Jörn Wunderlich (NA), 2007-02-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wachsende Zahl der älteren Menschen und die
veränderten Vorstellungen vom Alter, die sich von Versorgung und Pflege bis hin zu Selbstbestimmung und Eigeninitiative wandeln, bedürfen neuer Bilder vom Alter
und ein Umdenken in der Politik. Nicht die ältere Generation hat ein Problem mit dieser Gesellschaft und der
Politik. Nein, Ihre Politik - wir reden heute über den Bericht der Bundesregierung - hat ein Problem im Umgang
mit einer stark wachsenden, sehr selbstbewussten und
aktiven älteren Generation.

Allein die Vielfalt der Namen für diese Generation ist
ein Beleg dafür, wie hilflos Politik und Wirtschaft letztlich sind. Sie heißen Golden Oldies oder Generation
Gold, Silver Consumer, Best Ager, Master Consumer,
Woopies - Abkürzung für Well-off older People - oder
gar Selpies, die Second Life People. Das ist eine tolle
Kreativität, die jedoch ein ganz abruptes Ende findet,
wenn es in der Politik um konkrete Alternativen für
diese älteren Menschen gehen soll.

Frau von der Leyen, Sie haben hier von Haushaltszahlen in Milliardenhöhe gesprochen. Nun frage ich Sie:
Wie viel Unverfrorenheit muss man als Sozialdemokrat
und als Christlich-Sozialer, die sich, wie ich gestern gehört habe, angeblich auf ihre Werte beziehen, eigentlich
besitzen, um, wie es seit geraumer Zeit geschieht, den
jüngeren und den älteren Menschen in diesem Lande ein
schlechtes Gewissen einzureden, indem man sie für eine
verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verantwortlich
zeichnen will?

({0})

Vor gut drei Stunden - das Wort schwebt in der Marienkirche noch in der Luft - hat Bischof Huber gesagt:

Gemeinwesen und Gemeinwohl sind uns Christen
als Auftrag mit auf den Weg gegeben.

Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
({1})

- Ich weiß, Herr Singhammer, Bischof Huber ist ein Protestant. Sie als Katholik halten nicht so viel davon.

({2})

Sie tolerieren Horrorszenarien, schüren Angst mit
Blick auf das Leben in der Zukunft und wollen bei über
4 Millionen Arbeitslosen - von der Zahl der verdeckten
Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen - glauben machen,
dass mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf
67 Jahre viele Probleme gelöst werden, obwohl das völlig an der Realität vorbeigeht. Welch ein Zynismus!

({3})

Eiskalt kehren Sie unter den Teppich, was Sie von Ihren ehemals gemachten Wahlversprechungen einhalten,
dass Sie von diesen meilenweit entfernt sind. Sie schämen sich auch nicht, einzugestehen, dass Ihnen die Courage fehlt, politischen Willen für wirkliche Reformen im
Interesse der Menschen aufzubringen. Aus Ihrem Munde
kommend werden Begriffe wie „Demokratie“ und „Solidarität der Generationen“ zur Farce.

({4})

- Das ist die Realität. - Sie haben keine Beziehung mehr
zur wahren Demokratie. Sie handeln als Volksvertreter
eigenverantwortlich im Sinne des Wortes „eigen“ und
ohne Eingriffsmöglichkeiten durch das Volk.

Sie alleine, meine Damen und Herren der Koalition
und der Regierung, tragen die politische Verantwortung
für den von Ihnen produzierten Zeitgeist. Das Resultat
werden Sie irgendwann bekommen, wenn die
70 Prozent, die Sie gewählt haben, merken, dass sie zu
über 92 Prozent belogen wurden und werden.

({5})

Sie schüren mit Ihrer Politik offensichtlich und bewusst
- das hat die heutige Debatte über die Gesundheitsreform auch gezeigt - Angst, Sorge, Unsicherheit und Verzweiflung.

({6})

Menschen, vor allem Kinder und Ältere, brauchen für
eine gesunde Entwicklung Sicherheit und Geborgenheit.
Wenn sie Sicherheit und Geborgenheit haben, dann erfüllen sich junge Familien auch Kinderwünsche. Ohne
mit der Wimper zu zucken, setzen Sie allerdings, der
Tradition folgend, Ihre unsoziale Politik und eine bereits
gescheiterte Rentenpolitik fort.

Der Perversitäten nicht genug: Heute Morgen haben
Sie mit Ihrer Gesundheitspolitik noch einen draufgesetzt. Sie missbrauchen und instrumentalisieren die Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik für eine Politik gegen die Menschen, weil Sie einzig und allein der
Logik der Finanzmärkte folgen. Es ist Ihnen auch nicht zu
schade, die vorhandenen Sicherungssysteme wissentlich
aufzuweichen, indem Sie sich nach und nach von der öffentlichen Daseinsvorsorge verabschieden und an das
bürgerschaftliche Engagement sowie an die Eigeninitiative der Einzelnen, insbesondere der Älteren, appellieren.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie
eine Politik verfechten, die vor allem wirtschaftspolitisch und interessengeleitet ist und zum Nutzen des globalen Wettbewerbs allein die private Vorsorge als Alternative anbietet.

({7})

Wir lehnen eine solche Entsolidarisierung in der Gesellschaft genauso ab wie eine Dramatisierung der demografischen Entwicklung und eine Stigmatisierung des
Alters als Katastrophenfall.

({8})

Ich zitiere einmal den Präsidenten des Hamburgischen
Weltwirtschaftsinstituts und Professor für Volkswirtschaft an der Uni Hamburg, der im „Rheinischen Merkur“ gesagt hat:

Es ist lebensverachtend, die demografische Alterung als gesellschaftliches Problem zu bezeichnen.

({9})

Es macht schon Mühe, politische Ansätze und Alternativen zu entwickeln, durch die die Erfahrungen, Kompetenzen und Ansprüche auch und besonders der älteren
Generation eingebunden werden. Deshalb ist es für mich
umso verwerflicher, dass die Bundesregierung die Vorschläge der Altenberichtskommission in großen Teilen
ignoriert. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie
sich als Koalition und Regierung immer mehr von dem
außerparlamentarischen Sachverstand und der Meinung
aus dem Volk entfernen.

Für meine Fraktion kann ich mit Blick auf den fünften
Altenbericht nur fordern: Eine vorausschauende Seniorenpolitik braucht ein realistisches Altenbild. Das Altenbild der Linkspartei ist davon bestimmt, dass heute Menschen nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben
länger als früher aktiv und gesund sind. Trotz möglicher
Einschränkungen bleibt eine höhere Lebenserwartung
ein großer zivilisatorischer Wert; sie ist erstrebenswert.

({10})

Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht auf Begriffe wie
Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf und an
dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv
teilhaben sollen.

({11})

Selbstbestimmtes Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Schutz der Menschenwürde,
Recht auf Selbstbestimmung, Verbot der Altersdiskriminierung - diese Prämissen sind längst festgeschrieben:

({12})

im Grundgesetz, in verbindlichen Richtlinien der Europäischen Union und in zahlreichen Erklärungen nationaler und weltweit agierender Seniorenverbände. Es erfüllt
mich deshalb mit Sorge, dass die Bundesregierung fortfährt, durch ihre unsoziale Politik die Grundlagen dafür
zu untergraben und die Altersarmut zu einer ernst zu
nehmenden Gefahr für die Zukunft zu machen. Aber irgendwann - da bin ich mir sicher - wird auch hier die
Realität Sie einholen.

Da Frau Graf schon so schön zitiert hat, spare ich mir
das heute.

Vielen Dank.

({13})