Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach jahrelanger Diskussion über eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationsmodelle und mehreren vergeblichen Anläufen legen wir mit dem Gesetzentwurf zur
Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Reformpaket vor, das gute Aussichten hat, das
parlamentarische Verfahren erfolgreich zu durchlaufen.

Die Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes bildet das gemeinsame Konzept, das der Bundeskanzler und
die Regierungschefs der Länder vor einem Jahr verabschiedet haben und das den Durchbruch bei der bis dahin
vergeblichen Suche nach einer gemeinsamen, konsensfähigen Lösung darstellte. Auch die Selbstverwaltung der
Rentenversicherung war von Anfang an in die Verhandlungen einbezogen. Das Ziel der Reform ist es,
Wirtschaftlichkeit, Effektivität und Bürgernähe der Rentenversicherung zu verbessern und für alle Rentenversicherungsträger dauerhaft stabile Rahmenbedingungen zu
schaffen.

Sie wissen, dass die historisch bedingte und gewachsene Trennung von Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung nicht mehr zeitgemäß ist. Dies wurde bereits
durch die Vereinheitlichung der Leistungen deutlich.
Jetzt ist es höchste Zeit, dass diese Trennung auch organisatorisch überwunden wird. Die überholte Organisation der Rentenversicherung wird an die Erfordernisse
Redetext


einer modernen und effizienten Verwaltung und an die
veränderte Versichertenstruktur angepasst. Damit leistet
die Organisationsreform auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau, einem wesentlichen Ziel der Agenda 2010
des Bundeskanzlers.

Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung werden zur „Deutschen Rentenversicherung“ zusammengeführt. Die Namen der Rentenversicherungsträger setzen sich künftig aus der Bezeichnung „Deutsche
Rentenversicherung“ sowie einer angefügten Regionalbezeichnung für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich
zusammen: zum Beispiel „Deutsche Rentenversicherung
Baden-Württemberg“ oder „Deutsche Rentenversicherung Westfalen“ für die Regionalträger sowie „Deutsche
Rentenversicherung Bund“ für den Zusammenschluss
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit der
VDR. Mit der Namensgebung wird das erforderliche
Signal gegeben, dass mit der organisatorischen Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt
auch ein Neubeginn der gesamten Rentenverwaltung verbunden ist.

Um dauerhaft stabile Rahmenbedingungen für die
Träger zu schaffen, wurde mit der Versicherungsnummer
ein mathematisches Zuordnungskriterium für die Zuordnung der Versicherten zu den einzelnen Trägern gewählt.
Zusätzlich wurde für die Bundesträger ein Versichertenanteil von 45 Prozent und für die Regionalträger eine
Quote von 55 Prozent festgelegt.

Innerhalb der ersten fünf Jahre soll der Anteil der Verwaltungsausgaben und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung um 10 Prozent gesenkt werden; das bedeutet, auf alle Träger gerechnet, circa 350 Millionen Euro.
Besondere Bedeutung kommt mit der Organisationsreform auch dem Wettbewerb der Träger um die beste
Aufgabenerfüllung zu.

Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität sollen vor allem durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Erstens. Die Zahl der Bundesträger wird von vier auf
zwei halbiert. Neben der Vereinigung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zur „Deutschen Rentenversicherung Bund“ fusionieren Bundesknappschaft,
Bahnversicherungsanstalt und Seekasse zur „Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“. Darüber
hinaus sind Zusammenschlüsse zwischen den derzeit
noch 22 Landesversicherungsanstalten geplant.

Zweitens. Die Steuerung und Koordinierung der Rentenversicherungsträger wird verbessert. Bei der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ werden die wichtigen
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben gebündelt; ihre
Vorgaben sind für alle anderen Träger verbindlich.

Drittens. Durch die Einführung eines zielgerichteten
Benchmarkings der Leistungs- und Qualitätsdaten werden die vorhandenen Einsparpotenziale bei den Trägern
transparent und können ausgeschöpft werden.

Viertens. Durch eine Neuordnung der Finanzverfassung werden die Finanzbeziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sowie den Trägern
untereinander optimiert.
Resümee: Ich freue mich, dass es gelungen ist, mit
Bund und Ländern nach wirklich jahrelangen Diskussionen, die teilweise bis in die 80er-Jahre zurückverfolgt
werden können, eine Reform auf den Weg zu bringen,
die die Rentenversicherung insgesamt nach vorne bringt
und insbesondere zu effektiveren Strukturen führt.