Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-07:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute im Kabinett u. a. mit dem Berufsbildungsbericht beschäftigt. Dieser ist natürlich auch den Fraktionen in seiner Gänze zugegangen. Er ist ein sehr umfangreiches Werk. Ich will nur einige zusätzliche Erläuterungen dazu geben:
Der Lehrstellenmangel ist kein innenpolitisches Thema mehr. 1989 blieben 85 000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Das bedeutet Nachwuchs- und Fachkräftemangel, der sich ohne gegensteuernde Maßnahmen in den 90er Jahren deutlich verstärken wird. Am mittelfristigen Nachwuchs- und Fachkräftemangel ändern auch die Zuzüge aus der DDR nichts. Im Gegenteil, wir rechnen mit steigendem Fachkräftebedarf in beiden Teilen Deutschlands.
Ich beabsichtige, u. a. auch dieses Problem 1991 in einem deutsch-deutschen Berufsbildungsbericht aufzuarbeiten. Dieser Bericht soll eine Bestandsaufnahme sein und Perspektiven der berufsbildungspolitischen Zusammenarbeit aufzeigen. Daß es bei Nennung dieses Datums insoweit eine gewisse Unwägbarkeit gibt, räume ich gerne ein.
Unser Problem ist der ungebrochene Drang zu Hochschule und Studium. Dem kann man nur mit einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung und der Fachkräftetätigkeit entgegenwirken. In erster Linie ist dort die Wirtschaft gefragt, die für Berufsbildung wichtige Verantwortung trägt und die auch die Karriere- und Einkommenschancen bestimmt. Das entbindet aber die Berufsbildungspolitik nicht davon, hier flankierend tätig zu werden. Wir brauchen deshalb auch ein Begabtenförderungswerk für die berufliche Bildung. Besonders begabte junge Berufstätige müssen ebenso gefördert werden wie begabte Studenten und Nachwuchswissenschaftler.
Die berufliche Weiterbildung muß rasch zum gleichwertigen Teil des Bildungswesens ausgebaut werden, um die beruflichen und sozialen Chancen von Fachkräften nachhaltig zu verbessern. Hierzu gehört, daß Facharbeiter und Gesellen bei der Finanzierung ihrer arbeitsmarkt- und wettbewerbspolitisch wichtigen Meisterfortbildung nicht schlechter gestellt sein sollten als gleichaltrige Studenten.
Rasche Schritte sind auch für die duale Berufsausbildung notwendig, wenn sie eine wirkliche Alternative zu Abitur und Studium sein soll. Es muß differenzierter ausgebildet werden. Leistungsstärkeren Jugendlichen müssen schon in der Ausbildung Angebote zum Erwerb attraktiver Zusatzqualifikationen gemacht werden. Die Bundesregierung wird die Wirtschaft bei solchen Entwicklungen unterstützen.
Mehr Differenzierung auch für Leistungsschwächere, das heißt Intensivierung der Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang werden Arbeitszeitverkürzungen zum Problem; kürzere Arbeitszeiten bedeuten kürzere Ausbildungszeiten im Betrieb. Das ist politisch natürlich ein brisantes Thema, das uns aber künftig stärker beschäftigen wird. Die Tarifpartner sollten dies stärker in ihre Überlegungen einbeziehen.
Die Qualität und Attraktivität der Berufsausbildung ist auch eine Frage des Berufsschulunterrichts. Die Leistungsfähigkeit der Berufsschule wird derzeit allgemein kritisch beurteilt. Es gibt zuwenig Lehrer; die Weiterbildung der Lehrer ist unzureichend; die Ausstattung vieler Berufsschulen entspricht nicht den modernen Anforderungen. Die Länder sind aufgefordert, ihrer Verantwortung für den schulischen Teil der dualen Berufsbildung voll nachzukommen.
Ein letzter Punkt. In den letzten Jahren haben uns die Ausbildungsleistungen des Bundes angesichts des Lehrstellenmangels stark beschäftigt. Es ist jetzt nicht mehr notwendig, daß der Bund über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet. Eine vom Bund subventionierte Überbedarfsausbildung wäre mit Blick auf die Nachwuchs suchenden Privatbetriebe in den nächsten Jahren eher kontraproduktiv und ordnungs15296 

politisch verfehlt. Deswegen werden wir sie nicht mehr durchführen.
Herr Präsident, das war das, was zum Berufsbildungsbericht vorzutragen war.