Ingo Egloff (NA), 2012-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Lehrieder, daran, ob wir mit Ihrer
Koalition in dieser Frage wirklich vorankommen, habe
ich nach den Reden, die ich heute hier gehört habe, beträchtliche Zweifel.

({0})

Die Reden waren eigentlich alle nicht darauf ausgerichtet, hier eine Lösung dieses Problems zu finden, wie die
Bundesarbeitsministerin gesagt hat, sondern darauf,
deutlich zu machen, dass man diese Lösung eben nicht
will.

({1})

Sie behaupten, wir wollten hier Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz einschränken.

({2})

Das stimmt überhaupt nicht. Niemand will jemanden daran hindern, eine Gewerkschaft zu gründen, eine Vereinigung zu gründen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Frage ist aber, ob alle diese Gründungen wie
die der Vorfeldlotsen mit 200 Mitgliedern tariffähig sein
müssen. Darum geht es doch letztendlich.

({3})

Manchmal nimmt es ja komische Wendungen mit den
Dingen. Ich erinnere mich: Vor der Wahl 2009 hat man
von Ihren Parteien, aber auch von den Unternehmerverbänden immer gehört, das soziale System der Bundesrepublik Deutschland sei nicht mehr zeitgemäß; angesichts
der Globalisierung der Wirtschaft sei mit dem System
der Sozialpartnerschaft, mit dem rheinischen Kapitalismus, keine Konkurrenzfähigkeit mehr vorhanden. Wir
bräuchten keine Mitbestimmung mehr; wir bräuchten
keinen Kündigungsschutz; wir bräuchten keine Flächentarifverträge.

Nun haben die Unternehmer im Zuge der Krise immerhin festgestellt: Mitbestimmung ist ganz gut, weil
man natürlich in so einer Krise auch die Arbeitnehmer
mit ins Boot kriegt, wenn sie denn in den Aufsichtsräten
mitbestimmen und die Betriebsräte eingebunden sind.

Die Unternehmerverbände haben jetzt auch gemerkt:
Tarifverträge sind gut. In dem Moment, in dem egoistische Spartengewerkschaften anfangen, die Tarifeinheit
aufzuweichen, haben sie festgestellt, dass Flächentarifverträge gut sind, und sich dazu durchgerungen, mit dem
DGB eine gemeinsame Erklärung abzugeben.

Ich finde es gut, wenn man eine Einsicht hat; lieber
spät als nie.

({4})

Allerdings muss man auch sagen - darauf haben
meine Kollegen bereits hingewiesen -, dass wir vorher
eine andere Entwicklung hatten. Ich erinnere mich noch
gut daran, dass einige Arbeitgeberverbände versucht haben, mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund die IG
Metall und andere Gewerkschaften bei Tarifverträgen
auszuhebeln. Das haben wir nicht vergessen.

Wenn man möchte, dass es eine Tarifeinheit gibt und
dass es tariffähige Gewerkschaften gibt, die auch in der
Lage sind, die Mehrheit der Arbeitnehmer zu vertreten,
dann muss man sich immer daran erinnern und darf
keine Rosinenpickerei betreiben. Jedenfalls würden wir
so etwas nicht zulassen. Wir sind dafür, dass hier eine
neue gesetzliche Regelung geschaffen wird, die dafür
sorgt, dass nicht Spartenegoismus die Oberhand gewinnt.

({5})

Die aus den Erfahrungen der Nazizeit geschaffene
Einheitsgewerkschaft ist meines Erachtens einer der
Glücksfälle dieser Bundesrepublik Deutschland.

({6})



Dieser Einheitsgewerkschaft haben wir Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Tarifeinheit durch Flächentarifverträge zu verdanken. - Ich habe gemerkt, dass
Sie gelacht haben. Ich finde es einen Skandal, wenn Sie
an dieser Stelle über so eine Äußerung lachen, meine
Damen und Herren von der CDU.

({7})

Das sollten sich die Gewerkschaften merken. Sie, Herr
Kollege Weinberg, können dafür sorgen, dass in den Reihen der CDA ein anderes Verständnis für die Gewerkschaften herrscht.

Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass die Einheitsgewerkschaft ein großer Glücksfall für die Bundesrepublik ist. Deswegen verstehe ich Ihre Äußerung, Herr
Kollege Schlecht, als Gewerkschaftssekretär überhaupt
nicht. Sie haben sich im Prinzip gegen die Einheitsgewerkschaft ausgesprochen. Das ist ein Skandal, Herr
Schlecht.

({8})

Gott sei Dank kenne ich Verdi-Funktionäre, die anders
sind als Sie. Das macht es mir leicht, Mitglied dieser Gewerkschaft zu sein.

({9})

Herr Schiewerling, es ist ein Unterschied, ob eine
große Gewerkschaft wie Verdi in einem Streik zugunsten
einer gesamten Flughafengesellschaft an bestimmten
Stellen Leute einsetzt, um am Ende für die Gesamtbelegschaft eine Lohnerhöhung von 4 oder 5 Prozent herauszuholen, oder ob 200 Leute 30, 40 oder sogar 50 Prozent
mehr Lohn nur für sich selber herausholen wollen, während der Rest der Belegschaft hinten herunterfällt.

({10})

Lassen Sie die Chance nicht vorbeigehen! Lassen Sie
uns dafür sorgen, dass die Tarifeinheit wiederhergestellt
wird! Wir sind bereit dazu. Wir werden testen, ob auch
Sie dazu bereit sind, und werden Sie dann beim Wort
nehmen.

Vielen Dank.

({11})