Josef Philip Winkler (NA), 2012-11-07:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz einen wichtigen Satz geprägt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

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Herr Staatssekretär Schröder, daran hat sich das Handeln
der Bundesregierung zu messen. Ich will Ihnen sagen:
Es ist eine Verhöhnung der Flüchtlinge und eine Verhohnepiepelung des Parlamentes, wenn Sie hier das Zerrbild
zeichnen, das deutsche Asylsystem sei das Paradies auf
Erden; es fehlten nur noch die Dreigängemenüs. So geht
das nicht.

({1})

Wir haben ein Asylrecht, das aus meiner Sicht - ich bin
katholisch - weder christlich noch besonders liberal ist.
Die Residenzpflicht ist menschenrechtswidrig. Sie ist
außerdem überflüssig und nicht sachgerecht. Deshalb
muss man sie abschaffen. Das steht an; hier gebe ich
Frau Staatsministerin Böhmer recht.

({2})

Wir haben aber eine Bundesregierung, die hier mit
gespaltener Zunge spricht. Ich will Frau Böhmer nicht
kritisieren. Ich finde es wichtig, dass man im Laufe der
Zeit Positionen überprüft und auch einmal korrigiert. Wo
aber ist Bewegung bei der Unionsfraktion? Wo ist Bewegung bei den sogenannten Liberalen, Herr Wolff? Das,
was Sie hier vorgetragen haben, war doch nicht liberal.

({3})

- Sie können sich an Rot-Grün abarbeiten; zwischendurch gab es aber auch eine Große Koalition. Im nächsten Jahr können Sie, wenn Sie dann noch im Parlament
sein sollten, von der Oppositionsbank aus die neue rotgrüne Regierung kritisieren

({4})

und deren Positionen bewerten.

({5})

Jetzt aber geht es nicht um Rot-Grün. Jetzt geht es um
die Rechtslage, die wir in Deutschland haben. Für meine
Fraktion kann ich erklären: Die Abschaffung der Resi24644 


denzpflicht, aber auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sach- und zeitgerecht.

({6})

Es ist einfach unnötig, dass nur medizinische Notfallbehandlungen durchgeführt werden dürfen. Warum dürfen
diese Leute keine dauerhafte Psychotherapie oder eine
dauerhafte ärztliche Behandlung, sondern nur medizinische Notfallbehandlungen erhalten? Dies war vielleicht
1994, als es Hunderttausende von neuen Flüchtlingen
gab, eine Frage, die man sich einfach aus Kapazitätsgründen stellen musste, aber doch heute nicht mehr. Das
muss einfach nicht mehr sein. Warum wird die Hilfe in
Bayern zum Beispiel nicht bar ausgezahlt, sondern in
Form von Sachleistungen, die nicht immer sachgerecht
sind? Das ist doch reine Schikane.

({7})

Geben Sie es doch zu: Sie wollen die Leute abschrecken und schikanieren. Deswegen wollen Sie die Residenzpflicht beibehalten. Nichts gegen Hintertupfing;
aber deshalb wird man als Flüchtling in Bayern in die
abgelegensten Orte verfrachtet und in verrotteten Kasernen untergebracht. Man wird mit vielen Personen in einem Zimmer untergebracht, und es gibt scheußliche sanitäre Einrichtungen. Sie zeichnen hier ein Bild vom
Paradies auf Erden, das die Menschen aus aller Herren
Länder nach Deutschland locken würde. Glauben Sie im
Ernst, dass diese Menschen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen haben und die Koffer gepackt haben, weil sie gesagt haben: „Oh, das Taschengeld wurde
um 50 Euro erhöht; lasst uns nach Deutschland gehen“?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein; das ist doch absurd.

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Einige Flüchtlinge sitzen hier oben auf der Tribüne.
Wir hatten eben ein Gespräch im Menschenrechtsausschuss, an dem im Übrigen kein Mitglied der FDP-Fraktion teilgenommen hat, Herr Wolff - das nur zu Ihrem
christlich-liberalen Menschenbild.

({9})

- Ich wollte das nur einmal sagen. - Auch wenn wir
nicht jede Forderung teilen und jede Vorgehensweise für
empfehlenswert halten, erklären wir uns solidarisch.
Man muss sich einmal ausmalen, was Menschen in eine
solche Verzweiflung treibt, dass sie in einen Hungerstreik treten. Das machen sie nicht aus Jux und Tollerei.
Das tun sie, um auf die unzumutbare Lage von Menschen in unserem hochentwickelten und nicht so armen
Land aufmerksam zu machen. Dafür bin ich ihnen dankbar. Auch das ist ein Grund dafür, warum meine Fraktion
noch einmal einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht eingebracht hat. Somit können wir das
Thema im Ausschuss weiter bearbeiten.

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Die Regierungskoalition hat ihre dafür Beauftragte im
Bundeskanzleramt angesiedelt. Auf diese deutliche Aufwertung ist diese immer stolz. Es wäre schön, wenn
diese Aufwertung praktische Konsequenzen hätte, indem zum Beispiel einer Empfehlung, über die Abschaffung der Residenzpflicht nachzudenken, ernsthaft gefolgt wird.

Herzlichen Dank.

({11})