Uwe Hiksch (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Regierungskonferenz stehen wir vor wichtigen Entscheidungen im Rahmen der
Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ich bin mir
nicht ganz sicher, ob der Kollege Merz in seiner Rede aus
Unwissenheit oder aus Fahrlässigkeit diese Regierungskonferenz infrage gestellt hat oder das Scheitern der Regierungskonferenz bewusst in Kauf nimmt, um antieuropäische Ressentiments voranzubringen, damit die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Mittelund Osteuropas scheitert. Herr Kollege Merz, für das, was
Sie gesagt haben und was sich als neue Politik eines Teils
der CDU/CSU anscheinend durchsetzt, sollten Sie sich
schämen. Das stellt die Europapolitik der CDU/CSU der
letzten 20 Jahre infrage.

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, sagen wir deutlich: Die Auseinandersetzung um eine gute Europapolitik,
um eine Weiterentwicklung der Europapolitik ist für die
PDS eine Kritik an dem, was die Regierung derzeit auf
europäischer Ebene umzusetzen versucht. Es muss vor allen Dingen gelingen, eine schrittweise Weiterentwicklung
der Europäischen Union und eine schrittweise Integration auf europäischer Ebene, eine Vertiefung der europäischen Politik und vor allen Dingen die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union umzusetzen. Alle Versuche, diese Form der europäischen Entwicklung mit
einem kurzfristigen Stimmenfang aufzuhalten, werden
mittelfristig eine Sünde an der europäischen Entwicklung
sein.

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Deshalb sagt die PDS, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Rahmen der Regierungskonferenz erreichen wollen, dass darüber diskutiert wird, dass Europa in
das Zentrum der politischen Entscheidungen - weg von
der Kommission und weg von den Räten, wieder mehr
in das Europäische Parlament - verlagert werden
muss. Wir müssen gemeinsam dafür eintreten und dafür





kämpfen, dass das Europäische Parlament in allen Politikbereichen Mitentscheidungsrechte bekommt.

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Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rahmen der
Regierungskonferenz auch darüber geredet wird, dass
Menschen Europa nur zustimmen, wenn europäische Prozesse transparenter, demokratischer werden und die Menschen eine Chance haben, europäische Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Die PDS fordert seit vielen Jahren, die Sitzungen der Räte öffentlich zu machen und
Protokolle über unterschiedliche Positionen zu veröffentlichen, um eine demokratische Diskussion auf europäischer Ebene zu ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir denn?

Wir stehen vor dem Problem, dass es innerhalb der Europäischen Union gelingen muss, den internationalisierten
Kapital- und Finanzmärkten eine demokratische, eine zivilgesellschaftliche Struktur entgegenzusetzen. Demokratisch gewählte Parlamente müssen wieder die Möglichkeit haben, Politik zu gestalten. Wir müssen unseren
Beitrag dazu leisten, dass das Primat der Politik wieder im
Mittelpunkt der Politik steht und dass dieses Primat wieder durchgesetzt werden kann.

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Deshalb, Kollege Müller, hält die PDS-Bundestagsfraktion Ihren Vorschlag für richtig und wichtig, nämlich
dafür einzutreten, dass der Deutsche Bundestag und die
Parlamente nicht nur ein empfehlendes Votum abgeben
können, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland weiterentwickelt wird, dass der Parlamentarismus gestärkt wird und dass der Deutsche Bundestag die
Vertreter der Bundesregierung durch entsprechende Beschlüsse verpflichten kann, unsere Positionen, also die gewählter Vertreterinnen und Vertreter, auf europäischer
Ebene zu repräsentieren. Wenn die bayerische CSU mit
dieser Forderung alleine dastehen sollte, dann kann ich Ihnen versichern, dass die PDS gerne bereit sein wird, die
bayerische CSU in diesem Ansinnen zu unterstützen. Wir
werden dann gemeinsam mit Ihnen von der CSU dafür
kämpfen, dass der Parlamentarismus im Rahmen europäischer Debatten wieder gestärkt wird.

Für uns ist die Klärung der Frage der ̀ leftovers` zu wenig. Natürlich muss im Rahmen der Regierungskonferenz
über die Frage geredet werden, wie eine erweiterte Europäische Union in der Lage sein kann, weiterhin Politik zu
gestalten. Deshalb ist die PDS der Überzeugung, dass der
Erhalt einer arbeitsfähigen Europäischen Kommission,
für deren Mitgliederzahl eine Höchstgrenze gelten muss,
wichtiger ist als die Forderung, dass jedes Land mit einem
eigenen Kommissar vertreten ist. Deshalb wird sich die
PDS dafür einsetzen, dass die Stimmengewichtung im
Europäischen Rat so weiterentwickelt wird, dass sich demokratische Strukturen in der Europäischen Union mehr
als bisher abbilden. Das bedeutet für uns, dass Mehrheitsentscheidungen grundsätzlich möglich sein müssen und
dass das Prinzip der Einstimmigkeit auf wenige Bereiche
beschränkt wird. Wir werden uns vor allem für eine doppelte qualitative Mehrheit, die sowohl die Mehrheit der
Länder als auch die Mehrheit der Einwohner der Europäischen Union verlangt, als Grundlage für Entscheidungen
im Rahmen der europäischen, demokratischen Entwicklung einsetzen.

Die PDS-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Bestrebungen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen
Parlaments auf 700 zu begrenzen, die Vorstellung, dass jedes Land mit mindestens vier Mitgliedern im Europäischen Parlament vertreten sein sollte, und die Forderung,
dass der Rest der Sitze nach der Einwohnerzahl, also nach
dem Motto „One man, one vote“, vergeben wird. Das
sollte die Grundlage der Politik werden.

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Die bevorstehende Regierungskonferenz muss sich
aber unter anderem auch der Auseinandersetzung darüber
stellen, wie es gelingen kann, das europäische Modell
mehr als bisher in den Köpfen und in den Herzen der Menschen zu verankern. Deshalb halten wir es für richtig und
wichtig, über die Anregungen des Bundesrates zu diskutieren, wie die Belange der öffentlichen Daseinsvorsorge
bezüglich der universalen Dienstleistungen im Bereich
der Gesundheit, der Energie sowie des Wassers und des
Abwassers sichergestellt werden können und wie die
Entwicklungen bei den nationalen Wohlfahrtsverbänden
auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden können.
Die öffentliche Daseinsvorsorge darf in der Europäischen
Union nicht immer mehr ökonomisiert werden. Wir wollen ein Recht auf Daseinsvorsorge in der Europäischen
Union und den Erhalt der Wohlfahrtsverbände bundesdeutscher Prägung durchsetzen.

Fundamentalopposition in der europäischen Politik
führt nicht weiter. Ich kann die CDU nur bitten, an den
Tisch zurückzukehren und darüber zu diskutieren, wie wir
die Europäische Union weiterentwickeln können, und
nicht dazu beizutragen, dass nationalistische und Europa
ablehnende Töne wieder zur Tagesordnung in der Bundesrepublik gehören. Das hat Ihre Tradition eigentlich
nicht verdient.

Danke schön.

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