Saxowski (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion darf ich zur Abstimmung über dieses Gesetz erklären, daß wir über die jetzt gefundene Lösung, einer Kompromißlösung, nicht nur eitel Freude empfinden. Ich glaube, das geht allen so, die an dieser schwierigen und harten Materie lange Zeit in ernsten Überlegungen gearbeitet haben.
Es muß zunächst noch einmal hervorgehoben werden, daß wir Sozialdemokraten mit unserem Entwurf für das erste Agrarstrukturgesetz .die Idee der Landabgaberente auch für die Bundesrepublik entwickelt haben. Es war ein sehr ernstes Anliegen von uns, den im März 1968 eingebrachten Entwurf auch als eigenes Gesetz durchzubringen, um zu verdeutlichen, .daß es sich hierbei um ein kombiniertes Instrument der Struktur- und Sozialpolitik handelt. Jetzt ist diese Maßnahme mit der allgemeinen Erhöhung des Altersgeldes in einem einzigen Gesetz verbunden. Nun, wir sind dennoch froh darüber, daß damit wenigstens ein erster Schritt nach vorn getan wird. Wir haben jedoch bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß uns die haushaltsmäßige Dotierung mit 12 Millionen DM für 1969 nicht ausreichend erscheint. Das kann nur ein erster Anfang sein. Dies ist auch von allen Vorrednern zum Ausdruck gebracht worden.
Auch die Höhe des finanziellen Anreizes mit 275 DM monatlich für ein Ehepaar erscheint uns nicht ausreichend. Wir müssen in der kommenden Legislaturperiode das von uns angestrebte verdoppelte Altersgeld unbedingt durchsetzen.
Weniger problematisch erscheint, wenigstens auf den ersten Blick, die generelle Erhöhung des Altersgeldes auf 175 bzw. 115 DM monatlich. Ein unbequemer Kritiker könnte anmerken, daß die dringend erforderliche Erhöhung - wie zufällig - nur in vierjährigen Zeitabschnitten erfolgt, und zwar wie rein zufällig jeweils vor den Wahlen. Um davon loszukommen, wird es für die weitere Zukunft sicher erforderlich werden auch hier zu einer echten Mechanik der Dynamisierung zu kommen, wie wir sie in anderen Bereichen auch haben. Für beide Teile, für den Gesetzgeber wie für den Annehmenden, ist das ehrlicher und reeller, weil er dann die auf ihn zukommenden Belastungen und auch die Erhöhungen deutlich erkennen kann.
Aber darum gingen ja die Auseinandersetzungen im Ausschuß nicht. Über die Notwendigkeit einer Erhöhung bestanden letztlich wohl keine Meinungsverschiedenheiten. Entscheidend war, daß diese Erhöhungen im Zusammenhang mit folgenden Problemen gesehen werden müssen.
Erstens. Die Finanzmittel, die für die Durchführung des Agrarprogramms zur Verfügung stehen, sind in der bisherigen Auslegung äußerst knapp.
Zweitens. Die erforderlichen Beitragserhöhungen der arbeitenden Landwirte stellen eine empfindliche Belastung dar. Deswegen haben wir ja auch im Augenblick nur das Jahr 1970 einbegriffen.
Drittens. Es ist uns leider nicht gelungen - das betone ich noch einmal -, die Defizithaftung des Bundes wieder einzuführen. Auch darüber werden wir uns im kommenden Bundestag unterhalten müssen.
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An dieser Frage drücken wir uns nicht vorbei.
Ich übertreibe sicher nicht, wenn ich die Vermutung ausspreche, daß wir in .der Zukunft zu einer Neuordnung des gesamten Systems der sozialen Sicherung in der Landwirtschaft kommen müssen. Die abnehmende Zahl der Beitragszahler und die zunehmende Zahl der Leistungsempfänger wird das bisherige System, unvollkommen wie es immer noch ist, in eine Sackgasse führen. Die vom Bundesarbeitsminister in den Ausschußverhandlungen vorgelegten Zahlen - wir sind dankbar dafür, weil sie einigermaßen real waren -,
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werden von der Entwicklung übertroffen, und das wird zwangsläufig, wenn sich nachher die Zahl der Beitragszahler und Empfänger einpendelt, zu einer Neuordnung führen müssen.
Wir Sozialdemokraten werden aber, das haben wir uns fest vorgenommen, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode den Entwurf für die Pflichtkrankenversicherung der Landwirte und ihrer mithelfenden Familienangehörigen einbringen. Die Verbesserung der Landabgabenrente und die Verwirklichung der Nachversicherung werden die nächsten Ziele sein. Daß wir das allein nicht schaffen, Herr Bauknecht, darüber sind wir uns einig. Daher brauchen wir Ihre tätige Mithilfe.
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