kansy (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich dem Kollegen Jahn dankbar. Wir hatten als Wohnungsbaupolitiker noch nie so ein schönes Auditorium wie heute,

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wenn ich auch eigentlich geglaubt habe, wir redeten über den SPD-Antrag „Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken" und würden nicht eine polemische Wiederauflage der Mietendebatte des Winters 1982/83 veranstalten.

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Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie sagen, das gemeinnützige Verhalten der Wohnungsunternehmen sei in Gefahr, erwidere ich: Keiner hindert ja die Unternehmen, künftig weiter gemeinnütziges Verhalten zu zeigen.

Richtig ist: Die Gemeinnützigkeit war in ihrer hundertjährigen Geschichte nie so sehr in Gefahr wie in der Zeit, in der Ihre Genossen im Aufsichtsrat und Vorstand der Neuen Heimat 300 000 Wohnungen an einen Bäcker namens Schiesser verscherbelt haben.

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Deswegen, glaube ich, ist es schon ein starkes Stück, wenn ausgerechnet Sie sich hier zum Kritiker gemeinnütziger Unternehmen machen wollen, die eine neue Zukunft suchen.

Meine Damen und Herren, die Diskussion um die Wohnungsgemeinnützigkeit ist viel älter als die Diskussion um die Steuerreform. Dies ist auch verständlich, denn die Ursprünge der Wohnungsgemeinnützigkeit liegen bereits ein ganzes und die gesetzlichen Grundlagen ein halbes Jahrhundert zurück.

Während die ursprünglichen Ideen des gemeinschaftlichen Wohnens heute durchaus noch aktuelle Bedeutung haben, hat sich die Unternehmensstruktur vielfach so geändert, daß sie den ursprünglichen Ansätzen und auch den gesetzlichen Regelungen nicht mehr voll gerecht wird. Deswegen, Herr Kollege Müntefering, ist es doch nicht verwunderlich, daß es keine einzige politische Kraft - auch nicht die Sozialdemokraten im Fachausschuß -, keinen einzigen Fachgutachter und keinen einzigen Verband gibt, die die Auffassung vertreten würden, der Status quo könne oder müsse erhalten werden.

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Das einzige, worüber wir streiten, ist die Gestaltung von Änderungen. Es geht also nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie. Deswegen geht das, was Sie hier vorgetragen haben, an der Sachdiskussion vorbei.

Wir hatten zunächst die Bund-Länder-Kommission „Wohnungsgemeinnützigkeit" der Bauminister. Diese hat, Herr Dr. Schneider, eine Beibehaltung der Wohnungsgemeinnützigkeit nach Novellierung empfohlen.

Dann hatten wir vom Bundesfinanzminister eingesetzt Herr Staatssekretär Häfele, die Hofbauer-Kom-4630 


mission. Diese hat eine Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit empfohlen.

Dann hatten wir den Untersuchungsausschuß „Neue Heimat" - tatsächlich, Herr Müntefering -, der die Beibehaltung empfohlen hat, aber nach den schlimmen Erfahrungen mit der Neuen Heimat wesentliche Veränderungen des Gemeinnützigkeitsrechtes gefordert hat, insbesondere stärkere Kontrollen und stärkere Bindungen. Das ist wiederum von der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft selber als Status quo minus, also negativ in die Diskussion eingeführt worden.

Nun sind tatsächlich die Ministerpräsidenten der Bundesländer einschließlich des Freistaates Bayern aus unterschiedlichen Gründen teils für, teils gegen die Wohnungsgemeinnützigkeit. Dann hat die gemeinnützige Wohnungswirtschaft selber mit der Vorlage eines Positionspapiers, genannt „Der lange Weg", ihrerseits eine Bestandsaufnahme gemacht und dabei nicht pro und kontra WGG-Novellierung Stellung genommen, sondern einige Eckpunkte aufgeführt. Um die Diskussion als Sachdebatte fortzuführen und nicht als polemische Auseinandersetzung, möchte ich Sie bitten, sich diese Eckpunkte vor Augen zu führen.

Erstens - ich zitiere - sagt die gemeinnützige Wohnungswirtschaft:

Wir fühlen uns keinen abstrakten Regelungen verpflichtet, die oft genug gar nicht sinnvoll und praktikabel sind, sondern den Menschen, denen wir Wohnung geben, sei es zur Miete, sei es zum Eigentum.

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Zweites Zitat: Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft sagt, Herr Jahn:

Die langfristige Vermietbarkeit unserer Wohnungsbestände ist unser erstes Interesse. Ihrer Erhaltung, Modernisierung und ständigen Verbesserung gilt in Zukunft ein Großteil unserer Anstrengung.

Drittes Zitat:

Wenn es zu einer Novellierung der Wohnungsgemeinnützigkeit kommt, sorgen Sie bitte dafür, daß die gesetzlichen Regelungen nicht zu einer Garrotte werden, die uns die Luft nimmt, die wir brauchen, unsere Aufgaben verantwortbar zu erfüllen.

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Nun muß ich ganz ehrlich bekennen: Ich wußte nicht, was eine Garrotte ist. Ich habe einmal in den Duden geguckt. Da steht, daß es aus dem Spanischen kommt und ein würgeschraubähnliches Halseisen bedeutet, mit dem in Spanien die Todesstrafe durch Erwürgen vollstreckt wurde.

Welche Option haben wir als Politiker nun vor diesem Hintergrund? Wir können zunächst einmal den Vorstellungen der Bund-Länder-Kommission und des Untersuchungsausschusses „Neue Heimat" folgen und eine Novellierung vornehmen. Das ist eine reale Möglichkeit.

Aber dies bedeutet u. a.: Erstens. Der heutige Wohnungsbestand der gemeinnützigen Gesellschaften wird alleinige Wohnungsreserve für Problemgruppen in der Zukunft mit der Gefahr einer Gettobildung, die wir in vielen Großstadtsiedlungen heute bereits beobachten können. Zweitens. Die Kommunen erhalten weitgehende Belegungsrechte, ohne letztlich unternehmerische Verantwortung übernehmen zu müssen. Drittens. Die Unternehmen dürfen künftig nur ein räumlich begrenztes Gebiet beackern und müssen gemeinnützige und nicht gemeinnützige Tätigkeiten trennen. In der Realität würde das für die heutigen Unternehmen eine Zerschlagung von Aufgaben bedeuten, die heute sinnvoll zusammengewachsen sind. Von zusätzlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen möchte ich gar nicht reden.

Meine Damen und Herren, alles dies soll vor dem Hintergrund passieren, daß - was wohl allgemeiner Konsens ist - die Kostenmietenregelung bestehen bleibt und Nachsubventionierung nicht in Sicht ist, da sich der Bund auf Wunsch der Länder aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzieht und auch keine Rechtsverpflichtung zur weiteren Mitwirkung hat, die Länder bisher nicht zu erkennen geben, daß sie zur Nachsubventionierung bereit sind, und für die Kommunen die Angelegenheit eine Kragenweite zu groß ist.

Meine Damen und Herren, dies bedeutet betriebswirtschaftlich nichts anderes als einen programmierten Substanzverzehr bei den Unternehmen mit dem Ergebnis, daß sie ihre erklärten Ziele, angemessene Wohnungen zu angemessenen Preisen zu schaffen, nicht mehr wahrnehmen können. Genau das ist das System „Garrotte", wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne uns der neuen Situation zu stellen.

Was ist nun die andere Option? Die andere Option ist, den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen mehr wirtschaftlichen Handlungsspielraum und damit allerdings auch Verantwortung zu übertragen. Sie können in die Lage versetzt werden, aktiver am Markt zu operieren und durch Befreiung von ursprünglich sinnvollen, heute hemmenden überbürokratischen Einflußnahmen auch wohnungspolitisch vernünftiger und sozial gerechter zu handeln, als das heute teilweise möglich ist.

Dies bedeutet tatsächlich auch Steuerpflicht, aber, Herr Kollege Müntefering, überhaupt nicht automatisch Mieterhöhung.

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Denn die Höhe der Steuern hängt z. B. davon ab, wieviel in Neubau, Modernisierung und Erhaltung steuermindernd investiert wird. Dies ist jedoch auch im unmittelbaren Interesse der Mieter: je mehr Investitionen, je bessere Wohnqualität, um so niedriger die Steuern, um so besser für die Menschen, die in diesen Wohnungen wohnen.

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Ob allerdings die Rechnungen der Beamten im Bundesfinanzministerium richtig sind, wird die Zukunft erweisen. Keiner kann diese Rechnungen so oder so verifizieren. Sollte es jedoch stimmen, daß 1990


30 Millionen DM - am Ende eines längeren Prozesses vielleicht sogar 100 Millionen DM - Steuern zu zahlen wären - jetzt hören Sie einmal genau zu, Herr Kollege Jahn, mit Ihren wüsten Beschuldigungen: Mietsteigerungen in Höhe von 1 DM pro Quadratmeter! - Wir haben derzeit 3, 4 Millionen Wohnungen bei den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Wenn das mit den 30 Millionen DM mehr Steuern im Jahre 1990 stimmt, dann bedeutet das bei 3, 4 Millionen Mietwohnungen im Schnitt eine Mieterhöhung von 74 Pfennig pro Wohnung und Monat - ich sage ausdrücklich: im Schnitt - bzw. 1, 2 Pfennig pro Quadratmeter und Monat.

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Ich sage noch einmal: Falls dies mit diesen 30 Millionen DM stimmt. Wir aber müssen uns hier diese Polemik bezüglich unverantwortlicher Mieterhöhungen auf Grund dieser angeblichen Gesetzgebung anhören, obwohl bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt.

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Es ist noch nicht einmal eine Kabinettsvorlage, schon gar nicht eine, die das Parlament passiert hat.

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Meine Damen und Herren; ich bedauere wirklich sehr, daß Ihnen in dieser schwierigen Diskussion eine notwendige Änderung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu gestalten nichts anderes einfällt, als wiederum den Mietern Angst zu machen.

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Ich habe es bereits vorhin gesagt: Sie haben damit wirklich eine üble Tradition aufgenommen, die Sie im Winter 1982/83 hier schon einmal praktiziert haben. Damals ist Ihre Mietenlüge wie ein roter Ballon zerplatzt, und sie wird auch diesmal zerplatzen, wenn wir handeln und uns von Ihnen nicht ins Bockshorn jagen lassen.

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Gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist weder eine Erfindung der Sozialdemokraten noch der CDU, noch einer anderen Partei, noch einer Bundesregierung. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen gab es lange, bevor sich der Staat der Gemeinnützigkeit annahm, bevor er Steuerbefreiung gewährte und damit die Tätigkeit dieser Unternehmen auch staatlich honorierte.

Ich frage mich wirklich: Wie kommen Sie vor diesem Hintergrund eigentlich dazu, diesen Unternehmen und Unternehmensführungen zu unterstellen, sie würden plötzlich aus wohnungspolitischen Wohltätern zu Mietenhaien, die nichts anderes im Sinn haben, als künftig die Mieter auszupressen? Das ist eine Verunglimpfung von 1 800 gemeinnützigen Wohnungsunternehmen,

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die bis auf ein paar schräge Vögel - und der schrägste von allen war die Neue Heimat - über Jahrzehnte, ja ein ganzes Jahrhundert in diesem Lande wohltätig gewirkt haben.

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Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen selbst schreiben in ihrer Positionsbeschreibung „Der lange Weg" - ich zitiere -:

Die Genossenschaften

- und das sind immerhin 1 200 von 1 800 Unternehmen haben keine Mieter, sondern Mitglieder und Nutzer. Die industrieverbundenen Wohnungsunternehmen haben mit Stiftungskapital für Werksangehörige Wohnungen gebaut und vermietet.

- Ich zitiere jetzt nur die gemeinnützige Wohnungswirtschaft.

Bei ihnen spielt die Mitbestimmung der Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten bei der Vergabe und Mietpreisgestaltung eine erhebliche Rolle.

- Ich zitiere immer noch:

Die kommunalen Wohnungsunternehmen haben mit Stiftungsmitteln der Kommunen einen Versorgungsauftrag auf dieser Ebene zu erfüllen.

Unsere Kollegen in den Kommunalparlamenten haben auch diesen Versorgungsauftrag zu erfüllen und brauchen nicht unbedingt bundesgesetzliche Regelungen, um dort vor Ort sozial zu sein.

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