Ehmke (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Die Fraktion der GRÜNEN hat als einzige Fraktion am 8. Juni einen Entschließungsantrag eingebracht, der die zur Zeit bestmögliche Entgiftung des Kraftwerks Buschhaus zum Ziele hatte. Ich stelle fest, daß unser Anliegen erfreulicherweise auch bei den anderen Fraktionen Zustimmung fand, so daß sich alle Parteien dieses Hauses auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten.
Ich kann jedoch nicht verhehlen, daß uns die Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag, der zwangsläufig Kompromisse enthalten muß, nicht leichtgefallen ist. Ich will die Schwierigkeiten ganz kurz erklären.
Erstens. Ziel unserer Vorstellungen ist es, die SO2-Emission des fertigen Kraftwerks Buschhaus auf Werte abzusenken, die deutlich unter 400 mg/m3 liegen. Dies kann man durch entsprechende Entschwefelungsmaßnahmen erreichen, durch Vorentschwefelung der Kohle oder durch Verbrennung schwefelärmerer Kohle. Lassen wir die beiden letzteren Möglichkeiten einmal beiseite, obwohl sie durchaus interessante Aspekte bieten. Wir haben uns im Antrag auf die Entschwefelung der Rauchgase konzentriert und gemeinsam den bestmöglichen Wirkungsgrad dafür gefordert. Dies bedeutet, daß nach den derzeitigen Kenntnissen, besonders nach dem sogenannten Rentz-Gutachten, bei der Salzbraunkohle Schwefeldioxidemissionswerte um oder sogar unter 250 mg/m3 eingehalten werden müssen und auch können. Die Angabe dieses Wertes wäre uns GRÜNEN eigentlich lieber gewesen.
Zweitens. Je nach Wahl des Entschwefelungsverfahrens ist mit Folgeproblemen zu rechnen. Verfahren der nassen Rauchgaswäsche benötigen beträchtliche Mengen Kalk, dessen Förderung auch mit ökologischen Beeinträchtigungen verbunden ist. Denken Sie nur an die zahlreichen Kalksteinbrüche, die man dann zusätzlich in der Landschaft anlegen müßte.

Dr. Ehmke ({0})
Zudem sind die Endprodukte, meistens Gips, oft stark mit Schwermetallen und anderen Schadstoffen verunreinigt. Der Absatz solcher Produkte, etwa auf dem Baustoffmarkt oder als Düngemittel, ist deshalb sehr erschwert, äußerst problematisch und vollkommen ungesichert. Es müßten deshalb nicht unerhebliche Deponieflächen für die Ablagerung der Endprodukte vorgesehen werden. Daher wäre es aus unserer Sicht ökonomisch und ökologisch sinnvoller, solche Verfahren für Rauchgasentschwefelung voranzutreiben, deren Endprodukte als Rohstoffe verkauft werden können und deshalb keine Deponieflächen benötigen. Eines der im Rentz-Gutachten untersuchten Verfahren entspricht diesen Bedingungen. Bei diesem Verfahren entsteht Elementarschwefel, der z. B. in der chemischen Industrie als Rohstoff Verwendung finden kann.
Dasselbe Verfahren hätte auch den Vorzug, daß es Schwefeldioxidemissionswerte von unter 250 mg pro m3 erreicht. Die Braunschweigischen Kohlebauwerke als Betreiber von Buschhaus sollten deshalb keine Verzögerungstaktik betreiben, indem sie noch einmal neue Gutachten in Auftrag geben - wie sie es derzeit tun -, sondern das erwähnte Verfahren einsetzen. Die BKB müssen sich, wie viele Kraftwerksbetreiber, sagen lassen, daß die Kenntnisse ausreichen, um sofort ans Werk zu gehen, damit die Wälder noch eine gewisse Chance des Überlebens haben, damit die Gesundheitsgefährdung durch Luftschadstoffe nicht noch weiter zunimmt.
Drittens. Wenn wir an die Gesamtemission im Raum Helmstedt denken, also Buschhaus plus Offleben I und II, dann haben wir auch Bauchweh bei der Antragsformulierung zu Offleben II. DIE GRÜNEN begrüßen ausdrücklich nicht die bisherige Haltung der niedersächsischen Landesregierung, die Fristen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung voll auszuschöpfen. Wir treten im Sinne der in der Begründung richtig erwähnten beispielgebenden Rolle der öffentlichen Hände im Umweltschutz dafür ein, daß Offleben II sofort entschwefelt und sofort, zumindest durch feuerungstechnische Maßnahmen, eine Verminderung der Stickoxide herbeigeführt wird.
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Ich könnte noch einige weitere Probleme nennen, die wir mit dem Antrag haben. Ich muß mir das jetzt aber ersparen.
Eine Feststellung sei mir noch zum Schluß gestattet. Die Tatsache, daß es nach zähem Ringen zu einem gemeinsamen Antrag in Sachen Buschhaus gekommen ist, zeigt meines Erachtens, daß nicht nur die technische Machbarkeit und die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Vorschläge anerkannt wird, die die Bürgerinitiativen vor Ort, die Umweltbewegung und die GRÜNEN in mühevoller und oft behinderter Arbeit zusammengetragen haben. Der Antrag zeigt außerdem, daß erstmalig auch der politische Wille bei allen vier Fraktionen vorhanden ist, Parteitagsbeschlüsse und programmatische Aussagen wenigstens ein kleines Stück weit in die Tat umzusetzen.
Zunächst einmal ist das nur ein Signal. DIE GRÜNEN werden genau aufpassen, wie das Signal in Hannover ankommt. Nehmen Sie die Begründung des Antrags ernst. Denken Sie an die vielen Kraftwerke im Besitz der öffentlichen Hände, wo schnelles Handeln wie im Fall Buschhaus möglich wäre. Lassen Sie diesem Signal jetzt Taten folgen.
Ich danke Ihnen.
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