Löffler (NA), 1984-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß ich als erster das Wort ergreife, dürfte wohl darauf zurückzuführen sein, daß ich der einzige bin, der zu diesem Thema sprechen wird oder sprechen will. Vielleicht kommen aber noch einige Herren während der Aussprache dazu.
Im vorigen Jahr hat sich ein tragischer Vorfall auf dem Boden der DDR an der innerdeutschen Grenze ereignet. Dieser Vorfall beleuchtete schlaglichtartig die deutsche Wirklichkeit. Was war geschehen? Ein Reisender aus der Bundesrepublik Deutschlands erlitt in einer Vernehmungsbaracke der DDR-Grenzbehörden einen Herzanfall und starb. Wir alle waren betroffen und empört. Dennoch: Dieser Vorgang durfte nicht zu zusätzlichem
Schaden in den innerdeutschen Beziehungen führen. Dieser Schaden mußte begrenzt werden. Er hätte niemandem geholfen; aber er hätte viel von dem zerstört, was mühsam an Möglichkeiten der Beziehungen zu den Deutschen im anderen Staat aufgebaut worden ist.
Dieser tragische Vorgang wurde in der Politik der Bundesrepublik Deutschland mit einem schweren Verbrechen in Verbindung gebracht, mit dem schwersten Verbrechen, das ein Mensch dem andern antun kann: mit Mord. Viele Menschen fragten sich erschreckt, ob dieser überzogene Vorwurf des Mordes der Beginn einer neuen Eiszeit zwischen den beiden deutschen Staaten sein wird.
Aber dann geschah etwas, was in der deutschen Geschichte verhältnismäßig selten war; es kam nämlich zu einer gesamtdeutschen Gemeinsamkeit in der Vernunft. Die DDR bemühte sich, die Fakten, die sich um diesen Vorgang rankten, auf den Tisch zu legen. Sie war um eine lückenlose Aufklärung bemüht. Die Bundesrepublik reagierte und kommentierte den Vorgang maßvoll und ausgewogen. Aus Bonn waren andere Töne zu hören als aus München. Mit der Zeit konnte man feststellen, daß die Verantwortung für die innerdeutsche Politik tatsächlich nicht an der Isar, sondern am Rhein liegt. Schließlich erreichte die deutsch-deutsche Vernunft - wenn auch mit einiger Verzögerung - die bayerische Hauptstadt.
Damit waren die Voraussetzungen für eine gemeinsame Haltung im Innerdeutschen Ausschuß bei der Beratung des Antrages der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache 10/117 geschaffen. Der Kompromiß, den wir im Ausschuß gefunden haben, liegt Ihnen jetzt auf der Drucksache 10/737 vor. Er macht deutlich: Die sozialdemokratische Fraktion hatte auch schon damals nicht die Absicht gehabt, mit ihrem Antrag Polemik zu verstreuen, sondern den Schaden möglichst zu begrenzen. Das ist - ich betone ausdrücklich: durch die Haltung der Bundesregierung - gelungen. Auch sie hat dazu - ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion - beigetragen.
Das veranlaßt mich, doch einige grundsätzliche Bemerkungen zur innerdeutschen Politik zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu machen. In der innerdeutschen Politik ist die Wende offensichtlich ausgeblieben. Dafür ist ein Wandel im Bewußtsein eingetreten, und zwar im Bewußtsein von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion. Als sich diese Fraktion noch in der Opposition befand, hat sie die innerdeutsche Politik unter den Kanzlern Brandt und Schmidt mit allen nur möglichen Mitteln bekämpft und verdächtigt. Offensichtlich hatte sie die innerdeutsche Politik als ein bevorzugtes Feld ihrer parteipolitischen Profilierung angesehen.
Das ist heute anders. Sie sind jetzt ja auch an der Regierung; dabei stellt sich immer einiges anders dar. Wir begrüßen diesen Sinneswandel. Wir bedauern lediglich, daß er nicht früher eingetreten ist. Denn wäre er früher eingetreten, wären wir vielleicht heute ein Stückchen weiter auf dem schwierigen Pfad der Verständigung mit dem anderen deutschen Staat, auf dem schwierigen Pfad des Zusammenwachsens der Menschen hier und drüben, die widerrechtlich und widernatürlich auseinandergerissen worden sind.
In der konkreten Deutschlandpolitik ist in vielen Punkten eine Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition nachweisbar. Die letzten tausend Jahre der deutschen Geschichte waren nicht gerade voll von Übereinstimmung in Fragen, die alle Deutschen angingen. Eigennutz und Partikularismus waren immer stärker als das deutsche Gesamtwohl. Ob diese von mir angesprochene und ausdrücklich als positiv zu bewertende Übereinstimmung im praktischen Teil der innerdeutschen Politik auch im Grundsätzlichen vorhanden ist, muß erst abgewartet werden. Einige Reden von Unionspolitikern, die zwischen Freitagnachmittag und Sonntagabend gehalten werden, vermitteln schon den Eindruck, als seien sie vor etwa 25 Jahren aufgeschrieben worden.
Jedenfalls werden wir Sozialdemokraten nicht auf jeden Fall den Streit in der innerdeutschen Politik suchen, sondern wir werden uns mit der Regierung auf anderen Gebieten und nicht auf diesem Gebiet auseinandersetzen, da wir hier der Meinung sind, daß wir so viel Übereinstimmung wie möglich herstellen sollen.
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Überall dort, wo Übereinstimmung möglich ist, kann Streit unnötig sein. Allerdings lehnen wir Überheblichkeit und revanchistische Anwandlungen und Töne nach wie vor entschieden ab.
Wer aber die deutsche Teilung für die Menschen hüben und drüben erträglicher machen will, wer dafür sorgt, daß sich die Deutschen in beiden deutschen Staaten weiterhin als Angehörige eines Volkes empfinden können, weil wir ihnen durch unsere Politik die Gelegenheit dazu geben, der findet unsere Unterstützung, mit dem arbeiten wir zusammen.
Auf der Drucksache 10/737, die Beschlußempfehlung des innerdeutschen Ausschusses, die Ihnen heute zur Beschlußfassung vorliegt, erkennen die beiden Unionen teilweise die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition an. Wir finden das gut. Auch hier möchte ich sagen: Besser wäre es gewesen, Sie hätten es schon vorher getan.
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Sie sind z. B. mit uns der Meinung, daß sich der Transitverkehr verbessert hat und daß er von jedwedem Schaden frei sein muß. Dieser Transitverkehr ist - das möchte ich hier noch einmal ganz ausdrücklich in Erinnerung rufen - ein Fundament der Lebensfähigkeit Berlins.
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An solchen Fundamenten kratzt man nicht, man festigt sie besser. Unser aller Aufgabe ist es, dieses Fundament durch unsere Politik, möglichst durch unsere gemeinsame Politik, zu befestigen. Deshalb wird die Bundesregierung durch den Entschließungsantrag aufgefordert, durch Gespräche und Verhandlungen mit der DDR weitere Erleichterungen im Transitverkehr zu erreichen. Das kann sich

insbesondere auf das Abfertigungs- und Kontrollverfahren beziehen. Hier sind Vereinfachungen möglich, ohne daß die Interessen der DDR davon berührt werden. Bei diesen Verhandlungen mit der DDR sollte der Grundsatz gelten, daß die beiden deutschen Staaten das regeln, was sie selbst regeln können. Wir wollen die schwierige internationale Lage nicht noch mit unseren Problemen belasten, zumal das auch gewisse staatsrechtliche Probleme aufwerfen würde. Ich sage das ganz ausdrücklich, weil Herr Staatsminister Mertes vor einigen Tagen eine Erklärung abgegeben hat, die Veranlassung dazu gibt, etwas gründlicher darüber nachzudenken.
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion hoffen, daß diese Beschlußempfehlung ein Auftakt zur von unserer Seite kritischen Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition ist. Das Maß an Zerrissenheit und geistiger Spaltung in der deutschen Geschichte ist gestrichen voll. Lassen Sie uns zumindest in der Bundesrepublik Deutschland und, soweit es geht, auch mit den Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik dafür sorgen, daß ein anderes Maß gefüllt wird, das Maß des vernüftigen und einheitlichen Handelns.
Schönen Dank für die große Aufmerksamkeit des Hauses bei diesem nicht ganz unwichtigen Thema.
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