Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Wird in der Aussprache weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Bevor ich zur Abstimmung komme, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß auf der DiplomaVizepräsident Dr. Jaeger
tentribüne eine Delegation des Bayerischen Senats unter der Leitung des Herrn Vizepräsidenten Walter Roth teilgenommen hat. Ich heiße die Herren Senatoren herzlich willkommen.
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Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Agrarbericht 1971 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann liegen Ihnen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU Umdrucke 161 t) und 162 **) vor. Soweit ich informiert bin, hat man sich interfraktionell darauf geeinigt, den Antrag Umdruck 161 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Der Antrag Umdruck 162 soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Auf Drucksache VI/ 1812 liegt Ihnen der Antrag des Ausschusses vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit kommen wir zu den Zusatzpunkten. Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichgesetzes auf Drucksache VI/ 1932 an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Sodann schlage ich Ihnen vor, den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte auf Drucksache VI/ 1933 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Schließlich bitte ich, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes auf Drucksache VI/ 1934 an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
') Siehe Anlage 2 ") Siehe Anlage 3
Nun, meine Damen und Herren, rufe ich Punkt 4 der gedruckten Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Rahmengesetzes über die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens ({1})
- Drucksache VI/ 1784 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Hochschulrahmengesetzes
- Drucksache VI/ 1873 Das Wort zur Begründung des Entwurfs der Bundesregierung erteile ich dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.