julia klöckner (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister Clement, Sie haben eben mit
gebremstem Engagement von Ihrer Hoffnung gesprochen, dass man sich über die Frage der Regulierung verständigt. Ich glaube, Sie müssten sich erst einmal mit Ihrem kleinen Koalitionspartner darüber verständigen.
Dessen Redner haben heute die Frage, ob es eine Exante- oder eine Ex-post-Regelung geben soll, ganz geschickt umschifft. Sie, Herr Clement, sind gegen eine
Ex-ante-Regelung, die Grünen sind für eine Ex-ante-Regelung. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie erst einmal
schauen, in welche Richtung es gehen soll. Vielleicht ist
diese Differenz auch ein Grund, warum heute Herr
Trittin und Frau Künast nicht da sind. Haben sie Redeverbot? Ich weiß es nicht.

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Energiepreise und Standortsicherung haben auch etwas mit der Lage der privaten Haushalte und damit aller
Verbraucherinnen und Verbraucher hier in Deutschland
zu tun. Die Energiepreise sind erheblich gestiegen. Ich
habe hierzu sehr wenig von den Kollegen der SPD gehört. Vielleicht können Sie sich diese Preise sehr gut
leisten. Doch dass die Heizölpreise in den vergangenen
acht Monaten um fast 30 Prozent angestiegen sind, wird
uns alle betreffen: Sie, Herr Minister, uns Abgeordnete
und die Bürgerinnen und Bürger. Nur: Von diesen können sich sehr viele dieses nicht so gut wie wir leisten.
Sollen die Familien, die die Bundesregierung sowieso
schon ziemlich schamlos abzockt,

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jetzt ihre Energiepreise dadurch senken, dass sie die Heizung abstellen oder dicke Wollpullover anziehen? Das
wäre sehr zynisch.
Energiepolitik ist auch ein Thema des Verbraucherschutzes. Deshalb frage ich mich: Wo ist denn eigentlich
Ihre Ministerin Frau Künast, die selbst ernannte Jeanne
d’Arc des Verbraucherschutzes, die immer und überall
etwas zum Verbraucherschutz sagt?

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Man hört diesmal nichts von ihr. Aber ich hätte gern einmal etwas zum Thema Verbraucherpreise von ihr vernommen.

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Wo ist sie denn heute? Vielleicht ist sie noch zu sehr mit
ihrem Ernährungskongress beschäftigt. Das Energiethema kann man vielleicht nicht so gut populistisch besetzen. Hier geht es ganz klar um Verbraucherinteressen,
die unterstützt werden müssen. Deshalb danken wir auch
den Verbraucherzentralen, die sich der Verbraucher angenommen haben;

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auch wir tun das hier.

Nach sechs Jahren rot-grüner Energiepolitik müssen
wir Grundsätzliches hinterfragen. Die Preisspirale bei
Strom und Gas wird von ganz klar umrissenen Faktoren
nach oben getrieben. Zum einen sind es die gestiegenen
Weltmarktpreise für Öl, Kohle und Gas, auf die sich
die Bundesregierung allzu gerne beruft. Das darf sie
auch. Aber sie sollte ebenso zur Kenntnis nehmen, dass
zum anderen die eigenen staatlichen Kosten eine große
Rolle spielen; diese werden jedoch allzu gerne unterschlagen.

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Die Frage nach der Energiepolitik hängt auch mit der
Frage zusammen, wofür Herr Trittin das Geld hinauswirft.

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Beispiele dafür gibt es genügend. Seine Politik ist, gelinde gesagt, nur suboptimal für unser Land. Schauen
wir uns doch einmal einige Beispiele an.

Vielleicht waren Sie ja bei der Party dabei oder ärgern
sich, dass Sie nicht eingeladen wurden. Jedenfalls hat
Herr Trittin, als das Kernkraftwerk in Stade abgeschaltet wurde, eine Party gegeben; auf Steuerkosten gab es
eine schöne Torte. Kostenpunkt: 30 411 Euro. Zusätzlich
gab es eine Anzeigenserie. Kostenpunkt: 191 000 Euro.
Und da sprechen Sie davon, dass wir keinen Spielraum
hätten! Für die Bürgerinnen und Bürger gäbe es bei den
Steuerbelastungen kaum einen Spielraum; aber für so etwas ist Geld da.

Wenn wir über den wunderbaren Energiemix reden,
der Sicherheit für die Verbraucher bringt, sollten Sie
wieder von unten anfangen und logisch diskutieren, statt
einfach so reinzublöken, nur weil Sie sich die Energiekosten finanziell leisten können.
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Hinterfragen müssen wir ganz offen die staatliche
Verteuerung von Energie, nicht zuletzt weil diese auch
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. So schwer sind
doch die Zusammenhänge gar nicht zu verstehen. Vielleicht hören Sie einmal zu; auch des Lesens sind Sie ja,
glaube ich, mächtig.

Das novellierte EEG hat zu einem Ausbau hoch subventionierter Stromerzeugung geführt. Der politisch gewollte Ausbau der Windkraft bringt zudem erhebliche
Kosten mit sich, die an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Wenn Sie, Frau Hustedt, davon sprechen, dass die überwiegende Zahl der Deutschen auf
Windenergie setzt - so ein Windrad ist ja etwas
Schönes -, dann klären Sie die Bürgerinnen und Bürger
bitte auch über die Windenergie auf

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und sagen Sie, was zum Beispiel ist, wenn es windstill
ist; das Gleiche gilt für die Sonnenenergie, wenn die
Sonne nicht scheint. Man kann gerne einmal bei Kerzenschein zusammensitzen; aber irgendwann macht das keinen Spaß mehr.

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Es geht um das Portemonnaie unserer Bürgerinnen
und Bürger. Ich bin schon etwas erstaunt, dass das hier
keine Rolle spielt. Der Strompreis ist in Deutschland
doppelt so hoch wie zum Beispiel der in England. Deswegen treten wir dafür ein, dass ex ante reguliert wird,
dass nicht ausgebeutet wird, dass es keine Quersubventionen gibt, dass die Verbraucherinteressen vertreten
werden und dass der zur Energiedurchleitung notwendige Wettbewerb entsteht, aber auch dafür, dass eine
gute Wirtschaftspolitik, eine gute Verbraucherpolitik und
eine gute Umweltpolitik vernünftig gebündelt werden,
statt das Ganze lediglich einem Ressort zu überlassen,
was dazu führt, dass die anderen nur dann reden, wenn
es ihnen gerade gut passt.

Die Union ist auf der Seite der Verbraucher.

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Wenn das auch für Sie gilt und Sie die Familien unterstützen und entlasten wollen, dann stimmen Sie unserem
Antrag zu und folgen Sie dem, was auch der Bundesrat
gefordert hat. So schwer ist das doch gar nicht!

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