Lothar Binding (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas zu Frau Stark-Watzinger sagen. Du hast gesagt: Beim Erlös treffen wir die Mitarbeiter mit der Steuer. – Ehrlich gesagt, das wollen wir auch. Wenn jemand einen Erlös hat, soll er die Steuer bezahlen; das ist doch nicht mehr als fair. Das verlangen wir von allen anderen Bürgern auch, und das ist gerecht,

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und zuvor stellen wir sie zwölf Jahre steuerfrei. Eine sehr gute Sache und eine schöne Belohnung für die, die sich dort beteiligen.

Jörg Cezanne hat gesagt, der Betrag von 1 440 Euro ist relativ hoch. Das kann man sagen. Und ohne mit Malta zu konkurrieren, kann man sagen: Es gibt in Europa Freibeträge von über 10 000 Euro, und dann sind 1 440 Euro wieder relativ wenig. – Also, das ist Relativitätstheorie, und deshalb haben wir alle drei recht.

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Ich will zwei Bemerkungen machen. Die eine zu den Kommunen wird den Bernhard Daldrup sehr freuen, und die andere zum Stichwort „ökologische Energieversorgung“ wird den Matthias Miersch sehr freuen; denn wir haben zwei gesetzliche Regelungen huckepack genommen:

Erstens die Gewerbesteuerzerlegung im EEG zwecks Stärkung der Kommunen, die zum Beispiel ein Windrad betreiben.

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Das ist eine sehr gute Sache, weil damit die Kommune ein Interesse hat, Windräder aufzustellen, und die Bürger in der Kommune davon etwas haben. Das ist sehr gut. Genauer will ich es jetzt nicht unbedingt machen.

Die zweite ist, dass wir es geschafft haben, dass die gewerbesteuerliche Privilegierung nicht gestört wird, wenn jetzt ein Unternehmen, das Wohnungen gibt, auch ein bisschen Energie erzeugt. Wenn es weniger als 10 Prozent Energie erzeugt, dann bleibt die Gewerbesteuerprivilegierung erhalten. Und das wird die dezentrale Energieversorgung, den Mieterstrom sehr befördern.

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Ich glaube, das verdient eine extra Erwähnung, auch wenn wir eigentlich beim Fondsstandortgesetz sind.

Da sind einerseits Start-ups ein großes Thema, wie wir gehört haben, und andererseits ist der Finanzmarkt ein großes Thema. Es ist klar: Von Anfang an dabei sein, hohe Renditen erwarten, schnell reich werden, das ist auch Start-up; das gönnen wir allen, und das wollen wir auch. Aber die Banken sind anfangs vorsichtig. Die Börse ist weit weg und kompliziert. Also bleiben private Investoren, auf deren Geld wir für die Start-ups hoffen. Fritz Güntzler hat sehr gut erklärt, wie wir das organisieren.

Vielleicht eine interessante Nebenbemerkung: Wir haben über Mitarbeiterbindung gesprochen. Da machen wir sehr viele gute Sachen. In den Debatten ging es dann interessanterweise immer um Arbeitgeberwechsel. Wir reden sozusagen über die Bindung der Arbeitnehmer, und die Leute selber sagen: Aber was ist denn, wenn ich wechsle? – Also sozusagen das ganz tiefe Vertrauen in eine längere Bindung der Arbeitnehmer existiert noch nicht. Aber es ist jedenfalls eine gute Sache, wenn wir privates Kapital dort aktivieren.

Übrigens waren es im Jahr 2020 über 5 Milliarden Euro, in 2019 über 6 Milliarden Euro. Das ist also eine nennenswerte Größe, und über 700 Start-ups wurden durch diese ganzen Instrumente gefördert. Das ist natürlich sehr gut. Und diese Milliarden haben die Start-ups auf ziemlich direktem Wege erreicht. Der klassische Weg sind Venturecapital-Fonds; das ist klar: Über private Beteiligung reden wir. Der zweite Weg sind Business Angels, wobei immer eine kleine Bemerkung nötig ist: Business Angels sind nicht nur Angels. Und das Dritte sind Crowdinvesting-Verfahren, bei denen auch Geld eingesammelt wird. Also, wir haben drei große Zugänge, um Start-ups zu fördern. Das haben wir ja gemerkt: Geld ist prima, aber Mitarbeiter sind mindestens genauso wichtig. Geld ohne Mitarbeiter ist schlecht, Mitarbeiter ohne Geld ist genauso schlecht.

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Deshalb wird auch so viel über Geld geredet.

Die Umsatzsteuerbefreiung wurde schon angesprochen: Für Verwaltungsleistungen von Wagniskapitalfonds ist Umsatzsteuerfreiheit vorgesehen. Offen gestanden: Wir hätten es auch gern einheitlich für alle Fonds gemacht; das muss man zugestehen. Aber wir wissen auch, dass dann entsprechende Vertragsverletzungsverfahren in Europa sozusagen zu erwarten gewesen wären. Also ist es klug, weniger zu machen, dafür sicher, als alles zu machen und dafür total unsicher. Das wäre aus meiner Sicht in Europa explodiert. Deshalb ist der vorsichtige Weg, den wir gehen, aus meiner Sicht der richtige und auch der sichere für die Start-ups. Eine sichere Unterstützung ist besser als eine große Unterstützung, die unsicher ist.

In diesem Sinne: Ein prima Gesetz, es können alle zustimmen.

Ich bedanke mich vielmals.

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