Konrad Weiß (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese Redezeit in der Hoffnung angemeldet, rechtzeitig über das informiert zu werden, was im Konklave geschehen ist.
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Im allgemeinen Trend hin zum Dreiparteienstaat, der in Deutschland zu verspüren ist, hat es die Bundesregierung auch in diesem Fall unterlassen, meine Fraktion, die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE, rechtzeitig über die Ergebnisse zu informieren.
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Ich kann also nur von dem ausgehen, was ich eben von der Frau Staatsministerin gehört habe.
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Ich möchte zumindest zu zwei, drei Punkten etwas sagen.
Ich kann der Erhöhung der Zahl der Abgeordneten im Europaparlament, die jetzt vollzogen worden ist, natürlich mit Freude zustimmen. Aber für mich ist das kein so großer Grund zum Jubeln wie offenbar für die Regierung. Ich halte das eher für eine Selbstverständlichkeit. Wenn in einem Land 161/2 Millionen Einwohner dazukommen, ist es wohl selbstverständlich, daß sich auch die Anzahl der Abgeordneten erhöht.
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- Ich freue mich auch. Aber ich wollte nur sagen, daß die Regierung daraus nicht einen solchen Sieg machen muß, wie das eben geschehen ist.
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- Da es sonst nichts gibt, verstehe ich schon, daß man sich an solch kleinen Erfolgen hochziehen kann.
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Das, was hier zur Innen- und Justizpolitik gesagt worden ist, betrachtet meine Fraktion, die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE, mit Sorge. Wir haben die Befürchtung, daß wir auf dem Wege zum einheitlichen Europa und zu der vorgesehenen Ausländer- und Asylpolitik mit der Kontrolle der Außengrenzen eher auf dem Weg hin zu einem Überwachungsstaat sind. Ich frage mich: Wie soll das in der Praxis aussehen? Ich komme aus einem Land, in dem gerade die Mauer abgerissen worden ist. Wollen wir Europa erneut abschotten? Wollen wir um Europa herum eine Mauer mit Schießscharten bauen?
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- Ich kann mir nicht vorstellen, wie das aussehen soll.
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- Herr Kollege, ich habe konkrete Angaben der Regierung darüber vermißt, welche Vorstellungen damit verbunden sind.
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Ich kann wirklich nicht davon ausgehen, daß die Vorstellungen über Asyl- und Einwanderungspolitik, die ich in den letzten Wochen und Monaten aus der Regierungskoalition gehört habe, auch nur im geringsten dazu angetan wären, etwas Konstruktives zur Lösung dieses Problems zu leisten.
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Das muß man hier doch wirklich einmal sagen. Ich will Sie nicht langweilen - wir haben da unsere eigenen Vorstellungen; die habe ich an dieser Stelle schon mehrfach vorgetragen - , aber ich will doch sagen, daß eine Abschottung Europas gerade gegen Flüchtlinge, gegen Einwanderer und Einwanderinnen, die doch in Deutschland auch erwünscht sind, die wir auch brauchen, wenn man es ganz realistisch sieht, nicht sinnvoll erscheint. Auch Ihr Kollege Geißler sagt das doch. Wenn man einmal auf den Lebensbaum schaut, weiß man, daß die Glatzköpfe, die heute eine künstliche Glatze haben, wenn sie eine natürliche Glatze haben werden, darauf angewiesen sein werden, daß es Ausländerinnen und Ausländer gibt, die hier in Deutschland ihre Rente mit verdienen. Das muß man bei dieser Gelegenheit doch auch einmal sagen.
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Meine Damen und Herren, ich will Sie nicht länger mit Allgemeinplätzen über Europa langweilen.
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Meine Erfahrungen als jemand, der aus der DDR kommt, mit Europa sind außerordentlich gering. Das gestehe ich gern zu. Ich habe unmittelbar nach der Wende aus Brüssel ein Paket mit einer Europafahne geschickt bekommen. Viel mehr habe ich von Europa noch nicht gespürt.
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Vielen Dank.