Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-21:
Herr Burger, könnten wir uns, ohne uns jetzt in Einzelheiten zu verlieren, vielleicht auf das verständigen, was ich eben ausgeführt habe: es wird im Interesse der Träger und der Ärzte liegen, in diesen Fragen der Gewissensentscheidung zum Problem des straffrei gestellten Schwangerschaftsabbruchs möglichst auf einer Linie zu liegen. Das gilt von dem einen wie von dem anderen aus gesehen.
({0})
Ich möchte noch fortführen, um Mißverständnisse aufzuhellen, soweit sie entstanden sein mögen - und ich hatte den Eindruck, daß auch Frau Verhülsdonk heute noch einmal darauf zu sprechen
kam -: die Anerkennung der Gewissensgründe von Trägern bedeutet, daß kein Krankenhaus mit der Begründung, daß es aus Gewissensgründen Leistungen beim Schwangerschaftsabbruch nicht erbringt, von einer Förderung durch den Staat ausgeschlossen werden kann. Ich will dies so klar und ausdrücklich sagen, weil darüber Zweifel angemeldet worden sind.
Andererseits - und das ist die Kehrseite der Medaille, meine Damen und Herren von der Opposition - kann natürlich der Staat auf seinen verschiedenen Ebenen nicht auf seine Verantwortung verzichten, über die Krankenhausbedarfsplanung sicherzustellen, daß die notwendige stationäre Versorgung gewährleistet ist. Dazu gehört auch, daß die Leistungen nach § 200 f in dem Umfang gewährt werden können, den die Berechtigten auf Grund der zu treffenden strafrechtlichen Regelung in Anspruch nehmen.
Es ist selbstverständlich, daß der große soziale Fortschritt, der durch die Erweiterung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch diesen Gesetzentwurf herbeigeführt werden wird, nicht auf den Kreis der Sozialversicherten beschränkt bleiben kann. Gleiche, wenn nicht noch größere soziale Notwendigkeit besteht, solche Leistungen auch denjenigen zugänglich zu machen, die zu den Berechtigten im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes gehören. Der Entwurf trägt dem Rechnung. Über die Leistungen hinaus, die den Sozialversicherten zu gewähren sind, sieht der Entwurf für die Sozialhilfeberechtigten vor, daß auch die Kosten ärztlich verordneter empfängnisregelnder Mittel übernommen werden. Damit wird an eine Praxis angeknüpft, die vereinzelt durch die Sozialverwaltung wegen der besonderen Situation der betroffenen Personenkreise entwickelt worden ist. Es sollte eigentlich zu keiner Diskussion darüber kommen, daß diese Praxis allgemein zu einer Leistung der Sozialhilfe ausgestaltet wird.
({1})
Es gibt gewiß noch vieles, was sich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf und zu seiner Bedeutung für die Gesundheits- und für die Sozialpolitik sagen ließe. Das wichtigste aber scheint mir dies: hier haben die Koalitionsfraktionen schnell und konkret durch eine Gesetzesvorlage gehandelt. Hier werden Leistungsansprüche für eine große Zahl von Versicherten geschaffen, und dies im Zusammenhang mit Fragen, Problemen, Nöten und Konflikten, die jeder von uns hat oder haben kann. Bisher wurden sie verdrängt, verdeckt oder vernachlässigt. Sie einzugestehen war häufig tabu. Ich hoffe, dieses Gesetz wird etwas daran ändern. Ich weiß zugleich: außer diesem Gesetz und ergänzend zu ihm bleibt uns noch vieles zu tun. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, weder Bundesregierung noch Koalitionsfraktionen brauchen einen Entschließungsantrag - übrigens ohne soliden Finanzierungsvorschlag -, um über Weiterentwicklungen und Lösungsmöglichkeiten nachzudenken und Vorarbeiten zu leisten. Das gilt für Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschußkassen wie für andere Maßnahmen, die längst z. B.


von der Sozialdemokratischen Partei vorgeschlagen worden sind.
({2})
Ein Entschließungsantrag zu solchen wünschenswerten Weiterentwicklungen ersetzt aber nicht die Entscheidung über den heute vorliegenden Gesetzentwurf.
({3})