Anja Hajduk (NA), 2014-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! In der Tat: Wir haben erst im Sommer, vor fünf
Monaten, den Haushalt 2014 verabschiedet. Seither hat
sich die damals schon angespannte geopolitische Lage
noch mehr verschärft. Ich sage das natürlich mit Blick
auf die Situation im Irak, in Syrien, der Ukraine. Auch
die Bedrohungslage durch IS ist sicherlich nicht nur für
die Außenpolitik relevant. All diese Punkte müssen sich
auch im Etat des Innern deutlich widerspiegeln.

Wenn ich so einführe, dann ist Ihnen schon klar: Mein
erster Blick richtet sich auf das Thema „Flüchtlinge und
Integration“. Schauen wir uns einmal an, wie die Mittelausstattung hier aussieht. Ich habe natürlich registriert,
dass Sie an manchen Stellen etwas getan haben. Aber
insgesamt muss man doch deutlich festhalten: Dieser
Etat wird der Realität und den Herausforderungen definitiv noch nicht gerecht.

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Es ist schon ein bisschen witzig, dass heute in der
Süddeutschen Zeitung zu lesen ist, dass Herr Gabriel
1 Milliarde Euro für Flüchtlinge fordert. Wir sind ganz
erfreut. Ich gehe davon aus, dass - heute Abend ist Koalitionsrunde - Herr Gabriel das vielleicht in weiser
Voraussicht getan hat, weil er mit Blick auf die Beschlusslage der Grünen-Fraktion von dem geschnürten
1-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Asylbewerber
und Flüchtlinge, gerade auch mit Blick auf die Kommunen, weiß. Da kann ich nur sagen: Herr Gabriel, es ist
gut, dass Sie die Koalition heute Abend darauf vorbereiten. Dieser Antrag steht am Freitag hier zur Abstimmung, und dann möchte ich, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden.

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Aber ich möchte hier natürlich nicht Herrn Gabriel
ansprechen. Ich möchte Minister de Maizière ansprechen. Ich glaube, wenn man ehrlich ist, dann sind wir
uns doch einig. Herr Minister, Sie haben ein Interview
gegeben, das am 23. November im Tagesspiegel zu lesen
war. Sie führen dort aus - wir teilen das -, es sei gut,
dass wir heute davon ausgehen dürfen, dass es eine
große Unterstützungsbereitschaft in unserer Bevölkerung gibt, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Da sind wir froh. Sie stellen auch fest und bereiten die
Öffentlichkeit zu Recht darauf vor: Wir müssen uns auf
Jahre hinaus auf hohe Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen einstellen. - Aber ich bitte Sie: Dann müssen Sie
sich doch jetzt und nicht erst in ferner Zukunft einen
Ruck geben, um die Integration voranzubringen und die
Zeit, in der die Flüchtlinge hier sind, positiv zu gestalten,
damit die Menschen in unserer Gesellschaft diese
Flüchtlinge weiter als Bereicherung erleben können.

Das heißt, Sie müssen den Flüchtlingen Zugang zu Integrationsleistungen wie Sprache, Arbeitsmarkt und Beratung geben.

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Genau dies ist doch nicht schwer zu entwickeln. Ich
komme da noch einmal auf unseren Antrag zurück. Wir
müssen bei den Integrationskursen endlich eine Öffnung
für die Asylbewerber erreichen, deren Zahl so unglaublich stark angestiegen ist. Wir sprechen hier von einem
Anstieg - Sie haben die Zahlen gerade genannt - im Vergleich zum Vorjahr um 56 Prozent; im Vergleich zu von
vor zwei Jahren handelt es sich um eine Verdoppelung.
Wir müssen das schaffen - Zugang zu den Sprachkursen,
Zugang und Öffnung auch der Migrationsberatung für
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Zugang zu einer
guten Gesundheitsversorgung, aber auch Beratung durch
Jobcenter und Arbeitsagenturen -, damit Integration gelingt. Wir haben Ihnen unsere Vorstellungen vorgelegt.
Das kostet Geld, und zwar nicht wenig. Aber das ist
auch keine Summe, die wir nicht aufbringen können.
Wir werden Sie von der SPD, aber auch Sie von der
CDU/CSU am Ende der Woche daran messen, ob Sie
imstande sind, diesem Paket zuzustimmen.

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Ein weiterer Punkt - beim Etat des Innern geht es
nicht nur um die Integration - ist natürlich die Sicherheitspolitik. Wir wollen durchaus anerkennen, dass Sie
auch Programme zur Präventionsarbeit gegen die Radikalisierung von Jugendlichen auflegen. Wir werden eine
Menge zu tun haben mit IS-Kämpfern, die aus Deutschland kommen, auch mit solchen, die zurückkommen. Es
bleibt aber dabei, dass dieses Ausmaß an Prävention von
uns nicht für ausreichend gehalten wird. Wir denken, da
ist eine Verdoppelung der Mittel nötig.

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Das große Projekt, das in Zukunft für den Haushalt
des Innenministers wichtig ist - ich möchte dies kurz erwähnen -, ist die Konsolidierung der Netze und der IT.
Wir werden Sie da konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Wir wollen nicht, dass das riesige IT-Projekt ein
Fass ohne Boden wird. Beim Digitalfunk haben wir
schon entsprechende negative Erfahrungen gemacht.
Wir werden darauf drängen, dass sich nicht RessortAnja Hajduk
egoismen in der Regierung durchsetzen, sondern dass es
eine vernünftige, zentrale Konsolidierungsstrategie gibt,
die durch Sie, Herr Minister, federführend umgesetzt
wird.

Mein letzter Punkt behandelt die Haushaltskontrolle
der Geheimdienste. Das betrifft nicht nur Ihren Etat,
Herr Minister. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig;
wir haben schon vor einigen Sitzungswochen darüber
gesprochen. Wir haben, was die Kontrolle der Nachrichtendienste angeht, die Situation, dass es in der Bevölkerung einen immensen Vertrauensverlust

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und Skepsis darüber gibt, ob wir unserer Kontrollaufgabe überhaupt vernünftig nachkommen. Da spreche ich
in erster Linie die Fraktionen an und nicht so sehr den
Minister.

Ich verstehe nicht, warum es nicht eine engere Kooperation zwischen Vertrauensgremium und Parlamentarischem Kontrollgremium gibt. Ich verstehe auch nicht,
warum Sie bei der auch in der Öffentlichkeit diskutierten
Ausstattung der Nachrichtendienste mit neuen Technologien unsere Beratungsmöglichkeiten nicht optimieren
wollen, zum Beispiel durch die systematische Einbindung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Wir
werden Sie damit nicht durchkommen lassen, dass unsere vorhandenen parlamentarischen Möglichkeiten zur
Kontrolle der Geheimdienste nicht besser genutzt werden. Das hat auch mit den Geschehnissen um den NSU
und um die NSA zu tun.

In diesem Sinne werden wir sehr kritische Begleiter
sein. Wir sind mit Ihrer Arbeit und auch mit der Arbeit
der Koalitionsfraktionen nicht zufrieden.

Schönen Dank.

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