schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst folgendes bekanntzugeben. Die Tagesordnung soll um die Ihnen in Ihrer Mappe vorliegende Liste von Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen.
Weiter habe ich mitzuteilen, daß nach der Fragestunde das gestern abend eingebrachte Kreditfinanzierungsgesetz, Drucksache V/1436, aufgerufen werden soll. Im Anschluß an das Kreditfinanzierungsgesetz soll die zweite und dritte Beratung des Siebenten Änderungsgesetzes zum AVAVG stattfinden. Anschließend soll der Gesetzentwurf über die Parlamentarischen Staatssekretäre beraten werden. Zusätzlich muß dann noch über zwei Berichte des Ernährungsausschusses Beschluß gefaßt werden. Ich sage das, damit die Mitglieder des Hauses sich über den Ablauf der heutigen Tagesordnung schon jetzt im klaren sind.
Die weiteren amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat am 14. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Jacobi ({0}), Frau Enseling, Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau Dr. Kuchtner, Stingl, Dr. Vogel ({1}) und Genossen betr. Einstellung des „Frauenspiegels" - Drucksache V/1362 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1421 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesminister für Wirtschaft haben am 4. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Vogel ({2}), Frau Blohm, Josten, Dr. Wörner, Dr. Geißler und Genossen betr. Berufsausbildung - Drucksache V/1162 - beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache V/1422 verteilt.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat am 10. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein, Berkhan und Genossen betr. europäische Raumforschungsgemeinschaft - Drucksache V/1373 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1437 verteilt.
Dann rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/1399, V/1405 und V/1426 Wir beginnen mit den Dringlichen Mündlichen Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung. Ich rufe also die Fragen des Herrn Abgeordneten
Schmidt ({3}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, Drucksache V/1426, auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, nachdem in den letzten Tagen erkennbar geworden ist, daß die Verhandlungen mit dem Berliner Senat über die Rückerstattung der von den ostberliner Stellen erhobenen Straßenbenutzungsgebühren für Transporte im Berlin-Verkehr zu keinem Ergebnis geführt haben?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die jetzt praktizierte Regelung, nach der in Berlin ansässige Transportunternehmen die Straßenbenutzungsgebühren zu 100 %, dagegen westdeutsche Unternehmen nichts erhalten, beibehalten werden kann?
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß bereits zahlreiche westdeutsche Transportunternehmen entgegen ihren sonstigen wirtschaftlichen Interessen zu Betriebsverlegungen nach Berlin gezwungen werden, um dadurch die volle Erstattung der Gebühren zu erlangen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal? - Herr Bundesfinanzminister, wollen Sie antworten?