Ulla Jelpke (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat geht es wieder einmal um die Lieblingswahnvorstellung der AfD: die angeblich drohende Islamisierung Deutschlands.

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Wieder einmal schürt die AfD Angst und Hass. Diesem müssen wir entschlossen entgegentreten, meine Damen und Herren!

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Denn es gibt nur wenige Themen, bei denen die Wahrnehmung und die Realität so weit auseinanderklaffen wie bei der Zahl der Muslime, die in Deutschland leben. In einer Meinungsforschungsstudie von Ipsos vom vergangenen Jahr schätzen die Befragten durchschnittlich den Anteil der Muslime an der Bevölkerung der Bundesrepublik auf 21 Prozent. In Wahrheit machen Muslime gerade einmal 4 Prozent der Bevölkerung aus. In dieser Zahl sind übrigens auch diejenigen inbegriffen, die aufgrund ihres Passes als Muslime gezählt werden, selbst wenn sie bekennende Atheisten sind oder noch nie im Leben eine Moschee betreten haben. Wie absurd es angesichts solcher Zahlen ist, von einer angeblichen Islamisierung zu sprechen, sollte jedem vernunftbegabtem Menschen klar sein.

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Besorgniserregend sind allerdings auch Umfragen, die zum Beispiel in der vergangenen Woche vom Landesinnenministerium in Hessen präsentiert wurden: Dort denkt jeder vierte Polizist, dass in Deutschland eine Islamisierung bevorsteht. Wenn sich solche Wahnvorstellungen schon in Teilen des Staatsapparates breitmachen,

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wenn dort Fake News wie von der AfD und aus rechten Schmuddelecken geglaubt wird, dann haben wir in der Tat ein Problem. Dieses Problem heißt Rassismus, heißt Islamfeindlichkeit und kommt aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

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Meine Damen und Herren, jeden zweiten Tag wurde im vergangenen Jahr in Deutschland eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. Das erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema „antimuslimischer Rassismus“. Hinzu kommen alltägliche Diskriminierungen und Übergriffe gegen Muslime, zum Beispiel, dass Muslimas auf offener Straße beschimpft, bespuckt werden, ihnen die Kopftücher weggerissen werden und anderes mehr. Um die tausend islamfeindliche Straftaten registriert die Bundesregierung jährlich, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Denn man muss einfach wissen, dass die Scham, zur Polizei zu gehen und diese Dinge anzuzeigen, sehr groß ist.

Die Linke sagt hier ganz klar: Islamfeindlichkeit muss ebenso entschieden bekämpft werden wie Antisemitismus und andere Formen des Rassismus.

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Meine Damen und Herren, die AfD legt in ihrem Antrag einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Muslimbruderschaft. Keine Frage, die Muslimbruderschaft ist eine äußerst unsympathische Vereinigung, eine Strömung, die in ihrer Ablehnung der pluralen Demokratie, ihrem patriarchalen Familienbild und ihren reaktionären Moralvorstellungen, ich würde einmal sagen, dem durchschnittlichem AfD-Mitglied allemal näher steht als den demokratischen Vorstellungen der Linken

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und der Mitte der Gesellschaft. Aber wir sind hier weder in Kairo noch in Aleppo oder in Istanbul, in Deutschland droht keine Machtübernahme der Muslimbrüder. Solange die Anhänger der Bruderschaft sich an unsere Gesetze halten, gilt für sie wie für alle die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit, und dabei sollten wir auch bleiben.

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Ich lehne es aber strikt ab, solche zweifelhaften Verbände von staatlicher Seite auch noch besonders zu fördern und zu begünstigen. Das gilt insbesondere für Vereinigungen, die direkt als Einflusswerkzeuge ausländischer Regierungen hier agieren, wie zum Beispiel den türkischen Islamverband DITIB. Da sagt Die Linke ganz klar: Die Kungelei der Bundesregierung und der Landesregierungen mit solchen Marionetten Erdogans muss endlich ein Ende haben!

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Türkische Religionsbeamte, die Hass schüren und für den Angriffskrieg auf Syrien beten, haben in Deutschland in der Tat nichts verloren, und das hat auch nichts mit Religionsfreiheit zu tun.

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Die Türkei hat sich zur zentralen Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten entwickelt – das war bereits 2016 die Einschätzung der Bundesregierung. Trotzdem muss man sagen, dass mit dem Paten Erdogan, der im Grunde genommen die Muslimbrüderschaft featuret und vorantreibt, auch heute immer noch zusammengearbeitet wird. Heute ziehen seine islamistischen Söldnertruppen eine Blutspur von Syrien bis nach Nordafrika und morgen vielleicht auch nach Europa.

Deswegen sagen wir ganz klar: Es muss Schluss sein mit der Zusammenarbeit mit Erdogan. Es muss Schluss damit sein, dass seine Organisation und Religionspropagandisten hier finanziell unterstützt werden.

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Mit dem Entzug von Waffenlieferungen und von Finanzhilfe kann man wirklich den Boden für islamistische Gruppen entziehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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