wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2012-09-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die wirtschaftliche Lage, in die jede Haushaltsberatung eingebettet ist, wird auch in diesem Jahr überschattet von der Vertrauenskrise, die man sich angewöhnt hat verkürzt Euro-Krise zu nennen. Sie ist nicht
vorbei, auch wenn wir Kurs halten. Probleme aufgrund
zu hoher Staatsverschuldung, Instabilitäten im Bankensektor und als Folge Phasen der Unsicherheit auch in der
Realwirtschaft werden Europa und die Welt leider auch
in den nächsten Monaten noch beschäftigen.





Deutschland ist bisher gut durch die Krise gekommen. Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der
letzten beiden Jahre schwächt sich allerdings etwas ab.
Das ist zum guten Teil eine Normalisierung, die mit dem
Auslaufen eines extrem dynamischen wirtschaftlichen
Aufholens nach der Rezession 2009 notwendigerweise
verbunden ist. Man muss einfach daran erinnern: Wir
hatten als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009
einen bis dahin nicht gekannten und unvorstellbaren
Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5,1 Prozent.
Wir haben diesen schneller als alle anderen und schneller als erwartet in den Jahren 2010 und 2011 mit Wachstumsraten von jährlich 3,7 und 3,0 Prozent wieder aufgeholt. Aber dieser Prozess verlangsamt sich jetzt, und das
ist auch bei uns zu spüren.

Auch das weltwirtschaftliche Umfeld ist nicht mehr
so gut wie bisher. Im Übrigen blickt die ganze Welt auf
uns in Europa. So stehen in den nächsten Wochen wichtige Weichenstellungen bevor. Das ist der Rahmen, in
dem wir Finanzpolitik und damit den Bundeshaushalt
2013 gestalten müssen. Wir müssen uns wieder und wieder klarmachen, dass die Globalisierung ein Stadium erreicht hat, in dem sich wirtschaftliche oder politische
Entwicklungen in allen Teilen der Welt unmittelbar auf
uns in Europa und in Deutschland auswirken.

Nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman
Brothers war die Finanz- und Wirtschaftskrise ja im Wesentlichen noch eine Krise der westlichen Industriestaaten, die zunächst einmal durch eine starke Dynamik in
den Schwellenländern teilweise ausgeglichen worden
ist. Jetzt hat sich aber auch die Dynamik in den Schwellenländern abgeschwächt, in China wie in Lateinamerika. Gleichzeitig bleibt die Wachstumsdynamik der
westlichen Industrieländer - in Europa und jenseits des
Atlantiks - geprägt von großen Unsicherheiten.

Vor den Wahlen in den USA besteht eine große Unsicherheit über den künftigen Kurs der amerikanischen
Politik bei der Bewältigung der viel zu hohen amerikanischen Staatsverschuldung. Daran muss man gelegentlich
erinnern. Die Weltwirtschaft weiß das und ist dadurch
belastet.

Natürlich belastet auch die Unsicherheit im EuroRaum. Investoren halten sich zurück. Sie warten ab, obwohl es - auch das muss man sagen - gute Investitionschancen in Europa gibt. Wir müssen uns darauf einstellen; und wir sind gut darauf eingestellt - anders als vor
zehn Jahren: Da galt Deutschland noch - man muss sich
daran erinnern; man glaubt es kaum - als der kranke
Mann in Europa.

Dass wir heute besser dastehen, ist nicht nur daran
festzumachen, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit
seit zwei Jahrzehnten, seit der Wiedervereinigung in
Deutschland haben, und daran, dass wir den höchsten
Beschäftigungsstand aller Zeiten aufweisen. In Wahrheit
hat sich noch Grundlegenderes getan - das gibt uns allen
auch für die kommende Entwicklung Zuversicht -:
Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden. Unsere Widerstandskraft bei unvorhergesehenen Ereignissen ist größer geworden. Unternehmen, Arbeitnehmer, die Politik, wir alle haben im vergangenen
Jahrzehnt die Globalisierung angenommen, und wir haben uns besser darauf eingestellt.

In diesen Tagen hat das World Economic Forum
Deutschland für wettbewerbsfähiger als die Vereinigten
Staaten von Amerika erklärt. Das ist vielleicht nur eine
nette Randnotiz, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der harte Kern, der solchen Meldungen zugrunde
liegt, ist entscheidend. Die Unternehmen haben sich in
teils schmerzhaften Prozessen grundlegend restrukturiert; sie haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert und
sich damit gestärkt. Wir haben in den zurückliegenden
Jahren außerdem schmerzhafte Reformen unseres Arbeitsmarktes durchgeführt. Sie haben sich aber durch
und durch bewährt. Und die Bundesregierung hat
Deutschland gut durch die von außen kommende Krise
geführt. Sie hat mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass
es erstmals seit langer Zeit wieder zu echtem Wirtschaftswachstum in Deutschland gekommen ist.

({0})

Wir haben übrigens auch Vorschlägen aus der Opposition widerstanden, die auf eine Rückabwicklung der erzielten Reformerfolge ausgerichtet gewesen sind.

Wir werden auch die Herausforderungen der Energiewende bewältigen, Schritt für Schritt.

({1})

Auch das ist eine Riesenaufgabe. Weil ich davon spreche, dass unser Land in allen seinen Teilen gegenüber
nicht vorherzusehenden Krisen widerstandsfähiger geworden ist, erwähne ich auch die Energiewende. Niemand konnte mit der Katastrophe Anfang des vergangenen Jahres rechnen. Dass sie Auswirkungen hatte, ist
aber auch klar. Die Energiewende trägt dazu bei, dass
wir auch insoweit widerstandsfähiger werden, dass wir
bezogen auf unvorhersehbare Entwicklungen besser vorbereitet sind. Das ist Vorsorge für die Zukunft, und deswegen werden wir diese Energiewende Schritt für
Schritt umsetzen. Auch daraus erwächst eine Stärkung
unseres Landes.

({2})

Sie können schwerlich bestreiten - Sie haben in den
zurückliegenden Jahren übrigens daran mitgewirkt, Herr
Kollege Poß, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition -,

({3})

dass unser Land insgesamt krisenresistenter geworden
ist, und das ist in einer nicht einfachen Zeit eine gute
Botschaft und eine gute Grundlage für unsere weitere
Arbeit. Das ist kein Grund, nachzulassen in den Anstrengungen, aber es ist eine gute Grundlage.




({4})

Jedenfalls können wir aufgrund dessen, was wir in
Deutschland in den zurückliegenden Jahren geschaffen
haben, zuversichtlich sein, dass selbst ein Nachlassen
der weltwirtschaftlichen Dynamik - das ist der entscheidende Punkt - die deutschen Unternehmen und die deutsche Wirtschaft weniger stark trifft, als das in früheren
Jahren der Fall gewesen wäre. Deswegen können wir
selbst angesichts der eher pessimistischen Schätzungen
wie etwa der jüngsten Schätzung der OECD in der vergangenen Woche, die einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten im dritten und vierten Quartal vorhersagen, davon ausgehen, dass es nicht zu einem starken
Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Genau darauf hat der Präsident der Bundesagentur in diesen Tagen
erneut hingewiesen. Auch das ist eine wichtige Grundlage für Zuversicht und für weitere konsequente Politik.

({5})

Aber natürlich bleibt die Überwindung der Vertrauenskrise im Euro-Raum von zentraler Bedeutung. Die
Bundesregierung bzw. die Bundeskanzlerin hat wieder
und wieder betont, dass es den einen Befreiungsschlag
nicht geben wird. Wir müssen die Fehler da korrigieren,
wo sie entstanden sind, und wir müssen Schritt für
Schritt verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Die Ursachen liegen - auch das darf man nicht übersehen, und man muss es wieder und wieder in Erinnerung
rufen - in Fehlern der Finanz- und Wirtschaftspolitik der
Mitgliedsländer, und sie können nur dort korrigiert werden.

({6})

Daran führt kein bequemer Ausweg vorbei, weder in
Form einer Vergemeinschaftung der Haftung noch durch
einen lockeren Umgang mit der Banknotenpresse. Diese
Einsicht, dass daran kein Weg vorbeiführt, ist die Grundlage aller Entscheidungen zu europäischen Rettungsschirmen und auch der Europäischen Zentralbank.

Die Europäische Zentralbank ist unabhängig.

({7})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind gut gefahren mit der Unabhängigkeit dieser vorrangig der
Geldwertstabilität verpflichteten Institution. Deswegen
muss die Unabhängigkeit der EZB verteidigt und respektiert werden.

({8})

Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, in
welchem Maße eine Zentralbank ihre Entscheidungen
für Märkte berechenbar machen sollte, weil mit Berechenbarkeit immer auch eine Einladung zu Spekulation
verbunden sein könnte. Vor diesem Hintergrund kann
man auch das Wort „unbegrenzt“ unterschiedlich interpretieren und darüber viel diskutieren. Nur, man muss
das zuvor Gesagte bedenken.

Jedenfalls ist entscheidend, dass ohne konsequente
Reformen, ausgehandelt mit den drei Institutionen Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank
und EU-Kommission und konsequent durch diese Institutionen überwacht - das ist das, was man „Troika“
nennt -, in den Mitgliedstaaten gar nichts geht. Das
nennt man Konditionalität. Diese Konditionalität ist unabdingbare Voraussetzung für jedes europäische Hilfsprogramm.

({9})

Das steht in den Verträgen, in der EFSF und auch im
ESM, wenn er denn demnächst in Kraft tritt. Daran ändert sich für die Zukunft nichts.

Übrigens weiß auch die Europäische Zentralbank,
dass über Programme der EFSF oder zukünftig des ESM
nur verhandelt werden kann, wenn zuvor der Deutsche
Bundestag der Aufnahme solcher Verhandlungen über
ein Anpassungsabkommen zugestimmt hat. Das ist bekannt, und auch daran wird sich nichts ändern.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser konsequenten, von manchen als engstarrig angesehenen Haltung, dem Bestehen auf Konditionalität, darauf, dass
jede Hilfe immer Hilfe zur Selbsthilfe sein muss und
nicht daran vorbeiführen darf, dass die Ursachen der
Probleme bekämpft werden, mit der Auffassung, dass
wir Zeit kaufen können, aber dass wir nicht anstelle der
Lösung Zeit kaufen dürfen und die Probleme nicht auf
die lange Bank schieben dürfen, mit dieser Haltung also
sind wir in der Krise gut vorangekommen. In Portugal
zeigen die makroökonomischen Kennziffern, dass die
Reformen greifen. Irland ist bereits dabei, wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu finden. Selbst Griechenland hat beachtliche Schritte zur Reduzierung seiner
Haushaltsdefizite unternommen.

Der nächste Troika-Report wird ergeben, ob und inwieweit die strukturellen Maßnahmen umgesetzt worden
sind. Aber es ist klar: Alle Verpflichtungen aus dem erst
zu Beginn dieses Jahres vereinbarten Programm müssen
erfüllt werden. Wenn das nicht der Fall wäre, würde
erneut Vertrauen zerstört und erneut die Ansteckungsgefahr für die gesamte Euro-Zone vergrößert werden.
Deswegen kann es in dieser Frage keine neuen Verhandlungen geben. Vielmehr muss das, was vereinbart worden ist, von allen Beteiligten umgesetzt und erfüllt werden.

({10})

Im Übrigen haben alle Länder der Euro-Zone, insbesondere die oft genannten Länder Spanien und Italien,
beachtliche Fortschritte gemacht: in der Finanzpolitik
durch Reduzierung ihrer Defizite, durch strukturelle Reformen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Insgesamt sind wir in der Euro-Zone auf dem richtigen
Weg.

Die Mängel in der Architektur der Währungsunion,
die wir bei ihrer Gründung in Kauf nehmen mussten
- darüber gab es in den 90er-Jahren eine intensive Debatte - werden konsequent korrigiert. Wir sind in der
haushaltspolitischen Überwachung weit vorangekomBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

men. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat jetzt mehr
Biss, und er kann nicht mehr so leicht ausgehebelt werden wie im Jahre 2003, als er unter den Regierungen
Chirac und Schröder erheblich beschädigt worden ist.
Das ist für die Zukunft ausgeschlossen.

({11})

Im Fiskalvertrag haben sich 25 europäische Staaten
- alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone und acht der zehn
weiteren Mitgliedsländer der Europäischen Union dazu verpflichtet, in ihre nationale Rechtsordnung
Schuldenbremsen einzufügen, die der Schuldenbremse
des Grundgesetzes sehr ähnlich sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer vor zwei Jahren vorausgesagt
hätte, dass sich darauf 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten würden, der hätte im besten
Fall ein mildes Lächeln geerntet. Dies zeigt, dass ein
Einstellungswandel in Europa Platz gegriffen hat: Wir
lernen aus den Fehlern der Vergangenheit; die Krise
führt zu ihren Lösungen.

({12})

Wir sind übrigens auch bei der Finanzmarktregulierung gut vorangekommen. Das kann man länger ausführen, aber das will ich heute nicht tun. Auf eines will ich
jedoch hinweisen: Finanzlehren zu ziehen aus dem Mangel an Regulierung, der zu den Übertreibungen, zur Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, ist auch ein
wichtiges Ziel; denn dadurch wird dazu beigetragen, die
Staatsschuldenkrise zu überwinden. Wenn die Banken
mehr Eigenkapital halten müssen, wenn das Leveraging
stärker begrenzt wird, wird man zwar bei den Renditeerwartungen nicht mehr von einer Untergrenze von
25 Prozent ausgehen können, aber die Ansteckungsgefahren für Banken in Staatsschuldenkrisen werden reduziert. Auch das trägt dazu bei, dass wir weniger krisenanfällig als in der Vergangenheit werden.

Wir brauchen - auch das hat die Krise gezeigt - eine
Mindestvereinheitlichung im europäischen Bankenrecht.
Ich will das ein wenig präziser darlegen, weil in der öffentlichen Debatte ein paar Dinge durcheinandergehen.
Eine durchgreifende europäische Bankenaufsicht und
klare Regeln zur Restrukturierung notleidender Banken,
die von dieser europäischen Bankenaufsicht durchgesetzt werden können, sind notwendig. Deswegen haben
die Staats- und Regierungschefs die Finanzminister mit
der Konkretisierung einer solchen Aufsicht beauftragt,
und sie haben die Kommission gebeten, Vorschläge dazu
zu erarbeiten. Die Kommission wird morgen ihre ersten
Vorschläge dazu vorstellen, die bis zum Jahresende im
Rat beraten werden sollen.

Erst wenn eine solche europäische Aufsicht unter
Einbeziehung der Europäischen Zentralbank, also ein
wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets, eingerichtet worden ist,
könnte der Stabilitätsmechanismus ESM gemäß der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs vom 28. Juni
2012 und vorbehaltlich jeweiliger parlamentarischer Zustimmungen die Möglichkeit bekommen, Banken zu rekapitalisieren. Nur wer die Aufsichtskompetenzen hat
- das war der Grund dieser Regelung - und auch Restrukturierung durchsetzen kann, kann notfalls Kapital
zuschießen. Das darf man nicht voneinander trennen.

Im Übrigen will ich darauf hinweisen: Auch wenn ein
solcher Beschluss gefasst würde, der übrigens eine Änderung der Leitlinien für den ESM voraussetzen würde,
die wir wiederum zuvor im Bundestag beraten und verabschieden müssten, würde es dabei bleiben, dass mit einem Mitgliedsland, das einen Antrag für eine solche direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM stellt,
auch entsprechende Anpassungsmaßnahmen - Stichwort
„Konditionalität“ - vereinbart würden. Daran wird sich
nichts ändern, und daran darf sich nichts ändern.

({13})

Im Übrigen muss allen Beteiligten klar sein, dass der
Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Bankenaufsicht eine komplexe Aufgabe ist. Gründlichkeit geht vor
Schnelligkeit. Übereilte Scheinlösungen werden uns dabei nicht helfen.

({14})

Wir sollten uns deswegen zunächst auf diejenigen Banken konzentrieren, die auf europäischer Ebene Systemrelevanz haben können.

Mir scheint es unrealistisch zu sein, in sehr kurzer Zeit
eine schlagkräftige europäische Aufsicht für 6 000 bis
8 000 Institute aus dem Boden stampfen zu wollen. Im
Übrigen brauchen wir eine klare Trennung vom geldpolitischen Mandat der Europäischen Zentralbank, die sich
zumindest in den Organisations- und Entscheidungsstrukturen niederschlagen muss. Nicht zuletzt brauchen
wir in jedem europäischen Staat eigene funktionierende
Einlagensicherungssysteme und Rekapitalisierungsregeln.

({15})

Hierzu liegen Regelungsvorschläge der Kommission in
Form ausgearbeiteter Richtlinien vor. Wir setzen uns dafür ein, diese Rechtsetzungsverfahren zügig abzuschließen.

Aber dies alles, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
muss von den Überlegungen, mit denen die vier Präsidenten, die sogenannte Van-Rompuy-Gruppe, beauftragt
sind, streng getrennt werden. Ihnen geht es darum,
grundlegende institutionelle Veränderungen in Richtung
auf eine wirkliche Fiskal- und Bankenunion voranzubringen. Das ist aber ein anderes Thema. Wir müssen
uns auf das konzentrieren, was jetzt auf der Tagesordnung steht, und dürfen das nicht mit anderen Punkten
verwechseln. Man leistet den ernsthaften Bemühungen
um eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht im
Übrigen einen Bärendienst, wenn man sie auf Fragen gemeinsamer oder geeigneter Mittelaufbringung reduziert.

Natürlich versteht mancher in Europa unter dem Stichwort „Bankenunion“ viel mehr. In der kurzen Frist sollte
sich die Europäische Kommission allerdings auf den konkreten Auftrag konzentrieren, also auf das unmittelbar
Anstehende und Machbare. Eine weitergehende Debatte
über eine Bankenunion als Teil einer echten europäischen




Stabilitätsunion hat gewiss ihre Berechtigung. Aber ein
solches Konzept gehört in den Gesamtkontext der notwendigen institutionellen Vertiefung in Europa und in der
Euro-Zone. Dafür werden die vier Präsidenten, Van
Rompuy als Ratspräsident zusammen mit den Präsidenten von Kommission, EZB und Euro-Gruppe, den Staatsund Regierungschefs im Laufe des Herbstes entsprechende Vorschläge vorlegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vertrauenskrise
im Euro-Raum hat - das habe ich eingangs erwähnt natürlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in
Europa und der ganzen Welt. Die Bundesregierung hat
das Wirtschaftswachstum mit real 0,7 Prozent in diesem
Jahr und 1,6 Prozent im nächsten Jahr - das waren die
Zahlen der Frühjahrsprognose der Bundesregierung von Anfang an vorsichtig geschätzt. Diese Schätzung ist,
auch was die Entwicklung in diesem Jahr betrifft, mit
Blick auf die aktuellen Zahlen nach unten gut abgesichert.

Die aktuellen Konjunktureinflüsse machen deutlich:
Ohne ein wettbewerbsfähiges Europa und ohne solide
Staatsfinanzen, auch in anderen europäischen Ländern,
wird es auch für uns in Deutschland keine nachhaltige
Entwicklung geben. Das gilt für die Wirtschaft wie für
die öffentlichen Haushalte. Deshalb - ich wiederhole
dies - ist unser Engagement in Europa und für Europa
vor allem eine gute Investition in unsere eigene Zukunft.

Wir leisten mit dem Haushalt 2013 einen wichtigen
Beitrag auch zur Stabilisierung der Euro-Zone. Wir setzen national unseren Weg der wachstumsfreundlichen
Konsolidierung konsequent fort. Wir sind in dieser Legislaturperiode - daran muss man erinnern - mit einer
im Haushaltsentwurf 2010 vorgesehenen Neuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro gestartet. Wir konnten die Neuverschuldung seither konsequent abbauen,
auf 18,8 Milliarden Euro im vorliegenden Entwurf des
Bundeshaushalts 2013. Wir senken die Neuverschuldung in diesem Regierungsentwurf auch gegenüber den
im März veröffentlichten und festgelegten Eckwerten
weiter ab. Im Vergleich zum Soll des Jahres 2012 - so
wie es im Haushalt 2012 beschlossen worden ist, einschließlich des Nachtragshaushaltes - handelt es sich um
einen Rückgang der Neuverschuldung um 13,3 Milliarden Euro.

({16})

Wir werden die Neuverschuldung auch im Haushalt 2014, dessen Eckwerte wir im Frühjahr des nächsten
Jahres beschließen und vorstellen werden, weiter konsequent zurückführen. Das ist ein wesentlicher Beitrag der
Bundesrepublik Deutschland, um die gesamtstaatlichen
Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt und aus dem Fiskalvertrag zu erfüllen.

Ich will hinzufügen: Diese Leistungen aus dem Bundeshaushalt sind umso bemerkenswerter, als dass der
Bund den Ländern und Gemeinden in dieser Legislaturperiode in erheblichem Umfang zusätzliche Finanzmittel
zur Verfügung gestellt hat, die dazu beigetragen haben,
dass die Länder und Kommunen insgesamt gesehen bereits einen nahezu ausgeglichenen Haushalt haben. Auch
das muss man sich gelegentlich in Erinnerung rufen.

({17})

Wir werden die Konsolidierungspolitik zur Reduzierung der Neuverschuldung in den weiteren Jahren des
Finanzplanungszeitraums fortsetzen. Damit gelingt es
uns nicht nur, die Vorgaben der Schuldenbremse im
Grundgesetz einzuhalten, sondern wir übertreffen diese
Vorgaben weit. Der Bund kann noch in dieser Legislaturperiode, also im nächsten Jahr, und damit drei Jahre früher als nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes erforderlich, die eigentlich ab 2016 geltende Obergrenze
für das strukturelle Defizit des Bundes von 0,35 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts einhalten und in den Folgejahren deutlich unterschreiten. Das heißt, wir bleiben im
kommenden Jahr um rund 24 Milliarden Euro unterhalb
des vom Grundgesetz erlaubten Defizits.

Herr Kollege Schneider, Ihr Jahr für Jahr wiederholter
und unredlicher Vorwurf, wir würden irgendwelche
Polster ansparen, um am Ende der Legislaturperiode aus
dem Vollen zu schöpfen, ist damit wohl endgültig widerlegt. Ich hoffe, Sie werden ihn heute erstmals nicht erheben.

({18})

Wir senken die Neuverschuldung, indem wir das Ausgabenwachstum strikt begrenzen. So haben wir das
schon im Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt.

Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2013 und der
Finanzplan bis 2016 sehen vor, dass die Ausgaben des
Bundes 2013 302,2 Milliarden Euro betragen sollen. Sie
unterschreiten damit das Soll des Jahres 2012 um rund
10 Milliarden Euro. 2014 sollen sich die Ausgaben nach
dem Finanzplan auf 302,9 Milliarden Euro, 2015 auf
303,3 Milliarden Euro und 2016 auf 309,9 Milliarden
Euro belaufen. Wir führen unsere seit Beginn dieser Legislaturperiode eingeschlagene Linie einer fast vollständigen Konstanz des Ausgabevolumens bei veränderter
Prioritätensetzung innerhalb des Plafonds also konsequent fort.

Die Begrenzung der Ausgabensteigerung auf einen
Wert weit unterhalb der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts ist ein Paradigmenwechsel. In vergangenen Legislaturperioden sind die Ausgaben leider in
der Regel stärker gewachsen als die Einnahmen oder das
Bruttoinlandsprodukt. Als Folge daraus ist die Verschuldung des Bundes weiter angestiegen, und die finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten haben abgenommen.
Wir verringern die Verschuldung des Bundes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und erhöhen damit den
Gestaltungsspielraum künftiger Generationen.

({19})

Mit dem Haushalt 2013 beraten wir heute auch das
Haushaltsbegleitgesetz, das einige Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherungen enthält, die im Saldo zu
einer Entlastung des Haushalts um rund 4,9 Milliarden





Euro führen. Wir senken unter anderem den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds einmalig um 2 Milliarden Euro, weil dieser Betrag zur Finanzierung des Sozialausgleichs wegen einer entsprechenden einmaligen
Erhöhung um 2 Milliarden Euro für Zusatzprämien nicht
gebraucht wurde. Das ist eine positive Wirkung der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Beitragseinnahmen
am Arbeitsmarkt und zeigt: Eine solide Finanz- und
Wirtschaftspolitik zahlt sich auch in Bezug auf die soziale Sicherheit aus.

({20})

Im Übrigen bleibt der Zuschuss zum Gesundheitsfonds
unbeschadet der im Gesundheitswesen anfallenden
Überschüsse auf einem hohen Niveau.

Es gibt übrigens Schlimmeres als Überschüsse in den
gesetzlichen Sozialversicherungskassen, vor allem vor
dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung.
Man meint ja gelegentlich, es gebe kein größeres Problem als diese Überschüsse. Defizite sind jedenfalls ein
sehr viel größeres Problem.

({21})

- Ich wusste natürlich, dass Sie genau an dieser Stelle
protestieren. Überschüsse kennen Sie gar nicht. Sie hatten es immer nur mit Defiziten zu tun.

({22})

Es kommt zu einer Entflechtung zwischen dem Etat
der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundeshaushalt.
Damit stärken wir die Eigenständigkeit der Bundesagentur weiter. Für den Wegfall der Beteiligung des Bundes
an den Kosten der Arbeitsförderung braucht die Bundesagentur im Gegenzug keinen Eingliederungsbeitrag
mehr für Langzeitarbeitslose an den Bundeshaushalt zu
leisten.

Die Sozialversicherungen erwirtschaften Überschüsse;
ich habe es gerade gesagt. Ich wiederhole: Es gibt
Schlimmeres. Für die gesetzliche Rentenversicherung
hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch eine
Reduzierung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 beschlossen. Das ist im geltenden Regelwerk aufgrund der
gesetzlichen Rentenformel so vorgesehen, wenn die Reserven in der Rentenversicherung ein bestimmtes Niveau
überschreiten. Ich plädiere sehr dafür: Es ist ein Ausdruck von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, wenn
das für die Rentenversicherung geltende Regelwerk im
Einzelfall konkret angewandt und nicht je nach Kassenlage manipuliert wird.

({23})

Wir stärken auf diese Weise das Versicherungsprinzip
und vor allen Dingen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.

Im Übrigen bedeutet unser Konsolidierungskurs gerade eben nicht, dass wir Zukunftsinvestitionen im Bundeshaushalt zurückfahren.

({24})

- Nein.

({25})

Um für nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu sorgen, setzen wir weiter auf gezielte Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Forschung. Die klassischen
Investitionen, insbesondere im Verkehrsbereich, also
Straße, Schiene, Wasserstraße und kombinierter Verkehr,
werden bei einem Betrag in Höhe von rund 10 Millionen
Euro stabilisiert.

({26})

- Entschuldigung, Milliarden! Vielen Dank. Aber Versprecher kommen gelegentlich vor. Das ist nicht der
erste, den ich heute in diesem Saal gehört habe.

({27})

Wir liegen mit diesen 10 Milliarden Euro deutlich
oberhalb des Niveaus vor Beginn der konjunkturellen
Ausgleichsmaßnahmen im Jahre 2009 - das ist die entscheidende Größe -, also vor den Gegenmaßnahmen, die
wir krisenbedingt beschlossen haben. Im Übrigen entfallen rund 53 Prozent, also mehr als die Hälfte, der Gesamtausgaben des Einzelplans des Verkehrsministeriums
auf Investitionsausgaben.

Aber vor allem fließen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel in die Bereiche Bildung und Forschung und
damit in unabdingbare Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

({28})

Der Einzelplan 30, also der Etat des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung, wächst 2013 um rund
800 Millionen Euro auf nunmehr 13,7 Milliarden Euro.
Der Bund unterstützt damit die Länder, die angesichts
der stark gestiegenen Zahl von Studienanfängern für die
Schaffung zusätzlicher Studienplätze originär zuständig
sind.

Bildung und Forschung sind die klar erkennbare Priorität dieser Bundesregierung. Zwischen 2006 und 2013
ist der Anteil des Einzelplans 30 an den Gesamtausgaben
des Bundeshaushalts um mehr als 50 Prozent gestiegen.
2006 betrug der Anteil 3 Prozent; 2009 betrug er
3,4 Prozent, und im Jahre 2013 liegt der Anteil bei
4,6 Prozent. Die Bundesregierung meint es also ernst mit
dem Motto „Vorfahrt für Bildung und Forschung“. Wir
reden nicht nur davon, wie es andere Regierungen früher
getan haben.

({29})

Wir hatten zu Beginn dieser Legislaturperiode vereinbart und verkündet, dass wir die Mittel für Bildung und
Forschung trotz der notwendigen Konsolidierung insgesamt in der Legislaturperiode um 12 Milliarden Euro
aufstocken werden. Wir haben in dieser Legislaturperiode mehr als Wort gehalten. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal besonders die Bundesmittel
für die erste Säule des Hochschulpakts 2020 erwähnen,




die sich im kommenden Jahr auf rund 1,8 Milliarden
Euro belaufen werden.

Mit Investitionen in Bildung und Forschung und in
die Ausbildung der Jugend, mit Investitionen auch in die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt die Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte, um Wirtschaft und
Gesellschaft auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Die Bundeskanzlerin hat wieder und wieder darauf hingewiesen - nicht um neue Ängste zu schüren,
sondern um uns diesen stattfindenden demografischen
Wandel bewusst zu machen -, dass es ein Schwerpunkt
unserer Bemühungen insgesamt, also gesamtstaatlich
und gesamtgesellschaftlich, sein muss, uns auf diesen
Wandel rechtzeitig vorzubereiten und Vorsorge zu treffen. Ich glaube, soweit wir haushalterisch unseren entsprechenden Beitrag leisten können, sind das die richtigen Maßnahmen.

Wir werden übrigens mit dem Haushalt 2013 auch unserer globalen Verantwortung weiter gerecht. Der Bund
hat seine direkten Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren erheblich
gesteigert. Nach der OECD-Statistik hat Deutschland im
Jahr 2011 insgesamt rund 14,5 Milliarden US-Dollar an
öffentlichen Mitteln für diesen Bereich aufgewandt. Wir
waren damit in absoluten Zahlen nach den USA der
zweitgrößte Geber weltweit. Man muss das auch einmal
sagen.

({30})

Das hohe Ausgabenniveau des Einzelplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, aus dem ein Großteil der Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit finanziert wird, wird
2013 noch einmal auf dann rund 6,42 Milliarden Euro
erhöht. Gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan
werden damit zusätzliche Mittel in Höhe von rund
670 Millionen Euro als öffentliche Entwicklungshilfe
- ODA - bereitgestellt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nun will ich von
der Ausgaben- zur Einnahmeseite des Haushalts und damit zur Steuerpolitik kommen.

({31})

- Das mag sein. Manche in der Opposition haben ja ein
fast schon eindimensionales Verständnis von Steuerpolitik, das offenbar nur in eine Richtung geht, nämlich immer mehr Steuererhöhungen. Das ist das Einzige, was
ihnen einfällt. Dieses Verständnis teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht.

({32})

- Herr Kollege Oppermann, wenn man Ihren Zwischenruf „Steuersenkungen auf Pump!“ einen Moment hinterfragt, dann erkennt man, dass das allein schon Ihre
Grundannahme zeigt: Sie gehen davon aus, dass eigentlich alles, was die Bürger nicht an den Staat abführen, irgendetwas ist, das nicht in Ordnung ist. Deswegen sagen
Sie: „Steuersenkungen auf Pump!“ Nein, es geht darum:

Wir erheben Steuern zu nichts anderem als zur Finanzierung staatlicher Aufgaben und Ausgaben.

({33})

Deswegen sind Steuersenkungen lediglich weniger Steuern, die wir einnehmen; sie können gar nicht auf Pump
finanziert werden. Das ist in sich ein logischer Denkschluss. Aber wenn man von dem Ansatz ausgeht, dass
eigentlich alles dem Staat ist, der dann großzügigerweise
den Bürgern ein paar Euro übrig lässt, dann kann man
natürlich zu solchen Zwischenrufen kommen. Sie sollten
in Zukunft solche Zwischenrufe besser nicht machen.

({34})

Im Übrigen sollten wir es einmal klar sagen: Deutschland hat wirklich kein Einnahmeproblem. Das Schwadronieren über eine angebliche Unterfinanzierung unseres Staates mag in manchen Ländern berechtigt sein.
Aber wir in Deutschland haben ein insgesamt auskömmliches Einnahme- und Ausgabenniveau.

({35})

Deshalb, Frau Kollegin Hagedorn, machen wir genau
das andere: Wir schließen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht, indem wir immer die Steuern
erhöhen, sondern wir schließen diese Schere - die Haushalts- und Finanzpolitik zeigt es -, indem wir die Ausgaben langsamer wachsen lassen als die Einnahmen, und
zwar ohne Steuererhöhungen. Das ist nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik.

({36})

Eine moderate Begrenzung des Ausgabenwachstums
ist die beste wachstumsfreundliche Politik. Dazu gehört
im Übrigen auch, dass der Staat nicht heimlich Inflationsgewinne einstreicht: durch verdeckte Steuererhöhungen, die sogenannte kalte Progression, die schleichend immer größere Teile des Einkommens der
Bürgerinnen und Bürger betrifft.

({37})

Neben der Haushaltskonsolidierung und den Investitionen in Wachstumsbereichen gehört für uns zu einer
wachstumsfreundlichen Finanzpolitik auch, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu Korrekturen zu kommen,
wenn es inflationsbedingte Mehreinnahmen gibt.

({38})

Der Verzicht auf Einnahmen aus der kalten Progression
ist übrigens auch ein klares Bekenntnis zu dauerhafter
Geldwert- und Preisstabilität und zu größerer Steuergerechtigkeit.

So hoffe ich, dass über unseren Gesetzentwurf im
Herbst im Vermittlungsausschuss eine Einigung mit dem
Bundesrat erzielt werden kann, damit das Gesetz zum
Abbau der kalten Progression rechtzeitig im kommenden
Jahr in Kraft treten kann und die Bürgerinnen und Bürger nicht permanent zusätzlich belastet werden, was
ohne einen Beschluss des Gesetzgebers der Fall wäre.





Es geht dabei um mehr als um einen einmaligen
Schritt. Es geht um die systematische Überprüfung des
Zusammenwirkens von Preissteigerungen und Steuerprogression. Dieses Zusammenwirken soll alle zwei
Jahre überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden,
um einen grundlegenden Ausstieg aus heimlichen, so
vom Gesetzgeber nicht beschlossenen Steuererhöhungen
sicherzustellen. Im Übrigen haben wir im Haushalt 2013
und auch im Finanzplan die Auswirkungen dieses Gesetzes bereits vollständig berücksichtigt. Das zeigt, Herr
Kollege Oppermann, dass der Verzicht auf vom Gesetzgeber nicht beschlossene Steuereinnahmen finanz- und
haushaltspolitisch durchaus möglich ist, ohne dass wir
das Erreichen der Konsolidierungsziele gefährden.

({39})

Ich habe eben gesagt, dass manche in der Opposition
ein etwas eindimensionales Verständnis von Steuerpolitik zu haben scheinen, das immer nur in Richtung höherer Steuerbelastung geht. Das will ich ausdrücklich auch
auf manche absurden Debatten in der Sommerpause über
eine Besteuerung der Reichen beziehen, in denen sich einige ziemlich vergaloppiert haben.

In der Sache betrifft diese Debatte eher die Mittelschicht und damit die mittelständischen deutschen
Unternehmen. Ich will es noch einmal sagen: Unser
Steuersystem weist keinen grundlegenden Mangel an
Gerechtigkeit auf, anders als es den Menschen gelegentlich eingeredet wird. Das obere 1 Prozent in der Einkommenspyramide trägt immerhin deutlich mehr als 20 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei.
Die oberen 10 Prozent tragen mehr als die Hälfte zum
gesamten Einkommensteueraufkommen bei. Die unteren
50 Prozent in der Einkommensteuerstatistik tragen nur
zu rund 5 Prozent zum Einkommensteueraufkommen
bei. Das alles zeigt: Der soziale Ausgleich über die steuerliche Progression funktioniert in unserem Land ganz
gut, nicht mehr und nicht weniger.

({40})

Ich sage das gar nicht kritisch. Ich weise nur auf die Zusammenhänge hin, weil es gelegentlich in der Öffentlichkeit völlig verzerrt dargestellt wird.

Im Übrigen ist die Besteuerung von Vermögen eben
nicht so trivial, wie Sie gelegentlich zu meinen scheinen.
Es handelt sich bei jeder Art der Besteuerung von Vermögen um eine Steuer, die außergewöhnlich schwierig
zu justieren ist. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht sie schon vor Jahren für verfassungswidrig erklärt.

({41})

- Ja, doch. Ich werde es Ihnen gleich erklären. Wenn Sie
sich einmal beruflich mit Steuerrecht beschäftigt haben,
dann wissen Sie, dass Bewertungsfragen außerordentlich
kompliziert sind. Des Weiteren kommt die Volatilität in
Zeiten der Globalisierung hinzu.

Zunächst zum Bewertungsproblem. Wenn Sie in erster Linie Unternehmensvermögen besteuern wollen,
dann müssen Sie aufpassen, wen Sie treffen. Es ist eben
schwierig, eine gerechte Bemessungsgrundlage für das

Vermögen zu finden, das nicht nur auf dem Papier besteht. Das ist das Problem jeder Bewertung. Wenn Sie
dann unternehmerische Aktivitäten behindern oder Unternehmer ins Ausland treiben, dann haben Sie am Ende
für die Arbeitnehmer nichts gewonnen, im Gegenteil.
Das ist das Problem jeder Besteuerung.

Wenn Sie jede Form von Vermögen gemäß dem Gebot der Gleichheit gleich besteuern, dann haben Sie das
Problem der Bewertung, also das Problem, wie Vermögenswerte bzw. eingesetztes Kapital im Vergleich zu anderen Vermögen, zum Beispiel zu Geldvermögen, unter
Berücksichtigung der Volatilität richtig zu bewerten
sind. Wenn Sie bedenken, wie sehr wir heute dem Druck
durch die Globalisierung ausgesetzt sind und dass Kapital dort investiert wird und Arbeitsplätze dort geschaffen
werden, wo günstige Bedingungen herrschen, dann dürfen Sie nicht so leicht daherschwadronieren, wie Sie es
gelegentlich tun. Auch Sie haben eine Verantwortung für
Wirtschaft und Vollbeschäftigung. Wir sind dieser Verantwortung mit unserer Politik gerecht geworden.

({42})

Ich bestreite nicht, dass wir die Ausgestaltung unseres
Systems weiter verfeinern können und verfeinern müssen. Wenn aber uns und unseren Bürgern für das Jahr
2012 das Bild einer düsteren Wirtschaftslage und eines
Gegensatzes von Arm und Reich gemalt wird, dann ist
das eher ein Hirngespinst und das genaue Gegenteil der
Wirklichkeit, die die Menschen in unserem Land täglich
erleben.

({43})

- Sie können den real existierenden Sozialismus immer
wieder heraufbeschwören. Das Problem ist aber, dass
Sie auch noch versuchen, Ihre Hirngespinste zu realisieren. Die Wirklichkeit war damals so traurig, dass wir das
nicht noch einmal in Deutschland und in Europa erleben
wollen.

({44})

Ich muss in diesem Zusammenhang auch ein Wort zu
dem Steuerabkommen mit der Schweiz sagen. Ich hoffe
sehr, dass es uns gelingt, es noch zu ratifizieren. Wir
sollten aufhören, in einer Weise in Europa aufzutreten,
dass unsere kleineren Nachbarn das Gefühl haben, wir
würden bei ihnen andere Maßstäbe ansetzen.

({45})

- Bleiben Sie doch ganz ruhig.

({46})

Ich habe hinreichend Geduld,

({47})




darauf zu warten, dass Sie in Ruhe den Hinweis akzeptieren, dass es Deutschland nicht gut bekommt, wenn wir
den Eindruck erwecken, wir würden gegenüber Nachbarn in Europa, insbesondere gegenüber kleineren, nicht
die Prinzipien respektieren, die wir selber für uns als
notwendig, richtig und angemessen halten.

({48})

Ich glaube auch gar nicht, dass Sie mir da im Grundsatz
widersprechen.

Deswegen will ich in aller Ruhe sagen: In Deutschland lehnen wir die rückwirkende Einführung von belastenden Gesetzen aus Verfassungsgründen ab. Das ist ein
Prinzip unseres Rechtsstaats. Das brauchen wir uns gegenseitig gar nicht vorzuhalten. Das Verfassungsgericht
würde im Übrigen auch jeden Verstoß dagegen rügen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das in
Deutschland so ist, dann sollte doch niemand auf die
Idee kommen, von einem Land wie der Schweiz, die
auch ein demokratischer Rechtsstaat ist - manche sagen
sogar, länger als wir -, etwas anderes zu verlangen. Die
Schweiz wird ihre Gesetze genauso wenig rückwirkend
außer Kraft setzen können, wie wir das in Deutschland
tun. Das ist der entscheidende Punkt bei diesem Abkommen. Darüber sollten wir uns nicht hinwegtäuschen.

({49})

- Herr Kollege Oppermann, das ist ein zentraler Punkt.
Wir haben ein Abkommen, mit dem wir für die Zukunft
Anlagen in der Schweiz genauso behandeln wie in
Deutschland. Mehr kann man vernünftigerweise nicht
wollen.

Für die Zukunft gibt es keinen anderen Schutz für
Steuerpflichtige als den in Deutschland. Für die Vergangenheit kann nicht rückwirkend gesetzlich Zugesagtes
aufgehoben werden. Sie müssen zur Kenntnis nehmen,
dass die Steueransprüche, übrigens auch strafrechtliche
Verfolgungsansprüche, in der Regel in zehn Jahren verfallen. Bei allen Vermögen, die schon länger als zehn
Jahre in der Schweiz sind, geht es nur um die Besteuerung von Erträgen. Die Pauschalbesteuerung, die wir für
diejenigen vereinbart haben, für die wir nicht die Regelbesteuerung durchführen konnten, ist höher als die Besteuerung nur der Erträge in diesen zehn Jahren. Mehr ist
mit einer Regelung für die Vergangenheit, wenn man
nicht die Rückwirkung von gesetzlichen Regelungen in
der Schweiz fordern will, wirklich nicht zu erreichen.

In aller Ruhe: Ich habe immer gesagt, dass auch das
OECD-Musterabkommen gilt. Am 18. Juli ist eine neue
Kommentierung des OECD-Musterabkommens auch zu
den Gruppenanfragen in Kraft getreten. Wenn Sie sich
das genau anschauen, dann werden Sie sehen: Alle die
Argumente, die gegen das Abkommen vorgebracht werden, laufen, wenn man sie ernsthaft prüft, völlig ins
Leere. Wenn es kein Abkommen gibt, gibt es auch keine
Regelung, die das Abschleichen aus der Schweiz verhindern wird. Auch das ist klar. Übrigens: Wenn es ein Abschleichen aus der Schweiz geben sollte, dann zeigt das
nur, dass das Abkommen für die Steuerpflichtigen offenbar nicht so attraktiv ist, wie Sie es darstellen. Auch darin liegt ein gewisser Widerspruch. Ich sage mit großem
Ernst: Ich hoffe, dass wir in einer vernünftigen, angemessenen und sachlichen Diskussion unserer Verantwortung gerecht werden.

Dann will ich noch eine weitere Bemerkung machen.
Ja, solange wir den Zustand haben, den wir durch das
Abkommen - und nur durch das Abkommen - ändern
können, solange wir den unbefriedigenden Zustand von
heute haben, haben wir uns in schwierigen, höchst umstrittenen Entscheidungen gelegentlich für den Ankauf
von Datensammlungen ausgesprochen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann ja wohl niemand im
Ernst die Auffassung vertreten, dass die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs von Gesetzen als Prinzip, als Regelfall
auf die Zusammenarbeit mit mehr oder weniger kriminellen Figuren gestützt werden soll. Als Ausnahme mag
es im Einzelfall gerechtfertigt sein; diese Entscheidung
haben wir miteinander getroffen. Darauf aber den Regelvollzug der Besteuerung stützen zu wollen, ist die Perversion des Rechtsstaats.

({50})

Eine weitere Bemerkung. Wir sind in der Sommerpause ja geradezu wie mit Sternschnuppen überschüttet
worden mit immer neuen Meldungen von immer neuen
Datensammlungen und Ermittlungsverfahren usw. Ich
habe mich immer wieder dringend erkundigt, auch beim
Bundesamt für Finanzen. Wir hatten vor Jahren eigentlich
eine feste Verabredung zwischen den Steuerverwaltungen
von Bund und allen Ländern, wie in solchen Fällen, auch
im Sinne gegenseitiger Unterrichtung, verfahren wird.
Frau Bundeskanzlerin, ich muss Ihnen sagen: Ich habe
keine Kenntnisse über neue Angebote oder neue Vereinbarungen; ich weiß dazu nichts. Die anderen Bundesländer - ich habe herumgefragt - haben auch keine Kenntnisse. Es gibt aus Nordrhein-Westfalen eine Fülle von
Meldungen, die allerdings bisher nicht in den vereinbarten Unterrichtungsmechanismen irgendeinem anderen
Land mitgeteilt worden sind. Ob das alles stimmt oder
nicht, kann ich nicht überprüfen. Merkwürdig ist es ein
wenig.

({51})

Deswegen sage ich: Lassen Sie uns in allem Ernst zu
einer vernünftigen, sachgerechten, verantwortlichen Lösung bei der Herstellung von Gerechtigkeit beim Vollzug
unserer Steuergesetze und beim Umgang mit unseren
Nachbarn in Europa kommen.

Gleiche Abkommen haben im Übrigen das Vereinigte
Königreich und Österreich - ich glaube, der Bundeskanzler in Österreich ist gar nicht Mitglied der Europäischen Volkspartei; er gehört, glaube ich, Ihrer sozialdemokratischen Parteienfamilie an - abgeschlossen. Wir
alle empfehlen einen entsprechenden Abschluss auch
mit Griechenland. Es scheint wohl doch so zu sein, dass
der Regelungsgehalt unseres Abkommens etwas ist, was
die anderen in Europa genauso sehen. Vielleicht setzt





sich die Vernunft doch gegenüber der etwas verzerrten,
polemischen Darstellung durch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben
vor der Sommerpause in einem breiten parlamentarischen
Konsens dafür gesorgt - ich will dankbar daran erinnern,
dass es gelungen ist -, Entscheidungen zur Bekämpfung
der Euro-Schuldenkrise und auch zur innerstaatlichen
Umsetzung des Fiskalvertrags zu treffen. Wir haben damals vereinbart, dass wir das Kapital für die Europäische
Investitionsbank, die sogenannte EIB, entsprechend aufstocken. Darüber hinaus haben wir mit den Bundesländern vereinbart, dass wir im kommenden Jahr zusätzliche
Finanzmittel für den raschen Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 580,5 Millionen Euro zur Verfügung
stellen.

Wir wollen das möglichst schnell umsetzen. Deshalb
haben wir uns entschieden, für das laufende Haushaltsjahr einen zweiten Nachtragshaushaltsentwurf vorzulegen, mit dem wir im Einzelnen unseren Verpflichtungen
im Rahmen des europäischen Wachstumspakts und zur
innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags nachkommen wollen. Dieser Entwurf soll die Mittel zur Aufstockung des Kapitals der EIB - das sind 1,6 Milliarden
Euro - enthalten. Damit erreichen wir, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Investitionsbank schon
jetzt gestärkt wird - das ist dringend notwendig -, dass
sie in kurzer Frist zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen anregt und sich selbst günstig refinanzieren
kann.

Mit den den Ländern zugesagten zusätzlichen Mitteln
für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige wollen wir, indem wir sie schon jetzt in den Fonds
zum Kindertagesstättenausbau einstellen, Länder und
Kommunen nachdrücklich ermuntern, die vorhandenen
Mittel möglichst schnell - ich sage für manche: schneller
als bisher - abzurufen, damit wir alle, Bund, Länder und
Gemeinden, das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im
kommenden Jahr ermöglichen und eine ausreichende
Zahl an Betreuungsplätzen zur Verfügung stellen.

Es wird uns aufgrund der günstigen Entwicklung in
diesem Jahr bei Einnahmen und Ausgaben gelingen, die
geplante Nettokreditaufnahme von 32,1 Milliarden Euro
für 2012 auch weiterhin, auch mit einem solchen Nachtragshaushalt, einzuhalten und nicht zu überschreiten.
Der weitere Haushaltsvollzug wird dann im Übrigen zeigen, ob und inwieweit wir trotz dieses Nachtragshaushalts am Jahresende im Ist erneut, wie in den vergangenen Jahren, noch besser abschneiden als im Soll.

Mit der vorzeitigen Einhaltung der von der Schuldenbremse erst für 2016 vorgesehenen Obergrenze für die
strukturelle Nettokreditaufnahme haben wir ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Jetzt gilt es, diesen Zielwert für die
Neuverschuldung einzuhalten. Das erfordert von uns allen Ausgabedisziplin.

({52})

Wir müssen davon ausgehen, dass die unseren Haushaltsplanungen zugrunde gelegte gesamtwirtschaftliche
Projektion der Bundesregierung für 2013 - 1,6 Prozent im kommenden Jahr nicht übertroffen werden wird; es
gibt zu viele Unsicherheiten, weltwirtschaftlich und
auch in der europäischen Entwicklung. Das heißt, dass
sich aus der wirtschaftlichen Lage - anders als in den zurückliegenden Jahren - mit einer hohen Wahrscheinlichkeit keine weiteren Spielräume für den Bundeshaushalt
ergeben werden. Also müssen wir davon ausgehen, dass
sich die Steuereinnahmen nicht besser entwickeln werden, als bei der vorangegangenen Steuerschätzung prognostiziert worden ist.

Auch beim Arbeitsmarkt, wo die Lage gut ist, können
wir nicht erwarten, dass sich die Situation gegenüber den
Prognosen weiter verbessern wird.

Aber umgekehrt sind unsere Schätzungen auch nach
unten gut abgesichert, weil der Aufschwung bei den
Menschen angekommen ist und weil der hohe Beschäftigungsstand wie die insgesamt gute Lohnentwicklung die
Einnahmen des Staates insgesamt nachhaltig stabilisieren.

Wir sind, in aller Bescheidenheit, für viele europäische Staaten ein Vorbild, und zwar nicht nur, was unsere
wirtschaftliche Stärke angeht, mit der wir 2009 und 2010
aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg herausgekommen sind. Ich will doch noch einmal
daran erinnern: Zum Anfang der Legislaturperiode, Frau
Bundeskanzlerin, wurden Sie gefragt: Was ist denn Ihr
Ziel? Sie haben damals gesagt: Na, wenn wir am Ende
der Legislaturperiode da wären, wo wir vor der Krise
waren, dann wäre es toll oder wäre es schon ganz gut. Wir sind Ende vergangenen Jahres da schon gewesen.
Wir sind gut aus der Krise herausgekommen.

({53})

Wir haben mit unserer Politik in den vergangenen
Jahren wie in diesem Jahr gezeigt, dass Wachstum und
Konsolidierung - das ist die eigentliche Debatte, auch
international - sich nicht ausschließen, sondern beides,
im Gegenteil, zusammengehört. Unser Ansatz wachstumsfreundlicher Konsolidierung hat sich in der Finanzund Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland
bewiesen. Es zeigt sich: Eine konsequente Selbstbindung an vernünftige Konsolidierung ist ein entscheidender Faktor, der zu nachhaltigem Wachstum positiv beiträgt.

({54})

So bieten wir auf der europäischen Ebene eine vernünftige, bessere Alternative zu den vielen Wünschen
nach Vergemeinschaftung, Schuldenunion oder EuroBonds.

({55})

- Na ja, wir haben fest versprochen, dass wir solchen
Forderungen aus den Reihen der Opposition niemals
nachkommen werden.

({56})




Wir vergemeinschaften die Schulden nicht. Sie haben
lange genug die Forderung erhoben, die Haftung zu vergemeinschaften, ohne die Finanzpolitik zu vergemeinschaften, und Ähnliches mehr. Ich will es Ihnen wieder
sagen: Wir bieten mit unserer Politik solider Finanzen
und nachhaltigen Wirtschaftens eine bessere, seriöse Alternative.

({57})

Ich will ausdrücklich sagen: Jede Alternative, bei der
versucht würde, mit einer weniger soliden Finanzpolitik
die Probleme kurzfristig zu überwinden, würde am Ende
nicht nur den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, sondern sie würde vor allen Dingen nachhaltiges Wachstum
in Europa nicht möglich machen. Alle modernen wirtschaftlichen Untersuchungen belegen, dass nachhaltiges
wirtschaftliches Wachstum nur auf der Grundlage solider finanzpolitischer Entwicklung möglich ist und dass
eine unsolide Finanzpolitik zwar kurzfristig Strohfeuereffekte hat, aber kein nachhaltiges Wachstum generieren
kann. Deswegen entscheidet sich die Bundesregierung
erneut für den Kurs von nachhaltiger, solider, stabiler
politischer Entwicklung.

({58})

Wir nehmen mit unserer Politik als Stabilitätsanker
und Wachstumslokomotive in Europa eine Vorreiterrolle
ein. Wir haben als Konsequenz mit der Schuldenbremse
im Grundgesetz die richtigen Weichen gestellt. Alle machen uns das nach. Es ist ja nicht schlecht, wenn wir sagen können: Andere haben ein Stück weit aus unseren
Erfahrungen gelernt; wir haben ja auch selber genügend
Fehler gemacht. Unsere Finanzpolitik ist glaubwürdig,
und deshalb genießen wir auch das Vertrauen der Anleger an den Märkten in einem Maße, wie es auf die Dauer
schon gar nicht mehr wünschenswert sein kann.

Im Übrigen steht noch etwas außer Zweifel; ich will
noch darauf hinweisen. Die EU-Kommission hat kürzlich den Public Finances Report 2012 veröffentlicht. Darin steht, dass sich eine Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen auf lange Sicht positiv und signifikant in höherem Wachstum wie in höherer Beschäftigung niederschlägt. Das ist die Grundlage unserer Politik.

({59})

Wir müssen Kurs halten. Wir müssen in schwierigen
Zeiten und in schwierigem Umfeld unsere Aufgaben
weiterhin meistern. Wir müssen die Herausforderungen
des demografischen Wandels und der Energiewende
meistern.

Wir können in einer immer stärker vernetzten Welt, in
Zeiten der Globalisierung unsere Interessen nur wahrnehmen und unserer Verantwortung nur gerecht werden,
wenn wir Europäer dies gemeinsam tun. Ein starkes, ein
einiges und ein handlungsfähiges Europa ist, wie es in
der Präambel des Grundgesetzes steht, ein Beitrag zum

Frieden in der Welt, aber es ist vor allem die beste Investition in unser aller Zukunft.

Herzlichen Dank.

({60})