Martin Zeil (NA), 2007-05-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Ernst, sowohl der Titel als auch
der Zeitpunkt der von Ihnen beantragten Aktuellen
Stunde sind verräterisch. Der Titel lautet „Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei
der Deutschen Telekom AG“. Hier schwingt ein bisschen Nostalgie angesichts der Staatswirtschaft in Ihrem
früheren Verantwortungsbereich mit.

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Dort hatte die Regierung nämlich eine beschäftigungspolitische Verantwortung für die Staatsunternehmen.
Das war aber, wie wir heute wissen, mit vielen ScheinMartin Zeil
arbeitsplätzen und maroden Unternehmensstrukturen
verbunden.

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- Man muss die Demokratie leben. Ihnen mag das vielleicht schwerfallen. ({2})

Für diese staatswirtschaftliche Politik haben die Menschen in Ost und West im doppelten Sinne des Wortes
teuer bezahlt.

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Es ist nicht zu verkennen, dass Marktwirtschaft und
Wettbewerb nicht immer einfach sind. Sie bringen für
viele Menschen und ihre Schicksale auch Härten mit
sich, gerade im Zeitalter der Globalisierung. Aber sie
sind dem von Ihnen vertretenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sowohl moralisch als auch am Erfolg gemessen haushoch überlegen, weil sie den Menschen
trotz aller Widrigkeiten ihre Freiheit und Selbstbestimmung lassen und sie auffangen, wenn sie in Not geraten.

Auch der Zeitpunkt Ihres Antrags spricht Bände. Da
befindet sich das Unternehmen Deutsche Telekom inmitten des immer härter werdenden Wettbewerbs in einer
schwierigen Konsolidierungsphase, da finden Auseinandersetzungen statt, und da haben Sie nichts Besseres zu
tun - das gilt vor allen Dingen für die Art und Weise, in
der Sie es getan haben -, als diese Aktuelle Stunde zu
beantragen. Damit schaden Sie dem ohnehin von Imageproblemen geplagten Unternehmen. Darüber hinaus gefährden Sie dadurch genau die Arbeitsplätze, die Sie zu
schützen vorgeben.

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Noch schlimmer, Herr Ernst, ist: Sie gaukeln den betroffenen Menschen Lösungen und politische Handlungsspielräume vor, die es gar nicht gibt.

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Ich sage Ihnen ganz klar: Mit dieser Art der Argumentation verabschieden Sie sich aus der seriösen Debatte.
Damit stellen Sie sich in die schlimme Tradition politischer Rattenfänger.

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Nein, wir Liberalen können und wollen nicht zurück
zur Staatswirtschaft. In fast allen Fällen sind staatlich
geführte oder staatlich beeinflusste Unternehmen den
Beweis schuldig geblieben, dass sie erfolgreicher als private Unternehmen sind. Das muss auch Ihr Parteivorsitzender in spe erkannt haben, als er - damals noch als
Finanzminister - den zweiten Börsengang der Telekom
vorbereitet und auf den Weg gebracht hat.
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Natürlich gehen Privatisierungen von Unternehmen
und die Liberalisierung von Märkten nicht ohne Probleme vonstatten. Aber wenn es eine Erfolgsstory auf
diesem Gebiet gibt, dann ist es der Telekommunikationsmarkt. Wir haben und wir hatten durch diese Liberalisierung einen ungeheuren Innovationsschub, und es sind
auch neue Arbeitsplätze entstanden. Ich bin ganz sicher:
Nicht einmal die ganz eingefleischten Linken wünschen
sich das Einheitstelefon bei schlechtem Service und
überhöhten Preisen zurück.

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Leider ist auch die Position der Bundesregierung in
dieser Frage nicht ganz klar. Lässt sie nun die Unternehmensleitung unabhängig agieren, oder will sie zumindest
einen anderen Eindruck erwecken? Gerade der Finanzminister sendet hier widersprüchliche Signale. Da gab es
das bekannte Treffen mit der Telekom-Unternehmensleitung und der Gewerkschaft,

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an dem pikanterweise Ihr Chef, Herr Kollege Wend, für
die SPD-Fraktion teilgenommen hat. Interessant ist die
Pressemitteilung des Ministeriums, die lautete:

Das Treffen diente der Information des Hauptanteilseigners durch die Gewerkschaften und das Unternehmen.

Für mich war das interessant. Ich wusste gar nicht, dass
nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Interessen des Bundes durch den Finanzminister zusammen mit dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion vertreten werden.

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Es ist schon bemerkenswert, wie hier ungeniert Staatsund Parteiinteressen vermengt werden. Was gilt nun?
Unabhängigkeit der Unternehmensleitung oder doch
politische Einflussnahme?

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Wir sollten übrigens den Blick nicht immer nur auf
das Großunternehmen richten, sondern auch auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die inzwischen in
diesem Markt tätig sind. Gerade diese Unternehmen
nehmen oft eine ganz andere soziale Verantwortung
wahr, als dies Großunternehmen tun bzw. tun können.
Wer - wie die Linken, Herr Kollege Ernst - staatswirtschaftliche Strukturen und Monopole verteidigt, der gefährdet dadurch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im
Mittelstand und handelt unsozial.

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Sorgen wir für fairen Wettbewerb, ob im Telekommunikations-, Bahn-, Energie- oder Postmarkt, und entlarven wir die Kampagne der Linken als das, was sie ist:
hemmungsloser Populismus in bewusster Verantwortungslosigkeit.

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Das hat in Deutschland noch nie etwas gebracht, vor allen Dingen keinen einzigen Arbeitsplatz.

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