Norman Paech (NA), 2006-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch der brennenden Vorstädte
von Paris, Lyon und Marseille? Nun brennen Botschaften und Konsulate in Beirut und Damaskus. Ein Ende ist
nicht abzusehen.

Sicherlich wird der Ausbruch von Empörung, Hass
und Gewalt zum Teil auch benutzt und instrumentalisiert. Aber der Hass muss schon vorhanden sein, ehe er
zu einem Instrument der Gewalt gemacht werden kann.

({0})
Wie aber konnte durch ein paar Karikaturen das Fass
zum Überlaufen gebracht werden? Das hat nur entfernt
mit Toleranz und Pressefreiheit zu tun, Herr Kuhn - es
hat niemand hier vorgeschlagen, sie anzutasten -; das ist
meines Erachtens die falsche Erklärung, mit der in Europa auf die Vorfälle reagiert wird. Das Ganze hat vielmehr mit Provokation, Demütigung und Arroganz zu
tun.

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Nicht nur der Westen fühlt sich - durch die Terrorakte in seinen Grundfesten angegriffen, auch die gesamte islamische Welt fühlt sich bedroht, und zwar durch die
Kriege gegen Afghanistan und den Irak, die täglich wiederholte Drohung gegen den Iran und die offene Forderung nach Regimewechseln in den so genannten Schurkenstaaten.

Zur Demütigung trägt auch die Globalisierung bei.
Sie verstärkt auch in den islamischen Ländern die Kluft
zwischen Arm und Reich. Die Programme der Weltbank
und des Internationalen Währungsfonds erfährt die
breite Bevölkerung nicht als Wohltat oder Heilsbotschaft.

({2})

Sie fördern die Verarmung, zerreißen die Gesellschaften
und tragen zur Zerstörung der Identität dieser Gesellschaften bei.

Was wir als Demokratisierung, Good Governance und
zivilisatorische Mission begreifen,

({3})

kommt auf der anderen Seite immer mehr als eine neue
Kolonialisierung an, zumal wenn sie von Militär und
Krieg begleitet wird. Das ist doch nicht unbegreiflich.

({4})

Guantanamo und Abu Ghureib sind nicht nur
schlichte Orte der Haft und Folter, sondern auch Metaphern der kulturellen Demütigung, der Verhöhnung und
des Angriffs auf die kulturelle Identität der Muslime.

({5})

Was haben wir zu tun? Der Dialog ist gut, wenn er
denn gelingt. Doch glaube ich, dass der „Muslimtest“
nicht gerade der richtige Anfang ist. Zuerst müssen wir
deeskalieren und abrüsten. Zu unserer friedenspolitischen Kultur gehört doch, dass wir Eskalation nicht mit
Eskalation beantworten.

({6})

Der Terror ist nicht mit Krieg zu besiegen. Das sollte uns
das Scheitern von Bushs Antiterrorkrieg gelehrt haben.
Noch können wir innehalten. Ein Überfall auf den Iran,
wie er derzeit in der Logik der beiderseitigen Eskalation
liegt, hätte einen verheerenden Flächenbrand im ganzen
Nahen und Mittleren Osten zur Folge, und nicht nur das:
Eventuell würden wir auch Berlin nicht wiedererkennen.
Wir fordern deswegen von der Bundesregierung - sie
ist nicht anwesend -: Leiten Sie den Weg zum UNOSicherheitsrat um zu einer internationale Friedens- und
Sicherheitskonferenz über den Nahen Osten!

({7})

Die Aufgabe einer solchen Sicherheitskonferenz wäre,
die Lösung der ungelösten Probleme der Region umfassend anzugehen. Das heißt zunächst eine unantastbare
Garantie der Existenz Israels in eindeutig definierten
Grenzen - an dieser Stelle vermisse ich Ihren Beifall -,
aber auch eine unantastbare Garantie eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina in zukunftsfähigen
Grenzen, Abzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak
und statt der dauernden Drohung mit militärischen Sanktionen gegen den Iran Gewaltverzicht und eine Nichtangriffsgarantie der USA und schließlich eine atomwaffenfreie Zone im ganzen Nahen Osten.

({8})

Ich bin mir sicher: Eine solche Friedenskonferenz
würde natürlich nicht alle Probleme dauerhaft lösen.
Aber sie würde deeskalieren, der islamischen Welt die
gebührende Achtung erweisen und für Gleichberechtigung sorgen.

Zum Schluss: Erst wenn in dieser Region Frieden und
Sicherheit vor westlichen Interventionen herrschen, werden solche Karikaturen wie die jetzigen zwar noch immer Kritik auslösen, aber keine brennenden Botschaften
mehr hinterlassen.

Ich danke Ihnen.

({9})