Artzinger (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, Herr Kollege Seuffert, ob Sie Ihre letzten Sätze noch aufrechterhielten, wenn wir jetzt über die Anträge der SPD Drucksachen IV/1567 ff. zu sprechen hätten. Der Finanzausschuß hat diese Anträge in den zweiten Teil verwiesen. Wir wollen sie deshalb nicht zum Thema dieser Debatte machen. Bei der Lesung des zweiten Teils wird aber auf Ihre Apostrophe zurückzukommen sein.
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Ich gebe Ihnen zu, daß der Tarifvorschlag der SPD durchaus überlegt und diskutabel ist. Seien Sie versichert - ,Sie haben uns freundlicherweise ein gewisses Sachverständnis bescheinigt daß wir in unserer Fraktion Ihren Vorschlag sehr gründlich erwogen und bedacht haben. Aber, Herr Kollege Seuffert, es ist nun einmal so, daß auch bei einer Steuersenkung - ich habe übrigens festgestellt, daß eine Steuersenkung fast genauso schwierig ist wie eine Steuererhöhung ({1})
eben nicht alle Wünsche gleichzeitig befriedigt werden können.
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Zum Gewicht dieser Reform! Sie sagen, das sei nur eine Korrektur. Entschuldigen Sie, Herr Kollege, 3,2 Milliarden DM sind, um mit meiner Großmutter zu reden, „manchem sein ganzes Geld".
({3}) Es ist weiß Gott mehr .als eine Korrektur.
Wir haben uns entschlossen, den Arbeitnehmerfreibetrag auf 240 DM festzusetzen und die Sonderausgabenpauschale zu erhöhen. Natürlich haben Sie recht: Wenn Sie nur den Tarif vergleichen, dann sieht ,es in der Tat so aus, wie Sie sagen, nur mit dem Schönheitsfehler den Sie ja auch zugegeben haben, daß bei den Ledigeneinkommen zwischen 6500 und 9000 bis 10 000 DM Ihr Tarif ungünstiger ist. Das sollte uns auch nicht kümmern. Man muß aber, da wir 24 Millionen Lohnsteuerpflichtige haben, vernünftigerweise und billigerweise den Arbeitnehmerfreibetrag und die Erhöhung der Sonderausgaabenpauschale zu den Tarifveränderungen hinzunehmen, und dann sieht die Sache ganz anders aus.
Ich bin Ihnen dankbar für das Wort, ,das Sie gesagt haben: in der Proportionalzone sei der Tarif bis 20 % eindeutig überhöht.
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Dann erkennen Sie aber, bitte, auch an, daß man mindestens einen Anfang macht, indem man 5 % von dieser Steuer einmal ,abbaut. Das kostet immerhin 820 Millionen DM.
Herr Seuffert, Sie haben nicht erwähnt, daß durch Ihren Tarifvorschlag das Verhältnis der Steuersenkungsmassen zwischen Proportional- und Progressionszone zuungusten der Progressionszone verändert wird. Sie haben zwar erklärt - das will ich gerne zugeben -, daß Ihr Tarif in den Progressionsstufen .etwas ungünstiger sei. Aber lassen Sie mich die Zahl nennen: 110 Millionen DM gehen zu Lasten des Volumens der Steuersenkung in der Progressionszone. Erlauben Sie mir, ,daran zu erinnern: dieses Gesetz ist ja unter dem Motto „Abflachung des Mittelltandsbogens" geboren worden.
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Dann muß man aber auch in der Progressionszone etwas 'zur Steuersenkung tun.
Wir sind ohnehin der Meinung - ich sage das mit einem leichten Seitenblick auf den Herrn Bundesfinanzminister -, daß nicht gerade sehr viel zum Abbau des Mittelstandsbogens geschehen ist. Ich habe mich gefreut, zu lesen, daß ein hoher Beamter des Ministeriums auf dem Steuerberatertag in Köln erklärt hat, diese Abflachung des Mittelstandsbogens könne erst ein Beginn sein. Dann aber haben Sie, bitte, Verständnis dafür, Herr Seuffert, daß wir den ohnehin schmalen Beginn von 600 Millionen DM für den gesamten Progressionsbereich nicht noch weiter einschränken lassen wollen.
Ich bitte, den Antrag der Opposition abzulehnen.
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