Gerhard Schick (NA), 2008-09-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man sich die Geschichte der Finanzmärkte anschaut, dann stellt man fest, dass es immer wieder große
Krisen gab. Spekulationsblasen bauen sich auf. Dann,
wenn sie platzen und die Vermögenswerte sinken,
herrscht große Empörung. Alle reden plötzlich von Regulierung. Zwei Jahre später ist dann wieder Sendepause, und man hört dieselbe Argumentation wie zuvor.

({0})

Das können Sie an der Asien-Krise, der Krise des
Hedgefonds Long Term Capital Management und dem
Enron-Skandal beobachten. Die entscheidende Frage in
der aktuellen Krise ist: Schaffen wir es diesmal, dass es
anders wird?

({1})

Die Äußerungen aus den Regierungsfraktionen waren
leider etwas ernüchternd. Herr Friedrich hat sich wieder
mit dem ganz zentralen Satz geäußert: Aber unseren eigenen Akteuren dürfen wir auf keinen Fall Fesseln anlegen. - Das entspricht der Argumentation in jedem anderen Land: Wir schützen unseren Finanzplatz, beteiligen
uns deswegen nicht an internationalen Regeln und dürfen vor allem nicht Vorreiter sein, wenn es um eine Verbesserung der Regeln geht.

({2})

Das ist genau die Argumentation, mit der Sie in zwei
Jahren wieder business as usual machen werden. Das,
was aus früheren Reden von Frau Merkel zitiert worden
ist, charakterisiert das Programm, das ansteht, wenn
Schwarz-Gelb nach der nächsten Bundestagswahl die
Mehrheit erhält. Ich bin dankbar für diese Hinweise.

({3})

Das heißt, nach dem Willen der Union soll es nach der
aktuellen Krise, wenn alle Aufregung vorbei ist, weitergehen wie bisher. Das ist nicht die Position von Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen andere Finanzmärkte.

({4})

Schauen Sie sich doch die spanische Aufsicht an! Sie
hat es anders gemacht und ihren eigenen Akteuren einige
Fesseln mehr angelegt. Das Bundesfinanzministerium
muss mir in einem Schreiben zugestehen, dass die spanischen Banken besser dastehen, weil Spanien es anders
gemacht hat. Eine jüngst veröffentlichte Studie über die
City of London beklagt, dass der Nachteil des Finanzplatzes London ist, dass dort keine guten Regeln festgelegt worden sind. Ich finde, diese Erkenntnis müssen wir
aus der Krise mitnehmen. Es lohnt sich, sinnvolle Regeln im eigenen Land aufzustellen, selbst wenn nicht
alle anderen Länder mitmachen. Dazu haben Sie keinerlei Vorschläge vorgetragen, nicht im Ausschuss und auch
nicht hier im Plenum.

({5})

Ich glaube, Sie ducken sich weg und versuchen, unter
der Welle, die gerade die Finanzmärkte überspült, durchzutauchen, um nachher wieder an derselben Stelle aufzutauchen. Ich finde, das ist ähnlich fatal wie das, was Herr
Lafontaine gemacht hat, der auf einer Welle surft, die die
Menschen mitreißt, die Arbeitsplätze und Steuern der
Menschen kosten wird, die nicht auf den internationalen
Finanzmärkten spekuliert haben. Als Krisengewinnler
hier einfach eine Show abzuziehen, wird der Situation
überhaupt nicht gerecht. Beide Verhaltensweisen sind
falsch, Wegducken und Surfen sind gleichermaßen unverantwortlich.

({6})

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Frage,
die Frau Hauer aufgeworfen hat, eingehen. Was ist denn
die Verantwortung hier vor Ort? Wir haben zu Maßnahmen, die hier in Deutschland ergriffen werden könnten
und sollten, von den Regierungsfraktionen und auch von
Herrn Steinbrück nichts gehört. Es wurde immer nur von
der internationalen Ebene und von Koordinierung gesprochen. Wunderbar: „King Henry“ als Vorbild, großes
Tanzen bei internationalen Verhandlungen. Ich möchte
ein konkretes Beispiel nennen, das zeigt, in welchem Bereich man etwas hätte tun können; wir haben dazu Vorschläge unterbreitet: Ein Anleger oder eine Anlegerin in
Deutschland kauft im Juli 2008 ein Zertifikat, das
„Deutschland Garant“-Anleihe heißt, Emittent: Lehman
Brothers. „Deutschland Garant“ klingt seriös. Aber
nichts ist garantiert und nichts ist mit Deutschland; vielmehr hat eine amerikanische Investmentbank, die heute
pleite ist, die Anleihe emittiert, und die Anleger haben
nichts davon. Das zu dem Wort von Herrn Steinbrück,
die Ersparnisse in Deutschland seien sicher. Natürlich
sind die Sparbücher sicher, aber viele Anleger haben
Geld verloren. Nur 0,13 Prozent des Zertifikatemarktes
- das hört sich wenig an - hat Lehman Brothers, aber
wenn Sie sich die Summe ausrechnen, dann stellen Sie
fest, dass es sich um 100 Millionen Euro handelt, die
deutsche Anleger verloren haben, weil man nicht dafür
gesorgt hat, dass diese wissen, dass, wo „Deutschland
Garant“ draufsteht, keine Garantie des Kapitals drin ist.
Es wurde nichts in Bezug auf das Bonitätsrisiko getan.
Tun Sie etwas für den wirklichen Anlegerschutz! Dann
können Sie auch bei Krisen dafür sorgen, dass Menschen
nicht in die Röhre schauen. Da haben Sie versagt.

({7})

Eine weitere Frage betrifft die Finanzaufsicht - Fritz
Kuhn hat für unsere Fraktion schon darauf hingewiesen -:
Wenn Sie davon sprechen, dass 25 Prozent Rendite nicht
möglich seien und das allen Beteiligten klar sein müsse,
dann möchte ich Sie fragen, ob unter diesen Beteiligten
vielleicht auch die deutsche Finanzaufsicht ist, für die
Sie verantwortlich sind. Offensichtlich nicht. Wenn die
deutsche Finanzaufsicht als Letzte merkt, wo Schieflagen bestehen, dann möchte ich fragen, warum Sie heute
nichts vorgelegt haben, was uns zeigt, wie Sie die deutsche Aufsicht verändern wollen. Das hätten wir von Ihrer Rede erwartet, aber Sie haben nichts Konkretes vorgetragen.

({8})

Die Finanzaufsicht in Deutschland hat die Aufgabe,
Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen
entgegenzuwirken, die erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können. Wir haben diese
erheblichen Nachteile für die Gesamtwirtschaft. Wir
werden das bei den Steuereinnahmen und bei den öffentlichen Haushalten erleben, und wir werden es bei den
Arbeitslosenzahlen sehen. Trotzdem meinen Sie, Sie
könnten sich hier hinstellen und nur die internationale
Situation beschreiben, ohne einen eigenen konkreten
Vorschlag zu machen. Wenn Sie, Herr Steinbrück, das
Beispiel von der Treppe nehmen, die von oben gekehrt
werden muss, dann möchte ich ganz klar sagen: Da Sie
nicht vor der eigenen Haustür kehren, sondern sich nur
international engagieren wollen, werden wir als Opposition mit allen Instrumentarien, die dafür zur Verfügung
stehen, dafür sorgen, dass auch vor der deutschen Haustür wirksam gekehrt wird.

Danke schön.

({9})