Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Erlauben Sie mir bitte zwei kurze Vorbemerkungen.
Erstens. Ich bitte insbesondere die Opposition um Nachsicht, wenn ich verhältnismäßig kurz nach diesem Debattenbeitrag das Plenum verlassen muß. Ich war gebeten worden, von meiner Möglichkeit, Rederecht wahrzunehmen, mit Rücksicht auf die Fraktionen nicht frühzeitiger Gebrauch zu machen. Ich bitte um Entschuldigung, daß mich meine Terminlage zwingt - was ich nicht gern tue -, kurz nach meinem Debattenbeitrag zu verschwinden.
Zweitens. In der gestrigen Aktuellen Stunde zum Thema Werften hat mich der Kollege Klose, der, so glaube ich, jetzt nicht im Hause ist, aufgefordert, Betriebsversammlungen von Werften zu besuchen. Ich habe meine Bereitschaft erklärt und wundere mich natürlich nicht - das war gestern abend schon zu erwarten -, daß die Einladungen einlaufen. Ich werde am Montag um 9.00 Uhr zur Betriebsversammlung der AG Weser nach Bremen gehen. HDW Hamburg hat mich ebenfalls darum gebeten. Morgen geht das aber nicht, weil wir hier ein Stahl-Spitzengespräch haben. Ich will mich im übrigen im Falle HDW mit dem Bundesminister der Finanzen als Vertreter des Eigentümers abstimmen. Ich will auch überlegen - das ändert nichts an meiner grundsätzlichen Bereitschaft, aber es muß geprüft werden -, ob es angemessen ist, daß ein Mitglied der Bundesregierung zu einer Betriebsversammlung in einer besetzten Werft geht. Das muß mindestens geprüft werden. Da ist eine dritte Einladung, aus Emden, die auch noch angenommen wird, allerBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
dings nicht in der nächsten Woche. Ich kann mich jetzt nicht auf Betriebsversammlungsreden konzentrieren.
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Meine Damen und Herren, nun zum Thema. Ich bin heute morgen in Frankfurt gewesen, um die Internationale Automobilausstellung zu eröffnen, wo im übrigen - Herr Schäfer - über das Thema „Energieeinsparung beim Kraftfahrzeug" gesprochen worden ist, das auch Umweltkonsequenzen hat, und wo ich für die Bundesregierung mit Dank feststellen konnte, daß die 1978 zwischen der damaligen Bundesregierung und der deutschen Automobilindustrie verabredeten Werte für Kraftstoffeinsparungen vorfristig erreicht werden.
Ich habe aber im übrigen unsere Erwartungen sehr deutlich gemacht, daß nun im Bereich der Abgasproblematik - sprich: des Umweltschutzes - neue Anstrengungen unternommen werden müssen, die zum Teil - das muß man sehen - im Widerspruch zum Ziel der Energie- und Kraftstoffeinsparung stehen.
Wie Sie wissen, hat der Beschluß des Kabinetts zur Reduzierung der Abgase bei Kraftfahrzeugen bei der Automobilindustrie Kritik gefunden. Das ist auch in Frankfurt im Laufe des heutigen Tages noch einmal deutlich geworden. Ich will noch einmal klarstellen: Es geht nicht darum, technische Lösungen vorzuschreiben. Das ist nicht Sache von Behörden und Beamten. Es kommt auf den Effekt, auf das Ergebnis an, nicht auf den Weg dorthin. Die Bundesregierung wird deshalb - das muß sie noch tun - klare Grenzwerte setzen, die sich allerdings an den Möglichkeiten der Katalysatoren orientieren werden.
Die Konkretisierung des Grundsatzbeschlusses der Bundesregierung wird so sein, daß beim Übergang auf neue Normen und neue Verfahren gesamtwirtschaftliche Friktionen soweit wie möglich vermieden werden. Man wird deshalb auch über ökonomische Anreize nachdenken müssen, um den Übergang zu erleichtern.
Wir wünschen, mit unseren europäischen Partnern gemeinsam zu handeln. Ich sehe natürlich die Schwierigkeiten, die wir bei der Abstimmung noch überwinden müssen. Wir alle wissen, daß das Zeit braucht, aber angesichts der Waldschäden halten wir es für richtig, daß wir die Initiative ergriffen haben, um in Europa vorwärts zu kommen. Wir sind in vielen anderen Gebieten Vorreiter für manchmal unbequeme Entwicklungen in Europa gewesen. Es ist nicht verkehrt, daß wir uns auch in dieser Frage gewissermaßen etwas vor der Front der europäischen Länder bewegen. Allerdings darf der Abstand auch aus Wettbewerbsgründen nicht so groß werden, daß man die anderen im Nebel der Abgase hinten gar nicht mehr sehen kann.
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Umweltschutz ist integraler Bestandteil einer Langfristökonomie. Eine Wirtschaftspolitik, die unsere Lebensgrundlagen verwirtschaften würde, ist
auf Dauer zum Scheitern verurteilt. Es gibt keine prinzipiellen Gegensätze zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik. Hier bin ich mit Ihnen, Herr Schäfer, einig. Die Meinung, der Wirtschaftsminister sei kraft Amtes gegen Umweltpolitik, ist falsch. Er muß aber, wenn und wo das nötig ist, auf kurzfristig eintretende ökonomische Folgen hinweisen und unnötige Beschäftigungseinbrüche vermeiden helfen.
Herr Schäfer, ich habe mit Interesse bei dem zugehört, was Sie zum Thema „Kernenergie und Kohle" - das ist ja nun wahrlich ein altes Thema - ausgeführt haben. Ich habe Sie lange - da sagt man Ihnen ja nichts Böses nach, jedenfalls nicht aus Ihrer Sicht - an der Spitze der Bewegung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie gesehen. Ich sehe Sie mit Vergnügen heute einträchtig mit dem Kollegen Hauff auf einer Bank sitzen. Das war früher in dieser Frage nicht der Fall. Vielleicht ist es ja auch heute noch so.
Wir haben nie gesagt, Herr Schäfer, daß Kernkraft das Allheilmittel zur Problemlösung des Waldsterbens und der Umweltpolitik sei. Aber ich bestreite auch nachdrücklich das, was Sie unter lebhafter Zustimmung des Kollegen Duve hier eben gesagt haben, nämlich Kernkraft sei das sichere Mittel für den Tod der Kohle. Wir haben immer, und zwar in Übereinstimmung mit dem Kohlebergbau, mit der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, gesagt und gewußt - das galt in der alten Regierung und gilt unverändert in der neuen Regierung -, daß wir unsere Energieversorgungsprobleme nur lösen können, wenn wir Kohle und Kernenergie einsetzen.
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Und wir wissen auch, daß nun einmal aus ökonomischen Gründen der Einsatz der Kernenergie in der Grundlast und der Einsatz der Kohle in der Mittel-und der Spitzenlast das Grundraster ist, das nicht immer, aber wohl im Grund stimmt. Dabei wird es auch bleiben. Und alle diejenigen, die jedenfalls alles tun wollten, um Kernenergie überhaupt zu verhindern, oder heute noch alles tun, um Kernenergie voll abzuschaffen, sollten sich bitte mal überlegen - oder sie brauchen ja gar nicht zu überlegen; sie können es ja sehen -, wohin diese Politik bei verstärktem Einsatz von Kohle umweltmäßig und was die Waldschäden anlangt, hinführt.
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Wirtschaftlich betrachtet, ist die Umweltqualität ein Gut, das sich die Bürger zwar wünschen, für das es aber keinen Markt gibt. Und deshalb muß der Staat Rahmenbedingungen setzen, um die Produktion des Gutes Umwelt zu erzwingen oder die Zerstörung des Gutes Umwelt zu verhindern. Und die Politiker entscheiden, orientiert an den tatsächlichen oder den vermuteten Wünschen der Bürger, ob und in welchem Ausmaß das Gut Umwelt produziert wird.
Wir entscheiden damit auch darüber, welche anderen Wünsche der Bürger hinter dem Umweltschutz zurückstehen müssen. Denn das müssen wir

dem Bürger sagen: Mehr Umweltschutz bedeutet, vor allem in Zeiten geringerer Wachstumsraten, Verzicht auf andere Güter. Und ich denke, die Politiker müssen mehr als bisher die Bürger im Land über diese Zusammenhänge aufklären. Maßnahmen fordern, aber deren Konsequenzen nicht nennen, das ist eine Politik, die vielleicht Beifall findet. Aber verantwortlich ist eine solche Politik nicht. Zum Nulltarif gibt es - ({4})
- Meine Damen und Herren, ich bin j a sehr einverstanden, wenn das Verursacherprinzip eingehalten wird. Das ist 1971 von meiner Partei in den Freiburger Thesen aufgeschrieben worden, als andere, die heute über Umweltschutz reden, das Wort überhaupt noch nicht buchstabieren konnten.
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Auch beim Verursacherprinzip zahlt letztlich natürlich der Verbraucher die Rechnung. Es muß ja auch so sein. Zum Nulltarif gibt es den Umweltschutz nicht. Und das muß draußen ehrlich gesagt werden.
Die umweltpolitischen Vorgaben des Staates
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führen zu Strukturveränderungen in der Wirtschaft, die verkraftet werden müssen. Deswegen müssen wir die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigen. Deshalb ist es unabdingbar, der Wirtschaft durch rechtzeitige - ich betone: rechtzeitige - und klare politische Entscheidungen die notwendigen Signale zu geben, damit Zeit zur Anpassung bleibt. Das erfordert z. B. bei der Nachrüstung von Kraftwerken, daß Auflagen in ihrer zeitlichen Bemessung mit den Zeiten kongruent sein müssen, die die Genehmigungsverfahren beanspruchen, die Planung und Bau von neuen Anlagen erfordern. Es kann j a wohl nicht angehen, daß wir sagen, solche Anlagen müssen im Zeitraum von - nehmen wir einmal ein Beispiel - drei Jahren errichtet werden, während gleichzeitig dieselben Gesetzgeber und dieselben Verwaltungen für Genehmigungsverfahren, Planungsverfahren, Lieferfristen, Abnahme u. ä. einen Zeitraum von vier Jahren bewirken. Das können wir keinem vernünftigen Menschen erklären, und wir können es auch keinem zumuten.
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Wir wollen den Umweltschutz so kostengünstig wie möglich haben, und wir wollen, daß die Unternehmen selbst ein Interesse daran haben, für die Umwelt aktiv zu werden. Es wird zu Recht gefragt, ob diesen Gesichtspunkten im geltenden Umweltschutzrecht bereits ausreichend Geltung verschafft wurde. Die Diskussion zu diesem Thema läuft unter dem Stichwort „marktwirtschaftliche Ansätze in der Umweltpolitik". Ich begrüße diese Diskussion. Sie wissen, daß sich die Bundesregierung auf Beschluß des Kabinetts vom 14. Juni mit diesen Fragen beschäftigt. Die Dinge sind, wie die bisherigen Erörterungen gezeigt haben, sehr schwierig. Für einen Maktwirtschaftler haben manche Vorschläge einen großen Reiz. Der Prüfstein ist aber immer, ob sie umweltpolitisch vertretbar sind. An Ansätzen, die beidem genügen, arbeiten wir.
Es gibt nun allerdings auch sogenannte ökonomische Lösungsansätze, die unter der Flagge der Marktwirtschaft präsentiert werden und segeln, tatsächlich aber etwas anderes wollen. Sie arbeiten mit Sanktionen oder der Androhung ökonomischer Nachteile und zielen nicht darauf ab, dem Unternehmer Entscheidungsspielraum für kostengünstigeren Umweltschutz einzuräumen.