emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Eimer (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet zu dieser Kurzintervention nach dem Beitrag von Herrn Kirschner, in dem er dem Minister vorwarf, daß die Zahlen, die vorliegen, nicht zuverlässig sind. Das Faktum, daß die Zahlen nicht zuverlässig sind, das ist leider richtig, aber der Adressat, der Minister, ist falsch.
Nach meiner Kenntnis aus meiner Mitarbeit in der Enquete-Kommission - da hat mir der Herr Minister schon etwas vorweggenommen, das ich hier nur bestätigen kann - waren es tatsächlich die Mitglieder der SPD und die von der SPD benannten Sachverständigen, die sich vehement gegen eine verläßliche Erfassung gewehrt haben. Selbst gegen das sogenannte „unlinked-testing" gab es Widerstände. Ich erinnere mich: Als in Bayern entsprechende anonyme Tests vorgenommen wurden, gab es einen Sturm der Entrüstung in unserer Presse.
Ich meine also, daß es nicht richtig ist, hier Vorwürfe zu erheben, vor allem nicht gegen den Minister, sondern ich glaube, wir sollten das zum Anlaß nehmen, neu darüber nachzudenken, wie wir zu verläßlicheren, zu besseren Daten kommen, damit wir diese Katastrophe in Zukunft verhindern können und mehr wissen über die Ansteckungswege, mehr wissen über den Zustand der Durchseuchung unserer Bevölkerung.
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Damit hier nicht etwa irgendwelche falschen Vorwürfe kommen: Es ging nie um eine namentliche Meldepflicht. Ich rede hier nur von anonymen Verfahren; es ging nicht um eine namentliche Meldepflicht. Wir sollten dies zum Anlaß nehmen, umzudenken und nach Methoden zu suchen, über die wir mehr wissen. Ich darf nur sagen: Wir wissen nicht einmal, wieviel Prozent durchseucht sind; das sind alles nur Schätzzahlen
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie freundlich auf die Zeit aufmerksam.
Norbert Eimer (NA), 1993-10-28:
- das ist mein letzter Satz -, weil wir im Grunde genommen von dem Bruch nur die Zahlen im Zähler kennen, aber nicht die im Nenner.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Nunmehr hat das Wort der Abgeordnete Horst Schmidbauer ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, der Abgeordnete Dr. Krause ({0}) möchte gerne von Ihnen eine Frage beantwortet haben. Sind Sie überhaupt bereit, das zu tun?
Horst Schmidbauer (NA), 1993-10-28:
Ich bin bereit, ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Bitte sehr, Herr Kollege Klejdzinski.
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege, stimmen Sie mit mir überein, daß der gegenwärtige Gesundheitsminister für die Zeiten seiner Vorgänger nicht verantwortlich ist, und - zweitens - wie soll nach Ihrer Ansicht die politische Verantwortung von Ministern aussehen, die nicht mehr in ihrem früheren Amt tätig sind, aber an anderen herausragenden Stellen weiterhin politische Verantwortung tragen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wolfgang Zöller das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Gudrun Schaich-Walch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Hoffacker möchte Ihnen gerne eine Frage stellen, wenn Sie bereit sind, dieselbe zu beantworten.
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1993-10-28:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Paul Hoffacker (NA), 1993-10-28:
Frau Kollegin, ist Ihnen nicht bekannt, daß wir die Fragen der Entschädigung selbstverständlich parallel im Bundesgesundheitsausschuß behandeln können, während die haftungsrechtlichen Rückgriffe, wo Verschuldenstatbestände - genau wie Sie das wollen - aufzuklären sind, im Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden? Darf ich Sie um Kenntnisnahme bitten, daß wir nicht gehindert sind, diese Fragen auch im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages zu behandeln?
Gudrun Schaich-Walch (NA), 1993-10-28:
Erstens halte ich vom Parallelarbeiten in der Regel nicht viel, weil ich sehe, wie ausgelastet die Ausschußmitglieder sind. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, wir sollten diese

notwendige Arbeitskraft nicht allein in diesem Untersuchungsausschuß bündeln. Ich sehe natürlich auch, daß man dort zu einem anderen Ergebnis kommen will als in unserem Ausschuß.
Ich wollte aber nochmals unsere Gründe darlegen. Sie, Herr Dr. Hoffacker, haben vorhin in Ihrem Redebeitrag so getan, als wären wir letztendlich an einer Aufklärung nicht interessiert. Das ist, das muß ich Ihnen ganz klar sagen, nicht unser Anliegen gewesen.
Ich bin Herrn Zöller sehr dankbar, daß er ebenso wie der Minister sehr deutlich gemacht hat, daß es eine Abkehr von der bisherigen Aidspolitik nicht geben wird. Ganz gegenläufig dazu war aber, muß ich sagen, der Redebeitrag eines anderen Kollegen.
Infolgedessen möchte ich noch einmal an Sie alle appellieren. Wir haben drei verschiedene Meldeverfahren. Ich denke, es wird bei diesen Meldeverfahren bleiben müssen, weil wir einmal Nebenwirkungen gesondert aufnehmen müssen und die Nebenwirkungen natürlich in der Infektions- oder Erkrankungsliste ebenfalls erscheinen werden. Das läßt sich nicht vermeiden. Deshalb kann es nur darum gehen, das System zu verbessern.
Ich muß folglich aber auch fragen, warum nicht, wie meine Kollegin sagte, in der Hilfe für die Betroffenen nicht sehr viel konsequenter gehandelt wurde. Ich frage mich auch ernsthaft, warum es noch keine Aufklärung der Bevölkerung mit Hilfe von Sachinformationen gegeben hat, daß die Gefährdung zwar da ist, daß sie aber unter Umständen geringer ist, als wenn man Hilfe verweigert.
Warurn gibt es noch nicht das Angebot des kostenlosen anonymen Tests für diejenigen Menschen, die eine medizinische Behandlung über sich haben ergehen lassen müssen, bei der sie möglicherweise infiziert worden sind?
({0})
Es kann doch nicht sein, daß es nach wie vor Zufall bleibt, ob das jemand erfährt oder nicht.
Darüber hinaus ist, glaube ich, auch mit der Ärzteschaft zu diskutieren, ob es nicht eine Beratungspflicht für Ärzte geben sollte, mit den Patienten ganz individuell über ihre Infektionswege, über eine Aufklärung zu reden, um dadurch dazu beizutragen, daß es die Ärzteschaft den Patienten nahebringt, daß sie einen Anspruch auf Hilfe haben und daß man diesem Anspruch auf Hilfe gerecht wird.
Ich glaube, daß gerade bei Infektionen der Arzt am besten darüber aufklären kann, wie die Hilfe gestaltet ist, die an den jeweiligen Patienten transportiert werden könnte. Denn es muß uns klar sein: Es geht nicht nur um den Patienten, es geht dabei auch um Dritte.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Es ist mir eine große Freude, auf der Besuchertribüne eine Delegation der ungarischen Nationalversammlung, bzw. der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe zu begrüßen.
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Ich tue das besonders gern, weil sich der Deutsche Bundestag nach wie vor in großer Dankbarkeit der Verhaltensweisen des ungarischen Parlaments und der ungarischen Regierung erinnert, als es darum ging, die Grenzen für unsere Landsleute aus der DDR zu öffnen.
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Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und erfolgreichen Besuch und hoffe, daß Sie mit guten Eindrükken zurück nach Budapest, nach Ungarn fahren.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Karl Hermann Haack ({2}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Abgeordneter Haack, Herr Abgeordneter Hoffacker möchte Ihnen eine Frage stellen. Ich nehme an, Sie sind bereit, sie zu beantworten. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Siegfried Vergin (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie aus der Sicht der Bundesregierung, nachdem Sie sich eben zum Handwerk und zur Industrie geäußert haben, das Verhalten des öffentlichen Dienstes, das von Frau Schmalz-Jacobsen sehr überzeugend und leider mit unseren Erfahrungen übereinstimmend beurteilt worden ist?
Paul Hoffacker (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Hermann Haack, ist Ihnen entgangen, daß in dem Untersuchungsteil, den wir in den Ziffern 1.1 bis 1.3 in unserem Antrag beschreiben, steht: mit Rückgriff auf das, was juristisch zu prüfen ist, nämlich „die haftungsrechtliche Situation der infizierten Personen und ihrer Angehörigen"?
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Zweitens heißt es: die „wirtschaftliche und soziale Absicherung dieser Personen und ihrer Angehörigen im ausreichenden Maß gewährleistet ist". Ist Ihnen das entgangen?
Karl Hermann Haack (NA), 1993-10-28:
Nein, es ist mir nicht entgangen. Als wir am 29. Juli dieses Jahres unseren Antrag eingebracht haben, haben wir exakt über diesen Punkt diskutiert. Sie haben den entschieden. Sie wollen ihn untersucht wissen. Das ist der Unterschied, den habe ich dargestellt. Vielleicht habe ich mich nicht präzise genug ausgedrückt. Aber da denke ich, daß wir ein Stück auseinander sind, und das muß geregelt werden.
Dann möchte ich mich damit auseinandersetzen, daß der Minister sagt, er will nun diese ganze Angelegenheit aufklären, und hier den Eindruck erweckt - Sie mögen mir die Wortwahl nachsehen -, daß er darüber beleidigt ist, daß, nachdem er, bezogen auf GSG, als „shooting star" der Koalition gehandelt worden ist, nun in der Frage der Bewältigung des Problems Aids und Bluter einige kritische Nachfragen veranstaltet werden.
Der „Rheinische Merkur" schreibt: „Ein Minister wacht auf. " - Nein, das ist ernst. Denn der Minister ist seit 18 Monaten im Amt und ist spätestens ausweislich der Drucksache des ersten Berichtes am 30. November 1992 seit 12 Monaten damit beschäftigt, dieses Problem administrativ wieder in den Griff zu bekommen.
Wir sind eine gemeinsame Wegstrecke gegangen, weil wir der Auffassung waren, dieses Thema ist kein Thema streitiger Auseinandersetzung.
Der Punkt, wo wir jetzt kritisch nachfragen, ist folgender: Wir bekommen von dem Minister Berichte mit Angaben von Uhrzeiten, wann wo was gewesen ist, die hinterher wieder korrigiert werden. Und dann kommt tröpfchenweise eine andere Information.
Ich will dem Minister nicht unterstellen, daß er da etwas verbergen will. Aber Fakt ist: Er macht sich von einer Bürokratie im BGM und im BGA abhängig, die nicht die Position oder den Weg, den der Minister mit uns gehen will, trägt.
Dazu will ich zwei Beispiele geben. Man hätte doch längst, seit November 1989, Rückrufaktionen nach dem Arzneimittelgesetz - § 69 - organisieren können, indem man noch einmal eine Neutestung aller Blutprodukte, aller Chargenbestellungen vorgenommen hätte. Das hätte man machen können. Das ist nicht geschehen.
Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen, Herr Minister. Sie haben in der letzten Woche eine Pressemitteilung vom 22. Oktober 1993 herausgegeben und klären die Öffentlichkeit darüber auf, daß es drei unterschiedliche Wege im Meldeverfahren gibt. Wenn Sie drei Wege des Meldeverfahrens beschreiben, möchte ich doch einmal wissen: Warum haben Sie nicht im vergangenen Jahr oder zu Beginn dieses Jahres die Initiative ergriffen, zu einer Vereinheitlichung des Meldeverfahrens zu kommen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Seehofer möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, dieselbe zu beantworten?
Karl Hermann Haack (NA), 1993-10-28:
Ja, klar.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Das ist der Fall. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Horst Seehofer (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Hermann Haack, ist Ihnen bekannt, daß der Rückruf von bedenklichen Arzneimitteln nach dem zitierten § 69 des Arzneimittelgesetzes eine Aufgabe der Bundesländer ist, so daß sich die Frage stellt, warum das in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen, wo

die beiden Firmen, die aus meiner Sicht besonders zu überprüfen sind, sitzen, nicht geschehen ist?
Zweitens. Würden Sie auch meine Meinung teilen, daß vieles von dem, was Sie heute sagen, sich nicht in Ihrem Antrag befindet, den Sie am 29. Juli dieses Jahres an den Deutschen Bundestag gestellt haben? Das heißt, daß die Koalition und auch die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen, die sie schriftlich dokumentiert haben, sowohl zeitlich wie auch inhaltlich Ihren Vorschlägen weit vorauseilen, mit Ausnahme der Frage der Entschädigung, aber was die Arzneimittelsicherheit betrifft, weit vorauseilen?
Drittens. Könnten Sie sich vorstellen, daß eine Information zutrifft, nach der Angehörige Ihrer Fraktion durch Überlassung von schriftlichen Materialien über einige Dinge eher informiert wurden als der Bundesgesundheitsminister?
Karl Hermann Haack (NA), 1993-10-28:
Zur ersten Frage, der Berufung auf den § 69 AMG. Ich denke, dieses Argument zieht nicht. Es gibt die Einrichtung einer ständigen Konferenz der Arbeits- und Sozialminister mit dem Bundesminister, in der auch Probleme der Gesundheitspolitik beraten werden. Man hätte sich dort selbstverständlich über ein Screening-Programm auf der Basis des § 69 AMG verständigen können. Dann hätten die Länder das durchgezogen. Insofern kann ich Ihre Frage nicht verstehen. Das hätten Sie machen können.
Was war Ihre zweite Frage?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, erstens habe ich den Wunsch nach Beantwortung einer Zwischenfrage vorliegen.
Zweitens möchte ich darauf aufmerksam machen, daß Sie zu Recht gesagt haben, in einer solchen Debatte sei es ganz natürlich, daß der eine Defizite und der andere Erfolge aufweise. Offensichtlich sind Sie bei diesem Thema so engagiert, daß Ihnen nicht auffällt, daß Sie Ihre Redezeit schon deutlich überschritten haben. Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen.
Ich bitte darum, die Zwischenfrage zu stellen.
Horst Seehofer (NA), 1993-10-28:
Die zweite Frage betraf folgendes: Wenn ich Ihren Antrag vom 29. Juli nachlese - ich nehme nicht das zum Maßstab, was Sie jetzt mündlich nachschieben -, dann stelle ich fest, daß Sie heute vieles vorschlagen, was nicht Gegenstand dieses Antrags ist. In dem Antrag steht auch manches, zu dem Sie die Bundesregierung auffordern, bis Ende des Jahres 1993 Vorschläge zu unterbreiten. Das heißt: Die Koalition und die Bundesregierung eilen mit vielen Vorschlägen zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit sowohl hinsichtlich der zeitlichen Abfolge als auch hinsichtlich des Umfangs der Vorschläge Ihren Vorschlägen voraus. Wie können Sie uns Versäumnisse vorwerfen, wenn Sie diese Dinge selber nicht in den Antrag aufgenommen haben?
Karl Hermann Haack (NA), 1993-10-28:
Am 30. November 1992 haben Sie Ihren ersten Bericht gegeben, abgestützt durch das Bundesgesundheitsamt und das Bundesgesundheitsministerium. Sowohl im Vorfeld dieses Termins als auch in der Zeit danach hat es Gemeinsamkeiten zwischen der Koalition und der Opposition im Deutschen Bundestag gegeben, was das Verfahren anbetrifft. Wir haben uns dann am 29. Juli mit dem Antrag zu drei Punkten geäußert. Wir haben die Eigenblutversorgung und die Novellierung des AMG gefordert, weil uns das vordringlich erschien. Sie hätten im Vorgriff auf irgendwelche gesetzlichen Regelungen durchaus Vereinbarungen treffen können.
Was das AMG betrifft, so kann ich nur darauf verweisen, daß die Länder Rechtsverordnungen und Rundverfügungen hätten erlassen können, auch zur Dokumentationspflicht bezüglich Bluttransfusionen in Krankenhäusern. Das hätte man alles machen können. Ich zähle das nur auf, um deutlich zu machen, daß die Kritik, die wir an dem Minister haben, nicht Jux und Dollerei ist.
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Wir erwarten, daß er nicht nur eine Darstellung der Aktenlage gibt, sondern daß der Minister nach zwölf Monaten auch einmal deutlich macht, wo er nach der Beschreibung der administrativen Gegebenheiten politisch handelt; denn er hat sich selber in diese Situation gebracht.
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Zum dritten Punkt, der Überlassung von Informationen. Wir befinden uns in einem Bermudadreieck unterschiedlich handelnder Personen.
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- Ich komme darauf. - Ich verweise z. B. auf den Fall des Dr. Moebius. Sie haben selber vorgetragen, wie die Informationen laufen. Es werden Spekulationen in die Welt gesetzt; fragt man nach, bekommt man keine Antwort. Es gibt in dieser Szene eben auch Teile, die daran interessiert sind, den ganzen Fall hochzukochen. Es wird unsere Aufgabe sein, mit kühlem Verstand und sachlicher Auseinandersetzung dies anzugehen. Ich werde mich nicht daran beteiligen, gewissermaßen von hinten herum zu zinken.
Sie wollten noch eine vierte Frage stellen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Sie haben das Wort zu einer weiteren Zwischenfrage. Ich bitte aber, in eine Frage nicht gleich drei, vier oder fünf Unterfragen zu packen.
Horst Seehofer (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Schmidbauer - ({0})
- Ja, ich komme aber gleich auf Herrn Schmidbauer.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Abgeordneter Seehofer, bitte keine Dreiecksfrage.
({0})
Horst Seehofer (NA), 1993-10-28:
Da ich den Kollegen Haack schätze, fällt es mir schwer, festzustellen, daß die Präzision seiner Antwort nicht der Präzision meiner Frage entsprach.
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Herr Haack, ich wollte noch einmal folgendes wissen: Bei der Präsentation des Berichts am 14. Dezember im Ausschuß hat der Kollege Schmidbauer die Richtigkeit der Darstellung schon in Zweifel gezogen.
Er hat anschließend in der Öffentlichkeit gesagt, man könne die Unwahrheit auch durch Verschweigen von Kenntnissen sagen. Ich habe ihm daraufhin einen Brief geschrieben, er möge mir bitte mitteilen, was ich verschweige. Das war im August. Das löst bei mir die Überlegung aus, daß, wenn man mir Verschweigen vorwirft, jemand möglicherweise mehr Informationen hatte, als sie mir zur Verfügung standen. Können Sie denn ausschließen, daß Mitglieder Ihrer Fraktion in den letzten Monaten bei der Behandlung dieses Berichts von verschiedenen Beteiligten mehr Informationen zur Verfügung hatten als der Bundesgesundheitsminister
({1})
und dies nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt haben?
Karl Hermann Haack (NA), 1993-10-28:
Herr Minister, das ist ein klassischer Fall von Über-BandeSpielen.
({0})
- Doch, ein klassischer Fall von Über-Bande-Spielen. Sie haben ein Problem mit meinem Kollegen Schmidbauer; das habe ich begriffen. Sie haben ihm einen Brief geschrieben. Der Kollege Schmidbauer hat diesen Brief nicht beantwortet. Ich denke, daß der Kollege Schmidbauer diesen Punkt jetzt sicherlich zum Anlaß für eine Kurzintervention nehmen wird. Ich spiele hier nicht Bande. Sie haben hier erklärt, Sie seien Manns und kräftig und wollten das alles klären. Klären Sie das bitte mit Herrn Schmidbauer selbst!
({1})
Dann möchte ich noch zu einem Punkt kommen, den Sie angeschnitten haben: Reform des Bundesgesundheitsamtes. Ich glaube, daß das, was Ihnen mit der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes als Schnellschuß über die Lippen gekommen ist, noch einmal deutlich überdacht werden muß.
({2})
- Wir haben es begrüßt; das ist richtig. Aber inzwischen sagen wir: Die Reform des Bundesgesundheitsamtes kann nicht nach dem Motto gehen: „Wir nehmen die Brüder an die Kandare", kann nicht in einer Dequalifizierung seiner Arbeit münden, sondern muß münden in eine erneuerte Gesundheitspolitik, in ein Amt für Gesundheitspolitik, für gesundheitliche Fragen, das Forschungsfragen beantwortet, Verbraucher schützt und Politikberatung für den Gesundheitsausschuß leistet. Sie werden nach meiner Einschätzung auch nicht darum herumkommen, diesen sechs Instituten - mit dem Aids-Institut sind es ja inzwischen sieben - eine Gesamtleitung zu geben, wie sie bisher bestanden hat, aber mit anderer Aufgabenstellung und anderer personeller Zusammensetzung.
Vielen Dank.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Gemäß der Aufforderung des Abgeordneten Haack meldet sich nun der Abgeordnete Schmidbauer zu einer Kurzintervention.
({0})
Horst Schmidbauer (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat mich ja direkt angesprochen. Ich stehe dazu: Sie haben den Bericht vorgelegt, und Sie selbst haben ja den Bericht in der Zwischenzeit korrigieren müssen. Ich hatte zu dem Zeitpunkt die Einschätzung und Bewertung der Fragen so vorgenommen, wie ich sie nach dem politischen Sachverhalt und den Unterlagen, die mir zugänglich waren, zu bewerten hatte. Da gab es keine Skandalmeldung, die Ihnen vielleicht verborgen geblieben wäre, sondern es ging mir bei meiner Frage und in meinen Ausführungen um die Bewertung Ihres Berichts vom 30. November, den Sie selbst in der Zwischenzeit in aller Gründlichkeit in der Öffentlichkeit hinreichend korrigiert haben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Frau Ministerin, Sie haben nur noch acht Sekunden Redezeit. Trotzdem bin ich gehalten, zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage, die selbstverständlich auch der Verlängerung der Redezeit dient, zulassen wollen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß wir zur Abstimmung kommen können, und zwar zunächst über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission. Es handelt sich jetzt also nicht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Antrag liegt Ihnen auf der Drucksache 12/5974 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -- Das war zweifelsohne die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie den Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Diese Anträge liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/6035 und 12/5975 vor und sollen an den Ausschuß für Gesundheit überwiesen werden. Gibt es andere Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gerd Andres, Konrad Gilges, Gerlinde Hämmerle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Situation ausländischer Jugendlicher im Bildungs- und Ausbildungssektor und ihre Integrationschancen in unserer Gesellschaft
- Drucksachen 12/2858, 12/4986 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Zunächst habe ich mich zu erkundigen, ob der Vorschlag des Ältestenrats „Debattenzeit eine Stunde" akzeptiert wird.
({0})
Wenngleich ich den Eindruck habe, daß nicht alle
aufgepaßt haben, erhebt sich zumindest kein WiderVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Spruch, so daß ich das als beschlossen feststellen kann und wir die Debatte eröffnen können.
Zunächst erteile ich der Abgeordneten Frau Doris Odendahl das Wort.
({1})
Ich wäre dankbar, wenn diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht zu folgen wünschen, den Saal verließen und ihre Gespräche draußen fortführten. - Das trifft auch für die Abgeordneten Zöllner und Frau Ackermann zu.
Frau Abgeordnete Odendahl, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wolfgang Meckelburg das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Frage der Abgeordneten Frau Odendahl zu beantworten?
Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-10-28:
Ich war gerade beim Schlußsatz; ich wollte die eine Minute sparen. Wenn es denn sein muß, Frau Odendahl: Bitte schön.
({0})
Doris Odendahl (NA), 1993-10-28:
Nachdem Sie das Kölner Modell als eine gute Sache bezeichnet haben - auch wir tun das; in der Beantwortung taucht es auf -, wollte ich Sie fragen, Herr Kollege Meckelburg, ob Sie nicht der Meinung sind, daß Modellversuche dazu da sind, umgesetzt zu werden, und daß die Situation in Köln, die zweifellos dadurch günstig beeinflußt wird, sich dadurch noch nicht auf andere Städte und Gemeinden niederschlägt, indem man nur das eine hat und es auch lobt, sondern daß mehr geschehen muß.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-10-28:
Während Sie sich darauf vorbereitet haben, mir die Zwischenfrage zu stellen, hatte ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft auf Bundesebene bereits zu einer Ausweitung dieser Aktion geblasen hat.
Ich wollte zum Schlußsatz kommen. Frau Odendahl, vielleicht können wir uns im Ausschuß darauf einigen, die Entwicklung des Kölner Modells zu beobachten und gemeinsam zu überlegen, was man daraus machen kann. Aber ich möchte uns alle davor warnen, vom Staat zuviel zu erwarten, was die Integration insgesamt angeht.
Schönen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Nunmehr hat die Abgeordnete Frau Ulla Jelpke das Wort.