Stefan Müller (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Winkler, eines ist ja sehr beruhigend: Die
Tatsache, dass Sie den Bundespräsidenten, den Sie
nicht gewählt haben,

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mittlerweile so gut finden, scheint ja Beleg dafür zu sein,
dass Sie die Erkenntnis gewonnen haben, dass wir seinerzeit genau den richtigen Kandidaten aufgestellt und
jetzt einen guten Bundespräsidenten haben.

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Wir führen heute ja eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte. Ich finde, diese Debatte ist hier im Haus
besser aufgehoben als in irgendwelchen Talkshows oder
bei Buchbesprechungen oder Lesungen. Hier im Parlament ist die Debatte über Integrationspolitik zu führen.
Es ist gut, dass wir das heute Vormittag tun.

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Durch den Integrationsbericht wird gezeigt: Die Bundesregierung nimmt die Integration ernst. Wir werden
das fortsetzen, was in den letzten Jahren auch in der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden ist, das
heißt, auch die guten Initiativen der letzten Wahlperiode
werden fortgesetzt.

Herr Kollege Scholz, ich schätze Sie ja. Leider sind
Sie offensichtlich Opfer von temporärer Amnesie geworden. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Sie
heute überhaupt kein gutes Haar mehr an dem lassen,
was wir in den vergangenen Jahren auch gemeinsam auf
den Weg gebracht haben. Ich finde, das kann sich in der
Tat sehen lassen.

Erstens. Es haben drei Integrationsgipfel stattgefunden ({3})

der vierte steht kurz bevor -, bei denen alle Akteure und
alle am Thema Interessierten an einen Tisch gebracht
und verbindliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Zweitens. 2007 wurden die Integrationskurse überarbeitet. Seitdem ist mehr Geld in die Hand genommen
worden, und das Angebot an Integrations- und Deutschkursen wurde ausgebaut. Bisher haben über 600 000 Personen einen Integrationskurs absolviert, wovon übrigens
zwei Drittel Frauen waren. Wenn man also überhaupt irgendetwas gemeinsam feststellen kann, dann doch die
Tatsache, dass die Integrationskurse wirklich eine Erfolgsgeschichte und ein wesentliches Instrument erfolgreicher Integrationspolitik sind.

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Wir haben auch dafür gesorgt, dass Sprachkenntnisse
schon vor der Einreise erworben werden müssen, weil
gerade für uns immer klar war, dass das Beherrschen der
deutschen Sprache die Grundlage für erfolgreiche Integration und für gesellschaftliche Teilhabe ist. Hier kann
ich Ihnen nur zurufen: Besser spät als nie. - Wir sind seinerzeit von Ihnen diffamiert worden. Von Zwangsgermanisierung war die Rede, als wir diese Forderung immer
wieder erhoben haben. Insofern: Danke schön für diese
Einsicht.

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Nun kommt die Nörgelei der Opposition ja nicht
wirklich überraschend. Sie kann damit aber auch nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es in der Integrationspolitik Erfolge gibt und dass Erfolge sichtbar sind. Zum Beispiel haben junge Migranten ihren Rückstand aufgeholt,
wenn es darum geht, Schulabschlüsse zu erwerben.
Heute erwerben mehr junge Migranten einen weiterführenden Schulabschluss. Sie besuchen häufiger weiterführende Schulen und absolvieren in zunehmendem
Maße ein Hochschulstudium. Die Erfolge sind auch
nachgewiesen. Der Sachverständigenrat deutscher Stif6810
Stefan Müller ({6})

tungen für Integration und Migration hat erst vor wenigen Wochen sein Jahresgutachten 2010 vorgelegt. Er
kommt zu dem Ergebnis, dass Integration in Deutschland besser gelingt, als es zum Teil in der Öffentlichkeit
wahrgenommen wird, und vor allem auch besser als in
vielen unserer europäischen Nachbarländer.

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Ich finde, das ist ein Erfolg, auf den wir durchaus gemeinsam stolz sein können. Auch so etwas muss in einer
solchen Debatte angesprochen werden.

Angesprochen werden muss aber auch die Tatsache,
dass es in der Integration auch Probleme gibt - das wird
niemand bestreiten -: Zum einen ist die Arbeitslosenquote von Migranten immer noch doppelt so hoch wie
die der deutschen Bevölkerung. Das ist in zweierlei Hinsicht ein Problem, weil erstens mit Arbeitslosigkeit immer ein größeres Armutsrisiko einhergeht und zweitens
Arbeit mehr bedeutet als den Erwerb von Einkommen.
Eine Arbeitsstelle bedeutet nämlich auch gesellschaftliche Teilhabe, und diese führt letztlich zur Integration.

Deswegen ist es wichtig, dass wir mit der Anerkennung der im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse in
Deutschland vorankommen. Das Potenzial, das es in
Deutschland gibt, muss auch gehoben werden. Derzeit
können nämlich viele Migranten nicht in dem Maße beschäftigt werden, wie es ihrer Berufsausbildung entspricht. Deswegen wird unsere Koalition dieses Thema
angehen.

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Zum anderen ist auch im Bereich Schule und Ausbildung bei allen Erfolgen, die erzielt wurden, nicht zu bestreiten, dass wir noch nicht dort angekommen sind, wo
wir hinwollen. Was die Tatsache angeht, dass immer
noch zu viele junge Migranten die Schule ohne Schulabschluss verlassen, sind selbstverständlich die Länder in
der Pflicht, entsprechend gegenzusteuern. Dabei muss
der Bund mithelfen, wo er dies kann.

Bei allen Problemen, die es gibt, muss man aber auch
eines feststellen: Integration braucht einen langen Atem.
Was in der Vergangenheit nicht rechtzeitig angegangen
worden ist, lässt sich nun einmal nicht in fünf Jahren
aufholen. Aber wir sind - das zeigen auch alle Stellungnahmen und Gutachten - an dieser Stelle auf einem guten Weg.

Integration braucht aber auch Konsequenz und Verbindlichkeit. Das heißt: Geltendes Recht muss auch angewandt werden. Wenn es in Deutschland nachweislich
Fälle von Integrationsverweigerung gibt und jemand, der
staatliche Fürsorgeleistungen bekommt und im Rahmen
seiner Eingliederungsvereinbarung aufgefordert ist, einen Integrationskurs zu besuchen, dies nicht tut, dann
können schon heute Sanktionen verhängt und Regelleistungen gekürzt werden. Ich finde, dieses Recht muss
durchgesetzt werden. Es gibt ein Vollzugsproblem; auch
das müssen wir ohne Zweifel angehen.

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