Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-03-14:
Recht herzlichen Dank, Herr Kollege Großmann, für die Frage.
Es ist aber doch so: Ich sitze eine Stunde hier und höre mir die Ausführungen an. Sie müssen doch verstehen, daß ich in meinem eigenen Debattenbeitrag dann zunächst einmal auf das eingehe, was ich in den Beiträgen der Vorredner als unrichtig ansehe, und daß ich das korrigiere. Das ist doch das erste, was ich machen muß.
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Andernfalls kommt jemand, der das hier mitverfolgt, womöglich sogar auf die Idee zu glauben, daß

das, was bisher hier gesagt worden ist, tatsächlich stimmt.
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Darum habe ich mich also zunächst einmal gekümmert.
Jetzt komme ich auch gern auf das Gesetz zu sprechen. Ich trage Ihnen dazu ein Zitat vor:
Der Bund wird aufgefordert, seine bisher restriktive Gesetzesinterpretation insbesondere bei der Erfüllung der Privatisierungspflichten aufzugeben. Es sollen Veräußerungen an neugebildete Genossenschaften bisheriger Mieter, Käufe von Häusern durch Mietergemeinschaften sowie Zwischenerwerbermodelle ebenfalls als anerkennungsfähige Privatisierungen akzeptiert werden.
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Ich sage Ihnen jetzt auch, woher dieses Zitat stammt. Das stammt aus meiner ersten Begegnung mit dem Thema der Altsschuldenhilfe. Das war ein Zitat aus dem Protokoll der ARGEBau-Sitzung am 1. und 2. Dezember 1994. Die ARGEBau hat den Bund damals aufgefordert, seine restriktive Haltung aufzugeben. Jetzt tun wir das; aber wir bekommen permanent den Vorwurf, daß wir Zwischenerwerber zulassen wollen. Das kann doch nicht richtig sein.
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- Warten Sie doch einmal ab!
Also haben wir uns gesagt: Wir müssen Zwischenerwerber und mieternahe Genossenschaften zulassen. - Beides tun wir.
Dann sehen wir, was ja nachvollziehbar ist: Ein Zwischenerwerber wird dies nur tun, wenn er auch die Möglichkeit hat, die Segnungen des Sondergebietsgesetzes zu nutzen. Deswegen sind wir in den Lenkungsausschuß gegangen und haben gesagt: Können wir dann, wenn durch die Beratung hier festgestellt wird, daß eine Privatisierung von den Mietern gegenwärtig nicht gewünscht wird, nicht eine Aufteilung im Verhältnis von 40 Prozent zu 60 Prozent vornehmen, und zwar so, daß 60 Prozent ins Anlagevermögen genommen werden und deswegen dem Sondergebietsgesetz und den Abschreibungsmöglichkeiten unterliegen. Was ist denn dagegen zu sagen?
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- Ich habe genau zugehört. Ich erkläre Ihnen ja nur, warum wir das so machen.
Dann muß ich mich natürlich auch fragen, ob es weitere objektive Probleme gibt.
Eines dieser objektiven Probleme ist folgendes: Es gibt viele Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften, die Bestände haben, bei denen die Grundstücke noch nicht zugeordnet sind. Sie können diese nicht privatisieren, weil sie noch gar nicht die im Gesetz geforderte Voraussetzung für die Eigentumsumschreibung erfüllen können. Hierzu sage ich Ihnen: Darüber, Herr Kollege Großmann, werden wir zu entscheiden haben. Ich kann nicht einer Wohnungsgenossenschaft etwas anlasten, was sie objektiv jetzt nicht leisten kann. Damit kommen wir schon ein Stück in die Richtung, die Sie angedacht haben. Ich bin doch gern bereit, darüber zu diskutieren. Wenn mir vorher schon einmal eine solche Diskussion sachlich vorgetragen worden wäre, wären wir doch ein ganzes Stück weitergekommen.
Deswegen noch einmal: Die Bundesregierung hält nachhaltig an ihrem Ziel der Mieterprivatisierung fest. Sie wird alles daransetzen, gleichzeitig die Liquiditätsprobleme der Wohnungswirtschaft, wo immer dies möglich ist, abzubauen, indem sie auch mieternahe Privatisierungsformen fördert. Ich hoffe, daß wir die gegenwärtigen Arbeiten an dem Merkblatt über eigentumsorientierte Genossenschaften und deren Gründung im Lenkungsausschuß gemeinsam verabschieden können und daß wir dies auch als Erfolg unserer gemeinsam beschlossenen Förderung solcher Genossenschaften beim Eigentum-ZulagenGesetz hier umsetzen können. Das sind doch nun wirklich vernünftige Weiterentwicklungen einer schwierigen Materie. Wir alle täten besser daran, wenn wir nicht immer nur sagten, der andere habe die Zeit verschlafen oder verstehe die Materie nicht, sondern wenn wir uns darüber unterhielten, wo wir auf diesem Gebiet auch für die Menschen in den neuen Bundesländern Besseres erreichen können.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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