Gregor Gysi (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kürze der Zeit erlaubt leider nur, auf einige wenige Fragen im Zusammenhang mit dem Haushalt des Justizministers einzugehen.
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Ich möchte mit der Grundstücksproblematik in den neuen Bundesländern beginnen und sage Ihnen, daß die gesetzlichen Regelungen dazu eine Katastrophe in mehrfacher Hinsicht sind. Eine Frage wird immer betont, nämlich die der Investitionen, die sich äußerst kompliziert gestalten, wenn Sie an Unternehmerinnen und Unternehmer Betriebe immer mit dem Vorbehalt verkaufen: Es kann aber sein, daß ihr den Grund und Boden noch einmal verliert. - Dann ist natürlich deren Interesse an Investitionen sehr begrenzt, und zwar einfach deswegen, weil sie sagen: Die Maschinen allein sind es eigentlich nicht, was ich erwerben wollte, sondern in erster Linie kommt es auf den Grund und Boden an.
Es ist aber noch schlimmer, daß es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die heute nicht mehr wissen, ob ihr Eigenheim oder ihr Wochenendhaus ihnen bleibt oder nicht, obwohl sie jahrelang ihre Arbeitskraft und Freizeit auf den Aufbau verwandt haben. Da herrscht wirklich irrsinnige Rechtsunsicherheit. Nehmen Sie diese bitte nicht leicht. Es gibt Orte mit 80 % sogenannten ehemaligen Westgrundstücken, in denen schon fast eine feindliche Stimmung herrscht. Es ist ganz wichtig, daß im Interesse der Betroffenen, die dort seit Jahren leben, gebaut und gewirkt haben, hier schnellstens Rechtssicherheit geschaffen wird.
Ich sage Ihnen auch: Man kann kaum ermessen, was es in der DDR z. B. bedeutete, ein Eigenheim oder ein Wochenendhaus zu bauen. Das war nicht mit einem Auftrag und dem entsprechenden Geld erledigt, sondern erforderte wirklich umfassende - auch

eigene - Arbeit, um dies überhaupt errichten zu können. Helfen Sie den Menschen. Beenden Sie endlich die Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet.
Eine zweite Bemerkung. Die Richterwahlausschüsse sollen dafür sorgen, daß Richterinnen und Richter in den neuen Bundesländern tätig werden, die politisch-moralisch vertretbar sind und dafür in Frage kommen. Dagegen wäre an sich nichts zu sagen, wenn nicht die Praxis und auch die Vergangenheit das Ganze unglaubwürdig machten. Es fängt schon einmal damit an, daß es hier kein Stück Selbstkritik etwa im Hinblick auf die Tatsache gibt, daß nach 1945 fast alle braunen Juristen in die Justiz übernommen worden sind. Es geht damit weiter, daß letztlich offensichtlich nur Praktikabilität vorherrscht. Sie müssen doch einmal die Frage beantworten, wie es kommt, daß in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern bis zur Hälfte der Richter, in Brandenburg wahrscheinlich sogar zwei Drittel, aber in Berlin nur drei oder vier übernommen werden können.
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- Das will ich Ihnen auch begründen; es ist ganz einfach. Die Richter in Berlin waren nicht anders.
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Es liegt daran, daß es dort West-Berlin gibt, daß dort genügend Richterinnen und Richter zur Verfügung stehen und daß Ihnen die Richter in den anderen Bundesländern fehlen. Das schränkt die Glaubwürdigkeit ein, weil es gar nicht darum geht, sondern um Kriterien der Praktikabilität und der Durchsetzbarkeit.
Ich will einen dritten Punkt ansprechen. Es ist genauso unglaubwürdig, wenn Sie z. B. bei einer Richterin, der Sie nichts vorwerfen können, den Senat, nur weil man eine PDS-Mitgliedschaft vermutet, über Wochen und Monate beschäftigen, obwohl der Richter-wahlausschuß ja gesagt hat.
Ein großes Problem stellt mit Sicherheit die Vereinfachung der Rechtswege dar. Ein Recht ist kaum noch etwas wert, wenn man es erst nach sieben Jahren bestätigt bekommt.
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Daran muß etwas geändert werden. Da habe ich auch meine Erfahrungen. Sie legen jetzt ein solches Vereinfachungsgesetz vor. Schauen Sie sich einmal an, worauf das hinausläuft. Ich will mich jetzt gar nicht zum Zivilrecht äußern, bei dem Sie das Rechtsmittel fast abschaffen.
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- Doch. Im Strafrecht gibt es enorme Einschränkungen beim Beweisantragsrecht der Verteidiger. Das halte ich für ein irrsinniges Problem.
Sie haben Strafurteile eingeführt, die nicht mehr rechtsmittelfähig sind, bei denen es um die Frage geht, ob eine Berufung überhaupt zulässig ist oder nicht. Ich sage Ihnen: Das verstößt gegen geltendes Völkerrecht. Nach der auch durch die Bundesrepublik
unterzeichneten internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte muß gegen jedes Strafurteil ein Rechtsmittel zulässig sein.
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- Nein. Sie können noch Beschwerde einlegen und behaupten, ein Rechtsmittel wäre zulässig gewesen.
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- Wissen Sie, mit solchen Tricks habe ich 20 Jahre lang zu tun gehabt.
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Belassen Sie es bei einem ordnungsgemäßen Rechtsmittel und nicht bei der Frage, ob ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht. Alles andere wäre eine vehemente Einschränkung des Rechtsmittelrechts.
Besonders mies finde ich, daß Sie das mit der Begründung tun: Wir brauchen das, um die Justiz in den neuen Bundesländern aufzubauen. Dagegen liegen die Pläne seit Jahren in den Schubfächern. Sie mißbrauchen hier die neuen Bundesländer, um alte Pläne zur Rechtsmitteleinschränkung durchzusetzen.
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Ich komme zu meinem letzten Hinweis. Was das Unrecht betrifft, so ließe sich eine Menge wiedergutmachen. Es gibt den Fall, daß ein Mann beschreibt, daß er in Bautzen gefoltert worden ist. Er sagt, wann das war, und er sagt, von wem er gefoltert wurde, d. h. er nennt Namen. Aber es passiert nichts. Statt dessen führen Sie in Berlin einen Schauprozeß nach dem anderen, der zu gar nichts führt, sondern rechtsstaatliche Bedenken auslöst.
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- Was anderes war es denn bei Harry Tisch? Letztlich müssen die Leute es als Veralberung empfinden, aber nicht als eine Aufarbeitung der Vergangenheit. Daß der Mauerschützenprozeß schwerste rechtsstaatliche Bedenken auslöst, müßten auch Sie wissen.
Danke schön.
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