emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
paterna (NA), 1982-01-20:
Der Einsatz von Koaxialverteilnetzen wird weiter in bedarfsgerechtem Umfang notwendig sein, so wie das auch in den letzten Jahren der Fall war. Es wird ein dienstintegriertes Glasfasernetz geben. Das ist aber eine Investitionsperspektive von etwa 20, vielleicht sogar von 30 Jahren, wenn man die Zeit bis zum Endausbau in Rechnung stellt. Wir brauchen eine rasche Datenübertragung aber schneller. Dazu wird es nach meiner Überzeugung ein Overlaynetz geben, das sowohl mit herkömmlichen Kabeln als auch mit Satelliten herge4700 
stellt werden kann. Es wird also einen stufenweisen Übergang geben.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
paterna (NA), 1982-01-20:
Gern. Bitte schön.
pfeffermann (NA), 1982-01-20:
Also Satelliten, Herr Kollege, auch für die Zeit des Übergangs bis zum Ausbau eines Glasfasernetzes?
paterna (NA), 1982-01-20:
Selbstverständlich.
({0})
- Nein. Das ist vielleicht ein Mißverständnis. Ich habe mich gegen den direkt strahlenden Fernseh-und Rundfunksatelliten ausgesprochen, nicht etwa gegen den Fernmeldesatelliten. Den halte ich zumindest für diese Übergangszeit selbstverständlich für notwendig.
Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen. Die Post ist ein hervorragend geführtes Unternehmen mit großer Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft. Die Unternehmensstrategie der letzten Jahre ist im Detail hier nicht strittig gewesen. Wir haben Langfristperspektiven zu entwikkeln. Hier sollte das Parlament die Deutsche Bundespost nicht alleinlassen. Dies sollten wir so konstruktiv, wie das heute geschehen ist, miteinander debattieren. Schlagworte der Vergangenheit, die immer nur Pawlowsche Effekte auslösen, wo jeder immer schon weiß, was der andere sagt, sollten wir möglichst beiseite lassen. Ich bin dem Kollegen Friedmann dankbar, daß er das auf das richtige Niveau gebracht hat.
Helfen wir durch kritische, aber konstruktive parlamentarische Kontrolle, daß die Deutsche Bundespost den Leistungsstandard und die Qualität behält, die sie heute hat. - Vielen Dank.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Merker.
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grobecker?
Senator Dr. Blüm ({0}): Aber bitte.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13 - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. - Wer dem Einzelplan 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksache 9/1199 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler
Hauser ({0})
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sieler.
sieler (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe wie mein Kollege Paterna vorhin davon aus, daß auf der Regierungsbank alles in Ordnung ist.
({0})
Anders ist es ja wohl nicht zu erklären, daß manche Kollegen von der Opposition hinter diesem Rednerpult nicht wiederzuerkennen sind, wenn sie hier sprechen. Erlauben Sie mir aber, meinem Kollegen Hauser ein Kompliment zu machen. Seine Rede hat sich wohltuend von einigen Diskussionsbeiträgen am heutigen Tage abgehoben, was die Sachlichkeit seines Vortrages anbetraf.
({1})
Herr Kollege Hauser, Ihr Steckenpferd, bezogen auf den Verpflichtungsrahmen oder die Verpflichtungsermächtigungen für den Einzelplan 25, ist mir sehr wohl bekannt. Ich habe Ihre Rede aus dem vergangenen Jahr nachgelesen und die gleiche Kritik gefunden. Der Herr Bundesminister hat Ihnen bereits im vergangenen Jahr eine klärende Antwort gegeben. Ich kann darauf verzichten, sie zu wiederholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach all dem, was im Laufe dieser Haushaltsdebatte über die Notwendigkeit investiver Ausgaben zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gesagt worden ist, gibt es sicher keinen Zweifel an der Bedeutung, die die Wohnungsbaupolitik auch zukünftig für die Wohnraumversorgung unserer Bevölkerung im allgemeinen und für die Beschäftigung im besonderen haben wird. Es besteht auch kein Zweifel darüber, daß hierbei dem Bund und den Ländern eine besondere Pflicht zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen zukommt.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
sieler (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Glos, bitte.
glos (NA), 1982-01-20:
Verehrter Herr Kollege, können Sie, nachdem Sie von der Verantwortung auch der Länder hier gesprochen haben, dem Hohen Hause darlegen, welche Bundesländer das, was der Bund als Rahmengesetz beschlossen hat, bereits in die Tat umgesetzt haben, und können Sie insbesondere bestätigen, daß das von der SPD allein regierte Land Nordrhein-Westfalen bisher noch keinerlei Anstalten unternommen hat, die Beschlüsse in die Tat umzusetzen?
({0})
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Noth.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25, Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Wer dem Einzelplan 25 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 25 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 9/1198 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Gärtner
Schröder ({0})
Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({1}).
westphal (NA), 1982-01-20:
Herr Schröder, ich möchte Sie fragen, welches Verständnis Sie von Pluralität haben. Der Deutsche Entwicklungsdienst ist eine GmbH, getragen von freien Kräften, die ihre Partei
sonst eigentlich immer sehr hoch schätzt, und dem Staat. Dies ist also eine gemeinsam getragene Gesellschaft, bei der Pluralität auch dadurch zum Ausdruck kommt, daß die Ministerien, die Fraktionen dieses Hauses, die Entwicklungshelfer selbst durch ihre Rückkehrer und darüber hinaus auch die freien Organisationen mitwirken. Es geht also um ein dort entwickeltes Selbstverständnis, bei dem der Staat selbstverständlich beteiligt ist. Ich würde es sehr gern sehen, daß Sie dem zustimmen.
schröder (NA), 1982-01-20:
Herr Verwaltungsratsvorsitzender, Sie bringen mich jetzt fast in eine merkwürdige Position.
({0})
- Nein, nicht „Eben! Eben!", sondern ich muß hier sozusagen ein Wort für die offizielle deutsche Entwicklungspolitik einlegen. Unter Pluralität verstehe ich in diesem Fall, daß bei der Ausführung und bei der Ausgestaltung selbstverständlich ein voller Spielraum eingeräumt werden muß. Herr Kollege Holtz, ich bin gegenwärtig weiß Gott nicht der Träger der offiziellen deutschen Entwicklungshilfepolitik,
({1})
an der wir manches auszusetzen haben. Dennoch sind auch wir als Opposition uns darüber im klaren, daß der DED eingebettet sein muß. Das meine ich mit der Vokabel, daß er ein Instrument der offiziellen deutschen Entwicklungshilfe und der offiziellen deutschen Entwicklungspolitik sein muß. Dies ist mein Verständnis dieser Institution.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Köhler ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Luuk.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vohrer.
vohrer (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die beiden Vorredner der Opposition eingehen.
Herr Schröder forderte einen phantasievolleren Haushalt. Er kritisierte die Phantasielosigkeit, und wer aufmerksam zugehört hat, der mußte feststellen, daß Sie Phantasie mit Steigerungsraten verwechseln.
({0})
- Sicher! Als es um inhaltliche Phantasie ging, haben Sie auf den Kollegen Köhler verwiesen, der da mehr bringen sollte.
({1})
Kurz ein Wort zum DED, den Sie ja „einbetten" wollen. Die Art, wie Sie den DED einbetten wollen, Herr Schröder, würde den DED in tiefen Schlaf versenken; das werden wir verhindern. Wir werden auch dafür sorgen, daß den Entwicklungshelfern kein Maulkorb angelegt wird, sondern daß nach gründlicher Diskussion im Verwaltungsrat vernünftige Wege gefunden werden, wie auch Gemeinschaftsmeinungen der Entwicklungshelfer nach gußen artikuliert werden können.
Herr Köhler, ich habe eigentlich gedacht, daß Sie bei Ihren Ausführungen auch auf Ihren neuen Vorschlag eingehen wollten, den Sie in der „FAZ" veröffentlich haben, womit Sie das Dreikönigsloch auf

Ihre Weise ausgefüllt haben. Die Baden-Württemberger Liberalen haben sich an einer anderen Stelle ebenfalls darum bemüht.
({2})
Ich dachte, Sie wollten das Dritte-Welt-Kabinett und die Vorteile, die es für die Entwicklungspolitik bringen sollte, hier erläutern; das hat völlig gefehlt.
({3})
Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein solches Sonderkabinett viel bringen soll, zumal Sie deutlich machen, daß der Vorsitz beim Bundeskanzler liegen sollte. Damit bringt es sicherlich keine arbeitsökonomische Erleichterung. Ich finde sehr gut, daß Entwicklungspolitik im Gesamtkabinett diskutiert wird und daß alle Kollegen sich dazu äußern können.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Köhler?
köhler (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Vohrer, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Vorschlag „Vorsitz beim Bundeskanzler" ein Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen" war? Von mir ist das nie so gesagt worden.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Offergeld.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pinger.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 23, Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wer dem Einzelplan 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Januar 1982, 9 Uhr ein. Sie beginnt mit der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 1982, Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Beratung des Punktes I der Tagesordnung fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 ({0})
- Drucksachen 9/770, 9/965 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
Ich rufe auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 9/1191 Berichterstatter:
Abgeordente Grobecker Dr. Friedmann
Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
({2})
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Herr Kollege Löffler, wir wollen uns an die Ordnung des Hauses halten.
({0})
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
cronenberg (NA), 1982-01-21:
Meinem Präsidenten im Bund der Selbständigen wird selbstverständlich diese Gelegenheit gewährt, Herr Präsident.
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Der Herr Abgeordnete Kolb hat das Wort zu einer Zwischenfrage.
kolb (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege Cronenberg, eine Frage an Sie: Im vorigen Jahr haben sich die Zahlen der Bundesanstalt, wie sie vorgegeben waren, überhaupt nicht halten lassen. Sie sprechen jetzt davon, wir sollen Psychologie machen. Warum gehen Sie nicht darauf ein, wieso die Ansätze des Jahres 1981 so falsch waren? Ich frage Sie: Wer hat hier die falsche Psychologie gemacht: die Regierung oder wir?
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
cronenberg (NA), 1982-01-21:
Bitte, Herr Westphal.
westphal (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege Cronenberg, ist Ihnen aufgefallen, daß unser gemeinsamer Kollege Roth, den Sie hier so nett angenommen haben, in den letzten zehn Tagen kein einziges Interview gegeben hat,
({0})
während Ihre Kollegen von der FDP eine ganze Menge Interviews gegeben haben?
({1})
cronenberg (NA), 1982-01-21:
Hochverehrter Herr Kollege Westphal, ich kenne dieses Zitat aus der „Welt am Sonntag". Es war nicht ein Zitat dort, sondern er wurde dort unter der Rubrik „Zitate" zitiert.
({0})
Ich gehe davon aus, daß es korrekt ist. Ich meine, daß
dieser zarte Hinweis auf die Festlegung unserer Po4740 
sition in dieser netten Art auch dem Kollegen Roth gefallen wird, und insofern habe ich keine Sorgen, daß hier Scherben fabriziert worden sind, die dann Schaden anrichten.
({1})
Es geht uns darum, daß hier keine Suppe fabriziert wird, die wir alle zusammen auslöffeln müssen. Es sollte also keine Suppe geben, die mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Das ist meine Position.
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leisler Kiep?
cronenberg (NA), 1982-01-21:
Ja.
kiep (NA), 1982-01-21:
Um in dem Duktus Ihrer außerordentlich amüsanten Ausführungen zu bleiben, erlaube ich mir die Frage, Herr Kollege Cronenberg: Würden Sie in diesem Kontext die Handlungsweise und die Diskussionen des FDP-Parteipräsidiums unter die Kategorie der Suppenkaspar oder der Zappelphilippe einordnen?
({0})
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Franke.
franke (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter Franke, seien Sie so freundlich, mir den „Struwwelpeter" heraufzugeben.
({0})
franke (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident, ich war etwas irritiert, hier eine solche Vorlage vorzufinden, und habe mir während der kurzen Zeit überlegt, wo ich meinen Vorredner einreihen sollte, als Zappelphilipp oder Suppenkaspar. Ich habe mich dafür entschieden, ihn zum Hans-guck-in-die-Luft zu erklären.
({0})

Herr Cronenberg, ich bitte einverstanden zu sein, der Bitte des Präsidenten nachzukommen und ihm dieses Buch zu überreichen. Er wird es Ihnen nachher zurückgeben.
({1})
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter Franke, ich wollte Sie nur nicht verleiten, daß Sie aus dem „Struwwelpeter" auch noch die nachfolgenden Reime vortragen.
({0})
dressler (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege Franke, nachdem Sie mich soeben einen hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionär genannt haben, will ich Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß Betriebsratsvorsitzende nach unserem Betriebsverfassungsgesetz nicht automatisch hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre sind,
({0})
sondern daß das wesentliche Element der deutschen Gewerkschaftsbewegung aus ehrenamtlichen Funktionären besteht.
({1})
franke (NA), 1982-01-21:
Lieber Herr Kollege Dreßler, Sie werden doch ein altes Betriebsratsmitglied, welches hier spricht, nicht über die Funktion eines Betriebsrates belehren wollen.
({0})
So viel Dienstjahre, wie Sie als Gewerkschaftler haben, habe ich in meinem 40jährigen Arbeitsleben längst als Betriebsrat abgerissen. Das ist kein Problem. Da bedarf es nicht Ihrer Belehrung.
({1})
Herr Kollege Dreßler, lassen Sie mich das versöhnlich sagen: Mit dem Wort „Funktionär", sei es hauptamtlich, sei es nebenamtlich, wollte ich nichts Negatives ausgedrückt haben. Ich gehöre nicht zu jenen, die dem Wort „Funktionär" insbesondere im Bereich der Gewerkschaften einen negativen Beigeschmack verleihen möchten. Ich glaube, daß ich das damit endgültig für Sie und auch für uns alle klargestellt habe.
Aus diesem Teufelskreis „mehr Arbeitslose, mehr Belastung" kommen wir nur durch eine andere Politik heraus. Ihr Weg, der Weg, den die SPD und die FDP beschritten haben, führt aus den Schwierigkeiten nicht heraus. Adam Smith schrieb vor etwa 200 Jahren in seinem Werk „Der Wohlstand der Nationen" - ich glaube, das ist der Vater der Nationalökonomie - etwas, wobei er so ein Bild von einem selbsternannten Weltökonomen im Auge gehabt haben mag. Bitte, hören Sie den Text:
Der einzelne vermag ganz offensichtlich aus seiner Kenntnis der örtlichen Verhältnisse weit besser zu beurteilen, als es irgendein Staatsmann oder Gesetzgeber für ihn tun kann, welcher Erwerbszweig im Lande für den Einsatz seines Kapitals geeignet ist und welcher einen Ertrag abwirft, der den höchsten Wertzuwachs verspricht. Ein Staatsmann, der es versuchen sollte, Privatleuten vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihr Kapital investieren sollten, würde sich damit nicht nur höchst unnötig eine Last aufbürden, sondern sich auch gleichzeitig eine Autorität anmaßen, die man nicht einmal einem Staatsrat oder Senat, geschweige denn einer einzelnen Person getrost anvertrauen könnte, eine Autorität, die nirgendwo so gefährlich wäre wie in der Hand eines Mannes, der, dumm und dünkelhaft genug, sich auch noch für fähig hielte, sie ausüben zu können.
Adam Smith 1776.
({2})
Die Sozialisten träumen davon, durch staatliche Lenkung die höchste Beglückung des Volkes erreichen zu können.
({3})
- Herr Minister Lambsdorff, Sie fühlen sich bei Adam Smith natürlich berufen, auch Ihren eigenen Beitrag dazu zu leisten. Ich glaube, das ist Ihr gutes Recht. - Ich lasse das gerne zu, Herr Präsident!
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Nicht der Herr Minister für Wirtschaft hat das Bedürfnis, eine Frage zu stellen, sondern der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
franke (NA), 1982-01-21:
Ich bin ja der Erfinder des Wortes Schmidt ({0}) - 8. April 1976.
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Sie haben zugesagt, eine Zwischenfrage zu gewähren. - Bitte, Graf Lambsdorff, Sie haben das Wort.
graf lambsdorff (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege Franke, würden Sie die Freundlichkeit haben und die Bereitschaft zeigen, den Rat entgegenzunehmen, die sehr beherzigenswerten Ausführungen von Adam Smith - nicht nur an dieser, sondern auch an anderer Stelle - auch bei den Tätigkeiten zu beachten, denen Sie sonst Ihre Hauptaufmerksamkeit widmen?
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Winter meint es nicht gut mit dem Arbeitsmarkt und auch nicht mit dem Arbeitsminister persönlich.
({0})
Aber ich hoffe sehr - außer bei Herrn Friedmann;
da habe ich diese Gnade nicht gefunden -, bei den

übrigen Abgeordneten dieses Hauses Nachsicht dafür zu finden, daß das Wegräumen von zwei querstehenden Fahrzeugen auf einer eisglatten Straße in Meckenheim 20 Minuten dauerte. Da dürfte ich, wie ich hoffe, Herr Friedmann, für sechs Minuten Verspätung in diesem Winter '82 Nachsicht finden. Aber das nur als eine persönliche Vorbemerkung zu meiner Verspätung.
Für die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1982 einschließlich des Einzelplans 11 brauchen wir Ihre Nachsicht nicht; denn dieser Haushalt ist das, was die Lage erfordert, nicht mehr und nicht weniger. Es ist wenig ersprießlich, Herr Friedmann, wenn Sie hier zu Beginn versucht haben, zu differenzieren zwischen dem Bundesminister für Arbeit und dem Bundesminister für - so heißt es - Sozialordnung. Sie haben es anders genannt; das habe ich nicht mehr im Gedächtnis. Es heißt bei uns: für Sozialordnung. Aus gutem Grund haben unsere Vorgänger, nicht wir, Arbeit und Sozialordnung zusammengefaßt. Sie dürfen versichert sein: dieser Arbeitsminister wird stets auf alle Teile seines Ressorts das gleiche Schwergewicht legen. Es hilft nichts, hier irgend etwas auseinanderdividieren zu wollen.
({1})
Im übrigen, Herr Kollege Friedmann, haben Sie hier erneut versucht, die Zahlen aus den Beratungen des Haushaltsausschusses und aus der zweiten und dritten Lesung des Arbeitsförderung-Konsolidierungsgesetzes hochzubringen. Sie haben nichts Neues hinzugefügt. Sie haben hier die alten, vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit und mir gemeinsam im Haushaltsausschuß widerlegten Behauptungen aufgestellt.
({2})
- Er gibt Ihnen vielleicht geheim etwas zu. Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann mich nur an das halten, was der Präsident im Haushaltsausschuß und auch sonst öffentlich erklärt hat, nicht an das, was Sie vielleicht in geheimer Zwiesprache mit Herrn Stingl absprechen können. Das kann ich nicht nachvollziehen.
({3})
- Ich unterstelle dem Präsidenten der Bundesanstalt nicht, daß er mit zwei Zungen spricht.
({4})
Insofern glaube ich, Herr Friedmann, daß bezüglich Ihrer Zahlen, Ihrer Angaben und Ihrer Prognosen immer noch das gilt, was der Kollege Grobecker in einer Pressemitteilung nach der Sitzung des Haushaltsausschusses veröffentlich hat. Ich darf das den Kollegen hier ins Gedächtnis zurückrufen. Der Kollege Grobecker hat damals geschrieben:
Aufgefordert, Konsequenzen aus seinen Behauptungen zu ziehen, stellte der Abgeordnete
Friedmann unter dem Gelächter seiner CDUKollegen den Antrag, 5 Milliarden DM zusätzlich, mit einer Sperre versehen, in den Haushalt einzustellen. Deckungsvorschläge für diese Absurdität blieb der Abgeordnete Friedmann dem Ausschuß schuldig.
Ich glaube, mit dieser Erklärung können wir Ihre Behauptungen zu den Akten legen, Herr Kollege Friedmann.
({5})
stücklen (präsident), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedmann?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-01-21:
Bitte.
friedmann (NA), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, darf ich Sie darauf hinweisen, daß dieser Antrag wegen der 5 Milliarden DM die logische Folge aus dem war, was Sie falsch für Nürnberg angesetzt haben, und daß es dem Kollegen Grobecker allmählich selbst peinlich ist, was er damals geschrieben hat?
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine zweite Zusatzfrage.
franke (NA), 1982-01-21:
Herr Bundesminister Ehrenberg, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß ich von Liquiditätsschwierigkeiten für das nächste Jahr gesprochen habe? Und teilen Sie mit mir die Auffassung, daß die Liquiditätsschwierigkeiten deshalb entstehen, weil 0,7 Monatsrücklagen der Rentenversicherung als Betriebsmittel gebraucht werden, so daß die Schwankungsreserve leider als um diesen Betrag gekürzt angesehen werden muß?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-01-21:
Die Auffassung, daß von der Schwankungsreserve 0,7 Monatsrücklagen als Liquiditätsmittel benötigt werden, Herr Kollege Franke, stimmt nicht. Es reicht die knappe Hälfte. Darum ist mit Liquiditätsschwierigkeiten nach unserem Stand nicht zu rechnen. In der Rentenversicherung wäre mit großen Schwierigkeiten zu rechnen gewesen, wenn wir Ihrem und dem Bundesratsvorschlag gefolgt wären und bei der Bundesanstalt für Arbeit die Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Versicherungsbeiträge vom Bruttobetrag auf das Arbeitslosengeld abgesenkt hätten; dann wäre es in der Tat zu Schwierigkeiten gekommen. Glücklicherweise sind wir in der Lage gewesen, dieses unkeusche Ansinnen auch im Vermittlungsausschuß, wo es ebenfalls gestellt worden ist, abzuwehren.
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?