Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-11-11:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
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- Meine Damen und Herren, die Zeit ist heute
abend schon vorangeschritten. Im übrigen haben
wir j a noch ausreichend Gelegenheit, auch im AusBundesminister Frau Dr. Wilms
Schuß über diese Dinge miteinander zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Worte zum Schüler-BAföG sagen.
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Angesichts der Finanzsituation, die wir nicht zu vertreten haben - das Erbe haben wir von Ihnen übernommen -, ist - das ist von den Kollegen der CDU und CSU hinlänglich dargelegt worden - eine Kürzung, eine Umstrukturierung des Schüler-BAföG notwendig. Daß wir nicht zu einem totalen Kahlschlag kommen, sehen Sie doch aus den vorhandenen Unterlagen. Es werden nach wie vor Schüler gefördert, die auswärtige Schulen besuchen müssen, es werden die gefördert, die Abendgymnasien, Kollegs und ähnliches besuchen, und wir haben die Härteregelung für die Übergangszeit. Meine Damen und Herren - das sage ich gerade den bildungspolitischen Fachkollegen -, Sie haben schon im vergangenen Jahr um eine Milliarde DM kürzen müssen. Sie wissen ganz genau, daß Sie noch weiter hätten kürzen müssen. Die Folge wäre dann gewesen, daß dann alle praktisch nur noch ein bißchen bekommen hätten, was niemandem mehr geholfen hätte.
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So haben wir für diejenigen, die wirklich besondere Ausgaben und besondere Belastungen haben, wenigstens noch eine gewisse Hilfe.
Die Beispiele, die jetzt hier und anderwärts kursieren, stimmen zum großen Teil natürlich auch nicht. Sie stimmen deshalb nicht, weil in den ganzen Einkommensberechnungen gewisse Transferleistungen, etwa Wohngeld, zum Teil völlig übersehen werden. Es wird auch übersehen, daß ein Teil der Leute über das Bundessozialhilfegesetz sehr wohl Leistungen bekommen kann.
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- Nein. Darauf habe ich gewartet; vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben nämlich bei Ihrem Wort „Verschiebebahnhof" nicht bedacht - auch dies habe ich in vielen Zeitungsartikeln von Sachkennern vermißt -, daß das BAföG bekanntlich zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern finanziert wird.
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Wenn also der Bund im nächsten Jahr, 1983, 200 Millionen DM einspart, sparen die Länder 100 Millionen DM. Selbst wenn also eine Reihe von Familien in die Sozialhilfe geraten, die Leistungen dort in Anspruch nehmen, sparen die Länder und Kommunen, um auch dies hier einmal klar zu sagen, immer noch Geld.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen: Ich glaube, daß die Diskussion hier unseren Bürgern draußen wenig hilfreich ist. Ich hätte mir gewünscht, daß von allen, gerade auch von Ihnen, von der Opposition, ein Wort der Ermutigung an die Familien und Kinder gerichtet worden wäre, daß sie ihre Kinder trotz Belastungen, trotz größerer Opfer, die ohne Zweifel da sind - ich beschönige da nichts -, weiter auf weiterführende Schulen, auf berufsbildende Schulen schicken. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir von hier aus wirklich ein Wort der Ermutigung in diese Richtung geben und hier nicht nur immer jammern und klagen. Zu jammern und zu klagen ist, glaube ich, der falsche Ansatz.
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Ich darf Ihnen sagen, daß die Bemühungen der Bundesregierung dahin gehen, die Dinge - erstens - im Rahmen des Familienlastenausgleichs auf eine bessere Basis zu stellen; das hat der Kollege Geißler heute ausgeführt. Zweitens werden wir mit den Ländern in Gespräche treten, um die Ausbildungsförderung für Schüler insgesamt, einschließlich der Fahrtkostenzuschüsse, der Lehrmittelfreiheit usw., neu zu durchdenken, neu zu besprechen und damit auch dem Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes zu entsprechen, weil auch hier schon Sorgen in der Richtung geäußert worden sind, wir würden uns vielleicht grundgesetzwidrig verhalten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als drittes noch folgendes sagen: Sie haben - das hat mich doch ein bißchen verwundert - dem Thema Ausbildungsmöglichkeiten von jungen Menschen in der Wirtschaft heute gar keinen Raum gewidmet; das hat der Kollege Rossmanith dankenswerterweise getan. Ich möchte von hier aus noch einmal darauf hinweisen, wie notwendig es ist, daß alle, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die staatlichen Institutionen, ihre Bemühungen fortsetzen, verstärken, um dort, wo es geht Ausbildungsplätze zu schaffen.
Wir werden - und ich bin froh, daß wir das auch haushaltsmäßig verankern können - die Programme für die Benachteiligten weiterführen und, wie ich hoffe, verstärken, noch weiter verbessern, so daß gerade für diese Problemgruppen unter den Jugendlichen die Chancen da sind. Wir hoffen auch, in den Förderungen und Weiterentwicklungen von Abiturientenprogrammen ein Stück weiterzukommen.
Verehrter Herr Kollege Kuhlwein, wenn Sie sagen, wir kürzten im Modellbereich an der falschen Stelle, so kann ich nur sagen: Wir kürzen in den Modellvorhaben in den Bereichen, in denen der Bund nichts zu suchen hat, nämlich in den Schulfragen. In allen anderen Fragen der beruflichen Bildung, der Weiterbildung, der Hochschulbildung werden wir die Dinge in vernünftiger Weise weiterführen.
Insgesamt bin ich noch insoweit zufrieden, als der Haushalt BMBW jetzt einen Anstieg um 2,4% verzeichnet; im alten Haushaltsplan betrug der Anstieg 2,1 %. Das ist nicht gerade sehr befriedigend, ist nicht zum Glücklichwerden; es ist nichts, um Freudentöne auszustoßen; aber ich bin froh, daß wir wenigstens noch ein bißchen mehr bekommen

konnten, gerade für gezielte Programme, als es der alten Regierung möglich war. - Vielen Dank.
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