Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 137 und 138 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) werden schriftlich beantwortet:
Hat die Bundesregierung nach ihrem im Bulletin vom 3. Dezember 1969 veröffentlichten Appell an die Verantwortlichen Nord-Vietnams, der Nationalen Befreiungsfront und ihrer Verbündeten, die noch in Gefangenschaft befindlichen drei .Angehörigen des Malteser-Hilfsdienstes unverzüglich freizulassen, irgendeine Reaklion oder Antwort erfahren?
Hat sich die persönliche Gefährdung der in Vietnam tätigen Deutschen, die im humanitären Hilfseinsatz für das vietnamesische Volk tätig sind, im Laufe des letzten halben Jahres grundlegend geändert?
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 11. Dezember 1969 lautet:
Nein, bedauerlicherweise hat der Appell der Bundesregierung wie alle ihre vorhergehenden Bemühungen Tiber befreundete Regierungen und andere Stellen, eine Nachricht über das Schicksal der am 27. April cl. J. in Gefangenschaft der Befreiungsfront bzw. Nordvietnams geratenen Helfer des Malteser Hilfsdienstes und die Bemühungen um ihre Freilassung kein Echo gefunden.
Ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, daß die Befragung der beiden aus der vietnamesischen Gefangenschaft entlassenen amerikanischen Soldaten an ihren heutigen Aufenthaltsorten in den USA durch einen Angehörigen der Deutschen Botschaft in Washington und durch einen Angehörigen des Malteser Hilfsdienstes ergeben hat, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die vermißte 20jährige Zahnarzthelferin Marie-Luise Kerber nicht mehr lebt. Nach dieser Aussage sei sie bereits im Mai d. J. in der Gefangenschaft gestorben.
Der Tod der Malteser Helfer Georg Bartsch und Hindrika Kortmann im August d. J. ist von den entlassenen Amerikanern bestätigt worden.

Vizepräsident Frau Funcke
Die überlebenden Vermißten Bernhard Diehl und Monika Schwinn konnten an hand von Fotos hinreichend identifiziert werden. Sie sind nach Angaben der US-Soldaten im September d. J. aus dem Lager verlegt worden. Seitdem liegen keine weiteren Anhaltspunkte über ihr Schicksal vor.
Die Frage nach dem Grad der persönlichen Gefährdung der in Vietnam eingesetzten deutschen Helfer läßt sich nur aus einer Beurteilung der Gesamtsituation beantworten.
Grundliegende Änderungen unter dem Aspekt des Sicherheitsrisikos hat es hierbei nicht gegeben, wenn auch inzwischen getroffene Maßnahmen, wie der Ausbau der Schutzbunker, sowie die in letzter Zeit im Vergleich zu 1968 ruhigere militärische Lage an den Einsatzorten inzwischen zu einer größeren relativen Sicherheit geführt hat.
Wir kommen nun zur Frage 139 des Herrn Abgeordneten Dr. Hallstein:
Kann aus der sowjetischen Reaktion auf die in der deutschen Begleitnote enthaltenen Interpretationen und Feststellungen geschlossen werden, daß die Sowjetregierung diesen Interpretationen und Feststellungen zustimmt?
Der Fragesteller bittet auch hier um schriftliche Beantwortung. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 11. Dezember 1969 lautet:
Mit der Überreichung einer Note und einer Erklärung aus Anlaß der Unterzeichnung des NV-Vertrags hat die Bundesregierung den Regierungen aller Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, die Voraussetzungen bekanntgeben wollen, unter denen sie den NV-Vertrag unterzeichnet hat.
Die deutschen Papiere sind von allen diesen Regierungen entgegengenommen worden. Der mit der Überreichung beabsichtigte Zweck ist damit erfüllt. Eine ausdrückliche Zustimmung zu solchen Erklärungen ist bei multilateralen Verträgen nicht üblich und wurde daher auch nicht erwartet.
Ich rufe die Frage 140 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung der Artikel des Bonner Korrespondenten der „New York-Times" vom 21. Oktober 1969 bekannt, worin dieser behauptet, in den ländlichen Gebieten Frankens und Badens finde man äußerst krasse Anzeichen der ländlichen Rückständigkeit, so Jugendliche mit einer nur vierjährigen Grundschulausbildung, Unternehmer, die wie feudale Prinzen regierten, und hinterwäldlerische Gebiete, wo Aberglaube und Dorfklerus Quellen eines sich versteinernden Konservatismus geblieben sind, und was hat die Bundesregierung inzwischen unternommen, um die betroffenen Gebiete Frankens und Badens vor den Folgen einer derartigen unwahren und herabsetzenden Berichterstattung zu schützen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Artikel ist der Bundesregierung bekannt. Es ist der Bundesregierung auch bekannt, daß in diesem Artikel ein im ganzen sehr positives Bild der Bundesrepublik gezeichnet wird und betont wird, daß eine neue Atmosphäre die Bundesrepublik beherrsche. An einzelnen Punkten wird in dem Artikel über einzelne Regionen sehr Kritisches gesagt, Kritisches, über das man wohl mit Sicherheit sagen muß, daß es in dieser Verallgemeinerung falsch ist. Die Bundesregierung ist aber nicht der Auffassung, daß diese Kritik dazu beitragen wird, die fraglichen Landesteile zu schädigen. Sie hält es vielmehr für möglich, das mancher Amerikaner auf der Suche nach den in dem Artikel geschilderten hinterwäldlerischen Verhältnissen diese Landesteile so gründlich durchreist, daß unser Fremdenverkehr davon profitiert.
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Auf der vergeblichen Suche, wenn ich das sagen darf.
Die Bundesregierung hat im übrigen den fraglichen Korrespondenten zu dieser Fragestunde eingeladen, um ihm zu zeigen, daß bei der Beantwortung der Fragen eines fränkischen Abgeordneten durch einen Parlamentarischen Staatssekretär aus einem badischen Wahlkreis Hinterwäldlertum nicht erkennbar wird.
({3})