karl-hans laermann (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mit Befriedigung feststellen, daß wir in der gewohnten Runde unserer Ausschußbesetzung sind und die Diskussion, die wir dort begonnen haben und wiederholt geführt haben, hier nun fortsetzen. Ich bin sehr dankbar, daß wir die Gelegenheit haben, einmal über die Forschungssituation zu diskutieren.
Mit dem Bundesforschungsbericht 1993 liegt uns nun eine umfassende Gesamtdarstellung der Daten und Fakten zum Forschungssystem in der Bundesrepublik vor. Die Schwerpunkte der Forschungsförderung der Bundesregierung werden umfassend beschrieben, insbesondere auch der Stand des Aufbaus neuer Wissenschafts- und Forschungsstrukturen in den neuen Bundesländern. Statistisches Zahlenmaterial wird auf 670 Seiten dargestellt. Das ist ein Rechenschaftsbericht, meine Damen und Herren, von ausgezeichneter Güte und gewiß eine beachtliche Fleißarbeit. Die Frage aber muß erlaubt sein, ob eine solche Retrospektive in der heutigen Situation noch ausreicht. Wo ist die kritische, wo ist die selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Tun? Ist wirklich alles nur positiv zu bewerten? Wäre es nicht dringend notwendig, konkrete Schlußfolgerungen aus der Bilanz zu ziehen, sich über allgemeine Formulierungen hinaus mit den Handlungsnotwendigkeiten und Spielräumen für die Zukunft, mit konkreten handfesten Perspektiven zu befassen? Von Schopenhauer stammt der Satz: „Zu verstehen, was geschehen ist, braucht Sinne, was geschehen soll, Verstand." Das gilt mit Bezug auf das, was ich vorhin ausgeführt habe, für die Regierung. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gilt auch für uns. Auch wir, das Parlament, haben unseren Verstand einzusetzen. Es genügt nicht, wenn die Opposition nur kritisiert, immer alles und besser weiß, ohne konkret zu sagen, was sie denn wirklich will, andererseits die Regierungskoalition alles hervorragend findet, was die Regierung anrichtet. Werfen wir doch endlich einmal alle unseren Verstand zusammen;
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vielleicht reicht das dann, um die von niemandem bestrittene schwierige Lage zu meistern, in der sich Wissenschaft, Forschung und daraus hervorgehende Innovation befinden.

Der Bundesforschungsminister hat im Sommer 1993 in einem Positionspapier die Schwerpunkte seiner Arbeit vorgestellt, die Bundesregierung im Herbst ihr Standortpapier vorgelegt. Darin sind richtige grundlegende Aussagen auch zur Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik gemacht worden. Jetzt gilt es, diese Grundsätze im einzelnen konkret darzustellen und sie auch umzusetzen. Die Koalitionsfraktionen sind sich darüber einig, daß wir, ausgehend von der Feststellung, daß Forschungspolitik mehr sein muß als Geldverteilen und statistische Zahlenspielereien zu betreiben, notwendige strukturelle Maßnahmen ergreifen müssen, mit denen eine Verbesserung der sogenannten Rahmenbedingungen erreicht werden kann. Es macht doch keinen Sinn, einfach und simpel immer nur mehr Geld zu fordern. Lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken, wie wir dieses Geld einsetzen, das zur Verfügung steht! Es sind nicht nur die 9 Milliarden DM des Forschungshaushalts, sondern es sind 18 Milliarden DM, die die Bundesregierung insgesamt für Forschung und technologische Entwicklungen ausgibt. Wer befaßt sich denn damit? - Wir reden immer nur vom Haushalt des Forschungsministers. Insgesamt stehen aber 18 Milliarden DM zur Verfügung. Es wird unsere Aufgabe sein, es ist unsere Aufgabe als Parlament, uns mit dieser Gesamtsumme zu beschäftigen. Wenn ich das zusammenzähle, stehen wir insgesamt auch im Vergleich zu den USA und zu Japan doch so schlecht gar nicht da.
Kümmern wir uns nachdrücklich um vernünftige, sachgerechte Koordinierung der Ressortforschung, um Reduzierung des bürokratischen Aufwandes, ob das nun das Antrags-, Bewilligungs- oder Abrechnungsverfahren betrifft, mindestens um eine Harmonisierung der Verfahren, die aus den verschiedensten Töpfen finanziert werden! Ich behaupte, daß wir dann von den 18 Milliarden DM erheblich mehr für die eigentlichen Förderzwecke zur Verfügung hätten. Entrümpeln wir das Regelungsgeflecht!
Herr Vosen, ich stimme Ihnen zu: Viele Gesetze, Richtlinien und Auflagen, die nicht für Wissenschaft und Forschung originär gedacht sind, werden unsinnigerweise auf Forschung und Technikentwicklung angewandt, behindern diese, besonders in der Industrieforschung, verursachen unnötige Kosten in der allgemeinen Verwaltung, aber auch bei den Zuwendungsnehmern, bei denen, die die Forschung letzten Endes ausführen sollten und ausführen müssen.
Das können wir uns nicht mehr leisten. Hier sollten wir ansetzen und nicht simpel immer mehr Geld fordern. Hier ist Geld; wir sollten es vernünftiger nutzen und vernünftiger einsetzen.
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Ich behaupte auch, daß die Forschung in Deutschland trotz Behinderung und Schwierigkeiten gut ist, hervorragende Ergebnisse hervorgebracht hat und auch hervorbringt. Das gilt besonders für die Grundlagenforschung. Warum sonst wären Wissenschaftler aus aller Welt so sehr daran interessiert, bei uns, an unseren Hochschulen, an unseren Forschungsinstituten zu arbeiten?
Aber das gilt nicht nur für die Spitzenforscher, das gilt nicht nur für die Nobelpreisträger. Das gilt auch
für die Erfinder in unserem Land bis hin zu den pfiffigen Tüftlern. Sie sind für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft von beachtlicher Bedeutung. Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit und Anerkennung ebenso wie Nobelpreisträger. Dann dürfen wir diese Erfinder aber auch nicht mit unzeitgemäßen Maßnahmen wie z. B. die Erhöhung der Patentgebühren demotivieren.
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Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß wir nicht unbedingt Defizite in der Forschung haben.
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Wir haben Defizite in der Umsetzung von vielfältigen hervorragenden Forschungsergebnissen in Innovation. Es mangelt vielfach an Mut zur Umsetzung; es mangelt daran, die ökonomische Nutzung voranzutreiben. Da werden Bedenken hin- und hergewälzt, Akzeptanzprobleme so lange diskutiert, bis uns andere Länder eingeholt und überholt und die Marktpositionen bereits besetzt haben.
Viele kleine und mittlere Unternehmen im Hochtechnologiebereich haben mit und ohne öffentliche Förderung neue Produkte und Produktionsverfahren entwickelt, und nun haben sie Probleme, die zur Nutzung notwendigen Investitionen zu finanzieren, einen adäquaten Marktzugang zu finden. Hier muß Politik ansetzen, und zwar mit großem Nachdruck, den Übergang von Entwicklung, von Forschungsergebnissen zu Innovationen, zu Investitionen und Arbeitsplätzen unterstützen.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich, daß z. B. der Forschungs- und der Wirtschaftsminister diese Notwendigkeit erkannt haben und gemeinsam an entsprechenden Strategien arbeiten. Ich begrüße auch, daß die Gewerkschaften genau diese Notwendigkeit ebenfalls erkannt haben, ihrerseits vernünftige Lösungsansätze vorschlagen und ihre Kooperation anbieten.
Wir sollten darauf eingehen - nicht, indem wir Technologieräte bilden, sondern indem wir vernünftig in den Dialog eintreten, und zwar in einem breiten Spektrum zwischen den Beteiligten im Bereich der Forschung, im Bereich der Wissenschaft, den Beteiligten im Bereich der wirtschaftlichen Aktivitäten, zwischen Wirtschaft und Staat. Ich glaube, daß wir damit mehr erreichen als mit der Institutionalisierung von Technologieräten, bei denen im Grunde genommen nur Verantwortlichkeiten verwischt werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, leider ist die Uhr abgelaufen. Ich hätte gern noch zu einigen anderen Punkten Stellung genommen. Mein Kollege Schnittler wird sich dann mit der Situation in den neuen Bundesländern auseinandersetzen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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