roland claus (NA), 2015-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

zunächst auf die Denkwürdigkeit der Situation eingehen,
in der wir diese Beratungen durchführen . Aufmerksame
Beobachter dieses Parlaments, also Medienvertreterinnen
und -vertreter, die uns schon ein bisschen länger kennen,
haben bei der Einschätzung dieser Haushaltswoche den
Schluss gezogen, wir hätten sie irgendwie in einem anderen, in einem besseren Klima zustande gebracht . Es ist
nicht so, dass die Differenzen nicht wahrgenommen worden wären, aber man hat festgestellt, es habe mehr Achtung vor dem Argument der anderen gegeben . Ich gebe
die Hoffnung nicht auf, dass eines Tages auch der Kollege
Johannes Kahrs an dieser Verbesserung des Klimas mitwirken wird .

({0})

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir hatten noch
nie eine so große Differenz zwischen der Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt - das war im Juli - und
der Einbringung im Parlament . Das ist natürlich kein Vorwurf, weil hier auf die veränderte Dynamik der gesellschaftlichen Bedingungen reagiert werden musste . Es ist
auch an uns gemeinsam, an das Parlament, die Aufgabe
gestellt, diese veränderten Bedingungen, diese enorm gestiegene Dynamik als Herausforderung wahrzunehmen


und anzunehmen . Wenn wir das gut machen, können wir
dieser Verantwortung auch entsprechen .

({1})

Ich habe mir noch einmal genau durchgelesen, was
Bundesminister Schäuble am Dienstag gesagt hat . Er hat
es freundlicherweise hier noch einmal zitiert . Er hat gesagt:

Deshalb hat die Bewältigung dieser anspruchsvollen
Aufgabe

- also der Flüchtlingssituation absolute Priorität .

Dann kam der Satz:

Dem haben sich dann andere Ausgabenwünsche unterzuordnen .

Ich habe mir gesagt: Was soll denn ein Finanzminister
anderes sagen, als einen solchen Satz? Auf der anderen
Seite halte ich das für das Parlament für ziemlich bedenklich, weil wir natürlich von unserem Königsrecht Gebrauch machen wollen, hier Veränderungen einzubringen
und gesellschaftliche Veränderungen widerzuspiegeln .
Auch hier kann es nicht darum gehen, dass nur der eine
oder der andere recht hat . Auch hier ist es eine Frage der
Balance, eine Frage von Maß und Mitte .

({2})

Was wir natürlich trotz dieser mahnenden Hinweise, die
wir eben wieder gehört haben, wahrscheinlich als Einzige
einbringen, ist die Thematisierung der Einnahmenseite . Es
ist in dieser Woche vielfach von der gewachsenen sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft geredet worden . Die
Tatsache, dass die Gruppe der Menschen mit dem größten Reichtums- und Vermögenszugang - also die oberste
Schicht - zwar immer kleiner, aber immer reicher wird,
hat doch unter anderem auch etwas mit der Verfasstheit
unserer Erbschaftsteuer zu tun .

({3})

Insofern können Sie sich auch nicht mit noch mehr Ungerechtigkeiten in anderen Ländern herausreden, Herr
Bundesfinanzminister. Wir sagen deshalb: Markenzeichen
linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern
ist eine gerechte Steuerpolitik .

({4})

Natürlich werden wir noch einige Veränderungen am
Bundeshaushalt vorschlagen . Nur wenige Beispiele - über
den sozialen Wohnungsbau haben die Kolleginnen und
Kollegen von der SPD schon gesprochen -: Ich habe heute
Morgen kritisiert, dass von den 4,5 Milliarden Euro aus
der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen nur ein relativ
kleiner Teil in den Breitbandausbau gehen soll . Das können wir nicht akzeptieren . Wir werden uns hier für Veränderungen einsetzen .

({5})

In wenigen Tagen werden wir über 25 Jahre deutsche
Einheit sprechen . Wir werden anschauen, was gelungen
ist, aber auch darauf aufmerksam machen, dass wir es
nach wie vor mit großen Unterschieden zu tun haben, dass

im Osten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt doppelt so
viele Menschen im Niedriglohnsektor, in der Zeitarbeitsbranche oder befristet beschäftigt sind und dass das Kaufkraftvermögen noch weit auseinanderklafft .

In dieser Situation verstehe ich die Bundesregierung an
einer Stelle überhaupt nicht . Welche Reaktion soll denn
jetzt dieser komische und unverständliche Vorschlag auslösen, die Hartz-IV-Bezüge um 5 Euro zu erhöhen? Da
geht es Ihnen doch nicht anders als mir: Ich halte sehr viele
meiner Sprechstunden im öffentlichen Raum ab . Ich werde am Montag auf dem Marktplatz von Naumburg ein Argument hören, das mir nicht passt, das aber natürlich kommen wird . Man wird mir sagen: Ihr habt die ganze Woche
über Flüchtlinge geredet . Da habt ihr das Geld, aber für
uns, die Ärmsten im eigenen Land, habt ihr es nicht . - So
eine unsensible Politik ist doch regelrecht Wasser auf die
Mühlen der ganzen „-gidas“ und dieser schrägen Truppen .
Das müssen Sie wirklich unbedingt korrigieren .

({6})

Ich will zum Schluss noch sagen, was mich in dieser
Woche persönlich sehr bedrückt hat . Wir schreiben heute
den 11 . September, 9/11 . Wir haben vor 14 Jahren hier im
Saal zuerst den Atem angehalten und dann die Plenardebatte . Ich werde auch nie vergessen, wie schwierig es für
mich war, vor 14 Jahren genau an diesem Rednerpult als
Fraktionsvorsitzender der PDS deren Position vorzutragen . Es ging zum einen darum, unsere Glaubwürdigkeit
der Trauer um die Opfer niemals in Zweifel zu ziehen, auf
der anderen Seite aber darum, darzustellen, warum wir
uns der Aufforderung des Kanzlers Schröder zur uneingeschränkten Solidarität eben nicht anschließen wollten . Wir
haben damals gesagt, dass Krieg die falsche Antwort auf
den Terror wäre . Wir haben auch gesagt: Jetzt wird sich
zeigen, wie zivilisiert die zivilisierte Welt wirklich ist .

Gregor Gysi hat hier am Mittwoch auf die PDS-Position
zum Afghanistan-Krieg hingewiesen . Es wurde mit ziemlich viel Häme quittiert . Nun hat das unser Fraktionsvorsitzender, wie er es gerne so macht, etwas forsch getan .
Aber ich will hier ausdrücklich sagen: Wenn wir diese historische Differenz hervorheben, dann geht es uns, meine
Damen und Herren, nicht um Rechthaberei . Es geht uns
aber sehr wohl darum, historische Lehren aus historischen
Taten, aus parlamentarischen Entscheidungen zu ziehen .

({7})

Deshalb sage ich Ihnen: Es ist nun an der Zeit, Kriegsbeteiligungen und Waffenexporte einzustellen . Das wäre
die Lehre aus der begonnenen großen Flüchtlingsbewegung . Das wäre auch die Lehre aus 9/11 .

({8})