gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Die Fragestunde ist beendet.
Ehe ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe,
({0})
gedenke ich unseres am 7. April durch die Folgen eines Verkehrsunfalls mitten aus dem blühenden Leben gerissenen Kollegen Helmut Schlüter.
Helmut Schlüter wurde am 25. Juli 1925 in Fallingbostel geboren. -Er wurde Maschinenbauer und war von 1943 bis 1945 Soldat. Als er nach dreijähriger Kriegsgefangenschaft aus Frankreich zurückkehrte, arbeitete er in seinem Beruf in Bomlitz über Walsrode. 1951 legte er die Meisterprüfung ab. Von 1954 bis 1956 besuchte er die Akademie für Wirtschaft und Politik in Hamburg.
Nach dem Krieg schloß sich Helmut Schlüter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an. Er nahm insbesondere an der Gestaltung der Betriebsgemeinschaft und an der Kommunalpolitik teil. Von 1951 bis 1965 war er Betriebsratsvorsitzender. Innerhalb der SPD bekleidete er viele Jahre hindurch mehrere Ehrenämter. Seit 1952 war er Gemeinderats- und Kreistagsmitglied. Seit 1961 war er stellvertretender Landrat des Landkreises Fallingbostel. Der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik gehörte er seit 1958 als Mitglied des Hauptvorstandes an.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Helmut Schlüter seit September 1964 an. Er war Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung.
Ich spreche der Familie unseres früh abberufenen Kollegen Helmut Schlüter und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Deutschen Bundestag die herzliche Teilnahme des ganzen Hauses aus.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, es ist ungewöhnlich, aber hin und wieder geschieht es doch, daß wir in diesem Hause auch Männer gedenken, die nicht mehr aktive Mitglieder des Hauses sind. Ich möchte deshalb in dieser Stunde noch ein Wort des Gedenkens sprechen - für unseren früheren Kollegen, den Bundesminister a. D. Fritz Schäffer.
({1})
Fritz Schäffer starb am 29. März. Dem Bundestag gehörte er von 1949 bis 1961 an. Seine Persönlichkeit, sein politisches und staatsmännisches Wirken sind öffentlich gewürdigt worden. Die besondere Achtung des Parlaments und der deutschen Öffentlichkeit hat sich Fritz Schäffer nicht dadurch gewonnen, daß er jederzeit für alle Wünsche zu haben war. Das haben wir in diesem Hause hinreichend erfahren. Aber er hat sich dennoch die besondere Achtung des Parlaments dadurch gewonnen, daß er zäh und beharrlich auf übergeordnete Notwendigkeiten des öffentlichen Wohls bedacht war und daß er dafür, auch wenn es unbequem war, nein zu sagen wußte. Das war kein dankbares Geschäft; aber daraus wurde, wie ich glaube, doch alles in allem eine bemerkenswerte, ja eine große staatspolitische Leistung. Wir könnten heute fragen: Wo sind die Zeiten eines Bundesfinanzministers Fritz Schäffer?
Fritz Schäffer hat seine Anschauungen und seine Politik im Bundestag klug, beharrlich und, wenn es sein mußte, mit Härte, aber alles in allem doch nicht ohne Glanz vertreten. Er gehört zu .dem Kreis der Parlamentarier, die in der Weimarer Zeit schon eine respektable parlamentarische Leistung vollbrachten, die als Widersacher des Nationalsozialismus jahrelang bitter zu leiden hatten und die darnach ohne alle Verbitterung ihre ganze Kraft für den Wiederaufbau eines freiheitlichen Rechtsstaates der Deutschen zur Verfügung stellten.
Wir gedenken Fritz Schäffers in dieser Stunde in Dankbarkeit. Der Herr Bundespräsident hat ihn durch ein Staatsbegräbnis geehrt. Der deutsche Bundestag aber bekundet in dieser Stunde: Fritz Schäffer hat sich um das Vaterland verdient gemacht.
Meine Damen und Herren, ich habe dann noch einige Glückwünsche zu bemerkenswerten Geburtstagen auszusprechen. Am 18. März vollendete Herr Abgeordneten Metzger sein 65. Lebensjahr,
({2})
am 29. März Herr Abgeordneter Dr. Effertz sein 60. Lebensjahr
({3})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
und am 8. April Herr Abgeordneter Ahrens ({4}) sein 65. Lebensjahr.
({5})
Ich spreche allen die Glückwünsche des Hauses aus.
Es liegt folgende Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen, sondern gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollen:
Vorlage des Präsidenten der Nordatlantischen Versammlung
Betr.: Entschließungen und Empfehlungen der zwölften Jahreskonferenz vom 14. bis 18. November 1966
- Drucksache V/1589 Entschließungen I und II, Empfehlungen I bis IV des Politischen Ausschusses
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({6}), Verteidigungsausschuß
Empfehlung des Militärausschusses
zuständig Verteidigungsausschuß
Empfehlungen I bis III des Wirtschaftsausschusses zuständig: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen
Empfehlungen I bis IV des Ausschusses für Wissenschaft und Technik
zuständig: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
Empfehlungen I bis III des Ausschusses für Erziehungswesen, Kultur und Information
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({7}), Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
Empfehlung des Sonderausschusses für die Entwicklung von NATO-Ländern
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. März bzw. am 7. April 1967 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege
Gesetz zu dem -Protokoll vom 4. April 1966 zur erneuten Verlängerung des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1962
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl
Gesetz über eine Geflügelstatistik
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. September 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({8})
Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 ({9})
Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, des Gesetzes über das Branntweinmonopol und des Zollgesetzes ({10})
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 Gesetz zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
Gesetz über den Wechsel von Zuständigkeiten im Recht des Jugendschutzes und der Adoptionsvermittlung
Gesetz zu der Erklärung vom 5. März 1964 über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zum Protokoll vom 14. Dezember 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 5. März 1964 über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Gesetz zu dem Zweiten und Dritten Protokoll vom 12. Dezember 1963 und vom 14. Dezember 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Gesetz zum Protokoll vom 8. Februar 1965 über die Ergänzung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens durch Einfügung eines Teils IV über Handel und Entwicklung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Zu den nachfolgenden Gesetzen hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlagen 2-4 diesem Protokoll beigefügt sind:
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({11})
Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 ({12})
Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, des Gesetzes über das Branntweinmonopol und des Zollgesetzes ({13})
Der Bundesminister der Justiz hat am 14. März 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Klee, Bauer ({14}), Dr. Rutschke und Genossen betr. Ratifizierung europäischer Abkommen - Drucksache V/1485 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1585 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 20. März 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx ({15}), Rommerskirchen, Dr. Zimmermann, Dr. Schulze-Vorberg, Damm, Petersen, Stahlberg, Dr. Klepsch, Freiherr von und zu Guttenberg und Genossen betr. Sowjetische Waffenlieferungen - Drucksache V/1394 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1587 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat am 28. März 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. h. c. Güde und Genossen betr. Strafvollzug - Drucksache V/1520 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1594 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr, hat am 29. März 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Balkenhol, Wendt und Genossen betr. Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn auf der oberen Ruhrtalstrecke - Drucksache V/1569 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1596 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 29. März 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bewerunge, Dr. Reinhard, Bauer ({16}), Bauknecht, Klinker und Genossen betr. Sturmschäden im Walde - Drucksache V/1527 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1599 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 3. April 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mick, Hirsch, Bartsch, Reichmann und Genossen betr. Vereinigung der Deutschen Dienststelle ({17}) für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht in Berlin und der Zentralnachweisstelle ({18}) des Bundesarchivs - Drucksache V/1570 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1605 verteilt.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat am 3. April 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Moersch, Frau Funcke, Dr. Mühlau, Busse ({19}), Frau Dr. DiemerNicolaus und der Fraktion der FDP betr. Rechenkapazität im Bereich der deutschen Wissenschaft - Drucksache V/1584 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1613 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 5. April 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier, Dr. Hesberg, Biechele, Dr. Geißler, Kühn ({20}), Röhner und Genossen betr. öffentlich geförderte Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau - Drucksache V/1521 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1617 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 3. April 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Erstattung der Straßenbenutzungsgebühren im Berlinverkehr - Drucksache V/1586 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1619 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 11. April 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Situation der Altersversorgung der Selbständigen und der freien Berufe - Drucksache V/1592 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1621 verteilt.
Der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - hat am 15. März 1967 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1965/66 ({21}) vorgelegt. Bericht und Bilanz werden als Drucksache V/1591 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 14. März 1967 gemäß § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Redsnungsjahr 1967 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 4. April 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung über den
Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Regelung für Milchpulver für Futterzwecke und zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Verordnung Nr. 166/64/EWG betreffend Mischfuttermittel
- Drucksache V/430 abgesehen habe, da die Vorlage in der Zwischenzeit vom Ministerrat der EWG verabschiedet worden sei. Gegen die Verordnung werden keine Bedenken erhoben.
Der Präsident des Bundestages hat am 7. April 1967 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({22}) - - Drucksache V/1606 Einhundertundzweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({23}) - Drucksache V/1607 dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung übersandt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwIesen:
Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({24}) - Drucksache V/1541 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 21. Juni 1967
Siebenundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({25}) - Drucksache V/1542 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 21. Juni 1967
Neunundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({26}) - Drucksache V/1602 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 21. Juni 1967
Einhundertunddritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({27}) - Drucksache V/1608 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 21. Juni 1967
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache V/1611 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 21. Juni 1967.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Liste der Waren, auf die die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung findet
Verordnung des Rates zur Gleichstellung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur Herstellung von unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 fallenden Waren verwendet werden, mit Grunderzeugnissen oder deren Verarbeitungserzeugnissen
Verordnung des Rates über die Zurückstellung der Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 auf Waren der Tarifstellen 35.01 A und 35.01 C
Verordnung des Rates zur Festlegung der Zollspezifikationen für unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 fallende Erzeugnisse und zur Festsetzung der für diese Waren anwendbaren festen Teilbeträge sowie der Mengen von Grunderzeugnissen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie bei ihrer Herstellung verwendet worden sind
Verordnung des Rates zur vorübergehenden Abweichung bei bestimmten Waren von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates in bezug auf das Verfahren zur Berechnung der mit dieser Verordnung eingeführten beweglichen Teilbeträge - Drucksache V/1559 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dein Plenum am 21. April 1967
Verordnung des Rates betreffend die Sonderabteilung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sowie den
Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend die Zeitpunkte der Einsetzung der am 15. Dezember 1964 beschlossenen gemeinschaftlichen Ausgleichszahlungen in die Haushaltspläne der EWG - Drucksache V/1604 überwiesen an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1967
Verordnung des Rates über Vermarktungsnormen für Eier - Drucksache V/1614 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 28. April 1967
Verordnung des Rates über die Regeln der Ableitung der Interventionspreise und die Festsetzung bestimmter Handelsplätze für Getreide - Drucksache V/1615 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 28. April 1967
Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Aufsuchens ({28}) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung ({29}) - Drucksache V/1616 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 28. Juni 1967
Verordnung Nr. 53/67/EWG des Rates vom 21. März 1967 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 111/66/EWG zur Ermächtigung der Französischen Republik, des Königreichs Belgien und der Bundesrepublik Deutschland, besondere Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch zu ergreifen
Verordnung Nr. 57/67/EWG des Rates vom 21. März 1967 zur Verlängerung der in den Verordnungen Nr. 113/66/EWG und Nr. 266/66/EWG vorgesehenen Sonderregelung für die Berechnung des Abschöpfungsbetrags für bestimmte Milchpulversorten, Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen und Milch zur Ernährung von Säuglingen sowie zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 113/66/EWG
Verordnung Nr. 62/67/EWG des Rates vom 21. März 1967 zur nochmaligen Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 110/66/EWG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze und Abschöpfungen auf Einfuhren aus dritten Ländern von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen, mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II, vollständig auszusetzen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Wir kommen nun zur Tagesordnung. Ich gebe das Wort zu einer
Regierungserklärung
dem Herrn Bundeskanzler.