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sänger (NA), 1963-10-09:
Ist Ihnen dazu bekanntgeworden, Herr Staatssekretär, daß bei den noch in Verhandlung stehenden Verträgen zwischen Ägypten und deutschen Wirtschaftskreisen solche Forderungen von Ägypten her gestellt worden sind?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Daß solche Forderungen gestellt worden sind, Herr Abgeordneter, ist bekannt. Aber soweit die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt haben feststellen können, ist es bisher in keinem der Fälle zur Aufnahme einer solchen Klausel gekommen.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zweite Zusatzfrage!
sänger (NA), 1963-10-09:
Finden Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es dann, wenn es erst zu einer solchen Klausel gekommen sein sollte, schon zu spät ist, noch eine Revision herbeizuführen, und wäre es nicht nützlich, schon vorher auf die möglichen Folgen und auf die großen Schwierigkeiten und die Unruhe, die in der Wirtschaft besteht, aufmerksam zu machen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung die Aufnahme einer solchen Klausel bedauern würde. Doch gibt der bisherige Sachverhalt Anlaß zu der Hoffnung, daß es zur Aufnahme einer solchen Klausel nicht kommen wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1963-10-09:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß es im deutschen Interesse läge, auch dem Versuch zu wehren, und daß es zweckmäßiger sein dürfte, der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der ägyptischen Regierung durch eine geeignete Demarche durch unseren dortigen Botschafter Ausdruck zu geben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter, ich glaube, in dieser Frage kommt es im wesentlichen auf den Erfolg an, nämlich darauf, daß die erwähnte Klausel nicht in die Verträge aufgenommen wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie recht? Sie sagten, es ist noch kein Vertrag mit dieser Klausel zustande gekommen. Ist es dann so gewesen, daß die Verträge überhaupt nicht zustande kamen, als das Verlangen gestellt wurde, oder kamen die Verträge ohne die Klausel zustande?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Es sind auch, nachdem das Verlangen gestellt wurde, Verträge zustande gekommen.
schäfer (NA), 1963-10-09:
Kamen auch welche nicht zustande wegen des Verlangens?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amis), 1963-10-09:
Ich habe Ihre Frage nicht verstanden, Herr Abgeordneter.
schäfer (NA), 1963-10-09:
Ich darf sie als zweite Zusatzfrage stellen: Ist der Abschluß von Verträgen zum Teil daran gescheitert, daß das Verlangen gestellt wurde, diese Klausel aufzunehmen?
Dr. Carstens Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Mir ist kein derartiger Fall bekannt.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist die Pflicht der Bundesregierung, alle Gesichtspunkte, besonders alle außenpolitischen Gesichtspunkte, bei einer solchen Frage wohl abzuwägen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist die Mitteilung gewesen, die ich eingangs gemacht habe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Ich rufe die Fragen VI/13 und VI/14 - des Herrn Abgeordneten Ertl - auf:
Ist die Bundesregierung bereit einen eventuellen Antrag bei der Menschenrechtskommission des Europarates zu unterstützen, der darauf hinzielt, die Folterungen Südtiroler Häftlinge in italienischer Gefängnissen zu untersuchen?
Teilt die Bundesregierung die Sorge, mit der die deutsche Öffentlichkeit die Vorgänge in Südtirol verfolgt?

Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Ausswärtigen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Die Bundesregierung möchte die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Ertl im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten.
ert (NA), 1963-10-09:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Präsident D Dr. Gerstenmaier: Einen Augenblick! - Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie die Fragen nicht beantworten möchten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Ich möchte sie nicht beantworten.
ertl (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir vielleicht die Frage beantworten, ob das an der Formulierung der Frage liegt oder ob besondere politische Rücksichtnahmen Sie zu dieser Haltung bewegen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, zielt auf
einen Komplex, der teils die inneren Verhältnisse eines anderen Landes, teils die Beziehungen zwischen zwei befreundeten Regierungen betrifft. Ich deute damit die Grande an, die für die Mitteilung, die ich soeben gemacht habe, maßgebend sind.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
ertl (NA), 1963-10-09:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß ich mehr Glück habe, wenn ich eine solche Frage in wenigen Wochen stelle? Sind Sie dann in der Lage, eine solche Frage zu beantworten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter, ich würde es vorziehen, keine derartigen Prognosen abzugeben.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage.
mommer (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es sich, wenn in irgendeinem europäischen Land .die Menschenrechte verletzt werden, nicht mehr um eine innere Angelegenheit dieses Landes allein handelt, daß das vielmehr infolge einer Konvention ,des Europarats eine Angelegenheit aller den Gedanken der Wahrung der Menschenrechte verbundenen Europäer ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter, ich habe die Gründe, die mich zur der Mitteilung veranlaßt haben, die ich eingangs abgegeben habe, angedeutet. Ich möchte über diese Andeutungen nicht hinausgehen.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, ist es nicht geradezu die Pflicht der deutschen Bundesregierung, bei einer verbündeten Regierung vorstellig zu werden, wenn sie sieht, daß die Menschenrechte dort mit Füßen getreten werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Die Bundesregierung wurde im November 1961 mit dem Problem befaßt. Die Stadt München, die allein zuständig ist, war aber der Auffassung, daß sie eine sechsmonatige Verzögerung, die durch eine Umplanung eingetreten wäre, wegen des Eröffnungstermins, der - zu unserer gemeinsamen Freude - kurz bevorsteht, nicht in Kauf nehmen konnte.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zusatzfrage!
kempfler (NA), 1963-10-09:
Lassen sich allgemeine Maßregeln ergreifen, Herr Bundesminister, um dafür zu sorgen, daß künftig solche Gelegenheiten, für den öffentlichen Luftschutzbau etwas zu tun, nicht versäumt werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Es gibt eine klassische Möglichkeit: daß das einschlägige Gesetz recht bald beraten wird, in dem der Bundesregierung ein entsprechendes Recht gegeben wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Die Frage VII/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - wird vom Bundesverkehrsminister beantwortet. Ich muß sie deshalb unter XIII aufrufen. Wir kommen jetzt zur Frage VII/7 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -.
Hat der Herr Bundesinnenminister mit den Innenministern der Länder Überlegungen angestellt, ob der in Südafrika hergestellte und verwendete, ungefährliche und doch polizeilich wirksame „Gasstab" ({0}) auch in der Bundesrepublik Verwendung finden kann?
Zur Beantwortung der Herr Innenminister.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Unsere Erkundigungen in Südafrika haben ergeben, daß die südafrikanische Polizei diese Tränengasbehälter nicht verwendet. Der Arbeitskreis II für Sicherheit der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Bundesländer befaßt sich laufend mit solchen Fragen und hat sich auch damit befaßt. Wir könnten einer Empfehlung nur dann nähertreten, wenn nach einem medizinischen Gutachten gegen eine Verwendung der Reizstoffe gesundheitliche Bedenken nicht bestehen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-10-09:
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Minister: dann geht also der Bericht von unzutreffenden Voraussetzungen aus?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Jawohl. Schmitt-Vockenhausen ({0}) : Danke.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Die Frage VII/8 - des Herrn Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm - ist zurückgezogen.
Frage VII/9 - des Herrn Abgeordneten Hübner -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den § 158 ({0}) des Bundesbeamtengesetzes in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten, nach dem die Versorgungsbezüge von Beamtenwitwen, die im öffentlichen Dienst stehen, auf den Differenzbetrag zwischen dem eigenen Gehalt und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des verstorbenen Ehemannes reduziert werden, was u. a. zur Folge hat, daß solche Witwen, die durch Leistungssteigerung über eine Beförderung ein höheres Gehalt erreichen, einen entsprechend höheren Abzug an Versorgungsbezügen hinnehmen müssen, wenn das Gehalt unter den ruhegehaitfähigen Dienstbezügen des Ehemannes liegt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister. Bitte sehr.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zweite Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-17:
Herrn Dr. Bruno Heck, Bundesminister für Familie und Jugend.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Herr Kollege Hübner, die Bundesregierung hat von sich aus bereits eine Verbesserung dieser Vorschriften in Bearbeitung genommen. Wir streben eine Regelung an, die ungefähr eine Zwischenlösung trifft zwischen den bisherigen Ruhensvorschriften und den Bestimmungen, die wir für die Doppelversorgung in Aussicht genommen haben, so daß ein Spielraum von 60% in Betracht kommt.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Keine Zusatzfrage. Frage VII/10 - des Herrn Abgeordneten Wienand -:
Ist es zutreffend, daß die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften eine Nummer des „Stern" wegen eines Berichtes über den Ward/Keeler-Prozeß auf die Liste der jugendgefährdenden Schriften gesetzt hat und in diesem Verfahren die freiwillige Selbstkontrolle der Illustrierten übergangen worden ist?
herr bundesinnenminister höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Es trifft zu, daß die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften die Nummer 32/1963 der Illustrierten „Stern" wegen eines Berichts über den Ward-Keeler-Prozeß auf die Liste der jugendgefährdenden
Schriften gesetzt hat. Es trifft aber nicht zu, daß dabei die Selbstkontrolle der Illustrierten „übergangen" worden sei. Das Verfahren der Selbstkontrolle der Illustrierten ist unabhängig von dem Verfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften.
wienand (NA), 1963-10-09:
Trifft es dann zu, daß auf Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nur gegen eine bestimmte Zeitschrift vorgegangen wurde, obwohl zahlreiche Tageszeitungen ebenfalls die beanstandeten Stellen des Londoner Gerichtsprotokolls veröffentlicht haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Es trifft zu, daß diese drei von Ihnen erwähnten Länder einen solchen Antrag gestellt haben. Die Bundesregierung hat keinen Einfluß auf diesen Antrag. Es trifft auch zu, daß sich andere Zeitungen und eine andere Zeitschrift mit demselben Problem und demselben Gegenstand befaßt haben; der Unterschied in der Darstellung in den Tageszeitungen und in dieser Zeitschrift war jedoch erheblich. Die Bundesprüfstelle hatte sich nur mit dem erwähnten Antrag zu befassen.
wienand (NA), 1963-10-09:
Kann ich den Herrn Minister so verstehen, daß kein Anlaß zu der Sorge oder zu dem Verdacht besteht, es werde einseitig gegen bestimmte Blätter vorgegangen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Genau so. Von einer Einseitigkeit kann bei der unterschiedlichen Darstellung in den verschiedenen Presseerzeugnissen gar nicht die Rede sein. Die Einseitigkeit lag in der Darstellung.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dürr!
dürr (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, wollen Sie Ihre Äußerung, daß das Ministerium keinen Einfluß auf die Anträge habe, aufrechterhalten, obwohl das Bundesministerium des Innern nach dem Wortlaut des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ebenso ein Antragsrecht hat wie die Länder?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Ich verstehe die Frage nicht, Herr Kollege. Wir haben ein Antragsrecht, und die Länder haben ein Antragsrecht. Sie werden doch davon ausgehen, daß das Antragsrecht der Länder vollkommen unabhängig vom Antragsrecht des Bundes ist.
dürr (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, besteht nicht aber eine Einflußmöglichkeit des Bundes auf die Anträge insofern, als etwa in dem Falle, wo die Länder einen Antrag gegen eine Veröffentlichung stellen und andere Veröffentlichungen ähnlicher Art bestehen, der Bund Antrag wegen der Veröffentlichungen in anderen Zeitschriften stellen könnte?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Ich möchte nicht sagen, daß es eine Einflußmöglichkeit ist. Die Rechte stehen vielmehr parallel nebeneinander.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Meine Damen und Herren, ich darf vorschlagen, daß Sie in normaler Distanz vom Mikrophon sprechen. Vielleicht haben Sie schon diese Apparatur da oben bemerkt. Das ist ein neuer Versuch, eine bessere Akustik in diesem hervorragenden Parlamentssaal zu schaffen. Aber offenbar erfordert diese Apparatur sorgfältigsten Umgang mit dem Mikrophon. Sie ist, nach dem, was mir, einem Laien, gesagt worden ist, darauf eingerichtet, daß man in normaler Distanz vom Mikrophon sprechen kann. Wenn Sie so stehen und so sprechen wie jetzt, scheint es gerade richtig zu sein. Das gleiche gilt für die Mikrophone unten. Wir werden uns vielleicht bei einer anderen Gelegenheit noch darüber unterhalten. Wir müssen jetzt erst einmal unsere Erfahrungen sammeln, nachdem das Experiment begonnen ist.
Jetzt geht es weiter. Diese Unterbrechung wird nicht auf die Fragestunde angerechnet. Die Fragestunde dauert also bis 15.22 Uhr und nicht bis
15.20 Uhr.
Die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Sänger - ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Es ist die Frage VII/11.
Ich rufe auf die Frage VII/12 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Ist die Bundesregierung bereit, eine neue Regelung des Reisekostenrechts für Bundesbeamte, Richter und Soldaten vorzunehmen und damit der Verteuerung der Aufwendungen, besonders bei notwendig werdenden Übernachtungen, Rechnung zu tragen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Die Bundesregierung hat bereits von sich aus einen solchen Gesetzentwurf vorbereitet, der schon sehr weit gediehen ist und schon mit den Beteiligten besprochen wird.
ritzel (NA), 1963-10-09:
Bis wann werden Sie, Herr Minister, diesen Entwurf dem Parlament vorlegen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Ich werde mit dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen abstimmen, wann der Innenausschuß in der Lage sein wird, diesen Gesetzentwurf schnell zu beraten.
ritzel (NA), 1963-10-09:
Noch in diesem Jahr?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Ich möchte das annehmen.
ritzel (NA), 1963-10-09:
Danke.
gerstenmaler (präsident), 1963-10-09:
Frage VIl/13 - des Herrn Abgeordneten Bazille -:
Billigt es die Bundesregierung, daß deutsche Behörden den aus der französischen Fremdenlegion entflohenen Ungarn Geza Gyöfri ans Heilbronn an der Europa-Brücke Kehl-Straßburg den französischen Behörden übergeben haben, obschon Gyofri in Frankreich eine langjährige Freiheitsstrafe erwartet?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister!
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Ich wäre dankbar, wenn ich die drei Fragen zusammen beantworten könnte.
gerstenmaler (präsident), 1963-10-09:
Bitte, Herr Minister. Ich rufe dann noch auf die Fragen V11/14 und VII/15 - des Herrn Abgeordneten Bazille -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das in der Person von Geza Gyöfri verletzte Grundrecht nach Artikel 16 Abs. 2 GG wiederherzustellen?
Ist die Bundesregierung bereit, das Gnadengesuch zu unterstützen, das mehrere hundert Bürger der Stadt Heilbronn für den 25jährigen Ungarn Geza Gyöfri an Staatspräsident de Gaulle gerichtet haben?
schäfer (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, wie ist Ihre Rechtsauffassung, die für die Durchführung der Gesetze die Richtung angeben könnte? Wie ist Ihre Rechtsauffassung in dieser Frage?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Die Rechtslage ist Ihnen bekannt. Der Bund hat nur ein Weisungsrecht. Die Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht werden von den Ländern ausgefährt. Die Bundesregierung ist ferner der Meinung, daß sie kein Zensurrecht über die Länder hat und auch keine Zensuren zu erteilen hat, auch nicht in diesem Falle.
Meine persönliche Auffassung geht aus dem Entwurf eines Ausländergesetzes hervor, in dem eine Bestimmung vorgesehen ist, daß selbst dann, wenn nach dem Asylrecht kein Rechtsanspruch besteht, hier Aufenthalt zu nehmen, eine Duldung zugelassen werden soll, wenn der Abschiebung menschliche Gründe entgegenstehen.
bazille (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, meine letzte Frage ist eine Frage aus dem Gebiet der auswärtigen Beziehungen, und hier ist doch der Bund zuständig. Sind Sie in der Lage, diese Frage zu beantworten?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Die Frage 15 kann ich von meinem Ressort aus nicht beantworten. Aber ich persönlich bin der Meinung, daß das Gnadengesuch der Bürger von Heilbronn ausreicht.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer!
mommer (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, wie kann das ausschließlich eine Länderangelegenheit sein, wenn in Art. 16 des Grundgesetzes das Asylrecht garanDr. Mommer
tiert ist? Mir scheint, daß in diesem Falle das Asylrecht eines früheren Fremdenlegionärs nicht beachtet worden ist.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Herr Kollege Mommer, ich glaube, Art. 83 des Grundgesetzes findet hier Anwendung, der die Ausführung der Gesetze durch die Länder vorsieht.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes sagt - ich sage den Wortlaut genau -: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Das ist ein Grundrecht, ein allgemeines Menschenrecht.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Halt, Herr Abgeordneter, keine Ausführungen, sondern Fragen!
schäfer (NA), 1963-10-09:
Ich frage, ob Sie einem entflohenen Fremdenlegionär dieses Recht zubilligen wollen.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Herr Kollege Schäfer, diese Frage ist von dem zuständigen Land im Rahmen des Aufenthaltsrechts geprüft worden.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Jetzt kommt erst wieder eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Mommer. Herr Abgeordneter Mommer, das ist Ihre letzte Zusatzfrage.
mommer (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, sind Sie der Wächter des Grundgesetzes für die ganze Bundesrepublik Deutschland, oder wo ist Ihre Zuständigkeit?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Herr Kollege Mommer, im Rahmen der Rechtsaufsicht, die wir in diesem Bereich haben, glaubten wir, keinen Anlaß zu haben, von der Rechtsaufsicht Gebrauch zu machen.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Herr Kollege Schäfer, ich habe doch in dieser sehr schwierigen Frage, die das Verhältnis zwischen dem Bund und einem Lande betrifft, sehr verständlich zum Ausdruck gebracht, wie meine persönliche Auffassung ist, daß nämlich die richtige Lösung die gewesen wäre, die wir im Ausländergesetz, das demnächst verabschiedet wird, vorgesehen haben, in dem jedenfalls eine Duldung möglich gewesen wäre,
unabhängig von dem strikten Rechtsstandpunkt. Ich glaube, daß der strikte Rechtsstandpunkt nicht verletzt worden ist
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
kohut (NA), 1963-10-09:
Trifft es zu, Herr Minister, daß es nach Ihren Ausführungen in der Bundesrepublik deshalb kein absolutes Asylrecht gibt, wenigstens nicht in der Praxis, weil Sie hier nicht zuständig sind und die Länder machen können, was sie wollen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Nein, Herr Kollege, die Frage ist mir völlig unverständlich, und zwar deswegen, weil die rechtliche Lösung oder Regelung des Asylrechts im Bereich der Bundesrepublik die weitaus liberalste ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
kohut (NA), 1963-10-09:
Aber sehen Sie nicht bei der hier geschilderten Frage, daß es in der Praxis anders aussieht?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß die Schilderung des Falles in allen Einzelheiten den Feststellungen entspricht, die von dem Land getroffen worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blachstein.
blachstein (NA), 1963-10-09:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, Herr Minister, um künftig die Sicherung des im Grundgesetz vorgesehenen Asylrechts durch die Länder zu gewährleisten?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Herr Kollege Blachstein, ich habe schon erklärt, daß ich nicht glaube, daß in diesem Fall das Asylrecht verletzt worden ist. Aber eine Abhilfe wird möglich sein, wenn in sehr kurzer Zeit das Ausländergesetz in der neuen Fassung verabschiedet wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner!
börner (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, darf ich aus Ihren bisherigen Antworten zu diesem Komplex schließen, daß nach Meinung der Bundesregierung in diesem Falle die Menschenrechtskonvention des Europarates nicht verletzt wurde?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Ja, das möchte ich sagen. Diese Konvention steckt einen sehr weiten Rahmen. Ich glaube, daß die Rechtsauffassung des Landes noch in diesem Rahmen enthalten ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
börner (NA), 1963-10-09:
Ich möchte meine Frage noch einmal präzisieren. Ist die eben von Ihnen gegebene Stellungnahme zu diesem Problem Ihre persönliche Meinung als Ressortminister oder die Meinung der Bundesregierung?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Es gibt hier keinen Unterschied zwischen der Meinung der Bundesregierung und der Meinung des Ressortministers, es sei denn, daß der Ressortminister eine persönliche Meinung ausdrücklich zum Ausdruck bringt.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, sind Sie, wenn die Haltung einer Landesregierung in einer derartigen Asylrechtsfrage ablehnend ist, gegebenenfalls bereit, sich an die Bestimmungen des Grundgesetzes und Ihre Verpflichtung zu erinnern und von sich aus einzugreifen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Ich bin immer bereit, meine Verpflichtungen einzuhalten.
({0})
bazille (NA), 1963-10-09:
Sind Sie bereit, Herr Minister, zu veranlassen, daß mir eine schriftliche Mitteilung darüber zugeht, ob die Bundesregierung bereit ist, das Gnadengesuch der Heilbronner Bürger zu unterstützen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-09:
Jawohl!