Mann (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen der Kollegen Vahlberg und Wittmann kann ich mich zu dieser Petitionsangelegenheit verhältnismäßig kurz fassen.
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- Herr Kollege Dr. Göhner, es ist ein rechtlicher und politischer Skandal ersten Ranges, daß sich die Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Festsetzung des Lärmschutzbereichs des Flughafens München-Riem trotz einer aus dem Juni 1980 stammenden Petition um annähernd fünf Jahre verzögert hat - nach dem Gesetz sollte die Überprüfung am 1. September 1981 stattfinden -, und zwar bei einer Betroffenheit von etwa 60 000 Bürgerinnen und Bürgern allein in der Lärmschutzzone 2. Allein aus diesem Grunde ist unser Antrag zu Ziffer 2 berechtigt.
Ich darf die Kollegen an das erinnern, was im Ausschuß beraten worden ist. Aus dem Protokoll ergibt sich, daß Sie eigentlich mit einer Überweisung zur Kenntnisnahme einverstanden sein müßten, um das Verhalten der Bundesregierung bei der Bearbeitung dieser Petition - übrigens der früheren und der jetzigen Bundesregierung - zu kritisieren. Ich hoffe also, daß Sie hier fernab von allen ideologischen und parteilichen Scheuklappen diesem Antrag unter Ziff. 2 zustimmen werden.
Zu Ziff. 1, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich zunächst einmal auf unseren ausführlichen Änderungsantrag auf Drucksache 10/4411 Bezug nehmen. Ich möchte noch eine Stelle aus dem Schreiben des Petenten vom 25. April 1982, aus dem der Kollege Vahlberg bereits auszugsweise zitiert hat, einführen. Er hat vorgeschlagen - ich zitiere -, „um Zeit und Kosten zu sparen, die Mitteilung über die jeweils noch andauernden Ermittlungen nur noch alle fünf Jahre zu schicken, letztmalig etwa im Jahre 2007 ({1})". Ich meine, wir sollten diese gallige Formulierung eines Bürgers sehr ernst nehmen, und wir sollten auch sehr ernst nehmen, daß sich in der Tat das Bewußtsein der Bevölkerung für Lärmprobleme sehr erheblich verändert hat.
Mit diesem Ernst haben Sie, vor allen Dingen Herr Kollege Wittmann, hier nicht argumentiert. Wir sind nämlich in der Tat als Politiker gefordert, auf Grund solcher Petitionen initiativ zu werden. Wenn hier jemand 100 Meter entfernt von der Lärmschutzzone 1 wohnt und darauf hinweist - worauf bisher überhaupt niemand in diesem Verfahren eingegangen ist -, daß sich durch die wegen der Entführung geänderte Startkurve der Lärm an dem Haus des Petenten erheblich, nämlich infernalisch geändert habe, dann sind wir aufgefordert, wenn wir unsere Aufgabe als Petitionsausschuß wirklich ernst nehmen, zu überlegen, ob nicht das Lärmschutzgesetz geändert werden muß. Und, Herr Kollege Wittmann, lassen Sie mich das noch sagen, bevor ich Ihre Zwischenfrage gern zulasse, es gibt an anderen Flughäfen Lärmschutzprogramme. Darauf ist in den Unterlagen vom Ministerium selbst hingewiesen worden. Das ist nämlich des Pudels Kern. Ich will hier mal als Vermutung äußern, in München-Riem hat es kein solches Lärmschutzprogramm gegeben, weil Sie Angst gehabt haben, möglicherweise würde sich dann durch geringeren Widerstand der Bürger gegen Riem Ihr Einsatz für Erding als unzeitgemäß erweisen. Man hätte sehr wohl zumindest an eine Ausnahmeregelung, wie ich in unserem Antrag dargestellt habe, für Leute, die in unmittelbarer Nähe der Lärmschutzzone 1 wohnen, in Form eines freiwilligen Programms des Flughafens München denken können.