Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Den Aufkauf der Problemaktiva wollten wir verhindern, weil er unmittelbar zu einer Haushaltsbelastung
und damit zu einer Belastung der Steuerzahler geführt
hätte. Das ist der entscheidende Grund, aus dem wir uns
gegen einen Aufkauf vergifteter oder fauler Wertpapiere
- wie auch immer man sie umgangssprachlich bezeichnen möchte - entschieden haben.

Die Modelle, die in anderen Staaten angewandt werden, haben wir untersucht. Das britische Versicherungsmodell birgt das Risiko, dass es in bilanzrechtlicher und
-technischer Hinsicht nicht zu einer Bilanzbereinigung
kommt. Wir haben uns bei einschlägigen Fachleuten,
insbesondere beim Institut der Wirtschaftsprüfer, vergewissert, dass es bei unserem Modell im bilanzrechtlichen
und -technischen Sinne zu einer Bilanzbereinigung
kommt.

Das amerikanische PPIP ist in unseren Augen die
dritte Überarbeitung eines amerikanischen Modells;
beide Vorläufer haben nicht funktioniert. Dieses Programm beinhaltet einen sehr problematischen Prozess,
nämlich ein Auktionierungsverfahren, das nur unter
Heranziehung möglicher Interessenten wie Hedgefonds
und Private-Equity-Fonds funktioniert. Eine solche
Konstruktion ist auf die Finanzmarktbedingungen in
Deutschland nicht übertragbar.
Dieses Modell wird von uns nicht präferiert, weil die
genannten Finanzmarkteilnehmer nach unserer Auffassung eher reguliert werden müssen als motiviert werden
sollten, an solchen Auktionierungsverfahren teilzunehmen und dabei spekulative Interessen zu verfolgen. Sie
würden dies nämlich in der Annahme tun, dass sie die
Papiere, um die es geht, zu einem sehr günstigen Preis
bekommen und dass auch solche toxischen Papiere im
Laufe der nächsten Jahre in einer Art und Weise handelbar sind, dass sie mit ihnen Gewinn machen können.
Andere Interessen, die diese Finanzmarktteilnehmer veranlassen könnten, sich an einem solchen Auktionierungsverfahren zu beteiligen, sind nicht ersichtlich.

Sie treffen den Nagel auf den Kopf, wenn Sie darauf
hinweisen, wie schwer es ist, den Menschen, auch denen, die uns hier und heute zuhören, zu erklären, warum
wir dem Bankensektor mit solch ungeheuren Summen
behilflich sind. Inzwischen ist 1 Milliarde fast zur
kleinsten Recheneinheit der Republik geworden. Das ist
eine sehr gefährliche Entwicklung, weil dabei die Proportionen verloren gehen.

Die Antwort der Bundesregierung lautet, dass jeder
Bürger und jede Bürgerin ein eigenes, unmittelbares Interesse an einem stabilen, funktionsfähigen Finanzmarkt
haben muss: Pensionäre, Sparer, junge Leute, die anfangen, Altersvorsorge zu betreiben, Gewerbetreibende,
Handwerksmeister, die einen Betriebsmittelkredit brauchen, große Unternehmen, die arbeitsplatzerhaltende
oder -schaffende Investitionen auf dem Kapitalmarkt
finanzieren müssen, und kleine und mittelständische Unternehmen, die beim Export und bei entsprechenden Erschließungsstrategien Unterstützung brauchen. Alle, die
heute hier sind und uns zuhören, müssen ein massives
Interesse daran haben, dass eine der größten Volkswirtschaften der Welt mit ihrer Güter- und Dienstleistungswirtschaft auch über einen stabilen und funktionsfähigen
Finanzmarkt verfügt.

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Inzwischen sind die Banken sehr stark miteinander
vernetzt. Fast fühlt man sich an ein Spiel erinnert, das
man als Kind gespielt hat und das Sie vielleicht heute
mit Ihren Kindern und Enkelkindern spielen: an Domino. Allerdings hat man nicht das Bild vor Augen, dass
die Zwei an die Zwei gelegt wird, sondern das Bild, dass
ein Stein der Dominosteinreihe angestoßen wird und alle
anderen Steine umfallen. In dieser Situation befinden
wir uns, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die
Bundesregierung ist der Auffassung: Wenn eine Bank
fällt, wäre die Erschütterungsdynamik so groß, dass
möglicherweise ein Flächenbrand entsteht. Dies gilt es
zu verhindern. Daher brauchen wir eine Abschirmung.
Das ist das Motiv der Bundesregierung. Aus diesem
Grunde versuchen wir, die Finanzmärkte in Deutschland
und anderswo mit Ihrer Unterstützung zu stabilisieren.

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