Schulhoff (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entleiherhaftung für Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer ausdrücklich.
Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, daß der Entleiher von Arbeitnehmern künftig für die Lohnsteuer der bei ihm tätigen Leiharbeitnehmer neben dem Verleiher als Gesamtschuldner haftet, wenn dieser zur Leistung der Zahlungen nicht herangezogen werden kann. Damit soll erreicht werden, daß dem Finanzamt vor allem bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung oder bei Verleihung aus dem Ausland mit dem Entleiher im Inland ein Haftungsschuldner zur Verfügung steht.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll zugleich die Lücke geschlossen werden, die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. April 1982 entstanden ist. Darin ist der Bundesfinanzhof nicht der von der Bundesregierung vertretenen Auffassung gefolgt, daß der Entleiher bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung auf Grund von § 10 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für die Lohnsteuer der ihm überlassenen Arbeitnehmer haftet. Der jetzige Entwurf folgt im Ergebnis der für die Entleiherhaftung für Sozialversicherungsbeiträge maßgebenden Rechtslage; denn nach § 393 der Reichsversicherungsordnung kann der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge in Anspruch genommen werden.
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind zugleich auch - das ist viel wichtiger - ein weiterer Schritt in Richtung unserer Bemühungen, die Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik einzudämmen. Sie sind zwar keine unmittelbare Maßnahme zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, jedoch scheint die Haftung des Entleihers geeignet, die Hemmschwelle für illegale Arbeitnehmerüberlassung zu erhöhen. Es wird dadurch risikoreicher und weniger vorteilhaft, Arbeitnehmer steuerunehrlicher Verleiher zu beschäftigen, die auf Grund systematischer Hinterziehung von Steuern und So13134 
zialabgaben billiger anbieten können und so den Wettbewerb mit steuerehrlichen Konkurrenten verfälschen.
Das Thema Leiharbeitnehmer hat in den letzten Wochen eine bedauerliche Aktualität erlangt. Ich freue mich, daß auch Sie auf den jetzt von mir vorgetragenen Tatbestand gekommen sind, Herr Kollege Peter. Deshalb erlauben Sie auch mir an dieser Stelle eine Bemerkung zum Inhalt der jüngsten Veröffentlichungen von Herrn Wallraff. Das, was er an Mißständen, Diskriminierungen und kriminellen Tatbeständen aufgedeckt hat, hat mich auch als selbständiger Unternehmer zutiefst erschüttert. Ich bin Herrn Wallraff für das, was er hier getan hat, dankbar,
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wenn man auch über seine Methode streiten kann.
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Es soll ja auch nicht alles der Wahrheit entsprechen. - Warten Sie doch ab, was kommt! - Trotzdem sollten nicht die darüber streiten, die selbst Dreck am Stecken haben.
Ich habe weder Verständnis für die Unternehmen, und hier handelt es sich, wenn man insbesondere die Firma Thyssen - der Name soll auch hier einmal genannt werden - betrachtet, nicht gerade um kleine, sondern sogar um mitbestimmte Betriebe, noch habe ich deshalb Verständnis für die Gewerkschaften, die ja durch ihre Vertrauensmänner vor Ort sehen konnten, was hier in den Betrieben geschah. Beide, sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften, haben hier versagt.
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Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten die wenigen schwarzen Schafe, die in krimineller Art und Weise das Geschäft mit der Leiharbeit betreiben und den Wettbewerb verzerren, uns nicht dazu veranlassen, unnötige Verbote gegen die Arbeitnehmerüberlassung auszusprechen; denn unsere Industriegesellschaft befindet sich in einem rasanten Entwicklungsprozeß, der viel mehr Flexibilität
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in allen Bereichen wirtschaftlichen Handelns erforderlich macht. - Nein, das ist keine Rechtskurve, das ist in diesem Sinne die Kurve der Vernunft. ({4})
Das gilt in hohem Maße auch für den Arbeitsmarkt. Das Institut der Arbeitnehmerüberlassung kann z. B. eine sinnvolle Lücke bei den Firmen ausfüllen, die während des Jahres unterschiedlichen Kapazitätsauslastungen unterworfen sind. Ein seriös arbeitender Verleiher kann einem solchen Betrieb helfen, dadurch seine festen Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Dirigismus, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich noch nie ausgezahlt. Vielmehr sollten wir - da appelliere ich an alle, auch an Arbeitgeber und an Gewerkschaften - alles tun, damit wir den Wirtschaftskriminellen das Handwerk legen.
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An sich brauchten wir dazu keine Wallraffs. Ich danke Ihnen.
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