emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-06-27:
Gewerbliche Unternehmen unterliegen in Deutschland der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in den Industrie-, Handels- und Handwerkskammern (§ 90

verbliebene Anlage A, weil deren Rechtfertigung automatisch mit auf den Prüfstand käme. Wir sehen doch
bei der Diskussion um die Berufsanerkennungsrichtlinie, wie die EU-Kommission die Anlage A und somit
mehr oder weniger unbeabsichtigt das duale System
angreift, jenes duale System, das europaweit und sogar
weltweit gelobt wird und gerade in Krisenstaaten zur
Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit aufgebaut werden soll.

Um es ganz klar zu sagen: Das duale System hat direkte, und zwar positive Auswirkungen auf die Jugendarbeitslosigkeit.

Auch im Zusammenhang mit den länderspezifischen
Empfehlungen zu unserem Nationalen Reformprogramm muss das diskutiert werden. Hier nennt die
KOM an der einen Stelle explizit den Meisterbrief als
Marktzugangshemmnis, und an anderer Stelle lobt sie
unsere geringe Jugendarbeitslosigkeit. Brüssel muss
lernen: Meisterbrief, duale Ausbildung und geringe
Jugendarbeitslosigkeit gehören im Handwerk zusammen. Das eine geht nicht ohne das andere. Ohne Meisterbrief geht das duale System im Handwerk kaputt.
Das muss in Brüssel lauter und deutlicher als bisher
ausgesprochen werden.

Auch die OECD hat in ihrem aktuellen Bildungsbericht nun endlich den Wert der dualen Ausbildung im
Vergleich zur akademischen Ausbildung erkannt. Das
war kein Selbstläufer, sondern dazu war harte Überzeugungsarbeit notwendig.

Sie fordern in Ihrem Antrag auch eine Evaluierung.
Wir sagen: Evaluierungen sind ein gutes Instrument,
um Informationen zu erhalten. Evaluierungen machen
aber keinen Sinn, wenn bereits umfangreiches Material und Zahlen vorliegen. Wir Abgeordnete haben die
Daten mit etlichen großen und kleinen Anfragen selbst
angefordert. Außerdem gibt es die Handwerkstatistik.
Das heißt, die Datenlage ist sehr gut, und es widerstrebt mir außerordentlich, Dinge zu evaluieren, die
wir bereits wissen. Nichtsdestotrotz werden wir die
Lage im Handwerk beobachten, eventuelle Fehlentwicklungen benennen und gegebenenfalls gegensteuern.

Der CDU/CSU liegt das Handwerk am Herzen. Wir
Handwerkspolitiker zeichnen uns durch Bodenständigkeit und Hartnäckigkeit aus. Besonders Ernst Hinsken
will ich an dieser Stellen erwähnen, der jahrzehntelang mit großem Einsatz und voller Überzeugung
Handwerkspolitik im Bundestag gemacht hat. Lieber
Ernst, danke für dein Engagement für das Handwerk
in Deutschland.

Wir in der CDU/CSU werden in diesem Sinn auch in
der neuen Wahlperiode Politik für den Mittelstand und
für das Handwerk machen.
Jörg Polheim (NA), 2013-06-27:
Sie behaupten in Ihren vorgelegten Anträgen, die

Handwerkskammern würden weder transparent noch
durchgehend demokratisch arbeiten. Auch würden die
Vollversammlungen von den Arbeitgebern der meisterpflichtigen Gewerke dominiert. Außerdem kritisieren
Sie die traditionelle Friedenswahl als undemokratisch.

Auf Basis der rechtlichen Verfassung der Handwerkskammern besteht für alle Mitglieder die Chance
der Partizipation. Es hängt aber vom Engagement jedes Einzelnen ab, ob er von diesen Möglichkeiten auch
aktiv Gebrauch macht. Es liegt auf der Hand, dass
Mitglieder, die sich stärker engagieren, größeren Einfluss auf Entscheidungen der Gesamtorganisation haben. Dabei beteiligen sich traditionell Inhaber großer
Handwerksunternehmen mehr an der Gremienarbeit
der Kammern als Inhaber kleiner und kleinster Unternehmen. Daraus, wie von Ihnen behauptet, auf eine

Was wäre die Alternative in Bezug auf die Erfüllung
der hoheitlichen Aufgaben? Würden wir nicht an anderer Stelle wieder Bürokratie aufbauen müssen, um die
Erfüllung der Aufgaben und die Einhaltung der Standards zum Beispiel bei der Ausbildung zu überwachen? Was passiert mit dem ehrenamtlichen Engagement der vielen Prüferinnen und Prüfer?

Wie soll die Interessenvertretung der Arbeitnehmer
unter diesen Umständen aussehen? Stünden die Innungen weiterhin als Tarifpartner bereit? All diese Fragen
sind ungeklärt.

Deshalb greife ich abschließend drei Forderungen
an die Kammern auf:

Erstens. Demokratie stärken. Dazu gehören der Abbau kammerinterner Bürokratie, mehr Öffentlichkeit
bei den Vollversammlungen und die stärkere Einbeziehung möglichst aller Mitglieder in die Selbstverwaltung.

Zweitens. Transparenz von Entscheidungen erhöhen. Dazu gehört auch die Transparenz von finanziellen Entscheidungen und Finanzströmen innerhalb der
Kammern. Gefordert werden vor allem der Zugang zu
den Sitzungen der Vollversammlung bzw. Zugang zu
den Protokollen der Sitzungen sowie den Sitzungen des
Präsidiums. Weiterhin wird gefordert, dass die Kammern ihren Haushalt und die Bezüge des Leitungspersonals offenlegen, sowie die Offenlegung der unternehmerischen Aktivitäten wie Beteiligungen.

Drittens. Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen
stärken. Stärkere Orientierung am Gedanken der
Selbstverwaltung, der Interessenwahrnehmung sowie
der Dienstleistung für die Mitgliedsunternehmen, vor
allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Wenn die Kammern diesen Forderungen nachkommen, sehen wir keine Notwendigkeit, die Pflichtmitgliedschaft der Kammern abzuschaffen. Die wirtschaftliche
Selbstverwaltung als demokratische Betroffenen-Selbstverwaltung hat sich bewährt.
Johanna Voß (NA), 2013-06-27:
In keinem Wahlprogramm fehlt die Würdigung des

Mittelstandes und des Handwerks. Zu Recht! Das
Handwerk besteht überwiegend aus Kleinbetrieben.
Diese drohen kaum mit Abwanderung und flüchten
nicht ins nächste Steuerparadies. Sie sorgen stattdessen für Beschäftigung, Ausbildungsplätze und
ortsnahe Versorgung, auch und gerade in den strukturschwachen und ländlichen Regionen, wo das Handwerk deshalb viel zur Lebensqualität beiträgt. Über
10 Prozent der Erwerbstätigen und fast 30 Prozent der
Auszubildenden in Deutschland sind im Handwerk tätig.

Doch wenn es um längst überfällige Verbesserungen für die Handwerkerinnen und Handwerker geht,
wird es still in den Reihen von CDU/CSU, FDP, SPD
und Grünen. Zu groß sind offensichtlich die Furcht,
einzugestehen, dass die bisherige Handwerkspolitik
verbesserungswürdig ist, und die Scheu, sich mit den
Profiteuren der etablierten Strukturen in den Handwerkskammern anzulegen. Wen wundert das, wo Politik und Kammern immer wieder durch personelle Verstrickungen auffallen.

Ausbaden müssen die Versäumnisse der Politik die
vielen Kleinst- und Kleinunternehmen im Handwerk,
für die die Beitragssätze viel zu hoch sind, die Handwerkerinnen und Handwerker der meisterfrei gestellten Anlage-B-Gewerke, in deren Bereich die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten drastisch
sank, und die freien Handwerkerinnen und Handwerker, die immer wieder einer regelrechten Verfolgung
durch die Ordnungsämter wegen angeblicher
Schwarzarbeit ausgesetzt sind.

Mit unseren beiden heute zur Abstimmung stehenden Anträgen wollen wir endlich die Evaluierung der
Handwerksnovelle von 2004 und bessere Handwerkskammern.

In unserem Antrag „Handwerksnovelle evaluieren,
hohes Qualifikationsniveau sicherstellen“ fordern wir
die Bundesregierung auf, die Handwerksreform von
2004 grundlegend zu evaluieren. Damals wurden die
umfangreichsten Änderungen seit Bestehen der Handwerksordnung vorgenommen. Es sollte sich von selbst

Für Berufe der Anlagen B1 und B2 der Handwerksordnung ist die Einführung einer Mindestqualifikation
im Sinne eines kleinen Befähigungsnachweises aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da sie
gegen Art. 12 Grundgesetz verstoßen würde.

Resümierend muss ich sagen, dass die in den Anträgen enthaltenen Einschätzungen in wesentlichen
Punkten an der Realität vorbeigehen und Sachverhalte
wirklichkeitsfremd darstellen.

Das meiste haben wir schon erledigt und den Rest
auf den Weg gebracht. Aber das zeigt eigentlich nur,
dass Sie, liebe Kollegen von der Linksfraktion, mit der
Arbeit der christlich-liberalen Koalition ganz zufrieden sein müssten.
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2013-06-27:
Kurz vor knapp, das heißt kurz vor Ende dieser

Legislatur, findet auch das Handwerk noch einmal seinen Platz in der Plenardebatte. Das ist gut so. 1 Million Betriebe, 5 Millionen Beschäftigte und über
400 000 Auszubildende, das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen, wie tief das Handwerk in der deutschen
Wirtschaft verankert ist.

Auch und gerade für die Energiewende ist die Rolle
klar: Ohne das Handwerk würde nichts vorwärtsgehen, ohne das Handwerk gäbe es keine Energiewende. Das fängt bei der Wärmedämmung an und geht
über den Anlagenzubau bis hin zur Installation und
Wartung. Ich denke, wir alle sind uns darüber einig,
welche wichtige Rolle der oftmals familiengeführte
Handwerksbetrieb für das Dorfleben bedeutet. Umso
mehr beschäftigt mich der aktuelle Trend weg vom
dörflichen Ortskern hin zum Discounter auf der grünen Wiese. Ich kenne es aus meinem Wahlkreis - es ist
eine furchtbare Entwicklung -: Immer mehr Bäcker
müssen zumachen, weil in Gewerbegebieten große
Discounter und Vollsortimenter Konkurrenz machen.
Wie nachhaltig ist das? Fertigaufbackware statt traditioneller Arbeit, schlechte Erreichbarkeit für

Zu einigen Problemfeldern, die wir mit unserem Antrag angehen wollen: Obwohl die Bundesregierung
eine Wahl der Mitglieder der Vollversammlung als
oberstem Organ einer Handwerkskammer für den
„Regelfall“ hält, gab es in den 53 Handwerkskammern
bei den alle fünf Jahre stattfindenden Vollversammlungswahlen seit 1953 gerade einmal drei - drei! wirkliche Wahlen. Sonst stand nur eine Liste zur Auswahl - das heißt, es gab keine Auswahl -, und die
Wahlhandlung entfiel. Für nichtorganisierte Handwerkerinnen und Handwerker ist es äußerst schwer, auf
eine Liste zu kommen, geschweige denn eine komplette
Gegenliste zu organisieren. Problematisch ist außerdem, dass der für die Zusammenstellung der Liste relevante Interessenausgleich auf branchentypische und
teilweise regionale Typisierungen reduziert wird. Inhaltliche Punkte spielen keine Rolle. Für die Wählerinnen und Wähler ist nicht klar, wer für was steht.

Fehlende Veröffentlichungspflichten, ungerechte
Beitragsordnungen und politische Äußerungen der
Handwerkskammerpräsidenten oder Aufgabenwahrnehmung jenseits der hoheitlichen Pflichtaufgaben
ohne vorherige demokratische Beschlussfassung sorgen darüber hinaus für Unzufriedenheit unter den
Pflichtmitgliedern. Unser Antrag „Handelskammern
demokratisieren und transparent gestalten“ trägt diesem Unmut Rechnung.

Wenn Sie es schon nicht über sich bringen,
Anträgen der Linken zuzustimmen, dann bringen Sie
wenigstens eigene Anträge zur Evaluierung der Handwerksnovelle und zur besseren Organisation der
Handwerkskammern ein! Denn das ist - um Ihre Worte
zu verwenden - ein Gebot der Vernunft.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache
17/12561. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/9220. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der

Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben
Dritter entstehen können, haben die Meisterpflicht als
Berufszugangsvoraussetzung. Man kann sich also
auch ohne Meistertitel grundsätzlich selbstständig
machen. Damit wurden ein großes Beschäftigungshemmnis abgebaut und ein Anreiz für Existenzgründung und zur Steigerung der Selbstständigenquote geschaffen.

Jetzt, nach fast zehn Jahren, ist es überfällig, zu
prüfen, ob und inwiefern die gewünschten Ziele durch
die Novelle von 2004 auch erreicht wurden. Die
Bundesregierung kann dazu nicht einmal einen Datenbestand bereitstellen. Deshalb würden wir diesem Antrag der Linken sehr gerne zustimmen; auch wir wollen die Handwerksnovelle evaluieren und dadurch
erkennen, wo nachgebessert werden muss und welche
Änderungen positive Effekte hatten. Allerdings gibt es
da einen Haken: In Ihrem Antrag ist der zweite Schritt
dem ersten vorweggenommen. Wie unter Punkt 4 und 5
zu lesen ist: Sie wollen, dass zukünftig der Gesellenbrief als Mindestqualifikation vorgeschrieben wird,
um sich in einem Handwerk der Anlage B selbstständig machen zu können. Bevor wir einem solchen
Vorschlag zustimmen können, müssen wir doch erst
wissen, was die Folgen aus der Handwerksnovelle von
2004 waren. Deshalb können wir hier kein grünes
Licht geben.

Aber noch einmal, auch in eigener Sache: Wir sehen
das Kammernprinzip nur dann weiter vertretbar, wenn
die Organisationen transparenter und demokratischer
werden. Außerdem sehen auch wir die Schwierigkeit,
dass kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Interessen zum Teil unterrepräsentiert sind. Handwerkskammern übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben. Sie
sind aufgrund der Wahrnehmung dieser öffentlichrechtlichen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts durch gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder ermächtigt.
Diese Rechtsgrundlage bedarf allerdings immer wieder einer Legitimation.

Die immer wieder vorgebrachten Kritikpunkte sehen daher auch wir als problematisch an. Insbesondere das Demokratiedefizit stellt infrage, inwiefern die
Kammern tatsächlich die Interessen aller zugehörigen
Unternehmen und Angestellten repräsentieren. Die
geringe Wahlbeteiligung darf nicht dazu verleiten, bequeme Friedenwahlen abzuhalten. Vielmehr muss das
geringe Engagement ein Ansporn sein, herauszufinden, wie die Beteiligung verbessert werden kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache
17/12561. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/9220. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der
SPD bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der
Linken angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9221. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nahezu das ganze Haus hat für
diese Beschlussempfehlung gestimmt. Die Linken sind
dagegen.

Tagesordnungspunkt 34:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar G.
Wöhrl, Wolfgang Börnsen ({1}), 
Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann, Burkhardt MüllerSönksen, Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen - Initiative
der Bundesregierung verstetigen und ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund
Ehrmann, Lars Klingbeil, Martin Dörmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Ein
Pakt für die Kreativwirtschaft

- Drucksachen 17/12383, 17/12382, 17/13486 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar G. Wöhrl
Reiner Deutschmann
Tabea Rößner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Petra Sitte (NA), 2013-06-27:
Die Enquete-Kommissionen „Internet und digitale

Gesellschaft“ und „Kultur in Deutschland“ haben
2007 und 2013 einiges an Fakten zusammengetragen
zu Zusammensetzung und Zustand der Kreativbranche
sowie der Lage der dort arbeitenden Menschen. Dem
Bundestag liegen also durchaus genug eigene Materialien vor, anhand derer ein Überblick über Struktur
und Problemlage möglich gewesen wäre. Umso unverständlicher, dass die Koalitionsfraktionen die schweren sozialen Ungleichheiten in diesem Sektor in ihrem
Papier einfach ignorieren. Da hilft es dann auch nicht
mehr viel, dass sie sich im Gegensatz zur SPD in ihrem
Antrag zur Kreativbranche immerhin Fragen der Geschlechtergerechtigkeit annehmen. Denn die prekäre
Lage der Kreativen in Deutschland trifft Frauen besonders hart. Wer diese Lage nicht wahrhaben will,
kann dann auch kaum etwas dagegen tun.

Die SPD dagegen hat sich ansonsten hier in ihrem
Rundumschlag deutlich näher an den Realitäten der
Branche orientiert. Die Kollegen orientieren sich recht
umfassend an den Chancen und Folgen der Digitalisierung für die Kreativwirtschaft. Die dabei vorgeschlagenen grob geschnitzten Maßnahmen kommen
durchaus oft aus der richtigen Richtung. Zum Beispiel
der faire Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern klingt gut, genauso die Schaffung
eines durchsetzungsstarken Urhebervertragsrechts
oder die Reform der Verwertungsgesellschaften, die
diese transparenter machen und die Ausschüttungspraxis fairer gestalten soll.

folgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie. Da kann es nicht ausbleiben, dass sich
unser Antrag auch mit Wirtschaftsfragen beschäftigt.
Schließlich ist das Bundeswirtschaftsministerium mit
der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft auch im
Wesentlichen der Adressat unseres Antrages. Durch
die sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem BMWi
und des BKM wird aber beiden Gütern Gerechtigkeit
zuteil.

Eine Sonderposition in unserem Antrag räumen wir
der kulturellen Bildung ein, da ohne sie die Kreativität
nicht zur Entfaltung kommen könnte. Für uns Liberale
ist die kulturelle Bildung einer der wichtigsten auslösenden Faktoren für Kreativität. Ohne sie entsteht kein
Kunst- und Kulturgut, entsteht kein Internet-Start-up
und entsteht keine Innovation in Wirtschaft, Politik
und Gesellschaft. Darum bekennen wir Liberale uns
ganz ausdrücklich zur Förderung der kulturellen Bildung im Verbund mit der vorschulischen und schulischen Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen.

Unser Antrag baut auf den Erfolgen der Vergangenheit auf und entwickelt diese weiter. Damit geht die
christlich-liberale Koalition einen zielorientierten und
damit richtigen Weg. Es bringt nichts, das Rad andauernd neu zu erfinden, wie die SPD es mit ihrem Antrag
versucht. Deswegen werden wir den Antrag der SPD
ablehnen.
Agnes Krumwiede (NA), 2013-06-27:
Ganz offensichtlich flankiert hier die Koalition den

umfassenden Antrag der SPD mit einem ihrer Schaufensteranträge. Der Fokus liegt einzig und allein auf
einer Ökonomisierung von Kunst und Kultur. Der Wert
der kulturellen Bildung liegt für die Koalition beispielsweise in erster Linie auf kultureller Bildung als
„wesentlicher Grundlage für einen wirtschaftlichen
Erfolg“. Wir dagegen erkennen den Wert kultureller
Bildung für die Persönlichkeitsentwicklung junger
Menschen jenseits des „Kosten-Nutzen-Denkens“ und
fordern Maßnahmen für mehr Teilhabe an kultureller
Bildung - unabhängig vom Geldbeutel!

Die florierende Kreativwirtschaft in Deutschland zu
preisen, wie im Antrag der Koalition, reicht bei weitem
nicht aus. Für eine Selbstbeweihräucherung diesbezüglicher politischer Unterstützung besteht aus unserer Sicht kein Anlass. Sicherlich ist die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung
sinnvoll. Aber angesichts der Diskrepanz zwischen dem
enormen wirtschaftlichen Erfolg der Kreativwirtschaft
und der stagnierend prekären Einkommenssituation ihrer Wertschöpfer besteht akuter Handlungsbedarf, was
die Koalition offenbar völlig verkennt. In diesem Kontext wirken die Forderungen der Koalition nahezu zynisch: Die „öffentliche Debatte zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Kultur- und Kreativschaffende“ soll „weiter vorangetrieben werden, um den
bestmöglichen Nutzen für alle Akteure zu erzielen“.

Öffentliche Debatten sind wichtig, aber die Koalition hatte jetzt eine ganze Legislaturperiode Zeit, um
endlich die notwendigen politischen Konsequenzen zu
ziehen aus den alarmierenden Fakten zur Situation von
Kreativen, Künstlerinnen und Künstlern in unserem
Land. Von einer „weiteren Untersuchung des Innovationsbeitrags der Kultur- und Kreativwirtschaft“, wie
die Koalition in ihrem Antrag fordert, wird sich die soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen und
Künstlern nicht verbessern. Mit der Schönfärberei ihres Antrags gelingt es der Koalition nicht, zu verschleiern, dass in dieser Legislaturperiode auf ganzer
Linie verpennt wurde, entscheidende Maßnahmen umzusetzen.

Im heute zur Debatte stehenden Antrag der Koalition werden die geplanten Maßnahmen der BundereEine solche Öffnung wird neue Formen der dringend gebotenen Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der Kreativbranche ermöglichen und erleichtern. Und sie sind ein guter Baustein für neue Formen
von Gemeinwirtschaft. Mit etwas mehr Mut und etwas
weniger Glauben an Markt und Staat könnte ein Kreativpakt damit Impulsgeber sein dafür, dass die Kreativbranche nicht nur mit allen sozialen Härten und ökonomischen Verwerfungen Vorreiterin eines digital
getriebenen Strukturwandels ist, sondern ein gutes
Beispiel, wie diese Umwälzungen positiv für neue Formen des Miteinander-Schaffens nutzbar gemacht werden können.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-06-27:
Ich bin sehr erfreut, dass wir das Thema Visafreiheit

mit Russland und Osteuropa hier ganz zum Schluss
dieser Legislaturperiode noch einmal besprechen. So
ist es mir möglich, meine Bestürzung darüber zum
Ausdruck zu bringen, wie wenig wir in dieser Frage,
die uns Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses über
die Fraktionsgrenzen hinweg so am Herzen liegt, bewegen konnten.

Wir blicken auf vier Jahre zurück, in denen die Welt
leider wieder nicht besser geworden ist: die sozialen
Unruhen in den nordafrikanischen Ländern, deren Ursache vor allem in der Ungerechtigkeit zwischen den
Menschen lag und liegt, die aus diesen Protesten hervorgegangenen Bürgerkriege in Libyen, Syrien und,
nicht zuletzt als direkte Folge der Bewaffnung Libyens,
der in Mali, von der Situation uns nun schon seit einer
oder mehrerer Dekaden begleitenden Konflikte im Nahen Osten, in Afghanistan und im Irak mal ganz zu
schweigen.

Einzig rettender Anker in diesen schwierigen Situationen ist und bleibt die Möglichkeit, mit Menschen in
diesen und allen anderen Staaten der Welt in Kontakt
zu treten, die Konflikte zu besprechen und soziale Probleme in Angriff zu nehmen. Auch wir als Abgeordnete
profitieren unendlich von der Möglichkeit solcher
Kontakte und der Gespräche mit unseren Kolleginnen
und Kollegen weltweit, ohne die die Ausübung unserer
Tätigkeit beinah unmöglich wäre. Leider ist dies zwar
für uns Abgeordnete noch möglich, für den allergrößten Teil der Menschen in Russland und Osteuropa jedoch ist es fast unmöglich, nach Europa zu reisen, um
hier an dem so wichtigen Austausch teilzunehmen. Dabei sind mit den Protesten in den russischen Städten
seit den Parlamentswahlen auch die seit langem existierenden Spannungen innerhalb Russlands deutlich
geworden. Die Inhaftierungen politischer Aktivistinnen
und Aktivisten sind die deutlichsten Zeichen der angespannten Situation. Zur Lösung dieser Probleme
braucht es dringend einen zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und Europa.

Und was tun wir? Die Bundesregierung schweigt
und nimmt eine zunehmende Verschlechterung der
deutsch-russischen Beziehungen in Kauf. Wir brauLand, in dem Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
noch immer vermisst werden. Dabei muss man sich
doch aber die Frage stellen, ob die weißrussische Zivilgesellschaft tatsächlich von einer Visaliberalisierung profitieren würde. Oder würden nicht doch nur
die Regimeanhänger profitieren? Nur wer aufgeschlossen ist und Visaerleichterungen befürwortet,
kann am Weltmarkt überleben. Aber auch nur, wer aufgeschlossen ist und rechtsstaatliche Prinzipien einhält,
darf von Visaerleichterungen profitieren.

Wir werden dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode weiter bearbeiten, und es wird weitere deutliche Fortschritte mit der schwarz-gelben Bundesregierung geben.