emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-03-19:
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für die Vorlage dieses Gesetzes an den Bundestag; denn es trifft eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Aufgaben, die zu erfüllen sind. Ich bin auch Herrn Bading dankbar dafür, daß er sehr klar dargelegt hat, wie sehr hier ein Zusammenwirken von Bund und Ländern erforderlich ist, daß der Bund nur einige Mosaiksteinchen auf diesem ganzen Gebiet setzen kann, daß hier im Gewerberecht eines dieser Mosaiksteinchen vorliegt und wir dieses nun gestalten und einsetzen wollen.
Ich habe wegen der wichtigen gesundheitspolitischen Aufgabe, die mit diesem Gesetz erfüllt werden soll, die Vorarbeiten meiner Mitarbeiter, meines Ministeriums, der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft gern zur Verfügung gestellt, und ich bin froh, daß sie so entschieden und überparteilich diese Sache mit tragen will.
Damit wird die Mitarbeit unseres Hauses an der Lösung dieses Problems aber nicht abgeschlossen sein. Erstens gibt es noch viele andere Lärmquellen und andere Gebiete, auf denen wir tätig sind und weiter tätig sein werden. Man denke z. B. an den Flugzeuglärm, an den Lärm des Straßenverkehrs, Fragen, in denen wir ständig mit .dem Verkehrsminister, der, hier federführend ist, Gespräch sind. Zweitens wird es nötig sein, sowohl in bezug auf dieses Gesetz wie in bezug auf andere Gesetze, Verordnungen oder Anleitungen, die noch folgen müssen, die Forschung auf diesem Gebiet weiterzutreiben und zu intensivieren. Der Erforschung bedürfen z. B. die Fragen: Wo fängt der störende, wo fängt der gesundheitsschädliche Lärm an? Wie können wir Maßstäbe und Meßmethoden finden, damit der Polizist und die Gewerbeaufsicht leicht feststellen könne, wo das anfängt, was nach diesem Gesetz und was nach anderen Vorschriften, die bereits bestehen und die vielleicht noch von Bund und Ländern zu erlassen sind, nicht mehr geduldet werden kann?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - sowie -mitberatend - dem Wirtschaftsausschuß und dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der juristischen Ausbildung sowie zur Kürzung der Ausbildungszeiten für Richter, Staatsanwälte und Beamte des höheren Verwaltungsdienstes ({0}).
Das Wort zur Begründung des Antrages hat Frau Abgeordnete Kleinert.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-19:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte sehr.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Funcke.
Funcke (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Frau Kollegin Kleinert hat hier eine sehr umfassende Begründung gegeben. Ihre Ausführungen entsprechen im allgemeinen unseren Vorstellungen, jedenfalls in weiten Teilen. Die Differenzen, die noch bestehen, können im Ausschuß geklärt werden. Auch über die Länge des Studiums kann man sich selbstverständlich noch unterhalten.
Ein Wort war besonders bemerkenswert. Frau Kleinert hat erklärt, daß wir nicht Techniker des Rechts heranerziehen wollen, sondern Menschen mit einem tiefgreifenden Rechtsempfinden. Dem stimme ich völlig zu. Nur kann man natürlich darüber streiten, ob man in einem langen Studium mehr Rechtstechnik oder Rechtsempfinden erwirbt. Sie wissen, daß es im Ausland ganz andere Studienwege gibt, daß man dort gar nicht so weitgehend auf den materiellen Inhalt des Rechts im Studium, sondern auf ganz andere Qualitäten abstellt und durchaus mit einem kürzeren Studium zurechtkommt. Zweifellos geht es nicht an, einfach ohne Änderung des Studiengangs die Studienzeit zu verkürzen, denn dann wird der Student von sich aus doch wieder die Semesterzahl erhöhen. Vielmehr muß hier in Verbindung mit den Universitäten geprüft werden, welche Studieninhalte unabwendbar sind und welche man unter Umständen streichen oder verkürzen kann. Daraus wird sich dann ergeben, ob man, wie wir es wünschen, mit einem sechssemestrigen Studium die Grundlagen für die Weiterbildung im Beruf legen kann oder ob das nicht möglich ist.
Eines, meine Herren und Damen, wird bei allen Überlegungen über Studienpläne und Studienordnungen erforderlich sein: Wir müssen uns daran gewöhnen, in dem Abschluß eines Studiums nicht mehr den Abschluß der Ausbildung zu sehen.
({0})
Wir müssen uns darauf einrichten, daß es in unserer dynamischen Welt überhaupt keinen Ausbildungsabschluß mehr geben kann. Jeder Abschluß kann nur der Anfang eines neuen Abschnittes sein, in dem Ausbildung und Fortbildung erneut aufgegriffen werden.
Wir bitten also um Überweisung und gemeinsame Beratung in den Ausschüssen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft ({0})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) ({4}).
({5})
Zunächst Punkt 8 a: Bericht des Haushaltsausschusses. Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Brese, ob er dazu das Wört wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Änderungsanträge liegen zu keinem Artikel vor. Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung!
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 8 b: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Gibbert, ob er das Wort wünscht.
({6})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich bedanke mich.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Werbesendungen in Rundfunk und Fernsehen ({7}).
Zusätzlich ist hier der Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU betreffend Neuverteilung der Fernsehgebühren - Drucksache IV/3169 - auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort zur Einbringung hat der Herr Abgeordnete Blumenfeld.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Arndt (NA), 1965-03-19:
Aber bitte schön!
Moersch (NA), 1965-03-19:
Herr Kollege Dr. Arndt, halten Sie es nach Ihren besonders komplizierten Ausführungen wirklich für undenkbar oder für möglich, daß eine Einschränkung der Informationsfreiheit dadurch getroffen wird, daß man dem Bürger mehr Informationsmittel zur Verfügung stellt?
Arndt (NA), 1965-03-19:
Nein; ich habe mich ja auch mit Ihren Ausführungen nicht auseinandergesetzt. Es geht hier nur darum, ob das erst einmal verbietbar ist; denn dahinter steckt ja die verfassungsrechtliche Frage, die Sie gar nicht gesehen haben, ob es ein „allgemeines" Gesetz ist. Davon, daß dies ein „allgemeines Gesetz" sei, kann hier überhaupt keine Rede sein. Es wird nicht erkannt, daß es weder um Wirtschaft noch um Kultur geht, sondern um Publizistik, daß die Werbepublizistik Unterrichtung und Information ist und deshalb von der Freiheitsgarantie mit umfaßt wird.
Ich will das Beispiel noch einmal ganz zu Ende führen, also die Umkehrung; ich hoffe sehr, Sie haben soviel Phantasie. Sehen Sie, wenn dann diese privatrechtlich organisierten Sender kommen und erklären, daß sie Not leiden und daß das Werbegeschäft bei der Presse beschränkt werden muß, dann könnten diese Sender ja auch die Forderung aufstellen, daß Programmzeitschriften nur von den Sendern herausgegeben werden,
({0})
z. B. „Hör zu". Mit den Mitteln Ihres Gesetzes könnte man das machen.
Ich brauche zu dem Antrag über die Neuverteilung der Fernsehgebühren deshalb nicht zu sprechen, weil er illusorisch ist; das soll ja erst gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über Werbesendungen. Und da weiß ich genau, das wird nie in Kraft treten.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zimmermann.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Es wird vorgeschlagen, die beiden Vorlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache IV/3156 und den Antrag auf Drucksache IV/3169, an den Wirtschaftsausschuß - federführend - zu überweisen.
({0})
- Ich trage lediglich vor. Die Vorlagen sollen weiter an den Rechtsausschuß - mittberatend - überwiesen werden. Die Frage, ob die Vorlagen an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - überwiesen werden sollen, ist strittig.
({1}) Herr Dr. Mommer!
Arndt (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Zimmermann möchte ich antworten: Herr Kollege Blumenfeld hat doch nicht nur Fragen aus dem Godesberger Programm gestellt. Da werden meine Freunde und ich uns immer freuen, werden jederzeit Fragen aus dem Godesberger Programm beantworten und werden stolz darauf sein, daß wir noch andere darüber unterrichten können.
({0})
Die Frage, die Herr Kollege Blumenfeld gestellt hat, ist eine ganz andere. Ich bitte Sie, die Frage und ihre Formulierung im Stenogramm nachzulesen.
({1})
Herr Kollege Zimmermann, auch hinsichtlich öffentlicher Aufgaben sind Sie, glaube ich, im Irrtum. Wenn ich Sie nicht mißverstanden habe, scheint bei Ihnen der Begriff der „öffentlichen Aufgabe" mit dem Begriff der „öffentlich-rechtlichen Aufgabe" durcheinanderzugehen. Öffentliche Aufgabe heißt hier: popularische Aufgabe, heißt die Aufgabe, etwas unter das Volk zu bringen, etwas zu popularisieren, etwas zugänglich zu machen. Unsere durchaus privatwirtschaftlich betriebene kommerzielle Presse hat in diesem Sinne auch eine öffentliche Aufgabe und wird in dieser ihrer öffentlichen Aufgabe rechtlich geschützt.
Man kann also die Teilung nicht so machen, als ob das Werbefernsehen nicht zur öffentlichen Aufgabe gehöre, weil die Aufgabe vielleicht nicht öffentlich-rechtlich organisiert oder erfüllt werden sollte.
Herr Kollege Martin, Sie meinen, ich sei auf den Kern nicht eingegangen, denn die institutionellen Garantien seien nicht gefährdet, sondern die materielle Basis.
({2})

Dr. Arndt ({3})
- Ja du lieber Himmel, das ist doch dasselbe! Die Garantie der Institution „Presse" in Art. 5 des Grundgesetzes heißt, daß ihre wirtschaftliche, materielle Lebensfähigkeit garantiert ist. Das steht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, sogar für die Presse. Es steht darin: Zwar sei es eine Illusion, daß man beliebig viele Zeitungen gründen könnte; das könnte man nicht; weder habe der einzelne die finanziellen Mittel, noch könnten unbegrenzt viele Zeitungen leben. Aber - und das ist ein Satz, der die Zeitungsverleger etwas beunruhigt hat, der aber richtig ist - wenn es einmal dahin kommen sollte, daß die Presse nicht mehr privatwirtschaftlich und kommerziell leben könnte, müßte der Staat dafür sorgen, daß ihre materielle Basis und ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit wiederhergestellt würden. - Das ist ja gerade der Punkt, um den es hier geht. -Bitte, Herr Martin!
Martin (NA), 1965-03-19:
Damit kein Mißverständnis entsteht: Ich wollte mich nicht mit Ihnen über die Terminologie streiten, sondern wollte Sie fragen, was für Konsequenzen Sie aus der aktuellen Situation von Presse und Fernsehen, wie sie in Berlin besteht, zu ziehen gedenken.
Arndt (NA), 1965-03-19:
Darauf komme ich gleich; da brauchen Sie gar nicht zwischenzufragen, darauf werde ich Ihnen gleich antworten. - Institutionelle Garantie der Presse heißt also, daß dem Staat, d. h. Bund und Ländern, die Verpflichtung aufgebürdet ist, dafür zu sorgen, daß die Presse existenzfähig ist. Es ist ihre Existenz garantiert, und zwar die allgemeine Existenzmöglichkeit, nicht die konkrete eines jeden kleinen Blättchens, das vielleicht irgendwo - der „Hintertupfinger Anzeiger" - pleite geht. Es geht um die Presse in ihren wesentlichen Erscheinungen.
Nun sagen Sie, wir müßten erklären, was wir zu tun gedenken. Dazu haben wir ja die Kommission eingesetzt. Sie muß uns erst einmal sagen, was los ist. Sie können hier noch so viele Zahlen verlesen, die Sie übrigens zum Teil - ich suche jetzt einen höflichen Ausdruck - etwas agitatorisch vorgetragen haben. Wenn Sie, Herr Kollege Martin, die Vermögenszahlen der Funkanstalten genannt haben, dann ist dazu zu sagen: das sind doch keine Bankkonten und Wertpapierdepots, das ist die Studiotechnik und ist das ganze Anlagevermögen, das die Leute brauchen.
({0})
- Wir werden ja untersuchen, ob Wertpapierdepots dabei sind. Das wissen Sie gar nicht, Herr Blumenfeld, ob sie dabei sind. So ist es nicht zu machen; dazu ist die Kommission da.
({1})
Und wenn die Kommission erst einmal die Fakten gesichert hat, dann sind die verschiedenen Verantwortungen zu realisieren, wobei die des Bundes eine ganz andere ist als die der Länder, nämlich mit anderen Mitteln.
Das Beispiel Berlin hätten Sie wirklich nicht bringen sollen. In Berlin hat die Auflagenhöhe der Zeitungen zugenommen, obwohl wir in Berlin wohl reichlich viele Zeitungen haben. Sogar die Anzeigenaufträge haben zugenommen. Worunter die Presse in Berlin leidet, ist die Konzentrationsbildung, ist die Tatsache, daß es einen großen Verleger gibt, der in Berlin den Markt beherrscht.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Arndt (NA), 1965-03-19:
Bitte sehr!
Blumenfeld (NA), 1965-03-19:
Herr Kollege Arndt, ich frage nur, weil Sie es selber angesprochen haben.
({0})
- Doch, Sie haben es soeben angesprochen. - Ist Ihnen nicht bekant, daß z. B. die „Berliner Morgenpost" seit Jahrzehnten bestanden hat und immer am Berliner Markt gewesen ist und daß das nichts mit einem Konzentrationsprozeß der Presse zu tun hat?
({1})
Arndt (NA), 1965-03-19:
Herr Kollege Blumenfeld, die „Morgenpost", die heute herausgegeben wird, hat mit der „Morgenpost", die in der Weimarer Zeit erschien, nicht das mindeste zu tun. - So geht es also nicht. Es ist ein großer Zeitungskonzern, der in Berlin auf die kleinen Blättchen drückt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martin (NA), 1965-03-19:
Ich glaube, das ist eine unerträgliche Verschiebung der Dinge, wie sie wirklich vor sich gehen. Die Auslassungen dieser Zeitungen zeigen ganz deutlich, daß vom SFB im Konkurrenzkampf die Werbung aus den Zeitungen herausgenommen worden ist und daß dies fast genau der Summe entspricht, die den Zeitungen fehlt. Sie wissen genauso wie ich, daß eine Zeitung hierdurch in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard.
Mommer (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß Herr Dr. Arndt hier doch eines klargemacht hat: daß es sich um ein Problem der Publizistik handelt. Nun haben wir einen Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik. Ich meine übrigens, daß es sich, was die Auswirkungen des Gesetzentwurfs angeht, auch um Kulturpolitik handelt. Deswegen möchte 'ich beantragen, daß wir diesen Ausschuß als federführenden Ausschuß wählen und den Rechtsausschuß und den Wirtschaftsausschuß als mitberatende Ausschüsse einsetzen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-19:
Das ist ein Antrag. Ich fürchte,
({0})
ich muß durch eine Abstimmung klarstellen,
({1})
welcher Ausschuß federführend sein soll. Es sind also vorgeschlagen der Rechtsausschuß und der Ausschuß für Wirtschaft.
Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Wirtschaftsausschuß federführend sein soll. Wer stimmt dafür? - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Wirtschaftsausschuß ist federführend.
Beteiligt werden soll der Rechtsausschuß. Das ist nicht bestritten.
Ausschuß für Kulturpolitik!
({2})

Vizepräsident Schoettle
Herr Dr. Mommer hat beantragt, den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik federführend zu machen, aber Sie sagen: mitberatend.
({3})
Wir stimmen ab. Wer ist dafür, daß der Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik mitberatend beteiligt sein soll? Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind also der Wirtschaftsausschuß - federführend - und der Rechtsausschuß - mitberatend - an der Beratung dieser Vorlagen beteiligt.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die restlichen Punkte der Tagesordnung auf die nächste Sitzung vertagt werden. Damit ist die Tagesordnung für heute erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 25. März, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte herr minister mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist nicht dieser Meinung. Es muß vielmehr in die Erinnerung zurückgerufen werden, daß sich in den ersten Jahren hervorragende Männer in beiden Parteien bemüht haben, der kommunistischen Gleichschaltung in Mitteldeutschland zu widerstehen. Daß es Schließlich doch nicht gelang, die Christlich-Demokratische Union und die Liberal-Demokratische Partei Mitteldeutschlands vor der kommunistischen Unterwanderung zu bewahren, ist nicht die Schuld der Männer, sondern das Ergebnis der übermächtigen Entwicklung unter dem Protektorat der sowjetischen Besatzungsmacht.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mischnick.
mischnick (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, sind Sie bereit, auf das Bundesverteidigungsministerium einzuwirken bzw. durch Ihre Referenten klarstellen zu lassen, daß in Zukunft im Fragebogen diesbezügliche pauschalierende, diffamierende Fragen in dieser Beziehung unterbleiben?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-03-25:
Ich habe an das Bundesverteidigungsministerium einen diesbezüglichen Brief geschrieben und gebeten, die Fragebogen so zu ändern, daß diskri8746 

minierende Ausdeutungen nicht mehr möglich sein werden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Schwabe zu einer Zusatzfrage.
schwabe (NA), 1965-03-25:
Erlauben Sie mir die Frage, ob für dieses Gespräch etwa in Frankfurt keine Zeit mehr war?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-03-25:
Ich glaube, Herr Kollege, daß es nicht im Sinne dieses Hauses liegt, eine parlamentarische Institution, nämlich die Fragestunde, durch Abgeordnete selbst zu diskriminieren.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich bin doppelt engagiert. Ich möchte nichts dazu sagen. Aber ich bitte doch, die Dinge jetzt nicht in dieser Form zu behandeln. 
({0})
Bitte Herr Abgeordneter Mommer!
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-03-25:
Da ich den Brief erst geschrieben habe, nachdem diese Frage gestellt worden war, ist es schon rein geschäftsordnungsmäßig nicht möglich gewesen, mir auch bereits eine Antwort zuzuleiten. Der Brief ist erst vor wenigen Tagen hinausgegangen.
mommer (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, glauben Sie mit mir, daß es äußerst unfair ist, wenn überhaupt jemand in der Bundesrepublik gegenüber der Liberal-Demokratischen Partei, gegenüber der ChristlichDemokratischen Union und auch gegenüber Sozialdemokraten in der Zone, die in die Fusion gezwungen wurden, den Vorwurf erhebt, da hätten sich Liberale, Christliche Demokraten oder Sozialdemokraten zum Kommunismus bekannt?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-03-25:
Herr Kollege Mommer, Sie unterstreichen durch Ihre Zusatzfrage, wie notwendig es ist, hier vor dem Parlament klarzustellen, daß niemand in der Bundesrepublik auch nur auf den Gedanken kommen sollte, den hervorragenden Männern, die damals dem Kommunismus Widerstand geleistet haben, irgendeine Hilfe für den Kommunismus zu unterstellen, mögen sie nun bei der Sozialdemokratischen Partei, bei der Christlich-Demokratischen Union oder bei der Liberal-Demokratischen Partei seinerzeit gegen die Gleichschaltung gekämpft haben. Aber da das nun einmal in einem Fragebogen eines Bundesministeriums, nämlich des Bundesministeriums für Verteidigung, zu lesen war, schien es doch richtig, hier vor dem Parlament jeglicher Mißdeutung entgegenzutreten und die Wiederholung solcher Ungeschicklichkeiten wenigstens für die Zukunft auszuschließen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zu einer weiteren Zusatzfrage.
mommer (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, würden Sie bereit sein, in diesem Sinne, den ich für richtig halte, auf die beiden Parteien, die die Koalition tragen, einzuwirken, damit diese Dinge auch im Wahlkampf unmöglich sind?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-03-25:
Es kann nicht die Aufgabe des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen sein den Parteien Richtlinien für den Wahlkampf zu geben. 
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, haben Sie im Kabinett darauf hingewirkt, daß diese politische Frage in dem Sinne entschieden wird, daß es dem Verteidigungsministerium untersagt wird, in Zukunft einen solchen Fragebogen aufzustellen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-03-25:
Es gibt nach der Geschäftsordnung 'des Kabinetts keine Möglichkeit, einem Ministerium oder einem Minister etwas zu untersagen.
({0})
Es gibt aber den Hinweis des Ministers für gesamtdeutsche Fragen in einem Brief, daß es nicht im gesamtdeutschen Interesse liegt, durch solche Fragen Mißdeutungen über die Geschichte der Parteien Mitteldeutschlands und ihr Wirken entstehen zu lassen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1965-03-25:
Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Minister. Haben Sie diesen Brief geschrieben, oder werden Sie diesen Brief schreiben?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-03-25:
Herr Kollege Schäfer, den Brief habe ich geschrieben, wie ich eingangs sagte.
schäfer (NA), 1965-03-25:
Haben Sie auch Antwort?
schäfer (NA), 1965-03-25:
Werden Sie uns von der Antwort unterrichten?
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-03-25:
Soweit Sie eine Frage stellen, Herr Kollege Schäfer, wird selbstverständlich in der Fragestunde auch die Antwort erfolgen. Sie sind aber auch in der Lage, an den Verteidigungsminister selbst die Frage zu richten, wie es zu solchen Fragebogen gekommen ist.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und


Vizepräsident Dr. Dehler
Forsten. Zunächst die Frage II/1 - der Abgeordneten Frau Meermann Wie kommt es, daß seit Oktober 1964 die Erzeugerpreise des Schweinefleischs zwar zurückgegangen, die Verbraucherpreise aber gestiegen sind?