mitzscherling (NA), 1987-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Graf Lambsdorff, Ihre Bemerkungen über eine Freigabe der Wechselkurse werden die deutschen Unternehmen mit großem Interesse gehört haben. Sie wird sicherlich die Kalkulierbarkeit ihrer Investitionsentscheidungen nicht erleichtern.
Ich glaube, wir sind uns einig darüber, - es wurde schon gesagt und ist heute unstrittig - , daß die Rechnung der Reaganomics nicht aufgegangen ist; sie sind gescheitert. Daß das seit langem abzusehen war, haben wir in diesem Hause häufig erörtert. Aber noch vor drei Jahren haben Sie an dieser Stelle die amerikanische Wirtschaftspolitik bejubelt, Sie haben unserer Politik als Antiamerikanismus abgetan, Sie haben unsere Warnungen vor den Folgen der Handelsungleichgewichte nicht hören wollen. Jetzt versuchen Sie, die Amerikaner zu Alleinschuldigen am Börsenkrach und am Dollarverfall darzustellen, beklagen den wachsenden Protektionismus in den USA und ermahnen die Amerikaner zum Abbau ihrer Defizite.
Sie erklären: Bei uns sind alle wirtschaftlichen Daten gut, der Aufschwung setzt sich fort, die segensreiche Steuerreform wird ihre positiven Wirkungen schon bald entfalten, und das bestätigen auch die Institute. Damit aber - das sagte Herr Bangemann - sei jede Kritik an der deutschen Wirtschafts-, Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik unangebracht, denn diese Politik sei besser als die der anderen, und die Amerikaner sollten ihr Haus gefälligst selbst in Ordnung bringen. Im übrigen stehe man ja zum Louvre-Abkommen, und der US-Dollar werde sich schon irgenwie wieder stabilisieren.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, inzwischen ist der Dollar bei 1,70 DM, auf einem historischen Tief gegenüber der D-Mark angelangt. Ich glaube, daß Ihre demonstrative Gelassenheit schon bald vergehen wird; denn die Wirkung dieser Konstellation auf den Arbeitsmarkt, die Wirkungen auf die Exportwirtschaft, auf die Erträge der deutschen Unternehmen, auf die Steuereinnahmen werden sich bald zeigen. Mit dem Verfall ihrer Währung präsentieren die Amerikaner jetzt die Rechnung, die die Bundesregierung nicht bezahlen will, nämlich für den Exportboom, den uns die US-Defizitpolitik der letzten Jahre beschert hat. Wir haben Ihnen die zu erwartenden Folgen anhaltender deutscher Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse immer wieder vor Augen geführt. Jetzt ist es soweit, - die Amerikaner wollen und müssen endlich von ihren Defiziten herunter. Sie wollen mehr exportieren und weniger importieren. Dies bedeutet letztlich Konsumzurückhaltung in den Vereinigten Staaten, d. h. gesamtwirtschaftlicher Nachfrageausfall, der von den Überschußländern durch größere Wachstumsanstrengungen ausgeglichen werden muß. Geschieht das nicht, nimmt das Wachstum der Weltwirtschaft Schaden.
Sie aber wollen Ihre einseitige Angebotspolitik fortsetzen, deren Scheitern sich in einem schwächlichen Wachstum und in steigenden Arbeitslosenzahlen widerspiegelt. Sie tragen nicht zur notwendigen Stabilisierung des Vertrauens bei. Sie denken allenfalls daran, daß sich in einer Zeit struktureller Verwerfungen und wachsender Unsicherheiten vielleicht auch Auswirkungen auf das Konsumverhalten ergeben können, daß Investoren Schwierigkeiten bei der Beschaffung ihres Kapitals haben, daß Zurückstellungen von Investitionen erfolgen könnten. Sicher ist, daß die Arbeitslosenzahlen weiter steigen werden. Sie halten schlicht an Ihren alten Prognosen fest, setzen allein auf die geplanten Steuersenkungen und weigern sich, mehr zu tun.
Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Sie mit Ihrer Verweigerung zur Kooperation letztlich eine nationale Politik betreiben, die protektionistische Antworten geradezu provoziert? Wir haben Sie wegen dieser Verweigerungshaltung immer wieder kritisiert. Wir haben Ihnen schon vor Jahren gesagt, daß die USA Sie dies werden spüren lassen durch weiteres Herunterreden des Dollars und/oder durch wachsenden wirtschaftlichen Nationalismus und Protektionismus,
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und daran wird sich wahrscheinlich auch nichts ändern, wenn wir einen neuen amerikanischen Präsidenten haben.
Wir haben Sie immer wieder zu einer stärkeren Kooperationsbereitschaft in der Wirtschafts- und Währungspolitik, zu gemeinsamen europäischen beschäftigungspolitischen Anstrengungen, zu einem Ausbau des Europäischen Währungssystems und zu einem Umsteuern auf eine binnenwirtschaftliche Expansion gedrängt. Ihre Antwort hieß und heißt heute noch immer: Weiter so wie bisher! Wollen Sie einen noch niedrigeren Dollar,
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wollen Sie noch mehr Protektionismus und noch mehr Arbeitslose? Machen Sie sich und der Öffentlichkeit doch nichts vor: Die Krise an den Finanzmärkten ist trotz Ihrer rhetorischen Bemühungen noch keinesfalls ausgestanden und kann - Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen - jederzeit auf die Gütermärkte übergreifen. Die internationale Wirtschafts- und Währungspolitik bleibt gefordert. Mehr Koordination und Kooperation ist unverzichtbar. Verlorengegangenes Vertrauen muß zurückgewonnen werden.
Dies gilt auch für die deutsche Politik. Die Bundesrepublik Deutschland ist wirtschaftlich stark genug, um auf die europäische Wirtschaftsentwicklung, auf die Weltwirtschaft und auf den Dollar Einfluß nehmen zu können. Sie stehen in der Verantwortung, Ihren Beitrag zu einem störungsfreieren Wachstum der Weltwirtschaft zu leisten. Das sind Sie nicht nur unseren Bürgern schuldig, das sind Sie auch denen in der Dritten Welt schuldig. Deshalb sage ich: Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht!
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