Monika Ganseforth (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen und Kolleginnen! Die Situation, die wir jetzt
vorfinden, erinnert mich sehr stark an die Zeit im Vorfeld
des Weltgipfels von Rio. Auch damals wollten die Amerikaner von ihrem American Way of Life keinen Abschied
nehmen. Der damalige Präsident George Bush war der
Wortführer der sagte: Das ist mit uns nicht zu machen.

Die starre Haltung der USA hat zur damaligen Zeit
dazu geführt, dass die Fronten, die sich im Vorfeld aufgebaut hatten - hier die Industrieländer, dort die Entwicklungsländer -, aufgebrochen wurden. Ich will zwar nicht
sagen, dass die USA damals gegen den Rest der Welt standen; die Fronten damals waren aber sehr eindeutig. Es ist
gelungen, einen Zusammenschluss der übrigen Industrieländer und der Entwicklungsländer zustande zu bringen.
Es hat sich eine ganz neue Dynamik ergeben. Es ist richtig, dass der Vertreter der damaligen Bundesregierung,
Herr Töpfer, diese Dynamik hervorragend genutzt hat.
Wir haben in Rio ein sehr gutes Ergebnis erzielt, obwohl
das im Vorfeld kaum zu erwarten war.

In diesem Hause waren wir uns damals über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass es gilt, Töpfer zu unterstützen. Herr Ruck, es ist nicht wahr, dass es Rio ohne den damaligen Kanzler Kohl nicht gegeben hätte. Die
Verhandlungsführung hat hinter verschlossenen Türen
- eine Bundestagsdelegation, zu der auch ich gehörte, war
ebenfalls in Rio - dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis
zustande gekommen ist.

Nun geht es um die Umsetzung des Kioto-Protokolls.
Merkwürdigerweise ist die Situation so ähnlich wie damals: Diesmal agiert der Sohn Bushs und wiederum legen
die USA eine starre Haltung an den Tag und tragen Kioto
nicht mit.

Jeder internationale Prozess hat seine eigene Dynamik.
Ich weiß nicht, ob sich aus diesem Prozess nicht doch wieder etwas ergeben kann, sodass wir zu einem Erfolg kommen. Im Augenblick ist es jedenfalls so, dass sich in den
USA die Kräfte bündeln, die es anders sehen als die Regierung, dass Europa näher zusammenrückt und dass die
Entwicklungsländer mit uns und Europa an einem Strang
ziehen. Insofern könnte sich wieder eine Dynamik ergeben, wenn sich nicht Länder - wie zum Beispiel Japan hinter den USA verstecken und ebenfalls aussteigen. Ich
kann mir allerdings nicht vorstellen, dass gerade Japan
dazu beiträgt, dass das Scheitern des internationalen Klimaprozesses mit dem Namen Kioto verbunden wird. Es
kommt nämlich - neben der Tatsache, dass Kioto in Japan
liegt - hinzu, dass Japan seine Hausaufgaben bereits gemacht hat. Es ist schon angesprochen worden: Japan hat
sehr niedrige Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen. Das
hängt auch damit zusammen, dass sie im letzten Jahrzehnt
eine Industriepolitik der hohen Strom- und Energiepreise
betrieben haben. Dadurch haben sie Effizienzreserven aktiviert. Diese sind in den anderen Ländern noch längst
nicht ausgeschöpft.

Ich glaube, dass unser Antrag, der die Regierung auffordert, den Kioto-Prozess in Bonn erfolgreich weiterzuführen, gerade zur richtigen Zeit kommt, um dies zu erreichen.

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Ich finde, man kann die internationalen Belange und
das nationale Handeln, so wie es Herr Grill hier versucht
hat, nicht gegeneinander ausspielen. Beides gehört zusammen. Unabhängig davon, wie die internationalen Verhandlungen weitergehen, müssen wir - das fordern wir in
unserem Antrag - den Weg auf nationaler Ebene weiter
gehen; auch Europa muss dies tun. Wenn Sie kritisieren,
dass Europa zu wenig angesprochen wird, dann muss ich
Ihnen sagen, dass Sie unseren Antrag nicht gelesen haben.
Wir sagen nämlich genau das und fordern, dass dies auch
weiterhin geschieht.

In den anderen europäischen Ländern sind die erfolgten Reduktionen noch nicht ausreichend. Man darf aber
auch nicht vergessen, dass einigen Ländern zusätzliche
Emissionen zugesagt worden sind. Diese - ich nenne
Griechenland und Portugal - sind auf dem Weg, das angestrebte Ziel zu erreichen bzw. es sogar zu übertreffen.
Wir können nicht nur die Reduktion betrachten, sondern
müssen es im Ganzen sehen. Es ist aber richtig, dass noch
weiter gehende Vereinbarungen notwendig sind.

Die rot-grüne Regierung hat die ehrgeizigen Ziele, die
die alte Regierung öffentlich verkündet hat, übernommen
und deren Umsetzung zugesagt, obwohl wir wussten, dass
dazu nur sehr wenig Zeit vorhanden war, und wir es mit
nicht gemachten Hausaufgaben und einer Altlast Ihrer Regierung zu tun hatten. Ich finde es grotesk, dass Sie sich
hier hinstellen und sagen, dass wir die Kioto-Ziele und die
dort gemachten Zusagen nicht erreichen, sondern eindeutig verfehlen würden. Sie hatten so viele Jahre dazu Zeit,
blieben aber weit hinter den Zielen zurück.

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- Jede Studie hat ergeben, dass Sie es nicht auf den Weg
gebracht haben. Wir fanden eine Situation vor, in der wir
uns gefragt haben, ob wir überhaupt noch zu den Zielen
stehen und versuchen können, sie mit einer großen
Kraftanstrengung zu erreichen.

Wir haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht.
Als Sie in der Regierungsverantwortung waren, haben wir
Ihre Vorhaben mitgetragen. Leider haben Sie dies bei den
Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben, nicht getan, sondern sie abgelehnt. Ich nenne die Ökosteuer, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz,

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das Vorschaltgesetz und die Kraft-Wärme-Kopplung, im
Gegenteil: Sie haben es bekämpft und dagegen gestimmt.
Ich weiß nicht, warum Herr Ruck unser 100 000-DächerProgramm, unser Altbausanierungsprogramm, unser
Marktanreizprogramm und all das, was wir gemacht haben, industrie- und technologiefeindlich nennt. Aber auch
diese Programme reichen noch nicht aus.

({3})

Es sind noch Lücken vorhanden. Die Bundesregierung hat
uns das Klimaschutzprogramm vorgelegt; die KraftWärme-Kopplung wird auf den Weg gebracht. Aber auch
das Problem der Effizienz muss beachtet werden.

Herr Ruck, auf unserer Seite hat sich niemand nur auf
das Erneuerbare-Energien-Gesetz konzentriert; für uns ist
auch die Energieeffizienz sehr wichtig. Wir warten noch
auf die Energieeinsparverordnung. Ferner möchte ich
nennen: die Verdoppelung der erneuerbaren Energien,
Offshore, wie es der Minister angesprochen hat, sowie die
Biomassenutzung. Eine Menge Dinge sind auf den Weg
gebracht worden. Zugegebenermaßen muss noch mehr
passieren.

Der Verkehrssektor ist ein Problem. Dazu ist in dem
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung auch einiges
angesprochen.

Wir haben den Fahrradplan eingebracht.

({4})

- Das finden Sie komisch? Das ist ein wichtiges Verkehrsmittel!

Außerdem ist eine Aufklärungskampagne für energiesparendes Fahren nötig. Sie wird etwas bringen.

Wir brauchen die vergleichende Verbrauchskennzeichnung von PKWs. Es ist klar: Die Automobilindustrie will
das nicht, weil sie weiß, dass dann die Verbraucher vielleicht Autos kaufen, die weniger verbrauchen.

Das alles muss schnell umgesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass Klimaschutz nicht etwa die Wirtschaftsentwicklung hemmt. Klimaschutz ist im Gegenteil, wenn die Investitionszyklen berücksichtigt werden,
sogar der Motor für Fortschritt und Entwicklung, schafft
Arbeitsplätze und bietet Chancen für Innovationen. Wer
nicht dabei ist, wird Nachteile haben. Das weiß inzwischen auch ein großer Teil der amerikanischen Industrie.
Die haben Sorgen, dass sie abgehängt werden.

Allerdings erfordert Klimaschutz auch eine Umstrukturierung; denn die bisherigen Produktions- und Lebensweisen sind nicht nachhaltig. Gegen die Umstrukturierung wehren sich natürlich die rückwärts gewandten
Beharrungskräfte und die Verlierer einer solchen Entwicklung. Wir merken das in den eigenen Reihen. Wir erhalten permanent Briefe von Branchen und Lobbyisten,
die nicht Gewinner sind, seien es die Mineralölwirtschaft,
die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die
Aluminiumindustrie, Ziegeleien, elektrische Wärmeerzeuger und Ähnliches. Leider fallen doch viele - vor allen Dingen auf Ihrer Seite - auf diese Argumente herein,
weil sie unbequeme Wahrheiten und die Verantwortung
für diese Umstrukturierung scheuen.

Wir müssen auch helfen - da hat Herr Ruck Recht -,
dass die Entwicklungsländer nicht die gleichen Fehler begehen, die wir gemacht haben, sondern dass sie zu einer
nachhaltigen Wirtschafts- und Produktionsweise kommen, zumal die Nutzung der Solarenergie in den Entwicklungsländern natürlich nahe liegt. Dazu brauchen sie
Know-how-Transfer; dazu brauchen sie Geld; dazu brauchen sie unsere Unterstützung. In unserem Antrag fordern
wir auch, dass dies getan wird.

Alles, was an Kritik von Ihnen gekommen ist, ist meiner Ansicht nach in dem Antrag berücksichtigt. Ich habe
am Anfang sogar geglaubt, wir könnten hier zu einer gemeinschaftlichen Verabschiedung des Antrags kommen.
Wir üben keine Kritik an der Vergangenheit, an dem, was
Ihre Regierung getan hat, sondern es ist ein Antrag, der
nach vorn weist und fordert: das Kioto-Protokoll ratifizieren und umsetzen. Die Debatte hat mir gezeigt, dass
diese Gemeinsamkeit hier im Hause leider nicht mehr besteht.

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Von der F.D.P., bei der sich die gesamte Klimapolitik nur
noch auf Emissionshandel reduziert, ist dabei ganz zu
schweigen. Das ist ein additives Instrument, aber es ist
nicht das Kerninstrument beim Klimaschutz.

Ich hoffe also, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommt: Er will die Regierung unterstützen und mit dazu
beitragen, alles, was möglich ist, hinzubekommen, damit
der Klimaprozess und das Kioto-Protokoll in Bonn in
14 Tagen zum Erfolg geführt werden.

Schönen Dank.

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