Christina Schenk (NA), 1991-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung präsentiert uns heute ein Gesetz, mit dem - so Herr Blüm - „die sozial- und rentenpolitische Wiedervereinigung" vollzogen werden soll. Suggeriert wird dabei, es handle sich um die „rententechnische Umsetzung der Einheit" . Die Regierung spricht von „Rentenüberleitung", und wie so oft muß die Begrifflichkeit erst übersetzt werden, damit die Menschen verstehen, was gemeint ist.
Zukünftig sollen die Renten in Ost und West nach einheitlichen Prinzipien bemessen werden, d. h. nach den Prinzipien der westlichen Rentenlogik, was eine völlige Umkrempelung des Rentensystems der DDR zur Folge hat. Nicht nur die zukünftigen Rentenneuzugänge, sondern auch die Bestandsrenten der heutigen Rentnerinnen und Rentner werden ab 1. Januar 1992 neu bewertet und berechnet.
Für viele Menschen in der ehemaligen DDR bedeutet das nicht nur eine Neubewertung schlechthin, sondern auch eine Entwertung ihrer gelebten Biographien und der von ihnen geleisteten Arbeit.
Die beiden Rentensysteme folgten einer unterschiedlichen Logik. Während das Rentensystem der ehemaligen DDR stärker am Prinzip der Bedarfsdekkung und der Mindestsicherung orientiert war, sind die Renten in der Bundesrepublik Deutschland fast ausschließlich beitrags- und lohnbezogen.
Es stellen sich nun zwei Fragen. Die erste Frage ist, warum das sinnvolle Prinzip der Mindestsicherung anläßlich der Vereinigung nicht übernommen wird. Man könnte ja wenigstens in dieser Hinsicht aus der Not eine Tugend machen. Die zweite Frage ist: Wie wirkt sich die Überleitung auf die Ostrenten aus?
Wenn die Regierung - in welchen Zusammenhängen auch immer - von „Vereinheitlichung" spricht, dann ist fast ausschließlich Angleichung an den Westen gemeint. Im Hinblick auf die Renten geht es bei dieser Angleichung zunächst nur um die strukturellen
Prinzipien, nicht um die nominelle Rentenhöhe, versteht sich. Es wird so getan, als ob eine Vergleichbarkeit von Biographien, die in unterschiedlichen Systemen gelebt wurden, herstellbar sei. Ich denke, daß das grundsätzlich nicht möglich ist. Entscheidend ist dabei vor allem, daß das neue sogenannte lohn- und beitragsbezogene Bewertungssystem vor allem in einem Punkt eine Umkehrung der bisherigen Bemessungslogik beinhaltet: die bestehenden Mindestsicherungselemente werden demnächst abgewertet, indem sie bei Rentenanpassungen nicht mit angehoben werden und künftig entfallen.
Noch einschneidender ist: Für Neuzugänge ab 1. Januar 1992 wird es den Sozialzuschlag, mit dem die östlichen Renten bislang auf ein Mindestniveau von 544 DM angehoben wurden, nicht mehr geben. Für Bestandsrenten wird dieser Zuschlag bei Rentenanpassungen - wie demnächst zum 1. Juli - nicht mit angehoben. Er wird so zur auslaufenden Übergangsregelung, die spätestens am 30. Juni 1995 durch Sozialhilfe ersetzt wird.
Ich verstehe immer nicht - ich stelle es auch mit einem gewissen Entsetzen fest - , daß es hier offensichtlich Menschen gibt, die immer noch nicht den ganz grundsätzlichen Unterschied begriffen haben, der zwischen einem Rechtsanspruch auf eine existenzsichernde Mindestrente auf der einen Seite und der Gewährung von Sozialhilfe - noch dazu mit einem erheblichen Ermessensspielraum - auf der anderen Seite besteht.
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Diese völlig unterschiedliche psychische Situation der Menschen in diesen beiden Fällen kommt diesen Leuten offensichtlich überhaupt nicht ins Blickfeld. Das ist eine traurige Tatsache.
Tausende und aber Tausende werden also künftig aufs Sozialamt geschickt werden, wo sie dann nach vielen Arbeitsjahren zu Bittstellerinnen und Bittstellern degradiert werden. Die Überführung in die Sozialhilfe beginnt für viele aber auch schon früher, indem nämlich ab 1. Januar 1992 die Ehegattensubsidiarität eingeführt wird. Wie in der Sozialhilfe wird dann das Einkommen des jeweiligen Ehepartners oder der jeweiligen Ehepartnerin berücksichtigt. Übersteigt dieses Einkommen monatlich 440 DM, so wird es auf den Sozialzuschlag angerechnet.
Mit der Mindestrente wird also ein strukturelles Element aufgegeben, das eine Grundlage dafür hätte sein können, Altersarmut zu verhindern. Altersarmut ist, wie die Erfahrung in den alten Bundesländern zeigt, ein strukturelles Problem des hauptsächlich lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts. Mit der Beseitigung der Mindestrente fällt die Garantie einer eigenständigen Alterssicherung, was natürlich besonders Frauen trifft. Das ist ein ganz grundlegender Aspekt, auf den ich kurz eingehen möchte.
Die lohn- und beitragsbezogene Rentenformel, mit der die Ostrente in Zukunft berechnet wird, benachteiligt Renten aus niedrigen Einkommen und solche mit kürzeren Versicherungszeiten. Das waren auch in der ehemaligen DDR die Frauenrenten, da Frauen in der Regel ca. 20 % weniger verdienten als Männer
und zumindest ältere Frauen auch dort längere Unterbrechungszeiten hatten. Beides wurde jedoch in der DDR stärker ausgeglichen, als es zukünftig der Fall sein wird: die niedrigen Einkommen durch die nach Arbeitsjahren gestaffelten Festbeträge, die Unterbrechungszeiten durch eine wesentlich großzügigere Anrechnung der Kindererziehungszeiten und Zurechnungszeiten. Auf diese Weise kam eine Frau, die nach 40 Erwerbsjahren mit 60 Jahren in Rente ging, auf die gleiche Anzahl von anrechnungsfähigen Jahren wie ein Mann, der nach 45 Arbeitsjahren mit 65 Jahren in Rente ging.
Zeiten der Kindererziehung wurden im DDR-Rentenrecht bislang mehrfach honoriert. Zum einen wurden die Zeiten der Freistellung in der Kleinkindphase als reguläre Beschäftigungszeiten verbucht. Zum anderen wurden für Kindererziehung zusätzliche Zurechnungszeiten angerechnet, d. h. auf diese Weise konnten Frauen die Anwartschaftszeiten für den Rentenbezug leichter erfüllen.
Noch ein Drittes: Kindererziehung allein löste bei Frauen mit fünf und mehr Kindern einen Mindestrentenanspruch aus, der zwar mit 330 Mark nicht üppig bemessen war, aber der Mindestrente nach 15jähriger Erwerbstätigkeit entsprach und - was noch viel wichtiger ist - unter DDR-Verhältnissen existenzsichernd war.
All diese Regelungen entfallen nun mit der Überleitung. An ihre Stelle tritt für die heutigen Rentnerinnen nur die Anerkennung eines Erziehungsjahres pro Kind, bei der zudem die Frauen leer ausgehen, die im ersten Lebensjahr des Kindes erwerbstätig waren. Für Kinder, die ab 1992 geboren werden, werden dann immerhin drei Jahre pro Kind mit ins Kalkül gezogen. Hier hat sich also schon etwas bewegt.
Frauen werden also bei der Neubewertung der Rente mit erheblichen Einbußen zu rechnen haben. Herr Dreßler hat das hier vorexerziert. Ich muß das nicht noch einmal sagen.
Noch ein letzter Aspekt. Die neue Rentenlogik trifft nun zusammen mit der erheblichen Verschlechterung der allgemeinen Verhältnisse im Gebiet der ehemaligen DDR. Während bislang die Frauen zu einem sehr hohen Prozentsatz erwerbstätig waren, wird das künftig nicht mehr der Fall sein. Im Zuge der hohen und weiterhin ansteigenden Massenerwerbslosigkeit in den östlichen Bundesländern sind es - das ist Ihnen ja bekannt - vor allem die Frauen, die aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt werden. Es kursieren ja schon Zahlen, daß man 25 % Erwerbsbeteiligung von Frauen für die Zukunft sozusagen als normativen Richtwert anzusehen habe.
Bezeichnenderweise wird den Frauen nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem neuen Überleitungsgesetz eine Ausweitung der abgeleiteten Witwenrente angeboten. Ich denke, das paßt wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Statt auf die eigenständige Alterssicherung - wie bislang - sollen sich zukünftig auch die Ostfrauen verstärkt auf die vom Mann abgeleitete Rente verlassen. Das Witwenrentenrecht der DDR war restriktiver; das stimmt. Zukünftig werden nun mehr Frauen in den Genuß einer solchen Rente oder einer Erhöhung dieser Rente komChristina Schenk
men. Die vom Mann abgeleitete Witwenrente hat jedoch nichts mit der Lebensleistung der Frauen zu tun. Sie richtet sich allein nach dem Einkommen des verstorbenen Ehepartners. Damit wird also nicht die immer noch überwiegend von Frauen abgeforderte unbezahlte Arbeit honoriert, sondern allein der Tatbestand ist ausschlaggebend, ob die Frau mit einem gut oder weniger gut bezahlten Mann verheiratet war. Die individuelle weibliche Biographie ist ohne Bedeutung und wird in diesem System einfach nicht zur Kenntnis genommen. Anstatt mittels einer eigenständigen sozialen Sicherung weibliche Altersarmut zu verhindern, wird hier also ein Wesenselement des Patriarchats - ein alter Zopf - auf die ehemalige DDR übertragen. Frauen sollen nun also auch hier ihre emanzipatorischen Ansprüche für ein Linsengericht abgeben. Die Chance für eine auch im Westen insgesamt überfällige Reform wurde vertan.
Insgesamt - damit komme ich zum Schluß - beweist auch die neue Rentenregelung, daß die Ignoranz gegenüber den Lebensverhältnissen, die in der ehemaligen DDR bestanden haben, ein ganz elementares Charakteristikum der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung ist.
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