emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strohmayr (NA), 1966-01-27:
Ich habe die Frage zuerst gestellt. - Schon als Referent im Bayerischen Landtag habe ich sie behandelt, und jetzt kommt sie nach acht Jahren in den Bundestag.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister, Herr Kollege Strohmayr, in der Zeit, in der Sie im Bayerischen Landtag tätig waren, war ich noch gar nicht Schatzminister.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das Hauptthema hier ist die Bewertung. Der Bund kann und darf nichts verschenken. Das kann auch nicht die IVG als eine Bundesgesellschaft.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter.
strohmayr (NA), 1966-01-27:
Herr Bundesminister, es ist Ihnen doch bekannt, daß die allgemeinen Einrichtungen so umfassend und groß, aber auch schon so veraltet sind, daß denjenigen, die hier kaufen wollen, und auch der Gemeinde Ebenhausen nicht zugemutet werden kann, diese Versorgungsleitungen zu übernehmen.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich habe in meiner Antwort eben gesagt, daß die Anlagen zum Teil nur von begrenztem Interesse sind. Trotzdem muß man versuchen, sie entsprechend zu verwerten. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß letzten Endes ein Entscheid der IVG, die ja eine Gesellschaft ist, auch von den rechtlichen Bedingungen abhängt. Die Gesellschaft IVG kann genauso-wenig wie der Bundesschatzminister über die Bewertung hinwegspringen und etwas verschenken.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Ich rufe die Frage IV/2 des Herrn Abgeordneten Gierenstein auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Interessen der Gemeinde Ebenhausen und der bei der Industrieverwaltungsgesellschaft m. b. H., Bad Godesberg, eingemieteten kaufwilligen Firmen gerecht zu werden?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Es wird von dem weiteren Verlauf der Verhandlungen abhängen, ob der Freistaat Bayern das gesamte Werksgelände erwerben will. Bei Erwerb durch den Freistaat Bayern würde es Aufgabe der bayerischen Staatsregierung sein, den Interessen der Gemeinde und der derzeitigen Mieter gerecht zu werden. Bei eventuellem Vertragsabschluß werden auch die Vorstellungen der Gemeinde und der derzeitigen Nutzer von meiner Seite zur Sprache gebracht werden. Sollte dagegen ein derartiges unmittelbares Kaufinteresse nicht vorliegen, so sollte gemeinsam mit der bayerischen Staatsregierung geprüft werden, ob den kaufwilligen industriellen Mietern nicht mit sonstigen staatlichen Förderungsmaßnahmen geholfen werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1966-01-27:
Herr Minister, haben Sie eine klare Vorstellung darüber, wer die Trägerschaft der Ver670 
sorgungsanlagen im Industriegelände Ebenhausen übernehmen soll?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bewertung gerade dieser Einrichtungen sehr schwierig ist. Bei Verkauf im einzelnen muß das entsprechend umgelegt werden. Bei Verkauf insgesamt haben wir eine andere Lage. Ich glaube, daß der Gedanke, mit dem Freistaat Bayern zu einer Lösung zu kommen, der beste wäre.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1966-01-27:
Herr Minister, welche Hilfen sollen den betroffenen Firmen konkret gewährt werden, nachdem sich, worauf unser Kollege Strohmayr schon hingewiesen hat, die Bemühungen zur Seßhaftmachung der Firmen bereits acht Jahre hinziehen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Es gibt in Bayern eine Reihe von Förderungsprogrammen, die zum Teil vom Bund ergänzt werden. Ich kann mir vorstellen, daß bei einem Verkauf entsprechende Förderungsmaßnahmen Bayerns und des Bundes vorgesehen werden. Im einzelnen kann man sich im Augenblick nicht festlegen, weil es darauf ankommt, was geschieht.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Da es sich um zwei zusammenhängende Fragen handelt, würde ich auch hier um die Erlaubnis bitten, Herr Präsident, die Fragen zusammenhängend zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Die Fragen sind erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) :
Können nähere Angaben über Vorgeschichte und Durchführung des Verfahrens gemacht werden, das Ende 1965 in der serbischen Stadt Zrenjanin zu einem Todesurteil über den deutschen Staatsbürger Johann Zirisan führte?
Bitte, Herr Staatssekretär Carstens.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Ich rufe auf die Frage VI/2 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}).
Welche Maßnahmen können getroffen werden, um deutsche Ferienreisende auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die ihnen von seiten der jugoslawischen Justiz drohen?
herr staatssekretär bitte carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Nach Feststellung der Bundesregierung drohen deutschen Ferienreisenden im allgemeinen keine Gefahren von seiten der jugoslawischen Justiz.
Die Bundesregierung und die deutsche Presse haben jedoch wiederholt auf Risiken hingewiesen, denen in Einzelfällen deutsche Reisende in den osteuropäischen Staaten ganz allgemein ausgesetzt sind.


Jeder Deutsche, der osteuropäische Staaten besuchen will, sollte prüfen, ob die Behörden dieser Länder einen Anlaß haben könnten, gegen ihn vorzugehen. Eine besonders sorgfältige Prüfung der mit einer Reise in osteuropäische Staaten verbundenen Risiken ist denjenigen Personen zu empfehlen, die sich dort während des zweiten Weltkrieges aufgehalten haben, die aus diesen Ländern stammen oder gar von ihnen als eigene Staatsangehörige in Anspruch genommen werden.
Ich möchte schließlich in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen hinweisen, die ich in der Fragestunde der 124. Sitzung des IV. Deutschen Bundestages am 29. April 1964 gemacht habe. Damals habe ich auf das besondere Sicherheitsrisiko hingewiesen - und ich darf das wiederholen -, welches bei Reisen in osteuropäische Staaten für solche Deutsche besteht, die aus der SBZ geflüchtet sind.
Es ist selbstverständlich - das möchte ich abschließend hervorheben -, daß die Bundesregierung allen Deutschen, die im Ausland in Schwierigkeiten geraten, beisteht. Jedoch sind die Möglichkeiten einer wirksamen Hilfe in den osteuropäischen Ländern beschränkt.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bühler.
bühler (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß insbesondere Jugoslawien jeden, der einmal jugoslawischer Staatsangehöriger war, auch heute noch als solchen behandelt? Diese Auskunft ist mir gegeben worden.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Das kann ich nicht in dieser Form bestätigen, Herr Abgeordneter. Ich werde es aber feststellen und mir erlauben, die Antwort schriftlich zu geben.
bühler (NA), 1966-01-27:
Ich darf hinzufügen, daß Zirisan bei uns als Volksdeutscher gilt. Er ist in meinem Wahlkreis, und ich habe mich mit dieser Sache intensiv beschäftigt. Darf ich noch fragen, ob wir ihm Rechtsschutz gewähren oder ob eine andere Macht für ihn eintritt.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Nach unseren Unterlagen ist Zirisan nicht Volksdeutscher, und nach der Darstellung, die ich hier gegeben habe, können wir ihm nicht Rechtsschutz gewähren.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Prochazka.
prochazka (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es in letzter Zeit an den Grenzübergängen nach Jugoslawien zu langen Wartezeiten kam, weil man anscheinend willkürlich einreisende Deutsche bis zu neun Stunden festgehalten hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Frage.
prochazka (NA), 1966-01-27:
Ist die Bundesregierung bereit, diese neue Situation zu überprüfen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Dazu bin ich gern bereit.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Die Bundesregierung verfügt weder über eine rechtliche noch über eine politische Handhabe, andere Staaten dazu zu bewegen, eigene Staatsbürger vor Gericht zu stellen. Wir können und werden jedoch immer wieder der Erwartung Ausdruck geben, es möge sich auch in den osteuropäischen Staaten die Erkenntnis durchsetzen, daß Gerechtigkeit unteilbar ist und daß die gleiche Behandlung gleichartiger Fälle ein Gebot der Gerechtigkeit ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
becher (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß von den ungefähr 800 000 Jugoslawiendeutschen ein gutes Zehntel bei der Austreibung ermordet wurde und daß ebensoviele oder fast ebensoviele Kriegsgefangene zugrunde gingen? Ist die Bundesregierung bereit, darüber eine Dokumentation so zu veröffentlichen, daß sie in der Welt wirklich bekannt wird?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß ein großer Teil der Volksdeutschen und der Kriegsgefangenen, die sich in Jugoslawien aufhielten oder dort in Gefangenschaft waren, ums Leben gekommen ist. Es ist der Bundesregierung auch bekannt, daß es darüber bereits Veröffentlichungen gibt.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordnete Dr. Becher.
becher (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, angesichts der einseitigen Rechtspolitik Jugoslawiens die Frage einer weiteren Intensivierung des Reiseverkehrs deutscher Staatsbürger nach Jugoslawien zu überprüfen, solange sich diese Lage nicht ändert?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Die Bundesregierung wirkt nicht von sich aus auf eine weitere Intensivierung des Reiseverkehrs hin.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Borm.
borm (NA), 1966-01-27:
Ist die Bundesregierung bereit, zu überprüfen, ob in den außerdeutschen Ländern Vorschriften bestehen, nach denen eine Verjährung eintritt, und ist sie bereit, bei den Ländern, in denen so etwas vor der Tür steht, zu intervenieren, um noch vor Ablauf der Frist ihre Meinung zur Geltung zu bringen, daß gleiche Behandlung für gleiche Straftaten erforderlich ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Die Bundesregierung wird diese ihre Meinung in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen - ohne daß ich jetzt im einzelnen angeben möchte, in welcher Weise das geschehen kann.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weiteren Fragen.
Die Fragen VI/4 und VI/5 werden von dem Abgeordneten Müller ({0}) gestellt:
Stimmt es, daß West-Berliner Firmen während der deutschen Chemieausstellung in Moskau im Gegensatz zu der ursprünglichen Übereinstimmung mit der sowjetischen AusstellungsDirektion - wonach sie im Pavillon der Bundesrepublik gemeinsam mit westdeutschen Firmen ausstellen sollten - die Bezeichnung „West-Berlin" aufgeben und ihren Filialsitz in Westdeutschland angeben mußten?
Stimmt es ferner, daß andere West-Berliner Firmen, die außerhalb des deutschen Pavillons ausstellten, anstelle des Schildes Bundesrepublik Deutschland" die Bezeichnung West-Berlin" führen mußten und daß außerdem die Berliner Flagge gehißt wurde, so daß der Eindruck entstehen mußte, Berlin-West sei ein von der Bundesrepublik getrennter Staat?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor, sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage VI/6 des Abgeordneten Liehr auf:
War sich die Bundesregierung bei Abschluß des EWG-Vertrades vom 23. März 1957 und der gleichzeitigen Unterzeichnung des Protokolls über den innerdeutschen Handel der Tatsache bewußt, daß die SBZ nach dem Vertrag möglicherweise bei Warenlieferungen in die Partnerstaaten als Drittland angesehen werden könnte?
Ist Herr Abgeordneter Liehr im Hause? - Ja! Bitte, Herr Staatssekretär, wollen Sie die Antwort geben.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Liehr zusammen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter Liehr?
({0})
- Dann rufe ich zugleich die Frage VI/7 des Abgeordneten Liehr auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, etwaige nachteilige Folgen, die sich aus der Behandlung der SBZ als Drittland ergeben könnten, durch Änderung des Vertrages und der Verordnungen Nr. 25 und 17/64/EWG anzustreben, oder hat die Bundesregierung schon Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Subventionierung von
Agrarexporten der übrigen Mitgliedstaaten in die SBZ durch I den Fonds auszuschließen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Auch bei Abschluß des EWG-Vertrages hat die deutsche Regierung den Erfordernissen unserer Wiedervereinigungspolitik Rechnung getragen. Sie hat darauf gedrungen, daß das „Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen" Bestandteil des EWG-Vertrages wurde; es gilt damit für sämtliche Regelungen auf Grund des EWG-Vertrages einschließlich der Verordnungen Nr. 25 und Nr. 17. Danach ist die SBZ nach unserer Ansicht im Verhältnis zur EWG nicht Drittland, sondern ein Gebiet besonderer Art.
Wo sich in der EWG die Notwendigkeit ergab, hat die deutsche Regierung für entsprechende Regelungen gesorgt. So wurde z. B. die SBZ nicht in die von der Gemeinschaft für handelspolitische Zwecke aufgestellte Liste der Staatshandelsländer aufgenommen.
Bei Abrechnung des EWG-Agrarfonds für das Wirtschaftsjahr 1962/63 hat sich in den letzten Wochen die Frage ergeben, ob Erstattungen unserer EWG-Partner für Agrarausfuhren in die SBZ aus dem Fonds rückvergütungsfähig sind. Die Kommission hat diese Erstattungen in einer Globalentscheidung über die Rückvergütungen vorläufig einbezogen; sie hat dabei jedoch erklärt, daß sie die Frage nochmals überprüfen und ihre Entscheidung gegebenenfalls revidieren wolle.
Die deutsche Delegation hat im EWG-Ministerrat am 20. Dezember 1965 nachdrücklich darauf hingewiesen, daß sie eine Finanzierung von Ausfuhrrückerstattungen für Lieferungen unserer Partner in die SBZ ablehnt. Sie hat ferner gefordert, daß sich der EWG-Ministerrat zu sechst möglichst bald mit diesem wichtigen politischen Problem befaßt. Diese Aussprache im Rat hat aus den bekannten Gründen noch nicht stattfinden können.
Das Bundeskabinett hat die deutsche Haltung, die ich soeben dargelegt habe, in seiner letzten Sitzung ausdrücklich bestätigt. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, daß bei Lieferungen von Agrarerzeugnissen aus den EWG-Mitgliedstaaten an die SBZ keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Liehr.
liehr (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung nicht schon vor Jahren Verwahrung dagegen eingelegt, daß die SBZ im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Importen der Mitgliedstaaten von dort als Drittland behandelt und die Einfuhr aus der SBZ mit Drittlandabschöpfungen belegt worden ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Soweit ich weiß, Herr Abgeordneter, ist das Problem vor kurzem zum erstenmal aufgetreten.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Liehr.
liehr (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, rechnet die Bundesregierung mit der Möglichkeit, daß durch Mehrheitsbeschluß ein Handelsvertrag zwischen der Gemeinschaft und der SBZ abgeschlossen wird?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Mit dieser Möglichkeit rechnet die Bundesregierung nicht, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Liehr.
liehr (NA), 1966-01-27:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß der Ministerrat der EWG, selbst wenn er sich gegen eine Rückerstattung bei landwirtschaftlichen Exporten an die SBZ aussprechen sollte, damit die Kommission nicht verpflichten könnte, genauso zu entscheiden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Die Kommission hat, wie ich vorhin gesagt habe, sich ihrerseits bereit erklärt, die Frage zu überprüfen.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weitere Frage mehr. Frage VI/8 des Abgeordneten Strohmayr:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung Griechenland und der Türkei in beträchtlichem Umfange Militärhilfe zugesagt hat?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die Antwort geben.
strauss (NA), 1966-02-10:
Herr Professor Schmid, ich meine es wirklich nicht ironisch, wenn ich sage: Ich halbe Sie nicht verstanden.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Einverstanden. Frage VI/9 des Abgeordneten Strohmayr:
Wie kann sichergestellt werden, daß die Militärhilfe der Bundesrepublik im Falle weiterer Auseinandersetzungen auf der Insel Zypern von der einen oder der anderen Seite oder von beiden interessierten Mächten zum Einsatz gebracht wird?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Die Bundesregierung gewährt, wie übrigens auch andere NATO-Partner, Griechenland und der Türkei Verteidigungshilfe, deren Zweck es ist, die Verteidigungskraft unserer Bündnispartner und damit der NATO-Südostflanke zu stärken. Die Bundesregierung folgt hiermit wiederholten Beschlüssen und Empfehlungen des Ministerrates der NATO.
Die Einzelheiten der Lieferungen unterliegen der Geheimhaltung. Die Bundesregierung hat jedoch den Bundestagsausschuß für auswärtige Angelegenheiten und den Haushaltsausschuß jeweils über die Lieferprogramme im einzelnen unterrichtet.
In den Abkommen über diese Verteidigungshilfe haben beide Empfängerregierungen erklärt, daß das im Rahmen der Verteidigungshilfe von der Bundesrepublik Deutschland empfangene Material ausschließlich für NATO-Zwecke Verwendung findet.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die angeblich zugesagte Waffenhilfe sich auf zirka 600 bis 700 Millionen DM beläuft und aus dem Verteidigungshaushalt geleistet werden soll?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Diese Zahl stimmt nicht. Ich möchte jedoch davon absehen, hier die Einzelheiten bekanntzugeben. Ich möchte vielmehr um Ihr Einverständnis bitten, daß die Einzelheiten in den beiden dafür zuständigen Ausschüssen erörtert werden.
strohmayr (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, ist die Einhaltung dieser Zusage - gleich, welche Höhe - auch möglich, nachdem so große Kürzungen im Verteidigungsetat vorgenommen worden sind?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Die Bundesregierung wird alle ihr möglichen Anstrengungen machen, um die gegebenen Zusagen gegenüber beiden Ländern einzuhalten.
strohmayr (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in ausländischen politischen Kreisen die Meinung vertreten wird, daß die Auseinandersetzung zwischen Türken und Griechen auf Zypern ohne die bereits geleistete Waffenhilfe der Bundesrepublik Deutschland gar nicht möglich gewesen wäre?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter, wenn diese Meinung vertreten worden sein sollte, dann wäre sie unrichtig.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weiteren Fragen mehr. Die Fragestunde ist damit geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich erteile nun das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen zu einer
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Maucher zu einer weiteren Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1966-01-27:
Herr Kollege Dr. Apel, ich möchte Sie ermutigen, bei ihrem Stil zu bleiben, ohne Zettel und ohne vorher sorgfältig redigierte „spontane" Rede hier zu erscheinen. Das ist das Idealbild für dieses Haus.
({0})
Es kann einem dabei gelegentlich auch einmal ein Schnitzer passieren; aber das ist nicht so wichtig. Viel wichtiger ist die Spontaneität einer solchen Rede. Vielleicht können auch die Älteren dabei etwas lernen, auch wenn sie schon lange hier sitzen.
({1})
Jetzt gebe ich das Wort an Herrn Dr. Lenz, der auch eine Jungfernrede hält. - Er kommt auch ohne Zettel; das ist gut.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1966-01-27:
Auch Ihnen, Herr Jungfernredner, Dank und Glückwunsch zur freien Rede.
Das Wort hat der Herr Außenminister.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
gerstenmaier (präsident), 1966-01-27:
Das Wort hat der Herr Außenminister.
gerstenmaier (präsident), 1966-01-27:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Ehe ich die Sitzung schließe, gebe ich dem Hause davon Kenntnis, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung erweitert werden soll um den
Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
betr.: a) Aufhebung der Immunität von Abgeordneten bei Verkehrsdelikten und Bagatellsachen
b) Ermächtigung gemäß § 197 StGB ({0}).


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Es handelt sich dabei einfach um die Übernahme der seitherigen Grundsätze der Behandlung solcher Angelegenheiten. Der Bundestag muß aber neu beschließen, ob diese Grundsätze auch in dieser Legislaturperiode gelten sollen. Der Geschäftsordnungsausschuß hat sich dafür ausgesprochen.
Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist und ob es dem Bericht und dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses zuzustimmen wünscht. Wünscht jemand dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich habe dem Hause mitgeteilt, daß ich die Präsenzpflicht für morgen, Freitag, den 28. Januar, aufhebe.
Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, dem 9. Februar, 14.30 Uhr, statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Lücke (bundesminister des innern), 1966-02-09:
Es besteht eine gute Übung, dem Herrn Bundespräsidenten bei solchen Berufungen vor der Benennung durch das Kabinett Auswahlmöglichkeiten einzuräumen. Diese Übung geht auf eine Vereinbarung des verstorbenen Herrn Bundespräsidenten Professor Heuss mit dem früheren Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer zurück.
Auch bei der Auswahl der Mitglieder für die Bildungskommission des Bildungsrates wurde so verfahren. Die Bundesregierung hat dann dem Herrn Bundespräsidenten die auf Grund des Abkommens über die Errichtung eines deutschen Bildungsrates zu berufenden vier Mitglieder benannt. Sobald die erforderliche Anhörung der Länder erfolgt ist, werden die benannten vier Mitglieder vom Herrn Bundespräsidenten berufen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Zusatzfrage!
Moersch (NA), 1966-02-09:
Herr Minister, wie erklärt sich dann die Pressemeldung, daß sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen anderen Rechtsstandpunkt bezüglich dieser Übung gestellt haben?
Lücke (bundesminister des innern), 1966-02-09:
Über die Pressemeldung kann ich keine Auskunft geben.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Herr Kollege Ertl, ich glaube, das bedeutet, die prophetischen Gaben des Herrn Ministers zu überschätzen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Keine Frage dazu mehr? - Damit ist die Frage I/2 des Abgeordneten Moersch:
Falls Frage I/1 bejaht wird: Welche Rechtsgrundlagen gibt es im Abkommen über die Errichtung eines Deutschen Bildungsrates für das von der Bundesregierung angewandte Verfahren?
gegenstandslos geworden.
Wir gehen nunmehr über zum Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage VII /1 des Abg. Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag Vorschläge zu unterbreiten, die sicherstellen, daß derjenige, der Nothilfe leistet, ihm dadurch entstehenden Schaden ersetzt bekommt, auch insoweit, als er nach bisher geltendem Recht oder auf Grund der tatsächlichen Umstände Ersatz vom Schädiger oder Hilfenehmer nicht erlangen kann?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-02-09:
Die Frage VII /1 wird vom Herrn Bundesminister für Arbeit beantwortet. Sie ist irrtümlich beim Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz aufgeführt.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Ich bitte uni Entschuldigung.
Dann die Frage VII /2 des Abg. Dr. Schulz ({0}) :
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis genommen, daß sich im letzten Jahr Delikte politischer Extremisten in Form von anonymen Drohungen, Brandstiftungen, Hakenkreuzschmierereien, Friedhofsschändungen und sonstigen Anschlägen in der Bundesrepublik einschließlich West-Berlin auffallend vermehrt haben?