Gerd Andres (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kenne den Kollegen Heinz
Schemken über viele Jahre hinweg. Ich halte ihn für einen
sehr ehrlichen und aufrechten Kollegen.

({0})

Ich sage ihm ganz offen: Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ändern und jeden Monat, wenn Sitzungswoche
ist und die neuen Arbeitsmarktzahlen verkündet werden,
nicht eine Aktuelle Stunde, sondern eine Aktuelle Arbeitsmarktstunde machen. Dagegen habe ich keine Einwände.

Ich mache mir über Folgendes Sorgen - das sage ich
ganz deutlich, das kann man nicht beschönigen -: Wir haben in diesem Monat gegenüber dem Vorjahresmonat eine
Steigerung der registrierten Arbeitslosigkeit von rund
58 000 Menschen. Auch im vorigen Monat hatten wir
schon eine Steigerung. Ich will aber darauf hinweisen,
dass davor 39 Monate lagen - Monat für Monat -, in denen die ganze Zeit eine geringere Arbeitslosenzahl als im
Vorjahr mitgeteilt werden konnte. Wir sind sehr stolz darauf, dass das so ist. Das kann ich Ihnen sagen.

({1})

Bei diesen monatlichen Debatten wünschte ich mir
sehr viel mehr Redlichkeit. Ich schätze Herrn Rauen aus
wirtschaftspolitischen Diskussionen. Aber wenn in einem
solchen Zusammenhang nach der Rede des Ministers der
Begriff Klugschwätzer fällt, dann verstehe ich, dass das
wehtut. Ich sage sowohl Herrn Rauen als auch Herrn
Brüderle:

({2})

Ein bisschen mehr Redlichkeit in der Debatte würde Ihnen außerordentlich gut tun.

({3})

Wir haben von Ihnen die höchste Staatsverschuldung
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

({4})

Wir haben von Ihnen die höchste Steuerbelastung übernommen, die wir in der Geschichte der Republik hatten.

({5})

Wir haben von Ihnen die höchste Quote an Sozialabgaben
übernommen, nämlich in der Spitze 42,1 Prozent. Wir haben von Ihnen die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Republik übernommen.

({6})

- Hören Sie auf zu schreien! Das, was ich sage, ist wahr
und überprüfbar.

({7})

Damit Sie einmal die Zahlen kennen: 1997 lag die registrierte Arbeitslosigkeit bei 4,38 Millionen Menschen
im Jahresdurchschnitt. 1998 waren es 4,28 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt. Sie, Herr Rauen und Herr
Brüderle - ich bitte darum, dies nicht zu vergessen -, haben es von 1991 an geschafft, dass in jedem Jahr die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit angestiegen ist.

({8})

Erst wir haben diesen Trend gebrochen; damit das klar ist.

({9})

Die höchste Arbeitslosigkeit im Jahr 1998 haben Sie
dadurch erreicht - das ist der nächste Punkt, der etwas mit
Redlichkeit zu tun hat, meine Herrschaften -, dass in diesem Jahr sage und schreibe 540 000 Menschen in ABM
und SAM waren.

({10})

Gegenwärtig sind rund 232 000 Menschen in diesen Maßnahmen. Gegenüber Ihrer Spitzenleistung haben wir die
Zahl mehr als halbiert. Darauf sind wir stolz.

Wir lassen uns von Ihnen keine Diskussion darüber an
die Backe reden, dass man ABM und SAM umwandeln
oder ganz beseitigen müsse. Es sind einige Kolleginnen
und Kollegen aus den neuen Bundesländern anwesend.
Von den 155 000 AB-Maßnahmen werden knapp 50 000
in den alten Bundesländern, der Rest wird in den neuen
Bundesländern in Anspruch genommen.

({11})

Wer mit ideologischen Kampfparolen antritt, man müsse
diese Maßnahmen alle umwandeln oder abschaffen, der
muss den Menschen sagen, welche andere Perspektive sie
haben und wie dann ihre Beschäftigungssituation aussieht.

({12})

Auf diesem Feld würde ich mir viel mehr Redlichkeit
wünschen und nicht nur die monatlichen Schaugefechte,
die Sie abliefern.





Man hat inzwischen den Eindruck, in der öffentlichen
Debatte nur noch von Keynesianern umzingelt zu sein. Es
ist wirklich erstaunlich, wer alles Beschäftigungsprogramme, Konjunkturprogramme und Ähnliches fordert.
Dazu fällt einem absolut nichts mehr ein. Auch Kollege
Brüderle gehört in diese Gruppe.

Ich finde es im Übrigen völlig richtig, was mein Minister gesagt hat. Wenn wir in einer Situation wären, in der
wir nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt hätten, sondern sogar einen Haushaltsüberschuss, könnten wir entsprechende Maßnahmen anstoßen. Da wir von Ihnen aber
völlig zerrüttete Staatsfinanzen übernommen haben, ist es
sehr schwierig, Programme zu finanzieren.

({13})

Herr Rauen - Sie suchen sich die Punkte so aus, wie
Sie sie gebrauchen können -, damit wir uns verstehen: Ich
empfehle Ihnen einen Antrag Ihrer eigenen Fraktion, in
dem verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel Kombilöhne, vorgeschlagen werden. Ich muss Ihnen sagen: Ich
bin dafür, alles auszuprobieren, was auf Dauer zu vernünftigen Bedingungen Beschäftigung bringen kann.

({14})

Wenn wir aber durch entsprechende Maßnahmen - als
Wirtschaftspolitiker sind Sie sonst doch strikt dagegen in ein System einsteigen, indem wir flächendeckend eine
Subventionierung regulärer Arbeit vornehmen, müsste
das doch Ihrem ordnungspolitischen Grundschema, das
Sie sonst immer bemühen, widersprechen.

({15})

Wir werden eine solche Position nicht unterstützen,
aber nach Möglichkeiten suchen, wie man Menschen
aus Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosigkeit herausführen kann. Das kann man nicht durch Verstetigung
und Erhöhung von Transfereinkommen erreichen, sondern nur dadurch, dass man Möglichkeiten für die Betroffenen findet, aus dem Bezug von Transfereinkommen herauszukommen.

({16})

Sehen wir uns den Rest Ihres glorreichen Antrages an!
Er enthält den tollen Vorschlag, das Sofortprogramm zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Langzeitarbeitslosenprogramm und Strukturanpassungsmaßnahmen
aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit herauszunehmen. Sie müssen nur noch sagen, wie dies finanziert
werden soll. Aus Gründen der Redlichkeit würde ich um
eine solche Klarstellung bitten. Wenn Sie im Ausschuss
ausführen, wie viele öffentliche Mittel für die Arbeitsmarktpolitik gebraucht werden, sich in der öffentlichen
Diskussion aber vor konkreten Aussagen drücken, so ist
das wieder ein Punkt, bei dem ich Ihnen sagen muss: Sie
sind absolut unredlich.

({17})

Ich komme zu meinem letzten Punkt: Herr Seehofer
hat sich in der Sommerpause mit der Theatertruppe
CDU/CSU öffentlich produziert. Es wird vorgeschlagen,
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.
Auch ich bin für diesen Vorschlag. Nur müssen wir dafür
die Luft haben. Wir können es nicht auf Ihre Weise machen, indem wir einfach viele Programme der Beschäftigungspolitik kürzen. Auf diese Weise würde die
Arbeitslosigkeit nämlich nicht gesenkt, sondern erhöht.
Eine solche Politik werden Sie mit uns nicht machen können. Wir werden ganz systematisch die Verstetigung der
Arbeitsmarktpolitik weiter vorantreiben. Wir werden unser Job-Aqtiv-Gesetz jetzt beraten und verabschieden und
Stück für Stück dafür sorgen, dass es in Deutschland
zukünftig wieder mehr Beschäftigung und einen Abbau
der Arbeitslosigkeit geben wird. Darauf können Sie sich
verlassen.

({18})