schuhe schieben können. Das wird mit uns nicht gehen.
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