Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2014-10-08:

Vielen Dank für die Glückwünsche zum Geburtstag,
Herr Gehrcke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1 500 Seiten Gutachten zum Thema Rüstungsbeschaffung liegen jetzt vor. Es ist eine schonungslose
Analyse - wir haben in den vergangenen Tagen viel darüber geredet -, aber sie war nötig. Das Gutachten
kommt mitten in einer - nicht nur durch die äußeren
Umstände - schwierigen Zeit. Die Krisen dieser Welt
sind hochkomplex, sie nehmen zu, und wir stehen gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten vor gewaltigen Herausforderungen. Deutschland ist gefordert,
und Deutschland übernimmt auf diesen und vielen anderen Feldern seine Verantwortung.

Zugleich haben wir ohne Zweifel mit Problemen im
Inneren zu kämpfen. Wir sehen einen Stau in der Rüstungsbeschaffung. Das, was bestellt worden ist, kommt
Jahre zu spät und weit überteuert. Deshalb haben wir die
Verpflichtung, mit dem Material, das wir haben, das bewährt, aber betagt ist, viel länger zu arbeiten. Das hat zur
Folge, dass es bei Wartung, Instandhaltung und Ersatzteilbeschaffung knirscht. Auch haben wir in den letzten
zwei Wochen eine Serie von Pannen bei den Luftfahrzeugen erlebt, die uns das Leben schwer machen.

All das ist nicht neu, aber es ist im Augenblick hart,
weil die Probleme geballt auf dem Tisch liegen, transparent und ungeschminkt, aber das war auch der Sinn des
Gutachtens. Vieles, was wir jetzt sehen, gefällt uns gar
nicht, aber es kann und darf uns nicht dazu verführen,
jetzt beiseitezuschauen, sondern wir müssen nach vorne
schauen und die Probleme anpacken.

Ist deswegen in der Bundeswehr alles schlecht? Überhaupt nicht! Die Bundeswehr ist auf einem Niveau der
Leistung, um das uns die allermeisten Länder dieser
Welt beneiden.

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Dass das so ist, beweisen über 3 000 Soldatinnen und
Soldaten jeden Tag weltweit im Auslandseinsatz, und es
beweisen über 270 000 Soldatinnen und Soldaten und
Zivilbeschäftigte jeden Tag hier in Deutschland. Ihnen
gebührt unser Dank.

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Auch wenn die Probleme jetzt deutlich und transparent auf dem Tisch liegen, sollten wir uns nicht darüber
hinwegtäuschen lassen, dass es beim Materialerhalt und
bei der Rüstungsbeschaffung knirscht. Sollten wir deshalb unsere Aktivitäten zurückfahren und einstellen?
Auch da ist meine Antwort: keineswegs. Ein Krankenhaus, das mit seinen Röntgengeräten Probleme hat, wird
deswegen nicht die Intensivstation oder die Chirurgie
schließen, sondern es wird die Röntgengeräte reparieren
oder ersetzen. Genau diese Palette an Aufgaben stellt
sich nun auch uns.

Erstens. Ja, wir haben akute Probleme bei Hubschraubern und Flugzeugen, aber die sind auch erklärbar. Deshalb haben wir kurzfristig zwei Task Forces geschaffen,
eine für die Hubschrauber, eine für die Flugzeuge, in denen wir ganz konkret fragen, was bei den einzelnen Luftfahrzeugen falsch läuft, worin das Problem liegt und wo
wir helfen können. Die Inspekteure, die zuständig sind,
sind dem Lenkungsausschuss zugeordnet, in dem die
beiden beamteten Staatssekretäre und der Generalinspekteur vertreten sind, um diesen Problemen kurzfristig konkret an den Leib zu gehen. Wo es sinnvoll und
notwendig ist, werden wir für Ersatzflugzeuge sorgen.

Zweitens. Ich habe eben angesprochen, dass wir das
bewährte, aber betagte Material weiterhin fliegen und
fahren, aber auch zur See haben. Das bedeutet für uns,
dass der Materialerhalt intensiviert werden muss. An
dieser Stelle will ich sagen, dass wir in den vergangenen
Jahren zu Recht einen ganz starken Fokus auf den Einsatz gelegt haben. Das war richtig so. Es ist uns gelungen, dass die Bundeswehr bei ihren Einsätzen mit hochmodernem Material und Schutz alles das leisten kann,
was wir als Parlament ihr auftragen. Die Konzentration
auf die Einsätze hat aber auch dazu geführt, dass im
Grundbetrieb nicht genügend hingeschaut worden ist.
Das wird jetzt umso deutlicher sichtbar, wo Landes- und
Bündnisverteidigung wieder eine wesentlich stärkere
Bedeutung erlangen. Also müssen wir sagen: Bei Instandhaltung und Wartung müssen wir die Prozesse intensivieren und mehr Geld in die Hand nehmen, um dort
voranzukommen.

Drittens. Wir brauchen ein engeres, ein transparenteres, ein viel effizienteres Management der Rüstungsprojekte. Wir haben in den vergangenen Tagen ausführlich,
stundenlang darüber diskutiert. Das beginnt beim Vertragsmanagement, geht über die Risikobewertung bis hin
zum Projektmanagement. Ein Beispiel: Projektleiter
wissen ungeheuer viel, sehen viel, bemerken als erste,
wenn etwas nicht rund läuft, aber sie dürfen nicht an der
unendlich langen Meldekette verzweifeln, sondern sie
müssen sofort einen Zugang zu der Leitung haben, um
die Probleme dort frühzeitig zu melden, damit die Probleme erkannt und frühzeitig abgestellt werden. Das
spart Zeit und Geld. Diesen Weg werden wir jetzt einschlagen.

Es geht uns insgesamt darum, stärker eine Kultur zu
entwickeln, die viel mehr an den Lösungsvorschlägen
als an der Problembeschreibung interessiert ist. Die Problembeschreibung ist am Anfang notwendig, aber dann
müssen die Lösungsvorschläge aus derselben Hand, aus
derselben Richtung kommen. Das heißt, wir müssen
auch eine neue Fehlerkultur entwickeln, eine Fehlerkultur, in der es in Ordnung ist, zu sagen: „Da ist ein Risiko“, „Wir haben hier einen Fehler gemacht“, frühzeitig, um dann auch gegensteuern zu können. Das ist
bisher keine Selbstverständlichkeit. Das ist eine Neuerung, nicht nur für unser Haus und in der Leitung unseres Hauses, sondern auch für uns als Parlament. Die
Frage wird sein: Wie gehen wir in Zukunft mit Fehlern
und Problemen, die auftauchen werden - ganz ohne
Zweifel -, um? Sanktionieren wir sofort? Machen wir
sofort Aktionismus? Dann werden wir zurückfallen in
eine Haltung, dass Fehler möglichst vertuscht werden,
dass Risiken möglichst nicht frühzeitig angezeigt werBundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
den - in der Hoffnung, dass sie von selber vergehen. Ich
bin der Meinung, dass wir gemeinsam in der Verantwortung für unsere Parlamentsarmee viel stärker in diese
neue Form der Fehlerkultur hineingehen sollten, weil sie
transparenter ist und zum Schluss zu besseren Ergebnissen führt.

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Meine Damen und Herren, das Gutachten zeigt auch,
dass viel politisch beeinflusst worden ist. Das ist per se
weder falsch noch richtig - das will ich gleich sagen:
Wir machen hier Politik, also ist politischer Einfluss normal -; doch das muss Grenzen haben, wenn die Ziele
willkürlich gesetzt werden. Deshalb möchte ich noch
einmal zitieren, was unser Koalitionsvertrag sagt:

Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht, und
nicht, was ihr angeboten wird.

Damit sind wir beim Thema „Priorisierung und Schlüsseltechnologien“. Wir haben uns diese Frage im Verteidigungsministerium aus Sicht des Bedarfes der Truppe
gestellt, vorweg. Die Frage ist: In welchen Bereichen
wollen, ja müssen wir national beschaffen, um unseren
militärischen Bedarf souverän zu sichern? Dahinter steht
der Gedanke der Unabhängigkeit.

Zweitens. Wir brauchen Akzeptanz dafür, dass die
Ressourcen begrenzt sind. Das heißt, wir müssen priorisieren. Wenn wir alles zur Schlüsseltechnologie erklären, können wir nicht mehr priorisieren; dann sinkt das
Niveau überall.

Drittens. Wir brauchen - das betone ich ausdrücklich - einen ressortübergreifenden Konsens. Wir haben
jetzt begonnen, aus dem Verteidigungsministerium heraus diese Diskussion zu führen, in den Domänen und
Dimensionen, die wir haben. Wirklich nationale Schlüsseltechnologien können nur einige wenige sein. Eindeutig ist das für uns zum Beispiel bei Führung und Aufklärung; hier kommt es buchstäblich auf den Schlüssel an,
mit dem wir unsere Souveränität dann auch verteidigen
können: Wenn andere unsere Verschlüsselung knacken
können, sind wir nicht mehr unabhängig; wir sollten
Verschlüsselung also national beherrschen. Und es geht
um die Technologien in Führung und in Aufklärung, die
im 21. Jahrhundert einen ganz großen Bedeutungszuwachs erfahren werden.

Im Bereich der Wirkung sind die Dinge nicht so eineindeutig. Panzer, U-Boote, Handfeuerwaffen: hier muss
die Bundesregierung eine gemeinsame Antwort finden.
Das sind die sogenannten grauen Bereiche. Wohlgemerkt: Grau kann auch grün werden; aber wir brauchen
die Diskussion darüber. Hier geht es eben nicht nur um
die militärische Souveränität, sondern es geht auch um
Sicherheitspolitik. Das heißt, die zentrale Frage, aus der
Sicht der Bundesregierung, ist: Wollen wir unsere starke
Position - die deutschen Produkte sind in einigen dieser
Technologien bereits Weltspitze - nutzen für unseren sicherheitspolitischen Einfluss in der Welt? Wenn das mit
Ja beantwortet wird, dann ist klar: Der Bedarf der Bundeswehr reicht nicht aus für eine gesunde Industrie, sondern hier ist auch die Frage nach dem Export zu stellen.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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