Alois Karl (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen
Bundestages! Wenn man viel Zeit hat, den Vorrednern
zuzuhören, dann fällt einem manches auf. Besonders
Ihre Ausführungen, Herr Dehm, können nicht ganz unwidersprochen bleiben. Sie gerieren sich manchmal wie
ein Arzt. Sie zeigen allerdings nur die Symptome auf,
also das, was in Griechenland zurzeit zu sehen ist und
wie es sich in den letzten zwei, drei oder vier Jahren entwickelt hat. Aber Sie bleiben bei der Beschreibung der
Symptome stehen. Sie gehen nicht auf die Ursachen ein,
woher das Ganze resultiert. Dass das Jahre und Jahrzehnte zurückliegt und die heutigen Symptome schon
vor vielen Jahren begründet worden sind, hast du schon
ausgeführt, lieber Norbert Barthle.

({0})

Wir - auch Sie, Herr Bartsch - sind heute angehalten,
über die Symptome hinauszuschauen und - wie das im
Leben so ist - Medikamente zu verschreiben, die zwar
manchmal bitter sind, aber dann auch wirken müssen.
Wer bei den Symptomen stehen bleibt, lieber Herr
Sarrazin, der ist eher Scharlatan als Arzt. Ich bitte Sie,
diesen Weg in Zukunft nicht weiter zu beschreiten.

({1})

Ich habe gestern mit einem Freund in meinem Wahlkreis telefoniert. Er hat gefragt, zu welchem Thema ich
heute rede. Als ich ihm sagte, zur Griechenland-Hilfe,
hat er gefragt: „Ist das mit Griechenland denn immer
noch nicht zu Ende?“ Das ist die Stimmung. Ich habe darauf geantwortet: Es ist in der Tat gut so, dass es mit
Griechenland nicht zu Ende ist.

Wir haben in den letzten Jahren außerordentlich viel
Arbeit mit Griechenland gehabt und unendlich große
Rettungsschirme gespannt.

({2})

Wir sehen heute einen Schimmer des Lichts am Ende
des Tunnels und glauben, dass sich die Dinge in Griechenland gut entwickeln werden und dass sich unsere
Aktionen bzw. unsere unendlich großen Rettungsschirme in den letzten Jahren sehr erfolgreich gestaltet
haben.

Was wäre denn gewesen, wenn wir das nicht gemacht
hätten? Es wäre doch geradezu in epidemischer Wirkung
auf italienische und französische Banken übergegangen,
und der Euro selber wäre attackiert worden. Wenn ich
die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel aufgreife,
dass es ohne Euro auch keine funktionierende Europäische Union gäbe, dann bedeutet das, dass die gesamte
Europäische Union betroffen gewesen wäre. Darum war
es richtig, dass wir so gehandelt haben, und darum ist es
auch richtig, dass wir heute die beiden Beschlüsse
fassen.

({3})

Meine Damen und Herren, wir gehen auch ein hohes
Risiko ein. Das ist gar keine Frage. Die Rettungsschirme
des ersten Griechenland-Programms mit 110 Milliarden
Euro und des zweiten mit 164 Milliarden Euro sind
schon angesprochen worden. Unser eigenes Risiko dabei
ist mit 76,6 Milliarden Euro nicht gering. Aber all das
machen wir sehenden Auges, weil wir wissen, dass das
notwendig ist, um Griechenland wieder auf eine gute
Strecke zu bringen.

Nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz sind
wir als Deutscher Bundestag gehalten, mitzuwirken, und
zwar in doppelter Ausfertigung. Darum sind Ihre Ausführungen, Herr Sarrazin, dass schon alles vorgelegt
werden muss, nur am Rande richtig. Wir müssen uns
noch einmal mit diesem Thema befassen und entsprechende Beschlüsse fassen. Erst dann kommt die vorsorgliche und grundsätzliche Griechenland-Hilfe insgesamt
auf den Weg.

Wir müssen jetzt 1,8 Milliarden Euro zwei Monate
länger vorhalten. Das halte ich für richtig. Die Prüfungen
müssen ordnungsgemäß erfolgen. Sie sind unseres
Wissens noch nicht vollständig abgeschlossen. Bei den
großen Zahlen, die gerade genannt worden sind, könnte
man vielleicht meinen, dass 1,8 Milliarden Euro zu vernachlässigen sind, aber das trifft nicht zu. Es ist viel
Geld, insbesondere dann, wenn es einem nicht gehört
bzw. wenn wir mit dem Geld anderer umgehen. Dabei ist
es wichtig, notwendig und richtig, dass wir auch diese
1,8 Milliarden Euro unter den Vorbehalt der Prüfung
stellen.

Unser zweites Vorhaben, den Griechen vorsorglich
ein Programm zur Verfügung zu stellen und grundsätzlich Finanzhilfe in Höhe von 10,9 Milliarden Euro zu gewähren, ist durchaus komplizierter. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben dazu sehr ausführlich und intensiv
vorgetragen. Diese Maßnahme soll auf ein Jahr befristet
sein. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich Griechenland im nächsten Jahr aufgrund der guten Zahlen, die wir
vernommen haben, positiv entwickeln wird. Griechenland hat zwar im letzten Sommer eigene Kredite zu einem Zinssatz von ungefähr 4,5 Prozent aufnehmen können. Aber nun ist der Zinssatz auf das Doppelte
gestiegen, auch wegen der Unsicherheiten, von denen


wir gehört haben. Fast alle anderen Indizes der griechischen Wirtschaft sind positiv; das hat uns sehr gefreut.
Das verschafft uns eine gewisse Sicherheit bei der nun
anstehenden Maßnahme.

Die Kernfrage all unserer Entscheidungen lautet: Erhöht sich unser Risiko, bleibt unser Risiko gleich, oder
vermindert sich unser Risiko? Wenn ich sehe, dass sich
die griechische Wirtschaft in vielen Punkten verbessert
hat, dass wir auch bei der Arbeitslosigkeit in Griechenland auf einem positiven Weg sind, auch wenn sie noch
nicht so niedrig ist, wie wir uns das wünschen - das ist
nicht so gravierend wie die Entwicklung beim Primärsaldo, beim Bruttoinlandsprodukt oder bei der Wirtschaftsleistung -, dass sich Griechenland in den letzten
Jahren durchaus positiv entwickelt hat und dass es sich
bei den 10 Milliarden Euro, um die es nun geht, nicht um
neues Geld, sondern um umgeswitchtes Geld vom Rettungsschirm EFSF hin zum ESM handelt, dann bin ich
sehr zuversichtlich, dass sich unser Risiko nicht erhöht.
Wenn sich das Risiko nicht erhöht - wir aber unseren
griechischen Freunden damit einen Schub zur Verbesserung ihrer Situation geben können -, dann sollten wir
das durchaus machen.

Aus diesem Grunde werden wir als CDU/CSU, Herr
Bundesfinanzminister, dem Antrag zustimmen.

Vielen herzlichen Dank.

({4})