diana golze (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch die auf der Tribüne
anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaftsjugend

({0})

und sage ihnen, dass die Fraktion Die Linke geschlossen
hinter ihrer Forderung nach einem Erhalt des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes steht.

({1})

- Wen ich begrüße, darf ich ja wohl sagen.

Ich freue mich darüber, dass auch einige Abgeordnete
aus anderen Fraktionen heute ein Zeichen gegen die
Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzes setzen.

({2})

Ich hoffe aber auch - das sage ich an die Adresse der
SPD -, dass Sie hier heute

({3})

nicht nur wohlfeile Lippenbekenntnisse abgeben. Sie
schwören öffentlich Eide auf den Erhalt des gesetzlichen
Jugendarbeitsschutzes,

({4})

während im sozialdemokratisch geführten Arbeitsministerium munter die Fundamente des Gesetzes untergraben
werden.

({5})

In den Anhörungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die
seit September 2006 tagt, wird deutlich, dass es bei der
geplanten Novellierung buchstäblich um den Kern des
gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes geht. Die Wochenend- und Nachtarbeitsverbote werden durch die Beamten
aus den Ländern und aus dem Müntefering-Ministerium
ebenso infrage gestellt wie die Existenz der Ausschüsse
für Jugendarbeitsschutz. Für uns sind die Schutzrechte
von Jugendlichen aber keine Manövriermasse im Koalitionspoker, sondern politischer Kerninhalt. Deshalb sagen wir heute mit roten Buttons „Stopp!“ und erklären
uns mit den Protesten der Gewerkschaftsjugend solidarisch.

({6})

Eine Novellierung, eine Reform des Jugendarbeitsschutzes heißt für uns nicht weniger, sondern mehr und
bessere Schutzrechte für Jugendliche. Deshalb wird hier
und heute dem Bundestag das erste Mal seit Jahren eine
Initiative zur weitreichenden Verbesserung des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes vorgelegt - von der Linksfraktion.

({7})

Das Parlament und seine Gäste müssen sich heute aber
auch einmal mehr mit den neoliberalen Evergreens der
FDP befassen. Ihr Refrain lautet, dass die Schutzrechte
von Jugendlichen nur Ausbildungshemmnisse seien.
Wie unsinnig solche Behauptungen sind, zeigt schon die
Tatsache, dass seit 1976 mehrere Male am Jugendarbeitsschutz gesägt wurde. Im Jahr 2006 waren aber die
Chancen von Jugendlichen auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz schlechter denn je. Weniger Jugendarbeitsschutz schafft keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ein kleiner
Rat am Rande: Sie legen heute zum dritten Mal seit 2003
dieselbe Initiative vor.

({9})

Sie sollten das Copy-and-Paste-Prinzip aber nicht ganz
so unbesehen anwenden. Sie wollen nämlich in Ihrem
Gesetzentwurf noch am Jugendarbeitsschutzgesetz in
der Fassung vom 21. Dezember 2000 herumdoktern.
Das stimmte, wenigstens formal, noch, als Sie diesen
Gesetzentwurf 2004 das letzte Mal eingebracht haben.
Mittlerweile haben wir das Jahr 2007, und Sie müssten
sich korrekterweise auf die zuletzt am 21. Januar 2005
geänderte Fassung beziehen.

({10})

Ein kleiner Fehler, der viel über die Entstehungsweise
Ihres Gesetzentwurfs besagt.

({11})

Bestellen Sie doch wenigstens Ihren Sekundanten aus
dem Arbeitgeberlager, dass sie Ihnen formal korrekte
Zuarbeiten machen.

({12})

Ich komme aus dem Land Brandenburg, wo die Situation am Ausbildungsmarkt noch dramatischer ist als anderswo. Wer die Realität in den Betrieben kennt, muss zu

der Schlussfolgerung kommen, dass nicht ein Abbau,
sondern ein Ausbau des Jugendarbeitsschutzes auf die
Tagesordnung gehört. Vor einer Woche hat die Gewerkschaftsjugend den „Berlin-Brandenburger Ausbildungsreport 2006“ veröffentlicht, der bestätigt, was viele
Gespräche vermuten lassen: Jeder fünfte Azubi in der Region macht regelmäßig Überstunden, und nur jeder
zweite von ihnen erhält dafür einen Ausgleich. Nehmen
wir doch zum Beispiel einmal das bei der FDP so beliebte
Hotel- und Gaststättengewerbe. Jeder fünfte Azubi unter
18 muss in Brandenburg regelmäßig mehr als 40 Stunden
pro Woche arbeiten, was - nebenbei bemerkt - illegal ist.
Jeder fünfte Azubi lernt so am Beginn seines Arbeitslebens erst einmal, dass seine Schutzrechte mit Füßen getreten werden. Einer solchen Branche wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auch noch entgegenkommen? In
meinen Augen ist das ein Hohn.

({13})

Immer mehr Arbeitgeber beuten Auszubildende als
billige Arbeitskräfte schamlos aus. Wenn das ein Ende
haben soll, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr
Jugendarbeitsschutz. Vor allem müssen wir dafür sorgen,
dass das Gesetz diejenigen erfasst, die es am Beginn
ihres Arbeitslebens am nötigsten brauchen: die 1,6 Millionen Auszubildenden. Das ist der Kern unserer Initiative. Wir wollen den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf alle Beschäftigten ausweiten, die
noch nicht 21 Jahre alt sind.

Lassen Sie mich erklären, was für diese Änderung
spricht, bevor ich die Gegenargumente entkräfte. Der gesetzliche Jugendarbeitsschutz in Deutschland ist ungenügend. Jeder fünfte Arbeitsunfall betrifft die 15- bis
24-Jährigen. Ganz real heißt das: Alle drei Minuten von
Montag bis Sonntag von 0 bis 24 Uhr - dreimal während
meiner Redezeit - verunglückt ein junger Mensch am Arbeitsplatz; insgesamt verunglücken pro Jahr 165 000
junge Menschen. Europaweit liegt die Wahrscheinlichkeit, dass 18- bis 24-Jährige am Arbeitsplatz verletzt werden, um 50 Prozent über der anderer Altersgruppen. Der
Gefahrenschwerpunkt liegt in der Frühphase von Ausbildung und Erwerbstätigkeit. Dann ist die Motivation hoch,
während ein spezifisches Gefahrenbewusstsein erst herausgebildet wird. Ein wirksamer Jugendarbeitsschutz
muss deshalb auch und vor allem Auszubildende erfassen.

Für unseren Vorschlag spricht die Tatsache, dass
gegenwärtig drei von vier Auszubildenden vom gesetzlichen Arbeitsschutz gar nicht erfasst werden, ganz einfach, weil sie über 18 Jahre alt sind. Das durchschnittliche Alter für den Einstieg in eine betriebliche
Ausbildung beträgt heute 18,8 Jahre. Ein Schutzgesetz,
das diejenigen, die es am dringendsten brauchen, nicht
mehr erfasst, ist wirkungslos und muss reformiert werden.

({14})

Solange die Schutzgrenze bei 18 Jahren liegt, erhalten Unternehmen auch noch einen Anreiz, nicht mehr
Haupt- oder Realschüler als Auszubildende einzustellen,
sondern Abiturienten, weil für die das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht mehr gilt.

({15})

Ein Gesetz, durch das so falsche Anreize gesetzt werden,
muss - ich wiederhole es - reformiert werden.

Nicht zuletzt Ihre Politik, meine Damen und Herren
von der Koalition, ist eine Aufforderung zur Ausweitung
des Jugendarbeitsschutzes. Wer künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten soll, sollte doch wenigstens am Anfang
so geschützt werden, dass er oder sie überhaupt so lange
arbeiten kann.

({16})

Der Jugendarbeitsschutz von heute ist die soziale Sicherheit von morgen.

Nun sind die Einwände schon gekommen: Sie sagen,
mehr Jugendarbeitsschutz schade den Chancen von Jugendlichen, einen Ausbildungsplatz zu finden.

({17})

Ich sage Ihnen, dass das allein deshalb nicht stimmt, weil
die Arbeitgeber immer Ausreden finden werden, um ihre
Ausbildungsverweigerung zu bemänteln.

({18})

Kein Schutzrecht in diesem Land wäre eingeführt worden, wenn wir vorher die Wirtschaft oder ihre Verbände
um Einverständnis gefragt hätten.

({19})

Ein weiterer Einwand, der schon gemacht wurde, lautet, dass der Jugendarbeitsschutz den Einsatz von Auszubildenden so sehr behindere, dass die Ausbildungsziele
nicht erreicht werden könnten. Das ist, gelinde gesagt,
Unsinn, weil das Gesetz selbst unzählige Abweichungsmöglichkeiten enthält, durch die das verhindert werden
kann.

Schließlich kam auch schon der Einwand, dass die
Ausweitung des Jugendarbeitsschutzes auf alle Jugendlichen unter 21 Jahren den flexiblen Einsatz von jungen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die keine Auszubildenden sind, verhindere. Auch dieser Einwand hält
einer Prüfung nicht stand. Schließlich können zentrale
Abweichungstatbestände über Tarifverträge mit den Gewerkschaften geregelt werden. Dann müssten sich Verbände wie der DEHOGA auf ihre eigentlichen Aufgaben
zurückziehen. Sie müssten dann nicht mehr ihre Energie
und die Beiträge ihrer Mitglieder für die Initiierung solcher Gesetzesinitiativen verschwenden, sondern konstruktive Tarifverträge aushandeln.

({20})

Dann müsste der DEHOGA nicht länger mit der Peinlichkeit leben, dass - wie im November 2006 während
des Verbandstages - draußen die Arbeitnehmer gegen
Armutslöhne protestieren und drinnen die Bosse mit den
Herren Westerwelle, Glos, Kuhn und Müntefering bei
Schnittchen und Sekt schwatzen.

({21})

Zu guter Letzt werden wir sicher auch noch mit der
neuen Einsicht beglückt, die Jugendlichen wollten ja eigentlich länger arbeiten, wenn sie das Gesetz nur ließe.
Das ist von allen Argumentationen die zynischste; dabei
missbraucht man die Ängste der Jugendlichen um ihren
Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, um den Abbau ihrer
wichtigsten Schutzrechte zu ermöglichen.

({22})

Ich fasse zusammen: Die Gesetzesinitiative der FDP
lehnen wir als inhumanen Angriff auf die Schutzrechte
von Jugendlichen ab.

({23})

Den Plänen der Länder und des Bundes zur weiteren
Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzes werden wir unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Nach
unserer Überzeugung gehört eine Ausweitung des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes auf die politische Tagesordnung. Die heute von uns vorgeschlagene Ausweitung des Schutzbereichs auf das 21. Lebensjahr kann
hier nur der Anfang sein.

({24})

Unsere Fraktion wird noch 2007 einen umfassenden
Vorschlag für die Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorlegen. Wir werden vorher mit den Betroffenen
- mit Jugendvertretern, Gewerkschaften und Jugendverbänden - darüber diskutieren; deren Stimme ist uns nämlich wichtig, anscheinend wichtiger als manch anderem
in diesem Hause.

({25})

Vielen Dank.

({26})