Angelika Brunkhorst (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren!

Ich muss mich wirklich wundern. Frau Künast, ich empfehle Ihnen dringend, die Chronologie zu lesen, die vom
BfS im Jahr 2005 in dem Bericht „Endlagerung radioaktiver Abfälle als nationale Aufgabe“ erstellt wurde.
Dort werden Sie Antworten darauf finden, wonach Sie
heute gefragt haben. Herr Trittin - dahinten sitzt er muss ja ständig zusammengezuckt sein;

({0})

denn Sie haben hier die Hinterlassenschaft Ihrer Politik
kritisiert. Das haben Sie gerade getan und nichts anderes.

({1})

Kommen wir zum Thema. Wir brauchen endlich eine
Lösung für das Problem der Lagerung der bereits in erheblichem Maße angefallenen radioaktiven Abfälle. Das
ist allen im Hause klar. Ich denke, dass wir eine baldige
Endlagerung für die schwach- und mittelradioaktiven
Abfälle in Sicht haben. Sie ist greifbar nahe. Denn wir
haben bereits einen Planfeststellungsbeschluss für den
Schacht Konrad. Dieser Planfeststellungsbeschluss ist
unter der Ministerpräsidentschaft von Herrn Gabriel in
Niedersachsen entstanden. Es stehen natürlich noch einige rechtliche Beschwerden aus. Aber ich habe die
Hoffnung, dass das Verfahren Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Dann können wir unter Umständen
Anfang nächsten Jahres mit dem Bau von Schacht
Konrad beginnen. Ich bin in dieser Hinsicht sehr zuversichtlich.

({2})
Äußerst dringlich ist den Liberalen natürlich die Lösung des Problems der Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle, auch wenn diese insgesamt gerade einmal 10 Prozent aller radioaktiven Abfälle ausmachen.
Die Menge von etwa 25 000 Kubikmeter wurde genannt.
Ich denke, trotz alledem stellt sich die Sachlage so dar,
dass die Untersuchungen im Erkundungsbergwerk
Gorleben bereits weit fortgeschritten sind. Die Situation
wurde ja so dargestellt, als wäre überhaupt noch nichts
passiert.

Deswegen möchte ich sie hier noch einmal darstellen.
Das Erkundungsbergwerk Gorleben besteht seit 1977.
Zwei Drittel aller anstehenden Arbeiten sind bereits erledigt. In Gorleben wird eine Konditionierungsanlage geprüft und dort wird zwischengelagert. Die finanziellen
Aufwendungen sind von der Kollegin Flachsbarth bereits genannt worden. Sie liegen mittlerweile bei
2 Milliarden Euro. Dort ist also schon einiges geleistet
worden, nicht nur wissenschaftlich, technisch und von
der Expertise her, sondern auch finanziell.

Deswegen ist es für mich unerklärlich, dass Sie, Herr
Gabriel, am Moratorium festhalten. Denn wir haben die
so genannten zwölf Zweifelsfragen, die vom damaligen
Umweltminister Trittin in Auftrag gegeben wurden, abgearbeitet und 2005 als geklärt bewertet.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/
Die Grünen, Sie reklamieren in Ihrem Antrag Transparenz. Das finde ich gut, aber auch erstaunlich, weil Sie
diejenigen sind, die im September 2005, als es darum
ging, das Ergebnis der Klärung dieser zwölf Zweifelsfragen offen und transparent darzustellen, einen Workshop
hinter verschlossenen Türen gemacht haben.

({4})

- Aha, so war das.

Als Stand der Dinge ist zu konstatieren: Die Bewertungen der Experten von GRS, DBE und BGR fallen so
aus, wie es auch gestern von Herrn König, dem Präsidenten des BfS, bestätigt wurde - das wiederhole ich natürlich gerne -: dass die grundsätzliche Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben

({5})

nicht infrage zu stellen ist und die fachliche Aussage der
Experten weiterhin Bestand hat, dass es aus wissenschaftlicher Sicht überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür
gibt, eine der in Deutschland vorkommenden Wirtsgesteinformationen - Granit, Ton und Salz - zu favorisieren.

({6})

Ich möchte aus Sicht der Liberalen an Herrn Minister
Gabriel appellieren: Das „Moratorium Gorleben“ muss
aufgehoben werden. Dieser Schritt ist längst überfällig.

({7})

- Drei Mitglieder Ihrer Fraktion werden zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen. Sie können dann auf meine
Ausführungen eingehen.

({8})

- Wenn wir den Salzstock Gorleben weiter erkunden,
werden wir sehen, ob er geeignet ist. Wir wollen ihn
doch auch weiterhin erkunden, Herr Kelber.

({9})

Herr Gabriel hat in den letzten Stellungnahmen, die er
im Umweltausschuss abgegeben hat, formuliert, dass
noch Handlungsbedarf besteht. Er hat einen weiteren
Synthesebericht angefordert und gesagt, dass er weitere
Sicherheitskriterien aufstellen möchte.

Diese Aussagen sind für uns nebulös. Daher hake ich
jetzt an einer Stelle nach, an der Frau Flachsbarth bereits
sehr weit in die Tiefe gegangen ist: Wir untersuchen das
seit 20 Jahren und haben auch wissenschaftlichen Sachverstand einfließen lassen. Es wird doch wohl irgendwelche Sicherheitskriterien gegeben haben. Es kann
doch nicht ohne jegliche Basis und ohne Anforderungen
geforscht worden sein. Es geht um Sicherheitsaspekte.
Das gilt für die letzten 20 Jahre, für heute und natürlich
auch für die Zukunft. Worum soll es denn sonst gehen?

Herr Gabriel, da Sie Ihre Rede gleich im Anschluss
halten, möchte ich Sie ganz ernsthaft bitten - das ist
keine Polemik -, deutlich zu machen, was ganz konkret
noch fehlt

({10})

und welche Erkenntnisse, über die wir heute noch nicht
verfügen, wir vielleicht daraus werden ziehen können.
Ich bin gespannt.

Manche Vorhaben, die Ihr Vorgänger, Herr Trittin, in
Angriff genommen hat, sind noch nicht abgearbeitet.
Der AK-End-Bericht zum Beispiel ist unter Herrn
Trittin und auch unter der jetzigen Regierung noch nicht
abschließend bewertet worden. Das muss nachgeholt
werden, um eine umfassende Bewertung vornehmen zu
können.

Herr Trittin konnte sich im Hinblick auf ein Endlagersuchgesetz in der rot-grünen Koalition nicht durchsetzen. Sie, Herr Gabriel, haben nun ein Standortsuchgesetz in die Diskussion eingebracht. Damals ist das
Endlagersuchgesetz auch am Widerstand aus den Reihen
der SPD gescheitert.

({11})

Ich denke, dass uns diese Diskussion im Moment überhaupt nicht weiterbringt und sie eine reine Verzögerungstaktik ist. Den Gegenwind aus dem Koalitionsausschuss haben Sie bereits verspürt.

Wir meinen, dass die Erkundung weiterer Standorte
erst dann notwendig und sinnvoll ist, wenn sich nach der
Beendigung der Erkundungsarbeiten in Gorleben auch
nur der geringste Zweifel an der Eignung dieses Standorts ergibt. In diesem Fall - hier kann ich meiner Vorrednerin nur zustimmen - werden wir mit der Suche nach
einem neuen Standort beginnen müssen. Herr Gabriel,
diese politisch hoch brisante Diskussion werden wir führen müssen. Die Bürger jeder potenziellen Suchortgemeinde werden natürlich mit Recht fordern: Macht erst
einmal das zu Ende, was noch offen ist. Sie werden fragen: Warum fangt ihr an anderen Standorten an, obwohl
ihr den einen noch nicht einmal abschließend bewertet
habt?

Schauen wir uns die geologische Landkarte von
Deutschland an: 80 Prozent der potenziellen Wirtsgesteinformationen liegen in Niedersachsen. Einige wenige liegen in Nordrhein-Westfalen, einige wenige in
Baden-Württemberg und wenige in Bayern. Die Odyssee
bei der Suche nach einem alternativen Standort ist also
nicht zu rechtfertigen, solange die Untersuchung von
Gorleben nicht abgeschlossen ist.

({12})

Ich wünsche mir für die Zukunft - ich denke, da bin
ich nicht alleine -, dass wir mehr wissenschaftlichen
Nachwuchs für den kerntechnischen und sicherheitstechnischen Bereich ausbilden und ihm auch die Chance geben, sein Wissen anzuwenden. Das wird sicherlich zu
mehr Sicherheit führen.