Klaus Minkel (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Frau Hauer, ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Sie an das glauben, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass sich
der frühere hessische Ministerpräsident Eichel mit seiner
rot-grünen Regierung acht Jahre lang um das Thema
Flughafenerweiterung herumgedrückt hat.

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- Es wurde nur geschwätzt, aber es wurde nicht geschafft.
Sie haben auch vergessen, zu erwähnen, dass die planungsrechtlichen Probleme bei der Landebahn durch die
rot-grüne Mehrheit in der regionalen Planungsversammlung und durch eine rot-grüne Prozessserie zustande gekommen sind.

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Hätte es in diesen Gremien eine Unterstützung für den
Flughafen gegeben, dann hätte die Landesregierung die
prozessualen Schwierigkeiten vermeiden können. Die
Landesregierung ist aber dabei, diese Hürden zu überwinden.

Es wird ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet,
der auch die planungsrechtliche Seite umfasst. Von den
Risiken im Zusammenhang mit dem Ticonawerk versprechen sich manche Flughafengegner mehr, als dieses
Werk halten kann.

({2})

Es ist nämlich geplant, künftig die Abflüge wegfallen zu
lassen und sie durch Anflüge zu ersetzen. Die gefährlichsten Chemikalienbehälter können für wenig Geld
eingekapselt werden. Dann wird die Sicherheitslage dort
besser als zuvor sein und nicht schlechter.

({3})

Was die Wartungshalle für den A380 anbelangt, so
habe ich höchstpersönlich mit meinen Kollegen von der
CDU und der FDP in der regionalen Planungsversammlung im Abweichungsverfahren die Hand zugunsten dieser Wartungshalle gehoben. Wenn wir das nicht getan
hätten, hätte es für diese Wartungshalle keine Mehrheit
gegeben. Denn die Grünen waren dagegen und die SPD
war nur zur Hälfte dafür. Das ist die Wahrheit.

({4})

Die Rhein-Main-Region ist durch Rot-Grün wirklich
schon genug geschädigt worden. Es war eine hessische
Spezialität, vor jeder Wahl einen kleinen Störfall bei der
Hoechst AG hochzuziehen, damit man sich hinterher als
Schützer von Mensch und Umwelt produzieren konnte.
Das Ergebnis davon ist, dass die einst größte Pharmafirma der Welt ins Ausland verduftet ist. Das Ausland
stellt künftig die teuren Rechnungen an Deutschland aus.

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Wir müssen aufpassen, dass uns beim Luftverkehr und
beim Flughafenstandort Frankfurt nicht dasselbe passiert.

({6})

Mit dem Frankfurter Flughafen spielen wir noch in der
Weltliga mit. Wir müssen alles daran setzen, dass wir
uns diesen Trumpf erhalten und das nicht alles verstolpern.

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- Wer hier kaspert, will ich Ihnen gleich erläutern.

Schauen wir uns einmal die Wirklichkeit an. Die
K-Gruppen und die Putztruppen waren mit ihren bürgerkriegsähnlichen Umtrieben die entschiedensten Gegner
der Startbahn West. Diese Kasper sind bei den Grünen
sehr spät sozialisiert worden. Inzwischen haben sich gerade die Grünen in Berlin zu Vielfliegern entwickelt.
Joseph Fischer, Herr Trittin, Frau Künast, Rezzo
Schlauch und Cem Özdemir können gar nicht genug von
der Fliegerei bekommen, wenn es sie nichts kostet und
es auf Staatskosten geht.

({8})

Unter solchen Verhältnissen gehen wir von der CDU/
CSU-Fraktion selbstverständlich davon aus, dass auch
die Grünen unserem guten Antrag zustimmen. Alles andere wäre Heuchelei und scheinheilig.

({9})

Natürlich hat auch der Gesamtstaat einen Anteil an
diesem Projekt. Die Bundesrepublik Deutschland hat
nämlich den rechtlichen Rahmen für Großprojekte aller
Art geschaffen. Die Wirklichkeit ist, dass wir einen
Rechtsstaat haben wollten, aber im Grunde genommen
einen Rechtsmittelstaat bekommen haben.

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Das heißt, die wahren Kosten entstehen nicht wegen der
Verfahren, sondern aufgrund der langen Verfahrensdauer. Wir, der Bundestag, sind aufgerufen, diese langwierigen Abläufe zu reformieren, damit es in diesem
Lande schneller vorangeht und damit wir keinen Tempoverlust erleiden. Denn das Ausland schläft nicht. Es wartet darauf, dass wir unsere Pflicht und Schuldigkeit nicht
tun.

Vielen Dank.

({11})