Elmar Müller (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Kollege Börnsen hat mich nun endgültig von der Postreform überzeugt. Ich versuche im Gegenzug, auch seine lichten Reihen von dieser Maßnahme zu überzeugen. Wenn ich die Abgeordneten abzähle, kann ich nur sagen: O Häuflein klein, verzage nicht! - Wir werden es aber versuchen.
Meine Damen und Herren, man muß in der Geschichte der Deutschen Bundespost weit zurückschauen, um eine solche Fülle fundamentaler Veränderungen und Ereignisse in einem so kurzen Zeitraum zu finden, wie wir sie in den vergangenen drei Jahren dieser Legislaturperiode erlebt haben.
Das zentrale politische Ereignis war das Zusammenfügen der beiden Postunternehmen in den alten und neuen Bundesländern mit ihren ungeheuren organisatorischen Veränderungen. Man kann heute, nach dreieinhalb Jahren Aufbauarbeit, sagen: Diese große Herausforderung hat die Post bestanden. Allen
Beteiligten ist dafür Anerkennung und Dank von politischer Seite auszusprechen.
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Meine Damen und Herren, der Haushalt für das Postministerium ist einer der kleinsten Haushalte, die in diesen Tagen vom Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden. Dabei darf natürlich nicht verschwiegen werden, daß sich hinter diesem Haushalt die politische Verantwortung für drei Unternehmen verbirgt, die mit einem Geschäftsvolumen von 160 Milliarden DM einen erheblichen Wirtschaftsfaktor in der Bundesrepublik Deutschland darstellen.
Die ganz schwierige finanzielle Situation des Bundeshaushalts und die Notwendigkeit des Sparens konnte natürlich auch vor dem Haushaltsplan 13 nicht haltmachen: Die Personalausgaben wurden gesenkt, die Verwaltungsausgaben gekürzt, die Zuweisungen an internationale Organisationen wurden reduziert, und die Investitionen wurden ebenfalls vermindert. Das Haushaltssoll, das im vergangenen Jahr 549 Millionen DM betrug, wurde im Haushalt 1994 um nahezu 17 % gekürzt. Das ist ein gewaltiger Solidaritätsbeitrag, den das Postministerium gegenüber anderen Haushalten, vor allem dem des Sozialministeriums, leistet.
Respekt und Anerkennung deshalb für Sie, Herr Minister Bötsch,
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daß Sie dennoch mit dieser Ihrer Mannschaft gerade jetzt in vielen Extrastunden wirklich hervorragende Arbeit leisten.
Zu diesem Haushalt der Solidarität kommt, daß der Bundesfinanzminister 122 Millionen DM mehr an Ablieferung von der Telekom in seine Kasse erhalten hat. Es darf hier noch einmal festgehalten werden, daß der Bund auch in diesem Jahr, wie schon im vergangenen Jahr, auf Ablieferungen aus dem Beitrittsgebiet verzichtet.
Die Zeichen stehen dennoch auf Sturm. Die Telekom soll in diesem Jahr 800 Millionen DM an Verlustausgleich für Postdienst und Postbank bezahlen. Dadurch wird dieses Unternehmen, das seit der Wiedervereinigung mehr als 10 Milliarden DM jährlich in den neuen Bundesländern investiert hat, zum erstenmal in die roten Zahlen geraten.
Diese veränderte Situation sollte jeder Abgeordnete und jeder Bürger vor Augen haben, der in den vergangenen Wochen kritisiert hat, daß die Deutsche Bundespost/Postdienst nicht mehr jede Poststelle aufrechterhalten kann. Da die Bürger Schalterdienstleistungen allein in den letzten drei Jahren rund ein Drittel weniger in Anspruch genommen haben, muß ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen handeln. Wenn Unternehmen, wenn Kommunen ihre Leistungen vom Wünschenswerten auf das Erforderliche reduzieren, dann muß das auch für die gelbe Post gelten.
Subventionen - das wissen wir aus anderen Bereichen leidvoll - haben einen Gewöhnungseffekt und verleiten zur Trägheit. Um so erfreulicher ist es, daß wir feststellen dürfen: Alle drei Unternehmen sind dabei, Konzepte umzusetzen, die langfristig die WettElmar Müller ({2})
bewerbsfähigkeit und die Sicherheit der Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter gewährleisten:
Die gelbe Post ist dabei, ihr Frachtkonzept und ihr Briefkonzept mit Milliardeninvestitionen auf die Zukunft auszurichten, um künftig im wachsenden Wettbewerb bestehen zu können. Die Postbank nutzt ihren engen gesetzlichen Rahmen mit neuen Produkten, um im scharfen Wettbewerb der Finanzdienstleistungen überleben zu können. Wie stranguliert dieses Unternehmen ist, zeigt der Prozeß vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, in dem neun Großbanken dieser Postbank sogar verbieten möchten, den Postgirokunden einen dreimonatigen Überziehungskredit zu gewähren. Von der Telekom, die ihren Infrastrukturauftrag in den neuen Bundesländern mit insgesamt 60 Milliarden DM verwirklichen wird, habe ich schon gesprochen.
Meine Damen und Herren, dies alles zeigt: Die deutschen Postunternehmen sind im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in einem liberalisierten Markt erschwerten Bedingungen unterworfen. Politische Einflußnahme, eingeschränkte unternehmerische Freiheit und fehlende Möglichkeiten sind heute gravierende Hemmnisse auf dem Weg zu einer leistungsfähigen Marktstrategie.
Meine Damen und Herren, Carl Friedrich von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, daß man den Menschen die Wahrheit sagen kann". Genau das will ich tun: Wenn wir nichts unternehmen, droht den Postunternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht - ich wiederhole das, was der Kollege Timm gesagt hat - das gleiche Schicksal wie Bundesbahn und Reichsbahn; sie würden zum Sanierungsfall.
Eine Verbesserung der Situation kann deshalb nach unserer Ansicht und nach Ansicht eigentlich aller am Wirtschaftsleben Beteiligten nur über eine Privatisierung erfolgen, die über den Gang zur Aktiengesellschaft die Möglichkeit eröffnet, den Unternehmen Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Gerade die Telekom ist sonst nicht in der Lage, die im zukünftigen Wettbewerb um die Telekommunikationsmärkte erforderlichen Investitionen aufzubringen.
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Wichtig ist, daß auch die Rahmenbedingungen so gestaltet sein müssen, daß die Unternehmen auch börsenfähig sind.
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- Wenn ihr soviel klatscht, komme ich mit meiner Zeit nicht hin. Ich wollte sagen, was ich mir heute morgen zurechtgelegt habe.
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Der Verteilungskampf auf dem internationalen Telekommunikationsmarkt wird in diesen Tagen ausgefochten. Nahezu jeden Tag können wir nachlesen, daß weltweit Fusionen und Kooperationen eingegangen werden. Auch der letzte Reformgegner in den
Reihen der Deutschen Postgewerkschaft muß doch aufgeschreckt worden sein, als er vor wenigen Wochen lesen konnte, daß die US-Telefongesellschaft Bell Atlantic für die gigantische Summe von 52 Milliarden DM den größten Kabelfernsehanbieter Amerikas übernommen hat.
({6}) - Ob das so gut ist, weiß ich nicht.
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Alle Experten sagen voraus, daß von den 150 bedeutsamen Telekommunikationsunternehmen der Welt am Ende dieses Jahrzehnts noch acht bis zehn übrigbleiben werden.
Die Deutsche Postgewerkschaft wendet viel Energie auf, um ihre eigene Zukunft zu sichern. Sie sollte endlich ihre ganze Kraft darauf verwenden, die Zukunft ihrer Mitglieder und damit die der Mitarbeiter der Postunternehmen zu sichern.
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Viele Probleme bei uns, viele Aufgeregtheiten, die Orientierungslosigkeit scheinen mir mit dem zusammenzuhängen, was Hermann Lübbe die Probleme der Anpassung an die schnellen Veränderungen in allen Bereichen genannt hat. Viele Menschen und viele Interessenvertreter verstehen die schnellen Veränderungen um uns herum nicht mehr. Sie möchten am liebsten alles so lassen, wie es ist, weil es bisher doch so gutgegangen ist.
In Frankreich hat man in jüngster Zeit überlegt, ob man nicht durch technische Störsender die Zahl der Satellitenfemsehprogramme aus dem Ausland begrenzen sollte. Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, den deutschen Telekommunikationssystemen die Grenzen zu öffnen, und nicht, Grenzen aufzubauen.
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Jeder sollte wissen, daß die Deutsche Bundespost/ Telekom dieses Potential für sich und für die deutsche Industrie nur dann weiter wird verstärken können, wenn das Unternehmen seine Aktivitäten konsequent auf die Auslandsmärkte ausdehnen kann.
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Wer diese Chance verhindern will, der macht sich mitschuldig, daß wir vom weltweit größten Zuwachsmarkt ausgeschlossen werden. Er macht sich an einem Verlust von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung mitschuldig, die um ein Vielfaches höher liegen wird als bei einem schnellen, konsequenten Ausrichten auf diese Zukunftsmärkte.
Noch ein Wort zu den Monopolen, an denen einige so eisern festhalten wollen: Schon heute spielen die klassischen Argumente der Regulierungstheorie gegen Netzwettbewerbe kaum noch eine Rolle. Betrachten Sie nur die Mobilfunkkommunikation, wo in kürzester Zeit drei neue Netze aufgebaut bzw. betrieben werden: D 1, D 2 und E 1 neben dem bereits installierten C-Netz. Außerdem verfügen die Bundesbahn, die Energieversorgungsunternehmen und private Breitbandkabelnetzbetreiber über weitver16796 

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zweigte Kommunikationsnetze mit direktem Zugang zu den Haushalten. Digitale Standards bieten die Möglichkeit, lokale Funknetze mit kleinen Funkzellen aufzubauen. Damit können 100 000 Nutzer pro Quadratkilometer an eine ideale Zuliefererinfrastruktur für Mobilfunknetze angebunden werden. Werden GSM- bzw. PCN-Telefone mit dieser Technik kombiniert, kann die stationäre Infrastruktur des alteingesessenen Netzbetreibers tatsächlich auch ohne Monopol umgangen werden. Der Telekom steht also ein funktionstüchtiger Wettbewerb im Ortsnetz bevor. - Soweit die Gefahren für das Ortsnetz.
Nun zu den Fernnetzen. Hier ist das Umgehen der Monopole schon heute Wirklichkeit. Englische und amerikanische „global player" nutzen die Möglichkeit, Mietleitungen von der Telekom anzuheuern. Deutsche Kunden werden über eine Auslandsvermittlung weitergeleitet, und das Ganze zu einem Preis, der 20 % bis 30 % unter den Telefongebühren der deutschen Telekom liegt. Das sind alarmierende Zeichen.
Meine Damen und Herren, Politik heißt nicht verhindern, sondern gestalten. Angesichts der technisch rasanten Entwicklung, die ich bruchstückhaft aufgezeigt habe, ist es unverständlich, daß die Deutsche Postgewerkschaft, Herr van Haaren und Teile der SPD bis heute versuchen, die Postreform II zu verhindern.
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Herrn van Haaren und seinen Mitverhinderern in der SPD möchte ich eine alte Weisheit aus meinem Kaufmannsberuf mit auf den Weg geben: Wer nicht mit der Zeit geht, geht selbst mit der Zeit.
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Der Bundeskanzler und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende - darauf komme ich jetzt zurück - haben gestern in ihren Reden ausdrücklich denen gedankt - auch in der SPD -, die uns mit dem nötigen Verantwortungsbewußtsein auf unserem Weg des Mutes und der Kreativität bei der Postreform II unterstützen. Das sind wichtige Teile der SPD. Das sind alle Bundesländer, unabhängig von ihrem politischen Standort. Das sind viele Mitarbeiter und die Vorstände der drei Postunternehmen. Gerade in diesen Zeiten muß sich die Politik vom Prinzip Verantwortung leiten lassen.
Reste der SPD - diejenigen, die die Postreform II verhindern wollen - und die Deutsche Postgewerkschaft fordere ich auf, über den eigenen Schatten zu springen.
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Im Erkennen dessen, was not tut, liegt die Herausforderung und in der Bereitschaft zur Veränderung und im mutigen Handeln die gemeinsame Chance zur Gestaltung der Zukunft. Wir und Sie werden an unseren Taten gemessen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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