peter rauen (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jährliche Bundeszuschuß zur Rentenversicherung soll um zirka 16 Milliarden DM erhöht werden. Um diesen Betrag sollen die Beitragszahler entlastet werden. Das entspricht knapp einem Beitragspunkt.
Damit der Zuschuß finanziert werden kann, soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht werden. Dazu brauchen wir die Zustimmung der SPD, dazu brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates.
Meine Damen und Herren, da die Beitragssenkung zur Rentenversicherung unmittelbar zu einer Reduzierung der gesetzlichen Lohnzusatzkosten führt, kann man in Verantwortung für die Arbeitsplätze in Deutschland diesem Gesetz nur zustimmen.
Ich kenne schon lange kein ernst zu nehmendes Institut und auch keine Partei in Deutschland mehr,
die nicht die zu hohen Lohnzusatzkosten als ursächlich für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nennt.
Im Januar 1996 haben Regierung, Gewerkschaften und Unternehmerverbände das Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit unter der Voraussetzung formuliert, daß die Staatsquote von über 50 Prozent wieder auf unter 46 Prozent zurückgeführt wird und die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme durch strukturelle Reformen unter 40 Prozent gehalten werden. Die Staatsquote ist seither leicht zurückgegangen, zumindest nicht gestiegen.
Anders sieht es jedoch bei den Beiträgen aus. Sie sind für Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung von 39,7 Prozent im Dezember 1995 auf zur Zeit 42 Prozent gestiegen. Gestern hat Minister Blüm angekündigt, daß im nächsten Jahr der Beitrag zur Rentenversicherung auf 21 Prozent steigt; dann sind es insgesamt 42,7 Prozent.
Diese Beitragssteigerungen in nur zwei Jahren bedeuten, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zirka 48 Milliarden DM jährlich dafür aufbringen müssen. Die Arbeit wird für die Unternehmen immer teurer, und die Arbeitnehmer haben netto immer weniger in der Tasche. Vor diesem Hintergrund sind für mich die Bekenntnisse der SPD, die Lohnzusatzkosten senken zu wollen, schon lange nicht mehr glaubwürdig.
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Sie haben alle strukturellen Reformen, die wir in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführt haben, abgelehnt. Das gilt für das Beschäftigungsförderungsgesetz, für das Arbeitsförderungs-Reformgesetz, für das Entgeltfortzahlungsgesetz genauso wie für die Gesundheitsreformen bis hin zur Rentenreform und zu dem Finanzierungsanteil, über den wir heute debattieren, vom Scheitern der Steuerreform ganz zu schweigen.
Für die Arbeitsplätze in Deutschland halte ich diese Verweigerungshaltung für unverantwortlich. Wir haben zur Zeit eine dramatische Entwicklung, die niemand mehr übersehen darf. Zwischen Oktober 1995 und Mai 1997, also in nur 19 Monaten, sind fast exakt 1,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verlorengegangen. Das sind heute 3,84 Prozent weniger Beitragszahler als noch im Oktober 1995.
Ohne die strukturellen Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen, die offenbar gegriffen haben, wären allein auf Grund des Rückgangs der Zahl der Beitragszahler die Beiträge noch mehr als ohnehin schon geschehen gestiegen.
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Völlig neu in der Nachkriegsgeschichte ist jedoch die Tatsache, daß der Rückgang bei den ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen um 415 000 Menschen höher ist, als im gleichen Zeitraum die Arbeitslosenzahl zugenommen hat. Das hat es vorher so nie gegeben.

Diese Erkenntnis ist für mich der Beweis dafür, daß sich die Menschen massiv gegen die zu hohen Abgaben und Steuern zur Wehr setzen und Ausweichkonstruktionen suchen und finden. Wenn wir bei den viel zu hohen Lohnzusatzkosten nicht stramm umkehren, werden wir die Wende auf dem Arbeitsmarkt nicht schaffen. Im Gegenteil: Wir werden noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, in die Schattenwirtschaft und in die 610-Mark-Jobs vertreiben.
An letzterem kann man sehr praktisch deutlich machen, wohin wir mit den zu hohen Steuern und Abgaben gekommen sind. Zirka 70 Prozent der Beschäftigten in Nebenjobs hätten, wenn diese steuer- und sozialversicherungspflichtig gemacht würden, die Steuerklasse V bzw. die Steuerklasse VI. Bei der Steuerklasse V muß der Arbeitgeber 1454 DM aufwenden, damit der Arbeitnehmer so wie jetzt 610 DM netto bekommt, bei der Steuerklasse VI gar 1585 DM. Nach der jetzigen Regelung muß er 786 DM aufwenden, damit 610 DM dabei herauskommen.
Meine Damen und Herren, den doppelten Aufwand für denselben Lohn? Ich glaube, die Schattenwirtschaft läßt grüßen. Die Spanne zwischen Bruttoarbeitskosten und Nettoeinkommen ist einfach zu groß. Ein Handwerker, der einen Stundenlohn von zirka 25 DM erhält, bekommt als Junggeselle davon zirka 16 DM und als Verheirateter zirka 18 DM netto ausgezahlt. Für eine Arbeitsstunde in der Kfz-Werkstatt zahlt er etwa 80 bis 90 DM. Er muß also fünf bis sechs Stunden arbeiten, um von seinem Nettolohn eine einzige Arbeitsstunde kaufen zu können. Das ist weltweit einmalig.
Die Arbeitskosten sind zu hoch, und die Arbeitnehmer verdienen, daran gemessen, netto zuwenig. Wir haben in Deutschland genügend Arbeit, aber nicht mehr genügend Arbeit zu bezahlbaren Preisen.
Wir haben heute im Bundestag und später im Bundesrat die Chance, diese Entwicklung zumindest zu stoppen. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen herunter durch strukturelle Reformen, durch Konsolidierung über die Ausgaben bei den sozialen Sicherungssystemen oder im Ausnahmefall - so wie hier - durch Umfinanzierung mittels Steuern. Die letzte Möglichkeit ist aber nur begrenzt einsetzbar, weil das Verschieben zwischen Beitrags- und Steuerlast letztlich keine Senkung der Staatsquote bringt.
Es ist jedoch völlig falsch, Sozialversicherungsbeiträge allein mit Lohnzusatzkosten, wie es leider häufig geschieht, gleichzusetzen. Lohnzusatzkosten werden ausschließlich durch zwei Faktoren bestimmt. Erster Faktor sind die Beiträge der Arbeitgeber in die sozialen Sicherungssysteme. Diese Beiträge sind überwiegend gesetzlich bestimmt. Zweiter Faktor sind die Soziallöhne, also der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Nichtarbeit im Verhältnis zur wirklich geleisteten Arbeit. Dieser Teil ist überwiegend tariflich bestimmt. Weil die Unternehmerbeiträge in die Sozialkassen auch auf die Soziallöhne zu entrichten sind, müssen beide Faktoren multipliziert werden.
Durch die letzten Tarifabschlüsse zum Beispiel im Baugewerbe wurde die Möglichkeit geschaffen,
Lohnzusatzkosten von 107 Prozent um 25 Prozent auf 82 Prozent zu senken, weil die Tarifpartner bezahlte Nichtarbeit erheblich reduziert haben und die Möglichkeit schufen, 150 Stunden jährlich zu flexibilisieren - zum Ausgleich von Schlechtwettertagen und ähnlichen Ausfällen. An diesem Beispiel erkennt man, welch große Verantwortung auch den Tarifpartnern bei der Frage der Lohnzusatzkosten zukommt.
Allerdings - auch dies muß klar gesagt werden -: Eine Senkung der Beiträge führt zu höherem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, steigert damit das Realeinkommen und bietet den Tarifpartnern die Chance, moderate Lohnabschlüsse zu tätigen. Der umgekehrte Fall träte ein, wenn die Beiträge weiter stiegen. Das wäre für unsere internationale Wettbewerbssituation verheerend.
Um mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu erreichen, gibt es in Wahrheit keine Alternative zu strukturellen Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen mit dem Ziel, die Beiträge deutlich zu senken. Diese Reformen wurden und werden jedoch ohne Ausnahme von der Opposition mit allen Mitteln bekämpft und zu verhindern versucht.
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Sie reden zwar davon. In Wahrheit aber verhindern Sie den gesetzlichen und tariflichen Abbau von Lohnzusatzkosten. Sie wollen umfinanzieren und nicht reformieren. Sie wollen mehr und nicht weniger Staat. Aber genau dies ist Gift für die Arbeitsplätze in Deutschland.
Ich kann Sie nur herzlich bitten, diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen, damit der Zuwachs an Lohnzusatzkosten endlich gestoppt werden kann.
Schönen Dank.
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