Zeitel (NA), 1977-09-29:
Kollege Graf Lambsdorff, ich nehme an, Sie sind hinreichend sachverständig, um mit dem Wort „Verdrängungswettbewerb" ganz bestimmte Praktiken verbinden zu können, die wir nicht für legitim halten. Das hatte ich bei Ihnen eigentlich unterstellt; denn das ist ein Terminus technicus.
Aber jetzt will ich gleich etwas mehr zu Ihnen sagen, Graf Lambsdorff. Sie sind immer sehr eloquent, immer sehr schnell mit dem Wort; Sie verteidigen heute den Investitionszuschlag, morgen den Investitionsabschlag. Sie verteidigen damit eine Zickzackpolitik, von der wir glauben, daß sie zu einem erheblichen Teil das Vertrauen zerstört, das gerade im Mittelstand so bedeutsam ist, insbesondere für eine längerfristige Orientierung.
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Graf Lambsdorff, Eloquenz ist die eine Seite, es ist auch ganz schön, immer die Kurve zu kriegen. Aber in der Wirtschaftspolitik kommt es vor allen Dingen darauf an - gerade für den Mittelstand -, daß der langfristige Orientierungsrahmen stimmt und möglichst konstant bleibt.
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Wir meinen nicht, Graf Lambsdorff, daß wir mit diesem Gesetzentwurf alle Mittelstandsprobleme lösen, wahrlich nicht. Wir meinen aber, daß gerade im Hinblick auf die kaum noch übersehbare Vielzahl von Aktions- und Hilfsprogrammen eine gesetzliche zusammenfassende Regelung nützlich ist. Die Orientierung der Verwaltungsbürokratie an einer gesetzlichen Grundlage ist auch nützlich. Es ist ebenso zweckdienlich, wenn das Gesetz für die Verwaltung bestimmte Gebote beinhaltet, wie wir das in anderen Gesetzen auch haben. Wenn man diese Gebote besser formulieren kann, dann sollten wir im Interesse einer positiven Entwicklung des Mittelstandes zusammenwirken und dies nicht mit läppischen Bemerkungen wie „Etikettenschwindel" abtun. Dieses Wort sollten Sie hier nicht gebrauchen.
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Das ist eigentlich eine Art der Debatte, die einem seriösen Mann, wie Sie es doch sein wollen, nicht ansteht.
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Alle Ihre Deklamationen täuschen doch nicht darüber hinweg, daß bei Ihrer Politik ein Grundwiderspruch besteht. Er besteht darin, daß Sie immer hohe Ziele verkünden, daß Sie z. B. immer die Beschäftigung sichern, daß Sie fünf und sechs Prozent Wachstum erreichen wollen, daß die Realität aber meist erheblich anders aussieht. Die Frage bleibt: Woher kommt das eigentlich? Lassen Sie mich hierzu einige Gesichtspunkte vortragen. Dies erscheint um so mehr geboten, als die FDP ja immer betont, daß die Mittelstandspolitik - was auch unsere Meinung ist - in die allgemeine Wirtschaftspolitik eingebettet ist.
Das wirtschaftspolitische Kernproblem ist gegenwärtig nicht die Überwindung der Folgen der Welterdölkrise, sondern die unzureichende Investitionsneigung, die wir bereits seit 1971 feststellen können.
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Die unzureichende Investitionsneigung steht sicher in einer engen Wechselbeziehung - auch das können Sie mit Zahlen belegen ({5})
zu der annähernden Halbierung der Gewinne in dieser Zeit. - Was die Schwarzarbeit angeht, Herr Kollege, - ({6})
- Wir betreiben keine Schwarzmalerei. In der Ökonomie, Herr Kollege Wehner, empfiehlt sich immer realistische Nüchternheit. Alles andere führt in die Irre.
Die unzulängliche Investitionsneigung ist in erster Linie im Bereich der mittleren und kleineren Unternehmungen zu beobachten. Die mangelhafte Investitionsbereitschaft ist nicht darauf zurückzuführen, daß der Mittelstand nicht will, sondern darauf, daß er über keine hinreichende Eigenkapitalbasis mehr verfügt und zuwenig Vertrauen hat, um die risikoreicher werdenden Investitionen durchzuführen. Dies ist der entscheidende Grund, warum wir keine hinreichende Investitionsneigung haben.
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