Daniela Kolbe (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren auf den Tribünen, Sie haben sich heute eine
spannende Debatte zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht ausgesucht. Die Linke bemerkt zu Recht, dass wir
in den letzten Jahren sinkende Einbürgerungszahlen zu
beobachten haben. Ich persönlich finde das beunruhigend. Erhielten auf dem Allzeithoch im Jahre 2000 nach
der rot-grünen Reform der Staatsangehörigkeit noch
etwa 190 000 Menschen einen deutschen Pass, so sind es
heute, zehn Jahre später, nur noch etwa 90 000 Menschen.

Damit liegen wir leider wieder fast auf dem Niveau von
vor der Reform. Dabei war es doch das Ziel von RotGrün, dass mehr Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit anstreben und auch erhalten.

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Daniela Kolbe ({1})
- Ich denke darüber nach. Die SPD-Fraktion hat einen
entsprechenden Antrag vorgelegt.

Die SPD hält an ihrem Ziel fest: Wir wollen, dass
möglichst viele zugewanderte Menschen, die langfristig
in unserem Land leben, die deutsche Staatsbürgerschaft
anstreben, sie bekommen und damit alle Rechte und
Pflichten als Bürger dieses Landes erhalten.

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Wenn es stimmt, was der gestern vorgelegte Integrationsbericht besagt - das bestätigt eigentlich auch der gesunde Menschenverstand -, dass Integration besonders
dann gelingt, wenn Menschen eine Zukunftsperspektive
und einen sicheren Aufenthalt haben, wenn sie sich zu
Hause fühlen, dann ist es doch geradezu plausibel, dass
wir als Politikerinnen und Politiker eine Kultur anstreben sollten, die Menschen ermuntert, die deutsche
Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Wir brauchen in Deutschland eine echte Willkommenskultur, die Menschen, die hier schon sehr lange leben, dazu einlädt, wirklich alle Rechte und Pflichten anzunehmen. Außerdem benötigen wir die rechtlichen
Rahmenbedingungen, dass sie das auch tun können. Leider ist von einer solchen Willkommenskultur zu wenig
zu spüren. Wir konfrontieren hier geborene junge Menschen, die mit der Geburt eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, in der Phase des Erwachsenwerdens, in
der sie mitunter auch andere Dinge zu tun haben, damit,
dass sie sich für eine Staatsangehörigkeit bzw. gegen einen Teil ihrer Identität entscheiden müssen. Wir bauen
mit unserem Staatsangehörigkeitsrecht Hürden auf, die
für viele Menschen unüberwindbar erscheinen oder unüberwindbar sind.

Auf der anderen Seite blitzt diese Willkommenskultur, die ich mir so sehr wünsche, aber auch auf, sei es in
unserer wirklich toll spielenden Fußballnationalmannschaft

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- ja! - oder sei es in der Niedersächsischen Staatskanzlei.

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- Sie haben recht. Sie dürfen sich darüber freuen. - Da
sitzt mit David McAllister von der CDU ganz selbstverständlich der erste Ministerpräsident mit Migrationshintergrund in diesem Land. Ganz nebenbei hat er auch
noch eine doppelte Staatsbürgerschaft: die deutsche und
die britische. Die Welt dreht sich weiter; sie ist nicht untergegangen.

({5})

Mit dieser Situation können wir alle ganz locker und
leicht umgehen; wir können uns darüber freuen. Diese
Leichtigkeit und diese Gelassenheit stehen uns gut und
sind berechtigt; denn doppelte Staatsbürgerschaft gehört auch in Deutschland längst zur Realität. Auch
Ole von Beust von der CDU, Hamburgs Erster Bürgermeister, hat am Anfang dieses Jahres das Zulassen der
doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Das sind Stimmen aus dem 21. Jahrhundert. Davon wünsche ich mir
mehr auch in diesem Haus.

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Wenn wir über Willkommenskultur reden, dann geht
es um viel und um viele: Es geht um 5 Millionen Menschen, die länger als acht Jahre in Deutschland leben,
ohne die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen zu
haben.

({7})

Ein kleines Rechenbeispiel: Wenn wir bei den jetzigen
Einbürgerungszahlen blieben, dann bräuchten wir
50 Jahre und mehr, um diese Menschen einzubürgern.
Das sind Zahlen, mit denen wir uns als SPD keineswegs
zufriedengeben; denn wir wollen, dass Menschen, die
lange hier leben, sich wirklich zu diesem Land bekennen
und deutsche Staatsbürger werden.

({8})

Ganz offensichtlich bestehen aber weiterhin große
Hemmnisse, die die Menschen davon abhalten; darüber
wurde schon gemutmaßt. Es braucht aus meiner Sicht
deshalb zweierlei:

Erstens. Es braucht die Debatte. Schon deshalb finde
ich es gut, dass wir heute - wenn auch relativ spät - erneut über dieses Thema hier im Plenum diskutieren.
Schon die Debatte hilft, Signale in die Bevölkerung zu
senden, dass hier im Hohen Haus der Wunsch besteht,
dass sich mehr Menschen zur Annahme der deutschen
Staatsbürgerschaft entschließen. Das Signal muss lauten:
Nicht nur da, wo es um Prestige geht, gibt es eine solche
Willkommenskultur, nicht nur auf dem Fußballfeld und
in der Niedersächsischen Staatskanzlei existiert sie, sondern sie muss überall in der Gesellschaft existieren.
Spiegel Online hat dazu gestern im Zusammenhang mit
der Fußballnationalmannschaft und der Integration getitelt: „Aus dem Traum muss Alltag werden“. Das ist doch
sehr treffend.

({9})

Zweitens. Wir brauchen konkrete Gesetzesänderungen, die es mehr Menschen ermöglichen, vom Staatsangehörigkeitsrecht zu profitieren. Aus diesem Grunde haben wir als SPD-Fraktion bereits Anfang des Jahres
einen wirklich sehr guten, sehr konkreten und angemessenen Gesetzentwurf vorgelegt. In manchen Punkten gehen wir mit dem Antrag der Linken konform, in anderen
Punkten halten wir den Antrag der Linken für zu weitreichend bzw. meinen wir, dass er aus der Systematik des
Aufenthaltsrechts herausfällt.




Daniela Kolbe ({10})
Ein Beispiel dafür, wo wir übereinstimmen: In der
Frage der Optionsregelung stimmen wir überein. Doppelte Staatsbürgerschaften sind auch ohne Optionsmodell außerhalb der Niedersächsischen Staatskanzlei
schon längst geübte Praxis. In Deutschland wird im Moment bei circa 53 Prozent der Einbürgerungen eine doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert. Es gibt deshalb aus
meiner Sicht keinen Grund, da einen Unterschied zu machen. Das Optionsmodell für hier geborene Menschen
sollte abgeschafft werden.

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An anderen Stellen widersprechen wir dem Antrag
der Linken. Ich freue mich schon auf eine spannende
Debatte im Ausschuss dazu. Aus unserer Sicht macht es
überhaupt keinen Sinn, bei den Voraussetzungen für die
Beantragung einer Staatsangehörigkeit noch unter denen
für eine Niederlassungserlaubnis zu bleiben. Das bezieht
sich auf die Frage der Dauer des Voraufenthalts und auf
die Frage der Erwerbstätigkeit. Wir schlagen zur Dauer
des Voraufenthalts eine Absenkung auf sieben Jahre vor,
bei besonderen Integrationsleistungen auf sechs Jahre.
Bei der Frage der Sicherung des Lebensunterhalts schlagen wir Ausnahmen für junge Erwachsene vor. Wir berücksichtigen damit, dass sie sich noch in der Ausbildung befinden. Junge Leute sollen ja auch eine
Ausbildung absolvieren.

Ein Punkt in Ihrem Antrag hat mich persönlich irritiert. Es geht um Ihre Ansicht, dass es für den Erwerb
der Staatsangehörigkeit ausreichen soll, sich einfach
mündlich verständigen zu können. Das sehen wir anders.
Wir möchten gern bei dem geforderten höheren Sprachniveau bleiben. Gleichwohl setzen wir uns für Ausnahmen ein, etwa für Analphabeten und ältere Menschen.
Bei diesen halten wir das für angemessen.

Zum Thema Spracherwerb noch eines. Wenn wir
Sprachkenntnisse voraussetzen, dann muss es natürlich
auch die Möglichkeit geben, Sprachkenntnisse zu erwerben. Das Mittel der Wahl - darüber sind wir uns mittlerweile einig - sind die Integrationskurse. Lassen Sie mich
an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es beunruhigt mich
schon, dass es die Bundesregierung bisher noch nicht in
Angriff genommen hat, die sich in diesem Jahr auftuende Lücke von 30 Millionen Euro bei den Integrationskursen zu schließen.

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Frau Böhmer hat gestern 15 Millionen Euro angekündigt. Das ist ein erster Schritt, ein erster Schritt von zwei
gleich großen Schritten. 30 minus 15 sind 15. Es fehlen
also noch 15 Millionen Euro.

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