schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Verehrter Herr Kollege, ich gehöre diesem Hause, ich sage es noch einmal, von Anfang an an; ich weiß nicht, wie lange Sie hier sind.
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Es ist doch ganz klar, daß man dem Parlament den Rücken stärken kann. Aber man kann dem Parlament auch in den Rücken fallen. Da gibt es beide Möglichkeiten. Ich habe damit nicht gesagt, daß Sie es getan haben. Aber wenn Sie mir eine Fangfrage stellen, müssen Sie damit rechnen, daß Sie die Antwort von mir genauso zurückbekommen.
Wenn Sie das zur Methode machen wollen, daß vor Entscheidungen in Brüssel die einzelnen Delegationen nach Hause in die eigenen Parlamente gehen, dann sage ich Ihnen, lösen Sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf. Es ist doch nicht möglich, so zu verhandeln; das wissen Sie doch selber auch.
In der Sache ist das Höchstmögliche erreicht worden. Ich habe immer gesagt, daß Opfer gebracht und daß alle verpflichtet sein müssen, diese Opfer tragen zu helfen. Die Brüsseler Verhandlungen waren mehrfach - ich wiederhole es noch einmal - dem Scheitern nahe. Ich habe mich bemüht, dieses Scheitern zu verhindern. Ich hätte ohne weiteres erreichen können - ohne weiteres -, daß die Delegierten nach Hause gegangen wären. Wir hätten uns dann -in der folgenden Woche wiedergetroffen. Sie brauchen sich nur auszurechnen, was das bedeutet hätte, wenn wir erst wieder in der nächsten Woche in Brüssel darüber geredet hätten. Wenn Sie die politischen Zusammenhänge erkennen, meine ich, sollten Sie etwas glimpflicher mit dem umgehen, der dem Ministerrat vorgesessen hat und nicht etwa eine Meinung einseitig vertreten hat, die von den übrigen nicht gedeckt worden wäre. Nein, alle Beschlüsse - bis auf einen einzigen, bei dem wir nicht
gut gefahren sind; das ist -die finanzielle Beteiligung, nicht etwa ;die Ausgleichszahlung - sind von der deutschen Delegation einstimmig gefaßt worden und werden von der gesamten Bundesregierung getragen.
Nun, Herr Dr. Schmidt, wieder zu Ihnen! Sie haben in Ihrem Beitrag durchaus recht: ich war am _ 10. Dezember in -der Debatte hart, vielleicht war ich sogar zu hart, aber immerhin waren die Formulierungen etwas korrekter als in Ihrer Wiedergabe. Ich habe damals wörtlich zu Ihnen gesagt: Hätten Sie die Vorwürfe in die Form der direkten Rede gekleidet, dann wimmelte Ihr Vortrag von unverschämten Beleidigungen.
Nun, Kollege Schmidt, Sie haben damals Ihre Klugheit genutzt. Sie wahrten die indirekte Rede, und also wimmelte es nicht. Aber gestern hat Sie Ihre Klugheit verlassen. Sie haben in direkter Rede gesagt - ich zitiere -:
Tatsache ist jedenfalls, daß Herr Minister Schmücker bewußt eine falsche Auskunft gegeben hat, als er hier am 10. Dezember erklärte, die ganzen deutschen Maßnahmen zur sogenannten Vorfeldbereinigung seien EWG-konform. Das ist eben nicht der Fall. Herr Schmücker hat dazu am 10. Dezember ausgeführt: Wir sind verpflichtet, unserer Landwirtschaft bei dem ungeheuer schwierigen Strukturwandel zu helfen, und wir müssen bei der Wirtschaftskraft, die wir haben, dafür auch die notwendigen Mittel aufbringen.
Soweit also Herr Dr. Schmidt.
Herr -Schmidt, bevor ich zu Ihrem ehrenrührigen Vorwurf komme, darf ich Sie auf einen Irrtum aufmerksam machen. Der Teil meiner Rede, den Sie zitieren, befaßt sich gar nicht mit der Frage der Konformität mit der EWG. Es ging damals um Ihren Satz, in dem Sie uns vorgeworfen hatten, wir schmissen mit Millionen herum. Sie würden das sofort einsehen, wenn der Zwischenruf, der von der linken Seite kam, aus dem Protokoll nachher nicht herauskorrigiert worden wäre. Der Zwischenruf hieß nämlich: Würden Sie das auch für andere Bereiche tun? Daraufhin hatte ich gesagt: Ja, auch für andere Bereiche. Ich konnte das sagen, weil wir gerade mit der Kohle in Verhandlung waren.
Zur Frage der EWG-Zulässigkeit habe ich in meinen Ausführungen damals auch etwas gesagt. Nur haben Sie es nicht zitiert. Ich darf es jetzt zitieren:
Sie haben die Geldfrage angeschnitten. Nun, auch sie wird noch einige Debatten in Brüssel erfordern. Ich glaube aber sagen zu können, daß die deutschen Maßnahmen als EWG-konform angesehen werden können.
Dieses Zitat haben Sie nicht gebracht. Ich weiß nicht, wie Sie sich so vergreifen konnten und sich hier hinstellen und sagen konnten, ich hätte eine falsche Auskunft bewußt gegeben, d. h. dieses Parlament angelogen. Wenn man so etwas sagt, ist das eine schlimme, fast unverzeihliche Sache. Aber, ich glaube, eine solche Anschuldigung zu Unrecht zu erheben, ist nicht minder schlimm und nicht minder unverzeihlich.


Meine Damen und Herren, mir ist das unbegreiflich. Aber ich halte Herrn Schmidt bei allem Eifer für gutwillig, 'und ich erwarte -von Ihnen, daß Sie Ihre Unterstellung zurücknehmen. Sie brauchen sie nicht zu bedauern, wir können es ruhig kollegial machen. Aber daß Sie sie immerhin hier zurücknehmen, darauf muß ich allerdings bestehen.
Ich lege aber auch noch Wert darauf, ein paar Worte zu der Vorfeldbereinigung zu sagen. Denn das war eines der schwierigsten Dinge, die sich in Brüssel anließen. Es hagelte zunächst unerhörte Vorwürfe. Ich habe dann den Rat gebeten, man möge einen Moment vergessen, daß ich den Vorsitz innehabe, und mir als Mitglied der deutschen Delegation die Möglichkeit zum Sprechen zu geben.
Ich habe dann aufgezählt, wo überall die deutsche Landwirtschaft gegenüber der Landwirtschaft anderer Länder im Wettbewerb benachteiligt ist. Das ist erstens in der Tat der Lastenausgleich, den die anderen nicht kennen. Dann sind es die Grundsteuern, die Kommunalsteuern, die in den anderen Staaten insgesamt niedriger sind als bei uns. Weiter sind es die Wege- und Wasserlasten, die bei uns in Deutschland zwar nicht alle Bauern selbst zu tragen haben, aber in vielen Gebieten doch selber tragen müssen, was es in den anderen Staaten nicht gibt, meine Damen und Herren. Das System der berufsständisch organisierten Unfallversicherung ist anderen Staaten fremd. Die Alterssicherung mit alter Last und uralter Last führt zu Benachteiligungen.
Ich habe auf die innerdeutschen Schwierigkeiten hingewiesen, darauf, daß man nicht nur das Verhältnis der deutschen Bauern zu den anderen sehen muß, sondern auch betrachten muß, wie der deutsche Einwohner sich mit seinem Nachbarn, der Nichtlandwirt ist, auseinandersetzen muß. Wir haben darauf hingewiesen, daß alle diese Schwierigkeiten keineswegs aus deutscher Zuständigkeit allein entstanden sind. Denn vieles von dem, was wir heute haben, ist ja ein Besatzungsgeschenk. Dabei habe ich natürlich die Franzosen angesehen und sie getröstet, daß auch wir in Deutschland die gute Angewohnheit haben, vieles von dem, was wir von den Besatzungsmächten bekommen haben, nachher für der Weisheit letzten Schluß halten.
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- Das ist seit 150 Jahren so, Herr Kollege Besold.
Immerhin gab es nach dieser Debatte keinen Widerspruch mehr. Diese Argumentation wurde innerhalb der EWG anerkannt. Ich habe hier heute die Bitte, meine Damen und Herren, daß die sogenannte Vorfeldbereinigung im Lichte dieser Wettbewerbsbenachteiligung gesehen wird. Nun weiß ich, daß bei den innerdeutschen Schwierigkeiten nicht alles genau nach dem Verfahren gemacht werden kann, wie ich es in der Aufzählung gesagt habe. Aber im Effekt muß das dabei herauskommen. Sonst würden die Maßnahmen nicht EWG-konform sein. Ich habe die dringende Bitte, bei diesen Maßnahmen entsprechend zu verfahren.