Annette Groth (NA), 2013-06-13:
Der Antrag der SPD „Religionsfreiheit im Iran

stärken und Menschenrechte der Bahai wahren“ ist
grundsätzlich zu begrüßen, weil er eine Debatte
darüber anstößt, dass allen Menschen das Recht zugestanden werden muss, ihre Religion auszuüben, ohne
dafür diskriminiert oder gar verfolgt zu werden. Jeder
hat das Recht, seine Religion frei zu wählen, die
Religion zu wechseln und auch eine neue Religionsgemeinschaft zu begründen. Für die Fraktion Die Linke
ist es selbstverständlich, dass dieses Recht niemandem
verweigert werden darf.

Tatsächlich werden den Bahai im Iran grundlegende Rechte vorenthalten, und es ist richtig, dass
sie seit der Gründung ihrer Religionsgemeinschaft unterdrückt und verfolgt werden - übrigens nicht erst seit
1979 in der Islamischen Republik. Anders als Juden,
Christen und Zoroastrier sind sie weder durch die Verfassung noch im öffentlichen Leben als gleichwertig
anerkannt. Im Iran leben heute etwa 300 000 Bahai,
sie stellen damit die größte nichtmuslimische Minderheit. Dass sich ihr religiöses und administratives
Zentrum in Israel befindet und die Bahai gute Beziehungen mit Israel unterhalten, nehmen die iranischen
Machthaber immer wieder zum Anlass, sie zu diskriminieren, ihnen Rechte vorzuenthalten und sie als politische anstatt als religiöse Gruppe einzuordnen. Auch
Zu Protokoll gegebene Reden



ihre Einstufung als Apostaten, als „vom wahren Glauben Abgefallene“, setzt die Bahai erheblichen Gefahren in der Islamischen Republik Iran aus, deren System
auf dem schiitischen Islam fußt und die den Islam zur
Grundlage jeglichen Handelns erklärt hat.

Es kann auch nicht abgestritten werden, dass die
allgemeine Menschenrechtssituation im Iran einiges
zu wünschen übrig lässt. Sowohl die freie Meinungsäußerung als auch die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Immer wieder
wird von willkürlichen Verhaftungen Oppositioneller
und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern berichtet. Die Todesstrafe wird immer noch exzessiv verhängt und auch vollstreckt.
Selbstverständlich stimmen wir mit der SPD darin
überein, dass der Iran zur Einhaltung der Menschenrechte sowie des Zivil- und Sozialpakts angehalten
werden muss. Das Problematische beim Antrag der
SPD ist allerdings, dass er eine verfassungsrechtliche
Anerkennung der Bahai fordert. Eine solche Forderung stellt aber eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans dar. Ich glaube nicht, dass es unsere
Aufgabe sein kann, von außen einem anderen Staat
vorschreiben zu wollen, wie er seine Verfassung zu gestalten und zu ändern hat. Wir wissen doch, dass auch
bei uns immer wieder die Diskussion aufflammt, ob
zum Beispiel dem Islam der Status einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts verliehen werden soll. Auch
SPD und Grüne haben dies gefordert, die CDU und die
CSU stellen sich aber vehement gegen eine solche Anerkennung und beharren darauf, dass die deutsche
„Leitkultur“ nicht ausgehebelt werden solle, Deutschland habe nun einmal jüdisch-christliche Wurzeln.

Auch bei uns sind also nicht alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen verfassungsrechtlich anerkannt und genießen damit auch nicht die gleichen
Rechte. Das finde ich auch nicht richtig, aber eine
Veränderung dieses Zustands muss doch aus einer Diskussion in unserer eigenen Gesellschaft resultieren
und nicht von außen vorgegeben werden. Wir müssen
schon überall die gleichen Maßstäbe anwenden und
nicht nur andere kritisieren.

Auch die sehr pauschale Forderung des Antrags,
„alle politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierten“ freizulassen, ist so nicht tragbar. Eine solche
Forderung kann doch nur für diejenigen politischen
Häftlinge aufgestellt werden, die ihre Interessen gewaltfrei verfolgt haben. Im Iran haben einige Oppositionsgruppen mit massiver Gewalt für ihre Ziele gekämpft. Viele Menschen sind durch gewaltsame
Aktionen getötet und verletzt worden. Unter diesen
Umständen erscheint mir die Forderung, alle politischen Häftlinge freizulassen, egal ob sie sich der Anwendung von Gewalt schuldig gemacht und damit
schwere Straftaten begangen haben oder nicht, als
über das Ziel hinausgeschossen und wird den Opfern
von Gewalttaten mit Sicherheit nicht gerecht. Und was
vielen Menschen nicht bekannt ist: Auch bei uns in
Deutschland und in den Staaten der Europäischen
Union gibt es politische Häftlinge, die ebenfalls nicht
bedingungslos freigelassen werden. Wir würden uns sicher dagegen verwehren, wenn andere Staaten - wie
zum Beispiel der Iran - uns auffordern würden, sie alle
freizulassen.

Die Menschenrechte sind unteilbar und müssen für
alle Menschen gleichermaßen gelten, darin sind wir
uns einig. In der deutschen Politik gegenüber Iran
- und zwar über Parteigrenzen hinweg - scheint es
aber häufig darum zu gehen, den Iran zu dämonisieren. Hierfür wird immer wieder angeführt, der Iran
verletze die Menschenrechte, das iranische Volk werde
unterdrückt und seiner Rechte beraubt. Zugleich
liefern wir Waffen an despotische Regime im Nahen
Osten, weil wir sie als Bollwerk gegen den schiitischen
Iran stärken wollen. Dass mit diesen Waffen Demonstrantinnen und Demonstranten niedergemetzelt werden, die friedlich ihre legitimen Rechte einfordern,
scheint nebensächlich zu sein.

Wenig thematisiert wird auch, dass die durch den
Westen verhängten Sanktionen dazu führen, dass eine
Vielzahl an elementaren Rechten der iranischen
Bevölkerung nicht mehr zuteilwird. Insbesondere die
ärmeren Teile der Bevölkerung können kaum noch
überleben, die Preise für Lebensmittel sind ins Unermessliche gestiegen, lebensnotwendige Medikamente
sind teilweise nicht erhältlich. Darunter leidet doch
nicht die iranische Regierung, es ist das Volk, das die
schwere Last tragen muss. Und Spezialisten gehen davon aus, dass die iranische Regierung durch die Sanktionen keinesfalls in die Knie gezwungen werden wird weder politisch noch wirtschaftlich. Das Auswärtige
Amt denkt immer noch, es könne sich auf die scheinheilige Behauptung zurückziehen, die Sanktionen richteten sich „nicht gegen die Menschen im Iran, sondern
gegen das iranische Atomprogramm und seine Verantwortlichen“.

Die Missachtung der Rechte der Bahai zu thematisieren und die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Verträge anzumahnen, ist richtig und
wichtig. Die Lage der Menschenrechte im Iran ist prekär und muss in vielerlei Hinsicht kritisiert werden;
das steht außer Frage. Wenn wir aber mit zweierlei
Maß messen und an den Iran Forderungen stellen, die
wir an kaum ein anderes Land auf der Welt stellen
würden und die wir als eine Einmischung in innere
Angelegenheiten betrachten würden, wenn sie an uns
gestellt würden, so machen wir uns und unsere Menschenrechtspolitik unglaubwürdig. Und wir machen
uns auch unglaubwürdig, wenn wir für das durch die
Sanktionspolitik verursachte Leiden vieler Menschen
im Iran mit verantwortlich sind, wenn wir den
Menschen im Iran lebensnotwendige Medikamente
und erschwingliche Nahrungsmittel vorenthalten, aber
an Saudi-Arabien und Bahrain, die bei der Niederschlagung der Proteste in Bahrain die Menschen- und
Bürgerrechte mit Füßen getreten haben, Waffen liefern, ohne mit der Wimper zu zucken. Das sollte - neben der berechtigten Kritik des SPD-Antrags - auch
einmal thematisiert werden.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wir sollten endlich den Dialog mit dem Menschenrechtskomitee des iranischen Parlaments aufnehmen.
Hier wäre der Ort, Menschenrechtsverletzungen mit
dem Ziel zu thematisieren, die iranische Regierung zur
Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen.