Susann Rüthrich (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 73,1 Prozent der Deutschen stimmen folgender Aussage zu: Die demokratischen Parteien zerreden
alles und lösen die Probleme nicht . - Noch unangenehmer für uns ist, dass 75,6 Prozent folgendem Satz zustimmen: Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als
normale Bürger .

Wir könnten jetzt sagen: Das ist doch gar nicht so .
Das erlebe ich ganz anders; so sind wir nicht . - Das nützt
nur leider nichts . In der Sozialpsychologie gibt es das
sogenannten Thomas-Theorem, das besagt: Jedes Handeln hat reale Folgen, auch wenn die Einschätzung, die
dazu geführt hat, von einer anderen Ausgangssituation
ausgegangen ist . - Die Sichtweise vieler ist nun einmal,
dass sie sich nicht mitgenommen und zu wenig beteiligt
fühlen . Nicht wenige stehen unserer Demokratie skeptisch gegenüber, und das wirkt . Das erleben wir an vielen
Stellen . Dabei meint Demokratie doch: Diejenigen, die
von einer Entscheidung betroffen sind, müssen auch das
Ergebnis beeinflussen können. - Das ist der Anspruch, 
dem wir gerecht werden müssen, und das geht weit über
die Bundesgesetzgebung hinaus; denn Demokratie findet 
in allen Lebensbereichen statt .

Damit bin ich bei den vorliegenden Vorschlägen der
Linken . Ich muss sagen: Der Titel Ihres Antrages, „Demokratie für alle“, löst in meinem Kopf ein anderes Bild
aus als das, was ich in Ihrem Antrag finde. Ich hätte erwartet, dass Demokratie umfassend beschrieben wird .
Einige Beispiele: In der Familie heißt Demokratie, dass
der Papa eben nicht mehr automatisch das größte Stück
vom Kuchen kriegt, sondern dass die Entscheidungen
zum Besten für alle sind und nicht immer nur für eine
oder für einen . Es geht weiter in den Kitas, Schulen, Betrieben, Hochschulen, Pflegeheimen usw. Wer entscheidet da über was in welchem Rahmen? Wie wird Mitbestimmung gelebt? Als formaler Akt, mit Widerwillen
oder aus Überzeugung? In den Kommunen, in den Bundesländern, im Bund und in Europa - überall da muss
Demokratie mit Leben gefüllt werden . Warum nennen
Sie Ihren Antrag also „Demokratie für alle“, wenn Sie
nur die Bundesgesetzgebung einbeziehen?

Aber gut, schauen wir uns einmal die Bundesebene
an . Wir setzen hier Rahmenbedingungen, soweit wir als
Gesetzgeber dafür zuständig sind . Das alles wäre aber
eine leere Hülle, wenn es bei diesen Rahmenbedingungen bliebe; die Menschen müssen diesen Rahmen mit
Leben füllen können, und zwar Tag für Tag . Damit sie
das können, braucht es einige Voraussetzungen . Das ist
nichts, was einem einfach in die Wiege gelegt wird . Aushandeln, Kompromisse finden - das muss erlernt und 
erlebt werden . Viele Menschen engagieren sich genau
dafür und kümmern sich darum, dass das passiert . Genau
die müssen wir stärken . Wir müssen auf Augenhöhe mit
ihnen reden und dann eben auch den Rahmen für die demokratische Beteiligung zur Verfügung stellen .

Aber auch das reicht nicht; denn es braucht auch Bildung, Bildung, Bildung . Damit ist nicht nur das Lernen
mit dem Kopf gemeint; Begreifen ist etwas Aktives . Die
Menschen müssen den demokratischen Rahmen eben
auch füllen können und vor allem füllen wollen . Damit
das klappt, muss die demokratische Bildung weit über
Institutionenkunde hinausgehen . Im Schulunterricht beispielsweise lernt man, was Bundestag und Bundesrat machen und wie Wahlen funktionieren . Das ist alles gut und
richtig . Wenn aber das Recht, zu wählen, noch drei Jahre
entfernt ist, weil es an das Erreichen des 18 . Lebensjahrs
gebunden ist, dann kann kaum ein Mensch das Gelernte

mit sich in Verbindung bringen . Demokratische Bildung
muss also im täglichen Leben erfahrbar sein .

Was aber tun wir, um die demokratisch eingestellten
Menschen zu stärken? Nun, mit „Demokratie leben!“,
dem Bundesprogramm unserer Familienministerin
Manuela Schwesig, tun wir genau das: die engagierten
Demokratinnen und Demokraten stärken . In Modellprojekten können wir im kleinen Rahmen ausprobieren, was
funktioniert . Aktuell gibt es 218 Lokale Partnerschaften
für Demokratie . Dort unterstützen wir Kommunen dabei,
Demokratie erlebbar zu machen, vom Jugendprojektefonds bis hin zu Netzwerkkonferenzen . In den Beratungsnetzwerken werden alle Bundesländer dabei unterstützt,
Demokratieberatung in ihrem Land zu vernetzen, zu
qualifizieren und flächendeckend anzubieten. Jedes Land 
hat dafür ein Demokratieberatungskonzept entwickelt .
Daran waren viele zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt. Alle finden sich jetzt in den gemeinsam entwickelten 
Ansätzen wieder . Das ist Demokratie! Auf Bundesebene
fördern wir bundesweite Träger von Fortbildung und Beratung bis hin zu Vernetzung und Empowerment .

In diesem Jahr können wir allein für dieses Programm
50 Millionen Euro zur Verfügung stellen; das ist nicht
wenig .

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Jedoch übersteigt die Zahl der Anfragen an die Träger
oft das Leistbare . Außerdem: Was in den Modellen funktioniert, wissen wir mittlerweile ganz gut . Wir müssen
das Gute aber auch woanders anbieten können und auf
stabile Füße stellen . Oder: Was in Kommune A passiert,
wollen wir auch in Kommune B möglich machen . Kurz:
Wir müssen in die Breite wirken . Das kann nicht allein
das Programm „Demokratie leben!“ leisten; das ist klar .
Aber was wir können, ist, überall den Anreiz zu geben,
das Rad, das nun schon einmal erfunden ist, auch zu nutzen . Zudem beweisen wir mit diesem Programm: Die
Aktiven für das demokratische Zusammenleben, ob in
der Gemeinde, im Land, im Bund, sind nicht alleine . Wir
stehen an ihrer Seite . Ab dem kommenden Haushaltsjahr
soll deswegen das Programm „Demokratie leben!“ statt
mit 50 Millionen Euro mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden . Ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass Sie das im Herbst im zu beschließenden
Haushalt mittragen werden .

Aber auch mit der Verdopplung dieser Mittel ist es aus
meiner Sicht noch nicht getan . Das Programm „Demokratie leben!“ läuft über fünf Jahre . Das ist eine lange
Zeit; das freut mich auch . Aber auch diese fünf Jahre sind
endlich . Diejenigen, die sich Tag für Tag für die Demokratie engagieren, wissen, dass sie eine Daueraufgabe
haben, eine Aufgabe, die nie fertig ist . Auch wir wissen
das . Eine Forderung im NSU-Abschlussbericht war - das
haben wir alle bestätigt - eine langfristige Absicherung
der demokratischen Arbeit . Genau das müssen wir tun .
Es muss für uns Demokratinnen und Demokraten eine
Selbstverständlichkeit sein, dass wir denen, die die Demokratie außerhalb des Parlaments mit Leben füllen,
verlässlich beistehen . Deswegen lassen Sie uns die geSusann Rüthrich

setzliche Grundlage schaffen, damit die Demokratieförderung eine Zukunft hat; denn Daueraufgaben müssen
dauerhaft gefördert werden .

Vielen Dank .

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