bärbel kofler (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hoppe hat ganz richtig darauf hingewiesen, dass es um Verhandlungen über den deutschbrasilianischen Atomvertrag aus dem Jahre 1975 geht.
Dieser Vertrag ist ein Anachronismus und politisch
überholt.

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Deshalb ist es gut, dass diese Verhandlungen stattfinden.
Wir haben damals unter Rot-Grün gemeinsam darauf gedrängt. Ich darf bei der Gelegenheit vielleicht auch erwähnen, dass der erste Antrag zu diesem Thema 1994
von der SPD-Fraktion kam - damals noch in Bonn.

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Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem der Atomausstieg festgeschrieben ist und der Ausbau erneuerbarer
Energien national wie international vereinbart wurde.
Die SPD steht zu diesem Koalitionsvertrag.

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Ihre Aufforderung, dass wir Farbe bekennen sollen, ist
zwar nett, aber ich glaube, sie ist nicht nötig. Wir stehen
klar zu den Koalitionsaussagen. Als Entwicklungspolitikerin sage ich auch: Wir halten die Atomenergie nicht
für eine Option in der Entwicklungspolitik.

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- Warten Sie es ab, Herr Kollege.

Ich möchte darstellen, was wir bereits tun und was
wir in unserer Entwicklungspolitik im Bereich der erneuerbaren Energien als wesentliche Kernelemente ansehen.

Mit der Konferenz in Johannesburg im Jahre 2002
und mit der Renewables-Konferenz in Bonn im Jahre
2004 haben wir den richtigen Weg bereitet. Von 2003 bis
2007 haben wir 1 Milliarde Euro für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bereitgestellt. Seit 2005 setzen
wir den vorbereiteten Weg mit einer Sonderfazilität für

Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien in
Höhe von 500 Millionen Euro fort.

Das ist gut und ein wirtschaftliches Erfolgskonzept.
Von den 500 Millionen Euro, die im Jahre 2005 zur Verfügung gestellt worden sind, wurden bereits im
Jahre 2005 170 Millionen Euro für Investitionen im Bereich des BMZ und der Privatwirtschaft umgesetzt. Ich
denke, aufgrund dieser wirtschaftlichen Zahlen werden
Arbeitsplätze bei uns gesichert und gleichzeitig entsprechende Effekte in den Schwellen- und Entwicklungsländern gezeitigt. Das ist der richtige Weg, auf dem wir
weitergehen wollen.

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Ich denke auch, dass es aus entwicklungspolitischer
Sicht Sinn macht, diesen Weg zu gehen; denn eine
dezentrale Energieversorgung ist genau das Konzept,
das ländliche Räume und weit entfernte Regionen in großen Ländern wie Brasilien brauchen. Die Energie eines
Atomkraftwerkes erreicht die Menschen im Norden Brasiliens, wo das BMZ zum Beispiel eine ganze Reihe der
gerade geschilderten Projekte durchführt, kaum, sodass
sie nicht mit der nötigen Energie versorgt werden. Wir
müssen dort auf dezentrale Konzepte setzen und somit
auch einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten. Ich
denke, dass das Instrumentarium Erneuerbare Energien
und Energieeffizienz der richtige Weg sowohl zur Armutsbekämpfung als auch zum Klimaschutz ist.

Weil Brasilien in Ihrem Antrag natürlich an erster
Stelle steht und angesprochen wird, möchte ich einige
konkrete Beispiele nennen:

Wir haben zahlreiche Projekte und Programme im
Bereich des kommunalen Energie- und Umweltmanagements aufgelegt, wir haben ein Programm zur Förderung
der ländlichen Elektrifizierung im Norden Brasiliens
aufgelegt, wir führen ein Projekt zur Finanzierung von
Kleinwasserkraftwerken durch, wir haben ein Programm
zur Steigerung der Energieeffizienz aufseiten der Stromerzeuger und der Verbraucher aufgelegt, und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein Programm für die umwelt- und
sozialverträgliche Produktion von Biokraftstoffen aufgelegt. Ich erinnere an das Projekt des Anbaus von Rizinus
in kleinbäuerlichen Strukturen, das sowohl ökologisch
als auch unter sozialen Gesichtspunkten sinnvoll ist.

Brasilien ist hier auf einem Weg, mit dem es immer
mehr zeigt, welches Interesse es diesem Bereich gibt. Ich
denke, dass wir dieses Interesse Brasiliens auch bei den
Verhandlungen entsprechend nutzen sollten.

Sie sehen also, viele der Punkte, die im Antrag der
Fraktion der Grünen angesprochen wurden, Herr Hoppe,
haben bereits Eingang in die tägliche Arbeit der Regierung gefunden und sind zu praktizierter Regierungspolitik geworden.

Ich darf im Zusammenhang mit Angra III noch daran
erinnern, dass auch hierfür selbstverständlich die Hermesleitlinien aus dem Jahr 2001 gelten, in denen deutlich steht:
Ausgeschlossen von der Exportförderung sind Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen.

Nimmt man all dieses zusammen - das Regierungshandeln, die Inhalte des Koalitionsvertrages, die Leitlinien für Hermesbürgschaften aus dem Jahre 2001, die
proklamierte und praktizierte Arbeit des BMZ und des
Umweltministeriums -, dann wird uns eines deutlich: Ihr
Antrag ist ein schöner Antrag, aber die in ihm enthaltenen Forderungen haben sich durch praktisches Regierungshandeln bereits erledigt.

Danke.

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