Alexander Ulrich (NA), 2015-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

Deutschland, auf deutschem Boden soll ganz offensichtlich atomar aufgerüstet werden . Das lehnen wir als Linke
entschieden ab .

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Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und
die Öffentlichkeit darüber informieren, was gerade passiert, was von US-Seite geplant ist . Sie muss erklären,
warum sie still und heimlich akzeptiert, dass neue Atomwaffen auf dem Fliegerhorst in Büchel in RheinlandPfalz stationiert werden sollen,

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obwohl der Bundestag im Jahr 2010 das genaue Gegenteil beschlossen hat . Der Bundestag beschloss 2010, sich
für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen und sich bei
den Verbündeten mit Nachdruck dafür einzusetzen, die
verbliebenen Atomwaffen in Rheinland-Pfalz abzuziehen . Diesem Antrag hatte übrigens auch die CDU/CSU
zugestimmt, und er deckte sich sogar mit dem damals
gültigen Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung .

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Jetzt passiert genau das Gegenteil . Wie wir auch, aber
nicht nur durch Frontal 21 wissen, plant die US-Regierung, bis 2020 in Europa lagernde Nuklearwaffen zu
modernisieren . In Büchel sollen dann 20 neue Nuklearwaffen stationiert werden, die zusammen die Sprengkraft
von 80 Hiroshima-Bomben haben . Mit diesen neuen
Waffensystemen wird der Atomwaffensperrvertrag bewusst unterlaufen . Die atomare Aufrüstung wird so weiter vorangetrieben . Zudem bedeutet diese Modernisierung eine gefährliche Provokation gegenüber Russland,
weil sie neue Angriffsoptionen bietet . Die USA heizen so
die Dynamik für einen neuen Kalten Krieg weiter an, und
die Bundesregierung macht munter mit . Wann wird man
auf dieser Regierungsbank endlich verstehen, dass man
Frieden in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland
ermöglichen kann?

Unsere US-hörige Bundesregierung schweigt bzw .
nickt sämtliche Pläne der Vereinigten Staaten heimlich
ab . Und: So wichtig es war, die Atomgespräche mit dem
Iran zum Abschluss zu bringen, so sehr versagen die
Atommächte und auch die Bundesregierung bei der eigenen Abrüstung . Man kann nicht glaubwürdig von anderen den Verzicht auf Atomwaffen fordern, ohne selbst zu
verzichten . Kein Land der Welt hat das Recht, Massenvernichtungswaffen zu besitzen .

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Deutschland muss gerade vor dem Hintergrund seiner
Geschichte auf nukleare Teilhabe in der NATO verzichten . Deutschland besitzt zwar formal keine Atomwaffen;
aber die Bundeswehr ist in US-Planspiele für Atomkriege eingebunden . In Büchel stehen deutsche Piloten
mit Kampfjets der Bundeswehr für Einsätze bereit . Mit
dieser Beteiligung bricht die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Pflichten auf eine Art, die sie bei NichtNATO-Staaten zu Recht nie akzeptieren würde . Übrigens
geht es auch innerhalb der NATO anders . So sind Griechenland und Kanada schon vor Jahren aus der nuklearen
Teilhabe ausgestiegen .

Wir sagen: Die Modernisierung von Atomwaffen in
Büchel muss gestoppt werden . Sonst wird ein fatales Zeichen gesetzt, dass das Wettrüsten weitergeht .

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Oder andersherum: Wenn die Bundesregierung hier und
jetzt aussteigt, wäre das ein starkes, glaubwürdiges Signal für globale atomare Abrüstung und ein ehrliches
Engagement für eine atomwaffenfreie Welt . Gerade in


dieser aufgeheizten Zeit mit der angespannten Lage in
der Ukraine und den Massen an Kriegsflüchtlingen wäre
ein solches Zeichen unglaublich wichtig .

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abzug
sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland endlich durchzusetzen

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und auf jegliche Art der nuklearen Teilhabe vollumfänglich zu verzichten . Ganz nebenbei könnte auf diese Weise in Büchel ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart
werden; denn wir wissen, dass der Fliegerhorst ebenfalls modernisiert werden soll und wir schon jetzt mit
120 Millionen Euro dabei sind . Ähnlich ist es beim USHospital in Ramstein, wo wir mit 130 Millionen dabei
sind . Dieses Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden,
und zwar für Arbeitsplätze, für die Zukunft einer Region,
die es dringend nötig hat, als für Kriegsspiele mit Atomwaffen .

Die Linke streitet weiter für eine atomwaffenfreie
Welt und für ein atomwaffenfreies Deutschland . Beenden
Sie endlich Ihre Hörigkeit gegenüber den USA! Machen
Sie damit endlich Schluss!

Ich bin froh, dass auch die Grünen meiner Rede zum
Teil durch Applaus zugestimmt haben .

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Aber auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erwarte ich deutlich mehr; denn die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD und Grünen ist mir viel
zu ruhig . Man hat sich wohl mit den Plänen der Amerikaner in Büchel abgefunden . Liebe grüne Bundestagsfraktion, sagen Sie Ihren Kollegen im Mainzer Landtag und
Ihrer zuständigen Ministerin dort, dass sie endlich handeln sollen, damit nicht nur die Bundesregierung Druck
macht, sondern auch die Landesregierung in RheinlandPfalz .

Vielen Dank .

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