göhner (NA), 1983-11-21:
Herr Kollege Fischer, ich empfehle Ihnen, dieses Faltblatt sehr genau zu studieren. Aufgezeichnet sind doch die Einflüsse und die Zusammensetzung der Organisationen, die im Organisationskomitee vertreten sind. Wenn Ihnen das auch nicht paßt: Es gehört eben auch dazu, daß dies zum Teil kommunistische Organisationen sind, die auch Einflüssen Moskaus unterliegen.
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Meine Damen und Herren, in der friedenspolitischen Diskussion liegt, so meine ich, auch die Chance, wieder zu einem Konsens zurückzukehren. Ich denke und hoffe, jeder von uns versteht die Sorgen, die viele - auch und vor allem junge - Menschen bewegen. Wen quält nicht, daß Milliarden für Rüstung vergeudet werden, während Millionen hungern? Wer könnte gleichgültig gegenüber der Vorstellung eines atomaren Holocaust bleiben?
Helmut Schmidt hat in Köln auf dem Parteitag und auch hier heute nachmittag auf das Problem hingewiesen, daß die Akzeptanz für unsere Antworten auf diese Fragen in der Bevölkerung zunehmend schwieriger wird. Ich teile diese Beobachtung. Aber, meine Damen und Herren, die Akzeptanz der Grundlagen unserer Friedenssicherung wird nun nicht dadurch erleichtert, daß Sie den bisherigen Konsens über diese Grundlagen einseitig aufkündigen.
Das Vertrauen der Jugend in unseren Staat muß doch Schaden nehmen, wenn der Vorsitzende der größeren der früheren Regierungsparteien der Sache nach erklärt, er habe in dieser fundamental bedeutsamen Frage die frühere Regierung vorwiegend aus taktischen Gründen getragen, aber nicht aus Überzeugung.
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Wer in so verantwortlicher Position die Bürger jahrelang über seine wahre Haltung getäuscht hat, der muß sich doch über mangelnde Akzeptanz seiner Politik nicht wundern.
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Meine Damen und Herren, wer die Anhänger einer berechenbaren, verläßlichen Sicherheitspolitik der Kontinuität in seiner eigenen Partei so in die Isolation treibt, wie es auf Ihrem Parteitag geschehen ist, der versucht doch, die Akzeptanz dessen zu zerstören, was Inhalt seiner eigenen früheren Regierungspolitik war.
Ich verkenne nicht, daß die Friedensbewegung besonders in der jungen Generation viel Zustimmung gefunden hat. Das politische Bewußtsein meiner Generation ist in einer Zeit des Friedens in Westeuropa geprägt worden. Die Berlin-Blockade dagegen, der 17. Juni, Ungarn 1956 und zum Teil auch Prag 1968 kennen viele nur aus den Geschichtsbüchern, soweit diese Ereignisse dort behandelt werden.
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Mir ist allerdings unerklärlich, wieso Afghanistan und Polen von manchen ignoriert werden. Ein wesentlicher Grund für mangelnde Kenntnisnahme zeitgeschichtlicher Vorgänge muß nach meiner Überzeugung darin gesehen werden, daß wir in den letzten Jahren versäumt haben, über die Notwendigkeit der Grundlagen unserer Sicherheit zu informieren.
Wir beklagen, daß sich die Kultusministerkonferenz bis heute nicht auf gemeinsame Empfehlungen zur Friedenssicherung in den Schulen einigen konnte.
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Die Versäumnisse in den Schulen auf diesem Gebiet sind ohne jeden Zweifel groß. Dort muß deutlich gemacht werden, daß unverzichtbare Voraussetzung für die Friedenssicherung das Gleichgewicht der militärischen Kräfte ist
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und daß der Dienst in der Bundeswehr Friedensdienst ist.
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„Es muß den ganzen Unterricht im Geiste durchziehen, daß der junge Mensch erst dann ein vollwertiger Bürger ist, wenn er die Freiheit nach innen und außen zu verteidigen bereit ist."
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Das war, meine Damen und Herren, ein wörtliches Zitat von Heinz Kühn.
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Ich vermisse eigentlich einen Sozialdemokraten, z. B. einen Kultusminister, der das heute noch genauso sagen würde wie Heinz Kühn vor acht Jahren.
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Meine Damen und Herren, zur Friedenssicherung muß auch die Frage gehören, wodurch Frieden denn gefährdet werden kann. Der Frieden ist nicht allein, nicht primär durch die Existenz von Waffen gefährdet, sondern er ist bedroht, weil es Mächte gibt, die Waffen zum Zwecke politischer Erpressung oder gar des Angriffs einzusetzen bereit sein könnten.
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Spannungen sind nicht in Raketen begründet, sondern in der Unvereinbarkeit von Freiheit und Diktatur.
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Die eigentliche Bedrohung des Friedens liegt darin, daß Völker wie das unsrige gewaltsam getrennt, Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Freiheit mit Gewalt verhindert wird.
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Dazu kann man sicher auch viel in dem hören, was junge Leute in der DDR sagen. Herr Bahr hat hier heute nachmittag über seine Eindrücke berichtet. Ich möchte nur sagen, daß ich in Gesprächen mit jungen Leuten, die in der Kirche der DDR engagiert sind, erfahren habe, daß sie nicht verstehen, warum sich die Friedensbewegung bei uns nicht zumindest auch mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl beschäftigt.
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Ich möchte allen Kollegen, die als Abgeordnete in die DDR reisen und mit Vertretern der dortigen Friedensbewegung publizitätsträchtig sprechen, eines sagen, gerade Herrn Bahr, der hier berichtet hat, er habe durchgehend die Hoffnung der Menschen dort gespürt und angetroffen, wir sollten hier bei uns die Aufstellung der Raketen von Amerikanern verhindern.
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Ich habe bei sehr vielen Gesprächen mit jungen Bekannten bei meinem letzten DDR-Besuch gelegentlich auch solches gehört. Aber sehr oft habe ich Fragen gehört, die ich nicht beantworten konnte und die sicher auch Herrn Bahr gestellt worden sind. Ich wurde gefragt: Warum demonstriert eure Friedensbewegung nicht für eine Nullösung, damit weder bei uns noch bei euch Mittelstreckenraketen aufgestellt werden?
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Warum wird bei euch gegen die demonstriert, die euch das Recht zur Demonstration überhaupt ermöglichen: NATO, USA und Bundeswehr?
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Warum demonstriert ihr nicht dagegen, daß bei uns Wehrdienstverweigerung praktisch unmöglich ist, daß wir in der Schule praktisch zu Wehrübungen gezwungen werden und daß uns Verhaftung droht, wenn wir dagegen demonstrieren?