gerda hasselfeldt (NA), 1993-10-22:
In Anbetracht der paar Minuten Redezeit, die ich habe, möchte ich ganz gerne in einem durchziehen.
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Durch die Leistungen der Frauen ist die Familie in unserer Gesellschaft der größte Pflegedienst der Nation.
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Mit dem Vorrang der häuslichen Pflege, mit den unterschiedlichen Leistungen und der Rentenanrechnung helfen wir den Frauen, helfen wir den Familien, auch dort zu pflegen, wo es die Pflegebedürftigen am liebsten haben, nämlich in der gewohnten häuslichen Umgebung, solange es irgendwie möglich ist.
Natürlich gibt es auch Fälle, in denen die häusliche Pflege absolut nicht durchführbar ist. Deshalb ist die stationäre Pflege in dieses Gesetz einbezogen. In den Heimen - wir wissen das - sind heute etwa 80 % der Pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger. Sie sind nicht deshalb Sozialhilfeempfänger, weil sie schon immer Sozialhilfeempfänger waren, sondern weil die hohen Kosten der Pflege in den Heimen ihr Einkommen weitgehend übersteigen.
Mit dem Problem Sozialhilfe in den Heimen sind die Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der Einsatz des Einkommens bis auf ein Taschengeld, das Heranziehen des Vermögens und vor allem auch das Heranziehen der unterhaltspflichtigen Angehörigen verbunden. Dies wird nun mit der Pflegeversicherung geändert. Der pflegebedingte Aufwand in den Heimen wird nun von der Pflegeversicherung bezahlt. Damit wird der Pflegebedürftige mit seinen Angehörigen deutlich entlastet.
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Da kann der Herr Andres behaupten, was er will, und kann es x-mal behaupten, daß dies nicht zu einer Entlastung der Sozialhilfeempfänger führt. Bewiesen hat er es in seinen Ausführungen nicht. Den Beweis dafür ist er schuldig geblieben.
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Nun tauchen auch im Laufe dieser Debatte natürlich immer wieder die Fragen auf: Sind die vorgesehenen Leistungen ausreichend? Welche Leistungshöhe ist verantwortbar? - Ich glaube, wir sollten uns auch einmal überlegen, welchen Leistungsumfang unser Gesetzentwurf bringt. Es ist ein Leistungsvolumen von fast 26 Milliarden DM und darunter eine Entlastung der Sozialhilfe von 7 bis 8 Milliarden DM. Bei diesem Umfang davon zu reden, es reiche immer noch nicht, ist schlicht und einfach unbegreiflich.
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Der SPD-Entwurf sieht bei den stationären Pflegeleistungen eine unbeschränkte Kostenübernahme, und bei den häuslichen Pflegeleistungen auch eine Öffnungsklausel vor. Damit aber, meine Damen und Herren, wäre die finanzielle Belastung der Versichertengemeinschaft und der Wirtschaft schlicht und einfach nicht mehr kalkulierbar.
Wir dagegen wollen eine finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung. Wir wollen die Vorausberechenbarkeit der Beitragsbelastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewährleisten. Wenn ich die Debatte in unserer sozialpolitischen Landschaft verfolge, vor allem das ewige Gejammere der Opposition,
daß es immer noch nicht reiche, was gemacht wird, dann denke ich mir manchmal, daß manches in unserer Gesellschaft vielleicht auch deshalb so schwer oder kaum mehr gelingt, weil man durch Maximalforderungen den realistischen Möglichkeiten die Chance nimmt.
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Meine Damen und Herren, wir verabschieden heute ein Pflege-Versicherungsgesetz mit Leistungen, die die Pflegebedürftigen weitgehend von der Sozialhilfe unabhängig machen, mit Leistungen, die die aufopfernde Pflegetätigkeit der Familien anerkennen, und mit Leistungen, die die Familien und die Frauen erheblich entlasten. Wir verabschieden eine Pflegeversicherung mit einem Beitragssystem, das sich an der persönlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten orientiert, einem Beitragssystem, das familienfreundlich ausgestaltet ist, und einem Beitragssystem, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht überfordert. Vielleicht ist manchen die Dimension dieses Gesetzes, die Bedeutung dieses Gesetzes, noch gar nicht voll bewußt.
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Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin stolz darauf, daß die Union es war, die in der Sozialgeschichte unseres Landes immer die großen Sozialgesetze nicht nur verantwortlich mitgetragen, sondern gestaltet hat.
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Das heutige Gesetz ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ein bedeutendes Kapitel unserer Sozialgeschichte fortgeschrieben wird.
Ich denke, daß sich die langwierigen Diskussionen gelohnt haben. Ich will mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Es waren oft schwierige Diskussionen, nicht nur im Ausschuß, sondern auch in einer Fülle anderer Gremien. Nun bitte ich aber, daß bei der Behandlung im Bundesrat nicht parteipolitische Interessen den Vorrang haben, sondern daß die Verantwortung der Länder für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige in unserem Land erkennbar wird. In diesem Sinne bitte ich nicht nur heute um Ihre Zustimmung, sondern vor allem auch die Verantwortlichen im Bundesrat, die Absicherung des Pflegefallrisikos nicht an einem Nein im Bundesrat scheitern zu lassen.
Vielen Dank.
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