Christina Schenk (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines klarstellen: Frau Kollegin Schwaetzer, Frau Kollegin Schmidt, die Streichung der Widerspruchsklausel bei der Vergewaltigung in der Ehe ist nicht am Pairing-Verfahren an sich gescheitert, sondern daran, daß weder die Bündnisgrünen noch die PDS in das Pairing-Verfahren mit einbezogen worden sind. Das möchte ich hier klarstellen.
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- Nein, Frau Schwaetzer! Lassen Sie sich einmal darüber informieren, was Gegenstand des Pairing-Verfahrens ist.
Ich komme jetzt zum Gegenstand meiner Rede. - Ein Schwerpunkt der nationalen Umsetzungsstrategien, über die wir heute diskutieren, ist die Gewalt gegen Frauen. Ich begrüße diese Diskussion ausdrücklich. Aber - das muß klar gesagt werden -: Die Projekte und Maßnahmen, mit denen Frau Nolte Gewalt bekämpfen will, nehmen die Ursachen der Gewalt nicht zur Kenntnis und ignorieren darüber hinChristina Schenk
aus die seit Jahren existierenden Erkenntnisse in diesem Bereich.
Ich möchte einige Beispiele nennen: Von der groß herausgestellten Einrichtung der Koordinierungsstelle erfuhren die autonomen Frauenhäuser erst aus der Presse. Ausgerechnet das Frauenministerium betreibt hier eine „Politik von oben" in absolut paternalistischer Manier. Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Dazu kommt die Behauptung, es sei die erste bundesweite Vernetzungsstelle. Die autonomen Frauenhäuser haben seit 20 Jahren eine zentrale Informationsstelle, die sie ohne jegliche finanzielle Unterstützung von außen betreiben. Diese Stelle hat eine ähnliche Funktion wie die, die in Frau Noltes jüngstem Projekt eingerichtet worden ist.
Ein weiteres Beispiel: Das Interventionsprojekt in Berlin ist eine ähnliche Luftnummer. Die Bundesregierung beteiligt sich mit knapp 1,4 Millionen DM, aber die Berliner Frauenhäuser haben sich längst daraus zurückgezogen, und sie haben gute Gründe, am Sinn dieses Projekts zu zweifeln.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse, nämlich das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern, werden ignoriert. Statt dessen wird davon ausgegangen, daß gewalttätige Männer von einer Art rätselhafter Krankheit befallen seien, die man einfach nur therapieren muß. Jahrelange Erkenntnisse aus der praktischen und theoretischen Arbeit mit den mißhandelten Frauen und aus den Strukturen solcher Gewaltbeziehungen werden einfach nicht wahrgenommen.
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Wieder einmal will Frau Nolte etwas untersuchen lassen - diesmal die Zuweisung der Ehewohnung, nachdem es zu massiven Gewalttätigkeiten gekommen ist. Nicht, daß ich etwas dagegen hätte: Die Untersuchungen, die das Ministerium in Auftrag gibt, sind oft sehr hilfreich und fundiert. Nur scheint sie im Ministerium niemand zu lesen; denn anders kann ich mir nicht erklären, warum ich meine Argumente gegen die Politik der Bundesregierung ausgerechnet in ihren eigenen Studien wiederfinde. Statt also weitere Untersuchungen zu vergeben und zu fördern, empfehle ich Frau Nolte, erst mal auf den bereits vorhandenen Kenntnisstand zurückzugreifen. Damit könnten Sie eine ganze Menge Geld sparen.
Zur Kampagne des Ministeriums „Gewalt gegen Frauen - ein Thema für Männer" kann ich nur sagen, daß außer Hochglanzbroschüren, die kaum jemand kennt, dabei nicht viel herausgekommen ist. Auch hier wurden - man kann schon sagen: selbstverständlich - keine Frauen aus der Praxis einbezogen. Warum, Frau Nolte, mißachten Sie in dieser Art und Weise die Erfahrungen und auch die Forderungen, die aus den Frauenhäusern und Notrufgruppen kommen? Das kann doch nur heißen, daß es Ihnen nicht wirklich um Veränderungen geht, sondern lediglich darum, Handeln vorzutäuschen.
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Zum Schluß muß ich doch noch etwas zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe sagen. Es zeugt von einer unglaublichen Verwirrung, wenn Sie, Frau
Nolte, das Widerspruchsrecht als Gewaltprävention uminterpretieren. In das Widerspruchsrecht wird ausdrücklich Körperverletzung und schwere Körperverletzung mit einbezogen. Was heißt das? Wenn der Ehemann seine Frau nicht nur vergewaltigt, sondern sie zusätzlich mit einer Waffe schwer verletzt, kann er, wenn die Frau vom Widerspruchsrecht Gebrauch macht, nicht mehr strafrechtlich belangt werden. Das ist Verharmlosung und damit Begünstigung von Gewalt gegen Frauen - nichts anderes.
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Dieser Stil zieht sich durch die gesamte Politik der Bundesregierung, namentlich durch die Politik des Frauenministeriums. Es zeigt sich wiederum - das muß ich zum Schluß sagen -, daß von seiten der Bundesregierung und von Frau Nolte alles vermieden wird, was als entschiedene Politik für Frauen, für die Gleichstellung von Frauen und Männern gewertet werden könnte.
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