emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nunmehr die letzte Frage aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Minister, Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans, auf:
Ist es der Bundesregierung möglich, dafür zu sorgen, daß im Falle der plötzlichen Evakuierung deutscher Entwicklungshelfer - wie im Falle Ostpakistan - deren Vermögensverluste ersetzt werden oder zumindest in Zukunft versichert werden?
bitte eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-03-25:
Herr Kollege Hammans, bei Evakuierung von Fachkräften der Technischen Hilfe der Bundesregierung werden Vermögensverluste ersetzt. Grundlage sind die „Richtlinien für die Gewährung von Ersatzleistungen an Mitarbeiter der Deutschen Förderungsgesellschaft für Entwicklungsländer ({0}) GmbH für Schäden, die infolge kriegerischer oder politischer Unruhen im Einsatzland entstanden sind". Diese Richtlinien finden auch bei den von anderen Organisationen entsandten Fachkräften sinngemäß Anwendung. Es besteht die Möglichkeit, Schäden in vollem Umfange zu ersetzen.
Im übrigen erhalten die Fachkräfte im Falle einer Evakuierung für eine Übergangszeit, deren Dauer nach den Umständen des Einzelfalles festgesetzt wird, ihre vollen Auslandsbezüge weiter.
Bei den in Ostpakistan evakuierten Fachkräften sind bisher keine Schäden gemeldet worden. Es ist zu hoffen, daß die Fachkräfte demnächst in die Projekte zurückkehren können.
Bei den vom Deutschen Entwicklungsdienst entsandten Entwicklungshelfern, die nur Anspruch auf Unterhaltsgeld haben, ist die bewegliche Habe gegen Schäden durch Kriegsereignisse, Kriegswerkzeuge, Streik, Aufruhr, Plünderung und bürgerliche Unruhen versichert. Ausgeschlossen ist ein Schadenersatz dann, wenn der Versicherte durch aktive Teilnahme die Entstehung des Schadens ermöglicht oder begünstigt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Zwischenfrage!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Die Bundesregierung ist wie Botschafter Falin der Auffassung, daß die Frage der in Art. 53 und 107 der UNO-Charta den Siegermächten vorbehaltenen Sonderstellung durch den Moskauer Vertrag überdeckt oder überlagert wird, Ob das Wort „obsolet" diesen Sachstand korrekt beschreibt, ist eher eine philologische als eine politische Frage. Der Vertrag legt in Art. 2 fest, daß die Vertragspartner etwaige Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen werden. Der Moskauer Vertrag vermag allerdings ebensowenig wie die entsprechenden Erklärungen der drei Westmächte die Art. 53 und 107 aus der UNO-Charta zu entfernen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1971-03-26:
Herr Präsident, ich melde mich sozusagen zur Geschäftsordnung. Herr Minister, ich glaube, Sie haben die Frage 3 des Kollegen Petersen beantwortet.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Ich bitte um Entschuldigung. Darf ich vielleicht fortfahren und alle vier Fragen im Zusammenhang beantworten? Die Fragen liegen mir offenbar in einer anderen Reihenfolge vor.
Präsident von Hassel: Ich möchte zum Verfahren folgendes sagen. Es bestehen, glaube ich, keine Bedenken, die vier Fragen zusammenhängend zu beantworten. Es geht nur darum, wieviel Zusatzfragen nachher gestellt werden können. Die Zusatzfragen werden so behandelt, als wenn jede Frage einzeln aufgerufen worden wäre. Ich rufe jetzt also noch die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) und die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Petersen auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung die in der Presse wiedergegebenen Erklärungen des sowjetischen Diplomaten Falin, wonach die Feindstaaten-Artikel 53 und 107 der UN-Charta durch den Moskauer Vertrag nur überlagert" würden, mit der Mittellung von Staatssekretär Ahlers, diese seien „obsolet" geworden ({1}) und der Darstellung von Bundeskanzler Brandt vor der SPD-Fraktion ({2}), es gebe zur Gültigkeit und Anwendung dieser Artikel eine in den Ratifikationsvorgang einzufügende Erklärung der sowjetischen Regierung, die hinter den Erklärungen der Westmächte „nicht zurückbleibe"?

Präsident von Hassel
Wie beurteilt die Bundesreigerung in der Presse wiedergegebene Äußerungen des sowjetischen Botschafters Falin, wonach die Artikel 53 und 107 UN-Charta durch den Moskauer Vertrag nicht obsolet, sondern lediglich die darin den Sieger-machten überlassenen Rechte überdeckt würden?
Ist diese dem sowjetischen Botschafter Falin zugeschriebene Äußerung nach Kenntnis der Bundesregierung die Auffassung der sowjetischen Regierung?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Der Irrtum ergibt sich daraus, daß uns die Fragen ursprünglich in anderer Reihenfolge gegeben worden sind, als sie jetzt ausgedruckt worden sind. Danach haben wir uns gerichtet.
Herr Kollege Petersen, Ihre Frage, ob die Ansicht von Botschafter Falin die Auffassung der sowjetischen Regierung wiedergibt, beantworte ich mit Ja.
Die Frage des Kollegen Marx bezüglich der Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers vor der SPD-Fraktion beantwortet die Bundesregierung wie folgt. Der Bundeskanzler hat vor der Fraktion der SPD die Existenz einer sowjetischen Interpretation zu Art. 2 des Moskauer Vertrages erwähnt. Er hat jedoch nicht den Text bekanntgegeben. Dieser wird dem Deutschen Bundestag zusammen mit dem Text des Vertrages, dem Entwurf eines Zustimmungsgesetzes und der Begründung zugeleitet werden. Alle Fraktionen und die deutsche Öffentlichkeit werden demnach zu gleicher Zeit unterrichtet werden.
Bei der Beantwortung der zweiten Frage des Abgeordneten Dr. Marx verweise ich auf meine Antwort auf die erste Frage von Herrn Kollegen Petersen. Ich füge folgendes hinzu: Die Erklärungen der Drei Mächte, die sie 1954, 1968 und 1969 abgegeben haben, besagen
1. daß sie sich in ihren Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland künftig an die in Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze halten werden und
2. daß die Art. 53 und 107 der UNO-Charta kein Recht gewähren, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland zu intervenieren.
Hinter diesen Erklärungen der Westmächte bleiben die Erklärungen der sowjetischen Regierung nicht zurück. Art. 53 und 107 sind Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen. Sie sind im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten durch deren Erklärungen von 1954 überlagert, d. h. aus unseren Beziehungen verschwunden. Sie werden durch den Moskauer Vertrag nun auch in unserem Verhältnis zur Sowjetunion überlagert, d. h. sie verschwinden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx ({0}).
marx (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, in meiner ersten Frage habe ich nach jenen „Mitteilungen", nicht nach dem Inhalt der Erklärungen gefragt. Ich wiederhole daher die Frage, ob Sie nun bereit sind, den Wortlaut jener Mitteilung hier dem Hohen Hause mitzuteilen, den der Bundeskanzler offenbar in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender vor der Fraktion der SPD ausgebreitet hat.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Wenn Sie mich eine Sekunde entschuldigen, dann will ich das sofort feststellen, ob ich den Text da habe. - Ja, ich habe ihn hier. Vielleicht darf ich ihn mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Ich gebe ihn wieder aus den Informationen der SPD-Fraktion, wo die Äußerung des Bundeskanzlers festgehalten ist. Dort heißt es:
Auf die Diskussion über die sogenannten Feindstaatenklauseln der UNO-Charta eingehend, erklärte der Bundeskanzler, niemand in Ost und West sei heute bereit, eine Änderung der UNO-Charta anzustreben. Die Regierung der Sowjetunion habe eine Erklärung abgegeben, die in den Ratifizierungsvorgang eingeführt werde und die nicht hinter den schon vorliegenden Erklärungen der Drei Westmächte zurückbleibe. Es sei unlogisch, wenn von manchen CDU/CSU-Politikern einerseits der Moskauer Vertrag rundweg abgelehnt, andererseits aber bemängelt werde, daß die mit dem Inkrafttreten verbundenen Änderungen noch nicht erfolgt seien.
Präsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.
petersen (NA), 1971-03-26:
Herr Präsident, darf ich eine Zusatzfrage zu Frage 4 stellen?
Präsident von Hassel: Ich habe, da alles gemeinsam aufgerufen ist, keine Bedenken. Bitte, Herr Petersen!
Althammer (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Kirst, kennen Sie die Modellrechnung des Kollegen Möller?
marx (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, davon auszugehen, daß der Text, den Sie eben vorgelesen haben, uns allen zugänglich war und ein Text in indirekter Rede ist - eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion - und durchaus nicht der Antwort entspricht, um die ich gebeten habe, nämlich den vollen Text dessen, was der Parteivorsitzende der SPD - auch in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler - vorgetragen hat, und sind Sie bereit, das hier vor dem Deutschen Bundestag zu wiederholen, weil ich glaube, daß der Bundestag Wert darauf legen muß, dies noch einmal von Ihnen zu erbitten und zu fordern?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Marx, ich verstehe Sie nicht ganz. In dieser Information ist festgehalten, was über die Äußerung des Bundeskanzlers in der Fraktion mitgeschrieben worden ist. Sie gehen offenbar davon aus, daß der Bundeskanzler dort von einem vorbereiteten Text gesprochen hat. Dies ist nach meinem Wissen nicht der Fall.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, sich von mir dazu beglückwünschen zu lassen, daß nunmehr auch ein Mitglied des Bundesvorstandes der CDU die Unterhaltbarkeit der bisherigen Oppositionsbehauptung erstens zum angeblichen Interventionsrecht der UdSSR aus der UN-Satzung und zweitens zur Bedeutung des Begriffs „unverletzlich" bei der Grenzfrage nach einem Gespräch mit offiziellen Stellen der Sowjetunion bestätigen mußte?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Ich bin immer glücklich, wenn wir die Zustimmung der Opposition finden. Die Auslegung des Vertrages allerdings geht von klaren Texten aus. Die schaffen genügend Klarheit für heide Seiten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß auch diese Kontroverse aufs neue zeigt, wie wichtig es wäre, daß die Moskauer Protokolle, aus denen offenbar einige Teile zitiert werden sollen, insgesamt - wie wir wiederholt gefordert haben - vertraulich dem Vorsitzenden der Fraktion der CDU/ CSU zur Kenntnis gebracht werden, ({0})
- Ich wünschte, daß der Herr Prasident eben den Zuruf des Herrn Apel gehört hätte, den ich als ganz unerhört empfinde.
Herr Minister, ich wiederhole die Frage: Halten Sie es nicht hinsichtlich der Schwierigkeit der Probleme, um die es geht, für geboten, den Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU vertraulich über den vollen und nicht ausgewählten Inhalt der Moskauer Protokolle zu unterrichten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Marx, darf ich, bevor ich die Frage beantworte, auf den Zwischenruf von Herrn Kollegen Apel eingehen und sagen: Ich kann nach meiner Erfahrung nur bestätigen, daß das, was man Herrn Kollegen Barzel in die Hand gibt, immer so vertraulich bleibt, wie es vereinbart worden ist.
({0})
Das ist aber nicht die Frage, sondern die Frage ist, daß es internationalen Gepflogenheiten völlig widersprechen würde, wenn man die Einzelprotokolle der Verhandlungen vorlegen würde. Wir haben uns auch im Westen darüber orientiert, ob es das sonst gibt. Das gibt es nicht. Das hat es auch früher nicht gegeben. Auch auf diesem Gebiet ist es so, daß die Unterrichtung der Opposition weit über das hinausgeht, was es früher von CDU-Regierungen gegeben hat, Herr Kollege Marx.
({1})
Wir sind der Meinung, wir sollten auch gegenüber unserem Partner, mit dem die Verhandlungen geführt worden sind und der doch selbstverständlich annimmt, daß diese Protokolle unter den Verhandelnden bleiben, diesen Brauch nicht brechen. Die Bundesregierung wird - das haben wir Ihnen schon gesagt - selbstverständlich in den Ratifizierungsvorgang alles einführen, was für das Verständnis und die Interpretation des Vertrages von Bedeutung ist, z. B. die Erklärung, die von sowjetischer
Seite zur Frage der Art. 53 und 107 der UN-Charta abgegeben worden ist.
({2})
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Meine Damen und Herren, was wir soeben gehört haben, war eine Jungfernrede. Ich beglückwünsche Herrn Kollegen Kreile zu der Eloquenz und Sachkunde, mit der er sich an das spröde Thema gewagt hat.
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Marx, wir sollten die Verwirrung nicht größer machen. Sie haben offenbar im Augenblick nicht in juristischen, sondern in politischen Kategorien gesprochen. Natürlich sind die Art. 53 und 107 ein geltender Teil der UNO-Charta. Sie erstrecken sich im übrigen nicht nur auf die Bundesrepublik, sondern auch auf Japan, Finnland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn.
({0})
- Nun, die Friedensverträge mit diesen Ländern haben sich nicht auf diese Artikel bezogen. Natürlich können nicht einseitig die drei Westmächte, die Sowjetunion oder die Bundesrepublik diese Satzungsvorschriften aufheben. Aber im bilateralen Verhältnis, Herr Kollege Marx, von uns zu den drei Westmächten einerseits und - nach diesem Vertragsentwurf - zur Sowjetunion andererseits, wird die Satzungsvorschrift durch diesen Vertrag überlagert.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, können Sie mir zustimmen, wenn ich unterstreiche, daß Art. 2 dieses Vertrages ausdrücklich deutlich macht, daß erstens die Feindstaatenklauseln in der Tat überlagert sind, politisch obsolet geworden sind und daß zweitens Protokolle, so wichtig sie sein mögen - auch Herr Adenauer hat der Opposition niemals Protokolle gezeigt -, den Vertragstext nicht überlagern können?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege, ich stimme zunächst einmal zu - politisch, nicht juristisch gesprochen -, daß durch den Vertrag ,die Feindstaaten-Klauseln und ihre Anwendung wirklich obsolet werden. Juristisch habe habe ich mich schon geäußert auf die Fragen von Kollegen - ({0})

- Herr Kollege Ahlers hat gesagt: obsolet geworden oder überlagert; wenn Sie den Text nachlesen wollen. Er hat sich also auf beide Interpretationsmöglichkeiten eingelassen.
Im übrigen stimme ich Herrn Kollegen Apel zu, daß Protokolle natürlich nicht Verträge überlagern können, daß es aber darauf ankommt, während der Verhandlungen abgegebene zusätzliche Erklärungen der beiden Seiten, die für das Verständnis des Vertrages wichtig sind, mit in den Ratifizierungsvorgang einzuführen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Wrangel.
wrangel (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, daß die deutsche Öffentlichkeit und die Fraktionen des Deutschen Bundestages zur gleichen Zeit unterrichtet werden. Wie verhält es sich hier mit der Äußerung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, daß er über alle Materialien bereits verfügt? Wäre das nicht eine ungleiche Unterrichtung?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Daß die Koalition ihre Politik unter sich bespricht und abstimmt, scheint mir doch selbstverständlich zu sein. Die Frage ist hier: Wann geht die Regierung mit dieser Geschichte nach außen? Ich freue mich, aus Ihren Fragen ein Drängen auf die Ratifizierung des Vertrags ahnen zu können, Herr Kollege Barzel.
({0})
Wir sind der Meinung, man sollte dann, wenn es soweit ist, alles auf den Tisch legen, was dazugehört.
({1})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Wrangel.
wrangel (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, würden Sie zugeben, daß es sich hier nicht um ein Drängen nach Ratifizierung handelt, sondern um eine gleichmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege, ich würde es bedauern, wenn ich Sie in dem ersten Punkt mißverstanden hätte.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Petersen.
petersen (NA), 1971-03-26:
Herr Minister, nachdem Sie vorhin geantwortet haben, daß sich die Auffassung von Herrn Falin in der Erkenntnis der Bundesregierung mit der Auffassung der sowjetischen Regierung decke, darf ich fragen, wie sich die Auffassung, die ja in den letzten Tagen einigen Wirbel verursacht hat, daß nämlich die Feindstaatenklauseln wieder angewendet werden könnten, falls wir den Vertrag nach russischer Ansicht nicht erfüllen
({0})
- nach sowjetischer Ansicht -, mit dem deckt, was Herr Staatssekretär Bahr nach der Unterschrift in Moskau in der offiziellen Schrift erklärt hat, die die Bundesregierung verteilt hat.
Präsident von Hassel: Etwas kürzer, Herr Kollege! Die Fragen müssen kurz gehalten werden.
petersen (NA), 1971-03-26:
Jawohl, Herr Präsident. - Wie deckt sich das also mit dem, was Herr Bahr gesagt hat, als er erklärte: Diese Artikel - die Interventionsklauseln - werden vollständig verschwinden; hier hatte die Sowjetunion allein zu verzichten, und dieser Verzicht ist vollständig? Hier liegt doch ein Widerspruch vor.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Petersen, ich darf wiederholen, daß diese Vorschriften der UNO-Satzung dadurch, daß sie durch den bilateralen Vertrag überlagert werden, verschwinden. Herr Falin hat nach meiner Information auf etwas ganz anderes Bezug genommen, nämlich auf Art. 53 der UNO-Satzung. Darin wird eine Aktion gegen frühere Feindstaaten von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht. Dort heißt es, daß Maßnahmen ergriffen werden können „provided for pursuant to Article 107 or in regional arrangements directed against renewal of aggressive policy".
({0})
- Nach Art. 53 der UNO-Satzung, Herr Kollege Petersen. Diese wurde zitiert, aber nicht in dem Sinne, als ob das den Vertrag aufheben würde, sondern die UNO-Satzung setzt zunächst voraus, daß die agressive Politik wiederaufgenommen worden sein muß.
({1})
- Das spielt keine Rolle,
({2})
denn der Art. 53 wird nun durch den Vertrag überlagert. Es ging um einen bloßen Hinweis auf den Inhalt von Art. 53 der UNO-Satzung.


Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Petersen.
petersen (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, die Beurteilung genau dieses Punktes, nämlich des „renewal of aggressive policy", ist doch jetzt den Sowjets überlassen, die Beurteilung, wann wir diese „aggressive Politik" erneuern, um dann entsprechend einzugreifen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Ich darf es noch einmal sagen. Es gibt zwei Fragen. Das eine ist - das ist in dem Gespräch unabhängig von dem Vertrag zur Geltung gekommen, und zwar im Zusammenhang damit, daß sich die Art. 53 und 107 nicht nur auf uns beziehen -, daß gesagt worden ist: Art. 53 kommt nur dann zur Anwendung, wenn ... Das ist eine Auslegung von Art. 53.
Im übrigen ist gesagt worden - und wir stimmen
dem zu -: Die Vorschriften der Art. 53 und 107 werden im bilateralen sowjetisch-deutschen Verhältnis von Art. 2 des in Moskau geschlossenen Vertrages überlagert.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, wie kommen Sie zu Ihrer Behauptung, daß frühere Bundesregierungen die damalige Opposition ) über internationale Verhandlungen weniger informiert hätten? Erinnern Sie sich nicht, daß anläßlich der Reise von Bundeskanzler Adenauer nach Moskau ein hockgeachtetes Mitglied der damaligen Opposition, Herr Professor Carlo Schmid,
({0})
zur Delegation gehörte, daß er an allen Verhandlungen teilgenommen und einen bedeutenden Beitrag zu diesen Verhandlungen geleistet hat, also unmittelbarer Teilnehmer war, während der derzeitigen Opposition dieses Recht durch die jetzige Bundesregierung bei den Moskauer Verhandlungen ausdrücklich vorenthalten worden ist?
({1})
früh (NA), 1971-03-31:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Sie die Ansichten teilen, die man jetzt immer wieder zu hören bekommt, daß die in Brüssel zugestandenen Preiserhöhungen ein erster Schritt seien und diese Politik fortgesetzt werden könnte. Sind Sie auch im Hinblick auf den eventuellen Beitritt anderer Länder dieser Meinung?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich glaube, Sie leiden an einer Erinnerungsstörung.
({0})
Die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich eingeladen.
({1})
Aber Ihre Fraktion hat es abgelehnt, mitzukommen.
({2})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage. Ich darf Sie bitten, die Fragen etwas kürzer zu fassen. Wir sind in der Fragestunde. Wir haben eine ganze Reihe von Wortmeldungen. Ich muß der Reihe nach vorgehen.
schulze-vorberg (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, ergibt sich nicht im Gegensatz zu Ihrer Behauptung aus dem Brief von Herrn Außenminister Scheel an die Opposition eindeutig, daß die Opposition zwar eingeladen wurde, mitzureisen, daß die mitreisenden Oppositionsmitglieder aber nicht Mitglieder der Delegation sein sollten?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich hatte, da Sie überhaupt nicht mitfahren wollten, den Eindruck, daß Sie es erst recht abgelehnt haben, als Mitglieder der Delegation Verantwortung zu übernehmen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1971-03-26:
Herr Kollege Ehmke, können Sie für die Bundesregierung bestätigen, daß nicht nur Herr Falin, sondern auch andere verantwortliche Sprecher der Sowjetunion das fortdauernde Interesse der Sowjetunion an der Aufrechterhaltung der Art. 53 und 107 der UNO-Satzung amtlich bekundet haben?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Nein, Herr Kollege Barzel, ich darf außerdem sagen, da Art. 53 und 107 doch in der UNO-Satzung stehen - daran ist durch die zwei beteiligten Regierungen doch nichts zu ändern -, kann es genauso wie im Verhältnis zu den Westmächten nur darauf ankommen, bilateral eine andere Regelung zu finden. Ich wäre erstaunt, wenn die Opposition der Meinung wäre, Herr Kollege Barzel, man könnte im Bezug und im Verhältnis zur Sowjetunion eine Regelung finden, die über das hinausginge, was mit den Westmächten vereinbart worden ist.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Barzel.
barzel (NA), 1971-03-26:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Ergänzung und Konkretisierung von Pressemitteilungen zu sagen, mit welcher Begründung der Vertreter der Sowjetunion in einem Ausschuß der UNO, der im November und Dezember 1970 - also nach Ihrer Unterschrift - über Satzungsänderungen beriet, die dort vorgeschlagene Streichung der Art. 53 und 107 im Namen der Sowjetunion abgelehnt hat?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Aber, Herr Kollege Barzel, ich kenne keine der der UNO angehörenden großen Mächte, die bereit wäre, die UNO-Satzung zu ändern. Sie wissen auch, warum: weil man dazu eine Zweidrittelmehrheit braucht und weil bei einem solchen Versuch eine derartige Zahl von - ({0})
- Aber sicher, Sie haben gefragt: Warum sollen die Art. 53 und 107 nicht gestrichen werden.
({1})
- So habe ich es verstanden. Dann bitte ich um Entschuldigung.
Präsident von Hassel: Zur Erläuterung Ihrer Frage, Herr Dr. Barzel!
barzel (NA), 1971-03-26:
Herr Kollege Ehmke, ich will Sie jetzt nicht überfordern.
({0})
Sind Sie bereit, Herr Kollege Ehmke, dem Hause, nachdem Sie sich informiert haben werden, mitzuteilen, mit welcher Begründung der Vertreter der Sowjetunion dem Antrag eines anderen Delegierten, die Art. 53 und 107 in der UNO-Satzung zu streichen, widersprochen hat - und dies im November/Dezember 1970, also nach Ihrer Unterschrift?
({1})
mischnick (NA), 1971-03-26:
Trifft es nicht zu, Herr Bundesminister, daß der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrages in Moskau in direkten Gesprächen mit der Opposition sowie in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses alle Punkte, die hier genannt worden sind und die Art. 53 und 107 betreffen, dargelegt hat?