Hildebrecht Braun (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt unterschiedliche Gründe, weswegen man keine feurige Rede halten will oder kann. Ein Grund dafür ist, wenn die Stimme es ganz schlicht nicht hergibt. Das ist heute bei mir der Fall. Es gibt aber einen weiteren Grund. Wir haben hier Vorlagen der SPD, der Grünen und der Koalition, die so nahe beieinander sind, daß es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund gibt, jetzt aufeinander einzuhacken. Wir sollten statt dessen festhalten, daß wir über die Wertigkeit der Städtebauförderung einer Meinung sind. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag durchlesen, Herr Schultz, dann werden Sie feststellen, daß Ihr Antrag anders klingt als all das, was Sie jetzt an Tiraden gegen den Bauminister losgelassen haben - übrigens schlichtweg zu Unrecht. Aber das ist eine andere Ebene.
Ich halte mich an die Anträge, die hier vorgelegt wurden. Diese besagen mit aller Klarheit: Die Städtebauförderung hat sich in den letzten 25 Jahren ungeheuer bewährt. Sie besagen auch, daß sie fortgeführt wird. Das ist die gute Botschaft, und diese lassen wir uns auch nicht nehmen, Herr Schultz.
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Sie wissen ganz genau, daß wir auf Grund der Finanzknappheit der öffentlichen Hand gegenwärtig in allen Bereichen sparen müssen und daß die Ansätze zurückgefahren werden. Im Bereich der Städtebauförderung aber halten wir das Niveau der letzten Jahre, und zwar ganz exakt. Das sollte festgehalten werden; das ist eine positive Nachricht für alle Betroffenen.
Die Städtebauförderung hat die Revitalisierung der Innenstädte nachhaltig gefördert. Sie hat dazu geführt, daß ein lebens- und liebenswertes Umfeld in den Städten und in den Kommunen wiederhergestellt werden konnte, dort, wo Innenstädte zu verrotten drohten.
Städtebauförderung hat erheblich zum Denkmalschutz beigetragen. Denkmalschutz ist für uns von der F.D.P. ganz besonders wichtig; denn die Identifizierung mit der eigenen Kommune hat eine Menge mit Gebäuden und mit Plätzen zu tun, die unverändert sind und die an die Erlebnisformen früherer Generationen anknüpfen. Es kommt hinzu, daß über die Städtebauförderung in erheblichem Maß auch sehr preiswerte Wohnungen wiederhergestellt und bewohnbar gemacht werden konnten - eine sehr positive Auswirkung.

Hildebrecht Braun ({1})
Wir haben gehört - da sind wir völlig einer Meinung -, daß die Städtebauförderung sehr arbeitsplätzefördernd ist. Gerade das Ausbaugewerbe, also kleine und mittelständische Unternehmen, findet dort Arbeitsplätze in großer Zahl. Allein die Anstoßwirkung, die Sie gar nicht bestritten haben, führt dazu, daß hier Investitionen öffentlicher Mittel in besonders glücklicher Weise stattfinden.
Wir haben den Schwerpunkt der Städtebauförderung wieder in die neuen Bundesländer gelegt. Ich gebe zu: 80 Millionen DM für Deutschland West und 520 Millionen DM für Deutschland Ost, das sind happige Zahlen; denn es gibt natürlich auch in Deutschland West viele Gemeinden, die dringend Städtebauförderungsmittel brauchen könnten. Aber diese Priorität zugunsten der neuen Bundesländer ist auch ein Zeichen der Solidarität der Menschen im Westen Deutschlands mit den Menschen im Osten Deutschlands. Das sollten wir hier auch deutlich betonen.
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Ich möchte klarstellen, daß diese Tendenz, den Schwerpunkt im Osten zu setzen, beibehalten werden wird, auch wenn die Zahlen sicherlich nicht dauerhaft im gleichen Verhältnis zueinander stehen werden.
Wir mußten nicht zuletzt deshalb - das haben Sie meines Erachtens ganz richtig gesagt, Herr Schultz - im Osten mehr tun, weil das Herausziehen des Einzelhandels aus den Innenstädten in großflächige Einzelhandelszentren auf der grünen Wiese den Prozeß der Verödung der Innenstädte natürlich beschleunigt hat. Deswegen mußte hier gegengesteuert werden. Nach der Vereinigung von Deutschland Ost und West waren Verkaufszentren auf der grünen Wiese zu unbekümmert genehmigt worden.
Im Haushalt ist der Ansatz stabil, während viele andere Ausgabenposten - auch im Bauhaushalt - zurückgeführt werden mußten. Wir sind stolz darauf und halten das für richtig.
Ich möchte betonen: Es geht hier um echte Zukunftsinvestitionen in die Lebensfähigkeit von Städten und Dörfern. Hier werden nicht Kohlezechen konserviert, sondern die Lebensräume zukünftiger Generationen vor dem Verfall bewahrt, attraktiv gemacht. Sie werden so für alle Schichten zu begehrten Wohnquartieren und Plätzen, an denen man sich gerne aufhält. Kurz: Es handelt sich um eine Politik, die auf eine nachhaltige Entwicklung der Kommunen ausgerichtet ist.
Vielen Dank.
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