genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 21. März 1951 ist das Bundesgrenzschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem haben die Beamten des BGS ihre Pflicht vorbildlich erfüllt. Sie haben in zahlreichen nicht voraussehbaren, häufig schwierigsten Situationen ohne die Möglichkeit einer Rückfrage bei vorgesetzten Dienststellen in eigener Verantwortung handeln müssen und auch gehandelt. Sie sind dabei, ohne sich provozieren zu lassen, mit Umsicht und Festigkeit für die Einhaltung unserer Rechtsordnung eingetreten. Dafür gebührt den Beamten des BGS, und zwar sowohl denen der Truppe


wie denen des Einzeldienstes, Dank und Anerkennung.
Der erfolgreiche Einsatz des Bundesgrenzschutzes ist sowohl das Ergebnis der Haltung seiner Beamten wie auch der gründlichen Ausbildung im Bundesgrenzschutz. Es besteht kein Zweifel, daß gerade hinsichtlich der Ausbildung aus dem Gesetzentwurf eine Reihe neuer Konsequenzen gezogen werden muß.
Seit seiner Gründung hat der Bundesgrenzschutz eine Reihe zusätzlicher Aufgaben übernommen, die über die eigentliche und unverändert vorrangige polizeiliche Grenzsicherungsaufgabe hinausgehen. Hierher gehören nicht nur die Wachaufgaben im Raum Bonn, die zum Schutz der Verfassungsorgane des Bundes übernommen wurden, sondern auch zahlreiche Einsätze des Bundesgrenzschutzes auf Anforderung der Länder. Neben der Abstellung einzelner Beamter und auch technischer Mittel sind aus jüngster Zeit die Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben auf den Flughäfen Bremen, Hamburg, Hannover und Frankfurt zu nennen, ferner die erfolgreiche Unterstützung der Fahndung nach den Kölner Bankräubern. Diese Einsätze haben bewiesen, daß der Bundesgrenzschutz ein jederzeit abrufbares und einsetzbares zusätzliches Sicherheitspotential darstellt, das den Ländern auf deren Anforderung und zum Einsatz unter ihrer Verantwortung zur Verfügung gestellt werden kann, um zu vermeiden, daß vor allem bei Spitzenbelastungen der Sicherheitslage Polizeibeamte der Länder aus anderen Bereichen, etwa der unmittelbaren und laufenden Verbrechensbekämpfung, abgezogen werden müssen.
Der Verfassungsgesetzgeber hatte schon mit dem 17. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes durch die Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie 91 und 115f. vorgesehen, daß der Bundesgrenzschutz in Katastrophenfällen und zur Lösung von Sicherheitsproblemen größerer Bedeutung eingesetzt werden kann. Insbesondere im Falle des Art. 115 f. des Grundgesetzes hat sich der Verfassungsgesetzgeber von der Erwägung leiten lassen, daß durch die Möglichkeit des Einsatzes des Bundesgrenzschutzes die Schwelle für den Einsatz der Bundeswehr so hoch wie möglich angelegt werden kann. Den drei genannten Verfassungsbestimmungen ist gemeinsam, daß sie entweder ganz allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Kompetenzverlagerung von den Ländern auf den Bund bedeuten, was sich auch daraus ergibt, daß unter den gegebenen Voraussetzungen der Bund von sich aus über den Einsatz entscheiden kann. Für diese vom Gesetzgeber für notwendig erachteten Regelungen bedurfte es im Hinblick auf die unter bestimmten Voraussetzungen notwendige Kompetenzverlagerung der Regelung durch Änderung des Grundgesetzes.
Der vorliegende Gesetzentwurf dagegen berührt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht. Er ist vielmehr die Antwort eines föderalistischen Staatswesens auf Fragen, die die innere Sicherheit unseres Landes mit zwingender Notwendigkeit stellt. Die Polizeigesetze der Länder - zur Zeit noch mit Ausnahme Niedersachsens - sehen schon jetzt vor, daß Polizeivollzugsbeamte des Bundes - und das sind die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes - auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Landes für polizeiliche Aufgaben herangezogen werden können. Eine entsprechende gesetzliche Regelung für diesen Einsatz auf Anforderung der Länder fehlt im geltenden Bundesrecht.
Die Bundesregierung zieht daher mit dem Gesetzentwurf die Konsequenzen erstens aus den Mängeln des geltenden Rechts und zweitens aus den Erfordernissen der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Die Polizeihoheit der Länder wird durch das Gesetz nicht angetastet. Sie wird vielmehr durch § 8 Abs. 1 in Verbindung mit der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich bestätigt. § 9 legt außerdem fest, daß außer den im Grundgesetz ausdrücklich geregelten Fällen der Bundesgrenzschutz nur unter bestimmten Voraussetzungen und auch nur dann eingesetzt werden kann, wenn die zuständige Landesbehörde den Einsatz anfordert und soweit das Landesrecht dies vorsieht. Der Bundesgrenzschutz unterliegt dabei den fachlichen Weisungen des Landes. Es ist auch klargestellt, daß der Bundesgrenzschutz in solchen Fällen nach dem Recht des jeweiligen Landes handeln muß.
Der Gesetzentwurf soll also die korrespondierende Regelung im Bundesrecht für die schon genannten, jetzt schon geltenden landesrechtlichen Regelungen schaffen. Diese Organleihe des Bundes läßt die Behördenhierarchie und die Verwaltungsträgerschaft der entleihenden Länder ebenso unberührt wie deren Kompetenz. Die Organleihe liegt vielmehr unterhalb der Schwelle der von der Verfassung vorgenommenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Eine Umgehung der Polizeihoheit der Länder ist schon deshalb ausgeschlossen, weil der Einsatz des Bundesgrenzschutzes nur auf Initiative des jeweiligen Landes zustande kommt. Keinem Land kann also die Unterstützung durch den Bundesgrenzschutz aufgezwungen werden, und sie soll es auch nicht.
Schon die vom Verfassungsgesetzgeber vorgesehene Einsatzmöglichkeit des Bundesgrenzschutzes ging vom polizeilichen Charakter des Bundesgrenzschutzes aus. Übrigens sagte bereits der damalige Bundesminister am 25. Januar 1951 im Bundestag wörtlich:
Im Grundgesetz ist der Ausdruck Bundesgrenzschutzbehörden damals bewußt geprägt worden. Man war sich bei der Verabschiedung des Grundgesetzes durchaus im klaren, daß es sich hierbei um reine Polizeibehörden und um nichts anderes handeln sollte.
Wenn ich davon gesprochen habe, daß rechtliche Mängel im geltenden Recht die Vorlage dieses Gesetzentwurfs erforderlich machen, so gilt das vor allem auch für den zweiten Abschnitt des Entwurfs, der die Überschrift „Befugnisse des Bundesgrenzschutzes" trägt. Dieses Befugnisrecht orientiert sich an dem geltenden Länderrecht. Eine gesetzliche Verankerung ist ein dringendes rechtsstaatliches Gehot, weil das Handeln des Grenzschutzes allein auf der Grundlage einer Dienstanweisung auf die Dauer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist.

Die Bundesregierung hat in einer langen Diskussion über diesen Gesetzentwurf, dessen Grundzüge in einem sehr frühen Stadium mit den Innenministern der Länder, den beteiligten Gewerkschaften und dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages erörtert wurde, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die im Bundesgrenzschutz allein vertretenen Gewerkschaften, nämlich die ÖTV und der BGS-Verband, den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßen. Das gleiche gilt für die Fraktionen des Deutschen Bundestages und, wie der erste Durchgang im Bundesrat gezeigt hat, mit zwei Ausnahmen auch für die Bundesländer.
Die Bundesregierung sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf einen der notwendigen Beiträge zur Verbesserung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erbittet daher die Unterstützung des Hohen Hauses für eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs.
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