Ren Röspel (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beobachten in Fragen der Gentechnologie
eine große Verunsicherung. Zum einen lehnen viele
Menschen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab und
fragen daher, warum die unerwünschten gentechnisch
veränderten Pflanzen in den Anbau kommen sollen; zum
anderen sind aber auch die Bäuerinnen und Bauern verunsichert, da sie, selbst wenn sie selber nicht auf die
neuartigen Saatgutangebote zugehen wollen, durch Pollenflug, Aussamung und Vermischung bei Ernte und
Transport davon betroffen sein könnten.

Das ist ein Zitat aus einem der vielen Schreiben, die
wir dieser Tage bekommen. Ich wollte heute nicht über
Ideologie sprechen. Das ist Aufgabe der CDU/CSU und
der FDP.

({0})
Das ist kein Schreiben von einer ökoradikalen Splittergruppe, sondern dieses Schreiben haben die westfälischen Bundestagsabgeordneten vom Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, erhalten.

({1})

Er hat den Beschluss der Landessynode aus dem letzten
Jahr beigefügt, der seinen Gipfel darin findet, auf dem
Ackerland der Kirche keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zuzulassen.

({2})

Ich halte diesen Beschluss für richtig, denn auch
meine Skepsis bleibt. Die gentechnische Veränderung
von Pflanzen ist ein Eingriff in die Evolution, dessen
Auswirkungen wir nur sehr schwer beurteilen können,
vor allem, wenn wir zum Beispiel ein Gen aus einem
Bodenbakterium ausbauen und in eine höhere Pflanze
übertragen. Das ist ein Prozess, der in der Natur wahrscheinlich nie vorkommen wird. Wenn er vorgekommen
ist oder vorkommt, dann ist das unproblematisch, weil es
sich um einen Einzelfall handelt. Wenn aber Myriaden
von gezielt veränderten Pflanzen auf einem Feld stehen,
dann hat das eine vollkommen andere Qualität. Wir wissen letztlich nicht, was über die Jahre betrachtet an Problemen entstehen kann.

Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten der Befürworter der Grünen Gentechnik. Die tauschen wir regelmäßig aus: Hilfe bei der Bekämpfung des Welthungers,
höhere Ernteerträge, weniger Chemieeinsatz und Schädlingsbefall usw.

({3})

All diese Argumente sind weder endgültig belegt noch
endgültig widerlegt.

Ähnlich ist es mit den Argumenten der Gegner oder
Skeptiker: größere Abhängigkeit von Konzernen, Schaffung von Resistenzen bei Schädlingen, Schädigung von
Nützlingen, Auskreuzungen in die Umwelt, reduzierte
Ernteerträge usw. Auch diese Argumente sind weder
endgültig belegt noch widerlegt. Das heißt, es findet das
übliche Spiel statt, dass Sie mir Ihre Gutachten oder wissenschaftlichen Arbeiten vorlegen, die ich auseinander
nehme, und umgekehrt.

In allen Fällen gibt es mehr oder weniger gute Hinweise, die ich einfach zur Kenntnis nehme. Aber was ist
eigentlich schlimmer? Wenn die Befürworter in einigen
Jahren mehr Recht bekommen oder wenn die Gegner
Recht behalten? Was ist denn, wenn die Skeptiker in
zehn oder 20 Jahren Recht bekommen,

({4})

es aber dann schon zu spät ist, weil sich freigesetzte
Pflanzen nicht mehr zurückholen lassen, weil bäuerliche
Strukturen zusammengebrochen sind oder weil althergebrachtes Saatgut verloren gegangen ist?
Vor diesem Hintergrund sehe ich übrigens auch den
Erprobungsanbau von gentechnisch verändertem
Mais auf 300 Hektar in 30 Betrieben in Sachsen-Anhalt,
Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg als sehr kritisch an. Ich halte es für falsch und unklug, dass die
Standorte nicht mindestens für Landwirte transparent gemacht werden. Frau Künast hat das angedeutet. In einigen der genannten Länder gibt es nämlich Regionen, insgesamt 33, in denen die Bauern ausdrücklich
gentechnikfrei produzieren wollen. Ich hoffe, dass kein
Freisetzungsversuch in deren Nähe stattfindet, weil sie
dann nämlich in Schwierigkeiten kommen.

Ich halte es geradezu für fatal, wenn die CDU/CSU in
ihrem Antrag auf Drucksache 15/2822 fordert, umgehend einen großflächigen Erprobungsanbau in Deutschland zu starten. Sie sind offenbar nicht in der Lage, zu
erkennen, dass wir nicht über die notwendigen Kapazitäten für eine vernünftige Begleitforschung zu einem großflächigen Anbau verfügen. Sie wollen gleich mit der Tür
ins Haus fallen und Fakten schaffen. Wenn dies nicht zutrifft, dann müssten Sie das in Ihrem Antrag besser erklären.

Insofern ist es richtig und verantwortungsvoll, mit der
Gentechnologie vorsichtig voranzugehen. Genau diesen
Weg verfolgen wir mit dem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung. Wir haben darauf zu reagieren,
dass die EU-Kommission die Freisetzung gentechnisch
veränderter Pflanzen neuerdings genehmigt, und wir
müssen europäisches Recht in deutsches Recht umsetzen. Unser Ziel ist es, den Verbrauchern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen, und wir wollen eine Koexistenz
zwischen den verschiedenen Anbauformen schaffen.

({5})

Eine zentrale Rolle spielt sicherlich die Haftungsfrage.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir
in diesem Punkt keine absolute Gerechtigkeit herstellen
können. Entweder schützt man die Landwirte, die Gentechnik nutzen wollen - das ist offenbar die Intention der
Opposition -, oder man legt den Schwerpunkt auf den
Schutz derjenigen, die auf Gentechnik verzichten wollen.

({6})

Eine solche Entscheidungslage ist aber im täglichen
Leben nicht unüblich.

Lassen Sie mich das an einem simplen Beispiel aus
dem berühmten täglichen Leben verdeutlichen. Ein Hundehalter geht mit seinem Hund spazieren. Der Hund ist
gut ausgebildet und hat einen friedlichen Charakter. Er
hat noch nie Probleme gemacht und er ist angeleint.
Trotzdem springt er ein Kind an und zerreißt dessen
Hose. Nach deutschem Recht muss der Hundehalter die
Hose ersetzen, obwohl ihn eigentlich keine Schuld trifft.
Er hat sich nämlich an alle Regeln gehalten, die ihm auferlegt sind. Eigentlich ist das ungerecht. Es hat aber
nichts mit willkürlicher Rechtsprechung zu tun; viel ungerechter wäre es nämlich, das Kind auf seiner zerrissenen Hose sitzen zu lassen und den Schaden nicht zu ersetzen.

({7})

Das deutsche Recht entscheidet sich für den Schutz
des Opfers und die Hilfe für den Geschädigten.

({8})

Wir wollen dieses Prinzip auch auf die Gentechnik auf
dem Acker übertragen. Ein Landwirt wird sich frei entscheiden können, ob er gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut oder auf Gentechnik verzichtet. Wenn aber
ein Landwirt, der gentechnikfrei anbauen will, auf seiner
Ernte sitzen bleibt, weil vom Gentechnikbauern nebenan
die Gentechnikpflanzen in einem Maße „herübergeweht“ sind, dass er seine Ernte nicht mehr als gentechnikfrei verkaufen kann, dann muss dieser Bauer seinen
Schaden ersetzt bekommen.

In dieser Frage besteht ein wesentlicher Unterschied
zwischen Regierung und Opposition. Die FDP fordert in
ihrem Antrag auf Drucksache 15/2979: „Es haften nur
die Landwirte, die die Koexistenzregeln nicht konsequent einhalten.“ Dieser Vorschlag bedeutet: Wenn der
Gentechnikbauer alle Regeln befolgt, dann bleibt der
gentechnikfreie Bauer auf seiner verunreinigten Ernte
sitzen. Bezogen auf mein Beispiel aus dem alltäglichen
Leben bedeutet das: Wenn der Hundehalter alle Regeln
befolgt, dann bleibt das Kind auf der zerrissenen Hose
sitzen.

({9})

Wir wollen das nicht.

({10})

Rot-Grün will, dass es dabei bleibt, dass der Hundehalter
dem Kind eine neue Hose kauft. Wir wollen auch, dass
der Schaden des Bauern, der gentechnikfrei produzieren
will, ersetzt wird.

({11})

Am Anfang meiner Rede zitierte ich den Brief des
Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, der die
Unsicherheit auch der Landwirte schilderte. Wir wollen
mit unserem Gesetzentwurf die Wahlfreiheit der Verbraucher stärken und auch die geschilderte Unsicherheit
der Landwirte abbauen. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen darf nicht zum Nachteil derer geschehen,
die darauf verzichten wollen. Ich bin überzeugt, dass die
Landwirte und die Verbraucher merken werden, wer
wirklich an ihrer Seite steht.

Den FDP-Abgeordneten wünsche ich, dass sie keinen
Hunden begegnen, die ihre Hosen zerbeißen.

({12})