Stoltenberg (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lohmar hat uns angekündigt, daß seine kurzen Bemerkungen zu dem ersten Antrag nur ein Vorgeschmack dessen seien, was wir in der dritten Lesung zu erwarten hätten. Ich persönlich muß sagen und glaube auch für meine Freunde zu sprechen: uns hat dieser Vorgeschmack als ein Beispiel bedauerlicher Unsachlichkeit vollkommen genügt.
Wir haben schon in der Stellungnahme des Oppositionsführers zur Regierungserklärung im vergangenen Herbst gehört, daß diese Umgruppierung im Rahmen der Bundesregierung den besonderen Unwillen der Opposition erregt hat. Wir haben eine Reihe von Verdächtigungen gegen den neuen Minister gehört, die, glaube ich, zumindest durch die bisherige Entwicklung widerlegt sind. Es ist dem Minister im Gegensatz zu Ihren Erwartungen und wahrscheinlich auch zu ihren Hoffnungen gelungen, sich im Bereich der Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände Vertrauen und Achtung zu erwerben. Was wir dort im Hause an Vorarbeiten sehen, die Beratungen, die wir sachlich - sachlicher, als diese Ausführungen hier waren - in den zuständigen Ausschüssen geführt haben, zeigen, daß sich diese Umorganisation bisher jedenfalls zum Wohle der betroffenen Gruppen der Jugend ausgewirkt hat.
Man kann in der Tat diesen Antrag nur als demonstrativen Akt - ich zitiere Herrn Kollegen Lohmar - bezeichnen; man kann aber auch etwas anderes sagen: der Antrag ist nicht ernst zu nehmen. Denn was bedeutet ein Antrag, das Ministergehalt zu streichen, das gesamte Ministerium aber von der Staatssekretärsstelle an stehen zu lassen? Das ist rein organisatorisch Unfug, um es einmal sehr deutlich zu sagen.
Ich darf nun zum zweiten Antrag etwas sagen, der sachlich ernst zu nehmen ist. Aber Herr Kollege Lohmar, ich muß Ihre Kritik zurückgeben und Ihnen vorwerfen, daß Sie hier einen Antrag einbringen, ohne sich über den genauen Stand der Beratungen orientiert zu haben. Der Gesamtbetrag für die Studentenwohnheime ist nach den Vorberatungen im Aktionsausschuß und in den zuständigen Ausschüssen nicht 2,5 Millionen DM, sondern 3 Millionen DM. Ihr Ausgangspunkt ist also falsch, weil durch eine Zusage des Ministers aus dem im Bundesjugendplan verfügbaren Betrag eine halbe Million hinzugesetzt worden ist und damit bereits ein Betrag von 3 Millionen DM gesichert ist. Dies hätte in Ihrem Antrag, zumindest aber in der Begründung sichtbar werden müssen.
Auf diesem sehr wichtigen und förderungswerten Sektor sind in den einzelnen Rechnungsjahren erfreuliche Fortschritte zu verzeichnen gewesen: im Bundeshaushalt 1955 standen 1,2 Millionen DM, im Haushalt 1956 1,6 Millionen DM, im Haushalt 1957 2,5 Millionen DM, und im Haushalt 1958 - so wie er jetzt vorliegt - werden 3 Millionen DM vom Bund für Studentenwohnheime gegeben.

Ich stimme Ihrer Beurteilung völlig zu, daß die Erfahrungen, die mit den Studentenwohnheimen gemacht sind, sowohl im Hinblick auf eine gute soziale Unterbringung der Studenten wie im Hinblick auf die Auswirkung für das Gemeinschaftsleben an den Universitäten und Hochschulen außerordentlich positiv sind. Für mich ist dies eine der erfreulichsten Erfahrungen des studentischen Gemeinschaftslebens der Nachkriegszeit überhaupt.
Ich bin auch - das darf ich gleichzeitig für meine Freunde sagen - durchaus bereit, zu prüfen, ob wir im Rahmen des Volumens des Bundesjugendplans im neuen Haushaltsjahr diesen Ansatz nicht noch weiter vergrößern können. Auch möchte ich die Anregung an den Herrn Minister richten, ob nicht aus gewissen Resten des Bundesjugendplans bei dem intern möglichen Ausgleich noch eine Verstärkung möglich ist. Aber, Herr Kollege Lohmar, Sie wissen genau wie ich, daß im vergangenen Jahr der Bundesjugendplan von etwa 35 Millionen auf einen Betrag von über 50 Millionen DM erhöht worden ist.
Ich glaube, wir können zu einem Zeitpunkt, nachdem im vergangenen Jahr die Verwendung dieser Mittel überhaupt noch nicht voll möglich war, zu einem Zeitpunkt, wo im Bundesjugendplan noch Reste vorhanden sind, hier nicht einen Antrag einbringen, in diesem Jahr bereits wieder eine Steigerung vorzunehmen. Die auf Grund der Erhöhung im letzten Jahr angelaufenen Maßnahmen sind noch keineswegs voll zur Auswirkung gekommen. Wir leisten der Sache, um die es uns hier geht, ) keinen guten Dienst, wenn wir ständig zu einem Zeitpunkt, wo die Erhöhung des letzten Jahres noch nicht einmal voll wirksam werden konnte, das Gesamtvolumen des Bundesjugendplans ausweiten wollen. Ich möchte deshalb die Anregung an das Ministerium geben, gemeinsam mit dem Aktionsausschuß zu prüfen, ob nicht im Rahmen eventueller Reste und nicht ausgewerteter Einzelbeträge für die Studentenwohnheime zusätzlich Mittel verwandt werden können. Aber wir sind nicht in der Lage in diesem Jahre einer Erhöhung der Mittel des Bundesjugendplans zuzustimmen.
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