Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit nach Europa
kommen, die Wirtschaftskrise, die sich vor allem in einer viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit in viel zu vielen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union manifestiert,
der Vormarsch von Nationalisten und Populisten, die
Kontroverse über die Bedeutung der Grundwerte in der
Europäischen Union, das Referendum über die Zukunft
des Vereinigten Königreichs in oder außerhalb der Europäischen Union: Das sind einige Schlaglichter der derzeitigen Debatte um die Europäische Union, und ich bin mir
ziemlich sicher, dass ich damit noch nicht alle Krisen und
Bewährungsproben beschrieben habe .

Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Kommission die Zeichen der Zeit erkannt hat . „Jetzt ist nicht die
Zeit für Business as usual“: Das ist der Titel des Arbeitsprogramms der Kommission 2016 . Ja, da hat die Kommission völlig recht .

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Wir haben hier im Deutschen Bundestag schon seit
vielen Jahren immer wieder auch über das Arbeits- und
Legislativprogramm der EU-Kommission gesprochen .
Ich selbst habe mir einmal die eine oder andere Rede angeschaut, die ich noch als Bundestagsabgeordneter hier
gehalten habe,

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und ich stellte dabei fest, dass ich sicherlich auch zu denjenigen hier im Parlament gehörte, die bisweilen sehr
hart mit der Europäischen Kommission ins Gericht gegangen sind .

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Ich war sicherlich nicht der schärfste Kritiker, aber auch
ich habe deutliche Worte gefunden .

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Die EU-Kommission taugt derzeit nicht als Fußabtreter der Europäischen Union . Wir haben es nicht mit einer
Krise der EU-Institutionen zu tun . Wir haben es mit einer Krise aus einem Mangel an Solidarität und Teamgeist
und einem Übermaß an nationalen Egoismen zu tun . Das
ist die eigentliche Krise . Deshalb - das sage ich leichten
Herzens und auch dankbar - hat die Kommission auf vielen Politikfeldern zu liefern gesucht .

Juncker versteht sich und seine Kommission vor allem
als politischen Impulsgeber und als Antreiber und nicht
als bloße Verwaltungsmaschinerie, und die Bundesregierung unterstützt die Kommission und ihren politischen
Gestaltungsanspruch ausdrücklich .

Juncker hat vor einigen Monaten gesagt:

Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union
und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union .

Ja, da hat er wohl recht . „Mehr Union“ heißt eben nicht,
noch mehr Regelungen im Detail, sondern mehr Gemeinsamkeit und Konzentration auf das Wesentliche .

Ich will die großen Bewährungsproben, denen wir derzeit ausgesetzt sind, nur sehr schlaglichtartig beschreiben und mit der Flüchtlingspolitik beginnen . Hier ist ein
Kurswechsel nötig . Deutschland leistet viel, Schweden,
Österreich und auch Griechenland stoßen an ihre Grenzen . Aber wir haben mit der EU-Kommission einen Verbündeten .

Wenn ich mir die derzeitigen Vorschläge zur Stärkung
der EU-Außengrenzen und die Vorschläge der Kommission zum erweiterten Mandat von Frontex und zum Ausbau zu einer Küstenschutz- und Grenzschutzwache vor
Augen führe, dann sage ich: Richtig so, aber wir brauchen eben auch eine breite Mehrheit in der EU, bei unseren Partnern und Freunden in den EU-Mitgliedstaaten .

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Ich bin einmal gespannt, wie die Debatte weitergeht .
Demnächst wird die EU-Kommission Vorschläge zur
grundlegenden Reform des Dublin-Systems auf den
Tisch legen, und ich bin mir ziemlich sicher: Auch hier
werden wir ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den

Vorschlägen der Kommission feststellen . Umso wichtiger ist es, dass dieses Bündnis zwischen der Kommission
und der Bundesregierung, getragen von vielen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, hält und stabil bleibt .

Ich will einen weiteren wichtigen Punkt benennen, der
uns hier im Bundestag über viele Jahre hinweg umgetrieben hat . Die strategische Agenda der EU-Kommission
liegt genau auf der Linie der Koalitionsfraktionen und darüber hinaus - auch weiterer Akteure . Wir brauchen
in der EU endlich eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, eine Politik, die sich dem Kampf gegen die
Massenarbeitslosigkeit, vor allem der jungen Menschen,
entschieden stellt .

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Auch hier hat die EU-Kommission eine Reihe von vernünftigen, zukunftsweisenden Vorschlägen auf den Tisch
gelegt .

Jeder Jugendliche, der keinen Arbeitsplatz und keine
Perspektive hat, ist einer zu viel . Das ist nicht eine rein
nationale Aufgabe . Das ist eine gemeinsame Aufgabe,
der wir uns in der Europäischen Union stellen können .
Wir selbst wissen ja: Mit unserer starken Wirtschaft in
Europa, mit unserem stabilen Sozialstaat haben wir jungen Leuten aus anderen Ländern der Europäischen Union
eine Perspektive eröffnet . Aber das kann nicht die einzige
Lösung sein . Vielmehr brauchen wir ordentliche Perspektiven in den jeweiligen Heimatländern der Jugendlichen .

Wir verstehen uns auch nicht, liebe Kolleginnen und
Kollegen, als der Oberlehrer in der EU, der erst einmal
auf die anderen weist . Nein, wir wollen in der Europäischen Union ermutigen und ermuntern . Wenn ich mir einmal unsere Flüchtlings- und Migrationspolitik anschaue,
dann stelle ich fest, dass sie von Mut und Ermunterung
geprägt ist . Wir versuchen, Schengen zu retten . Wir tun
eine Menge dafür, dass das, was für die Bürgerinnen und
Bürger seit vielen Jahrzehnten spürbar und erfolgreich
ist, auch eine Zukunft hat . Auch hier setze ich auf eine
enge Abstimmung zwischen Deutschland und der Kommission .

Die Krisen erfordern eben nicht einfach ein Weiter-so,
sondern ein entschiedenes Handeln . Ich weiß, wie wir
mit den vielen Krisen in der Vergangenheit umgegangen
sind . Die einen sagten: Die EU ist aus den Krisen immer
gestärkt hervorgegangen . - Daran ist manches richtig .
Die anderen wiederum sagten: Es ist noch immer gut
gegangen . - Na ja, und da gab es vielleicht auch noch
den einen oder anderen, der sich dafür nicht sonderlich
interessiert hat . Ich glaube, jetzt, in dieser dramatischen
Lage, in der wir uns befinden, hilft es nichts, EU-Bashing
zu betreiben .

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Was hilft, ist, Europa mit konkretem Handeln wieder fit
zu machen . Von Deutschland als stärkstem Land in der
Mitte der Europäischen Union geht eine ganz besondere
Verantwortung aus .

Ich stelle mir natürlich folgende Fragen: Wie geht es
in dieser immer heterogener werdenden Union weiter?
Brauchen wir möglicherweise mehr Differenzierung?
Müssen die Staaten, die entschieden in eine Richtung
gehen wollen, möglicherweise vorangehen? Meines Erachtens ist ein solches Europa der Tempomacher möglicherweise besser als ein Europa des Stillstands oder gar
des Rückschritts . Rückschritt brauchen wir nicht . Differenzierung tut not .

Insofern bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Arbeitsprogramm der Kommission genauso kritisch
wie immer, aber auch nicht minder konstruktiv zu begleiten . Ich wünsche mir, dass das eine oder andere, was sich
im Arbeitsprogramm wiederfindet, vom Deutschen Bundestag aktiv begleitet werden könnte . Dafür bitte ich Sie
um Unterstützung . Ich freue mich jetzt auf die Debatte .

Vielen herzlichen Dank .

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