dorothee bär (NA), 2009-01-22:
Nach langer Zeit des Leidens hat das ehemalige

Jugoslawien endlich wieder eine Perspektive. Erst vor
wenigen Wochen konnte ich mir bei meiner Reise in das
Kosovo selbst einen Eindruck von der gegenwärtigen
Situation machen. Wir alle wünschen uns, dass die Nachfolgestaaten Jugoslawiens langfristig stabil werden.

Die Präsenz des Hohen Repräsentanten in Bosnien und
Herzegowina war ursprünglich dafür vorgesehen, diesen
Prozess positiv zu beeinflussen und zu beschleunigen.
Sehen wir uns jedoch den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom November letzten Jahres an,
lassen die Erfolge des Hohen Repräsentanten zu wünschen übrig. Bei der Verfassungsreform sind keine Fortschritte zu sehen. Die geschaffenen Institutionen arbeiten
langsam und nicht effektiv, die Arbeitslosigkeit ist immer
noch sehr hoch. Auch die organisierte Kriminalität ist
weiterhin besorgniserregend. Im Kampf gegen Korruption, Drogenhandel und Geldwäsche konnten 2008 keine
nennenswerten Ergebnisse vorgewiesen werden. So kann
es nicht weitergehen.

Frau Künast, Sie schaden Bosnien und Herzegowina
mit Ihrem Antrag mehr, als dass Sie helfen. Eine kleine
Anmerkung zu Ihrem Antrag: Der Titel Ihres Antrags ist
falsch. Es gibt keinen „Hohen Repräsentanten der EU“ in
Bosnien und Herzegowina. Der Hohe Repräsentant und
der EU-Sonderbeauftragte sind derzeit vereint in einer
Person. Ein „Hoher Repräsentant der EU“ existiert in
Bosnien und Herzegowina allerdings nicht. Wir müssen
nicht die Position des Hohen Repräsentanten stärken,
sondern die der Strukturen Bosniens und Herzegowinas.

Die Anwesenheit der internationalen Gemeinschaft
vor Ort und die umfassenden Bonner Befugnisse haben
den landeseigenen Politikern die Luft abgeschnürt. Der
Hohe Repräsentant kann nicht nur demokratisch gewählte
Minister, Richter und Bürgermeister entlassen, sondern
auch neue Behörden schaffen und Gesetze erlassen. Das
Resultat: Diese Vollmachten des Hohen Repräsentanten
werden von den Politikern Bosniens und Herzegowinas
als Grund für die eigene Untätigkeit vorgeschoben. Die sogenannten „Bonn Powers“ sind keine beschleunigende
Kraft im Stabilisierungsprozess Bosniens und Herzegowinas sondern eine politische Bremse. Demokratie per Dekret kann und darf nicht funktionieren. Wir müssen daher
Bosniens und Herzegowinas Eigenverantwortlichkeit unterstützen und die Reformbereitschaft der landeseigenen
Politiker verstärkt fördern.

Der Gebrauch der Bonner Befugnisse hat in der Vergangenheit viel zur Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas beigetragen; das steht außer Frage. Die ursprüngliche Hauptaufgabe des Hohen Repräsentanten war,
erneute Kampfhandlungen zu verhindern. Dies ist ihm
mithilfe der internationalen Präsenz vor Ort im vollen
Umfang gelungen. Heute haben die „Bonn Powers“ aber
angesichts des wachsenden Selbstbewusstseins der
Akteure Bosniens und Herzegowinas und der geänderten
außenpolitischen Rahmenbedingungen immer weniger
Bedeutung. Sobald die Internationale Gemeinschaft
keine Einigkeit zeigt - und dies ist, wie wir alle wissen,
leider sehr oft der Fall - sind die Bonner Befugnisse
wirkungslos. Präzedenzfälle zeigen, dass die Bonner Befugnisse nur dann Wirkung haben, wenn der Friedensimplementierungsrat über ihre Anwendung einig ist. Im
Oktober 2007 musste Miroslav Lacjcak bereits angekündigte Eingriffe auf Grundlage der Bonner Befugnisse
abmildern, da sich die bosnischen Serben der russischen
Unterstützung im Friedensimplementierungsrat sicher
sein konnten und die internationale Gemeinschaft zu
Sanktionen nicht bereit war. Auch das Debakel um die
Polizeireform ist uns allen noch in guter Erinnerung.

Wir fordern deshalb, dass das Büro des Hohen Repräsentanten geschlossen wird und der Hohe Repräsentant
durch einen neuen EU-Sonderbeauftragten ersetzt wird.
Wir fordern darüber hinaus, dass die Bonner Befugnisse
abgeschafft werden. Nur so können wir die Effizienz der
internationalen Präsenz in Bosnien und Herzegowina
fördern. Die Abschaffung der Bonner Befugnisse soll
aber nicht heißen, dass der neue EU-Sonderbeauftragte
keinerlei Kompetenzen vor Ort hat. Er muss in der Lage
sein, auf krisenhafte Entwicklungen reagieren zu können,
zur Not auch mit belastenden Maßnahmen, wie zum Beispiel Sanktionen. Denn eines ist klar: Internationale
Unterstützung ist für Bosnien und Herzegowina weiterhin
von großer Bedeutung. Der Frieden dort ist noch nicht
vollständig selbsttragend.

Vor allem aber ist es wichtig, dass der neue EU-Sonderbeauftragte die Eigenständigkeit Bosniens und Herzegowinas respektiert und unterstützt. 80 Prozent der
Bevölkerung sprechen sich für einen Beitritt Bosniens
und Herzegowinas in die EU aus: Das Land will Teil der
Europäischen Gemeinschaft sein. Diese Motivation dürfen wir nicht ungenutzt im Sande verlaufen lassen.

Die Institution des Hohen Repräsentanten und der
Bonner Befugnisse haben nicht zum gewünschten Erfolg
geführt. Ich appelliere daher an Sie: Wir dürfen nicht
weiter zusehen, wie Bosnien und Herzegowina unter der
Hand des Hohen Repräsentanten entgleitet. Wir müssen
jetzt handeln für ein Bosnien und Herzegowina mit Perspektive, für ein Europa mit Zukunft.