Petra Pau (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Schauen Sie mit mir zurück – nicht weit, lediglich vier Wochen. In nur zehn Tagen im Februar 2020 kam es zu folgenden rechtsextremen, rassistisch motivierten Gewalttaten: In Hanau wurden zehn Menschen ermordet. Zwölf militante Nazis planten Anschläge auf Politiker, Geflüchtete und Moscheen. Ein versuchtes Sprengstoffattentat auf die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora. Eine Drohmail gegen eine Moschee in Bremen. Hakenkreuze an einer Moschee in Emmendingen. Schüsse auf eine Shishabar in Stuttgart. Ein Brandanschlag auf eine Shishabar und einen Dönerimbiss in Döbeln. Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unna, Hagen, Bielefeld. Eine Bombendrohung gegen eine Moschee in Pforzheim. – All das ereignete sich innerhalb von zehn Tagen im Jahr 2020. Hinzu kommen Attacken zum Beispiel gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Das alles ist rechtsextremer Alltag und nicht hinnehmbar.

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Spuren rechtsextremer Täter und militanter Gruppen ziehen sich durch die Geschichte der Bundesrepublik von Beginn an. Ich erinnere nur an das Oktoberfestattentat in München 1980 und an die bundesweite NSU-Nazimord-, ‑überfall- und ‑anschlagserie inklusive unserem Versagen, inklusive dem Staatsversagen von 1998 bis 2011.

Gleichwohl deutet vieles darauf hin, dass die rechtsextreme Gefahr und die Attentatsdichte aktuell zunehmen. Dem gilt es aktiv zu wehren, von Staats wegen und in der Gesellschaft.

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Bundesinnenminister Seehofer hat jüngst betont – ich zitiere –: „die höchste Bedrohung in unserem Lande geht vom Rechtsextremismus aus“, vom Rechtsterrorismus. Es macht mich nicht glücklich, dass Die Linke das seit Langem sagt; aber umso mehr begrüße ich, wenn es nun auch in der Bundesregierung diese Einschätzung gibt.

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Nun gilt allerdings auch, dass dieser Erkenntnis, dass den Worten Taten folgen müssen.

Heute liegen dem Bundestag zahlreiche Anträge zu diesem Thema vor. Auch Die Linke fordert in zehn Punkten Maßnahmen; diese sind nachlesbar. Deshalb möchte ich hier nur fünf hervorheben:

Erstens. Fälle von rechtsextremem Terror dürfen nicht vorschnell als Einzelfälle und die Täter nicht als Einzeltäter verharmlost werden.

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Zweitens. In Abstimmung mit den Bundesländern ist die Neonazi-Szene zu entwaffnen, und Reichsbürgern und anderen sind waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen.

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Drittens. Gegen demokratiefeindliche Tendenzen in staatlichen Behörden ist konsequent vorzugehen.

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Viertens. Wir brauchen eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus; diese muss endlich eingerichtet werden.

Und fünftens – Sie kennen das schon von mir –: Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich im Alltag für Demokratie und Toleranz engagieren, müssen ausreichend und verlässlich gefördert werden, auch finanziell; sie müssen wertgeschätzt werden.

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Ich erinnere zudem an den Abschlussbericht aus dem ersten und zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Nazimordserie. Der erste enthielt 48 Maßnahmen, die fraktionsübergreifend beschlossen, aber bislang mitnichten vollständig umgesetzt wurden. Mit anderen Worten: Wir sollten uns selbst ernster nehmen, und die Bundesregierung sollte den Bundestag ernst nehmen.