kurt-dieter grill (NA), 2003-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung,
dass neben den sozialen Sicherungssystemen und den
Themen Gesundheit, Arbeitsmarkt, Rente zur Zukunftsfähigkeit unseres Standorts Deutschland auch die Energiepolitik als ein zentraler Punkt von Wirtschaftspolitik,
aber auch - das füge ich hinzu - von Umweltpolitik gehört.

({0})

Im Kontext der jetzigen Diskussion sind wir dringend
aufgerufen, die Energiefrage als integralen Bestandteil
von Wirtschaftspolitik in die Diskussion einzubeziehen,
weil da, wo Wachstum und Beschäftigung geschaffen
werden sollen, die Energieversorgung und die Energiepreise eine wichtige Rolle spielen.

Wir haben alle Veranlassung, denke ich, nach fünf
Jahren rot-grüner Energiepolitik Grundsätzliches zu hinterfragen und auch zu fordern. Hinterfragen müssen wir,
inwieweit Investitionsentscheidungen in Deutschland
negativ ausfallen - das wird in unserer täglichen Arbeit
deutlich -, weil die Energiepreise bei uns vor dem Hintergrund der staatlichen Verteuerung von Energie eine
solche Höhe erreicht haben, dass sie sich negativ auf die
Arbeitsplätze in Deutschland auswirken.

Ganz aktuell ist das am Standort Wilhelmshaven, wo
ein großer Chemieinvestor schlicht und einfach vor dem
Hintergrund dessen, was in Deutschland bis jetzt Stand
der Dinge ist, bei einer Investition von 1,3 Milliarden
Euro, die in dieser Zeit weiß Gott nicht selbstverständlich ist, allein für die Energiekosten 2,5 Milliarden Euro
mehr ausgeben muss als an vergleichbaren Standorten in
Europa; das erreicht fast die Hälfte der Personalkosten.
An dieser Frage hängt die Investitionsentscheidung für
Tausende von Arbeitsplätzen.

Ich will damit nur auf Folgendes hinweisen: Für die
CDU/CSU-Fraktion besteht zwischen Energiepolitik,
Energiepreisen und Energieversorgungssicherheit auf
der einen Seite und Wachstum und Beschäftigung auf
der anderen Seite ein unmittelbarer Zusammenhang.

({1})

Wenn wir über die Beseitigung von Arbeitslosigkeit,
über Innovationen, Innovationsschwächen und Innovationsstärken, über die soziale Sicherung und über die Gefährdung der Stabilität reden, dann müssen wir nicht zuletzt auch die Frage stellen, wo die Energiepolitik ihren
Beitrag leisten muss; denn unsere Unternehmen stehen im
Gegensatz zu unserem Haushalt im internationalen Wettbewerb. Über die Energiepreise bestimmt sich auch ihre
Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt.

Wenn wir einmal betrachten, was die Energiepreise in
Deutschland bestimmt, und uns die Zahlen vergegenwärtigen, dann wird deutlich, dass die Liberalisierungserfolge, die sich mit dem Gesetz von 1998 in Deutschland
eingestellt haben, durch die staatlich gewollte Verteuerung der Energie durch die rot-grüne Energiepolitik
wegbesteuert worden sind. Stromsteuer, Kraft-WärmeKopplung und EEG haben dafür gesorgt, dass staatliche
Abgaben - Konzessionsabgaben und Mehrwertsteuer
eingeschlossen - zu einer Energieverteuerung bei den
Haushalten um über 40 Prozent und im produzierenden
Gewerbe um 33 Prozent geführt haben.

Die jährliche Belastung durch die Strompreise ist in
Deutschland seit 1998 von 2 Milliarden Euro auf über
12 Milliarden Euro gestiegen. Das zeigt, dass die Kaufkraft und die Binnenkonjunktur auch von dieser Seite
negativ beeinflusst worden sind.

Es geht bei diesen Zahlen aber nicht nur um die Fragen der Besteuerung, der Wettbewerbsfähigkeit und der
Kaufkraft, sondern auch um eine Reihe von anderen Fragen, die eine strategische Bedeutung für die Zukunft der
Energieversorgung und des Energieproduktionsstandortes Deutschland haben.

Leider gibt es nur eine unzureichende Diskussion
über die Frage der Zukunft etwa der Energieforschung
in Deutschland.

({2})

Energieforschung, sagt man, sei die strategische Variante
der Energiepolitik. Wenn Sie sich einmal die Bilanz Ihrer Energieforschungspolitik anschauen, dann stellen Sie
sehr schnell fest, dass hier seit 1998 nichts Zukunftsorientiertes mehr in Angriff genommen worden ist.

({3})
Ich sage das vor zwei Hintergründen. Erstens. Die Regierung, insbesondere der Bundeskanzler, hat immer
wieder darauf hingewiesen, dass wir, gerade im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, Kohlekraftwerke auf der Basis von Braunkohle und Steinkohle
bauen müssen. Es ist aber überhaupt kein Geheimnis,
dass wir in diesem Lande über keinen zukunftsfähigen
Kohlekraftwerktyp verfügen, dessen Energieeffizienz
oberhalb von 50 Prozent anzusiedeln wäre. Es ist, auch
in Nordrhein-Westfalen, unbestritten, dass wir ein solches Kohlekraftwerk - ich nenne es einmal: Fadenrisskohlekraftwerk - bauen müssten. Wenn Sie sich jedoch
den Forschungshaushalt der Bundesregierung anschauen, stellen Sie fest, dass für Kohleforschung und
Forschung an fossilen Energieträgern, deren Effizienzsteigerung aus Klimaschutzgründen elementar notwendig ist, gerade einmal 10 Millionen Euro veranschlagt
worden sind. Wie Sie damit die Zukunft der Kohle
- Clean Coal Technology - in Deutschland, aber auch
global gestalten wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Wir können hier jedenfalls keine Zukunftsfähigkeit erkennen.

({4})

Zweitens. In Bezug auf die Entwicklung der Solartechnologie, auch außerhalb Deutschlands, etwa im
europäischen, im Mittelmeerraum, herrscht ebenfalls
Ebbe in der Kasse.

Eine weitere Frage betrifft die Kosteneffizienz der erneuerbaren Energien. Das ist eine elementare Frage in
dieser Diskussion. Man kann nicht nur ein Kraftwerk
nach dem anderen errichten. Sie haben uns in der Zeit
von 1994 bis 1998 permanent vorgehalten, man könnte
bis 2010 in Deutschland 30 Prozent Heizenergie und
30 Prozent Strom einsparen, wenn man nur wollte.

({5})

Nun bauen Sie jedoch eine Stromerzeugungsanlage nach
der anderen, ohne wirklich Energie einzusparen. Die
KfW stellt zwar Mittel zur Erhöhung der Energieeffizienz bereit. Aber das Geld fließt nicht ab, weil solche
Maßnahmen zu teuer sind und die Banken entsprechendes Geld nicht vorschießen. Deshalb können Sie keine
höhere Energieeffizienz im Gebäudebestand nachweisen.

Meine Damen und Herren, seitens der Opposition
muss ja auch die Frage gestattet sein, wie die Klimapolitik ökonomisch effizienter werden kann. Hierbei müsste
man berücksichtigen, dass in einem modernen Kohlekraftwerk 30 Euro CO2-Kosten pro Tonne anfallen, bei
Windkraftanlagen 80 bis 110 Euro und bei der Photovoltaik 250 bis 600 Euro. Deswegen glaube ich, dass wir
neben den Fragen der Versorgung und des Aufbaus
neuer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien auch eine Effizienzstrategie für den Gebäudebereich entwickeln müssen. Es ist nachgewiesen, dass für
Beschäftigung vor Ort gesorgt wird, wenn die Leute
Handwerker beauftragen müssen, um für Energieeinsparung im Altbaubestand zu sorgen. Dies wäre auch
ein probates Mittel, um Schwarzarbeit einzudämmen.

({6})
- Sie können hier viel lamentieren. Ich sage Ihnen nur:
Die Wärmeschutzverordnung und die Energieeinsparverordnung, die Sie beschlossen haben, sind noch unter
Klaus Töpfer konzipiert worden. Darüber brauchen wir
gar nicht zu reden.

({7})

Sie haben bis heute kein vernünftiges Programm für
Einsparungen im Gebäudebestand vorgelegt.

({8})

Das steht überhaupt nicht infrage. Sie brauchen nur mit
den Leuten draußen zu reden.

Bezüglich der CO2-Bilanz sage ich Ihnen - das hat
auch die „taz“ in der Überschrift „Schröder bricht Kohls
Wort“ festgestellt -, dass Sie ein Minus von 25 Prozent
bis 2005 sowieso nicht erreichen. Wenn wir seit Ihrem
Amtsantritt ein solches Wachstum in Deutschland hätten, wie Sie es sich wünschten, damit mehr Beschäftigung entsteht und die sozialen Sicherungssysteme konsolidiert werden, dann würde Ihre CO2-Bilanz sogar
negativ aussehen. Sie profitieren in der Klimapolitik im
Augenblick vom mangelnden Wachstum der Wirtschaft,
was sich in den fehlenden Arbeitsplätzen in Deutschland
widerspiegelt.

({9})

In diesem Zusammenhang ist unsere Forderung, endlich ein Energiekonzept für die Zukunft vorzulegen, die
wir heute an die Bundesregierung richten, zu sehen.

({10})

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Müller hat
von diesem Pult aus immer behauptet, es gebe ein Energiekonzept. Neulich hat er auf einem parlamentarischen
Abend, allerdings nicht mehr als Bundeswirtschaftsminister, sondern als Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle, gesagt: Sie hatten Recht, wir hatten nie eins.

({11})

- Da waren viele dabei. - Deswegen denke ich, dass es
das gute Recht der Opposition in diesem Hause ist, nach
fünf Jahren von der Bundesregierung ein Konzept einzufordern, aus dem die Rahmenbedingungen deutlich werden, unter denen die Energiepolitik in Deutschland in
den nächsten zehn bis 20 Jahren gestaltet werden soll,

({12})

von Ihnen Auskunft darüber zu verlangen, wie denn Ihre
Planungen für den Ersatz von 40 000 Megawatt, die ab
2010 zu ersetzen sind, aussehen, und endlich einmal von
Ihnen zu hören, wie der Ausstieg aus der Kernenergie
klimaneutral bewältigt werden kann. Stimmt es denn
noch, dass hierfür 500 Milliarden DM bzw. 250 Milliarden Euro an Kosten anfallen, wie Bundeswirtschaftsminister Müller damals ausgerechnet hat? Wie wollen
Sie durch den Zubau von Kohlekraftwerken und den
Ausstieg aus der Kernenergie denn Ihre klimapolitischen
Ziele verwirklichen? Auf diese Fragen haben Sie bis
heute in diesem Hause und auch in der Öffentlichkeit
keine Antwort gegeben.

({13})

Ich denke, dass wir ein Recht darauf haben, von Ihnen
zu erfahren, wie die bestehenden Gesetze effizienter gestaltet werden können. Niemand anders als der Kollege
Loske, Frau Hustedt, hat vor der Sommerpause gesagt:
Das KWK-Gesetz ist ein Flop.

({14})

- Er hat Recht. - Wir möchten also gerne wissen, wie
Sie das KWK-Gesetz so ändern wollen, dass es nicht
weiter floppt, sondern für CO2-Einsparung und effiziente
Energienutzung sorgt, wie Sie versprochen haben. Wir
wollen gerne wissen, wie denn die Energieforschung
strukturell aufgerüstet werden kann, um den Ansprüchen
der Zukunft in Form von Brennstoffzelle, Solarenergie
und Clean Coal Technology überhaupt gerecht zu werden.

Deswegen sage ich am Schluss, meine Damen und
Herren: Wenn Sie angesichts der Probleme auf dem Arbeitsmarkt und der Probleme der sozialen Sicherungssysteme an diesem Standort Zukunftsperspektiven für
Wachstum und Beschäftigung schaffen wollen, dann
wird es Zeit, dass wir über die Energiepolitik, über Energiepreise und über zukunftsfähige Konzepte sprechen.
Unsere Arbeitsplätze und unser Wirtschaftswachstum
sind abhängig von diesen Konzepten. Wir erwarten von
der Bundesregierung entsprechende Vorschläge, die sie
bisher aber noch nicht gemacht hat.

({15})