christine lambrecht (NA), 1999-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beginnt ein
historischer Abschnitt in der Rechtsgeschichte unseres

Landes. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert wird nach
86 Jahren das alte wilhelminische Staatsbürgerschaftsrecht mit seiner völkischen Philosophie des deutschen
Blutes durchbrochen.

({0})

Zum erstenmal tritt das in den meisten Staaten der Europäischen Union und in den meisten demokratischen
Ländern der Welt gültige Ius soli, das Territorialprinzip,
an seine Seite. Künftig erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt die
deutsche Staatsangehörigkeit. Es ist ein Fortschritt für
unser Land und ein Schritt hin zu einem vereinten Europa.

Genauso wie Innenminister Schily halte ich den ursprünglichen Gesetzentwurf für den konsequenteren und
für den, der die Ziele dieser Gesetzesinitiative besser erreichen würde, nämlich Integration und sozialen Frieden
durch gesellschaftliche Gleichstellung. Wir haben mit
dem nun eingebrachten Gesetzentwurf einen Kompromiß erreicht, einen Kompromiß, der sich an den
politischen Mehrheiten im Bundesrat orientiert, einen
Kompromiß, der zu diesem Zeitpunkt das umsetzt, was
zu erreichen ist. Ich sehe darin ebenso wie Peter Struck
einen Einstieg, einen ersten Schritt zu einer grundlegenderen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die in Zukunft unumgänglich sein wird. Wir werden weiterhin
um eine gesellschaftliche Mehrheit für eine grundlegendere Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts
werben.

Der hier vorliegende Entwurf ist das Ergebnis einer
sachlichen Diskussion von den politischen Kräften, die
an einer solchen Diskussion und an einer Lösung der bestehenden Probleme interessiert sind. Die Zustimmung
geht über die Fraktionen der Regierungskoalition hinaus; sie umfaßt die Abgeordneten der F.D.P.-Fraktion
und, wie zu hören ist, auch Abgeordnete der CDU/CSUFraktion. Ich will Ihnen dazu eine kleine Szene von
heute morgen schildern. Mir hat ein Kollege aus der
Fraktion der CDU/CSU erklärt, daß er heute lieber gar
nicht erst ins Plenum kommt, weil er sonst womöglich
der Situation ausgesetzt würde, daß er klatschen möchte
- wenn nämlich heute das eingebracht wird, wofür er in
den letzten vier Jahren gekämpft hat - und deswegen
Schwierigkeiten bekäme, oder weil er der Situation ausgesetzt würde, daß er Schwierigkeiten von Ihrer Seite
bekäme, wenn er bei den Redebeiträgen von Ihnen nicht
klatschen würde.

({1})

Ich denke, das ist eindeutig. Deswegen freue ich mich
ganz besonders darüber, daß es auch noch andere Kollegen aus Ihrer Fraktion gibt, die ihre Zustimmung zu dem
vorliegenden Gesetzentwurf deutlich ausgedrückt haben,
die also nicht den einfacheren Weg gehen, zu Hause zu
bleiben, sondern die klar Stellung beziehen.

({2})

Marieluise Beck ({3})


Daß es weder dem Kollegen Schäuble noch Herrn
Stoiber, noch der Mehrheit in Ihrer Partei um eine sachliche Diskussion geht, das liegt auf der Hand. Die Union
geht nach rechts. Die CDU/CSU hat beschlossen, die
umstrittene Unterschriftenaktion fortzuführen. Ich fand
es bezeichnend, wie Sie, Herr Schäuble, als Innenminister von Baden-Württemberg erklärt haben: Wir führen
die Unterschriftenaktion fort. - Ich gehe davon aus, Sie
haben das als Sprachrohr der CDU gesagt und nicht in
der Funktion als Innenminister, in der Sie hier sind.

({4})

Meine Damen und Herren, Sie polemisieren mit dieser Unterschriftenaktion weiterhin gegen eine generelle
Hinnahme der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft, und das, obwohl das in dem vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht mehr enthalten ist.

({5})

In diesem Entwurf ist das schon einmal gar nicht der
Fall. Ihnen geht es gar nicht darum, ein Gesetz zu verhindern. Ihnen geht es einzig und allein darum, weiterhin mit gezielter Desinformation unterschwellige Ängste
und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

({6})

Sie stehen damit in der übelsten und unseligsten Tradition der deutschen Rechten in diesem Jahrhundert. Sofort
nach dem Start der Unterschriftenaktion haben die Republikaner, die DVU und die NPD lauthals Beifall geklatscht und angekündigt, Ihnen inhaltlich und organisatorisch unter die Arme zu greifen. Ich würde mich für
diesen Zuspruch und solche politischen Bündnispartner
schämen.

({7})

Die Union geht nach rechts!

Während die katholische und die evangelische Kirche, während alle wichtigen gesellschaftlichen Institutionen Sie kritisiert haben und noch immer kritisieren,
setzen Sie diese Kampagne fort. Da stellt sich Herr Stoiber hin und erklärt unseren Ansatz zum „gefährlichsten
Anschlag auf den Rechtsstaat seit der RAF“.

({8})

Da verbreitet die CSU die Auffassung, daß bei einer
erleichterten Einbürgerung die PKK in unserem Parlament sitzen wird.

Sie haben in der Debatte zur Festnahme von Abdullah
Öcalan mehrmals einen Zusammenhang zwischen den
Ausschreitungen von PKK-Anhängern und der Diskussion um eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
hergestellt. Das ist eine infame und wissentlich unrichtige Darstellung.

({9})

Sie wissen ganz genau, daß es sich bei den an den Krawallen beteiligten Personen mit großer Mehrheit um

Menschen gehandelt hat, die in gar keiner Weise die
Voraussetzungen des Gesetzentwurfs erfüllt hätten. Da
ich Ihnen unterstelle, daß Sie des Lesens und des geistigen Erfassens eines Gesetzentwurfes mächtig sind,
bleibt nur die Schlußfolgerung, daß Sie hier wissentlich
und kalkuliert die Unwahrheit gesagt haben, um auch
hier eine fremdenfeindliche Stimmung zu schüren und
die Regierungsfraktionen zu verunglimpfen. Die Union
geht nach rechts!

Die Väter und Mütter der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland haben eine demokratische und
freiheitliche Gesetzgebung geschaffen, in der Taten
wie Volksverhetzung unter Strafe gestellt wurden. Ich
kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß maßgebliche Teile der CDU/CSU im Begriff sind, diesen
Konsens zu verlassen. Man ist heutzutage in der CSU
stolz darauf, wenn DVU-Chef Frey erklärt, seine Partei
werde nicht zu den bayerischen Landtagswahlen antreten, weil die CSU alle Voraussetzungen einer
Rechtspartei in seinem Sinne erfülle. Die CDU/CSU hat
die Orientierung an der Mitte aufgegeben. Die Union
geht nach rechts!

({10})

Wenn Sie es mit solchen Kampagnen schaffen, bei
Landtagswahlen zu punkten, ist das noch hinnehmbar.
Sie befördern damit aber in unserem Land ein Klima, in
dem es dann möglich wird, daß Menschen zu Tode gehetzt und wegen ihrer Herkunft angezündet werden. Dafür tragen Sie Ihren Teil der Verantwortung. Und dies ist
unlösbar mit der Diskussion verbunden, die wir hier
heute führen.

({11})

Zur Unterschriftenaktion nur ein kurzes Zitat Ihres
Parteifreundes Michel Friedman, der im Berliner „Tagesspiegel“ erklärt hat:

Es ist doch der Gipfel der Heuchelei, wenn die
CDU behauptet, diese Unterschriftensammlung im
Interesse der Ausländer zu machen.

Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen.

({12})

Sie mögen ja den Ausgang der Wahl in Hessen als
großen Sieg Ihrer Unterschriftenaktion feiern. Es gibt
aber auch Siege, die schlimmer sein können als Niederlagen. Und dieser Sieg wird Sie entzweien.

({13})

Die Union geht nach rechts! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dem entschlossen
entgegentreten. Gemeinsam mit den Kollegen des
Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. haben wir angesichts der veränderten Verhältnisse im Bundesrat
einen tragfähigen Kompromiß gesucht und gefunden. Er
beinhaltet einige Veränderungen, die wirklich nach vorne weisen.

Natürlich ist das Optionsmodell stark in der Kritik.
Ich kann diese Kritik beispielsweise vom Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, Herrn
Kenan Kollat - stellvertretend für viele Betroffene -,
verstehen. Aber ich kann nur sagen: Dieses Gesetz ist
gegenüber der bestehenden Regelung eine Reform, die
nach vorne weist. Ich kann alle Kritikerinnen und Kritiker nur auffordern: Arbeiten Sie mit! Führen Sie mit uns
eine gesellschaftliche Diskussion, damit dies nur ein erster Schritt ist!

({14})

An dieser Stelle möchte ich noch etwas zum Kollegen
Gerhardt von der F.D.P. sagen, der erklärte, die Grünen
müßten begreifen, daß sie die Schlacht in dieser Angelegenheit verloren hätten. Ich finde, schon die Diktion läßt
tief blicken; hier wird von einer Schlacht, sozusagen von
einem Krieg gesprochen. Es ist aber auch sachlich
falsch; denn die Verlierer in dieser Angelegenheit sind
nicht die Grünen. Die Verlierer sind vielmehr die Menschen, die seit Jahrzehnten in diesem Land leben, die
hierhergeholt wurden, um zu arbeiten, und die unsere
Wirtschaft, unseren Wohlstand mit aufgebaut haben.

({15})

Von seiten der CDU kommt natürlich wieder der Ruf:
Wir gehen vors Bundesverfassungsgericht. Das sind
wir mittlerweile gewohnt. Es war in den letzten 16 Jahren auch kaum eine politische Entscheidung möglich,
ohne daß sie Ihnen aus Karlsruhe diktiert wurde. Sie
selbst waren ja nicht mehr für Politik zuständig. Das hat
sich jetzt geändert. Wir haben eine Regierung, die Politik macht. Wir brauchen auch die verfassungsrechtliche
Untersuchung nicht zu fürchten.

({16})

Ich brauche hier, glaube ich, kein juristisches Seminar zur Verfassungsmäßigkeit eines Optionsmodells abzuhalten. Sie alle wissen, daß nach Art. 16 des Grundgesetzes ein Entzug der Staatsbürgerschaft verboten,
aber ein Verlust durchaus möglich ist. Hierzu wird es
eine ausführliche juristische Diskussion und auch eine
Anhörung geben. Wir werden dann zu einem verfassungsmäßigen Entwurf kommen, der dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts standhalten wird.

Allerdings finde ich es schon etwas witzig, wenn Sie
sich hier hinstellen und sagen: Das Optionsmodell ist
wegen des Verlustes per se verfassungswidrig. Lesen
Sie sich einmal Ihren Gesetzentwurf durch; darin stehen
einige Verlustgründe. Dann wären diese ja genauso wenig möglich, dann wären diese ja genauso verfassungswidrig. Ich erspare es mir, auf einige einzugehen. Die
sind schon hanebüchen. Als Juristin stellen sich mir da
die Haare zu Berge.

Ich möchte nur noch auf einen Punkt Ihres Antrages
eingehen, nämlich auf § 6, die Erwerbszusicherung.
Sie haben uns immer vorgeworfen, wenn wir auch nur in
Ausnahmefällen zulassen würden, daß Menschen in diesem Land mehr als eine Staatsbürgerschaft besitzen,

dann würden wir eine Zweiklassengesellschaft schaffen:
Doppeldeutsche und Nur-Deutsche. Was machen Sie
jetzt? - Sie wollen für in Deutschland geborene Kinder
ausländischer Eltern eine Einbürgerungszusicherung
einführen, eine Art Gutschein, der den jungen Menschen
dann sagt: Ihr gehört nicht zu uns, aber wenn ihr hübsch
brav seid, dann dürft ihr vielleicht einmal zu einem von
uns werden.

Vorhin ist mir fast einmal die Luft weggeblieben das kommt bei mir selten vor -,

({17})

als Ihr Kollege gesagt hat, sie müßten sich gut führen.
Wissen Sie, woher ich den Begriff kenne? - Aus meiner
Tätigkeit als Anwältin. Da haben mich Mandaten immer
gefragt, wenn sie zu einer Haftstrafe verurteilt wurden,
wann sie denn herauskommen, wenn sie sich gut führen.
Wenn Sie so eine Assoziation mit einer Einbürgerungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche verbinden, dann
sträuben sich mir wirklich die Haare. Das läßt tief blikken.

({18})

Meine Damen und Herren, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn wir es durchsetzen, beginnt eine
neue Entwicklung. Wir wollen nämlich keine ethnische
Sauberkeit, sondern kreative, leistungsfähige und zukunftsorientierte Vielfalt. Wir wollen für die Menschen,
die in dieser Gesellschaft leben und arbeiten, die gleichen Rechte und Pflichten, unabhängig von ihrer ethnischen Abstammung.

Das heute eingebrachte Gesetz, der Gruppenantrag,
ist ein erster Schritt im Rahmen dieser Entwicklung. Es
ist nicht das Ende des Weges, sondern der Anfang. Die
Union geht nach rechts; wir gehen nach vorn!

Vielen Dank.

({19})