Sonja Steffen (NA), 2016-06-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf den Tribünen!

Mal eben was im Bundestag regeln? Kurz beim zuständigen Ausschussvorsitzenden anklopfen und ein
Anliegen vorbringen?

So beginnt ein Artikel der Süddeutschen Zeitung aus dem
Februar 2016 mit der Überschrift „Durch die Hintertür“ .

({0})

Zahl und Namen der Lobbyisten hat die Bundestagsverwaltung nach einem entsprechenden Beschluss des
Verwaltungsgerichts Berlin vor einiger Zeit veröffentlicht, und im Februar 2016 hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschlossen, dass Unternehmensvertreter zukünftig keine Hausausweise mehr bekommen .
So einfach durch die Hintertür sind die Dinge heute nicht
mehr . Das bedeutet, dass die Ausgabe von Dauerausweisen, mit denen man sich früher im Bundestag frei bewegen konnte, inzwischen sehr stark eingeschränkt worden
ist. Man muss sich in ein offizielles Lobbyistenregister
eintragen lassen, und man muss einem Verband angehören .

Ich zitiere jetzt mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin,
Herrn Hackmack, den Geschäftsführer von abgeordnetenwatch .de . Er ist nicht unbedingt immer ein Befürworter der Arbeit des Deutschen Bundestages und schaut
sehr kritisch auf die Dinge . Er sagt zu dieser Entscheidung des Ältestenrates:

Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen zukünftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein und aus gehen können, ist ein wichtiger
Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik .

Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Beschluss des Ältestenrates daher ausdrücklich .

({1})

Damit ist jedoch der Forderung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch nicht
entsprochen . Wir diskutieren ja heute über Anträge zur
Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, und
hierbei geht es eben nicht nur um Dauerausweise; denn
egal ob mit oder ohne Hausausweis, es wird immer Lobbygespräche geben . Sie sind uns übrigens - das haben
Herr Kaster und übrigens auch Frau Sitte schon gesagt sehr wichtig, und sie sind im Übrigen für alle Abgeordneten wichtig . Das Grundgesetz erlaubt jedem, seine Interessen zu vertreten . Kein Interesse wird ausgeklammert .
Ob es um die Position der Umweltorganisationen geht,
um wirtschaftliche Standpunkte von Unternehmen oder
um Auffassungen von Sozialträgern, spielt aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Rolle . Unsere Demokratie

http://www.abgeordnetenwatch.de/
http://www.abgeordnetenwatch.de/

lebt vom freien Austausch der Gedanken und vom Interessenausgleich, und das gilt für diesen Bundestag erst
recht .

({2})

Mir ging es in den letzten Tagen genauso wie Ihnen
allen: Ich habe verschiedene Gespräche geführt; ich lege
sie hier gerne offen . Meine Gesprächspartner kamen von
der IHK Mecklenburg-Vorpommern, von Verdi, von der
Impfallianz Gavi . Glauben Sie mir, diese Gespräche und
der Austausch, den sie ermöglichen, sind extrem wichtig,
sowohl für diejenigen, die etwas von uns erwarten bzw .
ihre Anliegen vorbringen wollen, als auch umgekehrt für
uns . Wir informieren uns in dieser Hinsicht gerne . Daher
wird sich über Sinn und Zweck dieser Gespräche niemand große Sorgen machen müssen .

Im Übrigen finde ich es ganz schade, dass der Begriff
des Lobbyisten und des Lobbyismus so sehr verbrannt
ist . Das meinen übrigens auch die sogenannten Lobbyisten selber . Auch ich war in der Anhörung am 11 . Mai,
und wir haben alle gehört, dass auch die Lobbyverbände
dort gesagt haben, sie wünschen sich ein verbindliches
Lobbyistenregister .

({3})

Denn mit einem verbindlichen Lobbyistenregister,
Herr Kaster, wäre unserer Meinung nach viel getan .
Dann käme nämlich endlich der Lobbyismus aus seiner
Schmuddelecke heraus .

({4})

Es geht nun einmal um nichts Geringeres als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das staatliche Handeln
und um Transparenz als wichtiges Argument dazu .

Ich meine, das tut uns im Übrigen überhaupt nicht
weh . Im Gegensatz zu dem, was unsere Koalitionskollegen äußern, geht es nicht darum, dass wir sozusagen die
Hosen runterlassen, dass wir uns für alle Gespräche, die
wir führen, öffentlich rechtfertigen müssen,

({5})

sondern es geht genau um die andere Seite: Es geht nur
darum, dass die Lobbyverbände ihre Anliegen und ihre
Hintergründe offenlegen müssen . Das hat also mit einem
Nackigmachen des Parlamentariers wirklich nichts zu
tun .

Aber ich gebe zu, es gab auch kritische Stimmen in
der Anhörung . Ich habe die Wucht nicht so empfunden
wie Sie; Sie hatten vorhin gesagt, das war verheerend
für das Team, das für ein verbindliches Lobbyistenregister ist . Ich habe es anders vernommen, aber wir haben
auch die kritischen Stimmen gehört, und ich kann mir
vorstellen, dass meine Kollegin gleich auch auf einen
solchen Punkt eingehen wird . Das betrifft beispielsweise
die Offenlegung von finanziellen Dingen. Da, denke ich,
müsste man wirklich noch einmal schauen, ob das möglicherweise zu sehr in das Recht der informationellen

Selbstbestimmung eingreift . Dass das freie Mandat an
dieser Stelle betroffen sein soll, sehe ich wirklich nicht .

({6})

Aber die kritischen Argumente gegen ein verbindliches Lobbyistenregister dominieren derzeit - derzeit;
man weiß ja nie - noch bei den Koalitionskollegen der
CDU/CSU und hindern uns von der SPD-Fraktion, Ihrem
Antrag zuzustimmen .

({7})

Das ist schade, aber es gibt eine Koalitionstreue, und an
die halten wir uns .

({8})

Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass sich die Bilanz der Erfolge
der Koalition - jetzt lobe ich uns - doch sehen lassen
kann . Es ist zwar schon gesagt worden, aber vielleicht
noch nicht so deutlich: Wir haben in dieser Legislatur die
Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu eingeführt .
Wir haben eingeführt, dass es eine gesetzliche Karenzzeit
für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft gibt . Ich habe eingangs schon gesagt, dass wir die
Erteilung von Hausausweisen sehr reglementiert und ihre
Zahl sehr stark verringert haben . Ich will an dieser Stelle
noch ausdrücklich betonen: Wir von der SPD-Fraktion
werden unser Ziel eines verbindlichen Lobbyistenregisters nicht aus den Augen verlieren .

({9})

Vielen Dank .

({10})