Häfele (NA), 1978-06-21:
Herr Spöri, wenn Sie sich mit Ihren Entlastungsvorschlägen zum 1. Januar 1978 durchgesetzt hätten, wäre dieses Ergebnis sicher nicht erreicht worden. Das hat die CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß durchgesetzt.
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- Bitte, wie ist denn die Wahrheit? Sie haben einen Grundfreibetrag angeboten und sonst gar nichts. Wer hat denn den Tariffreibetrag durchgesetzt? Den haben doch wir durchgesetzt und sonst niemand.
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Ich beantworte Ihre Fragen: Lesen Sie doch zweitens bitte bei den Sachverständigen nach. Diese haben schon im letzten Herbst gesagt, es bleibe dabei, daß die progressive Besteuerung der realen Löhne dieses Jahr stärker als nach der Steuerreform im Jahre 1975 sei. Dies ist entscheidend. Wir unterhalten uns jetzt aber vor allem über das Jahr 1979. Wir wollen abwenden, daß 1979 geschieht, was Sie in Ihren Schätzungen selbst annehmen, daß nämlich 13,1 % mehr Lohnsteuer abgeführt werden. Darum geht es, Herr Spöri.
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Lassen Sie mich bitte fortfahren. Ich kann Ihnen noch eine andere Zahl nennen. Das sind alles Zahlen

von der Bundesregierung. Ich verwende, seit ich mit Ihnen gelegentlich schlechte Erfahrungen mache, immer nur Zahlen von Ihnen selbst. Sie sind manchmal mit Skepsis zu betrachten, aber man tut sich in der Argumentation leichter, wenn man Ihre Zahlen nimmt.
Der neueste Sozialbericht der Bundesregierung für das Jahr 1978 nimmt an, daß die Abzüge der Arbeitnehmer bis 1982 mehr als doppelt so stark anwachsen wie die Nettolohn- und -gehaltssumme der Arbeitnehmer,
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das eine um 4,6%, das andere um 9,6 N. Die absoluten Zahlen sind zweifelhaft, aber nach den Annahmen der Bundesregierung selbst erfolgt ein Anstieg um mehr als das Doppelte.
Nein, meine Damen und Herren, angesichts der tiefgehenden Fehlentwicklung ist es in der Tat so, daß eine Steuersenkung oder ein Steuerabbau allein, zumal ein solcher, der nicht in weiteren Stufen fortgeführt wird, nicht die neue Politik bringen kann, die wir brauchen. Wir brauchen eine Verbesserung der mittelfristigen Rahmenbedingungen. Jeder Steuerabbau wird nur dann helfen, wenn er der glaubwürdige Beginn einer Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik überhaupt ist.
Nur wenn man glauben kann, daß wir wieder auf Leistungsbereitschaft, Erneuerungsdrang, Selbständigkeitswillen, Pioniergeist und Investitionsrisikofreudigkeit setzen, nur dann werden wir wieder Leistungsbereitschaft und Investitionsneigung und damit ein gesundes Maß an Wachstum haben. Dies setzt aber voraus, daß das Vertrauen in eine Finanz-und Wirtschaftspolitik draußen tatsächlich wächst, welche die privaten Kräfte auf Dauer stärkt und nicht da und dort schnell ein Steuergeschenk - zumal im Wahljahr - anbietet. Das schafft dieses Vertrauen nicht.
Dies betont die CDU/CSU seit langem hartnäckig in diesem Hause. Das führt sogar dahin, daß Sie behaupten, wir würden seit Jahren immer das gleiche sagen. Sie wissen gar nicht, welches Kompliment Sie uns damit machen.
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Das führt dahin, daß Sie uns vorwerfen, wir würden die Thesen Glistrups und Poujades - auch die FDP hat das hier noch vor ein paar Monaten behauptet - vertreten. Das ist in diesem Fall ein Kompliment. Nein, das ist die klare Linie der CDU/ CSU seit langen Jahren. Nie sind Sie im Grunde so weit gekommen, endlich diesen neuen Weg zu eröffnen.
Das Vertrauen kann sich natürlich nicht einstellen, wenn z. B. der letzte SPD-Parteitag im November 1977 unter dem Stichwort „vorausschauende Strukturpolitik" die Investitionsmeldepflicht beschließt, Strukturräte beschließt, expansive Haushaltspolitik beschließt, ausdrücklich die Leitlinien des ominösen Steuerparteitages 1971 als weiterhin gültig erklärt, die unter dem Stichwort berühmt geworden sind: Wir wollen die Belastbarkeit der Wirtschaft einmal ausprobieren,
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wobei Ihr damaliger Wirtschaftsminister Sie aufgefordert hat, die „Tassen im Schrank" zu lassen, Sie wollten ja „eine andere Republik". Das bestätigen Sie jetzt ausdrücklich. Solange die Systemüberwinder in der SPD mit Forderungen nach Verstaatlichung, und was da alles diskutiert wird, immer deutlicher auf dem Vormarsch sind, kann in der Tat eine Steuersenkung allein das Vertrauen nicht herstellen, das wir für eine solche Kräftigung der Privatinitiative brauchen.
Wenn Sie die Steuerentlastung vom 1. Januar 1975 bei der sogenannten Steuerreform oder jetzt zum 1. Januar 1978 mit Ideologien des Neides begleiten, brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß die Steuerentlastung nicht fruchtet. Wenn Sie sich gegen den Tariffreibetrag aussprechen - das haben Sie getan; den haben wir im Vermittlungsausschuß durchgesetzt; wir mußten ihn gegen Ihren Willen durchsetzen; Sie haben ja nur die Anhebung des Grundfreibetrages angeboten -, wenn Sie sagen, es dürfe nichts progressionsmildernd wirken, sonst bekomme derjenige, der aufsteigen, der etwas leisten wolle, womöglich mehr Entlastung, solange dieses Konzert in Deutschland anhält, brauchen Sie sich nicht zu wundern. Sie könnten dann die Steuern um 20 Milliarden DM senken, das würde Ihnen in der Tat nicht weiterhelfen.
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So entsteht kein Glauben an die Dauerhaftigkeit und die Ernsthaftigkeit Ihres Willens. - Das ist der goldene Löffel in der schmutzigen Hand.
Die Soziale Marktwirtschaft bedarf eines bestimmten Klimas, einer bestimmten Stimmung. Die Soziale Marktwirtschaft lebt vom Beifall für die Erfolgreichen, nicht von den Gefühlen des sozialen Neides. Wenn der soziale Neid die öffentliche Diskussion beherrscht, wird die Leistungsbereitschaft immer mehr sinken.
Das Vertrauen wird sich auch nicht einstellen, wenn Bundesfinanzminister Matthöfer - wie in den letzten Monaten geschehen - Äußerungen zur Steuerpolitik abgibt, in denen erklärt wird, es komme keine Steuerentlastung in Betracht - damit folgt er seinem Amtsvorgänger, Finanzminister Apel, der noch im Juli letzten Jahres erklärt hat, Steuerentlastungen würden frühestens im Wahljahr 1980 vorgenommen; aber schon vier Wochen später wurde er dann genötigt, doch wenigstens ein bißchen anzubieten -, oder wenn etwa Finanzminister Matthöfer in der „Bild"-Zeitung vom 12. April 1978 erklärt: Wenn das Wachstum doch nicht so recht kommen sollte, haben wir eine „ganze Batterie von Möglichkeiten", und zwar „gezielte" Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. - Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Die gewollte Staatsabhängigkeit der Betriebe schillert hier hervor. Das ist Ihr Programm, das wollen Sie. Wenn er dann sagt, frühestens 1980 sei an Steuerentlastun7884 
gen zu denken - nota bene im Wahljahr 1980 -, dann wird das Vertrauen nicht gestärkt.
Oder, meine Damen und Herren von der FDP, glauben Sie, daß es das Vertrauen stärkt, wenn Sie urplötzlich eine Kehrtwendung vollziehen und das Leistungsprinzip entdecken? Neun Jahre lang haben wir die Leidensgeschichte der gemeinsamen Steuerpolitik von SPD und FDP in diesem Hause erlebt. - Jetzt plötzlich tun Sie so, als wenn nichts gewesen wäre. Was haben Sie in den neun Jahren alles mitgemacht? Sie haben zusammen mit der SPD über 20 Steuererhöhungen beschlossen. Bei der Steuerreform haben Sie sich für den Systemwechsel bei den Sonderausgaben, beim Arbeitnehmerfreibetrag ausgesprochen, für alle gleich, ja nicht progressionsmildernd. Das war gemeinsames Programm der FDP und der SPD. 1978 wollten Sie keinen Tariffreibetrag, weil das progressionsmildernd sei. Sie haben den Grundfreibetrag angeboten.
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Jetzt entdecken Sie bei der Kraftfahrzeugsteuer - Frau Funcke, ich sage es Ihnen gern - plötzlich die Vereinfachung. Wo waren Sie denn bei unserem Antrag in diesem Hause 1972/73,
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als die Anhebung der Mineralölsteuer um 9 Pf beschlossen wurde? Das haben Sie in zwei Schüben beschlossen, durchgesetzt gegen unseren Willen. Damals haben Sie unsere Warnung in den Wind geschlagen, daß dies eine Verfügungsmasse sei für eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer, die den Namen verdient. Wir haben damals das Plakettenverfahren beantragt, das einfache, nicht das sechsklassige oder das vierklassige, das Sie dann schließlich vorgeschlagen haben.
Das waren die Taten, und jetzt plötzlich - das muß ich Ihnen ganz deutlich sagen -