olderog (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier überhaupt nicht um die friedlichen Demonstrationen; es geht um die mehreren hundert unfriedlichen Demonstrationen mit ihren schlimmen Folgen, die wir in den letzten Jahren zu beklagen haben.
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- Genau darum geht es.
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Das, was Sie, verehrter Herr Oppositionsführer, heute hier gesagt haben - Sie haben davon gesprochen, es sei ein schwarzer Tag für das Parlament,
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das Bundesjustizministerium müsse sich schämen, einen solchen Entwurf vorzulegen,
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das sei ein Anschlag auf die Rechtskultur - ({4})
Wer so spricht, scheidet aus der seriösen Diskussion über die Lösung eines schwerwiegenden Problems, nämlich des Problems der Bekämpfung der unerträglichen Gewalttätigkeiten, von selbst aus.
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Sie, verehrter Herr Vogel, haben aus demselben Geist gesprochen, der dafür verantwortlich war, daß während Ihrer kurzen Regierungszeit in Berlin die Zahl der Hausbesetzungen von rund 20 innerhalb kürzester Zeit auf 165 gestiegen ist. Derselbe Geist war dafür verantwortlich.
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Unter Herrn Lummer ist das innerhalb einer kurzen Zeit dann wieder auf rund 30 reduziert worden.
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Das, was Sie, Herr Vogel, uns an Absichten mit dieser Novelle unterstellen,
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das ist eine Diffamierung, die ich für meine Fraktion entschieden zurückweise.
Was muß denn in diesem Lande eigentlich noch passieren?
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Sprechen denn die Ereignisse, die der Kollege Wittmann hier geschildert hat,
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die Krawalle in Berlin beim Haig-Besuch, an der Startbahn West in Frankfurt, beim Besuch von Präsident Reagan in Berlin, von Bush in Krefeld nicht dafür, daß wir nicht länger tatenlos zusehen dürfen? Allein bei diesen vier Ereignissen - wer will das bestreiten - haben wir 600 verletzte und schwerverletzte Polizeibeamte zu beklagen,
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Schäden an privatem Hab und gut in Höhe von vielen Millionen Mark, Hunderte von demolierten Autos, zerschlagene Fensterscheiben in Geschäften, Plündereien, die sich angeschlossen haben; Gewalttäter, Randalierer, Chaoten mit Molotow-Cocktails, Stahlkugeln, Schlaginstrumenten, Äxten sind blindwütig auf die Polizei losgegangen, haben Barrikaden gegen die Polizei errichtet, Brandsätze gelegt. Und da wundern Sie sich, wenn manche Bürger in unserem Lande fragen: Sind das nicht eigentlich Zustände wie in einem Bürgerkrieg, die sie da per Fernsehen miterleben müssen?
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Professor Scholz hat im Bundesrat darauf hingewiesen: Allein in den letzten vier Jahren seit Juni 1980 hat es 321 unfriedliche Demonstrationen in Berlin gegeben, 1248 verletzte Polizeibeamte, 9000
Schadensereignisse und allein 1982 einen Gesamtschaden in Berlin von 40 Millionen DM.
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Und das alles spielt sich weitgehend noch offen vor den Augen einer hilflosen Polizei ab! Dürfen wir uns denn da abwenden? Täuschen wir uns bitte nicht: Jetzt gibt es ein paar Monate der Ruhe. Keiner von uns aber kann ausschließen, daß das morgen schon wieder anders sein wird.
Ich wiederhole: Es geht hier überhaupt nicht um die große Zahl "der friedlichen Demonstrationen. Die werden von diesem Gesetzentwurf nicht betroffen.
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Es geht um die unfriedlichen, gewalttätigen Demonstrationen, deren Zahl von 1982 auf 1983 um 20% gestiegen ist.
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