enak ferlemann (NA), 2008-12-04:
Der vorliegende Antrag der Linken ist unsystematisch,

undifferenziert, undurchdacht und damit ungeeignet,
mehr als ein populistischer Beitrag zu sein. Die Antragsteller beweisen einmal mehr, dass sie fern der Realität
leben und nicht wissen, wie Wirtschaft funktioniert. Sie
beweisen außerdem, dass sie das System unserer sozialen
Gesetzgebung nicht kennen. Schlimmer noch: Sie schätzen nicht wert, dass Deutschland über ein Sozialsystem
verfügt, um das andere Staaten uns beneiden. 50 Euro
soll die DB AG jährlich an Leistungsempfänger verschenken. Bei Licht besehen ist genau das die Forderung
der Linken. Denn sie fordern eine Bahncard 25, die zu einem Normalpreis von 55 Euro verkauft wird, für 5 Euro
an Hartz-IV-Leistungsempfänger und andere Transferleistungsbezieher abzugeben.

Unsystematisch ist der Antrag, weil die Antragsteller
außerhalb der Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen zusätzliche Vergünstigungen von anderer Stelle, nämlich von einem privaten Unternehmen, beschaffen wollen. Sie möchten neben das
vorhandene staatliche System zur Finanzierung von Mobilität ein zweites System für den Erhalt von Transferleistungen in Form eines verbilligten Produktes von einem
privaten Unternehmen stellen. Was sie damit erreichen,
ist Intransparenz - und gerade die können wir dort nicht
brauchen, wo staatliche Unterstützung erfolgt.

Unsystematisch ist der Antrag aber auch deshalb, weil
nur ein Anbieter von Schienenverkehrsleistungen zur
Kasse gebeten werden soll. Dabei wissen die Antragsteller, dass neben dem privaten Unternehmen DB AG über
350 weitere private Anbieter am deutschen Markt sind.
Mit der Öffnung der Grenzen in Europa für den Güterund Personenverkehr auf der Schiene werden das noch
mehr.

Mit welchem Recht - fragt man sich da - soll ausschließlich die DB AG Geschenke machen? Die Linken
können sich nicht damit abfinden, mit der DB AG ein privates Unternehmen und nicht mehr ein staatliches Unternehmen zu haben; das macht der Antrag deutlich. Die Antragsteller wünschen sich ganz offensichtlich ein
volkseigenes Unternehmen zurück, in dem sie schalten
und walten können, wie sie wollen. Ein Schelm, der da
denkt, den Antragstellern geht es nicht um die Menschen,
die im Antrag genannt sind, sondern um Macht, die sie
über das Unternehmen DB AG ausüben wollen. Es wäre
ein Fortschritt, würde auch die Linke endlich in der Gegenwart ankommen und in der DB AG einen Wettbewerber sehen, der seine Produkte und Leistungen wie andere
Unternehmen anbietet, um Geld zu verdienen. Auch die
Linke sollte endlich ihren Frieden mit den Regeln der
Marktwirtschaft machen.

Zu diesen Regeln gehört nicht, dass ein Unternehmen
wie die DB AG Geschenke verteilt. Diese Geschenke
müssten entweder über die Preise von den anderen Fahrgästen erwirtschaftet oder aber vom Steuerzahler per Zuschuss an die DB AG gezahlt werden. Weder die Kunden
noch die Steuerzahler wären damit einverstanden. Denn
das führt zu Ungerechtigkeit, und das ist ganz und gar
nicht im Sinne des Solidarsystems, aufgrund dessen
Transferleistungen erbracht werden. Viele Menschen stehen im Erwerbsleben, erzielen aber kleinere Einkommen
oder müssen mit einer kleineren Rente auskommen, obwohl sie viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt
und ihr Leben lang gearbeitet haben. Sie wie auch alleinerziehende Mütter mit Kindern und einem Einkommen,
das knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, kämen nicht in
den Genuss, mit einem Sozialticket auf Reisen gehen zu
können. All diese Menschen würden sich vollkommen zu
Recht mehr als ungerecht behandelt fühlen, wenn Transferleistungsempfänger besser behandelt würden als sie,
ja, sie sogar noch mitfinanzieren müssten. Ich kann den
Antragstellern nicht darin folgen, ein neues soziales Ungleichgewicht zu schaffen, und nichts anderes würden sie
mit ihrem Antrag bewirken. Ihr Antrag würde nicht zur
Solidarisierung, sondern zur Entsolidarisierung führen.

Undifferenziert und undurchdacht sind die Forderungen der Linken aber auch in ihrer Pauschalität und Ignoranz. Denn es wird ausgeblendet, dass der Staat bereits
bei der Mobilität die besondere Lage bedürftiger Menschen berücksichtigt. Behinderte Menschen werden
schon seit langem unterstützt; denn sie zählen zu denen,
die ohne Zweifel auf solidarische Hilfe angewiesen sind.
Die kostenlose Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs steht behinderten Menschen in Deutschland heute
schon zu. Für Menschen im Niedriglohnbereich werden
notwendige Kosten, zum Beispiel für die Monatskarte,
über ergänzende Hilfeleistungen berücksichtigt. In den
allermeisten Fällen werden Fahrtkosten für die Bürgerinnen und Bürger erstattet, denen Kosten für Fahrten zu Bewerbungsgesprächen entstehen.

Damit komme ich zu dem Punkt, um den es eigentlich
uns allen - auch den Linken - gehen muss, wenn wir Mobilität für alle wollen. Dieser zentrale Punkt ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und aus dem Bezug von
Transferleistungen herauszuholen. Das eigene Einkommen ist die Basis dafür, am Leben in der Form teilzuhaben, wie wir es unserer Bevölkerung wünschen. Eigenes
Geld zur Verfügung zu haben, um damit Mobilität finanzieren zu können, das ist das Ziel. Sozialromantik hatte
noch nie die Befähigung, bei diesem Ziel Weggefährte zu
sein. Das Gleiche gilt für Heuchelei, die sich als Idealismus verkleidet.
Zu Protokoll gegebene Reden

Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren mit den
richtigen Arbeitsmarktinstrumenten sehr erfolgreich darin waren, die Zahl der Erwerbstätigen auf über 40 Millionen zu steigern und wieder über 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zu haben. Mit einem
populistischen Antrag, der die Augen vor der Realität
schließt, schafft man das nicht. Wir haben durch die gute
Arbeit dieser Großen Koalition erreicht, dass die Arbeitslosenzahlen in einem Maße gesunken sind, wie wir es
kaum zu hoffen gewagt haben, als wir die vielen Maßnahmen beschlossen haben, die jetzt den Erfolg von unter
3 Millionen Arbeitslosen zeigen.

Für jeden Einzelnen, der sich auf diese Weise seine soziale Zufriedenheit, seinen Selbstwert und die Anerkennung seiner Mitmenschen schaffen konnte, hat die Große
Koalition mehr getan, als die Antragsteller mit ihrem Idealbild von einem vom Staat abhängigen Menschen, der
als bedauernswertes Opfer eines marktwirtschaftlichen
Systems auf tröstende Geschenke angewiesen ist, je bewirken würden. Ich wünsche den Antragstellern, ihren
Tunnelblick aus vergangenen Zeiten um der Menschen in
diesem Lande willen abzulegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen Antrag ab.