emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Als nächster spricht der Abgeordnete Heinz Seesing.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Klaus Beckmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Gestatten Sie, Herr Beckmann?
Klaus Beckmann (NA), 1993-03-05:
Bitte sehr.
Fritz Gautier (NA), 1993-03-05:
Lieber Kollege Beckmann, stimmen Sie mir darin zu, daß die Situation im Querverbund von Energiesektor und Verkehrssektor eine rein steuerliche Angelegenheit ist und daß die Frage der Preiskalkulation für Strom oder auch für Gas der behördlichen Aufsicht unterliegt und nur die Kosten einzurechnen sind, die zur Energieversorgung gehören, folgerichtig ein nicht mehr vorhandener Schaffner einer U-Bahn nicht in den Strompreis eingerechnet werden darf?
Fritz Gautier (NA), 1993-03-05:
Nein, Frau Präsidentin. Ich wollte nur außerhalb meiner Redezeit,
({0})
wenn Sie die Uhr zurückstellen, einmal ganz kurz auf die Geschäftsordnung hinweisen, die in § 33 einigermaßen klar ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Aber Ihre Fraktion hat die Zustimmung gegeben.
Klaus Beckmann (NA), 1993-03-05:
Verehrter Herr Kollege Dr. Gautier, aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung weiß ich allerdings, daß die Möglichkeit, im Querverbund Kosten unterzubringen, die nichts mit dem Energiesektor an sich zu tun haben, nicht unbedingt dazu führt, daß es zu Maßnahmen der Rationalisierung in anderen Bereichen kommt, so daß der heilsame Druck, der normalerweise von einer wirtschaftlich verantwortlichen Handlungsweise ausgehen sollte, in diesen Bereichen oft fehlt.
Dies noch einmal darzustellen und dem vorzubeugen war auch der Sinn meiner Ausführungen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Klaus Beckmann (NA), 1993-03-05:
Bitte.
Fritz Gautier (NA), 1993-03-05:
Stimmen Sie mir darin zu, daß es in Ihrer kommunalen Praxis in Essen so ist, daß die Stadtwerke Essen keine Stromversorgung machen, sondern daß sie das RWE durchführt?
Klaus Beckmann (NA), 1993-03-05:
Verehrter Herr Kollege, der Hinweis auf meine kommunale Praxis bezog sich nicht so sehr auf meine Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Essen in den 70er Jahren, sondern mehr auf meine Mitgliedschaft im Vorstand des Städtetags von Nordrhein-Westfalen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die darüber hinaus geplante Durchleitungspflicht zunächst nur zugunsten von Großabnehmern birgt in der' Tat die Gefahr in sich, daß Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind. Es wäre möglicherweise besser, das Ziel der Überwachung des natürlichen Leitungsmonopols durch im Einzelfall anzuwendende kartellrechtliche Maßnahmen zu erreichen. Angesichts des großen Widerstands in fast allen Mitgliedstaaten ist das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, eine auch den nationalen Anforderungen gerecht werdende Lösung zu finden.
Auch die mit der Durchleitungspflicht einhergehende Trennung von Erzeugungsträgern und Versorgungsträgern sollte Gegenstand weiterer Verhandlungen sein. Wir hoffen, daß das Ergebnis dieser Verhandlungen ein dem Wettbewerb verpflichtetes, ökologisch verantwortbaren sowie wirtschaftlich und energiepolitisch sinnvolles Konzept sein wird. Der vorliegende Richtlinienentwurf kann dabei die Grundlage von Verhandlungen bilden.
Daher können wir die Ablehnung des Entwurfs in der von der SPD geforderten Weise nicht befürworten.
Den entsprechenden neuen Vorschlägen der EG- Kommission sehen wir allerdings mit großem Interesse entgegen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Das Wort erhält der Abgeordnete Bernd Henn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bartsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Ulrich Klinkert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Als nächster spricht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Fritz Gautier.
Fritz Gautier (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! - Frau Präsidentin, bezogen auf meinen eingangs gemachten Zwischenruf über das Zu-Protokoll-Geben einer Rede, wollte ich Sie auf § 33 der Geschäftsordnung des Bundestages aufmerksam machen, in dem es heißt: „Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. " Mein Problem dabei ist, wie man einen freien Vortrag zu Protokoll geben kann. Deswegen mein Zwischenruf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Wollen Sie über den Gegenstand einer Parlamentsreform oder die Durchsetzung des § 33 der Geschäftsordnung sprechen?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Herr Gautier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klinkert?
Fritz Gautier (NA), 1993-03-05:
Aber nur dann, wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Ja, das ist klar. Dr. Fritz Gautier ({0}): Ja, bitte schön.
Ulrich Klinkert (NA), 1993-03-05:
Herr Gautier, ist es Ihnen entgangen, daß nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht der Bundesfinanzminister für Umweltabgaben zuständig ist,
({0})
daß die vom Bundesumweltminister vorgesehene EGweite Besteuerung von Energie bzw. CO2 wirkungsgradabhängig gestaffelt werden soll und daß dann gerade die Kraftwerke in Ostdeutschland mit den hohen Wirkungsgraden von einer solchen Besteuerung freigestellt wären?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abgeordnete Dr. Bernd Protzner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Herr Dr. Protzner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gautier?
Bernd Protzner (NA), 1993-03-05:
Gerne.
Fritz Gautier (NA), 1993-03-05:
Können Sie mir bitte in Bayern - für das Sie ja gerade sprechen - eine Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung nennen - sei es in Nürnberg, Würzburg oder München -, die nicht einem kommunalen Unternehmen gehört, und können Sie mir eine Anlage nennen, die das Staatsunternehmen Bayernwerk in Form von Kraft-Wärme-Kopplung betreibt?
Bernd Protzner (NA), 1993-03-05:
Das Bayernwerk hat sich auf die Solarenergieforschung spezialisiert,
({0})
die ja von ihrem Vorredner, Herrn Jung, auch sosehr gescholten worden ist: Ein großer Energieversorgungsunternehmer steige in diesem Gebiet nicht in moderne Technologie ein. Hier wird das größte Projekt im Bayerischen Wald betrieben. Sie sehen also, daß auch große Versorger in Alternativen gehen. Das andere hat man einstweilen örtlichen Versorgungsunternehmen überlassen.
Ich muß Ihnen aber zugestehen: Auch wir leiden in Bayern unter dem Problem, daß wir kommunale Gebietshoheiten und mangelnden Fortschritt haben und daß deswegen dort viel zu wenig solcher Anlagen stehen. Nur einige wenige Großstädte haben das bisher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Herr Gautier möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Fritz Gautier (NA), 1993-03-05:
Aber Sie können mir bestätigen, daß ich noch nicht an einem Hörfehler leide, d. h. daß Sie vorhin nicht über Solaranlagen geredet haben, sondern über die Frage der Kraftwärmekopplung?
Bernd Protzner (NA), 1993-03-05:
Ich weiß. Darum habe ich Ihnen ja auch auf die Frage nach der Kraftwärmekoppelung geantwortet. Ich kann Ihnen nur wieder sagen, daß sehr viele kommunale Versorgungsgebiete in Bayern vorhanden sind, daß wir bislang aber nur ganz wenige Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen haben. Das ist, nachdem diese Technik länger besteht, ein Zeichen dafür, daß wir auf diesem Gebiet doch zuwenig vorankommen.
Ich bin der Überzeugung, daß wir mit privatem Wettbewerb wesentlich stärker vorankommen würden, daß wir, lieber Herr Gautier, sowohl bei KraftWärme-Anlagen viel mehr Anlagen hätten als bisher als auch bei anderen alternativen Energiequellen schon viel weiter gekommen wären. Ich kann Sie von der SPD deshalb nur ermuntern, auf diesen marktwirtschaftlichen Weg einzuschwenken und dafür zu sorgen, daß sich die Unternehmen dem Wettbewerb stellen müssen. Dann kommen wir auch im Energiekonsens weiter.
Ich bedanke mich.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3767 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu noch andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Übertragung der örtlichen Energieversorgungseinrichtungen an die ostdeutschen Kommunen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3624 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. März 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Roosevelt hat einmal formuliert (präsident), 1993-03-10:
„Die einzigen Grenzen bei der Verwirkli12448 

chung unseres Morgen sind unsere Zweifel am Heute." Schütteln wir alle Zweifel ab, gehen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt voran, damit das Geschenk der deutschen Einheit zu einem Gewinn für Deutschland und für Europa wird!
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-10:
Es spricht jetzt der Kollege Hans-Ulrich Klose.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-10:
Als nächster spricht der Kollege Hermann Otto Solms,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-10:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-10:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Adolf Roth.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-10:
Als nächster spricht der Abgeordnete Werner Schulz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-10:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-10:
Ja, das tue ich.
Helmut Wieczorek (NA), 1993-03-10:
Herr Minister Rexrodt, wären Sie bereit, morgen mit mir nach Rheinhausen zu gehen, um den vielen Menschen, die dort ihre Arbeitsplätze verlieren werden - ({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-10:
Die Frage richtet sich an den Minister, und er wird selbst antworten.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-10:
Ich hatte bereits heute morgen Gelegenheit, mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Hoesch/Krupp eine Diskussion zu führen. Ich habe gesagt - das wiederhole ich von dieser Stelle aus -: Ich bin jederzeit bereit, mit den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern zu sprechen, Diskussionen zu führen, Lösungen zu suchen.
({0})
Ich halte aber nichts von spektakulären Auftritten, die nur dazu dienen, irgendwem die Schuld zuzuschieben.
({1})
Ein Gespräch mit den Arbeitnehmern ist mir jederzeit recht, auch morgen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-10:
Ja, gestatte ich.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-03-10:
Herr Minister, sind Sie bereit, bei einem Besuch in Rheinhausen und bei diesen Gesprächen, die ich für sehr begrüßenswert halte, auch dafür zu sorgen, daß die Vertreter der IG
Metall in den Aufsichtsräten der betroffenen Unternehmen an diesen Gesprächen teilnehmen?
({0})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-10:
Graf Lambsdorff, darauf würde ich bestehen. Es handelt sich bei allen Unternehmen um montanmitbestimmte Unternehmen. Die Verantwortung ist vor vielen Jahrzehnten vom Gesetzgeber bewußt auf breite Schultern gelegt worden.
({0})
Deshalb müssen auch die Aufsichtsräte die Verantwortung mittragen. Sie gehören mit ins Boot.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-10:
Gern, noch eine. Aber anschließend möchte ich meine Rede fortsetzen.
Hans Büttner (NA), 1993-03-10:
Herr Minister, sind Sie bereit, bei Ihren Gesprächen mit den betroffenen Arbeitnehmern, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, auch zu sagen, daß ihnen nicht nur ihr Arbeitsplatz weggenommen wird, sondern daß ihnen nach Ihrem Vorschlag auch das Arbeitslosengeld gekürzt werden soll?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kansy?
Dietmar Kansy (NA), 1993-03-10:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, an welcher Stelle dieses Programms haben Sie denn gefunden, daß eine einzige Mark für den sozialen Wohnungsbau gekürzt wird? - Ansonsten kann ich Ihnen, Herr Klose, die Stelle zeigen, wo 800 Millionen DM zusätzlich für den Wohnungsbau in Ostdeutschland stehen, wenn Sie es wünschen. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht vernünftig, sich mit Realitäten auseinanderzusetzen und Ihre alte Platte endlich einmal in die Schublade zu legen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Er macht ein fröhliches Gesicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Herr Staatssekretär, ich stelle Ihnen frei, ob Sie antworten wollen, weil offensichtlich der Zusammenhang nicht mehr im nötigen Umfang gegeben ist.
({0})
- Wir haben hier keine allgemeine Debatte über Steuerausfälle. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Herr Kansy, dort sind die Unterlagen. Bitte, Herr Kollege Klose, überreichen Sie sie doch gleich Herrn Kansy; denn ich kenne sie.
({0})
Herr Kansy, wir sollten uns über eines einigen. Ich weiß, daß sich die Koalition oft über meine Reden ärgert, weil ich ja Klartext rede.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, daß ich falsche
Zahlen benutze, haben Sie bisher noch nie behauptet;
die haben immer gestimmt. Deswegen: Gehen Sie in sich, und erzählen Sie nicht so etwas!
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Kollegen Kansy?
Dietmar Kansy (NA), 1993-03-10:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie mir nicht das Programm der Bundesregierung, sondern eine Pressemitteilung der SPD haben übergeben lassen?
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Sehr geehrter Herr Kollege Kansy, in dieser Presseerklärung der SPD wird genau das aufgeschrieben, was da auf Ihrem Tisch liegt, und auf Ihr Konzept Bezug genommen. Schauen Sie nach, es steht alles drin, Kürzungen in diesem - ({0}) Herr Kansy, ich kann Sie ja verstehen.
({1})
Sie sind, wenn ich das richtig weiß, der wohnungsbaupolitische Sprecher der Union.
({2})
Und daß sich Ihnen der Magen umdreht, wenn Ihre Koalition gerade in diesem Bereich kürzt, kann ich verstehen. Aber dann kritisieren Sie Ihre Leute und nicht uns!
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Abgeordnete Irmgard Schwaetzer würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1993-03-10:
Frau Matthäus-Maier, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich Sie nachdrücklich bitte, mir die Seite und die Artikelnummer aus dem jetzt vorliegenden Föderalen Konsolidierungsprogramm vorzulesen, auf die sich Ihre unglaubliche Behauptung beziehen könnte,
({0})
daß bei den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau im Westen gekürzt würde? Können Sie mir auch nur eine Seite aus einem Entwurf der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen vorlegen, aus der das hervorginge?
({1})
Sind Sie, da Ihnen das nicht gelingen wird, bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, daß es sich offensichtlich um

einen Irrtum eines Mitarbeiters der SPD-Fraktion handelt?
({2})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Frau Kollegin, das bin ich überhaupt nicht. Denn Sie haben zwischen Ihrem ursprünglichen Entwurf und dem, was heute vorliegt, gelernt.
({0})
Die Menschen sollten wissen, daß in Ihrem ursprünglichen Entwurf sogar noch die Kürzung des Wohngeldes stand. Und nachdem wir massiv - ({1})
Ich wiederhole: Sie haben nach Ihrem ursprünglichen Entwurf gelernt;
({2})
denn ursprünglich stand darin sogar die Kürzung des Wohngeldes. Diese Kürzung haben Sie, Gott sei Dank, zurückgenommen. Im übrigen ist das, was ich hier sage, richtig, Frau Kollegin.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Kollegin Schwaetzer würde gern eine weitere Frage stellen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Ja, aber vielleicht sollten wir das dann abstellen.
({0})
Wolfgang Weng (NA), 1993-03-10:
Ich finde, daß die Verantwortung immer dort sein muß, wohin sie gehört. Das ist bei der Bundesanstalt natürlich nicht in erster Linie die Aufsichtsbehörde, sondern es sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, daß diese Dinge gemacht worden sind. Auch die wird man zur Verantwortung ziehen müssen.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1993-03-10:
Liebe Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier, ich bin selbstverständlich bereit, dies abzustellen, wenn wir uns darauf einigen, daß Sie mir bis heute nachmittag um zwei Uhr vorlegen, worauf Sie sich beziehen.
({0})
Da ich davon ausgehe, daß ich bis dahin von Ihnen nichts bekommen haben werde, bitte ich Sie allerdings auch, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was Sie hier betreiben, eine unglaubliche Verunsicherung von Menschen in unserem Lande mit nicht bewiesenen Behauptungen ist.
({1})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Frau Kollegin Schwaetzer, es gehört zur Seriosität des Umgangs unter uns,
({0})
daß ich, wenn das, was ich gesagt habe, falsch ist, es selbstverständlich offiziell mitteilen werde. Das gehört zum Umgang miteinander.
({1})
Aber ich bin vom Gegenteil überzeugt. Wir haben Ihr Konzept sorgfältig durchstudiert, und deswegen werden wir auf die Sache zurückkommen, denn es ist leider so.
({2})
Nächstes Beispiel.
({3})
Die Bundesregierung will beim Arbeitslosengeld, bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Sozialhilfe kürzen. Es gebe Mißbrauch, heißt es. Daß Mißbrauch beseitigt werden muß, ist eine bare Selbstverständlichkeit. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf. Wenn die Bundesregierung von Mißbrauch weiß und bisher nichts dagegen unternommen hat, hat sie ihre Arbeit nicht getan.
({4})
Mißbrauch gibt es aber vor allem auch bei der Steuerhinterziehung, der Subventionserschleichung und der illegalen Beschäftigung durch Unternehmen. Was tut eigentlich die Bundesregierung gegen diese milliardenschweren Mißbräuche? Fehlanzeige! Ja, noch schlimmer: Durch das sogenannte Zinsabschlagsgesetz hat die Bundesregierung Steuerhinterziehungen sogar noch erleichtert und, indem Sie bis heute das Gewinnaufspürungsgesetz im Bundestag blockieren, fördern Sie die Geldwäsche mit großem Schaden für die Bürger und die Wirtschaft.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Verzeihung, Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe, damit die Rednerin zu verstehen ist.
Ich darf mir die Bemerkung an die Rednerin erlauben: Es gibt eine gewisse Tonstärke, die den Kollegen wiederum den Eindruck vermittelt, sie könnten trotzdem reden, weil das übertönt würde.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Aber, Herr Klein, das Problem ist: Wenn der Geräuschpegel so hoch ist wie hier, was soll man dann machen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Man sollte versuchen, mehr herunterzudrehen.
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Wir fordern Sie auf: Bekämpfen Sie den Mißbrauch an allen Stellen, aber nehmen Sie Mißbrauch nicht als Vorwand, um gerade bei denen zu kürzen, die ehrlich sind und die Leistung zu Recht beziehen. Wollen Sie denn wirklich die Stahlarbeiter in Rheinhausen oder in Brandenburg zusätzlich zum Verlust des Arbeitsplatzes auch noch
mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes bestrafen, meine Damen und Herren?
({0})
Das steht noch in Ihrem Gesetzentwurf drin!
Sie argumentieren, der Abstand zwischen Sozialhilfe und Arbeitseinkommen sei zu gering. Der Abstand ist in der Tat zu gering, aber nicht erst seit heute, sondern seit Jahren. Dies liegt aber doch nicht daran, daß die Sozialhilfe zu üppig wäre, sondern daran, daß die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise die kleinen Einkommen mit Steuern und Abgaben belastet.
({1})
Hören Sie sich die Zahlen an! Wer als Lediger z. B. 1 700 DM brutto im Monat oder als Verheirateter mit zwei Kindern 3 300 DM verdient, dem werden von jeder Lohnerhöhung für Steuern und Abgaben mehr als 70 % abgezogen. -Es ist interessant, daß Sie keine Zwischenfrage stellen. - Bei diesem Einkommen sind die Abzüge von jeder Mark Lohnerhöhung also höher als bei Spitzeneinkommen über 240 000 DM, für die Sie den Spitzensteuersatz senken wollen. So greifen Sie den kleinen Leuten mit Belastungen von 70 % in die Tasche, und an die Großen verteilen Sie Steuergeschenke. Das paßt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
({2})
Haben Sie denn vergessen, daß das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in den letzten drei Jahren gleich dreimal festgestellt hat, daß Sie in verfassungswidriger Weise das Existenzminimum der Menschen besteuern und auch den Familien mit Kindern zuviel Steuern abnehmen?
({3})
Seit Jahren erheben wir Sozialdemokraten die Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag zu verbessern
({4})
und die Löhne und Gehälter nicht mehr so scharf zu besteuern, wie das bei Ihnen der Fall ist, und endlich das Kindergeld vom ersten Kind an auf 250 DM anzuheben, solide und gerecht durch Umschichtung finanziert.
Eine Senkung des -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann zu beantworten?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Ja.
Dietrich Austermann (NA), 1993-03-10:
Frau Kollegin, ich würde Sie doch darum bitten, zu erklären, ob Sie wissen, für welchen Zeitraum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegolten hat, die besagt
hat, daß das, was an Kinderfreibeträgen bzw. Kindergeld gewährt worden ist, zu niedrig war.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Jetzt möchte noch der Kollege Büttner ({0}) eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-10:
Weitere Zusatzfragen gibt es nicht. Herr Kubatschka, ist das gestrichen? - Dann rufe ich den Abgeordneten Hampel auf.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Alle drei Urteile gehen in den Zeitraum der alten sozialliberalen Koalition hinein.
({0})
Darauf brauchen Sie uns doch nicht aufmerksam zu machen. Ich sage sehr wohl die Wahrheit, auch wenn Sie für uns nicht rühmlich ist. Aber Sie sind doch seit dieser Zeit über zehn Jahre an der Regierung. Daß Sie das nicht ausreichend geändert haben, obwohl Karlsruhe das festgestellt hat, das ist doch das eigentliche Problem.
Und wenn Sie hier davon reden, der Unterschied zwischen Sozialhilfe und niedrigen Einkommen sei zu gering, was ich in vielen Einzelfällen ausdrücklich bestätigte, dann wäre es doch gerade Ihre Aufgabe, den Grundfreibetrag anzuheben, das Existenzminimum nicht mehr zu besteuern,
({1})
das Kindergeld anzuheben und unseren Finanzierungsvorschlägen zu folgen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir wissen, eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer durch Anhebung des Grundfreibetrages kostet Geld. Deswegen haben wir -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Erlauben Sie - Ingrid Matthäus-Maier ({0}): Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende bringen. - Deswegen haben wir ja den Finanzierungsvorschlag gleich mitgeliefert, nämlich eine Umschichtung: weniger Steuern auf Arbeit, dafür mehr Steuern auf Energie. Das ist der Kern dessen, was wir „ökologische Steuerreform" nennen.
Wie haben Sie 1989, als wir das hier im Bundestag detailliert vorgetragen haben, herumgetobt!
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Verzeihung, ist das noch Antwort auf die Zwischenfrage oder Teil Ihrer Rede?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-03-10:
Das ist Teil meiner Rede.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-10:
Dann darf ich die Frage stellen, ob Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Austermann zulassen.