Carl-Ludwig Thiele (NA), 2007-11-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Andres - das erkläre
ich wie Guido Westerwelle für die gesamte FDP-Fraktion -, wir haben Respekt vor der persönlichen Entscheidung von Franz Müntefering; dementsprechend hat sich
Dirk Niebel geäußert. Wir wünschen Franz Müntefering
persönlich und seiner Frau alles Gute.

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Viele Menschen haben nach der Wahl gedacht, dass
die Große Koalition in der Lage sei, große Probleme zu
lösen. Jetzt stellen sie allerdings fest: Die Große Koalition ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen
Nenner. Die Klammer dieser Koalition war lange Zeit
Franz Müntefering: mit dem Herzen Sozialdemokrat,
mit dem Kopf für die soziale Marktwirtschaft. Nach dem
Rücktritt von Franz Müntefering ist diese Klammer weg.
Die Fliehkräfte innerhalb der Koalition werden größer.
Das werden wir alle spüren, und das wird leider auch unser Volk spüren.

Die SPD hat in dieser Wahlperiode schon ihren dritten
Vorsitzenden. Herr Beck, der gerade mit 94 Prozent zum
Parteivorsitzenden gewählt worden ist, hatte die Möglichkeit, in das Bundeskabinett einzutreten: Vizekanzler
zu werden und das Ressort Arbeit und Soziales zu übernehmen. Als der Vorsitzende der SPD gefragt wurde, ob
er dieses Amt annimmt, hat er erklärt, dass er das nicht
tut. Das ist nicht hinnehmbar, das muss gerügt werden,
und das wird die FDP weiterhin rügen. Denn die SPD
scheint dazu nicht in der Lage zu sein.

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Es hat schon Parteivorsitzende gegeben, die zu Zeiten, als die SPD regiert hat, in das Kabinett eingetreten
sind; das hat zum Beispiel Herr Lafontaine gemacht.

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Sie sind eingetreten und haben Verantwortung übernommen, auch wenn Sie - diese persönliche Anmerkung
werden Sie mir gestatten - zum Glück nicht allzu lange
im Kabinett geblieben sind. Kurt Beck aber übernimmt
diese Verantwortung erst gar nicht, sondern er handelt
wie Edmund Stoiber. Der einzige Grund, nicht ins Kabinett zu gehen, besteht für ihn darin, dass er so besser Opposition gegen die eigene Regierung betreiben kann. Das
kann es nicht sein. Das ist schizophren. Das versteht kein
Mensch. Er könnte gestalten, aber er will opponieren.
Das kann nicht funktionieren. Ich kann nur auf Rheinland-Pfälzisch sagen: Das merken die Leut’!

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Diese Negativentscheidung von Kurt Beck ist die
Vorbereitung der SPD auf die Opposition. Die Aufgabe
der Politik besteht nicht darin, Verantwortung abzulehnen. Sie besteht darin, Verantwortung zu übernehmen. In
der Koalitionsvereinbarung haben Union und SPD beschlossen, sich den großen Herausforderungen zu stellen. In gemeinsamer Verantwortung wollten sie das Land
voranbringen. Beide haben erklärt - Zitat -:

Wir werden unsere parlamentarische Mehrheit für
strukturelle Reformen in Deutschland nutzen, Mut
machen zur Anstrengung und das Vertrauen der
Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken.

Drei Personen haben den Koalitionsvertrag für die
SPD unterschrieben: Matthias Platzeck, Franz Müntefering
und Elke Ferner. Herr Platzeck ist zurückgetreten, Herr
Müntefering ist zurückgetreten und Frau Ferner läuft innerhalb der SPD nur noch unter „ferner liefen“. So hat
sich die SPD inzwischen auch in ihrer Partei von dieser
Koalition verabschiedet.

Am Montag ist beschlossen worden, dass Ältere länger Arbeitslosengeld I bekommen. Wir als FDP sagen:
Wir wollen Arbeit finanzieren. Hätte man beschlossen,
den Arbeitslosenversicherungsbeitrag deutlicher zu senken, wäre dadurch mehr Arbeit geschaffen worden. Das
ist der Weg, der gegangen werden muss, und diesen Weg
halten wir als FDP für richtig.

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In der Endphase der Regierung Kohl galt das Motto
„Aussitzen!“, in der Endphase der Regierung Schröder
wurde eine ruhige Kugel geschoben.

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In der Stillstandsphase der Großen Koalition sucht Frau
Merkel verstärkt die Flucht von der Innen- in die Außenpolitik.

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In der Innenpolitik sind die Union und Frau Merkel, von
der beispiellosen Steuererhöhungspolitik, die es in den
vergangenen Jahren gegeben hat, abgesehen, ohne Kompass. Die Union ist für Reformen gestartet; doch jetzt, in
der Regierung angekommen, ist sie Verwalter des Status
quo und bewegt sich gemeinsam mit der SPD weiter
nach links. Wir brauchen aber gerade in guten Zeiten
strukturelle Reformen, damit Wachstum und Beschäftigung dauerhaft sind. Was in guten Zeiten nicht gemacht
wird, wird in schlechteren Zeiten nicht geleistet werden
können. Deshalb muss diese Stillstandspolitik ein Ende
haben. Wir brauchen Reformen, wir brauchen mehr
netto, wir brauchen niedrigere Steuern und Abgaben. In
diesem Sinne müssten Sie sich auf den Weg machen.

In der nächsten Sitzungswoche findet die Haushaltsdebatte statt. In den zwei Jahren 2006 und 2007 werden
die Ausgaben des Bundes nicht etwa gesenkt, sondern
um 8,5 Prozent erhöht. Sie müssen sparen, Sie müssen
die Bürger entlasten. Die Zahlen mögen derzeit kaschieren, wenn Sie das Gegenteil davon machen; aber die
Wirklichkeit wird uns alle einholen. Deshalb: Haben Sie
Mut zu Reformen, und setzen Sie sich als Union das eine
oder andere Mal noch für das ursprünglich von Ihnen als
richtig Erkannte ein!

Herzlichen Dank.

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