Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Es mag sein, dass der Auftrag des Europäischen Rats von Köln, einen Konvent zu berufen, der über
die Europäische Grundrechte-Charta beraten und Vorschläge entwickeln soll, eine deutliche Richtungsänderung des Wegs zur europäischen Einigung dargestellt hat,
und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt des Abbaus
des Demokratiedefizits im europäischen Gemeinwesen.

Seit dem Vertrag von Maastricht hat die Europäische
Union eine solche Fülle von Aufgaben übertragen bekommen, dass die Verfahrensregeln und auch das materielle Recht der Europäischen Union den eigenen europäischen Anforderungen an Demokratie meines Erachtens
nicht mehr voll gerecht werden.

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Dem ist Abhilfe zu schaffen. Die Arbeit, die begonnen
wurde, ist ein Schritt dahin.

Dies gilt, so meine ich, unter drei Aspekten von Demokratie: erstens unter dem Aspekt der durch Werte fundierten Verfahren. Erstmals führt weder eine Vorlage der
Europäischen Kommission noch ein Kompromissergebnis der Beratungen der europäischen Diplomatie dazu,
dass ein Fortschritt auf dem Wege zur europäischen Einigung erarbeitet werden soll. Vielmehr soll ein Konvent
dies tun, dem zu drei Viertel gewählte Abgeordnete des
Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten angehören. Das ist als Erstes festzuhalten und
das ist von den Regierungen gewollt; denn Regierungen
sind und bleiben - das macht demokratische Regierungen





aus - den Parlamenten verpflichtet. Oft merken Sie es ja
auch im Alltag.

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Es ist eine Entscheidung der Regierungen, diesen Schritt
zu gehen.

Zweitens ist es ein Versuch des Abbaus von Defiziten
an Demokratie in materieller Hinsicht. Hier muss nach
den für mich anregenden und bedeutsamen Beiträgen der
Sprecher der Fraktionen nicht mehr wiederholt werden,
worum es materiell geht. Es ist selbstredend, dass Europa
eine verfassungsrechtliche Verpflichtung auf seine Werte
braucht, die nach Auffassung der Bundesregierung, bezogen auf ein demokratisches Gemeinwesen, am besten in
der Philosophie von Immanuel Kant niedergelegt sind.
Das Spektrum dessen, was hier dargelegt wurde, zeigt den
Tiefgang und die Breite des Denkens, das in dem und für
den Konvent geleistet wird. In dem Konvent haben dies
vor allem die Beiträge von Ihnen, Herr Professor Meyer,
und von Ihnen, Herr Altmaier, in hervorragender Weise
aufgezeigt.

({2})

Der Aspekt, ob es auch soziale und wirtschaftliche
Rechte gibt, ist durch Auftrag des Europäischen Rats in
Köln in den Konvent eingeführt worden. Zu diesem Auftrag gehört es, hierüber zu beraten. Alle diejenigen, denen
es darum geht, tatsächlich einen europäischen Grundrechtekatalog zu haben, seien darum gebeten. Die Diskussion des deutschen Verfassungs- und Staatsrechts über
die Unterschiede von Grundrechten, die - zum Beispiel zu
politischen Staatszielen - justiziabel sind, ist ausgeprägt
genug, um diese Erfahrungen auch in einen europäischen
Grundrechtskatalog aufzunehmen, ohne überflüssige und
in Deutschland ausgestandene Diskussionen darüber wiederzubeleben, dass man bestimmte soziale und wirtschaftliche Rechte tatsächlich nicht vor Gerichten einklagen kann. Zumindest lassen sie sich als konstitutive politische Ziele eines europäischen Gemeinwesens der
Zukunft festhalten.

Drittens besteht die Notwendigkeit, dieses Demokratiedefizit in Richtung auf klarere demokratische Kontrollen sowie auf den klaren Anspruch des Bürgers abzubauen, gegen Fehlentscheidungen im Rahmen des politischen Rechtssetzungs- und Rechtsdurchsetzungsprozesses der Europäischen Union vorgehen zu können.
An dieser Stelle mache ich eine Bemerkung, die ich abgewogen habe: Ich glaube, der Zustand der Europäischen
Union und die Fülle der von ihr übernommenen Aufgaben
sind so, dass es nicht antieuropäisch ist, die Frage zu stellen, ob eine bestimmte Regelung auf europäischer Ebene
fehl am Platze ist.

({3})

In den Jahren nach Schuman und Monnet war noch unstreitig richtig, zu überlegen, welche Politikfelder zusätzlich in das Gemeinschaftsrecht integriert werden könnten.
Dies ist angesichts der Fülle der Zuständigkeiten der Europäischen Union, wie im Vertrag von Maastricht festgelegt, nicht mehr notwendig. Es ist sinnvoll, wenn sich
Bürger, Kommunen, Regionen, Länder mit Staatsqualität,
wie es sie in Deutschland gibt, und Mitgliedstaaten vor
Gericht, gestützt auf Verfassungs- und Grundrechtsbestimmungen, vergewissern können, ob sie oder die Europäische Union Recht haben. Bei allem Respekt vor dem
Europäischen Gerichtshof möchte ich darauf hinweisen, dass es sein könnte, dass er in seiner Rechtsprechung, also wenn er Güterabwägungen vornimmt, vielleicht noch zu sehr der Anfangsphilosophie der Europäischen Union verhaftet ist. Insoweit halte ich die
Aufstellung eines solchen Kataloges für notwendig.

Nachdem ich das so formuliert habe, bin ich in der Tat
dabei, aufzuzeigen, dass die Diskussion um eine europäische Verfassung bereits begonnen hat. Auch hier sollten
wir keine Begriffsklaubereien begehen. Schon jetzt enthält das europäische Vertragsrecht unstreitig Sätze, die
nach dem deutschen verfassungspolitischen Verständnis
in das Verfassungsrecht eingeordnet und als Verfassungsrechte definiert werden können. Das jetzt deutlicher zu
machen ist notwendig.

In den nächsten Jahren sind Schritte notwendig - das
möchte ich an dieser Stelle sagen -, um die Kompetenzen
der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten klar
und bestimmt abzugrenzen.

({4})

Es muss auch über den Rahmen bestimmter Prinzipien der
Europäischen Union nachgedacht werden. Auch Wettbewerb ist kein isoliertes Ziel, sondern - das haben wir in
Deutschland gelernt - bedarf eines Rahmens. Der rheinische Kapitalismus - ich gebrauche wieder einmal dieses
Wort - hat es uns gelehrt.

({5})

Mir ist auch wichtig, an dieser Stelle sehr deutlich festzuhalten, dass alle, die in den Zeitungen etwas anderes lesen, etwas Falsches lesen. Es ist gemeinsames Ziel der
Bundesregierung und der Länder, in Zukunft zu einer
Kompetenzabgrenzung und zu einer klaren Definition eines europäischen Wettbewerbsrechts, das dem europäischen Verständnis von Sozialstaat angemessen ist, zu
kommen. Alles andere ist falsch.

Kompetenzabgrenzungen und Definitionen, wann soziale und ökonomische Aspekte im Wettbewerb berücksichtigt werden müssen, sind kein Problem allein der Länder, sondern ein Problem der deutschen Föderation. Ich
sage für das Ministerium, in dem ich arbeiten darf: Nach
der Verfassungsinterpretation des Außenministeriums ist
es seine selbstverständliche Aufgabe, den föderalen Staat
Deutschland mit all seinen föderalen Elementen zu vertreten.

Damit bin ich bei den nächsten Schritten, die jetzt kommen können. Es ist gefragt worden, was zu tun ist. Die
Bundesregierung geht davon aus, dass der Vorsitzende,
Bundespräsident a. D. Herzog, dessen Arbeit hinsichtlich
der Effizienz fast alle Erwartungen übertrifft, auf dem






Gipfel im Juni in Feira dem Europäischen Rat berichten
wird und dass damit der Entscheidungsprozess eingeleitet
werden kann, wie der Europäische Rat in Nizza die Ergebnisse des Konvents berücksichtigt. Es spricht aus
deutscher Sicht nichts dagegen - in jedem Gespräch mit
anderen Regierungen betonen wir das auch -, die Ergebnisse des Konvents in die Verträge aufzunehmen.

({6})

Es ist aber zu prüfen, in welcher Weise.

Wir haben ein einziges, sehr pragmatisches Kriterium
für das, was in die Verträge aufgenommen werden kann:
Durch die Ratifizierung der notwendigen Vertragsänderungen darf die Osterweiterung nicht gefährdet werden.
Es spricht deshalb einiges dafür, darüber nachzudenken,
ob die Ratifizierung der Ergebnisse des Konvents, falls
man sich in Nizza dazu durchringt, sie zu übernehmen,
nicht aufgeteilt werden kann: und zwar in eine sofortige
Ratifizierung des Teils, der die Osterweiterung nicht behindert, und eine eventuelle spätere Ratifizierung - diese
Idee ist jetzt noch nicht abgesprochen, hat mich aber in
Diskussionen überzeugt - einer europäischen Verfassung
durch ein Referendum, das mit den nächsten Wahlen zum
Europäischen Parlament verbunden werden könnte.

({7})

Der nächste Schritt hin zu einer europäischen Demokratie ist die Beteiligung des Parlaments in einer Weise,
wie sie vorher noch nie erfolgt ist. Aber auch der Schritt,
in bestimmten und dafür geeigneten Fragen das Instrument des Referendums auf europäischer Ebene einzuführen, ist damit angesprochen und sozusagen auf der europäischen Agenda angekommen.

Lassen Sie uns auch einen Dank an die Bundesregierung richten - ich danke insbesondere dem Justizministerium und dem Auswärtigen Amt -, die dafür vor Ende
1998 ebenso wie danach mit die Initiative übernommen
hat. Es ist sinnvoll festzustellen, dass oft gute Menschen
unterwegs sind und mit welcher List die Vernunft siegt.
Wir halten fest, dass Sie daran beteiligt waren, dass wir so
weit gekommen sind. Mein Dank gilt schließlich allen,
die daran jetzt aktiv mitarbeiten.

Ich habe durch meinen Beitrag versucht, die Fragen an
die Bundesregierung, die in den Anträgen enthalten sind,
zu beantworten. Es bleibt übrig, noch die Relation zu der
Menschenrechtskonvention des Europarats herzustellen
und auch dieser beizutreten.

Die europäische Civitas - vor allem Konservative haben wenig gegen den Gebrauch einer anderen als der Muttersprache, wenn es sich bei der anderen Sprache um Latein handelt - hat einen Stand erreicht, der es ihren
Mitgliedern ermöglicht, einer Konvention, nämlich der
Europäischen Menschenrechtskonvention, beizutreten,
die sich die Beachtung der Menschenrechte durch Staaten
zur Aufgabe gemacht hat. Es ist kein Gegensatz, einen eigenen Grundrechtskatalog zu haben, aber auch der Konvention des Europarates beizutreten. Die Vorschläge, die
dazu der Konvent macht - soweit wir informiert sind, debattiert er darüber -, dürften für die Haltung der Bundesregierung, aber auch für die Haltung der Regierungen anderer Mitgliedstaaten wesentlich sein.

Diese Debatte spiegelt einen erfreulichen Prozess wider. Lassen Sie mich parteiübergreifend sagen: Eine Politik, wie wir sie seit der „politeia“ kennen - das ist eine
weitere Sprache, gegen die zu benutzen Konservative
nichts haben -, macht Sinn, zeigt Erfolge und ist nicht von
der Beliebigkeit, wie manchmal von voreiligen Feuilletonisten beschrieben wird.

Allen, die sich beteiligt haben, herzlichen Dank.

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