Kirst (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege, ich lehne es ab, Fragen dieser Art, persönliche Verunglimpfungen zu beantworten. Ich würde es ja sonst heraufbeschwören, daß von anderen Seiten Fragen über die Vergangenheit anderer in diesem Hause oder sonstwo Agierender gestellt würden.
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Das Recht des politischen Irrtums muß ein allseitiges sein, oder man muß es ausschließen.
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Ich hatte eben gesagt, daß wir mit der Bilanz des Jahres 1970 zufrieden sein können. Der Kollege Wörner hat vorhin selbst dankenswerterweise einige der verabschiedeten Gesetze genannt.
Ich möchte noch etwas anderes sagen und Sie damit vielleicht zum Nachdenken anregen, nicht nur Sie, sondern alle, die nachdenken. Ich habe mir einmal die Frage gestellt, was mir denn persönlich an hervorragenden Leistungen im ersten Regierungsjahr anderer Regierungen in Erinnerung ist. Wenn man diesen Vergleich zieht, dann kann diese Regierung stolz sein. Ein vergleichbares Jahr ist z. B. das Jahr 1950. Woran denke ich und denken vielleicht auch Sie? Das bleibende Ereignis ist der Beginn des Kurses der Wiederaufrüstung und damit - gewollt oder ungewollt - jener Entwicklung in der gesamtdeutschen Frage, vor der wir heute stehen.
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1954: die Bereitschaft, das Saargebiet aufzugeben; 1958: die Absicht, Atommacht zu werden - Kollege Strauß ist gerade nicht da -; 1962 betrifft wieder den Kollegen Strauß -: die Spiegel- und StraußAffäre; 1966: der von der CDU selbst inszenierte Zusammenbruch der Regierung Erhard.
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Meine Damen und Herren, mit diesen Jahren kann sich das Jahr 1970 dieser Regierung - weiß Gott! - messen.
Man muß dabei ja auch nicht so ungeduldig werden, wie Sie es sind. Vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben - ich glaube, ich habe es im Herbst schon einmal gesagt -, erfordert ja auch Bestandsaufnahme, und da liegt Ihnen einiges vor: Weißbuch, Bildungsbericht, Verkehrsbericht, Umweltprogramm usw.
Hier möchte ich gleich auf ein Argument des Kollegen Wörner eingehen, der es heute morgen so hingestellt hat, als sei diese Regierung drauf und dran, der Bevölkerung weiszumachen, alles, was in diesen Bestandsaufnahmen, in diesen Programmen stehe, könne in den nächsten drei oder vier Jahren verwirklicht werden. Wenn man diese Drucksachen liest, findet man für eine solche Behauptung überhaupt keinen Anhaltspunkt. Es handelt sich eben

um Bestandsaufnahmen und zugleich natürlich auch um ein Aufzeigen von Alternativen für dieses Parlament, das ja im übrigen das letzte Wort hat.
Die Anträge der Opposition zu diesem Haushalt richten sich insbesondere auf die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Ich darf Ihnen sagen, daß wir diese Anträge ablehnen werden.
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Wir kennen uns also, Herr Baier. Ich darf Ihnen aber sagen, daß ich diesen Antrag doch zum Anlaß nehmen möchte, auch noch einiges über die Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit zu sagen. Wir - jedenfalls die FDP - sind nicht bereit, der Regierung die Möglichkeit der Selbstdarstellung und Selbstverteidigung zu beschneiden - um nichts anderes handelt es sich bei dem Antrag -,
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um so weniger auf einem Hintergrund, der doch dadurch gekennzeichnet ist - das sollte vielleicht einmal historisch untersucht werden -, daß noch nie eine Regierung dieses Staates so konzentrischen Angriffen ausgesetzt gewesen ist seitens der Opposition innerhalb und außerhalb dieses Hauses,
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die sich von berechtigter sachlicher Kritik und der Darstellung der in einer pluralitstischen Gesellschaft selbstverständlichen Meinungsverschiedenheiten niemand wird die Berechtigung dazu abstreiten, und niemand wird Meinungsverschiedenheiten leugnen wollen - nun steigert von gewollten oder ungewollten Mißverständnissen über Mißtrauen, über Unterstellung, Verleumdung und Verketzerung bis zur Verhetzung. Das ist doch die Tatsache.
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Dabei dürfen wir nicht übersehen, daß wir diese Auseinandersetzungen um Dinge führen, die in ihren Zusammenhängen für die große Öffentlichkeit immer komplizierter werden. Unser staatliches und gesellschaftliches Leben wird in seinen Zusammenhängen immer komplizierter, und ich meine, das das uns allen als Agierenden eine erhöhte Verantwortung auferlegt in der Wahl unserer Mittel bei der Auseinandersetzung. Ihre Rede von heute morgen, Herr Wörner, ist eben ein abschreckendes Beispiel der Vereinfachung gewesen.
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Wir erwarten von der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung erstens eine sachliche Darstellung der Zusammenhänge
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und natürlich der Auffassung der Regierung, zweitens eine Zurückweisung aller falschen Angriffe und
drittens - ich sage das ganz offen - ein gewisses
notwendiges Maß an Selbstdisziplin in den Außerungen; denn - um es so zu formulieren -: wer von Fallenstellern umgeben ist, der sollte sich jeden Schritt überlegen.
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So verstanden ist die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ein Dienst an diesem Staat insgesamt; denn die Demagogie, der wir in den letzten 15 Monaten immer wieder begegnet sind, droht diese Demokratie zu untergraben.
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In diesem Zusammenhang ein Wort zum Nachdenken an Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Sie sollten nicht um vielleicht kurzfristiger taktischer Vorteile willen in dieser Form dem Staat, den wir doch gemeinsam tragen, und der Demokratie, die wir gemeinsam bejahen, Schaden zufügen; denn das wird eines Tages auf Sie zurückschlagen.
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Wir dürfen dabei als Regierung und Koalition - um das ebenso offen zu sagen - die Wirkung dieses Trommelfeuers nicht unterschätzen.
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Ich habe nicht den Eindruck - ich glaube, es war Herr Breidbach, der von Pharisäer sprach -, daß ich irgend etwas Pharisäerhaftes heute oder irgendwann gesagt habe oder hier in Zukunft sagen werde.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?