marcus weinberg (NA), 2012-03-08:
In regelmäßigen Abständen lesen wir, dass beispielsweise ein 14-jähriger Schüler Schwierigkeiten beim
Schulwechsel von einem zum anderen Bundesland hat:
In Bremen, wo er herkommt, war man in Mathematik
noch nicht so weit im Schulstoff vorangeschritten, wie es
nun in seinem neuen Zuhause, in Bayern, der Fall ist.
Auch bei der ersten Fremdsprache oder in Deutsch werden signifikante Unterschiede deutlich. Die Standards
sind nicht vergleichbar und damit letztendlich auch später nicht die Abschlüsse. Warum ist das so?

Weil wir mittlerweile 96 verschiedene Schulformen in
Deutschland haben, weil bei jeder Wahl auf Landesebene Bildung zu den Hauptthemen zählt. Nach einer
gewonnenen Wahl wird das Schulsystem daraufhin allzu
oft umgekrempelt. Hinzu kommt, dass nicht alle Länder
finanziell in der Lage sind, ausreichend in Bildung zu
investieren und junge Menschen deshalb weniger von
Bildung profitieren. Wozu führt das alles? Zu uneinheitlichen Anforderungen, zu Verunsicherung und im
schlimmsten Falle zu eingeschränkter Mobilität von Familien.

Das alles zeigt, wie wichtig es ist, dass wir über das
Thema Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der

Bildung sprechen, aber wir müssen eine solche Zusammenarbeit differenziert betrachten und genauso differenziert auch darüber sprechen. Wir dürfen uns auch
nicht dem Drängen hingeben, nur ein Problem anzugehen, ohne eine dauerhaft zufriedenstellende Lösung zu
finden. Wir haben erst vor sechs Jahren im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II eine umfangreiche
Grundgesetzänderung vorgenommen. Die Kompetenzen
für den Bildungsbereich wurden richtigerweise aufgrund der regionalen Unterschiede vollumfänglich den
Bundesländern zugeschrieben. Ein neuer Anlauf zur
Gestaltung des Kompetenzgefüges sollte jedoch mit dem
Ziel verbunden sein, nicht erneut Unruhe zu schaffen.
Vielmehr geht es darum, den derzeitigen Flickenteppich
der Bildungslandschaft durch einen hochwertigen
Teppich zu ersetzen - zwar einheitlich, aber doch so,
dass er jedem Bundesland gefällt.

Wenn wir über Kooperation von Bund und Ländern in
der Bildung debattieren, sind damit zwei Bereiche gemeint: zum einen die Kooperation im Hochschul- und
Wissenschaftsbereich, zum anderen jene im Schulbereich.

Für den Hochschulbereich erscheint eine Änderung
des Grundgesetzartikels 91 b mittlerweile ein gangbarer
Weg, da hier ein breiter Konsens besteht. So könnte der
Artikel in der Art geändert werden, dass der Bund die
Möglichkeit hat, nicht nur Projekte, sondern auch Einrichtungen zu fördern. Darüber hinaus regen wir als
Union eine Vereinbarung an, die es dem Bund ermöglicht, sich stärker zu engagieren, und dies auch finanziell. Doch jegliche Finanzierungszusage muss an eindeutige, transparente Konditionen geknüpft sein. Der
Bund muss die Möglichkeit haben, die Verwendung seiner Finanzmittel zu überprüfen. Gleichfalls bietet dies
die Chance, gezielt zu fördern. Zuschüsse nach dem
Gießkannenprinzip sind auch hier nicht förderlich. Die
Konditionen einer Förderung müssen so ausgestaltet
werden, dass für die Länder kein Anreiz besteht, sich aus
ihrer Verantwortlichkeit zurückzuziehen. In diesem Zusammenhang sollte über weitere Maßnahmen nachgedacht werden, die Privatwirtschaft stärker in die Finanzierung des Hochschulsystems einzubinden. Einige
Initiativen wurden hier bereits initiiert. Von einer Förderkultur wie in den angelsächsischen Staaten sind wir
jedoch weit entfernt.

Nicht nur für die Hochschulen und die Wissenschaft,
sondern auch für die allgemeine Bildung an Schulen besteht Handlungsbedarf, sogar ein weitaus dringenderer.
Zuletzt wurden verschiedenste Ansätze öffentlich diskutiert. Auffällig ist, dass die Opposition vor allem darauf
drängt, den Ländern unkonditioniert mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Doch das ist der falsche Weg. Mehr
Geld allein löst keine Probleme. Die Einführung eines
Bildungszentralismus kann ebenfalls nicht unser Ziel
sein. Wichtig erscheint mir, die Kooperation zwischen
Bund, Ländern und Wissenschaft zu stärken. Ein Bildungsrat oder eine Bildungskommission könnten zur
besseren Verständigung beitragen: Probleme können
vorgetragen, wissenschaftliche Erkenntnisse eingebracht und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.




Marcus Weinberg ({0})

Und bitte, ich möchte das noch einmal hervorheben:
Sich der Illusion hinzugeben, mit einer Aufhebung des
Kooperationsverbots und einer starken finanziellen Beteiligung des Bundes wäre eine abschließende Lösung
gefunden, ist leichtgläubig.

Ein weiteres großes Problem besteht im Schulbereich.
Auch hier wird seitens der Länder über finanzielle
Probleme geklagt. Diese führen zu unterschiedlichen
Bildungsergebnissen von Bundesland zu Bundesland.
Darüber hinaus fällt es einzelnen Ländern schwer, die
Qualität der Bildung sicherzustellen und für eine angemessene Ausstattung zu sorgen. Es muss unser Ziel sein,
einheitliche Standards zusammen mit den Ländern und
den Experten zu definieren, die dann vor allem auch
durchgesetzt werden können. Damit würde gewährleistet
werden, dass die Bildungsabschlüsse tatsächlich gleichwertig wären und ein Umzug innerhalb der Bundesrepublik ohne Probleme hinsichtlich des Schulunterrichts
möglich wäre.

Die Länder müssen hier die Bereitschaft zeigen, zu
kooperieren; denn auch wenn die Länder gerne auf die
Finanzmittel des Bundes zurückgreifen möchten, beharren sie auf ihrer uneingeschränkten Gestaltungsmacht,
eine Sichtweise, die wohl nur in einem politischen System für längere Zeit sanktionsfrei durchsetzbar ist.

Als Möglichkeit erscheint hier, analog zum Wissenschaftsrat einen „Bildungsrat“ einzurichten, der hinsichtlich der Lehrerausbildung, der Lernzielkataloge
und der Abschlussprüfungen gemeinsame Standards formuliert. Diese Idee wird unter anderem auch von Bundesministerin Schavan befürwortet, die in der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte: „Ich präferiere einen solchen
unabhängigen Bildungsrat, um die offenen Fragen zu beantworten.“ Darüber hinaus müssten dann die Länder
bereit sein, diese zu übernehmen und eine unabhängige
Evaluierung zu ermöglichen.

Zudem dürfen die Gelder, wie auch im Hochschulbereich, nicht ohne Zweckbestimmung verwendet werden.
Klare Zielvereinbarungen sind hier dringend notwendig.
Dies würde ebenfalls zur Transparenz beitragen.
Gleichzeitig entsteht hier die Möglichkeit, den Wettbewerbsföderalismus mit Leben zu füllen. Bildungssysteme, die funktionieren, werden Nachahmer finden. Dabei verbleibt die Zuständigkeit für die strukturelle Gliederung bei den Ländern. Es ist also keineswegs so, dass
der Bund in die Länder hineinregieren will. Verständnis
für das Bedürfnis, über die Mittelverwendung zu entscheiden, sollten dabei alle Beteiligten aufbringen.

Mit diesen Vorschlägen begeben wir uns jedoch auf
den richtigen Weg, einerseits die finanzielle Not zu lindern und andererseits zur konzentrierten Verbesserung
des Systems beizutragen.