Gerda Hasselfeldt (NA), 2014-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

25 Jahre nach dem Mauerfall erleben wir nun, dass an
der Spitze des Europäischen Rates ein ehemaliger polnischer Ministerpräsident steht. Ich finde, das kann uns gar
nicht oft genug gesagt und bewusst gemacht werden.
Wer hätte das vor 25 Jahren gedacht? Gerade an diesem
Moment wird deutlich, wozu diese europäische Friedensordnung in der Lage ist, welche Kraft sie entfaltet
hat und entfalten kann.

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Es stimmt, was einige von Ihnen gesagt haben, dass wir
nach wie vor große ökonomische, aber auch politische
Herausforderungen in Europa haben. Die Staatsschuldenkrise ist noch nicht voll bewältigt. Aber es stimmt auch,
dass wir auf dem Weg zur Bewältigung dieser Krise Erfolge erzielt haben: Spanien, Portugal und Irland haben


den Rettungsschirm verlassen. Selbst Griechenland und
Zypern sind auf einem guten Weg. Meine Damen und
Herren, auch das sollten wir nicht einfach zur Seite legen. Denn es ist das Ergebnis einer richtigen Politik, einer richtigen Weichenstellung in Europa insgesamt, aber
auch richtiger Weichenstellungen in den Ländern. Beides gehört zusammen: die Entscheidungen auf europäischer Ebene, beispielsweise zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, zur Bankenregulierung oder zum
Fiskalpakt, genauso wie die Entscheidungen der nationalen Gremien in den Nationalstaaten, beispielsweise für
Strukturreformen und solide Haushalte.

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Nun stehen wir vor der Herausforderung, neben der
Stabilisierung der öffentlichen Haushalte, neben den notwendigen Strukturreformen auch dafür zu sorgen, dass
mehr investiert wird, dass Wachstum entsteht, dass die
Arbeitslosen weniger werden, dass die Jugendlichen in
den Problemländern Arbeit bekommen, in den Arbeitsprozess hineinwachsen, dass die Unternehmer dort investieren können, wo es notwendig ist. Dazu brauchen
wir keine schuldenfinanzierten konjunkturpolitischen
Strohfeuerprogramme. Wir brauchen auch keine Programme, die über den ESM finanziert werden. Dazu ist
der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht da.

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Das 315-Milliarden-Euro-Programm, das jetzt vom
Kommissionspräsidenten vorgelegt wurde, ist eben kein
Strohfeuerprogramm, kein Konjunkturprogramm,

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sondern ein Investitionsprogramm, bei dem private Investitionen und privates Kapital im Mittelpunkt und im
Vordergrund stehen. Das ist das Entscheidende.

Natürlich steht und fällt der Erfolg mit der Auswahl
der entsprechenden Projekte.

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- Natürlich ist das ganz wesentlich.

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- Ich sage immer: Gott sei Dank müssen wir uns nicht
mit Ihnen über die Auswahl der Projekte streiten; denn
dann käme nichts Gescheites heraus.

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Ich bin sehr froh - es ist völlig richtig -, dass die Auswahl der Projekte und ihre Abwicklung von den Experten der Europäischen Investitionsbank vorgenommen
werden. Denn entscheidend ist, dass es Wachstumsprojekte sind, dass es Projekte sind, mit denen keine Mitnahmeeffekte verbunden sind, dass es Projekte sind, die
in der Tat wirtschaftlich tragfähig sind und nicht nur Risiken mit sich bringen, dass es Projekte sind, die dort
realisiert werden, wo sie tatsächlich notwendig sind; das
müssen die Kriterien für die Auswahl der Projekte sein.

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Nun wissen wir auch, dass Geld zwar ein wichtiger,
aber nicht der einzige Anreiz ist. Gerade für Investitionen aus privater Hand ist es sehr entscheidend, ob die
Bedingungen auch stimmen, die Investitionsbedingungen, die Rahmenbedingungen; Volker Kauder hat vorhin
einige angesprochen. Ganz wesentlich ist dabei der
große bürokratische Aufwand, der uns allen miteinander
- nicht nur in anderen europäischen Ländern, sondern
auch bei uns - gelegentlich das Leben schwerer macht,
als es sein müsste. Deshalb begrüße auch ich die Vorschläge zum Abbau von Bürokratie, die der Wirtschaftsminister auf den Tisch gelegt hat. Ich appelliere aber an
uns alle, ohne Scheuklappen auch einmal an das heranzugehen, was sonst noch alles abgebaut werden könnte,
nämlich an das, was wir - manchmal oder sogar meistens mit gutem Willen, weil wir Deutsche alles ganz besonders akkurat machen wollen - uns zusätzlich aufbürden, vorschreiben und kontrollieren usw. Da müssen wir
alle uns selbst zur Brust nehmen und sagen: Das alles
müssen wir einmal überprüfen.

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Dies gilt auch für das, worüber wir aktuell entscheiden.
Das schreiben uns investitionsbereite Unternehmer fast
tagtäglich ins Stammbuch. Dazu gehört natürlich auch,
dass weiterhin alle Länder ihre Hausaufgaben machen.
An den notwendigen Strukturreformen und an der notwendigen Haushaltskonsolidierung darf weiterhin kein
Weg vorbeiführen.

Wir in Deutschland haben eine Vorreiterrolle und
auch eine Vorbildfunktion. Bei allen Gesprächen, die wir
mit unseren Kollegen in Frankreich und Italien führen,
müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass ein solider Haushalt und die notwendigen Strukturreformen
die Bedingungen dafür sind, dass die Unternehmer Vertrauen in die Politik haben, und nur dann, wenn Vertrauen da ist, auch investiert wird. Das ist eine wesentliche Grundlage.

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Europa ist aber nicht nur eine wirtschaftliche Kooperation, fast eine wirtschaftliche Abhängigkeit voneinander. Dieses Europa hat auch eine gemeinsame außenpolitische Stimme und eine gemeinsame außenpolitische
Verantwortung; gerade durch das, was sich in der
Ukraine abgespielt hat, ist das besonders deutlich geworden. Das, was wir dort beklagen müssen, bedeutet aus
meiner Sicht fast eine Erschütterung unserer lange erkämpften und hart erarbeiteten Nachkriegsordnung.
Diese Nachkriegsordnung hat zwei wesentliche EleGerda Hasselfeldt
mente, nämlich die territoriale Integrität der Staaten und
das Selbstbestimmungsrecht der Staaten.

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Diese beiden wesentlichen Elemente werden und wurden durch das Verhalten Russlands beschädigt. Jeder, der
Völkerrechtsverletzungen schönredet und sie als nicht so
wichtig abtut, hat aus der Geschichte offensichtlich
nichts gelernt.

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Jetzt geht es darum, den Menschen in der Ukraine und
ihrem Land politisch, wirtschaftlich und humanitär zu
helfen. Es geht natürlich auch darum, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen. Deshalb
danke ich der Bundeskanzlerin, dem Außenminister und
auch dem Entwicklungshilfeminister für all das, was sie
für Deutschland auf diesem Weg geleistet haben, aber
auch für die gemeinsame europäische Reaktion auf diese
Situation; denn das war nicht selbstverständlich. Das ist
nach wie vor harte Arbeit; meine hohe Anerkennung und
mein großer Dank dafür.

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Die Krisenherde in der Welt erschüttern uns alle, liebe
Kolleginnen und Kollegen, und das nicht erst seit wenigen Tagen. Der Terror des ISIS in Syrien und im Irak destabilisiert eine ganze Region. Viele Menschen flüchten
vor diesem Terror, um Leib und Leben zu retten. Vor
diesem Hintergrund sind wir alle miteinander gefordert, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass möglichst
viele Menschen dort bleiben können. Wir tun das durch
humanitäre Hilfe, durch Hilfe im Bereich Ausrüstung
und Waffen und künftig wohl auch durch Hilfe im Bereich Ausbildung. Trotzdem können nicht alle dort bleiben, viele müssen ihre Heimat verlassen.

Die Menschen aus Syrien, aus dem Irak und anderen
Krisengebieten kommen nicht zu uns, weil sie gerne reisen, sondern sie kommen zu uns, um ihr Leben zu retten,
um in Sicherheit leben zu können und um nicht weiter
verfolgt zu werden. Das muss uns allen bewusst sein.
Natürlich muss uns auch bewusst sein, dass wir uns dabei nicht überfordern dürfen.

Ich möchte auch meinerseits all jenen einen herzlichen Dank aussprechen, die sich in unseren Städten und
Gemeinden als Kommunalpolitiker oder ehrenamtliche
Helfer dafür einsetzen, dass diese Menschen hier gut
versorgt werden, dass sie aufgenommen werden, dass sie
Menschlichkeit spüren und nicht nur jetzt, vor Weihnachten, sondern auch darüber hinaus das Gefühl haben:
Ja, es gibt noch so etwas wie Menschlichkeit auf der
Welt.

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Wir alle müssen versuchen, das gerecht zu gestalten
und natürlich auch in Europa für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Ich teile all das, was in Bezug auf die
Menschen, die auf die Straße gehen und demonstrieren,
gesagt wurde. Das ist eine Aufgabe von uns allen, von
jedem und jeder in diesem Parlament, aber auch von jedem und jeder in der Gesellschaft: Wir müssen aufklären, reden, diskutieren. Wir haben so ein großes Glück,
in einem freien Land und einem freien Europa zu leben
und unser Leben selbst gestalten zu können. Dafür sollten wir nicht nur dankbar sein, sondern wir sollten aus
dieser Freiheit auch Verantwortung ableiten.

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Gerade jetzt, zu Beginn einer neuen Epoche in Europa, jetzt, da die neue Kommission, der Europäische
Rat unter einem neuen Ratspräsidenten und das Europäische Parlament die Arbeit so richtig beginnen, wird
uns deutlich: Wir haben in diesem Europa mit seinen
28 ganz unterschiedlichen Ländern schon so viel geschafft. Wenn wir unsere Herausforderungen gemeinsam
annehmen und dieses Europa gemeinsam weitergestalten, dann werden wir die Probleme, die vor uns liegen,
so erfolgreich lösen, wie dies in der Vergangenheit der
Fall war.

Ich wünsche der Kanzlerin bei den Verhandlungen
und Gesprächen weiterhin die glückliche Hand, die sie
in der Vergangenheit hatte.

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