emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bohl (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir noch sagen, was ein Workshop ist?
Dr. de With, Pari. Staatssekretär: Ein Workshop ist
- das sollten Sie, so meine ich, wissen, nachdem Sie, wenn ich richtig informiert bin, an dem Forum teilgenommen habe - eine wissenschaftliche Auseinandersetzung über in diesem Falle zwei Tage, wo von verschiedenen Positionen aus versucht wird, die vorgegebenen Fragen zu klären.
({0})
- Ich habe es auf deutsch gesagt, indem ich auch den Ausdruck „Veranstaltung" gebraucht habe.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Trotzdem ist es sehr schwer, diesen Begriff so zu verstehen.
Ich rufe die Frage 24 der Frau Abgeordneten Geiger auf:
Hat die Bundesregierung genaue Erkenntnisse über die Anzahl und Arbeitsweise sogenannter unechter Verbraucherschutzvereine ({0}), die oft wegen geringfügiger Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb bei Gewerbetreibenden per Einschreiben Gebühren abmahnen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß einzelne Vereine unter dem Vorwand, unlauteres Wettbewerbsverhalten zu bekämpfen, die Klagebefugnis nach § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb lediglich dazu benutzen, durch Geltendmachung von pauschalierten Abmahnkosten ihre eigenen finanziellen Interessen zu verfolgen. Solche Praktiken können die durchaus bewährte und wichtige Abmahn- und Klagetätigkeit seriöser Verbände im Rahmen des § 13 UWG in Mißkredit bringen.
Zur Arbeitsweise von sogenannten „Gebührenvereinen", die in jüngster Zeit vermehrt öffentlich diskutiert wurde und auch ein breites Echo in der Presse findet, liegt der Bundesregierung bereits umfängliches Material vor. Danach beschränken sich derartige Vereine in der Regel darauf, in zahlreichen gleichgelagerten Fällen offenkundiger Wettbewerbsverstöße von meist geringer Bedeutung Abmahnungen zu versenden oder einstweilige Verfügungen anzudrohen, scheuen aber das Klagerisiko und die ernsthafte Bekämpfung schwerwiegender Verstöße. Die Höhe der verlangten Abmahnkostenpauschale steht dabei in keinem angemessenen Verhältnis zum geringen zeitlichen Aufwand des Vereins bei der Bearbeitung der einzelnen Zuwiderhandlung.
Die Anzahl der Vereine ist Schwankungen unterworfen, da immer wieder über Neugründungen von Vereinen berichtet wird, andere Vereine dagegen - zum Teil als Folge gerichtlicher Entscheidungen - ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben. Die genaue Anzahl der Vereine, deren Vorgehen als mißbräuchlich eingestuft werden muß, kann die Bundesregierung daher nicht angeben, zumal sich auch sogenannte Gebührenvereine meist gegen tatsächlich gesetzwidriges Wettbewerbsverhalten wenden und auch die Gerichte in einzelnen Fällen nicht bestätigt haben, daß ein Mißbrauch der Befugnis nach § 13 UWG vorliegt.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geiger.
Geiger (NA), 1981-09-16:
In welcher Höhe bewegen sich die von diesen Vereinen bei der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen geltend gemachten Gebühren im Durchschnitt?
With (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Das läßt sich schwer feststellen; genaue Erkenntnisse liegen nicht vor. Die Abmahnkosten belaufen sich in der Regel auf 120 bis 200 DM. Aber dies ist nur ein Schätzwert.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Die zweite Zusatzfrage.
Geiger (NA), 1981-09-16:
Welche sind die häufigsten Ursachen für die Abmahnungen durch diese Vereine?
Geiger (NA), 1981-09-16:
Entschuldigung, vielleicht habe ich es falsch formuliert. Ich habe nach den Verstößen gefragt, die durch diese Vereine abgemahnt werden.
With (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Die Verstöße betreffen ein weites Feld. Das geht von Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb bis hin zu Verstößen gegen die Pflicht zur entsprechenden Preisgestaltung, wie sie in den Bestimmungen unserer Verordnungen vorgesehen ist.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Eigen (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben zwar beredt geschildert, was da alles nicht in Ordnung ist, aber Sie haben nicht gesagt, was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt, damit das geändert und verbessert wird.
With (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, wenn Sie die zweite Frage der Frau Kollegin Geiger gelesen hätten, hätten Sie bemerkt, daß in der Beantwortung dieser zweiten Frage Ihrem Petitum entsprochen werden wird.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 25 der Frau Abgeordneten Geiger auf:
Ist beabsichtigt, die Gesetzeslücke, die das Gebührenabmahnen nicht allein zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb, sondern hauptsächlich zum Gelderwerb der betreffenden Abmahnungsvereine ermöglicht, zu schließen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Die Bundesregierung hat wiederholt betont, daß sie trotz der zum Teil schon erfolgreichen Bemühungen der Rechtsprechung, Mißbräuchen der Abmahn- und Klagebefugnis nach § 13 UWG entgegenzutreten, gesetzliche Maßnahmen für erforderlich hält. Sie hat dies u. a. in ihren Antworten auf die parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten Lampersbach und Feile am 1. April dieses Jahres im Deutschen Bundestag deutlich gemacht.
Bereits im Jahre 1978 hat die Bundesregierung dazu im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eine Neufassung der §§ 13 ff. UWG vorgeschlagen, wonach die Verbandstätigkeit von strengeren Voraussetzungen abhängig gemacht werden sollte als bisher. Vorgesehen waren insbesondere eine Mindestmitgliederzahl für die Vereine sowie besondere Vorschriften über eine Registrierung und Aufsicht. Dieser Gesetzentwurf konnte in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr abschließend beraten werden.
Die Bundesregierung hält es aber nach wie vor für notwendig, den Mißbräuchen entgegenzutreten. Angesichts des vermehrten Auftretens sogenannter Gebührenvereine beabsichtigt sie, bei der von ihr bereits angekündigten Wiedereinbringung der UWG-Novelle Regelungen vorzuschlagen, die über die im Regierungsentwurf von 1978 vorgesehenen Bestimmungen noch hinausgehen. Damit soll sichergestellt werden, daß die Verbände ihre Befugnisse sachgerecht wahrnehmen. Darauf habe ich im übrigen,
Frau Kollegin Geiger, in der Bundestagsdebatte in der vorigen Woche zur Oppositionsvorlage einer Änderung des UWG hingewiesen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geiger.
Geiger (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, wie kann sich bei der derzeitigen Gesetzeslage ein Betrieb gegen die von diesen Vereinen bei der Abmahnung geltend gemachten Gebühren schützen? Wohin kann er sich wenden?
With (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Ein Betrieb, der glaubt, daß er ungerechtfertigt überzogen wird, kann es auf eine Klage ankommen lassen. Es gibt hierzu schon eine gefestigte Rechtsprechung. Ich mache ganz deutlich, daß die Rechtsprechung ihrerseits bereits Maßnahmen ergriffen hat, um Mißbräuchen entgegenzutreten. Das beginnt bei dem Versuch, Anwaltsgebühren ohne Not geltend zu machen, und hört auf bei überhöhten Abmahnkosten.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Böhme zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden nicht beantwortet.
Ich rufe die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Louven auf. - Der Abgeordnete ist ebenfalls nicht im Saal. Auch diese Fragen werden nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 30 der Abgeordneten Frau Hürland auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Unterhaltszahlungen von ausländischen Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland an ihre minderbemittelten Angehörigen im Ausland nicht überprüfbar sind und daher auch mißbräuchlich als steuermindernd genutzt werden können?
Wenn Sie die Frage bitte beantworten wollen, Herr Staatssekretär.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Dann rufe ich auch die Frage 31 der Abgeordneten Frau Hürland auf:
Sieht die Bundesregierung die Steuergerechtigkeit zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgern dadurch als gefährdet an, daß ausländischen Steuerpflichtigen diese Unterhaltsleistungen fast uneingegrenzt, da nicht kontrollierbar, steuerabzugsfähig anerkannt werden, während bei deutschen Steuerpflichtigen diese Unterhaltszahlungen - ebenso nachweispflichtig - aber, da im eigenen Land auch kontrollierbar, nur im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen steuermindernd zuerkannt werden?
Dr. Böhme, Parl. Staatssekreträr: Seit 1979 hat der Gesetzgeber die Anerkennung von Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland abweichend von dem allgemein geltenden Höchstbetrag von 3 600


Parl. Staatssekreträr Dr. Böhme
DM jährlich auf den Betrag begrenzt, der nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaats der unterhaltenen Person notwendig und angemessen ist. Damit ist die Grundlage für eine differenzierte und letztlich gerechte steuerliche Behandlung geschaffen worden.
Was den Nachweis angeht, ist es sicher schwieriger, die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen zu überprüfen, wenn sie ausländische Sachverhalte betreffen. Gleichwohl: Unmöglich ist es nicht.
Bei Sachverhalten im Ausland müssen sich die Steuerpflichtigen nach der Abgabenordnung in besonderem Maße um Aufklärung und Beschaffung geeigneter, in besonderen Fällen auch zusätzlicher sachdienlicher Beweismittel bemühen. Insoweit besteht für die ausländischen Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik eine erhöhte Mitwirkungspflicht, wie es gerade auch vom Bundesfinanzhof für die Fälle der Anerkennung von Unterhaltsleistungen bestätigt wurde.
Die von den obersten Finanzbehörden der Länder für die Anerkennung von Unterhaltsleistungen herausgegebenen detaillierten Verwaltungsanweisungen zeigen, daß diese Grundsätze in der Praxis beachtet werden. Soweit darüber hinaus die Steuerermäßigung mißbräuchlich, z. B. durch falsche Angaben oder durch gefälschte Bescheinigungen, ausgenutzt wird, ist das ein allgemeines und damit nicht nur auf ausländische Steuerpflichtige beschränktes Problem.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Hürland (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in diesem Bereich nicht eine ähnliche Entwicklung wie zu Beginn der Kindergeldzahlung an ausländische Arbeitnehmer, und wenn ja, haben Sie Vorstellungen, wie eine Steuergerechtigkeit zwischen deutschen und ausländischen Steuerpflichtigen herbeigeführt werden kann?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Wie ich Ihnen schon sagte, bestehen auf dem Gebiete des Nachweises sowohl für die Höhe als auch für die Angemessenheit detaillierte Verwaltungsvorschriften, die nicht der Bund, sondern die Länder erlassen haben. Ich kann Ihnen aus diesen Verwaltungsanweisungen der obersten Finanzbehörden der Bundesländer - also nicht des Bundes, sondern der Länder - einige Beispiele geben. So ist die Unterhaltsbedürftigkeit durch amtliche Bescheinigung der ausländischen Behörde nachzuweisen. Grundsätzlich ist nur der Nachweis der Unterhaltszahlung durch Postoder Bankbelege möglich; dies ist also anders, schärfer als bei deutschen inländischen Unterhaltspflichtigen. Eigene Erklärungen z. B. oder eidesstattliche Versicherungen reichen alleine nicht aus. Auch die Unterhaltsleistungen werden, was die Höhe angeht, nur insoweit anerkannt, als ein vernünftiges Verhältnis zu den Einkünften des Gebers besteht. All diese Vorschriften gibt es für deutsche inländische unterhaltende Personen nicht. Die Finanzverwaltungen bemühen sich also sehr, sowohl was die
Höhe als auch was den Nachweis angeht, differenziert vorzugehen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Hürland (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, ich sehe ein, daß die Verwaltungsvorschriften für die Finanzämter in den Ländern ausreichend sind, wenngleich ich da meine Bedenken habe.
Könnten Sie sich eine Eingrenzung der abzugsfähigen Unterhaltszahlungen ausländischer Steuerpflichtiger und damit auch eine Vereinfachung etwa durch eine Pauschalierung vorstellen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Das könnte man sicher diskutieren. Wir haben in § 33 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz - das ist die betreffende Vorschrift - für unterhaltene Personen, die im Inland wohnen, auch einen Pauschbetrag von 3 600 DM. Bisher haben aber die Verwaltungsvorschriften, wie meine Antwort ergeben hat, die sowohl den Nachweis als auch die Höhe betrafen, ausgereicht, um eine sachgerechte Anwendung der deutschen Gesetze sicherzustellen. Daß es immer Mißbräuche geben wird, läßt sich bei der besten Steuerverwaltung und auch bei den besten Gesetzen nicht ausschließen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Auch diese Resolution bezieht „Ausrüstungen" und „Materialien" auf militärisches Gerät. Ich will noch einmal sagen, daß wir uns mit unserer gesetzlichen Regelung in voller Übereinstimmung mit dieser UN-Resolution befinden.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jungmann.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 32 des Abgeordneten Biehle wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Poß auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Wettbewerbs die von der Deutschen Shell für ihre letzte Benzinpreiserhöhung am 28. August 1981 gegebene Begründung, daß sie es sich nicht leisten könne, „wegen niedriger Preise leergekauft zu werden"?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-09-16:
Die Deutsche Shell AG hat auf Rückfrage mitgeteilt, daß sie die in Frage stehende Äußerung nicht getan habe. Sie ist vielmehr einem ihrer Mitarbeiter unterschoben worden. Es erscheint unter diesen Umständen nicht sinnvoll, sich damit auseinanderzusetzen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1981-09-16:
Unabhängig von dieser Einschränkung hinsichtlich der Bemerkung, wegen niedriger Preise leergekauft zu werden, die Sie jetzt beantwortet haben, lautet doch die Frage, inwieweit die Mineralölkonzerne nach Ihrer Auffassung ihre Preisgestaltung nach dem gefallenen Dollar-Kurs und dem sinkenden Rohölpreis ausrichten können, d. h. die Preise senken können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
In der augenblicklichen Situation bestimmt der Wettbewerb den Preis. Nach unseren Unterlagen ist bei der Erzeugung von Benzin ein kostendeckender Preis für die bei uns tätigen Mineralölgesellschaften nach wie vor nicht erreicht. Trotzdem ist im Augenblick eine Preisbewegung nach unten im Gange, die den fallenden Dollar-Kurs und die nachlassende Nachfrage deutlich widerspiegelt.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Bitte, noch eine Zusatzfrage.
Poß (NA), 1981-09-16:
Wie sehen Sie das, Herr Staatssekretär, im Hinblick auf einen Konzern wie die Shell AG, der mit gewinnbringenden deutschen 01- und Gasvorkommen ausgestattet ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Dessen Situation ist insgesamt sicher günstiger. Aber auch für diesen Konzern gilt nach den Unterlagen, die uns vorliegen, daß die Erzeugung von Benzin dort im Augenblick nicht kostendeckend ist und sich das Gesamtergebnis dann eben unter Umständen auf Grund anderer Gewinnquellen günstiger gestaltet.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Herr Dr. Kübler, eine Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung tatsächlich der Auffassung, daß eine Senkung der Benzinpreise in erheblichem Umfang zur Zeit nur aus Wettbewerbsgründen und nicht auch von der Ertragslage her möglich ist?
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, inwieweit gibt es bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung Unterschiede zwischen den bäuerlichen Betrieben mit einer traditionellen Hühnerhaltung und den nichtbäuerlichen Betrieben mit Käfighaltung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Nur der Wettbewerb und die vollen Lager können in einer solchen Situation zu einer Preissenkung führen, wie sie sich im Augenblick ja andeutungsweise abzeichnet.
Was die Kostenseite angeht, ist wegen der ja allgemein bekannten Unterauslastung der Raffinerien, aber auch aus anderen Gründen eine Kostendek-kung, speziell auf die Erzeugnisse leichtes Heizöl, Benzin und anderes bezogen - wenn auch in unterschiedlicher Höhe -, für die hier tätigen Mineralölgesellschaften im Augenblick nicht erreicht.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Herr Abgeordneter Peter, ich dachte, Sie stünden schon wegen Ihrer nächsten Frage da. - Bitte, Sie haben jetzt die Zusatzfrage.
Peter (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, können Sie schon Aussagen darüber machen bzw. sind Sie bereit, festzustellen, wie sich die regionalen Preisnachlässe einiger Ölkonzerne auf die Entwicklung der Absatzmenge in diesen Bereichen ausgewirkt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Ich habe keine Informationen darüber. Ich fürchte, es wäre auch sehr schwierig, sie jetzt schon zu beschaffen, aber ich werde mich gern darum bemühen. Wenn das möglich ist, werde ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zuleiten.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Zeitler (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung tatsächlich davon aus, daß das, was wir auf dem Benzinpreismarkt erleben, Wettbewerb ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, Sie wissen ja, wie intensiv das Bundeskartellamt sich darum bemüht hat, festzustellen, ob dieses Oligopol, das hier auf unserem Markt ja ohne Zweifel tätig ist, seine Marktstellung mißbräuchlich ausnutzt. Sie wissen auch, daß wir sehr detaillierte Unterlagen des Energiewissenschaftlichen Instituts in Köln über die Kostensituation der hier tätigen Mineralölgesellschaften erhalten und daß sie dort objektiv geprüft werden - ein einmaliger Vorgang in unserer Wirtschaftsgeschichte.
Alles das, was ich hier ausgeführt habe, läßt sich auf diese Transparenz der Kostensituation zurückführen. Sonst könnte ich Aussagen dieser Art nicht machen. Der Umstand, daß wir den niedrigsten Benzinpreis in Europa haben, ergänzt dieses Bild, wobei Schwankungen - ich spreche jetzt auf der Basis der Umrechnung der Wechselkurse, wenn ich einen solchen Preisvergleich hier zitiere - im Einzelfall natürlich durchaus gegeben sind. Aber es ist überhaupt keine Frage, daß wir uns - auch und vor allem gegenüber Ländern, die Benzinpreise dirigistisch festlegen - in Europa jeweils im unteren Drittel befinden, was schon auf Wettbewerb hindeutet, trotz des Oligopols.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, haben Sie diese Berechnungen unter Außerachtlassung oder unter Berücksichtigung von Steuern in den jeweiligen Ländern angestellt, und halten Sie die letzte Steuererhöhung in bezug auf Kostendämpfung für besonders hilfreich?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Die Aussage gilt sowohl für die Berechnung unter Berücksichtigung als auch für die Berechnung unter Außerachtlassung von Steuern; die Berechnungen sind für beide Konstellationen angestellt worden. Natürlich ergeben sich daraus gewisse Differenzen. Aber da wir in der Bundesrepublik Deutschland auch hinsichtlich der Besteuerung des Benzins an der unteren Grenze liegen, ist das Ergebnis für beide Arten der Berechnungen zutreffend.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Zusammenwirken mit anderen Ländern, die Preisgestaltung der multinationalen Ölkonzerne auf dem Benzinmarkt zu kontrollieren?
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Nach Auffassung der Bundesregierung fährt der Verbraucher am günstigsten, wenn sich die Tankstellenpreise wie in der Bundesrepublik Deutschland im freien Wettbewerb bilden können. Dies zeigen auch seit langem die Preisvergleiche mit Ländern, die staatlich kontrollierte Preissysteme praktizieren. Staatlich kontrollierte Preissysteme orientieren sich in aller Regel - bei im einzelnen unterschiedlichen Regelungen Parl. Staatssekretär Grüner
an den Kosten der anbietenden Mineralölgesellschaften, während in freien Preissystemen, insbesondere in Überangebotszeiten, Kostendeckung in sehr viel geringerem Umfang gewährleistet ist.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, bitte.
Peter (NA), 1981-09-16:
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Frage der Anpassung an Wechselkursveränderungen dargestellt haben, Herr Staatssekretär. In welchen Zeiträumen wirken sich eigentlich auf dem internationalen Benzinmarkt solche Veränderungen aus?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Dazu ist eine generelle Aussage nicht möglich. In Zeiten einer sehr starken Nachfrage würde eine Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen etwa bei uns durch einen rückläufigen Dollarkurs nicht zu Preissenkungen führen, wenn der Wettbewerb höhere Preise hergibt. Denn der Wettbewerbspreis ist j a nicht etwa von den Kosten bestimmt, sondern von der Marktlage, und zwar sowohl nach oben wie nach unten. Eine Aussage genereller Art auf Ihre Frage ist deshalb nicht möglich. Aber in Überangebotszeiten, wie wir sie im Augenblick haben, ist ganz zweifellos der Druck auf die Preise um so stärker, je „günstiger" sich der Dollarkurs für unsere Verbraucher entwickelt.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort soeben erneut den freien Wettbewerb angezogen, obwohl Sie bei der Beantwortung der vorigen Frage einräumen mußten, daß mindestens eine sehr starke Oligopolisierung dieses Marktes stattfindet. Ist die Bundesregierung nicht bereit, wenigstens von dieser terminologischen Fiktion des freien Wettbewerbs auf dem Erdölmarkt abzurücken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Nein, Herr Kollege. Das hieße, einen wirtschaftlichen Tatbestand nicht richtig beschreiben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang zum Benzinmarkt gerade an den Beitrag der freien Tankstellen, der zwar nicht mehr so ausgeprägt ist, wie er vor den beiden Ölpreiskrisen war, der aber nach wie vor doch außerordentlich wirksam ist. Es zeigt sich deutlich, daß nachgebende Preise auf dem Rotterdamer Markt zu einer Ausweitung des Angebots der freien Tankstellen und zur Erhöhung der Marktanteile der freien Tankstellen führen. Das hat natürlich auf die Möglichkeiten der Öl2konzerne beim Absatz einen erheblichen Einfluß. Das bezeichne ich als Wettbewerb, und zwar auch dann, wenn ein Oligopolsystem den Verdacht mißbräuchlicher Ausnutzung von Marktmacht immer besonders nahelegt.
Alle Untersuchungen des Bundeskartellamts, das ja jede Möglichkeit des Eingriffs, auch des Eingriffs hinsichtlich der Informationsbeschaffung hat, haben immer wieder gezeigt, daß eine solche mißbräuchliche Marktausnutzung nicht nachgewiesen werden kann. Das hängt eng damit zusammen, daß
die Kostensituation der Unternehmen auf Grund der schon geschilderten Zusammenhänge ziemlich ähnlich ist und daher bei nicht ausreichender Kostendeckung der Druck zur Ausnutzung von Preiserhöhungsspielräumen für alle Unternehmen in gleichem Maß gegeben ist, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität von der Ertragslage des einzelnen Unternehmens her.
Kübler (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie bei Ihrer Aussage in der - ich glaube - vorigen Woche bleiben, daß für den Fall, daß die Benzinpreise nicht erheblich fallen, das Kartellamt erneut eine Prüfung vornehmen müßte?
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bredehorn.