riedl (NA), 1985-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier nicht zu den Feuerwehrautos zu reden, was ich sehr gerne täte. Herr Kollege Nöbel, wenn Sie hier nicht vernebelt, sondern die Wahrheit gesagt hätten, hätten Sie festgestellt, daß die Ausstattung unserer deutschen Feuerwehren mit Feuerwehrautos jedenfalls weitaus besser ist, als dies zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung der Fall war. Ich kann Ihnen jedenfalls bei der Freiwilligen Feuerwehr in München glänzende und herrlich funktionierende Feuerwehrautos vorführen, die Gott sei Dank fast immer nur in der Übung voll zum Einsatz kommen. Ich darf Sie einmal nach München einladen; Sie werden Ihre wahre Freude an unseren Feuerwehrautos haben.
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- Die sind nicht weiß-blau angestrichen, sondern sogar rot. Daran hat er bestimmt seine Freude.
Meine Damen und Herren, ich muß hier zu einem sehr nüchternen und deshalb auch sehr ernsten Thema sprechen, nämlich zur inneren Sicherheit. Ich möchte versuchen, das Zahlenwerk des Einzelplans 06 - Bundesminister des Innern - zur Verdeutlichung mit einem Hintergrund zu versehen. Ich möchte darzulegen versuchen, wie sich die Kriminalitätssituation in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der nüchternen Zahlen darstellen läßt.
Die Sicherheitslage ist in etwa durch drei Faktoren gekennzeichnet, und zwar zum einen durch die hohe Anzahl von jährlich etwa 4 Millionen registrierten Straftaten im Bereich der allgemeinen Sicherheit.
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Der zweite Faktor ist das Ansteigen der auch international organisierten Kriminalität mit großen sozialschädlichen Auswirkungen. Der dritte Faktor ist die erhöhte Gefährdung durch terroristische und extremistische Gruppierungen.
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Die Zahl der in der polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten erreichte 1983 mit sage

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und schreibe 4,35 Millionen einen traurigen Höchststand. Zwar war im Jahre 1984 ein Rückgang um 4,9% auf 4,1 Millionen Delikte zu verzeichnen, und auch die Zahlen für das erste Halbjahr 1985 lassen eine weitere geringfügige Abnahme in diesem Jahr erwarten; dennoch wäre es völlig verfehlt und falsch, angesichts des nach wie vor unverändert hohen Niveaus von einer Entspannung der Lage zu sprechen. Es ist zu erkennen, daß die insgesamt rückläufige Entwicklung auf Faktoren zurückzuführen ist, die man nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Kriminalität sehen kann. Sie ging vielmehr, wie das Bundeskriminalamt bestätigt, mit der Änderung von Versicherungsbedingungen beispielsweise in der Hausrat- und der Fahrzeugteilkaskoversicherung einher. Es ist davon auszugehen, daß in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht weniger Straftaten begangen wurden, sondern daß sich das Anzeigeverhalten geändert hat und daß sich eine Reihe von Bagatelldelikten nicht mehr in der polizeilichen Kriminalstatistik niederschlagen.
In einzelnen bedeutsamen Bereichen haben sich demgegenüber bereits seit Jahren zu beobachtende zunehmende Tendenzen fortgesetzt.
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So nahmen, obwohl insgesamt weniger Diebstähle verzeichnet wurden, die die Bevölkerung in besonderem Maße beunruhigenden Wohnungseinbrüche auch in diesem Jahr wieder beträchtlich zu. Auch im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte war wie bereits in den Vorjahren eine Zunahme zu verzeichnen. Gerade hier läßt sich in einzelnen Untergruppen überdies feststellen, daß die Straftaten komplexer und komplizierter angelegt werden und die Täter immer größere, nicht selten kaum absehbare Schäden anrichten. So zeigt beispielsweise eine vom Max-Planck-Institut durchgeführte bundesweite Erfassung von Wirtschaftsstraftaten, daß sich die Schadenssummen aller von den deutschen Staatsanwaltschaften abgeschlossenen Ermittlungsverfahren innerhalb von zehn Jahren verfünffacht haben auf - man höre und staune - 7 Milliarden DM allein im Jahre 1983, und dies, obwohl sich die Zahl der Verfahren, in denen Anklage erhoben wurde, nicht auffällig verändert hat.
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Diese enormen, wegen eines beachtlichen Dunkelfeldes tatsächlich um ein Vielfaches höheren Schäden belegen die von der Wirtschaftskriminalität ausgehende Gefahr, die offensichtlich nicht nur von unseren Polizeibehörden, sondern auch hier von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages erkannt ist.
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Hinzu kommen Wettbewerbsverzerrungen und weitere, kaum absehbare volkswirtschaftliche Folgen, so etwa durch die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben bei der unverändert anhaltenden illegalen Vermittlung und dem Verleih ausländischer Arbeitnehmer oder auch die außerordentlich ansteigende Zahl der Umweltdelikte.
Die Situation im Bereich der Falschgeldkriminalität ist trotz der laut Kriminalstatistik leicht rückläufigen Fallzahlen durch außergewöhnlich angestiegene Sicherstellungsmengen gekennzeichnet. So wurde in der Bundesrepublik Deutschland allein 1984 in- und ausländisches Falschgeld im Nennwert von zirka 32 Millionen DM sichergestellt. In diesem Bereich gibt es deutliche Anzeichen für das Bestehen international organisierter Kriminalität.
Wie bereits im vergangenen Jahr, so zeichnet sich auch jetzt wieder ein leichter Rückgang bei den in der Statistik unter dem Oberbegriff Gewaltkriminalität zusammengefaßten Delikten ab. Zwar ist diese durch die Abnahme der schweren Körperverletzungen verursachte Entwicklung an sich erfreulich; es darf jedoch auch nicht unterschlagen werden, daß nach wie vor etwa 100 000 dieser schweren Straftaten jährlich begangen werden. Bei einzelnen Formen des Raubes - dies scheint eine vorübergehende Entwicklung zu sein - ist eine deutliche Zunahme erkennbar.
Auch bei der Rauschgiftkriminalität indizieren bestimmte Feststellungen trotz stagnierender Fallzahlen eine anhaltende Gefährlichkeit. So werden in jedem Jahr mehr Personen erstmalig als Konsumenten harter Drogen erfaßt und nach wie vor sehr große Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt. Offenbar sind international operierende Rauschgifthändlerorganisationen dabei, die bestehende Marktsituation zu festigen und neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen. Wie das Bundeskriminalamt kürzlich den Berichterstattern des Haushaltsausschusses deutlich vor Augen führen konnte, ist die Zufuhr von Kokain aus Neuländern, also nicht mehr aus dem „Goldenen Dreieck", sondern beispielsweise aus dem afrikanischen Bereich und neuerdings vor allen Dingen aus Südamerika, in einem unverantwortlichen Maße angestiegen.
Meine Damen und Herren, ich darf einmal einige sehr traurige Zahlen von Opfern dieses Rauschgiftgeschehens bekanntgeben. In diesem Jahr sind vom 1. Januar 1985 bis 31. Oktober 1985 in der Bundesrepublik Deutschland 261 Rauschgifttote zu beklagen; einer davon war noch nicht einmal 18 Jahre alt. 17 waren im Alter von 18 bis 21 Jahren, und 243 waren älter als 21 Jahre. Die Zahl der Erstkonsumenten von harten Drogen belief sich vom 1. Januar 1985 bis 30. September dieses Jahres - also einen Monat weniger - in der Bundesrepublik Deutschland auf 2 350, wovon 43 jünger als 18 Jahre sind, 344 im Alter von 18 bis 21 Jahre und die über 21jährigen sich auf eine Zahl von 1 963 beziffern.
Meine Damen und Herren, die seit Herbst vergangenen Jahres anhaltende Welle von Straftaten terroristischer Gewalttäter hat erneut sichtbar gemacht, daß der Terrorismus unverändert ein Kernproblem für die innere Sicherheit darstellt. Die „Rote Armee Fraktion" - RAF - hat ihre Einbußen ausgeglichen und zeigt ungebrochene Aktivität. Als herausragend sind der versuchte Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Januar, der Mord an dem VorstandsvorsitDeutscher Bundestag - 10.Wahlperiode - 178. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 28. November 1985 13549
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zenden von MTU, Dr. Zimmermann, sowie der Anschlag auf die US Air Base in Frankfurt und die damit zusammenhängende Ermordung des amerikanischen Soldaten Pimental Anfang August ebenso zu nennen wie der am vergangenen Sonntag um 15.20 Uhr verübte Bombenanschlag auf das PXQuartier in Frankfurt.
Gerade im Verlauf dieses Jahres waren Ansätze einer internationalen ideologischen Übereinstimmung sowie eine logistische Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Terroristen zu erkennen, und zwar in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere Kontakte zur französischen „Action directe" und der belgischen Terroristengruppe CCC. Auch die „Revolutionären Zellen" verübten in diesem Jahr bisher deutlich mehr Anschläge - 19 an der Zahl - als im gesamten Jahr 1984, in dem wir 13 Anschläge zu verzeichnen hatten. Zahlreiche andere Gruppierungen lehnten sich an Handlungsmuster von RAF und RZ - „Rote Zellen" - an. So wurden bis Ende Oktober dieses Jahres bereits 277 Brand- und Sprengstoffanschläge verübt. Das waren bereits mehr als im gesamten vorangegangenen Jahr, in dem es immerhin auch 251 Anschläge gab.
Daneben dokumentiert die Vielzahl schwerwiegender, häufig auch gemeinschädlicher Sachbeschädigungen sowie gefährlicher Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr die anhaltende Bedrohung der inneren Sicherheit durch terroristische bzw. extremistische Gewalttäter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann in dieser kurzen Rede nur schlagwortartig den sachlichen Hintergrund der Kriminalitätslage in der Bundesrepublik aufzeigen. Das erwähnte Zahlenwerk im Einzelplan 06 spiegelt sich dementsprechend wie folgt wider:
Wir werden im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland für die innere Sicherheit 1986 insgesamt 1,713 Milliarden DM ausgeben, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 4,3% entspricht. Das ist deutlich höher als der Gesamtanstieg des Bundeshaushalts um, wie Sie wissen, insgesamt 2,2 %. Das wiederum unterstreicht, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen - in diesem Fall darf ich sagen: dank der guten Zusammenarbeit mit dem Mitberichterstatter im Haushaltsausschuß von der SPD-Fraktion, der dies etatmäßig und etatisierungsmäßig voll mitgetragen hat, auch mit der Zustimmung der demokratischen Oppositionsfraktion SPD - der inneren Sicherheit hohe Bedeutung beimessen.
Meine Damen und Herren, einige wenige Bernerkungen zu Einzelbereichen: Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und Bereitschaftspolizeien der Länder.
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Beim Bundesgrenzschutz - Schwerpunkt ist Kapitel 06 25 - werden wir im Etat einen Betrag von 3,2 Millionen DM, über vier Jahre verteilt, ausweisen. Dieser Betrag dient der Maritimisierung der
GSG 9, wobei die bestehende Einsatzeinheit dieser Spezialgruppe des Bundesgrenzschutzes zur Abwehr terroristischer Übergriffe auf maritime Objekte mit Führungs- und Einsatzmitteln auszustatten ist, weil terroristische Aktivitäten auf dem Meer und auf den Seegewässern nicht auszuschließen sind. Ich nenne z. B. die Inbesitznahme eines fahrenden oder ankernden Schiffes, etwa eines Tankers, oder Angriffe auf Bohrplattformen von Erdöl und Erdgas.
Ich erwähne zum zweiten die Boote für die Nordsee. Frau Kollegin Seiler-Albring hat dies schon erwähnt. Das ist ein Kampf des Parlaments mit der Regierung. Es war schon in der alten Regierung so; es ist auch jetzt so. Weil es keine Ressorteinigung zwischen dem Finanzminister, dem Innenminister, dem Verkehrsminister und vielleicht auch dem Verteidigungsminister gibt
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- Wirtschaftsminister -, hat das Parlament in Übereinstimmung von CDU/CSU, FDP und SPD
- - die GRÜNEN kann man hier weglassen. Meine Damen und Herren, beim gesamten Bereich der inneren Sicherheit haben sich die GRÜNEN ausgeklinkt. Sie haben Anträge gestellt, die - was ich aus Ihrer Sicht verstehe - letztendlich zur Abschaffung jedweder Polizei in Deutschland führen würden. Deshalb kann ich mich auch mit den nicht sehr verständlichen Zwischenrufen der GRÜNEN gar nicht auseinandersetzen. Sie wollen keine Polizei in der Bundesrepublik Deutschland. Jedenfalls haben Sie sich in den Ausschüssen so verhalten.
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- Ich kann aus zeitlichen Gründen auf Ihre Fragen leider nicht eingehen, Herr Kollege.
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- Wenn Sie in den Haushaltsausschuß kämen, könnte ich mich mit Ihnen über Ihre unsinnigen Anträge sehr gern und lange unterhalten.
Zurück zu den Nordseebooten. Dies ist ein Kampf des Parlaments mit der Regierung. Wir haben jetzt beschlossen, sehr verehrter Herr Bundesinnenminister, die Bundesregierung möge ein abgestimmtes Konzept bis Ende April vorlegen, mit dem Ziel, daß in der Nordsee der Bundesgrenzschutz zwei einsatzfähige Boote bekommt, die den Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Umweltschutzes in der Nordsee gerecht werden. Da sich unsere Kollegen so eingesetzt haben, Frau Ulla Seiler-Albring, würde ich vorschlagen: Das erste Boot taufen wir auf unsere liebe Ulla. Das zweite Boot müssen wir dem Herrn Innenminister zugestehen; das taufen wir auf „Fritz". Die beiden Rettungsboote auf den Booten taufen wir auf den Klaus, weil er sich entsprechend positiv für diese Boote eingesetzt hat.
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Meine Damen und Herren, eine kleine Episode aus dem Haushaltsausschuß. - Herr Präsident, ich bin sofort fertig.