Klaus-Heiner Lehne (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! An diesen beiden Anträgen der SPD ist teilweise so viel dran, daß es zumindest Sinn macht, sie in den Ausschüssen vernünftig zu beraten. Teilweise sind darin aber Forderungen aufgestellt worden, die aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon heute keine Sinnhaftigkeit mehr erkennen lassen.
Ich will mit dem Antrag zum Bereich der Kreditkarten anfangen. Ich glaube, die SPD hat - das geht schon aus der Antragsbegründung hervor - die Funktion und die eigentliche Bedeutung der Kreditkarten im wesentlichen mißverstanden. Wenn davon die Rede ist, daß das Kreditvolumen ausgeweitet werden würde, erweckt dies den Eindruck, als wäre die Kreditkarte eine Karte, die den Begriff Kredit im Sinne eines Darlehens darstellt. Das ist natürlich nicht der Fall. Im Grunde ist die Kreditkarte nichts anderes als eine Art bargeldloses Zahlungsinstrument, durch das man statt mit Bargeld mit der Kreditkarte bezahlt und das Unternehmen später quasi eine Art Inkasso durchführt.
Der Begriff Credit kommt eigentlich aus dem Amerikanischen, wo er viel mehr umfaßt, als das im Deutschen der Fall ist. Da es sich im Regelfall aber nicht um einen Kredit handelt, können auch keine Effektivzinsen angegeben werden. Auch die Benutzungsgebühr läßt sich faktisch kaum in einen Effektivzinssatz umrechnen, weil dieser davon abhängig ist, wie oft man die Karte im Laufe eines Jahres benutzt. Ich habe also Zweifel daran, ob man so etwas überhaupt machen kann.
Wenn ausnahmsweise einmal in einer Kreditkartenvertragskonstruktion die Rede davon ist, daß in Raten zurückgezahlt werden kann, gilt ohnehin das Verbraucherkreditgesetz mit all seinen Schutzvorschriften. Das heißt, in diesem Bereich haben wir keine Probleme und keinen Gesetzgebungshandlungsbedarf.
Ich möchte mich überhaupt dem Kollegen Kleinert anschließen, der meines Erachtens überzeugend ausgeführt hat, daß wir schon genügend Gesetze und genügend Regelungen haben und wirklich nur dann neue Gesetze verabschieden sollten, wenn dafür eine dringende Notwendigkeit besteht.
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Ich kann auch nicht erkennen, daß es bei den Kreditkartenbenutzern eine besondere Bevorzugung bei Barzahlungsrabatten gibt. Heute ist der Gebrauch bargeldloser Zahlungsmittel - ob das Schecks sind oder ob das Kreditkarten sind - so allgemein üblich, daß generell - das ist natürlich von der Unternehmenspolitik abhängig - kein Unternehmer Barzahlungsrabatte gewährt. Sie sind im übrigen durch das entsprechende Rabattgesetz beschränkt, was sicherlich auch Sie wissen.
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- Einverstanden. Es gibt dort sicherlich Verstöße;
aber die gibt es bei jedem Gesetz. Aber wir machen

die Gesetze auch, damit sich die Leute daran halten.
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Im übrigen ist die Kreditkarte heute sicherlich schon ein Instrument geworden, das breitesten Teilen der Bevölkerung zugänglich wird. Die großen Kreditkartenorganisationen geben bereits ab einem Jahreseinkommen von 15 000 DM regelmäßig Kreditkarten heraus.
Ich komme jetzt zum Aspekt des Girokontos. Von der Einrichtung eines Mindestgirokontos, quasi einer Verpflichtung der Banken, ein Mindestkonto für jeden Verbraucher einzurichten, halte ich überhaupt nichts, weil ich meine, wir müssen in unserer Bankenlandschaft zwischen völlig unterschiedlichen Typen von Banken unterscheiden: Wir haben die bekannten Großbanken - der Name der Deutschen Bank ist genannt worden -, die allen Verbraucherkreisen heute bereits faktisch offenstehen. Wir haben eine Vielzahl von privaten Banken, die Industriefinanzierungen machen und überhaupt kein Interesse daran haben, für breite Verbraucherschichten zur Verfügung zu stehen.
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Ich meine, wir können diesen Banken doch nicht vorschreiben, daß für jeden Verbraucher ein Mindestkonto einzurichten ist.
Wo, frage ich Sie jetzt, wollen Sie zwischen diesen verschiedenen Typen die Trennungslinie ziehen?
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Wenn überhaupt, dann könnte man darüber nachdenken, ob man eine solche Verpflichtung zu einem Mindestkonto bei den staatlich privilegierten Bankeninstitutionen vorsieht, nämlich bei der Post und den Sparkassen. Bei der Post kann bereits heute faktisch jeder ein Konto bekommen. Er hat also keine Probleme und kann alles das machen, wofür er ein Konto benötigt. Bei den Sparkassen gibt es, soweit ich weiß, landesrechtliche Regelungen, auf die wir als Bundesgesetzgeber ohnehin keinen entsprechenden Einfluß haben.
Von Überlegungen in Richtung Kündigungsschutz, Abmahngebot, Aufrechnungsverbot bei Krediten halte ich deshalb nicht viel, weil ich der festen Überzeugung bin, daß dieser Schuß ganz furchtbar nach hinten losgeht. Dadurch wird das Risiko der Banken bei der Gewährung von Krediten erheblich erhöht. Dies wirkt sich zwangsläufig auf die Zinsbelastung der Verbraucher aus. Im Klartext heißt das: Wenn man so etwas macht, muß man damit rechnen, daß die Zinsen für Verbraucherkredite bei den Banken wesentlich erhöht würden mit all den Nachteilen, die für den Verbraucher daraus resultieren.
Auch die Zinsbegrenzung auf das 1,5fache, also quasi eine Grenze für den Wucherzinssatz, halte ich für bedenklich; denn eine Bank muß natürlich in der Lage sein, unterschiedliche Risiken je nach der Kreditwürdigkeit des einzelnen Kreditinteressenten zu berücksichtigen. Sie muß einfach einen bestimmten
Zinsrahmen haben. Dafür wird das 1,5fache nach alldem, was die Bankenfachleute sagen und was man sich auch einfach ausrechnen kann, mit großer Sicherheit nicht reichen. Wucherzinsen sind nach dem heutigen Recht im übrigen ohnehin verboten.
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Die Begrenzung der Überziehungszinsen auf den durchschnittlichen Verzugsschaden halte ich nicht für praktikabel; denn das werden Sie nicht gerechnet bekommen. Auch das hängt von dem Ergebnis der Nutzung und der ungenehmigten Überziehung über den Gesamtzeitraum hinweg ab.
Gegen sozial diskriminierende Gebühren bin natürlich auch ich; das ist gar keine Frage. Aber ich weise darauf hin, daß die §§ 138 und 242 BGB und auch das AGB-Gesetz bereits heute sozial diskriminierende Gebührenregelungen der Banken ausschließen. Ich kann hier also keinen unmittelbaren Handlungsbedarf erkennen.
Was die Einrichtung eines Verbraucherschutzgremiums, das paritätisch besetzt ist, angeht, kann ich mich nur dem anschließen, was Herr Kleinert gesagt hat. Das ist der übliche sozialdemokratische Gremienunsinn nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.
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Von der Verbandsklage, über die wir hier mehrfach ordnungspolitisch diskutiert haben, halten wir natürlich auch nichts. Jeder einzelne Verbraucher kann seine Interessen bei uns selber wahrnehmen, und Verbraucherschutzverbände können ihm dabei zur Seite stehen. Ein unmittelbares prozessuales Beteiligungsrecht würde nur zu einer völlig ausufernden Belastung unserer Gerichte führen und nichts bringen.
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Positiv beurteilen wir die Überlegungen in dem Antrag der SPD, daß die Banken immer aktuelle Fassungen der AGB vorlegen und aktuelle Gebührentabellen zur Verfügung halten müssen. Positiv beurteilen wir auch Überlegungen, wonach dies bei einer Änderung des Dispositionsrahmens vorher in einem bestimmten zeitlichen Rahmen angekündigt werden muß.
Für überlegenswert halten wir Pfändungsschutzregelungen auch im Bereich der Arbeitseinkommen, die auf Konten überwiesen werden. Überlegenswert ist natürlich auch ein Verbot einer Haftungsabwälzung bei technischen Risiken, die ausschließlich im Bereich der Banken liegen. Wie gesagt, diese Anträge enthalten Aspekte, die durchaus überlegenswert sind,
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wenn auch der größte Teil davon aus unserer Sicht nur wenig brauchbar ist.
Wir schlagen deshalb vor, daß wir über die hier aufgeworfenen Fragen gemeinsam im Rechtsausschuß und in den anderen zuständigen Ausschüssen
noch einmal sprechen. Wir werden dann sehen, was dabei herauskommt.
Vielen herzlichen Dank.
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