Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Herr Gallus kommt auch noch. ({0})
Sie behandeln heute in erster Lesung den Gesetzentwurf, der die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzungen der Zielvorstellungen in der behördlichen und gerichtlichen Praxis schaffen soll, die wir beim Herrn Bundeskanzler im Oktober des letzten Jahres beschlossen haben. Ich habe das Gefühl, daß wir doch zunächst noch ein bißchen über diesen Gesetzentwurf reden sollten. Die Diskussion hat sich sehr weit vom Thema entfernt. Der Weg bis zu der ersten Lesung, die wir hier heute behandeln, war nicht ganz einfach. Ich möchte auch deutlich sagen, daß wir uns das Geschäft manchmal gegenseitig schwergemacht haben.
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Andererseits war die rechtliche Umsetzung schwieriger, als wir zunächst gedacht hatten.
Ziel des Gesetzentwurfes ist es, diejenigen Asylbewerber, deren Anträge offensichtlich aussichtslos, weil unbegründet sind, schnell herauszufiltern und in einem konzentrierten Verfahren zu bescheiden. Die Stichworte hierbei sind: Sammelunterkünfte, Konzentration des Verfahrens auf eine Behörde, eine Gerichtsinstanz, Entscheidungen so weit wie möglich vor Ort und innerhalb weniger Wochen, wenn es irgendwie geht, innerhalb von sechs Wochen. Aus den Sammelunterkünften sollen dann sofort diejenigen zurückgeschickt werden, die keine echten Asylanten im Sinne des Art. 16 GG sind, weil wir auf diese Art und Weise vor allem den Gemeinden, die die Hauptlast zu tragen haben, helfen wollen. Ich bin persönlich davon überzeugt, daß wir auf diese Art und Weise Hilfe für die Gemeinden vor Ort in der Praxis erreichen können.
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Eine wirksame Beschleunigung im Sinne der Zielvorstellungen ist ohne eine deutliche Straffung der einzelnen Verfahrensabschnitte, ohne eine weitere Verkürzung von Fristen und eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten auf das rechtsstaatlich zwingend gebotene Maß und nicht zuletzt ohne ausgeprägte Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers, gegebenenfalls auch seines Bevollmächtigten, leider nicht erreichbar. Daß dies auf der einen Seite Unbehagen und gerade auch beim Bundesjustizminister etwas Bauchschmerzen auslöst, sollte man, finde ich, in dieser Debatte sagen. Dies stößt wohl auf Verständnis. Wir werden uns darüber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch unterhalten müssen.
Ich habe aber - auch das möchte ich sagen -, selbst wenn ich von „Bauchschmerzen" rede, insgesamt keinen Zweifel daran, daß der Entwurf eine verfassungsrechtlich tragfähige Balance zwischen dem Ziel einer wirksamen Beschleunigung einerseits und den verfassungsrechtlichen Vorgaben für ein rechtsstaatliches und faires Verfahren andererseits hält. Dabei sollte uns bewußt sein, daß wir in manchen Bereichen bis an den Rand des rechtlich Vertretbaren gehen.
Einige Streitfragen sind offengeblieben; diese werden wir im Gesetzgebungsverfahren regeln.
Eine rasche und gemeinsame Umsetzung der Zielvorstellungen kommt uns allen entgegen. Ein Scheitern wäre - das ist heute schon verschiedentlich betont worden - ganz zweifellos ein Armutszeugnis für die Politik, bei dem eigentlich alle nur als Verlierer dastehen könnten.
Nun bin ich als Bundesjustizminister für das gerichtliche Verfahren zuständig. Ich will ganz knapp etwas dazu sagen. Ein großer Teil der Asylbewerber, die beim Bundesamt keinen Erfolg gehabt haben, wendet sich anschließend an die Gerichte; das sind zur Zeit immerhin über 50 %. Mit dem Anstieg der Zahl der Asylbewerber haben deshalb auch die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten zwangsläufig erheblich zugenommen; sie werden noch weiter steigen. 1983 hatten wir bei den Verwaltungsgerichten noch rund 11 000 Asylklagen; 1990 waren es bereits über 51 000. Allein im ersten Halbjahr 1991 war ein Zugang von 27 974 Fällen zu verzeichnen. Diese Zahl wird voraussichtlich weiter ansteigen. Hinzu kommen die Verfahren wegen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die ebenfalls in die Zehntausende gehen. Das heißt, wir müssen, ob wir wollen oder nicht, auch in diesem Bereich Abhilfe schaffen.
Die Bereitschaft der Länder -- das möchte ich ausdrücklich auch und gerade für Baden-Württemberg anerkennen -, die personellen Kapazitäten der Verwaltungsgerichte aufzustocken, ist erfreulicherweise gegeben. In diesem Jahr soll allein die Zahl der Richter, die sich mit Asylverfahren befassen, um 50 % erhöht werden. Hinzu kommt neues Personal bei Geschäftsstellen, Schreibdiensten usw.
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Aber natürlich sind der personellen Aufstockung Grenzen gesetzt. Das ist ein Qualitäts- und Quantitätsproblem. Dieses Problem haben wir nicht nur in den anderen Verwaltungsbereichen, sondern natürlich auch bei den Gerichten. Das heißt, auch das Verfahren muß weiter gestrafft werden, damit wir zu einem Erfolg kommen.
Ausgangspunkt war insoweit die Frage: Wo gibt es noch verfahrensrechtliche Reserven, um die jetzt und künftig knappen personellen und sachlichen Kapazitäten der Gerichte noch besser als bisher auszuschöpfen? Die Möglichkeiten des Verfahrensrechts sind begrenzt.
Noch deutlicher als bisher muß zwischen den eindeutig aussichtslosen und den schwierigen Fällen unterschieden werden. Das heißt, dort, wo an der Sache - ich sage es einmal salopp - eindeutig nichts dran ist, soll künftig stets der Einzelrichter und nicht mehr die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheiden. Rechtsmittel soll es in diesen Fällen nicht mehr

geben. Das ist - ich betone noch einmal: gerade mir als Bundesjustizminister fällt es schwer, das zu sagen; ich muß es aber, wenn auch mit einigem Unbehagen, erklären, - im Hinblick auf die Dimension noch vertretbar.
Der Zugang zu den Obergerichten soll nur für die Fälle eröffnet werden, in denen es um grundsätzliche Fragen oder um die Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung geht. Damit können die Obergerichte ihre Arbeitskraft auf die wesentlichen Fälle konzentrieren.
Darüber hinaus betont der Entwurf Mitwirkungspflichten der Asylkläger und bringt noch ein paar andere Erleichterungen im gerichtlichen Verfahren mit sich.
Zusammenfassend: Die notwendige Verfahrensbeschleunigung kann erreicht werden. Zugleich wird der Anspruch auf Gewährung wirksamen Rechtsschutzes nicht in Frage gestellt. Aber es bewegt sich - das sage ich nochmals - aus meiner Sicht am Rande des gerade noch Vertretbaren.
Meine Damen und Herren, ich komme zu dem wahrscheinlich wichtigeren Teil, nämlich dazu, daß ich bedaure, daß die Diskussion der vergangenen Wochen über die Notwendigkeit einer Änderung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und die Ratifizierung des Schengener Zusatzabkommens die Aufmerksamkeit von den in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen praktischen Maßnahmen zur Beschleunigung des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens für meine Begriffe zu Unrecht zu sehr abgelenkt hat.
Wir diskutieren in der Bundesregierung - deshalb muß es auch hier gesagt werden dürfen - über folgendes: Die die Bundesregierung tragenden Parteien sind nun einmal unterschiedlicher Auffassung in bezug auf eine Änderung des Asylgrundrechts. Die Position der F.D.P. ist klar: Wir wollen keine Änderung des Art. 16 zur Lösung der Asylproblematik im nationalen Bereich. Eine Grundgesetzänderung wäre - Herr Ministerpräsident Teufel, da widerspreche ich Ihnen dezidiert und klar - nach meiner Meinung und nach Meinung der F.D.P. nicht der alles lösende Königsweg.
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Ich sage das mit großer Ruhe, und ich will auch versuchen, es zu begründen. Ich möchte sagen, daß dieser Auffassung, wenn ich es richtig sehe, auch die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände und viele, viele andere in diesem Lande sind.
Eine Änderung des Art. 16 würde in der Praxis nichts bringen; diese These stelle ich auf,
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und ich weise darauf hin, daß eine Zurückweisung von Asylbewerbern an unserer Grenze auch nach einer Grundgesetzänderung aus faktischen und rechtlichen Gründen nur sehr begrenzt möglich wäre. Über 90 % der Asylbewerber, der Ausländer, die sich hier melden, stellen mit zunehmender Tendenz ihre Asylanträge erst, nachdem sie hier im Bundesgebiet sind. Der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention gilt auch für
solche illegal eingereisten Personen. Wir sind ihnen, ob wir wollen oder nicht, nach der Genfer Konvention ein rechtsförmliches Verfahren schuldig und können sie nicht im Schnellverfahren aus der Bundesrepublik herausbringen.
Herr Ministerpräsident Teufel, ich sage deshalb in großer Ruhe und Gelassenheit - ich betone es noch einmal -: Mich würde wirklich interessieren, wie sich nach Ihrer Meinung eine Grundgesetzänderung der von Ihnen befürworteten und gewünschten Art in der Praxis auswirken würde; das würde mich wirklich interessieren. Dieser Beweis ist, wie ich jedenfalls meine, bisher nicht angetreten worden.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem Wohlstand - das ist nun einmal so - ein attraktiver Magnet für wirklich Asylsuchende, aber eben auch für solche, die Armut, Elend und Bürgerkriegswirren entkommen wollen und sich hier ein besseres Leben erhoffen. Auch mit einer Änderung der Verfassung lassen sich die Elendswanderungsbewegungen in dieser Welt nicht ändern. Die Menschen werden, solange wir nicht neue Mauern an den Grenzen errichten, trotzdem zu uns kommen.
Die Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung, deren Fortschreibung in diesen Tagen in Angriff genommen wird, geht deshalb davon aus, daß in erster Linie die Ursachen der Wanderungsbewegungen, das Wohlstands- und Wirtschaftsgefälle zwischen Ost und West, Nord und Süd behoben werden müssen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen muß unser gemeinsames Ziel sein. Das ist heute schon mehrfach betont worden. Aber das können wir eben nicht allein schultern. Das bedarf einer gigantischen gemeinsamen Anstrengung aller westlichen Industrienationen.
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Bei der häufig leider viel zu emotional geführten Asylrechtsdiskussion in Deutschland sollten wir uns auch und gerade unserer besonderen Verantwortung auf Grund unserer geschichtlichen Erfahrungen erinnern. Ich habe es bei der letzten Debatte im Bundestag gesagt und wiederhole es heute: Viele, viele Menschen mußten im Dritten Reich dieses Land verlassen, um ihr Leben zu retten. Sie haben Aufnahme und Asyl in anderen Ländern gefunden. Wir Deutsche haben in ganz besonderer Weise auf Grund unserer Vergangenheit eine Verpflichtung, mit Ausländern fair und human umzugehen. Wer wegen seiner Nationalität, seiner Rasse oder Religion oder einfach wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt ist, muß bei uns auch künftig Zuflucht finden können.
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Ich wiederhole auch das: Wir in der Bundesrepublik können Not und Elend dieser Welt natürlich nicht alleine schultern. Aber den Menschen, die zu uns kommen und um Asyl bitten und die das nicht aus Übermut, sondern aus existentieller Not tun, müssen wir - dabei bleibe ich - mindestens ermöglichen, bei uns sagen zu können, warum sie sich politisch verfolgt fühlen.


Bei den Vorschlägen, über die diskutiert wird - ich denke da an die Nichtverfolgerstaaten-Liste; Sie, Herr Ministerpräsident, haben gesagt, das sei nicht das einzige, was Sie anstrebten; das verstehe ich, und das sehe ich genauso - sehe ich die Gefahr, daß nicht einmal dies möglich bleibt und daß das Grundrecht auf Asyl fortschreitend ausgehöhlt wird.
Die Mehrheit der Asylbewerber kommt heute zudem aus Ländern, die nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kaum als verfolgungssicher eingestuft werden können.
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Ist es eigentlich nicht des Nachdenkens wert - auch das wiederhole ich -, daß ein großer Teil der Menschheit von Geburt an nicht die geringste Chance hat, ein auch nur einigermaßen menschenwürdiges Leben zu führen, daß Millionen von Menschen weltweit Hunger leiden? Ist es eigentlich nicht verständlich, daß sich viele dieser Menschen, mit Illusionen und Hoffnungen versehen, auf den Weg machen, weil sie hoffen, von den Brosamen der reichen Länder etwas abzubekommen? Was täten wir eigentlich, wenn wir in einer vergleichbaren Lage wären?
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Es ist nicht bequem, aus der satten Wohlstandsgeborgenheit durch das Asylantenheim in der Nähe, durch fremdartige Menschen in der Stadt, mit denen man sich wegen anderer Sitten und Gebräuche sowie wegen anderer Hautfarbe vielleicht nicht unterhalten kann, aufgerüttelt zu werden. Es ist das Gefühl der Unsicherheit - ich verstehe das -, des Andersseins, des Rücksichtnehmenmüssens, der Unbequemlichkeit und des eventuellen Teilenmüssens, das die Menschen oft zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Ausländern bringt. Das ist im Grunde traurig; denn es geht uns allen sehr, sehr gut. Ich bleibe auch bei dem Satz, daß weder durch die Wiedervereinigung noch durch die Ausländer- oder vor allem die Asylantenfrage irgend jemand in diesem Lande wirklich, echt teilen mußte. Das ist nicht der Fall.
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Dabei wären die Menschen sogar zum Teilen bereit, wenn man sie richtig anspricht. Was geschieht nicht alles an privatem Engagement, an privater Hilfe auf allen möglichen Gebieten menschlicher Not? - Viel mehr, als wir ahnen und wissen, vor allem auch und gerade im Bereich ausländischer Mitbürger.
Die weltweiten Flüchtlingsströme und der Prozeß der europäischen Einigung zwingen uns zu übergreifenden Lösungen. Wir werden das mit einer nationalen Lösung nicht packen. Das ist klar.
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- Herr Schäuble, darüber haben wir uns ja oft unterhalten.
Europa war früher ein Auswanderungsgebiet. Westeuropa ist heute faktisch ein Einwanderungsland geworden.
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Wir müssen uns daher gemeinsam um eine europäische Harmonisierung des Asylrechts bemühen. Das wollen wir ja auch tun. Dazu hat sich insbesondere die F.D.P. bekannt.
In den Abstimmungsprozeß für ein einheitliches europäisches Asylrecht müssen jetzt schnell auch unsere nicht der EG angehörenden Nachbarstaaten Polen, die CSFR, Österreich und die Schweiz einbezogen werden. Ziel von Vereinbarungen mit diesen Nachbarstaaten - Herr Seiters hat es angesprochen - muß ein einheitliches, materielles und verfahrensrechtliches Recht nach der Genfer Konvention sein.
Wenn wir das erreicht haben und am Ende dieses Prozesses zu dem Ergebnis kommen, daß eine Grundgesetzänderung notwendig ist, wird das - wir haben das erklärt - nicht an der F.D.P. scheitern.
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Eine Einschränkung unseres Grundrechts auf Asyl vorab, aber im Zuge der Ratifizierung des Schengener Zusatzübereinkommens, ist nicht die Lösung, die wir für richtig halten. Dieses Zusatzübereinkommen und das Dubliner Asylrechtsübereinkommen stellen zwar einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa und zur europäischen Harmonisierung des Asylrechts dar, sie regeln jedoch lediglich die Frage, welcher Staat auf der Basis seines nationalen Asylrechts für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Damit wird noch nicht die dringend notwendige und auch von uns bejahte Harmonisierung des formellen und materiellen Asylrechts erreicht.
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- Herr Schäuble, wir haben uns in den letzten Jahren über diese Themenkreise wahrhaftig oft und ausführlich unterhalten. Ich glaube, gerade wir zwei brauchen diese Diskussion nicht hier während meiner Rede zu führen.
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Ich höre auch zu, wenn Sie nachher sprechen.
Meine Damen und Herren, die Diskussion sollte, wie ich finde, nun ein Ende haben.
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Handeln ist gefragt. Ich unterstreiche das, was hier verschiedentlich schon gesagt worden ist: Den Menschen draußen, vor allem den Bürgermeistern und den Gemeinden, ist es letztlich Wurst, wie es geregelt wird. Sie haben bloß das Gefühl, daß es nun endlich tatsächlich geregelt werden muß.
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In diesem Punkt sind wir uns einig, und dazu wollen wir alle gemeinsam beitragen. Das können Sie hier in diesem Hohen Hause, indem Sie dieses Asylverfahrensgesetz, bei dem wir uns im Vorlauf so schwergetan haben, jetzt möglichst schnell auf den Weg brin6496 

gen. Das ist ein erster wichtiger, praktischer Schritt. Die Asylrechtsproblematik muß durch praktische Lösungen gepackt werden, nicht durch eine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes.
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