Kansy (NA), 1989-06-16:
Herr Kollege Reschke, es ist richtig, daß ein erheblicher Teil bei der Steuererklärung noch geltend gemacht wird. Aber selbst in dieser steuerlichen Situation hat es offensichtlich nicht mehr gereicht, überhaupt noch einen privaten Anleger zu ermuntern, Wohnungen zu bauen.
Der Rückgang der Wohnungsbautätigkeit liegt doch im wesentlichen nicht daran, daß Bund, Länder und Gemeinden weniger gebaut haben, sondern daran, daß es sich überhaupt nicht mehr lohnt, in Wohnungen privates Geld zu stecken. Man kauft sich lieber Bundesobligationen oder schneidet sonstwo Coupons, aber man investiert nicht dort, wo das Geld hin soll, nämlich in neue Wohnungen.
Ich möchte Sie bitten, hier keine Steuerneiddiskussionen zu entfachen,
({0})
sondern sich darauf zu konzentrieren, diesen wesentlichen Beitrag der Privaten zur Wohnungsbauförderung zur Kenntnis zu nehmen.
({1})
Meine Damen und Herren, bei einer Gesamtabschreibungsdauer von 40 Jahren - bisher 50 Jahre - kann man künftig in den ersten vier Jahren 7 % statt 5 % abschreiben. Verschiedene Verbände haben bei der Anhörung gesagt: Das ist zuwenig. Der SPD war es eigentlich schon zuviel. Sie wollte die Regelung einschränken. Wir haben uns dazu entschieden, diesen mittleren Weg zu gehen.
Wir haben - der Kollege Gattermann hat es schon gesagt, ich kann mir Wiederholungen ersparen - einige Verbesserungen in der Ausschußarbeit vorgenommen, insbesondere die Berlin-Präferenz erhalten. Wir möchten damit sicherstellen, daß der Präferenzvorsprung in Berlin trotz der allgemeinen Verbesserung erhalten bleibt.
Jetzt möchte ich als Wohnungsbaupolitiker einmal die Kollegin Frau Matthäus-Maier ansprechen - vielleicht hört sie einmal zu -: Wie in den letzten Jahren haben Sie auch heute, Frau Matthäus-Maier, als erste Rednerin dieser Debatte zunächst einmal die Platte gespielt, diese Koalition mache angeblich zu viel Schulden. Dann stellen Sie hier einen Antrag nach dem Motto: Dürfen es noch ein paar Milliarden mehr sein, wenn es darum geht, in Fachbereichen Politik zu machen.
({2})
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag hat vor dem Hintergrund der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden und vor dem Hintergrund, daß die Bundesregierung bei Auftreten dieser Probleme im Wohnungsbau ihre Ansätze beinahe monatlich nach oben korrigiert hat, um ein Beispiel zu geben, wie man in solcher Situation in seiner Verantwortung zügig reagiert, nichts damit zu tun, jetzt hier wieder in die Vollen zu greifen. Was wir im Bereich der staatlichen Förderung zusätzlich zu den privaten Investitionsverbesserungen gemacht haben, ist, so meine ich, ein Riesenschritt nach vorn, was die Lösung des Wohnungsproblems angeht.
Ich möchte den Kollegen der SPD an dieser Stelle nur eines sagen: Hören Sie endlich auf,
({3})
in Ländern und in Gemeinden mit dem Finger auf Bonn zu zeigen.
({4})
Bevor Bonn seine Wohnungsbauförderung ein wenig eingeschränkt hat, haben die Bundesländer - Nordrhein-Westfalen an der Spitze - damit begonnen, ihre Wohnungsbauförderung massiv herunterzufahren.
Herr Kollege Struck, ich kenne Ihre Zwischenbemerkungen, und ich werde Ihnen das einmal an Hand von Zahlen kurz dokumentieren: Der Bund ist von einer Förderung von 2,09 Milliarden DM 1984 heruntergegangen auf den jetzigen Ansatz von 1,6 Milliarden DM. Die Bundesländer haben 1982 noch 7,84 Milliarden DM ausgegeben, und im letzten Jahr sind davon ganze 3,27 Milliarden DM übriggeblieben. Die stärkste Reduzierung passierte in Nordrhein-Westfalen. Dort ist das von 1,75 Milliarden im Jahr 1982 auf 0,6 Milliarden DM im letzten Jahr zurückgegangen. Das ist allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Rücknahme der Wohnungsbauförderung um 1,1 Milliarden DM durch die dortige SPD-Regierung. Und Sie stellen sich hier in Bonn pausenlos hin und wollen dieser Bundesregierung die Verantwortung in die Schuhe schieben!
({5})
In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, meine Damen und Herren, war es noch schlimmer. Da ist die Förderung auf ganze 20 % des ursprünglichen Betrages zurückgegangen.
Die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Verbesserung der steuerlichen Abschreibungen zur Ermunterung privater Investoren, aber auch im Bereich der Direktförderung und im Bereich des Wohngeldes - in den Gemeinden mit besonders starkem Mietanstieg werden ja Verbesserungen vorgenommen -, zeigen, meine Damen und Herren, daß wir die Herausforderung annehmen. Länder und Gemeinden sind aber dringend aufgefordert, auch ihren Anteil zur Lösung des Problems beizusteuern. Meine Damen und Herren Kollegen Sozialdemokraten, wenn Sie dort, wo Sie Verantwortung haben, in Ländern und Gemeinden, die Problematik „Verbesserung der Wohnungssituation" genauso zügig in Angriff
nehmen, werden wir es schaffen, möglichst bald wieder ein ausgeglichenes Angebot zu haben.
Vielen Dank.
({6})