Maihofer (bundesminister des innern), 1978-01-25:
Es ist nicht so, daß wir von seiten der Koalition die Ausgestaltung der repressiven Regelungen des Strafgesetzbuchs oder der prozessualen Regelungen unseres Strafverfahrens kein Gewicht zumessen würden. Aber gewichtiger sind nach unserer Einschätzung für den tatsächlichen Zuwachs an innerer Sicherheit auch und gerade bei der Terrorismusbekämpfung die technische und personelle Leistungsfähigkeit der polizeilichen Kräfte und die Wirksamkeit der präventiven Maßnahmen der Gefahrenabwehr in Legislative und Exekutive.
Das ist der entscheidende Unterschied, den ich aus allen Ihren Reden immer wieder herausspüre: daß wir im Unterschied zur Opposition den Schwerpunkt wirksamer Vorschläge zur Verstärkung der inneren Sicherheit auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung in diesem zweiten Bereich der polizeilichen Kräfte und in dem dritten Bereich der präventiven Maßnahmen sehen.
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- Das tun wir ja. - Daß wir nach dieser Grundüberzeugung handeln, können Sie im Vergleich der
zahlenmäßigen Entwicklung in den vergangenen
Jahren und der nun gemachten Vorschläge für den Ausbau unserer Sicherheitsorgane auch in den nächsten Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode feststellen.
Die sozialliberale Koalition hat sich seit 1969 mit politischer Konsequenz auf diesem Felde der Polizei und der Prävention in einer Weise engagiert, die weit über alles 'hinausgeht, was jemals vorher von einer der voraufgegangenen Regierungen unternommen worden ist.
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Es müßte Ihnen als Opposition, wenn auch Sie dies für eine wichtige Sache halten, eigentlich ein leichtes sein, dem Ausbauprogramm der Bundesregierung, das den Sicherheitsbehörden des Bundes allein einen Zuwachs von 4 798 Kräften in den kommenden Jahren bringen wird, nicht nur zuzustimmen, sondern auch die dahinterstehende Ausbaukonzeption mitzutragen: die Verstärkung des Informationssystems bis zu den modernsten Methoden der Informationsübermittlung - wie das in Erprobung befindliche Rundsendenetz -, ebenso wie die Verstärkung - ({2})
- Na schön! Warum lassen Sie mich dann nicht sagen, wieso wir dem so große Bedeutung zumessen!
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Ebenso wie es Ihnen ein leichtes sein müßte, die in unserer Ausbaukonzeption vorgesehene Verstärkung der Kriminaltechnik und des Ermittlungsapparats mitzutragen.
Hier liegen für unseren Verantwortungsbereich die entscheidenden Möglichkeiten zur Verstärkung der inneren Sicherheit in unserem Land, sowohl bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, wie im besonderen des internationalen Terrorismus.
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Wenn dies so ist und wenn wir eben hier - das kann ich auf Punkt und Komma belegen - das Alleräußerste, was haushaltsmäßig überhaupt zu bewegen war, seit Jahr und Tag getan haben, dann können Sie diese sozialliberale Koalition in Sicherheitsfragen nicht so heruntermachen, wie dies in den letzten Tagen immer wieder geschehen ist.
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Das gilt für das Bundeskriminalamt und hat uns ja auch durchschlagende Erfolge gebracht; denn wir suchen, um nur eine Zahl zu nennen, heute nicht mehr nach 90 000 Personen mit Haftbefehl, sondern drei Jahre danach nurmehr nach etwa 40 000 Personen. Das bedeutet die Konzentration der Bekämpfung der Kriminalität auf die Hälfte der Personen. Dies war möglich nur mit dem modernen Informationssystem, der modernen Kriminaltechnik, die wir im Bundeskriminalamt aufgebaut haben.
Das gleiche gilt, um nur eine einzige weitere Zahl zu nennen, auch für den Bundesgrenzschutz und den dort gesetzten Schwerpunkt der Grenzfahndung.

Hier können wir mit ebensolcher Befriedigung feststellen, daß schon heute weit über 50 % aller Fahndungsaufgriffe in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt durch diesen in den letzten Jahren technisch und personell mehrfach verstärkten Grenzschutzeinzeldienst erfolgen. Auch diese so erfolgreichen Anstrengungen werden wir, wie Sie wissen, nach den Ausbauplanungen in den kommenden Jahren noch weiter verstärken.
So sieht - ich sage es nochmals mit den gleichen Worten - für uns tatsächlicher Sicherheitszuwachs auf dem Felde der inneren Sicherheit aus.
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