Wilms (NA), 1977-06-22:
Nein, ich möchte weitermachen. - Leider war aber die berufliche Bildung, insbesondere das duale System, jahrelang das Stiefkind der SPD /FDP-Bildungspolitik und zum Teil, wie Sie alle wissen, auch ideologischen Anfeindungen ausgesetzt. An den Folgen dieser Politik leiden wir alle heute noch. Zwar hören wir in letzter Zeit sehr viel Positives über das duale System der beruflichen Bildung, aber verbale Beteuerungen helfen allein nicht weiter, sondern umfassende konkrete Maßnahmen sind erforderlich.
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Eine Fassadenkosmetik ist nicht das, was gerade heute in der Berufsbildungspolitik gefragt ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb am 12. Mai 1977 ein Programm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebotes und zur Verbreiterung der Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche im Bundestag eingebracht.
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Sie dokumentiert damit, daß sie zusammen mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste Zukunftsaufgabe darin sieht, allen jungen Menschen in unserem Lande in den nächsten Jahren die Möglichkeit einer Berufsausbildung zu geben. Alle Energien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich auf die Sicherung und Erweiterung des Ausbildungsplatzangebotes in der ganzen Breite konzentrieren. Dies ist einerseits eine Frage gezielter Maßnahmen, andererseits aber auch die eines Vertrauensklimas zwischen allen Beteiligten. Wir brauchen Maßnahmen und Gesetze, die die Beteiligten zu verstärkten Anstrengungen motivieren und nicht
verunsichern, wie es etwa durch das Arbeitsplatzförderungsgesetz geschehen ist.
Die Union begrüßt, daß die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse im Jahre 1976 gegenüber dem Vorjahr um über 30 000 gestiegen ist, und zwar ausschließlich im Bereich der Wirtschaft. Diese erfreuliche Entwicklung bestätigt die Effizienz und die Flexibilität des dualen Systems der Ausbildung und macht unseres Erachtens deutlich, daß über Gesetze und Verordnungen hinaus Kooperationen und Verantwortungsbewußtsein aller Beteiligten die wichtigste Voraussetzung dafür sind, der stark steigenden Zahl von Jugendlichen in den kommenden Jahren qualifizierte Ausbildungsplätze anzubieten. Wir setzen auch hier auf die Freiheitlichkeit unseres Systems.
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Die Union kritisiert entschieden, daß die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im öffentlichen Dienst gesunken ist. Wir halten es für alarmierend und unverständlich, wenn jetzt die Stilllegung von weiteren - wie es heißt tausend - Arbeitsplätzen bei der Bundesbahn zum 1. September 1977 überlegt wird. Ein schlechteres Beispiel kann die Bundesregierung der ausbildenden Wirtschaft kaum geben.
Das vorhandene Engagement zur Ausbildung muß durch eine gezielte Förderungspolitik von Bund und Ländern unterstützt und ausgebaut werden. Diesem Ziel dient das Programm der Union, das einen ausgewogenen Förderungskatalog enthält, um das Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen zu erhöhen.
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Diesem Programm, das wir vorgelegt haben und das wir ja wohl in der ersten Septemberwoche gemeinsam diskutieren werden, hat die Bundesregierung bislang nichts Vergleichbares entgegenzusetzen gewußt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden aus den genannten Gründen, die sich noch um viele andere, etwa der Modellpolitik oder der Ausbildungsförderungspolitik, anreichern ließen, den Einzelplan 31 ablehnen.
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Die Bildungspolitik der Bundesregierung ist in ihren generellen Zielen und Inhalten noch längst nicht von der Kurskorrektur geprägt, die notwendig ist, um der Bildungsprobleme der nächsten Jahre Herr zu werden. Wir wünschen aber, daß der Bundestag auch in diesem Haushalt die Voraussetzungen für eine wirkungsvollere Berufsbildungspolitik zugunsten der jungen Menschen in unserem Lande schafft. Wir haben deshalb in konsequenter Fortführung unseres Ausbildungsprogramms in der Drucksache 8/625 einen Änderungsantrag vorgelegt. Er sieht vor, in einem nach Kap. 3103 einzufügenden Kap. 3104 Haushaltsmittel durch Umschichtung bereitzustellen, die es dem Bund erlauben, Jugendliche über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden, eine freiwillige

Beschäftigung von arbeitslosen Jugendlichen im Dienstleistungsbereich zu ermöglichen, ferner der Bundesanstalt für Arbeit die Durchführung der ihr übertragenen Maßnahmen zu sichern.
Meine Damen und Herren, wir werden zur dritten Lesung zwei Entschließungsanträge einbringen, die die Bundesregierung auffordern, im Rahmen der verfügbaren Mittel verstärkt Modellversuche zu fördern, die erstens die Modelle zur Schaffung berufsqualifizierender Bildungsgänge im tertiären Bereich außerhalb der Hochschule verbessern und die zweitens neue Modelle der Kooperation zwischen Betrieben und überbetrieblichen Bildungseinrichtungen verstärkt fördern sollen, also Verbundsysteme schaffen sollen, durch welche bisher nicht oder nur in geringerem Umfang ausbildende Betriebe an die Ausbildung herangeführt werden sollen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von der Koalition, wir bitten Sie, diesem Änderungsantrag in der zweiten Lesung und den beiden Entschließungsanträgen in der dritten Lesung zuzustimmen.
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Sie können damit durch Fakten Signale in der Bildungspolitik setzen, die sicherlich auch in der Offentlichkeit verstanden werden.
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