Jürgen Meyer (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rundfunk- und Pressefreiheit sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bekanntlich konstitutives Element
einer freiheitlichen Demokratie. So ist es nicht verwunderlich, daß die Verbesserung des Schutzes der
Pressefreiheit durch eine Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten und entsprechende
Beschlagnahmeverbote den Bundestag schon mehrfach
beschäftigt hat.

Den Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion aus der vorletzten Legislaturperiode und des Bundesrates und von
Bündnis 90/Die Grünen aus der letzten Legislaturperiode sowie einem Entwurf verschiedener Medienorganisationen, den ich sehr interessant finde, hat nunmehr die
F.D.P.-Fraktion einen weiteren Entwurf hinzugefügt.
Möglicherweise, Herr Kollege van Essen, hatte sich
auch herumgesprochen, daß ein im Bundesjustizministerium erarbeiteter Referentenentwurf kurz vor dem Abschluß des notwendigen Abstimmungsverfahrens steht
und demnächst als Regierungsentwurf in das Gesetzgebungsverfahren gelangen wird.

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Eine kleine Fraktion, die zudem in der Opposition ist,
kann ihre Gesetzentwürfe offensichtlich ohne die für
eine Regierung und eine Regierungskoalition notwendigen Abstimmungen schneller erstellen und ins Verfahren bringen.

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Dabei, Herr Kollege, muß natürlich der Frage nachgegangen werden, ob die Schnelligkeit nicht hier und da zu
Lasten der Qualität gegangen ist.

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Vorweg will ich aber feststellen, daß alle bisher eingebrachten Gesetzentwürfe in einer grundsätzlichen
Forderung übereinstimmen. Danach soll der bisher
schon geltende Schutz des Redaktionsgeheimnisses,
der sowohl die Anonymität der Informationsquellen
durch Quellenschutz als auch die Vertraulichkeit gemachter Mitteilungen durch Inhaltsschutz für anvertrautes Material gewährleistet, grundsätzlich erweitert
werden: Er soll auch auf selbst recherchiertes Material
erstreckt werden. Bekanntlich geht es dabei beispielsweise um den Schutz von Filmmaterial, das ohne Zusammenwirken mit den gefilmten Personen gewonnen
worden ist. Wir erinnern uns an den bekannten
Brokdorf-Fall von 1986. Damals sind Aufnahmen des
ZDF von einer Demonstration gegen das Atomkraftwerk
Brokdorf beschlagnahmt worden, nachdem es bei der
Demonstration zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Straftaten gekommen war.

In der letzten Debatte über unser Thema im Dezember 1996 habe ich für meine Fraktion ausgeführt, daß
der dem Bundestag in der letzten Legislaturperiode zugeleitete Entwurf des Bundesrates der verfassungsrechtlichen Konfliktlage Rechnung trage. Denn es könne
nicht zweifelhaft sein, daß es etwa bei der Beschlagnahme oder Nichtbeschlagnahme selbst recherchierten
Materials um die Abwägung zwischen zwei hohen Verfassungsrechtsgütern geht. Für die Nichtbeschlagnahme
und ein entsprechendes Zeugnisverweigerungsrecht
kann die Rundfunk- und Pressefreiheit als konstitutives
Element der freiheitlichen Demokratie sprechen. Für die
gegenteilige Entscheidung kann die rechtsstaatliche
Pflicht des Staates zur Aufklärung von Straftaten sprechen. Die Effektivität der Strafrechtspflege ist bekanntlich wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit.
Letztlich handelt es sich dabei um das dialektische
Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und
Rechtstaat.

Dieses, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch
heute wieder unser Thema. Ich will zunächst gerne anerkennen, Herr Kollege van Essen, daß sich die F.D.P.
den beschriebenen Abwägungsprozeß keineswegs
leicht gemacht, sondern ausdrücklich anerkannt hat, daß
das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht und ein
entsprechendes Beschlagnahmeverbot dort ihre Grenzen
finden, wo es um die Aufklärung schwerster Verbrechen
geht. Gleichwohl muß ich - das wird Sie nicht überraschen - beispielhaft auf drei Mängel des Entwurfes hinweisen, die - wie ich Ihnen versichern kann - der demnächst dem Bundestag zugehende Regierungsentwurf
vermeiden wird.

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Der erste Schwachpunkt - Sie sind schon kurz darauf
eingegangen - ist der umfangreiche Deliktskatalog, der

an sich durchaus erforderlich ist, um die Fälle zu benennen, in denen das Zeugnisverweigerungsrecht entfallen
soll. Zum einen ist Ihr Katalog schon optisch so umfangreich, daß sich mancher Journalist fragen wird, worin
eigentlich die Verbesserung der gegenwärtigen Rechtslage bestehen soll.

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Ich will zwar anerkennen, daß Sie sich dem Bundesratsvorschlag, ergänzend zum Katalog noch auf eine konkrete Straferwartung abzustellen, nicht angeschlossen
haben. Diesen Vorschlag habe ich auch in der früheren
Debatte ausdrücklich abgelehnt. Aber warum das eine
oder andere Delikt aufgeführt oder auch nicht aufgeführt
ist, ist nicht leicht zu erkennen. Es wäre sicher besser
gewesen, im System des geltenden Strafverfahrensrechts
zu bleiben und sich einem der dort bereits gesetzlich geregelten Kataloge anzuschließen. Sie haben zwei genannt, aber nicht den interessantesten.

Hinsichtlich der nicht aufgeführten Delikte ist auf
der anderen Seite schwer nachvollziehbar, daß beispielsweise die schwere Körperverletzung oder die
Körperverletzung mit Todesfolge, die selbst im Entwurf verschiedener Medienorganisationen enthalten
sind, in Ihrem Entwurf fehlen. Soll das Zeugnisverweigerungsrecht stärker geschützt werden, als selbst von
journalistischer Seite gefordert wird? Kurioserweise
fehlt auch die Vergewaltigung mit Todesfolge, die
selbstverständlich im Entwurf der Medienorganisationen aufgeführt ist.

Ein zweiter Mangel Ihres Entwurfes besteht darin,
daß er in der Begründung mehr verspricht, als der Gesetzestext hält. Ich beziehe mich hier auf das Problem
der Gemengelage, also der Vermischung von anvertrautem Material einerseits und selbst recherchiertem
Material andererseits. Die Behauptung, der Entwurf löse diese Schwierigkeit durch die grundsätzliche Gleichstellung beider Materialien, ist wegen der vorgesehenen
Einschränkungen beim selbst recherchierten Material offensichtlich unzutreffend. Warum haben Sie nicht den
Vorschlag übernommen, den ich bereits in der Debatte
vom Dezember 1996 gemacht habe und der bekanntlich
auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspricht? Ich hatte seinerzeit darauf hingewiesen, daß
man das Problem der Trennbarkeit von anvertrautem, also vollständig geschütztem, und selbst recherchiertem
Material beachten muß; denn es kann beispielsweise im
konkreten Fall nicht aufzuklären sein, ob Filmmaterial
dem Journalisten übergeben wurde, also anvertraut ist,
oder von ihm selbst aufgenommen wurde, also selbst recherchiertes Material ist. Deshalb hatte ich vorgeschlagen, in das Gesetz zu schreiben, daß in einem solchen
Fall der Grundsatz „im Zweifel für die Pressefreiheit“
gilt. Ich bin enttäuscht, daß Sie diesem Vorschlag, dem
Herr Westerwelle in der früheren Debatte zuzustimmen
schien, nun nicht nähergetreten sind.

Ich nenne noch einen dritten Mangel. Dies ist die
konkrete Ausgestaltung des an sich richtigen Gedankens, daß das Zeugnisverweigerungsrecht nicht umgangen werden darf, indem Aussagen aus anderen als strafDr. Jürgen Meyer ({5})


gerichtlichen Verfahren verwertet werden. Im F.D.P.Entwurf heißt es dazu:

Soweit die … genannten Personen von ihrem Recht
zur Verweigerung des Zeugnisses über den Inhalt
selbst erarbeiteter Materialien Gebrauch machen,
darf Beweis über Aussagen, die diese Personen in
anderen als strafgerichtlichen Verfahren gemacht
haben, nicht erhoben werden.

Durch diese reichlich pauschale Formulierung werden
völlig unterschiedliche Fallgestaltungen in einen Topf
geworfen; denn es macht doch offensichtlich einen Unterschied, ob in dem außerstrafrechtlichen Verfahren
ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht bestand und ob
der Journalist in jenem Verfahren von seinem Zeugnisverweigerungsrecht ausdrücklich nicht Gebrauch gemacht, also ausgesagt hat. In diesem Fall bedarf das
Beweiserhebungsverbot, das Sie vorschlagen, jedenfalls noch einer eigenständigen Begründung, die in
Ihrem Entwurf fehlt.

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Ich möchte Sie, verehrte Kollegen von der F.D.P.Fraktion, an dieser Stelle nicht durch weitere Hinweise
auf die so gern genannten handwerklichen Mängel irritieren.

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Wir sind uns darüber einig: Beckmesserei hilft uns bei
der Problemlösung nicht weiter.

Statt dessen kündige ich an, daß der demnächst in erster Lesung auf der Tagesordnung stehende Entwurf der
Bundesregierung so evident besser sein wird, daß wir
ihn gemeinsam zur Beratungsgrundlage machen können.

({8})

Der F.D.P. bleibt dann das Verdienst - das sage ich ehrlich und ohne Ironie -, einen Impuls zur Beschleunigung
des fälligen Gesetzgebungsverfahrens geleistet zu haben.

Ich danke Ihnen.
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