ansgar heveling (NA), 2017-01-19:
Ich möchte zunächst Frau Staatsministerin Grütters

entschuldigen . Aus Anlass des 75 . Jahrestages der Wannsee-Konferenz findet jetzt eine Gedenkveranstaltung im
Haus der Wannsee-Konferenz statt . Dort hält Frau Staatsministerin Grütters eine Rede in Vertretung der Bundeskanzlerin und bittet um Entschuldigung, dass sie heute
nicht da sein kann .

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Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Augen glänzten, als ich als generell historisch interessierter Schüler mit einem regen Interesse an
Genealogie im Archiv des Erzbistums Paderborn auf ein
Konvolut von Papieren stieß, das offensichtlich sämtliche Unterlagen, alle Rechnungen, Rechnungsbücher,
Liegenschaftsaufzeichnungen, Korrespondenzen, interne
Unterlagen zu Nutznießern, Gerichtsakten usw ., angefangen von der Zeit des endenden 30-jährigen Krieges
bis hinein ins 20 . Jahrhundert für eine Stiftung enthielt,
die ein zigfacher Urgroßonkel von mir als Domherr in
Paderborn in der Mitte des 17 . Jahrhunderts als Familienstiftung errichtet hatte .

Für mich war es ein Glücksfall; denn dank der Vollständigkeit der Unterlagen aus den unterschiedlichsten
Bereichen konnte ich auf einen Schlag das sehr genaue
Bild einer weitverzweigten westfälischen Familie vom
17 . Jahrhundert bis in die Jetztzeit nachzeichnen, etwas,
das mir mit viel Mühen und großen Umwegen über Personenstandsakten und Kirchenbüchern aus unterschiedlichen Orten ansonsten vermutlich mehr schlecht als recht
gelungen wäre .

Mir kam zupass, dass die Unterlagen zu dieser Stiftung quantitativ überschaubar waren und sich im Laufe
der Zeit deshalb offensichtlich niemand ernsthaft überlegt hatte, welche Akten wichtig und welche unwichtig
sein könnten . Es wurde einfach alles archiviert . Richtig
erschlossen wurden die Unterlagen dabei zwar nie, aber
sie sind eben komplett vorhanden . Das machte es mir damals so spannend, mit ihnen zu arbeiten .

Als Randbemerkung sei angefügt: Leider hat mir bis
heute die Zeit gefehlt, diesen Bestand vollständig auszuwerten und nutzbar zu machen . Da wartet also noch
etwas auf mich .

Ein überschaubarer Bestand ist das eine, und das
Auffinden eines solchen vollständigen Konvoluts ist ein
Glücksfall . Etwas anderes sind die grenzenlosen Mengen
an Unterlagen, die tagtäglich in der ganzen Republik produziert, in Akten geführt, be- und verarbeitet, als E-Mails
zwischen Behörden und Institutionen ausgetauscht und
irgendwann als Vorgang abgeschlossen werden .

So wünschenswert es ist, das alles komplett aufzubewahren, um es in späteren Zeiten aus irgendeiner dann
vorliegenden Perspektive auswerten zu können, so klar
ist auch, dass dies schlichtweg nicht gelingen kann . Deshalb bedarf es verbindlicher Regeln, wie mit Unterlagen
zur Archivierung umzugehen ist . Für den Bund und seine Einrichtungen regelt dies das Bundesarchivgesetz in

Bezug auf das Bundesarchiv als kollektives Gedächtnis
unserer Nation .

Neben der materiellen Aufbewahrung kommt in Zeiten der Digitalisierung auch der digitalen Archivierung
eine besondere Rolle zu . Hier stellen sich neue Herausforderungen in Bezug auf den Umgang mit Masse sowie
auf Echtheit und Relevanz . Hinzu kommen technische
Fragen im Hinblick auf den Speicherort und die Formatierung, mit denen wir uns zukünftig beschäftigen müssen .

Über diese organisatorischen Problemstellungen hinausgehend birgt die Digitalisierung aber auch die enorme Chance, Archive weltweit weiter zu vernetzen, Archivalien in größere Kontexte zu stellen und den Zugang zu
Archivgut zu vereinfachen . Zu diesem Zweck haben wir
zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag
vereinbart, dass wir das Bundesarchivrecht novellieren
wollen, insbesondere durch die Verbesserung der Nutzerund Wissenschaftsfreundlichkeit .

Mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf setzen wir diese Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um .

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Nach rund 30 Jahren wird damit eine weitreichende Neujustierung des Archivrechts vorgenommen .

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Ein Schwerpunkt dabei ist, die Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit des Bundesarchivs zu verbessern .
Dazu gehört, dass die Schutzfrist personenbezogener
Akten und Unterlagen von 30 Jahren auf 10 Jahre nach
dem Tod der betroffenen Person verkürzt wird, wie es in
den meisten Landesarchivgesetzen jetzt schon gang und
gäbe ist .

Die Schutzfrist von Akten und Dokumenten, die den
Geheimhaltungsvorschriften des Bundes unterliegen,
kann zudem von 60 Jahren auf 30 Jahre verkürzt werden .
Öffentliche Einrichtungen des Bundes können künftig
bei Schutzfristverkürzungen ferner auch große Aktenbestände ohne aufwändige Einzelfallprüfung freigeben . Voraussetzung ist, dass sie in einer allgemeinen Vereinbarung mit dem Bundesarchiv auf die bisher erforderliche
Beteiligung verzichten .

Ein zweiter Schwerpunkt ist, das Bundesarchivgesetz
an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft anzupassen . Dementsprechend enthält der Gesetzentwurf zahlreiche neue Regelungen zum Umgang mit elektronischen
Unterlagen . Dazu gehört die Einrichtung eines digitalen
Zwischenarchivs, das die Bundesbehörden entlastet und
das Bundesarchiv in die Lage versetzt, frühzeitig und
fachgerecht für eine digitale Langzeitarchivierung zu
sorgen .

Der Gesetzentwurf enthält außerdem Regelungen zur
Anbietung und Übernahme von elektronischen Unterlagen, auch solcher, die einer laufenden Aktualisierung
unterliegen . Er beinhaltet weiter eine Regelung für das
politische Archiv des Auswärtigen Amtes zur entsprechenden Anwendbarkeit der Zugangsregelungen des
Bundesarchivgesetzes, um einer rechtlichen Zersplitterung der Archivlandschaft entgegenzuwirken .

Lassen Sie mich kurz auf drei Aspekte eingehen, die
in der Diskussion um das Bundesarchivgesetz eine größere Rolle gespielt haben und in der Öffentlichkeit teilweise Gegenstand der Diskussionen waren .

Erstens . Es geht um das Thema uneingeschränkte
Anbietungspflicht löschungspflichtiger Unterlagen. Das
klingt etwas sperrig . Hier haben wir uns entschieden,
keinen generellen Vorrang einer Anbietungspflicht löschungspflichtiger Daten im Archivgesetz zu regeln. Das
betrifft etwa das Bundeszentralregister, das Ausländerzentralregister oder das Register nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz .

Hierbei geht es oftmals um hochsensible persönliche
Daten, bei denen aufgrund der jeweiligen Spezialgesetze
die Botschaft vermittelt wird: Gelöscht ist gelöscht . Wir
halten es für richtig, dass dann, wenn man eine andere
Regelung treffen möchte, was durchaus denkbar ist, diese in dem jeweils betroffenen spezialgesetzlichen Regelungsbereich zu erfolgen hat . Dort sollten dann bereichsspezifisch auch die notwendigen verfassungsrechtlichen
Abwägungen erfolgen, die sich mit Blick auf den Eingriff
in die informationelle Selbstbestimmung ergeben .

Zweitens . Es geht um die Unterlagen der Nachrichtendienste . Hier haben wir uns entschieden, die besonderen
Bedürfnisse des Quellen- und Methodenschutzes in der
Abwägung des Gesetzes zu berücksichtigen . Im parlamentarischen Verfahren haben wir allerdings festgelegt,
dass es sich hierbei um zwingende Gründe handeln muss,
die eine Zurückhaltung der Akten rechtfertigen .

Drittens. Zur Anbietungspflicht des Bundes: Weitergehend als bisher enthält der Gesetzentwurf eine Sollvorschrift bei der Anbietungspflicht der öffentlichen Stellen
des Bundes spätestens 30 Jahre nach Entstehung der Unterlagen. Eine Ist-Anbietungspflicht nach 30 Jahren kam
allerdings nicht infrage, weil sie anerkennungswürdige
Ausnahmen unmöglich gemacht hätte, wie etwa bei den
Unterlagen des Auswärtigen Amtes oder in Fällen, in
denen die Unterlagen für die aktuelle Bearbeitung noch
länger benötigt werden . Sobald sie nicht mehr gebraucht
werden, müssen sie aber zwingend ans Bundesarchiv abgegeben werden .

Zum Schluss noch dies: „Postfaktisch“ ist das Wort
des Jahres 2016 . Postfaktisch: Was genau heißt das? Dass
wir in einem relativistischen Zeitalter leben, in dem es
keine Tatsachen mehr gibt, sondern nur noch Meinungen;
in dem man etwas nur vehement genug und dazu öffentlichkeitswirksam behaupten muss, um es dadurch wahr
werden zu lassen?

Ich glaube, dass jeder, der leichtfertig das postfaktische Zeitalter ausruft, damit einem Irrglauben aufsitzt .
Sicherlich, aufgrund einer immer stärker von Social Media geprägten Medienlandschaft kommt mancherorts das
Gefühl auf, es sei vielleicht überhaupt gar nicht mehr
notwendig, Fakten sorgsam zu prüfen, zu testen, ob das
eigene Weltbild einem Realitätscheck tatsächlich standhält . Gerade deshalb ist es wichtig, unser ungebrochenes
Vertrauen in das Faktische mit einem sinnvoll neugestalteten Bundesarchivrecht zu untermauern .

Wie Aleida Assmann in Archive im Wandel der Mediengeschichte schreibt, betreiben Archive, anders etwa als
Museen oder Bibliotheken, ein passives Erinnern . Doch
genau in diesem passiven Erinnern liegt ihre immense
Bedeutung: Archive wollen nicht repräsentieren oder bewerten . Sie zielen dafür auf Neutralität ab, darauf, die
Bewertung dieser, unserer Gegenwart anderen zu überlassen .

Letztendlich ist es doch so, dass man die Epoche, in
der man lebt, stets nur aus der eigenen, eingeschränkten
Perspektive wahrnimmt, dass sich der Blick aufs große
Ganze oftmals erst retrospektiv eröffnet. Damit dies gelingen kann, damit es also Fakten gibt, an denen wir uns
dabei orientieren können, dafür brauchen wir ein im Hinblick auf die komplexen Herausforderungen des digitalen Zeitalters sicher aufgestelltes Archivwesen .

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