emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 17/182 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Drucksache 17/181 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Katrin Göring-Eckardt, Markus
Kurth, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes - Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für
Arbeitsuchende ({3})

- Drucksache 17/206 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2009-12-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich in

den Diskussionen der letzten Wochen zurückgehalten.

({0})

Aber da heute Morgen immer wieder Zahlen genannt
worden sind, die verwirrend und falsch sind, will ich daran erinnern, wie der Stufenplan zur Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit entstanden ist.
Das 0,7-Prozent-Ziel ist zum ersten Mal in den 70er-Jahren festgelegt worden, aber ohne jede zeitliche Festlegung, ohne einen Stufenplan, wie die Mittel gesteigert
werden sollen.

Es gibt nur eine vergleichbare Zahl: Official Development Assistance. Diese Quote wird von der OECD
gemessen und ist für alle Länder vergleichbar. Am Ende
der Regierungszeit von Helmut Schmidt lag diese Zahl
bei 0,48 Prozent. Im Jahr 1998, am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl, lag der Wert bei 0,26 Prozent.

Das ist der Stand, den ich im Jahr 1998 als neue Entwicklungsministerin vorgefunden habe. Im Jahr 2001,
unter sozialdemokratischer Regierungsführung von
Gerhard Schröder, haben wir zum ersten Mal einen Stufenplan entwickelt. Dadurch sind überhaupt erst Steigerungen zustande gekommen. Damals wurde gesagt, dass
die Zahl bis 2005 EU-weit auf 0,33 Prozent steigen soll;
das haben wir erreicht. Im Mai 2005, auch noch in
Gerhard Schröders Regierungszeit, wurde der EU-Stufenplan festgelegt. Er sieht für den Zeitraum bis 2010
eine Steigerung der Zahl auf 0,51 Prozent vor; bis 2015
soll die Quote auf 0,7 Prozent steigen. Wir werden nun
im Jahr 2009 - so wird vermutet - einen Wert von etwa
0,41 Prozent erreichen.

Ich lege Wert darauf: Die Steigerung der Ausgaben
für Entwicklungszusammenarbeit ist maßgeblich unter
sozialdemokratischem Einfluss erfolgt.

({1})

Sie ist schrittweise erfolgt, gemäß dem Stufenplan, der
jetzt von anderen gebrochen wird.

({2})

Das ist die Wahrheit; diese sollte einfach zur Kenntnis
genommen werden.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Andreas G Lämmel (NA), 2009-12-17:
Meine Damen und Herren! Es ist jetzt eine wilde Aufrechnerei in Gang gekommen,

({0})

die im Übrigen von Ihrer Rednerin begonnen wurde.
Keiner im Publikum kann überhaupt nachvollziehen,
was Sie hier alles darstellen.

Es bleibt festzuhalten, dass die Aufwendungen für
die Entwicklungszusammenarbeit in der Zeit der Großen Koalition von 3,9 auf 5,7 Milliarden Euro angestiegen sind. Es bleibt festzuhalten, dass die Mittel in der
Endphase der rot-grünen Koalition gekürzt wurden.

({1})

Es bleibt festzuhalten, dass das Ausgabevolumen im
neuen Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition
gegenüber dem Haushaltsentwurf der Großen Koalition
um weitere 44 Millionen Euro gesteigert worden ist.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege

Dirk Niebel das Wort.
Dirk Niebel (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrter Kollege, um die Verwirrung aus der Debatte zu nehmen, möchte ich Folgendes feststellen: Das
0,7-Prozent-Ziel ist im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Frau Bundeskanzlerin hat in der Regierungserklärung hier in diesem Hause festgestellt, dass bis zum
Jahre 2012 das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden soll.

({0})

Sie hatte darüber hinaus festgestellt, dass Entwicklungszusammenarbeit keine Neben-, sondern eine Hauptsache
für die neue Bundesregierung ist.

Es bleibt festzustellen, dass die erreichte Quote im
Jahre 2008 bei 0,38 Prozent lag, im Jahr 2009 vermutlich
bei 0,37 Prozent liegen wird und das Ausgabevolumen im
Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung für den
Einzelplan 23 - Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - im Vergleich zum letzten
Haushaltsentwurf der Großen Koalition unter dem sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück weiterhin anwächst, und zwar um 44 Millionen Euro Barmittel zusätzlich.

Das ist weniger, als wünschenswert ist. Vor dem Hintergrund der größten Wirtschafts- und Finanzkrise ist es
aber ein deutliches Signal, dass die entwicklungspolitische Zusammenarbeit für die neue Bundesregierung von
hohem Stellenwert ist. Sie wird auch in Zukunft mit diesem hohen Stellenwert betrachtet.

({1})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2009-12-17:
Eigentlich ist es nicht an mir, die Vertreter der jetzigen Regierungsmehrheit daran zu erinnern, was in ihrem
Koalitionsvertrag steht. Im Koalitionsvertrag steht
nämlich weder ein Zeitziel noch irgendein Stufenplan
für die Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Entweder nehmen Sie den KoalitionsverHeidemarie Wieczorek-Zeul
trag nicht ernst oder Sie haben sich nicht ausreichend um
das Thema gekümmert.

Ich will aus meiner eigenen Erfahrung nur sagen - ich
weiß, dass es manchmal sehr schwierig war -: Das Einzige, was zählt, sind nicht allgemeine Erklärungen, sondern Koalitionsverträge und entsprechende Stufenpläne,
die festgelegt sind. Wenn es schwierig wird, sind sie
nämlich der Referenzpunkt in der Auseinandersetzung
mit dem Finanzminister.

Sie haben bei diesen Fragen keinen Schwerpunkt
gesetzt und nicht aufgepasst, dass das entsprechend verankert wird.

({0})

Das wird sich rächen. Es tut mir leid, dass wir uns jetzt
und hier darüber auseinandersetzen müssen, aber ich
finde, Sie sollten Ihre Fehler auch einräumen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Zur gerade entstandenen Verwirrung: Ich empfehle

uns allen, die Regeln zum Thema Kurzintervention und
die Gründe, wann man zu einem solchen Mittel greifen
kann, nachzulesen. Es geht einerseits um persönliche
Ansprache, andererseits um Auseinandersetzungen mit
Positionen. Insofern war es sicherlich möglich, der Kollegin Wieczorek-Zeul die Möglichkeit zur Erwiderung
zu geben. Es wäre auch möglich gewesen, anderen die
Möglichkeit einzuräumen.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 2 bis 5. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 17/271, 17/260, 17/246 und 17/235 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag auf Unterbrechung unserer Sitzung zum Zwecke einer Fraktionssitzung gestellt. Ich unterbreche die Sitzung für circa
30 Minuten.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Thomas

Dörflinger das Wort.

({0})
Thomas Dörflinger (NA), 2009-12-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heil,
vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf einbringen, hätte ich erwartet, dass Sie auch etwas zu Inhalt und Struktur dieses
Gesetzentwurfes sagen,

({0})

statt die Ihnen zur Verfügung stehenden sechs Minuten
für persönliche Angriffe auf die Ministerin zu nutzen.
Das war wenig überzeugend.

({1})

Ich habe einen Verdacht, weshalb das so und nicht anders geschehen ist, und habe mich an einen Werbespruch
für einen Schokoriegel erinnert. Vor ungefähr 15 Jahren
hieß es: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“
Sie wollen uns hier weismachen, die Arge heißt zukünftig ZAG, und sonst ändert sich nichts. Deswegen haben
Sie in der Substanz nichts zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt.

Das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung ist
aber etwas völlig anderes als die Arge. Zu dieser Erkenntnis kommt man schon allein aufgrund der Tatsache, dass die Arge bzw. § 44 b SGB II als verfassungswidrig eingestuft worden ist. Wäre beides das Gleiche,
wäre das ZAG logischerweise auch verfassungswidrig.

Was Sie hier tun, ist: Sie bauen eine Bürokratie sondergleichen auf

({2})

mit schätzungsweise 350 neuen Behörden,

({3})

neuen Verwaltungsstrukturen, neuen Haushaltsverantwortungen, neuen Personalbedarfen.

({4})

Das dient weder den Interessen der Beschäftigten vor
Ort, die gegenwärtig in einer Arge oder einer Optionskommune beschäftigt sind, noch dient es den Interessen
derer, die sich gegenwärtig im ALG-II-Bezug befinden.

({5})

Sie haben den Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 13. März 2009, wenn ich das Datum richtig
im Kopf habe, erwähnt. Ich bitte um Verständnis, aber
ich muss Ihnen sagen: Ich bin stolz darauf, dass wir den
Scholz-Entwurf seinerzeit abgelehnt haben.

({6})

Ich habe nämlich an dem Freitag nach dieser Sitzungswoche mit dem Landrat in meinem Wahlkreis - Waldshut gesprochen. Tilman Bollacher hat mir gesagt - rufen Sie
ihn an! -: Gott sei Dank habt ihr es abgelehnt. Wir halten
das für keinen zukunftsfähigen Weg.

({7})

- Ich habe mit dem Deutschen Landkreistag geredet; das
liegt keine drei Tage zurück.

({8})

Da war wenig Gegenliebe für den von Ihnen vorgelegten
Gesetzentwurf spürbar.

Ich sehe durchaus die Berührungspunkte mit dem,
was der Deutsche Landkreistag vertritt, und ich will darauf auch zurückkommen; aber zunächst noch einmal zu
Ihrem Gesetzentwurf und zu dem, was an neuer Bürokratie und neuer Verwaltung entstünde. Schauen wir einmal in den Gesetzentwurf hinein!

({9})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Bitte schön. - Kollege Heil hat das Wort zu einer

Zwischenfrage.
Hubertus Heil (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrter Kollege Dörflinger, danke, dass Sie

meine Zwischenfrage zulassen.

Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitiere ich
aus einem Brief des Niedersächsischen Landkreistages
an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff:

Der MK-Beschluss vom 25./26.11., dem auch Nieder-sachsen zugestimmt hat, bietet die Chance, eine
breite Mehrheit der Länder für eine Verfassungsänderung für ein Argen-Nachfolgemodell zu gewinnen. Nachdem da-rüber hinaus erste Signale erkennbar sind, dass bei der SPD-Bundestagsfraktion
auch Gesprächsbereitschaft für eine moderate Ausweitung der Option besteht, möchten wir im Namen
unserer Mitglieder eindringlich bitten, sich aktiv für
eine zukunftsgerichtete, befriedende und der sozialpolitischen Verantwortung von Bund, Ländern und
Kommunen gerecht werdende Lösung einzusetzen.

Können Sie bestätigen, dass das ein einstimmiger Beschluss des Niedersächsischen Landkreistages ist, dass
also die kommunale Front vollständig gegen das steht,
was Sie da vorhaben? Der Deutsche Landkreistag, der
Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche
Städtetag sind nicht Ihrer Meinung. Sie haben uns bisher
auch noch nicht erläutert, was Ihr Modell sein soll. Was
Sie anbieten, ist Chaos zulasten der Arbeitslosen, Herr
Dörflinger.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne Zweifel ist die Organisation der Grundsicherung
und einer erfolgversprechenden und auch flexiblen Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose das derzeit
wichtigste und, wie ich finde, auch das derzeit drängendste Problem im Fachgebiet Arbeit und Soziales. Wir
werden diese Aufgabe zügig angehen. Ich will aber, bevor ich ins Detail gehe, wenigstens eines vorab als gemeinsamen Nenner festhalten, was nicht immer in diesem Hause unstrittig war. Ich glaube, dass man aus
heutiger Sicht sagen kann, dass sich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Grundsatz
bewährt hat. Daran sollten wir auf jeden Fall festhalten.
Das ist das, was uns als gemeinsames Leitmotiv begleiten kann.

({0})

Allerdings müssen wir sehen, dass bei der Organisation der Argen Fehler gemacht wurden. Die müssen wir
jetzt ausbügeln. Diese Fehler fallen in die Verantwortung
eines SPD-Ministers.

({1})

Federführend war damals das SPD-geführte Arbeitsministerium,

({2})

und, Herr Heil, wir haben Zeitdruck, was nicht unwesentlich Ihre Schuld ist.

({3})

Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
seit Dezember 2007.

({4})

- Ich weiß doch, was zwischenzeitlich passiert ist. Aber selbst wenn Sie sich auf den Beschluss der Unionsfraktion vom 13. März beziehen, waren es immer noch
sechs Monate zwischen dieser Entscheidung und der
Bundestagswahl, ein Sechstel der Gesamtfrist, die uns
das Bundesverfassungsgericht gegeben hat.

({5})

Ich werfe Olaf Scholz vor, dass er mit dem Kopf durch
die Wand wollte, sich versteift hat

({6})

und nicht seinem Auftrag und seinem Amtseid gemäß
versucht hat, das Mögliche tatsächlich in einem Bundesgesetz zu formulieren.

({7})

- Das ist keine Geschichtsklitterung.

({8})
Wir müssen jetzt versuchen, in der verbleibenden
Zeit, in den restlichen zwölf Monaten, das Problem zu
lösen. Wir haben am 26. Oktober unsere Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Schon am 18. November hat
das Kabinett in Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung das notwendige Verfahren auf den Weg gebracht.
Am 26. November und am Montag dieser Woche haben
sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder zweimal
mit einem ständig weiterentwickelten Eckpunktepapier
des BMAS beschäftigt. Das Kabinett wird sich demnächst mit den neuen Zwischenergebnissen befassen.
Dann wird die Ministerin diese Eckpunkte vorstellen.
Wir werden zügig ein Gesetzgebungsverfahren einleiten.

({9})

Schneller kann man das nicht machen. Das will ich für
uns hier ausdrücklich in Anspruch nehmen.

({10})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Brandner?
Heinrich L Kolb (NA), 2009-12-17:
Ja, bitte.
Klaus Brandner (NA), 2009-12-17:
Herr Abgeordneter Kolb, können Sie bestätigen, dass

die Entwicklung des SGB II eine lange Geschichte ist,
bei der die Länder entsprechende Mitbestimmungsrechte
hatten, und dass der Kompromiss in einem Vermittlungsverfahren zustande gekommen ist? Sie erinnern sich an
die Nachtsitzungen des Vermittlungsausschusses und die
großen Sorgen, die dort geäußert wurden. Der Gesetzgeber hatte eine klare Ordnungsregelung vorgegeben, die
die jeweiligen Zuständigkeiten eindeutig regelte. Die
Länder hatten aber eine andere Auffassung, die sie im
Vermittlungsausschuss einbrachten.

Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht
später gesagt: Diese Regelung ist so nicht verfassungskonform. - Daraufhin hat gerade Minister Scholz erneut
Vermittlungsvorschläge erarbeitet, und zwar immer mit
dem Ziel, ein solches Vermittlungsverfahren, das nicht
korrigierbar ist, möglichst auszuschließen. Vor diesem
Hintergrund haben alle Länder einen Vorschlag erarbeitet, der mit 16:0 Stimmen angenommen wurde und der
auch die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion
fand. Anders war es bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Sie signalisierte teilweise Unterstützung, teilweise
nicht. Wollen Sie dem Minister unter diesem Gesichtspunkt nach wie vor unterstellen, nicht alles darangesetzt
zu haben, in einem Kompromissverfahren zu einem
Vorschlag zu kommen, der praktikabel ist und der sowohl für die Beschäftigten als auch für die Arbeitslosen
Rechtssicherheit bietet?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Wenn Sie mir die Chance geben, Sie zu fragen, ob Ihnen der Kollege Heil eine Frage stellen darf, werde ich
das tun.
Heinrich L Kolb (NA), 2009-12-17:
Logisch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Bitte.
Hubertus Heil (NA), 2009-12-17:
Lieber Kollege Kolb, danke für die Gelegenheit, dass

Sie erlauben, dass die Präsidentin eine Zwischenfrage
zulässt.

Ich darf Sie daran erinnern und das in eine Frage kleiden: Haben Sie meine Rede dahin gehend richtig verstanden, dass wir drei Dinge als eine Einheit sehen: erstens eine grundgesetzliche Absicherung der Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen in Fortführung der gemeinsamen Arbeit über das ZAG, zweitens
eine verfassungsrechtliche Absicherung der Möglichkeit, zu optieren, und drittens eine Diskussion über eine
moderate Erhöhung der Zahl der Optionskommunen?
Diese Punkte sind eine Einheit, bei der man sich nicht
nur einen herauspicken darf.

Ich frage Sie deshalb, ob Ihnen folgender Beschluss
bekannt ist, nachzulesen im Heft Der Landkreis, herausgegeben vom Deutschen Landkreistag im Oktober 2009,
der von allen kommunalen Spitzenverbänden getragen
wird:

Zur dauerhaften Absicherung einer rechtlich zweifelsfreien Aufgabenerfüllung votierten die kommunalen Spitzenverbände für eine Grundgesetzänderung, in der eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagenturen in
den Arbeitsgemeinschaften ebenso ermöglicht
werde wie die Erfüllung aller Aufgaben durch Optionskommunen …

Das ist die Ansicht der kommunalen Familie. Wollen Sie
ihr widersprechen?
Heinrich L Kolb (NA), 2009-12-17:
Herr Kollege Heil, ich will auf eines aufmerksam machen: Wir sind immer relativ schnell dabei, über Grundgesetzänderungen zu reden. Solange es nur pauschal
um dieses Thema geht, sind alle dabei und sagen: Da
machen wir mit. - Aber wenn man dann schaut, wo das
Grundgesetz genau geändert werden soll, welche Regelung eingeführt werden soll, damit diese oder jene Konstruktion möglich wird, dann ist es relativ schnell vorbei
mit der Einigkeit. So wird es aber nicht gelingen.

Ich bin der Meinung, wir sollten - ein Stück weit verstehe ich den Beschluss vom Montag auch so - uns zunächst einmal fragen: Brauchen wir denn an der einen
oder anderen Stelle überhaupt eine Verfassungsänderung?

({0})

- Nein, da sind Sie mir zu schnell, Frau Pothmer.

({1})

Sie haben schon in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben,
dass Sie dies fordern, um die Existenz von Optionskommunen auf Dauer zu ermöglichen. Sie gehen davon aus,
dass wir dafür eine Grundgesetzänderung brauchen. Mir
liegen aber Stellungnahmen vor, in denen es heißt: Das
kann man auch anders sehen.

({2})

Das muss ausgelotet werden. Ich habe große Bedenken,
Frau Kollegin Pothmer, dass wir jetzt alle auf eine
Grundgesetzänderung dringen, aber am Schluss feststellen: Es gibt gar keine Zweidrittelmehrheit für die eine allein selig machende Lösung.

({3})

Dann sind aber wieder ein paar Monate ins Land gegangen.

Lassen Sie uns einmal sehen, was einfachgesetzlich
geht.

({4})

Ich glaube, die Erhöhung der Zahl der Optionskommunen ist auch einfachgesetzlich möglich.

({5})

- Herr Heil, es gibt durchaus ernstzunehmende unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Sie kennen
die vorliegenden Gutachten genauso gut wie ich. Ich
glaube nicht, dass man sich schon auf das eine oder andere versteifen sollte. Wenn wir das tun, dann kommen
wir am Ende nicht zusammen.

({6})

- Frau Kramme, Sie müssen Ihr Herz über die Hürde
werfen. Bei dem Vorschlag einer moderaten Erhöhung
der Zahl der Optionskommunen kommt zum Ausdruck,
dass Sie über die Optionen nicht richtig glücklich sind;
Sie waren es von Anfang an nicht. Sie wollten die Optionskommunen nicht, weil Sie das Bundessozialamt, die
zentrale Lösung, wollen, wohingegen wir die individuelle Lösung im Interesse der Menschen vor Ort anstreben.

({7})

Diesen Unterschied kann ich zwischen uns feststellen.
Die SPD gibt sich in Sonntagsreden immer gerne kommunalfreundlich. Aber wenn es dann um die Wurst geht
- Butter bei die Fische -, wenn es darum geht, all diejenigen, die optieren wollen, auch optieren zu lassen, dann
sind Sie für die zentralen, durchorganisierten Einheitsstrukturen. Genau an dieser Stelle treffen Sie auf unsere
Bedenken. Wir wollen und tun das jedenfalls nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Kollege Kolb, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, in diesem Fall von der Kollegin Pothmer?

({0})

- Das hat sich erledigt. Entschuldigung.
Heinrich L Kolb (NA), 2009-12-17:
Schade. Die Zwischenfrage hätte ich gerne beantwortet. - Ich meine, wir sollten jetzt wirklich einmal mit
dem Zusammenführungsprozess anfangen.

({0})

Die Diskussion darüber muss auf Basis des Eckpunktepapiers des BMAS erfolgen.

({1})

- Weil das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zuständig ist und die Ministerin an dieser Stelle
- ich habe ja gesagt, irgendwer hat immer den Hut auf diejenige ist, die die Diskussion voranbringen wird.

Ich finde, dass das Papier die Ausgangslage durchaus
richtig beschreibt. Wir müssen das ernst nehmen, was
die Mehrheit der Sozialminister beschlossen hat; wir
müssen aber auch das ernst nehmen, was die Minderheit
- fünf haben ja dagegen gestimmt; Mecklenburg-Vorpommern hat sich enthalten - vertritt. Wir müssen auch
ein offenes Ohr für die Kommunen haben, die zu Recht
befürchten - diese Befürchtung sollten wir ernst
nehmen -, dass sie neben der übermächtigen BA ein
Stück weit ins Hintertreffen geraten könnten.

Im Papier stehen ja auch deutliche Prüfaufträge. Ich
will einmal den aus meiner Sicht wichtigsten nennen,
weil meine Redezeit trotz der Zwischenfragen jetzt langsam zu Ende geht: Da geht es um die Prüfung von Tatbestandsvoraussetzungen, die dann auch eine Bindungswirkung für die Kommunen hätten.

({2})

- Frau Kramme, Sie wissen schon wieder alles besser.

Ich sage: Wir müssen das Problem ernst nehmen und
schauen, wie man es lösen kann.

({3})

Das ist die Erwartungshaltung, die die Länder haben.
Wenn wir angemessene Antworten finden, dann werden
wir am Ende auch Mehrheiten in beiden Kammern, im
Bundestag und im Bundesrat, bekommen. Wenn man
jetzt wie Sie mit dem Kopf durch die Wand will und sich
auf die Position zurückzieht: „Das wollten wir schon immer“,

({4})

dann wird das nicht funktionieren. Sie müssen dann auch
Verständnis dafür haben, dass wir auf die Position eines
Partners, der sich so verhält, im Hinblick auf eine mögliche Grundgesetzänderung nicht eingehen können. Sie
zeigen bisher keine Flexibilität; diese lassen Sie vollständig vermissen. Das ist aus unserer Sicht dann auch
ein Problem.

({5})

Ich finde, der Beschluss vom Montag verfolgt insgesamt eine gute Linie. In den Ziffern 3 und 4 werden ja
wichtige Punkte aufgezeigt. Es heißt dort nicht nur, dass
die Zahl der Optionskommunen erweitert werden soll,
sondern auch, dass wir weiterhin bereit sind, über eine
Verfassungsänderung zu diskutieren.

({6})

Das ist eine umfassende und breite Plattform, auf der wir
uns alle zum Gespräch zusammenfinden können und
sollten.

({7})

Die Art und Weise, wie SPD und Grüne heute ihre
Vorschläge präsentiert haben,

({8})

nämlich nach dem Motto: „Wir wissen schon am besten,
wie es geht“, ist jedenfalls am Ende weder effektiv noch
zielführend. Deshalb fordere ich Sie auf: Gehen Sie in
sich! Nehmen Sie das Gesprächsangebot an! Wir sind in
den Ausschussberatungen zu Gesprächen bereit. Ich
freue mich darauf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.