stefan kaufmann (NA), 2010-12-16:
Das Grundanliegen des vorliegenden Antrags der

SPD - Stärkung des Europäischen Forschungsrates
- ERC - und eine ausgewogene Finanzierung des ITERProjektes - ist richtig. Auch die Forderung nach Verringerung von administrativen Hürden für den ERC erhält
unsere Unterstützung.

Die Bundesregierung ist jedoch schon weiter als die
Opposition:

Bereits im Frühjahr 2010 hat die Bundesregierung in
einem Leitlinienpapier die deutschen Vorstellungen für
die Struktur des 8. Forschungsrahmenprogrammes der
EU-Kommission übermittelt. Dieses Leitlinienpapier
beinhaltet auch eine finanzielle und administrative Stärkung des ERC. Außerdem gehen die Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates vom Juli mit dem Ziel einer besseren Kostenkontrolle und einer Verbesserung des Managements bei ITER auf die Initiative der Bundesregierung zurück. Vor diesem Hintergrund fordern Sie nur,
was die Bundesregierung schon lange getan hat.

Ihre weiteren Forderungen, zum Beispiel jene, dafür
Sorge zu tragen, dass ITER nicht auf Kosten gut funktionierender und auch international als innovativ bewerteter Institutionen und Projekte finanziert wird oder dass
ITER nicht auf Kosten der Erforschung und Nutzung der
erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz finanziert wird, sind eher dazu bestimmt, das ITER-Projekt
zum Scheitern zu bringen. Auch das Abstimmungsverhalten Ihrer Parteikollegen im Haushaltsausschuss des
Europäischen Parlaments macht dies deutlich. Der am
6. Dezember im Trilog mit Rat, Kommission und Vertretern des EP mühsam ausgehandelte Kompromiss über
die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das ITER-Projekt wurde nicht zuletzt von Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss zu Fall gebracht. Von einer konstruktiven Opposition keine Spur.

Auch Ihre Einlassungen zur Energieproblematik sind
realitätsfremd. So behaupten Sie in Ihrem Antrag, die
Fusionsforschung käme als Energiequelle definitiv zu
spät. Dabei ist bekannt, dass noch in diesem Jahrhundert der weltweite Strombedarf etwa auf das Sechsfache
des heutigen Bedarfs ansteigen wird. Selbst Greenpeace
rechnet mit einer Vervierfachung des Bedarfs. Dieser
von Experten prognostizierte Bedarf an Energie ist mit
keiner der heute bekannten Technologien zu decken,
auch nicht etwa mit regenerativen Energien.

Die Fusionsenergie verspricht vor diesem Hintergrund gegenüber den bekannten Energiequellen derart
große Vorteile, dass sich alle Anstrengungen lohnen, ihr
zum Durchbruch zu verhelfen. Das gilt im Übrigen auch
dann, wenn man das Projekt noch der Grundlagenforschung zurechnet. Funktioniert die Kernfusion wie geplant, können wir unseren Energiebedarf ab der zweiten
Hälfte des Jahrhunderts einfach und sauber decken.
Lassen Sie mich Ihnen nur vier Punkte zu bedenken geben:

Erstens: Die für den Fusionsprozess nötigen Grundstoffe - einerseits Deuterium, das in natürlichem Wasser
enthalten ist, andererseits Tritium, das aus Lithium gewonnen wird - sind nahezu überall auf dieser Welt vorhanden; der Vorrat ist nach menschlichen Maßstäben
unerschöpflich. Da die Fusionstechnik eine extrem hohe
Energiekonzentration zur Folge hat, wird im Gegensatz
zur Solar-, Wind- und Wasserkraft auch nur sehr wenig
Fläche verbraucht. Klimatische Schwankungen haben
- wie auch bei der Kernspaltung - keinerlei Einfluss auf
die Fusion. Gerade deshalb ist die Kernfusion ideal für
die Grundlastversorgung von Ballungsräumen sowie
der Großindustrie.

Zweitens: Bei der Kernfusion entstehen praktisch keinerlei CO2-Emissionen. Es ist eine saubere Energieform. Wir dürfen daher die Kernfusion - anders als
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in
Abs. 2 Ihres Antrags - nicht gegen die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ausspielen.
Bei der harten internationalen Konkurrenz liegt die Zukunft Deutschlands als Innovationsstandort in der Forschung. Die Fortführung von ITER hat also nichts damit
zu tun, die Förderung erneuerbarer Energien oder Forschungsausgaben in diesem Bereich zurückzufahren. Im
Übrigen ist die Kernfusion aufgrund der faktisch unbegrenzten Verfügbarkeit ihres Brennstoffs den erneuerbaren Energien gleichzustellen.

Drittens: Die Kernfusionstechnologie bietet auch jenseits der Energiegewinnung im Kraftwerk bahnbrechende Entwicklungsmöglichkeiten. So ist beispielsweise eine Weiterentwicklung für den wichtigen Bereich
der Antriebstechnik vorstellbar.

Viertens: Wir stehen in internationaler Verantwortung. Wie Sie in Ihrem Antrag hervorheben, sind am
ITER-Projekt neben der EU auch Japan, Russland, die
USA, China, Indien und Südkorea beteiligt. Das bietet


Chancen, setzt uns aber auch einer erhöhten Beobachtung aus. Unsere Partner beobachten sehr genau, wie
sich die Bundesrepublik bei diesem wichtigen, zukunftsweisenden Projekt verhält. Auch das verpflichtet uns zu
einer sehr gewissenhaften Prüfung des weiteren Vorgehens. Bei einem Ausstieg müssen insbesondere die Auswirkungen auf die europäische Forschungszusammenarbeit, auf die deutschen Fusionsprojekte in Garching
und Greifswald, aber auch auf andere deutsche Großforschungsprojekte mit internationaler Beteiligung wie
XFEL in Hamburg und FAIR in Darmstadt geprüft werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass unsere deutschen Forschungseinrichtungen, zum Beispiel die Helmholtz-Zentren in Jülich und am KIT in Karlsruhe, vor
allem aber das IPP in Garching, bisher überproportional von den Euratom-Mitteln für ITER profitiert haben.
Ohne ITER ist Garching in seiner Existenz bedroht,
ohne ITER fehlt Wendelstein 7-X in Greifswald bzw. dem
Nachfolger DEMO ab circa 2025 die Perspektive.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und
Freundschaft könnte aufgrund des ITER-Sitzes in Cadarache und des damit zusammenhängenden starken französischen Interesses am Projekt in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch diese Überlegungen gehören zu einem
ehrlichen Umgang mit der Zukunft von ITER. Eine einseitige Kündigung des ITER-Abkommens ist - abgesehen von den außenpolitischen Verwerfungen - auch forschungs- und umweltpolitisch unverantwortlich. Das
ITER-Abkommen enthält im Übrigen auch keine Rücktrittsmöglichkeit für Euratom als einem der Vertragspartner. Gemäß Art. 24 Abs. 6 ist die Beendigung des
Vertrages nur durch eine Vereinbarung aller Partner
möglich.

Wir - die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP bekennen uns zur Fusionsforschung, weil wir die darin
liegenden immensen Chancen zur Sicherung unserer
Energieversorgung über das Jahr 2050 hinaus sehen.
Die Kernfusion ist eine der wichtigsten Zukunftstechnologien überhaupt.

Bei Ihnen hingegen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, lässt sich keine klare Position erkennen.
Einerseits erklären Sie Ihre grundsätzliche Zustimmung
zum ITER-Projekt und beschreiben in Ihrem Antrag die
Fusionsforschung als einen „spannenden Forschungsbereich“, dessen „Vorteile die dafür langfristig verfügbaren Ressourcen und die relative Umweltverträglichkeit im Vergleich zur Kernspaltung sind“. Andererseits
versuchen Sie alles, um das Projekt zu torpedieren. Dies
ist ein erneutes Beispiel für die unklare Haltung der Sozialdemokraten zu beinahe allen politischen Themen. Es
ist schade, dass Sie in der Opposition immer mehr die
Regierungsfähigkeit verlieren, sich mehr und mehr den
Grünen annähern und offensichtlich eine zweite Dagegenpartei werden wollen.

Festzuhalten bleibt: Genau wie bei Stuttgart 21 ist
unklar, ob die SPD das ITER-Projekt unterstützt oder
nicht. Bekennen Sie Farbe und sagen Sie endlich, ob Sie
für oder gegen das ITER-Projekt sind.

Wir stimmen jedenfalls mit voller Überzeugung gegen
Ihren Antrag.