jerzy montag (NA), 2010-12-16:
Die hierzulande verschärften Sicherheitsmaßnahmen

und die aktuellen Ereignisse in Schweden führen deutlich vor Augen, dass es ein ernstzunehmendes Potenzial
terroristischer Straftaten sowohl inländischer als auch
externer Täterinnen und Täter gibt. Damit dieses Potenzial nicht in seine menschenverachtende, zerstörerische,
abscheuliche Umsetzung mündet, ist es für einen Staat
wie die Bundesrepublik Deutschland unerlässlich, sich
nach besten Kräften schützend vor seine Bevölkerung,
deren individuellen Rechte und Freiheiten sowie das
rechtsstaatliche Gefüge zu stellen.

In einer regional und international immer enger zusammenwachsenden Staatengemeinschaft ist es dabei
völlig legitim, dass ein Staat mit einem oder mehreren
anderen zusammenarbeitet, sich mit diesem oder diesen
austauscht, um seiner Schutzpflicht nachzukommen. Insoweit sehen wir Grünen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn
- und damit meine ich nicht nur die Ebene der Europäischen Union, sondern insbesondere auch die des Europarats - grundsätzlich als etwas Positives, etwas Notwendiges an - allerdings nur, wenn und solange sich die
Zusammenarbeit an einem hohen Schutzniveau für die
Rechte und Freiheiten der Menschen Europas orientiert.

Das Abkommen, über dessen Ratifikation wir heute
entscheiden sollen, ist vor über fünf Jahren im Rahmen
des Europarats geschlossen worden. Es bezieht also im
Vergleich zur EU eine weitaus größere Anzahl von Ländern mit ein. Der Inhalt des Abkommens wird zumindest
rechtlich keinen direkten Einfluss auf das bestehende
nationale Recht haben. Umsetzungsbedarf ist nicht zu
erkennen. Es fällt anlässlich der heutigen Befassung mit
diesem Abkommen allerdings auf, dass die deutsche
Rechtsordnung in strafrechtlicher Hinsicht bereits weitergeht, als es das Abkommen fordert.

Art. 7 des Abkommens verlangt, die Ausbildung für
terroristische Zwecke unter Strafe zu stellen. Gemeint
sind hier mit dem Begriff nur diejenigen, die ausbilden,
nicht aber diejenigen, die sich ausbilden lassen. Ausbilder werden nach deutschem Strafrecht bereits erfasst.
Nach deutschem Strafrecht macht sich aber auch strafbar, wer bei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sich ausbilden lässt. Über die am
Ende der vergangenen Wahlperiode eingeführten Vorschriften § 89 a und 89 b StGB haben wir in diesem
Hause seinerzeit zu Recht kontrovers diskutiert. Sie stellen bereits bestimmte Aufnahmen von Beziehungen zu eiZu Protokoll gegebene Reden

ner Gruppe unter Strafe, wenn dies einer zukünftigen
Unterweisung in irgendwelchen, nicht näher bezeichneten Fertigkeiten dienen soll, die wiederum der möglichen zukünftigen, nach Ort und Zeit nicht bestimmten
Ausführung einer schweren Straftat dienen sollen.

Was bei der Verabschiedung 2009 galt, gilt auch
heute: Bei §§ 89 a und 89 b StGB handelt es sich um eine
rechtsstaatlich unverträgliche Vorfeldstrafbarkeit. Derartige Vorschriften sind nicht, wie die damals verantwortliche Bundesjustizministerin so salopp bemerkte,
auf Kante genäht, sondern tragen Elemente von Gesinnungsstrafrecht in sich. Ich habe schon damals
gemahnt: Die Vorbereitung einer Vorbereitung einer
Straftat unter Strafe zu stellen, ist Ausdruck einer Sicherheitsphobie, die keine Grenzen und keine Regeln
kennt, sondern nur Erfolg haben will, und dies offensichtlich um jeden Preis. In Deutschland soll kein
Mensch allein für seine Absichten bestraft werden. Das
gilt zum Beispiel auch für Personen, die Vorbereitungen
für einen Totschlag oder Mord treffen, solange sie das
Versuchsstadium nicht erreichen. Strafrecht ist eben kein
Gefahrenbekämpfungsrecht. Diesen Trend gilt es aufzuhalten und umzukehren. Das sehen CDU/CSU und Teile
der SPD bekanntlich anders. Von der FDP erwarten wir
nicht, dass sie ihren Lippenbekenntnissen Taten Folgen
lässt.

Wie ich eingangs bereits betont habe: Die Grünen sehen die Notwendigkeit und auch die Vorteile grenzüberschreitender Kriminalitätsbekämpfung. Wir stellen uns
hier nicht grundsätzlich quer. Allerdings geben wir
Werte wie Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht an der Tür ab, auch wenn Europa darauf
steht. Europäische Zusammenarbeit in den Bereichen
Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung kann
nur gelingen, wenn ein einheitliches, hohes Rechtsschutzniveau gewährleistet ist. Mit der EMRK und der
sie begleitenden Rechtsprechung des EGMR hat der
Europarat sehr gute Ansätze. Die inzwischen rechtsverbindliche EU-Grundrechtecharta sowie die EMRK können gemeinsam entscheidende Impulse für die beiden
europäischen Organisationen geben.

Absolute Sicherheit für jeden einzelnen Menschen
kann und wird es nicht geben. Dieser Satz ist schon unzählige Male strapaziert worden, bleibt aber stets richtig. Das staatliche Streben nach absoluter Sicherheit
führt auf einen für Menschenwürde, Menschenrechte
und freiheitlichen Rechtsstaat gefährlichen Irrweg. Verlässliche Rechtsschutzstandards, gesetzgeberisches Augenmaß und regelmäßige kritische Überprüfung von
Gesetzen und staatlichen Maßnahmen verhindern, dass
die Bundesrepublik und mit ihr die europäischen Partner auf diesen Weg abdriften.