albert dess (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Künast, wenn Sie
Nahrungsmittelhilfe als Überschussbeseitigung bezeichnen, dann beleidigen Sie damit die Bundeswehrpiloten,
die unter Einsatz ihres Lebens im Tiefflug über Somalia
und Äthiopien Nahrungsmittel abgeworfen haben,

({0})

um etwas gegen den Hunger dort zu tun.

({1})

Die Politik, Überschüsse durch Abgabe an Entwicklungsländer zu beseitigen, ist schon in der Ägide der früheren
Regierung eingestellt worden. Ich selber kann mich an
Gespräche im Jahre 1991 mit Vertretern der Bauern aus
Westafrika erinnern.

({2})

Es sei eine kurze Rückblende in den Januar 2001 erlaubt: Ein neuer Politstar betritt in Berlin die Bühne. Mit
schrillen Tönen, flotten Sprüchen und großmundigen
Ankündigungen wurde eine neue Zeitrechnung für die
deutsche Verbraucher- und Agrarpolitik angekündigt. Die
neue Ministerin schließt damit nahtlos an die Sprücheklopferei unseres Bundeskanzlers an. Er hat sich Ende November 2000 angesichts der BSE-Krise für einen tief greifenden Wandel in der Landwirtschaft ausgesprochen. Er
verband die Parole Weg von den Agrarfabriken! mit
einer Perspektive für eine verbraucherfreundliche Landwirtschaft. Diese unqualifizierten Aussagen des Bundeskanzlers haben den Eindruck erweckt, die Agrarproduktion in Deutschland erfolge in Agrarfabriken und die
bisherige Agrarpolitik sei verbraucherunfreundlich gewesen.

({3})

Diese Aussagen haben sehr zur Verunsicherung der Verbraucher in Deutschland beigetragen und stellen eine Beleidigung für Hunderttausende Bäuerinnen, Bauern und
Beschäftigte in der deutschen Landwirtschaft dar.

Die deutsche Landwirtschaft ist durch die unverantwortlichen Aussagen des Bundeskanzlers und die flotten
Sprüche seiner neuen Ministerin in ihrer Gesamtheit an
den Pranger gestellt worden.

({4})

Heute, über vier Monate später, hat der Bundeskanzler
trotz wiederholter Aufforderungen nicht definiert, was
eine Agrarfabrik ist. Wenn er dazu schon nicht in der
Lage ist, dann soll er seinen Vorwurf zurücknehmen und
sich bei den Rinder haltenden Betrieben in Deutschland
entschuldigen. Die Rinderhaltung hat am wenigsten etwas
mit Agrarfabriken zu tun.

({5})

Bundeskanzler Schröder ist zumindest mitverantwortlich für den Abschluss der Agenda 2000. Die Agenda
2000 beschleunigt die Ausrichtung der europäischen
Agrarpreise an den Weltmarktagrarpreisen.

({6})

Weltmarktagrarpreise bewirken einen massiven Strukturwandel hin zu einer industriellen Agrarproduktion. Bundeskanzler Schröder hat die Agenda 2000 unterschrieben
und ihren Abschluss als großen Erfolg dargestellt. Keine
zwei Jahre später kündigt er eine große Wende an. Fazit:
Er muss vor zwei Jahren schlecht verhandelt und die
falsche Richtung eingeschlagen haben.

Frau Ministerin Künast kündigt dann medienwirksam
eine Agrarpolitik nach dem Motto Klasse statt Masse
an. Dieser Spruch passt nahtlos zur Politik dieser Bundesregierung. Nach einem Zweiklassensteuerrecht, einer
Zweiklassengesundheitspolitik will Frau Künast eine
Zweiklassenversorgung mit Nahrungsmitteln:

({7})

für Bürger mit dicker Brieftasche die Klasse, für die übrigen Bürger die Masse. Das Motto für eine vernünftige
verbraucherpolitische Zielsetzung lautet nicht Klasse
statt Masse, sondern Masse muss klasse sein, und zwar
für alle Bürger in unserem Land.

({8})

Wenn es nach Frau Künast geht, brauchen wir zukünftig für Landwirte keine Ausbildung mehr.

({9})

Es reicht, wenn sie wissen, dass man Kühe mit Wasser,
Gras und Getreide füttert. Frau Ministerin, geben Sie doch
bitte weitere Fütterungsempfehlungen auch für die anderen Nutztiere.

({10})

So könnten Sie empfehlen, dass Schweine nur mit Wasser, Getreide und Kartoffeln, Hühner nur mit Wasser und
Getreide gefüttert werden sollen. Es wären noch weitere
solcher Empfehlungen denkbar. Ich würde mich nicht
wundern, wenn demnächst in Gesetzen oder Verordnungen festgelegt würde, wie unsere Bauern ihre Tiere füttern
müssen.

({11})

Ich bin aber schon überrascht, dass von der Bundesregierung angekündigt wurde, dass demnächst in Deutschland wieder Fischmehl verfüttert werden darf. Ich habe
zwar nichts dagegen, aber es ist doch ein Widerspruch,
dass man dieses erst großmundig verbietet und dann
ankündigt, dass es wieder erlaubt ist.

({12})

Ich würde mich nicht wundern und wäre durchaus bereit,
darauf zu wetten, dass irgendwann die Frau Ministerin
hier im Deutschen Bundestag verkündet, dass auch Tiermehl wieder in der Tiermästung eingesetzt werden darf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis heute
habe ich nicht sehen können, wie und wo Frau Künast ihre
Ankündigungen einer Agrarwende umgesetzt hat. Im Gegenteil: Als die Kommission in Brüssel Obergrenzen für
Rinderprämien vorgeschlagen hat, sprach sich Frau
Künast dagegen aus. Man kann ja durchaus über die Berechtigung von Obergrenzen sprechen. Aber einerseits
Agrarfabriken anprangern und andererseits Obergrenzen
ablehnen, das passt schlichtweg nicht zusammen.

({13})

In einem Leserbrief im Landwirtschaftlichen Wochenblatt in Bayern vom 10. März war zu lesen:

Ich kann die Auftritte der berufsfremden Ministerin
nicht mehr sehen und hören, denn sie hat keine Ahnung, keinen Anstand. Haben wir Landwirte alles
verkehrt gemacht

({14})

oder sind wir wirklich so dumm, haben unser Vieh
generationenlang falsch gefüttert, den Boden vergiftet, die Luft verpestet, die Landschaft verschandelt,
schlechtes und billiges Fleisch erzeugt?

Das sind Fragen, Frau Ministerin, die mehr als berechtigt
sind. Sie sollten sich nicht nur von Ihrem Aufruf zur Freilassung von der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung verdächtigter Personen distanzieren,

({15})

sondern auch von Ihren unqualifizierten Vorwürfen gegen
die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land. Oder sagen
Sie den Bauern doch konkret, was sie bisher falsch gemacht haben.

({16})

Die Krise in unserem Land erfordert schnelles und entschlossenes Handeln; die Zeit des Schönredens ist vorbei.
Die Landwirte lassen es sich auch nicht mehr gefallen,
dass sie mit falschen Vorwürfen konfrontiert werden und
dass man sie als Täter an den Pranger stellt. Notwendig
sind jetzt konkrete Maßnahmen, um die wirtschaftliche
Existenz unserer bäuerlichen Betriebe zu sichern. Die
Landwirte warten auf konkrete Taten, Frau Künast. Wer
auch künftig neue Agrarpolitik machen will, braucht
dazu Landwirte und leistungsfähige Betriebe. Aufgrund
der jetzigen Krisen und vor allem auch wegen des unentschlossenen Handelns gehen die Ausbildungszahlen im

landwirtschaftlichen Bereich sehr zurück. Es ist zu befürchten, dass künftig nicht mehr genügend landwirtschaftliche Betriebsleiter zur Verfügung stehen. Green
Card für die grünen Berufe in Deutschland? - Das kann
doch wohl nicht die Lösung für die Zukunft sein.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Landwirtschaft dahin gehend zu unterstützen, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung erleichtert wird. Die Nachhaltigkeit war und bleibt ein ganz besonderes Merkmal unserer
Landwirtschaft.

({17})

Unsere Landwirtschaft ist in die Europäische Union
eingebunden. Wir brauchen deshalb einen EU-weiten verbindlichen Verbraucherschutz und vor allem langfristige,
feststehende Absicherungen, damit ein weitsichtiges
Planen auch für unsere landwirtschaftlichen Betriebe
möglich ist. Dazu gehört auch ein gesicherter Finanzrahmen, der den landwirtschaftlichen Betrieben ein angemessenes Einkommen gewährleistet.

Die Bauern in Deutschland sind jederzeit bereit, weitere Auflagen, Vorschriften und Qualitätsnormen zu erfüllen, wenn diese sinnvoll sind. Unsere Bauern haben aber
im harten Wettbewerb nur dann eine Chance, wenn diese
Standards europaweit umgesetzt und bei den WTO-Verhandlungen abgesichert werden. Wo bleiben Ihre Vorschläge, Frau Ministerin, zur Modulation der EU-Ausgleichszahlungen? Wo bleibt das groß angekündigte
Qualitätssiegel? Wo bleibt das langfristige Verbot der Verfütterung von Tiermehl? Wo bleibt das EU-weite Verbot
der Verwendung von nicht lebensmitteltauglichen Fetten?
In anderen Ländern Europas sind weiterhin Fettschmelzen im Einsatz. Wie sollen unsere Bauern Vertrauen in die
Zukunft haben, wenn in Europa mit Rückendeckung der
deutschen Verbraucherministerin eine Seuchenbekämpfungspolitik aus dem Mittelalter - ich meine den Scheiterhaufen - umgesetzt wird?

({18})