Franz Romer (NA), 2008-04-24:
Ich sage nichts dazu. - Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns in
diesem Hause sicherlich einig, dass Arbeitsplatzabbau
stets zu bedauern ist und dass sich Fälle wie Nokia möglichst nicht wiederholen dürfen. Nun kann man darüber
streiten, wie wir auf diese Fälle reagieren sollen und
welche Schlussfolgerungen wir ziehen. Über den Weg
der Linken sprechen wir heute, einen Weg, der rückwärtsgewandt ist, der alle Unternehmen unter Generalverdacht stellt und die Arbeitnehmermitbestimmung zur
Vertreibung von Investoren missbrauchen will.

({0})
Meine Damen und Herren von den Linken, wir werden mit unserer Mehrheit Ihren drei Gesetzentwürfen ein
Ende bereiten und damit wieder einmal eines Ihrer populistischen Vorhaben entlarven.

({1})
Deutschland ist nicht das Land des Turbokapitalismus. Viele Unternehmen, Vorstände und Aufsichtsräte
nehmen ihre soziale Verantwortung wahr und sichern damit den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft und den
Wohlstand in unserem Land. Bei der Diskussion um dieses Thema muss der Grundsatz gelten: Nicht gegen die
Wirtschaft, sondern mit der Wirtschaft. Die Linken verlassen mit ihren Vorschlägen diesen Weg.

({2})
Wenn Unternehmen in Deutschland Entlassungen

verkünden, ist die Betroffenheit groß. Ich glaube, wir
können davon ausgehen, dass die übergroße Mehrheit aller Unternehmer lieber ihre Arbeitskräfte behält, wertvolle Fachkräfte nicht verlieren will und gerne neue hinzugewinnt. Leider muss man die Bedingungen, unter
denen deutsche Unternehmen arbeiten und ausländische
Unternehmen in Deutschland investieren, immer im internationalen Wettbewerb sehen. Dieser Realität sollten
sich auch die Linken stellen.

({3})
Auf der einen Seite wollen wir ins Ausland exportieren. Auf der anderen Seite müssen wir Investoren in unser Land holen. Diese Investoren können auch Risikound Beteiligungsfonds sein. Wir begrüßen diese Investoren im Land, weil sie auch in zukunftsweisende und besonders risikoreiche Projekte investieren. Bitte verstehen
Sie mich nicht falsch: Ich bin für Arbeitnehmerrechte
und Mitbestimmung.

({4})
Ich selbst war jahrelang Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzender.

({5})

Es kommt aber darauf an, bei der Wahrung realistischer
Arbeitnehmerrechte die positive Entwicklung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht
einzuschränken.

({6})

Unsere Arbeiter und Angestellten sind auf Weltniveau. Aber soll denn in Zukunft jeder einzelne Mitarbeiter festlegen, wo Millionenbeträge investiert werden
und wo nicht? Sollen dann die Vorstände in der Wirtschaft ganz abgeschafft werden? Wie sollen Belegschaften beurteilen, ob ein Geschäft langfristig ein Unternehmen schädigt oder sich an nur kurzfristig orientierten
Anlegerinteressen ausrichtet? Wie soll der Arbeitnehmervertreter beurteilen, ob es sich um ein besonders riskantes und lediglich auf kurzfristigen Gewinn abzielendes Geschäft handelt? Die Wirtschaftswelt ist heute so
komplex, dass auch die gesamte Finanzwelt in Deutschland mit all ihrem Fachwissen die Bankenkrise nicht
verhindern konnte. Und dann will die Linke den Arbeitnehmervertretern die Beurteilung von Unternehmensstrategien aufbürden.

({7})

Meine Damen und Herren, das bestehende Aktienrecht und das Betriebsverfassungsgesetz haben sich bewährt.

({8})

Eine weitere Einschränkung der Unternehmer durch das
Betriebsverfassungsgesetz, wie die Linke es vorschlägt,
ist absurd. Eine Änderung des Aktienrechts in der Form,
dass der Aufsichtsrat in die Geschäftsführung des Vorstands eingreift, schießt weit über das Ziel hinaus. Wie
sollen bei einer derartigen Zusammensetzung deutscher
Aufsichtsräte überhaupt ausländische Investoren angelockt werden?

Eine Arbeitnehmerbeteiligung, die wesentliche Teile
der Geschäftsführung blockieren kann, fördert nicht gerade die Bereitschaft, in deutsche Aktiengesellschaften
zu investieren.

({9})

Wir haben in Deutschland eine der besten Regelungen
zur Arbeitnehmermitbestimmung der Welt. Dies ist positiv für unsere Arbeitnehmer und fördert in der Regel immer auch das Wohl der Unternehmen. Eine zu große
Ausweitung schadet dem Standort Deutschland im internationalen Vergleich und nützt gleichzeitig den Arbeitnehmern wenig. Außerdem sollten wir in Deutschland
die unternehmerische Freiheit nicht so stark einschränken, dass niemand mehr das Risiko und die Verantwortung einer Unternehmensgründung auf sich nehmen will.

({10})

Ich frage mich, was die Linke mit diesen Anträgen
bezweckt, außer einer Schlagzeile.

({11})

Arbeitsplätze sichert sie damit nicht; neue schafft sie mit
derlei Vorschlägen erst recht nicht.