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Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zuerst zu der Frage VI/1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung über die notwendige Anpassung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr, nachdem der Bundesinnenminister in der Öffentlichkeit mehrmals eine schnelle Überprüfung zugesagt hat?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Herr Präsident, Herr Kollege Schmitt, ich bitte mir zu gestatten, daß ich die Fragen VI/1 und VI/2 zusammenfassend beantworte.
Fritsch (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, ist bei dieser Besprechung auch der öffentliche Grenzübergang bei Haidmühle in Betracht gezogen worden?
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Bitte sehr. Ich rufe dann auch die Frage VI/2 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - auf:

Vizepräsident Dr. Jaeger
Kann davon ausgegangen werden, daß sich die Bundesregierung der Auffassung der SPD angeschlossen hat, die Ortsklasse B und die Tarifklasse IV beim Ortszuschlag sei nicht mehr zeitgemäß, so daß damit gerechnet werden kann, daß beides in diesem Jahr noch beseitigt wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Auf die beiden Fragen erkläre ich folgendes. Die zugesagte Überprüfung ist in vollem Gange. Über die Einzelheiten kann erst nach dem Abschluß der Überprüfung etwas gesagt werden.
Was die Frage 2 betrifft, so sind auch diese beiden Gesichtspunkte in die Prüfung mit einbezogen. Es handelt sich aber keineswegs darum, daß sich die Bundesregierung der Ansicht der SPD anschließen müßte. Aus den Protokollen zur Harmonisierungsnovelle geht vielmehr hervor, daß alle Kräfte dieses Hohen Hauses sich für diese beiden Fragen interessieren. Auch die Bundesregierung hat eine sehr eigene und sehr positive Meinung dazu.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, ich frage Sie, mit welchem Zeitpunkt Sie für die Vorlage in diesem Hohen Hause rechnen, nachdem Sie gesagt haben, daß die Prüfung in vollem Gange sei, und Sie auch von positiven Aspekten der Prüfung gesprochen haben.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Sie wissen, daß eine solche Vorlage von Verhandlungen mit den Ländern abhängig ist. Ich kann über den Zeitpunkt im Augenblick noch nichts sagen. Auf jeden Fall wird die Vorlage so rechtzeitig erfolgen, wie das die Sache erfordert.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, würden Sie, wenn die Vorlage so rechtzeitig vorgelegt wird, wie es die Sache erfordert, nicht glauben, daß die Vorlage eigentlich schon hier sein müßte?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Herr Kollege Schmitt, wir haben eine gemeinsame Verpflichtung, nämlich den 60,3-Milliarden-Haushalt einzuhalten und zu beobachten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, Sie haben natürlich vier Zusatzfragen, weil Sie zwei Fragen gestellt haben.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-03-05:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, nach § 94 des Bundesbeamtengesetzes die Spitzenorganisationen in die Vorberatungen für die Vorbereitung der Besoldungsnovelle einzuschalten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Das ist nicht nur eine Bereitschaft, sondern ich bin dazu verpflichtet, und ich bin gewöhnt, meine Verpflichtungen einzuhalten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter Wilhelm zu einer Zusatzfrage.
Wilhelm (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr eine tarifliche Lohn- und Gehaltserhöhung eintreten wird, und sind Sie nicht der Meinung, daß die Beamtenbesoldung in diesem Jahre mindestens entsprechend angepaßt werden muß?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Das erste ist mir deswegen sehr genau bekannt, weil ich diesen Tarifvertrag in dreißigstündigen Verhandlungen selber abgeschlossen habe. Zweitens höre ich immer wieder - mit recht guten Argumenten -, daß sich die Beamten dagegen verwahren, daß ihre Besoldung zu der Einkommensentwicklung der Angestellten und Arbeiter in Beziehung gebracht wird. Sie wollen diese Abhängigkeit ausdrücklich vermieden haben.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter Brück zu einer Zusatzfrage.
Brück (NA), 1964-03-05:
Herr Bundesinnenminister, darf ich Sie fragen, ob Sie im Zusammenhang mit dem von dem Kollegen Schmitt-Vockenhausen in seiner zweiten Frage angeschnittenen Problem auch eine Prüfung hinsichtlich des Kindergeldzuschlages, der in einem Land schon wieder abweichend vom Bund festgelegt worden ist, anstellen werden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Eine sehr berechtigte Anregung, der entsprochen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gscheidle.
Gscheidle (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, darf ich Sie konkret fragen, ob Sie als zuständiger Minister der Meinung sind, daß auf Grund der von Ihnen abgeschlossenen Tarifverträge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Angestellte und Arbeiter -1964 auch für die Beamten noch im Jahre 1964 eine Besoldungsanpassung notwendig ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Ich nehme an, Herr Kollege Gscheidle, Sie sind darüber informiert, daß ich in der gestrigen Kabinettssitzung einen umfassenden Bericht zur besoldungspolitischen Lage erstattet habe und beauftragt worden bin, die notwendigen Maßnahmen vorzubereiten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle.
Gscheidle (NA), 1964-03-05:
Darf ich noch einmal fragen: Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß sich diese Überprüfung auf das Jahr 1964 beziehen muß, oder gehen Sie davon aus, daß Ihre Überprüfung die Grundlage für das Jahr 1965 sein soll?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Ich gehe von der derzeitigen Situation aus.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer weiteren Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, nachdem Sie jetzt wieder ausgewichen sind, möchte ich Sie noch einmal fragen: Was ist die derzeitige Situation, ist es das Jahr 1964 oder 1965?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Ich möchte sagen: die derzeitige Situation ist entwicklungsfähig.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Wir kommen zur Frage VI/3 - des Abgeordneten Freiherr von
Mühlen -:
Hält die Bundesregierung es nicht für angebracht, den Ehrensold zu erhöhen, der für Träger höchster deutscher Kriegsauszeichnungen des ersten Weltkrieges seit dem 1. Oktober 1956 unverändert in Höhe von 25 DM gezahlt wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Nein. Er wurde bisher auch nicht genannt. Wir überlassen die Initiative zunächst einmal der anderen Seite, die den Verkehr ja einseitig abgebrochen hat.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Der Ehrensold für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des ersten Weltkrieges ist durch § 11 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 auf monatlich 25 DM festgesetzt worden. Eine Änderung dieses Betrages setzt daher eine Änderung des Ordensgesetzes voraus. Die Bundesregierung hat bisher davon abgesehen, dem Bundestag eine derartige Änderung vorzuschlagen. Sie ist der Auffassung, daß der Ehrensold, wie schon der Name sagt, seinem Wesen nach vornehmlich ein stets wiederkehrender staatlicher Ehrenerweis ist. Seine wirtschaftliche Funktion tritt demgegenüber in den Hintergrund. Man kann daher den Ehrensold nicht in gleicher Weise wie die Versorgungs- und Fürsorgeleistungen in Beziehung zur allgemeinen Wirtschafts- und Preisentwicklung setzen. Dem Charakter des Ehrensoldes entsprechend hält die Bundesregierung den Betrag von monatlich 25 DM für angemessen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Wir kommen dann zu der Frage VI/4 - des Abgeordneten Rademacher -:
Unter Hinweis auf die lebensgefährliche Besteigung der Eiger-Nordwand frage ich die Bundesregierung, ob es gesetzliche Möglichkeiten gibt, in Zukunft Tageszeitungen, illustrierten Zeitschriften und sonstigen Nachrichtenmitteln den Abschluß von sogenannten Verträgen - ausgestattet mit hohen Erfolgsprämien - zu verbieten.
Der Fragesteller wird vertreten durch Herrn Abgeordneten Dürr.
Herr Bundesminister bitte Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Nach dem geltenden Recht kann weder der Presse noch einem sonstigen Nachrichtenmittel der Abschluß von Verträgen verboten werden, die etwa durch Erfolgsprämien einen Anreiz zu lebensgefährlichen Unternehmungen bieten. Ein solcher Vertrag kann nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten nichtig sein. Die Feststellung der Nichtigkeit trifft das Gericht. Inwieweit durch Abschluß derartiger Verträge ein Straftatbestand erfüllt wird, hängt vom Einzelfall ab. Darüber haben ebenfalls die Gerichte zu entscheiden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dürr!
Dürr (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, würde es die Bundesregierung für begrüßenswert halten, daß sich, weil von amtlicher Seite keine Eingriffsmöglichkeit besteht, der Presserat dieses Problems annähme?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Jawohl!
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Ich rufe auf die Frage VI/5 - des Abgeordneten Flämig Hält die Bundesregierung ein gesetzliches Verbot des Mitführens von Stichwaffen - gegebenenfalls einer bestimmten Größe - angesichts der großen Zahl von Delikten, die in den letzten Jahren unter Verwendung solcher Waffen begangen worden sind, für erforderlich?
und die Frage VI/6 - ebenfalls des Abgeordneten Flämig -:
Trifft es zu, daß in Italien der Erwerb feststehender Messer von den Behörden erschwert wird, indem man für ihren Kauf eine Genehmigung der zuständigen Polizeipräfektur haben muß, die in bestimmten Abständen zu erneuern ist?
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Wir kommen zur Frage VI/9 - des Abgeordneten Dr. Friedensburg -:
Haben die Vertreter der Bundesregierung im Stiftungsrat der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" alles getan, um die verdienstvolle und für Berlin ganz unersetzliche Tätigkeit des Generaldirektors der staatlichen Museen, Professor Dr. Reidemeister, bis zum 68. Lebensjahr dem Berliner Kulturleben zu erhalten?
Herr Bundesminister bitte Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Die erste Frage darf ich wie folgt beantworten: Die meisten Bundesländer, bei denen nach Art. 70 des Grundgesetzes die Gesetzgebungszuständigkeit für ein Verbot des Mitführens von Stichwaffen liegt, lehnen bisher ein solches Verbot ab. Sie sind der Auffassung, daß die Abgrenzung, welche Arten von Messern einem Verbot unterworfen sein sollen, praktisch kaum durchführbar ist. Fahrten-, Küchenoder Schlachtermesser sind ebenso gefährlich wie Dolche; gerade solche Messer oder sonstige gefährliche Werkzeuge werden bei Körperverletzungsoder Tötungsdelikten benutzt. Angesichts der fehlenden Zuständigkeit des Bundes muß es den Gesetzgebungsorganen der Länder überlassen bleiben, sich zu entscheiden, ob sie das Mitführen von Stichwaffen gesetzlich verbieten wollen.
Die zweite Frage beantworte ich wie folgt: Nach italienischem Strafrecht ist das Mitführen von Waffen ohne polizeiliche Erlaubnis strafbar. Nach dem italienischen Polizeiverwaltungsgesetz sind Stich-und Schneideinstrumente, deren Zweckbestimmung in der Verletzung einer Person besteht, Waffen im Sinne des italienischen Strafrechts, z. B. Dolche und Stilette. Sogenannte Fahrtenmesser, die in der Bundesrepublik als unbedenklich angesehen werden, sind in Italien verboten. Stich- und Schneideinstru5512 

mente, die nach ihrer Zweckbestimmung dem Hausgebrauch, der Landwirtschaft, der Industrie, dem Sport usw. dienen, werden jedoch auch in Italien nicht als Waffen angesehen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Dann kommen wir zu der Frage VI/7 - des Abgeordneten Weigl -:
Trifft die Aussage eines Gewährsmannes des Oberbürgermeisters der Stadt Weiden zu, wonach der Grenzübergang Waidhaus ({0}) ab 1964 teilweise, ab 1965 völlig gesperrt werden soll?
Herr Bundesminister bitte Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Wie mir das Bayrische Staatsministerium des Innern mitteilte, hat ein tschechoslowakischer Zollbeamter gegenüber einem deutschen Speditionsangestellten geäußert, die tschechoslowakischen Behörden wollten den bisher über den Straßenübergang Waidhaus laufenden Güterverkehr in den Jahren 1964/1965 über Furth i. W. - die Wiedereröffnung dieses Übergangs ist zu erwarten - umleiten. Weiter ist bisher nur bekannt, daß bei Besprechungen zwischen Vertretern der deutschen und der tschechoslowakischen Grenzbehörden bei Furth i. W. der tschechoslowakische Grenzbevollmächtigte erklärt hat, der Übergang Waidhaus solle geöffnet bleiben.
Bei der nächsten Besprechung, die voraussichtlich am 17. März stattfinden wird, wird dem tschechoslowakischen Grenzbevollmächtigten ausdrücklich mitgeteilt werden, daß deutscherseits eine Schließung des Übergangs Waidhaus für den Güterverkehr nicht gewünscht wird. Ich hoffe, nach dieser Besprechung Klarheit über die tatsächlichen Absichten der tschechoslowakischen Behörden zu erhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Weigl!
Weigl (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die beabsichtigte Öffnung des Grenzübergangs Furth i. W. deutscherseits zu keiner Einschränkung des Warenverkehrs über den Grenzübergang Waidhaus führen würde?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Ja!
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Wir kommen zur Frage VI/8 - des Abgeordneten Fritsch -:
Hat die CSSR bereits Verhandlungen über die Öffnung der Grenze bei Furth im Wald, Eisenstein und Haidmühle angeboten?
Herr Bundesminister bitte Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Die tschechoslowakische Regierung hat der Bundesregierung solche Verhandlungen bisher nicht angeboten. Es haben jedoch am 10., 17. und 25. Februar dieses Jahres Besprechungen zwischen Beauftragten der deutschen und der tschechoslowakischen Grenzbehörden über die Wiedereröffnung des Straßenübergangs Furth i. W. stattgefunden. Tschechoslowakische Beamte haben dabei erklärt, daß der Übergang zwischen dem 15. Mai und dem 15. Juni dieses Jahres wieder in Betrieb genommen werden solle.
Bis dahin könnten die baulichen Voraussetzungen für die reibungslose Abwicklung des Verkehrs geschaffen werden.
Der tschechoslowakische Grenzbevollmächtigte hat erwähnt, es sei beabsichtigt, weitere Übergangsstellen, insbesondere den Eisenbahnübergang Eisenstein, wieder zu öffnen, wenn sich der Verkehr über Furth i. W. günstig entwickle. Der Übergang Haidmühle wurde bisher nicht genannt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fritsch.
probst (vizepräsident), 1966-03-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Wenn ich die Frage des Herrn Abgeordneten Friedensburg und die im selben Komplex liegende Frage des Kollegen Schmitt zusammen beantworten dürfte, würde ich das gern tun.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Ich rufe auch die Frage VI/13 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch die von ihr in den Stiftungsrat der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" entsandten Mitglieder sicherzustellen, daß Professor Dr. Reidemeister so lange wie möglich für den weiteren Wiederaufbau der Berliner staatlichen Museen als Generaldirektor zur Verfügung steht?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Ich möchte den beiden Herren Fragestellern zunächst ganz allgemein sagen, daß ich gewisse Bedenken habe, solche internen Vorgänge 'im Personalbereich hier in der Öffentlichkeit auszubreiten.
Sie wissen ganz bestimmt, daß die Länder mit 10 und der Bund mit 9 Stimmen in diesem Stiftungsrat, der für eine solche Entscheidung zuständig ist, vertreten sind und daß eine weitgehend einmütige Entscheidung gefallen ist, ohne daß nach meinem Wissen eine förmliche Abstimmung stattgefunden hätte, und daß vor allem sachliche Gründe wegen einer großen baulichen Planung, die zur Zeit im Anlaufen ist und die auf zehn bis zwölf Jahre hinaus große Neuerungen bringt, im wesentlichen Anlaß gewesen sind, und wenn ich richtig im Bilde bin, ist es auch so, daß organisatorische Veränderungen vorgesehen sind, die offenbar diesen Beschluß herbeigeführt haben.


Selbstverständlich wird bei den hohen Qualitäten der in Frage stehenden Persönlichkeit von allen Beteiligten alles unternommen, um ein geeignetes Arbeitsfeld, soweit es gewünscht wird, offen zu halten.
Was eine Verlängerung der Amtszeit betrifft, so ist nach dem Dienstrecht des Bundes eine Verlängerung nur auf ein einziges Jahr möglich. Sie müßte jährlich erneuert werden. Vereinbarungen, die sich über drei Jahre erstrecken, wären rechtlich unverbindlich.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1964-03-05:
Herr Bundesminister, bei voller Würdigung der beamtenrechtlichen Seite der Frage - daß nämlich ein rechtliche Bindung nicht erfolgen kann -: hat die Bundesregierung berücksichtigt, daß bei der Berufung des Generaldirektors von einem sehr angesehenen leitenden Posten in Köln nach Berlin eine Zusicherung von dem zuständigen Senatsdirektor der Berliner Verwaltung gegeben worden ist, daß alles getan würde, um ihn bis zum 68. Lebensjahr in Berlin zu halten, und daß er sich überhaupt nur im Vertrauen auf diese gewiß nicht juristische, aber moralische Bindung hat entschließen können, seinen Posten in Köln aufzugeben?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Herr Kollege Friedensburg, ich habe schon eingangs gesagt, welchen Bedenken eine solche Erörterung in der Öffentlichkeit auch im Interesse des Beteiligten unterliegt. Sie werden es nicht als Unhöflichkeit betrachten, wenn ich Sie bitte, die weitere Unterhaltung über dieses Thema in einen vertraulichen Kreis zu legen, in dem ich Auskunft zu geben gern bereit bin, soweit mir das möglich ist.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1964-03-05:
Herr Bundesminister, bei aller Würdigung Ihrer Gesichtspunkte - angesichts der Tatsache, daß ja doch ein großer Teil dieser Vorgänge durch die Veröffentlichung der betreffenden Aktenvorgänge in den Zeitungen gestanden hat, dürfen Sie es uns nicht verargen, wenn wir weiter fragen, und ich frage deshalb weiter: Hat die Bundesregierung, die ja doch bei dieser Abstimmung oder Halbabstimmung mitgewirkt hat, berücksichtigt, welche Bedeutung die kulturelle Leistung für die Widerstandskraft und die Ausstrahlungskraft Berlins besitzt und daß für die Aufrechterhaltung dieser kulturellen Leistung das Verbleiben hervorragender Persönlichkeiten wie 'des betreffenden Generaldirektors von entscheidender Bedeutung ist?
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Nach meinen Informationen sind ausschließlich sachliche Gesichtspunkte bei der Entscheidung maßgebend gewesen. Ich darf noch einmal erwähnen, daß unsere
Nachforschungen über die angebliche Verlängerungszusage von seiten des Senats nicht das Ergebnis
gebracht haben, wie Sie es vorhin vorgetragen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Sie haben zwei Zusatzfragen gehabt, Herr Kollege Friedensburg; damit ist Ihr Kontingent zu dieser Frage erschöpft. - Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, ist Ihnen aus Ihrem eigenen Hause in Erinnerung, daß man in solchen Fällen auch langfristig disponieren kann, ohne daß man sofort eine konkrete Zusage über drei Jahre geben kann?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Aus meinen eigenen unmittelbaren Erfahrungen nicht; aber ich könnte mir solche Konstruktionen zwar nicht rechtsverbindlicher, aber menschlich verbindlicher Art vorstellen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-03-05:
Ich danke Ihnen. - Ich dachte an Herrn Staatssekretär Anders.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Zweite Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, wären Sie bereit - weil Sie eben gesagt haben: soweit Sie richtig im Bilde seien -, noch einmal einen eindeutigen Bericht der Regierungsvertreter anzufordern, um dann das von Ihnen angeregte Gespräch gegebenenfalls noch einmal hier zu führen? Ich glaube, daß ein berechtigtes Interesse besteht, menschlich und sachlich vertretbare Lösungen zu finden.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Herr Kollege Schmitt, ich habe einen solchen Bericht, er liegt mir vor, und ich darf Sie zu einem persönlichen und vertraulichen Gespräch einladen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brand.
Brand (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, gestatten Sie die Frage: Ist der Vertreter der Bundesregierung bei der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" darüber unterrichtet, daß es für eine solche Aufgabe nur vielleicht zwei oder drei Leute der wissenschaftlichen und organisatorischen Qualifikation von Herrn Reidemeister in Deutschland gibt, die sich aber in festen Positionen befinden? Hat man sich überhaupt schon irgendwelche Gedanken darüber gemacht, wen man denn an Stelle von Herrn Reidemeister für diese schwierige Aufgabe einsetzen will?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Ja, man macht sich solche Gedanken, man ist sich über die Qualitäten des Herrn Reidemeister vollkommen im klaren, und vor allem sind auch die Vertreter des Bundes wie auch der Länder durchaus Persönlichkeiten, die in der Lage sind, einen so schwierigen Fall in seiner vollen Bedeutung erschöpfend zu beurteilen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Damit komme ich zur Frage VI/12 - des Abgeordneten Peiter -:
Für welchen Zeitpunkt ist eine Ergänzung des Heilbäderverzeichnisses des Bundes gemäß Nr. 6 der Beihilfevorschriften vom 17. März 1959 beabsichtigt?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Meermann (NA), 1964-03-05:
Darf ich fragen, Herr Dr. Hesberg, nach welchen Möglichkeiten der Bürger dann zur Wohnungsversorgung beitragen soll, wenn nicht nach seinen wirtschaftlichen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Nr. 6 der Beihilfevorschriften ist mit Wirkung vom 1. Januar 1964 geändert worden. Seitdem ist die Beihilfefähigkeit einer Heilkur von der Eintragung des Kurortes in das von meinem Hause herausgegebene Verzeichnis nur noch dann abhängig, wenn es sich um einen Kneipp- oder Luftkurort handelt. Das Verzeichnis dieser Orte wird ergänzt werden, sobald die Vorschläge aller Länder vorliegen. Ich hoffe, daß es im April so weit sein wird.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter.
Peiter (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß dann auch das Kneippbad Marienberg im Westerwald in das Verzeichnis aufgenommen wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Ein Antrag des zuständigen Landes liegt vor. Ich glaube, daß ihm entsprochen werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe.
Schwabe (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, würden Sie bereit sein, in Ihrem Hause Überlegungen anstellen zu lassen, ob die seitherigen, in den Ländern verschieden gehandhabten Begriffsbestimmungen über die Zulassung von Kurorten einheitlich geregelt werden sollen, weil sonst die Gefahr besteht, daß die Zulassung zu diesem Verzeichnis sehr individuell je nach Lage der Heilbäder und Kurorte in den Ländern erfolgt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-05:
Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Wir kommen zur Frage VI/14 - des Abgeordneten Jahn -:
Wann wird die Bundesregierung in Ausführung des einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1963 den Entwurf eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes vorlegen?