Hauck (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einzelabstimmungen in der zweiten Lesung haben ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gezeigt. Wie sich die SPD-Fraktion bei der Schlußabstimmung verhalten wird und welche Gründe dafür vorliegen, will ich kurz erklären. Das zur Verabschiedung anstehende Bundeserziehungsgeldgesetz umfaßt zwei Hauptbereiche: erstens die familienpolitische Komponente, die vorsieht, daß allen Müttern und wahlweise auch Vätern ein Erziehungsgeld gewährt wird - diese familienpolitische Leistung wurde auch von uns immer gefordert und findet unsere Zustimmung -, zweitens eine arbeitsrechtliche Komponente, die vorsieht, daß mit der Einbeziehung des Mutterschaftsgeldes das Mutterschutzgesetz materiell und substantiell so entscheidend verschlechtert wird, daß wir diesen Regelungen nicht zustimmen können.
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Die Hauptkritikpunkte wurden in der zweiten Lesung von den Kolleginnen Renate Schmidt und Anke Fuchs ausführlich dargestellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem eigenen Gesetzentwurf den Versuch unternommen, die beiden Komponenten zusammenzuführen. Sie haben diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, und auch unsere Änderungsvorschläge, die das Ziel verfolgten, Ungerechtigkeiten bzw. Benachteiligungen zu verhindern bzw. zu mindern, niedergestimmt. Auf dieser Grundlage - eigener SPD-Entwurf „Elternurlaubsgesetz", der abgelehnt wurde, sture Ablehnung aller SPD-Vorschläge - ist eine Zustimmung für uns nicht möglich. Dagegen verbietet der richtungweisende familienpolitische Einstieg, der auch unseren Zielvorstellungen entspricht, eine Ablehnung. Da nun aber über das gesamte Gesetz abgestimmt werden muß, hat meine Fraktion auch das Votum „Enthaltung" in die Prüfung einbezogen.
Ich persönlich habe parlamentarische Abstimmungsoptionen immer als gleichwertig betrachtet. So wie ein Kompromiß Bestandteil parlamentarischer Willensbildung ist und nicht immer ein „fauler" zu sein braucht, so ist eine Enthaltung nicht immer eine halbherzige Verneinung oder eine halbherzige Bejahung oder ein Drücken vor der Verantwortung.
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So wie übrigens, an die GRÜNEN gewendet, in der Opposition ein „Nein" nicht immer eine heroische Tat zu sein braucht, wenn manche im Hinterkopf spekulieren, daß andere schon für die Mehrheit sorgen.
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Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD-Fraktion aus politischer Sicht aus folgenden Gründen der Stimme enthalten: weil unser besseres und gerechteres Elternurlaubsgesetz von der Koalition abgelehnt wurde,
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weil unsere Änderungsvorschläge, die ausschließlich mehr Gerechtigkeit schaffen wollten, keine Mehrheit fanden,
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weil die in Kürze mit Sicherheit sichtbar werdenden Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen von uns nicht mit verantwortet werden können
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und weil wir die von uns vorgesehenen Verbesserungs- und Fortentwicklungsvorstellungen dann auf der Grundlage unseres von Ihnen abgelehnten Elternurlaubsgesetzes verwirklichen können.
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So gesehen ist unsere Enthaltung kein Ausweichen vor der Verantwortung, sondern politischer Ausdruck, verantwortungsbewußt Verbesserungen, insbesondere im arbeitsrechtlichen Bereich, anzustreben und dann auch zu verwirklichen.
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