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Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-02-23:
Nein, ich möchte jetzt zum Abschluß kommen. Ich bitte um Entschuldigung, ich bin immer noch bei der anderen Frage und möchte dann zum Abschluß kommen.
Dazu kommen ja weitere Initiativen, Initiativen des Bundesrates: Beurlaubungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst, bessere Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit; die entsprechenden Vorschläge der Bundesregierung, Teilzeitarbeit über den öffentlichen Dienst hinaus. Diese Beispiele machen klar, daß wir Wachstum für eine zentrale Voraussetzung halten, um auf dem Arbeitsmarkt voranzukommen, daß wir aber nicht einäugig sind oder in diesem Zusammenhang nur einen Weg gehen wollen.
({0})
- Aber Teilzeitarbeit mit Konsequenzen für das Einkommen und nach freiwilliger Wahl; das ist ein entscheidender Unterschied gegenüber den Forderungen, mit denen wir uns auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, es geht uns - ich will das noch einmal im Zusammenhang abschließend sagen -, wenn wir diese große bedeutende Gesetzgebung vorbereiten und verwirklichen wollen, um nachhaltige Anerkennung der beruflichen Leistung, und deswegen muß die Verringerung einer überhöhten Grenzbelastung ein zentraler Punkt bei der Diskussion über den Tarif sein. Das muß aber natürlich auch bei den kleinen Selbständigen so sein, um eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen und Existenzerweiterungen zu schaffen, und es geht uns - mein Freund Alfred Dregger hat heute morgen darüber gesprochen - um eine besondere Berücksichtigung der Familien und ihrer sozialen Leistung.
Diese Finanzentscheidung - auch das, was den Bundeshaushalt betrifft - werden wir im Gesamtzusammenhang treffen. Das wird im Mai und abschließend im Juni sein, und ich bin davon überzeugt, daß wir gemeinsame Ergebnisse erzielen werden, auch wenn es eine gewisse Zeit der offenen Diskussion mit unterschiedlichen Argumenten zu Einzelfragen auch .in der Koalition geben wird, wenn die Vorschläge des Bundesfinanzministers auf dem Tisch liegen. Ich bin überzeugt, daß wir auch dieses zweite Jahr gestaltender Finanzpolitik der Koalition mit einem guten Ergebnis abschlieBundesminister Dr. Stoltenberg
ßen können, ebenso wie wir es Ende Dezember im ersten Jahr getan haben.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Apel (NA), 1984-02-23:
Ja, gerne.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Bitte schön, Herr Dr. Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1984-02-23:
Herr Kollege Dr. Apel, darf ich Sie daran erinnern, daß die Abgabenerhöhungen, deren Wirkung für 1983 Sie beklagen, mit Ausnahme einer Veränderung von 0,1 % bei der Arbeitslosenversicherung alle noch auf Initiativen der früheren Bundesregierung zurückgehen, deren Mitglied Sie waren?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg? - Bitte schön!
Stoltenberg (NA), 1984-02-23:
Herr Kollege Apel, darf ich Sie auf die Rede verweisen, die der Präsident der EG-Kommission, Herr Thorn, vor wenigen Tagen vor dem Europa-Parlament gehalten hat und in der er eine Teilantwort gegeben hat, indem er u. a. gesagt hat: Dann muß die EG wirklich einmal _das harte Sparprogramm selbst beschließen, was sie bisher nicht getan hat, vielleicht auch leider manches bei den nicht obligatorischen Ausgaben einsparen, um ihre obligatorischen Verpflichtungen zu erfüllen. Ich sage das deshalb, Herr Kollege Apel, weil ich davor warnen möchte, daß hier ein Betrag von 2 bis 3 Milliarden DM an Zusatzleistungen in diesem Jahr unwidersprochen bleibt.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Handlos.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf hinweisen, daß die Menge der Worte, die Sie gesprochen haben, jedenfalls von der Zeit her ihre Begrenzung jetzt hat.
({0})
Handlos (NA), 1984-02-23:
Ihr Kollege Stücklen sagte mir, ich hätte bis zu 15 Minuten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Die sind vorüber. Handlos ({0}): Ich höre sofort auf.
Insgesamt gesehen besteht die Gefahr, daß der langsam abzeichnende Aufschwung dann wieder zusammenbricht, wenn sich - damit komme auch wirklich zum Schluß - das Verhalten der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht grundsätzlich ändert, wenn wirklich die Einführung der 35-Stunden-Woche kommen sollte und wenn darüber hinaus die Bundesregierung nach wie vor Leistung bestraft. Wenn dann Wirtschaft und Staat mit einer sich verfestigenden Arbeitslosenzahl von über 2 Millionen Personen in die nächste Abschwungphase eintreten müssen, kann dies für die weitere Entwicklung unseres Staates sehr gefährlich werden.
Herzlichen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Hauser ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Jahreswirtschaftsbericht 1984, der mir schon als ein bemerkenswertes Dokument vorkam, als ich ihn gelesen habe,
({0})
ist nach den Ausführungen von Graf Lambsdorff und Minister Stoltenberg für mich noch bemerkenswerter geworden.
({1})
Ich bin mir jetzt ganz sicher: Er wird einmal in der Geschichte der Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Regierung einen ganz besonders zu beachtenden Platz haben, nur keinen ehrenvollen.
({2})
- Nein, das haben wir in der Tat nicht getan.
({3})
Keine sozialliberale Regierung hat jemals einen
Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt, in dem für das
laufende Jahr mehr als 2 Millionen Arbeitslose als
Zielprojektion der Bundesregierung festgeschrieben worden sind.
({4})
- Sie sollten nun wirklich in der Debatte des Jahreswirtschaftsberichts den Unterschied zwischen Prognose und Projektion kennen. Wenn nicht, wird Ihnen Herr Schlecht sicher Nachhilfeunterricht in der Frage, was Prognose und was Projektion ist, geben.
({5})
Hier geht es um die Zielprojektion dieser Bundesregierung, die 17 Monate im Amt ist und zum zweitenmal einen Jahreswirtschaftsbericht mit dem Ziel ihrer Politik von mehr als 2 Millionen Arbeitslosen vorlegt.
({6})
- Verängstigt werden können die Rentner nur von Ihrer Politik und von den Fakten, nicht von dem, was ich sage.
({7})
- Um den Zwischenruf aufzunehmen: Die Rentner haben seit zwei Jahren gespürt, daß sie in jedem Jahr meiner Politik einen realen Zuwachs und in jedem Jahr mit Herrn Blüm ein reales Minus hatten. Das wird bei der Politik, die Herr Blüm macht, noch lange so bleiben.
({8})
- Aber natürlich, die große Erblast sitzt doch dort. Herr Lambsdorff ist doch der Erblastträger.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Francke?
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solms.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Stratmann (NA), 1984-02-23:
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
({0})
Herr Lambsdorff ist heute morgen in seiner Rede kurz auf die vermeintlichen Defizite grüner Wirtschaftspolitik eingegangen, und, Herr Lambsdorff, ich möchte meine zehn Minuten nutzen, um Ihnen ein weiteres Element grüner Wirtschaftspolitik nahezubringen, und anknüpfen an das hohe Lied des freien Welthandels, das Sie heute morgen angestimmt haben.
Die Doktrin des freien Welthandels deckt zu, daß sich dahinter in mehrfacher Hinsicht eine aggressive Wirtschaftsstrategie verbirgt, aggressiv gegenüber den westlichen Industriestaaten. Zu erkennen ist dies darin, daß die Exportoffensiven gerade des BRD-Stahlkapitals und auch des europäischen Stahlkapitals zu dem zunehmenden und sich zuspitzenden Stahlstreit mit den USA geführt haben. Zunächst Selbstbeschränkungsabkommen im Massenstahl, dann protektionistische Maßnahmen der USA bei Edelstahl und jetzt ab 1. März Gegenreaktion der EG.
({1})
Wo dieses Spiel hinführen wird, vermag heute niemand zu sagen. Sich zuspitzende Handelskonflikte, sogar Handelskriege zeigen sich in mehreren wirtschaftlichen Sektoren.
Aggressiv ist diese Wirtschaftsstrategie ebenfalls gegenüber Dritte-Welt-Ländern und Schwellenländern. Die von allen Fraktionen - außer uns - geforderten Exportoffensiven treiben geradezu die Dritte-Welt- und Schwellenländer in eine fremdbestimmte internationale Arbeitsteilung.
({2})
Herr Lambsdorff, Sie haben heute morgen geradezu einen schnellen Wechsel internationaler Arbeitsteilung gefordert.
({3})
- Hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie Stellung nehmen. - Die Folge ist Export von hochtechnologischen und entsprechend teuren Produkten in die Dritte Welt, Import von großenteils im Preis verfallenden Rohstoffen, ein Beitrag, nicht der alleinige, aber ein wesentlicher Beitrag zu der hohen Verschuldungssituation von Dritte-Welt-Staaten, die ihrerseits wieder auf die eigene Volkswirtschaft in der Bundesrepublik rückwirkt. Am Beispiel Brasilien heißt das unter anderem Export von Atomkraftwerken, durch Hermes-Bürgschaften abgesichert, heißt das IWF-Auflagen an Brasilien, erhöhte Exporte, um die Verschuldungssituation des eigenen Landes abzutragen. Das führt dazu, daß Brasilien seinerseits in Stahlexporte auf den US-Markt ausweicht, was im Dreieck Brasilien-USA-EG den Stahlstreit weiter zuspitzt.
Aggressiv ist diese Wirtschaftsstrategie zuletzt auch gegenüber dem Inland. Der sogenannte freie Weltmarkt muß dazu herhalten, die offensive Einführung neuer Technologien zu begründen. Darin sind sich die SPD als auch die Koalitionsfraktionen einig -,
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
({0})
- Mit Redaktionsschluß, Herr Kollege Vogel, hat das alles gar nichts zu tun.
({1})
- Das kann vielleicht später betrieben werden. Vielleicht sollten wir hier zum Schluß kommen. Wenn ich folgendes schnell sagen darf, will ich das gern tun, mit Ihrer gütigen und gnädigen Erlaubnis.
- Danke.
({2})
- Nicht arrogant. Herr Vogel, wollen wir uns in dem Punkte messen? Wollen wir es einmal versuchen?
({3})
Herr Jochimsen, ich will nur zwei Sätze sagen. Die EGKS-Kredite stehen unseren Stahlunternehmen zur Verfügung, unseren Kohleunternehmen auch. Es ist auch richtig, daß sie zur Verfügung stehen; sie werden j a zum Teil aus unseren Umlagen finanziert.
Die Behauptung, es würden 1,5 % Zinsen mehr bezahlt, weil unsere Unternehmen die Kredite woanders holen müßten, da wir keine Bürgschaft gäben, ist nicht richtig. Ich habe noch gestern mit der Kommission über die Frage verhandelt, ob sie Tilgungsstreckungsdarlehen, zusätzliche Darlehen gibt. Ich habe noch einmal gesagt: Nur in unserem Land gibt es das Institut der Grundschuld und des Grundpfandrechts. Das unterscheidet die Besicherung der an deutsche Unternehmen gegebenen Kredite von der in anderen Ländern.
Wir haben uns bisher geweigert, das aufzulockern und aufzuweichen, weil von demselben Augenblick an die Kommission dann in allen Fällen Bürgschaften verlangen würde und wir gar nicht verhindern könnten, daß auch die deutschen Banken kommen und sagen: Wenn die Kommissionskredite gesichert werden durch öffentliche Bürgschaften, dann möchten wir das auch!
({4})
- Die Kommission hat es bisher so gehandhabt, und die Kommission wird es mit Ausnahme von einigen kritischen Fällen auch so fortsetzen. Wir sind nicht bereit, nachzugeben, weil wir einen Damm einreißen würden, der dann nicht nur dem Unternehmen fehlte, um das es gerade geht. Das würde die gesamten Stahlunternehmen und in Verfolg auch die Kohleunternehmen treffen.
Ich bitte herzlich, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diesen grundsätzlichen Standpunkt unterstützt, und zwar im Interesse der in diesem Land ansässigen Unternehmen. Der größte Teil der Unternehmen, die hier in Frage kommen, sitzt in Ihrem Land.
Vielen Dank.
({5})
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Den Überweisungsvorschlag des Ältestenrats haben Sie auf der Tagesordnung vorliegen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf:
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 10/964 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
- Drucksache 10/965 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht erbeten. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/964 und 10/965 an die entsprechenden Ausschüsse vor, wie Sie ebenfalls aus der Vorlage entnehmen können. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
7. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976
- Drucksache 10/462 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 10/935 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
({4})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Der Ältestenrat hat eine Aussprache von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Das Haus ist damit einverstanden.
({5})
- War das ein Widerspruch?
({6})
- Ja, einverstanden. Ich nehme an, doppelt einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache; sie findet nämlich statt. - Das Wort hat der Abgeordnete Schwenninger.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Man glaubt gar nicht, was alles mit dem Kaffee zusammenhängt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann, der da so fröhlich lacht.
Kittelmann (NA), 1984-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Streit, was nun das Volksgetränk Nr. 1 in Deutschland ist, hier nicht vertiefen. Ich bin aber sicher, daß Sie aus Bayern eine andere Antwort erhalten.
({0})
Es geht also nicht um die Menge, sondern darum, was das Lieblingsgetränk ist. Kaffee - das haben wir ja eben gemerkt - ist sehr häufig auch ein Gewöhnungsgetränk und führt auch zu uferlosen Betrachtungen über politische Themen, an denen lediglich eines bewundernswert ist: wie die GRÜNEN in der Lage sind, egal, welches Thema sie anfassen, immer zum gleichen Ursprung zurückzukehren. Für diese dialektische Meisterleistung zurückhaltenden Beifall.
({1})
Das Kaffeeabkommen ist das bislang umfassendste Marktregulierungsabkommen
({2})
und wohl auch das einzige funktionierende. Die
CDU/CSU möchte bei ihrer Zustimmung ausdrücklich ankündigen, daß wir uns bei der Frage von Rohstoffabkommen, die wir demnächst im Deutschen Bundestag diskutieren werden, zurückhalten und die ordnungspolitische Debatte nicht vertiefen wollen. Man muß nur eines sagen - und dies ist Ihnen im wesentlichen wohl bei Ihrer tiefen Betrachtung des Kaffeetrinkens entgangen -, daß es beim Kaffee einen gespaltenen Markt gibt. Dieser gespaltene Markt ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sich die sozialistischen und die arabischen Länder an diesem Kaffeeabkommen nicht beteiligen. Warum wohl nicht? Um den Ländern der Dritten Welt zu helfen? Nein - denn diese wollen ja gerade diese Kaffeeabkommen -, sondern weil sie im wesentlichen auf diese Art und Weise versuchen, sich erhebliche Preisvorteile zu holen - zu Lasten der Länder der Dritten Welt. Wenn Sie auch dies hier etwas gegeißelt hätten, wären Sie im globalen Zusammenhang etwas fairer gewesen.
Wir, die CDU/CSU, akzeptieren und glauben auch, daß es richtig ist, daß die Bundesregierung eine weitere Mitgliedschaft in dem Übereinkommen für unabweisbar hält. Ich verweise zur weiteren sachlichen Ausführung auf den Bericht, den ich als Berichterstatter hier gegeben habe, und mache ihn zum Inhalt meiner Ausführungen. - Ich danke Ihnen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rumpf.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Aktuelle Stunde
Einführung der neuen Filmförderungsrichtlinien durch den Bundesminister des Innern zum 1. März 1984
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. lc der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Einführung der neuen Filmförderungsrichtlinien durch den Bundesminister des Innern zum 1. März 1984 verlangt.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich noch einmal darauf hin, daß die Geschäftsordnung hier strenge Einhaltung der Redezeit vorsieht.
Als erster hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}) das Wort.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bin gehalten, die Redezeit - Weirich ({0}): Ich komme zum Schluß.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Nein. Es ist Schluß, Herr Kollege.
weirich (NA), 1984-02-24:
Danke sehr, Herr Präsident.
({0})
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
({0})
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
({0})
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
({0})
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiß.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
weiss (NA), 1984-02-24:
Sie sichern den Künstlern die notwendige Freiheit vom Staat und die erwünschte Hilfe durch den Staat. Dies ist der richtige Weg.
({0})
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nöbel.
nöbel (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation bei den Filmherstellern ist durch eine starke Unrentabilität und durch hohe Subventionierung gekennzeichnet. Filmhersteller, filmtechnische Betriebe, Filmverleiher, Filmhändler und Filmtheater sind die eigentlich filmwirtschaftlichen Bereiche, zu denen weitere Personengruppen kommen, die einen Teil ihrer Einkünfte aus der Filmproduktion beziehen. Hier geht es also nicht um einen ganz kleinen Bereich, sondern es geht schon um etwas: Unterhaltungsmusiker, Foto- und Bildjournalisten, Designer, Regisseure, künstlerisch-technische Mitarbeiter, Komponisten, Schauspieler, um nur einige zu nennen.
Hinzu kommt die gefährliche Konkurrenz für die Filmverleiher und Filmtheater durch die neuen Medien. Es ist keineswegs auszuschließen, daß sich die Wettbewerbsposition der deutschen Produzenten gegenüber den ausländischen Herstellern von Unterhaltungsfilmen und Unterhaltungsserien - insbesondere aus USA und Fernost - trotz absoluter Steigerungen verschlechtert. Die zunehmende Nachfrage nach Video und Bildplatte kommt hinzu. Die Besucherzahlen werden bestenfalls gehalten. Der Trend zu kleineren Kinos verstärkt sich. Das ist, meine Damen und Herren, unbestritten die künftige Situation, um die es hier geht.
In diesem breiten Risikorahmen soll nun der Produzent, der finanziell ohnehin nicht zurecht kommt,
70% von diesem Risiko selber tragen. Meine Damen und Herren, das heißt: Der künstlerische Film ist tot.
({0})
Nun genehmigt sich der Innenminister die Ausnahme, die Vollförderung. Er bestimmt die Ausnahme, bestimmt, was ganz gefördert wird. Er gibt sich Richtlinienkompetenz, indem er Richtlinien für andere erläßt, und er bestimmt auf einem Gebiet, nämlich auf dem der Kultur, das für meine Begriffe in der freiheitlichen Demokratie den größten Freiraum beanspruchen darf und muß,
({1})
falls wir unter Kultur und Filmschaffen noch das gleiche verstehen.
Eine Regierung, deren Chef ansonsten alles auszusitzen pflegt, eine Tu-nix-Regierung, erweist sich gerade hier als ungeheuerlich aktiv. Der Bundesminister des Innern nimmt sich den Vorsitz, statt sich herauszuhalten. Bisher hat die Regierung nicht mitgestimmt. Warum wohl nicht? Meine Damen und Herren, weil Kunst und Kultur so etwas wie ein unantastbares Gut waren!
({2})
Wenn Freiheitssymbole gefragt sind, dann doch zuallererst hier!
Nun bestimmt ein Minister - das ist noch nicht gesagt worden -, ausgerechnet der, der auch für Polizei
({3})
und Verfassungsschutz zuständig ist, darüber, was förderungswürdige Kunst und Kultur ist. Er macht sich zum Richter, statt sich herauszuhalten.
({4})
Das Parlament ist machtlos, kann das nicht verhindern. Meine Damen und Herren, es geht sozusagen ums Ganze. Dieser Bundesminister des Innern erläßt Richtlinien über das, was das Ganze ist. Er verfügt auf dem Erlaßwege, was Werte sind, und das ist das Schlimme und Furchtbare.
({5})
Dabei redet hier einer meiner Vorredner von der CDU von blindem Eifer. Wir sind - das habe ich heute morgen hier feststellen müssen - weit auseinander. Der große Unterschied ist der, daß wir auf seiten der freiheitlichen Kultur stehen.
({6})
hoss (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch einige Worte zu Minister Zimmermann sagen, der zu Eingang seiner Rede mit der spaßigen Bemerkung, daß er nicht daran interessiert ist, Filme zu unterstützen und zu fördern, die außer dem Produzenten niemand sieht, von dem wesentlichen Punkt ablenkt, nämlich davon, daß es darum geht, daß er politisch-kulturelle Zensur ausüben will.
({0})
Er spricht davon, daß es um Filme geht, die nur der Produzent selbst sieht. Wir bringen aber den Fall einer politischen Zensur über einen Film, „Meridian" von Neumann, wo ein Zitat von Reagan über den vorstellbaren begrenzten Krieg in Europa herausgestrichen wird.
({1})
Es handelt sich hier um eine Zensur, die sich dagegen richtet, daß doch immerhin Millionen Menschen, die der Friedensbewegung angehören, solche Filme sehen wollen. Damit wird ganz deutlich, daß Minister Zimmermann mit seiner Art, wie er die Richtlinien gegenüber dem neuen deutschen Film vorgibt, eine politische Zensur ausübt.
Es geht im Grunde darum, daß wir Gefahr laufen, daß nach 20 Jahren einer liberalen Kulturpolitik jetzt die Kulturpolitik unter das Regime eines Mannes kommt, der sich, ausgestattet mit der Arroganz der Macht, anmaßt, unsere Künstler zu reglementieren.
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Ich denke, wir alle in diesem Hause sollten erkennen, daß es darum geht, daß für den neuen deutschen Film mit diesen 5 Millionen, die sage und schreibe der Gegenwert von drei Feldhaubitzen sind,
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die Chance erhalten bleibt, sich in der Konkurrenz, in der Auseinandersetzung mit dem Kommerzfilm der Amerikaner und der Italiener, zu behaupten und durchzusetzen.
Wir können bei dem, was unsere Künstler mit den neuen deutschen Filmen hervorgebracht haben, davon ausgehen, daß trotz dieser Ränke, die im Innenministerium geschmiedet werden, der neue deutsche Film immer noch besser ist als der derzeit amtierende Innenminister.
({4})
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Broll.