Hoffie (NA), 1978-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist Ihr Trauma, hier hintereinander dreimal zu stehen, aber das passiert vielleicht eines Tages, wenn, wie wir hoffen, Ihre Fraktion etwas kleiner wird, als sie jetzt ist. Dann könnte dies durchaus möglich sein.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können feststellen, der Deutsche Bundestag leistet heute ganz zweifellos einen wichtigen und auch einen notwendigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für motorisierte Zweiradfahrer. Das erfüllt uns Freie Demokraten natürlich um so mehr mit Genugtuung, als wir bekanntlich ja seit langem immer wieder auf die erschreckende Unfallbilanz bei diesem Kreis der Verkehrsteilnehmer hingewiesen und auch wirksame Maßnahmen zur Abhilfe vorgeschlagen und gefordert haben. Es ist ein Faktum, daß wir am Anfang zusammen mit Verkehrs- und Unfallmedizinern ganz einsame Mahner hinsichtlich eines verbesserten Schutzes der motorisierten Zweiradfahrer waren und daß unsere Bemühungen auf ablehnende Skepsis sowie wenig rational begründeten Widerstand - auch des Bundesverkehrsministeriums - gestoßen sind.
Die alarmierende Entwicklung der einschlägigen Unfallbilanz für das Jahr 1976, als nämlich die Zahl der getöteten Autofahrer gegenüber dem Vorjahr um 3,8 °/o zurückging und die Zahl der Schwerverletzten stagnierte, während nahezu 20 °/o mehr Moped- und Mofafahrer ums Leben kamen und die Zahl der schwerverletzten Motorradfahrer um knapp 18 % nach oben schnellte, hat sich in Einzelbereichen im Jahr 1977 zwar nicht fortgesetzt. Dennoch sind die vorläufigen Unfallzahlen des letzten Jahres immerhin noch schlimm genug; denn bei einem Anstieg des Bestandes an Mopeds, Mofas und Mokicks von knapp 3,4 % erhöhte sich die Zahl der Getöteten um mehr als 4,6 % und die Zahl der Verletzten um mehr als 14 % gegenüber dem Vorjahr. Nur etwas günstiger im Vergleich zum Vorjahr stellen sich die Zahlen für die Krafträder und Motorroller dar; denn bei einem Anstieg des Fahrzeugbestandes von annähernd 17,5 °/o verringerte sich die Zahl der Getöteten um 3,6 °/o, die der Verletzten stieg um nur. 1,8 %. Nach heutigen Schätzungen wird ein Mofafahrer jeweils bei gleicher Fahrleistung vierzehn- mal, ein Mopedfahrer dreizehnmal und ein Kraftradfahrer dreiundvierzigmal häufiger in einen Unfall mit schwerer Verletzungsfolge verwickelt als ein Autofahrer. Wie hoch das Risiko der Zweiradfahrer ist, zeigt sich auch daran, daß von 1 000 Kleinkraftradfahrern mindestens 300 pro Jahr einen Unfall erleiden, bei den Fahrern schwerer Motorräder über, 500 ccm haben sogar 400 von 1 000, also nahezu jeder zweite, einen Unfall.
Trotz der etwas erfreulicheren Unfallzahl bei Krafträdern und Motorrollern wäre angesichts des Anstiegs der Unfälle insgesamt ein weiteres untätiges Zuwarten nicht nur unverständlich gewesen, sondern hätte die Verkehrssicherheitspolitik insgesamt, meine Damen und Herren, in die Nähe der Konzeptionslosigkeit und der Unglaubwürdigkeit rücken müssen. Deshalb hat die FDP den Antrag der CDU/CSU-Fraktion als eine hilfreiche Unterstützung ihres eigenen Anliegens begrüßt, wiewohl der Antrag im wesentlichen fast identisch nur das nachvollzogen hat, was vorher, wenn auch reichlich spät, wie ich zugeben muß, aber immerhin, die Saarbrücker Verkehrsministerkonferenz vom November 1977 nach intensiver Vorarbeit auf der Referentenebene auf den Weg gebracht hat.
An dieser Stelle sei auch vermerkt, daß auf Grund des Bundesratsvorstoßes meines Parteifreundes, des hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik, Heinz-Herbert Karry, vor kurzem bereits ein zentraler Punkt des vorliegenden Antrags, nämlich die Einführung der Schutzhelmtragepflicht für alle motorisierten Zweiradfahrer außer Mofa-25-Fahrern, in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen worden ist und mittlerweile Rechtskraft erlangt hat.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion konnte auf Grund der FDP-Vorschläge bei den Ausschußberatungen nicht nur ergänzt, sondern auch substantiell verbessert werden. So sollen nach dem Willen der breiten Mehrheit des Verkehrsausschusses die Motorrad- und Mopedfahrer, die während der Fahrt keinen Schutzhelm tragen, künftig ein Verwarnungsgeld zahlen, weil anders den Schutzhelmmuffeln nicht beizukommen ist, besonders auch denen, die als Motorradbräute oder Knattermax-Kopiloten den Kopf in den Wind strecken, der dann weder geschützt ist noch vorher zum Denken gebraucht wurde.
Gewisse Schutzvorkehrungen zugunsten der Mofafahrer sollen eingeleitet werden; die Unfallentwicklung bei Mofafahrern soll sorgfältig verfolgt werden, um später an Hand eines von der Bundesregierung zu erstellenden Berichts zu entscheiden, inwieweit es sinnvoll ist, diesen Kreis der Verkehrsteilnehmer rechtlich mit den Motorrad- und Mopedfahrern gleichzusetzen.
Leider ließ sich die weitgehende Vorstellung, die wir im Verkehrsausschuß hatten, auch die Mofafahrer schon jetzt in die Schutzhelmtragepflicht einzubeziehen, nicht durchsetzen. Wir bedauern dies, weil bei 65 °/o aller Moped- und Mofa-Unfällen die Fahrer und Beifahrer Kopfverletzungen erleiden und nach Auffassung der Experten durch den Schutzhelm die Verletzungsgefahr um mehr als die Hälfte vermindert werden kann. Auch neueste Analysen des Instituts für gerichtliche Medizin der Universität Münster unterstreichen, daß bei Zweiradunfällen Kopfverletzungen an erster Stelle stehen und Unterschiede zwischen dem Kollektiv der Mofafahrer und dem der Kraftradfahrer nicht signifikant sind.
Aus den wenigen Unfällen von Mofafahrern, die mit Helm verunglückten, wurde erkennbar, daß Kopfverletzungen auffallend seltener und in weni9166 
ger starkem Maße vorkamen als im Kollektiv der Fahrer,. die keinen Helm getragen haben. Internationale Untersuchungen zu diesem Problem zeigen überdies, daß auch bei Aufprallgeschwindigkeiten von 20 bis 30 Stundenkilometern, also den Geschwindigkeitsbereichen der Mofa-25-Fahrer, schwerste Schädelfrakturen und Gehirnverletzungen am ungeschützten Kopf entstehen können. .
Auch nach den vorliegenden Kosten-Nutzen-Rechnungen wäre die Einführung der Schutzhelmtragepflicht für Mofafahrer eindeutig positiv zu beurteilen. Wegen der Inkonsequenz ist es für uns deshalb nicht recht nachvollziehbar, warum sich die anderen Fraktionen nicht dazu bereitfinden konnten, die Helmtragepflicht auch für Mofafahrer gesetzlich schon jetzt zu verankern. Meine Damen und Herren, die FDP wird diesen Aspekt weiter mit großer Wachsamkeit verfolgen -und, falls erforderlich, wieder initiativ werden.
Insgesamt müssen Kleinkrafträder, müssen Mopeds, Mokicks und Mofas in Zukunft von der Polizei auch stärker daraufhin kontrolliert werden, ob sie frisiert sind oder nicht; denn durch das Tunen werden nicht nur die wohlerwogenen Zugangsbeschränkungen für die verschiedenen Fahrzeugklassen unterlaufen, sondern insgesamt größere Gefährdungspotentiale geschaffen: Die traurige Unfallbilanz bei motorisierten Zweiradfahrern resultiert letztlich aber auch daraus, daß zu viele zu früh, zu schnelle Fahrzeuge fahren.
In diesem Zusammenhang würdigen wir Freien Demokraten zwar die Selbstbeschränkungserklärung der Motorradindustrie, die Leistung der zulassungspflichtigen Motorräder in Zukunft nicht die 100-PSMarke überschreiten zu lassen und gewisse, häufig scharf kritisierte Sumpfblüten der Verkaufswerbung zu vermeiden. Gleichwohl haben wir unsere berechtigten Zweifel, daß diese freiwillige Plafondierung ausreichend ist. Wir Freien Demokraten werden die Motorradentwicklung sehr sorgfältig weiter beobachten und werden uns nicht scheuen, gegebenenfalls per Gesetz die Leistung von Motorrädern auf noch geringere PS-Zahlen zu begrenzen, das Gewicht der Maschinen zu limitieren und auch an Altersstufen und nachgewiesene Fahrpraxis geknüpfte Verkaufsverbote für bestimmte Maschinenklassen zu erlassen, damit die Maschinen wirklich besser beherrschbar werden. Das Risiko, das Piloten auf zwei Rädern allein schon wegen der brisanten Eigenheiten ihrer Fahrzeuge tragen müssen, hoffen wir dadurch generell vermindern zu können, daß die Ausbildung in Theorie und Praxis qualitativ verbessert und der Zugang zu den sogenannten „Heißen Öfen" erschwert wird.
Unabhängig von der sich immer mehr verjüngenden Altersstruktur der Mofafahrer muß auch darauf hingewiesen werden, daß durch mangelnde Fahrpraxis die Unfallgefahr abrupt steigt. Es ist beklemmend, zu sehen, wie gerade an Wochenenden die Unfallhäufigkeit steil ansteigt, weil an diesen Tagen die Sonntagsfahrer sich und ihr Gerät überfordern. Die Verkehrspolitiker, die Medien, aber auch die Zweiradindustrie und die von ihr veranlaßte Werbung sind daher auch aufgefordert, gerade auf die
motorisierten Zweiradfahrer eindringlich einzuwirken, mit Vernunft und zurückhaltend zu fahren und nicht in ihrem Fahrzeug eines der letzten, aber falschen Mittel zu sehen, sich den Traum von Freiheit und Abenteuer zu erfüllen, sowie bewußte oder unbewußte psychologische Bedürfnisse zu befriedigen.
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