christel happach-kasan (NA), 2010-07-01:
Die Erhaltung von Primärwäldern weltweit ist ein

wichtiges Ziel. Für die Menschen vor Ort stellen intakte
Urwälder die Lebensgrundlage dar. Sie schützen den
Boden und das Wasser, liefern Nahrung und wertvolle
nachwachsende Rohstoffe. Sie sorgen für eine bessere
Luftqualität und produzieren Sauerstoff. Aber vor allem
sind naturnahe Wälder die wichtigsten und größten Reservoire der Artenvielfalt weltweit. Diese Schatzkammern der biologischen Information sind zudem entscheidend an der Speicherung von atmosphärischem CO2
beteiligt. Insbesondere die Rodung von Flächen für den
Anbau von Soja, die Weidehaltung und die Anlage von
Palmölplantagen, aber auch der illegale Holzeinschlag
bedrohen die wertvollen Waldflächen. Der Waldverlust
ist in den Staaten der Tropen Afrikas, Südostasiens und
Südamerikas erheblich, Satellitenbilder verdeutlichen
die gravierenden Verluste. Zudem verfolgen nur wenige
Staaten außerhalb der EU eine nachhaltige Forstpolitik.

Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass bei der
Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Holzhandels Handlungsbedarf besteht. Etwa ein Drittel ihres
Rohholzbedarfs importiert die EU aus Drittstaaten. Wir
müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass es
sich hierbei um legales Holz, gewonnen aus nachhaltiger Bewirtschaftung, handelt. Wir als FDP haben uns
immer ausdrücklich gegen den illegalen Holzeinschlag
und -handel ausgesprochen. Zur Ergänzung der 2005 im
Rahmen des EU-Aktionsplans FLEGT, Forest Law
Enforcement, Government and Trade, vorgesehenen
Maßnahmen, speziell der angestrebten freiwilligen Partnerschaftsabkommen, Voluntary Partnership Agreements - VPA, und der Einfuhrbeschränkungen ist eine
Verordnung zum Stopp des Imports von illegal geschlagenem Holz in die EU eine denkbare Option. Daher unterstützen wir die Bemühungen von EU-Parlament,
Kommission und Ministerrat, im Trilog über die Ausgestaltung einer Verordnung über den Holzhandel zu einer
vernünftigen, wirkungsvollen und umsetzbaren Lösung
zu kommen.

Die FDP begrüßt den im Botschafterausschuss von
EU-Parlament, Kommission und Ministerrat beschlossenen ausgewogenen Kompromiss. Dieser Durchbruch
bei den Verhandlungen über das europaweite Verbot
illegalen Holzhandels ist eine gute Nachricht für den
Klima- und Urwaldschutz.

Wir haben uns immer für sinnvolle und praktikable
Lösungen starkgemacht: Die jetzt erzielte Lösung beinhaltet wirksame Kontrollmaßnahmen mit vertretbaren
bürokratischen Belastungen für die betroffenen Akteure.
Deswegen freuen wir uns, dass die Verordnung nun unser
Vertrauen in nachhaltig wirtschaftende Kleinwaldbesitzer ausdrückt. Die Einführung des Begriffs des „vernachlässigbaren Risikos“ führt zu einer vereinfachten
Nachweispflicht. Die Kleinwaldbesitzer müssen nicht
mehr gesondert nachweisen, dass sie ihr Holz tatsächlich
legal geschlagen haben. Hier musste die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Angesichts von 1 Million Kleinwaldbesitzern in Deutschland ist dies eine wichtige Entscheidung, die Bürokratielasten mindert.
Der Schwerpunkt der Nachweispflichten liegt auf dem
Erstinverkehrbringer. Sie gewährleisten die vom Parlament geforderte Rückverfolgbarkeit von illegalen Holzprodukten. Die Kennzeichnung jedes einzelnen Holzbleistifts, jedes einzelnen Holzspielzeugs konnte abgewehrt
werden. Gleichzeitig werden mit der Einführung eines
Verbots des Handels mit illegalen Holzprodukten berechtigte Forderungen der Umweltschutzverbände, bezogen
auf die Erstinverkehrbringer, berücksichtigt. Die vereinfachten Informationspflichten für die Handelskette verhindern einen bürokratischen Papierkrieg. Diesem Ziel
dient auch das Streichen der Pflicht des Nachweises von
Recyclingprodukten. Die Einbeziehung dieses umfangreichen Feldes hätte eine kaum zu überblickende Ausweitung der Kontrollen und des bürokratischen Aufwandes
bedeutet.

Die EU hat im Jahr 2006 zwar ungefähr ein Drittel ihres Rohholzes aus Drittstaaten importiert, ist aber weltweit gesehen nicht der größte Importeur von Holz und
Holzprodukten. Für uns ist daher die Frage berechtigt,
wie effektiv der Einfluss europäischer Regelungen auf
den weltweiten Holzhandel ist. Wir mussten in der Vergangenheit feststellen, dass beispielsweise die Zertifizierung der Waldbewirtschaftung in Ländern ohne gute Regierungspraxis, ohne starke Regierungen nicht den
erhofften Erfolg gebracht hat. Eine Reihe von Ländern,
beispielsweise China, ist nach wie vor bereit, nichtzertifiziertes Holz oder solches mit fragwürdigen Dokumenten in riesigen Mengen zu importieren und zu verarbeiten. Vor diesem globalen Hintergrund unterstützt die
FDP vor allem die Strategie, parallel zu den Handelsverboten über freiwillige Partnerschaftsabkommen mit
Drittstaaten eine nachhaltige und sozial gerechte Waldbewirtschaftung im Sinne einer fairen Entwicklungshilfe
voranzutreiben. Der Raubbau an wertvollen Urwaldflächen kann nur durch eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort gestoppt werden. Ohne die
Teilnahme der betroffenen Menschen in diesen Staaten
kann eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nicht erreicht werden.

Wir freuen uns, dass es den europäischen Institutionen
unter Beteiligung der Bundesregierung gelungen ist, zu
einem zielführenden Ergebnis zu kommen. Der Kompromiss wird voraussichtlich Anfang Juli im EU-Parlament
verabschiedet werden. Ich bin überzeugt, dass damit ein
Instrument geschaffen wird, das helfen kann, den Raubbau der wertvollen Urwälder einzudämmen, insbesondere wenn es der EU gelingt, über Partnerschaftsabkommen mit möglichst vielen Staaten nachhaltige und
effektive bilaterale Vereinbarungen zu treffen. Aus den
genannten Gründen sind wir der Meinung, dass sich die
Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion durch die
Kompromissvorschläge im Komitologieverfahren aufgelöst hat. Wir lehnen den Antrag der SPD somit ab.