Bartholomäus Kalb (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte es vorgezogen, nicht zu Beginn dieser Debatte zu sprechen, weil ich vor meiner Rede gern gehört
hätte, was die Koalitionsabgeordneten zu den neuesten
Entwicklungen im Verkehrsetat zu sagen haben. Wenn es
eines Beweises bedurft hätte, dass wir Recht damit haben, dass dieser Haushalt nicht seriös ist und nicht ordentlich beratungsfähig war, dann zeigen dies die Vorgänge um den Verkehrsetat.

Während wir den Haushalt beraten, laufen Meldungen
über die Medien, dass im Verkehrsetat bei den Investitionen
eine zusätzliche Kürzung in Höhe von 1,35 Milliarden
Euro erfolgen soll.

Die „Süddeutsche Zeitung“ titelt in ihrer heutigen
Ausgabe:

Neue Kredite für neue Bahnlinien und Straßen - Stolpe
sucht nach Auswegen aus dem Desaster bei der LKWMaut - Beckenbauer warnt vor Folgen für WM 2006

({0})

Das war auch gestern schon auf der Internetseite der
„SZ“ zu lesen.

„Der neue Tag“ hat berichtet, dass Geld für den Bau
der A 6 bereitsteht. Das war aber schon 2002 und ist auf
Initiative von Herrn Eichel erfolgt. Heute schreibt „Der
neue Tag“, dass der Bau der A 6 stark gefährdet sei, und
zwar wegen des Desasters bei der LKW-Maut. In dem
Artikel ist des Weiteren zu lesen, dass Herr Zirpel, der
Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, von „keiner
offiziellen Liste“ und einer „Momentaufnahme auf Arbeitsebene“ spricht.

Im Grunde bestätigt Herr Zirpel damit, dass entsprechende Listen existieren und ihre Wirkung entfalten.

Was sich in diesem Bereich abspielt, ist eine einzige
Tragödie.

({1})

Bei den Bundeswasserstraßen soll eine Kürzung in
Höhe von weiteren 150 Millionen Euro erfolgen. Das
bedeutet einen sofortigen Baustopp, keinen Baubeginn
im Jahr 2004 und einen sofortigen Vergabestopp für alle
größeren Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich der
Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau.

Bei den Schienenwegen soll eine Kürzung um weitere 513 Millionen Euro erfolgen. Das bedeutet: kein
Baubeginn im Jahr 2004. Des Weiteren soll bei den
Bundesfernstraßen in laufende Maßnahmen eingegriffen werden. Bezug nehmend auf die Liste, die angeblich
nicht existiert, ist eine weitere Kürzung um 685 Millionen vorgesehen. Auch dies hätte zur Folge, dass 2004
kein Baubeginn möglich ist.

Ich fasse zusammen: Vorgesehen sind Kürzungen der
Erhaltungsmittel, Eingriffe in laufende Maßnahmen, Streckenbaustillstände und der Stopp von Projekten, selbst
wenn dadurch die „So-da-Brücken“ - dabei handelt es
sich um Brücken, die ohne Anbindung dastehen - entstehen.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit treiben Sie die deutsche Bauwirtschaft in die größte Existenzkrise der Nachkriegszeit. Sie treiben auch die Infrastruktur Deutschlands ins Abseits. Die Qualität unserer
Verkehrsinfrastruktur ist im Begriff, auf das Niveau eines Entwicklungslandes zu sinken,

({3})

obwohl die Verkehrsteilnehmer noch nie zuvor so stark
belastet worden sind wie zurzeit.

Wir müssen über den Bundesverkehrswegeplan in
diesem Hause nicht mehr diskutieren, wenn schon der
Einstieg in die Finanzierung so grundlegend falsch ist,
wie es derzeit der Fall ist. Dies alles ist eine Katastrophe
für die Bauwirtschaft und die dort beschäftigten Menschen. Es ist auch eine Katastrophe im Hinblick auf die
Zukunft unseres Landes.

({4})

Nicht einmal die im Haushaltsentwurf zunächst gegebene Zusage, wonach die Mehreinnahmen aus der Maut
zusätzlich für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, war man bereit einzuhalten.
Noch im Juli - mit Schreiben vom 31. Juli 2003 - hat die
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister, Frau Dr. Barbara Hendricks, bestätigt:

Gemäß § 11 ABMG werden Ausgaben für Betrieb,
Überwachung und Kontrolle des Mautsystems aus
dem Mautaufkommen geleistet. Das verbleibende
Mautaufkommen wird zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur,
überwiegend für den Bundesfernstraßenbau, verwendet.

Nichts davon wurde eingehalten. Selbst wenn die
Maut eingeführt worden wäre, hätten Sie die Investitionsmittel für die Verkehrsträger um 300 Millionen
Euro gekürzt. Wie weit die Kluft jetzt auseinander geht,
habe ich bereits dargestellt. Das ist eine Politik gegen
Treu und Glauben und gegen alle sachlichen Notwendigkeiten.

({5})

Viele, die der LKW-Maut zugestimmt haben, haben
dies getan, weil sie sich darauf verlassen haben, dass damit auch mehr Investitionen in die Verkehrswege möglich würden.

({6})

Jetzt stellt sich die Maut als eine branchenbezogene Sondersteuer dar. Ich hoffe nur, dass sie nicht dasselbe
Schicksal wie der Kohlepfennig erleiden wird, sofern jemand auf die Idee kommen sollte, diese Frage vor dem
Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.

Das Thema Maut ist mittlerweile ein einziges Trauerspiel und gerät zur Blamage für die beteiligten Unternehmen, aber auch für ganz Deutschland. Niemand weiß
zurzeit, wann das System wirklich funktionieren wird.
Es ist keine Frage, dass es sich um eine anspruchsvolle
Technologie handelt; ich möchte sie auch nicht schlechtreden. Aber sie müsste dann auch zu dem vertraglich
vereinbarten Termin funktionieren. Wenn Termine nicht
gehalten werden können, wäre es unter seriösen Geschäftspartnern üblich, dass sich der Auftragnehmer mit
dem Auftraggeber auseinander setzt und klärt, welche
Maßnahmen ergriffen werden können, um Schaden abzuwenden.

({7})

Ich gehe davon aus, dass Toll Collect sehr lange
- auch Ihnen, Herr Bundesminister - nicht die volle
Wahrheit gesagt hat,

({8})

zumindest nach all dem nicht, was öffentlich zu vernehmen war. Das war nach meiner Überzeugung kein seriöses Geschäftsgebaren.

Nach dem Vertrag hätte das System am 21. Mai funktionsfähig sein müssen; am 16. Juni hätte der Probebetrieb beginnen sollen. Beide Termine wurden nicht gehalten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste jedem
klar gewesen sein, dass die Maut nie und nimmer zum
ursprünglich gesetzten Termin erhoben werden könnte.
Ich will jetzt gar nicht die Frage stellen, was Ihren Amtsvorgänger Bodewig bewogen hat, wenige Tage vor der
Bundestagswahl einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.

({9})

Jedenfalls wäre es notwendig gewesen, ein strenges Projekt- und Zeitmanagement einzuführen, um den Schaden
so gering wie möglich zu halten.

Jetzt haben wir den Schaden. Ich habe vorhin davon
gesprochen, wo uns das Geld fehlt. Der entstandene
Schaden für die Verkehrsinvestitionen und den Bundeshaushalt ist riesig und für den Ruf deutscher Unternehmen und deutscher Technologie nicht ganz gering.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar
Worte zum Transrapid. Er darf nicht den grünen Ideologen zum Opfer fallen.

({10})

Es ist schlicht und einfach unverantwortlich, mit Steuermitteln in Milliardenhöhe eine Hochtechnologie zu entwickeln, dann aber die nutzbringende Anwendung hierzulande zu verhindern. Man kann nicht ständig davon
reden, wie wichtig Investitionen für Bildung und Forschung sind, wenn man nicht bereit ist, die Ergebnisse
von Forschung und Entwicklung dann auch im Lande
zur Anwendung und zur Marktreife zu bringen.

({11})

Aber das ist bei den Grünen immer das Gleiche. Einige - wie
Oswald Metzger, Frau Hermenau oder Frau Scheel - geben
sich hier als die neuen Wirtschaftsliberalen,

({12})

die anderen pflegen das grüne Gemüt, am besten durch
Ablehnung von Technologie- und Verkehrsprojekten.
Sie sind gegen Autobahnbaumaßnahmen, gegen Schienenneubaustrecken, gegen den Ausbau von Binnenwasserstraßen und gegen den Transrapid.

({13})

Es war die Entscheidung dieser Bundesregierung, die
Strecke Hamburg-Berlin aufzugeben, gleichzeitig aber
festzulegen, dass die Mittel für die Anwendung der
Transrapidtechnologie erhalten blieben. Die Länder waren aufgefordert, Alternativstrecken zu entwickeln und
vorzuschlagen. Am Ende blieb nur noch das Projekt
München, nämlich die Strecke vom Hauptbahnhof zum
Flughafen, übrig. Dies macht auch Sinn, weil so die dort
fehlende Eisenbahnanbindung des Flughafens München
substituiert werden kann.

({14})

Alle die, die sich darum bemühen, müssen sich aber darauf verlassen können, dass ein einmal vereinbarter Weg
gemeinsam zu Ende gegangen wird. Insbesondere die
beteiligten Unternehmen und der Freistaat Bayern brauchen Verlässlichkeit, wenn sie sich weiterhin engagieren
sollen.

Ich hoffe, dass durch gemeinsame Anstrengungen
- ich registriere wohlwollend die sehr enge Abstimmung
zwischen Ihnen, Herr Bundesminister Stolpe, und dem
bayerischen Wirtschaftsminister, Herrn Dr. Otto
Wiesheu - die Transrapidtechnologie in Deutschland
realisiert werden kann. Deutschland und insbesondere
die deutsche Wirtschaft brauchen den Erfolg dieser
Technologie.

Ich danke Ihnen.

({15})