dürr (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Antrag des Kollegen Spitzmüller auf Umdruck 67 zu begründen. Der Zweck dieses Antrags ist lediglich der, das Gesetz praktisch durchführbar zu machen; denn was hilft ein noch so schön und wohlklingendes Gesetz, wenn es Makulatur wird, weil es in der Praxis nicht eingehalten werden kann?
Wie ist der Sachverhalt? Die Ausschußfassung sieht vor, daß der Vorbehalt, gewisse Tätigkeiten dürften nur von den aufgeführten Personen ausgeübt werden, nicht gelten soll für Personen, die diese Tätigkeiten in der Praxis eines Arztes oder Zahnarztes unter seiner ständigen Aufsicht und ausschließlichen Verantwortung ausüben. Die Ausnahme gilt also in praxi für die Sprechstundenhilfe.
Nun gilt aber das, was zu dieser Ausnahme für die Sprechstundenhilfe geführt hat, in ziemlich genau gleicher Weise auch für das Hilfspersonal in kleinen Krankenhäusern. Durch den Antrag soll erreicht werden, daß erforderlichenfalls auch das Hilfspersonal diese Tätigkeiten ausüben kann, aber nur unter ständiger Aufsicht und ausschließlicher Verantwortung des behandelnden Arztes oder Zahnarztes. Das heißt natürlich nicht: unter Aufsicht und Verantwortung des hohen Chefs, der oben drüber schwebt, sondern unter ständiger Aufsicht und ausschließlicher Verantwortung jenes behandelnden Arztes, der, wenn er die Ergebnisse liest, die erarbeitet worden sind, auf Grund seiner eigenen Untersuchung sagen kann: „Das kann nicht stimmen; da muß ein Fehler drin sein", und der deshalb Fehler, die immer möglich sind, viel leichter erkennen kann als jeder andere.
Das Gesetz über die medizinisch-technischen Assistentinnen bringt einen zusätzlichen Bedarf an medizinisch-technischen Assistentinnen für die Krankenhäuser. Die Bestimmung des § 16 soll am 1. Juli 1961, vielleicht auch am 1. Januar 1962 in Kraft treten; das kommt auf das Ergebnis der Abstimmung über die Änderungsanträge an. Wir haben jetzt bereits zu wenig medizinisch-technische Assistentinnen. Wir werden durch dieses Gesetz einen weiteren Fehlbedarf bekommen, der möglicherweise - ich greife auf Schätzungen auf Grund von Erhebungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zurück - 6000 Personen betragen wird. Dabei ist noch nicht eingerechnet, daß medizinisch-technische Assistentinnen manchmal ihren Beruf deshalb nicht ausüben, weil sie sich verheiraten. Es ist ja immer schwer, zu schätzen, wieviel das sein werden. Die Vermehrung der Ausbildungsstätten, die allein in der Lage wäre, diesen Fehlbedarf zu decken, ist Ländersache. Meine Damen und Herren, können wir sagen: Setzen wir dieses Gesetz einmal in Kraft, und dann sollen die Länder sehen, wie sie in allergrößter Schnelligkeit die Ausbildungsstätten in ungeahntem Ausmaß vergrößern? Alle unsere Bundesländer sind nicht etwa Länder der unbeschränkten Möglichkeiten, und wir können von ihnen nicht alles verlangen. Der erste Lehrgang nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird etwa am 1. April des kommenden Jahres beginnen. Er wird bis zum 1. April 1961 dauern. Sechs Monate Praxis kommen hinzu. Dann hätten wir also den 1. Oktober 1961. Glauben Sie, daß ein verstärkter Lehrgang in der Lage wäre, den gesamten Fehlbedarf zu decken?
Der Änderungsantrag ist auch sachlich gerechtfertigt; denn die Beobachtungsmöglichkeit, die der behandelnde Arzt im kleinen Krankenhaus hat, entspricht durchaus der Beobachtungsmöglichkeit und der Möglichkeit, auf Grund eigener Überwachung die Verantwortung zu übernehmen, die der praktische Arzt in seiner Praxis hat.
Ich sprach von den kleinen Krankenhäusern und möchte dazu sagen, daß das gar kein unwichtiger Prozentsatz ist. 55% unserer Krankenhäuser haben weniger als 100 Betten. Aber diese 55 % aller Krankenhäuser haben nur 16 % der gesamten Bettenzahl. Hier erhebt sich, wenn dieses Gesetz in der Ausschußfassung in Kraft gesetzt würde, noch eine Frage: Was geschieht denn, wenn in einem recht kleinen Landkrankenhaus die einzige medizinischtechnische Assistentin krank wird oder in Urlaub geht? Dann wird vielleicht - der Jurist würde sagen: wegen Notstands - mit sehr gutem Gewissen ein Gesetz übertreten. Es entspricht doch nicht dem Zweck eines Gesetzes, von vornherein zuzugestehen, daß es mangels praktischer Durchführbarkeit mit recht gutem Gewissen übertreten wird.
Und was wäre die letzte Folge? Die letzte Folge wäre, daß die hier - ich glaube, mit Recht - prophezeiten Entwicklungen im Jahre 1961 einträten und im Jahre 1962 eine Novelle zu diesem Gesetz erforderlich machten. Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Denn wenn Sie ihn ablehnten, würden Sie bereits heute dem 4. Deutschen Bundestag Arbeit aufhalsen. Er müßte dann nämlich dieses Gesetz novellieren. Das aber wollen wir unseren Nachfolgern nicht unbedingt zumuten. Es genügt, wenn wir, falls notwendig, etwa drei Monate vor Schluß der Legislaturperiode die Arbeit auf den nächsten Bundestag verschieben. Heute wollen wir bestimmt noch nicht damit anfangen.
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