Hartfrid Wolff (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP

freut sich, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, zu
Zeiten einer christlich-liberalen Koalition in Deutschland geschlossen, bei Linken und Grünen diese Unterstützung findet. Es ist immer gut, wenn die Arbeit einer
christlich-liberalen Koalition auch von der Opposition
gelobt wird - besonders, wenn das Lob zu Recht erfolgt.

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Wir fühlen uns einer humanitären Flüchtlingshilfe verpflichtet.

Im Hinblick auf das, was die Vorrednerin gesagt hat,
möchte ich aber auch klarstellen: Betroffenheitspolitik
hilft den Menschen nicht.

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Nicht neu ist, dass wir heute Gelegenheit haben, wieder über eine Vielzahl von Anträgen zu immer den gleichen Themen der Flüchtlingspolitik aus den Reihen der
Oppositionsparteien zu sprechen.

Auf dem Weg zu einem europäischen Asylsystem gibt
es auch aus Sicht der Liberalen durchaus Verbesserungsbedarf. So ist jedoch beispielsweise die Abschaffung der
EU-Rückführungsrichtlinie ebenso wenig ein ernst zu
nehmender Vorschlag wie die Auflösung von Frontex.

Die Abschiebehaft ist - bei aller Notwendigkeit, sich
die Bedingungen hierzu immer wieder genau anzusehen legitime Ultima Ratio, um einen Abschiebevollzug zu
gewährleisten, und damit ein leider notwendiges Instrument im Rahmen des Vollzugs demokratisch zustande
gekommenen Aufenthaltsrechts.

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Die Abschaffung der EU-Rückführungsrichtlinie ist
kontraproduktiv, da dort zum ersten Mal Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten festgeschrieben worden
sind. Die Linken schaffen mit ihrer Abschaffungsforderung nicht mehr, sondern gerade weniger Rechte für die
Betroffenen. Dieser linke Populismus schadet den
Schwächsten - gerade auch in der Migrationspolitik.

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Das gilt auch für die Forderung, die Grenzschutzagentur Frontex aufzulösen, die die Abgeordneten der
Oppositionsfraktionen auf der Suche nach dem verlorenen Kommunismus erheben.

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Es ist vielmehr sehr richtig, dass angesichts des gemeinsamen EU-Binnenraums die Grenzeinsätze über Frontex
koordiniert werden.

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Ein rechtsstaatlicher Ausbau von Frontex erscheint mir
nicht fernliegend.

Bestimmte Vorfälle, etwa auf dem Mittelmeer, müssen natürlich rückhaltlos untersucht und rechtsstaatliche
und völkerrechtliche Unsicherheiten müssen geklärt
werden. In den letzten Jahren hat es aber schon wichtige
Verbesserungen bei Frontex gegeben - gerade im Einsatz.

Eine, wie von der Opposition gefordert, zusätzliche
Behörde, eine „europäische Koordinierungsstelle zur
menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Aufnahme von
Flüchtlingen“, hat Europa und der Welt gerade noch gefehlt. Es gibt für manche offenbar noch nicht genug Bürokratie in Brüssel.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen gehen, wie ich finde, sehr verantwortungsvoll mit
dem Thema Rückführungen um. Rückführungen werden
ausgesetzt, wenn sie nicht vertretbar sind. Das gilt für
Syrien ebenso wie für Griechenland. Das Bundesministerium des Innern hat etwa alle Überstellungen nach der
Dublin-II-Verordnung nach Griechenland ausgesetzt,
Kollege Winkler.

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Hier gibt es die volle Unterstützung auch der FDP-Bundestagsfraktion. Damit wird die schwierige Situation berücksichtigt, die in Griechenland gerade für Asylbewerber besteht.

Zudem hat die Bundesregierung konkrete Hilfe etwa
für die griechischen Behörden angeboten. Dies ist zum
Beispiel hinsichtlich einer menschenwürdigeren und
schnelleren Gestaltung der Asylverfahren und der Rahmenbedingungen hierzu

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ebenso wie zur Erhöhung der Grenzsicherheit tatsächlich
vor Ort vonnöten.

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Hartfrid Wolff ({9})

Nicht zuletzt aufgrund der Verhältnisse in Griechenland, des Urteils des EGMR und der Verfassungsgerichtsbeschlüsse zu Dublin II muss man über das System
nachdenken und das auch bei den anstehenden Verhandlungen zum Ausdruck bringen. Eine Nachjustierung ist
aus meiner Sicht nötig. In diesem Zusammenhang plakativ von menschen- und europarechtswidrigen Bestimmungen des deutschen Rechts zu sprechen, wie die Antragsteller, halte ich für völlig überzogen.

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Meine Damen und Herren, die Menschenrechtslage in
Syrien hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch
verschärft. Die syrische Regierung kämpft gegen ihr eigenes Volk. Die Lage ist äußerst besorgniserregend,
wenn nicht noch schlimmer. Deshalb hat das Bundesinnenministerium den zuständigen Ländern dringend empfohlen, nicht nach Syrien abzuschieben. Die FDP unterstützt diese konsequente Haltung.

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Mehr kann durch eine Aussetzung des Abkommens,
wie von den Grünen gefordert, aber auch nicht bewirkt
werden. Lieber Kollege Veit, das ist übrigens ein Abkommen, das damals noch von Vizekanzler Steinmeier
ausgehandelt wurde und durch das allein technisch das
Wie einer Rückführung und nicht das Ob-überhaupt geregelt wird. Die Rückführung selbst - das ist das Entscheidende - bleibt eine individuelle Entscheidung.

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Wir sind uns der Verantwortung Deutschlands auf
diesem Gebiet bewusst. Menschenrechte verpflichten!
Die FDP wird in der Koalition mit der CDU/CSU die
Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel gestalten

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und die EU-Planungen konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

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