ingrid hönlinger (NA), 2011-09-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute treffen
wir uns zum ersten Mal nach der Sommerpause im Plenum. Leider muss ich feststellen, dass die Bundesregierung die Zeit nicht genutzt hat, um ihre Hausaufgaben zu
machen. Es gibt höchstrichterliche Urteile aus Straßburg
und Karlsruhe, die in der deutschen Gesetzgebung Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
und gegen das Grundgesetz festgestellt haben. Was
macht die Bundesregierung? Praktisch nichts!

Zum Thema Whistleblower, zu Deutsch: Hinweisgeber. Das Aufdecken von Missständen in Unternehmen
und Institutionen ist von großer gesamtgesellschaftlicher
Bedeutung. Ich denke an die kritikwürdigen Zustände im
Pflegebereich oder an Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Oft hat nur ein begrenzter Personenkreis Zugang
zu diesen Institutionen und Einblick in die Zustände.
Menschen, die solche Skandale publik machen, genießen
oftmals gesellschaftliche Anerkennung, am Arbeitsplatz
aber wird ihnen gekündigt oder sie werden gemobbt und


kündigen dann selbst. Diese mutigen Menschen müssen
wir schützen, und zwar sowohl durch das Arbeitsrecht
als auch durch das Beamtenrecht. Das honoriert die
Leistung der Hinweisgeber und ermutigt andere Mitarbeiter, ebenfalls Missstände anzuprangern.

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Natürlich darf ein Mitarbeiter nicht jede Kleinigkeit
nach außen tragen, was viele befürchten. Eine Regelung
für das Whistleblowing muss ausgewogen sein. Sie muss
die Interessen der Arbeitgeberseite, aber natürlich auch
die Interessen der Arbeitnehmerseite und der Öffentlichkeit berücksichtigen. Eine solche Regelung ist möglich.

Die Bundesregierung hat diesbezüglich nicht gehandelt, und das, obwohl sie sich bereits auf dem G-20-Gipfel im letzten Jahr vollmundig zum Schutz von
Whistleblowern bekannt hat. Nun hat auch noch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland in dieser Frage wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Diese Regierung muss das endlich anerkennen, und sie muss aktiv werden; denn wenn wir nicht
handeln, provozieren wir die nächste Verurteilung durch
den Europäischen Gerichtshof. Ich denke, die Regierung
muss diesen Schandfleck auf unserer demokratischen
Weste schnellstmöglich entfernen.

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Auch auf einem anderen Rechtsgebiet hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung gefällt; das wurde schon angesprochen. Im Dezember 2009 hat der Gerichtshof die deutsche Regelung zum
Sorgerecht für Väter, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, für konventionswidrig erklärt. Daraufhin hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelung gegen das Grundgesetz
verstößt.

Wir Grüne haben bereits im Oktober 2010, also wenige Monate nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010, einen Antrag zum Sorgerecht in den Bundestag eingebracht. Er sieht ein
niedrigschwelliges Antragsverfahren beim Jugendamt
vor. Was macht die Bundesregierung? Sie hat das Thema
zwar erfreulicherweise auf dem Schirm, was Kollege
Silberhorn gesagt hat, aber sie macht praktisch nichts.
Dabei besteht auf diesem Gebiet ein erheblicher rechtspolitischer Handlungsbedarf. Wir leben in einer Zeit, in
der Väter und Mütter gleichgestellt werden wollen und
endlich auch sollten, meine Damen und Herren.

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Die schwarz-gelbe Koalition ist seit zwei Jahren nicht
in der Lage, sich mit sich selbst zu verständigen.

({3})
Dabei gibt es doch inzwischen für Partner, die sich nicht
verstehen, ein neues Verfahren: die Mediation.

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Vielleicht sollten Sie es einmal mit Mediation versuchen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank.

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Zumindest haben Sie jetzt die Chance, ein gutes Mediationsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel des Gesetzes sollte es sein, neben der gerichtlichen Streitentscheidung als gleichrangiges Verfahren die Mediation als
Mittel der Konfliktlösung zu etablieren. Elementar ist
dabei die Qualitätssicherung der Mediation. Dazu gab es
in den vergangenen Monaten und Jahren verschiedene
Gespräche, Anhörungen und Publikationen. Beteiligt
waren alle mediationsrelevanten Akteure: Anwalts-, Notars- und Richterverbände, Einzelexperten, Vertreter der
Privatwirtschaft und die Mediationsverbände, die seit
mehr als 30 Jahren auf hohem Niveau Tausende Mediatorinnen und Mediatoren aus- und fortbilden. Alle diese
Ressourcen könnten in einer selbstverwalteten Einrichtung zusammengefasst werden, zum Beispiel in Form
einer Stiftung. In diese wäre das Justizministerium
selbstverständlich eingebunden. Die Vorteile einer solchen Einrichtung sind überzeugend: Sie kann einen bundesweit einheitlichen Qualitätsstandard gewährleisten;
die Mediation kann sich in ihren Tätigkeitsfeldern weiterentwickeln; die Justiz kann guten Gewissens Streitfälle an die Mediatoren weitergeben und wird dadurch
nachhaltig entlastet. Das erfolgreiche Güterichtermodell
wird nicht tangiert.