tillmanns (NA), 1952-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Diskussion über das Vertragswerk, das uns zur Beratung vorliegt, hat uns keine Frage so beschäftigt wie die: was wird aus der Wiedervereinigung Deutschlands? Aus dem Bericht, den Herr Dr. Bärsch für die Minderheit des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen diesem Hohen Hause vorgelegt hat, geht die Auffassung hervor, dieser Vertrag verbaue den Weg zur Wiedervereinigung, weil nur eine einzige Konzeption, nämlich die Wiedervereinigung auf der Grundlage der Einbeziehung Deutschlands in den europäischatlantischen Militärpakt, vorgesehen sei, was die Sowjetunion zweifellos ablehnen müsse. Ist das richtig?
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Ich knüpfe an diese Frage gleich die zweite: Gibt es einen anderen praktisch zu verwirklichenden Weg der Wiedervereinigung, als die Verträge es vorsehen?
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Ich denke, wir sind uns alle darin einig, daß die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege bewerkstelligt werden soll und so, daß das wiedervereinigte Gesamtdeutschland in Selbständigkeit, d. h. nach den Gegebenheiten seiner Geschichte, seiner Kultur und nach seinem Wesen, über seine politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung entscheiden kann.
Damit sind wir aber angesichts der Weltlage, d. h. angesichts des fortdauernden kalten Krieges des expansiven Bolschewismus, der die freiheitliche, rechtsstaatliche Ordnung als Grundlage des Zusammenlebens der Völker nicht will, auf die Verbindung mit den freien Völkern angewiesen.

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l Wiedervereinigung Deutschlands, meine Damen und Herren, heißt Überwindung der unglückseligen Spaltung unseres Landes. Diese Spaltung ist bewirkt durch den großen Weltgegensatz, der nach 1945 zwischen den Siegermächten entstanden ist, und dieser Weltgegensatz seinerseits ist hervorgerufen durch die sowjetische Politik des kalten Krieges, d. h. die Politik auf Ausweitung der kommunistischen Herrschaft überall. Wenn das richtig ist, dann ist die Wiedervereinigung Deutschlands entscheidend nur durch die Beilegung dieses Weltgegensatzes herbeizuführen. das heißt, durch eine Verständigung der Großmächte untereinander. Damit sage ich nicht, daß wir, die Deutschen, nichts dazu beitragen können. Aber das entscheidende Gewicht liegt auf dieser Verständigung zwischen den Großmächten.
Die Politik der Sowjetunion beruht nun einmal auf dem Axiom der strukturellen Schwäche und Lebensunfähigkeit der westlichen Welt. Sie beruht auf der Überzeugung, daß ihre Gesellschaftsordnung sich auflösen und untergehen muß und daß sie wegen der Gegensätze klassenmäßiger und nationaler Art überhaupt Licht in der Lage ist, sich zu einigen, ja daß Hader, Krieg und Zerfall innerhalb der freien Welt notwendig und unvermeidlich sind. Das hat erst vor kurzem auf dem Zweiten Parteikongreß der Sozialistischen Einheitspartei im Juli dieses Jahres der Generalsekretär Walter Ulbricht in folgenden Worten ausgesprochen:
Es steht außer Zweifel, daß diese Widersprüche wachsen werden, ebenso wie die Widersprüche zwischen England und Frankreich, Frankreich und Italien, Frankreich und Westdeutschland usw. wachsen und sich entwickeln werden. Die Weltereignisse werden durch diese Widersprüche und Antagonismen bestimmt, aber nicht durch die pharisäischen Erklärungen Achesons und nicht durch die Salonreden Edens in Berlin. Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Länder und die Unvermeidlichkeit der Widersprüche und Krisen zwischen ihnen hat heute eine größere Gültigkeit denn je. Die letzten Konferenzen der USA, Englands und Frankreichs in Bonn und Paris verschleiern zwar diese Widersprüche, schaffen aber gleichzeitig neue Voraussetzungen für eine noch nie dagewesene Verschärfung dieser Gegensätze.
In gleicher Weise haben sich in den letzten Monaten alle Prominenten der Sowjetunion vernehmen lassen.
Meine Damen und Herren, solange diese Erwartung des Bolschewismus fortbesteht, wird der kalte Krieg fortbestehen, das heißt, so lange wird das Bestreben fortbestehen, die Macht des Kommunismus auf ganz Deutschland und Europa auszudehnen, und so lange ist keine Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit.
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Daher ist die erste, die vornehmste, die dringlichste und wichtigste Aufgabe der freien Welt, diese Erwartung des Bolschewismus auf ihren Zerfall und auf ihren Hader endgültig zunichte zu machen,
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sich zusammenzuschließen, die Gegensätze untereinander zu überwinden, eine stabile wirtschaftliche Ordnung und sozialen Wohlstand zu entwickeln. Damit allein bahnen wir den Weg für eine Verständigung und für den Frieden. Das ist der Sinn aller Politik des europäischen Zusammenschlusses und des Aufbaus einer Gemeinschaft der Völker der freien Welt.
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Da die Welt nun einmal weiß, wie kurz der Weg vom kalten zum heißen Krieg sein kann, und da wir unausgesetzten Rüstungsanstrengungen im Machtbereich des Bolschewismus und auch in der Sowjetzone Deutschlands gegenüberstehen, bildet der Aufbau einer gemeinsamen Schutz- und Verteidigungsgemeinschaft der europäischen Völker einen notwendigen Bestandteil dieser unserer Europapolitik.
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Die Gefahr, daß der kalte Krieg heiß wird, ist um so größer, je leichter, je müheloser die Sowjetunion auf diesem Wege zum Ziele kommen zu können glaubt und je kleiner ihrer Meinung nach das Risiko für sie selber sein würde.
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Die Gefahr wird um so geringer, je eindeutiger klargestellt wird, daß die Sowjetunion es in einem solchen Falle mit der gesamten übrigen Welt zu tun hat, daß eine solche Auseinandersetzung für sie ein totales Risiko bedeuten würde, was sie nicht wollen kann.
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Wenn es gelingt, die Schutzgemeinschaft der freien Welt in wirksamer Weise so zu verwirklichen - und das geht nun einmal nicht ohne Europa und Deutschland -, wird Frieden bleiben.
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Je eher wir es fertigbringen, die Sowjetunion von der Unmöglichkeit eines Weges zum heißen Krieg zu überzeugen, je eher es uns gelingt, ihr auch die Aussichtslosigkeit der Fortsetzung des kalten Krieges klarzumachen, um so eher ist der Weg frei zu einem Gespräch der Großmächte und damit zur Wiedervereinigung Deutschlands.
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Wenn Herr Kollege Professor Schmid in der ersten Lesung dieser Verträge hier die Frage gestellt hat: Was will man denn mit diesem Instrument der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, wenn es mal da ist? - er meinte, es müsse doch irgendwie genutzt werden -, so ist auf diese Frage nur diese eine Antwort zu geben: die Sowjetunion endgültig von der Aussichtslosigkeit sowohl des kalten wie auch von der Unmöglichkeit des heißen Krieges überzeugen.
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Das hat gar nichts mit Drohung und das hat überhaupt nichts mit Appell an die Gewalt zu tun, sondern das ist nichts anderes als der Vollzug einer um der Freiheit Europas und der Welt willen politisch unausweichlichen Notwendigkeit.
Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises für die Richtigkeit dieser Politik bedurft hätte, dann sind es die verbissenen weltweiten Bemühungen des Bolschewismus, das Zustandekommen einer solchen Verteidigungs- und Schutzgemeinschaft der freien Welt unter allen Umständen zu verhindern. Das versucht man bei uns in Deutschland durch Verlockungen mit Einheitsgesprächen und Friedensbeteuerungen. Das versucht

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man in der westlichen Welt, in Frankreich und in anderen Staaten damit, daß man dort gegen Deutschland hetzt. In Frankreich ist es der Kommunismus, der behauptet: die Deutschen wollen doch nur Soldaten, um wieder nach Paris zu marschieren, das kann man doch nicht wollen! Und in Amerika ist es der Kommunismus, der versucht, der Bevölkerung klarzumachen, daß die Deutschen doch schon wieder ein Volk von Antisemiten und Nationalsozialisten sind und daß Amerika, das zur Bekämpfung des Nationalsozialismus in den letzten Krieg gegangen ist, doch unmöglich dieses Volk schützen kann. So wird mit allen Mitteln der Versuch gemacht, die Völker der westlichen Welt gegeneinanderzubringen und die Gegensätze unter ihnen zum Siedepunkt zu treiben. Erst in einem Artikel vom 17. November dieses Jahres erklärt die „Prawda" folgendes:
In unverschämter Weise fordern die westdeutschen Revanchisten von ihren westeuropäischen Partnern, daß diese ihren Kolonialbesitz der gemeinsamen Nutzung des vereinigten Europa übergeben. Da das Bonner Westdeutschland die führende Kraft des vereinigten Europa sein soil, verbirgt sich hinter dieser unmißverständlichen Forderung die offene Absicht der Ruhrkönige, die Kolonien der westeuropäischen Länder an sich zu reißen. In eine allgemein verständliche Sprache übersetzt bedeutet das: Ist das vereinigte Europa erst einmal geschaffen, so werden wir nicht nur die Herren des Saargebiets, sondern auch ganz Westeuropas und seiner überseeischen Besitzungen sein. Haben wir erst einmal unsere eigene Armee, so werden wir Europa schon vereinigen und uns unseren Lebensraum sichern.
Das ist nur ein Beispiel für die unabsehbare Flut der Bemühungen, die Gegensätze zwischen den Völkern der freien Welt zu schüren und alles zu tun, um sie nicht zusammenkommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, schon diese Bemühungen sollten uns ein Fingerzeig sein für das, was wir zu tun haben.
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Ich werde es so leicht nicht vergessen, wie am 18. November dieses Jahres, als sich hier in diesem Hause die Mehrheit gegen den Antrag der Regierungsparteien aussprach, die zweite Lesung über diese Verträge schon in der letzten Novemberwoche stattfinden zu lassen, und als nach dieser Entscheidung die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses in Jubel aufsprangen in verständlicher Freude über ihren Sieg, wie von dieser Seite des Hauses gesehen - Sie, meine Herren, konnten das nicht sehen - hinter Ihnen beinahe wie eine Vision standen in noch größerem Jubel und hämischer Freude die Mitglieder der kommunistischen Fraktion;
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meine Damen und Herren, beinahe wie eine Vision über die politische Situation unseres Volkes.
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Es täte gut, wenn Sie gelegentlich den Blick, anstatt
ihn immer auf die rechte Seite des Hauses zu richten, politisch auch einmal auf die links von Ihnen Sitzenden lenken würden.
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- Ich kann von Ihren Zwischenrufen nichts verstehen.
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- Ich kann nichts von Ihren Zwischenrufen verstehen, weil Sie zu sehr durcheinanderschreien. ({18})