Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, dass wir uns fraktionsübergreifend darüber
einig sind, dass der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
ein wichtiges Thema ist, welches wir konsequent verfolgen müssen.

Richtig ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit
der Finanz- und Wirtschaftskrise stagniert. Dennoch
finde ich es nicht in Ordnung, dass wir hier nur die negativen Aspekte aufzeigen; denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise in
den Jahren von 2007 bis 2013 immerhin um 670 000 gesunken.

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Allein im Jahr 2013 wurden 360 000 Menschen, die dauerhaft langzeitarbeitslos waren, in den Arbeitsmarkt integriert. Damit komme ich zu einem wichtigen Aspekt:
Das heißt, dass die Mitarbeiter der Jobcenter gute Arbeit
leisten und dass der vorhandene Instrumentenkasten
greift.

Dennoch will ich die Situation hier nicht schönmalen.
Richtig ist, dass nicht jeder, der als erwerbsfähig eingestuft ist, auch beschäftigungsfähig ist. Aber das gab es in
der Gesellschaft schon immer, und das müssen wir akzeptieren. Richtig ist auch, dass sich gesellschaftliche
Rahmenbedingungen und Strukturen verändert haben,
nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die familiären Strukturen. Alleinerziehende, Patchworkfamilien
und Lebenspartnerschaften - das sind nur drei Beispiele
dafür, dass sich die Gesellschaft stetig wandelt.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen die Menschen da abholen, wo sie stehen. Das bedeutet für uns:
Individuelle Unterstützungsangebote und individuelle
Förderung sind notwendig und sollten weiter ausgebaut
werden.

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Jeder Einzelne mit seinen individuellen Fähigkeiten, seinen Möglichkeiten und Lebensbedingungen hat das
Recht, an die Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu gelangen,
wo er hinpasst und eine Chance hat. Personen, die seit
vielen Jahren arbeitslos sind, haben häufig eine Vielzahl
von Vermittlungshemmnissen. Sie wollen wir passgenau
qualifizieren, begleiten und, wenn notwendig, auch
nachgehend betreuen. „Kompetentes Fallmanagement“
ist das Stichwort.

Der Weg, den wir gehen wollen, ist ein anderer als
der, den Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
hier fordern. Der Arbeitsmarktforscher Werner Eichhorst
vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit sagt dazu
ganz richtig:

Berater brauchen eine große Offenheit, um den Einzelfall mit all seinen Problemen und Schicksalsschlägen zu verstehen.

Deshalb ist uns die Qualifizierung der Berater ebenso
wichtig wie eine bessere individuelle Förderung der
Langzeitarbeitslosen; denn der Berater wird hierdurch
noch besser in die Lage versetzt, die individuellen Vermittlungshemmnisse und die fehlende Qualifikation der
Langzeitarbeitslosen gezielt anzusprechen. Somit kann
er sie in passgenaue Angebote der Bündnispartner vor
Ort vermitteln. Eine enge Vernetzung mit den örtlichen
Bündnispartnern wie Arbeitgebern und sozialen Anbietern auf kommunaler Ebene ist ein zentraler Bestandteil.

Dies möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen:

In meinem Wahlkreis - das ist der Märkische Kreis in
Nordrhein-Westfalen - gibt es - das ist sicherlich kein
Einzelfall - ein spezielles Beratungsangebot für Alleinerziehende. Acht Integrationsfachkräfte unterstützen und
beraten Alleinerziehende mit dem Ziel, den Einstieg in
den Arbeitsmarkt zu schaffen. Diese Personengruppe
wird durch Bündelung von Hilfsmöglichkeiten und
Netzwerken der spezialisierten Alleinerziehendenberatung unterstützt. Das geschieht einerseits durch verschiedene Kinderbetreuungsangebote und soziale UnterstütChristel Voßbeck-Kayser
zungsmöglichkeiten, aber auch durch weiterführende
Beratungsstellen und Sprachkurse. Andererseits werden
die Bewerberinnen und Bewerber durch passende Weiterbildungsmaßnahmen gefördert und qualifiziert.

Das ist eine erfolgreiche Maßnahme; denn binnen
zwei Jahren wurden 1 004 Alleinerziehende in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt.

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Darüber hinaus fanden auch 748 dieser Alleinerziehenden den Zugang zu einer geringfügigen Beschäftigung.
Ich sage hier sehr deutlich: Jeder einzelne dieser Menschen ist ein Erfolg und zeigt, dass individuelle Beratung, Hilfe und Förderung mit guter Netzwerkarbeit der
richtige Weg ist.

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Ich möchte noch ein Beispiel aus meinem Nachbarkreis nennen. Hier gibt es eine Kooperation zwischen
der Kreishandwerkerschaft und dem örtlichen Jobcenter.
Das ist ein Modellprojekt, das dazu führen soll, dass
200 Empfänger von SGB-II-Leistungen in Arbeit
gebracht werden. Wer sich hier zum Handwerker umschulen lässt, hat bei erfolgreichem Abschluss einen
Arbeitsplatz sicher. Das ist also eine Jobgarantie für Umschulungswillige. Ich finde, dies ist auch ein hervorragendes Beispiel für erfolgreiche Vernetzung und Hinführung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung,
gleichzeitig aber auch für Fachkräftesicherung.

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Ich kann nur sagen: Mit dem SGB II steht ein großes
und vielfältiges Instrumentarium an Eingliederungs- und
Förderungsleistungen zur Verfügung. Dennoch werden
wir diesen Instrumentenkasten auf seine Passgenauigkeit
und Effizienz überprüfen sowie entsprechend den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln.

Wir lassen uns durch linke Experimente die Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme nicht gefährden. Ihr Antrag, Kollegen der Linken, ist nicht unser
Weg. Daher lehnen wir ihn auch ab.

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