Petra Selg (NA), 2004-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Storm, ich stehe mit beiden Beinen im
Leben und werde noch lange dort stehen bleiben.

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Es geht heute um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es geht darum, das Urteil fristgemäß umzusetzen, um die Pflegeversicherung einigermaßen zu stabilisieren und die weiteren Strukturprobleme
angehen zu können. Beides, die Urteilsumsetzung und die
Stabilisierung, erreichen wir, indem wir den Beitragssatz
für Kinderlose ab 23 Jahre um 0,25 Prozent anheben.

Ich möchte deutlich sagen - auch im Hinblick auf den
Titel des CDU/CSU-Antrags -: Es geht hier nicht um
eine Bestrafung von Kinderlosen. Denn die Pflegeversicherung ist nun einmal umlagefinanziert und sie ist daher auf nachwachsende Generationen angewiesen. Im
Urteil ist nun einmal festgelegt worden, dass Mitglieder,
die einen so genannten generativen Beitrag leisten, besser gestellt werden müssen.

Herr Storm, ich wahre auch heute mein Gesicht. Es ist
kein Geheimnis, dass wir in der Fraktion der Grünen uns
Details der Umsetzung teilweise anders vorgestellt haben. Einige unserer Bedenken konnten auch in der Anhörung nicht ausgeräumt werden. Aber eines sage ich Ihnen: Wir übernehmen Verantwortung und wir sind
standfest.

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Denn wir verschließen uns nicht der Einsicht, dass im
anderen Fall das Urteil nicht fristgerecht umgesetzt werden könnte und somit ein ganzes System ruiniert werden
würde.

({2})

Wir haben auch die Lösung für viele Probleme, die in
der Anhörung genannt wurden, in Änderungsanträge
aufgenommen; auch da verweigern Sie sich.
({3})

In der ersten Lesung habe ich es Ihnen schon einmal gesagt: Auch die Oppositionsfraktionen haben mit ihren
Anträgen bei weitem nicht den Stein der Weisen gefunden.

({4})

Ihre Anträge sind in der Anhörung ebenfalls ganz klar
durchgefallen. Hier gilt genauso: setzen sechs!

({5})

Auf den Antrag der FDP möchte ich eigentlich gar
nicht näher eingehen; seine Realitätsfremdheit ist offensichtlich. Sie können es im Anhörungsprotokoll gern
nachlesen. Vor allem wollen Sie die Mittel aus dem
Haushalt nehmen; Sie wollen Steuermittel heranziehen.

({6})

Erkundigen Sie sich doch einmal bei Herrn Eichel! Zum
einen wettern Sie in den Haushaltsdebatten immer gegen
die Überschuldung; zum anderen wollen Sie das Geld
für die Finanzierung der Pflegeversicherung aus dem
Haushalt nehmen.

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Der Antrag der CDU/CSU betreibt Augenwischerei;
denn der Bonus von 5 Euro pro Kind würde durch eine
nicht paritätische Beitragssatzerhöhung für alle Mitglieder finanziert werden. Wo da eine Entlastung für die Familien liegen soll, kann ich nicht erkennen. Ich sage Ihnen: Das ist das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“.

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Entscheidend ist aber, dass in der Pflegekasse aufgrund
dieses Vorschlags 760 Millionen Euro fehlen würden.
Ein Beitrag zur Konsolidierung der Pflegekasse ist
überhaupt nicht erkennbar. Sie würden wissentlich ein
ganzes System an die Wand fahren. Sie verhalten sich
hier unverantwortlich.

({9})

Herr Storm, ich stimme Ihnen zu: Weitere Reformschritte sind dringend notwendig. Nur, es nutzt überhaupt nichts, immer nur aufzuzählen, was alles nötig
wäre, wenn man nicht sagt, wie man es finanzieren will.
Auch da sehe ich bei Ihnen leider immer nur: Fehlanzeige!

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Sie können sicher sein: Wir werden uns nicht verstecken; wir werden auch weiterhin Vorschläge dazu vorlegen, was in Zukunft notwendig ist. Wir beziehen dabei
die Ergebnisse des runden Tisches mit ein, aber nicht
nach dem Motto: Wenn einer mal nicht weiter weiß,

dann bildet er einen Arbeitskreis. Das haben Sie ja heute
für die Gesundheitspolitik beschlossen.

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Ich rate Ihnen: Beziehen Sie doch die Pflege auch mit
ein, damit die Leute von Ihnen erfahren, was Sie auch in
Bezug auf die Pflege wollen. Vielleicht wollen Sie ja
auch da eine Kopfpauschale? Ich rate Ihnen aber vor allem: Beziehen Sie doch Herrn Kampeter mit ein, Ihren
Haushaltsexperten, der in der „Berliner Zeitung“ gesagt
hat: Die Union fordert angesichts neuer Löcher im Bundeshaushalt auch Kürzungen bei den staatlichen Leistungen. Herr Kampeter meinte, es sei endlich an der Zeit;
auch bei den so genannten Leistungsgesetzen müsse es
Eingriffe geben. Als Beispiel nannte er das Erziehungsund das Kindergeld.

({12})

Ich wünsche Ihnen dabei frohe Verrichtung. Wenn Sie
sich in Ihrer CDU/CSU-Fraktion und mit Herrn
Kampeter einig sind, dann lassen Sie es uns und die Bevölkerung wissen. Von uns werden Sie in Zukunft klare
Antworten bekommen.

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