Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen der Bundesregierung auf den Drucksachen 8/1551 und 8/1956 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - sowie an den Innenausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
- Drucksache 8/1390 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 8/2279 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Klein ({1}) Abgeordneter Dr. Schöfberger ({2})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu er-, heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977
zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
- Drucksache 8/1658 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 8/2278 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Wartenberg ({4})
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den


Vizepräsident Frau Renger
bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/1741 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 8/2261 Berichterstatter: Abgeordneter Kühbacher ({6})
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/1742 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 8/2262 Berichterstatter: Abgeordneter Kühbacher ({8})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer
- Drucksache 8/1866 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 8/2263 Berichterstatter: Abgeordneter Kühbacher ({10})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen
- Drucksache 8/1772 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11}) 
- Drucksachen 8/2275, 8/2310 Berichterstatter: Abgeordneter Pohlmann ({12})
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ i bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß auf den Drucksachen 8/2275 und 8/2310 empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 13 bis 21 der Tagesordnung auf:
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Vizepräsident Frau Renger
der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt
- Drucksache 8/2288 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Drucksache 8/2231 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({13})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ({14})
- Drucksache 8/2233 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen
- Drucksache 8/2234 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Drucksache 8/2235 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({15})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/2237 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({16})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
-Drucksache 8/2236 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({17}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
- Drucksache 8/2232 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Forschung und Technologie
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26.. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Febuar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr
- Drucksache 8/2244 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({18})
Rechtsausschuß
Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Ich sehe keinen Widerspruch; das Haus ist mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({19}) für das Haushaltsjahr 1976
- Drucksache 8/2124 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage an den Haushaltsausschuß vor. - Auch hier erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer ({21}), Spitzmüller und Genossen
Rheumabekämpfung
- Drucksachen 8/1542, 8/2199 - Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Lepsius
Hier wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empVizepräsident Frau Renger
fiehlt auf Drucksache 8/2199 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunke 25, 28 und 29 auf:
25. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt
- Drucksachen 8)844, 8/2222 - Berichterstatter:
Abgeordneter Scheffler
Abgeordneter Freiherr Dr. Spies von Büllesheim
28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
- Drucksachen 8/2176, 8/2267 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wernitz
29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung
- Drucksachen 8/1859, 8/2274 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über die aufgerufenen Tagesordnungspunkte gemeinsam abstimmen? - Dies ist der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/2222, 8/2267 und 8/2274. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18
- Beitrag zum Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft 
- Drucksachen 8/2062, 8/2247 Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen gemäß § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend der Vorlage in der Drucksache 8/2062 zur Kenntnis zu nehmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist auch dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses ({26}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2258 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2258 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist dies so beschlossen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 1. Dezember 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.