atzenroth (NA), 1960-05-05:
Meine Damen und Herren! Das Ziel dieses Antrags ist ,es, zu verhindern, daß aus dem 42-Milliarden-Haushalt ein 43-MilliardenHaushalt wird oder gar ein Haushalt von noch größerem Umfang. Dabei ist es für uns nicht entscheidend, daß dieses Ziel auf dem Wege erreicht wird, den wir in diesem Entschließungsantrag vorschlagen, also im Wege der Umsatzsteuer. Wenn wir das Ziel mit einer anderen Steuer erreichen können, sehen wir unser Anliegen auch als erfüllt an. Wir sind auch damit einverstanden, daß man die Anleiheermächtigung etwa um 1 Milliarde herabsetzt. Alle diese Maßnahmen könnten, wenn sich im Ausschuß ein besonders günstiger Vorschlag findet, genau ,dasselbe Ziel erreichen.
In der zweiten Lesung ist von den Rednern der CDU bestritten worden, daß mit einem höheren Aufkommen aus Steuern gerechnet werden kann, als sich ,aus den Ansätzen ergibt, die jetzt in Kap. 60 01 enthalten sind. Der Kollege Dr, Aigner hat sogar von einem Jongleurakt gesprochen. Ich hätte an diesem 6. April, als sich das ereignete, nicht geglaubt, ,daß ich durch ein klares Zahlenmaterial so schnell gerechtfertigt würde, und zwar von demBundesfinanzministerium selbst; denn ,das, was ich Ihnen vortragen will, stützt sich im wesentlichen auf die ,,Finanzpolitischen Mitteilungen" des Bundesministers der Finanzen.
Ich nehme nur die drei großen Gruppen auf der Einnahmenseite heraus, also die drei Einkommensteuern - natürlich nur den Bundesanteil -, die beiden Umsatzsteuern und die Zölle. Das Ist-Aufkommen hieraus betrug im Jahre 1959 rund 24 Milliarden DM. Nach der vom Haushaltsausschuß für diesen Haushalt gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommenen Erhöhung, die Sie ja beschlossen haben, stehen diese drei Posten mit 26,7 Milliarden DM im Plan. Das ist eine Erhöhung um 11,4%, natürlich nur eine Schätzung, selbstverständlich. Wir können nichts anderes als Schätzungen vornehmen.
Was zeigt sich nun in der Praxis? Das Ergebnis ,des Monats März - das letzte korrekte Ergebnis, das uns vorliegt, und zwar nach den amtlichen Zahlen - liegt um 18 °/oüber dem Ist-Aufkommen des Monats März 1959. Das ist eine unbestreitbare konkrete Zahl, kein Jonglieren, wie Herr Dr. Aigner es genannt hat. Wenn ich das Ergebnis auf das ganze Jahr 1960 umrechne, würden allein diese drei genannten Steuergruppen ein Mehraufkommen von 1,6 Milliarden DM erbringen. Aus allen Bundessteuern zusammen könnte man also nicht mit 1 Milliarde, die wir angenommen haben, sondern mit 2 Milliarden höherem Steueraufkommen rechnen.
Nun kann man natürlich einwenden, daß der Monat März kein typischer Monat ist, nicht der Monat, auf den man alles stützen kann. Daß aber die anderen kommenden Monate mindestens die Hälfte dieses günstigen Ergebnisses erbringen werden - also 1 Milliarde im letzten Ergebnis -, das kann auch niemand bestreiten. Das wird noch einmal durch eine Mitteilung der Deutschen Bundesbank unterstützt, die ich allerdings erst aus der Presse habe. In dieser Mitteilung wird auch das Aufkommen für den Monat April als besonders hoch, als unerwartet hoch bezeichnet. Es ist also so, daß wir tatsächlich mit einem wesentlich höheren Aufkommen als diesen 11,4 %, die Sie geschätzt haben, rechnen müssen. Lesen Sie die Presse heute. „Wieder hohe Zuwachsrate des Sozialprodukts" - „Mehr Steuern als erwartet", das sind die Schlagzeilen, die ,die Presse bringt.
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- Mein Parteifreund, der Finanzminister in Bremen, und ich haben ,oft sehr verschiedene Ansichten. Das gebe ich offen zu. Aber ich vertrete hier die Ansicht der FDP-Fraktion in diesem Bundestag.
Nun kommt noch eines hinzu. Der Herr Bundesfinanzminister hat uns ein neues Steuergesetz vorgelegt. Das will er - das haben Sie doch durch Ihre Anträge bewiesen - sehr schnell durchbringen. Dieses neue Steuergesetz soll etwa 400 Millionen DM Mehraufkommen bringen. Wir haben erhebliche Einwendungen gegen dieses Steuergesetz. Aber wir unterstellen, Sie werden es beschließen. Wir haben noch nicht gelesen, daß dem Mehraufkommen von 400 Millionen DM durch Wegfall von Vergünstigungen - das ist ja auch ein Mehraufkommen - eine Steuersenkung gegenübergestellt würde. Der Betrag von 400 Millionen kommt ja auch mit herein.
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- Welche Darlehen?
(Abg. Dr. Conring: Die Darlehen, die der
Bund aufnehmen will!
- Das hat hiermit nichts zu tun, das gehört nicht hierher.
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Meine Damen und Herren, unser Antrag geht von folgendem aus: es ist mit Sicherheit zu erwarten, daß wir nicht ein Mehraufkommen von 1 Milliarde DM, sondern wahrscheinlich von 2 Milliarden DM und noch mehr haben werden. Aber darüber brauchen wir nicht zu reden. Die Mehreinnahme von 1 Milliarde DM ist sicher. Wir suchen nun Mittel und Wege, um zu verhindern, daß dieser Betrag von 1 Milliarde DM über den Etat hinaus ausgegeben wird.
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Nun erwarte ich einen Einwand. Herr Finanzminister Etzel wird mir jetzt möglicherweise wieder den Einwand bringen - er hat mich vorhin als abwesend bezeichnet, ich war allerdings anwesend -: Wenn es sich um neue Ausgaben handelt, dann ist Herr Atzenroth nicht da. Er würde also das Beispiel der Beamtengehälter bringen. Herr Finanzminister, das wäre in diesem Falle ein sehr schlechtes Beispiel; denn nicht von uns sind Anträge auf Erhöhung der Ausgaben gekommen, von Ihnen, von der Bundesregierung sind sie gekommen, Sie haben einen Gesetzentwurf über höhere Ausgaben vorgelegt.
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Mein Kollege Eilers hat nachgewiesen, wie sich die Dinge im Ausschuß abgespielt haben.
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Im Ausschuß war der Herr Bundesfinanzminister nicht anwesend. Er hätte seine Begründungen dort geben können. Die Kollegen der CDU und der SPD haben meinen Kollegen gebeten, doch einen Vermittlungsvorschlag zwischen diesen beiden großen Fraktionen zu machen. Was da herausgekommen ist, nämlich ein einstimmiger Beschluß, auch mit Ihren Stimmen, das kann doch nicht uns zur Last gelegt werden.
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- Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie nun alle diese -