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Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Nach der Meinung der Bundesregierung ist es nicht zweckmäßig, die Steuerbegünstigungen der Siebenergruppe des Einkommensteuergesetzes zu erweitern oder wiederaufleben zu lassen. Diese viel angefochtenenen Steuerbegünstigungen sollten tunlichst allmählich abgebaut werden. Es scheint uns deswegen auch nicht zweckmäßig zu sein, für die Hingabe von Darlehen zur Förderung von Krankenhausbauten oder Krankenhausverbesserungen Steuerbegünstigungen zu gewähren. Vielmehr ist das Finanzministerium der Meinung, daß Krankenhausbauten in anderer Form aus öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten.
Zu diesem Zweck bestehen schon zwei, wie mir scheint, wirksame Förderungsmaßnahmen. Die erste besteht darin, daß für Krankenhausbauten auf Grund einer Bestimmung in den Durchführungsverordnungen zum Einkommensteuergesetz neben den regelmäßigen Absetzungen für Abnutzung noch zusätzliche Sonderabschreibungen zulässig sind. Die Sonderabschreibungen sind hoch. Sie können bis zu 50 v. H. der Anschaffungs- und Herstellungskosten bei beweglichen Wirtschaftsgütern und bis zu 30 v. H. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern, höchstens 100 000 DM im Jahr, gehen. Das ist die eine steuerliche Vergünstigung, die dem Krankenhausträger selbst gegeben wird.
Die zweite Begünstigung will dazu beitragen, daß hinreichende Mittel zur Finanzierung von Krankenhausverbesserungen und Krankenhauserweiterungen zur Verfügung stehen. Insgesamt beklagen wir keinen Mangel von Krediten für solche Ausbauten von Krankenanstalten. Dennoch hat die Bundesregierung vor vier Jahren in einem Mehrjahresplan jährlich 25 Millionen DM 'in den Bundeshaushalt eingestellt, um daraus freien gemeinnützigen Krankenanstalten und privaten Krankenanstalten zinsverbilligte Darlehen zu geben. Die Bundesregierung hat gleichzeitig darauf hingewirkt, daß für die öffentlichen Krankenanstalten, also vor allem für die Krankenanstalten der Gemeinden, zusätzliche Mittel zum Ausbau zur Verfügung gestellt werden.
Wir glauben, daß auf diesem Weg der Sonderabschreibungen und der staatlichen Kapitalhingabe aus Haushaltsmitteln der Ausbau der Krankenanstalten besser gefördert werden kann als durch die neue Einräumung von steuerlichen Vorteilen für private Darlehensgeber.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage!
Büttner (NA), 1962-04-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die im Darlehensweg zur Verfügung gestellten 25 Millionen DM jährlich ausreichen, und können Sie sagen, wie viele Anträge vorliegen, ob der Antragsbedarf dem zur Verfügung gestellten Betrage entspricht und ausreichend ist?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Die 25 Millionen DM jährlich aus dem Bundeshaushalt sind nur Mittel zur ergän zenden Finanzierung. Dazu treten die Finanzierungsmöglichkeiten, die die gemeinnützigen und privaten Krankenanstalten sonst haben. Wir haben nad. unseren bisherigen Erfahrungen den Eindruck, daf die Mittel im wesentlichen ausreichen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich komme. zu' Frage IV/6 - des Abgeordneten Dr. Dörinkel -:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß die Einnahmen der Rundfunkanstalten aus Werbesendungen - Rundfunk und Fernsehen - von der Umsatzsteuer weiterhin freigestellt bleiben?
Herr Staatssekretär bitte Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Anfrage geht anscheinend von der irrigen Annahme aus, daß die Entgelte 'der Rundfunkanstalten für Werbefunk und Werbefernsehen von der Umsatzsteuer befreit seien. Das ist nicht der Fall. Die Werbesendungen des Funks sowohl wie des Fernsehens sind mit 4 v. H. der normalen Umsatzsteuer unterworfen. Lediglich die Leistungen der Rundfunkanstalten, für die keine Entgelte erhoben werden, für die also nur die allgemeinen Gebühren erhoben werden, sind im Jahre 1957 auf eine Initiative der Länder im Vermittlungsausschuß von der Umsatzsteuer befreit worden. Man ging dabei von der Annahme aus, daß der aus Gebühren finanzierte Teil der Rundfunksendungen zum Bereich der öffentlichen Gewalt gehört und infolgedessen im Unterschied zum früheren Rechtszustand von der Umsatzsteuer befreit werden sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich komme zur Frage IV/7, die ebenfalls von Herrn Abgeordneten Dörinkel gestellt ist.
Hält die Bundesregierung die in der Presse gegebene Anregung für durchführbar, die Einnahmen der Rundfunkanstalten aus Werbesendungen in Rundfunk und Fernsehen mit 4 v. H. Umsatzsteuer zu belasten und das sich ergebende Aufkommen zur Überwindung der Krise in der deutschen Filmwirtschaft zu verwenden?
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Vizepräsident Dr. Jaeger
Dann rufe ich auf die Frage IV/8, - des Abgeordneten Dröscher -:
Warum sind die Eigentümer der seit etwa 25 Jahren für den Bau einer nicht zustande gekommenen Autobahn in Anspruch genommenen Grundstücke im Raum Neubrücke-Hermeskeil bisher nicht ordnungsgemäß entschädigt worden?
Ich darf bitten, Herr Staatssekretär.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Dröscher, die Grundstücke im Raum Neubrücke-Hermeskeil, auf die sich Ihre Frage bezieht, waren vor vielen Jahren für den Bau einer Autobahn in Anspruch genommen worden. Auf diesen 'Grundstücken befinden sich, wie Sie wissen, zum Teil schon vorbereitende Einrichtungen für diesen Bau. Einige Zeit nach der Rückgliederung des Saarlandes entschloß sich die Bauleitung, den ursprünglichen Plan aufzugeben und der Autobahn eine andere Führung zu geben. Daraufhin ist die Oberfinanzdirektion in Koblenz beauftragt worden, die Grundstücksansprüche der beteiligten Grundstückseigentümer 'abzuwickeln. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist der Bund verpflichtet, den Eigentümern die Grundstücke abzunehmen. Die Eigentümer haben die ganze Zeit hindurch Nutzungsentschädigung erhalten und würden jetzt eine Abschlußentschädigung für die Wegnahme bekommen, die nach dem Wert der Grundstücke zur Zeit der Inanspruchnahme bemessen wird. Nach den Verhältnissen nehme ich an, daß wohl 'der allergrößte Teil der Eigentümer die Grundstücke aufgeben will.
Sie beklagen, Herr Abgeordneter, die langsame Bearbeitung dieser Entschädigungsangelegenheiten. Ich darf Ihnen sagen, daß bei der Oberfinanzdirektion in Koblenz allein 26 000 Ansprüche ähnlicher Art vorliegen, davon etwa 9000 Abrechnungsfälle wegen Abwicklung der Westwallbauten. Von diesen 26 000 Anträgen hat die Oberfinanzdirektion Koblenz bis jetzt etwa die Hälfte erledigen können. Wir haben darauf hingewirkt, daß die Entschädigungsfälle, die Sie am Auge haben, beschleunigt abgewickelt werden.
Dröscher (NA), 1962-04-05:
Herr Staatssekretär, wenn ich unterstelle, daß Ihnen bekannt ist, daß in einigen der betroffenen Gemeinden Flurbereinigungsverfahren laufen, dann darf ich mir die Zusatzfrage erlauben, ob beabsichtigt ist, für die Grundstücke, die von den Eigentümern wegen der Veränderungen in dem jetzigen Zustand nicht mehr zurückgenommen werden können, an die Flurbereinigungsverfahren gewisse Sonderzuschüsse zu leisten, damit der Schaden von der Allgemeinheit getragen wird.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter, dort, wo sich allgemeine Entschädigungsfragen mit einer Flurbereinigung überschneiden, werden die Verfahren in der Regel verbunden, um Doppelentschädigungen zu vermeiden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Ramminger!
Ramminger (NA), 1962-04-05:
Herr Staatssekretär, warum sind die Bauern an der bayerisch-tschechoslowakischen Grenze im Kreis Wolfstein bis heute nicht für Grundabtretungen zum Bau strategischer Straßen im Jahre 1938 entschädigt worden?
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter, es handelt sich nicht mehr um eine Zusatzfrage, sondern um eine neue Frage. Ich schlage vor, sie in der nächsten Fragestunde zu stellen.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums für finanzen), 1962-04-05:
Ich bin aber gern bereit, Herr Abgeordneter, Ihre Frage, wenn sie mir zugeht, schriftlich zu beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zur Frage V/ 1, gestellt vom Abgeordneten Peiter:
Auf welche Gründe führt die Bundesregierung den seit Monaten vorhandenen Engpaß in der Versorgung der Haushalte mit Braunkohlenbriketts zurück?
Herr Bundesminister, bitte.
C Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
An die Hausbrand- und Kleinverbraucher im Bundesgebiet wurden im Jahre 1959 12,1 Millionen t, 1960 12,5 Millionen t und 1961 13,1 Millionen t Braunkohlenbriketts aus westdeutscher Produktion und aus der Erzeugung der Sowjetzone abgesetzt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß - insgesamt gesehen - diese Mengen zur Deckung des normalen Bedarfs ausreichen. Der Bedarf an festen Brennstoffen und damit auch an Braunkohlenbriketts hängt jedoch wesentlich von den jeweiligen Witterungsverhältnissen ab. So kann eine langanhaltende Kälteperiode zeitweise zu Verknappungen führen. Andererseits kann sich ein zu milder Winter absatzhemmend auswirken.
Die westdeutsche Braunkohlenbrikett-Erzeugung ist in ihrer Kapazität beschränkt. Die Produktion erfolgt in nahezu gleichen Monatsmengen. Ebenso verhält es sich normalerweise mit dem Bezug der in der Sowjetzone gekauften Mengen. Da eine Lagerung von Braunkohlenbriketts bei den Brikettfabriken nur in begrenztem Umfange möglich ist, muß die Brikettproduktion besonderen Wert darauf legen, daß die Abnahmen durch den Handel monatlich in etwa gleichen Mengen erfolgen. Soweit mir bekannt, kommen die Abnehmer diesem Wunsche der Produktion leider nicht in allen Fällen nach. Schon aus diesem Umstand können sich gewisse Ungleichmäßigkeiten in der Belieferung der Hausbrandverbraucher ergeben.
Von einem seit Monaten vorhandenen Engpaß in der Versorgung der Haushalte mit Braunkohlenbriketts kann nicht gesprochen werden. Mir sind jedenfalls nur einige wenige Beschwerden über angeblich unzureichende Belieferungen mit Braunkohlenbriketts zugegangen, die im Zusammenwirken mit den Verkaufsgesellschaften der Brikettproduktion sorgfältig überprüft wurden. Hierbei hat sich


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard überwiegend herausgestellt, daß Kohlenhändler wie auch landwirtschaftliche Genossenschaften wohl nicht zuletzt aus Wettbewerbsgründen versuchten, über ihre gegenüber dem Vorjahr meist schon erhöhten Liefermengen hinaus noch Zusatzlieferungen zu erhalten. Wo es im Einzelfall notwendig erschien, haben die Verkaufsgesellschaften der Produktion auf meine Bitte hin sich bemüht, akute Versorgungsschwierigkeiten durch zusätzliche Lieferungen im Rahmen ihrer Ausgleichsmöglichkeiten zu beheben.
Peiter (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, besteht, wenn die Lieferungen aus der Ostzone wegfallen sollten, die Möglichkeit, daß die Braunkohlengruben der Bundesrepublik den gesamten Bedarf liefern können?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Die Braunkohlengruben in der Bundesrepublik können im Augenblick ihre Produktion nicht steigern. Aber das Verhältnis ist so, daß heute die Produktion in der Bundesrepublik 10,1 Millionen t, die Lieferungen aus der SBZ 2,8 Millionen t betragen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich komme zur Frage V/1 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Hält der Herr Bundeswirtschaftsminister seine in der Fragestunde vom 14. Februar 1962 angekündigten Bemührungen um eine zollfreie Einfuhr von Fertighäusern durch die Genehmigung eines Sonderkontingents anläßlich der Flutkatastrophe durch den Rat der EWG am 6. März 1962 für abgeschlossen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Meine Antwort vom 14. Februar auf die erste Anfrage des Abgeordneten Dr. Mommer bezüglich der zollfreien Einfuhr von Fertighäusern lag zeitlich vor der Flutkatastrophe, d. h. vor dem 17. Februar. Die Bundesregierung hat angesichts dieses Ereignisses Hilfsmaßnahmen für den Wiederaufbau im Katastrophengebiet den Vorrang gegeben. Sie hat erreicht, daß der Rat der EWG für die zollfreie Einfuhr aus Drittländern am 6. März ein Kontingent von 6000 Holzhäusern und am 2. April ein Kontingent für Betonfertigteile und Zubehör in einem Gesamtwert von 30 Millionen DM genehmigt hat.
Nachdem diese Hilfen nunmehr gewährleistet sind, habe ich zur Verringerung der konjunkturellen Spannungen auf dem Baumarkt folgende Maßnahmen eingeleitet:
Bei der EWG wird beantragt werden, die Zollsätze gegenüber dritten Ländern für Holzhäuser und Betonfertigteile zeitweilig vollständig auszusetzen oder der Bundesrepublik zollfreie Kontingente zu gewähren. Allerdings habe ich, wie bereits am 14. Februar 1962 hervorgehoben, Zweifel, ob die übrigen Mitgliedstaaten der EWG zustimmen werden.
Um so wichtiger erscheint es mir, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die der Bundesrepublik autonom offenstehen. Unter diesem Aspekt ist - zusätzlich zu der bereits seit 1. Januar 1962 gegenüber EWG-Ländern bestehenden Zollfreiheit für Holzfertighäuser und für Betonfertigteile - auch die Aussetzung des Binnenzollsatzes für Stahlfertighäuser in die Wege geleitet. Darüber hinaus beabsichtige ich, der Bundesregierung vorzuschlagen, für weitere Baumaterialien und -hilfsmittel die Binnenzollsätze zeitweilig auszusetzen.
Mommer (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, haben Sie auch erwogen, ob es möglich ist, durch Aussetzung der Umsatzausgleichsteuer einen weiteren Druck auf die Preise auszuüben?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Diese Frage kann ich nicht beantworten; das ist eine Frage, die an den Bundesfinanzminister zu richten wäre, denn die Aussetzung hätte Auswirkungen auf den Haushalt.
Mommer (NA), 1962-04-05:
Wären Sie bereit, Ihren Kollegen - der näher wohnt als die EWG-Kommission in Brüssel - zu fragen, ob eine solche Maßnahme zweckmäßig und durchführbar ist?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Das will ich gern tun; denn wir werden uns in nächster Zeit wohl über die Umsatzausgleichsteuer unterhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Schwabe (NA), 1962-04-05:
Sind Sie bereit, Herr Minister, die Verwendung von Fertighäusern dadurch zu fördern, daß Sie die Vorbehalte ausräumen, die bezüglich der Beleihung derartiger Häuser heute noch bestehen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Ich halte das für dringend notwendig. Bemühungen dieser Art sind schon eingeleitet worden, und ich glaube auch, daß gewisse Vorstellungen über baupolizeiliche Vorschriften hier einer Korrektur bedürfen.
Schwabe (NA), 1962-04-05:
Ist Ihnen bekannt, daß erhebliche Schwierigkeiten bei der Anbietung, beim Verkauf und bei der Aufstellung von Fertighäusern dahin bestehen, daß Fertighäuser bei verschiedenen Stellen, auch Behördenstellen, als Baracken, die leicht demontierbar und daher nicht ausreichend be-leihbar sind, betrachtet werden?
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir .kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Land804 

Vizepräsident Dr. Jaeger
wirtschaft und Forsten, Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Unertl -:
Hält es der Herr Bundesernährungsminister für sinnvoll, die Aufforderung an die Verbraucher zur Vorratshaltung durch eine kostspielige und bisher wenig wirksame Werbeaktion unter Einschaltung einer Werbefirma durchzuführen, dabei aber die Verwendung des Eichhörnchens und des Slogans „Denke daran, schaff' Vorrat anl" durch den Handel zu verbieten, obwohl diese letztere Form der Werbung ungleich wirkungsvoller sein würde?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter, die im Auftrage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durchgeführte Aufklärungsaktion „Freiwillige Haushaltsbevorratung" hat nach zwischenzeitlich angestellten Erhebungen eine gute Resonanz bei der Bevölkerung gefunden. Danach verfügt schon jetzt etwa ein Viertel der Bevölkerung des Bundesgebietes ohne Berlin - in Berlin sind es sogar 47 % der Bevölkerung - über Lebensmittelvorräte für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen.
Gegen die unkontrollierte Verwendung des Eichhörnchenbildes durch den Handel bestehen insofern Bedenken, als es sich dabei um ein eingetragenes Warenzeichen der Firma Eichhorn, Hannover, handelt. Die Verwendung des Eichhörnchenbildes kann deshalb nur im Einvernehmen mit dieser Firma erfolgen. Bisher ist lediglich der mit der Aufklärungsaktion beauftragten Firma Carl Gabler Werbegesellschaft die Verwendung des Eichhörnchens ausschließlich im Rahmen der Aktion Haushaltsbevorratung gestattet worden. Auf eine Weiterübertragung dieser Genehmigung an Dritte habe ich keinen Einfluß.
Abgesehen von der rechtlichen Beurteilung sprechen auch fachliche Gesichtspunkte gegen eine unkontrollierte Verwendung dieses Zeichens und des Slogans „Denke daran, schaff' Vorrat an!". Es besteht die Gefahr, daß unter dem gewählten Symbol und dem gewählten Werbespruch Erzeugnisse angeboten werden, die für eine Haushaltsbevorratung nicht geeignet sind, jedoch wegen des Symbols und des Slogans, unter denen sie angeboten werden, als staatlich empfohlen angesehen werden können.
Im übrigen ist der Handel immer wieder darauf hingewiesen worden, daß geeignetes Werbematerial - Schaufensterplakate, Kleber usw. - im Rahmen einer Werbung für die Aktion selbst von der Versandstelle Haushaltsbevorratung angefordert werden kann. Von dieser Möglichkeit hat der Handel, soweit mir bekannt ist, weitgehend Gebrauch gemacht.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl!
Unertl (NA), 1962-04-05:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft geben, wie hoch der Betrag ist, der bisher für diese Werbeaktion ausgegeben werden mußte?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte, diese Frage schriftlich beantworten zu dürfen.
Unertl (NA), 1962-04-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß man gerade die Werbung viel umfassender machen könnte, wenn man mehr Firmen, eben dem Handel, die Verwendung dieses Eichhörnchen-Slogans gestattete und es nicht auf eine einzelne Werbefirma abstellte?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-05:
Wie ich soeben schon gesagt habe, Herr Abgeordneter, steht es dem Handel frei oder ist er geradezu aufgefordert, sich dieser Werbemittel zu bedienen und sie anzufordern; ihn aber unkontrolliert die Werbemittel benutzen zu lassen, halten wir nicht für möglich, weil befürchtet werden muß, daß damit für Produkte geworben wird, die unter Umständen nicht im Sinne der Bevorratung liegen.
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Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Mehr als zwei Zusatzfragen sind nicht gestattet.
Herr Bading, eine Zusatzfrage hierzu!
Bading (NA), 1962-04-05:
Herr Staatssekretär! Auf welche Weise sind die 25 %, die Sie nannten, errechnet worden? Sie haben gesagt, daß sich bereits 25 % der Haushaltungen dieser Aktion angeschlossen hätten.
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-05:
Es ist eine Repräsentativbefragung veranstaltet worden.
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-05:
Ich bitte Sie, diese Frage schriftlich beantworten zu dürfen, da mir das Ergebnis der Repräsentativbefragung im Augenblick nicht vorliegt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich kommie zur Frage VI/2 - des Abgeordneten Reichmann -:
Hat die Bundesregireung bei den EWG-Verhandlungen in Brüssel auf die Anwendung des Artikels 44 des EWG-Vertrages endgültig verzichtet?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter, 'die Ergebnisse der Brüsseler EWG-Verhandlungen über die schrittweise EinfühStaatssekretär Hüttebräuker
rung von gemeinsamen Agrarmarktorganisationen müssen in ihrer Gesamtheit gesehen und beurteilt werden. Die Bundesregierung hat sich bei diesen Verhandlungen. bis zuletzt für die uneingeschränkte Beibehaltung der Möglichkeit eingesetzt, den Art. 44 ,des EWG-Vertrags auch im Rahmen der neuen gemeinsamen Marktorganisation anzurufen. Sie hat dabei jedoch keine einhellige Unterstützung bei der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gefunden. Im Ergebnis haben die Mitgliedstaaten auf bestimmten Warengebieten, für die der Rat Verordnungen zur schrittweisen Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation beschlossen hat, vereinbart, von der Anwendung des Art. 44 dort nicht Gebrauch zu machen, wo andere Schutzmaßnahmen zur Regelung .dieser Märkte vorgesehen sind. Im übrigen hat der Rat in einer Entscheidung zu Art. 44 des EWG-Vertrags objektive Grundsätze für die Festsetzung von Mindestpreisen beschlossen, nach denen die Mitgliedstaaten künftighin verfahren sollen.
Reichmann (NA), 1962-04-05:
Herr Staatssekretär, wird durch das vielfach komplizierte Verfahren zur Anwendung der Schutzklausel der Schutz des inneren Markts nicht doch verschlechtert?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-05:
Wir sind der Meinung, daß diese Schutzklauseln, richtig angewandt, das Ziel erreichen, das wir uns gesetzt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Die Frage VI/3 - des Abgeordneten Reichmann -:
Erfolgt gegebenfalls durch den Verzicht der Bundesregierung auf Artikel 44 eine Änderung des EWG-Vertrages?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter, es handelt sich hier um eine Willenserklärung des Ministerrats, also nicht um einen Verzicht auf Art. 44, sondern um eine Willenserklärung, von einem dem EWG-Vertrag entsprechenden Recht in bestimmten Fällen keinen Gebrauch zu machen. Dies stellt keine Änderung des EWG-Vertrags dar.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommt die Frage VI/4 - .des Abgeordneten Reichmann -:
Glaubt die Bundesregierung, daß mit der in Brüssel vereinbarten Schutzklausel auf dem Abschöpfungssystem an Stelle des Artikels 44 des EWG-Vertrages derselbe Zweck und dasselbe Ziel voll erreicht werden?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-05:
Bei Marktstörungen, die eingetreten sind oder einzutreten drohen, kann die Bundesregierung jederzeit Maßnahmen treffen. Hierdurch hat die Bundesregierung )mehr Möglichkeiten, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, als dies nach Art. 44 in Verbindung mit den objektiven Grundsätzen möglich ist. Deshalb glaubt die Bundesregierung, mit den vereinbarten Schutzklauseln und dem Abschöpfungssystem hinreichende Sicherheiten zur Ordnung dieser Märkte zu haben.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Abgeordneten Dr. Dittrich -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg mit dem Gedanken trägt, Arbeitsämter in Niederbayern aufzuheben?
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Frage VII/1 - des Abgeordneten Freiherr von Kühlmann- Stumm -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der günstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt für eine Herabsetzung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 1,4 auf 1,2 v. H.?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.