ulrike höfken (NA), 1997-03-14:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Borchert! Sicherlich wollen wir die Erfolge würdigen, die im Laufe der Jahre auf der europäischen Ebene im Bereich des Tierschutzes erzielt worden sind. Auch Herr Kollege Meinolf Michels hat solche Erfolge im Europarat erzielt.
Dennoch erleben wir in diesen Tagen und Wochen an krassen Beispielen die Realität des Umgangs mit Tieren in unserer Gesellschaft. Millionen von Schweinen werden derzeit auf Grund der Schweinepest gekeult.
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Tausende von Rindern werden auf Grund des Rinderwahnsinns getötet.
Eines muß man doch deutlich sagen: Hierbei handelt es sich nicht um Naturereignisse. Dies sind Auswirkungen menschengemachter Fahrlässigkeit, insbesondere auf der politischen Ebene, und der Orientierung einiger Interessengruppen an kurzfristigem
Profit; denn die Industrialisierung der Tierernährung und Tierhaltung hat die Rinder krank gemacht. Auch die Ausmaße, die die Schweinepest heute annimmt, hat mit der Konzentration der Schweinehaltung zu tun.
Tierschutz und der Umgang mit Tieren sind elementare Grundlagen unserer Gesellschaft nicht nur in ethischer Hinsicht - darauf komme ich gleich noch -, sondern auch in ökonomischer.
Die Mißachtung der Tiere in der Nutztierhaltung rechnet sich nicht. Die Länder ruinieren ihre Haushalte mit Zuschüssen zur Minderung der ökonomischen Folgen der Schweinepest. Diese Gelder fehlen für eine konstruktive Landwirtschafts- und Regionalentwicklungspolitik. Mindestens 10 Milliarden DM kostet die Bekämpfung des Rinderwahnsinns und seiner Folgen. Das sind Gelder, die beispielsweise für die Defizite bei der Bundesanstalt für Arbeit oder für die - wir haben es in der vorhergehenden Debatte gehört - Subventionen im Steinkohlebergbau ausgegeben werden könnten. Diese Gelder aber müssen für eine solche Katastrophe, eine solche Fahrlässigkeit ausgegeben werden.
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Eine weitere Dimension ist der Bereich des Klonens. Wir haben das Schaf Dolly als Beispiel erlebt; andere Beispiele aus anderen Ländern wurden nachgeschoben. Auch Primaten wurden bereits geklont. Ich denke, es ist sehr wichtig, über den Bereich des Klonens von Tieren in ethischer Hinsicht zu sprechen, weil er die Grundlagen unserer Gesellschaft verändern wird.
Wir haben in einem Antrag gefordert, dem Büro für Technikfolgenabschätzung den Auftrag zu erteilen, diese neuen Techniken der Gen- und Reproduktionstechnologie und der Klonierung sowohl in ethischer als auch in sozioökonomischer Hinsicht zu untersuchen.
Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, in der anstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes folgende Punkte zu verankern: den Schutz der geschöpflichen Würde des Tieres, den Schutz der natürlichen Identität von Tieren, das Verbot der Klonierung von Tieren und - das haben wir in unserem Entwurf eines Tierschutzgesetzes vorgeschlagen - die Definition genmanipulativer Eingriffe oder Behandlungen am Erbgut von Tieren bei Tierversuchen, um solche Versuche damit grundsätzlich zu verbieten.
An dieser Frage wird sich tatsächlich zeigen, inwieweit wir gewillt sind, Tiere als Lebewesen, als Kreatur, als Geschöpfe zu achten oder das eben nicht zu tun, womit wir Risiken in Kauf nehmen würden, die nicht nur die Verarmung der genetischen Vielfalt in besonderem Maße vorantreiben würden, sondern auch zu einer anderen Art und Weise der Betrachtung dieser Tiere und Mitgeschöpfe führen würden.
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Zum Tierschutzgesetz als solchem. Die Bundesländer haben einige positive Vorschläge gemacht, die leider überhaupt nicht aufgenommen worden sind.
Ich verstehe nicht, warum das Verbot der Haltung von Tieren in Schaufenstern die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzen könnte und deswegen abgelehnt werden mußte.
Einige Bereiche, wie zum Beispiel klare Verbote der Tierversuche, wurden im Entwurf des Tierschutzgesetzes nicht angegangen. Viele Tierversuche werden als solche gar nicht erfaßt und definiert, auch wenn es hier eine Ausweitung im Bereich der Erfassung gegeben hat. Bei den Käfigen, Engaufstallung, Anbindehaltung hat sich im Sinne des Tierschutzes eigentlich nicht viel geändert. Es gibt keine Zulassungspflicht für Haltungssysteme, und die zeitliche Begrenzung der Tiertransporte - wir sind uns möglicherweise darüber einig - ist unzureichend.
Unser Entwurf des Tierschutzgesetzes enthält einige wesentliche Punkte, die weit über den Regierungsentwurf hinausgehen. Diese möchte ich hier kurz nennen: die Aufnahme der Würde des Tieres
- das ist einer der wesentlichen Punkte in § 1 -; die Prüfung und Zulassung von Haltungssystemen
- Frau Marianne Klappert hat das bereits angesprochen - ist ebenfalls ein wesentlicher Punkt; die Einführung eines rechtfertigenden Grundes für die Zufügung von Schmerzen, Leiden, Angst und Schäden. Bei dem Punkt Schlachtung halten wir es für notwendig, daß in einer nahegelegenen Schlachtstätte mit einer Zeitbegrenzung von vier Stunden geschlachtet wird.
Weitere wesentliche Punkte in unserem Gesetzentwurf sind: Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten auch für das Töten von wechselwarmen Tieren; eine Begrenzung der Entnahme von Organen oder Geweben zum Zwecke der Transplantation auf Schlachttiere und tote Tiere; eine Ausweitung der Definition von Tierversuchen, beispielsweise auch auf Tiertötungen zum Zwecke von Organ- und Gewebeentnahmen; ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen, das Tierversuche zu einer Ausnahme macht und nicht mehr zur Regel, wie es bisher der Fall ist. 1,6 Millionen Tiere für Tierversuche sind immer noch eine viel zu große Zahl. Bei jedem Tierversuch verlangen wir einen Bedarfsnachweis, weil es erwiesen ist, daß es in vielen Fällen bereits ähnliche Versuche gegeben hat oder aber auch andere Testmöglichkeiten vorhanden sind.
Wir fordern weiterhin: Förderung von tierversuchsfreien Testmethoden, die es in vieler Hinsicht schon gibt; Einrichtung einer Datenbank zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen; die Ausweitung der Erlaubnispflicht für die Haltung von Tieren, was besonders für die über 100 Millionen Heimtiere wichtig ist, die weitgehend unbeachtet und ungeschützt leben müssen; die Einbindung der Kampfhundeproblematik, ähnlich wie es der Gesetzentwurf der SPD vorsieht; ein weitestgehendes Verbot der Zucht, der Haltung und des Handels von wildlebenden Tierarten mit einer Ausnahmebestimmung für Zoos. Hier möchte ich sagen, daß nicht vorgesehen ist, daß bereits domestizierte Tiere von ihren Betreuern getrennt werden sollen. Es soll in Zukunft vielmehr zu einer grundlegenden Änderung kommen, denn es gibt meines Erachtens weder einen vernünftigen noch einen rechtfertigenden Grund für die Haltung von wildlebenden Tieren in privater Hand.
Ein letzter Punkt: die Aufhebung der in vielen Fällen nicht zu rechtfertigenden Unterscheidung zwischen Wirbeltieren und anderen Tieren, das heißt zwischen warmblütigen und wechselwarmen Tieren.
Dies sind unsere Vorschläge für die Novellierung des Tierschutzgesetzes. Ich hoffe, daß die Offenheit, die die Bundesregierung in der Rede von Herrn Minister Borchert signalisiert hat, auch tatsächlich besteht, insbesondere was die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung angeht. Auf Grund der Berliner Urteile sind wir in der Situation, folgendes erkennen zu müssen: Das, was das Tierschutzgesetz intendiert - nämlich die Würde des Tieres zu schützen; eine Abgrenzung zu den Bereichen der Religion, der Forschung oder der Kunst herbeizuführen -, ist in der Realität einfach nicht umsetzbar. Deswegen ist es notwendig, eine Verfassungsänderung vorzunehmen. Eine Reihe von Bundesländern hat dies schon getan; weitere werden hinzukommen. Wir sehen auch in der Tatsache, daß diese Frage von Bund und einigen Ländern mit einer unterschiedlichen Wertigkeit versehen wird, einen Grund, die Verfassung entsprechend zu ändern.
Als Letztes möchte ich noch den desolaten Bereich der Geflügelhaltung ansprechen. Wir stehen vor der Situation, Frau Klappert, daß sich die Bundesländer schlicht gar nicht gegen die Genehmigungen wehren können, da sie ja an die bundesrechtlichen Vorgaben, zum Beispiel das Immissionsschutzgesetz, gebunden sind. Vielmehr müssen sie die Genehmigungen erteilen. Ich meine nicht nur die Legefabrik in Mecklenburg-Vorpommern mit 800 000 Tieren, die auf mehreren Etagen gehalten werden. So etwas kann meines Erachtens überhaupt nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sein. Ich meine auch den Putenmastgürtel in Sachsen-Anhalt. Hier wird mit einem einkalkulierten Verlust von mindestens 10 Prozent der Tiere gearbeitet.
44 Millionen Legehennen gibt es in Deutschland, davon 90 Prozent in Käfighaltung. In Freilandhaltung befindet sich noch nicht einmal 1 Prozent. Mit 19 Pfennig pro Ei zahlen die Verbraucher weniger als in den 60er Jahren. In nur sechs von 10 000 Legehennenbetrieben werden rund 99 Prozent der Tiere in einer enormen Konzentration gehalten.
Wir sind der Auffassung, daß diese Art von Käfighaltung nicht tierschutzkonform ist und mit artgerechter Haltung nichts zu tun hat.
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Wir sind auch der Auffassung, daß nationale Wege beschritten werden können, auch wenn die europäischen Wege unbestreitbar die besseren sind. Aber auch Österreich - nicht nur die Schweiz oder Schweden - hat jetzt gezeigt, daß es möglich ist, ein Verbot der Käfighaltung auszusprechen und dabei nicht auf den Widerspruch der EU-Kommission zu stoßen. Das ist gerade jetzt passiert.
Ich denke, es gibt eine enorme Zahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gern Eier aus artgerechter Haltung kaufen möchten und die auch bereit sind, etwas mehr zu bezahlen. Das ist aber noch nicht einmal nötig; das möchte ich noch einmal sagen. Denn wir müssen ja konstatieren, daß der Eierkonsum sowieso viel zu hoch ist. Durch die Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher, ein wenig mehr zu bezahlen, könnte eine Umkehr erreicht werden, und es könnte ein Markt für diese Produkte geschaffen werden.
Ich fordere Sie auf, auch auf der nationalen Ebene das Verbot der Käfighaltung anzustreben und damit ein Beispiel für den europäischen Markt zu geben. Dann könnte auch eine Nachfrage befriedigt werden, die jetzt dank der deutschen Politik überhaupt keine Möglichkeit hat, befriedigt zu werden.
Vielen Dank.
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