monika balt (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! „Man braucht sehr lange, um jung zu werden.“ Mit diesem schönen Satz von Pablo Picasso kann
man die Schlussfolgerung eines wesentlichen Teils des
Dritten Altenberichts beschreiben. Alt sein heißt nicht
zwangsläufig, gebrechlich und hilfsbedürftig zu sein.

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Der Bericht zeichnet unseres Erachtens ein relativ differenziertes und realistisches Bild der älteren Generation.
Gleichzeitig beinhaltet er Perspektiven und Anforderungen an eine Politik für ältere Menschen im Kontext individueller und gesellschaftlicher Ressourcen. Die Ihnen allen bekannte demographische Entwicklung unserer
Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten unterstreicht
die wachsende Bedeutung der Altenpolitik. Längst hat die
Gesellschaft beispielsweise die jungen Alten als potenzielle Käufergruppe entdeckt. Mir geht es um viel mehr: Ältere Menschen sind mit ihren Erfahrungen für uns alle
eine Bereicherung.

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In ihrer Regierungserklärung betonte Frau Ministerin
Bergmann die Absicht, die ältere Generation stärker in
den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Was ist bisher geschehen und was ist bis zum Ende der Legislaturperiode
geplant? Die Bundesregierung trat an, den bis dahin aufgelaufenen Reformstau aufzulösen. Ich erinnere an das
Gesetz über die bundeseinheitliche Ausbildung in den
Berufen der Altenpflege, das beschlossen worden ist, und
die Novellierung des Heimgesetzes. Das Qualitätssicherungsgesetz und andere Gesetze sind noch in der Diskussion.

Die PDS erkennt die Notwendigkeit dieser Reformen
an. Aber eines ist all diesen Entwürfen und Gesetzen gemeinsam: Der soziale und sozialfürsorgliche Aspekt wird
Schritt für Schritt abgebaut und ausgeblendet. Alter wird
zunehmend auf Gebrechlichkeit, Krankheit und medizinische Pflegebedürftigkeit reduziert.

({2})

Hinzu kommen die äußerst bedenklichen Äußerungen des
Bundeskanzlers und seiner Gesundheitsministerin, ähnlich wie bei der Rentenreform die Risiken des Alters
weitgehend zu privatisieren.

Die PDS tritt dafür ein, den Pflegebedürftigkeitsbegriff, wie er im SGB XI gefasst ist, nämlich im Sinne einer umfassenden Betreuung im Alter, also auch der sozialen Betreuung, auszubauen.

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Tatsächlich geschieht eine rasante Aushöhlung dieses Begriffes, indem die sozialen Kompetenzen älterer Menschen in der Politik völlig ausgeblendet werden.

Nehmen wir zum Beispiel die Entwicklungstendenzen
auf dem Arbeitsmarkt. Zum einen erleben wir eine groß
angelegte Diskussion um die Green Card. Zum anderen
weist der Bericht aus, dass die Erwerbslosenquote in den
letzten Jahren sowohl in West- wie in Ostdeutschland, sowohl bei Männern als auch bei Frauen stark angestiegen
ist. Die vorangegangene Debatte machte dies zusätzlich
deutlich. Von einer generellen oder automatischen Abnahme der Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer kann überhaupt keine Rede sein. Ihre
Berufserfahrung und Kompetenz können wohl kaum ersetzt werden.

Gefördert werden kann Leistungsfähigkeit durch gesundheitsspezifische Merkmale am Arbeitsplatz und
durch eine gezielte und kontinuierliche Weiterbildung der
Qualifikation. Hier vermissen wir von der Bundesregierung weit reichende Maßnahmen.

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Zum Schluss noch eines: Sorgen macht uns wohl allen
die anhaltende und überproportionale Abwanderung
jüngerer Menschen aus den neuen in die alten Bundesländer. Es sind nicht nur keine Maßnahmen der Bundesregierung zur Lösung des Problems erkennbar - offensichtlich herrscht Ratlosigkeit. Lassen Sie nicht zu, dass
der Osten zum Altenheim Deutschlands wird!

Danke.

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