emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-09:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen und hoffe, dass wir unsere Antworten ausreichend geben können.

Lieber Herr Kollege Koschyk, die Entscheidung zur
Verlegung des 2. Bataillons des Luftwaffenausbildungsregiments III von Roth nach Bayreuth wurde mit der Fortschreibung des Ressortkonzepts zur Stationierung der
Bundeswehr vom 30. März 1993 unter dem Bundesminister Volker Rühe getroffen. Als Begründung für die Verlegung gab die damalige Bundesregierung den Erhalt des
Standortes Bayreuth an. Die Luftwaffe selbst hatte diese
Verlegung nicht vorgeschlagen.

Das 2. Luftwaffenausbildungsbataillon hat eine Stärke
von 824 Dienstposten. Zusammen mit weiteren, kleinen
Dienststellen, wie zum Beispiel dem Verteidigungsbezirkskommando 67, beträgt die Belegungsstärke der
Markgrafenkaserne in Bayreuth 951 Dienstposten.

Die Kaserne ist aber, weil sie früher eine Heereskaserne war, und zwar für gepanzerte Verbände, mit dieser
Belegung bei weitem nicht ausgelastet. Insbesondere
bleibt der umfangreiche technische Bereich, der ehemals
zur Wartung und Pflege der gepanzerten Fahrzeuge der
dort stationierten Panzergrenadierbataillone diente, weitgehend ungenutzt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Herr Kollege Koschyk,
bitte die erste Nachfrage.
hartmut koschyk (NA), 2001-05-09:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, einzuräumen, dass ein Rückgang der
Belegung der Markgrafenkaserne in Bayreuth auch auf
folgenden Grund zurückzuführen ist: Die Wehrbereichsverwaltung VI hat mit Schreiben vom 31. Mai 1994 alle
Standortverwaltungen in ihrem Bereich darauf hingewiesen, dass nach Untersuchung der Landesgewerbeanstalt
Nürnberg die Sicherheit von Bundeswehrbettgestellen,
die dreifach aufgebaut worden sind, nicht mehr gewährleistet ist. Deshalb wurde angewiesen, dass nur noch Bettgestelle mit zweifacher Überbauung verwendet werden
durften. Musste dies nicht auch zu einem Rückgang der
Kapazitäten in der Markgrafenkaserne führen?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-09:
Nein, Herr Kollege, dazu bin
ich überhaupt nicht bereit. Es war zwar hinreißend, was
Sie eben vorgelesen haben, aber es hatte überhaupt nichts
mit der Sache zu tun. Es ging um eine Heereskaserne; das
habe ich schon das letzte Mal erklärt. Auch Ihnen, Herr
Kollege Koschyk, ist bewusst, wie ein Ausbildungsregiment der Luftwaffe aussieht und wie gepanzerte Verbände
aussehen. Die Kaserne war, weil die Verbände damals zu





Recht aufgelöst wurden, eigentlich eine derjenigen, die
man bedauerlicherweise nicht mehr gebraucht hätte. Erfreulich war das für die politische Sicherheit. Man hat
dann vergebens versucht - deswegen sage ich Ihnen: die
Luftwaffe war nicht der Meinung, dass dorthin Teile verlegt werden müssen -, diese Kaserne noch zu nutzen. Es
gab eigentlich keinen Grund, sie zu diesem Zeitpunkt
weiterzuführen, außer dem einen, dass man sich in Bayreuth - wie auch bei vielen anderen Standorten - von der
Bundeswehr nicht gern trennen wollte. Wer hat nicht lieber ein Luftwaffenausbildungsregiment als gepanzerte
Verbände? Diese jungen Männer machen keinen Krach.

Das von Ihnen angeführte Argument ist also nicht der
Grund für die Entscheidung gewesen, sondern es ist die
Korrektur einer meines Erachtens falschen Entscheidung
der Vergangenheit gewesen, so viel Verständnis ich dabei
für Bayreuth habe.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Es gibt eine zweite
Frage des Kollegen Koschyk, bitte.
hartmut koschyk (NA), 2001-05-09:
Wie kommt es dann,
Frau Staatssekretärin, wenn es angeblich eine falsche Entscheidung der damaligen Bundesregierung gewesen ist,
dass sowohl Herr Bundesminister Scharping gegenüber
dem Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth in einem persönlichen Gespräch als auch Ihr Kollege Kolbow bei zwei
Besuchen in Bayreuth Standortgarantien abgegeben - in
der Öffentlichkeit nachweislich mit Presseberichterstattungen - und darauf hingewiesen haben, dass dies ein
hervorragender Standort sei, dass dieser Standort sicher
sei und dass man an diesem Standort festhalten wolle?
Wie ist es zu erklären, dass solche Standortgarantien gegeben wurden, wenn es 1994 ein Fehler gewesen sein soll,
die Luftwaffe von Roth nach Bayreuth zu verlegen?

({0})
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-09:
Herr Koschyk, ich muss Ihnen
glauben, dass die beiden Herren das so gesagt haben; denn
ich habe darüber keine Unterlagen.

Der Oberbürgermeister von Bayreuth war auch bei mir.
Mich haben Sie dabei nämlich vergessen. Ich habe versucht, ihm zu erklären, dass ich natürlich viel Verständnis
für den Wunsch einer Kommune habe, einen Bundeswehrstandort zu behalten, dass es aber nicht sinnvoll
war, damals diese Aufteilung vorzunehmen. Das ist die
Situation, in der wir uns befinden. Leider ist der Kollege
Friedrich nicht mehr da, sonst hätte ich seine Antworten
zu Bayreuth hier noch gegeben; so werden Sie sie schriftlich bekommen.

Ich finde, wir sollten uns da nichts in die Tasche lügen.
Es ist wünschenswert, dass die Bundeswehr möglichst in
der Fläche bleibt; aber es muss auch in einem gewissen
Kostenrahmen und Aufgabenrahmen bleiben. Das hat
dazu geführt, dass die Luftwaffe bei der Überlegung, wo
sie ihre Ausbildungsbataillone ansiedeln soll, zu dem
Schluss gekommen ist, den Standort wieder aufzugeben.

Ich finde, hier muss sich der Bundesminister der Verteidigung oder müssen auch wir uns wenigstens diesen Argumenten gegenüber offen zeigen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Wir kommen dann zur Frage 16 des Kollegen Koschyk:

Auf welche Ursache führt die Bundesregierung die Reduzierung der Nutzungskapazität der Markgrafenkaserne in
Bayreuth zwischen 1993 und 2001 zurück?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-09:
Die Nutzung der Markgrafenkaserne in Bayreuth ist durch die Auflösung der beiden
Heeresverbände nie voll erfolgt. Die von den Luftwaffenausbildungsbataillonen nicht benötigten Liegenschaften
wurden, wie Sie wissen, zum Teil stillgelegt. Die Luftwaffe kann die Ausbildung ihrer Grundwehrdienstleistenden an den verbleibenden Standorten, nämlich - ich nenne
sie noch einmal, Herr Koschyk - Roth, Germersheim, Hohentengen, Goslar, Heideck, Budel und Heide, durchführen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Koschyk? - Bitte schön.
hartmut koschyk (NA), 2001-05-09:
Wenn Sie, Frau
Staatssekretärin, also nach wie vor von einer nicht optimalen Nutzung ausgehen, ist dann auch geprüft worden, zum
Beispiel noch in Bayreuth befindliche Bundeswehreinrichtungen in die Markgrafenkaserne hinaus zu verlegen
- ich denke beispielsweise an die Außenstelle der Standortverwaltung oder auch an das Kreiswehrersatzamt -,
um dann an diesem Standort eine optimale Auslastung zu
erreichen?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-09:
Auch der Kollege Friedrich hat
mich danach gefragt. Deswegen kann ich Ihnen sagen,
dass untersucht wird, ob das Kreiswehrersatzamt Bayreuth dorthin verlegt wird. Die Verlegung der Außenstelle
der Standortverwaltung erübrigt sich deshalb, weil der
Standort als Bundeswehrstandort aufgegeben wird, also
die Präsenz der Bundeswehr nicht bestehen bleibt, was
das Militär betrifft. Das verbleibende Verteidigungskommando und das Kreiswehrersatzamt werden die Kaserne
auf keinen Fall auslasten. Deswegen kann man darüber
nachdenken, ob das Verteidigungskommando nicht in das
ehemalige Gebäude der Standortverwaltung in Bayreuth
ziehen und auch das Verteidigungskommando anders untergebracht werden kann, sodass die Markgrafenkaserne
völlig aufgegeben und damit für die Pläne der Kommune
und von privaten Interessenten genutzt werden kann.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Zweite
Zusatzfrage, Herr Kollege Koschyk.
hartmut koschyk (NA), 2001-05-09:
Frau Staatssekretärin, Sie zäumen das Pferd jetzt falsch herum auf. Ich habe
nicht gefragt, wie Sie jetzt optimieren, sondern ich habe






die Frage gestellt, ob nicht dann, wenn Sie die Auflösung
des Bataillons mit mangelnder Auslastung der Kaserne
begründen, im Vorfeld der Entscheidung - auch aus Gründen einer gewissen Fairness gegenüber der Region, aus
Treue zur Bundeswehr dort, denn seitdem Streitkräfte aufgestellt worden sind, ist Bayreuth Garnisonsstandort der
Bundeswehr, und aus Verantwortung gegenüber dem
Standort - auch die Alternative hätte geprüft werden müssen - und ist sie geprüft worden -, die Einrichtung, die ich
genannt habe, in den Bereich der Markgrafenkaserne zu
verlegen, die dann frei werdenden Liegenschaften zu veräußern und so in der Markgrafenkaserne eine hinreichende Auslastung zu bekommen.
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-09:
Ich sage Ihnen noch einmal:
Die Markgrafenkaserne war von vornherein zu groß.
Außerdem handelte es sich um andere Truppenteile.

Sie in Bayreuth sind nicht allein betroffen. Auch bei
mir im Wahlkreis wird ein sehr guter Standort geschlossen. Es handelt sich um die York-von-Wartenburg-Kaserne in Stadtoldendorf, in der sich die Soldaten ebenso
wohl fühlen. Auch von dort werden wir gefragt: Warum
nutzt ihr die Kaserne nicht weiter?

Die positive Situation, Herr Kollege, ist, dass eine andere sicherheitspolitische Perspektive besteht, dass wir
die dort stationierten Panzerbataillone nicht mehr brauchen und dass auch die Luftwaffe in der Zukunft weniger
Wehrpflichtige haben wird. Auf diese Weise versuchen
wir zu optimieren. Man könnte noch das eine oder andere
zusätzlich tun. Wenn wir allein den Erfordernissen der
Truppe gefolgt wären, hätte das bedeutet, dass wir noch
mehr Standorte aufgegeben hätten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Wir kommen dann zur Frage 17 des Kollegen Lensing:

In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die im
jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, festgestellten Defizite in der überarbeiteten Zentralen Dienstvorschrift 12/1 „Politische Bildung in
der Bundeswehr“ zu beheben, damit die für die politische Bildung
verantwortlichen Disziplinarvorgesetzten Gelegenheit erhalten,
genügend „Zeit und Sorgfalt“ in die Vorbereitung und Durchführung der politischen Bildung zu investieren?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-09:
Herr Kollege Lensing, die Anforderungen und Belastungen der Vorgesetzten in der
Truppe sind hoch. Vielfach erschweren auch Zusatzaufträge und die Vorbereitung auf Einsätze im Rahmen der
erweiterten Aufgaben die planvolle Ausbildungsgestaltung. Hiervon ist natürlich auch die politische Bildung betroffen, die in der Regel vorausschauender Planung und
sorgfältiger Vorbereitung bedarf. Die auch im Zusammenhang mit der politischen Bildung spürbare Schere
zwischen Auftrag und Mitteln zur Auftragserfüllung kann
durch eine aufgabengerechte Struktur der Streitkräfte und
durch eine angemessene Personalausstattung gelöst werden.

Soeben waren ja Soldaten aus dem Wahlkreis des Kollegen Siemann auf der Besuchertribüne. Wenn die Fragen

zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zu der Zeit, als die Soldaten hier anwesend waren, beantwortet worden wären, hätte ich eingehender darauf hingewiesen, dass wir uns alle gemeinsam darum
bemühen, dass in der Bundeswehr genügend für die politische Bildung getan wird. Ich bin der Überzeugung, dass
seit 1997/1998, der Zeit, in der es in der Bundeswehr zu
rechtsextremen Vorfällen kam, noch mehr Sorgfalt bei der
Durchführung von Maßnahmen der politischen Bildung
verwandt wird.
werner lensing (NA), 2001-05-09:
Frau Staatssekretärin,
es ist natürlich richtig, wenn Sie erklären, dass wir uns um
die politische Bildung bemühen. Dies setzt aber voraus,
festzustellen, dass es dringend notwendig ist, in dieser
Angelegenheit etwas zu tun. Dies alles garantiert jedoch
noch keinen Erfolg.

Von daher habe ich folgende Zusatzfrage: Uns beiden
ist ja bekannt, dass die Dienstvorschrift 12/1 „Politische
Bildung in der Bundeswehr“ überarbeitet worden ist. In
der neuen Fassung steht, dass der Disziplinarvorgesetzte
eines jeden Soldaten, der an einer Bildungsmaßnahme
teilnimmt, und erst recht der eines Soldaten, der diese Bildungsmaßnahme durchzuführen hat, währenddessen immer anwesend sein soll. Halten Sie so etwas für denkbar?
Ist hier also nicht nur eine Traumvorstellung schriftlich fixiert worden, sondern entspricht dies gerade vor dem Hintergrund Ihrer ersten Einlassung wirklich der Realität und
ist dies überhaupt durchführbar?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-09:
Genau das betrifft natürlich die
Struktur der Bundeswehr. Das ist ein Problem; das will ich
gar nicht bestreiten. Das hat auch nichts damit zu tun, aus
welchen Parteien die Regierung zusammengesetzt ist. Wir
werden bei der Feinausplanung der Bundeswehr und bei
der personellen Ausstattung der Bataillone und Kompanien genau auf solche Dinge zu achten haben. Das muss
wirklich ernst genommen werden.

Wir beide kennen Beispiele, wo das hervorragend
klappt, wo ein Kommandeur, ein Kompaniechef oder ein
Kompaniefeldwebel solche Aufgaben selbstverständlich
ernsthaft wahrnimmt. Es sind ja - Gott sei Dank - nur wenige negative Fälle, über die wir heute Morgen im Innenausschuss gesprochen haben.

Wir legen aber auch Wert darauf, dass die betroffenen
Soldaten Maßnahmen der politischen Bildung in Anspruch nehmen. Da hat meiner Meinung nach ein Umdenken stattgefunden. Auch durch die Einsätze der Teilstreitkräfte hat sich in erheblicher Weise das Bewusstsein,
dass man nicht in einem politikfreien Raum lebt, entwickelt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Lensing.
werner lensing (NA), 2001-05-09:
Frau Staatssekretärin,
wir haben uns wiederholt auch im Verteidigungsausschuss über den Beutelsbacher Konsens unterhalten.
Darin steht unter anderem, wie wichtig die politische Bildung ist. Gleichzeitig ist dort vermerkt, dass eine Maßnahme der politischen Bildung nur sinnvoll durchgeführt
werden kann, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Glauben
Sie, dass die Defizite, die wir, ganz objektiv betrachtet,
heute nach wie vor in der politischen Bildung zu beklagen
haben, auch damit zusammenhängen, dass die Rahmenbedingungen zum einen aufgrund der personellen wie
zeitlichen Belastungen derjenigen, die diese Maßnahmen
durchführen sollen, und zum anderen durch die beträchtlichen Reduzierungen innerhalb des Verteidigungsetats,
die - so fürchte ich - in Zukunft noch zunehmen werden,
nicht stimmen?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-09:
Das kann es nun wirklich nicht
sein! Eben hat Ihr Kollege darüber geklagt, dass wir Verbände und Standorte auflösen. Wir wollen das qualifizierte, erfahrene und von der Dienstzeit her ältere Personal, das wir noch haben, und hier vor allen Dingen bei den
Berufssoldaten, für solche Zwecke nutzen. Dies ist nicht
in erster Linie eine materielle, sondern eine organisatorische Frage. Dies hängt auch davon ab, welche Bedeutung
diesen Aufgaben - vom Generalinspekteur angefangen zugewiesen wird. Herr von Kirchbach hat als Generalinspekteur diese Aufgabe - das muss man wirklich sagen sehr ernst genommen. Er ist einer derjenigen, der dies für
das 4. Korps entwickelt hat. Der jetzige Generalinspekteur ist der gleichen Meinung, dass hier ein Schwerpunkt
liegen muss.

Wir haben Glück gehabt - ich sage nicht, dass dies nur
das Verdienst der jeweiligen Regierung ist -, dass es in der
Bundeswehr zurzeit keine spektakulären Vorfälle gibt.
Bei den Vorkommnissen handelt es sich zu 90 Prozent um
antisemitische oder ausländerfeindliche Übergriffe von
Wehrpflichtigen. Auf diese, lieber Herr Kollege Lensing
- das werden Sie mir bestätigen -, haben wir relativ wenig Einfluss.

Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie viele Leute überhaupt daran interessiert sind,
sich mit Politik zu beschäftigen. Wir brauchen uns nur anzuschauen, wie viele junge Männer zwischen 18 und 21
Jahren zur Wahl gehen und was sie wählen. Das Augenmerk des gesamten Parlaments muss darauf liegen.

Vorhin hat mir mein Kollege Fritz Körper gesagt, dass
bei der Auswertung der Wahlergebnisse in RheinlandPfalz mit Erstaunen festgestellt worden ist, wie gering die
Wahlbeteiligung der jungen Frauen und Männern dort
war. Ich hatte ihn danach gefragt, weil ich mir darüber
große Sorgen mache. Sie erinnern sich sicher auch daran,
dass wir über Sachsen-Anhalt gesprochen haben, wo über
50 Prozent der jungen Männer, die zur Wahl gegangen
sind, die DVU oder die PDS gewählt haben. Darüber sollten wir uns Gedanken machen. Dies können wir als Bundeswehr allein nicht leisten. Wir können es für unsere

Zeit- und Berufssoldaten leisten und machen dies auch.
Wir leisten es auch für die jungen Wehrpflichtigen in der
Zeit, in der sie bei uns sind. Aber über das, was vorher
passiert, werden wir uns wohl alle Gedanken machen
müssen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Wir kommen jetzt zur Frage 18 des Kollegen Lensing:

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages,
Dr. Willfried Penner, festgestellten Defizite im Bereich des Informationsangebots zur politischen Bildung - insbesondere nach der
Einstellung wichtiger Printmedien - zu verbessern?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-10:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-09:
Herr Lensing, der Wehrbeauftragte hat in seinem jüngsten Jahresbericht keine Defizite
im Bereich des Informationsangebots zur politischen Bildung festgestellt. Durch die Aufgabe einiger Zeitschriften
ist es nicht zu einer reduzierten Informationsvorsorge gekommen. Im Gegenteil: Die Anbindung der Dienststellen
der Bundeswehr an das Intranet wird durch die Sparte
„Aktuell“ weiter verbessert. Darüber hinaus wird das Angebot an bereitgestellten Informationen ständig erweitert.

Anstelle der bisherigen Printmedien, die auch ein bisschen in die Jahre gekommen waren, erscheint seit April
2001 „Y.“, ein monatlich erscheinendes Magazin der Bundeswehr. Es ist ein Printmedium, das sich an alle Angehörigen der Bundeswehr wendet. Ich zeige es Ihnen,
obwohl es viele von Ihnen wahrscheinlich schon in der
Post gehabt - jeder Abgeordnete bekommt es -, aber
wahrscheinlich noch nicht gelesen haben. Herr Lensing,
Sie haben es selbstverständlich gelesen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Zusatzfrage, Kollege Lensing, bitte.
werner lensing (NA), 2001-05-09:
Ich möchte jetzt keine
unfaire Frage stellen. Sonst würde ich Sie fragen, ob Sie
Angaben darüber machen können, wie viele Soldaten pro
Einheit tatsächlich Zugang zum Internet und dergleichen
haben.

Ich habe aber noch eine andere Frage: Bietet die Bundeswehr aus Ihrer Sicht hinreichend Schulungen für den
Umgang mit den neuen Medien an, damit auch Wehrpflichtige, die über keine Computerkenntnisse verfügen,
dieses Informationsangebot nutzen können?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-09:
Dazu kann ich Ihnen nur sagen:
Besuche in den Kasernen erfreuen mich zunehmend, weil
dort Internetcafés eingerichtet werden und die jungen
Wehrpflichtigen sehr daran interessiert sind. Nun kommt
es darauf an, dass sich unter diesen jungen Leuten welche

finden, die bereit sind, diejenigen, die noch nicht so gut
geschult sind, in der Freizeit einzuführen.

Während der Dienstzeit wird der junge Wehrpflichtige
dann damit vertraut gemacht, wenn er eine Aufgabe wahrnehmen muss, bei der er sich der Informations- und Kommunikationstechniken bedienen muss.

Ich gehe davon aus, dass wir uns in solchen Aufgabenbereichen überwiegend derer bedienen, die schon Vorkenntnisse haben. Aber die Internetcafés, die wir anbieten, werden wirklich gut angenommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin. Die Fragen 19 bis 23 sollen
schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Gerd
Müller auf:

In welchem Zeitraum ist die Bundesregierung bereit, für den
dringend notwendigen Weiterbau der Bundesstraße 19 als einzige
Zufahrtsstraße nach Oberstdorf und vor dem Hintergrund der Nordischen Skiweltmeisterschaften 2005 Finanzmittel bereitzustellen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-09:
Vielen
Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Müller, angesichts des engen Zusammenhangs möchte ich beide
Fragen gemeinsam beantworten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Ich rufe
dann auch die Frage 25 auf:

Zu welchem Zeitpunkt ist die Bundesregierung bereit, den
Weiterbau der B 19 und in welcher Höhe zu finanzieren vor dem
Hintergrund, dass 4 200 Bürger neben Mandatsträgern und der
örtlichen Wirtschaft auf den dringlichen Weiterbau der B 19 erneut aufmerksam gemacht haben?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-10:
Kollege Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rössel?
Oswald Metzger (NA), 2001-05-10:
Ja,
bitte.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-09:
Zunächst
bestätige ich Ihnen noch einmal grundsätzlich die Antwort des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs
Bodewig auf Ihre Frage vom November 2000, in der er auf
eine Finanzierungsmöglichkeit des Baus der Ortsumgehung Waltenhofen im Anschluss an das Investitionsprogramm 1999/2002 hingewiesen hat. Darüber hinaus wird
die Bundesregierung prüfen, ob zusätzlich zu den bereits
laufenden Arbeiten zur Bahnüberführung bei Kuhnen
Möglichkeiten zur Finanzierung des gesamten dritten
Bauabschnittes der B 19 zwischen Lanzen und Herzmanns
einschließlich der Ortsumgehung Waltenhofen bestehen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Zusatzfrage, Kollege Müller.
gerd müller (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir zu dieser unbefriedigenden Antwort die
Frage, welche Gründe maßgeblich waren, die Bundesstraße 19, Bauabschnitt Nord, mit der dringend notwendigen Ortsumfahrung in Waltenhofen nicht in das ZIP und
nicht in das Anti-Stau-Programm aufzunehmen, obwohl
Baurecht besteht, eine Baumaßnahme mitten in diesem
Bauabschnitt, nämlich in Kuhnen, bereits läuft und die gesamte Baumaßnahme als vordringlicher Bedarf eingestuft
ist. Können Sie mir das erklären?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-05-09:
Herr
Kollege Müller, Sie wissen, dass Fragen, wie Sie sie mir
jetzt stellen, fast jede und jeder Abgeordnete aus ihrem
bzw. seinem Wahlkreis stellen könnte. Wir haben von der
alten Regierung ein relativ schlecht finanziertes Ausbauprogramm für den vordringlichen Bedarf übernommen;
Sie wissen, dass es eine riesige Schleppe gibt. Deshalb ist
in Zusammenarbeit mit den Ländern das IP aufgestellt
worden. Dabei ist Gott sei Dank ein Teilstück der B 19 finanziert worden.

Jetzt werden wir prüfen, ob darüber hinaus die Möglichkeit besteht, weitere Maßnahmen an der B 19 zu finanzieren. Sie wissen, dass wir drei Bauabschnitte haben,
dass der Bauabschnitt III baureif ist und dass wir dort mit
den Arbeiten begonnen haben, während bei den Abschnitten I und II, die wir nach dem Hochwasser Pfingsten 1999 abtrennen mussten, erhebliche Schwierigkeiten
mit der Planfeststellung bestehen. Die Planfeststellung ist
ja nicht nur unsere Aufgabe. Wir tun, was wir können,
wenngleich ich auch verstehen kann, dass Sie als Abgeordneter wenig zufrieden sind. Ich kann auch die Menschen in Waltenhofen verstehen, die auf die Ortsumgehung dringend warten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-05-09:
Weitere
Zusatzfrage? - Bitte.