Detlef Seif (NA), 2014-01-17:
Ich danke Ihnen. Sie haben im Prinzip den Punkt vorweggegriffen, den ich hier noch vorgesehen habe. - Das
bedeutet nicht, dass wir als Deutschland und als Europa
keine Vorreiterrolle im Bereich Umwelt- und Klimaschutz einnehmen sollten. Das dient den Menschen; das
dient der Umwelt, und vor allen Dingen dient das auch
der Ressourcenschonung. Wenn irgendwo Klimaschutz
draufsteht, dann heißt das aber nicht automatisch, dass
das gut ist. Ich erwarte - auch von Bündnis 90/Die Grünen -, dass wir bei jeder Frage und insbesondere bei den
Fragen, die die Wettbewerbsfähigkeit in Europa angehen, eine vernünftige Abwägung vornehmen. Dabei haben Umweltschutz und Klimaschutz eine große BedeuDetlef Seif
tung. Aber es sind nicht die einzigen Punkte, die
Bedeutung haben. Wir müssen abwägen, ob wir in Europa Beschäftigung wünschen, und unter Umständen
auch einmal die eine oder andere Entscheidung zugunsten der Industrie und der wirtschaftlichen Entwicklung
treffen.

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Ich bringe den Gedanken noch zu Ende: Die EUKommission hat recht, wenn sie sich in dem Punkt dezent zurückhält. Denn genau das ist zurzeit der Gewissenskonflikt; das sagt man als Kommissar natürlich
nicht. Man will Beschäftigung und Wachstum generieren, aber doch nicht dadurch, dass man sagt: Wir setzen
Ziele im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien
und im Klimaschutz, egal, welche Auswirkungen sie haben.

Wenn ein Denkprozess in Europa einsetzt, gilt: Der
Klimaschutz spielt eine wichtige Rolle, aber er ist nicht
der einzige Punkt. Das müssen wir im Zusammenhang
sehen.

Meine Damen und Herren, das Thema „mehrjähriger
Finanzrahmen von 2014 bis 2020“ und die Förderprogramme streift das Arbeitsprogramm nur am Rande. Das
ist auch verständlich, weil es dazu bereits seit Dezember
Verordnungen gibt - sechs an der Zahl -, die die zukünftige Förderung in Europa festlegen. Die bisherigen europäischen Struktur- und Investitionsfonds wurden zusammengefasst. Sie sollen konsequenter auf die Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung ausgerichtet werden.

Vieles wurde vereinfacht; aber die Rechtsvorschriften
sind nach wie vor sehr komplex. Sie sind sogar undurchsichtiger und komplizierter als das deutsche Steuerrecht.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Die Bemühungen der EU-Kommission in Bezug auf den Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Vorschriften in allen
Ehren; aber wir sind erst am Anfang des Weges. Hier
müssen wir deutlich nachbessern.

Bei der Bewertung, Annahme und Änderung von Projekten sollen in transparenten Verfahren die Mittelvergabe und die Mittelverwendung überwacht werden.
Wenn, wie im letzten Jahr, eine zweckwidrige Mittelverwendung erst im Rahmen einer Prüfung des Europäischen Rechnungshofs auffällt - bei Stichproben naturgemäß nur in Einzelfällen -, dann ist das zu spät.

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Die Fehlerquote hat in den vergangenen Jahren zugenommen und lag nach Schätzungen des Europäischen
Rechnungshofs 2012 bei 4,6 Prozent; das entspricht
6,5 Milliarden Euro.

Der Anspruch auf Förderung aus dem Strukturfonds
setzt neben einem Antrag des jeweiligen Mitgliedstaats
auch stets eine Selbstbeteiligung voraus. Man muss sich
im Rahmen einer Kofinanzierung einbringen. Aber was
machen wir mit den Ländern, die am Boden liegen, die
noch nicht einmal die Kofinanzierung aufbringen können? Was machen wir mit Ländern, denen die Verwaltungsstrukturen fehlen, um überhaupt Anträge stellen zu
können? Das war in der Vergangenheit ein großes Problem. Hier müssen wir, hier muss die EU-Kommission
deutlich nachbessern, damit diejenigen, die die Mittel
dringend benötigen, diese auch erhalten.

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Wichtig wird auch sein, dass wir dafür sorgen, dass
die Kommission einen vernünftigen Zuschnitt erhält. Es
gibt immer noch 28 Kommissare. Eigentlich war eine
Reduzierung um ein Drittel vorgesehen. Die ist erst einmal vom Tisch. Man erkennt auch am Arbeitsprogramm,
dass zu viele Köche den Brei verderben. Es gibt zu viele
Kompetenzen. Die Zahl der Kommissare ließe sich deutlich verschlanken, und zwar auf rund 15.

Herr Präsident, ich weiß, dass die Uhr läuft. Ich
komme daher zum Schluss. - Die EU-Kommission erhebt in ihrem Arbeitsprogramm das Jahr 2014 zu einem
Jahr der Entscheidung und Umsetzung. Klingt toll! Das
angekündigte Programm wird diesem Anspruch aber
nicht gerecht und kann, wie Herr Schäfer in der ersten
Rede angedeutet hat, diesem auch gar nicht gerecht werden. Die Europawahl steht an. Es gibt weniger Initiativen und auch nicht mehr so viele qualitativ hochwertige
Programme.

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