Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge sind hierzu nicht angekündigt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Werden Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben noch über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 60 der gedruckten Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften ({0});
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2});
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({3}) ({4});
({5}) in Verbindung damit
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({6}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Anpassung der Versorgungsbezüge an die strukturellen Änderungen des Besoldungsgesetzes ({7});
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ({8});
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({10}),


Vizepräsident Dr. Schmid
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({11}) ({12}) .
({13})
Es wird sich empfehlen, über 60 a und 60 b getrennt zu beraten. - Wir beraten zunächst über Punkt 60 a. Wird zur mündlichen Berichterstattung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Brück und Herr Abgeordneter Gscheidle verzichten als Berichterstatter auf mündliche Ergänzung ihres Schriftlichen Berichts.
Ich rufe Art. I auf. Hierzu sind Änderungsanträge angekündigt, die sich auf Umdruck 710 *) unter Ziff. 1 befinden; sie beziehen sich auf die Nrn. 3, 5, 17 und 22 des Art. I. Werden sie gemeinsam begründet?
({14})
- Sie wollen also keine besondere Begründung.
({15})
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag auf Umdruck 710 Ziffer 1 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann stimmen wir über Art. I in der nunmehr festgestellten Fassung .ab. Wer dem zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu Art. II liegen keine Änderungsanträge vor, ebenfalls nicht zu Art. III, - Art. IV, - Art. V und Art. VI. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Über den Antrag zu Art. VI a haben wir schon abgestimmt. Art. VI a in der geänderten Fassung, - Art. VI b, - Art. VI c, - Art. VII. - Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen will, gehe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu Art. VIII liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 710 unter Ziffer 2 vor. Ohne Begründung? ({16})
Auch Sie ohne Begründung?
({17})
Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dias erste war the Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Art. VIII in der geänderten Fassung iab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Art. IX! - .Änderungsantrag auf Umdruck 710 unter den Ziffern 1 und 3. Über den Änderungsantrag unter Ziffer 1 haben wir schon abgestimmt. Wird der Antrag unter Ziffer 3 begründet? - Der
*) Siehe Anlage 5
Antrag wird nicht begründet. Dann stimmen wir ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen angenommen.
Art. IX in der jetzigen Fassung! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. IX a! Hierzu liegt auf Umdruck 715 *) unter Ziffer 1 ein interfraktioneller Antrag vor. Ohne Begründung? - Auch hier ohne Begründung! Dann stimmen wir über dien Antrag auf Umdruck 715 unter Ziffer 1 ab. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen!
Art. X! - Über den Änderungsantrag auf Umdruck 710 unter Ziffer 3 ist schon entschieden. Wir brauchen darüber nicht mehr abzustimmen. Wir stimmen nunmehr über Art. X in der jetzigen Fassung und über Art. XI ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Einstimmige Annahme!
Nunmehr Art. XII! - Über dien Änderungsantrag auf Umdruck 710 unter Ziffer 3 ist schon entschieden. Nunmehr der Änderungsantrag auf Umdruck 715 unter Ziffer 2, ein interfraktioneller Antrag.
({18})
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr Art. XII in der geänderten Fassung, - Einleitung und Überschrift! - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Die zweite Beratung ist abgeschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Brück!