wuttke (NA), 1971-01-20:
Herr Kollege Weber, wenn Sie sich über den Regierungsentwurf wundern, werden Sie mir doch gestatten, daß ich mich über die Ausführungen Ihres Kollegen Dr. Dollinger wundere.
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- Ja, Sie stecken recht oft Wunderkerzen an.
Bereits im Jahr 1965 lag ein Sachverständigengutachten über die Deutsche Bundespost diesem Hause vor. Aufgabe der betreffenden Kommission war es, zu untersuchen, wie die Deutsche Bundespost auf die Dauer in optimaler Weise und ohne Defizit ihre Aufgaben erfüllen könnte.
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Schon damals wiesen die Sachverständigen darauf hin, daß nur durch gründliches Umdenken über eine Neuordnung eine Gesundung der Deutschen Bundespost erfolgen kann.
Die sozialliberale Koalition hat sich nicht nur bemüht, gründlich umzudenken, sie hat auch gehandelt und erstmals einen Gesetzentwurf für eine neue moderne Postverfassung vorgelegt. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß diese Regierung nicht nur von Reformen spricht, sondern sie auch durchführt.
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- Sie haben manchmal ähnliches kritisiert, Herr Kollege, und das war wesentlich dünner.
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Es ist ja nicht so, daß heute in der ersten Lesung zum erstenmal in der Öffentlichkeit über eine neue Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost gesprochen wird. Wie brisant das Thema ist, spiegelt das Echo aus der Öffentlichkeit wider. Das Interesse ist weit gespannt, schon heute haben Verbände und Vereine, Unternehmen und Gewerkschaften unaufgefordert Stellung bezogen und sich geäußert. Wissenschaftler und Politiker haben Meinungen kundgetan, Bedenken geäußert und Anregungen gegeben. Es kann nicht Sinn der ersten Lesung sein, diese Äußerungen und Beiträge auszuwerten, denn dazu ist die Zeit noch zu früh. In den kommenden Wochen werden sich Arbeitskreise und Ausschüsse mit dieser Vorlage eingehend befassen. Hierbei wird dann auch das vorliegende Material gesichtet werden. Verwertbare Beiträge werden ihre Beachtung finden. In zwei öffentlichen Anhörungen im Monat März werden die verschiedenen Interessenvertretungen zu Wort kommen und ihren Standpunkt eingehend darlegen können. Dadurch wird die breite Basis für eine hoffentlich fruchtbringende Diskussion geschaffen. Deshalb meine ich, daß heute ein Beitrag, der sich in Einzelheiten zum Für und Wider der Postverfassung ergeht, verfrüht ist. Eine endgültige Meinungsäußerung wird erst später erfolgen.
Grundsätzlich kann ich jedoch schon heute erklären, daß sich bei den Beratungen innerhalb der SPD-Fraktion volle Übereinstimmung über die Frage der Notwendigkeit einer Reform der Deutschen Bundespost ergab. Begrüßt wird die Absicht, die ministerielle Aufsicht auf das politisch notwendige Maß zu beschränken und
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die Post als Unternehmen zu betrachten und zu leiten. Die Absicht, die Eigenständigkeit der Bundespost zu stärken und die wirtschaftliche Unternehmensführung zu erleichtern, findet unseren ungeteilten Beifall. Die Post steht im Wirtschaftsleben und ist ökonomischen Gesetzen unterworfen. Deshalb muß das Prinzip der Wirtschaftlichkeit eine Maxime sein.
Herausgehoben werden muß auch, daß die neue Verfassung den bei der Deutschen Bundespost Beschäftigten in gleichem Maße gerecht werden soll wie den Interessen der Postkunden. Diese Aussage erhält besondere Bedeutung, wenn man bedenkt, daß die Deutsche Bundespost mit über 480 000 Beschäftigten nicht nur das größte Unternehmen in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa ist. Dabei ist zu sagen, daß die Wahrung der Belange des Personals z. B. erheblichen Einfluß auf die Frage des erforderlichen qualifizierten Nachwuchses für dieses große Unternehmen haben wird.
Besonders begrüßenswert erscheint uns die im Gesetz dargelegte Absicht, die Kapitalstruktur zu verbessern. Die Stärkung und Festigung der Eigenkapitaldecke ist erforderlich, wenn man bedenkt, daß das Eigenkapital der Bundespost von 75% im Jahre 1950 auf 13,8 % im Jahre 1965 zurückgegangen und bis heute wieder auf 21,8 % angestiegen ist. Das Gesetz sieht eine Eigenkapitaldecke von 33 1/3 % vor.
Bei den kommenden Beratungen werden die Richtlinien der Unternehmenspolitik, der Finanzverfassung und der Personalverfassung eine zentrale Rolle spielen. Es ist schon jetzt erkennbar, daß wir die Beschlußrechte des Aufsichtsrats vorrangig in die Diskussion einbeziehen werden. Hier geht es darum, daß die Befugnisse des Aufsichtsrats verstärkt werden, damit ihm die Möglichkeit einer echten Kontrolle eingeräumt wird. Auch die VerWuttke
teilung der Aufsichtsratssitze auf die verschiedenen Gruppen muß eine allen Anforderungen gerecht werdende Regelung erfahren. Ich sage das besonders im Hinblick auf die Personalvertreter im Aufsichtsrat und lehne eine Aussage ab, die im Zusammenhang mit der Postverfassung gemacht wurde, daß nämlich derjenige, der der Allgemeinheit dient, nicht mitbestimmen soll, wie er ihr zu ,dienen hat.
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Sicherlich wird die Einflußnahme anderer Ressorts auf die Bundespost ebenfalls ausdiskutiert werden müssen. Optisch sieht das zur Zeit so aus, daß wohl die politische Einflußnahme auf das Unternehmen Bundespost auf ein Mindestmaß beschränkt wird, daß sich aber an der Abhängigkeit ides Personals dieses Unternehmens nichts geändert hat. Es wird begrüßt, daß sich eine Regelung abzeichnet, die die Beteiligung anderer Ressortminister nur an der Ausübung des Genehmigungsrechts durch den zuständigen Minister, eben den Minister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, bei im Gesetz festgelegten Tatbeständen vorsieht.
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Ich habe nun doch einige Kriterien aus der Gesetzesvorlage anklingen lassen. Ich sprach von einem weit gespannten Bogen, von einer Fülle von Material für die Diskussion um dieses Gesetz. Die Spannweite der Diskussion wird die Broschüre des Verbandes der Postbenutzer, die mit den Worten „Willkür gesetzlich geschützt" überschrieben ist, ebenso einbeziehen wie das Bekenntnis der Deutschen Postgewerkschaft, die ihre Forderungen mit den Worten „Für eine moderne Postverfassung" überschreibt. Ich kann für meine Fraktion nochmals unterstreichen, daß wir die Gesetzesvorlage im Grundsatz voll bejahen, daß wir die Aussage in der Regierungserklärung mit in die Tat umsetzen wollen und dazu beitragen werden, daß die neue Rechtsform der Deutschen Bundespost den Postkunden ebenso wie den Interessen des Personals gerecht werden wird.
Wir bitten, den Gesetzentwurf der Bundesregierung wie vorgeschlagen an die Ausschüsse zur Beratung zu überweisen, damit wir mit der Arbeit beginnen können.
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