Sabine Poschmann (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal frage ich mich, mit welcher Intention hier Themen diskutiert werden. Mit Verwunderung lese ich die populistische Wortwahl der FDP: „Chaos bei den Überbrückungshilfen“.

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Was bezwecken Sie damit in der Krise? Verstehen Sie mich nicht falsch: Kritik ist angebracht, in jeder Lebenslage. Aber ist es richtig, jetzt die zum Teil verunsicherte Wirtschaft durch solche Sachen noch weiter zu verunsichern?

Ich frage mich auch, welches Chaos Sie beenden wollen. Deutschland steht wirtschaftlich gegenüber anderen EU-Staaten relativ gut da. Das Gleiche gilt für den Arbeitsmarkt. Mehrere Faktoren tragen dazu bei: die robuste Wirtschaft, keine Einschränkung im Warenhandel und – Volkswirte bestätigen es; hört! hört! – die Entschlossenheit der Bundesregierung.

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Dazu gehören finanzielle Hilfen für Unternehmen und die Kurzarbeit.

Schauen wir mal auf die Abfolge der Hilfen. An den Soforthilfen gab es nichts zu meckern, außer leider den Missbrauch weniger. Danach folgten die Überbrückungshilfen I bis III und die November- und Dezemberhilfen als außerordentliche Wirtschaftshilfe. Veränderte Rahmenbedingungen, Branchengespräche, Abstimmungen in den Ländern führten zu Anpassungen. Das war – müssen wir doch zugeben – für uns alle ein Lernprozess, und natürlich braucht das auch Zeit. Aber, meine Damen und Herren, das ist mein Verständnis von Demokratie: Anhörung der Betroffenen und die Prozesse weiterentwickeln.

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Nach den Beschlüssen folgte die Umsetzung durch das Wirtschaftsministerium samt Programmierung. Natürlich habe auch ich den Wirtschaftsminister gefragt: Geht es nicht etwas zügiger? – Ich kann Unternehmen verstehen, denen es nicht schnell genug geht; denn ihre Liquidität liegt langsam bei null. Sie kämpfen ums Überleben. Aber die Gelder, die bei den Unternehmen ankommen, steigen stetig; das muss man jetzt mal feststellen.

Ich habe, als Beispiel, bei der Bearbeitungsstelle NRW mal nachgefragt:

Erstens. Die Überbrückungshilfen II sind zu über 90 Prozent ausgezahlt.

Zweitens. Die November- und Dezemberhilfen sind durch die Abschläge ausgezahlt. Auch die Spitzabrechnung läuft mittlerweile, und auch hier kommt es zur Auszahlung.

Drittens. Die Überbrückungshilfe III soll kurzfristig – was heißt „kurzfristig“? – mit Abschlägen erfolgen, leider erst im Februar. Ich hoffe, auch hier bekommen wir noch etwas Beschleunigung hin. Aber eventuell sollen drei Monate gleichzeitig als Abschlag laufen. Auch das würde Liquidität in die Unternehmen spülen, und das würde den Unternehmen Hoffnung und Mut geben und nicht Unsicherheit.

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Unterstützt wird das Ganze natürlich hoffentlich durch mehr Impfstoff, in größeren Mengen, der zur Verfügung steht – und das Ganze auch noch beschleunigt. Schlimm wäre es, meine sehr geehrten Damen und Herren, das System jetzt auf den Kopf und wie beim FDP-Antrag rückwirkend bis November wieder auf eine ganz andere Basis zu stellen. Das trägt nicht gerade zur Beschleunigung bei. Im Gegenteil: Das, meine Damen und Herren, wäre Chaos.

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Wenn man mal nachliest, stellt man fest: Es ist von den Wissenschaftlern des Kieler Modells auch gar nicht so gedacht, sondern es ist ein Denkmodell für zukünftige Krisen. Wir können über alles sprechen. – Unbürokratisch ist das Kieler Modell aber im Übrigen auch. Ich wollte mir schon den Spaß machen und an dieser Stelle mal eine Passage vorlesen. Aber ich erspare uns das; denn zu dieser Zeit würde uns das, glaube ich, den Rest geben.

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Wo wir aber umsteuern müssen, meine Damen und Herren, ist beim Thema Kommunikation. Denn ich denke, das hat zur Unsicherheit beigetragen und an unserer Glaubwürdigkeit gekratzt. Wenn wir uns hinstellen und sagen: „Das Geld steht bereit“, dann heißt das für die in Not geratenen Unternehmen: Das Geld ist in den nächsten Tagen eventuell auf dem Konto. – Hier braucht es eine klare Mitteilung, wann Unternehmen mit der Zahlung rechnen können; denn die Existenz hängt davon ab.

Zum Schluss möchte ich das Wirtschaftsministerium dazu auffordern – man redet gerade, höre ich; ich sehe es gar nicht – –

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Ich würde Sie an dieser Stelle gerne dazu auffordern – ich habe es schon einmal getan –, einen Ansatz für den Wiedereinstieg der Unternehmen zu erarbeiten: Also wann und zu welchen Bedingungen sind zum Beispiel Veranstaltungen wieder möglich oder können auch Geschäfte wieder öffnen? Natürlich ist das von den Auswirkungen des Virus abhängig; das wissen wir alle. Aber auch hier müssen wir Unternehmen und damit auch Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine Perspektive bieten, und damit meine ich: bundeseinheitlich.

Herzlichen Dank.

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