Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2008-09-25:
Nein, ich möchte jetzt gern fortfahren.

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- Sie haben nachher noch Gelegenheit, sich zu äußern.

Deshalb erarbeiten wir Vorschläge für flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben in die Rente. Dazu gehören
die Fortführung der von der Bundesagentur geförderten
Altersteilzeit oder die Weiterentwicklung der Teilrente.
Einen wichtigen Beitrag leisten auch der eben diskutierte
Insolvenzschutz für Arbeitszeitkonten und die Möglichkeit, solche Konten mitzunehmen.

Schade, liebe FDP, dass Sie sich gerade beim Mindestlohn so hartnäckig verweigern. Hier könnten Sie tatGabriele Hiller-Ohm
sächlich etwas gegen Altersarmut und für ein besseres
Leben vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun.

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Aber was machen Sie?

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Sie wollen Rentnerinnen und Rentner zur Aufbesserung
ihrer Grundsicherung im Alter weiter zur Arbeit schicken nach dem Motto: Verdient euch etwas dazu! Wer
kaputt ist und dies im Alter nicht mehr kann, hat eben
Pech gehabt.

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Es ist selbstverständlich nicht verboten, im Rentenalter zu arbeiten. Auch wenn man Grundsicherung erhält,
ist dies möglich. Aktuell sind etwa 176 Euro anrechnungsfrei. Erwerbsfähige Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug haben höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten, und das ist richtig so; denn sie müssen sich den
Herausforderungen des Erwerbslebens noch stellen.

Ich komme zur zweiten Forderung in Ihrem Antrag.
Sie schlagen vor, die Anrechnung von Einkommen aus
privater und betrieblicher Altersvorsorge entsprechend
den Regeln für die Anrechnung von Erwerbseinkommen
zu behandeln.

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Mit anderen Worten: Wer fleißig privat vorsorgt, soll im
Alter belohnt werden.

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Dies müsse auch für die Menschen gelten, argumentieren Sie, die sich keine auskömmliche Altersrente aufbauen könnten und auf staatliche Leistungen im Alter
angewiesen seien. Sie sollen einen Teil ihrer RiesterRente behalten dürfen.

Das scheint auf den ersten Blick gerecht zu sein.

(Irmingard Schewe-Gerigk ({6}): Aber nur auf den ersten!

Die meisten Menschen mit kleinem Einkommen oder
gebrochener Erwerbsbiografie müssen sich die Raten für
ihre private Altersvorsorge oft mühevoll vom Mund absparen,

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während Nichtsparer ihr Geld in den Konsum stecken
können. Am Ende erhalten beide die gleiche staatliche
Altersrente.

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Im Mai haben wir eine Expertenanhörung zu diesem
Thema durchgeführt. Bei dieser Anhörung sind gute
Gründe genannt worden, warum wir bei der heutigen
Regelung bleiben sollten. Unser Sozialsystem beruht auf
dem sogenannten Nachranggrundsatz. Er sieht vor, dass
alle Anstrengungen zu unternehmen sind, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten, bevor Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden können.
Die Grundsicherung ist eine Sozialhilfeleistung. Deshalb
muss bis auf einen kleinen Schonbehalt alles an privatem
Vermögen aufgebraucht werden, bevor Grundsicherung
in Anspruch genommen werden kann. Alle erworbenen
Ansprüche aus vorgelagerten sozialen Sicherungssystemen werden einbezogen. Dazu zählt natürlich auch die
gesetzliche Rentenversicherung.

Für nicht begründbar halten wir, warum die gesetzliche Rente anders als die private behandelt werden soll.
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sollen voll auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Die private Riester-Rente hingegen soll teilweise anrechnungsfrei bleiben. Aus Gleichbehandlungsgründen,
aber auch, um eine Diskriminierung der gesetzlichen
Rentenversicherung zu vermeiden, müssten dann gesetzliche Renten ebenfalls in gleicher Weise anrechnungsfrei
bleiben; das wäre logisch. Damit stiege aber die Zahl der
begünstigten Personen der Grundsicherung im Alter
stark an - mit den entsprechenden finanziellen Folgen.

Als schwierig sehe ich darüber hinaus die unterschiedliche Verbreitung von privater und betrieblicher
Rente an. Leider greift die individuelle Altersvorsorge
bei Frauen und in den neuen Bundesländern immer noch
weniger. Hier gilt es, die Benachteiligung dieser Personen zu beseitigen.

Liebe Kollegen von der FDP, ich komme zu Ihrer dritten Forderung. Sie wollen das liberale Bürgergeld aus
dem Jahre 2005 wieder aufwärmen und setzen damit
noch eines drauf. Mit Ihrem sogenannten Bürgergeld sehen Sie vor, die Freibeträge nochmals großzügig anzuheben. Diese Freibeträge sollen außerdem für das Zwölfte
und Zweite Sozialgesetzbuch gleichermaßen gelten. Wie
hoch das Finanzierungsvolumen sein wird und wie Sie
es aufbringen wollen, dazu schwiegen Sie damals und
schweigen Sie heute.

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Von Ihnen werden lediglich erhebliche Minderausgaben
durch den vermeintlichen Wegfall ganzer Behörden unterstellt. Das ist keine seriöse Rechnung.

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Meine Damen und Herren, ich habe aufgezeigt, warum der FDP-Antrag für die Altersvorsorge von Geringverdienern keinerlei wegweisende Ideen liefert. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. Dem Antrag der Linken wird
es nicht besser ergehen. Meine Kollegin Lydia Westrich
wird dies für die SPD-Fraktion begründen.

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