joachim poss (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis, was Sie gesagt haben. Ich hoffe, daß Sie mir die eine Minute Redezeit gutschreiben, die inzwischen abgelaufen ist, und daß Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß ich mich, glaube ich, einer Sprache bediene, die gerade in der CSU durchaus üblich ist,
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was nicht heißt, daß ich auf das CSU-Niveau hinabsteige; aber Elemente davon sind, wie mir scheint, in der CSU durchaus üblich.
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Dieser Finanzminister hat auch keine Skrupel - das darf man doch wohl sagen - , den Bürgern jetzt noch wesentlich mehr abzunehmen, als sein Vorgänger Dr. Stoltenberg den Bürgern bei der Steuerreform
1990, der sogenannten größten Steuerreform aller Zeiten,
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als Entlastung angekündigt hatte. Zusammen mit den Beschlüssen vom Januar wird die Koalition von den Bürgern durch die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Telefonsteuer, durch die Ergänzungsabgabe, die Anhebung der Mineralölsteuer sowie die Erhöhung der Versicherungsteuer und der Tabaksteuer 43 Milliarden DM abkassieren.
Damit aber nicht genug: Das wahre Ausmaß der Steuerlüge wird deutlich angesichts der jüngsten Außerungen aus dem Hause Waigel zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im Koalitionsbeschluß vom 26. Februar 1991 hieß es: Ab 1993 ist im Hinblick auf die Steuerharmonisierung in der EG und die Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern die Umsatzsteuer voraussichtlich anzuheben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Kollege Manfred Carstens,
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hat in einer Erklärung vor wenigen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung" deutlich gemacht, was darunter zu verstehen ist: Er gehe davon aus, daß es sich bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1993 um eine zweistufige Erhöhung auf 16 % handeln werde. - Hat der Finanzminister das, was seine Parlamentarischen Staatssekretäre verbreiten, auch wieder nicht zur Kenntnis genommen, weil er zu selten in Bonn ist?
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Beim Wirtschaftsforum der „Süddeutschen Zeitung" in München hat Dr. Waigel selbst dargelegt, daß die Ergänzungsabgabe nur eine Brücke zu der fest eingeplanten Mehrwertsteuererhöhung sein soll. Das bedeutet, daß auf die Bürger noch einmal 29 Milliarden DM zusätzlich an Steuererhöhungen zukommen und daß damit in den nächsten drei Jahren Steuererhöhungen und Abgaben im Umfang von 72 Milliarden DM beschlossen werden. Das ist weit mehr als die völlige Rücknahme aller von der Regierungskoalition bisher so groß propagierten Steuersenkungen in den letzten Jahren.
Aber auch bei der Mehrwertsteuer scheut sich Dr. Waigel, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Wahrheitswidrig behauptet er, daß die von der Bundesregierung für 1993 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer aus Gründen der Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft erforderlich sei. Dabei lassen die EG-Vorschläge ausdrücklich eine Beibehaltung des derzeit in der Bundesrepublik geltenden Mehrwertsteuersatzes zu.
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Ein skandalöser Verstoß gegen das Prinzip einer gerechten und sozialen Besteuerung ist die geplante Abschaffung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer. Es ist unerträglich, daß die Regierung in

einer Zeit, in der alle Bürger durch Steuererhöhungen herangezogen werden, um die riesigen Haushaltslöcher zu stopfen, für wenige hunderttausend Spitzenverdiener und Großunternehmen die Steuern um 9 Milliarden DM jährlich senken und diese Steuern abschaffen will. Über 70 % der Vermögensteuerzahler sind Privatpersonen. Völlig zu recht hält deshalb Ihr Kollege, der CDU-Abgeordnete Heinz-Adolf Hörsken, das Argument, mit der Abschaffung der Vermögensteuer werde die Investitionskraft der Wirtschaft gestärkt, schlicht für Quatsch. Herr Dick von der CSU hat sich ähnlich eingelassen.
Auch das von der Bundesregierung vorgetragene Argument, die Abschaffung der Vermögensteuer würde dem gewerblichen Mittelstand zugute kommen, ist falsch. Die betriebliche Vermögensteuer zahlen im wesentlichen die Großunternehmen. Zum Beispiel zahlt ein verheirateter Einzelunternehmer mit zwei Kindern erst ab einem Betriebsvermögen von 500 000 DM Vermögensteuer. Aber es geht der Bundesregierung ja gar nicht um die betriebliche Vermögensteuer, sondern sie will durch die Abschaffung der Vermögensteuer die 41 reichsten Personen in diesem Land um durchschnittlich 3 Millionen DM Jahr für Jahr entlasten.
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Durch die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer würden vor allem diejenigen in Westdeutschland entlastet, die von der deutschen Einheit bisher am meisten profitiert haben.
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Diese Steuerentlastung widerspricht dem Prinzip der Solidarität, nach dem alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren finanziellen Beitrag erbringen müssen.
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Der Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer bringt für die Unternehmen in Ostdeutschland nur eine unwesentliche Entlastung; denn sie zahlen wegen der notwendigen Investitionen zunächst nur wenig Steuern.
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- Das mit den Finanzbeamten wird im nächsten Jahr anders sein. Da werden Sie ja mithelfen, Herr Waigel.
Eine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gefährdet substantiell die Gewerbesteuer und damit die finanzielle Autonomie der Gemeinden. Damit ist auch die Rolle der Gemeinden selbst in unserem Gemein und Staatswesen angesprochen.
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Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, diese Pläne aufzugeben. Der von der Regierungskoalition
so genannte „Solidaritätszuschlag" auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer ist nichts anderes als eine Ergänzungsabgabe ohne Einkommensgrenze. Bundesfinanzminister Waigel meidet das Wort „Ergänzungsabgabe" wie der Teufel das Weihwasser und setzt mit der Wortschöpfung „Solidaritätszuschlag" seine Täuschungsmanöver fort.
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Im übrigen beweist er damit ein gespaltenes Verhältnis zur Verfassung, in der dieser Begriff vorgesehen ist. Er will krampfhaft den Eindruck vermeiden, er habe diesen Vorschlag von der SPD übernommen.
In der Sache besteht aber tatsächlich ein gravierender Unterschied zwischen der Ergänzungsabgabe des Bundesfinanzministers und der von der SPD vorgeschlagenen Ergänzungsabgabe. Von der Ergänzungsabgabe des Dr. Waigel werden alle Lohn- und Einkommensbezieher betroffen, also auch die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen - und damit selbstverständlich auch die Bürger in den neuen Bundesländern.
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Arbeitnehmer mit einem Verdienst bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von 6 500 DM brutto monatlich werden durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sogar doppelt belastet.
Die von der SPD vorgeschlagene Ergänzungsabgabe sollte hingegen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 DM bei Ledigen bzw. 120 000 DM bei Verheirateten wirksam werden. Das entspricht in etwa einem Bruttoarbeitslohn von 70 000 bzw. 140 000 DM.
Die Alternative ist also klar: Die Regierungskoalition will eine allgemeine Belastung für alle. Die SPD will eine Belastung vor allem derjenigen, die eine besonders große steuerliche Leistungsfähigkeit besitzen.
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Für die SPD ist es ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, daß jetzt vor allem die Besserverdienenden einen Finanzierungsbeitrag leisten, die von der bisherigen Steuerpolitik dieser Regierung besonders profitiert haben.
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Noch in einem anderen Punkt macht sich der Bundesfinanzminister angreifbar. Er behauptet, er versichert sogar, die Ergänzungsabgabe werde nur für ein Jahr, vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992, erhoben.
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Ein Blick in den heute verteilten Gesetzentwurf beweist das Gegenteil. Dort steht in § 3 ausdrücklich, daß die Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer der Veranlagungszeiträume 1991 bis 1992 und bei Arbeitnehmern, die einen Lohnsteuer-Jahresaus702 
gleich durchführen, nach der Lohnsteuer der Ausgleichsjahre 1991 und 1992 erhoben wird.
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Herr Waigel, behaupten Sie jetzt auch schon das Gegenteil dessen, was in Ihrem eigenen Gesetzentwurf steht?
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- Wir werden in der Folgezeit genau diesen Punkt noch näher untersuchen, Herr Waigel.
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Bei der von der Koalition vorgesehenen Mineralölsteuererhöhung geht es um ein reines Abkassierungsmodell, dem die Koalition ein ökologisches Etikett zu geben versucht. Das haben Vorredner schon ausgeführt. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer dient in erster Linie dazu, die Abschaffung der Vermögensteuer zu finanzieren.
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Um einem einzigen der 41 reichsten Vermögensbesitzer dieses Steuergeschenk zu bezahlen, sollen nach den Plänen der Bundesregierung 10 000 Autofahrer Jahr für Jahr eine bis zu 25 Pfennig höhere Mineralölsteuer zahlen. Die Autofahrer müssen also über die höhere Mineralölsteuer die Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Großunternehmen bezahlen. Dies stellt den Flugbenzinskandal weit in den Schatten.
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