stücklen (präsident), 1980-04-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 15. April 1980 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28. Januar bis 1. Februar 1980 in Straßburg ({0})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß
Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Solartechnik in der Bundesrepublik Deutschland ({1})
zuständig:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Achten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik ({3})
zuständig:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Rechtsausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Notwendigkeit und zur Festlegung einer gemeinsamen Haltung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der III. Seerechtskonferenz ({5}) der Vereinten Nationen sowie zur Beteiligung der Gemeinschaft als solcher an den auf Grund der Arbeiten der Konferenz zu schließenden Abkommen ({6})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einführung eines europäischen Passes ({8})
zuständig: Innenausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den nach den Wahlen in Zimbabwe-Rhodesien zu ergreifenden unterstützenden Maßnahmen ({9})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß ({10}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1979 ({11})
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 19. März bis 15. April 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3907 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 15. April 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch hinsichtlich der ärztlichen Untersuchung der in der Geflügelfleischerzeugung beschäftigten Personen ({12})
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen hinsichtlich der ärztlichen Untersuchung des mit der Herstellung von Fleischerzeugnissen beschäftigten Personals ({13})
Vorschlag einer Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 351/79 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors ({16})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 75/726 EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige derartige Erzeugnisse ({17})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
und dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP
Drucksachen 8/1470, 8/1473, 8/3835 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Linde
Dr. Riedl ({18}) 
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort?
({19})
- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Linde.