emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Schauerte (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Große Anfrage der SPD aus dem Jahre 1995
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- die seit mehr als anderthalb Jahren beantwortet ist ({1})
wird heute, ohne daß sie noch einmal erwähnt wird, zum Anlaß genommen, eine Insolvenzdebatte zu führen, die Sie im Prinzip nur zu einer wirtschaftspolitischen Mittelstandsdebatte umfunktionieren wollten. Ich habe den Eindruck, Ihnen sind Meldungen hinsichtlich einer übergroßen Identifikation der SPD mit den Problemen von Kohle und anderen Großinstitutionen in diesem Land zugetragen worden, die Ihnen nicht mehr schmecken, weil sie schädlich sind.
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An was denkt man draußen im Land, wenn man an sozialdemokratische Wirtschaftspolitik denkt? Natürlich an eine Schutzmacht für Großkonzerne und sterbende Industrien. Die Bilder sind nun durch Deutschland gegangen; das hat weh getan. Deshalb haben Sie krampfhaft gesucht: Wie kann ich einen anderthalb Jahre alten Vorgang jetzt nutzen, um ihn in die Parlamentsdebatte einzubringen?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanhold?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege Schauerte, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-04-17:
Ich komme zum Schluß.
Die Masse der Institute, angefangen von der WestLB bis hin zu den Sparkassen, wird von Ihnen mit verwaltet. Was soll diese Art von Beschimpfung? Diese Banken verwalten das Geld anderer Leute und müssen das mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns tun. Über Ihr Verhalten in diesem Zusammenhang sollten Sie noch einmal nachdenken.
Ich halte Ihren Antrag für nicht zustimmungsfähig. Es ist wohl verabredet worden, ihn zunächst noch zu beraten. Aber eigentlich könnte ich Ihnen heute schon sagen, daß der Antrag, so wie Sie ihn vorgelegt haben, am Ende keine Mehrheit findet.
Herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Anke Fuchs das Wort.
Christoph Zöpel (NA), 1997-04-17:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin.
In dem Buch von Samuel Huntington über „Clash of Civilizations" steht ein Zitat von Michael Walzer, einem amerikanischen Sozialphilosophen, dem Huntington zustimmt. Ich möchte es Ihnen zum Schluß vorlesen, weil ich es für bemerkenswert halte. Er spricht sich für einen Dialog aller Kulturen auf dieser Welt aus. Walzer sagt:
Ein solcher Dialog muß mit dem Ziel geführt werden, Werte, Institutionen und Praktiken zu sehen und zu finden, die Menschen aller Kulturen gemeinsam haben. Das kann auch zu einem unterschiedlichen Verständnis von Menschenrechten führen, Grundlage sind gemeinsame moralische Vorstellungen von Wahrheit und Gerechtigkeit, gemeinsame Regeln gegen Mord, Betrug, Folter, Unterdrückung und Tyrannei.
Das zu erreichen ist aus meiner Sicht nach Ende des Ost-West-Konflikts die wahrscheinlich entscheidende Herausforderung europäischer Außenpolitik, um weiter eine friedliche Welt zu haben. Das zu sagen macht auch nach „Mykonos" Sinn.
Herzlichen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Freiherr von Schorlemer.
Anke Fuchs (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Herr Kollege Schauerte, ich finde, angesichts der Vielzahl der Unternehmenspleiten, über die wir sprechen, und angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben Sie eine ganz schlimme Rede gehalten.
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Daß Sie am liebsten den Föderalismus abschaffen wollen, finde ich doch einen dicken Hund. Ich will auf folgendes hinweisen: Diese Regierung regiert seit 14 Jahren. Wir haben steigende Arbeitslosigkeit und die höchste Staatsverschuldung, die es je gab. Trotzdem werfen Sie uns hier Blockadepolitik vor.
Ich will Ihnen sagen, was wir bei diesem Thema von Ihnen verlangen. Wir wollen seit Jahren, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Sie machen das Gegenteil: Die Beiträge zur Sozialversicherung sind unter Ihrer Regierung gestiegen. Wir wollen die Ökosteuern nutzen, um die Lohnnebenkosten zu senken. Sie haben das alles abgelehnt. Wir haben immer wieder die Bereitstellung von Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen verlangt. Auch das haben Sie abgelehnt.
Wir haben immer wieder derartige Instrumente auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir wissen, daß es nicht ausreicht, für die großen Industrieunternehmen etwas zu tun. Vielmehr müssen wir kleine und mittlere Unternehmen stärken und ihnen helfen. Sie haben alle unsere Initiativen abgelehnt.
Herr Kollege, wenn Sie schon darauf hinweisen, daß Sie erst neu hier sind, dann sollten Sie sich auch besser informieren, bevor Sie in diesem Deutschen Bundestag eine solch platte, dümmliche Rede zu einem Thema halten, das uns sehr am Herzen liegt.
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Ein letzter Gedanke, da Sie auf die anderen Länder hingewiesen haben: In den Ländern, von denen Sie gesprochen haben, zum Beispiel Holland, sind alle diese Veränderungen in Kooperation gelungen.
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Ihr schlimmster Fehler ist, daß Sie das Innovationsdefizit nicht auflösen, indem Sie Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch holen. Sie setzen lieber auf Konfrontation, betreiben einseitig Politik zu Lasten der Schwachen. Das sind die anderen Modelle: Kooperation statt Konfrontation, sozialer Konsens statt Klassenkampf, wie er von Ihnen im letzten Jahr angezettelt wurde.
Wenn Sie das nicht endlich begreifen, dann werden Sie auch keine Strategie entwickeln können, um zu erreichen, daß wir wirklich aus dem Teufelskreis der steigenden Arbeitslosigkeit herauskommen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege Schauerte, Sie können darauf antworten. Bitte.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-04-17:
Frau Kollegin Fuchs, zum Konsens gehören immer zwei.
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Wenn man sich sorgfältig ansieht, welche Vorschläge die Regierungen der Staaten Schweden, Niederlande und Österreich - in der Regel sozialdemokratische Regierungen - zum Abbau der überdimensionierten Sozialstaatskosten und Steuerlasten in ihren Ländern vorgelegt haben,
({1})
dann stellt man fest, daß diese Maßnahmen grundsätzlich härter in Besitzstände eingegriffen haben, als das in den Vorschlägen, die die CDU/CSU-geführte Bundesregierung vorgelegt hat, der Fall ist.
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Die Ministerpräsidenten und die Regierungsmehrheiten in den betroffenen Ländern hatten ein großes Glück: Sie hatten eine bürgerliche oder konservative Opposition, die das mitgetragen hat, und keine Opposition wie hier
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- angefangen bei Oskar Lafontaine -, die permanent und fundamentalistisch blockiert und sich nicht bewegt. Die eigentliche Sonderlast Deutschlands ist das Verhalten der Opposition hier und der Länder im Bundesrat, die dort über eine Sperrmehrheit verfügen. Sie erschwert uns den Umbau und verzögert und ist deshalb wesentliche Ursache für die Vermehrung von Arbeitslosigkeit in Deutschland. Das ist genau Ihr Problem, mit dem Sie fertig werden müssen. Das müssen Sie verantworten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Ernst Schwanhold das Wort.
Ernst Schwanhold (NA), 1997-04-17:
Herr Schauerte, meine erste Bemerkung: Es wäre klug, sich das schwedische und holländische Modell einmal näher anzuschauen und darüber nachzudenken, was dort neben anderen Maßnahmen gemacht worden ist. Sie haben eine geringe Steuer, aber bei der Belastung des Arbeitsplatzes laufen die Lohnnebenkosten nicht auf; sie werden alle über indirekte Steuern erhoben. Sie haben aber dafür gesorgt, daß die Arbeitsplätze
durch hohe Lohnnebenkosten so teuer geworden sind.
({0})
Meine zweite Bemerkung: Kapitalerträge werden wesentlich höher als bei uns besteuert. Obwohl es notwendig gewesen wäre, haben Sie diese steuerlichen Reformen nicht eingeleitet.
Meine dritte Bemerkung: Es ist etwas für Innovationen, Marktzugang und inbesondere für Forschung und Technologie in diesen Ländern getan worden, um auch forschungs- und technologiepolitisch an der Spitze zu sein, während Sie die Mittel dafür gekürzt haben.
Meine letzte Bemerkung: Sie haben sich zu den Banken geäußert, Herr Schauerte. Das hätte bereits Niederschlag finden können, wenn Sie den Vorschlägen des Kollegen Graf Lambsdorff gefolgt wären, der sich schon in der Vergangenheit häufig dafür ausgesprochen hat, die Macht der Banken dergestalt zu beschränken, daß sie nicht in hohem Maße über Beteiligungsbesitz in Interessenskollision darüber kommen, ob sie einerseits den Börsenzugang organisieren oder andererseits Kreditgeber sind, oder drittens am besten über den Abbau von Arbeitsplätzen und möglicherweise über den Konkurs verdienen. Diese Art der Interessenskollision muß aufgelöst werden.
Der Wirtschaftsminister hat im Gegensatz zu einigen von Ihnen am Sonntag der vergangenen Woche einen bemerkenswerten Artikel geschrieben, in dem er sagt, daß er das alles nicht will, was die Regierung in Ihrem Referentenentwurf bereits angekündigt hat.
Es geht nicht um Neid und Mißgunst, sondern es geht darum, daß die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken in den Regionen eine hohe Verantwortung übernehmen und bereit sind, dafür einzutreten, was von seiten Ihrer Politik nicht gemacht worden ist. Sie beteiligen sich nämlich mit der Feinsteuerung an Risikokapitalfonds in der Region. Das allein reicht aber nicht aus, wenn Sie dieses Thema verschlafen und damit jungen, schnell wachsenden Unternehmen keine Refinanzierungschancen geben.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Schauerte, Sie können darauf antworten.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-04-17:
Herr Schwanhold, so weh es auch tut, Sie kommen an der Grundfeststellung nicht vorbei: Die Länder, die ich gerade angesprochen habe und die sozialdemokratisch regiert werden, haben nicht umfinanziert, sondern haben die Steuern und Abgaben in der Tat deutlich gesenkt.
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Die Holländer waren vor etwa sechs bis sieben Jahren bei allen volkswirtschaftlichen Grunddaten etwa 15 bis 20 Prozent teurer als der deutsche Standort. Heute sind sie etwa 15 bis 20 Prozent günstiger
als der deutsche Standort, und die Arbeitslosigkeit in Holland sinkt.
Ich will ein konkretes Beispiel nennen.. In Schweden hat man auf Vorschlag eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten eine Regelung für den Krankheitsfall eingeführt, die da lautet: zwei Karenztage und danach 70 Prozent Lohnfortzahlung.
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Sie müssen die europäische Wirklichkeit wahrnehmen. Sie sind im europäischen Konzert als Sozialdemokraten weit strukturkonservativer als alle anderen gestaltenden Kräfte in Europa. Das bleibt Ihr Dilemma auch für die nächste Wahlauseinandersetzung.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.
Christa Luft (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich komme am Anfang nicht um die Feststellung herum: Jawohl, diese Bundesregierung wird nach ihrer Amtszeit eine Fülle von Rekorden hinterlassen. Das Thema, das wir heute debattieren, die ausufernde Zahl von Unternehmensinsolvenzen, gehört dazu. Ein Gütesiegel für die Politik dieser Bundesregierung ist das freilich nicht.
Es wird auch überhaupt nicht dadurch besser, daß Sie in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD feststellen, das Risiko des Scheiterns sei nun einmal der marktwirtschaftlichen Ordnung immanent, und aus Gescheitertem würde immer Neues entstehen. Ich muß Ihnen, meine Damen und Herren, aus meinem Wahlbezirk berichten: Was dort an Neuem aus Gescheitertem entsteht, das ist in bezug auf die Beschäftigungswirksamkeit immer viele Nummern kleiner. Wir sehen an den Arbeitsmarktstatistiken, daß dort kaum Menschen von den Neugründungen absorbiert werden.
Zum zweiten werden die Innenstädte immer mehr von Monokulturen geprägt. Dort, wo früher noch Handwerker ihre Geschäfte betrieben haben, wo es Dienstleistungsunternehmen gegeben hat, wo es Einzelhändler gegeben hat, siedeln sich heute Apotheken und Optikerläden an.
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Nichts gegen diese Berufsgruppen, überhaupt nichts! Aber ich sage Ihnen: Die werden, wenn Ihre neuen Beschlüsse zur Gesundheitsstrukturreform erst einmal anfangen zu greifen, die nächsten Pleitiers sein. Darauf können Sie sich verlassen.
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Zu dem Argument, man müsse bei dem Insolvenzgeschehen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Europas berücksichtigen, daß es sehr viel marktwirtschaftliche Unerfahrenheit in den neuen Bundesländern gegeben habe; das wirke sich nun in den Statistiken aus. Das kann man freilich nicht von der Hand weisen. Es gab solche marktwirtschaftliche Unerfahrenheit. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle doch zwei Dinge sagen.
Erstens. Mir scheint es dem Hohen Hause angemessen, in der Debatte zu diesem Thema heute den vielen Hunderttausenden Ostdeutschen, die in den letzten sieben Jahren eine neue Existenz gegründet haben, einen ganz großen Respekt zu zollen.
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Sie haben dies häufig und in aller Regel nicht getan, weil sie eine große familiäre unternehmerische Tradition hinter sich hatten, auch nicht aus lauter unternehmerischer Lust und Tollerei. Vielmehr haben sie es als oft einzigen Ausweg aus sonst drohender Arbeitslosigkeit nach der rigiden Treuhandprivatisierungspraxis und nach sehr vielen anderen Abwicklungspraktiken in anderen Bereichen getan.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Christa Luft (NA), 1997-04-17:
Ja.
Ernst Schwanhold (NA), 1997-04-17:
Frau Kollegin Luft, Sie haben gesagt: Es gab keine unternehmerische Tradition. Würden Sie mir zustimmen, daß es durchaus auch Wiedereinrichter gab, die ihren alten Betrieb übernommen haben, die an unternehmerische Tradition anknüpfen konnten, die leider durch falsche Politik unterbrochen worden ist?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluß kommen.
Christa Luft (NA), 1997-04-17:
Ich bin sofort am Schluß. Ich will sagen: Mit Ihrer Losung, Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt, werden Sie auch diesem Thema nicht gerecht werden. Sie brauchen außer monetären Instrumenten in der Tat wirtschaftspolitische Weichenstellungen.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanhold?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-04-17:
Ja, gern.
Ernst Schwanhold (NA), 1997-04-17:
Herr Minister, ich hatte leider nur den Knopf gedrückt und mich nicht früh genug hingestellt, so daß sich meine Frage auf eine Passage bezieht, die schon etwas zurückliegt.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-04-17:
Bitte schön.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joseph Fischer, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer, F.D.P.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Steffen Tippach, PDS.
Ernst Schwanhold (NA), 1997-04-17:
Würden Sie mir, wenn man den Zwickel-Vorschlag differenziert betrachtet, darin zustimmen, daß die Möglichkeiten zum Übergang in Altersteilzeit, Teilzeitarbeitsmöglichkeiten - insbesondere der Hinweis, daß es keinen vollen Lohnausgleich geben soll, deutet darauf hin, daß es um ein Ringen geht, Teilzeitarbeit so zu organisieren, daß am Ende mehr Menschen in Beschäftigung sind - und auch die Möglichkeit, daß Ausdifferenzierungen zwischen den Tarifvertragsparteien, aber auch vom Gesetzgeber vorgenommen werden, der die Vorbedingungen dafür schafft, daß man frühzeitig in Altersteilzeit gehen kann, ohne daß man über allzu große Rentenausfälle diskutieren muß, solche Möglichkeiten sind, die man aufnehmen muß?
Es wäre zu erwarten gewesen, daß es eine Antwort auf eine solche Differenzierung gibt und keine platte Ablehnung erfolgt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Kaspereit, SPD.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hansjürgen Doss, CDU/CSU- Fraktion.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Hiksch, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Uwe Hiksch (NA), 1997-04-17:
In diesem Sinne: Besten Dank fürs Zuhören.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7430 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Vereinfachte Debatte zur Iran-Politik
Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Rudolf Seiters, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Christoph Zöpel, SPD- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist weit überschritten.
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Vizepräsidentin Michaela Geiger
- Er kann mehr haben. Wunderbar. Dann redet er weiter.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-04-17:
Nein, ich möchte gerne zum Ende kommen.
Wir müssen alles vermeiden, was im Iran radikale Kräfte stärkt. Eine langfristig angelegte deutsche und europäische Politik kann an der Tatsache nicht vorbeigehen, daß der Iran in der Region ein bedeutender Faktor ist. Auch das muß man sagen - sagen dürfen. Seine geostrategische Lage verschafft ihm eine Schlüsselstellung in Fragen der Sicherheit. Ohne oder gar gegen den Iran kann in der Region langfristig keine erfolgreiche Politik betrieben werden.
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Dauerhafte Stabilität läßt sich nur erreichen, wenn es gelingt, den Iran zu einer Politik der Mäßigung zu bewegen. Dies ist nicht zuletzt deswegen wichtig, weil uns die anhaltenden Aufrüstungsbemühungen in der Region große Sorgen machen.
Aus unserer Sicht, die alle unsere europäischen Partner teilen, bleibt es daher entscheidend, sich Möglichkeiten der Einwirkung auf den Iran zu erhalten und nicht auf eine Politik der Isolierung zu setzen, die nicht zum Erfolg führt. Das war und bleibt unsere Haltung. Die Reaktion der iranischen Regierung und anderer offizieller Stellen auf die Entscheidung Deutschlands und seiner europäischen Partner in der vergangenen Woche zeigt - bei Ausnahmen - insgesamt, daß auch Teheran den Stellenwert seiner Beziehungen zu Deutschland und zu Europa sieht und kein Öl ins Feuer gießen will.
Ich möchte gern von hier aus für die Bundesregierung einen Appell an den Iran richten. Ich weiß, daß man heute sehr genau darauf achtet, was hier gesagt wird.
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- Wenn ich mir die letzten Jahre ansehe, stelle ich fest: Sie haben richtig kluge Bemerkungen gemacht und vor allem enorme Beiträge geleistet. Im Auswärtigen Ausschuß war bei Ihnen aber immer Funkstille; da habe ich nichts gehört. Ich habe von Ihnen immer nur in Erklärungen außerhalb dieses Hauses gehört.
Ich möchte einen Appell an die Vernunft des Iran richten. Er sollte zurückkehren zum Völkerrecht und zu einer Politik, die aus der Ecke, in die sich der Iran selbst gestellt hat, herausführt, zu einer Politik, die ihm auch künftig ein Gespräch ermöglicht - im ureigenen Interesse des Iran selbst.
Vielen Dank.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ruprecht Polenz, CDU/CSU- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Voigt, SPD.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung, Erklärung zur Aussprache, die eigene Person betreffend, erteile ich nun dem Abgeordneten Jürgen Möllemann das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Herr Kollege Möllemann, Sie sollten doch zum Schluß kommen.
Jürgen W Möllemann (NA), 1997-04-17:
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weise ich die Kritik des Kollegen Zöpel wegen einer Bemerkung, die ich gemacht habe, zurück. Ich glaube, wir sind gut beraten, die verschiedenen Belange nüchtern abzuwägen, und setze weiter darauf, daß intensive Kontakte, Beratungen und diplomatischer Dialog mehr bewirken als verbale Bekundungen, die man selektiv auf bestimmte Länder anwendet.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Lummer.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rudolf Bindig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Tippach.
Steffen Tippach (NA), 1997-04-17:
Ich scheine eine Art unfreiwillige Symbiose mit dem Kollegen Irmer zu haben. Dauernd muß ich in seine Aura eintreten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Chef des Düsseldorfer Chemiekonzerns Henkel hat am Montag in New York erklärt: 300 000 Friseure warten in China auf Schwarzkopf.
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Das mag sein. - Nach der erbärmlichen Vorstellung der Bundesregierung bei der UN-Menschenrechtskommission werden die Wünsche der chinesischen Friseure wahrscheinlich erheblich eher in Erfüllung gehen als die der Opfer chinesischer Menschenrechtsverletzungen.
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- Vielen Dank, aber ich bin mit mir ganz zufrieden. Sie müssen mich ja auch nicht heiraten.
Die Art und Weise, in der die Bundesrepublik in Eintracht mit Frankreich vor der Weltöffentlichkeit sich selbst geradezu zum absoluten „Loser" gemacht hat, ist unglaublich. Ich möchte dazu Amnesty International zitieren:
Die Drohungen der chinesischen Staatsführung und die Doppelmoral der deutschen und französischen Regierung haben dem Schutz der Menschenrechte eine schwere Niederlage zugefügt. Die Bundesregierung hat mehrere Bundestagsbeschlüsse verletzt, die Glaubwürdigkeit der Kommission untergraben und die Ansätze einer gemeinsamen Menschenrechtspolitik der EG zerstört.
Dem gibt es eigentlich nicht allzuviel hinzuzufügen.
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Bis heute erschließt sich mir nicht, welche realen Veränderungen sich denn während der Sitzung der Menschenrechtskommission ergeben haben sollten, womit sich der Meinungsumschwung der Bundesregierung rechtfertigen ließe.
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Die Volksrepublik China hat einige Reformen angekündigt, unter anderem die Unterzeichnung des Sozialpaktes bis zum Ende dieses Jahres. Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich. Nur, zum einen ist nichts davon eine „top news", und zum zweiten sieht die Praxis eben völlig anders aus.
Das Forum Menschenrechte stellte vergangene Woche fest, daß sich die Menschenrechtssituation in China in den letzten zwölf Monaten nicht etwa entspannt, sondern weiter verschärft hat. Die Einzelheiten dazu sind auch der Bundesregierung bekannt. So kann die Bundesregierung den Verdacht nicht beseitigen, sie behalte sich die Benennung und die Anklage von Menschenrechtsverletzungen als Verhandlungsmasse im Ringen um gute Geschäfte oder politische Vorteile vor. Das Verhalten der Bundesregierung in bezug auf diese Resolution legt die Vermutung nahe, daß sie nicht nur aus Unsensibilität, sondern geradezu vorsätzlich handelt, wenn sie die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse macht und sie regelrecht verkauft.
Natürlich soll die Bundesrepublik gute und bessere Beziehungen zur Volksrepublik China haben. Aber das kann doch nicht heißen, stets und ständig beide Augen zuzudrücken.
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- Natürlich tut das jemand; sonst müßten wir diese Debatte hier heute nicht führen.
Ein Wort noch an die Führung der Volksrepublik China. Ich denke, auch sie könnte sich durchaus einmal mit dem Gedanken anfreunden, daß weitere wirtschaftliche Entwicklung und Achtung der Menschenrechte und innere Demokratie nicht unbedingt ein Widerspruch sein müssen, sondern sich im Gegenteil gegenseitig bedingen und einander voraussetzen.
Vielen Dank.
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