Albert Deß (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Sielaff, ich gebe Ihnen recht, daß ökologische und soziale Standards eingebaut werden müssen. Aber Ihre Forderungen gingen weit über das hinaus, was ökologische und soziale Standards bedeuten. Damit wäre unsere bäuerliche Landwirtschaft in ihrer Existenz gefährdet.
Der Agrarbericht 1996 hätte eigentlich die Aufgabe, der Öffentlichkeit die Situation der deutschen Landwirtschaft gut aufgegliedert darzustellen. Durch Schlagzeilenjournalismus, wie „Satte Gewinne in der Landwirtschaft", wie eine Überschrift in der „Welt" heißt, wird der Öffentlichkeit ein vollkommen falsches Bild von der Situation in der Landwirtschaft vermittelt. Der Eindruck, den solche Leute vermitteln, ist verheerend.
Angesichts der riesigen Einkommensunterschiede der Landwirtschaft gegenüber vergleichbaren Berufsgruppen klingen solche Schlagzeilen wie Hohn. Ich glaube, hier handelt es sich um unverantwortlichen Journalismus. Ich will nicht die Worte des saarländischen Ministerpräsidenten verwenden.
Ich frage mich deshalb, ob der Agrarbericht in der jetzigen Form nicht abgeschafft werden sollte. Damit würde sich auch die jährliche Standortmeldung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände erübrigen, in der es heißt, daß die jetzige Agrarpolitik eine dreiköpfige Familie mit 1 500 DM im Jahr belaste. Dümmer geht es wirklich nicht mehr.
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Nirgends in der Welt sind im Verhältnis zur Kaufkraft die Nahrungsmittel - bei höchster Qualität! - so billig wie in Deutschland.
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Auch die Behauptung dieses Verbandes, daß die Einkommen in der Landwirtschaft über dem Durchschnitt der Privathaushalte liegen, ist irreführend. Es wird verschwiegen, daß Nettoinvestitionen aus diesem Einkommen finanziert werden müssen und die Sozialversicherungskosten nicht zu 50 Prozent von einem Arbeitgeber getragen werden. Die Landwirtschaft muß die Beiträge zu 100 Prozent zahlen.
Unberücksichtigt bleibt ebenfalls, daß das Einkommen in der Landwirtschaft mit oft weit über 60 Wochenarbeitsstunden ohne Feiertags- und Urlaubsregelung und durch die Mitarbeit von Familienangehörigen erreicht wird. Der Einkommensabstand zu vergleichbaren Berufsgruppen ist nach wie vor hoch. Niemand wird dies verschweigen. Wir, die Politiker und der Berufsstand, sind in höchstem Maße gefordert, alles zu unternehmen, damit sich die Einkommenssituation unserer bäuerlichen Familien wieder verbessert.
Bei zur Zeit über 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland muß auch darüber nachgedacht werden, welchen Wert landwirtschaftliche Arbeitsplätze für unsere Gesellschaft haben. Aus der Statistik wissen wir, daß bei uns ein Landwirt zirka 80 Verbraucher ernährt. Bei über 80 Millionen Einwohnern können somit auf Dauer über eine Million sichere Arbeitsplätze allein in der Landwirtschaft erhalten werden. Wenn ich dann noch Einkommenskombinationen berücksichtige, können hier weit über eine Million Arbeitsplätze für unser Land erhalten werden. Dazu kommen die Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich.
Wer dem freien Welthandel von Agrarprodukten ohne Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Unterschieden das Wort redet, muß wissen - ich meine dabei nicht die SPD -. daß er weitere Arbeitslose produziert. Die Kosten für die Gesellschaft werden dadurch höher als die Kosten für Rahmenbedingungen, die unseren Bäuerinnen und Bauern wieder Perspektiven eröffnen.
Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Mein Einsatz gilt vor allem den bäuerlichen Familien, denen wir durch einen fairen Wettbewerb auch für die Zukunft Perspektiven geben sollen.
Die CDU/CSU und die F.D.P. unterstützen ihren Antrag. Ich bitte auch die Opposition, daß sie diesem Antrag zustimmt.
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