Schlee (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zur Begründung unseres Antrags Umdruck 235 *).
Es ist eine alte Übung, daß Rechtsreferendare zur Verteidigung herangezogen werden. Diese Übung dient nicht nur der Ausbildung der jungen Juristen. Bedenken Sie bitte, daß wir keinen Anwaltsassessor mehr haben, daß der junge Jurist, sobald er sein zweites Staatsexamen mit Erfolg abgelegt hat, für alle Verteidigungen zugelassen ist, ohne Rücksicht auf eine vorhergehende Erfahrung, und daß es daher sehr gut ist, wenn er in den Jahren seiner Ausbildung als Referendar in der Verteidigung unter der Anleitung eines Richters oder eines erfahrenen Anwalts das auszuüben lernt, was später einmal einen wesentlichen Teil seiner beruflichen Tätigkeit ausmachen wird.
Die Heranziehung ,des Referendars zur Verteidigung dient aber in vielen Fällen nicht nur der Ausbildung, sondern auch der Erleichterung der Arbeit
*) Siehe Anlage 7 einer Anwaltskanzlei. Der Herr Kollege Hirsch hat schon selbst zum Ausdruck gebracht, daß die Verteidigung durch einen fleißigen und begeisterten Rechtsreferendar oft eine intensivere sein kann als die Verteidigung durch einen Pflichtverteidiger, der wegen der Belastung seiner Kanzlei diese Verteidigung nur widerwillig übernommen hat. Daher hat der Ausschuß daran festgehalten, daß Referendare weiterhin, wenn sie ein Jahr und drei Monate in der juristischen Ausbildung tätig gewesen sind, zu Pflichtverteidigern bestellt werden können. Unser Antrag zielt nur darauf ab, daß die Verteidigung durch den Referendar auch im Berufungsverfahren vor der kleinen Strafkammer möglich sein soll.
Der Antrag Umdruck 235 enthält einen sinnstörenden Fehler. Die Worte „für den ersten Rechtszug" müssen gestrichen werden, so daß der Antrag lautet:
. . . können auch Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben und darin seit mindestens einem Jahr und drei Monaten beschäftigt sind, als Verteidiger bestellt werden, jedoch nicht für das Berufsverfahren vor der großen Srafkammer . . .
Für das Verfahren vor dem Schwurgericht, für alle erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht, also auch bei den erstinstanzlichen Verfahren der großen Strafkammer, sind die Referendare nach der neuen Fassung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 ohnehin ausgeschlossen, so daß nach unserer Auffassung nur noch die Verteidigung vor der kleinen Strafkammer im Berufungsverfahren möglich ist.
Ich meine aber im Gegensatz zu meinem sehr geschätzten Kollegen Hirsch, daß man dem Referendar auch die Ausübung einer Verteidigung in einem Berufungsverfahren ermöglichen sollte und ermöglichen muß; denn die Verhandlung, die auf Grund eines mit Berufung angefochtenen Urteils, auf Grund eines schon in einer Instanz vorliegenden Ergebnisses stattfindet, ist doch im allgemeinen eine andere Art der Arbeit, eine andere Art der Verteidigung. Auf der anderen Seite weiß man aus Erfahrung, daß die Angelegenheiten, die in der Berufung vor die kleine Strafkammer kommen, niemals so schwerwiegend sind, daß nicht auch ein Referendar, der nach der sorgfältigen pflichtgemäßen Auswahl durch den Richter dafür geeignet ist, diesen Auftrag übernehmen kann.
Dann haben wir noch eine kleine Klarstellung eingeführt, indem wir die Fassung vorschlagen, daß die Bestellung zum Verteidiger nicht zulässig sein soll für die Verhandlung vor Richtern, denen die Referendare zur Ausbildung überwiesen sind. Wir wollen damit klarstellen, was es eigentlich heißt: das Gericht, dessen Richtern sie zur Ausbildung überwiesen sind. Uns schien diese Formulierung der jetzigen Ausschußfassung nicht ganz eindeutig. Sie sagt z. B. nicht, ob ein Referendar, der bei einem Amtsgericht mit zwei Richtern tätig ist und dort dem einen Richter überwiesen ist, auch von der Verteidigung vor dem anderen Richter ausgeschlossen sein soll. Der eindeutigen Klarstellung dient unsere Fassung. Denn nur dort, wo der Referendar dem Richter, der auf der Richterbank sitzt, zur Ausbildung überSchlee
wiesen ist, können die Befürchtungen auftreten, die man hier geäußert hat, daß eine Beeinflussung des Referendars in seiner Verteidigung durch die Ausbildungsbeziehungen zum Richter eintreten könnte.