arnold vaatz (NA), 2010-09-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Abweichend von dem, was ich eigentlich vorhatte, muss ich erst einmal etwas zu der
Rede von Herrn Hermann sagen.

Wenn ich über Stuttgart 21 rede, ist das nicht authentisch, weil ich nicht von dort komme

({0})

und in meinem Wahlkreis andere Probleme habe. Ich
möchte Ihnen etwas Prinzipielles zu dem Gesamtproblem sagen. Ihre Politik, die Politik der Grünen,

({1})

besteht seit vielen Jahren darin, Planungsprozesse so
lange wie möglich zu verzögern, immer neue Einspruchsmöglichkeiten zu schaffen

({2})

und nach erfolgreicher Verzögerung mit der veränderten
Sachlage zu argumentieren und zu sagen, das Ganze sei
jetzt nicht mehr zeitgemäß.

({3})

Wenn Sie diese Strategie in diesem Land weiter bis zum
Exzess treiben, kommen wir an einen Punkt, an dem wir
in diesem Land nicht mehr investieren können. Das müssen Sie wissen. Sie tragen dafür die volle Verantwortung.

({4})

Im Übrigen sollten Sie nicht so laut nach Volksentscheiden rufen. Ich habe in Dresden erlebt, wie Sie mit
dem Resultat von Volksentscheiden umgehen.

({5})

Sie holen dann eine Reihe von Demonstranten auf die
Straße. Diese Demonstranten waren in Dresden immer
die Minderheit. Sie waren allerdings, wenn sie gesammelt auftraten, ganz eindrucksvolle Kulissen.

({6})
Sie wollen mit einer Minderheit der Mehrheit Ihren Willen aufzwingen. Das ist undemokratisch. Das ist das Gegenteil von dem, was ich unter Demokratie verstehe.

({7})

Wir reden heute über den Einzelplan 12. Wenn Sie gestatten, möchte ich Sie bitten, vor allen Dingen diejenigen, die schon länger im Parlament sind, ehrlich zurückzublicken, was in aller Regel geschehen ist, wenn von
Haushaltskonsolidierung die Rede war. In aller Regel ist
der konsumtive Teil des Haushaltes nahezu unangetastet
geblieben, und der investive Teil war sozusagen der
Steinbruch, wo man sich bedient hat. Das mag ein bequemer Weg sein, aber diesen bequemen Weg ist die Koalition, insbesondere Wolfgang Schäuble, in diesem Fall
nicht gegangen. Vielmehr haben wir zum ersten Mal
Konsolidierung und Schonung des investiven Haushaltsteils zusammengebracht. Das halte ich für eine ganz
große Leistung dieser Koalition.

({8})

Wir haben also auch im Verkehrshaushalt die Investitionslinie auf hohem Niveau gehalten. Kern unserer
Verkehrspolitik bleibt - das bildet der Haushalt ganz eindeutig ab - die Sicherstellung unserer Infrastrukturfinanzierung. Allerdings brauchen wir, da auch in Zukunft das Geld knapp sein wird, neue umfassende
Konzepte, um das, was wir uns vorgenommen haben,
durchzusetzen. Wir müssen in erster Linie beachten
- hier verändern sich die Dinge in Deutschland ein klein
wenig -, dass die Erhaltung unserer Verkehrswege in
Zukunft mehr Aufmerksamkeit fordern wird als früher.

Peter Ramsauer ist am Anfang seiner Rede auf das
Thema 20 Jahre deutsche Wiedervereinigung eingegangen. Wenn Sie sich fragen, weshalb ein so ungeheuer
großer Finanz- und Investitionsbedarf in Ostdeutschland
bestanden hat, dann müssen Sie sich vergegenwärtigen,
dass Instandhaltung über viele Jahre in Ostdeutschland
ein Fremdwort war. Wir bekamen ab und zu schöne neue
Straßen - das ist richtig -, aber an denen wurde dann
über ein, zwei oder drei Jahrzehnte nichts getan. Das
führte zu dem Zustand, den wir 1990 hatten. Dies dürfen
wir in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall
jemals wieder zulassen. Demzufolge ist Instandhaltung
wichtig.

({9})

Für den Schienenbereich haben wir die Leistungsund Finanzierungsvereinbarung für das Bestandsnetz.
Das ist eine gute Tat, die unter der Ägide unserer sozialdemokratischen Freunde vernünftig unter Dach und
Fach gebracht worden ist. Dergleichen brauchen wir in
Zukunft für die Straße aber auch. Ich hoffe, dass uns das
gelingen wird.


Wir sagen aber auch ganz deutlich, und unser Haushalt bringt das zum Ausdruck: Mobilität muss bezahlbar
bleiben. Das ist ein ganz wichtiger Zielpunkt, den wir
anstreben. Das heißt insbesondere, dass man nicht dauernd mit kostentreibenden Vokabeln in der Öffentlichkeit jonglieren sollte. Über Finanzierungsfragen sollten
wir erst reden, wenn sich diese aus einem Konzept heraus ergeben. Es darf nicht zuerst eine Vokabel in die
Welt geworfen und dann die konzeptionelle Frage nachgereicht werden. Das ist keine richtige Politik. Demzufolge sagen wir auch, dass die Einführung einer PkwMaut nicht auf der Tagesordnung steht.

({10})

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt die große
Möglichkeit, möglicherweise ideologisch bedingte
Denkverbote von früher abzustreifen und die vorhandenen Spielräume besser auszunutzen. Grundlage seriösen
Handelns ist es meines Erachtens, dass man nicht zuerst
nach mehr ruft, sondern mit dem, was man hat, so effizient wie möglich umgeht.

Wir konnten die Infrastrukturinvestitionsmittel auf
hohem Niveau verstetigen. Wir müssen uns aber überlegen, ob wir uns in bestimmten Bereichen des Bundeshaushalts in Zukunft von diesen nicht unabhängiger machen können und machen müssen; denn Unabhängigkeit
ist eine wichtige Grundlage für Planungssicherheit.

Wir brauchen verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe. Das gilt sowohl für die Einnahmen aus
der Lkw-Maut, die wieder vollständig für die Straße einzusetzen sind, wie auch für die Trassenerlöse der
Schiene, die komplett in die Schieneninfrastruktur zurückfließen müssen. Das halte ich für ein wichtiges Gebot der Transparenz. Wenn wir das unterlassen, dann
werden wir das nötige Vertrauen in eine vernünftige Verkehrspolitik in der Öffentlichkeit nicht einwerben können. Demzufolge müssen wir dies mit aller Konsequenz
angehen.

({11})

In einem ersten Schritt müssen wir noch für den
Haushalt 2011 die haushaltstechnischen Änderungen bezogen auf die Straße schaffen. Die Einnahmen aus der
Lkw-Maut müssen wieder ausschließlich für Investitionen in die Straße eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sehe ich auch den mit der Lkw-Maut verbundenen Anspruch, im Bundeshaushalt prinzipiell mehr
Transparenz herzustellen.

In einem zweiten Schritt gilt es dann, ein Geschäftsmodell für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zu entwickeln. Dieses muss die direkte
Zuweisung der Lkw-Maut an die Gesellschaft unter
Wegfall der Jährlichkeit ermöglichen. Dabei muss ihr
auch eine beschränkte Kreditfähigkeit eingeräumt werden.

Wir haben über die Kreditfähigkeit der VIFG schon
viel diskutiert. Es ist richtig, wenn das Finanzministerium sagt: Die VIFG kann Kredite nicht zu besseren
Konditionen als der Bundeshaushalt aufnehmen und unterliegt zudem auch der Schuldenbremse. Sie kann sich
also nicht zusätzlich verschulden. Das ist alles in Ordnung. Sie kann sich aber auf diese Weise etwas mehr aus
der Klammer der Kameralistik befreien. Sie kann stetiger finanzieren. Das führt zu mehr Effizienz. Demzufolge müssen wir uns darum bemühen, dass das stattfindet, meine Damen und Herren.

({12})

Ich möchte eine weitere Aussage machen. Auch ein
guter Haushalt verdient es, gelegentlich nachjustiert zu
werden. Neben den Verkehrsinvestitionen sind auch die
Investitionen im Städtebaubereich von elementarer
Bedeutung. Ich halte es für richtig, dass wir stärker dem
Gedanken nachgehen, dass sich die Städtebaumittel wegen ihrer enormen Hebelwirkung, wegen der daraus resultierenden zusätzlichen Investitionen selbst refinanzieren.

({13})

- Wissen Sie, wir sind der Deutsche Bundestag. Wir haben die Haushaltssouveränität, und wir können in unseren Verhandlungen über den Bundeshaushalt genau über
diese Fragen ausführlich reden. Dazu leiste ich hier einen Beitrag.

({14})

- Sie brauchen nicht zu klatschen.

({15})

Einen Satz muss ich Ihnen noch sagen. - Herr Präsident,
einen Augenblick Geduld.

Ich sage auch: Wir müssen aufpassen, dass wir aus
unseren Fachhaushalten nicht ein Sammelbecken für alles machen.

({16})

Dazu gehört zum Beispiel, dass wir einmal überprüfen,
ob es passend ist, das Programm „Soziale Stadt“ tatsächlich aus diesem Investitionshaushalt zu finanzieren.

({17})

Das ist es nicht. Stadtfeste zu organisieren, ist nicht Aufgabe des Bundesbau- und Verkehrsministers.

({18})

Aus dem Grunde sage ich: Das mag Sinn haben, aber es
gehört in den richtigen Haushalt, nämlich in den Haushalt für Arbeit und Soziales. Ich hoffe, dass uns hier ein
bisschen mehr Ordnung gelingt.

Vielen Dank.

({19})