Werner Schulz (NA), 1991-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umbruch von der sozialistischen Mißwirtschaft zu einer funktionierenden Marktwirtschaft reißt tiefere Wunden als jeder bisher bekannte Strukturwandel innerhalb eines Wirtschaftssystems. Das krisenhafte Ungleichgewicht zwischen alten und neuen Bundesländern droht, sich noch weiter zu verschärfen.
Momentan stellt sich die wirtschaftliche Situation im vereinten Deutschland wie folgt dar: Während die Produktion in den westlichen Bundesländern auf hohem Niveau weitgehend stabil ist, setzt sich der Niedergang von Wettbewerbsfähigkeit und Produktion in Ostdeutschland fort. Wenn einige Auguren in den Instituten nunmehr den Aufschwung in Sicht sehen, dann bedeutet das nur, daß die wirtschaftliche Aktivität bald ganz unten angekommen sein wird.
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Andere Prognosen hantieren die Talwanderung auf mindestens fünf bis zehn magere Jahre.
Nur der Kanzler ist in seinem Zweckoptimismus nicht zu beirren. Mit schon fast Autosuggestionskraft und an solche grenzender Beharrlichkeit meint er samt seiner Partei, in den nächsten drei bis vier Jahren über den Berg zu sein. An die Steuerillusion schließt sich der wiederholte Schwindel von der Lebensverbesserung an. Der Kanzler sollte sich besser von den wirtschaftlichen Problemen als von Eierwerfern aus der Reserve locken lassen. Und natürlich ist nicht er für den Rückgang der Geburtenrate verantwortlich. Diese Potenz hätte ihm wohl gar keiner zugetraut, glaube ich.
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Es ist wohl mehr seine Politik, die Existenzunsicherheit hervorruft. Wir brauchen keinen August den Starken, wir brauchen aber auch keinen Sitzriesen.
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Ich glaube, wir brauchen einen Kanzler, der sich nicht mit der Alimentierung des Ostens begnügt, sondern Mut faßt, dem nationalen Kapital an den patriotischen Kragen zu gehen. Mit Appellen zur Investition ist das Ganze nicht getan.
Während das Preisniveau im Westen moderat ansteigt, ist die Teuerung für die Menschen in den neuen Bundesländern zum Teil schmerzhaft spürbar. Während schließlich die Beschäftigungsrate in Westdeutschland weiter steigt, tut sich auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ein Abgrund auf. Die „Wirtschaftswoche" rechnet, daß zum Ende dieses Jahres von den ursprünglich 9,5 Millionen Erwerbstätigen in Ostdeutschland nur noch etwa 4 Millionen übrig bleiben werden.
Nach wie vor wandern Spezialisten und junge Facharbeiter - das stärkste Kapital der ostdeutschen Bundesländer - in den Westen. Die Flucht heißt neuerdings „Binnenwanderung" und nimmt den wohl stärksten Investitionsanreiz mit.
Wann sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt umkehren wird, wann also die Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze die der abgebauten erstmals überschreiten wird, weiß heute keiner genau zu sagen.
Wohlgemerkt: Dies sind die Aussichten, trotz Fonds Deutscher Einheit, trotz Investitionsbeihilfen, trotz Verbesserung der finanziellen Ausstattung der neuen Bundesländer, trotz Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Es erweist sich mit jedem Tag mehr, daß der Bundesregierung der Prozeß, den sie vor einem Jahr mit der abrupten Einführung der D-Mark in der ehemaligen DDR in Gang gebracht hat, außer Kontrolle geraten ist.
Das Beitrittsgebiet befindet sich jetzt folgerichtig in der typischen Situation eines Entwicklungslandes, degradiert zum Absatzmarkt, eigener Erwerbsmöglichkeiten beraubt. Der Absatz ist dort, Produktion und Gewinn hier. Die D-Mark fließt in den Westen und muß mit der Kreditpumpe durch öffentliche Finanztransfers zurückgepumpt werden.
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So entstehen die ins Uferlose wachsenden Kosten der Deutschen Einheit, die noch immer nicht genau zu beziffern sind und die uns sicher in den nächsten Haushaltsjahren beschäftigen werden.
Die schockartige Währungsunion hat der ostdeutschen Wirtschaft jede Zeit zur Verarbeitung der neuen Situation vorenthalten. Die Politiker hätten damals anstatt auf die umjubelten Marktplätze wohl eher in die verschlissenen Betriebe gehen sollen, um sich ein tatsächliches Bild zu machen, das sie nicht gehabt zu haben meinen. Denn Neuorientierungen brauchen Zeit. Deswegen vollzieht sich die Anpassung jetzt als Zusammenbruch.
In dieser Situation ist die Wirtschaftspolitik nicht in der Lage, Prozesse zu gestalten, Entwicklungen vorherzusehen und Richtungen zu weisen. Heute vermag die Politik kaum mehr zu tun, als das Schlimmste zu verhindern: Entlassungen zeitlich zu strecken, Auffangbecken für Erwerbslose zu schaffen, die Nachfrage künstlich zu stützen; dies alles mit hohem finanziellen Aufwand und mit Methoden, die vor Jahren noch als indiskutabel gegolten hätten.
Diese Regierung hat lange Zeit aus marktideologischer Borniertheit heraus auf eine wirksame Einflußnahme auf das wirtschaftliche Geschehen in Ostdeutschland verzichtet. Sie hat die Treuhandanstalt mit unzureichender Orientierung für ihre schwere Aufgabe allein gelassen. Sie hat die Möglichkeiten einer wirkungsvollen Arbeitsmarktpolitik bei weitem nicht ausgeschöpft. Sie ist mit veralteten strukturpolitischen Konzepten an den Aufbau der neuen Bundesländer herangegangen und hat es versäumt, dafür zu sorgen, daß die ostdeutschen Unternehmen in dem schwierigen Umstrukturierungsprozeß faire Marktchancen erhalten und nicht von der westlichen Konkurrenz erdrückt werden.
Auf der anderen Seite hat sie aber den im Handstreich geschlossenen Energievertrag zwischen westdeutschen Energiemultis und der damaligen DDR nach Kräften gefördert und so die Möglichkeiten zum


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Aufbau eigenständiger, dezentraler Energieversorgungssysteme weitergehend blockiert.
Zu all diesen Fragen haben wir in die vor einigen Wochen im Sande verlaufenen Arbeitsgruppengespräche zwischen Opposition und Regierung unsere konkreten Vorschläge und Forderungen eingebracht, zu denen wir nach wie vor auf begründete Antworten der Regierung warten.
Die Treuhand hat, wie vor wenigen Tagen dem „Handelsblatt" zu entnehmen war, Entlassungen in Millionenhöhe für die kommenden eineinhalb Jahre angekündigt. Wenn Sie diese Ankündigungen wahr macht, steht der Verlust des größten Teils der Arbeitsplätze in den Treuhand-Unternehmen zu befürchten. Von ursprünglich vier Millionen Beschäftigten werden zum Schluß vielleicht eine Million Beschäftigte übrigbleiben. Dies darf so nicht hingenommen werden. Wir brauchen den Staat als Impulsgeber, nicht als Nachtwächter oder als Feuerwehr.
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Die Treuhand muß den klaren gesetzlichen Auftrag bekommen, die ihr anvertrauten Unternehmen zu sanieren, wenn diese nicht sofort unter Erhaltung ihrer Substanz privatisiert werden können und wenn auf mittlere Sicht Rentabilität zu erwarten ist. Hierzu gehört die konsequente Altlastensanierung und die ökologische Modernisierung der Unternehmen. Hierzu gehört ebenfalls eine intensivere Verzahnung der Arbeit der Treuhandanstalt mit staatlicher Regional- und Strukturpolitik. Die Treuhandanstalt braucht angemessene finanzielle Mittel, um notwendige Entschuldungen durchzuführen und die Sanierungsaufgaben erfüllen zu können. Frau Breuel hat jüngst darauf hingewiesen, daß noch erhebliche zusätzliche Forderungen auf den Bund zukommen werden.
Die vielfältigen finanziellen Ansprüche an das Treuhandvermögen müssen neu bewertet werden. Vorrang gebührt eindeutig der Sanierungsaufgabe und den damit unmittelbar zusammenhängenden Aufgaben.
Von Belastungen wie Haushaltssanierung, Entschädigungszahlungen sowie von den Altschulden der Treuhandunternehmen und sachfremden Zinslasten muß die Treuhandanstalt gänzlich freigestellt werden. Die Länder müssen einen deutlich verbesserten Einfluß auf die Arbeit der Treuhandanstalt bekommen. In Fragen von weiterreichender Bedeutung - insbesondere Betriebsstillegungen - muß die Treuhandanstalt Einvernehmen mit den Ländern herstellen.
In einem wichtigen Punkt stimmen wir im übrigen mit Herrn Möllemann überein: Entsprechend ihrer Aufgabenstellung sollte die Treuhandanstalt der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundeswirtschaftsministers unterstellt werden.
Die traditionellen Förderinstrumente der Regionalpolitik haben schon in den alten Bundesländern nicht zu einem wirksamen Abbau des Entwicklungsgefälles geführt. Die Systemfehler der bisherigen Regionalförderung dürfen in den neuen Bundesländern nicht wiederholt werden. Ich nenne hier die verfehlte, undifferenzierte Wachstumsorientierung, den viel zu hohen Anteil der direkten Förderung von Unternehmen im Vergleich zur Infrastrukturförderung sowie den Mangel an Förderung von regionaler Forschung, Entwicklung, Technologie- und Know-how-Transfer.
Der fast völlige Verzicht der Bundesregierung auf eine Wirtschaftsstrukturplanung und die mangelnde Abstimmung der Förderinstrumente tragen darüber hinaus zum Versagen der Regionalförderung in strukturschwachen Gebieten bei:
Wir halten eine Neukonzipierung der regionalen Wirtschaftsförderung im Hinblick auf die Probleme in den ostdeutschen Ländern für ganz besonders dringlich. Eine Schlüsselrolle kann hierbei der Aufbau von regionalen Entwicklungszentren spielen, die als Dienstleistungszentren vielfältige Aufgaben beim Entstehen einer eigenständigen und dauerhaften regionalen Wirtschaft wahrnehmen. Diese Zentren sollen in gemeinsamer Trägerschaft von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Arbeitsverwaltung und Gebietskörperschaften entstehen. Nicht als Superb ehörden, sondern als Dienstleistungsangebot und Vorleistung für örtliche und im Aufbau befindliche Unternehmen sollen sie sich u. a. der Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzeptionen und ökologischer Sanierungsprogramme, dem Technologietransfer, der Beratung und der Erleichterung bei Existenzgründungen, der Vermittlung von Informationen und der Bereitstellung wirtschaftsnaher Dienstleistungen sowie der überbetrieblichen Weiterbildung widmen.
Notwendig ist darüber hinaus eine Mittelaufstokkung sowie eine Neugewichtung bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe müssen künftig vorwiegend der umweltverträglichen Infrastrukturförderung, insbesondere dem Aufbau regionaler Entwicklungszentren zugute kommen.