max straubinger (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Verbraucherschutz, Verbraucherinformation
und Verbraucherpolitik sind häufig Schlagworte in der Öffentlichkeit und sind aufgrund des erstmaligen Auftretens
von BSE jetzt noch weit stärker in die Öffentlichkeit geraten. Das hat auch bei der Bundesregierung zu ersten Handlungen geführt. Sie konzentriert die Verbraucherpolitik im
Landwirtschaftsministerium. Das tut zwar auch die Bayerische Staatsregierung, aber ich glaube, diese hat das Problem besser gelöst. Sie richtet ein eigenes Ministerium für
Verbraucherschutz und für Gesundheit ein.

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- Nein, das hat mit Rücktritten überhaupt nichts zu tun.
Meines Erachtens ist vielmehr die Bewältigung der Krise
für die Menschen in unserem Land das Entscheidende.

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- Wenn ich die aktuelle Situation und die Krisen - von
Schleswig-Holstein über Niedersachsen und andere Bundesländer - betrachte, stelle ich fest: Das ist im ganzen
Land nötig.

Verehrte Damen und Herren, ich glaube, dass es
grundsätzlich zu begrüßen ist, Verbraucherschutzfragen
zu bündeln, wobei dies natürlich schwierig ist, weil Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe über viele Bereiche darstellt. Wir sollten durchaus auch danach fragen:
Was überhaupt ist Verbraucherschutz?

Zuerst möchte ich hier ausführen: Verbraucherschutz
darf nicht zur Bevormundung der Verbraucher führen.
Das, glaube ich, ist einer der wichtigsten Punkte. Vielmehr muss dem Verbraucher die höchstmögliche Sicherheit geboten werden, und zwar in folgenden Punkten.

Erstens. Gesetzliche Verpflichtungen in den Produktionsverfahren müssen eingehalten werden; Einschränkungen und erhöhte Verpflichtungen zum Schutz der Verbraucher müssen in den beteiligten Wirtschaftskreisen
ihre Berücksichtigung finden.

Zweitens. Der Verbraucher muss ausreichende Informationen erhalten und der Hersteller muss seinen Unterrichtungspflichten nachkommen, um Vor- und Nachteile abwägen zu können.

Drittens. Der Verbraucher muss durch ein Widerrufsrecht vor Überrumpelungen geschützt werden.

Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, obwohl es in der Vergangenheit kein sehr populäres Thema war, hat die alte Bundesregierung im Verbraucherschutz wesentliche Verbesserungen erreicht. Ich
erinnere gerade an gesetzliche Vorschriften und Änderungen, vor allem an die Vorschriften des BGB zu Pauschalreisen, an das Verbraucherkreditgesetz, das Gesetz über
den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, an das Produkthaftungsgesetz und das Umwelthaftungsgesetz. Ich glaube, dies sind Gesetze, die auch
mit Blick auf den vorsorgenden Verbraucherschutz zu
verstehen sind.

Aufgrund des heutigen Antrages der F.D.P.-Fraktion,
die Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit zu entlassen,
ist es durchaus angebracht, auch das bisherige Handeln der
rot-grünen Bundesregierung in den Fragen des Verbraucherschutzes und den Stellenwert des Verbraucherschutzes
in ihrer Politik zu hinterfragen. Bisher gab es beim
Bundeswirtschaftsministerium zwei entsprechende Einrichtungen: einen interministeriellen Ausschuss für
Verbraucherfragen und einen Verbraucherbeirat. Beide
Einrichtungen haben seit dem Amtsantritt der rot-grünen
Bundesregierung nicht getagt bzw. sie wurden nicht berufen. Ich glaube, dies wirft durchaus ein bezeichnendes
Licht auf den Stellenwert des Verbraucherschutzes in der
Vergangenheit. Ich hoffe, dass dies besser wird.

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Der Verbraucherausschuss beim Bundeslandwirtschaftsministerium hat - man höre und staune - mittlerweile sein 50-jähriges Bestehen gefeiert und ist schon fast
eine ehrwürdige Einrichtung. Aber auch er hat bisher leider Gottes nur einmal getagt, nämlich am Rande der Grünen Woche. Das bedeutet, dass gerade bei der rot-grünen
Bundesregierung in diesem Bereich durchaus Verbesserungen angesagt sind, und zeigt sehr deutlich, dass
mit dem Verbraucherschutz stiefmütterlich umgegangen
wurde.

Dieser Umstand setzt sich auch in der Haushaltspolitik fort. Viele Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits
darauf eingegangen, dass die Stiftung Warentest in der
Vergangenheit immer mit 13 Millionen DM aus dem
Bundeshaushalt unterstützt wurde, damit sie ihre selbst
gestellten Aufgaben, zum Beispiel die Produkttests und
die Darstellung der Ergebnisse, unabhängig und unparteiisch durchführen konnte. Aufgrund des Vorschlages
des Bundeswirtschaftsministeriums bei den Haushaltsberatungen 2001 wurden nur noch 8 Millionen DM für die
Stiftung Warentest gewährt. Durch versammelten und
gestärkten Einsatz quer durch alle Fraktionen des Hohen
Hauses, des Parlaments, konnte zumindest eine Erhöhung auf 11 Millionen DM erreicht werden.

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Aber es ist schon bezeichnend, wenn mit dem Zuwendungsbescheid an die Stiftung Warentest - Frau Kopp hat
bereits darauf hingewiesen - gleichzeitig bedeutet
wurde, dass die Stiftung Warentest im Jahre 2002 mit nur
noch 8 Millionen DM Unterstützung rechnen kann. Diese
Kürzungen schränken natürlich die Arbeit der Stiftung
Warentest drastisch ein.

Eine moderne Verbraucherpolitik bedeutet für mich
die Respektierung des Grundsatzes „Privatautonomie des
Einzelnen in einem wirtschaftlichen System mit hoher
Transparenz“. Der Verbraucherschutz soll keine Bevormundung des Verbrauchers sein, sondern dem mündigen
Verbraucher gewährleisten, dass er über Kriterien, die für
seine Entscheidung maßgeblich sind, zutreffend und
vollständig informiert wird.

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Dies ist neben dem Schutz vor dem Überrumpeln des
Verbrauchers durch geschickte Verkaufstaktiken und neben der Kontrolle der Produktionstechniken die tragende
Säule des Verbraucherschutzes.

Die Stiftung Warentest liefert seit vielen Jahren Informationen und Testergebnisse, die viele Produkte umfassen, und zwar nicht nur Verkaufsrenner, sondern auch Nischenprodukte. Das ist besonders wichtig; denn gerade
Tests in diesem Bereich sind im Hinblick auf den Verbraucherschutz nützlich.

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Angesichts der Kürzungsvorstellungen der Bundesregierung ist diese Arbeit gefährdet. Deshalb ist darauf
hinzuwirken, dass die Stiftung Warentest zukünftig von
politischer Unbill und vor allen Dingen von weiteren
finanziellen Kürzungseinschnitten verschont wird.





Deshalb werden wir in den Ausschussberatungen den
Antrag der F.D.P. einer positiven Prüfung unterziehen.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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