Helga Kühn-Mengel (NA), 2000-12-07:
Ihr Vorschlag ist sicherlich differenzierter als der der F.D.P. Richtig ist aber auch,
dass sich durch unsere Maßnahmen - ich verweise auf
§ 85 des Solidaritätsstärkungsgesetzes, auf die Anhörung
zu diesem Thema, auf unsere Initiativen bei den Ländern
im Zusammenhang mit den Schiedsämtern usw. - und
nicht zuletzt durch neues Geld im System die Situation
deutlich entspannt hat.

({0})

Die Einführung einer Selbstbeteiligungspauschale ist
also deshalb keine Lösung, weil sie die psychisch Kranken schlechter stellt als die somatisch Kranken und weil
es darüber hinaus nur der Anfang von Zuzahlung und Eintrittsgeldern bei allen Arztgruppen wäre. Beides, vor allem die Benachteiligung psychisch Kranker, wollen wir
nicht.

({1})

Im Übrigen könnte die Selbstbeteiligung auch dazu
führen, dass es durch Fehlbehandlung oder Nichtbehandlung zu einer Chronifizierung der psychischen Störung
kommt. Dies ist schon wegen der gesellschaftlich zu tragenden Folgelasten abzulehnen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass Psychotherapie
eine Krankheitsbehandlung ist, also eine Methode, die zur
Behandlung einer ganz bestimmten Krankheit gewählt
werden muss und nicht durch andere Behandlungsmethoden ersetzt werden kann.

Auch das zweite Standbein der F.D.P.-Gegenfinanzierung bietet nicht viel Halt. Sie wollen die finanzielle Unterstützung von Patienten und Verbraucherorganisationen
durch die gesetzliche Krankenkasse rückgängig machen,
um mit den frei werdenden Mitteln die Psychotherapie zu
stärken. Glauben Sie ernsthaft, dass wir ein Gesetz, das
wir gerade auf den Weg gebracht haben und das ein richtiges Instrument darstellt, jetzt wieder zurücknehmen
wollen? Patientenrechte zu stärken, den Patienten informierter und selbstbewusster zu machen ist doch ein ganz
wichtiger Baustein der erfolgreichen Gesundheitspolitik
von Rot-Grün.

({2})

Im Übrigen: Einführung von Selbstbeteiligungspauschalen, einseitige Belastung der Krankenkassen und Abbau der Patientenrechte verdeutlichen, wie sich Liberale
ein Gesundheitssystem vorstellen.

({3})

Deswegen sind wir gegen Ihren Gesetzentwurf und wollen ihn verhindern.

Richtig ist, dass es bei der Umsetzung der Integration
der Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in die
Kassenärztlichen Vereinigungen Schwierigkeiten gab. Es
zeichnet sich aber ab, dass diese Startschwierigkeiten bald
überwunden sein werden. Es ist eben so, dass dahinter
Verteilungskämpfe stecken. Wir müssen immer wieder
darauf hinweisen. Bei der Auseinandersetzung mit den
Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen geht es um
die Verteilung von Geldern. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt.

Mit ihrem Entwurf möchte die F.D.P. die Punktwertedifferenz für das Jahr 1999 so erhöhen, dass die Psychotherapeuten eine angemessene Vergütung erhalten. Das
sieht auf den ersten Blick verführerisch aus, bedeutet aber
nichts anderes, als dass das die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Kosten der Krankenkassen, die dann die
Rechnungen begleichen müssten, aus ihren Verpflichtungen entlassen würde. Deswegen lehnen wir auch das ab.

Wir verweisen darauf, dass der Honorartopf auf der
Grundlage von Art. 11 des Psychotherapeutengesetzes im
Jahr 2000 bereits mit rund 250 Millionen DM aufgefüllt
wurde. Das Nachschießen von Geld ist ohnehin nicht immer das Mittel der Wahl, solange die Datenlage der Kassenärztlichen Vereinigungen gerade in diesem Bereich
nicht klar ist. Solange noch nicht feststeht, wo eigentlich
die für die Psychotherapeuten gedachten Mittel hingeflossen sind - auch diese Frage war Bestandteil der Anhörung -, so lange müssen wir uns mit diesem System befassen, eine bessere Transparenz der Daten einfordern und
werden uns davor hüten, in dieses System Geld nachzuschießen. Bisher ist nicht klar, in welche Kanäle das Geld
versickert.

({4})

- Das haben Leute aus dem Kassenbereich gesagt. Es geht
dabei um eine Größenordnung von 300 Millionen DM.

Der Vergütungswert für das zweite Halbjahr 1999 ist
vor allem deshalb so dramatisch gesunken, weil das Honorarvolumen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Teil gesenkt worden ist. Auch das muss Erwähnung finden und muss auch in den Gesprächen mit
den Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen immer
wieder Erwähnung finden. Es haben Verteilungskämpfe
zulasten der Psychotherapeuten stattgefunden. Eine wahllose Nachbesserung des Budgets ist unsinnig, solange
nicht gesichert ist, dass das Geld bei denen ankommt, die
es verdienen.

Wir haben es auch mit einem Problem der Selbstverwaltung zu tun und nicht unbedingt mit einer unzureichenden Gesetzeslage. Mir ist wichtig das zu sagen. Die
Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen haben es
mit einem sehr interessenorientierten System zu tun, in
das sie nun hineinwachsen. In diesem Zusammenhang bedarf es einer politischen Begleitung, um sie bei diesem
Hineinwachsen zu unterstützen. Wir werden es jedenfalls
nicht zulassen, dass die Lasten allein von den gesetzlichen
Krankenkassen getragen werden. Das ist mit einer SPDMehrheit im Parlament nicht zu machen.





Wir von der rot-grünen Koalition - ich habe es bereits
erwähnt - haben gehandelt: Gesundheitsreform 2000 und
§ 85 Abs. 4 SGB V, durch den wir die Kassenärztlichen
Vereinigungen verpflichtet haben, im Verteilungsmaßstab
Regelungen zur Vergütung der Leistungen der Psychotherapeuten zu finden. Das war ein ganz wichtiger Schritt,
denn damit wollten wir zum Ausdruck bringen, dass die
Psychotherapeuten bei einem drohenden Punktwertverfall ihre Leistungen - im Gegensatz zu anderen Arztgruppen - nicht beliebig ausweiten können. Deswegen haben
wir hier eine Auffangregelung geschaffen, die sich als
Schutznorm bewährt hat.

Wir müssen gerade in diesem Bereich alle Beteiligten,
die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen, in die Pflicht nehmen. Wir wollen eine solidarische
Krankenversicherung, eine Gleichstellung der seelisch
Kranken mit den körperlich Kranken und wollen nicht
nach dem F.D.P.-Motto verfahren: Wenn jeder an sich
denkt, ist an alle gedacht.

({5})