dirk niebel (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man könnte sich fragen, was diese Aktuelle
Stunde überhaupt soll, wenn man nur ihren Titel sieht.
Die Regierungsfraktionen kommen auf die Idee, über einen noch nicht abgestimmten, in den Gremien der Partei
noch nicht einmal beratenen und auf den eigenen Internetseiten nicht abrufbaren Entwurf eines Leitantrages
eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu veranstalten.

({0})

Es spiegelt den desolaten Zustand dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen wider,

({1})

dass Sie nichts Wichtigeres zu tun haben, als sich über
Antragsentwürfe, die noch nicht beraten und abgestimmt
sind, im Deutschen Bundestag zu unterhalten.

({2})

Dies ist eine klassische Diskussion der immer kleiner
werdenden so genannten Volksparteien,

({3})

die versuchen, in ihren eigenen Reihen die unterschiedlichsten Strömungen unter einen Hut zu bringen, aber
die Probleme des Landes nicht lösen können.

({4})

Die Union ist auf einem richtigen Weg, wenn der Antragsentwurf tatsächlich das beinhalten sollte, was man
über ihn hört. Ich konnte ihn noch nicht lesen, weil ich
die Internetseite der SPD nicht aufrufe.

({5})

Die SPD ist bei jeder noch so kleinen Reform in interne
Grabenkämpfe verstrickt. Sie haben es Ende letzten Jahres im Vermittlungsverfahren nach schwersten Geburtswehen hinbekommen, im Hinblick auf den Kündigungsschutz auf Punkt, Komma und Strich wortgleich den
Gesetzestext von 1998 wieder ins Gesetz zu schreiben,
dessen Abschaffung Sie 1998 als eine große Errungenschaft gefeiert haben.

({6})

Um Arbeitnehmerrechte überhaupt in Anspruch nehmen zu können, muss man doch die Menschen in diesem
Land erst einmal in die Lage versetzen, Arbeitnehmer zu
werden. Das ist doch das Problem.

({7})
Wir diskutieren in diesem Land in einer geradezu skurrilen Art und Weise über Hartz I bis IV und die Agenda
2010 mit dem Impetus, dass mit diesen notwendigen und
in die richtige Richtung gehenden Reformschrittchen das
Phänomen der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden können. In welchem Land leben wir
denn? Alles, was Sie bisher vorgeschlagen haben, kann
im besten Fall eine effizientere Vermittlung bereits vorhandener Arbeitsplätze organisieren und damit den
Suchzeitraum verkürzen, was wichtig ist und Geld spart
und was wir durchaus unterstützen. Es schafft nur keinen
neuen Arbeitsplatz, außer vielleicht bei der Bundesagentur für Arbeit,

({8})

die wegen des Murkses bei der EDV jetzt auch noch 4
000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet einstellen muss.

Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Sie an die
Rahmenbedingungen herangehen. Zu den Rahmenbedingungen gehört zuallererst ein einfaches, vernünftiges
und transparentes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent, wie wir es vorgeschlagen
haben.

({9})

Das gibt den Betrieben, aber auch den Privaten Luft zum
Atmen sowie Geld zum Investieren und zum Konsumieren. Das kurbelt die Wirtschaft an und schafft wiederum
Arbeitsplätze.

Sie müssen an die Rahmenbedingung des Arbeitsrechts und natürlich auch die des Kündigungsschutzes
herangehen. Gucken Sie doch einmal nach Dänemark!
Dort gibt es einen viel geringeren, besonderen Kündigungsschutz als in Deutschland. Ja, dort wird auch häufiger entlassen - das ist richtig -, aber es wird auch viel
häufiger eingestellt. Die Chance muss doch darin bestehen, überhaupt erst einmal in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Sie machen gemeinsam mit Ihren Gewerkschaftskollegen die ganze Zeit über im Höchstfall - auch
nicht wirklich - Politik für Arbeitsplatzbesitzende; aber
für diejenigen, die draußen stehen, tun Sie überhaupt
nichts.

({10})

Die Chimäre, dass Arbeitnehmerrechte mit Gewerkschaftspositionen gleichzusetzen seien, muss endlich ein
Ende haben. Das können wir uns bei fast 7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland einfach nicht mehr leisten.
Das bedeutet, wir müssen die Mitbestimmung auf ein
solches Maß zurückfahren, dass die Betriebe wieder arbeiten können. Was haben eigentlich Gewerkschaftsfunktionäre in Aufsichtsräten von Betrieben zu tun, in
denen sie noch nie beschäftigt gewesen sind?

({11})

Wir müssen dafür sorgen, dass Betriebsräte in kleinen
Betrieben nicht schon ab fünf Mitarbeitern gewählt werden können, sondern erst ab einem Quorum von mindestens 50 Mitarbeitern bei insgesamt 200 Beschäftigten, die
dafür sind, dass überhaupt ein Betriebsrat gewählt wird.

Wir müssen dafür sorgen, dass Betriebsverfassung,
Tarifvertragsrecht und Kündigungsschutzrecht an die
Notwendigkeiten der kleinen und mittleren Betriebe angepasst werden; sie sind es, die in diesem Land Arbeitsund Ausbildungsplätze schaffen, nicht die Großbetriebe
wie Holzmann und Kaufhof oder sonst wer.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal
auf das zurückkommen, was Kollege Stiegler - wahrscheinlich, weil er die „Bild“-Zeitung nicht gelesen hat
oder nicht lesen kann - fälschlicherweise gesagt hat.
Das, was Kollege Brüderle der „Bild“-Zeitung gesagt
hat, ist völlig richtig. Dieser Kanzler sollte tunlichst gar
nichts zur Chefsache machen, weil alles das, was er zur
Chefsache gemacht hat, den Bach hinuntergegangen ist.
Eines allerdings hat er zu machen: Er hat den Rahmen
dafür zu schaffen, dass der Einzelhandel überhaupt eine
Überlebenschance hat. Das hat mit dem Kündigungsschutzgesetz, mit Ladenöffnungszeiten und mit Ökosteuer auf Stromkosten und Ähnlichem zu tun.

({12})

Wenn diese Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann
gehen Arbeitsplätze verloren.

({13})

Von daher freue ich mich, dass sich die Union auf einem richtigen Weg befindet. Ich hoffe, dass über die Positionen, über die jetzt zu diskutieren begonnen wird,
nicht wieder ein interner Streit ausbricht, wie das bei
kleiner werdenden Volksparteien manchmal der Fall ist,
und dass sie tatsächlich einmal klare Linie zeigt; denn
dieses Land braucht Verlässlichkeit insbesondere hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik. Nur dann, wenn wir
Verlässlichkeit schaffen, sind die Betriebe auch bereit
und bringen sie den Mut auf, die Menschen wieder in
Arbeit und Lohn zu bringen.

Vielen Dank.

({14})