Fischer (NA), 1981-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Pfeifer, es gibt mit Sicherheit zwischen uns Gemeinsamkeiten bezüglich der Bewertung, es gibt auch sehr differenzierte Vorstellungen bezüglich der Lösungen.
Ich selbst möchte etwas Grundsätzliches zur geschichtlichen Entwicklung der Großforschungseinrichtungen sagen. Forschungspolitik ist für uns Zukunftsgestaltung. Staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist daher ein wichtiger Bestandteil einer vorsorgenden Politik. Sie muß vor allem dazu beitragen, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, dauerhafte Vollbeschäftigung zu erreichen, die Modernisierung der Volkswirtschaft voranzubringen und Umwelt- und Energieprobleme zu lösen versuchen.
Der Gedanke einer staatlichen Forschungsförderung und von Forschungseinrichtungen außerhalb des Hochschulbereichs ist ja nicht neu. Ich möchte nur erinnern an die 1887 gegründete PhysikalischTechnische Reichsanstalt oder aber an die Deutsche Versuchsanstalt für Luftfahrt, 1911 gegründet. Nach dem Ende der Hitler-Herrschaft stand die Forschung in Deutschland vor großen Problemen. Der Nachholbedarf in der Wissenschaft, das Fehlen von Fachleuten, Gebäuden, Bibliotheken und Ausstattungen war erheblich. Naheliegende und richtige Strategie war es, zunächst einmal nachzuahmen. In diesem Zusammenhang möchte ich an die außerordentlichen Anstrengungen zur Entwicklung und Einführung neuer Energietechnologien erinnern. An diesem Punkt sind diese Großforschungseinrichtungen geboren worden. Vor diesem Hintergrund läßt sich auch die Gründung der ersten Großforschungseinrichtung 1956 verstehen.
Die Bundesregierung hat dann zusammen mit den jeweils beteiligten Landesregierungen das Ihre dazu beigetragen, daß die 13 heute bestehenden Großforschungseinrichtungen in Deutschland zu einem bedeutenden Faktor in der deutschen Forschungslandschaft geworden sind.
Bezüglich der finanziellen Aufwendungen - das haben Sie vorhin auch angesprochen, Herr Kollege Pfeifer - ist festzustellen, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie allein bei den Aufwendungen von 1970 bis 1980 eine Steigerung von 0,5 Milliarden DM auf 1,67 Milliarden DM hatte, d. h. es gab innerhalb dieses Zeitraums mehr als eine Verdreifachung dieser Aufwendungen. Es sollte vielleicht hier auch festgehalten werden, daß der Anteil der Mittel für diese Großforschungseinrichtungen am Forschungshaushalt 25 % beträgt. Nun wäre es sehr interessant, einmal zu vergleichen, wie groß dieser Finanzanteil der Großforschungseinrichtungen am gesamten Forschungshaushalt in anderen Ländern, in den USA, in England, in Frankreich und in Japan ist. Dies hat sich so niedergeschlagen, daß bei uns in den Großforschungseinrichtungen 16 000 Mitarbeiter beschäftigt sind, von denen 4 200 Wissenschaftler sind. Diese haben im übrigen in der Vergangenheit eine hervorragende Arbeit geleistet und leisten diese auch heute noch. Mit Sicherheit werden sie diese auch in Zukunft leisten. An dieser Stelle möchte ich diesen Mitarbeitern einmal Dank sagen.
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Bei allen Unterschieden bei den einzelnen Großforschungseinrichtungen gibt es natürlich eine gemeinsame Aufgabe. Jede Großforschungseinrichtung muß ihren Standort in der forschungspolitischen Landschaft der Bundesrepublik im Spannungsfeld zwischen Universitätsforschung und Industrieforschung stets überprüfen und, falls nötig, neu definieren. Keiner von uns kann heute exakt voraussagen, auf welche technologischen Entwicklungen wir in der Zukunft setzen können oder sollen. Es scheint aber sicher zu sein, daß Forschungsarbeiten zur Schonung der Ressourcen und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt eine zentrale Bedeutung für die Zukunft haben werden.
Ein Problem sollte hier allerdings nicht verschwiegen werden, das Sie, Herr Kollege, hier auch angesprochen haben und das der Herr Bundesforschungsminister mit Sicherheit auch kennt, nämlich die Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Umsetzung. Im übrigen hat auch die Industrie Schwierigkeiten, die industrielle Forschung in die Praxis umzusetzen, wenn diese Schwierigkeiten auch nicht so groß wie bei der Forschung hier sind. Die Mitarbeiter in den Zentren können sich aber nicht damit zufriedengeben, daß sie nachgewiesen haben, daß ihre


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Entwicklungen technisch machbar sind. Lang angelegte Forschung sollte schon zu Beginn den Adressaten des Produktes im Auge haben und dann auch möglichst schnell Gespräche führen, damit die Umsetzung in die industrielle Praxis schneller vollzogen werden kann.
Bezüglich der Umsetzung wurden in der Vergangenheit Arbeits- und Projektgemeinschaften mit anderen Forschungseinrichtungen gegründet, Kooperationsverträge mit der Industrie abgeschlossen. Die sogenannte Zwei-Drittel-Regelung bildet einen zusätzlichen Anreiz für die Zentren, ihr Wissen Dritten zur Verfügung zu stellen. Sie wissen sicher, was die Zwei-Drittel-Regelung bedeutet: daß zwei Drittel der Einnahmen für solche Zwecke verwendet werden können und nicht auf die Zuschüsse angerechnet werden. Es muß allerdings ein Ziel sein, daß diese Transferinstrumente noch wirkungsvoller gestaltet werden. Hierin sind wir uns vollkommen einig. Im übrigen gewinnt auch der Technologietransfer in die Entwicklungsländer eine immer größere Bedeutung.
Allerdings möchte ich noch einmal herausstellen, daß die Anbindung an die Industrie nicht bedeuten kann, daß die Forschungszentren zum verlängerten Arm der Industrie werden. Im Gegenteil, sie müssen ihre Eigenständigkeit wahren. Großforschungseinrichtungen sind nicht kommerziellen, sondern eindeutig wissenschaftlichen Prinzipien verpflichtet.
Zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, ist festzustellen: Eine jede Forschungstätigkeit muß sich die Frage nach ihren Ergebnissen und ihrem Nutzen gefallen lassen. Dafür sorgen zuallererst sicher die laufende interne Beobachtung und Kritik der Wissenschaftler untereinander. Forschung kann hervorragende Leistungen nur dann erbringen, wenn sie hinsichtlich ihrer Ziele und Maßnahmen genau durchdacht ist. Jede Forschungstätigkeit bedarf daher durchaus der Planung.
In Ihrem Antrag haben Sie auch das Problem der Ergebnisbewertungsverfahren angeschnitten. Die 1972 eingeführten Ergebnisbewertungsverfahren unterstützen den kontinuierlichen Aufgabenwechsel und die Anpassung an die neuen wissenschaftlichen und technologischen Fragen. Sachverständige in den Aufsichtsgremien und in den wissenschaftlichen Beiräten wirken dabei mit.
Ferner möchte ich betonen, daß für uns nach wie vor das Prinzip der Globalsteuerung eine Rolle spielt und nicht das Prinzip der Detailsteuerung eine Rolle zu spielen hat, wie es uns zum Teil in Ihrem Antrag unterstellt worden ist.
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Nun zu Ihrem zweiten Vorwurf, dem Vorwurf bezüglich der Personalpolitik der öffentlichen Hand. Jede Personalpolitik, die den Drang nach mehr Mitarbeitern und höherer Vergütung begrenzt, wird von den Betroffenen als unbefriedigend empfunden. Das ist eine altbekannte Tatsache. Die personalwirtschaftlichen Beschäftigungsmöglichkeiten geben den Großforschungseinrichtungen aber einen relativ großen Spielraum, so daß nicht von einer „bewegungslosen" - wie Sie es bezeichnet haben - „Personalsituation" gesprochen werden kann. Ich glaube, daß die 7,5 %ige Stelleneinsparung - ich werde nachher kurz etwas dazu sagen - diese Situation in den nächsten drei bis fünf Jahren, für die sie ja geplant war, nicht sehr gravierend ändern wird.
Die wissenschaftliche Mitbestimmung, die Sie angesprochen haben, bezieht sich vornehmlich auf Forschungs- und Energieplanung, nämlich Themenstellung, Mittel und Stellen. Diese wissenschaftliche Mitbestimmung „stranguliert" - wie Sie es bezeichnet haben - die personellen Einzelmaßnahmen mit Sicherheit nicht. Es darf natürlich nicht verkannt werden, daß die Entwicklung des Haushalts des Bundesministeriums für Forschung und Technologie und die dadurch bedingten Stelleneinsparungen auch die Großforschungseinrichtungen zwingen, bestehende Forschungsaufgaben abzubauen. Nur, es dreht sich jetzt darum, wie sie abgebaut werden. Neue Aufgaben verlangen eine Umstrukturierung im Aufgabenspektrum und Personaleinsatz der Großforschungseinrichtungen. Von unseren Zentren und ihren Mitarbeitern erfordert dies eine erhöhte Bereitschaft, Arbeitsgebiete und Tätigkeiten zunächst aufzugeben, um sich neuen Aufgabenstellungen mehr zuwenden zu können. Das ist das Entscheidende. Wir wissen, daß das nicht immer leicht sein wird. Was da vorausgesetzt wird, sind mit Sicherheit Flexibilität und Mobilität. Diese Probleme werden da auftreten. Daß es möglich ist, zeigt das Musterbeispiel der KFA Jülich. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich das angesehen hat, wie diese 7,5 %ige Einsparung, verteilt auf die nächsten fünf Jahre, in Absprache mit den Wissenschaftlern, mit den Personal- und Betriebsräten, mit dem BMFT durchgespielt worden ist. Andere Großforschungseinrichtungen sind nachgezogen.
Ferner begrüße ich, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie ein Nachwuchsförderungsprogramm aufgelegt hat.
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Zu dem, was Sie hinsichtlich der Bürokratisierung gesagt haben: Die Bürokratisierung hat sehr verschiedene Gründe - da besteht, glaube ich, Konsens zwischen uns -, z. B. Rechts- und Verwaltungsvorschriften und interne haushaltsmäßige Verfahrensabläufe. In erster Linie da sollte man den Hebel ansetzen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Unterstellung, die Mitbestimmung sei die wesentlichen Bürokratisierungsursache, ist doch wohl ein ungeheuerlicher Vorwurf.
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Von einer kurzen Anfangsphase nach der Einführung der Leitlinienstrukturen abgesehen, haben - und das ist nachweisbar; das betonen alle Wissenschaftler, alle Betriebsräte, die dort drin mitarbeiten - die Mitbestimmungsgremien zur besseren Information, stärkeren Motivation und beschleunigten Durchführung von Entscheidungen geführt; dies wird also von ihnen bestätigt.
Ich möchte noch auf die beiden Gutathen von Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Cartellieri hinweisen. Er hat 1968 zwei Gutachten über das Thema „Zweck4226 

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mäßige rechtliche und organisatorische Ausgestaltung der Institutionen für die Großforschung" erstattet. Auftraggeber für diese beiden Gutachten war der damalige Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, Ihr Kollege Gerhard Stoltenberg. Wenn Sie diese beiden Gutachten von Herrn Dr. Cartellieri intensiv durchgearbeitet hätten, hätten Sie mit Sicherheit diesen Antrag in dieser Form und mit diesen analytischen Betrachtungen nicht gestellt. Ich habe die beiden Gutachten da; wer sie nicht kennt, dem leihe ich sie gerne aus.
Zusammenfassend möchte ich hier feststellen: Strukturelle und organisatorische Maßnahmen im Bereich der Großforschungseinrichtungen müssen zum Ziel haben: Reduzierung der Forschungsbürokratie - darüber sind wir uns wohl alle einig -, personelle Mobilität zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und staatlichen Organen, also öffentlicher Verwaltung, verbesserte Weiterqualifikation der Wissenschaftler - ein Ansatz ist ja schon gemacht -, Orientierung der internen Verteilung der Mittel an wissenschaftlichen Leistungen. Wir haben auch versucht, hierfür einen Kriterienkatalog aufzustellen. Der nächste Punkt scheint uns sehr wesentlich zu sein, nämlich die Wissenschaftler in Leitungsfunktionen mit Zeitverträgen anzustellen und danach auch zu dotieren, um qualifizierten Mitarbeitern und Wissenschaftlern auch die Möglichkeit des Aufstiegs zu geben;
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denn heute ist es so, daß „Lebenszeitforscher" diese Möglichkeit verbauen. Das ist eine große Klage unter den qualifizierten Wissenschaftlern.
Ferner sind wir der Ansicht, daß alle längerfristigen Vorhaben regelmäßig von unabhängigen Gremien überprüft werden sollten. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten bei der internen Mittelverteilung berücksichtigt werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, das in dem Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP vorgeschlagene Instrumentarium bietet - natürlich in Teilbereichen mit Unterstützung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion - eine echte Chance, Großforschungseinrichtungen im personellen, strukturellen und organisatorischen Bereich effizienter zu gestalten. Bei den Beratungen in unserem Ausschuß - das haben Sie auch schon angeführt - sollten wir eine breite Informationsbasis schaffen, intensiven Erfahrungsaustausch mit Betriebsräten, Personalräten, Wissenschaftlern und auch Unternehmensmanagern haben, um Lösungskonzepte zu entwikkeln. Wir sollten auch - und das sage ich jetzt hier in aller Deutlichkeit - die vom Bundesrechnungshof kritisierten Punkte, die in dem Bericht angeführt worden sind, z. B. auch die verfassungsrechtliche Problematik der Mischfinanzierung und all diese Dinge, in unsere Überlegungen bei der Ausschußberatung mit einbeziehen.
Ich möchte zum Abschluß sagen: Die Opposition macht mit ihrem Antrag einen falschen Ansatz, um die Effektivität zu steigern. Für die Steigerung der wissenschaftlichen Effektivität, meine Damen und Herren der Opposition, haben Sie überhaupt keine
Vorschläge vorgelegt. Eine Reihe von Forderungen ist eine Selbstverständlichkeit. Was am schwersten wiegt: Es werden von der Opposition Ansätze zur Privatisierung der Entscheidung über öffentliche Forschungsmittel verstärkt. Sie verfolgen damit ein Konzept zur Änderung der Struktur der Großforschungseinrichtungen, das der öffentlichen Verantwortung dieser Einrichtungen zuwiderläuft. - Recht schönen Dank.
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