emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Jetzt spricht die Kollegin Michaele Hustedt für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Michaele Hustedt (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Schauerte, wenn etwas nicht hektisch war, dann war das
dieser Gesetzgebungsprozess. Wir haben Monate, fast
Jahre diskutiert, und zwar in einem öffentlichen Prozess in
aller Breite und Tiefe mit den gesellschaftlichen Gruppen.
Auch Sie hätten sich jederzeit einklinken können. Deshalb
kann ich nur sagen: Hektisch war es nun wirklich nicht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Frau Kollegin
Hustedt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schauerte?
Michaele Hustedt (NA), 2002-01-25:
Ich weiß, jetzt kommt die Frage nach der Endphase und
der Tischvorlage. Stellen Sie Ihre Frage, sonst geht das
von meiner Redezeit ab!
Hartmut Schauerte (NA), 2002-01-25:
Können Sie mir
zustimmen, dass man unter Hektik nicht unbedingt die
Kürze oder Länge der Zeit verstehen muss? Kann man
nicht unter Hektik auch ein ewiges, unerträgliches Hin
und Her verstehen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Nächster Redner ist
der Kollege Walter Hirche für die FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Das Wort hat die Kollegin Monika Ganseforth für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Kurt-Dieter Grill für die
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Volker Jung das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dieter Wiefelspütz.
Volker Jung (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Von den Rednern der Opposition ist viel Falsches gesagt worden. Das kann ich jetzt
nicht mehr aufarbeiten. Mindestens einen Vorwurf darf
man aber nicht hier im Raum stehen lassen, nämlich den,
dass wir die Kraft-Wärme-Kopplung in den neuen Bundesländern diskriminieren und die Anlagen dort, wie es
Herr Grill eben zum Ausdruck gebracht hat, im Regen stehen lassen.

({0})

Wir differenzieren zwischen den Anlagentypen. Einerseits gibt es Anlagen, die vor 1990 gebaut worden sind
- diese befinden sich in erster Linie im Westen und erhalten eine Förderung bis zum Jahre 2004 -, und andererseits
solche, die sich in den neuen Bundesländern befinden. An
denen ist im Übrigen momentan nichts zu modernisieren,
weil sie auf dem neuesten Stand sind. Diese werden bis
zum Jahre 2009, und zwar mit vergleichbaren Sätzen, gefördert. Das heißt, wir haben genau diesen Punkt im Augenmerk. Wir finden dort eine saubere Lösung, die auch
alle Betreiber begrüßen. Insofern muss das hier Gesagte
aus der Welt geräumt werden.





Danke.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Zur Erwiderung, Herr
Kollege Grill, bitte.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jung, ich bleibe
bei meiner Auffassung und meiner Analyse dieses Gesetzentwurfes.

({0})

- Dass Ihnen das nicht passt, kann ja sein. Sie werden mir
aber nicht verbieten können, eine eigene Analyse vorzunehmen.

Wenn Sie sich heute nicht für das schämen, was Sie bei
Infra-Leuna getan haben, tun Sie mir schlicht und einfach
Leid. Sie haben in dieser Frage gegen den Osten gehandelt. Ende der Durchsage!

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Ich schließe die Aussprache. 

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kraft-WärmeKopplungsgesetzes in der Ausschussfassung, Drucksachen 14/7024, 14/7086 und 14/8059. Dazu liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor, über den wir
zuerst abstimmen werden. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 14/8080? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen von CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion und
PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen von CDU/CSU-Fraktion,
FDP-Fraktion und PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Sicherung und zum
Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung,
Drucksache 14/2693. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8048, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte
Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina
Reiche, Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen
- Drucksache 14/6640 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Katherina Reiche für die CDU/CSU-Fraktion. - Ich
bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die den Saal jetzt
verlassen müssen, dies relativ schnell zu tun, damit die
erste Rednerin die entsprechende Aufmerksamkeit erhalten kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Der nächste Redner ist
der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Für die FDP-Fraktion
spricht der Kollege Detlef Parr.
Detlef Parr (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich möchte zunächst einmal meiner Freude
Ausdruck geben, dass ich vor einem rein weiblichen Präsidium reden darf. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für
die Art und Weise, wie wir hier im Parlament miteinander
umgehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Solange wir hier oben
keine Gentests über uns ergehen lassen müssen, ist das in
Ordnung.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Angela Marquardt für die
PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Da die Kollegen
Christoph Moosbauer, Joachim Hörster, Rita Grießhaber
und Ulrich Irmer ihre Reden zu Protokoll gegeben haben,
schließe ich die Aussprache.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/5716 zu dem Antrag der Fraktion der PDS zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4709 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 11 auf, der zugleich der letzte Tagesordnungspunkt der heutigen Debatte ist:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zu aktuellen
Veröffentlichungen über einen Einsatz eines
V-Mannes im NPD-Vorstand

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Frau Kollegin Jelpke,
jetzt muss ich Sie an die Redezeit erinnern.
Ulla Jelpke (NA), 2002-01-25:
Ich komme zu meinem letzten
Satz. - Das sind wir den über 100 Opfern, die durch rechte
Gewalt ums Leben gekommen sind, den Opfern von
Mölln, Solingen, Rostock und Hoyerswerda, den vielen
Verletzten und insbesondere natürlich auch der Öffentlichkeit in Deutschland und international schuldig.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Es spricht der Kollege
Michael Bürsch für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Das Wort hat der Kollege Erwin Marschewski für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Cem
Özdemir.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Jetzt spricht Herr Kollege Dr. Edzard Schmidt-Jortzig für die Fraktion der FDP.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Nächster Redner ist
der Kollege Sebastian Edathy für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Jetzt spricht der Kollege Thomas Strobl für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Es spricht jetzt die
Kollegin Annelie Buntenbach für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Petra Pau.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Nächster Redner in
der Debatte ist der Kollege Rüdiger Veit für die SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Letzter Redner in der
Aktuellen Stunde ist Bundesinnenminister Otto Schily.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 30. Januar 2002, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile Kollegin
Margot von Renesse das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Flach das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile Kollegin
Monika Knoche das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Maria Böhmer.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile der Kollegin Katherina Reiche das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Wodarg.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile Kollegin
Andrea Fischer das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile dem Kollegen Peter Hintze das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile der Kollegin Monika Griefahn das Wort.
Monika Griefahn (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik muss Grenzen setzen und Forderungen stellen. Forschung dagegen impliziert, neugierig zu sein und
gleichzeitig die Hoffnung auf Hilfe für Kranke.

Es ist wichtig, dass wir die Neugier in uns Menschen
immer wieder weitertreiben und dass wir die Neugier befriedigen. Aber wie wir Kindern, die neugierig sind, Grenzen setzen und auch ihnen nicht alles erlauben, so ist es
bei der Forschung ab und zu wichtig, die Schwerpunkte in
eine Linie zu bringen.

Woher kommen denn die embryonalen Zellen, über die
wir uns hier unterhalten? Es sind Embryos, die aus der
künstlichen Befruchtung entstanden sind und übrig geblieben sind. Und warum brauchen wir künstliche Befruchtung? Weil immer mehr Menschen unfruchtbar werden. Sie alle, die Sie hier als Mann sitzen, sind
durchschnittlich nur noch halbe Männer.

({0})

Weil die durchschnittliche Anzahl an Samenzellen enorm
zurückgegangen ist - er lag ehedem bei 110 Millionen,
heute liegt er bei 55 Millionen -, haben heute weitaus mehr
Männer als früher Schwierigkeiten, selber Kinder zu zeugen.

Nur 6 Prozent der In-vitro-Fertilisationen sind erfolgreich. Das heißt, wir reden über die übrig gebliebenen
Stränge. Wenn wir darüber diskutieren, wie Schwerpunkte von Forschung zu setzen sind, dann kann ich nur
sagen: Ich will nicht vorwiegend die Reparaturtechnik,
sondern die Prävention fördern. Die Vielzahl von Chemikalien nämlich ist es, die dafür sorgt, dass die Fruchtbarkeit zerstört wird, dass Menschen krank werden, dass zum
Beispiel die Brustkrebsrate bei Frauen enorm gestiegen
ist. Zu nennen sind zum Beispiel die Organozinn-Verbindungen bei Schiffsanstrichen, aber auch das, was Sie alle
in Ihren Büros haben, nämlich die Drucker, insbesondere
die Laserdrucker, und die Kopierer. Aus diesen Geräten
strömen diese Verbindungen aus, die dann direkt ins Gewebe gelangen und krank machen. Da brauchen wir dringend Forschung, um unschädliche Chemikalien zu entwickeln; denn sie ist viel zu gering. Da brauchen wir
Aktivitäten und Schwerpunktsetzungen, auch auf europäischer Ebene. Ich hoffe, dass dadurch viel eher die Möglichkeit besteht, den Menschen präventiv zu helfen, als
wenn wir viel Luxus investieren. Es kostet Pfennige, die
Strassenkinder in Lateinamerika vor Krankheiten, vor
Blindheit zu bewahren. Auch das bekommen wir nicht
hin. Aber wir leisten uns eine Luxusdebatte über etwaige
Möglichkeiten von Reparaturtechnik.

Deshalb: Neugier ja, aber Grenzen stecken! Ich plädiere dafür, die Grenze so zu stecken, dass wir Importe
verbieten und das Geld schwerpunktmäßig für die
Prävention, das heißt für die Entwicklung von Stoffen
verwenden, die nicht krank machen.

Herzlichen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile Kollegin
Angela Merkel das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile dem Kollegen Jochen Borchert das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile dem Kollegen Gerhard Schröder das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Es spricht
der Kollege Ilja Seifert.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, auf der Tribüne hat soeben die Präsidentin
des schwedischen Parlaments, Dahl, mit ihrer Delegation
Platz genommen. Wir begrüßen Sie sehr herzlich.

({0})

Wir hoffen, dass Sie einen aufschlussreichen Einblick
in unsere parlamentarische Arbeit bekommen. Sie nehGerhard Schröder


men heute ja an einer besonders wichtigen Debatte des
Bundestages teil. Für Ihren Aufenthalt hier bei uns, in unserem Lande und für Ihr weiteres Wirken begleiten Sie
unsere besten Wünsche.

({1})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Edzard SchmidtJortzig.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-30:
Ich erteile dem Kollegen Ernst Ulrich von Weizsäcker das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Petra Bläss.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Werner Lensing.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Ich erteile
der Kollegin Pia Maier das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Es spricht
die Kollegin Christa Nickels.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Ich gebe der
Kollegin Regina Schmidt-Zadel das Wort.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Möglichkeiten stellen uns - das
hat die Diskussion heute gezeigt - vor grundsätzliche Fragen und auch Herausforderungen: Wie gehen wir mit der
Gattung Mensch um? Was bedeutet Fortschritt heute? Wo
beginnt und wo endet die Ethik des Heilens?

In den vergangenen Monaten - viele Vorrednerinnen
und Vorredner haben darauf hingewiesen - wurde verstärkt die Hoffnung geweckt, dass unter Verwendung embryonaler Stammzellen schwerste Krankheiten geheilt





werden könnten. Der entsprechende Beweis steht bis
heute aus. Im Gegensatz dazu besteht die Möglichkeit,
dass die Verwendung embryonaler Stammzellen im Hinblick auf alternative therapeutische Möglichkeiten nur ein
Hilfsmittel auf Zeit wäre. Es gibt fundierte wissenschaftliche Anhaltspunkte dafür, dass eine zielführende Grundlagenforschung mit adulten Stammzellen im Hinblick
auf die Therapie bisher nicht behandelbarer Krankheiten ein Erfolg versprechender Weg ist; Ernst Ulrich
von Weizsäcker hat darauf hingewiesen.

Viele Menschen versprechen sich von Fortschritten in
der Bio- und Gentechnik in erster Linie eine Heilung von
schweren und schwersten Krankheiten wie Morbus Parkinson, Alzheimer, MS, Herzinfarkt oder Diabetes mellitus. Für Hoffnung auf Heilung ist es grundsätzlich zu
früh, da konkrete Studien am Menschen frühestens in
etwa drei bis fünf Jahren, wahrscheinlich aber erst sehr
viel später vorliegen werden.

Ich denke - auch das will ich ausdrücklich sagen -,
dass es der falsche Weg ist, denjenigen, die einen anderen
Antrag unterschrieben haben bzw. befürworten, zu unterstellen, dass sie gegen Therapie oder Heilung von Krankheiten sind. Das sollten wir uns heute nicht erlauben und
das sollte auch nicht Sinn dieser Diskussion sein.

({0})

Ich will meinen ganz persönlichen Standpunkt darstellen: Der Import von Stammzellen, die aus menschlichen
Embryonen gewonnen wurden, ist aus meiner Sicht
ethisch nicht zu vertreten. Eine Produktion dieser Stammzelllinien ist mit der Manipulation an menschlichen
Stammzellen verbunden. Der Import embryonaler Stammzellen wäre ein Verstoß gegen den Konsens über den uneingeschränkten Schutz menschlicher Embryonen, der
1990 vom Bundestag beschlossen wurde. Das Grundgesetz stellt den Schutz der Menschenwürde und des Lebens über alle Gesetze. Nur die direkte Bedrohung, nicht
aber an fernen Zielen ausgerichtete Grundlagenforschung
kann das Recht auf Leben einschränken.

({1})

Meine Damen und Herren, die Forschungsfreiheit hat
ihre Grenzen. Deswegen unterstütze ich den Antrag, der
von Wolfgang Wodarg und anderen eingebracht wurde.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Das Wort
hat der Kollege Hubert Hüppe.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Das Wort
hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Martin Mayer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Jetzt spricht
die Kollegin Maria Eichhorn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Hanna Wolf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Wolfgang Gerhardt.
Georg Brunnhuber (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“ hat ihre Ausgabe vom 25. Januar mit der Überschrift „Biopolitik - Die große Versuchung“ aufgemacht. Es besteht die große Versuchung,
dass der Mensch sein eigener Schöpfer wird.

Es geht heute um das Wesentliche, nämlich um das
menschliche Leben überhaupt, um ethische und moralische Grundsätze sowie um die Unantastbarkeit der
menschlichen Würde und den Schutz des menschlichen
Lebens von Anfang an. Ich möchte uns deshalb an folgende Grundsätze erinnern:

Erstens. Nach christlicher Überzeugung beginnt
menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei und
Samenzelle. Jede andere Prämisse, die etwa den Lebensbeginn zu einem späteren Zeitpunkt ansetzt oder ihn dem
Embryo nur in abgestufter Weise zugesteht, steht unter
ethischen Gesichtspunkten auf schwankendem Boden.
Sie widerspricht unserem Bild vom Menschen und der
Würde des Menschen, auf der das Grundgesetz aufbaut.

Zweitens. Eine angestrebte Therapie zur Heilung von
bisher noch unheilbaren schweren Erkrankungen - so
wünschenswert sie wäre - kann nicht unabhängig von den
Methoden gesehen werden, die dafür angewandt werden.
Positive Ziele wie Forschung und Heilung rechtfertigen
nicht jeden Weg. Auch der Weg selbst muss ethisch vertretbar sein. Der Respekt vor dem Leben des anderen ist
eine Grenze, die nie überschritten werden darf, weder aus
wirtschaftlichen Gründen noch aus Gründen des Wettbewerbs. Auf der Heilung von Krankheiten kann kein Segen liegen, wenn sie auf Kosten des Lebens anderer erkauft wird.

({0})





Drittens. Die Unterstützung und Förderung alternativer Methoden auf dem Weg zu neuen Möglichkeiten für
Therapie und Heilung, wie zum Beispiel die verstärkte
Forschung an adulten Stammzellen, wie sie gerade die
Landesregierung von Baden-Württemberg besonders fördert, können auch zum Anreiz für einen Dialog werden,
der über die Grenzen Deutschlands hinaus zu führen ist.
Die Möglichkeit der Gewinnung von adulten Stammzellen und die Forschung daran sind ethisch unbedenklich.
Sie schädigt niemanden und vernichtet kein menschliches
Leben. Es wäre deshalb wünschenswert, der Deutsche
Bundestag würde sich Gedanken darüber machen, wie bei
Gewährung von mehr Mitteln der Forschungsstandort
Deutschland in der Forschung an adulten Stammzellen
weltweit eine herausragende Rolle bekommen würde.

({1})

Im Grunde genommen ist dies die allseits verantwortbare forschungspolitische Alternative. Dies wäre ethisch
und moralisch vertretbar.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Es spricht
der Kollege Friedrich Merz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Nun spricht
der Kollege Hans-Josef Fell.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Jetzt spricht
der Kollege René Röspel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Es spricht
der Kollege Jörg Tauss.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Es spricht
die Kollegin Antje Vollmer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Ich bitte
nunmehr auch noch für die drei letzten Redner um Ihre
Aufmerksamkeit. Jeder Redner spricht für einen der drei
Anträge. Ich gebe zunächst dem Kollegen Wolfgang
Schäuble das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Es spricht
der Kollege Wolf-Michael Catenhusen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Als letzter
Redner spricht der Genosse Norbert Lammert.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Ich schließe
die Aussprache.

Es liegen eine Reihe von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Sie werden zu Protokoll genommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die drei Gruppenanträge. Sie benötigen
den blauen Stimmzettel. Ich bitte Sie, den Namen und die
Fraktion einzutragen. Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz
aufweisen, kein Kreuz aufweisen oder keinen lesbaren
Namen enthalten, sind ungültig. Sie benötigen neben dem
blauen Stimmzettel auch noch die weiße Stimmkarte aus
Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby.

Bekannt ist, dass im ersten Abstimmungsgang der Antrag angenommen ist, der die einfache Mehrheit erhält,
das heißt, mehr Ja-Stimmen als alle anderen Anträge zuDr. Norbert Lammert


sammen zuzüglich der Nein-Stimmen; sonst wird ein
zweiter Wahlgang erforderlich.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, benutzen Sie bitte
auch die Urnen an den Ausgängen. Dort ist nicht ein solcher Andrang wie hier vorne; dann geht es schneller.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis
zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Ich erteile dem Kollegen Gregor Gysi das Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Geduld. Ich kann das
Ergebnis noch nicht bekannt geben, weil mir das Abstimmungsprotokoll noch nicht vorliegt. - Die Stimmzettel für
die nächste Abstimmung werden schon verteilt, Sie müssen aber noch einen Augenblick warten, bis wir das Protokoll offiziell verlesen haben.

Ich darf schon jetzt darum bitten, bei der zweiten Abstimmung darauf zu achten, den Namen auf den Stimmzettel zu schreiben. Bei der ersten Abstimmung waren
18 Stimmzettel - ich glaube, das kann ich schon jetzt
sagen - ungültig, weil kein Name verzeichnet war. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich, bevor ich den
zweiten Abstimmungsgang aufrufe, noch einmal deutlich
machen werde, wann ein fehlerhaft angekreuzter Stimmzettel zur Ungültigkeit führt.

Ich darf die Gelegenheit nutzen, die Parlamentarischen
Geschäftsführer zu fragen, ob entgegen der ursprünglichen Absicht auf eine Abstimmungspause verzichtet werden kann.

({0})

- Sobald das Protokoll verlesen wurde, lasse ich also mit
der zweiten Abstimmung beginnen.

({1})