Rainer Brüderle (NA), 2011-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steinmeier, ich bin wahrlich ein Freund einer kraftvoll-lebendigen Parlamentsdebatte. Aber ich glaube, das
heutige Thema sollte nicht überlagert werden von dem
Showdown der SPD über den Kanzlerkandidaten.

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Nachdem Helmut Schmidt Ihren Kollegen Steinbrück
gesalbt hat, sollten Sie die Debatte ruhig entspannt führen. Sie haben wahrlich keinen Anlass, so kraftvoll herumzuschimpfen.

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Bei der Griechenland-Hilfe I haben Sie sich vom Acker
gemacht und haben sich kraftvoll enthalten. Da hatten
die Sozialdemokraten keine Meinung.

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Als Herr Minister Rösler den Schuldenschnitt für Griechenland gefordert hat, haben Sie seinen Rücktritt gefordert,

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statt ihn zu unterstützen.

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Sie haben elf Jahre den Bundesfinanzminister gestellt
und - um es vorsichtig zu formulieren - viel Aufzuarbeitendes hinterlassen.

Vom heutigen europäischen Gipfel wird ein Signal
der Entschlossenheit ausgehen: ein Signal der Entschlossenheit, aus der Schuldenkrise Einzelner keine Währungskrise entstehen zu lassen, ein Signal der Entschlossenheit, keine zweite Bankenkrise zuzulassen, und ein
Signal der Entschlossenheit, keine tiefe Wirtschaftskrise
zuzulassen.

Im Vorfeld wurde international geunkt, ein zweigeteilter Gipfel werde die Situation verschlimmern. Aber
der Deutsche Bundestag hat sich für das Primat der Politik entschieden. Das hat die Märkte beeindruckt. Sie sind
nicht abgestürzt. Wir haben mit der Parlamentsbeteiligung einen demokratischen Meilenstein gesetzt.

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Das ist eine Herausforderung für unsere europäischen
Partner, aber auch eine Herausforderung für uns selbst.
Wir müssen unserer Regierung genügend Flexibilität in
den Verhandlungen lassen.

Volker Kauder hat es vor wenigen Wochen hier deutlich dargelegt: Wir halten ein Verfahren ein, das der
Bundestag sich selbst gegeben hat.

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Wir gehen verantwortungsvoll mit unseren neuen Rechten um. Das ist wichtig: Werden sie überdehnt, werden
sie missbraucht, dann werden sie entwertet.

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Der gemeinsame Entschließungsantrag der vier Fraktionen ist ein gutes Signal für Europa, und es zeigt, dass
wir trotz aller unterschiedlichen Positionen noch die
Kraft haben, dann, wenn es darauf ankommt, gemeinsam
ein Signal zu setzen. Das sollte heute im Vordergrund
stehen.

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Wir stärken damit die Position der Kanzlerin auf dem
Gipfel. Uns ist bewusst: Wir müssen die Ansteckungsgefahren im Euro-Raum eindämmen. Wir müssen das Bankensystem stabil halten. Wir müssen eine Umschuldung
Griechenlands vorbereiten, müssen darauf auch vorbereitet sein.

Die Troika hat grünes Licht für die nächste Griechenland-Tranche gegeben. Das Urteil ist eher eine Vier minus. Keiner hat erwartet, dass Griechenland über Nacht
zum Einserschüler wird. Aber ein „Befriedigend“ müsste
es schon sein. Wenn Griechenland nicht mehr erreicht,
wird das die Versetzung gefährden.
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Die Beteiligung privater Gläubiger im Fall Griechenland wird erheblich größer ausfallen als geplant. Der
Schuldenschnitt ist ein Gebot der Fairness. Das ist ein
Gebot der sozialen Marktwirtschaft. Es muss klar sein:
Wer mit Risiken hohe Gewinne erreichen kann, muss
auch für die Verluste einstehen. Dieser Grundsatz muss
wieder stärker zum Tragen gebracht werden.

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Es muss in Griechenland ein umfassender Umdenkprozess stattfinden. Früher lebte in Griechenland nur
Diogenes in einem Fass ohne Boden.

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Die Griechen haben es selbst in der Hand, dass nicht alle
Griechen in einem Fass ohne Boden leben.

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Der Troika-Bericht hat sehr deutlich gemacht: Griechenland ist ein Transformationsland, wie es die Staaten
Osteuropas vor 20 Jahren waren. Griechenland braucht
Wettbewerbsfähigkeit, eine funktionierende Verwaltung, Privatisierung und Reformen.

Viele Banken haben in den Büchern bereits Vorsorge
für einen Schuldenschnitt getroffen. Dennoch müssen
die Ansteckungsgefahren eingedämmt werden. Mich beunruhigt, dass viele Banken wieder mehr Geld bei der
Zentralbank, bei der EZB, parken. Unangenehme Erinnerungen werden wach. Bei den Banken muss es sein
wie bei den Staaten: Machen sie ihre Hausaufgaben
nicht, nehmen wir sie an die Hand. Notfalls müssen die
Staaten den Banken auch klare Vorgaben machen.

Zunächst sind nationalstaatliche Aufgaben zu erledigen. Das muss koordiniert, grenzübergreifend geschehen. Aber klar muss sein: Die Bereitstellung europäischer Gelder ist nicht der erste Schritt, sondern nur der
allerletzte Schritt dessen, was man im Bankensektor machen muss.

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Ich will es noch einmal deutlich sagen: Bei der EFSF
gilt der Grundsatz der Einstimmigkeit. Macht ein Land
nicht mit, dann geht nichts. Deshalb müssen die Regeln
klar eingehalten werden.

Ich habe vor drei Wochen hier gesagt, die EFSF darf
nicht zur Investmentbank werden; in diesem Zusammenhang habe ich Warren Buffett zitiert. Deshalb kam eine
Banklizenz für den Rettungsfonds für uns nicht infrage.
Es gab andere in Europa, die das wollten. Ich begrüße
sehr, dass SPD und Grüne heute auf dieser Linie sind.

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Sie sind nicht dem DGB auf den Leim gegangen. Der
DGB hat vor kurzem wörtlich gesagt: Präsident Sarkozy
hat recht, genau eine solche Banklizenz einzuführen. 15960 

Teile des DGB haben die Zentralbank oft als verlängerten Arm der Wirtschafts- und Finanzpolitik gesehen, frei
nach dem Motto von Helmut Schmidt: 6 Prozent Inflation sind besser als 6 Prozent Arbeitslosigkeit. Er hat am
Schluss beides erreicht: Stagflation. Das ist nicht unser
Weg.

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Wir wollen eine unabhängige Zentralbank. Der Kurs
stimmt. Wir führen keine Euro-Bonds ein. Der Rettungsfonds bekommt keinen Zugriff auf die Notenpresse. Eine
Beteiligung der privaten Gläubiger erfolgt.

Ich sage ganz klar zur Finanztransaktionsteuer: Sie
kann dämpfende Wirkung entfalten.

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Aber diese ist nur dann gegeben, wenn entsprechende
Finanzplätze einbezogen sind. Eine Wettbewerbsverzerrung löst die Probleme nicht. Entscheidend ist, das breit
anzulegen.

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Meine Damen und Herren, das Haftungsrisiko kann in
diesem Zusammenhang - es wird sehr unterschiedlich
interpretiert - auch vermindert werden. Die beiden Ansätze, die unser Entschließungsantrag enthält, bedeuten
Diversifikation. Wenn man das intelligent macht, kann
das Haftungsrisiko sinken. Eine alte Anlegerweisheit
lautet: Lege nie alle Eier in ein Nest. Deshalb ist es gut,
dass hier verschiedene Instrumente aufgezeigt werden
und eine Kombination möglich ist.

Entscheidend ist immer, dass Deutschland und Frankreich sich zusammenfinden. Das ist nicht einfach, weil
die zentralistische Tradition unseres Nachbarn und die
dezentrale soziale Marktwirtschaft nicht leicht zu kombinieren sind. Aber Deutschland und Frankreich haben
sich immer gefunden. Wir sind gute Freunde. Das ist
auch die Basis, das historische Verdienst eines erfolgreichen Wirkens. Da bin ich bei Ihnen, Herr Steinmeier: Ja,
die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten. Aber - die Kanzlerin hat es angesprochen, und auch der Außenminister hat es deutlich
gemacht - wir brauchen Vertragsänderungen, kleine und
größere. Ich halte den Gedanken, wieder einen Konvent
in Betracht zu ziehen, für durchaus erwägenswert. Europa braucht ein gutes und verständliches Recht, und es
braucht Bürger, die hinter Europa stehen.

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Die zentrale Aufgabe, die uns allen gestellt ist, lautet,
dass die krisenhaften Zustände auf den Finanzmärkten
keine Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie auslösen. Das sollte unsere gemeinsame Basis
sein. Wir sollten der Versuchung widerstehen, die
Ängste zu missbrauchen. Was wir brauchen, ist Ordnungspolitik, ein Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft. Erste Schritte hat die Regierung getan. Sie hat ungedeckte Leerverkäufe verboten, die Bankenabgabe auf
den Weg gebracht und Verbriefungen mit einem Selbstbehalt eingeführt. Was weiter ansteht, ist, den Hochfrequenzhandel unter die Lupe zu nehmen. Der computerisierte Handel birgt viele Gefahren. Wir brauchen
unabhängige und mehr Ratingagenturen, mehr Bereiche,
die im Wettbewerb stehen. Der Schattenbanksektor muss
in die Regulierung des Bankensektors einbezogen werden. Wer wie eine Bank handelt, muss auch wie eine
Bank behandelt werden. Sonst haben wir eine Schieflage
im Finanzsektor.

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Meine Damen und Herren, die Welt verändert sich
dramatisch schnell. Europa muss sich neu aufstellen.
Wir handeln entschlossen. Wir bringen mit dem Rettungsschirm und der heutigen Grundausrichtung wichtige Entscheidungen auf den Weg. Damit sichern wir
eine gute Entwicklung in Deutschland und in Europa.
Das sollte die Kernposition unseres gemeinsamen Tuns
sein. Wir müssen aber auch die Kraft haben, dann, wenn
wir unterschiedlicher Meinung sind, dies nicht zu verdecken, weil dies sonst bei den Menschen, die ganz unterschiedliche Empfindungen haben, nicht als ein glaubwürdiges Handeln einer parlamentarischen Demokratie
ankommt.

Vielen Dank.

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