gerhard schüssler (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sprechen hier heute nicht über die Gemeindefinanzreform,
sondern über die Rechtsetzung der Europäischen Union
und die Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung.

({0})

Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland eine lange Tradition. Die Machtfülle der Hansestädte

und der Freien Reichsstädte des Mittelalters und der Neuzeit ist ein gutes Zeugnis dafür. Diese Selbstverwaltungstradition wurde zugunsten der zentralisierten Territorialstaaten immer mehr zurückgedrängt. Ein Kernbestand
blieb allerdings immer erhalten und fand als Selbstverwaltungsgarantie in den deutschen Verfassungen seinen
Niederschlag.

Heute wird das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen von vielen Seiten bedroht. Herr Kollege Bertl, wären
Sie gestern beim Deutschen Städtetag gewesen und hätten
Sie die Vorträge von vier namhaften Kämmerern aus
Großstädten gehört, würden Sie hier heute nicht so reden.
Sie wüssten dann, wie es mit der Selbstverwaltung bestellt
ist, nämlich so miserabel wie noch nie.

({1})

Da die Kommunen unter der finanziellen Last der
staatlichen Aufgaben in die Knie gehen, sind die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die das Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Grundgesetz garantiert, häufig nicht mehr wahrnehmbar. Kommunale Demokratie
kommt zum Erliegen. Es gibt keine Gestaltungs- und
Handlungsspielräume mehr.

({2})

Ich erwähne diese Seite, weil sie unausweichlich mit
der zentralen Problematik der vorliegenden Großen Anfrage zu tun hat. In der Europapolitik kann lediglich die
Bundesregierung verhandeln. Die Länder sind über
Art. 23 Grundgesetz und das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union an dem Verhandlungsprozess beteiligt.
Daher findet sich hier die gleiche Konstellation wie zumeist auf nationaler Ebene. Die Kommunen müssen auch
auf europäischer Ebene mehr oder minder tatenlos zusehen, wie an höherer Stelle über ihre Leistungsfähigkeit
verfügt wird. Die Schuld dafür Europa zuzuschieben und
sie dort zu suchen ist ebenso populistisch wie falsch.
Wenn der Bundeskanzler die Kommission dafür brandmarkt, dass sie ein gesamtstaatliches Defizit rügt, das die
Bundesregierung durch Belastung von Ländern und
Kommunen wesentlich selbst verursacht hat, dann ist
auch das Populismus.

({3})

Um nicht in einen solchen Populismus zu verfallen,
müssen wir konstatieren, dass die Mängel im System weniger auf europäischer Ebene, sondern vielmehr im
nationalen Abstimmungsprozess liegen. Solange das
europäische Parlament nicht über die Rechtsetzung entscheidet, sind es die Mitgliedstaaten, die dazu befugt sind.
Bei uns ist es eine nationale Aufgabe, nach vorangegangener Interessenabwägung mit einer Stimme zu sprechen.
Die Regierungen anderer Mitgliedstaaten können sich
nämlich ebenso wenig für die Belange der nordrheinwestfälischen Kommunen interessieren, wie sich unsere
Regierung - und letztlich auch wir - für die besonderen
Probleme von Aarhus, Antwerpen oder Avignon interessieren würde.





Deshalb müssen die Mitwirkungsrechte an den Verhandlungsprozessen auf nationaler Ebene gestärkt werden. Art. 23 Grundgesetz und das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der
Europäischen Union reflektieren die innerstaatlichen Gesetzgebungskompetenzen. Dadurch werden die Rechte
der Länder abgesichert. Eine Mitwirkung der Kommunen
ist aber nicht vorgesehen. Der Abstand der Kommunen
zur europäischen Ebene ist noch größer als bei Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene. Um eine Anbindung
der nationalen Position, der einheitlichen Stimme, an die
Interessen der Gemeinden zu erreichen, müssen die Kommunen besser in diesen Prozess eingebunden werden.

Die Missachtung der Kommunen rührt aus einer Fehleinschätzung her, nämlich der, dass die Kommunen nicht
viel mit den Rechtsakten der EU zu tun hätten. Die Kommunen führen aber einen guten Teil der Bundes- und
Landesgesetze aus. Damit sind sie ganz wesentlich am
Umsetzungprozess europäischer Rechtsakte beteiligt.
Deshalb ist es entscheidend, dass sie im Vorfeld auch Einfluss nehmen können.

({4})

Wie notwendig eine Einbindung der Kommunen in den
vorbereitenden Prozess ist, zeigt die vorliegende Große
Anfrage. Sie zeigt die verschiedenen Politikfelder auf, an
denen die Kommunen mitwirken und von denen sie
betroffen sind. Geht man der Sache auf den Grund, erkennt man, dass der Kern des Problems darin liegt, dass
das Subsidaritätsprinzip auf europäischer Ebene nicht
konsequent eingehalten wird. Dieses in Art. 5 des EGVertrages niedergelegte Prinzip sieht vor, dass Angelegenheiten auf der Ebene geregelt werden, die dazu am
besten in der Lage ist. Dies ist jedoch keineswegs der Fall.
Die Abgrenzung der Kompetenzen funktioniert nicht. Mit
konsequenter Anwendung des Subsidaritätsprinzips würden viele Materien auf die Ebene der Mitgliedstaaten
zurückgeführt und dort zu regeln sein. Über die nationale
Kompetenzverteilung, also insbesondere die Selbstverwaltungsgarantie, haben die Kommunen an dieser Zuweisung teil.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, stärker auf die Einhaltung des Subsidaritätsprinzips auf europäischer Ebene zu dringen. Nur wenn
sich in Zukunft die Kompetenzen der verschiedenen Ebenen der Europäischen Union - Bund, Länder und Kommunen - sauber trennen lassen, besteht Hoffnung, dass
auch der nationale Vorbereitungsprozess entlastet wird.

({5})

Gestern hat der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union seine Arbeit aufgenommen. In der Sache
wird es nicht wenig sein, was der Europäische Konvent
leisten muss. Er kann - besser gesagt, er muss - daran
mitwirken, dass auch die Kommunen und ihre berechtigten Interessen nicht nur wahrgenommen, sondern auch
umgesetzt werden. Es geht um eine sachgerechte Kompetenzordnung. Sie kann nur dann auf dem richtigen Weg
sein, wenn Kompetenzen nicht immer und zunehmend
nur in eine Richtung, nämlich nach Brüssel, wandern,
sondern auch den umgekehrten Weg einschlagen können,

oder -noch besser -, wenn sie den Kommunen und Regionen gar nicht erst entwunden werden.

Vielen Dank.

({6})