ernst hinsken (NA), 2000-10-13:
Kollege Göppel ist der
Vorsitzende des Arbeitskreises Umweltschutz in der CSU
und kann als Vorsitzender dieses Arbeitskreises seine
Meinung immer äußern. Ich lege aber ausdrücklich Wert
darauf, dass er in diesem Zusammenhang nicht für die gesamte CSU spricht. Hier haben andere das Sagen und
nicht Herr Göppel. Bitte setzen Sie sich.

({0})

Meine Damen und Herren, das, was wir hier zu verzeichnen haben, ist eine pure Mineralölsteuererhöhung.
Sie erhöht nicht nur die Preise für Benzin, Diesel und
Heizöl, sondern paradoxerweise auch für Busse, Bahnen
und die regenerativen Energien. Diese Steuer trifft die Bevölkerung und die Wirtschaft mit voller Wucht und wirft
ihr Knüppel zwischen die Beine. Sie bremst den Aufschwung und gefährdet Arbeitsplätze. So weit aber haben
Sie wahrscheinlich nicht gedacht.

Herr Eichel, es muss doch auch Ihnen zu denken geben,
wenn die Inflationsrate innerhalb der Jahresfrist von
0,9 Prozent auf 1,7 Prozent angestiegen ist. Das ist fast
das Doppelte. Es ist Augenauswischerei, wenn die Herren
Schröder, Eichel und Trittin das, was dem Bürger über die
Steuerreform in die Tasche geschoben wird, wieder herausziehen.

({1})

Meine Damen und Herren, gerade die Menschen im
ländlichen Raum sind hier besonders betroffen. Sie sind
auf das Auto angewiesen, sie können auf das Auto nicht
verzichten. Für sie ist es auch ein Stück Lebensqualität.
Aber Sie haben sich schon so weit von den Menschen entfernt, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, das zu erkennen.

Das Transportgewerbe ist ein Bestandteil unseres
Versorgungssystems und kann als Lebensnerv des ländlichen Raumes bezeichnet werden. Es wird von der Ökosteuer ganz hart betroffen. Ich habe deshalb auch Verständnis dafür, wenn sich Fuhrunternehmer und LKWFahrer auf die Straße begeben, demonstrieren und bei
Ihnen Vernunft einfordern. Sie wollen doch nichts anderes als solche Bedingungen, wie sie in Frankreich,
Italien, Belgien und den Niederlanden gegeben sind. Die
dortigen Regierungen haben für die Sorgen der Menschen
Verständnis. Das vermissen wir leider Gottes bei Ihnen.

({2})

Dann wird immer davon geredet, mehr Transporte auf
die Schiene zu verlagern. Ist Ihnen denn überhaupt bekannt, dass 80 Prozent aller Gütertransporte mit dem
LKW auf Strecken unter 100 Kilometern stattfinden? Da
rentiert es sich doch gar nicht, die Güter auf die Bahn zu
geben. Herr Schmidt von den Grünen, Sie stellen hier
ständig die Forderung auf, dass die Bahn mehr Menschen
befördern soll. Ich bin nicht im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG; da sitzen Sie. Sie waren früher immer einer derjenigen, die laut getönt haben, dass der Bahn nicht
mehr weiter Mittel entzogen werden dürften, weil die
Bahn ansonsten ihren Aufgaben nicht nachkommen
könne. Was macht die Bahn heute? Wie sollen in Zukunft
mehr Menschen befördert werden, wenn die Bahn eine
Ausdünnung ohnegleichen vornimmt? Sie wird dazu
führen, dass die Menschen überhaupt nicht mehr mit der
Bahn fahren können.

({3})

Viele Transportunternehmer stehen vor dem Ruin. Sie
werden seit 1998 mit sage und schreibe 14 200 DM höher
belastet. Auch viele Busunternehmer wissen nicht mehr,
wie sie über die Runden kommen sollen. Herr Eichel, ist
es Ihre vielgerühmte Politik für den Mittelstand, dass Sie
für diese mittelständischen Unternehmen überhaupt
nichts übrig haben?

({4})

Auch die Bauern werden durch die Entwicklung, die
wir zu verzeichnen haben, benachteiligt. Kollege
Schindler ist bereits darauf eingegangen; auch Kollege





Deß mahnt immer wieder Verbesserungen für die Bauern
an. Auch hier müssen wir von einer verfehlten Politik der
Bundesregierung sprechen, die momentan in Amt und
Würden ist.

Meine Damen und Herren, wenn dann Herr Verkehrsminister Klimmt erklärt, er sei um eine europaweite Lösung bemüht, dann kann ich dazu nur sagen, dass die Betroffenen davon nicht leben können. Sie werden praktisch
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. So etwas bezeichnet man bei uns im Volksmund schlicht und einfach
als ein Begräbnis erster Klasse.

({5})

Hier lassen Sie die Interessen unserer Mitbürger nicht so
einfließen, wie es sich gehörte, wenn man auf europäischer Ebene erfolgreich sein will.

Ist es nicht paradox, meine Damen und Herren, wenn
beim Heizöl zunächst die Preisspirale in Gang gesetzt
wird, dann aber zur Kostensenkung wieder ein Zuschuss
aus Steuermitteln gegeben wird? Es ist doch geradezu widersinnig, Steuererhöhungen mit Steuermitteln auszugleichen.

({6})

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eines verweisen, meine Damen und Herren: Ich bin ja auch Tourismuspolitiker. Jüngst hat die Bundesregierung das Jahr
2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland ausgerufen.
Besteht vielleicht der Beitrag der Bundesregierung darin,
dass das Urlaub-Machen in Deutschland teurer wird, dass
ein Durchschnittsbetrieb in der Gastronomie mit ungefähr
10 000 DM zusätzlich belastet wird und dass der Spritpreis in die Höhe schnellt, sodass die Fahrt zum Urlaubsort auch noch teurer wird?

Das passt alles nicht zusammen. Deshalb meine ich, dass
Ihre Politik in diesem Fall vom Ansatz her falsch ist.

Sie sind - nicht nur von uns, sondern auch von vielen
Millionen Mitbürgern im Lande, die sich zu artikulieren
versuchen - aufgerufen, diese Ökosteuer möglichst
schnell in den Papierkorb wandern zu lassen. Die Ökosteuer - die „Ökosozialistensteuer“, wie ich sie nenne - ist
nicht zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Dafür
wollen wir eintreten und dafür werden wir kämpfen. Ich
prophezeie Ihnen: Sie werden noch mehr Widerstand als
bisher überwinden müssen, weil die Bürger nicht mehr
bereit sind, das hinzunehmen, was Sie ihnen aufoktroyieren.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({7})