Paul Schäfer (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vergangenem Wochenende wissen wir zumindest eines: Die
Schlagzahl, mit der über eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geredet wird, erhöht sich
beträchtlich. Kaum hatte man die Stellung der schnellen
Eingreiftruppe im Norden zugesagt, wurde darüber diskutiert, dass das Kontingent aufgestockt und eventuell
das Einsatzgebiet erweitert werden müsse. Die Bundesregierung hat zwar schnell dementiert, aber sofort auch
gesagt, spätestens im Herbst würden die Karten neu gemischt. Das heißt, es wird neu über das Mandat geredet.

Heute lesen wir in den Agenturmeldungen, dass es einen Koalitionsgipfel geben solle, wo man vielleicht
schon vorher über eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents reden wolle. Das liegt in Ihrer Logik. Sie
wollen die schnelle Eingreiftruppe stellen, Sie wollen
mehr Militärausbilder, Sie wollen mehr Personal für den
Schutz der Bundeswehreinrichtungen, Sie wollen mehr
Aufbauteams. Das alles ist mit dem bisherigen Aufwand
nicht zu machen. Vergessen wir eines nicht: Der Druck
- auch das ist am vergangenen Wochenende deutlich geworden - der NATO, dass die Bundeswehr sich stärker
engagieren und mit mehr Truppen und mehr Kampfverbänden vertreten sein soll, hält an. Die US-Botschafterin
hat es deutlich gesagt: Wir werden alle unsere Verbündeten, darunter auch Deutschland, auf dem NATO-Gipfel
in Bukarest im April dringend bitten, mit uns Soldat für
Soldat, Euro für Dollar gleichzuziehen. Das ist die eindeutige Ansage. Für uns steht fest: Die deutsche Beteiligung an den Kriegshandlungen in Afghanistan wird umfangreicher und intensiver. Genau das lehnen wir als
Linke entschieden ab.

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Die Intensivierung ergibt sich allein schon durch die
Stellung der schnellen Eingreiftruppe. Das ist eine neue
Qualität des deutschen Militäreinsatzes. Da geht es nicht
vorrangig um Routinepatrouillen, sondern es geht um
die militärische Bekämpfung des Gegners, um Einsätze
mit militärischer Gewalt, um offensive Militäroperationen. Die Erfahrungen der Norweger, die bisher diese
Quick Reaction Force gestellt haben, belegen: Dabei
geht es um Einsätze, bei denen man nicht zimperlich zu
Werke geht. Ich füge hinzu: Das, was dort im Rahmen
der Operation Harekate Yolo gemacht worden ist, ist mit
den bisherigen deutschen Einsatzregeln nicht in Übereinstimmung zu bringen. Deshalb werden wir nächste
Woche darüber hier im Bundestag abstimmen lassen.

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Zumindest hören wir jetzt von Ihnen, die Debatte
müsse ehrlicher geführt werden. Ja, es gehe um Kampfeinsätze, und man müsse auch mit Toten rechnen. - Man
könnte es martialisch ausdrücken: Der Kampf an der
Heimatfront ist eröffnet.

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Ich wage allerdings zu bezweifeln, ob es gelingen
wird, mittels verschärfter PR-Arbeit die Deutschen von
der Afghanistan-Mission zu überzeugen. 84 Prozent der
Bundesbürger sind gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Süden. Weit über die Hälfte
der Befragten wollen das Bundeswehrengagement grundPaul Schäfer ({3})
sätzlich beendet sehen. Das bekommen Sie nicht weg,
und das ist auch gut so.

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Sie haben ja selber Zweifel am Erfolg Ihrer Öffentlichkeitskampagne. Warum sonst die Überlegungen, die
Mandatsverlängerungen nicht im Herbst 2009, sondern
Monate später zu vollziehen?

Wir, die Linke, werden uns dieser Manipulation entschieden widersetzen. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr
auch darüber zu entscheiden, ob die Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll oder nicht.

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Es gibt zwei Gründe, warum es eine so große Mehrheit der Deutschen gegen diesen Einsatz gibt:

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Erstens, lieber Kollege Nachtwei, fürchten die Menschen, dass wir uns in Dinge verstricken, in die wir uns
vor dem Hintergrund unserer Geschichte im letzten Jahrhundert nicht verstricken sollten. Sie sehen die Bilder
von Abu Ghureib, sie hören, dass in afghanischen Gefängnissen auch misshandelt und gefoltert wird, und keiner hier kann definitiv ausschließen, dass gezielt getötet
wird, was völkerrechtswidrig ist. Deshalb ist es, glaube
ich, richtig, dass die Leute nicht wollen, dass wir uns an
so etwas beteiligen, auch nicht mittelbar.

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Der zweite Punkt. Man merkt: Auf diesem Kriegsschauplatz läuft so viel schief, dass dieser Einsatz nicht
zu einem guten Ende gebracht werden kann. Die britische Außenministerin hat jetzt gesagt, Afghanistan
drohe ein „failed state“ zu werden. Bisher waren diese
gescheiterten Staaten eher ein Anlass, um zu intervenieren, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Jetzt sind sieben Jahre Militärintervention offensichtlich der Grund
für einen „failed state“. Man muss darüber nachdenken,
was dieser Auflösungsprozess mit der US- und NATOgeführten Militärmission zu tun hat.

Das sind die Gründe, warum auch wir meinen, dass
der Militäreinsatz so schnell als möglich beendet und die
Truppen zurückgezogen werden sollten. Sie gehen stattdessen in die entgegengesetzte Richtung und weiter in
die Sackgasse hinein. Andersherum wird es richtig:
Truppenabzug, Vervielfachung der zivilen Aufbauhilfe
und Verstärkung des diplomatischen Prozesses, um zu
einem stabilen Waffenstillstand im Land zu kommen.
Das ist der Weg, um die Taliban wirkungsvoll zu bekämpfen und um dem Land zu einer eigenständigen, demokratischen Entwicklung zu verhelfen. In diese Richtung und nicht in die andere müssen wir gehen. Dieser
Irrweg muss unverzüglich beendet werden.

Danke.

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