Folz-Steinacker (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin weder aus dem Urlaub noch vom Einkaufen gekommen. Ich wünschte mir wirklich, ich könnte abends einkaufen. In Zukunft ist es ja wohl möglich.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Dienstleistungsabends zielt auf ein Stück mehr Freiheit für den einzelnen,ein Mehr an Liberalität und ein Weniger an Staat ab. Der Dienstleistungsabend ist ein längst überfälliger Schritt, vor allem ein Schritt zur Auflockerung der starren Ladenschlußregeln in der Bundesrepublik. Er ist ein Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung und zugleich bürgernahe Deregulierung.
({0})
Das Ladenschlußgesetz, meine Damen und Herren, von 1956, damals hauptsächlich unter Arbeitsschutzgesichtspunkten eingeführt, von vornherein sehr umstritten und mit einer denkbar knappen Mehrheit angenommen, ist heute ein Fossil, ein Hemmschuh für den Verbraucher, den Einzelhandel und den Arbeitnehmer.
({1})
Immer noch schreibt dieses Gesetz zwingend vor, wann Geschäfte geöffnet haben dürfen, wann eingekauft werden darf, wann Arbeitnehmer ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Die Wünsche des einzelnen müssen sich nach festgelegten Ladenschlußzeiten richten und nicht umgekehrt, wie es einer liberalen Wirtschaftsordnung angemessen wäre.
Ludwig Erhard hat ein sehr schönes geflügeltes Wort gesagt. Er sagte schon 1956: Der Handel ist für den Verbraucher da und nicht umgekehrt. Vielleicht sollte man sich das einmal merken.
({2})
Meine Damen und Herren, ökonomische Wahlfreiheiten werden eingeschränkt. Was herauskommt, ist
ein reglementierter, unmündiger Bürger. Nichts zeigt deutlicher die illiberale Tendenz dieses Gesetzes auf.
({3})
Starke ausländische Kritik hat sich an diesem Gesetz in der vorliegenden Form entzündet, und nicht zu Unrecht, denke ich mir.
({4})
Die Kritik, und zwar nicht nur aus den EG-Staaten, kann uns eigentlich nicht gleichgültig sein, zumal wir in Europa gegenwärtig zu einem Markt mit 320 Millionen Bürgern und Verbrauchern zusammenwachsen. Ich denke, das wird auch Ihnen bekannt sein.
Die deutsche Ladenschlußregelung, mit der wir fast Schlußlicht in Europa sind, ist sicher kein guter Ausweis für diese anspruchsvolle Aufgabe, für den Standort Bundesrepublik, für ein Land, das sich anschickt, in die Dienstleistungsgesellschaft aufzubrechen. Was wir hierzu brauchen, ist vor allem eine notwendige Mobilität im Denken und eine notwendige Flexibilität im Handeln.
({5})
- Ich kann mir vorstellen, daß Sie das nicht verstehen.
Die Einführung des Dienstleistungsabends stellt einen richtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Sie ist allerdings nur, meine Damen und Herren, ein erster Schritt.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die Wachstumsbremse nur ein wenig gelockert. Angeregt wird der private Verbrauch; verbessert wird das Arbeitsplatzangebot, insbesondere für Teilzeitbeschäftigte, auch wenn Sie das in dieser Form nicht wahrhaben wollen.
Diese positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte sind allerdings begrenzt, da die Auflockerung nur für diesen einzigen Abend in der Woche vorgesehen ist. Sie geht liberalen Gegnern der Ladenschlußregelung natürlich nicht weit genug. Die Beschränkung ist von der Bundesregierung, denke ich, ganz bewußt vorgenommen worden. Hier wird mit der Einführung eines Dienstleistungsabends nur ein begrenzter Versuch zur Auflockerung des Ladenschlußgesetzes gemacht. Es handelt sich um keine Einstiegsdroge, wie von den Gewerkschaften immer behauptet wird.
Betroffen sein wird leider nur ein einziger Tag in der Woche. An ihm soll es dann erlaubt sein, bis 21 Uhr geöffnet zu halten.
({6})
Die Gesamtöffnungszeit soll nicht verlängert werden. Selbstverständlich besteht wie bisher kein Öffnungszwang. Wer öffnet, tut dies freiwillig, wenn es lohnend ist; so denke ich mir.
Hinzu kommt, daß sich auch andere Dienstleistungsbereiche, z. B. Behörden, Freiberufler, private
Anbieter, Banken und Sparkassen, an dem Dienstleistungsabend bei entsprechendem Bedarf beteiligen sollen. Sie sollen dies möglichst in großer Zahl, aber ebenfalls freiwillig und ohne Zwang tun können, und sie werden dies tun, worauf bereits eine Reihe von Äußerungen, so z. B. aus dem Banken- und Sparkassenbereich, schließen lassen.