michael kauch (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dauerhafter Lärm belastet die Umwelt und gefährdet die Gesundheit. Auch im Güter- und Personenverkehr auf der
Schiene besteht hier noch Nachholbedarf. Etwa
20 Prozent der deutschen Bevölkerung fühlen sich durch
den Schienenverkehrslärm belästigt; etwa ein Viertel davon schwer. Insbesondere nachts wird der Schlaf durch
Gütertransporte gestört und die Regenerationsphase des
Körpers beeinträchtigt. In puncto Lärmschutz muss auch
auf der Schiene mehr passieren.

({0})

Das Gesetz schützt derzeit nur Anwohner von Neubaustrecken durch Erstattung der Aufwendungen für
passiven Schallschutz. Doch selbst hier besteht Handlungsbedarf, da im Vergleich zu anderen Lärmquellen
mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Grund liegt im so
genannten Schienenbonus, wonach - anders als bei anderen Verkehrsträgern - pauschal 5 dB vom gemessenen Schallpegel abgezogen werden, und das sogar in
der Nacht.

Diese Regelung folgt dem Ergebnis sozialwissenschaftlicher Studien, wonach Anlieger an Schienenwegen durch Lärm weniger belastet würden als Anlieger an
Straßen. Nicht nur weil diese Studien aus den 70er- und
80er-Jahren stammen, ist die Begründung heute mehr als
fraglich.

({1})

Die Entwicklung im Schienenverkehr und neue Betriebsformen wie Hochgeschwindigkeitsverkehr und
dichtere Zugfolgen stellen in Zweifel, ob dies noch zeitgemäß ist. Deshalb fordern wir als FDP die Überprüfung
des Schienenbonus.

({2})

Generell brauchen wir mehr Sensibilität für den vorbeugenden Lärmschutz an Neubaustrecken. Wenn die
Bahn zum Beispiel eine neue transeuropäische Güterbahnstrecke am Rhein quer durch die Stadt Offenburg
plant, statt sie um die Stadt herum oder durch einen Tunnel zu führen, dann provozieren Bahn und Planungsbehörden sehenden Auges massive Lärmbelästigungen, die
vermeidbar wären.

({3})
An bestehenden Schienenwegen besteht ein besonders hoher Bedarf an Lärmsanierung. Dabei könnten wir
heute mit dem Einsatz moderner Technik einen erheblichen Beitrag zur Lärmminderung leisten. Beispielsweise
kann durch den Einsatz moderner Kunststoffbremsen
eine Lärmreduzierung von 15 dB erreicht werden.
Weitere Maßnahmen wie Radschallabsorber, dämpfende Federungen oder auch leisere Loks und Drehgestelle könnten helfen, den Lärm zu mindern. Andere
Länder wie Österreich und die Schweiz zeigen, dass das
möglich ist.

({4})

Fest steht: Die Haushaltsmittel zur Lärmsanierung
sind begrenzt. Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm
für den Bau von Schallschutzwänden, den Einbau von
Schallschutzfenstern und die Gleispflege reicht bei weitem nicht aus, um den bestehenden Lärmsanierungsbedarf zu decken. Bei den heutigen Haushaltsansätzen dauert die Sanierung etwa drei Jahrzehnte. Deshalb müssen
wir uns stärker dem aktiven, vorbeugenden Schallschutz an der Quelle zuwenden.

({5})

Die FDP fordert, dass das Schienenlärmsanierungsprogramm für die Umrüstung von Schienenfahrzeugen
geöffnet wird.

({6})

Auch technische Maßnahmen zur Lärmreduzierung an
der Quelle, wie zum Beispiel der Einbau einer Kunststoffbremse, sollten künftig aus den Mitteln dieses Programmes finanziert werden können. Das wäre ein wirksamerer flächendeckender Lärmschutz für die Betroffenen,
als ausschließlich in Lärmschutzwände zu investieren.

({7})

Damit es keine Missverständnisse gibt: Schallschutzwände und Schallschutzfenster sind notwendig, aber nur
an den Brennpunkten.

Bei der ganzen Diskussion sollten wir nicht vergessen, dass wir es im Güterverkehr nicht nur mit der Deutschen Bahn, sondern auch mit vielen privaten Betreibern
und ausländischen Bahnen zu tun haben. Deshalb reicht
etwa ein Förderprogramm für die Deutsche Bahn nicht
aus. Vielmehr brauchen wir marktwirtschaftliche
Anreize dafür, dass alle Bahngesellschaften, alle diejenigen, die auf dem deutschen Schienennetz Waggons betreiben, einen Anreiz haben, Lärmschutzmaßnahmen
durchzuführen. Hier sind unsere Nachbarländer weiter
als Deutschland; denn in der Schweiz gibt es marktwirtschaftliche Anreize zur Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen durch ein lärmabhängiges Trassenpreissystem. Auch die Niederlande und Österreich arbeiten an
der Vorbereitung eines solchen Systems. Nur in
Deutschland, wo wir das theoretisch bzw. eisenbahnrechtlich schon könnten, blockiert die Deutsche Bahn
Netz AG jede Einführung lärmabhängiger Trassenpreise
oder anderer umweltbezogener Differenzierungen.
({8})

Die Bundesregierung als Eigentümer schaut zu. Deshalb
fordern wir die Bundesregierung auf, nicht weiter untätig zuzusehen, sondern marktwirtschaftliche Anreize im
Trassenpreissystem dadurch verpflichtend zu machen,
dass sie die entsprechende Verordnung ändert.

Frei nach dem Werbespruch der Bahn: „Die Bahn
kommt“ - aber zu laut - muss sich auf der Schiene noch
einiges bewegen. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben mit unserem Antrag konkrete Vorschläge auf den
Tisch gelegt: die Öffnung des Lärmschutzprogramms für
den aktiven Schallschutz und lärmdifferenzierte Trassenpreise als marktwirtschaftlichen Anreiz.

Wir laden Sie als Koalition ein, sich mit diesen Vorschlägen auseinander zu setzen und sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie der Lärm auf den Schienen Deutschlands verringert werden kann. Denn so
weiterzumachen wie bisher, bedeutet, dass ein umweltfreundlicher Verkehrsträger, zumindest was den Klimaschutz angeht, dadurch diskreditiert wird, dass er in einem anderen Bereich, nämlich bei den Lärmemissionen,
anderen Verkehrsträgern hinterherhinkt.

({9})