Börner (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren hat sich der Deutsche Bundestag wiederholt mit dem Problem der gesetzlichen Unfallversicherung beschäftigt. Schon in der zweiten Legislaturperiode wurde der Versuch unternommen, diesen Komplex der sozialen Sicherung neu zu ordnen. Aber leider konnte der damals vorliegende Gesetzentwurf wegen Zeitmangels nicht mehr verabschiedet werden, und es kam nur zu den im Gesetz über die vorläufige Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen

Unfallversicherung vom 2. Juli 1957 festgelegten einmaligen Rentenerhöhungen für die Rentner der Unfallversicherung.
Ich muß sagen, meine Damen und Herren, daß wir von der sozialdemokratischen Fraktion die Tatsache, daß dieses Gesetz damals nicht mehr in der ursprünglichen Form verabschiedet werden konnte, sehr bedauern, weil sich nämlich nach Zusammentritt des dritten Deutschen Bundestages sehr klar abzeichnete, daß die Bundesregierung gewillt war, bei einer Neuvorlage nicht nur Leistungsverbesserungen vorzusehen, sondern auch Verschlechterungen in das neue Gesetz einzubauen, wie sie selbst Herrn Brüning in seinen Notverordnungen im Jahre 1932 nicht eingefallen waren. So soll in Zukunft, wenn ich die Vorlage des Arbeitsministeriums richtig verstanden habe, ein Verletzter, der zwei Finger der linken Hand oder sogar ein Auge verloren hat, keinen Anspruch mehr auf eine Rente haben, da man die im Gesetz für entschädigungspflichtige Unfälle festgelegte Grenze von 20 auf 25 % heraufsetzen will. Außerdem sieht das Gesetz - das die Bundesregierung aber erst am 23. Juni 1959, also mit über einjähriger Verspätung, dem Bundestag vorgelegte - die Zwangsabfindung aller Renten unter 50 % Schädigungsgrad vor.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Verfahren, das nach meiner Meinung mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen ist
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und das darüber hinaus auch große Empörung in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat. Aber anscheinend - ich muß das annehmen - lag für die CDU zwischen den Beratungen im zweiten und im dritten Bundestag die auf ihrem Kieler Parteitag gewonnene Erkenntnis, daß die Grenzen des Sozialstaates erreicht seien; eine Entwicklung, die wir auch bei der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Krankenversicherung-Neuregelung deutlich gespürt haben.
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Wir Sozialdemokraten hatten an den materiellen Verschlechterungen, die im neuen Unfallversicherungs-Änderungsgesetz enthalten sind, Kritik geübt und von diesem Platz aus wiederholt auch vor der weiteren Verschleppung dieses Gesetzes gewarnt. Wir haben sowohl 1958 beim Ersten Rentenanpassungsgesetz wie auch im Dezember 1959 durch Initiativanträge versucht, wenigstens die Renten der Unfallversicherung den übrigen Renten aus der Sozialversicherung anzupassen. In beiden Jahren hat die Mehrheitsfraktion unsere Anträge niedergestimmt und damit den Unfallrentnern die gerechte Angleichung ihrer Einkommen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten verwehrt. So haben wir heute in der Bundesrepublik die eigenartige Situation, daß die Renten aus der Arbeiter- und Angestelltenversicherung schon zweimal erhöht wurden und daß auch die Kriegsopfer nach harten Auseinandersetzungen eine Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge erreichen konnten, daß aber die Unfallrenten heute noch auf dem Stand von 1957 „eingefroren" sind. Das ist eine soziale Diskriminierung, meine Damen und Herren von der CDU, für die Sie die Verantwortung zu tragen haben. Niemand von Ihnen kann bestreiten, daß die Preise seit 1957 erheblich gestiegen sind und daß allein aus diesem Grunde die Unfallrenten schon längst hätten erhöht werden müssen.
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Aber nicht nur die Preisentwicklung ist das entscheidende Argument. Nach unserer Meinung muß es die Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Rente so zu bemessen, daß auch der Rentner oder die Hinterbliebenen eines tödlich Verletzten an der Erhöhung unseres Lebensstandards, an dessen Mehrung ja alle mitgearbeitet haben, teilhaben können. Unser Wohlstand ist das Ergebnis des Fleißes aller Arbeitnehmer. Das Tempo in weiten Bereichen der Wirtschaft hat es leider mit sich gebracht, daß wir die Erhöhung unserer Produktion mit einem hohen Blutzoll bezahlen mußten. Aufgabe der Sozialpolitik muß es deshalb sein, sich besonders der Arbeitsopfer anzunehmen und ihre soziale Sicherung unter dem Gesichtspunkt großzügiger und dauerhafter Hilfe zu sehen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Unfallversicherung vom Januar 1959 hat nun im vergangenen Jahr im Sozialpolitischen Ausschuß ein unrühmliches Schicksal erlitten. Er ist durch die CDU-Mehrheit im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages bei Vorlage des Krankenversicherungsgesetzes von der Tagesordnung abgesetzt worden, obwohl die Beratungen recht flott vorangingen und mit der Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem .Jahr hätte gerechnet werden können. Nun haben wir alle in den vergangenen Monaten das Tauziehen in der Regierungspartei über die Frage der Krankenversicherung erlebt. Wertvolle Zeit, die für die Beratung der Unfallversicherung hätte genutzt werden können, ist durch die Schwierigkeiten in Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren, verlorengegangen.
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Man muß heute leider feststellen, daß mit einer umfassenden Unfallversicherungsreform im dritten Deutschen Bundestag nicht mehr zu rechnen sein wird.
Aus diesem Grunde hat die sozialdemokratische Fraktion die Initiative ergriffen und legt Ihnen mit der Drucksache 2096 den Entwurf eines Gesetzes über vordringliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Unfallversicherung vor, das die Gewähr bietet, daß noch in den nächsten Wochen nachgeholt werden kann, was in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Unfallrenten versäumt wurde. Aber nicht nur die Erhöhung der Renten soll nach unserem Entwurf geregelt werden, sondern wir halten auch noch andere Dinge, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, für vordringlich.
Doch zuvor ein Wort zu dem Entwurf der Christlich-Demokratischen Union Drucksache 2104. Unsere Bemühungen, die vordringlichen Fragen der Unfallversicherung noch in dieser Legislaturperiode zu
regeln, haben nun auch die Regierungspartei nicht ruhen lassen.
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Sie hat noch eine Woche vor der Vorlage unseres Entwurfs im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages unseren Antrag, die Unfallrenten in der Beratung vorzuziehen, mit Mehrheit abgelehnt und damit eine weitere Verzögerung zumindest um einige Monate hervorgerufen.
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- Denken Sie bitte in diesem Zusammenhang, Herr Horn, an die Ausführungen, die Herr Kollege Stingl im vergangenen Jahr beim Zweiten Rentenanpassungsgesetz von dieser Stelle gemacht hat, als er sehr deutlich gesagt hat, daß die CDU in unmittelbarem Anschluß an die damaligen Beratungen auf die Frage der Unfallversicherung zu sprechen käme. Das Ergebnis war dann diese traurige Situation im Sozialpolitischen Ausschuß im vergangenen Frühjahr, wo Ihre politischen Freunde und Sie mit ihnen wiederum die Behandlung dieses Komplexes abgelehnt haben.
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Meine Damen und Herren, schon einige Tage nach der Vorlage unseres Gesetzentwurfs hat also auch die CDU ein sogenanntes Zweites Vorschaltgesetz zur Unfallversicherungsreform vorgelegt. Voreilige Leute haben sogar behauptet, es sei nahezu gleichlautend mit unserem Entwurf. Das ist in keiner Weise richtig; denn schon bei den ersten Paragraphen der Gesetzentwürfe scheiden sich die Geister. Wir halten es für richtig, die Unfallrenten in gleichem Maße, wie die anderen Sozialrenten in der Vergangenheit angepaßt worden sind, anzupassen. Die CDU hat - wenn ich ihren Entwurf richtig gelesen habe - ein Jahr in dieser Berechnung völlig vergessen. Oder sollte sie etwa bei der Anwendung der Umrechnungsfaktoren Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen haben?
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- Sie werden doch zugeben müssen, daß die Entwürfe, wenn sie zusammen aufgerufen werden, auch zusammen besprochen werden können. Wir sind aber durchaus bereit, Herr Horn, diese Gesichtspunkte nachher in der Debatte noch zu vertiefen.
Wir wollen aber auch für die Zukunft sicherstellen, meine Damen und Herren, daß die Unfallrenten wie die anderen Renten von Jahr zu Jahr an die Entwicklung des Lebensstandards angepaßt werden. Wir haben deshalb in Art. 2 unseres Entwurfs vorgesehen, daß der Sozialbeirat erweitert wird und daß die §§ 1272 bis 1275 der RVO entsprechende Anwendung finden.
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- Diese Vorschläge sind übrigens nicht nur Gedanken 'der Opposition, Herr Kollege Stingl - wir fordern da gar keinen Urheberrechtsschutz -,
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sondern sie finden sich auch im Regierungsentwurf von 1959. Wir sind 'deshalb sehr erstaunt - hören Sie gut zu -, daß sie die CDU nicht auch in ihren eigenen Entwurf eingearbeitet hat.
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Oder hat die Mehrheitsfraktion das Argument einer der Industrie sehr nahestehenden Zeitung gelesen, die in den vergangenen Wochen so leicht andeutete, daß der Verzicht auf die Dynamisierung der Unfallrenten für (gewisse Kreise schon der halbe Sieg in der Sache sei? Nun, meine Damen und Herren, für wen eigentlich der halbe Sieg? Für die Rentner und besonders für die Hinterbliebenen ist das auf keinen Fall der halbe Sieg.
Es gibt zu diesem Problem - und wir werden uns nachher in der Debatte darüber unterhalten müssen - noch eine interessante Stellungnahme aus nichtsozialdemokratischen Kreisen. Vor einiger Zeit hat sein Mann, der in der Sozialversicherung steht, in einem Rundfunkvortrag unseren Entwurf und den der Regierungspartei einer kritischen Würdigung unterzogen. Dabei hat er festgestellt - ich möchte das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz zitieren -:
Dia nach dem Initiativantrag der CDU/CSU-Fraktion die Anpassungswerte für die Unfallrenten von denen der Rentenversicherung abweichen, und zwar unter Verschiebung von jeweils einem Jahr, müßte folglich in allen Fällen, in denen eine Unfallrente mit einer Sozialversicherungsrente zusammentrifft, eine völlige Neuberechnung nach den Anrechnungsbestimmungen vorgenommen werden. Hier muß die Frage gestellt werden, ob der damit zwangsläufig verbundene Verwaltungsaufwand in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielbaren Ergebnis steht. Wenn auch diese Frage für den einzelnen Rentner nur von geringer Bedeutung ist, weil ihm stets das zugute käme, was gesetzlich beschlossen wird, so würde es die Rücksichtnahme auf die sprichwörtlich überlastete Sozialverwaltung nahelegen, ein weniger aufwendiges Verfahren zu suchen.
Das ist ein Grund, der mit für unsere Lösung des Problems der Angleichung der Renten spricht und gegen den Vorschlag, den die CDU/CSU-Fraktion uns heute vorlegt und über den nachher noch zu sprechen sein wird.
Vorerst 'aber zurück zu unserem Gesetzentwurf. Wir schlagen weiter vor, Waisenrenten auch über das 18. Lebensjahr hinaus zu gewähren, wenn das Kind sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder sich 'infolge von Gebrechen nicht selbst unterhalten kann. Auch diese Bestimmung stammt aus dem Regierungsentwurf und ist außerdem in der Rentenversicherung seit 1957 geltendes .Recht. In den vergangenen Jahren haben sowohl die FDP-Fraktion als auch meine politischen Freunde daraus

gedrängt, diese Bestimmung auch für die Waisen der Unfallversicherung in Kraft zu setzen. Der Schaden, der den jungen Menschen, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befanden und ihre Ausbildung abbrechen mußten, zugefügt wurde, nur weil sich die Mehrheit dieses Hauses 1958 weigerte, dem FDP-Antrag zuzustimmen, ist nach meiner Meinung kaum noch wiedergutzumachen.
Für die Bemessung der Witwenrenten schlagen wir vor, zwei Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes des verunglückten Ernährers als Rente auch an die unter 45 Jahre alte Witwe auszuzahlen, wenn mindestens ein waisenrentenberechtigtes Kind in der Familie vorhanden ist, für das die Mutter sorgen muß. Auch dieser Vorschlag ist übrigens aus der Vorlage der Bundesregierung Drucksache 758 übernommen.
Bei Pflegezulagen für Schwerverletzte glauben wir, daß es hohe Zeit ist, sie den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Wir schlagen deshalb vor, sie an die im Bundesversorgungsgesetz für die Kriegsopfer festgelegten Sätze anzugleichen.
Der letzte Fragenkomplex, der in unserem Gesetzentwurf behandelt wird, betrifft die Berufskrankheiten. Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit mit Recht darauf hingewiesen, daß die Entschädigung und Anerkennung von Berufskrankheiten elastischer gehandhabt werden muß. Schon der Regierungsentwurf von 1958 sah vor, daß in der Zukunft auch Krankheiten wie Berufskrankheiten entschädigt werden können, die zwar nicht in dem Katalog des Bundesarbeitsministeriums aufgeführt sind, von denen aber bekannt ist, daß sie wesentlich auf besondere berufliche Einwirkungen zurückzuführen sind, denen bestimmte Personengruppen in erheblich höherem Grade ausgesetzt sind als die übrige Bevölkerung. Wir sind angesichts der Entwicklung in Wissenschaft und Technik der Meinung, daß hier Eile sehr nottut und diese Bestimmungen nicht erst bei einer grundlegenden Reform der Unfallversicherung, sondern schon jetzt Gesetzeskraft erlangen müssen. Ich möchte an dieser Stelle nur daran erinnern, wieviel Probleme des Arbeitsschutzes z. B. durch die Verwendung von radioaktiven Materialien in der Industrie in den letzten Jahren neu entstanden sind. Es geht also auch hier um ein Problem, das keinen weiteren Aufschub verträgt, einen Aufschub, der bei der Arbeitslage des Hausces mindestens zwei Jahre betragen würde. Dieses Problem müßte im Interesse der betroffenen Bevölkerungsschichten, besonders der Arbeitnehmer in ,der gewerblichen Wirtschaft, vielmehr bald geregelt werden.
Zum Schluß möchte ich noch einmal betonen, daß wir Sozialdemokraten es sehr bedauern, daß der 3. Deutsche Bundestag - genau wie der 2. Bundestag - eine umfassende Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung wahrscheinlich nicht mehr zustande bringen wird. Das Verschulden für diese Entwicklung trifft allein die Regierungsparteien, die durch das Hin und Her in der Krankenversicherung eine sachliche Behandlung der Vorlage Drucksache 758 verhindert haben.
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Um so mehr muß es in den kommenden Wochen unsere gemeinsame Aufgaben sein, wenigstens noch ,das an Verbesserungen zu schaffen, was in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Die Unfallrentner und besonders die Witwen und Waisen warten auf unsere Hilfe. Seien wir bereit, ihnen zu helfen!
Ich bitte, unseren Entwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen, damit dieses Problem für die Betroffenen sinnvoll gelöst werden kann.
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