karl lauterbach (NA), 2015-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst will ich mit dem beginnen, was uns eint. Uns
alle eint die Bemühung, die Palliativmedizin deutlich
zu stärken. Dazu haben wir gestern etwas Wichtiges beschlossen.

({0})

Aber die Palliativmedizin hilft nicht bei dem heutigen
Problem; denn diejenigen, die den assistierten Suizid
wünschen, wie er in Oregon oder in der Schweiz erlaubt
ist, werden zu 90 Prozent palliativmedizinisch versorgt.
Also kennen diese Menschen die Palliativmedizin, weil
sie an ihnen praktiziert wird. Herr Gröhe, das Land mit
der in Europa mit Abstand besten Palliativversorgung,
die Niederlande, hat eine sehr hohe und aus meiner Sicht
bedauernswert hohe Quote bei der aktiven Sterbehilfe,
die wir natürlich nicht wollen.

({1})

Somit löst die Palliativmedizin nicht das Problem, über
das wir heute reden.

Die zweite Sache, die uns eint, ist: Wir alle wollen
keinen Dammbruch. Wir wollen keine aktive Sterbehilfe,
und wir wollen auch keine Normalität in der Sterbehilfe.
Aber auch das steht nicht zur Debatte.

Die Regelung von Hintze, Reimann und Lauterbach,
über die wir heute diskutieren, gibt es in Oregon schon
seit 17 Jahren. Nach wie vor 2 Promille der Todesfälle sind assistierter Suizid. Die Zahl ist nicht gestiegen.
Auch in der Schweiz sind es 2 bis 3 Promille; das ist
ebenfalls nicht gestiegen.

Was ist das beste Beispiel dafür, dass der erlaubte assistierte Suizid keinen Dammbruch bringt? Was ist das
wichtigste Land? Deutschland. Wir haben diese Regelung seit 140 Jahren. Die aktive Beihilfe zum Suizid ist
bei uns strafbar. Das soll nicht legalisiert werden,

({2})

wie dies eben fälschlich dargestellt wurde, sondern das
ist strafbar und soll es auch bleiben. Das hat keinen
Dammbruch gebracht, und es ist kein Dammbruch zu
erwarten. Niemand will einen Dammbruch; den wollen
wir alle nicht.

Herr Gröhe, Sie haben vollkommen recht: Man darf
nicht unterstellen, der Antrag Brand/Griese wolle, dass
das Krankenbett kriminalisiert wird, dass die Arzt-Patient-Beziehung kriminalisiert wird. Wir unterstellen
nicht, dass das die Absicht ist; das ist nicht der Fall. Uns
ist nur wichtig, zu sagen, dass wir glauben, dass das folgen könnte, dass das die nicht beabsichtigte Folge sein
könnte. Darum geht es doch.

({3})

Das einzige Problem, das ich mit den Vorträgen habe,
ist - ich selbst bin kein Jurist -: Ich bin nicht der Meinung, dass es so sicher wäre, dass die Folge des Antrags
Brand/Griese nicht ist, dass es zu einer Kriminalisierung
der Ärzte kommt, die die Sterbehilfe praktizieren wollen.
Ich halte das für nicht so sicher, wie es dargestellt wird.

({4})

140 führende Strafrechtler sind der Meinung, dass es
zu dieser Kriminalisierung kommen könnte. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags ist, wie es
die ehemalige Justizministerin gesagt hat, der Meinung,
dass es dazu kommen könnte.

In der Anhörung, die wir gehabt haben, war ein Teil
der angehörten Rechtsprofessoren, zum Beispiel Professor Hillgruber und Professor Merkel, der Meinung, dass
es zu dieser Kriminalisierung kommen könnte. Ja, sogar
in der Stellungnahme des jetzigen Justizministers ist man
der Meinung, dass es zu dieser Kriminalisierung kommen könnte.

Alles, was ich sagen will, ist: Die Lage ist nicht so
sicher, wie Sie es darstellen.

({5})

Wir müssen dieses Risiko vermeiden. Wir wollen keine
Unsicherheit. Dies sage ich als Arzt.

Der Arzt, der Sterbehilfe leistet, nimmt schon jetzt
drei große Gefahren für das Wohl seines Patienten in
Kauf - er macht das ja nicht für sich; er bekommt kein
Geld dafür; es gibt keine Gebühr; er macht das nur für
seinen Patienten -: Er ist schon jetzt in der Gefahr, dass
er die Garantenpflicht verletzt, die wir bei der Patientenverfügung gut gelöst haben, beim assistierten Suizid
nicht. Er müsste eigentlich sofort eingreifen, wenn es zu
einem Problem kommt. - Das ist das erste Problem.

Das zweite Problem ist: In vielen Kammern, zum
Beispiel in der Kammer Nordrhein, in der ich als Arzt
gelistet bin, kann die Approbation - von der Kammer
der Bezirksregierung empfohlen - entzogen werden. Die
Tatsache, dass das noch nicht passiert ist, geht auch darauf zurück, dass wir diese Regeln in einigen Kammern
erst seit einigen Monaten haben.

({6})

Wir haben ja noch gar keinen Vorlauf. Wir können das
doch nicht ausschließen. - Das ist das zweite Problem.

Das dritte Problem, das wir - rechtlich gesprochen haben, ist, dass die Ärzte das Betäubungsmittelgesetz in
gewisser Weise beugen müssen; denn Betäubungsmittel
spielen bei der Palliativmedizin keine Rolle. Die Medikamente, die ich hier einsetze, sind keine Medikamente
für die Palliativmedizin.

Somit bin ich bereits in dreierlei Hinsicht in einer
rechtlichen Grauzone. Jetzt kommt das Strafrecht dazu.
Machen wir uns doch nichts vor: Das macht kein Arzt
mehr. Ich selbst würde es auch nicht machen. Das ist zu
riskant.

Daher plädiere ich dafür: Lieber kein Gesetz als ein
schlechtes Gesetz.

({7})

Wir haben eine gute Debatte gehabt. Wir alle haben aus
dieser Debatte gelernt. Wir dürfen stolz sein: Wir haben
aus dieser Debatte gelernt und sind weitergekommen.
Wenn wir zum Schluss sagen: „Wir beschließen gar
nichts“, dann haben wir das Thema enttabuisiert und sind
gemeinsam auf einem Erkenntnisweg zu dem Ergebnis
gekommen: Besser kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz.

({8})