emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Dann rufe
ich auch die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Klaus Grehn
auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels,
dass großzügigere Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverhältnisse die Schaffung neuer Arbeitsplätze positiv beeinflussen würden?
Ludwig Eich (NA), 2002-02-20:
Ich komme zum Schluss. - Ihre
Politik ist nicht überzeugend und - das werden Sie sehen sie ist in diesem Land auch nicht mehrheitsfähig.

Vielen Dank.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-20:
Mit den Neuregelungen
des Befristungsrechts im Teilzeit- und Befristungsgesetz
wurde ein Regelwerk zu befristeten Arbeitsverhältnissen
in Kraft gesetzt, das die Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber und die sozialen Schutzinteressen der Arbeitnehmer
ausgewogen berücksichtigt. Zugleich wurden die Vorgaben der Vereinbarung der europäischen Sozialpartner und
der entsprechenden EG-Richtlinie in nationales Recht
umgesetzt.

Für die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Befristungsgrund, die so genannte erleichterte Befristung, wurde im Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht
zuletzt auf Verlangen der Arbeitgeberseite im Gegensatz
zu den bisher, immer nur zeitlich begrenzt geltenden Regelungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes eine
Dauerregelung geschaffen. Es ist dabei geblieben, dass
befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von zwei Jahren
keines sachlichen Befristungsgrundes bedürfen. An der
Neuregelung wird unter anderem auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des
Einzelhandels kritisiert, dass solche Verträge nur noch bei
Neueinstellungen zulässig sind. Aber genau das entspricht
dem wesentlichen Anliegen der europäischen Sozialpartner und der EG-Richtlinie, befristete Arbeitsverträge dann zuzulassen, wenn sie sinnvoll sind, aber ihren
Missbrauch in Form von Dauerbefristung zu verhindern.

Diesen Missbrauch ließ die unter der früheren Bundesregierung eingeführte Möglichkeit zu, dass befristete Arbeitsverträge mit und ohne Sachgrund unbegrenzt aufeinander folgen konnten. Das unbefristete Arbeitsverhältnis
mit Kündigungsschutz soll auch nach dem erklärten Willen der europäischen Sozialpartner die Regel, das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme bleiben. Das liegt
nicht zuletzt im wohlverstandenen Interesse der Arbeitgeber.

Die gesetzliche Neuregelung verhindert keinesfalls die
befristete Einstellung von Arbeitnehmern, wenn diese
schon zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren. In diesem Fall steht nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und
Befristungsgesetz eine ganze Palette von Sachgründen für
die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Verfügung. Gerade in den Betrieben des Einzelhandels ist befristete Saisonbeschäftigung üblich und in ständiger
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als sachlicher
Befristungsgrund anerkannt, auch dann, wenn der Arbeitgeber zum Beispiel für die Schlussverkäufe oder für das
Weihnachtsgeschäft wiederholt dieselben Aushilfskräfte
einstellt. Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist unter anderem auch die Zulässigkeit der Befristung zur Erprobung
und zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Herr Kollege Grehn, Sie haben Zusatzfragen.
Klaus Grehn (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär Andres,
ich habe eine Nachfrage: Sie haben wahrscheinlich die
Positionen des Handelsverbandes zur Kenntnis genommen; das entnahm ich Ihren Äußerungen. Wie stehen Sie
zu den Untersuchungs- und Befragungsergebnissen, nach
denen 50 Prozent der Einzelhandelsunternehmen angeben, eine Vorbeschäftigung habe eine beabsichtigte Einstellung verhindert?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-20:
Herr Abgeordneter
Grehn, ich muss zunächst sagen: Ich kenne die Befragung
nicht, habe mich nicht mit ihr auseinander gesetzt und will
mich auch nicht auf sie beziehen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen sagen,
dass es entgegen den öffentlichen Äußerungen ganz unterschiedlicher Verbandsvertreter oder Arbeitgebervertreter oder auch der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittelund Großbetriebe des Einzelhandels nicht richtig ist, dass
man jemanden, der schon einmal bei einem beschäftigt
war, nicht erneut befristet beschäftigen könnte. Es ist mir
ganz wichtig, das hier darzustellen, weil natürlich in diesem Bereich befristete Beschäftigung auch dann möglich
ist, wenn man denselben Arbeitnehmer schon früher in einem anderen Zusammenhang beschäftigt hatte.
Klaus Grehn (NA), 2002-02-20:
Die Unternehmen gehen davon aus, dass eine Ausweitung der sachlichen Gründe für
diese befristete Beschäftigung die Wirksamkeit dieser
Regelung erhöhen würde. Wie stehen Sie zu dieser AusVizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


sage? Man nimmt insbesondere Bezug auf Tätigkeiten,
die zeitlich und inhaltlich mit der Vorbeschäftigung nicht
im Zusammenhang stehen, oder auf Zeiten, die nur als
Aushilfszeiten gegolten haben und auf die eine Nachbeschäftigung folgt, bei der das Gesetz dann greift.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-20:
Ich glaube, ich habe Ihnen in der Antwort schon gesagt, dass nach ständiger
Rechtsprechung beispielsweise Saisonarbeit in bestimmten Bereichen als sachlicher Befristungsgrund anerkannt
wird, sodass ich die Argumentation nicht verstehe, man
müsse den Katalog der sachlichen Gründe ausweiten oder
mehrere Möglichkeiten der Beschäftigung ohne sachlichen Grund zulassen.

Der Gesetzgeber wollte ja gerade, dass die befristete
Beschäftigung ohne sachlichen Grund nur einmal für
zwei Jahre zulässig ist. Die befristete Beschäftigung mit
sachlichem Grund ist zeitlich nicht beschränkt; ich habe
Gründe aufgezählt. Insbesondere für den Groß- und Einzelhandel ist saisonale Beschäftigung, beispielweise wegen des Weihnachtsgeschäftes oder wegen der Schlussverkäufe, ein anerkannter sachlicher Grund, sodass jeder
Arbeitgeber eine Arbeitskraft befristet einstellen kann. Er
kann auch dieselbe Arbeitskraft mehrmals, mehrere Jahre
hintereinander beschäftigen. In diesem Bereich gibt es
überhaupt keine gesetzliche Beschränkung, sodass ich
eine Ausweitung der sachlichen Gründe nicht für nötig
halte.
Klaus Grehn (NA), 2002-02-20:
Eine letzte Nachfrage, Herr
Staatssekretär: Ich hatte auf die Untersuchung mit dem
Ergebnis 50 Prozent verwiesen. Ein weiteres Untersuchungsergebnis besagt, dass das Instrument der Befristung ohne sachlichen Grund von 70 Prozent der Unternehmen, die in die Befragung einbezogen waren, als nur
noch eingeschränkt nutzbar anerkannt wird.

Meine Frage: Erkennen Sie die Notwendigkeit an, sich
dieser Untersuchung anzunehmen, den Sachverhalt aufgrund der Untersuchungsergebnisse zu prüfen und sich
gegebenenfalls erneut dazu zu positionieren?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-20:
Herr Abgeordneter
Grehn, ich habe auf Ihre Fragen geantwortet. In diesen
Fragen ist nichts von einem Untersuchungszusammenhang oder von einer Untersuchung zu lesen. Ich habe
schon darauf hingewiesen, dass ich die Untersuchung
jetzt nicht präsent habe. Ich bin gerne bereit sie mir anzuschauen. Wenn Sie danach weitere Fragen stellen wollen,
stehe ich dafür selbstverständlich zur Verfügung.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich rufe die
Frage 47 des Kollegen Günter Baumann auf:

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die im
Juni 2001 beschlossene neue Rentenvergleichsberechnung für
Verfolgte des SED-Regimes ({0}) bis heute von den Rentenversicherungsträgern nicht umgesetzt worden ist und die
Anträge der Betroffenen von den Landesversicherungsanstalten
bzw. der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vermutlich
bis zum Sommer 2002 nicht bearbeitet werden können?
Gerd Andres (NA), 2002-02-20:
Lieber Kollege Baumann, die
Probleme der verwaltungsgemäßen Umsetzung der mit
dem zweiten AAÜG-Änderungsgesetz bestimmten Verbesserung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes sind
der Bundesregierung bekannt.

Zutreffend ist, dass die aufgrund der Ergänzung des
§ 13 Berufliches Rehabilitierungsgesetz notwendig gewordenen weiteren Vergleichsrentenberechnungen bisher
noch nicht voll maschinell erfolgen können. Daraus ist jedoch keinesfalls abzuleiten, dass entsprechende Anträge
überhaupt nicht bearbeitet werden. Vielmehr wurde es als
hinnehmbar angesehen, dass einzelne Fälle zunächst nur
mit manuellen Eingriffen in den technischen Verfahrensablauf bearbeitet und beschieden werden können.

Bei der Entscheidung für diese Übergangslösung zur
Bearbeitung relativ geringer Fallzahlen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz hatten die Rentenversicherungsträger ihre aktuellen Aufgaben- und Terminsituationen zu beachten, die seit dem zweiten Halbjahr 2001
besonders von der verwaltungsgemäßen Umsetzung des
Altersvermögens- und des Altersvermögensergänzungsgesetzes bestimmt sind. Zusätzlich waren Aufgaben im
Rahmen der Währungsumstellung zum 1. Januar 2002
vordringlich zu lösen.

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass
die Verbesserungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes sehr kurzfristig als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens in das zweite AAÜG-Änderungsgesetz aufgenommen worden sind, sodass der in einem normalen
Gesetzgebungsverfahren übliche Verwaltungsvorlauf bei
In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nicht bestand.

Vor diesem Hintergrund sieht sich die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Lage, Renten an
Verfolgte des SED-Regimes mit Bezugspunkten zu
Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR voraussichtlich ab Ende des zweiten Quartals 2002 voll maschinell zu
berechnen.

Dieser Termin gilt auch für die Renten, bei denen noch
die Übergangsvorschriften des Beitrittsgebietes zur Anwendung kommen. Für die Renten, bei denen die Vergleichsberechnungen alleine nach den Regelungen des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VI - vorzunehmen sind, werden die Berechnungen voraussichtlich ab
April 2002 vorgenommen werden können.
Günter Baumann (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär,
Sie führten aus, dass die Renten gegenwärtig nur manuell
und auch nur in geringer Anzahl nachberechnet werden





können. Mir ist eine andere Auffassung der Rentenversicherungsträger bekannt. Diese teilen den Antragstellern
mit Formblatt mit, dass eine Prüfung und Vergleichsberechnung gegenwärtig nicht durchgeführt werden kann,
da keinerlei Computerprogramme vorhanden sind und
manuell nichts berechnet wird.

Es ist unheimlich schwierig, dies den so genannten
Verfolgten des DDR-Regimes zu erklären, wenn zur gleichen Zeit systemnahe Funktionäre der DDR die höheren
Renten erhalten. Was gedenkt die Bundesregierung hier
zu tun? Mir ist bekannt, dass keinerlei Weisungsrecht gegenüber den Rentenversicherungsträgern besteht. Der politische Druck und der Wille des Parlaments müssten hier
aber eine Reihe von Möglichkeiten eröffnen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Dann rufe
ich die Frage 48 des Abgeordneten Günter Baumann auf:

Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung,
um bei den Rentenversicherungsträgern auf eine zügige Umsetzung dieser Regelung zum rentenrechtlichen Nachteilsausgleich
hinzuwirken?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-20:
Die Rentenversicherungsträger teilen das Anliegen der Bundesregierung, die
Neuregelungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
so zeitnah wie möglich umzusetzen. Die Bundesregierung
geht daher davon aus, dass die Umsetzung der Berechnung auch vor dem Hintergrund der Belastung durch die
Erledigung sonstiger Aufgaben so schnell wie möglich
stattfinden kann. Ich habe Sie schon darauf hingewiesen,
dass die Rentenversicherungsträger der Auffassung sind,
dass im zweiten Quartal 2002 voll berechnet werden
kann, sodass man dann zügig an eine Umsetzung und einen Abschluss herangehen wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich danke
Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Wie bereits
angekündigt, sind wir damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung des Parlaments bis
15.35 Uhr. Dann findet die angekündigte Aktuelle Stunde
statt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-20:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zu der von Bundesfinanzminister Hans Eichel abgegebenen
Erklärung, bis 2004 einen „nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt“ vorlegen zu können

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
den Antragsteller der Kollege Dr. Günter Rexrodt von der
FDP-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-20:
Als
nächster Redner hat der Kollege Joachim Poß von der
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-20:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Peter Rauen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-20:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Oswald Metzger vom Bündnis 90/
Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-20:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft von der PDS-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-20:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister Hans
Eichel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Dietrich Austermann für die Fraktion von CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht die Kollegin Christine Scheel.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Februar, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte, den Redner zu Wort kommen zu
lassen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Ich erteile dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Ich erteile nun dem
Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Kollege Brüderle, Sie
haben Ihre Redezeit überschritten.
Rainer Brüderle (NA), 2002-02-21:
Mein letzter Satz, Herr Präsident. - Sie wollten es besser machen, aber haben alles
schlechter gemacht. Wir werden dafür kämpfen, dass wir
mit mehr Marktwirtschaft vorankommen. Weil wir das
richtige Rezept anpacken, werden wir siegen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Kollege Claus, Sie
müssen allmählich zum Schluss kommen.

({0})
Roland Claus (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich noch
auf die dramatische Wirtschaftslage der Kommunen
verweisen. Deren lnvestitionen sind in den letzten Jahren
in Westdeutschland um ein Drittel und in den neuen Bundesländern sogar um die Hälfte zurückgegangen. Insofern
geht die Kritik des Bundesfinanzministers an Ländern
und Kommunen völlig daneben. Wem in einer so schwierigen wirtschaftlichen Situation zum Thema Stabilitätspakt nichts anderes als Sparen einfällt, der macht keine
zukunftsfähige Politik. Sparen allein bringt noch keine
Stabilität; man muss sich auch um Einnahmeerhöhungen
und die Verbesserung der Konjunktur bemühen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Herr Kollege Claus,
kommen Sie bitte zum Schluss.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Julius Louven (NA), 2002-02-21:
Ich bin sofort am Ende.
Aber ich habe noch zwei Minuten Redezeit von meiner
letzten Rede übrig.

({0})
Roland Claus (NA), 2002-02-21:
Meine Damen und Herren,
der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage. Er negiert die Chancen und





Hoffnungen im Lande. Er ist eine Wahlhilfe für die Union,
die sie wahrlich nicht verdient hat. Packen Sie die Probleme endlich an, damit die „ruhige Hand“ nicht zum Vorruhestand führt.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-21:
Ja.
Ernst Hinsken (NA), 2002-02-21:
Herr Minister, Sie versuchen - Sie tun sich damit sehr schwer -, ein positives
Bild von der Wirtschaftslage in der Bundesrepublik
Deutschland zu zeichnen.

({0})

Mich würde interessieren, wie Sie die Tatsache beurteilen,
dass wir mit 36 000 Insolvenzen - insbesondere im mittelständischen Bereich, dem Sie das Wort reden - einen
Stand wie seit dem Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland in keinem Jahr vorher erreicht haben und
dass vor allen Dingen die Zahl der Existenzgründungen in
den letzten Monaten radikal zurückgegangen ist. Das ist
doch nicht auf die weltpolitische Wirtschaftslage zurückzuführen, sondern auf die verheerende Politik, die Sie in
der Bundesregierung mit zu verantworten haben.

({1})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-21:
Was war jetzt eigentlich die Frage?

({0})

Ich kenne die Zahl der Insolvenzen. Die Zahl der Insolvenzen ist im letzten Jahr ansteigend gewesen, sie war
aber noch nie so niedrig wie im Jahre 2000.

({1})

Wahrscheinlich haben wir das zu wenig verbreitet. Ich
darf Ihnen sagen: Die Zahl der Insolvenzen läuft Hand in
Hand mit der konjunkturellen Entwicklung. Ich mache
keinen Hehl daraus, dass die konjunkturelle Entwicklung
des letzten Jahres nicht die war, die sich ein Wirtschaftsminister gewünscht hätte. Ich komme gleich noch darauf,
warum ich der festen Überzeugung bin, dass die konjunkturelle Entwicklung wieder nach oben gehen wird.

Im Moment geht es mir darum, zu zeigen, dass wir ein
insgesamt besseres und vor allem qualitativ wertvolleres
Wachstum haben, weil wir es im wesentlichen subventionsfreier gestaltet haben. Ich weiß, dass das vielen in der
Wirtschaft nicht gefällt. Man ist zwar aus ordnungspolitischen Gründen gegen Subventionen. Aber wehe, wir
streichen irgendwo auch nur eine Mark! Wir haben
100 Milliarden DM weniger ausgegeben.

({2})

Wir haben ein gutes Stück Doping aus dem Wachstumsprozess herausgenommen und trotzdem mehr Wachstum
erzielt als Sie. Das sollten Sie würdigen.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Hinsken?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-21:
Ja.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2002-02-21:
Herr Minister, ich hatte
nach den Zahlen für das Jahr 2001 und nicht nach denen
des Jahres 2000 gefragt. Für das Jahr 2000 haben Sie andere Zahlen vorzuweisen als für das letzte Jahr. Mich besorgt es, dass wir so viele Insolvenzen zu verzeichnen haben. Dahinter stehen menschliche Schicksale. Deshalb ist
es unsere Aufgabe, darüber zu reden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Herr Hinsken, Sie
wollten eine Frage stellen.
Ernst Hinsken (NA), 2002-02-21:
Jawohl, Herr Präsident. - Da wir leider das Schlusslicht in Europa bilden,
habe ich - das erlaube ich mir - eine rote Laterne mitgebracht,

({0})






die ich gerne dem Bundeskanzler aushändigen möchte,
weil er inzwischen europaweit zum Träger dieser Laterne
geworden ist.

({1})
Erika Simm (NA), 2002-02-21:
Wir haben also eine ganze Menge
getan und können einiges vorweisen. Die Bekämpfung
der Jugendkriminalität ist allerdings eine dauerhafte Aufgabe, die uns auch die nächsten Jahre noch beschäftigen
wird.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Herr Kollege
Hinsken, ich gestatte Ihnen das nicht. Sie haben im Übrigen auch keine Frage gestellt. Wir sollten diese Spielchen
sein lassen, Herr Hinsken.

({0})

Kollege Repnik, Sie sind der zuständige Geschäftsführer. Könnten Sie bitte einschreiten? Dies ist eine Art des
parlamentarischen Umgangs, die ich nicht zulasse.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder
dem Redner zuzuhören.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Matthias Wissmann, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Gerda Hasselfeldt. Sie spricht für
die Fraktion der CDU/CSU.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! So viel Gesundbeten und
Schönfärben, so viel Realitätsverlust und Wahrnehmungsstörungen,

({0})

wie heute vonseiten der Regierung in dieser Debatte zu
vernehmen waren, habe ich in einer wirtschaftspolitischen Debatte noch nicht erlebt.

({1})

Die Menschen, die diese Debatte verfolgt haben, müssen
sich wirklich die Augen reiben

({2})

und sich fragen, von welcher wirtschaftspolitischen Datenlage in welchem Land die Regierungsmitglieder gesprochen haben. Sie müssen denken, das war ein anderes
Land und nicht Deutschland.

({3})

Wenn alles so gut wäre, wie Herr Wirtschaftsminister
Müller es dargestellt hat, warum sind dann die Daten so
schlecht? Warum spüren die Menschen dann so viel Negatives? Warum haben wir dann nicht, wie versprochen,
unter 3,5 Millionen Arbeitslose, sondern über 4,3 Millionen Arbeitslose?

({4})

Bei den 4,3 Millionen bleibt es ja nicht, sondern Sie müssen eigentlich noch die 1,7 Millionen hinzurechnen, die
nicht in der Statistik, aber sehr wohl ebenfalls ohne Beschäftigung sind.

Warum haben wir dann eine steigende Zahl von Insolvenzen? Warum haben wir eine steigende Inflationsrate?
Warum haben wir steigende Sozialabgaben? Das alles
spüren die Menschen im Land.

({5})

Sie spüren natürlich auch das sinkende Wachstum. Das ist
nichts Theoretisches, sondern das ist beispielsweise aufgrund der Insolvenzen, der Auftragslage der Unternehmen und damit der Beschäftigungssituation jedes Einzelnen nachvollziehbar.

Warum haben wir dann den blauen Brief von Brüssel
angedroht bekommen?

({6})





Auch wenn er durch den massiven Einsatz des Bundeskanzlers noch abgewimmelt werden konnte, war er sachlich gerechtfertigt. Mit 2,7 Prozent Defizitquote sind wir
an der Obergrenze.

({7})

Wenn alles so gut wäre, wie von Ihnen dargestellt, dann
hätten wir diese schlechten Daten nicht.

({8})

- Es wäre besser, wenn Sie nicht immer nur so blöd dazwischenreden und immer das Gleiche sagen würden,
sondern bereit wären, eine ehrliche Bestandsanalyse und
eine Ursachenanalyse vorzunehmen.

({9})

Wenn Herr Metzger davon spricht, das sei alles international bedingt und nicht unbedingt hausgemacht,

({10})

dann lassen Sie mich darauf hinweisen: Natürlich ist die
Situation hausgemacht.

({11})

Wenn sie international verursacht wäre, dann wäre sie in
allen anderen europäischen Ländern genauso.

({12})

Warum ist sie nicht so? In allen anderen europäischen
Ländern sind Sozialreformen durchgeführt worden,

({13})

ist der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden und eine Steuerreform gemacht worden, die den Namen wirklich verdient
und die alle entlastet hat, nicht nur die Großen.

({14})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Herr Kollege Kahrs, Sie waren doch hier oben gerade so schön
friedlich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Joachim Poß.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Ich erteile
dem Kollegen Dr. Norbert Wieczorek für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Herr Kollege, ich
muss Sie an die Redezeit von fünf Minuten erinnern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, Sie wissen, dass in der Aktuellen Stunde
die Redezeit fünf Minuten beträgt. Ich musste eingreifen,
damit die Geschäftsordnung eingehalten wird.

Nun hat der Herr Kollege Julius Louven für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.