Niema Movassat (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Insbesondere werte Abgeordnete der Regierungsfraktionen,
ich habe heute einen fast unwiderstehlichen Investitionstipp für Sie: Sie zahlen 1 000 Euro ein und bekommen
1 Million Euro zurück . Was müssen Sie tun? Sie geben
1 000 Euro einem Hedgefonds, der sich darauf spezialisiert hat, Staatsschulden zu viel Geld zu machen . Diese
Hedgefonds, auch „Geierfonds“ genannt, pressen hochverschuldeten Staaten Geld ab, das diese gar nicht haben .
Wie das funktioniert?

Erster Schritt: Der Geierfonds kauft von Gläubigern
ausstehende Staatsschulden, an deren Rückzahlung die
Gläubiger ohnehin nicht mehr glauben . Er kriegt diese
Staatsschulden, da sie ja als faktisch wertlos gelten, zu
einem Ramschpreis .

Zweiter Schritt: Der Geierfonds bezahlt teure Anwaltsbüros, die den verschuldeten Staat auf sofortige
Rückzahlung dieser Staatsschulden verklagen, plus jährliche Zinszahlungen von bis zu 100 Prozent . Weigert sich
der Staat, diesen Forderungen nachzukommen, lässt der
Geierfonds Staatseigentum im Ausland - wie Schiffe
oder Flugzeuge - konfiszieren und treibt diesen Staat zudem in die Zahlungsunfähigkeit .

Wenn dieser Geierfonds ein Land ausgewählt hat,
das dem enormen Druck nicht standhält oder - wie im
Fall Argentiniens - das Glück hat, dass eine linke Regierung von einer rechten abgelöst wird, dann klingelt die
Kasse . Im Fall von Argentinien haben die Hedgefonds
Traumrenditen von bis zu 1 000 Prozent erzielt . Für ihre
1 000 Euro bekommen sie 1 Million Euro zurück . Es ist
eine schier unfassbare Gier, der endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss .

Um diese horrenden Forderungen bedienen zu können,
muss der betroffene Staat Sozialausgaben massiv kürzen .
Für die Menschen vor Ort bedeutet dies im Normalfall
Arbeitslosigkeit, Wegfall von Renten, Armut und Elend .
Damit sich einige wenige Anleger die Taschen fett füllen
können, wird gesellschaftliches Elend für Millionen produziert . Es ist eine Schande, dass diese Bundesregierung
diesem Recht des Stärkeren bisher keine wirksamen gesetzlichen Maßnahmen entgegensetzt .

({0})

Argentinien ist nicht das einzige Opfer der Geierfonds . Liberia, Peru, Sambia, Nicaragua oder der Kongo - es sind vor allem arme Staaten, auf die sich diese
Fonds stürzen, weil sie eine besonders leichte und hilflose Beute darstellen . Deshalb unterstützen wir als Linke
alle Forderungen des Antrags der Grünen, um den Geierfonds endlich das Handwerk zu legen .

({1})

Zugleich muss die Bundesregierung aber mit dem
Schäuble’schen Mantra brechen, das auf die Rückzahlung sämtlicher Staatsschulden beharrt, koste es, was es
wolle . „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“ besser als mit dieser Bild-Schlagzeile kann man die
rücksichtslose Haltung von Finanzminister Schäuble gegenüber hochverschuldeten Staaten nicht auf den Punkt
bringen . Wo die Schulden herkommen - uninteressant .
Wie das Geld für die Schuldentilgung aufgebracht wird
und welches menschliche Elend dies verursacht - egal .
Dass selbst der IWF Schuldenschnitte für diese Länder
fordert - geschenkt . Diese deutsche Haltung gegenüber
Griechenland, Argentinien und anderen Staaten ist fatal
und muss endlich aufhören .

({2})

Um den Kreislauf von Schulden und Ausbeutung zu
brechen, hat meine Fraktion im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der ein internationales Staateninsolvenzverfahren fordert . Ebenso wie für Privatpersonen und
Unternehmen brauchen wir für hochverschuldete Staaten
ein klares Verfahren, wie sie ihre Schuldenlast auf ein
erträgliches Ausmaß reduzieren können .

Die Linke ist mit dieser Forderung nicht alleine: Die
G-77-Staaten haben diesen Vorschlag in die UN-Generalversammlung eingebracht . Die Bundesregierung war
eine von nur elf Regierungen, die diesen Antrag abgeschmettert haben . Sie beharrt damit auf dem Recht des
Stärkeren . Dies ermöglicht auch, dass Geierfonds von
wehrlosen Staaten Renditen von 1 000 Prozent erpressen .
So darf es nicht weitergehen . Eine Politik, die Anstand
und wirtschaftspolitischen Weitblick hat, muss ein Staateninsolvenzverfahren ermöglichen und Antigeiergesetze
auf den Weg bringen .

Danke schön .

({3})