lisa paus (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

hier über das Steuervereinfachungsgesetz.

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Als es im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht
wurde, hat Christian Lindner am 11. Dezember 2010 erklärt - das habe ich noch im Ohr -, dieses Steuervereinfachungsgesetz werde ein Meilenstein.

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Heute, bei der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs, müssen wir allesamt feststellen: Das ist mehr
eine Mischung aus

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- gut - Stolperstein und Placebo.

Die Zweijahressteuererklärung zum Beispiel ist ein
Placebo; denn sie ist nun einmal nichts anderes als eine
Fristverlängerung. Wir alle wissen, dass diejenigen, von
denen Sie sagen, sie sollten die Möglichkeit bekommen,
diese längere Frist in Anspruch zu nehmen, wahrscheinlich eher diejenigen sind, die ein bisschen laxer damit
umgehen und Probleme haben, Fristen einzuhalten. Genau denjenigen werden Sie am Ende aber damit, dass sie
nicht mehr zum Steuerberater gehen können, ein zusätzliches Problem aufbürden. Dann haben sie das nämlich
verschlampt, stellen fest, dass sie das jetzt ganz schnell
machen müssen, das aber gar nicht mehr können, und
können sich schließlich noch nicht einmal vom Steuerberater helfen lassen.

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Die sogenannte Zweijahressteuererklärung ist tatsächlich ein wichtiger Punkt Ihres sogenannten Steuervereinfachungsgesetzes.

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Ansonsten enthält Ihr Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes lächerliche Regelungen. Die Erhöhung
des Pauschbetrages um 80 Euro ist hier schon genug
durch den Kakao gezogen worden. Das brauche ich jetzt
nicht noch intensiver zu begründen. Die Ungerechtigkeit
gegenüber den Behinderten ist ebenfalls dokumentiert
worden. Dieser Kritik schließen wir uns uneingeschränkt
an.

Andere Punkte kritisieren wir gar nicht; diese Maßnahmen sind allerdings längst überfällig. Sie hätten außerdem durchaus in ein anderes Gesetz gepasst. Dafür
hätte das Jahressteuergesetz ausgereicht. Dass Rechnungen jetzt auch elektronisch archiviert werden können
und nicht mehr in Papierform aufbewahrt werden müssen, ist zwar okay, hätte aber nicht unbedingt des Steuervereinfachungsgesetzes bedurft.

Mit 97 Vorschlägen haben Sie angefangen. Das Ergebnis ist schlicht halbherzig. Sie haben auch schon das
nächste Gesetz angekündigt; ansonsten wäre das auch
noch peinlicher gewesen.

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Ich möchte mich auf zwei negative Beispiele beschränken, die noch nicht so im Fokus gestanden haben.

Beim Ehegattensplitting wollen Sie eine Reduzierung
der Veranlagungsmöglichkeiten von sieben auf vier vornehmen. Eine echte Steuervereinfachung wäre es gewesen, wenn Sie das Ehegattensplitting ganz abgeschafft
hätten und das System auf eine Individualbesteuerung
plus übertragbaren Grundfreibetrag umgestellt hätten.

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Eine solche Änderung ist im Übrigen überfällig; denn
das Ehegattensplitting fördert weder Kinder noch die
Ehe, sondern wirkt sich schlichtweg positiv aus bei besonders großen Einkommensunterschieden zwischen
Eheleuten.

Dabei geht es um eine relevante Geldsumme, nämlich
um 18,9 Milliarden Euro. Wenn man den Grundfreibetrag einführte, stünde zwar nicht die komplette Summe
zur Verfügung, aber grundsätzlich wäre es eine gute
Möglichkeit, sinnvolle Maßnahmen zugunsten der Familienförderung durchzuführen. Auch das lehnen Sie ab.

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Dabei wurde Ihnen das noch einmal ins Stammbuch
geschrieben. Zum Beispiel werden Sie im Gutachten Ihrer Sachverständigenkommission zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung im Januar 2011 aufgefordert, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Das ist eine
wichtige Maßnahme zur Gleichstellung in Deutschland.
Auch von außen gibt es Kritik. Die EU-Kommission beispielsweise hat vor zwei Tagen betont, dass das Ehegattensplitting in Deutschland ein wirtschaftspolitisches
Hemmnis und ein wettbewerbspolitisches Problem ist.
Machen Sie also endlich das, was zwar schon allgemein
bekannt ist, was Ihnen aber jetzt auch noch einmal offiziell von EU-Seite und von Ihren eigenen Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben wird!


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Ein anderes Beispiel ist die Steuergestaltung. Der
Steuerexperte der OECD beispielsweise sagt dazu, Steuergestaltung sei selbstverständlich legitim, zumal bei einem so komplizierten Steuerrecht wie in Deutschland,
aber das Versteckspiel koste alle Beteiligten unglaublich
viel Zeit und Geld.

Was ist Steuergestaltung? Unter Steuergestaltung versteht man den Versuch, möglichst wenig Steuern zu zahlen. Da das deutsche Steuerrecht kompliziert ist, können
sich das nur diejenigen leisten,

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die Steuern zahlen, aber vor allem auch Fachleute beauftragen können, nach Steuerschlupflöchern im deutschen
Gesetz zu suchen, die die Gesetzgeber, also wir, in der
Form nicht erkannt haben. Große Heere von Beratern
werden dafür bezahlt, diese Steuerschlupflöcher zu finden.

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Spätestens dann, wenn ein Steuerschlupfloch besonders
groß ist, befassen wir uns wieder im Bundestag damit.
Dann müssen wir dem als Deutscher Bundestag mit viel
Mühe hinterherregulieren.

Das muss nicht sein; das kann man anders machen.
Das wissen Sie auch. Wir haben das Thema nicht neu
aufgebracht. Dazu gibt es bereits eine lange Diskussion.
Wir als grüne Fraktion beispielsweise haben schon 2007
einen Antrag dazu eingebracht. Auch der Bundesrat hat
fertige Gesetzesformulierungen vorgelegt. Aber dieses
Haus beschäftigt sich nicht damit. Wir haben dazu einen
Änderungsantrag eingebracht, den Sie gestern abgelehnt
haben.

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Darin schlagen wir eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle vor. Sie würde Vereinfachung und Steuergerechtigkeit miteinander verbinden. In den USA, in
Großbritannien und Kanada beispielsweise gibt es das
schon. Sie wirkt wie ein Frühwarnsystem für Behörden
und Firmen, schafft Rechtssicherheit für Unternehmen
und vermeidet Steuerausfälle. Das wäre ein echter Vereinfachungseffekt.