kalbitzer (NA), 1956-01-12:
Meine Damen und Herren! Die Ursache unserer heutigen Diskussion ist eine mißverständliche Äußerung des Herrn Bundesaußenministers zu Beginn seines Amtes, als er davon sprach, daß es ein Primat der Außenpolitik über den Außenhandel geben müsse. So jedenfalls sind seine Äußerungen verstanden worden, und wenn ich die bisherige Disskussion richtig verstanden habe, hat man von dieser überspitzten Äußerung wohl etwas abzurücken.
Ich möchte nur in wenigen Worten die Meinung meiner Parteifreunde hierzu sagen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Federführung des Außenhandels beim Auswärtigen Amt liegen muß, einfach deshalb, weil das Auswärtige Amt das Instrumentarium der Beziehungen zur Außenwirtschaft hat und nicht das Bundeswirtschaftsministerium. Das ganze Problem liegt in allererster Linie in der Koordinierung des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Auswärtigen Amt, aber - und das ist nicht zu verkennen - auch in der Koordinierung mit noch drei weiteren Ministerien, und das ist - darüber kann es keinen Zweifel geben - einfach technisch nicht ohne Schwierigkeiten zu machen. Was das wichtigste Problem anlangt, eben die Koordinierung des Auswärtigen Amts mit dem Bundeswirtschaftsministerium, möchten wir, wenn wir sagen, daß die Federführung beim Auswärtigen Amt liegen müsse, doch auch ganz deutlich darauf hinweisen, daß natürlich die wirtschaftspolitischen Maßnahmen für den Außenhandel die bedeutendsten sind und folglich das Bundeswirtschaftsministerium die Richtlinie der Wirtschaftspolitik zu bestimmen, also ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Ihr Kopfnicken, Herr Außenminister, zeigt mir, daß Sie mit mir darin übereinstimmen. Wir können die Sache also noch kürzer machen.
Ich möchte nur noch auf zwei Punkte, von denen ich gehört habe, daß sie kontrovers sind, kurz eingehen. Das eine ist der interministerielle Außenhandelsausschuß, bei dem es offenbar vielleicht nur bürokratische Reibereien gibt, aber doch Reibereien der Art, daß man lange Zeit - ich weiß nicht, wie es in den letzten Tagen gewesen ist - nicht recht wußte, wer eigentlich diesen interministeriellen Ausschuß leitet. Ich möchte, daß sich die Regierung zu diesem Punkte eindeutig bekennt und daß es nicht unnütze Rivalitäten innerhalb der Bürokratie gibt; denn das tut der Sache nicht gut.

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Zum Schluß möchte ich noch bemerken, daß, soviel man sehen kann - auf einer Auslandsreise bin ich darauf wiederholt gestoßen -, der Weg von dem wirtschaftspolitischen Sachbearbeiter in einer Auslandsvertretung, sei es Konsulat, sei es Botschaft, bis zum Wirtschaftsministerium ungewöhnlich lang ist. Ich möchte die Regierung darum bitten, Maßnahmen rein organisatorischer Art zu ergreifen, daß dieser Weg abgekürzt wird. Bisher - soweit ich informiert war, und so war es bis vor kurzem bestimmt - war es so, daß der betreffende Beamte der Botschaft, der die Wirtschaftsfragen zu bearbeiten hatte, seine Berichte seinem Vorgesetzten, dem Botschafter oder Generalkonsul, zu übergeben hatte, der darin mehr oder weniger sachverständig herumkorrigieren konnte. Es war mehr eine menschliche Frage, ob er es tat oder bleiben ließ. Dann ging es zum. Auswärtigen Amt, dort kam es bis zur Wirtschaftsabteilung, und dort - das war mein Eindruck - schien es außerordentlich zufällig zu sein, ob es auch den Sprung in die Handelspolitische Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hinüber tat. Dieser Sprung muß also gesichert sein. Ich wäre dankbar, wenn die Regierung mir zusichern könnte, daß die bisherigen bürokratischen Schwierigkeiten in diesem Punkt überwunden werden.
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