André Hahn (NA), 2018-11-20:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Innenministeriums ist genauso wie die Politik von Horst Seehofer: ganz viel Schatten und extrem wenig Licht.

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Die Haushaltsmittel für die Geheimdienste werden erneut enorm aufgestockt. Mit mehr Personal und mehr Überwachungstechnik wird ein Mehr an Sicherheit vorgegaukelt.

Die Aufblähung des Personalbestandes beim BND führt sogar dazu, dass die zusätzlichen Mitarbeiter selbst im riesigen Neubau in Berlin nicht mehr komplett untergebracht werden können. Mehr als 1 000 Beschäftigte sollen dauerhaft im bayerischen Pullach verbleiben, und selbst der ursprüngliche Übergangsstandort im Areal am Gardeschützenweg in Berlin soll nun zum Dauerdienstsitz ausgebaut werden.

Neubau und Ertüchtigung der Altstandorte inklusive der Umzüge werden am Ende fast 2 Milliarden Euro verschlingen. Was für eine gigantische Geldverschwendung!

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Das trifft leider auch auf das Bundesamt für Verfassungsschutz zu. Gegenüber dem Haushalt von 2013 bedeutet der vorliegende Etatentwurf gar eine Verdoppelung der Mittel. Dieser Geldregen ist nicht nur unnötig; er ist auch vollkommen unverdient. Keine andere Behörde macht mit so vielen Skandalen von sich reden, und ich meine damit nicht nur die Causa Maaßen. Jede andere Behörde müsste sich bei derartigen Verfehlungen ernsthafte Sorgen um ihren Fortbestand machen. Der Verfassungsschutz erhält stattdessen wieder mehr Mittel und Personalstellen, die er gar nicht so schnell besetzen kann, wie sie ihm bewilligt werden. Wir als Linke bleiben dabei: Es ist falsch, diesen Geheimdienstapparat immer weiter aufzublähen.

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Herr Minister, da, wo tatsächlich mehr Geld erforderlich wäre, nämlich beim Katastrophenschutz, wird deutlich zu wenig bereitgestellt.

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Im Bereich des ergänzenden Katastrophenschutzes hinkt der Bund seinen Verpflichtungen zur Unterstützung der Länder weit hinterher. Über 1000 Fahrzeuge, also rund 20 Prozent des Sollwertes, fehlen dort derzeit. Extreme Lücken bestehen vor allem bei den ohnehin oft überalterten Löschfahrzeugen. Fast die Hälfte des Bedarfs an Löschfahrzeugen ist nicht abgedeckt. Mich beunruhigt dieser Umstand sehr. In diesem Bereich müsste der Bund investieren, anstatt 400 Millionen Euro in unsinnigen Satellitenprogrammen des BND zu versenken.

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Ein kleiner Lichtblick sind die Erhöhungen im Bereich der Sportförderung und beim Sportstättenbau. Gerade im letzten Bereich übersteigt der Sanierungsbedarf die eingestellten Mittel aber um ein Vielfaches. Leider hat es der Sportausschuss wieder einmal versäumt, in den Haushaltsberatungen eigene Akzente zu setzen. Wir als Linke haben dort beantragt, die Mittel für den Leistungssport, für Trainer und den paralympischen Bereich aufzustocken. Wir wollten die Athletenförderung verbessern, mehr Geld für den Sportstättenbau bereitstellen und die Arbeit der unabhängigen Athletenvertretung finanziell absichern.

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Alle unsere Anträge, Kollege Gienger, haben Union und SPD im Sportausschuss abgelehnt. Im Haushaltsausschuss wurden sie dann plötzlich von der Koalition doch umgesetzt. Ich sage Ihnen: Es ist kein guter parlamentarischer Stil, wenn sich der Sportausschuss permanent selbst entwertet. Ich sage Ihnen auch: Ob wir eine unabhängige Athletenvertretung brauchen, ob wir sie wollen, müssen wir doch fachlich im Sportausschuss entscheiden und dürfen das nicht an die Haushälter abschieben. So können wir nicht arbeiten.

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Letzter Satz. Bei der Umsetzung der Leistungssport­reform bleibt noch sehr viel zu tun. Es wäre wünschenswert, dass dafür dann ein anderer, ein neuer Minister zuständig wäre.

Herzlichen Dank.