Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Antrag der Koalitionsparteien Umdruck 709 Ziffer 11. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen ab über Nr. 21 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Nrn. 21 a, - 22, - 23, - 24. Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen


Vizepräsident Dr. Jaeger
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Nr. 25! Dazu Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 12. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Umdruck 709 Ziff. 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer Nr. 25 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Nr. 25 a! Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Antrag Umdruck 709 Ziffer 13 auf Einfügung einer Nummer 25 a 1. Wird das Wortgewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Nrn. 2513, - 25 c, - 26. Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen sobeschlossen.
Nr. 27! Dazu Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 14. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Umdruck 709 Ziffer 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer der Nr. 27 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nrn. 27 a und 27 b! Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Nr. 28 und damit zu Ziff. 15 des Umdrucks 709. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag unter Ziffer 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer der Nr. 28 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nr. 29! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - So beschlossen.
Wer dem Art. I als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu Art. II. Hier wird man wohl paragraphenweise abstimmen müssen. Ich rufe demnach auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 6 und dem Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 16. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Czaja!