Eckart Klaeden (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wären die Angriffe
der Koalitionsfraktionen nicht so erbärmlich, man
könnte diesen Tag unter der Überschrift „Allerscheinheiligen“ abbuchen; denn jeder von uns weiß doch, worum es tatsächlich geht, angesichts der Umfrageergebnisse und angesichts der Probleme, die die Regierung in der
letzten Zeit hatte:

({0})

Oskar Lafontaine, Bodo Hombach, Verletzung der besonderen Geheimhaltungspflichten im Bundeskabinett,
Abstimmungschaos bei der Gesundheitsreform, Waffenexporte in alle möglichen Länder.

Ich will einmal zitieren, was allein in der „Berliner
Morgenpost“ dazu zu lesen war: Panzergetriebe an die
Militärmachthaber in Pakistan, 32 leichte Kampfflugzeuge und zwei gebrauchte U-Boote an die Vereinigten
Arabischen Emirate,

({1})

Bordkanonen für Kampfflugzeuge an Thailand, Hubschrauber für Südkorea, Panzermunition an Chile, Panzer des Typs Leopard 1 an Brasilien usw. Dagegen sind
die 36 ABC-Abwehrpanzer Fuchs aus dem Jahr 1991
nichts anderes als Futter für Ihre Fundamentalisten, die
doch angeblich innerlich immer so zerrissen sind, wenn
es um Rüstungsexporte geht.

({2})

Nein, meine Damen und Herren, wahrscheinlich hätten
wir uns in einer ähnlich ausweglosen Situation wie der
Ihren ähnlich verhalten.

Ich will aber jetzt einmal etwas dazu sagen, wie einige von Ihnen mit Walther Leisler Kiep umgehen. Ich
selber kenne ihn seit mehreren Jahren. Ich habe ihn über
die Atlantik-Brücke kennen- und schätzengelernt. Er ist
zur Zeit in den Vereinigten Staaten - mit einer Delegation, der auch Mitglieder der beiden Regierungsfraktionen angehören.

Den Gipfel politischer Verleumdung - das will ich
mit großem Ernst sagen - haben Sie heute geliefert, Herr
Kollege Ströbele.

({3})

Sie haben nicht nur nicht zur Kenntnis genommen, daß
die Verurteilung von Walther Leisler Kiep vom Bundesgerichtshof wegen schwerer Verfahrens- und Rechtsmängel aufgehoben worden ist. Sie haben vielmehr dieses aufgehobene Urteil auch noch zum erneuten Angriff
genutzt und so getan, als sei er verurteilt worden. Diesen
Eindruck haben Sie öffentlich erweckt. Das ist eine
Form politischer Verleumdung, die Sie sich als Rechtsanwalt nicht leisten sollten.

({4})


Auch das, was Sie sich hier als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte geleistet haben, Frau Roth,

({5})

war wirklich ein Trauerspiel; da fühlte man sich schon
an die spanische Inquisition erinnert.

({6})

Auch die Umstände des Haftbefehls - der Kollege
Schmidt hat schon darauf hingewiesen - sind mehr als
merkwürdig. Ich finde es seltsam, daß man einen Haftbefehl gegen jemanden wegen Fluchtgefahr erläßt und
ihn trotzdem - unter anderem mit Ihren Kolleginnen und
Kollegen - in die USA reisen läßt.

({7})

Beeindruckend fand ich auch, wie schnell das Bundeskanzleramt nahezu jeden Kontakt zu Walther Leisler
Kiep dementiert hat.

({8})

Vor einigen Tagen hat sich der Bundeskanzler der
Freundschaft zu Kiep gerühmt, und heute tut er so, als
habe er ihn nie gekannt, als habe er ihm nicht als eine
seiner letzten Amtshandlungen als Ministerpräsident
die niedersächsische Verdienstmedaille verliehen. Diese
Schnelligkeit beim Abrücken von Herrn Kiep macht jedem Hasenfuß alle Ehre. Wir würden uns freuen, wenn
Sie eine solche Schnelligkeit nicht nur bei der Aufkündigung persönlicher Beziehungen, sondern auch bei der
Lösung der Probleme unseres Landes an den Tag legen
würden.

({9})

Meine Damen und Herren, wir haben im Gegensatz
zu Ihnen - ich habe die Skandale, die bei Ihnen anstehen, genannt: Bodo Hombach, Geheimnisverrat aus der
Sitzung des Bundessicherheitsrats - ein erhebliches Interesse an der Aufklärung der öffentlichen Vorwürfe, die
es gibt. Ich persönlich habe auch deswegen ein großes
Interesse daran - das will ich Ihnen offen sagen -, weil
ich als Kreisvorsitzender der CDU darauf angewiesen
bin, daß ich unter den engagierten Bürgerinnen und
Bürgern in unserem Land auch weiterhin diejenigen finde, die bereit sind, Geld für Wahlkämpfe zu
spenden. Das ist gerade bei den Kommunalwahlkämpfen
wichtig, für die es keine Wahlkampfkostenerstattung
gibt.

Deswegen haben wir als CDU ein besonderes Interesse an einer schnellen und lückenlosen Aufklärung. Wir
wären Ihnen dankbar, wenn Sie daran mitarbeiten und
nicht ein solches Beispiel von Scheinheiligkeit abgeben
würden. Kehren Sie vor Ihrer Tür und lassen Sie uns unseren Beitrag leisten.

({10})