Krall (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Biehle, wir hatten in der Tat Überlegungen angestellt, bei einer Neustruktur der Kommandoebenen eine solche wegfallen zu lassen, und hatten vorgeschlagen zu überprüfen, ob das bei der Division möglich ist. Hier ist eine andere Entscheidung gefallen, die wir voll unterstützen. Die Brigaden werden kampfkräftiger gemacht. Es werden sehr viele Funktionen, die bei den Brigaden lagen, in die Divisionsebene verlagert, und das kommt unserem Petitum nach, zumal ja andererseits die Wehrbereichskommandos entfallen sollen und in die Korps eingegliedert werden. Wo wir die Bundeswehrhochschulen ausgliedern sollen, ist mir nicht klar. Wir wollen sie integrieren, nämlich in den künftigen Gesamthochschulbereich, so, wie es in den Ländern bereits geplant ist. Das haben wir nie in Zweifel gezogen.
Wir sind dem Bundesminister Leber für die Zusage dankbar, die notwendige Änderung der Spitzengliederung der Bundeswehr in den unmittelbaren Aufgabenkatalog des Ministeriums aufzunehmen. Wir gehen davon aus, 'daß damit konstruktive Arbeiten auch in Richtung auf die Schaffung eines teilstreitkraftfreien Sektors der Bundeswehr mit bundeswehrgemeinsamen Aufgaben eingeleitet werden. Wir halten allerdings dieses zeitliche Nacheinander von einzelnen Schritten einer Strukturreform auch deshalb für sinnvoll, weil natürlich eine neue Wehrstruktur von einer intakten und eingearbeiteten Bundeswehrspitze realisiert werden muß. Erst dann kann auch die Spitze selbst sinnvoll umgegliedert werden.
Die Verwirklichung der neuen Bundeswehrstruktur kann nicht von heute auf morgen geschehen. Das ist hier erfreulicherweise von allen Seiten angesprochen worden. Auch wir unterstützen das. Wir werden demzufolge in den kommenden Monaten und Jahren weiter darüber nachdenken müssen, wie wir dies alles gemeinsam - ich betone: gemeinsam -realisieren und erfolgreich durchsetzen können. Das
gilt mit Sicherheit für die Frage, die von dem Kollegen Dr. Wörner und Herrn Pawelczyk angesprochen wurde, wie wir künftig die Dienenden und die nicht 'herangezogenen Wehrpflichtigen heranziehen sollen. Es geht also um die Frage der Wehrgerechtigkeit. Hier ist zunächst einmal grundsätzlich festzuhalten, daß sich dieses Problem auf jeden Fall gestellt hätte, auch ganz unabhängig von der neuen Bundeswehrstruktur. Nur eine Freiwilligenarmee hätte zugleich auch die Frage der Wehrgerechtigkeit gelöst. Soweit ich und meine Fraktion sehen, kommt jedoch ein Freiwilligensystem, also eine Berufsarmee, nach übereinstimmender Beurteilung aller politisch relevanten demokratischen Kräfte in diesem Lande nicht in Frage. Eine Entscheidung für dieses Wehrsystem hätte zwar einige Probleme gelöst, darunter auch das der Wehrgerechtigkeit, dafür aber eine Anzahl neuer Schwierigkeiten verursacht. Die allgemeine Wehrpflicht muß also auf absehbare Zeit beibehalten werden. Damit bleibt auch das Problem eines wachsenden Überhangs an jungen Männern, die nicht einberufen werden können, weil die Streitkräfte keinen Bedarf für sie haben.
Es kann nicht Aufgabe der Streitkräfte sein, selbst Wehrgerechtigkeit herzustellen. Das ist vielmehr - ich sage das hier mit allem Ernst - ein gesamtstaatlicher Auftrag. Insofern teilen wir die Auffassung von Minister Leber über seine Kompetenzen in dieser Frage. Andererseits liegt in der Verknüpfung von Problemen der Wehrstruktur und der Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik das Politikum, auf das uns die Öffentlichkeit auf jeden Fall ansprechen wird. Man kann diese Dinge natürlich verfahrensmäßig voneinander trennen, sie gehören politisch jedoch zusammen. Wir Freien Demokraten wünschen uns, daß die Bundesregierung dies berücksichtigt.
Eine moderne technische Armee wie die Bundeswehr benötigt einen hohen Anteil an länger dienendem Personal. Wehrpflichtige können nur in dem Umfang eingezogen werden, wie dafür ein tatsächlicher Bedarf besteht. Durch die gegenwärtig geltende Regelung mit der Grundwehrdienstzeit von 15 Monaten wird das derzeit verfügbare Potential noch weitgehend ausgeschöpft. Das wird sich aber - das ist allen bekannt, die sich mit diesen Fragen befassen - in Zukunft wesentlich ändern. Die Jahrgangsstärken werden zunehmen. Die Schere zwischen einberufenen und nicht herangezogenen jungen Männern wird sich in den kommenden Jahren weiter öffnen. Dieses Problem bleibt also bestehen und bedarf einer Lösung.
Da sind nach unserer Auffassung zunächst zwei Komplexe zu regeln. Zum einen sind rein quantitative Antworten auf die zahlenmäßige Situation zu geben. Wollen wir tatsächlich Bedarf decken - wenn ja: wie sieht dieser Bedarf aus? -, oder wollen wir hohe Prinzipien erfüllen, gegebenenfalls weit über jeden Bedarf hinaus. Zum anderen haben wir auf Fragen der Kriegsdienstverweigerer zu antworten. Hierzu eine kurze Bemerkung.
Bei der Bildung dieser Koalition haben wir Liberalen uns mit den Sozialdemokraten darauf verständigt, das Prüfungsverfahren für KriegsdienstverweiKrall
gerer abzuschaffen, sobald genügend Plätze vorhanden sind, alle Kriegsdienstverweigerer auch wirklich heranzuziehen. In dieser Richtung hat die Bundesregierung bereits Beachtliches getan. Die heute bekannten Zahlen erlauben die Feststellung, daß bereits alle diejenigen Kriegsdienstverweigerer untergebracht werden könnten, die anerkannt werden und nicht aus gesetzlichen Gründen vom Zivildienst befreit werden. Damit ist ein merklicher Schritt im Hinblick auf eine Abschaffung der Gewissensprüfung getan. Wir müssen uns indessen vor Augen halten, daß es nach Abschaffung des Prüfverfahrens nicht mehr anerkannte und abgelehnte, sondern nur noch selbstbestimmte Kriegsdienstverweigerer geben wird. Das bedeutet ein Anwachsen der Zahl der Kriegsdienstverweigerer mindestens auf die Höhe der heutigen Zahl der Antragsteller. In dieser Richtung müssen also noch wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden, ehe man die Koalitionsvereinbarung endgültig realisieren kann.
Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß sich die Bundesregierung insgesamt und alle Parteien dieses Hohen Hauses diesen Fragen engagiert stellen müssen. Der Bundesminister der Verteidigung kann allein Wehrgerechtigkeit nicht herstellen; damit wäre er überfordert. Die FDP hat Gedanken entwickelt, die eine allgemeine Bürgerpflicht zum Gegenstand haben. Bereits heute nehmen Zivildienstleistende wichtige Aufgaben für das Gemeinwesen wahr. Es bleibt zu überlegen, ob ein Dienst für die Gemeinschaft jedem jungen Staatsbürger grundsätzlich zur Auflage gemacht werden kann. Wehrdienst wäre dann eine wichtige, aber eine Aufgabe unter vielen anderen sozial oder humanitär wirksamen Diensten. Es wird jedoch noch eingehender Überlegungen bedürfen, ehe hier ein konkreter Vorschlag eingebracht werden kann.
Eines wird man aber heute schon sagen können. Die junge Generation ist unserer Auffassung nach durchaus bereit, einen Dienst für die Gemeinschaft zu leisten, wenn er als richtig und sinnvoll empfunden wird. Diese Bereitschaft zum Engagement wird heute weithin brachliegen lassen. Sie bleibt deshalb ungenutzt, weil kaum Organisationen und Einrichtungen angeboten werden, in denen sich Engagement für die Gemeinschaft entfalten kann.
Dies erscheint uns sicher, meine Damen und Herren - und lassen Sie mich damit schließen -: Eine allgemeine Bürgerpflicht, sollte sie sich als zweckmäßig und praktikabel erweisen, wird an der jungen Generation ganz gewiß nicht scheitern.
({0})