schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, zwei Gesetzentwürfe, die in der 39. Sitzung des Bundestages am 18. März 1970 dem Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen - federführend -, dem Innenausschuß, dem Rechtsausschuß, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - sowie -dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen wurden, auch dem Finanzausschuß - mitberatend - zu überweisen. Es handelt sich um die folgenden Gesetzentwürfe:
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von städtebaulichen Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land
- Drucksache VI /434 -Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden
- Drucksache VI /510 
- Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 31. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schulte ({0}), Dr. Miltner, Weber ({1}), Dr. Schwörer, Baier, Dr. Jenninger, Dr. Wörner, Adorno, Biechele, Frau Griesinger, Dr. Eyrich, Pfeifer, Dr. Abelein, Susset, Dr. Prassler und Genossen betr. Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg - Drucksache VI /1293 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /1364 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Garnelen der Art Pandalus Plateceros Japonicus, nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren für die Konservenindustrie ({2})
- Drucksache VI /1336 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 1.571/70 vom 27. Juli 1970 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren
- Drucksache VI /1337 - überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend die jährliche Überprüfung der Besoldung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften
- Drucksache VI /1342 überwiesen an den Innenausschuß ({4}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 2517/69 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft
- Drucksache VI /1343 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden.
- Drucksache VI /1346 überwiesen an den Innenausschuß ({6}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
Verordnung des Rates über den Pauschbetrag für nichtraffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und
zum Schwellenpreis für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1970/1971
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 2132/69 über die Beihilfe für Olivenöl
- Drucksache VI /1347 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({8}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend die Unregelmäßigkeiten, die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Einrichtung eines Informationssystems
- Drucksache VI /1348 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Anwendung der Entscheidung des Interimsausschusses EWG /OSTAFRIKA über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in oder „Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
- Drucksache VI /1349 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnungen Nr. 120 /67 /EWG und Nr. 359 /67 /EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und Reis
zur Änderung der Verordnungen Nr. 140 /67 /EWG und Nr. 365 /67 /EWG über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Getreide, Reis und Bruchreis
- Drucksache VI /1353 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache VI /1339 Ich rufe zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Ehmke zur Verfügung. Die erste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Roser gestellt:
Inwiefern sieht der Herr Bundeskanzler, der sich in der Aktuellen Stunde vom 14. Oktober 1970 ausdrücklich zu „jedem Wort" bekannte, das er vor dem SPD-Parteivorstand am 12. Oktober 1970 laut Kommuniqué erklärt hat, in der Erwägung einiger Unionspolitiker, Neuwahlen zum Bundestag zu fordern, einen „Anschlag auf die Bundesregierung"?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. - Herr Minister!