Cronenberg (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut, unsachlich, kein überzeugendes Argument für Mehreinstellung, totaler Schutz für diejenigen, die Arbeit haben, Null Interesse an Mehreinstellungen: Das ist die Überschrift, unter der diese Ausführungen zu bewerten sind.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat brauchen wir viel Einsatz und viel Mut, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Viel Mut braucht man allerdings auch, wenn man hier in ein paar Minuten über Ursachen und Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie über ein umfangreiches differenziertes Gesetzgebungsverfahren sprechen soll.
Ich muß um Verständnis bitten, wenn ich mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränke und hier nur auf mir besonders wichtig erscheinende Details eingehen kann.
Unbestritten ist, daß die weltwirtschaftliche Entwicklung, der internationale Strukturwandel und innerstaatliche Rahmenbedingungen, z. B. ein überproportionaler Zugang bei den Beschäftigten oder die Entwicklung der Arbeitskosten, wesentlich zur Verschärfung der Situation am Arbeitsmarkt beigetragen haben.
Jedermann, der ehrlich diskutiert, weiß, daß es kein Patentrezept gibt. Preisstabilität und Haushaltskonsolidierung waren die ersten Voraussetzungen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Dabei ist nicht zu leugnen - auch wenn dies immer wieder geschieht -, daß ein Zusammenhang zwischen dem Preis für Arbeit - Lohn und Lohnnebenkosten - und der offiziell geleisteten Arbeit besteht.
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Wir wissen, daß es bei uns genügend Arbeit gibt, aber nicht zu den Konditionen, zu denen Arbeit angeboten werden darf.
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Herr Kollege Lutz, völlig zu Unrecht wird mir und meinen Freunden in diesem Zusammenhang - wie auch gerade wieder - unterstellt, wir wollten das Tarifvertragssystem aus den Angeln heben.
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Lassen Sie sich von mir klar, deutlich und unmißverständlich sagen, daß das nicht der Fall ist.
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Mehr Flexibilisierung ist aktive Beschäftigungspolitik.
Ist es denn eigentlich so falsch, wenn ein Betrieb, der Verluste statt Gewinne macht, dies bei der Lohngestaltung berücksichtigt? Ist es eigentlich falsch, wenn in Krisenbranchen andere Löhne gezahlt werden als in Wachstumsbranchen? Warum ist es denn eigentlich so falsch, daß in Frankfurt andere Löhne gezahlt werden als meinethalben in Friesland? Dies geschieht doch auch,
({5}) aber nicht in ausreichendem Umfang.
Beide Tarifvertragsparteien möchte ich an dieser Stelle auffordern, in höchstmöglichem Umfang auf die Bedürfnisse und die Lage der einzelnen Unternehmen und der einzelnen Branchen Rücksicht zu nehmen. Das ist notwendig, das ist richtig und die beste Voraussetzung für mehr Einstellungen, die wir brauchen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage nicht, daß das Lohngefüge insgesamt falsch wäre. Aber ich sage: Die Lohnbestimmung nimmt nicht die notwendige Rücksicht auf die Qualifikation der Beschäftigten und auf die Struktur der vorhandenen und angebotenen Arbeit.
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Cronenberg ({8})
Wer kann denn eigentlich mit Anstand einer solchen These widersprechen? Ist denn eigentlich nicht jeder verpflichtet, Lösungen für diese offensichtlich vorhandene Problematik zu suchen? Ich persönlich bin sogar überzeugt, daß die Abschaffung der Niedriglohngruppen ein ungewollter Beitrag zur Vernichtung vieler Arbeitsplätze war.
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Gut gemeint ist eben nicht gut getan; das kann man dazu sagen. Das gilt auch für die Sozialpläne, die die Fortführung gesunder Betriebsteile verhindern, Kollege Dreßler, notwendige Schließungen oder Umstrukturierungen erschweren und so weitere Arbeitsplätze gefährden.
Wir wissen auch, daß sich die Verfestigung und die Verrechtlichung der Arbeitsverhältnisse bedauerlicherweise als Einstellungshemmnis erwiesen haben.
Wer nicht dem Traum - ich möchte fast sagen: dem Trauma - eines omnipotenten und omnipräsenten Staates verfällt, muß sich konsequenterweise darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu setzen, die auch denen, die heute ohne Beschäftigung sind, neue Chancen bieten.
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Mit diesem Gesetzentwurf reagiert der Gesetzgeber auf die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Wir sehen in dem Gesetzentwurf einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir verhehlen aber nicht - insbesondere ich -, daß sich weitere von mir im Interesse arbeitsloser Mitbürger für sinnvoll gehaltene Änderungen nicht durchgesetzt haben. Wir haben uns, wenn Sie so wollen, in der Koalition in diesem Punkt nicht durchsetzen können.
Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist neben der Regelung der Teilzeitarbeit, der Arbeit nach Arbeitsanfall und anderer Arbeitszeitformen die erleichterte Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Worum es hier geht, sind der Abbau von Einstellungshemmnisen und Arbeitslosen die Möglichkeit zu bieten, wenn schon nicht unbefristet, dann zumindest befristet Arbeit zu finden. Selbst Sie, Herr Kollege Dreßler, räumen in Ihrem Teil des Berichts zu diesem Gesetz ein, daß dies zu Dauerarbeitsplätzen führen kann.
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Es heißt in dem Bericht:
Die Befristung auf 18 Monate bedeute in Wirklichkeit eine verlängerte Probezeit und führe dazu, daß der befristet eingestellte Arbeitnehmer infolge seiner so geschaffenen Abhängigkeit auf seine Rechte weitgehend verzichten werde, um seine denkbare Übernahme ... nicht zu gefährden.
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Bitte, das ist doch der Beweis für das, was ich gerade gesagt habe.
Meine Damen und Herren, damit die Verabschiedung dieses dringend notwendigen Gesetzes nicht mit Hilfe der Geschäftsordnung verzögert wird, haben wir unseren Antrag, alle Angestellten, die von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit übergehen - was wir ja wünschen - und die als Angestellte mindestens fünf Jahre nicht versicherungspflichtig und bei privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert waren, von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, zurückziehen müssen. Aus den gleichen Gründen haben wir den weiteren Antrag auf Anwendung des § 520 der Reichsversicherungsordnung auf die Ersatzkassen - trotz Bedenken der Arbeitgeber - ebenfalls nicht weiter verfolgen können. Aber die Koalitionsfraktionen sind sich darüber einig, daß sie dies so schnell wie möglich nachholen wollen.
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Wer sich zur Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht durchringen kann - bedauerlicherweise, meine ich -,
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sollte wenigstens bereit sein, sachgerecht zu diskutieren. Der Gegenbeweis für eine sachgerechte Diskussion war soeben die Rede meines verehrten Vorredners.
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Mit großem Bedauern, vollem Ernst und fast mit Erschrecken
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muß ich feststellen - und das ist auch eine Diskussionsverweigerung -, daß der Kollege Egon Lutz Leute, die meiner Meinung sind, öffentlich als „Terroristen im Nadelstreifenanzug" bezeichnet.
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Ich gehe davon aus, daß diese Diskussionsverweigerung ihre Ursache darin hat, daß Egon Lutz und seine Kollegen keine besseren, keine vernünftigen Argumente gegen diese Vorlage vorzubringen haben.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müßte ich ja beleidigt sein.
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Aber wenn man die flinke Zunge von Egon Lutz um den Ausdruck „freche Schnauze" zu vermeiden
- kennt, dann kann man nur sagen: Egon, ego te


Cronenberg ({20})
absolvo. Das erspart dir, Ihnen die Notwendigkeit der Entschuldigung.
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Die Diskussion, Herr Kollege Lutz, wird ja nicht nur von Ihnen, sondern auch vom DGB oder WDR verweigert. Wie erklärt es sich denn sonst, daß sich der DGB im Hessischen Rundfunk nicht bereit erklärt, sich verweigert hat, mit Frau Dr. Adam-Schwaetzer
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über diese Problematik zu diskutieren?
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Der WDR macht eine zweieinhalbstündige Sendung über dieses Thema mit Gott und der Welt, aber die Liberalen werden natürlich ausgegrenzt, weil man unsere Argumente fürchtet.
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Nun, beim WDR ist dies wohl nicht verwunderlich. Denn für faire Behandlung der FDP und objektive Berichterstattung ist der WDR bei Gott nicht zuständig.
Lassen Sie mich zum Schluß eindeutig feststellen, daß mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz der Weg zu Neueinstellungen erleichtert werden soll und erleichtert wird, erleichtert, meine Damen und Herren, ohne daß dabei Arbeitsschutzrechte der Beschäftigten in ihrer Substanz tangiert werden.
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Wer dies als Abbau sozialer Schutzrechte oder gar als soziale Demontage bezeichnet,
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muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er an der Aufhebung der Zweiteilung unserer Gesellschaft - hier Arbeitsbesitzende, dort Arbeitslose - nicht interessiert und nicht bereit ist,
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die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu mehr Beschäftigung zu kommen.
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Und für eine solche Politik setzt sich - da greife ich die Formulierung von vorhin auf - der sogenannte Arbeitnehmervertreter Dreßler ein! Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.
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Ich appelliere an Wirtschaft und Gewerkschaften: Nutzen Sie die gegebenen Vorgaben! Helfen Sie, daß an Stelle von Dauerüberstunden neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden!
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Haben Sie - so, meine ich, muß man Gewerkschaften und den Unternehmern zurufen - den Mut, mehr Arbeitslosen Beschäftigung zu geben! Wir haben ihnen dazu ein wirksames und sozial vertretbares Gesetz an die Hand gegeben.
Herzlichen Dank.
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