norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Ich schließe damit unsere Aussprache.

Bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, habe
ich noch einen wichtigen praktischen Hinweis mit Blick
auf die Arbeitsfähigkeit der Büros und auch der Kolleginnen und Kollegen, die sich in den nächsten Wochen
vermutlich nicht dauerhaft in Berlin aufhalten wollen
und müssen.

Wie wir bereits mehrfach mitgeteilt haben, wird ab
morgen Abend mit dem Neuaufsetzen der IT-Systeme
des Bundestages begonnen. Während der notwendigen
Arbeiten, die wir hoffen bis einschließlich des Wochenendes im Kern erfolgreich durchführen zu können, sodass wir im Laufe des kommenden Montags hoffentlich
wieder in vollem Umfang arbeitsfähig werden, kann naturgemäß die Bundestags-IT nicht zur Verfügung stehen.

Wir haben gestern Abend erneut in einer E-Mail an
alle Kolleginnen und Kollegen und Büros darauf hingewiesen, was beim Wiederanfahren des Systems am
Montag zu beachten ist. Bei der ersten Anmeldung an
das neue System ab Montag werden Sie bzw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro aufgefordert, das
Passwort zu ändern. So, das setzt voraus, dass einer da
ist - ganz praktisch.

({0})

An Parlakom-Geräten in den Büros in Berlin und in
den Wahlkreisbüros werden Sie über die Anmeldemaske
durch das Passwortänderungsverfahren geführt, das Ihnen von auch früher üblichen Passwortänderungen bekannt sein sollte. Insofern handelt es sich hier weder um
ein ungewöhnliches noch um ein aufwendiges Verfahren. Aber es ist ein unverzichtbares Verfahren, wenn
man im System arbeiten will.

Ein bisschen komplizierter ist die Passwortänderung
für die persönlichen Smartphones oder Tablets. Dafür
gibt es eine Anleitung für die verschiedenen Gerätetypen
im Intranet unter „Aktuelles“. Hier empfehle ich, sich
gegebenenfalls diese Empfehlungen und Handhabungen
auszudrucken.

({1})

Jedenfalls würde ich gerne vermeiden, dass nach den
erheblichen und bemerkenswerten Anstrengungen, die
viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den vergangenen Wochen vorgenommen haben, ich ab Mitte der Woche verzweifelte Anrufe von Kolleginnen und Kollegen
bekomme, sie hätten gehört, ab Montag wäre das System
wieder verfügbar, sie kämen nur nicht rein. Deswegen
wäre es schon ganz gut, wenn die dafür erforderlichen
Voraussetzungen auch individuell bzw. in den Büros getroffen würden. Wenn es dazu Fragen oder Probleme
gibt, steht Ihnen unser IT-Support unter der bekannten
Durchwahlnummer 117 auch über das Wochenende zur
Verfügung.

({2})

So, und nun kommen wir zur Abstimmung über den
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf den
Drucksachen 18/5780 und 18/5788 zur Einholung eines
zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages,
der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer
Finanzhilfefazilität zu gewähren, sowie zur Vereinba-
rung über ein Memorandum of Understanding zwischen
der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabi-
litätsmechanismus.

Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der
Antrag auch die Zustimmung zur Auszahlung der ersten
Tranche der Finanzhilfe an Griechenland in Höhe von
26 Milliarden Euro beinhaltet. Darüber muss also nicht
etwa erst zu einem späteren Zeitpunkt gesondert abge-
stimmt werden.

Im Übrigen nehmen wir zahlreiche persönliche Erklä-
rungen zur Abstimmung, die wir erhalten haben, in be-
währtem Verfahren zu Protokoll.1)

Wir stimmen nun auf Verlangen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD über den Antrag namentlich ab. Ich
bitte um einen Hinweis der Schriftführerinnen und
Schriftführer, ob die Urnen jeweils doppelt besetzt sind.
Ich gucke einmal von links über die Mitte nach rechts. -
Es sieht so aus. Dann eröffne ich hiermit die Abstim-
mung.

Ist ein Mitglied im Saal anwesend, das seine Stimme
noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht erkennbar.
Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Da wir nur eine namentliche Abstim-
mung haben, wird das vermutlich zügig gehen, sodass
diejenigen, die ganz gespannt auf das Ergebnis dieser
Abstimmung warten, sich nicht allzu lange gedulden
müssen, bis wir es vorliegen haben.2)

1) Anlagen 2 bis 5
2) Ergebnis Seite 11487 C




Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/5789. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Das sind
ein paar mehr. Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich für einige Minuten die Sitzung und teile Ihnen dann das Ergebnis mit.

Vorsichtshalber weise ich schon jetzt darauf hin, dass
die nächste Sitzung des Bundestages voraussichtlich am
Dienstag, dem 8. September 2015, stattfinden wird. Gehen Sie davon aus, dass das der späteste denkbare Termin ist. Sie bekommen aber rechtzeitig die entsprechenden Informationen.

({3})