gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Herr Kollege Folger, eigentlich hätten Sie in strenger Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung fragen müssen, ob die Bundesregierung das mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung für vertretbar hält. Dann wäre es elegant gewesen. So haben Sie gefragt: Ungerechtigkeit?
Fragen 81 und 82 des Herrn Abgeordneten Dichgans. - Der Abgeordnete ist nicht da; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Frage 83 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Trifft es zu, daß soziale Härten vermieden werden könnten, wenn in die jetzt laufende Versetzungsaktion auch jüngere Zollbeamte einbezogen würden, die bis jetzt noch nicht zur Grenzablösung vorgesehen sind ({0})?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Leicht vom 29. November 1968 lautet:
Der Berufsweg eines Zollgrenzbeamten beginnt an der Grenze. Erst wenn er dort einige Jahre Dienst getan hat, wechselt er in den Innendienst über. Die Dauer der vorübergehenden Tätigkeit an der Grenze hängt vom Verhältnis der Personalstärke des Zollgrenzdienstes zur Personalstärke des Zollinnendienstes ab. Da die besonderen Anforderungen, die der Zollgrenzdienst an die Beamten stellt, mit zunehmendem Alter immer schwerer erfüllt werden können, liegt es im Interesse der Beamten, wenn sie frühzeitig in den Innendienst abgelost werden. Dann sind sie auch noch aufnahmefähiger für die ganz anders gearteten Aufgaben des Innendienstes. Um diese frühzeitige Grenzablösung für die Mehrzahl der Beamten zu erreichen, war in der Vergangenheit versucht worden, einen geringeren Teil der Beamten auf Dauer an der Grenze zu lassen. Das sollte durch ein Zollgrenzdienstgesetz geschehen, durch das diesen Beamten eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit einem entsprechenden geldlichen Ausgleich ermöglicht werden sollte. Dieses Gesetz konnte jedoch u. a. wegen Auswirkungen auf andere Bereiche nicht verwirklicht werden.
In Erwartung der Möglichkeit, dauernd an der Grenze zu bleiben, sind aber eine Reihe von Beamten besondere Bindungen an den derzeitigen Dienstort eingegangen. So haben sie z. B. Eigenheime errichtet. Diese Beamten trifft es nunmehr besonders hart, wenn sie jetzt doch in den Innendienst - verbunden mit einem Wechsel des Dienstortes - versetzt werden müssen. Der Zollverwaltung ist sehr daran gelegen, diese Härten so weit wie möglich zu mildern. Der Bundesminister der Finanzen hat deshalb angeordnet, daß diese Härtefälle dem Ministerium vorgelegt werden, um jedem Einzelfall gerecht werden zu können und eine gleichmäßige Behandlung im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen. In ihrem wohlverstandenen Interesse kann diesen Beamten jedoch nicht ein ständiges Verbleiben im Zollgrenzdienst zugestanden werden, weil ihnen die Anforderungen des Zollgrenzdienstes nicht bis zum 65. Lebensjahr zugemutet werden können. Es wird aber in jedem einzelnen Fall geprüft, ob vor allem die Beamten, die selbst gebaut haben oder aus anderen dringenden Gründen an den derzeitigen Wohnort gebunden sind, nicht bei einer Innendienststelle verwendet werden können, ohne den Wohnsitz wechseln zu müssen, selbst wenn dadurch ihre Grenzablösung um einige Zeit herausgeschoben werden müßte. Die vorzeitige Freigabe jüngerer Jahrgänge zur Ablösung von der Grenze wäre dazu nur erforderlich, wenn anders freie Innendienststellen nicht besetzt werden könnten. Das ist nicht der Fall. Es besteht zurzeit ein Überhang an zur Ablösung heranstehenden Grenzdienstbeamten gegenüber den verfügbaren Innendienststellen.
Die hier geschilderte Regelung in all ihren Konsequenzen ist mit den Personalvertretungen und Beamtenverbänden abgesprochen worden und hat deren volle Zustimmung gefunden.
Fragen 84, 85 und 86 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den derzeit unterbrochenen Tarifverhandlungen für Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte zumindest für Ballungsbereiche durch britische und amerikanische Streitkräfte Lohnangebote gemacht wurden, die die bisher gezahlten freiwilligen Zulagen der Streitkräfte übertreffen, so daß bei der üblichen Anrechnung der Lohnerhöhung auf diese Zulage später keine Erhöhung der Löhne erfolgen würde?
Wird das „Einvernehmen" gemäß Artikel 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Statut von der Bundesregierung so verstanden, daß ihre wirtschafts- und tarifpolitischen Grundsätze und die notwendige Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in der Gestaltung dieser Arbeitsbedingungen - zuletzt in einem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 24. Mai 1965 ({1}) gefordert - nicht durchgesetzt werden können?
Wann ist mit einem Abschluß der Verhandlungen zu rechnen, die die Bundesregierung seit der Aufforderung des Deutschen Bundestages im Mai 1965 mit den Entsendestaaten über die Veränderung des Rechtsstatuts der Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften führt?
Übernehmen Sie?
({2})
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte die Fragen des Herrn Kollegen Matthöfer . im Zusammenhang beantworten, weil ein sachlicher Zusammenhang besteht.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die britischen und die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte ihren Arbeitnehmern oder bestimmten Arbeitnehmergruppen Lohnangebote gemacht hätten, welche die Lohn- und Gehaltserhöhungen vorwegnehmen, über die mein Haus am 26. und 27. dieses Monats mit den am Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften beteiligten Gewerkschaften verhandelt hat. Das Bundesministerium der Finanzen führt diese Verhandlungen in seiner Eigenschaft als Tarifvertragspartei für die Stationierungsstreitkräfte. Es ist hierbei zwar an die Verpflichtung der Bundesregierung nach Art. 56 Abs. 5 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gebunden, bei allen Tarifabschlüssen das Einvernehmen mit den obersten Behörden der Stationierungsstreitkräfte herzustellen, diese Verpflichtung hat das Bundesministerium der Finanzen bisher jedoch niemals daran gehindert, die wirtschafts- und tarifpolitischen Grundsätze der Bundesregierung zur Geltung zu bringen und im Wege der Koordinierung mit den Stationierungsstreitkräften zu tarifvertraglichen Regelungen zu gelangen, die auch die Gewerkschaften als zufriedenstellend anerkannt haben.
Über die laufenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen, die von meinem Hause in diesem Sinne geführt werden, kann naturgemäß im Augenblick nichts gesagt werden. Über den Stand der Verhandlungen der Bundesregierung mit den .Entsendestaaten zur Revision des Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 24. Mai 1965 aufgenommen wurden, ist dem Bundestag zuletzt am 4. Juli 1968 berichtet worden. Wann die Verhandlungen, für die die Federführung beim Auswärtigen Amt liegt, zum Abschluß kommen, kann ich noch nicht angeben.