alexander bonde (NA), 2010-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin von der Leyen, auch ich wünsche Ihnen
viel Erfolg in Ihrem neuen, wichtigen Amt. Uns als Opposition lässt es nämlich nicht kalt, dass gerade diejenigen Menschen, die von Ihrem Etat, dem Arbeits- und Sozialhaushalt, betroffen sind, jetzt Stück für Stück spüren,
dass die Auswirkungen der Krise auch bei ihnen ankommen werden. Wir alle wissen, dass das Jahr 2010, aber
auch das Jahr 2011 die Bewährungsprobe dafür sind, ob
die in Anbetracht der Schwere der Krise positive Situation des Arbeitsmarktes tatsächlich anhält oder ob die
Tatsache, dass wir bisher vergleichsweise gut dastehen,
auf die Verzögerung der Auswirkungen der Krise zurückzuführen ist. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Ich
kann mir vorstellen, wie Kabinettssitzungen im Moment
ablaufen, wenn über Steuersenkungen diskutiert wird
und alle gierigen Blicke auf Sie und Ihren Etat gerichtet
sind.

Es wundert mich, dass Sie hier zu der Frage schweigen, wie es über das Jahr 2010 hinaus mit Ihrem Etat
weitergehen soll. Dazu schweigen Sie, die Kanzlerin und
der Finanzminister. Wir alle wissen: Im Hintergrund
braut sich etwas zusammen, nämlich Grundsatzentscheidungen, die Sie uns und den Menschen im Lande erst
nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl offenlegen wollen.
Sie planen Steuersenkungen in Milliardenhöhe und haben gleichzeitig die Schuldenbremse zu beachten. Sie
machen die Einnahmeseite kaputt und wissen, dass die
Ausgaben Ihnen schon heute über den Kopf wachsen.
Sie legen - das ist für diesen Einzelplan von besonderer
Bedeutung - keinen Finanzplan vor, der deutlich macht,
wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen wird und
für welche zentralen Aufgaben Sie im Bereich „Arbeitsmarkt und Soziales“ Ausgaben vorsehen.

Eine zentrale Frage ist: Wie geht es weiter mit der
Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit? Auch 2011
sind wesentliche Entscheidungen zu treffen. Dazu
herrscht bei Ihnen Schweigen. Damit verunsichern Sie
die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Wichtig
in einer Krise wie dieser ist, dass bezüglich der Rolle des
Staats auf dem Arbeitsmarkt Verlässlichkeit herrscht.

16 Milliarden erhält die Bundesagentur für Arbeit
dieses Jahr als Bundeszuschuss. Übrigens haben Sie
auch dazu im Wahlkampf geschwiegen. Da haben Sie
noch so getan, als ob der BA ein zinsloses Darlehen gegeben würde, als sei das alles kein Problem. Kaum war
die Wahl vorbei, war klar: Der BA muss ein Bundeszuschuss gewährt werden. Ihre Entscheidung, die Bundesagentur in dieser Situation mit einem Zuschuss zu stabilisieren, war richtig.

({0})

Da haben Sie von der Koalition einmal recht gehabt. Das
darf man offen sagen.

Auf dem entscheidenden Gebiet spielen Sie jedoch
Roulette. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird
zum 1. Januar 2011 geringfügig auf 3 Prozent angehoben. Um die Kosten zu decken, müssten Sie ihn eigentlich auf 4,8 Prozent anheben, also fast verdoppeln. Teile
Ihrer Koalition reden schon darüber. Wir wollen von Ihnen jetzt einmal wissen: Wird es eine Steigerung des
Beitrags geben oder nicht? Prognostiziert wird, dass die
BA 2011 ein Defizit von 11 Milliarden Euro, 2012 von
mehr als 8 Milliarden Euro und 2013 von 5 Milliarden
Euro haben wird. Sie sprechen immer wieder von
Schutzschirmen auch für den Arbeitsmarkt. Für 2011 ist
Regen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. Ich frage Sie:
Ziehen Sie den Regenschirm weg oder nicht? Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie uns schuldig. Das geht
nicht, Frau von der Leyen.

({1})

Sie haben verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, der BA wieder ein Darlehen zu gewähren;
das hat Frau Winterstein gerade angedroht. Das hieße,
Sie setzten auf eine dauerhafte Überschuldung der Bundesagentur für Arbeit, für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Zukunft zahlen müssten. Das ist in dieser Situation - demografischer Wandel plus Wirtschaftskrise - eine unverantwortliche Strategie. Das sage ich
Ihnen ganz offen.

Eine andere Möglichkeit ist, auf Kürzungen zu setzen. Auch diese Drohung liegt bereits auf dem Tisch. Ich
weiß nicht, Frau Winterstein, ob diese Information schon
freigegeben worden ist oder ob Sie etwas ausgeplaudert
haben, was erst im Juni auf den Tisch soll. Ihre Idee ist,
bei Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen zu
kürzen. Auch das ist eine absurde Strategie, weil wir genau wissen, dass über den Eingliederungstitel gerade
diese Qualifizierungsmaßnahmen in der Krise die
Chance bieten, den Fachkräftemangel, der nach der
Krise droht, zu verhindern. Wir alle wissen, dass dies die
nächste Gefahr auf dem Arbeitsmarkt sein wird.

({2})

Im Zusammenhang mit der Beitragserhöhung stellt
sich auch die Frage der sozialen Verteilung der Kosten.
Wer wäre von einer Verdopplung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages betroffen? Dem gegenüber steht die
Frage: Was bedeutete eine Steuerfinanzierung in einer
Krise, wie wir sie heute erleben?

Eine ähnliche absurde Positionierung der Koalition
erleben wir in der Frage der Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften. Jetzt hat sich in diesem Bereich
endlich eine funktionierende Arbeitsweise etabliert, sodass diejenigen, die Unterstützung brauchen, nicht ständig von Pontius zu Pilatus laufen müssen, sondern Hilfe
aus einer Hand bekommen. Die Software funktioniert
endlich.

({3})

Das Anfangschaos ist beseitigt. In dieser Situation wollen Sie dieses Paket wieder aufschnüren. Ich glaube, Sie
schlagen den falschen Weg ein. Sie schicken die Leute
zurück in die Mühlen der Bürokratie und verursachen
neue Friktionen, die gerade in der Krise niemandem helfen.

({4})

Ich bin davon überzeugt: Wir brauchen eine verfassungssichere Fortführung der Jobcenter und eine Ausweitung der Optionsmöglichkeiten, die es den Kommunen erlauben, den für sie richtigen Weg zu finden. Aber
es muss auch darum gehen, dass die Hilfe für die
Schwächsten effizient organisiert wird. Mit Verlaub: Das,
was Sie hier in Aussicht gestellt haben, das Optionsmodell ohne eine Verfassungsänderung verfassungskonform auszuweiten, ist ungefähr so, als ob Sie eine Wurst
ins Schaufenster hängen, obwohl Sie genau wissen, dass
die Auslieferung auf dem Rechtsweg schon verhindert
wird. Das, was Sie hier durchziehen, ist die unehrliche
Politik der FDP.

({5})

Die Minijobs sind die nächste Baustelle, auf der Sie
Unfug anstellen. Jetzt reden Sie über die Lockerung der
Obergrenzen. Das heißt, Ihre Antwort auf die Situation
auf dem Arbeitsmarkt ist eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs. Damit lösen Sie ähnliche Folgeprobleme
aus wie das Mehrwertsteuerchaos bei den Hotels. Sie
dachten, Sie tun etwas Gutes, hatten aber die Folgeproblematiken nicht im Blick. Sie wissen doch genau, dass
die Lockerung der 400-Euro-Grenze dazu führt, dass die
Minijobs attraktiver werden. Das wiederum führt dazu,
dass es bei den Sozialversicherungen zu Einnahmeeinbußen kommt und der Niedriglohnsektor weiter wächst.
Machen Sie endlich eine Politik für echte Jobs! Setzen
Sie auf Jobs mit Perspektiven anstatt auf Minijobs und
die Ausweitung von Zuverdienstgrenzen!

({6})

Ich frage Sie: Auf was setzen Sie? Welche Chancen
auf Vermittlung geben Sie den Schwächsten? Welche
Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe geben Sie ihnen?
Es ist in der Krise nicht einfach, den Arbeitslosengeld-IIBetrag anzupassen. Ich glaube aber, dass es trotz Krise
dringend an der Zeit ist, den Regelsatz auf 420 Euro anzuheben. Das ist das absolute Minimum, um ernsthaft
von einer Absicherung und einer Teilhabe sprechen zu
können.

({7})

Ich gebe zu: Die Debatte muss für Sie als Koalition
eine Zumutung sein. Wir reden über das Zimmermädchen, das hart arbeitet und trotzdem kein Einkommen
zum Überleben hat, weil es keinen Mindestlohn gibt, anstatt über die Hotelkettenbesitzer, die im Fokus Ihrer Politik stehen. Aber ich glaube, das wirklich Wichtige in
dieser Republik sind die Leute, die hart arbeiten, nicht
die, die hart an die Koalition spenden.

({8})

Von Ihrer Politik sind auch die Kommunen betroffen.
Das haben wir beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz
erlebt. Das erleben wir aber auch in diesem Bereich. Ich
nenne das Stichwort Kosten der Unterkunft. Ich meine
jetzt nicht die Unterkunftskosten im Hotel - nicht nervös
werden! -, sondern die Kosten zur Finanzierung der
Wohnung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Die Miete
für deren Wohnung kostet im Monat etwa so viel wie
eine einzige Übernachtung in einem 5-Sterne-Hotel.

Sie betreiben eine Finanzpolitik, mit der Sie weiter
wesentliche Lasten auf die Kommunen schieben. Eine
weitere Absenkung des Bundesanteils hätte zur Folge,
dass die kommunalen Ausgaben im nächsten Jahr um
17 Prozent von 10,3 auf rund 12,1 Milliarden Euro steigen. Sie wissen genau, welche zusätzlichen Belastungen
Sie damit den Kommunen aufbürden, denen Sie schon
mit Ihren bisherigen Klientelgeschenken geschadet haben und die Sie mit Ihren Steuersenkungsandrohungen
nun wirklich an die Wand spielen. Überlegen Sie sich
endlich einmal, was die Grundlage dieser Gesellschaft
ist, und hören Sie auf, auf Kosten der Kommunen und
der Schwächsten Ihre Steuersenkungsfantasien auszuleben!

({9})

Frau von der Leyen, Sie wollten diesen Job. Jetzt
machen Sie ihn aber auch! Sie wissen genau, dass die
Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung keine dramatischen Veränderungen bringen werden, sondern höchstens marginale. Sie wissen, wenn die Einnahmeseite des
Bundeshaushaltes von Ihrer Koalition systematisch kaputtgemacht wird, dann wird die Koalition Ihren Einzelplan als Steinbruch nutzen müssen. Dann bezahlen die
Schwächsten in der Gesellschaft die Steuersenkungen
für die Reichsten. Eine Arbeits- und Sozialministerin hat
den Job, das zu verhindern. Daran messen wir Sie. Ab
heute stehen Sie unter Beobachtung nicht nur des Kabinetts, sondern auch der Menschen im Land, die sich darauf verlassen, dass es wenigstens einer in der Koalition
gibt, die verhindert, dass die Reichen auf ihre Kosten
noch reicher werden.

Herzlichen Dank.

({10})