Claudia Nolte (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor kurzem haben wir im Ausschuß für Frauen und Jugend zwei Anträge zur Änderung des Zivildienstgesetzes beraten. Mich wundert es schon, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, daß Sie nicht versucht haben, Ihren heute zur Debatte stehenden Antrag in diesem Zusammenhang mitberaten zu lassen. Man gewinnt den Eindruck, daß Sie selbst an Ihren eigenen Anträgen kein Interesse haben.
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Ein Blick in die Vorlage verstärkt den Eindruck noch.
Sie fordern Dinge, die längst Praxis sind und auch schon vor einem Jahr waren, Herr Kollege Elmer, und suggerieren damit, daß es große Versäumnisse gebe.
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Das ist unredlich, meine Damen und Herren.
So können bereits, um nur ein Beispiel zu nennen, Zivildienstleistende, die zum Einsatz in der individuellen Pflege von Schwerstbehinderten einberufen und dorthin versetzt werden, nach je zwei Monaten tatsächlicher Dienstleistung einen Zusatzurlaub von einem Arbeitstag in Anspruch nehmen. Eine ebensolche Regelung beim mobilen sozialen Hilfsdienst wäre nicht gerechtfertigt, da keine vergleichbare Dienstbelastung besteht.
Ein anderes Beispiel ist Ihre Forderung, Dienststellen zu einer psychologischen Begleitung zu verpflichten, wenn Zivildienstleistende in seelisch belastenden Tätigkeitsfeldern eingesetzt werden. Sie müßten es eigentlich wissen: Das Bundesamt für den Zivildienst bezahlt bereits seit Jahren Zuschüsse für Seminare unter Leitung von Psychologen und anderen Fachleuten, die von den Dienststellen und Verbänden initiiert werden.
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Die Hilfestellung gibt es in jedem Fall, in dem die Dienststelle die Notwendigkeit solch einer psychologischen Begleitung erkennt oder der Zivildienstleistende sie verlangt. Wann die Tätigkeit eine seelische Belastung hervorruft, kann nicht abstrakt vom Gesetzgeber festgelegt werden. Die Regelung, dies im Einzelfall durch die Dienststelle entscheiden zu lassen, hat sich bewährt.
Die Haushaltsmittel zum Ausbau der Kapazität der Zivildienstschulen und der von den Verbänden angebotenen Lehrgänge im Einführungsdienst der Zivildienstleistenden sind von 1992 bis 1993 von 67 Millionen auf 73,5 Millionen DM erhöht worden. Das heißt, auch der Forderung nach Erweiterung der Kapazität der Zivildienstschulen wird bereits entsprochen.
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Ich habe bei meiner Wahlkreisarbeit häufig Anfragen bezüglich der Zurückstellung auf Grund teilungsbedingter Benachteiligung von Zivildienstpflichtigen erhalten. Dabei habe ich regelmäßig festgestellt, daß einem Zurückstellungsantrag Rechnung getragen wird, wenn glaubhaft gemacht werden kann, daß der Zivildienstpflichtige aus den neuen Ländern im Verhältnis zu demjenigen in den alten Bundesländern erheblich benachteiligt wird, so z. B. durch die Folge von Unrechtsmaßnahmen der Behörden der ehemaligen DDR, durch Verwaltungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands oder durch die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern, etwa wenn der Ausbildungs- oder Arbeitsplatz durch den Zivildienstantritt in Gefahr gerät bzw. das Unternehmen auf den Zivildienstleistenden nicht verzichten kann. Die Reihe bereits erfüllter Forderungen könnte in dieser Weise fortgeführt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der SPD ist für die CDU/CSU aber insbesondere deshalb absolut inakzeptabel, da er verfassungsrechtlich gesicherte Grundvoraussetzungen der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes in Frage stellt.
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Sie wissen doch, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nur erfolgen darf, wenn hinreichend sichergestellt ist, daß eine nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützte Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe vorliegt. Das eigentliche Ziel Ihres Antrags ist es doch, daß auf den Nachweis der Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung bei der Anerkennung als Zivildienstverweigerer prinzipiell verzichtet wird.
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Ihre Forderung nach gleicher Dauer des Wehr- und Zivildienstes ist im gleichen Zusammenhang zu sehen; denn die Inkaufnahme der längeren Dauer des Zivildienstes durch den Kriegsdienstverweigerer ist mit als tragendes Indiz für die Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung anzusehen und insofern unverzichtbar.
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Wer die längere Zivildienstdauer abschaffen will, fordert im Ergebnis, Herr Kollege, die Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen Wehrdienst und Zivildienst. Diese Wahlmöglichkeit aber ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, worauf auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausdrücklich hingewiesen hat.
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Wenn Sie hier von einer Abschreckung sprechen, Herr Kollege Elmer, muß man Ihr Verfassungsverständnis schon hinterfragen.
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Wer es mit der Wehrpflicht ernst meint, muß bei der Ausgestaltung des Zivildienstes auch berücksichtigen, daß so manche Unannehmlichkeit, die ein Wehrpflichtiger auf sich nimmt, wie Uniform und Kaserne, ein Zivildienstleistender nicht hat.
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Auch dafür steht als Ausgleich die längere Dienstzeit.
Es wird häufig von der Wehrungerechtigkeit gesprochen. Gemeint ist die Dienstungerechtigkeit, die Tatsache, daß es zu viele junge Männer gibt, die weder Wehr- noch Zivildienst leisten.
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Diesem Umstand sollte unseres Erachtens nicht noch mehr Vorschub geleistet werden. Befreiungen bzw. Nichtheranziehungen dürfen nur in Ausnahmefällen statthaft sein. Deshalb sehen wir eine Verletzung der Dienstgerechtigkeit, wenn Sie Angehörige von Pflegeberufen generell vom Wehrdienst befreien wollen. Aus bekannten Gründen gelten nur für Geistliche und für Polizeivollzugsbeamte berufsbezogene Ausnahmen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Antrag bringt uns nicht weiter. Der Wehrdienstverweigerer leistet seinen Dienst für die Gesellschaft im Rahmen des Zivildienstes. Im Interesse von mehreren Hunderttausend Zivildienstleistenden bitte ich Sie: Lassen Sie uns bei der jetzigen Regelung bleiben.
Danke.
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