eckhard pols (NA), 2016-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vater von
fünf Kindern fühlt man sich im Familienausschuss am
richtigen Fleck . Ich vermag hier all meine praktischen
Erfahrungen als Elternteil mit einzubringen . Ebenso verhält es sich mit dem Blick auf meine Mitgliedschaft in
der Kinderkommission seit Beginn der 17 . Legislaturperiode des Deutschen Bundestages .

In der Zeit meines Vorsitzes in der Kinderkommission
habe ich etwas gesagt, zu dem ich auch heute noch stehe:
„Ohne Kinder ist kein Staat zu machen, ohne Kinder gibt
es keine Zukunft .“ Deshalb ist es überaus wichtig, dass
vor allem wir Familienpolitiker das Wohl der Kleinen in
unserer Gesellschaft stets im Auge behalten . Dabei handelt es sich natürlich um einen fortwährenden Prozess
der Analyse, wie wir die bestmögliche Entwicklung unserer Kinder gewährleisten können . „Kinderschutz“ und
„Prävention“ lauten hier die zentralen Begriffe.

Vor diesem Hintergrund halte ich Ihren Antrag sogar
grundsätzlich für lobenswert . Ich bin mir ziemlich sicher,
dass Sie damit auch zu einem besseren Kinderschutz beitragen wollen . Sie sprechen auch wichtige Themen an .
Da sind zum Beispiel eine bessere Kooperation zwischen
Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen sowie die bestmögliche Integration von Ehrenamtlichen in
die Kinder- und Jugendarbeit .

Als aufrichtiger Kollege muss ich Ihnen aber leider
auch sagen, dass Sie mit Ihrem Antrag an vielen Stellen
Gefahr laufen, das eigene Ziel zu verfehlen . Ich möchte
meine Position an zwei Punkten erläutern .

Zum einen wollen Sie die Pflicht zur Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses aufheben . Sie sprechen in
diesem Zusammenhang überwiegend von Ehrenamtlichen, die in der Tat Außergewöhnliches im Bereich der
Kinder- und Jugendhilfe leisten . Die Gesellschaft - ebenso wie wir Abgeordnete - kann sich wahrhaftig glücklich
schätzen, ein solch bewundernswertes ehrenamtliches
Engagement vorzufinden. Deshalb plädiere auch ich dafür, Ihnen die Aufnahme eines entsprechenden Ehrenamtes so leicht wie möglich zu machen . Da sind sich Union
und Grüne sogar einig .

Was uns jedoch unterscheidet, ist das Augenmaß .
Ausgerechnet beim Kindeswohl - ich betone: beim Kindeswohl - wollen Sie die gesetzlich vorgeschriebene
Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses
abschaffen - ohne Prüfung, ob dies auch zweckdienlich
wäre . Dabei sollten wir jedoch stattdessen reinen Gewissens in den Spiegel schauen und sagen können: Unsere
Kinder befinden sich in guten Händen. So vermag es allerdings nur zu sein, wenn wir den Personen, in deren
Obhut wir unsere Kinder geben, wirklich vertrauen können .

Natürlich sehe auch ich das Unbehagen derjenigen, die
sich um unsere Kinder kümmern, wenn sie dem Träger
ihr erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen . Dies
gilt laut Gesetz für die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe wie auch
für Ehrenamtliche gleichermaßen . Allerdings muss zuerst geprüft werden, ob gleichwertige Alternativen zur
derzeitigen Vorlagepflicht wirklich bestehen. Ich sage Ihnen: Gerade beim Thema Kindeswohl muss Sorgfalt vor
Schnelligkeit gehen .

Angesichts dessen will ich vielmehr unserer unionsgeführten Bundesregierung ein großes Lob aussprechen .
Sie geht äußerst bedächtig und verantwortungsvoll mit
dem Kindeswohl um . Sie wird die Zweckdienlichkeit
des sogenannten Negativ-Attestes, welches die Grünen
in ihrem Antrag vielleicht schon als der Weisheit letzter
Schluss verkaufen wollen, eingehend prüfen .

Eine Prüfung wird die Regierung auch hinsichtlich der
Frage vornehmen, ob bestimmte andere schwere Straftaten, die heutzutage noch nicht zum Ausschluss von Tätigkeiten aus der Kinder- und Jugendhilfe führen, mit in
den Katalog der ausschlussrelevanten Straftaten einbezogen werden sollten . Von dieser Überprüfung sind Delikte
etwa des Totschlags und der schweren Körperverletzung
betroffen, und das finde ich gut.

Der zweite kritische Punkt, den ich sehe, ist, dass Sie
die Verantwortung für die Unterhaltung von Hilfenetzwerken anscheinend allein dem Bund auferlegen wollen,
und zwar mit der Begründung, dass Präventionsnetzwerke Schwierigkeiten bei ihrer langfristigen Finanzierung
hätten . Meine Damen und Herren von den Grünen, ich
sage Ihnen einmal Folgendes: Kinderschutz und Prävention sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der
sich sowohl der Bund als auch die Länder zu beteiligen
haben .

Wenn sich Ihre eigenen Landesregierungen dieser
Verantwortung entziehen, ist das ein Problem, das vor
allem die Länder zu lösen haben und nicht die Bundesebene . Wie auch in anderen Politikbereichen nach dem
Bund zu rufen, wenn man wieder einmal nicht weiterweiß, ist zwar immer sehr einfach, ich halte das aber an
dieser Stelle für deplatziert .

Ungeachtet dessen bekennt sich der Bund zu seiner
Verpflichtung, wie etwa die Anschubfinanzierung des
Präventionsnetzwerkes „Kein Täter werden“ zeigt, das
sich an Pädophile richtet . Diese übernahm das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . Sogar das rot-schwarz regierte Berlin hat übrigens die Anschlussfinanzierung für das Jahr 2017 übernommen. Das
nenne ich verantwortungsvoll .

Aber zu guter Letzt möchte ich tatsächlich einen Sozialdemokraten zitieren, nämlich unsere Familienministerin Manuela Schwesig - leider ist sie gerade nicht da -,
die einmal gesagt hat: „Jedes Kind hat ein Recht darauf,
gut und sicher aufzuwachsen .“ Und das wollen wir doch
alle .

Vielen Dank .

({0})