volker kauder (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach langen und intensiven Beratungen können
wir heute ein Gesetzgebungsvorhaben zum Abschluss
bringen, auf das viele Menschen in unserem Land warten. Es sind diejenigen, die auf ein Organ warten, das ihnen das Leben retten kann. Das geltende Transplantationsgesetz hat die - zu diesem Schluss kommen wir,
wenn wir uns die Ergebnisse anschauen - damals in dieses Gesetz gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen können.
Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Die entscheidende
Ursache ist - so glauben Frank-Walter Steinmeier und
ich, die dieses Thema vorangetrieben haben -, dass wir
nicht häufig und intensiv genug auf die Menschen zugegangen sind, um sie aufzufordern und zu motivieren,
ihre Bereitschaft zu erklären, Organe zu spenden.

Es war eine schwierige Abstimmung. Ich sage allen
Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit geleistet und
die vorbereitenden Gespräche geführt haben, herzlichen
Dank. So kann es heute möglich werden, dass wir im
Deutschen Bundestag eine breite und große Mehrheit für
dieses neue Gesetz bekommen. Diese breite und große
Mehrheit ist ein erster wichtiger Schritt, um den Menschen zu zeigen: Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Aber
wir haben auch eine Lösung gefunden, wie wir denen
helfen können, die dringend auf Hilfe angewiesen sind.

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Wir haben neben einer verbesserten Struktur in unseren Krankenhäusern - ein ganz entscheidender Punkt die Krankenkassen bei den offenen Fragen der Finanzierung mit ins Boot geholt. Wir haben unsere Haushälter
dafür gewinnen können, die notwendigen Mittel für die
Information, die gegeben werden muss, zuzusagen und
zur Verfügung zu stellen. So werden wir nun regelmäßig
an die Menschen herantreten und sie bitten und auffordern, sich zu überlegen, ob sie nicht doch Organspender
werden wollen.

Wir haben uns für diese Entscheidungslösung entschieden, weil wir in solch hochsensiblen Fragen gerade
keinen Druck ausüben wollen, weder direkt noch indirekt. Es gibt kein Recht darauf, von jemand anderem ein
Organ zu bekommen. Wir wollten auch keine - wie in
anderen Ländern üblich - Widerspruchslösung, wonach
die Menschen widersprechen müssen, wenn sie etwas
nicht wollen. Wir waren uns in allen Fraktionen darüber
einig: Wir wollen die Menschen motivieren. Das heißt,
wir wollen sie nicht zum Widerspruch, sondern zum Jasagen motivieren. Dafür sollen nun die Voraussetzungen
mit diesem Gesetz geschaffen werden.

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Heute Morgen ist in den Zeitungen zu lesen, dass angeblich ein großer Teil der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen dieses Gesetz oder mit Enthaltung stimmen will. Dies ist nicht der Fall. Es gibt einen Punkt im
zweiten Teil des Gesetzgebungsvorhabens, in dem es um
die Organisation geht - beispielsweise die DSO - und zu
dem es noch Fragen gibt; dazu wird der Bundesgesundheitsminister später sicherlich noch etwas sagen. Es wurden zwar Verbesserungen erreicht. Aber richtig ist auch,
dass wir mehr Transparenz brauchen. Wir wollen in verstärktem Maße dafür sorgen, dass offene Fragen geklärt
werden.

Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Punkt, in dem
wir nicht ganz einer Meinung sind, Frau Kollegin
Scharfenberg, nicht dazu führt, dass die große Botschaft
geschmälert wird: Jawohl, wir machen am heutigen Tag
einen großen, wichtigen Schritt und kommen in der Organspende auf freiwilliger Ebene motivierend voran.
Das ist eine gute Botschaft für viele betroffene, kranke
Menschen in unserem Land.



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