Lars Klingbeil (NA), 2013-04-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Tat sollten wir in der heutigen Debatte
über die erfolgreiche Arbeit in der Enquete-Kommission
reden. Wir haben die ersten Pressekommentierungen gelesen, in denen uns auch unterstellt wird, wir hätten
nichts geschafft. Aber ich sage: Wir wussten, dass wir
uns auf einen schweren Weg machen. Wir, 17 Abgeordnete, 17 Sachverständige und der 18. Sachverständige,
auf den ich gleich noch zu sprechen kommen werde, haben gemeinsam versucht, das Thema Netzpolitik hier im
Deutschen Bundestag zu verankern. Ich finde, wir können voller Stolz sagen: Es ist uns gelungen. Es gab
schwierige Diskussionen, es gab auch Holprigkeiten auf
dem Weg, es gab Missverständnisse, Streit und Auseinandersetzungen. Das gehört aber zur parlamentarischen Demokratie dazu. Am Ende des Tages ist es uns
aber gelungen, einen 2 000 Seiten langen Bericht vorzuLars Klingbeil
legen, der wesentliche Wegmarken für die Zukunft, für
die Entwicklung der digitalen Gesellschaft, aufzeigt und
dokumentiert. Ich sage Ihnen: Wir haben etwas geschafft. Wir haben das Thema hier verankert. Dahinter
wird man nicht mehr zurückfallen.

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Auch ich möchte mich vor allem bei den Sachverständigen bedanken. Wir von der SPD haben vier Sachverständige benannt, mit denen wir hervorragend zusammengearbeitet haben: Cornelia Tausch, Alvar Freude,
Wolfgang Schulz und Lothar Schröder. Das sind vier, die
unsere Arbeit, die Arbeit der SPD, bereichert haben, die
sich konstruktiv eingebracht haben, die gestritten haben,
die viel Zeit für die Arbeit in der Enquete hier im Deutschen Bundestag geopfert haben. Ich hoffe, dass auch
die vier sagen: Dieser Weg hat sich gelohnt.

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Insgesamt möchte ich mich bei allen Sachverständigen
bedanken, die hier heute zahlreich vertreten sind.

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Ich will mich im Namen der SPD-Fraktion beim Sekretariat der Enquete und bei vielen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern bedanken, die viele Überstunden geleistet haben, damit der umfassende Bericht pünktlich
zum heutigen Tag fertig wurde. Das war eine großartige
Arbeit, die weit über tariflich geregelte Arbeitszeiten hinaus geleistet wurde. Dafür von uns allen ein herzlicher
Dank!

Wir sind im Jahr 2009 gestartet. Damals befanden wir
uns an einem netzpolitischen Tiefpunkt; ich erinnere an
die Diskussion über die Netzsperren. Das war Antrieb
für viele Fraktionen, zu sagen: Wir brauchen eine Enquete-Kommission. Zudem gab es eine Onlinepetition,
die 134 000 Menschen unterzeichnet haben und damit
auf den Weg gebracht haben, dass sich hier im Deutschen Bundestag etwas ändern soll. Die Neugründung
der Piraten gehörte mit dazu; allerdings scheint sich das
Thema mittlerweile erledigt zu haben. Aber es ist festzuhalten: Ihr großes historisches Verdienst war, das Thema
Netzpolitik in die traditionellen Parteien hineingetragen
zu haben.

Das Thema ist angekommen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag Pflöcke eingeschlagen, und - der Kollege Koeppen hat es gerade angesprochen - es muss in
der nächsten Legislaturperiode weitergehen. Wir haben
uns einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Handlungsempfehlungen umgesetzt werden. Deswegen wollen wir auch, dass in der nächsten Legislatur ein ständiger Ausschuss „Netzpolitik“ eingerichtet wird, der
sich darum kümmert, dass die Handlungsempfehlungen
umgesetzt und vorangetrieben werden und dass der Bundestag nicht hinter das zurückfällt, was wir niedergelegt
haben.

Wir sagen aber auch: Wir brauchen eine Spiegelung
auf der Regierungsseite. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, was das bedeutet. Ich persönlich habe immer gesagt, dass wir einen Staatsminister im Bundeskanzleramt brauchen, weil wir sehen: Es funktioniert
nicht, wenn 14 unterschiedliche Ministerien ihre eigene
netzpolitische Agenda haben. Momentan, unter der
schwarz-gelben Regierung, sehen wir, dass nichts passiert. Wir brauchen jemanden in der Regierung, der das
Thema vorantreibt, der Ideen umsetzt und das Ganze koordiniert.

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Ich möchte drei Punkte aus den 2 000 Seiten des
Schlussberichts herausgreifen, die uns besonders wichtig
sind.

Der erste Punkt ist das Thema Bildungspolitik. Es
darf nicht vom Geldbeutel oder der Netzaffinität der Eltern abhängen, ob Menschen in der digitalen Gesellschaft Startchancen haben. Deswegen haben wir einstimmig beschlossen: Jede Schülerin, jeder Schüler braucht
ein Laptop oder ein Tablet. Wir brauchen eine Digitalisierung der Bildungsmaterialien. Wir brauchen eine veränderte Lehrerausbildung. Dazu gehört für uns Sozialdemokraten auch, dass das Kooperationsverbot fällt und
der Bund in der Bildungspolitik mitgestalten kann.

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Wir haben davon gesprochen, dass das Laptop zur
Werkbank des 21. Jahrhunderts wird. Das heißt, wir
müssen die Menschen ermutigen, sich digital auszuprobieren. Es geht um digitale Selbstständigkeit, um Befähigung und nicht um den erhobenen Zeigefinger. Das ist
uns in der Bildungspolitik ganz wichtig.

Der zweite Punkt, der uns wichtig ist, ist die digitale
Wirtschaft. Auch hier brauchen wir einen Aufbruch. Wir
sehen, dass es Potenziale für Wachstum und Arbeitsplätze gibt. Das heißt für uns, dass wir stärker über die
Ausbildung von IT-Fachkräften reden müssen. Wir brauchen den entschlossenen Breitbandausbau mit dem Universaldienst, die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und die Förderung einer digitalen Gründerkultur.
Hierfür hat die Enquete-Kommission - manchmal in den
Mehrheitsvoten, manchmal in den Sondervoten - viele
vernünftige Vorschläge aufgeschrieben, die jetzt umgesetzt werden müssen.

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Der dritte Punkt, der uns wichtig ist: die Entwicklung
der digitalen Demokratie. Hierfür war die Enquete selbst
ein Paradebeispiel. Aber auch inhaltlich haben wir vieles
auf den Weg gebracht, etwa wenn es darum geht, dass
die Informationsfreiheit ausgebaut werden muss. Wir
wollen endlich einen Aufbruch im Bereich von Open
Data. Wir wollen dafür sorgen, dass die Transparenz
auch in politischen Prozessen gestärkt wird.

Wir als Enquete haben diesen Gedanken der Transparenz gelebt. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger über
den 18. Sachverständigen beteiligt. Auch wenn wir uns


einig sind, dass wir uns manches Mal mehr Vorschläge
gewünscht hätten: Die eingebrachten Vorschläge waren
qualitativ sehr hochwertig. Vieles von dem ist in den Abschlussbericht eingegangen. Das hat uns allen gezeigt:
Die Politik muss keine Angst davor haben, Türen aufzustoßen und die Menschen zu beteiligen. Vielmehr sorgt
es für eine höhere Legitimation unserer Entscheidungen,
wenn wir Menschen transparent beteiligen.

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Abschließend kann ich sagen: Das waren aus meiner,
aus unserer Sicht drei erfolgreiche Jahre. Viele Worte
müssen jetzt in Taten umgesetzt werden. Dafür ist die
nächste Bundesregierung, der nächste Bundestag zuständig. Mir ist wichtig, festzuhalten: Das Internet ist da, es
geht nicht mehr weg. Die Frage, ob das Ganze politisch
gestaltet wird, entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen für Zugang sorgen, wir müssen für
ausreichend Bildung sorgen, dafür, dass sich Kreativität
und Wertschöpfung entfalten können, und dafür, dass
sich Demokratie weiterentwickelt. Hier können wir nur
gemeinsam hoffen, dass alle die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ernst nehmen und umsetzen.

Vielen Dank.

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