Kohl (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn seiner Ausführungen hat der Kollege Glotz uns allen geraten - und ich will das zumindest am Ende der Debatte versuchen -, dieses Thema bei aller Leidenschaft zur Sache in einem leiseren Ton miteinander zu besprechen. Daß dieses Thema Leidenschaften aufrührt, liegt in der Natur der Sache und ist, glaube ich, für jeden, der sich seit vielen Jahren oder gar seit Jahrzehnten damit beschäftigt, mehr als verständlich. Daß in diesen Leidenschaften dann auch Emotionen aufbrausen
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und Formulierungen gebraucht werden, von denen ich hoffe - ({1})
- Ich spreche wirklich nicht zu Ihnen, weil es ziemlich sinnlos ist, zu Ihnen zu sprechen. Sie sind Ihrer Meinung so sicher,
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daß Sie durch nichts als durch den Wähler bei der nächsten Bundestagswahl zu erschüttern sind.
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Diese Leidenschaft führt natürlich dazu, daß wir uns gegenseitig aufrechnen, daß wir abrechnen, wie immer Sie dies wollen. Auch dafür habe ich viel Verständnis, denn, meine Damen und Herren, von der SPD-Fraktion, viele von Ihnen kenne ich ja ebenfalls seit Jahrzehnten, und mit nicht wenigen - nicht zuletzt mit Ihnen, Herr Kollege Brandt in der ersten Bank - haben wir über dieses Thema, das wir heute behandeln, in vielen Jahren gesprochen. Wir alle haben seit Jahren - ich komme noch ausführlich darauf zu sprechen - j a auch das Gefühl gehabt, daß es überfällig ist, die ganze Materie

abschließend und in jeder Weise vernünftig zu regeln.
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Herr Glotz, ich glaube nicht, daß wir in der Bundesrepublik - obwohl einige es in diesem Saal herbeireden wollen - in der Gefahr stehen, wie Sie es nannten, „Weimarer Aggregatzustände" zu haben. Aber wahr ist, daß alle demokratischen Parteien, die seit vielen Jahren diesem Haus angehören, also FDP wie SPD und CDU und CSU, auch heute in dieser Debatte die Zeche dafür zahlen, daß wir viel zu lange gewartet haben, daß wir viel zu wenig Mut hatten, das gesetzlich zu regeln, was zu regeln überfällig war.
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Die verfassungsrechtlichen Ausgangspunkte für unsere heutige Debatte liegen im Grundgesetz. In Art. 21 des Grundgesetzes ist zum erstenmal in der Geschichte unseres Volkes die Position der Parteien, ihr Auftrag, ihre besondere Funktion niedergelegt und in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben worden. Die Väter des Grundgesetzes, Herr Glotz, haben gerade aus der Weimarer Erfahrung diese Konsequenz gezogen, denn sie hatten natürlich jede Form des Totalitarismus von rechts und von links im Auge - auch jene, die heute in neuem Gewande in der Bundesrepublik umhergeht. Man hat den demokratischen Parteien damals aus guten Gründen eine entscheidende Funktion im politischen Leben zugewiesen. Man hat weder im Parlamentarischen Rat, noch im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik Deutschland den Mut aufgebracht, dieser verfassungsrechtlichen Aufgabenstellung auch den materiellen Unterbau zu geben.
Herr Glotz, Sie haben eben etwas gesagt, was mir gut gefällt und was ich unterstreichen kann. Sie haben darauf hingewiesen, wer in den demokratischen Parteien die Arbeit tut. Sie haben das am Beispiel eines arroganten Zeitgenossen und seines Essays dargestellt.
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Ich kann dazu nur sagen: Die über eine Million der Mitglieder CDU/CSU oder der SPD, auch die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei tun natürlich weit mehr als nur eine einfache Staatsbürgerpflicht, wenn sie persönlich Monat für Monat und Jahr für Jahr - im übrigen beachtliche - Beiträge aufbringen für ihre politische Überzeugung.
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Sie tun weit mehr als viele andere, wenn sie in ihrer Freizeit, statt Hobbies und Vergnügen nachzugehen, für ihre politische Überzeugung werben, wenn sie - und wer von uns hat das nicht erlebt - in guten wie in schlechten Tagen für ihre Partei draußen auf Straßen und Plätzen Zeugnis geben.
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Das, meine Damen und Herren, droht jetzt in dieser Debatte völlig unterzugehen. Und als einer, der seit seinem 17. Lebensjahr seiner politischen Heimat verbunden und verschrieben ist, der seit 30 Jahren Führungsfunktionen in seiner Partei wahrnimmt, will ich das hier einmal deutlich aussprechen, weil j a sonst der Eindruck erweckt werden könnte, daß demokratische Parteien in Deutschland aus beutegierigen Zeitgenossen bestehen, die nur darauf aus sind, sich zu Lasten der Allgemeinheit zu bereichern. Dieser Grundton, der in einigen der Reden hier auftauchte, ist fernab der Wirklichkeit der Bundesrepublik.
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Die demokratischen Parteien und die Bundesrepublik Deutschland haben keine Ähnlichkeit mit irgendeiner Bananenrepublik.
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