Norbert Gansel (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Riedl, Sie haben nicht ganz korrekt auf die Zwischenfrage meines Kollegen Voigt geantwortet, wieso es erklärbar ist, daß sich das Gewicht der Bundesrepublik in der internationalen Politik verstärkt hat - ob es uns paßt oder nicht; es bedeutet Verantwortung - und der Etat des Außenministers überproportional sinkt. Wie paßt das zusammen?
Herr Kollege Riedl, die richtige Antwort wäre gewesen: Das liegt daran, daß ein großer und wichtiger Teil unserer Außenpolitik nicht mehr vom Außenminister, sondern im Bundeskanzleramt gemacht wird: mal vom Bundeskanzler und mal von Staatsminister Schmidbauer. Dieser wird in einer eigenartigen Doppelfunktion aktiv: mal als Koordinator für die Nachrichtendienste - ein rechtlich und politisch sehr umstrittenes Thema - und daneben als persönlicher Beauftragter der Bundesregierung in humanitären und manchmal auch in außenpolitischen Fragen.
Mit Erstaunen haben wir in diesen Tagen zur Kenntnis genommen, daß Herr Schmidbauer ausgerechnet in Kolumbien etwas initiiert, was der jetzige Außenminister, als er noch Justizminister war, in Deutschland nicht - obwohl er es wollte - zustande gebracht hat, nämlich ein Gespräch zwischen Terroristen und Regierungsmitgliedern über die Einstellung des Terrors. Daß so etwas am Außenministerium vorbei läuft, ist ein Kontrolldefizit unserer Politik.
Deshalb sage ich, auch als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission: Um so wichtiger ist es, bei dieser Entwicklung, daß wir eine lückenlose Kontrolle durch den Auswärtigen Ausschuß und die Parlamentarische Kontrollkommission gegen die Geahr einer Geheim-Neben-Außenpolitik schaffen. Um so wichtiger wird es auch, daß wir in der Parlamentarischen Kontrollkommission unsere Kontrollaufgaben gegenüber den Nachrichtendiensten und dem damit betrauten Staatsminister wirksamer als bisher vornehmen können.
Anläßlich des Berichts dieser Kommission habe ich im Plenum darauf hingewiesen, daß es insbesondere bei der Haushaltskontrolle ein erhebliches Defizit gibt, das beim Etatansatz des BND in die Verfassungswidrigkeit hineinreicht. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß es mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien eine Absprache gibt, daß dies im nächsten Haushaltsansatz in Ordnung gebracht wird. Im Vertrauen darauf habe ich heute verzichtet, im Plenum Anträge zu stellen, weil ich weiß, daß sie bezüglich der Geheimhaltungsbedürftigkeit und ihrer strafrechtlichen Sanktion zu Problemen führen können.
Ich gebe aber ausdrücklich zu Protokoll: Ich habe darauf verzichtet, bei etwaigen Anträgen zum Haushalt die Indemnität in Anspruch zu nehmen, weil ich auf diese Absprache vertraue. Ich vertraue dabei auch auf Sie, Herr Außenminister, daß Sie auf Grund Ihrer früheren Funktionen als Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Staatssekretär im Justizministerium und als Justizminister sowie in Ihrer jetzigen Funktion als Außenminister dafür Sorge tragen werden und daß Sie dies auch Ihren Koalitionspartnern, Ihrem Regierungschef klarmachen. Es geht hier nicht um eine Petitesse, sondern um die Kontrolle unserer Außenpolitik und um das verfassungsmäßige Prinzip der Wahrheit und Klarheit des Bundeshaushalts.
Danke sehr.
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