Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-03-05:
Herr Krings und Frau Piltz, freuen Sie sich nicht zu

früh; denn Sie könnten im Herbst gemeinsam eine Regierung auf verfassungswidriger Basis bilden. Um nichts
anderes geht es hier.

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Uns jedenfalls geht es darum, ein demokratisches Wahlrecht zu gewährleisten. Ein demokratisches Wahlrecht
muss gewährleisten, dass meine Stimme der Partei zugutekommt, für die ich sie abgegeben habe; so lautet der
Grundsatz. Wir wissen, dass es Ausnahmen von diesem
Grundsatz gibt. Diejenigen Stimmen, die für eine Partei
abgegeben werden, die an der 5-Prozent-Hürde scheitert,
sind verloren. Unter dem Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit des Parlaments ist das durchaus hinnehmbar
und für die Bürger verständlich. Es geht allerdings nicht,
dass die Zweitstimme eines Wählers für seine Partei
dazu führt, dass die von ihm gewählte Partei einen Sitz
verliert. Das Bundesverfassungsgericht hat uns klipp
und klar ins Stammbuch geschrieben: Meine Stimme für
meine Partei darf meiner Partei nicht schaden.

Genau das hätte bei der Nachwahl zur Bundestagswahl in Dresden passieren können. Hätte die CDU bei
dieser Nachwahl zu viele Zweitstimmen bekommen,
dann hätte sie in Nordrhein-Westfalen einen Sitz verloren
und einen Abgeordneten weniger im Deutschen Bundestag gehabt. Frau Piltz, das ist doch das glatte Gegenteil
einer demokratischen Wahl. Das sollte man schon bei
der nächsten Bundestagswahl berücksichtigen. Bei einem
solchen Wahlsystem müsste die CDU doch ihre Wähler
auffordern, ihr bloß keine Stimmen zu geben.

({1})

Entsprechende Wahlplakate führten wirklich zur Verwirrung. Das wäre eine schöne Situation.

({2})

Jedenfalls hat die Nachwahl in Dresden diesen Irrwitz
deutlich gemacht. Wir wissen, dass dieser Effekt nicht
immer so gut feststellbar ist wie bei der Nachwahl in
Dresden. Dann ist es noch viel bedenklicher, weil zum
Beispiel der CDU-Wähler gar nicht merkt, dass er der
CDU schadet, wenn er ihr seine Stimme gibt.

({3})

Die CDU darf es noch nicht einmal sagen, dass er ihr
schadet, wenn er ihr seine Stimme gibt.

({4})

Man sieht, dass das wirklich zu völlig meschuggen
Ergebnissen führte. So dürfen wir unser Wahlrecht nicht
lassen. Wir müssen es rasch, schon bis zur nächsten Bundestagswahl, ändern, obwohl uns das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gegeben hat, diese Änderung bis
zur übernächsten Bundestagswahl aufzuschieben.

({5})

Wir können im Vorhinein nicht wissen, wer davon betroffen wäre. Aber wir können nicht sehenden Auges
auch nur eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten
hier vier Jahre verfassungswidrig sitzen lassen. Deshalb
haben die Bündnisgrünen recht, wenn sie dieses Thema
forcieren. Frau Piltz, hier verstehe ich Sie wirklich nicht,
die Sie sonst immer die Bürgerrechte und das Recht der
Menschen, möglichst direkt auf uns einzuwirken, im
Auge haben.
({6})

Wir alle wissen inzwischen - wir von der SPD wissen
das schon viel länger -, dass es relativ unkompliziert ist,
Herr Krings, im Rahmen des jetzigen Wahlrechts ohne
große umstürzlerische Neuerungen ein besseres Berechnungsverfahren einzuführen, das dieses sogenannte negative Stimmgewicht vermeidet.

({7})

Wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt,
muss nach dem neuen Berechnungsverfahren davon abhängen, wie viele Zweitstimmen sie bundesweit bekommen hat. Das ist das Entscheidende, und darauf stellt der
Vorschlag der Grünen ab.

Bisher kann eine Partei die Überhangmandate, die sie
in einem Bundesland bekommen hat, einfach so behalten.
Die werden in keiner Weise ausgeglichen. Das muss
künftig anders werden. Eine Partei, die in einem Land
Überhangmandate erzielt hat, also quasi über den Durst
Direktmandate geholt hat, muss diesen Überhang mit
weniger Listenplätzen in anderen Bundesländern bezahlen oder ausgleichen. Das muss das Prinzip sein.

Aus Wählersicht hat dies auch Nachteile; ich darf daran erinnern. Ich sehe immer, wie diejenigen mit stolzgeschwellter Brust auftreten, die in ihrem Bundesland
Überhangmandate geholt haben.

({8})

Was heißt eigentlich Überhangmandate? - Das heißt,
dass die Partei, für die sie stehen, weniger Stimmen in
diesem Land geholt hat. Es ist also kein Grund, mit Stolz
geschwellter Brust durch die Gegend zu gehen, wenn
man Überhangmandate geholt hat.

({9})

Nach dem hier vorgeschlagenen Verfahren wäre es so,
dass für diese Überhangmandate die Wähler dieser Partei in anderen Bundesländern, die diese Partei viel stärker gewählt haben, bezahlen müssten.

({10})

Sie bekommen dann zum Dank weniger Abgeordnete
aus ihrem Land und damit weniger regionale Vertretung.

({11})

- Ich sage ja nicht, dass es gut ist, aber es ist besser und
vermeidet das negative Stimmgewicht. Das werden wir
wohl hinnehmen müssen. Schließlich ist es auch so, dass
wir einen Bundestag wählen und nicht einzelne Länderregionen in den Bundestag schicken. Es ist kein Ländergremium, und deswegen ist auch dieser bundesweite
Ausgleich, denke ich, hinnehmbar.

Allerdings gefällt mir eines nicht, Herr Beck. Nach
Ihrem Gesetzentwurf wäre die bayerische CSU die einzige Partei, die überhaupt noch bei einem schlechten
Zweitstimmenergebnis ein Überhangmandat erhalten
könnte. Bisher hat sie das noch nie bekommen. Früher war
sie auch besser, aber jetzt kommt sie in diese Regionen.

({12})

Ich meine, das kann nicht richtig sein. Regionalparteien
können und dürfen bei der Bundestagswahl nicht wahlrechtlich privilegiert sein.

({13})

Wir sollten solche Überhangmandate wahlrechtlich vermeiden. Eventuell müssen wir darüber nachdenken,
CSU und CDU eine Art Listenverbindung zu gestatten
oder notfalls sogar vorzuschreiben.

({14})

Aber abgesehen von dieser Spezialfrage meine ich:
Zu dem Berechnungsverfahren, wie es hier im Grundsatz von den Grünen vorgeschlagen ist, gibt es keine vernünftige Alternative.

({15})

Die Schaffung von Ausgleichsmandaten nützt nichts.
Wenn man bestimmte Berechnungen zugrunde legt,
würde dies dieses Parlament auf 900 Mandate ausweiten.

({16})

Ein reines Mehrheitswahlrecht wollen wir nicht, damit
wir auch noch die FDP hier sitzen haben.

({17})

Und auch die Umstellung auf ein reines Verhältniswahlrecht ohne direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete
wäre zwar möglich, aber keine schöne Vorstellung. Denn
das würde sicher den Wahlkämpfen die Spannung nehmen
und auch die Verankerung der Abgeordneten vor Ort
maßgeblich verschlechtern.

({18})

Was auch noch möglich wäre und was CDU/CSU
vielleicht direkt mittragen würden, wäre das sogenannte
Grabensystem.

({19})

Das wollen wir auch nicht. Denn bei diesem System würde
die eine Hälfte der Mandate über die Mehrheitswahl

({20})

und die andere Hälfte der Mandate nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden. Die kleineren Parteien würden
dabei auf die Hälfte ihrer Sitze verzichten müssen.

({21})

Das ist so nicht akzeptabel und ungerecht, und deshalb
werden wir auch das nicht machen.

({22})

Der Weg, den die Grünen hier in ihrem Gesetzentwurf
gehen, ist vom Grundsatz her richtig. Wir halten die rasche
Korrektur des Wahlrechts für dringend notwendig.

({23})

Ich habe immer noch die Hoffnung, dass auch Herr
Krings und mit ihm Herr Mayer und die ganze Union
diesem wichtigen Anliegen bei den weiteren Beratungen
noch nähertreten können.

Es ist nämlich nicht sicher, dass der nächste Innenminister so heißt wie der jetzige. Dann könnten wir, wie es
guter Brauch ist, Frau Piltz, parteiübergreifend und möglichst einvernehmlich ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ohne die Möglichkeit negativer Stimmgewichte
verabschieden und im Herbst nach diesem System wählen. Dann könnten wir guten Gewissens sagen: Das
nächste Parlament und die nächste Regierung stehen auf
einer soliden verfassungsrechtlichen Basis.

({24})