Mattick (NA), 1974-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nach der eigenartigen Unterbrechung möchte ich - ({0})
- Ich wußte, daß Sie rufen. Ich wollte ein bißchen Echo haben; dann läßt es sich nach einem solchen Ausstand leichter anfangen.
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- Also, den rufen Sie nun. Ich will nun die Debatte fortsetzen.
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Einleitend möchte ich sagen, man hört bei allem nur immer wieder das Nein.
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Ich habe mir ein paar Notizen über die Ausführungen von Herrn Dr. Marx gemacht. Er sagte, die Sowjets wollen die USA aus Europa verdrängen, um neue Fischzüge in westeuropäische Länder zu machen. Herr Kissinger sagt, die Sowjetunion ist von einer revolutionären Macht zu einer Ordnungsmacht in der Welt geworden. Herr Marx sagt, wir müssen aufhören, für die gleiche Sache zweimal zu bezahlen.
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- Zweimal, hat er heute gesagt. Aber ich habe hier etwas von Herrn Strauß, der sagt, viermal; darüber kann man noch reden. Herr Strauß hat in Berlin in einem neuen rechtsrevolutionären Klub gesprochen
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und dort gesagt: Gerade weil wir die Kleineren damit meinte er sicher Bayern - und die Sehwacheren sind, dürften wir keine Geschenke denen gegenüber machen, die Geschenke für Dummheit halten.
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Und dann kommt er zu folgender Feststellung, die meiner Ansicht nach hochinteressant ist. Er sagt:
Wir hätten diesen schmerzlichen Schritt vielmehr erst vollziehen dürfen, wenn Freiheit für Menschen, für Informationen und Meinungen in einem Ausmaß gesichert und praktiziert worden wäre, daß es erlaubt wäre, diese schwerwiegende Leistung als Gegenleistung dafür zu erbringen.
Daß das nicht geschehen ist, ist die historische Schuld der Geschichtsblinden in Bonn. So sind wir
- und jetzt kommen interessante Bemerkungen in eine Serie von Lügen gekommen. Zuerst die Geschichtslüge, die zweite Lüge ist die Notlüge. Zur Geschichtslüge kommt die Notlüge und die Zwecklüge.
Und dann:
Alles, was wir tun, ist also Lüge und Unwahrheit.
Dies sagt der Mann in Berlin in einer Situation - er meint damit die Ostverträge und auch die Berlin-Vereinbarung -, in der er auf der Straße in Berlin mit jedem darüber reden kann, ob die Berliner die Veränderungen erleben oder nicht erleben. Ich meine, das paßt zu dem, was heute Herr Dr. Marx und Herr Zimmermann in bezug auf ihr Nein zur Konferenz und zum Ergebnis der Konferenz, dem sie dabei vorgreifen, gesagt haben.
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- Ich habe zugehört; ich weiß, daß Sie in Ihren Ausführungen auch ein paar Schlenker hatten.
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- Lassen Sie mich doch ausreden, ich habe bei
Ihnen auch zugehört. Ich weiß nur, daß Sie - wie immer - zu der Konferenz im Grunde genommen nein sagen; denn Ihre Begründungen und Ihre Gegenargumente landen bei dem Nein.
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Es ist sicherlich Ihr gutes Recht, ja, es ist Ihre Pflicht, der Regierung harte Fragen zu stellen - Große Anfragen z. B. - , aber ist meiner Ansicht nach auch Ihre Pflicht, der deutschen Öffentlichkeit in einer solchen Debatte zu sagen, was denn nun nach Ihrer Meinung gelten soll: Ob Sie die KSZE nicht wollen, ob Sie sie so nicht wollen oder ob Sie sie mittragen wollen, diese Frage ist offengeblieben. Meine Damen und Herren, gilt denn nun bei Ihnen das, was Herr Zimmermann gesagt hat, oder gilt, was Herr Leisler Kiep geschrieben hat,
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
das man nachlesen kann? Wir stehen also vor der Frage: was will die CDU? Das ist bei Ihnen letzten Endes auch ein Streit um den Kurs Ihrer Politik. Dieser Streit um den Kurs der Politik wird ausgetragen in einem Streit um Personen, um den Kanzlerkandidaten usw.
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Insofern sind Sie so offen in Ihrer Politik, daß wir Ihnen die Frage stellen müssen: Wohin wollen Sie gehen?
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Der Gegensatz der Systeme in Ost und West war die Grundlage eines gemeinsamen Konfliktes der Westmächte und der Deutschen der Bundesrepublik mit den Sowjets, bei dem die Freiheit und Sicherheit der inneren Entwicklung diesseits der Systemgrenze den Vorrang hat. Die Forderung nach Wiedervereinigung der Deutschen in Freiheit und durch Grenzrevision im Osten war die Grundlage eines Sonderkonflikts der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und dem Sowjetblock, in dem nur bedingt und mit der Zeit in abnehmendem Maße auf die Unterstützung der Westmächte gerechnet werden konnte.
Die Geschichte des Wandels der bundesdeutschen Ostpolitik im Laufe eines Vierteljahrhunderts ist die Geschichte der zunehmenden Erkenntnis dieses Unterschieds und der notwendigen Entschärfung des deutschen Sonderkonflikts mit dem Osten als Folge der wachsenden Eingliederung der Bundesrepublik in das wirtschaftliche, politische und militärische System des Westens sowie der zunehmenden Beschränkung der Formeln des allgemeinen Systemkonflikts im Zuge der Entspannung. - Dies sagt Richard Löwenthal in seinem neuesten Buch.
Dies ist auch im Kern die Lektion, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Sie noch nicht haben lernen wollen! Sie haben uns allen vormachen wollen, daß Sie wer weiß was mit Ihrer Politik erreichen könnten. Aber Sie konnten es nicht, und das wußten Ihre führenden Kräfte ganz genau. Dennoch haben Sie nicht den rechten Augenblick gefunden, um mit der Illusion Schluß zu machen. Das haben wir ja heute auch wieder gemerkt.
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Sie haben während der Großen Koalition nicht den Mut gehabt; je näher der Wahltermin 1969 rückte, desto verkrampfter und illusionärer wurde Ihre Ostpolitik.
(Dr. Marx ({13})
Sie haben 1972 auch nicht den Mut dazu gehabt, weil Sie sich vor der Öffentlichkeit in einer solchen Schicksalsfrage mit der Stimmenthaltung davonschleichen wollten. Und Sie haben auch heute noch
nicht den Mut und die Kraft als Partei Ihren Frieden mit der Wirklichkeit der 70er Jahre zu machen.
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- Ich darf Ihnen dazu sagen, Herr Professor Carstens: erst die Geschichte wird ganz deutlich machen, was die SPD/FDP-Koalition außenpolitisch für dieses Land geleistet hat.
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In den Zusammenhang der heutigen Debatte gehört die Einsicht, daß es eine SPD-geführte Regierung war, die diesem Land den inneren und den äußeren Ausgleich,
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das innere und das äußere Selbstvertrauen durch Verarbeitung der Realitäten wiedergegeben hat.
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- Überall auf dieser Welt, Herr Dr. Marx, überall auf dieser Welt ist dies anerkannt und honoriert worden nur nicht von Ihnen!
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Deshalb sage ich Ihnen, daß weder wir noch die Öffentlichkeit es zulassen werden, wenn Sie auf (I billige Art und Weise versuchen wollen - so, wie Sie es ja im Grunde bei der Ostpolitik im allgemeinen gemacht haben -, die Erwartungen künstlich hochzuschrauben
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und sich dann im entscheidenden Augenblick aus der Verantwortung zu stehlen.
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Fangen Sie doch bitte endlich an, eine vor sich und vor den anderen ehrliche Politik zu entwickeln!
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Ihre Position besteht im Kern darin, die Früchte der
KSZE ernten zu wollen, ohne wirklich mitzumachen.
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- Später!
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Es ist gar nicht so einfach und schon gar nicht in so naiver Weise durchsetzbar, wie es in einem Teil der Fragen anklingt, wenn man unter 35 Staaten nach einer gemeinsamen Basis politischen Verhal8378 
tens sucht. So formulieren Sie z. B. in Ihrer Frage 11 a:
Wie gedenkt die Bundesregierung die westliche Hauptforderung nach Gewährleistung der Menschenrechte für alle Europäer insbesondere nach Freizügigkeit für Menschen, Ideen und Informationen auf der KSZE durchzusetzen?
Durchzusetzen! So einfach ist das, meine Damen und Herren, für die Opposition! Was es heißt, auf den Trümmern der vergangenen Außenpolitik früherer Regierungen deutsche Interessen und Ziele durchzusetzen, das haben wir in den vergangenen Jahren sehr deutlich gespürt. Es ist eine verdammt schwere Aufgabe. Niemand nimmt Ihrem Kanzler Adenauer und Ihnen die Anerkennung dafür, was er für die Bundesrepublik im Verhältnis zu den Westmächten geleistet hat.
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- Bundeskanzler Adenauer, habe ich gesagt. Aber zu den unerledigten Aufgaben der Erben Adenauers gehört der Ausgleich mit dem Osten.
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Und diesen Ausgleich haben wir mit der Zustimmung des Westens und gegen Ihre illusionär defensive Einstellung begonnen. Wären wir Ihrem Kurs gefolgt, meine Damen und Herren von der Opposition,
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wäre die Bundesrepublik heute in Ost und West hoffnungslos isoliert, denn zur Entspannung gibt es im Nuklearzeitalter keine Alternative.
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Lesen Sie einmal ausführlich die Erklärung, die der amerikanische Außenminister Kissinger vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats am 19. September dieses Jahres abgegeben hat. Dort finden Sie die entscheidenden Überlegungen zur Unausweichlichkeit der Entspannung und zur Notwendigkeit der Vereinbarung von Konkurrenz und Koexistenz.
Wir müssen - so sehe ich es - von folgenden Fragen ausgehen. Können wir die Interessen unseres Volkes wahrnehmen, ohne die Interessenlage des Partners im wesentlichen zu berücksichtigen?
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Können wir von der Bundesregierung eine Außen-und Sicherheitspolitik fordern, die die eigenen Interessen höher stellt als das Interesse aller Völker, den Frieden zu erhalten? Ist die Entspannungs- und Friedenspolitik möglich, wenn wir der Sowjetunion immer nur Hinterhältigkeit unterstellen?
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Ist eine erfolgreiche Außenpolitik denkbar, die dem
anderen keine Alternative läßt? Kann eine Außenpolitik erfolgreich sein, die dem anderen keine Möglichkeit gibt, sein Gesicht und seine Eigentümlichkeit zu wahren?
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Ist eine Außenpolitik tragbar, frage ich, die den bestehenden Realitäten nicht Rechnung trägt, die den Status quo einer sich wirtschaftlich verflechtenden Welt in Frage stellt?
Die Große Anfrage der CDU/CSU zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zeigt uns, daß die Opposition eine Politik fortgesetzt sehen will, die über viele Jahre alte Feindschaft nährte, die Last der deutschen Teilung nicht minderte, sondern sie verstärkte, die Gefahren nicht beseitigte,
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die nur eigenen Interessen dient, die der Sowjetunion jeden eigenen Vorteil verweigert, die das sowjetische System unter Druck setzen wollte, die weder dem Ausgleich der Interessen noch der Erhaltung und der Sicherung des Friedens diente und die letzten Endes an ihrer eigenen Zielsetzung zugrunde gegangen ist.
Niemand zieht das Recht der Opposition in Zweifel, die außenpolitischen Schritte der Bundesregierung kritisch zu begleiten. Nur fällt es uns schwer, in der Anfrage einen echten konstruktiven Beitrag der Opposition zur Außenpolitik der Bundesregierung zu finden.