Blank (NA), 1958-06-27:
- weil ich Ihnen mal sagen will, was Sie gegenwärtig in Deutschland betreiben Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Ortsausschuf

Dortmund, hat am gestrigen Nachmittag zur Zeit des größten Verkehrs eine Kundgebung der „Aktion gegen den Atomtod" veranstaltet
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- warten Sie ruhig ab! -, die vom Ortsausschuß und von dem Herrn SPD-Landtagsabgeordneten Smektala organisiert war. Wissen Sie, wer Smektala ist? Dieser Herr Smektala war jahrelang, noch zu ,der Zeit, als ich Stadtverordneter in Dortmund war, Parteisekretär der KPD!
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Diese Kundgebung stand also unter der Regie dieses alten KPD-Mannes und jetzigen Landtagsabgeordneten der SPD, Herrn Smektala.
Nehmen Sie bitte weiter zur Kenntnis: Der sozialistische Betriebsrat - Sie haben dort die absolute Mehrheit - der Stadtverwaltung hatte mehrere tausend Arbeiter und Angestellte zur Teilnahme veranlaßt, und der Betriebsrat der Stadtwerke hatte, um die „Freiwilligkeit" dieser Aktion zu demonstrieren, aus eigener Machtvollkommenheit den Straßenbahn- und Omnibusverkehr getreu dem Vorbild Hamburgs stillgelegt.
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- Das hat etwas mit der Öffentlichkeitsarbeit zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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die wird nach diesen Vorkommnissen noch verstärkt werden müssen, und Sie werden Rede und Antwort stehen müssen!
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- Auf Kosten des DGB - darauf komme ich auch noch -, auf Kosten der Mitgliedsbeiträge, auch der christlichen Mitglieder dieser Organisation!
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- Ihre Erregung beweist mir, daß wir am richtigen Punkt angekommen sind.
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Ich berichte zunächst weiter: Das sowjetzonale Fernsehen
({7}) - wie sinnig! - sah sich veranlaßt,
({8}) - es hat sehr große Liebe zu Ihnen! -,
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Aufnahmen zu machen während der Rede des Herrn von Knoeringen, des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD - ich hoffe, daß er sich bei der Wiedergabe des sowjetischen Fernsehens jetzt betrachten wird - in holder Eintracht mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Frau Wessel und dem als sozialistischem Versammlungsredner bekannten Oberkirchenrat Cloppenburg und - damit die Opposition auch vollständig ist - zusammen mit dem für die FDP in Köln kandidierenden Professor Bauermeister.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, so weit sind wir in Deutschland gekommen,
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daß führende Leute der SPD - ich weiß, ich weiß, wie weh Ihnen das tut, und deshalb trage ich das hier vor ({12})
vor den Kameras des sowjetischen Fernsehens, organisiert vom Ortsausschuß des DGB, von dem früheren Kommunisten Smektala, dort gemeinsam eine Kundgebung „Aktion gegen den Atomtod" abhalten, die so freiwillig ist, daß man die Angehörigen der Stadtverwaltung dahin dirigieren muß und die Verkehrsmittel dieser Stadt stillegt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, merkwürdige Methoden der Demokratie!
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- Lassen Sie sie ruhig ein bißchen schreien. Das deutsche Volk nimmt Kenntnis davon!
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- Ich bin noch nicht am Ende.
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- Ich spreche zur Sache. ({17})
Ich spreche zur Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit in den entscheidenden Verteidigungsfragen.
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Meine Damen und Herren, offenbar aber waren die Herrschaften selber der Meinung, daß alles das, was dort in Worten vorgetragen wurde, nicht genügend Überzeugungskraft hatte. Deshalb griff man anschließend zu den drastischen Methoden der Straße. Denn es ereignete sich nun folgendes:
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die abmarschierenden Demonstranten griffen die als
CDU-Fahrzeuge gekennzeichneten Wagen mangels
geistiger Argumente mit Steinen, mit Stöcken und mit Messern an:
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- Ich bin noch nicht am Ende!
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- Das war ein Ausdruck des „Pazifismus"! - Leitungen wurden zerschnitten, Lautsprecher wurden demoliert, es wurden die Fahrer aus den Wagen gezerrt, und einer wurde durch einen Messerstich erheblich verletzt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen heute hier nur hören, ob Sie sich klar von solchen Methoden distanzieren.
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- Wohin das führt? Meine Damen und Herren, eine Feststellung:
({24}) der Mob ist los in Deutschland!
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Meine Damen und Herren,
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die KPD - das habe ich Ihnen schon einmal, in Frankfurt, gesagt; ich sage nicht einmal, daß Sie das gewollt haben, aber der Tatbestand steht fest -, die KPD kommt aus ihren Löchern hervorgekrochen.
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SPD und DGB - wie hier dargetan - Arm in Arm! 50 000 Flugblätter - -({28})
- Das merken Sie sich ruhig!
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50 000 Flugblätter hat der DGB gedruckt. Die Einheit der Gewerkschaften wird mit solchen Methoden zerbrochen. Die christlichen Arbeitnehmer werden sich das nicht gefallen lassen.
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Wir werden den DGB zur Neutralität zwingen oder die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen.
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Wir wenden uns mit Abscheu von solchen Methoden des politischen Kampfes.
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Das sind ja, meine Damen und Herren, die Zeiten, wie wir sie von 1930 bis 1933 auf den Straßen unserer Großstädte erlebt haben.
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Ich frage als Abgeordneter dieses Hauses und als Bürger meiner Heimatstadt Dortmund den sozialistischen Herrn Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen: Sind Sie gewillt, solche Vorkommnisse weiter zu dulden,
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oder wollen Sie Ruhe und Ordnung im Ruhrrevier aufrechterhalten, wie es Ihre Pflicht ist?
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Die deutsche Öffentlichkeit verlangt eine Antwort. Dazu Sie zu zwingen, war der Anlaß, der mich auf dieses Rednerpult geführt hat.
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Wir wollen Antwort, ob Sie die großen entscheidenden politischen Fragen in den Parlamenten, in den Versammlungssälen mit Waffen des Geistes austragen wollen oder mit Schlagstöcken und Messern auf der Straße. Darauf wollen wir eine Antwort.
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Dieser Vorfall beweist uns, daß unsere Öffentlichkeitsarbeit auch in Fragen der Verteidigung noch gar nicht genügend ist. Diese Tatsache beweist es. Wenn jemand auf schmutzige Dinge - wie auf diesen Überfall - hinweisen muß, dann muß man den Schmutz dort suchen, wo er lag. Sie können nicht dem, der den Schmutz wegfegen will, den Vorwurf machen, sondern nur denjenigen, die ihn in Haufen herbeigeführt haben.
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Meine Damen und Herren! Die deutsche Öffentlichkeit verlangt eine klare Antwort. Verteidigungsfragen sind Fragen von größter politischer Bedeutung.
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- Ich bilde mir ein, davon mehr zu verstehen und zu kennen als Sie. Das habe ich Ihnen mehr als einmal in diesem Hause und auch im Ausschuß bewiesen.
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- Ich habe Ihnen schon einmal darauf geantwortet: ich heiße doch nicht Mommer!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verlangen, daß zu diesen Vorkommnissen Stellung genommen wird. Wir verlangen, daß Herr Innenminister Biernat dazu der deutschen Öffentlichkeit eine Erklärung abgibt. Wir werden vor dem deutschen Volke bei jeder Gelegenheit diese Methoden als das kennzeichnen, was sie sind. Sie sind nämlich nichts anderes als ein Lebendigwerden der KPD, die aus den Mauselöchern wieder hervorkommt.
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Ich warne Sie. Ich habe es schon einmal gesagt: Beim Auslösen dieser Aktion mögen Sie noch handelnd sein. Am Ende stehen nicht Sie, sondern am Ende steht der Tod der Demokratie,
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steht der totalitäre Kommunismus. Auch Sie werden dann nicht mehr sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich habe meinen Zweck erreicht.
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Äußern Sie sich, heute und hier! Das deutsche Volk will Antwort von Ihnen.
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