Steffen-Claudio Lemme (NA), 2012-10-25:
„Nur eine Spritze!“, so der Titel der Dokumentation,

die sich mit dem größten Medizinskandal der DDR befasst, ausgestrahlt im Oktober 2012 im RBB und MDR.

Mit großem medialen Aufsehen und begleitenden Veranstaltungen ist der Eklat um die kontaminierten Antikörperpräparate im Rahmen einer Anti-D-ImmunglobulinBehandlung in den Jahren 1978 und 1979 nun wieder
verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit geraten. SPD
und Bündnis 90/Die Grünen haben schon vor mehr als
zehn Jahren für die Unterstützung und Entschädigung
der Betroffenen gesorgt.

Nur eine Spritze, die das Leben von den Betroffenen
und deren Familien radikal verändert hat - und das bis
heute. Lassen Sie mich noch einmal kurz die Geschichte
der Tragödie aufzeigen:

Zwischen dem 2. August 1978 und dem 14. März 1979
wurden circa 4 700 Frauen mit dem Hepatitis-C-Virus
infiziert. Die damals in der DDR vorgeschriebene Behandlung von Frauen mit negativem Rhesusfaktor sollte
bei Geburten eine Schädigung des Nachwuchses verhindern. Doch für die betroffenen Frauen kam alles ganz
anders.

Der große Skandal rührt daher, dass die Infektionen
nicht etwa durch einen mangelnden Grad wissenschaftlicher Kontrollierbarkeit der Präparate verursacht wurden, sondern dass die Verabreichungen mit dem Wissen
um die Folgen einer Hepatitis-C-Infektion - und damit
vorsätzlich - geschehen sind.

Wie gesagt, die gesundheitlichen und lebensweltlichen Folgen sind immens. Denn Hepatitis-C-Viren verursachen eine Form der Leberentzündung, die im
schlimmsten Fall einen chronischen Verlauf bis hin zum
Tod durch Leberversagen nehmen kann. Folglich müssen
die Betroffenen bis zum Ende ihres Lebens mit der Krankheit ausharren. Ein tiefer Einschnitt für die Frauen, deren Familien und Lebenspläne! Für mich persönlich sind
die Auswirkungen nur schwer nachzuempfinden und
letztlich zu begreifen! Besonders belastend ist dabei beispielsweise die stete Gefahr der Übertragung der Krankheit etwa auf den Partner, die Partnerin oder Familienangehörige. All jene Herausforderungen machen es
notwendig, dass wir den Betroffenen weiterhin zur Seite
stehen.

Eine Entschädigungsregelung hat die damalige Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Anti-D-Hilfegesetz, AntiDHG, geschaffen, um diesen Frauen ein Mindestmaß an Unterstützung erfahren
zu lassen. Meine Fraktion hat sich nun erneut der Nöte
der Betroffenen angenommen. In unserem Antrag „Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr
Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen“ wollen
wir mögliche nachgelagerte Probleme bei der Begutachtung der Betroffenen beseitigen und mehr Transparenz schaffen. Im Folgenden möchte ich kurz darauf eingehen.

Mehrfach wurde in der Öffentlichkeit die Uneinheitlichkeit der Anwendung des Anti-D-Hilfegesetzes in den
Ländern bezweifelt. Meine Fraktion hat in der Kleinen
Anfrage „Dokumentation des Anti-D-Hilfegesetzes und
vorangegangener Gesetze“ auf Drucksache 17/9071
von der Bundesregierung statistisches Material zur Bewilligungspraxis abgefordert. Die Zahlen in der Antwort

Zu Protokoll gegebene Reden



der Bundesregierung auf Drucksache 17/9277 konnte
die Spekulationen jedoch nicht erhärten.

Um das Vertrauen der Betroffenen in Bund und Ländern zu stärken, muss in Zukunft für eine transparente
Dokumentation der Bewilligungspraxis Sorge getragen
werden. Daher fordern wir die Bundesregierung erneut
auf, weiterhin jeden Zweifel an einer einheitlichen Anwendung des AntiDHG auszuräumen, den Austausch mit
den Bundesländern weiter zu verbessern und in Zukunft
die Zahlen der Betroffenenstatistik im Interesse größtmöglicher Transparenz der Öffentlichkeit regelmäßig
zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass aufgrund
der Fülle unterschiedlicher Schädigungen die Begutachtungen des Gesamtzustandes der Betroffenen unzureichend erscheinen. Denn das gesamte Erkrankungsbild durch die und infolge der Hepatitis-C-Infektion
erstreckt sich sowohl auf die Leber selbst, manifestiert
sich aber auch außerhalb des Organs. Eine umfassende
Bewertung könne gegenwärtig so nicht erbracht werden.
In diesem Zusammenhang wurde die Aktualität der Versorgungsmedizin-Verordnung oder auch die Fachkompetenz der Gutachterinnen und Gutachter in Abrede gestellt. Zur Sprache kam diese Kritik in Beratungen mit
Sachverständigen, den Betroffenen, der Sozialgerichtsbarkeit und Einzelexpertinnen und Experten im Vorfeld,
während und nach der Anhörung des Ausschusses für
Gesundheit vom 28. September 2011.

Daher erheben wir die Forderung nach dringender
Prüfung der Notwendigkeit einer Überarbeitung der
Versorgungsmedizin-Verordnung durch die medizinischen Sachverständigen des Bundesarbeitsministeriums.
Denn es ist zu vermuten, dass die jetzige Ausgestaltung
der Versorgungsmedizin-Verordnung Gefahren einer unzureichenden Berücksichtigung sogenannter extrahepatischer Manifestationen sowie eines missverständlichen
Gebrauchs birgt. Der Ärztliche Sachverständigenbeirat
Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit
und Soziales, BMAS, muss daher zeitnah prüfen, ob und
wie die Versorgungsmedizin-Verordnung überarbeitet
und konkretisiert werden muss. Kernpunkt des Prüfauftrags sollte die Frage der Notwendigkeit einer zwingenden Berücksichtigung und expliziten Erwähnung extrahepatischer Manifestationen in der Verordnung sein.
Letztlich muss der Deutsche Bundestag zeitnah über die
Einschätzungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats
Versorgungsmedizin beim Bundesarbeitsministerium unterrichtet werden.

Die Begutachtung der Betroffenen setzt darüber hinaus eine besondere Fachkompetenz für Hepatitis-C-Infektionen sowie den Umgang mit der VersMedV voraus.
Dies kann nach einhelliger Meinung von Expertinnen
und Experten sachgerecht nur durch ausgewiesene
Fachärztinnen und Fachärzte für Leberkrankheiten, sogenannten Hepatologen, geleistet werden. Nur von ihnen ist zu erwarten, dass sie die hinreichende Spezialkenntnis im Hinblick auf eine Begutachtung einer
Hepatitis-C-Infektion und ihrer Vielzahl von Folgeerkrankungen haben. Um unzureichende Begutachtungen
möglichst zu vermeiden, müssen alle Gutachterinnen

und Gutachter durch das BMAS erneut auf die Besonderheiten der Begutachtung hingewiesen werden. Hier
ist auf die 2001 erfolgten Präzisierungen durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
hinzuweisen, die den Stellenwert extrahepatischer Manifestationen unterstreichen.

Demnach lautet unsere Forderung, im Einvernehmen
mit den Ländern dafür zu sorgen, dass alle ärztlichen
Gutachterinnen und Gutachter nochmals gesondert mit
allen in der Vergangenheit erarbeiteten Spezifikationen
für eine Begutachtung und den gegebenenfalls novellierten Kriterien einer Beurteilung von HCV-Infektionen
und ihrer Folgeerkrankungen hinreichend vertraut gemacht wurden.

Ein besonderes Augenmerk unseres Antrags liegt
auch auf der Transparenz und dem Berichtswesen der
Vergangenheit. Im Zuge dessen fordern wir, dem Ausschuss für Gesundheit und dem Ausschuss für Arbeit und
Soziales in einer Sechsmonatsfrist einen chronologischen Bericht über die Evaluierung des Anti-D-Hilfegesetzes im Rahmen der Bund-Länder-Konsultationen vorzulegen.

Es war und ist offenkundig erklärtes Ziel der Mehrheit
der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie aller Bundesregierungen seit Inkrafttreten des Anti-D-Hilfegesetzes, die betroffenen Frauen in ihrem nunmehr
über 30 Jahre währenden Leidenskampf zu unterstützen
und ihnen im Rahmen des Anti-D-Hilfegesetzes zu ihrem
Recht zu verhelfen. Mit den hier vorgestellten Maßnahmen werden wir hier - hoffentlich erneut gemeinsam einen wichtigen Beitrag leisten.