Jens Brandenburg (NA), 2020-05-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft die berufliche Bildung hart. Ausbildende Betriebe kämpfen in vielen Branchen ums Überleben. Ausbildungsplätze fallen weg, und Berufsschulen mussten kurzfristig auf digitale Lehre umstellen, nachdem die Politik das jahrelang verschlafen hat. Prüfungen wurden verschoben und Ausbildungsmessen abgesagt.

Und die Bildungsministerin? Sie ist abgetaucht und hat das Thema allein Hubertus Heil überlassen; beide sind heute nicht mal hier. Groß angekündigt hat Herr Heil dann eine Übernahmeprämie für Auszubildende aus insolventen Betrieben. Das ist ja ganz nett, löst das Problem aber nicht. Bis Ende September haben insolvente Betriebe Zeit, ihre Insolvenz anzumelden; die Ausbildung ist damit noch nicht beendet. Aber schon im Dezember dieses Jahres soll diese Übernahmeprämie auslaufen – und das, obwohl viele Pleiten erst später erwartet werden, und zwar dann, wenn Rücklagen aufgebraucht sind und erste Hilfsgelder ebenso.

Für das Ausbildungsverhältnis ist ja eigentlich gar nicht die rechtliche Insolvenz entscheidend, sondern die tatsächliche Ausbildungsfähigkeit eines Unternehmens. Die kann gesichert sein, wenn insolvente Betriebe übernommen werden, und sie ist gefährdet, wenn solvente Unternehmen ihren Betrieb über Monate hinweg einstellen müssen.

Sorgen Sie lieber dafür, dass die Wirtschaft mit klaren Öffnungsperspektiven und Entlastungen wieder Fuß fassen kann, und stärken Sie die berufliche Bildung insgesamt!

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– Die können Sie gerne in mehreren anderen Anträgen und anderen Debatten nachlesen; so viel Redezeit habe ich leider nicht. Oder stellen Sie eine Zwischenfrage.

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat einige Ziele beschlossen, denen wir uns ausdrücklich anschließen. Der Wiedereinstieg in die Berufsorientierung an den Schulen, auch in digitaler Form, ist überfällig. Ausgefallene Prüfungen sind zeitnah nachzuholen. Auch in Krisenzeiten steht die Ausbildung im Betrieb, liebe Linke – nicht außerbetrieblich, sondern im Betrieb –, an erster Stelle.

Der große Wurf ist aber leider nicht gelungen. Zur Kurzarbeit konnten Sie auch nach Monaten keine Lösung finden, obwohl unser Vorschlag längst auf dem Tisch liegt. Anstatt die Digitalisierung der Berufsschulen mit IT-Kräften an den Schulen, mit Investitionen in die Lehreraus- und ‑weiterbildung voranzutreiben, stellen Sie lediglich ein paar Millionen Euro für digitale Endgeräte zur Verfügung. Diese Mittel hätten längst fließen können, wenn Sie aus dem DigitalPakt Schule keinen bürokratischen Bremsklotz gemacht hätten.

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Die internationalen Austauschprogramme der beruflichen Bildung haben Sie ganz vergessen. Hier hätte sich Frau Karliczek mal persönlich einsetzen können. So wird das jedenfalls nichts.

Beeindruckend ist die große Kreativität, mit der viele Betriebe und auch Auszubildende, Kammern und Berufsschulen jetzt pragmatische Lösungen finden. Lassen Sie uns diese Krise nutzen, danach nicht in alte Muster zurückzufallen, wie es die AfD gefordert hat, sondern die berufliche Bildung mit großen Innovationen voranzutreiben: neue Ausbildungsformate mit flexiblen Bausteinen und Bildungswegen, digitale Berufsschulen, die auf die moderne Arbeitswelt vorbereiten und übrigens auch im ländlichen Raum Ausbildungsplätze sichern, neue Ausbildungsberufe, die die Innovationskraft unseres Landes wieder an die Weltspitze bringen. Fehlende Ausbildungsplätze sind der Fachkräftemangel von morgen. Nutzen wir diese Krise für einen offensiven Innovationsschub in der beruflichen Bildung! Die Freien Demokraten hätten Sie dabei an Ihrer Seite.

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