Berschkeit (NA), 1982-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wissen, daß man auf längere Sicht keine Kohle fördern kann, um sie auf Halde zu schütten. Wir sind aber entschieden dagegen, in die Politik der CDU/CSU der 60er Jahre zurückzufallen, als wegen mangelnder politischer Intelligenz der damaligen Regierungen Zechenschließungen als Politik angesehen wurden.
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Bloße Bekundungen, die Kohlevorrangpolitik fortzuführen, genügen uns nicht. Jüngst war in der Presse zu lesen, daß die deutsche Stromwirtschaft mit Engpässen in der Stromversorgung um die Jahrtausendwende für den Fall droht,
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- Sie können mich nicht aus der Ruhe bringen -, daß der zügige Ausbau der Kernenergie nicht ermöglicht wird.
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Das ist eine mehr als eigenartige Aussage, wenn man weiß, daß im Aachener Revier ein 750-Megawatt-Kraftwerk in Siersdorf, dessen Bau vor ca. zwei Jahren ohne einen einzigen Widerspruch genehmigt wurde, bis heute nicht gebaut werden kann,
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weil die deutsche Stromwirtschaft keine Abnahmegarantie für den dort erzeugten Strom gibt. Dieses Kraftwerk würde je nach Auslastung einen Kohle-verbrauch von dreiviertel bis 1 Million Tonnen im Jahr haben. Es würde also rund ein Drittel der Jahresförderung der beiden Zechen Sophia Jacoba und des Eschweiler Bergwerksvereins sichern. Da der Eschweiler Bergwerksverein aber einen Kokskohleanteil von rund 35 bis 40% hat, ist dieses Kraftwerk beim derzeitigen und weiterem Rückgang des Koksverbrauchs für das Aachener Revier lebenswichtig.
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Offensichtlich vertraut aber die deutsche Stromwirtschaft darauf, daß die neue Bundesregierung dem Ausbau der Kernenergie so eindeutig den Vorrang gibt, daß auf das Steinkohlenkraftwerk verzichtet werden soll. Die fast bedingungslose Zusage, die Inbetriebnahme der beiden umstrittenen Forschungsreaktoren zu ermöglichen, läßt von dieser Bundesregierung für den deutschen Steinkohlenbergbau Schlimmes fürchten.
Aber nicht nur für den Steinkohlenbergbau, sondern auch für die sehr billige Braunkohle. Denn nach einem Bericht der „Westdeutschen Zeitung" vom 30. August 1982 erklärte der damalige CDU- Vorsitzende und heutige Übergangskanzler Dr. Kohl in Krefeld,
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er werde nicht zulassen - jetzt hören Sie zu -, daß durch den Braunkohlenabbau die Landschaft verhunzt werde;
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er werde den Ausbau der Kernenergie betreiben. Sie, Herr Dr. Spies, tönen in Erkelenz nicht anders;
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die hiesigen Zeitungen bekunden das. Das ist eine beängstigende, wahrlich beängstigende Aussage für unsere Volkswirtschaft.
Wir sollten durch die Ölschocks der letzten Jahre gewarnt sein. Unsere Kohle ist unser einziger nennenswerter Rohstoff. Er muß auch im Interesse späterer Generationen verwertet werden. Das Verhalten der derzeitigen Regierung birgt eine mehr als beängstigende Zukunft für den deutschen Steinkohlenbergbau in sich
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sowie ein herz- und liebloses Spiel mit den Arbeitsplätzen und somit mit dem Schicksal Zigtausender Kumpels
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an Rhein, Ruhr, im Aachener Revier und an der Saar durch diese Rechtskoalition.
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Dadurch werden Pressemeldungen, wonach diese
Regierung den Rückgang der Kohleförderung von
derzeit 92 Millionen auf 60 oder gar 56 Millionen Tonnen hinnehmen will
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- doch! - bestätigt. Im Interesse der deutschen Volkswirtschaft, aber vor allem auch im Interesse der Menschen warnen wir diese Übergangsregierung, auch in der Kohlepolitik eine Wende nach vorgestern vorzunehmen. - Vielen Dank.
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