Karin Binder (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Eier und Fleisch sollen nicht
aus einer quälerischen Massentierhaltung kommen. Das
ist der klare Wunsch vieler Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu muss jedoch jeder Mann und jede Frau
an der Ladentheke nachvollziehen können, woher die
Erzeugnisse kommen und wie die Tiere gehalten wurden. Versprechen helfen hier wenig.

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Bilder mit glücklichen Hühnern geben keine Auskunft über deren Herkunft und Haltungsform. Für viele
Konsumentinnen und Konsumenten ist Werbung von
echter Verbraucherinformation kaum zu unterscheiden.
Ich behaupte: Das ist zumindest von der Lebensmittelindustrie durchaus beabsichtigt. Deshalb sind klare gesetzliche Regeln unverzichtbar. Ein bekanntes Beispiel ist
der berühmte Schwarzwälder Schinken, der eigentlich
ein Schinken Schwarzwälder Art ist.

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Der Schinken wird zwar im Ländle geräuchert, die
Schweine aber haben den Schwarzwald nie gesehen. Sie
werden aus ganz Europa herangekarrt. Tierschutz sieht
anders aus.

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Apropos Tierschutz: Das neue blaue Siegel „Für mehr
Tierschutz“ soll auch bei der Geflügelhaltung mehr
Klarheit bringen - natürlich freiwillig. Aber wer nicht
wirklich gut informiert ist und den Unterschied nicht
kennt, den ein Stern oder zwei Sterne auf dem Label ausmachen, hat Pech gehabt. Wer nicht genau auf die Sterne
achtet, erwischt nämlich vielleicht nur die sogenannte
Eingangsstufe mit einem Stern. Die Produzenten sind
nämlich mehr oder weniger noch am Üben. Also, bitte
genau hinsehen beim Einkaufen!

Meiner Meinung nach hat das Verbraucherministerium mit diesem halbherzigen Label lediglich eine
Konkurrenz zu dem seit langem anerkannten und bewährten Neuland-Programm aufgelegt. Gegründet von
verantwortungsbewussten Landwirten, Umwelt- und
Tierschützern, stellt Neuland seit 1988 eine tiergerechte
und umweltschonende Nutztierhaltung sicher. So sieht
Tierschutz aus.

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Krass dagegen ist die Industrialisierung der Legehennenhaltung auch in Deutschland. 29 Millionen Legehennen werden in Beständen mit mehr als 10 000 Tieren
gehalten, insgesamt in nur 600 Betrieben in Deutschland. Das entspricht 83 Prozent aller Legehennen in
Deutschland.

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Probleme bei der Gesunderhaltung dieser Tiere sind damit vorprogrammiert.

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Die restlichen 17 Prozent der Hühner verteilen sich auf
55 600 Betriebe, sagt das Statistische Jahrbuch der
Landwirtschaft 2012.

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Mit dem neuen Label soll der Tierschutz allzu
offensichtlich an die industrielle Erzeugung angepasst
werden. Das schadet der Glaubwürdigkeit im Bemühen
um ernstgemeinten Tierschutz. Die Linke sagt: Verbraucherpolitik darf nicht „herumeiern“.

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Kundinnen und Kunden des Einzelhandels haben ihre
Entscheidung schon lange getroffen: Käfigeier wollen
sie nicht. Bei frischen Eiern sind der Weg vom Stall zum
Teller und die Haltungsform eindeutig nachzuvollziehen, wenn wir vom bandenmäßigen Betrug bei Eierbetrieben in Niedersachsen einmal absehen.

An dieser Stelle muss ich noch betonen, dass entscheidende Hinweise über unsägliche Zustände in Hühnerställen in der Regel von engagierten Tierschützern
kommen. Deren Arbeit wird auch weiterhin notwendig
sein. Deren prüfender Blick in die Ställe, in die Bestände
der Bodenhaltung und der industriellen Biohaltung ist
wirksamer als jede Behördenkontrolle.

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Dennoch kommt jedes zweite Ei, das wir essen, aus
Qualzucht. Der Grund ist: Für verarbeitete Eier fehlt
eine Kennzeichnungspflicht. Wo eindeutige, nachvollziehbare Informationen fehlen, werden uns auch weiterhin Käfigeier untergejubelt. Das nenne ich bewusste
Verbrauchertäuschung.

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Die Linke fordert deshalb, die Angabe der Haltungsform für alle Lebensmittel, die Ei enthalten, verpflichtend einzuführen.

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Die Haltungsbedingungen für Legehennen müssen durch
ein Verbot der Kleingruppenkäfighaltung verbessert
werden. Zudem brauchen wir klare und verbindliche
Regeln für die Aufmachung und Werbung bei Lebensmitteln, um Irreführung und Täuschung endlich zu unterbinden.

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Die Anträge der Grünen unterstützen wir deshalb.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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