Scheer (NA), 1986-10-02:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Die Probleme sind zu ernst, als daß sie durch haltlose Unterstellungen in wahlpolitischer Absicht zusätzlich belastet werden sollten. Dies gilt für einen meiner Vorredner
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aus der CDU/CSU-Fraktion, der leider den durchsichtigen Versuch gemacht hat, Positionen der GRÜNEN, die diese für uns koalitionsunfähig machen,
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als SPD-Positionen hinzustellen. Es tut mir leid; hier war ein Falschmünzer am Werk.
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Das KVAE-Ergebnis bringt uns eine Entspannung in der Sache. Eine Entlastung von den schwerwiegendsten Rüstungsgefahren bringt es uns leider nicht. Dies sollten wir bei aller Zufriedenheit nicht vergessen. Denn die technologische Rüstungsdynamik ist bisher nicht unterbrochen.
Wenn das KVAE-Ergebnis in Kraft tritt, verlängern sich die Vorwarnzeiten bei den konventionellen Truppenverbänden. Wir brauchen künftig - wenn das wirksam geworden ist - nicht mehr die Fähigkeit, innerhalb von 48 Stunden alarmbereit zu sein. Aber trotz der KVAE-Vereinbarung dürfen wir nicht übersehen, daß die gefährlichsten Vorwarnprobleme nicht bei den konventionellen Truppen liegen. Sie liegen bei den modernen Waffensystemen, besonders bei den ballistischen Raketen und vor allem, wenn diese mit Atomwaffen geladen sind. NATO und Warschauer Pakt verfügen über die Fähigkeit, die Länder Mitteleuropas in wenigen Minuten dem Erdboden gleichzumachen. Der Schriftsteller Arno Schmidt schrieb einmal den Satz auf:
Deutschland wird in der Weltgeschichte einmal den Ruhm eines Steines haben, über den Menschen mehrfach gestolpert sind.
Wenn dieser furchtbare Satz nicht wahr werden
soll, dann müssen wir unsere politischen AnstrenDr. Scheer
gungen vor allem darauf richten, von unserem Land und unserem Kontinent die Gefahren atomarer Blitze zu nehmen.
Ich weise darauf hin, weil neben den positiven Entwicklungen der wechselseitigen Früherkennung der Bewegungen konventioneller Truppen durch die Stockholmer Vereinbarungen zahlreiche negative Entwicklungen der letzten Jahre stehen, Waffenentwicklungen, die eine Früherkennung und damit eine Abwehrmöglichkeit unmöglich machen, und zwar mitten unter uns im Territorium. Die Geschwindigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Raketen hat sich beschleunigt. Die Zielgenauigkeiten haben sich erhöht. Es ist immer schwerer zu unterscheiden, ob sie atomar oder konventionell bestückt sind. Wer sich in einem Ernstfall vor der Bedrohung solcher Waffen schützen und wer verhindern will, daß sein eigenes Raketenpotential ausgeschaltet wird, der müßte dem anderen zuvorkommen. Er dürfte dann nicht mehr warten, bis der Gegner seine Rakete gestartet hätte. Denn dann wäre es bereits zu spät.
Die beiderseitige Entwicklung solcher Waffen schafft Instabilität und Nervosität. Sie produziert Mißtrauen und heizt den immer kostspieliger werdenden technologischen Rüstungswettlauf an. Das ist das zentrale sicherheitspolitische Problem in Europa, wenn es um naheliegende, kurzfristig anzustrebende Maßnahmen geht.
Ich gestatte mir bei aller Genugtuung über das KVAE-Ergebnis den Hinweis, daß bei diesen Fragen politische Lösungen dringender sind als die Fähigkeit, konventionelle militärische Aktivitäten frühzeitiger zu registrieren. Bei konventionellen Truppen geht es um Tage, bei der Raketentechnik und den Massenvernichtungsmitteln um Minuten. Der einzige Weg, diese Gefahren zu mindern, besteht in der Beseitigung solcher Waffen. Aber genau darüber wurde bisher im KVAE-Prozeß nicht gesprochen.
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- Ich spreche vom Problem.
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Solange das nicht der Fall ist, besonders bei den Raketen, die von einem Teil Deutschlands in den anderen Teil zielen, können wir nicht wirklich zufrieden sein.
Deshalb sagen wir auch an die Adresse der Bundesregierung: Gerade diese hat keinen besonderen Grund zur Selbstzufriedenheit. Denn neben dem aktiven Beitrag für das Zustandekommen der KVAE stehen andere Beiträge, etwa im Zusammenhang mit der Befürwortung neuer weiterreichender Raketen im Rahmen der sogenannten FOFA-Überlegungen oder mit der Modernisierung sogenannter taktischer Atomwaffen. Dies alles steigert die Frühgefahren. Das war zwar nicht die Absicht, aber das ist die Wirkung. Gleiches gilt für den Warschauer Pakt. Statt an Abrüstungsinitiativen in diesem Problembereich hat sich die Bundesregierung an Rüstungsinitiativen neuer Art beteiligt. Statt sich um den beiderseitigen Abbau dieser Potentiale zu bemühen, hat sie ihre politischen Energien damit verschwendet, sich auf den Irrweg der Entwicklung von Techniken zur Abwehr solcher blitzartig einsetzbarer Raketen zu begeben. Die Fortschritte in der Rüstungskontrolle vollziehen sich im Schnekkentempo, aber nach wie vor läuft die qualitative Rüstungsentwicklung in Höchstgeschwindigkeit.
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Diejenigen, die mitverantwortlich dafür sind, daß in der ersten Hälfte der 80er Jahre die Rüstungskosten weltweit um 70 % gesteigert worden sind, sollten in ihrer abrüstungspolitischen Selbstdarstellung etwas bescheidener sein.
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Es ist doch nicht die Politik der Stärke, die jetzt zur Möglichkeit eines Zwischenergebnisses geführt hat, sondern es ist der weltweit anhaltende Protest gegen die Hochrüstung der 80er Jahre, der dafür gesorgt hat, daß den Verantwortlichen die Füße nicht einschlafen. Das ist doch der Punkt.
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Es ist nicht der Hochrüstungsdruck, der zu Ergebnissen geführt hat, sondern es ist im Grunde genommen die neue Chance durch eine neue sowjetische Führung, die endlich die Ignoranz der vorherigen in den 70er Jahren in dieser Frage - hoffentlich endgültig - überwunden hat. Die Null-Null-Lösung, die jetzt angeblich auch auf seiten der Bundesregierung angestrebt werden soll, zu der das Zwischenergebnis ein Schritt sein soll, wurde erbittert bekämpft bzw. vom Grundsatz her bestritten, als sie Willy Brandt im Sommer 1981 erstmals der internationalen Öffentlichkeit als Vorschlag servierte. Daran erinnern wir in dem Zusammenhang.
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Die Bundesregierung hat also bisher leider nicht den Mut zu Initiativen aufgebracht, nicht einmal zu solchen, die für die Mehrheit des amerikanischen Repräsentantenhauses selbstverständlich sind.
In dem Entschließungsantrag, der heute von der SPD dem Bundestag vorgelegt worden ist, fordern wir neben der Begrüßung des KVAE-Ergebnisses und darauf aufbauenden Vorschlägen für die nächsten Schritte eine Unterstützung der Beschlüsse des Repräsentantenhauses vom August dieses Jahres durch den Bundestag. Wir haben leider erst heute Gelegenheit dazu; sonst hätten wir das schon unmittelbar nach der Sommerpause gemacht. Wir sind gespannt darauf, wie sich die Koalitionsparteien, insbesondere die Partei des Bundesaußenministers, zu den Beschlüssen stellen. Das Repräsentantenhaus sprach sich z. B. am 8. August mit 235 zu 155 Stimmen für einen weitreichenden Atomteststopp für die Dauer eines Jahres aus, solange die Sowjetunion ebenfalls an ihrem Moratorium festhält und einer Verifikation zustimmt.
Was aber tut die Bundesregierung? Sie hat bisher keine sichtbare Initiative unternommen, obwohl der Teststopp noch nie so nahe war, um trotz des mehrfach verlängerten sowjetischen Testmoratori18182 
ums die amerikanische Regierung zu einer umfassenden Teststoppbereitschaft zu drängen. Noch im Januar sprach sich der Bundeskanzler für einen umfassenden Teststopp aus, falls dieser ausreichend verifiziert werden könne. Nachdem die sowjetische Führung ihre Bereitschaft für diese Verifikation wenig später verkündete, waren alle Bedingungen der Bundesregierung bzw. des Westens, wie sie seit zwei Jahrzehnten gelten, erfüllt. Weil aber die amerikanische Regierung im Moment nicht willens ist, einen umfassenden Teststopp einzuführen, steckte die Bundesregierung sofort zurück. Jeder Sachverständige weiß, daß die amerikanische Regierung an einem Teststopp auf längere Sicht nicht interessiert ist, weil sie für die Entwicklung des SDI-Systems noch etwa 200 Atomversuche braucht. Solange die Bundesregierung aber die SDI-Forschung und -Entwicklung unterstützt, kann sie einen umfassenden Teststopp in Wahrheit praktisch nicht mehr unterstützen.
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- Das tut sie deswegen auch nicht. Wenn die Koalitionsparteien diesen Vorwurf der SPD widerlegen wollen, haben sie heute die Gelegenheit dazu. Dazu müßten sie sich allerdings, um glaubwürdig zu bleiben, unserem Antrag anschließen, der die Unterstützung des Beschlusses des amerikanischen Repräsentantenhauses zum atomaren Teststopp durch den Deutschen Bundestag zum Inhalt hat.
Wir stellen die Koalitionsfraktionen also vor die Wahl, ob sie mit der SPD und der Mehrheit des amerikanischen Repräsentantenhauses - in diesem Fall, in der Teststoppfrage, nicht nur des Repräsentantenhauses, sondern auch des Senats - für einen sofortigen Teststopp eintreten oder weiterhin wegen der Rücksichtnahme auf die SDI- Pläne des amerikanischen Präsidenten den Teststopp mit verschleppen helfen wollen.
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Wir sind auch gespannt darauf, wie Sie es begründen wollen, unsere Forderung nach Unterstützung eines solchen Beschlusses immerhin des amerikanischen Parlaments als „antiamerikanisch" hinzustellen.
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Gleiches gilt für die Unterstützung des Beschlusses des Repräsentantenhauses betreffend die Aufrechterhaltung des Verbots der Produktion neuer chemischer Kampfsstoffe. Gerade weil es darum geht, jetzt die Chance für ein umfassendes Verbot chemischer Waffen zu nutzen, sollte diese Chance nicht durch einen Beginn der Produktion neuer chemischer Waffen gestört werden. Zwar hat sich in dieser Frage der Senat mit 51 : 50 Stimmen für den Produktionsbeginn ausgesprochen, und im Vermittlungsausschuß wird noch zwischen den Positionen der beiden Häuser verhandelt; jedoch wurde diese Entscheidung des Senats nur durch die vor allem von der Bundesregierung innerhalb der NATO-Entscheidungsgremien betriebene Zustimmung zu einer erstmaligen Aufnahme chemischer Waffen in die Streitkräfteziele des Bündnisses möglich. Es war also die Bundesregierung, die im Mai dieses Jahres an maßgeblicher Stelle die Zurückhaltung der amerikanischen Volksvertretung gegenüber einer Produktion neuer chemischer Waffen unterlaufen hat.
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Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt,
zusammen mit dem amerikanischen Kongreß - ({13})
- Es tut mir leid, ich treffe nur Tatsachenfeststellungen. Daß Sie das nicht gerne hören wollen, ist eine andere Sache.
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Die Bundesregierung hat nicht die Chance genutzt, vor einem solchen Produktionsbeginn zumindest alle Möglichkeiten einer Ächtung der Chemiewaffen konsequent und zügig auszuloten. Sollte sich nämlich die Hoffnung des Außenministers, in Jahresfrist sei ein Chemiewaffenverbot möglich, nicht bestätigen, wofür j a einiges spricht, wird nach dem Beginn der Produktion neuer binärer Waffen ein kontrolliertes Chemiewaffenverbot schwerer, nicht leichter.
Wenn die Koalitionsparteien diese Chance wahrnehmen wollen, haben sie durch eine Zustimmung zu unserem Antrag heute die Gelegenheit, sich dem Beschluß des Repräsentantenhauses anzuschließen, der den Spielraum für ein C-Waffen-Verbot vergrößert.
Das Repräsentantenhaus sprach sich am 13. August mit 222 gegen 197 Stimmen auch dafür aus, das Testmoratorium bei Antisatellitenwaffen um ein Jahr zu verlängern. Die SPD hat wiederholt dringend vor der Entwicklung von Antisatellitenwaffen gewarnt. Ist die Entwicklung solcher Waffen erst einmal abgeschlossen, läßt sich ein künftiges Verbot dieser Waffen nicht mehr kontrollieren. Solange sie noch getestet werden müssen, läßt sich ein Entwicklungs- und damit ja wohl auch ein Einführungsverbot mit den vorhandenen Aufklärungsmitteln, also durch Satelliten, leicht kontrollieren. Wenn die Entwicklung solcher Waffen beendet ist, besteht die Fähigkeit, die Gegenseite durch Vernichtung ihrer Auflösungsmittel blind zu machen. Dies muß zu extremer Instabilität führen und dazu, daß Chancen für Rüstungskontrolle in umfassender Hinsicht kaputtgemacht werden.
Der Fortschritt des KVAE-Prozesses hängt davon ab, daß die Satelliten aller Beteiligten wechselseitig unverwundbar bleiben. Die Bundesregierung hat hierzu trotz der Dringlichkeit dieses Problems bisher keine Initiative ergriffen. Wir fordern auch hier die Koalitionsparteien auf, mit uns eine solche Initiative durch eine Unterstützung des entsprechenDr. Scheer
den Beschlusses des Repräsentantenhauses vorantreiben zu helfen.
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Denn es geht darum, daß wir in der Rüstungskontrolle nicht länger mit hängender Zunge hinter ständig neu geschaffenen Rüstungsfakten herlaufen.
Vielen Dank.
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