Dorothee Menzner (NA), 2005-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst zum Thema Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Die Linke lehnt strikt alle Bestrebungen ab, Bürgerrechte zu beschneiden, und somit
auch den vorliegenden Gesetzentwurf.

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Die Beteiligung und gerichtliche Einspruchsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und Verbände sind kein
lästiges Übel, sondern ein Grundelement von Demokratie.

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Ziel der Linken in der Arbeiterbewegung und heute
ist es, Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit zueinander zu führen.

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Nur so lässt sich unnötiger Verkehr vermeiden bzw. umweltfreundlich gestalten.

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Nur so können alle Bevölkerungsgruppen Angebote
wahrnehmen und am Leben teilhaben, nicht so wie
heute, wo sozial Schwache und Ältere oft ausgegrenzt
sind, Schwierigkeiten haben, von A nach B zu kommen
oder, wie Herr Tiefensee sagte, Probleme haben, auf die
sprichwörtliche grüne Wiese zu kommen. Dieser ökologisch und sozial widersinnige Flächenverbrauch, den
wir erleben, bei gleichzeitiger Verödung gewachsener
Strukturen muss beendet werden.

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Wer schon die Pendlerpauschale kürzt, dabei ökologische Gründe anführt und vortäuscht, gegen lange
Pendlerstrecken zu sein, darf das nicht so sozial ungerecht tun wie diese Regierung. Das ist irrational.

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Klartext: Wer zur Arbeit täglich bis zu 20 Kilometer unterwegs ist, würde, wenn die Pläne der Spitzen von SPD
und CDU umgesetzt werden, künftig keinen Cent mehr
von der Steuer absetzen können. Wollen Sie ernsthaft,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Fachverbände
sprechen von circa 80 Prozent - künftig leer ausgeht?
Wollen Sie, dass jene, die viel verdienen und dabei auch
noch weite Wege zurücklegen, dagegen jährlich weiterhin viel Geld, mitunter Tausende Euro, an Steuern sparen können? Wir finden, das ist sozial ungerecht. Das
verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit. Das hat
selbst schon der Bund der Steuerzahler moniert. Die
Linke im Deutschen Bundestag wird Gegenvorschläge
unterbreiten.

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Doch damit nicht genug: Die Spitzen von CDU und
SPD haben, was die täglichen Wege von Arbeitnehmern

betrifft, offenbar zum doppelten Doppelschlag angesetzt.
Einerseits wird von gleich zwei Transrapidstrecken gesprochen, für die Gelder ausgegeben oder, so könnte
man auch sagen, rausgeworfen werden sollen; andererseits beabsichtigt die Koalition bei den Regionalisierungsgeldern für den öffentlichen Personennahverkehr
den Ländern und damit letztlich wieder den Pendlern in
die Kassen zu greifen. Ich verweise an dieser Stelle auf
das geltende Regionalisierungsgesetz. Wir Linken wollen, dass dieses Gesetz auch nach 2008 fortbesteht. Es ist
ein Eisenbahngesetz, das den Bundesländern die Gelder
sichert, die überwiegend dem Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung zu stellen sind.

Gestern hat Frau Merkel den Eindruck erzeugt, Starke
und Leistungsträger in diesem Land, das seien die Konzerne.

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Nein! Wir Linken sagen: Die Leistungsträger in diesem
Land, das sind Menschen, die tagtäglich - oft gezwungenermaßen - weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen.

({8})

Für diese Menschen sind wir da, wir stehen für sie ein
und werden für sie streiten.

Stark bedroht fühlen sich in diesem Land auch die
vielen von den Hartz-IV-Gesetzen Betroffenen. Diese
Menschen fürchten - oft nicht zu Unrecht -, dass sie
eine Aufforderung zum Umzug erhalten und aus ihren
vertrauten Wohngegenden, aus ihrem vertrauten sozialen
Umfeld herausgeworfen werden.

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Arbeit weg, Wohnung weg? Wir finden, das darf nicht
sein. Das Gebot der Stunde sind bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum und eine soziale Durchmischung in
den Wohngebieten.

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Verkauf und Privatisierung kommunalen Wohnungsvermögens sind radikale, aber falsche Wege. Um
kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, würden die
finanziellen Nöte Hunderttausender nur weiter verschärft. Die Spitzen von CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag „… die Internationalisierung der Wohnungswirtschaft hinsichtlich der damit verbundenen
sozialen, städtebaulichen und bauwirtschaftlichen Auswirkungen sorgfältig analysieren“. Analysieren Sie weiter! Wir kämpfen dagegen.

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Wir streiten an der Seite der Verlierer von Privatisierung, gemeinsam mit den Mietern und mit den Einkommensschwachen. Allein ein Lippenbekenntnis zum
Wohngeld reicht nicht.

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Die Fraktion Die Linke fordert deshalb:
Erstens - es hat mich sehr gefreut, dass Sie das eben
angesprochen haben -: Das Stadtumbauprogramm Ost
ist finanziell besser auszustatten.

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Zweitens: Das Wohnen zur Miete, das Wohnen im Eigentum und das genossenschaftliche Wohnen sind
gleichberechtigte Wohnformen und gleichermaßen zu
fördern.

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Drittens: Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sind zu erhalten; Altschulden und
Zinsen auf abgerissene oder leer stehende Gebäude sind
zu erlassen.

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Viertens: Das Programm Soziale Stadt ist fortzusetzen
und stärker mit der Förderung von Wirtschaftsansiedlung und Beschäftigung zu verknüpfen. Wir werden Sie
an den Taten messen, die Sie eben angekündigt haben.

Abschließend möchte ich noch das Thema Verkehr
aufgreifen. Die Spitzen von CDU und SPD wollen mehr
Privatisierung im Verkehrswegebau und sie wollen
die unsägliche Wegelagerei - sie nennen es „Mautfinanzierung“ - ausbauen.

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Mit der Einführung der Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft können leicht Schattenhaushalte
entstehen. Das führt dazu, dass die Berufspendler wieder
geschröpft werden.

Die Kreativität der Koalition beim Schröpfen der Verkehrsteilnehmer ist groß. Aber es gibt keine Kreativität
im Hinblick auf ein soziales und ökologisches Wegekonzept. Zum Glück haben die Opfer uns: Wir stehen und
kämpfen mit den Menschen, die davon betroffen sein
werden. Wir werden vier Jahre auf diesem Gebiet tätig
sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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