Sascha Raabe (NA), 2011-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Koppelin, man erlebt doch
immer wieder Überraschungen im Parlament. Sie verkünden hier, dass der Bundessicherheitsrat angeblich
nicht die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien genehmigen wird.

Aber das macht doch eigentlich die Haltung des Bundesentwicklungsministers noch schlimmer. Wenn selbst
diejenigen, die für das Militär im Bundessicherheitsrat
sitzen, sagen: „Nein, diese Panzerlieferungen nicht“ und
ausgerechnet der Bundesentwicklungsminister - er sitzt
nur darum im Bundessicherheitsrat, weil seine Vorgängerin, Frau Wieczorek-Zeul, durchgesetzt hat, dass endlich auch das Entwicklungsministerium vertreten ist,
damit vom Bundessicherheitsrat weniger Waffenlieferungen in Entwicklungsländer genehmigt werden - sich
für Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien ausspricht,
dann ist das ein wahrer Hohn.

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- Es ist keine Spekulation, Frau Kollegin, dass Minister
Niebel sich in der Zeit für diese Panzerlieferungen ausgesprochen hat. Wenn der Minister schon Zeitungen zitiert, dann muss er auch die Interviews gegen sich gelten
lassen, die er gegeben hat, auch wenn sie ihm heute vielleicht peinlich sein sollten.

Ich glaube aber, diesem Minister ist eigentlich nichts
peinlich. Denn wenn ihm irgend etwas peinlich wäre,
dann würde er sich nicht hier hinstellen und von einem
Rekordhaushalt reden und Pressemitteilungen seines
Hauses herausgeben, nach denen in diesem Haushalt ein
Aufwuchs von 750 Millionen Euro steckt. Das ist doch
Trickserei; für so dumm kann man die Leute doch gar
nicht halten. Wenn man zunächst in einer Finanzplanung
sagt, dass man die Mittel ewig nach unten kürzt, anschließend ein wenig drauflegt und dann auf einmal bei
einem tatsächlichen Plus von nur 113 Millionen Euro so
tut, als seien das 750 Millionen Euro, dann ist das doch
billig. Das hat das Haus nicht verdient, das haben auch
die Menschen nicht verdient, und die Republik hat diesen Minister nicht verdient.

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Ich frage mich auch, wie Herr Minister Niebel jemals
auf einen Aufwuchs kommen möchte, wenn er mittlerweile einer der wenigen Minister in diesem Kabinett ist,
die die Finanztransaktionsteuer immer noch ablehnen.

({2})

Das muss man einmal überlegen: Wir brauchen innovative Finanzierungsinstrumente. Die Finanztransaktionsteuer ist ein Instrument, das schon vor zehn Jahren,
2001, Ihre Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul immer wieder gefordert hat.

({3})

Dieser Vorschlag kam von Attac und von den NGOs als
ein Instrument für Entwicklung. Jetzt sind wir endlich so
weit, dass dieser Vorschlag auch von anderen gutgeheißen wird. Anstatt stolz und froh zu sein, dass die Initiative der Entwicklungspolitiker, solch eine Steuer zu generieren, endlich umgesetzt wird, sagt ausgerechnet
dieser Entwicklungsminister erst neulich im Ausschuss:
Wissen Sie, Herr Raabe, mich interessiert nicht, was die
Bundeskanzlerin sagt, ich bin gegen diese Steuer. - Das
ist einfach nur noch peinlich, Herr Minister.

({4})

Es wurde vorhin Ostafrika angesprochen. Es ist bekannt, dass Sie nicht zum Pathos neigen. Wir würden
uns sicherlich das eine oder andere Mal mehr Leidenschaft wünschen, wenn solche Katastrophen wie in
Ostafrika auftreten. Wir würden uns wünschen, dass der
Entwicklungsminister im Fernsehen, in den Medien
sichtbar ist und die Bevölkerung auf eine solche Hungerkatastrophe hinweist. Auch in Ihrer heutigen Rede, Herr
Minister, haben Sie nicht besonders viel zu dieser Katastrophe gesagt. Es geht mir gar nicht darum, dass Sie
Tränen vergießen; denn die Menschen in Ostafrika brauchen in der Tat nicht Ihre Tränen, sondern Ihr Geld und
Ihre Hilfe. Das kommt aber immer nur zögerlich, immer
nur auf Druck hin. Das ist zu wenig. Sie verweigern sich
hier. Angesichts einer solchen Hungerskatastrophe ist es
nicht in Ordnung, dass Sie im Prinzip immer nur ein paar
Kleckerbeträge bereitstellen. Da müssen wir richtig helfen, da müssen wir viel helfen. Auch das findet sich im
Haushalt leider nicht wieder.

({5})

Es ist schon einiges zu Ihrem entwicklungspolitischen
Konzept gesagt worden. Sie sind derjenige, der immer
erklärt, er mache alles neu. In der Tat taucht auf den
27 Seiten 33-mal das Wort „Innovation“ auf. Trotzdem
steht nichts Neues drin, Herr Minister. Ständig wird das
Credo „Wirtschaft! Wirtschaft! Wirtschaft!“ wiederholt.
Wir bestreiten nicht die Bedeutung der Wirtschaft; es
waren die Sozialdemokraten - auch in der Regierung -,
die mit Public-private-Partnership immer auch auf die
Bedeutung der Privatwirtschaft und der Wirtschaftsförderung hingewiesen haben.

({6})

Man darf das aber nicht im Gegensatz zur traditionellen
Entwicklungszusammenarbeit sehen, die viele Menschen vor Ort leisten.

Herr Minister, da stört mich schon der abfällige Ton,
in dem Sie über Entwicklungshelfer reden. Sie haben
sich im Spiegel-Interview über den Entwicklungshelfer
lustig gemacht, „der mit seinem selbstgestrickten
Alpaka-Pullover seit den sechziger Jahren durch die
Welt geht“.

({7})

Herr Minister, ich sage Ihnen einmal: Mir sind engagierte Entwicklungshelfer im Alpaka-Pullover immer
noch viel lieber als Entwicklungsminister, die mit der
Militärmütze durch die Gegend reisen,

({8})

oder FDP-Businessdelegationen und Yuppies, die glauben, sie könnten Afrika im Nadelstreifen entwickeln,
oder aber GIZ-Vertreter, die über das FDP-Parteibuch in
den Vorstand gekommen sind und meinen, sie müssten
in der ersten Klasse Champagner trinkend im Nadelstreifen nach Afrika fliegen.

({9})

Da lobe ich mir die Entwicklungshelfer im Alpaka-Pullover. Ich finde, es gibt keinen Grund, so abfällig über
diese Menschen zu reden.

Ebenso habe ich es als sehr stillos empfunden, dass
Sie das Ministerium, das Sie übernommen haben, gegenüber dem Spiegel als „Almosenministerium der roten
Heidi“ bezeichnet haben. Wissen Sie, es ist eine Frage
des Stils, wie man über seine Vorgängerin redet. Ich
halte es für spätpubertär, peinlich, niveau- und stillos, so
über die Vorgängerin zu reden.

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Sie beleidigen mit diesen markigen Sprüchen all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, die seit
Jahren eine verdammt gute Arbeit für die Menschen machen.
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Sie müssen sich nicht von Ihnen als Mitarbeiter des „Almosenministeriums“ beschimpfen lassen, was auch immer sie für einen Pullover tragen.

({12})

Es ist unglaublich, dass Sie dann auch noch die Dreistigkeit haben, zu sagen, sie hätten aus diesem vermeintlichen „Almosenministerium“ ein Globalisierungsministerium gemacht. Wissen Sie, Herr Minister, wer wie Sie
jedes internationale Instrument ablehnt, wer beim Global
Fund die Mittel nicht freigibt,

({13})

wer multilaterale Arbeit ablehnt, wer nur auf binationale
Projekte mit deutschem Fähnchen setzt, ausgerechnet
der sollte nicht von „Globalisierungsministerium“ sprechen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch.