Angela Merkel (NA), 2010-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinsam haben wir vor dreieinhalb Wochen den
20. Geburtstag des wiedervereinten Deutschlands gefeiert. Gemeinsam haben wir uns die Kraft der Freiheit in
Erinnerung gerufen, die es möglich gemacht hat, dass
wir heute mit all unseren Nachbarn in Freundschaft leben. Wir erleben die glücklichste Phase in der deutschen
Geschichte. Dafür sind wir unendlich dankbar.

({0})

Wir vergessen nie, dass dieses Glück unseres Landes
von der Geschichte der Europäischen Union nicht zu
trennen ist. In diesem Bewusstsein macht unsere Generation Politik für unser Land und für Europa; denn umgekehrt ist das europäische Einigungswerk ohne deutsche Beteiligung überhaupt nicht vorstellbar. Dessen
sollten wir uns nicht nur an Festtagen und Jubiläen bewusst sein, sondern auch im politischen Alltag.
Das heißt konkret: Unser sozialer und wirtschaftlicher
Erfolg ist untrennbar mit der europäischen Entwicklung
verknüpft. Das macht es notwendig, dass sich alle Mitgliedstaaten gemeinsamen Regeln unterwerfen. Denn
das Fehlverhalten Einzelner kann zu Verwerfungen für
alle führen; das haben uns die Krisensituation im Frühjahr in Griechenland und die Krise des Euro in erschreckender Weise vor Augen geführt. Diese Krise in Europa
war existenziell. Wir haben sie in den Griff bekommen,
aber das alleine reicht noch nicht. Ich sage Ihnen deshalb
ganz deutlich: Mein Ziel und das Ziel der Bundesregierung insgesamt ist, dass die Währung Europas, der Euro,
dauerhaft stabil ist.

({1})

Das hat mein Handeln im Frühjahr bestimmt, und das
bestimmt unser Handeln heute.

In meiner Regierungserklärung vom 19. Mai habe ich
hier gesagt - ich darf das wiederholen -:

Wir müssen zweierlei schaffen: die Bewältigung
der akuten Krisensituation zum einen und die Vorsorge für die Zukunft zum anderen.

Heute können wir festhalten: Bei der Bewältigung der
aktuellen Krise haben wir einen großen Schritt nach
vorne gemacht, gerade auch dank der ehrgeizigen Reformen und Sparmaßnahmen, die Griechenland, aber auch
andere Länder ergriffen haben.

Wir haben - wie Sie sich erinnern werden - gegen
großen Widerstand aus diesem Haus wie auch aus Europa auf Reformen und Sparmaßnahmen bestanden.
Heute weiß nun jeder, dass der Kurs der Regierung der
einzig richtige war.

({2})

 Auf speziellen Wunsch nehme ich die Linke aus.

({3})
Redetext



Ansonsten weiß es ganz Europa. Aber, bitte schön, wenn
Sie nicht dabei sein wollen, können wir das ausdrücklich
festhalten.

({4})

Ich habe damals gefordert: Wir brauchen eine Stabilitätskultur in ganz Europa. Heute kann ich feststellen:
Fast alle EU-Länder haben sich unserem energischen
Konsolidierungskurs angeschlossen. Dieser Kurs war
und ist unumgänglich und muss unter allen Umständen
fortgesetzt werden; denn noch - das ist die Wahrheit - ist
nicht ausgemacht, dass Europa wirklich dauerhaft gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Noch ist nicht ausgemacht, dass wir tatsächlich Vorsorge für die Zukunft
treffen. Noch stehen weitere entscheidende Schritte aus.
Wir müssen diese Schritte unternehmen, und zwar nicht
irgendwann, wenn Europa das Wasser wieder bis zum
Halse steht, sondern jetzt. Dazu bin ich fest entschlossen.

({5})

Der Europäische Rat morgen und übermorgen ist von
größter Bedeutung. Wir müssen die richtigen Lehren aus
der Krise ziehen, verhindern, dass neue Krisen entstehen, und die Wirtschafts- und Währungsunion langfristig
auf ein stabiles Fundament stellen. Deutschland und
Frankreich haben auf dem Weg zu diesem Ziel in der
vergangenen Woche gemeinsam Führung übernommen.
Es ist wahr: Eine deutsch-französische Einigung ist nicht
alles in Europa. Aber wahr ist auch: Ohne eine deutschfranzösische Einigung wird vieles nichts. Das gilt auch
in diesem Fall.

({6})

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass sich
Deutschland und Frankreich in einigen entscheidenden
Punkten einig sind: erstens darüber, dass wir die Stabilitätsregeln in der Währungsunion verschärfen wollen, um
rascher auf unverantwortliches Verhalten einzelner Mitgliedstaaten reagieren zu können, und zweitens darüber,
dass wir jetzt Vorsorge für mögliche zukünftige Krisensituationen treffen wollen, um die Stabilität der EuroZone langfristig zu sichern.

({7})

Zum ersten Schwerpunkt, also zur Verschärfung der
haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung in
Europa, um künftige Krisensituationen nach Möglichkeit zu verhindern: Dazu wollen wir morgen im Europäischen Rat den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe unter
Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman
Van Rompuy, annehmen. Deutschland hat die Einsetzung dieser Gruppe im März 2010 durchgesetzt; das
waren wir gemeinsam. Deutschland hat durch die exzellente Arbeit von Finanzminister Schäuble die Beratungen mit wichtigen Vorschlägen geprägt, und Deutschland hat dafür gesorgt, dass durch die Einigung mit
Frankreich der Weg für einen Konsens in der Gruppe
insgesamt möglich wurde.
({8})

Ich sage ganz klar: Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

({9})

Schon heute ist sicher: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält deutlich mehr Biss, um eine stabilitätsgefährdende Politik einzelner Euro-Staaten zu verhindern.

({10})

Ich will drei Beispiele dafür nennen: Erstens. Sanktionen werden künftig früher und schneller verhängt. Sie
werden viel früher einsetzen als bisher, und zwar präventiv, bei schweren Fehlentwicklungen schon bevor ein
Mitgliedstaat die Defizitgrenze von 3 Prozent verletzt.
Das gibt es heute überhaupt nicht. Das ist vollkommen
neu. Die Sanktionen werden automatisiert, und zwar sowohl bei dem sogenannten präventiven Arm, von dem
ich eben gesprochen habe, als auch beim Defizitverfahren selbst. Das heißt, eine Sanktion kommt, wenn der
Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit widerspricht.

({11})

Damit werden die politischen Hürden für Sanktionen
deutlich verkleinert. Nichts anderes versteht auch die
Europäische Kommission unter automatischen Sanktionen.

Zweitens. Ab jetzt wird der Schuldenstand eine herausragende Rolle spielen. Bislang mussten Mitgliedstaaten nur auf die Defizitgrenze von 3 Prozent achten.
Allein wegen eines Schuldenstandes von mehr als
60 Prozent musste niemand ein Verfahren befürchten.
Künftig gilt: Ab einem Schuldenstand von über
60 Prozent wird ein Defizitverfahren eingeleitet, wenn
der Mitgliedstaat den Schuldenstand nicht hinreichend
abbaut. Das ist ein großer Fortschritt; denn die größten
Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone gehen von exorbitant hohen Schuldenständen einiger Mitgliedstaaten
aus. Ein Defizit unter 3 Prozent ist bei schwachem
Wachstum leider keine Garantie dafür, dass der Schuldenstand nicht völlig aus dem Ruder läuft. Genau das
wird jetzt geändert.

({12})

Drittens werden wir - das ist auch der Ausdruck dessen, dass wir in Zukunft als Wirtschaftsregierung im Rat
arbeiten - nicht mehr zusehen, wenn Mitgliedstaaten
durch falsche Politik ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit
untergraben.

({13})

Hier wird es künftig Sanktionen geben - das ist ein völlig neuer Ansatz -; denn die Krise hat gezeigt: Durch falBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
sche Wirtschaftspolitik können massive Strukturprobleme entstehen.

({14})

- Herr Trittin, auch wenn Sie gerne hätten, dass wir
damit gemeint sind, ist der Eindruck in Europa im Augenblick nicht, dass Deutschland eine falsche Wirtschaftspolitik macht, schon gar nicht eine falsche Arbeitsmarktpolitik.

({15})

So ist die Lage nun einmal. Auch Ignoranz ändert nichts
daran.

Meine Damen und Herren, auf diese Maßnahmen haben sich die Finanzminister und die Europäische Kommission in der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe einvernehmlich verständigt. Mit ihnen verschärfen wir die
Stabilitätsregeln der Wirtschafts- und Währungsunion.
Mit ihnen wollen wir verhindern, dass neue Krisen überhaupt entstehen können. Mit ihnen allein sind wir aber
immer noch nicht am Ziel; denn auch mit den schärfsten
Stabilitätsregeln können wir noch nicht zu 100 Prozent
ausschließen, dass es eines Tages wieder zu einem extremen Krisenfall kommt, der die Stabilität der Euro-Zone
insgesamt gefährdet.

Wenn das so ist, dann müssen wir den Tatsachen ins
Auge sehen. In diesem Fall kann es nur eine Konsequenz
geben, was mich zu meinem zweiten Schwerpunkt führt:
Wir müssen heute Vorsorge zur Bewältigung künftiger
Krisensituationen treffen. Dazu brauchen wir - das ist
die Überzeugung der Bundesregierung sowie der Koalitionsfraktionen - einen neuen, robusten Krisenbewältigungsrahmen für Notfälle. Nur so können wir die Stabilität der Euro-Zone dauerhaft sichern.

Das kann nicht irgendein Krisenbewältigungsrahmen
sein. Ein neues Wort alleine hilft da wenig. Vielmehr
muss der neue Krisenbewältigungsrahmen rechtlich unangreifbar sein, das heißt ohne Wenn und Aber, klipp
und klar: Gelingen wird das nur mit einer Änderung der
europäischen Verträge. Diese Änderung benötigen wir.
Wir sind bereits so weit, dass sich Deutschland und
Frankreich darin einig sind. Das hätten viele, wenn nicht
fast alle von Ihnen noch vor einem halben Jahr für unmöglich gehalten.

({16})

Wir sind aber so weit. Deutschland und Frankreich
sind hierüber einer Meinung. Damit haben wir einen ersten, großen Schritt geschafft. Diesem müssen wir jetzt
natürlich den zweiten folgen lassen. Dabei handelt es
sich um eine Einigung in ganz Europa über die Notwendigkeit von Vertragsänderungen. Ich mache mir gar
keine Illusionen. Das durchzusetzen, wird schwer genug.
Deshalb wird es aber noch lange nicht weniger notwendig, und zwar im Sinne des Wortes „not-wendig“.
Warum? Die Antwort liegt auf der Hand. Wir müssen
das jetzt anpacken, weil der derzeitige Rettungsschirm,
der aus einer unerwarteten Notsituation entstanden ist,
nur ein provisorischer ist. Er läuft 2013 aus. Das haben
wir auch genau so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland
nicht geben,

({17})

weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche
Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert. Er fördert die Erwartungshaltung, dass
Deutschland und andere Mitgliedstaaten und damit auch
die Steuerzahler dieser Länder im Krisenfall schon irgendwie einspringen und das Risiko der Anleger übernehmen können.

Das war für die Abwendung der akuten Krise in diesem Jahr unvermeidbar. Mit wirklicher Vorsorgepolitik
hat das aber wenig bis gar nichts zu tun. Deshalb müssen
wir das ändern. Der jetzige Rettungsschirm darf nicht
der Referenzfall für die Zukunft sein. Stattdessen brauchen wir einen Mechanismus, bei dem in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren auch private Gläubiger beteiligt werden. Diese Forderung ist nicht neu.
Wir haben sie bereits im Mai in diesem Hohen Hause gemeinsam erhoben. Damals stand Deutschland in Europa
damit noch weitgehend allein. Nach dem Treffen von
Deauville unterstützt nun auch Frankreich unser Anliegen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eines ganz klar sagen, damit es hier keine Missverständnisse gibt: Auch
künftig kann das Ergreifen geeigneter koordinierter bilateraler Maßnahmen nur Ultima Ratio sein, also letztes
Mittel, mit dem die Mitgliedstaaten die Finanzstabilität
im Euro-Raum insgesamt sichern. Frankreich und
Deutschland fordern noch eine weitere Maßnahme, und
zwar im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der
Grundprinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion
die Stimmrechte des betroffenen Mitgliedstaates aussetzen zu können. Auch das ginge nicht ohne eine Änderung der Verträge. Ich weiß, dass eine Aussetzung der
Stimmrechte bei vielen unserer europäischen Partner
aufgrund der damit verbundenen Kompetenzänderung
auf Widerstand stößt. Ich nehme das sehr ernst. Aber ich
ergänze: Wer das ablehnt, muss überzeugend darlegen
können, dass er bei einer schwerwiegenden Verletzung
der Grundprinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion nicht allein auf das Prinzip Hoffnung setzt, also
darauf, dass sich die Einsicht zur Besserung schon irgendwie durchsetzen wird. Das wäre grob fahrlässig; wir
würden uns nur in die Tasche lügen. Das zu vermeiden,
sollte unser gemeinsames Ziel sein.

({18})

Fassen wir zusammen: Ich werde morgen und übermorgen auf dem Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs darauf drängen, dass Präsident Van Rompuy
einen präzisen Auftrag des Europäischen Rates erhält, auf



dessen Basis er in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des Europäischen Rates Vorschläge für die erforderlichen, eng begrenzten Vertragsänderungen und konkrete
Optionen für einen auf Dauer angelegten robusten Krisenbewältigungsrahmen entwickeln und spätestens bis
zum März 2011 dem Europäischen Rat vorlegen kann.
Ich sage für die Bundesregierung und unser Land unmissverständlich: Für mich sind die Zustimmung zum Bericht
der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe und ein präziser Auftrag
an Herman Van Rompuy nicht voneinander zu trennen.
Sie sind ein Paket.

({19})

Wir alle wissen: Die Lösung muss bis zum Sommer
2013 rechtlich gültig sein. Das heißt, für die Bewältigung künftiger Krisen sind wir nur dann gewappnet,
wenn das der Fall ist. Deshalb sage ich: Obwohl das
noch lange hin zu sein scheint, ist nicht viel Zeit, um das
alles umzusetzen. Sie alle wissen: Ich war diejenige, die
während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 zusammen mit dem damaligen Außenminister Steinmeier
den Lissabon-Vertrag auf den Weg gebracht hat. Heute
bin ich diejenige, die zusammen mit unserem Außenminister Guido Westerwelle entschieden dafür eintritt,

({20})

dem schwierigen Weg einer Vertragsänderung nicht auszuweichen, sondern ihn mutig und entschlossen zu gehen.

({21})

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas
den Nachweis erbringen, dass sie aus der Krise die richtigen und notwendigen Lehren gezogen haben.

({22})

Nur weil sich viele vor dem natürlich beschwerlichen
Weg der Vertragsänderung fürchten, ist das noch lange
kein Argument gegen diesen Weg. Ich bin überzeugt:
Nur auf diesem Weg erreichen wir eine zweifelsfreie demokratische Legitimation für einen auf Dauer angelegten Krisenbewältigungsrahmen. Das ist das Ziel der
Bundesregierung.

Ich stehe dafür ein, dass Deutschland eine führende
Rolle dabei spielt, die gute Zukunft der Europäischen
Union zu sichern. Wir werden dafür nicht immer sofort
Beifall bekommen - das haben wir im Frühjahr erlebt -,
aber am Ende kommt es nicht auf den schnellen Beifall
an, sondern darauf, eine Mehrheit für unsere richtigen
Vorschläge zu gewinnen, von deren Bedeutung für eine
gute Zukunft Europas wir überzeugt sind. Daran arbeiten
wir, und dafür bitte ich um Unterstützung.

({23})

Der Europäische Rat morgen und übermorgen wird
sich auch mit dem kommenden G-20-Gipfel am 11. und
12. November dieses Jahres in Seoul befassen. Die Errichtung einer stabilen Finanzmarktarchitektur wird eines der zentralen Themen des G-20-Gipfels sein. Hier
darf ich einen Satz wiederholen, den ich im März 2009
inmitten der um sich greifenden Krise im Vorfeld des
G-20-Gipfels in London gesagt habe:

… Kooperation statt Abschottung. Das ist der einzige Weg, wieder zu Wachstum und zu Beschäftigung zu kommen.

Dieser Satz hat nichts von seiner Aktualität verloren.
Ich wiederhole ihn ganz bewusst mit Blick auf Begriffe
wie Währungskrieg, Abwertungswettlauf und Handelsprotektionismus, die derzeit in der internationalen Diskussion leider immer wieder zu hören sind.

Eine Debatte mit solchen Begriffen ist falsch. Sie ist
nicht nur politisch kurzsichtig; eine Debatte mit solchen
Begriffen blendet zudem die erzielten enormen Erfolge
bei der Krisenbekämpfung aus. Der Schlüssel dafür war
eine in dieser Intensität und Dichte niemals zuvor erreichte internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die einzig erfolgversprechende Strategie für eine endgültige Überwindung der Krise sowie für dauerhaftes
Wachstum und mehr Beschäftigung in der Welt ist die
konsequente Fortsetzung dieses Weges.

Tatsache ist: Die G 20 hat sich mit der Finanzmarktkrise zum wichtigsten globalen Forum für wirtschaftspolitische Fragen entwickelt. Ohne die entschlossene
Umsetzung der dort gemeinsam vereinbarten Maßnahmen hätte sich die Weltwirtschaft nicht so schnell von
dem schärfsten wirtschaftlichen Einbruch in Friedenszeiten seit 80 Jahren erholt. Ohne das Drängen der G 20
wäre es auch nicht möglich gewesen, als Lehre aus der
Krise eine so umfassende Reformagenda für die internationale Finanzarchitektur aufzustellen, wie wir es getan
haben, und diese dann auch schrittweise abzuarbeiten.

Ohne Zweifel sehen wir schon heute: Europa hat deutliche Fortschritte gemacht, zum Beispiel bei der Aufsicht
über Manager von Hedgefonds und bei Beteiligungsgesellschaften; was die Beteiligungsgesellschaften angeht,
hat der Rat vorige Woche einen Durchbruch erzielt und
den Weg für eine rasche Einigung mit dem Europäischen
Parlament freigemacht. Weitere Beispiele sind die Stärkung der Finanzaufsicht in Europa, eine bessere Kontrolle der Ratingagenturen und neue Vergütungsregeln,
die Anreize für risikobewusstes Verhalten setzen. Damit
hat Europa zu unserem gemeinsamen Ziel, dass alle Finanzmärkte, alle Finanzmarktakteure und alle Finanzinstrumente einer angemessenen Aufsicht und Regulierung unterworfen werden, einen beachtlichen Beitrag
geleistet.

({24})

Aber das reicht noch nicht. Jetzt geht es darum, die
Arbeiten an einem stabilen neuen Rahmenwerk entschlossen fortzuführen, und zwar auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Die Regierungen dürfen
in der Zukunft nicht mehr gezwungen sein, mit Ad-hocRettungsmaßnahmen für private Verluste systemisch relevanter Banken vollumfänglich einzustehen. Deshalb
muss die Fähigkeit der Banken verbessert werden, solche
Verluste selbst zu tragen. Dafür brauchen wir eine StärBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
kung der Kapitalanforderungen für Banken. Hierzu hat
der Baseler Ausschuss quantitativ und qualitativ höhere
Kapitalstandards beschlossen - ein ganz wichtiger
Schritt. Wir müssen auch global abgestimmte Regeln
aufstellen, damit wir systemisch relevante Finanzinstitute in Krisenfällen grenzüberschreitend restrukturieren
oder abwickeln können, und zwar finanzmarktschonend
und möglichst ohne Belastung der Steuerzahler.

Deutschland wird sich bei dem bevorstehenden G-20Treffen in Seoul dafür einsetzen, dass wir bei diesem
wichtigen Thema vorankommen. Für Deutschland hat
die Bundesregierung bereits ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben zur Restrukturierung bzw. Abwicklung
von Banken auf den Weg gebracht. Dieser Gesetzentwurf ist in den parlamentarischen Beratungen und hat international Vorbildcharakter.

Die Europäische Kommission hat für Anfang 2011
Rechtsetzungsvorschläge angekündigt. Ich sage es ganz
unumwunden: Was die Beteiligung des Finanzsektors an
den Kosten der Krise betrifft, hätte sich die Bundesregierung mehr vorstellen können.

({25})

Wir hätten uns vorstellen können, dass es G-20-weit zu
einer einheitlichen Lösung kommt. Dazu ist leider kein
Konsens erzielt worden. Das ändert aber nichts daran,
dass wir an unserem Ziel festhalten. Es darf kein Weg
daran vorbeiführen, dass sich der Finanzsektor an den
Kosten der Krise beteiligt.

({26})

Er muss Vorsorge für eventuelle künftige Krisen treffen.

({27})

Deshalb unterstützt die Bundesregierung weiterhin die
Einführung einer Finanztransaktionsteuer,

({28})

zumindest, wenn sie global nicht umsetzbar ist, auf europäischer Ebene; so ist das.

({29})

- Meine Damen und Herren, auch Sie können nicht
ignorieren, dass es dafür bei der G 20 keine Mehrheiten
gab.

({30})

Eckpfeiler einer neuen globalen Finanzarchitektur ist
ein starker Internationaler Währungsfonds.

({31})
Wir haben daher auf den vorangegangenen G-20-Gipfeln beschlossen, die Rolle des IWF bei der Krisenprävention und bei der Krisenbekämpfung zu stärken.

Die G-20-Finanzminister haben am letzten Wochenende in Korea das Feld dafür bereitet, dass wir unsere
Reformziele in Seoul erreichen können. Im IWF werden
sich die veränderten Verhältnisse in der Weltwirtschaft
künftig stärker als heute widerspiegeln. Dynamische
Schwellenländer werden durch einen höheren Quotenanteil und mehr Sitze im Exekutivdirektorium stärker repräsentiert sein. Dieser Erfolg ist insbesondere den Europäern zu verdanken, die ihren Einfluss zugunsten einer
gerechteren Gesamtordnung im IWF etwas zurückgenommen haben.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle für seine hervorragende Verhandlungsführung in Südkorea danken, als er Finanzminister Schäuble vertreten hat,

({32})

über dessen Hiersein ich mich heute besonders freue, genauso wie über das von Herrn Steinmeier.

({33})

Meine Damen und Herren, neben der Weiterführung
der Reformen auf den Finanzmärkten wird die weltweite
Stärkung der Wachstumskräfte der zweite Schwerpunkt
der Diskussionen in Seoul sein. Was können wir gemeinsam für ein nachhaltiges, starkes und ausgewogenes
Wachstum tun? Zunächst einmal müssen wir verstehen,
dass quantitative Ziele in Bezug auf die Leistungsbilanz
keine Lösung sein können. Leistungsbilanzsalden sind
Ausdruck von Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften und kommen durch Marktprozesse zustande,
und in diese darf an dieser Stelle nicht künstlich eingegriffen werden.

({34})

Zur Erreichung eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums ist es daher vielmehr erforderlich, die strukturellen Ursachen, die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten zugrunde liegen, in den Blick
zu nehmen und Wettbewerbsnachteile dauerhaft zurückzuführen. Wenn wir diesbezüglich auf Deutschland
schauen, dann wird klar, dass unser Land seiner internationalen Verantwortung als führende Wirtschaftsnation
gerecht wird. Wir haben zwei Konjunkturpakete im Umfang von zusammen rund 80 Milliarden Euro aufgelegt,
und wir haben weitere Maßnahmen ergriffen, um die
Nachfrage zu stärken. Damit haben wir den Abschwung
in Deutschland gestoppt.



Im Übrigen sind durch unsere Maßnahmen gegen die
Krise unsere Exporte in der Krise wesentlich stärker gesunken als die Importe. Deutschland hat damit einen
substanziellen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet, und dies werden wir auch weiterhin tun.

({35})

Inzwischen sind wir dabei, die Krise schneller als andere Länder zu überwinden.

({36})

Die aktuellen Zahlen und Daten sind beeindruckend.

 ({37})

Mit einem Wachstum von 3,4 Prozent in diesem und voraussichtlich 1,8 Prozent im nächsten Jahr gehört
Deutschland zu den Wachstumsmotoren in Europa. Ich
füge hinzu: Bei den Arbeitsplätzen zeigt sich das noch
deutlicher; denn wir können damit rechnen, dass wir
bald weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben. Dies ist
in einer solchen Situation ein Riesenerfolg.

({38})

Auch die Investitionstätigkeit ist mittlerweile wieder
spürbar angestiegen. Wir können heute sagen: Es war
richtig, die Krise auch unter Inkaufnahme einer massiven
Verschuldung zu stoppen. Diesen Weg - daran werden
Sie sich erinnern - ist die Bundesregierung gegangen. Da
sich das als richtig erwiesen hat, wird es sich jetzt auch als
richtig erweisen, dass wir nun gegen die Verschuldung
vorgehen, und zwar genau jetzt, nicht früher, aber eben
auch nicht später. Bei einer Wachstumsrate von über
3 Prozent in diesem Jahr ist jetzt der richtige Zeitpunkt
dafür, mit der Konsolidierung zu beginnen.

Die zeitlich befristeten Maßnahmen im Rahmen der
Konjunkturpakete werden wie geplant zum Jahresende
auslaufen. Eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Haushaltskonsolidierung ist eingeleitet. Dies liegt
genau auf der Linie, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der G 20 im vergangenen Juni in Toronto
verständigt haben. Auch die Belebung des internationalen Handels spielt bei der Erholung der Weltwirtschaft
eine zentrale Rolle, und deshalb werden wir alles daransetzen - ich werde das auch in Seoul wieder auf die Tagesordnung bringen -, dass die Doha-Verhandlungen
endlich mit einem vernünftigen Ergebnis abgeschlossen
werden können; denn sie könnten zu einem wirklichen
Wachstumsimpuls für einen freien Welthandel führen.

Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich eine
internationale Diskussion über angemessene Wechselkurse zwischen den weltweit bedeutendsten Währungen
sachlich und in kooperativem Geist führen. Ich sage allerdings: Der globale Aufschwung würde infrage gestellt, wenn wir verstärkte Verzerrungen der Wechselkurse in Kauf nehmen würden.

Ich bin überzeugt, Wechselkurse sollten mittelfristig
die fundamentalen Daten einer Volkswirtschaft widerspiegeln. Eine Politik, die auf Wechselkursverzerrungen
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit abzielt, muss
vermieden werden.

({39})

Denn bei einem Abwertungswettlauf verlieren am Ende
alle. Die schlimmen Erfahrungen in der Folge der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts sollten uns allen eindringliche Mahnung sein, die
Fehler von damals nicht zu wiederholen. Wir haben in
dieser Krise vieles richtig gemacht; aber wenn wir jetzt
auf dem Weg raus aus der Krise Fehler von damals wiederholen würden, wäre das sehr schwierig und könnte
wirklich ganz falsche Effekte hervorrufen.

Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass die zukünftige Schlagkraft der G 20 auch von
der Fähigkeit abhängt, eine Agenda für die nächsten
Jahre zu entwickeln und den kooperativen Ansatz, wie er
zur Bekämpfung in der Krisenzeit sichtbar geworden ist,
auf andere Themen zu übertragen. Deutschland wird hier
Frankreich in seiner kommenden G-20-Präsidentschaft
entschieden unterstützen.

Wir unterstützen auch den Vorschlag der koreanischen Präsidentschaft, die Entwicklungspolitik in der
Agenda der G 20 zu verankern: zum einen, weil wir als
entwickelte Industrieländer unsere humanitäre Gesamtverantwortung kennen, aber zum anderen auch, weil sich
die G 20 bewusst ist, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre Ziele nur erreichen kann, wenn es nachhaltige Fortschritte in den Entwicklungsländern selbst
gibt.

Meine Damen und Herren, auf der Tagesordnung des
Europäischen Rates wird fünf Wochen vor dem Beginn
der UN-Klimakonferenz in Cancún selbstverständlich
auch der internationale Klimaschutz stehen. Auch wenn
er hier heute - wie auch in Brüssel und Seoul - wahrscheinlich nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen wird, so hat Klimaschutz nichts von
seiner Dringlichkeit verloren. Im Gegenteil, Deutschland
steht unmissverständlich zum Ziel eines neuen umfassenden Klimaübereinkommens unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Es ist leider wahr: Cancún wird noch nicht den entscheidenden Durchbruch und das umfassende Klimaschutzabkommen bringen.

({40})

Aber wahr ist auch: Gerade dieser Konferenz zwölf
Monate nach Kopenhagen kommt dahin gehend eine Bedeutung zu, dass gezeigt werden kann, dass wichtige
Fortschritte beim Aufbau der internationalen Klimaschutzarchitektur und bei der Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen möglich sind.

({41})




In diesem Sinne wird sich die Europäische Union für ein
möglichst umfassendes und ehrgeiziges Ergebnis in
Cancún einsetzen. Deutschland unterstützt das nach
Kräften.

({42})

Meine Damen und Herren, die politischen Prioritäten,
die die Bundesregierung mit Blick auf den Europäischen
Rat und den G-20-Prozess verfolgt, sind ehrgeizig. Sie
umzusetzen, erfordert unseren ganzen Einsatz. Rückschläge kann auch niemand ausschließen. Aber wenn
wir mutig vorangehen, dann hat das für Europa immer
Fortschritte gebracht. Und so wird es auch dieses Mal
sein, wo sich so viele vor einer Änderung der europäischen Verträge scheuen. Doch nichts muss so bleiben,
wie es ist. Das galt schon immer, und Veränderungen
zum Besseren sind immer möglich, auch wenn der Weg
steinig und mühsam ist. Mit dieser Haltung werde ich in
Brüssel und Seoul dafür werben, dass Europa und die
G 20 die Weichen richtig stellen. Und so werden wir einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Kontinents und der G 20 leisten.

Herzlichen Dank.

({43})