Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition dauert mich. Ich frage mich, was Sie eigentlich heute den ganzen Abend erzählt hätten, wenn nicht in meinem Ministerium zwei Beamte in den Ruhestand geschickt worden wären. Dazu kurz zwei Bemerkungen:
Erstens. Wie Sie wissen, gibt das Bundesbeamtengesetz die Möglichkeit, politische Beamte jederzeit, wie es im Gesetz heißt, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
({0})
Natürlich gibt es für eine derartige Maßnahme schwerwiegende Gründe. Es muß sie geben. Das ist ja ein Schritt, der einem auch persönlich nicht leichtfällt. Aber es war immer so und wird auch in diesem Fall so bleiben, daß dafür gerade im Interesse der Betroffenen nach außen keine Begründungen gegeben werden. Ich stehe im übrigen nicht an, auch hier öffentlich zu sagen, daß ich den hohen Sachverstand der beiden Beamten, um die es geht, nicht bezweifle.
({1})
Zweite Bemerkung. Die beiden Nachfolger habe ich heute benannt. Ich habe gleichzeitig deutlich gemacht, daß es eine Umorganisation im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geben wird. Es wird künftig statt vier Abteilungen drei Abteilungen geben. Vielleicht wäre dies zumindest wert, von der Opposition positiv vermerkt zu werden. Ich glaube, dieser Einsparungseffekt ist eine Tatsache, die sich durchaus sehen läßt.
({2})
Lassen Sie mich nun zum Haushalt kommen. Der Haushalt wird im Jahre 1979 erstmals die 4- Milliarden-DM-Grenze überschreiten. Die Gesamtsumme der Baransätze beträgt nach den Beratungen im

Haushaltsausschuß über 4,5 Milliarden DM. Nun gab es heute eine Debatte über die Steigerungsraten. In der Tat sind die Größen im vergangenen Haushalt und die Größen in diesem Haushalt. nicht kommensurabel. Aber ich sage dazu: Die Diskussion um die Steigerungsraten bei den Baransätzen ist eine vordergründige. Die Baransätze sind letztlich ein Ergebnis, sind die Resultanten der Verpflichtungsermächtigungen der früheren Jahre. Deswegen lohnt es sich eigentlich nur, über den finanzpolitischen Handlungsspielraum ernsthaft zu diskutieren, der uns eingeräumt wird. Das sind die Verpflichtungsermächtigungen. Das ist der entscheidende Punkt, und das ist das entscheidende Datum für den Einzelplan 23.
Die Verpflichtungsermächtigungen sollen nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses auf 5,1 Milliarden DM ansteigen. Sie sind besonders wichtig; denn kein nachhaltig wirksames Entwicklungsprojekt kann man in einem Jahr zusagen, durchführen und finanzieren. Die Verpflichtungsermächtigungen bestimmen unseren Handlungsspielraum. Ihre Höhe entscheidet darüber, wieviel Barmittel in späteren Jahren abfließen können.
({3})
- Herr Hüsch, wenn Sie nun diese Behauptung bestreiten wollen, dann müssen Sie noch einmal in den Anfängerkurs für Haushaltsrecht gehen.
({4})
In einigen Bereichen wurden die Verpflichtungsermächtigungen besonders stark angehoben. Dies ist bei der bilateralen Technischen Zusammenarbeit der Fall. Sie wird von 650 Millionen DM in 1978 auf 750 Millionen DM ausgeweitet. Diese Erhöhung halte ich für außerordentlich wichtig, weil gerade die Technische Zusammenarbeit vor allem bei den ärmsten Ländern dazu beiträgt, größere Investitionen, größere Entwicklungsprojekte vorzubereiten. Sie hilft, Engpässe in Verwaltung und Planung zu beseitigen.
Auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Förderung von Projekten der kirchlichen Hilfswerke werden ganz beträchtlich angehoben: von 111 auf 155 Millionen DM. Gerade die Kirchen wie auch andere nichtstaatliche Träger sind besonders erfolgreich bei der Bekämpfung der absoluten Armut. Sie haben da in vielen Fällen auch günstigere Startvoraussetzungen als staatliche Hilfe.
({5})
Die Bundesregierung wird das Engagement der nichtstaatlichen Träger nachdrücklich weiter unterstützen. Ich werde mich auch in den künftigen Haushalten dafür einsetzen, daß die Steigerungsrate der Verpflichtungsermächtigung deutlich über dem Durchschnitt liegt.
Für die finanzielle Zusammenarbeit steht uns eine Verpflichtungsermächtigung von fast 3,5 Milliarden
DM zur Verfügung. Es ist auch eine besondere Verpflichtungsermächtigung für eine Mehrjahreszusage über 6 Jahre hinzugekommen. Damit soll ein großes Dammbauprojekt finanziert werden. Wir, d. h. Parlament und Regierung, müssen uns überlegen, ob wir dieses Instrument in Zukunft nicht noch stärker nutzen sollten. Mehrjahreszusagen machen es ja möglich, größere Investitionen in Angriff zu nehmen. Sie erleichtern die Durchfinanzierung, sie erleichtern Planungs- und Verwaltungsarbeit. Aber - und diese Fußnote möchte ich in diesem Zusammenhang auch machen; ich werde dem Thema Minderausgaben gleich noch einige Bemerkungen hin, zufügen - sie erschweren natürlich auch die Abflußschätzungen für die zukünftigen Jahre.
Die vorgesehene Steigerungsrate mag vielen engagierten Entwicklungspolitikern ungenügend erscheinen. Auch in den Ländern der Dritten Welt erwartet man gewiß von einem der reichsten Länder dieser Welt mehr - noch mehr - an entwicklungspolitischen Leistungen. Wir sind von unserem selbstgesteckten Ziel, nämlich 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, noch weit entfernt.
Die Ausgaben für wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen in Konkurrenz zu anderen Aufgaben im Innern unseres Landes. Der finanzpolitische Spielraum ist nun einmal durch die Summe der Steuereinnahmen und der Kreditaufnahmen begrenzt. Trotzdem müssen wir, wollen wir international glaubwürdig bleiben, uns jährlich erneut bemühen, die Entwicklungshilfeleistungen überdurchschnittlich zu steigern, um so unserem Ziel näherzukommen.
Die Opposition allerdings, meine Damen und Herren, hat kein Recht, zu niedrige Leistungen der Bundesrepublik in der Entwicklungshilfe zu kritisieren. Wer ständig einerseits Steuererleichterungen fordert und andererseits eine zu hohe Kreditaufnahe beklagt, ist nicht ernst zu nehmen, wenn er gleichzeitig auf den verschiedensten Feldern höhere Ausgaben verlangt.
({6})
Wenn sich die Opposition hier aufregt, daß wir das 0,7- Prozent-Ziel noch nicht erreicht haben,
({7})
was auch ich beklage, dann erscheint mir das, Herr Todenhöfer, als absurdes Theater.
Einige Anmerkungen zu den Minderausgaben, die ja gerade in der Debatte vorhin eine erhebliche Rolle gespielt haben. Zunächst einmal zu den Zahlen: Von den im Parlament bewilligten Mitteln sind per saldo - es gibt ja auch gewisse Mehrausgaben - rund 475 Millionen DM nicht abgeflossen.
Ich nenne die wesentlichsten Einzelposten:
Im multilateralen Bereich entstanden Minderausgaben von rund 340 Millionen DM: Die Europäische


Gemeinschaft hat rund 158 Millionen DM weniger abgerufen als veranschlagt. Unsere Zahlungsverpflichtungen auf Dollarbasis an Entwicklungsbanken und andere internationale Institutionen konnten mit weniger Haushaltsmitteln beglichen werden, als kalkuliert wurde. Die Änderung im Wechselkurs zum Dollar führte zu Einsparungen von 30 Millionen DM. Vielleicht ist zumindest das ein Faktor, bei dem die Opposition anerkennt, daß das nun nicht vorherzusehen war. Im multilateralen Bereich konnte die erste Rate für die Sondermaßnahmen der KIWZ von 150 Millionen DM nicht überwiesen werden, da das Abkommen in anderen Staaten der EG noch nicht ratifiziert war. Die Bundesregierung hatte überhaupt keine Möglichkeit, den Mittelabfluß im multilateralen Bereich zu beschleunigen oder andere Schätzungen bei der Aufstellung des Haushalts vorzulegen. Hätten wir vor Fälligkeit gezahlt, hätten wir gegen zwingende Vorschriften des Haushaltsrechts verstoßen.
Bei der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit sind 160 Millionen DM nicht abgeflossen. Es ist der einzige Punkt, über den hier ernsthaft und kontrovers zu diskutieren sich lohnt. Das ist ein geringer Betrag im Verhältnis zum Gesamtvolumen, vor allem wenn man die hohen Steigerungsraten im Etat des vergangenen Jahres berücksichtigt.
Wer die Schwierigkeiten kennt - und die Kollegen des Fachausschusses sollten sie eigentlich kennen -, die Barabflüsse bei vielen Hunderten von Projekten in vielen Ländern vorauszuschätzen, der weiß auch, daß diese im Verhältnis zu den Gesamtausgaben geringen Minderausgaben nur durch erhebliche administrative Anstrengungen zu erreichen waren. Wer sich hier über diese Minderausgaben erregt, der kennt die finanzwirtschaftlichen Realitäten nicht. Wer die Schätzungsschwierigkeiten bei unseren Abflüssen im Inland kennt - beim Kindergeld, beim BAföG, beim Wohnungsbau, bei der Sparprämie, ja selbst beim Straßenbau; die sind oft sehr viel weiter von der Realität unserer Abflußschätzungen entfernt -, der muß bestätigen, daß diese Summe durchaus im Bereich des Möglichen liegt und daß wir auch in den kommenden Jahren mit entsprechenden Problemen und Schätzungsschwierigkeiten rechnen müssen.
Im übrigen, Herr Hüsch, beobachten auch andere Geber eine weltweite Verlangsamung der Abflüsse. Es gibt eine breite Diskussion über dieses Thema im Rahmen der OECD. Die Bundesrepublik bildet überhaupt keine Ausnahme. Im Gegenteil, international gesehen, stehen wir sehr gut da.
Ich meine, das Thema lohnt die Diskussion. Sie muß aber seriöser geführt werden, als die Opposition das heute abend versucht hat. Die Diskussion über die Aufnahmefähigkeit der Entwicklungsländer muß intensiv weitergeführt werden. Wir werden mit der Weltbank, mit anderen multilateralen und bilateralen Gebern sorgfältig über Ursachen und Abhilfemöglichkeiten diskutieren.
Zwei Gesichtspunkte will ich in diesem Zusammenhang jetzt schon hervorheben. Die Bundesregierung wird sich bemühen, die gerade durch die Unterentwicklung unserer Partner hervorgerufenen Schwierigkeiten zu beheben. Wir werden versuchen, durch Technische Hilfe eine zügigere Abwicklung von Entwicklungsprojekten zu ermöglichen. Ich habe vorher auf die hohe Steigerungsrate bei der Technischen Hilfe hingewiesen. Auch muß bei der Finanzplanung die Berechnung der Abflüsse aus den Verpflichtungsermächtigungen überprüft werden. Die Relation zwischen Verpflichtungsermächtigung und Baransatz muß kritisch untersucht werden. Um die praktischen Schwierigkeiten zu verdeutlichen: Schon jetzt sind wir gemeinsam mit dem Finanzminister damit beschäftigt, die Abflüsse für das Jahr 1980 zu schätzen. Auch das ist sicherlich eine schwierige Aufgabe.
Lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, noch zu einem Thema einige Bemerkungen machen, das auch heute in der Debatte eine Rolle gespielt hat: zu den sogenannten Pannen in der Entwicklungspolitik.
Kritik am Ob und am Wie der Entwicklungspolitik ist in allen Industrieländern an der Tagesordnung. Solche Kritik läßt sich ja hervorragend vermarkten. Belege für Pannen in der Entwicklungshilfe lassen sich leicht sammeln und vor allem spannend präsentieren. Es gibt ja in der jüngsten Vergangenheit einige Beispiele dafür. Dabei läßt sich die Opposition nicht lumpen. Sie setzt auf das vorhandene Mißtrauen eines Teils der Bevölkerung, der in der Dritten Welt oft nur Unfähigkeit, Machtmißbrauch und Korruption sieht und der in der Entwicklungshilfe letzten Endes nichts anderes als eine gutgemeinte Verschwendung von Steuergeldern entdecken kann.
({8})
Verschwiegen wird von der Opposition, daß diese Belege normalerweise aus internen Aufzeichnungen der Entwicklungshilfeverwaltung und des Rechnungshofes stammen, also gerade Ergebnis einer sorgfältigen Kontrolle sind. Niemand schläft, und aufgetretene Schwierigkeiten werden offen und ganz drastisch vor allem in Inspektionsberichten meines Ministeriums aufgezeichnet.
Fast alle Entwicklungsprojekte haben schwierige Phasen durchzustehen. Oft streiten sich die Fachleute. Es ist daher ganz einfach, immer einen Fachmann zu zitieren, der mal anderer Meinung war. Bei bisher 13 000 Projekten mit Laufzeiten bis zu zehn Jahren ist die Zahl endgültiger Fehlschläge gering. Auch in sehr kritischen Fällen gelingt es fast immer, zusammen mit den Entwicklungsländern, mit unseren Partnern, zu befriedigenden Lösungen zu kommen. Entwicklung ist nur möglich, wenn sie einen Lernprozeß bei allen Beteiligten in Gang setzt. Der schnelle Modernisierungsprozeß der Dritten Welt bei oft abrupten politischen Veränderungen macht Fehlschläge und Pannen unvermeidlich. Es gibt sie auch bei Projekten in der Bundesrepublik, in einem Land, dessen Bewohner den Ruf haben,

erstklassige Techniker, erfolgreiche Unternehmer zu sein, hervorragende Qualitätsprodukte zu liefern und über penible Behörden zu verfügen. Fehler und Pannen müssen deswegen nicht entschuldigt werden. Man muß aus ihnen lernen und die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen. Aber wie geht die Opposition etwa mit Mitteilungen des Bundesrechnungshofes um? Hier mal ein konkretes Beispiel aus dem abgelaufenen Jahr: Im März 1978 wurden Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes über den DED durch einen Bericht von Herrn Vielain in der „Welt" bekannt. Schon einen Tag später - wen wundert das -, am 10. März 1978, befaßte sich die Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik der CDU/CSU mit diesem Thema und zitierte angebliche Rechnungshofvorwürfe aus diesem Pressebericht: schlampige Verwaltung, schlechtes Management, kostenaufwendige Fehleinsätze, offensichtliche Systemmängel, eine Katastrophe. Die CDU/CSU-Presseerklärung hierzu weist nicht darauf hin, daß es sich in Wahrheit nur um erste Prüfungsmitteilungen handelt, auf die zunächst einmal von seiten des Ministeriums reagiert werden muß. Im Gegenteil erklärte die CDU/CSU: Sie hält die bekanntgewordenen Beanstandungen des Bundesrechnungshofs für außerordentlich schwerwiegend; sie bedauert, daß die deutsche Entwicklungshilfe durch fehlerhaftes Verhalten des Ministeriums und anderer erneut ins Zwielicht gerät. Das ist eine typische Vorverurteilung durch die Opposition, ohne auch nur einem Beamten, geschweige denn dem Minister, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.
({9})
Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie vorläufige Bemerkungen des Bundesrechnungshofs als politische Munition mißbraucht werden. Die Prüfung des DED durch den Rechnungshof wurde nämlich inzwischen abgeschlossen; das ist nur wenige Tage her. Ergebnis: Es werden keine Bemerkungen des Bundesrechnungshofs an das Parlament gehen. Administrative und organisatorische Schwierigkeiten, die wir nie bestritten haben, die vor allem mit dem Umzug des Entwicklungsdienstes von Bad Godesberg . nach Berlin verbunden waren, konnten mittlerweile nicht zuletzt dank der Kritik des Bundesrechnungshofs behoben werden.
({10})
Ich meine, das ist ein typisches Beispiel dafür, wie die Opposition versucht, latente Vorurteile gegen die Entwicklungspolitik zu ihrem Vorteil zu nutzen. In Wirklichkeit tut sie alles andere, als damit der Entwicklungspolitik einen Dienst zu leisten.
({11})
Ich komme zum Ende. Sprecher der Opposition haben hier Deklamationen von sich gegeben. Einer Ihrer Sprecher hat gesagt, Entwicklungspolitik sei einer der zentralen Bereiche unserer Politik. Ich kann dein nicht widersprechen; ich kann das nur unterstreichen. Wenn das so ist, meine ich, wäre es
dringend an der Zeit, daß sich die Opposition dieses Themas intensiver und seriöser annimmt, als dies in der heutigen Debatte der Fall war.
({12})