uwe beckmeyer (NA), 2013-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn man sich mit dem Thema Nord-OstseeKanal beschäftigt, kommt einem vieles in den Kopf.
Man erinnert sich vor allen Dingen daran, dass in der
Öffentlichkeit vor mindestens zwei, wenn nicht sogar
drei Jahren seitens der Christdemokraten, aber auch
anderer Parteien und der Regierung gute Nachrichten
ausgesendet wurden. Der Tenor war: 2012 können wir
anfangen. Ich habe ein paar Beispiele herausgesucht:
„CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein besichtigt
Brunsbütteler Schleuse“; das war im November 2011.
Ebenfalls November 2011: „Ferlemann: Schleuse
kommt 2012“. Damals versprach Staatssekretär
Ferlemann immer wieder: fünfte Schleuse - im nächsten
Jahr geht es los. All das steht in Zeitungsartikeln aus dieser Legislaturperiode.

Nun kann man sagen, die Vorgängerregierung habe
das mit einem Fingerschnipp gemacht. Es habe gar keine
Vorbereitungen gegeben. Wer das behauptet, irrt sich allerdings.

({0})

Herr Staffeldt, es hat eine entsprechende Voruntersuchung gegeben, es hat eine Ausführungsplanung und die
Vorbereitung der Planfeststellung mit Planfeststellung
gegeben.

({1})

Unter der Ägide von Wolfgang Tiefensee

({2})

wurden die entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen
mit der Wasserschifffahrtsverwaltung durchgeführt. Damit wurden alle Voraussetzungen geschaffen, damit der
Bau dieser fünften Schleuse beginnen kann. Es ist sogar
das Geld zur Verfügung gestellt worden.

({3})

Die Fragestellung, die sich daran anschließt, ist: Was
ist in der Zwischenzeit mit dem Planfeststellungsbeschluss und mit dem Geld passiert? Es ist passiert,
dass es Peter Ramsauer abhandengekommen ist.

({4})

Was passierte danach?

({5})

Es gab wohl eine andere Prioritätensetzung, meine
Herren Staatssekretäre, Herr Minister. Das wäre vielleicht nachvollziehbar. Die Fragestellung ist also: Welche Prioritätensetzung haben Sie mit dem Geld für den
NOK vorgenommen?

({6})

- Ach, es war gar keines da? Die Bundesregierung unter
Angela Merkel stellt Haushaltsmittel aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung, und Sie sagen: Es war gar
keines da. Wie kann das denn angehen? Das glauben Sie
doch wohl selber nicht. Ihre Bundeskanzlerin ist doch
wohl noch in der Lage, Ihnen Geld zur Verfügung zu
stellen, vor allen Dingen, wenn Sie eine planfestgestellte
Schleuse haben.

Es ist vielmehr so: Sie sind nicht in der Lage, diese
Schleuse zu bauen.

({7})

Ich will Ihnen sagen, weshalb. Wir haben gerade festgestellt, dass für Ausschreibungen in einem ganz beträchtlichen Umfang Personal hätte zur Verfügung gestellt
werden müssen.

({8})

Aber dieses Personal ist nicht zur Verfügung gestellt
worden. Es war klar, dass mindestens 20, 30 Köpfe bei
der WSD Nord benötigt würden, damit diese Planungen
vorankommen und entsprechend technisch umgesetzt
werden können. Was ist passiert? Nichts. Sie haben dieses Personal nicht zur Verfügung gestellt. Stattdessen
produzieren Sie bis heute Überschriften nach dem
Motto: „Wir müssen diese verstaubte Verwaltung eindampfen, damit überhaupt in irgendeiner Form etwas
passiert.“ Das, was Sie da machen, ist politisch genau
das Falsche.

({9})

Sie zerstören die Wasserschifffahrtsverwaltung in
Deutschland. Gleichzeitig beklagen Sie, dass Ihre
Projekte nicht vorankommen. Sie sind diejenigen, die
momentan dafür sorgen, dass in Deutschland Infrastruktur - zumindest beim Wasserbau - sträflich vernachlässigt wird.

({10})

Im Hamburger Abendblatt - wahrlich keine Gazette der
sozialdemokratischen Partei ({11})

vom 8. März dieses Jahres steht:

Ramsauer hat versagt
Der Kollaps des Nord-Ostsee-Kanals zeigt erneut,
dass der Minister im Amt überfordert ist

Das ist schon eine große Leistung: Tatenlos sieht
die Bundesregierung dabei zu, wie Deutschlands
wichtigste künstliche Wasserstraße, der NordOstsee-Kanal, kaputt gefahren wird … Es schaudert
einen bei dem Gedanken, wie die politische GeisUwe Beckmeyer

terfahrt im Bundesverkehrsministerium bis zur
Bundestagswahl im September wohl enden wird
und was das Deutschland am Ende kostet.

Ich will Ihnen ein weiteres Zitat aus diesem Artikel nicht
vorenthalten:

Doch der Minister aus Bayern, ein Freund des forschen Wortes, lässt das Gespür für die Belange der
Schifffahrt und Hafenwirtschaft in Norddeutschland sträflich vermissen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir hier
erleben, muss uns leider betrübt machen. Denn wir erfahren über Diskussionsbeiträge, politische Äußerungen
und Antworten auf Fragen, die wir, die Sozialdemokraten, und auch die Grünen der Bundesregierung gestellt
haben, dass es bei Ihnen die ganze Zeit ein Hin und Her
bei der Haltung gibt: Wie gehen wir eigentlich bei der
fünften Schleusenkammer vor?

({12})

Der Bau der fünften Schleusenkammer ist nach all dem,
was wir wissen und Sie bis zum heutigen Tage bestätigen, notwendig, damit danach die Sanierung der anderen, alten Schleusen stattfinden kann. Dass erst gebaut
und dann saniert werden sollte, wurde übrigens von
Ihnen selbst - das ist das Merkwürdige - bereits 2011, in
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, infrage gestellt. In
einer Antwort heißt es:

In diesem Zusammenhang werden jetzt die vorhandenen Vorplanungen der Grundinstandsetzung der
Brunsbütteler Schleusen aktualisiert und mögliche
Varianten sowohl mit als auch ohne vorlaufenden
Bau einer fünften Schleusenkammer geprüft.