Norbert Müller (NA), 2018-09-13:


Schade. Nicht einmal fünf Sekunden? – Ich habe in den sozialen Medien gestern verschiedentlich gelesen, der Kollege Johannes Kahrs hätte mit einer knackigen Rede – ich zitiere – den Bundestag entnazifiziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Da Johannes Kahrs jetzt gerade nicht da ist, übermitteln Sie doch bitte meinen Dank.

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Denn unser Ziel muss es doch sein, die Präsenz von Rechtsextremismus auf ein Minimum zu beschränken. Das gilt hier im Haus wie auch auf den Straßen dieser Republik. Möglicherweise ist es ja auch bereits ein bisschen gelungen. Wenn ich das so sehe, ist von den fünf Mitgliedern der AfD-Fraktion im Familienausschuss

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noch einer hier. Das heißt, zumindest da hat sie Ihre Präsenz schon erheblich reduziert. Einen wichtigen Beitrag leistet dazu das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Deswegen freut es mich außerordentlich, dass dieses Programm im vorliegenden Haushaltsplan erneut gut finanziell ausgestattet wird. Ich finde, dafür muss man auch einmal die Bundesregierung loben.

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Warum ist „Demokratie leben!“ so wichtig? Es richtet sich gegen so ziemlich alle menschenverachtenden Einstellungen, denen hier tagtäglich Tür und Tor geöffnet wird: Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus, inzwischen sogar Behindertenfeindlichkeit. Ja, diese verschiedenen Spielarten von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind die ideologische Klammer der Rechtspopulisten.

Sie reden ja so gerne über Chemnitz. Im gesamten Jahr 2017 gab es in Chemnitz 20 rechtsextreme Gewalttaten. Das ist fürchterlich genug. Doch allein in der Woche nach dem 26. August 2018 – in einer Woche, genau genommen in sechs Tagen – zählte die Opferberatungsstelle des RAA Sachsen allein in Chemnitz 30 rechte Gewalttaten. Wegen der massiven rassistischen Mobilisierung gab es also innerhalb von sieben Tagen mehr rechte Gewalttaten in Chemnitz als im gesamten Jahr 2017. Und dafür tragen Sie eine Mitverantwortung!

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Und oft genug sind es die „Demokratie leben!“-Projekte, die erfolgreich junge Menschen gegen das Gift der AfD immunisieren. Ebenjene zivilgesellschaftlichen Akteure sind es, die sich mittlerweile jeden Tag in Köthen, in Chemnitz und an ganz vielen anderen Orten der Republik engagieren und Gesicht zeigen.

Frau Giffey, ich fand es wirklich klasse – Katja Dörner hat es bereits gesagt –, wie Sie gleich nach den rassistischen Ausschreitungen und Hetzjagden nach Chemnitz gefahren sind und dort deutlich Haltung gezeigt haben.

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Das hätte ich mir im Übrigen auch von anderen Mitgliedern der Bundesregierung gewünscht.

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Ich habe aber durchaus Zweifel, was ein Demokratiegesetz konkret bringen soll; denn ich finde, wir haben mit „Demokratie leben!“ bereits ein sehr erfolgreiches Programm, welches die Demokratie fördert. Und darüber hinaus haben wir sehr, sehr viele tolle zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte – auch schon sehr alte – wie zum Beispiel den Verein Miteinander e. V. aus Sachsen-Anhalt, der gerade von Poggenburg und Co von der AfD massiv angegriffen wird. Mit ihnen sollten wir uns ausdrücklich solidarisieren, und das möchte ich an dieser Stelle auch tun.

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Was wir dringend brauchen, ist endlich eine Entbürokratisierung von „Demokratie leben!“ – das haben wir mehrmals angemahnt – und eine langfristige Absicherung der Projekte. Denn wenn man sich einmal bei den zahlreichen Vereinen und Verbänden umhört, dann sagen viele, dass sich eine Antragstellung kaum lohnt. Sie ist zu aufwendig, sie ist zu bürokratisch. Wir brauchen Projekte, die überjährig und dauerhaft finanziert werden, und deutlich weniger Bürokratie. Letzter Satz, Herr Präsident: Ich finde im Übrigen, hier wäre das Geld wesentlich besser angelegt als bei einem maßlos aufgeblasenen Verfassungsschutz, der Politikberatung für den rechten Rand dieses Hauses leistet.

Herzlichen Dank.

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