Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-20:
Das Wort hat der Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten des Landes Hessen, Herr Joseph Fischer.
Minister Joseph Fischer ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Weltbevölkerungsbericht der UN von 1992 beschreibt die gegenwärtige Situation wie folgt:
Es wird erforderlich sein, die Lebensumstände von über 1 Milliarde Menschen zu verbessern, die in absoluter Armut leben. Auch die Erwartungen der 3 Milliarden, die weder reich noch sehr arm sind, sind berechtigt und wollen erfüllt sein. Die Kosten für eine ausgewogene Entwicklung dürfen wir jedoch nicht in dem Maß wie bisher unserer Umwelt aufbürden. Sollen Schritte vorwärts getan und diese Ziele erreicht werden, so muß die Weltbevölkerung langsamer wachsen und muß sich dieses Wachstum regional gleichmäßiger auf die Erde verteilen.
Das ist keine Kleinigkeit, was hier im Weltbevölkerungsbericht in lapidaren Worten als Zielvorgabe und gleichzeitig als Problembeschreibung der aktuellen globalen Situation vorgelegt wurde.

Minister Joseph Fischer ({1})
Wenn man das einmal durchdenkt - der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung heute morgen einen beeindruckenden Versuch gemacht, das zu durchdenken und die Konsequenzen in seiner druckvollen Regierungserklärung, die er hier vorgetragen hat, aufzuzeigen -, dann wird man ihm an einem entscheidenden Punkt widersprechen müssen. Der Bundeskanzler kam zu einem entschiedenen SowohlAls-auch: Er sprach sowohl von der Fortentwicklung des Industriestandorts Deutschland als auch von einer gerechteren Verteilung der Ressourcen dieser Welt. Die Antwort auf die Frage, wie das zusammengehen soll, ist er allerdings schuldig geblieben. Ich befürchte, er macht denselben Fehler wie den im Zusammenhang mit der Einheit nochmals: indem er über die realen Kosten, die eine solche tiefgehende Umorientierung der globalen Weltwirtschaft mit sich bringt, die auch eine Neuverteilung der ökonomischen, der sozialen Gewichte bedeuten wird, schweigt. Dazu hat der Bundeskanzler heute nichts gesagt.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, daß man diese Probleme noch einmal aufgreift. Die ökologische Krise, die heute alle benannt haben, ist doch im wesentlichen das Resultat von industriellem Wachstum. Sie ist gleichzeitig das Resultat eines sozialen Problems. In der Dritten Welt verschränkt sich die ökologische Frage dramatisch mit der sozialen. Und wer über diese soziale Frage und über die Ungerechtigkeit der Weltwirtschaft schweigt, wird eines nicht allzu fernen Tages auch auf den reichen Wohlstandsinseln von den ökologischen Folgen eingeholt werden.
({2})
Deswegen hätte es dem Bundeskanzler vor seiner historischen Reise nach Rio gut angestanden, wenn er den Fehler im Zusammenhang mit der Einheit nicht wiederholt hätte, wenn er den Menschen in den reichen Industrieländern reinen Wein einschenken und sagen würde, daß er seine Position entweder nicht ernst meint - dann bleibt es Rhetorik; denn wir werden beides nicht finanzieren können: weitere Zuwächse hier, zusätzlichen Umweltschutz und dann noch ein Aufholen der Schwellenländer und der Dritte-Welt-Länder: mit demselben Motorisierungsgrad, demselben Energienutzungsgrad, demselben Massenkonsum, wie wir ihn auch haben; ich kenne kein Argument, warum wir ihnen das vorenthalten sollten oder könnten; das würde auf eine Art neuen ökologischen Imperialismus hinauslaufen, um sie an der Wahrnehmung von Lebenschancen zu hindern - oder daß er sie ernst meint. Dann aber wird er die Menschen in den reichen Industrieländern darauf vorbereiten müssen, daß wir auch eine Ökonomie des Verzichts entwickeln müssen.
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Ich sage bewußt: nicht nur eine Moral, sondern eine Ökonomie des Verzichts. Denn es wird sich diese Umorientierung auch zu rechnen haben.
Der Abgeordnete Gysi hat - an einem Punkt, an dem es sehr sinnfällig ist - zu Recht gefragt: Was heißt es denn, wenn man diese hohen Maßstäbe in den
politischen Alltag der Bundesrepublik Deutschland übersetzt? Man hat das Gefühl, daß mit dem Quadrat der Entfernung vom Regierungssitz in Bonn die Radikalität der ökologischen Äußerungen zunimmt.
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Insofern fand ich den Hinweis darauf, Herrn Krause mit einem chinesischen Nachnamen zu versehen und als Verkehrsminister in Peking oder auch nur als regionalen Verkehrsminister in Südchina zu denken oder sich vorzustellen, Herr Krause habe als Gouverneur in Brasilien in einem Amazonas-Staat das Sagen, ganz interessant. Dann wird es konkret, meine Damen und Herren. Dann wird man sehr schnell feststellen, wie sich die Sprüche unterscheiden.
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Es gäbe dann sicher jede Menge Raststätten, aber in Sachen Ökologie wäre da nicht mehr allzuviel zu holen.
Wenn man diesen Punkt weiter durchdenkt, dann muß man sich, Herr Bundeskanzler, die Frage stellen - und sie als Bundeskanzler beantworten -: Wie soll es denn funktionieren? Die reichen Industrieländer, 20 bis 25 % der Weltbevölkerung - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen -, verursachen 80% der gegenwärtigen Umweltkrise. Drei Viertel der Menschheit haben an dieser globalen Krise noch gar nicht Anteil gehabt. Die fordern nun ihren Anteil ein. Wo soll denn dieses zusätzliche - auch notwendige - quantitative Wachstum herkommen, wenn wir hier nicht dramatische Schritte der Umverteilung und des ökologischen Umbaus machen?
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Da muß man meines Erachtens Klartext reden, was Ressourcenverbrauch bedeutet.
Ich sage Ihnen als Umweltpolitiker - das hat jetzt mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun; das geht Umweltpolitikern generell so -: Wir können mit ordnungspolitischen Maßnahmen, mit Umweltpolitik nicht einholen, was wir auf der Seite des Ressourcenverbrauchs, an dem wir alle teilhaben - ich nehme mich da überhaupt nicht aus -, z. B. durch die Industrie, durch Massenkonsum, durch die Verkehrspolitik und ähnliches, gleichzeitig in die völlig falsche Richtung kaputtmachen. Das können wir als Umweltpolitiker, auch wenn wir es versuchen, nicht korrigieren.
({7})
Deswegen ein Vorschlag: Anstatt absurde Steuerdebatten zu führen, wie es gegenwärtig der Fall ist, würde ich folgende These vertreten. Kollege Töpfer ist ja mittlerweile bekehrt. Als Oskar Lafontaine und die GRÜNEN im Mai 1989 die Ökosteuerdebatte führten, fand er das alles noch abwegig. Meine These ist: Wenn es Ihnen gelingt, endlich eine ökologische Steuerreform einzuleiten - und Sie sollten dafür alle Unterstützung haben -, so daß der Ressourcenverbrauch,


Minister Joseph Fischer ({8})
der Energieverbrauch zur entscheidenden Besteuerungsquelle wird - und zwar keine Ausdehnung der Staatsquote, das ist überhaupt nicht meine Absicht, sondern eine Umverteilung in der Kostenstruktur beim Steueraufkommen -, dann werden wir wirklich etwas erreichen.
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Dann werden wir völlig neue marktwirtschaftliche Impulse bekommen. Ich frage diese Bundesregierung, die sich ja zur Gralshüterin der Marktwirtschaft gemacht hat: Was, zum Teufel, hindert euch daran, das zu tun? Die Opposition wäre sofort dafür und hätte an dem Punkt überhaupt keine Probleme, Sie darin zu unterstützen. Wir würden für die Umwelt massiv etwas erreichen.
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Statt dessen haben wir die Realität, daß Sie gegenwärtig die Fährnisse und die Widrigkeiten der nationalen Umweltpolitik offensichtlich gerne verlassen und in die internationalen Bereiche ausschweifen. Der Umweltminister ist ja fast schon zu beklagen. Sie werden diese Fragen gestellt bekommen. Wenn Sie auf der einen Seite verkünden, daß der Regenwald geschützt werden muß, dann werden die brasilianischen Konservativen, dann wird der Helmut Kohl Brasiliens Sie fragen: Wie sieht es mit dem Naturschutz bei euch aus? Was macht denn das Naturschutzgesetz des Kollegen Töpfer? Woran ist denn die Landwirtschaftsklausel gescheitert? Gibt es denn da überhaupt noch etwas zu erhalten? Wie ist denn der Zustand des Waldes im Mittelgebirge? Wie sieht denn die Verkehrspolitik aus? Hat das etwas mit dem Waldsterben zu tun?
Alle diese Fragen werden an Sie gestellt werden, wenn Sie in Brasilien auf einen klugen Konservativen treffen. Warum sind Sie nicht einmal in der Lage, dieses Symbol „Tempolimit" durchzusetzen?
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Das wäre das mindeste, meine Damen und Herren, aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage.
Wir haben jetzt die Problematik des Sommersmogs. Die Umweltpolitik ist hier an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gekommen, wenn die Verkehrspolitik nicht radikal umsteuert.
Meine Damen und Herren, das sind Fragen, die die Bundesregierung konkret wird beantworten müssen, ohne allgemeine wolkige Erklärungen.
Da lächelt Kollege Töpfer. Er verkündet ja mittlerweile unter den Ländern: Helft mir mit der Abfallabgabe! Herr Bundeskanzler, ich will es hiermit tun. Ich appelliere an Sie: Machen Sie es endlich möglich, daß der Kollege Töpfer seine Abfallabgabe in Ihrem Kabinett durchsetzen kann! Das hätte eine große Bedeutung, meine Damen und Herren.
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Vielleicht können Sie sich auf dem Flug nach Rio
darüber austauschen; das wäre durchaus sinnvoll. Ich
nehme an, Herr Kollege Töpfer sieht das so ähnlich
wie ich. Die Länder werden aufgefordert, jetzt selber Abfallabgabengesetze zu machen, weil Kollege Töpfer sich nicht durchsetzen kann. Das ist die traurige Realität der konkreten Umweltpolitik in diesem Lande.
({13})
Zur Energiepolitik. Wie sieht denn die Energiepolitik der Regierung Kohl aus? Kennt sie jemand? Ich habe sie bisher nicht gekannt.
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Die Energiepolitik wird hier im wesentlichen von den großen Stromkonzernen gemacht.
Diese Litanei könnte man ohne weiteres weiterführen. Hier sehe ich die eigentlichen Probleme. Wir werden unserer eigentlichen Vorbildfunktion nicht gerecht. Nur rhetorisch werden wir ihr gerecht, ohne jeden Zweifel.
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Ich bin einmal gespannt, wie Sie mit diesen Verkehrszuwächsen, die Sie heute haben und die der Bundesverkehrswegeplan mehr oder weniger unhinterfragt akzeptiert, zurechtkommen wollen. Es wird nicht einfach, hier umzusteuern. Das würde ich nicht nur der Koalition nicht zumuten. Wir wissen alle, wie schwer es wird, die libidinöse Bindung ans Auto unabhängig von der Parteiorientierung aufzubrechen.
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Es wird kein Weg daran vorbeiführen, und man wird es den Menschen auch zu sagen haben. Aber Ihre CO2-Reduktions-Ziele werden Sie mit der Form von Energiepolitik - mit oder ohne Konsens -, die Sie betreiben, sich bis ins nächste Jahrtausend, bis zum Jahre 2005 abschminken können, es sei denn, Sie setzen weiter darauf, daß in der ehemaligen DDR die Entindustrialisierung vorangeht. Ich gehe allerdings nicht davon aus, daß Sie darauf setzen, sondern davon, daß Sie versuchen werden, auch dort den Aufschwung wieder möglich zu machen.
Summa summarum muß man sich die gegenwärtige Situation anschauen und die Rhetorik wegnehmen.
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Ich meine, bei der Rhetorik gibt es ja schon einen Fortschritt, Herr Bundeskanzler! Ich kann mich erinnern, Herr Kollege Baum, da stand nicht hier am Pult, sondern im alten Plenarsaal des Bundestages im Jahre 1985 der zuständige Umweltminister, Innenminister Zimmermann, und er schnarrte uns GRÜNE in seiner unvergleichlichen Art an, als es um den Katalysator ging: Ja, sollen denn die deutschen Urlauber am Brenner stehenbleiben?
Gut, unter diesem Gesichtspunkt haben wir in der Bundesregierung einen großen Bewußtseinswandel. Aber wenn ich mir die entscheidenden Punkte anschaue, Energiepolitik, Verkehrspolitik, die Tragödie des Giftmüllexports in die Dritte Welt und nach Osteuropa aus allen Industrieländern, wenn ich mir anschaue, daß wir völlig falsche Steuerungsimpulse über unser Steuersystem für die Wirtschaft gesetzt

Minister Joseph Fischer ({18})
haben, wenn ich mir anschaue, daß die größten Unternehmen heute Anlageprobleme für Milliardenbeträge haben, während gleichzeitig im Umweltbereich dieses dringend benötigte Geld fehlt, dann sage ich Ihnen: Die heutige Regierungserklärung war viel zuwenig.
Herr Bundeskanzler, Ihr Kollege, der amerikanische Präsident, wird gegenwärtig schon in allen Karikaturen als „The Environment President" dargestellt; jeden Tag gibt es in der „Herald Tribune" eine neue Karikatur über den Anspruch, Umweltpräsident zu sein. Ich hoffe, Sie werden nicht einen ähnlichen Weg gehen. Ich fürchte aber, wenn das alles war, was Sie heute vorgetragen haben, wenn das alles war, was man über Rio hört, dann werden die Skeptiker recht bekommen, die sagten, das würde unter dem Gesichtspunkt der reichen Industriestaaten ein Gipfel der Heuchler. Dann, meine Damen und Herren, wäre eine große Chance vertan. Damit es nicht so wird, müssen wir die Vorbildfunktion wahrnehmen, d. h. aber, wir müssen hier vor unserer eigenen Türe kehren.
Ihr Engagement für den Regenwald in Ehren, Herr Bundeskanzler. Dasselbe Engagement für den Naturschutz hier in Ihrer Bundesregierung, und Sie wären wesentlich glaubhafter und der Umwelt wäre wesentlich mehr gedient als durch Ihr Engagement, sich für den Regenwald nur rhetorisch einzusetzen.
Danke schön.
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