Reinhard Grindel (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als jemand, der selbst in den Medien gearbeitet hat, will
ich gerne an das anknüpfen, was der Kollege Benneter,
wie ich finde, hier zu Recht angesprochen hat.

Neben dem Verhalten einiger Verantwortlicher des
BND empört mich in dieser Affäre in der Tat auch das
Verhalten einiger - wohlgemerkt, Kollege Benneter weniger Journalisten. Ich finde es schäbig, wie hier ganz
offenbar aus Geldgier oder merkwürdigen Rachegefühlen heraus Berufskollegen beim BND angeschwärzt
wurden. Damit ist dem Journalismus und im Ergebnis
auch unserer demokratischen Grundordnung Schaden
zugefügt worden. Ich finde in der Tat: Über Konsequenzen aus dieser Affäre muss man nicht nur in der Politik,
sondern auch in den Medien nachdenken.

({0})

Wer als Journalist seine Kollegen im Auftrag eines
Geheimdienstes bespitzelt, der vergiftet das Klima in
Redaktionsstuben und er missbraucht das Privileg der
Pressefreiheit. Die Pressefreiheit soll den Menschen ermöglichen, umfassend informiert zu werden. Sie soll
nicht als Deckmantel missbraucht werden, um Erkenntnisse über Redaktionskollegen an wen auch immer
- aber eben auch an Geheimdienste - zu verkaufen.

Das eigentliche Problem ist aber - das will ich hier
hervorheben -, dass offensichtlich nicht allen Verantwortlichen in unseren Sicherheitsbehörden bewusst ist,
dass das Grundrecht der Pressefreiheit eben nicht irgendein Grundrecht ist.

({1})

Es ist für unseren Rechtsstaat schlechthin konstituierend.
Die Observierung und Ausforschung von Journalisten
bis in den privaten Bereich hinein bedeutet eine völlig
inakzeptable Überschreitung dessen, was bei Maßnahmen der Eigensicherung erlaubt ist.

({2})

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist beim Kampf
gegen undichte Stellen im BND von den Verantwortlichen nicht so beachtet worden, wie wir als Parlament das
erwarten können.

Man kann hier klare Grenzen ziehen und Unterscheidungen treffen. Die Maßnahmen der Eigensicherung haben sich vor allen Dingen gegen BND-Mitarbeiter selbst
zu richten, die in Verdacht stehen, Geheimnisse verraten
zu haben. Sie dürfen observiert werden. Wenn im Rahmen solcher Observierungen beobachtet wird, dass diese
Verdächtigen Kontakt mit Journalisten haben, dann ist
das in Ordnung. Jeder Journalist weiß, dass das möglich
ist. Es darf aber eben nicht umgekehrt sein, dass man
durch die Überwachung eines Journalisten an einen nicht
definierten untreuen BND-Mitarbeiter herankommt.
Diesen Unterschied muss man machen. Hier heiligt der
Zweck eben nicht jedes Mittel.

Das Kernproblem, dass es beim BND zu viele undichte Stellen gibt, besteht ja weiterhin. Das ist ja auch
der Ausgangspunkt unserer Debatte. Auch dabei gilt
festzuhalten, dass nicht nur der Verrat von Geheimnissen
aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium heraus
eine Straftat ist, sondern dass auch der Verrat von Geheimnissen aus dem BND heraus kein Kavaliersdelikt
ist. Dies muss effektiver unterbunden werden. Um das
ganz klar zu sagen: Das ist auch eine Aufgabe der Führung des BND.

({3})

Zur möglichen Veröffentlichung des Schäfer-Berichts
möchte ich einen Gedanken hinzufügen: Die Veröffentlichung ist ja in Betracht gezogen worden, weil der Bericht durchgestochen wurde und einzelne Medien bereits
aus ihm zitiert haben. Ich finde es sehr wohl verständlich, dass jetzt die Forderung erhoben wird, dass die Öffentlichkeit nicht gefiltert informiert wird, sondern dass
sie sich einen eigenen vollständigen Eindruck von diesem Bericht verschaffen können sollte. Ich kann auch
verstehen, dass einzelne Journalisten von Magazinen
und Zeitungen sich dagegen wehren, dass unter Bruch
von Redaktionsgeheimnissen beschaffte Informationen
jetzt veröffentlicht werden sollen. Besonders glaubwürdig ist das aber natürlich dann nicht, wenn Journalisten
genau dieser Publikationen Teile eben dieses Berichtes
nutzen und daraus berichten, um angebliche politische
Skandale offen zu legen. Hierbei ist an die eigenen journalistischen Kollegen offenbar nicht gedacht worden.

({4})

Zum Schluss möchte ich gerne etwas sagen, was, wie
ich glaube, über die Berichterstattung über Geheimdienste hinausgeht und was vieles betrifft, das wir hier in
Berlin erleben, wenn zum Beispiel irgendwelche Vorentwürfe, Non-Papers oder Gedankenskizzen aus den Ministerien oder aus den Parteiapparaten durchgestochen
werden: Im Konkurrenzkampf um angebliche Exklusivgeschichten bleiben eben manchmal Genauigkeit, Ausgewogenheit und auch die Wahrung von Persönlichkeitsrechten auf der Strecke.

Gerade im Umgang mit Geheimdienstinformationen
habe ich bei meiner Arbeit die Erfahrung gemacht: Verantwortlicher Journalismus kann auch daran erkannt
werden und auch darin bestehen, dass man nicht immer
alles veröffentlicht, was man weiß.

Herzlichen Dank.

({5})