Hahn (staatsminister des landes badenwürttemberg), 1970-10-14:
Sie irren sich. Ich spreche überhaupt nicht als Präsident der Kultusministerkonferenz. Der Präsident der Kultusministerkonferenz ist derzeit Herr Kollege Vogel, - damit Sie richtig orientiert sind.
({0})
- Ich bin auch nicht Vizepräsident, sondern ich spreche hier lediglich als Landesminister und als Mitglied des Bundesrates.
Meine Damen und Herren, man vergesse nicht: Es gibt überhaupt noch keine integrierte Gesamthochschule. Wir in Baden-Württemberg haben den Begriff „Gesamthochschule" erfunden, und wir experimentieren in diesem Augenblick die Zusammenfassung an unseren Hochschulen durch. Aber noch weiß niemand, was eine integrierte Gesamthochschule sein wird und ob sie sich bewähren wird.
({1})
Trotzdem ist sie hier im Bericht schon festes und als Optimum empfohlenes Programm.
({2})
b) Die quantitativen Vorstellungen über die anzustrebende Entwicklung werden vom Wissenschaftsrat übernommen ohne jede kritische Analyse.
({3})
Der Bericht baut auf Zahlen auf, die zum Teil noch unausgereift, lückenhaft und hypothetisch sind.
({4})
Diese Zahlen sind weder von der Nachfrage her noch durch die Anforderungen des Bedarfs untermauert, sondern auf der Basis von gesellschaftspolitischen Wunschvorstellungen gegriffen.
({5})
Der Bildungsbericht stellt damit ein Expansionsprogramm auf, das nicht den Anspruch erheben kann, realistisch zu sein.
({6})
Ich stimme mit dem Herrn Bundeskanzler durchaus überein, wenn er hier die Forderung nach Realismus unterstrichen hat.
c) Das Programm ist finanziell nicht abgesichert und in dieser Weise auch gar nicht durchführbar. Es nimmt auf die mittelfristige Finanzplanung in Bund


D. Dr. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg und Ländern keine Rücksicht. Es bezieht große und kostspielige Bereiche des Bildungswesens wie die Ausbildungsförderung und den Ausbau der Sonderschulen noch gar nicht in seine Berechnungen ein. Es ist also unvollständig. Auch nimmt es auf andere dringende Staatsaufgaben wie Verkehr, Gesundheitswesen, Umweltschutz keinerlei Rücksicht, sondern setzt voraus, daß all dieses zurückgestellt wird, um ein ideales Bildungsprogramm in Kürze zu verwirklichen. Es bekennt damit, daß das Bildungswesen mit Gesundheit, Verkehr und Umweltschutz in einer tiefen, sachlichen Interdependenz steht.
({7})
d) Weiter verkennt der Bericht, daß die personelle Ausweitung durch Vermehrung des Lehrerpersonals und seine immer höhere Entlohnung eine natürliche Grenze hat. Die OECD hat auf ihrer großen Konferenz im Sommer in Paris festgestellt - ich habe an ihr teilgenommen , daß Bildungsausgaben nur bis zu einem gewissen Prozentsatz an den Gesamtausgaben eines Staates und des Volkseinkommens zur Steigerung der Effektivität der Volkswirtschaft sich produktiv auswirken. Es gibt ein Limit, dessen Überschreitung die Ausbalancierung des Ganzen gefährdet. Herr Kollege Moersch, es gibt durchaus auch Fehlinvestitionen - er ist leider nicht da -: wenn wir z. B. Germanisten ausbilden und sie später als Tankwarte einsetzen müssen, dann ist das eine Fehlinvestition.
({8})
e) Schließlich fehlen - allerdings auch beim Bildungs- und Wissenschaftsrat alle Überlegungen
über die soziopsychologischen Auswirkungen vieler Maßnahmen. So wird z. B. nicht gefragt, ob sich das Hineinnehmen von etwa 12- bis 16jährigen Schülern in eine der heutigen Universität sehr gleichende Gesamtschule, in der das Jahrgangsklassenprinzip zugunsten von lauter individuellen Kursen aufgelöst ist, nicht ebenso anonymisierend und sozial und psychisch belastend auswirkt wie heute hei vielen Studenten unser Universitätssystem.
({9})
Wie wirkt sich ein solcher Massenbetrieb auf die psychische und soziale Haltung unserer Jugend aus, zumal wenn sie schon in ganz frühen Jahren in einen solchen Massenbetrieb hineinkommt? Wird sie dadurch nicht allzu früh aus helfenden sozialen Bezügen gelöst? Wird sie dadurch noch mehr zu Neurosen neigen, als es jetzt schon der Fall ist? Wird sie um so mehr nach Rauschgiften greifen?
({10})
Wird sie dazu noch mehr sozial aggressiv werden?
({11})
Kann man heute in der Zeit des Jugendprotestes Reformprogramme aufstellen, ohne sich diese soziopsychologischen Fragen zu stellen?
({12})
- Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Das sind doch Fragen, die in diesem Hause, wie ich annehme, wohl noch gestellt werden dürfen,
({13})
zumal die Frau Bundesgesundheitsministerin diese Fragen auch sehr laut stellt.
({14})
Doch nun wende ich mich der Kritik der Zahlen zu, und damit komme ich ins Detail, und im Detail sitzt bekanntlich der Teufel. Der Bildungsbericht erklärt lapider in Anlehnung an Forderungen des Wissenschaftsrats: Etwa die Hälfte eines Altersjahrgangs solle das Abitur II - also das heutige Abitur in ganz veränderter Form - erwerben und davon die Hälfte - also 25 % - solle in den Gesamthochschulbereich eintreten. Man kann diese Forderung nur richtig beurteilen, wenn man die Annahmen des Wissenschaftsrates und die bisherige Entwicklung kennt.
Meine Damen und Herren, die erste Frage lautet: Ist eine solche Steigerung der Zahl der Abiturienten bis zum Jahre 1980/81 zu erreichen und kann sie von uns verkraftet werden? Dazu muß man folgendes wissen. Wir hatten im Jahre 1952 rund 4 % Abiturienten pro Altersjahrgang. Wir hatten 1969 rund 10 % Abiturienten pro Altersjahrgang.
({15})
Diese schnelle Steigerung um 6 % pro Altersjahrgang hat teilweise zu unerträglichen Engpässen und Schwierigkeiten an unseren Gymnasien und Hochschulen geführt. Sie braucht Jahre, um verkraftet zu werden.
({16})
Jetzt aber ist eine Steigerung um 40% pro Altersjahrgang in 11 Jahren geplant. Dies bedeutet, daß sich die absolute Zahl der Abiturienten von 1969 bis 1980 versechsfachen würde, während die Zahl zwischen 1952 und 1969, also in 17 Jahren, nur auf das Dreifache gestiegen ist. Nur jemand, der alle Maßstäbe verloren hat, kann glauben, daß eine solche Steigerung in so kurzer Zeit nicht zu katastrophalen Verhältnissen führen wird.
({17})
Die zweite Frage, die ich stellen muß, lautet: Was soll aus diesen 50% eines Altersjahrgangs werden? Der Bildungsbericht der Bundesregierung erklärt, etwa die Hälfte, also 25 %, sollten in den Gesamthochschulbereich eintreten. Das klingt für den Nichtkenner vernünftig und unverdächtig. Aber, meine Damen und Herren, hier liegen die schwersten Probleme, die mir auch auf bohrende Fragen im Wissenschaftsrat selbts nicht beantwortet werden konnten.
Da ergibt sich zunächst die Frage: Was sollen 25 % eines Altersjahrgangs machen, die das Abitur II absolviert haben, also die Hochschulreife besitzen, aber nicht in den Hochschulbereich gehen sollen? - Die Antwort lautet: Sie sollen in die Wirtschaft gehen. - Auf die Frage, ob die Wirtschaft entsprechende Berufe anzubieten hat, die diese 25 % eines Altersjahrgangs mit Abitur auf4044 

D. Dr. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg nehmen, mußte zugegeben werden, daß es solche Laufbahnen bisher nur in verschwindend geringem Maße gibt.
({18})
Meine Damen und Herren, es ist auch gar nicht denkbar, daß diese innerhalb der kurzen Spanne von 10 Jahren geschaffen werden. Mit anderen Worten: 25% eines Altersjahrgangs sollen 1980 zwar das Abitur II machen, ohne in die Hochschulen zu kommen, aber - und das ist gravierend - ohne daß diesen 25 %ein äquivalentes qualifiziertes Berufsangebot gemacht werden kann. Auf diese Fragen haben die Verfasser der Pläne keine Antwort.
So fragen wir heute die Bundesregierung: Was soll 1980 oder, 1981 aus 25 % eines Altersjahrgangs werden, der mit dem Abitur II in die Wirtschaft gehen soll? Welche Berufe sollen diese Abiturienten ergreifen? Wir haben heute einen Numerus clausus für 1 % eines Altersjahrgangs, der Medizin oder Elektrotechnik studieren will. Das führt schon zu Protesten und zu Demonstrationen. Man erklärt, daß der Abiturient auf Grund von Art. 12 des Grundgesetzes ein Recht auf Studium habe. Was aber wird, so frage ich, wenn statt 1 % eines Altersjahrgangs 25 % zwar die Berechtigung zum Studium erwerben, aber keinen Studienplatz bekommen sollen und bekommen können? Denn davon ist nirgends die Rede, und das ist auch unmöglich, daß für 50 % eines Altersjahrgangs Studienplätze geschaffen werden. Demgegenüber nimmt sich die Forderung, den Numerus clausus jetzt abzubauen, sehr merkwürdig aus. Denn es muß zu einer unerhörten Verschärfung des Numerus clausus in den nächsten Jahren führen, wenn die Pläne so durchgeführt werden.
Nun ergibt sich aber für die anderen 25 % des Altersjahrgangs 1981, die in den Gesamthochschulbereich eintreten sollen, eine ebenso schwerwiegendes Problem, ein Problem, das zeigt, wie undurchdacht doch hier geplant wird. Der Bericht gibt auf Grund von Annahmen des Wirtschaftsrates an, man werde dann mit etwa 1 Million Studenten rechnen können. Dies sei wünschenswert. Es ergebe sich allerdings eine Kapazitätslücke an den Hochschulen, die mit etwa 200 000 bis 250 000 Plätzen angesetzt werden müsse.
Diese Zahlen halten keiner Nachprüfung stand. Die Zahl der Studenten wird vielmehr sehr viel höher liegen, meine Damen und Herren, und das Defizit an Studienplätzen wird ein Vielfaches betragen.
Die Rechnung sieht so aus: Wenn wir die 25 % eines Altersjahrgangs einmal als 100 % der Studenten des Gesamthochschulbereichs ansetzen, so sollen von ihnen 40 % in ein Langstudium von vier bis sechs Jahren bzw. in ein Lehramtsstudium von vier Jahren gehen und 60 % in ein Kurzstudium von nur zwei- bis dreijähriger Dauer. Nur diese kurze Studiendauer bzw. Studienbegrenzung führt zur Zahl von rund 1 Million Studenten.
Nun kann uns aber niemand die Frage beantworten, welche Studiengänge in vier bis sechs Semestern absolviert werden sollen. Kein einziges Fach ist zu einer solchen Verkürzung bereit. Faktisch haben wir
fast überall mindestens acht bis zehn Semester, und wer ist in der Lage, die Fächer zu benennen, in denen so kurzfristig ausgebildet werden kann? Und wer, so frage ich, meine Damen und Herren, hat die politische Kraft, eine solche Kurzausbildung gegen den massiven Widerstand der Studenten durchzusetzen? Wer will hier mit welchen Mitteln lenken? Und das soll bei 60 % der Studienanfänger geschehen; das wären später rund 375 000 bis 450 000 Studenten.
Läßt sich aber die Verkürzung auf vier bis sechs Semester für 60 % der Studienanfänger nicht durchsetzen und setzen wir statt dessen im Durchschnitt acht bis neun Semester an, so erhöht sich die Gesamtzahl der Studenten für das Jahr 1980 bereits von 1 auf 1,25 Millionen. Dies ist eine Mindestzahl. Es ist aber unmöglich, für eine solche Zahl bis 1980/81 die notwendigen Studienkapazitäten zu erstellen.
Dies alles steht hinter der Fassade dieses Bildungsberichts der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, ich fürchte, es handelt sich um ein Potemkinsches Dorf.
({19})
Und ich fürchte, daß, wenn einmal diese Massen der Studenten vor den Türen der Universitäten stehen und nicht eingelassen werden, die Unruhe eine ganz andere sein wird als die, mit der wir es heute zu tun haben.
({20})
Nun kommt noch zum Schluß die Frage der Finanzierung, die ich aber nur kurz ansprechen möchte, weil sie ja von verschiedenen Sprechern dieses Hauses - sowohl von Herrn Kollegen Martin als auch vom Herrn Bundeskanzler - bereits angesprochen worden ist .Ich bin mit dem Bildungsbericht der Bundesregierung der Meinung, daß die Aufwendungen der öffentlichen Hand für das Bildungswesen sehr gesteigert werden müssen. Sie müssen sogar eine weit über das heute Vorstellbare hinausgehende Höhe erreichen. Aber es bleiben ja doch zwei Forderungen: Erstens. Auch die Aufwendungen für das Bildungswesen müssen im Rahmen der Gesamtbedürfnisse der Gesellschaft gesehen werden. Priorität für das Bildungswesen darf nicht absolute Priorität sein, vielmehr muß die Gesellschaft, um gesund zu bleiben, ein entsprechendes Wachstum auch auf anderen Gebieten haben. Das Bildungswesen darf also nicht isoliert gesehen werden. Hierzu gehört etwa auch die Beachtung der Konjunktur und die Erhaltung der Stabilität der Währung.
Zweitens. Das Steueraufkommen ist so zu gestalten und zu verteilen, daß diejenigen, die die Hauptlast tragen, auch zu den Leistungen instand gesetzt werden. Es ist schon davon die Rede gewesen, daß bisher die Länder 63 % der Kulturausgaben getragen haben, die Kommunen 26 % und der Bund etwa 11 %. Die Länder sind aber mit den heutigen Steuermitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht in der Lage, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.


D. Dr. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg
Ich lege dies noch in wenigen Worten dar; dabei beziehe ich mich auf die dem Bildungsbericht zugrunde liegenden Vorstellungen des Bildungsrates. Diese haben so wichtige und aufwendige Bedarfsfaktoren wie die Ausbildungsförderung - ich erwähnte das schon -, die Sonderschulen, die Gesamtschulen und die Ganztagesschulen noch nicht einbezogen. Deshalb liegen die im Bildungsbericht angegebenen Zahlen für die Schulen mit 44 bis 59 Milliarden DM im Jahre 1980 erheblich zu niedrig. Aber auch für die Hochschulen, für die 26 bis 36 Milliarden angesetzt sind, wird nur mit 1 Million Studenten statt mit mindestens 1,25 Millionen gerechnet. Deshalb sind auch hier die angenommenen Zahlen zu gering.
Während der Bundesbericht eine Gesamtsumme von 100 Milliarden jährlich für das Bildungswesen vorsieht, wird man also unter Berücksichtigung der vom Wissenschaftsrat und Bildungsrat rechnerisch nicht hinreichend ausgewiesenen Bedarfsfaktoren - ich nannte Ausbildungsförderung, Sonderschulen, Gesamtschulen, Ganztagesschulen, Versorgungsbezüge - und in Anbetracht der zu erwartenden höheren Studentenzahlen eine Summe von 110 bis 130 Milliarden ansetzen müssen. Das bedeutet eine Erhöhung der Bildungsausgaben, die 1970 ca. 22 Milliarden betragen, auf das Fünf- bis Sechsfache bis 1980.
Es kann nicht meine Aufgabe sein, Vorschläge zur Lösung dieser Problematik anzubieten.
({21})
Feststellen muß ich aber, daß bei der derzeitigen Steuerverteilung die Länder dies nicht leisten können. Eine entsprechende Verschuldung ist auch nicht denkbar. Wenn der Bund bildungspolitische Ziele aufstellt, die weit über den Spielraum der öffentlichen Gesamthaushalte hinausreichen, muß er sich gleichzeitig zur drastischen Erhöhung der Steuerlast bekennen, die allein noch eine Finanzierung möglich macht. Ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß die Steigerungsraten bei den Ländern zum Teil sehr viel höher sind. Das ist vorhin angesprochen worden. In meinem Haushalt beträgt er von diesem Jahr zum nächsten 19 % und nicht nur 8 % für das Bildungswesen.
Diese Fragen stellen bedeutet nicht, notwendige Reformen bremsen zu wollen.
({22})
Es bedeutet im Gegenteil die Forderung nach einem tatsächlich durchführbaren, realistischen Reformprogramm, das dann in Stufen aufgebaut und mit den unabdingbaren Reformen und Maßnahmen in anderen Gebieten der Gesellschaft abgestimmt ist. Wir können keine Idealprogramme gebrauchen, die alles zugleich wollen und denen weder unsere finanziellen noch personellen noch organisatorischen Kräfte entsprechen, sondern wir brauchen ein bis ins letzte durchdachtes realistisches Konzept. Ich bin im Grunde dankbar dafür, daß das zum Schluß vom Herrn Bundeskanzler dann auch unterstrichen worden ist, während es aus dem Bildungsbericht der Bundesregierung in dieser Form nicht hervorgeht.