Wolfgramm (NA), 1980-06-26:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Engelsberger, die Koalition ist sensibel, aber sie ist nicht nervös, und sie ist auch nicht aufgeregt.
(Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/
CSU]: Sie hat schon keine Kraft mehr
dazu»
Sie ist dann sensibel, wenn die Kritik nicht sticht und wenn sie auch nicht trifft.
Der Kollege Haase hat sich schon zu dem Steuerausfall geäußert. Ich kann das nur noch einmal wiederholen. Sie stellen ja in diesem Hohen Hause und in den Ausschüssen gern außerordentlich kostenwirksame Anträge. Sie müssen dann schon sagen, wie Sie die 1,8 Milliarden DM zusätzlich einsparen wollen.
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Wollen Sie das vielleicht beim Zonenrandförderungsprogramm einsparen, das Sie kritisiert haben?
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- Wir haben von Bemühungen gesprochen, die wir uns für den gesamten Bereich vorstellen. Ich werde Ihnen gleich deutlich machen, welche Bemühungen wir unternommen haben.
(Engelsberger [CDU/CSU]: Ihr habt die Erhöhung der Mehrwertsteuer versprochen»
Durch die Große Anfrage im April 1968, die mein Kollege Spitzmüller für die FDP-Fraktion seinerzeit eingebracht hat und die von dem Minister Schiller mit einem Goethe-Zitat beantwortet worden ist - ({2})
- Lieber Herr Kollege, wir sollten das vielleicht untereinander behandeln. Wir wollen die Zeit jetzt nicht mit demselben Goethe-Zitat vertun, das hier schon einmal gefallen ist.
Dieses Tourismusprogramm 1975 basiert wesentlich auf der Anregung durch die Große Anfrage im Jahre 1968. Ich meine, das, was von den beiden Vorrednern an Positiva geschildert worden ist, macht deutlich, welchen Anteil die Freien Demokraten daran haben.
Ich will noch eine grundsätzliche Anmerkung zum Tourismus machen. Ich bin im Zweifel, ob Tourismus wirklich zu engen Beziehungen der Völker untereinander führt Ich bin im Zweifel darüber, ob der Tourismus an jedem Ort und überall Positives hinterläßt.
Wenn wir die Situation in unserem eigenen Land an der Ostsee oder im Bayerischen Wald und die Situation im Ausland, z. B. auf der Insel Mallorca oder in Jamaika, betrachten, dann, meine ich, stellen wir fest, daß der Tourismus auch eine Menge Zerstörung hinterläßt. Es wird eine Aufgabe der Industriestaaten sein, deren Bewohnern - denjenigen, die arbeiten, denjenigen, die sich bemühen - für Tourismus und Erholung viel Mittel zur Verfügung stehen, Verantwortung für das zu tragen, was mit diesen Mitteln im Ausland, in den Entwicklungsstaaten angerichtet wird, weil dort der Wunsch nach zusätzlichem Einkommen, nach zusätzlichen Devisen besteht.
Ich rege an, daß wir und alle diejenigen, die sich damit beschäftigen, diesen Bereich noch ernster als bisher nehmen, daß dazu auch Vorschläge gemacht und daß denjenigen im Ausland, die versuchen, ihren Haushalt mit Einnahmen aus dem Tourismus

Wolfgramm ({3})
auszugleichen, bessere Ratschläge gegeben werden.
Es gibt auch aus dem touristischen Bereich die eine oder andere Anmerkung dazu. Ich will dem Haus die moderne Form einer alten polnischen Legende nicht vorenthalten. Danach haben die Gebrüder Lech, Tschech und Ruß vor vielen Jahrhunderten beschlossen, sich zu trennen. Lech gründete den Nationalstaat Polen, Tschech gründete die Tschechei und Ruß soll auf seinen Wanderungen durch die Länder in der letzten Zeit in Afghanistan gesehen worden sein.
Kommen wir zu dem, was dieses Tourismusprogramm besonders auszeichnet.
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Ich meine, daß neben der Werbung auch ein Schwerpunktprogramm für Absatzförderungsmaßnahmen zu stehen hat. Es muß Absatzförderungsmaßnahmen umfassen, die in besonderer Weise geeignet sind, Mittelstandsförderung bei uns und für uns zu betreiben. Ich stelle auch mit Befriedigung fest, daß diejenigen, die damals damit beauftragt waren, nämlich die Deutsche Zentrale für Tourismus, in erfolgreicher und auch in vorbildlicher Weise diese Kooperationsmöglichkeiten, diese Absatzförderungsmöglichkeiten durch ein Pilotprogramm und schließlich auch durch ein Dauerprogramm wahrgenommen haben - erfolgreich vor allen Dingen für die kleinen und mittleren Betriebe.
Herr Kollege Engelsberger, wenn Sie in diesem Zusammenhang einen Blick auf den Bericht des Wirtschaftsausschusses werfen, dann finden Sie unter Punkt 8 auch eine Erläuterung,
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was mit den Fachkräften geschehen ist. Die Anwerbung von Fachkräften wurde durch Verkürzung der Wartezeiten für die in der Bundesrepublik lebenden Familienangehörigen von Ausländern verbessert. Eine generelle Lockerung des Anwerbestopps ist aber nicht möglich. Wissen Sie auch, warum? Sie ist nicht nur aus den vom Kollegen Haase geschilderten Gründen nicht möglich
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- ich würde den Gedanken gern zu Ende führen, weil sich Ihre Frage dann vielleicht erübrigt -, sondern auch deswegen, weil sie zu einer Präjudizierung führt. Ihre Fraktion neigt außerordentlich gerne dazu, Sonderrechte für alle möglichen Bereiche und Gruppen zu beantragen.
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Diese Spezialisierung führt dazu, daß sich auch andere Bereiche gern auf diese Präjudizierung berufen. Dies gilt übrigens genauso für die Ermäßigung der Umsatzsteuer. Diesem Hohen Hause und dem Wirtschaftsausschuß würde eine Fülle von berechtigten Anträgen vorliegen, die diese - ({8})
- Wir haben gesagt, daß wir uns um Hilfen in diesem Bereich bemühen wollen.
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- Ich habe gerade vorgetragen, welche Hilfen wir für diesen Bereich vorsehen, lieber Kollege Daweke. Ich wiederhole mich ungern, erstens weil meine Zeit zu knapp ist und vor allen Dingen, weil Ihre Zeit zu knapp ist.
Ich meine, daß die Rahmenbedingungen - und die Leistungssteigerungen - das Wesentliche sind, was wir hier betrachten müssen. Dabei muß berücksichtigt werden, daß Quantität nicht vor Qualität geht.
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Ich glaube, daß hier auch der Mittelstand, der sich in diesem Bereich engagiert, noch stärker als bisher mit Einfallsreichtum und mit Kenntnissen seine Möglichkeiten ausschöpfen und - wie er es schon tut - das Seine dazu beitragen muß, mit den staatlichen Hilfen das Optimum zu erreichen.
Bei der Nachfrageentwicklung, die wir durch Bundes- und Länderförderung betreiben, muß ein weiterer Punkt Berücksichtigung finden. Beim alter Schwierigkeit der Materie möchte ich vorschlagen, daß wir hier nicht an Ländergrenzen haltmachen. Wir haben versucht, Nordhessen und Südniedersachsen als einen landschaftlichen Bereich zu sehen. Das ist bei der Weser-Werbung geschehen. Ich meine, das wäre für viele Landschaften der Bundesrepublik von Bedeutung. Wir sollten die Länder auffordern, eine grenzüberschreitende Förderung zu betreiben, um wirklich zu einer Förderung von gemeinsam gewachsenen Gebieten zu kommen.
Der intensiven Betrachtung harrt der ganze Bereich der Geschäfts- und Messe-Beherbergung und damit das Problem des Anschlußtourismus. Darüber gibt es bisher nur Pilotuntersuchungen. Es wäre sicher nützlich, zusätzliche Daten zu haben, um hier helfen zu können. Das gilt speziell für die Großstädte, die Messeeinrichtungen und entsprechende Einrichtungen anbieten, in besonderer Weise für Berlin.