emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Herr Kollege Rossmann, Sie unterliegen hier einem
grundlegenden Missverständnis. Sie sprechen von der
Verantwortung der Bundesregierung. Die Verantwortung
für die Einrichtung, die Veränderung oder die Schließung von Hochschulstandorten oder Fakultäten liegt
ausschließlich bei den jeweiligen Bundesländern, in dem
Fall beim Land Schleswig-Holstein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Damit ist die dringliche Frage beantwortet.
Wir kommen nun zu den Fragen auf Drucksache 17/2371

in der üblichen Reihenfolge.

Zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas
Rachel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Hiller-Ohm auf:
Wie sind - vor dem Hintergrund der Antworten der Bundesregierung in der Fragestunde vom 1. Juli 2010, Plenarprotokoll 17/51 - die in den Medien zitierten Aussagen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette
Schavan, zu bewerten, denen zufolge sie die Medizinische Fakultät der Universität Lübeck vor dem Aus bewahren und
nicht mit ansehen wolle, wie der Studiengang abgewickelt
werde, und welche konkreten Maßnahmen oder Initiativen hat
die Bundesministerin für Bildung und Forschung bzw. die
Bundesregierung ergriffen, um diese Ankündigung tatsächlich
umzusetzen?

Bitte schön.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich darf
Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung
setzt sich ausdrücklich für ein leistungsfähiges Hochschulwesen in Deutschland ein. Den Erhalt der Medizinischen Fakultät, die profilbildend für den universitären
Standort Lübeck ist und deutlich über 50 Prozent der
Gesamtkapazität der Hochschule einnimmt, würde die
Bundesregierung daher besonders begrüßen. Jedoch hat
der Bund nach der verfassungsrechtlichen Kompetenz
keine Zuständigkeit für die Initiierung von Strukturmaßnahmen an Hochschulen. Die Bundesregierung hat daher
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen




keine konkreten Aussagen getroffen oder Maßnahmen
ergriffen.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, ich möchte eine Nachfrage stellen: Können Sie heute definitiv ausschließen, dass es für
die Universitätsstandorte Lübeck und Flensburg eine Lösung geben wird, bei der der Bund eine Rolle spielt?
Denn laut Ihrer Aussagen gibt es ja keine diesbezüglichen Überlegungen im Forschungsministerium und
keine Aktivität von Ministerin Schavan.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Haushaltsautonomie
und auch die Kulturhoheit der Länder führen dazu, dass
universitäre Regelungen, erst recht was die Grundausstattung betrifft, von dem jeweiligen Bundesland zu treffen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Ihre zweite Nachfrage.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-07-07:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass

die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz auf ihrer Sitzung am 21. Juni 2010 den vereinbarten Beschluss zur
Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Ärztemangel und
zum Bedarf an Medizinstudienplätzen nicht umgesetzt
hat, und zwar mit der ausdrücklichen Begründung, dass
die Abwicklung des Medizinstudiengangs der Universität Lübeck vorgesehen sei, und warum hat die Bundesregierung dem Parlament diese Information bei ihren
Antworten in der Fragestunde am 1. Juli 2010 vorenthalten?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Frau Kollegin, wir antworten auf die Fragen, die uns
gestellt werden. Der Bund leistet bereits mit dem
Hochschulpakt 2020 einen wichtigen Beitrag zur Ausstattung mit Studienplätzen. Die KMK hat auf ihrer Sitzung am 27. Mai in München beschlossen, mit dem
Bund Gespräche über ein mögliches Sonderprogramm
für zeitlich befristete Studienplätze in der Medizin aufzunehmen. Auf der GWK-Sitzung am 21. Juni dieses
Jahres sind weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Ergebnisse dazu liegen noch
nicht vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Sager.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Frau Sager.
Krista Sager (NA), 2010-07-07:
Herr Rachel, es ist auf die Dauer etwas ermüdend,

({0})

wenn Sie uns Woche für Woche nur über die Verfassungslage informieren. Tatsache ist doch nun einmal,
dass es Gespräche zwischen Vertretern der Landesregierung von Schleswig-Holstein und Vertretern des Bundes
über die Medizinerausbildung in Lübeck gegeben hat.
Ich frage Sie: Welche Möglichkeiten sind bei diesen
Gesprächen in Betracht gezogen worden, damit es der
Landesregierung im Rahmen der Verfassung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich erleichtert wird, die Medizinerausbildung in Lübeck zu erhalten? Sieht der Bund
Möglichkeiten, der Landesregierung die Erhaltung der
Medizinerausbildung zu erleichtern?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Die Frage, ob die Medizinische Fakultät erhalten werden soll, ist eine Frage, die die Landesregierung von
Schleswig-Holstein zu beantworten hat. Da sie diese
Frage zu beantworten hat, muss sie auch entscheiden,
welche Maßnahmen sie ergreift. Dies sind Maßnahmen,
die ausschließlich das jeweilige Sitzland selber ergreifen
kann.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die nächste Frage stellt der Kollege Rix.
Sönke Rix (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, ich hätte gerne gewusst, wie oft

es Gespräche zwischen der Landesregierung von Schleswig-Holstein und der Bundesregierung, also zwischen
den jeweils zuständigen Ministern oder eventuell sogar
zwischen dem Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, über die Fachhochschulstandorte Lübeck und
Flensburg gegeben hat. Wenn Sie nicht wissen, wie viele
es waren, oder sie vielleicht sogar bestreiten und sagen,
dass es aufgrund der Verfassung natürlich keine Gespräche gab, weil nur das Land zuständig ist: Kann ich dann
davon ausgehen, dass gar nicht darüber geredet wurde
und dass die Ministerin sich überhaupt nicht nach dem
Fachhochschulstandort bei der jeweiligen Landesregierung erkundigt hat?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Von Letzterem können Sie nicht ausgehen. Selbstverständlich bietet die Verfassung zahlreiche Möglichkeiten, dass Bund und Länder - in dem Fall das Land
Schleswig-Holstein mit der Bundesregierung und vice
versa - über die verschiedenen Themen, die die Wissenschaft betreffen, reden. Das steht ohne Zweifel fest. Es
ändert aber nichts daran, dass über die Grundausstattung
einer Hochschule sowie über die Existenz oder die Veränderung einer Fakultät ausschließlich das jeweilige
Sitzland zu entscheiden hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Herr Kollege Röspel.
Ren Röspel (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, im Flensburger Tageblatt vom

2. Juli 2010 wird der schleswig-holsteinische Wissen5524 

schaftsminister und Parteikollege von Frau Schavan,
Herr de Jager, mit den Worten zitiert, dass Frau Schavan
ihm gegenüber „sehr großes Interesse“ am Erhalt der Lübecker Fakultät geäußert habe. Auch soll Herr de Jager
gesagt haben, er sei „zuversichtlich, dass es jetzt zügig
eine Lösung geben wird, wie der Bund das Land bei der
Hochschulmedizin in Lübeck unterstützen kann“, da er
„in regelmäßigem Kontakt zu Schavan“ stünde.

Wie passen denn diese Aussagen zu den Erklärungen,
die wir heute und in der letzten Woche gehört haben,
dass der Bund keine Kompetenz in Sachen Hochschulpolitik der Länder habe?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Nächster Redner ist der Kollege Raju Sharma für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Kollege Röspel, vielen Dank für
Ihre Frage. Sie haben richtig aus dem Flensburger Tageblatt zitiert. Dabei wird Ihnen aufgefallen sein, dass Sie
nicht die Ministerin Schavan zitiert haben, sondern einen
Vertreter einer Landesregierung. Ich stelle fest, dass dies
Äußerungen aus einem Land sind, die von einer Tageszeitung wiedergegeben wurden, und keine Originaläußerung der Ministerin.

Generell möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung es selbstverständlich begrüßen würde,
wenn die hervorragende Hochschullandschaft in
Deutschland und auch die Medizinische Fakultät der
Universität Lübeck erhalten blieben. Über diese Frage
hat aber nicht die Bundesregierung zu entscheiden, sondern das Land Schleswig-Holstein.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Herr Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, die erste Frage muss jetzt einmal

eine ironische sein; denn Frau Sager sagte schon, dass
Sie offensichtlich nicht bereit sind, hier allzu viel an
Konstruktivem erkennen zu lassen, was der Bund tun
könnte und was er auch tun will. Deshalb frage ich Sie
andersherum: Schließen Sie aus, dass sich Frau Schavan
zusammen mit anderen Beteiligten zu irgendeinem Zeitpunkt in der nächsten Zeit in der Form präsentieren wird,
dass sie aktiv zur Rettung der Lübecker Medizinerausbildung beigetragen hat?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Eine Lebensweisheit ist, dass man nie irgendetwas
ausschließen soll. Ich schließe auch nicht aus, dass ich
gleich vom Blitz getroffen werde.

({0})
Unabhängig davon gilt aber: Die Frage der rechtlichen Zuständigkeit und der Regelungskompetenz liegt
ausschließlich beim Land. Ob die Fakultät erhalten
bleibt, ist daher eine Frage, die das Land - sowohl in Bezug auf die Entscheidung selbst als auch finanziell bezogen auf seinen Hochschuletat - zu entscheiden hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Lassen Sie mich im Namen der Verwaltung des Hauses feststellen, dass unsere Blitzableiter ganz sicher
funktionieren, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Das ist beruhigend.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Herr Beck: Sie haben das Wort zur nächsten Frage.
Volker Beck (NA), 2010-07-07:
Ich will noch einmal auf die Frage zurückkommen,

die Sie Frau Sager nicht beantwortet haben. Hat es denn
Gespräche von Frau Schavan oder anderen Mitgliedern
der Bundesregierung oder Mitarbeitern Ihres Hauses mit
der Landesregierung von Schleswig-Holstein über die
hier in Rede stehende Frage der Medizinischen Fakultät
gegeben? Und wenn es diese Gespräche gegeben hat:
Was hat die Bundesregierung in diesen Gesprächen vertreten?
Krista Sager (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, der Wissenschaftsrat hat in einer

bundesweiten Dringlichkeitsliste für Forschungsneubauten an der dritten Stelle, also sehr weit oben positioniert,
ein „Interdisziplinäres Zentrum Gehirn, Hormone und
Verhalten“ für die Universität Lübeck empfohlen. Was
würden Sie da ganz persönlich denken? Welche Chancen
hätte ein solches Forschungszentrum noch, wenn die
Medizinerausbildung dort abgewickelt wird? Wie würden Sie vor diesem Hintergrund und auch im Kontext
mit den Forschungszielen, die Bund und Länder sich gemeinsam vorgenommen haben, die Abwicklung der Medizinerausbildung bewerten?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Kollege Beck, wie ich vorhin
schon geantwortet habe, hat es selbstverständlich Gespräche - die natürlich zulässig, möglich und im Übrigen vollkommen normal sind - zwischen der Bundesregierung, dem BMBF, und der Landesregierung
Schleswig-Holstein über die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Lübeck sowie über die Absicht der
Landesregierung gegeben. Dabei haben das BMBF und
die sie vertretenden Repräsentanten deutlich gemacht,
dass der Erhalt der Medizinischen Fakultät aus Sicht der
Bundesregierung zu begrüßen wäre, weil sie für den universitären Standort Lübeck profilbildend ist und deutlich
über 50 Prozent der Kapazität der Hochschule einnimmt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Herr Schulz, bitte.
Swen Schulz (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, da Sie nach der x-ten Nachfrage

nun endlich gesagt haben, dass es Kontakte zwischen
dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein gegeben
hat, möchte ich genauer nachfragen: Was ist der Bund
zur Lösung des Problems, über das wir hier sprechen,
beizutragen bereit?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein diskutiert
ganz offensichtlich darüber, ob sie die Medizinische Fakultät der Universität Lübeck verändert oder schließt.
Diese Entscheidung liegt ausschließlich bei der Landesregierung und nicht bei der Bundesregierung; sie ist also
Ländersache. Insofern wird die Bundesregierung bezüglich der finanziellen Ausstattung der Universität Lübeck
und ihrer Medizinischen Fakultät nichts unternehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Wir kommen jetzt zur Frage 2 der Kollegin HillerOhm:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Hochschulrektorenkonferenz ({0}),
laut der das Vorgehen der schleswig-holsteinischen Landesregierung und die vorgesehene Schließung der Universität
Lübeck als Bildungsbankrott gebrandmarkt und vor den fatalen Folgewirkungen gewarnt wird, und teilt die Bundesregierung darüber hinaus die Auffassung der Hochschulrektorenkonferenz, dass offensichtlich bestimmte Länder ihrem
Auftrag der Zukunftssicherung nicht mehr nachkommen bzw.
nachkommen können?

Herr Rachel, bitte.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sehr geehrte Frau Kollegin Hiller-Ohm, auch hier ist
es so, dass das Land Schleswig-Holstein seine Überlegungen in der Sache gegenüber der Hochschulrektorenkonferenz wie auch den regionalen Hochschulen zu vertreten hat. Die Prioritätensetzung erfolgt nämlich im
Haushalt des Landes Schleswig-Holstein entsprechend
der Haushaltsautonomie und der Kulturhoheit der Länder. Die Prioritätensetzung bezogen auf den Studienstandort Lübeck ist insofern ausschließlich vom Land
und damit selbstständig und unabhängig vom Bund zu
treffen. Dies gilt auch für die Entscheidungen zur
Grundfinanzierung einzelner Hochschulen.

Darüber hinaus haben Bund und Länder im
Oktober 2008 zur Zukunftssicherung durch Bildung und
Forschung vereinbart und im Dezember letzten Jahres
noch einmal bestätigt, gesamtstaatlich 10 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufzuwenden. Dieses Ziel wird weiterhin gemeinsam verfolgt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Wie ich sehe, möchten Sie eine Nachfrage stellen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, weil das von uns gemeinsam begrüßte Programm für die Verbesserung der Qualität in
der Lehre auch Zeitvorstellungen beinhaltet, die mit den
Jahren 2011 bzw. 2012 beginnen, liegt der Gedanke
nahe, dass auch eine solche Akademie in dieses Gesamtkonzept hineinpasst. Deshalb meine Frage: Streben Sie
ein Zeitfenster an, in dem diese Akademie in Bezug auf
eine qualitativ möglichst hochwertige Umsetzung dieses
guten Hochschulprogramms für die Verbesserung der
Qualität in der Lehre noch wirksam werden kann?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, ich versuche es noch einmal. Wir

konnten heute norddeutschen Medien entnehmen, dass
der Vorschlag zur Schließung der Medizinischen Fakultät der Universität Lübeck ganz offensichtlich von der
Universität Kiel stammt. Es soll bereits im vergangenen
Jahr ein Geheimtreffen mit dem damaligen Wissenschaftsstaatssekretär de Jager gegeben haben, bei dem
darüber verhandelt worden ist. Können Sie denn bestätigen, dass es Bund-Länder-Programme im Hochschulbereich gibt? Falls Sie diese Frage mit Ja beantworten:
Welche Konsequenzen für die Bund-Länder-Programme
wird die Bundesregierung aus den Geschehnissen ziehen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Darstellung der lokalen Presse, die Sie gerade wiedergegeben haben, kann
ich weder bestätigen noch verneinen; sie ist mir nicht bekannt. Die Frage nach Konsequenzen für Bund-LänderProgramme möchte ich an dieser Stelle so beantworten:
Bund und alle 16 Länder haben gemeinsame Verträge
geschlossen, übrigens zum Wohle der Hochschulen, der
Wissenschaftslandschaft und auch der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland. Aus Sicht
der Bundesregierung besteht überhaupt kein Anlass zu
der Annahme, dass die Länder die dort festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllen; vielmehr geht die Bundesregierung davon aus, dass die Länder ihre Verpflichtungen,
zum Beispiel die Einhaltung des Hochschulpakts 2020,
wie vereinbart umsetzen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Sie haben eine weitere Nachfrage.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-07-07:
Ich habe Ihnen die Informationen hinsichtlich der

Presseberichte gegeben. Ich möchte Sie fragen, ob es im
Sinne der Bundesregierung ist, dass ein freier Wettbewerb zwischen den Universitäten stattfindet, und ob das,
was jetzt zwischen den Universitäten Lübeck und Kiel
geschieht, nicht im Gegensatz zu einem Exzellenzwettbewerb - ein solcher sollte aus meiner Sicht befördert
werden - steht.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich mit Ja beantworten. Selbstverständlich stehen wir zum Wettbewerb in
der deutschen Hochschullandschaft, zum Wettbewerb
zwischen den Hochschulen. Wir haben im Übrigen mit
dem Wettbewerb der Exzellenzinitiative gerade hervorragende Erfahrungen gemacht. Er hat eine enorme Dynamik ausgelöst, und die Hochschulen haben sich durch
verstärkte Profilbildung darum bemüht, in den drei Säulen der Exzellenzinitiative erfolgreich zu sein.

Ich sehe eigentlich keinen Grund für die Skepsis, die
in Ihrer Frage sichtbar wird; denn beide Hochschulen,
sowohl Kiel wie auch Lübeck, sind in der Exzellenzinitiative in der ersten bzw. zweiten Runde erfolgreich gewesen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, die Hochschulrektorenkonferenz

hat mit der Aussage vom Bildungsbankrott und der Aussage, dass man vor den Folgen nur warnen könne, ein
dramatisches Licht auf das geworfen, was in Lübeck ge5526 

schieht. Meine Frage an die Bundesregierung lautet: Wie
viel Zeit will die Bundesregierung - in Verantwortung
für das Land, für die Hochschulbildung und auch für die
Ausbildung im Gesundheitsbereich - den SchleswigHolsteinern noch geben, den Bankrott zu verhindern,
und ab wann sieht sie den Zeitpunkt für gekommen, dass
sie sich nicht mehr aus der Schuld entlassen kann und an
dem, was in Lübeck geschieht, mitschuldig wird?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sehr geehrte Frau Kollegin Sager, die Äußerungen
des Wissenschaftsrats, auf die Sie Bezug genommen haben, sind wohl als deutliches Signal der Unterstützung
für diese regionale Hochschule zu verstehen. Ich denke,
das bettet sich ein Stück ein in die Aussage, die ich eingangs getroffen habe, nämlich dass aus Sicht der Bundesregierung der Erhalt der Medizinischen Fakultät dort
zu begrüßen wäre, weil diese Fakultät dort für den universitären Standort Lübeck profilbildend ist.

Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich über die
Frage, wer welchen Neubau nachher bekommt, hier
keine Spekulationen anstellen möchte.
Ren Röspel (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, in der Regierungskoalition, einschließlich Bundesgesundheitsminister Rösler, wird
ständig darüber diskutiert, inwieweit der Ärztemangel in
Deutschland behoben werden kann, welche Maßnahmen
gegen einen solchen Mangel ergriffen werden können.
Teilen Sie vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass
in Zeiten von Ärztemangel und zunehmenden Fallzahlen
eine Reduzierung der Hochschulkapazitäten in dem Bereich in Schleswig-Holstein kontraproduktiv wäre? Warum ist der Presse zu entnehmen, dass Frau Ministerin
Schavan offenbar viele Zugeständnisse oder Angebote
macht, und warum wird das hier verleugnet?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

In der Diskussion über einen Ärztemangel - eine solche Diskussion ist in der Tat vorhanden, und in dem
Rahmen gibt es unterschiedliche Bewertungen - sprechen, wie Sie wissen, Kollege Röspel, viele von einem
relativen Ärztemangel. Das Problem liegt vor allem darin, dass der Ärztebedarf regional unterschiedlich ist. Zu
diesem relativen Ärztemangel steht die Entscheidung zu
Lübeck in einem auffallenden Spannungsverhältnis.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Wir kommen zur Frage 3 der Abgeordneten Marianne

Schieder:
Welche Maßnahmen wären aus Sicht der Bundesregierung

geeignet und wünschenswert, um nach einer möglichen
Schließung der Universität Lübeck die Region unter strukturpolitischen Gesichtspunkten zu stärken, und welche Kosten
kämen schätzungsweise auf den Bund zu, um die langfristigen
- ökonomischen und sozialen - Folgen einer Schließung der
Universität Lübeck abzumildern?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Frau Kollegin Schieder, herzlichen Dank für Ihre
Frage. - Die Zuständigkeit für die Initiierung von strukturpolitischen Maßnahmen für die Region Lübeck, nach
denen Sie gefragt haben, liegt natürlich beim Land
Schleswig-Holstein. Insofern ist auch eine Aussage der
Bundesregierung nach einer möglichen Kostenbelastung
des Bundes nicht notwendig und nicht sinnvoll.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Eine Nachfrage des Kollegen Rossmann.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Rossmann, gut Ding
will Weile haben. Selbstverständlich sind wir an einer
qualitativ hervorragenden Umsetzung interessiert. Das
setzt die frühzeitige Einbindung der betroffenen Hochschulen voraus. Um die bemühen wir uns gerade. Wir
werden das Gespräch und die Prüfung mit den Hochschulen abwarten und dann in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz mit den Ländern zu einer abschließenden Beratung kommen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, weil ja vieles miteinander zusammenhängt, möchte ich noch einmal auf die Bundessicht
zu sprechen kommen. Fakt ist ja, dass auch der Bund in
der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vertreten ist.
In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz hat es eine
Debatte über den Beschluss der Kultusministerkonferenz
gegeben, 10 Prozent mehr Studienplätze im Bereich Medizin zu schaffen. Wie ist die Haltung des Bundesvertreters in dieser Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in
Bezug auf diese Forderung nach diesen zusätzlichen
10 Prozent gewesen? Welche Zusammenhänge sehen Sie
zwischen dieser Forderung nach zusätzlichen 10 Prozent
an Studienplätzen, die gegebenenfalls ja auch der Bund
als notwendig ansehen könnte, einerseits und andererseits der Tatsache, dass aktuell Studienplätze abgebaut
werden sollen? Mich interessiert vor allen Dingen, wie
die Haltung des Bundesvertreters bezüglich dieser Fakten aussieht.