Valerie Wilms (NA), 2012-12-13:
Abschließend wird heute über den Gesetzentwurf

der Bundesregierung zur Reform des Seehandelsrechts
beraten. Der Gesetzentwurf macht viele alte Regelungen im Handelsgesetzbuch hinfällig. Viele Regelungen
des bisher bestehenden deutschen Rechts gehen noch
auf das Zeitalter der Segelschifffahrt zurück. Es besteht dringender Handlungsbedarf. 2004 wurde vom
Justizministerium eine Sachverständigengruppe eingesetzt, die ihre Arbeit 2009 beendet hatte. Erst 2012,
also nach acht Jahren, kam es endlich zur Vorlage eines Gesetzentwurfs.

Insgesamt waren die Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv und sachlich. Das kommt bei Gesetzesvorlagen von Schwarz-Gelb selten genug vor. Wir sind
der Auffassung, dass es sich bei dem Gesetzentwurf zur
Reform des Seehandelsrechts um einen zustimmungswerten Antrag handelt. Im Prinzip ist das Gesetzesvorhaben gelungen und stellt einen Mehrwert für die maritime Wirtschaft und die Logistikbranche dar.

Auch mit dem Gesetzentwurf ist die dringend notwendige gesamte Neufassung des Bereichs Seehandel
im Handelsgesetzbuch noch nicht abgeschlossen. In
einigen Jahren, wenn die sogenannten Rotterdam Rules
ratifiziert sind, wird alles nochmals von vorne angegangen werden müssen. Daher ist das Seehandelsrecht
in seiner heute beschlossenen Fassung nur eine Übergangslösung. Gerade die Rotterdam Rules stellen die
logische Konsequenz für die Seeschifffahrt dar; sie
sind in vielen Fällen konkreter und detaillierter.

Daher mein Appell an die Bundesregierung: Werben Sie auf internationaler Ebene für eine zügige Ratifizierung der Rotterdam Rules. In der global agierenden Seeschifffahrt müssen möglichst harmonisierte
Lösungen gesucht werden. Da die Seeschifffahrt rund
90 Prozent des interkontinentalen Warenverkehrs abwickelt, sind harmonisierte rechtliche Rahmenbedingungen vorteilhaft. Selbstverständlich muss gleichzeitig auf die regionalen Belange Rücksicht genommen
werden.

Wichtige Seefahrtsnationen haben die Zeichen der
Zeit erkannt und die Rotterdam Rules bereits unterzeichnet. Darunter sind die USA, Norwegen, Dänemark, Griechenland, Frankreich, die Niederlande und
Spanien. Es würde Deutschland gut anstehen, hier zügig mit der Zeichnung und Ratifizierung nachzuziehen.
An dieser Stelle hätte ich von der Bundesregierung
schon etwas mehr Mumm erwartet!

Während der Beratungen hat der Gesetzentwurf
durch die Abgeordneten und Experten viel Lob erhalten. Allerdings fielen auch einige Kritikpunkte, die die
Bundesregierung ignoriert hat.

So gab es noch vor einer Woche durch die Koalition
einen eilig eingereichten Änderungsantrag zum neuen
Seehandelsrecht. Ich dachte schon, jetzt zeigt sich die
Koalition sensibel und greift die Kritikpunkte der Opposition oder der vom Rechtsausschuss eingeladenen
Experten nochmals auf. Doch stattdessen wurden lediglich redaktionelle Änderungen eingebaut. Wenn
schon ein Expertengespräch durchgeführt wird, sollten
die Beiträge wenigstens entsprechend ernst genommen
werden. Viele der Hinweise der geladenen Expertinnen
und Experten hätte man nutzen können, um weitere
Verbesserungen im Gesetz zu verankern.

Trotz dieser Mängel werden wir den Gesetzentwurf
in der nun vorliegenden Form mittragen, da er insgesamt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht darstellt.