imle (NA), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen nun bald mehr als zwei Stunden dauernden Ausführungen möchte ich mich sehr kurz fassen.
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- Ich werde Ihnen aber trotzdem einige Bonbons hinlegen, mit denen Sie nicht so ganz einverstanden sein werden.
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Zunächst müssen wir aus den heutigen Ausführungen entnehmen, daß uns die Baulandpreise tatsächlich davongelaufen sind. Wir alle sollten dafür sorgen, daß die jetzigen überhöhten Baulandpreise in den Groß- und Mittelstädten zurückgedreht werden. Ich bin fest überzeugt, daß dies die Absicht der Bundesregierung ist, und möchte hoffen, daß Bemühungen in diesem Sinne auch bald zum Erfolge führen.
Sicherlich ist der Preisanstieg in dem großen Bedarf begründet; er kann in dem entsprechenden Umfang nicht gedeckt werden, da das zur Verfügung stehende Bauland einfach nicht vermehrt werden kann. Man sollte allerdings doch einmal überlegen, ob es unbedingt notwendig ist, daß sich jeder ein einzelnes Heim mit einem großen Garten baut. Auf die Dinge, über die wir uns kürzlich unterhalten haben, möchte ich nicht eingehen; aber auch dies gehört meines Erachtens dazu.
Herr Kollege Mick, Sie hatten mit seherischer Gabe vorausgesehen - das war vielleicht diesmal nicht allzu schwer -, daß ich mich mit der Grundsteuer C befassen würde. Sie haben sehr wahr gesprochen. Ich bin keineswegs der Meinung, daß es sich hier um ein Schreckgespenst handelt. Wir Freien Demokraten haben uns aber schon bei der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes gegen diese Steuer ausgesprochen, weil wir sie einfach nicht für marktkonform halten.
Sie warfen dann weiter die Frage auf, ob wir etwas gegen die Steuer sagen würden, wenn ihre Erträge in den Bundeshaushalt flössen.
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- Herr Starke hat dazu aber gar nichts gesagt. Es ist die Meinung der Fraktion selbst, daß nach den Auswirkungen der Grundsteuer C etwas mit ihr nicht in Ordnung ist. Sie meinten dann, man hole hier den berühmten „kleinen Mann" hervor und ziele auf die Spekulanten. Sie haben vollkommen recht, daß ein Hebesatz von 1000 % und mehr bei der Grundsteuer C nicht sehr häufig ist. Wir haben aber erheblich viel mehr Gemeinden, bei denen der Hebesatz zwar unter 1000 % liegt, aber doch noch 'erheblich ist.-Das halten wir für ebenso unzuträglich.
In den Erörterungen werden natürlich immer wieder die Beispiele angeführt, die die eigene Argumentation am meisten stützen. Auch in Hessen z. B. gibt es eine Gemeinde, die einen Hebesatz von 1200 % hat. Dort geht man allerdings so weit, auch diejenigen mit der Grundsteuer C zu belegen, die bereits ein Haus und dazu einen Garten mit 800 qm haben. Das halten wir für weit übertrieben; so etwas wollen wir nicht.
Sie haben recht, in den Großstädten hat man bisher noch nicht sehr viel Gebrauch von der Grundsteuer C gemacht. Es gibt aber auch viele kleinere Gemeinden, die hier nicht nur neue Erschließungsmöglichkeiten für Bauland sehen, sondern auch eine Möglichkeit für das Ansteigen ihrer eigenen Gemeindeeinnahmen; damit sind sie zum Teil aber doch über das Ziel hinausgeschossen. Bei einem kleineren Einkommen wirkt sich das natürlich aus, weil der kleine Mann vorzeitig zum Bauen gezwungen wird. Er hätte sonst noch nicht gebaut, weil er mit dem Sparen noch nicht so weit ist.
Nach unserer Meinung vollzieht sich hier auch eine Konzentration des Grundeigentums, eine Sammlung von Grundeigentum. Da möchte ich dann noch etwas nach links hinüber sagen. In Hamburg liegen die Verhältnisse so, daß die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften den Bauern nachlaufen und ihnen Preise zahlen, die weit über das hinausgehen, was sich die Bauern selbst erhofft hatten,
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wobei das Gelände nicht einmal voll verwertbar ist, sondern nur zur Hälfte, weil es dort gar nicht bebaut werden kann. Wir sollten also hier durchaus im Rahmen bleiben und nicht immer nur an den sogenannten kapitalistischen Bauherrn appellieren, sondern genauso an die gemeinnützigen Gesellschaften, die selber durch ihre Maßnahmen die Preise in die Höhe treiben.
Noch ein Wort zu Ihrem Antrag, eine Wertzuwachsabgabe auf Bodenspekulatiosgewinne einzuführen. Wenn wir das machen, haben wir sofort wieder den Grauen Markt. Da werden dann hintenrum eben Gelder nebenbei gezahlt. Wie wollen Sie das erfassen? Da fängt dann die Schnüffelei an.
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- Ich habe ihn noch nicht gesehen.
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- Ich habe aber genau zugehört, als er hier vorhin vorgelesen wurde. Unsere grundsätzliche Auffassung zu der Erfassung von Bodenspekulationsgewinnen ist Ihnen bekannt. Wir meinen eben, daß das in der Form, wie Sie sich das vorstellen, einfach nicht möglich ist. Von uns aus kann ich jedenfalls auf den Einwand noch einmal zurückkommen und sagen: wir sind der Meinung - wir haben auch die feste Absicht, etwas dagegen zu tun -, daß angesichts der fälschlichen Auslegungen bei der Zubilligung der Grundsteuer C an die Gemeinden etwas getan werden muß.
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