Hubert Hüppe (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Am 30. Januar hat die Mehrheit meiner Fraktion gegen den Import embryonaler Stammzellen
gestimmt - zu Recht; denn wir können eine Forschung,
die auf der Tötung von menschlichen Embryonen basiert,
nicht akzeptieren. Wir haben am 30. Januar auch deshalb
dagegen gestimmt, weil wir die Befürchtung haben, dass,
wenn wir den Import erst einmal zulassen, dieselben Argumente, die dafür gebracht werden, bald für die Tötung
weiterer Embryonen - auch in Deutschland - benutzt werden. Nur einen Tag später haben zahlreiche Forderungen
aus Forschung und Politik diese Befürchtung bestätigt.

({0})

Zeigt aber nicht schon der heute vorliegende Gesetzentwurf, dass sich die ethische Wanderdüne in Bewegung
gesetzt hat? Ein Beispiel: Der Beschluss vom 30. Januar
sah ausdrücklich die Einwilligung der Eltern vor; darauf
wurde schon eingegangen.

({1})

Im vorliegenden Entwurf ist dies gestrichen. Die Initiatoren - Frau Renesse vorneweg - begründen das damit, dass
nicht der Eindruck entstehen dürfe, Eltern könnten frei
über das Leben ihres Nachwuchses verfügen.

({2})

Ich habe Sie hoffentlich richtig wiedergegeben. Aber
- das darf man fragen - ist es denn wirklich ethischer,
wenn allein der Reproduktionsmediziner über den Embryo verfügt?

({3})

- Wer verfügt denn letztendlich, dass daraus Stammzellen
gewonnen werden? Einer muss es doch veranlassen.

({4})





- Liebe Kollegin, lassen Sie mich ausreden. Ich habe Sie
auch ausreden lassen. Sie können sich zu einer Frage melden. Ich bin gern bereit, dann zu antworten.

Stellen Sie sich vor, ein ausländischer Embryo sei zu
Stammzellen verarbeitet worden, mit denen in deutschen
Labors legal experimentiert wird. Nun erfahren davon die
Eltern, die nie gefragt worden sind und nie eine Einwilligung zu dem, was passiert ist, erteilt haben. Ich frage auch
einmal: Was müssen eigentlich die Geschwister denken,
die nur durch Zufall im Reagenzglas ausgesucht worden
sind, um geboren zu werden? Wie müssen sie sich fühlen,
wenn sie davon hören? Nach dem vorliegenden Entwurf
wäre das möglich.

({5})

Frau von Renesse, ich muss Ihnen widersprechen,
wenn Sie sagen, Sie hätten Kritik gerne aufgenommen.
Ich habe in den Ausschussberatungen mit mehreren Änderungsanträgen versucht - das ist mir wirklich nicht
leicht gefallen -, den Entwurf wenigstens auf die Grundlage des 30. Januar zurückzuführen.

({6})

Diese Anträge wurden noch nicht einmal einzeln beraten.
Sie wurden entweder überhaupt nicht beraten

({7})

oder sie wurden in einem Paket samt und sonders abgelehnt.

({8})

Noch nicht einmal derAntrag, dass der so genannten Ethikkommission ein Ethiker mehr angehören soll, wurde angenommen. Jetzt sitzen in der Zentralen Ethikkommission, die
die Wissenschaft kontrollieren soll, fünf Wissenschaftler,
aber nur vier Ethiker. Damit ist klar, wo die Mehrheit ist.
Was könnte deutlicher zeigen, dass ein Kompromiss nicht
möglich und wohl auch nicht gewollt war.

Daher lege ich mit den Kolleginnen und Kollegen aus
fast allen Fraktionen heute einen Änderungsantrag vor,
der das Verbot des Imports embryonaler Stammzellen
vorsieht. Die reine Ablehnung des Gesetzentwurfs der
Kolleginnen von Renesse, Fischer und anderer würde in
der Tat bedeuten, dass wir eine rechtliche Lücke lassen.

Heute stellen sich folgende zentrale Fragen: Wollen
wir eine Forschung, die die Tötung menschlicher Embryonen zur Voraussetzung hat? Wollen wir heute einer
Entwicklung den Weg bereiten, die nach aller Voraussicht
nicht bei der Nutzung ausländischer Embryonen Halt machen wird? Kann eine Forschung so hochrangig sein, dass
sie es wert ist, dafür die Grundsätze unserer Rechtsordnung auszuhebeln? Unsere heutige Entscheidung ist eine
Wegmarke. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!

Vielen Dank.

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