Carola Reimann (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Gleicher Job, gleiche Leistungen, weniger
Geld - für viele Frauen in Deutschland ist das die bittere
Realität im Arbeitsalltag . Guckt man sich das konkret an,
stellt man fest, dass das für eine Lagerarbeiterin heißt,
dass ihr Bruttomonatseinkommen um fast 300 Euro unter
dem ihrer männlichen Kollegen liegt . Eine Köchin bekommt für ihren Knochenjob 400 Euro weniger als der
Koch am Nachbarherd .

({0})

Bei der Bürokauffrau sieht es auch nicht besser aus. All
das sind Berufe, die nicht gerade exorbitant gut bezahlt
werden; da sind 300, 400 Euro richtig viel Geld . Das betrifft Frauen mit Kindern, die Familie und Beruf unter
einen Hut bringen müssen, Frauen, die auf jeden Euro
angewiesen sind, Frauen, die viel leisten, dafür aber viel
schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen .
Das ist nicht gerecht . Deshalb braucht es jetzt ein Gesetz .

Es geht nicht um Peanuts und auch nicht um Prozentpunkte, über die wir viel diskutieren . Es geht um diese
Frauen . Deshalb regt es mich auch so auf, wenn versucht
wird, diese Lohnlücke kleinzureden und zu erklären .
Noch schlimmer ist, so zu tun, als ob diese Lohnlücke
darauf basierte, dass die Frauen persönliche Entscheidungen getroffen hätten, die falsch sind, nach dem Motto: Selbst schuld, wenn ihr euch für diesen Job entscheidet! - Nein, ungleiche Bezahlung ist nicht die Schuld der
betreffenden Frauen. Sie ist vielmehr die Folge verkrusteter Strukturen in unserer Gesellschaft und in unserer
Arbeitswelt. Es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, dagegen vorzugehen . Mit dem Mindestlohn und der Frauenquote sind in dieser Legislaturperiode wichtige Meilensteine für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt gesetzt .
Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist ein weiterer
wichtiger Schritt, damit das Gebot „Gleicher Lohn für
gleiche bzw. gleichwertige Arbeit“ auch in der Praxis
umgesetzt wird .

({1})

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss
sich auch auf dem Lohnzettel widerspiegeln .

Die Lohnlücke ist ein Skandal. Noch schlimmer finde
ich persönlich, dass viele Frauen gar nicht wissen, dass
sie schlechter bezahlt werden . Genau hier liegt die Stärke
des Gesetzentwurfs . Er setzt auf Transparenz . Mit dem
individuellen Auskunftsanspruch, der Berichtspflicht
und der Aufforderung zum Prüfverfahren leistet er einen wichtigen Beitrag, Lohnstrukturen und Lohnfindung
transparent zu machen . Es ist kein Geheimnis, dass die
SPD an dieser Stelle weitergegangen wäre .

({2})

Wir sind der Meinung, dass alle Beschäftigten ein Recht
darauf haben, zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden .
Deshalb bleibt unser Ziel ein Auskunftsanspruch für alle .

({3})

Wir hätten uns von unserem Koalitionspartner gerade
in Sachen Transparenz mehr Mut und mehr Gestaltungswillen gewünscht . Klar ist aber auch: Ohne die SPD und
den beharrlichen Einsatz der Ministerin gäbe es überhaupt kein Gesetz .

({4})

Die Äußerungen, die in dieser Woche von einigen Herren der CDU/CSU-Fraktion zu vernehmen waren, haben
das wieder deutlich gemacht . Dass oft, wenn es um Frauenrechte geht, Bürokratiekeulen geschwungen werden,
kennen wir schon .

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Aber Freiherr von Stetten hat mit seiner Äußerung zu
Beginn dieses Jahres noch eines draufgesetzt . Ich zitiere: „Durch den Lohnauskunftsanspruch werden Neid und
Unfrieden in die Unternehmen einziehen.“

({6})

Was ist das denn für eine Vorstellung von Unternehmenskultur und Arbeitnehmerrechten in unserem Land?

({7})

Herr von Stetten - er ist nicht anwesend -, das nennt man
nicht Neid und Unfrieden, sondern Transparenz und Mitbestimmung . Sie gehören zu den Grundsäulen unserer
demokratischen Gesellschaft .

({8})

Was Sie wollen, ist nichts anderes, als die Geheimniskrämerei auf dem Rücken der Frauen fortzuführen . Das ist
mit uns nicht zu machen .

({9})

Im Übrigen ist das auch wirtschaftspolitischer Unsinn .
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft . Ich
bin fest davon überzeugt: Der Wettbewerb um die besten
Fachkräfte kann nur mit einer offenen, wertschätzenden
Unternehmenskultur gewonnen werden

({10})

und nicht mit von Stettens Wirtschaftsverständnis der
50er-Jahre, wo zigarrenrauchende Herren in Hinterzimmern allein entscheiden .

({11})

Mit diesem Gesetz stoßen wir eine Tür auf . Wir sorgen
für faire Bezahlung von Frauen und Männern durch mehr
Transparenz . Viel Vorarbeit ist geleistet sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Koalitionsausschuss und nun
auch mit diesem Gesetzentwurf . Deshalb steht einem zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in diesem
Haus nichts im Weg .

Danke .

({12})