marx (NA), 1973-02-16:
Meine Damen und Herren, ich möchte gern dem Kollegen Wehner auf den ersten Teil seiner Frage anworten: Es könnte uns in dieser wichtigen und in anderen wichtigen Fragen - uns allen - nichts gelegener kommen als die Chance, den Sekretär oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen dazu zu hören. Ich würde dies für eine wichtige und begrüßenswerte Sache halten.
Zum zweiten Teil der Frage: Wenn dies möglich wäre, könnte natürlich auf den damaligen Antrag Schwedens, vielleicht - das möchte ich gern hinzufügen - dann auch auf vieles andere eingegangen werden, was im Laufe der Jahre in den Vereinten Nationen in Beschäftigung mit dem deutschen Problem gesagt worden ist. Das ist alles schon Geschichte geworden, aber manchmal wirkt die Geschichte noch sehr lebendig fort. Ich würde dies, wenn es eine der möglichen Entwicklungen aus unserer Intervention hier wäre, sehr begrüßen. I c h sehe, wenn Sie mir erlauben, das zu sagen, Herr Wehner, an der Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit und auch am Ton dessen, was hier gefragt worden ist - „ich hoffe, Sie antworten mir" -, und S i e entnehmen dem Ton der A n t w o r t, die ich zu geben versuchte, daß wir uns in dieser Sache gemeinsam bemühen wollen.
({0})
Frau Präsidentin, ich muß bitten, mir das nicht auf meine Redezeit anzurechnen. - Ich denke, daß ich es in fünf Minuten vollends geschafft habe.
Die eben von mir aufgeworfenen sechs Fragen sind - und deshalb sind sie so formuliert worden - für uns besonders wichtig. Von der Bereitschaft und Tätigkeit der Bundesregierung, diese Fragen in einem für alle Deutsche förderlichen Sinne zu behandeln, hängt es ab - ich wiederhole das -, wie wir uns endgültig einlassen werden.
Einige weitere Vorstellungen und Wünsche, wie ich sagen möchte, von denen ich gar nicht glauben kann, daß sie zwischen uns zu Kontroversen führen werden, füge ich hier an:
1. Die Bundesregierung sollte uns ihr nachdrückliches Bemühen um einen Sitz der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusichern.
2. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich um die Einführung der deutschen Sprache in den Vereinten Nationen zu bemühen. Ich muß nicht darauf aufmerksam machen, daß es da bereits einige Präjudizier in Unterorganisationen gibt.
3. Wir erwarten die Bereitschaft der Bundesregierung, sich um eine angemessene Vertretung der Bundesrepublik Deutschland - übrigens auch als einer der fünf wichtigsten Beitragszahler - in allen besonderen Gremien der UN zu bewerben und einen angemessenen deutschen Anteil im ständigen Stab der UN in Zukunft zu haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und fasse zusammen:
1. Die Debatte des gestrigen Tages hat deutlich gemacht: Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem sogenannten Grundvertrag nicht zu.
2. Dem Antrag auf Aufnahme in die UN stimmen wir in Verfolg unserer seit 1950 praktizierten Haltung dann zu, wenn einige uns besonders wichtige politische und auch in den moralischen Bereich hineingehende Fragen positiv geklärt werden.
3. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit ein Beitritt zu den Vereinten Nationen in der Welt nicht als Siegel verstanden werde, das die Deutschen selbst auf die ihnen von außen auferlegte Spaltung drücken, damit die Menschen in der DDR nicht jede Hoffnung auf eine Besserung ihrer Lebensqualität und nicht jede Chance verlieren, eines Tages mehr Freiheit und mehr praktiziertes Recht zu haben, und damit wir - wir alle hier, meine Damen und Herren -, wenn man uns eines späteren Tages fragen wird, was wir heute für die Menschen getan haben, eine offene Antwort geben können. Die Geschichte wird, davon bin ich überzeugt, dies, was wir hier, auch bei der eben behandelten Frage tun, genau prüfen, und sie wird uns wägen und wiegen.
({1})