Hans-Joachim Hacker (NA), 2012-06-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren,
die uns zuhören und zusehen! Was für eine Aufregung
und was für eine abstruse Argumentation aus der Koali22274 


tion zu diesem Thema! Das ist nicht nachzuvollziehen.
Sie negieren völlig die Bedeutung der StraßenverkehrsOrdnung als Regelinstrumentarium, das wir auszugestalten haben.

Herr Bundesminister Ramsauer, die Bundesregierung
verfolgt mit ihrem Verkehrssicherheitskonzept ein ambitioniertes Ziel. Sie haben sich vorgenommen - darin
bekommen Sie in der Gesellschaft ja große Unterstützung -, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Über die Statistik ist hier bereits viel
gesagt worden. Das will ich nicht noch einmal wiederholen.

Es ist auch schon erwähnt worden, dass wir im letzten
Jahr trotz aller Maßnahmen - ich nenne auch die Ehrenamtler - wieder einen Anstieg zu verzeichnen hatten: auf
4 002 Getötete. Das sind genau 4 002 zu viel. Wir müssen schon die Frage stellen, wie wir darauf reagieren und
welche Maßnahmen wir einleiten, um das ambitionierte
Ziel, das hier alle vertreten, zu erreichen.

Es gibt im Straßenverkehr unterschiedliche Risikogruppen. Dazu zählen insbesondere Jugendliche von
18 bis 24 Jahren. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Risikobereiche.

Einer dieser Risikobereiche, der von vielen zum Teil
ausgeblendet wird, sind innerstädtische Verkehre. In
meinem Land Mecklenburg-Vorpommern haben sich im
Jahre 2011 mehr als die Hälfte, nämlich 59 Prozent, der
Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden und schwerwiegendem Sachschaden innerhalb von Ortschaften ereignet. 59 Prozent! Auf den Autobahnen sind es 7,5 Prozent.
Hier müssen wir ansetzen. Jemand, der hier angesetzt
hat, ist der Wissenschaftliche Beirat Ihres Ministeriums,
Herr Ramsauer. Dieser Beirat hat einen Katalog von
Maßnahmen vorgelegt. Eine Maßnahme ist die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h. Ich
finde, das sollten Sie ernsthaft prüfen und nicht einfach
abtun.

Ich will deutlich sagen: Eine Regelgeschwindigkeit
von 30 km/h wäre doch kein Dogma, sondern nur die
Umkehrung der Regelgeschwindigkeitsregelung in der
Straßenverkehrs-Ordnung. Wo ist da das Problem, Frau
Müller? Es gibt doch gar kein Problem. Ich frage Sie:
Warum sollten wir, wenn uns 17 Professoren einen solchen Vorschlag vorlegen, diesen nicht ernsthaft prüfen,
Herr Ramsauer?

Was die Bewertung angeht, stehen wir, die Verkehrspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, und die
17 Professoren nicht alleine da. Ich zitiere den Präsidenten des Deutschen Verkehrssicherheitsrat, Walter
Eichendorf. Er hat vor wenigen Tagen erklärt, dass
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten eine
sinnvolle Maßnahme wäre. Die Sicherheit der Radfahrer
und Fußgänger würde sich erheblich erhöhen, so der
DVR-Präsident.

Als ehrenamtliches Mitglied der Deutschen Verkehrswacht sage ich: Viele Ehrenamtler sehen das genauso.
Lieber Herr Storjohann, ich weiß, dass auch Sie Ehrenamtler in der Verkehrswacht sind. Fragen Sie doch einmal Ihre Ehrenamtler in Schleswig-Holstein, was die
dazu sagen.

({0})

Ich kenne deren Meinung. Ich lade Sie zu einer Diskussion nach Mecklenburg-Vorpommern ein. Da können Sie
sich von diesen guten Argumenten überzeugen.

Unverdächtig ist doch auch der Bundesvorsitzende
der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut. Dieser
erklärte kürzlich, am 18. Juni, in einem Interview mit der
Schweriner Volkszeitung:

Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die
Regel sein sollte und nicht 50. Viel spricht dafür. Wir
sollten diesen Vorschlag weiterverfolgen. … Nicht
angepasste Geschwindigkeit ist generell eine der
Hauptursachen von Unfällen. Geringere Geschwindigkeit bedeutet kürzere Bremswege, weniger Unfälle und damit mehr Verkehrssicherheit für alle.

Die seitens der Koalition hier vorgetragenen Zitate
haben Sie sich, glaube ich, vom Mond geholt, oder Sie
haben nur Halbzitate gebracht.

({1})

Die Zitate, die ich aufgeführt habe, können Sie nachlesen. Ich lege Ihnen ans Herz, das zu tun.

Ich möchte neben der Verkehrssicherheit noch einen
zweiten Bereich ansprechen, die Lärmbelästigung. In der
Stadt Ludwigslust in meinem Wahlkreis bemüht sich
eine Bürgerinitiative seit Monaten darum, die Lärmbelästigung zu reduzieren. Die Stadt wird von mehreren
Durchgangsstraßen durchzogen. Wegen der Regelung in
der Straßenverkehrs-Ordnung gibt es die Notwendigkeit,
dass jede einzelne Maßnahme im Detail begründet werden muss. Es fällt den dortigen Verkehrsbehörden
schwer, eine solche Begründung für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h zu finden.

({2})

Von daher müssen wir hier die Rahmenbedingungen
schaffen. Ich spreche jetzt den Herrn Bundesbauminister
an: Herr Ramsauer, wir warten noch auf eine Lieferung
von Ihnen, nämlich die Baurechtsnovelle. Hiermit sind
Sie schon ein Dreivierteljahr im Verzug.

({3})

- Ja, ja, aber die sollte ja schon im vergangenen Jahr im
Plenum sein. Wir sind der Deutsche Bundestag und nicht
das Kabinett. - Darin wollen Sie doch die Innenstädte
stärken, Herr Ramsauer, mit unserem Zutun, Herr Götz.
Wäre nicht eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h ein
deutliches Zeichen für eine solche Innenstadtstärkung?

({4})




Bitte liefern Sie die Baurechtsnovelle. Wir diskutieren
dann über diese Frage.