kai gehring (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke an meinen Vorredner, an die Aufwüchse bei Bildung und Forschung seit 1998 zu erinnern. Wichtig ist: Dieses Wachstum muss jetzt auch weitergehen.

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Ich habe mich ja gefragt: Was will uns die Bundesregierung eigentlich mit dieser Debatte kurz vor dem Ende
der Wahlperiode sagen? Aus ökologischer Sicht könnte
man Sie für die Wiederverwendung Ihrer Imagebroschüren loben. Dabei haben Sie jedoch nicht auf deren politisches Verfallsdatum geachtet. So hat uns Wirtschaftsstaatssekretär Machnig kurz vor dieser Debatte Ihre
gestoppten Ideen zur steuerlichen Forschungsförderung
geschickt. Notwendig und überfällig wäre stattdessen ein
abgestimmter Gesetzentwurf des Kabinettstrios Zypries,
Wanka und Schäuble. Unser Innovationsstandort könnte schon so viel weiter sein, wenn Sie sich als Koalition
nicht ständig selbst blockieren würden.

({1})

Ohne steuerliche Forschungsförderung drosseln Sie
die Kreativität und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen
und mittleren Unternehmen. Sie hemmen Innovation, wir
wollen Sie entfachen.

({2})

Denn als Grüne im Bundestag waren wir die erste Fraktion, die einen sofort umsetzbaren Gesetzentwurf für einen
KMU-Forschungsbonus vorgelegt hat. Gestern hat der
Bundestag unseren Antrag zur Gründungsförderung deRené Röspel

battiert - ein weiterer grüner Beitrag für mehr Innovation
in diesem Land. Bei Ihnen erleben wir hierbei Fehlanzeige und Leerstellen, und das ist schlecht.

({3})

Dieses Unvermögen steht symptomatisch für Ihre innovationslose Innovationspolitik, Frau Wanka.

Beispiel Hightech-Strategie: Neues wird dort kaum
gewagt, altes Wachstumsdenken dominiert. Sie verharren bei einem engen wirtschafts- und technologiefixierten Innovationsansatz. Wir wollen unsere Republik zum
Pionierland für technische und für sozialökologische Innovation machen. Darin liegen Chancen.

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Nachhaltigkeit und die Ausrichtung auf große globale Herausforderungen müssen endlich Leitschnur für die
Hightech-Strategie werden.

Beispiel Klimaforschung: Wir alle kritisieren, dass
Präsident Trump aus dem globalen Klimaschutz aussteigt. Warum lässt die Koalition aber seit Jahren die
Chance verstreichen, ein Rahmenprogramm zur Klimafolgenforschung auf die Beine zu stellen? Wir haben
ein solches Rahmenprogramm eingefordert. Es wäre
ein ökologisches wie wissenschaftliches internationales
Leuchtturmprojekt. Die UN-Klimaschutzziele und das
Pariser Klimaabkommen machen das dringend notwendig. Der Bedarf liegt auf der Hand. Sie sind auch hier
Tu-nichts-Koalition.

({5})

Beispiel Digitalisierung: Außer Reden wenig gewesen. Wir sagen: Industrie 4.0 braucht Bildung 4.0. Moderne digitale Infrastruktur ist in Schulen und Hochschulen leider weiter Mangelware. Unsere Republik wird seit
zwölf Jahren von CDU-Forschungsministerinnen regiert
und ist in dieser Zeit ein digitales Entwicklungsland geblieben. Frau Wanka, Sie sind versetzungsgefährdet.

({6})

Genauso ist es beim wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht. Es wird seit Jahren diskutiert, wurde von der
Enquete-Kommission empfohlen. Die Wissenschaftscommunity braucht endlich Schrankenregelungen und
keine Blockade der CDU/CSU-Rechtspolitiker auf den
allerletzten Metern. Geben Sie sich einen Ruck, anstatt
den Regierungsentwurf zu schreddern. Die Maas-Novelle wäre für Lehrende und Lernende ein Schritt in die
richtige Richtung. Er muss jetzt kommen, und zwar ohne
weitere Verwässerungen der Union.

({7})

Beispiel finanzielle Prioritäten: Statt Klein-Klein muss
Forschungsförderung auf starke, von Neugier getriebene

Grundlagenforschung sowie große Herausforderungen
ausgerichtet sein, zum Beispiel Forschen gegen Klimawandel, gegen Hunger, gegen Fluchtursachen, gegen armutsassoziierte Krankheiten und Ressourcenknappheit.
Hier wären Gelder viel besser angelegt als in Milliardengräbern wie ITER zur Kernfusionsforschung.

({8})

Wir müssen raus aus der Atomforschung und rauf mit
Forschung für erneuerbare Energiesysteme. So würden
Bundesmittel sinnvoll und verantwortungsvoll für die
Zukunft eingesetzt.

({9})

Mich macht in diesen Tagen fassungslos, dass Sie als
Koalition auf den letzten Metern hohe Milliardensummen für Korvetten-Kriegsschiffe und Panzer ausgeben
wollen

({10})

anstatt für Kitas, Schulen und Labore. Das ist ein Unding, meine Damen und Herren.

Das sage ich auch, weil wir als Ausschussmitglieder
alle wissen, dass die Unionsfraktion seit Jahren, seit
zwölf Jahren, eine massive Stärkung der Friedens- und
Konfliktforschung verhindert. Auch das ist ein Unding.

({11})

Wir sagen: Das umstrittene 2-Prozent-Ziel bei Verteidigung darf doch nicht das wichtige 3,5-Prozent-Ziel
für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in der
Bedeutung überholen. Investieren in unsere Investitionsund Wissensgesellschaft muss klar Priorität haben.

({12})

Was brauchen wir noch, um mehr Innovationen zu
entfachen?

Erstens - das wird vielleicht manche in der Union
verwundern -: mehr Bildungsgerechtigkeit. Bildung und
Teilhabe aller an unserer Wissensökonomie sind unerlässlich. Unser Land wird nicht nur gerechter, sondern
auch kreativer und innovativer, wenn wir niemanden zurücklassen und wenn wir den Fachkräftemangel ernsthaft
bekämpfen, zum Beispiel bei den technischen Berufen.
Das steht jetzt an.

({13})

Zweitens: mehr Pluralität, Vielfalt und Interdisziplinarität in der Forschung. Das erweitert Horizonte. Beispiel:
Die Finanzwissenschaften haben bei der Vorhersage der
globalen Finanzkrise versagt. Deshalb tut mehr Pluralität
not.

Drittens. Wir brauchen mehr Forschung jenseits des
Mainstreams. Ein Beispiel: Wir wollen die Methoden

zum Ersatz von Tierversuchen endlich massiv stärken,
um Tierleid zu reduzieren.

({14})

Wir haben die Ideen, mehr Bürgerwissenschaften, Citizen Science, zu puschen und einen Experimentiertopf
für die „Daniel Düsentriebs“ und Tüftler der Republik zu
schaffen, um auch unkonventionelle Ideen zu generieren.
Auch das wäre etwas Neues.

({15})

Viertens. Es braucht mehr Freiräume und eine garantierte Wissenschaftsfreiheit. Dazu braucht es hierzulande
mehr Planungssicherheit, also eine verlässliche Grundfinanzierung unserer Hochschulen, anstatt sich immer von
Pakt zu Pakt zu hangeln. International müssen wir gegen
jedwede Wissenschaftsfeindlichkeit und -diffamierung
ankämpfen, weil so etwas Kooperation erschwert. Ob
Massenentlassungen von Wissenschaftlern in der Türkei,
verfolgte Forscher in Despotien, Trumpismus, Brexit
oder Ungarn: Gängelungen von Forscherinnen und Forschern dürfen nirgends um sich greifen, zum Grundrechteschutz und aus Innovationsgründen.

({16})

Fünftens. Wir brauchen klare Karriereperspektiven für
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler statt ein weiteres Befristungsunwesen.

({17})

Ihre Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

({18})

wird alle Ziele verfehlen.

({19})

Schlechte Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem
und die Frustrierung von Talenten sind aber auch innovationsfeindlich, genauso wie die Unterrepräsentanz
von Frauen in Spitzenpositionen der Wissenschaft. Daher wollen wir einen Aufbruch für mehr Personal an den
Hochschulen und Forschungseinrichtungen, für „mehr
Dauerstellen für Daueraufgaben“ jenseits der Professur
und im Mittelbau sowie mehr Diversity und Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft. Denn Ideen, die unsere Welt verbessern, entstehen in klugen Köpfen, und
die brauchen bessere Bedingungen.

({20})

Zusammengefasst: Unsere Republik muss zum Pionierland für sozial-ökologische Innovationen werden.
Dazu gehören viele neue Impulse wie die genannten,
super Bedingungen für Wissenschaftsfreiheit, gute Forscherkarrieren und Vielfalt sowie eine bessere Finanzierung von Forschung und Entwicklung. Was diese Koalition nicht geschafft hat, müssen wir in der nächsten
Wahlperiode mit einem Modernisierungsschub nachholen. Denn Zukunft wird aus Mut, Neugier und Kreativität
gemacht.

({21})