Manfred Kolbe (NA), 1999-05-04:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Großes hatte sich die rotgrüne Regierungskoalition in
ihrer Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 für
den Politikbereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend
vorgenommen. Ich habe das heute nachmittag noch
einmal nachgelesen: Deutschland wollen wir wieder zu
einem kinder- und familienfreundlichen Land machen.
Alle Jugendlichen sollen einen Ausbildungsplatz erhalten. Die Förderung der Träger der Jugendhilfe soll kontinuierlich fortgesetzt werden. Das soziale, politische
und sportliche Engagement der älteren Generation soll
verstärkt gefördert werden. - Frau Ministerin, das Paradies auf Erden schien zu kommen.

Wenn ich diese Ansprüche mit dem vergleiche, was
in den letzten sechs Monaten passiert ist, so muß ich leider sagen: Die Ergebnisse sind bescheiden. Sie werden
auch zunehmend Schwierigkeiten bekommen, den Vergleich mit den 16 Jahren erfolgreicher Familienpolitik
der CDU-geführten Bundesregierung auszuhalten.

({0})

Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Insoweit
dokumentiert dieser Einzelplan 17 in aller Deutlichkeit
den familienpolitischen Stillstand, teilweise sogar Rückschritt.

Es ist sicherlich kein Zufall, daß Bundesfinanzminister Eichel justament bei Beginn der Beratung Ihres
Einzelplanes den Saal verlassen hat. Das verdeutlicht
offenbar den Stellenwert, der der Familienpolitik in der
Koalition zukommt.

({1})

Bereits der Haushaltsentwurf der Regierung ist ein
Rückschritt. Es gibt zwar eine formale Ausgabensteigerung von 186 Millionen DM, also 1,6 Prozent; aber
dieser Mehraufwand beruht allein auf gesetzlich notwendigen Ausgabensteigerungen und tatsächlichem
Mehrbedarf: 140 Millionen DM beim Erziehungsgeld,
23 Millionen DM beim Unterhaltsvorschußgesetz,
69 Millionen DM wegen der gestiegenen Anzahl der
Zivildienstleistenden. Sämtliche Ausgabensteigerungen
sind also nicht Ergebnis von Politik, sondern Ergebnis
von zwangsläufigen Entwicklungen. Von irgendwelchen
neuen familienpolitischen Impulsen ist nichts zu spüren.

({2})

Im Gegenteil: Während Sie die Ausgaben für Ihr Ministerium im Haushaltsentwurf der Regierung von
58 Millionen DM auf 62 Millionen DM erhöht haben,
haben Sie die Ausgaben für die Förderprogramme um
18 Millionen DM reduziert, von 771 Millionen DM auf
753 Millionen DM, und zwar durchgängig bei allen
Titelgruppen: Titelgruppe 01 - Jugendpolitik - minus
5,7 Millionen DM; Titelgruppe 02 - Hilfen für behinderte Menschen - minus 2,3 Millionen DM; Titelgruppe
03 - Maßnahmen für die ältere Generation - minus
1,6 Millionen DM; Titelgruppe 05 - Familienpolitik minus 0,4 Millionen DM, und das, nachdem Sie in der



Opposition jahrelang Erhöhungsanträge gestellt haben.
Die haben Sie mittlerweile vergessen. Wir haben Sie
teilweise daran erinnert; Sie haben sie aber abgelehnt.

({3})

Mehr Bürokratie und weniger Programme: Das war
offenbar das Motto des Regierungsentwurfs. Wir hatten
eine gewisse Hoffnung, daß die Koalitionshaushälter das
im Haushaltsausschuß korrigieren und vielleicht den
einen oder anderen familien-, frauen- oder jugendpolitischen Impuls setzen würden.

Weit gefehlt. Die Mittel für die Programme wurden
nochmals um 2 Millionen DM reduziert. Die Zuschüsse
an die Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände wurden
um 300 000 DM gekürzt. Die Mittel für die Selbsthilfe
wurden ebenso wie die für die Altenhilfe um 300 000
DM gekürzt. Die Mittel für das Forschungs- und Förderprogramm „Kinder- und familienfreundliche Gesellschaft“ wurden um 500 000 DM gekürzt. Bei keiner einzigen Haushaltsposition, Frau Ministerin, haben Sie eine
zusätzliche Mark durchsetzen können.

({4})

Wir bedauern das als Opposition; denn das ist für die
Familien, die Jugend und die Alten in unserem Land
nicht gut.

({5})

Um so üppiger - das kritisieren wir - sprießen die
Planstellen in Ihrem Ministerium.

({6})

Schon der Organisationsplan Ihres Hauses besitzt
Seltenheitswert. Sie haben dort pro Abteilung einen
Abteilungsleiter und, ohne daß es Unterabteilungen gibt,
zwei Unterabteilungsleiter. Daran schließen sich ganz
normale Abteilungen an, die eigentlich eher die Größe
von Unterabteilungen - fünf, sechs Referate - haben.
Dafür haben Sie einen Kopf von einem Abteilungsleiter
und zwei Unterabteilungsleitern.

Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Sie sind neu in
Ihrem Amt, wir haben das deshalb diesmal nicht thematisiert. Wir werden das aber bei der nächsten Haushaltsberatung thematisieren. Auch der Organisationsplan Ihres Hauses muß den allgemein üblichen Strukturen angepaßt sein.

Keinen Sinn macht es, daß Sie sich sieben neue Planstellen im Leitungsbereich haben bewilligen lassen. Das
werden wir demächst aufgreifen. Es kann nicht dabei
bleiben, daß wir dazu kommen, daß es mehr Bürokratie
und weniger Programme gibt. Das Verhältnis muß wieder umgekehrt werden.

({7})

Sie haben nicht nur finanziell Federn lassen müssen,
wir vermissen auch Ihre politische Beteiligung an den
großen familienpolitischen Themen, zum Beispiel an der
zentralen Frage der derzeitigen Familienpolitik: Wie

reagieren wir auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999, und wie gestalten wir den
steuerlichen Familienleistungsausgleich? Wir meinen,
daß hier auch die Familienministerin ein Wort mitreden
sollte, und zwar zugunsten der Familien.

({8})

Das sollte man nicht allein dem Finanzminister, der natürlich teilweise andere Interessen hat - das haben wir
auch schon erlebt -, überlassen.

Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, die
uns alle treffen - das räume ich freimütig ein; wir haben
16 Jahre lang regiert -, verpflichten uns jetzt gemeinsam, Ehepaaren mit einem Kind einen Freibetrag von
rund 10 000 DM, ab dem zweiten Kind 8 000 DM usw.
einzuräumen. Dieses Urteil müssen wir effektiv umsetzen.

Im Augenblick favorisiert der Bundesfinanzminister
einen Kindergrundfreibetrag, der nicht in den Tarif eingearbeitet werden soll. Er wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts meines Erachtens nicht gerecht.
Das heißt, Frau Ministerin, daß bei einer Familie mit vier
Kindern der Eingangssteuersatz bei knapp 40 Prozent
liegt, weil Sie den Kindergrundfreibetrag nicht in den
Tarif einarbeiten. Das kann nicht richtig sein.

Wir hätten dann folgende paradoxe Situation, daß
50 000 DM zu versteuerndes Einkommen eines ledigen
Junggesellen proportional besteuert werden, beginnend
mit dem wesentlich niedrigeren Eingangssteuersatz, daß
aber 50 000 DM zu versteuerndes Einkommen einer
vierköpfigen Familie mit 40 Prozent steigend bis zum
Spitzensteuersatz besteuert werden. Das kann nicht
richtig sein, das kann eigentlich nur verfassungswidrig
sein. Wir fordern Sie auf, eine verfassungskonforme Lösung vorzulegen, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.

({9})

Neue Impulse in der Familienpolitik kommen im wesentlichen von der Union.

({10})

- Die Frau Ministerin wird noch reden. Ich bin auf ihre
Rede gespannt. - Ich erwähne nur noch einmal das sächsische Modell eines Erziehungs- und Familienentgelts,
über das es sich zu diskutieren lohnen würde.

({11})

Deshalb haben wir heute auch den Antrag gestellt, die
Mittel für die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz
des ungeborenen Lebens“ zu erhöhen. Diese Stiftung hat
sich bewährt, und man sollte sie nicht über den Bundeshaushalt in ihrer Wirkungsmöglichkeit einschränken.

Frau Ministerin, besonders anspruchsvoll waren Ihre
Ankündigungen in der Frauenpolitik. Kapitel VIII der
Koalitionsvereinbarung ist überschrieben mit: „Neuer
Aufbruch für die Frauenpolitik“. Die Bundesregierung
wollte - Frau Steen, Sie können es nachlesen - bis AnManfred Kolbe

fang 1999 ein Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ vorlegen.

({12})

- Wir haben jetzt bereits Mai. Ich weiß nicht, wo für Sie
der Jahresanfang endet. - Insbesondere wollten Sie spätestens im Frühjahr 1999 ein Gesetz zur Gleichstellung
von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft
vorlegen.

Nach Ihren Aussagen in der „Frankfurter Rundschau“
vom 26. November 1998 wollten Sie, Frau Ministerin,
ein Gesetz vorlegen, das Privatbetriebe ab 80 Arbeitnehmer verpflichtet, verbindliche Frauenförderpläne
vorzulegen, um Unterrepräsentanz zu beseitigen. Frauenfördernde Betriebe sollten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden.

Jetzt sind wir in der Union sicherlich die letzten, die
etwas gegen Frauen und Beruf haben.

({13})

Wir haben auch nichts gegen Frauen in Spitzenpositionen; ich komme auf dieses Thema gleich noch zu sprechen.

Aber zu diesem Gesetzesvorhaben haben wir Fragen,
Frau Ministerin, um deren Beantwortung wir in Ihrem
Redebeitrag nachher bitten würden. Ich habe den ganzen
Tag versucht, in Ihrem Hause eine Auskunft darüber zu
bekommen, was in diesem Bereich geplant ist. Es gab
nur eisiges Schweigen. Ich muß das deshalb jetzt zur
„Chefsache“ machen und an Sie herantragen. Vielleicht
können Sie nachher dem Hohen Hause berichten, was
auf diesem Gebiet geplant ist. Durch die Agenturen geisterten nur Meldungen, daß der Bundeskanzler Sie zurückgepfiffen habe. Aber vielleicht können Sie uns dazu
Näheres erzählen.

Ich komme zum Abschluß zu den Frauen in Führungspositionen. Mehr als nur mit Ankündigungen, die
dann doch nicht realisiert werden, können wir alle noch
in diesem Monat etwas für Frauen in Führungspositionen tun; denn wir alle werden uns am 23. Mai in Berlin
zur Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen
Bundespräsidenten treffen.

({14})

Wir alle können am 23. Mai für Dagmar Schipanski
stimmen.

({15})

Frau Schipanski verkörpert geradezu ideal die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Sie ist Mutter von
drei Kindern, ist Professorin für Festkörperelektronik an
der TU Ilmenau, Dekanin der Fakultät für Elektrotechnik und Vorsitzende des Wissenschaftsrats der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein praktisches Beispiel
für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.

Sie hat auch politischen Mut bewiesen: Ihre Karriere
in der DDR war gebremst, weil sie nicht bereit war, der
SED beizutreten. Das ist die geeignete Bundespräsidentin, Frau Ministerin. Gerade Sie sollten sie wählen. Ich
habe die Hoffnung, daß Sie das getreu Ihren Grundsätzen auch tun werden.

({16})

- Frauen und Führungspositionen; hier haben wir eine
Möglichkeit. Das ist nicht nur Theorie, sondern auch
Praxis.

({17})

Ich komme zum Schluß: Diesem Haushalt können
wir nicht zustimmen; wir müssen ihn ablehnen. Wir bitten aber, unserem Antrag auf Erhöhung der Mittel für
die Stiftung „Mutter und Kind“ zuzustimmen.

Danke schön.

({18})