wehner (NA), 1962-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß auch ich noch in dieser Debatte das Wort ergreifen muß. Aber ich habe - damit wir ganz klar sind - meiner Fraktion, als davon gesprochen wurde, hier werde der Fibag-Bericht diskutiert, gesagt, daß ich mir vorbehalten wolle, wenn hier das Stichwort „Fall Frenzel" fällt, dazu zu sprechen. Und das ist geschehen. Aus diesem Grunde - es tut mir leid - muß ich Ihnen - hier einiges sagen und muß Ihre Zeit in Anspruch nehmen.
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- Meine Damen und. Herren, aus dem Grunde spreche ich. Ich weiß nicht, wer hinterher noch so redet, wie Sie jetzt reden, verehrter Herr. Lassen Sie uns reden, wenn es Ihnen auf das Reden und auf das Klären ankommt!
Hier sind interessante Ausführungen gemacht worden. Und wenn ich die Möglichkeit hätte - aber zu der Sache haben andere gesprochen, und ich will mich gar nicht in die Sache, über die hier gesprochen worden ist und die der Gegenstand dieser Debatte war, vertiefen -, dann hätte ich selbst manche Erwägung anzustellen sowohl zu dem Plädoyer des Herrn Dr. Güde als auch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Benda oder etwa zu einer solchen Sache wie der Frage des Herrn Dr. Heck. Da muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, Sie müssen - wenn ich die ganze Debatte so nehme, ohne auf ihren Ausgangspunkt eingehen zu wollen
- wissen, was Sie eigentlich erreichen wollen.
Lassen Sie mich einmal zurückgehen auf den Beginn der heutigen Debatte. Da ist von der sozialdemokratischen Fraktion bei der Festsetzung der Tagesordnung vorgeschlagen worden, man solle aus Gründen, die hier dargelegt worden sind, diesen Bericht vertagen.
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- Entschuldigen Sie? - Ja, Sie können das nicht vertragen, daß man eine Feststellung trifft, und dann appellieren Sie hier in einer zum Teil herzbewegenden Weise - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage - an uns und an andere. Sie können das ja so nennen; dann muß ich annehmen, daß der Herr Güde nicht im Einvernehmen mit Ihnen gesprochen hat, wenn Sie es so abtun wollen, Herr Kollege, der Sie eben diesen Zuruf gemacht haben.
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--- Tut mir leid, tut mir leid, Sie müssen diese Verhältnisse bei Ihnen selbst erst einmal klären, wenn Sie mit so großen Appellen an uns kommen.
Ich habe nichts anderes getan, als festzustellen, daß wir am Eingang dieses Tages darum ersucht haben, man solle diese Debatte aufschieben, nicht, um sie, wie Sie es nach Ihrem Verfahren und Ihrer Weise für richtig halten, am Kochen zu halten. Wir haben ,gesagt, daß darüber geredet werden kann, wann das behandelt werden kann. Warum sind Sie denn so geil darauf, unbedingt diese Dinge loswerden zu wollen?
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Ich habe gesagt,
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weswegen es mir nicht erspart bleibt, hier zu sprechen. Der Herr Kollege Benda hat - mir liegt das Protokoll nicht vor; aber ich nehme an, ich irre mich nicht - davon gesprochen - und das haben wir ja vorher zur Genüge gelesen -: Wenn über Untersuchungen rgeredet werde, wie wäre es dann eigentlich mit eine Untersuchung auf Grund der Ausführungen des Herrn Bögler in Sachen Frenzel?
Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, worum es sich bei dieser Materie handelt. Wenn jetzt nicht noch davon zu sprechen wäre, 'dann würde wahrscheinlich - ich weiß nicht; ich will Ihnen hier das nicht unterstellen - Ihr journalistischer Begleittrupp z. B. sagen: Diese Frage haben sie übergangen, und am Schluß hat man zunächst einmal eine Art von gegenseitigen Versicherungen über eine Art von gegenseitiger Hochachtung - ich will das Wort Wolke hier nicht gebrauchen - entstehen lassen. Sie haben doch mit dieser Bemerkung, als Sie sie heute bewußt in diese Debatte hineingebracht haben, nichts anderes anbringen wollen als eine Art Druck gegen die Sozialdemokratische Partei.
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 - Dann muß ich mich wundern, meine Herren, wie leicht Sie es nehmen mit einer solchen Anschuldigung, wie leicht Sie glauben, eine andere große Partei mit solchen Dingen einfach behaften zu können. Dann muß ich mich darüber wundern.
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Und dann muß ich mich fragen und dann muß ich vielleicht auch Sie fragen - aber ich weiß, was für eine Antwort ich von Ihnen darauf bekomme - Was ist hier eigentlich an Bewußtsein über die Lage, in der wir uns insgesamt befinden, wenn Sie glauben, Sie könnten mit solchen Dingen eine Debatte bereichern oder bestreiten?
Ich spreche ja hier zu der Sache. Wenn ich jetzt hereingebracht hätte, daß wir einmal über bestimmte Namen reden wollen, die nicht der Sozialdemokratie, sondern einer anderen Partei angehört haben und für die Sie verantwortlich zu zeichnen haben, dann möchte ich einmal erlebt haben, was Sie darauf heute hier gesagt hätten.
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Glauben Sie doch nicht, daß Sie damit durchkommen können, daß Sie auf der einen Seite hier zum Teil Sachen, 'die ich absolut unterstreichen würde, sagen, öffentlich sagen und daß Sie zugleich eine Art von Propagandakampagne führen lassen,
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die dann nie wirklich hier zur Sprache kommt, bei der 'die Leute, die sie betreiben, nicht Rede und Antwort stehen müssen für das, was sie eigentlich zu verantworten hätten.
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Der Herr Minister sitzt jetzt vor mir. Er ist ja, weil hier die Frage Wahlkampf angeschnitten worden ist, wohl nicht völlig unerfahren darin, wie man, sogar unter Benutzung von amtlichen Positionen - ich spreche nur von den Positionen -, politische Gegner, innenpolitische Gegner, jedenfalls zu erledigen versucht - ({10})
- Ich spreche von demselben Wahlkampf, von dem Ihr Kollege Dr. Heck gesprochen hat. Wenn Sie erlauben, mache ich dazu eine Bemerkung. Sie betrifft ,die Tätigkeit solcher Herren wie Ihres Ministers, für den hier ein solches Plädoyer abgegeben worden ist, gegen die persönliche Ehre anderer in diesem Hause,
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und nicht nur in diesem Hause. Mir tut das weh, wenn man hier eine Debatte zu solch einem Thema abschließt, zu dem ich mich selbst nicht äußere. Das sage ich Ihnen offen, das sage ich auch dem Minister, weil ich der Meinung bin, daß das als solches nicht ein Thema ist, das hier heute unbedingt hätte abgehandelt werden müssen. Aber wenn Sie glauben, die Zeit bestimmen zu können, zu der Sie glauben, Leute anderer Couleur, die ja ihre Ehre auch haben, wie Sie sich heute für Ihre eingesetzt halben - mit Recht, ich kann das verstehen, Herr Minister -, fertigmachen zu können, wie es im Jargon derer heißt, die heute Gold- und Windmacher genannt wurden - ({12})