Folz-Steinacker (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Umweltzerstörung und Verschuldung, Bevölkerungswachstum und Massenarmut in den Entwicklungsländern gehören zu den großen, zu den ganz großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Dritten Welt zu beschleunigen. Es ist unbestreitbar: Langfristige Entwicklung setzt ein Mindestmaß an eigendynamischer Wirtschaftsentwicklung voraus und muß eine konsequente Beachtung ökologischer Gesichtspunkte einbeziehen. Industrie- und Entwicklungsländer müssen dafür sorgen, daß Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht werden. Umwelterhaltung und Umweltverträglichkeit müssen fester Bestandteil von Entwicklungsprogrammen sein. Nur durch gemeinsames Handeln von Nord und Süd kann die Zukunft der Menschheit gesichert werden.
Der Verlauf und die Ergebnisse der Jahresversammlung 1988 von IWF und Weltbank in Berlin haben gezeigt, daß es zwischen den Vertretern der Entwicklungsländer und der Industrieländer in entscheidenden Fragen eine ganz große Übereinstimmung gibt. Von beiden Seiten wurde nicht nur die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit deutlich gemacht, sondern auch die zentrale Rolle von IWF und Weltbank bei der Überwindung der weltweiten Verschuldungsprobleme unterstrichen. Wir sind uns bewußt, daß die Bekämpfung der Massenarmut in den Ländern der Dritten Welt eine vordringliche Aufgabe bleibt.
Auf den Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung wurde auf der Jahresversammlung nachdrücklich hingewiesen. Eine der entscheidenden Forderungen bleibt jedoch die Schaffung eines offenen Welthandelssystems, das als wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt gesehen wird. Hier sind vor allem die Industrieländer gefor6832 
dert, durch den Abbau von Subventionen und Protektionismus für offene Märkte zu sorgen.
Meine Damen und Herren, es ist ganz deutlich geworden, daß es keine Alternative zu der bisher verfolgten einzelfallbezogenen Schuldenstrategie gibt.
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Ernsthafte Anpassungsmaßnahmen der verschuldeten Entwicklungsländer bleiben weiterhin unerläßlich für ihre wirtschaftliche Gesundung. Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, daß bei Anpassungsprogrammen die Auswirkungen auf die ärmsten Bevölkerungsschichten besonders beachtet werden müssen. Gleichzeitig ist es erforderlich, den verschuldeten Entwicklungsländern durch weitere Schuldenerleichterungen entgegenzukommen. Ich sage ausdrücklich: Erleichterungen.
Zur Unterstützung der Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer bedarf es vor allem eines verstärkten Kapitalzuflusses. Dies erfordert auch ein größeres finanzielles Entgegenkommen der Geschäftsbanken. Es ist erfreulich, daß sich bei den Entwicklungsländern die Erkenntnis zur Durchführung eigener Umweltschutzmaßnahmen immer mehr durchsetzt. Aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit müssen Lehren gezogen werden; das wissen wir alle.
Bei der Planung von Staudammvorhaben und sonstigen Förderungsprogrammen im Energiesektor muß künftig den projektspezifischen und großräumigen Umweltschutzerfordernissen im Interesse der Natur und der ansässigen Bevölkerungsgruppen hinreichend Bedeutung beigemessen werden. Meine Damen und Herren, es darf kein neues Balbina geben.
Den von der Bundesregierung vor kurzem gefaßte Beschluß zu einem weiteren Schuldenerlaß und zur Verbesserung der Kreditbedingungen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit darf ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich begrüßen. Die Verbesserung der Kreditbedingungen schafft nicht nur eine Erleichterung für die betroffenen Entwicklungsländer, sondern sie schafft ihnen auch weiteren Spielraum für die notwendige Strukturreform.
Meine Damen und Herren, es genügt nicht, mit großem Engagement auf die Probleme in der Dritten Welt hinzuweisen. Erforderlich ist die Beseitigung der Ursachen von Armut und Unterentwicklung.
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Trotz ihrer großen Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung müssen sich die Kirchen fragen lassen, welchen Beitrag sie für eine durchgreifende Politik zur Verringerung des Bevölkerungswachstums in der Dritten Welt geleistet haben. Welche Position nehmen die Gewerkschaften ein, wenn es darum geht, dem Protektionismus Einhalt zu gebieten, und wenn es um den Abbau von Handelsschranken und den damit verbundenen Strukturanpassungsprozeß geht? Meine Damen und Herren, wie steht es mit den Lippenbekenntnissen der SPD zur Notwendigkeit einer marktorientierten Wirtschaftspolitik? Wer Strukturanpassung, Deregulierung und Entstaatlichung ablehnt,
kann die Probleme einer modernen Industriegesellschaft nicht lösen.
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Es genügt eben nicht, Zukunftsprogramme zu entwerfen, wenn Sie die Aufgaben der Gegenwart noch nicht bewältigt haben.
Meine Damen und Herren, wir dürfen die von Not und Armut betroffenen Entwicklungsländer nicht sich selbst überlassen. Unsere Bemühungen dürfen sich nicht darauf beschränken, eine Lösung der Probleme der Dritten Welt nur durch die Bereitstellung von immer mehr Finanzierungsmitteln zu suchen. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen muß vielmehr eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine langfristig angelegte Entwicklung der Länder der Dritten Welt stehen. Die anstehenden Probleme können nur durch gemeinsame Anstrengungen und im partnerschaftlichen Dialog zwischen Nord und Süd gelöst werden. Die Jahresversammlung von IWF und Weltbank in Berlin hat hierzu einen ganz wertvollen Beitrag geleistet.
Danke.
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