emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie denn jetzt die angekündigte Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Hubertus Heil (NA), 2010-09-30:
Gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Also, bitte schön.
Otto Fricke (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Heil, erstens wollen Sie, dass wir das

Gesetz zurücknehmen. Dann sollten Sie aber auch so
ehrlich sein und der Öffentlichkeit sagen, dass Sie den
Leuten mit der Zurücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auch die Kindergelderhöhung wegnehmen wollen.

({0})

Wenn Sie das wollen, ist das in Ordnung. So weit zur
Feststellung.

({1})

- Er hat gesagt, das Gesetz solle zurückgenommen werden. Damit müssen Sie leben. Er hat es gesagt.
Hubertus Heil (NA), 2010-09-30:
Nein!
Otto Fricke (NA), 2010-09-30:

Zweitens. Herr Kollege Heil, Sie haben gerade gesagt, dass wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz den Rentnern etwas wegnehmen würden. Ich frage Sie in aller
Ernsthaftigkeit: Bleiben Sie bei der Aussage, dass wir
mit dem Haushaltsbegleitgesetz den heutigen Rentnern
Geld wegnehmen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Heil, würden Sie zur Kenntnis nehmen,

dass die oberen 50 Prozent der Steuerzahler in Deutschland 95 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer
leisten?

({0})

Warum wollen Sie die Leute, die durch einen höheren
Spitzensteuersatz einen steileren Tarif bekommen würden und durch die Progression stärker belastet würden,
noch zusätzlich über diese 95 Prozent hinaus zur Kasse
bitten? Ist es nicht notwendig, dass die Leistung, die
diese Leute für das Gemeinwohl und für die Sozialtransferleistungen erbringen, auch honoriert wird?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDPFraktion.

({0})
Claudia Winterstein (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Redner der Opposition haben in dieser Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz und in den Debatten
zum Haushalt 2011 ein völlig düsteres Bild gezeichnet.
Es war von sozialem Kahlschlag, von Unausgewogenheit die Rede.

({0})

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition,
lieber Herr Schneider, diese Vorwürfe sind haltlos, ja unseriös. Gemessen am Anteil der Sozialausgaben am
Haushalt kann von sozialem Kahlschlag überhaupt keine
Rede sein. Auch Herr Heil sollte dies zur Kenntnis nehmen.

Die öffentliche Verschuldung in Deutschland beträgt
unvorstellbare 1,7 Billionen Euro.

({1})

Das heißt, jeder Bürger, vom Baby bis zum Greis, steht
mit über 20 000 Euro in der Kreide. Wenn wir so weitermachen, haben wir keinen Handlungsspielraum für die
Zukunft, und das ist unfair gegenüber der jungen Generation.

({2})

Allein der Bund zahlt in diesem Jahr über 36 Milliarden Euro an Zinsen. Das ist Geld, das wir an anderer
Stelle wesentlich besser gebrauchen könnten.

({3})
Deswegen hat sich auch die christlich-liberale Koalition
das vielleicht unpopuläre, aber notwendige Ziel gesetzt,
diese massive Verschuldung endlich abzubauen.

({4})

Das Sparpaket macht deutlich, dass jeder seinen Beitrag
zur Sanierung der Finanzen zu leisten hat, der Staat, die
Wirtschaft und der Bürger. So sparen wir im staatlichen
Bereich etwa bei der Verwaltung, bei den Subventionen
oder bei den Verteidigungsausgaben. Über die Kernbrennstoffsteuer, die Streichung von Steuervergünstigungen und die Luftverkehrsabgabe beteiligen wir natürlich auch die Wirtschaft an den Sparmaßnahmen, und
auch der Sozialbereich muss einen angemessenen Beitrag leisten. Uns deswegen sozialen Kahlschlag vorzuwerfen, ist falsch; denn auch 2011 fließen weiterhin
158,8 Milliarden Euro, nämlich 51,7 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, also mehr als die Hälfte aller Ausgaben des Staates, in den sozialen Bereich.

Wichtig ist uns, dass mehr Menschen unabhängig von
sozialen Leistungen leben können. Der bislang gezahlte
Zuschlag beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes I zum Bezug des Arbeitslosengeldes II hat hierbei
falsche Anreize gesetzt. Dewegen wird er auch gestrichen.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von

der SPD-Fraktion?
Claudia Winterstein (NA), 2010-09-30:
Nein, ich möchte gern fortfahren.

({0})

Wir gehen die notwendigen Kürzungen maßvoll und
zielgenau an. Das ist schon gesagt worden. Dessen können Sie sicher sein, Herr Schneider.

({1})

Ich möchte dazu ein weiteres Beispiel herausgreifen:
Für Bezieher des Arbeitslosengeldes II werden künftig
keine Rentenbeiträge mehr gezahlt.

({2})

Auch das ist schon gesagt worden. Dem einzelnen Arbeitslosen schadet diese Maßnahme allerdings kaum. Er
verliert einen zusätzlichen Rentenanspruch von gerade
einmal 2 Euro, Herr Heil. Der Bund spart dadurch aber
jährlich 1,8 Milliarden Euro ein. Das ist eine stattliche
Summe, mit der man viel Gutes tun kann.

({3})

Diese Beispiele zeigen auf: Wir steigern die Effizienz
des Sozialstaates und stellen ihn auf eine solide finanzielle Grundlage.

({4})

Die Sicherung unserer Sozialsysteme ist genauso
wichtig wie die Schaffung von Wirtschaftswachstum
und mehr Arbeitsplätzen.

({5})

Diesem Ziel werden wir gerecht, weil wir im Haushalt
2011 und auch in den Folgejahren viel Geld in Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und erneuerbare Energien investieren.

({6})

Wir müssen im Haushalt die richtigen Prioritäten setzen

({7})

und wollen deshalb natürlich auch die Investitionen steigern. Daher wird in den Bereichen Forschung und Bildung auch keine Kürzung vorgenommen, sondern es
werden 12 Milliarden Euro draufgesattelt. Auch im Verkehrsbereich investieren wir mehr als vor der Krise. Das
müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

({8})

Unser Sparkurs ist richtig, damit unser Staat auch in
Zukunft die Schwachen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft unterstützen kann.

({9})

Nur ein finanziell solider Staat ist ein starker Staat. Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, schüren
hingegen aus durchsichtigen Gründen die Angst der
Menschen und betreiben Panikmache gegen die Politik
der Regierung. An konstruktiven Vorschlägen fehlt es
bei Ihnen völlig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen!
Claudia Winterstein (NA), 2010-09-30:
Sie machen das nach dem Motto: Freiheit von Verantwortung. Das scheint eher Ihre Devise zu sein.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Norbert Barthle für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Barthle (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich ganz kurz
auf das eingehen, was wir von unserem Kollegen Bonde
zu Stuttgart 21 und den Demos gehört haben. Jeder von
uns in diesem Hause bedauert es, wenn bei einer Demonstration Menschen verletzt werden. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, zu dem wir alle stehen. Die
freie Meinungsäußerung ist ein Kennzeichen unserer
freien Gesellschaft.

Lieber Kollege Bonde, an dieser Stelle muss ich aber
auch eines sagen: In der Art und Weise, wie Sie das gegen Stuttgart 21 instrumentalisieren, ist es nicht in Ordnung.

({0})

Ich habe mich bei den Polizeibehörden kundig gemacht.
Tatsache ist: Es handelt sich um eine Schülerdemo.
Diese Schülerdemo war für die Lautenschlagerstraße genehmigt. Von den Stuttgart-21-Gegnern wurde diese Demonstration in den Bereich des Schlossgartens umgelenkt; dort sollten die laufenden Bauarbeiten gestört
werden. Wenn es dann im Rahmen dieser nicht genehmigten Demo zu Verletzungen kommt, dann muss ich
den Gegnern von Stuttgart 21 den Vorwurf machen, dass
sie so etwas billigend in Kauf nehmen.

({1})

Dies halte ich für nicht in Ordnung. Wenn die Ordnungskräfte des Staates die öffentliche Ordnung herstellen

({2})

und es dabei Verletzungen gibt, dann ist es nicht in Ordnung, dies einseitig denjenigen in die Schuhe zu schieben, die dafür sorgen, dass dieses Projekt gebaut wird.
Das muss ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Kollege Barthle, gestatten Sie gleich zwei Zwischenfragen? Ich vermute, sie sind zum selben Thema.
Norbert Barthle (NA), 2010-09-30:
Ja, gerne, da können wir gerne noch ein Disput führen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kollege Bonde, und danach der Kollege von der

Linksfraktion.
Alexander Bonde (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Barthle, ich habe heute Nachmittag einen Anruf einer ehemaligen Nachbarin bekommen, deren 14-jährige Tochter auf dieser Demonstration war.
Halten Sie es für einen verhältnismäßigen Polizeieinsatz,
wenn ein 14-jähriges Mädchen bei einer friedlichen Demonstration von Knüppeln der Polizei getroffen wird?
Herr Kollege Barthle, es gibt Meldungen der Nachrichtenagentur DAPD, in denen von 1 000 Menschen gesprochen wird, die durch Einsatz von Reizgas verletzt
worden sind und in Stuttgarter Kliniken behandelt werden; entsprechende Bilder veröffentlicht dpa dazu. Halten Sie dies für einen verhältnismäßigen Einsatz, und
wären Sie bereit, den Versuch, diese Bewegung zu kriminalisieren und auch noch jemandem in die Schuhe zu
schieben, ein für alle Mal zu beenden?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege Barthle, lassen Sie noch eine zweite

Zwischenfrage des Kollegen Lutze zum selben Sachverhalt zu?
Norbert Barthle (NA), 2010-09-30:
Aber gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Bitte sehr.
Thomas Lutze (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Barthle, vorhin hat der Kollege

Koschorrek aus Ihrer Fraktion schon einmal zu diesem
Thema interveniert. Als er über die Schülerdemo und
den Polizeieinsatz sprach, redete er nicht von Schülern,
sondern von militanten Autonomen. Haben Sie diese
Sprachregelung Ihres Fraktionskollegen zur Kenntnis
genommen?
Norbert Barthle (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Bonde, Herr Kollege Lutze, ich kann

einzelne Vorkommnisse dieser Demo nicht kommentieren. Das will ich auch nicht tun, weil ich die Zusammenhänge nicht kenne. Ich wiederhole aber: Wenn 14-jährige Schüler, wie ich von Ihnen höre, von einer genehmigten Demonstrationsroute auf eine nicht genehmigte
umgelenkt werden, dann halte ich dies für nicht in Ordnung; denn bei diesen Jugendlichen, die den Unterschied
wahrscheinlich nicht so genau kennen und nicht wissen,
welche Konsequenzen daraus erwachsen, nimmt man
billigend in Kauf, dass genau solche Ergebnisse eintreten. Das geht so nicht. Demonstrationen sind in Ordnung, wenn sie genehmigt sind. Dann ist alles okay,
dann hat kein Mensch etwas dagegen.

({0})
Dann tritt auch keine Polizeibehörde dagegen auf. Aber
wenn es sich um Ereignisse auf einer nicht genehmigten
Demonstrationsstrecke handelt, dann ist das etwas anderes. Bei dem, was sich dort ereignet hat, besteht möglicherweise - ich weiß es nicht - kein großer Unterschied
zu dem, was sich am 1. Mai in Kreuzberg ereignet.

Um auch auf die zweite Frage einzugehen: Ich kenne
die Äußerung des Kollegen Koschorrek nicht. Aber in
diesem unseren Rechtsstaat muss alles rechtmäßig zugehen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege Barthle, es gibt noch aus der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Norbert Barthle (NA), 2010-09-30:
Schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Montag, bitte.
Jerzy Montag (NA), 2010-09-30:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe jetzt Ihre Einlassungen zu dieser Demonstration in Stuttgart mit Interesse verfolgt. Dabei wundere ich mich über eines; ich
würde Sie herzlich bitten, es zu erklären: Sie sprechen
dauernd von „genehmigten Demonstrationen“. Würden
Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Demonstrationen in
Deutschland nicht genehmigt werden? Wir leben nicht in
einem Obrigkeitsstaat. Demonstrationen sind frei.

({0})
Norbert Barthle (NA), 2010-09-30:
Auch Sie wissen, dass Demonstrationen bei den Ordnungsämtern angemeldet werden müssen.

({0})

- Im normalen Sprachgebrauch ist das mit einer Genehmigung gleichbedeutend.

({1})

- Ich habe es so gemeint; ich bitte, das zur Kenntnis zu
nehmen.

Jetzt kommen wir zu unserem eigentlichen Thema:
dem Haushaltsbegleitgesetz. Ich will auf die Diskussion
eingehen, die wir jetzt wieder erlebt haben, ausgehend
von allen Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses,
allen voran Herr Heil mit seiner unsäglichen Rede.

({2})


Dabei wird immer wieder hervorgehoben, die Sparbeschlüsse seien unsozial und wir müssten an die Verursacher der Krise herangehen. Herr Heil, es dürfte auch zu
Ihnen durchgedrungen sein, dass diese Krise ihre Ursache in den Börsen von New York und Chicago gefunden
hat.

Sie reden nie über die Auswirkungen. Ich glaube,
man sollte einen Moment darüber nachdenken, wer denn
von dieser Finanzkrise und der damit einhergehenden
größten Wirtschaftskrise unserer Geschichte betroffen
war. Betroffen waren nicht diejenigen, die Sie permanent
anführen. Diejenigen, die von sozialen Transferleistungen leben, waren von dieser Krise überhaupt nicht betroffen.

({3})

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir die Rentenbezüge gekürzt hätten. Ich kann mich auch nicht daran
erinnern, dass wir die Hartz-IV-Sätze gekürzt hätten. Ich
kann mich nicht daran erinnern, dass wir irgendjemanden, der von sozialen Transferleistungen lebt, in die Situation gebracht hätten, von dieser Wirtschaftskrise betroffen zu sein.

({4})

Betroffen waren aber diejenigen, die Unternehmen
haben, die Handwerksbetriebe haben, die Umsatzeinbrüche von 70, 80 oder 90 Prozent hinnehmen mussten. Ich
kann Ihnen in meinem Wahlkreis kleine Betriebe mit
20 Beschäftigten zeigen - Automobilzulieferer -, die
plötzlich nur noch Arbeit für zwei hatten, alle anderen
mussten sie in die Kurzarbeit schicken.

({5})

Wir haben dafür gesorgt, dass die Kurzarbeitsregelung möglich wurde,

({6})

sodass weitestgehend niemand entlassen werden musste.
Wir haben dafür gesorgt, dass ein Großteil unserer Bevölkerung von dieser Wirtschaftskrise so wenig wie
möglich betroffen war. Wenn wir jetzt aber daran gehen,
uns der Auswirkungen dessen, was wir beschlossen haben - Konjunkturprogramme, Abwrackprämie, Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren, was nichts anderes als eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme
bedeutet -, Stück für Stück, Zug um Zug anzunehmen,
müssen wir die gesamte Gesellschaft daran beteiligen;
das geht nicht anders. Genau dies tun wir, und zwar in
einem ausgewogenen Verhältnis.

({7})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege Barthle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
Norbert Barthle (NA), 2010-09-30:
Gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Lämmel für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Andreas G Lämmel (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Barthel, ich weiß nicht, wer Ihnen die Rede
aufgeschrieben hat; der Redenschreiber scheint mir nicht
besonders sachkundig gewesen zu sein.

({0})

Es ist festzuhalten, dass der Wettbewerb im Gegensatz zu dem, was Sie ausgeführt haben, funktioniert;
denn wenn der Wettbewerb nicht funktionieren würde,
dann gäbe es nicht 857 Lizenznehmer, nur einer davon
ist die Deutsche Post. Herr Barthel, Sie haben die Zahl
von 12 000 Erfüllungsgehilfen genannt. Sie müssen aber
dazu sagen, dass von den 12 000 Erfüllungsgehilfen allein die Post 10 000 Erfüllungsgehilfen beschäftigt.
({1})

Man muss sich fragen, Herr Barthel, was mit den
10 000 Erfüllungsgehilfen ist, die die Post beschäftigt.

({2})

Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Wenn man sich mit dem Thema Bezahlung auf dem
Briefmarkt befasst, dann muss man die gesamte Wettbewerbssituation betrachten. Schrumpfender Markt als
Folge des Wettbewerbs, es ist gruselig, was Sie da erzählen. Der schrumpfende Markt ist nur deswegen entstanden, weil die Zahl der Postsendungen enorm zurückgeht,
weil es - vielleicht ist es bei Ihnen noch nicht angekommen - elektronische Wege gibt. Es gibt heute ganz andere Möglichkeiten, in Kommunikation zu treten. Ich
weiß nicht, wann Sie den letzten Brief geschrieben haben. Wenn ich allein überlege, wie viele Briefe ich als
Jugendlicher an meine Freundinnen geschrieben habe.
Heute rufe ich meine Frau an; ich habe bloß noch eine.

({3})

Jeder muss sich einfach einmal klarmachen, dass die
Summe der Postdienstleistungen stark zurückgegangen
ist. Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, dann geht auch
die Zahl der Dienstleistungen auf dem Briefmarkt zurück.

({4})

Es ist doch völliger Unsinn, diesen Zusammenhang herzustellen.

({5})

Sie haben den Mindestlohn bei der Post gelobt. Das
war das größte Eigentor, das die Post je geschossen hat.
Das wissen Sie ganz genau, Herr Barthel. Das, was Sie
hier erzählt haben, ist einfach falsch. Die Deutsche
Post AG kann den Mindestlohn, den sie selbst ausgehandelt hat, nicht mehr bezahlen.

({6})

Deshalb hat sie eine Tochterfirma gegründet, die First
Mail.

({7})

Die Post schiebt ihre Mitarbeiter, denen sie den alten
Mindestlohn nicht mehr zahlen kann, zur First Mail, um
sie zu den Bedingungen der Wettbewerber zu bezahlen.

({8})

Das sind die Folgen des Mindestlohns. Das ist ganz eindeutig. Sie wissen ganz genau, dass die Post trotzdem
mit ihrem Geld nicht auskommt und wir im Zusammenhang mit dem Postgesetz über verschiedene Dinge reden
müssen.

Dadurch, dass der Mindestlohn, der von der Deutschen Post eingeführt wurde, durch das VerwaltungsgeAndreas G. Lämmel
richt - nicht durch die Politik - zum Glück aufgehoben
worden ist, wurden die Voraussetzungen für einen Wettbewerb geschaffen.

({9})

- Es geht jetzt nicht um die Menschen. Es ging um den
Fakt, dass Herr Barthel gesagt hat, der Mindestlohn war
ein Erfolg. Er war genau das Gegenteil davon. Wenn Sie
mit den Postleuten reden, werden Sie merken, dass sie
das ganz genau wissen.
Hubertus Heil (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Barthle, nehmen Sie an dieser Stelle

bitte auch zur Kenntnis, dass durch die von uns gemeinsam eingeführte, richtige Regelung der Kurzarbeit - Olaf
Scholz hat sie als Arbeitsminister vorgeschlagen - auf der
einen Seite richtigerweise Jobs gerettet wurden, weil
Unternehmer die Regelung Gott sei Dank in Anspruch
genommen haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auf der anderen Seite natürlich einen Beitrag geleistet haben, weil sie dadurch weniger Geld in
der Tasche hatten. Das ist schon ein Beitrag der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Würden
Sie mir zustimmen, dass die Frage, welchen Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung Spitzenverdiener zu leisten haben, von Ihnen noch nicht geklärt wurde?

({0})

Wo wir gerade dabei sind, hätte ich noch eine Frage.
Ich war auf dem BDI-Kongress, bei dem die Kanzlerin
gesagt hat: Das mit der Ökosteuer für die energieintensiven Unternehmen würde schon nicht so schlimm werden; sie habe es zwar als Kanzlerin beschlossen, aber als
Abgeordnete würde sie das wieder ändern. Ich bin darüber gar nicht so unglücklich; ich möchte nur wissen:
Was machen Sie stattdessen?

({1})

- Nicht ändern? Sie lassen es also so, wie es ist? Können
Sie das aufklären? Dazu besteht hier Gelegenheit.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3030 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich auch noch
an den Familienausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind
Sie mit den Überweisungen so einverstanden, und die
Überweisungen sind so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Beate MüllerGemmeke, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ELENA aussetzen und Datenübermittlung
strikt begrenzen

- Drucksachen 17/658, 17/1553 Berichterstattung:
Abgeordneter Kai Wegner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Claudia Bögel für die FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Die Kollegin Doris Barnett hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Lämmel für

die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kollege Jan Korte.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Konstantin Notz (NA), 2010-09-30:

Sehr gerne. - Ich komme zum Schluss. Manchmal
soll es Regierungsfraktionen ja schwerfallen, aus Gründen der Fraktions- oder Regierungsdisziplin sinnhaften
Anträgen der Opposition nicht zustimmen zu können.
Darum geht es heute aber nicht. Heute geht es darum,
dass Ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als zuzustimmen, wollen Sie nicht sich selbst, Ihre Ministerinnen und
Minister und Ihre Kanzlerin im Bereich des Datenschutzes der totalen Lächerlichkeit preisgeben. Wir werden
das Abstimmungsverhalten genau verfolgen.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege Lämmel, darf ich Sie unterbrechen? Der Herr Kollege Barthel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Andreas G Lämmel (NA), 2010-09-30:
Ja, natürlich. - Bitte schön, Herr Barthel.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel: „ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1553, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/658 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? ({0})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

- Drucksache 17/2637 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler
für die Bundesregierung das Wort.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Peter Danckert.

({0})