Ursula Schönberger (NA), 1995-04-26:
- Ich war schon dabei.
Herr Grill, die Menschen sind auf die Straße gegangen, weil sie um die Gefahren und die Folgen der Atomenergie wissen, sie zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen daraus ziehen.
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Vor neun Jahren hat sich im Atomkraftwerk Tschernobyl ereignet, wovor Kritikerinnen und Kritiker immer gewarnt haben. Ich kann mich noch gut erinnern, wie nach und nach die Meldungen von der Katastrophe nach Deutschland durchsickerten.
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Wir hatten just an dem Tag mit der Bundestagsfraktion der GRÜNEN eine Bereisung des Atommüllendlagers Asse 2 und des geplanten Endlagers Schacht Konrad, als am Morgen im Rundfunk die ersten Meldungen von dem Unglück gesendet wurden.
Unsere Gesprächspartner vom Bundesamt für Strahlenschutz - damals Atomabteilung der PTB - wiegelten ab, es seien ja alles nur Gerüchte.
Leider waren es keine Gerüchte. Das Unfaßbare war geschehen und geschieht heute noch. Viele tausend Menschen starben einen erbärmlichen Tod, und viele sterben noch heute. In Weißrußland steigt die Zahl der Krebserkrankungen und der schwerwiegenden Stoffwechselerkrankungen von Kindern ebenso drastisch wie die von Mißbildungen.
Eine Ärztin eines ukrainischen Krankenhauses hat berichtet, daß in früheren Zeiten einmal in zehn Jahren ein Kind mit einer offenen Bauchdecke geboren worden ist. Heute sind es drei Fälle pro Monat.
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Weißrußland war früher die Kornkammer der Sowjetunion. Heute sind Teile des Gebietes schwerst radioaktiv verstrahlt. Das Land muß verzweifelt unbelastete Nahrungsmittel importieren, oder die Menschen müssen verstrahltes Brot essen.
Tschernobyl hat bewiesen: Die Atomtechnik ist nicht beherrschbar. Das haben wir vorher gewußt. Aber jetzt erfahren wir, daß auch die Folgen dieser Katastrophe nicht zu beherrschen sind. Der Sarkophag zerbröselt unter der radioaktiven Bestrahlung. Es wird neue radioaktive Strahlung freigesetzt. Das DIW geht davon aus, daß sich immerhin noch 96 % des Strontiuminventars und 97 % des Plutoniuminventars im Inneren des Sarkophags befinden. Bricht die Ummantelung zusammen, entweicht jedoch nicht nur das Inventar des Katastrophenreaktors 4, son-dem die Trümmer können auch den unmittelbar daneben noch in Betrieb befindlichen Reaktorblock 3 aufbrechen und den Reaktorkern schmelzen lassen.
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Eine internationale Expertenkommission fordert, auch den Reaktor 3 abzuschalten und beide Blöcke zusammen neu zu ummanteln. Die Kommission glaubt, damit eine Garantie für die nächsten hundert Jahre geben zu können. Man soll bei solchen Garantien immer vorsichtig sein. Aber was ist dann? Jedes Jahrhundert eine neue Betonummantelung? Die Konsequenzen, die in der Verantwortung für Mensch
und Natur aus der Katastrophe zu ziehen sind, liegen in unserem ureigensten Interesse: Selbstverständlich kein Geld für den Weiterbetrieb oder die Nachrüstung von Atomkraftwerken.
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Wer im Westen an dem Geschäft „harte Devisen gegen Atomstrom" mitbastelt, macht sich mitschuldig an Gefährdung und Bestrahlung der Bevölkerung in diesen Ländern.
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Statt dessen fordern wir die Bereitstellung von Mitteln für die Nachbesserung des Einschlusses von Tschernobyl, Hilfen für die Betroffenen und Hilfen für den Ausstieg aus der Atomenergie in mittel- und osteuropäischen Ländern. Wir in Deutschland müssen beweisen, daß wir aus der Katastrophe gelernt haben.
Frau Merkel und Herr Rexrodt, Sie haben heute wieder die Mär von dem hohen Sicherheitsstandard deutscher Atomkraftwerke nachgebetet. Ich frage Sie: Was ist dann mit Hamm-Uentrop? Was ist mit Brunsbüttel, Mülheim-Kärlich, Würgassen? Ich frage Sie: Was ist mit der erhöhten Bestrahlung der Menschen um das Kraftwerk Krümmel? Was ist mit den Rissen im Reaktor Stade und mit den vielen Rissen in den Rohrleitungssystemen vieler Reaktoren?
Die Städte Hamburg und Schweinfurt haben GAU-Studien für die Atomkraftwerke Krümmel und Grafenrheinfeld erstellen lassen. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Im Falle eines Super-GAUs in Krümmel muß mit 45 000 bis über 100 000 tödlichen Krebserkrankungen gerechnet werden. Die GAUStudie für Grafenrheinfeld gibt der Bevölkerung von Schweinfurt bei ungünstigen Konstellationen kaum Überlebenschancen. Übertragen Sie doch diese schrecklichen Bilder aus Tschernobyl auf eine Stadt wie Hamburg oder eine andere Region um ein Atomkraftwerk in Deutschland!
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Atomkraftwerke zu betreiben ist nur möglich, wenn vorausgesetzt wird, daß die Bevölkerung bereit ist, die tatsächlichen Bedrohungen, die von diesen Atomanlagen ausgehen, zu tragen. Wir meinen, daß weder die Betreiber noch die Bundesregierung das Recht haben, uns mit Reaktorkatastrophen, dauerhafter Verstrahlung und ungelösten Entsorgungsproblemen zu bedrohen.
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Darum gibt es in der Bevölkerung einen breiten Konsens für einen Ausstieg aus der Atomenergie.
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Doch statt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und aus der Atomenergie auszusteigen, versuchen Sie, Frau Merkel, Ihre Atompolitik mit Brachialgewalt gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Gestern ist der von Robert Jungk prognostizierte Atomstaat wieder lebendig geworden: 6 500 Polizisten für einen Transport, Besetzung privaten Bodens durch die Polizei, willkürliche Beschlagnahmen. Seit Tagen ist das Demonstrationsrecht ausgesetzt. Wasserwerfer gegen gewaltlose Demonstrantinnen und Demonstranten sind die Gesichter dieses Atomstaats. Sie haben den ersten Castor-Transport ins Zwischenlager gebracht - doch zu welchem Preis?
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Mit dem größten Polizeieinsatz, den es je in der Bundesrepublik gegeben hat: 55 Millionen DM für einen Castor, im Schrittempo begleitet von einem Polizeispalier. Medien sprechen davon, daß Sie die Republik in Polizeigewahrsam genommen haben. Medien sprechen davon, daß Sie die halbe Republik zum Hochsicherheitstrakt gemacht haben.
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Wer wie ich und andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in Philippsburg und im Wendland den Polizeieinsatz hautnah miterlebt hat, weiß jetzt, daß Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in Ihren Gesprächen über einen sogenannten Energiekonsens reden können, wie Sie wollen. Solange Sie sich nicht dem breiten Konsens in der Bevölkerung in bezug auf den Ausstieg aus der Atomenergie stellen,
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führt Ihre Politik nur zu Unfrieden in diesem Land.
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Aufgabe einer Bundesregierung müßte es sein, politisch zu führen, zu integrieren und Interessen auszugleichen. Wie es scheint, sind Sie dazu nicht in der Lage. Sie merken ja noch nicht einmal, was in der Gesellschaft vor sich geht.
Dieser Castor-Transport war eine reine Provokation. Sie, Frau Merkel, wollten mit diesem Transport die Tür des Zwischenlagers öffnen für die Rücktransporte des strahlenden Mülls aus La Hague. Sie wollten mit diesem Transport den Widerstand im Wendland brechen. Doch diese Rechnung geht nicht auf.
Wir wissen alle, daß der nächste Castor-Transport nach Gorleben nicht weniger umstritten sein wird und nicht weniger kosten wird. Wir wissen auch, daß es für den Fall, daß Sie es eines Tages doch noch schaffen sollten, das Endlager Konrad durchzusetzen, in der Region Salzgitter nicht zu weniger Auseinandersetzungen kommen wird.
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Auch dort wird der Widerstand von den Bauern mitgetragen.
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Er wird von vielen Arbeiterinnen und Arbeitern in den Metallbetrieben getragen, die um Leib, Leben und Arbeitsplatz fürchten.
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Er wird von Kirchen, Kommunen, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen getragen, von vielen Menschen in der Region, und natürlich auch von uns.
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Und glauben Sie doch nicht, daß es in Ahaus, Greifswald und Morsleben auf Dauer anders sein wird!
Aber es geht nicht nur um einzelne Standorte. Es geht um den Ausstieg insgesamt, z. B. mit der Demonstration am 13. Mai in Hannover, die meine Fraktion und einzelne Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen unterstützen.
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Vielleicht sehen Sie an der Tatsache, daß diese Demonstration in Hannover ist, daß die Veranstalter und wir zu Recht davon ausgehen, daß Ihre atompolitischen Bekenntnisse obsolet wären, wenn Ihnen die SPD die praktische Unterstützung versagen würde.
Die Energiewirtschaft will eine Entscheidung über die Atomenergie in diesem Jahr haben. Sie wissen, wir wissen, und die atomenergiekritische Bevölkerung weiß es auch: Diese Entscheidung kann so oder so ausgehen. Wenn Sie aber nicht mehr zu bieten haben als das, was Sie in den letzten Tagen gezeigt haben, bin ich zuversichtlich, daß wir dem Ausstieg aus der Atomenergie in diesem Jahr einen entscheidenden Schritt näherkommen werden.
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