Waltraud Lehn (NA), 2009-07-02:
Am 5. Mai dieses Jahres hat die Linke den Antrag mit

der Überschrift „Staatsgarantien für die Sozialversicherung - Schutzschirm für Menschen“ gestellt. In der ersten Lesung zu diesem Antrag am 18. Juni 2009 habe ich
für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt, dass dieser Antrag zeigt, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen auf
der linken Seite des Parlaments wieder einmal von einer
verantwortungsvollen Finanzpolitik verabschiedet haben. Diese Meinung wird nachhaltig bestätigt durch das
Wahlprogramm der Linken, das in der Zwischenzeit verabschiedet wurde.

Lassen Sie mich den heute abzulehnenden Antrag kurz
resümieren: Richtig ist, wir befinden uns in einer schweren Krise. Richtig ist, einen wirksamen Schutzschirm für
Menschen zu spannen - genau das tun wir. Falsch ist der
ganze Rest im Antrag der Linken. Nach Meinung meiner
Kolleginnen und Kollegen von der Linken soll die Bundesregierung Kürzungen der sozialen Leistungen für die
nächsten vier Jahre ausschließen. Dabei habe ich zunächst eine ganz praktische und auch substanzielle
Frage: Wie soll eine Bundesregierung denn eine zukünftige Bundesregierung dergestalt vorbinden? Wollen Sie
wirklich die Rechte des Parlaments aushebeln? Die Bundesregierung kann doch dessen Entscheidungen nicht
vorwegnehmen oder bestimmte Entscheidungen ausschließen. Oder sieht so eine Exekutive aus, die Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, im Sinn haben?

Sehen wir von diesem Fehler im Antrag ab, so fordern
Sie darüber hinaus die Einführung einer Staatsgarantie
für die Sozialversicherung. Auch bei dieser Forderung
scheinen Sie nicht richtig informiert zu sein: Es gibt bereits Regelungen, die staatliche Liquiditätshilfen vorsehen, und somit läuft die Forderung ins Leere. Nehmen
wir uns die einzelnen Träger vor:

Der Schutz der Menschen in der Arbeitslosenversicherung ist verlässlich. Die Rücklage der BA von
17 Milliarden Euro wurde für eine Krise angespart. Jetzt
ist diese da, jetzt wird dieses Geld eingesetzt. Das muss
niemand bedauern. Sollten die Mittel der BA nicht zur
Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen ausreichen, dann
leistet der Bund gemäß § 364 Abs. 1 SGB III Liquiditätshilfen. Mit dem 3. SGB-IV-Änderungsgesetz wird ferner
auch unterjährig die Liquidität gesichert. Horrorszenarien, so wie die Linke sie prophezeit, sind also realitätsfern. Sie haben nur einen Zweck: demagogische Verunsicherung eines Teils der Menschen in unserem Land.

Dem setze ich Tatsachen und Zahlen gegenüber: Dieses Jahr geben wir 155 Milliarden Euro für die soziale
Sicherung aus; aktuell wurden die Mittel im 1. und
2. Nachtragshaushalt aufgestockt. Von 100 Euro Steuern, die wir einnehmen, geben wir mehr als 70 Euro für
soziale Leistungen aus. Mehr als 30 Euro davon fließen
in die Arbeitslosenversicherung bzw. Arbeitslosenhilfe;
35 Euro davon in die Rentenversicherung.

Die Rentenversicherung verfügte Ende 2008 über eine
Nachhaltigkeitsrücklage von 15,7 Milliarden Euro. Mit
diesem Puffer ist sie gut aufgestellt, um Beitragsmindereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise zu kompensieren.
Um auch wirklich den letzten Rest von Verunsicherung
bei den Rentnerinnen und Rentnern unseres Landes zu eliminieren, wurde auch durch die Rentengarantie eine Kürzung der Renten ausgeschlossen. Die Renten steigen sogar
zum 1. Juli 2009 in Westdeutschland um 2,41 Prozent und
im Osten um 3,38 Prozent! Einen „Schutzschirm für Menschen“ gibt es also schon! Er ist uns über 70 Prozent der
Steuereinnahmen wert.

Auch die gesetzliche Krankenversicherung steht auf
stabilen Füßen. Geringere Beitragseinnahmen, die dem
Gesundheitsfonds durch den konjunkturellen Einbruch
entstehen, werden durch ein Liquiditätsdarlehen des
Bundes aufgefangen. Die Rückzahlungsverpflichtungen
für dieses Darlehen wurden mit dem Konjunkturpaket II
von 2010 auf Ende 2011 verlängert. Somit sind Vorkehrungen getroffen worden, die verhindern, dass zum Beispiel Zusatzbeiträge erhoben werden müssen. Im alten
System, in dem die Krankenkassen das Einnahme- und
Ausgaberisiko zu tragen hatten, wären Beitragssatzerhöhungen längst unausweichlich gewesen - ich hoffe, das
wissen die Kritiker des Gesundheitsfonds.

Kommen wir also zu der Frage, was jetzt zu tun ist.
Wir helfen momentan nicht den Bankern, sondern wir
sorgen dafür, dass Geld fließt, zum Beispiel an Unternehmen für Investitionen. Dies hilft, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Unsere Hilfen sichern die Rücklagen
von Sparkassen, Krankenkassen, Vereinen, die Banken
gutgläubig ihr Geld zur Verwendung anvertraut haben.
Dies tun wir für die Menschen in Deutschland und dies
werden wir auch weiterhin tun.

Gewiss sind wir noch nicht am Ziel; deshalb will die
SPD weitermachen - am liebsten in Regierungsverantwortung. Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in
die Rente ermöglichen. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln,
die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern
durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu
vermeiden. Wir setzen uns darüber hinaus für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Es darf nicht
sein, dass manchem Bürger die Millionen ins Portemonnaie sprudeln, während anderswo für 3,50 Euro die
Stunde gearbeitet werden muss.

Uns ist wichtig, gerade in der Krise unsere Stärken zu
sehen: Die Menschen in unserem Land sind tatkräftig
Zu Protokoll gegebene Reden

und zielstrebig - zeigt uns ein Problem, und wir suchen
die Lösung. Zwar neigen wir bisweilen dazu, uns selber
schlechtzureden, alles auf die Goldwaage zu legen, vielleicht zu perfekt sein zu wollen. Aber dies sollte doch
trotzdem kein Grund zur dauernden Meckerei sein, oder?

Besinnen wir uns doch auf unsere Stärken - wir leben
in einem Land mit fleißigen und lebendigen Menschen
und genießen den hohen Standard eines der besten Sozialversicherungssysteme der Welt. So ist es und so soll
es bleiben. Dafür steht die SPD.