Schoettle Wenn ja (vizepräsident), 1969-06-26:
sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Maßnahmen dagegen zu ergreifen?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 26. Juni 1969 lautet:
Über die Erteilung einer fernmelderechtlichen Genehmigung für die Fernsehanlage auf der Rennbahn Mündchen-Riehm wird gegenwärtig zwischen dem Veranstalter und der zuständigen Oberpostdirektion München verhandelt. Nicht entschieden ist bis jetzt, ob die Veranstaltung derartiger Fernsehsendungen auf Rennplätzen unter den Begriff Rundfunk im Sinne des bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts ({0}) fällt. Zutreffendenfalls wäre nach dem zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine landesrechtliche Erlaubnis erforderlich. Eine erforderliche fernmelderechtliche Genehmigung würde in diesem Fall von der DBP erst nach Vorlage der landesrechtlichen Erlaubnis erteilt werden.
Wenn es sich bei der Fernsehanlage in München-Riehm um eine Draht-Privatfernmeldeanlage und nicht um eine Funkanlage handeln würde, könnte sie nach Paragraph 3 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 ({1}) innerhalb der Grenzen eines Grundstücks ohne fernmelderechtliche Genehmigung der DBP errichtet und betrieben werden.
Unabhängig von dem Ausgang dieser fernmelde- und rundfunkrechtlichen Überprüfung ist folgendes zu bemerken:
Wie sich Werbespots, die in derartige Kabelfernsehsendungen eingeblendet werden, auf die Wettbewerbssituation der Tageszeitungen, insbesondere der Lokalzeitungen, auswirken, kann erst nach einem gewissen Zeitablauf beurteilt werden, wobei alle auf die Tageszeitungen einwirkenden Wettbewerbsfaktoren berücksichtigt werden müssen. Nach den bisherigen Erfahrungen aus den Wettbewerbsbeziehungen zwischen dem Werbefernsehen und den Tageszeitungen ist es unwahrscheinlich, daß dieser neue Werbeträger, der sich an einen sowohl der Zahl als auch dem spezifischen Interesse nach begrenzten Zuschauerkreis richtet, zu einem Rückgang im Werbeaufkommen der am Ort erscheinenden Tageszeitungen führen könnte.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Mertes auf:
Ist die Bundesregierung in der Frage der Diskontsatzerhöhung durch die Deutsche Bundesbank der Meinung des Bundesfinanzministers, der diese Maßnahme in Anbetracht des starken Zinsgefälles zum Ausland als der Lage angemessen bezeichnet hat, oder teilt sie die Ansicht des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, der in der Diskontsatzerhöhung die Gefahr sieht, aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht zu kommen?
Bitte, Herr Staatssekretär zur Beantwortung!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Herr Kollege Mertes, die Bundesregierung hat sich zur Erhöhung des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank einheitlich, und zwar zustimmend, geäußert.
Der Bundesminister für Wirtschaft: „Der gestrige Beschluß des Zentralbankrats ist aus der Lage heraus verständlich und konsequent."
Der Bundesminister der Finanzen: „Angesichts des starken Zinsgefälles zum Ausland sei eine der Lage angemessene Maßnahme ergriffen worden."
Von diesen Erklärungen weichen die von Ihnen erfragten Äußerungen von Staatssekretär Dr. von Dohnanyi nicht ab. Er erklärte, in Anbetracht der gegebenen Lage bleibe der Bundesbank indes wohl keine andere Möglichkeit als die Anwendung ihrer Instrumente.