Wolfgang Grotthaus (NA), 2002-02-27:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Bei einigen Redebeiträgen kam mir das Sprichwort in den Sinn, das wir
im Ruhrgebiet verwenden: Haltet den Dieb, er hat mein
Messer im Rücken! - Die Verursacher bestimmter Vorgänge reklamieren hier und heute auf einmal Dinge, die
sie selbst hätten regeln können; denn was in der Bundesanstalt für Arbeit gelaufen ist, ist ja nicht erst seit den letzten Wochen oder Monaten so gelaufen. Das ist während
Ihrer Regierungszeit so gelaufen und Sie haben es nicht
gemerkt, halten uns diese Vorgänge aber heute vor.

Der Kollege Niebel von der FDP hat hier in Bezug auf
die Zahlen mehr Ehrlichkeit angemahnt, obwohl er selbst
über die Presse transportiert hat, dass er die Methoden der
Bundesanstalt für Arbeit in Bezug auf die Arbeitslosenstatistik selbst mit beeinflusst hat, und zwar so, dass sie
heute kritikwürdig sind.

({0})

Angesichts dessen muss ich sagen: Da wird der Täter auf
einmal zum Richter. Herr Niebel, statt hier von Arbeitslosenstatistikfälschern zu sprechen und Ehrlichkeit zu reklamieren, sollten Sie sich einmal darauf besinnen, wie
Sie damals gehandelt haben, als Sie damals dort waren.
Sie hätten eigentlich verantwortungsbewusst handeln
können, indem Sie Ihre Vorgesetzten darüber informiert
hätten, wie es um diese Statistiken tatsächlich bestellt ist.
Stattdessen stellen Sie sich hierhin, klagen das an und machen uns noch Vorwürfe, wenn wir erklären, dass wir Statistiken transparenter machen und differenzierter ausgestalten wollen!

({1})

Worum geht es hier eigentlich? Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zur Ermittlung der tatsächlichen Vermittlung von Arbeitslosen durch die Arbeitsämter, Herr
Niebel, hat gezeigt, wie notwendig es ist, sich Gedanken
über die tatsächliche - ich betone: tatsächliche - Zahl der
Arbeitssuchenden zu machen. Es geht nicht darum, Menschen aus der Statistik herausfallen zu lassen; das wissen
Sie.

({2})

Vielmehr geht es darum, aussagekräftige und verwertbare
Daten zu bekommen, um nachvollziehen zu können, wer
arbeitssuchend ist und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
steht und wer arbeitslos gemeldet ist, dem Arbeitsmarkt
aber nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht.

({3})

- Nein. Ergebnis muss also das sein, was wir im JobAqtiv-Gesetz festgeschrieben haben, nämlich eine effizientere Vermittlung zu bekommen und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit
oder der Arbeitsämter stärker auf die Menschen zu konzentrieren, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen.

Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen. Ich komme
nun aus - ({4})

- Herr Grehn, dort, wo Sie vor ungefähr 15 Jahren Statistiken aufgestellt hatten, waren die Jungen und Mädel nicht
in Arbeit, sondern in staatlich finanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die Statistiken, die Sie noch in
Erinnerung haben, sollten Sie vielleicht auch noch ein wenig durchforsten.

({5})

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Im Ruhrgebiet
schließt in einer Stadt eine Zeche, 4 000 Menschen werden arbeitslos. Im Allgemeinen sind davon 25 Prozent
älter als 50 Jahre. Diese 25 Prozent, also rund 1 000 Menschen, haben gemäß Montananpassung das Recht, in den
Vorruhestand zu gehen. Sie stehen damit dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Sie können dem Arbeitsamt signalisieren: Nein, wir wollen nicht vermittelt werden. Sie bekommen aber Leistungen vom Arbeitsamt.
Jetzt frage ich: Sollen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsamtes auch um diese 1 000 kümmern?
Ist es nicht zweckmäßig, sich um die anderen zu kümmern, die tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen?

({6})

- Nein, denen will gar keiner das Geld streichen. Es
kommt darauf an, die Statistik transparenter zu machen.

({7})

- Ich muss Ihnen nur ins Gesicht schauen, Herr Niebel,
dann weiß ich, wie ich Ihre Frage zu bewerten habe. Sie
nehmen Ihre Fragen selbst nicht ernst. Von daher ist es
eigentlich auch dumm, überhaupt auf Ihre Fragen einzugehen.

({8})

Es wird also, um dies festzuhalten, keine Veränderung
in der Summe der Arbeitslosenzahlen geben, vielmehr
werden die Arbeitslosen genauer unter den Gesichtspunkten, weshalb sie arbeitslos sind und ob sie noch vermittelbar sind, erfasst. Dies wissen Sie. Sie wissen auch, dass
dies im Rahmen der Neustrukturierung der Bundesanstalt
für Arbeit notwendig ist.

Mit dieser Aktuellen Stunde hier und heute - das hat
die Kollegin gerade schon gesagt - wollen Sie Wahlkampf
machen. Das ist Ihr gutes Recht, aber wir werden Ihnen

das nicht durchgehen lassen; das werden Sie feststellen.
Was wir wollen, werden besonders die Menschen erkennen, denen Sie hier suggerieren wollen, dass sie von unserer Maßnahme betroffen seien, und zwar dann, wenn
zum ersten Mal die unterschiedlichen Zahlenstrukturen
auf dem Tisch liegen. Spätestens dann werden die Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennen:

({9})

Auch hier - das habe ich Ihnen schon mehrere Male gesagt - hat die Opposition nach dem Motto gehandelt: verunglimpfen, verunsichern, Panik verbreiten und daraus
dann noch politisches Kapital schlagen. Die Menschen in
unserer Republik sind nicht so dumm, dass sie das nicht
erkennen. Von daher werden Sie am 22. September die
Quittung bekommen.

({10})