Rainer Brüderle (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlauch, ich hatte bei Ihrer Rede wirklich Sorge um Ihre Gesundheit.

({0})

Ich hatte mir schon überlegt, ob ich nicht die Parlamentsärztin anrufen sollte. Sie haben anscheinend den Kopf mit
dem Kehlkopf verwechselt.

({1})

Ich zitiere:

Für 2001 erwarten wir weiterhin ein starkes ... Wirtschaftswachstum. Die Dynamik wird sich zwar leicht
abschwächen;

({2})

angesichts von 2,75 Prozent realem Wachstum bleibt
das Umfeld zum Aufbau neuer Arbeitsplätze aber
weiterhin günstig.





So haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, im letzten Jahr
in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht die Backen
aufgeblasen.

Die Realität sieht anders aus. 0,5 Prozent Wachstum,
4,3 Millionen Arbeitslose, steigende Sozialbeiträge, steigende Steuern, steigende Schulden und explodierende
Gesundheitskosten: Das ist die Bilanz grün-roter Wirtschaftspolitik.

({3})

Mit dem lauen Verweis auf die außenwirtschaftliche
Verflechtung kann sich die Regierung der drittgrößten
Volkswirtschaft nicht aus der Verantwortung stehlen. Ist
vielleicht nicht auch unsere hohe Firmenkapitalverflechtung mit dem Ausland Ausdruck des unattraktiver gewordenen Standorts Deutschland in den drei Jahren, in denen
Sie die Politik in diesem Land betreiben?

Jeder weiß: Die deutsche Krankheit fängt beim
Arbeitsmarkt an. Der Bundeskanzler versprach hier Heilung. „Wenn wir“, so sagte der Kanzler, „die Arbeitslosigkeit nicht signifikant senken, haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden“.

({4})

Der Bundeskanzler hat mit seiner Prognose Recht. Sie haben es tatsächlich nicht verdient, wieder gewählt zu werden.

({5})

Grün-Rot hat den Arbeitsmarkt verregelt und verriestert: siehe Mitbestimmung, siehe Zwangsteilzeit,
siehe Scheinselbstständigkeit, siehe 630-DM-Jobs. Als
die Arbeitsmarktkatastrophe nicht mehr zu verbergen
war, haben Sie Heftpflaster und Placebos ausgepackt.
Anstatt mit unbürokratischen 630-Euro-Jobs schnell
Stellen zu schaffen, setzen Sie auf dirigistische
Subventionsmodelle, die schon in den Modellregionen,
wenn überhaupt, nur bescheidene Erfolge gebracht haben.

({6})

Der größte Skandal aber ist das so genannte Job-AqtivGesetz. Mit dieser grün-roten Wunderwaffe will der
„Bundesarbeitslosminister“ Herr Riester eine Vermittlungsoffensive mit 2 000 neuen Beamtenstellen starten.
Seit einigen Tagen wissen wir: Vermittelt wird von den
Arbeitsämtern nur wenig. Stattdessen werden viele Statistiken frisiert. Darin hat Grün-Rot Übung.

({7})

Sie behaupten ständig, Sie hätten 1 Million Stellen geschaffen. Das ist die nächste Statistiktrickserei. Die können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie wissen doch,
dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigen konstant geblieben
ist. Nur bei der Teilzeitbeschäftigung gab es einen Zuwachs. Der beruht zum größten Teil auf der neuen Meldepflicht im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung.

({8})

Durch die Neuregelung der 630-DM-Jobs existierende
Stellen statistikwirksam aufgespürt zu haben, können Sie
nun wirklich nicht als Beschäftigungserfolg verkaufen.

({9})

Das einzig richtige, objektive Kriterium ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen. Das ist nicht gesteigert worden. Seit dem Regierungswechsel wird in
Deutschland unter dem Strich nicht in größerem Umfang
gearbeitet. Das Arbeitsvolumen ist vielmehr konstant geblieben. Entweder Sie wollen die Statistiken nicht richtig
lesen oder Sie führen die Öffentlichkeit bewusst in die
Irre!

({10})

Irreführend ist auch die Vermittlungsaffäre an sich. Sie
ist nicht in erster Linie eine Affäre „Jagoda“, sondern eine
Affäre „Riester“, eine Affäre der grün-roten Bundesregierung.

({11})

Doch „politische Verantwortung“ ist für diese Regierung
ein Fremdwort. Wie viele seiner Kollegen klebt Herr
Riester an seinem Sessel. Er reiht sich nahtlos in die Pattexriege ein, die auf der Regierungsbank sitzt.

({12})

Herr Riester, wir brauchen kein Job-Aqtiv-Gesetz, sondern eine grundlegende Neuorganisation der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Wir brauchen Wettbewerb in
der Arbeitsvermittlung.

({13})

Wir brauchen eine schlankere Bundesanstalt für Arbeit.
Wir müssen uns von der Kungelei zwischen Arbeitsministerium und Tarifvertragsparteien verabschieden.

({14})

- Dass Sie als gewerkschaftlicher Metallfunktionär
schreien, verstehe ich ja. - Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss.

Deshalb schlagen wir vor, die Arbeitsmarktpolitik in
das Wirtschaftsministerium zu integrieren. Denn die
Wirtschaftspolitik hat die Aufgabe, Arbeit zu schaffen und





von einem Arbeitslosenverwaltungsministerium wegzukommen.

({15})

Wichtige Reformen müssen endlich angepackt und dürfen
nicht verschoben werden. Der Leidensdruck auf dem
Arbeitsmarkt verlangt dies.

Der Weg zu mehr Beschäftigung kann nur über die Betriebe vor Ort führen. Wir brauchen mehr Freiräume für
die Betriebe, zum Beispiel über Lohnfindung auf der Unternehmensebene, und weniger Fremdbestimmung durch
Gewerkschaftsfunktionäre, wie Sie, Herr Weiermann, einer sind.

({16})

Die FDP hat ihr Konzept für eine umfassende Reform
des Tarifsystems vorgelegt, das vor allem den Unternehmen bzw. dem Mittelstand neue Möglichkeiten eröffnen
soll. Im Osten können Sie es studieren: Aus der Notsituation heraus sind dort über drei Viertel aller Arbeitsverhältnisse außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts abgeschlossen worden.

({17})

Keine Gewerkschaft kritisiert das, und das aus gutem
Grund: Sie wissen, dass ein anderes Vorgehen die Arbeitslosigkeit im Osten verdoppeln und verdreifachen
würde. Denn dort ist die miserable und falsche grün-rote
Politik doppelt so schmerzhaft wie im Westen.

({18})

Es ist haarsträubend, dass gerade die Gewerkschaft,
der Sie angehören, Herr Zwischenrufer, die IG Metall, mit
einer Forderung von 6,5 Prozent in diese Lohnrunde geht.
Auf dieser Basis kann man vielleicht Verhandlungen mit
Porsche führen, aber nicht mit dem Mittelstand und der
Mehrheit der deutschen Betriebe. Auch bei Opel geht das
nicht. Einige Ihrer Funktionäre haben inzwischen auch
kapiert, dass man dort anders vorgehen muss.

Deshalb braucht man Öffnungsklauseln. Deshalb
muss das Günstigkeitsprinzip auch zugunsten der Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes umgesetzt werden.

({19})

Grün-Rot macht das Gegenteil. Sie zahlen damit Ihre
Wahlschulden bei den Gewerkschaften für die Wahlhilfe ab. Sie stärken die Gewerkschaftsfunktionäre. Sie
schwächen unser Land. Das ist Ergebnis dieser Politik.

({20})

Seit neun Jahren war das Wachstum nicht mehr so
schlecht wie unter Grün-Rot. Grün-Rot hat Deutschland
in eine Rezession geführt. An frühzeitigen Mahnungen
hat es nicht gefehlt. In der Debatte zum letzten Jahreswirtschaftsbericht, vor einem Jahr, also vor dem 11. September, habe ich ein Blitzprogramm für Strukturreformen
gefordert. Ich wurde damals als Miesmacher beschimpft.
Es hieß, ich redete das Land schlecht. Ich habe das Land
nicht schlecht geredet. Sie haben schlecht regiert. Das ist
die Wahrheit.

({21})

In Brüssel hat Grün-Rot die Quittung für die falsche
Wirtschafts- und Finanzpolitik bekommen. Sie haben das
Wachstum nicht gefördert und damit die Konsolidierungspolitik untergraben. Weil Sie nichts getan haben, haben Sie den Haushalt an die Wand gefahren. Das ist die
Realität. Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn
Deutschland vom Initiator zum Terminator des europäischen Stabilitätspakts wird.

({22})

Herr Eichel, wie schlecht muss es Ihnen eigentlich gehen? Sie haben in der gestrigen Debatte zum wiederholten Male die Unwahrheit gesagt und mir vorgeworfen, ich
wolle das Maastricht-Kriterium aushebeln. Ich weiß
nicht, was Ihre Beamten Ihnen aufgeschrieben haben,
aber das ist schlicht unwahr. Das habe ich nie gesagt. Im
Interesse einer redlichen Auseinandersetzung jenseits
Ihrer falschen Politik - ich halte Sie persönlich für einen
redlichen Mann ({23})

sollten Sie aufhören, solche Diffamierungen vorzutragen,
und diese Behauptung zurücknehmen.

({24})

Herr Eichel, jetzt haben Sie in Brüssel versprochen, bis
zum Jahr 2004 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt
hinzubekommen. Wie Sie das aber erreichen wollen, sagen Sie nicht. Wo wollen Sie sparen? Wollen Sie die Steuern erhöhen? Wollen Sie die Länder oder andere, die es
besser gemacht haben, zur Ader lassen? Wollen Sie sonntags in die Kirche gehen und beten? Wollen Sie Kerzen im
Dom aufstellen? Was wollen Sie machen? Sie rudern
schon ein bisschen zurück und erklären: Na ja, wir wollen
eine Verschuldung nahe bei null erreichen. - „Nahe bei
null“ ist die Zauberformel der grün-roten Politik. Null Ahnung, null Wachstum, null Arbeitsplätze, das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({25})

In Ihrem grün-roten Wirtschaftsbericht und in der Debatte heute faseln Sie schon wieder von einem neuen Aufschwung. Ich frage mich: Ist alles das, was wir in diesem
Land diskutieren, eine Erfindung, ist das alles virtuell
oder sehen Sie die Realität nicht? Die Wahrheit ist wohl,





dass Sie auf das Prinzip Hoffnung setzen, weil Sie nichts
auf der Pfanne haben.

Grün-Rot hofft auf einen niedrigen Ölpreis. Vor einem
Jahr haben Herr Müntefering und seine Konsorten noch
die Multis wegen der Ölpreise beschimpft.

({26})

Wahrscheinlich hat die SPD-Zentrale schon einen Dankesbrief an die OPEC geschickt.

({27})

Ernsthaft: Die außenpolitische Lage in Nahost wie auch
im Irak lässt sehr wohl Gefahren erkennen. Aber Sie
machen kein Worst-Case-Szenario wie der Sachverständigenrat. Sie von Grün-Rot hoffen auf niedrige
Zinsen der EZB, aber indem Sie die Potenziale für Inflation durch Ökosteuererhöhung, durch Versicherungsteuererhöhung, durch Tabaksteuererhöhung vergrößern,
machen Sie die Basis für weitere Zinssenkungen kaputt.

Grün-Rot hofft auf den Wirtschaftsaufschwung in
den Vereinigten Staaten. Statt selbst etwas zu tun, sitzen
Sie defätistisch da und sagen sich: Die Amerikaner werden es hoffentlich besser machen als wir. - Gleichzeitig
warnt der Bundeskanzler in seinen Reden vor amerikanischen Verhältnissen in Deutschland. Sie verurteilen in
Ihren Sonntagsreden das amerikanische Wirtschaftssystem, aber gleichzeitig verknüpfen Sie Ihr Schicksal damit. Sie hoffen, dass dieses System besser funktioniert,
dass die Wirtschaft dort schneller wieder in Gang kommt,
damit auch die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland
besser wird.

({28})

Wenn man so vorgeht und so öffentlich argumentiert,
dann ist das Zynismus pur.

({29})

Die Wahrheit ist, dass die amerikanische Strategie
- flexible Güter- und Arbeitsmärkte sowie niedrige Steuern - erfolgreicher ist als die grün-rote Strategie des Betonierens.

Einige Sozialdemokraten sehen dies sehr wohl. Aber
die 4-Prozent-Partei an ihrer Seite träumt noch von einem bürokratischen Hochsteuerstaat. Ihr Anführer Joseph
Fischer tut es öffentlich kund. Das ist die Wirtschaftspolitik von vorgestern. England und Spanien haben ein
Wachstum von 2 Prozent, Frankreich und Schweden von
1,5 Prozent. Alle diese Länder sind der gleichen Weltwirtschaft wie wir ausgesetzt. Ich frage Sie: Weshalb haben sie bessere Ergebnisse? Weil sie eine bessere Politik
machen und besser aufgestellt sind. Sie haben uns in diese
schlechte Situation gebracht, sodass die Weltwirtschaft
bei uns stärker als in anderen europäischen Ländern
durchschlägt. Das ist die Wahrheit.

({30})

Das ist der Grund, dass der „Economist“ Deutschland
den Titel der Schlafmütze Europas verliehen hat. Danke
schön für diesen Ehrentitel, den uns Grün-Rot beschert
hat!

Wie gehen Sie vor? Sie haben eine ausgefeilte Verdrängungsstrategie. Es wird argumentiert: Wenn wir die
Bauwirtschaft herausrechnen, dann sieht die Lage ganz
anders aus. - Wenn wir Ostdeutschland herausrechnen,
dann sieht die Lage ebenfalls ganz anders aus. Wenn wir
die Arbeitslosen herausrechnen, dann haben wir Vollbeschäftigung. Aber das ist keine Lösung der Probleme.
Das ist Selbsttäuschung und Trickserei.

({31})

Sie müssen die Steuerpolitik vom Kopf wieder auf die
Füße stellen, den Mittelstand anständiger behandeln, das
Steuersystem fair, einfach und überschaubar machen. Wir
haben einen klaren Vorschlag gemacht: Steuersätze von
15, 25 und 35 Prozent. Die Ökosteuer gehört abgeschafft.
Hier verstehe ich Herrn Stoiber nicht.

({32})

Die Ökosteuer war immer Blödsinn und eine Abzocke.
Man kann darüber diskutieren, dass man ein Steuersystem
ökologisch ausrichtet, aber diese Lügensteuer, die die
größten Energieverbraucher freistellt und diejenigen, die
sparen, zu Schädlingen an der Rentenkasse macht, hat
keinen Platz in einem rationalen Steuersystem. Die Ökosteuer ist und bleibt Unfug.

({33})

Wie sieht die Realität aus? Die Kleinen müssen bluten,
die Großen können ihre Beteiligungen steuerfrei verkaufen. Vor allem die Hausmarken bekommen Privilegien.
Voran der Schutzpatron der deutschen Monopole: Herr
Minister Müller. Die Stromriesen bekommen einen Energiesockel, die Post Umsatzsteuererleichterungen und
Monopolzusagen, VW ein keimfreies Übernahmeverhinderungsgesetz und Telekom einen Schutz bei der letzten
Meile. Der Mittelstand zahlt und die großen, der Regierung verbundenen Unternehmen werden besonders gut
behandelt.

Das kommt davon, wenn man mit Ordnungspolitik
nichts im Sinn hat. Der Wirtschaftsminister müsste das
ordnungspolitische Gewissen im Land sein, aber er ist der
Schutzpatron der Monopole in Deutschland. Mit der
Monopolisierung werden wir die Probleme nicht lösen.
Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft sind das Lösungsrezept. Monopolstellungen zu verlängern und zu
festigen führt uns nicht voran.

({34})