Peter Paziorek (NA), 1993-03-12:
Frau Hartenstein, von der Zielrichtung her stimmen wir alle Ihnen zu. Genau die Punkte, die Sie angesprochen haben
- Wärmeschutzverordnung, Wärmenutzungsverordnung, Förderprogramm für die Gebäudewirtschaft, auch im Althausbereich -, sind Punkte, die wir zu einer sinnvollen Strategie, bezogen auf das Jahr 2005, brauchen.
({0})
- Ich bin mit der Beantwortung noch nicht fertig. - Nur: Es hat keinen Zweck, daß wir Anfang 1993 z. B. eine Wärmenutzungsverordnung in Kraft setzen, die beispielsweise völlig kompliziert ist, übertrieben ist und vielleicht falsche Schwerpunkte im Bereich der betrieblichen Abwärme außerhalb der Betriebe setzt,
({1})
daß wir dadurch also, Frau Hartenstein, eine Regelung verabschieden, die so kompliziert ist, daß die Wärmenutzungsverordnung bis zum Jahre 2005 nur schwer oder vielleicht auch gar nicht sinnvoll umgesetzt werden kann.
Genau darauf kommt es uns an: Lieber jetzt, in 1993, noch zwei oder drei Monate warten und dann eine gute und sinnvolle Wärmeschutzverordnung und Wärmenutzungsverordnung auflegen, als - ich sage das ganz deutlich, Frau Hartenstein - unter Hektik
- wie Sie das wollen - hier Verordnungen zu erlassen, die in der Praxis nachher nicht umsetzbar sind.
({2})
Genau das ist der Stand. Das Traurige ist, daß Sie diese Zielrichtung nicht erkennen, sondern jetzt, um parteipolitische Vorteile zu erzielen, in Hektik machen, was der Klimaschutzpolitik unter dem Gesichtspunkt „2005" bestimmt nicht dient.
({3})
Um es noch einmal klarzustellen: Die Klimaschutzpolitik richtet sich nicht nur an den Bund, sondern auch an die Länder und an die Kommunen. Deshalb brauchen wir auch örtliche und regionale Energie- und Klimaschutzkonzeptionen. Wir brauchen alles das, was Sie, Frau Hartenstein, gerade angesprochen haben. Wir brauchen auch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, damit die Zielrichtung klar wird, nämlich mehr Umweltschutz und Ressourcenschonung.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Auch die CDU/CSU-Fraktion ist dafür, daß langfristig, kontinuierlich, sozial- und wirtschaftspolitisch verträglich die Mineralölsteuer angehoben wird, um dadurch auch ein Umsteuern in der Verkehrspolitik herbeizuführen. Nur: Es hat keinen Zweck, Frau Hartenstein, wenn Sie z. B. sagen „Es tut sich ja nichts im Bereich des Schienenverkehrs" und damit auch der Öffentlichkeit einfach unterschlagen, daß eine langfristig tragfähige Stärkung des Schienenverkehrs nur möglich ist, wenn die Bahnreform kommt.
Deshalb kann ich nur sagen: Tim Sie doch bitte nicht den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt, sondern unterstützen Sie unseren Verkehrsminister beim ersten Schritt, damit wir die Bahnreform auch beim Bundesrat jetzt wirklich über die Bühne bekommen, damit wir eine sinnvolle neue Verkehrspolitik betreiben können!
({4})
Es gibt kein einheitliches, geschlossenes Rezept, das in einem Sprung die CO2-Probleme löst. Das ist Ihr Denkfehler. Wir sind von der Zielrichtung her völlig einer Meinung; nur ist der Strategieansatz bei Ihnen meines Erachtens überzogen. Vielmehr sind viele kleine Schritte auf unterschiedlichen Feldern notwendig.
Außerdem müssen wir auf der EG-Ebene die Umweltschutzstandards, insbesondere im Energiebereich, auch tatsächlich harmonisieren, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht beeinträchtigt werden soll. Die Bundesregierung und die Koalition sind mit ihrem Druck auf die EG in Sachen Klimaschutz auf dem richtigen Weg.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({5})