kiesinger (NA), 1968-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte heute zu Beginn der Beratungen über den Haushalt und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung das Wort nicht genommen, wenn mir nicht der Wunsch der Fraktionen dieses Hohen Hauses übermittelt worden wäre, eine Erklärung über die Verhandlungen mit dem französischen Staatspräsidenten am 27. und 28. September abzugeben und auch zu einigen wichtigen Fragen der Innenpolitik Stellung zu nehmen.
Seit meiner Erklärung vom 25. September ist im Gefolge der Ereignisse in der Tschechoslowakei vieles in Bewegung geraten. Ich meine daher, die Gelegenheit benutzen zu sollen, um dem Hohen Hause nicht nur über das Ergebnis der deutsch-französischen Beratungen, sondern auch über die Entwicklung der vergangenen drei Wochen zu berichten.
Nachdem der Versuch der sowjetischen Führung, ihre Intervention in der Tschechoslowakei mit der Behauptung zu rechtfertigen, die tschechoslowakische Regierung habe um diese Intervention gebeten, gescheitert war, hat Moskau eine Theorie verkündet, die besagt, daß ein Land, das einmal sozialistisch geworden sei, immer sozialistisch bleiben müsse und daß, um diesen Status zu wahren, der Sowjetunion und den übrigen Mächten des Warschauer Paktes ein Interventionsrecht gegenüber einem Abweichenden zustehe.
Diese Theorie wurde schon in dem Brief der intervenierenden fünf Mächte des Warschauer Paktes an die Kommunistische Partei der CSSR vom 15. Juli 1968 formuliert. Es lohnt sich, daran zu erinnern. Es hieß dort:
„Wir werden niemals zulassen, daß der Imperialismus auf friedlichem oder unfriedlichem Wege von innen oder von außen her eine Bresche in das sozialistische System schlägt und das Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten verändert."
Ähnliche Gedankengänge enthielt die zweite Mitteilung, die mir Botschafter Zarapkin am 2. September überbrachte. In Artikeln der führenden sowjetrussischen Zeitungen und in der Rede des sowjetrussischen Außenministers vor den Vereinten Nationen am 3. Oktober wurde diese Doktrin weiter präzisiert.
In unsere politische Sprache übersetzt bedeutet dies, daß die Sowjetunion auch eine friedliche Annäherung zwischen West- und Osteuropa jederzeit als eine Gefährdung und Bedrohung ihrer hegemonialen Sphäre bewerten kann. Eine Politik, die sich die Entspannung zwischen dem Osten und dem Westen zum Ziel gesetzt hat, muß also jederzeit damit rechnen, daß sie als aggressiv verurteilt wird, wenn die Sowjetunion dadurch eine Gefährdung ihrer Interessen im Sinne der neuen Doktrin befürchtet.
Die kommunistischen Länder im Einflußbereich Moskaus, so wird offen verkündet, müssen insoweit eine Begrenzung ihrer Souveränität hinnehmen. Ihre Beziehungen zur übrigen Welt werden durch die von Moskau verkündeten und gehüteten Regeln des Zusammenlebens der sozialistischen Staaten beschränkt. Art und Umfang der Beziehungen nichtsozialistischer Länder zu Ländern des sozialistischen Einflußbereichs der Sowjetunion werden also nur innerhalb des von Moskau abgesteckten Rahmens zugelassen. Wer gegen diese von Moskau aufgestellten Regeln - friedlich oder unfriedlich - verstößt, wird als ein Konterrevolutionär und ein aggressiver Störer des Friedens gebrandmarkt.
Meine Damen und Herren! Diese neue, zwar schon in früheren Jahren gelegentlich anklingende, aber jetzt in voller Schärfe formulierte Doktrin zwingt uns wie alle Völker der übrigen, insbesondere der westlichen Welt zu einer Überprüfung unserer bisherigen Politik. Der sowjetrussische Außenminister hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang unsere eigene Politik ausdrücklich angegriffen. Er behauptete, in Bonn fänden sich Politiker, die Europa einem neuen Zuschnitt unterwerfen möchten durch Aushöhlung der Abkommen der Alliierten. Ich selbst hätte vor kurzem offen erklärt, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Änderung des Status quo in Europa fordere.
Wir weisen diese Behauptung mit allem Nachdruck zurück. Wir wollen Europa keinem neuen Zuschnitt unterwerfen. Es war und ist nicht unsere Absicht, die Verhältnisse im sozialistischen Lager, weder die inneren Verhältnisse der einzelnen sozialistischen Länder noch ihre Beziehungen zueinander, zu beeinflussen, nicht ideologisch, nicht politisch, nicht militärisch und nicht wirtschaftlich.
Was wir in den beiden vergangenen Jahren getan haben, meine Damen und Herren, entsprach paradoxerweise einer Feststellung der Karlsbader Erklärung vom April 1967. Dort wurde begrüßt, daß sich gegenwärtig in der öffentlichen Meinung Europas ernsthafte Veränderungen zur Überwindung einer unfruchtbaren und gefährlichen Politik der Spaltung Europas vollzögen. Zwischen Ländern mit unterschiedlichen kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftsordnungen entwickelten sich, so hieß es da, Beziehungen der Zusammenarbeit, besonders auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Kultur.


Meine Damen und Herren, auch wir sahen in einer solchen sich anbahnenden Zusammenarbeit einen Weg zu besseren Zuständen in Europa. Noch im März dieses Jahres stellte der Generalsekretär der NATO fest, daß zwar eine angemessene Verteidigung weiterhin unabdingbar sei, daß aber jetzt als neues Element der Akzent etwas stärker auf der Forderung liege, zu einer Verständigung, zu einer Annäherung mit Osteuropa zu gelangen. Dies sei, so sagte er, eine Politik der ausgestreckten Hand, und es sei nun Sache der kommunistischen Länder, sich darüber klar zu werden, ob sie diese Hand ergreifen oder zurückweisen sollten.
Ich hatte die oben angeführte Stelle aus der Karlsbader Erklärung vor kurzem in meiner Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zitiert. Es ist danach das Mißverständnis entstanden, als hätte ich durch dieses Zitat dem vollen Inhalt der Karlsbader 'Erklärung meine Zustimmung geben wollen. Das ist natürlich grotesk. Ich hatte selbstverständlich nichts Derartiges gemeint und nichts Derartiges gesagt.
Nach den neuesten Äußerungen aus Moskau muß es nun fraglich erscheinen, ob die Sowjetunion die damals in Karlsbad begrüßte Zusammenarbeit zwischen sozialistischen und nichtsozialistischen Ländern heute noch billigen will. Wenn der sowjetische Außenminister mich angeklagt hat, ich wolle, da ich auf der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands im Wege der Verständigung der Beteiligten bestehe, in aggressiver Weise den Status quo ändern, so muß ich ihm diesen Vorwurf zurückgeben. Es ist in Wahrheit die Sowjetunion, die eine Änderung des Status quo beabsichtigt, wenn sie die zeitweilige Spaltung Deutschlands mit ihrer neuen Doktrin verewigen will.
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Sie weiß genau, daß die überwältigende Mehrheit der Völker die sowjetrussische Auffassung nicht billigt. In der Debatte der Vereinten Nationen ist wieder, wie so oft, von einer ganzen Anzahl von Rednern das Recht des deutschen Volkes auf seine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit anerkannt worden.
Wir haben - das muß immer wieder in die Erinnerung gerufen werden, weil uns die Sowjetunion gern als den Störenfried, den einzigen Störenfried darstellt - für unser friedliches nationales Anliegen bis zur Stunde die moralische und politische Unterstützung der großen Mehrheit der Völker unserer Erde.
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Vielleicht ist es hilfreich, wenn ich bei der Versicherung, daß wir die Einheit unseres Volkes mit friedlichen Mitteln erstreben, noch einmal ausdrücklich wiederhole, daß diese Bemühungen den Weg einer Verständigung, eines Einvernehmens aller an dem Problem Beteiligten, also auch mit der Sowjetunion suchen müssen. Ich frage mich neugierig, ob in der neuen Moskauer Doktrin auch dieses Verständigungsangebot als ein Fall feindseliger Aggression einbegriffen ist.
Ich habe in den vergangenen beiden Jahren immer wieder betont - und wir alle haben es getan -, daß wir uns bei unseren Bemühungen um die Einheit unseres Volkes unserer Verantwortung für den Frieden voll bewußt sind. Wir haben ebenso oft gesagt, daß wir wissen, daß dieses schwierige politische Problem in einer Weise gelöst werden muß, die den berechtigten Interessen aller Beteiligten, also auch der Sowjetunion, gerecht wird, und wir haben ebenso oft klar gesagt, daß dies nur in einer allmählichen Überwindung des bestehenden Gegensatzes und der bestehenden Spannungen durch eine gemeinsame Bemühung um die Anbahnung einer Ordnung des Friedens in Europa gelingen kann. Meine Damen und Herren, dies ist ein völlig klares und redliches politisches Programm, über dessen Verwirklichung wir mit der Sowjetunion und allen anderen Beteiligten auch in Zukunft zu sprechen bereit sind, und genau dies meinen wir, wenn wir sagen, daß wir unsere Friedenspolitik trotz aller Enttäuschungen fortsetzen wollen.
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Leider hat weder die Rede des Außenministers der Sowjetunion vor den Vereinten Nationen noch die Unterredung zwischen unserem Außenminister und Herrn Gromyko in New York ein ermutigendes Ergebnis gebracht. Herr Gromyko wiederholte lediglich die bekannten Forderungen Moskaus, die man dort als unabdingbar bezeichnet. Wenn wir, meine Damen und Herren, trotzdem an einer Politik festhalten, welche die künftige Sicherung des Friedens in Europa durch eine letztliche Verständigung der Völker und Staaten anstrebt, so folgen wir damit keineswegs einer Palmström-Logik: weil nicht sein kann, was nicht sein darf, sondern wir folgen unbeirrbar der Erkenntnis, daß das, was heute noch nicht sein kann, vielleicht morgen oder übermorgen möglich sein wird.
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Mit dieser unserer Friedenspolitik steht unsere Entschlossenheit zur Bewahrung und Festigung des nordatlantischen Bündnisses keineswegs im Widerspruch. Im Gegenteil! Solange die hochgerüstete militärische Macht der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers besteht, muß ihr eine angemessene Verteidigungskraft des Westens entsprechen. Es geht dabei nicht um die Frage, welche Absichten wir bei den Führern der Sowjetunion vermuten. Dieser Irrtum ist leider in der Vergangenheit von manchen begangen worden. Die bloße Existenz einer so gewaltigen militärischen Macht auf der Seite der Sowjetunion fordert auf der Seites des Westens eine entsprechende Anstrengung. Nur unter dieser Voraussetzung - ich wiederhole es - kann der Westen eine Politik der Verständigung und des . Friedens mit der Sowjetunion betreiben. Ohne eine solche Sicherheit wären das Gleichgewicht und der Frieden in der Welt aufs höchste gefährdet. Es gibt natürlich eine Alternative, die wir bei weitem vorziehen würden - und wir haben es schon oft gesagt -: die schrittweise, kontrollierte, gleichzeitige und gleichwertige Abrüstung auf beiden Seiten. Diese Regierung wird sich auch in Zukunft bemühen, dazu durch eigene Initiativen beizutragen.

Meine Damen und Herren, die militärische Intervention der Sowjetunion und anderer Mächte des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei ist nicht nur fast einmütig von den Staaten der Welt verurteilt worden; sie hat auch zu einer neuen Bestätigung des Verteidigungsauftrages des nordatlantischen Bündnisses geführt. Präsident Johnson hat am 10. September 1968 erklärt, aus diesem aggressiven Akt seien neue militärische und politische Risiken entstanden, die eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den westlichen Verbündeten erforderten. Wir begrüßen diese Feststellung. Er und andere führende Staatsmänner der verbündeten Länder haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß im Falle der Anwendung von Gewalt gegen das von der Allianz geschützte Gebiet die Bündnisverpflichtungen voll erfüllt würden.
Die Sowjetunion weiß genau, daß der verbündete Westen niemals einen Angriff gegen sie oder gegen ein Land des sozialistischen Lagers beginnen würde. Der Zweck des Bündnisses ist die Verteidigung im Falles eines Angriffs bzw. die Verhinderung eines solchen durch die Existenz der Allianz. Die Sowjetunion weiß ebensogut, daß die Verteidigungsanstrengungen des Westens sich nach dem Bestand ihrer eigenen militärischen Macht richten. Sie hat es also selbst in der Hand, durch die Verminderung ihrer militärischen Macht auch auf die Rüstung des Westens Einfluß zu nehmen. Die Sowjetunion kann sich nicht darüber täuschen, daß sie durch die Besetzung der Tschechoslowakei und durch die Bereitstellung sowjetischer Divisionen an der deutsch-tschechoslowakischen Grenze die militärische Lage verändert hat. Die Zurückziehung ihrer Streitkräfte aus der Tschechoslowakei würde es den verbündeten Ländern ersparen, neue Überlegungen und Maßnahmen zu treffen, die dieser veränderten Situation entsprechen. Noch ist es dafür nicht zu spät.
Die Gremien des Bündnisses haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt mit den Konsequenzen dieser geänderten Situation und der Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft der NATO-Streitkräfte befaßt. Bei einer Begegnung der NATO-Außenminister in New York am 7. Oktober, an der, wie Sie wissen, auch unser Außenminister teilgenommen hat, wurde eine Einigung über die Vorverlegung der nächsten Ministerkonferenz auf den 14. bis 16. November erzielt.
Die sowjetrussische Intervention in der Tschechoslowakei und die dadurch bedingte Änderung der militärischen Lage haben Pläne innerhalb des nordatlantischen Bündnisses, die Zusammenarbeit der europäischen Partner zu verstärken, wieder belebt. Einige europäische Regierungen haben bestimmte Vorstellungen dazu entwickelt, und auch in Amerika hat der Gedanke, innerhalb des atlantischen Bündnisses einen europäischen Kern zu bilden, an Boden gewonnen. Das steht in Verbindung mit dem Wunsch der Vereinigten Staaten und ihrer Regierung und der amerikanischen öffentlichen Meinung nach einer stärkeren Beteiligung der verbündeten europäischen Partner an der gemeinsamen Verteidigung. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist bereit, solche Vorschläge zu prüfen und sich an entsprechenden Überlegungen und Beratungen zu beteiligen. Das Ergebnis solcher Beratungen könnte für das Verhältnis der europäischen Partner zu den Vereinigten Staaten und für die Zukunft des Bündnisses von größter Bedeutung sein.
Ich hatte am 11. Oktober den Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Mr. Clifford, der mir eine mündliche Botschaft des amerikanischen Präsidenten überbrachte, eine Botschaft, die sich auf die mit dem sowjetischen Einfall in der Tschechoslowakei verbundenen Probleme und auf die NATO bezog. In dieser Botschaft bestätigte der Präsident erneut, für die Vereinigten Staaten sei die NATO von überragender Bedeutung. Die Vereinigten Staaten stünden zu ihren Verpflichtungen. Diese Verpflichtungen gründeten sich nicht nur auf die Freundschaft mit den Bündnispartnern, sondern auf die Einsicht, daß es notwendig sei, durch ein funktionierendes Bündnis eine Weltkatastrophe zu vermeiden. Mit großem Nachdruck wies der Verteidigungsminister im Auftrag seines Präsidenten auf die Notwendigkeit der Verstärkung der Anstrengungen der europäischen Partner für das gemeinsame Bündnis hin.
Dabei kam auch das Problem des Devisenausgleichs zur Sprache, das in den Beziehungen unserer beiden Länder seit Jahren, wie Sie wissen, eine besondere Rolle spielt. Wir haben in den letzten beiden Jahren kurzfristige Lösungen gefunden. Es wird aber unvermeidbar sein, eine für beide Länder akzeptable längerfristige Regelung zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung - das will ich nicht verschweigen - würde uns allerdings vor sehr schwierige Probleme stellen, wenn sie mit einer Erhöhung unseres eigenen Verteidigungshaushalts parallel liefe.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, hat der amerikanische Präsident aufs neue durch seinen Verteidigungsminister in Berlin bestätigt, daß die Vereinigten Staaten klar, voll und uneingeschränkt zu Berlin stehen. Wir verzeichnen diese Aussage mit Dankbarkeit.
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Nun zu unseren Gesprächen mit General de Gaulle und seinen Mitarbeitern. Sie knüpften unmittelbar an die Ereignisse in der Tschechoslowakei an. Wir waren uns in der Verurteilung der Intervention der Sowjetunion in der CSSR einig, ebenso - trotz des schweren Rückschlags - in der Überzeugung der Notwendigkeit der Fortsetzung einer europäischen Friedenspolitik, die auch allein zur Überwindung der Teilung Deutschlands führen kann. Unsere französischen Gesprächspartner bestätigten, daß wir uns trotz der Verschiedenheit der Lage unserer beiden Länder ,gegenüber der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten im Ernstfall einer Katastrophe beisammen finden würden.
Im Zusammenhang mit dem Nordatlantischen Bündnis erklärten sie, daß sie uns keineswegs den Austritt aus dem integrierten System des Bündnisses zugemutet hätten und daß sie volles Verständnis für unseren Wunsch nach Anwesenheit verBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
bündeter, insbesondere amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik hätten. Der General wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß Frankreich das zweitstärkste Kontingent verbündeter Truppen auf dem Gebiete der Bundesrepublik stelle, ohne dafür einen Devisenausgleich zu fordern.
Im Verlaufe der Gespräche erläuterten wir unseren französischen Gästen unsere Haltung gegenüber einem Atomsperrvertrag und machten ihnen ganz deutlich, daß damit keinerlei Absichten auf den Besitz nuklearer Waffen verbunden sind. Wir bleiben bei den von uns eingegangenen Verpflichtungen.
Einen großen Teil der Gespräche mit unseren französischen Gästen nahm das Thema des Ausbaus und der Erweiterung der europäischen Gemeinschaften ein. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß unsere Gesprächspartner das Ergebnis der Februar-Besprechungen noch einmal bekräftigt haben. Dort hieß es, daß beide Regierungen die Erweiterung der Gemeinschaften um andere europäische Länder wünschen und daß dies namentlich für Großbritannien gilt. Es ist sattsam bekannt, daß wir, wie auch die anderen Staaten der Gemeinschaft, verschiedener Ansicht mit Frankreich darüber sind, wie und wann die Verwirklichung dieser Erweiterung begonnen wenden kann. Das ist einer leidige Tatsache.
Wir hatten am 27. September in Brüssel unsererseits Vorschläge unterbreitet, in denen wir versucht haben, den verschiedenen Standpunkten und den gegebenen Möglichkeiten für eine konstruktive Lösung Rechnung zu tragen. Wir haben diese Vorschläge in unseren Gesprächen noch einmal eingehend erläutert. Sie knüpfen an diese gemeinsame deutsch-französische Erklärung vom 16. Februar dieses Jahres über eine handelspolitische Zwischenlösung an, an der Frankreich, sogar mit gewissen Erweiterungen, auch seinerseits weiterhin festhalten will.
Unsere französischen Partner haben uns auch versichert, daß sie in dem Willen mit uns einig sind, die Gemeinschaften weiter zu entwickeln. Wir können daher jedenfalls auf französische Unterstützung für den Teil unserer in Brüssel vorgelegten Vorschläge hoffen, der sich auf den inneren Ausbau der Gemeinschaften bezieht. Diese Vorschläge, meine Damen und Herren, sollen der Überwindung der bedauerlichen Stagnation der europäischen Politik dienen. Sie sollen bei der nächsten Ratssitzung am 4. November erneut erörtert werden.
Mir scheint - ich sage das offen - eine der Ursachen der europäischen Stagnation zu sein, daß man sich zuviel und zu vieles auf einmal vorgenommen hat und dazu noch versucht, diese verschiedenen Vorhaben miteinander zu verketten. Die innere Entwicklung des Gemeinsamen Markts wird mit der Beitrittsfrage verknüpft. Die Zusammenarbeit auf Gebieten, die nicht in der Zuständigkeit des Gemeinsamen Markts liegen, wird wiederum mit den beiden vorgenannten Problemen verbunden. Schließlich wird in das Paket auch noch das Problem der Fusion der Gemeinschaften eingebunden.
Ich meine - und dies nicht erst sei heute -, daß wir so nicht weiterkommen werden. Wir müssen bereit sein, das Problem nicht dogmatisch, sondern pragmatisch anzugehen, ohne allerdings dabei die Zusammenhänge und die weitergesteckten Ziele aus dem Auge zu verlieren. Es gilt ganz einfach das Mögliche zu erkunden, das, was jetzt im Konsensus mit den anderen Regierungen auf den verschiedenen Sektoren getan werden kann, energisch zu tun. Wenn wir uns dazu nicht entschließen können, meine Damen und Herren, werden wir noch jahrelang auf allen Gebieten hoffnungslos auf der Stelle treten.
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Ich habe schon bei einer anderen Gelegenheit richtiggestellt, daß ich nie gesagt habe, wir würden in unserer europäischen Politik keinen Schritt ohne Frankreich tun. Das ist Unsinn. Ich habe in meinem Interview am 28. September erklärt: Nach meiner Meinung kann man Europa . nur mit Frankreich bauen, oder man kann es nicht bauen; das heißt, man kann Frankreich aus den Bemühungen um die europäische Einigung nicht ausklammern. Darin weiß ich mich mit anderen führenden europäischen Staatsmännern durchaus einig. Ich habe damit wiederholt, was ich in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 sagte und was heute wie damals gilt:
Die deutsch-französische Zusammenarbeit, die wir wünschen, richtet sich gegen kein anderes Volk... Sie ist vielmehr Kristallisationspunkt einer Politik, die sich die Einigung Europas zum Ziele gesetzt hat.... Europa kann nur mit Frankreich und Deutschland, nicht ohne oder gar gegen eines der beiden Länder, gebaut werden.
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- Und England? Sie wissen genau, daß diese Regierung mit der großen Mehrheit dieses Hauses der Überzeugung ist, daß England an der europäischen Gemeinschaft und am Bau des zukünftigen Europas teilnehmen soll und muß.
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- Aber Sie wissen ebensogut, daß wir dieses Ziel nicht dadurch erreichen können, daß wir den Stuhl Frankreichs leerwachen, um anstelle Frankreichs Großbritannien auf diesen Stuhl zu setzen. Das wünscht selbst Großbritannien nicht.
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Sie müssen die Frage und den Vorwurf nicht an meine Adresse, sondern an die Adresse derjenigen richten, die sich dem Beitritt Großbritanniens aus ihren eigenen Erwägungen und Interessen widersetzen.
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- Selbstverständlich. Haben Sie in Ihrem Leben die
Erfahrung gemacht, daß Sie mit jedem, mit dem Sie

sprechen, auch den Erfolg erreichen, ihn von Ihrer Auffassung zu überzeugen?
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Das ist Ihnen während Ihrer ganzen oppositionellen Arbeit in den vergangenen zwei Jahren auch mit uns nicht gelungen.
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- Das lassen wir die Geschichte beurteilen.
So verstehen wir auch die besondere - General de Gaulle nennt sie die präferentielle - Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Rahmen des deutschfranzösischen Vertrages. Diese Zusammenarbeit darf auf keinen Fall - ich betone dies sehr nachdrücklich - zu einer Bevormundung der übrigen Länder der Gemeinschaft führen und damit die Entwicklung Europas stören. Sie darf vor allem auch nicht eine Schwächung der bestehenden Institutionen bewirken und damit das gegenseitige Vertrauen und die Entwicklung Europas gefährden. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß diese Zusammenarbeit für die Kräftigung und den Ausbau dieser Institutionen eingesetzt werden muß.
So liegen eben die Dinge. Da hilft es nicht, sich an die Klagemauer zu stellen. Man wird mit diesen Klagen keinen Fortschritt erreichen. Es wird uns eher gelingen, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, wenn wir über bestehende Meinungsverschiedenheiten offen miteinander sprechen, als wenn wir sie ungelöst gegeneinander stehen lassen. Die bisherigen Erfahrungen haben uns jedenfalls gezeigt - darin besteht wohl Übereinstimmung der Meinungen in Europa -, daß es für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sein wird, daß gerade unsere beiden Länder, Frankreich und Deutschland, sich nicht dauernd voneinander entfernen. Geschähe dies, wäre .es eine Katastrophe.
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Wir werden uns also weiter plagen und mühen müssen. Wir werden uns auch - ich spreche jetzt von der Bundesregierung - weiter gefallen lassen müssen, Kritik und Vorwürfe derjenigen zu hören, die, ständen sie an unserer Stelle, gewiß kein Mittel zur Lösung dieses tragischen Konfliktes finden würden.
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Ich rate jedem, der allzu bereit zu solchen kritischen Äußerungen ist, sich im stillen Kämmerlein zu fragen,
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- hüben wie drüben -, wozu er selbst wirklich imstande sein würde. Die Politik ist eben - das ist wahr - die Kunst des Möglichen.
Meine Damen und Herren! Ich hatte am Vorabend der deutsch-französischen Besprechungen eine Botschaft des britischen Ministerpräsidenten erhalten, in welcher Mr. Wilson mir seine Auffassung zu der augenblicklichen Lage und zu der Möglichkeit der Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Rahmen des nordatlantischen Bündnisses und im europäischen Bereich darlegte. Ich bin Mr. Wilson für das Verständnis, das er in seiner Botschaft für unsere deutschen Probleme und für unsere Politik, auch im Zusammenhang mit den europäischen Fragen, gezeigt hat, aufrichtig dankbar. Mr. Wilson legt in seiner Botschaft insbesondere noch einmal das britische Anliegen der Teilnahme seines Landes an den europäischen Gemeinschaften in großer Eindringlichkeit dar. Ich werde seine Botschaft in den nächsten Tagen beantworten, und ich hoffe, daß wir bei seinem Besuch zu Beginn des nächsten Jahres, auf den wir uns freuen, sowohl in den Beziehungen unserer beiden Länder als auch in der europäischen Zusammenarbeit einige beträchtliche Schritte weiter gehen können.
Die Sicherheit jedes Landes, meine Damen und Herren, hängt nicht nur von seinen auswärtigen Gegebenheiten, sondern auch von seiner inneren Stabilität und Gesundheit ab. Die Wirtschaft der Bundesrepublik, deren Entwicklung uns zur Zeit der Regierungsbildung so schwere Sorge bereitet hat, hat die berüchtigte Talsohle längst hinter sich gelassen. Sie befindet sich im Herbst dieses Jahres in vollem Aufstieg. Wir erwarten für das Jahr 1968 einen realen Zuwachs unseres Sozialprodukts von etwa 6 %. Wir haben diesen bemerkenswerten Wiederaufschwung unserer Wirtschaft in einer im ganzen optimalen Stabilität der Preise erreicht.
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Es ist uns auch gelungen, die Gefahren einer außenwirtschaftlichen Gleichgewichtsstörung vor allem durch unseren längerfristigen Kapitalexport und durch die zunehmenden Einfuhren abzuwehren, womit der sonst bedenkliche Überhang unserer Handelsbilanz weitgehend kompensiert wird.
Meine , Damen und Herren! Angesichts dieser Situation sollte man das Rätselraten um eine etwaige Aufwertung der D-Mark besser unterlassen.
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Aufwertungsgerüchte dienen ausschließlich der Spekulation, und sie beeinträchtigen die Ausgeglichenheit unserer wirtschaftlichen Entwicklung.
({17})
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen dieses Hauses dürfen auf den großen wirtschaftlichen Erfolg ihrer Politik stolz sein. Dieser Erfolg wurde trotz der zahlreichen Unkenrufe des Sommers 1967 errungen, als wir uns bei der Beratung der mittelfristigen Finanzplanung mit unserem bekannten Zielkonflikt - einerseits Ordnung der öffentlichen Finanzen, andererseits wirtschaftlicher Aufschwung - abplagten. Wir verdanken diesen großen und unbestreitbaren Erfolg einer konsequenten, engen Zusammenarbeit in der Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik, welche die Möglichkeiten des Gesetzes zur Förderung des Wachstums und der Stabilität der Wirtschaft energisch ausgenützt hat.


Auch die Ordnung unserer öffentlichen Finanzen haben wir mit großem Erfolg vorangetrieben und bedeutende Reformen begonnen. Der Herr Finanzminister wird darüber sicher ausführlich sprechen, so daß ich darauf verzichten kann, dieses Thema näher zu behandeln. Ich verzichte auch darauf, heute einen umfassenden Rechenschaftsbericht über die umfangreiche gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung zu geben, auf die sie mit Genugtuung verweisen kann. Ich beschränke mich - und so durfte ich wohl die Bitte der Fraktionen verstehen - auf einige wichtige, noch diskutierte oder umstrittene Probleme.
({18})
Auf dem Gebiet der Sozialpolitik wird die Bundesregierung als ersten Schritt zu einer besseren Transparenz der sozialen Leistungen ein Sozialbudget vorlegen. Das Sozialkabinett, das sich am 9. Oktober unter meinem Vorsitz konstituiert hat, wird noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht über die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten und Alternativvorschläge zu einer dauerhaften finanziellen Konsolidierung der sozialen Altersversicherung über das Jahr 1975 hinaus vorlegen.
({19})
In diesen Zusammenhang gehört auch das Problem der Lohnfortzahlung für kranke Arbeiter. Dieses Problem ist prinzipiell nicht mehr umstritten, da die gesellschaftspolitische Unterscheidung des Arbeiters vom Angestellten der Vergangenheit angehört.
({20})
Aber wir können dieses Problem nicht anpacken, ohne die unumgängliche Reform der Krankenversicherung mit ins Auge zu fassen und in Angriff zu nehmen.
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Das Ziel einer solchen Reform - darüber sind wir uns alle einig - darf nicht die Verminderung der sozialen Leistungen sein, sondern sie muß die Besserung der Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung mit sich bringen.
Wir alle kennen ja die Schwierigkeiten des Problems. Ich betone: Ein ganz isoliertes Vorziehen der Frage der Lohnfortzahlung hat die Gefahr, daß hinterher die notwendige Reform der Krankenversicherung, die mit dem Problem ja in einer inneren Verbindung steht, allzu leicht versanden könnte.
({22})
- Das Kabinett hat sich zu dem Problem der Lohnfortzahlung noch nicht in einem Beschluß geeinigt, aber, Herr Kollege Schmidt, ich glaube, ohne meine prognostischen Kräfte zu überschätzen, Ihnen vorhersagen zu können, daß die Meinung des Kabinetts nicht weit von meinen Feststellungen abweichen wird.
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- In dieser Frage, Herr Kollege Schmidt, bin ich meiner Prognose ziemlich sicher. Aber hören Sie bitte ruhig weiter zu.
Wir alle, sagte ich, kennen die Schwierigkeiten des Problems. Und weil wir sie kennen, müssen wir eben ein Verfahren finden, das die Gefahr eines Versandens der Bemühungen um eine Reform der Krankenversicherung vermeidet. Ich finde, das ist eine ganz versöhnliche Formel.
({24}) - Warten Sie ab!
In der heiß umstrittenen Frage - Sie sehen, es kommen noch weitere heiße Eisen - der Mitbestimmung wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine anderen Schritte unternehmen als diejenigen, die sie in der Regierungserklärung angekündigt hat. Sie hat die von ihr in Aussicht gestellte Kommission unabhängiger Sachverständiger berufen; deren Bericht, welcher die Grundlage für weitere Überlegungen sein soll, muß abgewartet werden. Ich bin mir der großen gesellschaftspolitischen Bedeutung dieser Frage durchaus bewußt. Aber eben darum glaube ich, daß sie auf das gründlichste durchdacht werden muß und daß es daher für die Bundesregierung nicht möglich sein würde, in dieser Legislaturperiode einen weiteren Schritt zu tun als den, den wir gemeinsam bei der Gründung der Regierungskoalition ins Auge gefaßt haben.
Die Bundesregierung hat unverzüglich nach Beginn der konjunkturellen Wiederbelebung ein mittelfristiges Agrarprogramm konzipiert. Sie wird noch in diesem Jahr dem Bundestag ein Bündel von Gesetzentwürfen zur Verwirklichung dieses Programms vorlegen. Schon für das Jahr 1969 ist dafür insgesamt ein Betrag von 265 Millionen DM vorgesehen. Die Kompliziertheit der Probleme unserer Agrarpolitik im nationalen wie im europäischen Zusammenhang ist uns allen wohlvertraut. Es gibt dabei ohne Zweifel Zwangsläufigkeiten, denen wir mit keinerlei Maßnahmen ausweichen können. Aber es wird sehr darauf ankommen, daß wir genau erkennen, was wirklich unausweichlich ist, um es von dem zu unterscheiden, was zwar auch unter dem Zwang des Geschehens steht, aber trotzdem von uns konstruktiv gestaltet werden kann.
Hier, meine Damen und Herren, liegt die Gefahr globaler langfristiger Prognosen. Wir haben schon in den vergangenen Jahren erfahren, wie begrenzt in unserer schnellebigen Zeit unsere prognostische Kraft ist.
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Wir stehen zwar immer unter dem Zwang, Prognosen wagen zu müssen, um für die Zukunft überhaupt handeln zu können. Aber wir müssen uns auch stets darüber im klaren sein, daß wir von solchen Prognosen keine mathematisch verläßliche Genauigkeit erwarten können.
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Diese Behutsamkeit und Vorsicht ist um so mehr geboten, als wir es in der Agrarpolitik nicht nur mit einem sachlich-ökonomischen Problem zu tun haben,

sondern mit dem Schicksal vieler bäuerlicher Menschen und Familien, die unserer Sorge anvertraut sind.
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Unsere bäuerliche Bevölkerung darf gewiß sein, daß wir diese unsere Pflicht gegenüber den Menschen, bei allen unseren Bemühungen um eine moderne, an der Zukunft orientierten Agrarpolitik ganz ernst nehmen. Wir müssen sie allerdings um Verständnis dafür bitten, daß sich die gegenwärtigen Schwierigkeiten nicht durch ein Zauberrezept sofort beheben lassen Worauf sie sich aber verlassen kann, ist, daß wir alle Mittel anwenden werden, um für unsere bäuerliche Bevölkerung die Voraussetzungen für eine gesicherte und ihr gebührende Zukunft in unserem Volke zu schaffen.
Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 haben die beiden die Große Koalition bildenden Parteien angekündigt, daß während ihrer Zusammenarbeit ein neues Wahlrecht grundgesetzlich verankert werden sollte, das für Wahlen zum Deutschen Bundestag nach 1969 klare Mehrheiten ermöglicht. Auch ein Übergangswahlrecht für die Bundestagswahl 1969 sollte von der Bundesregierung geprüft werden. Im Zuge der Beratungen dieser Fragen sind starke Kräfte, insbesondere bei der Fraktion der CDU/CSU, dafür eingetreten, schon für die Bundestagswahl 1969 unter Verzicht auf eine Übergangslösung ein mehrheitsbildendes Wahlrecht einzuführen. Angesichts der Tragweite der zu treffenden Entscheidung ist eine Einigung leider bisher nicht zustande gekommen. Ich selbst halte diese Frage nach wie vor für eine der wichtigsten Entscheidungen, vor die wir gestellt sind, wichtig im Hinblick auf eine solide tragfähige Struktur des politischen Lebens in Deutschland.
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Daher halte ich es für höchst wünschenswert, daß sich doch noch eine positive Entscheidung gewinnen läßt, wofür in beiden Fällen die rechtlichen Möglichkeiten noch offen sind. Ich würdige dabei durchaus die Schwierigkeiten, vor die- wir alle bei dieser Entscheidung gestellt sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ich damit die heißen Eisen, die anzufassen von mir erwartet wurde, auch tatsächlich behandelt und das dazu gesagt habe, was in der gegenwärtigen Lage gesagt werden kann.
Wir 'stehen nicht nur vor einem Wahljahr, meine Damen und Herren, sondern dieses Jahr wird für die Regierung und für das Parlament noch eine überreiche Fülle von Arbeit Mit sich bringen. Wir werden nicht darum herumkommen, uns in diesem Wahljahr demokratisch miteinander auseinanderzusetzen. Auch die Koalitionspartner werden nicht darum herumkommen. Aber das Wichtigste für uns ist, daß wir die Arbeit, die vor uns liegt, trotzdem unbeirrt und gewissenhaft erledigen. Das ist es, was unser Volk von uns erwartet, und wenn wir es tun, dann wird es uns dafür danken.
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