Ahrens (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kohle und Kernenergie, unausgesprochen auch die anderen Primärenergiearten, stehen im Mittelpunkt dieser Debatte, und sie haben auch die energiepolitische Diskussion in den letzten Jahren bestimmt. Das ist verständlich, bedrohten doch die Gefahren der Jahreswende 1973/ 74 den mengenmäßig bedeutendsten Teil unserer Primärenergiebasis, das Mineralöl. Verständlich ist es aber auch deshalb, weil wir in diesen Jahren und schon seit langem in diesem Hause immer und immer wieder mit den Sorgen und Nöten unserer Steinkohle zu tun hatten und zu tun haben, Sorgen und Nöten, die zu einem ganz erheblichen Teil Konsequenzen einer schon in ihren Ansätzen verfehlt gewesenen Energiepolitik sind. Meine Damen und Herren der Opposition, das war Ihre Politik. Wir hören zwar, daß Herr Springorum sagte - und darin stimme ich ihm zu -, daß die Energiewirtschaft ein Wirtschaftszweig sei, in dem Ordnungsvorstellungen der Marktwirtschaft nicht in vollem Umfange gelten könnten. Aber wie hat diese Energiepolitik jahrelang ausgesehen? Sie bestand doch
eigentlich nur aus zwei Dingen: zugucken und sich freuen, zugucken dabei, daß eine Zeche nach der anderen dichtmachte, und sich freuen darüber, daß immer mehr billiges Öl auf den deutschen Markt kam. In diese Freude teilten Sie sich mit den Verbrauchern. Nun, denen nehme ich das nicht übel. Ich meine nur, daß dieses Zuwarten, dieses Geschehenlassen nicht als Energiepolitik zu bezeichnen ist.
Herr Springorum, wenn Sie bedauern - Kollege Schmidt wie auch der Herr Bundesminister für Wirtschaft haben heute darauf hingewiesen -, daß im vergangenen Jahr zahlreiche Erdgaskraftwerke ans Netz gegangen sind und damit weniger Kohle verbraucht wurde, und wenn Sie in diesem Zusammenhang auf § 8 des Dritten Verstromungsgesetzes hinweisen, dann muß ich Ihnen eines sagen: daß dieser § 8 überhaupt keine Grundlage gab, das zu verhindern. Denn die Genehmigungspflicht gilt nicht für Kraftwerke, deren Planung nachweislich vor dem Inkrafttreten dieses Dritten Verstromungsgesetzes abgeschlossen war. Sie werden mir nicht weismachen, daß irgendeines der Kraftwerke, das im vorigen Jahr seinen Betrieb aufgenommen hat, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht durchgeplant war.
Genausowenig glaube ich die raschen Bauzeiten, von denen heute morgen Herr Kollege Russe sprach. Herr Kollege Russe hat uns zwar gesagt, daß drei Jahre die Bauzeit für ein modernes großes Kraftwerk sei.
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- Meinetwegen auch ein Kohlekraftwerk. Ich wäre ihm sehr dankbar, wenn er mir Kraftwerke nennen könnte, deren Bauzeit vom Planungsbeginn bis zur Inbetriebnahme nur drei Jahre beträgt. Die gibt es nämlich nicht.
Herr Springorum, ich glaube, Sie sind ein ziemlich einsamer Rufer in der Wüste; denn sonst hätte es ihnen eigentlich gelingen müssen, schon zuzeiten andere Akzente in der damaligen Energiepolitik zu setzen.
Heute sind die Ziele der Energiepolitik klar, und sie sind unverändert: die Sicherung und Nutzung der heimischen Energiequellen, ihre Ergänzung durch sicher und immer verfügbares Naturgas und durch Kernenergie, eine weitestgehende Diversifizierung der Importenergien, die Verringerung der einseitigen Abhängigkeit vom Mineralöl und auch die Einschränkung der Zuwachsraten des Verbrauchs an Primärenergie. Zwar wird auch heute ab und zu schon wieder von Überangebot oder gar von Energieschwemme geredet; wir begrüßen es aber, daß die Bundesregierung auch bei der Beantwortung der beiden Großen Anfragen der Koalitionsfraktionen unverändert an den genannten Zielen festhält.
Nun ist das Energieprogramm, auch das Ziel einer sparsamen, rationellen und damit auch umweltfreundlichen Energieverwendung, indessen nicht allein mit Schaffung einer sicheren und soliden Primärenergiebasis zu erreichen. Erfolg werden wir nur haben, wenn wir auch die Probleme der leitungsgebundenen Energien lösen können. Dabei

liegt - das ergibt sich auch schon aus dem Energieprogramm der Bundesregierung und aus den heute zu diskutierenden Antworten - die Zukunft der Versorgung mit Energie und Wärme nicht in einer Totalelektrifizierung des letzten Hauses in der Bundesrepublik. Das Heil kommt auch nicht von einem die letzte Ecke bevölkerungsschwacher Gebiete erreichenden Naturgasnetz und ganz sicher auch nicht allein von einer Bundesfernwärmeschiene. Herr Kollege Russe, hier haben Sie mich heute zitiert; ich kann das nur als den Versuch werten, den Wirkungsgrad Ihres eigenen Beitrages zu erhöhen.
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Nun hat das seine Schwierigkeit mit der Erhöhung des Wirkungsgrades! Nur, Herr Kollege Russe, weiß ich nicht, was dieses Zitat soll. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat doch wohl selbstverständlich nie vorgehabt - jedenfalls war mir niemals eine solche Äußerung erkenntlich , irgend eine Bundesfernwärmeschiene ins Gelände zu legen, in der Erwartung, damit irgend etwas zu erreichen, bevor nicht die Netze am Ort ausgebaut sind.
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Daß Herr Bundesminister Matthöfer und ich uns im übrigen darüber klar sind, daß eine solche Bundesfernwärmeschiene ordnungspolitische Aspekte und ordnungspolitische Probleme hat, darüber dürfen Sie sich auch klar sein.
Meine Damen und Herren, es kommt nach unserer Auffassung darauf an, die Möglichkeiten von elektrischer Energie, Gas und Fernwärme konzertiert und technisch wie wirtschaftlich sinnvoll einzusetzen. Das bedeutet: Zur Deckung des Nutzenergiebedarfs müssen unter Beachtung der verfügbaren primären und auch sekundären Energieträger jeweils diejenigen Energieträger eingesetzt werden, die, insgesamt gesehen, die Forderung nach sicherer, rationeller und umweltfreundlicher Energie am besten erfüllen. Jede Energieart ist so einzusetzen, daß sie ihre Vorzüge und ihre Stärken voll zur Geltung bringen kann. Das ist die eigentliche Aufgabe.
Die Vorteile einer solchen integrierten Versorgung zeigen sich am deutlichsten bei der Versorgung mit Wärme. Der Energiebedarf in der Bundesrepublik besteht zu 76 % im Bedarf an Wärmeenergie. Dabei entfällt etwa ein Anteil von 40 % auf Raumheizung und Warmwasserbereitung in Haushalt, Kleinverbrauch und Industrie, und mehr als die Hälfte hiervon verbrauchen die privaten Haushalte. Das Potential für die Aufnahme eines leitungsgebundenen Wärmeangebots ist also sehr erheblich. Bei der Versorgung mit Fernwärme tritt an die Stelle zahlreicher Einzelheizungen mit durchweg nur geringem Wirkungsgrad das fachmännisch gewartete und optimal gefahrene Heizkraftwerk mit WärmeKraft-Kopplung, das trotz unvermeidbarer Übertragungsverluste ungleich rationeller zu betreiben ist. Dieser positive energiewirtschaftliche Effekt wird verstärkt durch eine spürbare Verbesserung der Luftqualität. Wo es wegen zu geringer Verbrauchsdichte nicht oder noch nicht sinnvoll ist, Fernwärme anzubieten, steht Heizgas zur Verfügung oder auch die Elektroheizung, die jedenfalls beim Einsatz von Wärmepumpen auch unter energiewirtschaftlichen Aspekten sinnvoll ist. Viele Städte in der Bundesrepublik haben das erkannt. So werden etwa in München schon 40 % des Gesamtwärmebedarfs im Stadtgebiet durch Strom, Gas oder Fernwärme gedeckt; in Düsseldorf sind es 45 %, in Hannover 50 % und in Bielefeld sogar 60 %. Das konnte erreicht werden.
Aber generell sind die wirtschaftlichen und die rechtlichen Grundlagen für eine Ausweitung der integrierten Wärmeversorgung bislang nur sehr unvollkommen vorhanden. Daher werden heute auch insgesamt erst 7 % aller Wohnungen durch Fernwärme versorgt, 5 % haben Elektroheizung, 14 % Gasheizung.
Einem weiteren raschen und zügigen Ausbau etwa der Fernwärmeversorgung stehen einmal die hohen Anfangsinvestitionen für die Wärmeverteilung im Wege. Sie lassen sich nur durch eine zügige Auslastung der Fernwärmeanlagen schnell amortisieren. Hier beginnen die wirtschaftlichen Probleme. Zwar kann nach den Landesbauordnungen und künftig auch nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes der Einsatz wenig umweltfreundlicher Energien in bestimmten Stadtteilen und Baugebieten untersagt werden; einige Gemeindeordnungen kennen auch einen Anschluß- und Benutzungszwang in sehr unterschiedlicher Ausgestaltung. Aber damit ist das Problem nicht oder nur sehr unvollkommen zu lösen. Sicherlich kann man auf diese Weise neue Stadtteile einheitlich an ein Fernheiznetz oder auch an Gasoder Elektroheizung anschließen. Was aber geschieht in den bestehenden Stadtteilen? Soweit sie nach den Vorschriften des Städtebauförderungsgesetzes saniert werden, ist das Problem zu lösen. Im übrigen aber ist man darauf angewiesen, jeden einzelnen Eigentümer zu überzeugen.
Die Antwort der Bundesregierung zur rationellen und sparsamen Energieverwendung enthält einige interessante Passagen zu diesem Problem. Sie gipfeln in der Feststellung, daß etwa die Fernwärme ohne zusätzliche öffentliche Hilfe erst dann zusätzlichen Auftrieb erhalten wird, wenn sich die Brennstoffkosten weiterhin beträchtlich erhöhen sollten und für die Fernwärme die Vorteile der WärmeKraft-Kopplung auch wirtschaftlich voll genutzt werden. Dieser Meinung wird man zustimmen müssen.
Daraus folgt aber auch, daß die Entwicklung solcher Heizsysteme gegen Störungen von außen abgesichert werden muß. Wie notwendig eine solche Absicherung ist, zeigt sich, wenn man die gegenwärtigen Rohölpreise free on board Persischer Golf mit den „Technischen Förderkosten" vergleicht, die für Vorkommen in Nahost oder in Nordafrika ein Verhältnis von 40 : 1 widerspiegeln. Das ungeheure Dumping-Potential, das darin steckt, kann gegen die Entwicklung alternativer Versorgungssysteme mobilisiert werden. Es kann im übrigen jeden anderen Versuch, unabhängiger vom Mineralöl zu werden, im Keime ersticken.
Man hat wiederholt gesagt, die Bundesrepublik sei zur Ölkippe der Welt geworden. Die auf dieser Grundlage gebildeten Öl-Tagespreise ermöglichen daher gar keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche zu den kapitalintensiven Verfahren und Systemen einer umfassenden Energierationalisierung. In der Praxis stehen diese Vergleiche natürlich einem Anschluß an solche Systeme im Wege.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen darauf hingewiesen, daß es ihm nicht leichtfalle, den Mindestschutzpreisen beim Öl zuzustimmen. Ich glaube ihm das; es scheint ja auch eine Sünde wider den Geist des freien Welthandels zu sein. Trotzdem glaube ich, daß wir um diese Mindestölpreise nicht herumkommen. Wir begrüßen es daher, daß die Internationale Energieagentur und neuerdings auch die Europäische Gemeinschaft dieses Problem angefaßt haben und daß sich auch die Bundesregierung in einer realistischen Betrachtung der Situation diesem Anliegen nicht verschlossen hat.
Es interessiert in diesem Zusammenhang, welche deutschen Entwicklungen durch den diskutierten Grenzpreis von sieben Dollar/Barrel geschützt werden und welche Entwicklungen bei einem solchen Grenzpreis aus heutiger Sicht ungeschützt bleiben müssen.
Aber neben diesen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten stehen der Ausbreitung einer integrierten Energie- und Wärmeversorgung auch eine Reihe von Schwierigkeiten rechtlicher und administrativer Art gegenüber. Ich will sie nicht im einzelnen erwähnen, sondern nur darauf hinweisen, daß beispielsweise die Forderung, die in einigen Bundesländern erhoben wird, Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 300 MW zu bauen, eine Diskriminierung von Heizkraftwerken bedeutet. Aber auch Regelungen des Steuerrechts, des Umweltschutzes, des Baurechts und des Mietrechts erschweren in vielen Fällen die Ausbreitung dieser rationellen und sparsamen Versorgung.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das erst vorgestern vom Bundesminister für Forschung und Technologie gemeinsam mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau verkündete Rahmenprogramm „Kommunale Technologien" hinweisen. Wir begrüßen dieses Programm sehr, meinen aber, daß wir es wohl über den technologischen Bereich hinaus werden ausweiten müssen auf die Prüfung auch solcher administrativen und rechtlichen Hindernisse, die die Ausbreitung rationeller Energieversorgungsnetze manchmal mehr behindern als technische Probleme.
Diese integrierten Versorgungsnetze sind im übrigen offen für alle bislang in der Diskussion befindlichen neuen Technologien. Gasnetze, die heute und sicherlich auch noch in einer überschaubaren Zukunft Erdgas zum Kunden bringen, werden morgen aus Kohle gewonnenes Gas transportieren. Die Fernwärme, die heute aus einem Heizkraftwerk auf Kohle-, Gas- oder Ölbasis stammt, wird morgen im Wege der Wärme-Kraft-Kopplung aus einem Kernkraftwerk kommen.
Der außerordentlich kapitalintensive Aufbau eines solchen integrierten Energie- und Wärmenetzes ist daher nicht auf die heute verfügbaren klassischen Energieträger angewiesen. Die Ehe von Kernenergie und Kohle, die ganz sicher eine weitreichende Primärenergiebasis eröffnet, gewährleistet auch nachhaltig die Aufspeisung dieses Systems mit Strom, Gas und Wärme.
In diesem Zusammenhang ein Wort zum Hochtemperaturreaktor, auf den auch Herr Kollege Russe heute morgen schon hingewiesen hat. Nachdem die Vorhaben in den USA ins Stocken geraten sind, handelt es sich hier jetzt wohl nur noch um eine deutsche Entwicklung, an der vielleicht noch die Franzosen interessiert sind. Dieser Reaktor mit seinem unbestreitbar hohen Sicherheitspotential stellt die Standortfrage für Reaktoren neu. Gerade deshalb eignet er sich besonders für die Wärme-Kraft-Kopplung, die jedenfalls nach dem heutigen Stand der Technik nur dann sinnvoll ist, wenn die Reaktoren nicht allzu weit von den Verbrauchsschwerpunkten der Wärme entfernt sind.
Besonders wertvoll an diesem Reaktortyp aber ist das thermische Potential, das die Voraussetzung für den Verbund von Kohle und Kernenergie liefert ebenso wie für eine umfassende Transformation nuklearer Energien in eine Vielzahl von für den Verbraucher nutzbaren Energieformen. Die Entwicklung dieses Hochtemperaturreaktors ist von der Bundesregierung maßgeblich gefördert worden. Gleichwohl ist seine weitere Entwicklung gegenwärtig in hohem Maße gefährdet.
Das industrielle und wirtschaftliche Übergewicht der Leichtwasserreaktoren, das sicherlich nicht in Frage gestellt werden kann, droht das vorhandene wissenschaftliche, mehr aber noch das industrielle Potential für den Hochtemperaturreaktor aufzusaugen, falls nicht umgehend Anschlußaufträge erteilt werden. Die nächste Anlage müßte so konzipiert werden, daß sie sowohl den Belangen der Elektrizitäts- und Fernwärmewirtschaft konventioneller Art gerecht wird als auch als Prozeßwärmequelle für den Verbund von Kohle und Kernenergie zu verwenden ist. Wir begrüßen es daher, daß der Bundesforschungsminister gegenwärtig alle Möglichkeiten für eine weitere Förderung dieses Reaktortyps prüft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umgestaltung unserer Energie- und Wärmeversorgung stellt uns vor eine Fülle von schwierigen und noch nicht gelösten, vielleicht im Augenblick auch noch gar nicht lösbaren Problemen. Diese Umgestaltung ist ganz sicher eine der größten technologischen, aber auch wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die Antworten der Bundesregierung, die wir heute debattieren, zeigen die Probleme in aller Klarheit auf, und sie geben Hinweise für ihre Lösung. Wir begrüßen das und werten diese Antworten ganz sicher nicht als letztes, aber als rechtes Wort.
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