volker wissing (NA), 2010-05-21:
Nein, das brauchen wir jetzt nicht.

({0})

- Nein, wir können das nachher machen, Herr Sieling;
denn sonst wird diese falsche Darstellung der SPD nie
richtiggestellt.

({1})

Deswegen möchte ich Ihnen das einmal klar sagen.

({2})

Einzelne Kommunen erlitten durch die Finanzpolitik,
die Sie, Herr Scheelen, mit hinterlassen haben, einen
Einnahmeeinbruch von teilweise 60 Prozent.

({3})

Was sind die Ursachen dafür? - Ich unterstelle Ihnen
noch nicht einmal, dass Sie den Kommunen etwas Böses
wollten. Die Ursachen sind, dass die Gewerbesteuereinnahmen in konjunkturellen Schwächephasen stark sinken, die Ausgaben der Kommunen aber latent eher steigen.

({4})

Deswegen ist die Gewerbesteuer als Jo-Jo-Steuer keine
sichere Einnahmequelle für die Kommunen. Das erzählen wir Ihnen schon seit Jahren, Sie wollen es aber nicht
glauben.

Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, sie müsse
durch gewinnunabhängige Elemente verstetigt werden.

({5})

Das ist Ihre Lösung; sie wurde schon angesprochen. Die
Kosten der Unternehmen haben Sie dabei in der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Die Unternehmen müssen jetzt für ihre Ausgaben Gewerbesteuer bezahlen.

({6})


Das war eine schlechte Lösung; das haben wir Ihnen von
Anfang an gesagt.

({7})

Als sich die Krise zugespitzt hat, haben Sie selbst gemerkt, was Sie angerichtet haben. Sie haben nämlich Insolvenzbeschleuniger geschaffen. Dabei sollten Sie doch
die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
vertreten.

({8})

Deswegen sind Sie mit Ihrem Konzept dafür, wie man
den Jo-Jo-Effekt der Gewerbesteuer abmildert, gescheitert. Setzen, sechs!

({9})

Jetzt stellt sich die Frage, welche andere Lösung es
dafür gibt, stabile Kommunalfinanzen zu schaffen,
nachdem der sozialdemokratische Weg nachweislich gescheitert ist. Herr Scheelen, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, was alles nicht gehe. Deswegen - das
muss ich Ihnen leider sagen - sind die Kommunen, wenn
es um ihre finanziellen Interessen geht, bei den Sozialdemokraten in schlechten Händen.

({10})

In dieser christlich-liberalen Koalition sind sie in guten
Händen.

({11})

Denn wir haben gesagt, dass mit diesem Jo-Jo-Effekt,
den wir nicht abmildern können, Schluss sein muss. Wir
brauchen eine solide Einnahmequelle.

Deswegen haben wir eine Kommission eingesetzt, die
sehr intensiv an einer Alternative zur Gewerbesteuer
arbeitet. Hier sind schon gute Vorschläge genannt worden. Es gibt Alternativvorschläge wie eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer oder Hebesatzrechte bei der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer. Dabei geht es nicht, wie Sie gleich
wieder unterstellen, um eine Verlagerung der Steuerlast
von den Unternehmen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.

({12})

- Darum geht es nicht, Herr Scheelen. Das hat auch nie
jemand gefordert. Hören Sie auf, ein völlig falsches Bild
darzustellen! Sie sind doch selbst in der Kommunalpolitik aktiv und wissen, wie wichtig die Situation für die
Kommunen ist.

({13})

- Ihre Vorschläge, Frau Kollegin, mit Mitgliedsbeiträgen
der Parteien Kommunalfinanzierung zu betreiben, sind
wirklich eine bemerkenswerte Expertise.
({14})

Herr Scheelen, lassen Sie uns dieses Thema ernst nehmen. Wirken Sie bei den anstehenden Beratungen konstruktiv mit! Wir wollen in dieser Legislaturperiode eine
Reform der Kommunalfinanzen ins Bundesgesetzblatt
schreiben.

Sie fordern immer wieder, mit den Steuerreformen
aufzuhören. Im Bereich der Gemeindefinanzen wird
deutlich, wie notwendig Steuerreformen in der Bundesrepublik Deutschland sind.

({15})

Wir haben eine Regierungskommission eingesetzt, die
ernsthafte Alternativvorschläge erarbeiten wird, die Sie
nicht haben. Mit Ihrer Lösung sind Sie gescheitert. Zu
allem anderen sagen Sie nur Nein.

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Wenn uns ein Alternativvorschlag vorliegt, dann kann
den Kommunen geholfen werden. Ich hoffe, dass die
Kommission unter Leitung des Bundesfinanzministers
zügig vorankommt und gute Ergebnisse erzielt, sodass
wir dann das dringende Problem der Gemeindefinanzen,
das Sie nie in den Griff bekommen haben, in dieser Legislaturperiode bald lösen können. Das sind wir all den
Menschen schuldig, die vor Ort mit den Problemen konfrontiert sind.

({17})