gregor gysi (NA), 2007-03-01:
Sie haben Recht mit der Aussage, dass es eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde geben soll und es in diesem Zusammenhang Verletzungen
gab. Aber den Kern des Vertrages machen die Regelungen über den Nichtbesitz von Atomwaffen und den Abbau von Atomwaffen aus. Insofern geht die Gegenüberstellung zwischen den USA und dem Iran zum Nachteil
der USA aus.

({0})

Auch ich glaube, dass der Iran irgendwie an Atomwaffen heran will, und zwar genau aus den Gründen, die
ich geschildert habe, nämlich weil er meint, dadurch gewissermaßen eine andere Souveränität zu bekommen.

({1})

Also muss man sich überlegen, was man dagegen tun
kann. Dagegen kann man einiges tun, nur eines nicht,
nämlich einen Krieg führen, was sich die USA überlegen. Bei jeder Macht, die ihnen aus irgendeinem Grund
nicht passt, denken sie, die Lösung bestehe im Krieg.

({2})

Das geht in Afghanistan schief, und das geht im Irak
schief.

Lassen Sie mich zu Afghanistan eines sagen. Da ist
Deutschland voll beteiligt. Was erleben wir denn jetzt?
Wir erleben, dass die Taliban immer mehr Unterstützung
bekommen. War das das Ziel? Man muss doch einmal
darüber nachdenken, was da eigentlich falsch läuft. Niemand will die Taliban. Warum gelingt denen das? Weil
die Besetzung und der Krieg die falsche Antwort sind.

({3})

Im Irak gibt es inzwischen Hunderttausende Tote. Es
ist doch gar kein Ende abzusehen. Man sieht nicht einmal in der Ferne eine Lösung. Das beweist doch erneut:
Der Krieg ist die falsche Antwort. Mit der Höchstform
des Terrorismus, mittels Krieg, können Sie Terrorismus
niemals wirksam bekämpfen. Dieser Nachweis ist inzwischen erbracht.

({4})

Deshalb sage ich: Auch im Iran geht es letztlich strategisch um die Vorherrschaft über Öl- und Gasvorräte im Vorderen und Mittleren Orient. Das weiß auch
der Iran. Deshalb sucht er jetzt viel internationale Solidarität und versucht, sich gegen den Krieg zu schützen.
Was macht Europa, was macht Deutschland? Wir eiern
nur herum. Ich sage Ihnen, was dringend erforderlich ist:
Verhandlungen! Das ist übrigens noch ein Beispiel.
Wenn die USA verhandeln wollen - weil sie keinen
Krieg führen können oder ihn nicht führen wollen -,
dann stellen sie keine Vorbedingungen. So ist es bei
Nordkorea. Da setzen sie sich zusammen und verständigen sich irgendwann. Mit dem Iran haben sie bis heute
nicht einmal geredet. Das kann nun keine Lösung der
Probleme sein.

({5})

Im Unterschied zu Ihnen traue ich Herrn Bush alles
zu. Er führt nicht nur den Afghanistankrieg und den
Irakkrieg. Er hat ein völkerrechtswidriges Foltergefängnis auf Guantánamo, und er hat in Osteuropa geheime
CIA-Gefängnisse eröffnet. Was soll er denn noch machen, bis Sie glauben, dass er auch bereit ist, gegen den
Iran Krieg zu führen, wenn es ihm in den Kram passt?

({6})
Ich möchte jetzt, dass wir klar Nein dazu sagen, nicht
zu 80 Prozent wie beim Irakkrieg. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass wir durch die Zurverfügungstellung des Luftraums, von Flughäfen und von
anderen Einrichtungen am völkerrechtswidrigen Krieg
und damit auch an Völkerrechtsverbrechen beteiligt
sind. Ich finde, für die Zukunft müssten wir sagen: Das
wird mit uns nicht mehr funktionieren. - Frankreich hat
damals übrigens richtig Nein gesagt. Es geht. Sie müssen
jetzt ein klares Nein sagen: Es gibt nichts von Deutschland für den Fall eines Krieges gegen den Iran und am
Besten nichts von der Europäischen Union. - Darum
müssen wir streiten.

Nun bleibt die Frage, worum wir kämpfen müssen.
Ich kann Ihnen sagen: Wenn wir keine Atomwaffen im
Iran wollen - und die wollen wir wohl alle nicht -, dann
gibt es drei Dinge, die wir erledigen müssen: Erstens.
Wir müssen dem Iran eine Sicherheitsgarantie geben,
um das Argument zu entkräften, dass er ansonsten überfallen wird. Zweitens. Wir brauchen eine Sicherheitsgarantie für Israel, und zwar gerade durch den Iran, damit
sich der Nahostkonflikt in dieser Hinsicht nicht verschärft. Drittens. Wir müssen auch dem Iran, auch wenn
es uns nicht passt - es tut mir leid -, die friedliche Nutzung der Atomenergie erlauben, wie sie allen anderen
Staaten auch erlaubt ist.

({7})

Dann können wir vielleicht zu einem Frieden kommen.

Mit Vorherrschaft und mit militärischem Druck kommen wir nicht zum Frieden; vielmehr spitzt sich die Lage
dadurch weiter zu. Ein Krieg gegen den Iran wäre eine
Menschheitskatastrophe. Ich bitte Sie, dazu ganz klar
und ohne Herumeierei Nein zu sagen.

({8})