wissmann (NA), 1982-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau einem Jahr, am 26. Mai 1981, hat der Bundestag die Einsetzung der EnqueteKommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" beschlossen. Sie haben uns den Auftrag gegeben, Ursachen, Formen und Ziele des Protestes junger Menschen zu untersuchen. Darüber hinaus war es die Aufgabe der Kommission, Möglichkeiten zu prüfen, wie das Verständnis zwischen Jugend, Politik und älterer Generationen verbessert werden könne, und Wege aufzuzeigen, die geeignet sind, das, Demokratie- und Staatsverständnis junger Menschen zu fördern, die Lage der Jugend zu verbessern und Spannungen, die auf unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Einstellungen beruhen, abzubauen.
Die Enquete-Kommission wurde am 2. Juli des vergangenen Jahres konstituiert und hat mittlerweile ihren Zwischenbericht vorgelegt, der nicht nur etwas zu den Hintergründen des Jugendprotestes
sagt, ihn analysiert. Vielmehr wird auch versucht, in diesem Zwischenbericht Anregungen zu geben, wie wir, die wir politisch engagiert sind, dem Protest in Bund, Ländern und Gemeinden begegnen und wie wir Anliegen von Jugendlichen aufnehmen sollten.
Die Kommission glaubte, nicht nur über Jugend, sondern vor allem auch mit Jugendlichen reden zu sollen. Wir haben deswegen bei einer Anhörung im Parlament in Bonn mit Vertretern der Jugendverbände, aber beispielsweise auch im Haus der Arbeiterwohlfahrt mit Jugendlichen aus den verschiedensten Protestgruppen oder in Berlin vor Ort mit Jugendlichen der verschiedensten Einstellungen diskutiert. Wir meinten, damit am ehesten Authentisches von dem aufnehmen zu können, was Jugendliche empfinden, was sie an uns kritisieren. Ziel war es also nicht, irgend etwas kosmetisch zu übertünchen, sondern ein einigermaßen gerechtes und wahres Bild über die Lage der Jugend in unserem Bericht niederzulegen. Entsprechend unserem Auftrag wollten wir eben vor allem die Probleme und die Anliegen der protestierenden Jugend hören und darauf unsere Antworten geben.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz nachdrücklich bei allen Kommissionsmitgliedern, den parlamentarischen Kollegen wie den Sachverständigen, für das immer konstruktive Engagement bedanken. Ich glaube, es kann uns ermutigen, daß es in Bonn möglich ist, bei allen Meinungsverschiedenheiten über Parteigrenzen hinweg gemeinsam etwas zu erarbeiten. Wir sollten diese Gemeinsamkeit bei der weiteren Behandlung dieses wichtigen Themas beibehalten.
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Meine Damen und Herren, wir kamen zu dem Ergebnis, daß es sich bei dem, was man als Probleme der Jugend bezeichnen könnte, nicht um den Ausdruck einer klassischen Generationenauseinandersetzung handelt, sondern daß der Problemteil dessen, womit wir uns beschäftigen, mehr widerspiegelt, nämlich eine tiefergehende Sinn- und Orientierungskrise in unserer Gesellschaft, die bei Jugendlichen nur deshalb besonders deutlich wird, weil Jugend schon für sich eine Phase der Unsicherheit, des Reifens und des Unabgeschlossenen darstellt.
Das, was uns in den vielen Gesprächen in besonderer, ja manchmal in fast bedrückender Weise deutlich wurde, meine Damen und Herren, ist, wie viele Jugendliche ein hohes Maß an Zukunftsangst verspüren. Diese persönlichen Eindrücke, die wir sammeln konnten, wurden beispielsweise auch durch die sogenannte Shell-Studie, die vor einigen Monaten veröffentlicht wurde, belegt. Immer wieder haben uns Jugendliche in Gesprächen gesagt, wie sehr Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaftsprobleme, geringer gewordene Ausbildungs- und Berufschancen, Zerstörung der Umwelt, aber auch Sorgen um das Wettrüsten sie bedrücken. Meine Damen und Herren, wenn nach allen Untersuchungen, die wir vorliegen haben, Anfang der 70er Jahre mehr als 70 % der Jugendlichen noch sagten, sie schauten optimistisch in die gesellschaftliche Zukunft, während es heute nach allen Untersuchungen vielleicht noch 30, 35 oder 40% sind, dann ist das ein Verfall an Optimismus, über den wir alle selbstkritisch nachdenken müssen, selbstkritisch vor allem auch deswegen, weil ein eigenartiges Paradoxon die Einstellung der Jugendlichen zur Zukunft kennzeichnet, nämlich eine immer noch - trotz aller Berufs- und Ausbildungsprobleme - relativ hoffnungsvolle Erwartung in die eigene, ganz persönliche Zukunft, aber eine um so pessimistischere Einstellung gegenüber der gesamten gesellschaftlichen Zukunft. Wir müssen uns deswegen fragen, ob Politik, die nur den Tag verwaltet - ich sage das selbstkritisch an uns alle gerichtet -, in der Lage ist, die Ängste zu überwinden, oder ob wir nicht, um eben auch wieder mehr Hoffnung und Optimismus zu schaffen, Zukunftsperspektiven sichtbar machen müssen, die helfen können, Angst zu überwinden, zur Hoffnung zu ermutigen und auf diese Weise etwas von dem Pessimismus abzubauen, den ich hier soeben geschildert habe.
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Ich möchte hinzufügen, daß mit der Sinn- und Orientierungskrise, von der ich hier gesprochen habe und die wir im Zwischenbericht dargestellt haben, vor allem zwei Dinge gemeint sind: Einmal wird gerade von jungen Menschen empfunden, daß Werte in unserer Gesellschaft eine zu geringe Rolle spielen. Technische Perfektion, eine manchmal als ungebremst empfundene Fortschrittsgläubigkeit und eine Vorherrschaft wirtschaftlicher Denkweisen haben unser Denken und Fühlen in den letzten Jahren zu sehr, wie ich meine, geprägt. Dieser Entwicklung hat auch die Politik nicht standhalten können. Sie strebte nach immer perfekteren Regelungen, alles umfassender Normierung, nach Kontrolle durch Gesetze, Verordnungen und Formulare und fand ihre eigene Sprache im Bürokratendeutsch. Freiräume, die Jugendliche suchen, Geborgenheit, Menschlichkeit, Zuwendung und Wärme, die sie immer wieder vermissen, wurden auf diese Weise zu sehr an den Rand gedrückt. Wir haben in den Gesprächen immer wieder spüren können, und zwar bei Leuten, die der Protestjugend zuzuzählen sind, aber auch bei vielen anderen Jugendlichen, daß Jugendliche bemängeln, daß die Menschlichkeit in unseren Beziehungen dem Götzen des technischen Fortschritts allzu häufig geopfert wurde. Es war nicht eine allgemeine
Technik- oder Fortschrittsfeindlichkeit, die da feststellbar war, sondern es war die drängende Frage nach der humanen Dimension dieses Fortschritts. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen alle selbstkritisch über die Frage nachdenken, ob eine allzu sehr verwaltete und allzu sehr als nur technisch perfekt empfundene Welt nicht ein Grund dafür ist, daß sich Jugendliche in diesem demokratischen Staat nicht so geborgen fühlen können, wie es auch in einer hochindustrialisierten Gesellschaft möglich sein kann, wenn wir bei allem Fortschritt Freiräume, kleinere Einheiten, überschaubare Räume schaffen und damit Menschlichkeit in den Beziehungen in unserer Gesellschaft, im demokratischen Staat möglich machen.
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Ich glaube schon, wir können feststellen, daß nahezu alle Lebensbereiche vergesellschaftet wurden und unsere ganze Gesellschaft nach dem mechanischen Bauplan funktionaler Ziele konstruiert wurde. Wir Politiker haben Paragraphen für alle Eventualitäten und Wechselfälle des Lebens produziert und damit selber einen Beitrag dazu geleistet, daß unsere Welt immer komplexer, undurchschaubarer und unmenschlicher wurde.
Sinn- und Orientierungskrise meint aber auch ein Zweites, meine Damen und Herren. Während die Aufbaugeneration der Nachkriegszeit ganz verständlicherweise darum bemüht war, alles zu tun, um Not und Hunger zu überwinden, und für sie ganz verständlich die materiellen Seiten des Lebens im Vordergrund standen, hat die junge Generation Wohlstand und Fortschritt als fast selbstverständlich hingenommen und fragt viel mehr nach der menschlichen Seite. Während die einen Wohlstand und Leistung in den Vordergrund rücken, fragen die anderen mehr nach Mitmenschlichkeit, Kreativität und Mitwirkung. Während die einen den alten Mangel, Not und Hunger, noch nahe vor Augen spüren und manchmal in der Gefahr sind, den neuen Mangel, den Mangel an Mitmenschlichkeit, zu übersehen, sind die anderen dabei, die humane Frage immer drängender auch an die mittlere und die ältere Generation zu stellen.
Ich meine nicht, daß das ein unüberbrückbarer Gegensatz sein muß, sondern glaube, es müßte möglich sein, die Basis des materiellen Wohlstands, die viele dankbar empfinden, zu nutzen, um eine größere Konzentration als bisher auf die andere Seite unserer eigenen gesellschaftlichen Entwicklung, nämlich auf mehr Mitmenschlichkeit, mehr Wärme, mehr Zuwendung, mehr Geborgenheit, mehr Kreativität, mehr auf all die Dinge zu lenken, die gerade auch von Jugendlichen als besonders wichtig empfunden werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den Gesprächen aber auch eines gemerkt, von dem ich meine, es auch hier sagen zu sollen: Mit Schlagworten oder Etiketten läßt sich das Bild der Jugend in der Gänze nicht kennzeichWissmann
nen. „Die" gewalttätige, „die" protestierende, „die" aussteigende Jugend gibt es nicht.
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Neben Aussteigern und Hausbesetzern gibt es auch die große Zahl derjenigen, für die ein harmonisches Familienleben und eine glückliche Ehe nach wie vor oberster Bezugspunkt ihrer Lebensgestaltung sind. Es gibt nach wie vor viele junge Menschen, die ihren Beruf als Berufung ansehen und in ihm Leistung erbringen wollen.
Es gibt - das will ich hier feststellen - wie selten zuvor Jugendliche, die nicht nur von Mitmenschlichkeit reden, sondern sich auch im Sinne dieses Grundgedankens für andere engagieren. Ich wünschte mir manchmal, daß wir in der Politik, aber auch manche der Damen und Herren in den Medien nicht nur, wie wir es versuchen, ernsthaft und ohne billige Polemik auf die Probleme der Protestierenden eingehen, sondern auch sehen, daß es viele Jugendliche gibt, die sich in der Behindertenarbeit, in der Entwicklungshilfe, im Engagement für andere verwirklichen. Ich glaube, auch das gehört zum Bild „der" Jugend in Deutschland. Wir sollten dieses Bild nicht übersehen,
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das die Gesamtheit mit kennzeichnet in einer Welt, in der sich Jugendinitiativen gerade darum bemühen, nicht auf eine Änderung von oben zu warten, sondern wieder stärker als zuvor selber anzupacken. Dies ist, deutlicher als bisher beschrieben, die Wirklichkeit in Jugendzentren, in Vereinen, in Kirchen, in Gewerkschaften und anderswo, überall dort, wo Jugendarbeit getrieben wird.
Gerade auch im Hinblick auf die in der letzten Woche veröffentlichte INFAS-Studie möchte ich ein weiteres sagen. Meine Damen und Herren, wir sollten vorsichtig sein, die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen zu überschätzen. Umfragen, die mit Zahlen operieren und z. B. mit dem Ergebnis enden, 70 oder 74 % der Jugendlichen hielten Gewalt prinzipiell für etwas Legitimes, haben sich in unserer Arbeit und in dem, was wir an Material hatten, eigentlich nicht bestätigt. Natürlich gibt es die Gewaltbereitschaft kleiner Gruppen am linksextremen wie am rechtsextremen Rand, aber die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen, auch die überwiegende Mehrheit der protestierenden Jugendlichen ist persönlich nicht zur Gewalt bereit. Ich glaube, wir sollten kein Bild zeichnen, das einem Horrorgemälde entspricht und das eine falsche Wirklichkeit von dem wiedergibt, was Jugendliche empfinden
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und was sie selbst für richtig und notwendig halten.
Wir haben im Kommissionsbericht, erfreulicherweise einmütig, ein klares Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol abgelegt. Wir haben klar gesagt, daß wir auch im Gespräch mit Jugendlichen immer wieder klarmachen müßten, wo notwendig auch im Widerspruch, daß eine Gesellschaft, die auf das Gewaltmonopol des Staates verzichten würde, auf Dauer zu einer Ellenbogengesellschaft würde, in
der nur der Stärkere sein Recht schließlich durchsetzen kann. Bei allen Unterschieden, die wir in der Kommission zum Thema Amnestie festgestellt haben, ist es, glaube ich, doch wesentlich, daß wir hier gemeinsam klargemacht haben, daß ein Staat, der gerade auch dort, wo es um Jugendliche geht, um mehr Gerechtigkeit bemüht sein muß, nicht auf das Gewaltmonopol verzichten kann, weil am Ende einer Aufgabe dieses Monopols nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit gerade für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft stehen würde.
Meine Damen und Herren, so sehr wir sagen, Gewalt werde häufig überschätzt, sollten wir ein Phänomen nicht übersehen, das uns alle nachdenklich machen muß, nämlich daß es in letzter Zeit eine zunehmende Minderheit gerade von benachteiligten Jugendlichen gibt, die eher als früher bereit ist, selbst notfalls auch Gewalt anzuwenden. Wir haben die Sorge, daß eine Situation, wie wir sie beispielsweise 1981 in Brixton in Großbritannien gehabt haben, wo nicht der Protest am technischen Fortschritt, an der Perfektion eines Wohlstandsstaates artikuliert wurde, sondern eher der Protest an der sozialen Ghettosierung benachteiligter Jugendlicher ausgebrochen ist, auch irgendwann zu einem Problem in unseren Großstädten werden könnte, wenn wir uns nicht ernsthafter als bisher um die Probleme arbeitsloser Jugendlicher und ausländischer Jugendlicher bemühen. Mit anderen Worten: Wir sollten bei diesem Problem nicht wie in der Vergangenheit erst dann reagieren, wenn der Protest bereits explodiert ist, sondern sollten bereits jetzt erkennen, daß sich hier ein Potential entzünden kann,
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das zu dem bisherigen Protest hinzukommen könnte. Unsere Forderung ist also - einige Kollegen werden dazu nachher im einzelnen sprechen -: Lassen wir nicht deswegen, weil im Moment noch keine Fensterscheiben klirren, das Thema der ausländischen und arbeitslosen Jugendlichen einfach außer Betracht, sondern kümmern wir uns mit Reden und mit Taten mehr als bisher gemeinsam über Parteigrenzen hinweg, gerade auch um diese Konfliktstoffe, bevor die Fensterschreiben klirren!
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Wir hätten dann einer vorausschauenden Aufgabe, wie ich meine, Rechnung getragen, um die wir uns mehr als bisher kümmern müssen.
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, von diesem Gesichtspunkt zu den weiteren Lösungsansätzen überleiten, die wir angesprochen haben. Wir haben bewußt gesagt, wir dürften nicht die Illusion nähren, es gebe einen Ausstieg aus einer hochentwickelten Industriegesellschaft. Aber wir haben sozusagen den Gedanken von Hermann Lübbe, den er immer wieder schreibend und redend zum Ausdruck bringt, betont: Gerade in einer komplexen und undurchschaubar gewordenen, manchmal auch bürokratisierten Welt bedürfen vor allem Jugendliche mehr als bisher des Halts der Orientierung und der Geborgenheit. Deswegen kommt durch die ganzen Lösungsansätze immer wieder der Gedanke hervor:
Stärken wir Bindungen, statt Bindungen zu zerschlagen, stärken wir kleine Einheiten, statt immer neue Mammutorganisationen aufzubauen, stärken wir persönliche Freiräume oder, mit anderen Worten, sorgen wir dafür, daß Subsidiarität und Toleranz in unserer Gesellschaft, in Bund, Ländern und Gemeinden wieder stärker vom Bereich der Programme in den Bereich der Taten übergeführt werden, um Entscheidungen von oben nach unten zu verlagern! Nicht die Mammutschule und nicht der Mammutstädtebau, sondern das menschliche Maß an Schule sowie in Städte- und Wohnungsbau sollten das Charakteristikum der Politik in der Zukunft werden,
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wie ich finde, über Parteigrenzen hinweg in allen unseren Vorschlägen und in unserem Engagement.
Ein letzter Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben ganz bewußt gesagt: Wir sollten die Anliegen Jugendlicher, auch in der offiziellen politischen Diskussion, ernster als bisher nehmen und sollten Alternativen, wie sie beispielsweise zu verschiedensten Bereichen, auch der Außen- und Sicherheitspolitik, gemacht werden, in unserer Diskussion aufgreifen - allerdings nicht, indem wir ihnen bedingungslos folgen. Der Widerspruch gehört dazu um im Gespräch mit Jugendlichen ernstgenommen zu werden. Es wäre ganz töricht, zu fordern, opportunistisch und kritiklos allem zu folgen. Der Denkstil in Alternativen, die Bereitschaft, gegenüber Herausforderungen aus der Jugend offen zu sein, gehören meiner Ansicht nach genauso zur Diskussion wie die Bereitschaft, dort mutig Widerstand zu leisten, wo wir nach Prüfung von Forderungen aus der Jugend diesen Forderungen nicht folgen können.
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Ich glaube, wir sollten beides stärker als bisher tun.
Unter dieser Überlegung haben wir auch ein Thema angesprochen, das im Bundestag bisher strittig war. Wir haben eine einmütig getragene Formulierung zur Neuregelung der Kriegsdienstverweigerung in unseren Zwischenbericht hineingeschrieben.
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Als erstes interfraktionelles Gremium schlagen wir Ihnen vor, daß sich die Fraktionen darauf einigen mögen, das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer abzuschaffen
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und entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts die Dauer des Zivildienstes angemessen zu verlängern. Wir haben, weil wir auch um die faktischen Probleme wissen, hinzugefügt, daß gegebenenfalls durch eine Vermehrung der Zivildienstplätze sichergestellt werden muß, daß jeder Kriegsdienstverweigerer seinen Zivildienst leistet.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie namens der ganzen Kommission bitten, daß wir uns auf allen Seiten gemeinsam bemühen, aufeinander zuzugehen und den gelegentlichen Kleinkrieg in dieser Frage einzustellen,
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weil ich meine, wir werden gerade auch an einem solchen konkreten Punkt gefragt sein, wenn es darum geht, mit unseren Vorschlägen und gelegentlich auch mit unseren Lernprozessen glaubwürdig zu sein.
Lassen Sie mich sozusagen als Zwischensatz aber noch dies hinzufügen: So wie beispielsweise hier eine Lösung gefordert wird, so erwarten von uns auch viele junge Wehrpflichtige, daß wir nicht übersehen, daß auch dort gelegentlich die Gefahr besteht, daß wir eine große Gruppe von Jugendlichen schlichtweg übersehen und dann noch Beiträge leisten, um ihre soziale Lage zu verschlechtern.
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Ich meine, wir sollten gemeinsam nicht erst dann sensibel werden, wenn irgend jemand lautstark seinen Forderungen gegenüber dem Parlament oder anderswo Nachdruck verleiht, sondern wir sollten früher sensibel sein, auch und gerade dann, wenn Jugendliche, ohne lautstark zu sein, Forderungen haben, die wir als berechtigt empfinden müssen. Wir sollten dann auch entsprechend diesen Forderungen handeln.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, viele Jugendliche erwarten von uns nicht nur politische Grundsätze und eine Veränderung unserer Mentalität. An bestimmten Punkten - ich sagte es eben schon - müssen wir auch Widerspruch leisten. Sie erwarten von uns auch - in weiten Teilen, wie ich meine zu Recht - eine Änderung des manchmal praktizierten politischen Stils. Deswegen hoffe ich, daß wir in der Debatte heute morgen bei allen Unterschieden, die wir haben werden und die wir in der Schul- und Familienpolitik, in der Amnestiefrage auch im Zwischenbericht festgestellt haben, versuchen, dieses Thema nicht parteipolitisch zu verhackstücken, sondern daß wir uns gemeinsam überlegen, wie wir Ansätze aus dieser Diskussion in allen Parteien selbstkritisch aufnehmen sollten. Deswegen täte niemand gut daran, wenn er sich hier selbstgerecht hinstellen und dem jeweils anderen die ausschließliche Schuld für Probleme im Umgang mit einem Teil der Jugend zuschieben wollte. Ich glaube, daß wir alle beginnen sollten, einen Lernprozeß an den Punkten zu starten, in denen sich in der Politik in Stil und Inhalt auch in Bonn etwas verändern kann, aber, wie ich finde, nicht nur in Bonn, sondern auch in Bund, Ländern und Gemeinden. Darum möchten wir Sie bitten. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung und, wo notwendig, auch um Widerspruch.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen wir bitten vor allem darum, daß unsere Anregungen auf einen fruchtbaren Boden im Deutschen Bundestag fallen und daß wir einiges davon in

die politische Wirklichkeit umsetzen können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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