kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich film die Bundesregierung sagen,

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daß sie den Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen über die Zwangsmaßnahmen gegen den Bauernstand in der sowjetischen Besatzungszone dankbar begrüßt. Die Bundesregierung kann nur wünschen, daß die gesamte Öffentlichkeit diesem Bericht die gebührende Beachtung schenkt. Ich brauche nicht zu erwähnen, daß die in Frage kommenden Ministerien für die beiden Ausschüsse alle verfügbaren Unterlagen bereitgestellt haben.
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Die Bundesregierung hat die Entwicklung der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone mit steter Aufmerksamkeit und mit wachsender Sorge verfolgt. Sie hat den Gang der Entwicklung vorausgesehen. Sie war sich darüber klar, daß es um die Vernichtung des selbständigen Bauernstandes in der Zone geht. Sie war sich über die Folgen klar, die dieser Vernichtungskampf gegen das selbständige Bauerntum für die gesamte Bevölkerung der Sowjetzone haben müßte. Die Krise, die wir kommen sahen, ist da. Die Bevölkerung in Stadt und Land leidet akute Not. Mehr als 11/2 Millionen Menschen sind mit Wirkung vom 1. Mai bereits die Lebensmittelkarten entzogen worden. Sie sollen nunmehr ihren Bedarf in den HO-Läden zu erhöhten Preisen decken. Aber wer die Verhältnisse in der Zone kennt, der weiß, die HO-Läden sind an Lebensmitteln ebenso arm wie die übrigen Läden in der Zone.
Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung für die Bevölkerung Mitteldeutschlands bewußt; die Bundesregierung steht ja nun einmal für Gesamtdeutschland. Aber wir müssen die Frage aufwerfen: Wie kann geholfen werden? Der Bericht stellt fest, daß mindestens 13 Millionen in der Sowjetzone auf Hilfe und Unterstützung von außen angewiesen sind. Der Aufwand für eine einigermaßen ausreichende Hilfsaktion wird zunächst mit 461/2 Millionen DM errechnet.
Es ist keine Frage, meine Damen und Herren, daß die Bundesrepublik auch das noch schaffen müßte, wenn eine solche Hilfsaktion verwirklichbar ist. Denn das ist unsere Frage: Wie könnte in der Bundesrepublik auch nur einer ruhig schlafen, wenn er um die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Hilfe für Millionen hungernder Deutscher weiß, und ich bin sicher, daß auch der vielbedrängte Finanzminister Schäffer noch Rat zu schaffen wüßte.
Die Bundesregierung jedenfalls wird prüfen, ob die Machthaber der Gegenseite der Hilfe von unserer Seite überhaupt Raum zu geben bereit sind, sei es auf dem Wege der Ausweitung des Interzonenhandels,
({2}) sei es auf dem Wege von Warenkrediten,
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- lassen Sie doch Ihre dummen Bemerkungen!
- oder sei es auf dem Wege einer unmittelbaren Hilfsaktion.
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- Sie würden besser schweigen und sich schämen über die Zustände, die drüben sind!)
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Ich wiederhole: oder sei es geradeswegs auf dem Wege einer Hilfsaktion großen Ausmaßes für die notleidende Bevölkerung.
Die Bundesregierung versichert dem Hohen Hause, daß sie jedenfalls alle Möglichkeiten der Hilfe prüft. Wir können dabei um unserer notleidenden Landsleute willen nur wünschen, daß die sowjetzonalen Behörden solchen Hilfsmaßnahmen keine Schwierigkeiten in den Weg legen. Es wäre im übrigen eine große Gelegenheit für die sowjetische Besatzungsmacht, in ihrem Einflußbereich erkennen zu lassen, daß auch für sie die Gesetze der Menschlichkeit selbstverständliche Verpflichtung sind.
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Vorschläge, wie sie in dem Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen gemacht werden, in Westberlin Lager an Kartoffeln und Brot für die Ostberliner und die Bewohner der Zone zu errichten, haben sicherlich einen guten Sinn. Aber sie können nur einem sehr begrenzten Kreis Hilfe bringen.
Auf jeden Fall aber muß die in der Geborgenheit der Bundesrepublik lebende Bevölkerung jede Möglichkeit der individuellen Hilfe durch Paketsendungen zu nützen suchen. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob diese oder jene Sendung, ob dieses oder jenes Päckchen sein Ziel nicht erreicht.
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- Ja, wir wissen ja Bescheid, wie die Päckchen der Reihe nach „sichergestellt" worden sind. So heißt es da drüben. Für jedes nichtbestätigte Päckchen sollten wir zwei neue senden, und auch die in- und ausländischen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen sollten sich durch enttäuschende Erfahrungen in ihrem Helferwillen nicht entmutigen lassen. Wir sind der Auffassung, daß schließlich doch die Menschlichkeit siegen muß.
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