günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute, kurz vor dem sechsten Jahrestag der Vereinigung, den 2. Bericht über den Aufbau Ost vorgelegt und ihn mit vielen namhaften Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft abgestimmt, die besonderen Einblick in die Situation der neuen Bundesländer haben. Der Bericht - das ist ein Spiegel der Situation - weist eine Menge Licht, aber auch Schatten auf.
Ich habe auf der Aktivseite unserer Zwischenbilanz festzuhalten, daß die Produktivität von 1991 bis 1995 von 31 Prozent auf 55 Prozent und die Bruttoeinkommen von 47 auf 72,4 Prozent des Westniveaus gestiegen sind, daß wir hohe nominale Anlageinvestitionen haben und daß Enormes bei der Verbesserung der Infrastruktur - Telefonanschlüsse, Bundesfernstraßen und Schienenstrecken - geschaffen worden ist. 3,6 Millionen Wohnungen wurden mit Bundesmitteln saniert und modernisiert. Die Privatisierung ist alles in allem - trotz vieler Fehler und Unzulänglichkeiten - gut vorangekommen, und es gibt mittlerweile mehr als 500 000 mittelständische Unternehmen in den neuen Ländern, die 3,4 Millionen Menschen beschäftigen. Das ist ein Ergebnis großer solidarischer Anstrengungen, von Reformbereitschaft im Osten und großer finanzieller Transferleistungen, die sich auf dreistellige Milliardenbeträge im Jahr belaufen.
Es gibt aber auch eine Passivseite, und diese will ich nicht verschweigen. Sie lädt uns nämlich ein und fordert uns auf, nach wie vor große Anstrengungen auf die Entwicklung der neuen Bundesländer zu verwenden. Die Passivseite weist eine geringe Eigenleistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft aus, die weniger als zwei Drittel beträgt. Produktivität und Lohnentwicklung klaffen auseinander. Wir haben eine hohe Unterbeschäftigung - wenn wir die Menschen berücksichtigen, die in verschiedenen staatlichen Maßnahmen beschäftigt sind, liegt sie bei 25 Prozent - und eine geschmälerte industrielle Basis, was sich bei der Bruttowertschöpfung und beim Exportanteil niederschlägt. Es muß noch viel getan werden. Auch die insgesamt verschlechterte Konjunktur hat zu Schwierigkeiten geführt.
Wir werden aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren, in Ostdeutschland eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr auf Transfers angewiesen ist. Um das sicherzustellen, müssen die Tarifparteien Veränderungen vornehmen. Denn die hohen Lohnstückkosten, die Differenz von Produktivität und Lohnniveau, ist eine der maßgeblichen Ursachen dafür, daß die ostdeutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist.
Wir dürfen aber auch nicht nachlassen in der Verbesserung der strukturellen Defizite, also der Ertrags- und Eigenkapitalsituation der Unternehmen, in der Beseitigung von Liquiditäts- und Managementproblemen.

Deshalb kann ich sagen, daß bei allen Maßnahmen, die wir heute haben, die gestrafft und verändert werden müssen, die Notwendigkeit gesehen wird, die Förderung über das Auslaufdatum von Ende 1997 hinaus fortzusetzen. Wir werden 1997 über die Neustrukturierung der Förderung der ostdeutschen Wirtschaft, überhaupt der neuen Bundesländer, zu befinden haben.
Da ist der Bund gefordert. Da sind aber auch die Länder und die Kommunen gefordert. Nur wenn wir mit den Tarifpartnern gemeinsame Anstrengungen unternehmen, wird es gelingen, diese wichtige Aufgabe zu lösen.
Wir brauchen auch den Rückhalt aus der Europäischen Union. Sie wissen alle, meine Damen und Herren, wir stehen in der Diskussion mit der Europäischen Union über die Anwendung des Art. 92 Abs. 2 Buchstabe c, und ich hoffe sehr, daß wir bis Ende dieses Jahres mit der Europäischen Union eine außergerichtliche Einigung darüber herbeiführen können, wie in Zukunft in den neuen Bundesländern gefördert werden kann. Dabei müssen einerseits die besondere, unvergleichbare Situation der neuen Bundesländer, andererseits die sicherlich legitimen Interessen der Europäischen Kommission berücksichtigt werden, die verlangen, daß über die Ostförderung keine Subventionsanarchie, kein Wildwuchs bei den Subventionen entsteht. Das ist eine Quadratur des Kreises; wir versuchen aber unser Bestes - auch und gerade im Interesse der neuen Länder.