Apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gestrigen Debatte ist von seiten der Redner der Opposition - auch von Ihnen, Herr Kollege Dr. Barzel - gefragt worden: Welche Perspektive, welche großen Linien, welche Grundannahmen, welche Grundwerte liegen denn nun eigentlich der aktuellen Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesen Monaten zugrunde? Ich kann das in einem Satz zusammenfassen und werde Ihnen dann in fünf Einzelpunkten diese Grundelemente darstellen.
Die Grundelemente unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik sind darauf ausgerichtet, die bewährte Struktur unserer wirtschaftlichen, unserer gesellschaftlichen, unserer sozialen Ordnung zu erhalten und auch in schwierigen Zeiten - daß wir in schwierigen Zeiten leben, haben alle Redner des gestrigen Tages deutlich gemacht - zu bewahren. Wodurch erreichen wir denn nun diese Grundzielsetzung der Bewahrung der bewährten Struktur unserer Gesellschaft? Wir erreichen sie durch fünf Maßnahmenkataloge, durch fünf Zielsetzungen, die wir uns selber gegeben haben und die in unserer praktischen Politik ihren Ausdruck finden.
Wir wollen und werden - und damit bin ich beim ersten Punkt - auch in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse die sozial Schwächeren schützen; wir werden die Probleme, die wir haben, nicht auf ihrem Rücken lösen.
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Natürlich werden die Leistungen aus dem Arbeitsförderungsgesetz verändert. Wenn wir aber hier an dieser Stelle das Artikelgesetz zu diesem Punkt erörtern werden, werden Sie, meine lieben Kollegen, sehen, daß der Kern der sozialen Sicherung in diesem Gesetz, die Leistungen für die Arbeitslosen und auch der Anspruch auf Umschulung, erhalten geblieben ist.
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Natürlich - auch dies werden Sie sehen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt - werden wir die Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ändern. Es gibt hier - das kann ich überhaupt nicht verheimlichen - für den einen oder anderen, der studieren will oder Schüler ist, eine Reduktion in der Leistung, präziser gesagt: keine Anhebung der Leistung, wie er sie erwartet hat. Aber unsere Grundidee, die Grundidee der sozialliberalen Koalition - mehr Chancengleichheit in unserem Lande für alle Jugendlichen, unabhängig von dem Einkommen ihrer Eltern - wird auch nach der Veränderung des BAFÖG nicht beseitigt, sondern bleibt erhalten.
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Meine Damen und Herren, wir erhalten die Leistungen aus dem Wohngeldgesetz,
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wir erhalten die Leistungen in der Sozialversicherung, und auch die Fürsorge für die Angestellten, die Beamten und Arbeiter im öffentlichen Dienst bleibt unsere Pflicht und Aufgabe. Aber auch hier muten wir den Beteiligten zulässige, zuzumutende Opfer zu.
Ich meine also, wir müßten dies sehr deutlich sagen: Die Probleme, vor denen unser Land steht, werden von seiten der sozialliberalen Koalition nicht auf dem Rücken der sozial Schwächeren gelöst. Alle Gruppen unseres Volkes werden gleichmäßig herangezogen.
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Zweitens soll die bewährte Struktur unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung durch folgendes erhalten werden. Wir bekennen uns ausdrücklich auch in schwierigen Zeiten zu unserer Zugehörigkeit zur weltweiten Völkergemeinschaft und zu den von uns dazu zu leistenden Beiträgen, allerdings im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit. Hier haben wir in den letzten Monaten einige beachtliche Leistungen zusätzlich erbracht. Es war die Bundesrepublik Deutschland, die die Idee eingebracht und wenigstens teilweise durchgesetzt hat, daß ein Teil des Währungsgoldes beim Währungsfonds zu Marktpreisen verkauft wird und damit rund 8 Milliarden DM für die Entwicklungsländer flüssig gemacht werden.
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Wir haben erklärt, daß die Mittel, die der Währungsfonds hat, im Zins so heruntersubventioniert werden, daß der Zinssatz niedrig ist, damit er für die Entwicklungsländer interessant ist und sie diese die Mittel einsetzen können. Wir haben im Rahmen
der Vereinten Nationen durch die Rede von Herrn Genscher Vorschläge gemacht, wie die Erlösstabilisierung praktikabel wird.
Meine Damen und Herren, damit hier überhaupt kein Mißverständnis entsteht: Wir sind bereit, unseren Teil zur Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft zu erbringen. Wogegen sich der Bundeskanzler zu Recht gewehrt hat und auch ich mich wehre, ist, daß in Brüssel nach unserer Einschätzung das Geld nicht so verwandt wird, wie es verwandt werden sollte.
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Wenn uns morgen gesagt wird, wir müßten ein Milliardenprogramm zur Hilfe der wirklich unterentwickelten Regionen in der Europäischen Gemeinschaft auflegen, sei es in Süditalien, sei es in Schottland, Irland oder anderswo, dann sind wir dazu bereit. Dann muß allerdings die Europäische Gemeinschaft bereit sein, mehr Rationalität in ihre Finanzordnung insgesamt einziehen zu lassen.
Zu diesem zweiten Punkt, unseren Verpflichtungen im Rahmen der weltweiten Solidarität zur Sicherung des Friedens, zum Zusammenrücken der Völker, gehört auch das, was der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesaußenminister gestern hier unter der Überschrift „Kredit an Polen" dargestellt haben. Wer hier Fragen aufwirft, muß sich selber fragen, ob er in dieser Hinsicht nicht dabei ist, in die Phase billigen Chauvinismus' zurückzukehren.
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Schließlich zum dritten Punkt - ich spreche immer noch über das Thema der Erhaltung der bewährten Struktur unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung -: Unser Bekenntnis zur Erhaltung und zum Ausbau der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsfähigkeit unserer Unternehmenswirtschaft. Es ist doch falsch, wenn hier gesagt wird, wir verunsicherten die deutschen Unternehmen. Wenn hier jemand verunsichert, dann sind es diejenigen, die über Verunsicherung reden, meine Damen und Herren von der Opposition.
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- Herr Kollege Dr. Jenninger, wie ist es denn? Praktizieren wir denn nicht das Wettbewerbsrecht selbst in schwierigen Zeiten? Ist es nicht so, daß wir unseren Beitrag dazu leisten, daß der internationale Wettbewerb erhalten wird, nicht zuletzt z. B. durch hohe Zahlungsbilanzkredite an europäische Partnerländer? Ist es nicht so, daß wir erklärt haben, daß es keine zusätzliche Steuerbelastung für die Unternehmen in der vor uns liegenden Periode der mittelfristigen Finanzplanung geben wird? Ist es nicht so, daß wir durch unsere einschneidenden Sparmaßnahmen den Kapitalmarkt derart entlasten, daß die Wirtschaft davon ausgehen kann, daß dieses Geld, wenn sie es braucht,


für sie auch zur Verfügung steht? Sie wollen diese Konsolidierung des Kapitalmarkts nicht, indem Sie sich Sparvorschlägen, notfalls auch Steuervorschlägen entziehen. Sie verunsichern.
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