Cornelia Pieper (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Lazar hat eben zu Recht festgestellt, dass junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss die sozialen
Härtefälle von morgen darstellen. Es muss Aufgabe dieses Parlaments sein, nicht nur der Sozialpolitiker, sondern auch der Bildungspolitiker, jungen Menschen, die
keinen Schul- oder Berufsabschluss schaffen, zu helfen;
denn auch sie sollen ihren Lebensunterhalt verdienen,
sich selbst eine Zukunft schaffen können.

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Deswegen glauben wir Liberale, dass das Berufsbildungsreformgesetz der Schlüssel ist, um diesen jungen
Menschen die Chance auf eine hervorragende und qualitätsorientierte Ausbildung zu verschaffen, insbesondere
den praxisorientierten jungen Menschen. Die FDP-Fraktion hat daher bereits im Jahre 2001 einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, ein duales und modulares Berufsausbildungssystem in Deutschland einzuführen. Für
uns ist das heute zu verabschiedende Gesetz, Herr Tauss,
ein Lohn dafür, dass wir sehr frühzeitig den Finger in die
Wunde gelegt haben und Sie auf den richtigen Weg gebracht haben.

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Ich weiß: Sie winken jetzt ab. Aber ich darf Sie daran erinnern: Die Modularisierung und die Stufenausbildung waren für Sie am Anfang nicht selbstverständlich.
Für uns dagegen ist es, wie gesagt, der Schlüssel für die
Zukunft eher praxisorientierter junger Menschen.

Trotzdem ist Ihr Berufsbildungsreformgesetz nur ein
halber Schritt nach vorn. Für die FDP war und ist - ich
sagte es schon - die Modernisierung der Berufsbildung
und des Berufsbildungssystems eine äußerst wichtige
Aufgabe. Sie haben in Ihren Gesetzentwurf einige

wichtige Punkte aufgenommen, die auch uns wichtig
sind; das hebe ich hier ausdrücklich hervor. Das betrifft
nicht nur die Verbesserung der Lernortkooperation,
sondern auch die Möglichkeit gestreckter Abschlussprüfungen. Ebenfalls betrifft es die Verwertbarkeit von berufsbegleitenden Qualifikations- und Fortbildungsmaßnahmen.

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Trotzdem sage ich: Sie sind nicht weit genug gesprungen. Die Wirtschaft, insbesondere der Zentralverband
des Deutschen Handwerks, bestätigt jetzt genau das, was
wir immer befürchtet haben, dass nämlich mit einer nur
halbherzigen Einführung der Stufenausbildung - ich
denke insbesondere an die entsprechende Ergänzung des
§ 21 des Berufsbildungsgesetzes im Änderungsantrag zweijährige Berufsausbildungen eigentlich konterkariert
werden. Wir wollten die Stufenausbildung von Anfang
an in allen Berufsbildern; wir wollen eine zweijährige
Berufsausbildung mit einem ordentlichen Abschluss, damit die jungen Menschen, die eher praxisorientiert sind,
schnell einen Arbeitsplatz finden. Darum geht es doch.

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Von daher glauben wir, dass Ihre Reform nur halbherzig
ist.

Einen anderen Punkt möchte ich ebenfalls ansprechen: Die Gefahr der Abwertung der dualen Berufsausbildung durch vollzeitschulische Ausbildung ist aus
unserer Sicht nicht grundlegend gebannt. Die Zuständigkeit für die Zulassung von staatlichen Vollzeitschülern
zur Kammerprüfung kann der Sache nach nur bei den
Berufsbildungsausschüssen der Kammern liegen. In Ihrem Gesetzentwurf wird das den Landesregierungen
übertragen. Ob dazu das geforderte Benehmen mit den
Landesausschüssen ausreichend ist, ist aus meiner Sicht
der Dinge mehr als fraglich.

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Ferner glauben wir, dass eine vernünftige Verschlankung der Berufsbildungsausschüsse in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist. Das ist schlecht. Stattdessen wird das am besten arbeitende Gremium, der
Ständige Ausschuss beim Berufsbildungsinstitut, abgeschafft - eine Entscheidung, die von der Wirtschaft, aber
auch von den Gewerkschaften kritisiert worden ist und
auf Unverständnis stößt.

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Zum Bürokratieabbau tragen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf letztlich auch nicht bei; das wissen Sie. Sie wollen aufwendigere Berufsbildungsstatistiken einführen,
die natürlich auch mehr Kosten für die Kammern, für die
Wirtschaft, in Sonderheit für die kleinen und mittelständischen Betriebe, bedeuten. Auch das kann nicht das
Ziel eines solchen Gesetzentwurfes sein.

Last, but not least möchte ich auf Folgendes hinweisen: Es hat schon seinen Sinn, dass heute der sachsenanhaltinische Minister für Wirtschaft, Dr. Rehberger, den
Bundesratsgesetzentwurf einbringen wird. Wir wollen
flexiblere Ausbildungsvergütungen zulassen. Ich frage
mich, warum Sie dabei nicht mitmachen.

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Ihr Bundeswirtschaftsminister, Herr Clement, hat einen
vernünftigen Vorschlag gemacht, nämlich die lokale und
regionale Arbeitsmarktsituation bei den Ausbildungsvergütungen zu berücksichtigen.