Christine Lambrecht (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

freue mich über die Einbringung Ihres Antrages zu diesem Thema - damit setze ich mich von der Meinung einiger Vorrednerinnen und Vorredner ab -, weil wir uns
so schon vor der Einbringung ins Kabinett am 5. April
mit diesem wichtigen Thema beschäftigen können.

In einigen Punkten gibt es natürlich unterschiedliche
Auffassungen. Dazu komme ich gleich noch. Ausführlich werden wir in den parlamentarischen Beratungen
darüber sprechen. Zumindest ist aber erkennbar - das ist
an einem Tag wie heute viel wert -, dass wir von der
Grundausrichtung her in die gleiche, in die richtige
Richtung gehen. Das ist positiv zu vermerken und macht
mir Mut für die anstehenden Beratungen.

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Damit ist es jetzt aber auch gut. Ich möchte nun auf
einige Unterschiede eingehen, was Sie von mir, wie ich
glaube, auch erwarten, und zwar zu Recht. Frau
Laurischk, ich will einen Satz aufgreifen, den Sie zu Beginn Ihrer Rede gewählt haben, nämlich dass Ihnen bei
dem, was die Bundesregierung auf den Weg bringen
möchte, zu viel Einzelfallgerechtigkeit gegeben sei.
Das hat mich sehr verwundert. Wir sprechen über Familienrecht und somit über Kinder, Ehegatten und Familienverhältnisse insgesamt. Wenn es einen Bereich gibt, in
dem man auf den Einzelfall, auf die Umstände des Einzelnen achten muss, dann doch im Familienrecht.

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Es besteht wirklich kein Anlass, unter dem Stichwort
Bürokratieabbau pauschale Beträge, starre Ansätze und
feste Fristen vorzugeben. Lassen Sie uns doch lieber Regeln finden, die dem Einzelfall gerecht werden.

({2})

Die Kollegin Deligöz hat schon auf einen Punkt hingewiesen. Die Regelung, den Unterhaltsvorschuss nur
noch 36 Monate zu zahlen, wie Sie das vorschlagen, ist
sehr starr und nimmt keine Rücksicht auf die jeweiligen
Lebensumstände. Es gibt sicherlich Gegenden in
Deutschland, in denen eine gute Kinderbetreuung gewährleistet ist und die Mutter oder der Vater nach
36 Monaten wieder arbeiten gehen kann. Es gibt in Bayern oder Baden-Württemberg

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- Passau wirft der Kollege Benneter sachkundig ein aber sicherlich auch Gegenden, in denen es schwierig
sein wird, für Kinder entsprechende Betreuungsmöglichkeiten zu finden, die es erlauben, nach 36 Monaten auf
den Unterhaltsvorschuss zu verzichten. Diese Einzelfälle
sollten wir uns vornehmen und nicht mit dem großen
Besen kommen und alle gleich behandeln. Das ist, wie
ich denke, unangebracht.

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Das Ziel ist klar: Die Kinder haben in Zukunft Vorrang, egal ob sie aus einer ehelichen oder einer nichtehelichen Beziehung stammen. In dieser Frage sind alle
mittlerweile in der Realität angekommen.

Darüber hinaus haben die Eltern Vorrang, die ihre
Kinder betreuen lassen bzw. betreuen lassen müssen.
Denn von ihnen wird mehr Eigenverantwortung erwartet. Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung.
Man darf sich nicht mehr darauf zurückziehen, zu sagen:
einmal verheiratet, immer versorgt. Ich will niemandem
unterstellen, dass er so denkt, aber eigentlich kennen
alle, die hier sitzen - das sind fast ausschließlich Familienrechtler -, solche Fälle, in denen so gedacht wird. Eigenverantwortung ist erforderlich. Es muss aber auch
Rücksicht darauf genommen werden, dass solche Möglichkeiten nicht immer gegeben sind.

Eine weitere starre Grenze in Ihrem Antrag ist, dass
Sie eine „längere Ehe“ ab 15 Jahren Dauer definieren.
Ohne die jeweiligen Lebensumstände zu kennen und auf
sie einzugehen, ist mir das zu statisch.

Die Tücke liegt im Detail. Wir sollten uns in den parlamentarischen Beratungen die Zeit nehmen, genau darauf einzugehen. Das Kabinett wird einen Gesetzentwurf
einbringen. Wir werden ihn beraten. Ich bin mir sicher,
wir werden daraus etwas Gutes im Interesse der Betroffenen machen.

Vielen Dank.

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