Marieluise Beck (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist in der Tat so, dass der vorliegende Gesetzentwurf, der jetzt in zweiter und dritter Lesung erneut
zur Debatte steht, ein Licht auf die Gedankenwelt, in der
sich die Union bewegt, wirft. Immer dann, wenn es um
Ausländer geht, kommt bei Ihnen der Abwehrreflex. Die
gesamte Debatte über die Migration wird von Ihnen nur
unter dem Gesichtspunkt der Abwehr und der Gefahr geführt. Sie denken nur darüber nach, wie man Dämme
bauen, wie man die Fluten zurücktreiben kann.

Sie merken gar nicht, wie sich inzwischen die äußeren
Verhältnisse mit großer Geschwindigkeit zu verändern
beginnen. Sie sitzen immer noch in Ihrem Bau und versuchen die Mauern möglichst noch höher zu ziehen. Sie haben immer noch nicht gemerkt, dass wir gesellschaftlich
an einem Punkt angekommen sind, an dem wir aus eigenem Interesse gut beraten sind, die Mauern niederzureißen, weil unsere Gesellschaft Migration bzw. Zuwanderung benötigt und weil es nicht mehr darum geht,
Zuwanderung nur unter dem Gesichtspunkt der Abwehr
zu sehen.

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Diesen gesellschaftlichen Wandel scheinen Sie in der
CDU und in der CSU offensichtlich nicht nachvollziehen
zu können. Das ist fast dramatisch, weil in der Tat immer
deutlicher wird, was schon seit langer Zeit in
wissenschaftlichen Nischen der Gesellschaft dokumentiert wird, nämlich dass eine demographische und ökonomische Entwicklung beginnt, in der die Gesellschaft immer stärker aus der Balance zu geraten droht. Das Verhältnis zwischen Alt und Jung fängt an, sich in einer rapiden Weise zuungunsten der Jungen zu verschieben. Statt
jetzt noch mehr Ängste in der Gesellschaft im Hinblick
auf die anderen, die da kommen und die immer als Bedrohung dargestellt werden, zu schüren, sind wir gut beraten, uns auch geistig darauf vorzubereiten, dass eine Situation entstehen wird, in der wir darum werben müssen,
dass andere zu uns kommen, weil wir sonst nicht in der
Lage sind, unsere Gesellschaft in einem ausgewogenen
Verhältnis bestehen zu lassen.

Das ist die Debatte, die Sie mit Ihrem Abwehr- und
Angstdiskurs, den Sie immer wieder einbringen, zuschütten und vermauern. Das ist auch das Gefährliche daran.
Sonst könnte man Sie ja als altbacken zur Seite schieben
und sagen: Das ist eben die Union; wir stellen sie an den
Rand; denn wir können sie für eine moderne Gesellschaft
nicht gebrauchen. Aber natürlich ist es gefährlich, wenn
Sie diese Angstmacherei und diese Abwehrhaltung, die,
so glaube ich, etwas sehr Natürliches ist - es ist in Gesellschaften etwas Altbekanntes, dass es eine Abwehr gegen das Fremde gibt -, immer weiter schüren.

Zu Ihnen von der F.D.P., Herr Kollege Westerwelle,
möchte ich Folgendes sagen: Vielleicht wäre es ja doch an
der Zeit, dass Sie endlich einmal den Titel Ihres in diesem
Zusammenhang genannten Gesetzentwurfes, der „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ lautet, ändern. Denn
genau dieser Titel dokumentiert den Gedankenansatz,
dass es um nichts anderes als darum gehen muss, Zuwanderung zu begrenzen. Wir kommen bereits zu einer nächsten Etappe. Es geht um die Gestaltung von Zuwanderung
und nicht allein, wie Sie es sich damals - wohl auch aus
Angst vor gesellschaftlichen Reaktionen - ausgedacht haben, um Begrenzung.

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