ren röspel (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Debatte, die wir gerade geführt haben, bedürfte es eigentlich, dass man sie noch ein bisschen reflektiert. Es fällt mir gar nicht leicht, nach diesem
schwierigen ethischen Thema wieder auf die Haushaltspolitik umzuschalten. Ich will aber trotzdem versuchen,
jetzt den Angriff zu starten.

Es überkommt einen doch ein bisschen Wehmut,
wenn man hier steht; denn das wird für viele Jahre der
letzte Etatentwurf einer schwach-gelben Regierung im
Bildungsbereich sein.

({0})

Dabei fing das damals gar nicht so schlecht an. Ich erinnere mich, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Jahren fast wie das Ungeheuer von Loch Ness in der
Bildungspolitik auftauchte:

({1})

Sie verkündete die Bildungsrepublik Deutschland und
tauchte dann wieder ab. Das war übrigens ein Plagiat;
denn der Begriff „Bildungsrepublik Deutschland“ wurde
viele Jahre vorher vom Wissenschaftsminister der SPD
Jürgen Zöllner geprägt.

({2})

- Eben! - Bei Loch Ness überlegen einige, ob es dieses
Ungeheuer wirklich gibt. Bei der Bildungsrepublik
Deutschland ist die Meinung relativ einhellig: Sie ist
nicht gekommen.

Es ist jetzt Zeit, Bilanz zu ziehen und zu fragen: Was
haben denn die Menschen von diesen vier Jahren
schwach-gelber Regierungszeit im Bildungsbereich gehabt? Woran werden sie sich erinnern? Was wird bleiben? Wir werden sicherlich gleich auch ein paar buchhalterische Reden hören, wie viel Geld ausgegeben
worden ist. Wir finden es ausdrücklich gut, dass diese
Regierung den Kurs fortgesetzt hat, den die rot-grüne
Regierung 1998 begonnen hat,

({3})

nämlich Bildung und Forschung endlich wieder einen
neuen Stellenwert zu geben.

({4})

Nachdem der Etat jahrelang abgewirtschaftet worden
war, hat Rot-Grün ihn wieder nach oben gefahren.

({5})

Wir haben das in der Großen Koalition fortgesetzt. - Das
war mein Lob an Sie. Wir finden es ausdrücklich gut,
dass Sie das - nämlich Geld für Bildung und Forschung
auszugeben - in Ihrer Regierungszeit fortgesetzt haben.

Wir sind überzeugt, dass es von Ihnen sehr klug war,
einen Großteil dieses Geldes - 75 oder 80 Prozent; das
kann man nicht genau beziffern - in Projekte zu investieren, die nicht diese Regierung auf den Weg gebracht hat,
sondern eben die Vorgängerregierung. Das waren im
Wesentlichen Projekte, welche die Sozialdemokratie auf
den Weg gebracht hat.

({6})

- Herr Schirmbeck, es ist, wie es ist.

({7})

Den Pakt für Forschung und Innovation hat nämlich
nicht die CDU/CSU ins Leben gerufen, sondern das war
die SPD-Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard
Bulmahn.

({8})

Es war ein wichtiges Versprechen gegenüber Wissenschaftlern und Forschern, ihnen jedes Jahr einen kontinuierlichen Zuwachs an Geldmitteln für ihre Arbeit zur
Verfügung zu stellen. Wir sind froh und dankbar, dass
Sie das aufgenommen und sogar noch von 3 auf 5 Prozent pro Jahr erhöht haben.

Das zweite für diese Republik und für die Menschen
so wichtige Projekt war die Exzellenzinitiative - auch



dies war eine SPD-Initiative -, die viel Bewegung und
Dynamik in die deutsche Forschungs- und Hochschullandschaft gebracht hat. Von dem dritten Projekt, dem
Hochschulpakt, der mithilfe der SPD-regierten Länder
geschlossen wurde, wird gleich noch die Rede sein.

Diese Projekte waren und sind wichtig. Es war gut,
dass Sie viel Geld hineingesteckt haben. Aber wenn man
sich den Haushalt genau ansieht, erkennt man, dass Sie
die Mittel zwar 2013 noch einmal ein bisschen erhöhen
- das ist das Wahljahr -, aber dann nicht das Versprechen halten, das wir alle gemeinsam den Wissenschaftlern gegeben haben, nämlich 2014 und 2015 erneut für
einen Zuwachs zu sorgen.

({9})

Die mittelfristige Finanzplanung - Herr Schirmbeck,
lesen Sie es nach - weist keine Zuwächse mehr auf.
Vielmehr werden die Ausgaben für Bildung und Forschung eingefroren. Das ist keine nachhaltige Politik.
Unser Versprechen werden Sie 2014 und 2015 brechen bzw. Sie würden es brechen, wenn Sie noch an der Regierung wären,

({10})

worüber die Menschen nächstes Jahr entscheiden werden. Jedenfalls braucht man kein großer Prophet zu sein,
um zu behaupten, dass diese Koalition nicht mehr an der
Regierung sein wird. - Herr Braun möchte eine Zwischenfrage stellen.