marianne schieder (NA), 2012-03-02:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frei nach Klaus Lage - „… und es hat zoom gemacht“ - schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband in einer Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung
zum Gesetzentwurf: „Und es hat ‚klick‘ gemacht …“
Genau so ist es: Tausendmal ist nichts passiert, aber mit
einem kurzen Klick auf einer unseriösen Internetseite
fallen unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher auf
betrügerische Abofallen im Internet herein. Die Hände
reiben sich dann auch dubiose Inkassofirmen, die häufig
mit diesen kriminellen, betrügerischen Abohändlern unter einer Decke stecken. Im Dezember letzten Jahres hat
der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Untersuchung veröffentlicht, die genau dies belegt: 5,4 Millionen Menschen, das sind 11 Prozent aller deutschen Internetnutzer, sind auf eine Abofalle hereingefallen.

Zum vierten Mal diskutieren wir nun über dieses
Thema hier in diesem Haus. Aber immerhin geht jetzt
endlich etwas voran. Hätten Sie aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen aus den Reihen der Union und der FDP,
unserem Gesetzentwurf vor über einem Jahr zugestimmt
und ihn nicht abgelehnt, könnten wir schon erheblich
weiter sein.

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Vielen Menschen in unserem Land wären dann viel Ärger und viele Ausgaben erspart geblieben.

Nun beschließen wir endlich den Gesetzentwurf der
Bundesregierung - einen Gesetzentwurf, der die Forderungen der SPD aufgreift; deshalb werden wir ihm zustimmen. Vollkommen unerklärlich ist es uns aber, warum Sie diese Gelegenheit nicht genutzt haben, um den
unseriösen Inkassobüros das Handwerk zu legen.

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Es ist wirklich sehr schade, dass Sie diese Chance, für
mehr und umfassenderen Verbraucherschutz zu sorgen,
vertan haben.

Noch ein Wort zu den Interessenvertretern. Da beklagt
doch tatsächlich der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten - kurz VATM -, die
im Gesetzentwurf vorgesehene Umsetzungsfrist von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes sei zu knapp.
Man brauche eine Schonfrist von zwei Jahren oder zumindest von einem Jahr. Meine Damen und Herren vom
VATM, diese Schonfrist hatten Sie doch schon. Es muss
doch in den letzten zwei Jahren auch bei Ihnen angekommen sein, was allen klar ist, die sich jemals mit dieser Thematik beschäftigt haben: dass es längst an der
Zeit ist, hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen.




Marianne Schieder ({2})

Äußerst ärgerlich aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, ist es, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf im Omnibusverfahren nun auch das Wohnungseigentumsgesetz ändern wollen.

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Sie wollen die Verlängerung der Frist für den Ausschluss
der Nichtzulassungsbeschwerde um mehr als zwei Jahre,
nämlich vom Enddatum 1. Juli 2012 auf das Enddatum
31. Dezember 2014 ausweiten. Gemäß § 62 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz ist die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 543 Abs. 1 Nr. 2 und § 544 der ZPO in Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 bis 4
Wohnungseigentumsgesetz - nicht statthaft, soweit die
anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Juli 2012 verkündet wurde. Sinn und Zweck von § 62 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz war es, einer Überlastung des
Bundesgerichtshofs vorzubeugen. Sie konnten weder im
Berichterstattergespräch noch im Rechtsausschuss überzeugend darlegen, warum Sie diese Beschränkung des
Rechtswegs um weitere zwei Jahre verlängern wollen.
Diese ebenfalls geplante Gesetzesänderung hat mit dem
eigentlichen Gesetzesvorhaben, nämlich dem verbesserten Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor
Kostenfallen im Internet, gar nichts zu tun. Daher haben
wir im Rechtsausschuss unsere Kritik am Verfahren an
sich, aber auch an der Fristverlängerung als solcher deutlich zum Ausdruck gebracht und die geplante Änderung
des Wohnungseigentumsgesetzes abgelehnt.

Der längst überfällige und von uns lange geforderte
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor den
Kostenfallen im Internet ist uns aber so wichtig, dass wir
dennoch, wenn auch mit Bauchschmerzen im Hinblick
auf die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes, zustimmen werden. Wir meinen, die Verbraucherinnen und
Verbraucher in diesem Land haben es verdient, dass jetzt
endlich gehandelt wird.

Vielen Dank.

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