johannes kahrs (NA), 2015-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben jetzt ja eine Woche hier diskutiert .
Wir hatten eine Anberatung . Wir sind die Einzelhaushalte
durchgegangen . Ich glaube, man kann wirklich mit großem Stolz sagen, dass wir uns alle hier in diesem Hause
einig sind, die große Aufgabe, die vor uns liegt - die Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland,
die Finanzierung von notwendigen Maßnahmen auch in
den Ländern, aus denen sie kommen -, mit den großen
Summen, die wir in den Bundeshaushalt eingestellt haben,
zu meistern . Dass Konsens darüber besteht, das zu tragen,
ist, wie ich glaube, ein hohes Gut . Das hat sich ja auch
durch alle Reden - sei es von der Regierung, sei es von
der Opposition - gezogen . Und das ist etwas, das man gar
nicht hoch genug schätzen kann .

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Eine kleine Anmerkung sei mir gestattet - es gab ja keine großen Konfliktfelder, weil man sich in der Sache in
gar so vielen Dingen einig ist -: Das, was Frau Lötzsch,
die ich als Vorsitzende meines Ausschusses ja sehr schätze, gesagt hat, hat mich an die Rede von Herrn Gysi erinnert . Er hat hier bei der Einbringung dieses Haushalts
eine bemerkenswerte Rede gehalten . Er hat nämlich nichts
gesagt . Das war ein Kessel Buntes, eine Phrasendreschmaschine, per Zufallsgenerator ermittelte linke Textbausteine, die dann heruntergerattert wurden . Sie hatten mit dem
Haushalt nicht viel zu tun .

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Sie hatten mit der Sache nicht viel zu tun . Sie wären wunderbar gewesen auf linken Parteitagen - ich habe die Freude, dort nicht dabei sein zu müssen -;

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da hätte man das alles bringen können . Hier war das leider
komplett überflüssig.

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Das hatte mit dem Thema nichts zu tun und stand nicht auf
der Tagesordnung des Hohen Hauses . Der Vorteil ist: Man
kann in solchen Debatten alles mal erzählen . Das bringt
aber in der Sache nichts .

Ich würde vorschlagen, dass wir einen Hauch mehr auf
die Sachebene zurückkommen und nicht jedes Vorurteil in
diesem Land - und sei es noch so platt - bedienen . Wir
sollten uns vielmehr diesen Entwurf und die erfolgreiche
Arbeit dieser Bundesregierung angucken .

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Dann kommt man relativ schnell darauf, dass das, was
hier vorgelegt wird, nicht selbstverständlich ist . Der KolDr. Gesine Lötzsch

lege von der Union, der vor mir geredet hat, hat ja schon
darauf hingewiesen, dass das alles nicht selbstverständlich
ist . Wir wollen hier nämlich Großes leisten, schultern und
finanzieren, und tun dies, ohne neue Schulden zu machen.
Ich glaube, wenn man sich die Geschichte unserer Republik anguckt - egal übrigens, wer regiert hat -, stellt man
fest: So etwas fand nicht allzu häufig statt.

Vor diesem Hintergrund war es gut, dass die Große Koalition, und zwar die erste, beschlossen hat, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern . Vergessen wir einmal die vier Jahre, die danach gekommen sind .

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In dieser Großen Koalition haben wir es geschafft, keine
neuen Schulden zu machen und das durchzutragen . Wir
alle wollen einerseits, dass die Schuldenbremse durchgängig eingehalten wird . Das ist - auch das zeichnet diese Koalition aus - eine Solidität, die sich sehen lassen kann . Auf
der anderen Seite gibt es aber auch ein beispielloses Maß
an Investitionen in Infrastruktur, aber auch in Personal,
und gleichzeitig können wir die Aufgabe, um die es in den
letzten Tagen gegangen ist, finanzieren. Ich glaube, diese
Mischung ist es, die diesen Haushalt auszeichnet .

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Es wurde bereits angesprochen - ich möchte es noch
einmal kurz erwähnen -: 3 Milliarden Euro sollen die
Länder und Kommunen erhalten . Darüber, wie man das
vernünftig umsetzt, wird zu reden sein . Uns ist wichtig,
dass dieses Geld da ankommt, wo es gebraucht wird . Die
SPD hat ja in den letzten Wochen und Monaten dafür gesorgt, dass wir 5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen
ausgeben . Ich glaube, auch das gehört zur Wahrheit dazu .

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Grundsätzlich ist es so, dass der Bund Mehreinnahmen
hat - das ist auch eine Folge der guten Regierungsarbeit
von Gerhard Schröder und der rot-grünen Koalition

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und natürlich auch eine Folge der glücklichen Umstände,
was den Ölpreis und den Dollar-Euro-Kurs angeht - und
dass wir mehr Menschen in Arbeit haben . Deutschland hat
seine Hausaufgaben seit dem Jahr 1998 gemacht . Heute
profitieren wir davon. Das ist gut so, und deswegen können wir diesen Haushalt vorlegen . 3 Milliarden Euro zusätzlich wird der Bund also für Länder und Kommunen
ausgeben .

Wir wollen alleine bei der Bundespolizei 3 000 zusätzliche Stellen in den Haushalt einstellen . An dieser Stelle
möchte ich Sigmar Gabriel dafür noch einmal ganz herzlich danken .

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Wir wollen für den Haushalt des Auswärtigen Amtes
400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen . 10 000 Bufdis
sind eine gute Ansage, aus der klar wird, dass wir auch
den Freiwilligendienst in diesem Land mit unterstützen
wollen . Wichtig ist, glaube ich, auch, dass wir Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen . Wichtig ist: Hier wird
viel gemacht .

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Es darf aber von diesem Haushalt nicht die Botschaft
ausgehen, dass wir uns ausschließlich darum kümmern,
das Flüchtlingsproblem zu bewältigen . Es darf von diesem
Haushalt nicht die Botschaft ausgehen, dass die anderen
Aufgaben in diesem Land, die auch wichtig sind, vernachlässigt oder nicht mehr angegangen werden . Wer die
Beratungen der Einzeletats in den letzten Tagen verfolgt
hat, hat mitbekommen, dass die Kollegen in ihren jeweiligen Etats all die Punkte angesprochen und abgearbeitet
haben - wir werden sie auch noch im Haushaltsausschuss
behandeln -, die für dieses Land wesentlich sind . Dabei
gibt es große und kleinere Punkte . Einen kleineren Punkt
möchte ich vorwegnehmen .

Es ist gut, dass wir Mittel für Sprachkurse zur Verfügung stellen, übrigens auch insbesondere für C1-Sprachkurse, an denen es einen großen Bedarf gibt . Genau das
brauchen wir: dass man den Flüchtlingen, die mit einer
entsprechenden Qualifikation hierherkommen und studieren wollen, die Möglichkeit gibt, Deutsch zu lernen .

Neben diesem erfreulichen Umstand ist es aber auch
eine Tatsache, dass diejenigen, die als Dozenten in diesem
Bereich tätig sind, anständig entlohnt werden sollen .

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Ich glaube, dass das eine Aufgabe ist, der wir uns stellen . Das ist ja ein gemeinsames Anliegen von SPD, CDU
und CSU, wie ich einem Brief von Annegret KrampKarrenbauer entnehmen kann, in dem sie als Präsidentin
des Deutschen Volkshochschul-Verbandes den Bundesinnenminister auffordert, dringend etwas dafür zu tun, dass
diese Dozenten anständig bezahlt werden . Als Sozialdemokrat kann ich sagen: Die Frau hat recht .

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Sie gehört ja auch einer Großen Koalition an . Dann sollten
wir das in den Haushaltsberatungen auch alle gemeinsam
angehen .

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Es gibt aber auch andere Punkte, die wesentlich sind
und die wir in unserem Koalitionsvertrag festgelegt haben .
Einer der Punkte ist das Thema Kitaausbau . Wir haben
im Koalitionsvertrag viel geregelt und so auch Gelder für
das Betreuungsgeld aufgebracht . Wir alle wissen, welchen
Weg das Betreuungsgeld genommen hat . Jetzt sind diese
Gelder im Bundeshaushalt wieder frei . Wir Sozialdemokraten wollen sie gerne für Kinder und Familien einsetzen .
Wir wollen sie für den Kitaausbau ausgeben und dabei insbesondere in Qualität investieren .

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Ich glaube, dass es richtig ist, die Gelder den Kommunen und Ländern zukommen zu lassen, allerdings mit
der klaren Ansage verbunden, dass es um Qualität, Personalausstattung und die Qualifikation der Fachkräfte geht.
Vielleicht schafft man es auf diese Art und Weise auch,
den Kitastreik gesichtswahrend für alle Beteiligten zu beJohannes Kahrs

enden . Denn auch die Eltern in diesem Land können das
auf Dauer nicht mehr aushalten .

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Wenn man die ursprünglich für das Betreuungsgeld
vorgesehenen Mittel für diesen Zweck einsetzt, dann wird
es, glaube ich, richtig eingesetzt . Das wäre vernünftig und
für den sozialen Frieden in diesem Land ganz wunderbar .

Wir haben im Koalitionsvertrag auch das Teilhabegesetz erwähnt . Das wird zurzeit im Bundesarbeits- und -sozialministerium erarbeitet . Ich glaube, wir sind hier gegenüber den Menschen mit Behinderungen in diesem Land in
einer Verpflichtung. Anfang des Jahres wollen wir einen
vernünftigen Gesetzentwurf vorlegen, und wir werden in
dieser Legislaturperiode dann auch noch zusehen müssen,
dass wir den Fortschritt in unserem Haushalt abbilden . Ich
denke, das ist etwas Wichtiges . Wir haben das als Koalition versprochen und zugesagt . CDU, CSU und SPD sind
hier in der Pflicht. Deshalb wollen wir auch liefern.

Des Weiteren ist es, wie ich glaube, wichtig, dass man
sich noch einmal dem sozialen Wohnungsbau zuwendet .
Wir haben hier ja schon darüber diskutiert, als wir über
die Einzeletats gesprochen haben . Es ist mir aber wichtig, für die SPD noch einmal zu sagen: Insbesondere in
den Ballungsbereichen haben wir das Problem, dass die
anerkannten Flüchtlinge, wenn sie irgendwann aus den
Einrichtungen auf den Wohnungsmarkt drängen, auf eine
Bevölkerung treffen, die auch nicht genug Wohnraum hat .
Es ist wichtig, dass man die Kommunen und Länder hier
unterstützt . Dabei muss dann aber auch sichergestellt sein,
lieber Eckhardt, dass das Geld auch in dem Bereich „sozialer Wohnungsbau“ und nirgendwo anders ankommt . Das
müssen wir vernünftig hinbekommen . Wenn man es dann
auch noch schafft, Genossenschaften entsprechend zu fördern, dann haben wir alle etwas Gutes getan . Ich glaube,
das ist eine der Aufgaben, denen wir uns am Ende alle
widmen müssen .

({16})

All das vor Augen habend bleibt es hier dabei: Wir haben uns dem Ziel verpflichtet - ich habe das am Anfang
schon gesagt -, dass wir keine neuen Schulden machen
wollen . All diejenigen, die in den letzten Tagen die Reden
der Opposition verfolgt haben - ob es nun die der Grünen
oder die der Linken waren -, haben festgestellt, dass sie
sich in vielen Einzelpunkten verhoben haben und dass sie
zu vielen Punkten viel gesagt, aber nur wenige Vorschläge
gemacht haben .

({17})

Sie haben gesagt, dass dieser Etat ausbaufähig sei und dass
man total viel verändern solle . Ich glaube, demgegenüber
feststellen zu können: Diese Koalition leistet Großes .

Herr Bundesfinanzminister, Sie wurden von den Linken
jetzt schon zum europäischen Finanzminister ernannt . In
der Sache könnte ich damit leben, damit, dass die Linke
Sie dazu ernennt, nicht . Vielleicht bekommen wir es aber
einmal grundsätzlich hin, dass es in Deutschland eine Bewegung bzw . eine Kraft gibt, die dafür kämpft, dass wir

die Vereinigten Staaten von Europa bekommen mit einem
Parlament, das eine europäische Regierung wählt . Dann
wird es dort auch einen europäischen Finanzminister geben .

Vielen Dank .

({18})