Werner Hoyer (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Klose eben genau zuhörte, konnte man fast den hoffnungsspendenden Eindruck gewinnen, daß es hier letztendlich auch ein Bekenntnis zu Markt und
Wettbewerb gegeben habe. Wir werden Ihre Politik, Ihr Regierungsprogramm daran messen.
Meine Damen und Herren, es ist eine liberale Tugend, sich so gegen manche Mode des Zeitgeistes zu stellen. Das heißt auch, sich gegen die in Deutschland so hoch entwickelte Kultur des Klagens und der Larmoyanz zu stellen. Trotz der öffentlichen Miesmacher und Lautsprecher der Larmoyanz wächst das Bewußtsein, daß es aufwärts geht. Nun haben wir es zwar nicht amtlich, aber noch besser wissenschaftlich fundiert.
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Es gehört vielleicht zu unserem Nationalcharakter, daß bisweilen die Stimmung im Lande schlechter ist als die Lage. Andererseits gilt auch, daß die Menschen nichts so überzeugend finden wie nach oben weisende harte Wirtschaftsindikatoren, und diese Wirtschaftsindikatoren weisen nach oben.
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Das gravierendste Problem der Wirtschaftspolitik, Arbeitslosigkeit, ist dabei bei weitem nicht bewältigt, sondern hat sich weiter verschärft. Vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Institute wird deutlich: Wir müssen uns nicht mit hoher Dauerarbeitslosigkeit abfinden. Wir dürfen uns nicht mit hoher Arbeitslosigkeit abfinden.
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Wir brauchen uns auch nicht mit hoher Arbeitslosigkeit abzufinden, wenn wir endlich die vielen Hindernisse wegräumen, die auf dem Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze reichlich liegen.
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Denn das ist für Liberale völlig klar: Wir würden unserer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn wir das Heil lediglich in einem möglichst intelligenten System der Verwaltung der Arbeitslosigkeit sähen.
Der Weg zurück in die soziale Gemeinschaft der Arbeitswelt führt über die Schaffung neuer Arbeitsplätze, über die Erschließung neuer Märkte, über die Entwicklung neuer Produkte und nicht zuletzt auch über modernste Produktionsverfahren, und das heißt aus Sicht des Staates auch über Investitionen in die Zukunft, nicht über Investitionen in veraltete, in Vergangenheitstechnologien.
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Den Schlüssel hierfür sehen die Institute in der Investitionsdynamik. Die Investitionsdynamik wird definiert als die Schnittstelle, an der die erneut bestätigte konjunkturelle Belebung mit politisch verbesserten und zu verbessernden Rahmenbedingungen auf der Angebotsseite verbunden werden muß. Genügend Arbeitsplätze werden im Aufschwung nur dann geschaffen, wenn Investoren mit einem anhaltenden Aufschwung rechnen und wenn sie auf mittlere Frist auf Kostenentlastung und mehr Flexibilität im Strukturwandel setzen können.
Meine Damen und Herren, die Institute haben den Tarifpartnern ein großes Lob gezollt. Dem schließe ich mich an. Die Richtung stimmt: mehr Flexibilität, mehr Betriebsnähe, mehr Orientierung auf Produktivität, mehr Sicherung von Arbeitsplätzen. Hier haben die Tarifvertragsparteien endlich einmal die ihnen zukommende Verantwortung wahrgenommen, und das war auch höchste Zeit.
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Denn sonst würden sich die Tarifvertragsparteien auch weiterhin dem Vorwurf aussetzen, im Grunde ein Kartell der Arbeitvergebenden mit den Arbeitbesitzenden zu Lasten der Arbeitsuchenden zu sein.
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Vor allem muß klar sein: Die tiefen strukturellen Probleme unserer Betriebe und unserer Unternehmen sind dadurch noch nicht gelöst. Tarifpolitische Vernunft, Verantwortungsbereitschaft und Augenmaß dürfen keine einmalige Rezessionsfliege sein.
Ich weiß, wie schwierig dies für die Gewerkschaftsvertreter zu vermitteln sein muß, die für ihre Kolleginnen und Kollegen das Beste herauszuholen bemüht sind. Deshalb bewundere ich den beachtlichen Beitrag, den einige weitsichtige Gewerkschaftsführer in diesem Zusammenhang erbracht haben. Es ist zu wünschen, daß Einsicht und Augenmaß auch in der nächsten Runde wieder eine Chance haben; wir haben noch ein steiniges Feld zu beackern.
Dies wird gewiß nicht dadurch leichter, daß wir uns in einem gefährlichen Zielkonflikt zwischen kurzfristig orientierter Arbeitsmarktpolitik und mittel- bis langfristig orientierter Zukunftssicherung befinden. Unsere Wirtschaft, unsere Betriebe durchlaufen gegenwärtig unter größten Anstrengungen ein gewaltiges, ein hartes, forderndes Fitneßprogramm. Die damit erreichten Produktivitätssteigerungen, die Mobilisierung erstaunlicher Effizienzreserven, die neu geweckte Innovations- und Investitionsdynamik sichern Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze der Zukunft. Aber die logische Kehrseite der Medaille ist die Fähigkeit, ein und dasselbe Produktionsergebnis mit weniger Arbeitskräften herstellen zu können, und ein bescheidenes Wachstum von 1,5 % - so erfreulich es für sich genommen ist - reicht bei weitem nicht aus, diese Arbeitsplatzverluste wettzumachen.
Um so wichtiger ist es doch, den Weg freizumachen, der zu neuen Märkten und zu neuen Produkten und zu neuen Zukunftschancen führt.
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Um so wichtiger ist es, sich von alten Vorurteilen und von Scheuklappen zu befreien, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindern. Auch hierbei ist einiges erreicht worden, aber bei weitem noch nicht genug.
Am wichtigsten scheint mir die Stärkung des Mittelstandes zu sein, der jedoch nicht danach ruft, endlich an den Tropf des Staates gehängt zu werden, sondern der nur befreit werden will von einem ÜberDr. Werner Hoyer
maß an Regulierung, an Bürokratie und Abgabenbelastung.
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Warum sind wir denn eigentlich so pessimistisch in diesem Lande, daß ein dynamischer Mittelstand nicht wie schon einmal in den Jahren 1982 bis 1989 eine siebenstellige Arbeitsplatzoffensive zustande bringt, wenn der Staat nur seinen Beitrag dazu leistet?
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Manches, was in der letzten Zeit geleistet worden ist, ermutigt und motiviert ja durchaus. Der Handwerker, der längst seine Hoffnung hat fahren lassen bei dem Versuch, eine dringend benötigte Fachkraft vom Arbeitsamt vermittelt zu bekommen, rechnet sich hoffentlich bei privater Arbeitsvermittlung höhere Chancen aus. Mit Recht!
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Ein mittelständischer Zulieferer der Automobilindustrie, der nicht mehr durchs Kleingedruckte daran gehindert werden darf, seine Forderungen gegenüber der Automobilindustrie abzutreten, wird manches Liquiditätsproblem, das ihm gegenwärtig lebensgefährlich zu schaffen macht, vermeiden können.
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Die kleine Aktiengesellschaft, die die F.D.P. nach jahrelangem Kampf durchgesetzt hat, ist ein weiteres gutes Beispiel für praktische Lebenshilfe für den Mittelstand, nicht zuletzt über bessere Finanzierungsmöglichkeiten durch freiere Rechtsformenwahl der Unternehmung.
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Diese und viele andere Anstöße, die Günter Rexrodt vor nicht einmal einem Jahr mit seinem Bericht zum Standort Deutschland gegeben hat, beginnen zu greifen, in den alten wie in den neuen Ländern.
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Aber wir können zweifellos noch mehr tun. Gerade in den neuen Ländern bedarf das zarte Pflänzlein des Mittelstandes der Pflege, und zwar auch dort nicht über den Subventionstopf, aus dem sich die Großen im Zweifel immer mehr holen können als die Kleinen, sondern in erster Linie durch weniger Bürokratie, durch Chancengleichheit am Markt, durch Verbesserung der für die ostdeutschen Betriebe nach wie vor gravierend schlechteren Liquiditätssituation, und zwar bei ansonsten durchaus kerngesunden Unternehmen, und, wie ich finde, auch durch eine anzustrebende Wertschöpfungspräferenz für die neuen Länder.
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Auch die Beschäftigung in privaten Haushalten, und zwar steuerpflichtig und durch die Sozialversicherung abgesichert, aber dann auch steuerlich gleichgestellt, darf nicht länger ein Tabu bleiben. In Hunderttausenden von Haushalten der Bundesrepublik, wenn nicht in weit über einer Million, warten Arbeitsplätze darauf, aktiviert zu werden oder - auch das wäre ja schon ein Fortschritt - aus der Schwarzarbeit herausgeholt zu werden.
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Es ist eine ideologische Verblendung und unsozial, wenn mancher dies als Dienstmädchenprivileg rundheraus ablehnt und abqualifiziert. Es ist geradezu ein Milchmädchenprivileg, dies so zu sehen.
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Noch viel wichtiger aber scheint mir zu sein, daß der Staat seinen Beitrag leistet, und zwar vor allem dadurch, daß er seine Staatsfinanzen in Ordnung bringt. Das geht nun einmal nicht über die Einnahmenseite, Frau Matthäus-Maier.
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Im Gegenteil: Wer sich nicht einmal dazu durchringen kann, den Solidaritätsbeitrag nach zwei oder drei Jahren einer harten und immer wieder anzumahnenden Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls degressiv abzubauen, der setzt sich dem Verdacht aus, daß er im Grunde keinen Sonderbeitrag zur Bewältigung einer besonders schwierigen Situation will, sondern eine dauerhafte Steuererhöhung auf kaltem Wege.
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Steuereinnahmen machen sinnlich. Wer die Staatsfinanzen auf diesem bequemen Wege in den Griff bekommen will, der wird niemals den Mut aufbringen, sich auf der Ausgabenseite richtig anzustrengen, d.h. vor allem Staatsaufgaben in Frage zu stellen.
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Wir sind gut beraten, wenn wir bescheidener werden im Anspruch an das, was Politik angeblich alles leisten kann, wenn wir den Machbarkeitswahn überwinden, den uns die Menschen sowieso nicht mehr abnehmen. Deswegen sind wir gut beraten, den Wählerinnen und Wählern keine Versprechungen zu machen, sondern Mut. Die Bürger wissen doch zu genau, daß das mit der Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre nichts wird. Es ist deutlich, daß wir mehr Dinge wieder in die Hände der Bürger selber zurückgeben müssen und daß die fürsorgliche Belagerung des Bürgers durch den Staat dazu führt, daß dieser Staat letztlich immer weniger freiheitlich wird.