Burkhard Hirsch (NA), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fünf Minuten Redezeit, die ich habe, reichen nicht aus, um auch nur einigermaßen angemessen das Gesetz zu würdigen.
Mein Zwischenruf, Herr Kollege Clemens, bezog sich auf das Asylrecht, nicht auf das BGS-Gesetz. Wenn wir es hier begrüßen, daß die Zahl der Asylbewerber drastisch zurückgegangen ist, darf man dabei nicht vergessen, daß sich die Gründe, aus denen heraus Menschen fliehen, ihre Heimat verlassen, nicht verändert haben, so daß dieses Lob bei mir immer einen etwas schalen Geschmack hinterläßt.
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Wir haben über das BGS-Gesetz in der Tat lange verhandelt. Das ist keine Sturzgeburt, sondern wir haben in der Koalition sehr gründlich darüber gesprochen. Wir haben alle Anträge behandelt, die Sie im Ausschuß gestellt haben, Herr Kollege Graf. Wir haben alle Beschlüsse des Bundesrates, soweit sie uns bekannt waren, im Innenausschuß auch beraten. Es kann also keine Rede davon sein, daß wir das mit einer gewissen Leichtfertigkeit oder Leichtigkeit behandelt hätten.
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Graf, daß Sie diesem Gesetzentwurf - der ja gut ist, wie Sie in vielen Punkten auch selber einräumen ({1})
im Grunde genommen dann zustimmen würden und zustimmen müßten, wenn Sie nicht den etwas angerosteten Notanker mit der Fernmeldegruppe hätten. Nun gebe ich Ihnen zu, daß man das Problem der Fernmeldegruppe unterschiedlich sehen kann. Ich hätte es für keinen Beinbruch gehalten, diesen Bereich von dem übrigen Gesetz zu trennen.
Nur, Sie greifen einen Tatbestand auf und an, der in dieser Form, wie Sie selber vortragen, seit über 40 Jahren besteht, ohne daß Sie, Ihre Fraktion, Ihre Partei, Ihre Regierungsmitglieder, als wir zusammen in der Regierung waren, eine Veranlassung gesehen hätten, das zu ändern. Das heute als Grund zu bringen, das ganze Gesetz abzulehnen, halte ich für etwas dünn.
Unser eigentliches Beratungsproblem liegt doch darin, daß wir für die Polizei des Bundes ein modernes Polizeirecht in den Fragen der Datenverarbeitung und
im polizeilichen Exekutivrecht schaffen wollen und müssen. Wir kommen immer in Probleme, wenn das Polizeirecht der Länder anders aussieht als das Polizeirecht des Bundes. Die Harmonisierung ist notwendig. Die Innenminister von Bund und Ländern - in diesem Fall vor allen Dingen der Länder - haben es bisher nicht fertiggebracht, gemeinsam ein Muster für ein Polizeirecht zu entwickeln. Es gibt immer nur Entwürfe mit zehn bis zwölf Alternativen.
Das macht es so unglaublich schwierig, ein modernes Polizeirecht zu formulieren, von dem wir annehmen können, daß es wirklich funktioniert, und das die Beamten, die damit umgehen müssen, nicht in Schwierigkeiten bringt, weil sie sich verschiedenen Rechtslagen gegenübersehen, sondern das trotzdem die notwendige Zusammenarbeit ermöglicht. Darum ist es so wichtig und darum appelliere ich auch an die Innenminister der Länder, die aus Ihrer Partei, der SPD, kommen -, mit der notwendigen Harmonisierung wirklich Ernst zu machen und diese seit zehn bis zwölf Jahren liegengebliebene Aufgabe ernsthaft anzugreifen.
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Wir haben neben der Fernmeldeeinheit die Frage operativer Einsätze im Ausland offengelassen. Sie wissen, daß das mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr zusammenhängt, einer Entscheidung, von der wir hoffen, daß sie am 12. Juli getroffen wird. Dann werden wir das im einzelnen noch nachtragen müssen.
Wir würdigen die Sorge mancher Länder, die sich vor einer Zentralisierung der Polizei im kriminalpolizeilichen Bereich ebenso fürchten wie im exekutiven Bereich. Das muß man sehen, das muß man auch verstehen. Wir halten nach unseren Erfahrungen die Struktur einer föderalen Polizei entgegen mancher veröffentlichten Meinung jedem Zentralismus für überlegen, weil die Polizei, die nicht genügend Ortskenntnis hat und die Szene vor Ort nicht kennt, immer im dunkeln herumtappt. Also wollen wir das erhalten. Nur, wenn die Länder darauf pochen, müssen sie allerdings dafür sorgen, daß ihre Polizeien personell und sachlich auch so ausgestattet werden, daß sie ihre Aufgaben erfüllen können.
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Denn wir wollen gemeinsam die Sicherheit der Bürger garantieren.
Ich glaube - das soll meine Schlußbemerkung sein -, daß der BGS inzwischen eine Polizei geworden ist, die aus dem Sicherheitskonzept nicht weggedacht werden kann. Ich freue mich, daß er auf dem Weg zu einer ganz normalen Polizei ist, die er ursprünglich nicht war. Ich wünschte mir - Sie wissen das; es wird spöttisch gesagt: die Kollegen von der Trachtengruppe -, daß die Uniformen diesem Tatbestand allmählich angepaßt werden.
Ich hoffe und bin sicher, daß das Gesetz, das wir jetzt verabschieden, den Beamten die nötige Rechtssicherheit gibt und daß es ein modernes Polizeirecht geworden ist, das es den Beamten ermöglicht, ihre Aufgabe zu erfüllen. Das ist das oberste Gebot dieses Gesetzes.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Beamten des Innenministeriums, die uns bei unseren Beratungen wirklich sorgsam und mit großem Arbeitsaufwand begleitet haben, für ihre Arbeit und die Hilfe, die sie uns bei der Formulierung des Gesetzes gegeben haben, unseren Dank aussprechen.
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