Jürgen Trittin (NA), 2013-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ganz

habe ich das nicht verstanden, Herr Michelbach. Sie haben ja fast so getan, als würden Sie Herrn Hoeneß gar
nicht kennen.

({0})

Er ist immerhin so unbekannt, dass er - das können Sie
nachlesen - mit der Bundeskanzlerin zusammen eine
Initiative entwickelt hat unter der Überschrift „Geh Deinen Weg“.

Da war Ihnen Herr Hoeneß als Kronzeuge gegen eine
angemessene und leistungsgerechte Besteuerung in dieser Gesellschaft lieb. Da kannten Sie ihn noch. Heute ist
das wohl anders.

({1})

Heute erklärt Herr Schäuble: Das ist ein Einzelfall. Lieber Herr Schäuble, das ist ein Einzelfall von 3 356 Einzelfällen; denn so viele Steuerhinterzieher haben sich allein in diesem Jahr aufgrund des Scheiterns dieses
Abkommens selbst angezeigt.

({2})

Eines können Sie dem Herrn Hoeneß nicht vorwerfen,
nämlich dass er sich nicht treu geblieben ist. Er ist weiterhin Kronzeuge. Er ist nämlich der Kronzeuge gegen
Ihr Abkommen, weil er öffentlich erklärt hat: Ich habe
mich darauf verlassen, dass ich für diesen schweren Fehler - so nennt er das heute - künftig in der Anonymität
bleibe. Eine schärfere Kritik an Ihrem Abkommen als
die kann ich mir gar nicht vorstellen.

({3})

Sie wissen, dass es, wenn dieses Abkommen durchgekommen wäre, all die Schritte, von denen Sie jetzt angeblich so begeistert wird, nämlich die Aufhebung der
Haltung von Luxemburg und Österreich und der Schritt
hin zum automatisierten Datenabgleich, nicht gegeben
hätte,

({4})

weil sich Luxemburg und Österreich hinter Ihnen und
Ihrem Geldwaschabkommen versteckt hätten.

({5})

Ja, es gibt einen Schritt hin zu mehr Ehrlichkeit, weil
es einen Verfolgungsdruck gibt, und ich glaube, dass wir
an dieser Stelle ein ganzes Stück weitergekommen sind,
weil wir dieses Abkommen verhindert haben.

({6})

Ich glaube aber auch, dass das nicht hinreichend ist.




Sie können hier nicht einfach sagen: Ich wünsch mir
was. Nein, Sie regieren noch - bis zum 22. September
2013.

Was ist denn mit dem, wie es die USA praktizieren,
und den entsprechenden Vorschlägen? Die Erteilung einer Banklizenz wird dort daran geknüpft, dass der Zugang der USA zu den Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger in dem jeweiligen Land gewährleistet ist. Warum
gehen Sie diesen Schritt nicht?

({7})

Herr Schäuble, Sie haben darüber geredet, dass es
auch um Steuervermeidung und darum geht, Steuerschlupflöcher und Steueroasen für legale Steuervermeidung zu schließen. Warum fassen Sie sich denn nicht an
die eigene Nase? Es ist doch auch so, dass sich Deutschland seine Steueroase gönnt, nämlich im Bereich der
Vermögen- und Erbschaftsteuer.

2 Prozent unseres Steueraufkommens resultieren aus
diesen Steuern. Das ist nicht einmal die Hälfte des
Durchschnitts der entwickelten Industrieländer. Frankreich - übrigens das Frankreich Sarkozys, nicht das
Hollandes - erhält 8,5 Prozent daraus, und das Land des
freien Marktes, des ungezügelten Kapitalismus, die
USA, generiert 13 Prozent seines Aufkommens aus
Steuern auf Vermögen und Erbschaften. Und Sie wollen
krampfhaft daran festhalten, dass Deutschland bei diesen
Steuern eine Steueroase bleibt! Auch das geht nicht.
Auch dieses ist zu beenden.

({8})

Sie können ja lange darüber philosophieren, ob es im
Rahmen der Strafverfolgung Sinn macht, Selbstanzeigen
und Ähnliches zuzulassen. In Bezug auf Straftaten, die
im Ergebnis nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, weil jemand um Millionen betrogen hat
- stellen Sie sich einmal vor, jemand würde 1 000 Omas
jeweils um 1 000 Euro erleichtern und könnte sich mit
der einfachen Erklärung: „War nicht so gemeint“, von einem öffentlichen Verfahren verabschieden -, sage ich Ihnen: In der Tat glaube ich, dass über eine solche Entscheidung nicht auf dem kurzen Wege zwischen dem
Anwalt und der Staatsanwaltschaft entschieden werden
kann. Das soll möglich bleiben, aber dieses muss durch
ein Gericht entschieden werden. Auf dem Weg in die Legalität darf man nicht durch die Hintertür gehen und anonym bleiben. Da ist schon der Anspruch auf Transparenz
vorhanden.

({9})

Letzte Bemerkung. Uli Hoeneß hat noch einen Satz
gesagt:

Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle
Steuern.

Meine Damen und Herren, dieser Satz war nicht nur
gelogen, sondern auch dumm.

({10})

Es ist klug, Steuern zu zahlen: damit Polizistinnen und
Polizisten für Sicherheit sorgen, damit unsere Kinder zur
Schule, in die Kita und in die Universität gehen können,
damit sozial Schwachen geholfen werden kann. Es ist
klug, Steuern zu zahlen, damit unsere Unternehmen mit
einer leistungsfähigen Infrastruktur wettbewerbsfähig
bleiben.

({11})

Deswegen ist diese verlogene Doppelmoral, die im Fall
Hoeneß offensichtlich zutage tritt, nicht akzeptabel. Sie
sollten aufhören, sich zum Schutzpatron für diese verlogene Doppelmoral zu machen.

({12})