Vosen (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch im siebten Jahr der christlich-liberalen Bundesregierung ist der Bundesforschungsminister ein überzeugendes Konzept für die Forschungspolitik schuldig geblieben. Forschungspolitik besteht seit 1982 nur noch, ich sage durchaus, aus intelligenten Reden. Kraftvolles politisches Handeln nach einem überzeugenden Konzept zum Nutzen von Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ist ausgeblieben.
Als Ergebnis ist festzustellen: Die Bundesrepublik Deutschland fällt als Forschungs- und Technologieland zurück. Diese für unser Land unerfreuliche Feststellung ist im finanziellen und im programmatischen Bereich vielfach zu belegen. „Die sieben Todsünden" und unverständlichen Minuspositionen des Bundesforschungsministers sind die folgenden:
Erstens. Der Forschungshaushalt sinkt gegenüber dem Vorjahr ab. Dies war seit Bestehen des Forschungsetats noch niemals der Fall, wenn man von der 83er Reduktion wegen der 82er Vorfinanzierung des Schnellen Brüters einmal absieht. Die Steigerungsrate ist jetzt minus 1,1 %, also eine Fallrate. Die 166 Millionen DM, die der Bundesfinanzminister dem Bundesforschungsminister durch einseitige Verfügung nach der Kabinetts-, der Haushaltsausschuß- und der Plenarentscheidung Anfang des Jahres gestrichen hat, gefährden Forschungs- und Technologieförderung in allen wichtigen Bereichen.
Es ist dem Bundesforschungsminister im Kabinett bisher nicht gelungen, die Bedeutung einer starken und wachsenden zukunftsorientierten Forschung und Technologie in der Bundesrepublik Deutschland herauszustellen. Es ist richtig, daß die Investitionen von heute die Arbeitsplätze von morgen sind. Die Forschungsanstrengungen von heute sind aber auch die Investitionen von morgen, so daß die haushaltsrechtliche Argumentationsweise politisch kurzsichtig ist und zu einem gefährlichen Kahlschlag führt. Der Vorwurf muß wiederholt werden, daß die Bundesregierung auch die Zukunftschancen durch ihr unsolides Finanzgebaren verschlechtert.
Zweitens. Von 1982 bis 1989 stieg der Forschungsetat insgesamt von 6,6 Milliarden DM auf 7,4 Milliarden DM, also um 12 %, während der Bundeshaushalt in diesem Zeitraum um 14 % anstieg, also mehr. Diese unterdurchschnittliche Wertschätzung des Forschungsetats unter Bundeskanzler Kohl ist um so dramatischer, wenn man den Vergleichszeitraum sieben Jahre vor der „Wende" dagegensetzt. Von 1975 bis 1982, also unter der sozialdemokratischen Verantwortung, stieg der Forschungsetat insgesamt von 4,1 Milliarden DM auf 6,6 Milliarden DM,
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also um 61 %, während der Bundeshaushalt damals um 54 % anstieg. Das war also eine überproportionale Steigerung. Nunmehr sinkt der Anteil der gesamten FuE-Aufwendungen des Staates im letzten Jahr um real 2,3 %. Und die neuerlichen Kürzungen lassen erwarten, daß auch der Gesamtanteil der FuE-Aufwendungen in der Bundesrepublik Deutschland gemessen am Bruttosozialprodukt auf 2,7 °A. zurückfallen wird. Das ist eine unverantwortliche Preisgabe unserer mühsam errungenen Position im Weltmaßstab.
Drittens. Das Informationstechnik-Programm ist seit über einem halben Jahr überfällig. Das erste Programm 1984 bis 1988 war bereits durch den dauernden Zielkonflikt zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Forschungsministerium gekennzeichnet. Entsprechend groß war die Schelte von Graf Lambsdorff bei der Förderung des 4-Mbit-Projektes bei Siemens und Philips.
Die soziale Dimension der Informationstechnologieentwicklung war nicht Bestandteil des Programms - eine staatspolitische Fehlleistung ersten Ranges. Das Forschungsministerium weiß seit 1984, daß das IT-Programm 1988 auslaufen würde. Dennoch gibt es bis heute kein Anschlußprogramm.
Der neue Entwurf Informationstechnologie 2000 hängt aus den gleichen Gründen, die schon das Dilemma des ersten Programms ausgemacht haben. Auf der einen Seite will die FDP nicht. Auf der anderen Seite sind es die Arbeitnehmer und ihre Organisationen leid, sich zum Gegenstand einer den Dienst am Menschen ständig im Munde führenden Politik der Bundesregierung machen zu lassen, ohne daß diese Regierung auf ihre, der Gewerkschaften, berechtigten Forderungen eingeht.
Diese von der SPD formulierten bzw. unterstützten Forderungen lauten - hören Sie sich das gut an - : Programmdiskussion mit den Gewerkschaften, den übrigen gesellschaftlichen Gruppen und den Sozialwissenschaftlern, Bewertung des bisherigen Programms, Einbindung des Programms in die europäische Dimension, Einbindung des Programms in die sozialdatenschutz-, umweltschutz- und verbraucherschutzrechtlichen Regelungen und Einbindung des
Programms in bestehende Qualifizierungs-, Bildungs- und Weiterbildungsstrategien und die Gesundheitsversorgung. Nur so könnte auf diesem Sektor wirklich Politik gemacht werden. Zeit dazu war wirklich genug vorhanden.
Die SPD teilt im übrigen die Auffassung der JESSI- Planungsgruppe. Es kann nicht darum gehen, die Weltmarktstellung Japans oder der USA zu gefährden. Wohl geht es darum, daß Europa nicht in die vollständige Abhängigkeit von diesen Chip-Produzenten gerät.
Die SPD teilt auch die Auffassung der Planungsgruppe über den erforderlichen Kosten- und Zeitaufwand. Hierbei sieht die SPD, daß ein staatliches Engagement bei diesem schwierigen und großen Vorhaben erforderlich ist. Sie hält eine staatliche Forschungs- und Entwicklungsförderung auf diesem Gebiet für geboten. Die Bundesregierung sollte die einseitige Ausrichtung des Forschungsetats auf Kernenergie und Raumfahrt deutlich zugunsten der Schlüsseltechnologie Informationstechnik ändern. Sie hat, wie gesagt, hier schon zu lange gezögert.
Viertens. Das Energieforschungsprogramm ist das katastrophalste Beispiel der Konzeptionslosigkeit. Es gibt seit drei Jahren kein geltendes Programm mehr. Gerade auf diesem Gebiet wäre ein politisches Konzept der Bundesregierung dringender als auf jedem anderen Gebiet. Das haben wir ja gerade während der vorangegangenen Aktuellen Stunde erfahren.
Der Bundesforschungsminister hat weiterhin auf Kernenergie gesetzt. Weder beim Brüter noch beim Hochtemperaturreaktor, weder bei der Wiederaufbereitung noch bei der Endlagerung ist irgendeine selbständige Regung der Vernunft auf seiten der Bundesregierung festzustellen. Das macht alles zuerst die Industrie. Dies ist um so unverständlicher, als selbst nach der Ansicht von Graf Lambsdorff der Brüter tot ist. Das muß selbstverständlich Auswirkungen auch auf das Wiederaufbereitungs- und auf das Endlagerkonzept haben. Daraus muß man Schlüsse ziehen!
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die späte Einsicht der Industrie, daß der Entsorgungsweg mit Wiederaufbereitung prinzipiell teurer ist als der Entsorgungsweg der direkten Endlagerung; das hat die Industrie eingesehen. Allerdings kritisieren wir, daß die Industrie trotz des Kostenvorteils der direkten Endlagerung nicht gleich auf diesen Weg einschwenkt, sondern erst einmal die französische Wiederaufbereitung vorzieht, die wegen des militärischen und zivilen Grundumsatzes sowie ihrer geringeren Sicherheitsstandards natürlich billiger als eine nationale Lösung ist. Das früher häufig vorgeschobene Argument für die nationale Wiederaufbereitung, nämlich die französische Monopolpreissituation, ist mit der Entscheidung der deutschen Industrie wohl endgültig vom Tisch.
Die Wiederaufbereitung ist nicht nur teurer als die direkte Endlagerung; sie ist darüber hinaus wesentlich umweltgefährlicher, und sie ist wegen der Möglichkeit zur Weiterverbreitung von Plutonium vor allen Dingen friedensgefährdend. Auch deswegen sind wir dagegen.
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Auf dem Energiesektor fehlt im übrigen eine klare Konzeption für die nichtnukleare, für die alternative und regenerative Energieforschung. Auf diesen Gebieten wird herumgewurstelt, damit werden Zukunftschancen vertan. Ich verweise auf unsere klaren Vorstellungen für dieses Gebiet, auf das Kernenergieabwicklungsgesetz, auf unsere Kohlevorrangpolitik, auf unser Energieeinsparkonzept und auf unser Konzept für Solarenergie und Wasserstoff.
Fünfte Sünde: Das Weltraumprogramm ist ebenfalls schon seit zwei Jahren überfällig. Unverantwortlich ist dabei, daß die weitgehenden Sachentscheidungen im Rahmen der ESA ohne nationales Konzept getroffen wurden. Gehandelt wurde im Weltraumbereich auf den einseitigen Druck der Lobby hin. Dies ist der Grund dafür, daß der gesamte Forschungshaushalt finanziell völlig aus dem Lot gekommen ist. Ich bin gespannt, was in diesem Bereich der neue Finanzminister machen wird, der noch jüngst vom Bundeskanzler mehr Geld für den Weltraumetat gefordert hat; das ist erst wenige Wochen her.
Sechste Sünde: Die kleinen und mittleren Unternehmen wurden konzeptionslos auf breiter Front mit dem vagen Hinweis auf die sogenannte Steuerreform von der weiteren Innovationsförderung ausgeschlossen. Die SPD-Opposition und alle zuständigen Wirtschaftsverbände haben dies einmütig kritisiert. Trotzdem singt der Bundesforschungsminister - auch Sie, Herr Lenzer - weiterhin das Hohelied der Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. Offenbar hat der Bundesforschungsminister eine andere Realitätswahrnehmung als wir und als es die nackten Zahlen ausdrücken.
Siebte Sünde: Die Konzeptionslosigkeit in der Forschungspolitik hat auch auf die Position der Bundesregierung im Hinblick auf eine europäische Konzeption übergegriffen. Hierbei laufen nationale, internationale und supranationale Programme nebeneinander her, wenn nicht sogar durcheinander. Das ist zu beklagen.
Ich fasse zusammen: Sieben Jahre Bundesforschungsminister Riesenhuber sind sieben Jahre der Suche nach der verlorenen Konzeption, die er bisher trotz vieler Versuche nicht gefunden hat.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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