Wittrock (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt hat ihre Ausführungen damit begonnen, daß sie erwähnte, es solle hier ein 38er-Gesetz .geändert werden. Ich möchte doch der Ordnung halber darauf hinweisen, daß es sich hierbei um die beabsichtigte Änderung eines Gesetzes aus dem Jahre 1946 handelt.
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- Nicht nur formell, Herr Kollege! Die Vorbereitungsarbeiten zu dem 46er-Gesetz des Kontrollrats, das unser heutiges Eherecht enthält, sind nicht ohne Mitwirkung magelblicher deutscher Wissenschaftler durchgeführt worden. Es ist bekant, daß eine Reihe von Wissenschaftlern ausdrücklich um ihre Meinung befragt worden ist, denn es kam dem Kontrollrat damals auch darauf an, den Kontakt zu wahren und eine Kontinuität zu gewährleisten zu herkömmlichen und nicht durch nationalsozialistische Vorstellungen beeinflußten Rechtsbegriffen in dem BeWittrock
reich des Eherechts. Von daher muß jeder Versuch, irgendeine Gedankenverbindung zur geistigen Situation des Jahres 1938 herzustellen, scheitern; denn dieser § 48, um dessen zweiten Absatz es geht, entspricht keineswegs etwa der spezifischen ,geistigen Situation des Jahres 1938, sondern diese Regelung, die damals erstmalig ins deutsche Recht eingeführt und dann 1946 - das war doch die große Zeit der Entnazifizierung, unid Sie wissen doch, Herr Kollege, daß man damals auch Gesetze entnazifizierte - bereinigt worden ist, entsprach und entspricht Rechtsvorstellungen, welche in der Zeit der Weimarer Republik und eigentlich schon vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs an immer wieder Gegenstand eingehender Erörterungen gewesen sind. Ich sehe gerade unsere verehrte Frau Alterspräsidentin, die damals, in der 20er Jahren, im Reichstag der Republik lebhaften Anteil an diesen Dingen genommen hat.
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- Verzeihen Sie, Frau Kollegin Dr. Weber, auch Sie haben Anteil genommen, nur von einer etwas anderen Position her; aber selbstverständlich haben auch Sie, sehr verehrte gnädige Frau, damals Anteil genommen! Ich habe das mit Interesse den Protokollen des Reichstags entnommen, und ich habe auch Ihre Rede in der Reichstagssitzung vom 30. November und 1. Dezember 1928 gelesen; mir ist also auch Ihr Anteil und die Basis, von der aus Sie Ihren Anteil zu dendamaligen Erörterungen erbracht haben, bekannt.
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Meine Damen und Herren, damit will ich nur sagen, daß es sich bei diesem § 48 um ein Problem handelt, welches einhegend und nachhaltig, übrigens auch von den besten Köpfen der Rechtswissenschaft - schon damals, in den 20er Jahren! - behandelt worden ist. Ich glaube deshalb, daß es keine gute Sache ist, dieses nach Ihrem Willen zu ändernde Gesetz sozusagen unter dem Vorzeichen einer nationalsozialistischen Vergangenheit zu zitieren.
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Verehrte Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt, Sie haben - und ich darf zunächst bei Ihren Ausführungen bleiben - darauf hingewiesen, daß es auch darauf ankomme, dem Richter eine festere, sichere Grundlage zu liefern. Sie haben ausgeführt, daß es unterschiedliche Vorstellungen darüber gebe, was die Ehe sei, ob sie ein Rechtsverhältnis oder nach anderen, etwa überrechtlichen Kategorien zu messen sei. Deshalb sei eine unterschiedliche Interpretation 'des Wesens der Ehe oder ihrer sittlich tragbaren Grundlagen im Sinne des § 48 möglich.
Ich darf darauf hinweisen, daß Sie damit im Grunde ein Problem berühren, welches über den Rahmen des heutigen § 48 weit hinausgeht. Ich darf darauf hinweisen, daß es in unserem Eherecht, insbesondere in unserem Ehescheidungsrecht, eine Reihe von Vorschriften gibt, in denen von der sittlichen Rechtfertigung und vom Wesen der Ehe die Rede ist. Ich erinnere hier an § 47 des Ehegesetzes. In dieser Vorschrift steht eine Art Legaldefinition dessen, was als sittlich gerechtfertigt anzusehen ist.
§ 47 ist die Härteklausel im Ehegesetz. Sie wissen, daß der Begriff „Wesen der Ehe" auch an anderer Stelle in unserem Ehegesetz vorkommt. Wenn Sie nun an einer Stelle, nämlich in § 48, die Grundlage der bisherigen materiellrechtlichen Regelung mit einer solchen Begründung, wie Sie sie gegeben haben, verändern, dann stellen Sie damit auch die anderen gesetzlichen Bestimmungen in Frage, die gleiche Formulierungen enthalten. Sie rütteln damit, weit über das hier in Rede stehende Problem hinausgehend, an der Gesamtstruktur unseres heutigen Ehescheidungsrechts.
Meine Damen und Herren - sich wende mich besonders an die Kollegien der Fraktion der CDU/ CSU -, Sie müssen sich das vergegenwärtigen. Dann wird deutlich sichtbar, wie gewagt das Unterfangen ist, heute an dieser einen Stelle einen Stein aus dem Gebäude unseres Ehescheidungsrechts herauszulösen; denn schon heute zeigen sich mindestens sehr naheliegende Möglichkeiten für Rückwirkungen auf die anderen gesetzlichen Vorschriften, die ich erwähnt habe.
Sie isollten deshalb der sozialdemokratischen Empfehlung, die in einem Entschließungsantrag niedergelegt worden ist, folgen und dem Parlament und der interessierten Öffentlichkeit Raum schaffen - auch zeitlich -, die Gesamtproblematik unseres Ehescheidungsrechts, einschließlich unterhaltsrechtlicher, 'erbrechtlicher und verfassungsrechtlicher Probleme - Sie entnehmen das aus dem Wortlaut unserer Entschließung -, zu prüften, um so eine einheitliche, tragfähige Basis für einen sorgfältigen Beschluß des Hohen Hauses zu besitzen.
Im übrigen, verehrte Frau Kollegin, ist es wohl nicht richtig, daß man davon ausgeht oder mindestens den Eindruck erweckt, als habe jeder Richter je nach weltanschaulicher oder sonstiger Grundlage eine unterschiedliche Ausgangsposition bei der Interpretation der hier in Betracht kommenden gesetzlichen Begriffe „Wesen der Ehe", „sittliche Rechtfertigung" nach geltendem Recht, „sittlich tragbare Grundlage" nach dem Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion. Dieser Vorschlag wurde gemacht im Hinblick auf die von Ihnen so nachhaltig geäußerte Anregung, diese Bestimmung unbedingt und unter allen Umständen zu ändern.
Sie können also die Interpretationsfähigkeit von
§ 48 Abs. 2 nicht in Abrede stellen. Die Praxis zeigt, daß die Rechtsprechung sowohl bei § 43 als auch bei § 47 unid bei § 48 mit den Begriffen „Wesen der Ehe" unid „sittliche Rechtfertigung" fertig geworden ist und zu tragbaren Ergebnissen gekommen ist. Eines möchte ich zugunsten unserer Richterschaft, einerlei, wo sie tätig ist, unterstellen: Unsere Richter haben ihre geistige Verankerung 'in der Ordnung, die uns alle trägt und die unser aller Basis ist, einer Ordnung, die ihre Gestaltung u. a. in Art. 6 des Grundgesetzes erfahren hat. Man kann nicht behaupten, daß alles sei labil, es fehle an einer hinlänglichen Klarheit, und aus diesem Grunde sei der
Begriff „Wesen der Ehe" nicht interpretationsfähig. Die Praxis erweist die Praktikabilität und Interpretationsfähigkeit der in Betracht kommenden Rechtsbegriffe.
Man kann hier auch nicht davon ausgehen, daß man es - das klang in der Begründung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU an - noch mit einer Rechtsprechung zu tun habe, wie sie in den Jahren vor 1945 vom Reichsgericht entwickelt worden ist. Meines Erachtens ist es völlig abwegig, die Diskussion hier so zu führen, als bestünde auch nur in etwa die Möglichkeit, daß es zu einem Rückfall in die Rechtsprechung des Reichsgerichts vor 1945 käme.
Auf einen wesentlichen Gesichtspunkt möchte ich Sie, meine Damen arid Herren, vielleicht doch noch aufmerksam machen ,vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, auf die es bei der Entscheidung, vor der wir stehen, nun einmal wesentlich ankommt. Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß die hier von Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt angegriffenen Formulierungen „Wesen der Ehe" und „sittlich nicht gerechtfertigt", wie sie in § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes .stehen, noch an anderer Stelle des Ehegesetzes vorkommen. Daraus habe ich die Folgerung gezogen, daß es unzulässig ist, an einer Stelle, nämlich hier bei § 48, einen Reformversuch zu unternehmen ohne Überprüfung des ganzen Ehescheidungsrechts, ohne Abwägung der Konsequenzen für das ganze Ehescheidungsrecht.
Auf Grund dieser Betrachtung komme ich zu der Schlußfolgerung, daß dieser Vorschlag zu § 48 des Ehegesetzes im Grunde genommen in diesem Stadium nicht reif für eine parlamentarische Entscheidung ist, heute und jetzt,
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zwei Tage, meine Damen und Herren, vor dem faktischen Abschluß der Beratungen dieses Hohen Hauses. Wir sind der Auffassung, daß es gerade im Bereich des Familienrechts entscheidend darauf ankommt, daß der Gesetzgeber bei seinen Beratungen ein äußerstes Maß an Sorgfalt walten läßt; denn gerade 'das Familienrecht ist ein Rechtsgebiet, in dem der Grundsatz der Dauerhaftigkeit und Beständigkeit der gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden muß. Familienrecht kann man nicht alle paar Jahre novellieren, wie man es bei anderen Vorschriften in ständiger Verwertung der Erfahrungen, die sich aus 'dem Praktizieren dieser anderen gesetzlichen Bestimmungen ergeben, durchaus machen kann, sondern im Familienrecht muß man auf Kontinuität und Stabilität der gegdbenen gesetzlichen Ordnung achten. Deshalb ist es ein guter Stil gewesen, daß wir gerade im Bereich des Familienrechtes z. B. in der vorigen Wahlperiode bei der Beratung des Gleichberechtigungsgesetzes und auch in dieser Wahlperiode bei der Beratung des Familienrechtsänderungsgesetzes stets Wert darauf gelegt haben, die Erfahrungen der interessierten Öffentlichkeit zu 'berücksichtigen. Wir haben die Stellungnahmen von Sachverständigen aus dem Bereich der Rechtswissenschaft gehabt. Wir hatten sowohl beim Gleichberechtigungsgesetz wie auch beim Familienrechtsänderungsgesetz die Stellungnahmen der Justizverwaltungen, um festzustellen, was es etwa für Erkenntnisse auf der Ebene der Oberlandesgerichte gibt und wo hier Probleme entstehen, die zu einer Lösung zwingen. Wir haben die Stellungnahmen vom Deutschen Anwaltverein, die Stellungnahmen aus dem 'Bereiche der Richterschaft gehabt. Wir haben überhaupt ein wirklich im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten größtmögliches Maß an Sorgfalt und Behutsamkeit walten lassen. Auch da, wo wir einmal einen kühnen Beschluß gefaßt haben, Herr Kollege Wahl, als es darum ging, das Güterrecht neu zu formulieren, - was haben wir da abgewogen und welches Maß an Sachverstand außerhalb des Hauses aufgeboten! - Sie nicken erfreulicherweise und durchaus verständlich zustimmend.
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Wie haben wir dort gerungen, um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, wir hätten leichtfertig ein Experiment gemacht.
Meine Damen und Herren, in gleicher Weise müssen wir auch hier bei der Änderung ie i n e r Vorschrift des Ehescheidungsrechts vorgehen, die aber Rückwirkungen auf das Rechtsgebiet im ganzen gesehen hat. Auch da müssen wir das Maß an Sorgfalt walten lassen, das zum demokratischen Stil des Parlaments gehört, und dazu gehört eben, daß ein solches Parlament eine Entscheidung gerade auf einem solchen Gebiet nicht nur auf Grund eigenen Sachverstandes treffen kann. Zur demokratischen Legitimität gehört, daß wir uns der Wurzel einer jeden demokratischen Arbeit bewußt sind, und die Wurzeln liegen eben in der Mitwirkung und in der Anteilnahme der Öffentlichkeit und der Verwertung des ganzen Sachverstandes außerhalb dieses Hauses.
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Damals, als man die BGB-Bestimmungen gestaltete und als es noch kein lebendiges parlamentarisches Leben gab, sogar damals hat man für dieses Prinzip der parlamentarischen Arbeit bei der Veränderung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften Verständnis gehabt. Es hat mehrere Entwürfe gegeben, Kommissionsentwürfe, Entwurf I und II. Man hat damals stets der Öffentlichkeit ausdrücklich Gelegenheit gegeben - gerade weil es auch auf dem Gebiet des Familienrechtes einige Probleme gab, die ich jetzt nicht erwähnen will -, vor den abschließenden Entscheidungen des Gesetzgebers Anteil zu nehmen, Stellung zu nehmen. Man hat Gutachten eingeholt. Man hat auch diese Gutachten aus dem Gebiet des Familienrechts im Jahre 1891 veröffentlicht, um eine breite Basis zu gewährleisten. Man hat also keine Entscheidung nur auf Grund einer isolierten Eingebung des Gesetzgebers oder all derer, die unmittelbar am Verfahren teilnehmen, getroffen. Ich meine, das sind Beispiele sorgfältiger Gesetzesarbeit, und wir sollten uns diese Beispiele hier vergegenwärtigen. Aus dem Grunde hielt ich es auch für richtig und für notwendig, auf sie hinzuweisen. Denn alle Mitglieder des Hauses müssen
diese Beispiele kennen und sollten diesen Fällen bei der hier in Betracht kommenden Änderung des Ehescheidungsrechts Rechnung tragen.