emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Die Bundesregierung wollte ganz bewußt und gezielt den Verdacht ausschließen, als würde sie möglicherweise diesen Großversuch beeinflussen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Senfft.
Senfft (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, da Sie heute nicht in der Lage waren, auf die Fragen hier konkrete Antworten zu geben, darf ich Sie fragen: Welche Fragen können denn hier von den Parlamentariern gestellt werden, wo Sie in der Lage sind, heute eine Antwort zu geben?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter, das ist keine Zusatzfrage, bezogen auf die Frage.
({0})

Vizepräsident Stücklen
-- Herr Abgeordneter Mann, der amtierende Präsident entscheidet, wie lange Zusatzfragen zugelassen werden. Ich habe erklärt, daß ausreichend Möglichkeit bestand, zu diesem Fragenkomplex Zusatzfragen zu stellen, und ich habe diese Zusatzfragen abgeschlossen. Ich bitte Sie sich auch daran zu halten. Das geht doch nicht so.
({1})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Kolbow, 27 des Abgeordneten Gansel, 28 und 29 des Abgeordneten Horn, 30 und 31 des Abgeordneten Jungmann, 32 und 33 der Abgeordneten Frau Fuchs ({2}), 34 und 35 des Abgeordneten Klose, 36 des Abgeordneten Dr. Müller ({3}), 37 und 38 des Abgeordneten Heistermann, 39 und 40 des Abgeordneten Leonhart und 41 und 42 des Abgeordneten Klejdzinski sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung die jüngsten Nachrichten aus Rumänien bestätigen, denen zufolge in den deutschsprachigen Klassenzügen deutsche Lehrkräfte nicht mehr Unterricht erteilen dürfen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Reimann, ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen. Ich weiß nicht, welche Kreise eine derartige Diskussion begonnen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Noch eine Zusatzfrage?
({0})
- Sie haben hierzu keine Zusatzfragen mehr!
({1})
- Es tut mir leid, zur ersten Frage hatten Sie bereits zwei Zusatzfragen, und Frau Weyel will hierzu noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön!
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-11-15:
Herr Dr. Hupka, Meldungen, denen zufolge in den deutschsprachigen Klassenzügen in Rumänien deutsche Lehrkräfte nicht mehr Unterricht erteilen dürfen, können von der Bundesregierung nicht bestätigt werden. Jüngste Erkenntnisse, die aus einigen der betroffenen Gymnasien vorliegen, ergeben keine Anhaltspunkte für grundsätzliche Änderungen der bekannten Situation. Angesichts der beschleunigten Abwanderung von Volksdeutschen gibt es immer weniger deutschstämmige Lehrkräfte. Diejenigen, die die Ausreiseerlaubnis beantragen, werden aus dem Lehramt entlassen.
Anlaß der Meldungen könnten folgende Eigentümlichkeiten des zentralen Verfahrens der Lehrerversetzung sein. Da offene Stellen nicht immer die erforderliche Spezifizierung erhalten haben, wurde gelegentlich ein nicht deutschsprachiger Fachlehrer an einen deutschsprachigen Zug versetzt, obwohl ein deutscher Lehrer verfügbar war. Zwischen den Schulen wird zur Korrektur dieser Fehlbesetzungen jedoch ein Stellenaustausch nach Abschluß des amtlichen Zuweisungsverfahrens praktiziert. Gelegentlich machen die Aufsichtsbehörden den Stellenaustausch wieder rückgängig, sofern die betreffenden Lehrer noch nicht unersetzbar sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Dr. Hupka CDU/CSU: Herr Staatsminister kann, aus der von Ihnen getroffenen Feststellung, daß Lehrer, die sich um eine Ausreise bemühen, aus dem Lehramt entlassen werden, gefolgert werden, daß weniger deutschsprachige Lehrer für die deutschen Klassenzüge zur Verfügung stehen?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-15:
Ja, das ist die logische Folgerung aus dieser unerfreulichen Verhaltensweise.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1985-11-15:
Herr Staatsminister, besteht denn eine Möglichkeit, die rumänische Regierung darauf zu verweisen, daß es dem Korb 3 der KSZE-Schlußakte und auch den Absprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien widerspricht, daß Lehrer Pressionen ausgesetzt sind, wie die Entlassung eine ist, sobald sie sich zur Aussiedlung gemeldet haben?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-15:
Ganz generell empfinden wir eine Behandlung von Menschen, die die Ausreise beantragen, die auf diese Art und Weise erfolgt, als diskriminierend, als ungerechtfertigt, weil sie im Widerspruch zum Geist der KSZE- Schlußakte steht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung darauf geantwortet, als auf der Sitzung des UN-RassendiskriminierungsAusschusses die Volksrepublik Polen erklärte, daß es keine deutsche Volksgruppe mehr gebe, denn alle Deutschen hätten Polen „nach eigenem freien Willen" verlassen?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-15:
Herr Kollege Hupka, der nach Art. 8 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung von Rassendiskriminierung eingesetzte CERD-Ausschuß setzt sich aus 18 unabhängigen Experten zusammen. Regierungsvertreter können zwar an den Sitzungen als Beobachter teilnehmen, sie können sich jedoch nur bei der Behandlung des eigenen Staatenberichts zu Wort melden. Aus diesem Grunde konnte die Bundesregierung nicht auf die Erklärungen des polnischen Vertreters in dieser Sitzung eingehen. Die Prüfung der Staatenberichte vor diesem Ausschuß läuft nach folgendem Verfahren ab: Zunächst erfolgt die Präsentation des Staatenberichts durch einen Vertreter des Vertragsstaats, dann kommen die Fragen der Ausschußmitglieder. Es erfolgt dann eine zusammenfassende Beantwortung durch den Regierungsvertreter und das Schlußwort des Ausschußvorsitzenden.
Eine Reaktion der Ausschußmitglieder auf die Antworten des Regierungsvertreters oder eine Bewertung des Berichts durch den Ausschuß ist wegen dieses Verfahrens nicht üblich.
Auf der 32. Tagung des Ausschusses vom 5. bis 23. August 1985 in Genf erklärte der polnische Vertreter auf eine entsprechende Frage des deutschen Mitglieds Professor Karl Josef Partsch, es gebe in Polen keine deutsche Minderheit, da alle polnischen Bürger, die sich als deutschstämmig betrachteten, Polen in Übereinstimmung mit der Schlußakte von Helsinki auf eigenen Wunsch verlassen hätten. Aus diesem Grunde sei die in einem früheren Staatenbericht aufgeführte deutsche Vereinigung nicht erwähnt worden, obwohl sie formell nicht aufgelöst worden sei.
Hupka (NA), 1985-11-15:
Herr Staatsminister, es hat aber dazu eine Presseverlautbarung vom 12. August seitens der Vereinten Nationen gegeben, in der das, was Sie eben noch einmal dargestellt haben, wiedergegeben ist, daß es nämlich keine deutsche Volksgruppe oder Minderheit in der heutigen Volksrepublik Polen gebe und daß alle die Muttersprache gebrauchen könnten, wenn sie es wollten. Wäre es dann nicht angebracht gewesen, nach dieser Presseverlautbarung unsererseits Protest zu erheben?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-15:
Herr Kollege Dr. Hupka, wir haben über den Sachverhalt, um den es hierbei geht, ja in einer größeren Zahl von Fällen auch im Deutschen Bundestag bereits gesprochen. Wir haben bei Gelegenheiten, die sich dafür eigneten, immer wieder deutlich gemacht, daß diese Feststellungen, die Anlaß Ihrer Frage sind, unzutreffend sind. Zwar liegen uns keine statistisch gesicherten Angaben zur Zahl der in Polen lebenden Personen deutscher Volkszugehörigkeit vor, aber allein die Tatsache, daß uns nach wie vor ca. 140 000 Ausreisewünsche namentlich bekannt sind, spricht dafür, daß diese Feststellung unzutreffend ist. Ich will das in aller Deutlichkeit unterstreichen.
Hupka (NA), 1985-11-15:
Indem ich mich, Herr Staatsminister, für diese Auskunft bedanke, noch einmal die Frage: Wäre es nicht angebracht gewesen, unmittelbar nach Bekanntwerden der falschen Angaben durch die Volksrepublik Polen seitens der Bundesrepublik Deutschland Widerspruch in der Öffentlichkeit mitzuteilen?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-15:
Wie ich bereits sagte, ist über den Sachverhalt von seiten der Bundesregierung in zahlreichen Fällen bilateral wie auch multilateral und auch im Parlament berichtet worden. Ich glaube nicht, daß es tatsächlich eine Unkenntnis an irgendeiner Stelle über den Sachverhalt gibt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 47 der Frau Abgeordneten Eid auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, behandelt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Die Fragen 48 und 49 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius ({0}), die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Jaunich ({1}), die Fragen 52 und 53 der Frau Abgeordneten Odendahl ({2}), die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Lutz ({3}), die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Duve ({4}), die Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Bachmaier ({5}) und die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Schäfer ({6}) ({7}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Gefährdet die im Bundesrat am 18. Oktober 1985 angenommene TA Luft, nach der auch Ammoniakwerte gesenkt werden müssen, die Produktion der Düngemittelindustrie und damit Arbeitsplätze?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-11-15:
Herr Kollege Reimann, eine Gefährdung der Produktion der Düngemittelindustrie und damit der Arbeitsplätze wird nicht erwartet. Bei Anwendung der neuen TA Luft haben die Länder gerade bei Altanlagen den neugeschaffenen § 17 Abs. 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten. Danach dürfen im Einzelfall keine unverhältnismäßigen Anforderungen gestellt werden.
Reimann (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, dann frage ich mich: Wie kommt denn die Diskussion in der Industrie zustande, was die Gefährdung der Arbeitsplätze anbelangt? Haben die Bundesregierung bzw. die zuständigen Stellen vorher den Sachverstand vorrangig der chemischen Industrie zu dieser Verordnung eingeholt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Reimann, ich kann Ihnen nicht sagen, wie eine Diskussion dieser Form, wie Sie sie vortragen, zustande kommt. Daß die TA Luft umfassend mit Experten vorberaten war, ist allerdings auch bekannt.
Reimann (NA), 1985-11-15:
Eine zweite Frage, Herr Staatssekretär, weil ich durch Hessen - auch und insbesondere durch die chemische Industrie - aufgeschreckt bin: Befürchten Sie also auch nicht, daß sich auf Grund dieser Maßnahmen irgendwelche Investitionen gezielt ins Ausland verlagern?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter, ich muß auch bei Ihnen auf die strikte Einhaltung der Redezeit achten.
Weyel (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wieweit Probleme des Wettbewerbs bei Überlegungen der Industrie, in der Produktion eventuell Einschränkungen vorzunehmen, eine Rolle spielen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Mir ist ganz allgemein bekannt, daß Überlegungen und Fragen des Wettbewerbs in der Industrie eine Rolle spielen,

aber ich sagte vorhin bereits, daß Gefährdungen der vom Kollegen Reimann angesprochenen Art an uns während der Diskussion in dieser Form noch nicht herangetragen worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 65 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Welche Kosten verursachen die technischen Einrichtungen, um die Ammoniakwerte auf 30 Milligramm/m3 zu senken, wenn derzeit zwischen 150 Milligramm/m3 und 500 Milligramm/m3 in der Düngemittelproduktion ausgestoßen werden sollen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Die durch den Beschluß des Bundesrates entstehenden Kosten sind der Bundesregierung nicht bekannt. Auch Anhaltspunkte liegen nicht vor, da in diesem Industriezweig die Abgase im Hinblick auf Ammoniak bisher nicht gereinigt worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Reimann (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die Gesetzgebung Maßnahmen trifft, deren Auswirkungen - in diesem Falle finanzieller Art - und, dadurch bedingt, deren Durchführung unüberschaubar sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege. Reimann, ich muß doch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung Vorschriften mit einer Begrenzung, wie die Bundesländer Hessen und Saarland sie vorgeschlagen haben und wie sie bei Ihnen entsprechende Befürchtungen und auch diese Fragen ausgelöst hat, nicht vorgesehen hat. Sie sollten daher diese Fragen und Befürchtungen besser an die Länder Hessen und Saarland richten, die für diesen im Bundesrat gemachten Vorschlag die Verantwortung tragen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Reimann (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, da Sie Hessen und das Saarland nennen: Bin ich richtig informiert, daß diese Drucksache eine einstimmige Vorlage des Bundesrates und damit aller Länder der Bundesrepublik Deutschland ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Ich kann nicht sagen ob das eine einstimmige Entscheidung war. Es sind insgesamt etwa 180 Änderungsvorschläge gekommen. Ein Teil davon wurde angenommen. Mit welchen Mehrheitsverhältnissen dieser Vorschlag konkret angenommen worden ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das nachzuliefern.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 66 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß eine Verfügung der Grenzschutzdirektion Koblenz besteht, nach der im Grenzschutzeinzeldienst nur noch Teilzeitarbeitskräfte eingestellt werden sollen, und wie weit hält die Bundesregierung eine solche Verfügung im Hinblick auf die soziale Sicherheit der Betroffenen für vertretbar?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Frau Kollegin Weyel, die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß eine Verfügung der Grenzschutzdirektion Koblenz besteht, nach der im Grenzschutzeinzeldienst nur noch Teilzeitarbeitskräfte eingestellt werden sollen.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 1984 hatte die Grenzschutzdirektion ihre nachgeordneten Dienststellen darauf hingewiesen, daß bei der Einstellung von Aushilfskräften in der Hauptreisezeit oder von Ersatzkräften für Angestellte, die sich in der Mutterschutzfrist und anschließend im Mutterschaftsurlaub befinden, aus kosten- und arbeitsmarktpolitischen Gründen nicht auf bereits vorhandenes teilzeitbeschäftigtes Personal, dessen Arbeitszeit kurzfristig auf 40 Stunden wöchentlich erhöht werden könnte, zurückgegriffen werden sollte. Um einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten, sollten vermehrt auch Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. So konnten im Jahre 1985 27 teilzeitbeschäftigte Aushilfskräfte und 6 vollzeitbeschäftigte Aushilfskräfte eingestellt werden.
Weyel (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann erklären, wie es kommt, daß ein Grenzschutzamt eine Bewerberin für eine Vollzeitstelle unter Hinweis auf diese Verfügung ablehnt bzw. ihr anbietet, einen Teilzeitarbeitsplatz zu übernehmen, und wie beurteilen Sie die Tatsache, daß qualifizierte Kräfte, die von ihrer Arbeit leben müssen, solche Stellen dann nicht mehr annehmen können, weil sie eben ihren Lebensunterhalt mit einer Teilzeitarbeit nicht sichern können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Frau Kollegin Weyel, ich bitte um Nachsicht, wenn ich den konkreten Fall, den Sie hier vortragen, nicht zu beurteilen vermag. Ich bin gern bereit, dem nachzugehen. Ich kann nur sagen: Die Verfügung, die ich dargestellt habe, hat nicht die Folgen, die Sie in Ihrer Frage vermuten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Weyel (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß vor allem weibliche Bewerberinnen neben ihrer Erwerbsarbeit noch eine weitere Einkommensquelle haben, und wie beurteilen Sie die soziale Absicherung von Arbeitskräften, die eine so geringe Arbeitszeit haben, daß ihnen der sozialversicherungsrechtliche Schutz entgeht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Ich möchte hier Schwierigkeiten und Notwendigkeiten zu weiteren Tätigkeiten nicht allein auf weibliche Arbeitskräfte beschränken. Bloß, auch hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an, ob den sozialen Bedürfnissen entsprochen werden kann. Die Verfügung soll, jedenfalls so wie sie erlassen worden ist, dazu fühParl. Staatssekretär Spranger
ren, Leute, die keine Arbeit haben, zumindest in Teilzeitarbeit zu bringen. Ich glaube, das ist ein sinnvolles Bemühen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Wie steht die Bundesregierung zu einer Meldung der Badischen Zeitung vom 15. Oktober 1985, Kreisseite Lörrach, daß der Bundesminister des Innern, Dr. Zimmermann, Zustimmung zur Flußkühlung beim Atomkraftwerk Kaiseraugst bei einem Gespräch am 9. Oktober 1985 signalisiert habe?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Wenn ich davon ausgehe, daß wir im August eine Sitzungspause hatten, dann gelange ich zu dem Schluß, daß ich Ihnen hier gar keine mündlichen Antworten geben konnte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Am 9. Oktober 1985 hat in Bonn ein Gespräch zwischen Bundesinnenminister Zimmermann, Bundesrat Egli und Minister Weiser, dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten des Landes Baden-Württemberg, stattgefunden.
Bei der Besprechung hat die deutsche Seite der Forderung der Schweiz, daß das Kernkraftwerk Kaiseraugst ohne Kühlturm gebaut werden soll, nicht zugestimmt. Es wurde darauf hingewiesen, daß eine endgültige Entscheidung in dieser Frage erst getroffen werden könne, wenn bei den Verhandlungen zum Wärmeübereinkommen Rhein, die zur Zeit bei der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung geführt werden, für die internationalen Kontrollpunkte Grenzwerte für eine ökologisch vertretbare Wärmebelastung des Rheins festgelegt worden seien. Außerdem ist es für die Beurteilung dieser Frage von entscheidender Bedeutung, wie die Kühlkapazität des Hochrheins im Rahmen der Durchführung des künftigen Übereinkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland aufgeteilt wird.
Schulte (NA), 1985-11-15:
Können Sie mir sagen, wann diese Untersuchungen in etwa vorliegen und damit eine Entscheidung getroffen werden kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Ich darf Ihnen keinen exakten Zeitpunkt nennen, aber wir drängen darauf, daß die Untersuchungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Um wieviel Grad soll durch die Kühlung das Rheinwasser erwärmt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Bei Flußwasserkühlung des Kernkraftwerkes Kaiseraugst würde höchstens eine thermische Leistung von 1 900 Megawatt an das Flußwasser abgegeben. Die dadurch bedingte Aufwärmung hängt vom jeweiligen Abfluß des Hochrheins ab. Nimmt man z. B. den mittleren Abfluß, so würde durch den Betrieb des Kernkraftwerkes Kaiseraugst das Rheinwasser an der Einleitungsstelle um 0,4 Grad aufgewärmt. Dabei ist allerdings noch zu berücksichtigen, daß diese Temperaturerhöhung im weiteren Rheinverlauf infolge der Abkühlung kontinuierlich wieder zurückgeht.
Schulte (NA), 1985-11-15:
Gibt es ökologische Gutachten, oder sind Sie bereit, solche zu erstellen, die genau die Erwärmung, die Sie gerade bekanntgegeben haben, in bezug auf ihre Wirkung auf Natur und Umwelt untersuchen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Bei diesen Wärmegraden ist die Auswirkung erkennbar minimal, so daß mir zusätzliche Gutachten zu dieser Frage nicht erforderlich erscheinen.
Schulte (NA), 1985-11-15:
Können Sie auf jeden Fall Auswirkungen auf die Brauchwasserentnahme der chemischen Industrie im weiteren Verlauf des Rheins ausschließen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Ich bin kein Wissenschaftler, aber ich bin gern bereit, Wissenschaftler hierzu zu befragen, die es beurteilen können.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge.
Tatge (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, wie können Sie es sich vor dem Hintergrund dessen, was Sie heute gesagt haben, erklären, daß Sie im August dieses Jahres auf unsere mündlichen Anfragen jegliche Antwort, was das Kernkraftwerk Kaiseraugst angeht, verweigert haben?
Borchert (NA), 1985-11-26:
Dann selbstverständlich gerne, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Diese Frage brauchen Sie gar nicht zu beantworten. Das steht hier nicht in Frage.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf.
Alle Fragen - es sind dies die Frage 67 des Abgeordneten Peter ({0}) sowie die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Stahl ({1}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Eigen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 74 des Abgeordneten Werner ({2}) ist zurückgezogen.
Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
13192 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Vizepräsident Stücklen
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Vogelsang sind zurückgezogen worden.
Die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Immer ({3}) werden auf Grund von Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 79 und 80 des Abgeordneten Ewen und die Fragen 81 und 82 des Abgeordneten Kirschner sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Geschäftsbereich ist damit abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Die Fragen 83 und 84 des Abgeordneten Dr. Scheer und die Frage 85 des Abgeordneten Gansel sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 86 des Abgeordneten Lange. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird bei Frage 86 und ebenso bei der von dem Abgeordneten Lange eingebrachten Frage 87 so verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Das gleiche gilt für die Fragen 88 und 89 des Abgeordneten Schily.
Die Frage 90 des Abgeordneten Stiegler, die Fragen 91 und 92 des Abgeordneten Gerstl ({4}) und die Fragen 93 und 94 des Abgeordneten Dr. Hirsch sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Geschäftsbereich ist damit abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Tatge auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Vergiftung von in der Bundesrepublik Deutschland produziertem bzw. importiertem Wein mit Natriumazid vor?
Bitte sehr Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-11-15:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, daß in der Bundesrepublik Deutschland Weinen entgegen den bestehenden Vorschriften der Stoff Natriumazid zugesetzt wird oder daß derartige nicht verkehrsfähige Weine in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.