Aribert Wolf (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Debatte zeigt eigentlich, in
welch falscher Denke sich die Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün befinden. Es geht überhaupt nicht darum, daß wir jemandem das, was er hat, nehmen wollen,
so wie Sie das dauernd vorbringen, daß wir Sozialhilfeempfängern etwas wegnehmen möchten,

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ganz im Gegenteil. Für uns geht es nicht darum, Stimmung gegen jemanden zu machen, sondern wir wollen
den gesetzlich Krankenversicherten mindestens die Versorgung zur Verfügung stellen, die auch Sozialhilfeempfängern zur Verfügung gestellt wird.

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Das ist das Thema.

Ich frage mich, wie weit es gekommen ist, wenn wir
in bezug auf die medizinische Versorgung den Menschen nicht mehr das Gefühl geben, daß sie gut versorgt
werden, wenn die Politik in eine solche Schieflage gerät,
daß viele Menschen draußen das Gefühl haben: Wir
schreiten weiter auf dem Weg in einen unsozialen Sozialstaat. Sie können es doch niemandem begreiflich
machen, daß ein Sozialhilfeempfänger besser versorgt
werden soll als 90 Prozent der Bevölkerung, die in der
gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.

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Das müssen Sie sich natürlich vorhalten lassen. Denn
schließlich ist Ihr Kanzler ja mit dem hehren Wort angetreten, er wolle nicht alles anders, aber vieles besser
machen. Wir wollen heute gar nicht vom Rentenbetrug
reden, den der Kanzler inzwischen selber einräumt und
für den er sich jetzt entschuldigt hat. Damit kann es
natürlich nicht sein Bewenden haben. Vielmehr muß
man auch über die Bereitschaft verfügen, eine falsche
Politik zu korrigieren. Wir wollen auch nicht davon
reden, daß in der Pflegeversicherung durch einen beispiellosen Sozialraub den Pflegeversicherten der Spargroschen genommen wird.

({3})

Nein, wir wollen den Blick auf die Krankenversicherung lenken. Hier haben Sie in einem Jahr verflixt viel
zerstört und kaputtgemacht.

({4})

Begeben Sie sich doch einmal nach draußen, auf die
Straßen! Sind Sie wirklich so weit weg von der Bevölkerung? Eine Demonstration jagt die nächste. Alle protestieren gegen Ihre Gesundheitsreform in seltener Einhelligkeit:

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Ärzte, Krankenschwestern, Zahnärzte, Pfleger,

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Krankengymnasten, Apotheker, Patienten. Glauben Sie
denn im Ernst, daß Sie auf Dauer gegen den versammelten medizinischen Sachverstand und gegen den gemeinsamen Widerstand der Bürger regieren können?
Wie weit wollen Sie sich eigentlich noch von der
Lebenswirklichkeit entfernen? Ihr Kanzler gibt jetzt die
Parole aus: Helm auf und durch. Er raucht zwar nicht
mehr ganz so dicke Zigarren und trägt auch nicht mehr
so edle Tücher, aber es geht doch immer noch weiter in
die falsche Richtung.

Auch im Gesundheitswesen reicht es nicht aus, wenn
Sie die Verbände nur anhören; Sie müssen auch bereit
sein, Ihre falsche Politik zu korrigieren.

({7})

Das Schlimmste, was Sie mit Regelungen wie der Budgetierung bewirken, ist der fatale Ansehensverlust der gesetzlichen Krankenversicherung. Hören Sie sich einmal in
Ihren Wahlkreisen um und finden Sie heraus, was die
Menschen denken, wenn sie sagen: Ich bin bei einer
AOK, einer BKK, einer IKK oder einer Ersatzkasse versichert. Viele Menschen haben auf Grund Ihrer Politik
heute schon das Gefühl, sie hätten nur noch Anspruch auf
eine minderwertige Versorgung. Das kommt ja nicht von
ungefähr; das sind die direkten Folgen ihrer Reglementierungs- und Budgetierungspolitik. Wie wollen Sie denn
den Menschen klarmachen, daß jemand, der hart arbeitet,
der Monat für Monat seine Beiträge einzahlt, am Schluß
dank Ihrer Arznei- und Heilmittelbudgetierung schlechter
versorgt wird als ein Sozialhilfeempfänger?

Am Anfang konnte ich es gar nicht glauben, was ich
da in den Zeitungen lesen mußte.

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Ich habe extra noch einmal nachgefragt, bei Ärzten und
in den Sozialämtern.

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- Ja, sie haben mir bestätigt, daß es leider traurige
Wirklichkeit ist, daß heute ein Sozialhilfeempfänger,
dessen Kosten direkt von den Sozialämtern übernommen werden, nicht unter das Arznei- und Heilmittelbudget fällt.

({10})

- Ja, „das ist logisch“, aber doch falsch, oder? Ist das
vielleicht der richtige politische Weg? Darum geht es
doch!

Der Sozialhilfeempfänger wird damit medizinisch
mehr und besser als ein gesetzlich Krankenversicherter
versorgt. Das ist die traurige Lebenswirklichkeit nach
einem Jahr Rotgrün in Deutschland.

({11})

Deswegen meine ich: Eine solche Politik ist armselig.

({12})

Mit sozialer Gerechtigkeit und richtigem Sparen hat das
nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

({13})

Sie müssen erkennen: Ihre Reglementierungs- und Budgetierungspolitik führt in eine Sackgasse. Sie sind auf
dem Holzweg.

({14})

Sie sollten endlich die Kraft aufbringen, umzukehren
und Ihre Politik zu korrigieren, und nicht dauernd nur
dazwischenrufen. Das ist das richtige Rezept, mit dem
Sie die Probleme lösen können.

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Sie glauben doch nicht im Ernst, daß Sie mit den Rezepten von gestern und vorgestern die Probleme von
heute und morgen lösen können.

Die richtige Devise im Gesundheitswesen muß heißen: mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung. Trauen Sie den Versicherten doch etwas zu. Geben Sie den
gesetzlich Versicherten Wahlmöglichkeiten in der Krankenkasse.

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Geben Sie den Krankenkassen mehr Spielraum für unterschiedliche Versorgungsangebote. Geben Sie den
Leistungserbringern ein Signal, daß wissenschaftlicher
und medizinischer Fortschritt willkommen ist und wir
den Einsatz der Gesundheitsberufe zur Verbesserung
unserer Lebensqualität dringend brauchen. Hören Sie
endlich auf, in Ihrem Wahn alles staatlich regeln zu
wollen. Geben Sie den Beteiligten und den Selbstverwaltungen mehr Luft! Wir von der Union sind bereit,
dabei mitzuhelfen, aber - das ist der Punkt - nicht unter
den Bedingungen eines Globalbudgets und nicht um den

Preis, die gesetzliche Krankenversicherung unter das
Niveau der Sozialhilfe zu drücken.

({17})

Ich bedanke mich bei meinen Kollegen dafür, daß wir
dies ansprechen können, damit die Öffentlichkeit erfährt, welch falsche Politik Sie hier betreiben.

({18})