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Hartenstein (NA), 1989-04-19:
Herr Minister, Sie haben selbst gesagt und werden mir auch zustimmen, wenn ich sage, daß natürlich ein Zusammenhang zwischen dem Wasserhaushaltsgesetz und den daraus resultierenden Verwaltungsvorschriften und dem Abwasserabgabengesetz besteht. Die Kommunen leiden zunehmend darunter, daß sie immer weiter steigende Aufwendungen für Kläranlagen brauchen. Wir haben jetzt die gesamte Problematik des Klärschlamms - 50 Millionen Kubikmeter fallen ja in der Bundesrepublik an - , der so schadstoffbelastet ist, daß Sie selbst empfohlen haben, ihn auf ganz bestimmten Flächen nicht mehr aufzubringen.
Meine Frage ist: Haben Sie sich Gedanken gemacht bzw. beabsichtigen Sie, Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl die Abfälle als auch die Abwässer entscheidend entlasten? Ganz konkret gefragt: Warum war es bis heute nicht möglich, nachdem das neue Abfallgesetz bereits fast drei Jahre in Kraft ist, vom § 14 Abs. 1 Gebrauch zu machen, der doch die Bundesregierung ermächtigt, bestimmte Schadstoffe, die die Abfälle und auch die Klärschlämme und auch die Abwässer belasten, zu verbieten? Was werden Sie in dieser Hinsicht in naher Zukunft, wie ich hoffe, tun?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-19:
Frau Abgeordnete, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß wir, wie angekündigt, mit diesen sechs Verwaltungsvorschriften wesentliche Teile des Zehn-Punkte-Programms zum Schutz der Nordsee erfüllen. Wir haben also jetzt hiermit genau die Hausaufgaben wieder ein Stück abgearbeitet, die wir übernommen haben.
Ich darf das wiederholen, was ich in der Antwort auf die Frage der Frau Abgeordneten Garbe gesagt habe: Hier geht es nicht nur darum, zu fragen, welche Anforderungen an Kläranlagen gestellt werden, sondern hier geht es genauso darum, zu fragen, welche Anforderungen an die Vermeidung von Abwässern im Produktionsprozeß weiter zu stellen sein werden. Dies ist natürlich - ich sage es noch einmal - mit Blick auf die anfallenden Klärschlammengen dringlich notwendig. Denn durch die Einführung von P und N als zu berücksichtigenden Parametern werden wir eine Erhöhung der Klärschlammengen - Fachleute sprechen von bis zu 20 Millionen Kubikmeter pro Jahr - bekommen. Deswegen muß es klares Ziel sein und bleiben, durch die Beeinflussung der Abwasserqualität auch Klärschlämme zu bekommen, die ohne Bedenken in die landwirtschaftliche Nutzung wieder eingebunden werden können. Dies ist Gegenstand der heutigen Entscheidung mit gewesen. Andere Verwaltungsvorschriften werden kommen.
Ganz unstrittig ist auch, daß wir im Zusammenhang mit der neuen gesetzlichen Grundlage des Abfallgesetzes den § 14 ja bisher nicht unbeachtet gelassen haben. Im Gegenteil: Wir haben auf der Grundlage des § 14 etwa die Pflichtpfandregelung für die Plastikflaschen gemacht. Wir haben auf der Grundlage des § 14 die Altölverordnung gemacht. Wir sind gegenwärtig dabei, auf der Grundlage des § 14 die Rücknahmeverpflichtung für chlorierte Kohlenwasserstoffe für Lösungsmittel zu machen; sie wird in Kürze im Kabinett vorliegen. Wir haben auf dieser Grundlage die PCB-Diskussion weitergeführt. Also, es kann nicht die Rede davon sein, daß wir bis zur Stunde den § 14 dieses Gesetzes nicht genutzt hätten. Wir werden ihn konsequent weiter nutzen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Eine Zusatzfrage?
Hartenstein (NA), 1989-04-19:
Ich habe eine Zusatzfrage, möchte mich aber zuerst für die Aufklärung bedanken, wiewohl sie - das darf ich, glaube ich, sagen - für ein Mitglied des Umweltausschusses nicht unbedingt erforderlich war.
Meine Frage ist: Können Sie uns konkret sagen, für welche nicht abbaubaren Schadstoffe in welcher Zeit oder bis zu welcher Frist neue Maßnahmen - zum Teil sind Verbote nötig - geplant sind?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-19:
Frau Abgeordnete, ich bin ganz sicher, daß Sie als hochinformiertes Mitglied des Umweltausschusses dieses Hohen Hauses auch diese Antwort kennen.
({0}) Aber ich will sie gern wiederholen.
Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß wir ganz konkret vorliegen haben und in einer der nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts zu beschließen haben, daß wir für chlorierte Kohlenwasserstoffe eine Verordnung zur Rücknahme dieser Stoffe vorlegen, also genauso vorgehen werden, wie wir es beim Altöl getan haben. Das sind genau solche Stoffe, eine ganze Stoffamilie, wie Ihnen sehr gut bekannt ist. Ich halte das für eine ganz wichtige Frage, weil sie in die Abfallbeseitigung auf hoher See hineingeht. Gegenwärtig verbrennen wir auf hoher See, wie Sie wissen, noch in der Größenordnung bis zu 50 000 t gerade solcher Stoffe. Durch diese Rücknahmeverordnung wollen wir diese Menge drastisch zurückführen. Ich bin überzeugt, daß das gelingen wird.
Also ganz konkret: Chlorierte Kohlenwasserstoffe sind in einer der nächsten Kabinettssitzungen als Inhalt einer Verordnung auf dem Tisch.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Danke. Ich bitte um Verständnis, daß ich eine freie Frage dazwischenschiebe, weil Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer in ein paar Minuten zur deutsch-französischen Konsultation weg muß und der Herr Abgeordnete Jahn eine Frage an sie hat.
Jahn (NA), 1989-04-19:
Hat die Bundesregierung in der heutigen Kabinettssitzung Schritte gegen den Mordauftrag des Herrn Khomeini gegen den SchriftJahn ({0})
steiler Rushdie beraten? Wenn ja: Welche? Wenn nein: Warum nicht?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Frau Staatsminister.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Schäfer.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-04-19:
Die Bundesregierung hält sich mit ihrer Politik gegenüber dem Iran, wie es schon in den vergangenen Regierungsbefragungen dargelegt wurde, an die mit den Partnern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vereinbarten Schritte. In diesem Rahmen ist die Entscheidung getroffen worden, daß unser Botschafter bisher nicht an seinen Posten in Teheran zurückkehrt. Von den anderen Partnern hat Frankreich eine gleiche Entscheidung getroffen. Darüber hinaus gilt unverändert, daß keine hochrangigen Besuche zwischen dem Iran und den Staaten der Europäischen Gemeinschaft ausgetauscht werden. Des weiteren bleibt das Kulturabkommen suspendiert.
Ich denke, wir können hier die Bewertung vertreten, daß diese Maßnahmen ihren Eindruck nicht verfehlt haben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Eine Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1989-04-19:
Das veranlaßt mich zu der Zusatzfrage: Welchen Eindruck, Frau Staatsminister?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-04-19:
Die Situation im Iran ist seit der Morddrohung unverändert. Das läßt sich sicher nicht bestreiten. Das bringt uns zu der Einschätzung, daß wir mit unserer Position, die wir gemeinsam innerhalb der Europäischen Gemeinschaft definiert haben, auf dem richtigen Weg sind. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Gerster, Sie haben noch eine Frage an die Frau Staatsminister.
Gerster (NA), 1989-04-19:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß ein öffentlicher Aufruf zum Mord durch Iraner in der Bundesrepublik Deutschland eine Ausweisung rechtfertigen würde?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Gerster, das ist eine Frage, die im Einzelfall entschieden werden muß. Aber generell möchte ich hier schon die Ansicht vertreten, daß ein Aufruf zum Mord ein Verstoß gegen unsere Rechtsordnung ist und jeder bei uns lebende Ausländer an unsere Rechtsordnung gebunden ist und sie beachten muß.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1989-04-19:
Kann ich das so verstehen, daß dies eine Ausweisung rechtfertigen würde, wenn es im konkreten Fall festgestellt würde?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-04-19:
Herr Gerster, im konkreten Fall kann ich keine Entscheidung vorgeben, weil es dafür zuständige Gremien in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Aber ganz sicher wäre es ein Verstoß gegen unsere Rechtsordnung. Und Verstöße gegen unsere Rechtsordnung führen in der Regel zur Ausweisung.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Grünbeck, haben Sie noch eine Frage zum Abwasser?
Grünbeck (NA), 1989-04-19:
Nein. Zu etwas anderem.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Dann fragt vorher der Abgeordnete Niegel zur ERP.
Niegel (NA), 1989-04-19:
Kann die Bundesregierung darlegen, ob sie die Anregungen aus den Diskussionen des ERP-Unterausschusses hinsichtlich einer verstärkten Förderung des gewerblichen Mittelstands, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe, auch hinsichtlich der regionalen Wirtschaftspolitik, der Existenzgründung usw. aufgegriffen hat?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Niegel, ich kann diese Frage erfreulicherweise mit Ja beantworten. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans für 1990 verabschiedet.
Wenn Sie es mir gestatten, darf ich Ihnen einige wesentliche Elemente daraus vermitteln.
Im Jahr 1990 sollen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens rund 4,8 Milliarden DM an zinsgünstigen Darlehen zur Förderung der deutschen Wirtschaft und zur Förderung der Wirtschaft Berlins bereitgestellt werden. Das Volumen neuer Darlehen wird damit um rund 200 Millionen DM höher als im Vorjahr veranschlagt. Ich erinnere mich, daß Sie als Vorsitzender des ERP-Unterausschusses auch diesen Vorschlag gemacht haben.
Der überwiegende Teil, nämlich rund 2,6 Milliarden DM, dient der direkten Förderung des Mittelstands und von Existenzgründungen.
Der zweitgrößte Posten, nämlich 1,25 Milliarden DM, ist - ich glaube, das ist ein sehr wesentlicher Punkt für die deutsche Volkswirtschaft - für betriebliche Umweltmaßnahmen wie Abfallbeseitigung, Abwasserreinigung und Luftreinhaltung bestimmt.
Ergänzend und erweiternd zu diesen - ich möchte sagen - schon klassischen ERP-Umweltschutzprogrammen schlägt die Bundesregierung für 1990 ein neues ERP-Programm vor, das Investitionen mittelständischer Unternehmen zur Energieeinsparung, zur rationellen Energieverwendung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien durch zinsgünstige ERP-Darlehen erleichtern soll. Hierfür ist ein zusätzliches Volumen von 200 Millionen DM in den ERP-Wirtschaftsplan eingestellt worden. Die Bundesregierung unterstreicht mit dieser Maßnahme, daß sie an ihrem Ziel der Energieeinsparung nicht nur festhält, sondern diese Politik auch mittelfristig fördert. Auch die Kredite für Umweltschutz- und Energieeinsparungsmaßnahmen dienen, Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, der Förderung der Wirtschaft, insbesondere der Förderung des Mittelstands.

Abschließend will ich für Berlin und die Berliner Kollegen hier sagen, daß ein weiterer bedeutender Posten im ERP-Wirtschaftsplan der Berlin-Förderung gewidmet ist. Für 1990 wurde der Betrag im Haushaltsplan auf 775 Millionen DM erhöht. Auch diese Summe dient in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen.
Wir werden diesen ERP-Wirtschaftsplan-Entwurf in Kürze dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur Beratung und zur Verabschiedung zuleiten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Noch zu ERP? - Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß bei der Beratung des ERP-Wirtschaftsplans und dessen, was Sie soeben bezüglich der 200 Millionen DM für Energieeinsparung dargestellt haben, gleichzeitig wohl über die auslaufenden Steuervergünstigungen im Bereich der Energiesparmaßnahmen gesprochen wurde. Was wird die Bundesregierung tun? Wird Sie die jetzt auslaufenden Energiesparmaßnahmenbegünstigungen auch im steuerlichen Bereich weiter verlängern? Oder laufen die tatsächlich aus?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stand die Verabschiedung des ERP-Wirtschaftsplans. Der von Ihnen genannte Punkt stand nicht auf der Tagesordnung. Aber wie Sie ja selber wissen - sonst hätten Sie diese Frage nicht gestellt - , ist dies ein aktueller Punkt der Politik der Bundesregierung, zu dem zu gegebener Zeit im Parlament Rede und Antwort gestanden wird.
({0})
Ich kann Ihnen, Herr Abgeordneter, konkrete Beschlüsse des Bundeskabinetts von heute beim besten Willen nicht mitteilen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Danke. Damit komme ich zu den freien Fragen. Als erste Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1989-04-19:
Nach verschiedenen bisherigen Äußerungen des künftigen Finanzministers ist in der Öffentlichkeit die Erwartung entstanden, die Quellensteuer werde abgeschafft. Hat die Bundesregierung heute über eine Abschaffung der Quellensteuer eine Entscheidung getroffen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär Voss.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-04-19:
Dieser Tagesordnungspunkt war auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts nicht vorhanden, Frau Kollegin, und ergo hat die Bundesregierung dieses Thema in der heutigen Sitzung auch nicht behandelt.
Matthäus-Maier (NA), 1989-04-19:
Wann und in welcher Sitzung des Bundeskabinetts wird sie darüber befinden?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-04-19:
Frau Kollegin, das ist eine Frage, deren Beantwortung prophetische Gabe voraussetzt. Ich kann Ihnen allerdings sagen, daß über dieses Thema geredet werden wird und dann, wenn die entsprechenden Vorbereitungen getroffen worden sind, auch das Kabinett, wie das in allen Fällen geschieht, damit befaßt wird.
({0})
Vollmer (NA), 1989-04-19:
Wir haben jetzt lange keine Befragung gehabt. Meine Frage bezieht sich deswegen auf eine inzwischen stattgefundene Kabinettssitzung, in der auch über den Hungerstreik der RAF-Gefangenen geredet worden ist. Dort hat der Herr Staatssekretär Kinkel, wie man in der Öffentlichkeit gehört hat, berichtet. Man mußte den Eindruck bekommen, daß er von daher also nicht nur einen Länderauftrag zu Gesprächen, sondern sozusagen auch einen Kabinettsauftrag zu Gesprächen hatte. Nun ist mir die Person von Herrn Staatssekretär Kinkel gut bekannt, und wenn man sich in einer Sache bei ihm immer sicher sein kann, dann der, daß er immer ganz genau weiß, was nicht geht. Aus diesem Grunde frage ich: Gehe ich, wenn Herr Kinkel den Vorschlag fünf mal fünf gemacht hat und der Herr Bundeskanzler dazu wohl gesagt hat, das sei ein ganz persönlicher Vorschlag gewesen, richtig in der Annahme, daß dann Herrn Kinkel freigestellt worden ist, Zusammenlegungen für möglich zu halten und die Zahl von sich aus zu bestimmen, daß dies jedenfalls nicht definitiv ausgeschlossen worden ist und er sich durch die Besprechung im Kabinett in dieser Richtung durchaus hat ermutigt fühlen können?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Herr Staatssekretär Jahn.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-04-19:
Frau Kollegin Vollmer, die Justizminister der Länder haben Herrn Staatssekretär Kinkel einen persönlichen Auftrag erteilt, in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit zu koordinieren. Herr Staatssekretär Kinkel hat dann einen persönlichen Vorschlag gemacht, der in der Runde der Justizminister der Länder einen ganzen Tag lang diskutiert worden ist. Wie Sie wissen - das ist auch in der Presse dokumentiert - , haben sich die Länder auf diesen Vorschlag nicht einigen können.
Vollmer (NA), 1989-04-19:
Das war aber nicht die Frage. Ich habe ja nicht nach der Länderbesprechung gefragt - das wäre hier auch nicht unser Thema -, sondern nach der entsprechenden Besprechung im Kabinett. Die Frage war präzise, ob in dieser Kabinettssitzung der Vorschlag, den Herr Kinkel gemacht hat, nicht definitiv ausgeschlossen worden sei.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-04-19:
Es gibt keinen Kabinettsbeschluß dieser Art.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1989-04-19:
Hat sich das Kabinett heute mit der Fusion Daimler-Benz/MBB beschäftigt, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und welche Beschlüsse wurden gefaßt?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Grünbeck, das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN zur Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt/BölkowBlohm verabschiedet. Diese Antworten werden dem Parlament in Kürze schriftlich zugeleitet werden.
Ich darf Ihnen schwerpunktartig sagen, daß die Antwort der Bundesregierung Auskunft über das Konzept zur Neustrukturierung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie die Neuregelung der Airbus-Finanzierung gibt. Als Ziele des Neustrukturierungskonzepts werden zwei Punkte herausgestellt: einmal die Zusammenfassung von industriellen Aktivitäten in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, um eine Stärkung der deutschen Position im internationalen Bereich zu erreichen, und zum anderen die Neuregelung der Airbus-Finanzierung zum Zwecke einer schrittweisen Überführung der deutschen Airbus-Beteiligung in die industrielle Verantwortung.
In den Antworten wird auch auf die Folgen des Zusammenschlusses - das ist in etwa das, wonach Sie gefragt haben - eingegangen. Dabei wurde berücksichtigt, daß das Bundeskartellamt noch über die wettbewerbsrechtlichen Aspekte dieses Konzepts entscheiden wird und das wettbewerbsrechtliche Verfahren möglicherweise auch nach der Kartellamtsentscheidung noch nicht abgeschlossen sein wird.
Grünbeck (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, in der Presse war zu lesen, daß von Daimler-Benz und MBB noch vor der Sommerpause eine Entscheidung zu erwarten ist. Nach dem jetzigen Bericht der Bundesregierung ist es ja so, daß anschließend noch die Monopolkommission mit dem ganzen Problem beschäftigt werden muß. Wäre es nicht falsch, jetzt auf die Monopolkommission durch frühzeitige, fast nach Druck ausschauende Forderungen einzuwirken und den Bundeswirtschaftsminister in Verlegenheit zu bringen, schneller zu entscheiden, statt ausgewogen eine Meinung zu bilden? Ist dann etwa vor Oktober mit einer Entscheidung zu rechnen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für diese Frage, weil sie der Bundesregierung ermöglicht, zum wiederholten Male exakt auf die Terminabläufe, die im Bundeskartellgesetz vorgesehen und vorgeschrieben sind, hinzuweisen.
Soweit ich informiert bin, wird sich die jetzt damit befaßte Instanz, nämlich das Bundeskartellamt, innerhalb der ihr gesetzten Frist entscheiden. Es werden - ich habe keine anderen Informationen - die darauffolgenden Fristen voll eingehalten werden. Heute zu dieser Stunde tagt z. B. der Aufsichtsrat von Daimler-Benz. Auch hier werden Entscheidungen zu treffen sein.
Ich habe nicht den Eindruck, daß von irgendeiner Seite Druck ausgeübt wird. Ich verhehle allerdings nicht - da stimme ich Ihnen im Prinzip zu - , daß das Verfahren insgesamt relativ lange dauert und deshalb in der Öffentlichkeit immer wieder bestimmte Verunsicherungen entstehen. Dies ist aber ein Verfahren, daß vom Gesetzgeber so beschlossen worden ist, und dieses Verfahren wird von der Bundesregierung selbstverständlich voll akzeptiert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Die reguläre Befragungszeit ist abgelaufen. Ich lasse aber noch die beiden Wortmeldungen von Herrn Stahl und Herrn Lippelt zu. Das heißt, in fünf Minuten ist die Befragung beendet.
Zunächst Herr Stahl.
Stahl (NA), 1989-04-19:
Ich möchte eine Zusatzfrage zu dem stellen, was Herr Staatsminister Riedl soeben gesagt hat. Herr Staatsminister, unabhängig von den jetzt noch zu fällenden Entscheidungen durch das Kartellamt ist doch im besonderen - davon gehe ich aus - auch der Bundeswirtschaftsminister in dieser Sache gefordert. Welche Meinung vertritt der Bundeswirtschaftsminister als Vertreter der Bundesregierung offiziell zu diesem Projekt, das ja sehr umstritten ist?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-04-19:
Zunächst einmal, Herr Abgeordneter, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich nicht mit „Staatsminister" titulieren würden.
({0})
Einen solchen Titel zu tragen, habe ich leider nicht die Ehre.
({1})
Bleiben wir bei der geläufigen Anrede „Erich Riedl", wenn Sie mir dies gestatten.
Für den Bundesminister für Wirtschaft gibt es eine ganz klare Rechtsposition und eine klare politische Position. Es ist die Position, die der Bundesminister für Wirtschaft im Bundeskabinett bei der Verabschiedung dieses Neustrukturierungskonzeptes vertreten hat. Im übrigen gilt für den Bundesminister für Wirtschaft die rechtliche Verpflichtung und das, was aus dem Bundeskartellgesetz für ihn folgt, unabdingbar. Sie brauchen sich um das Rechtliche, das wirtschaftspolitisch Richtige und um das strukturpolitisch Notwendige, was der Bundeswirtschaftsminister hier zu vertreten hat, Herr Abgeordneter, Gott sei Dank keine Sorgen zu machen.
({2})
- Selbstverständlich. Diese Meinung hat er immer klar und deutlich vertreten.
({3})
- Die Meinung ist die, die im Beschluß des Bundeskabinetts zu dieser Frage unzweideutig zum Aus10008 

Parl. Staatssekretär Riedl
druck kam. Ich bitte um Nachlesung, Herr Abgeordneter.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Lippelt!
Lippelt (NA), 1989-04-19:
Im Anschluß an die Frage meiner Kollegin Vollmer möchte ich eine Frage an Herrn Staatssekretär Jahn stellen. Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Bemerkung so verstehen, daß, wenn es keinen Kabinettsbeschluß gegeben hat, der Bericht zur Kenntnis genommen worden ist, ohne daß gravierende Bedenken erhoben worden sind oder eine andersartige Weisung erteilt worden ist.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär Jahn,
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-04-19:
Herr Kollege, das Kabinett hat sich selbstverständlich mit der Frage des Hungerstreiks befaßt, und zwar sehr eingehend. Der Herr Bundeskanzler hat sein Wort dafür verpfändet, daß er Druck von außen nicht nachgibt. Er hat sich dafür ausgesprochen, daß nach Recht und Gesetz verfahren wird.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-19:
Ich beendet damit die Befragung, meine Damen und Herren.
({0})
Ich rufe jetzt den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf :
Aktuelle Stunde
Zur gegenwärtigen Lage der deutsch-polnischen Beziehungen
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lippelt.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Lippelt. Allerdings darf ich sagen, ich werde prüfen lassen, Herr Kollege Lippelt, ob es möglich ist, daß einer in dieser Debatte zweimal redet. Dies ist eine erstaunliche Sache, denn Sie haben ja dadurch mehr Möglichkeiten als andere Kollegen. Aber bitte, Sie haben jetzt das Wort.