Erhard (NA), 1966-05-18:
Die Vorausschau wird am Anfang stehen, aber sie ist problematisch genug. Wenn wir die Jahre 1967, 1968 und 1969 hinsichtlich der finanziellen Einnahmen und Ausgaben überblicken, gehen wir selbstverständlich von einem Zuwachs des Bruttosozialprodukts aus, also von einer Bewegung, die in der Wirtschaft Platz greift. Aber wenn Sie mich fragen, ob wir das exakt bestimmen können, dann muß ich Ihnen sagen, daß das nicht mehr als eine Annahme ist, von der man ausgeht und die im Laufe der drei Jahre ganz bestimmt korrigiert werden muß.
({0})
Wenn man mit dieser Einschränkung an das Problem herangeht, möchte ich sagen: Natürlich kann ich mich nicht im luftleeren Raum bewegen. Ich kann nicht an das nächste Jahr denken, ohne mir Gedanken darüber zu machen, wie die Wirtschaft wohl aussehen wird. Aber ich bin mir darüber klar, daß das dann eben nur Annahmen sind und nicht die Wirklichkeit ist. Sicher kann man aus gewisser Erfahrung schließen, wenn man nicht völlig blind ist: ich schätze, daß es so kommen mag; aber die Sicherheit habe ich nicht.


) Denken Sie doch an die Gespräche, die in den letzten 10, 15 Jahren geführt worden sind. Wie war das denn mit der Dollarlücke als einer ewigen europäischen Krankheit? Die besten Sachverständigen, die Ökonometriker aller Sorten, haben sich zusammengesetzt und das ausgerechnet. Und wie war es denn mit der europäischen unlösbaren Energienot? Da haben gewiß gute Volkswirtschaftler mitgearbeitet, aber sie haben sich geirrt, grundsätzlich geirrt. Das waren aber immerhin noch Bereiche, in denen man vielleicht mit einiger Sicherheit hätte spekulieren und die Dinge rechnerisch erfassen können. Aber wenn ich den Gesamtbereich der Wirtschaft überblicke, dann muß ich sagen: da planen Sie einmal! Sie wollen es gar nicht, ich unterstelle es Ihnen auch nicht; aber dann unterschieben Sie mir bitte nicht, daß ich mir untreu geworden wäre, wenn ich bereit bin, im Bereich der öffentlichen Hand auch solchen Überlegungen zuzustimmen.
({1})
Im übrigen - das wird Ihnen auch Kollege Schmücker sagen, mit dem ich darin durchaus einig bin -: wir stehen zu dem Finanzsachverständigengutachten durchaus positiv. Ich habe das auch schon wiederholt zum Ausdruck gebracht. Aber dieses Finanzgutachten besagt z. B. auch in bezug auf den Kapitalmarkt, daß eben eine Straffung erfolgen müsse und daß hier mehr Konzentration unter allen Umständen erforderlich ist. Da wird also nicht nur der Bund angesprochen, sondern da werden die Dinge auf das rechte Maß zurechtgerückt. Es wird darin eine Gesamtverantwortung und ein gemeinverbindliches Handeln für Bund, Länder und Gemeinden aufgezeigt.
Zum Schluß! Wenn Sie den Bergbau nennen, dann darf ich Sie fragen: wie sähe es wohl heute im Bergbau aus, wenn wir Ihre Linie, der Linie der Opposition, gefolgt wären? Die Kohle wäre dann so teuer geworden, daß sie überhaupt nicht mehr zu retten gewesen wäre. Unsere Energiepolitik - das betone ich hier mit allem Nachdruck - hat durch die unerhörte Produktivitätssteigerung jedenfalls die Voraussetzungen ermöglicht, daß wir uns heute noch fruchtbar über die Zukunft der deutschen Kohle unterhalten können. Aber wenn eingetreten wäre, was Sie gefordert haben und was - von vielen Seiten - an uns herangetragen worden ist, dann gäbe es heute keine deutsche Kohle mehr, dann könnten wir die Schächte zuschütten.
({2})