lothar riebsamen (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nichts könnte anschaulicher machen als diese Vorlagen,
die wir heute diskutieren, wie entscheidend und zukunftsweisend die christlich-liberale Koalition im abgelaufenen Jahr 2010 im Gesundheitswesen für unser Land
vorangekommen ist. Wenn man die Große Anfrage und
den Antrag liest, wird deutlich: Sie sind von der Geschichte längst überholt. Auf Schwäbisch würde man sagen: Sie sind so aktuell wie die alte Fastnacht.

Genau in den von Ihnen angesprochenen Punkten haben wir das Gesundheitswesen in unserem Land ein
Stück weit zukunftsfester gemacht. Wir haben die Arbeitskosten entlastet, nicht von den Kosten, die wir bisher im Gesundheitswesen hatten, sondern von den zukünftig anfallenden Kosten, die aufgrund der
demografischen Entwicklung und des medizinischen
Fortschritts entstehen. Diese Kosten wollen wir nicht zusätzlich in den Arbeitskosten haben. Zudem haben wir
Entscheidendes für die Solidarität in diesem System zwischen den Gesunden, den Kranken, den Reicheren und
den Ärmeren getan.

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Wenn man Ihre Vorlagen liest, wird nicht deutlich,
wie Sie reagieren und was Sie tun wollen. Sie akzeptieren, dass Jahr für Jahr die Gesundheitskosten deutlich
steigen. Sie müssen auch akzeptieren, dass sie in Zukunft noch viel deutlicher und progressiver steigen werden. Sie haben nichts anderes anzubieten, als zusätzlich
Steuermittel ins System zu pumpen, ohne zu sagen, woher diese Steuermittel kommen sollen - vermutlich aus
Steuererhöhungen -, oder diese Kosten zusätzlich auf
die Arbeitskosten abzuwälzen.

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Wir können den Herausforderungen nicht begegnen,
indem wir die Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes belasten. Es ist doch kein Zufall, dass wir heute nur noch 3 Millionen Arbeitslose
oder weniger haben und Vollbeschäftigung anstreben,
während wir zum Ende der rot-grünen Regierungszeit
5 Millionen Arbeitslose hatten. Es ist doch auch kein Zufall, dass unsere deutsche Volkswirtschaft nach dieser
Krise im Vergleich mit allen anderen Euro-Ländern am
besten dasteht; ein Stück weit gilt das sogar im weltweiLothar Riebsamen

ten Vergleich. Wir wollen die Volkswirtschaft unseres
Landes wettbewerbsfähig halten. Dazu beigetragen haben auch die Tarifpartner, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die in der Krise Lohnzurückhaltung geübt
haben und die Lohnkosten dadurch nicht zusätzlich belastet haben. Das hat uns starkgemacht und gut aus dieser Krise herauskommen lassen.

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Sie selbst haben diesen Weg einst als richtig erkannt.
Die rot-grüne Regierung hat die Kosten um 0,9 Prozentpunkte in Richtung Arbeitnehmer verschoben,

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und während der Großen Koalition wurden die Arbeitgeberbeiträge eingefroren. Auch dies geschah mit der Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die
Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten.

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Sie ignorieren die demografische Entwicklung. Wir
hingegen haben im vergangenen Jahr zwei Gesetze verabschiedet, die deutliche Fortschritte bringen. Dem Defizit von 9 Milliarden Euro, das zu erwarten war, sind wir
dadurch begegnet, dass wir den Zwangsrabatt auf
16 Prozent erhöht haben und wir weniger im Bereich der
ambulanten und stationären Einrichtungen gegeben haben. Das waren die kurzfristigen Maßnahmen.

Durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz haben wir einen Paradigmenwechsel auf der Kostenseite
erreicht.

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Wir haben das erreicht, was unter einer sozialdemokratischen Ministerin elf Jahre lang nicht erreicht wurde: Die
pharmazeutische Industrie und die gesetzlichen Krankenversicherungen begegnen sich auf Augenhöhe,

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wenn neue Medikamente eingeführt werden. Grundlage
dieser Verhandlungen ist der sogenannte Mehrnutzen.
Das war ein ganz entscheidender Fortschritt im vergangenen Jahr, den wir uns zugutehalten können. Es ist gut,
dass wir im vergangenen Jahr die Regierungsverantwortung hatten. So konnten wir diesen Schritt gehen.

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Sie preisen immer wieder die Solidarität, die in früherer Zeit angeblich herrschte. Dazu muss ich Ihnen sagen:
So weit war es mit der Solidarität nicht her. Die Solidarität galt bis zur Beitragsbemessungsgrenze von
3 750 Euro. Darüber hinaus gab es sie nicht. Die Solidarität galt nicht beim Zusatzbeitrag, den es damals schon
gab. Wir haben zum ersten Mal einen Sozialausgleich
eingeführt, der aus Steuermitteln finanziert wird.
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Die reicheren Privatversicherten und die Wirtschaft
müssen sich an diesem Sozialausgleich beteiligen.

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Wir haben keine Kopfprämie eingeführt. Ich sage es
noch einmal: Für uns ist dies ein Stück weit auch Familienpolitik. Mit uns ist es nicht zu machen, dass Kinder
auf der Grundlage einer Kopfprämie veranlagt werden.
Das wollen wir schon aus familienpolitischen Gründen
nicht.

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Es ist schlicht infam, diesen Punkt immer wieder anzusprechen; denn das ist schlicht und ergreifend unwahr.

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Die SPD weiß nicht, was sie will. Sie nimmt Abschied von Hartz IV, sie nimmt Abschied von der Rente
mit 67,

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sie nimmt auch ein Stück weit Abschied von der Schuldenbremse. Nun geht sie auch noch auf Distanz zur Bürgerversicherung, zumindest was die Lesart der Grünen
anbelangt. Der Begriff „Bürgerversicherung“ ist eigentlich durch die Grünen besetzt.

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Sie müssen sich einen neuen Begriff überlegen. „Bürgerverunsicherung“ wäre ein guter Begriff. Das wäre mein
Rat.

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- Oder „Schildbürgerversicherung“. - Wenn die Grünen
die Dagegen-Partei sind, dann ist die SPD die Rollerückwärts-Partei. Das klingt zwar sehr sportlich, ist aber
nur Ausdruck dafür, dass sie das vorwärts nicht kann.

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