oliver krischer (NA), 2010-12-02:
In dem vorliegenden Antrag, den wir gemeinsam mit

der SPD aufgesetzt haben, fordern wir die Bundesregierung auf, an den Ausbauzielen für die hocheffiziente
Kraft-Wärme-Kopplung, KWK, festzuhalten. KWK ist
die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme und
damit eine hocheffiziente Technologie mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent. Sie führt zu deutlichen EnerZu Protokoll gegebene Reden



gieeinsparungen, sowohl in privaten Haushalten als
auch in der Industrie. Diese innovative und flexible
Technologie stellt darüber hinaus eine ideale Ergänzung
für Strom aus erneuerbaren Energien mit einem fluktuierenden Einspeiseverhalten dar. Doch die schwarz-gelbe
Bundesregierung hat in den vergangenen 14 Monaten
ihrer Regierungszeit alles getan, um den weiteren Ausbau dieser Technologie zu verhindern und der gesamten
Branche mit circa 40 000 Beschäftigten vor den Kopf zu
stoßen. Dies ist der Grund, warum wir uns gemeinsam
mit der SPD zum Handeln gezwungen sehen.

Lassen Sie uns zunächst einen kurzen Blick zurück
werfen: Es ist gerade einmal drei Jahre her, da hat die
damalige Große Koalition unter der Kanzlerin Angela
Merkel ihr Integriertes Energie- und Klimapaket, IEKP,
vorgelegt. In diesem Paket wurde als oberste Maßnahme
das Ziel vereinbart, den Anteil der hocheffizienten KWK
auf 25 Prozent am deutschen Stromverbrauch zu erhöhen. Auch wenn in Deutschland noch deutlich größere
KWK-Potenziale existieren und erschließbar sind, haben wir Grüne es damals begrüßt, dass ein deutlicher
Ausbau der KWK stattfinden soll. Viele Unternehmen in
Deutschland haben in den vergangenen Jahren in diese
Klimaschutztechnologie in dem Vertrauen investiert,
dass die Politik den Ausbau dieser Technologie fördert
und forciert.

Doch schon beim Regierungswechsel vor etwas mehr
als einem Jahr wurde erkennbar, dass die neue schwarzgelbe Bundesregierung ungeachtet des Vertrauens auf
Investitionssicherheit seitens der Branche und vieler
Stadtwerke eine Kehrtwende bei der KWK vollzieht. Mit
keinem Wort wurde die KWK im Koalitionsvertrag erwähnt. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
wurde dagegen im Koalitionsvertrag bereits angekündigt und auch der Neubau von „hocheffizienten Kohlekraftwerken“, bei denen mehr als die Hälfte der Energie
immer noch sinnlos als Abwärme in die Atmosphäre abgegeben wird, sollte ausdrücklich ermöglicht werden.
Schon zu diesem frühen Zeitpunkt zeichnete sich die bevorstehende Klientelpolitik der neuen Bundesregierung
zugunsten der großen Energiekonzerne deutlich ab. Als
Folge dieser Politik stehen viele Stadtwerke - diese investieren hauptsächlich in KWK - nun vor sogenannten
„Stranded Investments“.

Diese Politik gegen die KWK setzte sich in dem zurückliegenden Jahr durchweg fort. So wurde das Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen
ohne jede Not im März diesen Jahres eingestellt, und
das, obwohl selbst das Bundesumweltministerium in einer Studie nachgewiesen hat, dass jeder Förder-Euro
mindestens 7 Euro Investitionen auslöst und sich das
Programm durch die damit verbundenen Steuereinnahmen von selbst trägt. Dies ist ein wahrer Schildbürgerstreich, den sich die Bundesregierung da geleistet hat.
Ohne das Impulsprogramm wird es die noch junge Technik mit ihrem großen Potenzial, die einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Dezentralisierung der Stromerzeugung leistet, sehr viel
schwerer haben, den Durchbruch im Markt zu erreichen.
In ihrem Energiekonzept schließlich, welches die
Bundesregierung nach monatelangen Ankündigungen
im September veröffentlicht hat und das nach den Worten der Kanzlerin geradezu eine Revolution darstellt,
hat sich die Bundesregierung endgültig von ihren Ausbauzielen für die KWK verabschiedet. Bitte erzählen Sie
uns jetzt nicht das Märchen, Sie seien damit einer Empfehlung der drei Institute gefolgt, die sich für die Energieszenarien verantwortlich zeichnen. Es ist bekannt,
dass diesen Instituten gewisse Vorgaben gemacht wurden, und ein forcierter Ausbau der KWK war mit Sicherheit nicht Bestandteil dieser Vorgaben; das haben die
Lobbyisten von RWE und Co. erfolgreich verhindert.
Diese Unternehmen wurden im Energiekonzept dagegen
mit einem schönen Geschenk in Form von längeren
Laufzeiten für Atomkraftwerke bedacht. Jetzt gab es nur
ein Problem: Wohin mit dem ganzen Atomstrom? Dass
wir ihn nicht brauchen, um eine angebliche Stromlücke
zu decken, hat man inzwischen sogar bei Union und
FDP begriffen. Sie lösten das Problem, indem sie die
KWK aus ihren Strategiepapieren strichen. Da sie genau
wissen, dass der konsequente Ausbau der erneuerbaren
Energien nicht mehr aufzuhalten ist, entschieden sie sich
für die vergleichsweise unbekannte KWK, aus Angst vor
Protesten.

Aus Gründen des Klimaschutzes und im Interesse einer ganzen Branche fordern wir daher auf, die KWK
nicht, wie im Energiekonzept vorgesehen, den Gewinninteressen der großen vier Oligopolisten im Strommarkt zu
opfern, sondern an den im IEKP und dem Kraft-WärmeKopplungs-Gesetz formulierten Ziel von 25 Prozent
Stromerzeugung aus KWK in Deutschland festzuhalten
und auch die entsprechenden Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels einzuleiten. Wie dies gelingen kann,
können sie in unserem fraktionsübergreifenden Antrag
nachlesen. Wir haben dort alle notwendigen Punkte aufgeführt. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion
darüber mit Ihnen in den Ausschüssen des Deutschen
Bundestages.