emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Abgeordneten Günther Nolting.
Ursula Fischer (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich darüber, warum man diese Debatte nicht einfach mit der Debatte über den Subventionsbericht verbindet. Dann hätte man unter Umständen auch eine Idee, woher man Geld bekommen könnte.
Für mich ist ohnehin sehr zweifelhaft, warum eine Debatte über Vermögen- und Mehrwertsteuer mit einer Debatte über Kindergeld verknüpft wird.
({0})
- Es mag sein, daß ich dabei etwas nicht verstehe. Ich verstehe es an dieser Stelle sogar sehr gerne nicht.
Vermögensteuer spielt für die Bürger in den östlichen Bundesländern mit Sicherheit nicht die Rolle, aber eine schnelle, unkomplizierte und unbürokratische Kindergeldregelung auf alle Fälle. Die 125 DM sind aus meiner Sicht noch zu niedrig. Es gab auch schon andere zahlen.
Ich schlage vor, wir sollten dem Antrag der SPD zustimmen, diesen Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen.
Danke.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege Heinz Hübner, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion der SPD? - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist abgelehnt.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Abgeordneten Walter Kolbow das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege Kolbow, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos? - Bitte sehr.
Michael Glos (NA), 1992-01-16:
Herr Kollege Kolbow, ich möchte Sie fragen, ob Sie diese Zitate aus einem Kommentar des Bayerischen Rundfunks deshalb gebracht haben, um diesem Hohen Hause zu bewei5884 
sen, daß die Anschuldigung der Landes-SPD, dies sei ein schwarzer Sender, nicht stimmt.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist Herr Abgeordneter Benno Zierer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Werner Hoyer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Dr. Hoyer hat gefragt, ob die Mitglieder der Kommission eingeladen sind. Sie sind eingeladen worden und haben zum großen Teil auf der Tribüne Platz genommen. Die Arbeit der Kommission - das will ich noch einmal wiederholen - ist von vielen Rednern gewürdigt worden, und der Beifall des ganzen Hauses war Ausdruck des Respekts vor der geleisteten Arbeit.
({0})
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Manfred Opel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Ich erteile jetzt dem Herrn Abgeordneten Thomas Kossendey das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Ortwin Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können gemeinsam feststellen: Die Geschichte der Bundeswehr ist vom Ergebnis her eine Erfolgsgeschichte. Eine deutsche Armee, die eine der härtesten Auseinandersetzungen weltweit gewonnen hat, ohne daß ein Krieg geführt werden mußte, ist vielleicht das beste Ergebnis, denn es waren ja die Grundprinzipien dieser Bundeswehr, die sie erfolgreich gemacht haben im Verbund mit anderen Armeen, die wir im Westen zusammengefaßt haben.
Diese Verteidigung unseres Staates muß auch in Zukunft glaubwürdig bleiben, von der Ausrüstung einer modernen beweglichen Armee, aber auch von den Einsatzgrundsätzen her. Hier bedauere ich natürlich, daß die Frage, die uns seit Jahren bewegt, wann die Bundeswehr eingesetzt werden kann, eventuell im Rahmen der Vereinten Nationen, der Westeuropäischen Union oder der NATO, immer noch nicht geklärt ist. Ich werfe natürlich auch ein bißchen uns
selber, dem Parlament und auch der Bundesregierung vor, daß diese Debatte, die schon im April angesetzt war, ohne nähere Angabe von Gründen verschoben wurde, daß wir heute erst genauso weit sind oder es nicht einmal sind, wie wir es vorher waren. Es muß klargestellt werden, daß auch heute schon die Bundeswehr im Verband mit anderen Armeen, z. B. im Rahmen einer UN-Aktion, nicht nur einer Blauhelmaktion, auch außerhalb des NATO-Gebiets grundsätzlich verfügbar ist. Das müssen unsere Soldaten wissen, damit klar ist, für wen sie da sind, wie sie einsetzbar sind.
Die Verringerung auf 370 000 ist eine echte Vorleistung. Sie ist im Rahmen der deutschen Einheit zugesagt, aber sie stützt sich darauf ab, daß im Rahmen der KSE auch die entsprechenden Verringerungen vorgenommen werden.
Wir müssen darauf hinweisen, daß das die Conditio war, unter der wir diese Zusage gemacht haben, daß wir deshalb auf den Ergebnissen der KSE bestehen müssen.
Ich habe eine herzliche Bitte an den Herrn Verteidigungsminister: daß er dort, wo heute reduziert wird, mit sehr harten Auswirkungen für einzelne Standorte, bitte in Zukunft doch etwas mehr den militärischen Sachverstand des Hauses berücksichtigt und nicht nur das, was aus den Kanzleien, Staatskanzleien oder aus den Kabinetten beteiligter Landesregierungen an Sachverstand eingebracht werden sollte, der nicht immer mit dem militärischen Sachverstand in Einklang zu bringen ist.
Ich möchte letztlich darauf hinweisen, daß sich die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee glänzend bewährt hat, aber daß wir uns doch in Zukunft Gedanken darüber machen sollten, wie weit den Besonderheiten im persönlichen Bereich von Menschen mehr Sorge dadurch getragen werden kann, daß wir den Bereich einer allgemeinen Dienstpflicht erweitern und es damit möglich machen, relativ gleichberechtigt nebeneinander den Wehrdienst neben anderen sozialen Diensten zu leisten. Ich glaube, hier ist das Parlament aufgefordert. Ich werde mich freuen, wenn ich als unabhängiger Abgeordneter den einen oder anderen Beitrag dazu leisten kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, zum Schluß der Debatte erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Dieter Heistermann das Wort.
Dieter Heistermann (NA), 1992-01-16:
Herr Kollege Schäuble, lassen Sie mich zu Ihrer doch etwas billigen Replik auf den Kollegen Klose einiges antworten.
Erstens. Der Kollege Klose war hier anwesend. Er konnte leider nicht bei der gesamten Debatte dabei sein.
({0})
- Hören Sie doch bitte erst in aller Ruhe zu!
Zweitens. Kollege Schäuble, auch Ihnen könnte es recht bald passieren, daß Sie bei einer wichtigen Debatte in diesem Hause nicht dabei sein können. Wir würden es uns dann aber versagen, das hier in dieser Art und Weise festzustellen. Vielleicht überlegen Sie sich diese Bemerkung noch einmal.
({1})
Ich glaube, den Stil wie eben sollten wir hier nicht einführen.
Weitere Bemerkung: Ich denke, Kollege Schäuble, Sie müssen registrieren, daß zu Beginn des letzten Jahres anläßlich des Golfkrieges plötzlich sehr viele ehemalige Soldaten als Kriegsdienstverweigerer aufgetreten sind. Das hatte ja Ursachen.
({2})
Über diese Ursachen sollten wir hier sprechen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Die Sozialdemokraten treten dafür ein, daß man das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung und die Wehrpflicht so stehenläßt wie im Grundgesetz ausgeführt.
Wir treten dafür ein, daß auch der Frieden in dieser Gesellschaft erhalten bleibt, daß wir nicht wieder die alten Debatten darüber bekommen: Was ist wichtiger? Ich denke, wir sollten uns auf diese Grundwerte verständigen und sie beide schützen, sowohl das eine als auch das andere.
({3})
Herr Kollege Schäuble, da Sie uns in Ihrem Beitrag in wesentlichen Punkten nicht widersprochen haben, können wir davon ausgehen, daß die Gemeinsamkeiten vielleicht größer sind, als sie in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck kamen.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Zu einer Erwiderung auf diese Kurzintervention Herr Kollege Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heistermann, ich will das gleich in Ordnung bringen, damit kein Mißverständnis entsteht. Es ist völlig klar, daß der Kollege Klose, wie ich, wie alle anderen Kollegen dieses Hauses, nicht ständig im Plenarsaal anwesend sein kann. Das ist überhaupt nicht mein Kritikpunkt.
Gleichwohl finde ich es nicht in Ordnung, daß, wenn wir hier im Deutschen Bundestag über Verteidigungspolitik diskutieren, der Kollege Klose, der, was völlig in Ordnung ist, nur teilweise an der Debatte teilnehmen kann, in Form eines Interviews zu dieser Debatte Stellung bezieht. Das wollte ich einmal klären.
({0})
Man kann das eine oder das andere, an der Debatte teilnehmen oder nicht; aber wenn man sich an der Diskussion beteiligt, sollte man seinen Beitrag innerhalb dieser Debatte leisten.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ullmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 12/1846. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1928. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:
5. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachsstums der Wirtschaft ({0}) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1989 bis 1992 ({1})
- Drucksache 12/1525 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen worden. Gibt es dazu irgendeinen Widerspruch? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Als nächster hat unser Kollege Helmut Wieczorek das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Als nächster hat der Kollege Hans-Werner Müller das Wort.
({0})
Hans-Werner Müller (NA), 1992-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen!
({0})
Herr Kollege Walther, Sie sind gespannt, was ich sage.
({1})
Ich bin enttäuscht von dem, was der Kollege Helmut Wieczorek gesagt hat.
({2})
Wir kennen ihn ansonsten als einen sehr sachkundigen Kollegen.
({3})
Das, was er hier vorgebracht hat, ist so das Rituelle, was bei den Debatten zum Subventionsbericht seitens der Opposition immer vorgebracht wird. Ich habe mir nämlich einmal die Mühe gemacht, nachzulesen, was der Kollege Wieczorek schon zum 11. und zum 12. Bericht gesagt hat.
({4})
Ich habe nur noch gewartet, daß die „Perspektivlosigkeit" und die „Passivität gegenüber Lobby-Interessen" kommen; das hat noch gefehlt. Aber ansonsten war es dasselbe Strickmuster.
Die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung bezüglich des Subventionsabbaus, die aus diesem Bericht hervorgehen, insbesondere die Differenzierung zwischen dem Abbau West und dem notwendigen Aufbau Ost, zeigen doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie mit Ihrer ganzen Polemik im letzten Halbjahr völlig daneben gelegen haben.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie wird Ihnen nicht angerechnet.
Hans-Werner Müller (NA), 1992-01-16:
Aber selbstverständlich.
Helmut Wieczorek (NA), 1992-01-16:
Herr Kollege Müller, meine Zwischenfrage ist auch sicherlich nicht polemisch. Ich möchte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß jeder Redner seine Reden der Vorjahre nachlesen sollte, bevor er eine neue macht.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Dietmar Keller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Als nächstes hat der Kollege Kurt Faltlhauser das Wort.
({0})
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-01-16:
Dies wird Ihnen Herr Weng, Frau Kollegin, sicherlich noch mitteilen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich erstaunt über den Mut, den der Herr Keller von der PDS aufgebracht hat, als er hierherging und überhaupt über Subventionen redete. Bei den Subventionen geht es ja um die Abgrenzung privatwirtschaftlicher Tätigkeit einerseits von staatlichem Eingriff andererseits. Für eine Partei, für die der staatliche Eingriff umfassend zur Ideologie - in der Vergangenheit in der Praxis und heute noch in der Theorie - gehört, ist es schon außergewöhnlich erstaunlich, wenn sich einer ihrer Vertreter hierhinstellt und über Subventionen in unserer freien Marktwirtschaft redet und auch noch so anmaßend urteilt.
({0})
Wir glauben ja, meine Damen und Herren, aus diesem Haus heraus viele Berichte - ({1})
- Haben Sie sich wieder beruhigt? Ich bitte, weiterreden zu dürfen.
Wir glauben ja, aus diesem Haus heraus viele Berichte von der Verwaltung anfordern zu müssen. Wenn wir es uns genau ansehen, dann stellen wir fest, daß viele nicht immer sehr zweckdienlich sind. Es wird viel Papier verbraucht. Wir müßten uns eigentlich kritischer fragen: Was passiert damit? Ist das für uns Grundlage der politischen Arbeit? - Das ist es vielfach nicht.
Dies gilt nicht für den Subventionsbericht. Es ist gut, daß es diesen Bericht gibt. Er mahnt uns, Subventionen nicht nur permanent abzubauen, sondern neuen Versuchungen nicht nachzugeben. Er hilft, wie ich gerade im letzten Jahr erfahren habe, in der Praxis sehr konkret bei der Arbeit am Subventionsabbau.
Im übrigen ist es hochinteressant, liebe Kollegen von der SPD: Am Ende dieses Jahres wird das Land, das von Ihrem Herrn Lafontaine regiert wird, das einzige in der Bundesrepublik sein, das keinen Subventionsbericht vorgelegt hat; das einzige!
({2})
Es täte ihm gut, so etwas zum Zwecke der Selbstprüfung einmal zu machen, damit er auch einmal sieht, wo in seinem Land Wucherungen vorhanden sind. Wir warten auf einen Bericht von Herrn Lafontaine. Aber das Saarland hat ja so viel Geld; wir wissen es! Dann braucht man solche Überprüfungen ja nicht .. .
({3})
Ich darf wieder zu unserem Subventionsbericht zurückkommen. Ich wünschte, daß der Subventionsbericht etwas mehr Verbreitung fände. Dann nämlich könnten manche Wirtschaftsführer, manche Gewerkschaftssekretäre, Verbandsgeschäftsführer und auch Journalisten auch einmal darin blättern. Ich bin sicher, dann würden sie in der Zukunft nicht mehr so leichtfertig daherschwätzen, wie der Subventionsabbau zu bewerkstelligen sei, daß man noch wesentlich mehr machen müsse und daß das eine spielerische Sache sei. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Ich bitte die Bundesregierung, die gute Information, die dieser Subventionsbericht enthält, etwas weiter zu streuen, damit Sachkenntnis im Lande eintritt.
({4})
Die Redezeit von sechs Minuten macht mich etwas nervös, Frau Präsidentin. Die Geschäftsführerin hat mir etwas mehr zugeteilt. Ich wäre dankbar, wenn Sie das sicherstellen können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Dann sollte die Geschäftsführerin mir das einmal sagen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Nun hat unser Kollege Detlev von Larcher das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Nun hat der Kollege Dr. Wolfgang Weng das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege Dr. Rolf Olderog, Sie haben das Wort.
Wolfgang Weng (NA), 1992-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, was von dem, was der Kollege von Larcher hier gerade vorgetragen hat, in dieses Haus gehört, muß jeder der Kollegen sicherlich selbst bewerten und beurteilen.
({0})
Da er bei seinem Märchen u. a. die Hofnarren eingeführt hat, hat er ganz sicher auch an sich selbst gedacht; dafür ist er jedenfalls zu loben.
({1})
- Es ist vielleicht besser, wenn Sie das vorweg machen wollen, ehe ich in die Sache einsteige.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Herr Kollege Weng, Sie gestatten also eine Zwischenfrage? - Herr Kollege von Larcher, bitte schön.
Detlev Larcher (NA), 1992-01-16:
Herr Kollege Weng, wissen Sie, daß Hofnarren in Königreichen die einzigen waren, die die Wahrheit sagen durften, ohne daß sie geköpft wurden?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Nun hat der Kollege Werner Schulz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser?
Werner Schulz (NA), 1992-01-16:
Ja.
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-01-16:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie zugestehen würden, daß einer, der mit zu den Erfindern dieser beiden Maßnahmen im steuerlichen Bereich - einerseits Lkw-Anhänger, andererseits Motorboote - gehörte, im Laufe der Debatte auch klüger werden kann - bei den Anhängern etwa im Hinblick auf die Tatsache, daß die Belastung der Lastwagen in der Bundesrepublik Deutschland heute schon, ohne diese Anhängersteuer, bis zu zehnmal höher ist als in EG-Konkurrenzländern - und daß man, wenn dies so ist, von einer Maßnahme doch Abstand nehmen kann? Ähnliches gilt bei den Motorbooten, wo wir - im übrigen gemeinsam mit den Kollegen der SPD - zu dem Ergebnis gekommen waren, daß mehr Bürokratie entstünde und es deshalb unter dem Strich mehr kosten würde als ein Subventionsabbau.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Als nächster hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Beckmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1525 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 a und b auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abgeordnetenbestechung
- Drucksache 12/1630 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ({1})
- Drucksache 12/1739 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine 10-Minuten-Runde vereinbart worden. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Als erster Redner ist der Kollege Hans de With vorgesehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-16:
Als nächster hat der Kollege Erwin Marschewski das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Jörg van Essen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Heuer.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, zur Gewissensfreiheit der Abgeordneten gehört zweifelslos auch, die Priorität zu setzen, an welcher Plenardebatte sie teilnehmen oder nicht. Ich bin mir auch der Problematik bewußt, über die wir, glaube ich, im Ältestenrat noch einmal zu diskutieren haben werden, nämlich Plenardebatten zu einem Zeitpunkt anzusetzen, wo Ausschußsitzungen stattfinden und andere Gremien tagen.
Heute haben wir es allerdings mit einem Phänomen zu tun, das ich nicht ganz verdrängen kann. Die größte Fraktion dieses Hauses - jetzt ist noch schnell ein Parlamentarischer Staatssekretär aufgetaucht, der aus anderem Grunde da ist, nämlich weil er gleich in der Fragestunde auftreten wird - ist zur Zeit durch die Vertreter auf der Regierungsbank, durch die Parlamentarische Geschäftsführerin, die Schriftführerin und den amtierenden Präsidenten vertreten. Nicht einmal die Kollegen, die in dieser Debatte gesprochen haben, sind noch da. Ich finde, das gehört zu den Dingen, über die wir auch ruhig - es tut mir leid, daß es meine eigene Fraktion ist - einmal sprechen müßten. So dürfen wir nicht weitermachen!
({0})
Ich erteile als letztem in dieser Debatte dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Rainer Funke, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/1630 und 12/1739 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, meine Vorgängerin hat vorhin bekanntgeben lassen, daß die Fragestunde um 14.15 Uhr beginnen soll. Aber sowohl der erste Fragesteller als auch auf der Regierungsseite der Parlamentarische Staatssekretär, der antworten wird, sind bereits im Saal. Wenn Sie einverstanden sind, setzen wir uns über diese Ankündigung hinweg und beginnen mit der Fragestunde.-Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/1912 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann erschienen.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Welche Forderungen hat die Bundesregierung gegenüber der Imhausen-Chemie bislang wegen zweckentfremdeter Förderungsmittel oder fälliger Steuerverpflichtungen geltend gemacht, und trifft es zu, daß die Bundesregierung anläßlich des Verkaufs von Teilen der Imhausen-Chemie auf Forderungen verzichtet hat?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1992-01-16:
Auf Grund


von Verstößen gegen die Abrechnungsvorschriften fordert der BMFT von der Imhausen-Chemie GmbH eine Rückzahlung von insgesamt 11,7 Millionen DM.
Zur Höhe der Steuerverpflichtungen der Imhausen-Chemie kann die Bundesregierung keine Auskunft geben. Das Steuergeheimnis ({0}) verbietet es, Auskünfte über die Steuerschulden und den Erlaß von Steuerschulden der ImhausenChemie zu machen. Im übrigen werden die Besitz- und Verkehrssteuern durch die Landesfinanzbehörden verwaltet.
Es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet hat. Allerdings wird die Bundesregierung gegen Zahlung von 1,5 Millionen DM aus dem Verkaufserlös der wesentlichen Teile des Imhausen-Chemie-Vermögens dingliche Sicherheiten freigeben. Darin liegt kein Verzicht, weil diese Sicherheiten gegenüber den höheren Steuerforderungen der Finanzverwaltung nachrangig und daher praktisch wertlos waren.
Im übrigen wird von dieser Freigabe der Fortbestand der BMFT-Forderungen nicht berührt, ebensowenig wie der Fortbestand von Schadensersatzansprüchen gegen Verantwortliche der Imhausen-Chemie GmbH wegen falscher Abrechnungen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege Gansel, Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1992-01-16:
Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung gegenüber dem Eigentümer der Imhausen-Chemie, Hippenstiel, der wegen der Beteiligung an dem Bau der libyschen Giftgasfabrik rechtskräftig verurteilt worden ist, beim Verkauf von Teilen des Unternehmens auf dingliche Sicherheiten, da diesbezüglich doch ein beträchtlicher Wert vorhanden sein muß, wie der Kaufwert von Teilen des Unternehmens trotz der selbstverursachten Rufschädigung ausweist?