Erika Lotz (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Singhammer, wenn Sie hier
von den Sorgen von 18 Millionen Rentnern reden, dann
muß ich Ihnen sagen, daß Sie an dieser Sorge und an
dieser Verunsicherung einen maßgeblichen Anteil haben.

({0})

Wer hat denn von diesem Pult aus jahrelang verkündet, die Rente sei sicher? Wer hat auf der anderen Seite
die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht und die Leistungen aus der Rentenversicherung gesenkt? Wer hat
darüber diskutiert, das Rentenalter von 65 auf 68 oder
70 Jahre heraufzusetzen?

({1})

Sie tragen die Schuld für die Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner.

Ich frage mich eigentlich schon gut zwei Stunden
lang, was der Zweck dieser Veranstaltung ist.

({2})

Eine Gewerkschaft hat einen Vorschlag für eine tarifvertragliche Regelung über das frühere Ausscheiden aus
dem Berufsleben, für eine Tarifrente, gemacht, weil die
Arbeitslosigkeit leider noch immer zu hoch ist. Die Gewerkschaft will mit diesem Vorschlag den Weg öffnen,
ohne das Ziel, Beiträge zur Rentenversicherung zu senken, zu verfehlen. Ihnen ist die Senkung der Beiträge zur
Rentenversicherung wahrlich nicht gelungen.

({3})

Älteren, langjährig Beschäftigten soll tarifvertraglich
die Möglichkeit eingeräumt werden, ohne Abschläge mit

60 oder mit 61 in Rente zu gehen. Warum diskreditieren
Sie so etwas? Warum machen Sie so etwas schlecht?
Warum reden Sie es hier kaputt?

({4})

Sie wissen doch genau: Es gibt eine ganze Reihe von
langjährig beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die kaputt sind. Diese Menschen können nicht
mit 60 in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen,
weil sie ihr Leben lang einen zu geringen Verdienst
hatten. Diese Menschen schleppen sich weiterhin an den
Arbeitsplatz. Der Situation dieser Menschen will die IG
Metall mit ihrem Vorschlag Rechnung tragen.

({5})

Ist das so etwas Schlimmes? Warum reden Sie das kaputt? Das ist doch auch für junge Arbeitnehmer eine
Chance.

({6})

Machen wir uns nichts vor: Die Durchsetzung dieser
Regelung wird kein Spaziergang und kein Zuckerschlecken sein, weil sie letztendlich Solidarität erfordert.
Aber Sie machen doch den Weg zur Solidarität, die beinhaltet, daß sich auch die Jungen solidarisch einbringen, mit Ihrer Diskussion kaputt.

({7})

- Solidarität, Herr Westerwelle, scheint bei Ihnen ohnehin ein Fremdwort zu sein.

({8})

Ich mache in meinem Wahlkreis andere Erfahrungen.
Ich mache in meinem Wahlkreis die Erfahrung, daß die
Jungen durchaus den Vorschlag der IG Metall begrüßen
und auch bereit sind, einen Beitrag zu leisten.

({9})

Arbeitnehmer haben sich schon immer solidarisch verhalten. Ich erinnere an das Beispiel VW: Verkürzung der
Arbeitszeit, um Kündigungen zu verhindern. Stellen Sie
es also bitte nicht so dar, als ob Junge den Rentenversicherungsbeitrag einzahlen, dann genau die Leistung erwarten und nicht bereit sind, das große Ganze zu sehen.

Es geht nicht generell um Rente mit 60. Es geht ganz
einfach darum, eine tarifliche Möglichkeit zu eröffnen.
Sie machen mit Ihrer Diskussion den Versuch zu spalten, eine Gewerkschaft auf einem, wie ich meine, guten
Weg zu schwächen und den anderen Tarifpartner an dieser Stelle zu stärken.

Ich sage Ihnen: Ich begrüße diesen Weg, wir begrüßen diesen Weg, den wir beschreiten, und ich denke, daß
bei den Verhandlungen hierüber, auf dem Weg dorthin,
noch weitere Dinge, beispielsweise Frauenfragen, diskutiert werden. Ich würde mir einen Weg wünschen, der

auch den Frauen zugute kommt, die oftmals aus sehr bekannten Gründen, was die Arbeit angeht, keine so
durchgängige Biographie haben wie die Männer.

({10})

Warum soll das Parlament die Tarifvertragsparteien
bevormunden? Warum wollen wir hier eine Lösung, den
Tariffonds, kaputtreden? Wir befinden uns erst am Anfang der Diskussion auch in den Gewerkschaften. Erschweren wir sie doch nicht. Es ist doch ein Weg, der
letztlich auch Arbeitsplätze sichert, Jungen die Möglichkeit gibt, in einen Betrieb hineinzukommen, und Älteren, die kaputt sind, die wegen des geringen Einkommens nicht die Möglichkeit haben, dauerhaft auf 18 Prozent oder 10 Prozent der Rente zu verzichten, ebenfalls
eine Chance gibt.

({11})