mechtersheimer (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Schatten der Kieler Affäre begann gestern morgen um 10 Uhr eine andere Affäre mit nicht minder schwerwiegenden Folgen; denn gestern sind von Kiel und Bremerhaven drei Schiffe der Bundesmarine ausgelaufen: der Zerstörer Mölders, die Fregatte Niedersachsen und der bewaffnete Versorger Freiburg. Ihr Ziel ist das Mittelmeer.
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird sich ein deutscher Einsatzverband in dieser Region aufhalten. Diese Entscheidung des Verteidigungsministers ist eine indirekte Einmischung in den irakisch-iranischen Krieg,
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weil die Entsendung der Bundesmarine ausschließlich
dazu dient, die in der Golfregion verstrickten USStreitkräfte zu entlasten. Damit macht sich die Bundesregierung zum Helfershelfer der Interventionspolitik der USA.
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Der Aufmarsch der USA und anderer westlicher Staaten dient in keiner Weise den angeblichen Sicherheits- und Friedensinteressen. Im Gegenteil: Mit der Präsenz der US-Armada wurde der Tankerkrieg nicht eingedämmt, sondern neu entfacht. Zudem haben sich Kriegsschiffe zum Schutz der Öltanker als untauglich erwiesen, weil sie viel empfindlicher und verwundbarer, wie es heißt, sind als die Tanker selbst.
Die gewaltige Militärintervention der westlichen Staaten mit bisher über 80 Schiffen hat den iranischirakischen Krieg nicht begrenzt, sondern in eine neue Eskalation getrieben. Mit dem Vorwand, die internationale Schiffahrt und eine angeblich gefährdete Ölversorgung sichern zu wollen, greifen die USA immer deutlicher auf irakischer Seite in den Krieg ein. Folgerichtig hat in der vergangenen Woche der Iran die Vereinigten Staaten zum Kriegsgegner erklärt. Was die USA im Golf treiben, ist eine skrupellose Ausnutzung eines von ihnen selbst jahrelang geschürten Regionalkrieges für ihre innenpolitischen und machtpolitischen Interessen.
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Die Verwerflichkeit der US-Politik läßt sich auch daran erkennen - hören Sie genau zu, Herr Lowack - ,
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daß die Vereinigten Staaten durch hohe Ölimporte aus diesem Land indirekt die Rüstung des Iran mitfinanzieren; ich verstehe, daß das unangenehm ist.
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Aber es gibt noch mehr Absurditäten. US-Flugzeuge werden mit Produkten der US-Industrie abgeschossen. Dies ist genauso widersinnig wie die Tatsache, daß infolge der amerikanischen Politik die Sowjetunion stärker in die Golfregion hineingezogen wird als je zuvor.
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Die Reagan-Administration betreibt am Golf eine besonders widerwärtige Form von Kanonenbootpolitik, und die Bundesregierung unterstützt sie dabei mit der Entsendung der Bundesmarine ins Mittelmeer.
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Das ist eine Stellvertreter-Kanonenbootpolitik; wir nennen das Stellvertreter-Kanonenbootpolitik.
Washington kann nach dem Fiasko im Libanon ein weiteres Desaster nur verhüten, wenn es sich aus der Golfregion zurückzieht. Statt die USA zum Rückzug zu ermutigen, erleichtert die Bundesregierung durch diese Kompensationsmaßnahme den Ausbau der US-Präsenz im Golfkrieg.
In dem Zusammenhang ist mir auch völlig unerklärlich, wie sich diese Entscheidung des Verteidigungs2298 
ministers mit Warnungen aus dem Auswärtigen Amt vor einem Hochschaukeln der Situation infolge der starken Militärpräsenz vereinbaren läßt.
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- Wir werden hoffentlich noch erfahren, wer hier entschieden hat.
Dieser in der Qualität völlig neue Einsatz westdeutscher Streitkräfte in einer Region, in der sie bisher nicht stationiert waren, steht im Widerspruch zur bisherigen Politik des Außenministers, der sich um die Dialogfähigkeit sowohl mit dem Irak als auch gerade mit dem Iran bemühte. Es steht auch im Widerspruch zu dem, was Herr Genscher im Auswärtigen Ausschuß dazu gesagt hat.
Der Bewerber um das Amt des NATO-Generalsekretärs und Noch-Verteidigungsminister, Wörner, will sich offenkundig als strammer Freund der NATO und US-Regierung profilieren und hätte ja offenkundig die Entsendung von Schiffen sogar in das Kriegsgebiet selbst vorgenommen, wenn das Grundgesetz hier keinen Riegel vorgeschoben hätte.
Die Entsendung von 620 Soldaten in das Mittelmeer ist Zeichen eines falschen Solidaritätsverständnisses, Ausdruck einer historischen Blindheit und ein Beweis der Unfähigkeit, Krieg auch dann als Krieg zu begreifen, wenn er in der Dritten Welt stattfindet.
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Der gestrige Tag ist ein folgenschwerer Rückfall in eine unselige Tradition großdeutscher Außenpolitik.
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Machen Sie diesen Schritt rückgängig!
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