Wieland Sorge (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter, der
- genau wie meine Vorrednerin von der SPD, Iris Gleicke - aus einem Wahlkreis in Thüringen kommt, kann ich täglich vor Ort ganz konkret feststellen und erleben, wie wichtig eine funktionierende moderne Post- und Telekommunikationsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern, für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist. Mein Vorredner hat das soeben auch schon dargestellt. Ich kann dem voll beipflichten.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Beschäftigten in den Postunternehmen - trotz mancher Pannen, die nicht ausbleiben können - für die bisher geleistete Arbeit ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.
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Die gewaltigen Herausforderungen können die Postunternehmen jetzt und in den kommenden Jahren nur dann bestehen, wenn sie ihre Aufgaben nicht nach streng betriebswirtschaftlichen Kriterien in Angriff nehmen, sondern wenn sie einen politisch gewollten übergeordneten Infrastrukturauftrag erfüllen. Die Sicherung dieses Infrastrukturauftrags in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern hat für uns höchste Priorität. Da die Postunternehmen ihre Ausgaben durch eigene Einnahmen finanzieren müssen und keine Subventionen oder Zuschüsse erhalten
- im Gegenteil: sie liefern Milliarden an den Bund ab - , können sie diese wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufgabe nur erfüllen, wenn sie über die entsprechende Finanzkraft verfügen.
Meine Kollegin Iris Gleicke hat auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die aus der völlig unzureichenden Eigenkapitalausstattung der Deutschen Bundespost Telekom resultieren, und zu Recht das Verhalten des Bundespostministers kritisiert, der seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nicht nachgekommen ist.
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Wie leichtfertig der Postminister die wirtschaftlichen Grundlagen der Post Telekom aufs Spiel setzt, zeigt sich auch an den sogenannten Eckpunktepapieren, mit denen der Postminister aus eigener Machtvollkommenheit und ohne demokratisch legitimierte Kontrolle durch Verwaltungsanweisungen definiert, was genau unter dem Netz- und Telefondienstmonopol zu verstehen sein soll. Hinter den technisch schwer verständlichen Beschreibungen verbirgt sich eine gefährliche Aushöhlung der für die Eigenwirt5196 Deutscher Bundestag - 1.2. Wahlperiode Wieland Sorge
schaftlichkeit der Telekom unverzichtbaren Monopole für den Netz- und den Telefondienst.
So sollen - um nur wenige Beispiele zu nennen - die Errichtung privater Netze für unternehmensinterne Übertragungen von Telefongesprächen ermöglicht und das Betreiben öffentlicher Telefonzellen durch Private ebenso wie die Zusatzdienstleistungen von Telefonkonferenzen oder Ansage- und Auskunftsdiensten erlaubt werden. Wenn man weiß, daß über 90 % der Einnahmen der Telekom aus dem Telefondienst stammen, kann man sich unschwer ausmalen, welche finanziellen Auswirkungen ein Aushöhlen dieses Monopols für das Unternehmen bedeutet.
Meine Fraktion ist deshalb gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Bundesländer für Post und Telekommunikation der Auffassung, daß die im Poststrukturgesetz festgeschriebenen Monopole durch das Eckpunktepapier keinerlei Einschränkung erfahren dürfen.
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Eine auch nur teilweise Öffnung des Telefondienstes für den Wettbewerb könnten das finanzielle Gleichgewicht der Post Telekom und damit auch die Erfüllung des Infrastrukturauftrages gefährden.
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In den neuen Bundesländern muß nicht nur eine völlig neue Telekommunikationsinfrastruktur aufgebaut werden; auch im Postwesen sind einschneidende Umstellungen erforderlich. Die Post in der ehemaligen DDR hatte andere Aufgabenschwerpunkte gesetzt -- ich nenne z. B. den Postzeitungsdienst -, kannte zum größten Teil keine Hauszustellung von Briefen und Paketen wie in der alten Bundesrepublik und ist technisch und in den baulichen Anlagen völlig überaltert.
Wir sind uns darüber im klaren, daß die objektiv schwierigen Anpassungen der Dienstleistungsqualität im Brief- und Paketdienst nicht von heute auf morgen durchgeführt werden können. Sie dürfen jedoch nicht allein und zuallererst auf dem Rücken der Beschäftigten der Deutschen Bundespost und ihren Kunden in den neuen Ländern durchgeführt werden.
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Der dort bei der gelben Post geplante Beschäftigungsabbau von mehr als 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zum Jahre 1992 ist angesichts der hohen und weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit nicht vertretbar. Er ist auch betrieblich mehr als fraglich, wenn man berücksichtigt, daß die Arbeitsmengen allein im ersten Halbjahr 1991 bei den Briefsendungen von West nach Ost um mehr als 440 % und bei den Paketsendungen um mehr als 200 % gestiegen sind.
Wer erlebt, daß man heute in den neuen Bundesländern wochenlang nach der Absendung darauf warten muß, bis man einen Brief oder ein Paket erhält, kann nur schwer nachvollziehen, daß die Post Mitarbeiter
entläßt, statt alle verfügbaren Kräfte zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität einzusetzen.
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Es ist kein seltener Fall, daß ein Brief von Bonn nach Berlin vier Wochen braucht. Das kann ich an einigen Beispielen belegen.
Die Verbesserung der Dienstleistungsqualität betrifft nicht nur die unvertretbar langen Laufzeiten, sondern auch die Tatsache, daß beispielsweise in den neuen Bundesländern bis heute noch ein Großteil der Briefe und Pakete nicht ins Haus zugestellt werden. Erst wenn diese Mißstände behoben sind, wenn die Dienstleistungsqualität stimmt, kann der notwendige Personalbestand bei der gelben Post ermittelt werden. Dazu gehört auch, daß das Unternehmen Postdienst Klarheit darüber schaffen muß, wie beispielsweise der Brief- und Schalterdienst künftig organisiert und wie und in welcher Form gemeinsame Dienstleistungen mit der Postbank angeboten werden sollen.
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Wir plädieren hier nachdrücklich dafür, die Verbundvorteile, die eine gemeinsame Nutzung vorhandener Einrichtungen ermöglichen, zu nutzen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung zu den ausgesetzten Tarifverhandlungen der Post in den neuen Bundesländern. Ich finde es ausgesprochen unfair, daß der Postgewerkschaft zum Teil unterstellt wird, ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit Kampfmaßnahmen zu planen, um ihre Forderungen durchzusetzen.
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Tatsache ist, daß der Vorstand Postdienst die Verhandlungen monatelang verschleppt hat, so daß sich der Verdacht geradezu aufdrängt, daß die Gewerkschaft mit unpolulären Streiks in dieser Zeit in Mißkredit gebracht werden soll.
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Daß die Defizite im Osten sehr viel größer als im Westen sind, mag stimmen. Die Diskussion darüber ist aber der politischen Entwicklung hin zur Einheit nicht dienlich. Wir müssen noch einmal darüber beraten, wie es sich wirklich verhält.
Meine Damen und Herren, daß sich die Unternehmen der Deutschen Bundespost wirtschaftlich verhalten müssen, daß sie nicht auf Dauer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen können, denen keine sinnvolle Arbeit für die Kunden und das Unternehmen angeboten werden kann, versteht sich von selbst. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen dürfen sich allerdings nicht auf Personalfragen verengen. Ich habe den Eindruck, daß die Unternehmensvorstände vor allem deshalb an der Personalschraube drehen, um zumindest Scheinerfolge bei ihren Bemühungen um eine Ergebnisverbesserung vorzeigen zu können.
Ich hätte mir gewünscht, die Deutsche Bundespost -- jetzt spreche ich in die Vergangenheit gerichtet - hätte sich von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen leiten lassen, als es um die Einrichtung von BreitbandverWieland Sorge
teilnetzen für den Empfang von Hörfunk- und Fernsehprogrammen ging.
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- Gleich, Herr Pfeffermann. - Die dabei aufgelaufenen Defizite von 1983 bis heute dürften inzwischen knapp die 10-Milliarden-DM-Grenze erreicht haben. Jährlich kommt mindestens eine weitere Milliarde hinzu.
Die Bemühungen des Postministers, mit Hilfe privater Betreiber und Vermarkter von Breitbandkabelanlagen eine schnellere und wirtschaftlich tragfähigere Versorgung mit Breitbandanschlüssen zu erreichen, sind ebenfalls total gescheitert. Der Bundesrechnungshof hat vor wenigen Wochen ein Gutachten vorgelegt, das für den Bundespostminister in dieser Hinsicht vernichtend ausgefallen ist.
Die politischen Altlasten in Milliardenhöhe, die der Bundespostminister seinem Unternehmen Telekom als Danaergeschenk hinterlassen hat, dürfen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Telekom nicht übersehen werden. Angesichts der riesigen Verluste will der Vorstand der Post Telekom die monatlichen Gebühren für den Kabelanschluß um bis zu 24 % anheben. Die Dummen sind also letztlich die Kabelkunden, die der Postminister mit Versprechungen und günstigen Gebühren in sein Netz lockte und die nun die drastischen Gebührenerhöhungen hinnehmen müssen.
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- Ja.
Es geht uns nicht darum, die Post Telekom in ein schlechtes Licht zu rücken. Wir wollten nur die Mängel aufzeigen. Es ist nicht unsere Aufgabe, das Ministerium besonders zu loben.
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Wir haben vielmehr deutlich machen wollen, daß eine Reihe von Veränderungen notwendig sind. Wir sind bereit, mit allen zuständigen Stellen zu verhandeln und mit ihnen gemeinsam neue Lösungen zu suchen und konstruktive Vorschläge zu machen.
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