emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um für die Zukunft sicherzustellen, daß Benachteiligungen von Bundeswehrsoldaten wegen politischer Aktivitäten - zum Beispiel gegen die Aufstellung von Pershing II und Cruise Missiles - außerhalb des Dienstes unterbleiben?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berger.
Bitte sehr Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Die für die politische Betätigung der Soldaten geltenden Vorschriften haben sich bewährt. Wenn im Einzelfall aus der Verletzung dieser Vorschriften die gesetzlich zulässigen und gebotenen Konsequenzen gezogen werden, sieht die Bundesregierung hierin keine Benachteiligung der betroffenen Soldaten. Dienstliche Verletzungen von Soldaten im Zusammenhang mit politischer Betätigung werden nach denselben Maßstäben gewürdigt, unabhängig davon, ob die Soldaten für eine Auffassung eintreten, die mit der Regierungspolitik in Einklang steht, oder ob sie eine davon abweichende persönliche Meinung vertreten, wie es z. B. jene tun, die sich gegen den Nachrüstungsteil des NATO-Doppelbeschlusses aussprechen. Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, auf eine Änderung der geltenden Bestimmungen über die politische Betätigung der Soldaten hinzuwirken.
Heyenn (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß veranlaßt wurde, gegen die Unterzeichner des „Darmstädter Signals" zur Prüfung der Frage zu ermitteln, ob sie sich einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, es ist Aufgabe, Pflicht eines Vorgesetzten, wenn er meint, es liege ein Dienstvergehen vor, zu prüfen, zu ermitteln, wie Sie gesagt haben, um dann zu einer abschließenden Würdigung zu kommen. Die kann heißen: es liegt kein Verstoß vor, und es wird daraus kein Vorgang gemacht. Sie kann aber auch heißen, die Prüfung, ob ein Verstoß vorliegt, zu intensivieren. Die Durchführung der Ermittlung ist jedenfalls Pflicht.
Heyenn (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mitzuteilen, auf Grund welcher Aktivitäten der Unterzeichner dieses „Darmstädter Signals" die Ermittlungen eingeleitet wurden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Weil die Vorgesetzten einiger dieser Soldaten die Meinung hatten, daß möglicherweise ein Verstoß gegen die genannten Paragraphen des Soldatengesetzes betreffend politische Betätigung vorliegt, waren sie verpflichtet, diese Meinung durch Aufnahme einer formellen Überprüfung zu prüfen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Heyenn möchte ich Sie fragen, ob und, wenn j a, wieviele Ermittlungsverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die in Uniform an den großen Demonstrationen am 22. Oktober teilgenommen haben, eingeleitet sind.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, das müßte ich zusammenstellen lassen. Die Zahl ist so unbedeutend, daß ich sie nicht im Kopf habe. Wäre sie groß, wäre sie mit Sicherheit in der Leitung des Ministeriums häufiger bewegt worden.
Ich möchte aber jetzt bitte hier noch einmal zwei Dinge ansprechen. Das eine ist folgendes. Wir benutzen das Wort, das der Kollege prägte, Ermittlung. Das ist eine disziplinarische Würdigung des untersten militärischen Vorgesetzten, des Chefs, des Kommandeurs, der prüft und abwägt und etwas tut oder nicht tut. Ich möchte das noch einmal ansprechen, weil das etwas anders zu gewichten ist als andere Dinge, über die wir uns im Augenblick unterhalten. Bezogen auf Ihre Frage betreffend die großen Demonstrationen möchte ich hier sehr wohl mitteilen, daß wir Beobachtungen haben, daß nicht alle aktive Soldaten gewesen sind, die wir über die Bildschirme im Fernsehen an solchen Demonstrationen gesehen haben, sondern daß zuweilen, wohl präpariert und organisiert, Uniformen ausgegeben wurden, die man sich anzog, um vor der Öffentlichkeit so zu tun, als würden hier zahlenmäßig stark auch Soldaten teilnehmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in die disziplinarischen Würdigungsverfahren, wie Sie das genannt haben, auch der MAD, also der Militärische Abschirmdienst, zur Ermittlung eingeschaltet wird? Und wenn ja, halten Sie es für richtig, daß in einem disziplinaren Würdigungsverfahren schon der Militärische Abschirmdienst mitwirkt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, Sie kennen wie ich die Gepflogenheiten und den dienstlichen Auftrag und wissen, daß dies nicht die Regel ist, von der Sie sprachen, und daß in Ausnahmefällen, die leider auch in der Bundeswehr wie in vielen anderen Bereichen unseres Lebens leider immer wieder einmal auftreten, bestimmte Momente, auch solche eines möglichen gefährdenden Verdachts, die Einschaltung eines solchen Dienstes erforderlich machen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1983-11-30:
Gründet sich die Meinung der Vorgesetzten, hier seien disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren einzuleiten, auf das „Darmstädter Signal" oder auf das Schreiben, das diese Soldaten an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, bei jedwedem möglicherweise als Verstoß zu bezeichnenden Verhalten hat der unterste Disziplinarvorgesetzte zu prüfen, ob ein solcher Verstoß oder ob nicht ein solcher Verstoß vorliegt, ohne damit irgendwelche Dinge zu präjudizieren. Das mag das eine oder andere persönliche Auftreten, das Unterschreiben des einen oder anderen Aufrufs, eine persönliche Beteiligung in verschiedenen Situationen, das mögen die unterschiedlichsten Dinge sein, über die hier pauschal, ich sage einmal, zu philosophieren oder zu diskutieren nicht angebracht ist, weil jeder Einzelfall genauestens, genauestens durch den jeweiligen Vorgesetzten zu prüfen ist. Alles andere wäre ungerecht und unsachlich, würden wir bei der Mannigfaltigkeit unterschiedlicher Situationen auch nur den Versuch machen, etwas pauschal regeln zu wollen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin den Begriff „Fernsehaufnahmen" gewählt. Habe ich das richtig verstanden, daß das Aufnahmen sind, die mit Hilfe von Videokameras angefertigt worden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich habe über das Fernsehen und nicht über Videokameras gesprochen. Ich meine damit die Bilder, die von den Fernsehanstalten in der Bundesrepublik in unsere Wohnzimmer kamen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bezüglich der erwähnten Unterzeichnungen von Aufrufen und ähnlichem bereit, davon Aufrufe und Appelle an den Deutschen Bundestag auszunehmen, da nach Art. 17 des Grundgesetzes jedermann das Recht hat, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Jeder hat das Recht
({0})
der freien Meinungsäußerung, auch der Soldat.
({1}) Hier gibt es bestimmte Grenzen,
({2})
die im Soldatengesetz festgelegt sind, die der Soldat zu beachten hat und die, verstößt er dagegen, die Würdigung erfahren, über die wir hier eben zwei-, dreimal miteinander gesprochen haben.
Berger (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß solche Ermittlungen durch die Disziplinarvorgesetzten pflichtgemäß stattfinden müssen und nicht etwa in deren Ermessen gestellt sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Dies bestätige und unterstreiche ich. Das ist Pflicht des Vorgesetzten, und zwar im guten wie möglicherweise im schlechten Sinne für den einzelnen Betroffenen oder Nichtbetroffenen, dem dies auch klarzumachen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breuer.
Breuer (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es derartige Ermittlungsverfahren auch in früheren Zeiten, beispielsweise anläßlich der Teilnahme von Soldaten an Veranstaltungen politischer Parteien, gegeben hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ich bestätige, wonach Sie fragen. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß es sich nicht um Ermittlungsverfahren im förmlichen Sinne, sondern um disziplinare Würdigung handelt. Es geht um die Frage: Habe ich etwas einzuleiten? Oder ist dies kein Verstoß gegen irgendeinen Paragraphen des Soldatengesetzes? Solche Würdigungen hat es, seit es unsere Streitkräfte gibt, zu allen Zeiten gegeben. Es muß sie geben. Im Interesse der Soldaten muß diese Würdigung, dieses Abwägen, diese Untersuchung vorgenommen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts der Antwort, die Sie dem Kollegen Peter gegeben haben, bereit, Ihre Erklärung auch einmal vor dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages abzugeben, zumal es in Art. 17 des Grundgesetzes heißt: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, „mit Bitten oder Beschwerden" - dies darf jeder Soldat in der dort niedergelegten Form uneingeschränkt tun. Dafür, daß dieses Recht jedermann gewährleistet wird, steht u. a. die Bundeswehr.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Antworten jetzt entnehmen, daß jede politische Betätigung eines Soldaten, egal, in welcher Gruppe oder Partei, dienstlich nach sich zieht, daß der jeweilige Dienstvorgesetzte die Haltung des betreffenden Soldaten überprüft, daß aber die Überprüfungsergebnisse - darauf lege ich besonderen Wert - nicht Bestandteil der Personalakten werden? Oder ist letzteres nicht zu verhindern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, in der ersten Hälfte Ihrer Frage wollen Sie wissen, ob Sie von etwas ausgehen dürfen. Dies beantworte ich mit einem klaren Nein. Wenn sich ein Soldat politisch betätigt, in welcher demokratischen Partei auch immer, dann hat der Disziplinarvorgesetzte seines Verbandes überhaupt nichts zu unternehmen. Überhaupt nichts! Das bringt für den Soldaten weder Vorteile noch Nachteile in seiner weiteren Förderung, Beförderung oder Beurteilung mit sich. Dagegen ist der Vorgesetzte in Einzelfällen bei einem bestimmten Verhalten in irgendwelchen Situationen, für die ich keine hypothetischen Bilder malen möchte, gerufen, disziplinar zu würdigen, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Ich gehe einmal nicht von einem Soldaten aus, der bloß Mitglied einer Partei ist und dies ansonsten niemandem erzählt, sondern von einem, der sich kommunalpolitisch betätigt, der in kommunalen Gremien mitarbeitet. Im Interesse des Soldaten wird der personalführenden Stelle eine solche Betätigung mitgeteilt, damit dort sein Recht bekannt wird, nicht gegen seinen Willen versetzt zu werden, solange er das Mandat ausübt. Dies ist der einzige Grund, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Gilt das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 5 verbriefte Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht mehr für Soldaten der Bundeswehr, die, wie

Vizepräsident Stücklen
im Falle des Hauptmanns Carl Alfred Fechner, Kompaniechef in Immendingen, der wegen seines Engagements gegen eine mögliche Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa bei voller Beachtung von § 10 Abs. 6 und § 17 Abs. 2 Satz 2 Soldatengesetz mit einer Disziplinarmaßnahme ({0}) belegt wurde, mit Bestrafung rechnen müssen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege Kirschner, daß Grundrecht der freien Meinungsäußerung - wir sind in den Bereich eben schon sehr weit hineingegangen - nach Art. 5 des Grundgesetzes gilt für alle Soldaten der Bundeswehr wie für jeden anderen Staatsbürger. Es enthält für den Soldaten die Möglichkeit zur politischen Betätigung und Teilnahme an der politischen Meinungs- und Willensbildung. Soldaten dürfen dabei ihre politische Meinung auch zu sicherheitspolitischen Fragen frei äußern, selbst dann, wenn ihre Meinung von der Auffassung der Bundesregierung abweicht. Ihre staatsbürgerlichen Rechte sind allein durch die gesetzlich begründeten soldatischen Pflichten im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes zulässigerweise eingeschränkt. - Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, daß diese Antwort angesichts ihrer Bedeutung etwas länger ausfallen muß. Es trifft nicht zu, Herr Kollege, daß der von Ihnen namentlich genannte Soldat - wie es in Ihrer Frage wörtlich heißt - „wegen seines Engagements gegen eine mögliche Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa" disziplinar gemaßregelt worden ist.
Richtig ist, daß gegen den Soldaten wegen eines ganz konkreten Einzelverhaltens anläßlich einer politischen Demonstration eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist. Der Soldat hat dagegen Beschwerde eingelegt, über die nach den gesetzlichen Bestimmungen der Wehrbeschwerdeordnung allein der zuständige nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte zu entscheiden hat. Ihm kann gemäß § 31 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung nicht befohlen werden, wie er entscheiden soll. Falls dieser der Beschwerde nicht stattgibt, kann der Soldat weitere Beschwerde beim Truppendienstgericht einlegen. Über den Grundsatz der Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten habe ich gesprochen. Um diesen Grundsatz insbesondere bei Disziplinarangelegenheiten zu wahren und den Anschein eines unstatthaften Eingriffs in ein schwebendes, gesetzlich abschließend zu regelndes Beschwerdeverfahren zu vermeiden, muß ich Ihnen hier in dem konkreten Einzelfall zunächst nähere Auskünfte vorenthalten. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.
Kirschner (NA), 1983-11-30:
Herr Präsident, ist es erlaubt, aus einem Leserbrief zu zitieren?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Nein, das ist in einer Aktuellen Stunde und bei einer Aussprache möglich, aber hier ist Fragestunde. Stellen Sie eine Frage. - Bitte schön.
Kirschner (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, was halten Sie davon, wenn der Vorgesetzte des Herrn Fechner, Herr Lindner, Oberstleutnant und Bataillonskommandeur in Immendingen, in einem von ihm selbst verfaßten Leserbrief feststellt:
Es geht in diesem Fall ausschließlich um das Verhalten eines Soldaten außer Dienst und außerhalb einer militärischen Anlage, jedoch in unmittelbarer Nähe seiner Garnison, der allerdings Offizier und vor allem Kompaniechef ist, und dem damit eine herausragende Verantwortung im Hinblick auf die ihm unterstellten Soldaten von unserem Staat übertragen wurde. In diesem Umfeld haben Achtung und Vertrauen einen besonderen Stellenwert. Hier ist der Disziplinarvorgesetzte in die Pflicht genommen. Herr Hauptmann Fechner hat diese Petition ja in Zivil übergeben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich greife jetzt mit keinerlei Äußerung ein - ich will Ihnen bestätigen: so sehr sie mich jucken mag, weil ich den Fall ähnlich genau wie Sie kenne -, denn jede Äußerung jetzt wäre ein Eingriff in das im Augenblick laufende Beschwerdeverfahren.
Ich bestätige lediglich die eine Aussage, daß ein Kompaniechef in ganz besonders herausgehobener Form Verantwortung innerhalb und außerhalb des Dienstes trägt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, aber nicht wieder auf diesem Umweg, Herr Abgeordneter Kirschner. - Bitte sehr.
Kirschner (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, der gleiche Disziplinarvorgesetzte hat betont: „Wenn sich ein Soldat von der Politik einer Regierung abwendet, die bei unerschütterlicher Einbindung in das für uns lebensnotwendige westliche Bündnis
({0})
unter der legitimen Führungsrolle der USA wie alle Regierungen bisher nichts anderes verfolgt, als den Frieden in Freiheit zu erhalten, bleibt das für mich ein allerdings nachdenkenswertes Problem." - Wie beurteilen Sie dies im Zusammenhang mit der von Ihnen gegebenen Antwort?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ich nehme zur Zeit Ihnen gegenüber - bezogen auf den Mann, nach dem Sie fragen und dem Sie dieses Zitat ja auch unterstellen - keinerlei Würdigung vor. Dies wäre ein Eingriff; es wäre unzulässig und unrechtmäßig, wenn ich es zur Zeit täte, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Hauptmann Fechner eine Petition an den Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen übergeben hat und daß dieser Tatbestand zu einer disziplinarischen Würdigung, wie Sie es nennen, d. h. zu einer einfachen Disziplinarstrafe, einem strengen Verweis, geführt hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich werde der Versuchung widerstehen, im Hinblick auf das jetzt laufende Beschwerdeverfahren für die Bundesregierung Äußerungen vorzunehmen, die nicht nur als Einmischung in die Entscheidung des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten verstanden werden müßten, sondern möglicherweise Einfluß auf die Beschwerde haben und die Strafe bestätigen oder sie aufheben. Sie werden von der Bundesregierung im Sinne einer sauberen Entscheidungsfindung, so meine ich, sogar fordern müssen, daß sie sich in der jetzigen Phase bestimmter Äußerungen zugunsten oder zu Lasten eines Betroffenen - d. h. eines zu belastenden oder zu entlastenden Mannes - enthält.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Weitere Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, bezugnehmend auf Ihre vorherige Aussage, daß gegen den genannten Soldaten auf Grund eines Falles ermittelt wird: Schließen Sie aus, daß dieser Fall die Übergabe einer Petition ist, die nach Art. 17 GG rechtlich abgedeckt ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, Sie kriegen mich nicht dazu, die Vorgänge zu würdigen, die bei dem anstehenden Beschwerdeverfahren eine Rolle spielen. Sie kriegen mich nicht dazu, und zwar auch im Interesse des betroffenen, sich beschwert fühlenden, Beschwerde eingelegt habenden Hauptmanns, über den wir in diesem Fall reden. Wir haben vorhin über Petitionen und Bitten an den Petitionsausschuß gesprochen. Wie auch immer formulierte und gefaßte Zettel, die an irgendwelche Stellen, auf den Straßen und Plätzen, anläßlich von kleinen oder großen Demonstrationen oder Versammlungen übergeben werden, verstehe ich unter dem, worüber wir vorhin sprachen, nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Meine verehrten Damen und Herren, bitte denken Sie daran, daß auch andere Fragesteller gerne noch die Möglichkeit haben möchten, ihre Frage hier mit Zusatzfragen zu versehen. Ich werde jetzt nur noch zwei Zusatzfragen zulassen. Das sind die Fragen von Herrn Klejdzinski und Herrn Berger, die sich beide gemeldet haben.
Klejdzinski (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß der Beruf des Soldaten durchaus im Einvernehmen mit den Zielen der Friedensbewegung ausgeübt werden kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich gehe viel weiter als Sie. Der Dienst des Soldaten in unserer Bundeswehr macht die mannigfaltigen Bewegungen, die im Augenblick soviel von sich reden machen, überhaupt erst möglich.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Petitionsrecht der Soldaten mit der früheren Wehrgesetzgebung unter breiter Zustimmung dieses Hauses eingeschränkt worden ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ja, Herr Kollege, durch gesetzliche, mehrheitlich getragene Maßnahmen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Schily auf:
Trifft die Schätzung der „Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e. V." zu, daß es nach Inkrafttreten des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes und der Verordnung hierzu am 1. Januar 1984 noch bis ca. Mai 1984 dauern wird, bis die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerer konstituiert werden und ihre Arbeit aufnehmen können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung können ihre Arbeit aufnehmen, sobald die ehrenamtlichen Beisitzer gewählt sind. Dafür zuständig sind die kommunalen Vertretungskörperschaften in den kreisfreien Städten und in den Kreisen. Die Kandidaten sind von den Jugendwohlfahrtsausschüssen zu nominieren. Die Bundesländer sind überwiegend der Auffassung, daß dies aus Rechtsgründen erst nach Inkrafttreten des KriegsdienstverweigerungsNeuordnungsgesetzes möglich ist. Da die kommunalen Vertretungskörperschaften zu unterschiedlichen Zeitpunkten zusammentreten, stehen die Beisitzer nicht sämtlich zur gleichen Zeit zur Verfügung. Wie lange es dauert, bis alle Beisitzer gewählt sind, kann deshalb nicht mit hinreichender Genauigkeit gesagt werden. Nach den vorbereiteten Durchführungsvorschriften, die der Verteidigungsminister rechtzeitig erlassen wird, werden die Ausschüsse und Kammern ihre Arbeit unmittelbar nach der erfolgten Wahl der Beisitzer aufnehmen. Der Bundesrat hat dem dahin gehenden Entwurf einer Rechtsverordnung am 25. November 1983 - also vor wenigen Tagen - zugestimmt.
Schily (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, für welchen Zeitpunkt rechnen Sie mit der Aufnahme der Arbeit in entsprechenden Ausschüssen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Wir rechnen mit der ersten Arbeitsaufnahme noch im Januar, weil die Erfahrung lehrt, daß die ersten kommunalen Gremien durch entsprechenden Sitzungsrhythmus unmittelbar nach Beginn des neuen Jahres zusammentreten. Die Vorbereitungen sind erfolgt. Einige Gremien werden erst Ende Januar zusammentreten, manche - ich denke an die Kreistage oder ähnliche Gremien - werden sicherlich erst Ende Januar oder Anfang Februar tagen.
Schily (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, rechnen Sie dann nicht mit einem Stau von Neuanträgen,
die eine Zeitlang unerledigt vorhanden sein werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ich rechne nicht mit einem zusätzlichen Stau. Realistischerweise können wir davon ausgehen, daß ein nicht so schnelles Abbauen der Anträge derer, die noch auf die Anhörung warten, im Januar und möglicherweise in der ersten Hälfte des Februars erfolgen wird, und dann wird sich dies normalisieren.
Schanz (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann mit der neuen Verfahrensordnung zu rechnen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Das Gesetz, Herr Kollege, das dieser Bundestag verabschiedet hat, gilt ab 1. Januar 1984. Ich habe in Beantwortung der Fragen des Abgeordneten Schily soeben deutlich gemacht, wann die Ausschüsse und die Kammern arbeitsfähig sein werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Die Frage 15 wird auf Wunsch des Fragestellers, Herrn Schily, schriftlich beantwortet. Die Anwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 16 wird auf Wunsch der Fragestellerin, der Frau Abgeordneten Weyel, ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird auch hier als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dolata auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Problematik der Fälle, in denen Angehörige von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern „Hilfe zum Lebensunterhalt" deshalb beanspruchen, weil die Familienväter in ihrem Heimatland Wehrdienst leisten und ihre Familien aus diesem Grund hier hilfsbedürftig werden?