Hartmut Koschyk (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bindig, ich habe es eigentlich bedauert, daß Sie nach dem sehr sachlichen Einstieg des Kollegen Scharrenbroich mit Ihrer Rede ein wenig Wahlkampfauftakt betrieben haben.
({0})
Herr Kollege Bindig, wenn Sie - wie ich finde, nicht richtigerweise - einen Gegensatz zwischen aktivem Menschenrechtsschutz und unseren Verpflichtungen als Bundesrepublik Deutschland, als Mitglied der Vereinten Nationen mit allen Rechten und Pflichten, konstruiert haben und dagegen polemisieren, dann wirft das für mich die Frage auf: Wann bringt die SPD endlich die Kraft auf, aus dem Beitritt zu den Vereinten Nationen, den Bundeskanzler Willy Brandt ohne Vorbehalt vollzogen hat, alle Konsequenzen zu ziehen, auch wenn es darum geht, den Menschenrechtsschutz notfalls mit den Mitteln militärischer Gewalt zu betreiben?
({1})
Zu dem, was Sie heute dazu gesagt haben, fällt mir wirklich nur das Wort ein, das Willy Brandt zu der Diskussion innerhalb der SPD gesagt hat: Weltmacht SPD.
({2})
Ich möchte mich jedenfalls jetzt einem anderen wichtigen Bereich zuwenden, auf den Sie in Ihrem Antrag heute leider auch nur mit einem Spiegelstrich eingegangen sind. Das ist die Frage: Was können wir dazu leisten, den Minderheitenschutz als Teil des allgemeinen Menschenrechts wirksam zu verbessern?
Wir bringen deshalb in unserem Antrag als Koalitionsfraktionen unser Bedauern darüber zum Ausdruck, daß es dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates nicht gelungen ist, ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Rechte nationaler Minderheiten zu verabschieden. Wir bedauern, daß man sich in Wien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte, nämlich auf ein Rahmenabkommen - die schwächste Form, die es an Abkommen des Europarates gibt - über einzuhaltende Prinzipien im Umgang mit nationalen Minderheiten sowie auf ein Zusatzprotokoll, das ausgearbeitet werden soll und das die Europäische Menschenrechtskonvention im kulturellen Bereich durch Bestimmungen ergänzt, die insbesondere Angehörigen nationaler Minderheiten Individualrechte garantieren.
So sehr wir dieses unzureichende Ergebnis von Wien bedauern, um so deutlicher müssen wir allerdings erkennen - und daraus unsere Konsequenzen ziehen -, daß weiterreichende substantielle Ergebnisse beim Minderheitenschutz auf der Ebene des Europarates nicht an den Widerständen der jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas scheitern, sondern durch unsere Partner in der Europäischen Union verhindert wurden.
({3})
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, sollten wir jetzt darüber nachdenken, nach vorn blicken und sorgfältig prüfen, inwieweit der französische Vorschlag eines Stabilitätspaktes für Europa für eine Verbesserung des Minderheitenschutzes genutzt werden kann. Wir begrüßen, daß als erste gemeinsame Aktion der Europäischen Union die der Förderung von Stabilität und Frieden in Europa mit Vorrang genannt wurde.
In diesem Aktionsbereich der Stabilität, der Stärkung des demokratischen Prozesses in Mittel- und Osteuropa und des notwendigen Ausbaus regionaler Zusammenarbeit wird einem Stabilitätspakt eine Schlüsselrolle zugewiesen, mit dem die Minderheitenfrage geregelt und die Unverletzlichkeit der Grenzen in einem höheren Maße gewährleistet werden soll. Dies wirft sicher die Frage auf, ob die Europäische Union von den jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa einen Mindeststandard an Minderheitenschutz einfordern kann, ohne selbst ein auch die Mitgliedstaaten der Union bindendes Minderheitenschutzsystem anbieten zu können. Andererseits kann aber doch nicht bestritten werden, daß für die in manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Minderheitenprobleme doch Lösungen erreicht werden konnten, sei es in Südtirol, im deutsch-dänischen Grenzbereich oder in Belgien, die die Gefahr gebannt haben, daß Minderheitenprobleme zur Gefahr für die innere Ordnung der Mitgliedstaaten, ihre Beziehungen untereinander und damit für die Stabilität der Union insgesamt werden.