hans martin bury (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß wir heute anläßlich der Beratung des Bundeshaushalts endlich eine Grundsatzdebatte zu den wichtigen Herausforderungen im Bereich von Post und Telekommunikation führen.
Noch immer wird die Bedeutung des Themas in Deutschland in sträflicher Weise unterschätzt.
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Ich stimme dem US-Vizepräsidenten Al Gore zu, der in seiner Rede vor der International Telecommunications Union in Buenos Aires folgendes gesagt hat:
Die Länder, die im 21. Jahrhundert wachsen und gedeihen werden, werden jene Länder sein, die im Bereich Telekommunikation eine klare Strategie und Politik verfolgen und die Gesetze schaffen, die ihren Bürgern einen breiten Zugang zu Informationsdiensten eröffnen.
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Die anstehenden Entscheidungen, die in diesem Parlament insbesondere hinsichtlich der bevorstehenden Marktöffnung im Bereich der Telekommunikation, aber auch der Post zu treffen sein werden, werden tiefgreifende wirtschafts-, gesellschafts-, Industrie- und strukturpolitische Auswirkungen auf unser Land haben.
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Ab 1. Januar 1998 soll auf Beschluß des Europäischen Ministerrats das Netz- und Sprachmonopol der Telekom fallen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen rechtzeitig die Rahmenbedingungen für den dann offenen Telekommunikationsmarkt festgelegt werden. Ein entsprechendes Regulierungsgesetz muß noch 1996 vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, damit auf dessen Grundlage im Jahre 1997 Lizenzen für Wettbewerber im Telekommunikationsmarkt vergeben werden, die dann 1998 tätig werden können. Auch im Postbereich wird in Kürze mit einer weiteren Marktöffnung zu rechnen sein, die wir politisch gestalten müssen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Postreform II sind die ordnungspolitischen Entscheidungen im Hinblick auf die künftige Marktstruktur ausgespart worden. Der Telekom AG und der Post AG wurden die bestehenden Monopole bis Ende 1997 gesetzlich verliehen. Damit erhielten die Unternehmen einen klaren, rechtlich verbindlichen Vertrauensschutz. Mit anderen Worten: Vor 1998 wird es keinen Eingriff in den Kernbereich dieser Monopole geben. Die Postunternehmen, die erhebliche Altlasten zu bewältigen haben und vor gravierenden beschäftigungspolitischen Herausforderungen stehen, brauchen diesen Anpassungszeitraum, um sich auf die neue Marktsituation vorbereiten zu können.
Diese grundsätzliche Feststellung halte ich im Hinblick auf die Diskussion über vorzeitige Marktöffnungen, über die in besonderen Einzelfällen zu diskutieren sein wird, für notwendig. Voraussetzung für eine Diskussion und Entscheidung ist in jedem Fall ein Grundkonsens über das Wettbewerbs- und Regulierungsmodell für die Zeit ab 1998.
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Meine Damen und Herren, der ordnungspolitische und rechtliche Rahmen, den wir zu erarbeiten und im Deutschen Bundestag zu verabschieden haben, betrifft einen der bedeutendsten Sektoren unserer Volkswirtschaft. Information und Kommunikation werden zunehmend zu entscheidenden Erfolgsfaktoren für den Standort Deutschland. Hier entstehen neue Märkte, Schlüsseltechnologien und Dienstleistungsangebote, die für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft ausschlaggebend sind. Unsere wirtschaftliche Zukunft und damit vor allem auch die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden entscheidend davon abhängen, ob es uns gelingt, bei den Zukunftstechnologien und den darauf aufbauenden Diensten und Anwendungen im Informations- und Kommunikationsbereich eine führende Rolle einzunehmen.
Der Telekommunikationssektor gehört zu den dynamischen Märkten, die weltweit am schnellsten wachsen. Umsatz und Beschäftigtenzahl in der Kommunikations- und Medienbranche werden voraussichtlich schon in wenigen Jahren höher sein als in der Automobilindustrie.
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- Sehr wohl. - Multimedia, Interaktivität, Information Highways sind Schlagworte, die die zukünftige Entwicklung skizzieren. Das Zusammenwachsen von Telefon, Computer und Fernsehen und der Auf- und Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen, die gewaltige Informationsmengen übertragen können, ermöglichen interaktive Dienstleistungen, die heute erst in Ansätzen erkennbar sind. Es geht dabei nicht nur um die Übertragung weiterer Fernsehprogramme, sondern um völlig neuartige Angebote, z. B. im Bereich der Information, des Handels, der Produktion und der Arbeitswelt, des Gesundheitswesens, der Bildung und Freizeit, die nachhaltigen Einfluß auf unser privates und berufliches Leben haben werden.