emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carsten schneider (NA), 2009-03-06:
Verehrte Kollegin Höll, ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, was im Finanzausschuss besprochen wurde, weil ich nicht an der entsprechenden Sitzung
teilgenommen habe. Ich kann Ihnen nur sagen: Bei den
Sitzungen des Haushaltausschusses, an denen ich teilgenommen und in denen ich - ebenso wie viele andere Kollegen, auch Kollegen aus Ihrer Fraktion - Fragen gestellt
habe, sind diese Fragen von den verantwortlichen Personen ausreichend und umfänglich beantwortet worden. Etwas anderes kann ich leider nicht sagen. Sie tun dem
Ganzen unrecht, wenn Sie hier mit Vermutungen und Behauptungen in die Debatte gehen und diese dann als
Wahrheit verkaufen. Das, was Sie sagen, ist einfach nicht
richtig.

Sicherlich bin auch ich der Meinung, dass es im Rahmen der Finanzaufsicht noch Regelungs- und Änderungsbedarf gibt. Das gewährleistet die Bundesregierung
allerdings mit ihrem im Zulauf befindlichen Gesetzentwurf. Ob wir ihn abschließend so beschließen, müssen
wir dann entscheiden. Nichtsdestotrotz ist eine Betrachtung der Risiken vom heutigen Standpunkt aus, also im
Nachhinein, etwas ganz anderes als eine Risikobetrachtung vor einem Jahr. Es bringt nichts, jetzt klug daherzureden und zu sagen, Sie hätten das alles gewusst und gesehen. Das gilt auch für Herrn Lafontaine, der natürlich
immer alles wusste; aber das ist ja bekannt.

Kollege Bernhardt hat auf die Fristenkonkurrenz und
die Kenntnisse hingewiesen, über die sogar jemand im
ersten Jahr einer Banklehre verfügt. Diese These teile
ich. Allerdings betrifft dies nicht nur die Hypo Real Estate. Schauen Sie sich vielmehr die amerikanischen Banken an, die kapitalmarktabhängig und nur gering über
Einlagen finanziert sind: Es gibt in den USA praktisch
keine Investmentbanken mehr nach klassischem Modell.
Dies ist also kein rein deutsches Problem.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Kollege Schneider, gestatten Sie eine weitere

Zusatzfrage des Kollegen Koppelin?
carsten schneider (NA), 2009-03-06:
Nein, Kollege Koppelin. Ansonsten gern; aber ich

meine, dass jetzt genug gesagt worden ist. Ich bin der
Auffassung, dass wir mit dieser Debatte zum Ende kommen sollten. Selbst wenn ich noch Redezeit habe, verzichte ich jetzt gern darauf. Die Bundesregierung hat die
Möglichkeit, im Finanzausschuss und im Haushaltsausschuss alle Fragen zu beantworten

({0})

- natürlich auch hier, Herr Kollege Koppelin -, weil niemand etwas zu verbergen hat.

({1})

Vor allen Dingen müssen wir uns damit beschäftigen
- dies soll im April in London geregelt werden -, wie
wir in Zukunft den Finanzmarkt stärker regulieren, kontrollieren und für ihn im Interesse des Gemeinwohls Verhaltensregeln aufstellen.

({2})

Ich bin gespannt, ob die FDP diesen Vorschlägen dann
tatsächlich folgen wird.

Vielen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marianne Schieder

von der SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12130 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und zur Mitberatung an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 sowie Zusatzpunkt 9
auf:

21 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern

- Drucksache 16/12102 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Marieluise Beck ({1}), Volker
Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus
stärken

- Drucksache 16/12110 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Markus Meckel, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Link, FDPFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Kollege Link!
michael link (NA), 2009-03-06:
Hier können wir etwas erreichen, wenn wir gemeinsam an der Östlichen Partnerschaft arbeiten.

Ich danke für die Geduld, Frau Präsidentin.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Eduard Lintner,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hakki Keskin, Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Steffen Reiche.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Manfred Grund von der CDU/
CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/12102 und 16/12110 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Nicole Maisch, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Finanzmarktwächter im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einführen

- Drucksache 16/11916 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Nicole Maisch von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt Segner von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege HansMichael Goldmann von der FDP-Fraktion.
ortwin runde (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Liebe noch gebliebene versammelte

Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und -hörer! Herr Goldmann, das Leitbild des wachen Bürgers
kennen wir; das ist ja auch ein schönes Bild. Aber die
Bürger, um die es hier geht, sind diejenigen, die plötzlich
hellwach geworden sind,

({0})

weil sie Lehman-Zertifikate erworben haben und anschließend sehen mussten, dass diese Zertifikate sie ins
tiefe Unglück stürzten. Deswegen geht es beim Verbraucherschutz um die hellwachen Bürger, die erschreckt
sind, weil etwas schiefgegangen ist.

({1})

Insofern hat der „Münte-TÜV“ seine Berechtigung

({2})

- Sie müssen richtig offiziell fragen; dann verlängert
sich meine Redezeit -, denn solche Bürger würden auch
hellwach, wenn bei ihrem Auto plötzlich die Bremsen
versagten.

({3})

Hier ist also ein entsprechender TÜV notwendig.

({4})

Wenn wir über Finanzmärkte reden, muss man feststellen: Das Vertrauen ist der Anfang von allem.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Herr Kollege Runde, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Goldmann?
ortwin runde (NA), 2009-03-06:
Natürlich. Ich habe sie ja herausgelockt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Sie haben ja darauf gewartet.
ortwin runde (NA), 2009-03-06:
Vielen Dank, Herr Goldmann.
hans-michael goldmann (NA), 2009-03-06:
Herr Runde, ich halte es für prima, was Sie sagen.

Aber können Sie mir die Frage beantworten, wie diese
Produkte „betüvt“ worden wären? Sagen Sie es am besten mit Jahreszahlen. Welche TÜV-Plakette hätte dieses
Produkt im Jahre 2008 erhalten, eine grüne? Hätte es
2007 eine „hellgrüne“ TÜV-Plakette erhalten?

({0})
ortwin runde (NA), 2009-03-06:
Herr Goldmann, das geht doch gar nicht!
hans-michael goldmann (NA), 2009-03-06:
- Sie wissen doch selbst, dass das gar nicht geht. Sie

müssen dann auch noch einmal sagen, was Lehman angeboten hat: Es wurden gar keine einzelnen Produktlinien, sondern häufig Mischprodukte angeboten. Wie wären sie „betüvt“ worden?
ortwin runde (NA), 2009-03-06:
Vielen Dank für diese komplexe Frage; sie verlängert

meine Redezeit ganz ungeheuer.

Am Beispiel der Lehman-Zertifikate kann man sich
darüber unterhalten, was alles schief gelaufen ist. Erstens sind bei den Ratingagenturen die Interessen beim
Bewerten und Beraten vermischt worden. Zweitens gab
es Probleme und Systemfehler bei der Beratung in den
Banken, aber auch bei Sparkassen usw.,

({0})

und zwar aufgrund der Anreizsysteme: Lehman-Zertifikate haben hohe Provisionen für die vermittelnde Bank
gebracht, genauso wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Produkte an den Mann und an die Frau
gebracht haben. Daran sieht man die verschiedenen Fehler im System.

({1})

Dieses Beispiel zeigt: Es ist nötig, die Anreizsysteme
für Vermittler und für die Banken, die solche Produkte
vertreiben, zu verändern. Darüber müssen wir im Zusammenhang mit einem TÜV, Herr Goldmann, nachdenken. Das ist dann Verbraucherschutz. Da geht es nicht
um den wachen Bürger, sondern da muss man Systemsicherheit garantieren. Also schönen Dank für die Frage.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen
Dreiklang für die Finanzmärkte: Erstens müssen wir die
Finanzmärkte stabilisieren. Zweitens brauchen wir eine
bessere Regulierung der Finanzmärkte. Drittens benötigen wir im Bereich des Verbraucherschutzes eine Art Finanz-TÜV. Erforderlich ist gegenseitiges Vertrauen als
Garantie und Schlüssel der Systemstabilität. Ich bin erfreut, dass wir im Parlament über die Regierungskoalition hinaus Übereinstimmung darin haben, dass Verbraucherschutz auch auf dieser Ebene ansetzen muss, und
zwar mit hoher Geschwindigkeit.

({3})
Dazu befinden sich zwei Gesetzentwürfe bereits im
Gesetzgebungsverfahren. Wir haben vonseiten der SPD
in den letzten Tagen ein Maßnahmenpaket entwickelt, das
die Gesetzentwürfe noch ergänzt. Dazu gehören der
Marktwächter und Forderungen bezüglich der Änderung
der Anreizsysteme. Dazu gehört, dass alle Produkte geregelt werden müssen, dass es kurze, verständliche Informationen zu den Produkten geben muss. Ich bin froh, dass
es da ganz offenkundig eine große Übereinstimmung in
der Debatte gegeben hat. So wird es uns gelingen, diese
Gesetzentwürfe genauso schnell wie die großen Pakete
für die Banken und zur Konjunkturstabilisierung zu beraten und zu einvernehmlichen Ergebnissen für den Verbraucherschutz zu kommen. Ich wünsche uns allen viel
Vergnügen bei der Arbeit. Damit können wir auch beruhigt ins Wochenende gehen.

Schönen Dank.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11916 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Leibrecht, Hartfrid Wolff ({0}), Sibylle
Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug abbauen

- Drucksache 16/11753 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. Gibt es
dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Harald Leibrecht für die antragstellende FDP-Fraktion das Wort.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
reinhard grindel (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Leibrecht, ich will zu Beginn ausdrücklich
begrüßen, dass die FDP-Fraktion mit dieser Debatte
deutlich macht, dass Sie im Grundsatz unser Anliegen,
vor dem Familiennachzug einfache deutsche Sprachkenntnisse nachzuweisen, unterstützen

({0})

und dass Sie massiv Ergänzungen und Änderungen in
der Verwaltungspraxis einfordern, die ich ausdrücklich
unterstütze.

({1})

Ich sage Ihnen dazu ausdrücklich zu, dass wir auch seitens des Innenausschusses, an den der Antrag zur Mitberatung überwiesen wird, intensiv das Gespräch mit dem
Auswärtigen Amt suchen werden, um die Anliegen, die
wir als Gesetzgeber im Innenausschuss mit dieser Regelung im Aufenthaltsgesetz verbunden haben, zu verwirklichen.

Ich will noch einmal betonen, dass der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse vor dem Ehegattennachzug
vor allen Dingen als Instrument im Kampf gegen
Zwangsehen dienen soll und des Weiteren integrationspolitisch eine große Bedeutung hat.

({2})

Denn wir wissen um die wichtige Funktion der Kurse in
den Goethe-Instituten, die nicht nur Sprachkenntnisse
vermitteln, sondern zum Beispiel auch über Grundzüge
des Lebens in Deutschland - was integrationspolitisch
wertvoll ist - und über Fragen der Gleichberechtigung
von Mann und Frau informieren.

Aus Gesprächen mit Stadtteilmüttern aus Neukölln
wissen wir - auch wenn Sie das immer wieder bestreiten, Frau Dağdelen -,

({3})

dass gerade diese Informationen und Vermittlung von
Lebenswirklichkeiten in den Goethe-Instituten vor dem
Familiennachzug manche fundamentalistisch geprägte
Familie von einer Zwangsverheiratung ihrer Kinder absehen lässt.
({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Herr Kollege Grindel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Laurischk?
reinhard grindel (NA), 2009-03-06:
Ja. Herzlich gerne, Frau Laurischk.
sibylle laurischk (NA), 2009-03-06:
Herr Kollege Grindel, Sie haben ausgeführt, dass die

FDP den Erwerb der deutschen Sprache im Rahmen des
Ehegattennachzugs für richtig hält. Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass wir die unterschiedliche Gewichtung je nach Nationalität der Ehegatten kritisieren?
Wir kritisieren auch, dass es Nationalitäten gibt, bei denen keine Deutschkenntnisse verlangt werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sevim Dağdelen von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Griefahn von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Frau Kollegin Griefahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grindel?
monika griefahn (NA), 2009-03-06:
Nein, Herr Grindel hat doch schon geredet. Jetzt rede

ich erst einmal weiter.

({0})
Damit wird gewährleistet, dass das Zertifikat überall erlangt werden kann. Sie sehen aber nicht zuletzt an diesem Punkt, dass sowohl das Auswärtige Amt als auch
das Goethe-Institut bei den Sprachtests immer noch vor
großen Herausforderungen stehen. Ich finde, sie mühen
sich wirklich, ihre Aufgabe zu erfüllen. Es gibt eine ganz
große Diskussion auch mit anderen Instituten, mit dem
Deutschen Volkshochschul-Verband und anderen, die
versuchen, Angebote zu machen. Ich glaube, dass es
wichtig ist, immer wieder zu überprüfen, wie Aufgaben
erfüllt werden können. Es wird deutlich, dass Ehegatten,
die vor dem Sprachtest einen Kurs am Goethe-Institut
und nicht bei einem anderen Anbieter besucht haben, mit
viel größerer Wahrscheinlichkeit das Zertifikat erlangen.
Wir haben festgestellt, dass die Quote derjenigen, die
den Test bestehen, wesentlich höher ist, wenn sie am
Goethe-Institut waren. Aber es ist eben keine Pflicht.

Ein letzter Punkt aus dem Antrag, zu dem ich noch etwas sagen will: Sie schreiben, dass sich durch den
Sprachnachweis das Visumverfahren verlängert habe.
Das ist eine sehr individuelle Frage, über die der jeweilige Bearbeiter der deutschen Vertretung entscheiden
muss. Wenn es möglich ist, nimmt der Bearbeiter die
Visumanträge der Ehegatten bereits an, um mit der Bearbeitung zu beginnen, auch wenn der Sprachnachweis
noch fehlt. In diesem Falle kann der ganz normale Beantragungsprozess schon laufen, während der Antragsteller
noch deutsch lernt. Es bleibt allerdings gar nichts anderes übrig, als diese Entscheidung nach Ermessen zu fällen; denn zum Teil sind manche Dokumente der Antragsteller nur mit sehr viel Aufwand zu prüfen oder auch
unvollständig. Wenn gar nicht wahrscheinlich ist, dass
das Sprachzertifikat vorgelegt werden kann, würde die
sofortige Bearbeitung die Auslandsvertretung zusätzlich
belasten; denn sie muss immer den Unterlagen hinterhertelefonieren, und das ist in vielen Ländern ein großes
Problem. Wenn es sehr viele Antragsteller gibt, werden
die Mitarbeiter - auch das haben wir hier schon mehrfach diskutiert - sehr belastet. Dann müssten wir noch
mehr Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Die Praxis der Sprachtests ist bei weitem nicht so einfach, wie
sich das manche bei der Ausarbeitung des Zuwanderungsgesetzes 2007 vorgestellt haben. Man kann aber
klar sagen, dass sich die Auslandsvertretungen und die
Goethe-Institute ständig um Verbesserungen bemühen.
Wir haben einen engen Kontakt mit dem Auswärtigen
Amt. Ich frage nach jeder Reise, die mit dem Ausschuss
oder in anderer Funktion gemacht wird, nach. Ich kann
der Kritik der FDP in einigen Punkten nicht zustimmen,
und deswegen werden wir als SPD den Antrag ablehnen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Wolfgang Wieland von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es gibt eine ganze

Reihe von Wortmeldungen, die ich in folgender Reihenfolge aufgeschrieben habe: Cornelia Hirsch, Michael
Kretschmer, Cornelia Pieper, Kai Gehring, René Röspel,
Anette Hübinger, Krista Sager, Petra Sitte, Ernst Dieter
Rossmann und Priska Hinz. - Wir fangen mit Cornelia
Hirsch an.
cornelia hirsch (NA), 2009-03-18:
Besten Dank. - Frau Ministerin, ich wollte zum

Thema Mobilität nachfragen. Zum einen sind Sie auf die
innerstaatliche Mobilität gar nicht eingegangen, obwohl
es hier für Studierende ziemlich große Probleme gibt.
Denn mit der Umstellung auf die neuen Studiengänge ist
ein Studiengangwechsel innerhalb Deutschlands kaum
mehr möglich. Ich hätte gern eine Stellungnahme dazu.

Zum anderen haben Sie gesagt, dass die Mobilität insgesamt, europaweit an Fahrt aufnehme. Was sagen Sie
dazu, dass laut Ihres Berichts nur 41 Prozent der im Ausland erworbenen Studienleistungen tatsächlich anerkannt werden? Aus unserer Sicht ist das im Zusammenhang mit der Mobilität kein Erfolg.
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Zunächst noch einmal zu den Zahlen bezogen auf das
Ausland. Ich habe eben nur die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland genannt; die Zahl derjenigen,
die von Deutschland aus ins Ausland gehen, ist hier
nicht berücksichtigt. Die Zahl dieser Studierenden hat
sich zwischen 1999 und 2007 verdoppelt.

Auch ich höre anhand von Einzelbeispielen, dass es
nicht immer zur Anerkennung der Studienleistungen
kommt. Dies befindet sich noch im Prozess. Das Problem wird im Laufe der Zertifizierung aller Studiengänge Stück um Stück ausgeräumt werden müssen. Das
wird auch ein Thema der Konferenz sein. Ziel ist die
vollständige Anerkennung. Natürlich wird das Problem
bei Studiengängen, die hier noch nicht umgestellt sind
- die Zahl der Mediziner und Juristen ist ja nicht gering -,
weiter bestehen.

Ich lese gerade: 24 Prozent der Masterstudenten haben mindestens einmal den Studienort innerhalb
Deutschlands gewechselt. Bei allen Zahlen, die ich
nenne, muss man bedenken, dass sich 30 Prozent der
Studierenden jetzt schon in einem neustrukturierten Studiengang befinden. In einem solchen Prozess kann man
sagen: Das ist viel, aber das ist noch nicht genug. Angesichts all der Debatten, die wir in Deutschland geführt
haben, glaube ich, dass es ein ganz gutes Ergebnis ist,
dass zwei Drittel aller, die jetzt ein Studium beginnen,
einen neustrukturierten Studiengang vorfinden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank. - Das Fragerecht hat jetzt der Kollege

Michael Kretschmer.
michael kretschmer (NA), 2009-03-18:
Herr Präsident, vielen Dank. - Ich möchte Sie, Frau

Bundesminister, fragen, was auf der Ministerkonferenz
Ende April zum Thema Bologna besprochen werden
wird. Wie geht es weiter? Wie blicken andere Länder auf
den Bologna-Prozess zurück?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Die Vorbereitungen dieser Konferenz und die Berichte, die damit verbunden sind, zeigen, dass es in den
Ländern einen großen Wunsch nach Konsolidierung
gibt. Die Phasen, in denen man noch darüber diskutiert
hat, ob es jetzt sinnvoll ist oder nicht, sind vorbei. Deshalb gehe ich davon aus, dass es jetzt im Wesentlichen
um die Frage gehen wird: Gelingt es uns, Transparenz
und Vergleichbarkeit herzustellen? Daran entscheidet
sich dauerhaft die Akzeptanz.

Der zweite Punkt, über den auch in den Hochschulen
heftig diskutiert worden ist, lautet: Wie gelingt die Verbindung von Wissenschaft und Berufsfähigkeit? Dies
betrifft auch den Schwerpunkt unseres Berichtes: die soziale Dimension des Prozesses.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Danke schön. - Cornelia Pieper.
cornelia pieper (NA), 2009-03-18:
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass 75 Prozent

der Studiengänge inzwischen umgestellt sind, dass wir
einen guten Teil der Wegstrecke vorangekommen sind,
dass wir aber nun aufpassen müssen, dass der BolognaProzess nicht ins Stocken gerät. Es ist ja so, dass sich die
Hochschulen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, weiterentwickeln und auch die Qualität
der Lehre verbessern müssen. Da besteht dringender
Handlungsbedarf. Sie kennen natürlich auch die Hinweise der Hochschulrektorenkonferenz und des Wissenschaftsrates, die eine drastische Unterfinanzierung der
Hochschulen sehen.

Deswegen möchte ich Sie, Frau Ministerin, fragen:
Sollte die Hochschulfinanzierung nicht gemeinsam von
Bund und Ländern nach einem nachfrageorientierten
Modell, also auf der Grundlage von Kostensätzen, getragen werden? Die FDP hatte einmal ein Gutscheinmodell
vorgeschlagen. Denken Sie, dass das zur Qualitätsverbesserung von Hochschulen in Deutschland beitragen
kann?