Armin Schuster (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mihalic,
über Sie als ehemalige Polizeibeamtin - wir sind Berufskollegen - bin ich manchmal verwundert. Wie Sie es fertigbringen, Tatsachen seit Monaten zu verdrehen, ist
wirklich einzigartig. Dass Sie aber jetzt auch noch damit
werben, Sie würden beim BKA versuchen, Vertrauen
herzustellen, stellt die Dinge nun wirklich auf den Kopf.

({0})

Sie tun genau das Gegenteil, Entschuldigung.

Meine Damen und Herren, ich will gleich zur Beruhigung beitragen. Ihren Wunsch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy - mich stört
schon Ihre Formulierung - kann man nachvollziehen
- wenn auch vielleicht nicht verstehen -, aber nur so
lange, bis man Ihren Antrag gelesen hat. Er ist nicht nur
inhaltlich tendenziell verengt auf das BKA, sondern
auch in Teilen juristisch nicht einwandfrei formuliert
und, was den fehlenden Untersuchungszeitraum oder die
nicht zulässige Zahl der vorgeschlagenen Untersuchungsausschussmitglieder angeht, auch formell nicht
ordnungsgemäß.

Der Antrag ist alles in allem eigentlich gar nicht behandlungsfähig. Aber die gute Nachricht vorweg: Auch
wenn Sie es nicht gut zu Papier bringen können, respektieren wir natürlich Ihre parlamentarischen Rechte. Wir
spüren, was Sie denken,

({1})

und werden nicht gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen. Wir erwarten allerdings in
den Beratungen im Ausschuss einige Korrekturen und
Ergänzungen im Untersuchungsauftrag. Wir debattieren
nicht über einen Untersuchungsausschuss zum Fall BKA
oder eines BKA-Beamten; wir diskutieren über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Edathy.
Das ist ein gewaltiger Unterschied.

({2})

Im Innenausschuss hat das BKA mit den unmittelbar
involvierten Mitarbeitern bereits die meisten der in Ihrem Antrag gestellten Fragen erschöpfend beantwortet.
Selbst wenn es noch Restfragen gibt - ich denke dabei
auch an den Beamten aus den eigenen Reihen des BKA -,
rechtfertigt das alleine aber nicht die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses. Wir hätten das im Innenausschuss wunderbar weiter klären können.

({3})

Meine Fraktion und ich hegen an den Darstellungen
von BKA-Chef Ziercke und seinen Mitarbeitern im Gegensatz zu Ihnen nicht die geringsten Zweifel.

({4})
Um langwierigen Wiederholungen im Untersuchungsausschuss vorzubeugen, wollen wir Ihnen ein paar
Punkte in den Untersuchungsauftrag hineinschreiben,
die Sie ursprünglich angekündigt hatten und die nun
merkwürdigerweise keine Erwähnung mehr finden oder
nur noch sehr zaghaft auftauchen.

Ein Beispiel. In Ihrem Antrag heißt es, der Untersuchungsausschuss solle „den Gang und die Gründe für die
lange Dauer des Verfahrens“ - das ist übrigens eine Wertung - „in Deutschland beim Bundeskriminalamt, auch
im Zusammenwirken mit Stellen der Länder“ aufklären.
Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in diesem
Land sind die Staatsanwaltschaften in den Ländern, und
es ist nicht das BKA. Das Zitat zeigt, dass Sie im Prinzip
alles verdreht haben.

Die für den Fall Edathy zuständige niedersächsische
Staatsanwaltschaft wird in Ihrem Antrag doch allzu
künstlich ausgespart. Finden Sie nicht auch?

({5})

Wenn in diesem Fall über die Dauer von Ermittlungen
gesprochen werden soll, dann spielt Niedersachsen eine
zentrale, wenn nicht die zentrale Rolle. Wir sollten uns
also angesichts dieses Falles ganz allgemein mit Fragen
der Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit von
Staatsanwaltschaften auseinandersetzen. So hatte der
Beschuldigte in dem zu untersuchenden Fall angeblich
zu einem sehr frühen Zeitpunkt Kenntnis von den
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, genauso wie die
Medien.

Mit der Formulierung „lange Dauer“ nehmen Sie in
Ihrem Antrag eine unzulässige Wertung vor. Aber ich
finde es trotzdem gut, dass wir uns damit befassen. Das
gibt den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss endlich die Chance, öffentlich darzulegen, wie
stark schwankend Kinderpornografiefälle auftreten, welches Ausmaß solche Fälle annehmen, wie viele Fälle
wann gleichzeitig bearbeitet werden und - das finde ich
ganz besonders interessant; das werden wir aufklären welchen Einfluss fehlende Mindestspeicherfristen auf
Prioritätensetzungen haben, wenn mehrere Fälle anstehen. Ich bin sehr gespannt auf die Expertenmeinungen.

({6})

Wir haben auch ein großes Interesse daran - das fällt
in Ihrem Antrag quasi aus -, zu klären, wie unterschiedlich Ermittlungsbehörden bei nicht eindeutig strafbaren
kinderpornografischen Bildern vorgehen. Ich darf daran
erinnern, dass es bei der Einschätzung solcher Bilder
eine Grauzone gibt. Ich bin nicht sicher, ob wir in
Deutschland eine einheitliche Anwendung geltenden
Rechts, also die Funktionsfähigkeit der Justiz, auf einem
garantierten Standard überhaupt gewährleisten können.
Das zu hinterfragen und von Experten belegen zu lassen,
finde ich sehr spannend.

Ich habe Ihnen alle Fehler erspart. Ich könnte noch
unendlich fortfahren.