Karin Roth (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Herr Meckelburg, angesichts Ihrer Aussagen bin ich ein wenig ratlos.

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Einerseits werfen Sie uns vor, dass wir nichts auf den
Weg bringen und nur diskutieren.

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Andererseits sagen Sie im gleichen Atemzug, dass es Ihnen bei den Hartz-Konzepten zu schnell geht. Sie müssen sich schon entscheiden. Ein kräftiges Sowohl-alsauch ist richtig falsch. Es ist gar keine Frage: Wir alle
hier im Parlament wissen, dass wir in einer äußerst
schwierigen Lage sind.

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Die Frage, worin die Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit liegen, muss beantwortet werden, damit wir die

Karin Roth ({3})
richtigen Maßnahmen treffen. Das bedeutet, dass wir
nicht nur die Innenpolitik beachten, sondern auch auf
das sehen, was außenwirtschaftlich geschieht. Da ist es
doch unstrittig - es sei denn, Sie lesen nicht die Gutachten des DIW und anderer zur Weltwirtschaft und zur europäischen Wirtschaft -, dass alle europäischen Länder,
insbesondere die in der Eurozone, die gleichen Schwierigkeiten in Bezug auf die Wachstumsrate haben. Das hat
sehr viele Gründe; ich will einige nennen.

Einer dieser Gründe ist, wie wir wissen, dass das
Wachstum insbesondere durch den Krieg und die daraus
resultierenden psychologischen und ökonomischen Folgen gehemmt worden ist. Das bestreitet kein Mensch,
kein Wirtschaftswissenschaftler und hoffentlich auch Sie
nicht.

So tragen beispielsweise die Börsenverluste dazu bei,
dass die Menschen in unserem Land weniger Geld haben. Dies nicht zu thematisieren wäre ebenfalls falsch.

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Es geht hier also nicht um einen Punkt der Politik für
mehr Arbeitsplätze, sondern darum, dass wir ein Gesamtpaket von Reformen auf den Weg bringen müssen.
Das heißt, wir müssen zunächst und vor allen Dingen
versuchen, auf der einen Seite die Wachstumsentwicklung voranzubringen und auf der anderen Seite die Arbeitsmarktreformen fortzusetzen. Das ist gar keine
Frage.

({5})

Zu Recht hat mein Kollege Kuhn darauf hingewiesen,
dass Sie auch einmal in die Statistik der vergangenen
Zeit sehen sollten. Da werden Sie auch sehen, Herr
Meckelburg,

({6})

dass beispielsweise unter der Regierung Kohl bei einem
Wachstum von über 3 Prozent 4,28 Millionen Menschen
arbeitslos waren.

({7})

Im letzten Jahr betrug das Wachstum 0,2 Prozent und im
Jahresdurchschnitt waren 4,06 Millionen Menschen arbeitslos.

({8})

Das heißt nicht, dass wir nichts tun müssten, aber es deutet darauf hin, dass wir uns Gedanken darüber machen
müssen, wie wir das Wachstum in Gang bringen können,
um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. In dieser Hinsicht
haben wir einen richtigen Weg beschritten.

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Wir haben gesagt, wir brauchen mehr Geld für Innovationen und Investitionen. Einer der Gründe, warum
wir dafür eintreten, die Gemeindefinanzierungsreform
nach vorn zu bringen, ist, dass wir wissen, dass insbesondere dadurch schnell Arbeitsplätze entstehen. Auch
diesbezüglich hoffe ich auf einen Konsens in diesem
Hause. Aber das Problem ist - Herr Singhammer, jetzt
komme ich auf Sie zu sprechen -, dass man sich dann
mit der CDU/CSU einigen muss. Allerdings weiß sie
nicht so ganz genau, was sie im Bereich der Gemeindefinanzierungsreform eigentlich will. Will sie die Gewerbesteuer oder will sie sie eigentlich nicht?

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Das bedeutet, dass wir bei einem Reformprojekt sehr
viel Zeit verlieren, das insbesondere den Kommunen
helfen würde, vor Ort über Investitionen Arbeit zu schaffen, und zwar nicht kreditfinanziert, sondern indem die
Kassen der Gemeinden stärker gefüllt werden, wie wir
es alle wollen.

({11})

Es ist natürlich auch keine Frage, dass im Bereich der
Innovationen das Thema Technologieentwicklung eine
große Rolle spielt. Auf diesem Gebiet müssen wir auch
mehr tun; darüber gibt es Konsens, hoffentlich auch im
Parlament. Aber darüber hinaus geht es um die Frage,
welche Maßnahmen wir am Arbeitsmarkt einleiten.

Wir haben zu Recht gesagt: Wir setzen jetzt Hartz III
und IV um. Es ist zutreffend, dass über den richtigen
Weg gestritten wird, aber ich halte es auch für notwendig, dass wir hier vor allen Dingen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die etwas versprochen haben. Das
gilt insbesondere für die Wirtschaft im Zusammenhang
mit den Ausbildungsplätzen. Natürlich sind Reformen
notwendig - wir leiten sie ein -; aber die Wirtschaft hat
im Rahmen des Bündnisses für Arbeit versprochen, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen. Jetzt ist die Wirtschaft an der Reihe, genau diese Ausbildungsplätze einzurichten, damit die Jugendlichen eine Zukunftschance
haben. Was ist das Wort der Wirtschaft wert, wenn sie
dies im Bündnis für Arbeit verspricht, es aber im
Jahr 2003 nicht realisiert?

({12})

Es ist also notwendig, dass die Wirtschaft die 70 000 Ausbildungsplätze, die zurzeit noch fehlen, in den nächsten
Monaten schafft, damit davon ein Signal ausgeht.

({13})

Die Wirtschaft trägt die Verantwortung dafür, dass es in
unserem Land qualifizierte Arbeitskräfte gibt.

Lassen Sie mich noch etwas zur Frage sagen, was von
der Union kommt.

({14})


Karin Roth ({15})
Interessant ist, was alles bei der CDU/CSU diskutiert
und überlegt wird. Ich greife nur einen Punkt heraus, die
kurzfristige Kürzung des Arbeitslosengeldes um
25 Prozent.