emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lange (NA), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion muß ich diesem Antrag des Herrn Kollegen Dr. Horlacher widersprechen. Ich will vermeiden, in eine Sachdebatte einzutreten, aber
({0})
- ja, damit hat er recht gehabt - um dem Hause Gelegenheit zu geben, zu den anstehenden Fragen Stellung zu nehmen, sollten wir die zweite und dritte Lesung vornehmen. Wir sollten mindestens den Bericht des Herrn Berichterstatters entgegennehmen, damit die Dinge klar werden. Sonst bin ich gezwungen, im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte einige sachliche Bemerkungen zu machen. Ich bitte also den Herrn Präsidenten, so zu verfahren, daß wir erst den Berichterstatter zu Worte kommen lassen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Ich muß über den Antrag abstimmen lassen, und zwar über den weitestgehenden Antrag.
({0})

({1})
- Sie können in der Geschäftsordnungsdebatte keine Ausführungen zur Sache machen.
({2}) -. Ich habe es nicht bemerkt.
Ich muß abstimmen lassen über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Mit den Schornsteinfegern scheint es so eine Sache zu sein; so ganz sicher scheint das mit dem Glück nicht zu sein, Herr Kollege Horlacher!
({3})
Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war zweifelsfrei die Mehrheit, dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist damit stattgegeben.
Ich rufe auf Punkt 9 des Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({4}) über den Antrat der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter ({5}).
Berichterstatter ist die Abgeordnete Frau Hütter.
Ich finde hier einen Vermerk, daß ohne Aussprache Beschluß gefaßt werden soll. Ist das Haus damit einverstanden, Beschluß zu fassen, ohne vorher den Bericht der Frau Bericherstatterin angehört zu haben?
({6})
- Dann bitte ich, das Wort zu ergreifen.
storch (bundesminister für arbeit), 1951-11-14:
Ich möchte dem Hohen Hause sagen, daß der von der Bundesregierung geforderte Gesetzentwurf bereits fertiggestellt ist. Es finden zur Zeit Verhandlungen zwischen den Ressorts statt. Er wird ganz bestimmt noch im Laufe dieses Monats an den Bundesrat gehen. Die Erfüllung der Forderung, den Gesetzentwurf bis zum 30. November dem Bundestag zuzuleiten, ist allerdings eine Unmöglichkeit.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Redezeit auf 40 Minuten festzusetzen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kahn.
kahn (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden bei dem Problem Hohenfels wahrscheinlich mit einer geringeren Redezeit zu Ende kommen. Ich habe in der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober dieses Jahres den Antrag gestellt, durch Verhandlungen zu versuchen, den Räumungstermin vom 15. November bis zum 1. Februar 1952 hinauszuschieben. Der Herr Kollege Ritzel als Berichterstatter des Haushaltsausschusses hat eben erwähnt, daß der Haushaltsausschuß sich positiv zu Punkt 1 unseres Antrages geäußert habe. Leider sind die Dinge durch die Verhältnisse überholt. Mit dem 15. November dieses Jahres ist der gesamte Raum Hohenfels in der Oberpfalz bereits geräumt und von den amerikanischen Besatzungstruppen beschlagnahmt worden.

({0})
Zu Punkt 2 unseres Antrages darf ich dem Haushaltsausschuß den Dank dafür aussprechen, daß er zunächst eine sofortige Bereitstellung von 20 Millionen DM aus Einzelplan XXVII genehmigt hat. Ich glaube auch, daß das Haus heute dem Antrage des Haushaltsausschusses stattgeben und der Vorschlag des Haushaltsausschusses realisiert werden wird.
Meine Damen und Herren! Als durch die süddeutschen Zeitungen und durch die Presse der Oberpfalz die Nachricht ging, daß der Haushaltsausschuß eine sofortige Bereitstellung von 20 Millionen DM realisieren wird, ist unten in dem geräumten Gebiet bei der Bevölkerung, die dieses Gebiet verlassen mußte, manche Unruhe geschwunden. Im großen und ganzen ist zu sagen, daß dadurch eine einigermaßen günstige Gelegenheit geboten wurde, die Bevölkerung, die ihren Besitz verlassen mußte, zu entschädigen, wie es nach bestem Wissen und Gewissen geschehen konnte.
Ich würde herzlich bitten, dem Antrage des Haushaltsausschusses stattzugeben. Wir hätten damit das Problem Hohenfels, das in der Öffentlichkeit von Bayern zu so manchen stürmischen Auseinandersetzungen Anlaß gegeben und uns am 16. Oktober im Bundestag zu unserem Antrage geführt hat, doch in einer einigermaßen günstigen Form gelöst.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Höhne.
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn.
schäfer (vizepräsident), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! Mir liegt hier ebenfalls bereits ein schriftlicher Antrag auf Überweisung an den Finanz- und Steuerausschuß vor. Zur Begründung ist das Wort erteilt worden; zur Beratung wird es nicht gewünscht.
({0})
- Dann müssen wir in die Beratung eintreten. Das Wort hat der Abgeordnete Agatz.
kahn (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat in der 168. Sitzung, als von mir und meinen Parteifreunden der Antrag auf Gewährung von 20 Millionen DM gestellt wurde, betont, daß diese Summe für alle Abfindungsmaßnahmen nicht ausreichen werde. Wahrscheinlich wird der Haushaltsausschuß noch 10 bis 11 Millionen DM zusätzlich genehmigen müssen.
Ich darf noch eines erwähnen. Mein bayerischer Landsmann, der Herr Kollege Höhne, hat nun eine sehr starke Lanze für den Raum Hohenfels gebrochen. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn er mit mir, meinem Freunde Solleder und unseren Freunden von der CSU in den Sommertagen, in den Augustwochen in einer einheitlichen Linie gestanden wäre, als die Frage Hohenfels und die Beschlagnahme dieses Raumes akut wurden.
({0})
Ein Teil der Rede des Herrn Kollegen Höhne hätte meines Erachtens auf den Plafond des Bayerischen Landtages gehört.
({1})
Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und wir
alle, die wir den Raum Hohenfels kennen, kennen
die Nöte und Sorgen. Wir haben auch anerkannt,
mit welcher Ruhe die Bevölkerung dann doch ihr
Stück Heimat verlassen hat. Man kann aber heute
hier im Bundestag nicht sagen, daß von Bonn aus,
vom Bundestag aus auf dem Gebiet der Sicherstellung der erforderlichen Mittel nicht das Menschenmögliche geschehen wäre. Die anderen Dinge
liegen auf der bayerischen Ebene und gehören meines Erachtens nicht hierher. Damit können wir, glaube ich, in aller Sachlichkeit und in
aller Ruhe das Problem Hohenfels abstreifen und
im Bundestag als erledigt betrachten, wenn auch
unten in Bayern selber manche Dinge nicht so abgelaufen sind, wie es wünschenswert gewesen wäre.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-11-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
schäfer (vizepräsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höhne.
höhne (NA), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! Ich bin leider gezwungen, noch einige Worte zu sagen.
({0})
- Nein, die Geschichte ist nicht erledigt,
({1})
und zwar aus zweierlei Gründen. Der Abgeordnete Kahn wirft mir vor, ich hätte eine stärkere Lanze für Hohenfels brechen können, wenn ich mich von Anbeginn an dafür eingesetzt hätte. Herr Abgeordneter Kahn, Sie wissen ganz genau, daß ich damals einem Manöver erlegen bin. Sie wissen ganz genau, daß ich mich bei Herrn Staatsrat Rattenhuber erkundigt hatte, wie die Geschichte mit Hohenfels steht. Herr Staatsrat Rattenhuber hat mir damals erklärt, es bestehe überhaupt keine Gefahr; diese Maßnahmen der Abgeordneten, die bei ihm gewesen seien, seien eine Gschaftlhuberei; ich hätte überhaupt keine Veranlassung, mich wegen Hohenfels aufzuregen, denn es sei gar nicht zu erwarten, daß Hohenfels beschlagnahmt werde.
({2})
- Das ist zur Sache! - Zum gleichen Zeitpunkt haben Sie, Herr Abgeordneter Kahn, den Antrag Hohenfels eingebracht. Ich weiß nicht, gibt es in diesem Hause zweierlei Abgeordnete? Gibt es Abgeordnete der Regierungsparteien mit mehr Recht und mehr Informationsvermögen, und gibt es solche der Opposition, die von den Maßnahmen nicht in Kenntnis gesetzt werden?
({3})
Abschließend bedaure ich, daß Sie, Herr Abgeordneter Kahn, der Meinung sind, vorn Bund her sei die Aktion Hohenfels abgeschlossen.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn.
({0})
kahn (NA), 1951-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drüben von der rechten Seite ertönt der Ruf, ich mache Parteipropaganda. Herr Abgeord({0})
neter Besold, es ist keine Parteipropaganda, die hier bei dem Problem Hohenfels gemacht wird. Ich stelle folgendes fest: Als die Frage HohenfelsHammelburg auftauchte, habe ich mit den Kollegen Solleder und Dr. Schatz auf der Dienststelle Blank vorgesprochen. Ich bin mit dem Landrat Dr. Schedl und dem Landrat Lanzhammer von Neumarkt und Parsberg zweimal in Bonn gewesen. Wir haben zweimal bei den zuständigen Stellen und Behörden in Bonn die maßgebenden und ernsten Bedenken gegen die Räumung des Raumes Hohenfels vorgebracht. Der Entscheid fiel anders. Das stelle ich sachlich fest. Ich glaube, daß ich auch in meinen Ausführungen gegenüber dem Kollegen Höhne Noblesse und Fairness an den Tag gelegt habe.
Und nun ein Wort zur Kollegin auf der äußersten Linken. Diese Propaganda, Frau - ({1})
- Bitte, wie ist doch der Name?
({2})
- Frau Thiele! Ich verwechsle Sie immer mit der etwas schlankeren und längeren Dame Ihrer Fraktion.
({3}) Sehen Sie, meine Damen und Herren, diese Propaganda ist nicht einmalig; man findet sie überall da, wo Not und Elend auftauchen.
({4})
Lassen Sie mich, meine Herren von der äußersten Linken, ein Wort klar und sachlich sprechen:
({5}) Sagen Sie diese Sätze und führen Sie diese Thesen in der Volkskammer in Berlin an und nicht hier im Deutschen Bundestag!
({6})
Wenn wir als Bayern und als Deutsche - und die Frage Hohenfels ist eine Frage Bayerns und Deutschlands über den Rahmen einer einzelnen Partei hinaus - diese Frage heute deklarieren und endgültig zu lösen versuchen, so geschieht es, weil wir schweren Herzens ein Stück bayerischer und deutscher Erde aufgeben, aber auch aufgeben - und damit wende ich mich an die äußerste Linke, also an die kommunistische Partei und Fraktion - für die Sicherheit der bayerischen Heimat und die Sicherheit des deutschen Bundesstaates.
({7})
schäfer (vizepräsident), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2733. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenz und Genossen betreffend Lohn- und Gehaltszahlungen für zusätzliche Förderschichten im Kohlenbergbau ({0}).
({1})
- Nein, der ist nicht abgesetzt.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Winkelheide.
Der Ältestenrat hat für die Begründung 10 und für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Winkelheide ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller verzichten auf eine eingehende Begründung. Ich beantrage namens meiner Fraktion, den Antrag dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur eingehenden Beratung zu überweisen.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Einzelbesprechung. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag vor. Wer wünscht ihn zu begründen? - Herr Abgeordneter Richter!
({0})
- Eben diesen meinte ich, Herr Abgeordneter!
schäfer (vizepräsident), 1951-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegt der Antrag vor auf Überweisung des Antrages Drucksache Nr. 2752 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Stillegung der Eisenbahnstrecke Zweibrücken - Hornbach ({0}) ({1}).
Dazu liegt mir eine Mitteilung vor, daß die Beratung auf Wunsch der Antragsteller heute zurückgestellt werden soll. Punkt 13 kommt also heute nicht zur Erledigung.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der 174. Sitzung beendet.
Ich berufe die nächste, die 175. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 15. November 1951, 13 Uhr 30.
Die 174. Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 175. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
karpf (schriftführer), 1951-11-15:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Siebel, Reitzner, Funcke, Stegner, Mayer ({0}), Reimann, Rische, Fisch, Kohl ({1}), Müller ({2}), Niebergall, Vesper, Harig.
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung und rufe zunächst § 1 auf. Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß hat sich zuerst gemeldet.
steinbiss (NA), 1951-11-15:
Zu § 1 des Gesetzentwurfs möchte ich folgendes sagen. Gewiß hätten wir gerne gehabt, wenn der Deutsche Ärztetag, der die Aufgabe der Bildung der Facharztordnung schon mehrere Jahrzehnte in Händen gehabt hat, auch diesmal mit ihr betraut worden wäre. Das war aber, wie Ihnen die -Berichterstatterin

({0})
vorgetragen hat, aus gewissen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten nicht möglich. Wenn der Bundesinnenminister ein Gremium beruft, das sich aus Vertretern der Ärztekammern und, wo solche Ärztekammern noch nicht gebildet sind, wie z. B. in Hessen und Nord-Württemberg-Baden, aus Vertretern der Ärztevereine zusammensetzt, dann glauben wir mit dem Bundesinnenministerium, daß solche gewählten Vertreter volle Berechtigung haben, eine Facharztordnung zu bilden. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß dieses Gesetz nicht eine Regelung für die Dauer sein soll und daß im Bundesinnenministerium an einer Bundesregelung gearbeitet wird, die dann dieses Gesetz ablösen wird. Die Schwierigkeiten auf dem Gebiete des Facharztwesens sind aber derart, daß eine eilige Regelung notwendig ist. Aus diesem Grunde und weil dieses Gesetz nicht ein ständiges, sondern gleichsam nur ein Überbrückungsgesetz sein soll, bis die Bundesregelung erfolgt, bitte ich Sie, den § 1 unverändert anzunehmen.
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Herr Abgeordneter Pohle, ich darf die Zeit, die Sie für das Bild von dem Hasen über den Swinegel bis zu den weißen Mäusen gebraucht haben, natürlich auf Ihre allgemeine Redezeit in der dritten Beratung anrechnen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1951-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich liebe Tiergeschichten sehr; aber beim besten Willen ist mir keine Tierfabel eingefallen, aus der ich für diesen Antrag, der sich mit der deutschen Facharztordnung befaßt, eine Nutzanwendung hätte ziehen können. Ich bitte, das zu entschuldigen.
({0})
Bitte, entschuldigen Sie auch, daß ich auf die hübsche Anekdote von dem Krankenkassenmitglied, das auch gleichzeitig Bundestagsabgeordneter ist, nicht eingehe. Im übrigen ist das eine Frage des Geschmacks. Zur Sache tut es gar nichts.
Das Hauptargument der Antragsteller, der Freunde des Herrn Kollegen Pohle, war, daß es sich hier in den Vertretungen der Ärztekammern um Standespolitik drehen würde. Meine Damen und Herren, seit 60 Jahren ist die Regelung der deutschen Facharztfrage von den Deutschen Arztetagen bewältigt worden, zweifellos als eine öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dieses Gewohnheitsrecht wurde nicht nur respektiert, sondern es führte dazu, daß die Facharztregelung, die in Deutschland üblich war, für die ganze Welt mustergültig wurde. Wir sehen gar nicht ein, warum man nach einer so ausgezeichneten Erfahrung diese Selbstverwaltungsaufgabe zurücknehmen und sie dem Staate geben soll. Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist! Aber das ist nie des Kaisers gewesen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dem Staat immer nur zu geben, was er unbedingt notwendig hat, und das andere Bünden und Genossenschaften zu überlassen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen und der Regierungsvorlage zuzustimmen.
mayerhofer (NA), 1951-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Bayernpartei habe ich die Zustimmung zu dem eingebrachten Gesetzentwurf in der Fassung des Mündlichen Berichts des 32. Ausschusses zu erklären. Zwar hätten wir gewünscht, daß die Bestimmung der Zahl der Vertreter aus den einzelnen Ländern durch den Bundesminister des Innern gemäß § 1 Abs. 2 im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden erfolgt. Um aber die Verabschiedung des Gesetzes nicht zu verzögern oder zu komplizieren, sieht meine Fraktion davon ab, einen darauf abzielenden Antrag einzubringen. Übrigens möchten wir annehmen, daß der Bundesminister praktisch in dieser Weise verfährt.
({0})
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß auch die Fraktion der Bayernpartei damit ihre Rede zur allgemeinen Aussprache der dritten Beratung bereits gehalten hat. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es liegt vor der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD. Ich lese ihn noch einmal vor:
§ 1 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:
Zur Durchführung der in § 1 a bezeichneten Aufgabe wird ein Ausschuß des Bundesgesundheitsrates eingesetzt.
§ 1 Abs. 2 wird gestrichen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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Ich komme zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit diesmal angenommen.
Ich rufe auf § 1 a. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 a zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit des Hauses; angenommen.
§ 2, - § 2 a, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei .zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur allgemeinen Besprechung in der
dritten Beratung.
Das Wort wünscht offenbar Herr Abgeordneter Pohle. Bitte, Herr Abgeordneter!
pohle (NA), 1951-11-15:
Meine Damen und Herren! Man hat manchmal Vorahnungen, und angesichts der starken Koalition, die sich hier herausentwickelt hat, war ich mir darüber im klaren, Herr Dr. Hammer, daß Sie diesmal den Sieger machen werden. Aber einige wundervolle Worte, die hier - auch von Frau Dr. Steinbiß - hinsichtlich der vorläufigen Regelung gesprochen worden sind, geben mir den Mut, Ihnen die Annahme einer Entschließung zu empfehlen. Die . Entschließung, die ich namens meiner Freunde vorzutragen habe, hat folgenden Wortlaut:
Entschließung der Fraktion der SPD zur dritten Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis -Nrn. 2255 und 2761 der Drucksachen -:
Der Bundestag möge beschließen:
Der Bundestag betrachtet die vollzogene gesetzliche Regelung zur Anpassung der Facharztordnung nur als eine vorläufige. Er ersucht die Bundesregierung, bei der kommenden gesetzlichen Neuregelung des Arztrechtes dem Bundestag auch einen Gesetzentwurf, in welchem die Facharztordnung ihre bundesgesetzliche Regelung durch den Bundestag findet, vorzulegen.
Ich werde hier dazu verpflichtet, als Bundestagsabgeordneter über den Zuckergehalt des Weines mit abzustimmen, obwohl ich, aus dem Norden kommend, von den härteren Sachen mehr verstehe als von den Weinen des Rheinlandes. Ich muß über ein Getreidemittelverkehrsgesetz, über ein Zuckerverkehrsgesetz usw. mit abstimmen. Sie können uns sicher glauben: uns, die wir im gesundheitspolitischen Sektor arbeiten, wäre es wertvoll, wenn Sie sich auch entschließen könnten, in diesen gesundheitspolitischen Dingen mitzuziehen und die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß der Bundestag eines Tages endgültig zu diesen Dingen Stellung nehmen kann.
Darf ich Ihnen den Antrag übergeben, Herr Präsident.
({0})
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1951-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich empfehle Ihnen, diese Resolution nicht anzunehmen. Auch bei der endgültigen Regelung der Facharztordnung und bei der endgültigen Regelung des deutschen Arztrechts - Berufsordnung, Berufsgerichtsbarkeit usw. - wollen wir uns unsere Stellungnahme genau überlegen und wollen jetzt nicht Dinge präjudizieren, die uns nachher schwer angehen. Lehnen Sie bitte den Antrag des Kollegen Pohle ab.
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaul.
gaul (NA), 1951-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion unterstützt den Antrag der Bayernpartei. Sie stimmt auch der Begründung zu, die eben der Herr Kollege Dr. Decker vorgetragen hat. Wir möchten, daß nach der Rückgabeaktion nun klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden, so daß bei jetzigen und etwaigen späteren Ansprüchen auf Rückerstattung oder Wiedergutmachung im Zusammenhang mit diesen Kunstgegenständen eine klare Rechtsbasis zum Verhandeln vorhanden ist.
Aber das ist nur die eine Seite. Der Antrag der Bayernpartei hat im wesentlichen zum Inhalt, klare Verhältnisse bezüglich der Kunstgegenstände zu schaffen, die in der Zeit bis 1945, in der Besetzungszeit von Deutschen in das Bundesgebiet gebracht worden sind. Wir sind mit dieser Klärung einverstanden; aber wir glauben, daß auch die andere Seite dazu gehört. Nach 1945 sind auch von den anderen bei uns Kunstgegenstände auf Wanderschaft geschickt worden. Wir möchten, daß die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern nach Art. 74 Ziffer 5 des Grundgesetzes, wonach sie verhindern muß, daß deutsches Kulturgut in das Ausland abwandert, Erhebungen in den Ländern durchgeführt und daß dann geklärt wird, wo auch deutsches Kulturgut sich befindet; das soll dann zurückgegeben werden. Wir wissen, daß beispielsweise Kunstgegenstände aus Museen und geschlossenen Sammlungen von den anderen, besonders von den Amerikanern, pfleglich behandelt und auch zurückgegeben worden sind; aber bei dem Besitz aus privater Hand sind die Verhältnisse nicht ganz so klar.
Weiter bitten wir die Bundesregierung, doch noch einmal mit der alliierten Oberkommission wegen unserer Archive und Bibliotheken zu verhandeln. Wir wissen, daß ein großer Teil dieser für uns unersetzlich wertvollen Gegenstände nach London oder Washington gegangen und noch nicht zurückgegeben worden ist. Diese Inventare und Unterlagen gehören uns, einmal, weil sie unser Eigentum sind, zum anderen, weil wir verhindern müssen, daß wir etwa nach 15 oder 20 Jahren in der Verlegenheit sind, hier eine Lücke vorzufinden, Vorgänge nicht mehr zureichend schildern zu können, so daß künftige Forscher vor einer „geschichtslosen Zeit" ständen.
Wir bitten die Bundesregierung, auch diesem Gedanken Rechnung zu tragen, und stimmen im übrigen dem Antrag zu.
({0})
ehlers (präsident), 1951-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hennig.
({0})