Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung über den Einzelplan 09. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Wir müssen noch abstimmen über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 7/3254 zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Beratung des Berichts und des Antrags des HaushaltsausschusVizepräsident Frau Funcke
ses zum Antrag der Bundesregierung betr. zusätzliche Bundesausgaben zur Förderung der Konjunktur. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, diesen Entschließungsantrag für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Drucksache 7/3150 Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort in der Aussprache hat Herr Abgeordneter Schmitz.
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'Schmitz ({1}) ({2}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf des Agraretats 1975 und die mittelfristige Finanzplanung für den Einzelplan 10 sind ein Dokument der Ratlosigkeit und der agrarpolitischen Hilfslosigkeit der sozialliberalen Koalition und vor allen Dingen von Bundesminister Ertl.
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Sie zeigen das Dilemma auf, in welches die Regierung angesichts der anhaltenden Inflation auf der einen und der immer größer werdenden Haushaltsdefizite in Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf der anderen Seite zu geraten droht. Dazwischen steht unsere Landwirtschaft.
Wie der Agrarbericht 1975 ausweist, ist das Einkommen der Landwirte 1973/74 real um fast 7 % gesunken. Die Landwirtschaft hat damit nicht entsprechend dem Versprechen der Regierung an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilgenommen. Wenn der Einzelplan 10 im Hinblick auf die Anforderungen an den Haushalt, nämlich ein Regierungsprogramm in Zahlen zu sein, kritisch unter die Lupe genommen wird, so ist leider festzustellen, daß der Agraretat 1975 in einem proportional umgekehrten Verhältnis zu den Versprechungen und Beruhigungspillen der Regierung steht. Schon der Regierungsentwurf wies bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 7 % nur eine Steigerungsrate von 2,2 % gegenüber einem Gesamtzuwachs des Bundeshaushalts von 8,7 % auf. Diese nach unserer Meinung unzureichende Erhöhung des Einzelplans 10 sollte von den Koalitionsfraktionen auf Antrag der Regierung nochmals um 80 Millionen DM gekürzt werden, wodurch der Agraretat nur eine kümmerliche Steigerung um noch nicht einmal 1 % aufgewiesen hätte.
({4})
Zwar konnten wir im Haushaltsausschuß eine gewisse Verbesserung gegenüber den globalen Kürzungsvorschlägen durchsetzen, dennoch bleibt der
Agraretat 1975 mit einer Steigerungsrate von knapp 2 % unbefriedigend.
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- Wir gemeinsam, Herr Kollege Löffler.
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Im Gegensatz dazu erhalten beispielsweise die Bauern in Frankreich von ihrer Regierung geradezu klotzige Hilfen. Allein in dem jüngsten unzureichenden Preisbeschluß des Ministerrats sollen es in Frankreich nach Pressemeldungen rund 1,5 Milliarden DM sein, von den Milliarden vorher gar nicht zu reden. Das sind Wettbewerbsverzerrungen, die unserer Landwirtschaft demnächst noch schwerer zu schaffen machen. Herr Minister Ertl, damit erweist sich der seinerzeitige Bonner Faustschlag, wie er genannt worden ist, auf den Brüsseler Verhandlungstisch zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen lediglich als ein Schlag ins Wasser.
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Auch durch die neuerlichen Zugeständnisse an Großbritannien im Agrarbereich werden wieder neue Schwierigkeiten auf unsere Landwirtschaft zukommen.
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- Wir werden es abwarten. - Eine solche Agrarpolitik führt eine zukunftsorientierte Politik für Europa und für unsere Landwirtschaft ad absurdum. Es geht einfach nicht, daß man den anderen Partnerländern erlaubt, über den EG-Agrarfonds finanziert, in die Vollen zu gehen, und unsere Landwirtschaft an die kurze Haushaltsleine zu legen versucht.
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Herr Kollege Ronneburger von der FDP - ich sehe ihn leider nicht; ich nehme an, daß er nicht hier sein kann - ({10})
- Herr Gallus, Sie habe ich bemerkt. Das merkt man an der Lautstärke. - Herr Kollege Ronneburger von der FDP hat in der Agrardebatte am 28. Februar 1975 erklärt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -, die Haushalts- und Finanzmasse böte bei uns keine Möglichkeit zu nationalen Maßnahmen. Nun, meine Damen und Herren, wenn ich unsere Finanz- und Haushaltssituation mit der unserer Partner vergleiche, dann glaube ich, daß die Möglichkeiten bei uns nicht geringer sind als bei den anderen, mit denen wir zusammenarbeiten. Wenn dem so ist, meine Damen und Herren von der FDP, dann kann es doch wohl nur bei Ihnen am guten Willen fehlen. In Zukunft wird sich vielleicht einmal herausstellen, inwieweit Sie guten Willen haben.
Dies alles zeigt, welche Priorität die Landwirtschaft in Wahrheit im Rahmen der Gesamtwirtschaft und der Gesamtpolitik bei der linksliberalen Koalition genießt. Um ein geflügeltes Wort aus dem Buche der Wahrheit, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, abzuwandeln: „An ihren Früchten, nicht an ihren Sprüchen, werdet ihr sie erkennen!"
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Schmitz ({12})
Herr Minister Ertl, ich kann Ihnen den Vorwurf leider nicht ersparen, daß Sie nicht nur in Brüssel, sondern offensichtlich auch im Kabinett und in Ihren Fraktionen nicht mehr das notwendige Durchsetzungsvermögen haben, um die berechtigten Belange der Landwirtschaft und der Menschen des ländlichen Raumes im Haushalt finanziell absichern zu können.
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Herr Minister Ertl und meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es ist einfach nicht wahr, daß die deutsche Landwirtschaft einseitig von der niedrigen Inflationsrate bei uns begünstigt wird, so daß ein Kurztreten bei nationalen Förderungsmaßnahmen gerechtfertigt erscheint. So hat sich nach den Berechnungen der Kommission der Index des landwirtschaftlichen Realeinkommens je Arbeitseinheit in der Bundesrepublik von 1968 = 100 bis 1973 auf nur 108 erhöht. In Frankreich stieg er dagegen im gleichen Zeitraum - man höre und staune! - auf 152,4, in den Niederlanden auf 119, in Belgien auf 140, in Luxemburg auf 130 und in England auf 152,5.
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Die Einkommen der deutschen Bauern haben damit in den letzten Jahren im EG-Vergleich relativ am geringsten zugenommen.
In Anbetracht der öffentlichen Haushaltsklemme erweist sich der Vorschlag von Wirtschaftsminister Friderichs und seinem Staatssekretär Schlecht auf Abbau des Grenzausgleichs unter Einführung von direkten Ausgleichszahlungen an bedürftige Betriebe nach meiner Überzeugung als verantwortungsloses Gerede. Damit ist der Wirtschaftsminister den berechtigten Forderungen unserer um ihre Existenz kämpfenden Landwirtschaft nach Erhaltung und lükkenlosem Ausbau des Grenzausgleichs bis zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Rücken gefallen. Wie die jüngsten Vorschläge der Brüsseler Behörde zur Reform der EG-Agrarpolitik beweisen, in denen der vollständige Abbau des Grenzausgleichs verlangt wird, hat der Wirtschaftsminister der deutschen Landwirtschaft einen schlechten Dienst erwiesen und den Interessen der Konkurrenten in die Hände gespielt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann in der Kürze der mir zugestandenen Redezeit nicht auf alle Titel des mangelhaften Regierungsentwurfs für den Agraretat eingehen. Ich möchte daher nur einige Schwerpunkte herausgreifen.
Trotz der schwierigen Situation der bäuerlichen Betriebe wird im Haushalt das Schwergewicht weiter zugunsten der aus der Landwirtschaft ausscheidenden Menschen verlagert. Für die Erhaltung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der aktiven bäuerlichen Betriebe stehen zuwenig Mittel zur Verfügung. Darauf komme ich noch nachher im weiteren Verlauf der Ausführungen zurück. Insbesondere ist die Investitionsförderung unzureichend, zumal die Landwirtschaft gerade hier unter der Kostenexplosion bei einer nicht sehr realistischen Abschreibungsmöglichkeit leidet.
Auch im Hinblick auf die Schwierigkeiten des Strukturwandels und infolge der Arbeitslosigkeit erscheint mir die Gewichtung innerhalb des Haushaltes agrarpolitisch verfehlt. Bei den Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe ist es uns im Haushaltsausschuß zwar gelungen, im Gegensatz zu den Regierungsvorschlägen eine Kürzung um 80 Millionen DM zu vermeiden und statt dessen das Kap. 10 03 um 22 Millionen DM aufzustocken. Dennoch möchte ich dazu sagen, daß das nicht zufriedenstellend ist, weil der Bund damit den möglichen guten Willen der Länder blockiert. Nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion - ({15})
- Nein, es ist nicht die falsche Zeile. Ich wollte Ihnen nur etwas ersparen, was für Sie möglicherweise noch schlimmer geworden wäre.
Um offensichtliche Mängel bei den Haushaltsansätzen für die dringend erforderliche Investitionsförderung zu verdecken, wird von der Regierung und der Koalition auf die erhöhten Sozialausgaben hingewiesen. Auch die CDU/CSU - das möchte ich ausdrücklich betonen - begrüßt eine Verbesserung der sozialen Absicherung der Menschen in der Landwirtschaft. Allerdings müssen wir darauf hinweisen, daß vor allen Dingen im Hinblick auf die Witwen und kriegsversehrten Landwirte noch keine volle soziale Parität erreicht ist.
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Entgegen früherer Zusicherung der Regierungskoalition ist die Beitragsfreiheit für diesen Personenkreis trotz der ihnen aufgezwungenen Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung noch nicht verwirklicht worden. Damit wird den Witwen und kriegsbeschädigten Landwirten ihr früherer sozialer Besitzstand weiter vorenthalten.
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- Herr Gallus, ich hoffe, Sie sind im Haushaltsausschuß immer so fleißig anwesend, wie Sie es möglicherweise draußen in Bauernversammlungen sind. Dann wüßten Sie das auch. - Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß auch für Sie diese Diskrepanz mit dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren ist.
Gerade im Hinblick auf die Verbesserung der sozialen Lage für die Menschen in der Landwirtschaft sehen wir auf den Haushalt und die von der Regierung beabsichtigte mittelfristige Finanzplanung des Einzelplans 10 große Schwierigkeiten zukommen. Schon heute machen die sozialen Ausgaben des Agraretats rund 50 o/o aus. Im Jahre 1974 hatten sich die außerordentlichen Kostensteigerungen im Bereiche der Krankenversicherung fortgesetzt. Erst vorläufige statistische Ergebnisse der landwirtschaftlichen Krankenkassen lassen erkennen, daß sich der Aufwand je Versicherten ohne Altenteiler von insgesamt rund 1 000 DM im Jahre 1973 auf fast 1 300 DM erhöht hat. Bei der Kostensteigerung liegen wiederum die Krankenhausbehandlungskosten mit einer Zunahme um über 30 0/o an der Spitze.


Schmitz ({18})
Selbst wenn man im landwirtschaftlichen Sozialsektor in optimistischer Weise im Durchschnitt nur eine Steigerungsrate um etwa 13 % jährlich zugrunde legt, werden sich die Zuschüsse des Bundes alleine für die Krankenversicherung bis 1979, grob überschlagen, auf fast 1 Milliarde DM erhöhen müssen. Noch vor Ende dieses Jahrzehnts wird bei einer Fortschreibung dieser Kostenlawine in der mittelfristigen Finanzplanung der Anteil der sozialen Maßnahmen im Einzelplan 10 rund zwei Drittel ausmachen. Sollte keine Änderung der Ansätze im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erfolgen, so werden Sie, Herr Minister Ertl, oder Ihr Nachfolger, der dann hoffentlich von der CDU gestellt wird,
({19})
nur noch eine Art von landwirtschaftlicher Sozialminister sein. Das ist ein Problem, das uns alle angeht.
Ebenso notwendig sind aber auch die Maßnahmen im Investitions- und Strukturbereich, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, vor allen Dingen der aktiven Landwirtschaft zu erreichen. Hier muß mit großer Entschiedenheit unterstrichen werden, daß die Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Sozialbeiträgen nicht noch vergrößert werden kann.
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- Ich sehe, Sie kennen sich aus, Herr Volksschullehrer. - Die monatlichen Sozialausgaben vieler bäuerlicher Betriebe haben dafür in einer Umwelt steigender Kosten und Löhne schon jetzt die Grenze des Tragbaren erreicht, wenn nicht gar überschritten.
Herr Minister Ertl, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, für diese insgesamt aufgezeigte Zwangslage zwischen inflationärer Kostensteigerung und fehlenden öffentlichen Finanzmitteln infolge der geringen Steuereinnahmen tragen Sie alleine die Verantwortung. Sie haben unsere rechtzeitigen Vorschläge zur Verbesserung Ihrer verfehlten Agrar- und Wirtschaftspolitik als Panikmache in den Wind geschlagen. Man kann sich leider nicht des Eindrucks erwehren, daß Sie eine Haushalts- und Agrarpolitik nach dem Motto betreiben: Nach den Wahlen 1976 die Sintflut! Angesichts der Kostenexplosion und der leeren Staatskassen ist zu befürchten, daß der Landwirtschaftsminister Ertl sogar noch vorher im Einzelplan 10 den Offenbarungseid leisten muß.
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- Herr Gallus, wenn Sie sich aufregen, habe ich immer den Eindruck, daß wir recht haben.
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Herr Minister Ertl, diese sich abzeichnende Zwickmühle kann Sie doch zumindest nicht unvorbereitet getroffen haben. Sie machen doch in Ihrem Hause den Modellfall einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung in der Bundesregierung als einziges Haus.
In diesem Zusammenhang möchte ich an Sie und vor allen Dingen auch an das Hohe Haus appellieren, mit dafür Sorge zu tragen, daß das Parlament bei der Aufgabenplanung auch in den Ministerien künftig stärker berücksichtigt wird, damit nachher nicht die Exekutive total entmachtet wird. Wenn Sie also Modellplanung machen und diese Entwicklung voraussehen, müssen Sie doch Vorschläge und Rezepte in der Schublade haben. Wir erwarten da von Ihnen, Herr Minister Ertl, daß Sie die Karten auf den Tisch legen, daß Sie uns sagen, wie diese Schwierigkeiten, diese Diskrepanz zwischen Förderung der aus der Landwirtschaft Ausscheidenden und Förderung der in der Landwirtschaft Tätigen, den Aktiven, in der mittelfristigen Finanzplanung beseitigt werden soll.
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Das Parlament, die Öffentlichkeit, insbesondere aber die Bauern als Betroffene haben nach unserer Überzeugung ein Anrecht darauf, ganz zu erfahren, was auf sie zukommt. Man kann nicht auf einen Wahltermin warten, sei es auf den 4. Mai in Nordrhein-Westfalen oder auf 1976. Ich hoffe, daß Sie die Karten auf den Tisch legen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.