Höpfinger (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich auf die Beiträge einiger Kollegen eingehen, deren Aussagen so nicht im Raum stehenbleiben dürfen.
Herr Kollege Rappe, in einer Art, die man an und für sich von Ihnen sonst nicht gewohnt ist, haben Sie heute u. a. auch zur Arbeitslosigkeit Stellung genommen. Sie haben dann formuliert, wie wir die Arbeitslosigkeit sähen. Sie kamen zu der Aussage, daß es eine Diffamierungskampagne gegen Arbeitslose aus unseren Reihen gäbe. Herr Kollege Rappe, das ist eine pauschale Schuldzuweisung an uns. Ich weise diese Schuldzuweisung auf das entschiedendste zurück.
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Wir sehen Arbeitslosigkeit, genau, wie Sie es gesagt haben, als menschliches Problem. Auch für uns ist Arbeitslosigkeit nicht nur ein finanzielles Problem, sondern in erster Linie ein menschliches Problem. Was sagen wir denn den Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitswelt, die mit 40, 42, 45 Lebensjahren zu uns kommen und denen das Arbeitsamt gesagt hat: Wir können Sie nicht mehr vermitteln? Die kommen aus Betrieben, in denen sie 20, 25, 30 Jahre gearbeitet haben. Nun sind sie arbeitslos geworden, weil die Betriebe geschlossen haben. Da spüren wir doch alle dieses menschliche Problem. Es ist ungerecht, Herr Kollege Rappe, einer Fraktion wie der CDU/CSU zuzuschreiben, sie würde eine Diffamierungskampagne gegen die Arbeitslosen betreiben. Das ist nicht der Fall.
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Es trifft zu, daß es zu Beginn der Arbeitslosigkeit Stimmen über diese oder jene Sorte von Arbeitslosen gegeben hat. Ich bin der Meinung, diese Diffamierungen sind längst verstummt. Jeder in unserem Lande weiß, welches Kreuz und welche Last die Arbeitslosigkeit für die Betroffenen und für ein ganzes Volk ist.
Das zweite. Herr Kollege Lutz, Sie haben den Kollegen Cronenberg über unser Verhalten, also über das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion in der Oppositionsrolle gefragt. Als Angehöriger der CDU/ CSU-Fraktion darf ich sagen: Wir haben uns stets bemüht, eine verantwortungsvolle Oppositionsarbeit zu leisten. Wir haben Maßnahmen zugestimmt, wo wir sie für sinnvoll hielten, und wir haben nein gesagt, wo wir Systemveränderungen erkannten.
Ich darf zwei Beispiele nennen. Zunächst meine ich den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner. Da war Anfang September in Bad Godesberg eine Tagung des VdK. Es wäre ein leichtes gewesen, als Oppositionsabgeordneter so zu formulieren und so zu reden, daß man sich den Beifall der dort versammelten 2 000 oder 3 000 VdK-Angehörigen hätte erheischen können. Ich habe es abgelehnt und lieber gesagt, daß ich zum Krankenversicherungsbeitrag der Rentner stehe, weil ich ihn für sinnvoll halte, weil ich ihn für notwendig halte. Ich rufe den Kollegen Glombig, der als Vertreter der SPD-Fraktion dort gesprochen hat, und ebenso den Kollegen Hölscher von der FDP als Zeugen an.
Wir sagen ja zu notwendigen Dingen, aber wir haben nein gesagt zum Finanzausgleich der Kassen, weil es eine Nivellierung im Gesundheitssystem ist, weil es nicht in unsere Landschaft paßt und weil es ordnungspolitisch falsch ist.
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Wir haben also dort ja gesagt, wo es notwendig war, und nein dort, wo wir Systemveränderungen oder ordnungspolitisch falsche Schritte erkannten.
Ein drittes Wort zum BAföG, weil das jetzt einige Male angesprochen worden ist. Dazu werden nachher unsere verehrten Kolleginnen und Kollegen, die ständig in diesem Bereich arbeiten, mehr sagen. Ich darf das als Abgeordneter sagen, zu dem viele Leute kommen und der sich bemüht, mit den jungen Leuten, mit den jungen Menschen viel Kontakt zu halten. Beim Schüler-BAföG bin ich der Meinung, daß es einen sehr schlechten Ruf erhalten hat, weil manche Eltern hier ein Fehlverhalten an den Tag legten. Das Geld sollte an und für sich in den Familienhaushalt einfließen. Aber es ist sehr oft bei den Schülern zur persönlichen Verwendung geblieben. Man braucht nur einmal die Diskussion unter den Schülern zu hören, jenen, die Schüler-BAföG bekommen, und jenen, die es nicht bekommen. Dann erfährt man, wie darüber gedacht wird.
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Selbst wenn dieses Urteil hinkt, meine ich: Wo das Schüler-BAföG heute notwendig ist, weil der Schüler auswärts wohnen muß, soll es weiter gewährt werden, und diese Notbremse ist eingebaut. Aber wo junge Menschen glauben, aus dieser oder jener Entscheidung von zu Hause weggehen zu müssen, sich eine eigene Wohnung nehmen zu müssen, da müssen sie ihre Entscheidung selber finanzieren und dürfen die Last dafür nicht dem Staat auftragen. Dafür ist der Staat nicht verantwortlich.
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Auch zum Studenten-BAföG ein ganz offenes und ehrliches Wort. Ist Bildung nicht ein persönlicher Wert? Wenn der Staat einem jungen Menschen hilft, daß er einen Bildungsgang durchstehen kann, daß er seine berufliche Bildung auf Grund von staatlichen Mitteln abschließen kann - der Staat ist doch die Summe aller Bürger und der Steuergelder aller Bürger -, ist es dann nicht angebracht, daß diese Studenten, wenn sie mit ihrer Ausbildung fertig sind und im Beruf stehen, dieses Geld dem wieder zurückgeben, der es ihnen gegeben hat, nämlich dem Staat?
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Ein ganz einfaches Beispiel: Der Arbeiter, der ein Häuschen baut und vom Staat 20 000 oder 30 000 DM Staatsbaudarlehen bekommt, der diskutiert gar nicht darüber, ob man das zurückbezahlt. Im Gegenteil, er strengt sich an, sich möglichst bald zu entschulden. Das Häuschen ist ein persönlicher Wert. Die Bildung ist es auch, und ich glaube, unsere Jugend versteht das auch, wenn man sinnvoll mit ihr darüber redet.
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Herr Kollege Jaunich, Sie haben die Rede des Ministers als die Rede des Generalsekretärs bezeichnet. Ich bin der Meinung, daß demokratische Parteien natürlich die Aufgabe haben, politische Fragen in ihren Parteigremien vorzudiskutieren, Linien aufzuzeigen, Wegweiser aufzustellen. Aber ich möchte schon in aller Deutlichkeit sagen: Der Herr Minister Geißler hat als Familienminister gesprochen. Das war durchaus erkennbar. Wir werden ja morgen, wenn der Minister zu uns in den Ausschuß kommt, erleben, daß er diese Fragen in seinem Amt als Familienminister auch im familienpolitischen Sinn behandeln wird.
Dem von der Bundesregierung eingebrachten Haushalt liegen jetzt realistische Ausgangsdaten

zugrunde. Auf Grund der der Wirtschafts- und Finanzlage entsprechenden Daten mußten Haushaltsansätze geändert werden; denn der Haushaltsentwurf, den der frühere Bundesfinanzminister vorgelegt hat, war alles andere als „stocksolide".
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Der ganze Datenkranz war auf falschen Annahmen aufgebaut.
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Es stimmten nicht die Daten über die Wirtschaftsentwicklung, es stimmten nicht die Daten über die Steuereinnahmen, es stimmten nicht die Aussage über die Arbeitslosenzahlen, und es stimmte nicht die Aussage über die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit.
Ihre Frage ist berechtigt, Herr Kirschner. Ich komme gleich darauf zu sprechen; denn ich bin der Auffassung: Natürlich hat der frühere Bundesfinanzminster auch gewußt, daß die Zahlen vom Juni 1982
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im September 1982 nicht mehr stimmten. Nur habe ich den Verdacht, daß es im Herbst 1982 auf zwei Termine ankam, die in der politischen Landschaft standen: die Wahl in Hessen und die Wahl in Bayern. Deshalb wollte man vor diesen Wahlen mit den Zahlen vom Juni und nicht mit den Zahlen arbeiten, die inzwischen längst bekannt waren. Man wollte also diese Termine abwarten. Nachher ist es nicht mehr zur Offenlegung gekommen.
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Die geringeren Haushaltsansätze im Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit sind die negative Folge der Wirtschaftskrise und der seit Jahren anhaltenden und immer schlimmer gewordenen Arbeitslosigkeit; eine negative Entwicklung, für die die frühere Bundesregierung einzustehen hat. Manche Vertreter der SPD-Opposition erwecken ja den Eindruck, als seien sie nie Regierungspartei gewesen. Reden, wie sie der Kollege Rappe heute nachmittag gehalten hat, werden uns dazu veranlassen, immer wieder darauf hinzuweisen: Die zurückliegenden 13 Jahre haben Sie zu verantworten;
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denn als die SPD 1969 die Regierung übernahm, übernahm sie eine gesunde Wirtschaft, geordnete Finanzen und einen Arbeitsmarkt, der durch Vollbeschäftigung gekennzeichnet war.
Damals gab es rund 150 000 Arbeitslose, und auf jeden von ihnen entfielen vier offene Stellen. Das ist ja das Erschütternde an der Arbeitsmarktzahl vom 5. November dieses Jahres: daß neben der hohen Arbeitslosigkeit von 1 920 000 eine so niedrige Zahl - die niedrigste Zahl, die es je gab - an offenen Stellen zu melden war, nämlich 69 800. Als Sie jetzt von der Regierungsverantwortung abgelöst wurden, hinterließen Sie eine stark geschwächte
Wirtschaft, leere Kassen, Schulden und 2 Millionen Arbeitslose. Das also ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit.
Sie verweisen auf die Wirtschaftskrise in der Welt. Ich möchte ganz ehrlich gestehen: Ich habe bei keiner meiner Versammlungen im Wahlkreis oder sonst irgendwo im Lande die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Welt verschwiegen, weil wir ein rohstoffarmes Land, weil wir ein energieabhängiges Land sind. Aber da fängt es doch schon an. Was ist denn in Ihrer Regierungszeit hinsichtlich der Frage der Energieversorgung geschehen? Pläne, Diskussionen, wieder zurückgezogen, wieder neu eingebracht, erneut Diskussionen. Ich habe manchmal den Eindruck, wir erschweren uns das Leben in unserem Lande schon selber genug. Wenn irgendwo ein Straßenbau geplant ist, hat man 5 000, 10 000 Unterschriften dagegen, ehe man eine Unterschrift einer Behörde hat. Wir rufen nach Arbeitsplätzen. Wenn wir selber die Entwicklung hemmen, werden wir dann zu neuen Arbeitsplätzen kommen?
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Wir dürfen aber auch Ihre Fehler nicht verschweigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich doch an einen Brief erinnern, den Herr Dr. Ehrenberg an den Herrn Parteivorsitzenden Brandt geschrieben hat, nachdem er von seinem Amt als Bundesarbeitsminster entbunden worden war. In diesem Brief wird ausgesagt, daß ja Professor Schiller und der damalige Finanzminister Alex Möller deshalb zurückgetreten sind, weil sie darauf aufmerksam gemacht haben, daß die Reformeuphorie des Herrn Brandt nicht zu finanzieren ist und zu einer enormen Verschuldung führen muß. Herr Ehrenberg hat damit selbst bestätigt, was wir in unserer Partei bzw. in der CDU/CSU-Fraktion fortwährend gesagt und worauf wir ständig hingewiesen haben.
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Sie haben also keinen Grund, die neue Bundesregierung anzugreifen, die den Versuch unternimmt, die Talfahrt abzubremsen, den ständig steigenden Staatsausgaben Einhalt zu gebieten, die Wirtschaft anzukurbeln, um auf diese Weise der jungen Generation eine berufliche Zukunft zu ermöglichen und den Arbeitslosen wieder eine Arbeitsplatzchance zu verschaffen.
Diese Aufgabe ist sicher schwer. Sie führt an Einschränkungen nicht vorbei und fordert die Bereitschaft aller.
Meine Damen und Herren, wir wollen das soziale Netz nicht zerschneiden,
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sondern straffen, ehe es reißt, und wollen seine Stützpfeiler stärken, ehe sie brechen. Einschränkungen sind unangenehm; das bestreitet niemand. Doch wichtig ist die Frage, ob diese Einschränkungen vertretbar sind, und wichtig ist, wofür diese Einsparungen Verwendung finden.
Hier sind einige Leistungsbereiche anzusprechen, die finanzielle Auswirkungen auf die Familie haben. Ich möchte aber zunächst vorausschicken, daß für die Familienpolitik drei Formen der Hilfe erforderlich sind. Zum ersten die Wertschätzung, die Ehe und Familie verdienen, d. h. die Anerkennung gegenüber unseren Familien.
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Das zweite ist der rechtliche Schutz, auf den Ehe und Familie Anspruch haben.
Das dritte ist die materielle Hilfe, die die Mehrbelastung der Familie ausgleichen soll. Kindergeld ist Familienlastenausgleich.
Gehen wir nun noch einmal zurück zur Kindergelderhöhung im Februar 1981. Die Erhöhung des Kindergeldes - für das erste Kind blieb es bei 50 DM, für das zweite Kind bei 120 DM, und für das dritte Kind und jedes weitere Kind gab es 240 DM - haben Sie ja nur mitgetragen, weil Ihnen die Länder dafür 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt haben.
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Vor einem Jahr wurde von der alten Bundesregierung beim Kindergeld für das zweite und dritte Kind eine pauschale Kürzung vorgenommen.
Auch hier möchte ich offen sein: Ich habe bei einer Reihe von Kollegen festgestellt - ich brauche nur an Herrn Kollegen Westphal zu erinnern -, welche Bitternis das bei ihnen ausgelöst hat. Sie haben nämlich die Familien pauschal getroffen. Diese Regelung hat vor allem die einkommensschwachen Familien spürbar getroffen.
Dieser Weg soll nicht weiter beschritten werden. Die Haushaltssituation zwingt zwar zu weiteren Einsparungen im Kindergeldbereich, doch sollen diese Einsparungen von 980 Millionen DM durch die Einführung von Einkommensgrenzen im Kindergeldbereich erreicht werden. Es ist also keine Kürzung nach der Heckenscherenmanier, sondern es ist eine ausgewogene und zumutbare Belastung.
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Ich sage nicht: Die können leicht verzichten. Das wäre vermessen. Ich bin der Meinung: Das, was jetzt kommt, bedeutet für die betroffenen Familien eine Kürzung des Familieneinkommens. Aber ist es zumutbar, daß eine Familie mit zwei Kindern und 3 500 DM Nettoeinkommen im Monat auf 30 DM monatlich verzichten muß?