Funke (NA), 1990-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen, daß wir alle mit dem Ergebnis der 3. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz unzufrieden sind und auch sein müssen. Die Bundesregierung trifft unseres Erachtens kein Verschulden. Schließlich hat sie mit ihrem Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse der letzten Nordseeschutz-Konferenz aufgezeigt, welche Anstrengungen in der Bundesrepublik Deutschland unternommen worden sind. Die Schadstoffemissionen in die Gewässer sind maßgeblich reduziert worden.
Der Mißerfolg ist im wesentlichen auf den Widerstand und die fehlenden Einsichten Großbritanniens zurückzuführen.
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Nicht umsonst wird Großbritannien als der Schmutzfink Europas bezeichnet.
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Die Engländer sind noch nie sensibel mit der Umweltbelastung gewesen, weder im eigenen noch im fremden Land. Die Lüneburger Heide, die von den Engländern systematisch zerstört wird, ist ein typisches Beispiel für den Umgang mit der Natur durch die Engländer.
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Zu hoffen, daß die Engländer nunmehr aus eigener Einsicht heraus oder vielleicht wegen unserer besseren Argumente, insbesondere der Argumente von Herrn Opel,
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ihre bisherige umweltverschmutzende Position aufgeben, wäre völlig verfehlt. Vielmehr müssen die Engländer an das altrömische Prinzip des do ut des erinnert werden. Das heißt mit anderen Worten: Wir müssen sie auch wirtschaftlich daran erinnern, daß sie von uns nur dann profitieren können, wenn sie gleichzeiFunke
tig bereit sind, die Belastung der Umwelt maßgeblich zu reduzieren.
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Die Bundesregierung sollte daher auch ihre Bemühungen intensivieren, die Umweltpolitik, die Wirtschafts- und die Finanzpolitik noch besser abzustimmen, damit gegenüber Großbritannien mit einer Zunge gesprochen wird.
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- Da freue ich mich sehr.
Die 3. Internationale Nordseeschutz-Konferenz hat auch deutlich gezeigt, wo im einzelnen die Dissense in den Ländern liegen. Schon aus diesem Grunde war es gut, daß diese Nordseekonferenz stattgefunden hat. Es ist auch in Großbritannien politisch Druck gemacht worden.
Wir Deutschen dürfen uns jedoch nicht hinter den berechtigten Anwürfen und Vorwürfen gegen Großbritannien und andere Staaten verstecken.
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Vielmehr sind wir aufgefordert, unsere eigenen Anstrengungen zu verstärken, um sozusagen eine Lokomotivfunktion für den Schutz der Nordsee wahrzunehmen. Hier ist insbesondere darauf hinzuarbeiten, daß die Wasserqualität der Weser, vor allem auch der Elbe verbessert wird.
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- Und des Rheins. Aber da sind wir auch nicht die einzigen, sondern da sind eine Reihe von Ländern mit beteiligt.
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- Frau Garbe, wir sind da gar nicht unterschiedlicher Meinung. Wir brauchen uns deswegen gar nicht darüber zu streiten.
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Wir sind der Meinung, daß die erheblichen Vorbelastungen im Schwermetallbereich durch die DDR so schnell wie möglich beseitigt werden sollten, und zwar nicht nur, indem wir die DDR beschimpfen, sondern indem wir konkrete Hilfe, Finanzhilfe und technisches Know-how, geben, und zwar mit einem Sofortprogramm. Frau Dr. Sonntag, ich teile da völlig Ihre Auffassung.
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Aber wir haben auch eine Reihe von hausgemachten Sorgen und Verschmutzungen durch Einleiter in den wirtschaftlichen Ballungszentren, die wir nicht verniedlichen sollten. Dies gilt sowohl für die industriellen als auch für die kommunalen Einleiter. Zwar sind viele Kläranlagen und Siele gebaut worden, aber
wir müssen mit diesem Investitionsprogramm verstärkt fortfahren.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß viele Siele noch um die Jahrhundertwende gebaut worden sind und daß hier eine Zeitbombe tickt, die höchst gefährlich ist; denn viele Siele sind so zerstört, daß sie heute Abwässer ins Grundwasser, aber auch in die Flüsse abgeben.
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Das unbefriedigende Ergebnis der 3. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz sollte dazu führen, daß wir mit der DDR Vereinbarungen über umfassende Sanierungen der Elbe und anderer Gewässer in der DDR treffen. Die Bildung einer Elbeschutzkommission wäre in diesem Zusammenhang sicherlich hilfreich. EG-weit sollten die nicht gelösten Probleme der Nordseeschutz-Konferenz auf der nächsten Ratssitzung behandelt werden,
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wenn möglich, auch auf der Ebene der Chefs der Regierungen, so daß wir nach Möglichkeit noch in diesem Jahr zu einer Internationalen NordseeschutzKonvention kommen.
Vielen Dank.
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