Michael Roth (NA), 2011-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist schon ein starkes Stück. Frau Kollegin
Hasselfeldt, während Ihrer fulminanten Rede haben Sie
in unsere Richtung geschaut und uns die Deregulierung
der Finanzmärkte vorgeworfen.

({0})

Die Gralshüter von Neoliberalismus und Marktradikalismus sitzen doch auf der anderen Seite.




Michael Roth ({1})
({2})

Ihnen ging doch alles nicht weit genug.

({3})

Sie haben doch jede Regulierung abgelehnt und groß herumgetönt.

Ein Stückchen mehr Selbstkritik, wie Sie es - nicht
ganz zu Unrecht - von uns eingefordert haben, würde
ich auch einmal von Ihnen erwarten, liebe Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU und FDP.

Was wir hier seit Monaten erleben, ist doch eine nicht
enden wollende Serie gebrochener Versprechen, Dementis und Kehrtwenden. Heute haben Sie es wieder genauso gemacht. In dieser Hinsicht sind Sie sehr konsequent. Sie bleiben bei Ihrer Linie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP, wir werfen Ihnen ja nicht vor, dass Sie Zweifel haben. Zweifel haben auch wir bisweilen in diesen schwierigen Fragen. Wir werfen Ihnen auch nicht unbedingt
vor, dass Sie keine Ahnung haben.

({4})

Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie jedes Mal im
Brustton der Überzeugung Vorschläge ablehnen, die Sie
kurze Zeit später kleinlaut unterstützen. Das zerstört
Vertrauen in der Europäischen Union.

({5})

Leider zerstört das nicht nur Vertrauen in das Regierungshandeln oder in die Fähigkeit Ihrer Koalition, die
Probleme zu lösen. Es bringt arge Probleme für das
Europa, für das wir alle gemeinsam streiten, mit sich.
Zusätzlich zerstört es auch das Vertrauen in die Fähigkeit
der Politik, Probleme zu lösen.

Das müssen Sie sich zuschreiben, die Damen und
Herren von CDU/CSU und FDP und leider auch die
Riege in der Regierung.

({6})

- Zu den Euro-Bonds kann ich Ihnen gerne etwas sagen.
Das ist nämlich der Gipfel der Heuchelei. Sie stellen sich
bestimmt auch heute wieder hier hin und sprechen sich
gegen Gemeinschaftsanleihen aus. Herr Schäuble hat ja
noch kürzlich im Europaausschuss erklärt, er sei gegen
unkonditionierte Gemeinschaftsanleihen.

Meine Damen und Herren, unkonditionierte Gemeinschaftsanleihen hat in diesem Hause noch nie jemand gefordert, erst recht nicht Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

({7})

An Ihrer Stelle wäre ich auch ganz bescheiden und
ein bisschen demütig;
({8})

denn Sie werden irgendwann auch diesen Vorschlägen
folgen müssen, weil die Zeiten nun einmal so sind, wie
sie sind.

In dem gleichen Brustton der Überzeugung, in dem
Sie immer wieder Vorschläge voreilig ablehnen, sollten
Sie sich einmal auf eine ernsthafte Diskussion mit uns
einlassen. Das würde ich mir wünschen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD Dr. Michael Meister ({9}): Sind Sie
auch dafür, Herr Roth?

Immerhin gibt es zwei Gründe, warum die SPD-Bundestagsfraktion aus Überzeugung dem gemeinsamen
Antrag zustimmen kann.

({10})

Zum allerersten Mal wird diese Koalition ehrlich. Wir
haben von Anfang an von den Risiken der Hebelwirkung
gesprochen. Diese geben Sie jetzt endlich zu. Dies liegt
im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Sorgen haben. Ich finde es schon schmählich, dass Sie dazu erst
uns brauchten, damit wir Ihnen das in Ihren ursprünglichen Antragsentwurf hineindiktieren, meine Damen und
Herren.

Frau Hasselfeldt spricht ganz kommod von Effizienzsteigerung. Meinen Sie allen Ernstes, dass das allein
hilft? Warum sprechen Sie nicht von dem Hebel? Warum
sprechen Sie nicht davon, dass der vorläufige Rettungsschirm ertüchtigt bzw. gestärkt werden muss? Und warum wählen Sie dann immer solche verschwurbelten
Sätze, die sicherlich auch nicht das notwendige Maß an
Vertrauen wachsen lassen, das wir nun einmal brauchen?

Ich will aber durchaus zugeben, dass es bei den zwei
Optionen zur Hebelwirkung auch in meiner Fraktion kritische Fragen gibt.

Das erste Modell der Versicherungslösung will ich
nicht weiter bewerten und nur auf die zweite Option zu
sprechen kommen, nämlich die Zweckgesellschaften.
Wir wollen das Finanzkasino schließen. Zweckgesellschaften hören sich aber gelegentlich arg nach Zockermodell an. Insofern werden wir auch auf die Details dessen achten, was Sie uns aus Brüssel mit nach Hause
bringen. Hier muss man sehr genau aufpassen.

Ich bin gespannt, wie es mit der Finanztransaktionsteuer weitergeht. Herr Brüderle hat eben Herrn Kauder
wahrscheinlich aufmerksam zugehört. Wir wollen auf jeden Fall nicht so lange warten, bis sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der Einführung einer
Finanztransaktionsteuer einverstanden erklären. Wir
wollen in der Euro-Zone voranschreiten. Wenn das nicht
gelingt, dann wollen wir gemeinsam mit Frankreich und
anderen Staaten dazu beitragen, dass auch die Krisenverursacher endlich ihren Beitrag zur Finanzierung der Bewältigung dieser schwerwiegenden Krise in der Europäischen Union leisten.

({11})



Michael Roth ({12})
Zum Schluss. Eines, Frau Bundeskanzlerin, habe ich
in Ihrer Regierungserklärung einmal mehr vermisst:
Europa bezeichnet sich als Raum des Wohlstands. Das
ist derzeit für viele junge Menschen in der Europäischen
Union blanker Hohn. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt
in Spanien fast 50 Prozent, in Griechenland rund 40 Prozent und in Irland - so gepriesen - genauso wie in einer
Reihe anderer Staaten um die 30 Prozent. Auch gut ausgebildete Menschen drohen zur verlorenen Generation
Europas zu werden.