Gerstenmaier Punkt (präsident), 1962-01-17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die in Nizza am 15. Juni 1957 unterzeichnete Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken ({0}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Keine Wortmeldungen!
Überweisung an den Rechtsausschuß! - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die im Haag am 28. November 1960 unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle ({1}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Keine Wortmeldungen!
Überweisung an .den Rechtsausschuß! - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. November 1959 über den Beitritt Griechenlands, Norwegens und Schwedens zu dem Übereinkommen vom 17. April 1950 über Gastarbeitnehmer ({2}). 
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Keine Wortmeldungen! Überweisung an den Ausschuß für Arbeit! - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 9. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversicherung ({3}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Keine Wortmeldungen!
Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik!
- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ({4}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Keine Wortmeldungen!
Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend -, an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen und Rechtsausschuß zur Mitberatung! - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Standortlazaretts Hemer an die Spezial-Lungenklinik des Diakonissen-Mutterhauses „NeuvandsburgWest "({6}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen.
Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Nachträgliche Mitteilung von der Veräußerung der bundeseigenen Ölbehälteranlage nebst einem Teil des angrenzenden Freigeländes in Ostermoor am Nord-Ostsee-Kanal im Kreis Süderdithmarschen ({8}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Vorlage der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1959 mit Antrag auf nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 83 RHO ({9}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Moltkekaserne in Heilbronn an die Stadt Heilbronn ({10}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgesehen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Infanteriekaserne in Köln-Kalk ({11}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 25 der Tagesordnung:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung ({12}).
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird? -Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 26 der Tagesordnung:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost ({13}).
Dazu wird das Wort nicht gewünscht. Wer dem Antrag Drucksache IV/ 117 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 27 der Tagesordnung:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt ({14}).
({15})
- Es ist ein interfraktioneller Antrag. ({16})
- Sie sind einverstanden. Punkt 27 wird abgesetzt und morgen aufgerufen.
Punkt 28 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Stärke des Ältestenrates ({17}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der zur Verhandlung in der heutigen Sitzung vorgesehenen Punkte der Tagesordnung. Ich berufe das Haus wieder ein auf morgen, Donnerstag, den 18. Januar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.