Tom Koenigs (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der Regierungsfraktionen behandelt
vor allem die Verletzung der Religionsfreiheit in fernen
Ländern. Das ist aber nicht genug. Wer die Religionsfreiheit beschneidet oder missachtet, der missachtet auch
Europa; denn Europa ist ein politisches Projekt der bürgerlichen Freiheiten einschließlich der Religionsfreiheit
und gerade der Religionsfreiheit. Diese grundlegenden
Freiheitsrechte sind im Grad ihrer Durchsetzung und in
der Entwicklung ihres Instrumentariums ein Markenzeichen Europas und nicht nur, Herr Bundesaußenminister,
Deutschlands.

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Wenn ich mich in Europa umsehe, dann sehe ich aber
Debatten, die an diesem Fundament des europäischen
Selbstverständnisses rütteln. Die Mehrheit der Schweizer ist gegen Minarette. Italienische und spanische Kommunen stellen die Vollverschleierung der Frau unter
Strafe. In Belgien und Frankreich strebt man ein Verbot
von Burka und Niqab an. Über ein Verbot der Burka
wurde erst vorgestern wieder in der französischen Nationalversammlung beraten. Immer haben diese Debatten
eine deutlich fremden- und freiheitsfeindliche, eine nationalistische und vor allem antieuropäische Konnotation.

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Darauf müssen wir achten; denn das sind Diskussionen,
die auch zu uns nach Deutschland kommen werden, und
dabei geht es um den Kern unserer Freiheitsrechte, der
Freiheitsrechte von Deutschland und von Europa.

Den freiheitsfeindlichen und reaktionären Tendenzen
müssen wir eine sachliche Erwägung dessen entgegensetzen, was Menschenrechte und Freiheiten sind und wo
sie durch Menschenrechte und Freiheiten anderer begrenzt werden. Sie dürfen nur dann begrenzt werden,
wenn sie Freiheiten und Menschenrechten anderer entgegenstehen.



Europa steht dafür, dass das einzelne, schwache Individuum vor Begehrlichkeiten von starken, überindividuellen Institutionen geschützt wird, auch vor Staaten oder
Schulen, selbst vor Religionsgemeinschaften, egal wie
hoheitlich, traditionsreich oder hochwürdig sie daherkommen mögen. Wenn wir Abstriche am Schutz dieser
Menschenrechte zulassen, dann gefährden wir das politische Projekt Europa.

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Deshalb sollten wir uns davor hüten, nicht Stellung zu
beziehen oder wegzuschauen, wenn wir dergleichen sehen können.

Leute wie Sarkozy oder Wilders sagen es nicht so
deutlich, aber im Hintergrund der Debatten um Burka
und Minarette steht immer noch die Vorstellung von einem christlichen Abendland. Sie sagen in etwa: Europa
ist da, wo die Burka nicht ist, und dass manche Religionen mit unseren Werten weniger zusammenpassen als
andere. Europa ist aber mehr als das christliche Abendland. Europa ist nicht das Projekt einer Religion, sondern
das von vielen Gläubigen und Ungläubigen, Religionen
und Religionsgemeinschaften sowie Areligiösen.

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Noch ist die Religionsfreiheit in Europa besser umgesetzt als in vielen anderen Teilen der Welt - und zwar
nicht nur in den Gesetzestexten, sondern auch im gesellschaftlichen Miteinander. Religionsfreiheit weltweit zu
schützen heißt aber auch, weltweit und in Europa einen
Fundamentalismus zu bekämpfen, der nicht nur unter
Muslimen, sondern auch unter Christen, Juden, Orthodoxen und Ungläubigen zurzeit immer stärker wird.

Religionsfreiheit und Liberalität sind Identitätszeichen Europas. Für viele in der Welt ist Europa gerade
wegen dieser Freiheit so attraktiv. Wenn wir auf Europa
stolz sein wollen, dann sollten wir das gerade deswegen
sein. Die Idee Europa braucht Religionsfreiheit. Wir
sollten sie mit allem Nachdruck vor jeder Relativierung
schützen.

Vielen Dank.

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