Pascal Kober (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke,
lassen Sie mich zunächst ein Wort an den Kollegen von
Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Dr. Strengmann-Kuhn,
richten.

({0})

Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben kritisiert, dass die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bisher
noch keinen Entwurf zur Bekämpfung der Altersarmut



vorgelegt haben. Ich möchte Sie deshalb doch darauf
hinweisen, dass es Kennzeichen dieser Bundesregierung
und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist, dass wir
sorgfältig nachdenken, den Dialog mit allen Betroffenen
führen, uns gute Lösungen überlegen und dann vor allen
Dingen nachhaltige und belastbare Gesetze dem Hohen
Haus hier vorlegen - im Gegensatz zu Ihnen.

({1})

Sie erinnern sich vielleicht daran, womit wir in den vergangenen Monaten alles beschäftigt waren: mit der Jobcenterreform, mit Hartz IV, mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit all diesen Dingen
mussten wir uns beschäftigen, weil Sie während Ihrer
Regierungszeit hierbei nicht die entsprechende handwerkliche Qualität vorgelegt haben.

({2})

Deshalb: Wir arbeiten anders. Lernen Sie von uns! Dann
werden auch Sie einmal erfolgreich sein.

({3})

Aber jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Linken. Lieber Matthias Birkwald, es gibt einen großen Politiker; der hat einmal gesagt: Politik beginnt mit
dem Betrachten der Wirklichkeit. - Es ist doch geradezu
erschütternd, mit welcher unglaublichen Hartnäckigkeit
Sie sich diesem doch guten politischen Grundsatz verweigern. All die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Sie kritisieren, wie zum Beispiel die
Stärkung der privaten Säule, die Einführung der RiesterRente, die Rente mit 67, die Einfügung eines demografischen Faktors, die Einfügung eines Nachhaltigkeitsfaktors, haben doch die Vorgängerregierungen nicht aus Jux
und Tollerei ergriffen, sondern deswegen, weil sie auf
eine Notwendigkeit reagieren mussten, die Sie nicht
wegdiskutieren können. Diese Notwendigkeit hat einen
Namen: demografischer Wandel. Demografischer Wandel bedeutet, dass sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern immer ungünstiger entwickelt. Das
sage ich auch mit Blick auf die vielen jungen Zuhörerinnen und Zuhörer, die heute hier im Saal sind. 1970 waren es noch fünf Beitragszahler, die eine Rente finanziert
haben, im Jahr 2000 waren es noch drei, und im Jahr
2040 soll das Verhältnis bei eins zu eins liegen.

Wenn wir die gesetzliche Rentenversicherung erhalten wollen, müssen wir steuernd eingreifen. Das, was Sie
vorschlagen, ist unverantwortlich und vor allen Dingen
unbezahlbar.

({4})

Zum Stichwort „bezahlbar“ - die Kollegin Ferner hat
schon darauf hingewiesen -: Es ist ja schon erstaunlich,
dass Sie mit keinem einzigen Wort in Ihrem Antrag erwähnen, wie Sie das, was Sie da vorschlagen, finanzieren wollen. An einer Stelle gibt es die vage Andeutung;
da fordern Sie eine Mehrbelastung für freie Berufe und
von Menschen mit höherem Einkommen. Sie müssen
aber auch sehen, dass aus einer Mehrbelastung dann
auch höhere Ansprüche entstehen, jedenfalls dann, wenn
wir das Äquivalenzprinzip aufrechterhalten wollen. Insofern stellen Ihre Vorschläge nichts anderes als eine
Milchmädchenrechnung dar.

Das ist aber noch nicht alles. Dieser Antrag darf ja
nicht isoliert betrachtet werden. Da wir hier munter Donnerstag für Donnerstag über Sozialpolitik diskutieren
- Kollege Kolb hat schon darauf hingewiesen -, wissen
wir, welche weiteren sozialpolitischen Forderungen Sie
erheben: die Anhebung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes auf 500 Euro, die mittelfristige Einführung einer
sanktionsfreien Mindestsicherung, die deutliche Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und
einen massiven Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, irgendwann müssen Sie einmal in der Realität ankommen
und uns sagen, wie Sie diese Menge an staatlichen Ausgaben in Zukunft finanzieren wollen.

({6})

- Das Steuerkonzept, das Sie vorgelegt haben, trägt eben
nicht. - Was passiert, wenn für die ganzen Ausgaben, die
Sie sich vorstellen, nicht entsprechende Steuereinnahmen realisiert werden, sehen wir jetzt gerade in erschreckender Weise am Beispiel der europäischen Finanzkrise. Das, was Sie hier vorgeschlagen haben, ist schlicht
nicht von dieser Welt. Es ist unverantwortlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
kommen Sie irgendwann einmal in der realen Politik an!

Vielen Dank.

({7})