emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christa luft (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Wissmann,
Sie konnten meine Zwischenfrage wahrscheinlich deswegen nicht zulassen, weil Sie fürchteten, die Uhr laufe
wieder gegen Sie. Vielleicht kommen wir jetzt noch
ganz kurz in einen Dialog. Ich mache es wirklich kurz.

Wie alle anderen Fraktionen auch haben Sie sich darüber gefreut, daß heute nacht bei Holzmann eine Lösung gelungen ist. Dennoch haben Sie den Seitenhieb
verteilt, es sei wichtig, daß nun endlich ein in sich geschlossenes wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept
kommt; sonst könne man Massenarbeitslosigkeit nicht
nachhaltig bekämpfen. Soweit bin ich einverstanden.

Sie nehmen doch sicherlich für die CDU-geführte
Vorgängerregierung ein in sich geschlossenes Wirtschafts- und Finanzkonzept in Anspruch. Wie kann es
dann sein, daß Sie über 4 Millionen Arbeitslose hinterlassen haben? Diesen Widerspruch müssen Sie noch
aufklären. Leider gab es auch zu Ihrer Zeit hohe Insolvenzzahlen beim Handwerk und beim Mittelstand. Das,
was jetzt eingetreten ist, ist nichts Neues.

Wie stehen Sie zu Äußerungen, die man heute früh
aus dem Kreise des BDI hören konnte, daß Herr Schröder die Globalisierung offenbar nicht verstanden habe?
Denn sonst hätte er sich gar nicht einmischen dürfen.
Könnten Sie sich vorstellen, daß sich die CDU-Fraktion
- ich hoffe, mit vielen anderen Fraktionen in diesem
Hause - für eine Novellierung des Aktienrechtes, für
eine Novellierung des Bankengesetzes und für die Annahme eines Übernahmegesetzes einsetzt? Das wäre
eine Konsequenz, die aus dem Globalisierungsprozeß zu

ziehen ist. Solange wir solche Gesetze nicht haben,
schätze ich es hoch ein, daß sich die Politik in das aktuelle Geschehen einmischt, ohne daß es dafür bis jetzt
eine gesetzliche Grundlage gibt.

Könnten Sie sich wie ich vorstellen, daß außer den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Holzmann,
die nun wirklich keine üppigen Einkünfte haben und die
sich dennoch entschlossen haben, im Interesse der Sicherung des Unternehmens einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten, auch die verantwortlichen Vorständler
des Unternehmens, die über sehr üppige Einkünfte verfügen, einen Konsolidierungsbeitrag leisten? Bislang ist
nichts darüber bekannt geworden, wie deren Beitrag
aussehen soll.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-11-25:
Zur Erwiderung erteile ich das Wort dem Kollegen Wissmann.
matthias wissmann (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin
Luft, zum letzten Punkt Ihrer Rede möchte ich sagen,
daß ich das, was der Betriebsrat und die Arbeitnehmervertreter in allen Bereichen von Holzmann als Beitrag
zur - hoffentlich - am Ende erfolgenden Sanierung des
Konzerns leisten, für außerordentlich anerkennenswert
halte. Davor kann man nur den Hut ziehen. Ich bin der
Meinung, daß - wenn es möglich ist - alle bis ganz nach
oben einen proportionalen Beitrag leisten müssen, um
die Rettung glaubwürdig zu machen.

({0})

Im Umkehrschluß bin ich der Meinung, daß wir hinsichtlich der Vermögensbildung für Arbeitnehmer weitere Schritte gehen müssen, um dafür zu sorgen, daß - im
Erfolgsfall - am Shareholder value nicht nur die Manager, sondern auch die Arbeitnehmer beteiligt werden.
Aber die Arbeitnehmer müssen auch einen Teil des Risikos im weniger guten Fall tragen.

({1})

Ich finde, dies gehört zu einer atmenden Marktwirtschaft
dazu, die den Namen soziale Marktwirtschaft verdient.

Wir alle müssen lernen, daß es in einer globalisierten
Wirtschaft nur einen begrenzten Spielraum für nationale
Wirtschaftspolitik gibt und daß das Falscheste, das wir
machen können, ist - dies war sozusagen der Lafontainsche Ansatz, von dem man nur hoffen kann, daß ihn die
Regierung nicht nach einer neuen Wende wieder verfolgt -, die Globalisierung durch nationale oder europäisch abgestimmte Eingriffe scheinbar in den Griff zu bekommen. Dies kann sich die größte Exportnation Europas am allerwenigsten leisten.

({2})

Eines ist auch klar: Wir werden gemeinsam daran arbeiten müssen, wie wir zum Beispiel durch eine wirksamere europäische Kartellpolitik - das europäische

Wettbewerbsrecht hat nach wie vor begrenzte Wirkungen - oder vielleicht sogar durch eine innerhalb der
Triade zwischen den großen Nationen abgestimmte
Politik weltweit geltende Grundregeln eines Kodex im
Wettbewerbsrecht festlegen und einen Rahmen setzen
können, der keinen Eingriff in die Marktwirtschaft, sondern eine vernünftige Ordnung bedeutet. Vor Eingriffen
in die Marktwirtschaft und vor staatlichem Interventionismus - dies muß man in Ihre Richtung, Frau Luft,
vermutlich klarer sagen - warne ich dringend. Solche
Eingriffe würden die Wachstumskräfte lähmen und nicht
stärken.

Zusammenfassend kann man sagen: Das, was bei
Holzmann geschehen ist, macht nur dann Sinn, wenn es
langfristig rentable Arbeitsplätze sichert. Dies ist ein
noch langer und steiniger Weg. Hier ist erst ein Anfang
gemacht worden. Ob der Eingriff dauerhaft wirkt, wissen wir alle am heutigen Tag noch nicht.

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-11-25:
Nunmehr gebe ich
das Wort dem Bundeswirtschaftsminister Werner Müller.
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich möchte zunächst sagen, daß ich mich über
die allseitige Anerkennung der Leistung des Bundeskanzlers in Sachen Holzmann-Rettung freue.

({0})

Das eigentliche Verdienst des Kanzlers ist der erfolgreiche Appell an die gesellschaftspolitische Verantwortung
der Banken.

({1})

So ist es dem Kanzler mit vergleichsweise sehr geringer
mittelbarer Hilfe des Bundes gelungen, nicht nur Holzmann, sondern - dies ist vielleicht sogar das Wichtigere
- auch rund 40 000 Arbeitsplätze - dies ist die doppelte
Zahl - in Handwerk und Mittelstand rund um Holzmann
herum zu sichern.

({2})

Eines möchte ich als Wirtschaftsminister hinzufügen: Ich bin dem Bundeskanzler insbesondere auch
dafür dankbar, daß er einen großen Beitrag zur allgemeinen Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung geleistet
hat.

Wir diskutieren den Haushalt meines Hauses zu einer
Zeit, in der sich die deutsche Wirtschaft in einem breiten
Aufschwung befindet. Die Frühindikatoren der Wirtschaftsentwicklung weisen immer stärker nach oben.
Die Exporte legen inzwischen kräftig zu. Im September
gab es ein Exportplus von 8 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-11-25:
Herr Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Austermann?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-11-25:
Eine Reihe von
Kolleginnen und Kollegen, die sich abweichend zu dem
letzten Redner äußern möchten, haben Kurzinterventionen angemeldet. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich
jetzt nur eine Kurzintervention pro Fraktion zulassen
kann.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Hans Michelbach.
hans michelbach (NA), 1999-11-25:
Herr Bundesminister, Sie haben die Aussage getroffen, daß mit der
momentanen Abwendung der Holzmann-Insolvenz ein
positiver Beitrag zur Wirtschaftsordnung und damit
auch zur Unternehmenskultur geleistet worden sei. Diese Aussage verwundert mich als mittelständischen Unternehmer doch sehr. Wir sollten uns zwar über die
Atempause, über den erfolgreichen Rettungsversuch
gemeinsam freuen; aber es besteht kein Anlaß zu
falschen Glorifizierungen oder falschen Beschönigungen.

({0})

Bei einem Rettungsversuch, der erfolgreich ist und
den wir alle begrüßen, hätte ich von Ihnen erwartet, daß
keine Euphoriesoße entsteht, die alles zudeckt, insbesondere die Verantwortung, die nach der gesetzlichen Grundlage für Vorstand und Aufsichtsrat gegeben
ist.

({1})

Wenn diese Leute Verhandlungspartner sind, dann muß
man darauf drängen, daß dies geklärt wird. Aus Wettbewerbsgründen und auch aus Gründen der Chancengleichheit für den Mittelstand muß auf Einhaltung der
Gesetzeslage bestanden werden.

Wenn eine Staatsbürgschaft, öffentliche Darlehen
oder Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, ist

natürlich zugleich auch die Haftungsfrage nach dem
Aktiengesetz zu klären. Herr Bundesminister, auch dazu
hätte ich von Ihnen eine klare Aussage erwartet.

Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich ist seit dem 1. Mai 1998 in Kraft. Sie
müssen dieses Gesetz, das sich auf Aktiengesellschaften
bezieht und somit auch Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist, bei dieser Frage mit einbeziehen. Und wenn nahezu ein Drittel der Bilanzsumme als Fehlsumme offenkundig wird, so ist auch die Frage nach einer eventuellen Bilanzfälschung zu stellen.

Diese Fragen müssen auch im Interesse des Mittelstandes geklärt werden. Der Mittelstand fordert eine
Antwort auf die Frage, wann Vorstand und Aufsichtsrat
Kenntnis von der Überschuldung erlangt haben, welche
Haftung besteht und ob das KonTraG einfach ignoriert
wurde. Hiernach ist doch ein Überwachungssystem eingerichtet worden, mit Frühwarnsystem, Risikomanagement usw.

({2})

Ich meine, die Regelungen des KonTraG müssen zur
Verbesserung der Unternehmenskultur genutzt werden.
Es wäre besser gewesen, Sie hätten im Zusammenhang
mit der Chancengleichheit und der Sicherung der Unternehmenskultur in Deutschland dieses KonTraG besonders angesprochen und nicht versucht, alles mit Euphoriesoße zuzudecken.

({3})

Das Ignorieren des KonTraG und anderer gesetzlicher
Rahmenbedingungen sind für mich keine vertrauensbildenden Maßnahmen im Hinblick auf die Unternehmenskultur und den Mittelstand in diesem Lande. Ich darf Sie
bitten, neben der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und der Verbesserung der Rahmenbedingungen
insbesondere auch die in diesem Bereich geltenden Gesetze anzuwenden.

({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-11-25:
Zu einer weiteren
Kurzintervention gebe ich der Kollegin Ulla Lötzer das
Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin Jäger,
ich frage Sie noch einmal: Lassen Sie grundsätzlich keine Fragen mehr zu? Jetzt hat sich nämlich der Kollege
Louven gemeldet.
ursula lötzer (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Müller, Sie haben zu vielen aktuellen Problemen Stellung genommen,
nur zu einem nicht.

({0})

Hierzu ist allerdings eine Klarstellung Ihrerseits dringend erforderlich. Dabei handelt es sich um das Problem
der feindlichen Übernahme von Mannesmann durch
Vodafone, bei der es ebenfalls um Tausende von
Arbeitsplätzen geht. Eine Klarstellung wäre auch desBundesminister Dr. Werner Müller

halb dringend geboten, weil zu diesem Problem die verschiedensten Aussagen von Regierungsmitgliedern vorliegen.

Da hören wir aus Florenz von Bundeskanzler Schröder, er wolle eine Initiative zu einer europäischen
Regelung ergreifen, die feindliche Übernahmen ausschließe. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums geht demgegenüber hervor, daß die Bundesregierung nichts gegen feindliche Übernahmen plane.

In vielen Beiträgen ist heute morgen darauf eingegangen worden, daß der Widerstand nicht nationalistisch
sein dürfe. Hierzu stelle ich nur fest: Er ist es auch nicht.
Das Problem besteht nämlich nicht darin, wer übernimmt, sondern das Problem ist die feindliche Übernahme selbst.

Seit Jahren kämpfen Beschäftigte bei Mannesmann
um einen sozialverträglichen Umwandlungsprozeß in ihrem Unternehmen, der ihr Recht auf Arbeitsplätze und
ihr Recht auf soziale Leistungen beinhaltet.

({1})

In der letzten Aufsichtsratssitzung am letzten
Wochenende wurde eine Absprache über einen Vertrag
zwischen dem Konzernbetriebsrat, der IG Metall und
dem Vorstand von Mannesmann getroffen, der den Umstrukturierungsprozeß, die Unternehmensverfassung und
die Personalentwicklung beinhaltet und das Recht auf
Mitbestimmung weiterhin festschreibt. Dies ist die eine
Seite, wie wirtschaftspolitische Unternehmensentscheidungen in Unternehmen demokratisch getroffen werden
können.

Die andere Seite ist die feindliche Übernahme. Hier
wird der sozialverträgliche Umbau - in Mitbestimmungsgremien vereinbart - durch eine Entscheidung an
der Börse ersetzt, das heißt durch Entscheidung von
Analysten und Fondsverwaltern. Darin sehen all diejenigen, die den Widerstand dagegen führen, eine ernsthafte
Gefahr für die soziale Demokratie. Das ist das Problem,
nicht die Frage, wer übernimmt.

Mit der feindlichen Übernahme verbunden sind die
Drohung der Zerschlagung des Konzerns sowie der
Verlust von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen. Darum
geht es. Mit der feindlichen Übernahme ist weiter verbunden, daß aus Beschäftigten, die jahrzehntelang wirtschaftspolitische Entscheidungen demokratisch mitgetragen haben, Objekte einer Spekulation an der Börse
werden. Dagegen wenden sie sich, und deswegen haben
sie in der Betriebsrätevollkonferenz die Forderung erhoben, das Instrument der feindlichen Übernahme von
Unternehmen zu ächten
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-11-25:
Frau Kollegin Lötzer, eine Kurzintervention ist eine Kurzintervention. Ich
muß Sie bitten, jetzt Ihren letzten Satz in dieser Kurzintervention zu sprechen.
ursula lötzer (NA), 1999-11-25:
- mein letzter Satz folgt - und
der Internationalisierung von Wettbewerbs- und Eigentümerstrukturen klare demokratische und mitbestimmte

Regeln entgegenzusetzen. Dazu möchte ich Ihre Stellungnahme hier einfordern.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-11-25:
Zur Erwiderung hat
der Bundeswirtschaftsminister das Wort.
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-25:
Gestatten Sie, Frau Lötzer, daß ich Ihnen zu dem Thema Mannesmann im Augenblick nicht
viel sage. Ich kenne, ehrlich gesagt, nicht den letzten
Stand. Nach den mir zugänglichen Informationen weiß
man im Augenblick nicht so genau, ob es sich dabei um
eine feindliche Übernahme, den Versuch einer Zusammenarbeit oder etwas anderes handelt. Vom Grundsatz
her können wir solche Übernahmen, ob freundschaftlich,
feindlich oder in der Grauzone - es ist meistens nicht so
klar zu beurteilen -, in der Wirtschaftsordnung, in der
wir leben, nicht verhindern.

Wir sind schon seit mehreren Jahren mit einer europäischen Übernahmerichtlinie befaßt. Dort könnten einige Regelungen vorgesehen werden, die das reine Abgelten in angebotenen Aktien, deren Wert zu ermessen
insbesondere ein Kleinaktionär nicht in der Lage ist,
modifizieren.

Herr Michelbach, ich habe das, was Sie gesagt haben,
offen gesagt, nicht so genau verstanden.

({0})

Ich weiß nicht, ob Sie im nachhinein das, was ich eingangs gewürdigt habe, nämlich die Anerkennung auch
Ihrer Partei für das, was der Bundeskanzler geleistet hat,
wieder zurücknehmen wollen.

({1})

- Gut, da bin ich erst einmal beruhigt. Denn der Kanzler
hat in der Tat etwas Großes geleistet.

({2})

Ich habe hinzugefügt: Es ist ihm auch gelungen, einen
Beleg öffentlich zu machen für das, was unsere Wirtschaftsordnung im Grunde ist. Sie ist nämlich eine soziale Marktwirtschaft.

({3})

Diese soziale Marktwirtschaft zu praktizieren erfordert
Akzeptanz. Daß die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft leidet, wenn wegen vielleicht 100 oder
200 Millionen DM 60 000 Arbeitsplätze verlorengehen,
ist wohl selbstverständlich.

({4})

Infolgedessen sage ich Ihnen auch - bei aller Akzeptanz des Satzes, daß der Staat kein Reparaturbetrieb des
Kapitalismus ist und sein darf -: In dem genannten Fall
ist mit fast marginalen, mittelbaren Hilfen des Bundes
das Gesamtthema, wie ich hoffe, vom Tisch gekommen,


weil sich die Banken am Portepee haben fassen lassen,
daß sie in unserer Gesellschaft mehr Verantwortung tragen als nur für den Kurs ihrer Papiere an der Börse.

({5})

Der Appell des Kanzlers an die gesellschaftspolitische Verantwortung der Banken ist genau das, wovon
soziale Marktwirtschaft lebt. Es muß möglich sein, große wirtschaftspolitische Probleme im Konsens zu lösen.
Der Kanzler hat das jetzt einmal bewiesen. Ich bitte, das
nicht zu kritisieren.

({6})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Grehn?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin Jäger,
Sie müssen zum Schluß kommen, bitte.
hans-joachim fuchtel (NA), 1999-11-25:
Von Herrn
Grehn nicht, nein.

({0})

Einarbeitungszuschüsse erhalten durch die Erhöhung
der Mittel immer mehr den Charakter einer Regelsubvention, nach dem Motto: Wer keinen Einarbeitungszuschuß mitbringt, hat die schlechteren Karten.

Der Rest ist Sache des Verhandlungsgeschicks beim
Arbeitsamt. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie:
Errichten Sie nicht noch ein Zweiklassensystem. Es genügt schon, wenn Sie im Gesundheitswesen diesen falschen Weg gehen.

({1})

Vor Jahren haben wir diesen Fehler gemeinsam beim
Vorruhestand gemacht; das möchte ich klar bekennen.
Damals haben diejenigen Firmen die entsprechenden Instrumente massiv genutzt, die damit umzugehen wußten.
Kosten: 17 Milliarden DM - zu Spitzenzeiten - in der
Rentenversicherung. Lassen Sie uns diesen Fehler nicht
nochmals machen, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie legen damit Ihrem Nachfolger ein Ei ins Nest,
an dem man sehr lange kauen wird und das man nicht so
leicht los wird.

({2})

- Ja, ich spreche aus, was andere denken, meine Damen
und Herren. Das sagen Sie natürlich nicht vor dem Bundesparteitag. Aber warten wir einmal ab. Manche meinen sogar, daß Sie das so lange nicht tun, wie die
schleswig-holsteinische Wahl nicht stattgefunden hat.
Man braucht vielleicht für Frau Simonis einen Platz in
dieser Regierung.

({3})

- Frau Präsidentin, ich bin es eigentlich gewohnt, daß
mir Ruhe verschafft wird.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, hört ein bißchen zu. Herr Kollege, wir
haben nur gerade darüber nachgedacht, wie man an
einem Ei im Nest kaut.

({0})

Das hat die Phantasie ein wenig beflügelt.

Sie haben das Wort. Ich bitte, zuzuhören.
hans-joachim fuchtel (NA), 1999-11-25:
Wenn Sie
sagen, daß ich das Präsidium heute morgen zum Denken
ermutigt habe, will ich dem nicht widersprechen.

Niemand braucht sich dann zu wundern, wenn etwa
45jährige grundsätzlich nur noch mit Einarbeitungszuschuß zum Zuge kommen. Das ist doch ein völlig falscher Ansatz. Das darf es nicht geben. Auch deswegen
müssen wir darauf drängen, daß es keine solchen überzogenen Bundeszuschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt.

({0})

Die Union hat für den Sozialbereich einen klaren
Vorschlag, wie wir den Haushaltsausgleich hinbekommen können.

({1})

Er ist überzeugend. Sie werden sehen, daß das, was wir
hier vorschlagen,

({2})

auch von der Gesellschaft so gesehen wird. Ich wiederhole es, Herr Minister: Legen Sie Ihrem Nachfolger kein
solches Ei ins Nest!

({3})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort erteile ich
nun der Kollegin Dr. Konstanze Wegner von der SPDFraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Der Kollege Dr.
Grehn hatte um eine Kurzintervention nach der Rede
von Herrn Fuchtel gebeten. Wir nehmen sie jetzt vor,
und ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Grehn. Herr Fuchtel, Sie können darauf antworten.

Bitte sehr, Herr Kollege Grehn.
klaus grehn (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Fuchtel, Ihr
Mitleid mit den Arbeitslosenhilfeempfängern scheint
ja unendlich zu sein. Ich habe Ihre Sirenengesänge sehr
wohl vernommen. Aber, Herr Fuchtel, Sie haben bei Ihrer Rede vergessen, daß die jährliche Kürzung des Beitragsbemessungsentgelts der Arbeitslosenhilfeempfänger durch Ihre Regierung beschlossen worden ist. Jetzt,
in der Opposition, hatten Sie die Möglichkeit, dem Arbeitslosenhilfekorrekturgesetz, das die PDS eingebracht
hat und zu dem namentliche Abstimmung gefordert
wurde - das Gesetz zielte darauf ab, die jährliche Senkung aufzuheben -, zuzustimmen. Damit hätten Sie den
Arbeitslosenhilfeempfängern zeigen können, wo Sie
stehen. Statt dessen trampeln Sie auf den Gefühlen der
Arbeitslosenhilfeempfänger nach Beliebigkeit herum.
Oder wie soll ich das verstehen? Ich würde mich schämen, eine solche Politik der Beliebigkeit auf Kosten der
Arbeitslosenhilfeempfänger zu machen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege Fuchtel, wollen Sie antworten? - Bitte sehr.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zu einer ersten
Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen
Dr. Klaus Grehn, PDS.
hans-joachim fuchtel (NA), 1999-11-25:
Nach Ihrer
Wortmeldung bin ich mir um so sicherer, daß es richtig
war, Ihnen keine Möglichkeit zur Zwischenfrage gegeben zu haben.

({0})

Wenn Sie die entsprechenden Anträge zur Hand
nehmen, können Sie lesen, daß es diese Regierung ist,
die die 4,6 Milliarden DM an Beitragsreduzierung zu
Lasten der Arbeitslosenhilfeempfänger durchgesetzt hat.
Dem galt meine Kritik. Das sind die Anträge von SPD
und Rotgrün. Vielleicht ist Ihre linke Brille nicht geeignet, das richtig nachzuvollziehen.

Erzählen Sie aber Ihrer Klientel keine Märchen, sondern bekennen Sie sich dazu, daß man, wenn man im
Regierungslager irgendwo stützend tätig ist, in der jetzigen Zeit solche brutalen sozialen Einschnitte machen
muß.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
irmgard schwaetzer (NA), 1999-11-25:
Ein letzter Satz.
Sie haben morgen die Chance, durch Zustimmung zu
dem Entschließungsantrag der F.D.P. diesen gravierenden Fehler zu korrigieren. Im Interesse der Künstler in
Deutschland bitte ich Sie darum.

Danke.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Jetzt erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die
Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Nun frage ich Sie:
Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
thea dückert (NA), 1999-11-25:
Na klar.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Es kommt gleich
noch eine zweite; erst der Kollege Kalb, bitte sehr.
bartholomäus kalb (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin,
würden Sie bestätigen, daß die Rentenreform von 1992
von der damaligen Regierungskoalition im Einvernehmen und im Konsens mit der SPD umgesetzt wurde?
Würden Sie die Vorwürfe, die Sie an uns gerichtet haben, auch auf die SPD lenken?

({0})
thea dückert (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege, ich habe eben ausgeführt, daß Sie in diesem Jahr mit der falschen Darstellung, wir würden der
Oma und dem Opa in die Tasche fassen

({0})

und den Rentnerinnen und den Rentnern etwas wegnehmen wollen, die Debatte um den Inflationsausgleich
bei der Rente geführt haben. Daß Sie das getan haben,
halte ich für schädlich und werfe es Ihnen vor.

({1})

- Ich bin eigentlich am reden, aber ich nehme noch eine
Zwischenfrage an, wenn Sie noch eine haben.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Jetzt kommt erst die
Zwischenfrage des Kollegen Louven und dann kommt
die der Kollegin Luft. Ich halte währenddessen die Uhr
an. Jetzt hat der Kollege Louven das Wort.
thea dückert (NA), 1999-11-25:
Ich bin noch gar nicht fertig mit der Antwort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Ach so. Dann müßte
der Kollege bitte noch einmal aufstehen, bitte sehr, Herr
Kollege Kalb, und Sie können mit der Antwort fortfahren.
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Ja, Herr Kues.
thea dückert (NA), 1999-11-25:
Ich kann es verstehen, Herr Kollege, daß Sie es nicht
gerne hören, wenn ich Ihnen sage, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, und Sie auffordere, endlich
zu einer ernsthaften und ehrlichen Diskussion zurückzukehren. Wir wollen, ausgehend von einer soliden Basis,
ganz ruhig und ohne die alten Menschen zu verunsichern, ein Rentensystem aufbauen, das die Renten für
die Zukunft sichert, aber auch den jungen Leuten
Beitragssicherheit gibt. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Hören Sie mit falschen Darstellungen auf!

({0})

- Haben Sie noch eine Frage?
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege, nun
kehren wir wieder zur Geschäftsordnung zurück. Jetzt
hat der Kollege Louven das Wort zu einer weiteren Zwischenbemerkung.

({0})

- Ich habe mir das in der Geschäftsordnung angeschaut.
Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen werden


gleich gehandhabt. Sie können Fragen stellen oder Bemerkungen machen.

Jetzt hat der Kollege Louven das Wort. - Bitte sehr.