Rezzo Schlauch (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!
Ich glaube, wir Abgeordnete, das gesamte Parlament, haben allen Grund, selbstbewusster als der Kollege Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion zu sein,

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Selbstbewusster, weil ich mir ganz sicher bin, dass sich
dieses Parlament die Aufgabe, über das auf der heutigen
Tagesordnung stehende schwierige Thema ernsthaft zu
diskutieren und Entscheidungen zu treffen, nicht von
Kommissionen, Institutionen und zahllosen Diskutanten
aus Publizistik und Wissenschaft aus der Hand nehmen
lassen wird.

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Ich denke, Herr Kollege Merz, anders wird ein Schuh
daraus: Wenn wir die Ratschläge und Beiträge aus Publizistik und Wissenschaft in unserem parlamentarischen Beratungsprozess selbstbewusst aufnehmen, dann
werden wir wie schon in vergleichbaren anderen schwierigen Debatten - ich erinnere an die Diskussion über das
Transplantationsgesetz - substanzvolle und auch tragfähige Entscheidungen treffen können. Das scheint mir der
richtigere Weg zu sein, als über irgendwelche Kommissionen zu räsonieren.

In den letzten Monaten wurde zu Recht immer wieder
eine offene Debatte im Parlament eingefordert. Heute
führen wir sie. Aber diese Debatte braucht auch inhaltliche Standpunkte und Positionen. Eine Diskussion zwischen Menschen und Gruppierungen ohne Standpunkte
ist schlechterdings nicht möglich. Ich glaube auch, dass
die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein Anrecht
darauf haben, zu erfahren, welche Position die Parteien zu
der wichtigen Frage der Biotechnik einnehmen. Wenn ich
es richtig sehe, dann gibt es in dieser Hinsicht noch einen
gewissen Nachholbedarf. Deshalb ist es gut, dass wir uns
darauf einvernehmlich verständigt haben, uns ausreichend Zeit für diese Diskussion zu lassen und Entscheidungen in dieser wichtigen Frage erst in der nächsten Legislaturperiode zu treffen.

Durch die Entwicklung der Biotechnologie sind
Grundwerte und Grundrechte berührt, die unser Selbstverständnis angehen, also die Art und Weise, wie wir uns
selber als Individuen und als Gesellschaft ethisch verorten. Deshalb ist es unverzichtbar - das tun wir ja heute -,
dass wir zuallererst eine ethische Debatte führen.

Aber wir wissen auch, dass die ethischen Fragen sehr
schwierig und komplex sind. Die Herausbildung eines
ethischen Standpunkts ist immer ein äußerst anstrengender Prozess, der ein hohes Maß an Selbstverständigung und Differenzierung erfordert.

Wir haben es mit mehreren konkurrierenden Grundwerten zu tun, die alle höchsten Verfassungsrang genießen. Es geht um den Schutz des menschlichen Lebens
in einem frühen Stadium, um den Anspruch Kranker und
Behinderter auf Heilung und um die Frage, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen.

Ich glaube, gerade diese Frage haben wir noch zu wenig beleuchtet. Welche Vorstellungen von Identität legen
wir zugrunde? Und wie sind die emanzipatorischen Wurzeln unserer modernen Gesellschaft einzuordnen - was
wird aus den Werten Freiheit und Selbstbestimmung?

In komplexen modernen Gesellschaften wächst die
Verunsicherung und die Sehnsucht nach den einfachen
Antworten. Die einfache Antwort ist jedoch oft unFriedrich Merz


ethisch, da sie sich eben nicht auf die unterschiedlichen
Facetten der moralischen Frage einlässt.

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Ich will meine Warnung noch etwas genauer fassen. Die
Entwicklung der Gentechnik ist eine Herausforderung, die
eine deutliche ethische Antwort und klare Grenzziehungen
braucht. Ich glaube, dass eine ethische Position und eine
ethische Grenzziehung umso stärker ist, je mehr sie den
verschiedenen Aspekten von Menschenwürde gerecht
wird und insofern eine differenzierte und damit auch moralisch angemessene Antwort gibt.

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Die Mehrzahl der Menschen in unserer Gesellschaft
- das wissen wir, das geht ja auch bei uns so, das müssen
wir eingestehen - ist doch hin- und hergerissen zwischen
verschiedenen moralischen Aspekten, die mit der Gentechnik verbunden sind. An einem Tag lesen sie von den
Heilungschancen, die sich eröffnen, und sehen die Chancen dieser Technologie. Am nächsten Tag lesen sie vom
Klonen von Menschen und Embryonenverbrauch und
sind zutiefst skeptisch und ablehnend. Seien wir ehrlich:
Ein Stück weit tragen wir diese Ambivalenz doch auch
alle in uns selbst; denn hier konkurrieren nicht etwas Moralisches und etwas Unmoralisches, sondern hier konkurrieren zwei moralische Impulse. Das macht die Sache etwas schwierig.

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Ich bin überzeugt davon, dass nur derjenigen Position
Glaubwürdigkeit zugebilligt wird, der es gelingt, beiden
Impulsen gerecht zu werden und sie in einem Konzept
von Menschenwürde und Schutz des menschlichen Lebens zu integrieren.

Meine Kollegin Fischer hat unsere Position, die in dem
Papier „Politik in der Verantwortung“ festgehalten ist
und die ja breite öffentliche Resonanz bekommen hat,
ausführlich dargelegt. Wir haben damit die massiven Gefahren für Menschenwürde, Menschenleben, Selbstbestimmung und Pluralität aufgezeigt. Sie sind für meine
Begriffe und aus unserer Sicht Grund genug, der Gentechnik, insbesondere auch in den beiden konkreten Problemkreisen, die hier diskutiert werden, PID und Stammzellenforschung, mit einer kritischen Grundhaltung
gegenüberzutreten. Der Schutz der Embryonen verbietet
eine verbrauchende Forschung an embryonalen Stammzellen wie auch eine Auslese durch PID. Gleichzeitig nehmen wir die Hoffnung der Kranken und die Sorgen der Eltern sehr ernst und wollen Gentechnik deshalb dort
zulassen, wo sie den Menschen tatsächlich hilft und sie
nicht gefährdet. Bei der Herstellung von pharmazeutischen Produkten in Diagnostik und Therapie beispielsweise eröffnete die gentechnische Forschung viele neue
Möglichkeiten, die wir weiter fördern wollen.

Wir haben damit, meine ich, einen Versuch unternommen, Freiheit und ethische Verantwortung zu verbinden,
da wir der festen Überzeugung sind, dass Freiheit ohne

ethische Verantwortung ein Wegbereiter der Unfreiheit
ist. In diesem Sinne wollen wir diese Diskussion weiter
begleiten und die Entscheidung mitgestalten.

Danke schön.

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