Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um unser Umweltrecht, um unseren Umweltschutz und unsere Umwelttechnik werden wir europa- und weltweit beneidet, Herr Lennartz. Das ist Tatsache.
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Es ist allerdings richtig, daß wir dieses fortschrittliche, moderne Umweltrecht, das wir erreicht haben, gegen Ihren hinhaltenden Widerstand durchsetzen mußten.
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- Jetzt seien Sie mal ruhig, und hören Sie mal zu!
Die Bundesregierung hat der DDR schon zu einem Zeitpunkt geholfen, die Umweltsituation zu verbessern und den Landsleuten in der DDR zu helfen, als Sie sich noch um ideologische Gemeinsamkeiten mit den Machthabern in der DDR bemüht haben.
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- Ich verstehe ja, daß Ihnen das heute peinlich ist.
Die GRÜNEN wollten ein Regime erhalten, einen Staat erhalten, der diesen Zustand der Umwelt auf dem Gewissen hat. Und jetzt gehen Sie an dieses Pult und vergießen Krokodilstränen, weil Ihnen die Umwelt in der DDR angeblich so sehr am Herzen liegt, meine Damen und Herren!
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Sie müßten wissen, daß wir bereits im Jahre 1987 ein Umweltabkommen geschlossen haben.
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Auf Grund dieses Umweltabkommens sind Informationen geflossen. Technologietransfers und Beratung sind zustande gekommen. Wir haben diese Zusammenarbeit mit Leben erfüllt. Wir haben ein Konzept der Pilotprojekte entwickelt und durch zusätzliche, schnell greifende Maßnahmen ergänzt. Wir haben Sofortmaßnahmen geplant und in unserem Haushalt mit insgesamt ca. 900 Millionen DM abgesichert.
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- Selbstverständlich sind dies zunächst Reparaturmaßnahmen, die notwendig sind.
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Merken Sie sich das: Nach 40 Jahren Sozialismus sind halt solche Reparaturmaßnahmen erforderlich.
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Wir wollen mit dafür sorgen, daß etwas ähnliches unserem Land und anderen Ländern erspart bleibt.
Meine Damen und Herren, seit Februar 1989 haben wir eine gemeinsame Umweltkommission. In dieser Umweltkommission widmen wir uns zusammen mit den Behörden der DDR dem Bereich „Energie und Umwelt" , dem Bereich „Umweltrecht und Verwaltungsorganisation" und dem „Bereich ökologischer Sanierungs- und Entwicklungsplan" . Aus dieser Zusammenarbeit ist auch unsere gemeinsame Initiative hervorgegangen, ein Umweltrahmengesetz vorzulegen. Staatsvertrag und Umweltrahmengesetz stellen für uns eine Einheit dar. Der Auftrag, eine Formulierungshilfe für dieses Umweltrahmengesetz zu geben, wurde von Professor Töpfer bereits lange vor Ostern im Hause erteilt.
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Wir haben nicht Ihre verspätete Reaktion abgewartet, sondern auch in diesem Bereich vorausschauend gehandelt.
Die Umweltunion ist in Art. 16 des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR festgeschrieben. Art. 16 des Vertrags stellt sicher, daß die DDR zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Juli 1990 die wesentlichen Umweltschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland als geltendes Recht übernimmt. Damit sind zugleich die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß bei Neuinvestitionen in der DDR die hohen Umweltschutzanforderungen der Bundesrepublik Deutschland gelten. Bestehende Industrieanlagen werden nach kurzen, zugegebenermaßen sehr ehrgeizigen Übergangsfristen diesem strengen Umweltschutzniveau angepaßt. Die DDR wird einen entsprechenden Zeitplan zur Nachrüstung bestehender Anlagen vorlegen.
Die Umweltunion im Staatsvertrag wird durch ein von der Bundesrepublik und der DDR gemeinsam erarbeitetes Umweltrahmengesetz konkret ausgestaltet. Mit diesem Gesetz gewährleistet die DDR, daß im anlagenbezogenen und produktbezogenen Umweltschutz die strengen Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland gelten. Damit ist sichergestellt, Herr Schäfer, daß die


DDR nicht länger ein Umweltbilligland für in- und ausländische Investoren ist. Das ist sie nämlich zur Zeit.
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- Sie haben offensichtlich auch da zuwenig aufgepaßt.
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Es war von Anfang an das Ziel der Bundesregierung, bei wirtschaftlichen Investitionen in der DDR keinen Rabatt hinsichtlich der Umweltschutzauflagen zuzulassen. Dies liegt im Interesse der dort lebenden Menschen. Nur wenn es uns gelingt, die katastrophalen Umweltbelastungen in der DDR abzubauen, werden wir den Menschen in ihrer Heimat wieder eine Perspektive geben können. Mehr Schutz von Luft, Wasser und Boden bedeutet gleichzeitig auch mehr Gesundheitsschutz für die Menschen in der DDR.
Zur Zusammenarbeit in der Frage der Reaktorsicherheit will ich nur eines bemerken: Wären wir, Ihrer Empfehlung folgend, aus der Kernenergie ausgestiegen, würde kein Mensch nach Experten aus der Bundesrepublik rufen, um die eigenen Anlagen sicherer zu machen.
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- Versuchen Sie doch nicht, mit so billigen Volksfest- und Würstlbudentricks hier die Debatte zu stören!
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Mit dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR beginnt gemeinsam mit der Wirtschafts- und Währungsunion auch die Umweltunion mit der DDR. Bis zum Jahre 2000 wird das bestehende Umweltgefälle zwischen beiden Teilen Deutschlands auf hohem umweltpolitischen Niveau ausgeglichen sein.
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Dieses Ziel ist aber nur unter höchster Kraftanstrengung aller zu erreichen. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Generalüberholung der gesamten Wirtschaft der DDR auf der Grundlage einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Unsere Aufgabe ist es, diesen Prozeß zu flankieren und nachhaltig zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch meinen herzlichen Dank an die Länder richten für ihre Bereitschaft, Amtshilfe zu leisten, um den DDR-Behörden bei der Genehmigung und bei der Durchsetzung unseres Umweltrechts auch in der DDR behilflich zu sein.
Unser Weg hilft der DDR, nicht mehr länger der industrielle Hinterhof zu sein, der die DDR jetzt ist. Ich bin zuversichtlich, daß die Volkskammer diesen Gesetzentwurf beschließt und daß damit die Umweltunion in ganz Deutschland verwirklicht wird.
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