Beckmann (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kanzlerkandidat - oder sagt man jetzt besser: der Spitzenkandidat? - der SPD, Johannes Rau, hat nach dem Wahldebakel seiner Partei in Hamburg laut „FAZ" erklärt, die SPD werde ihre Themen nun inhaltlich deutlicher, straffer und sprachlich mehr zugespitzt vortragen, um die Wähler zu überzeugen. Unter anderem sei es das Ziel der SPD-Politik, eine ausgebeutete und vergiftete Umwelt zu verhindern. Diese Sprüche, meine Damen und Herren von der SPD, nimmt Ihnen der Bürger nicht mehr ab. Worte und Taten klaffen bei Ihnen immer weiter auseinander.
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Im Dezember 1985 hat sich Ministerpräsident Rau mit seinen vollmundigen Erklärungen, die Entstikkung in Ibbenbüren werde auf seine Initiative hin früher, als von der Industrie geplant, durchgeführt, noch stolz an die Brust geklopft. Nun muß kleinlaut bekannt werden, daß die technischen Möglichkeiten das politische Wollen begrenzen. Ich darf daran erinnern, daß das Kraftwerk Ibbenbüren auf Drängen von Politikern aller demokratischen Parteien errichtet worden ist.
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Die FDP steht nach wie vor zu dieser richtigen Entscheidung. Damit sollen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Infrastruktur in dieser Region erhalten werden. Das Kraftwerk sichert auch die Steinkohleförderung, trägt zur Stromversorgung und Stromerzeugung auf der Basis des Jahrhundertvertrages bei. Ihr Vorwurf, Erich Wolfram, Graf Lambsdorff sei noch nie ein Freund der Kohle gewesen, ist das Absurdeste, was ich zu diesem Thema von Ihnen - von Ihnen habe ich schon viel Absurdes gehört - in diesem Hause gehört habe.
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Ich erinnere daran, daß unter dem Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff der Jahrhundertvertrag für die deutsche Steinkohle zustande gekommen ist, der Hüttenvertrag und die Kokskohlenhilfe ausgebaut worden sind.
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Und dann stellen Sie sich hier hin und stellen solche Behauptungen auf. Sie sollten sich schämen.
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Hiermit schaffen Sie kein Vertrauen für die deutsche Kohle. Sie sollten sich da mehr zurückhalten.
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Meine Damen und Herren, die FDP hat gleichzeitig immer wieder betont, daß auch Altanlagen auf den modernsten Stand der Umwelttechnik nachgerüstet werden müssen. In diesem Punkt lassen wir die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und ihren Ministerpräsidenten Johannes Rau nicht aus der Verantwortung.
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Das doppelzüngige Verhalten der SPD in Sachen Umweltschutz lassen wir so nicht durchgehen. Wenn es darum geht, umweltgerechtes Verhalten von anderen zu verlangen, werden große Worte geschwungen, dann wird auch mit zweierlei Elle gemessen. Bei den Entscheidungen um Buschhaus z. B. hat die SPD-Bundestagsfraktion bis auf drei Abgeordnete klar gegen die Arbeitsplätze in Helmstedt gestimmt. Hat das vielleicht daran gelegen, daß Helmstedt in Niedersachsen liegt?
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Am Kraftwerk von Ibbenbüren sehen wir, wie die Bürger durch vollmundige Ankündigungen des NRW-Ministerpräsidenten Rau verschaukelt werden: Statt ein Jahr früher, als in Aussicht gestellt, soll die Entstickungsanlage nun erst rund ein Jahr später ihren Betrieb aufnehmen können. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Matthiesen erklärt dazu, die Betreiber hätten intensives Bemühen zugesagt. Darauf kann eine Landesregierung, die zudem den hoffentlich vorhandenen Sachverstand einiger Ministerien dazu heranziehen kann, keine Entscheidungen aufbauen.
Wir sind dagegen, den Bürgern umweltpolitische Erfolge vorzugaukeln, wenn es die entsprechende Technik noch gar nicht gibt. Wir sind dagegen, das Prinzip Hoffnung schon als erreichbaren Stand der Technik darzustellen. Dies versuchen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nicht nur im Fall von Ibbenbüren. Sie verfahren ebenso bei Ihren Beschlüssen zur Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Kernenergie.
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- Herr Kollege Wolfram, wir sind für Klarheit und Wahrheit.
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Das ist oft unbequem. Aber der Spitzenkandidat der SPD liebt es eben doch, „die Soße der Harmonie" über die Konflikte zu gießen - um dessen eigene Worte zu zitieren. Der Schwarze Peter
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liegt nicht bei den von der Landesregierung bedrängten Betreibern und Herstellern, er liegt allein bei der Landesregierung in Düsseldorf. Ich weiß, daß Sie Angst vor Diskussionen haben.
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Deswegen haben Sie im Landtag mit der Geschäftsordnung verhindert, daß dieses Thema auf gutem,
demokratischem, parlamentarischem Weg besprochen und diskutiert wurde. Johannes Rau hat Angst.
Vielen Dank.
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