Günter Nooke (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Zeit nutzen,
um unseren Gesetzentwurf noch einmal zu begründen, da
es - Frau Pau, Sie müssen das einfach akzeptieren - für
viele Opfer schwierig ist, wenn Sie sich als ehemalige
Pionierleiterin und Privilegierte des Systems dieses Themas allzu stark annehmen.

({0})

Ich will aber deutlich sagen: Wenn wir in der Sache gemeinsam vorankommen, ist das mit Ihnen auch zu machen. Die Hauptsache ist, dass wir am Ende materiell zugunsten der Opfer etwas erreichen.

Vor knapp zwei Wochen, am 17. Juni, nahm ich an einer Gedenkfeier ehemaliger Häftlinge in Berlin-Charlottenburg teil. An diesem Jahrestag des Volksaufstandes gegen die SED-Diktatur in der DDR, der lange Zeit auch
bundesdeutscher Feiertag war, nahmen nur wenige Menschen teil. In absehbarer Zeit wird es kaum noch Zeugen
des Aufstandes von 1953 geben.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Vor fast genau einem Jahr, am 17. Juni 1999, habe ich
in diesem Hohen Hause ebenfalls zu diesem Thema gesprochen. Die damalige Rede stand noch ganz unter dem
Eindruck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Sonderrenten für diejenigen, deren Versorgung der SED besonders am Herzen lag. Seither leben
ehemals Privilegierte des SED-Regimes im Rechtsfrieden. Angeblich hat dieses Urteil, wie eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung damals mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lautete, die notwendige Klärung herbeigeführt und eben zu jenem Rechtsfrieden geführt.

Nun kann man sich gewiss gut vorstellen, dass allein
aufgrund der Nachzahlungen, die der betroffene Personenkreis erhält, ein friedliches Leben im Rechtsstaat mehr
als nur gesichert ist. Aber dieser Rechtsfrieden hat eine totale Schieflage. Ich will an diesem Ort und zu diesem
Zeitpunkt nicht wiederholen, was ich damals zu diesem
Urteil gesagt habe, und mein Unbehagen nicht noch einmal zum Ausdruck bringen. Mir geht es vor allem um diejenigen, die ich eingangs genannt hatte. Es geht um eine
schnelle und unbürokratische Lösung für die in der DDR
politisch Verfolgten. Sie ist dringlicher denn je.

({1})

Meine Damen und Herren, wir müssen genau hinhören
und hinschauen, wie unser Umgang mit 40 Jahren SEDDiktatur im Deutschen Bundestag bei den Opfern wahrgenommen wird. Sie können nicht so laut schreien, wie es
mit vielfältiger Unterstützung den Privilegierten des
SED-Regimes möglich war.

Wir haben heute Vormittag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gesprochen. Wir haben damit
über die Erfolgsgeschichte dieses Landes debattiert; darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Für die
meisten Menschen in unserem Land war das ein politischer Erfolg, und für die Menschen in der damaligen DDR
war es ein politischer und wirtschaftlicher Erfolg.

Die Hoffnungen derjenigen, die bis 1989 dem politischen System der DDR Opposition und Widerstand entgegengesetzt hatten, haben sich allerdings nur zum Teil
erfüllt. Ich sage hier ganz bewusst als Mitglied der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: In diesem Hohen Hause
ist in den vergangenen Jahren, nicht nur im letzten Jahr,
zu wenig für die Opfer der SED-Diktatur getan worden.

({2})

- Ja, da können wir klatschen.

({3})

Gerade an der Debatte über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist doch heute Vormittag eines
klar geworden: dass dringende politische Entscheidungen
notwendig sind und nicht nur von der Kassenlage abhängig gemacht werden dürfen. Ich halte die Frage nach einer angemessenen und gerechten Entschädigung für die
Opfer der SED-Diktatur in erster Linie für eine Frage des
politischen Willens. Wir hier im Deutschen Bundestag
sollten diesen politischen Willen demonstrieren und eine

solche angemessene Entschädigung durchsetzen, und
zwar jetzt.

Ich hatte vor einem Jahr bei der Begründung des damals von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfes zum Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses nur einen ersten, viel zu bescheidenen Beitrag zur Verbesserung
der Lage der Opfer des SED-Regimes zu leisten vermag.
Ich hatte weiterhin zu Protokoll gegeben, dass sich künftige Regelungen in dieser Frage in stärkerem Maße an den
von den Opferverbänden geforderten 1 400 DM monatliche Rente orientieren müssten.

Eine Orientierung an den Renten für Opfer des Nationalsozialismus - das ist ja die Grundlage für die Forderung der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ist aus unserer Sicht durchaus verständlich. Es kann kein
Zweifel daran bestehen, dass es beim Rückblick auf die
beiden deutschen Diktaturen im vergangenen Jahrhundert
keine Opfer zweiter Klasse geben darf.

Eine Behandlung des Themas ausschließlich nach Kassenlage halte ich in diesem Falle auch deshalb für schädlich und unaufrichtig, weil eben diese Nachzahlungen aus
den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, die vielen
ehemaligen SED-Kadern - Professoren für MarxismusLeninismus und sozialistisches Recht - zuteil werden,
letztlich mehr Geld erfordern als die berechtigten Vorstellungen der SED-Opfer.

({4})

Herr Staatsminister Schwanitz, Sie sagten in der Debatte über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
heute Morgen, man müsse sich gegen den Angriff auf die
offene Gesellschaft wehren und sich diesem entschlossen
entgegenstellen. Was meinen Sie denn damit? Sollen etwa
unter Einschluss der alten SED-Kader Bündnisse gegen
Rechtsextremismus geschmiedet werden? Sollen ehemalige Staatsbürgerkundelehrer der DDR den Schülern mit
antikapitalistischem, ideologischem Unterton die notwendige Toleranz gegenüber Ausländern beibringen?

({5})

Auf der anderen Seite werden diejenigen, die sich zu Zeiten der SED-Diktatur gegen diese SED-Kader, MLProfessoren und Staatsbürgerkundelehrer oft mit nicht
mehr als einem mutigen Wort wehren konnten, weiter mit
Füßen getreten. Schafft das wirklich Bewusstsein? Trägt
das zur politischen Bildung bei?

Ich glaube, die Bundesregierung will mit dem, was sie
an Billigregelungen beim Thema Opfer der SED-Diktatur
anbietet, dies sogar abschließend regeln. Ich sage deutlich
für meine Fraktion: Wir werden dies nicht zulassen.

({6})

Die CDU/CSU-Fraktion möchte mit dem vorliegenden
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von
SED-Unrecht einen wirklichen Rechtsfrieden im Lande
herstellen. Wir halten die derzeitigen Rentenregelungen
für politische Opfer des SED-Regimes für nicht ausreichend und demzufolge für ungerecht. Von einem Rechtsfrieden kann keine Rede sein. Mit dem vorgelegten





Gesetzentwurf würde man aus unserer Sicht nicht nur der
Situation der Opfer politischer Verfolgung in der DDR gerecht werden und diese weiter verbessern; vielmehr wäre
die von meiner Fraktion vorgeschlagene Ehrenpension
von 1 000 DM monatlich auch ein deutliches politisches
Signal.

Wir haben außerdem klargestellt, dass die Kapitalentschädigung - 1 000 DM pro Haftmonat - auch ein
Signal für die Andersartigkeit der Haft in Bautzen im Vergleich zur Haft im heutigen Moabit wäre. Ich glaube, auch
die Verschleppten jenseits von Oder und Neiße brauchen
eine unbürokratische Regelung.

Aber ich sage ganz deutlich: Der besondere Stellenwert und die Bedeutung von Opposition und Widerstand
werden mit diesem Gesetz hervorgehoben. Die Menschen, denen mit diesem Gesetz geholfen werden soll, haben zu Zeiten der Diktatur für eine offene Gesellschaft
gekämpft. Auf diese Menschen, Herr Schwanitz, müssten
Sie zugehen, wenn Sie ein Zeichen setzen wollen.

({7})

Opposition und Widerstand gegen die SED-Diktatur,
die diese schließlich beseitigt haben, gehören zu den historischen Leistungen, auf die alle Deutschen mit Recht
stolz sein können. Fast 150 Jahre deutscher Geschichte
ohne erfolgreichen Kampf für Freiheit wurden mit dem
Zusammenbruch der DDR beendet. Aber dies war mit vielen persönlichen Opfern verbunden. Solange sich die Opfer des SED-Regimes wie politische Opfer zweiter Klasse
fühlen müssen, solange ist nach meiner Auffassung der
Rechtstaat in der Pflicht. Der materielle Wert der Ehrenpension wird die verlorenen Jahre der Haft und die Zeit
der intensiven Verfolgung durch die Staatssicherheit der
DDR auch diesmal nicht wiederbringen können. Aber
eine Ehrenpension kann in sozialer und ökonomischer
Hinsicht die fortwirkenden Probleme, unter denen gerade
die Opfer der SED-Diktatur zu leiden haben, lindern helfen.

Unser Ziel ist es, mit unserem Gesetzentwurf, den Sie
gut und gern auch als einen Neuanfang bei uns verstehen
können, jetzt eine endgültige Regelung für die Opfer
durchzusetzen. Auch dies ist eine grundsätzliche Voraussetzung zur Erlangung wirklichen Rechtsfriedens. Wir
sollten nicht wie in anderen Fällen 50 oder 60 Jahre warten.

({8})

Die Vokabeln „sozialer Frieden“ und „soziale Gerechtigkeit“ benutzen gerade die Sozialdemokraten sehr häufig. Ich möchte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von der SPD-Fraktion, ganz besonders darum bitten, den
vorliegenden Gesetzentwurf auf Brauchbarkeit zu prüfen
und gemeinsam mit uns schnell und erfolgreich über ihn
zu verhandeln. Herr Staatsminister Schwanitz, das ist
auch ein Angebot an die Bundesregierung, ihre bisherige
Politik zu diesem Thema zu überdenken.

Danke schön.

({9})