Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-06-01:
Lieber Herr Hauchler, ich habe Ihren Antrag gelesen. Die Forderung Nummer eins in Ihrem Antrag ist die Einrichtung eines neuen Gremiums, eines Beschlußgremiums, das exakt die Probleme wiederholen würde, die wir heute mit den bereits existierenden internationalen, multilateralen Gremien haben, und das mit Sicherheit - angewendet auf wirtschaftliche Probleme - die Weltwirtschaft nicht fördern, sondern im Gegenteil weiter behindern würde.
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Zum Thema Wachstum und Beschäftigung: Für die Lösung des Hauptproblems der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird Halifax auch - damit rechnen wir fest - noch einmal die Fortführung der multilateralen Handelsliberalisierung auf die Tagesordnung nehmen. Natürlich ist es richtig, daß die Arbeitsgruppen, die zur Umsetzung der Uruguay-Runde in der Welthandelsorganisation ihre Arbeit aufgenommen haben, möglichst rasch auch die für die Entwicklungsländer vorteilhaften Regelungen umsetzen müssen. Aber genauso richtig ist auch, daß nicht die Handelsliberalisierung das Problem ist, sondern daß in den Ländern, die zum Ziel von Finanzspekulationen werden, in vielen Fällen mangelnde interne Stabilisierung und mangelnde interne Abstimmung ein Problem ist.
Deswegen kann es hier nicht darum gehen, neue Institutionen zu schaffen. Es kann auch nicht darum gehen, neue Steuern zu erfinden. Das ist natürlich sehr populistisch und klingt wunderbar: 1,5 Billionen US-Dollar durch eine simple - ({1})
- Nein, Dollar; in der Realität wird es weniger sein, aber die ersten Berechnungen beliefen sich auf Dollar. Das klingt ja ungeheuer gut. Es ist viel besser als eine Gelddruckmaschine.
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Was Sie allerdings nicht berücksichtigt haben, ist zum einen, daß damit eine Bürokratie geschaffen werden müßte, die völlig unübersehbar ist, und daß zum anderen natürlich, wie immer, die Mechanismen greifen würden, um diese Steuern zu vermeiden. Also: Neue Steuern, so populär sie manchmal sein können, gerade wenn sie an die angeblich großen Kapitalsummen herangehen, sind nicht die Lösung.
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Deswegen sind sie auch nicht das, was auf dem Weltwirtschaftsgipfel beschlossen werden muß.
Weil Sie, Herr Schmitt, nachgefragt haben, was die Bundesregierung mit dem Weltwirtschaftsgipfel eigentlich will, sage ich Ihnen: In der Tat ist es notwendig, sich kontinuierlich zu überlegen, wie die Effizienz von Gremien ist. Aber ich unterstreiche ausdrücklich: Wir wollen ein solches Gremium, das klein ist. Wir wollen ein Gremium, das sich im Konsens auf Strategien festlegt, die dann in erster Linie national umzusetzen sind, d. h. die auch von der Selbstverpflichtung und von der Eigenverantwortung ausgehen. Ein solches Gremium ist die richtige Antwort auf die Interdependenz dieser Welt. Wir wollen ein kleines Gremium, weil in einem größeren Gremium Ineffizienz wieder in den Vordergrund rücken würde und auch noch mehr innenpolitische Probleme die Oberhand gewinnen würden. Weshalb wird denn in den USA über die Entwicklungspolitik so diskutiert? Weil sich die Mehrheit im Kongreß geändert hat und dort Tendenzen zu spüren sind, die nicht die weltweite Verantwortung der Vereinigten Staaten wahrhaben wollen, nicht etwa in erster Linie wegen der Ineffizienz der Bretton-Woods-Institutionen, über die sicherlich auch zu reden sein wird.
Die Entwicklungspolitik wird ein wichtiges Thema in Halifax sein. Zentrale Punkte im Kommuniqué sind: Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung. Halifax wird unterstreichen, daß die Basis einer nachhaltigen Entwicklung Demokratie, Menschenrechte, transparente und zuverlässige Regierungsführung und die Förderung des Umweltschutzes sind.
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Das trifft sich dann wieder mit unseren Vorstellungen in der Diskussion über die Entscheidung zur Auffüllung der Mittel für die Internationale Entwicklungsagentur, IDA. Hier sind wir alle der gleichen Meinung: daß die Effizienz dieser Institutionen verbessert werden muß. Der Auftrag an Halifax lautete aber nicht so, wie vor allem Sie, Herr Schmitt, das hier eben zitiert haben. Sie haben so getan, als müßten im Grundsatz andere Entscheidungen getroffen werden. Der Auftrag an Halifax lautete: Überprüfung der gegenwärtigen Regelungen und Vorschläge zur Steigerung der Effizienz der multilateralen Organisationen - womit durchaus nicht nur die Entwicklungsorganisation, also die Weltbank, gemeint ist. Es geht um die Vermeidung von Doppelarbeit zwischen unterschiedlichen multilateralen Organisationen insgesamt.
Also, die Reform kann nicht eine völlige Umkehrung einer auf Verbesserung der internen Effizienz zielenden Entwicklungspolitik, einer auf Wachstumsstrategie zielenden Entwicklungspolitik bedeuten. Vielmehr geht es darum, Kriterien zu entwikkeln, um die Einhaltung der Vorgaben besser zu kontrollieren und um die Effizienz der einzelnen Maßnahmen zu steigern.
Natürlich ist die Basis einer nachhaltigen Entwicklung auch finanzieller Handlungsspielraum. Deswegen müssen wir in dem Zusammenhang auch von einer pauschalen Betrachtung, wie das früher so üblich war und wie es in den Statistiken häufig noch gebraucht wird, Abstand nehmen. Wir müssen schon zwischen den ärmsten Entwicklungsländern und den Schwellenländern differenzieren. Richtig ist, daß sich der Ressourcenfluß in die Entwicklungsländer von 1990 bis 1994 mit 137 Milliarden DM vervierfacht hat. Der Ressourcenfluß der öffentlichen Mittel ist gleichgeblieben, so daß die Steigerung der Mittel, die in die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen geflossen sind, im wesentlichen auf den privaten Mitteln beruhte.
({5})Richtig ist, Herr Hauchler, daß private Mittel vorwiegend in Länder mit mittlerem Einkommen fließen. China und Indien sind die einzigen Ausnahmen. Richtig ist auch - da sind wir ja durchaus der gleichen Meinung -, daß die öffentliche Entwicklungshilfe, die heute schon zu drei Fünfteln in Länder mit niedrigem Einkommen fließt, weiter auf diese Länder konzentriert werden muß.