emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strobel (NA), 1964-11-04:
Darf ich dann in diesem Zusammenhang fragen, ob der frühere deutsche Bundeskanzler, Herr Dr. Adenauer, seinem Nachfolger mitgeteilt hat, welche Zusagen er während seiner Amtszeit dem französischen Staatspräsidenten gemacht hat, die bis heute nicht erfüllt wurden?
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Frau Abgeordnete, ich bin ganz sicher, daß alle Zusagen, die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang gemacht hat, aktenkundig sind und dem Auswärtigen Amt bekannt sind. Ich kann Ihnen versichern, daß keine Zusagen gemacht worden sind, die die Bundesregierung nicht würde einhalten können.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Frage?
strobel (NA), 1964-11-04:
Heißt das, daß der frühere deutsche Bundeskanzler, Herr Dr. Adenauer, versichert hat, daß er keinerlei solche Zusagen gemacht hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Die Frage kann ich nicht beantworten. Das weiß ich nicht.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Noch eine Frage?
strobel (NA), 1964-11-04:
Ich habe noch eine Frage in dem Zusammenhang. - Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die ungelöste Agrarpreisfrage der Hauptgrund oder der einzige Grund für die Verärgerung der französischen Regierung und für die Konsequenzen ist, die sie daran knüpft?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Die ungelöste Agrarpreisfrage ist ohne Zweifel ein wichtiger Grund für die aufgetretenen Schwierigkeiten. Ob sie der einzige Grund ist, lasse ich dahingestellt.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Bading zu einer Zusatzfrage.
bading (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren sich die wiederholten Äußerungen des Herrn
Bundeskanzlers Erhard, die Kennedy-Runde werde nicht an der deutschen Haltung scheitern, mit der Feststellung des französischen Außenministers Couve de Murville, daß ein gemeinsamer Getreidepreis der EWG die Voraussetzung für Fortschritte in der Kennedy-Runde auch bei den Industrieerzeugnissen sei?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Ich werde Ihrer Anregung gern Folge leisten. Vielleicht darf ich aber noch einmal wegen der Einzelheiten mit Ihnen Fühlung aufnehmen.
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die beiden Erklärungen sind miteinander vereinbar, um so mehr als die Bundesregierung stets erklärt hat, daß es für sie bei der Frage der Herstellung des gemeinsamen Agrarmarktes einschließlich des Getreidemarktes nicht um eine Frage des Ob gehe - daß die Bundesregierung im Gegenteil der Auffassung sei, daß ein solcher einheitlicher Agrarmarkt hergestellt werden müsse -, sondern ausschließlich um eine Frage des Wann. Darin liegt die Vereinbarkeit der beiden von Ihnen zitierten Äußerungen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bading.
bading (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, Ihre Meinung von dieser Angelegenheit scheint doch aber mit der Meinung des französischen Außenministers Couve de Murville keineswegs übereinzustimmen. Deshalb meine Frage: Haben Sie gelesen, was er gestern in der Nationalversammlung gesagt hat und was man mit dem Satz überschreiben kann „Das Maß ist voll"?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Ich habe das in der Tat gelesen, Herr Abgeordneter. Ich möchte dazu sagen, daß das, was ich gesagt habe, soweit ich sehe, nicht in Widerspruch zu den Erklärungen des französischen Außenministers steht. Denn der französische Außenminister sieht die Frage der Herstellung des gemeinsamen Agrarmarktes keineswegs nur unter dem Gesichtspunkt einer Realisierung der Kennedy-Runde, sondern natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Gemeinschaft selbst und der Förderung französischer Interessen in dieser Gemeinschaft.
Ich möchte hinzufügen, daß nach unserer Auffassung bei Abwägung aller Gesichtspunkte in der bisherigen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes die Interessen aller Partner gleichmäßig, ja vielleicht die Interessen unserer französischen Partner sogar mehr als diejenigen anderer berücksichtigt worden sind, so daß man nun sagen müßte, es käme darauf an, daß nicht mit zweierlei Maß in dieser Hinsicht gemessen werde.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Kreyssig zu einer Zusatzfrage.
kreyssig (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, war die Zeitungsnachricht zutreffend, daß Sie in Paris mit dem französischen Außenminister Couve de Murville gesprochen und ihm die Europapläne der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht haben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Ich habe im Rahmen der Konsulation, die ich mit dem französischen Außenminister geführt habe, auch die Europapläne der Bundesregierung erörtert.
kreyssig (NA), 1964-11-04:
Wann gedenkt die Bundesregierung diese Pläne zu veröffentlichen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie fragten, ob die Bundesregierung diese Pläne zu veröffentlichen gedenkt?
({0})
Die Bundesregierung hat die Absicht, diese Pläne zu veröffentlichen. Allerdings ist über den Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Entscheidung getroffen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-04:
Ich selbst sehe auch große Schwierigkeiten für eine Zentralisierung, vor allem deshalb, weil die Strafregistersysteme der einzelnen Staaten, z. B. auch der Bundesrepublik, nicht oder noch nicht zentralisiert sind.
schmidt (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, wie legt die Bundesregierung die von Staatssekretär Hüttebräuker am 22. Oktober 1964 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vertretene Auffassung aus, daß die Agrarpreisfragen in der EWG in den nächsten Wochen so oder so entschieden würden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Mir ist diese Äußerung nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
({0})
Ich kann sie daher jetzt hier leider nicht auslegen.
({1})
- Ich werde sie mir zugänglich machen und bin dann gern bereit, Ihnen eine Antwort zu geben; ich müßte die Äußerung im Zusammenhang des ganzen Textes lesen, um dazu Stellung nehmen zu können.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Sie wollten noch eine Frage stellen, Herr Abgeordneter Mommer? - Bitte, Herr Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Ihren anwesenden Kollegen, Herrn Staatssekretär Hüttebräuker, bitten, diese Frage zu beantworten?
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Ich habe den Eindruck, daß der Herr Staatssekretär des Ernährungsministeriums bereit ist, diese Frage zu beantworten.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Bitte, Herr Staatssekretär.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-04:
Ich bin bereit, diese Frage zu beantworten. Ich habe in Straßburg als Präsident des Agrarministerrates und nicht als Staatssekretär der Bundesregierung gesprochen. Meine dortigen Ausführungen spiegelten das Ergebnis des Standes der Verhandlungen im Agrarministerrat wider. Vorgetragen wurde ein Konzept, das mit dem Ratssekretariat abgestimmt war.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Bitte, Herr Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär Hüttebräuker, können Sie diese Standpunkte darlegen: „so oder so"? Als Ratsvorsitzender werden Sie doch in der Lage dazu sein.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-04:
Ich glaube, es bedarf keiner Darlegung der Standpunkte, Herr Dr. Schmidt ({0}). Wie Ihnen bekannt, besteht die Möglichkeit, den Mansholt-Plan abzulehnen oder anzunehmen. Das ist „so oder so".
({1})
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der
Justiz. Ich rufe die Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Jahn - auf:
Wie ist der Stand der Verhandlungen unter den Justizministerien der EWG-Staaten Ober die Errichtung eines Europäischen Strafregisters?
bitte herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-04:
Zwischen den Justizministern der EWG-Staaten sind keine Verhandlungen über die Errichtung eines europäischen Strafregisters geführt worden. Wohl aber ist die Frage in dem zuständigen Fachausschuß der Beratenden Versammlung des Europarats beraten worden. Diesem Ausschuß liegt ein Schriftlicher Bericht eines Mitglieds der Internationalen Kriminalpolizeiorganisation vor, und dieser Bericht soll in allernächster Zeit in Straßburg besprochen werden. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß der Bericht, der sich ausdrücklich die Frage stellt, ob die Errichtung eines europäischen Strafregisters wünschenswert ist, in einer solchen Zentralisierung Schwierigkeiten sieht und statt ihrer Verbesserungen des internationalen Strafnachrichtenaustauschs vorsieht.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Die Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - ist auf Wunsch des Fragestellers zurückgestellt.
Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Welches Ergebnis haben die in der schriftlichen Antwort des Bundesjustizministers vom 30. Januar 1964 - Drucksache IV/1882 - auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Epstein-Artikel erwähnten weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu der Frage gehabt, auf welchem Wege der Inhalt der geheimhaltungsbedürftigen Fernschreiben an den Verfasser des im „Rheinischen Merkur" abgedruckten Aufsatzes vom 31. August 1962 gelangt ist?
bitte herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-04:
Darf ich diese Frage zusammen mit der Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer - behandeln, die dasselbe Ziel hat?
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Wenn die beiden Fragesteller einverstanden sind, rufe ich auch die Frage VI/4 - des Abgeordneten Dr. Schäfer - auf:
Sind bereits Verfahren im Zusammenhang mit den in der schriftlichen Antwort des Bundesjustizministers vom 30. Januar 1964 - Drucksache IV/1882 - auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Epstein-Artikel erwähnten weiteren Ermittlungen eingeleitet worden, bzw. wann ist mit einer Entscheidung Ober die Einleitung solcher Verfahren zu rechnen?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-04:
In dem erwähnten Ermittlungsverfahren hat der Generalbundesanwalt ein Gutachten eingeholt. Eine ganze Reihe von Zeugen sind vernommen worden, davon 13 im Ausland, um zu klären, auf welchem Wege Epstein von dem Inhalt der geheimhaltungsbedürftigen Fernschreiben Kenntnis erhalten hat, die in dem Aufsatz verwertet sind. Die im Ausland durchgeführten Vernehmungen haben sehr viel Zeit in Anspruch genommen, und es sind noch weitere Ermittlungen erforderlich, so daß die Ermittlungen damit noch nicht abgeschlossen sind. Aus diesem Grunde läßt sich das Ergebnis noch nicht abschließend beurteilen, und ich vermag deshalb noch nichts darüber zu sagen, ob es zu weiteren Ermittlungsverfahren in dieser Sache kommen wird bzw. ob das Ermittlungsverfahren, das gegenwärtig gegen Epstein und Unbekannt läuft, auf andere, bestimmte Personen erweitert werden muß.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-11-04:
Herr Minister, können Sie uns sagen, wie groß etwa der Kreis ist, dem solche geheimen Dokumente zugänglich sind, und wie es möglich ist, daß noch kein Ergebnis vorliegt, obwohl schon zwei Jahre vergangen sind, seit die Ermittlungen aufgenommen wurden?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-04:
Wie groß
der Kreis ist, kann ich Ihnen natürlich nicht sagen. Diese Frage läßt sich nur aus der Organisation des Auswärtigen Amtes beurteilen. Aber man muß bei diesem Anlaß feststellen, daß der Kreis verhältnismäßig groß ist; er ist jedenfalls größer, als z. B. ich mir vorgestellt hatte. Das beruht einfach auf der technischen Notwendigkeit, daß diese Fernschreiben eine Reihe von Stellen durchlaufen. Aber es ist jedenfalls festzustellen, daß eine sehr genaue Kontrolle besteht, welche einzelnen Personen mit ihnen zu tun hatten bzw. welche Stellen sie durchlaufen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sanger.
schäfer (NA), 1964-11-04:
Herr Minister, die Antwort bezüglich der Abgrenzung des Personenkreises führt zu der Frage: Hat das Auswärtige Amt alle Amtshilfe gewährt, um die Abgrenzung dieses Kreises zu ermöglichen?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-04:
Diese Frage kann ich Ihnen bejahen. Sie zielt in dieselbe Richtung wie die Frage 5, die sich mit den Hinderungsgründen befaßt. Solche Hinderungsgründe sind bis jetzt nicht aufgetaucht. Das heißt, daß in diesem Verfahren erbetene Aussagenehmigungen erteilt worden sind.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, eine weitere Frage.
schäfer (NA), 1964-11-04:
Herr Minister, wenn Sie keine Hinderungsgründe nennen können: Warum dauert dieses Verfahren bei seiner Bedeutung für die Sicherheit der Bundesrepublik jetzt über zwei Jahre?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-04:
Das ist leider eine Tatsache, die wir auch sonst in Verfahren mit politischem Inhalt feststellen, daß sie sehr lange dauern. Das mag zu beklagen sein, aber das läßt sich bei der Justiz wohl nicht vermeiden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Erler, eine Zusatzfrage.
erler (NA), 1964-11-04:
Was ist nach Ihrer Ansicht, Herr Minister, die Ursache des Unterschiedes in der Schnelligkeit von Verfahren mit politischem Einschlag - wie Sie soeben sagten - und ohne einen solchen politischen Einschlag? Warum geht es bei anderen Sachen schneller?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-04:
Ich habe mich vielleicht nicht ganz scharf und korrekt ausgedrückt. Ich wollte nicht sagen, daß nur Verfahren mit politischem Einschlag lange dauern. Ich möchte vielmehr sagen und bitte Sie, es so zu verstehen, daß Verfahren von größerer Bedeutung, unter anderem auch Verfahren mit politischem Einschlag, sehr lange dauern. Es gibt auch andere Verfahren, die sehr lange dauern. Ich darf nur ein Verfahren erwähnen, das in Berlin schwebt und schon öfter in der Presse erwähnt worden ist, bei dem es sich um reine vermögensrechtliche Dinge handelt. Dieses Verfahren hat Aufsehen erregt, weil ein Mann schon über zwei Jahre in Untersuchungshaft sitzt; es handelt sich hier um den Vorwurf der Veruntreuung von sehr großen Beträgen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler.
erler (NA), 1964-11-04:
Um mir ein Bild von der Schnelligkeit machen zu können, wäre ich Ihnen für die Mitteilung dankbar, wann in dieser Sache die letzte Vernehmung eines Zeugen oder eines sonst Beteiligten stattgefunden hat und wann mit den nächsten Vernehmungen zu rechnen ist oder ob andere Gründe als der Stand der Vernehmungen - z. B. rechtliche Prüfungen - Ursache der langen Verzögerung sind.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-04:
Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen zu sagen,

wann die letzte Vernehmung stattgefunden hat. Wenn Sie einverstanden sind, werde ich Ihnen das schriftlich mitteilen oder es zu Protokoll geben, damit es daraus ersichtlich ist. Die nächste Vernehmung soll unverzüglich stattfinden. Es wird in dem Verfahren weitergearbeitet, und es sind keinerlei Bestrebungen vorhanden, es in die Länge zu ziehen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
unertl (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesminister, darf ich Sie also bitten, auch die Unterlagen, über die ich verfüge, bei diesen Beratungen herbeizuziehen?
sänger (NA), 1964-11-04:
Herr Minister, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wichtige Kreise im Ausland diesem Vorgang eine erhebliche Bedeutung beimessen, darf ich Sie fragen: Spielt die Erkrankung gewisser Persönlichkeiten bei der Verzögerung der Ermittlungen eine Rolle?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-04:
Nein.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Frage VI/6 - des Abgeordneten Jahn -.
jahn (NA), 1964-11-04:
Ich bin dahin informiert, daß diese Frage von dem Herrn Bundesarbeitsminister beantwortet wird.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Die Frage wird also später aufgerufen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des 1) Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Frage IX/4 - des Abgeordneten Josten -:
Wie weit hat bisher die Bundesregierung die Schaffung der Naturschutzparke gefördert?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-04:
Die Bundesregierung hat das im Jahre 1956 verkündete Naturparkprogramm von Anfang an ideell und finanziell gefördert. Im Jahre 1956 erteilte ihr der Deutsche Bundestag erstmalig die Ermächtigung als Initialzündung 100 000 DM für die Förderung von Naturparken zu geben. In den folgenden Jahren hat sie zu den Beiträgen der Länder für die Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen auf Grund besonderer Richtlinien Zuschüsse gegeben. Diese betragen seit 1960 2 Millionen DM jährlich.
josten (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von den besonderen Richtlinien. Besteht die Bundesregierung bei ihren Zuschüssen nach wie vor auf einer entsprechenden Beteiligung der Länder?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-04:
Soweit ich unterrichtet bin: ja, sie besteht darauf.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Frage IX/2 - des Abgeordneten Josten -:
Unter welchen Voraussetzungen gedenkt die Bundesregierung Pläne für die Schaffung weiterer Naturschutzparke zu unterstützen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-04:
Im Regierungsentwurf für den Haushalt 1965 ist, abgesehen von einer möglicherweise notwendig werdenden allgemeinen Kürzung von 5%, wieder derselbe Betrag wie für 1964 für die Förderung von Naturparken ausgebracht.
Bei den Naturparken handelt es sich vorwiegend um eine Länderangelegenheit, an der sich der Bund bisher beteiligt hat. Für seine künftige Beteiligung bleiben die Vorschläge der Finanzreformkommission abzuwarten, die sich mit einer Neuabgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern befaßt.
josten (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, ist nicht die Schaffung von Naturschutzparken aus Gründen der Raumordnungspolitik sowie der Volksgesundheit und der Erhaltung der deutschen Landschaft eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-11-11:
Jawohl.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-04:
Die Gestaltung von Naturparken gehört zu den Aufgaben des Naturschutzes. Der heute vorwiegend dynamische Naturschutz beansprucht im Gegensatz zum früheren konservierenden Naturschutz erhebliche Aufwendungen für landschaftspflegende Maßnahmen, für Vorkehrungen zur Bewahrung des Naturgenusses, zum Schutz des Grundeigentums und für die Beseitigung von Verunstaltungen. Bisher wurden diese Aufgaben in den Naturparken gemeinsam von den Ländern und Dritten unter Beteiligung des Bundes durchgeführt. Welche Maßnahmen künftig zu den Gemeinschaftsaufgaben gehören, wird die bereits erwähnte Kommission für die Finanzreform sicherlich prüfen. Dieser Prüfung möchte ich nicht vorgreifen.
josten (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, werden beim Bund Vorbereitungen zur Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes getroffen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-04:
Zu dieser Frage ist von seiten meines Hauses bereits in der Fragestunde am 4. Dezember 1963 ausführlich Stellung genommen worden. Gemäß Art. 75 Ziffer 3 des Grundgesetzes hat der Bund die Kompetenz der Rahmensgesetzgebung für Naturschutz und Landschaftspflege. Er wird sich dieser Aufgabe nicht verschließen, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Gegenwärtig bildet das in allen BunStaatssekretär Hüttebräuker
desländern fortgeltende Reichsnaturschutzgesetz von 1935 die Gewähr für die Einheit im Naturschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe.
schwabe (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Hinblick auf die von Ihnen angekündigten Verhandlungen des Ausschusses über die Finanzabgrenzung nicht der Ansicht, daß hier die Förderung des Bundes eine so wichtige und so segensreiche Auswirkung gehabt hat, daß man - nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes, sondern auch der Erholungsmöglichkeiten - vom Bund her weiter aktiv mitwirken sollte?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-04:
Man darf die Frage nicht nur unter diesem Gesichtspunkt betrachten, sondern muß auch an die Probleme der Verwaltungsvereinfachung, an die Möglichkeit der Überschneidung einzelner Maßnahmen denken. Ich möchte den Untersuchungen der Kommission für die Finanzreform nicht vorgreifen und kann eigentlich zu der Frage erst Stellung nehmen, wenn ich die Argumentation der Kommission kenne.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schwabe.
) Schwabe ({0}) : Sind Sie bereit, die Beteiligung des Bundes zu intensivieren, die auch deshalb notwendig ist, weil verschiedene Naturparke über einzelne Ländergrenzen hinausgehen und ein großer Naturpark schon über die Bundesgrenzen hinausgeht?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-04:
Ich räume die Bedeutung Ihrer Frage ein, muß aber sagen, daß ein Hinausgreifen eines Naturparks über eine Ländergrenze nicht unbedingt die Zuständigkeit des Bundes erfordert. Vielmehr könnten die Probleme auch durch Abmachungen unter den Ländern gelöst werden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Könen zu einer Zusatzfrage!
könen (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben bei dem ganzen Fragenkomplex stets auf Naturparke abgestellt. Darf ich annehmen, daß alle Ihre Ausführungen auch für die Natur schutzgebiete gelten, nach denen gefragt wurde?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-04:
Das möchte ich nicht so unbedingt erklären.
könen (NA), 1964-11-04:
Das habe ich mir gedacht. - Darf ich dann die vom Kollegen Josten schriftlich gestellte Frage wiederholen: „Unter welchen Voraussetzungen gedenkt die Bundesregierung
Pläne für die Schaffung weiterer Natur schutzparke zu unterstützen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, hierzu liegen noch keine Überlegungen vor.
könen (NA), 1964-11-04:
Danke.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich schließe die heutige Fragestunde.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({0});
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({1}).
Das Wort zur Begründung des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Der Entwurf der Regierung wird begründet von dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft. Er hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Die Vorlagen sind begründet. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dörinkel.
gerstenmaier (präsident), 1964-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Böhm.
gerstenmaier (präsident), 1964-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
gerstenmaier (präsident), 1964-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krümmer.
bitte herr bundesminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Nach Auskunft des zuständigen niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums haben die Bundesminister Stücklen und Höcherl
- dieser damals noch nicht Bundesminister - während der Parlamentsferien am 3. September 1960 in Neuhaus die Jägerprüfung unter Beachtung der damals geltenden Zuständigkeitsvorschriften abgelegt.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter!