emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1961-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
gradl (NA), 1961-12-06:
Bitte schön!
Matzner (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich mit dem Schriftlichen Bericht begnügen können, aber ich möchte noch etwas im Auftrage des Ausschusses nachtragen. Wir haben im Schriftlichen Bericht in der Begründung zu Art. I § 1 Nr. 2 a über die künftigen Zuwendungen bei Jubiläen etwas zu sagen. In der Begründung wird von 25 und 40 Dienstjahren gesprochen. Inzwischen ist uns aufgegangen, daß daraus vielleicht geschlossen werden könnte, daß bei einem 50jährigem Jubiläum eine solche Jubiläumszuwendung nicht gegeben würde. Ich möchte deshalb in diesem Sinne die Meinung des Ausschusses nachtragen, damit hier kein Irrtum entsteht.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich danke dem Berichterstatter. Will auch Herr Abgeordneter Hübner seinen Bericht noch mündlich ergänzen? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. I, und zwar die Ziffern 1 bis 13 b; so weit liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen Bestimmungen seine Zustimmung erteilen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so angenommen.
Zu Ziffer 13 c liegt ein Änderungsantrag vor mit den Unterschriften Brück, Horn, Stingl, Kühlthau. - Bitte, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen den Änderungsantrag auf Umdruck 987 in der zweiten Lesung zurücknehmen. Ich möchte aber jetzt schon

bekanntgeben, daß wir diesen Antrag dann in der dritten Lesung stellen wollen. Wir nehmen ihn jetzt deshalb zurück, damit in der Verabschiedung des Gesetzes keine Schwierigkeiten eintreten.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ziffern 13 c bis 13 h. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu Ziffer 13 i liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 986 vor. Wer begründet? - Frau Abgeordnete Vietje.
Kühlthau (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, den Antrag
abzulehnen. Ich muß doch einmal die rechtliche Lage darlegen. Es handelt sich um eine Beamtin, die wegen Verheiratung auf eigenen Antrag aus ihrem Beamtenverhältnis ausscheidet. Entgegen der früheren Rechtslage braucht heute eine Beamtin, wenn sie heiratet, nicht auszuscheiden. Ob sie nach der Verheiratung ausscheidet, liegt in ihrer eigenen Entscheidung. Wenn sie das tut, bekommt sie entweder - und zwar nur auf ihren Antrag - nach geltendem Beamtenrecht eine Abfindung in Höhe des Soundsovielfachen des Monatsgehalts - die Höhe richtet sich nach dem Alter, nach der Zahl der Dienstjahre -, oder aber sie erhält, wenn sie die Abfindung nicht nimmt, Nachversicherung durch den öffentlichen Dienstherrn. Sie wird nämlich dann behandelt, als wenn sie nie Beamtin gewesen wäre, sondern Angestellte im öffentlichen Dienst, und der Dienstherr hat sie nach der Höhe ihres Gehalts für die ganze Zeit der Beschäftigung nachzuversichern, und zwar nicht nur mit dem Arbeitgeberanteil zur Angestellten- und zur Rentenversicherung, sondern auch mit dem Arbeitnehmeranteil. Also auch den Arbeitnehmeranteil hat der Dienstherr für die Beschäftigte, die natürlich nicht versicherungspflichtig war, zu entrichten.
({0})
- Es ist ja eine andere Frage, ob sie mit 60 Jahren Anspruch hat, Frau Dr. Bleyler, oder ob sie vorher dienstunfähig wird. Sie könnte auch vorzeitig sterben. Dann kriegen ihre Kinder sogar Waisenrente aus ihrer ehemaligen Versorgung, neben der Versorgung, die sie ja nun von ihrem Mann, den sie inzwischen geheiratet hat, bekommt. Entweder ist er Beamter; dann bekommt sie Witwenpension nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen; oder er ist nicht Beamter, dann bekommt sie eine Witwenrente nach den allgemeinen rentengesetzlichen Bestimmungen.
Das ist der rechtliche Sachverhalt, und daran ist doch nicht vorbeizugehen. Die Nachversicherung wird also in vollem Umfang einschließlich der sonst von Arbeitnehmer zu tragenden Anteile vom Dienstherrn für die ganze Zeit ihrer Beschäftigung entrichtet.
Wenn ich Ihnen persönlich einen guten Rat geben darf: wenn mich jedenfalls eine Beamtin fragt und sie den Antrag auf Entlassung stellt, werde ich ihr dringend davon abraten, den Antrag auf Abfindung zu stellen. Sie soll unbedingt in die Nachversicherung gehen. - Bitte!
Bleyler (NA), 1961-06-29:
Glauben Sie denn, daß es gerechtfertigt ist, wenn Sie einer Beamtin, die ein selbsterworbenes Recht hat, ausscheidet wegen Verheiratung, beim Tode des Mannes einen geringeren Rechtsanspruch geben als einer Witwe, die kein eigenerworbenes Recht hat, sondern als Witwe eines Beamten eine Beamtenpension hat und die, nachdem sie wieder geheiratet hat, beim Tode des zweiten Ehegatten wieder auf die Beamtenpension zurückgreifen kann?
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Dehler (vizepräsident), 1962-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Kühlthau (NA), 1961-06-29:
Frau Dr. Bleyler, ,es ist doch nicht zu bestreiten, daß sie aus eigenem Entschluß aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist. Ich hätte für die Argumentation von Frau Dr. Bleyler volles Verständnis, wenn die Beamtin wie früher zwingend mit der Verheiratung ausscheiden müßte. Dann wäre die Situation völlig anders. Wie viele verheiratete Beamtinnen gibt es, die im Dienst geblieben sind! Ich bitte doch, einmal den Schlußstrich darunter zu ziehen. Es fragt sich: Nachdem sie die Nachversicherung erhält, die sie unbedingt wählen sollte - raten Sie nur jeder ausscheidenden Beamtin dazu -, wie soll es dann in der Zukunft nun im Verhältnis zu diesem Antrag werden? Sie kehrt nach Ihrem Vorschlag praktisch in ihr früheres Beamtenverhältnis zurück, und die Nachversicherung ist ihr in vollem Umfang zugute gekommen, denn diese ist in dem Augenblick vorzunehmen, in dem die Beamtin aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, und sie kann ihr nicht wieder weggenommen werden.
({0})
- Nein, das wird nicht angerechnet; das steht hier zumindest nicht, sondern wenn sie wiederkehrt, dann hat sie ihre mit den alleinigen Leistungen des Dienstherrn aufgebaute Rentenversicherung, die ihr nicht wieder weggenommen werden kann, und aus ihrem neuen beamtenrechtlichen Verhältnis fängt nunmehr eine mögliche Eigenversorgung neu zu wachsen an.
Das ist der Tatbestand, meine Damen und Herren. Ich muß wirklich sagen, man kann nach meinem Dafürhalten diesem Antrag nicht zustimmen. Ich bitte, ihn wegen der grundsätzlichen Bedeutung abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Frau Abgeordnete Vietje hat das Wort.
Vietje (NA), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, nur ganz kurz zu der letzten Ausführung, damit man Klarheit darüber bekommt. Die Lösung, die eben Herr Kühlthau vorschlug, statt Abfindung eine Rente zu wählen, ist natürlich möglich. Ich habe das eingangs im einzelnen kurz erwähnt. Damit ist aber dem Anliegen, das diesem Antrag zugrunde liegt, nicht entsprochen. Es geht um die Not der früheren Beamtin und ihrer Kinder, falls der Ehemann ohne Versorgungsansprüche für die Witwe stirbt. Und dann kommt die zweite Frage: Diese Rente tritt ja erst im Falle der Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen der Altersgrenze ein und nicht dann, wenn sie mit ihrer Familie oder ihren Kindern in Not ist. Dieses Anliegen soll hiermit erfaßt werden, obwohl es von beamtenrechtlichen Grundsätzen her nicht ganz zu begründen ist, wie manches nicht in den beamtenrechtlichen Regelungen der letzten Jahre. So habe ich geglaubt, daß man, nachdem man das vielfach getan hat, auch in diesem Falle über beamtenrechtliche Bedenken ein wenig hinwegsehen könnte, um hier ein menschliches und ein familienpolitisches Anliegen zu erfüllen. Darum geht es uns. Wir möchten nicht, daß
die Frau zugleich Mutter, Hausfrau und Beamtin ist, und wir meinen, daß die Frau, die im Beamtendienst ist, leichter geneigt sein wird, um ihrer Familie willen aus dem Dienst auszuscheiden, wenn sie das Bewußtsein hat, daß sie nicht vielleicht in zwei, drei Jahren vor dem Nichts steht. Das ist der Gedanke, der diesem Antrag zugrunde liegt, und darum noch einmal meine Bitte, dem Antrag zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Vietje, Frau Dr. h. c. Weber ({0}), Frau Dr. Bleyler, Frau Dr. Kuchtner und Genossen auf Umdruck 986. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe dann auf Art. I § 1 Ziffern 13 j, - 13 k,
-14,-15,-18,-19a,-21,-§ 2, - Art. II, - Art. III. - Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Ich rufe auf Art. IV, dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 957 ({1}). Das Wort hat ,der Abgeordnete Matzner.
Matzner (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann meine Begründung sehr kurz machen; denn die Frage, um die es sich hier handelt, ist allgemein bekannt. Sie wird auch all denen, die nicht im Ausschuß für Inneres angehören, noch in Erinnerung sein. Wir haben im Dezember 1960 bei Beratung ,des Zweiten Besoldungsänderungsgesetzes den Antrag gestellt, einen § 21 a in das Bundesbesoldungsgesetz einzufügen, durch den die Weihnachtszuwendung im Gesetz verankert werden sollte, von der man lange Zeit gesagt hat, sie widerspreche beamtenrechtlichen Grundsätzen. Im Dezember vorigen Jahres hat sich sogar schon die Bundesregierung zu der Anschauung bekannt, daß man die Frage beim Besoldungsänderungsgesetz, das für den nächsten Bundestag in Vorbereitung sein soll, prüfen und berücksichtigen wolle. Wir bitten Sie heute anläßlich der Verabschiedung dieser Novelle Drucksache 1630, schon jetzt den § 21 a einzufügen, der besagt, daß auch die Beamten, denen laufende Bezüge für den Monat Dezember eines Jahres in voller Höhe zustehen, eine Weihnachtszuwendung erhalten.
Warum bitten wir Sie heute darum, wo Sie ohnehin ,die Absicht haben, das in Zukunft zu tun? Weil wir die Möglichkeit schaffen möchten, daß die Beamten, die jahrelang im Gegensatz zu den anderen Beschäftigten keine Weihnachtszuwendung erhalten haben, schon im Jahre 1961 im Rahmen der Haushaltsmittel eine solche Weihnachtszuwendung erhalten. Ich möchte Sie deshalb sehr bitten, Ihren Standpunkt vom Dezember vorigen Jahres zu revidieren und unserem Antrag diesmal zuzustimmen.
({0})
Kühlthau (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Antrag Ihrer Fraktion, lieber Herr Kollege Matzner, nicht zustimmen. Wenn Sie sagen, wir möchten unsere Auffassung vom November vorigen Jahres revidieren, so glaube ich, daß man das heute um so weniger kann. Ich habe im November, als bei der Beratung der damaligen Besoldungserhöhung der gleiche Antrag vorlag, hier zum Ausdruck gebracht, daß an sich die Einführung einer Weihnachtsvergütung für Beamte nicht den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entspreche, daß wir uns aber einer gesunden Fortentwicklung der sogenannten althergebrachten Grundsätze des Art. 33 des Grundgesetzes nicht widersetzen und deswegen zu einer Diskussion über diese Frage zur Verfügung stehen würden. Der Bundesinnenminister hatte schon vorher mitgeteilt, daß die Frage bei der bevorstehenden Novellierung des Bundesbesoldungsgesetzes geregelt werden sollte.
Inzwischen sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in die Wege geleitet und werden gegen Spätherbst dieses Jahres zum Abschluß kommen. Bei dieser Gelegenheit wird diese Frage erörtert werden.
Ich darf dazu auch auf den Beschluß des Bayerischen Landtages aus der vorigen Woche verweisen. Der Landtag war im Prinzip bereit, eine Weihnachtsvergütung für die Beamten einzuführen, hat dann aber, eben wegen der eingeleiteten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Novellierung des Besoldungsrechts, zum Ausdruck gebracht, daß auch das Land Bayern eine solche Regelung nicht ohne Kenntnis und nicht ohne Abstimmung mit dem Bund und den übrigen Ländern vornehmen könne. Es liegt auf der Linie, zu versuchen, diese Frage bei den im Augenblick stattfindenden Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat zu klären. Um das nun auszudrücken und ausdrücklich zu unterstreichen - weil es oft und oft und immer wieder nicht verstanden oder nicht gehört wird -, haben wir zur dritten Lesung den Entschließungsantrag Umdruck 990 vorgelegt, die Bundesregierung zu ersuchen, bei der Vorbereitung der Besoldungsnovelle - die bis zum Spätherbst vorgelegt werden wird - die Frage der Einführung einer Weihnachtsvergütung für die Beamten zuvor zu prüfen und dort zu einer Klärung zu bringen.
Ich bitte, meine Damen und Herren, aus diesem Grunde, dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Kühlthau, die CDU/CSU-Fraktion will auch heute wieder nichts tun, aber sie will so tun, als ob sie etwas tun wolle. Sie haben daher heute einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich kann Ihnen nur sagen: der Entschließungsantrag ist völlig überflüssig. In der Drucksache 2244 hat die Bundesregierung bereits ausdrücklich erklärt, daß sie die Frage einer Gewährung von Weihnachtszuwendungen an den
genannten Personenkreis im Zusammenhang mit den Vorarbeiten für eine Novelle zum Bundesbesoldungsgesetz erneut prüfen will; gezeichnet: Dr. Schröder. Wenn Sie hier heute auf Umdruck 990 einen Entschließungsantrag einbringen, so wollen Sie sich nur um die klare Entscheidung erneut herumdrücken. Wir wollen aber heute Klarheit schaffen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 957 ({0}) Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über Art. IV und Art. V in der Ausschußfassung. Wer zustimmt, gebe ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 957 ({1}) Ziffer 2 auf. - Herr Abgeordneter Matzner!
Matzner (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube im voraus zu wissen, daß Sie diesem Antrag freundlicher gegenüberstehen. Es handelt sich - um es kurz zu machen - um die Tilgung der Disziplinarstrafen auch bei Beamten - nachdem sie bei Soldaten nach einer gewissen Zeit, nach drei Jahren, gelöscht werden können -, wenn sich der Beamte in dieser Zeit weder disziplinar- noch strafrechtlich etwas zuschulden kommen ließ. Ich bitte Sie, diese Gleichheit zwischen Beamten und Soldaten herzustellen und dem Antrag zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Bitte, Herr Abgeordneter!
Kramel (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das in dem Antrag der SPD enthalten ist, ist ohne Zweifel gerecht. Es wird wohl im vierten Bundestag eine grundlegende Novellierung der Bundesdisziplinarordnung erfolgen. Die ganze Frage hätte an sich bei Gelegenheit dieser Novellierung behandelt werden können. Man kann über die Zeit - drei Jahre oder fünf Jahre - reden. Aber nachdem Sie von der SPD diese Frage als Antrag vorgezogen haben, wird die CDU/CSU dem Antrag zustimmen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich stelle den Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 957 ({0}) zur Abstimmung. Wer zustimmen will, der gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe dann noch auf Art. 6, - Art. 7, - Art. 8, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.


Vizepräsident Dr. Dehler
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
In der Einzelberatung steht zur Behandlung der Änderungsantrag der Abgeordneten Brück, Horn, Stingl, Kühlthau und Genossen auf Umdruck 994 ({1}) Ziffern 1 und 2. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Brück zur Begründung!
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-12-07:
Welche Möglichkeiten, Herr Minister, sehen Sie, Rentnern usw., die Forderungen haben, eine vorläufige Hilfe zu gewähren? Denn ein Teil dieses Personenkreises, der hier Ansprüche hat, befindet sich in wirtschaftlich sehr bedrängten Verhältnissen.
Brück (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Umdruck 994 ({0}) haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Verzeihen Sie mir bitte, wenn ich etwas ausführlich darauf eingehe. In der Drucksache 2851 ist auf Seite 11 eine Entschließung enthalten, die der Bundestag jetzt annehmen soll und die verschiedene Punkte umfaßt. Der letzte Buchstabe der Nr. 3, Buchstabe c, sagt, die Frage der unterschiedlichen versorgungsrechtlichen Behandlung von Dienstunfall- und Dienstbeschädigung solle im Zusammenhang mit anderen Fragen geprüft werden.
Als dieser Entschließungsantrag formuliert wurde, war natürlich schon die Beschlußfassung in der Drucksache 2851 auf Seite 15 in der Ziffer 13 c Buchstabe b erfolgt. Ich möchte auf die Zusammenhänge im einzelnen nicht eingehen, weil ich das dann doch ausführlich anhand von Beispielen darstellen müßte.
Es dreht sich um den sogenannten Unfallausgleich. Wir haben im Ausschuß den Beschluß gefaßt, daß die Anrechnung beim Unfallausgleich gestrichen werden soll. Nun sind von der Sozialpolitik her Bedenken gekommen, und zwar deswegen, weil eine Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung vorgenommen wird und diese Dinge im Zusammenhang gesehen werden müssen. Zumindest die Antragsteller sind nun der Meinung, daß man, wenn schon ein Entschließungsantrag vorgelegt und wahrscheinlich auch angenommen wird, dann nicht schon im voraus wieder Dinge präjudizieren solle, die einem nachher vielleicht Schwierigkeiten bereiten könnten. Man sollte nach Ansicht der Antragsteller den Beschluß des Ausschusses vorläufig rückgängig machen und diese Fragen alle miteinander im Zusammenhang genauestens überprüfen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Umdruck 994 ({1}) Ihre Zustimmung zu geben.
Selbstverständlich müssen die Ziffern 1 und 2 im Zusammenhang gesehen werden, da das eine Folge des anderen ist. Wird der Antrag Ziffer 1 abgelehnt, erübrigt sich eine Abstimmung über Antrag Ziffer 2. Wird umgekehrt Antrag Ziffer 1 angenommen, Herr Präsident, dann ist auch automatisch Antrag Ziffer 2 angenommen. Das schiene mir sinnvoll zu sein.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir können also einheitlich über den Antrag abstimmen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Brück, Horn, Stingl, Kühlthau und Genossen auf Umdruck 994 ({0}). Wer zustimmt,
gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Entwurf mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung, sonst einstimmig angenommen.
Zu verabschieden sind dann noch die weiteren Anträge des Ausschusses, Ziffern 2, 3 und 4. Kann darüber einheitlich abgestimmt werden? - Herr Kühn!
Kühn (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der vorhin amtierende Präsident uns hinsichtlich der Erledigung von Gesetzentwürfen eine Belehrung erteilt hat, glaube ich mich doch genötigt zu sehen, den Antrag auf Drucksache 727 der FDP hiermit offiziell namens der Fraktion zurückzuziehen.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Können wir dann über die Ziffern 2, 3 und 4, die Anträge des Ausschusses, abstimmen? Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir haben noch über die Entschließungsanträge abzustimmen, zunächst Umdruck 958 und Umdruck 959. Herr Abgeordneter Wilhelm zur Begründung.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Innenministerium.
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wilhelm hat hier ein Idealbild der 5-Tage-Woche gezeichnet. Ganz so, Herr Abgeordneter Wilhelm, ist es nun wirklich nicht. Es ist durchaus zweifelhaft, ob die 5-TageWoche das Idealbild einer Arbeitswoche ist. Bei
Unterhaltungen mit den Betriebsangehörigen kann man es immer wieder feststellen. Sie müssen bedenken, die 5-Tage-Woche führt zwangsläufig dazu, daß an jedem Tag neun Stunden gearbeitet werden muß. Denken Sie an die Ladenschlußzeit, denken Sie an den Arbeitsbeginn usw.
Ich möchte aber nicht den Eindruck erwecken, als wenn die Bundesregierung sich dieser Frage nicht angenommen hätte. Die Bundesregierung hat diese Frage geprüft. Bisher hat sie den Zeitpunkt, nach dem Sie in Ihrer Entschließung fragen, noch nicht für gekommen erachtet.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 958. Wer zustimmt, gehe Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 959. Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Matzner (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Worte noch einmal zu diesem Entschließungsantrag selbst. Wir möchten nochmals bitten - zumindest einige von Ihnen - diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Was Herr Kühlthau gesagt hat, krankt an einer bestimmten Stelle. Er hat allgemein gesprochen, und ich habe allgemein diesen Grundsatz nicht verleugnet. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß man in Zukunft im Verlauf von ruhigen Zeiten Beamtengruppen nur dann heben wird, wenn sie eine andere Aufgabe bekommen.
({0})
Aber das ist hier nicht der Fall gewesen. Hier handelt es sich - verzeihen Sie mir das Wort - um eine Wiedergutmachung für die Leute, die man lange auf so etwas hat warten lassen. Herr Kühlthau hat es mir gütigerweise vorweggenommen, daß es sich hier gerade wieder um unsere tüchtigen Beamten des einfachen Dienstes handelt, wobei diese Erhöhung meistens nur 10,- DM beim Endgrundgehalt, abgesehen von den jetzigen prozentualen Erhöhungen, beträgt. Das bedeutet doch nur, wenn es auch für den Bund eine gewisse Auslage ist, eine bestimmte Anerkennung für die Leute, die ihr Leben lang ihren Dienst geleistet haben. Wir bleiben bei diesem Entschließungsantrag und bitten Sie, ihm zuzustimmen.
Ich habe aber noch etwas anderes zu sagen. Herr Kollege Kühlthau hat eine ganze Reihe von Verbesserungen beantragt. Ich möchte nun keine Lorbeeren für uns ernten, sondern feststellen, daß die Verbesserungen in der heutigen Höhe ein gemeinsamer und einheitlicher Beschluß aller Fraktionen waren, damit da nicht ein falscher Eindruck aufkommt. Ich will jetzt nicht von § 160 a sprechen. Ich könnte dazu sprechen, tue es aber nicht. Wir sind allen, die uns im Ausschuß geholfen haben, daß der § 160 a nicht in überstürzter Weise durchgeführt wird, dankbar.
Wenn Sie schon wissen, daß wir dieses Problem im Jahre 1962 lösen müssen, dann beauftragen wir doch die Bundesregierung - deswegen habe ich den Ausdruck „prüfen" gebraucht -, die Sache nochmals zu prüfen. Wir erwarten aber von der Bundesregierung, daß sie endlich diese Haltung aufgibt und auch für die Ruheständler, die in außergewöhnlichen Zeiten denselben Dienst getan haben, diese Überleitung vornimmt. Wir verstehen nämlich unter der
Ausführung dieses Paragraphen, Herr Kühlthau, daß das Wort „entsprechend" vollinhaltlich angeführt wird. Das entspricht dem, was wir uns unter der Regelung der Ruhegehälter vorstellen; denn es handelt sich nicht - ich wiederhole das - um eine Hebung von Beamtengruppen, weil sie einen anderen Dienst taten, sondern weil diese Hebung jahrelang nicht durchgeführt werden konnte.
({1})