Antje Lezius (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Jahresbericht des Petitionsausschusses zeigt die vielen
Facetten der Petitionsarbeit des Deutschen Bundestages: 13 137 neue Petitionen, 14 765 Erledigungen und
780 Beratungen im Ausschuss - diese Zahlen können
sich sehen lassen . Vor allem bedeutet dies eine große Herausforderung für den Ausschussdienst . Daher bedanke
auch ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern sowohl des Ausschussdienstes als auch
unserer Büros . Ich bedanke mich ebenso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundesministerien
und -behörden, die den Anliegen nachgehen, fundierte
Stellungnahmen erstellen und uns in Berichterstattergesprächen persönlich Rede und Antwort stehen .

An dieser Stelle möchte ich auch meinen Respekt für
meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition
aussprechen, die mit deutlich weniger Man- und Womanpower die gleiche Menge an Petitionen bearbeiten
müssen wie wir in der Koalition .

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Leider gelingt es Ihnen nicht immer, wie du, liebe
Corinna, gerade wieder unter Beweis gestellt hast, Ihre
ideologische Brille abzusetzen .

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Statt die Petenten mit ihren Sorgen und Nöten anzunehmen, wird ihnen manchmal leider mindestens eine Standardforderung Ihres Parteiprogramms übergestülpt . Vielleicht können Sie daran noch etwas arbeiten .

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Unser aller Anspruch ist es, dass jede Petition und jeder Petent ernstgenommen wird . Auch wenn die Menge der Eingaben im Vergleich zu 2014 zurückgegangen

ist, zeigt die dennoch hohe Zahl der Petitionen, dass die
Menschen darauf vertrauen, dass sie gehört werden und
dass ihnen geholfen wird .

Wie jedes Jahr waren viele meiner Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen und auch ich wieder unterwegs,
um unsere Arbeit vorzustellen - das ist ganz wichtig -, so
auf öffentlichen Messen wie der Frankfurter Buchmesse,
dem Mannheimer Maimarkt oder beim Tag der Ein- und
Ausblicke des Bundestages .

Was eine Petition ist und wie das Petitionsrecht funktioniert, das ist leider immer noch viel zu wenig bekannt .
Selbst in vielen Medien wird der Eindruck vermittelt, es
müsse eine gewisse Anzahl an Mitzeichnern gewonnen
werden, damit eine Petition überhaupt behandelt wird .
Daher kann ich es nicht deutlich genug sagen: Nicht die
Zahl der Unterstützer oder die Person des Petenten ist
entscheidend, sondern das jeweilige Sachanliegen .

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Erschwert wird die Bekanntheit des „echten“ Petitionswesens noch durch die vielen Onlineplattformen wie
bereits mehrfach hier erwähnt . Diese suggerieren teilweise, es handle sich um eine offizielle Petition oder gar um 
Abstimmungen mit gesetzesänderndem Charakter .

Bei den Petitionsplattformen ist vieles fragwürdig:
beispielsweise der Umgang mit den Daten der Unterstützer, fehlende Rückmeldung auf die Petitionen und
zweifelhafte Erfolgsaussichten . Nur hier beim Bundestag gibt es die Garantie, dass jedes Anliegen bearbeitet,
beantwortet und schließlich - und das ist das Wesentliche - auch beschieden wird .

Es lohnt sich, sich jede Petition sehr genau anzuschauen, wie ein Beispiel aus dem Jahresbericht zeigt .
Ein Ehepaar hatte sich an den Deutschen Bundestag
gewandt, weil ihnen die Förderung für ihre Solaranlage
vom zuständigen Bundesamt versagt wurde . Die Behörde beharrte darauf, dass der Antrag auf Förderzuschuss
nicht fristgerecht innerhalb der ersten sechs Monate
gestellt und auch der Widerspruch gegen den Bescheid
nicht fristgerecht eingegangen worden war . Das klingt
zunächst wie ein ganz klarer Fall; denn schließlich sind
Fristen einzuhalten . Doch meine Meinung änderte sich,
als ich mir die Unterlagen, die die Petenten eingereicht
hatten, genauer ansah . Tatsächlich hatte der Petent seinen Antrag nicht nur fristgerecht eingereicht, sondern er
konnte dies auch mit einem Einsendebescheid der Post
belegen . Dies war tatsächlich niemandem in der Behörde
aufgefallen . Nach dem entsprechenden Hinweis durch
den Petitionsausschuss konnte sich das Petenten-Ehepaar
schließlich doch noch über 2 470 Euro Zuschuss freuen . Solche Erfolge motivieren und sollten Motivation für
Bürgerinnen und Bürger sein, sich an den Petitionsausschuss zu wenden .

Sehr wichtig finde ich auch eine Petition des Dachverbandes Clowns in Medizin und Pflege, der sogenannten 
Klinikclowns . Kerngedanke ist: Lachen macht gesund .
Genau das haben sich 200 Clowns, die in 240 Einrichtungen in ganz Deutschland tätig sind, auf die Fahne
geschrieben . Sie besuchen kranke Kinder und Senioren, gehen in Krankenhäuser und Hospize und verbreiten Freude, und das bei professioneller Ausbildung und
einem sehr hohen Standard weitgehend ehrenamtlich
und unentgeltlich . In der Petition wurde gefordert, diese wertvolle Arbeit zu unterstützen . Ich freue mich, dass
der Ausschuss die Petition einstimmig an das Bundesgesundheitsministerium und an die Fraktionen des Deutschen Bundestages überwiesen hat . Damit hat das Anliegen eine breite Unterstützung gefunden . Das ist eine
wirklich gute Sache, wie ich finde.

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Ich selbst habe die Petition zum Anlass genommen, einen Praxistag bei den Klinikclowns zu machen . Ich habe
den Clown „Dr . Schienbein“ beim Besuch einer Kinderstation begleitet . Für die tapferen Kinder mache ich mich
gern zum Clown .

Es freut mich immer besonders, wenn gute Vorschläge
aus meinem Wahlkreis kommen . Eine Petition, die vom
Stadtverband sowie vom Gemeindeverband der CDU
Birkenfeld, also aus meinem Wahlkreis eingebracht
wurde, betrifft uns alle hier . Sie fordert, dass der Bundestag zukünftig auf fünf Jahre gewählt wird . Nicht nur
der Petitionsausschuss hat diese Forderung einstimmig
unterstützt, auch andere prominente Fürsprecher haben
diese Idee immer wieder aufgegriffen, so unser Bundestagspräsident Norbert Lammert . Daher will ich hier
im Plenum noch einmal dafür werben, über diesen Vorschlag nachzudenken . Fast alle deutschen Landtage und
unser Europaparlament haben eine Wahlperiode von fünf
Jahren . Eine längere Legislatur verschafft mehr Zeit, um
sich nach der Koalitionsbildung und vor allem vor dem
Wahlkampf den immer komplexer werdenden politischen
Themen noch intensiver zu widmen . Auch uns im Petitionsausschuss würde das mehr Luft verschaffen, um noch
mehr für die Anliegen der Petenten einzutreten . Ich freue
mich darauf, genau das in der verbleibenden Zeit dieser
Wahlperiode gemeinsam mit meinen Ausschusskollegen
und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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