gunter weissgerber (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem hier behandelten Gesetzentwurf etwas sage, ein Wort zu der vorigen Abstimmung. Ich gehöre zu den Ostdeutschen, die im Herbst 1989 nicht nur für Deutschland, sondern vor allem für Europa auf die Straße gegangen sind.
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Bei allen Problemen, die wir miteinander in diesem Haus sehen, möchte ich doch sagen: Dieser Schritt war ganz wichtig. Ich war immer neidisch, daß sich diese Entwicklung im Westen schon vollzogen hatte und wir davor standen.
Zum Thema: Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes soll die Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EG in nationales Recht umgesetzt werden. Vielfach wird behauptet, daß damit die letzten Hürden zur Verwirklichung des Binnenmarkts genommen sind.
Dies ist eine optische Täuschung. Ich erwähnte die Mängel, die wir da noch sehen. Immerhin werden Reisende auch nach dem 1. Januar 1993 Kontrollen über sich ergehen lassen müssen.
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Die hehren Grundsätze und politischen Absichtserklärungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes werden in den nächsten Monaten ihre Nagelprobe zu bestehen haben.
Was die einzelnen im Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz enthaltenen Maßnahmen betrifft, möchte ich nur einen einzigen Punkt ansprechen: die künftige Besteuerung von Steckzigaretten - obwohl ich eigentlich gar nicht dafür bin; ich sage lieber: Macht Aschenbecher zu Blumentöpfen! -. Ich glaube, wir haben hier einen tragbaren Kompromiß gefunden, indem für die Steckzigaretten bis Ende 1995 ein Zwischensteuersatz eingeführt wird.
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Zur Investitionszulage. Erfreulich sind die Wege zur besseren Einsicht. Wir redeten uns bereits bei der Diskussion zum Steueränderungsgesetz 1991 die Lippen fusselig. Bereits im Mai 1991 forderte die SPD eine höhere Investitionszulage, damals 25 %.
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Vernachlässigen wir die Differenz von 5 % zwischen der damals geforderten und heute erreichten Höhe, so kann ich den geistigen Vorsprung der SPD gegenüber der Koalition mit rund 18 Monaten beziffern. Da wir

ohne den Aufstand der Ost-Abgeordneten in der CDU heute den großen Fortschritt in der Sache nicht beschließen könnten, möchte ich der Koalition zur späten Einsicht trotzdem gratulieren.
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Den Opfern der langatmigen Förderpolitik, den Investitionswilligen im Osten, mein Beileid und meinen Trost. Es hätte noch länger dauern können. Scherz beiseite,
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anzuerkennen ist der tatsächlich als Durchbruch zu bezeichnende Fortschritt, die Zulage für Ostdeutschland auf 20 % zu erhöhen und ein Fördervolumen von 1 Million DM zu bewilligen. Das läßt uns die Möglichkeit der Zustimmung zum Gesetz, obwohl es uns schon schmerzt, unsere weitergehenden Forderungen nicht durchgesetzt zu sehen.
Zur Erinnerung: Wir beantragen unter anderem die Aufnahme der zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden in die Zulage, ein Kumulationsverbot von Zulage und Sonder-AfA sowie den Ausschluß von Versicherungsvertretern, Notaren und Rechtsanwälten aus der Vergünstigung.
Gerade die Privilegierung von Notaren und Rechtsanwälten bei Diskriminierung der Tante-Emma-Läden ist nicht einsichtig.
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Warum bemüht sich die Koalition um diese zusätzliche Förderung der genannten Berufe? Immerhin gab man sich schon in der verfehlten Eigentumspolitik alle Mühe, diesen Berufsständen die Konjunktur für die nächsten 30 Jahre zu sichern.
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Die einen werden in Wohltaten ertränkt, die anderen - siehe Tante-Emma-Läden - dürfen sich in Luft auflösen. Abgesehen vom arbeitsmarktpolitischen Effekt geht es hier um den Verlust von Identität und um kulturelle Brache.
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- Man kann ja lachen, aber muß bedenken: Der Tante-Emma-Laden war auf dem Dorf immer ein kulturelles Zentrum. Das ist jetzt gefährdet. Dies darf man nicht vergessen.
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Schließlich stand auch ein Versorgungsnotstand zur Debatte.
Welcher Geschäftsinhaber soll denn bei Gewerberaummieten wie im Westen, bei Investitionskosten wie im Westen - und dies alles in Anbetracht von Einnahmen wie im Osten - Lust auf Investitionen verspüren? Eventuelle Kapitaldienste machen hier sicher keinen finanziellen Mut.
Was die abgelehnte Aufnahme von Gebäuden in die Zulage angeht, prophezeie ich wie schon im Ausschuß in wenigen Monaten dicke Köpfe zu diesem Problem. Dann wird man wohl oder übel zustimmen, aber leider wieder viel zu spät.
Uns bleibt nichts anderes übrig, als die Bundesregierung aufzufordern, dieses heute verabschiedete Gesetz in Brüssel durchzusetzen, damit wir keine weitere Luftblase produziert haben.
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Das Ansehen der Politik und das Vertrauen in die europäische Einigung stehen auf dem Spiel.
Ich komme zu einem weiteren Mangel. Befremdlich - nicht nur bei diesem Gesetz - ist für mich der Umstand, daß eine europäische Kommission aus nicht demokratisch gewählten Bürgern ein Gesetz, das durch demokratisch gewählte Abgeordnete verabschiedet wurde, so einfach zensieren kann. Das sehe ich als problematisch an. Trotzdem habe ich vorhin zugestimmt.
Ein letztes Wort zu den Kosten: Es wird teuer, sehr teuer; doch viel, viel teurer wird mit Sicherheit ein Abrutschen des Staates in Chaos oder Diktatur. Bei einem Schiefgehen des Aufschwungs in Ostdeutschland kann uns dies alles passieren. Rattenfänger mit einfachen Antworten stehen jedenfalls zur Genüge bereit. Verhindern wir durch Klugheit deren Erstarken!
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