Michael Frieser (NA), 2010-07-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soweit ich mich erinnern kann,
wurden die bayerische Politik, die CSU und die Ergebnisse ihrer direkten Volksbeteiligung noch nie so oft erwähnt wie in den letzten Reden. Darauf kann man als
Bayer durchaus stolz sein. Das sage ich auch an die
Adresse des Kollegen Schulz.

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Darüber freuen wir uns. Ich kann immer wieder nur sagen: Ein Blick nach Bayern schadet auch in dieser Frage
nichts. Von Bayern kann man einiges lernen.

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Aber die Schlüsse, die Sie ziehen, sind mitunter leider
Gottes etwas kurzsichtig, wenn es um die Attraktivität
von Bürgerbeteiligung und um die Intensivierung von
demokratischen Prozessen geht.

Wenn Sie das Bewusstsein für demokratische Prozesse erhöhen wollen, dann seien Sie bitte ehrlich. Das
Grundgesetz hat in dieser Frage keinen Zweifel gelassen. Es wurde übrigens damals nicht zur Volksabstimmung gestellt. Trotzdem ist es eine der besten Verfassungen, die es überhaupt auf der Welt gibt.

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- Ja, deshalb enthält die bayerische Verfassung diese unglaubliche Form von Volksbeteiligung.

Wenn Sie mir jetzt geneigt zuhören wollen, dann erkläre
ich Ihnen einmal, warum in einem föderalen System, bestehend aus Bundesstaaten wie in der Bundesrepublik
Deutschland, in einzelnen Landesteilen Volksentscheide
möglich sind und auf Bundesebene nicht.

Ich will zuvor etwas Grundsätzlicheres sagen. Ich
habe schon ein bisschen den Eindruck, als ob es Ihnen
hierbei um die Frage geht, was man damit eigentlich bezwecken kann. Haben wir das richtig verstanden, dass es
Volksabstimmungen immer nur dann geben soll, wenn
das Thema in Ihre politischen Vorstellungen passt? Denn
wenn es nach Ihnen geht, soll es keine Volksentscheidungen bei religiösen Grundsatzfragen, bei moralischen
Grundsatzfragen und Ähnlichem geben. Kann man also
davon ausgehen, dass es eine Volksabstimmung nur bei
unwichtigen Themen geben soll?

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Aber wenn es um wichtige Fragen geht und man Angst
vor dem Ergebnis hat, dann soll eine Volksabstimmung
nicht vorgesehen sein. Das funktioniert nicht. Es tut mir
leid.

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Sie wissen genau, welche Kombination wir gerade
dank des Grundgesetzes haben, nämlich eine Balance
zwischen einer sehr basisdemokratischen und sehr
grundsätzlichen Beteiligung des Volkes einerseits und
den in der repräsentativen Demokratie unabhängigen
Abgeordneten andererseits. Der Abgeordnete ist somit
kein Befehlsempfänger, und er hat auch kein imperatives
Mandat. Im Gegenteil: Er ist nur seinem Gewissen verpflichtet, soweit er denn eines hat. Er muss seine Entscheidungen auf seinen Sachverstand und auf seine Erfahrungen beispielsweise aus Gesprächen, die er in
seinem Wahlkreis führt, gründen und diese Intentionen
hier einbringen. Auf der einen Seite steht der Volkswille
bzw. der Bürgerwille und auf der anderen Seite steht die
politische Umsetzung dieses Willens. Das haben die Väter des Grundgesetzes mit dem Begriff „Willensbildungsprozess“ gemeint. Sie wissen auch, dass diese Balance kein Minus im Hinblick auf die Legitimation ist.

Wenn man auch die wichtigen Fragen zum Diskurs
stellen möchte, dann muss damit ein intensiver Prozess
verbunden sein. Nicht nur im Bundestag bedarf es einer
intensiven Abstimmung. Wie wollen Sie Sachverständigenanhörungen in Volksabstimmungen einbringen und
Sachverständigengremien im Falle von Volksabstimmungen einbeziehen? Wie wollen Sie dann das Prinzip,
dass Diskussionen, die untereinander geführt werden,
mitunter in Kompromisse bzw. in einen Konsens münden, aufrechterhalten? Dies alles würde bei Volksabstimmungen wegfallen.
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Im Ergebnis hebeln Sie auch das Prinzip der Beteiligung der Länder aus. Sie verwandeln nicht nur das Prinzip der Beteiligung - darüber könnte man noch reden -,
sondern Sie verwandeln auch das Grundgerüst unseres
Staates, indem Sie das föderale Prinzip ein ganzes Stück
weit aufgeben.

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Ich höre, Sie wollen wichtige Themen wie die Todesstrafe nicht zur Abstimmung stellen. Das soll eine Ausnahme sein. Schon sind wir beim nächsten Thema. Wie
sieht es mit der Sicherungsverwahrung aus?

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Zu all solchen Themenkomplexen müssten Sie einen Katalog erstellen, der immer nur den Zeitgeist abbilden
kann. Man kann nur das Hier und Heute in einem entsprechenden Gesetzentwurf abbilden.

Meines Erachtens geht es nicht um mehr politische
Stabilität, sondern schon auch um das Ziel, das parlamentarische System durch das hochgehaltene Warnschild, man könne zu einem bestimmten Thema eine
Volksabstimmung durchführen, aus der Balance zu bringen. Das kann der Abbildung des Bürgerwillens nicht
unbedingt dienlich sein. Was wäre denn bei Abstimmungen zum Thema Euro oder zum Thema Wiedervereinigung - Kollege Brandt hat schon darauf hingewiesen passiert? Ist es nicht gerade auch das Ziel des Antragstellers, Entscheidungen zu Themen, die wir nach schwierigen Diskussionen bewusst getroffen haben, beispielsweise zu Auslandseinsätzen, auf diese Art und Weise
wieder aufzuheben? Damit werden allerdings die Interessen des Staates wirklich massiv aufs Spiel gesetzt.

Letztendlich muss auch folgendes Argument zählen:
Was ist bei Handlungsdruck? Sie wissen, dass Volksabstimmungen eines langen Vorlaufs bedürfen. Man kann
dann nicht schnell entscheiden bzw. auf manche Entwicklungen nicht schnell genug reagieren.

Im Ergebnis: Versuchen wir nicht immer wieder, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Anscheinend
war es schon früher so - selbst als Neuer kann ich das
sagen, wenn ich in die Annalen blicke -, dass es in einem Zeitraum von einem Dreivierteljahr immer wieder
kommt. Umgekehrt sehe ich, dass, wenn es um Themen
geht, bei denen wir uns nicht einer Zustimmung von
mehr als 51 Prozent der Bürger sicher sind, gesagt wird,
dass man sich eine Entscheidung auch ohne direkte Demokratie vorstellen kann. So würde ich mich darüber
freuen, in unserem Land eine Abstimmung durchzuführen, um endlich zu erfahren, wo die SED-Milliarden geblieben sind.

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Vielen Dank.

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