Wolfgang Schäuble (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Das Merkwürdige an dieser Debatte ist der Widerspruch zwischen dem, was wir in den Ausschüssen des
Bundestags diskutieren, was in Kreisen der sich beruflich
mit diesem Thema beschäftigenden Diplomaten und Sicherheitspolitiker in der internationalen Gemeinschaft, in
der EU, in der NATO, in der UNO, sowie der Diplomaten
im Auswärtigen Dienst diskutiert wird, dem, was die Journalisten, die sich kontinuierlich mit Außenpolitik beschäftigen, schreiben und kommentieren, und der Stimmung in der Bevölkerung.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
- das hat er übrigens auch vorher in der SPD-Fraktion angekündigt - gesagt, er setze nicht darauf, was andere
Staatsmänner denken und reden, sondern auf die Stimmung in der Bevölkerung. Damit ist die Sache in einer
Demokratie noch nicht abgeschlossen. Aber der Bundeskanzler ist daraufhin in mehreren großen deutschen Tageszeitungen mit Wilhelm II. verglichen worden,

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und zwar, weil auch dieser damals viel Zustimmung in der
Bevölkerung hatte, bis weit in das Elend des Ersten Weltkriegs hinein. Es war nur leider die falsche Politik.

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Verantwortliche politische Führung hat - gerade in einer Frage, in der die Menschen in besonderer Weise betroffen sind, die man deshalb ernst nehmen und für die
man Verständnis aufbringen muss - die Aufgabe, den
Menschen zu erklären, welcher Weg nach sorgfältiger
Prüfung wahrscheinlich der sicherere in eine Zukunft von
Frieden und Freiheit ist.

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Nun möchte ich Ihnen sagen: Für die Bundesrepublik
Deutschland ist es seit 50 Jahren ganz sicher der bessere
Weg, wenn wir in die zwei folgenden Elemente deutscher
Außenpolitik fest eingebunden sind: in die europäische
Einigung und in die atlantische Partnerschaft. Das ist das
Grundaxiom deutscher Außenpolitik.

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Wer als Regierungschef - ob im Handeln oder nur im Reden - dagegen verstößt, gefährdet die Zukunftsinteressen
unseres wiedervereinten Deutschlands.

Durch die Ausführungen des Bundesverteidigungsministers - Herr Bundesverteidigungsminister, ich wünsche Ihnen gute Besserung; es war anstrengend für Sie;
ich wünsche Ihnen, dass es Ihnen gesundheitlich bald wieder gut geht, und bedanke mich für Ihre Antwort auf
meine Zwischenfrage - ist deutlich geworden, dass niemand in den letzten Monaten von der Bundesrepublik
Deutschland eine weitergehende militärische Beteiligung
an etwa notwendig werdenden Maßnahmen zur Durchsetzung der Resolution des Weltsicherheitsrates gefordert
hat, als die Bundesregierung im Wesentlichen zu geben
bereit ist. Das ist der Punkt. Das betrifft zum Beispiel
AWACS.




Wir haben in unserem Entschließungsantrag, den wir
anlässlich dieser Debatte vorgelegt haben, darauf hingewiesen. Ich empfehle ihn Ihrer Aufmerksamkeit. Darin
steht, was Sie von der Fraktionsvorsitzenden gerne gehört
hätten; sie hat es übrigens gesagt. In dem Abschnitt „Vor
diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auf“ steht unter dem letzten Spiegelstrich:

Für den Fall, dass eine Erzwingung der Resolution 1441 des Sicherheitsrats mit militärischen Mitteln unausweichlich werden sollte, gemeinsam mit
unseren Partnern in der EU diese Maßnahmen im
Rahmen unserer Möglichkeiten

- dann erfolgt eine Aufzählung - wie mit AWACS-Flugzeugen, MEDEVAC-Kräften, ABC-Spürpanzern, Patriot-Abwehr-Systemen,
der Gewährung von Überflugrechten, dem Schutz
der amerikanischen Basen in Deutschland und mit
Schiffen im Persischen Golf - zu unterstützen und
dabei die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestags zu wahren.

Auf Letzteres komme ich gleich zu sprechen.

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Mehr ist von uns nicht gefordert worden. Warum haben
Sie also Anfang August diese Debatte begonnen, in der
Sie Kriegsängste und antiamerikanische Ressentiments
züchten und schüren? Völlig umsonst, ohne jede Not und
ohne Verantwortung des Regierungschefs!

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Allerdings sind wir unseren Partnern - das haben Ihnen
wahrscheinlich Herr Rumsfeld, den auch ich in München
erlebt habe, Herr Lieberman und auch andere gesagt - die
politische Solidarität schuldig geblieben,

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und dies auch in der heutigen Regierungserklärung und in
der Rede des Außenministers.

Herr Außenminister, auch auf Sie komme ich noch zu
sprechen. Es ist schön, dass wir zumindest amtlich einen
Außenminister haben. In der Sache merkt man nichts von
Ihnen. Die außenpolitischen Interessen werden mit Füßen
getreten.

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Sie erwecken in jeder Rede den Eindruck, als sei die eigentliche Gefahr für den Frieden die amerikanische Regierung. Das empört unsere amerikanischen Verbündeten;
da haben sie Recht.

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Dass wir 50 Jahre lang in gesichertem Frieden leben
konnten, verdanken wir mehr der amerikanischen Verlässlichkeit als den Reden der rot-grünen Friedensbewegung.
Das muss einmal gesagt werden.

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Was die richtige Politik ist, darüber kann man lange
diskutieren. Darüber diskutiert man auch in Amerika.

Herr Bundesaußenminister, ich habe Sie vor zwei Wochen
im Auswärtigen Ausschuss gefragt: Gibt es nicht auch
Überlegungen hinsichtlich eines langfristigen Überwachungsregimes, das in jedem Fall im Irak sicherstellen
muss, dass dort, wenn die biologischen Waffen etc. beseitigt worden sind, nicht wieder neue erworben werden? In
unserem Antrag steht der Grundgedanke:

Jeder Versuch, nachhaltig und kontrolliert sicherzustellen, dass der Irak sein Streben nach Massenvernichtungswaffen dauerhaft aufgibt, verdient grundsätzlich Unterstützung.

Mit der angeblichen deutsch-französischen Initiative, die vom Kanzler in ein Nachrichtenmagazin
lanciert wurde, ist das Gegenteil erreicht worden,
weil damit nicht die Bereitschaft des Irak zur Kooperation gefördert, sondern offenbar der unter
Führung der Vereinigten Staaten von Amerika aufgebaute Druck auf den Irak gemindert werden sollte.

Wenn man eine solche Lösung anstrebt, muss man sie
mit den Amerikanern an der Spitze machen und nicht
gegen die Amerikaner. Weil Sie jede Initiative gegen die
Amerikaner anstatt gegen Saddam Hussein richten,
schwächen Sie die Vereinten Nationen, schwächen Sie
die NATO und zerstören Sie die europäische Einigung.

({10})

Um die Sache geht es dabei gar nicht; Sie brauchen uns
wirklich nicht zu unterstellen, wir seien weniger für den
Frieden als Sie und würden die Ängste der Menschen weniger ernst nehmen als Sie. Ich habe immer gesagt: Ich bin
evangelischer Christ, aber wenn der Papst sagt,

({11})

dass die Anwendung militärischer Mittel immer nur das
allerletzte Mittel sein dürfe, und wenn der Papst sagt,
dass Krieg immer ein Versagen der Menschheit ist, dann
hat er wohl Recht. Nur, leider kommt, weil wir Menschen
eben Menschen sind, Versagen häufig vor. Deswegen
müssen wir alles dafür tun, dass es nicht zum Krieg
kommt. Ich bin den beiden Kirchen dankbar, dass sie zum
Frieden mahnen. Wir müssen das ernst nehmen.

({12})

Ich habe dieser Tage jemanden getroffen, der gesagt
hat: Am kommenden Samstag gibt es wieder eine große
Friedensdemonstration. Der Herr Bundestagspräsident
hat schon angekündigt, dass er dabei mitmarschieren wird.
Ich hoffe, Sie beten für den Frieden, dass Saddam Hussein
einlenkt - dann bin ich sehr dafür. Appellieren Sie an Saddam Hussein, einzulenken und sich dem Völkerrecht zu
unterwerfen! Wenn er das tut, dann ist der Friede gesichert.

({13})

Dann hat dieser Gesprächspartner, dem ich begegnet bin,
aber gesagt: Das wird eine Demonstration wie damals
beim NATO-Doppelbeschluss. Da habe ich zu ihm gesagt: Sagen Sie einmal, haben Sie eigentlich heute nicht
das Gefühl, dass alle Befürchtungen der vielen Hundert1902




tausenden, die damals gegen den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses demonstriert haben, nicht eingetreten sind,
sondern dass im Gegenteil - trotz aller Sorgen, die man
auch damals ernst nehmen musste - diejenigen Recht gehabt haben, die gesagt haben, dass Festigkeit, Verlässlichkeit und Partnerschaft der bessere Weg sind, um den
Frieden für die Zukunft zu sichern? Darauf hat mein Gesprächspartner gesagt: Da haben Sie Recht; das habe ich
inzwischen eingesehen, wir hatten damals Unrecht. Darauf sagte ich: Dann seien Sie doch dieses Mal nicht so sicher, möglicherweise werden Sie wieder Unrecht haben!

Sie können doch nicht bestreiten, dass der Vollzug des
NATO-Doppelbeschlusses die große atomare Bedrohung
durch sowjetische Raketen, die auf unserem Land gelegen
hat, beseitigt hat, und zwar nicht durch Ihre Reden, sondern durch unser Handeln.

({14})

Es wird immer wieder die Frage gestellt: Warum Irak,
ist nicht Nordkorea gefährlicher? - Das mag sein. Wenn
Nordkorea so gefährlich ist, Herr Bundesaußenminister,
dann sollten Sie bald einmal im Sicherheitsrat die Initiative ergreifen, damit er sich damit beschäftigt.

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Aber warum Irak? - Weil der Irak seit mehr als zehn Jahren durch Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen, die völkerrechtlich bindende Qualität haben
- wir reden doch von der Durchsetzung des Völkerrechts -,
verpflichtet ist - ich kann Ihnen die Resolution 1441 noch
einmal vorlesen; es gibt seit 1991 ein ganzes Bündel von
Resolutionen -, sicherzustellen - das kann nur der Irak -,
dass er keine Massenvernichtungswaffen hat und auch
nicht den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebt.
Dazu muss er die notwendigen Auskünfte liefern und
dazu müssen die Waffen, die er hat, unter der Kontrolle
der UNO-Inspektionen vernichtet werden. Das ist das Ziel
der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die Bedrohung, die sich aus der Verknüpfung von internationalem Terrorismus und asymmetrischer Kriegsführung - und was es in der neuen Unordnung in dieser
globalen Welt sonst noch alles an Bedrohungen gibt - mit
Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien ergibt, ist durch den 11. September für die meisten Menschen - auch in unserem Lande - noch aktueller sichtbar
geworden. Deswegen finde ich es richtig und nicht falsch,
wenn die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen aus
dem 11. September unter anderem die Konsequenz zieht,
die Durchsetzung dessen, was das Völkerrecht, was die
Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur
Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen im Irak seit
zehn Jahren fordert, ernster zu nehmen, als es uns bisher
gelungen ist. Seit zehn Jahren haben diplomatischer
Druck, Bemühungen und Wirtschaftssanktionen Saddam
Hussein nicht zum Einlenken bewegt. Es wären jetzt
keine Inspektoren im Irak, wenn die Vereinigten Staaten
von Amerika nicht militärischen Druck aufgebaut hätten. Auch das ist die Wahrheit.

({16})

Ich hoffe noch immer, dass es eine Chance gibt und
man das allerletzte Mittel nicht anwenden muss. Ich bin
aber ganz sicher, dass es diese Chance nur dann gibt, wenn
die Europäer geschlossen und gemeinsam mit unseren atlantischen, unseren amerikanischen Verbündeten und
möglichst gemeinsam in den Vereinten Nationen alle miteinander Druck auf Saddam Hussein ausüben. Er ist der
Verantwortliche. An ihm liegt es, ob der Frieden gewahrt
werden kann.

({17})

Wer darüber täuscht, schwächt die Chancen für eine
friedliche Lösung. Sie machen durch Ihre Politik den Frieden nicht sicherer, sondern den Krieg wahrscheinlicher.
Das ist der Kern der Vorwürfe, die wir gegen Ihre Politik
erheben.

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Sie haben schweren Schaden in das deutsch-amerikanische Verhältnis gebracht und die atlantische Partnerschaft
als Grundlage unserer eigenen Sicherheit diskreditiert.

Herr Struck, mit Verlaub, es tut einem weh, wenn ein
Bundesverteidigungsminister so argumentieren muss, wie
Sie es im Zusammenhang mit der Türkei und den Niederlanden gemacht haben: Die Türkei hat in den Niederlanden wegen der Patriot-Systeme angefragt, über die die
Niederländer gar nicht verfügen. Bei uns hat sie nicht angefragt.

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Deswegen stellen wir den Niederlanden auf die Bitte der
Türkei die Patriot-Systeme zur Verfügung. Machen Sie
sich nicht lächerlich!

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Es gibt nur einen einzigen Grund: Sie haben der Türkei
gesagt, fragt nicht uns, fragt die Niederlande. Die Situation wurde doch von Ihnen eingeleitet. Sie wollen im
Bundestag nicht die notwendige Zustimmung dafür herbeiführen. Ich sage Ihnen: Sie haben sie, wir stimmen zu.
Michael Glos hat doch schon erklärt, dass wir das tun werden. Es wird keinerlei Probleme geben. Lassen Sie diese
Mätzchen, denn sie untergraben das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Was denken die Menschen in der Türkei, in den Niederlanden, in Amerika und sonst wo auf der Welt über uns
als Partner? 50 Jahre lang haben wir gesagt, die Amerikaner werden verlässliche Partner sein, sie werden uns doch
nicht im Stich lassen, wenn wir bedroht werden. Jetzt
führen wir ein solches Affentheater auf. Das ist eine
Schande für unser Land! Das sollten Sie korrigieren.

({21})

Ich will auf ein anderes schwieriges Thema eingehen.
Es war die Aufgabe deutscher Außenpolitik in der Nachkriegszeit, die deutsch-französischen Beziehungen als
ein Kernelement der europäischen Einigung dauerhaft und
eng mit der atlantischen Partnerschaft zu verbinden. Auch




bei der Diskussion über die Präambel des Élysée-Vertrags,
dessen 40-jähriges Jubiläum wir vor ein paar Wochen feierlich begangen haben, ist ein Stück weit der Konflikt zwischen Atlantikern und Gaullisten sichtbar geworden.

Es war immer unsere Politik, nicht zwischen Paris und
Washington wählen zu müssen, sondern darauf zu achten,
sie miteinander zu verbinden. Sie haben in den letzten
Wochen ohne Sinn und Verstand genau diese Balance aufgegeben.

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Das ist eine große Gefahr, es schwächt Europa.

Frankreich ist klug und in der Diplomatie erfahren genug, um nicht in diese Falle zu treten.