Kohl (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast zwei Wochen haben wir gemeinsam mit Frankreich feierlich den 25. Jahrestag des Elysée-Vertrages begangen. In der vergangenen Woche habe ich der CSSR einen offiziellen Besuch abgestattet. Diese Aufeinanderfolge hat einerseits mit den Zufälligkeiten des Kalenders zu tun. Andererseits spiegeln sich aber in beiden Daten auch die spezifischen Rahmenbedingungen deutscher Außenpolitik wider, die der festen Verankerung im Atlantischen Bündnis in Europa bedarf, um Sicherheit und Freiheit zu wahren, und zugleich in besonderer Weise auf ein gedeihliches Verhältnis zwischen West und Ost angewiesen ist.
Wir wollen eine dynamische und konstruktive Entwicklung der Beziehungen zwischen West und Ost. Aber diese Politik kann nur insoweit erfolgreich sein, als sie sich auf ein enges Zusammenwirken mit den USA und unseren europäischen Partnern, insbesondere auch mit Frankreich stützt. An dem Primat unserer Westpolitik darf kein Zweifel bestehen.
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Mit der Unterzeichnung der beiden Vereinbarungen über die Schaffung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates sowie eines deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrates am 22. Januar 1988 in Paris haben wir bewußt ein Signal dafür gesetzt, daß es in Europa keinen Stillstand geben darf. Die Vereinbarungen, die wir in Paris unterzeichnet haben, stellen erneut unsere enge Freundschaft und Partnerschaft mit Frankreich unter Beweis. Sie sind Zeugnis dafür, daß sich Deutsche und Franzosen in Kernbereichen der europäischen Politik gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen.
Die Vereinbarungen nehmen ausdrücklich Bezug auf den Elysée-Vertrag von 1963. Dieser Vertrag ist, wie Präsident Mitterrand in seiner Rede in Paris zu Recht herausstellte, die Charta der Beziehungen zwischen unseren Ländern geworden und auch das Instrument ein und desselben Willens. Der mit den Namen von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle verbundene deutsch-französische Freundschaftsvertrag markiert einen historischen Einschnitt in der Geschichte unserer beiden Länder und Völker. Er ist nach jahrhundertelanger Rivalität zum Manifest ihrer Aussöhnung geworden. Dieser Vertrag hat unserem gemeinsamen Handeln einen festen institutionellen Rahmen und einen klaren programmatischen Auftrag gegeben. Er hat uns zugleich immer wieder angehalten, den Blick nach vorne zu richten und neue Entwicklungen in die Zusammenarbeit einzubeziehen.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat nicht nur die Interessen unserer beiden Länder und Völker gefördert; sie hat Europa insgesamt in den
letzten Jahrzehnten immer wieder vorangebracht. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.
Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten und in enger Abstimmung mit dem französischen Premierminister habe ich Mitte vergangenen Jahres den Auftrag gegeben, die Möglichkeiten einer weiteren vertraglichen Absicherung unserer Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu prüfen. Bei diesem Auftrag habe ich mich nicht nur durch die Entwicklungen in der Weltpolitik leiten lassen, sondern ich habe auch den durch die Einheitliche Europäische Akte vorgezeichneten Weg des europäischen Einigungsprozesses vor Augen gehabt.
Nach dem deutsch-französischen Gipfel in Karlsruhe sind wir in die eigentlichen Verhandlungen eingetreten, die Anfang Januar dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Die Vereinbarung über die Schaffung eines deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates in Paris habe ich als einen weithin sichtbaren Ausdruck der Frankreich und Deutschland verbindenden Schicksalsgemeinschaft bezeichnet.
Und in der Tat, meine Damen und Herren: Sowohl die geographische Lage als auch die heutige Waffentechnologie machen es dringend erforderlich, das Territorium unserer beiden Länder als einen geschlossenen Verteidigungsraum zu begreifen, als eine Einheit, die wir nur gemeinsam schützen können.
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In den letzten Jahren haben Deutschland und Frankreich Schritt für Schritt ihre militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausgebaut. Der jetzt in Aussicht genommene Verteidigungs- und Sicherheitsrat gibt dieser Zusammenarbeit für die Zukunft einen festen Rahmen und einen klaren Auftrag.
Zu den wesentlichen Aufgaben des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates gehören insbesondere die Ausarbeitung gemeinsamer Konzeptionen auf dem Gebiete der Verteidigung und Sicherheit und die Abstimmung zwischen beiden Staaten in allen die Sicherheit Europas angehenden Fragen einschließlich des Gebietes der Rüstungskontrolle und der Abrüstung. Wir werden an diese Aufgaben, deren Durchführung nicht immer einfach sein wird, entschlossen herangehen.
Bei der Sicherheit Europas, meine Damen und Herren, geht es nicht nur um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir brauchen auf einer breiten Basis mehr Vertrauen und damit auch mehr Stabilität zwischen West und Ost. Dies ist langfristig nur zu erreichen, wenn wir auch die ideologischen und die politischen Ursachen des West-Ost-Konfliktes abbauen.
Meine Damen und Herren, ich habe daher in Paris vorgeschlagen - und ich wiederhole diesen Vorschlag heute - , daß die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich die jetzt vor uns liegende Phase der Ostpolitik, wo immer möglich, in stärkerem Maße gemeinsam gestalten.
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In Paris haben wir auch die Aufstellung eines gemeinsamen deutsch-französischen Truppenverbandes beschlossen. Ich freue mich, daß wir den Anstoß, den wir im Sommer letzten Jahres gemeinsam gaben, so rasch in die Tat umsetzen können.
Wir wollen mit dieser Brigade, die ein Novum in unserer Geschichte darstellt - jeder, der die Geschichte dieses Jahrhunderts überblickt, wird dies unschwer begreifen - , Erfahrungen sammeln. Sie ist keineswegs nur ein Symbol, sondern sie soll ein wirksamer und ausbaufähiger Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung werden.
Zugleich, meine Damen und Herren, kann diese Brigade Anstoß für andere multilaterale europäische Verbände geben. Am Ende des Weges muß nach meiner Überzeugung eine gemeinsame europäische Verteidigung stehen, wenn möglich auch mit einer europäischen Armee.
Mit ihrer engeren sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit leisten Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers des Atlantischen Bündnisses und damit zur weiteren Stabilisierung des Friedens in Europa.
Jede andere Deutung geht fehl.
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Die Präambel der Vereinbarung über die Schaffung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates hebt ausdrücklich - ich will dies unterstreichen - die Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland bindenden Verpflichtungen in der WEU und in der NATO und die Solidarität mit den Partnern beider Bündnisse hervor.
Mit der Vereinbarung über den deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat haben wir einen weiteren Schritt nach vorne und, wie ich glaube, in die richtige Richtung getan. Unsere regelmäßigen bilateralen Konsultationen und die enge Koordination in den jetzigen wirtschafts- und währungspolitischen Fragen sollen dadurch nicht nur formalisiert, sondern auch verstärkt und, wo irgend möglich, vertieft werden. Dies entspringt dem berechtigten Wunsch nach einer noch wirksameren Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken beider Länder und ihrer jeweiligen Positionen zu internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen. Wir wollen versuchen, auch auf diesem Feld Motor europäischer Entwicklung zu sein. Damit sei klar gesagt, daß sich auch dieser Teil unserer Zusammenarbeit gegen niemanden richtet und daß wir nicht beabsichtigen, irgend jemand von ihr auszuschließen.
Die Präambel der Vereinbarung über die Schaffung des Finanz- und Wirtschaftsrates enthält eine eindeutige europäische Perspektive. Sie verweist darauf, daß eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zur Verwirklichung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beiträgt.
Ein entscheidender Schritt auf diesem Wege wird die Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992 sein.
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Dieser wird seine Dynamik nur dann voll entfalten können, wenn wir in Europa unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik noch stärker koordinieren. Weil die Bundesrepublik Deutschland will - ich denke, das ist der gemeinsame Wunsch des Hohen Hauses - , daß dieser europäische Binnenmarkt 1992 möglich wird, werden wir heute in acht Tagen bei den Beratungen in Brüssel alles daransetzen, daß dieser Sondergipfel zum Erfolg führt. Daß wir jetzt zu einem Abschluß kommen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß wir den EG-Gipfel in der Bundesrepublik - im Sommer in Hannover - den Fragen widmen können, die wir jetzt lösen müssen, um den Zeitplan bis 1992 einhalten zu können.
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Für mich ist klar, daß der deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsrat auch in diesem Sinne Impulse geben kann. Auch insofern ist er für uns ein wichtiges Beratungs- und Diskussionsgremium.
Für mich liegt es in der Logik des europäischen Einigungsprozesses, daß am Ende einer solchen Entwicklung auch eine einheitliche europäische Währung mit einer europäischen Zentralbank stehen muß. Dazu gehört zum einen, daß sich alle bisherigen Teilnehmer des EWS der Disziplin dieses Systems uneingeschränkt unterwerfen und daß sich die noch fehlende andere Hälfte der EG-Länder, insbesondere Großbritannien, an dem System beteiligt. Dazu gehört zum anderen, daß jeder Teilnehmer weiter seinen Beitrag zum Funktionieren des Europäischen Währungssystems leistet.
Eine entscheidende Rolle für das Funktionieren des Europäischen Währungssystems fällt der Deutschen Bundesbank zu. Sie hat im Herbst vorigen Jahres der Ausweitung der Kreditfazilitäten zugestimmt. Sie hat seither mit ganz erheblichen Interventionssummen zur Stabilisierung des EWS und einiger Partnerwährungen beigetragen. Dabei ist es für uns selbstverständlich, daß der gesetzliche Auftrag der Bundesbank, die Geldwertstabilität in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, nicht gefährdet werden darf.
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Denn ein stabiles Preisniveau und monetäre Disziplin bei uns fördern gleichzeitig die europäische Währungsintegration auf der Grundlage der Stabilität.
Die Deutsche Bundesbank ist im deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat durch ihren Präsidenten vertreten. Ich sehe - ich will das hier deutlich betonen - die Unabhängigkeit der Bundesbank dadurch nicht angetastet. Gerade wir Deutschen wissen aus eigener leidvoller Erfahrung den Wert einer unabhängigen Notenbank zu schätzen, die vor allen Dingen auf das Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, mir ist bewußt, daß wir dieses Europa, nach dem wir streben, nur dann schaffen können, wenn wir für diese Vision - und es ist wirklich eine Vision - die Menschen, vor allem auch die junge Generation gewinnen können. Dabei ist die Verstärkung des kulturellen Austauschs ein ganz entscheidendes Instrument.

Zu Recht haben daher die kulturellen Beziehungen und insbesondere der Jugendaustausch einen so hohen Rang im deutsch-französischen Vertrag, der auch insofern ein Beispiel für ganz Europa setzt.
Für die Erfüllung gerade dieses Auftrags bedarf es weiterer, erheblicher Anstrengungen beider Seiten. Denn nicht nur im Bereich der Sprache gibt es Nachholbedarf.
Mit dem Kulturgipfel im Oktober 1986 in Frankfurt haben wir der kulturellen Zusammenarbeit neue Anstöße gegeben. Das im November 1987 geschaffene Hochschulkolleg und der am 22. Januar 1988 in Paris ins Leben gerufene Kulturrat sind hierfür markante Beispiele.
Wesentliches Ziel der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist die Europäische Union. Das ist viel mehr als der Gemeinsame Markt.
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Wir sind uns einig in dem Bewußtsein, daß nur ein wirklich geeintes Europa in der Lage ist, den Platz in der Welt einzunehmen, der ihm eigentlich gebührt. Ich weiß, und ich empfinde es gerade in diesen Tagen besonders: Der Weg dorthin ist schwierig, und auf diesem Weg wird es immer wieder Schwierigkeiten und Rückschläge geben.
Ich kann jedoch auch hier vor dem Forum des Deutschen Bundestages nicht deutlich genug wiederholen: Es gibt aus der Sicht der Bundesrepublik keine Alternative zur Europäischen Einigung.
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Zu unserer gemeinsamen Vision von Europa gehört auch der Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland sind entschlossen, zusammen auf die Gestaltung einer solchen europäischen Friedensordnung hinzuwirken, die die Teilung Deutschlands und die Teilung Europas überwinden kann.
Das enge Verhältnis, das zwischen der Bundesregierung und ihren Partnern im Westen besteht, hat es uns in den vergangenen Jahren ermöglicht, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Ländern Ost- und Südosteuropas zielstrebig auszubauen, ohne daß diese Politik irgendwelchen Mißdeutungen - etwa im Westen - ausgesetzt war.
Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg war für mich mein Besuch in der CSSR, der erste Besuch eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland in Prag seit 15 Jahren. Damals hatte der Kollege Brandt in einer auch psychologisch schwierigen Situation dort den Prager Vertrag unterzeichnet. Jetzt ging es mir darum, ein Zeichen guter Nachbarschaft zu setzen.
Ich habe die CSSR und Prag besucht im Bewußtsein einer langen, aufs engste verflochtenen, von Höhen und Tiefen geprägten Geschichte der Deutschen, der Tschechen und der Slowaken. Mein Besuch in Lidice war eine bedrückende Stunde der Begegnung mit der jüngsten Geschichte.
Darüber vergessen wir andere, nicht weniger leidvolle Kapitel nicht. Ich habe in Prag unserer Landsleute gedacht, die nach dem Kriegsende ihre Heimat unter schlimmen Umständen verlassen mußten. Ich will hier auch aussprechen, daß meine Gastgeber ihrerseits Worte des Verständnisses für die Gefühle dieser Menschen gefunden haben.
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Beide Seiten haben aber vor allem die langen Zeiten des gedeihlichen Miteinanders unserer Völker beschworen. Der lange Weg gemeinsamer Geschichte ist besonders augenfällig im Stadtbild und in den Baudenkmälern Prags und seiner geistigen Tradition, der ich bei meinem Besuch in der Karls-Universität meine Reverenz erweisen konnte.
Auf diese guten Seiten der gemeinsamen Geschichte gilt es die Zukunft unserer Völker in Europa zu bauen. Darin war ich mit meinen Gesprächspartnern einig.
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Es ist wahr: Dieser Besuch fand in einer überaus günstigen internationalen Großwetterlage statt. In keinem Abschnitt der über 40jährigen Nachkriegsgeschichte haben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion einen so dichten Dialog gepflegt und ihre Bereitschaft, sicherheitspolitische Fragen im Geiste der Zusammenarbeit zu lösen, so ausgeprägt bekundet, wie dies heute der Fall ist.
Beide Weltmächte bereiten sich auf ihr viertes Gipfeltreffen und auf ein zweites grundlegendes Abrüstungsabkommen vor. Im Senat der Vereinigten Staaten läuft das Ratifikationsverfahren für den INF-Vertrag. In Wien hat soeben eine weitere Phase des KSZE-Folgetreffens sowie der Gespräche über ein Verhandlungsmandat über konventionelle Stabilität vom Atlantik bis zum Ural begonnen, und wir hoffen, daß dies die Schlußphase ist, die zu wirklich substantiellen Ergebnissen führt.
In dieser spürbaren Aufwärtsbewegung des WestOst-Verhältnisses sind gerade auch die Europäer gefordert, eigene Beiträge zu Zusammenarbeit und Vertrauensbildung zu leisten.
Ich war mir auch darin mit meinen Gastgebern in Prag einig, daß hierbei die Staaten an der Schnittlinie der Bündnisse und der politisch und gesellschaftlich unterschiedlichen Systeme eine besondere Verantwortung tragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, schließlich fand dieser Besuch zu Beginn unserer EG-Präsidentschaft statt und galt dem Land, das gegenwärtig im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe den Vorsitz führt. Ich wollte damit unsere Bereitschaft unterstreichen, in der Zeit unserer Präsidentschaft sowohl das Verhältnis zwischen EG und RGW durch baldige Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zu normalisieren als auch Abkommen der EG, insbesondere mit der CSSR und Ungarn, endlich unter Dach und Fach zu bringen.
Mein Besuch war der erste eines westlichen Regierungschefs nach dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der CSSR. Ich


habe gegenüber Generalsekretär Jakes wie auch gegenüber Ministerpräsident Strougal und Präsident Husak bekräftigt, daß wir mit großem Interesse die jetzt sich abzeichnende Politik beobachten und begleiten, eine Politik, die sich das Ziel setzt, die Wirtschaft zu modernisieren, zu reformieren und neu zu strukturieren und das Land gegenüber den Nachbarn und auch im Inneren zu öffnen.
Ministerpräsident Strougal hat mir versichert, daß diese Politik der Öffnung gerade auch als Angebot an uns, an die Bundesrepublik Deutschland zu verstehen sei: von der Bereitschaft zu Unternehmenskooperation über die Öffnung neuer Grenzübergänge bis hin zu großzügigen Lösungen für humanitäre Fragen.
In allen meinen Gesprächen war die Lage der Menschen und insbesondere der Christen und der Kirchen in der CSSR ein wichtiger Punkt. Ich habe mich, wie Sie wissen, bereits vor meiner Reise nach Prag in einer Rede in Tutzing sehr grundsätzlich zu diesem Thema geäußert. Für mich war jetzt in Prag das Gespräch mit Kardinal Tomaschek besonders wichtig. Bekanntlich hat in den Tagen meines Prag-Besuches eine Delegationen des Vatikans die katholischen Bistümer der CSSR bereist und mit der Regierung über die Neubesetzungen von zehn vakanten Bischofssitzen verhandelt. Zehn von 13 Bischofssitzen sind nicht besetzt. Ich hoffe, daß beide Seiten zu einer Einigung gelangen werden; denn man muß es immer wieder aussprechen: Religionsfreiheit ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Menschenrechte.
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Ich habe in Prag auch unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Frage, wie die politische Führung der CSSR Andersdenkende behandelt, für uns in der deutschen Öffentlichkeit ungeachtet unserer unterschiedlichen politischen Überzeugungen allergrößtes Gewicht hat. Auf meine Bitte hin haben der Kollege Rühe und Mitarbeiter von mir Gespräche mit führenden Vertretern der Charta 77 geführt.
Während des Prag-Besuches haben der Kollege Warnke und sein CSSR-Partner das deutsch-tschechoslowakische Binnenschiffahrtsabkommen unterzeichnet. Auch dies empfinde ich als ein gutes Signal, wenn man bedenkt, daß über zehn Jahre an diesem Thema gearbeitet wurde und daß der Vertrag jetzt endlich abgeschlossen werden konnte.
Noch bis zum Tage vor meiner Anreise wurde um eine befriedigende Einbeziehung von Berlin ({13}) gerungen. Lassen Sie mich auch an dieser Stelle den Beitrag würdigen, den die amtlichen Stellen der CSSR zu dieser Einigung geleistet haben.
Dieses Abkommen hat seine Bedeutung nicht nur für die künftige Nutzung des Main-Donau-Kanals, sondern es wird ab sofort auf den Elbe-Seitenkanal angewendet. Zum wirtschaftlichen Hintergrund erwähne ich nur, daß Hamburg heute der wichtigste Exporthafen der CSSR ist
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- seit Jahrhunderten, bis heute, wenn Sie damit einverstanden sind - und künftig auch der slowakische
Landesteil an die Nordseehäfen angebunden sein wird.
Mit Ministerpräsident Strougal habe ich in insgesamt achtstündigen Gesprächen mit zahlreichen Details die bilaterale Zusammenarbeit erörtert. Wir haben uns auf eine Liste von Themen verständigt, die in der allernächsten Zeit behandelt werden und, wenn irgend möglich, einer Lösung nähergebracht werden sollen.
Ich nenne einige davon. Dazu gehört beispielsweise der regelmäßige politische Dialog auf höchster Ebene. Ich darf hier einfügen: Es war für mich schon bei der Vorbereitung meiner Reise eine erstaunliche Erfahrung, daß vor dem Kollegen Brandt vor 15 Jahren überhaupt noch nie ein deutscher Regierungschef Prag besucht hat, d. h. auch in der ganzen Zeit der Weimarer Republik nicht, und daß umgekehrt in den 14 Jahren der Weimarer Republik kein Regierungschef aus Prag Berlin besucht hat. Man sieht auch hier die Dimension der geschichtlichen Vorbelastung. Es ist Zeit, daß wir hier die notwendige Konsequenz ziehen.
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Ich nenne ferner den Ausbau der Parlamentsbeziehungen, und zwar ohne jemanden auszuschließen. Ich nenne die Vereinbarung weiterer Städtepartnerschaften - zur Zeit wird über sieben Projekte verhandelt. Wir waren uns einig, daß es dringend notwendig ist, Erleichterungen an der Grenze einzuführen. Ich nenne die Projektierung der Autobahn Prag-Nürnberg, was den direkten Anschluß an das europäische Autobahnnetz bedeuten würde. Ich nenne konkrete Maßnahmen beim grenzüberschreitenden Umweltschutz; hier gilt es, das im Herbst 1987 unterzeichnete Umweltabkommen zügig umzusetzen. Ich nenne den Austausch von Kulturinstituten, der nach meiner Überzeugung angesichts der kulturellen Beziehungen unserer Länder überfällig ist. Ich nenne die Intensivierung des Jugendaustauschs und nicht zuletzt - dies ist für die Menschen gerade in der Bundesrepublik von größter Bedeutung - eine vernünftige, menschlich überzeugende Lösung der anstehenden humanitären Angelegenheiten.
Die genannten Fragen werden nunmehr im Kontakt der beiderseitigen Außenministerien und der Fachressorts sowie in der Gemischten Wirtschaftskommission mit Vorrang weiter behandelt.
Aus einer Summe von Erfahrungen heraus haben Ministerpräsident Strougal und ich vereinbart, daß wir gemeinsam im kommenden Sommer in einem direkten Kontakt eine Art von Leistungskontrolle vornehmen wollen - um festzustellen, ob den Reden auch die notwendigen Taten folgen.
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Von seiten der CSSR wurde uns auch eine umfassende Wunschliste interessanter Projekte für die Unternehmenskooperation überreicht. Sie wird jetzt im Bundeswirtschaftsministerium geprüft, und wir werden die notwendigen Gespräche mit Unternehmensverbänden und Unternehmen aufnehmen.
Der Ministerpräsident der CSSR hat sein nachhaltiges Interesse an der Gründung von deutsch-tschecho3988 

slowakischen joint ventures bekundet, und er hat die dazu notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen für die CSSR angekündigt.
Ich habe dies ausdrücklich begrüßt und angeboten, nunmehr auch bald Verhandlungen über einen Vertrag zum Schutz und zur Förderung von Investitionen aufzunehmen. Auch ein Abkommen über den Austausch von Informationen über kerntechnische Anlagen wollen wir aushandeln.
Besonders hervorheben möchte ich die in Prag zum Ausdruck gekommene Bereitschaft der CSSR, auch im Bereich des Jugendaustauschs neue Wege zu gehen. Ich hoffe auf eine baldige Vereinbarung. Gerade hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen unseren Universitäten. Es war für mich ein Grund großer Genugtuung, der Karls-Universität zunächst einmal für ein Jahr eine Gastprofessur in Sozial- und Wirtschaftswissenschaften zur Verfügung stellen zu können.
Wir wollen - ich sagte es schon - über den Austausch von Kulturinstituten verhandeln. Ein deutsches Kulturinstitut gehört einfach nach Prag; das zeigt schon ein kurzer Gang durch diese Stadt. Es wäre für uns von hoher Bedeutung, wenn auch die heute noch in Prag und in der CSSR wohnenden Deutschen Gelegenheit haben könnten, ihre Sprache und damit ihre Identität ganz offen zu pflegen.
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Meine Damen und Herren, ich habe in Prag in meiner Tischrede gesagt: „Pragmatische Lösung humanitärer Fragen ist der Eckstein eines wirklich gutnachbarlichen Verhältnisses". Ich würdige es deshalb, daß die Regierung der CSSR im Vorfeld meines Besuchs eine Reihe von schwierigen Einzelfragen endlich zugunsten der Betroffenen entschieden hat. Es handelte sich um insgesamt 24 Fälle von Familienzusammenführung, Haftentlassung und Reisemöglichkeit. Ich begrüße die Erklärung von Ministerpräsident Strougal, die Regierung der CSSR werde auch künftig humanitäre Fragen auf der Grundlage unseres Briefwechsels, im Geiste der Schlußakte von Helsinki, d. h. in großzügiger Weise, entscheiden.
Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Strougal und ich waren uns einig, daß zusätzlich zum engen Kontakt der Minister beider Seiten sich auch die Regierungschefs zukünftig häufiger und regelmäßiger treffen sollten. Ich habe deshalb Ministerpräsident Strougal eingeladen, unser Land zu besuchen, um damit erneut gemeinsam den Willen zu guter Nachbarschaft zu bekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich selbst bekräftige die Politik der Bundesregierung: Wir sind entschlossen, auf der festen Grundlage der abgeschlossenen Verträge und Dokumente, an deren Buchstaben und anderen Geist wir uns halten, mit unseren östlichen uns südöstlichen Nachbarn zukunftsgewandt zusammenzuarbeiten. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, die Teilung Europas und die Teilung unseres eigenen Vaterlandes zu überwinden. Wir wollen einen Beitrag zu einer Friedensordnung in Europa leisten, in dem alle Europäer und alle Deutschen in gemeinsamer Freiheit zueinander finden können.
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