Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-12-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Börnsen, man könnte fast glauben, den
Ostseeverkehr gäbe es erst seit 1998.

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Sie reagieren mit einer Aufgeregtheit, Schärfe und Bitterkeit, die ich aus Ihrer Sicht fast verstehen kann. Ich habe
nämlich in den Debatten über die Schiffssicherheit aus
den vergangenen Jahren nachgelesen. Dabei ist mir eine
Debatte aus dem Jahre 1993 besonders aufgefallen, in der
Sie ähnliche Forderungen wie eben erhoben haben.

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In Ihrer Fraktion sind Sie damit jedoch nicht durchgedrungen.

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Sie können aber jetzt ganz entspannt zuhören, wenn ich
vortrage, welche Maßnahmen wir ergriffen haben.

Zu den Nothäfen möchte ich anmerken - ich habe die
Unterlagen gestern unterschrieben -, dass wir keine Nothäfen ausweisen. Das macht übrigens mit Ausnahme von
Norwegen niemand. Wir haben Ihnen in unserer Antwort
deutlich gemacht, dass wir Notliegeplätze vorhalten. Da
Sie von der Küste stammen, ist Ihnen sicherlich bekannt,
dass jede Reede und jeder Hafen als Notliegeplatz dienen
können.

Vielleicht können wir aber noch einmal sozusagen bilateral über dieses Thema sprechen, damit Sie uns nicht
vorwerfen, wir würden keine Nothäfen ausweisen. Es
muss immer eine Einzelfallentscheidung getroffen werden. Havarierte Schiffe mit bestimmten Problemen können nicht überall hingebracht werden. Insofern rate ich zu
mehr Gelassenheit.

Die Ostsee ist ein junges und flaches Gewässer, das
erst vor ungefähr 17 000 Jahren entstanden ist. Die Küsten
sind einmalig. Es gibt Fjorde und Schärenküsten, die Boddenküste in Mecklenburg-Vorpommern, die Förde in
Schleswig-Holstein, das Kliff und die Ausgleichsküsten,
an denen man so schön am Strand liegen kann. Auch die
Haff- und Nehrungsküste gehört dazu.

Es ist also eine einzigartige Küste, die wir in zweifacher Hinsicht schützen müssen. Wir müssen sie aus ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen schützen.
Denn Küstenregionen sind bei uns in der Bundesrepublik
traditionell strukturschwach. Deshalb kommt dem Tourismus eine besondere Bedeutung zu. Gerade auch deshalb
müssen wir bei der Sicherheit auf der Ostsee hohe Maßstäbe anlegen.

Der vorliegende Bericht gibt Auskunft über internationale, nationale wie auch regionale Maßnahmen. Er gibt
auch Auskunft über Maßnahmen, die sich derzeit in der
Umsetzungsphase befinden. Wir haben schon viel erreicht. So haben wir das Maßnahmenpaket Erika I bereits
vollständig umgesetzt und befinden uns derzeit in der
Umsetzung von Erika II. Wir betreiben die Umsetzung
mit Hochdruck und sind ebenfalls mit Hochdruck mit der
schnellen Umsetzung des im Dezember vergangenen Jahres vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmenpakets zu mehr Sicherheit auf See befasst.

Wir ziehen also durchaus Konsequenzen aus den
schweren Schiffsunglücken, vor allen Dingen aus dem der
„Prestige“. Diese Maßnahmen werden sich auch nachhaltig auf die Ostsee auswirken.

Neben der bereits erwähnten Beschleunigung der beschlossenen Maßnahmen wurden und werden weitere
Schritte unternommen, zum Beispiel die Optimierung der
Schiffswegeführung in der Kadetrinne. Im Rahmen dieser Maßnahme wurde eine Verlängerung des Verkehrstrennungsgebietes vorgenommen, die auch von der IMO
angenommen wurde. Diese Regelung trat schon im Januar
letzten Jahres in Kraft. Es handelt sich um so etwas wie
einen virtuellen Mittelstreifen. Er hat sich bis jetzt wirklich bewährt; seitdem ist dort nichts mehr passiert.

Es bleibt aber immer ein Restrisiko. Dieses Restrisiko
noch weiter zu minimieren muss eine vordringliche Aufgabe sein. Wir streben deshalb eine Lotsannahmepflicht
für Tankschiffe in der Kadetrinne und auch auf anderen
kritischen Schifffahrtswegen an.

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Daher begrüßen wir natürlich auch den Antrag, der gestern im Ausschuss gestellt wurde.

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- Den gemeinsamen Antrag; genau, Herr Goldmann. - Im
Interesse aller Ostseeanrainer ist es, zum Beispiel so genannte unternormige Schiffe von der Ostsee fernzuhalten.

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Ein großer Erfolg ist die weltweit verbindliche Einführung der Pflicht zur Ausrüstung mit einem automatischen Schiffsidentifizierungssystem. Tankschiffe werden ab 1. Juli dieses Jahres damit ausgerüstet sein müssen,
alle anderen spätestens bis Dezember 2004. Die landgestützten AIS-Stationen werden voraussichtlich bis Ende
2003 in Betrieb gehen; so lange wird Warnemünde diese
Aufgabe übernehmen.

Wir haben internationales Lob für die Einrichtung eines Havariekommandos bekommen. Frau Kollegin
Annette Faße wird darüber sicherlich noch Auskunft geben, zumal dieses Kommando in Cuxhaven angesiedelt
ist.

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Es gab noch nie eine so gute Ausstattung wie jetzt; dies
gilt für Nord- und Ostsee.

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In der Ostsee sind zwei moderne Notschlepper in RostockWarnemünde und Saßnitz stationiert. Ich habe mir neulich
die „Fairplay 26“ angesehen; sie ist ein sehr interessantes
Schiff. Ein Notschlepper ist in der Kieler Förde stationiert. Hinzu kommen die „Scharhörn“ und der Neubau eines notschleppfähigen Mehrzweckschiffes, das wir im
Jahre 2004 in Betrieb nehmen wollen.

Ich wünsche mir noch mehr Prävention, damit die Besatzungen der eben genannten Schiffe, der Schlepper auf
der Nordsee sowie der Schiffe der Deutschen Gesellschaft
zur Rettung Schiffbrüchiger nicht nur jederzeit eine
Handbreit Wasser unter dem Kiel, sondern möglichst auch
immer eine ruhige Wache haben.

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