emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Mayer (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, dass die

Tatsache, dass von den prognostizierten 1,125 Millionen
Euro, die der Zuwanderungsrat im kommenden Jahr an
Kosten verursachen wird, allein der Verwaltungsapparat
die Hälfte verschlingen wird, ein Beitrag zu weniger Bürokratie und zur Verwaltungsvereinfachung ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Mayer, die Hälfte des Haushaltsansatzes
ist für den Bereich des Personals, die andere Hälfte für
den so genannten Sachkostenbereich vorgesehen. Das ist
im Übrigen eine normale Struktur, was die Kostenaufteilung anbelangt. Ich finde, das ist angemessen. Ich weiß,
dass es dazu im Haushaltsausschuss eine Debatte gegeben hat und dass bestimmte Anträge formuliert wurden.
Wenn der Haushaltsgesetzgeber es so will, nehmen wir
dies zur Kenntnis und werden uns danach ausrichten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Wir kommen damit zur Frage 15 des Kollegen

Dr. Ole Schröder:
Welche wesentlichen Empfehlungen des ersten Jahresgutachtens des Zuwanderungsrates beabsichtigt die Bundesregierung umzusetzen?
Ole Schröder (NA), 2004-10-27:
Ich finde es sehr vernünftig, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des Zuwanderungsrates analysiert.
Kann denn das Ergebnis dieser Analyse auch so aussehen, dass man den Zuwanderungsrat auflöst und er damit
keine weiteren Empfehlungen abgeben wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung wird das
erste Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration und die darin enthaltenen
Anregungen und Empfehlungen aufmerksam prüfen und
gegebenenfalls bei ihren weiteren zuwanderungs- und
integrationspolitischen Überlegungen berücksichtigen.
Aus Sicht der Bundesregierung hat derzeit jedoch die
Umsetzung der Regelungen des Zuwanderungsgesetzes
in die Praxis Vorrang.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zusatzfrage, Kollege Schröder.
Ole Schröder (NA), 2004-10-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Körper, ist davon auszugehen, dass die Vorschläge des Zuwanderungsrates, die von Bundesinnenminister Schily bereits
öffentlich kritisiert worden sind, von der Bundesregierung nicht umgesetzt werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Der Zuwanderungsrat macht Vorschläge; er formuliert bestimmte Bemerkungen und Forderungen aus
Sicht des Zuwanderungsrates. Inwieweit sie in die politische Arbeit eingehen und gesetzlich umgesetzt werden,
ist eine ganz andere Frage.

Ich habe vorhin deutlich gemacht, der Zuwanderungsrat hat die Aufgabe der Politikberatung. Dieser Aufgabe
ist er mit diesem Gutachten nachgekommen. Wir sind
dabei, die verschiedenen Forderungen - ich habe gesagt,

dass es eine ganze Menge an Forderungen gibt - zu prüfen, zu hinterfragen. Was wir daraus machen und welche
Vorschläge wir daraus entwickeln werden, wird sich zeigen.

Ich sage es noch einmal ganz deutlich - das habe ich
in der Antwort Ihnen gegenüber bereits kundgetan -,
dass die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in die
Praxis derzeit eine Arbeit ist, die wir mit hoher Priorität
verfolgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zweite Zusatzfrage.
Ole Schröder (NA), 2004-10-27:
Da Sie meine Frage nicht beantwortet haben, möchte

ich konkret werden. Der Zuwanderungsrat empfiehlt,
zum Ausgleich des angeblichen Facharbeitermangels in
Deutschland 25 000 ausländische Arbeitnehmer aufzunehmen. Das hat der Bundesinnenminister öffentlich kritisiert. Wie sieht das die Bundesregierung? Wird die
Bundesregierung diesen Vorschlag dennoch umsetzen?
Offensichtlich hat der Bundesinnenminister eine Prüfung dieses Vorschlags bereits unternommen, ansonsten
würde er sich doch nicht in dieser Weise äußern.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Schröder, auf der Seite 215 ff. des Berichts geht
es um die Frage der Arbeitsmigration und um die von Ihnen genannte Zahl. Wenn Sie sich damit etwas intensiver
beschäftigen, werden Sie feststellen, dass es zu diesem
Thema und seiner Methodik noch eine Menge Fragen
gibt, die in diesem Zusammenhang zu würdigen und zu
diskutieren sind. In diesem Bereich gilt das Gleiche wie
bei den anderen Forderungen: Die Vorschläge werden
geprüft und diskutiert und entsprechend kommentiert.
Dann werden wir sehen, was davon in die politische
Arbeit hineinfließen wird.

Ich betone noch einmal, dass dies das richtige Vorgehen ist: Zurzeit legen wir unsere Prioritäten auf die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in die Praxis.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Eine weitere Frage der Kollegin Beatrix Philipp.
Beatrix Philipp (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich gerade auf

Seite 215 bezogen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Ich hoffe, dass ich die richtige Seite zitiert habe.
Beatrix Philipp (NA), 2004-10-27:
Das will ich gar nicht prüfen. Sie haben sich sicherlich im richtigen Bereich bewegt.

Ich möchte auf Seite 214 eingehen. Haben Sie die
Aussage auf Seite 214 - ich zitiere: „Zuwanderer entlasten den staatlichen Haushalt und die sozialen Sicherungssysteme“ - geprüft und zu welchem Ergebnis sind
Sie dabei gekommen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Ich habe Ihnen auch anhand der anderen Themen
deutlich gemacht, dass wir uns noch in der Prüfung befinden und dass diese Prüfungen noch zu keinen Ergebnissen geführt haben.

({0})

- Es gibt keine Unterschiede, was den Gesamtkontext
anbelangt. Wir befinden uns im Prüfungsverfahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Eine weitere Frage des Kollegen Mayer.
Stephan Mayer (NA), 2004-10-27:
Wann werden die Prüfungen abgeschlossen und wann

ist damit zu rechnen, dass das Ergebnis der Prüfungen
veröffentlicht wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Ich gehe davon aus, dass Sie rechtzeitig unterrichtet
werden, wenn diese Prüfungen zu Ergebnissen geführt
haben, die insbesondere für den Innenausschuss und das
Parlament relevant sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Wir kommen zur Frage 16 des Kollegen Schröder:

Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll, dass
der Zuwanderungsrat weitere Empfehlungen abgibt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Schröder, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Aufgabe des Zuwanderungsrates nach dem Errichtungserlass ist es, regelmäßig die innerstaatlichen Aufnahme- und Integrationskapazitäten sowie aktuelle Entwicklungen der Wanderungsbewegungen darzustellen
und ein Gutachten zum aktuellen Stand der Zuwanderungsbewegungen und deren absehbarer Entwicklung zu
erstatten. Dieses Gutachten soll auch die Entwicklungen
bei der Aufnahme von Spätaussiedlern und der Erteilung
von Aufenthaltstiteln sowie die Ergebnisse der Asylverfahren darstellen und Aussagen zu den Auswirkungen
der Zuwanderung auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt enthalten.
Ole Schröder (NA), 2004-10-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse
für den Zuwanderungsrat erstellt? Oder muss ich das so
verstehen, dass einfach kein eigener Sachverstand in der

Bundesregierung vorhanden ist, sodass man sich zu diesen Fragen eines Zuwanderungsrates bedienen muss?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Lieber Herr Kollege Schröder, ich weise noch einmal
darauf hin: Der Zuwanderungsrat ist am 2. April 2003
mit dem Errichtungserlass initiiert worden. Sie können
fast an den Fingern abzählen, wie viele Monate dazwischen liegen. Wenn man über Kosten-Nutzen-Effekte
reden will, braucht man Erfahrungen und Ergebnisse.
Ein erstes Ergebnis liegt mit diesem Bericht vor. Zu welchen Schlussfolgerungen dieser Bericht führen wird,
habe ich bereits ausgeführt: Wir befinden uns im Prüfungsverfahren.

Das, was Sie jetzt in Ihre Frage gekleidet haben, ist in
dieser Situation überhaupt nicht möglich. Im Übrigen ist
die Errichtung des Zuwanderungsrates damals gar nicht
umstritten gewesen. Ich denke, wir müssen jetzt insbesondere das vorliegende Ergebnis dahin gehend untersuchen, welche Bedeutung es für unsere politische Arbeit
hat. Ich habe gesagt: Wenn wir zu den entsprechenden
Ergebnissen gelangt sind, werden wir Ihnen diese gern
mitteilen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Schröder.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Weitere Frage von Gunther Krichbaum.
Beatrix Philipp (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass Sie

mit den Prüfungen rechtzeitig fertig sein würden bzw.
uns rechtzeitig informieren würden. Der Zuwanderungsrat empfiehlt auf Seite 8 der Kurzfassung seines Berichts, im Jahre 2005 im Rahmen des Verfahrens
25 000 qualifizierten Arbeitnehmern einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu gewähren.
Ihre Familienangehörigen sollten bei Nachweis eines
Arbeitsplatzes ebenfalls einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erhalten. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, was Sie - wenn das 2005 umgesetzt werden soll - für „rechtzeitig“ halten, denn heute
haben wir bereits den 27. Oktober 2004.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Entschuldigung, das hängt ganz entscheidend davon
ab, zu welchem Prüfergebnis wir kommen. Erst dann
kann ich Ihnen eine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben. Wir werden Ihnen aber das Ergebnis unserer Prüfung zur rechten Zeit vorlegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Die Fragen 17, 18, 19 und 20 sollen schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 21 des Kollegen
Gunther Krichbaum:

Wie ist es mit der Auffassung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder, es bestünden keine Zweifel an der Eignung von Ute
Vogt für ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin - Antwort der Bundesregierung auf Frage 17 der Kleinen
Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 15/4010 -, zu vereinbaren, dass der „Blick nach rechts“
unter der Schirmherrschaft von Ute Vogt die „Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ auf diesem Internetportal weiter präsentiert?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt: Bei dem Informationsdienst „Blick nach rechts“ handelt es sich um
einen bedeutenden Beitrag der Zivilgesellschaft im
Kampf gegen rechtsextremistische Bestrebungen, wozu
gerade auch dessen Internetauftritt beiträgt. Die Verlinkung mit der Internetseite der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten“ ist mittlerweile entfernt. Im Übrigen
kann ich auf andere Antworten der Bundesregierung in
diesem Zusammenhang verweisen.
Gunther Krichbaum (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade davon gesprochen, dass es hier um ein Engagement der Zivilgesellschaft geht. Gilt diese Einschätzung auch dann, wenn
man weiß, dass es sich hierbei um eine Internetseite handelt, die im Eigentum der SPD und in niemand anderes
Eigentum steht, und insbesondere, dass hier ein Zuschuss in Höhe von 28 000 Euro gewährt wurde und
man diesen Zuschuss damit auch als eine verdeckte Parteienfinanzierung werten kann?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Das kann man nicht so werten. Im Übrigen ist der
Zuschuss nicht in Euro ausgezahlt worden, sondern in
D-Mark, und bezieht sich auf das Jahr 2000. Er betrug
circa 56 000 D-Mark. Dabei handelte es sich nicht um
eine verdeckte Parteienfinanzierung. Mit dem „Blick
nach rechts“ wird ein hervorragender Beitrag unserer

Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus geleistet. Ich lade Sie ausdrücklich ein: Schauen Sie
sich die Seiten einmal an!
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Es handelt sich um eine Homepage „Blick nach
rechts“. Sie kennen das. Ich sage Ihnen noch einmal: Es
sind gar keine Fragen bezüglich des finanziellen Beitrags
zur Errichtung dieses Portals im Jahre 2000 aufgetaucht.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Was Sie hier unterstellen
wollen, dass das eine verdeckte Parteienfinanzierung ist,
entbehrt jeglicher Grundlage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Ergänzungsfrage? - Bitte schön, Herr Kollege

Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, ich frage noch einmal nach: Ist

dies ein Portal der Partei SPD oder ist es dies nicht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Es ist ein Portal „Blick nach rechts“.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Bitte, Herr Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, dass die Internetplattform „Blick nach rechts“ im Alleineigentum der
SPD steht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Ob das Alleineigentum ist, kann ich im Moment nicht
beurteilen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Wir kommen zu Frage 22 des Kollegen Krichbaum:

Hält Bundeskanzler Gerhard Schröder es mit seinem Aufruf „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen
Aufstand der Anständigen“ - „Süddeutsche Zeitung“ vom
5. Oktober 2000 - für vereinbar, dass unter der Schirmherrschaft von Ute Vogt, Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesministerium des Innern, der „Blick nach rechts“ mit
der Begründung der Bekämpfung des Rechtsextremismus die
vom Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum
zugeordnete „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ auf diesem
Internetportal präsentiert, und wenn ja, warum?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Krichbaum, ich kann es kurz machen:
Ich verweise auf meine Antwort auf Frage 21.
Gunther Krichbaum (NA), 2004-10-27:
Da Sie vorhin in einem anderen Zusammenhang darauf verwiesen hatten, dass Drucksachen auch gelesen
werden sollten, möchte ich Ihnen selbiges anheim stellen; denn dadurch könnte die Effizienz der Fragerunden
hier im Parlament deutlich erhöht werden. An anderer
Stelle wurde bereits eingeräumt, dass dieser Informationsdienst im Alleineigentum der SPD steht. Das muss
an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich hervorgehoben werden. Sie sollten die Zeit nutzen, um das nachzulesen.

Der eigentliche Punkt ist aber - das haben Sie vorhin
eingeräumt -, dass die betreffenden Links kurz vor dieser Fragestunde gelöscht wurden. Deswegen frage ich
Sie: Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine sorgsame
Betrachtung des Verhältnisses einer demokratischen Partei zu einer linksextremistischen Organisation bislang
vernachlässigt wurde?
Gunther Krichbaum (NA), 2004-10-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn ich Sie

richtig verstehe, räumen Sie durchaus den Fehler ein,
überhaupt für eine Verlinkung zwischen der VVN-BdA
und der SPD-eigenen Homepage zu sorgen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Krichbaum, Sie kennen die entsprechenden Vorgänge und wissen, welche Links an welcher
Stelle wann herausgenommen wurden. Ebenso wissen
Sie, dass es einen längere Zeit zurückliegenden Vorgang
gibt, wie bereits in der schriftlichen Anfrage vom September dieses Jahres kundgetan wurde. Es ist so, dass,
was den einen Bereich anbelangt, nachträglich interveniert werden musste. Die Herausnahme dieser Links ist
in der Tat erst im Oktober erfolgt.
Gunther Krichbaum (NA), 2004-10-27:
Die Herausnahme der Links ist gestern und heute

Morgen um 11.50 Uhr erfolgt. Vielen Dank für Ihre mittelbare Bestätigung. Mich würde noch interessieren, wie
sich Herr Bundesinnenminister Schily zu dem gesamten
Vorgang gestellt hat.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Innenminister Schily ist der gleichen Auffassung, wie ich sie hier kundgetan habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Eine weitere Frage des Kollegen Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bitte erklären,

wer veranlasst hat, dass diese Links herausgenommen
wurden, und warum es so lange gedauert hat, bis sie herausgenommen wurden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Kauder, eine der Fragen kann ich Ihnen
beantworten. Zunächst zur Abfolge: Wir waren der Auffassung - von diesem Punkt sind wir ausgegangen -,
dass die Bereinigung bereits in Gänze erfolgt sei. In der
Tat ist das übrig geblieben, was Sie angesprochen haben.
Es ist so, dass wir vonseiten des Bundesinnenministeriums auch das veranlasst haben, indem wir den Hinweis
gegeben haben, dass einer der Querverweise nicht, wie
ursprünglich zugesagt worden war, gelöscht worden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Vielen Dank. - Wir kommen zu Frage 23 des Kollegen Kauder:
Warum hält der Bundesminister des Innern, Otto Schily,

die Schirmherrschaft von Ute Vogt über den im SPD-Eigentum stehenden Informationsdienst „Blick nach rechts“ für vereinbar mit dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin
beim Bundesminister des Innern - siehe Antwort der Bundesregierung auf Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der
CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 15/4010 -, obwohl dieses Internetportal bis heute die vom Verfassungsschutz dem
linksextremistischen Spektrum zugerechnete „Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten“ präsentiert?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Wenn wir damit einverstanden gewesen wären, hätten
wir nicht das veranlasst, was wir veranlasst haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Wir kommen dann zur Frage 24 des Kollegen

Kauder:
Seit wann ist dem Bundesminister des Innern, Otto Schily,

bekannt, dass unter der Schirmherrschaft von Ute Vogt, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, der „Blick nach rechts“ die „Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ präsentiert, und was hat er veranlasst?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Kauder, beim Informationsdienst „Blick
nach rechts“ handelt es sich - das habe ich eben übrigens schon einmal gesagt - um einen bedeutenden Beitrag der Zivilgesellschaft zum Kampf gegen rechtsextremistische Bestrebungen, wozu gerade auch dessen
Internetauftritt beiträgt. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Vogt unterstützt mit ihrer Schirmherrschaft über
den Online-Auftritt von „Blick nach rechts“ das Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Die Verlinkung mit der Internetseite
der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ist mittlerweile entfernt, was auch Sie bestätigt haben. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 16 und 21 der Kleinen Anfrage, Drucksache
15/3875, verwiesen.
Siegfried Kauder (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in einer nicht formelhaften Antwort sagen, wann der Bundeskanzler darüber informiert wurde, dass über diese Plattform linksextremistische Werbung gemacht wurde,

({0})
und ob er veranlasst hat, dass diese Werbung von diesem
Portal genommen wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Diese Antwort kann ich Ihnen nicht geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann kommen wir zu

einer weiteren Frage der Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass

wir uns diese heutige Debatte und vielleicht auch dem
Verfassungsschutz viel Arbeit ersparen könnten, wenn
wir die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“
endlich als das anerkennen würden, was sie ist, nämlich
als einen Zusammenschluss von Menschen, welche unter der Naziherrschaft gelitten, oftmals in Konzentrationslagern gesessen und Folter erfahren haben, und von
weiteren Menschen, die sich diesem antifaschistischen
Erbe verpflichtet fühlen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Frau Kollegin Pau, Sie wissen, wie der Umgang mit
der VVN ist und dass sich diese Organisation im Verfassungsschutzbericht wiederfindet.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Eine weitere Frage des Kollegen Hartwig Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben im Verlauf Ihrer Antwort erklärt, dass etwas durchgerutscht sei und deshalb
erst jetzt gelöscht worden sei. Deshalb frage ich: Dann
muss doch von Ihrer Seite oder von welcher Seite auch
immer die heute Morgen stattgefundene Löschung bestimmter Dinge veranlasst worden sein?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Vom Homepagebetreiber, das ist richtig. Herr Fischer,
lassen Sie mich dazu noch sagen: Sie wissen, es gab vor
einigen Wochen einen Vorgang, bei dem es um die Frage
gegangen ist, welche Links gelöscht werden sollten. Da
ist auch die Diskussion um den VVN-Link aufgekommen. Das hätte ursprünglich viel früher sein sollen und
in der Tat ist diese Löschung nicht wie zugesagt und eigentlich verabredet vorgenommen worden, aus welchen
Gründen auch immer. Deswegen haben wir veranlasst,
dass das, was vor einigen Wochen zugesagt war, nachgeholt wird.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Kauder, ich kann relativ kurz und knapp
antworten: Seit Oktober 2004; da dieser Link mittlerweile entfernt ist, gibt es nichts Weiteres zu veranlassen.
Siegfried Kauder (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte erklären,

wann der Innenminister darüber informiert wurde, dass
eine Verlinkung mit einer linksextremistischen Homepage stattgefunden hat, und ob er veranlasst hat, diese
Links zu löschen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Kauder, diese Information ist dem Bundesinnenminister zu einem Zeitpunkt zugegangen, an
dem man davon ausgegangen ist, dass alles in der Tat verabredungsgemäß gelöscht sei und es keine Reste gebe,
die wir jetzt im Nachgang im Oktober gelöscht haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2004-10-27:
Ist überhaupt kontrolliert worden, ob gelöscht worden

ist? Dann hätte doch eigentlich auffallen müssen, dass
noch drei Links auf der Plattform sind.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Kauder, der Tatsache, dass diese Links
mittlerweile gelöscht worden sind, können Sie entnehmen, dass auch kontrolliert worden ist. Wir haben jetzt
im Nachgang in diesen Tagen eine weitere Löschung
vorgenommen. Diese Löschung ist natürlich aufgrund
eines bestimmten Ergebnisses vorgenommen worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Sebastian Edathy.
Sebastian Edathy (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, dass es zumal die Öffentlichkeit etwas befremdlich
anmuten muss, dass in einer Zeit, in der das Thema
Rechtsextremismus an Brisanz und an Relevanz gewinnt,
die Kollegen von der CDU/CSU hier heute deutlich mehr
parlamentarische Arbeitszeit einer Polemisierung gegen
einen Informationsdienst gegen Rechtsextremismus widmen, als sie in den letzten Wochen, zumal nach den
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, der Frage
der Bekämpfung von Rechtsextremismus gewidmet haben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege Edathy, ich stimme Ihnen voll und ganz
zu und will noch einmal ausdrücklich festhalten, dass
dieser Informationsdienst einen sehr wertvollen Beitrag
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus leistet. Ich
denke, dass es gerade in der heutigen Zeit gut ist, dass es
solche Beiträge gibt.