suhr (NA), 1985-09-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, ich verletze die Würde des Hohen Hauses nicht zu sehr,
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wenn ich dem scheidenden Gesundheitsminister Geißler ein kleines Abschiedsgeschenk mache, einen edlen Tropfen, eine 83er Beerenauslese, die auf dem Glykol-Index an hervorragender Stelle steht.
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- Bitte bringen Sie es ihm doch. - Dieses Fläschchen sollte man wegen der Gesundheitsgefährdung natürlich nur zu besonderen Anlässen trinken, beispielsweise heute nachmittag im bayerischen Kreml bei der Geburtstagsfeier des Franz Josef Strauß oder aber nächste Woche, wenn Bum-BumBecker zum Kinderfest ins Kanzleramt kommt.
Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Herrn Rappe eingehen. Herr Rappe, leider hatten wir bei Ihrem Beitrag den Eindruck, daß die Ökologie-Diskussion der letzten 15 Jahre nahezu spurlos an Ihnen vorbeigegangen ist.
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Was heißt denn Behinderung des technischen Fortschritts, wenn Ihre Partei propagiert, eine qualifizierte erweiterte Mitbestimmung bei der Einführung neuer Technologien verwirklichen zu wollen? Was heißt denn Behinderung des technischen Fortschritts, wenn wir versuchen, den technischen Fortschritt an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten?
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Was heißt Behinderung des technischen Fortschritts, wenn wir fordern, den neuesten technischen Stand in der Umweltschutztechnik, wo wir in
den letzten 15 Jahren vieles verschlafen haben, einzuführen'?
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Es kommt doch nicht von ungefähr, daß die Filteranlage von Buschhaus in japanischer Lizenz gebaut werden muß. Wir sind absolut keine Maschinenstürmer. Wer dieses Märchen nach wie vor aufrechterhält, der verhetzt und stellt die Grünen in ein völlig falsches Licht.
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Wir sind für einen technischen Fortschritt, der sozial kontrollierbar ist, der ökologisch orientierbar ist, und wir sind vor allem für einen technischen Fortschritt und eine wirtschaftspolitische Entwicklung, die die Hunderte von Milliarden an ökologischen Folgekosten mit in die Wachstumspolitik einrechnet. Dann haben wir nämlich eine völlig andere ideologische Grundlage für die wirtschaftspolitische Diskussion.
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Sowohl von links wie von rechts im Bundestag, von Willy Brandt bis Heiner Geißler, von Lothar Späth, Biedenkopf und vielen anderen, wurde uns seit unserer Existenz im Bundestag bestätigt, daß wir Grüne die richtigen und wichtigen Fragen zur Gegenwart und zur zukünftigen Entwicklung dieser Gesellschaft stellen.
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Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren ungefähr 2 500 Fragen gestellt. Ich muß sagen: Die Antworten sind leider sehr dürftig ausgefallen.
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Wir mußten feststellen, daß diese Bundesregierung in den zentralen Fragen der Friedenssicherung, der Umwelterhaltung, der gerechten Verteilung vorhandener Arbeit und der Kontrolle des bisher unkontrollierbaren Molochs Technik keine praktikablen und keine wirksamen Antworten gefunden hat.
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Wir wissen jetzt, daß Sie nichts über die ökologischen Folgekosten wissen, und wir wissen auch, daß wir nicht darauf warten können, bis Sie Antworten gefunden haben, die in der Bevölkerung überzeugend wirken.
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Wir müssen unsere eigenen Konzepte entwickeln, und wir sind mit Hochdruck dabei, eigene Konzepte zu entwickeln.