wittrock (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf regelt eins der sicherlich wichtigsten Gebiete unserer Rechtsordnung. Gerade wegen der Bedeutung dieses Gesetzentwurfs muß ich mein Bedauern darüber ausdrücken, daß sich auf der Regierungsbank kein einziger Minister befindet.
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Nicht ohne Interesse stelle ich fest, daß sogar der
Herr Bundesminister für Familienfragen dem
Hause nicht die Ehre seiner Anwesenheit erweist.
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- Also, ich will das dahingestellt sein lassen. Nur die Tatsache, daß die sozialdemokratische Fraktion von der Bedeutung dieses Ministeriums sehr wenig überzeugt ist, hält sie davon ab, hier einen förmlichen Antrag auf Herbeiholung des Herrn Bundesfamilienministers zu stellen.
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Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Dr. Weber hat unter anderem ausgeführt, die §§ 1354 und 1628 hätten in der öffentlichen Diskussion zwar erhebliche Beachtung gefunden, aber im Gesamtrahmen der vom Gesetzgeber zu regelnden Materie seien diese Bestimmungen eben doch als weniger bedeutsam, als weniger wichtig anzusehen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion teilt diese Auffassung nicht. Wir sind der Meinung, daß dem Gesetzgeber durch Art. 3 und Art. 117 des Grundgesetzes die Verpflichtung auferlegt worden ist, den in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben allenthalben anerkannten Grundsatz der Gleichberechtigung auch zu einem unabdingbaren. nicht hinwegzudenkenden Bestandteil unserer Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit zu machen. Dabei ist der § 1354 in der Tat eine Kernvorschrift. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält die Problematik dieses § 1354 für so bedeutsam. daß sie den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Streichungsantrag des Herrn Kollegen Dr. Weber und seiner Freunde stellen wird.
Ich darf feststellen, daß der Herr Bundesfamilienminister - offensichtlich ist er per Eilboten oder Telephon orientiert worden - es doch für nötig gehalten hat, zu der Beratung der Materie zu erscheinen. Wir Sozialdemokraten, Herr Bundesminister, haben Ihre Abwesenheit nur mit Interesse festgestellt, hätten es aber nicht für nötig befunden, Sie herbeizuzitieren; denn für so wichtig halten wir Ihr Ministerium nicht.
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- Na, das wissen Sie doch; wir haben schon x-mal Anträge auf Streichung seines Haushalts gestellt. Ich erzähle Ihnen also gar nichts Neues.
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Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Dr. Weber hat hier einige sehr interessante Ausführungen gemacht, zu denen ich mich in einigen Punkten äußern will. Der Herr Kollege hat ausgeführt, es bedürfe einer Ordnung, und der Gesetzgeber sei aus dem Prinzip des Art. 6 des Grundgesetzes eben verpflichtet, für die Schaffung und Aufrechterhaltung dieser Ordnung zu sorgen. Nun, meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß in der Tat eine jede Ehe ihre Ordnung besitzt und besitzen muß. Aber diese Ordnung kann nicht eine Machtordnung sein. Diese Ordnung kann nicht eine in ihrer inneren Gestaltung vom Gesetzgeber festzulegende Ordnung sein, sondern es kann sich hierbei nur um eine sittliche Ordnung handeln, d. h. es kann sich nur um eine Ordnung handeln, die von den Beteiligten, also von den beiden Ehegatten, auf dem Prinzip der Freiwilligkeit anerkannt ist; denn das ist das entscheidende Kriterium für eine sittliche Ordnung. Ich vertrete hier den Standpunkt, daß es sich bei der inneren Ordnung einer Ehe, deren Grundlagen durch das Entscheidungsrecht mitgestaltet werden, um eine sittliche Ordnung handelt, und komme damit zu dem Ergebnis, daß es sich der Zuständigkeit des Gesetzgebers entzieht, hier a priori ein für allemal und für alle Lebensverhältnisse gültig ein Letztentscheidungsrecht zu setzen. Es ergibt sich bereits aus der schriftlichen Berichterstattung, die Ihnen vorliegt, daß die Mehrheit des Ausschusses der Auffassung war, gerade angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse entziehe es sich der Befugnis des Gesetzgebers, eine allgemein gültige Regelung bezüglich des Letztentscheidungsrechts zu treffen.
Die Zahl der Familien, in denen die gesellschaftliche Wandlung in den Gedanken über die Gleichberechtigung der Geschlechter bereits lebendig geworden ist, ist doch in ständigem Wachsen. Wir können heute eine sehr starke Differenzierung feststellen, die je nach den individuellen Verhältnissen in dem Einzelfalle zu einem aus der Person, nicht durch das Geschlecht bedingten Übergewicht des einen oder zu einem aus der Person bedingten Übergewicht des anderen führt. Allein diese Erkenntnis, die niemand leugnen kann und sicherlich auch niemand leugnen wird, verbietet es, hier ein für allemal und mit Allgemeingültigkeit eine gesetzliche Regelung des Entscheidungsrechts zu treffen.
Der Herr Kollege Dr. Weber hat hier ausgeführt, daß sich eine Regelung in dem hier vorgeschlagenen Sinn schon allein deshalb als notwendig erweise, weil der Mann letztverantwortlich für die Leitung der Familie nach außen sei. An dieser Stelle scheiden sich die Geister. Wir sind der Meinung, daß es nur eine gemeinschaftliche Verantwortung und eine gemeinschaftliche Verantwortlichkeit für die gemeinsam zu führende Ehe gibt. Es gibt keine Letztverantwortlichkeit. Das Prinzip einer Letztverantwortlichkeit entspricht dem Gedanken eines Patriarchats, entspricht dem Gedanken längst verflossener Jahrhunderte. Wir haben es heute als einen Tatbestand - einen auch durch

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Katastrophen und Zusammenbrüche mitbewirkten Tatbestand - unserer gesellschaftlichen Ordnung anzusehen, daß es eine gleichrangige gemeinschaftliche Verantwortlichkeit gibt.
Weil dem so ist, weil also unserer Auffassung nach eine gemeinschaftliche Verantwortlichkeit existiert, sind wir der Überzeugung, daß auch der Gesetzgeber diese gemeinschaftliche Verantwortlichkeit in jeder Weise zu respektieren hat. Oder um es noch genauer, vor allen Dingen in Übereinstimmung mit dem, was ich zuvor gesagt habe, zum Ausdruck zu bringen: er hat die gemeinschaftliche Verantwortlichkeit in jeder Weise zu ermöglichen und zu fördern. Der Gesetzgeber würde das nicht tun, wenn er in der Weise, wie es der vorliegende Antrag will, dem einen für sich allein gesehen eine Letztverantwortlichkeit für die Leitung der Familie auferlegte. Eine derartige Regelung wird in einer heute schon sehr großen und immer zunehmenden Zahl von Fällen der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Wir sind der Meinung
- Sie mögen sagen: der optimistischen Meinung; aber sagen Sie es nur, wir bekennen uns zu einer solchen optimistischen Betrachtungsweise -, daß der Gedanke der gemeinschaftlichen Verantwortlichkeit heute schon ein Bestandteil unserer Lebensordnung ist und deshalb auch von der Rechtsordnung respektiert werden sollte.
Auch aus diesem entscheidenden Gesichtspunkt können wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren! Die Antragsteller haben durch Herrn Kollegen Dr. Weber zum Ausdruck gebracht, auch das Prinzip des Art. 6 des Grundgesetzes gebiete eine Regelung in dem vorgeschlagenen Sinne. Nun, der Art. 6 ist doch im Gesamtzusammenhang unserer Verfassungsordnung zu sehen. Ich will hier keine verfassungsrechtlichen und verfassungsgeschichtlichen Darlegungen machen, möchte aber doch auf eines hinweisen. Dieser Art. 6 des Grundgesetzes - und auch der Art. 3 des Grundgesetzes, soweit er hier interessiert - hat schon in der Weimarer Verfassung einen Vorläufer gehabt, und wir müssen es als eine selbstverständliche Tatsache ansehen, daß der Verfassungsgesetzgeber der Bundesrepublik in keiner Weise einen Schritt rückwärts tun wollte, hinter das zurückgehend, was bereits der Verfassungsgesetzgeber von Weimar anerkannt hatte. Es muß seit der Weimarer Verfassung als ein wesentlicher Bestandteil unserer Verfassungsordnung angesehen werden, daß die Familie, die den staatlichen Schutz und die staatliche Förderung zu beanspruchen hat, nur die auf der Basis der Gleichberechtigung beruhende Familie ist.
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- Sie sagen, das glauben Sie nicht.
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- Nein, Herr Kollege! Sie sagen also hier ganz zugespitzt: Sie verneinen, daß die durch Artikel 6 geschützte Familie eine auf dem Prinzip der Gleichberechtigung beruhende Familie ist. Wir halten das für eine sehr bemerkenswerte Feststellung, die Sie da machen. Aber wir glauben - ich habe das hier bereits zum Ausdruck gebracht, und ich meine, Sie sollten mir ersparen, es jetzt an Hand einer umfangreichen Literatur näher zu belegen -,
sowohl aus der Verfassungsgeschichte der deutschen Republik wie auch aus unserer Verfassungsordnung und natürlich auch aus unserer Lebensordnung, wie ich zuvor angeführt habe, folgern zu müssen, daß die geschützte Ehe und die geschützte Familie die auf dem Prinzip der Gleichberechtigung beruhende Ehe ist.
Damit kommen wir wieder zu dem entscheidenden Punkt des Artikels 3 des Grundgesetzes, nämlich zu dem Gebot der Gleichberechtigung und dem Verbot, wegen des Geschlechtes zu diskriminieren. Bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Weber, der in starkem Maße den Akzent auf den Gedanken der Letztverantwortlichkeit gelegt hat, ist nach meinem Eindruck die Tatsache etwas verdunkelt worden, daß es sich hierbei um ein Letztentscheidungsrecht handelt.
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- Gewiß ist nicht zu bestreiten, daß diesem Recht - und es handelt sich hier um ein echtes Recht - auch Pflichten entsprechen. Aber bitte, jedes Recht hat ein gewisses Maß an Pflichten zur Folge.
Wir haben hier von der Regierungsvorlage auszugehen, und die Regierungsvorlage ist in dieser Beziehung eindeutig so zu interpretieren, daß es sich um ein Letztentscheidungs recht handelt. Hier soll also durch den Gesetzgeber ein Recht für den Mann ausschließlich deshalb geschaffen werden, weil es sich um den Mann handelt. Wir sind der Überzeugung, daß eine derartige Regelung eindeutig gegen das Verbot der Verfassung verstößt, einer Person ein Recht nur deshalb zuzubilligen, weil sie eben Mann oder Frau ist. Nach unserer Meinung sollte der vorliegende Antrag schon aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.
Der Herr Kollege Dr. Weber hat sich auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Ich glaube, daß man aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die - ich darf einmal nur diese eine Fundstelle anführen - in der Neuen Juristischen Wochenschrift 1954 Seite 65 angeführt ist, mit Fug und Recht auch eine andere Auffassung entnehmen kann. Man kann nämlich aus dieser Entscheidung durchaus folgern, daß die Übertragung eines echten Rechtes wie des Entscheidungsrechtes auf einen Ehegatten nur deshalb, weil es sich um einen Mann oder um eine Frau handelt, im Widerspruch zu dem Differenzierungsverbot unserer Verfassung steht.
Meine Damen und Herren, Sie alle haben sich, wenn ich das hier sagen darf, bewußt zu sein - und ich zweifle nicht daran, daß Sie sich dessen bewußt sind -, daß letzten Endes das, was hier beschlossen wird, eines Tages an den Normen unserer Verfassung gemessen wird.
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Zahlreiche Gerichte haben sich bereits seit dem 1. April 1953 auf den Standpunkt gestellt - ich möchte sagen, daß die Rechtsprechung sich in dieser Beziehung bereits gefestigt hat -, daß die Ehe im Sinne des § 1354 BGB die auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung beruhende Ehe ist. Wir sollten an einer in der Rechtsprechung mit so großem Nachdruck geäußerten Auffassung nicht vorübergehen. Es ist doch festzustellen, daß die Gerichte in erfreulicher Weise mit den allermeisten Problemen fertiggeworden sind, die sich aus dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgrundsatzes

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ergeben haben. Man hat nicht mit einer Stange im Nebel herumgestochert, sondern man ist zu klaren Lösungen gekommen, und man ist ganz überwiegend auch bei der Ausgestaltung eines Entscheidungsrechts zu einer klaren Anerkennung des Gleichberechtigungsgrundsatzes gekommen. Das sollte uns zu denken geben.
Ich erinnere daran, daß sich auch hier in diesem Hause bei den entscheidenden Abstimmungen im Unterausschuß für das Familienrechtsgesetz Angehörige aller Fraktionen von der sozialdemokratischen Fraktion bis zur Fraktion der DP - Frau Kollegin Kalinke, Sie werden sich dessen erinnern - der in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung angeschlossen haben, daß das Prinzip der Gleichberechtigung es verbiete, ein Letztentscheidungsrecht zugunsten eines Ehegatten zu schaffen.
Wenn sich das Plenum des Bundestages auf einen anderen Standpunkt stellen sollte - was wir nicht annehmen -, dann würden glatte Lösungen, die durch die Rechtsprechung anerkannt worden sind, nicht mehr existieren. Dann entsteht eine verfassungsrechtliche Unsicherheit, die erst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überwunden werden kann. Nach all dem, was in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit zu dieser Problematik geäußert worden ist, zweifeln wir nicht daran, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Anerkennung des Prinzips der Gleichberechtigung gerade auch im Zusammenhang mit dem uns jetzt beschäftigenden Problem bringen wird.
Aus diesen Gründen bittet die sozialdemokratische Bundestragsfraktion das Hohe Haus um die Ablehnung des vorliegenden Antrags.
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