Beatrix Philipp (NA), 2011-02-10:
Auf dem Tisch liegt heute ein Antrag der Fraktion Die

Linke. Dieser basiert auf einer Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und
den Europäischen Rat mit dem Arbeitstitel: „Auf dem
Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und Humanitärer Hilfe“. Bevor ich zum Antrag komme, erlauben Sie
mir, dass ich zunächst auf die Mitteilung selbst eingehe.
Die Europäische Union ist bemüht, seit der Tsunami-Katastrophe am 26. Dezember 2004, an der Seite anderer
Organisationen, allen voran der Vereinten Nationen,
ihre Reaktionsfähigkeit in Krisenfällen zu verbessern. In
diesem Kontext ist auch die Mitteilung der EU-Kommission zu sehen. Die Kapazität der Europäischen Union in
diesem Bereich soll - sowohl im Hinblick auf den Katastrophenschutz als auch in Bezug auf die humanitäre
Hilfe - gestärkt werden. Damit wird - wie der Mitteilung
zu entnehmen ist - eine doppelte Zielsetzung verfolgt.
Erstens sollen bestehende europäische Abwehrkapazitäten und Notfallressourcen der Mitgliedstaaten ausgebaut werden, und zweitens sollen ein europäisches
Notfallabwehrzentrum als neue Plattform für den Informationsaustausch und eine verstärkte Koordinierung
auf EU-Ebene im Katastrophenfall eingerichtet werden.
Vor diesem Hintergrund habe ich mit einiger Verwunderung Ihren Antrag zur Mitteilung der Kommission zur
Kenntnis genommen. Wer ihn genau verfasst hat, weiß
ich natürlich nicht. Es muss aber jemand sein, der nicht
im Innenausschuss war bzw. nicht weiß, dass wir auf
meine Anregung hin - uns sehr intensiv mit dieser Mitteilung auseinandergesetzt haben. Die Bundesregierung
hat zusätzliches Material bereitgestellt. Auch hier gilt,
dass Lesen bildet; und hilfsweise das Zuhören im Innenausschuss. Das, was Sie fordern, ist sowohl realitätsfern
als auch zeitlich überholt.

Einige Punkte will ich noch einmal herausgreifen. Sie
schreiben: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Rat aktiv für eine zivile und
von sicherheitspolitischen Erwägungen unabhängige
Katastrophenabwehr einzusetzen und für den Ausbau
entsprechender Kapazitäten, die vom Militär unabhängig sind, einzutreten.“ Diese Forderungen ignorieren
die Praxis und die Erfahrungen aus der Vergangenheit;
denn eine Katastrophenabwehr bei Großschadenslagen
ohne militärische Hilfe ist heutzutage undenkbar bzw.
kaum leistbar. Sie selbst stellen in Ihrem Antrag fest,
dass die Naturereignisse immer größer werden.

Ich nehme dabei Bezug auf Ihre Formulierung im Antrag - ich zitiere -: „Der Bundestag wolle beschließen
… Der Deutsche Bundestag stellt fest … Der Bundestag
verweist auf den in der Mitteilung der Kommission dargestellten Anstieg von schlimmen Naturkatastrophen mit
hohen Verlusten an Menschenleben …“ Meine Damen
und Herren von den Linken, welches Mitgliedsland kann
es sich heutzutage finanziell erlauben, eine leistungsfähige Armee und - parallel dazu - eine Katastropheneinsatztruppe für Großschadenslagen bereitzuhalten? Wir
können in Deutschland stolz sein auf unser bestehendes
Schutz- und Hilfesystem. Denn nur beim gemeinsamen
Einsatz von unterschiedlichen Hilfsorganisationen auf
kommunaler Ebene und den Behörden auf Bundesebene
sind wir gut aufgestellt.

An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, den
zahlreichen Freiwilligen und Ehrenamtlichen von Herzen für ihre unverzichtbare Arbeit zu danken. Mit ihrem
Engagement, mit ihrem Verzicht auf viel Freizeit und ihrer ständigen Einsatzbereitschaft geben sie ein besonderes Beispiel für bürgerliches Engagement. Das ist mehr,
als der von Ihnen gewünschte hauptamtliche Einsatz; sie
prägen den Charakter unserer Gesellschaft und entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip in besonderem Maße.
Nicht zuletzt machen sie es möglich, dass Deutschland
in Europa ein beispielgebendes Mitgliedsland ist.

Die Bundesregierung unterstützt die EU beim Ausbau
jeglicher Form der Zusammenarbeit zwischen Katastrophenschutz, der humanitären Hilfe, dem Militär, um
durch Nutzung auch militärischer Ressourcen die Verbesserung der entsprechenden Strukturen und Verfahren
der Zusammenarbeit zu erreichen, sowohl die der
EU-Institutionen untereinander als auch zwischen EU
und NATO. Allerdings drängt die Bundesregierung darauf, dass der Konsens zur humanitären Hilfe und die
Oslo-Guidelines dabei beachtet werden.

In einem weiteren Punkt Ihres Antrages soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, die in
der Mitteilung der Kommission angekündigten Rechtsakte zur Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr abzulehnen. Ja, was ist das denn? Meinen
Sie das wirklich ernst? Eine Seite zuvor schreiben Sie
noch vom Anstieg schlimmer Naturkatastrophen, und
nun soll eine Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr abgelehnt werden.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen, wie zum
Beispiel, Überschwemmungen in Australien, Zyklone
und Blizzards in den Vereinigten Staaten, zeigen, dass
die Naturgewalten ein immer größeres Ausmaß annehmen. Selbst die zu diesen Ereignissen im Verhältnis stehenden kleinen Katastrophenlagen in Deutschland - ich
sage nur am Rhein, an der Elbe und an der Oder - machen deutlich, dass eine in Gemeindegrenzen, eine in
Ländergrenzen oder eine in Staatengrenzen bestehende
Denkweise hier absolut verfehlt ist. Naturkatastrophen
kennen keine Begrenzungen und keine Grenzen; das
sollten auch Sie wissen.

Eine Stagnation in der Weiterentwicklung der Katastrophenabwehr können und wollen wir uns nicht leisten. Es ist also notwendig, dass Notfallpläne für den
Einsatz erstellt werden. Dafür ist es wichtig, über die
Ressourcen der einzelnen Mitgliedstaaten Bescheid zu
wissen. Eine Weiterentwicklung der Katastrophenabwehr bedarf der nun geplanten Rechtsakte; das liegt in
der Natur der Sache bzw. in dem Charakter des Europarechts. Eine Ablehnung ist völlig undenkbar. Aber auch
hier steckt der Teufel im Detail. Es ist halt wie im
schlichten Leben. Meine Damen und Herren von den
Linken, wenn Sie schon etwas aufgreifen wollen, dann
übersehen Sie einen viel wichtigeren Punkt, bei dem wir
gefordert sind. Gemäß der Mitteilung ist der Aufbau einer von den Mitgliedstaaten unabhängigen, eigenständigen Katastrophenabwehr auf EU-Ebene geplant. Dies
lehnen wir ab, und wir waren uns im Innenausschuss darin auch immer einig. Eine vorgesehene Aufstellung EUeigener Kapazitäten unter eigener operativer Befugnis
und Verfügungsgewalt läuft Art. 196 des Vertrages über
die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, entgegen, ist auch von Art. 214 AEUV nicht umfasst und
würde im Übrigen dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, auf das ich eben schon hingewiesen habe. Bei all
der Hilfe innerhalb und außerhalb der EU muss den Mitgliedsländern ein sogenanntes Letztentscheidungsrecht
verbleiben. Das heißt, die Verantwortung für den Katastrophenschutz verbleibt bei den Mitgliedstaaten. Dies
ergibt sich aus der Kompetenzzuweisung des Vertrages
von Lissabon und entspricht eben dem Subsidiaritätsprinzip.

Dem steht nicht entgegen, dass eine Kooperation und
eine Koordination durch die Kommission nicht nur möglich, sondern sogar wünschenswert sind. Wir sind der
Ansicht, dass die Kommission zu Recht mehrfach die
grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten selbst
betont hat.
Zusammengefasst und wie bereits oben dargestellt, ist
der Antrag der Linken überholt und realitätsfern. Wir
lehnen ihn daher ab.