emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (NA), 1982-01-21:
Ist Ihnen, Herr Bundesminister Ehrenberg, noch in Erinnerung, daß dieser Vorschlag des Bundesrats damit verbunden war, daß die 0,5prozentige Beitragsverschiebung von der Rentenversicherung auf die Arbeitslosenversicherung dann unterblieben wäre?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-01-21:
Das ist mir durchaus in Erinnerung. Nur, das gleicht das nicht aus; das wissen Sie ganz genau, Herr Franke. Nein, Sie haben als Begründung für die angebliche künftige Gefährdung der Rentenfinanzen die verschlechterte Arbeitsmarktsituation und die steigenden Arbeitslosenzahlen angeführt; genau deshalb gleicht dies das eben nicht aus. Wäre man Ihrem Vorschlag und dem des Bundesrats gefolgt, so wären die Rentenfinanzen neuerlich von den Bewegungen des Arbeitsmarkts abhängig gemacht worden; darum haben wir ihn abgelehnt. Und darum ist es unzulässig, Herr Kollege Franke, die Arbeitsmarktsituation als Problem der Rentenversicherung darzustellen. Mehr Arbeitslose kosten die Bundesanstalt mehr, ergeben aber nicht fehlende Beiträge bei der Rentenversicherung.
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-01-21:
Aber ich muß bitten, Herr Kollege Franke, daß es die letzte ist. Ich komme mit meiner Fraktion in größte Schwierigkeiten, wenn ich hier noch länger die Redezeit überziehe. Aber Ihnen zuliebe: ja.
franke (NA), 1982-01-21:
Ich verspreche: es ist meine letzte.
Herr Bundesminister Ehrenberg, ist Ihnen klar, daß bei einem Zuwachs von 100 000 Arbeitslosen, weil nicht alle gleich Leistungsempfänger sind -die, die jetzt neu eintreten: ja -, ein Minus von 230 Millionen DM bei der Rentenversicherung - trotz der Überweisung der Beiträge an die Rentenversicherung - entsteht?
({0})
schmidt (NA), 1982-01-21:
Ja.
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Senator Dr. Blüm ({0}): Bitte, Herr Westphal.
westphal (NA), 1982-01-21:
Herr Senator Blüm, haben Sie das eben gegen Ihren Kollegen Häfele gesagt, der im „Handelsblatt" im Monat Januar dieses Jahres vorgeschlagen hat, die Mehrwertsteuer zu erhöhen?
Senator Dr. Blüm ({0}): Lieber, sehr verehrter Herr Westphal, ich habe das vorgetragen im Zusammenhang mit dem ÖTV-Protest gegen Gehaltskürzungen. Und der Vergleich bei der ÖTV ist die Mehrwertsteuer. Dabei bleibe ich.
({1})
- Ich widerspreche Ihnen, wenn Sie glauben, wir könnten die Investitionsmisere erstens durch ein Anzapfen weiterer Kreditmassen und zweitens durch ein Anzapfen der Steuerfähigkeit der Arbeitnehmer lösen. Darin widerspreche ich Ihnen nachdrücklich.
({2})
Meine Damen und Herren, natürlich werden wir öffentliche Investitionen brauchen. Niemand will doch zurück ins Neandertal. Am wichtigsten werden die öffentlichen Investitionen - ich glaube es jedenfalls - in den Gemeinden sein. Denen ist der Geldhahn zugedreht worden. Deshalb finden sich in vielen Gemeinden und Städten Investitionsruinen. Wenn wir hier die Arbeit sozusagen wieder auftauten, hätten wir viel weniger Vorleistungen zu erbringen, und die Investitionen kämen schneller in Gang.
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Senator, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hölscher?
Senator Dr. Blüm ({0}): Bitte schön.
hölscher (NA), 1982-01-21:
Lieber Norbert Blüm, Herr Senator, wenn Überlegungen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sozialistisch sind:
({0})
Wie beurteilen Sie denn dann die Erklärung von
Franz Josef Strauß in diesem Haus, der sich für eine
Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen hat - ich zitiere -,
... wenn sie dazu verwendet wird, sowohl auf der Seite der Arbeitnehmer als auch auf der Seite der Arbeitgeber steuerliche Erleichterungen zu ermöglichen,
({1})
die unsere wirtschaftspolitischen Zielsetzungen,
- so Franz Josef Strauß hoher Beschäftigungsstand, ausreichendes Wachstum und Preisstabilität, zu unterstützen versprechen?
({2})
Senator Dr. Blüm ({3}): Sehr verehrter Herr Kollege Hölscher, Sie machen mir die Arbeit leicht. Sie haben meine Antwort Ihrer Frage gleich hinzugefügt. Ich schließe mich der Antwort des Herrn Strauß an.
({4})
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf öffentliche Investitionen gerade im Bereich der Gemeinden zurückkommen. Dazu bedarf es freilich einer Umstrukturierung, einer neuen Akzentuierung der investiven Ausgaben und eines Zurückdrängens der konsumtiven.
Berlin hat dazu einen - wie ich zugebe - bescheidenen, aber immerhin mutigen Schritt getan. Wir haben die Baumaßnahmen, die Ausgaben zur Förderung des Baus um 10,8 % erhöht. Wir haben für dieses Jahr 1982, was freilich nicht populär ist, die Stellen im öffentlichen Dienst um 2 300 zurückgenommen.
({5})
Ich frage Sie alle, meine Damen und Herren: Muß denn jede öffentliche Leistung kostenlos sein? Sollten wir nicht auch einmal überlegen, ob nicht auch öffentliche Leistungen ihren Preis haben? Muß denn, wenn Sie es denn schon ganz klassenkämpferisch hören wollen, die Millionärsfrau unbedingt einen kostenlosen Kindergartenplatz für ihr Kind haben, während die Arbeiterfrau kein Erziehungsgeld kriegt? Muß das so sein?
({6})
Meine Damen und Herren, Sie sollten den Mut haben, mit uns das Erziehungsgeld einzuführen, und zwar durch Umstrukturierung und nicht durch Anzapfen neuer Geldquellen.
({7})
- Ich weiß, daß es Ihnen weh tut, wenn man Ihnen vorhält, daß Ihr Geschenkladen Sozialpolitik die reichen Leute begünstigt und die Armen benachteiligt; es ist mir klar, daß das weh tut.
({8})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Senator, ich muß Sie schon wieder fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Glombig zulassen.
Senator Dr. Blüm ({0}): Des Herrn Kollegen Glombig gern. Ich wäre nur sehr dankbar, wenn ich meine Rede bei Gelegenheit im Zusammenhang zu Ende führen kann.
({1})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Senator Dr. Blüm ({0}): Bitte schön, Herr Glombig.
glombig (NA), 1982-01-21:
Herr Senator Blüm, sind Sie wirklich der Meinung, daß man nur etwas behaupten muß, um als seriöser Redner dazustehen, oder sind Sie nicht doch der Meinung, daß auch und gerade seit Bildung der sozialliberalen Koalition in der Vermögensbildung so viel getan worden ist,
({0})
daß heute Millionen von Arbeitnehmern - mehr als zu Ihrer Zeit - an den Maßnahmen der Vermögensbildung teilnehmen,
({1})
und zwar mehr sowohl von der Zahl als auch von der Höhe der Beträge her?
({2})
Senator Dr. Blüm ({3}): Erstens sind es nicht, wie der Burgbacher-Plan es gewollt hat, alle Arbeitnehmer, und zweitens gilt das nicht für jenes entscheidende einkommenspolitische Feld der Investitionen. Meine Damen und Herren, es sei jedem seine Wohnung, sein Eigenheim gegönnt, und das soll weiter gefördert werden. Aber wenn wir in der Einkommenspolitik weiterkommen wollen, darf sich die Einkommenspolitik nicht auf den Konsumlohn konzentrieren. Denn was haben Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung von 7 %, wenn anschließend die Preise um 5 % steigen und wenn das, was die Preissteigerung nicht wegnimmt, von der Steuer oder durch einen höheren Arbeitslosenversicherungsbeitrag weggenommen wird, so daß sie fünf Wehen nach der Lohnerhöhung genauso naß sind wie sechs Wochen vorher?
Wenn wir wirklich real etwas bewegen wollen, gibt es, glaube ich, nur den Weg, die Arbeitnehmer an dem Teil der Volkswirtschaft zu beteiligen, der um ihrer Zukunft willen nicht verfuttert werden darf, sondern festgelegt werden muß.
({4})
Herr Glombig, so lautstark ist ja die Front der Gegner dieses Investivlohns nicht; jedenfalls ist sie nicht einheitlich. In den Gewerkschaften gibt es auch Freunde: Bauarbeiter, Nahrung und Genuß, Textil. Ich gebe zu, die großen Tankschiffe haben es mit der Manövrierfähigkeit etwas schwer,
({5})
aber bei den kleinen Gewerkschaften setzt sich diese Einsicht durch. Die DAG hat vor wenigen Tagen einen Vorschlag gemacht. Wenn es nicht mit allen geht, dann - so müssen wir auch den Arbeitgebern zurufen - macht es mit jenen, die es wollen. Die Beweislast haben die Neinsager, und die tragen die Verantwortung für den vermögenspolitischen Rückschritt.
({6})
Meine Damen und Herren, Wachstum, Bildung, Arbeitszeit, Einkommen: Keine Maßnahme für sich schafft die Lösung, keine von diesen Maßnahmen ist ein Patentrezept. Sie müssen zusammenkommen. Nur muß jetzt gehandelt werden. Jeder Tag, an dem nichts geschieht, vergrößert das Desaster, und ich sehe am Horizont eine neue Klassengesellschaft auftauchen: Die Jungen, Gesunden, Tüchtigen erhalten immer Arbeit, und die Älteren, Kranken, Behinderten, Nichtgelernten stehen vor der Tür. Die Gesellschaft beruhigt sich mit dem Trost, daß ja niemand verhungern muß. Das ist unsere Gesellschaft nicht! Jeder hat im Rahmen seiner Möglichkeiten das Recht und die Pflicht, zu seinem Lebenseinkommen beizutragen.
({7})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ehrenberg.
({0})
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-01-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Blüm hier gesagt hat,
({0})
bedarf der Korrektur. Ich will versuchen, das so kurz wie möglich mit zwei Bemerkungen zu seinen Punkten und einer Vorbemerkung zur Vermögenspolitik zu machen. Es ist in einer Zwischenfrage, Herr Kollege Blüm, schon angesprochen worden, in welcher Weise Sie hier vernachlässigen, was im letzten Jahrzehnt vermögenspolitisch geschehen ist. Aber was ich besonders merkwürdig finde - und, Herr Kollege Blüm, das zeigt Ihre ganze Art zu argumentieren -, ist dies: Sie reden hier über den BurgbacherPlan, ohne denen, die noch nicht lange genug hier sind, zu sagen, daß dieser Plan in diesem Hause vorgelegt wurde, als die CDU die Mehrheit hatte, und daß ihn die CDU nicht verabschiedet hat.
({1})

Es hat doch nicht zu unseren Zeiten einen Burgbacher-Plan gegeben, sondern mit einer CDU-Mehrheit in diesem Hause hat der Burgbacher-Plan nie das Licht der Welt erblickt; so ist das.
({2})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?
bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1982-01-21:
Ja, bitte.
vogt (NA), 1982-01-21:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der Gesetzentwurf zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft im April 1970 hier in diesem Hause eingebracht worden ist, und zwar zur gleichen Zeit, als Sie auf die glorreiche Idee kamen, das 312-DM-Gesetz einfach nur zu verdoppeln?
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
lutz (NA), 1982-01-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als gestern dieses Hohe Haus über die finanziellen Mittel für Berlin debattierte, mußten wir der Anwesenheit des Herrn Bundessenators entraten. Ich hatte mir gedacht: Er hat einen Berufswechsel vorgenommen und ist Arbeitssenator von Berlin geworden. Als ich aber seine Rede gehört hatte, stellte ich fest: Er ist doch Bundessenator. Das scheint in der Regierung Weizsäcker ein sozialpolitischer Entertainer zu sein, der etwas karnevalistisch versimpelt hier Beschäftigungspolitik darstellt.
({0})
Wenn ich mir vorstelle, wieviel an Substanz in einer halben Stunde über die Rampe gebracht werden könnte,
({1})
muß ich den Herrn Blüm der schrecklichen Verschwendung zeihen. Da hat sich wieder einmal sein Mühlrad der durchaus gekonnten Polemik gedreht. Er hat die Chance verpaßt, etwas zu den eigentlichen Problemen des Haushalts, zur wirklichen beschäftigungspolitischen Bestandsaufnahme und beschäftigungspolitischen Strategie, zur Situation der Rentenversicherung, zur Situation des Gesundheitswesens zu sagen. Wir hätten es gern gehört. Das hätte ihm immer noch Raum für sein schauspielerisches Talent geboten. Ich bedaure es, daß er es unterlassen hat, mit Fakten zu operieren, dieses Feld sozusagen hat brachliegen lassen.
Als mein Kollege Glombig den Zusammenhang zwischen dem Kindergarten für die Millionärsgattin und dem Kinderbetreuungsfreibetrag herstellte und ihn fragte, ob man hier nicht etwas machen sollte - ei, da war von dem wortgewaltigen Herrn Senator sogar nichts zu vernehmen.
({2})
Ich frage mich: Warum wohl?
({3})
Lassen Sie mich noch zu einer Bemerkung kommen. Der Herr Friedmann - es tut mir sehr leid, daß das durch die Debattenstrategie alles so weit nach hinten gerutscht ist - hat uns heute den ganzen Tag wieder - jedenfalls solange er durfte - mit seinem Milliarden-Theater genervt und gelangweilt.
({4})
Der Bundesarbeitsminister hat in seiner Replik versucht,
({5}) auf die Quellen Ihrer Erkenntnisse zu stoßen.
({6})
Es ist ihm nur halb geglückt. Ich kann Herrn Ehrenberg sagen, warum das so ist.
Als Sie das letzte Mal hier in gleicher Eigenschaft mit den Milliarden jonglierten, haben Sie diesem Haus erzählt, Sie hätten sich diese Zahlen gerade noch vorher per Telefon durch den Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit bestätigen lassen.
({7})
- Lesen Sie es im Protokoll nach. - Das hat nur einen Haken gehabt: Sie haben an diesem Tag nicht mit dem Herrn Vizepräsidenten telefoniert.
({8})
Mit anderen Worten: Das war eine faustdicke Friedmannsche Wahrheit, eine faustdicke.
({9})
Sie sind übrigens brieflich aufgefordert worden, das zurechtzurücken. Sie haben diesen Brief nicht beantwortet. Das war eine zweite Friedmannsche Stilübung.
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Friedmann?
lutz (NA), 1982-01-21:
Aber bitte sehr, Herr Friedmann.
friedmann (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege Lutz, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem Protokoll nicht steht - lesen Sie das bitte nach -, ich hätte mit Herrn Vizepräsidenten Minta telefoniert.
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1982-01-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Franke hat an den Anfang seiner Ausführungen hier die Überschrift eines Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesetzt: „Wie soll es weitergehen?". Ziemlich am Ende seiner Ausführungen sagte er dann: „Eine andere Politik", auch eine Überschrift aus der „FAZ", müßte gemacht werden.
Ich habe mir diese Debatte drei Stunden lang angehört und feststellen müssen, daß seitens der Opposition nichts dazu gesagt wurde, wie es nach ihrer Meinung weitergehen sollte,
({0})
obwohl der Kollege Franke - das gebe ich gern zu - in sehr vielen Fachzeitschriften sehr kluge Artikel über sozialpolitische Perspektiven schreibt.
({1})
Das scheint dann immer so zu sein, daß sicher der Kollege Franke, aber zweifellos nicht die CDU/CSU geschlossen dahintersteht; denn sonst könnte er so etwas einmal hier vortragen. Hier wird immer nur in Negation gemacht, und hier wird sogar der Versuch gemacht - ich muß darauf noch einmal eingehen, Herr Kollege Blüm -, die ganz große Mehrheit dieses Hauses für dumm zu verkaufen.
({2})
Folgende Zahl sage ich hier bewußt einmal auch für das Protokoll. Weniger als 20 % der Mitglieder dieses Hauses haben dem Deutschen Bundestag bereits vor 1969 angehört. Viele kennen also die Zusammenhänge nicht und können nicht wissen, daß

Schmidt ({3})
der Kollege Blüm mit seinem Hinweis auf den Burgbacher-Plan in einen Zeitraum dieses Bundestages zurückging - er hat es nostalgisch nachgelesen, wie er gesagt hat -, wo dieser Plan in der CDU/CSU voll umstritten war und die CDU/CSU den Kanzler stellte. So war die Situation mit dem Burgbacher-Plan. Herr Kollege Vogt, Sie wissen, daß dann 1970 ein kleiner Aufguß davon gebracht wurde. Das geschah nur deshalb, weil Sie in der Opposition waren und sich sagen konnten, daß das nicht durchkommt, weil es die CDU/CSU nicht mehr machen konnte.
({4})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?
schmidt (NA), 1982-01-21:
Bitte.
vogt (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege, stimmen Sie mir darin zu, daß der Burgbacher-Plan zwei Elemente gehabt hat, nämlich auch einen Beteiligungslohn auf gesetzlicher Basis, und stimmen Sie mir darin zu, daß dieser Gesetzentwurf im Frühjahr - wenn ich mich richtig erinnere, im April -1970 hier im Hause eingebracht und von Ihnen abgelehnt worden ist und daß damit der Weg verbaut worden ist, von dem Senator Blüm gesprochen hat, daß nämlich die Mehrheit der Arbeitnehmer an der Bildung von Produktivkapital beteiligt würden?
schmidt (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege Vogt, ich kann Ihnen so nicht zustimmen. Ich gehöre diesem Haus seit 1961 an, und ich habe die Auseinandersetzung in einer Koalition mit Ihnen mitgemacht, ob dieser Plan nun von der CDU vorgelegt werden sollte, und ich habe damals keine einheitliche Meinung der CDU/CSU in toto feststellen können. Erst nach 1969, als Sie - -({0})
- Herr Jenninger, am besten lesen wir einmal gemeinsam nostalgisch nach, was hier 1965/66 zu dem Thema gesagt wurde.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gärtner.
vogt (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege Schmidt ({0}), stimmen Sie mir zu, daß ich damals dem Deutschen Bundestag angehört habe und daß die Debatte über die erste Lesung dieses Burgbacher-Plans am 15. April 1970 hier in diesem Saal stattgefunden hat und daß Sie diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben? Darf ich Sie bitten, sich sachkundig zu machen?
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wex?
schmidt (NA), 1982-01-21:
Frau Dr. Wex, bitte.
wex (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege, würden Sie, um den Wettbewerb der Ideen auch weiter durchzuhalten, dem Hohen Hause zur Kenntnis geben, daß wir schon vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Partnerrente mit der Anrechnung der Erziehungszeiten eingebracht haben - nur, damit das auch richtig in den Akten steht?
({0})
schmidt (NA), 1982-01-21:
Der Begriff „Partnerrente", gebe ich gern zu, stammt nicht von den Freien Demokraten, sondern bei uns heißt es „Teilhaberrente". Zum zweiten habe ich mich nicht auf die Vorarbeiten in allen Parteien bezogen, sondern lediglich festgestellt - und das tue ich noch einmal -, daß die FDP als erste auf einem Parteitag ein Programm verabschiedet hat, in dem diese Dinge festgelegt sind. - Das war nicht ein Gesamtprogramm für die 84er-Reform, was Sie damals vorlegten. Das waren Einzelgedanken - selbstverständlich.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Dr. Lepsius?
lepsius (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege Schmidt ({0}), stimmen Sie mir darin zu, daß die sogenannte Partnerrente von 1975 lediglich dem Namen nach, aber nicht inhaltlich etwas mit der Teilhaberrente zu tun hat - weil es sich in der Tat um die Umsetzung des Rentensplittings im Versorgungsausgleich handelte und wir eine derartige Regelung in der Teilhaberrente überhaupt nicht vorgesehen haben?
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 11 liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
friedmann (NA), 1982-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Lutz hat vorhin sinngemäß erklärt, ich hätte in meiner Rede am 12. November von dieser Stelle aus behauptet, mit dem Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit telefoniert zu haben,
({0})
und er hätte mir alle Zahlen bestätigt, die ich hier anschließend vorgetragen habe. Außerdem hat Herr Kollege Lutz angedeutet, ich hätte möglicherweise das Protokoll des Deutschen Bundestages geändert. Ferner hat Herr Kollege Lutz behauptet, ich hätte dem Vizepräsidenten der Bundesanstalt auf seinen Briefwechsel nicht geantwortet.
({1})
Ich darf hier folgendes feststellen: Sämtliche Behauptungen des Herrn Lutz entsprechen nicht den Tatsachen.
({2})

Ich habe mit dem Vizepräsidenten der Bundesanstalt niemals telefoniert; dies läßt sich auch nicht aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 12. November ableiten.
({3})
- Frau Kollegin Lepsius, Sie können das Protokoll j a bitte nachlesen. - Ich habe zweitens niemals auf das Protokoll des Deutschen Bundestages Einfluß genommen, auch nicht auf dessen Entwurf.
({4})
Ich möchte zum Dritten erklären: Ich habe dem Herrn Vizepräsidenten der Bundesanstalt auf seinen ersten Brief schriftlich geantwortet. Ich sah allerdings auf Grund des Tons und der Qualität des Schriftwechsels keine Veranlassung auf weitere Briefe des Herrn Vizepräsidenten zu antworten.
Was Herr Lutz hier gesagt hat, entspricht nicht der Wahrheit. Dies wirft ein Licht auf sein Verhalten und die Qualität seiner Äußerungen. - Schönen Dank.
({5})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Noch eine Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Lutz.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
- Bitte.
lutz (NA), 1982-01-21:
Auf die eben gehörte persönliche Erklärung gebe ich folgende persönliche Erklärung ab:
Ich habe vorgestern mit dem Herrn Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit telefoniert. Der Herr Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit hat mir bestätigt, daß seine Vorhaltungen nicht beantwortet wurden.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Wer dem Einzelplan 11 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU ist der Einzelplan 11 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 9/1195 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoffmann ({0})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich?
rose (NA), 1982-01-21:
Selbstverständlich.
({0})
jaunich (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege, wenn Sie öffentliche Stimmen über die Familienpolitik hier einführen, wären Sie geneigt, die Beurteilung des Deutschen Familienverbandes in seiner Zeitschrift vom Januar dieses Jahres auch mit einzuführen, in der es heißt: „Von einer CDU/CSU-Regierung werden die Familien nichts Besseres zu erwarten haben"?
({0})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Kollege, eine Sekunde, bitte! Ich möchte dem Hause nur mitteilen,

Vizepräsident Frau Renger
daß die Frau Minister erkrankt ist. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär vertritt sie. Ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Meine Damen und Herren, es ist jetzt zehn Minuten vor eins. Ich muß zwei Kollegen Gelegenheit zur Abgabe von Erklärungen nach § 32 der Geschäftsordnung geben. Ich schlage vor, daß wir diese Erklärungen jetzt noch entgegennehmen und die Sitzung dann nach der Mittagspause fortsetzen. - Danke schön.
Zu einer Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Lutz das Wort. ({0})
lutz (NA), 1982-01-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergänze meine vorige, nach § 30 der Geschäftsordnung abgegebene Erklärung durch die Verlesung des Protokolls Seite 3678. Da heißt es wörtlich:
Vor zehn Minuten hat der Vizepräsident der Bundesanstalt hier angerufen und hat mir ausrichten lassen, die Zahlen, die ich eben genannt habe, würden offiziell von Nürnberg aus alle dementiert werden.
Herr Minta bestreitet einen jeglichen Kontakt.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
bugl (NA), 1982-01-21:
Herr Minister, trifft es zu, daß Sie erklärt haben, daß die Grenze von 5 Milliarden DM beim Schnellen Brüter nicht überschritten wird?