ulrike flach (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Ferner, das grundlegende Missverständnis besteht
in Ihrer Einschätzung, wie man in einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft agiert.

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Wir sind hier nicht in Kuba oder stellen irgendwelche
planwirtschaftlichen Überlegungen an. Wir schaffen mit
diesem Gesetz die Möglichkeit, zum ersten Mal Marktwirtschaft im Arzneimittelbereich einzusetzen, und zwar
zugunsten der Patienten.

({1})

Ich möchte Sie einmal daran erinnern: Wir haben in
den Krankenkassen ein Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro,

({2})

aber nicht aufgrund des marktwirtschaftlichen Systems,
sondern aufgrund Ihres planwirtschaftlichen Systems.

({3})

Ihre ehemalige Ministerin hat noch vor zwei Tagen gesagt: Wenn Steuermittel begrenzt sind, dann müssen die
Beiträge steigen. Das ist doch Ihre Überlegung in diesem
Zusammenhang. Sie setzen immer darauf, dass der Staat
alles weiß, und Sie misstrauen dem Markt zutiefst. Genau an dieser Stelle gibt es an diesem Tag die Wende.
Denn wir werden dafür sorgen, dass Arzneimittel endlich
nach marktwirtschaftlichen Gegebenheiten einen Preis
bekommen,

({4})

der gut für die Menschen ist, nämlich niedrig.

({5})

Ich kann auch nicht verstehen, warum Sie jetzt meinen, dass ein erhöhter Herstellerabschlag oder ein Preismoratorium etwas Schreckliches ist; das habe ich eben in
der Rede von Herrn Lauterbach so vernommen.

({6})

Sie haben so etwas 2006 zum ersten Mal eingeführt. Das
ist doch immer SPD-Gedankengut gewesen; Sie wollten


das. Das machen wir jetzt, um schnell zu Geld zu kommen, und zwar in diesem Jahr.

({7})

Zum 1. August 2010 wird der Preisabschlag erhöht, und
es wird einen Preisstopp geben. Die Menschen in diesem
Land werden merken, dass die Krankenkassen um
500 Millionen Euro entlastet werden.

({8})

Ich wundere mich, Herr Lauberbach, über Ihre Kritik,
wir täten nichts gegen den Preisanstieg. Ehrlich gesagt:
Neun Jahre lang haben wir bei Ihnen nur begrenzte Möglichkeiten gesehen, da etwas zu tun. Das Defizit ist zu
Ihrer Regierungszeit entstanden. Wir sind jetzt ein halbes Jahr an der Macht,

({9})

und es ist bereits das zweite Gesetz, das dieser Minister
auf den Weg bringt und das den Menschen in diesem
Land 2 Milliarden Euro ersparen wird. Was ist denn das
für ein Gerede? Einerseits meinen Sie, man würde alles
schlecht machen; andererseits erkennt man, dass es läuft.

Lieber Herr Lauterbach, ich kann das ein wenig verstehen, wenn ich an Ihre Worte vom Januar dieses Jahres
denke. Da haben Sie in der Deutschen Apotheker Zeitung - in diesem Zusammenhang eine interessante Zeitung - geschrieben:

Wenn wir wirklich innovative Arzneimittel gut bezahlen würden, dann … müssten wir uns keine Sorgen
machen um den einen oder anderen kleinen Anbieter
von Generika, der wegen eines Rabattvertrages aufgeben muss.

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Was ist das für ein Verständnis von Marktwirtschaft?
Was ist das für ein Selbstverständnis gegenüber kleinen
und mittelständischen Unternehmen?

({11})

Was erzählen Sie uns am heutigen Tage? Dass angeblich
alles zu teuer ist und Sie deshalb so tolle Überlegungen
anstellen!

Ihre Vorschläge in diesem Haus beschränken sich im
Wesentlichen auf einen Antrag, Importeure zu schützen.
Das war ein Lobbyantrag. Ansonsten haben Sie in den
letzten Tagen nur dafür gesorgt, dass den Menschen in
diesem Land etwas erzählt wird, was nicht stimmt.

({12})