Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-10-10:
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Europol ist notwendig, weil das internationale organisierte Verbrechen eine neue Dimension der Bedrohung für die Länder in Westeuropa und darüber hinaus darstellt.
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Auf diese neue Dimension des organisierten Verbrechens können wir nicht die klassischen Antworten der 50er, 60er oder 70er Jahre geben. Die internationale Verbrechensorganisation zeichnet sich durch ihre Mobilität von Geld, von Menschen, von Waren und Dienstleistungen aus. Darauf können Westeuropa und die entwickelten Länder, die durch ihren Wohlstand und ihre Sozialordnung eine hohe Anziehungskraft auf Rechtsbrecher aus aller Welt ausüben, nur noch gemeinsam antworten.
Deshalb hat Europol seine Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität, angefangen vom Rauschgift als der Hauptquelle illegaler Gewinne über das Schlepper- und Menschenhandelsunwesen bis hin zum gewerblichen Kraftfahrzeugdiebstahl als einer organisierten Form der Bandenkriminalität in ganz Europa und demnächst hin zum Terrorismus, einer Geißel mehrerer europäischer Länder, die gerade uns in Deutschland viel Sorge bereitet hat.
Es ist nicht möglich, diese Situation mit den Methoden von vorgestern zu beantworten. Wir können doch nicht auf der einen Seite Sicherheit für unsere Bürger wollen und auf der anderen Seite europäische Zusammenarbeit abweisen, auch wenn sie in manchen Fragen für das klassische Handling von Polizei und Justiz noch ungewohnt sein mag. Deshalb betreibt, wie richtig bemerkt worden ist, die Bundesregierung mit großer Energie diese internationale Form der Verbrechensbekämpfung, nicht nur mit Europol.
Der Schengener Außengrenzverbund gehört in den geistigen Zusammenhang. Aber er hat natürlich überhaupt keinen Zusammenhang mit dem, was Sie uns eben beschrieben haben, Herr Such. Es geht dort um Außengrenzsicherung. Hier geht es darum, gegen Kriminalität in den Ländern der Partnerstaaten der Europäischen Union anzutreten. Deshalb macht das eine nicht das andere entbehrlich. Vielmehr brauchen wir beides.
Wir müssen erkennen, daß eine Konvention der europäischen Partnerländer nicht allein unseren deutschen Maßstäben folgt. Wir haben miteinander erlebt - ich habe auch darüber berichtet -, wie mühsam es war, im Bereich Europol in Fragen des Datenschutzes voranzukommen. Jetzt gelten unsere Maßstäbe; das waren nun einmal nicht die von allen Partnerländern; aber wir haben unsere zur Basis gemacht. Wie mühsam es war, bei Europol eine Übereinkunft in Europa zu finden, hat beispielsweise die Frage der Rechnungsprüfung gezeigt, eine Frage, über die wir hier kaum je nennenswert diskutieren mußten.
Andere Länder haben das unter dem Gesichtspunkt der Abgabe von Hoheitsrechten für wichtig gehalten, ich nie. Aber daraus ergibt sich doch, wie unterschiedlich die Betrachtungsweisen sind und daß nicht allein unsere Maßstäbe gelten.
Nun ist die Situation eindeutig: 14 Partnerländer halten die Frage der Immunität der Europolbeamten - das Immunitätenprotokoll ist hier angesprochen worden - für wichtig, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Es mag uns vielleicht die Sache miteinander ein bißchen leichter machen und den Ton etwas senken, wenn ich Ihnen sage: Für die Bundesregierung war das nicht wichtig. Die Bundesregierung hätte das so nicht gebraucht. Aber für die Bundesregierung ist wichtig, daß Europol schnellstmöglich ins Leben tritt. Vier Länder haben die Konvention bereits ratifiziert; Dänemark, Spanien, Portugal und Großbritannien sind dem Rechtsstaat doch nicht weniger geneigt als wir und haben diese Bedenken nicht. Wir müssen gelegentlich wirklich die Dimensionen richtig sehen.
Ich teile Ihre Meinung, daß wir das Ganze auch ohne dieses Immunitätenprotokoll hätten machen können, aber alle Versuche, ohne es davonzukommen, waren nicht von Erfolg gekrönt, weil alle anderen das anders sehen. Daraufhin haben wir uns darangemacht, ein Immunitätenprotokoll zustande zu bringen, das sich wahrlich durch seine Schadlosigkeit auszeichnet.
Herr Such, Sie müssen einen anderen Text haben als ich. In der Konvention, die ich Ihnen vortrage, oder in dem Immunitätenprotokoll, das ich Ihnen vortragen werde, steht all das, was Sie sagen, nicht.
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- Ich weiß, Herr Penner. Ich weiß es, aber ich suche hier nicht mehr Streit, als unbedingt nötig sein wird.
Was bedeutet das Immunitätenprotokoll in der Praxis? Lassen Sie es mich bitte einmal sagen: Es gilt nicht für die Verbindungsbeamten bei Europol - das sind diejenigen, die dorthin aus Deutschland oder Dänemark entsandt werden. Für sie gilt heimisches Recht, sie sind straffähig wie alle anderen.
Das Immunitätenprotokoll gilt nur für die Europolkonvention 1995, deren Ratifizierung wir heute beschließen: Europol als Datenzentrale zur Entwicklung von Lagebildern, zur Nachzeichnung von Täterbewegungen und Täterprofilen, als gewaltige DatenBundesminister Manfred Kanther
sammelstelle, in der die modernen Möglichkeiten der Datenverarbeitung gegen Verbrecher genutzt werden sollen.
In weiten Teilen ist es mit unserem BKA vergleichbar, nämlich in dessen Funktion als Zentralstelle.
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- Danke sehr, Herr Penner: ohne exekutive Befugnisse.
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- Ja, natürlich, Herr Hirsch. Wir sind nicht auseinander.
Wenn Europol exekutive Befugnisse zuwachsen sollten, geht das nicht mehr mit dem Immunitätenprotokoll. Das ist unstreitig. Glauben Sie mir bitte, es wäre für uns schon jetzt ohne gegangen, aber andere sehen das anders, so wie sie früher die Rechnungsprüfung anders gesehen haben.
Lassen Sie uns doch bitte in eine Handhabung hineinwachsen, aus der nichts, aber auch gar nichts an Gefahren für die Bürger entstehen wird. Denn der Europol-Bedienstete, der in der Datenzentrale tätig ist, hat nicht - wie hier durch Herrn Such suggeriert werden soll - die Beziehung zum Bürger bei der Tat. Er legt ihm keine Hand auf und ist anschließend immun, egal, wie er es gemacht hat. Das ist doch alles nicht wahr.
Wir haben viele Ausnahmen in das Immunitätenprotokoll hineingebracht, die von Bedeutung sind und unsere Mühe unterstreichen. Wofür gilt es denn eigentlich noch? Es gilt nicht für alle zivilrechtlichen Ansprüche gegen Europol-Bedienstete.
Es gilt nur für Amtshandlungen, die sie vornehmen, nicht für ihren privaten Bereich. Wer also betrunken in Den Haag mit dem Auto an den Baum fährt und Schaden anstiftet, ist dort als EuropolBeamter so strafbar wie in Deutschland.
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Es gilt nicht für wesentliche Aspekte, die sich aus der Arbeit, bei Amtsdelikten ergeben könnten. Das Immunitätenprotokoll gilt nicht für den Verrat von Privatgeheimnissen, es gilt nicht für den Verrat von Dienstgeheimnissen. Sie werden - wenn es überhaupt Anwendung finden muß - erleben, daß es weitgehend eine Regelung ist, die - das senkt die Debatte doch wirklich auf ein Niveau, das mit manchen Tönen von soeben nicht vereinbar ist - Strafrechtsprobleme bei Dienstfahrten umfassen wird. Das wird der Anwendungsbereich der Immunität sein, oder man konstruiert sich weitreichende Beteiligungsdelikte jenseits der Realität.
Lassen Sie uns doch die Debatte um Gottes Willen nicht um das führen, was nicht stattfinden wird. Wir sollten sie um das führen, was eine Hilfe in der internationalen Verbrechensbekämpfung der von schwerer Kriminalität bedrohten entwickelten Länder, insbesondere in Westeuropa, sein kann.
Wir werden dieses Protokoll im weiteren Verlauf der Debatte nicht verändern können. Das glaube ich nicht. Wir werden aber dazu kommen, daß mit dem Fortschreiten des Aufbaus von Europol, den wir übereinstimmend wollen,
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hin zu exekutiven Befugnissen auch dieser Bereich der persönlichen Kompetenz oder Betroffenheit der Bediensteten natürlich anders geregelt wird.
In dem Augenblick, in dem der Europol-Bedienstete als praktisch tätiger Polizist an den Bürger herankommt, wird er selbstverständlich nicht mehr immun sein. Er wird seine Position, die heute von den Partnerländern eher im diplomatischen Status betrachtet wird, stärker als Polizist mit Eingriffsbefugnissen haben. Wir haben die Zusicherung der Partner, daß sie in diesem Bereich auf unserer Seite sind.