Hellmut Königshaus (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterhalten uns hier einerseits über ein wirklich wichtiges
Thema, über ein Thema von nationaler Bedeutung - die
Kollegin Blank hat das hier eben angesprochen -, und
wir unterhalten uns andererseits über einen Antrag der
Linken, mit dem versucht wird, den eingeleiteten Prozess aufzuhalten. Dazu muss man feststellen - es ist
wirklich bedauerlich -: Die Linke kneift; sie gibt ihren
Redebeitrag zu Protokoll und verteidigt ihren eigenen
Antrag nicht.

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Erst seit ganz kurzer Zeit - mittlerweile sind hier zwei
Fraktionsmitglieder anwesend - ist sie unter den Abgeordneten genauso stark wie im Präsidium vertreten. Das
finde ich, offen gesagt, der Sache nicht angemessen.

Überhaupt finde ich den Antrag, den Sie gestellt haben, nicht angemessen.

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Sie versuchen hier schon wieder, etwas zu blockieren,
was längst entschieden ist. Es geht uns heute nicht nur
um die Sache, sondern auch um uns, um das Parlament,
um unser Selbstverständnis. Wir müssen doch glaubwürdig bleiben. Wir dürfen unsere einmal gefassten Beschlüsse doch nicht immer wieder durchkauen. Wie oft
sollen wir denn noch beschließen, dass wir das Berliner
Schloss aufbauen wollen, und zwar am Platz des Stadtschlosses, in der Kubatur des Stadtschlosses und mit den
drei barocken Fassaden?

({2})

Auch als Opposition muss man der Bundesregierung
in diesem Zusammenhang einmal dafür danken, dass sie
die Beschlüsse des Bundestages nun endlich realisiert.
Mein Dank geht natürlich auch an den Finanzminister,
ohne dessen - bekanntermaßen großzügige - Unterstützung das nicht ginge.

Alles hat trotzdem viel zu lang gedauert. Wir wurden
hier immer wieder mit irgendwelchen Scheinargumenten
aufgehalten, und es wurden Hürden aufgestellt. Wie immer, wenn es um die historische und die bauliche Identität der Hauptstadt ging, waren der Senat und der Regierende Bürgermeister leider keine Hilfe. Ganz im
Gegenteil: Sie waren Teil des Problems; sie haben Probleme bereitet und haben aufgehalten.

({3})

Wir haben immer Probleme mit dem Bauminister;
aber an diesem Punkt wollen wir ihm hier wirklich einmal dazu gratulieren, dass er tatsächlich vollendete Tatsachen geschaffen und entschlossen gehandelt hat.

({4})

Umso schlimmer ist allerdings, dass es in seinem
Haus offenbar einen Staatssekretär gibt, der über das
Ausschreibungsverfahren versucht, unsere Beschlüsse
hier zu unterlaufen. Deshalb ist hier noch einmal festzuhalten: Das, was hier beschlossen worden ist, ist ernst
gemeint. Noch einmal: Es ist ernst gemeint - was immer
der Herr Staatssekretär davon zu halten gedenkt und was
immer sonst jemand zu dieser Frage sagen sollte.

({5})

Moderne Architektursprache hat natürlich ihre Berechtigung, fast überall, aber nicht an diesem Platz, dem
Ursprung unserer Hauptstadt und letzten Endes auch einem Kristallisationspunkt unserer Nation.

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Dort brauchen wir ein Gebäude, das diesem Anspruch
auch gerecht wird. Dort können wir nicht experimentie14002
ren. Wir wissen, dass so etwas oftmals, gerade bei moderner Architektur, nach mehreren Jahren im Rückblick
wie ein Experimentieren wirkt. Wir wissen es nicht sicher, aber wir können es nicht ausschließen. Wir haben
es aber vor allem anders beschlossen. Deshalb muss das
Stadtschloss so, wie es geplant ist, auch gebaut werden.

({7})

Die Linke will mit ihrem Antrag einen letzten verzweifelten Versuch unternehmen, den fahrenden Zug
noch aufzuhalten. Sie wird damit scheitern. Gott sei
Dank wird sie damit scheitern.

Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich kleinkrämerisch, wenn gerade Sie, die Linken, dem Förderverein, der sich aus bürgerschaftlichem Engagement heraus bereitgefunden hat, dafür zu sorgen, dass das Geld
für die Fassade aufgebracht wird - auch das wäre eigentlich eine nationale Aufgabe, die wir zu finanzieren hätten -, vorwerfen, er habe erst 10 Prozent aufgebracht.
Mein Gott im Himmel, was glauben Sie denn? Das ist
doch anzuerkennen. 10 Prozent nach einem solchen
Hickhack,

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bei dem bis zuletzt immer wieder infrage stand, ob überhaupt etwas daraus wird - machen Sie das erst einmal
nach, bevor Sie hier solche Reden halten!

({9})

Immer wieder finden sich engagierte Bürger in diesem Land, die versuchen, bauliche Sünden der Vergangenheit zu bereinigen, insbesondere auch solche, bei denen Gebäude, die durch Kriegseinwirkung beschädigt,
aber wiederaufbaufähig waren, abgerissen wurden. Sie
setzen sich dafür ein, dass solche Gebäude wiederaufgebaut werden, damit eine städtebauliche Identifikation
wieder möglich ist. In Dresden, in Potsdam und auch in
Berlin gibt es solche Leute. Nie war die Linke auf der
Seite derer, die mit bürgerschaftlichen Engagement etwas bewirken wollen. Sie war immer dagegen.

Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass die Kommunisten in Potsdam und Berlin die Stadtschlösser, die zum
Teil noch standen, zum Teil auch noch benutzt wurden,
ohne Not abgerissen haben. Sie haben dort Aufmarschplätze gebaut, um Jubelparaden abzuhalten.

({10})

Sie waren noch nicht dabei. Deshalb werfe ich Ihnen das
nicht vor. Ich werfe Ihnen aber schon vor, dass Sie diesen Geist heute noch weitertragen, dass Sie aus diesem
Geist heraus hier so agieren und ausgerechnet die Kosten
als Argument heranziehen. Wäre diese Barbarei damals
nicht gewesen, müssten wir uns heute nicht über solche
Kosten unterhalten. Es wäre viel billiger, und im Übrigen wäre das Bauwerk schon längst fertig.

({11})
Willy Brandt hat einst gesagt: Berlin wird leben, und
die Mauer wird fallen. Heute in dieser Diskussion würde
er sagen: Und die Stadt wird mit dem Stadtschloss ihre
historische Mitte wiederbekommen.

Danke schön.

({12})