emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
Mommer (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es auch im allgemeinen Interesse unseres Landes und Staates wäre, die Ausübung dieses Bürgerrechtes zu erleichtern, anstatt sie durch Bestimmungen über Wohnsitz usw. zu erschweren?
Mommer (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß meine Frage mit der Frage 2 des Herrn Kohut zusammenhängt?
Dr. Weber, Bundesmnister der Justiz : Die Frage 2 ist noch nicht beantwortet. Dazu werde ich mich gleich äußern.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Ich bin ganz Ihrer Meinung. Wir haben große Anstrengungen gemacht, einen Weg ähnlich dem zu finden, der für die auswärtigen Vertretungen gilt. Dort bestimmt der Dienstherr den auswärtigen Wohnsitz, so daß das Wahlrecht besteht. Angesichts des von mir zitierten Urteils war es aber nicht möglich, im vorliegenden Fall einen Weg zwischen den beiden Notwendigkeiten zu finden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, wie machen das unsere demokratischen Nachbarländer?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Ich bin überfragt, bin aber gern bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Zusatzfrage!
Flämig (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, erhalten diese Aufklärung nur die Bediensteten der EWG oder auch die der Euratom?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Ich möchte annehmen - ohne mich präzise festlegen zu können -, daß es für den ganzen Bereich zutrifft.
Flämig (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß z. B. die deutschen Bediensteten in Ispra, Italien, von dieser Regelung noch nichts wissen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Das ist mir nicht bekannt. Ich werde mich sofort darum kümmern. Es ist ja noch Zeit, weil die Frist noch läuft.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mischnick.
Mischnick (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, den berechtigten Wünschen der in den europäischen Behörden Tätigen nachzukommen, die Wahlmöglichkeiten zu erleichtern und innerhalb der Bundesrepublik endlich auch in den Ländern herzustellen, die noch kein Briefwahlrecht eingeführt haben, z. B. Hessen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Ich werde die Frage prüfen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage IV/1 - des Abgeordneten Ertl - auf:
Trifft es zu, daß die meisten einheimischen Hilfskräfte der von dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Nahen Osten betroffenen Botschaften der Bundesrepublik entlassen werden sollen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär Dr. Carstens.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-05-25:
Herr Präsident, ich möchte die drei Fragen des Abgeordneten Ertl gern im Zusammenhang beantworten.
Ertl (NA), 1965-05-25:
Das wäre bei arabischen Staaten aber sehr angebracht.
Ich darf die letzte Frage an Sie stellen: Inwieweit treffen Meldungen zu, daß die Sowjetzone generell bereit ist, sowohl einheimische Beschäftigte wie aus deutsche Fachkräfte, die abgelöst werden, durch Personal der Sowjetzone zu ersetzen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-05-25:
Davon ist mir nichts bekannt, Her Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe demnach auch die Fragen IV/2 und 3 - des Abgeordneten Ertl - auf :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die in Frage IV/1 genannten Hilfskräfte weiter zu beschäftigen, um ihre Abwerbung durch die Konsulate und Handelsmissionen der sogenannten DDR zu vermeiden und sie den Botschaften der


Vizepräsident Schoettle
Bundesregierung bis zu einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu erhalten, wie dies nach der Suezkrise von den französischen und britischen Botschaften im Nahen Osten sichergestellt wurde?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die in Frage IV/1 genannten Hilfskräfte bei der dringend notwendigen Verstärkung der Kulturarbeit der Bundesrepublik in den arabischen Ländern einzusetzen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-05-25:
Es trifft nicht zu, Herr Abgeordneter, daß die meisten einheimischen Hilfskräfte entlassen werden sollen, die bisher bei den deutschen Botschaften in den arabischen Staaten tätig waren, welche mit uns die diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Der Bundesregierung ist besonders daran gelegen, daß uns die Mitarbeit dieser bewährten Kräfte für den - wie wir hoffen, nicht fernen - Tag einer Wiederaufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen uns und jenen Ländern erhalten bleibt. Unser Bemühen geht deshalb dahin, ihre Weiterbeschäftigung in der Zwischenzeit möglichst ausnahmslos sicherzustellen.
Hierzu bietet sich in erster Linie an, die bisher bei den deutschen Botschaften beschäftigten Ortskräfte innerhalb der Schutzmachtvertretungen zu verwenden. Soweit sich nach dem derzeitigen Stand der hierüber geführten Besprechungen übersehen läßt, werden die meisten einheimischen Kräfte im Dienst der Schutzmachtvertretungen weiter tätig sein. An einigen Plätzen sind die Besprechungen hierüber noch im Gange.
Die Ortskräfte werden bei den Schutzmachtvertretungen in einer ihrer bisherigen Tätigkeit entsprechenden Funktion verwendet werden. Soweit eine Mitarbeit auf kulturellem Gebiet in Betracht kommt, ist auch dies in dem erwähnten Rahmen möglich.
In den wenigen Fällen, in denen Ortskräfte möglicherweise nicht von den Schutzmachtvertretungen übernommen werden können, wird geprüft werden, ob eine Beschäftigung bei den deutschen Konsulaten, die ja bestehenbleiben, möglich ist. Soweit jedoch vereinzelt einheimische Mitarbeiter weder in der einen noch in der anderen Form weiter tätig sein können, ist eine Abfindung vorgesehen, die sich auch nach der Länge der Dienstzeit bemißt, in jedem Falle aber mindestens zwei Monatsvergütungen entspricht. Die Versorgung derjenigen Kräfte, die wegen Erreichung der Altersgrenze ohnehin jetzt oder in naher Zukunft ausscheiden würden, ist gesichert.
Ertl (NA), 1965-05-25:
Herr Staatssekretär, Ihren Ausführungen zufolge trifft also der Bericht der Süddeutschen Zeitung Nr. 118 nicht zu, in dem es heißt - ich darf hier nur einige wenige Worte zitieren -:
Aus dem an sich lobenswerten Drang zu sparen ist Bonn im übrigen dabei, der langen Reihe der im Nahen Osten begangenen Ungeschicklichkeiten eine weitere hinzuzufügen.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-05-25:
Die Behauptung stimmt nicht, Herr Abgeordneter. Auch die Prämisse, von der die Behauptung ausgeht, trifft nicht zu.
Ertl (NA), 1965-05-25:
Sie selbst, Herr Staatssekretär, haben aber in Ihrer Antwortzugegeben, daß nicht alle Fachkräfte weiterbeschäftigt werden können. Darf ich Sie vielleicht fragen, um wieviel Personen es sich handelt, die nicht weiterbeschäftigt werden können.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter, sicher werden diejenigen Ortskräfte nicht weiterbeschäftigt, die die Altersgrenze erreicht haben oder unmittelbar vor Erreichung der Altersgrenze stehen und daher ohnehin ausscheiden müssen. Was die anderen Ortskräfte anlangt, so haben wir die Hoffnung, sie alle weiterbeschäftigen zu können.
Was Sie am Schluß gesagt haben, bezog sich auf den von uns nicht erhofften, aber natürlich nicht auszuschließenden Fall, daß die eine oder andere Ortskraft nicht weiterbeschäftigt werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Sie haben ein bemerkenswertes Temperament, Herr Kollege Ertl. Aber zügeln Sie sich bitte, damit der Präsident nicht eingreifen muß. Bitte fragen Sie weiter!
Ertl (NA), 1965-05-25:
Ich werde Ihre Mahnung gehörig berücksichtigen.
Herr Staatssekretär, wie lange wird nach Ihrer Meinung die Interimszeit bis zum Eintritt normaler Beziehungen noch andauern?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht mit prophetischen Gaben ausgestattet. Ich kann Ihre Frage daher nicht beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir 'zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage VI/1 - des Abgeordneten 'Dr. Kohut - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der frühere Bundeskanzler Adenauer, wie bereits im „Spiegel" berichtet, anläßlich der sogenannten Spiegelaktion den damaligen Bundesjustizminister Dr. Stammberger aufgefordert hat, den Chef des Bundesnachrichtendienstes, General Gehlen, zu verhaften?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut beantworte ich wie folgt.
Bei dem in Rede stehenden Vorgang handelt es sich um eine Angelegenheit des Bundesnachrichtendienstes und seiner Führungsspitze. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß über derartige Angelegenheiten ausschließlich in dem für den Bundesnachrichtendienst zuständigen parlamentarischen Gremium Auskunft erteilt werden kann. Sie ist bereit, diesem Gremium Auskunft zu geben.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-05-25:
Glauben Sie nicht, Herr Bundesjustizminister, daß die Öffentlichkeit ein großes Interesse daran hat, zu erfahren, ob sich der damalige Bundeskanzler Adenauer an den Justizminister Stammberger gewandt und die Verhaftung des Chefs des deutschen Narichtendienstes gefordert hat, zumal er nunmehr erklärt, die Darstellung im „Spiegel" sei von A bis Z erlogen, obwohl als Zeuge dafür, daß Justizminister Stammberger recht hatte, der Bundesanwalt Kuhn vorhanden ist, der nämlich dabei war, als Adenauer das Anliegen an Bundesjustizminister Stammberger stellte?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich bin der Meinung, daß sich die beiden Betroffenen geäußert haben.
({0})
Herr Bundesanwalt Kuhn ist von mir gehört worden. Auf Grund der von ihm erteilten Information
wird die Bundesregierung das Gremium unterrichten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-05-25:
Da es offenbar nicht möglich ist, Herr Bundesjustizminister, hier eine die Allgemeinheit aufklärende Antwort zu erhalten, muß ich sagen, daß der damalige Bundeskanzler gelogen hat.
({0})
Gelogen hat.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Das war keine Frage.
({0})
Kohut (NA), 1965-05-25:
Dann frage ich: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß sich der frühere Bundeskanzler vor der Verantwortung drückt und versucht, hier der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, indem er die Wahrheit nicht sagt?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Sie werden von mir keine Antwort auf diese Frage erwarten.
Kohut (NA), 1965-05-25:
Die habe ich auch nicht erwartet.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1965-05-25:
Herr Bundesminister, können Sie erklären, warum nur ein bestimmtes enges Gremium des Deutschen Bundestages die Wahrheit in dieser Angelegenheit erfahren soll und nicht der ganze Bundestag und damit die Öffentlichkeit?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Wollen Sie noch eine Frage stellen?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Die Frage - das habe ich in der ersten Antwort bereits gesagt - betrifft eine Angelegenheit des Bundesnachrichtendienstes und seiner Führungsspitze. Daraus ergibt sich für die Bundesregierung die Verpflichtung, diese Frage in dem Gremium zu behandeln, das mit den Fraktionen dieses Hauses für diese Dinge vereinbart worden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Vogt.
Vogt (NA), 1965-05-25:
Herr Bundesjustizminister, wollen Sie hier im Raum stehen lassen, was der Kollege Dr. Kohut vorhin behauptet hat, daß nämlich der ehemalige Bundeskanzler Dr. Adenauer gelogen hat?
({0})
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich habe diese Frage entsprechend zurückgewiesen, indem ich gesagt habe: „Sie werden von mir darauf keine Antwort erwarten". Diese Antwort ist auch eine Antwort.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dürr.
Dürr (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, teilen Sie nicht meine Ansicht, daß eine Beantwortung der Frage, ob zu einer Verhaftung aufgefordert worden ist, ohne Verletzung öffentlicher Belange dann möglich ist, wenn man die Frage nach den Gründen, weshalb eine solche Aufforderung geschehen oder nicht geschehen ist, einfach wegläßt?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Sie unterstellen, daß eine derartige Aufforderung ergangen ist. Dazu kann ich mich hier nicht äußern. Wenn jemand verhaftet werden soll, müssen entsprechende Gründe, wie sie das Gesetz vorsieht, vorhanden sein. Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, daß in diesem Falle anders verfahren worden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter Dürr!
Dürr (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, haben Sie meinem letzten Halbsatz nicht entnommen, daß ich mit dieser Fassung - „die Frage nach den Gründen, weshalb eine solche Aufforderung geschehen oder nicht geschehen ist" - ausdrücklich ausgeschlossen habe, daß ich etwas unterstellt haben könnte?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich habe Ihnen geantwortet, daß ich mich über die Gründe und den Hergang selber nicht äußern kann, sondern bereit bin, darüber in dem dafür zuständigen, mit den Fraktionen vereinbarten Gremium Auskunft zu geben. Ich kann nicht eine Teilfrage aus dem Komplex beantworten, sondern müßte dann den gesamten Komplex unterbreiten, und dafür eignet er sich nicht.
Dürr (NA), 1965-05-25:
Da haben wir uns leider falsch verstanden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache „Spiegel" möchte ich fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß für die Bundesregierung gelten muß, was für jeden Privatmann gilt, daß es nämlich, wenn er den Mund zu voll genommen und ehrenrührige Vorwürfe erhoben hat,
({0})
die er vor Gericht nicht begründen kann, seine Anstandspflicht ist, sich zu entschuldigen, und zwar da, wo er die Vorwürfe erhoben hat.
({1})
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich kann einen Zusammenhang dieser Frage mit der hier in Rede stehenden Frage nicht erkennen. Ich bin aber der Meinung, daß sich dazu bereits der Herr Innenminister bei der Beantwortung Ihrer Fragen geäußert hat, und kann mich auf diese Antwort beziehen.
Schwabe (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, ist zu erwarten, daß nach der von Ihnen angekündigten Aussprache in jenem Gremium die Beteiligten nachher unter dem
Druck des Geheimniszwangs nicht in der Lage sein werden, die Öffentlichkeit so aufzuklären, wie sie aufgeklärt werden müßte?
Dr. Weber, Bundesmnister der Justiz: Man wird erst, nachdem diese Aussprache stattgefunden hat, die weiteren Maßnahmen ins Auge fassen können.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter Vogt zu einer Zusatzfrage.
Vogt (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, darf ich im Zusamenhang mit der Frage 1 fragen - ohne auf den materiellen Inhalt einzugehen -, ob es überhaupt möglich ist, daß der Bundesjustizminister einen Staatsbürger verhaftet?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Der Bundesjustizminister hat nur das Recht, das jeder Staatsbürger hat, nämlich jemanden, den er auf frischer Tat ertappt, zu verhaften und der zuständigen Behörde zuzuführen. Ein darüber hinausgehendes Recht hat auch der Bundesjustizminister kraft Amtes nicht.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Kohut gestellte Frage VI/2 auf:
In welcher Form wird die Bundesregierung dem von der Spiegelaktion betroffenen und inzwischen rehabilitierten Personenkreis für die diffamierenden, vor dem Plenum des Bundestages von dem damaligen Bundeskanzler abgegebenen Äußerungen Genugtuung geben?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Das Verfahren ist noch nicht in vollem Umfang abgeschlossen. In ,dem Beschluß des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 1965, durch den die Angeschuldigten Ahlers und Rudolf Augstein außer Verfolgung gesetzt worden sind, ist der für eine Eröffnung des Hauptverfahrens gesetzlich erforderliche „hinreichende Tatverdacht", nicht jedoch das Bestehen jedweden Tatverdachts verneint worden. Aus zwei weiteren Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom selben Tag ergibt sich, daß gegen beide Beschuldigte ein begründeter Tatverdacht bestand und nach Auffassung des Gerichts noch besteht.
({0})
Diese beiden Beschlüsse, ebenfalls vom 13. Mai, lauten folgendermaßen. Der erste Beschluß:
Die Angeschuldigten haben keinen Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen, weil das Verfahren weder ihre Unschuld ergeben noch dargetan hat, daß gegen sie kein begründeter Verdacht vorliegt.
({1})
Auch besteht kein Anlaß, zu ihren Gunsten von der Ermessensvorschrift des § 467 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung Gebrauch zu machen.
Der zweite Beschluß:
Die Bundeskasse ist nicht verpflichtet, die Angeschuldigten fürerlittene Untersuchungshaft zu

Bundesminitser Dr. Weber
entschädigen. Das Verfahren hat weder ihre Unschuld ergeben noch dargetan, daß 'ein begründeter Verdacht gegen sie nicht vorliegt.
Angesichts dieser Beschlüsse, von denen ich dem Hohen Hause Kenntnis gegeben habe, hat die Bundesregierung keinen Anlaß zu weiteren Erklärungen. Zur Abrundung des Bildes darf ich aber doch noch anfügen, daß auch die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten - mit Ausnahme von Herrn Conrad - mangels Beweises eingestellt wurden bzw. durch Außerverfolgungsetzung abgeschlossen worden sind. In dem Beschluß des Dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 1965, durch den der Angeschuldigte Conrad außer Verfolgung gesetzt wurde, ist ausgeführt, daß gegen Conrad kein begründeter Tatverdacht mehr besteht. Demzufolge sind die notwendigen Auslagen Conrads gemäß der Vorschrift des § 467 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung der Bundeskasse auferlegt worden. Aus demselben Grunde ist Conrad durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom selben Tage Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft gewährt worden.
Damit ist ihm die Genugtuung zuteil geworden, auf die er nach dem Gesetz Anspruch hat.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, darf ich darauf aufmerksam machen, daß ich nicht nach der materiellen Seite gefragt habe, sondern nach der Genugtuung, alias Ehrenerklärung? Würde es nicht der Fairneß und der bei uns so viel gepriesenen Rechtsstaatlichkeit entsprechen, wenn solche schwerwiegenden, vor dem Parlament ausgesprochenen Beleidigungen vor demselben Parlament zum mindesten öffentlich zurückgenommen oder sogar durch eine Ehrenerklärung aus der Welt geschafft werden würden bei dem jetzigen Stand des Verfahrens, das zeigt, daß zum mindesten von dem früheren Chef der Regierung sehr voreilige und diskriminierende Bemerkungen gefallen sind?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich habe Ihnen bereits erklärt, daß das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, daß gegen verschiedene Beschuldigte oder Angeschuldigte das Verfahren weiterläuft. In dem Beschluß vom 13. Mai ist bezüglich eines Angeschuldigten ausdrücklich gesagt, daß sich das Gericht die Entscheidung vorbehalten hat. Infolgedessen halte ich es, wie ich das bereits bei der ersten Antwort dargelegt habe, nicht für angebracht, jetzt bereits Erklärungen abzugeben, nachdem der Komplex als solcher noch nicht abgeschlossen ist.
Kohut (NA), 1965-05-25:
Würden Sie es verstehen, Herr Minister, wenn ich als schlichter Staatsbürger aus dieser verklausulierten Antwort genauso wie aus der Verweigerung einer präzisen Antwort auf meine
Anfrage wegen Gehlen ein schlechtes Präjudiz für die künftige Notstandsgesetzgebung, für deren Handhabung in diesem Parlament sehe?
({0})
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich glaube nicht, daß daraus Rückschlüsse von der Art gezogen werden können, wie Sie sie zu ziehen beliebten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1965-05-25:
Herr Bundesminister, halten Sie es als Justizminister für richtig, durch Ihre Ausführungen, die Sie vorhin gemacht haben, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, als wenn die Einstellung des Verfahrens doch auf schwachen Füßen stünde? Denn so müssen die Ausführungen, die Sie gemacht haben, jetzt aufgefaßt werden.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich habe keine Veranlassung, etwas zu verniedlichen oder etwas nicht klar darzustellen. Es gehörte aber zu dem :behandelten Sachkomplex, auch die beiden weiteren vom selben Senat, der die Außerverfolgungsetzung angeordnet hat, erlassenen Beschlüsse bekanntzugeben, da deren Kenntnis zur Würdigung des Sachverhalts notwendig ist.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1965-05-25:
Herr Bundesjustizminister, wenn ich Ihre Begründung dafür akzeptiere, daß eine Genugtuung nicht am Platze ist, so möchte ich doch fragen: Ist die Bundesregierung heute bereit zu erklären, daß es auch unter Berücksichtigung der Situation im November 1962 objektiv voreilig war, die damaligen Beschuldigten als „Landesverräter" zu bezeichnen, und daß es objektiv weit übertrieben war, vom „größten Fall des Landesverrats" zu sprechen?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Ich kann dazu eine abschließende Erklärung ebenso wenig abgeben wie zu den vorhergehenden Fragen. Herr Kollege Bucher, die damaligen Äußerungen beruhten auf den Vorgängen, die durch den Erlaß der Haftbefehle, durch den Erlaß des Durchsuchungsbefehls durch die zuständigen Gerichte geschaffen worden waren. Das Gericht, der Untersuchungsrichter sah den dringenden Tatverdacht als gegeben an. Nachdem die Sache hier im Bundestag erörtert wurde, mußte und durfte von dem damals vorliegenden Sachverhalt ausgegangen werden. Es ist sicherlich erfreulich, daß sich durch die weitere Untersuchung dieser Verdacht in diesem Maße nicht als begründet herausgestellt hat.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Abgeordneter Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1965-05-25:
Ist es nicht so, daß auch der Untersuchungsrichter nur von „dringend Tatverdächtigen" gesprochen hat und nicht von „Landesverrätern"?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
In dem Haftbefehl war aber der Tatbestand des Landesverrats als gegeben bzw. -die Betreffenden als dringend verdächtig angesehen worden, Landesverrat verübt zu halben.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
Müller-Emmert (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, wird sich der Bund an den Kosten für die Verlegung des Schießstandes beteiligen und in welcher Höhe etwa?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Die damalige Debatte und die damaligen Fragestunden kreisten um den damals gegebenen Sachverhalt, der durch die erlassenen Haftbefehle und Durchsuchungsbefehle umgrenzt war.
({0})
Infolgedessen mußten die Dinge, nachdem sie hier behandelt wurden, so angesprochen werden, wie sie nach der damaligen Sachlage gesehen wurden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1965-05-25:
Herr Bundesjustizminister, darf ich darauf aufmerksam machen, daß Sie meine Frage nicht beantwortet haben, die ganz klar so lautet: Halten Sie es für zulässig, jemanden als Landesverräter zu bezeichnen, wie es hier im Bundestag geschehen ist, bevor das Urteil gesprochen ist?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Nach der Strafprozeßordnung hat jeder Beschuldigte als unschuldig zu gelten, bis er durch ein Urteil überführt ist.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, müßte nicht gerade dieser Satz, den Sie jetzt ausgesprochen haben, dazu führen, daß sich die Bundesregierung für die Beleidigungen entschuldigt, die sie ausgesprochen hat?