emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Schui (NA), 2009-03-19:
Die Fraktion der Grünen verlangt in ihrem Antrag,

dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die Wirtschaftsforschungsinstitute zukünftig auch die Umweltbelastung
analysieren und prognostizieren. Dieser Forderung
stimmt Die Linke zu. Die Wirtschaftspolitik muss grundlegend geändert werden, weil wir die Umweltzerstörung
aufhalten müssen. Dafür ist wissenschaftlicher Rat hilfreich. Man darf allerdings nicht überschätzen, was damit
gewonnen wäre. Zunächst einmal kann nicht alles, was
uns am Herzen liegt, in Euro bewertet werden. Das gilt
auch für saubere Luft und schöne Landschaften. Man
kann deshalb nicht einfach vom Bruttoinlandsprodukt die
Umweltzerstörung in Euro abziehen und dadurch ein objektives Ökoinlandsprodukt berechnen, das es zu maximieren gilt. Das Statistische Bundesamt verzichtet zu
Recht in seiner Umweltökonomischen Gesamtrechnung
auf die Bewertung von Umweltzustand und Umweltbelastung in Geldeinheiten. Es geht also nicht um eine Korrektur der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, sondern
um eine Ergänzung. 

Die Vorstellung, Umweltzerstörung in Geld ausdrücken zu können, reduziert die Umwelt auf ein Wirtschaftsgut. Auch das Statistische Bundesamt ist davon nicht frei.
Im Bericht zu den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen 2008 ist zu lesen, dass Ökosysteme wie die Atmosphäre, so wörtlich, Dienstleistungen für wirtschaftliche
Aktivitäten zur Verfügung stellen. Das Verhältnis von
Mensch und Natur wird also als Beziehung zwischen
Dienstleister und Kunden gedacht. Das ist blanker Ökonomismus.

Wenn man Schäden für Mensch und Natur nicht erschöpfend in Geld bewerten kann, dann bleibt die Abwägung eine Frage der Politik. Darüber muss öffentlich diskutiert und entschieden werden. Sie kann nicht an ein
Expertengremium delegiert werden. Sie kann auch nicht
an den Markt delegiert werden. Anhänger einer grünen
Zu Protokoll gegebene Reden

Marktwirtschaft argumentieren, dass der Markt zum richtigen Ergebnis führt, wenn alle Kosten in den Preisen berücksichtigt werden. Sie folgen damit der Theorie von
Milton Friedman, einem der Begründer des Neoliberalismus, demzufolge der Markt eine demokratische Institution ist. Der Ansatz scheitert jedoch daran, dass nicht alle
Schäden auf geldwerte Kosten reduziert werden können,
ganz abgesehen von der Unsicherheit, was zukünftige
Schäden betrifft. Dazu kommt der Verteilungseffekt dieses
Ansatzes: In einer grünen Marktwirtschaft kann man sich
Umweltverschmutzung leisten, wenn man nur genügend
Geld hat.

Die Alternative dazu sind politische Entscheidungen,
bestimmte Produktionstechniken vorzuschreiben oder zu
verbieten oder verpflichtende Grenzwerte zu setzen. Es
kann nicht schaden, wenn sich der Sachverständigenrat
oder die Wirtschaftsforschungsinstitute mit diesen Fragen beschäftigen und die Öffentlichkeit beraten. Solange
sie jedoch an ihrer Marktgläubigkeit festhalten, werden
ihre umweltpolitischen Empfehlungen kaum besser sein
als ihre Wachstumsprognosen in jüngster Vergangenheit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11649 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ÄndeVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
rung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

- Drucksache 16/12256 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch die Reden hierzu nehmen wir zu Protokoll. Es
handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Wolf Bauer, CDU/CSU, Dr. Marlies Volkmer,
SPD, Daniel Bahr, FDP, Dr. Martina Bunge, Die Linke,
Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen, und des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz für die
Bundesregierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Vielen Dank. - Die übrigen Reden werden zu Pro-

tokoll genommen. Es handelt sich um die Reden von
Clemens Binninger, CDU/CSU, Frank Hofmann, SPD,
Petra Pau, Die Linke, Wolfgang Wieland, Bündnis 90/
Die Grünen1).

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 16/11967 und 16/12225 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Das war eben zwar die letzte Rede, aber wir haben
noch eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Ich bitte, mich dabei noch ein wenig zu begleiten; denn allein kann ich das nicht machen.

({0})

- Im Übrigen brauche ich Sie auch noch zur Abstim-
mung.

1) Anlage 7


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Monika Knoche, Heike Hänsel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Öffentlich finanzierte Pharmainnovationen
zur wirksamen Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in den Entwicklungsländern einsetzen

- Drucksache 16/12291 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Wir nehmen die Reden zu Protokoll. Es handelt sich
um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Michael
Kretschmer, CDU/CSU, René Röspel, SPD,
Dr. Wolfgang Wodarg, SPD, Dr. Karl Addicks, FDP,
Dr. Petra Sitte, Die Linke, und Ute Koczy, Bündnis 90/
Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12291 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

Bürgerschaftliches Engagement umfassend
fördern, gestalten und evaluieren

- Drucksachen 16/11774, 16/12202 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Sibylle Laurischk
Ekin Deligöz

Die Reden der Kolleginnen und Kollegen Markus
Grübel, CDU/CSU, Sönke Rix, SPD, Sibylle Laurischk,
FDP, Elke Reinke, Die Linke, Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, nehmen wir zu Protokoll.
Britta Haßelmann (NA), 2009-03-19:
Unsere Fraktion wird dem Antrag der Großen Koalition nicht zustimmen. Der Grund dafür liegt nicht etwa in
der Forderung nach einem regelmäßigen wissenschaftlichen Bericht zum bürgerschaftlichen Engagement. Im
Gegenteil: Wir begrüßen das Einsetzen eines solchen
ausdrücklich. Wie groß der Nachholbedarf in Sachen
wissenschaftlicher Befassung des Themas Bürgerschaftliches Engagement ist, hat zuletzt noch einmal die Diskussion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Januar gezeigt, als wir uns mit dem Thema
Entwicklung von Wissenschaft, Forschung und Lehre im
Bereich Zivilgesellschaft befassten. Allerdings hätten wir
uns konkretere Einzelheiten zur politischen Begleitung eines Berichts gewünscht, ähnlich wie es bei der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Fall war.

In Ihrem Antrag heißt es dazu, dass Sie hoffen, dass ein
Bericht den politischen Diskurs anregen kann und das
Thema so in die öffentliche Wahrnehmung rücken wird.
Das wird ein frommer Wunsch bleiben. Sie müssen doch
sagen, wohin die Reise gehen soll - was wollen sie denn,
wo sind die politischen Maßgaben, wo ihre Vorhaben?

Sie nennen Ihren Antrag, um den es hier heute geht:
Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten und evaluieren. Und genau das sollten sie auch
tun, statt - und nun zitiere ich ihren Antrag - „das Engagement der Bundesregierung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements“ ausdrücklich zu begrüßen.
Sie haben im Moment ganz offensichtlich keine Gesamtstrategie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Die Initiative des Bundesfamilienministeriums, die sie
jetzt Zivilengagement nennen, hat es bisher nicht geschafft, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft
einzubinden. Tatsächlich scheint es ja selbst innerhalb
der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU so zu sein,
dass Sie sich über wesentliche Inhalte der neuen Initiative
uneins sind. Schon längst hätte sie im Kabinett beraten
werden sollen und wird stattdessen von Mal zu Mal verschoben.

Auf unsere Kleine Anfrage vom Februar dieses Jahres
bleiben sie die Antworten schuldig. Wesentliche Punkte,
Zu Protokoll gegebene Reden
vom Leitbild der Zivilgesellschaft bis hin zur nachhaltigen Finanzierung des bürgerschaftlichen Engagement,
sind einfach nicht ausreichend geklärt. Was aber offensichtlich bereits längst geklärt ist, ist die öffentliche Vermarktung des Ganzen. Denn vergangene Woche startete
die erste PR-Kampagne im Rahmen der Initiative Zivilengagement. Wieder einmal hat es den Anschein, als sei
dem Familienministerium der Schein wichtiger als das
Sein. So wirken Sie in Sachen Engagementplan zwar engagiert, sind aber doch ziemlich planlos.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält sich zu
diesem Antrag.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12202, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/11774 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
FDP-Fraktion sowie Enthaltung vom Bündnis 90/Die
Grünen und von der Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufnehmen

- Drucksache 16/11649 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wir nehmen die Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU, Dr. Axel Berg, SPD,
Gudrun Kopp, FDP, Dr. Herbert Schui, Die Linke,
Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, zu Protokoll.
Sascha Raabe (NA), 2010-09-15:
Ich will -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12256 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt
Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts
({1})

- Drucksache 16/5596 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wir nehmen die Reden der Kolleginnen und Kollegen Daniela Raab, CDU/CSU, Christine Lambrecht,
SPD, Jörg van Essen, FDP, Dr. Barbara Höll, Die Linke,
Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, zu Protokoll.
Daniela Raab (NA), 2009-03-19:
Am 19. Dezember 2008, also vor genau vier Monaten,

habe ich zuletzt über dieses Thema geredet. Ich habe
schon damals wiederholt gesagt, dass ich gar nicht wissen will, wie oft wir schon wegen dieser Thematik hier zusammengekommen sind. Diesmal fordert die Fraktion der
Grünen also erneut eine vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Bezug
auf die Adoptionsrechte. Sie begründet dies unter anderem mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
17. Juli 2002 und den Inhalten des Europäischen Übereinkommens vom 24. April 1967 zur Kindesadoption.

Leider muss ich Ihnen auch heute wieder mitteilen,
dass insbesondere im Bereich der Adoption keinerlei Zustimmung vonseiten der Union zu erwarten ist. Wir sind
weiterhin gegen ein volles Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften und somit gegen ein erneutes „Heranrücken“ an die Ehe. Wir haben der Stiefkindadoption zugestimmt, was schon ein großer Schritt war. Außerdem kann
auch ein Lebenspartner, dessen Partner ein adoptiertes
Kind hat, nach § 9 LPartG zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens, die das Kind betreffen,
befugt sein. Er ist bei Gefahr im Verzug nach § 9 Abs. 2
LPartG ebenfalls berechtigt, zum Wohl des Kindes auch
allein zu handeln. Sie liefern also keine neue Basis, die
eine gemeinsame Adoption eines Kindes durch Lebenspartner auf eine solide, sozialwissenschaftlich gesicherte
Tatsachengrundlage stellen würde und bei der das Kindeswohl im Vordergrund steht. Das vom BMJ ins Leben
gerufene Forschungsvorhaben zur Situation von Kindern
in Lebenspartnerschaften und Lebensgemeinschaften von
Menschen gleichen Geschlechts ist weder abgeschlossen,
noch gibt es erste Erkenntnisse. Daher werden wir von
der Union uns auch weiterhin gegen diese Möglichkeit
aussprechen.

Grundsätzlich ist festzuhalten: Klar ist für mich persönlich - und da spreche ich für viele meiner Kollegen -:
Eine völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft streben wir nicht an und sie ist auch nicht geboten!
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber
anderen Lebensgemeinschaften zu begünstigen. Das bedeutet nicht etwa eine Schlechterstellung oder Benachteiligung der Lebenspartnerschaften, aber eine Andersbehandlung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5596 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von
Statistikgesetzen

- Drucksache 16/12219 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Reden dazu nehmen wir ebenfalls zu Protokoll.
Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Kristina Köhler, CDU/CSU, Maik Reichel, SPD,
Gisela Piltz, FDP, Petra Pau, Die Linke, Silke Stokar von
Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (NA), 2009-03-19:
Es bestehen unausgeräumte Zweifel.

Erstens. Es ist nachvollziehbar, dass die Politik, die
Verwaltung und andere mehr möglichst stimmige Daten
anstreben. Das ist seit Bibel-Zeiten so und das wurde
auch noch in der Neuzeit über Volkszählungen praktiziert.

Zweitens. Es war aber ausgerechnet eine Volkszählung
in der BRD-alt, bei der das Bundesverfassungsgericht ein
Stoppzeichen setzte. Es erhob in einem historischen Urteil den Datenschutz zum Grundrecht.

Drittens. Nun geht es aktuell nicht um eine groß angelegte Volkszählung, sondern „nur“ um eine Mini-Volkszählung, genannt „Zensus“. Aber auch eine kleine Volkszählung will bürgerrechtlich begründet sein.

Viertens oder anders gesagt: Der erwartete Nutzen für
die Bürgerinnen und Bürger muss erkennbar weit größer
sein als das befürchtete Risiko für ihre verbrieften Rechte.
Und genau da bestehen unausgeräumte Zweifel.

Fünftens. Zu alledem wird es noch eine Anhörung von
Expertinnen und Experten geben. Das haben Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke beantragt. Ich werde heute daher nicht unserem Urteil danach vorgreifen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 16/12219 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({0})

- Drucksache 16/12280 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/12279 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung
weiterer Vorschriften

- Drucksache 16/11608 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Auch die Reden hierzu nehmen wir zu Protokoll. Es
handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Clemens Binninger und Norbert Königshofen,
CDU/CSU, Klaus Uwe Benneter und Uwe Beckmeyer,
SPD, Jan Mücke, FDP, Dorothée Menzner, Die Linke,
Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, und des
Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick für
die Bundesregierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/12280, 16/12279 und 16/11608 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über
Streumunition

- Drucksache 16/12226 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll. Es
handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Hans Raidel, CDU/CSU, Andreas Weigel, SPD,
Florian Toncar, FDP, Inge Höger, Die Linke, Winfried
Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 16/12226 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neure-
gelung der abfallrechtlichen Produktverant-
wortung für Batterien und Akkumulatoren

- Drucksachen 16/12227, 16/12301 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schadstoffbelastung durch Batterien begrenzen

- Drucksache 16/11917 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

Auch die Reden zu diesen Tagesordnungspunkten
nehmen wir zu Protokoll. Es handelt sich um die Reden
der Kolleginnen und Kollegen Michael Brand, CDU/
CSU, Gerd Bollmann, SPD, Horst Meierhofer, FDP, Eva
Bulling-Schröter, Die Linke, Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-03-19:
Wenn die Bundesregierung bei der Vorlage ihres Entwurfs eines Batteriegesetzes ({0}) betont, dieser
Rechtsakt sei nur eine 1:1-Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie, so verzichtet sie in diesem Bereich der
Abfall- und Produktpolitik auf eine Vorreiterrolle in der
EU. Mehr noch: In zentralen Details ist der Entwurf
sogar ein Rückschritt. Denn wie kann es sein, dass für
Geräte-Altbatterien lediglich Rücknahmequoten von
35 Prozent bis zum Jahr 2012 gefordert werden, wo doch
in der Praxis schon 2007 rund 40 Prozent erreicht wurden? Hier sind mindestens 70 Prozent gefordert. Die
Zu Protokoll gegebene Reden

Sammelquoten könnten noch weiter erhöht werden, indem die Pfandpflicht von Starterbatterien auf alle Batterien ausgedehnt würde - auch hier Fehlanzeige im Gesetzentwurf.

Hohe Sammel- und Verwertungsquoten sind unter anderem deshalb wichtig, weil durch die Zunahme mobiler
Endgeräte der Bedarf an ökologisch problematischen
Einwegbatterien und Akkumulatoren rasant angestiegen
ist - und wohl noch weiter steigen wird. Gefordert sind
parallel energische Schritte, um den Einsatz von Einwegbatterien zugunsten von langlebigen wieder aufladbaren
Akkumulatoren zu begrenzen. Schließlich vermindern
zwei bis drei Prozent mehr Akkus in den entsprechenden
Anwendungen circa 20 Prozent Einwegbatterien. Doch
von solchen Regelungen ist im künftigen Gesetz nichts zu
lesen.

Zu einer verantwortungsvollen Abfall- und Produktpolitik gehört zudem, den Einsatz hochgiftiger Stoffe in Batterien und Akkus zu reduzieren und einen hohen Anteil
stofflicher Verwertung anzustreben. Auch hier hat die
Bundesregierung gepatzt: Ausnahmebestimmungen, etwa
bei Knopfzellen oder schnurlosen Elektrowerkzeugen,
durchlöchern das weitgehende Verbot des Einsatzes von
Quecksilber bzw. Cadmium. Diese Ausnahmen sind nicht
zu verstehen, denn es gibt bereits Alternativen für den
Einsatz der gefährlichen und umweltbelastenden Stoffe.
Bei der Verwertung fordert die Linke anspruchsvolle
Quoten für die stoffliche Verwertung sowie - angesichts
der hohen Schadstoffbelastung - die „bestverfügbare
Technik“ als Standard bei den Verwertungsverfahren anstelle des vorgesehenen „Standes der Technik“.

Kritisch zu sehen ist schließlich auch die Behandlung
von Produkten mit fest eingebauten Altbatterien im Gesetz. Zwar ist nachvollziehbar, dass sich der Rücknahmeweg für Altbatterien für entsprechende Elektrogeräte
nicht eignet. Allerdings wirkt die Freistellung von der
Rücknahmeverpflichtung für eingebaute Batterien nach
§ 9 des Gesetzentwurfes wie eine Belohnung dafür, Akkus
unsinnigerweise fest in Gehäuse zu integrieren. Sinnvollerweise müsste also hier ein grundsätzliches Verbot des
festen Einbaus - etwa über eine Stichtagsregelung - die
vorgesehene Lösung flankieren.

In diesem Sinne unterstützen wir im Grundsatz den Antrag der Grünen. Über Details wird noch im Ausschuss zu
reden sein.