georg nüsslein (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das

TKG war in der Tat eine schwierige Geburt. Man könnte
es sich jetzt leicht machen und sagen, dass das auch der
Diskussion rund um das Thema Euro geschuldet ist,

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das uns momentan wie kein anderes Thema bindet. Das
ist aber natürlich nur die halbe Wahrheit.

Fakt ist, dass ich im Rahmen der Debatte erleben
musste, wie schwer sich Ministerien tun, die nicht unmittelbar mit der Thematik befasst sind, über den Tellerrand ihrer Referatszuständigkeit zu blicken.

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Ich musste auch feststellen, dass dieses Thema
schwierig ist, weil es eigentlich um etwas Neues geht,
nämlich um den Ausbau einer Infrastruktur im Wettbewerb, und zwar einer Infrastruktur, die sich dynamisch
entwickelt. Das ist ein Novum. Und da finde ich es
schon einigermaßen unverschämt, wenn sich die Linke
hier hinstellt und versucht, uns Lehren zu erteilen.

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Ich erinnere daran, dass sich in der DDR - das ist ja das
Referenzfeld, auf dem die Linken gezeigt haben, was sie
können - zehn Familien einen Telefonanschluss geteilt
haben,

({3})

und zwar zu Zeiten, als es bei uns in der BRD ganz normal war, zu Hause einen Telefonanschluss zu haben. Das
ist die Realität.

({4})

Da sehen Sie, wie weit man mit Ihrer ständig vor sich
hergetragenen Staatswirtschaft kommt. Ich bitte darum,
auch das einmal zu berücksichtigen und hier im Plenum
ein bisschen kleinlauter zu sein, wenn Sie schon Ratschläge erteilen.

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Aber, meine Damen und Herren, es gibt neben der
Problematik, eine sich dynamisch entwickelnde Infrastruktur im Wettbewerb ausbauen zu wollen, auch die
Problematik, dass man Verbraucherschutz gegenüber
den Investoreninteressen abwägen muss; denn wir wollen natürlich nicht das eine zulasten des anderen ausspielen. Auch da muss man wohl abwägen. Ich meine, dass
uns das in diesem Gesetz gut gelungen ist.

Wenn wir diese Diskussion jetzt an der Stelle auf das
Thema Universaldienst verengen, dann machen wir etwas falsch. Ich habe im Laufe der Debatte zwischen den
Berichterstattern festgestellt, dass die Diskussion über
den Universaldienst für viele einfach zu früh kam.

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Wir haben zu früh über die Thematik diskutiert, wie man
die weißen Flecken füllt - zu früh deshalb, weil der LTEAusbau erst die Voraussetzungen für die Diskussion liefern wird und weil wir erst nach dem Abschluss des
LTE-Ausbaus sehen können, Herr Kollege Dörmann,
welche Flecken weiß bleiben, und dann überlegen müssen, wie wir sie füllen. Denn eine ganz kleine Minimallösung mit 1 Megabit, so wie Sie es im Ausschuss diskutiert haben, hilft natürlich niemandem.

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Ich meine aber durchaus, dass man am Ende eine Diskussion über die Frage führen muss, wie man den ländlichen Raum versorgt. Es geht nicht an, meine Damen und
Herren, dass wir sagen: „Den hinterletzten Forsthof
muss man nicht versorgen“, und dass dann einfach Gemeinden mit 1 500 Einwohnern zum hinterletzten Forsthof erklärt werden. Das halte ich für nicht akzeptabel.
Wir wollen eine volle Versorgung für den ländlichen
Raum; denn das bietet für den ländlichen Raum eine besondere Chance.

({8})

Die Infrastrukturnachteile, die der ländliche Raum seit
vielen Jahren hat, kann man über eine Breitbandversorgung ausgleichen. Deshalb müssen wir weiter mit Dynamik an dieser Thematik arbeiten, damit die weißen Flecken gefüllt werden.

Ich halte den Vorschlag, noch einmal mit der KfW
über die Frage zu reden, ob man vielleicht über Zinsverbilligungen von Investorendarlehen an der Stelle weiterkommt, für einen durchaus guten Vorschlag. Ich weiß,
dass wir über das Thema Universaldienst an dieser Stelle
auch in absehbarer Zeit wieder diskutieren werden. Davon bin ich überzeugt.

({9})

Aber bis zu diesem Zeitpunkt haben wir mit dieser Novelle hervorragende Voraussetzungen dafür geschaffen,
dass der Ausbau kostengünstiger und damit schneller
und auch flächendeckender vorangeht. Ich bitte, das
auch einmal anzuerkennen,

({10})

und freue mich ausdrücklich, Herr Dörmann, dass Sie
das in Teilen auch gemacht haben.

({11})

Es ist nämlich schon entscheidend, dass wir über die
Verpflichtung der Hauseigentümer zur Zulassung eines
Hausstichs jetzt geregelt haben, dass, wenn ein Breitbandkabel in einer Straße gelegt wird, notfalls auch gegen den Willen der Hauseigentümer jedes einzelne Haus
vorsorglich angebunden und damit zusätzliche Kosten
verhindert werden können.

Es ist entscheidend, dass wir geregelt haben, dass bei
der Inhouse-Verkabelung die Infrastruktur, die im Haus
bereits vorhanden ist, auch von Dritten und anderen
Wettbewerbern genutzt werden kann. Es ist entscheidend, dass wir Informationen darüber offenlegen, wo bereits Infrastruktur vorhanden ist. Dabei handelt es sich
um die große Innovation „Breitbandatlas“, die der Kollege Lämmel schon angesprochen hat. Es ist aber ebenso
entscheidend, dass man die erhaltenen Informationen intelligent nutzt. Insbesondere geht es um die Frage: Wie
vermeiden wir den Aufbau von Parallelstrukturen?

({12})


Wie kann man sicherstellen, dass Infrastruktur, die bereits vorhanden ist, auch von anderen genutzt werden
kann? Dazu haben wir ein intelligentes Verfahren in den
parlamentarischen Prozess eingebaut, nämlich ein
Schiedsgerichtsverfahren, bei dem letztendlich alle Inhaber von Infrastruktur gezwungen werden können, sich an
einen Tisch zu setzen und über die Frage zu verhandeln,
wie und zu welchen Konditionen sie diese Infrastruktur
zur Verfügung stellen.

({13})

Dass man das nicht verpflichtend gestalten kann, ist
klar. Der Schutz des Eigentums ist ein hohes Gut, nicht
nur in der Verfassung, sondern gerade auch für diese
Koalition. Ich glaube, dass das Verhandeln darüber Etliches bewegen wird. Ich halte es ausdrücklich für richtig,
dass der Bund seine Infrastruktur offensiv zur Verfügung
stellt. Das Bundesverkehrsministerium hat nach - wie
ich einräumen muss - längerer Diskussion gesagt: Wir
stellen die Infrastruktur des Bundes zu Lande und zu
Wasser zur Verfügung, und zwar verpflichtend. Das
halte ich für einen ganz wesentlichen Schritt.

Zum Thema Micro- bzw. Minitrenching. Es bietet
sich da die Chance einer kostengünstigen Verlegung von
Glasfaserleitungen. Das haben wir ins Gesetz geschrieben und stellen damit die entsprechenden Regelungen
über die sonst geltenden DIN-Normen. Das ist ebenfalls
ein wichtiger Ansatz, weil ich auch in diesem Punkt der
Überzeugung bin, dass das für einen kostengünstigen
Ausbau der Infrastruktur genutzt wird.

Ich weiß, dass es politisch viel spannender ist, über
die Fragen zu diskutieren, bei denen es nicht gelungen
ist, eine Antwort zu finden. Die Opposition sucht natürlich eine Angriffsfläche. Ich gebe zu, dass das Gerangel
um die Universaldienstverpflichtung eine ideale Gelegenheit dazu bietet. Ich bitte aber darum, anzuerkennen,
wie sehr der vorliegende Gesetzentwurf geeignet ist, den
Ausbau von Breitband insgesamt, aber auch im ländlichen Raum voranzubringen.

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Bitte glauben Sie mir, dass wir wissen, dass es am
Ende - wenn man so will - ein Marktversagen geben
wird. Aber vermutlich wird es gar kein Marktversagen
sein, weil die Märkte in diesem Bereich durchaus funktionieren. Allerdings wird es entlegene Landstriche geben, die man über den Wettbewerb niemals versorgen
kann, weil sich das nicht rentiert.

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Lassen Sie uns in den nächsten Monaten konstruktiv darüber diskutieren, was man tun kann, um diese Landstriche möglichst marktnah in die Versorgung einzubinden
und um die Anzahl der sogenannten weißen Flecken auf
ein Minimum zu reduzieren.

Lassen Sie uns zum Schluss über die Frage diskutieren, wie wir unter Einbeziehung des Themas Universaldienst den letzten Lückenschluss hinbekommen. Das
halte ich für vernünftig. Ich bin optimistisch, dass mit
LTE das erreicht wird, was die Bundesregierung mit ihrer Strategie voranbringen möchte. Ich bin davon überzeugt, dass uns das schnell gelingen wird.

Vielen Dank.

({16})