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Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Nach Nr. 6 des im Jahre 1963 zwischen dem Bund und dem Land Berlin geschlossenen Verwaltungsabkommens hat der Bund beim Ausbau des Olympia-Stadions oder bei der Neuerstellung von sportlichen Anlagen das Land Berlin gutachtlich ({0}) hören.
Es trifft nicht zu, Herr Abgeordneter, daß der Bundesschatzminister dem Herrn Senator für Jugend und Sport keine Gelegenheit zur gutachtlichen Äußerung über den Bau der Flutlichtanlage gegeben habe. Nachdem sich herausgestellt hatte, daß eine Zwei-Masten-Lösung in lichttechnischer Hinsicht zu große Risiken in sich birgt, mußte nach einer neuen Lösung gesucht werden.
Der neue Entwurf wurde dem Bundesschatzminister am 6. April 1965 vorgelegt. Bereits am 8. April 1965 hat der Bundesschatzminister dem Herrn Senator für Jugend und Sport mitgeteilt, daß er sich habe entschließen müssen, ein neues Projekt für die Flutlichtanlage ausarbeiten zu lassen. Unter dem 28. April 1965 hat das Bundesschatzministerium dem Herrn Senator für Jugend und Sport sodann Situations- und Grundrißskizzen über die nunmehr geplante Flutlichtanlage übersandt. Nachdem auf Grund des Ausschreibungsergebnisses auch die Einzelheiten der neuen 4-Mast-Flutlichtanlage geklärt waren, wurden sie am 4. Juni 1965 dem Herrn Senator durch das Bauamt Nord in Berlin mitgeteilt.
Für eine gleichzeitige Anhörung des Sportverbandes Berlin e. V. bestand kein Anlaß, zumal da die sportfachlichen Belange hinreichend durch den Herrn Senator für Jugend und Sport gewahrt werden.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Eine Zusatzfrage.
Liehr (NA), 1965-06-25:
Trifft es zu, daß der Bundesschatzminister Mitte April 1965 der Sportbehörde in Berlin lediglich eine vage Situationsskizze über die geplanten vier Flutlichtmasten übersandt und den Senator für Jugend und Sport vorsätzlich zu einer Ortsbesichtigung nicht eingeladen hat, so daß sich der Senator durch seinen Stadionverwalter über die Einzelheiten der vier Flutlichtmasten unterrichten lassen mußte?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Ich habe nicht verstanden, welches Datum, Herr Abgeordneter.
({0})
- Ich habe Ihnen gesagt, daß dem Herrn Senator am 8. April die Mitteilung gemacht worden ist, daß am 28. April Situations- und Grundrißskizzen übersandt worden sind und daß am 4. Juni eine ins weitere Detail gehende Unterrichtung erfolgt ist. Der Herr Berliner Senator für Jugend und Sport hat auf die Unterrichtung vom 4. Juni bisher noch nicht geantwortet.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Letzte Zusatzfrage!
Urban (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß .die Sachverständigen dies Herrn Senators für Jugend und Sport - wie dieser mir mitgeteilt hat - zu dem genannten Projekt durch Firmen unnötig beeinflußt worden sind und daß Ihnen diese seine Kenntnisse ,am 25. Januar 1965 mitgeteilt worden sind?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Einen Augenblick! Ich glaube nicht, daß es die Aufgabe der Regierung ist, Bewertungen der fachlichen Qualitäten eines Gutachters auszusprechen. Ich lasse die Frage nicht zu. - Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
Wir kommen zur Frage XII/ 3 des Abgeordneten Wellmann -:
Hält der Bundesschatzminister es für vertretbar, ein 4-MastFlutlichtprojekt weiter zu verfolgen, das eine derart zerstörende Wirkung hat, daß 1500 Zuschauerplätze, 4 Aufenthalts-und Übernachtungsräume mit 54 Bettplätzen und wichtiger Lagerraum im Keller des Olympia-Stadions verlorengehen?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Die 4 Masten der Flutlichtanlage sollen auf dem obersten Rang des Stadions, also im Rücken der Mehrzahl der Zuschauer, errichtet werden. Bei der angebotenen 2-Mast-Anlage waren die Masten dagegen unten in der Arena am Rande des Spielfeldes - also recht störend im Blickfeld einer sehr großen Zahl von Zuschauern - geplant.
Im übrigen gehen bei der 4-Mast-Anlage nicht „1500 Zuschauerplätze verloren". Nach Angabe der Sondervermögens- und Bauverwaltung Berlin haben Modellversuche im Olympia-Stadion vielmehr ergeben, daß hinter jedem der 4 Masten 145, insgesamt also 580 Plätze der letzten Sitzreihen des Oberringes, in der Sicht beeinträchtigt werden. Das sind also nur wenig mehr als ein halbes Prozent der 90 000 Plätze des Stadions.
Die Bundesbauverwaltung hat der Frage der Sichtbehinderung selbstverständlich ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Für die durch Einbau der 4 Masten verlorengehenden 4 Aufenthalts- und Übernachtungsräume mit 54 Bettplätzen werden im Olympia-Stadion 4 wesentlich bessere, bisher nicht genutzte Räume mit 66 Bettplätzen zur Verfügung gestellt.
Bei dem von Ihnen, Herr Abgeordneter Wellmann, genannten „wichtigen Lagerraum im Keller" des Stadions, der durch den Einbau der 4 Masten beeinträchtigt wird, handelt es sich nach Mitteilung des Herrn Senators für Jugend und Sport vom 12. Mai 1965 um die geringfügige Fläche von 100 qm. Nach Auskunft der Sondervermögens- und Bauverwaltung Berlin lagern dort Baustoffe, und zwar Steinmehl. Es bereitet keine Schwierigkeiten, für diesen Zweck im Olympia-Stadion Ersatzraum bereitzustellen.
Von einer „zerstörenden Wirkung" der geplanten 4-Mast-Anlage kann also keine Rede sein.
Wellmann (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Senator für Jugend und Sport und der Sportverband wegen dieser zerstörenden Wirkung der 4-Mast-Anlage diesem Projekt nicht zustimmen, und ist es zu verantworten, daß das Bundesschatzministerium diese Anlage in Berlin trotzdem bauen läßt, die ja eigentlich nur sportlichen Zwecken dienen soll?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter, wir haben am 4. Juni 1964 durch das Bauamt Nord den Herrn Berliner Senator für Jugend und Sport gutachtlich gehört. Er hat sich daraufhin noch nicht wieder an uns gewandt. Wir werden das, was ich soeben vorgetragen habe, natürlich mit ihm diskutieren können; denn ich habe den Eindruck, daß die „zerstörende Wirkung", von der er ausgeht, in Wirklichkeit nicht eintreten wird.
Wellmann (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Ihr Lichtsachverständiger, der sich gegen die 2-Mast-Anlage ausgesprochen hat, einen Beratervertrag mit einer großen Firma hat, von der er eine monatliche Pauschale nebst Extrahonoraren bezieht?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Wenn ich richtig im Bilde bin, Herr Abgeordneter, ist die Frage vom Herrn Präsidenten nicht zugelassen worden.
Wellmann (NA), 1965-06-25:
Ich habe keinen Namen genannt.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Ich habe die Frage an die Regierung, wie sie die beruflichen Qualitäten eines Gutachters bewerte, nicht zugelassen. Ich will auch sagen warum: Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, drohen dem Bundestag Regreßansprüche, Schadensersatzansprüche, und es ist meine Pflicht, solche Situationen zu verhindern. Ein solcher Fall eignet sich für einen Untersuchungsausschuß, der hinter verschlossenen Türen verhandelt, aber nicht für eine öffentliche Sitzung des Bundestages.
Herr Abgeordneter Urban zu einer Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Auch diese Frage fällt unter ,die Fragen, die ich nicht zulassen kann. Wenn Sie von ,der Regierung verlangen, sie soll sagen, ob gewisse Firmen den Betreffenden in unnötiger Weise beeinflußt hätten, so liegt darin doch praktisch der Vorwurf der Korruption. Das kann man in einem Untersuchungsausschuß behandeln und klären, aber nicht hier.
Urban (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann ,die Freundlichkeit haben, mir persönlich oder dem Herrn Senator direkt Mitteilung darüber zu machen?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Ich habe in einer früheren Sitzung des Hohen Hauses vorgeschlagen, über solche Fragten im Haushaltsausschuß unter Vertraulichkeit zu sprechen. Ich bin aber gern bereit, mich mit Ihnen nach dieser Sitzung über das Thema zu unterhalten. Dabei muß ich natürlich Zurückhaltung wahren, damit ich nicht in rechtliche Schwierigkeiten komme; denn ich habe ,die Bundesregierung zu vertreten. Ich bin selbstverständlich auch bereit, mich mit dem Herrn Senator über ,diese Fragen zu unterhalten. Aber auch hierfür gilt, daß ich die Bundesregierung zu vertreten und dafür zu sorgen habe, daß sich aus einer solchen Unterhaltung nicht Regreßansprüche, Beleidigungsprozesse oder andere Auswirkungen ergeben.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bartsch.
Bartsch (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der 'unabhängige Lichtsachverständige Professor Rothmaier, Mannheim, am 22. Dezember 1964 von einem Siemens-Direktor aus Erlangen aufgesucht worden sein soll, der nach dem vergeblichen Versuch, Professor Rothmaier zur Änderung seines Gutachtens zu bewegen, erklärt hat, die Firma Siemens habe den Gutachter des Bundesschatzminristeriums, Professor Schulz, beauftragt, gegen die Auffassung der 'Lichtsachverständigen des Senators für Jugend und Sport hinsichtlich der 2-Mast-Flutlichtanlage vorzugehen?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter, dafür gilt meines Erachtens das gleiche. Ich muß Ihnen aber sagen: ich weiß es nicht.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Zweite Zusatzfrage!
Bartsch (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der unabhängige Lichtsachverständige des Senators für Jugend und Sport, Dipl.- Ing. Setzekorn, am 13. Januar 1965 zur AEG-Direktion nach Hameln bestellt worden ist, wo ihm nicht nur Geld für die Zurücknahme seines positiven 2-Mast-Gutachtens geboten, sondern auch eine Privatklage durch den Gutachter .des Bundesschatzministeriums, Professor
Schulz, angedroht worden ist? Wenn Sie diese Frage hier nicht beantworten können, Herr Staatssekretär, können .Sie sie ja schriftlich beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Ich lasse diese Frage aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe, nicht zu.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stiller.
Stiller (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, welche Risiken geht eigentlich die Berliner Senatsverwaltung ein, wenn entgegen ihrem Gutachten im Berliner Olympia-Stadion eine 4-Mast-Anlage errichtet wird?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Ich habe Ihnen gesagt, daß die Stellungnahmen für August zugesagt sind, und ich rechne damit, daß sie dann kommen, so daß Ihre Frage obsolet wird,
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter, ein Risiko geht der Herr Senator für Jugend und Sport selbstverständlich nicht ein, denn die Bundesregierung ist verantwortlich dafür, daß die 4-Mast-Anlage funktioniert, und sie übernimmt auch die Verantwortung. Es ist also nicht irgendwie mit einem Risiko des Herrn Senators für Jugend und Sport zu rechnen. Ich habe keinen Zweifel, daß eine 4-Mast-Anlage die Zuschauer und die Spieler zufriedenstellen wird.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter Braun zu einer Zusatzfrage.
Braun (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, muß man, nachdem über zwei Jahre ein Hickhack wegen dieser Flutlichtanlage besteht, nicht den Eindruck haben, daß Sie nunmehr, nachdem Sie die 4-Mast-Anlage vorschlagen, damit den Schwarzen Peter dem Senator für Jugend und Sport in Berlin zuschieben, oder muß man fragen, ob Sie überhaupt noch ein Interesse daran haben, diese Flutlichtanlage in Berlin zu erstellen?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Die Bundesregierung hat ein außerordentliches Interesse daran, in dieser schönen Anlage eine Flutlichtanlage zu bauen. Sie hat aber auch die Verantwortung dafür, daß diese schöne Anlage nicht gestört wird durch eine 2-Mast-Anlage, die den Erfordernissen nicht entspricht.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage!
Braun (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir konkret sagen, ob im Falle, daß der Senator für Jugend und Sport der 4-Mast-Anlage zustimmt, noch während dieser Legislaturperiode die Flutlichtanlage erstellt wird? Oder müssen die Berliner noch weiter auf unabsehbare Zeit darauf warten, daß es endlich in dieser Weltstadt zu einer vernünftigen Anlage im Sportstadion kommt?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter, die erste Frage kann ich mit einem klaren Ja beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe auf die Frage XIII/ 1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) -:
Aus welchen Gründen hat das Bundesgesundheitsministerium die nach dem Arzneimittelgesetz ({1}) vorgesehenen Rechtsverordnungen über die Abgabe von Arzneimitteln in den vier Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht erlassen und damit die bestehende Rechtsunsicherheit über Gebühr lange fortdauern lassen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Das Arzneimittelgesetz vom 16. Mai 1961 enthält 12 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch das Bundesministerium für Gesundheitswesen. Die zweite Novelle zum Arzneimittelgesetz hat weitere drei Ermächtigungen gebracht. In dem Werbegesetz, das im Augenblick noch im Bundesrat liegt, ist ebenfalls eine Ermächtigung vorgesehen.
Von diesen Rechtsverordnungen sind bereits drei erlassen. Acht weitere, darunter die Verordnungen nach §§ 30 und 32, nach denen Sie fragen, sind in Vorbereitung. Die ersten Entwürfe zu diesen Verordnungen nach §§ 30 und 32 des Arzneimittelgesetzes sind am 1. Juli 1964, also vor einem Jahr, an die von diesen Verordnungen Betroffenen, an die Berufskammern, Berufsverbände und Arbeitsgemeinschaften - insgesamt 25 -, mit der Bitte um Stellungnahme gesandt worden. Bis jetzt haben trotz mehrmaliger Aufforderung nur 12 von diesen 25 Verbänden ihre Stellungnahmen abgegeben. Die übrigen haben mehrmals um Fristverlängerung gebeten, darunter sehr wichtige Verbände wie die Apothekerschaft und die Drogistenschaft, von denen wir wichtige Sachmitteilungen zu erwarten haben. Daraus mag ersichtlich sein, daß diese Verordnungen doch recht verwickelte Verhältnisse auf dem Arzneimittelmarkt zu regeln haben. Aus diesem Grunde ist es auch verständlich, daß die Vorbereitung eine gewisse Zeit erfordert; z. B. mußte vor dem Erstellen der ersten Entwürfe ein Votum des Bundesgesundheitsrates und des Bundesgesundheitsamtes abgewartet werden.
Im übrigen darf zu dem Hinweis auf eine angeblich 'bestehende Rechtsunsicherheit gesagt werden, daß seit langem gesetzliche Bestimmungen über die Abgabe von Arzneimitteln außerhalb der Apotheken bestehen und daß diese Bestimmungen durch das Arzneimittelgesetz von 1961 ausdrücklich aufrechterhalten worden sind. Ich möchte deshalb mit Nachdruck bestreiten, daß im Augenblick eine Rechtsunsicherheit besteht.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Eine Zusatzfrage!
Dittrich (NA), 1965-06-25:
Was wäre der äußerste Termin für ,die Vorlage ,dieser Stellungnahmen, damit sie noch Berücksichtigung finden können?
Hamm (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Auffassung, daß ohne Erlaß dieser Rechtsverordnungen einzelne Bestimmungen, die die Abgabe regeln, nicht klar angewandt werden können, beispielsweise der § 29, und daß daraus eine Rechtsunsicherheit herzuleiten ist?


Frau Dr. Schwarzhaupt Bundesminister für Gesundheitswesen: Ich bestreite, daß eine Rechtsunsicherheit besteht, bin aber mit Ihnen darin einig, daß es dringend nötig und erwünscht ist, daß wir diese Verordnungen sobald wie möglich erlassen. Aber das Ministerium kann nicht einen Entwurf erstellen, ohne daß die Stellungnahmen der unmittelbar betroffenen Organisationen vorliegen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Noch eine Zusatzfrage!
Hamm (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, worauf ist es zurückzuführen, daß, wie Sie sagten, die Stellungnahmen der etwa 25 Verbände erst in diesem Jahr eingeholt worden sind, obwohl das Arzneimittelgesetz bereits am 1. 8. 1961 in Kraft getreten ist?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Es ist 1964 geschehen und darauf zurückzuführen, daß wir nach Vorarbeiten und nach Erstellung von Gutachten, von denen ich schon gesprochen habe, diesen Verbänden einen Entwurf vorzulegen hatten. Es ist weiter darauf zurückzuführen, daß dasjenige Referat in meinem Hause, das diese Verordnung zu erstellen hat, auch noch sehr viele andere Verordnungen erstellen muß und zugleich sozusagen mit der Gestaltung eines neuen Arzneimittelrechts im Bereich der EWG befaßt ist. Der kleine Kreis von Mitarbeitern bearbeitet zum Beispiel auch acht EWG-Richtlinien, die immer wieder Verhandlungen in Brüssel erfordern. Wenn dieser Kreis von Mitarbeitern verdoppelt würde, würden die Dinge etwas schneller gehen. Aber mein Kollege Dahlgrün, Ihr Parteifreund Dahlgrün, hat gute Gründe, in bezug auf weitere finanzielle Aufwendungen eine noble Zurückhaltung zu wahren.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hubert.
Hubert (NA), 1965-06-25:
Frau Dr. Schwarzhaupt, ist Ihnen nicht klar, daß die Bundesregierung die Absicht des Gesetzgebers völlig verfälscht, wenn sie die Stellungnahmen der Verbände einzeln einfordert? Ist Ihnen das denn nicht bewußt oder ist Ihnen das nicht durch Ihre Mitarbeiter, die seinerzeit ja an den Sitzungen teilgenommen haben, mitgeteilt worden? Ist Ihnen nicht bewußt, daß es die ausgesprochene Absicht des Ausschusse war, diese Einzelbefragung von Verbänden zu vermeiden und darum einen Beirat anzuhören, in dem alle die Verbände vertreten sind, die zu einer solchen Rechtsverordnung anzuhören sind?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Verehrte Frau Hubert, selbstverständlich ist mir bekannt, was mit dem Beirat beabsichtigt und bezweckt ist. Wir haben auch durchaus vor, den Beirat anzuhören. Die übernächste Frage des Herrn Hamm befaßt sich damit. Ich glaube nur, daß eine Anhörung des Beirats erst in dem
Augenblick sinnvoll ist, in dem wir nach Fühlungnahme mit denjenigen, die der Praxis dieser Fragen am nächsten stehen, einen Entwurf vorlegen können.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hubert.
Hubert (NA), 1965-06-25:
Ist Ihnen denn nicht klar, daß in diesem Beirat, der im Gesetz genau vorgeschrieben ist, gerade die Verbände, die der Praxis nahestehen, vertreten sind?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Ich bitte, die Frage noch einmal zu stellen. Ich wollte nicht an Ihrer Frage vorbeireden.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Jawohl, Frau Hubert, das weiß ich. Trotzdem halte ich es für richtig, erst einmal nach einem Vorfühlen eine Meinung des Ministeriums, einen Entwurf zu erarbeiten, mit dem sich dann der Beirat befassen kann. Ein Beirat kann ja ein für die Praxis und für die Gesetzgebung sinnvolles Gutachten nur abgeben, wenn er eine Diskussionsgrundlage hat.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Herr Dr. Dittrich zu einer Zusatzfrage.
Dittrich (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin. beabsichtigen Sie, alle Stellungnahmen der Verbände abzuwarten, bis Sie an die Weiterarbeit gehen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Es ist nicht so, daß wir im Augenblick an diesen Dingen nicht arbeiten; aber die wichtigsten Verbände wie die Apothekerschaft und die Drogistenschaft und die pharmazeutische Industrie sollten sich doch zunächst einmal geäußert haben, ehe wir die Diskussionsgrundlage für den Beirat formulieren.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Noch eine Frage!
Dittrich (NA), 1965-06-25:
Sind Sie sich darüber im klaren, Frau Ministerin, daß dadurch die Verbände, um deren Stellungnahme Sie gebeten haben, die Möglichkeit haben, den Erlaß einer Verordnung auf unerträgliche Weise zu verzögern und hinauszuschieben?
({0})
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Selbstverständlich besteht diese Möglichkeit. Ich glaube aber nicht, daß dies die Absicht der Verbände ist.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, glauben Sie, daß die einzelnen Verbände, die ja auch im Beirat in gleicher Form wieder vertreten sind, bei der Anhörung anders votieren als nachher im Beirat die einzelnen Mitglieder?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Herr Schmidt, Sie wiederholen im Grunde die Frage, die Frau Hubert gestellt hat, nämlich die Frage, aus welchem Grunde wir es für sinnvoll halten, die wichtigsten Verbände schon einmal anzuhören, ehe wir eine Diskussionsgrundlage für den Beirat erarbeiten.
Schmidt (NA), 1965-06-25:
Meinen Sie nicht, Frau Ministerin, daß der Beirat dann überflüssig ist?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Nein, das glaube ich nicht. Denn die Stellungnahme der Gesamtheit der Verbände und das Gespräch der Beiratsmitglieder über eine einmal formulierte Diskussionsgrundlage werden durchaus noch Neues ergeben.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Keine Zusatzfrage mehr!
Dann Frage XIII/ 2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) Wann ist mit dem Erlaß der Rechtsverordnungen gemäß Frage XIII/ 1 zu rechnen?
Bitte, Frau Ministerin!
Dittrich (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, Sie wollen für die Vorlage .der Stellungnahmen der Verbände noch einige Zeit einräumen. Wie lange werden Sie noch zuwarten, bis Sie die Abschlußarbeiten - mit .der Stellungnahme der Verbände - vornehmen?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Frau Hubert!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Aus dem Gespräch, das soeben geführt wurde, ging hervor, daß noch Äußerungen wichtiger Verbände in Aussicht stehen. Diese Verbände, unter anderen auch die Drogisten, die durchaus an dem Erlaß interessiert sind, haben in Aussicht gestellt, ihre Stellungnahmen bis zum Monat August vorzulegen. Die weiteren Schritte - Herstellung des Einvernehmens mit den Bundesressorts zu dem Entwurf, Stellungnahme der obersten Landesgesundheitsbehörden, Anhörung des Beirats und die weitere Formulierung des Entwurfs - werden nicht vor Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können, so daß mit dem Erlaß der beiden Rechtsverordnungen nicht vor Beginn des Jahres 1966 zu rechnen ist.
Hamm (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, Sie haben mit einem kleinen Hinweis auf den Bundesfinanzminister die Frage dahin beantwortet, daß Sie nicht genügend Personal hätten. Sind Sie nicht der Auffassung, daß auch mit dem jetzigen Personal des Bundesgesundheitsministeriums - bei Aufstellung einer Art Dringlichkeitsliste - die beiden Verordnungen wegen ihrer Dringlichkeit schon erlassen sein könnten?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Herr Kollege, wir haben schon eine Reihe von Verordnungen erlassen. Ich könnte Ihnen auch die ebenfalls sehr dringlichen Verhandlungen über die EWG-Richtlinien im einzelnen darlegen. Ich will aber das Plenum nicht mit Einzelheiten zu lange aufhalten. Es würde auch Ihnen wahrscheinlich schwerfallen, eine Dringlichkeitsliste aufzustellen. Es ist sehr vieles dringlich, was auf diesem Gebiet zu machen ist. Insbesondere z. B. die pharmazeutische Richtlinie der EWG, die zweite Richtlinie zu diesem Thema, und eine ganze Reihe anderer sehr dringlicher Aufgaben sind zumindest gleichrangig mit diesen beiden Verordnungen.
Hamm (NA), 1965-06-25:
Darf ich Ihre Antwort dahin verstehen, daß Sie der Meinung sind, daß, obwohl das Arzneimittelgesetz als Ermächtigungsgrundlage bereits seit 1. August 1961 in Kraft ist, das Fehlen der dringend notwendigen Regelung der Abgabe von Arzneimitteln in den Verordnungen bis heute noch keine Verzögerung darstellt?
Frau Dr. Schwarzhaupt Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, es ist ja nicht so, daß Arzneimittel nicht abgegeben werden oder daß keine Regelung für die Abgabe von Arzneimitteln besteht. Es handelt sich vielmehr im Augenblick darum, bestimmte Einzelbestimmungen, die gegenwärtig noch gültig sind, durch andere zu ersetzen. Ich halte das für notwendig, ich halte das für dringlich, aber ich bin der Meinung, daß es in bezug auf die Dringlichkeit mit einer ganzen Reihe anderer Aufgaben gleichrangig ist.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schmidt.