hans eichel (bundesminister der finanzen), 2002-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht am Anfang des 21. Jahrhunderts vor
großen Herausforderungen: die deutsche Einheit zu gestalten - wir sind auf halbem Wege; wir brauchen noch eine
halbe Generation; die Einheit zu vollenden haben wir uns
mit dem Solidarpakt II vorgenommen -, die europäische
Einheit mit zu gestalten, offensiv in den Binnenmarkt hineinzugehen - das wird eine Menge von Verhaltensänderungen auch in unserem Lande erfordern -, die Situation
Deutschlands und vor allem die Situation der deutschen
Wirtschaft in einer globalisierten Welt zu stärken - dies alles vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft.

In der Mitte dieses Jahrhunderts wird sich die Zahl der
Älteren, die dann Rentenempfänger sein werden, im Verhältnis zu der Zahl derer, die dann Beitragszahler sein
werden, verdoppelt haben. Dies wirft schwerwiegende
Fragen nach der Generationengerechtigkeit in unserer Gesellschaft auf, die nicht einfach zu beantworten sind.

Deutschland braucht deshalb am Beginn des 21. Jahrhunderts tief greifende Reformen. Die Regierung Schröder
hat damit begonnen. Wir waren dabei erfolgreich.

({0})

- Meine Damen und Herren, man muss immer wieder daran erinnern: Wenn Sie mit der Haushaltskonsolidierung
begonnen hätten, hätten wir heute eine Reihe von Problemen weniger.

({1})

Die Haushaltskonsolidierung können Sie an Zahlen
ablesen. 1999, als ich das Amt antrat, waren 21,4 Prozent
unserer Steuern für Zinsen zu zahlen. Wir sind im nächsten Jahr bei 19 Prozent. Diese Differenz von 2,4 Prozentpunkten ist der Konsolidierungsgewinn der letzten vier
Jahre. Er wurde mühselig erarbeitet, und zwar von uns
und nicht von Ihnen. Sie haben das nicht zuwege gebracht.

({2})

Wir haben, entgegen der Mär, die Sie noch immer verbreiten, obwohl der Wahlkampf längst vorbei ist, auf der
Ausgabenseite konsolidiert. Der Bundeshaushalt 1998
hatte am Bruttoinlandsprodukt einen Anteil von 12,1 Prozent. Der Bundeshaushalt des Jahres 2003 hat einen Anteil von 11,3 Prozent. Das sind 0,8 Prozentpunkte bzw.
16 Milliarden Euro weniger. Das ist die Konsolidierung
auf der Ausgabenseite, die Sie nicht zuwege gebracht haben.

({3})

Der Staat spart bei sich selber. Im Bereich des öffentlichen Dienstes haben schon Sie damit begonnen - das will
ich an dieser Stelle gerne sagen - und wir haben das konsequent weitergeführt: 1998 hatten wir 314 000 Beschäftigte
beim Bund, im Jahre 2002 noch 288 000. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes liegt im wiedervereinigten Deutschland also unter der Zahl, die die alte





Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung an Beschäftigten aufzuweisen hatte. Das ist unser Konsolidierungserfolg.

({4})

Wir haben die entscheidende Rentenstrukturreform
gemacht: Neben die umlagefinanzierte Rente tritt die kapitalgedeckte Eigenvorsorge, die steuerlich gefördert wird.

({5})

Das war eine grundlegende Weichenstellung. Kein anderes großes Land auf dem Kontinent hat bisher eine solche
Rentenstrukturreform geschafft.

({6})

Bei allen Problemen, die wir in diesem Winter bekommen werden - ich komme noch darauf zu sprechen -, will
ich daran erinnern: Wir haben Arbeitslosigkeit abgebaut
und Beschäftigung aufgebaut.

({7})

- Sie wollen das alles vergessen. Lassen wir einmal die
Zahlen sprechen: Von 1994 auf 1998 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland, und zwar immer zum ersten
Halbjahr, um 106 000 gestiegen und von 1998 auf 2002
um 1,3 Millionen. Das ist der Zugewinn an Beschäftigung
in unserer Regierungszeit.

({8})

Wir haben die Erwerbstätigenquote in Deutschland spürbar erhöht: Im Jahr 1994 lag sie bei 64,7 Prozent, im Jahr
1998 - damals haben wir die Regierung übernommen bei 63,9 Prozent und im vergangenen Jahr - das sind die
neuesten Zahlen - bei 65,7 Prozent. Das ist die Bilanz unserer Beschäftigungspolitik. Dass wir im Winter Probleme bekommen, weiß ich auch, aber man muss auch erkennen, dass wir weiter vorangekommen sind als Sie.

({9})

Wir sind durch die Wachstumsschwäche in 2001 und in
2002 zurückgeworfen worden. Aber wir als die größte
Volkswirtschaft in der Europäischen Union mit der stärksten Exportverflechtung aller großen Volkswirtschaften in
der Europäischen Union sind durch die bisherige Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft besser hindurchgekommen als die beiden anderen großen Industrienationen
dieser Erde. Japan hatte 2001 minus 0,1 Prozent zu verzeichnen, die USA - sie werden von Ihnen immer als Vorbild propagiert - plus 0,3 Prozent und Deutschland - die
Zahlen waren auch nicht gerade toll - plus 0,6 Prozent.
Das ist doppelt so viel wie die Vereinigten Staaten. Das ist
unsere Lage in der Weltwirtschaft.

({10})

Wir haben das im Bundeshaushalt im Jahr 2001 trotz
2 Prozent weniger Wachstum, als alle Institute vorausgesagt haben, mit einer Punktlandung verkraftet.

({11})
Die Probleme im vergangenen Jahr, die mir die Diskussion um den blauen Brief im Frühjahr eingetragen haben,
waren nicht vom Bund gemacht; die Länderhaushalte sind
im vergangenen Jahr aus dem Ruder gelaufen. Das ist die
Wahrheit.

({12})

Im Jahr 2002 allerdings, im zweiten Jahr der Wachstumsschwäche, konnten wir nichts mehr daran ändern, dass es
auch den Bundeshaushalt getroffen hat, und zwar, anders
als die Länderhaushalte, die nur auf der Einnahmeseite
getroffen sind, auf der Einnahmeseite wie auch, weil wir
für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme
verantwortlich sind, auf der Ausgabenseite.

Man muss deutlich sagen: Die Veränderungsrate beim
Defizit in Deutschland lag von 2001 auf 2002 bei 1 Prozent.
Ich vergleiche das mit dem, was 2001 in Europa war und
was 2002 nach den Prognosen der Europäischen Kommission sein wird. Das Defizit ist um 1 Prozentpunkt von
2,8 auf 3,8 Prozent gestiegen. Dabei kommt heraus, dass
acht Länder in der Europäischen Union eine weitaus stärkere Zielverfehlung als Deutschland haben. Diese Länder
aber hatten günstigere Ausgangsbedingungen. Bei uns war
dies nicht der Fall. Das ist unser Problem. Das heißt, wir sind
bei der Konsolidierung in einer Phase erwischt worden, als
wir noch keinen ausgeglichenen Haushalt hatten. Das ist
größtenteils der „Erfolg“ Ihrer Politik in den 90er-Jahren.

({13})

Bei acht Ländern ist die Abweichung in der Wachstumsabschwächung auf den Staatshaushalt zum Teil dramatisch stärker durchgeschlagen als bei uns: Luxemburg,
Schweden, Irland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Dänemark. All diese Länder haben
eine stärkere Abweichung als wir. Ihr dauerndes Gerede,
wir seien das Schlusslicht in Europa, ist schlicht Unfug.

({14})

In diesem Winter wird die Arbeitslosigkeit, wie ich
fürchte, wieder deutlich über 4 Millionen steigen. Herr
Hundt sprach heute Morgen von 4,3 Millionen Arbeitslosen. Aber auch dann gilt: Es sind 500 000 Arbeitslose weniger als im Winter 1997/98, als Sie die Verantwortung
trugen. Das wollen wir nicht vergessen. Wir lassen es
auch nicht zu, dass es vergessen wird.

({15})

Das heißt nicht, dass man nicht alles dagegen tun muss.
Aber das heißt auch, alles dagegen zu tun, was Sie an
Falschmünzerei in die öffentliche Debatte in Deutschland
bringen. Mit uns nicht!

({16})






Auch wenn die Ausgangslage schwieriger geworden
ist, bleibt es dabei: 2006 wird es einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Bundeshaushalt geben.

({17})

2003 werden wir alle Anstrengungen unternehmen - unser Konzept beweist dies -, um wieder unter die Defizitgrenze von 3 Prozent zu kommen.

({18})

Sie und Ihre Landesregierungen werden daran gemessen
werden, ob Sie dazu Ihren Beitrag leisten. Dem werden
Sie nicht mehr lange ausweichen können.

({19})

Diesen Kurs einzuhalten - so schwierig das auch ist ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir
unserer Verpflichtung im Rahmen des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes und für unsere gemeinsame Währung nachkommen. Damit geben wir der
Europäischen Zentralbank die Möglichkeit, mit der
Geldpolitik zum Wachstum beizutragen. Voraussetzung
dafür ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Dies ist auch gegenüber unseren Kindern und Enkeln
angesichts einer alternden Gesellschaft unsere Verantwortung.

({20})

Der Weg freilich wird anstrengender. Der Nachtragshaushalt 2002 bringt - natürlich hat mir das keine Freude
gemacht - eine massive Erhöhung der Neuverschuldung
über das hinaus, was ich geplant hatte: von 21,1 auf
34,6 Milliarden Euro. Im Rahmen von Art. 115 des Grundgesetzes liegt dem eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zugrunde.

({21})

Es gibt keinen anderen vernünftigen Weg. Als sich die
Situation abzeichnete, wäre andernfalls ein Gegensteuern
in einem sich abflachenden Wirtschaftswachstum nur
noch durch das Stilllegen einer Reihe von Investitionsvorhaben möglich gewesen. Ich kenne keinen Ökonomen

({22})

- Sie können noch nicht einmal bis zum Ende zuhören -,
insbesondere nicht unter denen, die intensiv am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten, wie
auch ich das tue, die das für eine vernünftige Alternative
gehalten hätten.

({23})

Hier gilt, dass die automatischen Stabilisatoren wirken müssen. Das heißt, dass man in einer konjunkturellen Schwächephase die Mindereinnahmen, die sich
durch geringere Steuereinnahmen ergeben, und die
Mehrausgaben, die man für den Arbeitsmarkt braucht,
hinnehmen muss, um in der nächsten Aufschwungphase

umso konsequenter zu konsolidieren. Genau das machen
wir.

({24})

Bei dieser Gelegenheit möchte ich einige Sätze zu der
unsäglichen Diskussion sagen, die heute Morgen in dem
von Herrn Altmaier geäußerten Vorwurf der Bilanzfälschung gipfelte.

({25})

Ich weiß nicht, ob Ihnen noch bewusst ist, wohin Sie sich
mit einer solchen Verrohung der politischen Sprache in
diesem Land begeben.

({26})

Glauben Sie, dass es besser würde, wenn ich mit dem Begriff „Verleumder“ antworten würde?

({27})

Wer so die Politik in diesem Lande gestaltet, hat zwar
nicht dieselbe ökonomische Basis wie die Weimarer Republik geschaffen, aber er hat einen fundamentalen Fehler von Weimar wiederholt, nämlich sich selber, die politische Klasse insgesamt, kaputtzumachen. Das aber tun
Sie!

({28})

Hans Mommsen hat mit seinem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ sehr Recht. Mir ist bekannt, dass es in
Ihren Reihen viele gibt, die das auch nicht in Ordnung finden. Sie sollten langsam dafür sorgen, dass Sie sich in Ihrer Partei durchsetzen, meine Damen und Herren.

({29})

Es ist wirklich abenteuerlich. Alle Fakten werden monatlich vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht.

({30})

Der verehrte neue stellvertretende CDU/CSU-Vorsitzende, Herr Böhr,

({31})

forderte kürzlich eine gläserne Bundesregierung. Zu
diesem Zweck müssten vierteljährlich Einnahmen, Ausgaben und andere Daten veröffentlicht werden. Aber,
meine Damen und Herren, bereits seit August 2001 wird
auf meine Entscheidung hin monatlich veröffentlicht, wie
sich die Steuereinnahmen und Ausgaben entwickeln und
wie die Finanzierungssalden beim Bund und bei den Ländern aussehen.

({32})





Prognosen allerdings erstellen wir nur dreimal im Jahr

({33})

- dabei bleibt es auch, und zwar im Wahljahr wie in allen
anderen Jahren -, und zwar im Mai und November im Zusammenhang mit den beiden Steuerschätzungen und im
Januar für den Jahreswirtschaftsbericht und das Stabilitätsprogramm.

Was Ihre negative Einschätzung angeht, gebe ich zu,
dass ich sie nicht in dem Maße teile, weil nämlich,

({34})

als wir im Frühjahr das Wachstum für 2002 auf drei Viertel Prozent geschätzt haben, alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute darüber lagen. Ich möchte
aus dem Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute zitieren:

Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahresverlauf
2002 um 2 1/4 Prozent steigen, im Jahresdurchschnitt
wegen der niedrigen Ausgangsbasis jedoch nur um
0,9 Prozent.

({35})

Noch im August lagen fast alle Wirtschaftsforschungsinstitute über unseren Voraussagen: Ifo 0,7 Prozent, das
Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv 0,7 Prozent, das
Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung
0,6 bis 0,7 Prozent, das Institut für Weltwirtschaft 1,2 Prozent. Das einzige Institut, das unter unseren Voraussagen
lag, war das DIW mit 0,6 Prozent. Aber auch das DIW ist
ausdrücklich von einer Beschleunigung in der zweiten
Jahreshälfte ausgegangen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle ist von 0,9 Prozent ausgegangen, der Internationale Währungsfonds ebenfalls von 0,9 Prozent, die
OECD von 0,7 Prozent, Deutsche Bank 1,2 Prozent,
Dresdner Bank 1 Prozent und wir sind von drei Viertel
Prozent ausgegangen. Dass es im Herbst zu einer dramatisch schnellen Abwärtsentwicklung gekommen ist, ist
wohl wahr. Aber auch das ist klar: Der deutsche Finanzminister kann nur dann feststellen: „Wir reißen die 3 Prozent“, wenn es zweifelsfrei feststeht und er muss auch die
internationalen Konsequenzen eines solchen Schritts bedenken.

({36})

Das würde sicherlich jeder tun, der dieses Amt innehat.

Für mich war hinsichtlich des Eingangs der tatsächlichen Steuern von September - denn das war der Abbruch
in 2001 - klar: Wenn wir 2002 unter den 3 Prozent hätten
bleiben wollen, hätten die Steuern deutlich über das Vorjahresergebnis hinausgehen müssen, wie im Oktober geschehen. Im September war das allerdings nicht der Fall
und damit war kein Aufholen möglich.

({37})

Das, was Sie mit dem beabsichtigen, was sie jetzt veranstalten, liegt klar auf der Hand, übrigens auch für die
Finanzminister aller Bundesländer. Der Untersuchungsausschuss wird eine spannende Veranstaltung werden.
Denn Sie haben in der Opposition eine Doppelstrategie
verfolgt: Herr Merz hat immer gesagt, dass alles mies sei,
während Frau Merkel und Herr Stoiber für das Verkünden
der Wohltaten zuständig waren. Wenn das, was Sie in
Ihrem 100-Tage-Programm versprochen haben, tatsächlich umgesetzt worden wäre, dann hätten im Vergleich zu
unseren Entscheidungen 21 Milliarden Euro zusätzlich
ausgegeben werden müssen. Das ist 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Frau Merkel, hat Ihnen denn Herr
Merz, als Sie drei Wochen vor der Bundestagswahl dieses
Programm vorgestellt haben, niemals aus seiner Sicht die
Lage der Staatsfinanzen dargestellt und Sie nicht darauf
hingewiesen, dass ein solches Programm zur Folge habe,
dass man die 3-Prozent-Grenze erheblich verfehlen
werde? Das ist doch eine spannende Frage.

({38})

Ich frage auch: Was hat denn der verehrte Kollege
Faltlhauser seinem Ministerpräsidenten über die Entwicklung der Finanzlage gesagt oder hat er es ihm gar
nicht gesagt? Oder hat Herr Stoiber das, was Herr
Faltlhauser gesagt hat, nicht ernst genommen? Wenn ich
mir die Entwicklungsgeschichte des Untersuchungsausschusses anschaue, dann kann ich nur sagen: Ich freue
mich auf ihn.

({39})

Frau Merkel, Sie hätten sich nicht ausgerechnet von Herrn
Koch - ich weiß, wovon ich rede -,

({40})

der seinen Wahlkampf in Hessen mit Schwarzgeld und einer unsäglichen Kampagne gewonnen hat,

({41})

einen solchen Untersuchungsausschuss einreden lassen
dürfen.

({42})

Verehrte Frau Koch

({43})

- Entschuldigung, das tut mir Leid -, sehr verehrte Frau
Merkel, es wird beabsichtigt, mit diesem Untersuchungsausschuss nicht nur eine bestimmte Hauptwirkung, sondern auch gewisse Nebenwirkungen zu erzielen. Die beabsichtigte Hauptwirkung soll natürlich sein, bis zum
2. Februar 2003 nicht sagen zu müssen, was Sie an unserer Stelle täten, obwohl Sie das schon jetzt in den Regierungen der unionsgeführten Bundesländer sagen müssten.

({44})






Es ist klar, dass nichts, was man jetzt tut, populär sein kann.
Deshalb kann man viele Menschen aufhetzen. Aber erst
dann, wenn sichtbar wird, was Sie machen wollen, wird es
richtig spannend. Sie wollen das, was Sie zu tun beabsichtigen, verschleiern und erst nach dem 2. Februar 2003
kundtun. Das ist die Wirklichkeit. Wir sagen dagegen, was
wir zu tun beabsichtigen.

({45})

Der Untersuchungsausschuss soll aber noch zwei Nebenwirkungen haben, die einkalkuliert sind. Sie wollen
- das ist die erste beabsichtigte Nebenwirkung - von den
Problemen der FDP ablenken; das verstehe ich. Aber die
zweite beabsichtigte Nebenwirkung, sehr verehrte Frau
Merkel, ist ein bisschen problematischer. Um die Fragen,
die ich Ihnen vorhin zu Ihrem Wahlprogramm gestellt
habe, zu beantworten, muss man nichts weiter tun, als sich
die mittelfristige Finanzplanung anzuschauen. Dann erkennt man, dass Ihr gesamtes Wahlprogramm und insbesondere Ihr 100-Tage-Programm in den Zeitraum 2003
bis 2006 überhaupt nicht hineinpassen. Hat Ihnen das
Herr Merz auch nicht gesagt?

({46})

Es werden doch auch diesbezüglich entsprechende Fragen
im Untersuchungsausschuss gestellt werden. Vielleicht
wird auch Herr Koch gefragt werden, wie er das so genannte Familiengeld finanzieren wollte, zu dem er sich
positiv geäußert hat. Er wird dann vielleicht antworten,
dass er aus Loyalität zu seiner Parteivorsitzenden den Vorschlag zum Familiengeld unterstützt habe. Das wäre wirklich die perfideste Art.

({47})

Als ich den Haushalt 2002 im Bundestag begründet
habe - das habe ich auch vor der Bundespressekonferenz
gesagt -, habe ich gesagt, dass er auf Kante genäht sei.
Aufgrund des zweiten Jahres mit schwachem Wirtschaftswachstum seien keine Reserven vorhanden. Wenn
die wirtschaftliche Entwicklung weiter negativ verlaufe,
dann werde das auf den Haushalt durchschlagen.

({48})

Ich habe von Anfang an gesagt - übrigens manchmal nicht
zur Freude meiner eigenen Parteikollegen -, dass dann
nichts mehr zu machen sei.

({49})

Verehrter Herr Merz, wir reden vielleicht auch noch einmal über die Verantwortung, die Sie als Fraktionsvorsitzender hatten, und darüber, welche Anträge, die Ausgabensteigerungen zur Folge gehabt hätten, noch im Laufe
des Sommers des vergangenen Jahres eingebracht worden
sind.

({50})

Wir haben eine Haushaltssperre verhängt und haben
gesagt: Für die Finanzierung des Wiederaufbaus in den
von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten werden

keine neuen Schulden gemacht. Wir müssen vielmehr die
beabsichtigten Steuersenkungen verschieben. Das haben
wir drei Wochen vor der Bundestagswahl gesagt.

({51})

Hier lasse ich mir von Ihnen keinen einschenken. Es wird
zurückgeschossen; da können Sie sicher sein.

({52})

Angesichts zwei Jahre schwachen Wirtschaftswachstums müssen wir den Haushalt 2003 auf eine neue Basis
stellen.

({53})

- Meine Damen und Herren, jetzt weiß ich, warum wir das
Programm zur Kinderbetreuung aufgelegt haben. - Für
den Haushalt 2003 und für die ganze Wahlperiode brauchen wir eine neue Grundlage, die in die Basis zwei Jahre
schwaches Wirtschaftswachstum in der Welt und bei uns
einbezieht. Des Weiteren sollten wir von einem niedrigeren Wachstum ausgehen. Deswegen habe ich das Durchschnittswachstum der letzten zehn Jahre zugrunde gelegt,
nämlich 1,5 Prozent. Dieses Wachstum kann natürlich bestritten werden. Aber wir liegen mit dieser Annahme mitten im Prognosespektrum zwischen dem Sachverständigenrat mit 1 Prozent, dem Internationalen Währungsfonds
mit 1,75 Prozent und der OECD, die vor wenigen Tagen
unsere Prognose bestätigt hat.

({54})

Wir senken gegenüber dem Nachtragshaushalt 2002
die Nettokreditaufnahme um 15,7 Milliarden Euro auf
18,9 Milliarden Euro. Das ist eine riesige Kraftanstrengung, vergleichbar der, die wir 1999 bei der Einleitung
des Konsolidierungskurses unternommen haben. Das bestätigt, dass wir voll auf Kurs bleiben.

({55})

Die Ausgabenreduzierung gegenüber dem Nachtragshaushalt 2002 beträgt 1,8 Prozent bzw. 3,3 Prozent, wenn
man - das muss man wohl machen - den Hochwassersolidaritätsfonds herausrechnet. Das sind real fast 5 Prozent
weniger Ausgaben als in diesem Jahr, meine Damen und
Herren. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das so konsequent den Konsolidierungskurs geht. Damit übererfüllt
der Bund seine Verpflichtungen, die er im Rahmen des nationalen Stabilitätspaktes übernommen hat.

({56})

Der Hauptteil - das gehört zugegebenermaßen zu den
gegenwärtigen Kommunikationsproblemen - wird durch
Ausgabenkürzungen erbracht. Über diesen Teil redet in
der Öffentlichkeit fast niemand. Dass wir in dieser Situation mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes, zum Beispiel einer schnelleren Vermittlung, keinen Zuschuss zur
Bundesanstalt für Arbeit leisten, bedeutet für alle Betei738




ligten eine enorme Kraftanstrengung. Dass wir die Arbeitslosenhilfe um 2,5 Milliarden Euro kürzen, ist uns
nicht leicht gefallen, denn das bedeutet einen Eingriff in
Besitzstände von Leuten, die nicht viel haben. Wir haben
uns das sorgfältig angesehen und meinen, dass das vertretbar ist. Aber, meine Damen und Herren, wer über die
Dienstwagenbesteuerung jammert, der sollte erst einmal
über die Situation der Arbeitslosenhilfeempfänger reden.
Es ist nicht in Ordnung, was sich in der politischen Diskussion in diesem Lande abspielt.

({57})

Als Finanzminister sage ich übrigens ganz ausdrücklich: Diese Eingriffe werden nicht die einzigen sein, die
wir im sozialen Bereich vornehmen müssen. Denn die Alterung unserer Gesellschaft wird uns noch vor viele große
Aufgaben stellen. Aber, wer in solch einer Situation immer nur auf die schwächsten Teile der Gesellschaft schaut
und nicht einen Moment lang darüber nachdenkt, welchen
Beitrag auch er leisten müsste, der ist in der politischen
Debatte aus meiner Sicht nicht auf der Seite derer, die sich
um einen sozialen Ausgleich bei diesem notwendigen
Modernisierungsprozess in unserer Gesellschaft bemühen.

({58})

Wir kürzen die Finanzhilfen weiter, und zwar nicht
nur - das ist auch eine spannende Debatte bei Ihnen - im
Bergbau. Es steht übrigens in der Koalitionsvereinbarung,
dass die Finanzhilfen auch nach Auslaufen der jetzigen
vertraglichen Regelung weiter heruntergefahren werden.
Wir kürzen auch, weil der Wohnungsmarkt etwas anderes
nicht mehr vernünftig erscheinen lässt, zum Beispiel im
Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Hier bekommen wir
jedoch von Ihnen wieder Vorwürfe gemacht. Die Bilanz
des Abbaus der Finanzhilfen, also der direkten Subventionen, zeigt Folgendes: 1998 standen in Ihrem Haushalt
11,4 Milliarden Euro. In unserem Haushalt stehen für dieses Jahr 8,4 Milliarden Euro und für das nächste Jahr
7,8 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Reduzierung der
Finanzhilfen, der direkten Subventionen, von 30 Prozent
im Laufe von fünf Jahren. So etwas haben Sie vorher nie
zuwege gebracht, meine Damen und Herren.

({59})

Aber wer über Subventionen redet, der soll nicht nur
über die Ausgabenseite reden. Dort sind nämlich die Subventionen untergebracht, die insbesondere diejenigen erhalten, die überhaupt keine Steuern zahlen, weil ihr Einkommen so niedrig ist. Das habe ich eben am Beispiel der
Arbeitslosenhilfe deutlich gemacht.

Wer über Subventionen redet, der muss in der Tat auch
über Vergünstigungen im Steuerrecht reden. Das haben
Sie übrigens in anderem Zusammenhang auch immer getan. Dort gibt es eine ganze Menge von Vergünstigungen
für diejenigen, die steuerpflichtig sind, aber nicht für diejenigen, die ein so niedriges Einkommen haben, dass sie
keine Steuern zahlen. Deshalb muss man sich diese Subventionen mit ansehen.

Ich beklage, dass die Debatte in Deutschland nur um
diesen Teil geführt wird, der übrigens bei der Reduzierung
der Neuverschuldung um 15,7 Milliarden Euro mit Abstand den kleinsten Teil ausmacht, nämlich beim Bundeshaushalt gerade etwas über 3 Milliarden Euro. Insgesamt
geht es um 5 Milliarden Euro, weil die Länder und Kommunen daran beteiligt sind.

Das geschieht übrigens trotz einer historisch niedrigen
Steuerquote. Damit wir uns richtig verstehen: Auch ich
will, dass die Staatsquote zurückgeführt wird. Ich will
aber eines klar machen: Die Staatsquote kann nur zurückgeführt werden, indem man die Staatsverschuldung und
damit die Zinslast reduziert. Anderenfalls macht man den
Staat aktionsunfähig.

({60})

Das wollen wir jedenfalls nicht.
Wir haben es zurzeit wieder einmal fast mit einem Verfall der Steuerbasis zu tun. Deswegen steht im Wahlprogramm der Sozialdemokratie als eine von mehreren
Schwerpunktaufgaben der Steuerpolitik für diese Wahlperiode die Befestigung der Steuerbasis. Ich bin mir ganz
sicher, dass Ihre Finanzminister das keinen Deut anders
sehen.

Erstens. Wir haben einen hohen Umsatzsteuerbetrug.
Ich habe mit den Ländern vor einem Jahr Maßnahmen dagegen verabredet, die wir dann hier beschlossen haben.
Ich kann nicht erkennen, dass - mit Ausnahme des größten deutschen Bundeslandes - die Länder die Maßnahmen, die wir ihnen möglich gemacht haben, beherzt umsetzen. Auf diesem Gebiet muss etwas geschehen, damit
der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland wirklich bekämpft
wird.

({61})

Zweitens. Das Instrument Kontrollmitteilungen
kennt man in sehr vielen Ländern, und zwar gerade in den
großen, angelsächsischen Ländern. Dieses Instrument
- das ist der Trend - wird international üblich werden.
Warum? - Es gibt doch angesichts des Binnenmarktes und
der Globalisierung nur zwei Wege: Entweder einigt man
sich bei allen für die globalisierte Welt oder den Binnenmarkt wichtigen Steuern auf ein bestimmtes Steuersystem dafür gibt es die einfache Prognose, dass das noch Jahrzehnte dauern wird, wenn nicht noch länger; ich glaube
gar nicht, dass es dazu kommt - oder man sorgt dafür, dass
jedes Land für seine steuerpflichtigen Bürger seine Einnahmen erhält. Das geht dann nur über Kontrollmitteilungen. Das entspricht der Situation in der Europäischen
Union, in der wir uns einstimmig auf Kontrollmitteilungen verständigt haben.

Ich will auch noch etwas zu der Frage Bankgeheimnis
sagen: Meine Damen und Herren, mich interessiert überhaupt nicht - das sollte niemanden interessieren -, was auf
dem Konto eines Privatmannes vor sich geht.

({62})

Es gibt aber zwei Ausnahmen. Eine Ausnahme besteht
darin, wenn es um kriminelle Aktionen wie beispielsweise






Geldwäsche geht. Dazu haben wir eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt
keinen Streit haben.

({63})

Die zweite Ausnahme besteht darin, wenn es darum
geht, dem Finanzamt steuerpflichtige Vorgänge mitzuteilen. Das ist nicht streitig in Amerika, das ist nicht streitig
in Großbritannien und das ist nicht streitig in Frankreich.
Warum sollte es in Deutschland streitig sein?

({64})

Außerdem muss jeder Lohnsteuerzahler sein Einkommen offen legen. Das heißt, bei ihm werden die Informationen zwangsweise offen gelegt. Das geschieht durch die
Gehalts- und Lohnabteilung bei den Unternehmen. Von
dort gehen diese Informationen dann an das Finanzamt.
Wo liegt also das Problem? - Ich kann es nicht erkennen.

Jetzt komme ich zu einem wichtigen Thema im Zusammenhang mit der Spekulationssteuer: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich damit, weil der Bundesfinanzhof gesagt hat, diese Steuer werde praktisch nicht
vollzogen; 95 Prozent derer, die bei der Veräußerung von
Akten innerhalb eines Jahres Gewinne erzielten, gäben
diese nicht an. Deswegen - so die Argumentation des
Bundesfinanzhofes - ist diese Steuer verfassungswidrig,
weil sie praktisch nicht vollzogen wird.

Es gibt eine einfache Antwort: Dann erheben wir diese
Steuer, wie es in allen großen Ländern dieser Erde üblich
ist. Wie Sie wissen, haben wir - in unserem Steuerpaket
wird das deutlich - noch eine andere Konsequenz gezogen.
Darüber wird man noch diskutieren.

Ich komme zum Thema Körperschaftsteuer. Sie hatten im Wahlkampf Recht, auch wenn Ihr Argument falsch
war: Ja, es kann nicht hingenommen werden, dass die Körperschaftsteuer verfällt. Soweit es um die Ausschüttung
früherer Gewinne geht, ist das kein Problem; denn dieses
Geld fällt unter die Kapitalertragsteuer. Leider können mir,
dem Bundesfinanzminister, und den Finanzministern der
Länder selbst die sachverständigen Steuerschätzer - sie arbeiten übrigens nicht nur für die Institute der Bundesbank,
sondern auch für die Länder; sie alle sind neutral - erst von
Steuerschätzung zu Steuerschätzung mitteilen, ob und wie
viel Geld in die Kassen fließt. Erst sagen sie dann, man bekomme Geld und anschließend teilen sie mit, man bekomme doch keines. Angesichts dessen verliert man langsam den Glauben an den Sinn dieser Veranstaltung.

Wir haben bereits in dem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages in der vorigen Wahlperiode darauf hingewiesen, dass Regelungsbedarf besteht. Diesen
Bedarf erfüllen wir jetzt. Das heißt mit einem einfachen
Satz - ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand
von Ihnen dem widersprechen will -: Ein Unternehmen,
das Gewinne macht, soll Steuern zahlen.

({65})

Es geht dabei überhaupt nicht um Steuern, deren Zahlung
ein Unternehmen in den Bankrott treibt.

Große Unternehmen haben mittlerweile beispielsweise
wunderbare Dokumentationen darüber - solche Dokumentationen werden grenzüberschreitend erstellt -, an
welcher Stelle eines Fließbandes eine Schraube fehlerhaft
befestigt worden ist. Wir müssen zum Beispiel über Verrechnungspreise so gut Bescheid wissen, dass wir verhindern können, dass in Deutschland entstandene Gewinne
von der einen auf die andere Seite, also vom Inland ins
Ausland, geschoben werden, weswegen der deutsche Fiskus das Nachsehen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
Sie das wollen. Das kann niemand wollen.

({66})

Sie haben im Wahlkampf entsprechende Forderungen erhoben. Wir sind auf Ihre Mitwirkung an dieser Stelle gespannt.

Ich komme zum Thema Steuervergünstigungen. Zuallererst möchte ich eine Grundsatzbemerkung machen:
Ökonomisch gesehen besteht kein Unterschied zwischen
dem Abbau einer ausgabenseitigen Finanzhilfe und der
Verringerung einer Steuervergünstigung. In beiden Fällen
nimmt man jemandem Geld weg; es handelt sich - das ist
wahr - ökonomisch um denselben Sachverhalt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sowohl auf der
Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite Vergünstigungen, zum Beispiel in Form von Subventionen, gibt.

An dieser Stelle setzen wir an, und zwar so, wie Sie es
immer gefordert haben: Steuervereinfachungen durch die
Reduktion der Anzahl von Ausnahmetatbeständen.

({67})

Was wir tun, wird sich übrigens weitestgehend erst im
Jahre 2004 auswirken, wenn es nämlich zur nächsten
Stufe der Steuersenkungen - Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung der Steuersätze - kommen
wird.

({68})

In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf wenige
Bereiche hinweisen. Stichwort Umsatzsteuer: Wenn man
der Forderung einiger Gruppen von Lobbyisten nachgibt
und den unteren Mehrwertsteuersatz ausdehnt, dann führt
das gewissermaßen zu einer Zerstörung der Umsatzsteuer.
In Deutschland ist das schon der Fall. Ich erinnere mich
an das, was Sie im vorigen Jahr und noch während dieses
Sommers im Zusammenhang mit Handwerkerrechnungen versucht haben. Wir können den oberen Mehrwertsteuersatz nur dann halten, wenn nicht alles Mögliche unter den unteren Mehrwertsteuersatz fällt.

Der ursprüngliche Gedanke war sozial; denn Mehrwertsteuer zahlen auch diejenigen, deren Einkommen so
gering ist, dass sie keine Lohn- und Einkommensteuer
zahlen. Weil man nicht wollte, dass die niedrigen Einkommen von der Mehrwertsteuer in gleichem Maße betroffen sind, hat man dafür gesorgt, dass der Erwerb von
Gütern, deren Konsum der Befriedigung von Grundbedürfnissen dient, nur dem halben - inzwischen ist er ein
bisschen geringer - Mehrwertsteuersatz unterliegt. Auf





diesen Grundgedanken greifen wir zurück. Die sozialen
Grundbedürfnisse - die Grundnahrungsmittel, kulturelle
Grundbedürfnisse - sowie ab 2005 der öffentliche Personennah- und Fernverkehr

({69})

sollen unter den niedrigen Mehrwertsteuersatz fallen. Das
können Sie noch ändern. Ich bin sehr gespannt, wie Sie
auf unsere Politik reagieren. Ich kann niemandem erklären, wieso zum Beispiel Schnittblumen unter den niedrigen Mehrwertsteuersatz fallen, Babywindeln aber nicht.

Man sieht, was passiert - auch in unseren Reihen gab
es eine Diskussion darüber, Stichwort Zahntechniker -,
wenn man einen Bereich des Gesundheitswesens gesondert behandeln will. Den ganzen Sommer über hatten
Frau Kollegin Schmidt und ich eine Diskussion darüber,
ob auch die Medikamente unter den niedrigeren Mehrwertsteuersatz fallen sollten. Aber dann drängt einer
nach dem anderen hinein. Auch deswegen mussten die
Zahntechniker heraus, damit für die Gesundheitsreform
ein für alle Mal klar gemacht wird: Das Gesundheitssystem hat kein Einnahmeproblem, es hat ein Ausgabenproblem. Man braucht also nicht zusätzliche Einnahmequellen zu suchen, sondern muss im Gesundheitswesen
rationeller arbeiten und für Wettbewerb sorgen. Das ist
die Antwort.

({70})

Nun komme ich zu einer Steuersubvention, zur Eigenheimzulage. Ich weiß, das ist nicht einfach.

({71})

Aber, meine Damen und Herren, wie soll man - volkswirtschaftlich betrachtet - eigentlich jemandem erklären,
dass in einem Land, in dem im Osten erheblicher Wohnungsleerstand besteht und in dem in den meisten Regionen der Wohnungsmarkt zumindest ausgeglichen ist - in
einigen wenigen ist der Wohnungsmarkt auch noch angespannt, was dann regional beantwortet werden mag -,
Jahr für Jahr 10 Milliarden Euro an Steuersubventionen in
den Wohnungsmarkt gehen? Wie wollen Sie das jemandem erklären?

({72})

In Ostdeutschland nehmen wir bereits Geld in die Hand,
um Wohnungen abzureißen. Das hat die Qualität von
Agrarsubventionen: erst Produktion fördern und dann
Vernichtung.

({73})

Reden Sie doch nicht über die Steinkohlesubvention, die
systematisch abgebaut wird, wenn Sie nicht bereit sind,
bei der Änderung der Eigenheimzulage mitzumachen. Sie
haben volkswirtschaftlich kein einziges Argument.

({74})

Was wohl an dieser Stelle eine Rolle spielen kann - das
ist das positive Argument -: Wir fördern die Eigentumsbildung. Wir fördern nicht den Neubau. Das bedeutet:
eine Förderung bitte nur bei denen, die es nötig haben, und
wo wir es uns leisten können. Das heißt: Familien mit
Kindern brauchen die Förderung, Familien ohne Kinder
aber nicht.

({75})

Ebenso klar ist es, dass der Altbau genauso gestellt sein
muss wie der Neubau. Wieso fördern wir den Neubau in
Gebieten mit hohem Wohnungsleerstand? Das macht keinen Sinn. ({76})

Das sind die Veränderungen.

Jetzt die andere Seite: Es bleibt bei allen Schwerpunkten,
die wir in der vergangenen Wahlperiode in unserer Haushalts- und Finanzpolitik gesetzt haben. Wir machen diese
Konsolidierungsanstrengungen doch auch und zuallererst,
damit unsere Haushalte zukunftsfähiger werden. Wir machen sie, damit wir weniger Zinsen zahlen müssen, aber
mehr investieren können. Die Investitionen im Haushalt
steigen von diesem auf das nächste Jahr von rund 25 auf
26,8 Milliarden Euro. Wir stoßen darüber hinaus weitere
Investitionen an.

Wir haben die historisch höchsten Verkehrsinvestitionen, verstetigen diese und werden sie im Planungszeitraum weiter heraufsetzen.

Wir haben gegenüber Ihrer Regierungszeit die Ausgaben für den Bildungsbereich um fast 30 Prozent gesteigert, von 2002 auf 2003 wiederum um 3,7 Prozent.

({77})

Wir haben die Ausgaben für die Familien gewaltig erhöht. Der Bundesbankvizepräsident Jürgen Stark liegt
schief, wenn er uns Vorwürfe macht, weil wir das Kindergeld systematisch erhöht haben. Das ist eine Zukunftsinvestition.

({78})

Wir gehen weiter bei der Ganztagsbetreuung und haben in diesen Haushalt eine Anlaufrate eingestellt; denn es
wird Zeit, dass wir bei der Kinderbetreuung den europäischen Standard erreichen. Wir dürfen Frauen nicht vor
die Wahl zwischen Kindern und Beruf stellen. Wir müssen es ihnen möglich machen, beides miteinander zu verbinden. Das ist es, was wir brauchen.

({79})

Wir setzen den Aufbau Ost auf hohem Niveau fort und
führen dieses Jahr zusätzlich das Stadtumbauprogramm
Ost ein.

Das ist unsere Haushaltspolitik: Sie ist nicht einfach,
aber zielgerichtet. Wir wollen, auch wenn es unter den gegebenen Bedingungen mühselig ist, konsequent den Weg






der Konsolidierung unseres Haushaltes gehen, um
Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Konsolidierung ist aber nicht nur eine Sache des Bundes. Konsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe
und unterliegt einer gesamtstaatlichen Verantwortung von
Bund, Ländern und Gemeinden sowie den sozialen Sicherungssystemen. Dabei trägt der Bund die größte Last.
Wer sich das noch einmal verdeutlichen will, braucht sich
nur den letzten Bericht des Bundesrechnungshofes anzusehen. Es ist relativ offenkundig, wie sich der Anteil des
Bundes an den Steuern entwickelt hat, nämlich nach unten, und wie sich der Anteil des Bundes an der Verschuldung entwickelt hat, nämlich gewaltig nach oben. Ich
kritisiere das gar nicht. Das waren die Lasten der Wiedervereinigung; das ist in Ordnung. Man muss aber wissen,
dass auch andere eine Verantwortung für die Konsolidierung des Staatshaushaltes und dafür, dass wir unseren Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitätsund Wachstumspakts nachkommen, haben.

Ich bin froh darüber, dass wir es im März geschafft haben, im Finanzplanungsrat einen nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu
schließen. Ich unterstelle auch den guten Willen der Länder. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Ich freue
mich darüber, dass es uns in der vergangenen Woche gelungen ist, gemeinsam festzustellen: 2006 wollen wir einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt und 2003
wollen wir das Defizit wieder unter 3 Prozent senken.
Aber dazu muss auch jeder seinen Beitrag leisten.

Das Konzept, das wir auf dem Tisch gelegt haben, führt
dazu.

({80})

Es ist ein Konzept, das nicht nur den Bundeshaushalt einbezieht. Denn wer sich auf den mühseligen Weg macht,
Steuervergünstigungen bei den Gemeinschaftsteuern abzubauen, hat natürlich den positiven Nebenaspekt, damit
Ländern und Gemeinden ein Stück zu helfen. Ihre Klagen
über die Situation der Kommunalfinanzen sind nichts
wert, wenn Sie nicht bereit sind, an dieser Stelle mitzuwirken. So einfach ist das.

({81})

Wir werden sehen, welche eigenen Beiträge die Länder
und Gemeinden leisten. Ich sage ausdrücklich die Bereitschaft des Bundes zu, bei allen Vorschlägen, auch zu Bundesleistungsgesetzen - das wird politisch ausgefochten
werden -, mitzumachen, wenn sie vernünftig sind und
wenn es eine gemeinsame Position der Länder ist, um zu
weiteren Ausgabenreduzierungen zu kommen. Das wird
nämlich unsere gemeinsame Aufgabe sein.

Nur eines wird nicht funktionieren: Wir machen das
zugunsten der Länder und die B-Länder, jedenfalls in ihrer großen Mehrheit, sagen: Wir wollen den Gewinn doppelt; erstens wollen wir Geld einsparen und zweitens die
anderen noch dafür beschimpfen, dass sie das für uns machen. - Das wird nicht laufen, sondern es geht nur so, dass
sie sich offen zu ihrer Verantwortung bekennen und klar
sagen: Dieses und jenes wollen wir in Bundesgesetzen

geändert haben. - Dann sind wir verhandlungsbereit. Es
geht ausdrücklich nur so; denn jeder muss seinen Beitrag
zur Gesamtverantwortung leisten.

Übrigens haben sich die Länder ausbedungen, 55 Prozent des ab 2004 erlaubten Defizits machen zu können,
während dem Bund nur 45 Prozent verbleiben. Das ist für
uns ein harter Weg, weil unsere Ausgangslage
viel schlechter ist. Für den Bund ist das ein viel härterer
Konsolidierungspfad als für die Länder. Trotzdem habe
ich zugestimmt. Aber das heißt dann auch: Die Länder tragen 55 Prozent der Verantwortung dafür, dass wir die
Maastricht-Kriterien einhalten. Diese Verantwortung
haben insbesondere Sie, weil Sie die Mehrheit im Bundesrat stellen.

({82})

Sie werden mir also nicht ausweichen können. Ich glaube
auch, dass Ihr Manöver, das vor dem 2. Februar nicht zu
sagen, nicht gelingen wird.

Wir bemühen uns um die Gemeindefinanzen und haben dazu die Reformkommission eingesetzt. Das ist ein
schwieriges Thema, weil ich sehr genau sehe, dass noch
immer zwei Züge direkt aufeinander zufahren, die zwar
beide dasselbe Ziel haben, nämlich die Kommunalfinanzen zu verbessern und damit die Kommunen unabhängiger von Konjunkturschwankungen und investitionsfähiger zu machen - was dringend erforderlich ist -, die aber
in verschiedene Richtungen fahren, weil die Kommunalpolitiker beider großen Parteien ganz überwiegend auf die
Revitalisierung der Gewerbesteuer setzen und die Wirtschaftsverbände auf das Gegenteil, nämlich die Abschaffung. Da wird eine große Aufgabe auf uns zukommen, die
nur - das ist meine Prognose - in großem Einvernehmen
zwischen Kommunen und Wirtschaftsverbänden zu lösen
ist. Wenn ich mir die Situation in Bundestag und Bundesrat ansehe, wird jeder vor diese Frage gestellt werden.

Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass wir zusammenfinden. Deswegen bin ich auch vorsichtig, wenn es
darum geht, selbst eine Position zu beziehen - nicht weil
ich keine hätte, sondern weil ich glaube, dass es meine
Aufgabe ist, beide Positionen aufeinander zuzuführen.

Ich komme zum Hartz-Konzept. Der Übergang der
arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Jobcenter und
die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden an dieser Stelle ein Stück - ich sage: nur ein
Stück - Entlastung der Kommunen bringen; denn angesichts der Lage des Bundes darf es nicht zu einer Lastenverschiebung zwischen den Ebenen kommen. Auch hier
wird eine große Aufgabe auf uns zukommen: Wie definieren wir dann das Arbeitslosengeld II?

Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang
gehört auch die Reform des Föderalismus. Ich will mit
aller Deutlichkeit sagen: Ich erhoffe mir davon auch ein
paar Effizienzgewinne. Wenn wir vielleicht, wie es sich
jedenfalls andeutet, bei einer Reihe von Mischaufgaben
und Mischfinanzierungen zur Entmischung kommen,
muss dadurch auch das staatliche Handeln effizienter werden. Das muss sich für die Bürger auszahlen. Es kann
nicht einfach nur so sein, dass der Bund, wenn etwas auf





die Länder übergeht, das ganze Geld, möglichst noch dynamisiert, weitergibt, sondern es muss einen Effizienzgewinn bei der Aufgabenerfüllung geben. Sonst macht das
Ganze doch keinen Sinn.

({83})

Ich will in diesem Zusammenhang noch auf folgenden
Punkt hinweisen: Wenn wir über die Reform des Föderalismus reden, dürfen wir nicht nur über die Übertragung
von Aufgaben auf die Länder reden. Es geht auch darum,
Deutschland europafähig zu machen. Das bedeutet: All
die Aufgaben, die heute im föderalen Staat bei den Ländern liegen, aber die für die Binnenmarktgesetzgebung relevant sind, müssen auf den Bund übertragen werden, und
zwar nicht, weil der Bund kompetenzhungrig ist, sondern
weil diese Aufgaben nach kurzer Zeit auf die europäische
Ebene übertragen werden.

Es ist ein Anachronismus, dass wir in Deutschland je
eine Börsenaufsicht in allen neun Börsenländern haben. Es
kann nur eine Börsenaufsicht in Deutschland geben. Künftig werden wir auch in Europa mit einer Diskussion über
eine europäische Börsenaufsichtsstruktur konfrontiert werden. In diese Richtung geht die Entwicklung. Auch das
muss bei der Reform des Föderalismus bedacht werden.

Ich sagte es bereits: Konsolidierung ist nicht nur eine
Aufgabe des gesamten Staates, sondern auch der sozialen
Sicherungssysteme. Wir haben bei der Rente einen großen
Schritt nach vorne gemacht, den noch kein anderes großes
kontinentaleuropäisches Land gemacht hat. Aber es liegen
noch große Aufgaben vor uns. Ich bin froh darüber, dass
die Bundesregierung, der Bundeskanzler und die Frau Ministerin angeregt haben, die Rürup-Kommission einzusetzen. Wir brauchen nämlich nicht nur eine Begrenzung,
sondern auch eine Senkung der Lohnnebenkosten und die
nachhaltige Sicherung unserer sozialen Systeme.

({84})

Der härteste Kampf wird gewiss im Gesundheitswesen
ausgetragen, weil es sich ausschließlich um einen Anbietermarkt handelt. Ich sage deswegen klipp und klar - ich
habe vorhin schon auf die Zahntechniker hingewiesen -:
Es gibt keine müde Steuermark für das Gesundheitswesen
in der Verfassung, in der es heute ist. Dort müssen die Effizienzreserven gehoben und die Qualität gesteigert werden. Darum geht es und um nichts anderes.

Auch die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung werden ein Thema sein. Aber niemand muss deswegen Angst haben. Es geht in dieser Situation, die durch
eine alternde Gesellschaft gekennzeichnet ist, darum, die
Verhältnisse zwischen den Generationen neu auszutarieren und Generationengerechtigkeit auch in der Zukunft
walten zu lassen. Es geht darum, die Jungen nicht überzubelasten und die Alten nicht in Altersarmut zu treiben.
Das wird einer reichen Gesellschaft wie der deutschen
auch gelingen.

({85})

Es wird Zeit, dass auch ein paar andere Wahrheiten gesagt werden. Nicht nur bei den Staatsschulden spielt das

Thema deutsche Einheit, die wir alle gerne gewollt haben,

({86})
eine Rolle. Es spielt auch für die Sozialsysteme eine
Rolle.

({87})
- Ja, sicher. Ich habe das die ganze Zeit gesagt. Wenn Sie
uns jetzt Vorwürfe machen, kann ich nur sagen: Hätten Sie
es anders finanziert!

({88})

- Nein, nie.
Ich will Ihnen sagen, was die deutsche Einheit für die

Sozialsysteme bedeutet. In den Sozialsystemen gibt es
einen West-Ost-Transfer von 27,9 Milliarden Euro. Die
Situation für die alte Bundesrepublik alleine sähe ganz anders aus.

({89})

Ich sage das ganz ausdrücklich, um deutlich zu machen,
dass wir mindestens noch eine halbe Generation eine Aufgabe mit uns tragen, die wir nicht einfach abschütteln können und - das sage ich für die Regierung und für die Koalition - auch nicht abschütteln wollen.

({90})

Herr Rexrodt, suchen Sie jetzt nicht nach falschen Argumenten: Die größere Oppositionspartei in diesem
Hause hat unter anderem deswegen die Wahl im Osten
verloren, weil hinsichtlich des Risikostrukturausgleichs
der Versuch gemacht worden ist - lesen Sie einmal die
entsprechenden Reden im Bayerischen, im Baden-Württembergischen und im Hessischen Landtag nach -, die Solidarität in Deutschland aufzukündigen,

({91})

indem gesagt wurde: Wer eine niedrige Arbeitslosigkeit
hat, hat niedrige Sozialabgaben, und wer eine hohe Arbeitslosigkeit hat, hat hohe Sozialabgaben. - Das war ein
Programm zum Abriss Ost und nicht zum Aufbau Ost.

({92})

Unsere Position ist klar: Da wir an der innerdeutschen
Solidarität festhalten, wollen wir diese Lasten nicht wegdefinieren. Sie zu meistern ist Bestandteil der Aufgaben,
mit denen wir es zu tun haben.

({93})
Wir wollen ein Programm für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg bringen.

({94})






Zu den Lohnnebenkosten und zur Umsetzung der Beschlüsse der Hartz-Kommission habe ich eben schon etwas
gesagt. Die Umgestaltung der Arbeitslosenhilfe zu einem
Arbeitslosengeld II zum 1. Januar 2004 und die Vermittlung durch Jobcenter werden uns noch große Anstrengungen abverlangen. Aber eines wird kaum diskutiert: Es
steckt eine sehr positive Perspektive darin. Deswegen ist ja
der Kollege Clement so engagiert. Dies ist aber auch eine
Perspektive, die die Menschen fordert. Auch diesen Gesichtspunkt sollte man auf keinen Fall verniedlichen.

Meine Damen und Herren, für diese Wahlperiode
bleibt es dabei: Wir senken die Steuern weiter.

({95})

- Wir sollten darüber in den beiden entsprechenden Jahren,
in 2004 und in 2005, sprechen. Dies steht ja im Gesetz.

({96})

- Doch, Herr Rexrodt, ich sage das. In 2004 und in 2005
werden Steuersenkungen erfolgen.

({97})

Mit Ihrem Lachen haben Sie Pech. Schauen Sie sich
einmal Ihre Wahlversprechen an! Die Union versprach
vor der Bundestagswahl zusätzliche Steuersenkungen, die
zu Einnahmeausfällen in Höhe von 30 Milliarden Euro
geführt hätten. Lachen Sie also über sich selber!

({98})

Für Existenzgründer, für Kleinstunternehmer, für die
Ich-AG wird es - Kollege Clement hat das angekündigt eine pauschale Besteuerung geben. Das ist nicht ganz
einfach, weil wir da eine regelrechte Systemumstellung
vornehmen. Aber das werden wir zusammen hinbekommen. Es wird beim Thema Entbürokratisierung einen
massiven Kampf geben,

({99})
beginnend bei den Existenzgründern und den Klein- und
Mittelbetrieben.

Zum Mittelstand. Auch hier ist der Winter - wer will
darum herumreden? - nicht einfach. Wer allerdings über
Insolvenzen spricht, der sollte auch über Neugründungen
sprechen. Auch in diesem Jahr werden wir deutlich mehr
neu gegründete als aufgegebene Betriebe haben,

({100})

wobei der größte Teil nicht wegen einer Insolvenz, sondern altershalber aufgegeben wird.

Wir haben eine Menge getan, um die Eigenkapitalbildung des Mittelstandes zu erleichtern. Aufgrund unserer
Steuerreform ist inzwischen die obere Grenzsteuerbelastung - 1998 lag sie bei 58 Prozent - auf 51 Prozent gesenkt worden. So etwas haben Sie in Ihrer Regierungszeit
nie zuwege gebracht.

({101})

Gerade durch die Intervention des Bundeskanzlers ist für
alle in der Welt klar geworden, dass wir, wenn es um die
Eigenkapitalrichtlinien der Banken geht, nicht zulassen,
dass die Finanzierung des deutschen Mittelstandes verschlechtert wird. Wir haben das erreicht: Basel II bringt
keine Verschlechterungen, sondern eher Verbesserungen
für die Finanzierung des Mittelstandes.

({102})

Allerdings wird auch da zwischen guten und schlechten
Risiken unterschieden, was die Banken übrigens sowieso
getan hätten.

Im Rahmen des Hartz-Konzeptes gibt es das Programm „Kapital für Arbeit“. Ich habe mich gestern erkundigt: Dieses Programm, das im November angelaufen
ist, ist bisher äußerst erfolgreich. Es gibt bereits mehr als
10 000 Anfragen und erste Bewilligungen. Die KfW sagt:
Das Programm startet außerordentlich erfolgreich. - Auch
dies ist ein Beitrag dazu, die Eigenkapitalausstattung des
Mittelstandes zu verbessern.

({103})

Die Zusammenführung der Förderaktivitäten wird der
nächste Schritt sein.

Meine Damen und Herren, dies alles ist ein anstrengendes Programm für diese Wahlperiode. Wenn wir das alles
hinbekommen, konsolidieren wir den öffentlichen Haushalt wirklich. Es fordert uns alle. Bedenkenträgerei und insbesondere Besitzstandswahrung - in diesem Zusammenhang habe ich den Eindruck: je höher der Besitzstand, umso
härter der Kampf um die Wahrung -, das wird nicht gehen.

({104})

Was wir alle nicht brauchen, ist, Deutschland mies zu
machen.

({105})

Wer sich mit deutschen Unternehmern im Ausland unterhält - ich habe das kürzlich auf dem G-20-Treffen im fernen Indien erlebt -, dem begegnet nur noch Kopfschütteln
darüber, wie in Deutschland die Diskussion über Deutschland geführt wird.

({106})

Was wir nicht brauchen - ich sage das mit allem Ernst und
allem Nachdruck -, ist die Verleumdung des politischen
Gegners.

({107})

- Fundamentalkritik ja, aber keine Verleumdung.





Der Aufruf von Herrn Dr. Gerhardt - er ist nicht anwesend -, die Finanzämter lahm zu legen, ist wohl eine sehr
späte Reaktion auf ein Missverständnis der 68er; zu dieser Generation gehört ja auch er.

({108})

Ich glaube, niemand von Ihnen wäre darüber glücklich,
nicht einmal der Bund der Steuerzahler. Man muss sich
überlegen, was man in dieser Debatte sagt. Man gewinnt
den Eindruck, dass ein Teil der Menschen, die an dieser
Debatte als Lobbyisten teilnehmen - das gilt auch für
manche in der Politik -, nur eine Ausbildung gemacht haben, nämlich als Marktschreier. Das ist nicht gut für unsere gemeinsame Zukunft.

({109})

Was wir nicht brauchen können, wenn wir das Land
voranbringen wollen - das würde übrigens auch den Föderalismus diskreditieren -, ist Dauerwahlkampf. Der
Bundeskanzler hat einen Vorschlag vieler anderer aufgegriffen und in einem „Zeit“-Interview gesagt: Lasst uns
die Landtagswahlen zu zwei Wahlterminen zusammenlegen, eine Hälfte zusammen mit der Bundestagswahl, die
andere in der Mitte der Wahlperiode. So wird es beispielsweise in den Vereinigten Staaten und in Schweden
gemacht.

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident hat heute
in einer Zeitung gesagt: Lasst sie uns zu einem Termin in
der Mitte zusammenlegen. Auch über diesen Vorschlag
kann man diskutieren, aber, meine Damen und Herren:
Lassen Sie es uns auch machen. Dauerwahlkampf ist
schädlich für die Reformfähigkeit der Republik.

({110})

Deutschland ist kein Jammertal. Deutschland hat große
Aufgaben vor sich, aber Deutschland ist ein starkes Land.
Glaubt jemand wirklich, dass unter den großen Ländern
Kontinentaleuropas ein Land die Wiedervereinigung so
geschafft hätte wie wir? Trotz der hohen Arbeitslosigkeit
in Ostdeutschland haben wir weniger Arbeitslose als
Frankreich oder Italien. Wir haben auch eine höhere Erwerbsquote als der Durchschnitt der großen Länder in der
Europäischen Union.

({111})

Ich will jetzt auch die Argumente der anderen Seite
aufgreifen: Wir sind der Stabilitätsanker in der Union und
Deutschland ist Exportweltmeister mit ständig steigendem Anteil. Wir haben das erste Mal seit der Wiedervereinigung einen Leistungsbilanzüberschuss.

({112})

Nein, wir haben keinen Grund, die Debatte so zu
führen, wie Sie es aus parteitaktischen Gründen und manche Lobbyisten nur aus Lobbygründen tun. Alle Kritik

hört da auf, wo sie dem gemeinsamen Land schadet und
wider die Wahrheit ist.

({113})

Hilmar Kopper hat Recht: Deutschland ist eine Premiummarke. Mit Sicherheit werden 90 Prozent der internationalen Wirtschaftsstandorte diese Qualität so schnell
nicht erreichen können.

Angesichts großer Herausforderungen und angesichts
unserer eigenen Stärke müssen wir die Zukunftsaufgaben
mit Mut anpacken. Wir brauchen Macher und nicht Miesmacher.

({114})