Zülke (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe von meinem Antrag jetzt nur die Ziffern 1 und 2, weil das ein Sonderproblem ist und mit der Anrechnung von Unterhaltshilfe auf Hauptentschädigung nur indirekt zu tun hat.
Bei der Frage der Anhebung der Unterhaltshilfe hatten wir schon immer feststellen müssen, daß wir uns nur hier im Plenum einigen konnten. Die unglückliche Geschichte unseres Antrages möchte ich jetzt einmal kurz schildern.
Die sozialdemokratische Fraktion hatte beantragt, den Satz von 140 DM im Monat auf 160 DM im Monat zu erhöhen. Die CDU/CSU hat sich zu diesem Problem überhaupt nicht geäußert. Sie hat bei diesem ganzen Fragenkomplex, der heute zur Diskussion steht, nur mit der Regierungsvorlage gearbeitet, ohne eigene Gedanken heranzubringen. Das mußte ich dazwischen sagen, weil sich die CDU/CSU-Fraktion im Laufe der Beratung auch heute wieder
bis fast an unsere Vorschläge heranpirscht, wenn ich so sagen darf.
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Im Grunde genommen dreht es sich nicht nur um ein Gesetz der großen Zahl, wie es immer gesagt wird, sondern auch um ein Gesetz der kleinen Zahl. Denn eine Anhebung der Unterhaltshilfe um 3 DM im Monat bedeutet für den Betroffenen die Möglichkeit, pro Tag 10 Pf mehr auszugeben. Es gibt in der Bundesrepublik heute noch Kreise, für die auch ein 10-Pf-Stück einen Wert besitzt, weil damit zum Teil noch Hunger gestillt werden muß. Der Kreis der Unterhaltshilfeempfänger ist der Kreis, der, sagen wir einmal, in die gehobene Fürsorge hineingesetzt ist. In einzelnen Gemeinden liegt der Fürsorgerichtsatz allerdings schon über den Unterhaltshilfesätzen. Überwiegend entspricht aber heute die Unterhaltshilfe einem gehobenen Fürsorgerichtsatz.
Ein Zweites! Die Statistik weist nach, daß bei der Unterhaltshilfe ein automatischer Abgang des Personenkreises auf Grund des Alters eintreten muß, weil ja nicht jeder Unterhaltshilfe bekommt, sondern eben nur ein bestimmter Personenkreis. Der Abgang beträgt nach der Mitteilung des Bundesausgleichsamts bei Unterhaltshilfeempfängern jährlich zirka 4,5 %der Empfangsberechtigten.
Wir haben folgendes festgestellt: Unterhaltshilfe ist gehobene Fürsorge, Ersatz für Rentenversicherung und sonstige Versicherungsleistungen, die andere Personen aus anderen Kassen bekommen. Da der Begriff der Existenzgrundlage durch Arbeitsaufnahme in sehr großem Umfange entfallen ist, ist 1 Unterhaltshilfe heute überwiegend eine Leistung für früher selbständige Unternehmer. Mit Unternehmer bezeichne ich jetzt einmal sehr großzügig Bauern und kleine Handwerker. Hier müssen wir jetzt das Problem suchen, bei dem Kreis, der nach 1945 bis 1948 nicht über die Rentenversicherung zur Auszahlung einer Rente in einer gewissen Höhe kommen konnte. Aus ,diesem Grunde habe ich doch den Mut - ich sage es ganz offen; nur ich, die Einzelperson, habe den Antrag gestellt -, unseren Vorschlag auf Anhebung der Unterhaltshilfe auf 160 DM einzubringen, und es nicht bei einer Unterhaltshilfe von 148 DM zu belassen, wie es im Regierungsentwurf steht, oder eine Anhebung auf 152 DM vorzunehmen, wie es der Ausschuß nachher beschlossen hat. Ich bitte also, in § 1 entsprechend unserem Antrag auf Umdruck 876 unter Ziffer 1 und 2 die Worte „152 Deutsche Mark" durch die Worte „160 Deutsche Mark" für Einzelpersonen zu setzen.
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