Ulrike Bahr (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Was treibt Menschen dazu, islamistisch
motivierte Terroranschläge zu planen und zu begehen,
und was können wir dagegen tun? Diese Fragen treiben auch uns hier in Deutschland spätestens seit 9/11
um; denn einige der Täter - Mohammed Atta mit seinen
Hamburger Freunden - hatten einen Deutschlandbezug
und hatten sich hier weitgehend unbemerkt radikalisiert .
Keiner hatte hingeschaut . Die jetzige Bundesregierung
hat angesichts der weiter gestiegenen Gefahr von Terroranschlägen nicht nur Polizei und Geheimdienste zur
Gefahrenabwehr gestärkt und besser ausgestattet, sondern auch einen Schwerpunkt auf wirkungsvolle Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gelegt . Im Rahmen
des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Familienministeriums, das schon öfter erwähnt wurde, haben
wir die Mittel für Projekte und Träger, die sich mit islamistisch begründetem Fundamentalismus befassen, in
den letzten Jahren vervielfacht .

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Unsere zivilgesellschaftlichen Partner leisten vor Ort
hervorragende Arbeit, etwa das Violence Prevention Network in der Arbeit mit bereits straffällig gewordenen jungen Menschen oder HAYAT in der Angehörigenberatung .

({1})

Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen haben
ja auch selbst in ihrer Antragsbegründung diese Arbeit
gelobt, ebenso die breit gefächerten generalpräventiven
Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung . Wir
brauchen in unserer vielfältigen Gesellschaft kulturelle
Brückenbauer, die in Schulen, Sportvereinen und Jugendorganisationen unsere demokratischen Werte vermitteln .

({2})

Auch zielgruppenspezifische Präventionsangebote
sind wichtige und unverzichtbare Bausteine in der Arbeit
zur Stärkung unserer Demokratie . Mit dem vorliegenden
Antrag wecken Sie aber die meiner Meinung nach trügerische Hoffnung, eine zentrale Behörde, ein bundesweites Präventionszentrum könne das Problem des islamistisch motivierten Terrorismus lösen .

Bislang hat sich dieses Phänomen allen einfachen
Erklärungsversuchen widersetzt . Die Radikalisierungsgeschichten einzelner Täter sind sehr individuell . Es
gibt den traumatisierten afghanischen Flüchtling, wie in
Würzburg, den biodeutschen Konvertiten ohne klassisch
muslimischen Hintergrund . Zwei von drei Mitgliedern
der Sauerlandgruppe waren zum Beispiel Konvertiten,
aber auch etliche Dschihad-Freiwillige, die 2014 und
2015 nach Syrien gereist sind . Sie alle haben jeweils individuelle Frustrationserfahrungen, die sich nicht einfach
Bildungswegen oder Milieus zuordnen lassen . Oft ähneln
sie den Radikalisierungsgeschichten von Rechtsextremisten . Darum ist es meiner Meinung nach auch nicht
gut, den Blick zu stark auf mangelnde Integration und
Ausgrenzung zu verengen . Das spielt sicherlich eine Rolle, aber islamistisch motivierter Terrorismus ist ein weltMichael Frieser

weites Problem und besonders auch ein Problem vieler
Staaten in der islamischen Welt .

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir
es uns nicht zu einfach machen . Ich halte es für sehr sinnvoll, die Erfahrungen der Praktiker und Praktikerinnen
in der Arbeit gegen Rechtsextremismus unbedingt auch
bei der Auseinandersetzung mit islamistisch motiviertem
Extremismus einzubeziehen . Die Muster sind oft sehr
ähnlich. Im Programm „Demokratie leben!“ geschieht
das schon mit regelmäßigen Netzwerktreffen und über
die wissenschaftliche Begleitung der Projekte . Ich plädiere darum dafür, kein neues bürokratisches Monster
zu schaffen, das mit verkopften Konzepten automatisch
natürlich auch Vorgaben macht, sondern dafür, einen praxisnahen Ansatz mit unseren bewährten Partnern aus der
Zivilgesellschaft zu wählen .

({3})

Jugendarbeit funktioniert nun mal nicht von oben
nach unten . Erfolgversprechender ist es, Initiativen und
Engagement von unten zu ermöglichen . Wir haben in
den beiden letzten Jahren die finanzielle Ausstattung der
Präventionsarbeit stärken können: über das Familienministerium genauso wie über das Innenministerium . Jetzt
sollte es unser Hauptanliegen sein, die finanzielle Ausstattung der Träger zu verstetigen, um unseren zivilgesellschaftlichen Partnern Sicherheit und Perspektive für
ihre Arbeit zu geben .

Warum ist das so wichtig? In meinem Wahlkreis
Augsburg hat die Bayerische Staatsregierung 2015 ein
Leuchtturmprojekt zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung mit dem Verein Ufuq gestartet . Aber
schon vor dem offiziellen Start kamen dem Projekt die
qualifizierten Mitarbeiter wieder abhanden, weil sie sich
angesichts sehr kurzfristiger Arbeitsverträge lieber Arbeitsplätze mit mehr Sicherheit und Perspektive gesucht
haben . Das sind keine guten Bedingungen für nachhaltige Jugendarbeit, auch wenn die Konzepte stimmen .

Ich werbe deshalb nachdrücklich dafür, dass wir mit
einem Demokratiefördergesetz Bildungs- und Jugendarbeit gegen alle Arten von Extremismus gesetzlich
verankern . Derzeit hängen alle Programme an zeitlich
begrenzten Fördergeldern . Mit einer gesetzlichen Grundlage erhält diese wichtige Arbeit die Planungssicherheit
und auch die Wertschätzung, die unsere zivilgesellschaftlichen Partner für qualitativ gutes Arbeiten brauchen .

Ich danke Ihnen .

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