Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge, Drucksache Nr. 2068. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich hatte mir zu Beginn der Sitzung vorbehalten, Ihnen wegen der Genehmigung der über eine Woche hinausgehenden Urlaubsgesuche wegen Krankheit Vorschläge zu machen. Ich kann Ihnen berichten, daß der Abgeordnete Dirscherl inzwischen ein ärztliches Attest eingereicht hat. Bei den Herren Abgeordneten Loibl und Bauknecht ist bekannt, daß sie bereits seit längerer Zeit krank waren, so daß die Verlängerung des Urlaubs gerechtfertigt ist. Ich schlage Ihnen vor, in diesen Fällen die über eine Woche hinausgehenden Urlaubsgesuche zu genehmigen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Bei dem Abgeordneten Dorls liegt ein Telegramm von Frau Lully Dorls vor: „Mein Mann schwer erkrankt". Ich habe Herrn Abgeordneten Dorls aufgefordert, seine Krankheit durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Wenn das geschehen ist, werde ich eventuell den Urlaub genehmigen. Falls Urlaub über eine Woche hinaus beantragt wird, werde ich die Zustimmung des Hohen Hauses dazu erbitten.
Ich rufe auf den Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk ({1}).
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Gaul. Ich erteile ihm das Wort.
Gaul ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat in seiner 90. Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache Nr. 1347, betreffend Formentwicklung bei Erzeugnissen in Industrie und Handwerk den Ausschüssen für Kulturpolitik, für Wirtschaftspolitik und für Außenhandelsfragen überwiesen. Die geschäftliche Erledigung war dem Ausschuß für Kulturpolitik übertragen worden. Er hat sich mit dem Antrag beschäftigt und zu seinen Erörterungen sachverständige Persönlichkeiten zugezogen, den Leiter der Kerschensteiner Kunstgewerbeschule in München Professor Dr. Wiederanders und Dr. König aus Heidelberg.
Bei unseren Besprechungen ist nachdrücklich zum Ausdruck gebracht worden, daß besonders bei deutschen Ausstellungen im Ausland in den letzten Jahren und vornehmlich in der Industrieschau im Jahre 1949 in New York bei einigen deutschen Waren gediegene, aber für die Mehrheit der dort zur Schau gestellten Waren geringwertige Erzeugnisse ausgestellt wurden. Es wurde sogar gesagt, daß einige deutsche Erzeugnisse musealen Charakter hätten und daß sie nicht in den Wettbewerb mit ausländischen Waren eintreten könnten. In dem Antrag wird empfohlen, einen Ausschuß, eine Gruppe oder, wie es hier heißt, einen Rat für Formentwicklung zu schaffen, der sich mit dieser Formentwicklung schon vorher beschäftigt. Es soll keine Behörde, kein Amt, sondern ein Rat sein, der ehrenamtlich arbeitet.
Bei unseren Erörterungen war der Generalsekretär der Ständigen Konferenz der Kultusminister anwesend. Er äußerte sich zustimmend, ebenfalls ein Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium, der diesen `Antrag begrüßte, allerdings auch erklärte, in diesem Jahr seien Mittel im Etat nicht vorgesehen. Vielleicht wäre es möglich, aus dem Etat für die wissenschaftliche Forschung etwas abzuzweigen.
Der Ausschuß für Kulturpolitik hat dann seinen Beschluß dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zugeleitet. Dieser stimmte ebenfalls zu, war aber der Meinung, daß die gesetzliche Regelung noch verfrüht sei. Deshalb schlug er vor, in dem ersten Absatz in der dritten Zeile die Worte „durch eine Gesetzesvorlage" zu streichen und dafür zu sagen „alle Schritte zu ergreifen".
Dieser Ausschuß soll sich zusammensetzen aus Künstlern, Kunstgewerblern und Kunsthandwerkern, aus Erzeugern, Verbrauchern und Vertretern der Gewerkschaften, aus Publizisten und vor allen Dingen auch aus Erziehern. Die Erzieher sollen schon in der Ausbildung der Jugend den Sinn für den Zusammenklang von Stoff und Form, Verwendungszweck und einen angemessenen Preis wecken und pflegen.
Im Namen des Ausschusses für Kulturpolitik und unter Hinweis auf die Beschlüsse der beiden anderen beteiligten Ausschüsse habe ich Sie zu bitten, dem Beschluß so, wie er hier vorliegt, zuzustimmen.
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