Wolfgang Schäuble (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles von dem, was der Außenminister gesagt hat,
findet unsere Zustimmung. Man kann dem nur schwerlich widersprechen. Der entscheidende Punkt ist aber,
dass eine Reihe von Antworten, die wir gerne gehabt
hätten, nicht gegeben worden sind. Um das gleich vorab
zu sagen: Herr Bundesaußenminister, ich möchte gerne
einmal von Ihnen wissen, ob Sie die Auffassung teilen,
dass sich demnächst der Weltsicherheitsrat mit dem Iran
befassen soll. Genau das ist die Frage, über die in den
Vereinten Nationen, in der IAEO und im transatlantischen Verhältnis diskutiert wird. Nur eine schöne Rede
zu halten, mit der man nicht aneckt und in der man diese
Frage nicht beantwortet, ist im Grunde einer Haushaltsdebatte, in der die Regierung die Grundlinien ihrer Politik beschreiben soll, nicht angemessen.

({0})

Ich sage aber ausdrücklich, dass ich das, was Sie über
Russland gesagt haben, im Wesentlichen teile. Wir alle
teilen - das kann man nicht oft genug sagen - den Schrecken, das Entsetzen über den dort begangenen unvorstellbaren terroristischen Angriff, bei dem man Kinder
und Säuglinge als Geiseln genommen und mit Sprengstoff miteinander verbunden hat.

Das Maß der Abartigkeit dieser terroristischen Bedrohung wird immer unglaublicher, unvorstellbarer. Es darf
angesichts einer solchen Herausforderung mit den Opfern, mit den Bedrohten und auch mit Russland nur eine
uneingeschränkte Solidarität und ein uneingeschränktes
Mitgefühl geben.

({1})

Das darf man auch nicht in irgendeiner Weise relativieren.

Sie haben gesagt: Es ist so schön, eine politische Lösung des Tschetschenienproblems und der Probleme im
Kaukasus zu fordern; aber es ist furchtbar schwer, sie zu
kennen. Ich sage ausdrücklich: Ich schließe mich dieser
Auffassung an. Ich habe schon oft gesagt: Auch ich
wüsste nicht so genau, wie diese Probleme zu lösen sind.
Es steht uns gut an, dabei gelegentlich ein Stück weit bescheiden zu sein. Dass wir für die Menschenrechte eintreten müssen, dass man dieses Eintreten mit dem Interesse an der Entwicklung und mit der Würdigung der
Fortschritte Russlands - Stichwort: Zusammenarbeit mit
Russland - verbinden muss, das alles ist richtig.

Dennoch stellt sich die Frage, ob der deutsche Bundeskanzler zu den Wahlen in Tschetschenien sagen
musste - das hat er ausweislich des Protokolls der Pressekonferenz gesagt; ich zitiere -:

Sie haben uns nach den Wahlen gefragt. Soweit ich
das übersehen kann, kann ich eine empfindliche
Störung der Wahlen nicht feststellen.

Jeder, der diese Wahlen beobachtet hat, hat Zweifel an
der Seriosität und an der Verlässlichkeit dieser Wahlen.
Anders ausgedrückt: Man geht davon aus, dass diese
Wahlen manipuliert worden sind.

Wir sind an einer engen Partnerschaft und Freundschaft mit Russland interessiert. Freundschaft muss auf
Wahrheit gründen. Wenn man sich unter Freunden nicht
die Wahrheit sagen kann, wem soll man dann die Wahrheit sagen?

({2})

Das hat der Bundeskanzler falsch gemacht und darüber
kann man nicht hinweggehen.

Herr Bundesaußenminister, an der Art der deutschen
Russlandpolitik könnte man manche Fehler und Mängel der deutschen Außenpolitik insgesamt darlegen. Sie
schießt eben immer ein Stück weit über das Ziel hinaus.
Sie ist kurzfristig, sie ist nicht wirklich balanciert und ihr
liegt keine langfristige Konzeption zugrunde. Um bei Ihnen anzufangen: Sie haben Anfang dieses Jahres vor der
Münchener Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, in
der Sie das Konzept „Wider Middle East“ vorgetragen
haben. Sie hätten wie ich wissen können, dass der
nächste Redner nach Ihnen der russische Verteidigungsminister ist. Ich habe nicht verstanden, dass in Ihrem
Konzept „Wider Middle East“ das Wort Russland nicht
vorgekommen ist. Wenn wir für die Probleme des „Wider Middle East“ eine Lösung erreichen wollen, dann

muss sie Russland einbeziehen. Wenn der deutsche Außenminister dazu ein Konzept vorträgt und dabei Russland vergisst, dann sollte er im Bundestag nicht von der
Einbindung Russlands in diese Bemühungen sprechen.
Das passt nicht zusammen.

({3})

- Ich weiß nicht, ob Sie dabei gewesen sind, Herr
Volmer.

({4})

Ich habe sehr genau zugehört. Es war eben nicht davon
die Rede, dass wir Russland brauchen.

Ich möchte auf den nächsten Punkt zu sprechen kommen, der mir im Verhältnis zu Russland überhaupt nicht
gefällt. Ich finde, wir sind in den letzten 15 Jahren im
Verhältnis zu Polen ungeheuer weit vorangekommen
und wir haben große Erfolge erzielt. Das ist ein großes
Glück. Es gehört zu dem, was Deutschland nach den
Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Hitler-Zeit
leisten musste. Aber viele von diesen Erfolgen und Fortschritten sind in den letzten zwei Jahren durch viele gefährdet worden, diesseits und jenseits der Grenze, also
auch durch Polen. Es gibt viele Aufgeregtheiten. Das alles ist wahr.

({5})

- Wir reden ja über die Politik der Bundesregierung im
Rahmen einer Haushaltsdebatte. Sie sollten nicht so
schnell ablenken.

Gerade wenn es uns um eine enge Beziehung zu
Russland und um die Einbindung Russlands geht, dann
sollten Sie über eine gemeinsame europäische Politik
nachdenken. Es geht nicht um eine deutsch-französische
Politik, bei der die Gefahr bestehen könnte, dass sie von
anderen als Spaltung Europas wahrgenommen wird. Das
ist der Punkt. Deswegen habe ich Polen hier erwähnt.
Der Dreiergipfel hat in polnischen Augen eben eine falsche Wirkung. Man könnte sie vermeiden. Es gibt das
Weimarer Dreieck.

Was spricht eigentlich dagegen - ich habe diese Frage
schon oft gestellt -, die Beziehungen zu Russland auf die
Basis des Weimarer Dreiecks zu stellen, sodass zum
Treffen des französischen Staatspräsidenten, des russischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers
der Vertreter Polens hinzukommt? Das würde manche
Missverständnisse vermeiden.

Wir werden eine erfolgreiche Russlandpolitik - dasselbe gilt für unsere Politik gegenüber der Ukraine und
Weißrussland - nur unter Einbeziehung Polens betreiben. Dies gelingt eben nicht im Konflikt mit Polen und
durch das Schüren neuen Misstrauens und neuer Verdächtigungen, ob berechtigt oder nicht. Da liegt der Fehler. Da man diesen Fehler begeht, ist die Russlandpolitik
nicht durchdacht und nicht balanciert. Das kann man und
das muss man ändern.

({6})

Das bringt mich gleich zum nächsten Punkt. Sie haben zu Recht gesagt: Die Anforderungen an europäische
Politik und atlantische Partnerschaft werden in einer sich
rasch ändernden Welt immer größer. Die Fähigkeit Europas, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
zu betreiben und durchzusetzen, ist in den letzten Jahren
nicht zuletzt durch die Politik Ihrer Regierung nicht gestärkt, sondern empfindlich geschwächt worden. Europa
ist heute schwächer. Übrigens ist auch der deutsche Einfluss in Europa geringer geworden - das wird in Europa
überhaupt nicht mehr bestritten -,

({7})

weil wir nicht eine Politik der Gemeinsamkeit in Europa
betrieben haben, sondern weil wir eine Politik wechselnder Allianzen betrieben haben, weil es zu Spaltungen gekommen ist und weil die deutsch-französische Führung
in Europa von den anderen nicht mehr als ein Dienst für
Europa, sondern als ein Element der Dominanz und der
Spaltung wahrgenommen wird. Das ist der falsche Weg.
Das muss geändert werden.

({8})

Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei folgender Position - das ist übrigens nicht neu; die Debatte hatten wir
schon mit einer früheren Regierung -: Das Streben nach
einem weiteren nationalen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bringt Europa auf dem Weg zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht voran,
sondern wirft Europa zurück. Das geht in die falsche
Richtung. Deswegen ist das altes Denken und nicht zukunftsgewandte Politik.

({9})

- Das hat mit Berlusconi gar nichts zu tun.

Natürlich weiß ich - das weiß jeder -, dass noch ein
ganzes Stück Weges zurückzulegen sein wird, bis die
Vereinten Nationen so reformiert sein werden, dass es einen europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat geben kann.
Im Augenblick kommen wir aber mit der Politik der
Bundesregierung bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Position nicht voran, sondern entfernen uns von gemeinsamen europäischen Positionen.
Deswegen bringt uns die Politik nicht voran.

Im Übrigen: Wenn Sie für einen ständigen Sitz
Deutschlands im Weltsicherheitsrat sind, müssten Sie
der deutschen Öffentlichkeit und insbesondere Ihrer eigenen Koalition ein bisschen genauer darlegen, was das
im Einzelnen bedeutet. Das passt sonst nicht zusammen.

({10})

Im Ziel sind wir uns einig. Unsere Politik muss darauf
gerichtet sein - das ist für mich entscheidend -, dem
Ziel, einen ständigen Sitz Europas oder einen Sitz EuroDr. Wolfgang Schäuble
pas im Weltsicherheitsrat zu erreichen - ob es die Unterscheidung geben muss, ist eine andere Frage -, näher zu
kommen, und nicht darauf, sich davon zu entfernen.

Dass die Forderung nach einem deutschen Sitz im
Weltsicherheitsrat in Europa nur neue Spaltungen, neue
Rivalitäten hervorrufen würde - nicht nur in Italien; in
Spanien und Portugal genauso -, war vorhersehbar. Das
ist auch eingetreten. Deshalb bringt uns das nicht voran,
sondern wirft uns zurück. Das ist die falsche Politik.

({11})

Sie haben ein Bekenntnis zum Multilateralismus
- um auch diesen Punkt noch anzusprechen - abgelegt
und davon gesprochen, dass die Vereinigten Staaten von
Amerika die Führungsmacht auch in einer multilateralen
Weltordnung sein müssen. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Aber wenn dies so ist, dann muss sich die Bundesregierung doch wieder und wieder fragen und fragen
lassen - sie müsste auch bessere Antworten geben als
bisher -, ob es wirklich glaubwürdig und überzeugend
ist, zu sagen, wir treten für eine stärkere Rolle der
Vereinten Nationen ein, und dann beispielsweise nach
Verabschiedung der Resolution des Weltsicherheitsrats 1546 vom 8. Juni 2004 zum Irak - daran haben Sie
mitgewirkt; das ist auch in Ordnung -, in der alle
Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Beiträge zur
Sicherheit und zur Entwicklung des Irak zu leisten, zu
erklären: Wir werden uns daran aber nicht beteiligen.

({12})

- Aber natürlich! Noch nicht einmal bei der Gewährung
von Schutz für die Vertreter der Mission der Vereinten
Nationen im Irak! Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, musste geradezu händeringend
durch die Weltgemeinschaft reisen und darum bitten,
dass man nach der Ermordung von de Mello einer neuen
UN-Mission im Irak die Arbeit ermöglicht. Wer für
Multilateralismus eintritt, aber gleichzeitig sagt, wir beteiligen uns nicht, wir machen vielleicht Fahrlehrerausbildung in den Vereinigten Arabischen Emiraten - vielleicht bieten wir auch noch unser System für die LKWMaut als Entwicklungshilfe für den Irak an -, der wird
den Multilateralismus nicht stärken.

({13})

- Ich komme noch auf den Irak zu sprechen, Herr
Volmer. Halten Sie sich einen Moment zurück!

Wer, wie wir, immer gesagt hat, Voraussetzung für die
Entscheidung für Maßnahmen gegen den Irak sei ein
Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der
hätte dafür eintreten müssen, dass der Weltsicherheitsrat
handlungsfähig ist. Der Weltsicherheitsrat ist aber durch
die Uneinigkeit der Europäer und der atlantischen Partner entscheidungsunfähig gewesen. Das ist nicht Multilateralismus.

({14})
Wer die Vereinten Nationen stärken will, der muss seinen Beitrag leisten, der muss auch bereit sein, die Entscheidungen, die der Weltsicherheitsrat trifft, im Rahmen seiner Möglichkeiten umzusetzen, und darf nicht
sagen: Wir sind dafür, aber wir machen nicht mit. Das ist
nicht Multilateralismus, sondern das ist das Gegenteil
davon.

({15})