Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Rede eben, die gezeigt hat: So muss man mit Menschen umgehen.

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Die AfD hat mal wieder gezeigt, wie man das nicht macht. Artikel 1 des Grundgesetzes heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie haben den Artikel 1 mal wieder mit Füßen getreten,

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und zwar auf übelste Art und Weise.

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– Jetzt fangen die ruhigen Tage an, Tage der Besinnlichkeit. Beruhigen Sie sich. Kommen Sie ein bisschen zur Besinnung.

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Wir haben hier einen Antrag, in dem die AfD argumentiert, dass in Deutschland zu viele Menschen leben und wir deswegen Wohnungsnot oder sogar Obdachlosigkeit hätten. Albert Einstein wird zugeschrieben, dass er gesagt haben soll: Auf jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort, und die ist falsch. – Die Antwort, die die AfD auf alle Probleme hat, ist Migration.

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Migration ist die Ursache aller Probleme.

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Diese Antwort ist gerade bei der Wohnungsnot falsch, eindeutig falsch.

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Der Kollege Seif hat vorhin schon beschrieben, dass die Ursachen vielfältig sind, ganz vielfältig. Es liegt an der Privatisierung der letzten Jahrzehnte, es liegt daran, dass es Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands gibt, vom Land in die Stadt, es liegt daran, dass viele bei mir im Rhein-Main-Gebiet Wohnungsmieten zahlen können, Bodenpreise bezahlen können, die enorm hoch sind. Wer also über Wohnungsnot redet, muss auch über Reichtum in diesem Land reden. All das sind ganz vielfältige Ursachen für die Schwierigkeiten, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben. Die Migration ist es nicht. Im Gegenteil: Migration macht unser Land reicher, ökonomisch und auch gesellschaftlich reicher.

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Wenn Sie argumentieren, dass wir hier in Deutschland zu viele Menschen haben, wie passt das eigentlich zu Ihrer Forderung, die Sie ja manchmal erheben, dass wir die Geburtenrate steigern sollen?

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Ganz abgesehen davon, wie wir das politisch machen sollten, heißt das ja: Sie wollen mit der Steigerung der Geburtenrate die Bevölkerungszahl erhöhen. Damit würde man ja in Ihrer verqueren Logik dann auch die Wohnungsnot erhöhen. Das ist ja völliger Unsinn. Das macht aber deutlich: Ihnen geht es gar nicht darum, dass wir hier zu viele sind, sondern Ihnen geht es darum, wer hier ist.

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Damit unterteilen Sie Menschen in unterschiedliche Kategorien. Es gibt gute Menschen, es gibt schlechte Menschen. Das war eine Denke, die hatten wir in den 30er- und 40er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Da dürfen wir nie wieder hin.

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Der Antrag, den Sie hier gestellt haben, ist schlicht und einfach rassistisch,

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weil Sie die Menschen in unterschiedliche Kategorien stecken. Es gibt gute Menschen, die hier leben, und es gibt schlechte Menschen. Es sind diejenigen aus anderen Ländern, aus dem Süden dieses Kontinents, aus Afrika, Araber, die Sie als Untermenschen kategorisieren,

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die für Sie weniger wert sind als die Menschen, die hier geboren sind.

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Das ist das Problem, das Sie haben. Sie haben einen rassistischen Antrag gestellt, und das kurz vor Weihnachten. Das ist schäbig.

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Ich will die Gelegenheit aber noch mal nutzen, um Ihnen allen frohe Weihnachten zu wünschen, Besinnlichkeit, Zeit, um noch mal nachzudenken. Kommen Sie noch mal zur Ruhe.

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Weihnachten ist das Fest der Liebe.

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– Sie hetzen, Herr Gauland!

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– Sie hetzen die ganze Zeit!

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– Sie sind eine Gefahr für diese Gesellschaft!

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– Sie spalten!