unruh (NA), 1988-01-14:
Liebe Volksvertreter und -innen! Es ist auch schon über das Fernsehen gegangen, daß ich als Bundesvorsitzende der Grauen Panther diesen 380seitigen Gesetzentwurf des Herrn Justizministers als kleines Weihnachtsgeschenk empfunden habe. Diese Altenorganisation kämpft seit 1975 auch mit Demonstrationen vor Heimen, vor Psychiatrischen Anstalten unermüdlich dafür, daß die Politiker endlich munter werden und erkennen, wie wichtig Umdenken ist. Vielleicht denken sie dabei auch daran, selbst einmal gebrechlich zu werden und es in der vollen Mannes- und Frauenkraft versäumt zu haben, ein Gesetz zu ändern, das hundert Jahre alt ist.
Ich will jetzt überhaupt nicht über Schuldzuweisungen reden; das wäre jetzt der falsche Platz. Ich habe sehr wohl vernommen, Herr Kollege de With - da brauche ich überhaupt nichts mehr hinzuzufügen, ich brauche das nicht alles zu wiederholen - , daß der Wille der SPD da ist, was zu tun. Ich habe von dem anderen Kollegen der CDU vernommen - hier vorn sitzt er; die Namen der CDU sind mir nicht so geläufig - , von dem Herrn Kollegen Dr. Stark, der mir sonst aus solchen Plenarsitzungen immer als etwas unsympathisch in Erinnerung ist,
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daß er hier als Rechtsanwalt, letztlich auch als Insider weiß, wo die Not liegt.
Ich habe auch Verständnis dafür, daß so wenige Abgeordnete da sind.
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- Ich nehme doch die GRÜNEN nicht aus. Dazu muß ich wieder etwas sagen. Die Grauen Panther haben zwar den Druck gemacht, aber was nutzt das? Weil wir Alten sehr wohl wußten, daß hier der Gesetzgeber sitzt, haben wir uns in unserer Parlamentsstrategie die GRÜNEN als Sprachrohr genommen und sind dort als Parteilose eingestiegen.
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Es geht sonst nicht. Sie können solche Dinge auch in der SPD oder in der CDU entwickeln, so daß Sie im nächsten Deutschen Bundestag auch Parteilose hier sitzen haben. Das ist wirklich nur den GRÜNEN zu verdanken.
Der erste Gesetzentwurf ist aber einem Nicht-GRÜNEN zu verdanken, nämlich dem Rechtsanwalt Alex Frey aus München, den wir Grauen Panther besorgt hatten. Die GRÜNEN hatten noch 3 000 DM in ihrer Kasse, und die haben ihn dann bezahlt. 3 000 DM sind so gut wie nichts für einen solchen Gesetzentwurf. Aber der Rechtsanwalt Frey, ein Mann in Ihrem Alter, hatte Kollegen an der Hand, die davon zusätzlich etwas verstanden. Dabei werden ja viele Gesetze tangiert, und er hat das eigentlich den Grauen Panthern zuliebe so bewerkstelligt. Der Herr Bundesjustizminister war so liebenswert und hat Rechtsanwalt Frey in den 380 Seiten erwähnt, und er hat ganz vieles aus diesem Gesetzentwurf einfließen lassen. Alle Hochachtung!
Aber das Bundesjustizministerium sagt doch mit Recht: 380 Seiten tolles Papier. Nur was wird mit den schlitzohrigen Politikern daraus?
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- Ja, natürlich. Ich, bitte schön, ich bin verpflichtet, fraktionsübergreifend zu wirken. Das geht auch nicht anders. Menschenrechtsverletzungen übelster Art, die heute in Pflegeheimen wie in Psychiatrien stattfinden, kann man nicht mit dem Parteibuch messen.
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Ich bin so froh, daß hier vielleicht einmal ein Stück von dem verwirklicht wird, wovon die betroffenen Bürgerinnen und Bürger draußen nur träumen.
Aber ich habe es Ihnen angemerkt. Sie können sich nicht mehr verschließen. Auch Sie von der CDU/CSU oder auch von der SPD haben über die Jahre sehr viele Briefe bekommen. Briefe gingen auch an das Justizministerum. Sie haben zwar oft den Kopf geschüttelt oder gedacht: Das läßt sich nicht ändern. Denn sonst wäre es schon längst geändert.
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- Der Bayer muß wieder reden. Hallo, Herr Bayer! Land Bayern! Rechtsanwälte in München haben tausend Mündel, natürlich über Rechtspfleger/innen zugewiesen, in Rechtsanwaltspraxen.
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- Da gibt es nicht wenig Rechtsanwälte. Lenken Sie nicht ab. Diese Mündel sind schön sortiert nach

Zuckerln und Zitronen. Aber, bitte schön, Ihre Landesjustizministerin ist doch in Ordnung.
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Die ist doch in Ordnung, die Frau. Das meine ich auch damit. Davon könnte sich z. B. unser Landesjustizminister in Nordrhein-Westfalen eine Scheibe abschneiden.
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Eines sollte man bitte schön auch sagen: Das Bundesgesetz kann noch so gut sein, es wird in Länderkompetenz ausgeführt. Das Justizministerium sagt: Wir brauchen 4 Milliarden DM, um die Menge der Richter/innen zu erhöhen. Aber die müssen auch eine Qualifikation entwickeln.
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- Mein Gott, Sie stören mich aber wirklich, Herr - - Wer ist das denn?
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- Heißen Sie so? ({11})
Bötsch doch nicht. Ich habe einen anderen gemeint.
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Ist es Herr Bötsch? Ich höre immer zu, wenn er redet. Dabei kommt immer etwas heraus. Es braucht ja nichts Gutes zu sein. Aber irgend etwas kommt dabei heraus.
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Es täte mir persönlich gut, wenn Sie einmal zuhören würden. Verzeihen Sie bitte: Seit fünfzehn Jahren nimmt z. B. eine Trude Unruh Menschen in Not auf. Die Grauen Panther sind als erste herangegangen und haben Schutzwohnungen gebildet. Sie haben die Briefe, die aus den Irrenanstalten - wie es nach wie vor im Volksmund heißt - kamen, sehr ernst genommen. Wir haben die Menschen herausgeholt, wenn es noch eben ging.
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- Bitte schön? Ich habe es nicht gehört. Wenn das stimmen würde - ich habe es schon gehört -,
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was er gesagt hat, dann wäre das Gute, was der Herr de With jetzt wieder wunderbar sachlich und engagiert vorgetragen hat, schon wieder im Eimer. Macht es doch! Gott sei Dank ist man nicht nur auf die SPD angewiesen, sondern hat auch die anderen.
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- Ja natürlich, das mache ich doch gerne. Ich mache das hier ja auch ein bißchen vermenschlicht. Ich hatte nur Angst. Es ist in der SPD oft üblich, daß so etwas kaputtgemacht wird.
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Ich hätte Angst um die Betroffenen. Denken Sie an die Kernkraft. Hier ist so etwas ähnliches: Psychiatrie. Vielleicht haben Sie den Film vorige Woche Donnerstag gesehen. Dr. Mohl ist bekannt. Es war im ZDF ein Dreiviertelstundenfilm darüber, wie es in unseren Psychiatrien aussieht. Dort sind in der Tat über 90 entmündigt oder teilentmündigt. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: In einem solchen Saal liegen 13 oder 14 Menschen, im wesentlichen alte Frauen. Zwischen den Sälen sind große Glasscheiben, so daß man 150 alte Frauen im Blick hat. So kann man sie kontrollieren. Ein solches Bett - hören Sie gut zu - kostet zwischen 300 DM und 400 DM pro Tag, weil das etwas ganz Besonderes ist. Diese Menschen haben keine Wohnung mehr. Auch das muß man wissen. So ein Bett - mit so vielen Menschen in einem Saal zusammen - ist die letzte Wohnung!
Dann werden diese Menschen, weil nicht genug Personal da sein soll - jetzt müßte ich wieder betriebswirtschaftlich rechnen, das will ich aber nicht -, natürlich stark unter Psychopharmaka gestellt. Deshalb hat man, weil ein Alterskörper diese schweren Beruhigungsmittel nicht wie ein junger Körper in acht oder zehn Stunden verkraftet, sondern die Mittel zwölf oder vierzehn Stunden im Kreislauf bleiben, auch in Pflegeheimen immer den Eindruck, die Alten seien so furchtbar krank. Die kommen nie wieder zu Sinnen. Die torkeln auch morgens rum. Warum? Weil sie einfach unter Psychopharmaka stehen. - Gerontologie ist ein ganz vernachlässigtes Gebiet in der Bundesrepublik Deutschland.
Aber es kommt ja noch viel schlimmer - wohlgemerkt 300 bis 400 DM pro Bett am Tag - : Dort sitzen die dann auf dem Stuhl. Wie nennt man so einen Stuhl, wo man seine Bedürfnisse läßt?
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- Die sitzen also am Tag auf dem Nachtstuhl, mittags auf dem Nachtstuhl, haben ihr Essen vor sich, und nebenan sind andere, die essen müssen. - Also, das erlebe ich seit 15 Jahren aktiv. - In diesem Zusammenhang habe ich auch den GRÜNEN gesagt: Ihr redet immer von den Menschen in der Dritten Welt, ihr redet immer von Menschenrechtsverletzungen außerhalb; mein Gott, hier passiert es doch. Nun laßt uns doch zusammen etwas tun! - Aber da haben die GRÜNEN gemeint: Wir haben genug am Halse; mach du das mal. - Wir stehen voll dahinter. Wie die Alten das wollen, so wollen wir das dann auch. Noch schlimmer: Da werden die Menschen angebunden, wie Sie es schon gesagt haben. In dem Tagesraum sind Menschen an den Füßen angebunden, an einem Fuß, damit sie nur einen Meter gehen können.
- Das ist Tageswirklichkeit!
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Daß es einen da doch schüttelt und daß man froh ist, daß Männer wie dieser Juistizminister bereit sind, endlich 380 Seiten auf den Tisch zu legen, können Sie vielleicht nachvollziehen.
Jetzt sind wir gewarnt worden. Wir haben zu hören gekriegt: Die Politiker wollen das eigentlich gar nicht so. Dahinter stecken ja die Wohlfahrtsverbände. Die haben eine enorme Macht. Die hätten das auch schon ändern können. Die hätten z. B. wie wir Grauen Pan3694 
ther solche Schutzwohnungen einrichten können. Wir haben das alles ohne öffentliche Unterstützung geschaffen, wohlgemerkt. Jedweder Unterstützungsantrag finanzieller Art ist uns abgelehnt worden. Wir haben unsere Gelder zusammengelegt. - Aber da wird doch Geld verdient, viel Geld verdient. Deshalb sollten wir vielleicht in dieses Gesetz reinbringen, daß solche Selbsthilfegruppen, echte Selbsthilfegruppen, nicht von der AOK getürkte, Selbsthilfegruppen, wo Menschen wirklich Menschen helfen, die Möglichkeit erhalten, ein paar Profis zur Hilfe anstellen zu können.
Wir haben jetzt erst wieder in Bedburg-Hau in Nordrhein-Westfalen ganz große Schwierigkeiten gehabt, Menschen zu uns zu holen, obwohl sie mit eigener Hand geschrieben hatten: Ich möchte nicht unter Pflegschaft, ich möchte raus. - Ein 74jähriger Mann, Haus- und Grundbesitzer, ehemals Handwerksmeister mit einem blühenden Betrieb, hatte einen Schwächeanfall, wurde am 2. Dezember einfach abgeholt und kam in eine geschlossene Anstalt. Der Hausarzt sagte: Ja, was soll das denn? Der Mann gehört doch gar nicht dahin. - Dann saß der Mann da drin. Er hat eine Haushälterin, nur hat die kein Recht. Die Haushälterin kam deshalb zu den Grauen Panthern. Die Grauen Panther setzen sich ein, aber das dortige Jugendamt wirkte dagegen und wollte den Mann entmündigen lassen.
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Ja, das Jugendamt ist in Nordrhein-Westfalen zuständig.
Wir mußten dagegen unsere ganzen Mittel und Kräfte einsetzen, einen Rechtsanwalt bemühen und sonst was inszenieren, um den Mann, Gott sei Dank, gestern wieder herauszukriegen.
Jetzt kommt noch das PsychKG. Das haben Sie vergessen. Mit diesem PsychKG kann man in Nordrhein-Westfalen die Menschen bis zu drei Monaten festhalten. So hat das Amtsgericht am 28. Dezember nach PsychKG beschlossen: Drei Monate können wir ihn festhalten, der Mann bleibt drin.
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- Ja, das PsychKG ist - ach Gott, wo habe ich jetzt die Erklärung? - ein Gesetz - vielleicht können Sie mir helfen - für psychisch Kranke und geistig Behinderte,
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betreffend diese Gewaltunterbringung. Aber das weiß der Bundesjustizminister auch; er hat in seinen Diskussionsentwurf hineingebracht, daß auch das bundeseinheitlich neu geregelt wird.
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Ich danke Ihnen also wirklich, ich danke allen Fraktionen. Lassen Sie uns diese Kraft beibehalten!
Herzlichen Dank.
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