Robert Hochbaum (NA), 2013-01-31:
Wir beraten heute über einen Antrag der Fraktion

Die Linke, Uranmunition zu ächten. Um eins vorweg
klar zu sagen: Uranmunition spielt innerhalb unserer
Bundeswehr keine Rolle. Grundsätzlich möchte ich
aber auch feststellen, dass Uranmunition nicht in einer
Reihe mit Streumunition oder etwa bestimmten Formen von Minen zu sehen ist.

Ein einseitiger Entschluss Deutschlands, Uranmunition zu ächten, würde diese auf keinen Fall von dieser Welt verschwinden lassen. Das müsste eigentlich
auch der Linken einleuchten. Sie, die Linke, weisen in
Ihrem Antrag selbst darauf hin, welche und wie viele
Länder weltweit Uranmunition vorhalten bzw. in Konflikten einsetzen. Wenn also an dieser Situation etwas
geändert werden soll, wenn Uranmunition weltweit
abgeschafft werden soll, ist es wenig hilfreich, wenn
sich ein Land wie Deutschland, welches nicht einmal
über Uranmunition verfügt, einseitig dagegen erklärt.
Ich schlage Ihnen vor, wenn Sie es für so wichtig erachten, andere Länder, vor allem solche, die über
Uranmunition verfügen, von Ihrem Anliegen zu überzeugen.

Deutschland hat sich richtigerweise dafür entschieden, gegen den Einsatz von Streumunition vorzugehen.

Seit dem 1. August 2010 gilt das Übereinkommen
über Streumunition, welchem 111 Staaten beigetreten
sind. Deutschland wird die Vorgaben aus diesem Übereinkommen eher erreichen als vorgesehen. Bis 2015
werden alle Bestände der Bundeswehr an Streumunition vernichtet, und damit drei Jahre früher als im
Übereinkommen festgelegt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden bzw. wurden von der Bundesregierung
für den Zeitraum 2000 bis 2015 59 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt. Auch wenn bis zur weltweiten Ächtung von Streumunition noch ein weiter Weg zu gehen
ist, so war dieses Vorgehen für Deutschland ein folgerichtiger und wesentlicher Schritt.

Was aber das Thema Uranmunition betrifft, so
möchte ich Ihnen zwei Dinge zu bedenken geben. Gegenwärtig gibt es keine valide Untersuchung, die einen
wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang zwischen Uranmunition und den damit in Verbindung gebrachten Krankheiten herstellt. Sogar das Internationale Rote Kreuz, IKRK, sieht aufgrund der
unbestätigten Fakten keinen Anlass, die Forderung
nach einem Moratorium für DU-Munition aufzumachen.

Da vertraue ich auch auf unsere Fachärzte in der
Bundeswehr. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr zum Beispiel wertet regelmäßig neue und neueste Fachliteratur und Studien zum Thema abgereicherte Uranmunition aus. Sollten sich da neue
belastbare Erkenntnisse ergeben, können Sie darauf
vertrauen, dass gehandelt wird.

Des Weiteren existieren keine Anhaltspunkte, dass
der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran gegen das Völkerrecht verstößt. Ein solcher Einsatz ist,

Zu Protokoll gegebene Reden



wie im Übrigen der Einsatz anderer konventioneller
Waffen auch, den allgemeinen Bedingungen des humanitären Völkerrechts unterworfen. Und diese haben ja
- wie sie wissen sollten - den Zweck, die Bevölkerung
zu schützen.

Die von der Linken gewählte Methode, über Anträge Entscheidungen zu erzwingen, ist hier kontraproduktiv. Betroffene Staaten könnten sich von einem
einseitigen Entschluss vor den Kopf gestoßen fühlen,
worunter eine eventuelle Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft leiden könnte. Aus diesem Grund ist
der Antrag der Linken abzulehnen.

Mir erscheint es sowieso, als ob die Linken dieses
Thema nur aufgrund des politischen Rampenlichts gewählt haben. Um in diesem zu erscheinen, nehmen sie
selbst einen Misserfolg in der Sache in Kauf.

Dabei zeigt sich überdeutlich, dass wir uns bereits
im Wahljahr befinden. Aufgrund der guten und erfolgreichen Regierungsarbeit scheinen Teilen der Opposition die Themen auszugehen, und sie klammern sich an
jeden sich bietenden Strohhalm, um Aufmerksamkeit
zu erlangen. Das hilft nicht in der Sache und ist
schlussendlich leicht zu durchschauen.