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kühlthau (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der CDU/ CSU erklären, daß wir dem vorliegenden Gesetz gleichfalls zustimmen werden. Im Hinblick auf das, was Herr Kollege Schmitt ({0}) dargelegt hat, bin ich dankbar, daß Herr Staatssekretär von Lex einmal auf das hingewiesen hat, was in der Vergangenheit schon eingeleitet und getan worden ist, wobei wir uns darüber im klaren sind, daß gerade auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes nie zuviel getan werden kann. Ich glaube aber, daß wir uns eine Diskussion über Fragen des zivilen Bevölkerungsschutzes - es fiel auch hier das Wort von den nuklearen Waffen und von der ersten Raketenbeschaffung - in diesem Augenblick ersparen sollten, da es sich doch nur um ein Organisationsgesetz handelt, das zunächst organisatorisch die Voraussetzungen für einen wirksamen Aufbau des zivilen Luftschutzes schaffen soll. Das ist doch der Sinn dieses Gesetzes, über den wir uns im Ausschuß in vollem Umfange im klaren waren. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß, nachdem dieses Bundesamt errichtet worden ist, nunmehr eine Reihe von Einzelmaßnahmen auf dem Gebiete des Luftschutzes ergriffen werden. Mit der Schaffung des Bundesamtes sind nach unserem Dafürhalten jedenfalls elastischere Voraussetzungen gegeben, als sie sonst bei dem doch etwas schwerfälligen Ministerialapparat gegeben wären. Wir erwarten vor allem auch einen baldigen Ausbau der Luftschutzgesetzgebung, da das im vorigen Bundestag verabschiedete Luftschutzgesetz nur ein erstes Gesetz war, und sehr wesentliche Fragen, wie insbesondere die Berücksichtigung von Luftschutzinteressen bei baulichen Maßnahmen, die Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und auch die Frage des Werkschutzes, seinerzeit zum Teil ausgegliedert worden sind und dringend der gesetzlichen Regelung bedürfen. Ich habe keinen Zweifel, daß diese Probleme uns in der Zukunft im Innenausschuß sehr stark beschäftigen werden, da

wir der Auffassung sind, daß wir diesem Problem unsere ganze Aufmerksamkeit widmen müssen.
Darf ich Sie, meine Damen und Herren, gleichzeitig davon unterrichten, daß unsere Fraktion auch der vom Bundestagsausschuß für Inneres angenommenen Entschließung zustimmen wird, wonach alle Angelegenheiten des zivilen Bevölkerungsschutzes zum Aufgabenbereich des Bundesministers des Innern gehören sollen, da uns sonst die Sorge drängen würde, daß die Belange der Bevölkerung bei der Luftschutzplanung zu kurz kommen würden, wenn die Zuständigkeit des Innenministeriums nicht klipp und klar festgelegt wäre. Wir waren uns darüber klar, daß wir in die Organisationsgewalt der Bundesregierung nicht eingreifen durften, und haben daher gemeinsam im Ausschuß zum Ausdruck. gebracht und ich bitte Sie auch hier im Plenum, dieser Entschließung zuzustimmen -, daß wir von der Bundesregierung erwarten, daß sie der Auffassung des Hohen Hauses bei der Regelung der Geschäftsverteilung in Fragen des zivilen Bevölkerungsschutzes Rechnung tragen wird.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs veranlassen mich, noch einige Worte zu sagen. Was Sie, Herr Staatssekretär, heute in allgemeinen Worten über die Bemühungen der Regierung gesagt haben, das sagen Sie alle Jahre wieder. Ich habe gestern noch einmal die Protokolle der letzten Haushaltsberatungen durchgesehen. Ich könnte Ihnen vortragen, daß Sie hier Jahr für Jahr dasselbe gesagt haben: Ja, wir sind dran; wir kommen dran; bald ist es so weit usw. Aber die Dinge gehen nicht weiter. Ich weiß, die Verantwortung dafür tragen das Kabinett und die Mehrheit des Hauses, die diese Regierung trägt. Ich mache Ihnen persönlich daraus keinen Vorwurf.
({0})
Aber das muß hier noch einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
Nun will ich nicht auf die Problematik der Warnzeiten überhaupt eingehen. Denken Sie an die Raketen mit 30 000 km Stundengeschwindigkeit und einer Minutengeschwindigkeit von 500 km bei einer Reichweite der Radargeräte von 500 km! Was kommen da für Probleme auf uns zu! Wir sind noch weit von den Verhältnissen in anderen Ländern entfernt, und ich kann nicht verstehen, daß Sie hier kühn erklären, wir marschierten mit unseren Bemühungen an der Spitze.
({1})
Das heißt doch wirklich die Dinge auf den Kopf stellen. Für die hier so kühn vor dem Plenum aufgestellte Behauptung werden Sie uns im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung den Beweis liefern müssen.
Meine Damen und Herren, Sie haben doch in Ihrer Fraktion in dem Herrn Professor Pascual Jordan einen ausgezeichneten Fachmann,
({2})
der doch die deutsche Öffentlichkeit freundlicherweise darüber verständigt hat, daß man fünf Jahre in unterirdischen Städten leben kann, bis sich der Atomgestank verzogen hat. Wann werden Sie denn einmal das, was dieser freundliche Herr der deutschen Öffentlichkeit empfiehlt, in die Tat umsetzen und wenigstens mit dem Minimalprogramm beginnen?
Ich glaube, daß Sie auf diese Fragen der deutschen Öffentlichkeit Antworten schuldig sind. Diese Antworten haben Sie auch heute nicht gegeben.
({3})
becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Lesung. Ich rufe auf die §§ 1 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift. Wer diesem Gesetz in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich bitte, noch einmal die Drucksache 576 zur Hand zu nehmen. Wir haben noch über die Anträge des Ausschusses zu beschließen, und zwar zunächst über Ziffer 2. Der Herr Kollege Kühlthau ist in seinen Ausführungen schon auf die Entschließung eingegangen. Ich nehme an, daß sich auch die Generaldebatte hierauf erstreckt hat.
Wer dieser Entschließung - Ziffer 2 des Ausschußantrages - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ferner ist der Antrag unter Ziffer 3 noch zu verabschieden, alle zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. Es fehlt nur noch Punkt 9, der heute nachmittag beraten wird. Wir unterbrechen jetzt die Sitzung. Sie wird wieder aufgenommen um 15 Uhr.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort mit der Beratung des bereits aufgerufenen Punktes 9 der Tagesordnung, also des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 169 Ziffer 1 ist begründet. Ich

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
eröffne die Aussprache dazu. Wird das Wort gewünscht?
({0})
- Bitte sehr, sprechen Sie von hier aus!
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Meine Damen und Herren, vielleicht können wir uns auch noch über das Verfahren einigen. Dieser Antrag auf Umdruck 172 Ziffer 1 a ist noch gar nicht aufgerufen und begründet. In meinen Aufzeichnungen steht, daß der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 169 Ziffer 1 begründet, aber noch nicht debattiert worden sei. Das ist doch richtig? - Ich möchte wissen, ob dazu das Wort gewünscht wird.
- Frau Abg. Keilhack, möchten Sie dazu etwas sagen?
({0})
- Herr Abgeordneter Stammberger, ich teile hier das Schicksal des größeren Teiles des Hauses, der nicht so sachverständig ist wie die Mitglieder des Hauses, die führend an der Bearbeitung dieser Vorlage beteiligt gewesen sind. Also, helfen Sie uns hier bitte einmal.
stammberger (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Verwirrung, die es heute morgen bei Beginn der Beratung zum Lebensmittelgesetz gab, da eine Anzahl von Änderungsanträgen noch nicht vorlag, habe ich zunächst irrtümlich unseren Antrag auf Umruck 169 Ziffer 2 a begründet. Als ich diesen Irrtum bemerkt hatte, begründete ich sofort anschließend unseren Antrag auf Umdruck 169 Ziffer 1, so daß ich ihn jetzt nicht mehr zu begründen brauche. Falls Wortmeldungen dazu nicht vorliegen sollten, könnten wir daher mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zur Aussprache übergehen.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Ich schlage vor, daß wir dem folgen. Das Wort dazu hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
steinbiss (NA), 1958-10-29:
Wir haben im Ausschuß beschlossen, im Lebensmittelgesetz die Anwendung von ionisierenden und ultravioletten Strahlen ausdrücklich für zulassungspflichtig zu erklären. Ihre Anwendung ist von sich aus also verboten. Wir glauben, damit den Erfordernissen Genüge getan zu haben, so daß eine Täuschung des
Verbrauchers jetzt nicht erfolgen kann. Wir wollen, soweit das möglich ist, die chemische Konservierung möglichst durch physikalische Verfahren ersetzen. Wir haben es aber auch getan, um z. B. zu erreichen, daß bei Bestrahlungen der Milch das Vitamin D aktiviert wird. In beiden Fällen wird jedoch die Behandlungsweise so begrenzt werden müssen, daß nach menschlichem Ermessen keine anderen Wirkungen als diejenigen, die wir erreichen wollen, erzielt werden.
Ich bitte Sie daher, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Weitere Wortmeldungen? - Frau Abgeordnete Keilhack! Einen Augenblick, Frau Abgeordnete, verzeihen Sie, wenn ich hier etwas für die Arbeitsplanung des Hauses dazwischensage.
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, daß morgen Ausschüsse tagen. Ich sehe nicht ein, wie ich einigen Wünschen stattgeben und den morgigen Tag von der Präsenzpflicht freistellen könnte. Das geht nicht. Die Ausschüsse müssen morgen arbeiten; sonst kommt dieses Haus allmählich in Verdrükkung. Ich bitte daher die Damen und Herren Ausschußvorsitzenden, ihre Ausschüsse so rechtzeitig - noch während der Plenarsitzung - anzusetzen, daß morgen gearbeitet werden kann.
({0})
keilhack (NA), 1958-10-29:
Meine Damen und Herren! Ich möchte unseren Antrag Umdruck 172 Ziffer 1 Buchstaben b und c begründen. Er ist identisch mit dem von Herrn Stammberger begründeten und von der FDP eingebrachten Antrag. Wir möchten uns ihm anschließen.
Ich will zur Sache nicht mehr viel sagen. Ich möchte dafür plädieren, daß die Zulassung der Strahlenbehandlung, die in diesem Gesetz steht, nicht genügt, sondern daß über die Zulassung hinaus auch noch die Kennzeichnung als notwendig für den Verbraucher anerkannt und im Gesetz fixiert wird. Es ist notwendig, daß er Aufklärung über die Zusammensetzung oder Bearbeitung der Lebensmittel erhält, um es ihm selbst zu ermöglichen, zu wählen, welche Lebensmittel er kaufen will. Das heißt, er soll wissen, wie sie zusammengesetzt oder behandelt sind.
Vielleicht ,erscheint das im Augenblick nicht als so notwendig. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß diese Novelle einen grundsätzlich neuen Weg gegen die Gefährdung der Volksgesundheit durch denaturierte Nahrungsmittel einschlägt. Dazu gehört auch, daß man die Offenlegung der Fremdstoffzusammensetzung und auch die Offenlegung der Strahlenbehandlung in diesem Gesetz mit verankert.
Es handelt sich hier nicht um Perfektionismus; dieser wird von niemandem in diesem Hause beabsichtigt. Das wird auch dadurch ausgedrückt, daß wir in unserem Antrag unter c - wie im Antrag der FDP - die Möglichkeit haben, Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht für StrahlenbehandlunFrau Keilhack
gen durch den Verordnungsgeber, d. h. das Ministerium, zuzulassen. Unter diesen Umständen, glaube ich, besteht für niemanden ein Hemmnis, unserem Antrag zuzustimmen. Ich bitte Sie sehr, das zu tun, weil ich glaube, daß es im Interesse der Verbraucher liegt und niemandem schadet.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Meine Damen und Herren, wir stimmen über die gleichlautenden Anträge Umdruck 169 Ziffer 1 und Umdruck 172 Ziffer 1 Buchstaben b und c ab. Wenn diese Anträge erledigt sind, rufe ich Antrag Umdruck 172 Ziffer 1 Buchstabe a auf. Jetzt besteht wohl Klarheit darüber, daß, wenn wir über den FDP-Antrag abstimmen, gleichzeitig aber den Änderungsantrag der SPD Umdruck 172 abgestimmt wird.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 169 Ziffer 1 bzw. Umdruck 172 Ziffer 1 Buchstaben b und c zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Das kann ich nicht entscheiden. Ich nehme an, daß meine Kolleginnen und Kollegen gleicher Meinung sind, daß das nicht überschaut werden kann. Hier müssen wir schon einmal einen Hammelsprung machen. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 187, mit Nein 124 Mitglieder des Hauses gestimmt; enthalten haben sich 6. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 169 Ziffer 1 und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 172 Ziffer 1 Buchstaben b und c sind hiermit angenommen.
({0})
Jetzt kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 172 Ziffer 1 a. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Keilhack.
keilhack (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag Umdruck 172 Ziffer 1 a soll nur klarstellen, daß zu den Voraussetzungen eines Nichtfremdstoffes, wie er in diesem Paragraphen im Lebensmittelgesetz definiert ist, nicht alle dort benannten fünf Eigenschaften zusammengehören. Das heißt, die Qualifikation als Nichtfremdstoff soll nicht erst erfolgen, wenn ein „Stoff" verdauliche Kohlehydrate, verdauliche Fette, verdauliches Eiweiß u n d natürlichen Gehalt an Vitaminen, Provitaminen, Geruchs- und Geschmacksstoffen enthält, sondern es soll genügen, wenn er eine dieser Stoffgruppen enthält. Dann also würde der Stoff schon nicht mehr unter die Fremdstoffe fallen. Es hat eine Ansicht kursiert, daß die Formulierung im Gesetz, das Wort „und", eine kumulative Auslegung erfahren könnte, die natürlich von niemandem im Ausschuß gewollt ist. Nach unserer Meinung sollte daher eine Klarstellung durch einen Änderungsantrag erfolgen, damit das Gesetz nicht z. B. in der Rechtsprechung anders ausgelegt wird, als es gemeint ist. Deshalb bitte ich um Annahme unseres Antrages. Frau Dr. Steinbiß hat, glaube ich, für ihre Fraktion schon von vornherein zugestimmt, so daß keine Komplikationen zu erwarten sind.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Ich lasse über den Änderungsantrag auf Umdruck 172 Ziffer 1 a abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
In Artikel 1 Nr. 5 wird also in § 4 a Abs. 2 das Wort „und" in „oder" geändert.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 173 Ziffer 1, Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Wird dazu das Wort gewünscht? Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Elbrächter.
elbrächter (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren uns im Ausschuß im Grunde genommen in der Sache völlig einig. Es soll unter allen Umständen verhindert werden, daß Thyreostatica, d. h. Schilddrüsenhormone, und oestrogene Hormone in Lebensmitteln enthalten sind.
Wir beantragen, die Bundesratsfassung wiederherzustellen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens hat sich nach der Abstimmung im Ausschuß herausgestellt, daß durch die Fassung des Ausschusses ,das Verfüttern von natürlichen Futtermitteln unter Umständen verboten wäre. Es ist nämlich so, daß in bestimmten natürlichen Futtermitteln, wie Klee, Heu, Zuckerrübenschnitzel, Sojamehl usw., oestrogen wirkende Stoffe enthalten sind. Daran ist natürlich nie gedacht. Das ist auch im Ausschußbericht betont worden. Nur gilt für den Richter selbstverständlich nicht das, was im Ausschußbericht steht, sondern es gilt das, was im Gesetz steht. Um also Klarheit zu schaffen, müssen wir die Ausschußfassung unter allen Umständen revidieren und klarstellen, daß das Verfüttern von solchen Futtermitteln nicht verboten ist.
Nun könnte man das natürlich so erreichen, wie es die SPD vorschlägt, indem man einen Nachsatz bringt. Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind aber der Meinung, daß es aus rechtssystematischen Gründen besser ist, auf die Bundesratsfassung zurückzugehen, weil dann eine deutliche Trennung zwischen den Lebensmitteln bleibt, die im Lebensmittelgesetz, ,also hier, behandelt werden, und den
Futtermitteln, die in einem kommenden Futtermittelgesetz behandelt werden sollen. Wir glauben, das auch verantworten zu können, da kein anderes Verfahren in der Praxis bekannt ist als das hier verbotene Verfahren des Einpflanzens oder Einspritzens solcher Stoffe. Das Verfüttern über den Magen-Darm-Kanal hat nicht die gleichen physiologischen Auswirkungen wie das Einspritzen und das Einpflanzen, weil damit keine Depotwirkung erreicht werden kann. Eine Gefährdung des Menschen durch diese Methode des Verfütterns ist also viel geringer. Falls sie trotzdem als gegeben erachtet werden sollte, müßte eine entsprechende Änderung im Futtermittelgesetz vorgenommen werden, wo Konzentrationen solcher Stoffe in Futtermitteln verboten werden müßten. Ich bitte das Haus, hier der Rechtssystematik zu folgen und dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Wiederherstellung der Bundesratsfassung stattzugeben.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Bärsch!
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Reith!
stammberger (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hierbei um den Antrag, den ich heute früh versehentlich bereits begründet habe. Wenn ich trotzdem noch einmal das Wort ergreife, so nur deshalb, weil ich auf den Unterschied zwischen unserem Antrag und dem inzwischen eingegangenen Antrag der SPD Umdruck 172 Ziffer 2 Buchstabe a aufmerksam machen möchte. Wir wollen beide praktisch das gleiche: wir wollen die technischen Hilfsstoffe aus der starren Kennzeichnungspflicht herausnehmen. Sie wollen es lediglich mit Ausnahmevorschriften tun. Wir wollen es durch eine Umwandlung in eine Kann-Vorschrift erreichen, weil wir der Meinung sind - das habe ich heute früh bereits ausgeführt, und darauf nehme ich nunmehr Bezug -, daß die technischen Hilfsstoffe im Gesetz aus den bereits dargelegten Gründen nicht nach dem Verbotsprinzip, sondern nach dem Mißbrauchsprinzip behandelt wurden und daß dem Mißbrauchsprinzip auch nur die Kann-Vorschrift für die Kenntlichmachung entspricht.
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
reith (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist allgemein bei allen Ärzten bekannt, daß die oestrogenen Hormone im Magen-Darm-Trakt zerstört werden. Aus diesem Grunde werden ja ärztlicherseits alle peroral geDr. Reith
gebenen Hormone des Ovars oral oder sublingual verabreicht, d. h. schon im Munde zur Auflösung gebracht, da sie sehr rasch zerstört und sehr rasch abgebaut werden.
Zweitens ist zu bedenken, daß wir dann auch den Landwirten verschiedene Futtermittel verbieten müssen, da allgemein bekannt ist, daß Thyreostatica ich denke an das Kraut - und auch oestrogene Stoffe in den Pflanzen genauso vorhanden sind wie in aller lebenden Substanz. Aus diesem Grunde können wir, wie schon Herr Elbrächter angeführt hat, auf keinen Fall die Verfütterung von oestrogenen Stoffen in das Gesetz mit einbauen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte mich hier nicht in das Streitgespräch der Mediziner einmischen. Tch glaube aber, Herr Dr. Bärsch hat das Rechte gesagt, als er erklärte: „Wir wissen noch nicht sehr viel darüber." Wir werden uns ganz gewiß auch beim Arzneimittelgesetz über dasselbe Problem noch einmal sehr gründlich unterhalten müssen. Solange wir noch nichts Entscheidendes wissen, scheint mir die Begründung des Kollegen Elbrächter richtig zu sein, und es erscheint mir auch sinnvoll, hier der Bundesratsfassung und damit dem Antrag der CDU/ CSU zu folgen. Das soll nicht ausschließen, daß es uns vorbehalten bleiben muß, in dem Zeitpunkt, wo wir mehr und Genaueres wissen, dieses Gesetz fortzuentwickeln und zu ändern. Das ergibt sich ohnehin aus der Entwicklung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Frau Abgeordnete Keilhack!
keilhack (NA), 1958-10-29:
Meine Damen und Herren! Die ersten Bedenken, die im Ausschuß für Gesundheitsfragen, in dem das Lebensmittelgesetz behandelt worden ist, wegen dieses Passus auftauchten, entstanden nicht durch den Wunsch, Futtermittel verwendbar zu machen, denen Hormone beigesetzt sind, sondern durch den Wunsch, Futtermittel weiter verwenden zu können, die natürliche Hormone als Bestandteile haben. Wir sind zwar der Meinung gewesen, der Text des § 4 b Ziffer 2 schließe das ein, weil wir glaubten, der Halbsatz „um die Beschaffenheit des Fleisches oder den Fleisch- oder Fettansatz zu beeinflussen" beinhalte - und wir sind in dieser Meinung von Wissenschaftlern und Juristen bestärkt worden -, daß solche Futtermittel, die natürliche Hormone enthalten, nicht gemeint sind. Wir haben uns aber, um das ganz klar und unzweifelhaft zu machen, bereit gefunden, den Änderungsantrag Umdruck 176 hier einzureichen.
Wenn das die einzige Meinungsverschiedenheit war - und nach den wirklich sehr nachhaltigen Diskussionen im Ausschuß schien es so zu sein , bin ich allerdings erstaunt, daß man hier eine ganz neue Absicht vorbringt, nämlich auch Futtermittel, denen Hormone zugesetzt sind, aus dem Verbot der Lebensmittelrechtsnovelle herauszunehmen bzw. das Verbot dem Futtermittelgesetz zu überlassen. Ich glaube, das geht nicht. Wir haben in das Lebensmittelgesetz sehr bewußt und in monatelanger, sehr überlegter und sehr detaillierter Arbeit alles das hineingenommen, was zu Lebensmitteln wird - und das wird natürlich jedes Tier, das kurz vor dem Schlachten steht -, und haben es deshalb für richtig befunden, diesen Passus betreffend Futtermittel so hineinzunehmen, wie er drinsteht.
Ich bitte Sie, sich das einmal von diesem Gesichtspunkt aus zu überlegen und zu bedenken, daß die erste Novelle, die bekanntlich bereits kurz vor Auflösung des letzten Bundestages fertig war und an der der damalige Lebensmittelgesetz-Unterausschuß mehr als ein Jahr sehr eingehend gearbeitet hat, dieselben Bestimmungen enthielt, wie sie auch jetzt im Ausschußbeschluß, wiederum nach monatelanger Arbeit, niedergelegt worden sind. Ich bin der Meinung, daß wir hier mit einem neuen Text, so wie die CDU ihn vorlegt, in sehr großer Eile, so aus der Hand, über eine Formulierung abstimmen, von der keiner von Ihnen, die Sie hier sitzen, oder jedenfalls nur ein ganz geringer Teil, wissen kann, welche Folgen das hat.
Ich möchte anknüpfen an die vorausgegangenen Erklärungen meines Parteifreundes Dr. Bärsch und Sie noch einmal bitten, dem CDU-Antrag, der nicht übersehbare Weiterungen gegenüber dem ursprünglichen Text nach sich zieht, nicht zuzustimmen, sondern unseren Antrag anzunehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-29:
Meine Damen und Herren, mir leuchtet ein, daß der Antrag Umdruck 176 - was ich jetzt aus den Ausführungen der Frau Abgeordneten Kailhack entnommen habe
- zum Problem gehört. Ich verbinde deshalb die Aussprache. Beide Anträge sind begründet; oder wollten Sie, Frau Abgeordnete Keilhack, zur Begründung Ihres Änderungsantrages Umdruck 176 noch etwas Weiteres sagen?
({0})
- Dann schlage ich dem Hause vor, daß die beiden Änderungsanträge in der Aussprache miteinander verbunden werden. Wir werden nachher zuerst über den Antrag Umdruck 173 Ziffer 1 und dann über den Antrag Umdruck 176 abstimmen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Elbrächter.
becker (vizepräsident), 1958-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Regling!