Harald Ebner (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition haben hier und auch gestern im Ausschuss viel von
Harmonisierung, beschleunigter Zulassung und Parallelhandel gesprochen. Das hört sich für mich fast so an, als
ob der vorliegende Gesetzentwurf vor allem die Probleme der Industrie lösen soll. So kann man natürlich an
ein Gesetz herangehen - das erwarte ich schon fast von
der Koalition -, man kann aber auch die Probleme der
Menschen und der Umwelt lösen wollen. Da muss der
Blick über den Ackerrand hinausgehen.

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Wir finden heute im Blut von Eisbären in der Arktis
Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und deren Metabolite. Die WHO hat 1990 aufgehört, die Fälle der jährlichen akuten Pestizidvergiftungen von Menschen zu zählen. Damals war man bei 3,5 bis 5 Millionen Fällen pro
Jahr angelangt. Das heißt, die Stoffe gelangen in die hinHarald Ebner
tersten Winkel der Welt und entfalten auch dort ihre Wirkung, wo wir es längst nicht mehr brauchen. Das ist die
Problemlage.

Weil es eben nicht um harmlose Substanzen geht
- wir reden hier über Pestizideinsatz -, muss ein modernes Pflanzenschutzgesetz zum Ziel haben, den Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und diejenigen,
die dennoch angewandt werden, vor ihrer Zulassung zuverlässig und umfassend auf ihre Risiken für Mensch
und Umwelt zu prüfen.

({1})

Dass dies gegenwärtig nicht in ausreichendem Maß der
Fall ist, zeigen die zahlreichen Fälle der erst viel zu spät
erkannten Gefährlichkeit von Pestiziden: in der Vergangenheit bei Atrazin oder aktuell bei Glyphosat und Tallowaminen. Weil in Ihrem Gesetzentwurf das Ziel der effektiven Reduktion gar nicht zu finden ist und auch das
Ziel einer wirklichen Risikovorsorge nicht zufriedenstellend angegangen wird, kann die Novelle nicht mit ein
paar Änderungen geheilt werden.

Welche Kernpunkte muss ein modernes Pflanzenschutzgesetz abdecken? Diese Punkte haben wir in unserem Entschließungsantrag aufgeführt: Das beginnt bei
einer gründlichen Zulassungsprüfung, die im Interesse
von Verbrauchern, Landwirtschaft und Umwelt auf den
Ergebnissen einer unabhängigen Risikoforschung basieren muss. Das Gegenteil ist heute der Fall. Es darf nicht
weiter so sein, dass sämtliche Daten für die Zulassung
von Pestiziden von den Herstellern dieser Mittel selber
stammen.

({2})

Gerade hier gilt: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ und
nicht umgekehrt. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt sogar
eine verbindliche Definition der guten fachlichen Praxis;
das hat Herr Herzog schon dargestellt. Es fehlen Angaben über die Abstände zu Gewässern. Wir wollen einen
Mindestabstand von 5 Metern und spezifische Risikominderungsmaßnahmen. Die Haus- und Kleingärten
wurden vom Kollegen Süßmair schon angesprochen;
hier sind wir ganz auf einer Linie.

Die Ökobauern wollen ihre Pflanzen stärken, statt
Schädlinge und Nützlinge zu vergiften. Deshalb brauchen wir längere Übergangsfristen bei der Zulassung
von Pflanzenstärkungsmitteln. Ja, Herr Kollege Gerig,
da haben Sie völlig recht, aber Sie haben sich im Gesetzentwurf nicht zu einer richtigen Lösung durchringen
können. Aber was will man von dieser Bundesregierung
schon erwarten, wenn Staatssekretär Bleser schon beim
Wort „Ökolandbau“ eine „Stimmhemmung“ hat, wie
gestern nach eigenem Bekunden im Ausschuss geschehen.

({3})

Ich komme langsam zum Schluss. Wir waren schon
einmal wesentlich weiter auf dem Weg zu einer umweltverträglichen und nachhaltigen Landwirtschaft. Nach
2005 kam leider ein Rollback. Aus dem Reduktionsprogramm Pflanzenschutz wurde ein unverbindlicher Aktionsplan. Der vorliegende Gesetzentwurf verfestigt diesen Rollback zum Dauerzustand. Damit verabschiedet
sich die Bundesregierung leider von dem Ziel der EU,
die Abhängigkeit vom Pestizideinsatz zu verringern.
Frankreich geht einen anderen Weg. Dort sagt man: Wir
wollen den Pestizideinsatz um 50 Prozent verringern. Das könnte man sich zum Vorbild nehmen.

({4})

Sie legen zum wiederholten Male einen Gesetzentwurf vor, der zwar vorgibt, dass im Sinne von Verbrauchern und Umwelt gehandelt wird, in Wahrheit folgt
man aber den Interessen einer Lobbygruppe. Die Frage
ist doch, welche Landwirtschaft wir wollen: Eine billigere oder eine bessere?

({5})

Wir wollen eine nachhaltige, zukunftsorientierte
Landwirtschaft, die Umwelt und biologische Vielfalt,
also unsere Lebensgrundlagen, auf Dauer schützt und erhält, statt sie zu vergiften. Dafür müssen wir immer weniger Pestizide einsetzen, und das immer sicherer. Diese
Zielsetzung fehlt in Ihrem Gesetzentwurf leider vollkommen.

Danke schön.

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