Heinrich L Kolb (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Staatssekretär Brandner, ich finde, der Dritte Armuts- und
Reichtumsbericht und die im Zusammenhang damit stehenden Aktions- und Strategieberichte werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Das Kernproblem besteht
meiner Meinung nach darin, dass entscheidende Begrifflichkeiten nicht geklärt sind. Das führt im Ergebnis dazu,
dass die Armutsdebatte nicht objektiv, sondern sehr politisiert geführt wird. Den Betroffenen hilft das aber nicht.
Letztlich - das muss man ganz deutlich sagen - ist der
Dritte Armuts- und Reichtumsbericht ein Dokument des
Scheiterns von zehn Jahren sozialdemokratischer Sozialpolitik.

({0})

Der Reihe nach: Es ist der Bundesregierung bis heute
nicht gelungen, ein stimmiges Konzept zur Definition
des Armutsbegriffes vorzulegen. Damit fehlt die Basis
für eine präzise Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Durch unterschiedliche Definitionen von Armut - es gibt
eine regelrechte Armutsskala - wird eine sachliche Armutsdebatte erschwert.

Im Folgenden nenne ich Ihnen beispielhaft Nettowerte für eine alleinstehende Person: Das soziokulturelle
Existenzminimum 2008 lag bei 7 140 Euro. Der Steuerfreibetrag 2008 betrug, analog zum Existenzminimum,
7 664 Euro. Der durchschnittliche ALG-II-Zahlbetrag
lag bei 8 172 Euro. Die Armutsrisikogrenze betrug nach
dem Dritten Armutsbericht 9 372 Euro, nach dem
Zweiten Armutsbericht lag die Armutsrisikogrenze bei
11 256 Euro.

Daran sieht man: Die Armutsrisikoschwelle ist relativ
beliebig. Im Dritten Armutsbericht wurde sie für eine
Einzelperson bei einem Nettomonatseinkommen von
781 Euro festgelegt, im Zweiten Armutsbericht bei einem Nettomonatseinkommen von 938 Euro. Dieser Unterschied zwischen den Armutsrisikoschwellen beruht
im Wesentlichen darauf, dass selbstgenutztes Eigentum
im Zweiten Armutsbericht noch als Einkommenskompo21526
nente berücksichtigt wurde. Herr Staatssekretär, ich will
es einmal auf den Punkt bringen: Man hat den Eindruck,
dass es der Regierung eher darum geht, die Entwicklung,
die zwischen den Berichten stattgefunden hat, zu verschleiern, als darum, sie transparent und erkennbar zu
machen.

({1})

Es darf daher nicht verwundern, dass auch die Zahl
der vom Armutsrisiko Betroffenen beliebig ermittelt
wird: Für 2005 wurde im Dritten Armutsbericht nach einer neuen Methode ermittelt, dass 13 Prozent der Bevölkerung vom Armutsrisiko betroffen sind. Das DIW hingegen ermittelte für 2005 nach der bisherigen Methode
ein Armutsrisiko von 18 Prozent.

Für uns ist festzuhalten: Im Dritten Armuts- und
Reichtumsbericht wird sehr deutlich, dass die Mittelschicht in unserem Lande der wahre Verlierer von zehn
Jahren sozialdemokratischer Sozialpolitik ist.

({2})

Die Mittelschicht schrumpft. Die von Armut neu Betroffenen rekrutieren sich aus ebendieser Mittelschicht.

({3})

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist von 1998 bis
2006 von 37,4 Prozent auf 41,7 Prozent gestiegen. Das
ist deswegen schlecht, weil Arbeitslosigkeit das größte
Armutsrisiko darstellt.

({4})

Insgesamt muss man sagen: Armut weitet sich aus, und
das, obwohl seit 1998 die gesamten staatlichen Sozialausgaben von 605 Milliarden Euro auf mehr als 700 Milliarden Euro jährlich gestiegen sind. Allein im Bundeshaushalt sind die Sozialausgaben von 93 Milliarden Euro
im Jahr 1998 auf 140,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 gestiegen. Das, Herr Staatssekretär Brandner, führt zwingend zu dem Schluss, dass die bisherige sozialdemokratische Konzeption von Sozialpolitik nicht erfolgreich
gewesen ist.

({5})

Erwähnenswert ist, dass der Dritte Armuts- und
Reichtumsbericht Hinweise enthält, wie man sinnvolle
Sozialpolitik betreiben kann. Sie haben es ja gesagt: Der
beste Schutz vor Armut ist ein Arbeitsplatz,

({6})

am allerbesten ist natürlich eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung.

Ich halte es jedoch für falsch, Herr Brandner, wenn in
diesem Zusammenhang immer wieder die Zahl der sogenannten Aufstocker beklagt wird, derjenigen, die trotz
Vollzeitarbeit nicht genügend verdienen, um aus dem
ALG-II-Bezug herauszukommen. Wir wissen, dass in
Vollzeit - ich betone: in Vollzeit - Beschäftigte oft nur für
einen Übergangszeitraum ergänzenden Transfer benötigen - jedenfalls wenn nicht niedrige Qualifikation und
hohe Zahl von Kindern zusammentreffen.

Mir erscheint es wichtig, dass möglichst viele Menschen einen Anreiz haben, sich eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen. Hier versagt die Bundesregierung. Sie
sorgt nicht dafür, dass die Anrechnungsmechanismen
beim ALG II in einem Sinne geändert werden, dass sich
hier etwas verbessert. Dabei wissen wir aus wissenschaftlichen Untersuchungen, dass für Menschen mit
niedrigem Einkommen ein Anreiz besteht, eine Teilzeitbeschäftigung zu suchen und mit ALG II aufzustocken.
So kann es nicht verwundern, dass die Zahl der Aufstocker nicht sinkt.

({7})

Im Dritten Armuts- und Reichtumsbericht ist explizit
festgehalten - das will ich hervorheben -, dass die Arbeitnehmerüberlassung eine positive Wirkung auf die
Beschäftigung hat, dass es keinen weitverbreiteten Trend
gibt, vollzeitbeschäftigte Stammarbeitnehmer durch
Leiharbeitnehmer zu ersetzen.

Zum Schluss will ich sagen: Die Erfahrung mit der Erstellung und mit den Inhalten des Armuts- und Reichtumsberichtes zeigt, dass die Politisierung nicht sachdienlich ist. Das Zustandekommen dieses Berichtes spricht
Bände: Der Bundesarbeitsminister ist in einer Bundespressekonferenz vorgeprescht, ohne zuvor die Abstimmung im Kabinett gesucht zu haben. Für mich besonders
interessant ist, dass die Passage mit den Mindestlöhnen,
die Sie, Herr Brandner, noch einmal hochgehalten haben,
bei der abgestimmten Version auf Druck des Wirtschaftsministeriums gestrichen wurde.

({8})

Offensichtlich gibt es in der Bundesregierung große
Meinungsunterschiede, wie zu verfahren ist. Ich bin der
Meinung, wir sollten den Armutsbericht von einem neutralen, externen Gremium, vergleichbar dem Sachverständigenrat, erstellen lassen. Das würde die Diskussion
vom Kopf auf die Füße stellen und uns in die Lage versetzen, statt zu politisieren objektiv über Lösungen des
Problems nachzudenken.

Danke schön.

({9})