Klaus Riegert (NA), 2010-07-08:
Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am

1. Dezember 2009 und mit dem Art. 165 AEUV erhielt
die Europäische Union eine ausdrückliche, unterstützende Zuständigkeit und Kompetenz für den Bereich
Sport. Der erwähnte neue Sportartikel bietet auf der
Grundlage des „EU-Weißbuchs Sport“ und des „Aktionsplans Pierre de Coubertin“ nachhaltige Chancen
für den Sport in Europa. Eine ziel- und zweckgerichtete
Ausgestaltung dieser neuen EU-Kompetenz findet in Abgrenzung zu nationalen Aktivitäten und Maßnahmen einen notwendig, begrenzenden Rahmen. Im Mittelpunkt
eines gemeinsamen Interesses in diesem Bereich steht
demnach das Erzielen eines europäischen Mehrwertes.

In Form von EU-Sportforen, bilateralen Treffen und
eines Konsultationsprozesses gilt es, fortführend für die


EU-Kommission mit den 27 EU-Mitgliedstaaten und bedeutenden Sportorganisationen inhaltliche Vorschläge
zur Ausgestaltung des neuen Sportartikels zu finden.
Gleichwohl vielfältiger Aspekte weist die EU-Kommission in ihrem Non-Paper auf eine Priorisierung der angestrebten Ziele nach Größe des Mehrwertes und Handlungsbedarfs hin. Zudem wird auf ihre lediglich
unterstützende Kompetenz für eine Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten und auf die begrenzten finanziellen Mittel hingewiesen. Es soll nicht um die Auflistung eines
möglichst breiten Ziel- und Forderungskataloges gehen,
sondern um den Fokus auf gut begründbare und gewichtete Ziele mit einem Wertzuwachs auf europäischer
Ebene. Eine Missachtung dieses grundlegenden Hinweises der EU-Kommission durch Aufführen von mehr als
25 Punkten weckt Unverständnis - nicht nur im Blick auf
die zukünftige Konsensfindung und inhaltlichen Überschneidungsbereiche der 27 EU-Mitgliedstaaten. Aber
genau dies findet man in den Anträgen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, wobei
die Grünen geschickterweise ihre 25 Punkte in fünf Unterpunkte gepackt haben. Das Initiativrecht für Maßnahmen im Sport verbleibt jedoch schließlich bei der Europäischen Kommission. Es genügt zusammenfassend
demnach nicht der undifferenzierte Wahlspruch „Den
Sport in Europa voranbringen“, sondern es bedarf der
Beachtung der strukturellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie einer Abwägung der
sportpolitischen Inhalte. Auch die wohl gemeinte Idee,
„den Lissabon-Vertrag mit Leben zu füllen“, darf mit einem breiten Forderungskatalog nicht einer inhaltlich,
thematischen Zerstreuung oder Überforderung gleichkommen. Eine nachhaltige EU-Sportagenda bedarf
eines angemessenen Entwicklungsprozesses und nicht
einer überstürzten Anhäufung oder vorschnellen Überfrachtung.

Trotz diverser durchaus interessanter Vorschläge zur
EU-Sportagenda können sportpolitische und vor allem
EU-rechtliche Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. So kann von einer Harmonisierung der nationalen
Rechtsvorschriften in weiten Teilen nicht ausgegangen
werden. Weiterhin sollen die Chancen für den Sport und
für Europa in gemeinsamer Verantwortung wechselseitig genutzt werden, ohne dabei gleichzeitig einer bürokratischen Überregulierung mit Überwachungs-, Prüfungs- und Koordinationsmechanismen zur Umsetzung
der EU-Leitlinien zu verfallen. Letztlich steht der Wertzuwachs für den europäischen Sport mit dessen Agenda
im Vordergrund und nicht unnötiges Behördenhandeln.
Zu beachten ist ebenfalls, dass trotz des Lissabon-Vertrages im Sport auf Europaebene auch zukünftig keine
Rechtsakte erlassen, sondern nur Empfehlungen ausgesprochen und daraufhin finanzielle Zuwendungen gesteuert werden. Legitimieren lassen sich diese Zuwendungen und Maßnahmen im Sport weiterhin nur durch
einen eindeutig transnationalen Bezug und Mehrwert
auf EU-Ebene. Denn nur vor dem Verständnis einer reflektierten und zielgerichteten Unterstützung durch die
EU kommt man einem aufgeklärten Verständnis des
Sports in Europa nach - jedoch nicht mit einer allein
wohlgemeinten Alimentation und letztlichen Bevormundung. Dieses Verständnis sollte jedoch nicht nur hinsichtlich finanzieller Förderprogramme, sondern für
alle Maßnahmen der Sportagenda als Grundsatz gelten.
Dabei ist der Sport mit dessen sozialer Wirklichkeit und
Besonderheit in Abgrenzung zur Wirtschaft in angemessener Weise zu berücksichtigen. Basale Prinzipien wie
zum Beispiel das Subsidiaritätsprinzip und die Autonomie des Sports sichern daran anknüpfend ein nachhaltiges Sportmodell in Europa mit zukünftig sinnvollen,
konzentrierten und vor allem realisierbaren Maßnahmen.

Die Potenziale des Sports in Europa erhalten ihre Gestaltungskraft und Signalwirkung erst durch eng definierte und rational-nachvollziehbare Ziele. Dabei beschränken sich diese Zielvorstellungen längst nicht
mehr auf rein wirtschaftliche oder rechtliche Verbindungslinien und Implikationen des Sports in der EU,
sondern reichen ebenfalls hin zu sozialen Funktionen,
zum Beispiel im Sinne von Integrationsleistungen für ein
„Europa der Bürger“. In Anschluss an das erwähnte
EU-Weißbuch des Sports und den „Aktionsplan Pierre
de Coubertin“ sollen auf europäischer Ebene verbindende Werte und Ziele, wie Fairness, gegenseitige Achtung und Respekt im und durch den Sport gefördert werden. In Analogie zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion
werden unter Berücksichtigung der genannten Prinzipien daher zielgerichtete Vorschläge aus vier Themenfeldern benannt, die zudem auch bei wichtigen Partnern
Deutschlands in der EU auf breite Zustimmung treffen:
Die Förderung des Antidopingkampfes, die Verbesserung der dualen Karrieremöglichkeiten und der Mobilität von im Sport Beschäftigten, die Bedeutung von körperlicher Aktivität und des Sports für Gesundheit und
Prävention sowie das bürgerschaftliche Engagement.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich in
der EU für eine maßvolle Fortentwicklung der EUSportpolitik einzusetzen:

Erstens. Durch die Einrichtung eines Netzwerkes der
europäischen Antidopingorganisationen, NADOs, sowie
einer „Monitoring-Task-Force“ kann der Kampf gegen
Doping im Sport maßgeblich unterstützt und weiterentwickelt werden.

Zweitens. Die Möglichkeiten einer dualen Karriere
sollen durch die Anerkennung von Trainerlizenzen und
äquivalenten Ausbildungsinhalten auf EU-Ebene sowie
durch die Unterstützung der Mobilität von im Sport beschäftigten Personen deutlich verbessert werden. Die
erfolgreiche, berufliche Eingliederung von Athleten
steht im Mittelpunkt dieses Anliegens.

Drittens. Im Blick auf die Bedeutung des Sports und
der Bewegung für Gesundheit und Prävention sollen
Programme in Verbindung zu den EU-Leitlinien für körperliche Aktivität ohne bürokratische Überregulierungen fortgeführt werden. Hierbei sind vielfältige Aktivitäten in Anlehnung an den Nationalen Aktionsplan „IN
FORM“ unter Berücksichtigung der regionalen, nationalen Gegebenheiten sowie des europäischen Kontextes
zu erschließen bzw. durchzuführen. Ziel ist es, durch eine
verbesserte Aufklärung und Sensibilisierung der Menschen das Ernährungs- und Bewegungsverhalten in
Deutschland und in der EU nachhaltig zu verbessern.
Zu Protokoll gegebene Reden



Viertens. In Bezug auf die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist es das Ziel, dies im und
durch den Sport zu fördern sowie die grenzüberschreitende Mobilität von Ehrenamtlichen in der EU zu erleichtern. Hierbei sollen die Programme „Jugend in
Aktion“ sowie der Europäischen Freiwilligendienste
weitergeführt und die Ergebnisse der Studie zur Freiwilligenarbeit in der EU mit deren Maßnahmen zur Gewinnung von Ehrenamtlichen im Sport umgesetzt werden.

Zusammenfassend und umrahmend ist bei den genannten Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass zur Erzielung eines europäischen Mehrwertes im Sport die genannten Leitlinien und grundlegenden Prinzipien
gewahrt werden, sodass Sport in Europa letztlich das ist
und zukünftig wird, was in Vielfalt die sporttreibenden
und sportbegeisterten EU-Bürger bewegt und vereint.
Europa befindet sich in Bewegung - Sport in Europa bewegt! Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport wird man diesem Verständnis gerecht.

In diesem Sinne fordere ich Sie auf, unserem Antrag
zuzustimmen.