Michael Brand (NA), 2006-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als Neuling im Bundestag, der den mittelständisch geprägten Wahlkreis Fulda in Berlin gut vertreten will, bin ich überrascht von der Masse an Vorschriften, die den Mittelstand als „Jobmaschine Nummer
eins“ einengen.

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- Herr Trittin, auf Sie werde ich im Laufe meiner Rede
noch zu sprechen kommen. - Das betrifft die von uns
politisch zu verantwortenden Vorschriften allgemein und
die Regelungsdichte im Umweltbereich im Besonderen.

Auch die vom vorliegenden Entwurf erfassten circa
125 000 Entsorgungsnachweise, 2,5 Millionen Begleitscheine sowie die Millionen Übernahmescheine, die pro
Jahr anfallen, bedeuten Bürokratie, die den Betrieben oft
die Luft zum Atmen knapp werden lässt und ihnen die
Sicherung von Beschäftigung erschwert.

Allein im Jahre 2004 - Herr Trittin, hören Sie gut zu gab es im Arbeits- und Umweltrecht unglaublich viele
Änderungen. Die Betriebe mussten eine Flut von neuen
Vorschriften beachten: über 1 100 Änderungen auf
Ebene der Bundesländer, über 1 000 Änderungen auf
Bundesebene, dazu 250 Änderungen seitens der EU und
darüber hinaus noch über 200 Änderungen der Berufsgenossenschaften. Manchmal habe ich den Eindruck, dass
Umweltrecht als Ordnungsrecht zu stark die Recyclingwirtschaft konkret behindert. Dies werden wir natürlich
auch weiterhin aufmerksam beobachten.

Es besteht kein Zweifel: Umweltrecht ist zum Schutz
von Natur und Umwelt wichtig und hilft uns Menschen
bei der Erhaltung des natürlichen Gleichgewichts. Natürlich sind konkrete Regelungen zum Schutz von Beschäftigten wie der Bevölkerung in allen Bereichen insgesamt erforderlich, wenn mit Stoffen umgegangen
wird, die eine besondere Sorgfalt erfordern.

Wir von der Union sind klar gegen Ökodumping und
treten grundsätzlich für einen schonenden Umgang mit
den Ressourcen ein. Wir haben diese Erde in der Tat nur
als Geschenk erhalten. Nach meinem Verständnis bedeutet der Satz „Macht euch die Erde untertan“ eine besondere Verantwortung für die Schöpfung.

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Wir dürfen die Erde nutzen, aber wir müssen auch sorgsam mit der Schöpfung umgehen. Ich teile als relativ
frisch gebackener Vater sehr die These: „Wir haben die
Erde von unseren Kindern nur geliehen.“

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Dass wir das Kind dabei nicht mit dem Bade ausschütten
wollen, unterscheidet uns von der Union sicherlich von
anderen: Wir wollen eben keine Ökoideologie, sondern
die Umsetzung einer Umweltpolitik, die sowohl der Natur wie den Menschen dient.

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Das Wort „Kreislaufwirtschaft“ beinhaltet nämlich aus
gutem Grunde auch das Wort „Kreislauf“. Wenn wir
diese funktionierende Kreislauf- und Stoffstromwirtschaft durch ein Übermaß an Vorschriften verlangsamen,
stoppen oder durch falsche Initiativen gar dauerhaft unterbrechen, dann wird es statt der Modernisierung in
Richtung Stoffstromwirtschaft einen Rückschritt bei der
ökologischen Qualität geben.

Meine Fraktion, die CDU/CSU, und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel haben daher zu Recht auf eine
Stabsstelle zur Entbürokratisierung im Bundeskanzleramt gedrängt und dies auch umgesetzt. Wir wollen und
werden die Entbürokratisierung konkret auch in diesem Bereich so weit wie möglich umsetzen. Dabei werden wir vor allem die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der überwiegend mittelständischen
Unternehmen im Blick haben. Vor allem hier werden die
Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, die wir in
Deutschland so dringend brauchen.

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Wir gehen dabei davon aus, dass auch dieser Gesetzentwurf zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Nachweispflichten, der ja aus der Ära Trittin stammt, durch
den „Bürokratie-TÜV“ der neuen Bundesregierung noch
einmal kritisch geprüft werden wird. Wir als CDU/CSU
sind dabei davon überzeugt, dass sowohl der Nachfolger
des ausgeschiedenen Umweltministers als auch dessen
Vorgängerin und heutige Bundeskanzlerin umweltgerechten und mittelstandsfreundlichen Verbesserungen
offen gegenüberstehen.

Die Harmonisierung mit dem EU-Recht ist bei der
Vereinfachung ein ganz wesentlicher Fortschritt für die
Unternehmen und die Vollzugsbehörden. Das ist aber
nicht alles. Vor allem in der elektronischen Umsetzung
der Nachweispflichten wird sich entscheiden, ob der
Mittelstand seine Position als regionaler Dienstleister
und als Jobmaschine auch in Zukunft erhalten kann. Dabei werden wir auf den Grundsatz achten: Solide Arbeit
muss sich lohnen. Es kann ganz klar nicht so sein, dass
über zu komplexe Anforderungen bei den so genannten
technischen Schnittstellen - Frau Homburger hat das
auch erwähnt - ordentlich arbeitenden Unternehmen unnötige Bürokratie aufgezwungen wird. Wir als CDU/
CSU werden jedenfalls nachhaltig auf ein ökologisch
verantwortbares Gleichgewicht zwischen Umweltbürokratie und Umweltarbeitsplätzen achten.

Herr Bundesminister Gabriel, nach unseren ersten Begegnungen im Umweltausschuss und auch darüber hinaus will ich allerdings auch gerne etwas unterstellen:
Dieser Niedersachse, der dort auf der Regierungsbank
sitzt, hat eine deutlich bessere Vorstellung von dem, was
für Wirtschaft, Arbeit und Umwelt verträglich oder
schädlich ist, als andere Niedersachsen, und damit bin
ich wieder bei Ihnen, Herr Trittin.

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Ich will hier aber auch noch einen anderen Niedersachsen erwähnen, nämlich den derzeitigen Ministerpräsidenten in Niedersachsen, Christian Wulff; denn in dieser Frage kann man sich in allen Fraktionen sicherlich
ein Beispiel an ihm nehmen.

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- Ich finde, Herr Kelber war ein bisschen kleinlich. Ein
wenig Applaus dürfte es für den amtierenden Ministerpräsidenten geben.

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Herr Minister, darauf, dass wir Sie in dem Bestreben
um Umwelt und Arbeit aktiv begleiten werden, dürfen
Sie sich gerne verlassen. Die CDU/CSU-Fraktion wird
dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Vereinfachung der
abfallrechtlichen Überwachung also zustimmen. Dies
tun wir auch deshalb, um bei der Entbürokratisierung
und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr
Beschäftigung zügig voranzukommen.

Die CDU/CSU hat dabei nicht übersehen, dass es bei
allem Konsens in der Grundrichtung auch Dissens zwischen dem Bund und den für den Vollzug verantwortlichen Ländern gibt. Dies betrifft offenkundig vor allem
die Frage, wie die Nichterfüllung von Nachweispflichten
geahndet werden soll. Wir glauben hier allerdings, dass
die Bundesregierung einen guten Ansatz gewählt hat,
um mit den Ländern eine Einigung zu erreichen. Das
wesentliche Stichwort ist auch hier die bereits erwähnte
elektronisch gestützte Nachweisführung bei der Abfallüberwachung.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat können
im Verlauf des weiteren Verfahrens noch offene Fragen
klären, um den Zielen der Effizienzverbesserung und
auch der Erleichterung bei der Überwachung von Abfällen einen Schritt näher zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da dies heute meine
erste Rede im Deutschen Bundestag ist, erlauben Sie mir
zum Abschluss eine kurze persönliche Bemerkung:

Als jemand, der in Osthessen nahe der innerdeutschen
Grenze mit ihrem Stacheldraht und dem Schießbefehl

groß geworden ist, erinnere ich mich auch heute sehr genau an Ausflüge in die Rhön, die plötzlich im Niemandsland stoppen mussten. „Point Alpha“ war bekanntlich
der heißeste Punkt im Kalten Krieg. Nach dieser erlebten
Teilung meiner Heimat bin ich auch heute sehr froh und
sehr dankbar, dass durch den Mut der Menschen und
durch eine kluge politische Führung unter Kanzler Kohl
und auch der letzten DDR-Regierung de Mazière die
Einheit Deutschlands in Freiheit möglich wurde. Der
Satz vorne auf dem Reichstagsgebäude „Dem deutschen
Volke“ bedeutet für mich: „Dem deutschen Volke dienen.“ Es heißt Gott sei Dank auch wieder: „Dem gesamten deutschen Volke dienen.“

Das zu sagen, war mir persönlich wichtig. Das ist mir
auch für die Menschen wichtig, die unter der Teilung gelitten haben und die sich an Einigkeit und Recht und
Freiheit in Deutschland freuen können.

Vielen Dank.

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