uwe beckmeyer (NA), 2011-11-22:
Ist der Minister schon gegangen?

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- Ich habe nur ein paar Beispiele aus Illustrierten mitgebracht, weil das hier so langweilig ist.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure es, dass der Herr Minister unsere Sitzung verlassen hat.

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- Er kommt schon wieder? Das ist gut. - Das, was wir
vorhin gehört haben, war nämlich beachtenswert. Der
Minister zeichnete dabei ein virtuelles Bild dessen, was
Umweltpolitik in Deutschland ausmacht.

Ich habe ja einige Zeit am Verkehrshaushalt mitgewirkt. Im Vergleich dazu ist der Einzelplan 16 ein langweiliger Haushalt. Er ist klein und nicht so beachtlich.
({2})

Aber er wird so dargestellt, als sei er der Nabel dieser
Welt.

Der entscheidende Punkt ist, Herr Minister, Sie werden in verschiedenen Zeitungen, so im Focus der vorletzten Woche, als Klassenbester und als Modernisierer
dieser Republik dargestellt,

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der im edlen Wettstreit mit einer seiner Kolleginnen um
die Nachfolge von Frau Merkel streitet.

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Der Punkt ist, dass Sie sich seit zwei Tagen als Entsorger
der Ministerin darstellen, indem Sie ihr einen Europajob
anbieten oder den Europajob zumindest so attraktiv machen, dass sie von sich aus geht. Ich frage mich die
ganze Zeit: Weshalb tun Sie das eigentlich alles? Machen Sie doch erst einmal Ihre Aufgabe als Umweltminister so, dass man mit dem zufrieden sein kann, auch
wenn es sich nur um das Nötigste handelt.

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Sie haben eine Frage zur Energiewende aufgegriffen,
die in der Republik landesweit diskutiert wird. Das ist
die Frage, wie wir mit den erneuerbaren Energien umgehen. Darum geht es bei dem 5-Milliarden-Euro-Förderprogramm der KfW für erneuerbare Energien. Wissen
Sie, was in der Szene dazu gesagt wird, wie gestritten
wird? Kennen Sie die Anregungen, wie erneuerbare
Energien zum Beispiel offshore realisiert werden können
und was dafür alles zusätzlich notwendig ist? Null Reaktion aus dem Hause des Bundesumweltministers zu
der Frage, wie man die Offshoreenergie tatsächlich nutzen und in der Energiegewinnung einsetzen kann. Es
gibt Anlagen im Offshorebereich, für die man im letzten
Jahr Energie gebraucht hat, damit sie nicht kaputtgehen.
Das heißt, dort ist keine Energie gewonnen, sondern verbraucht worden. Derzeit sind Energieunternehmen dabei, Rechnungen zu bezahlen, statt sie zu schreiben, weil
die Frage, wie der Strom an Land kommt, bis zum heutigen Tag nicht abschließend geklärt ist.

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Ich frage mich, ob Sie als Minister in dieser Frage in irgendeiner Form aktiv geworden sind. Haben Sie Initiativen gezeigt?

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Das virtuelle Bild, das Sie zeigen und das Sie auch in
diesem Hause heute Abend abgegeben haben, scheint,
was die Form des Schönredens angeht, wunderbar zu
sein. Die Frage ist nur: Was ist konkret dahinter? In diesem Punkt stelle ich eine Nullstellung fest. Das laste ich
Ihnen persönlich an.



Einen entscheidenden Punkt habe ich in den Beratungen ausgemacht - ich bin ja in den letzten Wochen in das
Thema eingestiegen -, nämlich dass Sie im Hause Aufgaben haben, bei denen ich mich frage, ob Sie als verantwortlicher Minister dazu in der Lage sind, sie umzusetzen. Sie haben in Ihrem Hause zu wenig Personal und
bedienen sich durch Abordnungen von Personal aus den
Ihnen nachgeordneten Ämtern. Das ist ein Umstand, der
möglicherweise aus Ihrer Sicht nachvollziehbar ist. Aber
wenn Sie Ihre Aufgaben verantwortlich wahrnehmen,
dann müssen Sie zumindest in Ihrer Fraktion dafür werben, dass Ihr Personalkörper besser ausgestattet wird, als
es zurzeit der Fall ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass
die verbindlichen Einsparungen von 1,5 Prozent pro Jahr
endlich aufgegeben werden sollen. Mir ist keine Reaktion
aus dem Kreis der Koalition bekannt, dass dieses Thema
endlich beerdigt wird. Stattdessen wird weiter gespart. Es
werden zugleich mehr Aufgaben geschaffen, und dafür
wird das Personal aus den nachgeordneten Ämtern geholt. Ich finde, dieser Umstand ist einer verantwortlichen
Amtsführung nicht adäquat. Ich bitte, zu überdenken, ob
es nicht auch in Ihrem Sinne ist, dass in dieser Angelegenheit in der Bundesregierung anders gehandelt wird.
Denn sonst halten Sie wirklich nur noch schöne Reden,
ohne Ihre Aufgaben erfüllen zu können.

({8})

Ich will an dieser Stelle noch etwas zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm hinzufügen. Sie haben vorhin
launig dargestellt, wie toll das ist. Ich muss Ihnen ehrlich
sagen: Das ist gar nicht toll. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hatte 2009 schon ein Volumen von
2,25 Milliarden Euro.

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Das muss man sehen. Wir haben jetzt ein Programm mit
einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Punkt ist:
Sie gehen zurück. Sie haben in dieser Frage eben nicht
zugelegt, sondern Sie sparen in den Bereichen Verkehr,
Bauen und Wohnen. Sie haben entsprechend reduziert
und gekürzt.

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Jetzt kommt das KfW-Programm obendrauf, und Sie tun
so, als wäre das eine Verbesserung. Auch das ist Schönrederei. Dies ist nicht akzeptabel.

Wir werden es auch nicht durchgehen lassen, dass Sie
mit wunderbaren Ausführungen von diesem Platz aus
die Öffentlichkeit und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hinters Licht führen. Das geht nicht.
Wenn Sie sich schon in dieser Angelegenheit engagieren
wollen, dann sorgen Sie dafür, dass zumindest die alten
Größenordnungen bei der Haushaltsausstattung erreicht
werden.

Die Förderungen werden ja nachgefragt. Wir haben
2009 die gesamten 2,25 Milliarden Euro ausgeben können. Alle Gelder waren gebunden. Das sollte von Ihrer
Seite wieder angestrebt werden. Nur so können Sie die
Chancen der Gebäudesanierung voll ausschöpfen; denn
der Wohnungsbereich und der Verkehrsbereich sind die
Bereiche, die am meisten CO2 ausstoßen. Sie müssen alles dafür tun, dass die CO2-Minderungsziele erreicht
werden.

({11})

Der Präsident gibt mir bereits ein Zeichen wegen meiner Redezeit.