raffert (NA), 1968-03-14:
Herr Moersch, Sie werden nicht annehmen, daß ich mich zu einer in diesem Moment
unangebrachten und vom Grunde her auch unqualifizierten Kritik positiv äußere. Das haben Sie von mir auch gar nicht erwartet. Sie wollten nur diese Zwischenfrage loswerden und suchten eine Gelegenheit. Das Geschick haben Sie, Herr Moersch, das will ich Ihnen gern zugestehen.
Bei vielem, meine Damen und Herren, was heute unter den Studenten geschieht, und bei manchem sogar - im Augenblick muß man fast befürchten, bei allem -, was die gewählten, was die herausgestellten Vertreter des Verbandes Deutscher Studentenschaften sagen - und der Verband Deutscher Studentenschaften ist ja eine Organisation, der alle Studenten angehören müssen, das ist eine Zwangsorganisation -, bei vielem also was dort getan und was dort gesagt wird, muß man den Eindruck haben, als wollten diese Leute nach dem zweiten Teil des Zitats handeln, nämlich „die Birne zerkauen", um den Geschmack zu erkennen, den sie hat. Aber mit dem ersten Teil des Zitats - daß man sich nämlich nur dort wirklich ein Urteil erlauben kann, wo man sich in der Praxis, „in dem Milieu des Dinges", bewegt - kann man diese Art von Tätigkeit, diese Art von Deklamation wohl am besten widerlegen.
Meine Damen und Herren, eine Studentendebatte steht uns ja noch bevor; die Große Anfrage dazu. liegt uns auf dem Tisch. Ich will deshalb diesen - ich glaube, nichtsdestoweniger notwendigen - Exkurs über Theorie und Praxis bestimmter Verhaltensweisen und Denkweisen in der Studentenschaft unserer Zeit abbrechen, aber doch ganz real ein Angebot machen. Ich hoffe, daß es trotz dem, was in letzter Zeit gesagt worden ist, aufgenommen wird, nämlich ein Angebot, daß wir uns der geistigen Auseinandersetzung in diesem Felde nicht entziehen wollen. Das ist ein ganz klares reales Angebot von dieser Stelle aus für meine Freunde und, wie ich hoffe, für viele aus diesem Haus. Wir müssen natürlich auch wissen, daß wir dabei nicht einfach nur Reformwillen vortragen dürfen; denn der wird an uns bezweifelt. Wir haben vielmehr zu bekunden, daß wir den Willen umsetzen können; wir haben unsere Reformfähigkeit zu bekunden. - Frau Kollegin Geisendörfer, Sie meinen doch auch, daß wir Reformfähigkeit beweisen müssen. - Das ist eben das Problem.
Ich muß leider noch eine Einschränkung machen. Dieses Gesprächsangebot darf natürlich nicht so empfunden werden, als liefen wir hinter denjenigen her, die uns jetzt „einen heißen Sommer" prophezeien oder die sagen, sie seien „gegen diesen Staat", und das einfach so stehenlassen. Diese haben sich zunächst, ehe sie nicht etwas anderes sagen, selbst aus der Diskussion ausgeschaltet, mit der effektiv etwas zu verändern ist. Aber im übrigen sind ja viele von uns seit langem im Gespräch. Wir haben jede mögliche Konfrontation angenommen.
Nun zu den Beweisen des Reformwillens und der Reformfähigkeit. In der Erklärung des Bundeskanzlers ist das Drängen nach einer raschen Reform im Bildungs- und Hochschulwesen endlich als das bezeichnet worden, was es ist, nämlich „als durchaus verständlich und berechtigt". Der Burideskanzler hat
wörtlich erklärt, er werde - nicht etwa nur, er wolle - „mit den berufenen Vertretern der deutschen Hochschulen, der Wissenschaft, der Studenten, der Länder und des Bundes Verhandlungen mit dem Ziel einer Beschleunigung der Reform unserer Hochschulen einleiten". Diese Erklärung kommt spät. Deshalb ist sie nicht weniger notwendig. Wir Sozialdemokraten werden darauf drängen, daß es zu diesen Verhandlungen bald kommt, daß sie zügig geführt werden, daß sie zu einem Ergebnis gelangen und - das ist das Wichtigste - das dieses Ergebnis - ({0})
- Wenn der Bundeskanzler sagt, er werde sich mit aller Autorität hinter diese Dinge stellen, und wenn er und die verantwortlichen Vertreter anderer Parteien diesen Führungsanspruch, den die großen Parteien erheben, in die Praxis umsetzen wollen, wenn sie ihn rechtfertigen wollen, dann muß es zu dieser Entwicklung kommen, Frau Kollegin.
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- Sie haben die Gemeinsamkeit in diesem Wollen betont. Ich höre es gern. Das wird es hoffentlich leichter machen, zum Ziel zu kommen. Hier kann nämlich ein gutes und hoffentlich überzeugendes Beispiel dafür geliefert werden, daß die demokratischen Parteien - ich habe das schon auf Ihren Zwischenruf geantwortet - ihren Führungsanspruch nicht zu Unrecht erheben, sondern daß sie in der Lage sind, zu handeln, wo das erforderlich ist. Das gilt nicht nur für die Hochschulen, das gilt für das gesamte Bildungswesen. Mit dieser Bemerkung möchte ich den ersten Teil meines Themas, die Behandlung der Lage der jungen Generation, abschließen.
Ich möchte noch zu zwei anderen Punkten kurze Bemerkungen machen dürfen, weil es da einer Klarstellung bedarf, die hier in der Debatte noch nicht erfolgt ist.
In jüngster Zeit ist die Frage der Wiederzulassung der Kommunistischen Partei Deutschlands in der Bundesrepublik erneut aufgegriffen worden. Diese Frage kann und soll eine klare und einfache Antwort finden. Das ist nötig. Wir Sozialdemokraten sind bereit, eine Neugründung - Neugründung! - einer kommunistischen Partei zu akzeptieren.
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- Das ist nicht Sophistik. Ich werde gleich sagen, unter welchen Voraussetzungen, Herr Genscher: Unter der Voraussetzung nämlich, daß diese Partei bereit ist, sich auf den Boden des Grundgesetzes zu stellen. Dazu genügt es nicht ganz, daß das in einer Formulierung in der Präambel eines Programmentwurfs der KPD, der offensichtlich nicht in der Bundesrepublik, sondern anderswo geschrieben ist, steht. Wenn man diese Neugründung erreichen will und wenn sie anerkannt werden soll, gehört dazu, daß erklärt wird, eine neue kommunistische Partei
wolle nicht darauf ausgehen, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Das nämlich steht genau in Art. 21 des Grundgesetzes, dem wir hier strikt zu folgen gezwungen sind und den wir auch strikt befolgen wollen.
Wenn es einer neuen kommunistischen Partei in diesem Lande darüber hinaus gelingt, eine politische Eigenständigkeit zu entwickeln, sich also von der Bevormundung durch das Zentralkomitee der SED sichtbar zu lösen, dann könnte sie ja vielleicht einen Anreiz bieten für eine stärkere geistige Auseinandersetzung mit dem Kommunismus auch in unserem Lande. Dies ist auch in der Bundesrepublik notwendig. Wer dieser geistigen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus ausweicht, auch im eigenen Lande, der verliert die Orientierung. Denn der Kommunismus ist aus der Welt von heute nicht wegzudenken und auch nicht wegzudiskutieren. Man muß sich mit ihm auseinandersetzen. Wir können uns nicht nur auf Auseinandersetzungen mit der Theorie des Marxismus in einer so oder so fortentwickelten Form einlassen. Wir müssen vielmehr auch in unserem Lande die Augen für die immer vielfältiger werdenden Wandlungen und Differenzierungen des Kommunismus in Ost und West aufhalten.
Wir sehen mit großem Interesse, daß die kommunistischen Parteien nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Skandinavien, in Italien, in Frankreich und anderswo darangehen, eigene Wege zu suchen und auch zu gehen. Darin liegt - das mag überraschend sein, wenn man das zum erstenmal in sich aufnimmt, aber viele wissen das seit langem - eine Chance für die friedliche Entwicklung in Europa, die genutzt werden muß.
Es gibt natürlich auch neue Gefahren für den Frieden in Europa und in unserem Land, Gefahren durch rechtsradikale Tendenzen, z. B. durch die, die jetzt ein parteipolitisches Sammelbecken gefunden haben; denn es gibt ja auch noch andere rechtsradikale Tendenzen, nicht nur diese. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Allerdings, das Programm, das diese Partei bis jetzt hat, wird uns kaum geistige Auseinandersetzungen abverlangen. Wenn man es liest, dann findet man darin nicht viel mehr als das uns altbekannte Gebräu aus einem antiquierten ideologischen Bodensatz und aus einer Menge Ressentiments. Aber das darf uns nicht abhalten, diese Dinge nicht nur genauer zu beobachten, sondern aus unseren Beobachtungen auch Schlüsse zu ziehen. Wir müssen Klarheit über die Ursachen und Motive haben, die dieser Partei bei uns im Lande eine Chance geben, Anhänger zu finden. Es gilt, wenn wir das wissen, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um diejenigen, die sich ihr bereits angeschlossen haben oder ihr zuneigen, zurückzugewinnen, noch mehr aber, um andere, die das vielleicht noch tun könnten, von diesem Irrweg abzulenken.
Ein Verbot der NPD wäre natürlich auf den ersten Blick wirkungsvoll. Ich möchte aber keine solche

) Ankündigung aus dem herauslesen, was der Bundeskanzler in seinem Bericht gesagt hat. Denn die eigentlichen Ursachen des Erfolges dieser Partei heute hier bei uns würden ein solches Verbot nicht beseitigen. Es würde höchstens dazu dienen, uns mehr in falscher Sicherheit zu wiegen.
Die Aussicht, daß wir vielleicht in den 70er Jahren es mit einer rechts- und einer linksradikalen Partei zu tun haben könnten, braucht uns nicht in panische Angst zu versetzen. Mit solchen Erscheinungen müssen die Demokratien in allen Ländern des Westens umgehen, und sie haben damit zu tun. Ich habe das Wort „fertig werden" nur mit Mühe unterdrückt, aber immerhin nicht gebraucht. Es kommt eben entscheidend darauf an, daß man diese Parteien in ihren Schranken halten kann.
Damit komme ich zu meiner abschließenden Bemerkung: Das ist nur möglich, wenn unsere parlamentarische Demokratie sich auch künftig ihre Funktionsfähigkeit bewahrt. Mangelnde Funktionsfähigkeit der Demokratie ist der beste Nährboden für radikale Kräfte. Was heute in diesem Hause gesagt wird, das sollte dem Ziel dienen, unsere Demokratie, unsere freiheitlich organisierte Gesellschaft zu festigen. Das wäre der beste Beitrag zur Verbesserung auch der Lage der Nation im geteilten Deutschland, und es wäre ein Beitrag, den wir Politiker .einbringen könnten in die Diskussion, in die Auseinandersetzung mit der jungen Generation. Der Teil der Jungen, der bereit ist, zuzuhören - und das scheint mir immer noch der weitaus größte Teil zu sein -, der hört kritisch zu. Er wird darauf achten - und wir Sozialdemokraten werden das auch tun, nicht nur, weil die junge Generation darauf achten wird, aber auch, weil sie es tun wird -, daß aus den Reden, die wir heute hier zu diesem Thema und in diesem Hause halten, nicht die Ausreden von morgen werden.
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