Inge Höger (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerne würde ich hier
heute sagen können: Es gibt kein Risiko eines Atomkrieges mehr. - Leider erleben wir gerade auch angesichts
der Krim-Krise aber das Gegenteil.

Das Berichtsblatt der Atomwissenschaftler veröffentlicht regelmäßig die aktuelle Gefahr eines Atomkrieges.
Im Januar 2014 kam das Mitteilungsblatt zusammen mit
18 Nobelpreisträgern zu dem Ergebnis: Die Atomuhr
steht auf fünf Minuten vor zwölf. Gefährlicher war die
Lage nur zu Beginn des Kalten Krieges und während des
Wettrüstens in den 1980er-Jahren.

Angesichts dieser Situation wäre eine neue Dynamik
in der Abrüstungspolitik, wie sie im Koalitionsvertrag
versprochen wurde, dringend notwendig.

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Doch die Außenpolitik der Bundesregierung befördert
zunehmend Eskalation und Aufrüstung statt Entspannung und Abrüstung.

Im letzten Oktober haben sich bei der UN-Vollversammlung 124 Staaten für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot des Einsatzes von Atomwaffen ausgesprochen. Die
Bundesregierung hat ihre Unterschrift verweigert. Sie
hat sich damit ins friedenspolitische Abseits manövriert.

Diesen gefährlichen Kurs hat sie im Februar 2014 in
Mexiko auf der zweiten Konferenz zu den humanitären
Auswirkungen eines Atomkrieges fortgesetzt. Die Fakten, die dort und auf der Vorgängerkonferenz in Oslo besprochen wurden, sind eindeutig: Kein Staat und keine
Hilfsorganisation kann nach dem Einsatz von Atombomben auch nur ansatzweise adäquate medizinische und
humanitäre Hilfe leisten. Es hilft nur die Ächtung von
Atomwaffen.

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Was hindert die Bundesregierung daran, die einzig logische Konsequenz zu ziehen? Das Problem hat einen
Namen: NATO. Aus angeblicher Bündnissolidarität hält
die Bundesregierung unbeirrt an der NATO-Doktrin der
nuklearen Abschreckung fest. Das zeigt einmal mehr,
dass die NATO ein Hindernis für Frieden ist.

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- Dann schaffen Sie zusammen mit der NATO die
Atomwaffen ab! - Aber selbst ein Verbleib in der NATO
verpflichtet Deutschland nicht, die verfehlte Atomwaffenpolitik fortzusetzen. Die Bundesregierung hätte beim
NATO-Gipfel in Chicago auch Nein zur Modernisierung
der Atomwaffen sagen können.

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Jede Bundesregierung kann die Stationierung von
US-Atomwaffen aufkündigen, die noch immer in Büchel
in Rheinland-Pfalz lagern.

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Es gibt keine Verpflichtung aus der NATO-Mitgliedschaft, weiterhin den Abwurf von Atombomben durch
die deutsche Luftwaffe üben zu lassen. Beenden Sie deswegen endlich die nukleare Teilhabe!

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Deutschland muss raus aus der Sackgasse der NATOAtomwaffenpolitik; denn die Pläne für die Modernisierung der Atomwaffen machen ein neues atomares
Wettrüsten sehr wahrscheinlich. Ab 2020 sollen neue
atomare Lenkwaffen in Europa stationiert werden. Die
Gefahr eines Einsatzes der hier stationierten Atombomben wird damit deutlich steigen, weil es mehr Optionen
für angeblich präzise Angriffe gibt.

Die Stationierung der neuen Atomwaffen wird ab
dem nächsten Jahr vorbereitet. Dazu gehören auch die
Umrüstung der deutschen Tornados für den Abwurf und
der Umbau des Stützpunktes für Atomwaffen in Büchel.
Das ist keine Friedenspolitik.

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Insgesamt sollen in fünf europäischen NATO-Ländern Kampfflugzeuge für den Einsatz der neuen Atombomben umgerüstet werden, nämlich in der Türkei, in
Belgien, in den Niederlanden, in Italien und in Deutschland. Sie alle sind aber offiziell keine Atomwaffenstaaten. Der Umbau der Kampfflugzeuge kostet 1 Milliarde
US-Dollar. Hinzu kommen die Umbaukosten für die Militärbasen in Höhe von 154 Millionen US-Dollar.

Zum Glück rührt sich in all diesen Ländern auch Widerstand aus der Friedensbewegung und teils weit darüber hinaus. Auf den Ostermärschen in Deutschland
und vor allem in Büchel werden wieder viele Menschen
für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren.

In einem Jahr gedenken wir des 70. Jahrestages des
Atombombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki. Ich
fordere deshalb die Bundesregierung auf: Überdenken
Sie Ihre Haltung, und arbeiten Sie daran mit, im nächsten Jahr einen Verbotsantrag für den Einsatz von Atomwaffen auf den Weg zu bringen!

Vielen Dank.

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