horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-01-19:
Wer sagt denn, daß die Aussetzung der Pflege-Personalregelung allein die Lösung der Probleme bringt? Ich darf Ihnen hier sagen, Herr Professor Pfaff: Keine Regierung und keine Koalition hat für die Schwestern und Pfleger in den Krankenhäusern mehr getan, als in den letzten drei Jahren zugunsten der Pfleger und Schwestern geschehen ist.
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Annähernd 25 000 zusätzliche Stellen sind in den deutschen Krankenhäusern geschaffen worden, meine Damen und Herren, trotz des gewaltigen Finanzdrucks, der in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht!
Herr Professor Pfaff, ich respektiere Ihre hohe Sachkunde. Nur: Sie haben heute eine, jedenfalls aus meiner Sicht, höchst unglaubwürdige Rede gehalten. Sie haben auf der einen Seite die Budgetierung im Krankenhausbereich kritisiert und haben auf der anderen Seite den am deutschen Gesundheitswesen Beteiligten verschwiegen, daß exakt zur gleichen Zeit die SPD im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der alle Bereiche des

deutschen Gesundheitswesens budgetieren will, einschließlich des Krankenhauses.
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Und was auch unfair ist, Herr Professor Pfaff: Sie bringen diese Pflege-Personalregelung in die öffentliche Diskussion ein, natürlich immer wieder vor Wahlen, weil es bei Schwestern und Pflegern um viele Personen geht, und verschweigen der Öffentlichkeit, daß auch die SPD dem Deutschen Bundestag die Aussetzung der Pflege-Personalregelung für 1996 vorgeschlagen hat.
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Das ist kümmerlich, Herr Professor Pfaff, so daß ich Verständnis dafür habe, wenn die Bevölkerung gelegentlich bezüglich der Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik so ihre Zweifel hat: Politiker der SPD bringen auf der einen Seite Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag ein, die fast identisch sind mit den Vorschlägen der Koalition. Dann kommt der Gegenwind in der öffentlichen Diskussion, und schon laufen sie wie aufgescheuchte Hasen von ihren eigenen Vorschlägen weg und bekennen sich hier im Deutschen Bundestag nicht mehr zu ihren eigenen Gesetzentwürfen.
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Niemand hat für die Pflegekräfte mehr getan als wir.
Wenn wir das Defizit, das in den letzten drei Jahren durch die Krankenhäuser entstanden ist, hier ansprechen, dann kritisieren wir nicht die Mediziner, die Schwestern, die Pfleger, das Funktionspersonal in den Krankenhäusern. Ich teile die Meinung, daß die ganz hervorragende Arbeit leisten. Ich meine vielmehr, daß diese Steigerungsraten politisch und nicht medizinisch indiziert sind und daß es angesichts der gesamten wirtschaftlichen Probleme die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Politik ist, diese politisch indizierten Wachstumsraten für die Zukunft abzuschneiden.
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Ich könnte auch für die ganze Koalition hier heute sagen: Wir tun noch mehr für Stationsärzte, wir tun noch mehr für Schwestern und Pfleger, wir tun noch mehr für die Patienten in den Krankenhäusern. Aber wenn wir die hohe Leistungskraft der Krankenhäuser mittel- und langfristig erhalten wollen, dann müssen wir vermeiden, daß es zum Kollaps der Finanzgrundlagen in den Krankenhäusern kommt. Sonst können wir diese Leistungsfähigkeit nicht erhalten.
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Ein zweites gehört hinzu - da bin ich den deutschen Ärzten sehr dankbar -: Wir werden die Strukturreform im Krankenhaus nur beherrschen, wenn die niedergelassenen Ärzte die Versorgung im ambulanten Bereich optimieren. Denn ein Argument der Krankenhäuser stimmt: Sie können gar nicht so viel sparen und ihre Effizienz steigern, wie auf der anderen Seite zusätzliche Kosten dadurch entstehen, daß die Krankenhaushäufigkeit so überdurchschnittlich wächst wie in den letzten zehn oder 15 Jahren.
Dieses Argument stimmt. Deshalb bin ich der deutschen Ärzteschaft dankbar, daß sie der Öffentlichkeit jetzt ein Konzept vorgestellt hat, durch das die ambulante Versorgung in der Weise optimiert wird, daß Ärzte rund um die Uhr im ambulanten Bereich stärker präsent sind, als das in der Vergangenheit der Fall war. Sie werden den Notfalldienst am Wochenende wieder verstärkt durchführen.
Damit wird vermieden, daß Patienten nur deshalb ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen oder sich selbst ins Krankenhaus einweisen, weil der niedergelassene Arzt zu einer bestimmten Uhrzeit nicht zur Verfügung steht.
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