Hermann Bachmaier (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hat die Weisheit besessen, die Debatte um die Absenkung der Promillegrenze unmittelbar nach der Beratung des Weinrechts auf die Tagesordnung zu setzen. Dies entbehrt nicht einer gewissen - sicherlich unfreiwilligen - Pikanterie.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben die heutige Debatte beantragt, weil wir es für unerträglich halten, daß die Entscheidung über die Absenkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille in den Ausschüssen des Bundestages immer weiter verschleppt wird.
Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist vorgesehen, die in den beiden Teilen Deutschlands bestehenden unterschiedlichen Promillegrenzen bis zum 31. Dezember 1992 zu harmonisieren. Seit Juli 1991 bzw. seit Juni 1992 liegen die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion bzw. des Bundesrates vor, die Promillegrenze in § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes von 0,8 Promille auf 0,5 Promille zu senken. Nachdem die Mehrheit der Koalitionsfraktionen es verstanden hat, eine Entscheidung in den zuständigen Ausschüssen vor dem 1. Januar 1993 zu verhindern, gilt seit diesem Zeitpunkt auch in den neuen Bundesländern der Grenzwert von 0,8 Promille, also der Grenzwert, der bis dato im Westen gilt.
Dieser hohe Grenzwert ist mit ursächlich für die vielen schweren Unfälle, die auf Fahren unter Alkoholeinfluß zurückzuführen sind. So und nicht anders habe ich die von uns angehörten Sachverständigen und viele andere Erkenntnisse bis zum heutigen Tage verstanden.

Meine Damen und Herren, seit 1955 - diese Zahl sollten wir in diesem Zusammenhang beherzigen - mußten über 100 000 Menschen ihr Leben auf unseren Straßen lassen, über eine Million Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, weil Alkohol die Ursache von Verkehrsunfällen war.
Untersuchungen haben ergeben, daß sich das Unfallrisiko bereits ab 0,5 Promille gravierend erhöht - manche Sachverständige sagen: verdoppelt - weil die Steuerungsfähigkeit von Fahrern spätestens ab diesem Alkoholgrenzwert gefährlich abnimmt.
In der vom Rechts- und Verkehrsausschuß bereits im Juni 1993 durchgeführten Sachverständigenanhörung haben wir auch erfahren, daß die Einführung der 0,5-Promille-Grenze in den Niederlanden zu einer Verringerung der Zahl der alkoholbedingt auf den Straßen getöteten Menschen von 12 auf 4 % geführt hat.
In Australien, meine Damen und Herren, wo im Jahre 1991 die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille abgesenkt wurde, konnte festgestellt werden, daß erheblich weniger Fahrer mit überhöhten Blutalkoholwerten - auch im Bereich höherer Blutalkoholkonzentrationen - anzutreffen waren.
Diese Zahlen unterstützen die von Sachverständigen schon länger geäußerte Erwartung, daß eine Absenkung des zulässigen Blutalkoholgehaltes letztlich generell dazu beiträgt, daß weniger Verkehrsteilnehmer überhaupt alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen.
Diese zunächst verblüffend erscheinende Konsequenz ergibt sich daraus, daß ein auf 0,5 Promille abgesenkter Grenzwert dazu führt, daß Menschen unter geringerem Alkoholeinfluß leichter einsehen, daß sie nicht mehr fahrtüchtig sind und mit dem Gesetz in Konflikt geraten können, und deshalb schon frühzeitig eine entsprechende Entscheidung treffen, um dann auch später, bei höherem Alkoholgehalt, nicht mehr am Straßenverkehr teilzunehmen. Ihr Blick wird also nicht durch die alkoholbedingten Unzulänglichkeiten und Risikofaktoren getrübt. Eine Absenkung der Promillegrenze führt nachweisbar dazu, daß, wie es ein Sachverständiger salopp formuliert hat, nicht nur die Zahl der trinkenden Fahrer, sondern letztlich auch die Zahl der fahrenden Trinker auf unseren Straßen deutlich abnimmt.
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- Dies war aber die doch recht einheitliche Meinung der Sachverständigen, Herr Hornung. Ich habe Sie im übrigen in dieser Anhörung nicht gesehen. Das ist doch sehr merkwürdig.
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- Das kann man sich nun wirklich nicht vorstellen, daß er sich „da drübergesetzt" hat.
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Meine Damen und Herren, sicherlich wird es nach wie vor eine hohe Dunkelziffer nicht entdeckter
alkoholbedingt fahruntüchtiger Verkehrsteilnehmer geben, wenn die Kontrolldichte nicht deutlich erhöht wird. Dennoch wird schon ein abgesenkter Grenzwert, für sich genommen, das alkoholbedingte Unfallrisiko auf unseren Straßen deutlich senken, wie dies die Sachverständigen zum Ausdruck gebracht haben.
Weil der Zusammenhang zwischen erhöhtem Unfallrisiko und Alkohol offensichtlich ist, tritt auch die Mehrheit der Bevölkerung, meine Damen und Herren, für eine Absenkung der Promillegrenze ein, wie dies Umfragen im übrigen eindeutig belegen.
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Es liegt jetzt ausschließlich am Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, ob er seiner Verantwortung gerecht wird und die Absenkung der Promillegrenze noch vor den Wahlen im Herbst beschließt.
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Damit können wir, meine Damen und Herren, buchstäblich von einem Tag auf den anderen das durch Unfälle auf unseren Straßen entstehende Leid und Elend ein wesentliches Stück weit verringern, ohne daß dadurch im übrigen irgendwelche zusätzlichen Kosten entstehen würden.
In Zeiten zunehmender Verkehrsdichte führen eben häufig auch schon geringere Beeinträchtigungen der Verkehrstüchtigkeit zu schweren Folgen, nicht selten zu Tod und lebenslangen Gesundheitsbeeinträchtigungen.
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Es ist unsere Pflicht, meine Damen und Herren, das Menschenmögliche zu tun, um diese vermeidbaren Unfallursachen zu reduzieren. Wir Sozialdemokraten haben deshalb kein Verständnis dafür, daß die Koalitionsfraktionen - wie jüngst im Rechtsausschuß geschehen - die Entscheidung über eine Absenkung der Promillegrenze immer weiter verschleppen und, wie dies offensichtlich beabsichtigt ist, über den Wahltag hinaus verschieben. Diese Verzögerungstaktik ist in Anbetracht der unbestrittenen Fakten und des buchstäblich täglichen Risikos, dem die Menschen im Straßenverkehr durch alkoholbedingt fahruntüchtige Fahrer ausgesetzt sind, nicht zu verantworten.
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Meine Damen und Herren, es ist schon ein schwer erträglicher Widerspruch, daß in unserem Land der Drogenkonsum mit allen erdenklichen strafrechtlichen und strafprozessualen Mitteln verfolgt wird, während die Droge Alkohol,
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die täglich in unserem Land, insbesondere auf unseren Straßen, so viel Unheil anrichtet, so nachsichtig - insbesondere auch vom Deutschen Bundestag - behandelt wird.
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Wir Sozialdemokraten wissen natürlich auch, daß es in den Reihen der Koalitionsfraktionen viele gibt, die lieber heute als morgen - und soeben hat hier einer dazu gesprochen - den Grenzwert von 0,8 auf 0,5 Promille senken wollen, weil für sie der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit Vorrang vor anderen Erwägungen hat. Es kann doch nicht sein, daß eine eindeutige Mehrheit des Bundestages - und um eine solche handelt es sich wohl - bei einer zentralen Frage der Sicherheit auf unseren Straßen daran gehindert wird, entsprechend ihrer Einsicht zu entscheiden, weil nach wie vor einflußreiche Kräfte in den Koalitionsfraktionen eine derartige Entscheidung mit allen erdenklichen Mitteln verhindern wollen und bis heute erfolgreich verhindert haben.
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