Sebastian Edathy (NA), 2008-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Handschrift der Großen Koalition im Bereich der Innenpolitik ist eindeutig. Wir gewährleisten
gemeinsam Freiheit und Sicherheit, und wir achten darauf, dass eines klar ist: Sicherheit ist, zumal im demokratischen Rechtsstaat, kein Selbstzweck, sondern hat
gegenüber der Freiheit eine dienende Funktion.

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Deshalb muss immer sehr genau darauf geachtet werden,
wie wir die Sicherheitsinteressen des Staates effektiv
wahrnehmen können, ohne die Bürgerrechte der Menschen in Deutschland einzuschränken.

Es gibt eine Fülle von Projekten, bei denen diese Philosophie deutlich wird und festgestellt werden kann,
Herr Kollege Wieland, dass sich die SPD nicht nur bemüht, sondern erfolgreich durchgesetzt und der Innenpolitik ihren Stempel aufgedrückt hat.

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Ich nenne in diesem Zusammenhang das schon angesprochene Gemeinsame-Dateien-Gesetz, mit dem wir
gerade nicht, wie behauptet wurde, die Grenzen zwischen den Zuständigkeiten der Polizeien und Nachrichtendienste verwischt haben.

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Ich nenne zum Beispiel den elektronischen Fingerabdruck im Reisepass oder im Personalausweis. Bei Letzterem haben wir durchgesetzt, dass dies nur auf Wunsch
erfolgt, und bei Ersterem gilt wie auch bei den neuen
Personalausweisen, dass die Merkmale nicht bei den Behörden gespeichert werden - dort haben sie nichts zu suchen -, sondern ausschließlich auf den Dokumenten selber, um im Live-Abgleich sicherzustellen, dass einer
Person, die einen Ausweis mit sich führt, dieser rechtmäßig gehört. Das ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit ohne
eine Einschränkung von Rechten der Bürgerinnen und
Bürger.

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Dieses Bemühen, eine vernünftige Balance zu finden,
wird auch bei der Beratung des BKA-Gesetzentwurfs
im Innenausschuss und später im Plenum deutlich werden. Wenn wir die gestrige Sachverständigenanhörung
ernst nehmen, dann kommt ein bloßes Durchwinken des
Gesetzentwurfs nicht infrage.

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Dann müssen wir noch einmal sehr genau in die Details
einsteigen. Bei aller Polemik, derer sich die Opposition
in nicht ungewöhnlicher Weise befleißigt, kann es nur
völlig unstrittig sein, dass wir ein solches Gesetz brauchen, um die Verfassungsänderung vor zwei Jahren
rechtlich umzusetzen.

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Es gilt aber auch der Grundsatz, dass Kohle und Diamanten aus demselben Stoff bestehen. Mit dem Gesetzentwurf versuchen wir, aus einem Stück Kohle einen geschliffenen Diamanten zu machen. Unsere Aufgabe als
Parlament besteht nicht darin, abzunicken, was vom
Bundeskabinett kommt, sondern die Änderungen vorzunehmen, die wir für notwendig und verantwortbar halten. Das werden wir auch machen.

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Wir leben - darauf sollte man gelegentlich hinweisen nicht nur in einem der sichersten Länder dieses Planeten,
sondern auch in einem der sozial intaktesten Länder.
Zum Funktionieren unserer Gesellschaft gehören nicht
nur das Gewährleisten der Freiheit - auch durch Sicherheit -, sondern auch eine gute Integrationspolitik. Wir
sind gut beraten, in den Haushaltsberatungen in den
Ausschüssen des Bundestages sehr genau darauf zu achten, ob der Entwurf ausreichend ausgestaltet ist. Ich höre
aus den Reihen der Bundesregierung, dass es für das laufende Jahr - weil die Integrations- und Sprachkurse so
gut angenommen und zunehmend vernünftig ausgestaltet werden - einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 14,6 Millionen Euro geben soll. Trotzdem
haben die Bundesregierung und insbesondere der Bundesinnenminister im Haushaltsentwurf 2009 die alte,
niedrige Summe eingestellt, obwohl generell betrachtet
der Bedarf 2009 nicht geringer sein dürfte als 2008. Das
heißt, wir bräuchten in diesem Bereich eine Aufstockung. Ich rate dazu, das auch zu machen, wenn wir die
Integrationskurse weiter verbessern wollen. Wir sollten
bei kleineren Kursen höhere Sätze zahlen, um motiviertes und qualifiziertes Lehrpersonal zu bekommen.
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Es ist sicherlich sinnvoll, im Bereich der Migrationserstberatung mehr zu tun. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat in der Vorbereitung der Haushaltsaufstellung deutlich auf einen
Mehrbedarf in Höhe von knapp 7 Millionen Euro hingewiesen. Dies ist aber im Haushaltsentwurf nicht aufgegriffen worden. Es ist nicht ausreichend, Integrationsgipfel zu veranstalten und nur am Sonntag davon zu reden,
dass wir mehr für Integration tun müssen, dann aber von
Montag bis Samstag die Hände in die Taschen zu stecken. Wir müssen auch von Montag bis Samstag im Alltag und im Haushaltsvollzug darauf achten, dass das
Ganze materiell unterlegt wird. Der Bedarf ist jedenfalls
da.

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Investitionen in Integration sind Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Lassen Sie mich Folgendes am Rande anmerken - das
hat im engeren Sinn nichts mit dem Haushalt zu tun,
wohl aber viel mit Integration -: Wir müssen uns bei der
Integration immer des Grundgedankens gewahr sein,
dass es für eine Demokratie lebensnotwendig ist, dass
möglichst alle, die dauerhaft in einem Land leben, als
Bürger auf Augenhöhe zusammenleben. Das heißt, wir
müssen uns mehr Gedanken als in der Vergangenheit
darüber machen, wie wir aus Staatsbewohnern ohne
deutsche Staatsangehörigkeit Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger machen können. Das muss sich auch in der
Ausgestaltung eines grundsätzlich begrüßenswerten
Eingliederungstests niederschlagen. Wenn der Test aber
so ausgestaltet wird, dass er zum bloßen Auswendiglernen einlädt und nicht dem Abfragen von Basiswissen
über Geschichte, Kultur und demokratische Struktur in
Deutschland dient, dann setzt er Fehlanreize. Man kann
zwar sagen, dass Auswendiglernen etwas typisch Deutsches sei. Das kann aber nicht Sinn eines solchen Tests
sein. Er darf nicht abschrecken, sondern sollte zum
Schritt der Einbürgerung in Deutschland ermuntern.

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Ernsthaftigkeit ist auch beim Datenschutz gefordert.
Wir müssen darüber reden, ob eine Anhebung des Etats
des Bundesdatenschutzbeauftragten um - man höre und
staune - 22 000 Euro ausreichend ist. Ich jedenfalls habe
daran erhebliche Zweifel. Wir müssen darüber diskutieren, wie sich die Möglichkeiten des Datenschutzbeauftragten und seines Amtes verbessern lassen. Ich begrüße
es als Vorsitzender des Innenausschusses sehr, dass der
Bundesinnenminister die Initiative ergriffen hat, das
Bundesdatenschutzrecht auf den Prüfstand zu stellen,
und Vorschläge für seine Weiterentwicklung gemacht
hat. Wir dürfen diese Debatte aber nicht allein der Exekutive und den Datenschutzbeauftragten überlassen,
sondern müssen sie auch im Parlament führen. Wir haben gleich um 17.30 Uhr ein Gespräch der Parlamenta18622
rier aus dem Innenausschuss zum Thema Datenschutz.
Leider hat die Union gestern Nachmittag ihre Teilnahme
abgesagt.

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Aber das wird sicherlich nicht das einzige Gespräch
sein.

Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir, die Parlamentarier, uns dieses Themas annehmen und nicht nur
auf Vorschläge der Regierung warten, sondern selber Initiativen ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten
zu Recht den Staat nicht vor ihrer Nase, sondern an ihrer
Seite, gerade wenn es um Bürgerrechte geht, zu denen
zweifellos auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört.

Ich freue mich auf spannende Beratungen in den Ausschüssen und auf gute Resultate.

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