hermann otto solms (NA), 1998-11-13:
Der ursprüngliche Plan war, die erste Stufe aufkommensneutral zu gestalten. Ihre erste Stufe ist gerade für die mittelständischen Unternehmen nicht aufkommensneutral, sondern
führt zu einer erheblichen Mehrbelastung.

({0})

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hatte
auf Grund der guten Entwicklung bei den Steuereinnahmen vor der Wahl in Aussicht gestellt, daß wir bei
der ersten Stufe schon eine Nettosteuerentlastung von
10 Milliarden DM ermöglichen könnten.

({1})
Das ist alles bekannt. Die Haushaltszahlen und die Steuermehreinnahmen, wie es Herr Merz auch dargestellt
hat, würden das auch für Sie zulassen. Aber Sie brauchen ja das Geld, um Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren. Deswegen bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als den
Steuerzahler, der zu hoch belastet ist, nicht zu entlasten.

({2})

Ich bin dem Bundesfinanzminister ausgesprochen
dankbar, daß er hier bestätigt hat - es ist ja erst ein anderer Eindruck erweckt worden -, daß er Systemkorrekturen und -reformen im Sozialsystem für notwendig hält.
Ich bin dankbar, daß Sie das bestätigen.

Nur, was Sie angekündigt haben, ist doch das genaue
Gegenteil von dem, was Sie tun. Sie wollen die Rentenreform mit dem Einbau eines Altersfaktors aussetzen.
Sie wollen eine Frühverrentung einführen. Irgendein
Fonds soll das finanzieren. Natürlich müssen das Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen - das wird dazu
nicht gesagt. Sie wollen die Gesundheitsreform wieder
so korrigieren, daß Mehrbelastungen herauskommen.
Sie wollen die Lohnfortzahlung korrigieren. Sie wollen
den Kündigungsschutz rückabwickeln.

All das wird die Belastungen erhöhen und nicht senken, wird weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen und wird ihn belasten. Wenn schon Strukturreformen, dann richtige!

({3})
Ich würde von Ihnen erwarten, daß Sie Ihren Haushaltsplan, den Sie längst vorgelegt haben müßten - so
wie wir unseren Haushaltsplan vor der Bundestagswahl
vorgelegt haben -, jedenfalls vor der hessischen Landtagswahl vorlegen, damit nicht der Eindruck eines
Wahlbetrugs oder Wahlmanövers entsteht.

({4})
Das heißt: spätestens im Januar des nächsten Jahres.

Nein, die Tarifreform, die Sie vorlegen, ist nicht ausreichend. Sie erreichen nämlich nicht die notwendige
Senkung der Steuerbelastung, die Voraussetzung dafür
ist, daß der Leistungsprozeß angeregt und finanziert
wird und daß Investitionen in Gang kommen.

Sie vergessen dabei - darüber ist kein Wort gesagt
worden -, daß Sie den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen oder senken wollen. Wenn Sie ihn zum Spitzensteuersatz addieren, bleiben Sie bei über 50 Prozent.
Das ist eine viel zu hohe Besteuerung, die eine entsprechende Abwehr in der Öffentlichkeit erzeugen wird.

({5})

Das kann so nicht weitergehen.

Wissen Sie, was Ihr zentraler Fehler ist? - Wie Sie
die Menschen hinters Licht führen wollen. Sie rechnen
Steuerbelastung und -entlastung und Kindergeld zusammen. Nur, das Kindergeld nützt den Familien mit
Kindern.

({6})

Das ist aber ein kleinerer Prozentsatz.

Die große Masse der Arbeitnehmer, die zu einem gut
Teil nicht vom Kindergeld begünstigt wird, wird dadurch nicht entlastet. Deren Steuerbelastung bleibt hoch.
Gerade die vom Bundesfinanzminister angeführten
Facharbeiter - Krankenschwestern, Fernfahrer und wer
dabei alles zu nennen ist - werden eben fast nicht entlastet, weil Sie den Tarif zwischen dem entlasteten Eingangssteuersatz und dem gesenkten Spitzensteuersatz
kaum korrigieren. In diesem Bereich schlägt der Tarif
zu.

({7})

Daher müssen die Facharbeiter weiterhin die hohen
Grenzsteuersätze in Kauf nehmen.

({8})

Das führt dazu, daß es nicht nur die kleinen und
mittleren Unternehmen sind, die diese Last zu tragen
haben, sondern daß es eben auch die Facharbeiter sind,
die diese Last zu tragen haben. Das sind die beiden
Gruppen, die die Wirtschaft in Gang halten und den Leistungsprozeß voranbringen. Um deren Entlastung wäre
es in Wirklichkeit gegangen.

({9})

Das Steuerrecht wird durch Ihre Vorschläge auch
nicht einfacher. Sie führen zwei neue Steuerarten ein.
Wann hat es das gegeben? Wir haben in den letzten Jahren viele Steuerarten beseitigt. Eine Mindeststeuer und
eine Stromsteuer sind die zwei neuen Steuerarten.

Bei der Mindeststeuer ist sowieso die Frage, ob sie
verfassungsrechtlich möglich ist. Sie wollen die sogenannten passiven Einkünfte besteuern, obwohl beispielsweise die Tätigkeit im Immobilienbereich keine
passive Tätigkeit ist. Damit erreichen Sie außerdem eine
zusätzliche Steuerungerechtigkeit, weil Einkünfte unterschiedlich behandelt werden: die einen mit Mindeststeuer, die anderen ohne Mindeststeuer. Überlegen Sie sich
noch einmal, ob Sie dabei bleiben wollen.

Die Stromsteuer führt uns zu dem Thema Einstieg in
die ökologische Steuerreform. Was ist darüber alles verbreitet worden, und was ist dabei herausgekommen? Die
Grünen, ruhmreich wie häufig, sind angetreten mit
5 DM pro Liter Benzin und sind bei 6 Pfennig mehr gelandet. Tolle Leistung! 6 Pfennig Erhöhung der Mineralölsteuer wird das Verhalten der Verbraucher in keiner Weise ändern.

({10})


Das wird also keine ökologische Wirkung auslösen.
Wegen eines um 6 Pfennig höheren Benzinpreises wird
niemand einen Kilometer weniger fahren. Das zeigt, daß
die ökologische Steuerreform nichts anderes als eine
gute Begründung für mehr Steuereinnahmen ist. Darum
geht es Ihnen ja auch.

({11})

Sie brauchen diese Steuereinnahmen eben, um die
verschiedenen Wahlgeschenke zu finanzieren.

({12})

- Die Wahlgeschenke, mit denen Sie die Wähler der
Mitte geködert haben, beispielsweise die Kindergelderhöhung, die Gesundheitspolitik, die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge,

({13})

aber auch der interessante neue Vorschlag vom Bundesfinanzminister - den ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe -, die Pflegeversicherung durch Steuern
zu finanzieren. Das ist ein interessanter Vorschlag.

Herr Lafontaine, wo waren Sie als Ministerpräsident
des Saarlandes, als es um die Einführung der Pflegeversicherung ging? Die F.D.P. hat damals händeringend gefordert und nach Unterstützung gesucht, die Pflegeversicherung einzuführen. Sie sollte allerdings anders finanziert werden, nicht im Umlageverfahren, sondern im
Kapitaldeckungsverfahren.

({14})

Man hätte natürlich die Lösung finden können, die
Pflegeversicherung für die pflegenahen Jahrgänge vorübergehend steuerzufinanzieren und für die jüngeren
Jahrgänge ein eigenständiges, kapitalgedecktes Versicherungssystem aufzubauen. Aber, Herr Bundesfinanzminister, auch das Saarland hat damals einem Antrag
des Bundesrates zugestimmt - 16 : 0 Stimmen -, die
umlagefinanzierte Pflegeversicherung einzuführen. Ich
will keine alten Wunden wieder öffnen. Ich sage nur:
Wir sehen jetzt, daß diese Entscheidung falsch war, weil
sie dazu beigetragen hat, daß die Arbeitsplätze durch
höhere Lohnzusatzkosten auf Grund der Beiträge zur
Pflegeversicherung belastet werden. Wir erkennen, daß
wir von diesem Weg herunterkommen müssen.

({15})

Insofern bin ich gern bereit, in der Zukunft über diese
Frage mit Ihnen zu diskutieren. Aber das muß im Sinne
einer Übergangsregelung durch Steuerfinanzierung geschehen, die zu einer individuellen, kapitalgedeckten
Pflegeversicherung hinführen muß.

Ihre Pläne zu einer Steuerreform sind so chaotisch und
wirr, weil Sie versucht haben, die unterschiedlichsten Interessen miteinander zu verbinden. Dabei herausgekommen ist eben nur der kleinste gemeinsame Nenner.

Das Ergebnis der Steuerreform wird sein, daß diejenigen, auf die es ankommt, nämlich die Facharbeiter, die
Leistungsbereiten, die Leistungsträger der Gesellschaft,
die Ingenieure, aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen - zum Beispiel die Handwerker -, die die
Arbeitsplätze anbieten müssen, die Geld in die Hand
nehmen müssen, um etwas auf den Weg zu bringen und
zu investieren, enttäuscht sind, sich abwenden werden
und möglicherweise ins Ausland gehen werden. Genau
das ist die Gefahr, die damit verbunden ist.

Das Hinausschieben auf neue Kommissionen führt
dazu, daß wir wichtige Jahre verlieren, in denen wir im
Wettbewerb mit den Konkurrenzländern in Europa und
in der Welt zurückfallen werden. Ich kann nur an Sie
appellieren: Überprüfen Sie Ihre Pläne, machen Sie mit
uns eine Steuerreform, die für niedrigere Steuersätze
sorgt und das Steuersystem einfacher und gerechter
macht. Nur dann erzielen wir die notwendige Wirkung.
Wir müssen uns an den Konkurrenzländern und deren
Steuersystemen messen. Wenn wir deren Niveau nicht
erreichen, dann fallen wir zurück. Ihre Pläne taugen
nichts.

Vielen Dank.