Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-01-22:
Ich komme auf den Punkt, wenn Sie gestatten, etwas später zurück. Damit es nicht allzulange dauert, fahre ich mal kurz fort. 
Das heißt also: Vollzugsprobleme sind es nicht. Es ist nach meiner Auffassung - und Sie scheinen es durch Ihre Frage zu bestätigen - eher eine Frage der hinreichenden personellen Ausstattung, über die wir noch reden müssen.
'Zum zweiten muß ich folgendes sagen. Es handelt sich beim Einziehen des BAföG-Darlehens um ein ausgesprochenes Massengeschäft, das auch bei einer großen staatlichen Verwaltung nicht immer an der Tagesordnung ist. Wir haben es zur Zeit mit der Verwaltung und der Einziehung von 900 000 Rückzahlfällen mit einem steigenden Volumen von derzeit 3 Milliarden DM zu tun. Das ist eine Aufgabe, die auch eine gut ausgestattete und qualifizierte staatliche Verwaltung nicht mit links regeln kann. Auch große Bankfilialen - das hat uns jemand entgegengehalten - kann man da nicht vergleichen. Sie müssen lange suchen, um Bankfilialen zu finden, die so viele personenbezogene Kredite auf einmal mit der gleichen Anzahl von Mitarbeitern zu bewältigen haben.
Von daher sollten wir es uns, Herr Kollege Kühbacher, auch nicht allzu leicht machen. Hinter dem Einziehen der Darlehen stecken sehr unterschiedliche soziale Tatbestände, nicht nur Wohnwechsel, sondern auch sehr unterschiedliche Anfangsein460 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 14. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 22. Januar 1981
kommen. Ich sage aus meiner elfjährigen Tätigkeit als Bildungspolitiker hier im Hause, daß es nicht immer sehr sozialdemokratisch ist zu sagen, alle Akademiker in diesem Land, besonders die jungen, seien so ausgestattet, daß man ihnen alles auferlegen könne. Ich meine, wir sollten die soziale Differenzierung, die im Gesetz enthalten ist, auch beim Einziehen der Darlehen weiterhin berücksichtigen. Das schließt nicht aus, daß wir Ihre sehr mutigen Anregungen berücksichtigen werden.
Ich will noch einmal mit aller Deutlichkeit wiederholen, auch weil die Union danach gefragt hat, daß wir mit dem Darlehen insgesamt zwei Gesichtspunkte verbinden. Zum einen - das muß ganz deutlich angesichts der obwaltenden finanzpolitischen Verhältnisse gesagt werden - verbinden wir damit die Hoffnung, über eine angemessene Refinanzierungsquote den Einsatz staatlicher Mittel in vertretbaren Grenzen zu halten. Ich habe Ihnen die Größenordnungen genannt, die j a nicht beliebig und auf Dauer ausgeweitet werden können.
Zum zweiten hat übrigens auch der Gesetzgeber - nicht nur die Bundesregierung - mit dem Darlehen die Hoffnung in Verbindung gebracht, daß durch eine finanzielle Eigenverantwortung junge Menschen beim Lernen etwas zügiger vorankommen. Wenn man sich die Struktur der BAföG-Abschlüsse anguckt, stellt man fest: nach BAföG Geförderte lernen in der Regel in der Tat etwas zügiger. Sie machen dabei keineswegs schlechtere Abschlüsse, d. h. selbst angesichts des Druckes, dem sie finanziell ausgesetzt sind, schaffen sie gute Leistungen. Sie unterbrechen ihre Ausbildung seltener als andere. Das heißt, die Lernerfolge sprechen dafür, dieses Instrument nicht ohne weiteres in den Orkus zu schmeißen.
Deswegen möchte ich bei allem Verständnis für die Kritik derer, die mit einem Darlehen belastet sind - es ist in der Tat für manchen Jugendlichen aus sozial schwächeren Haushalten nicht wenig, was er an Schulden auf sich zukommen läßt -, sagen: Angesichts der derzeitigen Situation ist das Beibehalten des jetzigen Darlehens mit sozial gestaffelten Rückzahlungsbedingungen eine vertretbare Lösung. Deshalb kann man auch nicht absolut sagen, Darlehen sei gleich soziale Abschreckung für sozial Schwächere. Diese Formulierung wäre zu pauschal, auch in Gewichtung der Größenordnung von Schulden, die über ein zehnsemestriges Studium anwachsen können.
Ich plädiere also für die Bundesregierung noch einmal dafür, Zurückhaltung zu üben gegenüber Versprechungen, das Darlehen endgültig aufzuheben, weil ich glaube, daß wir damit ganz andere Diskussionsbewegungen in Gang setzen würden. Wenn wir heute auf der einen Seite denjenigen Mut machen, die sagen, wir müssen das Darlehen abschaffen, dann werden wir die Front derjenigen stärken, die sagen, wir müssen das Darlehen erhöhen, wir müssen es verzinsen und wir müssen die Rückzahlungsbedingungen verschärfen. Ich meine, dann erst, wenn wir den Weg der Verschärfung der Darlehensbedingungen gingen, kämen wir in die Gefahr, einen sozialen Numerus clausus mit all den finanziellen und emotionalen Sperren, die damit verbunden sind, aufzubauen. Von daher bitte ich auch meine Kollegen aus dem Bereich der FDP, diese Frage sehr nüchtern zu sehen und auch öffentlich keine Versprechungen zu machen, die vielleicht bei den Studierenden und bei den Schülern falsche Hoffnungen erwecken können.
Ich darf vielleicht in drei kurzen Schlußfolgerungen zusammenfassen. Erstens. Angesichts der in der Diskussion befindlichen Extrempositionen „Abschaffung des Darlehens" oder „Verschärfung der Darlehensbedingungen" plädiert die Bundesregierung für Nüchternheit und für die Beibehaltung des Darlehens einschließlich sozialgestalteter Rückzahlungsbedingungen.
Zweitens. Die Bundesregierung hat sich bereits bemüht, den Darlehenseinzug effizienter zu machen. Wir haben - und ich will jetzt gar nicht die ganzen Details nennen - von monatlicher auf vierteljährliche Tilgung umgestellt. Wir sind dabei, alles auf Mikrofilm zu nehmen, was die Bearbeitungsschnelligkeit wesentlich erhöhen wird. Wir haben Lastschrifteinzüge und ähnliches eingeführt. Wir werden auf diesem Gebiet weiter - wie man so schön auf bildungschinesisch sagt - innovieren.
Drittens. Eine weitere wesentliche Erhöhung der Effizienz beim Darlehenseinzug ist nur dann zu erreichen, wenn wir eine bessere personelle Ausstattung der damit betrauten Verwaltung bekommen. Von daher ist die Bundesregierung dem Kollegen Kühbacher ausgesprochen dankbar dafür, daß er als jemand, der mit Haushalt und Finanzen zu tun hat, hier ein deutliches Wort zugunsten unserer Wünsche gesagt hat. Wir werden uns bei den Haushaltsberatungen gemeinsam daran erinnern.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten trotz aller Kontroversen, die wir über das BAföG noch führen werden, nicht vergessen, daß in den vergangenen Jahren, seit es BAföG gibt, eine stetig wachsende Zahl von jungen Menschen aus wirtschaftlich schwächeren Familien den Weg weiterführender Bildungsgänge deshalb hat gehen können, weil es eine wirtschaftliche Absicherung dieser Bildungsgänge gegeben hat. Ich denke, wir sollten alle Mühe daransetzen, dieses sozial wirksame Gesetz auch in Zeiten größerer wirtschaftlicher und finanzieller Anstrengungen zu erhalten. Ich hoffe, daß Sie alle, alle drei Fraktionen, die Bundesregierung bei diesem gewiß nicht leichten Bemühen unterstützen werden. - Danke schön.
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