klaus riegert (NA), 2013-02-28:
Seit langer Zeit beschäftigen wir uns im Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit Fragen zum
nationalen und internationalen Kampf gegen Doping
im Sport. Die Glaubwürdigkeit und die Integrität des
sportlichen Wettstreits drohen deutlich abzunehmen,
wie nicht zuletzt eine Studie der Deutschen Sporthilfe
gezeigt hat. Bei aller Skepsis gegenüber Rekorden und
sportlichen Höchstleistungen gilt es aber auch, die
Athletinnen und Athleten nicht alle pauschal abzuurteilen und dem Leistungssport seinen Sinn vorschnell
abzusprechen. Allzu oft wird mit der „großen Unbekannten“, der „Dunkelziffer des Dopings“, in eigener


Sache Interessenspolitik betrieben - letztlich auf dem
Rücken der fairen und sauberen Sportlerinnen und
Sportler. Gerade unter schwierigen Wettkampfbedingungen, der Pflicht zu umfangreichem Training sowie
in Aussicht stehenden, hohen ökonomischen Prämien
sind die Athleten und das Umfeld gefordert, die Integrität des sportlichen Wettkampfs zu wahren und sich
aktiv hierfür einzusetzen.

Wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen
sind Sportler ebenso Menschen, die Fehler begehen
können, dem Leistungsdruck und moralischen Anspruch gegebenenfalls nicht standhalten oder sogar
ganz bewusst zu unerlaubten Mitteln greifen. Unabhängig des zugrunde liegenden Menschenbildes brauchen wir national wie international starke unabhängige Organisationen, die das Doping im Sport
professionell bekämpfen. Die NADA hat sich in der
Zeit seit Gründung vor mehr als zehn Jahren zu einem
nationalen Kompetenzzentrum entwickelt, das auch international höchste Anerkennung erfährt.

Dabei lässt sich der Erfolg einer Anti-Doping-Organisation jedoch nicht allein an der Anzahl der aufgedeckten, positiven Dopingfälle festmachen. Die abschreckende Wirkung der Dopingkontrollen der NADA
bei Wettkämpfen oder bei unangekündigten Trainingskontrollen kann kaum oder gar nicht gemessen werden. Die Präventionsarbeit und die Aufklärung junger
Athletinnen und Athleten sind in dieser Hinsicht
ebenso zu nennen, die aber genauso wenig „positive
Schlagzeilen“ produzieren, da sie ja gerade das Fehlverhalten verhindern. Dies soll allerdings nicht heißen, dass wir uns zurücklehnen können und uns im
Anti-Doping-Kampf, in der Prävention oder in der Dopinganalytik nicht weiter verbessern müssen. Kurzum:
Die NADA hat sich seit ihrer Gründung zu einem starken Kompetenzzentrum entwickelt. Der NADA wird
berechtigterweise von vielen Seiten ein hohes Renommee und Professionalität im Anti-Doping-Kampf zugesprochen. Gleichwohl müssen alle, die sich für die Integrität des Sports einsetzen, gemeinsam den AntiDoping-Kampf konstruktiv weiterentwickeln und unterstützen.

Für einen wirksamen Kampf gegen Doping im Sport
bedarf es selbstverständlich einer soliden Finanzierung der NADA. Die Möglichkeit, überhaupt erst im
Anti-Doping-Kampf erfolgreich arbeiten zu können,
basiert wesentlich auf einer nachhaltigen Finanzierung durch die jeweiligen Stakeholder. Der Erfolg der
NADA basiert genauso stark auf dem Engagement der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung wie auf
jenen, die sich ehrenamtlich für einen sauberen Sport
einsetzen. An dieser Stelle sei allen ausdrücklich gedankt! Die Unabhängigkeit einer Organisation wird
ebenso häufig als Voraussetzung für einen erfolgreichen Anti-Doping-Kampf genannt. Beide Faktoren haben eine wesentliche Rolle bei der Gründung der
NADA als eine unabhängige Stiftung gespielt.

Der Antrag der SPD-Fraktion verknüpft nun unsachgemäß die Finanzierung der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland, NADA, mit der grundsätzlichen Frage nach deren Struktur bzw. Rechtsform. Die
NADA wurde 2002 als Stiftung in Bonn gegründet, um
eine größtmögliche Unabhängigkeit gegenüber externen Einflüssen zu gewährleisten. Mit Blick auf eine finanzielle Unabhängigkeit der NADA wurde deshalb
mit der Stiftung ein „Stakeholder-Modell“ etabliert.
Hiernach sind für die NADA-Finanzierung der Bund,
die Bundesländer, der organisierte Sport sowie die
Wirtschaft verantwortlich.

Entgegen dieser Zusage haben sich bisher vor allem
die Bundesländer der Verantwortung entzogen. Der
Bund hat sich weit überproportional an den Kosten der
NADA beteiligt. Demnach stammen mehr als 11 Millionen Euro des ({0}) Stiftungskapitals der NADA aus Bundesmitteln.
Auch mit Blick auf das operative Geschäft der NADA
leistet der Bund den größten Beitrag. Bei den Haushaltsberatungen 2012/2013 haben sich die Koalitionsfraktionen erneut für einen kurzfristigen Ausgleich einer Finanzierungslücke der NADA von 1 Million Euro
eingesetzt. Unabhängig von der Bedeutsamkeit des
Anti-Doping-Kampfes ist es jedoch nicht richtig, dass
der Bund jedes Jahr immer dann einspringt, wenn andere Stakeholder erneut ihren eigenen Zusagen nicht
nachgekommen.

Mit wenigen Ausnahmen haben hierbei vor allem
die Bundesländer ihre Zusagen bezüglich der NADAFinanzierung nicht eingehalten. Im Gegensatz zur eindimensionalen Forderung der SPD-Fraktion, eine
Strukturkommission einzusetzen, sollen dahin gehend
die Bundesländer ihrer Verantwortung endlich gerecht
werden. Über die künftigen Einnahmen aus dem
Glücksspiel bzw. den Sportwetten können sich die Bundesländer an der NADA-Finanzierung beteiligen. Im
Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes bzw. des
Glücksspielstaatsvertrages haben sich der Bund und
die Bundesländer hierfür bereits ausgesprochen. Der
SPD-Antrag mit der wenig kreativen Forderung, eine
Expertenkommission für die Entwicklung alternativer
NADA-Strukturmodelle einzurichten, zeugt indes von
eigener Perspektivlosigkeit. Nicht eine neue Struktur
der NADA zählt zu den künftigen Herausforderungen
des Anti-Doping-Kampfes, sondern eine solide Finanzierung unter angemessener Beteiligung der vielfach
SPD-geführten Bundesländer.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich zusammen mit der Bundesregierung und der NADA seit
langem für einen sauberen Sport stark. Durch die immer wieder ({1}) auftretenden Dopingfälle wird bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck erweckt, man bekomme das Problem nicht in den
Griff, die Strafen seien einfach nur noch nicht schwerwiegend genug oder man müsse nur zu einer vollständigen Überwachung der Sportler übergehen. Die
Wahrheit ist, dass in der Tat das hoch professionalisierte Doping kriminalistisch nicht einfach aufzudecken ist, gleichwohl - nach dem Evaluationsbericht
der Bundesregierung - die Anzahl der Verfahren deutZu Protokoll gegebene Reden

lich zugenommen hat. Zudem sind zum Beispiel datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, wie auch
die Persönlichkeitsrechte der Athletinnen und Athleten
nicht aus dem Blick geraten dürfen. Eine seriöse
Sportpolitik muss beim Kampf gegen Doping im Sport
rechtsstaatliche Grundsätze unserer Demokratie wahren und nicht den Eindruck erwecken, mit einer Lawand-Order-Politik ließe sich das Problem aus der Welt
schaffen. Deshalb setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachhaltig dafür ein, die im Evaluationsbericht der Bundesregierung gemachten Vorschläge
zur Verbesserung des Anti-Doping-Kampfes umzusetzen. Die Einsetzung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist dabei nur ein Punkt, der aber zeigt, dass
wir vor allem ein Vollzugsdefizit haben.

Nicht zu vergessen sei, dass neben der Strafgerichtsbarkeit auch eine Sportgerichtsbarkeit besteht,
die zudem viele Vorteile für sich beanspruchen kann.
Die schnelle Durchführung von Dopingverfahren und
gegebenenfalls rasche Bestrafung von dopenden
Sportlern sichern die Integrität des sportlichen Wettstreits. Nichts wäre schlimmer als laufende strafrechtliche Dopingverfahren ohne Konsequenzen für den
sportlichen Wettbewerb. Auch die Höhe der sportrechtlichen Sanktionen, die im Dopingfall einem Berufsverbot gleichkommen kann, ist ausreichend und
mit jenen in einem strafrechtlichen Verfahren nicht
vergleichbar. Das Sportrecht hat hier ungleich härtere
Konsequenzen zur Folge. Nicht eine neue Strukturdebatte über die NADA, noch der Ruf nach einem immer
schärferen Strafrecht - uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit - sind die künftigen Herausforderungen im
Anti-Doping-Kampf. Wofür wir uns künftig einsetzen
müssen, ist, dass die NADA auf eine solide, finanzielle
Basis gestellt wird und die SPD-geführten Bundesländer endlich ihren Zusagen nachkommen. Wir müssen
das Testsystem weiter professionalisieren und gezielt
einsetzen. Wir müssen die wissenschaftliche Forschung und die Dopinganalytik weiter kraftvoll unterstützen. Und wir müssen die Empfehlungen der Bundesregierung zur „Evaluierung des Gesetzes zur
Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport“,
DBVG, aufnehmen und umsetzen.

Der Anti-Doping-Kampf kann nicht von heute auf
morgen gewonnen werden - schon gar nicht international. Es gilt weiter, sich engagiert für die NADA einzusetzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir über
die Fraktionsgrenzen hinweg uns gemeinsam für die
wirklichen Herausforderungen starkmachen.