Cornelia Pieper (NA), 2001-11-15:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Heute steht eine abschlie-
ßende Entscheidung über die Änderung eines Gesetzes
an, das für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses in
der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk von
außerordentlicher Bedeutung ist. Herr Catenhusen hat da-
rauf schon hingewiesen.

Gelingt es uns nicht, die Fortbildungswilligen mit die-
sem Gesetz zu erreichen und sie für die Zeit ihrer Meis-
terausbildung ausreichend zu alimentieren, wäre ein wei-





1) Anlage 2

terer Rückgang der Selbstständigkeit in Deutschland die
Folge. Genau das wollen wir nicht; denn das wäre ein
Schlag gegen die Kultur der Selbstständigkeit und würde
verhindern, dass Arbeitsplätze im Mittelstand entstehen,
Arbeitsplätze, die durch andere von der rot-grünen Regierung beschlossene Gesetze, wie die Steuerreform oder
die Ökosteuer, in diesem Land schon den Bach hinuntergegangen sind.

({0})

Ich halte es für einen entscheidenden Fortschritt, dass
wir heute mit dem Meister-BAföG ein Stück vorankommen.

({1})

Ich verhehle auch nicht, dass es richtig ist, dass Gesundheits- und Pflegeberufe in den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen worden sind.

({2})

Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Tatsache, dass die Menschen in unserem Land immer älter werden, werden Gesundheits- und
Pflegeleistungen gefragt sein. Insoweit sind auch Qualitätssicherung und hohe Standards erforderlich.

Doch mich verwundert schon, wenn der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Catenhusen, der damaligen Bundesregierung von Union und FDP vorwirft, sie habe das
Meister-BAföG an die Wand gefahren.

({3})

- Genau das war eben nicht der Fall, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition.

({4})

Mit der Einführung des Meister-BAföG 1996 ist überhaupt erst einmal der Rechtsanspruch auf Förderung einer
beruflichen Höherqualifizierung gesetzlich gesichert
worden.

({5})

Das Bundeswirtschaftsministerium hat - meine Kollegin Aigner hat es bereits angesprochen - das MeisterBAföG letztendlich zum Steinbruch gemacht.

Während sich 1998 die Mittel für das AFBG auf
166,7 Millionen DM beliefen,

({6})

standen im Haushalt des Jahres 2000 gerade noch 70 Millionen DM dafür zur Verfügung.

({7})

Ich setze noch einen drauf, damit Sie sich nicht zu sehr loben: Die nicht abfließenden Mittel verwendete der Wirtschaftsminister als willkommene Gelegenheit zur Erwirtschaftung globaler Minderausgaben. Es gab also kein Mehr
an Investitionen für Bildung und Ausbildung bzw. für das
Meister-BAföG, sondern das dafür vorgesehene Geld
wurde zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.

Meine Damen und Herren, Sie stocken die Mittel in der
Tat wieder auf. Das ist zu begrüßen. In den Einzelplänen 30 und 9 sind zusammen 149 Millionen DM für das
Meister-BAföG eingestellt. Damit haben Sie allerdings
den Stand von 1998 noch nicht wieder erreicht.

({8})

Bei aller Anerkennung des Reförmchens, das Sie hier
vorlegen, erinnere ich Sie daran, dass wir bei einer Sachverständigenanhörung auf einige konstruktive Dinge hingewiesen worden sind, die sich nicht in Ihrem Gesetzentwurf wiederfinden, die wir aber für unbedingt notwendig
halten, um mit dem Meister-BAföG voranzukommen.
Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir verlangen, erstens auf die Vermögensanrechnung im Bewilligungsverfahren zu verzichten,

({9})

um so den Teilnehmern die Bildung von Rücklagen für
Existenzgründungen und Betriebsübernahmen zu erleichtern - das, was Sie machen, bedeutet ein Mehr an Bürokratie; selbst der Facharbeitskreis des Bundesrates hat darauf hingewiesen, dass Ihre Regelung überflüssig ist -,
zweitens die Kosten für das Meisterstück künftig in halber Höhe ohne Begrenzung in den Maßnahmebeitrag einfließen zu lassen, drittens die Zeit für die Anfertigung des
Meisterstücks als Ausbildungszeit der Maßnahme anzurechnen,

({10})

viertens den Teilnehmern an der Aufstiegsfortbildung generell einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent des Unterhaltsbeitrages zu gewähren, fünftens den Maßnahmebeitrag künftig zu 50 Prozent als Zuschuss zu gewähren und
sechstens das Darlehen für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren

({11})

dem Darlehensnehmer in Zukunft vollständig zu erlassen,
wenn der junge Unternehmer innerhalb von zwei Jahren
nach Existenzgründung mindestens einen Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig eingestellt hat.

({12})