Kohl (NA), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr damit einverstanden, daß die deutsche Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt,
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daß Ihre Tätigkeit in diesem Hause, die damit begonnen hat, mit friedlichen Pflanzen einzuziehen, heute im wesentlichen darin besteht, den Ablauf des Geschehens zu stören und einen Beitrag zur Verleumdung politischer Gegner zu leisten.
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Als heimischer Energieträger steht uns daneben im wesentlichen die Kohle zur Verfügung. Aber erst die Kernenergie ermöglicht durch ihre günstigen Erzeugungskosten, daß die Verstromung heimischer Kohle im heutigen Umfang wirtschaftlich verkraftbar bleibt.
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So hat 1981 die damalige Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Schmidt mit Zustimmung aller Fraktionen in der dritten Fortschreibung des Energieprogramms klar ausgesprochen, daß die Kernenergie in der sogenannten Grundlast einen Kostenvorsprung gegenüber der Steinkohle hat.
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Deshalb sei sie geeignet - ich zitiere -, „die steigenden Kosten der Kohlekraftwerke zu mildern". Meine Damen und Herren, mit anderen Worten: Die Kernenergie trägt maßgeblich zur Absicherung der Steinkohle bei,
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und so war der begrenzte Ausbau der Kernenergie eine Voraussetzung für den sogenannten Jahrhundertvertrag mit seiner Kohleabnahme-Garantie.
Niemand sollte verkennen, daß unsere Volkswirtschaft insgesamt auf kostengünstige Energie angewiesen ist, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Energieeinsparung ohne Gefährdung von Arbeitsplätzen und unserer Wettbewerbsfähigkeit wäre deshalb die Voraussetzung für eine Verringerung des Anteils der Kernenergie an unserem Stromaufkommen.
Die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland
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ist also ethisch verantwortbar,
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weil unsere Sicherheitsanforderungen so anspruchsvoll sind und Sicherheit für uns höchste Priorität hat.
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Sie dient unserer Gesundheit und schützt unsere Umwelt, weil sie die Luft nicht belastet.
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Sie ist wirtschaftlich sinnvoll, weil sie unserer Volkswirtschaft durch niedrige Kosten Arbeitsplätze erhält.
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Meine Damen und Herren, deshalb haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung in den letzten 30 Jahren über Parteigrenzen hinweg und im Konsens mit den Regierungen der Länder die friedliche Nutzung der Kernenergie auf- und ausgebaut.
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Dabei wurden Anfang der siebziger Jahre von der damaligen Bundesregierung Willy Brandt erheblich mehr Kernkraftwerke für 1985 vorgesehen, als wir heute haben. Noch 1980 sagte Bundeskanzler Schmidt in einer Regierungserklärung von diesem Platz aus - ich zitiere:
Die Bundesregierung hält einen weiteren Ausbau der Kernenergie sicherheitstechnisch für vertretbar und auf absehbare Zukunft, d. h. jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte, energiepolitisch für notwendig.
Meine Damen und Herren, wer heute vorschlägt, bei uns alle Kernkraftwerke abzuschalten, muß wissen, daß er damit viele tausend Arbeitsplätze vernichtet - und zwar überall in unserer Wirtschaft.
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Wer die Stromerzeugung aus Kernenergie bei uns
verhindern will, muß wissen, daß er damit neue


Umweltprobleme schafft - sowohl für unsere Wälder als auch für andere Bereiche der Natur.
Meine Damen und Herren, im übrigen vergeuden wir mit der Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle beschränkte Rohstoffreserven, auf die die Menschheit auch in kommenden Generationen angewiesen sein wird
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und die die Länder der Dritten Welt heute schon dringender brauchen als wir.
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Es sind vor allem die Entwicklungsländer, die den Ausstieg der großen Industrienationen und damit auch der Bundesrepublik Deutschland aus der Kernenergie bezahlen müßten.
Im übrigen: Wenn wir bei uns die Anlagen abschalten, vermindern wir in gar keiner Weise die Gefahren, die etwa von Anlagen in der Sowjetunion oder anderen Nachbarländern für uns ausgehen können. ({14})
Unsere Abhängigkeit vom Sicherheitsniveau der Reaktoren in anderen Ländern - und übrigens auch von der dort erzeugten Energie - würde dadurch nur zunehmen. Wenn wir uns wirklich besser vor Unfällen wie in Tschernobyl schützen wollen - und wir wollen dies -, müssen wir' ein höchstmögliches Sicherheitsniveau weltweit durchsetzen.
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Es geht jetzt nicht um den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie,
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sondern um den Einstieg in eine internationale Anstrengung für mehr Sicherheit.
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Die Reaktorsicherheit läßt sich nicht durch Abschalten der sichersten Anlagen erhöhen. Heute betreiben schon 26 Länder der Erde Kernkraftwerke, und in sieben weiteren Ländern sind solche im Bau. Schon aus einer weltweiten Verantwortung heraus müssen wir unsere langjährigen Erfahrungen einbringen, unser Wissen um eine sichere Nutzung der Kernenergie weiterentwickeln und internationale Übereinstimmung über möglichst strenge Sicherheitsstandards anstreben.
Meine Damen und Herren, ich habe dargelegt, warum wir die Kernenergie als sichere, kostengünstige und umweltschonende Technologie
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in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin nutzen wollen, und ich füge hinzu: Wir wollen keineswegs bei der Energieerzeugung durch Kernspaltung stehenbleiben, sondern unterstützen vielfältige Forschungsanstrengungen für andere Energiequellen, auch für neue. Dazu zählen umweltfreundliche Kohlekraftwerke und - trotz ihrer geringen
Chancen in unseren Breiten - auch die Sonnenenergie. Auch der Kernfusion widmen wir große Aufmerksamkeit - trotz des noch immer unsicheren Ausgangs der Forschungsarbeiten, für die wir die Bundesmittel seit 1982 um rund 50 % erhöht haben.
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Besonderen Wert legen wir auf die Entwicklung energiesparender Techniken und überhaupt auf alle Maßnahmen, die dem sparsamen Einsatz von Energie dienen.
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Dabei kommt es auf das Verhalten jedes einzelnen an. Auch die sinkenden Ölpreise sind keinerlei Grund dafür, daß wir in unseren Anstrengungen nachlassen, den Energieverbrauch einzuschränken.
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Die Energiepolitik der Bundesregierung trägt beidem Rechnung: Weil wir langfristig nicht allein auf die Nutzung der Kernspaltung setzen wollen, fördern wir die Zukunftsforschung auf Alternativfeldern; weil wir aber die Energieerzeugung durch Kernspaltung noch lange brauchen, fördern wir weiter die Sicherheitsforschung für unsere Reaktoren, und wir treten weltweit für mehr Sicherheit ein.
In diesem Zusammenhang muß gesagt werden, daß auch der Reaktorunfall in der Sowjetunion nicht ohne Folgen bleiben kann. Die Informationsblockade der sowjetischen Behörden war verantwortungslos.
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Sie wurde inzwischen gelockert, aber wir sind immer noch nicht wirklich darüber informiert worden, was in Tschernobyl tatsächlich vorgefallen ist.
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Ein solcher Mangel an Verantwortungsgefühl gegenüber den eigenen Bürgern und den Nachbarvölkern sollte in der Völkergemeinschaft unmöglich sein.
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Auf Grund der Daten von unseren eigenen Meßstellen haben wir in der Bundesrepublik Deutschland Vorsorgemaßnahmen getroffen. Viele Bürger fragen: Warum Vorsorge, wenn Experten sagen, daß eine Gefahr nicht besteht? Bei der Vorsorge geht es ganz einfach darum, die Strahlenbelastung grundsätzlich auf ein Minimum zu beschränken.
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Jedermann weiß beispielsweise, daß eine Röntgenuntersuchung nicht gesundheitsschädlich ist, und

gleichwohl wird von uns allen häufiges Röntgen mit Sicherheit vermieden.
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Die Bundesregierung hat sich jeweils die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zu eigen gemacht,
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d. h. die Empfehlungen einer unabhängigen Sachverständigengruppe aus führenden Wissenschaftlern - Medizinern, Physikern und Biologen.
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So haben wir uns auch konsequent dem Standpunkt dieser Fachleute angeschlossen, daß weitergehende Maßnahmen nicht erforderlich sind.
Meine Damen und Herren, gerade bei so außergewöhnlich komplexen und schwierigen Fragen ist jeder handelnde Politiker letztlich auf den Ratschlag von Experten angewiesen. Es ist ein Zeichen von Verantwortungsbewußtsein und auch von Selbstbescheidung, die Autorität des Sachverstandes zu respektieren. Das setzt aber auch voraus, daß sich auch der Experte seiner besonderen Verantwortung bewußt ist.
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Wir alle müssen zugeben, daß uns das Unglück in der Sowjetunion schockiert hat. Aber jetzt kommt es darauf an,
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daß wir alle aus den Erfahrungen der letzten Tage lernen.
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Die Bundesregierung hat folgende Initiativen ergriffen:
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Erstens. Ich habe mich unmittelbar an Generalsekretär Gorbatschow gewandt und ihn gebeten, uns jetzt endlich über den Reaktorunfall umfassend zu informieren.
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Auf dieser Unterrichtung bestehen wir gerade auch im Blick auf Gefahrenabwehr für die Zukunft.
Das Thema Reaktorsicherheit gehört auf die Tagesordnung des Ost-West-Dialogs.
Zweitens. Auf Antrag der Bundesregierung wird der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammentreten. Wir fordern eine sofortige Meldepflicht bei Störfällen, einen umfassenden internationalen Informationsaustausch sowie eine
Vereinbarung über Sicherheitsstandards auf einem Niveau, das höchsten Ansprüchen genügt.
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Drittens. Ich rege eine internationale Konferenz über Sicherheitsvorkehrungen an und werde mich dazu insbesondere an die Regierungschefs von Ländern wenden, die Kernkraftwerke betreiben und planen. Jedes Land, das Kernenergie erzeugt, trägt auch eine internationale Verantwortung. Nur mit einem Maximum an Reaktorsicherheit wird es dieser Verantwortung gegenüber den Menschen diesseits und jenseits der eigenen Grenze gerecht. Das ist auch der Grundgedanke, der die Entschließung des Weltwirtschaftsgipfels von Tokio zu diesem Thema prägt. Im übrigen ist dies ein Thema, mit dem sich nach meiner Überzeugung auch die Vereinten Nationen beschäftigen müssen.
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Viertens. Die Bundesregierung hat sich für eine schnelle und unbürokratische Hilfe an die Betroffenen ausgesprochen. Bundesminister Kiechle wird morgen gemeinsam mit den zuständigen Ministern der Länder die weiteren Einzelheiten des Verfahrens besprechen.
Fünftens. Die Erfahrungen der letzten Tage müssen auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ausgewertet werden. Ich werde die Sachverständigenkommissionen beauftragen, Leitlinien für den Fall erhöhter Strahlenbelastung auszuarbeiten, die ihre Ursache jenseits unserer Grenze hat. Dadurch sollen auch Voraussetzungen für ein einheitliches Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden geschaffen werden sowie die Abstimmung mit unseren Nachbarn im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft verbessert werden. Gerade angesichts der internationalen Dimension dieser Herausforderung können wir uns Kleinstaaterei in gar keiner Weise leisten.
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Das Reaktorunglück in der Sowjetunion hat vielen Menschen die internationale Verflechtung der Länder unserer Welt bewußter gemacht. Wir sind bereit, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Tokio ging es auch um andere Fragen, die das Leben der Menschen auch in der Bundesrepublik Deutschland ganz unmittelbar betreffen - insbesondere um die Entwicklung der Weltwirtschaft. Ich bitte um Verständnis, wenn ich mich hierzu heute - nach der ausführlichen Stellungnahme zum Reaktorunfall in Tschernobyl - auf einige kurze Bemerkungen beschränke. Selbstverständlich sind die Mitglieder des Kabinetts, die mit in Tokio waren, bereit, den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu eingehenden Diskussionen zur Verfügung zu stehen.
Die wirtschaftliche Diskussion in Tokio hatte vor allem zwei Fragen zu erörtern: Zum einen war zu prüfen, inwieweit die vor einem Jahr auf dem WeltBundeskanzler Dr. Kohl
wirtschaftsgipfel in Bonn übernommenen Verpflichtungen erfüllt worden waren und welche Wirkungen sich daraus ergeben. Zum anderen waren aus dieser Analyse Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen.
Zur Wirksamkeit der bisherigen Politik konnten meine Kollegen und ich in Tokio feststellen, daß bemerkenswerte Fortschritte erreicht wurden: Wirtschaftswachstum in allen wichtigen Regionen, ein vor dem Hintergrund der letzten 15 Jahre ungewöhnlich hohes Maß an Preisstabilität, deutlich niedrigere Zinsen, in den meisten Ländern erkennbare Fortschritte bei der Begrenzung von Staatsausgaben und Haushaltsdefiziten sowie eine bessere Übereinstimmung der Wechselkursstrukturen mit den wirtschaftlichen Grunddaten wie Inflationsrate, Wirtschaftswachstum und Außenhandel.
Diese deutlichen Verbesserungen, meine Damen und Herren, kommen nicht von ungefähr. Wer die wirtschaftspolitische Diskussion der letzten Jahre genauer verfolgt hat - d. h. von Williamsburg über London und Bonn bis nach Tokio, um die Orte der Weltwirtschaftsgipfel der letzten Jahre zu nennen -, wird feststellen, daß sich hier Schritt für Schritt eine gemeinsame Linie der Vernunft durchgesetzt hat, die von deutschen Erfahrungen, Auffassungen und Erfolgen ganz maßgeblich geprägt worden ist.
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Ich nenne dazu drei wichtige Elemente: erstens die Erkenntnis, daß Inflation und Arbeitslosigkeit keine Alternativen sind; Preisstabilität ist vielmehr die unerläßliche Voraussetzung, wenn Wachstum und Beschäftigung dauerhaft gesichert und gefestigt werden sollen;
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zweitens die Einsicht, daß die anstehenden Probleme nicht mit einem Mehr an staatlichen Interventionen und Programmen, sondern nur durch eine entschlossene und breit angelegte Stärkung der Eigeninitiative und der Marktkräfte gelöst werden können; drittens die Überzeugung, daß der Protektionismus - und zwar sowohl in seinen offenen als auch in seinen versteckten Formen - nicht weiterführt, sondern daß es zu einer offensiven Stärkung des freien Welthandels in Wahrheit keine Alternative gibt.
Meine Damen und Herren, für die Anerkennung dieser Grundlinien der Politik haben sich diese Bundesregierung und die Koalition aus FDP, CSU und CDU in den letzten drei Jahren mit Entschiedenheit eingesetzt. Wenn die Wirtschaftserklärung von Tokio heute von diesen Grundsätzen geprägt wird, dann nicht zuletzt deswegen, weil die Ergebnisse unserer Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland ausländische Beobachter offensichtlich davon überzeugt haben, daß unsere wirtschaftspolitischen Argumente auf einer guten Grundlage stehen.
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So hat beispielsweise breite Beachtung gefunden, daß internationale Organisationen wie die OECD und der Internationale Währungsfonds uns hinsichtlich Wachstum und Preisstabilität für das laufende Jahr 1986 an die Spitze ihrer Vorausschätzungen in der Welt gestellt haben.
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Dies wird durch Wirtschaftsdaten hierzulande ergänzt. Sie zeigen, daß das Preisniveau bei uns derzeit völlig stabil ist. Die Beschäftigung zeigt - gerade auch im europäischen Vergleich - deutlich steigende Tendenz. Die allerjüngsten Arbeitsmarktzahlen signalisieren, daß wir auf diesem gewiß schwierigen Feld Schritt für Schritt weiter vorankommen.
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Meine Damen und Herren, neben der Überpüfung dessen, was in den letzten zwölf Monaten getan und erreicht worden ist, ging es in Tokio darum, Antworten auf die schwierigen Herausforderungen zu finden, vor denen wir stehen.
Einigkeit bestand darüber, daß dabei - insbesondere für Europa - die Schaffung von Arbeitsplätzen ganz oben auf der Tagesordnung steht. Ebenso einmütig war die Überzeugung, daß ein inflationsfreies Wirtschaftswachstum die größten Aussichten bietet, die eingeleitete Trendwende weiter zu verstärken.
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Für die Bundesrepublik Deutschland hat das kürzlich veröffentlichte Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute deutlich gemacht, daß wir 1986 auch hier ein gutes Stück vorankommen werden. In welchem Umfang dies auch in den anderen westlichen Industrieländern gelingt, wird ganz wesentlich davon abhängen, inwieweit die in einigen Ländern immer noch bestehenden großen Ungleichgewichte im Außenhandel und bei den Staatsfinanzen verringert und abgebaut werden können.
Japan steht vor der schwierigen Aufgabe, seine extrem hohen Überschüsse im Außenhandel zurückzuführen und sein Wirtschaftswachstum künftig stärker auf Impulse aus dem inländischen Markt zu stützen. Dazu gehört selbstverständlich auch, daß der Marktzugang für ausländische Produkte genauso freizügig gestaltet wird, wie dies für japanische Waren hier bei uns der Fall ist.
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Wir wissen aus eigener Erfahrung, daß eine derartig grundsätzliche Neuorientierung einer ganzen Volkswirtschaft keine Angelegenheit von Tagen, Wochen oder Monaten ist. Aber die beträchtlichen Verschiebungen der Wechselkurse zwischen Yen und Dollar, aber auch zwischen Yen und D-Mark machen unmißverständlich deutlich, daß ein dringender Handlungsbedarf besteht.
Ungleichgewichte sind aber auch in den USA festzustellen. Hier geht es in erster Linie um das ungewöhnlich hohe Haushaltsdefizit, das endlich schrittweise reduziert werden muß. Wer die inneramerikanische Diskussion und insbesondere die Beschlüsse

des Kongresses aufmerksam verfolgt, kann nur die Hoffnung hegen, daß diese Erkenntnis, die in Tokio von allen geteilt wurde, auch im amerikanischen Parlament seinen Niederschlag findet. Gelegenheit hierzu bièten auch die in Tokio verabredeten verstärkten Bemühungen zur Koordination der Wirtschaftspolitik zwischen den sieben Gipfelländern.
Ein weiteres wichtiges Thema unserer Gespräche war die Offenhaltung der Weltmärkte. Hier haben alle Staats- und Regierungschefs noch einmal ihre Entschlossenheit bekräftigt, das Ihre zu tun, um Protektionismus und Handelshindernisse einzudämmen und abzubauen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die neue Verhandlungsrunde im Rahmen des GATT, für deren baldigen Beginn sich alle Länder auf der Konferenz in Tokio ausgesprochen haben. Entscheidende Fortschritte auf diesem Weg werden von der Ministertagung im September dieses Jahres erwartet.
Die Staats- und Regierungschefs der Gipfelländer haben die Wirtschaftspolitik nicht allein aus ihrem eigenen Blickwinkel erörtert. Wir haben ganz bewußt auch die Situation und die Interessenlage der Entwicklungsländer und die damit verbundenen Fragen der internationalen Verschuldung ausführlich behandelt. Fortschritte bei der Lösung dieser Probleme setzen unabdingbar voraus, daß die Regierungen der betroffenen Länder durch ihre eigene Wirtschaftspolitik dafür Sorge tragen, daß Kapitalflucht uninteressant wird und Fluchtkapital zurückkehrt. Denn alle Kredite -- auch von unserer Seite - helfen nichts, wenn gleichzeitig hohe Beträge aus diesen Ländern auf ausländische Konten transferiert werden.
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Um dies zu ändern, ist Vertrauen notwendig, ist Vertrauen zu schaffen. Das kann nur jeweils durch die eigene, interne Politik erreicht werden.
Ebenso müssen aber private und öffentliche Finanzströme in diese Länder aufrechterhalten und, wenn möglich, ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang spielt die substantielle Mittelaufstokkung für die Internationale Entwicklungsorganisation - IDA - eine ganz besonders wichtige Rolle. Wir halten den vorgesehenen Betrag von 12 Milliarden Dollar für erforderlich. Ich habe es begrüßt, daß auch der amerikanische Präsident diesem Ziel zugestimmt hat.
Diese umfassende politische Verantwortung der Industrieländer, die auch die Interessen der Entwicklungsländer einbezieht, gilt auch für ein anderes wichtiges Anliegen: Das ist das Thema des Umweltschutzes. Auf meine Initiative hin wurden bereits bei den Gipfelberatungen in London und im letzten Jahr hier in Bonn ausführlich die internationale Dimension der Umweltprobleme sowie die große Dringlichkeit eines gemeinsamen, eines weltweiten Handelns erörtert. Der Reaktorunfall in der Sowjetunion hat spätestens jetzt für jedermann sichtbar gemacht, wie unverzichtbar eine derartige offene, rückhaltlose Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg ist.
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Ich hoffe, daß die jüngsten Erfahrungen in allen Ländern die Bereitschaft fördern, von internationaler Verantwortung nicht nur zu reden, sondern diesem Anspruch auch mit eigenem Handeln gerecht zu werden. Wir, die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und unserè Verantwortung zu übernehmen.
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