Ekin Deligöz (NA), 1999-09-15:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen
Kindern geht es heute besser als den früheren Generationen von Kindern: Der Familienalltag ist demokratischer geworden, der materielle Standard ist höher denn
je - aber das Ganze nur im Durchschnitt. Denn gleichzeitig können wir in unserer Gesellschaft feststellen, daß
die Tendenzen sozialer Spaltung vor der Familie nicht
haltmachen. In der Bundesrepublik Deutschland leben
1 Million Kinder und Jugendliche in Familien, deren
Existenzgrundlage die Sozialhilfe ist.

Der 10. Kinder- und Jugendbericht brachte es an den
Tag: Kinder sind heute das Armutsrisiko Nummer eins.
Vor allem: Armut ist kein Randgruppenproblem mehr.
Sie trifft das Kind, dessen Vater kein oder zuwenig Unterhalt zahlt. Sie trifft immer öfter auch Familien, die
über ein regelmäßiges Einkommen verfügen. Die Folgen
sind gravierend; denn Armut hat viele Gesichter. Armut
macht Kinder seelisch und körperlich krank. Noch nie
seit 1982 waren die Chancen sozialen Aufstiegs für
Kinder und Jugendliche so schlecht wie heute, nach der
Ära Kohl.

({0})

Dies ist die Erblast der alten Regierung, die immer von
Kinderfreundlichkeit geredet und bisher viel zuwenig
dafür getan hat.

({1})

- Dazu komme ich noch.
An den Kindern zu sparen ist der falsche Weg der

Sparsamkeit und geht vor allem zu Lasten der gesamten
Gesellschaft. Die rotgrüne Bundesregierung wird der
Kinderarmut den Kampf ansagen. Wir von Bündnis
90/Die Grünen haben bereits in der letzten Wahlperiode
ein Kindergeld von 300 DM gefordert, um die notwendige Besserstellung der Familien zu erreichen. Dieses
Ziel wurde durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur
Familienbesteuerung bestätigt.

Übrigens war dieses Urteil eher für Ihre als für unsere
Politik vernichtend.

({2})

In diesem Urteil wird vor allem die horizontale Steuergerechtigkeit betont. Das heißt, Familien mit Kindern
dürfen gegenüber Kinderlosen der gleichen Gehaltsklasse nicht benachteiligt werden.

({3})


Um dies sicherzustellen, werden die Kinderfreibeträge
jetzt kräftig erhöht. Gleichzeitig erhöhen wir das Kindergeld um nochmals 20 DM, damit Haushalte mit Kindern, die weniger gut verdienen, bessergestellt werden.

({4})

Verglichen mit der Ära Kohl/Schäuble/Gerhardt erhalten Familien mit Kindern ab dem kommenden Jahr deshalb netto 600 DM mehr für jedes ihrer ersten beiden
Kinder.

({5})

Von der Anhebung des Kindergeldes haben aber bisher die Sozialhilfeempfänger nicht profitiert. Denn das
Kindergeld wird auf die Sozialhilfe angerechnet.

({6})

Die Kommunen, die für die Sozialhilfe aufkommen
müssen, kassieren aber das vom Bund gezahlte Kindergeld. Deswegen haben wir von der Fraktion bereits eine
Anfrage an das Finanzministerium gerichtet,

({7})

um nachzufragen, wie die Erhöhung des Kindergeldes
gestaltet werden kann,

({8})

damit die Erhöhung auch bei allen Kindern ankommt.
Wir erwarten die Antwort in diesen Tagen.

({9})

- Ich möchte hier einmal reden, ohne daß Sie dazwischenblöken.

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Parallel dazu haben wir Kontakt zu Sozialrechtsexperten aufgenommen. Das Ergebnis ist sehr ermutigend: Das erhöhte Kindergeld läßt sich tatsächlich
rechtlich so verankern, daß es nicht mit der Hilfe zum
Lebensunterhalt verrechnet wird. Die Erhöhung des
Kindergeldes kann voll an sozial bedürftige Kinder
weitergegeben werden, ohne daß Folgewirkungen für
das Existenzminimum bestehen. Das Sparpaket der rotgrünen Regierung bleibt in diesem Sinne also unberührt.
Zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen nicht, denn das erhöhte Kindergeld wird an die
Kommunen ja ohnehin ausgezahlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es mit
der Bekämpfung von Kinderarmut ernst meinen, dann
dürfen wir an dieser Stelle nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie debattieren. Mit der Weitergabe der Kindergelderhöhung auch an Sozialhilfeempfänger haben wir nach jahrelanger Untätigkeit endlich die Möglichkeit, etwas für diejenigen Kinder zu tun,

die auf unsere Solidarität am dringendsten angewiesen
sind.

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Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir in der Koalition diesen Weg gemeinsam beschreiten können und werden.
Ich lade auch Sie von der Opposition dazu ein, uns keine
Steine in den Weg zu legen, denn Sie haben in dieser
Beziehung noch einiges wiedergutzumachen.

({12})