Ulrich Petzold (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Damit hier nicht irgendwelche
Märchen stehen bleiben, lieber Herr Hempelmann, lieber
Herr Kelber: Dass Hamburg und Berlin sich in der Frage
der BImSch-Verordnung der Stimme enthalten haben,
das mag vielleicht noch angehen. Aber ich weise darauf
hin, dass auch Rheinland-Pfalz der Vertagung der
34. BImSch-Verordnung zugestimmt hat.

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Das ist ja wohl kein CDU-Land. Deswegen möchte ich
gegen dieses Märchen in aller Gelassenheit Einspruch
erheben.

Außerdem, Herr Hempelmann, müssen Sie bitte bedenken: Wenn ein modernes Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 43 oder 46 Prozent in der Reservevorhaltung für die Einspeisung der Windkraft gefahren wird,
wer kommt dann, bitte schön, für die CO2-Emissionen
auf? Das müsste einmal geklärt werden.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat,
wie von ihr selbst zugegeben, ein Problem bei der Vermittlung ihrer Politik. Wenn man sich die komplizierte
Materie des Emissionshandelsgesetzes ansieht, dann
wird man sehr schnell verstehen, dass es hier ganz stark
auf eine allgemein verständliche Vermittlung ankommt.
In diesem Zusammenhang fand ich einen Vergleich des
Sachverständigen Dr. Rothermel in der Anhörung zum
TEHG am 9. Februar außerordentlich gut und bildhaft.
Er verglich die Einführung des Emissionshandels mit
dem Versprechen eines Fünfgängemenüs. Mit dem
Emissionshandelsgesetz zeigt die Bundesregierung dem
staunenden Publikum eine gedeckte Tafel und verlangt
von uns als Parlamentariern, dass wir das von ihr gekochte Fünfgängemenü in seiner Güte beurteilen und es
möglichst als sehr gut befinden. Nun wissen Sie alle,
dass wir noch nicht einmal die Speisekarte kennen. Die
zahlreichen Verordnungsermächtigungen und die Tatsache, dass der Nationale Allokationsplan - noch immer
unfertig - zwischen den Ministern der Bundesregierung
höchst umstritten ist, lassen uns kaum eine Chance, die
Qualität des Gesetzes umfassend zu beurteilen. Doch einige Tatsachen lassen schon Misstrauen aufkommen.
Was wird mit dem grenzüberschreitenden Emissionshandel? Was wird mit den so genannten Linking Directions?
Gilt da Kioto oder gilt ein selbst gebasteltes deutsches
Kochbuch?

Lassen Sie mich bei dem Bild des gedeckten Tisches
bleiben. Da stehen einige Gedecke recht unordentlich
und es fehlen einige Besteckteile. In den §§ 5 und 10
TEHG wird festgelegt, dass die Betreiber ihre Mitteilungen an die zuständige Behörde vorher von einer sachverständigen Stelle verifizieren lassen müssen. Spätestens
seit dem Gespräch von Mitarbeitern des BMU mit den
für die Verifizierung vorgesehenen sachverständigen
Stellen müsste klar sein, dass eine Verifizierung in dem
dafür vorgesehenen Zeitraum in der erforderlichen Qualität kaum machbar ist. Die Zahl der in Deutschland vorhandenen Umweltgutachter ist einfach zu klein, um bis
zum Jahresende alle für den Emissionshandel vorgesehenen Anlagen zu prüfen. Daran ändert auch die Zulassung
von Audit-Teams kaum etwas. Es tritt in jedem Fall eine
Verknappung der Kapazität bei den sachverständigen
Stellen auf, die sich in den Preisen niederschlagen wird.

Zurück zu unserer Tafel. Es fällt auf, dass bei den Gedecken einiges nicht zueinander passt. Bei der Ökosteuer
werden Steinkohle und Braunkohle vollkommen außen vor gelassen und nicht besteuert,

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während das TEHG Stein- und Braunkohle aus ökologischen Gründen besonders belasten will. Beim Erdgas ist
es genau umgekehrt. Auf Erdgas, das zur Stromerzeugung verwendet wird, wird die Ökosteuer erhoben, während es nach dem TEHG das Maß aller Dinge ist. Fischbesteck und Suppenteller passen nicht zusammen.

Die Kellner stehen schon hinter den Gästen, um ihnen, noch bevor sie richtig zu essen begonnen haben,
beim ersten Gang die Nahrung, nämlich die Emissionsrechte, zu entreißen. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn bereits in der ersten Zuteilungsperiode
- wohlgemerkt: Es handelt sich um eine Übergangs- und
Probephase, die uns von der EU zugestanden wird deutliche Kürzungen bei den Emissionsrechten vorgenommen werden.

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- Auch Sie haben über den Nationalen Allokationsplan
gesprochen.

Denken Sie bitte auch an die Gäste! Da gibt es einige
Gäste, die ihre Zeche schon längst bezahlt haben. Dazu
zählen die Unternehmen in den neuen Bundesländern
und die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, meine
lieben Freunde. Die Industrie in Sachsen-Anhalt hat seit
1990 ihre CO2-Emissionen um 56 Prozent gemindert,
während die Emissionsminderung über das gesamte
Bundesgebiet gerade einmal 19 Prozent betrug. Nicht
nur ich habe den Eindruck, dass einige Gäste noch nichts
zur Begleichung der Gesamtrechnung beigetragen haben.

Das Schlimme dabei ist, dass der Koch Trittin jetzt
alle gleichmäßig zur Kasse bitten will. Diejenigen, die
schon einmal bezahlt haben, sollen jetzt das Gleiche bezahlen wie diejenigen, deren CO2-Einsparkonto noch
voll ist. Doch Ungleiche gleich zu behandeln widerspricht unserer Verfassung. Die Regierung sollte sich
nicht wundern, wenn die auf diese Weise schlecht behandelten Bundesländer vor das Bundesverfassungsgericht
ziehen.

Denjenigen, die scheinheilig die Frage stellen: „Sollen wir bei anderen das kürzen, was wir den neuen Bundesländern an Aufbaureserve zubilligen?“, gebe ich kurz
und knapp die Antwort: Ja; denn das verlangt die innerstaatliche Solidarität.

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Angesichts der Tatsache, dass man eine CO2-Reserve für
den Ausstieg aus der Kernenergie aufbauen kann, frage
ich: Wie viel größer müsste die Reserve sein, die man für
den Wiederaufbau der neuen Bundesländer einrichtet?
Immerhin hat die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse
Verfassungsrang.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie
mir, dass ich Ihnen ein letztes Bild präsentiere. Wir haben einen Blick auf die gedeckte Tafel, die Kellner, den
Koch und die Gäste geworfen.

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Haben Sie nicht die Sorge, dass eine ganze Reihe von
Gästen aus der Industrie jetzt aufstehen, gehen und sich
ein anderes Lokal als die „Bundesrepublik Deutschland“
suchen könnten, in dem sie willkommener sind und in
dem sie satte CO2-Emissionsrechte genießen können? Wir haben diese Sorge.

Danke schön.

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