Heike Baehrens (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

({0})

In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes geht es ganz zentral um das Thema Pflege; denn der TVöD ist der Leittarif für die Pflege, und zwar nicht nur für die kommunalen Krankenhäuser und die Universitätskliniken oder die kommunalen Pflegeeinrichtungen. Nein, insgesamt orientieren sich die Anbieter in der Pflege und vor allem die großen Anbieter wie Diakonie und Caritas am TVöD und legen oft noch etwas drauf. Darum brauchen wir jetzt gute Fortschritte bei diesen Tarifverhandlungen.

({1})

Ordentliche Tarife brauchen wir im öffentlichen Dienst und überall da, wo wichtige Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrgenommen werden. Gute Bezahlung in der Pflege gelingt nur über verbindliche Tarife und über eine Stärkung der Arbeitnehmervertretungen in den Tarifverhandlungen. Deshalb appelliere ich an alle, die in der Pflege arbeiten – egal wo und in welchen Berufen –: Werdet Mitglied bei Verdi! Stärkt die Verhandlungsbasis der Gewerkschaften in der Tarifrunde und für die Zukunft!

({2})

Nur so kann dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes des bpa die Argumentationsgrundlage entzogen werden. Wenn Herr Brüderle immer noch sagt: „Unsere Mitarbeiter wollen keine Tarife“, dann irrt er. Deshalb sage ich: Werdet Mitglied in den Gewerkschaften, und vertretet eure Interessen nachhaltig!

({3})

Die Metall- und Elektroindustrie zeigt es seit Jahrzehnten: Wo es viel Tarifbindung gibt, gibt es bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das ist der Schlüssel, mehr Personal zu gewinnen für eine gute Pflege. Wir als SPD haben die Voraussetzungen für einen Pflegetarifvertrag geschaffen. Unser Bundesminister Hubertus Heil hat dafür gekämpft, das Gesetz für bessere Löhne tatsächlich auf den Weg zu bringen. Jetzt kann es gelingen. Aber da sind auch die Arbeitgeber gefragt.

({4})

Nicht einem Gesetzentwurf, sondern der „Bild am Sonntag“ konnten wir entnehmen, dass auch unser Gesundheitsminister jetzt dafür plädiert: Tarifbezahlung muss in der Pflege Standard werden.

({5})

Gut, dass wir jetzt an diesem Punkt angekommen sind.

Gerade weil ein Pflegetarif in greifbare Nähe gerückt ist, müssen wir ein zweites Ziel erreichen, das uns als SPD besonders wichtig ist, nämlich: Die Eigenanteile in der Pflege müssen gedeckelt werden

({6})

Auch das hat der Minister jetzt verstanden. Doch seine Finanzierungsvorschläge überzeugen nicht.

({7})

– Jetzt geht es um den Gesundheitsminister. – Denn circa 9 Milliarden Euro liegen im Pflegevorsorgefonds brach und 37,6 Milliarden Euro bei der privaten Pflegeversicherung auf der hohen Kante.

({8})

Da muss nicht zuallererst in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegriffen werden.

({9})

Wir wollen gute Tarifgehälter für alle, die in der Pflegebranche arbeiten. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Tarifrunde. Wir wollen gute Pflege für alle, die auch bezahlbar ist für alle. Darum streiten wir als SPD für eine Pflegereform, die die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen begrenzt und die Finanzierung der Pflegeversicherung solidarisch umgestaltet.

Vielen Dank.

({10})