Jörg Essen (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich lege schon großen Wert darauf, dass ich Mitglied der
FDP-Fraktion bin.

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Wir behandeln ein Thema, das für die Zuhörer auf der
Tribüne sicherlich besonders schwer zu verstehen ist.
Wir steigen richtig tief in die Juristerei ein. Deswegen
will ich mit etwas beginnen, was auch andere schon getan haben, nämlich der Vorsitzenden, aber auch den Mitarbeitern und den Kollegen im Wahlprüfungsausschuss
ganz herzlich für die Zusammenarbeit danken.

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Ich widerspreche dem Kollegen Strobl, der hier den
Eindruck erweckt hat, dass wir leichtsinnig, ohne wirklich ernsthafte Überlegungen Entscheidungen getroffen
haben. Das ist nicht der Fall gewesen. Sie haben für die
CDU/CSU als einer der Oppositionsfraktionen gesprochen. Die FDP als zweite Oppositionsfraktion wird - Sie
werden es erleben - der Meinung der Koalitionsfraktionen zustimmen, und zwar, wie ich finde, aus nachvollziehbaren Gründen.
({2})

Erstens. Sie wenden sich gegen die Überhangmandate und die Regelung, die wir dazu getroffen haben.
Die Überhangmandate sind etwas Unerfreuliches. Die
Überhangmandate haben das Bundesverfassungsgericht
regelmäßig beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht
hat deutlich gemacht, dass die Überhangmandate, so unerfreulich sie sind, zulässig sind.

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- Ob es knappe Entscheidungen waren, ist wurscht. Das
Bundesverfassungsgericht hat rechtskräftig entschieden.

Es hat uns zur Auflage gemacht, den Zuschnitt der
Wahlkreise so vorzunehmen, dass Überhangmandate
nach Möglichkeit nicht entstehen. Genau dieser Verpflichtung sind wir nachgekommen. Wir haben an den
Zahlen sehen können, dass das Ganze erfolgreich war.
Während es vorher 16 Überhangmandate gab, hatten wir
bei der letzten Wahl fünf; das ist eine erhebliche Reduzierung. Weil die FDP am wenigsten davon profitiert,
wäre es mir lieber, wenn sie noch stärker reduziert werden könnten. Trotzdem: Wir sind eine Rechtsstaatspartei
und erkennen deshalb diese Möglichkeit an. Das ist
Punkt eins.

Punkt zwei: Berliner Zweitstimmen. Ihr Redebeitrag hat deutlich gemacht, warum Sie daran so interessiert sind. Sie gehen davon aus, dass dann bestimmte
Stimmen für die SPD nicht gezählt worden wären und
Sie als CDU die stärkste Fraktion gestellt hätten, möglicherweise mit Auswirkungen bis hin zur Wahl des Bundestagspräsidenten. Von daher haben Sie ein legitimes
Interesse daran.

Wir als Bundestag insgesamt haben eine ebenso legitime Verpflichtung, das Wahlrecht strikt anzuwenden.

({4})

Sie haben immer wieder auf eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts hingewiesen; es hat sich
tatsächlich mit der Frage befasst: Wie steht es um die
Zählbarkeit von Zweitstimmen, wenn die Kandidaten
- wie hier die Kandidatinnen der PDS - erfolgreich gewählt worden sind, mit der Zweitstimme aber eine andere Partei gewählt worden ist, beispielsweise die SPD?
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht uns nicht aufgegeben, sondern uns zu erwägen
gegeben, diese Frage zu klären.

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- Wir haben es nicht getan. Deswegen habe ich bei Ihrem Redebeitrag als Zwischenruf gesagt, wir sollten uns
mit dieser Frage befassen. Das ist richtig. Aber wir haben ein Ermessen, ob wir uns damit befassen oder nicht.
Wir haben es bisher nicht getan, wir haben diese Frage
bisher nicht geregelt. Das bedeutet, dass wir das geltende
Wahlrecht anwenden müssen.
Ich denke, wir sind hier in einer ähnlichen Verpflichtung wie im Strafrecht. Analogie kann es meiner Meinung nach im Wahlrecht nicht geben.

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Gerade das Wahlrecht lebt davon, dass es strikt angewandt wird; nur dann ist es neutral. Analogie ist immer
zugunsten oder zulasten von irgendjemandem. Gerade
deshalb bin ich für Klarheit und Wahrheit des Wahlrechts. Ich schließe nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht, weil es dies schon einmal zu erwägen gegeben hat, in diese Richtung denken wird; aber das
wissen wir nicht. Wir dürfen auch nicht spekulieren und
nicht vor allem deshalb zu einer Analogie kommen, weil
es bestimmte Stimmen in der Literatur gibt. Das hat
mich sehr gewundert. Ich komme aus der Justiz. Da gibt
es etliche Fälle, in Bezug auf die es in der Literatur eine
herrschende Meinung gibt, in denen wir in der Justiz
aber aus guten Gründen anders entscheiden.

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Deshalb kann es, wenn wir im Wahlprüfungsausschuss
des Bundestages zu entscheiden haben, nicht anders
sein. Wir haben diese Stimmen natürlich ernst zu nehmen, wir haben uns aber auch an die Grundregeln zu halten. Zu ihnen gehört: Analogie findet nicht statt.

Da das für mich so klar ist, bedurfte es auch keiner öffentlichen Verhandlung. Sie hätte diese Klarheit nur
zusätzlich bestärkt. Deshalb stimmen wir als FDP-Bundestagsfraktion den Beschlussvorschlägen des Wahlprüfungsausschusses zu.

Vielen Dank.

({8})