Jörg Essen (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Pornographie ist keine Erfindung der Gegenwart. Relikte vergangener Kulturen zeigen immer wieder auch pronographische Darstellungen.
Die Kinderpornographie jedoch, über die wir heute dringend reden müssen, ist ein Vorgang, bei dem man nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Wer einmal in die Gesichter der Mädchen und Jungen gesehen hat, die vor laufender Kamera von Männern und Frauen - ich sage bewußt: „und Frauen" ; meine beiden Vorrednerinnen haben diesen Aspekt vergessen ({0})
sexuell mißbraucht worden sind, weiß bereits dann, was diesen Kindern angetan wird. Es bedarf nicht der Bestätigung durch Psychiater, daß die psychischen und körperlichen Folgen vielfältig und von langer Dauer sind. Depressionen gehören ebenso zu den Auswirkungen wie Alkohol- und Drogenabhängigkeit.
Eigentlich hat der Gesetzgeber einen deutlichen Riegel vor diese Handlungen geschoben. Der sexuelle Mißbrauch von Kindern wird in § 176 StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Die Verbreitung solcher pornographischen Produkte ist in § 184 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht.
Der Blick in einschlägige Magazine zeigt jedoch schnell, daß diese gesetzlichen Regelungen offensichtlich nicht die Wirkung entfalten, die wir alle wünschen. Gleich reihenweise findet man die Angebote gewissenloser Eltern, die ihre Kinder gegen Geld verkaufen. Bei dem hohen kommerziellen Interesse verwundert es nicht, daß auch neue Medien wie Btx in das Angebot einbezogen werden.
Die Justiz muß sich fragen lassen, ob sie mit diesem Mißbrauch von Kindern angemessen umgegangen ist. Die hohe Zahl der Einstellungen der einschlägigen Verfahren, die zu Recht auch von meinen Vorrednerinnen beklagt worden ist, ist alarmierend. Sexueller Mißbrauch von Kindern, der diesen Filmen immer zugrunde liegt, ist nie eine Kleinigkeit.
({1})
Sie ist es insbesondere auch deshalb nicht, weil die Nachfrager mit ihrem Interesse an dieser Pornographie für den lukrativen Markt sorgen. Alle Nachfrager sind damit mittelbar für den immer neuen sexuellen Mißbrauch von Kindern verantwortlich.
({2})
Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten schon davor gewarnt, in höheren Strafen ein Allheilmittel zu sehen. Dem Unwertgehalt dieser Taten wird die bisherige Strafdrohung jedoch eindeutig nicht gerecht.
({3})
Die vorgeschlagene Erhöhung des Strafrahmens für den Vertrieb von Kinderpornographie- ich beschränke es ausdrücklich auf diesen Bereich und beziehe den der Gewaltpornographie, in dem Erwachsene freiwillig mitwirken, nicht ein - ist eine dringend notwendige Maßnahme. Aus der Mitverantwortung für den sexuellen Mißbrauch und um den geänderten Marktbedingungen gerecht zu werden sollte schon der Besitz dieser Produkte verboten werden.
({4})
Durch eine erleichterte Einzugsmöglichkeit, die nicht an den Nachweis des Eigentums geknüpft werden sollte, muß der Boden für die Weiterverbreitung dieser Filme entzogen werden. Die Recherchen der Medien in den letzten Jahren haben nämlich gezeigt, daß die Vertreiber in aller Regel nur noch ein Band vorrätig halten, um jeweils bei Bedarf Kopien ziehen zu können.
Zur besseren Bekämpfung wird immer wieder - der Antrag ist hier keine Ausnahme - auch die Forderung nach Sonderdezernaten für Kinderpornographie bei den Staatsanwaltschaften erhoben. Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine solche neue Sondereinrichtung aus. Ihrer bedarf es nämlich nicht. Vielmehr sollte die Verfolgung dieser Delikte den inzwischen nahezu überall bestehenden Sonderdezernaten für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zusätzlich zugewiesen werden. Bei einigen staatsanwaltlichen Behörden, z. B. im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, in der ich tätig war, ist dies bereits mit Erfolg geschehen.
Durch die besonders geschulten Dezernentinnen und Dezernenten wird einem weiteren Anliegen des Antrages Rechnung getragen, nämlich den Schaden für die Kinder während des Verfahrens vor der Justiz nicht zusätzlich zu vergrößern.

Die Erfahrungen aus den Ermittlungsverfahren zeigen, daß Pädophile ihren Neigungen häufig im Ausland nachgehen, wobei die Niederlande und Südostasien besonders hervorzuheben sind. § 184 StGB schützt bereits in Abs. 1 Nr. 9 ausländische Interessen an einer Verbreitung von Pornographie. Viel dringender ist jedoch der Schutz auch ausländischer Kinder vor sexuellem Mißbrauch.
({5})
Ich unterstütze daher nachdrücklich die Vorschläge des Antrages in dieser Richtung.
Die Initiative sollte schließlich Anlaß sein, über die presserechtlichen Verjährungsvorschriften einmal grundsätzlich nachzudenken. Den berechtigten Interessen der Medien wird durch eine Vielzahl von Vorschriften, etwa das Zeugnisverweigerungsrecht, Rechnung getragen. Zusätzliche Erweiterungen sind in der Diskussion.
Bedarf es eigentlich noch der kurzen Verjährungsfrist bei Pressedelikten, die auch den Herstellern von Kinderpornos nutzt? Hier ist eine sorgfältige Beratung angesagt. Die Gefahr, nicht nur die gewünschte Fliege Kinderpornographie mit der Klappe zu erwischen, ist allerdings auch besonders groß.
Insgesamt enthält der Antrag eine Fülle von guten Anregungen, die, wo immer möglich, schnell umgesetzt werden sollten.
Vielen Dank.
({6})