Grünbeck (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, durch alle Fraktionen ist bestätigt worden, daß der Export für den Arbeitsmarkt eine große Bedeutung hat. Ich will hinzufügen, daß er gerade für die mittelständische Wirtschaft von ganz besonderer Bedeutung ist.
Der Herr Kollege Roth hat auf die hohe Arbeitslosenzahl hingewiesen. Ich sage Ihnen nur eines: Es gab noch nie so viele Beschäftigte, wie wir im Augenblick haben. Dies ist zu einem großen Teil der mittelständischen Wirtschaft zu verdanken. Zum Teil haben auch Produktivitätssteigerungen zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Gestern abend hat Ihr Kollege Dr. Schmude beim Treffen des deutschen Handwerks bestätigt, daß es noch nie so viele Ausbildungsplätze gegeben hat wie im letzten Jahr. Ich darf hier nur daran erinnern, was Sie alles an Verteufelungskunst angewendet haben, was Gott sei Dank nicht zur Verunsicherung der Wirtschaft und auch nicht zur Verunsicherung unserer Jugend beigetragen hat. Vielmehr ist es zu einer Verbesserung unserer Ausbildungssituation gekommen.
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Ich stimme mit Ihnen überein, daß wir Wettbewerbsbedingungen brauchen, insbesondere die mittelständische Wirtschaft. Ich darf dem, was Graf Lambsdorff heute erwähnt hat, hinzufügen, daß unsere Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt, die USA und England, im Moment über die Senkung von Steuern reden, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Die amerikanische Regierung hat angekündigt, daß die Einkommensteuersätze von 20 auf 15, von 35 auf 25 und von 50 auf 35% zurückgenommen werden sollen. In England ist es bereits beschlossene Sache - Herr Kollege Mitzscherling, das wissen Sie -, daß die Körperschaftsteuer in vier Jahresraten von 50 auf 35% abgesenkt wird.
Angesichts eines Kapitalexports von 20 Milliarden DM in den letzten anderthalb Jahren in die USA befürchte ich, daß wegen der Steuersenkungen für unsere Wettbewerber auf dem Weltmarkt dem Kapitalexport der Arbeitsplatzexport folgen wird. Dem muß die Regierung gegensteuern. Das tut sie ganz bewußt und richtig.
Was wir noch brauchen, meine Damen und Herren, ist eine starke Entbürokratisierung, insbesondere in der Europäischen Gemeinschaft, weil die mittelständische Exportwirtschaft mit den bürokratischen Auflagen auf die Dauer nur schwer oder gar nicht oder nur mit vielen Kosten fertig wird. Aber wir sagen j a zur Europäischen Gemeinschaft, weil sie in unserer Exportwirtschaft gerade für die mittelständische Struktur eine große Rolle spielt.
Es ist hier schon erwähnt worden, daß in die europäischen Länder bis zu 70 % unserer Exporte gehen, 50 % in die Europäische Gemeinschaft. Ich glaube, wir müßten unserer Bevölkerung vermitteln, daß wir nicht der Zahlmeister der Europäischen Gemeinschaft sind, sondern daß wir durch den Export in Länder der Europäischen Gemeinschaft profitieren. Wir müßten ihr aber auch vermitteln, daß die Europäische Gemeinschaft im Welthandel eine gemeinsame Sprache finden muß.
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Wenn man die Probleme der mittelständischen Betriebe betrachtet, darf man eines nicht vergessen, nämlich daß im Vertrauen zu dieser Bundesregierung die Entwicklung im Erfindungs- und Patentwesen sehr positiv verlaufen ist. Nach der Bilanz 1983 hatten wir 49 000 Anmeldungen, 33 000 Prüfungen, fast 21 000 erteilte Patente; im Augenblick verfügen wir über 137 000 Patente. Zwei Drittel der Patente stammen aus der mittelständischen Wirtschaft. Das heißt, die mittelständische Wirtschaft, insbesondere im Produktivbereich, hat Vertrauen zu dieser Regierung.
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Sie hat exportfähige Produkte geschaffen, die unserer Exportbilanz insgesamt gute Impulse verleihen.
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Ich darf als mittelständischer Unternehmer einmal ganz offen sagen: Wir danken der Bundesregierung für den Stabilitätskurs, den sie gefahren hat. Wir danken auch dafür,
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daß die Regierungsfraktionen jeder Versuchung widerstanden haben, neue Aufgaben und neue Steuern zu erfinden. Wir brauchen eine kalkulierbare Landschaft.
Wer die Exportmärkte kennt, meine Damen und Herren, der weiß, daß man einen langen Atem braucht, wenn man dort Fuß fassen will. Dazu hat

die Bundesregierung eine Menge Instrumente geschaffen.
({5}) - Nein.
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- Das will ich gerade belegen. Wir wollen einige Instrumente strukturell noch verbessern. Wir müssen die Informationen straffen. Wir brauchen vielleicht einen eigenen Plafond aus dem Hermes-Paket für die mittelständische Wirtschaft. Ich glaube, wir werden das Problem der Arbeitsmarktlage durch die Verstärkung der Exporttätigkeit der mittelständischen Wirtschaft lösen.
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