Jürgen Hardt (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das heute hier vorgelegte Mandat ist ein wichtiger Baustein im Rahmen des gesamten Netzwerkansatzes, den die Welt für Somalia hat . Wir haben in Somalia
das vielleicht drastischste und schrecklichste Beispiel
eines Failed States in den letzten Jahrzehnten gehabt,
in dem es an allem mangelte, was in irgendeiner Weise
Staatlichkeit und Schutz der Bürger ausmachte . Es ist
deswegen ein ganz weiter Weg, dieses Land tatsächlich
zu einer prosperierenden Demokratie zu machen . Der

Staatsminister hat darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten es gibt, dort Wahlen durchzuführen und dort
Verhältnisse herzustellen, die wir auch nach westlichen
Maßstäben als demokratisch bezeichnen können .

Aber es ist eine ganze Reihe geschehen . Der Netzwerkansatz ist offensichtlich der richtige . EUTM Somalia, die
Ausbildungsmission der Europäischen Union, fügt sich
ein in die Mission EUCAP NESTOR, in die Operation
Atalanta, also in unser Antipirateriemandat . Es fügt sich
ein in die Bemühungen der Afrikanischen Union, der ostafrikanischen Kooperation und natürlich auch der Vereinten Nationen, die dort gemeinsam agieren .

Wir haben vor zwei Jahren die Ausbildungsmission
direkt in die Hauptstadt verlegt . Es hat damals Diskussionen gegeben, auch hier im Haus, auch in den Ausschüssen und in den Arbeitsgruppen: Können wir das
verantworten? Ist es zumutbar, dass unsere Soldatinnen
und Soldaten dort Dienst tun? - Die Antwort nach zwei
Jahren lautet: Es ist verantwortbar gewesen . Gerade Soldaten der Afrikanischen Union schützen den deutschen
und den internationalen Ausbildungsbeitrag insgesamt
in hervorragender Art und Weise, sodass wir jetzt sagen
können: Es war richtig, direkt ins Land zu gehen . Es ist
auch dadurch eine höhere Effizienz der Ausbildungsleistung zu verzeichnen - das zeigen die Zahlen -, dass
allein in den letzten zwei Jahren 1 500 Personen ausgebildet wurden .

Ich halte es auch für ein schönes Beispiel für den vernetzten Ansatz, dass wir nicht nur die militärische Ausbildung und die Polizeiausbildung durchführen, sondern
dass wir auch den zivilen Wiederaufbau des Landes fördern . Wir haben zusätzlich Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und wir werden auch
Altmittel der Entwicklungszusammenarbeit aus früheren
Jahrzehnten freisetzen - Mittel, die zuvor aufgrund der
Entwicklung in Somalia nicht eingesetzt werden konnten -, sodass wir deutlich mehr finanzielle Mittel für den
zivilen Wiederaufbau des Landes als für die Komponente
der militärischen Ausbildung aufwenden .

Ich kann an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen nur empfehlen, der Verlängerung
dieses Mandates genauso zuzustimmen wie den Mandaten, die sich im Rahmen des Netzwerkansatzes der Weltgemeinschaft darum ranken . Ich kann guten Gewissens
sagen, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten eine
sinnvolle, verantwortbare und auch hinreichend sichere
Aufgabe übertragen . Ich wünsche allen Soldatinnen und
Soldaten, die diesen Einsatz ausführen - das sind im Augenblick 9; es werden vielleicht einmal bis zu 20 sein;
das ist die Mandatsobergrenze, die vorgeschlagen wird -,
jedes Soldatenglück, damit sie heil wieder nach Hause
kommen, wenn der Einsatz beendet ist . In diesem Sinne
eine gute Beratung in den Ausschüssen .

({0})