Thomas Bareiß (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2021-01-28:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Theurer, wie immer: Gut gebrüllt, aber leider hat es in vielen Punkten nichts gebracht. Teilweise haben Sie leider auch falsche Zahlen genannt und falsche Angaben gemacht. Sie konnten mit Ihrem Ansatz nicht zeigen, dass das Kieler Modell den Unternehmen besser hilft.

Ich glaube, wir sind derzeit sehr gut unterwegs. Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht. Wir versuchen, die Unternehmen, die wirklich schwer unter der Krise leiden, gut durch die Krise zu bringen. Wir versuchen, Strukturen zu bewahren und den Mittelstand zu sichern. Das ist unser Auftrag. Die Verantwortung hierfür nehmen wir auf uns.

Ich frage mich: Wo sind die Kollegen der FDP auf der Bundesratsbank: der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Herr Buchholz, Herr Pinkwart aus NRW oder der Herr Wissing, der FDP-Generalsekretär, aus Rheinland-Pfalz? Denn zur Wahrheit gehört, dass auch die Länder ein entscheidender Baustein sind. Für die gemeinsamen Hilfepakete von Bund und Länder übernehmen wir die Koordinierung. Wir versuchen im Bund, Programme auf den Weg zu bringen und Gelder schnell zur Verfügung zu stellen. Die Länder sind vor Ort für die Koordination verantwortlich, damit die Hilfen auch ankommen.

Ich möchte ein praktisches Beispiel nennen, wie wir versuchen, die Hilfen auf den Weg zu bringen. Wir haben ganz konkret gesagt, dass wir die Novemberhilfe, die auch Thema in Ihrer Rede war, relativ schnell vor Ort ankommen lassen. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober den Teil-Lockdown für November beschlossen. Innerhalb weniger Tage haben wir eine entsprechende Software auf den Weg gebracht und am 25. November das Antragsportal für die Novemberhilfe online gestellt. Die Anträge konnten noch im November gestellt werden. Wir haben ganz klar gesagt: Wir müssen im November Abschlagszahlungen leisten, damit die Mittelständler das Geld haben, um in den nächsten Wochen sicher zu bestehen.

Leider waren die Länder nicht in der Lage, relativ schnell ein System aufzubauen, das garantiert, dass die Abschlagszahlungen innerhalb von wenigen Tagen geleistet werden können. Deshalb hat der Bund die Haftung übernommen. Er hat gesagt: Der Bund übernimmt über die Bundeskasse die Auszahlung. Damit ist gewährleistet, die Menschen zu versorgen.

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Es hat auch funktioniert. Wir haben innerhalb von zwei Tagen die Abschlagszahlungen ausgezahlt und die Menschen mit neuer Liquidität versorgt. Auch das zeigt: Wir haben im Bund schnell Verantwortung übernommen.

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Wir haben Sicherheit geschaffen. Damit haben wir gezeigt, dass wir die Verantwortung wahrnehmen, die wir auf uns genommen haben.

Darüber hinaus haben wir die tatsächliche Auszahlung ab dem 13. Januar sichergestellt. Auch da ist die Situation nicht so schlecht, wie sie immer dargestellt wird. Innerhalb von sechs Wochen konnten wir die Spitzabrechnung vorlegen. Wir konnten die Menschen mit den endgültigen Geldern versorgen. Auch das zeigt, dass wir wirklich alles tun, um für eine schnelle Antragstellung und auch für eine schnelle Bearbeitung zu sorgen und um die Unternehmen innerhalb von sechs Wochen mit dem Geld zu versorgen, das sie so dringend benötigen.

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Die Hilfen müssen unbürokratisch sein; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das haben wir mit der Auszahlung der Soforthilfe ganz zu Beginn gezeigt.

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Zu Beginn der Pandemie haben wir relativ schnell innerhalb von wenigen Tagen ein System auf den Weg gebracht, das gerade den kleinen Unternehmen hilft. Wir haben 9 000 bzw. 15 000 Euro zur Verfügung gestellt. Noch am gleichen Tag, an dem wir hier im Haus das Vorliegen einer Pandemie festgestellt haben, haben wir es geschafft, Hilfen auf den Weg zu bringen. Ab dem 25. März, 9 Uhr, konnten die Menschen einen Antrag stellen, und wenige Tage später war das Geld auf ihrem Konto.

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Auch das zeigt, dass wir gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen schnell helfen. Das war ein ganz wichtiger Punkt.

Die Coronahilfen umfassen derzeit insgesamt sechs große Programme, unter anderem für Darlehen, Zuschüsse, Versicherungen. Mit dem WSF, der wiederum für größere Unternehmen da ist, wird Eigenkapital gesichert. Für alle Bereiche der deutschen Wirtschaft, die sehr vielfältig sind, haben wir Programme auf den Weg gebracht. Wir haben bisher 80 Milliarden Euro ausgezahlt. 80 Milliarden Euro! Das sind 52 Millionen Euro jeden Tag seit Beginn der Pandemie an konkreten Hilfen für die Unternehmen. Darüber hinaus wurde Kurzarbeitergeld in Höhe von rund 23 Milliarden Euro ausgezahlt. Das zeigt, dass wir schon sehr viel gemacht haben und dass wir unserer Verantwortung gerecht werden.