Heiner Geißler (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schwanhold, die Beteiligung der Arbeitnehmer ersetzt doch nicht den Betriebsrat. Da sind wir uns einig.
({0})
Insofern kann es ja keine Entschuldigung für das sein, was Sie zu Herrn Stollmann gesagt haben. Ich finde, wir haben heute ohnehin zu lange über ihn geredet.
({1})
Aber das hat _seinen Grund. Der Bericht im „Kölner Stadt-Anzeiger" ist ja nun wirklich eindeutig: Als Unternehmer setzte Stollmann auf die Selbständigkeit seiner Mitarbeiter
({2})
- warten Sie doch mal - und soziale Verantwortung. So ist die Philosophie von CompuNet - das ist seine Firma -: positives Denken, Ordnung, Flexibilität und der Verzicht auf traditionelle Formen der Mitbestimmung. Es gibt keinen Betriebsrat. Zur Begründung das Zitat: „Wenn wir", also die Unternehmer, „die Bedürfnisse der Mitarbeiter nicht selbst erkennen, machen wir etwas falsch. "
Ich will Ihnen im folgenden sagen, warum die Äußerung gefährlich ist - verehrter Herr Kollege, vielleicht sollten Sie sich das mal überlegen -:
({3})
Ein wesentliches Element zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist, daß es in den Tarifverträgen Tariföffnungsklauseln und Arbeitsplatzsicherungsklauseln gibt, wodurch, wenn es der Betrieb aus ökonomischen Gründen für notwendig hält, die Löhne auch einmal um 5 oder 10 Prozent abgesenkt werden können. Dies kann man aber nur machen, wenn es in
den betreffenden Betrieben einen Betriebsrat gibt. Das ist der Punkt, um den es geht. Wenn Sie eine Wirtschaftsphilosophie verkünden wie Ihr zukünftiger Wirtschaftsminister, der im Grunde genommen Betriebsräte als etwas Antiquiertes ansieht, dann sind Sie nicht in der Lage, eine moderne Tarifpolitik zu betreiben, weil Sie dann den Unternehmen die Instrumente aus der Hand schlagen. Das müssen Sie Ihrem Mann einmal erklären.
({4})
Das, was Herr Stollmann hier gesagt hat, wäre noch nicht einmal bei der F.D.P. - sagen wir einmal - Herrn Möllemann eingefallen. Ich nehme Herrn Möllemann aber gleich wieder in Schutz.
({5})
Ein weiterer Punkt. Wir haben uns heute über die Frage unterhalten: Ist der Aufschwung kontinuierlich, oder ist er im Grunde genommen nur eine Eintagsfliege? - Darüber kann man lange debattieren. Fest steht jedenfalls das eine: Wir haben bereits seit geraumer Zeit in Westdeutschland eine Arbeitslosenquote, die unterhalb der des Vorjahresmonats liegt.
({6})
Bezogen auf ganz Deutschland war das im Mai der Fall.
Ich will folgendes hinzufügen: Wir hatten im letzten Jahr ein Exportvolumen von 520 Milliarden Dollar; die Amerikaner mit 260 Millionen Einwohnern mehr hatten eines von 580 Milliarden Dollar. Ich komme noch einmal auf das zurück, was vorhin auch vom Forschungsminister gesagt worden ist: Wir sind inzwischen auf den internationalen Märkten wieder wettbewerbsfähig.
({7})
Die Japaner kommen auf ein Exportvolumen von 410 Milliarden; die Engländer und die Franzosen bewegen sich im 300-Milliarden-Bereich. Das heißt, die Innovationspolitik und die Reformpolitik, die wir betrieben haben, haben dazu geführt, daß wir den Strukturwandel in Deutschland bewältigen konnten, so daß wir zu Recht davon ausgehen können, daß dieser Aufschwung mit seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Kontinuität hat und nicht irgendwann in sich zusammenfällt.
Natürlich brauchen wir Übergangslösungen. Die befristeten Arbeitsverträge spielen eine Rolle; das ist vernünftig. Leute, die sagen, sie stellten gern neue Kräfte ein, aber sie wüßten ja nicht, wie es weitergehe, können Personen befristet einstellen; das haben wir ihnen ermöglicht. Sie hätten sonst angesichts ihrer Angst vor Arbeitsgerichtsprozessen auf Grund des Kündigungsschutzes und vor hohen Abfindungen lieber Überstunden fahren lassen, als daß sie neue Leute eingestellt hätten. Es sind bei uns ja im letzten Jahr 1,7 oder 1,8 Milliarden Überstunden angefallen. Wenn wir mit einer solchen Flexibilität 30 Prozent dieser Überstunden abbauen, dann können wir entsprechend viele neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist der Sinn der ganzen Sache - nicht das, was Sie vorgelesen haben. Dabei handelte es sich um eine Abgeordnete; das können Sie nicht auf die gesamte Union übertragen.
Was wir heute ebenfalls brauchen, ist eine Aussage darüber, was mit denjenigen passieren soll, die bei dieser neuen technologischen Entwicklung nicht mehr mitkommen. Das sind die Nicht-Qualifizierten, die Minderqualifizierten, die älteren Langzeitarbeitslosen. Für sie ist das Programm „Hilfe zur Arbeit" gedacht. Das sollten wir nicht schlechtmachen. Parteifreunde von Ihnen machen ja ähnliches. Ich freue mich, daß die Stadt Köln oder andere Städte bereits Hilfe zur Arbeit anbieten. Das wird auch in meinem Wahlkreis gemacht. Wenn wir das jetzt etwas systematischer anlegen, wenn wir Programme machen - der Bundesarbeitsminister hat es mit Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen schon längst in die Wege geleitet; ich nenne auch das QUAS-Programm in Hamburg -, dann sollten Sie das doch bitte nicht kritisieren. Vielmehr sollten wir gemeinsam daran arbeiten, daß solche Programme in den Kommunen umgesetzt werden. Wir wollen doch den Menschen helfen und keinen unsinnigen Wahlkampf führen.
({8})
Ich habe die Debatte heute vormittag verfolgt. Das, was ich jetzt sage, gilt ein wenig auch für Sie, Frau Fuchs. Das Jahr 2000 rückt ja näher. Es treten merkwürdige Leute auf. Wenn ich das bewerten soll, was Sie, Frau Fuchs, ausgeführt haben, dann muß ich sagen: Sie haben im Grunde genommen alles bedauert; Sie haben negativ argumentiert. Ich kann ja verstehen, daß das vielleicht nicht mehr in Ihr Wahlkampfkonzept hineinpaßt. Aber wir brauchen heute keine Chiliasten und Eschatologen, keine Untergangsstrategen und Pessimismus-Philosophen, die alles schlechtmachen und negativ bewerten, sondern eine begründete Philosophie, mit der wir den Menschen sagen können, daß wir die Arbeitslosigkeit vermindern. Die Zahlen und Fakten sprechen für uns. Die Menschen können das sehr gut beurteilen.
({9})