schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Sie haben den Bericht des Berichterstatters gehört. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage des Ausschusses zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zu einer Reihe von Punkten, die in Zusammenhang stehen. Das sind die Punkte 12 bis 28:
12. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Fisch gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 8. August 1952 ({1});
13. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 1. September 1952 ({3});
14. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({4}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Frau Strohbach gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 2. September 1952 ({5});
15. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({6}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. September 1952 ({7});
16. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({8}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Müller ({9}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 19. September 1952 ({10});
17. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({11}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 22. September 1952 ({12});
18. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({13}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Müller ({14}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. August 1952 ({15});
19. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({16}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Müller ({17}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 1. September 1952 ({18});
20. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({19}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Müller ({20}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. September 1952 ({21});
21. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({22}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordnete Frau Strohbach gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. August 1952 ({23});
22. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({24}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Niebergall gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 14. August 1952 ({25});
23. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({26}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Agatz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 18. August 1952 ({27});
24. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({28}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Rische gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. September 1952 ({29});
25. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({30}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Renner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. September 1952 ({31});
26. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({32}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Paul ({33}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz

({34})
vom 15. November 1951 und 15. Dezember 1951 ({35});
27. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({36}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Paul ({37})
a) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 14. September 1951 ({38}),
b) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz - AZ. 4040 E - 25967/51 - vom 14. Dezember 1951 ({39}),
c) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz - AZ. 4040 E - 26390/51 - vom 14. Dezember 1951 ({40}),
d) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz - AZ. 4040 E - 28933/51 - vom 14. Dezember 1951 ({41}),
e) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz - AZ. 4040 E - 28933/51 - vom 14. Dezember 1951 ({42}),
f) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 14. Februar 1952 ({43});
28. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({44}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. Februar 1952 ({45}).
Der Ältestenrat hat vorgesehen, diese Dinge miteinander zu verbinden und als einen Punkt zu behandeln. Er schlägt für die Aussprache eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vor,
({46})
wobei der betroffenen Gruppe der Kommunisten außerdem eine Redezeit von 35 Minuten zugebilligt wird. Ich empfehle also, zunächst einmal die Berichterstatter für sämtliche Punkte zu hören. Dann haben wir die Berichterstattung erledigt und können in die Debatte eintreten.
({47})
- Herr Abgeordneter Renner zur Geschäftsordnung.