Graf Lambsdorff (NA), 1988-10-13:
In Teilbereichen, Frau Matthäus-Maier, sind wir mit Ihnen durchaus einer Meinung. Das wissen Sie. Aber es ist auch sehr eindeutig und aus Ihrer Rede klar geworden, daß mit gutem Willen allein praktische Antworten, die zur Lösung dieses Problems beitragen, nur sehr schwer gefunden werden können. Natürlich hat sich das auch in Berlin gezeigt.
Berlin - das war wohl das Urteil der Teilnehmer - war diese Reise wert. Berlin hat die Chance, die diese Tagung bot, zu seinem eigenen Vorteil genutzt. Jedenfalls alle meine Gesprächspartner haben die großartige Organisationsleistung des Berliner Senats bestätigt. Die Krawalle auf der Straße haben das Gesicht dieser Tagung nicht geprägt. Die Art und Weise, in der die Stadt mit den Problemen fertiggeworden ist, verdient in unseren Augen Anerkennung mit einer einzigen Ausnahme: der Behandlung der Journalisten. Ich finde den Hinweis im amerikanischen Kongreß auch nicht angenehm. Die Art und Weise zeigt, daß Berlin auf dem Weg zur Normalität ein gutes Stück vorangekommen ist.
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Wir meinen im übrigen, meine Damen und Herren, daß die reibungslose Zusammenarbeit mit der DDR hervorgehoben werden sollte. Der Grenzverkehr zwischen West und Ost und die Hotelunterbringung in
beiden Teilen der Stadt hat wie selbstverständlich funktioniert.
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- Darüber habe ich gerade gesprochen; nur haben Sie nicht zugehört, sondern gerade gelesen, Herr Vogel.
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- Dann lassen Sie doch die Zwischenrufe, wenn Sie nur partiell zuhören!
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Erst durch internationale Kongresse wie diese Jahrestagung wird allerdings auch deutlich, was Berlin unwiederbringlich verloren hat. Die Stadt ist nicht mehr das politische Zentrum Deutschlands. Die Entscheidungen fallen in Bonn, sie fallen nicht in Berlin. Aber Berlin ist keine Stadt mehr wie jede andere. Seine geopolitische Lage hat jahrzehntelang die wirtschaftliche Entwicklung behindert. Allerdings nicht erst durch Gorbatschow, sondern bereits Ostpolitik und Entspannung haben den Druck, der in Zeiten des Kalten Krieges auf der Stadt lag, gemildert. Die Stadt
- ich bin in ihr aufgewachsen und bin ihr immer noch verbunden - hat es schwerer gehabt als jede andere im westlichen Teil Deutschlands. In einem entspannten weltpolitischen Klima hat Berlin vielleicht die Chance, zu einem neuen, einzigartigen Mittelpunkt im Ost-West-Spannungsverhältnis zu werden. Auch wenn man vor übertriebenen Erwartungen warnen soll: Perestroika bietet erstmals die wirkliche Aussicht, daß Berlin die Nachteile seiner spezifischen geographischen Situation überwinden und vielleicht sogar in Vorteile umwandeln kann.
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- Das gehört alles dazu; das will ich Ihnen gleich sagen.
Alle osteuropäischen Wirtschaften leiden unter einem verheerenden Mangel an Know-how, moderner Technologie und industriellem Management. Kaum eine andere westliche Stadt hat im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, der technologischen Entwicklung und Zusammenarbeit soviel vorzuweisen wie Berlin.
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- Nicht nur die Probleme im Verhältnis zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern, sondern auch die Ungleichgewichte im Ost-West-Handel und die Ost-West-Kreditbeziehungen waren ein Thema, das die Jahrestagung von IWF und Weltbank beschäftigt hat. Ohne eine engere wirtschaftliche Kooperation wird im übrigen auch der Osthandel, wie in den letzten Jahren, weiter an Bedeutung verlieren.
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Berlin, meine Damen und Herren, ist die Stadt, in der die Deutsche Stiftung für Entwicklungshilfe, der Deutsche Entwicklungsdienst und andere Institutionen der Entwicklungshilfe ihren Sitz haben.

Auch deshalb war es eine gute Entscheidung, die gemeinsame Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Berlin durchzuführen.
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Ich stimme im Gegensatz zu dem, was Frau Matthäus-Maier gesagt hat, mit der Bundesregierung darin überein, daß diese Tagung ein Erfolg war. Sie hat dem weltweiten Dialog neue Impulse verliehen.
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Noch nie war die grundsätzliche Übereinstimmung von Entwicklungs- und Industrieländern - auch wenn Sie, die berufsmäßigen Kritiker dieser Veranstaltung, das nicht gern hören - in den Fragen der Zusammenarbeit so groß wie in Berlin.
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Maximalpositionen wie z. B. ein vollständiger Schuldenerlaß für alle Staaten der Dritten Welt stellen keinen Ausweg dar. Da sind wir einig. Ich verkenne nicht, daß solche Forderungen von einem hohen moralischen Anspruch getragen sein können. Aber es geht nicht nur darum, den Entwicklungsländern heute zu helfen. Viel wichtiger ist, ihnen auch für die Zukunft die Chance zur gleichberechtigten Teilnahme am internationalen Wirtschafts- und Finanzverkehr einzuräumen. Die Entwicklungsländer selbst sehen dies genauso - ganz im Gegensatz zu vielen von denen, die sich unberufen zum Anwalt der Dritten Welt erklärt haben.
Frau Matthäus-Maier, Ihr Hinweis auf das Londoner Schuldenabkommen hinkt, mit Verlaub gesagt, auf beiden Beinen. Die deutsche Delegation auf der Londoner Schuldenkonferenz ist seinerzeit bekanntlich von Herrn Abs geleitet worden. Damals ist nicht ein Schuldenerlaß, sondern eine Schuldenregelung erreicht worden. Herr Abs ist heute derjenigen, der laut und deutlich verkündet: Schuldenerlaß für die Entwicklungsländer ruiniert ihre Kreditwürdigkeit.
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- Auf Herrn Herrhausen komme ich gleich zu sprechen. Das steht auch in meinem Manuskript; keine Sorge! - Meine Damen und Herren, die Londoner Schuldenkonferenz ist kein Vorbild für das, was hier vor sich geht. Derjenige, der sie seinerzeit für uns erreicht hat, hat sich gegen den Schuldenerlaß ausgesprochen. Die Lösung heißt: nur von Fall zu Fall, abgestellt auf Umstände und Möglichkeiten jedes einzelnen Entwicklungslandes. Das ist und bleibt weiterhin der einzige erfolgversprechende Ansatz.
Die internationale Diskussion ist jetzt endlich von der falschen Frage weggekommen, wann und wie die Entwicklungsländer ihre Schulden zurückzahlen werden. Diese Frage war immer falsch. Sie muß lauten: Wie können die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft so in Ordnung bringen, daß die Gläubiger wieder das Gefühl haben, daß ihr Geld dort gut angelegt ist? Dann stellt sich die Frage einer Rückführung der Kredite nicht mehr. Ein guter Schuldner, der pünktlich Zinsen zahlt, wird auch neues Kapital zur Verfügung gestellt erhalten, und das ist wichtig in diesen Ländern.
Viele Entwicklungsländer sehen heute sehr wohl, daß nur eine Öffnung hin zu mehr wettbewerblichen Ansätzen und eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung ihrer Wirtschaftsstrukturen auf Dauer Erfolg versprechen. Niemand wird von den Entwicklungsländern eine lupenreine Marktwirtschaft verlangen. Was wir selbst nicht zuwege bringen, wird man auch nicht von anderen erwarten können, denen es wirtschaftlich weit schlechter geht.
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Solange aber in den Entwicklungsländern staatlicher Dirigismus immer neue Investitionshemmnisse errichtet, solange die Voraussetzungen, die zu Kapitalflucht führen, nicht grundlegend beseitigt sind, solange ausländische Investoren kein Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes gewinnen, so lange wird der Teufelskreis von Armut und wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht aufzubrechen sein.
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Wenn Sie vom Nettokapitalexport von Süd nach Nord sprechen - Ihr Hinweis auf die amerikanischen Doppeldefizite ist in dem Zusammenhang richtig -, muß hier auch das Wort „Kapitalflucht" genannt werden; denn das trägt zu diesen Kapitalexporten erheblich bei.
Meine Damen und Herren, es gibt Beispiele für erfolgreiche Entwicklungsländer, die ihre Wirtschaft in Ordnung gebracht und ihre Verschuldenssituation gebessert haben. Sie waren erfolgreich, gerade weil sie ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Freiheit und dezentralen Entscheidungsstrukturen verwirklicht haben.
In Berlin stand übrigens erstmals auch der Umweltschutz im Mittelpunkt der Diskussion zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern. Die natürlichen Lebensgrundlagen können nur noch im Rahmen weltweiter Zusammenarbeit aller Länder gesichert werden. Aber auch hier zeigt sich doch das Dilemma: Die wirtschaftliche Krisensituation in den Entwicklungsländern verhindert durchgreifende Verbesserungen bei umweltpolitischen Zielsetzungen. Jedes Land wird zunächst die Überwindung des Hungers und dann erst den Schutz der Umwelt als das dringlichste Problem betrachten. Solange der Raubbau an der Natur eine Voraussetzung ist, die den Menschen ihre bloße Existenz sichern hilft, hat der Umweltschutz keine Chance. Nirgendwo wird der Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und Umweltschutz so deutlich wie gerade in den Entwicklungsländern.
Meine Damen und Herren, wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern sind das gemeinsame Ziel von Weltbank und Währungsfonds. Beide haben aber unterschiedliche Aufgaben. Zusammenarbeit in Währungsfragen und Entwicklungshilfe sollten nicht miteinander vermengt werden. Die Ausgestaltung der Strukturanpassungshilfe des Fonds ist in dieser Hinsicht in meinen Augen nicht unbedenklich. Am Grundsatz der Konditionalität aller Währungskredite darf nicht gerüttelt werden. Wir wissen heute aber auch, daß dabei auf die Empfindlichkeiten der Empfängerländer und auf ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme gezielter und sensibler Rück6820 
Sicht genommen werden muß, als das in der Vergangenheit geschehen ist.
Aber ich sage auch eines, Frau Matthäus: So wünschenswert es wäre, daß die unsinnigen Rüstungskäufe in diesen Ländern aufhören, so gefährlich wäre es für die Industrieländer in den Augen der Entwicklungsländer, einen Lieferboykott einzuführen und Lieferungsverweigerung vorzunehmen. Das würde als neue Form von Kolonialismus und Imperialismus angesehen.
Beide Institutionen, Weltbank und Währungsfonds, können ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn ihnen die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Vor allem die Vereinigten Staaten müssen mehr und rascher ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen; Herr Stoltenberg hat das mit Recht erwähnt. Nicht nur die Entwicklungsländer, auch wir Europäer werden den neuen amerikanischen Präsidenten sehr eindringlich auf diese Verantwortung hinweisen; noch mehr allerdings den Kongreß, denn der Präsident sagt meistens zu, aber im Kongreß bekommt er das Geld nicht.
Nicht weniger, meine Damen und Herren, sind die privaten Banken in der Pflicht. Auch sie müssen sich mehr und vor allem mit mehr Phantasie in den Entwicklungsländern engagieren. Ich stimme in dieser Hinsicht Herrn Herrhausen ausdrücklich zu, nur, Frau Matthäus-Maier, wenn Sie einen Gegensatz zwischen Herrn Herrhausen und dem Bundeskanzler herstellen, dann liegt das neben der Sache. Herr Herrhausen hat ja nur die privaten Gläubiger angesprochen; nur sie kann er ansprechen. Der Bundeskanzler hingegen ist für die öffentlichen Gläubiger zuständig.
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Sie haben mit vollem Recht gesagt, daß die Bundesregierung hier eine Menge getan hat.
Die Erfahrungen mit der Umschuldung Mexikos waren nicht gerade ermutigend, meine Damen und Herren. Ich halte das - das ist eine kritische Bemerkung an die privaten Banken - für keine gute Entwicklung. Denn der Morgan-Guarantee-Plan enthielt - trotz aller Probleme im einzelnen - einen marktmäßigen Lösungsansatz für die Verschuldungsproblematik, der die Solidarität der Gläubiger nicht in Frage stellte. Wenn die Forderungen an die Entwicklungsländer mit hohen Abschlägen auf den internationalen Geldmärkten gehandelt werden, ist das Geld ohnehin schon weg. Dann braucht man sich darüber nicht mehr groß den Kopf zu zerbrechen, so betrüblich das für den einzelnen sein mag.
Vor allem aber - das ist angesprochen worden - die gravierenden steuerlichen Unterschiede bei der Bewertung von Entwicklungsrisiken stehen einem stärkeren Engagement der privaten Banken im Wege. Aus ihnen resultieren erhebliche Wettb ewerbsverzerrungen, die in weltweit verflochtenen internationalen Finanzmärkten auf Dauer so nicht bleiben können. Amerikanische und erst recht japanische Banken sind bei Wertberichtigungen für Entwicklungskredite gegenüber deutschen und anderen Instituten steuerlich benachteiligt. Natürlich ist es richtig, wenn Sie sagen, die Wertberichtigungen deutscher Institute würden gut zur Hälfte vom Steuerzahler mitfinanziert. Nur,
wenn die Wertberichtigungen wieder aufgelöst werden, weil das Geld später doch noch kommt, zahlen sie auch wieder Steuern.
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Japanische Banken sind - z. B. im Gegensatz zu deutschen Banken - heute gezwungen, auf Tochtergesellschaften auf den Cayman Islands auszuweichen, was eine ziemlich verrückte Lösung ist.
Der Wettbewerb der Steuersysteme macht eine Angleichung der Belastungsunterschiede zwingend erforderlich. Nationale Alleingänge können das Problem nicht mehr lösen.
Meine Damen und Herren, die Industrieländer haben in Berlin erneut - darüber sind wir uns sicher einig; ich hoffe, alle hier im Hause - eine Öffnung ihrer Märkte und den freien Zugang der Entwicklungsländer zum Welthandel versprochen. Das dürfen nicht nur schöne Worte bleiben, sondern dem müssen auch Taten folgen.
Vor allem im Agrarbereich gibt es eine Vielzahl fast unüberwindbarer protektionistischer Hürden. Aber ohne Exporterlöse ist kein Entwicklungsland in der Lage, sein Problem zu lösen. Wer einmal sieht, eine wie große Rolle Exporterlöse bei der Finanzierung der wirtschaftlichen Situation des Entwicklungslandes im Vergleich zu öffentlicher Entwicklungshilfe spielen, der muß zugeben, daß das Stichwort „Better trade than aid" richtig ist. Handel und nicht die öffentliche Entwicklungshilfe hilft, wobei es selbstverständlich Länder in der Welt gibt, die überhaupt nicht ohne öffentliche Entwicklungshilfe oder einen Schuldenerlaß auskommen können. Was wollen Sie denn z. B. im Tschad machen, um nur ein Land zu nennen? Das wissen wir alle.
Verhandlungen über die Erneuerung des LoméAbkommens in Luxemburg, die in diesen Tagen begonnen haben, und die neue GATT-Runde in Montreal im Dezember sind erste Bewährungsproben für den Geist der internationalen Zusammenarbeit, der in Berlin beschworen worden ist. Hier muß nun wirklich etwas geschehen; hier müssen wirklich Taten folgen.
Aber insgesamt gesehen - ich wiederhole es noch einmal - sagt die Freie Demokratische Partei, sagt die FDP-Bundestagsfraktion: Dies war eine erfolgreiche Konferenz - für Berlin, für die Bundesrepublik, aber auch für die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Entwicklungsländern.
Vielen Dank.
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