franziska eichstädt-bohlig (NA), 2003-11-28:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte auch ich für unsere Fraktion und
unsere Haushälterinnen und Haushälter allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses danken, besonders den
Sprechern

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und vor allem auch unserem verehrten Vorsitzenden, der
sehr ausgleichend und geduldig, charmant und optimistisch diese wirklich schwierigen Haushaltsberatungen
geleitet hat. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, aber auch den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Fraktionen, des BMF - nicht nur den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Spitzenebene,
sondern auch denen auf den unteren Etagen - und last,
not least dem Rechnungshof. Ich glaube, alle haben diesmal harte Arbeit geleistet und das Ihre beigetragen.

({1})

Ich möchte als Zweites auf die ironischen Bemerkungen des Kollegen Koppelin hin deutlich sagen, dass es
nicht darum geht, die Schwierigkeiten dieses Haushalts
zu verschweigen. Wir wissen sehr wohl, dass der Haushalt nach wie vor große Risiken birgt. Wir haben das
Problem - und das ist nicht erst heute entstanden -, dass
die Staatsausgaben und die Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme in den letzten Jahren schneller
gewachsen sind als die Wirtschaftskraft und die Steuerkraft. Das ist ein großes Problem, das man nicht von
heute auf morgen lösen kann, woran wir aber intensiv arbeiten. Ich behaupte allen Risiken zum Trotz: Die Richtung dieser Arbeit stimmt.

({2})

Es ist offensichtlich, dass wir die Maastricht-Kriterien wiederum nicht einhalten können. Wir tun dies aber
nicht aus Gleichgültigkeit und Besserwisserei oder aus
Verschwendungssucht. Wir werden weiterhin und verstärkt daran arbeiten, dass wir den schweren Tanker, den
wir als Erbe übernommen haben, gewendet bekommen
und in neues Fahrwasser geleiten. Das ist eine sehr
schwierige Aufgabe. Ich wünsche mir, dass Sie diese
Aufgabe konstruktiv begleiten, statt immer nur herumzumeckern.

({3})

Dritter Punkt. Ja, wir müssen in diesem Haushalt
Maßnahmen zur Abwendung der Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ergreifen. Das ist notwendig; das
haben wir intensiv beraten.

({4})

Wir sehen dazu keine Alternative.

({5})
Haushaltskonsolidierung einerseits und behutsame, aber
trotzdem klare Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen andererseits, Aktivierung und Stärkung
der Wirtschaftskraft in unserem Land sowie Schaffung
und Sicherung von Arbeitsplätzen - wir wollen diesen
drei Aufgaben gleichermaßen gerecht werden. Wir können nicht nur sparen, sondern müssen ein Gleichgewicht
zwischen diesen Elementen schaffen. Wir hoffen, dass
das im nächsten Jahr auch seine Früchte trägt.

Ich war schon sehr enttäuscht, dass sich die CDU/
CSU, anders als die FDP, ihrer Mitverantwortung - gerade auch in dieser Woche - nicht gestellt hat. Es hat
mich schon fast bedrückt, wie Sie die Woche mit dem
Maastricht-Ruf begonnen haben und wie dann Ihre
Fachpolitiker in allen Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe, ihrerseits Forderungen gestellt haben, als
wüssten sie immer noch nicht - ({6})

- Doch, Herr Kollege Austermann. Sie haben anscheinend nicht zugehört.

({7})

Ich erinnere daran, wie Frau Kollegin Eichhorn Familiengeld für einkommensstarke Haushalte gefordert hat.
Ich erinnere daran, dass Ihre Kollegen bei der Eigenheimzulage, bei der Entfernungspauschale und beim
Agrardiesel nicht bereit waren, die notwendigen Einschnitte mitzutragen. Stattdessen erliegen Sie immer
wieder und immer noch der Illusion, wir befänden uns in
einer Phase, in der man Verteilungspolitik aus dem Füllhorn machen kann. Genau das ist das Problem dieser
Woche gewesen. Ich bedauere, dass Sie das nicht bemerkt haben - alle anderen haben es bemerkt. Sie können das in den Protokollen nachlesen.

({8})

Darum erscheint mir das Wichtigste eine Botschaft
für die Zeit zu sein, die nach heute folgt. Wir wissen,
dass wir alle - alle Parteien - in einem Boot sitzen. Bis
heute rudern wir in unterschiedliche Richtungen und bekommen das Boot daher nicht in neues Fahrwasser. Das
können wir uns im Interesse unseres eigenen Landes
nicht leisten. Von daher fordere ich alle Beteiligten auf,
ihre Kraft im Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen,
dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, nicht
konterkariert und wieder umgekehrt wird, sondern dass
wir diese Richtung entschlossen beibehalten. Umso eher
können wir die Probleme, die unser Land hat, lösen.

Wir brauchen eine Schlankheitskur. Wir sollten nicht
darum herumzureden; wir können nicht mehr die Verteilungspolitik machen, die viele auf der fachpolitischen
Ebene immer noch wünschen.

({9})
Das können wir uns nicht leisten. Eine Schlankheitskur
ist unbequem, sie macht uns aber auch fit für die Zukunft. Insofern fordere ich Sie auf, daran wirklich aktiv
mitzuwirken.

Ich nenne Ihnen aber gleichzeitig einen Maßstab. Es
kann nicht sein, dass eine Schlankheitskur in Schieflage
erfolgt und dass - ich habe das mehrfach so herausgehört - im Wesentlichen im Bereich der Arbeitslosen gespart wird. Wir fordern, dass bei den Sparleistungen mit
Augenmaß und Gerechtigkeit vorgegangen wird. Das
bedeutet praktisch einen Suchprozess, bei dem man gerecht und ohne Besserwisserei vorgeht und alle unterschiedlichen Gruppen, die betroffen sind, berücksichtigt.
Es darf keine Schieflage geben.

Frau Merkel, ich muss ein paar Takte zu Ihrer Rede in
der Elefantenrunde sagen. Sie haben einerseits Signale
ausgesendet, dass Sie durchaus zum Kompromiss bereit
sind, haben aber andererseits gesagt, es gebe für Sie
keine Pflicht zum Kompromiss.

({10})

Ich muss schon sagen, dass mich dies irritiert hat. Ich
glaube, Sie haben diese Pflicht. Der Wählerwille hat dafür gesorgt, dass alle ihren Teil der Verantwortung in unterschiedlicher Form haben. Insofern haben Sie die
Pflicht, diesen Kompromiss zu suchen. Das umfasst
auch die Pflicht, die richtige Richtung einzuschlagen,
statt die von uns vorgegebenen Ziele zu konterkarieren.

({11})

An der Gesundheitsreform haben Sie - im Gegensatz
zur FDP, die sich um ihrer Klientel willen davor gedrückt hat - bereits konstruktiv mitgearbeitet.

({12})

Was auch immer im Einzelnen kritisiert werden kann, so
ist doch ein Kompromiss zustande gekommen, der unserem Land und der Gesundheitspolitik zugute kommt,
auch wenn manche Punkte, die verabredet und beschlossen wurden, als hart empfunden werden.

Ich betone noch einmal: Wir wollen die Steuerentlastung, weil sie wichtig für unsere Bürger und die Stärkung der Wirtschaftskraft ist. Sie ist unter anderem aber
auch deshalb wichtig - in dieser Frage sollten wir ehrlich
sein -, um die Zumutungen, die wir durch andere Reformprojekte der Gesellschaft aufbürden, ein Stück weit
zu kompensieren.

Von daher geht es um eine Steuerreform und Steuerentlastung mit Augenmaß. Auch das betone ich, weil es
mich etwas irritiert hat, dass Herr Merz in dieser Phase, in
der wir versuchen, Schritt für Schritt die Reformen voranzubringen, den Bürgern ein Bonbon in Form eines
Steuerkonzeptes anbietet, das angeblich viel einfacher sei
als das bestehende Steuersystem, indem die Steuersätze

auf 12 Prozent, 24 Prozent und 36 Prozent gesenkt werden könnten.

({13})

Vereinfachungen sind durchaus zu bejahen. Wenn Sie
bereit sind, den notwendigen Subventionsabbau mitzutragen, dann machen Sie heute mit, statt anzukündigen,
dass Sie den Reformmaßnahmen nur so weit zustimmen,
wie sie dem Koch-Steinbrück-Konzept entsprechen, und
den Subventionsabbau mit dem Verweis auf eine spätere,
weitere Steuergeschenke versprechende Steuerreform zu
verschieben. Das ist nicht solide. Wir brauchen hier und
heute einen umfassenden Subventionsabbau. Ich fordere
Sie auf, ihn nicht zu verschieben und den Bürgern eine
heile Welt zu versprechen.

({14})

Das wäre reine parteipolitische Taktik.

({15})

- Ich fand das damals auch nicht korrekt. Es hätte unserem Land besser getan, wenn wir eine Steuerreform
schon früher durchgeführt hätten. In dieser Frage sollten
wir auch unsererseits ehrlich sein.

({16})

Insofern bitte ich Sie, die Einstellung, die Ihre Fachpolitiker in diesen Tagen so deutlich gemacht haben, in den
Beratungen des Vermittlungsausschusses zu revidieren.
Es geht nicht an, dass Sie auf der einen Seite den Subventionsabbau blockieren und bremsen, aber auf der anderen
Seite mit dem Hinweis auf Maastricht Panik schüren. Es
geht auch nicht an, dass Sie den Bürgern zusätzliche, völlig utopische Steuergeschenke versprechen, ohne zu erklären, ob und wann und unter welchen Bedingungen Sie
die anstehenden Steuersenkungen mittragen wollen.

Ich möchte auf die wichtigsten Punkte hinweisen, die
meiner Meinung nach zur Diskussion stehen und zu denen Sie eine Position beziehen müssen. Wir haben Maßnahmen zum Subventionsabbau und ein Einsparpaket
mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro vorgelegt.
Dazu gehören vor allem Einsparungen im öffentlichen
Dienst, die von allen Seiten mitgetragen werden. Das
halte ich für richtig. Ich meine, wir müssten an dieser
Stelle auf Bundesebene noch weitergehen, beispielsweise hinsichtlich der Wochenarbeitszeit.

Ein weiteres Reformpaket hat eine größere Steuerehrlichkeit zum Ziel. Auch wenn wir nicht wissen, ob wir
das Vorhaben im vorgesehenen Umfang umsetzen können, halte ich es für einen wichtigen Schritt und hoffe,
dass Sie es auch im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer konstruktiv unterstützen.

Ich nenne noch einmal die konkreten Punkte, bei denen Ihre Blockade am stärksten ist. Der umfassende Abbau der Eigenheimzulage ist sowohl finanzpolitisch als
auch haushaltspolitisch notwendig. Sie ist aber auch deshalb notwendig, weil die Kommunen nicht mehr in der
Lage sind, die ständige Ausweitung der Infrastruktur zu
bewältigen und sie zu unterhalten. Insofern trägt der Abbau der Eigenheimzulage mit dazu bei, dass die kommunalen Finanzen nicht weiter aufgebläht werden.

Notwendig ist auch die deutliche Rückführung der
Entfernungspauschale. Angesichts der stagnierenden
bzw. rückläufigen Bevölkerungszahl und des bevorstehenden demographischen Wandels können wir uns eine
weitere Zersiedelung nicht leisten.

Ein weiterer Punkt ist die Agrardieselsubvention.
Ich weiß, dass in diesem Bereich innerhalb der Europäischen Union eine Schieflage besteht. Auch wenn es
schwierig ist, so ist es doch notwendig, diese Subvention
abzubauen.

({17})

Ich fordere Sie auf, sich daran zu beteiligen und diesen
Subventionsabbau mitzutragen.

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz

({18})

zum Koch/Steinbrück-Konzept sagen. Im Prinzip sind
wir der Ansicht, dass 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des
Koch/Steinbrück-Konzepts eingespart werden müssen.
Wir fordern Sie auf, dies zu unterstützen, und hoffen darauf. Aber ich spreche auch einen kritischen Punkt an: Das
Koch Steinbrück-Konzept, das in drei Jahren 15,8 Milliarden Euro bringen soll, zeigt eine Schieflage, weil
27 Prozent dieses Betrages von Schiene und ÖPNV erbracht werden sollen: Regionalisierungsmittel, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Schieneninvestitionen. Ich fordere die Beteiligten auf, in Bezug auf diese
Bereiche sehr vorsichtig zu sein,

({19})

denn wir können angesichts der aktuellen Probleme unsere derzeitigen Leistungen in der Verkehrspolitik nicht
noch weiter schwächen; wir haben in Bezug auf den
Einzelplan 12 genug Probleme.

Ich komme zum Schluss. Erstens stehen harte Aufgaben für den Vermittlungsausschuss an. Es muss weiter
vorangehen. Zweitens werden wir unsere Anstrengungen, den Maastricht-Vertrag einzuhalten, im nächsten
Jahr verstärken. Wir hoffen, dass wir alle gemeinsam uns
darum bemühen werden. Drittens müssen wir unsere Reformen weitertreiben, gerade die Strukturreformen in
den sozialen Sicherungssystemen. Wir brauchen ein aufgrund reduzierter Schulden handlungsfähiges Staatswesen. Aus meiner Sicht ist das eine ganz wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und
für den Wohlstand in unserem Land. Es geht darum, den
Staat und seine Handlungsfähigkeit nicht zu reduzieren
und kaputtzumachen.

Danke schön.

({20})