Werner Siemann (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Herr
Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass der Minister der Verteidigung an dieser sehr
wichtigen Debatte heute nicht teilnimmt und sich die klaren Worte des Wehrbeauftragten nicht angehört hat.

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Der heute zu beratende Wehrbeauftragtenbericht 2000
bereichert die anhaltende öffentliche Debatte und gewährt
interessante Einblicke in den inneren Zustand der Bundeswehr, um die es nach Aussagen des Verteidigungsministers
gar nicht so schlecht bestellt sein sollte. Zum Amtsantritt
im Oktober 1998 äußerte er voller Stolz - ich zitiere -:

Mit so weitreichenden Zusagen ist bisher noch kein
Verteidigungsminister auf die Hardthöhe gegangen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich jedoch die Frage,
wieso in dem noch zurückhaltend geschriebenen Bericht
des Wehrbeauftragten, dem heute sehr klare Worte gefolgt
sind - ich möchte ihm bereits an dieser Stelle für seine Arbeit danken -, so viele eklatante Mängel aufgelistet sind,
die auf die massive Unterfinanzierung der Bundeswehr
zurückzuführen sind. Die Antwort auf diese Frage ist banal und hinlänglich bekannt. Die Zusagen wurden nicht
eingehalten, mit der Konsequenz, dass die Bundeswehr
unter rot-grüner Verantwortung ungebremst gegen die
Wand gefahren wird.

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Mit der Bundeswehrreform wollte Minister
Scharping die Bundeswehr umstrukturieren, modernisieren und rationalisieren - dies alles bei fallender Finanzlinie und ohne Anschubfinanzierung. Nach wie vor verkennt die Bundesregierung, dass Rationalisierungs- und
Modernisierungsgewinne sowie Einsparungen aufgrund
von Personalreduzierungen erst mittelfristig erwirtschaftet werden können. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum
das Bundeskabinett zwar eine Streitkräftereform beschließt, sich aber dann verweigert, wenn es um die Finanzierung geht.

Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundeswehrreform ohne eine solide Finanzierung zum Rohrkrepierer wird. Eine nüchterne Analyse rot-grüner Verteidigungspolitik kommt zu folgenden drei Ergebnissen:

Erstens. Noch nie wurde der Bundeswehr so viel Geld
entzogen wie unter Minister Scharping.

Zweitens. Noch nie wurden Zusagen gegenüber einem
Verteidigungsminister so ungeniert gebrochen wie unter
Finanzminister Eichel.

Drittens. Noch nie war die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr so gefährdet wie unter der Regierung Schröder.

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Ein Blick auf die Material- und Ersatzteillage der
Bundeswehr sowie deren Probleme bei der Nachwuchsgewinnung machen dies mehr als deutlich. Allein im laufenden Haushaltsjahr fehlen der Bundeswehr für den unabdingbaren Materialerhaltungsbedarf nach internen
Berechnungen der Hardthöhe insgesamt 378 Millionen DM. Seriöse Schätzungen gehen von einem Haushaltsfehlbetrag von 2 bis 3 Milliarden DM aus, und zwar
mit steigender Tendenz.

Noch in der von Bundesminister Scharping zu verantwortenden Stellungnahme des Ministeriums zum Wehrbeauftragtenbericht 1998 heißt es:

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Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Dr. Willfried Penner


- Herr Gilges, ich weiß ja, dass Sie schreien können; gehen Sie doch vor die Tür und machen Sie das nicht hier.

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Durch die Verstärkung der Haushaltsmittel für die
Materialerhaltung 1997/98 ist eine ausreichende Verfügbarkeit des Wehrmaterials zur Durchführung einer auftragsorientierten Ausbildung erreicht. Die
Truppe wurde mit ausreichenden Haushaltsmitteln
für die Materialerhaltung ausgestattet.

Mit anderen Worten: Die jetzige katastrophale Material- und Ersatzteillage ist einzig und allein auf die mangelnde Handlungsfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen.

({5})

Ähnlich dramatisch sieht die Situation bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr aus. Wie aus dem
Wehrbeauftragtenbericht ersichtlich ist, ging die Zahl der
Bewerber für die Offizierslaufbahn um 10 Prozent
zurück. Wir müssen in den nächsten Jahren damit leben,
dass uns 12 000 Berufs- und Zeitsoldaten fehlen werden.
Durch widersinnige Regelungen, insbesondere durch die
Möglichkeit einer abschnittsweisen Ableistung des Wehrdienstes, wird diese Tatsache noch verstärkt. Sie wissen,
dass die Möglichkeit der abschnittsweisen Ableistung des
Wehrdienstes dazu führen wird, dass sich diese Soldaten
nicht mehr als FWLDer werden verpflichten können. Gerade die freiwillig Längerdienenden sind eine wesentliche
Säule des neuen Bundeswehrkonzepts.

({6})

Die im Wehrbeauftragtenbericht aufgeführten Beispiele
sprechen eine erschreckend deutliche Sprache, wie es um
den Zustand der Bundeswehr bestellt ist: Wenn Soldaten
der Bundeswehr aufgrund der katastrophalen Material- und
Ersatzteillage an Fotos ausgebildet werden müssen, weil
das vorhandene Gerät im Ausland ist, besteht dringender
Handlungsbedarf. Wenn durch den radikalen Finanzentzug
die Bundeswehr aufgrund mangelnder Zukunftsaussichten
und unübersehbarer Mängel bei Ausrüstung und Versorgung mit massiven Nachwuchsproblemen zu kämpfen hat
und sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer auf erschreckend hohem Niveau etabliert, besteht akuter Handlungsbedarf. Wenn loyale Offiziere bei offiziellen Tagungen mit dem Minister harsche, aber berechtigte Kritik an
der Bundeswehrreform üben, wenn hoch angesehene ehemalige Generale und Admirale anmahnen, die jetzt beschlossene Reform sei ohne Anschubfinanzierung nicht
umzusetzen, diese aber von der Regierung verweigert wird,
besteht dringender Handlungsbedarf.

Wenn unsere amerikanischen Verbündeten in nie dagewesener Dringlichkeit einen höheren deutschen Verteidigungsbeitrag einfordern,

({7})

damit Deutschland im Rahmen einer fairen Lastenteilung
seinen umfangreichen Verpflichtungen gegenüber den
NATO- und EU-Partnern nachkommen kann, besteht akuter Handlungsbedarf. Wenn erstmals in der Geschichte der
Bundeswehr die Etatvoranmeldung für den Verteidigungshaushalt nicht von der Hardthöhe, sondern vom Finanzministerium erstellt werden muss, besteht dringender
Handlungsbedarf.

Wenn dann auch noch der höchste militärische Berater
der Bundesregierung, Generalinspekteur Harald Kujat,
der Bundeswehr die Einsatzfähigkeit abspricht und selbst
der Verteidigungsminister feststellen muss, dass die
Streitkräfte weder voll europa- noch bündnisfähig sind,
und das Finanzloch allein für das nächste Jahr auf
2,7 Milliarden DM beziffert, kann die Krise der Streitkräfte nicht länger ignoriert oder, schlimmer noch,
schöngeredet werden, wie es seit Monaten die rot-grüne
Koalition versucht.

({8})

Wenn man nun aber hört, dass die Bundeswehr ab 2003
500 Millionen DM mehr als ursprünglich vorgesehen erhalten soll, so muss ich sagen, dass das nicht mehr als ein
ungedeckter Scheck auf die Zukunft ist und mich fatal an
die nicht eingehaltene Zusage zum Amtsantritt des Ministers erinnert.

Was muss noch passieren, damit diese Bundesregierung begreift, dass sie die Bundeswehr ungebremst vor
die Wand fährt, wenn sie so weitermacht? Als stärkste Industrienation und als bevölkerungsreichstes Land Europas hat Deutschland die Pflicht, einen verantwortungsvollen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität der Welt zu
leisten. Die Bundesregierung muss sich endlich zu dieser
Pflicht bekennen und den groß angekündigten Worten Taten folgen lassen.

Dass die radikalen Haushaltskürzungen nicht zu verantworten sind, haben wir eben schon vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gehört. Der Wehrbeauftragte und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
stimmen darin überein, dass das gebetsmühlenartig angekündigte Attraktivitätsprogramm endlich umgesetzt
werden muss. „Wo bleiben die seit langem angekündigten
Vorlagen?“ möchte man den Minister fragen, wenn er anwesend wäre. Die Soldaten und ihre Familien, die Zivilangestellten und ihre Familien, aber auch wir warten
darauf.

Die fortwährende Unterfinanzierung der Streitkräfte
wuchert wie ein Krebsgeschwür an lebenswichtigen Organen der Truppe. Nach und nach verspielt der Verteidigungsminister durch seine wenig Vertrauen erweckende
Politik und durch die nicht eingehaltenen Ankündigungen
das größte Gut der Bundeswehr: die Motivation und Leistungsbereitschaft unserer Soldaten. Die Moral der
Truppe wird erheblichen Schaden nehmen, wenn sie nicht
das dringend benötigte Medikament in Form einer hoch
dosierten Finanzspritze verabreicht bekommt.

Ein aktueller Bericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, der uns diese Woche zeitgerecht
erreichte, spricht im Übrigen Bände: Die im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten fühlen sich im Stich gelassen,





weil ihnen nicht die größtmögliche Unterstützung gewährt wird. Verantwortlich dafür ist allein dieser Minister; verantwortlich dafür ist allein diese Regierung.

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Nur durch ein solides finanzielles Fundament können
viele der im Bericht des Wehrbeauftragten aufgeführten
Mängel gemildert werden und kann die Bundeswehr ihre
volle Einsatzfähigkeit zurückgewinnen. Nur durch ein solides finanzielles Fundament kann Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen gerecht und können die
Streitkräfte wieder als Arbeitgeber für junge Menschen attraktiv werden.

Schaffen Sie endlich die dafür notwendigen Voraussetzungen! Das wollte ich Ihnen zum Abschluss sagen.

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