Konstanze Wegner (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde meinen Beitrag kurz fassen. Ich beginne mit einem Zitat: Wie man es auch dreht und wendet, die Familien zahlen weit mehr an den Fiskus, als sie bekommen. Die Vorstellung eines familienfreundlichen Steuersystems ist also so grundfalsch wie weitverbreitet. - So äußerte sich nicht etwa ein linker Sozialdemokrat, sondern Dr. Jürgen Borchert in seinem Plädoyer für die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisation vor dem Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres.
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Dieses Zitat ist leider auch nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts immer noch aktuell. Auch der bestehende Familienlastenausgleich ist aus unserer Sicht immer noch sozial ungerecht, kompliziert und außerordentlich schwer zu durchschauen.
Die Alternativen der Sozialdemokraten sind bekannt. Ich brauche sie hier nicht aufzuzählen. Auch nach dem Spruch des Verfassungsgerichts geht es zunächst lediglich um die Herstellung von Steuergerechtigkeit. Mit einer Entlastung der Familien hat das noch nichts zu tun. Um einen echten Lastenausgleich zugunsten von Familien und Alleinerziehenden zu bekommen, werden wir auf Dauer nicht darum herumkommen, kinderlose gut verdienende Ehepaare stärker zur Kasse zu bitten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Familienbegriff hat sich gewandelt. Im Mittelpunkt kann deshalb nicht mehr ausschließlich die ganz normale Familie stehen, auf die sich Frau Ministerin Rönsch immer bezieht.
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Die Politik muß auch die Alleinerziehenden und die Tatsache berücksichtigen, daß heute rund 30 % aller Lebensgemeinschaften ohne Trauschein bestehen.
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Leider wird die eigentliche Familienarbeit weiterhin ausschließlich von Frauen geleistet. Das Erziehungsgeld, so nützlich es auch ist, hat dieses Rollenverhalten nicht ändern können. Im Gegenteil: Es hat es sogar stabilisiert:
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Im Ministerium wird sehr viel Geld für Informationskampagnen ausgegeben. Vielleicht könnte man einmal eine Kampagne starten die den deutschen Mann dazu motiviert, seinen Teil der Familienarbeit zu übernehmen.
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Hilfreicher, aber sicherlich schwerer finanzierbar als Kampagnen wäre eine Umwandlung des Erziehungsgeldes in eine Geldleistung, die wirklich Lohnersatzfunktion hätte. Hilfreich wäre auch - da knüpfe ich an das an, was Ministerin Merkel gesagt hat - ein breites Angebot an Teilzeitplätzen für Männer, und zwar auch und gerade in der Wirtschaft, nicht nur im öffentlichen Dienst.
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Die Berichterstattergespräche haben in vielen Punkten Übereinstimmung gebracht. So wurde einvernehmlich die vorgesehene Kürzung für die Betreuung von Aussiedlern und Flüchtlingen gemildert. Das Netz, das die Wohlfahrtsverbände aufgebaut haben, kann man nicht beliebig ausdünnen; dann würde es reißen. Es wäre auch absolut widersinnig, das zu tun; denn zumindest die Flüchtlingszahlen steigen drastisch an.
Der Ideologietitel des Ministeriums, das sogenannten Informationsprogramm „Zukunft der Familie",
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enthält, wie immer, durchaus sinnvolle Projekte und Werbevorhaben der Regierung in einem bunten Durcheinander. Wir bitten darum, daß künftig bei diesem Titel Forschung und Öffentlichkeitsarbeit getrennt ausgewiesen werden.
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Unser Antrag, 6,5 Millionen DM von diesem Programm zugunsten der Sanierung von Familienferienstätten und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks, und zwar vornehmlich in den neuen Bundesländern, umzuschichten, wurde leider abgelehnt.
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Zweifellos brauchen wir eine neue Altenpolitik, und zwar inhaltlich und organisatorisch. Die alten und älteren Menschen sind nämlich dabei, die größte Gruppe der Gesellschaft zu werden. Deshalb gebietet es die gesellschaftliche Notwendigkeit und auch das persönliche Interesse - denn jeder von uns hofft, unter annehmbaren Umständen alt werden zu können -, sich mit dieser Thematik intensiver zu beschäftigen und sie nicht zu verdrängen.
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Auch der Altersbegriff hat sich gewandelt. Das Alter kann heute drei bis vier Jahrzehnte dauern, also länger als die Zeit des eigentlichen Arbeitslebens. Dementsprechend verstehen wir unter den Alten heute Menschen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen und mit ganz unterschiedlichen Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb müssen auch die „jungen" Alten verstärkt Möglichkeiten zur Weiterbildung und zur praktischen Beteiligung erhalten, und ihre fachliche Qualifikation sollte genutzt werden, wie es z. B. im Senioren-ExpertenService, den es hier in Bonn gibt, bereits in vorbildlicher Weise geschieht.
Daneben sind die Schaffung altengerechter Wohnungen, die Behebung des Pflegenotstandes und die

Verabschiedung der Pflegeversicherung überfällige Aufgaben, die längst gelöst sein könnten;
({11}) dies an die Adresse der Koalition.
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Nach wie vor gibt es Tabuzonen auch in der Altenpolitik. Ich erinnere nur an die Frage: Kümmern wir uns und wie gehen wir um mit den fast 350 000 ausländischen Rentnerinnen und Rentnern, die in unserer Gesellschaft leben? Ich erinnere auch an die Frage eines humanen Sterbens. Damit meine ich nicht Typen wie Herrn Atrott usw., sondern es geht um die Frage, wie man Sterbende auf ihrem letzten Weg begleiten kann.
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Das Kernstück der Altenpolitik der Regierung ist der sogenannte Altenplan. Auch hier ist es wie beim Familienprogramm: Es geht Vernünftiges und Nebulöses durcheinander. Die Einrichtung der Seniorenbüros ist sicherlich eine gute Idee. Aber für mich - ich würde mich freuen, wenn auch die Ministerin mir zuhörte - stellt sich die Frage, ob die Kommunen zu einer Anschlußfinanzierung bereit sein werden,
({14}) wenn die Modellvorhaben auslaufen.
Der Anspruch des Ministeriums, eine internationale Seniorenpolitik in die Wege zu leiten, die - ich zitiere - „die Völkerverständigung fördert, den Frieden sichert und Aussöhnung mit den Völkern Osteuropas bringen soll", erscheint mir dagegen etwas hoch gegriffen
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und läßt eher auf die Planung eines umfangreichen Reiseprogramms schließen.
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Vernünftig klingt dagegen der Vorschlag, einen Austausch von Fachkräften der Altenhilfe und der Altenarbeit durchzuführen.
Das Ministerium plant eine Weiterentwicklung des Sozialhilferechts mit dem Ziel, den Grundsatz der Prävention in der Sozialhilfe künftig stärker zu betonen. Das ist sicherlich nützlich. Aber letztlich kann Armut nicht wegberaten werden, sondern sie hat ganz konkrete Ursachen, die z. B. in der Caritas-Studie exemplarisch dargestellt worden sind.
Insgesamt wünschen wir uns in diesem Haushalt weniger Öffentlichkeitsarbeit und mehr Konzentration auf die erwähnten dringlichen Aufgaben.
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Dazu zum Abschluß ein Beispiel: Am Hauptbahnhof
meiner Heimatstadt Mannheim grüßt mich zur Zeit
bei jeder Abfahrt und Ankunft ein schönes überlebensgroßes Farbfoto von Frau Ministerin Rönsch.
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Sie lächelt von einer Plakatwand herab, und sie informiert dort über den Sachverhalt, daß Senioren das Leben kennen. - Ich glaube, das Geld für diese Kampagne könnte man sparen.
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Man sollte es statt dessen in Investitionen für die Altenheime in den neuen Ländern stecken. Da wäre es sehr viel besser angewandt.
Vielen Dank.
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