niegel (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Änderungsantrag um die Einführung eines Zeitpunktes für eine gerechte Bewertung und Entschädigung.
Nach § 23 Abs. 2 in der Fassung der Ausschußvorlage heißt es, daß bei der Bemessung der Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach Abs. 1 jedoch „Werterhöhungen, die lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung ... eingetreten sind, nur insoweit berücksichtigt" werden, „als der Betroffene diese ... zulässigerweise bewirkt hat". Damit haben wir eine Unsicherheit ersten Grades. Wann ist diese Werterhöhung mit Aussicht auf Sanierung eingetreten? Hier gibt es meines Erachtens unzähige Rechtsstreitigkeiten. Außerdem hat diese Bestimmung auch für § 41 eine sehr große Bedeutung, weil damit ja die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt werden, und zwar mit der Differenz Eingangswert zum Ausgangswert. Auch dafür brauchen wir einen berechtigten Stichtag. Ich meine, daß die jetzige Vorschrift für die Praxis unbrauchbar ist und wir deswegen die Einführung eines Stichtags überlegen sollten.
Übereinstimmung besteht - da bin ich mit allen einig - insofern, als zuzugeben ist, daß der Entschädigungsanspruch nicht über ,das rechtlich gebotene Maß hinausgehen muß. Die Regelung des § 23 Abs. 2 bleibt aber weit darunter. Es wird nämlich kaum festzustellen sein, welche Werterhöhung lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung oder - später dann Entwicklung - eingetreten ist. Da die Vorschrift keinerlei zeitliche Begrenzung für die Nichtanrechnung der Werterhöhung enthält, können nach ersten Vermutungen und Äußerungen über eine geplante Sanierung oder Entwicklung eintretende Wertsteigerungen, auch soweit sie aus anderen Gründen erfolgt sind, bis zum vielleicht erst
*) Siehe Anlage 8 Jahrzehnte später erfolgenden Abschluß der Maßnahmen außer Betracht bleiben.
Der Gesetzentwurf müßte deshalb viel konkreter darlegen, welche Wertsteigerungen erfaßt werden sollen. Erforderlich ist unbedingt auch die Festlegung einer zeitlichen Begrenzung der Nichtberücksichtigung von Werterhöhungen auf Grund bestimmter Umstände. Der Zeitpunkt, zu dem Wertsteigerungen eingetreten sind, wird deshalb in der Praxis sehr schwer bestimmbar sein.
Die Fraktion der CDU/CSU und viele Fachleute auf dem Gebiete der Bodenbewertung sind übereinstimmend der Meinung, daß der Ausschuß der Berücksichtigung der Werterhöhung an einen festen Zeitpunkt geknüpft werden sollte, da sonst eine erhebliche Rechtsunsicherheit herbeigeführt wird und die Gefahr besteht, daß zahlreiche Entschädigungsstreitigkeiten in die Rechtsprechung gehen und die Gerichte überfordert werden.
Durch unseren Antrag - ich darf mich auf seinen Wortlaut berufen - soll der Stichtag konkretisiert werden. Unsere Überlegung dabei ist, daß Werterhöhungen frühestens nach der Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeinde über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen eintreten werden. Wir haben für diese Festlegung des Stichtages in weiten Kreisen der Bevölkerung Zustimmung gefunden. Selbst - und das möchte ich herausstellen - die Sozialdemokratische Partei hat sich auf ihrem Parteitag für einen Stichtag ausgesprochen.
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Im Ausschuß und in ihrem Entwurf ist sie davon dann allerdings wieder abgerückt. Wir haben in allen Ausschüssen - im federführenden Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen zweimal, in den anderen Ausschüssen einmal - diesen Antrag gestellt und sind mit einer Stimme unterlegen.
Meine sehr verehrten Herren Kollegen von der SPD und der FDP, um Ihnen die Zustimmung zu erleichtern, sind wir Ihnen entgegengekommen. Wir sind von unserem ursprünglichen Antrag, den ich Ihnen vorhin erläutert habe, abgegangen und schlagen jetzt vor, den Stichtag auf ein Jahr vor Bekanntmachung des Beschlusses festzulegen. Jetzt kann man wirklich nicht mehr sagen, daß da überhaupt noch die Möglichkeit von Spekulationen gegeben sei. Nach meiner Meinung bestand eine solche Möglichkeit der Spekulation auch nach dem ursprünglichen Antrag nicht. Hier aber ist meines Erachtens wirklich keine Spekulation mehr drin, und hier haben wir einen für die Verwaltung praktikablen Vorschlag, der auch eine spätere Überprüfung durch die Gerichte ermöglicht.
Der Bundesrat spielte heute bei gewissen Überlegungen eine große Rolle. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Bundesrat seinerzeit in seiner Stellungnahme zu der Vorlage des Regierungsentwurfs bereits mit Mehrheit beschlossen hat, den von uns ursprünglich vorgesehenen Stichtag einzuführen. Ich bin der Meinung, daß der Bundesrat, wenn er jetzt abschließend Stellung nimmt, bei diesem Beschluß bleiben wird.

Ferner haben wir in unserem Antrag eine Frist vorgesehen, um Schädigungen der Eigentümer, die durch Verzögerungen von seiten der Gemeinde entstehen, zu vermeiden. Es ist ja möglich, daß die Gemeinde beschließt, eine Untersuchung durchzuführen und Maßnahmen einzuleiten, daß dann aber bis zum Beschluß über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes eine ewige Zeit verstreicht. Damit die Gemeinde gezwungen wird, dieses Verfahren nicht auf die lange Bank zu schieben, muß man eine bestimmte zeitliche Begrenzung festlegen. Wir hatten ursprünglich - in unserem Gesetzentwurf - eine Begrenzung auf vier Jahre vorgesehen: vier Jahre bis zum Beschluß über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Wir sind Ihnen auch hier entgegengekommen und haben diese Frist um ein Jahr verlängert, so daß auch hier keineswegs mehr irgendeine Spekulation möglich ist. Wir wollen mit dieser Bestimmung die Gemeinde zu einer zügigen Inangriffnahme und Durchführung der Maßnahmen veranlassen. Deshalb dürfen zwischen dem für die Wertermittlung maßgeblichen Stichtag und dem Beschluß über die förmliche Festlegung des Sanierungs- und Entwicklungsgebiets nicht mehr als fünf Jahre liegen.
Nun zu dem zweiten Teil unseres Antrags! Ich sagte Ihnen vorhin schon: die Festlegung eines Stichtages ist auch für die Heranziehung zu den Kosten wichtig. Deswegen sollten wir auch hier einen Stichtag einsetzen.
Wir - die CDU/CSU-Fraktion - halten die Änderung des Entschädigungsparagraphen aber nicht nur aus Gründen der Praktikabilität, sondern auch aus rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Gründen für nötig. Ich bitte um Annahme.
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