heinrich l kolb (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland erlebt derzeit einen Aufschwung, über den
wir uns freuen, zu dem allerdings die amtierende Bundesregierung und die sie tragende Koalition nichts, aber
auch gar nichts beigetragen haben.

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Zu den Branchen, die besonders vom Aufschwung profitieren, gehört auch die Zeitarbeitsbranche. Sie hat sich
geradezu rasant entwickelt und zeichnet sich seit Jahren
durch hohe Wachstumsraten aus. Im Jahr 2006 hat die
Zahl der Leiharbeiter erstmals die Grenze von 500 000
überschritten.

So erfreulich der Aufschwung dieser Branche ist,
Herr Kollege Dreibus, so nötig ist es, auf folgenden Zusammenhang hinzuweisen: Die Zeitarbeitsbranche profitiert in hohem Maße davon, dass wir in Deutschland
einen noch immer viel zu reglementierten Arbeitsmarkt haben. Trotz der guten Konjunkturlage trauen
sich die Unternehmen nicht, selbst Beschäftigte einzustellen; denn feste Beschäftigungsverhältnisse bedeuten
relativ starre Kapazitäten. Unternehmen müssen aber im
globalen Wettbewerb oft flexibel reagieren. Sie tun dies
durch die Beschäftigung von Zeitarbeitern. Ich finde die
Einstellung von Zeitarbeitern gut; denn im Ergebnis
werden durch die Zeitarbeit Beschäftigungspotenziale
nutzbar gemacht, die ansonsten ungenutzt blieben. Die
Zeitarbeitsplätze verdrängen nicht, wie von der Fraktion
Die Linke oft angeprangert, reguläre Arbeitsplätze, sondern sie gehen diesen regelmäßig voraus.

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Mit dem Boom der Zeitarbeitsbranche ist auch ein Imagewandel einhergegangen. Zeitarbeitsunternehmen werden nicht mehr - wie in der Vergangenheit oft der Fall in die Ecke der Schmuddelkinder gestellt oder als Arbeitgeber zweiter Klasse angesehen. Dadurch, dass sie
ihren Kunden die notwendige Flexibilität geben, die
diese bei der Personalplanung brauchen, haben Zeitarbeitsunternehmen gerade bei einem wirtschaftlichen
Aufschwung die Rolle eines Jobmotors inne, den es auf
Touren zu halten gilt.

Die Bundesregierung sollte die relativ gute konjunkturelle Ausgangslage, die wir derzeit haben, nutzen, die
dringend notwendigen Maßnahmen zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Deutschland zu ergreifen.

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Es gibt gute Gründe, im Sektor Zeitarbeit weitere Reformen durchzuführen. Gerade für Arbeitslose und Berufseinsteiger ist die Zeitarbeit eine sehr gute Möglichkeit,
den Einstieg in eine Beschäftigung zu finden. Zeitarbeit
ist eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt, die
sich für viele Arbeitslose als tragfähig erwiesen hat.

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Ich will zwei Vorschläge zur weiteren Deregulierung
im Bereich der Zeitarbeit machen. Erstens. Zu überlegen
ist, ob das Verbot gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung in Betrieben des Baugewerbes für Arbeiten, die
üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, nicht
aufgehoben werden kann. Ich sehe aktuell keinen Grund
mehr, warum Zeitarbeit im Baugewerbe in Deutschland
nicht zugelassen ist bzw. nicht zugelassen sein soll. Dieses Verbot ist ein Wettbewerbsnachteil für die Baubranche und die Personaldienstleister in Deutschland, denen
damit ein Zugang zu einem wichtigen Kundenmarkt verwehrt wird.

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Zweitens. Weil sich die Zeitarbeitsverhältnisse zu einem wichtigen und gleichrangigen Bestandteil des Arbeitsmarktes entwickelt haben, gibt es nach unserem
Dafürhalten ein besonderes Schutzbedürfnis von Arbeitnehmern in der Zeitarbeit gegenüber der Beschäftigung
bei anderen Arbeitgebern nicht mehr.

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Es ist daher zu überprüfen, ob das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mittelfristig nicht ganz abgeschafft werden
sollte.

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Das wäre der richtige Weg der Deregulierung. Fatal wäre
es aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion hingegen, die


Zeitarbeitsbranche unter das Dach des ArbeitnehmerEntsendegesetzes zu ziehen und damit für mehr Regulierung zu sorgen sowie einen Mindestlohn durch die
Hintertür einzuführen. Die Begehbarkeit der Brücke
würde eingeschränkt. Gerade Problemgruppen unter den
Arbeitslosen wären von einer solchen Maßnahme betroffen.

Mit dem Gesetz, über dessen Entwurf wir heute in
erster Lesung beraten, will die Linksfraktion die im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung vorgesehenen beiden
Ausnahmen von dem sonst geltenden Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ aufheben. Die FDP-Fraktion hatte schon im Gesetzgebungsverfahren 2001 die
Aufnahme dieses Grundsatzes abgelehnt. Das halte ich
heute noch für richtig, da die Zeitarbeitsunternehmen,
müssten sie ihren Leiharbeitnehmern tatsächlich dieselben Arbeitsbedingungen gewähren, die der Entleiher
vergleichbaren Arbeitnehmern bietet, mit einer erheblichen Verteuerung ihres Angebotes und verschlechterten
Marktchancen konfrontiert wären, von der zusätzlichen
Bürokratie ganz abgesehen. In der Praxis haben die Verleiher das Problem dadurch gelöst, dass sie von der
Tariföffnungsklausel im Gesetz Gebrauch machen und
dass die Tarifparteien in der Zeitarbeitsbranche eigene
Tarifverträge abgeschlossen haben. Die Linksfraktion
bewirkte vor diesem Hintergrund mit ihrem Gesetz im
Ergebnis, dass, würde diese legale Ausweichmöglichkeit
beendet, zwangsläufig zahlreiche Arbeitsplätze in der
Zeitarbeitsbranche verloren gingen. Herr Dreibus, ich
wundere mich, wie es die Fraktion Die Linke in ihren
Vorlagen immer wieder schafft, solche einfachen und
zwingenden Zusammenhänge schlichtweg auszublenden.

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Zum Schluss: Die bisherigen Flexibilisierungen der
Arbeitnehmerüberlassung haben - wie eingangs erwähnt
- einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich geleistet. Statt das Rad zurückzudrehen, wie es die Linksfraktion anstrebt, sollten
wir dort, wo noch Hemmnisse für Beschäftigung bestehen, über weitere Liberalisierungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nachdenken. Die Ansatzpunkte dafür
habe ich genannt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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