Gerhard Schüßler (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes werden EG-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Das ist die entscheidende Grundlage dafür, daß wir auf Grenzkontrollen ab 1. Januar kommenden Jahres verzichten können. Ich denke, das ist eine positive Nachricht, über die wir uns gemeinsam freuen können.
Auch für die Zollverwaltung ergibt sich aus der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes als eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist, auch eine veränderte Aufgabenstellung. Im Zusammenhang damit steht der Erlaß des Zollkodexes der Gemeinschaft, der als unmittelbar geltendes Recht die Gesamtheit des Zollrechts regelt. Er räumt den Mitgliedsstaaten im übrigen im Zusammenhang mit der Durchführung des Zollrechts eigene Zuständigkeiten ein.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, waren Kontrollmöglichkeiten bisher auf den grenznahen Raum beschränkt. Sie werden nun auch außerhalb der Zollgrenzbereiche möglich sein. Auf diese Weise wird die Zollverwaltung auch weiterhin Mißbräuche bei der Einbringung verbotener Waren wirksam bekämpfen können. An dieser Stelle sind ja viele Befürchtungen laut geworden.
Das Verbrauchsteuerrecht wird in der Europäischen Gemeinschaft auf Tabak, Mineralöl und Alkoholge9826 
tränke konzentriert. Nationale Verbrauchsteuer bleibt lediglich die Kaffeesteuer. Die Steuern auf Schmierstoffe, Zigarettenpapier und Kau- und Schnupftabak werden abgeschafft. Das dient insbesondere, wie Sie wissen, dem Erhalt von Arbeitsplätzen und auch der Wettbewerbsfähigkeit. Es besteht auch noch Beratungsbedarf bei der zukünftigen Besteuerung von Steckzigaretten und den Schmierstofflagerbeständen zum 31. Dezember dieses Jahres. Mit der Verabschiedung des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes haben wir bereits Verbrauchsteuern auf Leuchtmittel, Salz, Zucker und Tee abgeschafft.
Dieses Gesetz sieht außerdem vor, daß die Investitionszulage von 8 % für die neuen Bundesländer verlängert wird. Zudem wird für Investitionen, die ab Mitte 1994 begonnen und bis Ende 1996 abgeschlossen werden, eine Investitionszulage von 5 % gewährt.
Meine Damen und Herren, den hierzu vorliegenden Antrag der SPD lehnt die F.D.P. in dieser Form ab.
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- Jetzt hören Sie zu. Die Verlängerung der Investitionszulage erhöht grundsätzlich die Berechenbarkeit wirtschaftlicher Fördermaßnahmen, verbessert gleichzeitig die Liquidität und berücksichtigt die schmale Eigenkapitalbasis von Unternehmen.
Herr Kollege Larcher, man kann es ja durchaus als wünschenswert bezeichnen, eine Aufstockung der Investitionszulage auf 20 % zu beschließen. Sie wissen aber natürlich ganz genau, daß das so nicht machbar ist. Selbst wenn man eine solche Aufstokkung auf den gewerblich-industriellen und handwerklichen Bereich sowie auf Neugründungen von Ortsansässigen beschränkt, wie Sie es fordern, meine Damen und Herren von der SPD, so ergibt sich im Gegensatz zu der von Ihnen genannten Zahl nach Auskunft des Finanzministeriums ein neuer zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 20 Milliarden DM für die Jahre 1993 bis 1996.
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Dafür haben Sie natürlich - wie könnte es anders sein - üblicherweise keinen Deckungsvorschlag.
Zum gleichen Zeitpunkt, da Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Wolfgang Roth auf Grunddes negativen Konjunkturverlaufs ein Loch von 20 Milliarden DM auf der Einnahmenseite des Staates prophezeit und gleichzeitig eine Vielzahl von in der Tat vorhandenen Haushaltsrisiken beklagt,
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stellen Sie einen Antrag mit der Folge einer Ausgabenerhöhung von mindestens 20 Milliarden DM
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ohne jedweden Deckungsvorschlag. Das reiht sich
nahtlos in die Vielzahl Ihrer ausgabenwirksamen
Anträge ein, die, hätten Sie die Chance einer parlamentarischen Mehrheit, nun in der Tat die Staatsfinanzen ruinieren würden.
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Noch schlimmer ist, daß Sie mit dererlei Anträgen, von denen Sie genau wissen, daß sie so nicht erfüllbar sind, die Menschen in den neuen Bundesländern immer wieder aufs neue enttäuschen.
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Für Existenzgründer aus den neuen Ländern muß auch aus unserer Sicht zielgerichtet etwas getan werden. Dabei ist eine Ausweitung der Investitionszulage eine wirksame Möglichkeit, aber nicht die einzige.
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