karl holmeier (NA), 2012-04-27:
Hinzu kommen im Koalitionsvertrag beschriebene

Maßnahmen wie die Einführung einer lärmabhängigen
Trassenpreisgestaltung bei der Bahn und die Änderung
des Fluglärmschutzgesetzes, damit Anwohner an Militärflughäfen gleiche Ansprüche auf Erstattung von
Lärmschutzkosten haben wie die Anwohner von Verkehrsflughäfen. Sie sehen: Uns geht es um die Menschen, die von Verkehrslärm betroffen sind, ungeachtet
der Lärmquelle. Denn den Menschen ist es egal, woher
der Lärm kommt.

Mit Blick auf die lärmabhängigen Trassenpreise will
ich noch einmal betonen, dass wir es waren, die dieses
Thema aktiv angegangen sind. Bereits in unserem Antrag zur Rheintalbahn vom Frühjahr letzten Jahres haben
wir die Bundesregierung aufgefordert, hierzu eine entsprechende Regelung zu treffen. Unser Verkehrsminister
Peter Ramsauer hat angekündigt, das Trassenpreissystem noch heuer zum Fahrplanwechsel 2012/2013 einzuführen. Wir halten keine Sonntagsreden, wir handeln,
meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition.

In dem eben erwähnten Antrag vom vergangenen Jahr
haben wir im Übrigen auch die Bundesregierung dazu
aufgefordert, den Schienenbonus abzuschaffen. Trotz
vieler Probleme bei diesem Thema - das wurde bereits
einige Male angesprochen -, gerade was den Transitverkehr auf der Schiene betrifft, ist unter CSU-Verkehrsminister Ramsauer Bewegung in diese Sache gekommen.
Die Bundesregierung hat jetzt die Ressortabstimmung
zur Änderung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen eingeleitet, um den Schienenbonus tatsächlich abzuschaffen. Hier zeigt sich also wieder: Wir handeln. Die
Vorgängerregierungen mit SPD-Verkehrsministern haben zehn Jahre lang nichts zustande gebracht.

Wir kümmern uns natürlich auch um die Menschen
im Mittelrheintal, zu dem Sie extra einen Antrag eingebracht haben. Auch hier finde ich erstaunlich, dass Sie
bis Herbst 2009 über zehn Jahre lang Zeit hatten, sich
unter sozialdemokratischer Regentschaft im Bundesverkehrsministerium um das Mittelrheintal zu kümmern.
Nichts ist passiert.

Da musste erst ein CSU-Minister in das Haus einziehen, um festzustellen, dass für den gesamten Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse/Rhein/Main-Rhein/Neckar-Karlsruhe geeignete verkehrliche Konzeptionen
fehlen. Kaum ist dies geschehen, springen Sie auf den
Zug auf und machen Lärm. Auf Initiative von Verkehrsminister Dr. Ramsauer wurde nun eine entsprechende
Studie für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse ausgeschrieben.

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Die dabei zu ermittelnden Optimierungsmaßnahmen sollen nach den Plänen des Ministers noch im Vorfeld des
Bundesverkehrswegeplans 2015 angegangen werden.

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Hierbei werden sicher auch alternative Streckenführungen für den Güterverkehr geprüft werden.

Was die Forderung nach kurz- und mittelfristigen
Maßnahmen angeht, so weise ich nur auf das Pilotprojekt „Leiser Rhein“ hin, mit dem das Verkehrsministerium die Umrüstung von bis zu 5 000 Güterwägen auf
lärmarme Bremssohlen fördert. Zudem hat auch die
Bahn angekündigt - hören Sie gut zu! -, mithilfe eines
sogenannten Lärmbeauftragten einen Ansprechpartner
für alle Fragen zu Lärmbelästigungen, Lärmbelastungen
und Lärmschutz an Schienenwegen zu schaffen. Damit
können Aufgaben und Kompetenzen besser gebündelt
und Probleme einfacher angegangen werden.

Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, die christlich-liberale Koalition packt an. Sie tut
tatsächlich etwas für den Schutz der Menschen vor
Verkehrslärm. Die vorliegenden Oppositionsanträge machen hingegen viel Lärm um nichts.

Danke. Schönes Wochenende!

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