Hoppe (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Handlungsfähigkeit der Opposition in Fragen der Deutschland- und Ostpolitik darf man wahrlich besorgt sein. Wenn sich die „Abeleinsche Krankheit" dort weiter ausbreitet, verliert die Opposition den selbstkritischen Maßstab.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Politik wird dann ausschließlich durch Ablehnung bestimmt sein und von Neinsagern formuliert werden. Der heutige Ausfall des Kollegen Abelein scheint mir für eine solche Entwicklung ein bedenkliches Präjudiz zu sein.
Es scheint auch so zu sein, als solle hier mit Bedacht ein Kontrastprogramm zu den Aussagen des Parteivorsitzenden Kohl entwickelt werden. Er hat sich bei seinen Reisen durch verschiedene osteuropäische Länder sehr betont zur Fortsetzung der Entspannungspolitik bekannt.
({1}) Anderer Ansicht Herr Abelein heute hier.
Der Vorgang signalisiert ein fast chaotisches Verhältnis innerhalb der Opposition. Wir dürfen aber doch wohl endlich erwarten, daß uns und der Öffentlichkeit gesagt wird, wer in der Opposition die Deutschland- und Ostpolitik tatsächlich bestimmt.
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Die Bemühungen der Opposition, sich auf dem Gebiet der Menschenrechte zu profilieren, erscheinen zwar verständlich. Aber wie das immer wieder geschieht, das wirkt doch sehr verkrampft. Sie berufen sich ständig auf die Schlußakte von Helsinki, wenn es gilt, Forderungen nach mehr Menschlichkeit gegenüber kommunistischen Staaten durchzusetzen.
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- Auch der Opposition ist es selbstverständlich nicht verwehrt, mit den positiven Ergebnissen der Politik der Bundesregierung zu argumentieren. Nein, das wollen wir Ihnen nicht bestreiten. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden nicht vergessen machen können, daß Sie die KSZE bekämpft haben und daß Sie als einzige Partei Europas die Konferenz und ihre Ergebnisse abgelehnt haben.
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Die Opposition sollte sich aber heute auch daran erinnern,
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daß es Absicht und Ziel war, Absichtserklärungen zu formulieren, und daß es nicht darum ging, neues Völkerrecht zu schaffen. Wer selbst darauf bestanden hat, daß kein neues Recht entstehen darf, kann jetzt nicht den Eindruck erwecken, als bestehe nun doch eine solche Grundlage, aus der Rechtsansprüche abzuleiten seien.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie setzen sich mit Ihren Forderungen in einen unauflösbaren Widerspruch zu Ihrer eigenen Grundhaltung. Sie lehnen jene Politik ab, mit der überhaupt erst Schritt um Schritt mehr Menschlichkeit erstritten werden kann. Erst die Politik des Ausgleichs zwischen Ost und West kann uns dahin bringen, daß die Prinzipien des Korbs III über den freien Austausch von Menschen und Meinungen auch in den kommunistischen Ländern Osteuropas Anwendung finden. Es ist aber einfach absurd, einerseits diese Politik zu bekämpfen, aber dann gleichzeitig immer wieder umfassende Erfolge dieser Politik zu verlangen. Professor Kurt Sontheimer hat in seiner streitbaren Abhandlung über „Das Elend unserer Intellektuellen" davon gesprochen, daß sich die linken Theoretiker und Kritiker offenbar in einer Höllennische befinden müssen, wenn sie zu einem so verdammten Urteil über die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland kommen können, wie es der Fall ist. In eine solche Höllennische aber begibt sich auch die Opposition, wenn sie in deutschland- und ostpolitischen Fragen weiter so agiert, wie sie es heute wieder tut.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jäger ({7}).