güde (NA), 1962-10-25:
Ich würde sehr gern auf Ihre Zwischenrufe antworten, wenn ich sie verstehen könnte; aber Sie haben gleich zwei oder drei auf einmal gemacht.
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- Dann, muß ich sagen, bin ich ein tumber Tor, der noch nie in seinem Leben den Spiegel gelesen hat, noch nie andere Zeitungen, auch nicht gelegentlich Ihre Veröffentlichungen, meine Damen und Herren. Dann bin ich ein tumber Tor und muß um Entschuldigung bitten.
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Nein, meine Damen und Herren, seien Sie großzügig und geben Sie mir zu: Dieser Minister ist, von kleinen Ungeschicklichkeiten, die zu einem guten Teil nicht seine waren, sondern die seiner Bürokratie,
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und von Mißgeschicken abgesehen, die einem impulsiven und initiativen Mann passieren können - einem Bürokraten passieren sie nicht -,
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abgesehen von dieser kleinen Beckmesserei und Silbenspalterei,
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völlig gerechtfertigt aus diesem Untersuchungsausschuß hervorgegangen, als 'Ehrenmann, dessen Ehre und dessen Tauglichkeit niemand anzweifeln kann. Und das ist immerhin ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses, über das Sie sich auch freuen sollten.
({5})
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Jahn hat vorhin gesagt, wie leicht sich dieser ganze Ausschuß hätte erübrigen lassen, wenn der Minister nur den Mund aufgemacht hätte. Nun, der Minister hat
- ich muß den Herrn Kollegen Jahn daran erinnern
- am 30. Januar 1962 den Mund aufgemacht, nach der „Spiegel"-Veröffentlichung mit dem Datum vom 31. Januar 1962, die in Wirklichkeit ein paar Tage vorher herausgekommen war. 'Er hat am Tage, nachdem er aus Paris zurückgekommen war, in einer Presseerklärung vom 30. Januar, weitergeführt am 2. Februar und weitergeführt am 7. Februar - -({6})
- Mit wem, Herr Kollege Seuffert? Mit diesem Haus oder mit Ihrer Fraktion?
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- Das sind keine Vergleiche, sondern das sind Presseerklärungen.
Ich würde nicht einmal sagen, daß das uneben ist, was der Herr Kollege Jahn gesagt hat. Angesichts dieser Ehrennot, die einen aktiven Politiker treffen kann, muß er in der Tat - das ist auch meine Überzeugung - hier wenigstens in diesem Kreise Mittel und Wege finden, um einen Verdacht vor Ehrenmännern auszuräumen. Nur verlangen Sie das nicht, was Sie vorhin wieder verlangt haben: daß er vor sämtliche Gerichte ,der Bundesrepublik zieht.
(Beifall ({8})
Der 'Bundesverteidigungsminister hat - das hat ja auch die Opposition freundlicherweise zugegeben
- den einen oder anderen 'Fehler eingesehen. Ich meine jetzt gar nicht die 'kleinen Fehler, die Sie so hochspielen, sondern ich meine z. B. den Übereifer in der Erhebung von Klagen. Vielleicht sieht er auch, wenn Sie, meine Herren von der Opposition, ihm das 'menschliche Vertrauen schenken, einen Weg, einen Verdacht, der ebenso ungerechtfertigt wäre, wie es der in dieser Fibag-Angelegenheit war, mit Herren von Ihnen zu besprechen. Ich würde das sehr begrüßen.
({9})
- Das habe ich wieder nicht verstanden, Herr Kollege Seuffert.
Der Untersuchungsausschuß ist mit Recht für seine Arbeit gelobt worden. Aber daß der ganze Komplex keine Bereicherung des Parlaments und keine Förderung des Wohls des deutschen Volkes war, darüber werden wir uns alle einig sein. Ich glaube, wenn wir aus ähnlichem Anlaß wieder einen solchen Ausschuß in die Welt setzten - ich sage nichts gegen die Untersuchungsausschüsse als solche -, 'dann würden wir eine Torheit begehen, wie wir sie begangen haben.
({10})