Thomas Oppermann (NA), 2014-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wer Frau Katrin Göring-Eckardt eben aufmerksam zugehört hat, der konnte den Eindruck gewinnen,
dass sich unser Land im Augenblick in einem ausgesprochen schlechten Zustand befindet.

({0})

Da haben Sie, Frau Göring-Eckardt, an der Wahrnehmung der allermeisten Menschen in diesem Lande komplett vorbeigeredet.

({1})
Sie haben kein Wort zur wirtschaftlichen Situation
verloren.

({2})

In der Tat, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit
der Wende, gleichzeitig den höchsten Stand der Beschäftigung.

({3})

Wir haben Überschüsse in allen Sozialversicherungen.
Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte dieses Landes.

({4})

Bund, Länder und Unternehmen zusammen geben in
diesem Jahr 80 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Auch wenn ich weiß, dass damit nicht alle
Probleme in diesem Land schon gelöst sind - die Wahrheit ist doch: Dieses Land steht augenblicklich ausgesprochen gut da, meine Damen und Herren.

({5})

So etwas zu sagen - ich weiß das aus eigener, noch
gar nicht so lange zurückliegender Erfahrung -, fällt in
der Opposition schwer,

({6})

aber Sie hätten allen Grund gehabt, darauf hinzuweisen;
denn, Frau Göring-Eckardt, Sie waren bei den Grünen
doch schon einmal Fraktionsvorsitzende, nämlich als
Rot-Grün vor zehn Jahren die Arbeitsmarktreformen
ganz entschlossen angepackt hat.

({7})

Sie haben einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass
dieses Land heute wirtschaftlich so stark ist.

({8})

Ich finde, auch die Grünen können sich einmal über die
wirtschaftlichen Erfolge in diesem Land freuen.

({9})

Jetzt kommt es darauf an, alles dafür zu tun,

({10})

dass diese wirtschaftliche Stärke erhalten bleibt, und dafür zu sorgen, dass alle Menschen davon profitieren. Wir
wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an der ökonomischen Stärke teilhaben können,
meine Damen und Herren.

({11})


Dass es uns im Augenblick so gut geht, ist keineswegs selbstverständlich. Die Krise auf der Krim hat uns
gezeigt, wie schnell die Stabilität in Europa in Gefahr
geraten kann. Russland hat auf der Krim eigenmächtig
Grenzen verschoben. Das war ein klarer Verstoß gegen
das Völkerrecht. Trotzdem oder gerade deshalb ist es
gut, dass die internationale Gemeinschaft auf Verhandlungen und Diplomatie setzt, um eine weitere Eskalation
zu verhindern. Konflikte können militärisch entschieden
werden; aber sie können nicht mit militärischen Mitteln
gelöst werden.

({12})

Deshalb bin ich froh, dass die Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister Steinmeier von Anfang an klargemacht haben: Es gibt keine militärischen Optionen.

({13})

Dieser Konflikt muss mit diplomatischen und politischen Mitteln bearbeitet werden, zum Beispiel mit den
direkten Verhandlungen, die die Bundeskanzlerin angesprochen hat.

Die Menschen in der Ukraine kämpfen gegen Korruption und Gewalt. Sie kämpfen für Demokratie und für
freie Wahlen. Ich wünsche mir, dass sie am 25. Mai in
der Ukraine diese freien Wahlen ohne Störungen, ohne
Behinderungen durchführen können und dass die Einheit
ihres Landes erhalten bleibt.

({14})

Angesichts dieser existenziellen Fragen, mit denen
sich die Ukrainer auseinandersetzen müssen, empfinde
ich es - ich weiß nicht, wie es Ihnen geht - schon als einen gewissen Luxus, dass wir hier und heute im Bundestag die Vorlage eines strukturell ausgeglichenen Haushalts beraten dürfen; ich glaube, das sollte man auch
einmal erwähnen. Dieser Haushalt ist nicht selbstverständlich. Das ist eine Zäsur. Darauf mussten die Bürgerinnen und Bürger 46 Jahre lang warten. 46 Jahre haben
wir neue Schulden aufgetürmt. Damit ist jetzt Schluss.
Das ist eine ganz klare Botschaft an die jungen Menschen in diesem Land: Wir wollen damit aufhören, Politik auf dem Rücken der jungen Generation zu machen.

({15})

Ich bedanke mich bei Bundesfinanzminister Schäuble,
dass er uns einen solchen Haushalt vorgelegt hat. Dafür
müsste er eigentlich eine John-Maynard-Keynes-Medaille bekommen, wenn es so etwas gäbe. Wir schaffen
angesichts des hohen Schuldenstandes zwar keine echten
Reserven,

({16})

aber wir tun in wirtschaftlich guten Zeiten das Mindeste,
was wir tun können: Wir legen einen ausgeglichenen
Haushalt vor, damit wir in schlechten Zeiten auch wieder
handlungsfähig sein können.

({17})
Auf diese Weise hat die letzte Große Koalition - darauf ist schon hingewiesen worden - entscheidend dazu
beigetragen, dass wir heute wirtschaftlich stark sind. Ich
möchte ganz besonders Peer Steinbrück und Olaf Scholz
erwähnen. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass
Deutschland in der Krise von 2009 seine industrielle Basis behalten hat. Ohne Kurzarbeitergeld und Konjunkturprogramm wäre vieles unwiederbringlich verloren gegangen. Gut, dass wir das verhindert haben.

({18})

Wir sollten aber natürlich auch nicht vergessen, dass
jetzt ein strukturell ausgeglichener und im nächsten Jahr
ein vollständig ausgeglichener Haushalt nicht allein das
Verdienst der Bundesregierung und der Politik sind;
denn wir profitieren zweifellos auch von der Schwäche
der anderen.

({19})

Wir profitieren von historisch niedrigen Zinsen durch
die Euro-Krise. Statt wie in 2008 40 Milliarden Euro
zahlt der Bund in 2014 voraussichtlich nur noch 30 Milliarden Euro Zinsen. Das sind zwar 25 Prozent weniger,
aber es sind immer noch 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Mit anderen Worten: 10 Prozent der Steuereinnahmen führen wir direkt an Kapitalanleger ab, die jahrzehntelang von wachsender
Staatsverschuldung profitiert haben. Diese Art der Umverteilung können wir in Zukunft beenden.

({20})

Egal wie die jeweilige ökonomische Theorie zum
Schuldenmachen ausfällt: Faktisch verengen Schulden
und Zinsen den Spielraum für die gesamte Politik. Sie
begrenzen die Handlungsfähigkeit des Staates. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Deshalb ist ein ausgeglichener Haushalt ein Haushalt für die Zukunft dieses
Landes.

({21})

Wir sagen Ja zur Schuldenbremse. Aber die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse werden.

({22})

Über die schwarze Null kann sich die schwäbische
Hausfrau nur dann richtig freuen, wenn ihr Haus auch in
Schuss ist.

Ein ausgeglichener Haushalt und öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Beides ist gleichzeitig
möglich, wenn wir Haushaltsüberschüsse erwirtschaften
und sie in die richtige Richtung lenken. Das tun wir. Wir
investieren in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro
mehr in Bildung, 3 Milliarden mehr in Forschung, 5 Milliarden Euro für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur
und 700 Millionen Euro in den Städtebau. Wir entlasten
Länder und Kommunen,



({23})

damit sie selber wieder in die Lage kommen, in Bildung
und Infrastruktur zu investieren.

Ich sage ganz klar: Die 6 Milliarden Euro, die wir den
Ländern für die Entlastung in den Bereichen Kita, Bildung und Hochschule zugesagt haben, brauchen sie dringend; denn die Länder haben es natürlich schwerer als
der Bund, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Im Bund haben wir eine Personalkostenquote von
gut 8 Prozent; in den Ländern haben wir eine Personalkostenquote von gut 38 Prozent. Mit anderen Worten:
Niemand will, dass die Länder für die Haushaltskonsolidierung Polizeibeamte, Lehrer oder Professoren nach
Hause schicken. Sie müssen diesen Personalbestand erhalten, teilweise sogar aufbauen. Das sollten wir berücksichtigen und dafür sorgen, dass dieses Geld möglichst
bald zu den Ländern kommt.

({24})

Wenn es neue Spielräume im Haushalt geben sollte,
müssen wir über ihre Verwendung reden. Ich plädiere
dafür, dass wir dann Prioritäten setzen. Dazu gehören für
mich Investitionen in eine moderne Infrastruktur und in
bessere Bildungschancen. Was die Infrastruktur angeht:
Die 5 Milliarden Euro reichen vermutlich nicht aus für
eine durchgreifende Verbesserung der Situation. Deshalb
möchte ich Herrn Dobrindt, der im Augenblick nicht anwesend ist, zurufen: Wenn Sie den schnellstmöglichen
Weg wählen, die Einbeziehung der Bundesstraßen in die
Maut zu erreichen, dann haben Sie dabei die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

({25})

Im Übrigen warten unsere Kommunen auf weitere
Entlastung durch die Reform der Eingliederungshilfe.

Schließlich sind wir uns auch darüber einig, dass es in
dieser Wahlperiode eine BAföG-Erhöhung geben muss.
Es kann nicht sein, dass wir 10 Milliarden Euro für die
Rente verwenden, aber am Ende kein Geld für BAföG
haben. Das muss zur Verfügung stehen, meine Damen
und Herren.

({26})

Viele Menschen wundern sich beim Blick auf ihren
Gehaltszettel, wie wenig Geld von einer Lohnerhöhung
übrig bleibt. Der Grund dafür ist die Steuerprogression.
Sie ist übrigens eine Errungenschaft des modernen Staates, weil sie ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft
sicherstellt, dass die starken Schultern mehr tragen als
die schwachen, und weil sie dadurch die Kluft zwischen
den Gewinnern und Verlierern unserer Gesellschaft verkleinert. Aber wenn die Progression so gestaltet ist, dass
Lohnerhöhungen für Facharbeiter nach Abzug der Steuern gerade zum Erhalt der Kaufkraft reichen, dann ist
das weder fair noch gerecht. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir über den Abbau der kalten Progression
reden müssen, aber - das sage ich mit Blick auf die Debatte, die wir gestern hatten - ohne solide und vollständige Gegenfinanzierung wird das nicht möglich sein.
Auf keinen Fall wollen wir, dass nach einer Tarifreform
weniger Geld für Investitionen, Bildung, Infrastruktur
und kommunale Entlastung zur Verfügung steht.

({27})

Wir brauchen beides: ein gerechtes Steuersystem und Investitionen für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, in den ersten hundert Tagen haben die Ministerien gute Arbeit gemacht; in den
nächsten hundert Tagen wird das Parlament die Hauptrolle spielen. Wir werden ein halbes Dutzend wichtiger
Gesetze beraten und verabschieden. Gestern hat das Kabinett die EEG-Reform beschlossen. Bei dieser Reform
geht es um nichts weniger als die Akzeptanz der Energiewende. Ich sage: Wenn wir mit der Reform weiter zugewartet hätten, dann wäre absehbar gewesen, dass dieses Jahrhundertprojekt im Volkszorn der Verbraucher
und in der Wut über die Abwanderung industrieller Arbeitsplätze untergegangen wäre. Ich bin deshalb froh,
dass Sigmar Gabriel das verhindert hat.

({28})

Er hat es geschafft, gegenüber einer Vielzahl von Partikularinteressen das allgemeine Wohl durchzusetzen. Er
hat es geschafft, gegen die Europäische Kommission die
Industrierabatte zu verteidigen. Frau Göring-Eckardt,
das hat doch nichts mit Lobby für die Industrie zu tun.

({29})

Das ist Lobby für hochwertige industrielle Arbeitsplätze
in Deutschland.

({30})

Ich lade Sie gerne zu einer Personalversammlung eines
Unternehmens ein, das stromintensiv produziert und im
internationalen Wettbewerb steht.

({31})

Dann können Sie diese Thesen ja noch einmal vortragen.

Wir begrenzen den Anstieg der Strompreise für Verbraucher und erhalten die Fähigkeit der stromintensiven
Industrie, zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in
Deutschland weiter zu produzieren. Das hinzubekommen, war gewiss ein politischer Kraftakt. Dafür danke
ich dem Wirtschaftsminister.

({32})

Schon in der letzten Woche hat das Kabinett mit dem
Mindestlohn eines der wichtigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro bedeutet
für Millionen von Menschen in diesem Land eine ganz
spürbare direkte Verbesserung ihres Lebens. Die meisten
der 4 Millionen Menschen, die weniger als 8,50 Euro
verdienen, bekommen die größte Lohnerhöhung ihres


Lebens. Aber nicht nur das: Ihrer Arbeit werden Wert
und Würde zurückgegeben.

({33})

Dass wir jetzt für alle Arbeitnehmer eine gesetzliche
Lohnuntergrenze bekommen, ist eine der wichtigsten
Sozialreformen der letzten Jahrzehnte. Der Mindestlohn
gehört in eine lange Reihe fortschrittlicher sozialer Gesetze in Deutschland. Das begann 1883 mit der Absicherung im Krankheitsfall; 1927 gab es die Absicherung bei
Arbeitslosigkeit. 1957 kam die dynamische Rente. 1995
kam der Schutz bei Pflegebedürftigkeit, der jetzt von
Gesundheitsminister Gröhe und der Koalition auf eine
neue Stufe gehoben wird. Diese Reformen sollten die
Arbeitnehmer dort schützen, wo sie der freie Markt nicht
schützt. Jetzt ergänzen wir die soziale Marktwirtschaft
um einen Schutz, der bisher gefehlt hat: der Schutz vor
Hungerlöhnen, vor Löhnen, bei denen man den ganzen
Tag arbeiten muss, von denen man aber nicht leben
kann. Diese Löhne wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Ich bedanke mich bei Andrea Nahles dafür, dass sie das
so schnell vorangetrieben hat.

({34})

In der Gesetzesberatung werden wir alles besprechen.
Aber wir sollten nicht so tun, als könnten wir einfach
ganze Branchen oder Altersgruppen vom Mindestlohn
ausnehmen, ohne dass neue grobe Verzerrungen auf dem
Arbeitsmarkt herbeigeführt würden. Dann entwickeln
findige Unternehmer daraus sofort wieder ein Geschäftsmodell. Solche Anreize wollen wir nicht. Diese Anreize
wollen übrigens auch die Arbeitgeber nicht: Ein Unternehmer, der ordentliche Löhne zahlt, will keine Konkurrenz durch Unternehmer, die mit Billiglöhnen arbeiten.

({35})

Gesetzliche Mindestlöhne und Tarifverträge sorgen für
fairen Wettbewerb und gute Sozialpartnerschaft. Beides
wollen wir stärken.

Genauso wie der Mindestlohn ist auch das Rentenpaket ein Gebot der Gerechtigkeit und des Respekts. Denn
eine erfolgreiche Wirtschaft hängt nicht nur davon ab,
dass wir kreative Unternehmer und eine hohe Produktivität haben, sondern sie hängt auch davon ab, dass die
Menschen das Gefühl haben, dass es in diesem Lande
fair und gerecht zugeht. Deshalb schließen wir mit der
Mütterrente eine Gerechtigkeitslücke. Wir wollen, dass
die Lebensleistung von Müttern nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt, sondern auch finanziell honoriert wird.

({36})

Das gilt auch für die Langzeitarbeitnehmer. Von allen
Menschen, die 2012 in Altersrente gegangen sind, taten
dies 39 Prozent bis zum Alter von 63. Dabei nehmen sie
zum Teil erhebliche Abschläge bei ihrer Rente in Kauf.
Wer im Alter von 63 dann schon 45 Jahre gearbeitet hat,
der empfindet solche Abschläge als eine ganz grobe Ungerechtigkeit. Viele von denen haben schon mit 15 oder
16 zu arbeiten begonnen. Diesen Arbeitnehmern wurde
nichts geschenkt. Die mussten hart arbeiten, und deshalb
wollen wir, dass sie jetzt nach 45 Beschäftigungsjahren
schon mit 63 eine abschlagsfreie Rente bekommen.

({37})

Ich finde, wir sollten damit aufhören, Menschen, die
45 Jahre gearbeitet haben, als „potenzielle Frührentner“
zu bezeichnen. Viele von denen haben länger gearbeitet
als die, die regulär in Rente gehen.

({38})

Ich sehe nicht die Gefahr einer Entlassungswelle; die
darf und wird es nicht geben. Erstens haben die Arbeitgeber es selber in der Hand. Ich glaube nicht, dass sie erfahrene und qualifizierte Arbeitnehmer vor Renteneintritt in die Arbeitslosigkeit schicken. Zweitens werden
wir im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass
es keine Vorteile bringt, wenn Arbeitnehmer zwei Jahre
vor der Rente freiwillig in die Arbeitslosigkeit gehen.
Drittens gibt es bei vielen den Wunsch, den Übergang
von der Arbeit in die Rente zwischen 60 und 67 und
auch in der Zeit danach flexibler zu gestalten. Wir sind
bereit, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen
aus der Union dafür nach Wegen zu suchen; da sind wir
gesprächsbereit. Es gilt natürlich das Struck’sche Gesetz:
Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in ihn hineingekommen ist. Aber es gibt auch ein zweites Gesetz.
Dieses Gesetz besagt: Kein Gesetzentwurf aus dem Kabinett darf in der parlamentarischen Beratung schlechter
werden.

({39})

Es gilt sozusagen auch ein Verschlechterungsverbot. Daran werden wir uns orientieren müssen.

({40})

Wir beschränken uns aber nicht auf ökonomische
Stärke und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen auch, dass
Deutschland ein modernes, tolerantes und weltoffenes
Land bleibt. Mit dem Doppelpass und der Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten schaffen wir Meilensteine im Staatsbürgerschaftsrecht und bei der Gleichstellung von Männern und Frauen. Darauf haben die
Menschen in diesem Lande lange gewartet.

({41})

Ohne die doppelte Staatsbürgerschaft würden in den
nächsten Jahren 400 000 junge Menschen, die in
Deutschland geboren und aufgewachsen sind, zu einer
schwerwiegenden Entscheidung gezwungen. Dabei haben viele von ihnen zwei Herzen in einer Brust. Zusammen mit der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz bin
ich der Meinung, dass die Integration in Deutschland erfolgreicher wird und besser gelingt, wenn wir die jungen
Menschen nicht mehr zu dieser Entscheidung zwingen.

({42})



Justizminister Heiko Maas und Innenminister de Maizière
haben dazu einen sehr guten und unbürokratischen Kompromiss erarbeitet.

Die beiden Minister sind auch angesprochen, wenn es
um das Thema Vorratsdatenspeicherung geht. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden. Wenn sowohl
das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, als auch das höchste europäische Gericht die geltenden Formen der Vorratsdatenspeicherung verwerfen,
dann sollten wir einen Moment innehalten und überlegen, was das bedeutet. Ich glaube, dass ein schneller nationaler Alleingang jetzt nicht die richtige Antwort ist.

({43})

Wir müssen genau überlegen, wie wir das Verhältnis von
Freiheit und Sicherheit bestimmen wollen. Wir müssen
sehr sorgfältig überlegen: Wie viel Freiheit sind wir bereit herzugeben für mehr Sicherheit? Das ist die Grundlage, auf der wir jetzt miteinander sprechen müssen,
wenn es darum geht, wie mit der Situation umzugehen
ist. Ich bin sicher, dass wir am Ende eine gute Entscheidung treffen werden.

Meine Damen und Herren, Manuela Schwesig ist die
erste Frauenministerin in Deutschland, die mit der Mehrheit dieser Koalition eine gesetzliche Frauenquote für
börsennotierte Unternehmen auf den Weg bringt.

({44})

Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich künftig
selbst verbindliche Vorgaben machen. - Jetzt müssten
meine Freunde von der CDU/CSU eigentlich klatschen.

({45})

- Gut. - Für die einen gilt eine gesetzliche Regelung, für
die anderen eine Selbstverpflichtung. Das Schöne daran
ist: Wir können sehen, was besser funktioniert.

({46})

Die Unternehmen werden jetzt in einen Wettbewerb um
die qualifiziertesten Frauen eintreten.

({47})

Ich sage Ihnen: Dieser Wettbewerb wird nicht scheitern;
denn noch nie gab es so viele gut ausgebildete Frauen in
Deutschland wie heute.

({48})

Meine Damen und Herren, den Kommunen, die derzeit mit steigenden Mieten und wachsenden sozialen
Problemen zu kämpfen haben, sagen wir ganz klar: Wir
lassen sie nicht im Stich! Deshalb haben wir schnelle
Hilfen für die Städte verabredet, die sich allein nicht helfen können. Bauministerin Barbara Hendricks wird dazu
die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ mehr als
verdreifachen. Damit helfen wir auch den Städten, die
von einer punktuell konzentrierten Zuwanderung besonders betroffen sind.

Und, ja, wir brauchen in den großen Ballungszentren
die Mietpreisbremse; nicht überall, aber wir brauchen sie
dort, wo alteingesessene Mieter durch steigende Mieten
aus ihrem Stadtviertel verdrängt werden. Wir brauchen
sie dort, wo die soziale Mischung in unseren Städten bedroht ist. Und wir brauchen sie nicht zuletzt dort, wo Familien keine Wohnung mehr in der Nähe von Kita und
Schule finden. Deshalb muss es in bestimmten Fällen die
Möglichkeit geben, den dramatischen Anstieg der Mieten zu stoppen. Das tun wir.

({49})

Genauso müssen wir auf dem Markt der Immobilienmakler aufräumen. Dort gibt es eine große Ungerechtigkeit: Viele Menschen bezahlen Maklergebühren, obwohl
sie nie in ihrem Leben einen Makler beauftragt haben.
Hier führen wir jetzt das Prinzip „Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch“ ein. Das ist soziale Marktwirtschaft.

({50})

In den nächsten Wochen und Monaten kommt einiges
auf uns zu. Bis zur Sommerpause werden wir in den
Ausschüssen und im Plenum intensiv über die Gesetzentwürfe beraten. Ich freue mich auf die Beratungen in
der Koalition, auf die Beratungen mit Volker Kauder und
mit Gerda Hasselfeldt. Ich glaube, die Große Koalition
wird am Ende zeigen, dass wir auch bei schwierigen Gesetzen zu vernünftigen Kompromissen kommen. Das
wird Deutschland ökonomisch stärker und moderner machen, und es wird das Leben der Menschen in diesem
Lande Stück für Stück verbessern.

Vielen Dank.

({51})