Hansjörg Müller (NA), 2021-01-14:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP erkennt selbst: Freihandelsabkommen mit Werteideologie zu verbrämen, ist ein Problem der EU-Handelspolitik. – Das steht unten auf Seite 1 Ihres Antrags.

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China dagegen realisiert pragmatisch Handelsvorteile. Die Lösung laut FDP sei, einen neuen Anlauf für das gescheiterte Transatlantische Handelsabkommen TTIP zu starten, diesmal – ich zitiere – „schrittweise“ und „auf Basis der gemeinsamen Werte“. Dieser Ansatz ist doch auch wieder ideologisch und löst nicht das Problem des fehlenden Pragmatismus in der EU-Handelspolitik.

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Die heutigen Ausgangsbedingungen sind schlechter als noch vor zehn Jahren: Handelskriege, Zollschranken, Russland-Sanktionen, WTO-Blockadepolitik. Daran wird auch der hingetrickste Präsident Joe Biden nichts ändern, der sich eher für die globale Finanzindustrie einsetzt als für den globalen Handel.

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– Schön, dass Sie wieder mal die Realität nicht hören wollen. – Es ist abwegig, zu erwarten, dass China tatenlos zusehen wird, wenn sich die EU über ein TTIP 2.0 den USA erneut unterordnet, um China im Welthandel zu bekämpfen. Hallo, liebe fünf Linksfraktionen hier im Deutschen Bundestag, kommen Sie mal von Ihrem militärischen Blockdenken runter! Weltweiter Freihandel ist eine friedliche Veranstaltung.

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Und als Exportnation darf sich Deutschland keinesfalls einseitig nach Westen ausrichten, sondern muss sich alle Optionen offenhalten. Einseitige Handelsallianzen unterminieren den freien Handel Deutschlands in alle Himmelsrichtungen, den wir – auch Sie von den fünf Linksfraktionen – so dringend brauchen.

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Aber vielleicht kommt es sowieso ganz schnell ganz anders, als alle denken: wenn Sie nämlich mit dem Lockdown-Wahnsinn und der Ruinierung des Euro unserer Wirtschaft das Lebenslicht auch schon vorher ausgeblasen haben.

Nein, alter Wein in neuen Schläuchen kann nicht die Lösung sein. Was also dann ist die Lösung? Endlich mehr Eigennutz in unserer Handelspolitik verfolgen, statt als Missionar Freihandelsverträge mit linksgrünem ideologischen Blabla zu überfrachten.

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Es ist völlig legitim, wenn Deutschland im Handel zuerst einmal seine eigenen Interessen und die Interessen der deutschen Unternehmen vertritt.

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Deutschlands politisch oft nachteilige geografische Mittellage ist wirtschaftlich unser großer Vorteil. Wir sitzen nicht nur in der Mitte Europas; wir sitzen auch verbindend zwischen dem östlichen, dem westlichen und dem asiatischen Wirtschaftsraum. Sich dann einseitig Richtung Westen anzuketten, ist törichte Selbstbeschränkung.

Der eurasische Wirtschaftsraum ist der Turbo für Deutschland und seine Unternehmen im 21. Jahrhundert, und zwar analog zur EWG, nicht zur EU. Russische Rohstoffe und deutsche Technologie sind eine großartige Symbiose. Vor 20 Jahren machte uns ein russischer Staatsmann genau von diesem Rednerpult aus das Angebot grenzenlosen Wirtschaftens von Lissabon bis Wladiwostok. Und nicht ohne Grund versucht die NATO seitdem, genau das zu verhindern.

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Genau über Eurasien bekommen wir unmittelbaren Zugang zum neuen asiatischen Wirtschaftsraum und dessen Freihandelsabkommen RCEP, genau was Sie von den fünf Linksfraktionen ja wollen. Aber das ist ein realistischer Ansatz.

Selbstverständlich werden wir die älteren Wirtschaftsverbindungen mit dem Westen auch weiterhin hegen und pflegen. Aber wir werden offen auch auf die östlichen und asiatischen Wirtschaftsverbindungen zugehen. Das heißt: Realpolitik auch in der Wirtschaft.

Ich bedanke mich.

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