Kirsten Lühmann (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

Verkehrsminister Ramsauer hat ein erstaunliches
Talent dafür, sich bei unangenehmen Dingen für
unzuständig zu erklären. Dabei sind die Fakten eindeutig: Neben den jeweils 37 Prozent, die Berlin
und Brandenburg an der Flughafengesellschaft halten, gibt es noch die 26 Prozent des Bundes. Das ist
natürlich keine Mehrheit, man kann damit auch
nicht im Alleingang die große Linie bestimmen.
Aber es ist auch deutlich zu viel, um „Herrn Ahnungslos“ und die Unschuld aus Bayern spielen zu
können.

Das haben heute die Nürnberger Nachrichten auf die
Antworten zu sagen, die Herr Ramsauer gestern der
Presse gegeben hat und aus denen wir - das hat er uns
eben in der Fragestunde deutlich gemacht - unsere Informationen hätten ziehen sollen. Herr Ahnungslos und die
Unschuld aus Bayern! Gestern Abend fragte Markus
Lanz einen Gast aus der Regierungskoalition: Ich habe
mich die ganze Zeit gefragt, wie ihr von der CDU/CSU
es schafft, den Ramsauer herauszuhalten. - Ich kann es
Ihnen sagen, Herr Lanz: Wenn man seine gesamte Energie dafür verwendet, mediale Nebelkerzen zu werfen,
anstatt sich der Lösung des Problems zuzuwenden, ist
das ganz einfach.

Dabei hätte diese Regierung jede Menge Möglichkeiten gehabt, sich der Lösung des Problems zu widmen.
Sie selbst haben dafür eine Sonderkommission eingerichtet. Wenn wir uns aber anschauen, was diese Sonderkommission in den letzten Monaten getan hat, stellen
wir fest: Sie hat sich über den Fortgang der Bauarbeiten
und die Kapazitäten in Tegel berichten lassen. Nach jeder Sitzung hat sie festgestellt: Es läuft. - Danke schön!
Wir hätten mehr erwartet. Wir hätten erwartet, dass sie
sich aktiv an der Bewältigung der Probleme beteiligt. Eines der Probleme ist - darüber wurde heute noch gar
nicht geredet; das ist ein Problem, dessen Lösung in alleiniger Verantwortung der Bundesregierung liegt - der
Regierungsflughafen. Hier ist man deutlich im Verzug,
und auch hier gibt es massive Probleme, die wir noch gar
nicht besprochen haben.

Herr Minister, hören Sie mit den Ablenkungsfütterungen und damit auf, den Eindruck zu erzeugen, dass wir
nicht handeln. Wir sollten uns vielmehr gemeinsam wieder den Problemen zuwenden. Matthias Platzeck hat damit begonnen; er hat nämlich keinen neuen Termin für
die Eröffnung gesetzt. Er hat den politischen Druck herausgenommen. Er hat gesagt: Lasst uns erst einmal planen! Lasst uns das angucken! Dann werden wir in Ruhe
weitersehen.

Über die Verantwortlichkeit für Fehler der Vergangenheit wurde heute schon sehr viel geredet. Zu der Verantwortlichkeit für Fehler der Vergangenheit gibt es erste
Gerichtsverfahren, meine Herren und Damen. Die können wir erst einmal abwarten. Es ist nicht hilfreich, wenn
wir andauernd Ausschusssitzungen haben, in denen uns
die Regierung gebetsmühlenartig erzählt: Alle anderen
sind schuld, nur wir nicht. - Es hilft auch nicht, wenn in
diesen Sitzungen eine Beratungsgesellschaft vortragen
und uns bei der Aufklärung helfen soll, die gleichzeitig
die Flughafengesellschaft und damit ja wohl auch uns
selber verklagt.

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Was soll mir jemand, der gegen mich klagt, bei der Aufklärung irgendeines Sachverhaltes helfen? Das leuchtet
mir nicht ein, und das scheint deutlich widersinnig zu
sein.

Aber, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, lassen Sie
uns einmal über einen Flughafen reden, der in Betrieb
ist, wo Hunderte von Menschen arbeiten, nämlich über
den Flughafen Tegel; er ist heute schon einmal angesprochen worden. Auf eine entsprechende Frage in der Fragestunde hat der Staatssekretär Mücke ganz locker gesagt: Na ja, Geschäftsführer hin oder her, die machen
alle ihre Arbeit; Tegel läuft schon. - Herr Staatssekretär,
ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, wie die Situation
der Beschäftigten und der Passagiere in Tegel inzwischen ist: Seit 2010 wird jegliche bauliche Maßnahme
zur Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten
dort nicht angegangen mit der Begründung: Na ja, in
sechs Monaten seid ihr hier sowieso weg.

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Wir haben inzwischen die Situation, dass die Passagierzahlen im letzten Jahr überproportional um 8 Prozent auf 18 Millionen gesteigert worden sind. Die Fluglinien sagen: Die Technik funktioniere nicht. Die
Anwohner werden von zusätzlichem Lärm belästigt. Die
Beschäftigten sagen: Wir haben keine vernünftigen Arbeitsplätze. Die Anlagen für die Kontrolle des Gepäcks
funktionieren nicht mehr. Das Sicherheitspersonal kann
seine Arbeit nicht mehr machen. Ich denke, hierum sollten wir uns einmal kümmern. Das erwarten die Menschen von uns. Es kommen zusätzliche Probleme auf uns
zu. Ab März wird die Luftfahrtkontrolle verändert sein.
Ab 2014 wird es Flüssigkeitskontrollen geben. Das sind
Probleme, die wir jetzt angehen müssen. Das erwarten
die Leute von uns.

Fazit ist: Großprojekte brauchen Offenheit. Wenn wir
etwas aus der Flughafenfrage gelernt haben, dann ist es
dieses: Wir sollten uns darum kümmern, neue Regeln für
Großprojekte zu schaffen.

({2})

Die SPD hat das in einem Antrag getan. Dieser Antrag
wurde heute im Fachausschuss beraten. Die Regierung

hat sich verweigert, sich dieses Problems anzunehmen.
Das gilt auch für das Problem der Flugrouten; ich verweise auf die Diskussion mit der EU-Kommission. Wir
haben schon im März letzten Jahres dafür Lösungen gehabt. Sie verweigern sich diesen Lösungen. Das ist nicht
das, was die Menschen von uns erwarten. Die Menschen
erwarten von uns, dass wir ihre Probleme lösen. Lassen
Sie uns endlich damit anfangen.

Danke schön.

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