carl-ludwig thiele (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Heute soll in erster Lesung
das Steueränderungsgesetz 2007 beraten werden. Dazu
möchte ich etwas erklären, weil das nicht jeder wissen
kann: Es handelt sich hierbei um ein Artikelgesetz.
Wenn es um ein solches Artikelgesetz geht, können im
Laufe des Verfahrens Teile des Gesetzes herausgenommen oder Teile hinzugefügt werden. In diesem Fall ist
seitens der Mehrheit dieses Hauses bzw. des Finanzausschusses ein Passus über die Steuerstatistik in das Gesetz
aufgenommen worden. Das ist der Punkt, der die technischen Probleme, auf die ich zu sprechen kommen werde,
auslöst.

Über dieses Gesetz wurde gestern im Finanzausschuss abschließend abgestimmt; es ist eine Berichterstattung erfolgt. Aufgrund der Vorteile, die Handys
bieten, erhielt ich um 23 Uhr in der letzten Nacht die
Nachricht, dass heute Morgen um 7 Uhr eine Sitzung des
Finanzausschusses stattfinden soll. Herr Kollege Röttgen, die Opposition war anwesend.

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Wir haben an der Beratung teilgenommen, weil wir uns
selbst einem unüblichen Verfahren nicht automatisch
entziehen.

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Wir haben in der Sache beraten.

Bei diesem Gesetz gibt es aber nicht nur ein Miteinander, sondern es ist auch ein förmliches Gesetzgebungsverfahren zu beachten. Der Deutsche Bundestag
hat sich selbst eine Geschäftsordnung gegeben. In dieser
Geschäftsordnung sind gewisse Regeln enthalten. Eine
dieser Regeln lautet, dass jeder Abgeordnete - auch
wenn er Mitglied eines nicht mit dem Gesetzgebungsverfahren befassten Ausschusses ist - die Möglichkeit
haben muss, den Inhalt eines Gesetzes vor der Abstimmung zur Kenntnis zu nehmen.

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Deshalb sieht diese Regel vor - das ist in der Geschäftsordnung verankert -, dass die entsprechenden Unterlagen jedem Abgeordneten 24 Stunden vor der Debatte zur
Verfügung gestellt werden müssen.

Wir als Opposition haben erklärt, dass wir angesichts
des Zeitdrucks aufgrund der morgigen Abstimmung über
die Föderalismusreform auf Fristeinrede verzichten.
Aber das kann nicht dazu führen, dass gesagt wird, dass
für das, was heute im Finanzausschuss behandelt wurde,
keine Berichterstatter der Opposition gebraucht würden,
sie würden nur stören. Denn es gab Berichterstatter und
der alte Beschluss des Finanzausschusses musste aufgehoben werden, um hier eine neue Beschlussgrundlage zu
bekommen.

Nach meinen Informationen hat die Steuerstatistik ein
Bundesland gestört. Die übrigen 15 Bundesländer haben
gesagt, sie störe sie auch. Da bin ich schon etwas überrascht, dass in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren die Koalition wie in einem Studentenparlament
agiert

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und sagt, sie habe gar keine andere Möglichkeit, sie
müsse das jetzt durchziehen und wenn die Opposition
störe, müsse sie raus. So kann es nicht laufen; denn auch
die Opposition ist gewählt.

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Die Opposition trägt dazu bei, auch mit Kritik und Anmerkungen - die Mehrheit ist ja gesichert -, dass das
Verfahren vernünftig stattfindet. Dieses heute praktizierte Verfahren ist abenteuerlich. Ich habe so etwas in
meiner Parlamentszeit, die immerhin seit 1990 währt,
noch nicht erlebt.

Es gäbe zwei andere Möglichkeiten: Die Koalition
hat zum Beispiel die Möglichkeit, heute in zweiter Lesung einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen;
dann wäre das Formelle überhaupt kein Problem. Ich
verstehe nicht, warum die Koalition diese Möglichkeit
nicht nutzt.

Ich habe im Finanzausschuss ein weiteres Verfahren
vorgeschlagen: Das Gesetz könnte so verabschiedet werden, wie es gestern vom Finanzausschuss beschlossen
wurde. Ich möchte dann doch mal sehen, ob die Herren
Ministerpräsidenten es wagen, dieses Gesetz, welches
Mehreinnahmen für die öffentliche Hand bringen soll,
indem die Bürger bei der Entfernungspauschale schlechter gestellt werden und der Sparerfreibetrag gekürzt
wird, im Bundesrat wegen einer technischen Frage zu
stoppen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich glaube das
nicht. Andernfalls: Wenn sie es stoppen, ginge es in den
Vermittlungsausschuss. Über dessen Ergebnis könnte
dann wieder abgestimmt werden. So könnte dieses Gesetz in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden.

Wir als Opposition haben somit mögliche Wege aufgezeigt. Wir haben auch an den Beratungen im Finanzausschuss teilgenommen. An der Abstimmung haben
wir aber bewusst nicht teilgenommen, weil wir sie nach
wie vor für unzulässig halten.

Ich habe eine Bitte an die große Koalition: Herr Kollege Kauder, Sie können die Sitzung auch unterbrechen.
Denn diese Verfahrensfrage entzieht sich aus meiner
Sicht in wesentlichen Teilen einer Mehrheitsentscheidung des Bundestages.

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Damit wäre das Gesetz als solches „infiziert“. Angesichts der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes - um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken; inhaltlich werden wir noch darüber debattieren - steht es
durchaus zu erwarten, dass der eine oder andere Bürger
gegen dieses Gesetz vor Gericht ziehen wird.