volker beck (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere

Fraktion widerspricht der Aufsetzung des Gesetzentwurfes auf die Tagesordnung am heutigen Freitag, und zwar
nicht, weil wir gegen den geplanten Stabilisierungsmechanismus wären, sondern weil wir ihn sorgfältig beraten und in Kenntnis aller Unterlagen und Grundlagen beschließen wollen. Diese Grundlagen liegen nicht vor.
Was uns vorliegt, ist ein kleiner Zettel mit ein paar Kriterien für den Vertrag über die Zweckgesellschaft.

Herr van Essen, Sie verlangen heute von uns - und
das ohne Not -, dass wir unsere Rechte auf Mitwirkung
in der Europäischen Union und unser Budgetrecht aufgeben und an die Regierung delegieren. Das ist hochgefährlich.
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Es gibt bereits einen Abgeordneten von der Union, der
angekündigt hat, gegen das Gesetz zu klagen. Was bewirkt es für die Stabilisierung der Finanzmärkte, wenn
der Abgeordnete am Ende zu Recht die Verletzung seiner Organrechte vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommt und Ihnen das Ganze um die Ohren fliegt?
Dann haben Sie mit Zitronen gehandelt und ein Desaster
für die Europäische Union angerichtet.

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Das Gesetzgebungsverfahren hat schon auf der Ebene
der Europäischen Union mit einem ersten Verfassungsbruch begonnen: Am 7. Mai wurden Sie darüber unterrichtet, dass man dringend einen solchen Mechanismus
schaffen muss. Frau Bundeskanzlerin, haben Sie den
Deutschen Bundestag unverzüglich darüber unterrichtet?
Nein. Am 9. Mai waren nämlich Wahlen in NordrheinWestfalen. Sie haben abgewartet; Sie haben dieser Verordnung zugestimmt, ohne dem Bundestag das Recht zur
Stellungnahme zu geben.

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Damit haben Sie die Rechte dieses Parlamentes verletzt.

Heute wollen Sie eine Blankovollmacht für die weiteren Verhandlungen. Warum sollte die Opposition Ihnen
eine Blankovollmacht ausstellen? Sie sind uns am Anfang
der Woche entgegengekommen und haben gesagt, dass
am Freitag die Grundlagen vorliegen; sie liegen nicht vor.
Sie haben versucht, uns mit der Zusage zu locken, eine Finanzmarktsteuer einzuführen. Hinterher haben Sie uns
dann gesagt: Das könnte die Finanzaktivitätsteuer, die Finanztransaktionsteuer oder eine Kombination aus beidem
sein. Sie sind nicht entscheidungsfähig. Sie sind die
Bremse in Europa, wenn notwendige Maßnahmen rechtzeitig verabschiedet werden müssen. Das war bei der
Griechenland-Hilfe so, das ist bei der Finanzmarktsteuerung so. Warum sollten wir Ihnen hier einen Blankoscheck ausstellen?

({3})

Meine Damen und Herren, zahlreiche Fragen, die sich
im Zusammenhang mit dem geplanten Mechanismus
stellen, sind in dieser Woche nicht geklärt worden. Die
Kommission handelt hier - auf Wunsch der Bundesregierung - außerhalb des EU-Vertrages und offenbar im
Sinne der Unterstützung der Nationalstaaten. Wer kontrolliert die Europäische Kommission bei dieser Tätigkeit? Wenn wir Ihnen heute hinsichtlich dieser Fragen
einen Blankoscheck ausstellen, haben wir unsere Rechte
abgegeben; das Europäische Parlament ist nicht zuständig.

Zu der zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Errichtung einer Zweckgesellschaft - wir kennen sie nicht, und
auf dem Zettel steht dazu nichts - stellen sich einige Fragen: Soll dies eine zivilrechtliche Vereinbarung nach lu4412 


Volker Beck ({4})
xemburgischem Recht sein, bei der die Bundesregierung
den Bundestag nicht konsultieren muss? Oder ist nicht
doch eine völkerrechtliche Vereinbarung nötig und vorgesehen? Dann muss sie hier im Deutschen Bundestag
beraten werden. All diese Fragen haben Sie nicht geklärt, und Sie wollen die Klärung an die Bundesregierung delegieren. Das ist fahrlässig und entspricht nicht
der Seriosität dieses Parlamentes.

Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf heute von der
Tagesordnung abzusetzen und den Bundestagspräsidenten zu bitten, dann, wenn die Grundlagen hierfür vorliegen, unverzüglich den Deutschen Bundestag, auch in der
Pfingstpause, einzuberufen, damit wir die notwendigen
Entscheidungen treffen. Andere Länder wie Frankreich
haben in dieser Woche auch nicht entschieden. Sie wissen doch: Der Mechanismus greift erst, wenn alle entschieden haben, die Vereinbarungen stehen und die Satzung für die Zweckgesellschaft vorliegt. Vorher kann
nichts greifen.

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Bis dahin ist bereits eine Regelung in Kraft: 60 Milliarden Euro der Europäischen Union stehen für notwendige Maßnahmen unmittelbar zur Verfügung. Deshalb
droht, wenn wir die heutige Entscheidung vertagen,
keine Unsicherheit für die Finanzmärkte, es droht insbesondere keine verfassungsrechtliche Krise bei der Verabschiedung dieses Paketes, und wir, der Deutsche Bundestag, können diese Frage seriös in Verantwortung
gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern sowie den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beraten und entscheiden und die Verantwortung für diese schwierige
Entscheidung dann gemeinsam tragen.

Sie wollen die Opposition daran hindern, hier mitzumachen. Aber darum geht es Ihnen gar nicht; das haben
wir am Mittwoch erlebt. Die FDP-Fraktion sagt uns ja:
Es ist uns egal, ob die Opposition dafürstimmt oder dagegenstimmt,

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Hauptsache, wir bekommen das durch. - Dies liegt nur
an einem: Sie glauben, dass Sie Ihre Mehrheiten in der
nächsten oder übernächsten Woche womöglich gar nicht
mehr zusammenbekommen; denn das Misstrauen Ihrer
Fraktionen gegenüber der eigenen Regierung in diesen
Fragen ist ja sinnfällig; das hören wir aus Ihren Fraktionssitzungen.

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Deshalb, aus Angst davor, dass Ihnen der Laden auseinanderläuft, drücken Sie das Ganze hier mit aller Gewalt
und gegen die Rechte des Deutschen Bundestages durch.

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