emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-26:
Diese Frage
kann ich Ihnen nicht beantworten. Das ist vom Ministerium nicht aufgearbeitet worden. Vermutlich ist die statistische Basis nicht vorhanden.

Weil Sie von der katastrophalen Situation gerade in der
Bauwirtschaft in Ostdeutschland sprechen, möchte ich an
dieser Stelle eines noch einmal sagen. Sie wissen sehr genau, dass ein erheblicher Teil der Insolvenzen - „Insolvenz“ ist nicht mit „Pleite“ oder „Konkurs“ gleichzusetzen; das sollte man in der Öffentlichkeit immer wieder
betonen; das Insolvenzrecht ist auch gerade verbessert
worden - vor dem Hintergrund der Politik, die Sie in den
90er-Jahren betrieben haben, zu sehen ist. Es ist daran zu
erinnern, dass Sie über Sonderabschreibungstatbestände
nicht nur für Investitionsruinen, sondern auch dafür gesorgt haben, dass sich in der Bauwirtschaft eine Blase hat
entwickeln können, die jetzt zum Platzen gekommen ist,
was viele Arbeitsplätze kostet. Das ist jedenfalls ein Teil
der Wahrheit, über die wir zu reden haben, wenn wir die
Bauwirtschaft in Ostdeutschland einer näheren Betrachtung unterziehen, Herr Schauerte.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Matthias Berninger zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Helmut
Heiderich auf:

Sind der Bundesregierung die Untersuchungen des Landwirtschaftszentrums Haus Düsse bekannt, wonach es im ökologischen
Landbau 18,7 Prozent Ferkelverluste bis zum Absetzen gab, im
Vergleich zu 12,4 Prozent bei normaler Aufzucht, und hat die Bundesregierung Kenntnis über andere vergleichende Versuche über
die Tierhaltung im ökologischen Landbau und der herkömmlichen
Tierhaltung, besonders bei der Haltung von Legehennen, vor dem
Hintergrund von Meldungen, dass Futterzusammensetzungen
in Öko-Betrieben verstärkt das Federpicken von Legehennen auslösen?
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-26:
Herr Kollege Heiderich, ich beantworte im
Namen der Bundesregierung Ihre Frage wie folgt: Der
Bundesregierung sind die vorgenannten Untersuchungen
bekannt. Eine angemessene ursachenorientierte Kommentierung der Untersuchungsergebnisse bedarf jedoch
einer genauen Analyse der Ausgestaltung des Verfahrens
der jeweiligen, vor allem tiergesundheitsrelevanten, Vorkommnisse in den einzelnen Durchgängen der Aufzuchtspartien. Darüber hinaus muss man klar sagen, dass
die Untersuchungen auf eineinhalbjährige Erfahrungen
zurückzuführen sind und daher noch keineswegs repräsentativ sein können.

Wir haben gerade im Ferkelaufzuchtbereich im ökologischen Landbau Vergleiche mit dem konventionellen
Landbau und kommen hier zu ähnlichen Ergebnissen. Es
sind vor allem zwei Dinge sehr wichtig: Zum einen ist es
sehr stark von den einzelnen Betriebsleitern abhängig,
wie hoch die Mortalität bei den Ferkeln ist, und zum anderen hängt sie sowohl in der konventionellen als auch in
der ökologischen Landwirtschaft sehr stark von der Qualität des eingesetzten Futters ab.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Herr Kollege
Heiderich zu einer ersten Nachfrage, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Das Wort
hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar
Staffelt.
helmut heiderich (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär,
ich hatte auch zum Thema der Legehennen etwas gefragt;
darauf haben Sie leider keine Antwort gegeben. Deshalb
frage ich dazu noch einmal: Ist Ihnen bekannt, dass es
nach Untersuchungen offensichtlich insbesondere bei der
Freilandhaltung von Legehennen im ökologischen Bereich zu sehr starken Krankheitsbelastungen kommt und
dass gerade in diesem Bereich dann entweder entsprechende Medikamente eingesetzt werden müssen oder
eben mit erhöhten Mortalitätsraten gerechnet werden
muss?
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-26:
Herr Abgeordneter, natürlich sind mir solche Untersuchungen bekannt. Im ökologischen Landbau
haben wir in den letzten Jahren die Forschungsintensität






erheblich erhöht. Die Bundesregierung hat mit der Gründung des Bundesinstituts für ökologischen Landbau in
Trenthorst, einer Außenstelle der Bundesforschungsanstalt
für Landwirtschaft, gerade einen Grundstein dafür gelegt,
in diesem Bereich zu seriösen Forschungsergebnissen zu
kommen.

Wir haben im Geflügelbereich auch wieder sehr unterschiedliche Ergebnisse. In der Tat ist aber richtig, dass insbesondere die essenzielle Aminosäure Methionin, die auch
für das von Ihnen genannte Federpicken relevant ist, in den
Futterkombinationen des ökologischen Landbaus durchaus optimierbar ist. Daran arbeiten wir. Ich bin auch sehr
erfreut darüber, dass es uns in den Haushaltsberatungen
innerhalb der Bundesregierung gelungen ist, das Bundesprogramm für den ökologischen Landbau, insbesondere
für den Bereich Forschung, nicht nur für zwei Jahre, sondern für sechs Jahre festzuschreiben, sodass wir hier zu
guten Ergebnissen kommen werden.

Erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung. Die Frage,
welche Tierrassen hier zum Einsatz kommen, ist von
großer Relevanz. Die Betriebe haben gerade im Bereich
der Schweinezucht einen relativ langen Vorlauf. Hier werden alte, wesentlich robustere Haustierrassen vom ökologischen Landbau bevorzugt, die sich dann auch eher artgerecht halten lassen als solche Rassen, die nur auf
entsprechende Fleischproduktion oder andere Leistungen
hin hochgezüchtet worden sind und dann, wenn sie sich
im natürlichen Umfeld bewegen, anfälliger für Krankheiten sind.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Es gibt noch eine
zweite Nachfrage.
helmut heiderich (NA), 2002-06-26:
Ich muss zuerst noch
eine Bemerkung machen. Ich würde gern mit Ihnen auch
einmal erörtern, ob das Methionin, das heute in der Regel
ja aus gentechnischen Verfahren gewonnen wird, im ökologischen Landbau auch einsetzbar wäre.

Aber ich möchte gern noch zu einem zweiten Feld fragen: Wie beurteilen Sie Studien, die ja nicht nur aus
Deutschland, sondern auch aus anderen Ländern vorliegen - insbesondere aus der Schweiz kenne ich eine solche -, wonach die Produkte des ökologischen Landbaus
von der Hygiene, von den Inhaltsstoffen, von der Zusammensetzung und von ihrer ernährungswirtschaftlichen Wirkung her keineswegs besser und gesünder sind
als die aus gewachsener Landwirtschaft erzeugten Nahrungsmittel? Diese Frage stelle ich vor dem Hintergrund,
dass Ihre Frau Ministerin immer öffentlich erklärt, die
Produkte des ökologischen Landbaus seien eben besser
bzw. gesünder.
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-26:
Herr Abgeordneter, zunächst zu Ihrer
Eingangsbemerkung: Methionin ist die essenzielle Aminosäure, die durch konventionelle Chemie hergestellt
wird. Nehmen Sie den größten Hersteller in Deutschland,
Degussa. Das ist Zyanidchemie, also ganz konventionell.
Ob es unbedingt immer mehr oder weniger giftig ist,

wenn man diese Verfahren oder Bioreaktoren wählt, lasse
ich dahingestellt sein.

Aber nun zu Ihrer zweiten Frage: Auch auf diesem Gebiet gibt es natürlich eine ganze Reihe von Untersuchungen, zum Beispiel solche, die insbesondere die Vorteile
ökologisch hergestellter Produkte, wie den geringen
Nitratgehalt bei Salaten, unterstreichen. Ich denke auch
an Untersuchungen der Europäischen Union, die deutlich
machen, wie groß heutzutage die Anzahl an Lebensmitteln ist, die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln aufweisen, und dass es bei immerhin 4 Prozent der Lebensmittel in Deutschland erhebliche Überschreitungen der
Rückstandshöchstmengen gibt. Produkte aus dem ökologischen Landbau, bei deren Anbau es von vornherein keinen Kontakt mit den entsprechenden Chemikalien gab,
sind daher gesundheitlich von Vorteil. Auch auf diesem
Gebiet gibt es also noch erheblichen Forschungsbedarf.

Wir fördern den ökologischen Landbau, weil wir der
Auffassung sind, dass eine Kombination von positiven
Effekten - Gesundheitswirkung, ein erheblich besserer
Beitrag zum Tierschutz und zum Landschafts- und Gewässerschutz - zu unterstützen ist. Ich denke, dass das
Sinn macht. Angesichts der Tatsache, dass 68 Prozent der
Bundesbürger der Meinung sind, dass man in diesem Bereich eher noch zu wenig macht, glaube ich, dass wir auf
dem richtigen Weg sind, wenn wir diese Förderung intensivieren.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Jetzt kommen wir zur
Frage 18 der Kollegin Claudia Nolte:

Wie viele der 132 000 Menschen, die im April 2002 gegenüber
März 2002 nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik gezählt wurden,
haben tatsächlich einen ungeförderten bzw. einen geförderten Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten und wie viele einen Arbeitsplatz im zweiten Arbeitsmarkt?
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes - es handelt sich um die Fragen 4 und 5 - werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Gerd Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Klaus Grehn
auf:

Wie erklärt die Bundesregierung, dass trotz vermehrter Kirchenaustritte und der Stagnation bzw. einem Rückgang der absoluten Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland immer noch ein
pauschalierter Betrag für die Kirchensteuer bei der Berechnung
von Lohnersatzleistungen berücksichtigt wird und damit die Leistungen gekürzt werden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Frau Präsidentin, wenn
der Abgeordnete einverstanden ist, dann möchte ich die
Fragen 6 und 7 gemeinsam beantworten.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Wie ich sehe, ist der
Abgeordnete einverstanden. Beide Fragen behandeln den
gleichen Themenkomplex. Das geht also selbstverständlich. Daher rufe ich nun auch Frage 7 auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts
der im entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Az.: 1341-90 vom 24. April 1991 - der Durchschnittszahl der
Kirchenmitglieder unter den Erwerbstätigen beigemessenen hohen Bedeutung für die Berechtigung des pauschalierten KirchenParl. Staatssekretär Matthias Berninger


steuerabzuges aus der Tatsache, dass das Statistische Bundesamt
trotz seiner gesetzlichen Verpflichtung zu einer dreijährigen Periodizität für die Lohn- und Einkommensstatistik bis zum heutigen
Tag als aktuellste Zahlen die von 1995 und nicht die von 1998 vorlegen kann?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Ich beantworte die
Fragen wie folgt: Das Bundesverfassungsgericht hat mit
Beschluss vom 23. März 1994 festgestellt, dass die Berücksichtigung der Kirchensteuer beim Arbeitslosengeld
als Lohnabzug, der bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfällt, so lange berechtigt ist, wie eine deutliche Mehrheit
von Arbeitnehmern einer Kirche angehört. Nach den vorliegenden Berechnungen gehörten zum Jahresende 2000
rund 57 Prozent der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer
einer die Kirchensteuer erhebenden Kirche an. Dies ist
nach wie vor eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer.

Angaben zur Anzahl der Arbeitnehmer, die Mitglied einer Kirche sind, lassen sich aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik entnehmen, die in einem dreijährigen
Turnus erstellt wird. Es trifft zu, dass die letzte Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf den Daten
des Jahres 1995 basiert. Sie wurde Ende des Jahres 1999
erstellt. Danach betrug der Anteil der Arbeitnehmer, die
Kirchensteuer zahlen, an der Gesamtzahl der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer 60 Prozent.

Die große Zeitdifferenz zwischen dem Erfassungszeitrahmen und der Aufarbeitung der Bundesergebnisse ergibt sich aus den langen Steuererklärungsfristen. Hinzu
kommen die Bearbeitungszeiten der Finanzverwaltungen
und der statistischen Ämter. Mit den Ergebnissen für das
Jahr 1998 wird deshalb frühestens gegen Ende 2002 gerechnet.

Für die Jahre 1996 und folgende wird der Anteil der
kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer in Anlehnung an
den Anteil der Kirchenmitglieder in der Bevölkerung anhand der Auskünfte der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Verbandes der Diözesen Deutschlands ermittelt. Es wird für das Jahr, für das zuletzt Auswertungen
der Lohn- und Einkommensteuerstatistik vorliegen - wie
ich eben schon ausgeführt habe, ist dies derzeit das
Jahr 1995 -, die Differenz zwischen den Anteilen der Kirchenmitglieder an der Bevölkerung und der Zahl der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer ermittelt. Diese Differenz
wird näherungsweise als konstant betrachtet und auf den
aktuellen Wert des Anteils der Kirchenmitglieder in der
Bevölkerung bezogen.

Zum Jahresende 1995 waren 68 Prozent der Bevölkerung Mitglied der evangelischen oder der katholischen
Kirche. Der Anteil der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer, die Kirchensteuer zahlen, lag acht Prozentpunkte
niedriger. Zum Jahresende 2000 waren 64,9 Prozent der
Bevölkerung Mitglied der evangelischen oder der katholischen Kirche. Der Anteil der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer, die Kirchensteuer zahlen, ist daher mit
57 Prozent anzunehmen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Der Kollege
Dr. Grehn hat die Chance, vier Nachfragen zu stellen.
Herr Grehn, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage,
bitte.
peter rauen (NA), 2002-06-26:
Schönen Dank für die von
Ihnen genannten Zahlen. Ich möchte aber auf den Kern
der Frage zurückkommen.

Im Mai 2002 waren 225 600 Personen mehr arbeitslos
als im Mai des vergangenen Jahres. Es fällt aber auf, dass
trotz dieser insgesamt schlechten Entwicklung bei den
über 55-Jährigen im Mai 115 501 Personen - das sind
16 Prozent - weniger erwerbslos waren als im Jahr zuvor,
während bei den unter 25-Jährigen 61 082 Personen - das
sind 15,6 Prozent - mehr arbeitslos gemeldet waren. Wie
erklären Sie sich das? Das ist ja von der allgemeinen Entwicklung völlig losgekoppelt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schindler?
klaus grehn (NA), 2002-06-26:
Danke schön, Frau Präsidentin, ich werde diese Chance nutzen, und zwar vierfach.

({0})

Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie angesichts Ihrer
Aussagen zu den aktuellen Prozentzahlen folgende mir
vom Statistischen Bundesamt mit Datum vom 27. März
2002 zugegangene Äußerung - ich zitiere -:

... wenn Sie in Übersicht 2, d. i. die für die sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerschaft relevante
Übersicht, eine Gesamtquote von knapp 60 %

- die hatten Sie genannt kirchenlohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen finden, so relativiert sich diese
Quote doch beträchtlich angesichts der Streuung über
die Bundesländer: In Sachsen-Anhalt beträgt diese
Quote nur 14,0, im Saarland dagegen 85,1 %. Ein weiteres Problem wird ebenfalls in der Kommentierung
angesprochen: Zieht man anstelle der reinen Kirchensteuerpflicht die tatsächliche Belastung durch Kirchenlohnsteuer heran, so verringert sich diese Quote
um 8 Prozentpunkte und kommt der 50-%-Grenze
schon sehr nahe. Berücksichtigt man weiter den hohen Stand der Arbeitslosigkeit und die Tatsache, dass
im Gegensatz zu den jüngeren die älteren Mitbürger/
innen im Rentenalter in der Regel nicht aus der Kirche austreten - sie sind zwar weiterhin kirchensteuerpflichtig, jedoch nicht kirchenlohnsteuerpflichtig und
meist auch nicht mit Kircheneinkommensteuer belastet -, dass der Bevölkerungsanteil der Älteren einerseits immer größer wird und andererseits die Mitgliederbewegung in beiden großen Kirchen rückläufig
ist ..., so dürfte sich die Quote inzwischen noch weiter verringert haben.

Das heißt, sie liegt damit mit hoher Wahrscheinlichkeit
unter 50 Prozent.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Abgeordneter, ich kann
Ihnen zunächst nur sagen, wovon die Bundesregierung ausgeht. Die Berechnungsgrundlagen habe ich Ihnen geschildert. Der Anteil derer, die lohn- und einkommensteuerpflichtig sind, liegt gegenwärtig, wie wir ermittelt haben, bei
etwa 57 Prozent. Dies ist nach unserer Auffassung eine
Mehrheit. Spekulationen, dass er deutlich unter 50 Prozent
liegen könnte, kann ich mich hier nicht anschließen. Ich
kann nur von dem ausgehen, was uns vorliegt.

Im Übrigen will ich darauf verweisen, dass uns unterschiedliche Quoten von Kirchenzugehörigkeit in den
einzelnen Bundesländern dabei nicht besonders interessieren, sondern nur der daraus ermittelte Bundesdurchschnitt. Wie der ermittelt wird, habe ich Ihnen geschildert.
Ich würde auch energisch davor warnen, hier Quoten auf
Länderebene herunterzubrechen. Wir nehmen ja auch
bundesweit einen einheitlichen Beitrag für die Arbeitslosenversicherung; niemand sagt, dass er in MecklenburgVorpommern höher und in Baden-Württemberg niedriger
sein müsste. Es gibt bestimmte Grundlagen, die bundesweit ermittelt werden. Die statistischen Grundlagen, die
wir haben, habe ich Ihnen dargestellt.




Vizepräsidentin Petra Bläss
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Herr Dr. Grehn, Ihre
zweite Frage. Ich bitte Sie zuvor aber darum, möglichst
kurze und präzise Fragen zu stellen. Das ist hier so üblich.
klaus grehn (NA), 2002-06-26:
Wie hoch, Herr Staatssekretär, sind die aufgrund dessen nicht ausgezahlten Lohnersatzleistungen? Ich bitte darum, hierbei auch Unterhaltsgelder etc., die auch bei der Kirchensteuer berücksichtigt
werden, miteinzubeziehen.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Grehn, die Frage
kann ich Ihnen nicht beantworten, weil mir das entsprechende statistische Material nicht vorliegt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Nummer drei, bitte.
klaus grehn (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, für wie
dringlich halten Sie eine schnelle Lösung des Problems
angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl von 60 Prozent, die Sie genannt haben, auf die Gesamtbevölkerung
der Bundesrepublik Deutschland bezieht, nicht aber auf
die Arbeitnehmerschaft, wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 gefordert hat?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Grehn, das Problem ist, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem
Urteil von 1994 nicht stärker ausgeführt hat, was es als
Mehrheit erachtet. Die Ermittlungsverfahren habe ich Ihnen dargestellt. Für uns ist nach wie vor der Anteil von
57 Prozent, der auf der Basis der Lohn- und Einkommensteuerstatistik ermittelt wurde, eine Mehrheit. Von daher
sind die Grundlagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Die letzte Frage, bitte,
Herr Dr. Grehn.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Nein, das ist mir nicht
bekannt.

({0})

Sie haben gefragt, ob mir das bekannt sei. Dieser Tatbestand ist mir nicht bekannt und er trifft im Übrigen nicht
zu.

({1})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Grehn, Sie wissen
selbst, dass die Politik immer unter einem doppelten
Druck steht: Auf der einen Seite wird öffentlich gefordert,
man müsse alles so einfach wie möglich handhaben und
so schnell wie möglich machen, während auf der anderen
Seite - das kennen Sie ja sehr gut aus Gesetzgebungsverfahren, bei Verordnungen und Ähnlichem - der Gesetzgeber aufgrund vieler Einzeleinflüsse immer gehalten ist,
Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten.

Ich halte das jetzige Verfahren für in Ordnung: Wir befinden uns auf dem Boden von Recht und Gesetz und beachten die Grundlagen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 vorgegeben sind. Einen
Änderungsbedarf würde ich erst dann sehen, wenn weniger als 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Kirchenmitglieder wären.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Die Fragen 8 und 9
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Peter Rauen
auf:

Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Zahl der älteren Arbeitslosen, das heißt derjenigen, die 55 Jahre oder älter sind,
von Mai 2001 bis Mai 2002 um 115 501, das heißt um 16 Prozent,
zurückgegangen ist, während die Zahl der jüngeren Arbeitslosen
unter 25 Jahren in demselben Zeitraum um 61 082, das heißt um
15,6 Prozent, gestiegen ist - Presse-Information Nr. 43 der Bundesanstalt für Arbeit vom 7. Juni 2002 -?

Zuvor möchte ich Sie beruhigen: Mir wurde zugesichert, dass ich informiert werde, sobald in dem Fußballspiel Brasilien gegen die Türkei ein Tor fällt.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Abgeordneter, ich
möchte die Fragen 10 und 11 zusammen beantworten.
Sind Sie damit einverstanden?

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Dann rufe ich die
Frage 11 ebenfalls auf:

In welchem Umfang sind die Abgänge bei den älteren Arbeitslosen darauf zurückzuführen, dass diese Personen neue Beschäftigungsverhältnisse gefunden haben, und in welchem Umfang sind sie auf andere Gründe zurückzuführen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Hinsichtlich der Entwicklung der Anzahl der Arbeitslosen bei den unter 25Jährigen und den über 55-Jährigen besteht kein kausaler
Zusammenhang. Der in der Frage angesprochene Anstieg
der Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2002 gegenüber dem
Vorjahr ist eine Folge der wirtschaftlichen Entwicklung.
Aufgrund der noch ungünstigen konjunkturellen Lage
sind insbesondere Jugendliche betroffen, die von der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übergehen wollen, da die
Betriebe Jugendliche nach der Ausbildung in geringerem
Maße übernehmen. Gleichwohl lag auch im Mai 2002 die
Arbeitslosenquote - bezogen auf die abhängig zivilen Erwerbspersonen - der Jugendlichen unter 25 Jahren mit
8,7 Prozent deutlich unter der aller Altersgruppen, die bei
10,5 Prozent lag.

Das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt für Arbeit für jugendliche Teilnehmer haben einen noch stärkeren Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit verhindert. Im Mai 2002 lag die Zahl der
Teilnehmer bei 537 000, im Mai 2001 waren es 515 000.

Im Mai 2002 gab es insgesamt rund 62 520 Abgänge
von Arbeitslosen im Alter von über 55 Jahren. Durch Aufschlüsselung der wichtigsten Abgangsgründe ergibt sich

folgendes Bild: Von diesen rund 62 000 Personen befinden sich 25,5 Prozent in Erwerbstätigkeit, 1,9 Prozent in
Ausbildung und 19,2 Prozent in Arbeitsunfähigkeit,
20,2 Prozent sind aus dem Erwerbsleben ausgeschieden,
für 9,4 Prozent gelten Sonderregelungen - Stichwort:
§ 428 SGB III -, 16,3 Prozent haben ihre Arbeitslosenmeldung nicht erneuert und in 5,5 Prozent der Fälle wurden sonstige Gründe angegeben bzw. keine Nachweise erbracht.

Aus diesen Zahlen lässt sich der Anteil der einzelnen
Kategorien am Abbau des Bestandes der Arbeitslosen
nicht errechnen. Abgänge wegen Arbeitsunfähigkeit
- beispielsweise nach sechswöchiger Krankheit - führen
nach Beendigung des Krankenstandes häufig wieder zu
Zugängen in Arbeitslosigkeit. Auf den Arbeitslosenbestand haben diese Personen - anders ist es bei Abgängen
in Erwerbstätigkeit - oftmals nur einen kurzfristigen Einfluss. Ähnliches gilt für Abgänge wegen Nichterneuerung
der Meldung.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Herr Kollege Rauen,
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Jetzt gibt es eine weitere Nachfrage des Kollegen Dr. Grehn. - Bitte.
klaus grehn (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie einerseits die Regelungen für ältere Arbeitslose, die hier zur Diskussion gestanden haben, also das
vorzeitige Eintreten in die Rente wegen Arbeitslosigkeit,
und auf der anderen Seite die Diskussion - sie macht auch
vor der Bundesregierung nicht Halt - um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre?