Ulf Fink (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Prävention und Gesundheitsförderung - das ist, glaube ich, in der Sache schon deutlich geworden, und da stimmen wir dem Tenor des SPD- Antrages ausdrücklich zu - müssen einen ganz wichtigen Platz in der Gesundheitspolitik einnehmen. Es ist immer besser, dafür zu sorgen, daß jemand gar nicht erst krank wird, als eine Krankheit nachträglich zu heilen.
Wir alle, die wir uns in der Gesundheitspolitik engagieren, wissen - es gab mehrere Gutachten auch des Sachverständigenrats für das Gesundheitswesen -, daß Prävention nach wie vor eine Schwachstelle im deutschen Gesundheitswesen ist. Hier muß in der Tendenz eher mehr, nicht weniger getan werden.
Man könnte sich also durchaus vorstellen, einen Konsens in dieser Frage anzustreben. Voraussetzung dafür aber wäre, daß man den Eindruck gewinnen könnte, es ginge der antragstellenden Fraktion nicht um Wahlkampf, sondern tatsächlich um Prävention und Gesundheitsförderung.
({0})
Leider kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es der SPD bei diesem Antrag nicht so sehr um Prävention und Gesundheitsförderung, sondern doch wohl eher um Wahlkampf geht.
({1})
Ich will dies begründen. Gesundheitsförderung und Prävention sind nicht nur eine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt eine Vielzahl von Trägern von Präventionsaufgaben. Der Gesundheitssachverständigenrat hat sich in seinem Sondergutachten 1995 ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Er hat festgestellt, daß im Jahre 1992 nach der Abgrenzung des Statistischen Bundesamtes 11,2 Milliarden DM für Gesundheitsdienste usw. aufUli Fink
gewendet wurden. Der heute zur Diskussion stehende § 20 SGB V trägt dazu mit knapp 1 Milliarde DM bei. Wir reden also nicht einmal über den zehnten Teil der Prävention in der Bundesrepublik Deutschland.
Die primäre Verantwortung für die Gesundheit obliegt dem einzelnen und der öffentlichen Hand. Es gibt eine Verhaltens- und eine Verhältnisprävention. Wir wissen alle, daß, wenn der einzelne nicht mittut, alle noch so gutgemeinten Maßnahmen ins Leere gehen; aber es gibt auch die Verhältnisprävention. Das heißt, hier muß der Staat Bedingungen setzen - zum Beispiel in der Umweltpolitik, der Verkehrspolitik, der Schulpolitik usw. -, die dem Gedanken des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen.
Der Gesundheitssachverständigenrat hat in seinem Sachstandsbericht 1994 die Anstrengungen des Staates wie folgt beschrieben - ich zitiere:
Die unzureichende rechtliche Positionierung, finanzielle Ausstattung und im Gefolge davon Professionalität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ... ist als eine wesentliche Ursache anzusehen, warum Zug um Zug mehr Verantwortung und Finanzierung z. B. der GKV zugeschoben wurde.
Hier liegt ein zentrales Problem der Prävention. Das sprechen Sie in Ihrem Antrag gar nicht an. Die vor allem verantwortlichen Länder und Gemeinden neigen dazu, Gesundheitsförderungsausgaben, deren Wirkung oft erst sehr, sehr viel später sichtbar wird, aus Gründen der allgemeinen Finanzknappheit nicht zu tätigen.
({2})
Dann ist es natürlich der bequemste Weg, diese Ausgaben der Krankenversicherung aufzubürden.
({3})
Aber das kann nicht richtig sein. Zum einen umfaßt die Krankenversicherung nicht die gesamte Bevölkerung, zum zweiten sollten auch die Lohnnebenkosten nicht so hoch sein. Sie selber weisen doch immer auf diesen Gesichtspunkt hin. Zum dritten ist es falsch, Frau Kollegin, Prävention nur unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis zu sehen; denn man müßte eine Prävention auch dann durchführen, wenn sie zwar keine Kosten erspart, aber die Krankheit von Menschen vermeiden hilft,
({4})
selbst dann, wenn die Behandlungskosten der Menschen niedriger sind als die Präventionskosten.
Wie uferlos es wäre, wollte man der Krankenversicherung alles auflasten, was unter gesundheitlichen Gesichtspunkten Sinn macht, kann man allein daraus erkennen, daß es zweifellos so ist, daß es für die Gesundheit eines Menschen von ausschlaggebender Bedeutung ist, daß er genug zu essen hat.
({5})
Nur: Es käme doch wohl niemand auf den Gedanken, in den Leistungskatalog der Krankenversicherung auch noch die Ernährung mit aufzunehmen.
({6})
Sollte die SPD - ich wende mich konkret an Sie - wirklich an dem Thema Prävention und Gesundheitsförderung interessiert sein, dann sollten all diese Themen auf den Tisch, und zwar da, wo wir, die Union, die Verantwortung haben, nämlich auf der Bundesebene, aber auch da, wo Sie Verantwortung tragen, nämlich bei Ländern und Gemeinden. Dann könnte man sich auf manches verständigen. Solange es aber nur darum geht, den Schwarzen Peter weiterzureichen, kann es eine solche Gemeinsamkeit nicht geben.
In dieser Legislaturperiode werden wir wohl kaum noch Entscheidendes beschließen. Ich hoffe aber sehr, daß wir in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf zugunsten eines umfassenden und abgestimmten Präventionskonzeptes unternehmen können. Bis dahin sollten alle Beteiligten, auch die Krankenkassen, wissen, daß im Deutschen Bundestag die breite Überzeugung herrscht, daß eine gute Prävention wichtig ist und vom Deutschen Bundestag unterstützt wird.
({7})