Thomas Feist (NA), 2013-05-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Vielleicht hätte der eine oder andere
die Losung für den heutigen Tag lesen sollen. Sie lautet:

Ich will Frieden geben an dieser Stätte, spricht der
Herr Zebaoth.



So ein Gepolter, dabei hatte ich mich auf eine sachliche
Debatte gefreut.

Ich will manches auslassen, das in dem Antrag enthalten ist. Ich will nicht über kollektive Zwangsbeglückung
sprechen. Ich will auch nicht darüber sprechen, dass man
aus dem Antrag herauslesen könnte, der Weg führe weg
von der Bildungseinrichtung hin zur Erziehungsinstitution. Das alles will ich nicht tun. Aber eine Bemerkung
kann ich mir nicht verkneifen. Sehr geehrte Kollegen
von der SPD, Sie waren schon mit Ihrem Wahlkampfslogan nicht sehr erfolgreich. Sie haben nämlich den Slogan
von einer Zeitarbeitsfirma geklaut. Nun habe ich mich
gefragt: Was ist denn „Projekt Zukunft“ für ein putziger
Spruch? Wo kommt der her? Im Internet habe ich entdeckt, dass es eine Firma gibt, die unter dem Stichwort
„Projekt Zukunft“ wirbt - das können Sie sich vielleicht
merken -: „Ihr zuverlässiger Partner für professionelle
Verkaufsaktionen, Aktionsmarketing, Krisenmanagement und Insolvenzen“.

({0})

Sie sollten vielleicht nächstes Mal aufpassen, was Sie
über Ihren Antrag schreiben, und vielleicht erst einmal
googeln.

({1})

Sie beginnen den Antrag mit dem Satz: „Das deutsche
Bildungswesen ist gut, aber nicht gut genug.“ Das
könnte auch als Überschrift über dem Antragsentwurf
vom 7. Mai stehen. Einen derart lieblos hingeklitterten
Antragsentwurf mit einem Haufen Rechtschreibfehlern,
grammatikalischen Unwuchten und Satzwiederholungen, die irgendwo im Nirgendwo enden, habe ich noch
nie gesehen. Man sollte sich genau überlegen, ob man einen Referentenentwurf nicht besser durchliest, bevor
man seinen Namen darüberschreibt.

({2})

Ein Blick in den Antrag zeigt: Es gibt Forderungen,
Forderungen, Forderungen, aber keine Lösungen. Es
hätte der Ehrlichkeit halber zumindest bedurft, dass man
abschließend nicht nur den Ländern und Kommunen für
die enormen Anstrengungen dankt, sondern vielleicht
auch einmal die Leistungen des Bundes erwähnt. Denn
den 400 Millionen Euro, die damals von Ländern und
Kommunen für das Ganztagsschulprogramm aufgebracht wurden, stehen 4 Milliarden Euro des Bundes gegenüber. Das wäre eine kleine Erwähnung an dieser
Stelle wert gewesen. Forderungen statt Lösungen - das
kann man nachlesen.

({3})

- Das ist doch Quatsch. So bescheiden sind Sie doch
sonst auch nicht, Herr Rossmann.

({4})

Sie erheben nur Forderungen, bieten aber keine Lösungen. Das gilt vor allen Dingen für die Diskrepanz
zwischen der schulischen Arbeit und der Freizeitgestaltung der Jugendlichen; das ist schon angesprochen worden.

({5})

Die Jugendlichen brauchen auch Zeit, um Sportvereine,
Kirchengemeinden oder Musikschulen zu besuchen. Sie
schreiben in Ihrem Antrag dazu:

Als ungelöst muss weiterhin das Problem gelten, einen tragfähigen Ausgleich in der Zeitkonkurrenz
insbesondere zur freien Jugendarbeit oder zu den
Sportvereinen zu schaffen.

Ungelöst! Eine Lösung wäre schön gewesen, wenn Sie
schon einen so blumigen Antrag vorlegen. Oder ist das
zu viel erwartet?

({6})

Zu den Ganztagsschulen möchte ich Ihnen noch eines
sagen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Begriff
noch gar nicht genau definiert ist. Das ist an mehreren
Stellen Ihres Antrags zu lesen. Sie weisen außerdem darauf hin, dass die Auslastungszahlen ganz unterschiedlich sind. So liegt die Ganztagsteilnahmequote in Bayern
bei 11,4 Prozent, während sie in Sachsen mit fast 80 Prozent den Spitzenwert erreicht. Doch auf die Ergebnisse
hat die Ganztagsschule anscheinend gar keinen Einfluss.
Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sieht, dass
die Ergebnisse in der Bildung sowohl in Bayern als auch
in Sachsen hervorragend sind. Oder geben Sie mir da
nicht recht?

({7})

Sie sagen, dass wir mehr Qualität in den Ganztagsschulen brauchen. Ich finde es bezeichnend, dass kein
Bildungspolitiker der SPD heute hier gesprochen hat,
abgesehen von einem Zwischenruf des Kollegen
Rossmann. Sie sagen, dass wir eine bessere Ausgestaltung der Ganztagsschulen brauchen. Ich begreife daher
nicht Ihre ablehnende Haltung, wenn wir 230 Millionen
Euro für die kulturelle Bildung zur Verfügung stellen,
die unserer Meinung nach zur Bildung - auch in den
Ganztagsschulen - gehört. Sie erheben ständig Forderungen, aber wenn es darum geht, etwas zu tun, machen
Sie nichts.

Die Exzellenzinitiative „Lehrerbildung“ wird genau
in die richtige Richtung weisen. Wir werden das in den
nächsten vier Jahren weiterhin begleiten. Für Ihr Projekt
„Zukunft - Deutschland 2020“ haben Sie noch ein paar
Jahre Zeit. Machen Sie Ihre Hausaufgaben!

({8})