Birgit Homburger (NA), 1997-06-05:
Ich habe den Eindruck, daß sich diese Frage auf einen abgeschlossenen Punkt bezieht. Ich würde den jetzigen Gedanken gern im Zusammenhang vortragen.
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- Wir können es gern im Anschluß daran aufrufen; dagegen habe ich nichts.
Ich sprach gerade über die Entschädigungsregelung in der Landwirtschaft und deren Auswirkungen auf die Akzeptanz. Auch an dieser Stelle haben wir den Regierungsentwurf entsprechend verändert und verbessert, indem die Rückwirkungen der Entschädigungspflicht beschränkt werden. Wir wollen nämlich, daß die Landesverwaltung nicht mit der Überprüfung alter Schutzgebiete belastet wird, und wir wollen auch die finanziellen Belastungen, die daraus resultieren, begrenzen. Deswegen haben wir die Rückwirkung der Entschädigungspflicht entgegen dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung entsprechend beschränkt. Ich halte das für eine Lösung, die von allen Seiten akzeptiert werden kann.
Die F.D.P. unterstützt ebenso den Vorrang des Vertragsnaturschutzes vor hoheitlichen Anordnungen; auch das haben wir hier bereits mehrfach besprochen. Vielerorts ist in der Praxis, unterstützt auch durch EG-Instrumente, eine Form der Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Naturschutz entstanden. Diese wollen wir ausbauen.
Durch die von uns gewählte Soll-Vorschrift haben wir einen sachgemäßen Weg gefunden. Wir vermeiden so auf der einen Seite formalisierte Verfahren und den Verlust von Handlungsfähigkeit der Naturschutzbehörden, verpflichten aber auf der anderen Seite die Behörden, zunächst freiwillige Lösungen anzustreben. Insofern sind wir auch mit den Ländern einer Meinung.
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Den nächsten wesentlichen Bereich stellt der Baurechtskompromiß dar, der anders als zu Beginn des Verfahrens jetzt massiv kritisiert wird.
Der Baurechtskompromiß bedeutet, daß wir für eine bessere Integration des Naturschutzes in die Bauleitplanung sorgen sowie Baumaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen örtlich und zeitlich entkoppelt werden können. Damit bringen wir einerseits mehr Flexibilität in das gesamte Verfahren. Andererseits heißt das aber auch, daß wir uns damit vom bisherigen Zwang zu zersplitterten Insellösungen in den einzelnen Baugebieten entfernen. Wir ermöglichen auf diese Weise zusammenhängende Naturschutzmaßnahmen. Wir ermuntern darüber hinaus die Gemeinden durch das Öko-Konto zu vorausschauender Naturschutzkonzeption.
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In der Praxis hat sich gezeigt, daß sich die bisherige Unterscheidung zwischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kaum noch nachvollziehen läßt. Daher haben wir diese Unterscheidung aufgegeben und auch dadurch das Gesetz vereinfacht; wir komBirgit Homburger
men an dieser Stelle ebenfalls einem Wunsch der Länder nach.
Der Baurechtskompromiß fand breite Zustimmung bei den Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis, und zwar durchaus sowohl in der Anhörung des Bauausschusses als auch in der Anhörung des Umweltausschusses. Er gibt den Kommunen mehr Flexibilität und kann auch durchaus kostensenkend wirken.
Der Wunsch einiger Länder, diese für alle Seiten vorteilhafte Regelung auszusetzen, ist für mich allerdings schwer nachvollziehbar.
Die im Baurecht letztlich aufgenommene Öffnungsklausel ist aber deswegen hinnehmbar, weil sie kurz befristet ist und unter der Bedingung steht, daß die Naturschutzbelange sichergestellt sein müssen. Ziel muß also sein, die Naturschutzbelange beim Bauen flexibel und sachgerecht zu integrieren, aber nicht, sie einfach zu ignorieren.
Bedauerlich ist für die F.D.P. auch, daß es uns nicht gelungen ist - da greife ich das auf, was die Opposition gesagt hat -, beim Koalitionspartner eine Mehrheit für die Einführung einer beschränkten Verbandsklage zu finden. Bedauerlich ist das, weil die anerkannten Naturschutzverbände im Rahmen von naturschutzrelevanten Projekten ein gesetzliches Beteiligungsrecht haben sollten, auch um die Möglichkeit zu haben, zugunsten des Naturschutzes Klage zu erheben.
Die wesentliche Funktion einer solchen Verbandsklage, auf die sich der Streit bezog, liegt in der Präventivwirkung. Sie würde dazu führen, daß der Naturschutz nicht zu kurz kommt, sondern bei den Entscheidungen sorgfältiger berücksichtigt wird. Wir können immerhin auf die Erfahrungen von zwölf Bundesländern, in denen es die Verbandsklage bereits gibt, zurückblicken, und diese Erfahrungen zeigen, daß daraus keine Prozeßflut resultiert, wie befürchtet wird. Deshalb stünde die Verbandsklage auch nicht im Widerspruch zu dem Ziel, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, im Gegenteil: Es würden bei umstrittenen Projekten sicher zahlreiche Klagen vorher kanalisiert werden können, und somit könnte das Verfahren vereinfacht werden.
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Deswegen finde ich es schade, daß das nicht gelungen ist. Im Verlauf der Beratungen war das leider nicht durchsetzbar.
Über die rot-grünen Vorstellungen haben wir hier schon öfters diskutiert. Ich will noch einmal deutlich sagen, daß wir Ihre Forderungen nach bundeseinheitlichen Flächenvorgaben für Schutzgebiete ablehnen. Sie wollen damit nämlich die Länder in ihren ureigenen Zuständigkeitsbereichen schlicht bevormunden, und zwar nur deshalb, damit sie hinterher beim Bund die Hand für mehr Geld für den Naturschutz aufhalten können. Einen anderen Grund gibt es nicht.
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Denn alle Bundesländer sind darin frei, so viele Flächen unter Schutz zu stellen, wie sie es für sinnvoll halten. Das zeigt sich auch an Folgendem: Sie, Frau Kollegin Mehl, haben vorhin gesagt, daß wir beim Vertragsnaturschutz die Entscheidung den Naturschutzbehörden überlassen sollten. Da wollen Sie es den Naturschutzbehörden überlassen; auf der anderen Seite wollen Sie die Regelung dieser Frage nicht denen überlassen, die dafür zuständig sind. Das unterstreicht noch einmal, daß es bei Ihren Forderungen eine Diskrepanz gibt, und es unterstreicht noch einmal, welche Interessen Sie im Blick haben, wenn Sie solche Forderungen erheben.
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Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Die Umweltminister in den rot-grünen Landesregierungen müssen die Entscheidungen in ihren Kabinetten suchen. Wenn sie den Wählern oder der Basis womöglich zuviel versprochen haben, dann sollten sie den Mut haben, ihre Schwäche einzugestehen. Jedenfalls sind wir im Bund nicht bereit, den Schwarzen Peter entgegenzunehmen.
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Deshalb lehnen wir auch die Forderung nach einer Finanzierungsbeteiligung des Bundes ab. Vollzugs- und Finanzierungskompetenz der Länder sind schlicht untrennbar. Es geht nicht, nach dem Motto zu verfahren: Wir wollen mehr Naturschutz, aber mehr kosten darf es uns nicht. Das ist ein Zeichen - ich sage es ganz deutlich - politischer Unreife, und es wäre ein bequemer Ausweg. Sie können sich nämlich nicht um die Entscheidung über politische Prioritäten drücken. Wer Verantwortung haben will, muß Verantwortung auch übernehmen. Dann muß man sich auch dem schmerzlichen Prozeß unterziehen, Abwägungen zu treffen. Man kann nicht einfach bestimmte Entscheidungen treffen und die Kosten dann anderen aufdrücken.
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Ich möchte mich abschließend bei allen Beteiligten für die faire Zusammenarbeit bei den Gesetzesberatungen bedanken. Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen einem - zugegebenermaßen - mühsamen Abstimmungssprozeß mit allen Beteiligten unterzogen
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und haben letztlich einen breiten Konsens gefunden. Wir machen es eben nicht so wie in manchen Ländern, in denen die Umweltminister ohne Abstimmung mit ihren Kabinettskollegen Maximalforderungen vortragen. Wenn man den Landwirtschaftsminister des betreffenden Landes hören würde, dann würde seine Aussage ganz anders ausfallen.
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Wir fordern schlicht nichts anderes als daß das, was wir in der Koalition gemacht haben, nämlich einen Abstimmungsprozeß durchzuführen, in den Ländern auch einmal gemacht wird und daß man sich der Verantwortung, die man dort hat, stellt.
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Die Länder sind jetzt gefordert, ihre Positionen verantwortlich neu zu entwickeln. Wir haben, wie ich finde, mit diesem Gesetz ein gutes Angebot gemacht. Ich sage an die Adresse des Bundesrates: Nehmen Sie dieses Angebot im Interesse des Naturschutzes an.
Danke.
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