Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile nunmehr dem Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Berlin, Senator Peter Radunski, das Wort.
Senator Peter Radunski ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß es für manches Mitglied dieses Hohen Hauses noch immer etwas gewöhnungsbedürftig ist, wenn ein Vertreter des Bundesrates in einer Europadebatte das Wort ergreift. Ich bin aber zuversichtlich, daß wir uns gemeinsam daran gewöhnen werden.
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Wenn wir die wichtigen grundlegenden Entscheidungen zur Europapolitik in Bundestag und Bundesrat gemeinsam treffen wollen - selbstverständlich unter strikter Wahrung der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Bundestag und Bundesrat -, schaden wir der deutschen Position in Brüssel nicht. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, daß wir sie stärken.
Die Länder waren erstmals an Erweiterungsverhandlungen beteiligt. Als Berliner Europasenator habe ich stellvertretend für die übrigen Länder die schwierigen Verhandlungen im Allgemeinen Rat direkt verfolgen können. Ich möchte der Bundesregierung dafür meine Anerkennung aussprechen. Die besondere Verhandlungsleistung von Außenminister Kinkel sowie der Einsatz des Bundeskanzlers haben erheblich zum Erfolg dieser Beitrittsverhandlungen beigetragen.
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Die deutsche Präsidentschaft steht jetzt vor einer wichtigen Aufgabe. Wir sind zuversichtlich, daß die deutsche Europapolitik, die in diesem Hause eine breite Mehrheit hat, wieder so geschickt und erfolgreich geführt wird, wie das bei diesen Erweiterungsverhandlungen der Fall war. Dazu wünschen wir Klaus Kinkel und seiner Euro-Mannschaft viel Glück.
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Meine Damen und Herren, die nächsten sechs Monate sind unsere Chance in Europa. Die Deutschen sind jetzt verpflichtet, europäische Führungsaufgaben wahrzunehmen. Wir dürfen die Dynamik unserer Europapolitik nicht mit ungeklärten Verhältnissen in der deutschen Innenpolitik belasten.
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Wir können nicht sagen: Europa muß warten, weil wir
Bundestagswahlen haben. Wir können auch nicht


Senator Peter Radunski ({5})
sagen, Europa muß warten, weil sich Bund und Länder noch einigen müssen.
Deshalb lassen Sie mich einige wenige Worte zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Europapolitik sagen. Bund und Länder sollten sich in der Europapolitik eine klare Maxime setzen: Der Bund setzt die europapolitische Linie fest.
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Die Länder beteiligen sich an den einzelnen Materien durch ihre in Art. 23 garantierten Mitwirkungsrechte. Europapolitik - das ist ganz deutlich geworden - wird immer mehr zur Innenpolitik. Selbstverständlich haben die Länder deshalb gesteigerte Mitwirkungsrechte in europäischen Angelegenheiten durch Art. 23 erhalten.
Unsere Zusammenarbeit wird aber nur erfolgreich sein, wenn der gute Wille und das pragmatische Vorgehen auf beiden Seiten vorhanden sind. Deshalb hat der Senat von Berlin bereits am 10. Mai beschlossen, der EU-Erweiterung im Bundesrat zuzustimmen, und wir bleiben dabei. Nicht juristische Rechthaberei um die Zweidrittelmehrheit dieser Zustimmung im Bundesrat, sondern politische Verantwortung bestimmt unsere Haltung.
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Der Beitritt der vier EFTA-Staaten zur Europäischen Union erfolgt auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Mit ihrem überraschend klaren Ja für eine EU-Mitgliedschaft haben sich die Osterreicher am 12. Juni in ihrem Referendum für den Unions-Vertrag und die darin vorgezeichnete Richtung ausgesprochen. Das ist ein Ausweis für die Attraktivität der Europäischen Union.
Wir alle wissen, wie schwierig es jetzt sein wird, in den nordischen Staaten die Volksbefragungen durchzubekommen. Wir gefährden sie ernsthaft, wenn wir in Deutschland einen Streit über Bund- und Länderkompetenzen vom Zaun brechen, den keiner unserer europäischen Nachbarn, aber auch deutsche Insider kaum noch verstehen werden.
Die Erweiterung liegt im besonderen Interesse der neuen Bundesländer und Berlins. Wir brauchen die Erweiterung nach Norden und Osten. Berlin will Bundeshauptstadt in der Mitte Europas sein. Die Erweiterung um Österreich und die nordischen Länder ist deshalb für uns der erste Schritt. Der nächste, die Erweiterung nach Osten, muß folgen. Voraussetzung für die Erweiterung nach Osten aber ist das wird während der deutschen Präsidentschaft eine Rolle spielen -, daß wir bereit sind, überfällige Reformen endlich anzugehen. Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union - das haben wir gelernt - sind angesagt. Aber das ist kein paralleler Prozeß. Das eine bedingt das andere. Erst die notwendigen Reformen zur Vertiefung der europäischen Integration werden es uns ermöglichen, die wichtige Zielsetzung der Erweiterung zu erreichen.
Kommissionspräsident Jacques Delors hat in einer Konferenz mit den neuen Ländern und Berlin am 13. Mai in Schwerin darauf hingewiesen: Ein Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten ist nur dann machbar, wenn wir grundlegende Reformen in der Agrar- und Regionalpolitik vornehmen. Aber hier schließt sich der Kreis: Eine Reform der europäischen Landwirtschaft, die auch eine Reform der deutschen Landwirtschaft und ihrer Regionalpolitik ist, wird nur in einer Zusammenarbeit zwischen Bundesländern und Bund angegangen werden können.
Wir sollten die Vorbereitung der Regierungskonferenz in der deutschen Präsidentschaft für 1996 sehr ernst nehmen und zwei Themen in den Vordergrund stellen: die Revision selbst, aber auch die Osterweiterung. Die Konferenz der Europaminister der Länder hat dazu erste Vorschläge gemacht. Wir fordern eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und Mitentscheidung in der Europäischen Union sowie den Übergang von Einstimmigkeits- zu Mehrheitsentscheidungen im Rat. Die Bedeutung des letzteren ist in Korfu angesichts der Haltung der Briten sehr deutlich geworden.
Die Mitgliedstaaten sollten aber, wie bereits angesprochen - das müssen wir jetzt vorbereiten -, 1996 eine Reform der EU-Politiken insgesamt beraten, denn es kann nicht angehen, daß uns die bisherigen Politiken, die etwas festgefahren sind, die Zukunftsmöglichkeiten einer Erweiterung nach Osten verbauen. Ich bin auch dafür, daß wir ein Zieldatum für den Beitritt der assoziierten mitteleuropäischen Staaten zur Union festlegen. Lassen Sie uns gemeinsam, Bund und Länder, bei unseren europäischen Partnern dafür werben!
Danke schön.
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