Borm (NA), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in sachlicher Hinsicht von der Kollegin Berger-Heise schon alles gesagt worden. Ich möchte Sie nicht mit Zahlen und mit solchen Dingen langweilen; das sollte zweckmäßigerweise im Ausschuß geschehen. Aber einige Sachen verdienen es doch, noch einmal hervorgehoben zu werden. Zunächst mag es vielleicht etwas befremdlich erscheinen, daß ein Liberaler, dem das Wort Zwangswirtschaft oder das Wort Zwangsbewirtschaftung ein Greuel 'im Ohr ist, sich veranlaßt sieht, in dieser
Frage für die weitere Aufrechterhaltung einer von ,der Behörde 'gelenkten Wirtschaft einzutreten. Das muß doch wohl seine guten Gründe haben. Ich möchte versuchen, Sie noch einmal eindringlich mit dem Problem zu konfrontieren, das sich für uns in Berlin stellt.
Sie wissen, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, daß eine Stadt nicht stagnieren darf, daß sie auch räumlich wachsen muß. Wenn der Stadt Berlin diese Möglichkeit gegeben wäre, würden manche Schwierigkeiten in sich zusammenfallen.
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- Das haben Sie schon mal gesagt. Sie sollten sich, Herr Kollege, einmal etwas neuere Unwahrheiten einfallen lassen.
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- Wir sprechen ja nicht von Bayern, wir sprechen von Berlin und in Bayern liegen die Dinge etwas anders als in Berlin. Aber das soll doch nicht Ihre Sorge sein.
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Wenn aber dieses Wachsen-Können aus politischen Gründen unmöglich ist, so ist es doch selbstverständlich, daß Bestimmungen, die für das übrige Bundesgebiet Geltung haben müssen und sollen, in Berlin etwas anders zu beurteilen sind. Nach 50 Jahren Zwangswirtschaft ist es in der Tat notwendig, daß diese Dinge so schnell wie möglich abgebaut werden.
Man hat den Verhältnissen in Berlin dadurch Rechnung getragen, daß man eine Sonderbestimmung eingeführt hat. Während in den übrigen Gebieten bei einem Wohnungsdefizit von 3 % die Erklärung zum weißen Kreis erfolgt, soll das in Berlin erst bei 1 % der Fall sein. Es hat sich aber herausgestellt, daß auch das nicht ausreicht.
Ich möchte mich nicht wiederholen, aber doch sagen, ,daß das Stagnieren der Bevölkerungszahl in Berlin alarmierend ist. Eine Großstadt, die stagniert, ist nur mit Mühe am Leben zu erhalten. Es sollte deshalb alles geschehen, um die hierdurch hervorgerufenen Schwierigkeiten nicht noch durch behördliche überstürzte Maßnahmen zu vergrößern.
Zweifellos ist in Berlin Wohnraum vorhanden. Das Problem besteht aber darin, daß alte Menschen einfach in ihren großen Wohnungen wohnen bleiben müssen, weil ihnen ein Ersatzraum nicht angeboten werden kann. Das macht das Problem in Berlin besonders schwierig.
Man verweist auf die Ausweitung der Baukapazität. Das ist an sich vernünftig. Wir müssen aber daran denken, daß der Ausweitung der Baukapazität von zwei Seiten her Grenzen gesetzt sind. Einmal geschieht dies vom Kapitalmarkt her. Darüber brauche ich nicht zu reden, denn das gilt für alle Gebiete. Zum zweiten kann man aber doch von einer Bauwirtschaft privaten Charakters nicht verlangen, daß sie ihren Maschinenpark für eine bestimmte übersehbare Zeit vergrößert, wenn sie
nachher feststellen muß, daß einfach in diesem bedrängten Gebiet Berlin nicht der Platz zur Ausnutzung dieses Parks vorhanden ist.
Die Aufgabe, die Berlin gestellt ist - sich für die Funktion als deutsche Hauptstadt bereitzuhalten verbietet das Hineinschrumpfen in den vorhandenen Wohnraum. Deswegen ist trotz aller Bedenken hinsichtlich des Platzmangels zu prüfen, ob der Flächennutzungsplan, der in Berlin aufgestellt ist, ausreicht, wenn man von der Tatsache ausgeht, daß in erster Linie Wohnraum geschaffen werden muß. Diese Angelegenheit gehört aber weniger in dieses Hohe Haus; sie ist auch schon im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Sprache gekommen. Das Ziel ist, dort die Selbsthilfemaßnahmen zu ergreifen, die möglich sind.
Die Zwangswirtschaft, die endlich beseitigt werden muß, kann in Berlin - das ist meine feste Überzeugung -- nicht zu dem Zeitpunkt aufgehoben werden, zu dem das trotz der auch dort vorhandenen Schwierigkeiten im Bundesgebiet möglich ist. Der Sonderlage Berlins sollte Rechnung getragen werden. Ich habe ernste Zweifel, ob in Berlin, auch wenn das Gesetz bis 1970 ausgesetzt wird, zu jenem Zeitpunkt die Zustände eingetreten sind, die bei aller Anstrengung im Bundesgebiet bis dahin erreicht werden können. Das soll aber nicht bedeuten, daß ich hiermit bereits ankündige, wir würden 1970 wieder mit neuen Forderungen kommen.
Wir sind es der Stadt Berlin schuldig, alles zu tun, was notwendig ist, um die politisch bedingten Schwierigkeiten nicht noch durch die schematische Übernahme von Gesetzen des Bundes zu vergrößern. Auch wenn wir seinerzeit einmal gesagt haben, diese Gesetze könnten auch für Berlin übernommen werden, sollten wir doch die Lage sehr ernsthaft überprüfen. Wir sollten dabei nicht von einem parteipolitischen Standpunkt, sondern davon ausgehen, daß in Berlin eine deutsche Position zu verteidigen ist.
Ich bitte Sie ebenso wie die Frau Kollegin Berger-Heise, diesen Antrag, der aus den Reihen der Berliner Abgeordneten kommt, dem Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zu überweisen, damit dort sachgerecht geprüft werden kann, ob nicht den berechtigten Wünschen der deutschen Hauptstadt Rechnung getragen werden kann.
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