Wolfgang Lohmann (NA), 1996-10-10:
Er will nicht, ist einfach dickköpfig heute, Herr Professor. Er will einfach nicht.
({0})
Ich will, wenn ich will, aber nicht, wenn Sie wollen.
Herr Kirschner, ich hatte Desinformationen. In einem Aufsatz von Ihnen lese ich:
Dem Finanzierungsproblem auf der Einnahmenseite stehen Unwirtschaftlichkeiten und Versorgungsdefizite im Gesundheitssystem gegenüber. Beispiele für unzweckmäßige, unnötige oder unwirtschaftliche Gesundheitsleistungen sind die immer noch vorhandenen Fehlbelegungen im Krankenhaus.
Ich frage Sie: Warum haben Sie diese Passage aus Ihrem Papier gestrichen, wenn das, was Sie sagen, richtig ist, was ich gar nicht bestreiten will?
({1})
- Ja natürlich, sonst könnte ich nicht daraus zitieren.
Mit dem Beitragsentlastungsgesetz löst die Koalition genau dieses Problem. Mit einer von Ihnen bekämpften generellen Absenkung der Pflegesätze um jeweils 1 Prozent in den nächsten drei Jahren wollen wir die durch die Einführung der Pflegeversicherung abgebaute Fehlbelegung mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden DM in Ausgabensenkungen der Krankenkassen wiederfinden. Wir würden sie nicht wiederfinden, wenn wir sie nicht erzwungen hätten.
Während Klaus Kirschner also einerseits vorhandene Fehlbelegungen feststellt, kam er in der gestrigen Pressekonferenz zu dem Ergebnis - ich zitiere Sie erneut; das ist alles veröffentlicht worden -:
Die vorgegebenen Einspareffekte des sogenannten Beitragsentlastungsgesetzes sind absolut unrealistisch. Allein die hier angelegten Luftbuchungen betragen rund 4,2 Milliarden DM.
Was gilt denn nun eigentlich: Fehlbelegungen oder Luftbuchungen? Es kann wohl nur eines von beiden richtig sein.
({2})

Wolfgang Lohmann ({3})
Vielleicht machen Sie es gleich, wenn Sie sprechen, etwas konkreter.
Meine Damen und Herren, es sollte niemand die Hoffnung hegen, wir könnten uns mit einer Richtungsentscheidung nicht durchsetzen. Als Beleg dafür können wir auf insgesamt fünf Gesetze verweisen - an der Spitze das Beitragsentlastungsgesetz -, die wir binnen Jahresfrist im Alleingang durchgesetzt haben.
Wie schon gesagt: Wir haben keinen Anlaß, von unseren festgelegten Grundsätzen Stärkung - manchmal auch Vorfahrt genannt - für die Selbstverwaltung und Stärkung der Eigenverantwortung abzuweichen. Folgerichtig sollen alle Maßnahmen und Regelungen des GKV-Weiterentwicklungsgesetzes, so sie zustimmungsfrei zu gestalten sind, noch einmal auf den Weg gebracht werden.
Unser gesetztes Ziel wollen wir mit der Ausweitung der Versichertenrechte und der Ausweitung der Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung im Vertrags- und Leistungsbereich erreichen. Zudem - das meinen wir jedenfalls - bieten wir Antworten auf nicht gelöste Probleme im stationären Bereich und neue Wege in der zahnmedizinischen Versorgung. Kern des Ganzen - deswegen die heutige Debatte über das als Vorschaltgesetz bezeichnete Gesetz - ist die Erschwerung von Beitragserhöhungen.
Die Eckpunkte, die wir veröffentlicht haben, werden in drei Gesetzen umgesetzt. Heute debattieren wir über das 1. GKV-Neuordnungsgesetz. Das 2. GKV-Neuordnungsgesetz folgt Mitte November; wir werden Sie also mit dem, was wir machen, wieder sehr anstrengen. Die Neuauflage des Psychotherapeutengesetzes soll noch in diesem Jahr eingebracht werden.
Damit komme ich zum heutigen Debattengegenstand, dem 1. GKV-Neuordnungsgesetz, das eigentlich nur vier Regelungen enthält, die ich kurz nenne.
Die Kasse, die zukünftig Beitragserhöhungen vornimmt, muß gleichzeitig bestehende Zuzahlungen erhöhen. Darin sehen wir eine hohe Hürde für Beitragsanhebungen. Ein Beispiel: Wenn die Kasse X den Beitragssatz um 0,4 Prozentpunkte anhebt, dann hat das für die Versicherten die Konsequenz, daß für ein Medikament der Stufe 1 statt 4 DM 8 DM gezahlt werden müssen und im Krankenhaus in den ersten vierzehn Tagen die Zuzahlung pro Tag von 12 auf 16 DM erhöht wird.
Wir sind der festen Überzeugung, daß eine solche Methode die Krankenkassen dazu veranlassen wird, alles, aber auch alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, endlich ihre Schularbeiten zu machen, um dort, wo sie es können, auch zu Kosteneinsparungen zu kommen, das heißt die Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, was sie bisher bei weitem nicht getan haben.
({4})
Wir werden sogar den Druck auf die Krankenkassen noch erhöhen, und zwar dadurch, daß den Versicherten für diesen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird. Das heißt, im Fall von Beitragserhöhungen kann der Versicherte mit dem kurzfristigen Austritt aus dieser Krankenkasse reagieren.
Unser Vorschlag der konditionierten Beitragssatzanhebung kann natürlich zu zusätzlichen Belastungen der Versicherten führen, wobei die chronisch Kranken von den erhöhten Zuzahlungen besonders betroffen wären. Es war deswegen unser besonderes Anliegen, eine Lösung für diese Versichertengruppe zu finden. Ein genereller Verzicht auf sämtliche Zuzahlungen kam auf Grund der bekannten Finanzlage der Krankenversicherungen nicht in Frage.
Unsere Lösung besteht darin, den sozialen Schutz chronisch Kranker dadurch zu verbessern, daß, wenn sie wegen derselben Krankheit länger als ein Jahr in Behandlung sind, die Obergrenze der Überforderungsklausel - Sie kennen das; derzeit liegt sie bei 2 Prozent - vom zweiten Jahr an auf 1 Prozent gesenkt wird. Das ist ein wesentlicher Schritt gegenüber denjenigen, die immer schon - und nicht immer zu Unrecht - beklagt haben, daß die chronisch Kranken von Zuzahlungen logischerweise immer am stärksten betroffen sind.
Die Reaktionen der Kassenfunktionäre auf unsere Eckpunkte und den hier vorliegenden Gesetzentwurf sind mit dem Wort „heftig" sehr milde umschrieben.
({5})
- Ich befleißige mich einer vornehmen Ausdrucksweise, jedenfalls in diesem Hohen Hause hier. - Hochrangige Kassenfunktionäre drohen sogar gerichtliche Schritte an. Die Versichertenvertreter der Selbstverwaltung im Arbeitskreis der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung äußern sich wie folgt - ich zitiere das einmal; die Opposition wird jetzt jubeln, weil Sie das so ähnlich sehen -: „staatlicher Dirigismus", „kurzatmige Kostendämpfungsgesetze", „Zerstörung des Solidaritätsprinzips in der GKV", „unerträgliche Risikoselektion", „Störung des Arzt-Patienten-Verhältnisses". Alles das, was Sie gleich sagen werden,
({6})
haben die bereits gesagt. Man weiß nicht, wer von wem abgeschrieben hat. Jedenfalls ist es schon einmal gesagt worden.
Dies ist - das ist das eigentlich Interessante - exakt dasselbe Vokabular, das von Leistungserbringern im Jahr 1992 bei der Entstehung des Gesundheitsstrukturgesetzes verwendet wurde, was wir ja, Sie werden sich entsinnen, gemeinsam verabschiedet haben. Wir wissen auch: Alle diese angedrohten Horrorentwicklungen sind eben nicht eingetreten. Das ist das Drohpotential, was immer wieder vorgebracht wird.
Auf die Selbstdarstellung der Krankenkassen - auch das ist wieder vorsichtig ausgedrückt - wird, so vermute ich einmal, Minister Seehofer in seinem

Wolfgang Lohmann ({7})
Beitrag noch näher eingehen. Persönlich halte ich das Verhalten und die Äußerungen der Kassenfunktionäre für, gelinde gesagt, enttäuschend. Wir bieten den Krankenkassen, wie oft gefordert, zahlreiche zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten an. Man kann nicht oft genug betonen, daß es sich dabei um Angebote handelt. Keine Kasse ist gezwungen, von diesen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Nur wer will, kann Selbstbehalte und Beitragsrückgewähr in seinen Satzungen vorsehen.
Mit dem 2. GKV-Neuordnungsgesetz - das ist heute nicht Gegenstand der Verhandlungen - werden wir den Krankenkassen die Möglichkeit einräumen, fünf bisherige Pflichtleistungen jetzt durch Satzung nach Art und Inhalt gestalten zu können. Das einzige, was den Krankenkassen im Moment einfällt, ist die Drohung mit der Streichung dieser Leistungen. So ist es nicht verwunderlich, daß sich inzwischen Logopäden- und Ergotherapeutenverbände an die Politik gewandt haben, weil sie Sorge haben, daß die Krankenkassen die Streichung dieser Leistungen wahrmachen.
Ich habe diese Sorge nicht. Denn auch alle Versichertenvertreter müßten einer solchen Maßnahme zustimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Lutz Freitag als Versichertenvertreter solch einer unsozialen Maßnahme, dem völligen Streichen einer Gestaltungsleistung, zustimmen würde. Denn dann würde er selbst Verantwortung für das tragen, was er „Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung" nennt. Ich bin gespannt, wie er reagieren wird.
Das Empörende an den Äußerungen der letzten Tage dieser Funktionäre ist, daß nicht ein einziger konkreter Nachweis dafür vorgelegt wurde - obwohl wir und vor allem der Minister immer wieder darum gebeten haben -, daß die Krankenkassen mit bereits vorhandenen Mitteln gespart haben: kein Wort zur Einschränkung bei freiwilligen Leistungen, kein Wort zur Rückforderung an die Leistungserbringer wegen zu hoher Grundlohnschätzung,
({8})
kein Wort zur Überschreitung des Arzneimittelbudgets, kein Wort zur nicht genutzten Wirtschaftlichkeitsprüfung, kein einziger Beitrag zur Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven im System.
({9})
- Ich kann lauter reden, ich habe ja das Mikrophon.
Lediglich die Forderung nach einem ausgabenbezogenen Globalbudget wird in schönem Einvernehmen mit Ihnen erhoben. Keine Information der Öffentlichkeit darüber, daß eine Überschreitung dieses Globalbudgets erst im ersten Quartal des Folgejahres festgestellt werden kann; kein Wort dazu, wie man diese Überschreitung wieder zurückholen will; keine Information über den Umstand, daß eine entsprechende Rechnungsführung bei den Kassen im Zeitalter des Computers zum großen Teil überhaupt nicht existiert. Damit fehlt jedes Frühwarnsystem, das mögliche Überschreitungen frühzeitig anzeigen könnte.