Angelika Krüger-Leißner (NA), 1999-04-22:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Erinnern darf nicht aufhören, denn ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch
Lehren für die Zukunft.

So formulierte es Bundespräsident Roman Herzog anläßlich der Proklamation des 27. Januar zum Gedenktag
für die Opfer des Nationalsozialismus. Feste Daten und
Gedenktage sind für unser historisches Gedächtnis eine
wichtige Stütze - um so mehr, wenn die Erinnerung
über Generationen fortdauern soll.

Aber nicht nur Tage, auch Orte stützen unsere Erinnerung. Vor wenigen Tagen, am 18. April, habe ich bei
den Gedenkfeiern zum 54. Jahrestag der Befreiung des
Konzentrationslagers Sachsenhausen selbst erlebt, wie
stark Gedenktage, vor allem aber authentische Orte,
wirken und berühren können. Ich habe aber auch gesehen, wie fast 60 Jahre nach den schrecklichen historischen Ereignissen Menschen an den Ort ihres Leidens
zurückkehrten, Überlebende, Angehörige und ihre Kinder, aber auch viele interessierte Bürger kommen an diese Orte, um an den Gräbern, den wirklichen und den
symbolischen, die Toten und Ermordeten zu ehren und
ihrer zu gedenken.

Die Überlebenden, die letzten Zeitzeugen, fragen uns
immer drängender: Was wird aus diesen Orten? Was
wird mit der Erinnerung, wenn wir nicht mehr sind?
Sind sie dem Vergessen preisgegeben? - Das sind Fragen an uns, die Nachgeborenen. Unsere Aufgabe ist es,
die Verantwortung für die Erinnerung zu übernehmen.


Dies müssen wir tun, solange die Botschaft der Zeitzeugen noch lebendig ist - im ganz unmittelbaren Sinne.

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Die Koalitionsfraktionen begrüßen daher ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, ein Konzept zur
Förderung der Gedenkstätten in der Bundesrepublik
vorzulegen. Wir sehen es mit großer Genugtuung, daß
für dieses Konzept die Empfehlungen der EnqueteKommission „Überwindung der Folgen der SEDDiktatur im Prozeß der Deutschen Einheit“ aus der vergangenen Legislaturperiode zur Grundlage gemacht
werden sollen. Dies ist für uns Sozialdemokraten deshalb eine Genugtuung, weil in den Empfehlungen die
langjährigen Anträge und Aktivitäten der SPD-Fraktion
seit den 80er Jahren ihren Niederschlag gefunden haben.
Es sollte aber für uns alle eine Genugtuung sein, weil
diese Empfehlungen auf einem Konsens aller Fraktionen
dieses Hauses beruhen. Ich hoffe, daß wir bei unseren
Beratungen und Entscheidungsfindungen diesen wertvollen Konsens aus der Enquete-Kommission, der insbesondere mit dem Namen Siegfried Vergin verbunden ist,
fortführen.

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Die Suche nach einer Zukunft für die Erinnerung, das
Bewahren des Andenkens an die Opfer zweier Diktaturen in Deutschland eignet sich aus meiner Sicht in keiner
Weise für parteipolitische Instrumentalisierung. Die
Bewahrung der Erinnerung ist eine Aufgabe und Verpflichtung für uns alle in ganz Deutschland.

({2})

Die Empfehlungen der Enquete-Kommission sind
dabei eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit. Sie
beruhen auf Erkenntnissen und langjähriger Zusammenarbeit mit den Ländern, Gedenkstätten und Experten.
Am Dienstag haben uns die Leiter der Gedenkstätten im
Kulturausschuß mitgeteilt, daß sie diesen Empfehlungen
voll zustimmen. Aber auch Opferverbände, Wissenschaftler und Fachleute sind vom Konzept der EnqueteKommission überzeugt. Wir sollten dieses Lob für ein
Gremium des 13. Deutschen Bundestages als Verpflichtung für unsere jetzige Arbeit betrachten. Hier
wurden Maßstäbe gesetzt.

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In voller Übereinstimmung mit den Empfehlungen
der Enquete-Kommission sehen wir Sozialdemokraten
in den Gedenkstätten an den authentischen Orten die
stärksten Pfeiler der Erinnerungskultur in Deutschland.
Wir verfügen in Deutschland über eine einzigartige dezentrale Gedenkstättenlandschaft. Diese Landschaft ist
gekennzeichnet von der Vielfalt der historischen Bezüge, sei es bei den Gedenkstätten zur nationalsozialistischen Terrorherrschaft, sei es bei denjenigen zur SEDDiktatur.

Die dezentrale Vielfalt der Gedenkstätten macht
übrigens sehr anschaulich, daß sich die historische Verantwortung nicht auf wenige zentrale Standorte konzentrieren kann. Die Gesichter der Diktaturen zeigen sich
gerade in den Machenschaften und Verbrechen vor Ort.
Die Schreibtische der Täter, die Gefängnisse und Lager,
vor allem aber die Leidenswege der Opfer, die Zeugnisse ihrer Erniedrigung waren über das gesamte Land
verteilt.

Die Vielfalt der Gedenkstätten in Deutschland ist
aber auch das Ergebnis des bürgerschaftlichen Engagements von vielen, insbesondere jungen Menschen. Ohne
diese bürgerschaftliche Verankerung bliebe das Erinnern
angeordnet, letztlich hohl. Viele wissen: Wir haben in
der ehemaligen DDR mit solchen Verordnungen unsere
ganz besonderen Erfahrungen gesammelt.

Wir Sozialdemokraten erwarten daher ein deutliches
Zeichen der Bundesregierung zur Sicherung und Förderung dieser gewachsenen demokratischen Erinnerungskultur. Ich freue mich deshalb, daß unser Kulturstaatsminister Naumann bei seinem Besuch in der Gedenkstätte Sachsenhausen im Januar dieses Jahres erklärt hat,
daß die Förderung der Gedenkstätten für die Bundesregierung höchste Priorität hat.

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Hier kann also ohne weiteres das erarbeitete Konzept
der Enquete-Kommission zur Grundlage gemacht werden; denn das Rad muß nicht neu erfunden werden.

Als Eckpunkte einer Gedenkstättenkonzeption sehen wir deshalb folgende Aufgabenstellungen an:

Erstens. Die Gedenkstätten als authentische Orte mit
ihrem historischen Erbe, mit den Zeugnissen und Sachbeweisen für die Verbrechen des Nationalsozialismus
und für das Unrecht des Stalinismus müssen weiter zu
Lernorten, zu lebendigen Orten der Erinnerung entwikkelt werden. Die Gedenkstätten an Orten der Verbrechen
gegen die Menschlichkeit sind heute Botschafter der
Humanität. Dort wird die Geschichte des unsäglichen
Leids der Opfer so vermittelt, daß es auch mit dem Herzen erfahren und begriffen werden kann. Verbunden mit
dieser emotionalen Betroffenheit können diese Orte historisches Wissen vermitteln, das eine Beziehung zur
Gegenwart schafft, moralische Sensibilität und politische Verantwortung ermöglicht.

Daraus folgt zweitens, daß die Gedenkstätten an den
authentischen Orten für diese Aufgabenwahrnehmung
eine angemessene und verläßliche Finanzierung brauchen. Für den Bund muß dies heißen, daß die bisher begrenzte institutionelle Förderung der Gedenkstätten von
gesamtstaatlicher Bedeutung in den neuen Ländern unbefristet über das Jahr 2003 fortgeführt wird.

({5})

Drittens. Ebenso müssen die Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung in den alten Ländern, zum

Beispiel Dachau, Neuengamme und Bergen-Belsen,
künftig in diese institutionelle Förderung aufgenommen
werden.

({6})

Ich erinnere daran: Die Bundesförderung für die Gedenkstätten in den neuen Ländern hat insbesondere Buchenwald - aber hoffentlich bald auch Sachsenhausen dank der Umgestaltung nach 1990 zur maßstabsetzenden
Einrichtung gemacht. Hier kann der Westen vom Osten
lernen.

({7})

Viertens. Ich gebe zu bedenken, daß in Anerkennung
der dezentralen Gedenkstättenlandschaft der Bund künftig auch Einzelprojekte im Wege der Projektförderung
mit unterstützen und dafür einen Fonds einrichten sollte.
Möglicherweise müssen wir dringend auch Sondermittel
bereitstellen, um den bedrohlichen Verfall der authentischen Orte - ich denke hier wieder ganz besonders an
Sachsenhausen - zu stoppen.

Fünftens. Wir sehen die Gedenkstättenförderung
selbstverständlich als eine gemeinsame Aufgabe des föderalen Staates an. Das heißt, auch die Länder sind weiterhin in der Pflicht, die Gedenkstättenarbeit zu fördern.
Diese gemeinsame Förderung ist nicht nur ein Gebot des
Föderalismus, sondern auch ein Zeichen, daß sich alle
Ebenen des Staates der historischen Verantwortung bewußt sind.

({8})

Sechstens. Schließlich erwarten wir eine gezielte
Unterstützung für die Gedenkstätten zur SED-Diktatur,
die sich oftmals noch in einem sehr schwierigen Aufbaustadium befinden.

Meine Damen und Herren, wir wissen: Die Gedenkstätten sind auch als Orte der Aufklärung, Forschung
und Bildung heute unersetzlich geworden. Sie stehen
aber vor dem schweren Einschnitt des Wegfalls der
Zeitzeugen. Dieser Verlust der Zeitzeugenschaft betrifft
unsere gesamte demokratische Erinnerungskultur. Daher
ist es um so wichtiger, daß die Gedenkstätten zu modernen zeithistorischen Museen entwickelt werden. Für
künftige Generationen wird nämlich nur die Vermittlung
von Wissen zu einem Gedenken führen können. Aufklärung und Bildung sind daher die großen Aufgaben für
die Zukunft der Erinnerung. Und genau hier wirken die
Gedenkstätten mit ihrer langjährigen pädagogischen und
wissenschaftlichen Kompetenz.

({9})

Wir wissen: Die Jugendbegegnungsstätten in den
Gedenkstätten sind lange ausgebucht. Die Gedenkstätten
verzeichnen seit Jahren einen großen Zuwachs an Besuchern. Heute sind diese Gedenkstätten zu lebendigen
Orten der Auseinandersetzung mit der Geschichte, aber
auch mit der Gegenwart geworden. Der verantwortungsvolle Umgang mit Geschichte, die Aufklärung an den
Gedenkstätten, vor allem aber die zahlreichen Jugendbegegnungen dort sind ein Stück Wertevermittlung und
Demokratieerziehung. An den Gedenkstätten liegt die
Zukunft der Erinnerung kommender Generationen. Bei
den Gedenkstätten, an den authentischen Orten, ist all
das vorhanden, was der Erinnerung eine Zukunft gibt.
Schaffen wir gemeinsam ein Netzwerk gegen das Vergessen, geknüpft von Schulen, Wissenschaft, Politik,
Bürgerschaft und eben den Gedenkstätten! Dieses
Netzwerk muß uns auch etwas wert sein, nicht zuletzt
eine seriöse und verläßliche Finanzierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir mit
einer neuen Gedenkstättenkonzeption dafür, daß die Gedenkstätten ihre wichtigen Aufgaben sachgerecht erfüllen können! Verknüpfen wir diese Verantwortung auch
mit dem Willen, ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin zu schaffen, das sich in die
Landschaft der gewachsenen demokratischen Erinnerungskultur einreiht! Diese Erinnerungskultur zu festigen und vorzuführen, so wie es in unserem Antrag steht,
sollte uns Verpflichtung sein.

Integriert in eine Gesamtkonzeption gegen das Vergessen sollten wir am Haus der Erinnerung, das es
längst gibt, weiterbauen. Sein Fundament ist das bürgerschaftliche Engagement, und seine Etagen sind die
zahlreichen Gedenkstätten an den authentischen Orten.
Daran mitzuarbeiten war stets unser Anliegen. Das soll
es bleiben.

Danke.

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