Vogel (bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, zwischen der Opposition und der Koalition besteht volle Übereinstimmung darüber, daß im Rahmen des Auslieferungsverkehrs die Auslieferung dann zu verweigern ist, wenn zu besorgen steht, daß der Auszuliefernde nach seiner Auslieferung nicht wegen der Straftat, wegen der die Auslieferung bewilligt worden ist, sondern sonst aus politischen Gründen verfolgt wird. Das ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des internationalen Auslieferungsrechts.
Die Meinungsverschiedenheit zwischen der Opposition, der Bundesregierung und der Koalition besteht nun, wenn ich es richtig verstanden habe, darin, daß, wie Herr Kollege Wittmann befürchtet, der Vertrag in seiner jetzigen Formulierung dieses Recht für den Auszuliefernden nicht gewährleiste. Er leitet diese Befürchtung aus dem Umstand her, daß in dem Vertrag nicht die Fassung des Art. 3 Abs. 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens zu finden ist, sondern daß in Art. 6 auf die verfassungsmäßige Regelung der Bundesrepublik verwiesen worden ist. Dieser Auffassung, Herr Kollege Wittmann, kann nicht beigetreten werden. Das Grundgesetz kennt in Art. 16 Abs. 2 ausdrücklich das Asylrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - ich verweise Sie insbesondere auf die Entscheidung, die im 9. Band Seite 180 ff. abgedruckt ist - und auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen ist der Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 inhaltlich nicht von dem Schutzbereich der von Ihnen zitierten Bestimmung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens unterschieden. Insbesondere kann Ihnen in der engen Auslegung, die Sie dem Begriff der politischen Verfolgung in diesem Zusammenhang geben, auf Grund der Rechtsprechung nicht zugestimmt werden. Auch Verfolgungen aus rassischen, religiösen und nationalen Gründen können unter dem Gesichtspunkt der politischen Verfolgung rubriziert werden,
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wenn tatsächlich politische Elemente vorhanden sind. Es ist also zunächst festzustellen, daß die Schutzbereiche der beiden Bestimmungen - Art. 6 des Vertrages einerseits und der von mir wiederholt zitierte Art. 3 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens andererseits - inhaltlich nicht voneinander abweichen.
Herr Kollege Wittmann, zum zweiten geht Ihre Berufung auf die Praxis des zitierten Bundesamtes in der Sache fehl. Bei einem Auslieferungsersuchen haben wir ja folgenden Instanzenzug. Zunächst prüft das Oberlandesgericht im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an das Bundesamt, ohne Bindung an asylrechtliche Entscheidungen, ob die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 vorliegen. Besteht auch nur der Verdacht einer politischen Verfolgung, wird das Oberlandesgericht die Auslieferung für unzulässig erklären. Sie wissen, Herr Kollege Wittmann, daß nach der ständigen Rechtsprechung in Auslieferungssachen bereits der Verdacht genügt und nicht ein Nachweis erforderlich ist. Diese Rechtsprechung ist unstreitig. Gegen die Entscheidung des Oberlandsgerichts gibt es dann Rechtszüge, u. a. zum Bundesverfassungsgericht. Ich glaube, daß Sie hinsichtlich der Garantie des Rechtsschutzes nicht auf die Entscheidungspraxis des Bundesamtes, sondern letzten Endes auf die Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts abstellen müssen.
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Bedenken, daß das Bundesverfassungsgericht hier etwa einen engen und formalistischen Standpunkt einnimmt, sind in keiner Weise gerechtfertigt.
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Jeder Auszuliefernde hat die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde.
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Ich erinnere daran, Herr Kollege Wittmann, daß im Ausschuß ausdrücklich vorgetragen wurde, daß die Zahl der Auszuliefernden, die von der Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde Gebrauch machen, steigt.
Damit ist die Sache aber noch nicht zu Ende. Selbst dann, Herr Kollege Wittmann, wenn das Oberlandesgericht eine positive Entscheidung getroffen hat, ist die Bundesregierung an diese Entscheidung noch nicht gebunden. Auch bei Bejahung der Zulässigkeit hat die Bundesregierung die Pflicht, bei gegebenem Anlaß weitere Erhebungen anzustellen, sich etwa der Erkenntnisquellen der Dienststelle in Zirndorf zu bedienen; sie kann auch dann noch zu einem negativen Ergebnis kommen. Herr Kollege Wittmann, das ist ein Maß an rechtsstaatlicher Sicherung, das, glaube ich, den Anforderungen unserer Verfassung in vollem Umfang entspricht.
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Noch eine dritte Bemerkung. Herr Kollege Wittmann, ich glaube, man darf auch nicht völlig außer acht lassen, daß sich der gesamte Rechtshilfeverkehr mit Jugoslawien, der ja bisher ein vertragsloser Rechtshilfeverkehr war, auf eben der von mir jetzt geschilderten Rechtsgrundlage abgewickelt hat.
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Es ist bisher nach Art. 16 Abs. 2 verfahren worden. Wenn Sie der Bundesregierung bestätigen, daß sie schon bisher in ihrem pflichtgemäßen Ermessen so gehandelt hat,
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daß es keine Beschwerden gegeben hat, erscheint es mir nicht logisch, daß Sie sagen, jetzt, nachdem dieser Verfassungsartikel Inhalt des Vertrages geworden ist, werde die Bundesregierung anders verfahren.
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Ich glaube also, daß die Bedenken, soweit sie juristischer und politischer Art sind, entkräftet werden konnten.
Lassen Sie mich noch ein weiteres generelles Wort hinzufügen. Wir müssen auf Grund der Erfahrungen im bisherigen Rechtshilfeverkehr mit Jugoslawien bestätigen, daß dieses Land sich bei der Abwicklung des Auslieferungsverkehrs in striktester Weise an die Prinzipien des internationalen Rechtes gehalten hat. Insbesondere ist auch der Grundsatz der Spezialität in vollem Umfang gewahrt worden. Es hat einen einzigen Fall unbeabsichtigter Verletzung der Spezialität gegeben; die jugoslawischen Behörden haben die deutschen Behörden von sich aus auf diesen Fall aufmerksam gemacht und die Sache durch eine Gnadenentscheidung in Ordnung gebracht.
Im übrigen: für die Güte der Beziehungen und das Maß gegenseitigen Vertrauens, Herr Kollege Wittmann, darf ich mich noch auf einen völlig unverfänglichen Zeugen beziehen, der sicher insbesondere für Sie hohen Beweiswert hat. Herr Ministerpräsident Dr. h. c. Alfons Goppel hat nach seinen wiederholten Freundschaftsbesuchen in Serbien
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gerade der jugoslawischen Republik immer wieder bestätigt, in wie hohem Maße sie ein vertrauenswürdiger Partner sei. Ich bitte also unter Berufung auch auf den bayerischen Ministerpräsidenten, diesem Vertrag eine möglichst breite Zustimmung zu geben.
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