Peter Rauen (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! „Es wird und wird
nicht besser“, so hat die „Bild“-Zeitung die Arbeitslosenzahlen vom April dieses Jahres kommentiert. Es wird
nicht nur nicht besser, es wird im Kern immer schlechter.
Gerade im April dieses Jahres waren gegenüber dem Vorjahresmonat 156 000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen als
ein Jahr zuvor. Das war die höchste Arbeitslosenzahl in einem April seit 1998. Wenn es richtig ist, dass der Arbeitsmarkt ein Spiegelbild der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist, dann ist die Lage dort ein einziges Desaster.

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Kanzler Schröder wollte, wie er in seiner Regierungserklärung gesagt hat, an dem gemessen werden, was er auf
dem Arbeitsmarkt bewegt. Wir werden im Jahre 2002 in
Deutschland über 4 Millionen Arbeitslose haben. Damit
hat er sein Ziel weit verfehlt; er ist auf dem Arbeitsmarkt
gescheitert.

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Ich möchte noch mit einer Auffassung aufräumen, die
immer wieder von der Bundesregierung ins Feld geführt
wird, nämlich dass auf dem Arbeitsmarkt zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen wurden. Ich verweise
auf die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes. Hieraus geht ganz klar hervor, dass wir in Erwerbstätigenstunden gerechnet im Jahr 2002 in Deutschland weniger
arbeiten werden als im Jahr 1998. Das heißt, die vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Wir haben zwar mehr Teilzeitarbeitsverhältnisse, aber trotzdem wird in Deutschland
nicht mehr gearbeitet. Steuern und Abgaben werden nicht
auf den Arbeitsplatz gezahlt, sondern von den geleisteten
Stunden. Dabei liegen wir heute schlechter als im
Jahre 1998. Dann wird immer wieder die Wachstumsschwäche, die wir haben, genannt. Wir haben ja in den
letzten zwei Jahren in Europa bezüglich des Wachstums
unvergleichlich weit hinten gelegen.

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Nach Einschätzung der Regierung vom November 2000
hätten wir in den Jahren 2001 und 2002 rund vier Prozent
Wachstum haben sollen. Dieses hat in Deutschland nicht
stattgefunden.

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Vier Prozent Wachstum, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, bedeuten, dass Wachstum im Wert von rund
165 Milliarden DM stattgefunden hätte. Bei einer Steuerund Abgabenquote von fast 44 Prozent wird, gemessen
am Wachstum, klar, warum Bund, Ländern, Gemeinden
und den Sozialversicherungskassen insgesamt rund
65 Milliarden DM an Einnahmen fehlen. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dieser rot-grünen Bundesregierung.

Ich habe schon bei der Steuerdiskussion im Mai 2000
gesagt: Wer eine solche Politik gegen den Mittelstand und
die Arbeitnehmer macht wie diese Regierung,

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der wird am Arbeitsmarkt brutal scheitern. Genau das ist
heute eingetreten. Alle 15 Minuten geht in Deutschland
ein Unternehmen in die Insolvenz.

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Dabei sind noch nicht die mitgerechnet, die ihren Betrieb
aufgeben, weil er sich für sie nicht mehr rechnet: 33 000
im letzten Jahr, 40 000 werden es in diesem Jahr sein.
Ohne Unternehmer gibt es keine Arbeitsplätze.

Ich verstehe schon, dass die Gewerkschaften höhere
Löhne fordern und dass in Deutschland im Moment ein
Arbeitskampf im Gange ist;

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denn auch die Gewerkschaften sind von dieser Regierung
in die Irre geführt worden.

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Sie haben geglaubt, dass die Lohnzusatzkosten reduziert
würden. Auch mit diesem Versprechen ist die Regierung
brutal gescheitert.

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- Sie mögen ja hier Zwischenrufe machen, aber nehmen
Sie bitte die Fakten zur Kenntnis.

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In meinem Betrieb betragen die Sozialversicherungsbeiträge in diesem Jahr 41,9 Prozent. Sie lagen im
Jahr 1998 bei 42 Prozent. Das heißt, meine Mitarbeiter haben lediglich 0,1 Prozent weniger an Lohnzusatzkosten.