Franziska Gminder (NA), 2020-10-29:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das „Oje!“ stecke ich weg. – In Deutschland gibt es circa 13 Millionen Menschen mit Behinderung, von denen circa 4 Millionen ein bescheidenes Einkommen haben, zum Beispiel in meinem Wahlkreis, in Heilbronn, durch Arbeit in einer beschützenden Werkstatt.

Die AfD begrüßt die Verdoppelung der Pauschbeträge für Behinderte und Pflegende. Dass es hier seit 45 Jahren keine Erhöhung gegeben hat, ist eine einzige Schande. Zum Vergleich: 1975 betrugen die Abgeordnetendiäten 3 850 D-Mark, etwa 2 000 Euro in heutiger Währung; heute liegen sie bei 10 000 Euro. Das ist eine Verfünffachung. Da ist die Verdoppelung des Pauschbetrags als bescheiden zu betrachten.

Die AfD begrüßt den Wegfall von Einzelnachweisen und die damit verbundene Verringerung der Bürokratie, die Einführung einer Fahrtkostenpauschale und den Pauschbetrag für Pflegegrade 2 und 3. In der Zukunft sollte es aber auch einen Tarif auf Rädern geben, damit es durch jährliche Anpassungen zu keinem neuerlichen jahrelangen Stillstand kommt.

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Ich wende mich jetzt dem Familienentlastunggesetz zu. Der Erhöhung des monatlichen Kindergeldes um 15 Euro und der Erhöhung der Kinderfreibeträge sowie des Existenzminimums stimmt die AfD natürlich zu. Allerdings sehe ich darin keine große Verbesserung; denn die Familie hat ganz andere Probleme. Ich erinnere an Artikel 6 unseres Grundgesetzes: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Die Familie ist die Keimzelle des Staates und sorgt durch das Heranwachsen einer neuen Generation für die Versorgung der vorhergehenden – der Generationenvertrag.

Leider häufen sich die Attacken gegen das traditionelle Familienbild;

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auch in diesem Hause ist es ja nicht mehr sehr akzeptiert. Die Justizministerin Frau Lambrecht will lesbische Paare von Anfang an als Eltern anerkennen. Mit der neuesten Forderung melden sich die Jungen Liberalen: Änderung des Vater/Mutter-Begriffs in: Eltern 1 und Eltern 2. Auch diese Idee ist völlig abzulehnen.

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Die Mehrzahl unserer jungen Menschen wünscht sich eine erfüllte und traditionelle Partnerschaft mit Kindern. Das muss gefördert werden. Und wie machen wir das? Statt vieler finanzieller Einzelaktionen muss die Familienförderung ganzheitlich gedacht werden und ohne bürokratische Hürden erfolgen:

Die AfD setzt sich schon seit Langem dafür ein, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon bei einem Jahreseinkommen von 56 000 Euro greift, sondern erst viel später. Die FDP fordert jetzt eine Freistellung für die KMU. Das finde ich auch sehr gut. Da sind sicher viele Familien mit betroffen.

Die Einführung eines Familiensplittings anstelle eines Ehegattensplittings haben wir schon lange in unserem Parteiprogramm – wie auch die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Produkte und Dienstleistungen des Kinderbedarfs.

Auch ein Alleinverdiener sollte eine Mehrkindfamilie mit seinem Einkommen versorgen können. Die überwiegende Mehrheit der Mütter möchte ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause selbst betreuen. Die Kosten eines Krippen- bzw. Kindergartenplatzes liegen für die Allgemeinheit bei 1 100 Euro pro Monat. Das wäre gut investiertes Geld bei einer Mutter, die ihr Kind selbst zu Hause betreuen will.

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Wir wollen eine direkte Entlastung bei der Beitragsbemessung für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für Familien mit Kindern; denn diese tragen überproportional zur Versicherung von Kinderlosen bei.

Wir brauchen eine gesellschaftliche und sozialpolitische Anerkennung und Absicherung der Familienarbeit sowohl für die Kinder als auch für die Pflege der eigenen alten Eltern.

Ich komme zum Schluss.

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Wohneigentum ist für die Alterssicherung wichtig. Wir wollen eine lineare Absenkung der Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern beim Immobilienkauf zur Selbstnutzung.

Es bleibt noch viel zu tun!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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