lücker (NA), 1961-06-30:
Nein, eben nicht. Das englische System beruht darauf, daß sich praktisch auf der Basis ,der Weltmarktpreise der Marktverkehr im eigenen Lande vollzieht und der Unterschied auf der Basis von errechneten Garantiepreisen bezahlt wird. Diese Garantiepreise liegen auf der Höhe der deutschen Preise. Sie müssen aber dann auch den deutschen Marktverkehr sich auf der Basis der Weltmarktpreise vollziehen lassen. Das heißt: diejenige Summe, die die Landwirtschaft bei uns als Ergebnis des Marktes an höheren Einnahmen hat, müssen Sie der Landwirtschaft nehmen und durch Subventionen ersetzen.
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Das ändert an der Netto-Situation der deutschen Landwirtschaft finanziell gar nichts.
({1}) - Nein, das ändert nichts daran!
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Man kann ja im einzelnen darüber diskutieren, aber über eines muß man sich dabei im klaren sein. Das englische System ist darauf abgestellt, daß die englische Landwirtschaft nur eine Eigenproduktion von 45 % erbringt gegenüber immerhin einer Eigenproduktion von rund 70 % bei uns. Sie müssen also die Summen entsprechend erhöhen, wenn Sie nicht gleichzeitig der deutschen Landwirtschaft sagen wollen, daß sie mit ihrer Produktionsleistung ebenfalls auf das in England praktizierte Maß zurückgehen soll.
Sie machen dabei allerdings folgendes: Sie schaffen für den Handel - das ist natürlich sehr interessant - größere Dispositionsfreiheit und größere Handlungsfreiheit.
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Ich sage Ihnen ausdrücklich, das ist durchaus ein edles Motiv. Aber ich weiß nicht, ob dieses edle Motiv auf die Dauer wirklich ausschlaggebend sein kann.


Lücker ({4})
Eine weitere Schlußfolgerung, die damit verbunden ist, ist die, daß Sie ,dem Verbraucher die wahren Kosten seiner Ernährung verschleiern, daß Sie die Landwirtschaft zu einem wirklich überragenden Empfänger ,der Wohltätigkeit des Staates machen. Wohin das à la longue führt, brauche ich hier nicht zu sagen: Zur Zerstörung eines freien und selbstverantwortlichen Berufsstandes.
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Das letzte Argument, Herr Kollege Margulies. Sie propagieren ,dieses System. Sie müssen dann aber auch den Mut haben zu sagen - denn .das ist die Konsequenz davon -, daß Sie, weil der Staat um 4 Milliarden DM höhere Subventionen zahlen muß, die Steuern um diesen Betrag erhöhen müssen. ,Sagen Sie uns bitte, wo und in welchem Ausmaß diese Steuererhöhung Platz greifen soll, um die höheren Subventionen zahlen zu können, oder aus welchen Quellen Sie das finanzieren wollen.
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- Mit dem englischen System, Herr Kollege, verschieben Sie doch nur das, was die Verbraucher weniger zahlen, auf den Steuerzahler, sonst doch nichts; darüber müssen Sie sich im klaren sein.
Ich will hier nicht erschöpfend dazu sprechen. Sie haben das auch nicht getan. Ich will hier nur einige der wesentlichsten Gesichtspunkte aufgreifen. Ich muß sagen, Herr Kollege Margulies, Ihre Fraktion ist bisher - sie hat mindestens so getan, als ob sie gern dafür gehalten sein möchte - als ein Siegfried für die Rettung der deutschen Landwirtschaft mit dem Ehrenkodex der kostendeckenden Preise marschiert.
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Nun, kostendeckende Preise und englisches System, das ist ,wie Feuer und Wasser.
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Ich halbe den Eindruck, Herr Kollege Margulies, Sie versuchen in der Luft von dem einen Luftballon der kostendeckenden Preise in den zweiten Luftballon des englischen Subventionssystems umzusteigen, ohne daß sie mit den Füßen die Erde berühren wollen.
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Ich habe den Eindruck, daß unsere deutschen Bauern, die ja gewohnt sind, mit den Füßen auf der Erde zu bleiben, diesem erregenden Spektakulum aus der sicheren Distanz, von der Erde zum Himmel gewandt, zuschauen. Aber sie werden Ihnen dabei nicht folgen, wenn die Daten, die dafür, und die Daten, die dagegen sprechen, offen, ehrlich und redlich vor der deutschen Öffentlichkeit und vor der deutschen Landwirtschaft ausgebreitet werden.
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Sie dürfen überzeugt sein, wir werden das auch in der Zukunft tun.
'Sie sagen: Wir wollen das prüfen. Schön, aber ich sage Ihnen, die These aus Ihren Kreisen ist nicht ganz neu. Als sie zum ersten Male kam, habe ich mich hingesetzt und habe das geprüft. Ich bin dabei zu ganz bestimmten Schlußfolgerungen gekommen. Ich habe den Eindruck, daß man auf Grund dieser Schlußfolgerungen heute schon ganz eindeutig sagen kann: Warnung vor diesem System. Es bekommt unserer Landwirtschaft sehr viel besser, wenn wir bei einer kontinuierlichen, konstruktiven Agrarpolitik bleiben, wie sie durch die Gesetze für die deutschen Agrarpolitik, insbesondere durch das Landwirtschaftsgesetz, festgelegt worden ist. Ich unterstreiche hier nur die Erklärung der Bundesregierung, wenn ich sage, daß das, was mit dem deutschen Landwirtschaftsgesetz an Zielen verfolgt wird, in vollem Umfang - ich sage ganz bewußt: in vollem Umfang - identisch ist mit dem, was wir auch als Ziele der europäischen Agrarpolitik verfolgen, so daß wir durchaus sagen können: Es ergibt sich kein Bruch, sondern eine Kontinuität der deutschen und der europäischen Agrarpolitik; denn diese europäische Agrarpolitik wird nur dann gut sein, wenn sie nicht nur für die anderen, sondern auch für die deutschen Bauern gut ist,
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und sie wird schlecht sein, wenn sie für die deutschen Bauern schlecht ist.
Damit ist schon das Wesentliche zu dem gesagt, was Sie dann aus Ihren Gesprächen mit Ihren französischen Freunden angeführt haben. Ich kann mich in gleichem Maße der ausgezeichnetsten menschlichen Kontakte mit Ihren französischen Freunden der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament sehr rühmen. Sie wissen das sicher. Ich habe bei Ihren französischen liberalen Freunden - damit Sie das Ausmaß dieser menschlichen und freundschaftlichen Verbundenheit richtig abschätzen können - für unsere agrarpolitischen Vorstellungen sehr viel mehr Unterstützung und Rückhalt gefunden als bei meinen deutschen liberalen Freunden, ja fast hundertprozentige Unterstützung.
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Aber wir hoffen, daß wir sie in Zukunft auch bei ihnen finden werden.
Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen: Unsere französischen Freunde erwarten von uns das Spielen der Präferenz. Dazu habe ich mich jederzeit bekannt. Dazu haben sich auch meine Freunde bekannt. Die letzten Gespräche mit unseren sehr geschätzten Kollegen Pleven und Briot habe ich am Dienstag geführt. Wir sind uns über die Notwendigkeit einer Verständigung auch in der europäischen Agrarpolitik zwischen der Bundesrepublik und Frankreich völlig im klaren.
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Ich will mich hier keineswegs gegenüber anderen europäischen Partnern irgendwie diskriminierend äußern, und ich bitte auch das, was ich sagen werde, nicht so aufzufassen. Aber es ist nun einmal so:

Lücker ({14})
Die europäische Agrarpolitik wird nur zustande kommen, wenn eine Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland erreicht wird.
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Sowohl die Regierung als auch wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um eine vernünftige, gute Verständigung in Fragen der europäischen Agrarpolitik zwischen Frankreich und Deutschland in einem Sinne zu erreichen, daß alle anderen Partner unserer Gemeinschaft dieser Verständigung aus voller Überzeugung und auch in Wahrung ihrer berechtigten Interessen zustimmen können.
Herr Kollege Mauk hat gefragt: Was geschieht denn nach dem 17. September? Sie, Herr Kollege Margulies, haben gefragt: Was geschieht am 3., 4. Juli? Nun, ich habe nicht die Aufgabe, den Standpunkt der Regierung zu vertreten. Sie hat das in überzeugender Weise getan. Ich nehme an, Herr Kollege Margulies und Herr Kollege Mauk, Sie werden verstehen, daß man als Parlamentarier in der Äußerung seiner Gedanken durchaus einen Steinwurf weiter gehen kann als die Regierung.
Ich muß ehrlich sagen, ich war etwas überrascht, daß ausgerechnet Ihre Fraktion so kurz vor der Ministerratssitzung in Brüssel öffentlich versuchte, unsere Regierung auf ihr Verhandlungskonzept in Brüssel festzulegen. Ich glaube, jedermann versteht, daß man, wenn man in eine so delikate internationale Verhandlung geht, nicht vorher auf den Markt gehen und dort ausplaudern kann, was man am Verhandlungstische sagen will.
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Das bedeutet aber doch nicht, Herr Kollege Margulies, daß die Regierung keine Vorstellungen hätte; das wird die Regierung selber sagen. Aber das bedeutet erst recht nicht, daß die CDU/CSU-Fraktion keine Vorstellungen hätte! Wir haben sehr konkrete Vorstellungen über das, was in der nächsten Zeit geschehen muß.
Auch hier lassen Sie mich eines deutlich sagen: Ich glaube, wenn Sie unsere Arbeiten wirklich so intensiv verfolgt hätten, wüßten Sie, daß wir praktisch in der europäischen Agrarpolitik vor dem nach meiner Meinung entscheidenden Schritt stehen, die konkrete Agrarpolitik richtig anzuwenden: die Ablehnung oder die Zustimmung zum Abschöpfungssystem. Mit dem Abschöpfungssystem hängt doch unlösbar das, was immer eine der entscheidenden Forderungen auf der deutschen Seite gewesen ist, zusammen: Damit ist und bleibt der Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Partnern verbunden. Aber wir wissen, daß die Ingangsetzung der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen und die Ingangsetzung des Abschöpfungssystems zur gleichen Stunde am gleichen Tage beginnen und daß die Abschöpfungen erst dann auf den Nullpunkt gebracht werden, wenn auch die letzten 5 °/o Wettbewerbsverzerrungen beseitigt sind.
Dieser Fragenkomplex wird in den Abschöpfungsvorschlägen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behandelt. Ich muß sagen, ich habe Respekt nicht nur vor der technischen, sondern auch vor der geistig-politischen Leistung, die die Europäischen Wirtschaftskommission in diesen Monaten geleistet hat, um diese Papiere und Dokumente termingerecht so, wie es der Ministerrat angeordnet hat, vorzulegen. Aber Sie, Herr Kollege Margulies, wissen ebenso wie ich, daß die Entscheidung im Ministerrat über dieses Abschöpfungssystem im Augenblick gar nicht getroffen werden kann. Warum?
Die Abschöpfungsvorschläge für Getreide und Schweine liegen seit dem 31. Mai vor, die Abschöpfungsvorschläge für Zucker, Geflügel und Eier kommen zum 31. Juli, also drei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Ministerrat in Brüssel tagen wird, nämlich am 3. und 4. Juli. Wie aber soll der Ministerrat am 3. und 4. Juli eine Entscheidung treffen, wenn er die Sachdiskussion und die Sachentscheidung, die ja der politischen Entscheidung vorausgehen muß, bis zu diesem Zeitpunkt zeitlich überhaupt nicht treffen kann! Der Ministerrat kann sie auch wegen der Regeln des Vertrags gar nicht treffen; Sie wissen genauso gut wie ich, daß das Europäische Parlament erst in seiner Sitzung vom 16. bis 21. Oktober dieses Jahres, also auf seiner nächsten Sitzung, zu diesen Vorschlägen Stellung beziehen kann. Solange das Europäische Parlament nicht Stellung bezogen hat, kann der Ministerrat gar nicht entscheiden; er würde sich sonst einer Vertragsverletzung schuldig machen.
Das heißt also, ich kann die Frage der zweiten Beschleunigung, die Frage des Übergangs von der ersten zur zweiten Stufe, nur in einem Verhandlungspaket lösen, dessen Kern von der agrarpolitischen Seite die Frage ist, ob wir das Abschöpfungssystem einführen können oder nicht. Die Sachdebatte darüber hat im Comité spécial ja erst mit einer ersten klärenden Generalaussprache begonnen; es ist also gar nicht möglich, in diesem Zeitraum eine definitive Entscheidung zu treffen.
Ich glaube, es wird unsere Aufgabe sein, auch nach dem 17. September - sie stellt sich ganz so, wie sie sich auch heute stellt - diese Abschöpfungsvorschläge zu prüfen und darüber eine Entscheidung zu treffen. Davon hängen dann auch die anderen Entscheidungen ab. Ich glaube, das ist ein guter Fahrplan für den Terminkalender und ist auch eine gute Marschrichtung für die Tagesordnungen, die bei den verschiedenen Konferenzen der nächsten Zeit gegeben sein werden.
Damit möchte ich am Schluß noch einmal meiner hoffnungsvollen Überzeugung Ausdruck geben, daß die Wandlung vom Saulus zum Paulus eine bleibende sein wird und daß wir in diesen entscheidenden Beratungen der nächsten sechs Monate für die deutsche und für die europäische Agrarpolitik und Landwirtschaft an einem gemeinsamen Strang, auch in Brüssel und Straßburg, ziehen können.
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