adenauer (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Zu den letzten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Erler möchte ich einige Worte sprechen. Ich möchte vorausschicken, daß es mir ebenso wie ihm am Herzen liegt, das Auswärtige Amt so zu gestalten, wie er das in seinen Schlußworten ausgeführt hat. Ich bin doch bei Gott nicht der Mann, der darauf ausgeht, frühere Pgs in maßgebende Stellungen zu bringen.
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- Ach, fragen Sie doch Herrn Renner! Dessen erste Karte, als er aus dem Konzentrationslager entlassen wurde, galt mir.
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- Ich habe die Karte nicht mehr, sonst gäbe ich sie Ihnen wieder.
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Lassen Sie uns doch einmal versuchen, die Dinge auf das richtige Maß zurückzuführen. Ich greife Ihre letzte Bemerkung, Herr Erler, betreffend die Diplomatenschule in Speyer auf. Lassen Sie sich doch bitte einmal vom Auswärtigen Amt ein Verzeichnis über die Herkunft der jungen Leute geben, die dort angenommen worden sind. Dann werden Sie sehen, daß die Leute aus allen Schichten hergenommen sind.
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- Doch, er hat die Diplomatenschule auch mit angegriffen.
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- Meine Damen und Herren, vielleicht hören Sie mich einmal in Ruhe und ohne Unterbrechungen an. Ich will doch versuchen, im Interesse des Auswärtigen Amtes, im Interesse unseres Ansehens im Ausland und auch im Interesse der Zusammenarbeit mit dem Parlament die Dinge möglichst ruhig darzustellen, wie ich sie ansehe.
Der Auftrag, den der Untersuchungsausschuß vom Parlament bekommen hat, war folgender: „Wurden oder werden im auswärtigen Dienst, insbesondere auch im Auswärtigen Amt, Personen beschäftigt, deren Verhalten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geeignet ist, künftig das Vertrauen des In- und Auslandes zur demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden?" Dann hat der Ausschuß ein Verzeichnis aller im auswärtigen Dienst tätigen Leute angefordert. Untersucht sind nur die Fälle der 21 Personen, die in der „Frankfurter Rundschau" genannt waren. Von diesen 21 Personen hat der Ausschuß drei als ungeeignet für den auswärtigen Dienst bezeichnet, darunter Herrn von Bargen, der nicht Beamter, sondern Angestellter war, und der, wie ich höre, jetzt uns beim Arbeitsgericht verklagen wird, weil er zu Unrecht entlassen sei. Dann hat der Ausschuß Herrn Dittmann wegen seines Verhaltens vor dem Ausschuß als ungeeignet bezeichnet, nicht etwa deshalb, weil Herr Dittmann in der nationalsozialistischen Zeit etwas getan habe. Bei Herrn von Grundherr ist der Tatbestand nicht völlig geklärt worden. Im Ausschuß ist gesagt worden: Wenn Herr von Grundherr freiwillig ausscheidet, wollen wir diese Angelegenheit nicht weiter untersuchen. Herr von Grundherr, der ungefähr die Altersgrenze erreicht hatte, ist freiwillig ausgeschieden.
Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis, und nun hören Sie bitte mal eine Statistik über die Anzahl der im Auswärtigen Dienst beschäftigten Personen und ihre Zugehörigkeit zum früheren Auswärtigen Amt. Ich möchte das namentlich deshalb sagen, weil Herr Abgeordneter Erler ausgeführt hat, man wolle nicht, daß das Auswärtige Amt von der Wilhelmstraße nach der Koblenzer Straße verpflanzt werde, was ich ebensowenig will. Es werden in Bonn insgesamt 210 Beamte und Angestellte beschäftigt. Davon sind ehemalige Mitglieder des Auswärtigen Amtes 64, neu eingestellt 146. Beamte und Angestellte der Auslandsvertretungen sind zusammen 223, davon frühere Leute des Auswärtigen Amtes 76, neu eingestellt 147. In den Wirtschaftsabteilungen bei den Auslandsvertretungen sind insgesamt 121 beschäftigt, davon ehemalige Mitglieder des Auswärtigen Amtes 8, neu eingetreten 113. Das sind insgesamt am 1. Oktober 1952 576 Personen, davon ehemalige Mitglieder des Auswärtigen Amtes 158, neu 418.
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- Darauf komme ich jetzt.
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Nun hat Herr Erler erklärt, und zwar zutreffend erklärt: Je höher man nach oben geht, desto mehr sind die Pgs vertreten; ich glaube, er hat gesagt: vom Ministerialdirigenten aufwärts.
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Sie haben recht darin, Herr Erler. Aber wenn Sie
mal von oben nach unten gehen, möchte ich

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zunächst feststellen, daß weder der Außenminister noch der Staatssekretär Pgs gewesen sind.
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Also, wenn wir die Spitze betrachten, dann müssen Sie doch die beiden auch hinzunehmen, Herr Erler! Nun ist es richtig, daß unter den Beamten, die Herr Erler genannt hat, also vom Referenten an aufwärts, wenn ich die Zahl richtig im Kopfe habe, etwa 66 % frühere Pgs gewesen sind. Aber ich glaube, wenn Sie sich die Dinge einmal in Ruhe überlegen, dann werden Sie nicht sagen können, daß man anders hätte verfahren können. Man kann doch ein Auswärtiges Amt nicht aufbauen, wenn man nicht wenigstens zunächst an den leitenden Stellen Leute hat, die von der Geschichte von früher her etwas verstehen.
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- Nein, meine Damen und Herren, nicht die etwas von der Politik verstehen, die aber erstens Sprachen verstehen und zweitens die Art und Weise verstehen, wie mit den anderen diplomatischen Diensten verkehrt werden kann. Das gehört nun einmal dazu.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen doch folgendes sagen. Ich weiß, daß Organisationen, die Ihnen nahestehen, in diesem Punkt viel weitherziger sind.
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- Soll ich sie nennen? Gern will ich Ihnen eine nennen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mir als Mitglied der Hohen Behörde einen Herrn vorgeschlagen, der Pg gewesen ist.
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- Meine Damen und Herren, ich bin noch nicht fertig. Ich habe auf den Vorschlag gesagt: So sehr ich die Tüchtigkeit dieses Herrn und eines zweiten Herrn, der es genau so war, schätze - und ich schätze sie wirklich -, so sehr werden Sie verstehen müssen, daß ich in der ersten supranationalen Behörde doch Schwierigkeiten bekomme, wenn ich da ausgerechnet einen früheren Parteigenossen präsentiere; denn die Mitglieder der Hohen Behörde mußten von sämtlichen Regierungen gewählt werden. Ich habe dann gesagt: Wir wollen uns und auch den betreffenden Herrn doch nicht der Gefahr aussetzen, daß er abgelehnt wird. Wissen Sie, was ich zur Antwort bekommen habe? „Über derartige Überlegungen sind wir längst hinausgewachsen."
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Nun möchte ich zu einigen Einzelanführungen des Herrn Kollegen Erler Stellung nehmen. Erstens. Er hat von der Liste gesprochen derjenigen, die früher, ich glaube, beim SD gewesen seien. Er hat gesagt: Sie hätten die Sicherstellung der Akten verlangen müssen, weil diese Liste -wenn ich ihn recht verstanden habe - verschwunden gewesen sei. Nun möchte ich darauf folgendes sagen. Eine solche Liste war tatsächlich da.
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- Ich bin ja noch nicht fertig, Herr Horlacher, nicht so temperamentvoll!
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Die Liste war da, und zunächst stelle ich fest, daß keiner, der auf dieser Liste stand, angestellt worden ist. Dann stelle ich aber zweitens fest, daß Herr Kollege Erler hier gesagt hat: Deswegen hätten sie - weil eine solche Liste verschwunden sei - die Sicherstellung der Personalakten verlangen müssen.
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- Aha, gut. Ja, ich bin noch nicht fertig, Herr Erler. Ich habe eben erklärt, daß schon einmal eine Untersuchung durch einen Unterausschuß des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten stattgefunden hat, und während dieser Untersuchung hat das Auswärtige Amt dem Herrn Luetkens eine Abschrift dieser Liste übergeben.
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Und die Urschrift ist auch noch da, Herr Erler.
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Ich habe, weil Herr Erler sehr schnell sprach und die Akustik dort, wo ich sitze, nicht gut ist, nicht verstanden, was er ausgeführt hat
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- ja, Sie versteht man mit Ihrer Stimme immer, Herr Renner, das weiß ich -, habe nicht verstanden, was er ausgeführt hat bezüglich des Nicht-Nazis, der von Südamerika zurückgeschickt worden sei. Vielleicht sind Sie so freundlich, Herr Erler, und geben mir an, was Sie damit gemeint haben. Mir ist davon nichts bekannt; mir ist auch nicht bekannt, daß einer zurückgeschickt worden ist.
Endlich hat Herr Erler gesagt, daß meine Angabe, noch kein Diplomat sei vom Ausland zurückgewiesen worden, weil er Pg gewesen sei, wohl nicht ganz zutreffend sei, weil Herr Blankenhorn von einer Macht, die in der Hohen Kommission vertreten sei, zurückgewiesen worden sei. Herr Erler, ich weiß nichts davon und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese Macht mitteilen würden.
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- Herr Blankenhorn ist nie für eine Stelle in den USA in Aussicht genommen gewesen, ich weiß wirklich nicht, inwiefern behauptet werden kann, er sei von den USA zurückgewiesen. Ich unterstelle den guten Glauben des Herrn Erler ganz selbstverständlich, dafür kenne ich ihn. Aber was für Märchen über das Auswärtige Amt erzählt werden und mit welcher Phantasie ein Auswärtiges Amt betrachtet wird, ist geradezu fabelhaft.
Nun zu der Rolle des Herrn Blankenhorn, Herr Erler! Herr Blankenhorn hat in der ersten Zeit, als wir noch kein Auswärtiges Amt hatten, bei den Verhandlungen und dem Verkehr mit der Hohen Kommission mitgearbeitet. Als wir zur Bildung eines Auswärtigen Amts kamen, habe ich Herrn Blankenhorn gefragt, ob er mir einen Herrn nennen könne, der genügend Kenntnisse über Persönlichkeiten habe, die früher im Auswärtigen Dienst gearbeitet hätten, damit man damit anfange aufzubauen. Herr Blankenhorn hat mir den Herrn Haas genannt, und ich habe Herrn Haas berufen. Ich erkläre Ihnen hiermit ausdrücklich, daß Herr Blankenhorn seit der Zeit mit der Be({22})
arbeitung der Personalpolitik überhaupt nichts mehr zu tun gehabt hat.
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- Herr Mellies, was soll man nun darauf sagen? Sie sagen: „Offiziell nicht, aber inoffiziell um so mehr!" Dann bitte, bringen Sie mir doch das Material dafür!
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- Ich kann nur erklären, meine Damen und Herren, daß Herr Blankenhorn weder mir, noch, wie ich annehme, auch dem Staatssekretär in Personalfragen Vortrag hält. Das tuen andere Leute.
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Noch ein Wort, weil der Name genannt worden ist, zu Herrn Globke. Herr Globke erfreut sich auf der linken Seite des Hauses einer ganz außerordentlichen Beliebtheit.
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- Dagegen muß ich sehr nachdrücklich protestieren, meine Damen und Herren,
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daß einem im Amt befindlichen Ministerialdirektor vorgeworfen wird, es sei eine Schande, daß er im Amt sei.
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Ich kann Ihnen darauf nur sagen, daß Herr Globke, als dieser Punkt im Bundestag erörtert wurde, eine ganze Reihe von Dankschreiben von Juden vorgelegt hat, denen er geholfen hat.
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- Er ist ja nie Nazi gewesen!
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- Ich höre einen Zwischenruf: „Das ist noch schlimmer!"
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Also wenn er Nazi ist, taugt er nichts, und wenn er nicht Nazi ist, ist es noch schlimmer.
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Ich meine, wir sollten jetzt mit der Naziriecherei Schluß machen.
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Denn verlassen Sie sich darauf: wenn wir damit
anfangen, weiß man nicht, wo es aufhört.
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Ich bitte Sie nun nochmals, diese ganze Frage wirklich in Ruhe zu betrachten; ich bitte Sie darum auch im Interesse der Leute, die davon betroffen worden sind. Auch diese Männer haben ein Recht 
darauf, objektiv behandelt zu werden.
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Ich bitte auch darum im Interesse des Aufbaus des Auswärtigen Amts. Glauben Sie denn, daß man schließlich noch junge befähigte Leute bekommt, die in den Auswärtigen Dienst treten, wenn das nun alles hier in derartiger Weise behandelt wird?
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Endlich bitte ich darum im Interesse des Ansehens
der Bundesrepublik im Ausland. Das ist ein Gesichtspunkt, für den, wie ich hoffe, der weitaus
größte Teil dieses Hauses auch Verständnis hat.
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