Zumpfort (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je mehr der Staat und die Gesellschaft ihre Ansprüche an das Sozialprodukt überziehen und je mehr insbesondere der Staat seine Ansprüche an das Sozialprodukt erhöht, um es dann wieder zu verteilen, desto sinnvoller wird es für eine große Zahl von Bürgern, primär nicht an der Erstellung, sondern an der Verteilung des Sozialprodukts beteiligt zu sein.
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Pareto, ein Ökonom des vorigen Jahrhunderts, hat diesen Zustand vorausgesehen und mit den Worten beschrieben, daß das Regiment der Löwen, welche den Staat und die Wirtschaft zum Wohlfahrtsstaat aufbauen, durch das Regiment der Füchse abgelöst wird, die mit ihrer Intelligenz das Geschaffene nur verwalten bzw. die Leistungen anderer ausnutzen.
Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung für das Jahr 1978 belegt meines Erachtens das Wirken solcher Füchse. So hat sich z. B. ein Behördenleiter im Geschäftsbereich des Justizministers für sein Geschäftszimmer selber 54 000 DM bewilligt, obwohl der Minister einen Rahmen von 8 000 DM festgelegt hatte. So haben die Länder - auch das sind Füchse - dem Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und .Neubau von Hochschulen" Personal- und Sachkosten ihrer Bauämter in Höhe von über 300 Millionen DM zur Mitfinanzierung in Rechnung gestellt, obwohl sie nach den gesetzlichen Vorschriften nicht erstattungsfähig sind. So haben es private Unternehmen verstanden, sich Sachgüter, die eigentlich zur normalen Betriebsausstattung eines Unternehmens gehören - wie z. B. Gabelstapler, Lastwagen oder sogar Werkzeugmaschinen -, von der Bundeswehr auszuleihen, ohne daß die Maßnahme auf Wirtschaftlichkeit überprüft und ohne daß in einigen Fällen sogar Entgelt verlangt worden ist.
Neben dem Phänomen, daß die Ansprüche an den Staat gestellt und durchgesetzt werden, existiert das vom Bundesrechnungshof ebenfalls aufgezeigte Problem, daß mit öffentlichen Geldern schlampig umgegangen wird. Aus meiner Sicht hat sich einer der skandalösesten Fälle öffentlicher Mißwirtschaft bei der Deutschen Bundesbahn ereignet. Sie ließ einen großen Teil der vorhandenen Fahrzeuge für die spätere Einführung einer automatischen Kupplung vorbereiten, obwohl abzusehen war, daß vor dem Jahr 2 000 dieses System in Europa nicht mehr eingeführt würde, und obwohl darüber hinaus abzusehen war, daß die so ausgerüsteten Waggons dieses Datum gar nicht mehr erleben würden, weil sie dann schon ausgemustert sein werden. Dies allein hat nach den Ermittlungen des Bundesrechnungshofs schon einen Schaden von 350 Millionen DM verursacht.
Meine Damen und Herren - wir sind leider nicht mehr viele -, lassen Sie mich hier sagen: Von den Empfängern solcher Gelder kann man nicht verlangen, daß sie sich gegen solche Zuwendungen stellen, jedoch vom Absender dieser Zahlungen, konkret: von den die Haushaltsmittel verausgabenden Ministerien und ihren Mitarbeitern, muß man erwarten können, daß sie sich gegen Schlendrian und Geldschnorrerei von selbst wappnen.
Leider gilt im öffentlichen Dienst zuwenig - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Friedmann - das Prinzip der persönlichen Verantwortung und der persönlichen Haftung, aus dem Sanktionen für Fehlverhalten abgeleitet werden können. Vielmehr werden abstrakte Ziele wie Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Gemeinwohl propagiert. Jedoch ist in Wissenschaft und Praxis allgemein unbestritten - ich möchte das auch hier wiederholen -, daß solche allgemeinen Interessen in unserer pluralistischen Demokratie nur eine mangelhafte Durchsetzungskraft besitzen. Kenner der Materie wissen, daß oft Gebende und Nehmende miteinander in einem Boot sitzen.
Wenn aber die Interessen unserer Mitbürger im Einzelfall so wenig beachtet werden, dann müssen diese gesellschaftlichen Interessen institutionalisiert werden. Eine solche Institution zur Durchsetzung öffentlicher Interessen ist der Bundesrechnungshof im Bereich der Exekutive und ist der Rechnungsprüfungsausschuß im Bereich der Legislative. Beide üben in ihren Bereichen das Finanzkontrollverfahren aus. Nach Auffassung vieler unserer Mitbürger fristet jedoch insbesondere das parlamentarische Finanzkontrollverfahren als Voraussetzung für die Entlastung der Bundesregierung im Gegensatz zur Beteiligung des Parlaments an der Haushaltsplanung und -bewilligung nur ein Schattendasein und wird faktisch - das sieht man auch jetzt wieder hier - nur als traditionelle Pflicht empfunden.
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Dies steht in bedauerlichem Widerspruch dazu, daß die Haushaltsüberwachung der Exekutive zu den originären parlamentarischen Aufgaben gehört und einen unentbehrlichen Faktor unseres Verfassungslebens darstellt.
Die Kritik setzt praktisch an allen Phasen des Finanzkontrollverfahrens an. Sie geht von der richtigen Erkenntnis aus, daß z. B. die parlamentarische Kontrolle um so wirkungsvoller ist, je weniger sie zeitlich von dem Jahr entfernt ist, für das Rechnung gelegt wird und für das politische Entlastung erteilt werden soll. Gerade an dieser zeitnahen Rechnungsprüfung und Entlastung hat es in der Vergangenheit gemangelt. Aufstellungen der Jahresrechnungen durch den Finanzminister, das Prüfverfahren durch den Bundesrechnungshof und auch der Abschluß der Beratungen durch den Rechnungsprüfungsausschuß dauern zu lange und erfolgen zu spät.
Selbstkritisch an die eigene Adresse gerichtet: Wegen der Doppelmitgliedschaft der Mitglieder des

Rechnungsprüfungsausschusses im Haushaltsausschuß - der Rechnungsprüfungsausschuß ist ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses - und wegen des ungeheuer umfangreichen Stoffes, der zu bearbeiten ist, hat der Rechnungsprüfungsausschuß Schwierigkeiten, die ihm übertragenen Aufgaben zu bewältigen. Während der Haushaltsberatungen kann er praktisch nicht tagen, so daß für die Rechnungsprüfung faktisch allein die Zeit zwischen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes und der Einbringung des neuen Entwurfs durch die Bundesregierung offensteht.
Aus diesem Grunde ist es auch nicht weiter erstaunlich, wenn als Ergebnis der Rechnungsprüfungsausschußberatungen nur in ganz seltenen Fällen Forderungen nach Konsequenzen und Sanktionen erhoben werden. Meist wird der Bundesrechnungshof nur gebeten, bei gegebener Veranlassung erneut zu berichten, sowie ein zurückhaltendes Ersuchen an die zuständigen Stellen gerichtet, ohne jedoch eine konkrete Erfolgserwartung daran zu knüpfen. Selbst die Abgeordneten der Opposition verlangen nur in den seltensten Fällen Entlastungsvorbehalte oder Konsequenzen.
Der Haushaltsausschuß hat sich, von wenigen spektakulären Ausnahmen abgesehen, auf die bloße Kenntnisnahme des Rechnungsprüfungsberichtes und des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses beschränkt. Der äußerst knappe Bericht des Ausschusses mit dem Entlastungsantrag und den immer wiederkehrenden Ersuchen an die Bundesregierung bzw. die zuständigen Bundesminister, den Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses Rechnung zu tragen, bilden den Abschluß des Finanzkontrollverfahrens, das durch den Entlastungsbeschluß des Bundestages abgerundet wird.
Diese Entlastung, meine Damen und Herren - das stelle ich wiederum selbstkritisch fest -, droht zu einem bloßen Zeremoniell abzusinken. Mir scheint offensichtlich zu sein, daß gerade zwischen der parlamentarischen Mitgestaltung bei der Haushaltsfeststellung und der nachfolgenden Kontrolle des Haushaltsvollzugs ein großes Mißverhältnis besteht, das der Bedeutung der parlamentarischen Finanzkontrolle nicht gerecht wird.
Um diese negative Bilanz zu verbessern, möchte auch ich - neben Ihnen, Herr Friedmann - an dieser Stelle einige Vorschläge machen. Dies tue ich nicht, weil ich neuer Abgeordneter im Rechnungsprüfungsausschuß bin, der sich die Hörner noch abstoßen muß oder will, sondern weil ich der Meinung bin - darauf kommt es an -, daß wir Abgeordnete angesichts der knappen Kassen in unserem Haushalt an allen Stellen deutlich machen müssen, daß wir mit den uns vom Bürger anvertrauten Geldern nicht nur bei der Vergabe der Mittel, sondern auch bei der Kontrolle der Verausgabung sorgfältig umgehen, um zukünftigen Fällen vorzubeugen.
Ich möchte einige neue Gedanken zur Finanzkontrolle in die Diskussion bringen und weise darauf hin, daß sie auch Gegenstand der Beratungen in meiner Fraktion sein werden.
Erstens. Trotz Reform des Bundesrechnungswesens im Zuge der Haushaltsreform von 1969 ist man mit der Beschleunigung des Prüfungsverfahrens nicht richtig vorangekommen. Meiner Meinung nach ist zu prüfen, ob man den Bundesrechnungshof nicht in seinem Unterbau verbessern, ob man die Vorprüfungsstellen nicht zu Außenstellen des Bundesrechnungshofes machen und ob man nicht generell mehr Prüfungsstellen einrichten sollte, wobei für meine Partei auch die Einschaltung von privaten Wirtschaftsprüfern in Frage kommt. Erwägenswert ist auch, ob man den Prüfungsbericht nicht in Teilberichte untergliedert und die fertigen Teile an die zuständigen Gremien vorab weiterleitet. Schließlich müßte man versuchen, den Zeitpunkt der Entlastung der Exekutive mit der Beschlußfassung über den neuen Haushaltsplan zu verbinden, um Konsequenzen so schnell wie möglich wirksam werden zu lassen.
Zweitens. Um die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Bundesrechnungshof zu verbessern, sollte man meines Erachtens auch überlegen - den Vorschlag haben Sie gemacht, Herr Kollege Friedmann -, ob es nicht zweckmäßig wäre, daß der Präsident nicht mehr - wie bisher - auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt, sondern vom Parlament gewählt wird oder daß alle drei Ebenen - Bundesregierung, Bundesrat und Parlament - bei der Bestellung des Präsidenten mitwirken.
Für überlegenswert halte ich auch den Vorschlag, dem Präsidenten bei der Behandlung des Rechnungsprüfungsberichts im Plenum des Bundestages das Rederecht zu erteilen. Erörtert werden sollte meiner Meinung nach aber auch, ob dem Parlament die Befugnis eingeräumt werden sollte, Prüfungsersuchen an den Bundesrechnungshof zu richten oder gar regelrechte Prüfungsaufträge zu erteilen. Im Rahmen dieses Vorschlags ist zu überlegen, ob nicht parlamentarische Minderheitenrechte dadurch erweitert werden können, daß eine qualifizierte Minderheit des Bundestages das Recht erhält, eine bestimmte Prüfung oder Beratung beim Bundesrechnungshof zu beantragen.
Drittens. Von Kritikern wird als Hauptursache der mangelnden Effizienz der Finanzkontrolle das parlamentarische Desinteresse an diesem Bereich hervorgehoben. Dieses parlamentarische Desinteresse zeigt sich auch heute wieder. Ich habe das zwar schon mehrmals festgestellt, aber ich habe es heute nun zum erstenmal selber erfahren. Es gibt da die Aussage von Professoren, die diesen Bereich analysiert haben. Ich zitiere:
Parlament und öffentliche Meinung überlassen der Rechnungsprüfungsbehörde die Wegräumung der Budget-Leiche. Die Rechnungsprüfungsbehörde - allein auf weiter Flur - wirkt mit ihrer unangenehmen Arbeit und ihrer späten Berichterstattung denn etwa wie ein Abdekker, der einen Kadaver in seine Einzelteile auflöst.
Ich kann diesem Zitat nichts hinzufügen; ich glaube, es ist richtig.
Deswegen sollten meines Erachtens nicht nur indirekte, sondern auch direkte Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Gutachten und Berichten des Bundesrechnungshofes gefordert werden. Eine solche öffentliche Auseinandersetzung müßte die Regierung zur Darlegung ihrer Beurteilung der gegenwärtigen Situation der öffentlichen Finanzwirtschaft und ihrer Vorstellung veranlassen, wie vom Rechnungshof gerügte Mißstände beseitigt und dessen gutachterliche Vorschläge verwirklicht werden können.
Man müßte meiner Meinung nach auch den Rechnungsprüfungsausschuß aufwerten. Nun bin ich neu im Rechnungsprüfungsausschuß, und es ist daher wahrscheinlich sehr vermessen, was ich hier sage, aber ich sage es trotzdem: Um die bisherige Arbeitsüberlastung des eigentlichen Trägers der parlamentarischen Finanzkontrolle abzubauen und die Kontrollkapazität zu erhöhen, müßte erwogen werden, dem Rechnungsprüfungsausschuß mehr Selbständigkeit zuzugestehen und ihn nicht nur mit Mitgliedern zu besetzen, die auch im Haushaltsausschuß sind. Nach dem Motto „Wer kontrolliert die Kontrolleure?" sollten wir auch Fachfremde dort reinsetzen. Auch in der Wirtschaft und in der Praxis gilt ja das Motto: Man sollte niemals bloß Fachleute über die eigene Branche entscheiden lassen. Mit anderen Worten: Vielleicht können wir den Rechnungsprüfungsausschuß aufwerten und erweitern. In die Debatte wird auch der Vorschlag eingebracht, den Rechnungsprüfungsausschuß jederzeit als Untersuchungsausschuß tätig werden lassen zu können.
Eine deutliche Effizienzsteigerung kann dadurch erreicht werden. Sie ist aber letztlich nur dann möglich, wenn das Parlament insgesamt die politische Aufgabe der parlamentarischen Finanzkontrolle höher als bisher einstuft. Der Bundesrechnungshof wird immer ein „Ritter ohne Schwert" genannt. Seien doch wir als Abgeordnete die scharfe Klinge, die vom Bundesrechnungshof geführt werden kann!
Es kommt darauf an - das ist der letzte, aber wohl auch der wichtigste Vorschlag, den ich unterbreite -, daß wir als Abgeordnete selber die Konsequenzen aus den Berichten des Bundesrechnungshofs ziehen. Andernfalls leisten wir uns mit dieser Institution einen teuren bürokratischen Aufwand, der nicht gerechtfertigt ist.
Damit komme ich zu den eingangs erwähnten schlechten Beispielen zurück. Ich habe von Füchsen gesprochen, die beim Staat Geld schnorren. Gehen wir doch einmal auf Fuchsjagd!
Ich münze das direkt in Vorschläge um:
Erstens. Im Wert des zuviel angeschafften Mobiliars muß der Haushaltsansatz des betreffenden Ministeriums gekürzt werden.
Zweitens. Die Länder müssen aufgefordert werden, bevor sie über die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen" um 20 % lamentieren, erst ihren fälligen Beitrag von 300 Millionen DM an den Bund zu erstatten.
Drittens. Die Bundeswehr muß den Schaden feststellen, der durch das kostenlose Verleihen des Geräts entstanden ist, und ihn einfordern. In der gleichen Höhe wird ihr Haushaltsansatz gekürzt.
Nehmen wir uns Abgeordnete beim Wort! Wir sind abgeordnet, der öffentlichen Vergeudung Einhalt zu gebieten. Ich sage: Packen wir es an!
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Meine Fraktion will auf diesem Weg vorangehen. Ich glaube, auch Sie alle hier sind dazu bereit. Schließen wir uns dieser Aufforderung an, meine Damen und Herren von der Opposition und der Koalition! - Ich bedanke mich für Ihr Interesse.
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