joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-01-21:
Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Mit dem Entwurf dieses Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes soll der Schlüssel verändert werden, mit dem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf die einzelnen Gemeinden verteilt wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, die sogenannten Höchstbeträge, die seit nunmehr neun Jahren - ich betone: seit neun Jahren - bei 32 000 bzw. 64 000 DM liegen, zum 1. Januar 1994 auf 40 000 bzw. 80 000 DM anzuheben. Diese Höchstbeträge geben an, bis zu welchen Grenzen die zu versteuernden Einkommen der Gemeindebürger bei der Verteilung des Gemeindeanteils berücksichtigt werden.
Der Gesetzentwurf steht in ganz engem Zusammenhang mit einer Verordnung aus unserem Hause vom 15. Dezember 1993 über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1996. Mit dieser Verordnung wurde der Verteilungsschlüssel für den Einkommensteueranteil zum 1. Januar 1994 auf die Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 1989 als der neuesten verfügbaren Statistik umgestellt. Diese Aktualisierung ist nicht willkürlich, sondern sie ist regelmäßig in dreijährigem Turnus vorzunehmen.
Das führt zu ganz erheblichen Verschiebungen im Aufkommen zwischen den einzelnen Gemeinden innerhalb des jeweiligen Landes. Begünstigt werden dadurch besonders kleine und mittlere Gemeinden, während größere Städte Verluste hinnehmen müssen. Diese im Hinblick auf die Ziele der Gemeindefinanzreform unerwünschten Auswirkungen können nur durch die vorgeschlagene Anhebung der sogenannten Höchstbeträge teilweise ausgeglichen werden.
Die Anhebung der Höchstbeträge auf 40 000 bzw. 80 000 DM stellt nach Auffassung der Bundesregierung unter raumordnungspolitischen Gesichtspunkten einen tragbaren Kompromiß dar. Herr Kollege Mertens, wir haben uns vorgestern im Finanzausschuß lange darüber unterhalten. Dem sind ganz umfangreiche Modellrechnungen vorausgegangen. Wir meinen, daß nach dieser maßvollen Anhebung der Höchstbeträge die kleinen und mittleren Gemeinden ab 1994 gleichwohl noch bessergestellt werden, wobei vor allem - das ist erwünscht - die steuerschwächeren unter ihnen Vorteile haben werden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. November 1993 beschlossen, gegen den vorliegenden Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben, nachdem der Finanzausschuß des Bundesrates ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung ein entsprechendes Votum abgegeben hatte. Sie müssen bitte Verständnis dafür haben, daß ich das an dieser Stelle mit besonderer Deutlichkeit betone, weil natürlich den Entscheidungen der Länder im Hinblick auf ihre Zuständigkeit und ihre primäre verfassungsrechtliche Verantwortung für die Finanzen der Kommunen eine ganz besondere Bedeutung zukommt.
In Übereinstimmung mit dem Bundesrat meinen wir, daß wir so den großen Zielen der Gemeindefinanzreform am ehesten Rechnung tragen, nämlich der Verteilung des Einkommensteueranteils auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen der Gemeindebürger, wie es in Art. 106 Abs. 5 des Grundgesetzes ausdrücklich festgelegt ist, ferner der Verringerung ungerechtfertigter Steuerkraftunterschiede zwischen Gemeinden gleicher Größenordnung und schließlich - das ist besonders wichtig - gleichwohl der Wahrung eines gewissen Steuerkraftgefälles zwischen großen und kleinen Gemeinden, weil wir natürlich in Übereinstimmung mit den Zielen niemals eine totale Nivellierung erreichen und erwirken dürfen.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie sehr höflich um Zustimmung zu dieser für die Gemeinden ganz außerordentlich wichtigen Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes.
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