emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Lenzer (NA), 1996-03-07:
Die Frage beantworte ich Ihnen gerne. Sie selbst haben beispielsweise das Genehmigungsverfahren durch folgenden konkreten Fall verzögert. Es gibt dort eine Bürgerinitiative; sie nennt sich „Maagucker" . Die „Maagukker" haben nochmals einen Widerspruch eingelegt, als die Betriebsgenehmigung schon erteilt war. Dann haben Sie als amtierender Minister, obwohl der Antrag, so hieß es in Ihrem Bescheid, offensichtlich unbegründet sei, nochmals die Betriebsgenehmigung mit der Maßgabe verzögert, man müsse ihnen Gelegenheit geben, zusätzliche Argumente zu sammeln.
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Als dann nach einer ganzen Zeit der Meinungsbildung die Dinge so weit gediehen waren, daß man nicht mehr anders konnte, weil rundherum solche Anlagen schon längst entstanden sind, blieb Ihnen nichts anderes mehr übrig, als entsprechend zu handeln.
Ich nenne Ihnen aber auch noch ein anderes Beispiel, das des Ausstiegs aus der Kernenergie. Das ist auch ein sehr, sehr trauriges Kapitel Ihrer Amtszeit. Sie haben dort Hunderte von Arbeitsplätzen bei den Hanauer Nuklearbetrieben vernichtet. Sie haben diese Industrien, hochkompetente High-Tech-Industrien, quasi aus dem Land herausgeekelt. Glauben Sie doch nur nicht, daß Sie damit den weiteren Ausbau der Kernenergie verhindern können.
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Das geht um uns herum munter weiter. Wir haben die Diskussion, und die anderen machen das Geschäft.
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Im übrigen hat Ihnen das Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache die rote Karte gezeigt. Dies alles wird den hessischen Steuerzahler erhebliche Millionenbeträge an Schadensersatzzahlungen kosten.
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Ich könnte jetzt noch das Naturschutzgesetz nennen, bei dem man fast von einer Ökodiktatur in Hessen sprechen kann,
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wo wirklich jeder Lurch mehr geschützt wird als der Mensch, als der Arbeitsplatz, als die Arbeitnehmer und ihre Familien.
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- Hören Sie doch zu. Ich gebe Ihnen doch Beispiele. Sagen Sie mir doch, was nicht stimmt. Stellen Sie sich doch anschließend hin und sagen, was falsch war. Daß Ihnen das nicht gefällt, weiß ich.
In dem ursprünglichen Entwurf des hessischen Naturschutzgesetzes sollten sogar Lesesteinhaufen, Trockenmauern und aufgelassene Weinberge unter Naturschutz gestellt werden. Sogar der Hecken- und Baumschnitt - jeder Hobbygärtner weiß, was ich meine - wäre bei einer Behörde anzeigepflichtig gewesen. Das ist doch lächerlich. Das sind die Probleme, die die Arbeitsplätze behindern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Lenzer, es wird von der Kollegin Luft eine Zwischenfrage gewünscht. Lassen Sie diese zu?
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Christian Lenzer (NA), 1996-03-07:
Vielen Dank, nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich halte die Uhr an.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Reinhard Weis, SPD.
Reinhard Weis (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Rede! Da kann ich nur sagen: Eigentlich sollte es hier bei der heutigen Debatte im Bundestag um 4,3 Millionen Arbeitslose in Deutschland gehen.
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Aber ich wollte auf etwas anderes eingehen. Der Antrag „Mehr Arbeitsplätze durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur" ist nicht nur in seiner Maßregelung einzelner Bundesländer eine Unverfrorenheit, sondern er ist auch in seiner Substanz äußerst erbärmlich recherchiert. Ich möchte das mit drei aktuellen Terminen aus dem Land Sachsen-Anhalt zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt belegen. Sie scheinen zu glauben, wegen der rot-grünen Konstellation in Sachsen-Anhalt könnten Sie Ihre Behauptungen ohne Begründung und ohne Recherche pauschal in den Raum stellen. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Am 20. Februar gab es eine Wahlkreisbereisung, eine Wahlkreiskonferenz, zu der Ihr Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Herr Nitsch, in Aschersieben war. Vier Seiten detaillierte Pressemitteilungen zu der Entwicklung der Verkehrsprojekte in Sachsen-Anhalt sind das Ergebnis bzw. die Zuarbeit aus dem Bundesverkehrsministerium zu diesem Termin. In diesen vier Seiten, die sich wirklich detailliert mit den Verkehrsprojekten auseinandersetzen, findet sich in Richtung Sachsen-Anhalt nicht ein einziger Vorwurf zu Genehmigungsverfahren oder zum Fortgang der Projekte. Ein einziger Hinweis, der Verzögerungen von Projekten begründet, bezieht sich auf die Finanzlage des Bundes.
Am 29. Februar, also erst am Freitag der vergangenen Woche, gab es einen Gesprächstermin zwischen Ministerpräsident Höppner und dem Bundesverkehrsminister Wissmann zu Verkehrsproblemen und der Abarbeitung der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes im Land Sachsen-Anhalt. Es gab exakt die gleichen Aussagen des Bundesverkehrsministers dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gegenüber, keinen Vorwurf in bezug auf Genehmigungs- und Planungsverfahren, sondern den Verweis auf die Finanzlage des Bundes als Grund für die Verzögerungen bei der Realisierung von Verkehrsprojekten.
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Als drittes Beispiel möchte ich anführen: Ich hatte am 28. Februar die Mitglieder der Landesgruppen von Sachsen-Anhalt zu einer Konferenz mit dem Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt eingeladen. Auch hier kam von meinen Sachsen-Anhalter Kollegen kein Hinweis auf Tadel über Abläufe im Lande Sachsen-Anhalt, in dem sich übrigens Genehmigungsverfahren mit einer Durchschnittsdauer von 4,2 Monaten für Investitionen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sehen lassen können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Weis, die drei Minuten Ihrer Kurzintervention sind abgelaufen. Bitte noch einen Schlußsatz.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-03-07:
- befinde sich vor einer Rezession. Ich darf Ihnen mitteilen: Sie hatten natürlich nicht recht. Wir befinden uns bereits mitten in der Rezession.
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edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-03-08:
Nein, danke.
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Reinhard Weis (NA), 1996-03-07:
Wenn Sie Ihren Minister Wissmann, den Parlamentarischen Staatssekretär Nitsch und auch die Kollegen aus Sachsen-Anhalt nicht der Lüge bezichtigen wollen, dann müssen Sie zugeben, daß Ihr Antrag und der peinliche Vortrag des CDU-Generalsekretärs an Oberflächlichkeit und Polemik nicht zu überbieten sind. So können wir mit den Problemen im Land nicht umgehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Hintze, ich nehme an, die Kurzintervention bezog sich auf Ihre Rede. Wünschen Sie Gegenrede?
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Dann hat das Wort für eine Kurzintervention Kollege Kuhlwein, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Mir ist nicht völlig klar, auf welche Rede sich Ihre Intervention bezog. Sie sprachen von Generalsekretären! Wird keine Gegenrede gewünscht? Dann hat jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft das Wort zu einer Kurzintervention.
Christa Luft (NA), 1996-03-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem hier drei CDU-Abgeordnete wahlkämpferisch fast alle Bundesländer durchdekliniert haben, gestatte ich mir einen Hinweis auf Berlin, auf die Hauptstadt unseres Landes. Ich komme aus Berlin. Wir haben dort einen CDU-geführten Senat. Dieser CDU-geführte Senat hat vorgestern seinen neuen Haushalt vorgelegt, einen Haushalt mit solch drastischen Sparmaßnahmen, daß von einer Verbesserung der Beschäftigungslage in Berlin überhaupt nicht die Rede sein kann. Noch während des Wahlkampfs im Herbst 1995 ist die CDU damit aufgetreten, daß sie 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen will. Von Abbau von Arbeitsplätzen war keine Rede.
Was beobachten wir jetzt? Das Haushaltsloch, das im übrigen der CDU-Finanzsenator Herr Pieroth hinterlassen und das er jahrelang verschwiegen hat, ist so groß, daß nunmehr auch bei der Beschäftigung drastische Einschnitte gemacht werden müssen. Über 20 000 Menschen werden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Es gibt Kürzungen bei den Investitionen im Wohnungsbau in Milliardenhöhe mit, wie wir wissen, erheblichen Wirkungen auf die Beschäftigungslage im Bauhauptgewerbe und im Baunebengewerbe. Es gab von der CDU während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD erstaunlicherweise die Zusage, an der drastischen Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer mitzuwirken.
Man möge sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Sie hier alles vortragen. Ich frage Sie: Was hat das - ich demonstriere das am Beispiel von Berlin nur andeutungsweise - mit einer CDU-Beschäftigungspolitik in diesem Lande zu tun? Das ist doch nichts weiter als eine neue Lüge, die im Wahlkampf entstanden ist und die jetzt auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mir nach dem dritten Beispiel nun die Bitte erlauben, daß bei Kurzinterventionen gesagt wird, auf welchen Redner sich die Kurzintervention bezieht? Denn nach unserer Geschäftsordnung ist es so, daß eine Kurzintervention im Anschluß an einen Redebeitrag zu diesem Redebeitrag stattfindet. Deshalb heißt es in der Geschäftsordnung, daß danach der Redner die Möglichkeit zur Gegenrede hat. Es ist ungewöhnlich schwierig, zu sagen, wer das Recht der Gegenrede jetzt in Anspruch nehmen könnte.
Ich habe also die Bitte, Frau Skarpelis-Sperk, die Sie jetzt das Wort zu einer Kurzintervention haben, mir dabei ein bißchen behilflich zu sein.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-03-07:
Herzlich gerne, Herr Präsident. Ich antworte mit Vergnügen oder auch mit Mißvergnügen dem Kollegen Lenzer. Denn er hat mir vorgeworfen, meine Rede sei eine Dampfplauderei mit akademischen Zahlen gewesen. Ich möchte deswegen den Kollegen Lenzer bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Das, was ich hier vorgetragen habe, sind harte und traurige Fakten.
Erstens. Die Arbeitslosigkeit von 4 270 000 Männern und Frauen und damit eine Arbeitslosenrate von 11 Prozent - ein neuer Nachkriegsrekord - hat gestern Herr Jagoda verkündet. Das sind die offiziellen Daten einer Institution der Bundesregierung.
Zweitens. Die Einschätzungen von Experten, daß die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 1995 um knapp ein halbes Prozent geschrumpft ist, kommen wohl heute mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - auch dies sind offizielle Zahlen des Statistischen Bundesamtes - auf den Markt, spätestens aber morgen. Für das erste Quartal 1996 gehen nahezu alle Experten von einem Minuswachstum von 1 Prozent aus. Ich als Sozialdemokratin wünschte mir, das wäre nicht wahr. Diese Angabe kommt ebenfalls von ernst zu nehmenden Institutionen, die die Regierung beschäftigt.
Auch die Zahlen über die Bauwirtschaft haben Sie nicht erfunden. Es sind leider keine Dampfplaudereien. Sie stammen von Fritz Eichbauer vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Er hat sie vorgestern genannt, und gestern waren sie in allen Zeitungen zu lesen.
Daß die neuen Bundesländer deutlich schwächer wachsen und daß wir, wenn es so weitergeht, dort 1997 eine Stagnation haben werden, können Sie den Produktionszahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung entnehmen.
Daß die Konsumnachfrage im letzten Quartal um 0,3 Prozent zurückging, können Sie der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes entnehmen.
Ich darf Ihnen auch noch mitteilen, daß im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung noch von 3,3 Prozent Wachstum ausgegangen wurde.
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- Das steht alles im Jahreswirtschaftsbericht.
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Ich darf mir in einer ernst zu nehmenden Debatte verbitten, daß hier mit Polemik gearbeitet wird, und darf Sie herzlich bitten, die Zahlen Ihrer eigenen Regierung, des Statistischen Bundesamtes und der Bundesanstalt für Arbeit zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn das so weitergeht - ({2})
- Ich glaube Ihnen, daß es Ihnen reicht, weil Sie hier Fakten, und zwar traurige Fakten, zur Kenntnis nehmen müssen.
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Der wirtschaftliche Aufschwung ist zusammengebrochen. Herr Rexrodt, Sie haben, wie zu lesen war, gesagt, Deutschland befinde sich nicht in der Rezession,
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, Schluß!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Lenzer, wollen Sie dagegensprechen?
Christian Lenzer (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, nur ganz kurz zur Erwiderung: Niemand hat Ihnen einen Vorwurf gemacht, als Sie hier Zahlen und statistisches Material vortrugen. Da auch wir unsere Hausaufgaben machen, haben wir die Akten wie den Jahreswirtschaftsbericht ebenfalls gelesen.
Aber unsere Intention ist - unter dieser Spitzmarke bitte ich die Beiträge unserer Redner zu betrachten -, nachzuweisen, wie die rot-grüne Politik trotz vieler Erklärungen hier am konkreten Projekt vor Ort versagt und damit Arbeitsplätze verhindert. Das wollten wir nachweisen.
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Nicht hier am Pult, sondern vor Ort, wo eine Verhinderungsmaschinerie Ressourcen verplempert und Arbeitsplätze vernichtet, entscheidet sich, ob die Menschen in Arbeit und Brot kommen.
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Wenn Sie, Herr Präsident, gestatten, dann möchte ich Herrn Kuhlwein sagen: Ich kann verstehen, daß Sie hier einmal die schleswig-holsteinische Karte spielen wollten. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß das Fraunhofer-Institut, von dem Sie sprachen - Sie meinen das ISiT in Itzehoe, das demnächst von Bundesminister Jürgen Rüttgers und Ministerpräsidentin Simonis eingeweiht wird -, nicht zuletzt auf intensive Bemühungen des früheren Forschungsministers Heinz Riesenhuber und einiger Kollegen - ich nenne einmal den Kollegen Dietrich Austermann - aus unserer Fraktion zurückzuführen ist.
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- Auch Sie wollten doch die Wahrheit zur Kenntnis nehmen.
Die Windenergie bezieht ihren Impetus in Ihrem Bundesland, Herr Kuhlwein, nicht in erster Linie aus technischer Überlegenheit etwa gegenüber der Kernkraft oder anderen Primärenergieträgern, sondern aus dem Stromeinspeisungsgesetz, welches die regenerativen Energien bei der Einspeisung ins Verbundnetz präferiert.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Albert Schmidt (NA), 1996-03-07:
Ich komme zum Ende.
Wenn Sie in der Verkehrspolitik mit dem Finger auf die Länder deuten, meine Damen und Herren, wer hat denn allein den Schienenwegeetat für 1996 um 2,3 Milliarden DM gekürzt? Das war doch nicht Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz oder sonstwer. Das war diese Bundesregierung! Wer beharrt denn auf dem Transrapid, obwohl nach neuesten Meldungen sogar die Baufirmen aussteigen, Dywidag zum Beispiel, und hat nicht begriffen, daß es diese Risikotechnologie ist, die nichts bringen wird? Ich komme aus Bayern und sage Ihnen: Diese Meldung über Dywidag riecht nach Wackersdorf. Denn auch damals waren es die Industrie und die Wirtschaft, die das erlösende Wort zum Ausstieg gesprochen haben.
So wird man eines Tages Ihre Infrastrukturpolitik buchstabieren: Wackersdorf, Kalkar, Transrapid, alles Investitionsruinen, alles Milliardengräber.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Schmidt, einen Satz noch, einen Satz!
Albert Schmidt (NA), 1996-03-07:
Ich sage Ihnen zum Abschluß: Hören Sie auf mit dieser scheinheiligen Pose! Machen Sie selber Ihre eigene Arbeit, und wenn Sie nicht dazu in der Lage sind, dann machen Sie Platz für andere, die bessere Konzepte haben!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Zu einer Kurzintervention hat das Wort die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat die Kollegin Anke Fuchs, SPD.
Marieluise Beck (NA), 1996-03-07:
Liebe Frau Kollegin Homburger, ich finde es immer sehr schade, wenn in diesem Haus durch das Nichtzulassen von Zwischenfragen die Möglichkeit von Rede und Gegenrede nicht eröffnet wird.
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Aber es gibt ja die Möglichkeit der Kurzintervention.
Ich finde es immer sehr schön, wenn Sie sich mit grünen Vorschlägen beschäftigen. Denn das heißt doch, daß Sie wahrnehmen, was auf der anderen Seite gedacht wird. Vielleicht hatten Sie nicht die Gelegenheit, das Thesenpapier in Gänze zu lesen. Eines ist aber wichtig: Bei dem Modell von Umverteilung von Arbeit - also bei der vielzitierten 27-Stunden-Woche - geht es auch um die Umverteilung von Einkommen. Sich hinzustellen und so zu tun, als ob wir die 27-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich fordern würden, ist etwas billig. Ich werde Ihnen dieses Papier aber gerne zukommen lassen, damit Sie sich das noch einmal genauer angucken können.
Wenn Sie nun nach wie vor - das ist natürlich der Hauptstreitpunkt in diesem Haus - die Idee der Umverteilung von Arbeit als insgesamt abwegig bezeichnen und sagen, es müsse länger gearbeitet werden, wir gleichzeitig aber über 6 Millionen fehlende Erwerbsplätze haben, angesichts derer niemand - ich vermute: nicht einmal Sie - behaupten würde, daß in den nächsten Jahren eine entsprechend hohe Zahl von Arbeitsplätzen als Ausgleich geschaffen werden könne, selbst wenn Sie ein gutes Wachstum erreichen würden - was Ihnen ja nicht einmal gelingt -, heißt das in der Konsequenz, daß die Zahl derjenigen, die ausgegrenzt bleiben und nicht teilhaben können, noch größer sein wird. Das ist eine Entwicklung, die wir Monat für Monat präsentiert bekommen; denn die Zahlen der Erwerbslosen steigen von Monat zu Monat, weil Sie sich an das gesellschaftliche Projekt Umverteilung von Arbeit und Einkommen nicht heranwagen.
Solange Sie sich dem verweigern, werden wir die Debatten um das Problem, daß sich für die Erwerbslosen in diesem Land schlichtweg nichts tut, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag führen können. Das ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung, der Sie sich endlich einmal stellen müssen. Wenn Sie noch nicht einmal Zwischenfragen zulassen, scheinen Sie sich Ihrer Position nicht sehr sicher zu sein.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin Beck, Sie haben schon öfter, wenn ich im Plenum die Möglichkeit hatte, zu sprechen, verfolgen können, daß es nicht zu meiner Art gehört, Zwischenfragen nicht zuzulassen. Ich will Ihnen aber sagen: Sie müssen ein bißchen schneller sein und die Frage dann stellen, wenn der Gedanke da ist, und können nicht, wenn ich mich in der Zwischenzeit mit Herrn Scharping auseinandersetze, hinterher damit kommen, daß Sie noch eine Frage haben, um mich im Gedankenfluß zu unterbrechen.
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Von daher gesehen müssen Sie mit dieser Entscheidung dann auch leben.
Aber ich will Ihnen gerne eine Antwort geben. Ich habe mich nicht hingestellt und behauptet, Sie hätten die 27-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Aber die Tatsache, daß Sie keinen vollen Lohnausgleich fordern, macht die Sache nicht besser. Sie haben aus der Vergangenheit - das habe ich deutlich gesagt - nichts gelernt.
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Wir haben durch die 35-Stunden-Woche eine gewisse Entwicklung erkennen können. Das wird auch zukünftig bei einer weiteren Verringerung von Arbeitszeit der Fall sein. Wenn nicht andere Maßnahmen wie entsprechende Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen und Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen mit dem Ziel einer Reduzierung der Lohnzusatzkosten usw. durchgeführt werden - die ganze Palette kennen Sie aus der Diskussion um den Jahreswirtschaftsbericht -, dann wird Ihnen auch das, was Sie hier vorschlagen, überhaupt nichts nützen. Es wird keinen Arbeitsplatz schaffen, es wird nur noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Wenn Sie aus der VerganBirgit Homburger
genheit nichts lernen, dann sind Sie erst recht nicht in der Lage, für die Zukunft Politik zu machen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat der Kollege Norbert Blüm, CDU/CSU.
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Norbert Blüm (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 4 Millionen Arbeitslose - da kann heute morgen niemand selbstzufrieden diskutieren. Niemandem ist mit einer Diskussion geholfen, in der Selbstzufriedenheit geäußert wird; denn jeder hat Verantwortung: Opposition und Regierung.
Ich schicke eines voraus: Es wird keine Patentrezepte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit geben. Sie gibt es nur in ideologischen Märchenbüchern. Es gibt nur die Möglichkeit, tausendfache Anstrengungen zu machen, bei denen jeder mitmachen muß, und zwar so wie in der Nachkriegszeit, wo nicht jeder darauf gewartet hat, daß die anderen etwas machen, sondern selbst angefangen hat. Deshalb geht es weniger darum, was andere machen sollen, sondern um das, was jeder selbst macht.
Herr Scharping, Sie scheinen am 8. Februar 1996 entweder verreist oder geistig abwesend gewesen zu sein. Denn am 8. Februar hat die Bundesregierung - das mag Ihnen passen oder nicht - ein Konzept mit 50 Punkten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt.
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Sie hat es nicht nur vorgelegt. Am 12. Februar haben wir beim Bundeskanzler mit den Sozialpartnern ein Konzept zur Förderung der Altersteilzeit vereinbart; am 14. ist der diesbezügliche Stichtag beschlossen worden; am 6. März, gestern, ist dieses Gesetz vorgelegt worden. Schneller, Herr Scharping, kann man nicht handeln. Es war wahrscheinlich so schnell, daß es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist. Bevor Sie die Pfeife gestopft haben, haben wir sie geraucht. Sonst hätten Sie heute morgen nicht so reden können.
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Sie haben einen Vorschlag, dem ich mich voll anschließe - laßt uns in bezug darauf zusammenarbeiten -, gemacht, wie man die Lohnnebenkosten senken kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Norbert Blüm (NA), 1996-03-07:
Nein.
Nachtflugverbot: Morgens die frischesten Apfelsinen für den vitalen Trunk, damit Sie fit zur Demonstration gegen den Nachtflug antreten können, mit dem gerade die Apfelsinen angeliefert wurden - das halte ich für eine moderne Schizophrenie.
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Wissen Sie eigentlich, was im Ruhrgebiet los ist? Da streiten Sie sich über 20 Millionen DM für den Flughafenausbau in Dortmund, für Terminals und Parkplätze. Die brauchen Flugbahnen, sonst haben die demnächst mehr Parkplätze als Flugzeuge und mehr Toiletten als Fluggäste.
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Ihre bornierte Politik bewirkt, daß sich die Arbeiter durch das Ruhrgebiet quälen, damit sie in Maastricht das Flugzeug erreichen. Dü-Bo-Do - 2,6 Kilometer, ein Trauerspiel. Das wird von Ihnen und Ihren roten Brüdern blockiert. Soviel können die Opel-Arbeiter an Arbeitszeitverkürzung gar nicht mehr an Freizeit gewinnen, wie sie im Gestank des Staus verbringen.
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100 Kilometer freie Fahrt auf der Autobahn bedeutet weniger Umweltbelastung, als stundenlang auf einer nicht ausgebauten Autobahn im Stau zu stekken und die Abgase anderer zu riechen.
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- Das ist Ihre Politik, Herr Fischer. Nicht „Helau! ", sondern das ist viel ernster.
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Die Arbeiter werden im Unterschied zu Ihnen zu schätzen wissen, was ihnen die moderne Industriegesellschaft an Entlastungen gebracht hat. Betrachten Sie sich einmal eine alte Gießerei. Dort standen die Arbeiter im Schlamm. Betrachten Sie sich eine alte Gießerei, die alten Fließbänder, die Bergwerksleute. Die Technik hat uns das Leben erleichtert. Ich wünsche meinen Kindern keinen Waschtag, wie ihn meine Oma noch hatte: acht Stunden am Rubbelbrett stehen.
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Dafür haben wir heute eine Waschmaschine, und auch Sie haben eine.
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- Nein, ich will heute einmal Tacheles reden gegen die Technikfeindlichkeit einer rot-grünen Vetogesellschaft.
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Für jeden Kilometer Autobahn berufen die erst einen Parteitag ein. Meinen Sie, so könnten wir den Standort Deutschland retten? Nein, der Standort Deutschland kann sich den rot-grünen Luxus nicht leisten, weder Nordrhein-Westfalen noch Deutschland.
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Ich bleibe dabei: Wir werden unseren Spitzenplatz nur durch Spitzenprodukte halten können. Wir haben dafür intelligente und hervorragend ausgebildete Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer. Laßt uns zusammenstehen und nicht das Schwarze-PeterSpiel spielen. Die Bundesregierung jedenfalls wird ihre Hausaufgaben machen.
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- Ja, wir haben ein 50-Punkte-Programm verabschiedet. Sie haben es nicht gemerkt; ich lese es auf vielfachen Wunsch der Opposition noch einmal vor: Förderung der Teilzeit innerhalb von drei Wochen -