ute vogt (NA), 2014-10-09:
Sie haben es vorhin schon zitiert, liebe Kollegin, dass

die Frau Ministerin bereits die ersten Schritte gemacht
und auch angekündigt hat, dass es keine Neufinanzierung von Kohleförderung in diesem Bereich geben wird.
Ich denke, das ist der erste Schritt.

({0})

Wir alle gemeinsam haben den Auftrag, die Förderung
fossiler Energien dramatisch weiter zu reduzieren. Wir
arbeiten im Moment auf vielen Baustellen daran. Das
gilt nicht zuletzt aktuell auch für die Frage, wie wir die
Förderung von fossilem Schiefergas durch Fracking einschränken können. Sie sehen also, dass wir genau auf
dem Weg sind, uns diesen Schlussfolgerungen zu nähern.

({1})

Ich denke, dass es am Ende dieses Jahres ein Programm geben wird, mit dem wir die längst überfälligen
Maßnahmen zur Effizienzsteigerung angehen werden.
Wir alle in diesem Haus sollten uns noch einmal bewusst
werden: Wenn es um Spielräume geht, energetisch etwas
fürs Klima zu tun, dann betrifft das nicht allein die Energiewende bzw. die erneuerbaren Energien, sondern vor
allem die effiziente Nutzung von Energie. Weiter geht es
dabei um die Frage, wie wir Energie - sowohl in der industriellen Produktion als auch im Rahmen der Bauwirtschaft - einsetzen. Deshalb ist es gut, dass Ministerin
Hendricks hier angekündigt hat, dass sich sowohl das
Wirtschaftsministerium als auch das Umweltministerium diesem gemeinsamen Klimaziel eng verbunden


fühlen. Es war in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich, dass das Wirtschaftsministerium hier voll
mitzieht. Das freut uns als Sozialdemokraten natürlich
ganz besonders.

({2})

Kollege Jung, ich stimme mit Ihnen überein: Es wird
darum gehen, dass wir auch im Haushalt des kommenden Jahres die richtigen Prioritäten setzen; denn es ist so,
dass wir insbesondere für Maßnahmen zur Effizienzsteigerung ganz praktisch Geld in die Hand nehmen müssen.
Wir sind gemeinsam stolz auf die „schwarze Null“, wie
Sie es gerne nennen. Trotzdem müssen wir uns aber überlegen, wie wir Gelder generieren - ob durch zusätzliche
Einnahmen oder aus vorhandenen Haushaltsmitteln -, um
beim Thema Effizienz nicht nur Ziele zu beschreiben,
sondern unser selbstgestecktes Ziel auch zu erreichen.

Die Luftverschmutzung in Deutschland verursacht allein dadurch, dass sie existiert, Kosten in Höhe von etwa
5,8 Prozent des Bruttosozialprodukts. Wenn wir bereit
sind, Geld in die Hand zu nehmen, werden wir am Ende
nicht nur unser ehrgeiziges Ziel - 40 Prozent minus bis
2020 - erreichen, sondern wir werden auch Geld sparen;
denn die Kosten, die Umweltverschmutzung heute verursacht, können wir dadurch in Zukunft vermeiden.

({3})

Am Ende wird es nicht nur um unsere abstrakten oder
konkreten Ziele gehen, sondern für viele Menschen auf
dieser Welt geht es bei diesem Thema schlichtweg ums
Überleben. Es gibt weit über 600 Millionen Menschen,
die in Küstengebieten - knapp zehn Meter über dem
Meeresspiegel oder sogar darunter - ihre Wohnung und
ihren Lebensmittelpunkt haben. Diesen Menschen - nicht
nur uns - sind wir jegliche Anstrengung schuldig. Das
muss weltweit gelten, um das Klimaziel, welches wir
uns gesetzt haben, zu erreichen.

Ich freue mich, dass wir in der Zielsetzung - jedenfalls hier im Haus - einer Meinung sind. Ich denke, es
tut diesem Parlament gut, den Streit über die richtigen
Instrumente aufzunehmen, damit wir 2020 sagen können: Ziel erreicht!

({4})