emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckart Klaeden (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, Sie merken, dass uns besonders die nach Ihrer Ansicht
exzellente Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen
Amt und Herrn Steiner im Kanzleramt interessiert. Deswegen frage ich Sie nach einem Vorgang, der nicht den
Geheimhaltungsvorschriften unterliegt. In der „Welt am
Sonntag“ aus der letzten Woche schreibt Lord Weidenfeld,
dass bei einem Treffen Anfang vorigen Jahres mit Herrn
Steiner Herr Steiner sich gebrüstet habe, er sei der Architekt der Sanktionen gegen Österreich gewesen. Ich frage
Sie: Ist diese Darstellung von Herrn Steiner richtig oder
handelt es sich hierbei wieder um eine Falschmeldung?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr von Klaeden, so wie ich die Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages kenne, dürfen Nachfragen nur
zu dem Fragenkomplex der Hauptfrage gestellt werden.

({0})

Sie müssten demnach die Präsidentin fragen, ob ich die
Frage beantworten muss.

({1})

- Ich habe nicht kritisiert, sondern eine Frage gestellt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Ich werte die Antwort
des Herrn Staatsministers als Antwort auf Ihre Frage und
gebe der Kollegin Bonitz für eine Zusatzfrage das Wort.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, können Sie wenigstens dazu Stellung nehmen, welche Stellen
konkret bei der Klassifizierung des Protokolls, um das es
hier geht, beteiligt waren? War es ausschließlich der deutsche Botschafter in den USA oder war es zum Beispiel
auch das Kanzleramt?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Herr Kollege
Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Seifert?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Ich kann dies nicht konkret kommentieren, ich kann
nur sagen, dass in der Regel Protokolle von dem Botschafter oder seinen Vertretern verfasst werden. Diese
werden von den Gesprächsführenden gegengelesen. In
der Regel verständigt man sich auf einen Text. Auch zu
dem Text, der hier in Rede ist, kann ich nur sagen, dass
alle, die ihn legitimerweise erhalten haben, keinen Anlass
sahen, weitere Fragen an diesen Text zu knüpfen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt die
nächste Frage. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass
zum selben Komplex noch eine große Zahl von Fragen
vorliegen. Sie müssen also nicht bei dieser einen Frage
schon die Zusatzfragen stellen. Aber das nur als Hinweis.

Bitte sehr, Herr Kollege.
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-05-30:
Herr
Staatsminister, Sie haben syntaktisch die passive Form
gewählt: Das Protokoll ist weitergegeben worden. Könnten Sie mit einer aktiven Formulierung sagen, wer das
Protokoll weitergegeben hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Ich habe nicht nur passiv formuliert, sondern auch
äußerst generell und habe diesen konkreten Vorgang gar
nicht kommentiert.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommen wir zur
Frage 38 des Kollegen Schmidt. Eigentlich gehört die
Frage 39 gleich dazu. Aber ich weiß nicht, ob Sie diese lieber getrennt beantwortet haben wollen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Ich habe die Antworten getrennt vorbereitet, Frau
Präsidentin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Dann rufe ich
zunächst die Frage 38 des Kollegen Chrtistian Schmidt
({0}) auf:

Hat der Leiter der Abteilung Außenpolitik im Bundeskanzleramt, Ministerialdirektor Michael Steiner, während des Arbeitsgesprächs des Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush die im Protokoll von
Botschafter Jürgen Chrobog enthaltene Aussage über ein Gespräch mit Staatschef Muammar al-Gaddafi in Libyen gemacht
({1})?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Schmidt, ich verweise auf meine Vorbemerkung zur Frage 36 des Herrn Kollegen Spranger bezüglich
der Nichtkommentierung solcher Vorgänge durch die
Bundesregierung. Aus den bereits genannten Gründen
kann ich solche Fragen hier nicht öffentlich beantworten.
Der Auswärtige Ausschuss wurde jedoch heute vertraulich unterrichtet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zusatzfrage eins, bitte
sehr.
Christian Schmidt (NA), 2001-05-30:
Frau Präsidentin, eine Korrektur, wenn Sie erlauben: Der Auswärtige Ausschuss wurde hierüber vertraulich nicht unterrichtet.

({0})

Ich habe folgende Zusatzfrage: Der Bericht des „Spiegel“ vom 21. Mai erwähnt in diesem Kontext einen weiteren Vermerk des Herrn Ministerialdirektors Steiner über
sein Gespräch mit dem libyschen Staatschef Gaddafi, in
dem darüber gesprochen worden sein soll, ex gratia, das
heißt ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung,
eine Entschädigung für die leider immer noch auf Entschädigung wartenden Opfer des „La Belle“-Diskotheken-Anschlags zu zahlen. Ist dies zutreffend?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Nach unseren Informationen soll das neue Projekt
im ersten Quartal 2002 auf Kommissionsebene greifen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
So es sich um einen vertraulichen Gesprächsvermerk von Herrn Steiner handeln sollte, kann ich das nicht
kommentieren. Aber zur Substanz Ihrer Frage kann ich sagen: Wann immer die Bundesregierung mit libyschen
Stellen zusammentrifft, wird der Gesamtkomplex
„La Belle“ angesprochen, mit welchen Worten auch immer. Dabei wird auch immer die Frage der Entschädigung
angeschnitten. Das Ergebnis dieser Gespräche ist allerdings auch immer dasselbe: Die libysche Seite sagt, dass
sie zivilrechtlich nicht in Leistung treten könne und wolle,
bevor nicht auf der strafrechtlichen Ebene die Schuldfrage eindeutig geklärt sei.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zweite Zusatzfrage.
Christian Schmidt (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir überein, dass es ein intellektuell schwierig nachzuvollziehendes Begründungsmuster der Bundesregierung ist, einerseits mitzuteilen, dass,
wenn man mit Libyen spreche, immer über „La Belle“ gesprochen werde, eine Gesprächsnotiz, einen Drahtbericht
über ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und
Präsident Bush anzufertigen, wo über ein solches Gespräch berichtet wird und wo „La Belle“ erwähnt wird, andererseits im Nachhinein mitzuteilen, es sei nie über
„La Belle“ gesprochen worden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Schmidt, wir kommentieren nicht öffentlich
Berichte über vertrauliche Gespräche zwischen Staatschefs.

({0})

Unabhängig davon gibt es eine Libyenpolitik der Bundesregierung; sie habe ich Ihnen gerade skizziert. Das
könnte ich weiter ausführen, das ist nicht geheim. Ich
würde sie auch jederzeit auf einer Pressekonferenz öffentlich darstellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun hat der Kollege
Spranger eine Zusatzfrage.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, ist es zutreffend, dass die erste Fassung des veröffentlichten Berichts von Herrn Chrobog an Herrn Steiner
ging, dass dieser sie massiv korrigierte und dass die dann
in den Zeitungen veröffentlichte Fassung letztendlich die
Fassung von Herrn Steiner ist?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Spranger, ich kann nur erneut wiederholen, dass
wir keine unter Bruch der Geheimhaltungsvorschriften an
die Öffentlichkeit gelangten Dokumente kommentieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun hat die Kollegin
Bonitz eine Zusatzfrage.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, da
Sie sich darauf zurückziehen, dass Sie zu bestimmten
Punkten hier nicht öffentlich Stellung nehmen können:
Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass bei jedem Gespräch, das zwischen der Bundesregierung und der libyschen Regierung stattgefunden hat, das Thema „La Belle“
angesprochen worden ist, in welcher Form auch immer,
dass aber die Bundesregierung nach Veröffentlichung von
Teilen des Chrobog- oder Steiner-Protokolls behauptet
hat, dass dieses Thema bei dem besagten Gespräch zwischen Gaddafi und Steiner nicht zur Sprache gekommen
ist? Ich sehe hier einen Widerspruch.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Frau Bonitz, den Widerspruch sehe ich überhaupt
nicht. Bei allen Gesprächen der Bundesregierung mit der
libyschen Seite kommt das Thema zur Sprache, in welcher Form auch immer. Deshalb kann man zwischen der
generellen und der konkreten Form keinen Widerspruch
konstruieren.
Dieter Schloten (NA), 2001-05-30:
Danke schön.
Helmut Lippelt (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, können Sie den Kollegen nicht mal
den Unterschied zwischen der Intensität eines Gesprächs,
das im Rahmen der allgemeinen Libyenpolitik geführt
worden ist, und eines Gesprächs zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler,

({0})

das, wie wir aus den Zeitungen wissen, anderthalb oder
zwei Stunden gedauert hat

({1})

und bei dem in einer Tour d’Horizon über sehr viele Themen gesprochen worden ist, erklären?

({2})

Denn wenn man diesen Unterschied richtig reflektiert,
stellt man fest, dass bei letzterem Gespräch über das Detail Libyen nur in sehr allgemeiner Form gesprochen worden sein kann.

({3})

- Ich habe Schlussfolgerungen aus der Länge der
Gespräche gezogen; das ist Ihnen offensichtlich schwer
zugänglich.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Herr Staatsminister.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Bei Gesprächen zwischen Staatschefs ist es in der
Regel so, dass eine Fülle von Themen abgehandelt werden, meistens hinsichtlich der Ergebnisse und nicht mit allen Details, während die Details bei den vorbereitenden
Gesprächen, die auf der Ebene von Beamten oder auch
von Staatssekretären bzw. Staatsministern geführt werden, sehr genau besprochen werden. Die Ergebnisse dieser Detailbesprechungen erhält das Kanzleramt natürlich
immer zur Kenntnis; das dient dann zur Vorbereitung der
Chefgespräche.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun hat der Kollege
Polenz eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Ruprecht Polenz (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister,
zur Beantwortung - oder sollte ich besser sagen: zur Abwehr - unserer Fragen verweisen Sie häufig darauf, dass
Sie Vorgänge, die unter Bruch der Geheimhaltungsvorschriften an die Öffentlichkeit gelangen, nicht kommentieren könnten. Nun haben wir heute vom Außenminister
gehört, das Außenministerium habe eine Taskforce eingerichtet, um zu untersuchen, wo das Leck war, durch das
diese Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind.
Meine Frage ist: Erstreckt sich die Kompetenz dieser
Taskforce nur auf Ermittlungen im Hinblick auf Bedienstete, die dem Auswärtigen Amt unterstehen, oder ist auch
das Kanzleramt einbezogen?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Zunächst einmal: Die Veröffentlichung dieses Protokolls bedeutet einen Gesetzesbruch, ein Dienstvergehen
und zudem einen Vertrauensbruch im kollegialen
Zusammenhang. Deshalb wird dem nachgegangen. Der
Außenminister hat dazu im Auswärtigen Amt - dafür ist
er zuständig - eine Sonderarbeitsgruppe eingerichtet.

Ich gehe davon aus, dass auch andere Ministerien in
ihren Häusern nach denkbaren undichten Stellen suchen.
Solange kein Beweis für eine konkrete Täterschaft - so
muss man es nennen - auf dem Tisch liegt, halte ich es
nicht für angebracht, irgendwen zu verdächtigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun hat der Kollege
Schmidt noch eine Zusatzfrage.
Christian Schmidt (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, Sie haben davon gesprochen, dass Sie davon
ausgehen, dass in anderen Ministerien eine Untersuchung
stattfindet, dass Sie es aber nicht wissen. Heißt das, dass
Sie das Kanzleramt ausschließen und dass Sie den Begriff
„undichte Stellen“ auf das Kanzleramt grundsätzlich nicht
anwenden wollen?
Helmut Lippelt (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, können Sie angesichts der letzten
Frage des Herrn Schockenhoff ihm ein bisschen über die
Wandlung von Jomo Kenyatta oder den Führer des ANC
in Südafrika erzählen, die heute in aller Welt sehr anerkannt sind?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Schmidt, solche Drahtberichte gehen übrigens
vom Auswärtigen Amt nicht nur an das Kanzleramt, sondern auch an andere Ministerien. Ich möchte ganz explizit hinzufügen, dass Drahtberichte oft auch an den Deutschen Bundestag bzw. an dessen Ausschüsse gehen, weil
auch Abgeordnete ein Informationsbedürfnis haben. Deshalb halte ich die Konzentrierung Ihrer Frage auf das
Kanzleramt für nicht legitim.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun rufe ich die
Frage 39 des Kollegen Christian Schmidt ({0}) auf:

Wenn ja, warum hat die Bundesregierung diese Information
nicht der zuständigen Staatsanwaltschaft im noch laufenden „La
Belle“-Prozess in Berlin zur Verfügung gestellt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Schmidt, der Bundesregierung liegen keine
Erkenntnisse vor, wonach Libyen hinsichtlich des „La
Belle“-Attentats eine Tatbeteiligung eingestanden hat. Insofern waren keine Informationen an die zuständige
Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zusatzfrage eins.
Christian Schmidt (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, bemüht sich die Bundesregierung auch während
des Fortgangs des Strafverfahrens, von Libyen eine ExGratia-Entschädigung für die bedauerlicherweise noch
immer nicht entschädigten und bis heute unter ihren körperlichen Schädigungen leidenden Opfer dieses Diskothekenanschlags von 1986 zu erreichen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Schmidt, die Bundesregierung versteht das Anliegen, das Sie zum Ausdruck bringen, und teilt es. Wir
verstehen das Anliegen der Angehörigen der Opfer bzw.
der überlebenden Opfer nach Entschädigung. Diese Frage
wird der libyschen Seite immer vorgelegt, wenn nicht sogar die libysche Seite das selber anspricht, weil sie ja
weiß, dass eine Klärung dieser Probleme Voraussetzung
für eine Normalisierung der Beziehungen ist.

Die libysche Seite weist aber immer wieder darauf hin,
dass sie keine Entschädigungsleistungen erbringen kann,
solange nicht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren
eine libysche Täterschaft bzw. Mittäterschaft festgestellt
worden ist. Das ist bis heute nicht der Fall. Dennoch ist
dies immer Gesprächsthema.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zusatzfrage zwei.
Christian Schmidt (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, verstehen Sie, dass ich mit Rücksicht auf die
Würde des Hauses an Sie die Frage nicht richte, ob der
besagte Ministerialdirektor Steiner wie weiland Jakob
Mierscheid eine virtuelle Figur ist oder ob er tatsächlich
existiert?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Schmidt, dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass
wir generell ein Interesse daran haben, dass sich Libyen
in die internationale Staatengemeinschaft reintegriert. Libyen hat entsprechende Signale ausgesendet. Wir sprechen deshalb auf allen Ebenen intensiv miteinander. Das
hat auch Ministerialdirektor Steiner getan. Dabei machen
wir den Libyern deutlich, dass der von mir gerade bezeichnete Komplex gelöst werden muss, bevor es zu einer
vollständigen Normalisierung kommen kann.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Für eine solche Wandlung, Herr Kollege Lippelt,
gibt es viele Beispiele. Ich erinnere mich an eine Diskussion über die PLO, die wir hier vor einigen Monaten in der
Fragestunde hatten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun rufe ich die
Frage 40 der Kollegin Bonitz auf:

Warum hat der sicherheitspolitische Berater im Bundeskanzleramt, Ministerialdirektor Michael Steiner, die Passage des von
Botschafter Jürgen Chrobog verfassten Protokolls, die das Gespräch zwischen Michael Steiner und dem libyschen Staatschef
Muammar al-Gaddafi behandelt, nicht korrigiert, wenn er sie für
missverständlich oder falsch wiedergegeben hielt?

Herr Staatsminister, bitte sehr.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Frau Bonitz, ich verweise erneut auf meine Eingangsbemerkung zur Frage 36: Zum Inhalt von Dokumenten, die unter Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften an Unbefugte gegeben wurden, kann die
Bundesregierung hier öffentlich ebenso wenig Stellung
nehmen wie zu abgeleiteten Fragen. Dazu hat jedoch Herr
Steiner heute Morgen vor dem zuständigen Ausschuss
vertraulich vorgetragen.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, ich
erlaube mir zunächst die Anmerkung, dass ich nicht nur
nicht Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin und daher diesen Informationsstand nicht habe,

({0})

sondern dass ich mich auch in meinen parlamentarischen
Rechten verletzt sehe, wenn ich von Ihnen diese Information zu einem inzwischen öffentlich intensiv behandelten
Thema nicht bekomme. Ich frage Sie deshalb: Warum hat
kein Verantwortlicher, weder Herr Botschafter Chrobog
noch Kanzlerberater Steiner noch Außenminister Fischer
noch Bundeskanzler Schröder die Brisanz der Libyen betreffenden Passage im Protokoll bemerkt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Erstens, Frau Bonitz, kann ich diese Wertung von
Ihnen nicht teilen

({0})

und zweitens bleibe ich dabei, dass bestimmte außenpolitisch sensible Fragen vor dem entsprechenden Gremium,
vor dem Auswärtigen Ausschuss, unter einem Geheimhaltungsgrad besprochen werden.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-05-30:
Eine ganz kurze Anmerkung: Da Sie diese Wertung nicht nachvollziehen können,
heißt das, dass Sie die Brisanz nicht erkennen, obgleich es
im Grunde genommen völlig egal ist, ob nur eine falsche
Wiedergabe eines zutreffenden Gesprächsinhaltes erfolgt
ist oder eine richtige Wiedergabe eines unzutreffenden
Gesprächsinhaltes.

({0})

Ich stelle daraufhin folgende Frage: Hat es, nachdem
dem Kanzleramt und dem Außenministerium aufgrund
der öffentlichen Berichterstattung klar geworden ist, dass
hier eine Brisanz vorliegen könnte, unmittelbar Gespräche zwischen Herrn Chrobog und Herrn Steiner gegeben, um diese entsprechende Passage, die ich für fehlerhaft halte - Sie stellen sie möglicherweise als
Missverständnis dar -, zu klären? Ich meine den Zeitraum
- ich präzisiere das -, bevor offiziell zur Sitzung des Auswärtigen Ausschusses eingeladen worden ist.
Christian Schmidt (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, Sie hatten - wenn ich Sie richtig verstanden habe mitgeteilt, dass dem Auswärtigen Amt bis heute noch
keine Anfrage von der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des
als historisch oder nicht historisch einzuschätzenden Dokuments vorliegt. Wie erklären Sie sich das vor dem Hintergrund, dass zum einen - wenn ich mich recht entsinne an dem Tag, an dem der Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stand, sich der zuständige Oberstaatsanwalt in einer der Abendnachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender äußerst verwundert darüber gezeigt hat, dass
die Staatsanwaltschaft über dieses Dokument nicht in
Kenntnis gesetzt worden ist, und sinngemäß geäußert hat,
die Staatsanwaltschaft werde sich darum bemühen, dieses
Dokument zu erhalten, und dass zum anderen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bereits kurz darauf mitgeteilt
hat, Herr Steiner werde Aussagegenehmigung in dieser
Frage erhalten, was doch darauf hinweist, dass die Staatsanwaltschaft zumindest hinsichtlich der Zeugenvernehmung Anträge gestellt haben muss?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Frau Bonitz, ich kommentiere diese Passage weder
dahin gehend, dass sie richtig sei, noch dahin, dass sie
falsch sei, noch dahin, dass sie ein Missverständnis gewesen sein könnte. Alle legitimen Adressaten haben die
Stelle so verstanden, wie man sie nur verstehen konnte.
Für alle legitimen Adressaten war völlig klar, dass dies,
bezogen auf die bilateralen Beziehungen zu Libyen, keine
solche Veränderung war, dass man sich intensiver damit
hätte befassen müssen. Das Problem entstand lediglich
mit der rechtsmissbräuchlichen Veröffentlichung dieses
Papiers.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun hat der Kollege
Schockenhoff eine Zusatzfrage.
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-05-30:
Herr
Staatsminister, gehören zu den von Ihnen erwähnten legitimen Adressaten auch ausländische Regierungen und wie
erklären Sie sich die offizielle Stellungnahme eines
amerikanischen Regierungssprechers, der sich gegen Versuche verwahrt, die Zuständigkeit für die Veröffentlichung in die Nähe der amerikanischen Administration zu
rücken?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Die amerikanische Seite, mit der wir, sobald diese
Dinge in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, auf vielen
Ebenen direkt Kontakt aufgenommen haben, hat uns gegenüber deutlich erklärt, dass sie diesem Vorgang keine
Bedeutung beimisst und auch nicht irritiert ist. Das hat der
amerikanische Außenminister gestern noch dem unseren
versichert. Auch der amerikanische Regierungssprecher
hat sich in dieser Richtung eingelassen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Sie kommen mit
Ihren Fragen gleich dran, Herr Kollege. Eine Zusatzfrage
haben Sie jetzt nicht.

Aber der Kollege Gehrcke hat eine Zusatzfrage. Bitte
sehr.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-30:
Herr Staatsminister, da
Sie vor kurzem dem Hause gesagt haben, Sie könnten
nicht zahlenmäßig belegen, wie viele legitime Adressaten
es gab, jetzt aber gesagt haben, dass alle legitimen Adressaten die Stelle richtig verstanden haben, frage ich Sie:
Wie kommen Sie auf diese gewagte Schlussfolgerung?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Herr Gehrcke, ich habe nicht gesagt, dass ich nicht
alle Adressaten belegen kann, sondern dass ich nicht alle
belegen will, weil das ebenfalls ein Vertraulichkeitsbruch
wäre.

({0})

Wenn der Inhalt dieses Textes Anlass zu einer Veränderung unserer Politik gegeben hätte, dann wäre er im
Hause mit Sicherheit nicht unkommentiert zur Kenntnis
genommen worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Ich rufe die Frage 41
der Kollegin Bonitz auf:

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um eine Entschädigung der „La Belle“-Opfer zu erreichen, insbesondere auch im Hinblick auf die Erzielung einer
außergerichtlichen Einigung, wie diese in vergleichbar gelagerten
Fällen in Frankreich und Großbritannien möglich war?

Herr Staatsminister, bitte.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-05-30:
Frau Präsidentin,
ich glaube, man sollte es der Opposition, den Fragestellern überlassen, wie viele Fragen gestellt werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Es gibt ja auch noch
weitere Fragen aus der Opposition. Diese will ich auch
noch zulassen dürfen. Das ist doch das Problem.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Martin Hohmann, CDU/CSU-Fraktion.