emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gscheidle (NA), 1962-02-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß die Schwierigkeiten beim Ausbau des Fernsprechnetzes und der Errichtung von Hauptanschlüssen damit zusammenhängen, daß der Bundespost die Bebauungspläne der Großstädte nicht rechtzeitig bekanntgegeben werden. Meine Zusatzfrage lautet: ist das der ausschließliche Grund für die Engpässe bei der Errichtung von Hauptanschlüssen, oder gibt es noch andere Gründe?
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-16:
Nein, das ist nicht der ausschließliche Grund. Ich darf wiederholen: die Fernsprechanschlußwünsche steigen so rapide, daß wir zeit- und stellenweise nicht folgen und nicht sofort alle Bedürfnisse befriedigen können.
gscheidle (NA), 1962-02-16:
Dann trifft es nicht zu, Herr Staatssekretär, daß die deutsche Fernmeldeindustrie die Aufträge der Bundespost nicht voll erfüllen kann?
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-02-16:
Die deutsche Fernmeldeindustrie ist zwar praktisch bis ) zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit beschäftigt. Die Möglichkeit des Ausbaus des deutschen Fernsprechnetzes hängt aber nicht nur von der Fertigungs- 
und Montagekapazität der Fernmeldeindustrie, sondern auch von unserer Planungs- und Arbeitskapazität ab. Beide Kapazitäten, die der Industrie und die der Deutschen Bundespost, sind zur Zeit voll ausgeschöpft.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, zunächst zu der Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Büttner -:
Welche konkreten Vorstellungen hat man im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung über die derzeitige Höhe des Wohnungsfehlbestandes?
bitte herr bundesminister lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-02-16:
Ende 1961 fehlten in der Bundesrepublik etwa eine Million Wohnungen. Dieses Wohnungsdefizit ist berechnet unter Zugrundelegung der Vorschriften des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine Zusatzfrage!
büttner (NA), 1962-02-16:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Bundesminister? - Die Zahl, die Sie bekanntgeben, bezieht sich also ausschließlich auf die Differenz zwischen der Zahl der Familien und die Zahl der vorhandenen Wohnungen. Sind in dieser Zahl auch die Wohnungen einbegriffen, die nach baupolizeilicher Feststellung nicht mehr zur Unterbringung von Menschen geeignet sind? Liegen Ihnen darüber Zahlen vor?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-02-16:
Dabei handelt es sich um Zukunftsaufgaben. Die Sanierung des Wohnungsbestandes bringt ganz neue Aufgaben mit sich. Untersuchungen darüber laufen. Die Zahlen liegen noch nicht vor.
büttner (NA), 1962-02-16:
Herr Bundesminister, haben Sie und Ihre Ministerkollegen die Möglichkeit, diese Zahlen aus den Ländern sehr bald festzustellen und bekanntzugeben?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-02-16:
Wir sind bemüht. Ob das sehr bald sein kann, hängt von den sehr umfangreichen Untersuchungen ab, die für eine exakte Feststellung notwendig sind.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Wir kommen zur Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Büttner -:
Wie stellt sich das Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung die Schaffung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes vor?
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-02-16:
Glauben Sie, Herr Minister, daß Sie in absehbarer Zeit auch mit der Unterstützung durch einen Staatssekretär bei Ihrer Arbeit rechnen können?
({0})
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-02-16:
Ich darf die zweite Frage zunächst mit einer Vorbemerkung beantworten: Es wird so lange gebaut werden, und zwar mit Vorrang, bis die letzte Familie und die letzte alleinstehende Person eine ausreichende Wohnung hat oder ein Eigenheim besitzt. Die Bundesregierung stellt sich die Schaffung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes in der Weise vor, daß auch in den kommenden Jahren jedes Jahr etwa 500 000 Wohnungen, davon 300 000 des sozialen Wohnungsbaus, gebaut werden. Wenn diese Bauleistungen eingehalten wird - und wir hoffen, daß sie eingehalten werden kann -, wird in der Zeit von 1962 bis 1965 der Wohnungsfehlbestand beseitigt werden. Soweit dieses Ziel in einzelnen örtlichen Schwerpunkten des Wohnungsbedarfs für 1965 nicht erreicht werden kann, sieht das Abbaugesetz ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Bestimmungen im Wege der Rechtsverordnung um ein weiteres Jahr zu verlängern.
büttner (NA), 1962-02-16:
Herr Bundesminister, darf ich mich auf den § 3 Abs. 3 des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 beziehen?

Darin heißt es:
Der Bundesminister der Finanzen kann, abweichend von § 47 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung, zur verbilligten Beschaffung von Bauland zulassen, 'daß bundeseigene unbebaute Grundstücke unter dem vollen Wert veräußert werden, wenn sichergestellt ist, daß diese Grundstücke binnen angemessener Frist, die in der Regel drei Jahre nach Abschluß des Kaufvertrages nicht übersteigen soll, zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus bebaut werden.
Darf ich Sie fragen, Herr Bundesminister: Wieviel Land kann der Bund für solche Zwecke zur Verfügung stellen und wo liegen diese Baugrundstücke?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-02-16:
Verehrter Herr Kollege, diese Frage haben Sie nicht gestellt. Ich bin auf sie nicht vorbereitet. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen schriftlich zu beantworten.
({0})
büttner (NA), 1962-02-16:
Darf ich dann fragen - vielleicht könnte das in Ihre Antwort einbezogen werden -, wieso bundeseigenes Gelände z. B. in der Stadt Duisburg, die sehr unter Baulandmangel leidet, zu ) 40 bis 45 DM je Quadratmeter angeboten wird?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-02-16:
Ich kann die Frage nicht beantworten. Ich werde sie mit dem Kollegen Lenz, der für diese Dinge zuständig ist, überlegen und Ihnen die Antwort geben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Abgeordneten Büttner -:
Wie steht das Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zu der Feststellung, daß in verschiedenen Orten die Zahl der Dringlichkeitsfälle unter den Wohnungssuchenden steigt, nicht zuletzt dadurch, daß durch die vermehrten Eigenbedarfsklagen infolge Auflösung des Mieterschutzes durch das Abbaugesetz Familien schuldlos räumungspflichtig werden?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-02-16:
Das nehme ich als ganz sicher an.
fritz (NA), 1962-02-16:
Ich darf mir die Frage erlauben: ist Ihnen bekannt, daß von seiten unserer sozialdemokratischen Kollegen positive Meinungen über die spanische Wirtschaft und ihre Entwicklungsmöglichkeit geäußert worden sind?
bitte herr minister lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-02-16:
Dem Ministerium ist nicht bekannt, daß die Zahl der sogenannten Dringlichkeitsfälle seit dem Inkrafttreten des Abbaugesetzes zugenommen hat. Selbstverständlich ist in vielen Orten der Bundesrepublik zur Zeit noch ein mehr oder weniger starker Wohnungsmangel vorhanden. Dem trägt aber das Abbaugesetz in yollem´ Umfang Rechnung. Es hat bekanntlich die Wohnungszwangswirtschaft nicht mit einem Schlage abgeschafft, sondern sieht nur deren stufenweisen Abbau bis zum Jahre 1966 vor. Die Zwangswirtschaft wird nur in dem gleichen Umfang, in dem Wohnungen gebaut werden, abgebaut. In den Orten, in denen die Wohnungsmarktlage noch angespannt ist, besteht demzufolge zunächst - ich muß von meinem Standpunkt aus sagen: leider - die Wohnungszwangswirtschaft weiter.
Unzutreffend wäre die Behauptung, daß die Anzahl der Eigenbedarfsklagen allgemein wesentlich zugenommen hat. Der Herr Bundesjustizminister hat im letzten Jahr auf meine Bitte hin eine entsprechende Rundfrage bei den Landesjustizverwaltungen gehalten. Das Ergebnis dieser Enquete war, daß - von geringfügigen örtlichen Ausnahmen abgesehen - von einem nennenswerten Ansteigen der Mietaufhebungsurteile keine Rede sein kann.
Eine andere Entwicklung wäre auch kaum vorstellbar, da das Abbaugesetz nun wirklich alle erdenklichen Sicherungen geschaffen hat. Zwar schreibt der neugefaßte § 4 des Mieterschutzgesetzes vor, daß auch die Interessen des Vermieters, der sich selbst in unzulänglichen Wohnverhältnissen befindet, gebührend zu berücksichtigen sind. Ich glaube, das Hohe Haus sollte sich darin einig sein, daß es nicht nur Interessen der Mieter, sondern auch Interessen der Vermieter gibt. Auf der anderen Seite wird aber gerade durch die neue Fassung die Eigenbedarfsklage dadurch erschwert, daß das Gericht zugunsten des Mieters die allgemeinen örtlichen Wohnverhältnisse bei der Beurteilung der Sachlage heranziehen muß. Damit ist eine elastische Regelung getroffen, die der jeweiligen örtlichen Situation Rechnung trägt und den Gerichten eine sinnvolle Behandlung der schwierigen Eigenbedarfsklagen ermöglicht. Wenn es im Einzelfall zu einem Räumungsurteil kommt, so besteht nach wie vor die Möglichkeit, Räumungsschutz und im Anschluß daran Vollstreckungsschutz zu erhalten.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1962-02-16:
Herr Bundesminister, darf ich Sie bitten, mir das Material, das Sie zu dieser Frage gesammelt haben, schriftlich zur Verfügung zu stellen, weil ich nicht daran glauben kann, daß es sich um Einzelfälle handelt? Diese meine Ansicht gründet sich auf die Erfahrungen in meiner Sprechstundentätigkeit und meiner Tätigkeit als Ratsmitglied. Ich habe da das Gegenteil festgestellt und weiß von vielen anderen Städten und Gemeinden, daß auch dort das Gegenteil der Fall ist.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-02-16:
Ich bin gern bereit, das Material, das der Herr Bundesjustizminister zusammengestellt hat, zur Verfügung zu stellen.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:

Vizepräsident Dr. Jaeger
Trifft die Meldung in einer großen deutschen Tageszeitung zu,
wonach das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Erfüllung seiner koordinierenden Aufgaben 280 Planstellen benötigt?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-02-16:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, der von Ihnen erwähnte Artikel in der Welt eilt der Zeit um ein erhebliches Stück voraus. Dem Hohen Hause hat ja vor zwei Tagen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegen - das sogenannte Vorschaltgesetz -, in dem für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 34 Beamtenplanstellen vorgesehen sind. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben zwar der Überweisung nicht widersprochen, aber geglaubt, es sei nützlich, die Behandlung dieses Gesetzentwurfes mit der Behandlung des Haushaltsplans zu verbinden. Ich darf hier am Rande offen sagen, daß mir das im Augenblick großen Kummer macht; aber damit muß ich fertig werden.
Auch im Einzelplan 23 sind die gleichen 34 Planstellen enthalten, die die Bundesregierung für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantragt hat. In einer Vorbemerkung ist allerdings auf die §§ 12 und 20 des Haushaltsgesetzes hingewiesen worden, nach denen sowohl Verlagerungen zwischen einzelnen Ressorts vorgenommen als auch, wenn nötig, zusätzlich neue Stellen geschaffen werden können. Wir gehen davon aus, daß durch Aufgabenverlagerungen von anderen Ressorts auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenabeit Stellenübertragungen vorgenommen werden müssen. Weil aber eine ganze Reihe neuer Aufgaben hinzugekommen ist, müssen auch neue Stellen eingerichtet werden.
Ich bin davon überzeugt, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß im Jahre 1962 für die Bearbeitung des Gesamtkomplexes Entwicklungspolitik mehr Beamten- und Angestelltenstellen zur Verfügung gestellt werden müssen als in den vorhergegangenen Jahren. Allerdings verteilen sich diese Stellen auf mehrere Ressorts. Man kann also jetzt noch nicht sagen, wieviele davon auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit entfallen.
Ich darf vielleicht ganz allgemein darauf hinweisen, daß gerade das Parlament und seine Ausschüsse in der Vergangenheit immer wieder betont haben, wie wichtig die sachgerechte Verausgabung von Mitteln und wie notwendig eine Kontrolltätigkeit in diesem Bereich ist. Das gilt auch für das Recht des Steuerzahlers, daß die entnommenen Summen, die die Bundesrepublik im Augenblik im Rahmen der Entwicklungspolitik ausgibt, wirklich sachgerecht verplant und auch in ihrer Verwendung in geeigneter Form kontrolliert werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-02-16:
Glauben Sie, Herr Minister, daß es Ihnen gelingt, in Kürze wenigstens Klarheit über die Kompetenzen Ihres Hauses zu schaffen, damit eine vernünftige Disposition auf Ihrem Arbeitsgebiet überhaupt möglich ist?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-02-16:
Ich darf zumindest sagen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen: ich .hoffe, daß es in Kürze gelingt.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Ich komme nunmehr zu der Frage des Abgeordneten Hermsdorf:
Trifft die dpa-Meldung vom ,13. Februar 1962 zu wonach die Bundesregierung Spanien in den Kreis der Entwicklungshilfe einbeziehen und einen Kredit von 200 Millionen DM gewähren will?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-02-16:
Herr Kollege Hermsdorf, Spanien wird von der OECD, deren Mitglied wir sind, als ein Entwicklungsland betrachtet. Auf Grund dieser Tatsache hat der Herr Bundeswirtschaftsminister, als er im Mai vorigen Jahres nach Spanien reiste, um dort ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuschließen, der spanischen Regierung auf Grund eines Kabinettsbeschlusses einen Entwicklungskredit von 200 Millionen DM zugesagt. Dieser Entwicklungskredit ist bestimmt für die Finanzierung von zwei Bewässerungsvorhaben in Spanien, deren Kosten insgesamt etwa 340 Millionen DM ausmachen, von denen also die spanische Regierung 140 Millionen DM selbst übernehmen wird. Im Augenblick werden die Kreditbedingungen für die Hergabe dieser 200 Millionen DM geprüft.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1962-02-16:
Herr Minister, setzen Sie einmal die Größe der eigentlichen Entwicklungsländer in Asien und Afrika und die Not und den Hunger dort in ein Verhältnis zu den Geldbeträgen, die wir dort zugesagt haben. Meinen Sie nicht, daß es etwas auffällig ist, wenn ausgerechnet für Spanien gleich 200 Millionen DM aufgewendet werden?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-02-16:
Herr Kollege Hermsdorf, ich sehe nichts Auffälliges darin. Bei einer Betrachtung der Entwicklungsländer darf man wohl nicht den Fehler machen, ausschließlich an Asien, Afrika und Lateinamerika zu denken. Wir haben in Europa natürlich


eine ganze Anzahl von Ländern, die eine Entwicklungshilfe dringend benötigen.
({0})
Ich denke in diesem Zusammenhang an Griechenland, Süditalien und selbstverständlich auch an Spanien.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1962-02-16:
Herr Minister, meinen Sie nicht auch, daß gewisse wirtschaftliche Verhältnisse in Spanien auch dadurch bedingt sind, daß dieses Land seit Jahrzehnten von einem totalitären Regime beherrscht wird?
({0})
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-02-16:
Herr Kollege, diese Frage nach den Zusammenhängen zwischen den innerpolitischen Verhältnisse in einem Entwicklungsland und den außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik zu diesem Land - ({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Ruhe, damit der Herr Bundesminister die ihm gestellte Frage beantworten kann.
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-02-16:
- - fällt an sich in die Zuständigkeit des Herrn Außenministers. Ich darf aber sagen, Herr Kollege Hermsdorf, daß wir von der Sicht des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Standpunkt stehen, daß unsere Entwicklungshilfe in allen Fällen keinen politischen Bindungen unterliegen darf.
({0})
Ich glaube, meine Kollegen, wenn man den afrikanischen Ländern Guinea und Ghana und der Türkei - leichten Herzens und mit besonderem Nachdruck - Entwicklungshilfe gibt, darf man sie Spanien nicht verweigern.
({1})
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-02-16:
Mir ist bekannt, Herr Kollege, daß die Grundlagen einer möglichen Entwicklung Grundlagen sowohl in der wirtschaftlichen Situation als auch hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen - von einem sachverständigen Kollegen, der sicherlich nicht als Angehöriger der sozialdemokratischen Fraktion, sondern eben als sachverständiger Kollege gesprochen hat, sehr positiv beurteilt worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1962-02-16:
Herr Minister, wenn die Entwicklungshilfe, wie Sie sagen, ohne politische Bedingungen gegeben wird, kann dann auch das kommunistische Jugoslawien Entwicklungshilfe bekommen?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-02-16:
Herr Kollege Mommer, ich habe soeben einige Länder genannt, denen wir Entwicklungshilfe geben und deren innerpolitische Verhältnisse wir nicht gerade etwa mit der Bezeichnung „Westminster -Demokratie" belegen können. Mit solchen Ländern kann man, glaube ich, Spanien vergleichen, und wir sollten wirklich hier denselben Maßstab anlegen.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 22 der gemeinsamen Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}).
Das Wort zur Erstattung des Berichts hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seinen Bericht. Die Aussprache ist für die nächste Woche vorgesehen.
Ich komme damit zum letzten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Situation der deutschen Filmwirtschaft ({0}).
Das Wort hat der Abgeordnete Brand ({1}).
brand (NA), 1962-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag enthält das Ersuchen an die Bundesregierung, bis zum 31. März 1962 einen Bericht über die Situation der deutschen Filmwirtschaft vorzulegen. Der Antrag hat am Mittwoch dem Wirtschaftsausschuß vorgelegen und ist entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung außerhalb der Tagesordnung behandelt worden.
Der Wirtschaftsausschuß hält es für sinnvoll, den Antrag unverändert und ohne Aussprache anzunehmen, damit die Bundesregierung dem Ersuchen termingerecht entsprechen kann. Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1962-02-16:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem soeben vorgebrachten Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stehen am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 22. Februar 1962, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann.
Bading (NA), 1962-04-05:
Und wile vierteilen sich diese 25 % auf die Gesamtzahl der Haushaltungen, der städtischen und der ländlichen?
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, es ist Sache der vollziehenden Gewalt in Bund und Ländern, zu handeln; es ist Sache des Parlaments, der Bundesregierung die Mittel dafür zu bewilligen. Noch haben keine Beratungen stattfinden können, aber ich weiß mich mit dem ganzen Hause einig, wenn ich von dieser Stelle aus sage: der Bundestag wird alles tun, um das Notwendige möglich zu machen. Die Last des Unglücks, das die Nordseeküste geschlagen hat, darf nicht auf den Schultern der Betroffenen allein liegen bleiben. Das ganze Volk, in Nord und Süd, in Ost und West, muß diese Last auf seine Schultern nehmen, und es wird diese Last auf seine Schultern nehmen!
({0})
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({1}).
Es ist vereinbart worden, daß die Frage I nach Beantwortung der Fragen zu VII aufgerufen werden soll.
Ich rufe auf Frage II/1 - des Abgeordneten Sänger:
Trifft es zu, daß der Herr Bundesaußenminister auf einen Protest des Königlich Belgischen Botschafters in Bonn hin, der gegen eine Reportage des Deutschen Fernsehens über den Kongo gerichtet war, eine genaue Prüfung des Vorfalles zugesagt hat?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-22:
Herr Präsident, ich wollte vorschlagen, die drei Fragen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, zusammen zu beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Sänger und Herr Abgeordneter Günther, erheben Sie Einspruch dagegen, daß die drei Fragen zusammen beantwortet werden? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe daher auch auf die Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Günther -:
Ist der Bundesregierung bekannt, welches Echo die Sendung „Der Tod kam wie bestellt" am 6. Februar 1962 im Ersten Programm des Deutschen Fernsehens, in der in unrichtiger und tendenziöser Weise über die belgische Kongopolitik berichtet wurde, im befreundeten Nachbarland Belgien auslöste?
Ich rufe weiterhin auf die Frage II/3 - des Herrn Abgeordneten Günther -:
Welche Maßnahmen kann die Bundesregierung einleiten, um zu verhüten, daß durch Fernsehsendungen wie die Sendung „Der Tod kam wie bestellt" das gute Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und befreundeten Staaten getrübt und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschadet wird?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-22:
Im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern beantworte ich die drei Fragen wie folgt:
Es trifft zu, daß ich dem Königlich Belgischen Botschafter, der bei mir wegen der Fernsehsendung vom 6. Februar 1962 „Der Tod kam wie bestellt" eine Demarche unternommen hatte, die sofortige Prüfung des Falles zugesagt habe. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Kongosendung in Belgien, wo sie besonders von der Grenzbevölkerung gesehen worden war, eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Aus der legitimen Sorge um die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht allein zu den europäischen Völkern, sondern ebenso zu anderen Staaten in Asien und Afrika hat das Auswärtige Amt bereits in früheren Fällen mit den zuständigen Stellen und Gremien des Deutschen Fernsehens Beratungen aufgenommen, um nach Möglichkeit sicherzustellen, daß ohne Verzicht auf Kritik, sachkundig, leidenschaftslos und frei von einseitigen Maßstäben berichtet wird. Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen. Sie ist der Auffassung, daß alle Organe der öffentlichen Meinungsbildung eine außenpolitische Mitverantwortung haben. Das gilt im besonderen Maße für das Fernsehen, das wegen seiner monopolartigen Stellung bei Sendungen, von denen außenpolitische Wirkungen ausgehen können, auf Exaktheit und Objektivität bedacht sein muß.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Zusatzfrage?
Sänger (NA), 1962-02-22:
Auf welcher institutionell rechtlichen Grundlage kann der Herr Minister diesen Vorgang nachprüfen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-22:
Auf Grund der allgemeinen Verantwortung, die der Bundesminister des Auswärtigen für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik hat.
Sänger (NA), 1962-02-22:
Sind Sie sich klar darüber, Herr Staatssekretär, daß hier Bedenken oder sogar Widersprüche im Blick auf Artikel 5 des Grundgesetzes entstehen?