Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-05-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon unerträglich, wie die Opposition die Bundesregierung hier in der Diskussion angreift, weil sie die Lebensinteressen Europas und damit auch der Bauern in Brüssel verteidigt.
Wenn Sie, Herr Kollege Ehmke, von „Sprechblasen" sprechen - ich habe diese Sprechblasen von 1969 bis 1982 miterlebt.
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Der Herr Kollege Apel spricht hier über Milchkontingentierung, kritisiert sie und sagt, daß die Butterbestände anwachsen. Dazu sage ich: dem ist nicht so. Dann haben Sie von einer unsinnigen, törichten Agrarproduktion gesprochen, die betrieben wird.
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Entschuldigen Sie, wer hat denn darauf hingewiesen, daß es keine Politik sein kann, dauernd die Bauern unter Produktionsdruck zu halten, die Preise zu senken, sie zu zwingen, die Produktion auszudehnen? Und wer hat Ihnen vorgeschlagen, 1976 eine Mengenregulierung einzuführen? Hätten Sie es 1978 gemacht, hätte keinem ein Kilo abgezogen zu werden brauchen, und wir hätten noch Milch an kleine und mittlere Bauern verteilen können.
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Das ist doch die Situation. Wenn ich mir die Zahlen ansehe - und damit muß man fertig werden ({3})
der acht Jahre von 1976 - ich nehme nur mal das,
wo Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
SPD-Fraktion, die Verantwortung hatten -, nur ab 1976, nicht den langen Zeitraum - ({4})
- Herr Mann, reden Sie doch nicht über Dinge, die Sie glauben mit Petersilie regeln zu können.
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Von 1976 bis 1982 sind im Durchschnitt die gewerblichen Erzeugerpreise um 40,5 % gestiegen, die Lebenshaltungskosten um 40,8 %, die Nahrungsmittelpreise um 28 % und die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in diesen acht Jahren um 1,4 %.
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Jetzt frage ich Sie, wer hat denn die Dinge eingeleitet?
Der Bundesminister fightet hier hart nicht nur um Preise, sondern auch darum, eine generelle Änderung der Agrarpolitik einzuleiten. Da folge ich Ihnen, Herr Kollege Roth, daß es notwendig ist, andere Elemente einzubauen. Wenn Sie so tun, als wenn die Bundesregierung und die Verantwortlichen das mit Sprechblasen erklärten, erwecken Sie den Eindruck, als wenn vorher alles in Ordnung gewesen wäre. Hätten Sie die Weichen in Europa anders gestellt, dann wäre vieles heute nicht so strittig.
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Dann wäre auch die Unruhe bei der Landwirtschaft nicht so groß, wie sie es zur Zeit ist.
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- Ich weiß, daß Sie nervös werden, und ich weiß, daß Sie darüber reden.
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- Ach, Herr Mann, ich könnte Ihnen sagen: bei Ihnen kommt es nur darauf an, persönlich zu diffamieren, ohne etwas zu leisten. Man muß doch erst einmal etwas vorweisen, gerade auf diesem Sektor der Agrarpolitik.
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Was Sie unseren Bauern von differenzierten Preisen erzählen, dabei selbst bei einem 15-Kuh-Betrieb noch saftige Abzüge einbauen und behaupten, ab 20 Kühen fängt der Großbetrieb an, das spottet doch jeder Beschreibung.
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Sie haben doch von den Dingen überhaupt keine Ahnung.
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- Das weiß ich wahrscheinlich besser als Sie, um Ihnen das hier mal zu sagen. Denn ich weiß um die Strukturen, die Sie anscheinend nicht kennen.
Die Agrarprobleme sind deswegen zu einem europäischen Problem geworden, weil nur im landwirtschaftlichen Bereich die weitestgehende europäiFreiherr Heereman von Zuydtwyck
sche Lösung bei der Verwirklichung des EG-Vertrages gewählt worden ist. Nur in der Landwirtschaft sind nationale Souveränitätsrechte in großem Umfange auf die Europäische Gemeinschaft übertragen worden. Und nur deswegen ist die Landwirtschaft ein europäisches Sorgenkind. Sonst wäre sie genauso wie der Arbeitsmarkt, die Eisenbahn, der Schiffsbau, die Stahlindustrie, die Textilindustrie ein nationales Sorgenkind. Das wollen wir doch einmal sehen. Alle übrigen Bereiche haben über den Gemeinsamen Markt die Vorteile bis zu den Überschüssen.
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- Wissen Sie, ich bleibe noch auf dem Boden und beschäftige mich auch noch mit anderen Dingen. Aber Sie heben j a noch nicht einmal ab, um zu denken. Das ist doch Ihr Nachteil.
Meine Damen und Herren, es ist also unredlich, hier die Schwierigkeiten des Agrarsektors zu mißbrauchen und, wenn Sie so wollen, auf dem Rücken der Bauern Demagogie zu betreiben. Ich möchte sagen, die EG-Landwirtschaft verursacht sicherlich viele Kosten und enorme Summen. Aber die europäische Stahlindustrie benötigt bei 400 000 Arbeitskräften 40 Milliarden D-Mark. Die Landwirtschaft hat 8 Millionen Arbeitnehmer und erfordert 30 Milliarden D-Mark. Bitte, wägen Sie richtig ab.