schilling (NA), 1987-11-24:
Guten Abend! Vielleicht ist es doch noch möglich, daß hier einige Leute ihrem Namen Ehre machen. Die Haushaltsdebatte ist ritualisiert wie kein anderes Verfahren im Bundestag, und sie wird als Höhepunkt insgesamt angesehen, weil es ums Geld geht, mit dem Fakten geschaffen werden sollen. Daher möchte ich am Anfang einen Appell an die Gewissensfreiheit und an die persönliche VerantFrau Schilling
wortung aller Abgeordneten richten. Ich zitiere den Artikel 38 des Grundgesetzes:
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
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Der sogenannte Verteidigungshaushalt, der Einzelplan 14, ist kein Haushalt für die Bevölkerung, sondern gegen die Interessen der Bevölkerung.
({2})
Aber wer weiß das schon, wer kann das schon nachprüfen, zumal es auch einen geheimen Teil gibt? Desweiteren sind mindestens 11 Einzelpläne ebenfalls von militärischen Ausgaben betroffen, offen oder verdeckt. Aber warum erzähle ich das alles? Weil der Sozialhaushalt mit 60,2 Milliarden als größter und der Verteidigungshaushalt mit 52,3 Milliarden als zweitgrößter Posten bezeichnet wird. Abgesehen davon, daß beide ihren Namen nicht verdienen, stimmt das auch nicht. Der Einzelplan 14 ist der größte Haushaltsposten; den der Einzelplan 14 und die vorhin genannten Posten aus mehreren Einzelplänen ergeben schon eine Summe von 62,9 Milliarden Mark. Damit ist er höher als der Sozialetat.
Ein Staat, der mehr Rüstungs- und Militärausgaben als Sozialausgaben hat, verdient den Namen „Sozialstaat" nicht. Als antimilitaristische und pazifistische Partei sind die GRÜNEN prinzipiell für die Streichung sämtlicher Rüstungsausgaben bzw. für ihre Umwandlung in Ausgaben für soziale und ökologische Zwecke.
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Wir wissen, daß wir das nicht von heute auf morgen erreichen können, sondern daß ein schrittweises Vorgehen erforderlich ist. Dabei gehen wir nicht quantitativ vor, sondern wir setzen dort an, wo uns die militärisch einschneidendsten und friedenspolitisch bedeutsamsten Effekte von Kürzungen bzw. Streichungen möglich zu sein scheinen.
Wir haben Anträge auf Kürzung um ungefähr 35 vorgelegt, um Alternativen möglich zu machen, um überhaupt Gelder zu haben, die Alternativen ermöglichen. Vor allen Dingen werden die aggressiven und offensiven Optionen von Bundeswehr und Nato beschnitten. Wir wollen von einer Aufrüstungs- und Bedrohungspolitik zu einer Politik einseitiger Abrüstung und Vertrauensbildung kommen. Das existierende Massenvernichtungspotential muß abgebaut werden, damit nicht zerstört wird, was eigentlich verteidigt werden soll.
Wir tun das nicht aus einer Verweigerungshaltung heraus, sondern wir schlagen das vor, weil kein einziger Mensch in diesem Raum - und auch nicht all die vielen, die nicht hier sind - das, was in diesem Einzelplan 14 steht, überhaupt verantworten kann. Wer den Einzelplan 14 und die Geheimausgaben durchliest, dem schwirrt wirklich der Kopf vor Waffensystemen. Alles mögliche wird da benannt. Das läßt sich aber immer auf vier Begriffe zurückführen: Umrüstung, Aufrüstung, Kampfwertsteigerung und Lebensverlängerung - allerdings Lebensverlängerung für Waffen und Waffensysteme, nicht für Menschen.