Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-02-08:
Danke schön.
Ich komme zu wenigen wichtigen Einzelheiten unseres Antrages. Wir treten dafür ein, daß „Wohnbevölkerung" und „Staatsvolk" weitgehend übereinstimmen. Daraus folgt zwingend, daß wir mit dem Abstammungsprinzip alleine nicht mehr auskommen, sondern daß dies durch das sogenannte Territorialprinzip ergänzt werden muß. Noch schlichter ausgedrückt: Ob ein Mensch Deutscher werden darf, darüber entscheidet nicht mehr allein das Blut, das in seinen Adern fließt. Spiegelbildlich wollen wir dann für Deutsche, die auf Dauer ins Ausland gehen, Entsprechendes gelten lassen.
Ein zweiter wichtiger Punkt: runter mit den Fristen für einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung! Vier Jahrzehnte nach Anwerbung der ersten sogenannten Gastarbeiter ist es mir unbegreiflich, daß jemand, der zum Beispiel jahrelang in einer Duisburger Maschinenbaufabrik gearbeitet hat, Betriebsrat war, mehrere Töchter im Ruhrgebiet großgezogen hat, der wie auch seine Nachbarn „dat" und „wat" sagt, daß dieser Mann etwa türkischer Herkunft 15 Jahre lang warten muß, bis er die sogenannte Gnade der Einbürgerung hier bei uns erfahren kann. Das wollen wir ändern.
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Wir sagen: Acht Jahre Aufenthalt reichen für einen Anspruch. Nach fünf Jahren soll die Möglichkeit nach Ermessen eröffnet werden. Kürzere Aufenthaltszeiten für Ehegatten Deutscher und für den Minderjährigen der zweiten Ausländergeneration sehen wir ebenfalls vor.
Dritter Neuerungsvorschlag: Wenn Spätaussiedler mit der Aufnahme in Deutschland die Staatsangehörigkeit erwerben, spart das Kraft und Zeit für die Verwaltung. Mein Kollege Körper ist darauf bereits eingegangen.
Viertens. Die doppelte Staatsangehörigkeit soll kein Hinderungsgrund für dieses alles sein. Ich wiederhole, was wir mehrmals gesagt haben. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist für uns kein Zaubermittel, keine Notwendigkeit und kein Zwang. Aber sie hat für viele Einbürgerungswillige in unserem Land nun einmal materielle und rechtliche Vorteile, für andere einen hohen symbolischen Wert, weil es ihnen hilft, die Brücken zum Land ihrer Herkunft stabil zu halten.
Ich weiß leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, daß sie davor immer noch zurückschrecken wie die Schlittschuhläufer vor etwas zu brüchigem Eis. Aber ich darf Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, daß in den vergangenen Jahren schon ein gehöriger Anteil an Einbürgerungen unter Duldung von Mehrstaatigkeit erfolgt ist. Dramatische Loyalitätskonflikte habe ich deswegen in diesem Land nicht erblicken können. Ich will auch daran erinnern: Zahlreiche Aussiedler haben ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten, ohne daß unsere Republik aus den Fugen gegangen wäre. Die sprachlichen Kenntnisse waren auch nicht immer so, wie man es vielleicht bei der totalen Integration erwarten müßte.
Meine Damen und Herren von den Bündnis-90Grünen: Ich verstehe, warum Sie in Ihrem kurzen Papier, das Sie jetzt in dieser Woche unter dem Motto „Mindestanforderungen für eine Reform" vorlegen, derartig konziliant sind, daß Sie sich noch nicht einmal auf die Mindestfrist zum Recht auf Einbürgerung festlegen. Sie wollen also Entgegenkommen zeigen, damit sich endlich etwas bewegt. Nur, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, allzu vorsichtig sollte man nun auch mit dieser Reform nicht sein. Ein bißchen Präzision, Klarheit und Kante sollte gezeigt werden; denn bei dieser Koalition, die so schwerfällig ist, muß man Druck machen, muß man drängen, sonst wird sich auf absehbare Zeit nichts bewegen. Wir warten wahrhaftig lange genug.
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- Herr Kollege Özdemir, Sie waren dreimal an der Reihe. Ich glaube, wir haben ausreichend gehört, was Sie sagen wollen.
Im Lager von Union und Liberalen findet doch in dieser Frage ein klägliches Versteckspiel statt. Machen wir uns doch dabei nichts vor! Ich bin davon überzeugt, daß unsere Forderungen eine Mehrheit in diesem Parlament haben, wenn nur endlich einige hier tun dürfen, was sie immer nur meinen und sagen, nämlich zu einer Reform mit Ja stimmen, die sogar der Kollege Zeitlmann allmählich ganz gut findet.
Da haben wir nun, um ein Beispiel zu nennen - einmal nicht die Kollegin Schmalz-Jacobsen oder den Kollegen Hirsch, das geschah oft genug -, einen frischgebackenen Justizminister, einen rechtspolitischen Shooting-Star, den Herrn Schmidt-Jortzig. Ich kenne ihn noch als Mitglied aus dem Innenausschuß und weiß, daß er unsere Positionen inhaltlich voll teilt. Nun finde ich, er könnte doch einmal aus den Startlöchern kommen, wo er immer nur kauert, ausgestattet mit den neuen Würden eines Kabinettsmitglieds, und könnte dafür sorgen, daß die Reform schnell zum Durchbruch kommt.
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Die CDU/CSU-Mitglieder in der Regierung dürften dann auch ein kleines Geschenk an den maroden Koalitionspartner machen, ihm einen kleinen Triumph gönnen. Es wäre auf alle Fälle der Sache dienlicher als diese ziemlich mäßige Idee der Absenkung des Solidaritätszuschlages auf Kosten der Länder.
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Wenn Ihnen schon die Opposition nicht genug ins Gewissen redet, dann doch hoffentlich das Diskussionspapier mit der Forderung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Ich meine, es ist durchaus zu begrüßen, kommt auch zur rechten Zeit, denn die Halsstarrigkeit der Bundesregierung verdient nun einmal eine harte Reaktion der Kirche. Deswegen war es überfällig.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, die grundlegende Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts ist für uns alle auch die Antwort auf die Frage, wie ernst wir es wirklich mit der Integration meinen. Denn es handelt sich dabei um einen Prozeß, an dem alle mitwirken sollen: die Deutschen und die Zuwanderer, der Gesetzgeber und die gesamte Gesellschaft. Deswegen bedeutet Integration nicht mehr so etwas wie ein Gütesiegel am Ende eines Weges, der mit dem totalen Verzicht auf die bisherige kulturelle Identität verbunden sein muß. Diese Erleichterung ist vielmehr ein wichtiger Schritt, eine Stütze, um die Integration zu fördern.
Wenn wir noch länger warten, dann verpassen wir eine wichtige Chance. Es muß uns doch allmählich alarmieren, daß gerade unter den jugendlichen Ausländern der Drang zur Abkapselung eher steigt, also gerade bei der Generation, von der wir am ehesten annehmen würden, daß sie hier verwurzelt ist und mit der Integration keine Schwierigkeit hat. Die Absetzbewegung greift um sich, egal aus welchen Gründen.
Wir müssen jetzt etwas tun, wir müssen Signale setzen, ehe Abschottung oder auch fundamentalistische Strömungen weiter um sich greifen.
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Denn was wir für das partnerschaftliche Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen tun, wird letztlich auch über den sozialen und den inneren Frieden in unserem Land mit entscheiden.
Ich plädiere deswegen für Normalität im Umgang zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Ich möchte endlich von einer Atmosphäre wegkommen, in der sich viele bemüßigt fühlen, Ausländer entweder zu hätscheln oder zu hänseln. Es muß doch etwas anderes geben, nämlich einen ganz normalen Umgang miteinander, bei dem man die Stärken und Schwächen beider, Deutscher und Nichtdeutscher, offen beim Namen nennen kann.
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Ich bin durch die schrecklichen Umstände der Brandkatastrophe im Asylbewerberheim von Lübeck gezeichnet, als übereilte Schuldzuweisungen kamen und eine mecklenburgische Gemeinde gleich als Brutstätte des Neonazismus fälschlicherweise ausgemacht wurde. Zwei Tage später kam ein Stimmungsumschwung, als ein libanesischer Tatverdächtiger festgenommen wurde. Man muß doch sagen dürfen: Es ist auch möglich, daß ein Ausländer so etwas Furchtbares angerichtet hat. Das muß möglich sein.
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Man muß sagen dürfen, ohne daß man des Vorwurfs der Diffamierung bezichtigt wird: Es gibt auch unter den Ausländern Diebe und Dealer genau wie unter den Deutschen. Wir müssen endlich dazu kommen, daß wir uns unbequeme Wahrheiten gegenseitig ins Gesicht sagen können.
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Dafür ist die politische Teilhabe derer, die hier schon lange leben und hier verwurzelt sind, unglaublich wichtig: für die Gleichberechtigung, für das Fundament von Ehrlichkeit und auch kritischem Umgang miteinander.
Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, ich mache eine Schlußbemerkung. Ich schaue mir die traurige Story der seit Jahren versprochenen, bis heute nicht geleisteten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts an. Ich fühle mich an einen störrischen Gaul erinnert, dem ein kleiner, abgemagerter Kutscher im blaugelbem Mantel hin und wieder ein zaghaftes „Hü" zuruft, bis sein großer, schwarzgewandeter Kompagnon schnell wieder die Zügel anzieht. Verlassen Sie sich darauf: Wir werden diesem beklagenswerten Schauspiel nicht tatenlos zusehen. Wir werden Sie weiter drängen; denn der Gaul muß voran. Deswegen werden wir ihn auf Trab bringen.
Danke schön.
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