barzel (NA), 1966-12-16:
Ich bedanke mich für diese Klarstellung, Herr Kollege Mende. Mir war klar, daß Sie zum erstenmal seit langer Zeit wieder als Abgeordneter hier sprachen. Weil ich das Vergnügen haben wollte, Ihnen antworten und mit Ihnen debattieren zu können, habe ich Ihnen, wie Sie wissen, den Vortritt gelassen, obwohl ich vor Ihnen auf der Rednerliste stand. Ich bedanke mich für die sachliche Klarstellung.
Man sollte zur Debatte noch ein anderes klarstellen. Nach Bildung der Großen Koalition - hierzu hat der Bundeskanzler viel Gutes gesagt, ich brauche das nicht zu wiederholen - darf man festhalten, daß es so bleibt, daß in diesem Hause jeder einzelne Abgeordnete nach wie vor nur dem Art. 38 unterworfen ist, daß jeder einzelne Abgeordnete durch die besseren Argumente und auch durch die Sachgerechtigkeit der Vorlagen überzeugt sein will. Allein dies wird der Weg sein, hier rechtzeitig Majoritätsbeschlüsse zustande zu bringen.
Nun, meine Damen und Herren, zu wenigen Sachpunkten, die wir am Schluß dieser Debatte festhalten möchten. Meinen ersten Punkt sage ich eigentlich im wesentlichen mit dem Blick auf die Bundesregierung und die Kollegen, die in der Bundesregierung auf dem ökonomischen Gebiet insgesamt tätig sind, und im Interesse dieser Bundesregierung; denn dieses Parlament tritt nun vier Wochen nicht zusammen, das Leben aber und die wirtschaftliche Entwicklung gehen weiter. Wir haben ja gestern abend auch von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ein paar Daten gehört und wir haben erfahren, was die Bundesbank gestern beschlossen hat. So sollte niemand, wo immer er sei, die Tatsache, daß dieses Haus vier Wochen lang keine Beschlüsse fassen wird oder wird fassen können, zum Anlaß nehmen, irgendwelche Entscheidungen nicht zu treffen; denn wenn auch immer diese Debatte zu den ökonomischen Dingen - vorsichtig gesagt - nicht ganz einheitlich und nicht ganz übersichtlich war, so ist doch die Gefahr von zwei Einbahnstraßen zwischen der Politik der Bundesregierung und der der Notenbank, die sich andeutete, offensichtlich überwunden durch das, was gestern abend der Bundeswirtschaftsminister Auflockerung nannte. Wir wollen ihm helfen, daß niemand sagen kann: Weil dieses Haus nicht tagen konnte, ist dies oder jenes nicht möglich. Deshalb erkläre ich hier in aller Form für unsere Fraktion trotz der späten Stunde - und ich tue dies nach einem Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler und auch mit dem Kollegen Schmidt, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion -:
Erstens. Wir wollen und wir werden im neuen Jahr das Stabilitätsgesetz verabschieden.
({0}) - Alle, die das interessiert, sollen zur Kenntnis nehmen, daß das ganze Haus an dieser Stelle Beifall geklatscht hat.
Zweitens. Wir sind zum konjunkturgerechten Haushaltsausgleich bereit. Wir erwarten den Vorschlag der Bundesregierung, der uns angekündigt worden ist, alsbald. Wir wünschen, die Dinge so zügig wie nur möglich zu erledigen. Wir haben gestern erklärt und sagen dies am Schluß der Debatte nochmals mit Blick auf diese Entwicklungen: Wir sind bereit, den Rotstift anzusetzen. Unsere Reihenfolge bleibt: 1. Sparen und Streichen, 2. Abbau von Vorteilen und Vergünstigungen und 3. nur notfalls Erhöhung von Verbrauchsteuern. Auch dies sollten die zur Kenntnis nehmen, die nun weiterzuarbeiten haben.
({1})
- Herr Rutschke, bleiben Sie erst mal bei dem, was wirklich passiert ist. Wir haben ja privat noch ein Hühnchen zu rupfen hinsichtlich der falschen Behauptung, die Sie draußen mit Ihrem Namen gegen mich persönlich aufgestellt haben.
Zum dritten - lassen Sie mich diese Erklärung für unsere Fraktion in aller Ruhe hier abgeben -: Wir bitten die Bundesregierung, die, wie wir hören, nächste Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder sprechen wird, dabei nicht nur über das Beteiligungsverhältnis, sondern auch über die Volumina der Landeshaushalte und über das Problem der Zurückhaltung der öffentlichen Hände insgesamt auf dem Kapitalmarkt zu sprechen.
Wer diese drei Punkte sieht, meine Damen und Herren, und sieht, daß sie sich auf die Erklärung der stärksten Fraktion dieses Hauses gründen, wird sich nicht hinter Vorwänden verstecken können, wenn er in der einen oder in der anderen Weise versuchen wird, zu handeln oder Entwicklungen zu beeinflussen.