arnold vaatz (NA), 2004-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch

die letzten Diskussionen zieht sich wie ein roter Faden
die Frage: Wird es eigentlich immer so weitergehen, dass
wir mit unserem Haushalt das Maastricht-Kriterium verletzen? Herr Eichel hat vorhin gesagt, es gehe nicht darum, den Maastricht-Vertrag zu ändern, und er hat angekündigt, dass er das nächste Jahr unter der 3-ProzentGrenze bleiben will. Nun ist die Frage, woraus wir
schließen sollen, dass seine heutige Aussage, im nächsten Jahr wolle er das Kriterium nicht mehr reißen, ernster gemeint ist als seine Aussage im letzten Jahr, in diesem Jahr wolle er es nicht reißen. Es gibt meines
Erachtens keine schlüssige Begründung dafür, dass wir
ihm diesmal glauben müssen.

Von mehreren Rednern wurde die Frage gestellt: Was
sollen wir tun, an welcher Stelle soll gespart werden, wer
hat Sparvorschläge usw. usf.? Ich möchte jetzt nicht den
Haushaltsdiskussionen in den Ausschüssen vorgreifen,
aber doch sagen: Wenn man schon nicht weiß, wie man
sparen soll, dann sollte man sich wenigstens einmal danach umgucken, ob es Beispiele aus Deutschland dafür
gibt, dass Haushaltskonsolidierung gelungen ist und
dass das Sparen tatsächlich Erfolg gehabt hat.

Solche Beispiele gibt es. Sie werden jetzt denken: Gerade dieser Ossi muss uns zum Sparen auffordern - bei
den riesigen Transferleistungen, die unseren Haushalt
natürlich erheblich belasten. Aber ich sage Ihnen: Gerade in Ostdeutschland gibt es solche Beispiele dafür,
dass man mit Erfolg gespart hat. Weil die Kollegin
Ferner eben das Saarland als Beispiel angeführt hat, erlaube auch ich mir, ein Beispiel zu bringen. Dazu muss
ich übrigens sagen: Die rigidesten Angriffe auf jedwede
Konsolidierungspolitik, so sie aus dem Saarland gekommen sind, sind nicht von Herrn Müller gekommen, sondern von jemandem aus Ihrer Partei, von einem nicht unbedeutendem Mitglied Ihrer Partei. So ist das nämlich.

({0})

- Ja.

({1})

Zurück zu einem Beispiel aus Ostdeutschland. In Ostdeutschland gibt es gute Beispiele solider Haushaltspolitik. Eines will ich Ihnen nennen: Sachsen. Sachsen hat
mit allen anderen ostdeutschen Flächenländern eines gemeinsam: Die Ausgangslage im Jahr 1990 war gleich
schlecht wie überall. Es gab genauso marode Wasserleitungsnetze und genauso funktionsuntüchtige Kläranlagen wie überall, es gab denselben Erneuerungsbedarf in
Infrastruktur und Bausubstanz und es gab dieselben Sozialstrukturen wie in den anderen ostdeutschen Ländern
auch. Heute, im Jahr 2004, weist Sachsen drei wesentliche Unterschiede zu den anderen ostdeutschen Ländern
auf:

Erstens. Seit 1990 wurde Sachsen niemals von einer
der rot-grünen Parteien oder der PDS regiert oder mitregiert.

Zweitens. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Sachsen
nicht nur ein bisschen geringer als im Durchschnitt der
ostdeutschen Länder ohne Sachsen, sondern sie ist weniger als halb so groß.

({2})

Drittens. Diese Sparpolitik hat Sachsen überhaupt
nicht geschadet, sondern ganz im Gegenteil. Sachsen
steht im Augenblick an der Spitze des Länderratings. Die
gestrige Auszeichnung für den sächsischen Ministerpräsidenten als Ministerpräsident des Jahres hat das eindrucksvoll bestätigt.

({3})

Das Beispiel Sachsen zeigt Folgendes: Es ist nicht nur
möglich, die Staatsverschuldung in Grenzen zu halten,

sondern es ist sogar so, dass niedrige Verschuldung sowie wirtschaftlicher und sozialer Erfolg zwei Seiten derselben Medaille sind.

Ich will Ihnen auch sagen, was Sachsen getan hat und
was der Bund hätte tun sollen, um sparsamer zu wirtschaften. Man kann das eigentlich in einem Satz ausdrücken: Sachsen hat im Wesentlichen deshalb bessere
Haushaltszahlen als andere, weil man sich in Sachsen
darum bemüht hat, sich auf das Notwendige zu konzentrieren, und die Hände von teuren und unsinnigen Projekten gelassen hat. Genau das vergisst die Bundesregierung bei ihrer Haushaltspolitik jedoch seit sechs Jahren.

({4})

Ich will es Ihnen an einigen Beispielen erläutern: All
Ihre Luftschlösser in der Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren hätten Sie sich sparen sollen: Ich denke
erstens an das berühmte Job-AQTIV-Gesetz - ich weiß
nicht, ob sich noch jemand hier daran erinnert; das war
eine völlige Luftnummer -, zweitens an den Jobfloater,
drittens - ({5})

- Die Argumente laufen überhaupt nicht ins Leere. Es ist
eine ausgesprochene Dreistigkeit, zu sagen, diese Argumente gingen ins Leere, wenn man sich einer solchen
Verschleuderung von Steuergeldern schuldig gemacht
hat.

({6})

- Wenn Sie nicht zuhören, wäre es gut, wenn Sie sich
draußen unterhalten würden,

({7})

denn ich habe das als Zwischenruf interpretiert, Frau
Leonhard bzw. Frau Professor Leonhard; entschuldigen
Sie bitte.

Der Jobfloater, das JUMP-Programm, die Ich-AGs,
die Personal-Service-Agenturen - alle diese Maßnahmen
waren für die Arbeitsmarktpolitik im Wesentlichen wirkungs- und wertlos. Es handelte sich um eine riesige
Verschleuderung und die Menschen wurden entmutigt,
weil man ihnen Luftschlösser vorgesetzt hat und sie auf
diese Weise um ihre Hoffnungen betrogen hat. Damit hat
man das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der großen Parteien in Deutschland nachhaltig beschädigt. Das
ist die Realität.

Eines - das muss ich allerdings sagen - ist Ihnen immer ganz gut gelungen: Immer wenn eines Ihrer Projekte
jämmerlich abgesoffen ist, haben Sie noch den Absprung
auf das nächste geschafft und vermocht, den Blick der
Öffentlichkeit wieder auf ein neues Projekt zu lenken.

({8})

Jetzt im Moment befinden wir uns beim Jump zu
Hartz IV.
({9})

Sie wissen, dass Sie sich prinzipiell auf die Unterstützung der Union verlassen können,

({10})

weil auch wir schon seit vielen Jahren gefordert haben,
die steuerfinanzierten Lohnersatzleistungen zu einer einheitlichen Leistung zusammenzuführen,

({11})

und weil wir alle wissen, dass durchgreifende Reformen
des Arbeitsmarktes dringend notwendig sind.

({12})

Wenn es nötig ist, einen Patienten am offenen Herzen
zu operieren, um sein Leben zu retten, dann handelt man
richtig, wenn man eine solche Operation vornimmt.
Wenn sich aber zeigt, dass - wie eine große deutsche
Zeitung titelte - beabsichtigt ist, diese Operation am
offenen Herzen statt mit dem Skalpell mit dem Brotmesser vorzunehmen,

({13})

dann ist es ebenfalls richtig, um das Leben des Patienten
zu schützen, einem solchen Ansinnen entgegenzutreten.
Nichts anderes ist geschehen.

({14})

Als die ostdeutschen Ministerpräsidenten nämlich
Ende vorigen Jahres dem im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnis zugestimmt haben, haben sie richtig gehandelt. Als aber klar wurde, dass das mühsam erstrittene Optionsrecht der Kommunen nur noch als
Makulatur überleben würde

({15})

und stattdessen mit einer so genannten Buschzulage ausgestattete abgewickelte Telekom-Formationen in Ostdeutschland einrücken würden, um die Hartz-Gesetze zu
vollziehen, haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten
wiederum richtig gehandelt, indem sie sich im Bundesrat
einem solchen Ansinnen verweigert haben. Warum ist
das so? Sehen wir einmal von dem Mangel an Sensibilität ab, der an dem geplanten Einsatz von westdeutschen
Beamten und der Zahlung einer so genannten Buschzulage deutlich wird. Wenn aber keine Aussicht auf neue
Arbeitsplätze besteht, weil die Kommunen in Ostdeutschland nicht in die Lage versetzt werden, das
Potenzial an Arbeitsplätzen zu erschließen - dazu sind
nämlich nur sie in der Lage -, dann wird aus dem Skalpell das Brotmesser. Dann ist nämlich keine Perspektive
mehr da, die man mit Hartz verbinden könnte. Dann hat
man als verantwortlicher Politiker seine Stimme dagegen zu erheben.
Nun sagen Sie vielleicht, die westdeutschen Ministerpräsidenten hätten Hartz IV aber doch zugestimmt. Freilich haben sie zugestimmt, und zwar deshalb, weil in ihren Ländern nur ein Viertel der Anspruchsberechtigten
aus der Arbeitslosenhilfe kommen; im Osten hingegen
sind es drei Viertel. Wir reden demzufolge von völlig unterschiedlichen Problemlagen, weil die Herausforderungen eine ganz unterschiedliche Dimension haben.

Wir akzeptieren Einschränkungen, wenn sie dazu dienen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wir akzeptieren Einschränkungen nicht, wenn sie wider besseres
Wissen mit der Aussicht auf neue Arbeitsplätze begründet werden, in Wirklichkeit jedoch nur dazu dienen, das
durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik verlorene Geld
bei den Geschädigten wieder einzutreiben.

Wenn Sie diesen letzten Vorwurf als ungerechtfertigt
ansehen sollten, dann können Sie ihn sofort widerlegen.
Sie wissen, dass uns im Osten durch die Absenkung der
Arbeitslosenhilfe 1 Milliarde Euro pro Jahr an Kaufkraft verloren gehen wird. Wenn das Motiv der Arbeitsmarktreform nicht die Entlastung der Kassen des Bundes
war, dann bitte ich Sie, der Region Ostdeutschland die
eingesparten Mittel in Form von zusätzlichen investiven
Mitteln wieder zuzuweisen, damit die öffentlichen
Hände durch öffentliche Aufträge Arbeit generieren
können und diese Mittel nicht etwa mit der Buschzulage
für die Telekom-Beamten verrechnet werden.

({16})

Wenn Sie das nicht tun, dann ist der Vorwurf, Sie wollten
in erster Linie abkassieren, leider berechtigt.

Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Ich
hätte dem Herrn Bundeskanzler gewünscht, dass ihm die
Bruchlandung mit Hartz IV in Ostdeutschland erspart
geblieben wäre; denn das wäre besser für die Menschen
in Ostdeutschland gewesen. Aber das wäre nur möglich
gewesen, wenn in seinem Kabinett jemand gesessen
hätte, der andeutungsweise mit der Lage in Ostdeutschland vertraut gewesen wäre. Allmählich kann ich nur
hoffen, dass der Herr Bundeskanzler weiß, was er getan
hat, indem er mit Manfred Stolpe jemanden in die Verantwortung für Ostdeutschland geholt hat, der nicht nur
zu jenen Politikern gehörte, die in der Zeit vor 1990 - ({17})

- Er hat expressis verbis auch die Verantwortung für
Ostdeutschland, das werden Sie nicht bestreiten können.

({18})

- Nein, Herr Stolpe hat eine besondere Verantwortung
für Ostdeutschland. Aber er ist ausgerechnet einer von
den Politikern, die nach meiner Auffassung - und nach
einer in Ostdeutschland verbreiteten Auffassung - sowohl vor wie auch nach 1990 den nachhaltigsten politischen Schaden angerichtet haben,

({19})
und er ist ganz offenbar unfähig, seine eigenen Fehlleistungen zu begreifen.