Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es geht in diesem Zusammenhang sicherlich um wichtige Fragen. Ich bin sicher, daß nach einer sachlichen Darstellung des Ganzen alle Beteiligten werden einsehen müssen, das man so vorgehen muß, wie die Bundesregierung es plant und wie der Bundestag zu entscheiden vorhat.
Als erstes möchte ich sagen, daß es kein geheimes Gutachten gibt. Ich habe es hier in der Hand. Es ist nicht unter Verschluß, sondern im Deutschen Bundestag zu sehen. Nur gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen Nichtveröffentlichen und Einsichtnehmenkönnen. Eine Abgeordnete ist unter uns, die das schon eingesehen hat und dies sicherlich wird bestätigen können. Wenn jemand im Bundesverkehrsministerium Einsicht nehmen will, kann das jederzeit geschehen.
Aber es besteht ein großer Unterschied zu einer Veröffentlichung. In dem Gutachten stehen Dinge, die man nicht veröffentlichen sollte, weil sie vertraulichen Charakter haben, z. B. kalkulatorische Vorlagen für die Binnenschiffahrt. Wir haben zugesagt, sie nicht zu veröffentlichen, also haben wir es auch nicht getan. Aber Einsicht nehmen können Sie schon.
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Wenn das, was von meinem Kollegen, Staatssekretär Dr. Knittel, zitiert wurde, genau überprüft wird, dann ergibt sich, daß es stimmt.
Er hat gesagt, es sei nicht zu veröffentlichen. Die Einsichtnahme sage ich Ihnen zu.
Um schon einmal einen Vorgriff darauf zu nehmen, was Sie, Herr Weis, besonders interessiert: Das Projekt 17 der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit" hat insgesamt einen Nutzen-Kosten-Faktor von 6,2. Bezogen auf den Oder-Havel-Kanal - da geht es noch um


ein paar Teilstrecken - bei 2,20 m Tiefe handelt es sich jeweils um einen Nutzen-Kosten-Faktor von 2,8. Das können Sie aber auch einsehen. Sie sind herzlich eingeladen. Ich kann nicht zusagen, daß ich dabei bin; aber besondere Wünsche werden bei uns bestmöglich erfüllt.
Ich möchte nun aber den Ausbau der Saale in aller Sachlichkeit darstellen. Nach dem Bundesverkehrswegeplan soll die Saale für den modernen Binnenschiffsverkehr zur Verbesserung der dortigen strukturschwachen Region bis Halle geöffnet werden. Von der Elbe bis Leuna - das ist noch ein Stück weiter als Halle - ist die Saale eine dem allgemeinen Verkehr dienende Bundeswasserstraße und bereits mit 12 Staustufen geregelt. Lediglich im Mündungsbereich ist kriegsbedingt die letzte Staustufe, Klein Rosenburg, nicht fertiggestellt worden. Das hat ein anderer Redner schon zum Ausdruck gebracht. Hier liegt auch ein wesentlicher Engpaß für die SaaleSchiffahrt. Die knapp 90 km lange Saale bis Halle - um sie geht es hier - ist heute auf über drei Viertel ihrer Länge ein ausgebauter Wasserweg mit fünf großen Staustufen mit Schleusen von 103 m Länge und 12 m Breite.
Die geplanten Maßnahmen an der Saale umfassen einen Neubau der Staustufe Klein Rosenburg, Baggerungen, Abgrabungen und Modernisierung der anderen Schleusen mit einem investiven Nachholbedarf von rund 220 Millionen DM. Eine gründliche Umweltverträglichkeitsuntersuchung ist Bestandteil der Planungen und des späteren Planfeststellungsverfahrens. Der Ausbau der Saale für bis zu 2,50 m tiefgehende Schiffe steht nicht im Widerspruch zu den geplanten Schiffahrtsbedingungen der Elbe. Insbesondere resultiert hieraus keine Notwendigkeit, die Elbe oberhalb von Magdeburg mit Staustufen auszustatten.
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Grundlage für den Saaleausbau sind die Verkehrsprognosen zum Bundesverkehrswegeplan, um das Projekt in der Verkehrsentwicklung nicht zu überschätzen. Ich möchte das noch einmal deutlich sagen. Um auf der sicheren Seite zu liegen, wurde die prognostizierte Verkehrsmenge um rund ein Drittel auf 5,2 Millionen t pro Jahr, davon 2,8 Millionen t in Hauptverkehrsrichtung, reduziert. Mit diesen vorsichtigen Annahmen hat die Firma Planco Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für einen Ausbau der Saale mit 2,50 m Tiefe durchgeführt. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Schiffahrtsverhältnisse auf der nicht staugeregelten Elbe ergeben sich durch den Einsatz größerer, besser ausgelasteter und damit wirtschaftlich verkehrender Schiffe Transportkostenersparnisse von rund 4 DM pro Tonne.
Auf der Kostenseite wurden alle Maßnahmen einschließlich der Kosten für die Umweltverträglichkeit berücksichtigt. Die geschätzte Investition von 220 Millionen DM enthält neben den reinen Ausbaukosten von 140 Millionen DM auch 80 Millionen DM für auf jeden Fall notwendige Bestandssicherungsmaßnahmen. Die Kosten für die Bestandssicherung gehen nicht in die Bewertung ein.
Der Saaleausbau ist mit einem Nutzen-KostenVerhältnis von 5,3 eine hochwirtschaftliche Maßnahme und daher in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden. Mit dem Projekt können wirtschaftliche Impulse für die Region gegeben, Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.
Auf die Frage der Kollegin Dr. Hoth möchte ich sagen: Bei dem auch geplanten Elbeausbau - er steht im Bundesverkehrswegeplan - gehen wir im Jahresdurchschnitt von einer etwa hälftigen Ausnutzungszeit aus, was die 2,50 m Fahrtiefe auf der Elbe angeht. Die Elbe soll nicht mit Staustufen versehen werden. Im Vergleich der letzten zehn Jahre gehen wir in Verbindung mit dem vorgesehenen Ausbauvorhaben von einer für das halbe Jahr möglichen Ausnutzung von 2,50 m Tiefe aus. Das liegt auch diesen Berechnungen zugrunde.
Bei den umfangreichen Untersuchungsunterlagen, die dem Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegen und zu denen auch das Planco-Gutachten gehört, handelt es sich um verwaltungsinterne Unterlagen fachtechnischer Art, die nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen und geeignet sind. Diese Unterlagen enthalten u. a. - ich habe es eben gesagt - vertrauliche betriebswirtschaftliche Daten der Binnenschiffahrt.
Ich will das nicht weiter ausführen. Ich habe angeboten, daß man im Bundesverkehrsministerium dieses Gutachten einsehen kann. Nachdem das so dargestellt ist, sieht jeder Mann und jede Frau ein, daß man sich über einen solchen Vorgang wirklich nicht aufregen sollte. Er ist angetan, sich darüber zu freuen, daß die Bundesregierung mit der Unterstützung des Deutschen Bundestages darangeht, die Saale bis Halle auszubauen.
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