stephan kühn (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, das Engagement, das Sie
hier für Stuttgart 21 an den Tag legen, hätte ich mir bei
der Aufstellung des Etats für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und für die Städtebauförderung gewünscht.

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Man muss den Eindruck haben, dass die Bundesregierung nicht nur nach der Pfeife der vier großen Energiekonzerne tanzt, sondern offensichtlich auch nach den
Lobbyinteressen der großen Baukonzerne. Wie wäre es
anders zu erklären, dass weiterhin überdimensionierte
sowie verkehrlich und volkswirtschaftlich unsinnige
Verkehrsprojekte umgesetzt werden? Kleine und mittelständische Unternehmen, regionale Baufirmen und
Handwerker, die noch vor Ort ihre Steuern zahlen - das
ist im Bauhauptgewerbe die überwiegende Mehrheit und die eine Vielzahl an Arbeitsplätzen anbieten und sichern, haben das Nachsehen, weil Sie die Mittel für die
Städtebauförderung halbieren und die verbliebenen Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm - es sind
nur noch Restmittel - ebenfalls halbieren. In diesem Jahr
stehen 1,35 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung, und dieses Geld wird
nicht bis zum Ende des Jahres ausreichen. Ich frage
mich, wie man im nächsten Jahr mit 450 Millionen Euro
auskommen will. 300 000 Arbeitsplätze hängen davon
ab. Jetzt, da das Konjunkturprogramm ausläuft, streichen Sie dieses Programm zusammen.

Wenn man sich den Etat ganz genau anschaut, wird
man feststellen, dass dieser Kahlschlag nur im Baubereich stattfindet. 10 Prozent der Kürzungen beziehen
sich auf den Bauetat. Der Verkehrsetat ist mehr oder weniger ausgenommen; die Kürzungen dort betragen gerade einmal 2,5 Prozent.

Nachgewiesen ist bekanntlich, dass sich die Städtebauförderung und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm rechnen. Diese Programme bringen mehr ein,
als sie kosten. Im vergangenen Jahr wurden durch das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm private Investitionen in Höhe von 18 Milliarden Euro ausgelöst. Bei der
Städtebauförderung haben wir nachweislich eine Hebelwirkung von 1 : 8 in Bezug auf private Investitionen.
Um zu sehen, dass sich diese Programme rechnen,
braucht man sich nur die Umsatzsteuermehreinnahmen
anzuschauen. Wenn Sie, Herr Minister, also sparen wollen, dann fangen Sie endlich an, bei den umweltschädlichen Subventionen zu sparen. Davon ist in Ihrem Etatentwurf nichts zu sehen.

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Stattdessen werden Sie, wenn der Etatentwurf nicht
geändert wird, die Investitionstätigkeit im Bereich der
energetischen Gebäudesanierung und der Stadtentwicklung komplett zum Erliegen bringen. Sie beschneiden
wieder einmal massiv die Handlungsfähigkeit der Kommunen und lassen sie mit den Problemen des demografischen Wandels und des ökologischen Umbruchs alleine.

Der Haushalt ist das in Zahlen gegossene politische
Programm. Leider hat dieser Haushaltsentwurf mit Ihrem politischen Programm überhaupt nichts zu tun.
Wenn man sich Ihr Energiekonzept anschaut, dann stellt
man fest, dass es dem Haushaltsentwurf widerspricht. Im
Energiekonzept kommt man zu der richtigen Erkenntnis,
dass in Bezug auf den Klimaschutz der größte Handlungsspielraum bei Maßnahmen liegt, die Gebäude und
Verkehr betreffen, und man deshalb die größte Reduzierung des Energieverbrauchs in diesen Bereichen errei6286 

chen kann. Deshalb heißt es in Ihrem Konzept zu Recht:
Die Gebäudesanierung muss deutlich besser ausgestattet
werden.

({2})

Außerdem heißt es dort: Der Schlüssel zur Energieeffizienz ist der Gebäudebereich.

Doch Sie haben Ihre Hausaufgaben bei der Etataufstellung einfach nicht gemacht.

({3})

Ich habe manchmal den Eindruck, wir seien die Regierung und Sie die Opposition. Herr Ramsauer spricht sich
öffentlich gegen diese Kürzungen aus, obwohl er für den
Etat zuständig ist. Staatssekretär Mücke fordert sogar
3 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Richtig! Sie haben mich das letzte Mal noch
schief angeschaut, als ich - bescheiden, wie ich war 2 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gefordert habe. Herr Staatssekretär Mücke geht
richtigerweise noch darüber hinaus.

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Lassen Sie mich abschließend auf die Bedeutung der
Städtebauförderung eingehen. Es ist nicht so - das ist
angesprochen worden -, dass die Bauminister sich immer einig sind und ihre Beschlüsse im Verhältnis 16 : 0
treffen. Aus gutem Grund ist das so; denn sie wissen genau, dass, wenn die Städtebauförderung in dem Ausmaß
gekürzt wird, wie Sie das im Etat vorgesehen haben, ein
Investitionsstopp droht und in den Kommunen keine
neuen Projekte mehr begonnen werden können. Es wird
ein ganz wichtiger Aspekt angesprochen, den Sie, Herr
Kollege Vaatz, diffamiert haben. Ich meine den sozialen
Zusammenhalt. Dabei geht es nicht um irgendwelche
Stadtteilfeste. Ich bringe ein Zitat aus der Bauministerkonferenz:

Die Städtebauförderung stärkt wie kein anderes
Politikinstrument die Integration unterschiedlicher
sozialer Schichten und von Zuwanderern vor Ort.

Das ist der Kern des Programms „Soziale Stadt“, nicht
die Finanzierung von irgendwelchen Stadtteilfesten.

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Sie, Herr Vaatz, wissen genauso gut wie ich, dass die
Städtebauförderung ein unverzichtbarer Beitrag zum
Aufbau Ost ist. Wenn wir demografische Prozesse, die
im Osten wesentlich eher und massiver als in den alten
Bundesländern auftreten, bremsen wollen, dann ist es
entscheidend, ob es uns gelingt, die Innenstädte und die
Wohnquartiere aufzuwerten, oder ob nichts passiert und
wir sie der Abwanderung preisgeben.

Wir werden unsere Vorschläge in die Etatverhandlungen einbringen. Wir haben gehört, dass die Regierung
mit dem von ihr vorgelegten Entwurf nicht zufrieden ist.
Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und hoffe,
dass wir gerade in den Bereichen CO2-Gebäudesanierungsprogramm und Städtebauförderung am Ende des
Tages ein anderes Ergebnis haben als das, das uns mit
dem heutigen Entwurf vorgelegt wurde.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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