Dieter Pützhofen (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Düsseldorf ein Papier mit dem Ziel verabschiedet, dem Aufschwung Ost eindeutig die Vorfahrt vor dem Ausbau West zu geben. Das ist der richtige Weg. Ich kann mir vorstellen, daß diesen Weg die SPD mitgeht. Man könnte über den weiteren Weg streiten, wenn jede Fraktion dazu ein Konzept vorlegen würde. Das ist leider bis heute nicht überall der Fall.
Für die CDU/CSU ist das beste Aufbauprogramm Ost eine wachsende Wirtschaft in ganz Deutschland. Hier muß man manchmal in die eigene Partei hinein sagen, daß es den neuen Bundesländern nicht um so besser geht, je schlechter es den alten Bundesländern geht. Nur in einer dynamischen Entwicklung sind die
Herausforderungen, die mit dieser Aufgabe verbunden sind, zu schultern.
Da sich die deutsche Wirtschaft zur Zeit in einem konjunkturellen Tal befindet, müssen wir staatlicherseits alles tun, um die Rahmenbedingungen für angemessenes wirtschaftliches Wachstum weiter zu verbessern. Dazu gehören klare Aussagen über die Finanzpolitik, auch dann, wenn sie unangenehm sind. Dazu gehört die Einhaltung der Linie der Eckwertebeschlüsse vom Mai dieses Jahres. 2,5 % sind für den Bundeshaushalt für 1993 und im mittelfristigen Zeitraum die Obergrenze.
Sinn gibt dieses ehrgeizige Programm aber nur, wenn auch die kommunale Ebene und die Länder bei diesem Spar- und Konsolidierungskurs mitmachen. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, die Städte und Länder nennen, die heute noch wie selbstverständlich über sechs- und mehrprozentige Steigerungen in ihren Haushalten diskutieren, als fänden die gewaltigen Tranferleistungen und Leistungsverpflichtungen, die wir zur Zeit haben, auf einem anderen Stern statt.
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- Ich weiß, worüber ich rede, Frau Kollegin. Ich könnte Ihnen Städte nennen, die acht- und neunprozentige Steigerungen vornehmen.
Für dringend notwendige Vorhaben im Osten unseres Landes ist es erforderlich, durch Einsparungen und Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten insgesamt die erforderlichen Mittel freizubekommen. Neben den unmittelbaren Kürzungen im Beratungsverfahren des Haushaltsausschusses - ich glaube, daß wir hier rund 6 Milliarden DM einsparen werden - ist es in einem zweiten Schritt notwendig, ein drastisches Sanierungs- und Sparkonzept für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen vorzulegen. Das erfordert auch Eingriffe bei gesetzlichen Leistungen und anderen gesetzlichen Verpflichtungen. Wer von den Leistungsträgern Opfer verlangt, der kann auch Opferbereitschaft von den Leistungsempfängern erwarten.
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Hinzu kommt aber, daß wir im mittelfristigen Zeitraum bis 1995 eine Lösung für die immensen Erblasten aus der SED-Zeit finden müssen. Genaue Zahlen werden wir ja 1994/95 erfahren. Der heutige Kassensturz weist eine Last von rund 400 Milliarden DM aus. Ich halte übrigens diese Zahl für noch etwas zu optimistisch, und das, Frau Dr. Höll, ist Ihr Mist, den wir heute beseitigen müssen,
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der Mist der SED und ihrer Günstlinge.
Es ist erkennbar, daß das aus heutiger Sicht nicht alles aus den laufenden Haushalten der Gebietskörperschaften finanziert werden kann.
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- Zur Bewältigung dieses betrügerischen Bankrotts
der SED, deren Nachfolgeorganisation Sie sind, stehen verfassungsrechtlich nur begrenzt Instrumentarien zur Verfügung. Über sie ist in den letzten Wochen heftig diskutiert worden. Ich sage es ganz offen: Ein solches Instrument wäre eine Steuererhöhung ab 1995, und wenn diese steuerliche Belastung auf die Abtragung der Erblast begrenzt wird, halte ich sie für eine vertretbare Lösung. Aber ich lege Wert auf die Reihenfolge: erstens Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, zweitens Einhalten der Eckwerte in allen öffentlichen Haushalten, drittens Umschichten und Sparen zugunsten des Aufschwungs Ost, viertens Steuern für das Abtragen der Erblast.
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