Achim Großmann (NA), 1992-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei, drei Vorbemerkungen zu Herrn Dörflinger. Herr Dörflinger, Sie haben sich einige Federn an den Kopf gesteckt, nur um davon abzulenken, daß Sie den Lendenschurz schon verloren haben. Mit dem Wohnungszersiedelungsgesetz, wie wir es damals genannt haben, haben Sie durchgesetzt, daß Sie drei Wohnungen in eine Scheune reinbauen können. Da ging es nicht um Massenbewegungen. Wir sind uns heute, glaube ich, alle im klaren, daß immer noch die Verdichtung innen, die Baulandmobilisierung und natürlich auch der Bau von neuen Stadtvierteln im Vordergrund stehen. Aber diese müssen sich an die Zentren angliedern, die schon dastehen; ich glaube, da gibt es überhaupt kein Vertun.
Frau Bauministerin, das Satzungsrecht haben Sie im Sommer schon einmal durchsetzen wollen. Sie sind damit gescheitert, zurückgepfiffen worden, heute wieder von Herrn Hitschler. Ich bin gespannt, wo der zweite Versuch von Ihnen endet.
Die dritte Vorbemerkung. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen haben Sie als Erfolg gepriesen, aber verschwiegen, daß das zeitlich befristet ist. Es hätte heute schon ein Wort ausgereicht, daß Sie sagen, Sie wollten das verlängern. Das wäre ein klares Signal gewesen; aber davon haben wir heute nichts gehört.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern stehen wirklich vor einem Berg von Problemen, und bei vielen Mietern, Nutzern und Eigentümern ist die Aufbruchstimmung der Einheit längst verflogen. Viele haben den Eindruck, daß sie mit den bedrückenden Problemen von der Bundesregierung alleingelassen werden, von einer Regierung, die über Monate hinweg die Probleme dauernd mitgeteilt bekommt, aber bis jetzt weggetaucht ist. Natürlich machen sich Frust und Resignation darüber breit, daß die bodenpolitischen Entscheidungen, die getroffen worden sind, nicht korrigiert werden.
Die Probleme der Stichtagsregelung, der Überlassungsverträge und der ehemals militärisch genutzten Flächen wurden bereits angesprochen. Das Sündenregister der Bundesregierung ist jedoch noch länger. Ich will etwas zum Vermögensgesetz sagen und damit an das anschließen, was Herr Geis gesagt hat.
Zunächst zum Eigentum. Da würden wir grundsätzlich übereinstimmen, wenn man nicht im Hinterkopf haben müßte, daß man für viele, die nicht materielle, sondern viele andere Schäden erlitten haben, ihren Widerstand mit Leib und Leben bezahlt haben oder mit der Konsequenz, daß sie ihren Beruf nicht ausüben konnten, ihren Beruf nicht lernen konnten, ähnliche Worte übrig haben muß wie für die, die ihr Eigentum verloren haben.
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Klar ist: Die Rangfolge „Rückgabe vor Entschädigung" , von der SPD von Anfang an und immer wieder

scharf kritisiert, hat katastrophale Auswirkungen gezeigt. Es häuft sich sozialer Sprengstoff in unvorstellbarer Größe an. Mieter, Nutzer oder gar Eigentümer sollen das räumen, was ihnen teilweise seit Jahrzehnten zur Heimat geworden ist.
Der Fehler des Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung" wird durch die Unzulänglichkeit des Vermögensgesetzes noch verschärft. Ich will nur - man hat nur fünf Minuten Zeit - die gravierenden Probleme nennen.
Auf Hunderttausende von Menschen rollt in den neuen Bundesländern ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb ohne Beispiel zu, mit ganz schlimmen individuellen Schicksalen.
Die Abwicklung der Rückerstattungsanträge dauert bis ins nächste Jahrtausend, Herr Geis. Der Präsident des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen rechnet mit einer Frist von 18 Jahren, bis alle Anträge bearbeitet sind, sein Berliner Kollege mit einer Frist von 10 bis 15 Jahren. Mit Restitutionsansprüchen wird bereits schwunghafter Handel betrieben, auf dem Rücken der Betroffenen. Monopoly in den neuen Bundesländern - und die Bundesregierung schaut zu.
Immer mehr Wohnungen stehen leer. Eine unerträgliche Situation angesichts von Millionen fehlender Wohnungen! Kreditinstitute beharren auf sogenannten Negativbescheinigungen; sonst gibt es kein Geld. Diese sollen belegen, daß Rückübertragungsansprüche nicht vorliegen.
Negativbescheinigungen werden aber von vielen Ämtern nicht mehr ausgestellt, weil die Fehlerquote bei über 10 % liegt. Resultat: Leerstände und immer mehr Wohnungen, die verfallen, weil - verständlicherweise - keiner investieren will. Wann nimmt die Regierung diese katastrophale Entwicklung endlich zur Kenntnis? - Kritik gibt es reichlich, auch aus eigenen Reihen; siehe Herr Biedenkopf.
Ankündigungen können und wollen die Leute nicht mehr hören. Sie wollen konsequentes Handeln. Das gilt übrigens auch für das überfällige Entschädigungsgesetz. Hier wird aber nur eine Politik à la Ungeheuer von Loch Ness betrieben: Viele reden darüber, aber keiner hat es je gesehen.
Die Wohnungsnot wird immer größer. Die Regierung schaut untätig zu. Der Bodenpolitik der Bundesregierung können wir nach einem Jahr nur die Note ungenügend erteilen.
Vielen Dank.
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