werner simmling (NA), 2012-06-28:
Das Erreichen der EU-Klimaziele ist auch für die

christlich-liberale Koalition fester Bestandteil ihrer
Politik. Aber wir müssen bei der Erreichung dieser Ziele
- wie die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr mit Augenmaß vorgehen und müssen bei allen Maßnahmen im Hinterkopf haben, dass sie unserem wachsenden
Mobilitätsbedürfnis gerecht werden und alle Verkehrsträger gleichermaßen stärkt und nicht einen einseitig
belastet. Für uns soll jeder die freie Wahl haben, welchen Verkehrsträger er wann benutzen möchte. Ich vermisse dies immer bei Ihnen, sehr geehrte Kollegen von
den Grünen.

Mir kommen beinahe die Tränen, wenn ich in Ihrem
Antrag lese, dass Sie sich darüber Sorgen machen, dass
im Jahr 2020 der Preis für einen Liter Diesel 2,50 Euro
betragen könnte. Erinnern Sie sich doch daran, dass Sie
bereits 1998 einen Benzinpreis von 5 D-Mark gefordert
haben. Ihre Anträge sind immer sehr unausgewogen,
manchmal so wie dieser sogar scheinheilig und wirtschaftsfeindlich. Ihr erklärtes Ziel ist Autofahren unattraktiv zu machen.

Wir müssen als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort
die globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Deutschland
agiert nicht im luftleeren Raum. Ich warne vor einer
zwanghaften Verschärfung und Ausweitung von ökologischen Steuerungsinstrumenten. Die bisherigen Lenkungsinstrumente, die an Emissionen und am Energieverbrauch anknüpfen, sind etabliert. Für den
Straßenverkehr sind dies die Kfz-Steuer, die Energiesteuer - ehemalige Mineralölsteuer - sowie Herstellernormen für CO2 bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen.
Womit wir auch beim konkreten Anliegen ihres Antrags
sind!

Die Europäische Kommission überarbeitet gerade
die EU-Verordnung zu den CO2-Grenzwerten für Pkw.
Eine Veröffentlichung ist für den kommenden Monat
geplant. Die Überarbeitung der CO2-Grenzwerte war
gesetzlich verpflichtend geworden, nachdem eine EUVerordnung im Jahr 2009 festgelegt hatte, dass neue
Pkw in der EU ab 2015 im Durchschnitt nicht mehr als
130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen.

Die deutsche Automobilindustrie muss sich vor dieser
Überarbeitung auch gar nicht fürchten. Denn anders als
es Bündnis 90/Die Grünen immer behauptet, sind die
deutschen Hersteller weltweit sehr gut aufgestellt. Zum
einen wurde der Kraftstoffverbrauch seit 1990 um
40 Prozent gesenkt. Die klassischen Schadstoffemissionen beim Pkw konnten sogar im gleichen Zeitraum um
98 Prozent verringert werden. Das sind sehr gute Nachrichten und zeigen einmal mehr auf, dass die Instrumente funktionieren, ohne dass die Industrie einseitig
belastet wird. Beim CO2-Ausstoß lagen die deutschen

Zu Protokoll gegebene Reden




Hersteller im Februar 2012 mit einem Wert von
142,5 Gramm CO2 pro Kilometer erstmals unter dem
Wert ausländischer Hersteller: 143 Gramm CO2 pro Kilometer.

Vor fünf Jahren war der durchschnittliche Ausstoß
deutscher Modelle noch bei 170 Gramm CO2 pro Kilometer.

Sie fordern in ihrem Antrag, dass für 2020 ein Flottengrenzwert von 70 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt
werden soll. Die entsprechende EU-Richtlinie 443 von
2009 schreibt aber für das Überprüfungsverfahren nach
Art. 13 Abs. 5 wörtlich vor, „Modalitäten festzulegen,
um bis zum Jahr 2020 ein langfristiges Ziel von
95 Gramm CO2 pro Kilometer auf kosteneffiziente Weise
zu erreichen“. Die Verordnung schließt Ihre Forderung,
unter 95 Gramm zu gehen, also von vorneherein aus.
Demnach läuft eine zentrale Forderung ihres Antrags
ins Leere.

Ihrer Forderung nach einer schlüssigen Strategie für
Null-Emissionsfahrzeuge ist die Bundesregierung doch
bereits nachgekommen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Regierungsprogramm zur Elektromobilität einen
klaren Fahrplan für Nullemissionsfahrzeuge vorgelegt.
Der neuste Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform
Elektromobilität bestätigt das Engagement der Bundesregierung.

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Sie
wollen mit Ihrem Antrag auf Biegen und Brechen die
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes mindern und damit auch Arbeitsplätze vernichten.
Wir wollen ein abgestimmtes Maßnahmenpaket, das sowohl die Belange des Klima- und Verbraucherschutzes
wie auch die der Industrie berücksichtigt und weiteres
Wachstum und damit auch Arbeitsplätze sichert. Wir
lehnen daher Ihren Antrag ab.