Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsetzungsbeschluss für die Enquete-Kommission zu Energiefragen
hat eine lange Vorgeschichte und hat die Beteiligten bis
jetzt schon viele Nerven gekostet. Es begann damit, dass
sich SPD und CDU/CSU darum stritten, wer denn eigentlich zu den Vorbereitungstreffen einladen dürfe. 

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Antrages wurden vonseiten der CDU/CSU immer wieder bekannte
Wahrheiten infrage gestellt, 

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während sich die SPD-Vertreter selbst uneinig über die
Zielrichtung der Enquete-Kommission waren. In langwierigen mühsamen Verhandlungen wurde dann ein
Kompromiss gefunden, dem sich alle Parteien anschließen konnten. 

Obwohl über Nachhaltigkeit viel im Antrag geschrieben steht und bekannterweise dabei alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden sollen, durfte die PDS
nicht als Antragstellerin erscheinen. Die beiden großen
Volksparteien wollten das wieder einmal so. Offensichtlich hat sich bis jetzt immer noch nicht herumgesprochen, dass wir hier im Bundestag über zwei Millionen
Wählerinnen und Wähler vertreten. Vielleicht will man
aber auch schlicht und einfach mit einer Partei nichts zu
tun haben, die sich nach wie vor für den sofortigen 
Atomausstieg einsetzt. 

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Titel für
die Enquete-Kommission im Einsetzungsbeschluss wird
suggeriert, dass die Wirkungen der Globalisierung und
der Liberalisierung gottgegeben und deshalb unabwendbar sind. Entsprechend untergeordnet werden dann auch
die damit zusammenhängenden Fragen behandelt, wie
zum Beispiel die mögliche Verdoppelung des Einsatzes
von erneuerbaren Energien. Mit dem hoffentlich bald
beschlossenen Stromeinspeisungsgesetz werden hier
Möglichkeiten geschaffen, im Rahmen marktwirtschaftlicher Instrumente regenerative Energien zu fördern. Sicher kann hier noch sehr viel mehr bewegt werden, vor
allem dann, wenn andere Energieträger die von ihnen
erzeugte Energie endlich zu realen Kosten verkaufen
müssen, also zum Beispiel endlich die Rückstellungen
der Atomkonzerne versteuert oder die Haftpflichtsummen der AKWs der realen Gefährdung angepasst werden.

Weiter soll der Einsatz von Kraft-WärmeKopplung erforscht werden „mit dem Ziel, sie als mögliche Technologie zur Überbrückung bis zu einer langfristig wesentlich auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Energieversorgung ... zu installieren“. Ich bin
mir nicht sicher, ob wir mit unserer Untersuchung nicht
zu spät kommen. Denn schon jetzt kämpfen die Stadtwerke und KWK-Anlagen-Betreiber ums Überleben.
Wenn hier nicht schnell reagiert wird, besteht die Gefahr, dass die Diskussion um KWK zu spät kommt und
diese Anlagen inzwischen alle abgeschaltet sind. Deshalb hat die PDS einen Antrag zur Sicherung und zum
Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung
eingebracht, um die Diskussion ein bisschen zu befördern. 

Natürlich soll auch „der Beitrag der Kernenergie
sowie der weiterführenden Forschung in der Kernenergie“ zum x-ten Mal untersucht werden. Offensichtlich
reichen Atomunfälle wie in Japan oder in Tschernobyl
nicht aus, um endlich zu einer gemeinsamen Einsicht zu
kommen. Ich befürchte allerdings, dass man darüber
auch im Abschlussbericht keine Einigung erzielen wird.
Denn die Atombefürworter werden nicht zu überzeugen
sein, selbst wenn es noch einmal ein anderes Tschernobyl geben würde. Herr Dr. Brauksiepe hat das schon
deutlich gemacht. 

({2})

Ich meine also: Es wurden Chancen vertan, wirkliche
Perspektiven für eine zukunftsfähige Energieversorgung
zu erarbeiten. Dass Kollege Scheer, wie ich gehört habe,
die Enquete-Kommission schon im Vorfeld verlässt, ist
nur ein Indiz dafür. 

({3})

Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten, werden aber versuchen, in der Enquete-Kommission
unsere Meinung und unser Wissen einzubringen. 

({4})