Bernd Baumann (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Parteien hier im Bundestag – außer der AfD – sind sich wieder einmal einig: Deutschlands Tore sollen weiter geöffnet werden für Migranten außerhalb der EU, also auch aus Orient, Afrika oder sonst woher.

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Heißen soll das Ganze „Einwanderungsgesetz“. Auch die FDP will so wieder Fachkräfte anlocken, heute mit eigener Initiative.

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Wir erinnern uns hier alle: FDP-Chef Christian Lindner hatte schon 2015 überall für offene Grenzen geworben, indem er mit großen „Refugees Welcome“-Plakaten durch die Republik gesaust ist.

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Damals kamen angeblich auch viele Fachkräfte ins Land, besonders Syrer. Das war natürlich Unsinn, meine Damen und Herren – das wissen wir heute –, ja, eine bewusste Täuschung der Bevölkerung; das muss hier noch mal ganz deutlich gesagt werden.

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Vor ein paar Jahren hätten wir von der AfD einem klugen Einwanderungsgesetz ja zugestimmt, das gut qualifizierte Kräfte kontrolliert ins Land lässt – kontrolliert!

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Doch solche Kontrolle kann nur ein Staat haben, der seine Grenzen sichert. Nur der kann sich Fachkräfte aussuchen.

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Doch die FDP will jetzt, wie Frau Merkel, keinerlei systematische Grenzkontrollen – wörtlich: keinerlei systematische Grenzkontrollen.

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Damit kommt jeder über Deutschlands Grenzen. Man muss nur „Asyl“ sagen, dann kommt man herein, mit oder ohne Ausbildung. Sie können gar nicht aussuchen, meine Damen und Herren.

Deutschland braucht deshalb kein neues Einwanderungsgesetz. Wir müssen erst mal bestehendes Recht anwenden, vor allen Dingen an den Grenzen.

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Vorher macht ein neues Gesetz, ein neues Recht doch überhaupt keinen Sinn. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.

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Schlimmer noch: Ihr neues Gesetz lädt die ganze Welt in unseren Sozialstaat ein. Sie erfinden einen neuen Schutzstatus. Flüchtlingsmassen aus allen Konfliktgebieten der Erde können sich darauf berufen.

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Sie wollen, dass auch endgültig abgelehnte Asylbewerber dauerhaft bleiben können. Sie machen aus Illegalität Legalität. Sie nennen das verharmlosend „Spurwechsel“, wir nennen das die „endgültige Kapitulation des Rechtsstaats“.

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Die Krönung von all dem: Laut FDP sollen Deutschlands Botschaften in aller Welt künftig – wörtlich – „Welcome Center“ werden. Hier wird die deutsche Willkommenskultur ad absurdum geführt, um auch das noch mal zu sagen.

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Jetzt noch einmal zu den Fachkräften: Früher mal kamen doch die besten Fachkräfte der Welt aus Deutschland. Wir galten immer als Land mit der besten Berufsausbildung. Und jetzt? 2,1 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinerlei abgeschlossene Ausbildung, sehr viele davon schon mit Migrationshintergrund. Wollen Sie den Millionen junger Leute jetzt sagen: Wir kippen euch in den Sozialstaat und holen uns aus Orient und Afrika neue? Wie kalt und zynisch ist diese Politik denn, meine Damen und Herren?

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Ihr Einwanderungsgesetz ist aber auch überflüssig. Für Mangelberufe gibt es ja längst spezielle Programme. Die Zahl ausländischer Pflegekräfte ist in den letzten fünf Jahren auf 128 000 gestiegen, hat sich verdoppelt; das läuft doch längst.

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Vor allem aber: Deutschland hat doch schon einmal in großem Umfang fremde Arbeitskräfte angeworben: in den 60er-Jahren Millionen aus der Türkei. Wie gut sind die in den Arbeitsmarkt integriert? 47 Prozent aller Türkischstämmigen sind ohne Erwerbseinkommen, 65 Prozent haben keinerlei Berufsabschluss.

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So viel zu Ihrer Fähigkeit, Arbeitskräfte aus fremden Kulturkreisen dauerhaft zu integrieren. Nicht mal in der zweiten und dritten Generation schaffen Sie das.

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Dabei geht es auch ganz anders. Schauen Sie mal nach Japan; dort gab es keine Einwanderung. Die haben ihre eigenen Leute besser ausgebildet, haben massiv in arbeitssparende Technologie investiert. Jeder zweite Industrieroboter kommt heute aus Japan. Das war der richtige Weg, meine Damen und Herren.

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Heute haben die Japaner dieselben Probleme mit dem Geburtenrückgang wie wir selbst. Aber wieder denken sie nicht an Einwanderung, weil sie klar sehen: Gerade jetzt beginnt die neue technologische Revolution, die Arbeit und unzählige Arbeitskräfte einspart, die sogenannte Industrie 4.0.

Natürlich lässt sich auch Deutschlands Mangel an Fachkräften durch bessere Ausbildung und Technik ausgleichen. Aber das verstehen scheinbar nicht alle, am wenigsten die Grünen. Kein Wunder, da hat noch nicht mal die Fraktionsvorsitzende einen Abschluss geschafft. Nicht wahr, Frau Göring-Eckardt?

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