Cramer (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren verfolgen wir jetzt mit großer Sorge die Ertragslage und die Kapitalverhältnisse bei unserer Deutschen Bundespost. Die immer bedrohlicher werdende finanzielle Lage dieses Sondervermögens der Bundesrepublik zwingt uns dazu, trotz der vorgeschrittenen Zeit und trotz des Wunsches dieses Hauses, mit der zweiten Lesung schnell fertig zu werden, doch wenigstens einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen.
Es wird nach unserer Auffassung allerhöchste Zeit, daß sich der Deutsche Bundestag mit der Situation der Deutschen Bundespost beschäftigt, damit uns nicht eines Tages der Vorwurf gemacht wird, wir hätten eine gefahrdrohende Entwicklung nicht auf uns zukommen sehen. Die Situation der Deutschen Bundespost sieht gegenwärtig so aus, daß dort seit Jahren ständig mit steigenden .Verlustzahlen gearbeitet wird. Im Jahre 1961 fing es an, und zwar mit einem Verlust von 142 Millionen DM. 1962 waren es schon 380 Millionen DM, und im Jahre 1963 360 Millionen DM. Für 1964 wird wieder mit einem erheblichen Verlust gerechnet. Man spricht im Augenblick von 410 Millionen DM. Aber Pessimisten, die die kommenden Belastungen mit in Rechnung stellen, sprechen häufig schon von einem Verlust für 1964 von rund 700 Millionen DM, und das, meine Damen und Herren, obwohl wir am 1. März 1963 eine erhebliche Gebührenerhöhung für alle Zweige des Postdienstes bekommen haben. Diese Gebührenerhöhung sollte ursprünglich 600 Millionen DM erbringen. Sie hat jedoch weniger erbracht, weil sie später in Kraft getreten ist und weil in einigen Dienstzweigen der Bundespost Rückgänge bei den Verkehrsleistungen eingetreten sind.
Die Situation der Deutschen Bundespost wird außerdem durch ein ständig sich verschlechterndes Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital gekennzeichnet. Der Bundespostminister hat kürzlich erklärt, von dem ganzen Vermögen der Bundespost gehöre ihm nur noch die Armlehne des Stuhles, auf dem er sitze. Ich habe versucht, mir vorzustellen, wie es aussieht, wenn die Gläubiger ihm den Rest wegnehmen und er noch die Armlehne behält. Nach mehrfach veröffentlichten Erklärungen des Bundespostministers und des Ministeriums beträgt das Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital im Augenblick 92 zu 8 %. Man sagt, daß dieses Verhältnis Ende dieses Jahres ungefähr 98 zu 2 oder gar 99 zu 1 % betragen wird. Kann man in einem solchen Fall überhaupt noch von einem Vermögen, einem Sondervermögen der Bundesrepublik sprechen? Es fehlt uns dann nur noch, daß die Kapitalgeber Einfluß auf die Betriebsführung der Bundespost nehmen.
Unter diesen Umständen halten wir zumindest eine Bestimmung des Postverwaltungsgesetzes vom Jahre 1953 für stark reformbedürftig, nämlich den § 21, der die Ablieferung an den Bund regelt. Diese Ablieferung der Bundespost an die Bundeskasse beträgt 62/3 % der gesamten Einnahmen, also nicht etwa, was verständlich wäre, des Gewinns. Der § 21 des Postverwaltungsgesetzes war vor mehr als zehn Jahren, als er geschaffen wurde, sicher noch sinnvoll; damals machte die Bundespost Gewinne, die die Ablieferungssumme überstiegen. Seit Jahren ist das anders, ich habe das eben an Hand von Zahlen bewiesen. Deshalb ist die Ablieferung 62/3 % von den Einnahmen nicht mehr sinnvoll und führt zu einer Aushöhlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost.
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- Herr Dr. Conring, seit Jahren machen Sie Ihre Zwischenbemerkungen, wenn ich hier spreche,
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und seit Jahren nehmen Sie das nicht ernst. Wozu die Entwicklung geführt hat, sehen Sie heute an diesen Zahlen. Sie sind Mitglied deis Haushaltsausschusses. Sie vereinnahmen die 520 Millionen in diesem Jahre ganz gern. Sie denken aber anscheinend gar nicht daran, wohin es führt. Ich weiß nicht, ob Sie keinen kaufmännischen Sinn haben. Jedenfalls kann man ein Vermögen doch nicht dauernd aushöhlen. Als Kaufmann würde man das nicht tun; eine Verwaltung kann und darf das auch nicht tun.
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Die Bundespost hat in den Jahren seit der Währungsreform an die Bundeskasse insgesamt 41/2 Milliarden DM abgeführt, und ich meine, damit hat sie wohl eine große Leistung vollbracht. Es wäre angebracht, einmal ernstlich darüber nachzudenken, ob es unter diesen Umständen heute noch sinnvoll ist.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 1964 - ich spreche jetzt nicht von dem Einzelplan 13, sondern von dem Haushaltsplan der Deutschen Bundespost, den nicht wir behandeln, sondern den der Verwaltungsrat behandelt - haben der Postminister und auch der Verwaltungsrat den Finanzminister ersucht, wenigstens vorübergehend von der Ablieferung Abstand zu nehmen. Man hat dabei noch mehr Fragen aufgeworfen, die unbedingt geregelt werden müssen. Dabei handelt es sich um die Aufstockung des Kapitals sowie die Befreiung der Bundespost von betriebsfremden unid eventuell auch von politischen Lasten. Leider haben sie damit bisher keinen Erfolg gehabt. Unter Hinweis auf die Finanzlage des 'Bundes verlangt der BundesfinanzCramer
minister, daß die Bundespost sich selbst hilft. Auf die Ablieferung verzichtet er nicht. An Aufstockung des Kapitals denkt er nicht.
Darf ich, meine Damen und Herren - unid Herr Dr. Conring, vielleicht hören Sie jetzt auch mal zu - mit einem Beispiel aus der Landwirtschaft kommen.
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Ein Beispiel aus der Landwirtschaft liegt Ihnen ja besonders nahe, Herr Dr. Conring. Der Bundesfinanzminister oder die Bundesregierung kommt mir beinahe vor wie ein Bauer, der seine milchgebende Kuh statt mit Heu und Kraftfutter nur mit Stroh füttert, aber von der Milch dieser Kuh einen Fettgehalt verlangt, der wesentlich oder mindestens einige Prozent über den Durchschnittswerten liegt.
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Der Bundesfinanzminister verweist das Bundespostministerium unid den Bundespostminister auf den Ausgleich durch Gebührenerhöhungen. Die letzte Gebührenerhöhung liegt erst ein Jahr zurück, und sie hat die katastrophale Entwicklung bei der Bundespost nicht aufhalten können. Sie hat vielmehr ,die Tatsache herausgestellt, daß man Gebührenerhöhungen auch ,übertreiben kann. Die Bundespost verfügt nämlich nicht auf allen Gebieten ihres Betriebes über ,ein Monopol. Ich nenne nur die Paketbeförderung. Meine Frage lautet: Müssen die Verkehrszahlen noch weiter zurückgehen, bevor im Kabinett entsprechende Konsequenzen gezogen werden? Auf diese Überlegung ist es wohl auch zurückzuführen, daß das ,Gespräch über die mögliche. Gebührenerhöhung inzwischen wieder ein wenig verstummt ist, nachdem vor einigen Wochen schon angekündigt worden war, daß die Briefgebühr von 20 Pf auf 30 Pf erhöht werden sollte.
Alles in allem, meine Damen und Herren, wird es höchste Zeit, daß die Bundesregierung diesem Hohen Hause und damit der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit erklärt, wie sie sich die Sanierung der Deutschen Bundespost überhaupt vorstellt. Wir wünschen Klarheit über folgende Punkte: a) die Neuregelung der Ablieferung an den Bund, eventuell durch Änderung des Postverwaltungsgesetzes, so daß die Ablieferung nicht mehr vom Umsatz, sondern vom Gewinn erfolgt, b) die Kapitalaufstokkung, d. h. die Herstellung eines gesunden Verhältnisses zwischen Eigen- und Fremdkapital, c) die Möglichkeiten der Vermeidung einer Gebührenerhöhung.
Zu diesem Fragenkomplex gehört auch das Problem der Investitionen. Investitionen sind notwendig a) zur Rationalisierung aller Postzweige und b) zum Ausbau des Fernsprechwesens.
Wir hören immer wieder von der langen Warteliste. Im Augenblick soll sie 330 000 Anträge enthalten, die länger als neun Monate vorliegen. Heute nachmittag wurde mir hier eine Karte von einem Geschäftsmann aus Bonn übergeben, der lediglich, weil er sein Geschäft verlegt hat, auch seinen Anschluß verlegt haben möchte und dem mitgeteilt wurde, daß er voraussichtlich bis Ende 1965
auf die Verlegung seines Anschlusses warten müsse.
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Ich glaube, deshalb sollte man diese Ausführungen wohl ernst nehmen.
Die Erklärung der Bundesregierung sollte schnellstens erfolgen. Wenn die Regierung heute dazu nicht in der Lage ist, was wir ihr durchaus nicht übelnehmen, dann soll sie wenigstens demnächst in diesem Hause die Möglichkeit wahrnehmen. Wir werden ihr, wenn es nicht anders geht, die parlamentarische Möglichkeit dazu verschaffen.
Meine Damen und Herren, der Bundestag hat sich durch das Postverwaltungsgesetz weitgehend der Mitwirkung bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Haushaltspläne der Deutschen Bundespost begeben. So wie die Dinge heute liegen, dürfen wir aber auf eine Klarstellung der Verhältnisse in aller Öffentlichkeit nicht verzichten. Schließlich dürfen wir ja nicht vergessen, daß die Bundespost enorme Geldbeträge unserer Wirtschaft und unserer Sparer verwaltet. Schon um das Vertrauen zur Bundespost zu erhalten und zu stärken, ist es eine vordringliche Forderung an die Bundesregierung, wieder vollkommen gesunde Finanz- und Kapitalverhältnisse bei der Deutschen Bundespost zu schaffen. Das kann sie nur durch Stärkung des Eigenkapitalanteils erreichen. In dieser Richtung sollten ihre Anstrengungen besonders intensiv betrieben werden. Gebührenerhöhungen - das hören wir heute in der Öffentlichkeit immer wieder - können bestenfalls nur eine vorübergehende kassenmäßige Erleichterung schaffen. Sie werden aber von der gesamten Öffentlichkeit abgelehnt.
Wir stellen keine Anträge zu diesem Etat, denn der Etat gibt ja auch keine Veranlassung dazu. Wir könnten höchstens beantragen, das Gehalt des Ministers zu streichen. Das ist aber sinnlos, denn er wird es doch bekommen.
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Aber die Koalitionsparteien haben einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem ein Untersuchungsausschuß aus sieben Sachverständigen gefordert wird.
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Wir haben über diesen Antrag bereits im Ausschuß gesprochen. Wir wollen die Koalitionsparteien, wenn sie glauben, daß sie einen solchen Antrag gegen ihren Minister durchsetzen sollten, nicht hindern, das zu tun. Aber wir meinen, der Verwaltungsrat hat schon genügend und gut fundierte Vorschläge ausgearbeitet. Es kommt darauf an, schnell zu handeln und nicht durch eine Kommission die Sache eventuell noch zu verzögern.
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Außerdem hat ja der Herr Bundeskanzler veranlaßt, daß einige Minister dazu bestellt worden sind, die Verhältnisse bei der Bundespost zu prüfen.
Zum Schluß - nicht weil es schon zu einer Gewohnheit geworden ist - ein Wort des Dankes an die 470 000 Beamten," Angestellten und Arbeiter bei der Deutschen Bundespost, deren Dienst ganz gewiß nicht leicht ist.
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- Das kommt gleich. - Ich rechne dazu auch die vielen Ausländer, die im Sortier- und Beförderungsdienst, zum Teil sogar im Zustelldienst mit tätig sind. Die Verkehrsleistungen bei der Bundespost zeigen, daß eine Erhöhung des Personalbestandes längst nicht in dem Umfang erforderlich war, wie die Verkehrszahlen gestiegen sind. Daraus wird eine gewaltige Arbeitsleistung der Postbediensteten erkennbar.
Aber um auf Ihren Zwischenruf einzugehen: Ich habe unseren Dank an die Postbediensteten gerichtet. Selbstverständlich wissen wir, daß auch der Postminister und die Herren des Ministeriums ein großes Arbeitspensum zu erfüllen haben. Aber leider zwingt uns die Situation bei der Bundespost, das Vertrauen, das in diesem Dank an das Personal zum Ausdruck kommt, nicht auf den Minister oder auf das Ministerium auszudehnen.
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- Er hat nicht genug getan! Er hat nicht genug auf seine Kollegen im Kabinett dahin eingewirkt, die bedrohliche Situation bei der Deutschen Bundespost abzuwehren. Das ist seine Schuld.
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- Er hat es getan, aber er hat sich nicht durchsetzen können gegen den Mann, der die Kasse, der die Finanzen hat. Nicht nur beim Verkehr ist es so, sondern auch bei der Post.
Meine Damen und Herren, wir lehnen den Einzelplan 13 ab.
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