Mende (NA), 1952-09-17:
Ich darf bitten, daß man mir die fünf Minuten der CDU noch zu einer Schlußfeststellung gestattet.
Ich bin auch hier legitimiert zu erklären, daß weder der ehemalige Feldmarschall von Manstein noch andere ehemalige Soldaten erklärt haben, daß man auf sie in der Frage der Ratifizierung überhaupt keine Rücksicht nehmen solle; sondern die Betreffenden - ich darf das in deren Namen hier erklären, soweit sie mir Mitteilung zukommen lassen konnten - sehen diese Entscheidung als das alleinige Recht der dazu berufenen politischen und parlamentarischen Instanzen an, die selbstverständlich dabei auch ihr Problem nicht übersehen sollen.
Da das Problem Frankreich hier ausführlich von Herrn Kollegen Merten diskutiert wurde, darf ich noch bezüglich Frankreich eine Anregung an den Herrn Bundeskanzler geben. Ein auch über die Grenzen Deutschlands bekannter Völkerrechtler schreibt, daß leider die Verbindung zu den Kriegsgefangenen in Frankreich nicht so ist, wie sie wünschenswert wäre. Während man in Lyon, Paris und Marseille unbehindert korrespondieren kann, verhindert in Bordeaux beim Militärgericht ein deutscher Emigrant jeglichen Briefwechsel der deutschen Verteidiger mit ihren Klienten
({0})
und hält selbst Geburtstags- und Weihnachtsbriefe zurück. Eine Beschwerde an das französische Verteidigungministerium hatte leider keinen Erfolg Ich werde mir erlauben, diese Unterlagen dem Herrn Bundeskanzler zu überreichen mit dem Ziel, daß für das Gericht in Bordeaux das gleiche gilt, was bei den Gerichten von Paris, Lyon und Marseille seit Jahr und Tag selbstverständlich ist.
Ebenfalls wird beim Militärgericht in Marseille die Besuchserlaubnis zum Teil verweigert, während sie in Lyon und Paris selbstverständlich ist.
Meine Damen und Herren, für die Gnadenkommission darf ich mir einen Vorschlag erlauben. Es wäre nicht richtig, wenn hier lediglich Juristen, vielleicht sogar allzusehr formal, die Dinge betrachten würden; sondern ich glaube, es wäre die günstigste Lösung, wenn in den Gnadenkommissionen ein Jurist - ein Völkerrechtler -, ein ehemaliger Militär, der die besonderen Möglichkeiten der Schuld-Verstrickung des Soldaten im modernen Krieg beurteilen kann, und ein Theologe Platz nehmen könnten; ein Theologe, der vielleicht besonders gut darüber aussagen kann, in welche Gewis({1})
senskonflikte ein freier Bürger, insbesondere ein
Soldat, in einem autoritären Staat kommen kann.
({2})
Eine solche Zusammensetzung, Herr Bundeskanzler, würde am ehesten dem Wunsch gerecht werden, den Sie in der Beantwortung der Großen Anfrage zum Ausdruck brachten, daß die Gnadenkommission nach menschlichen Gesichtspunkten tätig sein sollte und nicht etwa nach formalem Recht.
Meine Damen und Herren, wir stehen nicht allein da mit dem Versuch, das unglückliche Problem zu lösen. Victor Gollancz, der nun wirklich alle Ursache hätte, auf Grund der Vergangenheit sehr nachteilig über uns zu urteilen, schreibt in einem Buche schon im Jahre 1948:
Menschen, die einem Deutschen antun, was sie nie einem Engländer gegenüber tun würden, oder einem General, nicht aber einem Bergarbeiter, oder einem Feinde, nicht aber einem Freunde - diese Menschen können sich sozial nennen, bis sie platzen. Was sie in Wirklichkeit tun, ist, in einer neuen Weise Rassenvorurteile gegen ihre Mitmenschen anwenden. Es ist das völlige Versagen, auch nur zu verstehen, was es bedeutet, ein Nächster zu sein.
Ich darf noch den Wunsch an den Herrn Bundeskanzler richten, daß von meinem seinerzeitigen Vorschlag, zunächst besonders den Alten, den Kranken und den ganz Jungen die Möglichkeit der Befreiung zu verschaffen, Gebrauch gemacht wird. Das wäre der erste psychologische und symbolische Schritt, auf den sicher weitere Schritte folgen würden, mit dem Ziel, in beiderseitigem Interesse das leidige und tragische Problem der noch festgehaltenen Deutschen endgültig zu lösen.
({3})