Kerstin Griese (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will zum Abschluss unserer Debatte etwas dazu sagen,
was der rote Faden unserer Politik für Kinder und Jugendliche, für Familien, für die Gleichstellung von
Frauen und Männern, für die Solidarität der Generationen und für die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen
Engagements ist. Uns geht es um den Zusammenhalt in
der Gesellschaft. Es geht um den Einsatz füreinander
und um mehr und bessere Chancen von Anfang an. Deshalb begrüße ich es wie schon meine Vorredner, dass
dieser wichtige Haushaltstitel gestärkt wird.

Es geht uns Sozialdemokraten - ich glaube, das können Sie alle hier teilen - um die wichtige Frage: Was hält
die Gesellschaft zusammen? Was stärkt die Menschen,
damit sie sich füreinander und miteinander engagieren,
sei es in der Familie, im Stadtteil, in der Schule, in der
Ausbildung, im Arbeitsleben oder zwischen den Generationen? Uns geht es - dafür brauchen wir keine Bücher,

wie sie heute erscheinen - nicht darum, jemandem einen
Lebensentwurf aufzuzwingen.

({0})

Es geht uns darum, Freiheit und Gerechtigkeit - das
gehört immer zusammen - herzustellen, damit ein solidarisches Zusammenleben möglich ist, und es geht dabei
um die Verantwortung füreinander.

({1})

Es geht darum, dass wir Menschen stärken, damit sie
nicht wegsehen, wenn Kinder schlecht behandelt werden
oder wenn Rechtsextremisten jemanden anpöbeln.

Ganz besonders sind diese großen Werte, über die wir
hier reden, gefragt, wenn es um die Schwächsten in der
Gesellschaft geht, nämlich die Kinder, deren Chancen in
Deutschland immer noch viel zu sehr davon abhängen,
welche und ob überhaupt Bücher im Regal der Eltern
stehen und in welchem Stadtteil sie aufwachsen. Meine
Vorredner haben schon viel dazu gesagt. Weniger Bildungschancen bedeuten weniger Zukunftschancen. Genau da setzen wir an. Auf frühe Förderung und Unterstützung kommt es an, auf Mehrgenerationenhäuser und
den Ausbau von Bildung und Betreuung.

Frau Golze, ich will auf das eingehen, was Sie zur
Kinderarmut gesagt haben. Ja, in Deutschland leben
2,5 Millionen Kinder von ALG II, also schon längst
nicht mehr von Sozialhilfe, was deutlich weniger wäre.
Betroffen ist jedes sechste Kind in Deutschland. Das ist
schlimm, aber nicht mit Kinderarmut gleichzusetzen.
Kinderarmut kann man nämlich nicht allein materiell
und statistisch und vor allen Dingen nicht mit dem
ALG-II-Satz begründen. Es ist ja auch nicht so, dass wir
in den letzten Jahren weniger Geld für die Familien ausgegeben haben. Die Leistungen sind kontinuierlich gestiegen. Wir müssen alle gemeinsam - da stimme ich
Herrn Schröder zu - darüber nachdenken, wie man dieses Geld zielgerichteter ausgeben kann.

Kinderarmut macht sich insbesondere durch eine fehlende Förderung der Kinder und durch fehlende Bildungsanreize durch das Elternhaus bemerkbar. Hier
müssen wir ansetzen. Wir müssen auf Bundesebene verstärkt Chancengleichheit ermöglichen und viel früher
damit beginnen. Ich appelliere dabei aber auch an die
Länder, weil sie für die Schulpolitik zuständig sind. Ich
glaube, Kinderarmut muss durch mehr Bildungschancen
und mehr Möglichkeiten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für die Eltern bekämpft werden. Das ist die nachhaltigste Lösung.

Wenn Alleinerziehende ihr Leben selbst in die Hand
nehmen können sollen, dann muss die Politik dafür sorgen, dass es ein gut funktionierendes Netz an Kinderbetreuungsmöglichkeiten, mehr Familienfreundlichkeit am
Arbeitsplatz und gezielte finanzielle Hilfen gibt. In diesem Sinne tun wir sehr viel für die Bekämpfung von
Kinderarmut.

Wir als SPD haben schon vor Jahren in der Regierung
damit begonnen, Kindern früher und mehr Chancen auf
Bildung und Betreuung zu geben. Sie kennen das Ergebnis: mehr Ganztagsgrundschulen. Ich bin froh, dass
wir endlich den Einstieg in den Ausbau der Betreuung
für unter 3-Jährige geschafft haben, und zwar auch in
Westdeutschland. Wir warten nicht ab, Frau Haßelmann.
Die erste Evaluation liegt vor; der Ausbau beginnt.
Wenn Sie in die Kommunen gehen, dann sehen Sie das
selbst. Alle bemühen sich, den Bedarf zu erheben. Wir
sind uns sicherlich einig, dass wir alle das gerne noch
sehr viel schneller hätten. Ich bin aber froh, dass nun
endlich mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten
für unter 3-Jährige begonnen wird.

({2})

Ich muss aber sagen, dass man die Schwerpunkte in
NRW zurzeit leider etwas anders setzt. Dort ist die FDP
übrigens mit in der Regierung. Durch die massiven Kürzungen der Zuschüsse für die Kindergärten haben wir
dort in den Kommunen ein großes Problem. Die Kommunen, denen es am schlechtesten geht, müssen diese
Kürzungen nun auf die Eltern abwälzen. Das ist keine
Familienfreundlichkeit.

({3})

- Das habt ihr eingeführt.

Wir führen gerade eine Debatte darüber, dass sich
Leistung wieder lohnen muss. „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist früher eher von der rechten Seite des
Hauses als Ruf erklungen. Ihnen ging es dabei meistens
um weniger Staat. Die Debatte hat sich aber geändert.
Die Menschen wollen nämlich, dass die Gesellschaft
und der Staat mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb
sage ich heute als Sozialdemokratin: Leistung muss sich
lohnen.

({4})

Wir müssen darum etwas tun, damit unsere Gesellschaft
nicht mehr so starr und undurchlässig ist. Wir müssen
mehr in die Chancen für Kinder investieren. Die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind eben auch die
Mütter und Väter in der Mitte der Gesellschaft, die Beruf
und Familie erfolgreich vereinbaren.

({5})

Durch das Elterngeld, das wir einführen, wird genau
diese Mitte der Gesellschaft unterstützt. Herr Fricke, es
gibt keinen Gegensatz zwischen der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf und der Sozialpolitik; wir haben beides gemeinsam geschafft. Das Elterngeld wird nämlich
insbesondere denen zugute kommen, die geringe und
mittlere Einkommen erzielen. Der übergroße Teil geht
an diese Einkommensschichten. Das heißt, wir haben
beides sinnvoll miteinander verbunden.

({6})
Ich halte die Geringverdienerregelung, die wir im
Rahmen der Ausgestaltung des Elterngelds vorgeschlagen haben, bis heute für eine der besten Regelungen. Davon können sich die Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker
einiges abschauen. Es ist nämlich der richtige Ansatz dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt.

({7})

Mit diesem Konzept werden übrigens auch einmal die
Männer als Leistungsträger angesprochen. Sie werden
durch das Elterngeld darin unterstützt, sich mehr um ihre
Rolle als Elternteil zu kümmern und genauso Verantwortung zu tragen wie die Frauen.