richter (NA), 1987-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich zunächst einmal der Bundesregierung ausdrücklich Dank dafür sagen, daß sie beabsichtigt,
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den Schiffbauzuschuß von derzeit 12,5 % auf 20 % zu erhöhen und eine wirksamere Förderung auf dem Inlandsmarkt und im Schiffsexport zu ermöglichen.
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Durch diese Maßnahme wird von der Bundesregierung ein weiterer Schritt unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werften im europäischen und im internationalen Bereich wiederherzustellen. Durch die Sechste EG-Schiffbauhilferichtlinie, die am 1. Januar 1987 in Kraft getreten ist, sind bereits die hohen Subventionen anderer EG-Länder, die bis zu 50 % und mehr staatliche Förderung gewährten, auf 28 To des Auftragsvolumens reduziert worden.
Das Beispiel Großbritannien hat gezeigt, was passiert, wenn versucht wird, überhöhte Schiffbaukapazitäten gegen den Markt zu erhalten. Dort hat die Verstaatlichung der Schiffbauindustrie zur totalen Zerschlagung der mittelständischen Werften geführt. Der Lösungsansatz für diese Probleme kann auch aus ordnungspolitischen Erwägungen nicht lauten: Wir treten in einen weltweiten Subventionswettlauf ein, sondern hat zu lauten: Wir müssen erreichen, daß andere Länder ihre Subventionen abbauen. Nur dann haben die deutschen Werften wegen ihres technischen und technologischen Know-how eine reelle Chance auf dem Weltmarkt.
Der Kollege Apel hat bei der Einbringung des SPD-Antrages die Bundesregierung aufgefordert, ihren Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern und den kleinen und mittleren Werftbetrieben nachzukommen. Ich glaube, daß die SPD hier einige Fakten ignoriert oder ganz einfach nicht wahrhaben will. Meine Damen und Herren, Sie erwecken den Eindruck, als müßte hier jemand zur Jagd getragen werden. Die Tatsachen allerdings stehen dem entgegen.
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Tatsache ist, daß die Leistungen der Bundesregierung für die Küste ganz erheblich sind.
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- Ach, Frau Unruh, Sie erinnern mich manchmal wirklich an einen Panther, an den rosaroten und an Inspektor Clouseau. Das stimmt doch nicht! Hier sind die Tatsachen:
Erstens. Im Herbst 1986 hat der Bundestag Finanzhilfen für die Küstenländer von insgesamt 300 Millionen DM beschlossen. Gleichzeitig wurden die Fördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 120 Millionen DM aufgestockt.
Zweitens. Die Zinszuschüsse bei Fremdwährungsfinanzierung wurden erhöht.
Drittens. Die Konditionen bei Aufträgen aus Entwicklungsländern wurden verbessert.
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Viertens. Die Zweckbestimmungen für Neubau- und Umbauhilfen wurden erweitert.
Fünftens. Die Förderung von Schiffsumbauten wurden mit einem Fördersatz von 20 % der Umbaukosten für Großumbauten erstmals eingeführt.
Sechstens. Außerdem wird der deutsche Schiffbau zur Zeit bereits durch Reederhilfe und Werfthilfe - im Haushalt 1987 sind hierfür 530 Millionen DM eingestellt - in beachtlichem Umfang gefördert. Beim Export wird den Werften über die VIII-E-Förderung der Werfthilfe zu Entwicklungshilfekonditionen eine beachtliche Unterstützung gewährt. Insgesamt muß entgegen der Behauptung der SPD festgestellt werden, daß die Bundesregierung durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket die Wettbewerbsposition der Werften verbessert hat.
Die Bundesregierung hat mit diesen Maßnahmen auch der Tatsache Rechnung getragen, daß die notwendige Umstrukturierung und Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen die finanziellen Möglichkeiten der Länder allein überschreiten würde.
Es bleibt festzustellen - das gilt ganz allgemein -, daß die Umstrukturierungsmaßnahmen im wesentlichen vom Bund finanziert werden.
Die Lage der Schiffbauindustrie und insbesondere der kleinen und mittleren Werften hat sich in den vergangenen Monaten weiterhin verschlechtert. Der Auftragsbestand ist weiter rückläufig. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade gestern hat mich eine der betroffenen mittelständischen Werften angeschrieben und darauf hingewiesen, daß sie zur Zeit in Vertragsverhandlungen stehe und zum wiederholten Male - zum drittenmal innerhalb von sechs Monaten - von einer niederländischen Werft unterboten werde. Ein Vertragsabschluß ist nur dann zu erwarten, wenn sofort geholfen wird. Dies ist kein Einzelfall.
Deshalb habe ich auch den Bundeswirtschaftsminister auf die Gefahr hingewiesen, daß auf Grund der Ankündigung, die Werfthilfe zum 1. Januar 1988 wirksam werden zu lassen, möglicherweise laufende Vertragsverhandlungen aufgeschoben und Vertragsabschlüsse zurückgestellt werden könnten. Vor diesem Hintergrund erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, daß die Bundesregierung Möglichkeiten findet, wie aus dem vorhandenen Etat Aufträge, die schon
1987 hereingeholt werden, entsprechend gefördert werden können.
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Meine Damen und Herren, unsere Werften sind leistungsfähig. Unsere Schiffbauer können etwas. Die Bundesregierung will ihnen helfen, und der Deutsche Bundestag sollte sie dabei unterstützen.
Vielen Dank.
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