Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Als Vertreter des Bundesrats hat der Herr Minister des Innern des Landes Baden-Württemberg das Wort.
Minister Schiess ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Innen- und damit auch Kommunalminister des Landes Baden-Württemberg nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, in dieser kommunalpolitischen Debatte des Hohen Hauses das Wort zu ergreifen. Ich bin dazu auch aufgemuntert worden durch mehrmaliges Ansprechen seitens der Redner sowohl hinsichtlich der Länder als auch hinsichtlich meiner eigenen Person.
Ich darf Ihnen, Herr Dr. Schmitt-Vockenhausen, gleich zu Beginn folgendes sagen. Sie haben mit sehr viel Freude dargestellt, daß der SPD-Parteitag in
Nürnberg beschlossen habe, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einzuführen. Ich darf Ihnen sagen: Im Land Baden-Württemberg gibt es diese Einrichtung seit dein Jahre 1955. Wir sind in unserer CDU- Regierung im Augenblick dabei, diesen Bürgerentscheid und dieses Bürgerbegehren auszuweiten, um eine stärkere Mitbeteiligung der Bürger am kommunalen Geschehen zu erreichen. Ich wage nicht, zu sagen, der SPD-Kommunalparteitag in Nürnberg habe das unserem Land abgeguckt. Aber immerhin hat es mich aufgemuntert, das hier zu sagen.
Ich darf hinzufügen, daß aus der Sicht eines Bundeslandes mit einer bekannt reichen kommunalen Tradition wohl Anlaß besteht, die Stellung und Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung in der Verfassungswirklichkeit unseres Staatswesens etwas kritisch zu betrachten. Es ist damit gewissermaßen ein Korreferat zu dem, was der Herr Bundesinnenminister Maihofer gerade gesagt hat.
Meine Damen und Herren, in unserer Demokratie, die das Gegeneinander von Staat und Gesellschaft des 19. Jahrhunderts überwunden hat, stehen die kommunale Selbstverwaltung und die Staatsverwaltung nicht mehr im Sinne eines Kontrastes zwischen Staatshoheit und bürgerlicher Freiheit gegeneinander. Kommunale Selbstverwaltung und Staatsverwaltung beruhen heute auf demselben politischen Grundprinzip, der Demokratie.
Gemeinden und Kreise sind heute integrierte Bestandteile des Gesamtaufbaus unseres Staatswesens und sind nach der föderalistischen Grundentscheidung das wurde heute schon mehrmals betont -, genau gesagt, Glieder der Bundesländer und nicht des Bundes. In diesem Gesamtaufbau sind die Gemeinden und Kreise jedoch kraft Verfassungsrecht autonome Einheiten mit eigener politischer Individualität. Sie stützen sich auf eine eigene demokratische Legitimation. Wie keine andere Instanz sind deshalb die Gemeinden berufen und befähigt, die Angelegenheiten in ihrer örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Den Kreisen steht im übrigen dasselbe Recht für die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu.
In diesem Wirkungskreis der Selbstverantwortung soll oder sollte sich der kommunalpolitische Wille ohne Weisung und ohne Vormundschaft des Staates entfalten können. Maßgebend für die Führung der Selbstverwaltungsangelegenheit muß deshalb der bürgernahe kommunale und darf nicht der staatliche Wille sein. So stellen sich die Gemeinden und Kreise als dezentrale Einheiten der eigenständigen Initiative und Entscheidung im Gesamtgefüge unserer Verwaltung dar.
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Ich sehe hier eine Parallele zum Föderalismus. Die dezentrale demokratische Ordnung garantiert uns sowohl im Föderalismus als auch in der Selbstverwaltung die Lebendigkeit unseres Staatswesens.
Meine Damen und Herren, die lebendige Demokratie in den Gemeinden ist einer der zuverlässigsten Gradmesser für die Kraft unserer Demokratie überhaupt.
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Minister Schiess
Hier werden die Bürger am unmittelbarsten zur politischen Mitwirkung und Verantwortung aktiviert Die Betätigung in der Kommunalpolitik fördert auch das Interesse an der Landes- und der Bundespolitik. So gesehen - das hat heute schon einmal jemand gesagt - ist die Kommunalpolitik die Schule der Demokratie. Das hat im übrigen auch der verstorbene Bundeskanzler Konrad Adenauer bei jeder Gelegenheit zu betonen gewußt.
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Wenn der Bürger nämlich erkennt, wie sich der demokratisch gebildete Wille unmittelbar in kommunalpolitische Taten umsetzt, wenn er weiß, wer für welche Entscheidung die Verantwortung trägt, dann wird er sich mit unserer demokratischen Ordnung in ganz anderer Weise identifizieren, als wenn dieser Verantwortungsbereich verwischt oder anonym wäre. In diesem Sinne ist die Selbstverwaltung unseres Staates eine starke Barriere gegen antidemokratische Kräfte.
Aus alledem folgt, meine Damen und Herren, daß dieser Gestaltungs- und Verantwortungsraum der kommunalen Demokratie nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Ich sehe mit Sorge eine Entwicklung, die diesem fundamentalen Anliegen unserer Selbstverwaltung zuwenig Rechnung trägt. Lassen Sie mich das etwas ausführen. Im heutigen sozialen Leistungsstaat umfaßt der kommunale Wirkungskreis die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Daseinsvorsorge in großem Umfang für die Bürger.