Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Ich werde Ihnen in der Mappe, die der Aufklärung dient, „schwarz auf weiß" Material in die Hand geben, aus dem Sie ersehen können, daß andere Urteile vorliegen; Urteile, die das Gegenteil besagen und die ich wegen der Kürze der Zeit Ihnen hier nicht vorlesen möchte. Es liegt in unserem Interesse, den Gerichten zu helfen, daß die Gesetzte so ausgelegt werden, wie es der Gesetzgeber will. Wir haben hier neues Recht zu praktizieren. Das kann man nicht dadurch tun, daß man einseitige Darstellungen gibt. Deshalb noch einmal meine Frage an den Kollegen Erler: Welche „Opfer des Lücke-Plans"?
Eigentlich möchte ich nun den Herrn Kollegen Jacobi beglückwünschen. Er hat nämlich - ich weiß nicht, wie ich es nennen soll - den norddeutschen Hausbesitzern am 20. Februar im Namen ,der Arbeitsgruppe „Wohnungsbau" der Sozialdemokratischen Partei einen Brief geschrieben, in dem es wiefolgt heißt:
Die SPD wird bemüht sein, auch den Interessen des Haus- und Grundstückseigentums gerecht zu wenden.
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Wo immer soziale Ausgleiche erforderlich sind,
können sie nicht dem Haus- und Grundbesitz
auferlegt werden. Seine Wirtschaftlichkeit ist zu sichern.
Meine Damen und Herren, warum sagen Sie das nicht laut und deutlich? Warum unterstützen Sie unsere Bemühungen nicht? Warum unterstützen Sie nicht, daß der Althausbesitz endlich in die Lage versetzt wird, diesen seinen Grundbesitz wirtschaftlich zu sichern?
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Herr Kollege Jacobi, Sie haben den Brief ja geschrieben. Ich freue mich über diese Haltung. Denn, meine Damen und Herren, nach 16 Jahren Wohnungsbaupolitik ist es eigentlich tragisch zu nennen, daß in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, als ob die sozialdemokratische Opposition und die Regierungskoalition weit auseinanderstünden. Meine Damen und Herren, der Unterschied besteht darin - ich wiederhole es -, daß die Sozialdemokraten nun längere Zeit, acht Monate brauchten, um den Abbaurhythmus einzuleiten. Nachher, im Ablauf der Gesetzgebung, entstanden bei Ihnen Bedenken hinsichtlich des sozialen Mietrechts, der BGB-Klausel. Darüber kann man streiten. Aber Sie sind dafür eingetreten, daß der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft schrittweise erfolgen sollte, und die Diskussion, z. B. in den Ausschüssen, bewegte sich nur im Rahmen des Themas: Soll man bei 3 % - dem rechnerischen Defizit, das Herr Kollege Jacobi unentwegt bemüht - oder soll man bei 1 % beginnen? Das sind völlig periphere Probleme.
Meine Damen und Herren, obwohl hier auf der oberen Ebene keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten bestehen, wird unten in den Gemeinden, in den Städten in einer Weise Nebel geworfen, Unruhe gestiftet, die deshalb bedenklich ist, weil viele Mieter und auch Hausbesitzer das neue Recht nicht kennen, verstört werden, Fehlentscheidungen treffen und in Panikstimmung geraten. Wir sollten uns hier und heute doch dahin gehend einigen, daß wir gemeinsam für die Öffentlichkeitsarbeit, gemeinsam für die Aufklärung sorgen. Aber man muß Schluß damit machen, hier oben zu nicken und die Koalition zu umarmen and unten dann wieder zu treten.
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Das geht auch nicht, wenn Sie sich hier von den unglaublichen Machwerken des Mieterbundes und der IG Metall distanzieren, die sich selbst strafen durch die Papier gewordene Unsachlichkeit.
Nun, man hat mir 150 000 DM jährlich für die Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt gegeben und hat den Betrag dann verdoppelt. Sehr herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, 300 000 DM für Öffentlichkeitsarbeit, das ist ein Betrag, über den jeder Werbefachmann lächelt. Ich habe mir, nachdem wir mit Unterstützung der Sozialdemokraten das Wohngeld einstimmig verabschiedet haben, die besten Werbefachleute aus Industrie und Wirtschaft kommen lassen; ich will ihre Namen nicht nennen, um keine Schleichwerbung zu betreiben. Wissen Sie, was mir einer der besten Werbefachleute Deutschlands gesagt hat? Wenn Sie das Wohngeld - wir waren doch einig und haben einen Beschluß gefaßt,

daß das schnell in alle Familien hinein bekanntgemacht werden soll - schnell und gut bekanntmachen wollen, müssen Sie mindestens 5 Millionen DM haben. Nun, ich werde versuchen, die Aufklärungsaktion sachlich, wie .immer, zu betreiben; ich habe immer sachliche Aufklärungsarbeit betrieben und werde nie eine andere betreiben. Aber das kostet Geld.
Herr Kollege Jacobi, Sie haben die Mieterfibel des Mieterbundes angeführt. Diese Fibel hatte einige sachliche Fehler. Bis sie korrigiert und aufgelegt war, kostete sie 1 DM. Bis ich diese kleine Wohnfibel in nahezu 17 Millionen Exemplaren verteilt hatte, mußte ich etwa 800 000 DM Porto bezahlen. Ich hatte 300 000 DM, um die Fibel zu finanzieren; sie sollte ja kostenlos verteilt werden.
Ich glaube, Rundfunk, Fernsehen und Presse und Sie alle werden uns bei dem unterstützen - und darüber möchte ich jetzt abschließend einige Worte sagen -, was wir morgen tun wollen. Es interessiert ja den Bundestag bei der Debatte des 16. Haushaltes für diesen Sektor, was wir morgen tun werden. Man hat mir gesagt, was wir gestern getan hätten, würde keinen Menschen mehr interessieren. Manchmal habe ich den Eindruck, daß diese Gefahr besteht.
Herr Kollege Jacobi, Sie haben hier Wieder eine unverantwortliche These vertreten. Sie haben gesagt, es werde regierungsamtlich behauptet, es gebe keine Wohnungsnot mehr. Das ist unverantwortlich, das ist unwahr, und ich muß das mit allem Nachdruck zurückweisen.
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Sie können mir aus den 16 Jahren kein Zitat, keine
Erklärung nachweisen, die etwas Ähnliches enthält.
Ich habe gerade die Zahlen der Bauvorhaben bekommen, die wir im letzten Jahr - gemeinsam - fertiggestellt haben. Das sind nicht 600 000, sondern genau 623 000.
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Das ist die höchste Bauleistung, die bei uns seit Kriegsende erreicht wurde, und sie zählt zu den Spitzenleistungen Europas. Wie käme ich dazu, die Leistungen der Gemeinden, der Wohnungswirtschaft nicht mitzuerwähnen?! Darauf können wir stolz sein. Vor allem möchte ich den Ländern 'danken, die durch Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus stark dazu beigetragen haben, daß es möglich wurde, im letzten Jahr 257 000 Sozialwohnungen - von den 623 00 - zu bauen; das waren im letzten Baujahr 40 000 Sozialwohnungen mehr als in den Jahren vorher.
Was Sie und uns, den Deutschen Bundestag, interessiert, ist doch die Frage, wie der Bauwille in der Bundesrepublik ist. Das interessiert doch die Leute: wie sieht es denn morgen und übermorgen aus? Über 600 000 Wohnungen wurden im letzten Baujahr neu genehmigt. Der Überhang, also alles, was 'baugenehmigt und 'im Bau befindlich ist, was also für die Bauleistung dieses Jahres entscheidend ist, beträgt etwa 800 000. Damit ist sichergestellt, daß auch 1965 die Wohnungsbauleistung näher bei 600 000 als bei 500 000 Wohnungen liegen wird.
Für mich ist entscheidend - und für den Deutschen Bundestag sollte das eine große Freude sein, daß der Strom des privaten Kapitals in einem Umfang in den Wohnungsbau drängt, den keiner vorauszusagen wagte. Das ist deshalb der Fall, weil wir mit dem Plunder der Zwangswirtschaft Schluß gemacht haben. Es lohnt sich wieder, sein Geld im Wohnungsbau anzulegen. Sonst gibt es gar keine Erklärung für diese ungeheure Bauleistung.
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Wenn also keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, werden es 1965 500- bis 600 000 Wohnungen sein. Und nun muß ich für .1966 und 1967 genau bei meinen Aufzeichnungen bleiben. Das Jahr 1967 habe ich bisher nicht zu nennen gewagt, weil eine so weitgehende Voraussage schwierig ist. Die Zahlen sind mir aber von den besten Experten gegeben worden. 1966 und 1967 werden zwischen 500- und 550 000 Wohnungen fertiggestellt werden.
Nun, was erwarten Sie von einem Wohnungsbauminister? Daß er Wohnungen baut! Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Sie sind nur möglich geworden, weil privates Kapital in steigendem Maße in den Wohnungsbau drängt. Es lohnt sich wieder, im Wohnungsbau Geld zu investieren. Sie, die Sozialdemokraten, haben sich in Ihrem Programm zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. Tun Sie es ganz, und bekennen Sie sich auch zur sozialen Wohnungswirtschaft, die so erfolgreich verläuft!
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Der Bauleistung von 1,23 Millionen neue Wohnungen bis Ende 1967 steht ein rechnerisches Defizit von 200 000 bis 300 000 Wohnungen gegenüber. Das bedeutet - vielleicht wäre das eine Brücke, darum lese ich diesen Absatz vor; wir sollten uns über Dinge streiten, über die sich zu streiten lohnt; wir haben ja sonst Sorgen genug -, das bedeutet, daß neben der weiteren Abdeckung des restlichen Defizits und neben der Deckung des laufenden Neubedarfs schon gegenwärtig unentwegt ein erheblicher Teil der jährlichen Wohnungsbauleistung zur ständigen Auflockerung, zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse und zur Befriedigung der Wohnwünsche dient. Wir sind längst mitten in dem Prozeß, in dem nicht nur Wohnungsnot beseitigt, sondern auch Wohnwünsche erfüllt werden.
Dabei ist dieses Bauergebnis im vergangenen Jahr bei einer ruhigeren Entwicklung der Baupreise als in den Jahren 1960 bis 1963 erzielt worden. Hierzu hat neben den weiter wachsenden Baukapazitäten vor allem auch die Zurückhaltung der Sozialpartner bei den neuen Lohnvereinbarungen beigetragen. Es ist eine ungewöhnliche Leistung gewesen im letzten Jahr, daß trotz des bis an die Grenzen des Möglichen angespannten Baumarktes die Baupreise nicht gestiegen sind.
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Ich danke dafür den Bauarbeitern, den Gewerkschaften, der IG Bau, Steine und Erden, der Bauindustrie
und dem Baugewerbe. Dort wird praktiziert, wie


ich mir die Zusammenarbeit der Sozialpartner vorstelle. Das ist eine gute Sache. Ich möchte hoffen, daß die gegenwärtigen Verhandlungen über die neuen Bauarbeiterlöhne von dem gleichen Verantwortungsbewußtsein getragen sind.
Die von mir genannten Zahlen können nur gehalten werden, wenn wir die Preise im Griff behalten. Bedenken Sie, daß die Genehmigungen für den öffentlichen Hochbau im letzten Jahr um 21 % gesteigert wurden. Wenn er bedient werden soll, muß die Bauleistung, die Baukapazität steigen, um ohne Preissteigerungen die Dinge verkraften zu können. Deshalb, verehrte Frau Kollegin Meermann, muß man alle Betrachtungen zur Wohnungsbaufinanzierung unter diesem Blickwinkel anstellen. Wir können nicht mehr Wohnungen bauen als bis zur Grenze der Kapazität. Wir haben heute 1,65 Millionen Bauarbeiter. Der Anteil steigt, die Leistungen steigen. Es ist wirklich ein deutsches Bauwunder, wie mir kürzlich ein führender Franzose sagte, als er mich besuchte, auf das die Bauarbeiter, die Bauindustrie, die Gemeinden, alle am Bau Tätigen stolz sein können. Aber mehr bauen, mehr verlangen, mehr Geld hineinpumpen, würde zwingend dazu führen, daß es in den Preisen seinen Niederschlag fände.
Ich glaube auch nicht, daß solche Gedanken hinter den neuen Überlegungen für die Altenwohnungen stehen, für die ich deshalb mit Nachdruck eintrete. Das ist nicht nur ein Thema für den Wohnungsbau. Es muß dafür gesorgt werden, daß die alten Leute so untergebracht werden, wie sie es möchten. Wir müssen mit der Kasernierung der alten Leute Schluß machen.
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Altersheime, Pflegeheime, wo sie notwendig sind. Aber das Problem der alten Leute, ihre Eingliederung in die Umwelt, ist so bedeutsam geworden - nicht nur weil die Menschen älter werden -, daß ich dafür Modellvorhaben durchführen möchte.
Nun bin ich dankbar - und damit darf ich abschließen - , daß das Wohngeldgesetz verabschiedet werden konnte. Die Sorge, Herr Kollege Jacobi, daß das ausufern könnte, habe ich nicht. Ich bin dankbar, daß das Gesetz einstimmig verabschiedet wurde, weil damit jetzt endlich die Möglichkeit gegeben wurde, auf Gemeindeebene überall für eine rasche, gute Durchführung, aber auch für eine Aufklärung zu sorgen.
Wir haben 25 000 Gemeinden und Städte. Bedenken Sie die Diskussionen in den letzten Monaten - die sind mir ja nicht verborgen geblieben - über den Abbauplan. Die SPD sagte: Wir sind dagegen; es gibt Katastrophen, Kündigungswellen, Mietwucher usw.; das Wohngeld ist ein Fürsorgegroschen und ähnliches. Die CDU hat dann verzweifelt gekämpft.
Gnädige Frau, Sie haben meinem verehrten Kollegen Stiller einen Artikel vorgelesen, der in seiner Hausbesitzerzeitschrift gestanden hat. Ich möchte diese Ihre Ausführungen so gewertet wissen: Es mag Ihr Mitgefühl geweckt werden. In etwa mögen Sie verstehen, in welcher Situation ich mich seit Jahren befunden habe, nicht nur bei der CDU/CSU und der FDP, auch nicht nur bei der offiziellen SPD, sondern bei den Gruppen unten, die einfach mit der Unwissenheit Schindluder getrieben haben und etwa zu ,diesem unverantwortlichen Aufruf führten: Alle Kündigungen an Lücke!
Ich glaube, damit sollte man jetzt Schluß machen. Denn jetzt sieht es in den Stadtratsitzungen so aus: einstimmig für das Wohngeld. CDU, FDP, SPD: Wir sind dafür, und jetzt wird es gemacht.
Ich bin sehr dankbar, daß die Sozialdemokraten hier mitgemacht haben; denn dieses Geld wird in weißen und schwarzen Kreisen gezahlt, und zwar ab 1. April. Ich hörte heute, daß der Bundesrat sehr schnell beraten hat und ,dem Gesetz ebenso schnell zustimmen wird. Das wird wirklich eine gute Sache werden, und ich kann dann etwas ruhiger schlafen.