Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-06-26:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des GmbH-Rechts, die wir heute verabschieden,
ist, wie Herr Gehb - ich glaube, gegenüber der FAZ schon gesagt hat, eine historische Reform.

({0})

Es ist in der Tat eine Überarbeitung des GmbHRechts, wie wir sie seit 1892 noch nicht gehabt haben.
Es ist eine ganz massive Entrümpelung und eine Anpassung dieses Rechts an die veränderten gesellschaftlichen
Verhältnisse. Insofern bedanke ich mich dafür, dass wir
so weit gekommen sind. Ich glaube, mit mir danken ganz
viele Bürgerinnen und Bürger, auch junge Menschen, die
Unternehmen gründen wollen. Unser Haus verzeichnet
zwar zu vielen Themen Eingänge, aber es war auffällig,
dass gerade zur Reform des GmbH-Rechts viele Briefe
und E-Mails kamen. Die Menschen haben uns gefragt:
Wann seid ihr denn endlich so weit? - Die Reform ist
schließlich sehr umfangreich beraten worden. Die meisten wollen keine Limited, sondern eine vereinfachte
GmbH, und dass sie keine Limited wollen, ist eine richtige und gute Entscheidung.

Dankenswerterweise ist im Zusammenhang mit der
Reform unseres GmbH-Rechts in den Zeitungen häufig
verbreitet worden, welche Nachteile es bringt, wenn man
zwar zunächst die Limited wählt, dann aber nach einem
Jahr feststellt, dass man seine Geschäftsabschlüsse leider
in Englisch und in London vorlegen muss. Das ist dann
für viele Menschen eine Überraschung. Insofern ist es
richtig und gut, dass wir mit diesem Gesetzentwurf eine
konkurrenzfähige Gesellschaftsform zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren, wir haben hinsichtlich der
Gründung einer GmbH einen Aspekt sehr lange und sehr
sorgfältig diskutiert, und dieser betrifft die Änderungen
beim Mindeststammkapital. Wie Sie wissen, hat es
eine vollständige Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf gegeben. Wir haben seinerzeit eine Absenkung
des Mindeststammkapitals auf 10 000 Euro vorgeschlagen, weil man ein gewisses Kapital braucht, um eine Gesellschaft zu gründen. Denn ohne Kapital kann man
nicht einmal ein Telefon anmelden oder einen Schreibtisch kaufen.

Hierzu gab es andere Auffassungen, und wir haben
gute Diskussionen geführt. Darüber hinaus fand eine
sehr gute Sachverständigenanhörung statt, die uns geholfen hat, den richtigen Weg zu finden. Deswegen gibt es
jetzt neben der Form der alten GmbH - so will ich es
einmal sagen - mit 25 000 Euro Mindeststammkapital
die neue Variante der GmbH, die sogenannte Unternehmergesellschaft ({1}), die insbesondere
durch den Einsatz eines einzelnen Abgeordneten dieses
Hauses in das Gesetz aufgenommen wurde. Vielen
Dank, Herr Dr. Gehb, für diese weitreichenden Vorschläge, die wir aufgegriffen haben!

({2})

- Na gut, so nickelich sind wir nicht.

({3})

Wir schaffen damit für die Existenzgründer in diesem
Lande genau das, was sie erwarten, nämlich eine Kapitalgesellschaft ohne festes Mindeststammkapital. Das
wird Unternehmungsgründungen erheblich erleichtern
und damit auch die Innovationskraft in Deutschland stärken. Wichtig ist doch, dass neue Ideen auch schnell in
die Tat umgesetzt werden können. Das ist es, was wir
wollen, um den Wissensstandort Deutschland voranzubringen.

Es ist nicht so, als ob wir nur die Unternehmensgründung erleichtern würden, indem wir das Kapital absenken
und kleinere Änderungen vornehmen. Vielmehr - ich
habe es schon am Anfang gesagt - reformieren wir das
GmbH-Recht umfassend, und zwar zum ersten Mal.
Eine Vielzahl von Reformen kennen wir aus dem Aktienrecht. Man spricht beim Aktienrecht bereits von der
„Aktienrechtsreform in Permanenz“.

Beim GmbH-Recht ist genau das Gegenteil der Fall:
Es ist eher eine Geschichte gescheiterter Reformvorhaben. Der erste Anlauf erfolgte bereits 1937, im Anschluss an die Aktienrechtsreform, und blieb im Zweiten
Weltkrieg stecken. Der zweite Reformanlauf Anfang der
70er-Jahre schaffte es nicht bis in den Rechtsausschuss.
Rückblickend muss man wohl sagen: Das war eine ganz
gute Entscheidung. Denn man wollte damals das GmbHRecht mit rund 300 Paragrafen im Grunde dem Aktienrecht anpassen und der Aktiengesellschaft, die damals
erste Siegeszüge antrat, eine vergleichbare Rechtsform
an die Seite stellen.

Ich meine, es war gut, dass man es so nicht gemacht
hat. Denn wir brauchen keine zweite Aktiengesellschaft.
Vielmehr brauchen wir die GmbH als eine Rechtsform
für den Mittelstand, also für die vielen Hunderttausenden von kleinen Unternehmungen, die das Rückgrat der
deutschen Wirtschaft bilden sollen. Diese Gesellschaftsform muss flexibel sein. Sie muss anpassungsfähig sein,
und sie muss vor allen Dingen einfach zu verstehen und
zu handhaben sein.

({4})

Genau dieses stellen wir jetzt mit dem überarbeiteten
GmbH-Recht sicher. Wir verfolgen ein Konzept der
starken Deregulierung. Das heißt, wir wollen die Gründung der GmbH sehr viel einfacher und vor allen Dingen
sehr viel schneller machen. Das ist unser Ziel. Vieles,
was vor 100 Jahren im Verwaltungsablauf noch selbstverständlich war, ist heute nicht mehr notwendig. Ich

nenne als Beispiel die nachgeschalteten Verwaltungsgenehmigungen. Es ist heute beispielsweise noch üblich,
dass man, wenn man eine Gaststätte aufmachen will, zunächst ein Gesundheitszeugnis braucht und sich erst danach die GmbH eintragen lassen kann. Künftig kann dies
parallel laufen, was zu einer Beschleunigung führt. Das
mag zwar nur ein kleines Beispiel sein, aber es ist eines
von vielen Beispielen, die zeigen, dass wir die Geschwindigkeit bei der GmbH-Eintragung deutlich erhöhen.

Gleichzeitig bekämpfen wir quasi als Gegengewicht
die Missbräuche am „Lebensende“ einer GmbH sehr
nachdrücklich. Insbesondere die sogenannten Bestattungsfälle von GmbHs, denen sich schon ein eigener
Gewerbezweig widmet, sollen härter verfolgt werden.
Gescheiterte Unternehmer werden sich in Zukunft also
nicht mehr ihrer Verantwortung entziehen können. Das
MoMiG verlagert die Gewichte weg von einer vorbeugenden Formstrenge hin zu einer nachsorgenden Kontrolle, die erst im Krisenfall eingreift, dann aber mit größerer Schärfe als in der Vergangenheit. Die Reform
knüpft also an das an, was wir gemeinhin mit dem mündigen Verbraucher oder mit dem aufgeklärten Bürger
und der aufgeklärten Bürgerin meinen. Die Idee ist, dass
sie sich informieren und möglichst vernünftige Entscheidungen treffen sollen. Nur im Versagensfall soll eingegriffen werden.

Ein weiteres grundlegendes Ziel des Entwurfs ist die
Rückkehr zum bilanziellen Denken im Haftungskapitalsystem der GmbH. Das betrifft sowohl die Kapitalaufbringung als auch die Kapitalerhaltung. Das Stichwort ist hier Cash-Pooling, ein Begriff, den insbesondere
die Töchter von größeren Unternehmen kennen und der
deshalb für die Großkonzerne unserer Wirtschaft von
Bedeutung ist.

Auch wenn viele Bürgerinnen und Bürger gewollt
hätten, dass die Reform etwas eher in Kraft tritt, meine
ich: Es war gut, dass wir diese große Reform nicht übers
Knie gebrochen haben. Dass sie jetzt ein Jahr später als
ursprünglich geplant vollendet wird, ist meines Erachtens kein Schaden. Denn wir können heute sagen: Wir
werden ein Gesetz verabschieden, das im Hause intensiv
unter Zuhilfenahme des Sachverstandes der Abgeordneten beraten worden ist und in das die Meinung vieler
Sachverständiger eingeflossen ist.

Ich möchte mich bei Ihnen allen recht herzlich dafür
bedanken, dass am Ende eine Reform dabei herausgekommen ist, von der wir sagen können: Sie wird uns helfen, die Rechtsform für den Mittelstand zukunftsfest für
die nächsten Jahre zu gestalten. Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

({5})