Reinhold Hiller (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß Deutschland zu einer Drehscheibe des Verkehrs in Europa werden wird. Das liegt zum einen daran, daß der EG-Binnenmarkt verwirklicht wird. Es liegt aber auch daran, daß neue Staaten nicht mehr jenseits einer Grenze liegen, wie das 40 Jahre im Bereich der Ostsee der Fall gewesen ist.
Mir als Lübecker sei zugestanden, daß ich mein besonderes Augenmerk auf den Ostseeraum und dessen Verkehrsfragen richte.
Lassen Sie mich gleich eine Vorbemerkung machen. Herr Hennig ist ja nun seit einiger Zeit in Schleswig-Holstein, aber dieses wesentliche schleswig-holsteinische Verkehrsproblem hat er überhaupt nicht erkannt: Um die Ostsee herum entsteht ein neuer Wirtschaftsraum, zu dem die baltischen Staaten ebenso wie Rußland gehören. Seit vielen Jahrhunderten war dies der Wirtschaftsraum der Hanse, und er hat viele Völker und Städte verbunden.
Der Warenaustausch ist die Voraussetzung für eine friedliche und gedeihliche Entwicklung unseres Kontinentes auch im Osten. Deshalb gilt es jetzt, die Idee des Mare Balticum mit Leben zu erfüllen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, damit ein Gesamtkonzept des Verkehrs für den Ostseeraum zur Verfügung steht.
Leider hat der Bundesverkehrsminister - obwohl aus dem Ostseeland Mecklenburg-Vorpommern stammend - bisher diese Entwicklung verschlafen. Jüngst demonstrierte der Minister sein Interesse an der Zukunft des Ostseeraumes durch sein Fehlen beim Treffen der Verkehrsminister der Ostsee-Region. Deutschland war damit als einziges Land weder auf Minister- noch Vizeministerebene vertreten.
Woran lag das? Herr Krause mußte den von ihm mit angezettelten Streit in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern schlichten.
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Seine Pflichten als Bundesverkehrsminister sind dadurch vernachlässigt worden.
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Reinhold Hiller ({2})
Ich meine, daß diese verfassungsmäßige Aufgabe Vorrang haben sollte vor einem Streit der Blockparteien in Mecklenburg-Vorpommern.
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In den letzten zehn Jahren ist die Ostsee zu einem der bedeutendsten Verkehrsmärkte der Welt geworden. In den Ostseehäfen sind 1989 8 % des gesamten Weltseehandels umgeschlagen worden. Damit wird weltweit jede zwölfte Tonne Ladung im Ostseeraum befördert. Das sind 60 Millionen t und 20 Millionen Fahrgäste, die über die deutschen Ostseehäfen von Flensburg bis Mukran abgefertigt wurden. Diese Zahlen demonstrieren die wirtschaftliche Bedeutung und die Notwendigkeit eines Konzeptes der Bundesregierung für den Ostseebereich.
Der bedarfsgerechte Ausbau der Häfen und Wasserstraßen ist nötig, um die propagierte Brückenfunktion sicherzustellen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schiffahrt und Häfen zu sichern, sind der Bau, die Sicherstellung des Betriebes und die Entwicklung von Häfen und Wasserstraßen sowie die optimale Verbindung der Häfen mit der Schiene als öffentliche Aufgaben anzusehen.
Es nützt nichts, wenn immer mehr Verkehr in die Häfen kommt und dieser Verkehr ausschließlich auf die Straße geleitet wird. Wir müssen dafür sorgen, daß diese Güter gar nicht erst auf die Straße gelangen,
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sondern mit umweltverträglichen Verkehrsmitteln - das ist die Eisenbahn, das ist die Schiene - weiter nach Mittel- und Westeuropa transportiert werden. Die Bundesbahn muß aber hierzu - dazu haben Sie, Herr Hennig, leider nichts Konkretes gesagt -, auch in die Lage versetzt werden.
Wir brauchen nicht nur die Elektrifizierung in Schleswig-Holstein. Ich bin der schleswig-holsteinischen Landesregierung sehr dankbar, daß sie als erste Landesregierung aus einem Landeshaushalt für die Schiene Geld zur Verfügung gestellt hat.
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Herr Hennig, was Sie gesagt haben, entspricht nicht der Wahrheit. Was ich sage, sind die Fakten, und darauf kann die Regierung Engholm in Schleswig-Holstein stolz sein.
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- Ich habe so wenig Zeit, ich möchte keine Fragen zulassen.
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