Brookmann (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind immer wieder erschüttert über die Skrupellosigkeit, über die Gefühlsroheit und über den Zynismus, den uns einige oder alle Vertreter der sogenannten kommunistischen Gruppe hier zeigen. Was wir heute aus dem Munde der Frau Strohbach gehört haben, ist so unerhört und widerspricht den Tatsachen in einer derartigen Weise, daß vor aller Öffentlichkeit einmal festgestellt werden muß - Gott sei Dank ist das in erheblichem Umfange bereits geschehen -, was sich seit Monaten und Jahren in der sowjetischen Besatzungszone abspielt, vor allen Dingen in den letzten Monaten abgespielt hat; und die Entwicklung wird zweifellos über die bäuerlichen Betriebe hinweg weiterrollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bildung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften - es sind übrigens schon weit über 1000 - ist nicht der erste Schritt auf dem Wege der totalen Kollektivierung der Landwirtschaft in

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der sowjetischen Besatzungszone. Das, was man am grünen Tisch schon seit Jahren im Hinblick auf das Ablieferungssoll ausgetüftelt hat, ist ein System, von dem man von Anfang an wußte, daß es von den bäuerlichen Betrieben nicht erfüllt werden konnte. Wenn vom 1. April vorigen Jahres bis einschließlich 21. Februar dieses Jahres allein 19 800 Bauern die Sowjetzone verlassen haben, um in die Bundesrepublik hineinzukommen, so muß das doch seinen Grund gehabt haben. Ich möchte die kommunistischen Vertreter einmal fragen, warum denn wohl diese Menschen nach dem Westen flüchten. Festgestellt werden kann doch wohl eines: daß bis zum heutigen Tage trotz der verlogenen sowjetischen Propaganda und der ihrer sowjetzonalen Satelliten kein einziger Bauer von hier etwa in die Ostzone abgewandert ist.
Wie alle Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone stehen gerade auch diese Bauern vor der einen Frage: wollen sie wegen Sabotage angeklagt werden, wollen sie, wenn sie ihr Ablieferungssoll nicht erfüllt haben, in die Zuchthäuser und Konzentrationslager wandern, oder wollen sie die Freiheit wählen?
Wie gesagt, es sind bis vor wenigen Tagen annähernd 20 000 gewesen, die seit dem 1. April des vorigen Jahres hierher gekommen sind. Nichts kennzeichnet wohl mehr die Verlogenheit jenes Terrorsystems als die Tatsache, daß man seit Jahren den Versuch unternommen hat, die eigentlichen Absichten der totalen Kollektivierung der Landwirtschaft zu tarnen. In welcher Weise man vorn ersten Tage an bis zur tatsächlichen Einführung der Kollektivierung das Vorhaben der radikalen Änderung der Agrarstruktur in der Sowjetzone tarnte und jede Kollektivierungsabsicht leugnete, verdient hier einmal festgehalten zu werden. Ich erinnere an den Art. 1 der Verordnung über die Bodenreform vom September 1945, wo es beispielsweise heißt:
Der Grundbesitz soll sich in unserer deutschen
Heimat auf feste, gesunde und produktive
Bauernwirtschaften stützen, die Privateigentum ihrer Besitzer sind.
Und der damalige Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei, Herr Pieck, verkündete im Sommer 1946:
Die SED setzt sich für die unbedingte Sicherung des bäuerlichen Privateigentums ein. Wir wollen dem Bauern die volle Selbständigkeit seiner Wirtschaft garantieren. Aus dieser Tatsache allein ergibt sich schon die Unsinnigkeit von der angeblich beabsichtigten Kollektivierung. Die Kollektivwirtschaften
- so sagt er weiter in der Sowjetunion entstanden auf Grund besonderer Bedingungen. Sie stellen eine besondere Form des Aufbaues der sowjetischen Landwirtschaft dar, die nicht auf Deutschland übertragen werden kann, weil hier andere Bedingungen vorliegen.
Das noch 1946! Und 1950 verkündete Herr Grotewohl in der Volkskammer:
Es muß als vollständig unbegründet bezeichnet werden, daß die Regierung der DDR Maßnahmen zur Kollektivierung ergreifen will. Das entspricht keineswegs den Absichten der Regierung.
Und schließlich bestritt auch Herr Ulbricht auf dem dritten Parteitag der SED jede Kollektivierungsabsicht, indem er sagte:
Die angloamerikanischen Militärgouverneure und die Bonner Schreiberlinge
- das ist so der Jargon jener sauberen Herren auf der äußersten Linken ({1})
versuchen, ihre Unfähigkeit dadurch zu verschleiern, daß sie den Bauern Westdeutschlands einzureden versuchen, aus der DDR drohe ihnen die Kollektivierung. In Wirklichkeit
- so sagte Herr Ulbricht weiter zeigt der Inhalt des Fünfjahresplans, daß wir
unter Beibehaltung der bisherigen Landwirtschaftspolitik zu einer bedeutenden Steigerung
der Erträgnisse kommen und kommen müssen.
Welcher Hohn, meine Damen und Herren! Im
Herzen Deutschlands liegt heute eine Fläche von
über 200 000 Hektar brach neben zahlreichen Hundertausenden von Hektar jenseits der Oder-NeißeLinie in dem von den Polen verwalteten Gebiet der früheren ostdeutschen Provinzen. Und dann der Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion auf Grund jener Experimente und die sehr schwierig gewordene Ernährungslage in der sogenannten DDR!
Es ist sicherlich eine gute Sache, daß hier in Westdeutschland einmal in aller Öffentlichkeit über diese Dinge gesprochen wird. Ich stimme meinem Herrn Vorredner zu: Das Problem, das immer stärker auf uns zukommt, betrifft nicht nur die Bauern in Westdeutschland, sondern in der Tat uns alle. Denn auch uns droht dieses Schicksal, wenn wir nicht von uns aus die Kraft finden, diesem ungeheuerlichen Geschehen in dem abgetrennten Teil unseres Vaterlandes eines Tages ein Ende zu setzen. Es ist doch so, daß die Bauern in der sowjetischen Besatzungszone auf uns hier im Westen schauen. Wir sollten nichts unüberlegt lassen an Möglichkeiten, allen denen zu helfen, die zu uns herüberkommen, soweit ihnen im Rahmen der vertretbaren Möglichkeiten geholfen werden kann.
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Ich habe den Wunsch, daß federführend das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen gemeinsam mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Beratungen über die uns heute betreffende brennende Frage fortsetzt: Was kann auf deutscher Seite in enger Zusammenarbeit mit allen bäuerlichen Verbänden geschehen, um die erste Not aller Menschen zu lindern, die in die Bundesrepublik einströmen, weil sie die Knechtschaft dort nicht länger ertragen können, weil sie genau so frei sein wollen wie wir. Sie alle, die zu uns kommen, wollen doch das gleiche wie wir: sie wollen den Frieden, und sie wollen auch die Freiheit.
Die Bauern hier im Westen - das möchte ich abschließend sagen - können nur dann freie Bauern bleiben, wenn die Bauern in der Sowjetzone es wieder geworden sind. Das sollten wir alle uns merken und von uns aus nichts unversucht lassen, um die Bevölkerung in der Bundesrepublik darüber aufzuklären, welch ungeheuerliche, unheimliche Gefahr seit Jahren vom Osten, von der sowjetischen Besatzungszone her auf uns zudrängt. Wir müssen gewappnet sein, um dieser Gefahr eines Tages auch Herr zu werden.

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Meine Fraktion hat sich gestern in einer Sitzung mit dieser Frage beschäftigt. Sie ist zu dem Beschluß gekommen, daß es unter keinen Umständen mit der Debatte, die wir heute führen, abgetan sein kann, sondern daß wir weiter über die Dinge unterrichtet werden müssen, vor allem darüber, was seitens der Bundesregierung zur Linderung der Not und zur Unterbringung jener Menschen, die hierher fliehen, geschehen kann. Unser Fraktionsbeschluß deckt sich also vollinhaltlich mit dem Antrag der Fraktion der SPD. Wir werden daher diesem Antrag zustimmen.
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