Özcan Mutlu (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

interessant, dass sich bei einer Redezeit von insgesamt
zehn Minuten kein einziger Sportpolitiker der CDU/
CSU-Fraktion die Mühe gemacht hat, zu den European
Games Position zu beziehen. Wir haben als Fraktion vor
mehreren Wochen einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel „Für verbindliche politische Regeln
im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen“. Die jüngsten
Skandale der FIFA und auch die aktuelle Debatte über
die European Games in Baku sind der beste Beweis dafür, wie richtig wir mit unserem Antrag liegen und wie
wichtig es ist, dass wir uns an dieser Stelle endlich einmal bewegen. Ich empfehle Ihnen, vor allem der Großen
Koalition, unseren Antrag vor der zweiten Beratung hier
im Bundestag noch einmal, dann aber bitte ohne
schwarz-rote Scheuklappen, genau durchzulesen. Vielleicht können Sie dann über Ihren Schatten springen.
Unser Antrag bietet konkrete Lösungsansätze und formuliert klare Kriterien, um Ausrichter von Sportgroßveranstaltungen in der ganzen Welt insbesondere in der
Frage der Einhaltung der Menschenrechte beim Wort
und an die Kandare zu nehmen.

Heute diskutieren wir über die Menschenrechtslage in
Aserbaidschan. Ehrlich gesagt: Ich hätte nicht gedacht,
dass wir diese Diskussion führen; ich hätte Ihnen das
nicht zugetraut. Nach Tagen der Unklarheit darüber, ob
diese Debatte überhaupt stattfinden wird, war ich wirklich überrascht, doch so klare Worte in Ihrem Antrag zu
finden. Anscheinend haben sich bei Ihnen in den Reihen
der Großen Koalition die Freunde der aserbaidschanischen Führung nicht durchsetzen können, und ich sage
an dieser Stelle: Das ist auch gut so.

Wir müssen in der Tat feststellen, dass sich der autoritäre Kurs des Landes trotz vielerlei Bemühungen in den
letzten Jahren deutlich verschärft hat. Dies gipfelt ganz
aktuell - wir haben es von einigen Vorrednern gehört in der Forderung an die OSZE, das örtliche Büro zu
schließen, und in dem Einreiseverbot für Amnesty International und zahlreiche internationale Medienvertreter;
The Guardian wurde hier genannt. Dabei wollten alle
nur zu den European Games und darüber berichten.

Kurz gesagt: Auch wenn Ihr Antrag bewusst manche
Dinge außer Acht lässt, begrüßen wir im Grundsatz Ihre
Forderungen an die Bundesregierung. Aber hier sind Taten gefordert statt wohlgemeinter Worte. Ihre Politik
spricht eine andere Sprache.



Wir werden die European Games mit unserem Antrag
zum Anlass nehmen, dieses Thema anzusprechen. Heute
werden die ersten European Games in Baku eröffnet, die
den europäischen Kontinent bis zum 28. Juni mit Sport
unterhalten sollen. Mir will einfach nicht in den Kopf,
warum Sie dieses herausragende internationale Sportereignis des Jahres zwar in Ihren Reden, aber in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort ansprechen. Ich frage
auch deswegen, weil viele der inhaftierten Menschenrechtler und Journalisten unter anderem auch wegen ihrer Kritik an den European Games inhaftiert und verurteilt wurden.

Ich habe aber auch an weiteren Punkten Kritik. Sie
beschönigen zum Beispiel den bisherigen Einfluss der
Bundesregierung bzw. ihre Absicht, überhaupt auf die
Menschenrechtssituation einzugehen. Die Bundesregierung selbst hat letzten Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte vorgetragen, dass bis auf die Verbesserung
der medizinischen Versorgung einer bekannten Inhaftierten der Einfluss der Bundesregierung auf den Menschenrechtsdialog gleich null war; das muss man hier deutlich
sagen. Deshalb sage ich: Hören Sie bitte auf, sich die
Welt schönzureden. Dies sage ich vor allem in Ihre Richtung, Herr Kollege Hahn. Ich schätze Sie sonst sehr; aber
hier hatte ich wirklich etwas anderes von Ihnen erwartet.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Kind
beim Namen nennen. Das Land Aserbaidschan entfernt
sich immer mehr von universellen Werten wie dem
Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und
Menschenrechte. Lassen Sie uns gemeinsam die Bundesregierung auffordern, statt wirtschaftliche Interessen
zu verfolgen, noch entschiedener gegenüber Aserbaidschan und anderen Ländern, in denen Menschenrechte
mit Füßen getreten werden, aufzutreten und sich für die
Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

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Enden möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, mit einem schönen türkischen Sprichwort. Es heißt:
„Dost aci söyler“. Ein Freund ist der, der auch unliebsame Wahrheiten ausspricht. - Wir müssen hier deutliche Worte sprechen und sagen: Die Menschenrechte sind
nicht verhandelbar.

Herzlichen Dank.

({1})