Klaus Barthel (NA), 1995-09-28:
Herr Ministerpräsident, verstehe ich Sie richtig, daß auch ohne das Vorhandensein eines Luftverteidigungskonzepts auf Grund Ihrer Sachkenntnis schon entschieden ist, daß wir den Eurofighter brauchen? Und habe ich Sie richtig verKlaus Barthel
standen, daß Sie gerade ausgeführt haben, daß die Zustimmung zum Kauf des Eurofighters notwendig ist für die Existenz der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und der DASA?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Betrachten Sie diese Frage doch nicht permanent durch die parteipolitische, ideologische Brille.
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Ich rede doch gar nicht über die unternehmerischen Fehlentscheidungen; ich will sie auch gar nicht im einzelnen bewerten. Vielmehr geht es darum, was die Politik dazu tun kann. Wenn der Anteil der militärischen Produktion noch weiter sinkt - er ist von 27 % auf unter 20 % gefallen -, dann können Sie die strategische Bedeutung der Luft- und Raumfahrtindustrie vergessen, dann fallen Tausende von Arbeitsplätzen weg.
Es hat überhaupt keinen Sinn, meine Damen und Herren, wenn man auf der einen Seite Tränen über die Arbeitsplätze vergießt, auf der anderen Seite aber alles, was militärisch produziert wird, im Grunde genommen ablehnt. Diese Heuchelei akzeptiere ich nicht.
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Ich hoffe auf den ESA-Gipfel am 13./14. Oktober in Toulouse; Herr Kollege Rüttgers wird möglicherweise etwas dazu sagen. Ich hoffe, daß wir mit den Franzosen zusammenkommen. Aber ich bitte, das auch einmal in einem Zusammenhang zu sehen. Die Neigung der Franzosen, die nicht das Währungsproblem haben wie die Deutschen, weil der Franc nicht so stark ist wie die D-Mark, und die deswegen nicht das Problem mit Boeing haben, mit uns zusammenzugehen, wird natürlich auch durch die Tonlage gefördert oder nicht gefördert, wie wir mit den Franzosen in anderen Punkten umgehen - um mich vorsichtig auszudrücken.
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Das ist doch gar keine Frage. Sie können doch nicht den Franzosen ans Schienbein treten und ihnen gleichzeitig die Hand für eine engere Kooperation in der Luft- und Raumfahrt reichen, die wir dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, noch einmal zusammenzufassen. Wir brauchen drei Punkte: Wir müssen erreichen, daß in Deutschland und in Europa genauso gefördert wird, wie es die Amerikaner gegenüber Boeing machen. Die indirekte Förderung von 3 % des Branchenumsatzes oder 4 % des Unternehmens schöpfen wir leider nicht aus, so daß wir automatisch einen gewissen Nachteil gegenüber Boeing haben.
Wir haben eine andere Sozialstruktur. Herr Lambsdorff, Sie haben von den 50 000 Arbeitsplätzen gesprochen, die in Amerika abgebaut worden sind. Bei dem dortigen Sozialsystem - das ich nicht haben will - hat das fast nichts gekostet. Die 10 000, 15 000 Arbeitsplätze, deren Wegfall 1993 von der DASA beschlossen worden ist, haben Sozialplankosten in der Größenordnung von 1,2 bis 1,3 Milliarden DM erfordert.
Wir müssen einfach sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wo können wir etwas für die Wettbewerbsfähigkeit tun? Die Leute erwarten, daß wir die Fakten auf den Tisch legen und dann auch bestimmte Konsequenzen ziehen.
Diese Konsequenzen heißen erstens - ich sage das noch einmal -: Wir brauchen eine entsprechende Förderung. Wir sind ja schon weit gekommen. Wir brauchen eine Förderung, die mit Sicherheit über die 600 Millionen DM hinausgeht.
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- Befassen Sie sich einmal damit, Herr Kollege Fischer.
Dann brauchen wir zumindest die Bereitschaft in der Europäischen Union, daß die Förderung auch dann gegeben werden kann, wenn die Industrie nur 25 % beiträgt. Die Amerikaner geben 75 %, und Boeing hat nur 25 % aus Eigenmitteln zu tragen. Auf Grund unserer Bestimmungen in Europa kann der Staat nur die Hälfte geben, die Unternehmen müssen die andere Hälfte tragen. Da liegen die Probleme. Das können wir nur europäisch lösen, und das erwarten wir.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt kein parteipolitisches Hickhack, sondern wir müssen versuchen, die Bedingungen zu verändern, den Schneid aufzubringen, in Europa entscheidende Veränderungen zu erreichen und eine stärkere europäische Struktur aufzubauen, damit wir deutsche Arbeitsplätze in diesen Bereichen erhalten können und auch einen gewichtigen Part innerhalb Europas und der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie spielen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine ich, daß wir auf diesem Weg weitergehen sollten: entscheidend die Priorität festlegen und dann sowohl den Arbeitnehmern, den Industrievertretern als auch den Gewerkschaften die Sicherheit geben - sicherlich unterschiedlich bewertet -, daß die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen setzt, die sie setzen kann.
Wenn man sich die Berichterstattungen ansieht, dann sieht man zunächst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Sorge um ihren Arbeitsplatz vor irgendwelchen Gebäuden stehen. Dann macht man sich über die hohen Subventionen lustig und vermischt Subventionen mit Beschaffungsentscheidungen, die keine Subventionen sind. Das ist eine falsche Darstellung. Man muß dieser Branche und dieser Disziplin ein Stück mehr Gerechtigkeit und ein Stück mehr Sicherheit geben. Wenn die Verantwortlichen die Sicherheit nicht haben, dann haben wir morgen oder übermorgen - das ist für mich das Problem - die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie nicht mehr, die wir in den letzten 30 Jahren aufgebaut haben.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({6})
Ich erinnere daran - Sie müßten sich daran auch noch erinnern können, Graf Lambsdorff -, daß, als der Aufbau der Luft- und Raumfahrtindustrie in den 60er Jahren in Deutschland vorangetrieben worden ist, die Amerikaner schon gesagt haben: Wozu braucht ihr eigentlich eine Luft- und Raumfahrtindustrie? Wir haben doch alles; ihr könnt alles von uns kaufen. Diese Auffassung haben die Amerikaner nie abgelegt, und das ist aus deren Sicht ja auch legitim. Aber wir haben 30 Jahre lang eine Luft- und Raumfahrtindustrie aufgebaut, und deswegen dürfen wir es jetzt politisch nicht zulassen, daß diese Luft- und Raumfahrtindustrie ihre Existenz verliert oder in französischen oder sonstigen Industriebeteiligungen aufgeht, was bedeuten würde, daß die Entscheidungen nicht mehr hier getroffen würden.
Danke schön.
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