Klaus Haupt (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind uns einig: Kinder sind
die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb begrüßt die
F.D.P.-Fraktion diese kinderpolitische Debatte in diesem
Hohen Hause.

Wenn unsere Gesellschaft zukunftsfähig werden will,
muß sie Kindern mehr Chancen bieten. Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht enthält wichtige Anregungen für
die zukünftige Kinderpolitik; wir danken ausdrücklich
der Kommission für ihre differenzierte und präzise Arbeit.

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Die F.D.P. unterstützt grundsätzlich die von der Kommission geforderten Verbesserungen zur Kinderpolitik.
Ich möchte auf einiges eingehen.

Wichtig für die Entwicklung und das Aufwachsen
von Kindern ist ein intaktes Lebensumfeld. Es muß
nicht perfekt und problemlos sein, es muß aber Lösungen anbieten. Gute Wohnbedingungen sind für das
Aufwachsen der Kinder und für ihre Familien unabdingbar. Aber Kinder brauchen mehr Lebensraum auch im
unmittelbaren Wohnumfeld, etwa Spielplätze, Rückzugsräume und eine kindgerechte Infrastruktur.

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Dabei sind die altersspezifisch differenzierten Bedürfnisse zu berücksichtigen.

Wenn wir Kinder als Subjekte betrachten, müssen wir
sie ihrem Entwicklungsstand gemäß an den Entscheidungen beteiligen, die ihr Kinderleben berühren. Bei der

Planung der Stadt, des Wohnumfeldes oder des Verkehrs müssen Kinder stärker als bisher in die Entscheidungen einbezogen werden. Wirkliche mitbürgerliche
Kinderbeteiligung stellt nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Lebensumfeldgestaltung für Kinder dar, sondern
auch einen Beitrag für Erziehung zu demokratischem
Grundverhalten. Wesentlich für eine neue Kultur des
Aufwachsens unserer Kinder ist aber auch mehr Rücksichtnahme auf kindliche Bedürfnisse und Verhaltensweisen im Alltag.

Neben diesem äußeren Lebensumfeld müssen wir
auch im inneren Lebensumfeld auf die Bedürfnisse der
Kinder Rücksicht nehmen. Das betrifft insbesondere
pornographische, gewaltverherrlichende Darstellungen
in den Medien, vor allem im Internet. Es muß einen
Raum, auch einen Zeitraum geben, wo sich Kinder frei
von schädlichen Einflüssen entwickeln können.

Der Familie kommt hier besondere Bedeutung zu.
Sie ist der wichtigste Ort für Kinder, um soziale Kompetenz zu entwickeln. Dabei muß der Begriff der Familie weit gefaßt werden; die heute in der Gesellschaft
vielfältig gegebenen Lebensentwürfe müssen berücksichtigt und toleriert werden. Jede Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft, in der Menschen miteinander leben und füreinander einstehen und in der Kinder aufwachsen, ist gleich zu behandeln; denn es geht um
Chancengleichheit für die Kinder, nicht um die Bewertung der Lebensentwürfe ihrer Eltern.

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Selbstverständlich ist die finanzielle Ausstattung der
Familien ein entscheidender Faktor. Leider hat die Diskussion um den Begriff der Kinderarmut die Sachdiskussion um die wirtschaftliche Lage von Familien mit
Kindern im Kinder- und Jugendbericht zu sehr in den
Hintergrund gedrängt. Wie Armut zu definieren ist, ist
umstritten. Die Kommission mißt nicht Armut, sondern
Einkommensungleichheit.

Unabhängig von der Definition von Armut dürfen die
wirtschaftlichen Probleme von Familien mit Kindern
natürlich nicht vernachlässigt werden. Wir verkennen
nicht, daß es in vielfältiger Weise Not bei Kindern und
Jugendlichen gibt. Ebenso vielfältig müssen aber auch
die Lösungsansätze sein. Es trifft doch zu, daß gerade
Familien mit Kindern erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Zugleich wird der Beitrag, den sie
durch das Erziehen der Kinder leisten, bisher nicht in
ausreichendem Maße honoriert. Die steigende Zahl von
Kindern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist ein
Alarmsignal.

Die F.D.P. begrüßt, daß die Bundesregierung durch
das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Handeln gezwungen wurde. Der von der Bundesregierung
vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Familienförderung geht aber unserer Ansicht nach nicht weit genug.

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Von der Neuregelung in Form höherer Steuerfreibeträge
haben Familien mit geringem Einkommen nichts: Zwar
gibt es 20 DM mehr an Kindergeld, doch bei SozialhilEkin Deligöz


feempfängern wird das Kindergeld mit der Sozialhilfe
verrechnet. Bei den sozial Schwächsten kommt von der
Kindergelderhöhung nichts an.

Alleinerziehende werden durch den Wegfall des
§ 33 c Einkommensteuergesetz sogar schlechtergesellt
als bisher. Dazu kommt, daß die Regierung durch den
Ökosteuerunfug Familien mit Kindern in besonderem
Maße abschöpft.

({4})

Das, meine Damen und Herren, ist keine Familienpolitik
für die sozial Schwachen und schon gar kein sozialpolitischer Quantensprung.

({5})

Kein Wunder, daß die Enttäuschung bei vielen Familien
und vor allen Dingen bei den Familienverbänden sehr
groß ist!

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Die F.D.P. fordert, daß das familiäre Existenzminimum, das aus dem existentiellen Sachenbedarf des Kindes, dem Betreuungsbedarf ab dem Jahr 2000 und dem
Erziehungsbedarf ab dem Jahre 2002 besteht, als Familiengeld zusammengefaßt wird. Erreicht das familiäre
Einkommen dieses Existenzminimum nicht, soll eine
Aufstockung als Kindergeldzuschlag erfolgen. Zusätzlich sollte es die Möglichkeit geben, Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
über den steuerlichen Pauschbetrag hinaus abzusetzen.

Meine Damen und Herren, Not bei Kindern und Jugendlichen hat aber noch andere Ursachen als die finanzielle Lage der Familien. Kinder leiden in unserer Gesellschaft nicht primär an ökonomischer Armut, sondern
vielmehr an emotionaler Armut.

({7})

Kinder brauchen Anerkennung und Geborgenheit. Sie
brauchen Menschen, die sie schützen, wenn sie nicht
weiterwissen oder weiterkönnen. Kinder brauchen buchstäblich menschliche Nähe und Wärme. Die aus dem
Mangel an emotionaler Zuwendung resultierende Not
von Kindern führt allzuoft zum Mißbrauch von Drogen,
zur Ausflucht in Gewalt oder in die Kriminalität. Hier
sind neben der Bundesregierung Länder und Kommunen, vor allem Kirchen, Schulen und ganz besonders
Eltern sowie jeder einzelne Bürger verantwortlich. Das
unverzichtbare Engagement des einzelnen für unsere
Kinder kann nicht durch Gesetze und staatliche Vorschriften allein verordnet werden.

({8})

Kinder sind gegenüber jeder Gewalt, die ihnen angetan wird, wehrlos. Besonders unmenschlich ist es, wenn
Kinder von denen verraten werden, denen sie besonders
vertrauen: von Eltern und Betreuern. Von den engsten
Bezugspersonen im Stich gelassen, sind sie mit ihrem

Leid völlig allein. Wir müssen gemeinsam alles daransetzen, gegen die Scheußlichkeit des sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu kämpfen und Kinder vor einem
Schicksal zu bewahren, das eigentlich in unvorstellbarer
Weise erniedrigt, demütigt und quält, das ihnen die
Kindheit nimmt und ihr ganzes weiteres Leben vergiftet.

({9})

Kinderschänder müssen geächtet werden. Wir dürfen
aber auch die Opfer nicht allein lassen. Wir müssen alles
tun, um ihnen trotz der erlittenen Gewalt die Chance
eines erfüllten Lebens zurückzugeben.

Die frühere Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat hier eigentlich Eindrucksvolles geleistet.

({10})

Liberale Justizminister wie Klaus Kinkel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
haben mit großem Engagement dafür gesorgt, daß die
Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer
Darstellungen mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug bestraft wird.

({11})

und daß der Mißbrauch von Kindern durch Deutsche im
Ausland auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt
wird.

({12})

Auch die Verbesserung beim Schutz kindlicher Zeugen
trägt die Handschrift konsequenter liberaler Rechtspolitik.

({13})

Meine Damen und Herren, am 20. November wird
die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
zehn Jahre alt. Sie ist eine wesentliche Grundlage für
Kinderpolitik zur Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft. Die F.D.P.-Fraktion hat die seinerzeitige
Vorbehaltserklärung der Bundesregierung bedauert.

({14})

SPD und Grüne waren als Oppositionsparteien gegen
diese Vorbehalte. Wir fordern Sie auf, der damaligen
Oppositionshaltung nun auch in der Regierungsverantwortung das entsprechende Handeln folgen zu lassen.

({15})

Wir werden es mit Sympathie begleiten.

Heben Sie die Vorbehalte auf. Sachlich ist diese Erklärung wegen der nicht gegebenen Rechtswirksamkeit
ohnehin überflüssig. Doch symbolisch wirkt sie wie ein
Vorbehalt gegen fortschrittliche Kinderpolitik. Sie belastet den Dialog mit den Kinderorganisationen, die einen
wesentlichen Beitrag für die zukünftige Gestaltung unKlaus Haupt

serer Gesellschaft leisten. Die Kinderkonvention muß
mit wirklichem Engagement umgesetzt werden, denn sie
ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Welt
für unsere Kinder.

Ein wichtiger Punkt der Kinderrechtskonvention ist
das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung. Unsere Gesellschaft braucht eine verstärkte Sensibilisierung
für gewaltfreie Erziehungsmittel.

({16})

Der verhängnisvolle Kreislauf von gelernter und weitergegebener Gewalt muß durchbrochen werden. Wir fordern insbesondere das Familienministerium auf, Überzeugungsarbeit gerade bei jungen Familien für gewaltlose Erziehung zu leisten. Denn die gesellschaftliche
Norm muß klar sein: Gewalt ist kein Erziehungsmittel.

({17})

Dieses Denken muß auch das vermeintliche Züchtigungsrecht ersetzen.

Unsere Gesellschaft braucht aber auch Zivilcourage
und Engagement der Menschen, die außerhalb der Familien als erste auf Mißhandlung von Kindern aufmerksam werden und helfend eingreifen könnten. Ärzte, Lehrer, Sportvereinstrainer und andere können bei entsprechender Aufmerksamkeit Gewalt gegen Kinder aufdekken und Hilfsmaßnahmen einleiten, wenn sie entsprechende Hilfen durch die Jugendämter etc. an die Hand
bekommen.

Die von der Koalition mit einer Gesetzesnovelle verfolgte Absicht, Gewalt in der Erziehung zu ächten, werden wir kritisch begleiten. Die F.D.P. wird intensiv an
den Beratungen der Gesetzesnovelle mitwirken, um eine
klare und praxisnahe Definition des Gewaltbegriffes zu
erreichen.

({18})

Eltern dürfen nicht kriminalisiert werden. Besonders die
internationalen Erfahrungen mit einem Gewaltverbot in
der Erziehung müssen berücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren, auch Perspektivlosigkeit
ist ein Problem für Kinder in unserem Land. Das betrifft
alle Felder politischen Handelns. Perspektiven eröffnet
eine solide Wirtschaftspolitik, zum Beispiel mit einem
einfachen, dreigegliederten Steuersystem, am besten
mit den Steuersätzen 15, 25 und 35 Prozent. Wer statt
dessen Industrien von vorgestern subventioniert, während er zukunftsträchtige Technologien und Projekte
aufs Abstellgleis schiebt, beraubt die jüngere Generation
wesentlicher Chancen.

({19})

Perspektiven eröffnet eine Bildungspolitik mit flexiblen
Strukturen, verkürzten Ausbildungszeiten, höheren
Qualitätsstandards. Hochbegabte aus allen Bildungsschichten müssen frühzeitig erkannt und individuell gefördert werden.

({20})

Ebenso ist die individuelle Förderung von Lern- und
Leistungsschwachen sowie von Kindern mit Behinderungen unabdingbar. Perspektiven eröffnet der Erhalt
der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundlage für die künftigen Generationen. Ja, wir laufen in
Deutschland Gefahr, die Wohltaten von heute durch
Hypotheken zu Lasten kommender Generationen zu
finanzieren.

Politik für die Zukunft unserer Kinder bedeutet
schließlich auch, Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen. Die F.D.P. fordert daher die Bundesregierung auf, jährlich eine Generationenbilanz vorzulegen. Sie muß auf der einen Seite die Leistungen für Bildung und Ausbildung und auf der anderen Seite die Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten,
Generationenverträge wie die gesetzliche Rentenversicherung darstellen. Eine solche Generationenbilanz ist
auch ein wichtiger Baustein für die Sicherung der Zukunft unserer Kinder.

({21})

Kinderpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Wer eine
kinderfreundliche Gesellschaft schaffen will, muß in allen Lebensbereichen mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse von Kindern nehmen. Alles staatliche Handeln muß
daraufhin überprüft werden, ob es der zukünftigen Generation Lasten auferlegt oder sie entlastet. Kinderfreundliche Politik bedeutet, Kinderrechte zu stärken,
unseren Kindern Perspektiven offenzuhalten und neue
zu eröffnen. Die F.D.P. wird jede Bemühung in dieser
Hinsicht leidenschaftlich unterstützen.

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