Hermsdorf (NA), 1970-09-24:
Kollege Ott? Er scheint auch aus Bayern zu sein. Deshalb habe ich sie durch die Sprache verwechselt.
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Dann sage ich Ihnen noch etwas. Es gibt einen Punkt, den Sie mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben und deren Richtigkeit Sie nicht bestreiten können, mit marktkonformen Maßnahmen nicht in den Griff kriegen, das ist die Frage der Steigerung der Mieten. Sie haben hier von der Bundesregierung und vorn Finanzminister gehört, was diese Regierung alles getan hat und vorhat, um die Frage der Mieten in den Griff zu bringen. Nur eines wissen Sie genauso gut wie wir, nämlich daß alle diese Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt eingreifen können, wenn Angebot und Nachfrage einigermaßen ausgeglichen sind. Das heißt, Sie können auf diesem Sektor mit marktkonformen Maßnahmen überhaupt nicht weiterkommen, sondern Sie könnten nur eine dirigistische Maßnahme wollen, die dann sofort eingriffe. Aber jetzt frage ich Sie: Wer in diesem Hause, gleich in welcher Fraktion, will auf diesem Sektor eine dirigistische Maßnahme? Da gibt es ein paar, ich gehöre z. B. dazu. Ich würde sagen: gut, man soll hier einen Mietstopp oder etwas Ähnliches machen. Aber das wird sofort von allen drei Fraktionen abgelehnt. Jeder weiß jedoch, daß nichts anderes hilft. Trotzdem sagt man, man

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könne noch einmal mehr Geld für das Wohnungsgeld geben, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Wir werden aus diesem Trouble nicht herauskommen. Das können Sie aber doch dieser Regierung nicht vorwerfen. Wer hat denn die Wohnungsmieten freigegeben, wir oder Sie? Das ist doch der Kern.
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Wenn man all diese Dinge sieht und sieht, was diese Regierung in puncto Stabilität getan hat - 
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- Entschuldigung, hier ist als einziger anderer Vorschlag außer Haushaltskürzungen - von dem
Kollegen Strauß die Frage der Änderung des Stabilitätsgesetzes vorgebracht worden. Darüber zu reden, sind wir absolut bereit.
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- Aber entschuldigen Sie, Herr Kollege Strauß: ist dieser Katalog von Ihnen, „Anwendung des Stabilitätsgesetzes", ja oder nein? Und dann frage ich Sie: was haben Sie denn früher getan? Sie haben ja nicht mal diesen Maßnahmen zugestimmt. Da waren Sie zu feige, ja oder nein zu sagen, bloß um sich am Schluß frei zu halten. Das ist doch der Kernpunkt.
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Eines geht natürlich auch nicht. Sie können hier nicht immer wiederholen und sagen: Das einzige Mittel, das noch bleibt, ist, der Staat muß sparen. Herr Kollege Kirst hat hier eine phantastische Ausführung gebracht, die Sie natürlich genau kennen, aber nur nicht einsehen wollen. Für Sie ist tatsächlich der Staat nur diese Regierung. Alles andere existiert für Sie nicht. Was der Staat für Aufgaben hat, das sehen Sie überhaupt nicht ein.
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- Aber lieber Herr Stücklen, Sie kenne ich nun viel besser.
Aber ich komme auf den Punkt zurück. Sie sagen: Es muß gekürzt werden. Gleichzeitig aber bringen Sie eine Flut von eigenen Gesetzentwürfen ein, die weit über das hinausgehen, was diese Regierung vorhat.
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Ich zähle hier auf - da ist jetzt das abgezogen, was die Regierung tut; hier ist nur das von Ihren Anträgen enthalten, was über die Maßnahmen der Regierung hinausgeht -: da haben Sie für 1970 nach dem Stand von Mai - fortgeschrieben bis September - eine Mehranforderung für dieses Jahr von 480 Millionen DM und - jetzt runde ich sogar ab - für 1971 von 1,5 Milliarden, 1972 von 2,3 Milliarden, 1973 von 2,6 Milliarden und 1974 von 4,1 Milliarden DM.
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- Herr Stücklen, hören Sie sehr genau zu! Dabei
habe ich nämlich Ihre Vorschläge, die Sie noch mit
unterschrieben haben - hinsichtlich der Mittelstandsfrage -, die uns im Jahr 1970 bereits eine
Einnahmeminderung von 3,8 Milliarden und bis 1974 eine Einnahmeminderung von 10 Milliarden bescheren würden, noch gar nicht mitgerechnet. Nun muß ich sagen: was ist das eigentlich für ein Schauspiel? Da wird gesagt „Haushalt streichen", und hier wird gesagt: Mehr als 10 Milliarden müssen wir noch zusätzlich ausgeben oder an anderer Stelle einsparen.
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- Die verbale Erklärung von Herrn Windelen kenne ich sehr genau. Die reicht nicht aus, sondern Sie müssen konkret sagen, wo Sie sparen wollen. Sie sagen - und Sie haben es auch vor uns zugegeben -, das stehe sogar in Ihrem neuen Programmentwurf, daß Sie die Investitionsvorhaben fördern wollen. Aber gleichzeitig sagen Sie: Das ist die einzige Möglichkeit, wo gespart werden kann und muß.
Jetzt frage ich einmal den Volkswirtschaftler Kollegen Strauß: was glauben Sie denn, was für eine konjunkturelle Bremswirkung einträte, wenn wir Ihren Vorschlägen folgten - dann müßten Sie alle Ihre Anträge zurückziehen - und von 12 auf 8% heruntergingen? Was glauben Sie denn, was für eine konjunkturelle Bremswirkung davon ausgehen würde und wann sie greifen würde? Herr Strauß, das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber Sie sind nun mal in der Sache festgehalten, und der Kernpunkt, warum Sie in dieser Sache der Haushaltskürzung festgehalten sind, ist nur der: Sie müssen diese Regierung hindern, ihre notwendigen Vorhaben für die Interessen des Fortschritts dieses Volkes durchzuführen. Das ist der Kernpunkt.
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Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie kürzen wollen, müssen Sie sagen, wo Sie kürzen wollen. Ich frage Sie einfach: Wollen Sie nicht die Fortschreibung, das Weiterschreiben bei Bildung, Wissenschaft und Forschung, wollen Sie nicht den Schutz der Gesundheit, den Ausbau moderner Krankenhäuser, wollen Sie nicht die Weiterführung des Wohnungsbaus, wollen Sie nicht neue Straßen, .
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wollen Sie nicht eine neue Agrarstruktur, wollen Sie nicht die Konsequenzen aus dem Weißbuch ziehen? Ich sage Ihnen, wir wollen das, und weil wir das wollen, werden wir die Schwerpunkte, die Prioritäten und die Ziele dieser Bundesregierung unterstützen und durchsetzen. Wir werden hier über weiteres reden, dann, wenn wir die Konjunktur von 1971 genau übersehen können.
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Wenn Sie nur Maßnahmen vorschlagen, um der Regierung in den Arm zu fallen, können Sie nicht verlangen, daß wir das mitmachen.
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