buchka (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mit Recht vom Herrn Kollegen Müller-Hermann hervorgehoben worden, daß es sich bei dem gegenwärtigen Problem um eines der wichtigsten aus dem ganzen Verkehrsfinanzgesetz handelt. Um so mehr, muß ich offen sagen, bedaure ich es, wie leer die Reihen hier im Hause bereits geworden sind. Ich hätte gehofft und gewünscht, daß gerade bei einem solchen Punkt die Bänke voll besetzt wären.
Herr Abgeordneter Müller-Hermann hat uns in sehr eindringlichen und ausführlichen Darlegungen auseinandergesetzt, weshalb er - mit den Mitunterzeichnern - diesen Antrag eingereicht hat. Ich glaube mit einer gewissen Befriedigung feststellen zu können, daß sachlich auf allen Seiten des Hauses durchaus Einverständnis mit dem besteht, was mit dem Antrage bezweckt wird. Das ist zweifellos schon ein gewisser Erfolg; denn nun gehen die Meinungen nur noch über den einzuschlagenden Weg auseinander.
Lassen Sie mich noch einige allgemeinere Ausführungen machen. Ich glaube, wir dürfen nicht aus den Augen lassen, daß der Verkehr eine Einheit ist, daß er nur einheitlich beurteilt werden darf. Selbstverständlich begrüßen wir es sehr, wenn die Bundesbahn saniert wird, wenn die Bundesautobahnen das ihnen Zustehende bekommen, die nicht bundeseigenen Eisenbahnen und die Bundesstraßen. Sie sind dringend notwendig, und ihre Finanzierung muß erfolgen. Aber es gibt doch eine ganz große Anzahl von Straßen - auch das ist absolut unbestritten -, die mindestens genau die gleiche Verkehrsbedeutung haben wie andere Straßen, die vom Bund unterhalten werden.
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Stellen Sie sich,. bitte, einmal vor, wie das Bild werden wird! Es ist heute schon von den leistungsschwachen Unterhaltungsträgern, den Gemeindeverbänden und den Gemeinden vor allem, gesprochen worden. Stellen Sie sich vor, wie gerade der Verkehr und die Verkehrssicherheit leiden müssen, wenn nun nicht einheitlich auch die Straßenverbesserung eintritt, die Kollege MüllerHermann mit Recht als die beste Unfallbekämpfungsmaßnahme bezeichnet hat.
Nun haben wir uns heute an sich nicht mit der Entschließung zu beschäftigen, die vom Ausschuß für Steuer- und Finanzfragen vorgeschlagen ist, aber es ist in diesem Zusammenhang nicht ganz zu vermeiden, auch darauf zurückzukommen. Eine Entschließung, meine Damen und Herren, ist eben eine Entschließung, und die Mitunterzeichner des Antrags des Kollegen Müller-Hermann legen Wert darauf, daß diese Angelegenheit schärfere Konturen gewinnt.
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Sie legen Wert darauf, daß dieses Anliegen in das Gesetz hineinkommt. Damit soll in keiner Weise, auch das möchte ich noch betonen, ein Mißtrauen gegen irgend jemanden ausgesprochen werden, am wenigsten gegen einen unserer Bundesminister. Aber wir müssen meines Erachtens dafür sorgen - und ich hoffe doch, daß ich mit dieser Ansicht auch im Hohen Hause nicht allein dastehe -, daß wirklich auch für den Straßenbau insgesamt mehr als bisher geschieht.

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Sie wissen wohl auch, daß sich der Ausschuß für Kommunalpolitik sehr eingehend gerade auch mit dieser Frage beschäftigt hat. Er ist dabei zu einer einstimmigen Empfehlung an das Hohe Haus gekommen, die leider aus Gründen, die ich hier nicht erörtern will, nicht zum Zuge gekommen ist. In der Grundtendenz bewegt sich diese Empfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik aber durchaus in der Richtung des Antrags des Kollegen Müller-Hermann. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit will ich hier unerörtert lassen; sie spielt, das ist auch schon vom Kollegen Müller-Hermann gesagt worden, zunächst bei dieser Vorlage unmittelbar gar keine Rolle.
Nach reiflicher Überlegung darf ich Sie, meine Damen und Herren, dringend bitten, dem Antrag des Kollegen Müller-Hermann zuzustimmen.
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