Ingrid Fischbach (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man als Letzte in einer so enorm langen
Liste von Rednern das Wort bekommt, hat man einen
Vorteil: Man hat alle Reden gehört. Ich hätte mich gefreut, jetzt sagen zu können: Es ist alles gesagt worden.

({0})

- Dumme Zwischenrufe kommen von Ihnen immer,
Herr Kollege Dreßen; das weiß ich, damit kann ich leben. Wenn wir in Ihren Redebeiträgen wenigstens hören
würden, welche Antworten Sie geben, wenn es um die
notwendigen Bedürfnisse, die Familien heute haben, die
Frauen heute haben, geht, dann würde ich es noch verstehen. Aber wir haben keine Antworten gehört.

({1})

Sie haben leider - das macht mich betroffen - in allen
Ihren Redebeiträgen nur versucht, schwarz-weiß zu malen. Frau Humme, wie oft haben allein Sie gesagt, wir
hätten uns in die Büsche geschlagen! Ich muss es verpasst haben, als Sie sagten, wann wir wieder herausgekommen sein sollen.

({2})

- Geht doch nicht: Ich kann doch nur einmal hineinspringen, ohne wieder herauszukommen. Sie versuchen
eine Aufteilung in Gut und Böse: Die einen sind für Kinderbetreuung, die anderen sind dagegen. Das ist absolut
falsch.

({3})

Die familien- und kinderfreundlichen Entscheidungen
bisher sind unter der CDU/CSU/FDP-Regierung eingeführt worden. Das können Sie drehen und wenden, wie
Sie wollen; Sie können es abstreiten, aber es ist so. Wir
haben diese Politik nicht kontinuierlich fortgeschrieben,
da gebe ich Ihnen Recht. Aber die gute gesetzliche
Grundlage etwa für den Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz geht auf uns zurück, nicht auf Sie.

({4})

Frau Ministerin, ich hätte mich gefreut, wenn wir uns
wirklich einmal in der Sache auseinander gesetzt und geschaut hätten, wo wir zusammenkommen, wo wir den
Problemen der Frauen und der Familien gerecht werden
und uns zusammenfinden können; denn das wäre wichtig gewesen. Die Leute draußen, die Zuschauer und Zuhörer in diesem Raum wollen nicht hören, was Sie uns
vorwerfen und was wir Ihnen vorwerfen. Sie wollen wissen, welche Vorteile ihnen das bringt, die wollen Lösungen sehen.

({5})

- Dann gehe ich jetzt im Folgenden einmal auf eine Ihrer
angeblichen Lösungen ein.

Sie sagen: Wir streben - das ist heute mein Hauptthema - einen Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
an. Frau Humme, ich weiß nicht, wie Sie durchs Leben
laufen, durch Ihren Wahlkreis, aber wie stellen Sie sich
denn die Realisierung des Ausbaus und die Weiterentwicklung der Tagespflege ohne finanzielle Grundlagen
vor?

({6})

Mein Wahlkreis liegt in einer Kommune, in der man
schon ziemlich weit ist, aber trotzdem brauchen wir zur
Akquirierung, zur Begleitung und zur Ausbildung der
Tagesmütter und zur Weiterentwicklung der Tagespflege
finanzielle Grundlagen. Die sind nötig. Deswegen ist es
unseriös, so zu tun, als würden wir nur auf die Finanzen
schauen. Es ist unseriös, den Leuten etwas zu versprechen, was gar nicht finanziert ist; das muss man ehrlich
sagen können.

({7})
Es besteht doch allseits Konsens darüber, dass die
frühkindliche Förderung wichtig ist; darüber sind wir
uns einig. Wir wissen auch, dass wir mehr Betreuungsangebote brauchen; darüber sind wir uns ebenfalls einig.
Denn es nützt nichts, den Eltern ein paar Mark mehr zu
geben, wenn entsprechende Angebote nicht vorhanden
sind. Genauso nützt es nichts, Frau Ministerin, zu sagen,
man wolle jetzt Infrastrukturangebote schaffen, wenn
man diese nicht bezahlen kann; das ist genauso unseriös.

({8})

Deswegen gehört beides zusammen: die Finanzen und
die Angebote. Das müssen wir hier ganz deutlich artikulieren.

({9})

Wenn wir den Schwerpunkt auf Tagesmütter setzen,
darf ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Tagesmütter sind nicht zum Nulltarif zu haben. Tagesmütter
leisten eine ganz wichtige Aufgabe im Rahmen der Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern. Diese drei
Dinge gehören zusammen. Es geht nicht um das reine
Verwahren, es geht darum, Kinder zu bilden, sie zu erziehen, sie sich zu gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten entwickeln zu lassen.

Da klaffen in Ihrem Gesetz, Frau Ministerin, Anspruch und Wirklichkeit leider auseinander.

({10})

Sie wollen mit Ihrem Gesetz die Ausbildung von Tagesmüttern fördern. Dafür bedarf es aber natürlich entsprechender Angebote. Das heißt, das, was Sie zu den Tageseinrichtungen schreiben, § 22 a - „Die Träger der
öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln“ -, müsste auch
für die Kindertagespflege, § 23, gelten. Hier sagen Sie
über die Tagespflegepersonen aber nur - ich zitiere jetzt
Ihren Gesetzentwurf -:

Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der
Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die
sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in
anderer Weise nachgewiesen haben.

Was heißt denn „vertiefte Kenntnisse“? Das kann alles und nichts heißen. Wenn man die Ausbildung wirklich verbessern will, dann braucht man Standards, dann
muss man über Qualität, Angebote und Geeignetheit reden.

({11})

Die Tagespflege kann nur dann gleichwertig sein,
wenn dort auch Standards ähnlich denen der öffentlichen Einrichtungen eingeführt werden. Die Tagespflege
ist - ich sage es zum zweiten Mal - keine Billigversion
des Kinderbetreuungsangebots.

({12})
- Frau Streb-Hesse, davon steht doch nichts drin.

({13})

- Sie werden doch gar nicht konkret. „Vertiefte Kenntnisse“ - das kann alles und nichts heißen. Werden Sie
doch konkret!

Ich gehe auf den nächsten Punkt ein, bei dem Sie
nicht konkret werden, nämlich auf die Sozialversicherungs- und Steuerpflicht. Sie kennen die unterschiedliche Behandlung der Tagesmütter, die davon abhängig
ist, ob sie im öffentlichen Auftrag oder privat arbeiten.
Wo ist denn hier Ihr Angebot? Wo gehen Sie denn auf
die Bedürfnisse der arbeitenden Tagesmütter vor Ort
ein? Dies wird unterschiedlich gehandhabt. Die Tagesmütter sind nicht alle sozialversicherungspflichtig.

Sie können doch nicht von einem gleichwertigen Angebot sprechen und gleichzeitig sagen: Das interessiert
uns nicht, das sollen die klären, die es tun, das ist nicht
unsere Aufgabe. - Hier muss Tacheles geredet werden.
Das Problem muss gelöst werden. Hier erwarte ich von
Ihnen detaillierte Lösungen für die Probleme, die es vor
Ort gibt.

({14})

Frau Ministerin, es reicht nicht, dass Sie sagen, bei
der Unfallversicherung werde ein bestimmter Betrag erstattet. Sie wissen doch, dass man heute mit einem Jahresbeitrag von 75 Euro dabei ist. Die Übernahme dieser
Kosten nützt wenig.

Wenn wir wollen, dass Frauen die Tagespflege nicht
nur in Anspruch nehmen, um die Familie und ihre Erwerbsarbeit besser vereinbaren zu können, sondern dass
sie dies auch als Berufsangebot ansehen, dann müssen
wir natürlich auch dafür sorgen, dass ihre Altersversorgung gesichert wird. Hier müssen wir wirklich Antworten auf die Fragen vor Ort finden.

Sie haben davon gesprochen, dass von den Vorsorgebeiträgen für die Rente, die die Tagesmütter privat zahlen, die Hälfte erstattet wird. Das ist ein richtiger Schritt,
er reicht aber nicht aus. In den Ausschusssitzungen hätte
ich mir eine intensive Diskussion über diese Sachfragen
gewünscht. Stattdessen wurde nur gesagt, dass die einen
was wollen und die anderen nicht. Es ist ganz wichtig:
Wir beide wollen qualifizierte und ergänzende Angebote.

({15})

- Frau Humme, ich gehe jetzt auf Ihren Zuruf, dass wir
doch zustimmen sollen, ein. Vielleicht unterscheiden wir
beide uns in der Auffassung darüber, wie wir hier Politik
machen und mit welcher Verantwortung wir politische
Entscheidungen nach außen hin zu vertreten haben. Ich
unterschreibe keine Gesetzesvorlage, von der ich weiß,
dass deren Umsetzung schon jetzt gefährdet ist.

Frau Humme, lassen Sie uns jetzt doch einmal über
Nordrhein-Westfalen reden. Sie haben im Ausschuss
doch selbst schon vor Wochen mitbekommen, dass unser

beider Bundesland bezüglich der Herunterbrechung der
Finanzen, das heißt bei der Weitergabe des Geldes an die
Kommunen, im Moment ganz anders argumentiert als
früher. Nur dadurch, dass wir beide wach waren und uns
in die Gespräche eingemischt haben - ich habe gehört,
dass Sie das genauso wie ich getan haben -, überlegen
die Länder, wie sie das Geld an die Kommunen weitergeben.

Ich kann dem Kollegen Götz wirklich nur Recht geben: Es kann nicht sein, dass wir Gesetze verabschieden
und den Kommunen sagen, dass sie zusehen sollen, wie
sie umgesetzt werden. Das geht nicht. Sie wissen, dass
das eine Totgeburt ist. Frau Ministerin, Sie wollen das
nicht und die CDU/CSU-Fraktion will das auch nicht.
Wir wollen Lösungen und Angebote für die Menschen.
Diese müssen seriös finanziert sein. Das sind sie nicht.
Deswegen können und werden wir nicht zustimmen.

({16})

Frau Lenke hat es Ihnen bei dem qualifizierten Antrag
der FDP zur Tagespflege angeboten und wir bieten es Ihnen auch an: Sie dürfen ruhig aus unseren Vorlagen abkupfern. Schreiben Sie ab, übernehmen Sie unsere Vorschläge! Sie tun Ihnen gut. Wir werden keine
Plagiatsklage einreichen. Wir würden uns freuen und
wären zufrieden, wenn Sie das anwenden würden; denn
bereits Neil Postman sagte:

Kinder sind die lebenden Botschaften, die wir einer
Zeit übermitteln, an der wir selbst nicht mehr teilhaben werden.

Lassen Sie uns die bestmöglichen Botschaften übermitteln! Tun Sie es für uns, unsere Kinder und die Zukunft unserer Kinder! Dann haben Sie uns im Boot.

({17})