emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kubitza (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen wird das Bundesinnenministerium auf Grund seiner Kompetenz für das Presserechtswesen nach den hier behandelten Fragen ziehen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Ich sagte zu Beginn, Herr Abgeordneter, daß wir die Untersuchungen der Kommission, die auf Antrag des Bundestages eingesetzt worden ist, und die Untersuchungen des Deutschen Presserates abwarten wollen. Auf Grund des Ergebnisses dieser beiden Untersuchungen wird die Bundesregierung Überlegungen darüber anstellen, was getan werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
Kubitza (NA), 1966-06-16:
Können Sie vielleicht jetzt schon sagen, wann endlich ein Ergebnis der Untersuchungen dieser Kommission vorliegen wird?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Das kann ich nicht voraussagen.
Auf die Arbeitsweise und das Arbeitstempo der Kommission haben wir ebensowenig Einfluß wie auf den Presserat.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Dr. Marx zu einer Zusatzfrage.
Marx (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit dem hier angesprochenen Komplex die britische Gesetzgebung, die eine solche Konzentration unmöglich macht?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Das vermag ich nicht zu beurteilen.
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Das können Sie sicherlich; wenigstens von mir aus, Herr Abgeordneter, bestehen keine Einwände dagegen.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Ich glaube, es würde den Rahmen der Fragestunde überschreiten, wenn ich mich hier über die britischen Verhältnisse ausließe. Ich kann nur sagen, daß die Rechtslage und die Verhältnisse im Pressewesen Großbritanniens von denjenigen der Bundesrepublik so verschieden sind, daß zu bezweifeln ist, ob die britische Regelung, die Sie im Auge haben, von uns übernommen werden könnte, sei es auch nur in ihren Grundzügen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage IV/6 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Hält die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung von Beamten gleicher Ausbildung und Eignung, die sich aus der Anwendung des § 6 Abs. 1 des Gesetzes zu Artikel 131 GG ergibt, für mit dem Geist und dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes gelten frühere Beamte auf Widerruf als mit Ablauf des 8. Mai 1945 durch Widerruf entlassen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich keine unterschiedliche Behandlung gleicher Tatbestände, wie Sie anzunehmen scheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 1953 entschieden, daß diese Vorschrift nicht zu beanstanden ist. Beamte auf Widerruf mit der erforderlichen Ausbildung haben an der Unterbringung nach dem 131er-Gesetz teilgenommen. Die Unterbringung ist auf Grund des Dritten Änderungsgesetzes vom 21. August 1961 endgültig abgeschlossen worden.
Moersch (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dennoch bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die als junge Beamtenanwärter oder als Beamte aus politischen Gründen aus der sowjetischen Besatzungszone fliehen mußten, Härten entstanden sind und daß diese Beamte nicht in die gleiche Rechtsposition gekommen sind, die ihre vergleichbaren Kollegen im Bundesgebiet haben?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Diese Zusatzfrage zielt eigent lieh auf Ihre zweite Hauptfrage ab. Vielleicht darf ich sie damit zugleich beantworten.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Ich rufe die Frage IV/7 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem in Frage IV/6 genannten betroffenen Personenkreis, zu dem vornehmlich ehemalige Beamte aus der SBZ zählen, die Gleichstellung mit ihren Kollegen in der Bundesrepublik zu gewährleisten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Frühere Beamte auf Widerruf, die aus der sowjetischen Besatzungszone bis zum Abschluß der Unterbringung in das Bundesgebiet gekommen sind, haben genauso an der Unterbringung teilgenommen wie frühere Beamte auf Widerruf im Bundesgebiet. Im übrigen fördert der Bund die Wiederverwendung beider Personenkreise mittelbar auch nach Abschluß der Unterbringung noch durch seine Beteiligung an der späteren Versorgungslast nach § 42 Abs. 6 des 131er-Gesetzes.
Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, daß die Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone, die nach Einstellung der Unterbringung herübergekommen sind, insofern benachteiligt sind, als sie an der Unterbringung nicht mehr teilnehmen konnten. Aber auch für sie wird etwas getan. Sie werden auch jetzt noch, soweit es irgend möglich ist, hier wieder in Arbeit kommen.
Moersch (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zu prüfen, ob es sich hier nicht um ganz wenige Härtefälle handelt, die bisher sozusagen nicht vom Gesetz gedeckt waren - was auch nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprochen hat -, um gerade diesen Menschen die Gleichberechtigung zu geben, die aus politischen Motiven, nämlich wegen ihres Eintretens für den parlamentarisch-demokratischen Staat, aus der sowjetischen Besatzungszone fliehen mußten, und zwar zum Teil vor dem Zeitpunkt, der im Gesetz genannt worden ist, die aber durch Umstände, die im lokalen Bereich gelegen haben, diesen Termin nicht rechtzeitig wahrnehmen konnten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Wir sind durchaus bereit, Herr Abgeordneter, diese Härtefälle zu prüfen. Vielleicht tragen Sie sie an uns heran oder veranlassen, daß sie an uns herangetragen werden.
Moersch (NA), 1966-06-16:
Ich werde das gern tun.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nun dem Herrn Kollegen Moersch dieses Zugeständnis gemacht haben, darf ich Sie fragen - da wir noch einen Antrag in diesem Hohen Hause vorliegen haben, wonach eine Abschlußgesetzgebung vorgelegt werden soll -: werden Sie dann nicht nur den Fall oder die Fälle, sondern auch die übrigen Härtefälle, die wir in langen Beratungen im letzten Deutschen Bundestag behandelt haben,
mit in Ihre Überlegungen einbeziehen, damit wir dann tatsächlich zu einem Abschlußgesetz kommen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Selbstverständlich, wir werden auch die anderen Fälle, in denen sich Härten ergeben haben, mit in die Prüfung einbeziehen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Die Frage ist beantwortet. Frage IV/8, Abgeordneter Dr. Kübler:
Ist die Bundesregierung bereit, die den Ländern übermittelte Richtlinie über die Verweigerung von Fremdenpässen an Ausländer aus Natostaaten, die der Wehrpflicht in ihrem Heimatstaat nicht genügen, unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1966 zu Artikel 6 Abs. 1 GG ({0}) so zu ändern, daß die Länder die Möglichkeit haben, Fremdenpässe an solche Ausländer auszustellen, deren mit einer Deutschen in Deutschland geschlossenen, aber im entsprechenden Ausland nicht anerkannten Ehe durch die Ableistung des Wehrdienstes in ihrem Heimatstaat in ihrem Bestand gefährdet würde?
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß sich Ihre Frage auf griechische Staatsangehörige bezieht, ,da im Bereich der NATO-Staaten lediglich Griechenland eine nach deutschem Recht geschlossene Ehe nicht anerkennt.
Sie haben wohl weiter ein Rundschreiben des Bundesministers des Innern an die Innenminister der Länder vom 26. August 1963 im Auge. Darin heißt es:
Deutsche Frauen, die Ausländer heiraten, müssen damit rechnen, daß ihre Ehemänner vom Heimatland zum Wehrdienst herangezogen werden. Es ist ihnen im allgemeinen zuzumuten, dem Ehemann in seine Heimat zu folgen.
In dem Rundschreiben heißt es weiter, daß ledigen und verheirateten Paßbewerbern, die sich ,dem Wehrdienst in ihrem Heimatland entziehen wollen, ein Fremdenpaß versagt werden sollte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erwähnte Rundschreiben folgt, müssen besondere Umstände hinzukommen, die es der deutschen Ehefrau auch unter Berücksichtigung ihrer ehelichen Pflichten unzumutbar machen, dem ausländischen Ehegatten ins Ausland zu folgen. Sie, Herr Abgeordneter, nehmen offensichtlich für Ihren Fall diese Unzumutbarkeit an.
Dazu ist folgendes zu bemerken. Im Falle einer deutsch-griechischen Ehe liegt es an sich in der Entscheidung der Partner - abgesehen von ihrer religiösen Bindung -, ob sie die Ehe nach deutschem Recht oder nach griechisch-orthodoxem Ritus schließen wollen. Wäre bei einer Eheschließung nach deutschem Recht allein aus diesem Grunde der Ehefrau die Übersiedlung nach Griechenland nicht zuzumuten, so wäre .der Grundsatz, wonach von einer deutschen Ehefrau die Nachfolge in das Heimatland ihres Ehemannes erwartet werden kann, in die Disposition der Betroffenen gestellt. Allein mit der Wahl einer in Griechenland nicht anerkannten Eheschließungsform könnte 'der griechische Wehrpflichtige also die Erteilung des Fremdenpas2308 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

ses erzwingen und sich auf diese Weise der Wehrpflicht entziehen.
Andererseits kann aber auch der deutschen Ehefrau eines griechischen Wehrpflichtigen zugemutet werden, während der Dauer des Wehrdienstes ihres Mannes in seinem Heimatland in der Bundesrepublik zu bleiben. Der Bestand der Ehe braucht durch diese nur vorübergehende Trennung nicht gefährdet zu sein. Die Ableistung des Wehrdienstes bringt immer eine Trennung von der Familie mit sich, die auch von deutschen Wehrpflichtigen während der Dauer ihres Wehrdienstes hingenommen werden muß.
Aus all diesen Erwägungen möchte der Bundesminister des Innern das Rundschreiben nicht ändern. Dazu bietet auch der von Ihnen genannte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1966 keinen Anlaß.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1966-06-16:
Es sind 36 Pfennig pro Tag. - Ich darf meine Frage noch präzisieren. Herr Staatssekretär, Ihr Rundschreiben ist vom 26. August 1963. Ist Ihnen bekannt, daß eine ganze Reihe von Griechen, die seit mehr als acht Jahren in der Bundesrepublik verheiratet sind, in den Jahren 1964 und 1965 Einberufungsbefehle als ledige Wehrpflichtige in Griechenland bekommen haben und daß ihnen von den Behörden in der Bundesrepublik ein Ausländerpaß wegen des Rundschreibens von 1963 verweigert worden ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Dazu muß ich sagen, daß - Sie erwähnen es ja selber - Griechenland ein NATO-Staat ist und wir uns nicht durch Erteilung von Wehrpässen an Personen in größerer Zahl, die sich der griechischen Wehrpflicht entziehen wollen, in Schwierigkeiten mit unserem NATO-Partner Griechenland setzen können.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das von mir zitierte Urteil bekannt, daß ein Schweizer Staatsbürger, der in der Schweiz steuerrechtlich kriminell war und dort eine Strafe hätte absitzen müssen, in Deutschland straffällig wurde - mit einer geringeren Strafe -, ausgewiesen werden sollte, heiratete und wegen des Bestehens der Ehe nicht ausgewiesen werden kann, während diese
Griechen, die längere Jahre in Deutschland verheiratet sind, nur weil sie die griechisch-orthodoxe Trauung nicht nachvollziehen wollen - es ist ein evangelischer Vikar griechischer Staatsangehörigkeit darunter, der grundsätzlich sagt, er läßt sich nicht mehr griechisch-orthodox trauen, weil er das nicht nachvollziehen will -, ausgewiesen werden sollen zur Erfüllung ihrer Wehrpflicht als Ledige?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Sie erwähnen den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. Mir ist einer unter dem von Ihnen angegebenen Aktenzeichen bekannt, der aber das Datum vom 23. September 1965 trägt. Eine spätere Entscheidung unter dem 1. März 1966, wie Sie sie zitiert haben,
({0})
ist uns nicht bekannt. Vielleicht stellen Sie sie uns zur Verfügung. Im übrigen beziehe ich mich auf das, was ich vorhin grundsätzlich zu diesem Problem gesagt habe.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, haben jemals Verhandlungen zwischen dem Auswärtigen Amt und der griechischen Regierung stattgefunden, um diese unerträglichen Zustände in der Behandlung der Griechen nun auf ein einem Kulturstaat angemessenes Niveau zu bringen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Ich kann Ihre. Frage nicht beantworten; ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt mit Griechenland hierüber verhandelt hat.
Sie sprachen von „unerträglichen Zuständen". Uns sind natürlich im Bundesinnenministerium die einzelnen Fälle, die Sie und Ihr Parteifreund etwa im Auge haben, nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns einmal über diese Fälle näher berichten könnten, damit wir uns die Dinge noch einmal anschauen und überlegen können.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück ({0}).
Brück (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß der einzige Grund für einen Griechen, in Deutschland eine Ehe einzugehen, der ist, sich vor dem Wehrdienst zu drücken?
Arndt (NA), 1966-06-16:
Darf ich gleich eine Frage zu einem Fall stellen. Halten Sie es für richtig, daß ein Grieche, der seit Jahren in Berlin lebt, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist - aber nicht griechisch-orthodox -, der in Deutschland Gedichtbände veröffentlicht hat und als Dichter in deutscher Sprache anerkannt ist, der ein anerkannter Berliner Bildhauer ist, bei uns rausgesetzt werden soll lediglich wegen dieser Bestimmungen im Hinblick auf die NATO?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Ich darf noch einmal auf das vorhin erwähnte Rundschreiben unseres Hauses von 1963 zurückkommen. Darin heißt es, ledigen und verheirateten Paßbewerbern, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen, sollte ein Fremdenpaß grundsätzlich versagt werden. Bei dieser bewußt weich gehaltenen Fassung besteht also durchaus die Möglichkeit, in
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

einem solchen Falle wie dem des von Ihnen erwähnten in Berlin lebenden Griechen entgegenzukommen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, auf Grund welcher Umstände soll eigentlich jeweils angenommen werden, daß sich die Bewerber dem Wehrdienst entziehen wollen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Ich nehme an, daß die Betreffenden, die zu einem Zeitpunkt, in dem sie in Griechenland zum Wehrdienst herangezogen worden sind, hier einen Fremdenpaß beantragen, mit Hilfe dieses Fremdenpasses der Wehrpflicht in Griechenland nicht nachkommen wollen. So scheint doch der Tatbestand in den Fällen zu liegen, die Ihrem Parteifreund Dr. Kübler vorschweben.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Jahn (NA), 1966-06-16:
Wollen Sie damit eine generelle Vermutung zum Nachteil derjenigen aufstellen, die solche Anträge stellen,
({0})
und wollen Sie damit von vornherein - das liegt doch im Wortlaut Ihres Schreibens ausschließen, daß es auch sehr andere, wohlbegründete und in sehr anderen Bereichen zu würdigende Umstände geben kann, die einen solchen Antrag rechtfertigen und eine solche von vornherein aufgestellte Beweisvermutung eigentlich unzulässig machen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Ich stimme Ihnen zu, daß man von generellen Verallgemeinerungen in diesem Falle wie auch sonst absehen sollte. Ich habe aber schon gesagt, daß unser Rundschreiben, das im übrigen keine Weisung für die Länder sein kann, so elastisch gehalten ist, daß die Länder ab- und zugeben können. Wenn das im Einzelfall nicht geschehen ist, dann müßte man entsprechend nachstoßen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Formulierung Ihres Erlasses im Hinblick auf die Praktiken der unteren Verwaltungsbehörden überprüft werden sollte? Denn so weich, wie Sie glauben, daß der Erlaß gehalten ist, ist er jedenfalls für eine nachgeordnete Behörde sicher nicht.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innnern), 1966-06-16:
Ich werde diese Fragestunde zum Anlaß nehmen, durch eine Rückfrage bei den Ländern die Tatbestände zu erhellen. Wir werden dann
prüfen, ob unser Rundschreiben, das jetzt immerhin drei Jahre alt ist, einer neuen Fassung bedarf.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Ich meine, nun sind die Fragen aber wirklich erschöpfend beantwortet. Es ist nichts mehr drin. Alles, was weiter gefragt wird, geht auf Kosten der übrigen Fragen dieser Fragestunde.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, zunächst die Frage V/1 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Erachtet die Bundesregierung die Teilnahme von Häftlingen in Strafanstalten an Bildungsfernlehrgängen als eine geeignete Resozialisierungsmaßnahme?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter? - Dann rufe ich auch die Frage V12 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Länderjustizministerien zu bitten, die Häftlinge mit den in Frage V1 erwähnten Möglichkeiten vertraut zu machen und die Teilnahme an derartigen Fernlehrgängen zu erleichtern?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
Die von den Ländern bundeseinheitlich im Verwaltungswege erlassene Dienst- und Vollzugsordnung vom 1. Dezember 1961 in der Fassung vom 1. Januar 1966 ermöglicht in geeigneten Fällen die Teilnahme Gefangener an Bildungsfernlehrgängen. Auf den beiden letzen Anstaltsleitertagungen in NordrheinWestfalen haben sich die Anstaltsleiter mit der Frage der Fortbildung Gefangener durch Fernkurse eingehend befaßt. Der bei den Tagungen anwesende Vertreter des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen legte den Anstaltsleitern nahe, bei der beruflichen Fortbildung der Gefangenen durch Fernkurse nicht engherzig zu verfahren. Die Verhältnisse in den übrigen Ländern dürften ähnlich liegen.
Die Teilnahme Gefangener an Bildungsfernlehrgängen kann dann als eine geeignete Maßnahme für eine soziale Einordnung angesehen werden, wenn es sich um einen wertvollen Fernkurs eines anerkannten Fernlehrinstituts handelt, wenn der Gefangene die erforderlichen geistigen Fähigkeiten und charakterlichen Eigenschaften für eine erfolgreiche Teilnahme am Fernkurs besitzt und wenn die voraussichtliche Haftzeit ausreicht, das Lehrziel des Kursus zu erreichen. Von wesentlicher Bedeu2310 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

tung wird auch sein, daß während der Dauer des Kurses die Einzelunterbringung des Gefangenen und eine beratende Hilfe durch einen Anstaltsoberlehrer sichergestellt sind.
Die Anstaltsleiter prüfen jeden Einzelfall, in dem sich die Teilnahme an einem Fernlehrgang empfiehlt oder beantragt wird, soweit erforderlich gemeinsam mit den Arbeitsämtern. Bei dieser Sachlage besteht meines Erachtens kein Anlaß, die Landesjustizverwaltungen auf dieses Anliegen noch besonders hinzuweisen, zumal es sich um eine Verwaltungsaufgabe handelt, für deren Wahrnehmung ausschließlich die Länder zuständig sind.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Frage V/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) ist beantwortet.
Ich rufe die Frage V/4 des Abgeordneten Hirsch auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das veraltete Gesetz, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft vom 14. Juli 1904 in der Fassung des Gesetzes vom 24. November 1933 ({1}) sowie das veraltete Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen vom 20. Mai 1898 in der Fassung des Gesetzes vom 24. November 1933 ({2}) durch die Vorlegung entsprechender Änderungsgesetze zu novellieren?
Herr Abgeordneter Jahn ({3}) übernimmt diese Frage. Bitte Herr Minister!
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
Zur Frage des Abgeordneten Hirsch: Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in der Frage bezeichneten Entschädigungsgesetze vorzulegen. Das Bundesjustizministerium hat die erforderlichen Arbeiten bereits im vergangenen Jahr in Angriff genommen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1966-06-16:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Vorlagen einzubringen?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
Es ist notwendig, die Landesjustizverwaltungen an den Vorarbeiten zu beteiligen, weil in erster Linie die Haushalte der Länder von einer Neuregelung betroffen werden. Ich muß auch darauf aufmerksam machen, daß eine Reform Grundfragen des Haftungsrechts aufwirft, die einer sehr sorgfältigen Abwägung bedürfen. Einen genauen Termin kann ich deshalb im Augenblick nicht nennen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Keine weiteren Fragen? Dann rufe ich die Frage V/5 des Abgeordneten Jahn ({0}) auf:
Wie will der Bundesjustizminister die Bestrebungen zur Schaffung einer zentralen Richterakademie unterstützen?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
Die Schaffung einer zentralen Richterakademie unterstütze ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln. Da die ganz überwiegende Zahl der Richter im Dienst der Länder steht, ist für eine Richterakademie ein Zusammenwirken von Bund und Ländern nötig. Die Fragen der Errichtung der Akademie werden zur Zeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und den Justizministerien der Länder erörtert. Die Justizministerkonferenz wird sich voraussichtlich im Herbst dieses Jahres schlüssig werden. Ein Unterausschuß der Justizministerkonferenz hat vor kurzem die vorbereitenden Arbeiten begonnen.
Da die Fortbildung der Richter im gemeinsamen Interesse des Bundes und der Länder liegt, werde ich mich auch um eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes an ,der Gründung und Unterhaltung der Akademie bemühen.
Jahn (NA), 1966-06-16:
Herr Minister, ist es richtig, daß es in den Ländern nicht unerhebliche Einwendungen gegen die Errichtung der Richterakademie gibt?
Jaeger (bundesminister der .justiz), 1966-06-16:
Es gibt Befürworter und es gibt solche, die Einwendungen erhoben. Die Regelung wird auf der Herbstkonferenz der Länderjustizminister beraten werden.
Jahn (NA), 1966-06-16:
Wie beurteilen Sie selbst die Möglichkeit, diesen Plan zu verwirklichen?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
Ich hoffe auf Verständnis und Bereitschaft der Länderjustizminister.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Ich rufe die Frage V/6 des Abgeordneten Jahn ({0}) auf:
Wie will der Bundesjustizminister den Gedanken eines „Tag des Rechts" verwirklichen, den er kürzlich in seiner Rede vor dem Berliner Richterbund als begrüßenswert bezeichnet hat?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
Wie Sie wissen, Herr Kollege, halte ich den Gedanken, jährlich einen „Tag des Rechts" zu veranstalten, für geeignet, die immer wieder zu beobachtende Rechtsfremdheit zu vermindern. Da die Gerichte und die anderen Einrichtungen der Rechtspflege überwiegend Landesbehörden sind, wird ein „Tag des Rechts" nur im Zusammenwirken mit den Justizministern der Länder durchgeführt werden können. Ich beabsichtige deshalb, diese Frage auf der nächsten Justizministerkonferenz im Herbst dieses Jahres mit meinen Ressortkollegen in den Ländern zu besprechen.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und