Westphal (vizepräsident), 1986-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 b, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5112 in der Ausschußfassung. Hierzu liegt eine Reihe von Änderungsanträgen der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten Jaunich und Frau Dr. Neumeister auf den Drucksachen 10/5743 und 10/5745 bis 10/5761 vor.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Art. 1 in der Ausschußfassung.
Ich rufe Nr. 1 bis 3 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 4 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 10/5745 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 4 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Nr. 4 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5746 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für Nr. 5 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 5 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 6 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5747 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 6 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 6 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 7 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Nr. 7 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 8 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5748 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 8 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 8 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 8 a auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5749 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für die Nr. 8 a in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 8 a ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5750 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der ÄnderungsanVizepräsident Westphal
trag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer stimmt für Nr. 9 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 9 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 10 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5751 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 10 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 10 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 11 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5752 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 11 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 11 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 12 und 13 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 14 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5753 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 14 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 14 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 15 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5743 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Jaunich und Frau Dr. Neumeister sowie auf Drucksache 10/5754 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/5743 ab, also über den von Frau Neumeister und Herrn Jaunich. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5754? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt nun für Nr. 15 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 15 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 16 bis 19 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 20 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5755 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 20 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 20 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 21 und 21 a auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/5756 auf. Es wird beantragt, nach Nr. 21 a eine Nr. 21 b neu einzufügen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Nr. 22 bis 24 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 25 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5757 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 25 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 25 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 26 und 27 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/5758 auf. Es wird beantragt, nach Nr. 27 eine neue Nr. 27 a einzufügen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Nr. 28 bis 38 a auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Nr. 39 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5759 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 39 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 39 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/5760 auf. Es wird beantragt, nach Nr. 39 eine neue Nr. 39 a einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Nr. 40 bis 43 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Art. 1 in der Ausschußfassung ist somit angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen

Vizepräsident Westphal
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5761 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 3 in der Ausschußfassung? - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 3 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 3 a bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 a, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4144. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5732 unter Nr. 2, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung bei einer Reihe von Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 4 c, zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5168.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5732 unter Nr. 3, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/5732 unter Nr. 4 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Entschließung ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 d, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit auf Drucksache 10/5520. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen.
Jetzt kommt noch eine Reihe von Tagesordnungspunkten, bei denen ich Ihre Mitwirkung brauche, obwohl nichts zu debattieren ist.
Ich rufe den Zusatz-Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- Drucksache 10/5526 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 10/5735 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Steinhauer
Hierzu finden nur zwei Beratungen statt. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen ({1})
- Drucksache 10/5711
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/5711 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung


Vizepräsident Westphal
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksachen 10/5024, 10/5402 -
Berichterstatter: Abgeordneter Lattmann
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5402 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a und 8 b sowie den Zusatz-Tagesordnungspunkt 11 a und 11 b auf:
8. a) Beratung der Sammelübersicht 152 des Petitionsauschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5674 -
b) Beratung der Sammelübersicht 153 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5675 -
11. a) Beratung der Sammelübersicht 156 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5739 -
b) Beratung der Sammelübersicht 158 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5741 Zur Sammelübersicht 158 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5770 vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 10/5674,10/5675 und 10/5739 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN sind diese Beschlußempfehlungen des Ausschusses angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 11 b, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5770. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt worden. Damit ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/5741 angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatztagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Niegel, Dr. Daniels, Dörflinger, Link ({9}), Linsmeier, Magin, Dr. Möller, Pesch, Frau Rönsch, Frau Roitzsch ({10}), Ruf, Zierer, Grünbeck, Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Umwelt und Gewerbe in der Städtebaupolitik
- Drucksachen 10/4510, 10/5742 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Müntefering, Pesch
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/4510 anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 a und 6 b der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/5733 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/5734 Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Beratung dieser Zusatzpunkte ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
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