Yvonne Ploetz (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Können

Sie sich das Gefühl vorstellen, wenn Sie Ihren beiden
Enkeln Weihnachtsgeschenke kaufen wollen, dies aber
nicht geht, weil Ihnen schlichtweg das Geld fehlt, und
das, obwohl Sie wirklich jeden Cent zur Seite legen,

auch dann, wenn es am Ende des Monats nicht mehr für
ein richtiges Essen reicht? So geht es Frau Hoffmann,
die mich vor kurzem in meiner Sprechstunde besucht
hat.

Frau Hoffmann hat eine Minirente von 480 Euro, obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet hat. Ihren beiden
Kindern hat sie den besten Start ins Leben ermöglicht.
Frau Hoffmann war Friseurin und in den letzten Jahren
vor der Rente in Minijobs als Reinigungshilfe tätig. Zum
Amt, so sagt sie, will sie nicht. Sie schämt sich. Ich
finde, diese Scham sollte jeder Seniorin und jedem Senior erspart bleiben.

({0})

Kein Mensch, der ein Leben lang hart gearbeitet hat, sei
es im Beruf, für die Familie oder für die Gesellschaft,
darf im Alter mit Sozialhilfe abgespeist werden.

({1})

So wie Frau Hoffmann geht es vielen älteren Menschen, insbesondere Frauen. Es ist die klassische Konstellation: raus aus dem Beruf, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und parallel zum Teilzeitjob ehrenamtlich
tätig sein.

Mittlerweile haben zwei von drei Frauen eine Rente
unterhalb der Grundsicherung. 83,5 Prozent der Frauen
haben eine Altersrente von unter 850 Euro, davon wiederum ein Viertel von unter 250 Euro. Die Durchschnittsrente einer Frau ist halb so hoch wie die eines
Mannes. Das gilt im Westen wie im Osten. Auch im Osten sinken die Renten von Jahr zu Jahr.

Für die Frauen gilt: Die meisten bleiben abhängig von
ihrem Mann oder vom Staat. Das alles hat mit Würde im
Alter nichts zu tun.

({2})

Die Bundesregierung möchte nun Frauen wie Frau
Hoffmann mit der sogenannten Lebensleistungsrente unter die Arme greifen. Ich finde, diesen Etikettenschwindel muss man den Menschen erklären: Man soll 40 Jahre
Beitrag zahlen, man soll jahrzehntelang privat vorsorgen, um dann 10 bis 15 Euro mehr als die Grundsicherung, die Sozialhilfe im Alter, von 707 Euro zu bekommen.

Ich möchte das Wort „Lebensleistungsrente“ kurz
analysieren. Lebensleistung und Rente haben, wie jeder
weiß, der einmal im Jahr - bleich und mit flatternden
Fingern - einen Brief mit dem Statusbescheid seiner
Rentenversicherung aufschlitzt, rein gar nichts mehr
miteinander zu tun. So stand es vor wenigen Wochen im
stern geschrieben. - Und, ja, das wird noch viel mehr der
Fall sein, wenn Sie, wie geplant, das Rentenniveau von
derzeit 50 auf 43 Prozent senken werden.

Ich bitte Sie eindringlich: Lassen Sie das bleiben! Wir
brauchen kein niedrigeres, sondern ein höheres Rentenniveau.



({3})

Wenn Sie unbedingt etwas senken wollen, dann nehmen Sie bitte die Rente mit 67 zurück.

({4})

Das würde insbesondere Frauen zugute kommen. Wir
wissen schon heute, dass gerade einmal 11,7 Prozent der
Frauen im Alter von 64 Jahren noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, davon gerade einmal
5,8 Prozent der Frauen Vollzeit. Hier zeigt sich wieder
ganz deutlich, wie Sie Politik gegen die Realitäten machen, und zwar Sie alle: FDP, CDU/CSU, Grüne und
SPD.

({5})

Ja, wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro und
eine Mindestrente, wenn wir den Kampf gegen Altersarmut wirklich aufnehmen und gewinnen wollen.

({6})

Aber zurück zur Lebensleistungsrente nach von-derLeyen-Art. Ich habe schon erklärt, wo die beiden Haupthürden liegen. Man braucht 40 Beitragsjahre, und man
soll jahrzehntelang privat vorgesorgt haben, um dann im
Alter 10 bis 15 Euro mehr als die Grundsicherung zu bekommen. Ich finde, das ist ganz böse Satire. Sie verhöhnen damit die Menschen und ihre Arbeit regelrecht.

({7})

10 Euro mehr: Das reicht gerade mal für ein Eis mit dem
Enkel.

Ich finde, man darf den Menschen im Land nichts
vormachen. Wir wissen doch genau, dass eine Frau im
Leben nicht auf 40 Versicherungsjahre kommt, sondern
nur auf 30.

({8})

Und die private Vorsorge? Ja, Frauen haben mehr
Riester-Verträge als Männer abgeschlossen. Aber die
Hälfte aller Frauen hat keinen Riester-Vertrag. Andere
Verträge werden auf ruhend gestellt oder nicht voll bespart. Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass
jahrzehntelange Einzahlungen in der gewünschten Höhe
eben nicht zu den Irrungen und Wirrungen eines normalen Lebens passen, und schon gar nicht zu dem Leben einer Frau, die im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. Sie
kann das Geld für die private Vorsorge doch nirgends
mehr abknapsen.

({9})

Das ist aber nicht der einzige Haken. Ich will einen
weiteren nennen. Die Riester-Rente wird auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Das heißt, die Grundsicherung wird um den angesparten Betrag gekürzt. Das
Geld der Sparerin oder des Sparers verpufft in diesem
Fall regelrecht. Ich finde, das ist ganz absurd. Das ist ein
absurder Systemfehler, genauso wie die Zerschlagung
der gesetzlichen Rente zugunsten der privaten Vorsorge
von Anfang an der Fehler eines Systems war, das sich
die Politik von Wirtschaftsinteressen diktieren lässt.

({10})

Die Hälfte aller Frauen in meinem Alter hat heute
schon Angst vor Altersarmut; das ist nicht ganz unbegründet. Das hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
dankenswerterweise ganz klar benannt. Die Altersarmut
wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stark zunehmen. Aber, Frau Arbeitsministerin, eine Ministerin
darf nicht dabei stehen bleiben, Probleme aufzuzeigen,
sondern muss Lösungen entwickeln,

({11})

Lösungen dafür, dass Millionen Frauen eben nicht direkt
von der prekären Beschäftigung in die Altersarmut rutschen.

Nehmen wir als Beispiel die Minijobs. Eine Minijobberin hat nach 45 Versicherungsjahren einen Rentenanspruch von 139,95 Euro im Monat. Das zeigt doch wieder: Minijobs sind für Frauen der ganz sichere Weg in
die Altersarmut. Und was machen Sie? Sie weiten diese
Sackgasse noch aus. Wir sagen: Legen Sie sie endlich
still!

({12})

Das, was ich hier angesprochen habe, sind Fakten, die
aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große
Anfrage zur Altersarmut von Frauen hervorgehen. Sie
als Regierung kommentieren all diese erschreckenden
Zahlen so: Es

… kann von einer besonders unzureichenden sozialen Absicherung von Frauen bzw. einer besonderen
Betroffenheit von Armut im Alter generell nicht die
Rede sein.

Das ist das nächste Adventsmärchen der christlich-liberalen Regierung - völlig herzlos, unengagiert und lebensfremd. Wir alle wissen: Die Weihnachtszeit ist auch
die Zeit der Besinnung. Wir können für die Frauen nur
hoffen, dass Sie zur Besinnung kommen.

Danke schön.

({13})