hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns liegen heute zwei Anträge vor, über die wir beraten.
Die FDP schreibt in ihrem vorliegenden Antrag, fünf
Jahrzehnte weltweite Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe hätten an der Armut in Afrika nichts geändert. Das
ist ein Kurzschluss, lieber Kollege Addicks; denn die
Ursachen für die unbefriedigende Entwicklung verschweigen Sie in Ihrem Antrag.

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Sie verschweigen den Schuldendienst und die Zinslast,
die die afrikanischen Länder zu tragen haben und hatten.
Sie verschweigen, dass seit den 70er-Jahren insgesamt
400 Milliarden US-Dollar aus Afrika herausgeschafft
worden sind.

({1})

Sie verschweigen, dass Privatbanken, IWF und die Weltbank Afrika über Jahrzehnte in einem Würgegriff hielten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, das, was Sie fordern, nämlich Liberalisierung und
Marktöffnung, wurde den Afrikanern unter dem Begriff
Strukturanpassung längst aufgedrückt. Aber all das ist
gescheitert. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

({2})

Wer die Entwicklungszusammenarbeit infrage stellt,
ist zynisch.

({3})

Sie bringt etwas, wenn sie richtig angesetzt wird. So hat
Sansibar - Herr Fischer, Sie fischen dort gelegentlich bedeutsame Fortschritte bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit erreicht. Entscheidend dafür war eine
Aufklärungskampagne der WHO. Die WHO stellte kostenlos Medikamente und Moskitonetze zur Verfügung;
die Malariainfektionen gingen dort um 90 Prozent zurück. Die Arbeit der WHO ist erfolgreiche Entwicklungshilfe, mitfinanziert durch deutsche Entwicklungsgelder.

Andere haben weniger Glück. In Westafrika sterben
jedes Jahr Hunderttausende an der dort verbreiteten
Schlafkrankheit. Der Grund: Für die Pharmaindustrie ist
Westafrika kein lukrativer Markt, weil die Menschen
dort die Medikamente nicht bezahlen können. Die Linke
sagt: Der Zugang zu Gesundheit, zu Bildung und zu
Trinkwasser ist ein Menschenrecht.

({4})

Entwicklungspolitik muss auf die Etablierung der sozialen Sicherungssysteme ausgerichtet sein. Doch von einer
systematischen Ausrichtung auf dieses Ziel sind wir
meilenweit entfernt. In die Grundbildung fließt gerade
einmal 1 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe.

Im Antrag der Regierungsfraktionen finden wir zu
dieser Problematik nichts. Es gibt nur Allgemeinplätze.
Sie fordern die Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit, aber Sie benennen keine konkreten Strategien; sie fehlen in Ihrem Antrag. Stattdessen langweilen Sie uns auf elf Seiten vor allem mit Blabla.

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Interessant an Ihrem Antrag ist nur, was nicht erscheint,
zum Beispiel etwas zur Steigerung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ihr
Antrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie man alle Probleme beschönigt, ohne sich auf irgendetwas festzulegen.

Besonders skandalös ist Ihr Umgang mit einem der
dringendsten Probleme. Ich spreche von Ihrem Verhältnis zu dem Flüchtlingsdrama vor den Toren Europas. Sie
fordern ernsthaft, Deutschland müsse sich - ich zitiere
aus Ihrem Antrag - „weiterhin für die wirkungsvolle und
humanitäre Eindämmung der anhaltenden Flüchtlingsströme einsetzen“.

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Aufgrund dieser sogenannten Eindämmung kamen allein
in den letzten vier Wochen über 300 Afrikaner bei dem
Versuch der Einreise nach Europa auf hoher See um.

({7})

Halten Sie das für humanitär, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition?

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