Dirk Manzewski (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute abschließend über die Reform des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb. Streitig sind, auch
wenn das hier anders dargestellt worden ist - ich denke
dabei an die Rede des Kollegen Funke oder an die Rede
des Kollegen Wellenreuther -, allenfalls vier Punkte.
Deswegen braucht man, wenn man Ihre Kritik übernimmt, auch wenn sie mit der Sache nichts zu tun hat,
nicht wie üblich den Untergang des Abendlandes an die
Wand zu malen.

Zum einen geht es um die Frage - das ist hier angesprochen worden -, wie wir zukünftig in Deutschland
mit Telefonmarketing umgehen. Die Bundesregierung
hat sich insoweit für die so genannte Opt-in-Regelung
entschieden. Das heißt, Telefonwerbung darf nur nach
vorherigem Einverständnis mit dem Empfänger erfolgen. Ich halte das anders als Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, für richtig - und dies nicht
nur deshalb, weil die Bundesregierung damit der heute
geltenden Rechtsprechung folgt. Schon heute ist anderes
verboten. Für die Rechtsprechung stellen nämlich unaufgeforderte private Telefonanrufe zur Werbung oder zur
Geschäftsanbahnung einen groben Missbrauch durch unkontrollierbares Eindringen in die häusliche Sphäre dar
und sind deshalb verboten.

({0})

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
- einige sitzen ja heute im Zuschauerbereich - können
froh sein, dass das so ist. Wenn man Ihnen folgen würde,
wäre die Konsequenz, dass man zu jeder Tages- und
Nachtzeit Anrufe bekommen würde, um mit mehr oder
weniger frohen und unsinnigen Werbebotschaften und
Angeboten beglückt zu werden. Die Bürgerinnen und
Bürger wären dem hilflos ausgeliefert;

({1})

denn sie wissen ja nicht, wer sie anruft, und sind quasi
gezwungen, zunächst das Telefonat anzunehmen, gleich
wo sie sich gerade befinden und womit sie sich gerade
beschäftigen.

Wenn erst einmal ein Unternehmen damit angefangen
hat, dann wird sich dies ausweiten. Denn andere Unternehmen werden spätestens dann nachziehen müssen,
wenn sie Verluste beim eigenen Marktanteil hinnehmen
müssen. Darauf, dass man sich in diesem Zusammenhang insbesondere die schwächeren Marktteilnehmer heraussuchen wird und bei dieser Art von Werbung die
größeren Unternehmen den kleineren Unternehmen gegenüber klar im Vorteil sind, will ich nicht weiter eingehen.

Im Übrigen - das ist hier nicht richtig deutlich geworden - sind Anrufe nicht völlig ausgeschlossen. Das muss
nur vorher ausdrücklich vereinbart werden. In einem
Vertrag kann geregelt sein, dass Anrufe erlaubt sind.

Auch Anrufe im mutmaßlichen Interesse sind möglich. Wenn zum Beispiel eine Gesetzesänderung durch
den Bundestag Einfluss auf einen LebensversicherungsDirk Manzewski
vertrag hat, kann der Lebensversicherer selbstverständlich bei seinem Kunden anrufen und ihn darauf hinweisen, dass eine Anpassung des Vertrages möglich ist. Das
geht.

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- Natürlich nicht die Konkurrenz. Das wollen wir auch
nicht.

({3})

Wir wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger zu
jeder Tages- und Nachtzeit mit solchen Werbeanrufen
belästigt werden. Wie Sie das anders sehen können, kann
ich nicht begreifen.

({4})

Meine Damen und Herren, dass das alternativlos ist,
zeigt im Grunde genommen schon Ihr eigener Vorschlag. Sie präferieren die so genannte Opt-out-Lösung.
Das heißt, die Unternehmen dürfen nach Belieben anrufen. Derjenige, der dies nicht möchte, muss sich in eine
so genannte Robinsonliste eintragen lassen. Wer sich
darin eintragen lässt, wird angeblich nicht angerufen.

({5})

Aber wer führt diese Robinsonliste? Wer bringt sie immer wieder auf den neuesten Stand? Dabei meine ich
nicht nur Neuanmeldungen, sondern auch Adressen- und
Namensänderungen. Das sind alles ungeklärte Fragen.

({6})

- Man merkt, wie nervös Sie werden, weil Sie dagegen
nicht vernünftig argumentieren können.

Entscheidend ist aber Folgendes: Was passiert, wenn
ein Unternehmen sich einfach nicht an diese Robinsonliste hält, wenn es gleichwohl die hierin festgehaltenen
Personen anruft? Hier wird relativ schnell deutlich, dass
die Robinsonliste überhaupt keine Verbindlichkeit hat.
Dementsprechend hätte ein solches Vorgehen keine
Konsequenzen für die Unternehmen. Weil dies so ist,
stellt sie keine annehmbare Alternative zum Gesetzentwurf dar.

({7})

Wie wenig Erfolg dieser Vorschlag verspricht, ergibt
sich im Übrigen aus Folgendem: Die Werbewirtschaft
hat uns schriftlich mitgeteilt, dass es bei einem gesetzlichen Telefonmarketingverbot zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen werde. Aber dies kann nur der Fall
sein, wenn schon heute Menschen in einem Bereich arbeiten, der verboten ist. Denn solche Anrufe sind bereits
verboten,

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wenn auch bislang nur durch die Rechtsprechung. Wer
sich heute schon nicht an die Rechtsprechung hält und
derart unerlaubt wirbt, der wird sich erst recht nicht an
eine unverbindliche Robinsonliste halten.

({9})