norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 17/4861 mit dem Titel „Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf der
Drucksache 17/4856 mit dem Titel „Ausbau der Rheintalbahn als Modell für Bürgernähe, Lärm- und Landschaftsschutz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Diese Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3659 mit dem
Titel „Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch
offene Planung beseitigen“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch dieser Beschlussempfehlung wurde
mit Mehrheit zugestimmt.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/2488 mit dem Titel „Bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn auf der Basis des
Prognosehorizontes 2025 planen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch hier gibt es eine mehrheitliche Zustimmung.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4689 mit dem
Titel „Rheintalbahn - Modellprojekt für anwohnerfreundlichen Schienenausbau“. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b. Hier geht es um die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/5036 mit dem Titel „Schutz vor Schienenlärm im Rheintal und andernorts“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 27 c. Hier geht es um die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/5037
mit dem Titel „Rheintalbahn - Finanzierung und anwohnerfreundlichen Ausbau sicherstellen“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich die Mitteilung des Kanzleramtes erhalten habe, dass die Bundesregierung gerne
eine Regierungserklärung zu den aktuellen Entwicklungen in Libyen abgeben möchte und dafür ab 12 Uhr der
Bundesminister des Auswärtigen zur Verfügung steht.
Von einigen Fraktionen weiß ich, dass sie vorher eine
Fraktionssitzung durchführen wollen, sodass ich vorschlage, dass wir die Sitzung jetzt unterbrechen und um
12 Uhr mit dem dann, wie ich unterstelle, einvernehmlich geänderten Tagesordnungspunkt die beabsichtigte
Regierungserklärung zur Kenntnis nehmen, der selbstverständlich - davon gehe ich jedenfalls aus - eine Debattenrunde folgt.

Ich unterbreche die Sitzung.

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