Biedenkopf (NA), 1978-11-10:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister wird an dem Beifall, den auch die Opposition seiner Einbringungsrede gespendet hat, feststellen können und auch festgestellt haben, daß die wesentlichen Aussagen, die er zum Ziel der von ihm eingebrachten vierten Novelle des GWB gemacht hat, unsere Zustimmung finden. Es geht nicht um die Frage, ob wir im Prinzip einig sind, sondern darum, in dieser wichtigen Diskussion über eine Fortentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Frage zu klären, wie dieses gemeinsame Ziel erreicht werden kann.
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Deshalb, Graf Lambsdorff, werden wir Probleme nicht mit der Glaubwürdigkeit haben, sondern allenfalls mit Details, allerdings mit wichtigen.
Ich möchte der Struktur Ihrer Ausführungen folgen und zunächst einiges zur Fusionskontrolle sagen. Wir teilen die Auffassung der Monopolkommission und Ihre Auffassung, Herr Minister, daß die Fortenwicklung der Fusionskontrolle notwendig ist. Es ist keine Frage, daß die Konzentrationsprozesse in den letzten Jahren mit erhöhter Geschwindigkeit fortgeschritten sind; das jüngste Hauptgutachten der Monopolkommission für 1976/77 - das zweite dieser Art - enthält eine Fülle von Materialien, aus denen sich dies ergibt.
Der Ansatz, im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, um dieser Tendenz entgegenzuwirken, ist im Prinzip auch richtig. Es ist in der Tat - ich stimme Ihnen zu, Graf Lambsdorff - nicht zulässig, die Beschäftigung mit den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dadurch zu vermeiden, daß man sagt, die Rahmenbedingungen außerhalb
des Gesetzes stimmten nicht. Aber man kann diese Feststellung nicht dahin umkehren, daß man sagt, die Beschäftigung mit den Bedingungen außerhalb des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sei nicht dringlich. Denn wenn wir in eine Situation kommen, in der die staatliche Politik außerhalb des GWB das prämiiert, was sie innerhalb des GWB verurteilt, haben wir zu Lasten der Unternehmen einen Zielkonflikt, den wir nicht mehr mit den Mitteln des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auflösen können.
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Mit anderen Worten: Dann, wenn die staatliche Forschungsförderung, die staatliche Subventionspolitik oder die staatliche Sozialpolitik eine Prämie auf Größe zahlt, weil Forschungsförderung in angemessenem oder in erheblichem Umfange nur große Unternehmen erhalten, da die Aussicht auf staatliche Unterstützung im Falle von Schwierigkeiten eine gewisse Mindestgröße voraussetzt, unter der man überhaupt nicht in das Blickfeld des subventionsverteilenden Ministers und seiner Regierung gerät,
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oder wenn die Sozialpolitik oder die allgemeine Gesetzgebung bei der Verteilung von administrativen Aufgaben zwischen der staatlichen Verwaltung und den Arbeitgebern und damit den Unternehmen von Unternehmensgrößen ausgeht, in deren Bereich die Unternehmen bereits über eine eigene Bürokratie verfügen und sich so an der Vermehrung bürokratischer Tätigkeiten durch den Staat arbeitsteilig beteiligen können, sind dies alles Maßnahmen, die eine Prämie auf Größe setzen, die das große Unternehmen belasten oder, im Falle der Subvention oder der Forschungspolitik, bevorzugen und die damit einen qualitativen Unterschied zwischen größeren und kleineren Unternehmen begründen, welcher eine so starke Motivation zur Konzentration auslöst, daß alle retardierenden Anstrengungen im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als der Grundverfassung der Marktwirtschaft diese Wirkungen nicht mehr aufheben können.
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Deshalb scheint es mir unerläßlich, daß wir im Zuge der Einzelberatungen des vorgelegten Entwurfs, vor allem im Zuge der Beratungen der §§ 22 ff., insbesondere der §§ 23, 23 a und 24, nicht nur die Technik der Fusionskontrolle behandeln, die hier im wesentlichen im Vordergrund steht, nachdem ja die Grundentscheidung für die Fusionskontrolle längst gefallen ist und auch völlig außer Streit steht, sondern daß wir im Zusammenhang mit dieser technischen und zuständigkeitsmäßigen Ausdehnung der Anwendung der Vorschriften die Frage stellen, ob nicht die staatliche Politik außerhalb des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das konterproduktiv beeinflußt, was wir mit einer Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erreichen wollen.
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Im Rahmen der Fusionskontrolle wird zweitens angesichts der von der Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgeschlagenen Ausdehnung des Anwendungsbereiches erneut über das Thema Ministergenehmigung zu reden sein. Wir haben in der zweiten Kartellnovelle 1973 nicht ohne Bedenken auf manchen Seiten im Rahmen der Vorschriften über die Fusionskontrolle die Möglichkeit aufgenommen, daß der Bundeswirtschaftsminister ungeachtet negativer rechtskräftiger Bescheide des Kartellamtes die Möglichkeit hat, aus übergeordneten Gründen, die nicht unbedingt Gründe der Wettbewerbspolitik sein müssen, sondern die z. B. Gründe der internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder des internationalen Handels oder der Regionalpolitik oder anderer Strategien sein können, eine an sich mit der Wettbewerbsordnung unvereinbare und deshalb auch vom Kartellamt nicht gestattete Fusion zu genehmigen. Der Minister hat in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, Auflagen zu machen. Er kann - aber er muß nicht -, wenn er eine solche Einzelerlaubnis ausspricht, die Monopolkommission fragen.
Solange der gesetzliche Tatbestand der Fusionskontrolle auf eine überschaubare Zahl von Fällen beschränkt bleibt, kann man möglicherweise eine solche Ministererlaubnis als einen Ausweg für diejenigen Fälle gestatten, in denen übergeordnete Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Angesichts der jetzt vorgeschlagenen Erweiterung des Tatbestandes der Fusionskontrolle und, worauf ich gleich noch einen Satz verwenden werde, der Veränderung auch der Tatbestandsbeschreibungen, müssen jedoch erhebliche Bedenken gegen die unveränderte Beibehaltung der Ministererlaubnis erhoben werden, nicht nur weil jetzt, wie Staatssekretär Grüner zu einem anderen Zeitpunkt gesagt hat, fast 80 % der erfolgten und auch in Zukunft wohl stattfindenden Fusionsfälle unter die Vorschrift fallen, sondern auch noch aus einem anderen Grund. Ich möchte diesen zumindest anmerken, damit wir darüber diskutieren können.
Inzwischen hat sich nämlich die Geschäftsgrundlage nicht nur, wenn wir dem Entwurf folgen, durch die Ausdehnung des Tatbestandes verändert, sondern auch durch das Mitbestimmungsgesetz. Alle Unternehmen, die unter den Gesichtspunkten der Größenkriterien nach dem Entwurf und auch schon nach dem bisher geltenden Recht ihrer Größe und Marktbedeutung wegen unter die Fusionskontrolle fallen, sind jetzt nach dem Gesetz von 1976, 1978 wirksam geworden, mitbestimmend. Das heißt, jeder Fusionsvorgang ist Gegenstand von Beschlüssen im Aufsichtsrat gewesen, in denen, wenn nicht, was in solchen Fällen mit Sicherheit nie passieren wird, der Aufsichtsratsvorsitzende von seinem Doppelstimmrecht Gebrauch macht, beide Seiten gemeinsam, d. h. die Arbeitnehmervertretung und die Anteilseignervertretung gemeinsam, für die Notwendigkeit eines solchen Zusammenschlusses eintreten. Bei wichtigen Zusammenschlüssen wird das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ohne Rückendeckung von außen geschehen.
Wenn aber die gesellschaftlichen Gruppen im Spannungsverhältnis der Mitbestimmung Hand in Hand oder Arm in Arm gemeinsam bei der politisehen Exekutive antreten und sagen, daß hier ein Fall vorliege, der die Befreiung von der normalen Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus Gründen der Beschäftigungspolitik, der Strukturpolitik, der Erhaltung von Regionen, der Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit - und in Klammern: auch der Erhaltung von Organisationsbesitzständen - notwendig mache, dann ist es unwahrscheinlich, daß die Exekutive die politische Kraft mobilisieren kann, die sie braucht, um einem solchen von breiten gesellschaftlichen Gruppen vorgetragenen Anliegen zu widersprechen.
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Jedenfalls - und das möchte ich in der ersten Lesung registrieren - gewinnt die Ministererlaubnis, nachdem sich die Unternehmensverfassung inzwischen von Gesetzes wegen geändert hat, eine neue politische Dimension. Über diese neue politische Dimension muß nachgedacht werden. Es muß darüber nachgedacht werden, ob nicht zumindest zusätzlich Sperren angezeigt sind, damit der Durchgriff durch die Verfahrensordnung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen der Fusionskontrolle auf die mit der endgültigen Entscheidungskompetenz ausgestattete politische Instanz nicht zu früh und nicht zu schnell oder gar vor Einleitung des formalen Verfahrens bereits erfolgt, so daß die Bevölkerung draußen mit großer Ermutigung über die Entschlossenheit, Wettbewerbsbeschränkungen zu bekämpfen, Kartellverfahren und anschließende Streitereien miterlebt, ohne zu wissen, daß der Tatbestand politisch längst in trockenen Tüchern ist. Daß solche Sachverhalte möglich sind und daß man damit rechnen muß, lehrt uns ja gerade die jüngere Vergangenheit.
Es gibt eine ganze Reihe von Einzelfragen zur Fusionskontrolle, die Gegenstand der Beratungen. sein müssen und die nach meiner Überzeugung, weil sie noch ungeklärt sind, auch die wichtigste und maßgeblichste Erklärung dafür sind, daß der Bundesrat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Fortentwicklung der Fusionskontrolle zunächst nicht gebilligt hat. Es gibt eine ganze Reihe von Tatbeständen; ich möchte zwei erwähnen.
Einmal sehen meine politischen Freunde und ich nicht ohne Bedenken die Ausdehnung des Anwendungstatbestands der Fusionskontrolle auch auf solche Tatbestände, die nicht mehr durch das Kriterium der Marktbeherrschung bestimmt werden, sondern durch Umsatzzahlen. Es ist zumindest ein Problem, über das nachgedacht werden sollte, ob damit nicht eine generelle Entwicklung eingeleitet wird - selbst wenn man sie hier im Rahmen der Fusionskontrolle noch rechtfertigen könnte -, gekennzeichnet dadurch, daß die Unternehmensgröße plötzlich zu einem eigenen wettbewerbspolitischen, marktpolitischen Kriterium wird, unabhängig davon, ob diese Größe nun gesellschaftspolitische Auswirkungen hat und welche. Wir haben in einer Reihe von Fällen schon an der Unternehmensgröße, wenn auch nicht allein, angeknüpft: Publizitätsgesetz, Mitbestimmungsgesetz. Ich bin sehr im Zweifel, ob es gesetzgebungstechnisch und rechtspolitisch sinnvoll ist, diese Entwicklung nun ständig voranzutreiben.
Das zweite: Herr Minister, Sie haben zwar davon gesprochen, daß der Markt für Unternehmen durch die vorgeschlagene Veränderung nicht beeinträchtigt werden soll. Ich 'bin jedoch sehr im Zweifel, ob der Entwurf, wie er jetzt vorliegt, diesen Überlegungen wirklich gerecht wird.
Ich bin der Meinung, daß das Bedenken des Bundesrates bezüglich der Beeinträchtigung der Sanierungsfunktion nicht das einzige ist, was man vortragen muß. Ich sehe ein weiteres Problem. Sie haben vorhin zu Recht gesagt, daß bei den Anschlußfusionen der Erwerb eines kleinen und mittleren Unternehmens durch ein größeres gleich Marktfolgen für die anderen mittelständischen Unternehmen auslöst. Ich glaube, das ist ein Punkt, wo wir gemeinsam nachdenken müssen, was denn die wirklichen Ursachen für diese Entwicklung sind. Ich möchte zwei erwähnen.
Die eine Ursache ist die, daß bei einer Fülle von kleinen und mittleren mittelständischen Unternehmen der Eigentümerunternehmer das Unternehmen auch als Quelle seiner Alterssicherung sieht. Falls er sich nicht entschließt, bis zu seinem Tode Unternehmer zu bleiben, sondern sich zur Ruhe setzt, wie wir das für jeden arbeitenden Menschen in anderen Bereichen als Selbstverständlichkeit ansehen, kann er diese Alterssicherung aus dem Unternehmen nur entnehmen, wenn er entweder jemanden findet, der das Unternehmen weiterführt, oder jemanden findet, der es kauft. Jemanden zu finden, der das Unternehmen weiterführt, wird immer schwieriger. Die Zahl derer, die bereit sind, in einem kleinen und mittleren Unternehmen an verantwortlicher Stelle, z. B. als Geschäftsführer, zu arbeiten, nimmt - jedenfalls unter den begabteren Leuten - ab; die Zahl derer, die dagegen in den öffentlichen Dienst drängen, nimmt zu. Was sich hier widerspiegelt, ist die auch durch Befragungen über Jahre festgestellte Abnahme der Bereitschaft, sich selbständig zu machen.
Will der Unternehmer das Unternehmen aber veräußern, stößt er jetzt auf eine sehr hoch angesetzte Grenze. Ein Unternehmen hat im statistischen Mittel einen Verkaufswert, d. h. einen Unternehmenswert von Eigenkapitalwert zu Marktpreisen plus Unternehmenswert. Ein Unternehmen mit 2 Millionen DM Umsatz kann man unter diesen Bedingungen vielleicht mit einem Verkaufswert von 500 000 DM ansetzen. Das ist ein guter Preis. Der Rest ist das, was an Fremdfinanzierung übernommen werden muß.
Setzt man das an, so bedeutet das, daß der Unternehmer bei einem Unternehmen, welches einen Umsatz von 2 Millionen DM hat, die Aussicht hat, nach, - wenn er wirklich den Nettoerlös feststellt - 200 000 bis 300 000 DM zu erlösen. Das als Grundlage einer Rente bedeutet einen monatlichen Betrag von ungefähr 3 000 bis 4 000 DM, wenn er sich mit Anfang 60 zur Ruhe setzt.
Man muß einmal die Proportionen zurechtrücken, man muß einmal feststellen, daß auch ein Unternehmen, das 10 Millionen DM Umsatz hat, nach Abdeckung aller Fremdkapitalverbindlichkeiten und sonstiger Probleme einen Nettoerlös von nicht mehr als 1 bis 2 Millionen DM als Erwartung rechtfertigt.
Ich erwähne das deshalb, weil ich der Meinung bin, daß wir, wenn wir schon das Eigentum, das in Unternehmen gebunden ist, in Sozialpflichtigkeit nehmen, dem Unternehmer jedenfalls die Möglichkeit geben müssen, dieses sozialpflichtig gebundene Eigentum durch Übertragung auf Dritte für sich selbst zu entpflichten, um eine andere Verwendung seines Eigentums zu erreichen.
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Diese Sozialpflichtigkeit, Herr Minister, ergibt sich aber daraus, daß der Unternehmer, der einen 10-Millionen-Umsatz hat, dieses Unternehmen nicht liquidieren kann. Wenn er nämlich liquidieren will, muß er - und das ist gut so - die ganzen sozialpolitischen und sonstigen Lasten bis hin zur Mithaftung für eine mögliche Betriebsversicherung übernehmen; er muß die Abfindungen, er muß die Abstände zahlen. Die Lasten, die aus der Liquidierung eines Unternehmens erwachsen, sind in aller Regel erheblich höher als das Eigenkapital des Unternehmers, das im Unternehmen gebunden ist, so daß der Unternehmer, wenn er sich durch Liquidation aus seinem Unternehmen lösen will, draufzahlt, d. h. er verliert sein Vermögen. Diese Möglichkeit, sich aus dem verpflichteten Eigentum wieder zu lösen, steht ihm praktisch nicht offen. Meine Damen und Herren, diese Gesichtspunkte müssen bei der Bewertung des Marktes für Unternehmen Berücksichtigung finden.
Ich möchte noch zwei weitere Punkte erwähnen. Ich stimme Ihnen, Herr Minister, zu, daß das Problem des Diskriminierungsverbots keine Patentlösung erlaubt. Das Schwarzbuch des Handels zeigt, welche Schwierigkeiten im Bereich des Handels aufgetreten sind. Ich sehe im Regierungsentwurf Ansätze für eine Weiterentwicklung des Diskriminie rungsverbots und teile Ihre Auffassung, daß ein allgemeines Diskriminierungsverbot problematisch wäre und wahrscheinlich nicht in Frage kommt.
Was versucht werden muß, ist zweierlei: erstens das Kriterium der beherrschenden Stellung oder der erheblichen Marktmacht nicht gänzlich aufzugeben, weil sonst die Tatbestandseingrenzung unmöglich wird, zweitens aber auch einen Weg zu finden, um auch die Abhängigkeitsfälle zu erfassen, in denen nicht eine generelle Marktmacht, sondern eine im Wechselverhältnis der Beteiligten bestehende Abhängigkeit die Ausbeutung des Anbieters durch den Nachfrager erlaubt.
Wenn man hier einen vernünftigen Kompromiß, und sei es auch durch entsprechende Vermutungstatbestände, entwickeln könnte, wäre das ein Gewinn.
Das letzte, was ich erwähnen möchte, ist die von Ihnen, Herr Minister, nicht erwähnte, aber im Entwurf enthaltene Fortentwicklung des § 103 GWB. Wir werden in den Beratungen dieser Bestimmung eine wesentliche Bedeutung einräumen, und zwar über das hinaus, was die Bundesregierung an Veränderungen vorschlägt. Wir werden in den Beratungen darüber zu sprechen haben, ob nicht der Zeitpunkt gekommen ist, die bei der Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausdrücklich festzustellende Vorläufigkeit der BeDeutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Dr. Biedenkopf
freiung vom allgemeinen Kartellverbot erneut zu überprüfen, jedenfalls insoweit, als die technologische, die wirtschaftliche und die strukturelle Veränderung in der Energiewirtschaft eine solche Überprüfung erforderlich macht.
Ich möchte zwei Begründungen dafür angeben, warum ich eine solche Überprüfung für erforderlich halte. Einmal hat der Gebietsschutz auch für große Gebiete, ja nicht nur für die Kommunen, die über die Konzessionsabgaben Einnahmen daraus erzielen, sondern auch für die energieerzeugenden Gesellschaften selbst zu regionalpolitischen und strukturpolitischen Verzerrungen geführt, und zwar auf Grund der durch die Unternehmen bewirkten Tarifpolitik, die keineswegs immer und ohne weiteres durch staatliche regional- und strukturpolitische Anstrengungen ausgeglichen werden können. Dabei möchte ich hier gar nicht die Frage erörtern, woher eigentlich die Legitimation der Energieerzeuger kommt, Struktur- und regionalpolitische Wirkungen dieser Art durch ihre Tarifpolitik überhaupt zu erzeugen.
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Zumindest die schnelle weitere strukturelle Anpassung unserer Industrie, die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen gerade in Gebieten mit Monostrukturen - wie z. B. Teilen des Ruhrgebiets oder im westlichen Münsterland oder in bayerischen Gebieten - machen es erforderlich, daß der Zugang zu elektrischer Energie für Großverbraucher, insbesondere für industrielle Verbraucher, wenn das irgend geht, stärker in den Wettbewerb gestellt wird, als das heute der Fall ist.
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Daß wir hier selbstverständlich auf technologische und sonstige Gegebenheiten wie das Verbundsystem Rücksicht nehmen müssen, braucht nicht weiter begründet zu werden.
Aber, meine Damen und Herren, gerade die Existenz des Verbundsystems macht ja deutlich, daß es nicht ausgeschlossen ist, Strom von einem Erzeuger im Verbraucherkreis eines anderen Erzeugers zu verbrauchen.
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Nur hat das Verbundsystem natürlich nicht primär die Wirkung, den Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Erzeugern herzustellen, sondern-verständlicherweise - die Sicherheit der Versorgung zu gewährleisten. Aber wer die Sicherheit der Versorgung gegen die Möglichkeit des Wettbewerbs ausspielt, stellt sich im Grunde auf den Standpunkt, daß eine Wettbewerbswirtschaft und eine Wirtschaft, die die Versorgung der Verbraucher sichert, jedenfalls in wichtigen Industriebereichen, nicht miteinander vereinbar seien, und das ist ein Standpunkt, den man schlechterdings nicht akzeptieren kann.
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Der zweite Gesichtspunkt, der uns veranlassen wird, über § 103 intensiv zu diskutieren, ist der der weiteren technologischen Entwicklung. Unmittelbar mit dem Gebietsmonopol verbunden ist nämlich der Umstand, daß die großen Energieerzeuger, die in
gesicherten Absatzgebieten anbieten, natürlich auch einen nachhaltigen Einfluß auf die Richtung der weiteren technologischen Entwicklung in der Energieerzeugung nehmen. Wenn sich ein großer Energieerzeuger, wie das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk, für oder gegen bestimmte Kernenergietechnologien entscheidet, wenn es sich für oder gegen bestimmte technische Entwicklungen in diesem Bereich entscheidet, ist dies nicht nur die Entscheidung eines Preisführers, sondern auch eines Technologieführers; denn wenn jemand Technologie anbietet und weiß, daß er in den größten Abnehmerbereichen keine Aussicht hat, Abnahme zu finden, ist das Angebot an solcher Technologie zumindest nachhaltig entmutigt. Wenn er weiterhin weiß, daß der keinen alternativen Nachfrager in den gleichen Regionen finden kann, wird die Technologie gar nicht erst weiterentwickelt. Das liegt in der Natur der Sache, das hat nichts mit Vorsatz oder mit bewußter Machtbeherrschung zu tun. Technologische Entscheidungen eines Unternehmens dieser Größenordnung beeinflussen die Chancen alternativer Technologien, ob sie es wollen oder nicht.
Dies muß aber gerade vor dem Hintergrund gesehen werden, daß wir dringend etwa die Frage stellen und ernsthaft diskutieren müssen, ob es Alternativen zu ,dem jetzigen Konzept der Massierung der Elektrizitätserzeugung in riesigen Einheiten gibt, mit großen Leitungsdistanzen, etwa in Form von stärker dezentralisierter Energieversorgung. Ich möchte, daß die Wettbewerbsstruktur sicherstellt, daß diese Fragen überhaupt ernsthaft verfolgt werden und daß sie nicht im Netz einer klassischen Versorgungsstruktur mit dem Argument von Sachverständigen, die man immer finden kann, hängenbleiben, daß dies die einzige Möglichkeit sei, die Bevölkerung vernünftig zu versorgen. Daß es Alternativen geben kann, läßt sich aus der wissenschaftlichen Literatur entnehmen. Wir halten aus diesen beiden Gründen eine ernsthafte Diskussion des § 103 für notwendig und möchten auch ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen dieser Diskussion und dem Rest des Entwurfes herstellen.
Bereits diese Punkte sollten zeigen, daß im Grundsatz kein Widerspruch zur Regierungsbank über die Ziele und die Absichten einer Novellierung besteht und daß wir deshalb, wie ich glaube, guten Mutes und in dieser Zieleinigkeit .an die Beratung der Einzelheiten gehen können.
Abschließend möchte ich mir im Anschluß an das eine Bemerkung erlauben, was Kollege Kleinert vorhin zum UWG gesagt hat. Auch dieser Gesetzentwurf enthält die Feststellung, daß er keine Kosten verursacht. Andererseits enthält die Begründung an vielen Stellen die Feststellung, daß die Anwendungsbereiche erweitert werden, daß sie verbessert werden, daß die Möglichkeiten, den Wettbewerb zu schützen, ausgebaut werden. Bitte verstehen Sie es nicht nur als ironische Bemerkung, Herr Minister, wenn ich mir die Frage erlaube, ob Sie jetzt Ihre Beamten nur noch Überstunden arbeiten lassen wollen, um mit' dem gleichen Personal zurechtzukommen, das Sie bisher hatten; oder ob die Feststellung, daß dieses Gesetz keine zusätzlichen Kosten verur9004 
sache, auf Rationalisierungsreserven im Bereich des Kartellamtes und der Landesbehörden schließen läßt, die jetzt durch die zusätzlichen Tätigkeiten gewinnbringend ausgeschöpft werden.
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