emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rasner (NA), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP beantrage ich, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die erste Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz, Drucksache 2045. Von allen Fraktionen des Hauses ist hier mehrfach der Wunsch geäußert worden, das ganze Bukett der zur Effektuierung des deutschen Verteidigungsbeitrags anstehenden Gesetze möglichst bald kennenzulernen. Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung den Entwurf dieses bedeutsamen Gesetzes jetzt vorgelegt hat. Es wird zweifellos einer gründlichen Beratung dieses Gesetzes in den einschlägigen Ausschüssen bedürfen. Wir legen deshalb Wert darauf, daß das Hohe Haus diesen Entwurf noch heute den Ausschüssen zuleitet. Ich darf Sie infolgedessen bitten, diesem Antrag der Koalitionsfraktionen Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Eschmann.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU gehört. Das Wort zur Beantwortung dieser Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
eschmann (NA), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem soeben von Herrn Kollegen Rasner gestellten Antrag, den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz auf die heutige Tagesordnung zu setzen, möchte ich namens meiner Fraktion widersprechen. Wir sind beim besten Willen nicht in der Lage, einzusehen, welchen Sinn nun auch in dieser Sache eine solche Eile und Überhastung haben soll. Auf keinen Fall ist nach unserer Auffassung denen, die das Gesetz betrifft, damit gedient.
Es gibt zu diesem Punkt noch eine ganze Reihe von Fragen, die besser vorher geklärt würden. Der Bundesrat z. B. hat zu diesem Gesetz erhebliche Bedenken in verfassungsrechtlicher Hinsicht angemeldet. Er ist der Meinung, daß für die Ermächtigung an den Herrn Bundesverteidigungsminister zur Aufstellung von Verbänden der Streitkräfte Änderungen des Grundgesetzes erforderlich sind. Er ist weiter der Ansicht, daß das Gesetz erst nach vorausgegangener Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes verkündet werden kann, durch welche die Verwaltungszuständigkeit des Bundes im Bereich des Wehrwesens geschaffen werden muß. Es müßte unseres Erachtens ebenfalls noch vorher geklärt sein, welchen Status der Bundesgrenzschutz in Zukunft haben soll, vor allen Dingen denen gegenüber, die nicht Soldat werden, sondern im Bundesgrenzschutz verbleiben wollen. Die Vorlage des Gesetzes drückt sich jedenfalls hierüber viel zu allgemein aus.
Außerdem, meine Damen und Herren, geht ja, wie bekanntgeworden ist, der Herr Bundesinnenminister in den nächsten vierzehn Tagen in Erholungsurlaub, wie man hört, zum Schilaufen. Herr Minister, Schilaufen ist eine schöne Sache. Es ist Ihnen auch sicher zu gönnen. Aber sicher ist auch, Herr Minister, daß Sie dann in den nächsten vierzehn Tagen für die Ausschußberatungen nicht zur Verfügung stehen.
({0})
Herr Minister, der Bundesgrenzschutz ist doch immer Ihr lieb Kind gewesen. Ich kann mir nicht denken, daß Sie Ihr lieb Kind nun für diese Beratungen so im Stich lassen wollen.
Es gibt nach unserer Auffassung keine einleuchtende, plausible Erklärung, dieses Gesetz heute in dieser Eile auf die Tagesordnung zu setzen.
({1})
Ich beantrage daher namens meiner Fraktion, den Antrag, der durch Herrn Kollegen Rasner gestellt worden ist, das Gesetz heute auf die Tagesordnung zu setzen, abzulehnen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir müssen abstimmen. Wer für den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Tagesordnung ist antragsgemäß ergänzt. Ich schlage Ihnen vor, daß wir diesen Punkt als Punkt 8 der Tagesordnung nehmen.
Es ist mir die Bitte vorgelegt worden, dem Abgeordneten Schneider ({0}) das Wort zur
Abgabe einer tatsächlichen Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung zu erteilen. Ich habe den Text dieser Erklärung vor mir liegen, Herr Abgeordneter Schneider. Sehr viel Tatsächliches ist nicht darin;
({1})
es werden Werturteile ausgesprochen. Aber ich erteile Ihnen trotzdem das Wort.
schneider (NA), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der gestrigen Sitzung des Bundestages hat der Sprecher der Fraktion der SPD, Abgeordneter Schoettle, bei der Beratung der Kriegsopferversorgung die von der Regierungskoalition ursprünglich in Aussicht genommenen Verbesserungen des Bundesversorgungsgesetzes als eine „Verhöhnung der Kriegsopfer" bezeichnet.
({0})
Namens der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP erhebe ich nachdrücklich Protest gegen diese Unterstellung, die in der Formulierung außergewöhnlich und in der Sache nicht gerechtfertigt ist. Die Fraktionen der Regierungskoalition bedauern, daß durch diese Äußerung das bisher einhellige Anliegen dieses Hauses, den Opfern des Krieges eine gerechte und würdige Versorgung zuteil werden zu lassen, zum parteipolitischen Streitobjekt herabgewürdigt worden ist.
({1})
Namens der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP bekräftige ich nochmals die gestern vor diesem Hause abgegebene Erklärung zur Kriegsopferversorgung. Ich bin überzeugt, daß die in Bälde zu erwartende Novelle zum Bundesversorgungsgesetz der Verpflichtung Rechnung tragen wird, die Staat und Gesellschaft gegenüber den Kriegsopfern haben.
({2})
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Punkt 1:
Fragestunde ({0}).
Ich rufe die Frage 1, gestellt vom Abgeordneten Stücklen, auf; sie betrifft die Pläne zum Ausbau der Bundesautobahn Frankfurt-Nürnberg.
Wie weit sind die Pläne zum Ausbau der Bundesautobahn Frankfurt-Nürnberg gediehen?
Wie sind die Bauabschnitte eingeteilt, und in welcher Zeit sollen die Bauabschnitte fertiggestellt werden?
Wann ist mit der endgültigen Inbetriebnahme der Autobahn Frankfurt-Nürnberg zu rechnen?
Herr Bundesminister für Verkehr!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Frage 1. Die Linienführung der Autobahn zwischen Frankfurt und Würzburg liegt fest. Die Pläne hierfür sind jetzt fertiggestellt. Die Planfeststellung zwischen Frankfurt und Aschaffenburg ist praktisch beendet. Die Planfeststellung zwischen Aschaffenburg und Rohrbrunn auf der Höhe des Spessarts ist eingeleitet. Die Baupläne für die Planfeststellung zwischen Rohrbrunn und Würzburg-Ost werden jetzt vorbereitet. Die Linienführung zwischen Würzburg und Nürnberg ist noch nicht endgültig bestimmt. Die Untersuchungen dazu sind aufgenommen.

({0})
Zu Frage 2. Die Neubaustrecke Frankfurt-Würzburg ist im Hinblick auf den besten Verkehrsnutzen für die Inbetriebnahme von Teilabschnitten in vier Bauabschnitte eingeteilt. Folgende Streckenabschnitte sollen zusammenhängend zweibahnig verkehrsbereit sein:
1. von Wandersmann, Bundesstraße 54, bis Hösbach, Bundesstraße 26, mit 66 km Länge bis Ende des Rechnungsjahres 1957, allerdings ohne den 10 km langen Zwischenabschnitt Weißkirchen-Stockstadt - westlich des Mains -, der spätestens Ende des Rechnungsjahres 1958 verkehrsbereit sein wird,
2. von Hösbach bis Spessarthöhe bei Rohrbrunn, Bundesstraße 8, mit 17 km Länge bis Ende des Rechnungsjahres 1959,
3. von Spessarthöhe bei Rohrbrunn bis Würzburg-West mit 38 km Länge bis Ende des Rechnungsjahres 1961,
4. von Würzburg-West bis Würzburg-Ost mit 27 km Länge bis Ende des Rechnungsjahres 1963.
Die rechtzeitige Bereitstellung der benötigten Kredite im Rahmen des Verkehrsfinazgesetzes ist unerläßliche Voraussetzung dafür, daß diese Bauziele erreicht werden.
Zu Frage 3. Das Verkehrsfinanzgesetz 1955 ermöglicht nur die Bauarbeiten auf dem Streckenteil Frankfurt-Würzburg. Die Fortsetzung der Strecke von Würzburg nach Nürnberg ist natürlich als dringlich anerkannt, aber leider besteht zur Zeit keine Möglichkeit für ihre Finanzierung. Dieser Autobahnabschnitt wird im Rahmen des Zehnjahresplanes für den Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen selbstverständlich die ihm gebührende Berücksichtigung finden.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Eine Zusatzfrage?
stücklen (NA), 1956-02-03:
Welche Mittel hat der Bund dem Lande Bayern zum Ausbau der Autobahn Stockstadt- Würzburg für das Rechnungsjahr 1955/56 zur Verfügung gestellt, und wieviel hat Bayern davon verausgabt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-02-03:
Herr Kollege Stücklen, Sie werden verstehen, daß ich mir einiges Zahlenmaterial als Unterlage für die Beantwortung Ihrer Fragen mitgebracht habe. Ich kann also Ihre Zusatzfrage beantworten.
Im Rechnungsjahr 1955 wurden für die Autobahnteilstrecke im bayerischen Bereich von Bayern 25 742 000 DM angefordert und bis zum 30. September 1955 vom Bund zugewiesen. Wegen des geringen Baufortschritts mußten die Mittelzuweisungen am 5. Januar 1956 auf 23 682 000 DM gekürzt werden. Davon hat die oberste Straßenbaubehörde Bayerns bis zum 19. Januar 1956 lediglich den Betrag von 3 504 000 DM abgerufen und für Februar 1956 nur 1 000 000 DM angefordert. Zum Schluß des Rechnungsjahres 1955 ist daher nur mit einer Gesamtausgabe von rund 51/2 bis 6 Millionen DM gegenüber einer Anforderung in fünffacher Höhe zu rechnen. Der Überhang an Ausgabemitteln beträgt somit voraussichtlich mindestens 18 Millionen DM.
({0})
Er hätte sich ohne Nachteil für die Baudisposition
vermeiden lassen, wenn die oberste Straßenbaubehörde die Mittel dem tatsächlichen Baustand entsprechend angefordert und in Höhe der 18 Millionen DM eine Bindungsermächtigung Anfang Januar 1956 in Anspruch genommen hätte.
Diese Zahlen zeigen, daß die Organisation für die Strecke Stockstadt- Würzburg und für die weitere Planung nicht befriedigt. Ich habe darauf gegenüber den zuständigen Landesbehörden und in der Öffentlichkeit bereits im Sommer vorigen Jahres mit Nachdruck hingewiesen.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage?
stücklen (NA), 1956-02-03:
Eine zweite Zusatzfrage. Herr Bundesverkehrsminister, wie verhalten sich die Mittelzuweisungen zum Ausbau der Autobahnen für andere Länder, und wie verhält sich die Ausgabe dieser Zuweisungen in anderen Ländern im Verhältnis zu Bayern?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-02-03:
Ich kann Ihnen dazu folgende Antwort geben. Baden-Württemberg hat 37,9 Millionen DM für Ausgaben angefordert und 25,3 Millionen DM Bindungsermächtigung. Der Ausgabeüberhang am 31. März 1956 wird in diesem Lande 3 1/2 Millionen DM betragen. Bayern hat, wie gesagt, 23,7 Millionen DM Ausgabemittel angefordert und hat 18 Millionen DM Überhang. Hessen hat 31,8 Millionen DM Ausgabemittel und 13,1 Millionen DM Bindungsermächtigung angefordert. Es wird 4 1/2 Millionen DM Überhang haben. Niedersachsen hat 40 Millionen DM Ausgabemittel und 30,5 Millionen DM Bindungsermächtigung angefordert und wird keinen Ausgabeüberhang haben. Nordrhein-Westfalen hat 60,6 Millionen DM Ausgabemittel und 36 Millionen DM Bindungsermächtigung angefordert und wird 14 Millionen DM Überhang haben. Insgesamt ist der Überhang also 40 Millionen DM, von denen 18 Millionen DM auf Bayern entfallen.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Damit ist Frage 1 erledigt.
Frage 2 - des Abgeordneten Rademacher - betrifft die Anrede in der dritten Person gegenüber Vorgesetzten in den Streitkräften:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, die nicht mehr zeitgemäße Anrede in der dritten Person gegenüber Vorgesetzten der Streitkräfte durch eine Verordnung zu untersagen?
Zur Beantwortung der Herr Verteidigungsminister!
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Rademacher antworte ich wie folgt. Eine Vorschrift über „Anrede" ist in meinem Ministerium erarbeitet worden. Sie wird in Kürze an alle Truppen und nachgeordneten Dienststellen als Weisung herausgehen. In dieser Vorschrift befindet sich folgende Bestimmung:
Die mündliche wie schriftliche Verwendung der Anrede in der dritten Person und Beifügungen wie „gehorsamst" oder „ergebenst" sind verboten.
einer verordnung bedarf es dazu nicht rademacher (NA), 1956-02-03:
Ich danke.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Keine Zusatzfrage? - Die Frage ist beantwortet.
Frage 9, Abgeordneter Müller-Hermann. Die Frage betrifft die Vorbereitung einer Änderung des Branntweinmonopolgesetzes, um Dessertweine und Wermutgrundweine mit einer Monopolausgleichsabgabe belegen zu können:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Branntweinmonopolgesetzes vorbereitet, um Dessertweine und Wermutgrundweine mit einer Monopolausgleichsabgabe belegen zu können, obwohl dies mit dem ursprünglichen Sinn des Branntweinmonopolgesetzes nicht übereinstimmen würde und die genannten Weine seit Bestehen des Gesetzes nicht mit dieser Abgabe belastet worden sind?
Ist die Bundesregierung, falls sie sich für einen derartigen Gesetzentwurf entscheidet, sich darüber im klaren, daß die weinbautreibenden Länder, die erhebliche Mengen von Dessert- und Wermutgrundweinen nach Deutschland liefern, mit Einfuhrrestriktionen für deutsche Waren in ihr Land antworten werden?
Ist die Bundesregierung sich darüber im klaren, daß eine solche Maßnahme bei Dessert- und Wermutweinen zu erheblichen Preissteigerungen führen müßte, die gerade die minderbemittelten Bevölkerungskreise treffen würden und mit den Bemühungen der Bundesregierung um eine Stabilisierung der Preise nicht in Einklang zu bringen Wären?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Frage 2 ist beantwortet.
Frage 3 des Abgeordneten Müller-Hermann betrifft Kürzung der Anlagemittel für Fernmeldeeinrichtungen:
Trifft es zu, daß die Anlagemittel für Fernmeldeeinrichtungen bis zu 20 v. H. gekürzt worden sind?
Ist man sich darüber im klaren, daß diese Maßnahme insbesondere in Großstädten, wo, wie in Bremen, völlig neue Stadtteile entstanden sind, für Ante, Geschäftsleute, Vertreter der Presse und andere Berufe unvertretbare Schwierigkeiten heraufbeschwört?
Welche Maßnahmen sind vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen vorbereitet, um diese Schwierigkeiten schnellstens zu beheben?
Das Wort hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-02-03:
Herr Abgeordneter, eine erschöpfende Antwort kann ich Ihnen im Rahmen der Fragestunde leider nicht geben.
Die in Ihrer Frage bezeichneten Schwierigkeiten, deren Richtigkeit ich bestätigen muß, sind Folgen der mangelnden Kapitalausstattung der Bundespost. Dadurch wird die Bundespost laufend zu Finanzierungsmaßnahmen gezwungen, die sich bei der augenblicklichen Situation des Kapitalmarktes nicht mehr im notwendigen Umfang realisieren lassen, d. h. die Bundespost kann ihren Bedarf an langfristigen Anlagemitteln zur Zeit nicht decken. Deshalb haben der Bundesfinanzminister und der Postverwaltungsrat Sperren vorgesehen; danach darf die Bundespost Aufträge nur in der Höhe erteilen, in der die Finanzierung gesichert ist. Gesichert ist diese aber zur Zeit nur in einer Höhe von etwa 75 °/o des von der Bundespost im genehmigten Haushaltsplan 1956 veranschlagten Investitionsbedarfs.
Das wiederum zwang die Bundespost, die Aufträge an die Fernmeldeindustrie ab 1. April 1956 um 25 % zu kürzen. Daraus ergeben sich zwangsläufig die von Ihnen angedeuteten Folgen.
Die Bundespost bemüht sich, Überbrückungshilfen zu finden, worüber ich aber im Augenblick noch nichts Abschließendes sagen kann. Die Investitionsfinanzierung der Bundespost kann jedenfalls auf längere Sicht nur gesichert werden, wenn die Kapitalausstattung den wirtschaftlichen Erfordernissen angepaßt wird. Das liegt aber außerhalb der Möglichkeiten meines Ressorts.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Eine Zusatzfrage!
müller-hermann (NA), 1956-02-03:
Sehr verehrter Herr Bundespostminister, werden Sie nicht zugeben müssen, daß diese Antwort nicht recht befriedigend ist, vor allem, wenn man berücksichtigt, daß es sich bei der Post um ein staatliches Monopolunternehmen handelt?
Eine mehr ins Spezielle gehende Frage: Trifft es zu, daß bei Ihren Einschränkungen der Investitionen die Einrichtungen für den Ortsfernsprechverkehr insbesondere betroffen und vor allem stärker betroffen werden als die Einrichtungen für den Weitverkehr und die Fernschreibeinrichtungen und daß auch ganz besonders stark die Nebenstelleneinrichtungen betroffen werden?
balke (bundesminister für das post-und fernmeldewesen), 1956-02-03:
Herr Abgeordneter, von diesen Maßnahmen werden leider alle Zweige der
Post, insbesondere die des Fernmeldewesens, betroffen, und ich glaube, die besonderen Einwirkungen auf einzelne Zweige des Fernmeldedienstes, die Sie anführten, sind nur regional zu verstehen. Im ganzen wird unser gesamtes Investitionsprogramm gleichmäßig betroffen.
müller-hermann (NA), 1956-02-03:
Nicht sehr befriedigend!
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Die Frage 4 des Abgeordneten Arndt betrifft Gerichtsverfahren wegen Mordverdachts gegen aus der Sowjetunion entlassene Gefangene:
Welche Maßnahmen haben die Bundesregierung und in Zusammenwirken mit ihr die der Bundesaufsicht unterstehenden obersten Landesbehörden getroffen, um eine gerichtliche Klärung des Verdachts zahlreicher Morde gegen Personen, die wie der eiserne Gustav ({0}) und der Pistolen-Schubert" ({1}) nach Pressemeldungen jetzt aus der Sowjetunion gekommen sind, unverzüglich einzuleiten und zu sichern?
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
schneider (vizepräsident), 1956-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage.
jaksch (NA), 1956-02-09:
Bitte, gern.
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-02-03:
Auf die Frage des Herrn Dr. Arndt möchte ich folgendes erwidern.
Ich habe die Liste der aus der Sowjetunion eingetroffenen nicht amnestierten Heimkehrer unverzüglich nach Eingang den Landesjustizverwaltungen zugeleitet. Diese haben, soweit Unterlagen über Verbrechen der Heimkehrer vorlagen, auf Grund der in den Listen enthaltenen Angaben die Möglichkeit, die notwendigen strafrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Hinsichtlich einiger Heimkehrer, deren Wohnort bekannt ist, habe ich die zuständigen Landesjustizverwaltungen ausdrücklich auf die gegen diese Heimkehrer erhobenen Beschuldigungen hingewiesen. Wie mir die Landesjustizverwaltungen mitteilen, haben die zuständigen Staatsanwaltschaften das Erforderliche veranlaßt. Einzelheiten hierüber dürften voraussichtlich in kürzester Zeit bekanntwerden. Wegen der Einzelheiten darf ich vielleicht auf die Unterredung vom 1. Februar Bezug nehmen.
arndt (NA), 1956-02-03:
Danke sehr!
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Keine Zusatzfrage?
Frage 5, Abgeordneter Dr. Arndt, Ersatz von Wildschäden an der Zonengrenze:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine ordnungsgemäße Bejagung der Jagdbezirke in einem Streifen von etwa 500 m entlang der Zonengrenze nicht möglich ist, weil Jager innerhalb dieses Streifens von Volkspolizisten beschossen werden, und daß infolgedessen, weil sich in der sowjetisch kortrollierten Zone das Schwarzwild stark vermehrt hat, am Zonenrand erhebliche Wildschäden auftreten?
Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, diese nur durch die politischen Verhältnisse an der Zonengrenze verursachten Wildschäden, deren Erstattung den Jagdberechtigten nicht zugemutet werden kann, zu ersetzen, so daß die Schadensregulierungen sogar aus den Jahren 1953 und 1954 noch offenstehen?
Ist die Bundesregierung sich bewußt, daß gerade die ohnehin durch die Zonengrenzziehung benachteiligten Landwirte am Zonenrand die Leidtragenden dieser Versäumnisse und dieses Streites sind?
Das Wort hat der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage des Wildschadenersatzes im Zonenrandgebiet

({0})
durch den Bund ist Gegenstand mehrfacher eingehender Besprechungen gewesen, zunächst im interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen. In den von diesem Ausschuß erarbeiteten Grundsätzen für die Verwendung von Bundesmitteln in Notstandsgebieten wurde festgelegt, daß jede Beeinträchtigung des ökonomischen Effekts der Hilfsmaßnahmen und jede Zersplitterung der Mittel zu vermeiden sei. Der Ersatz von Wildschäden wurde als diesem Grundsatz widersprechend abgelehnt. Die Grundsätze wurden vom Plenum und von den Ausschüssen des Bundestages gebilligt.
Bei den Beratungen des Bundeshaushalts wurde zum Ausdruck gebracht: Die Mittel für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur sind nur für Maßnahmen größeren Umfangs vorgesehen, die einer grundlegenden Strukturverbesserung dienen. Unter diesem Titel kann also der Ersatz von Wildschäden nicht untergebracht werden. Die regionalen Förderungsmittel dienen der Steigerung der Wirtschaft des Zonenrandgebietes. Die Wildschäden treten nicht allgemein im Zonenrandgebiet auf, sondern meist dort, wo durch die Lage eines Waldes jenseits der Zonengrenze das Übertreten des Wildes erfolgt. Bei der Bewilligung regionaler Förderungsmittel ist der Bund von der Voraussetzung ausgegangen, daß die Länder entsprechende Mittel zur Behebung kleiner Schäden bereitstellen. Allein aus Einzelplan 60 des Bundeshaushalts sind seit 1952 160 Millionen DM für die Sondermaßnahmen im östlichen Zonenrandgebiet bereitgestellt worden.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Fragen 6 und 7, Abgeordneter Meyer ({0}). Der Fragesteller ist beurlaubt. Er bittet um schriftliche Beantwortung.
Frage 8 - Abgeordneter Dr. Menzel - betrifft Neufassung der Laufbahnrichtlinien für den höheren und gehobenen Dienst:
Ist der Herr Bundesinnenminister bereit, bei der Neufassung der Laufbahnrichtlinien für den höheren Dienst den erfolgreichen Abschluß des Studiums an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie angemessen zu berücksichtigen? Ist der Herr Bundesinnenminister ferner bereit, die Laufbahnvorschriften für den gehobenen Dienst so zu gestalten, daß die Diplominhaber der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien innerhalb dieser Laufbahn bevorzugt befördert werden?
Herr Bundesminister des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1956-02-03:
Herr Präsident! Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Nach § 19 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes kann zum Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des höheren Dienstes zugelassen werden, wer nach einem abgeschlossenen Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule eine erste Staatsprüfung oder, soweit üblich, eine Hochschulprüfung bestanden hat. Ein Bewerber, der eine Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie besucht und auf Grund der Abschlußprüfung das Verwaltungsdiplom erworben hat, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die Bundesregierung ist bei der nach § 15 des Bundesbeamtengesetzes zu erlassenden Laufbahnverordnung an den Grundsatz des § 19 gebunden. Daher kann die von Herrn Kollegen Menzel gewünschte Regelung nicht getroffen werden.
Im übrigen hat der Bundestagsausschuß für Beamtenrecht bei der Beratung des Entwurfs des
Bundesbeamtengesetzes die Frage der Berücksichtigung des Studiums an den Verwaltungsakademien bei der Zulassung zum höheren Dienst erörtert, es aber nach sorgfältiger Prüfung abgelehnt, eine entsprechende Vorschrift in das Gesetz aufzunehmen.
Zum zweiten Teil der Frage - bevorzugte Beförderung von Diplominhabern im gehobenen Dienst - muß ich betonen, daß das Diplom einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie weder ein Befähigungsnachweis für die Wahrnehmung bestimmter Beförderungsämter darstellt noch sein Besitz einen Anspruch auf Beförderung verleihen kann. Allerdings kann das Diplom für bestimmte Laufbahnen als Nachweis besonderer fachlicher Kenntnisse angesehen werden, die die Verwaltung veranlassen sollten, dem Diplominhaber Gelegenheit zur Anwendung dieser Kenntnisse in einem höher bewerteten Amt zu geben. Der Erwerb des Diploms schafft also günstigere Beförderungsaussichten. Hierauf habe ich die obersten Bundesbehörden schon in einem Rundschreiben vom 20. Februar 1954 hingewiesen. Es ist auch beabsichtigt, eine entsprechende Vorschrift in die Bundeslaufbahnverordnung aufzunehmen.