Stefan Ruppert (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein heißgeliebter Großvater, ein Sozialdemokrat, war immer stolz auf eine bürgerrechtliche Tradition der SPD, die in den 60er- und 70er-Jahren mit einer gewissen Unbeugsamkeit, mit dem Willen, dem Recht unbedingt zur Durchsetzung zu verhelfen, einherging.

Als es in Deutschland in den letzten Jahren den Anschein erweckte, dass wir das geltende Recht nicht immer ausreichend durchsetzen konnten, haben wir uns an Zitate von Hans-Jochen Vogel erinnert, der unbeugsam und völlig klar geltendes Recht zur Geltung gebracht und trotzdem die Sicherung eines bürgerrechtlichen Verfahrens hochgehalten hat. In den letzten vier Jahren haben wir einen solchen Eigenstand, eine solche Unbeugsamkeit des Bundesjustizministeriums schmerzlich vermisst.

({0})

Ein Minister, der erst für Meinungsfreiheit und gegen Vorratsdatenspeicherung war – in der ersten Hälfte der Legislaturperiode –, hat sich in einer Art Metamorphose in der zweiten Hälfte zu einem Minister gewandelt, der für Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war. Eine klare Linie war nicht zu erkennen.

({1})

– Ob Sie ihn überzeugt haben oder ob er eher tagespolitischen Opportunitäten gefolgt ist, wage ich nicht zu beurteilen.

Der Satz, der früher galt, dass die Rechtspolitik ein edles Feld ist, auf dem man zwar vielleicht nicht regelmäßig in der „Bild“-Zeitung, aber zumindest regelmäßig im Bundesgesetzblatt steht, hat leider an Bedeutung verloren. Die Rechtspolitik hat in den letzten vier Jahren einen dramatischen Bedeutungsverlust gegenüber der Innenpolitik als das zweite Verfassungsressort hinnehmen müssen.

({2})

Man hat versucht, das durch Verbraucherschutz zu kompensieren, aber wir haben die Erwartung, dass Sie der klassischen Rechtspolitik wieder zu der Geltung verhelfen, die sie in der Vergangenheit hatte.

({3})

Ich will einen Punkt benennen, der mir und uns besonders wichtig ist: Wir haben den Eindruck, dass die Macht das Recht in den letzten Jahren häufig verdrängt hat. Wir haben den Eindruck, dass Opportunität, Machbarkeit, Effizienz oder auch nur Popularität den Eigenwert des Rechts regelmäßig verdrängt haben.

Ich will Ihnen mal von einem Vorgang aus meinem Heimatland Hessen berichten: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die NPD in der Stadthalle von Wetzlar tagen darf. Nach einer Art moralisch-kollusivem Zusammenwirken zwischen einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister, einem christdemokratischen Regierungspräsidenten und einem christdemokratischen Innenminister waren sie der Meinung, man könne sich über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen, sie quasi boykottieren. So widerlich die NPD ist: Diese Haltung, dass wir die Rechtsprechung nicht mehr durchsetzen und sie nicht akzeptieren, ist für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land brandgefährlich.

({4})

Das ist eine Entwicklung, die mir große Angst macht.

({5})

Auch hier wird leider häufig eher die Exekutive gestärkt, und parlamentarische Rechte fallen unter den Tisch. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist ja auch in Ihrem Ministerium vor vier Jahren leider verdoppelt worden.

({6})

Es ist bedenklich, dass dieser Fokus in den letzten Jahren aus unserer Sicht verloren gegangen ist.

Ich freue mich aber. Ich kenne Katarina Barley seit vielen Jahren und schätze sie als kompetente, sachliche und hoffentlich der Rechtspolitik wieder mehr Eigenständigkeit gebende Politikerin.

({7})

Ich kann nur sagen: Wenn Sie Bürgerrechten zum Durchbruch verhelfen wollen, wissen Sie uns als Freie Demokraten an Ihrer Seite.

({8})

Deswegen würden wir uns freuen, wenn Sie bei § 219a StGB mehr Mut hätten und wenn Sie, statt sich einer Machtsituation zu beugen, eine Rechtsposition formulieren würden, die Informationen zulässt, aber anstößige Werbung vermeidet.

({9})

Ich glaube, das wäre eine gute Position. Auch hier hätten Sie uns an Ihrer Seite, Frau Barley.

Herr Harbarth, den ich ebenfalls sehr schätze, sagte eben: Die Vorratsdatenspeicherung ist durch ein Gericht ausgesetzt worden. – Sie geben sich seit vielen Jahren damit zufrieden, statt Strafverfolgung durchzusetzen, lieber darauf zu hoffen, dass ein deutsches Gesetz oder das Bundesverfassungsgericht Ihre mehrfach gescheiterte Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft setzt. Kümmern Sie sich um Strafverfolgung, statt auf Gesetze, die mehrfach für verfassungswidrig erklärt worden sind, zu hoffen und geltendes Recht nicht durchzusetzen!

({10})

Ich glaube, wir müssen alle daran arbeiten, dass in der Gewaltenteilung die Rechtsprechung und das Recht gegenüber machtpolitischen Erwägungen nicht zurückfallen. Ich finde, das „Forum Recht“, das Projekt, dem Recht einen eigenen Ort zu geben, es in der Nähe des Bundesgerichtshofs sichtbar zu machen – gleichsam ein Haus der Geschichte des deutschen Rechts, leider auch der Geschichte des deutschen Unrechts –, ist ein sinnvolles Vorhaben. Ich war betrübt darüber, nach den 200 000 Euro, die in den vergangenen Jahren für die Finanzierung bereitgestellt worden sind, im jetzigen Haushaltsentwurf null Euro zu finden.

({11})

Es wäre wichtig, den Menschen das Gefühl zu geben, dass das Recht dem Unrecht und der Macht nicht weichen muss.

Mir fehlen in Ihrem Koalitionsvertrag – damit will ich zum Schluss kommen – viele rechtspolitische Vorhaben, die ich an sich bedeutsam finde. Ich meine, es gäbe bei der Durchsetzung von Bürgerrechten sehr viel zu tun. Wir hoffen auf Sie, Frau Barley, und wir stärken Sie da, wo Sie an eine bürgerrechtliche Tradition der Sozialdemokraten aus den 60er- und 70er-Jahren anknüpfen.

Vielen Dank.

({12})