emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Herrmann (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Bodengebundene Luftverteidigung“ hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Gelegenheit, sich mit
den Szenarien der künftigen bodengebundenen Luftverteidigung zu beschäftigen. Diese interfraktionelle Arbeitsgruppe wurde auf Beschluss des Verteidigungsausschusses eingerichtet, um dem Parlament eine möglichst
sachgerechte Entscheidungsfindung zu erleichtern.

Unbeeinflusst von allen äußeren Einflüssen haben wir
uns mit dem gesamten Spektrum der Szenarien ausgiebig beschäftigt. Das Ergebnis haben wir dokumentiert
und anhand eines Abschlussberichts allen Kollegen zur
Verfügung gestellt. Das Ergebnis war eine eindeutige
Empfehlung für das System MEADS, die von Vertretern
aller Parteien angenommen und unterstützt wurde. Diesen Umstand betone ich an dieser Stelle besonders, da er
nicht die Regel ist.

Daher ist es für mich heute unverständlich, dass die
ungerechtfertigte Kritik am Arbeitsergebnis nicht umgehend nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts
geübt wurde. Die Kritik kam erst Monate später auf, als
die entscheidende Abstimmungsphase näher rückte.
Interessierte Kreise haben ohne die erforderliche Differenzierung und ohne Rücksicht auf jegliche wissenschaftliche Methodik eine Diskussion entfacht, die offensichtlich das Projekt MEADS nur zum Vorwand
nahm, um ganz andere politische Ziele zu verfolgen.

Als Vertreter der Union waren wir immer darum bemüht, eine sachliche Diskussion zu führen und in dieser
außen- und sicherheitspolitisch besonders relevanten
Frage alle parteitaktischen Überlegungen hinter den notwendigen Konsens über die Gestaltung der erforderlichen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzustellen.
Umso mehr verwundert es mich, dass wir heute erneut
eine längst geführte Diskussion wiederholen. Der dieser
Studie zugrunde liegende Sachverhalt - die Notwendigkeit einer integrierten bodengebundenen Luftverteidigung im Rahmen eines europäischen und transatlantischen Gesamtkonzepts - ist weiterhin unverändert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Herr Kollege Herrmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Jürgen Herrmann (NA), 2005-04-22:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Bitte schön, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-04-22:
Herr Kollege, sind Sie wirklich der Auffassung, dass

man einem Rüstungsprojekt zustimmen kann, zu dem
der Bundesfinanzminister und der Bundesverteidigungsminister bis heute nicht angeben können, welche Kosten
bei seiner Umsetzung anfallen werden? Wenn Sie sich
damit beschäftigt haben - davon gehe ich aus -, dann
wissen Sie sicherlich, dass das Finanzministerium bzw.
das Verteidigungsministerium die gesamten zu erwartenden Kosten einschließlich der Entwicklungskosten auf
4 Milliarden bzw. 3,8 Milliarden Euro beziffern. Andere
Experten sprechen von 10 Milliarden bis 12 Milliarden Euro. Lassen Sie uns von 7 Milliarden Euro ausgehen; denn derzeit weiß es niemand genau. Können Sie
davon ausgehen, dass das Vorhaben solide ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5336 mit dem Titel
„Keine deutsche Beteiligung an MEADS“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU gegen die
Stimmen der FDP und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Mai 2005, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks. Bitte
schön, Frau Hendricks.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über
den soeben berichtet worden ist.

Die erste Frage geht an den Kollegen Hubert Deittert.
Hubert Deittert (NA), 2005-05-11:
Frau Staatssekretärin, gibt es belastbare Zahlen, wie

groß der prozentuale Anteil der Feinstaubbelastung ist,
um den man reduzieren kann, wenn alle Diesel-PKW
mit entsprechenden Filtern ausgerüstet werden? Meine
zweite Frage - wenn ich sie gleich anschließen darf -:
Gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen,
wie man die übrige Feinstaubbelastung angehen will?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-05-11:

Herr Kollege Deittert, ich bitte um Entschuldigung,
aber diese Fragestellungen fallen eher in den Bereich des
Bundesumweltministeriums. Ich könnte Ihnen selbstverständlich die Zahlen, von denen wir ausgehen, nachliefern - das ist keine Frage -, wie viel es zur Partikelminderung beitragen würde, wenn alle Diesel-PKW mit
Rußfiltern nachgerüstet bzw. ausgestattet wären. Welche
Anstrengungen ansonsten - außerhalb des Straßenverkehrs - unternommen werden können, um Partikelminderungen herbeizuführen, dazu würde ich Sie bitten, sich
an das Bundesministerium für Umwelt zu wenden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Eine weitere Frage des Kollegen Stefan Müller.
Stefan Müller (NA), 2005-05-11:
Frau Staatssekretärin, wenn ich das Finanzierungstableau richtig interpretiere, gehen die Steuermindereinnahmen allein zulasten der Bundesländer. Ist es nicht
eine gemeinsame Aufgabe von Ländern und Bund, die
Kommunen bei der Reduzierung der Feinstaubbelastung
zu unterstützen? Ich möchte als zweite Frage anschließen: Welche Gegenfinanzierung will der Bund den Ländern dafür vorschlagen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-05-11:

Der Bund wird den Ländern keine weitere Gegenfinanzierung vorschlagen. Zunächst zu der Frage, ob es
nicht eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
sei, den Kommunen bei diesem Problem zu helfen: Nein,
dies ist eine Aufgabe der Länder; denn die Kommunen
sind nach unserer Verfassung Teil der Länder. Es handelt
sich um die Umsetzung von Ordnungsrecht, was in der
Verantwortung der kommunalen Behörden liegt. Da die
Kommunen Teil der Länder sind, haben die Länder natürlich die Aufgabe, die Kommunen dabei zu unterstützen.

Daneben darf ich darauf hinweisen, dass der Anteil
der Diesel-PKW an der Gesamtflotte aller PKW, die in
der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, in den
letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Wie Sie wissen, Herr Kollege, ist die Kfz-Steuer für Diesel-PKW
höher als für PKW, die mit Benzin betrieben werden. Im
Gegenzug dazu ist Dieselkraftstoff günstiger besteuert
als Benzin. Das heißt also, schon die Entwicklung der
vergangenen Jahre - mit einer deutlichen Zunahme zugelassener PKW, die mit Diesel betrieben werden - hat
dazu geführt, dass auf der einen Seite die Kfz-SteuerEinnahmen deutlich überproportional gestiegen sind und
dass auf der anderen Seite das Mineralölsteueraufkommen zurückgegangen ist; denn da wird der Diesel ja etwas günstiger besteuert. Es hat also allein durch die Veränderung der Flotte eine tendenzielle Besserstellung der
Länder und eine tendenzielle Schlechterstellung des
Bundes gegeben, weil die Länder über das Aufkommen
der Kfz-Steuer verfügen und der Bund über das Aufkommen der Mineralölsteuer, welches, wie ich Ihnen gerade geschildert habe, tendenziell gesunken ist.

Deswegen sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, weiter gehende Finanzierungsvorschläge zu machen, sondern geht davon aus, dass es im Rahmen der
Kfz-Steuer selbst zu regeln sein wird. Die Länder haben
ja im Gesetzgebungsverfahren alle Möglichkeiten dazu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Vielen Dank. Gibt es weitere Fragen zu dem Themenbereich? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist
nicht der Fall. Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Auch das ist nicht der Fall. Dann ist die
Befragung der Bundesregierung vorzeitig beendet.

Jetzt kämen wir zum Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde. Da die Kollegen, die Fragen stellen, noch nicht
anwesend sind, weil sie nicht mit einem so schnellen
Ablauf gerechnet haben, würde ich vorschlagen, dass
wir die Sitzung unterbrechen. Ich frage die Geschäftsführer, ob sie damit einverstanden sind. - Das ist der
Fall. Somit unterbreche ich die Sitzung bis 13.30 Uhr.

({0})
Hildegard Müller (NA), 2005-05-11:
Ich habe noch eine Zusatzfrage zur gesetzlichen

Krankenversicherung: Glauben Sie, dass man die Verschuldung der Krankenversicherungen durch die Mehreinnahmen weitgehend zurückführen kann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe

Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/5432 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Marieluise Beck zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 1 der Kollegin Gerlinde
Kaupa:

Was hat die Bundesregierung im Nachgang zur Verabschiedung des so genannten Alkopopsteuergesetzes zur Umsetzung der von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages gefassten und vom Deutschen Bundestag
verabschiedeten Beschlüsse - Bundestagsdrucksache 15/3084 unternommen, um die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen im Zusammenhang mit dem Verkauf/Erwerb bzw.
dem Ausschank von alkoholischen Getränken durchzusetzen?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2005-05-11:

Liebe Frau Kollegin Kaupa, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt:

Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend wird im Sommer dieses Jahres die
Aktion „Jugendschutz - Wir halten uns daran“ mit Plakaten, Flyern und Aufklebern durchführen. Mit dabei
sind die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz, der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband
und der Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche
Autowäsche Deutschland. Die Aktion zur Einhaltung
des Jugendschutzgesetzes richtet sich in erster Linie an
das Personal in Gaststätten, Tankstellen und im Einzelhandel und bezieht sich auf die Abgabeverbote für Alkohol und Tabakwaren, die Abgabe von Videos und
Computerspielen nur entsprechend den Alterskennzeichnungen sowie die Alters- und Zeitbegrenzungen für
Gaststätten- und Diskothekenbesuche.

Darüber hinaus hält die Bundesregierung Aufklärungskampagnen über die Gefahren des Konsums von
Alkohol und insbesondere von Alcopops gerade für Kinder und Jugendliche für notwendig, so wie das auch die
Kinderkommission des Deutschen Bundestages empfiehlt. Im Auftrag der Bundesregierung weist deshalb die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die
Fachbehörde des Bundesministeriums für Gesundheit
und Soziale Sicherung, im Rahmen ihrer Kampagne zur
Alkoholprävention mit zahlreichen Materialien und Aktionen bereits seit längerem auf die Gefahren und Probleme im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol
und insbesondere von Alcopops hin. Zu nennen ist hier
beispielsweise die Kampagne „Bist du stärker als Alkohol?“, die auf der Grundlage des Peer-Education-Ansatzes mit ihrem Mix aus direkter Ansprache von Jugendlichen durch geschulte Vertreterinnen und Vertreter
der Zielgruppe, den so genannten Peers, und jugendgerechten Informationsmaterialien basiert.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes den Behörden der Länder obliegt, wie in den von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages gefassten und
vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Beschlüssen
zutreffend festgestellt wurde. Aufgrund der von der Verfassung vorgegebenen Aufgabenverteilung ist die Bundesregierung nicht befugt, den Behörden in den Ländern
Weisungen zu erteilen.

Die Bundesregierung begrüßt, dass zur Umsetzung
des Beschlusses der Jugendministerkonferenz vom
Mai 2004 zu Alcopops in den Ländern differenzierte
Maßnahmen zur Einhaltung der Alkoholabgabevorschriften des Jugendschutzgesetzes durchgeführt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Eine Zusatzfrage, Frau Kaupa.
Gerlinde Kaupa (NA), 2005-05-11:
Vielen Dank. - Es ist also schon vieles geplant und

manches auch schon auf den Weg gebracht worden.

Gibt es auch schon Zwischenberichte? Sie haben sich
ja festgelegt, nach einem Jahr Erfahrungsberichte abzugeben. Hat sich denn bis jetzt schon gezeigt, was wirkt
oder was noch getan bzw. verändert werden muss?

Sie haben gesagt, Sie können den Ländern nichts vorschreiben; das ist ganz klar. Aber Sie können Impulse
geben und Sie können die Länder dazu bringen, dass sie
vermehrt Kontrollen durchführen und Anzeige erstatten.
Haben Sie einen Überblick, ob da etwas geschieht, ob es
vermehrt Anzeigen gibt bzw. in welcher Höhe die Bußgelder beschieden werden, ob das ausgenutzt wird oder
ob dafür überhaupt kein Personal - denn die Kommunen
haben im Moment wenig finanzielle Mittel - zur Verfügung steht.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2005-05-11:

In § 5 des Alkopopsteuergesetzes ist vorgegeben, dass
zum 1. Juli, also in etwa acht Wochen, ein Bericht vorgelegt werden soll. Hierfür werden im Augenblick die Daten zusammengetragen. Ich kann den Ergebnissen, die
dann zum 1. Juli veröffentlicht werden, nicht vorgreifen.
Detaillierte Antworten auf Ihre Fragen zu der positiven
Wirkung dieser Steuer kann ich Ihnen nicht geben. Sie
wissen aber, dass im Rahmen der Diskussion um das Gesetzgebungsverfahren Beispiele aus anderen Ländern gezeigt haben, dass die Alcopopsteuer auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen sehr wohl mindernd gewirkt
hat.

Zu der Frage der Umsetzung - das ist ein bisschen
Leid und Freud des Föderalismus -: Die Durchsetzung
des Jugendschutzgesetzes ist in den Ländern und Kommunen in ganz unterschiedlichen Behörden angesiedelt.
Wir haben es hier mit unterschiedlichen Zuständigkeiten
zu tun. Die Tatsache, dass die Bundesjugendministerkonferenz dieses Thema auf ihre Tagesordnung gesetzt
hat, zeigt, dass dieses Problem in allen Jugendministerien der Länder sehr wohl gesehen wird und große Bereitschaft und Energie darauf verwandt wird, um diesen
Alkoholkonsum mit allen nur möglichen Stellschrauben,
an denen man drehen kann, einzuschränken und zu verhindern. Da sind die Maßnahmen in den Ländern sehr
vielfältig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Zweite Zusatzfrage.
Gerlinde Kaupa (NA), 2005-05-11:
Danke schön. - Die Diskussion in der Politik, also bei

uns, und auch in den Medien hat sehr viel dazu beigetragen, dass wir alle für diese Probleme der Jugendlichen
hellhörig geworden sind und helfen wollen. Eine große
Hilfe ist auch die Kennzeichnung - Sie haben es angesprochen - dieser Produkte: einmal für den Handel, für
die Verkäuferinnen und Verkäufer, die so wissen, dass

sie diese Getränke nicht an Jugendliche verkaufen dürfen, und ebenso wissen, wie sie zu handeln haben, aber
auch für die Käuferinnen und Käufer, die Eltern, damit
sie wissen: Dieses Produkt darf ich Kindern nicht geben.

Was ist hier geplant? Gibt es ein Signal, wenn ein solches Produkt über den Scanner läuft, damit die Verkäuferinnen und Verkäufer aufmerksam werden? Sind diese
Produkte in den Regalen gekennzeichnet? Sind sie vielleicht getrennt einsortiert? Muss das der Einzelhandel alleine machen - vieles wird auch schon gemacht - oder
gibt es Regelungen, um das zu beschleunigen und die
Bemühungen zu intensivieren?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2005-05-11:

Sie nehmen damit ein bisschen die Beantwortung der
nächsten Frage vorweg, nämlich die Aufklärung des Personals und wie es mit den Alcopops im Verkauf umgeht.
Es ist so, dass jetzt eine Kennzeichnungspflicht auferlegt
worden ist. Eine Schwierigkeit in der Praxis ist gewesen,
dass diese Alcopopgetränke in dem Sortiment der Läden
oft bei den Fruchtsäften eingeordnet worden sind, damit
noch einmal den Eindruck vermitteln, es handele sich
hier um ein harmloses Getränk. Die Verbraucherschutzministerin und der Einzelhandelsverband haben hierüber
kommuniziert. Hier gibt es die Bereitschaft, im Rahmen
des Möglichen eine vernünftige Lösung zu finden.

Man kann aber nicht wegdiskutieren, dass es hier immer ein Spannungsfeld von Interessen gibt: auf der einen
Seite die Eltern und auch die Politik, die wissen, dass sie
Jugendliche vor diesem frühen Konsum von Alkohol
schützen müssen, und auf der anderen Seite der Markt,
der immer wieder sehr findig ist und neue Wege erprobt,
um den Alkohol an die Jugendlichen heranzutragen. Ich
habe mir gerade von meiner erwachsenen Tochter erzählen lassen, dass als nächste Etappe ein entsprechendes
Pulver auf den Markt kommt. Es verschlägt einem schon
manchmal die Sprache, wie verantwortungslos hier gehandelt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Dann kommen wir zur Frage 2 der Kollegin Kaupa:

Welche Bestimmungen gibt es hinsichtlich einer Pflicht
des Handels zur Schulung seiner Mitarbeiter über die Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2005-05-11:

Es geht hier um die Schulung der Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen, die mit dem Verkauf von Alcopops zu
tun haben. In den Ausbildungsordnungen wird mit Blick
auf sich ständig ändernde Rechtslagen kein konkreter
Bezug auf aktuelle Gesetze und Vorschriften genommen,
sondern eine offene Formulierung gewählt. So ist im
Rahmen der Ausbildung dem Auszubildenden oder der
Auszubildenden die Berücksichtigung und Anwendung
rechtlicher Vorschriften, die bei der Ausübung seiner
bzw. ihrer Berufstätigkeit relevant sind, zu vermitteln.
Hierunter fällt für die betroffenen Branchen auch das Jugendschutzgesetz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Zusatzfrage?
Gerlinde Kaupa (NA), 2005-05-11:
Sie haben das Pulver angesprochen. Ich habe eine Anfrage gestellt, ob auch das darunter fällt. Es fällt nicht
unter die Alcopopbesteuerung. Schauen wir jetzt zu oder
wird überlegt, wie man den Missbrauch verhindern
kann? Denn es wird über das Internet bestellt. Man muss
zwar anklicken, ob man 18 ist - das wird dann auch getan -, aber dann wird es zugeschickt. Dann hat man beispielsweise 25 solcher Päckchen, die man sich selber mischen kann, und zwar in dem Verhältnis, das man will.
Dann wird das Getränk möglicherweise noch hochprozentiger. Wie will man diesem Problem begegnen? Gibt
es irgendeinen Weg, um zu verhindern, dass Jugendliche
unter 16 oder 18 an das Pulver herankommen?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2005-05-11:

Zunächst einmal muss man davon ausgehen, dass sich
Verkäufer - auch diejenigen, die über das Internet verkaufen - an die Gesetze halten und, wenn sich herausstellt, dass sie gegen Gesetze verstoßen, das geahndet
wird. In der Praxis ist das in der Tat oft schwierig. Das
wird durch den Internethandel nicht einfacher. Die Entwicklung, dass jetzt das Pulver auf den Markt kommt, ist
relativ neu. In der Tat beginnen jetzt auch bei uns und
bei den Jugendministern die Überlegungen, ob wir Möglichkeiten sehen, auch diesen Weg, der sich nun neu aufgetan hat, wirkungsvoll zu versperren. Auf jeden Fall
müssen wir das immer - ich glaube, das ist letztlich das
wichtigste Mittel, das wir in der Hand haben - über Aufklärung tun, und zwar nicht nur gegenüber den Eltern.
Der Staat kann nicht bis ins Letzte bestimmen, was in
der Privatsphäre bzw. den Elternhäusern passiert.

Wir müssen also einmal an die Erziehungsverantwortung der Eltern und zum anderen an die Verantwortung
der Jugendlichen und jungen Erwachsenen selber appellieren. Wenn wir es nicht schaffen, ihnen deutlich zu machen, dass der Alkoholkonsum - gerade in dieser gefährlichen Mischung - peu à peu dazu führt, dass sie in eine
Abhängigkeit geraten können, dann haben wir sowieso
schlechte Karten. Insofern würde ich sagen - ich glaube,
das ist auch Konsens -: Ganz an der Spitze von allen
Maßnahmen steht die Aufklärung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Zweite Zusatzfrage?
Andreas Storm (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie darlegen, wie sich

aufgrund dieser jüngsten Projektion die unterjährige Finanzsituation der Rentenversicherung entwickeln wird,
und insbesondere, ob ein Vorziehen der monatlichen
Bundeszuschusszahlungen erforderlich sein wird und ob
Sie eine Liquiditätshilfe des Bundes in diesem Jahr ausschließen können?
Gerlinde Kaupa (NA), 2005-05-11:
Die Aufklärung und der Appell an die Verantwortung

sind wirklich wichtig und das müssen wir weiterhin forcieren.
Ich möchte noch einmal zu dem Pulver zurückkommen. Ich habe das bereits vor einem halben Jahr im Internet bestellt. Seit dieser Zeit habe ich es. Das ist also
kein neues Problem. Sie sagen, der Händler, der es verschickt, muss die Gesetze einhalten. Wenn er aber fragt,
ob der Kunde 18 ist und der oder die Betreffende mit Ja
antworten und der Händler dann das Pulver verschickt,
wer trägt dann die Verantwortung? Derjenige, der ein
falsches Alter anklickt, oder derjenige, der auf die richtige Angabe vertraut? Das Problem ist nicht neu. Seit einem halben Jahr gibt es die Möglichkeit. Wie wird weiterhin gehandelt? Irgendetwas muss man sich doch
überlegen.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2005-05-11:

Es ist ziemlich klar, dass ein Anbieter, wenn er seiner
Pflicht nachzufragen nachkommt, nicht dazu verpflichtet
werden kann, nachzuforschen, ob diese Angabe auch der
Richtigkeit entspricht. Das Problem stellt sich übrigens
auch, wenn Alkohol im Laden verkauft wird. In dem
Moment, in dem ein Erwachsener eine Flasche Alkohol
für einen Jugendlichen erwirbt, tritt dieses Problem auch
auf.

Ich kann nur noch einmal sagen: Niemals wird der
Gesetzgeber hundertprozentig den verschiedenen Möglichkeiten durch Gesetze begegnen können. Es geht vor
allen Dingen um mündige Bürgerinnen und Bürger. Darauf sind wir in allen Bereichen angewiesen, also auch in
diesem.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred
Hartenbach zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch:

Welche Gesetzesvorhaben bzw. Gesetzesänderungen will
die Bundesregierung bis zur nächsten Bundestagswahl umsetzen, um Investoren, die Unternehmen nur kaufen, um ihnen
Kapital zu entziehen und sie anschließend zu liquidieren, in
ihren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken?