Adolf Ostertag (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin bekennender Gewerkschafter.

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Norbert Blüm stand hier an diesem Rednerpult zwar
sehr wenig, aber in Bonn sehr oft und hat sich auch immer als bekennender Gewerkschafter dargestellt. Damals habt ihr allerdings noch Beifall geklatscht. Inzwischen ist er wahrscheinlich bekennender Politikpensionär. Das haben wir ihm auch gewünscht.

Vor einem Jahr sind Sie gerade wegen der Verunsicherung der Rentner abgewählt worden. Insbesondere
die Rentnerinnen und Rentner haben uns gewählt, weil
sie mehr Vertrauen in diese neue als in die alte Regierung setzten.

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- Auch aus den letzten, für uns nicht sehr gut verlaufenden Wahlen wissen Sie, wenn Sie sie analysieren, daß
wir bei den Rentnerinnen und Rentnern immer noch die
größte Zustimmung haben. Das muß etwas mit unserer
Politik und mit Verläßlichkeit zu tun haben. Von daher
weise ich es zurück, wenn hier gesagt wird, es werde eine Rente nach Kassenlage gemacht.

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Sie wissen genau, daß Sie sehr viel schlimmere Einschnitte vorgenommen haben. Sie sollten sich die Liste

Ihrer Maßnahmen anschauen; wir haben sie im einzelnen schon durchdiskutiert.

Ich möchte noch etwas zur Lebenswirklichkeit sagen,
die bei Ihnen etwas zu kurz kommt. Ich glaube, daß
viele ältere Menschen aus der Maloche heraus wollen.
Bei uns im Ruhrgebiet heißt es: Sie sind kaputtgeschrieben. Der Kollege aus meinem Nachbarwahlkreis hat
vorhin darauf hingewiesen, wie viele inzwischen aus
dem Arbeitsleben ausscheiden, weil sie es nicht mehr
bewältigen. So ist es doch, Herr Schemken. Das kennen
wir gerade in unserer Region, weil dort schwer gearbeitet wird. Die Menschen wollen nicht raus, weil sie keine
Lust mehr zum Arbeiten haben, sondern weil sie zum
großen Teil nicht mehr können, weil der Leistungsdruck
und dergleichen mehr zugenommen haben.

Diesen Menschen haben wir in den letzten Jahren
Chancen verbaut, das wissen Sie genausogut wie ich.
Sie sind systematisch verbaut worden; denn mit einem
18prozentigen Abschlag kann keiner aus dem Erwerbsleben gehen, dann findet er sich bei der ergänzenden Sozialhilfe wieder.

Ein Yuppie, der zusätzlich noch Generalsekretär ist,
kann das überhaupt nicht verstehen.

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Die jungen Leute in den Betrieben können das beurteilen. Das ist die eine Seite der Medaille.

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Die andere Seite der Medaille ist, daß die jungen
Menschen Chancen erhalten wollen. Die Menschen sind
eben nicht alle so, wie einige von der Opposition sie beurteilt haben. Das sind Menschen, die wirklich noch um
einen Arbeitsplatz kämpfen, die sich dreißig-, vierzigmal bewerben und dennoch keine Chance haben, einen
Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bekommen.

Sie wissen, daß wir hier gegenwärtig relativ viel tun,
obwohl auch das von Ihnen verurteilt wird. Morgen
nachmittag haben wir das Vergnügen, mit Ihnen über
das JUMP-Programm zu diskutieren. Das ist nur ein
Punkt unseres Konzepts, mit dem wir jungen Menschen
eine Chance eröffnen wollen. Darüber hinaus gibt es
natürlich noch weitere Punkte.

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Die Tarifrente mit 60 ist ein Modell, das kreiert werden und den Tarifvertragsparteien mit wohlwollender
Unterstützung der Politik im „Bündnis für Arbeit“
Chancen für die Älteren eröffnen soll, die in der Tat kaputt sind und von denen sich die Betriebe trennen wollen, weil sie nicht mehr die Leistungskraft besitzen, von
denen sie sich aber nicht ohne weiteres trennen können,
weil die Älteren tarifvertraglich abgesichert sind. Auch
das muß man sehen. Es gibt immer zwei Seiten der Medaille.

In der Fragestunde wurde viel von der Wiederbesetzung der Stellen gesprochen. Die Frau Staatssekretärin
wurde gefragt, wie die Situation ist. Natürlich war sie in

der Vergangenheit nicht erfreulich, und es kommt darauf
an, wie ein Tarifvertrag ausgestaltet wird. Das ist aber
nur die eine Seite der Medaille, die andere ist zum Beispiel, daß wir auch Entlassungen verhindern wollen. Das
muß man bedenken, wenn man über Arbeitsplätze redet
und Arbeitsplätze erhalten will. Bei diesem einen unter
mehreren Instrumenten geht es in der Tat um die Solidarität der Generationen untereinander, zwischen Jung und
Alt.

Gehen Sie davon aus: Von Solidarität verstehen wir
ein bißchen mehr als Sie.

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Die Solidarität zwischen den Generationen ist ein wesentliches Element des Generationenvertrags.

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Dazu gehört auch die Solidarität der Arbeitsplatzbesitzer
im Hinblick auf die Arbeitslosen. Auch das ist ein Stück
Solidarität. Ein dritter Aspekt der Solidarität - er ist angesprochen worden - hat mit dem zu tun, was innerhalb
der jeweiligen Generation möglich ist. Es gibt also drei
Aspekte der Solidarität, denen wir uns stellen und zu
denen wir wirklich unseren Beitrag mit dem Konzept
der Tarifrente mit 60 leisten wollen. Das ist ein Projekt
im Bündnis für Arbeit, ein Projekt zwischen den Tarifvertragsparteien, das von uns unterstützt wird.

Die Tarifvertragsparteien haben in diesem Land
schon sehr viel zustande gebracht. Sie haben diese Gesellschaft vorangebracht, sie haben diese Gesellschaft
politisch und sozial stabilisiert und wesentlich zu unserer internationalen Konkurrenzfähigkeit beigetragen.
Diese soziale Stabilität haben die Tarifvertragsparteien
immer wieder in den Mittelpunkt ihrer Gesamtverantwortung gestellt.

Ich glaube, wir sollten den Tarifvertragsparteien einiges zutrauen. Das ist keine Politik, die gegen die Gesellschaft oder gegen eine Partei gerichtet ist, sondern es ist
eine Politik, die für die Gesellschaft insgesamt gemacht
wird. Die verschiedenen Tarifvertragsmodelle sind hier
schon dargestellt worden, dazu gehört auch das Arbeitszeitmodell von VW. Ich könnte viele Punkte hinzufügen, um Sie noch ein bißchen zu ärgern.

Ein besonders großer tarifpolitischer Fortschritt war
damals zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Andere Länder beneiden uns darum. Sie haben
sie gecancelt. Wir haben sie wiederhergestellt, weil die
Menschen seit Jahrzehnten darin eine Vertrauensbasis
hatten und sie auch künftig haben sollen.

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