Ulla Burchardt (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Lammert, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar - ich glaube, das im Namen aller Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sagen zu können -,
dass Sie den Weg für einen Konsens gewiesen haben.
Das ist ein großer Fortschritt in der Debatte.

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Wir haben folgende Sachlage: Seit Januar gibt es Bemühungen, einen interfraktionellen Gruppenantrag vorzulegen, der der Tradition des Umgangs mit solchen
Themen in diesem Hause entsprechen würde. Seit Oktober liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Eigentlich wird die Bundesregierung vom Bundestag beauftragt, etwas zu tun. Jetzt hat sie von sich aus dem
Bundestag Vorschläge gemacht, wie er sich beraten lassen soll.

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Das ist ein bisschen ungewöhnlich. Herr Lammert, Sie
haben den Weg gewiesen und gezeigt, wie wir alle Vorlagen nutzen können, um in guter alter Tradition dieses
Hauses zu einem Konsens zu kommen.

Ich will nicht verhehlen, dass eine ganze Reihe meiner Kollegen ein wenig unglücklich darüber sind, dass
der Gruppenantrag keine Chance hatte, in diesem Hause
geprüft und debattiert zu werden, weil er keine Aussicht
auf Mehrheitsfähigkeit hatte. Das hatte mit Interventionen von außen auf die Fraktionsspitzen zu tun. Man
muss keinen Hehl daraus machen, dass Mitglieder der
Bundesregierung, aber auch Mitglieder des Nationalen
Ethikrates Einfluss genommen haben. Ich glaube, man
muss in Zukunft etwas vorsichtiger miteinander umgehen.

Es gibt immer außerhalb der Sachlogik liegende
Gründe, warum man bestimmte Dinge nicht weitertreibt.
Wir Sozialdemokraten sind an dieser Stelle überhaupt
nicht dogmatisch. Deswegen machen wir andere Vorschläge, wie wir zu einem Konsens kommen können.
Die Kollegen nach mir werden im Detail darauf eingehen.
Ich will darauf hinweisen, dass wir bis heute keine
wirklich sachlichen, rationalen Argumente gehört haben,
warum Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht
Mitglieder einer Ethikkommission sein können, ob beratend oder mitbestimmend, sei dahingestellt.

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Der Haupteinwand, der gebracht wird, lautet - wir haben
es heute wieder gehört; ich möchte darauf etwas ausführlicher eingehen -: Ethische Beratung braucht unabhängigen Sachverstand. Mit anderen Worten: Über den verfügen Mitglieder des Bundestages nicht; das ist es doch,
was impliziert wird. Es fällt schwer, muss ich als langjährige und selbstbewusste Abgeordnete sagen, diese
Einschätzung nicht als populistische Pflege antiparlamentarischer Ressentiments zu werten.

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Ich will zwei sachliche Hinweise geben, die die Absurdität dieses Einwands aufzeigen:

Erstens. Jeder Abgeordnete ist dank der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags allemal transparenter als
ein Wissenschaftler, von dem nicht bekannt ist, auf wessen Payroll er steht.

Zweitens. Frau Weber-Hassemer als Vorsitzende des
Nationalen Ethikrates ist ehemalige Richterin und beamtete Staatssekretärin. Warum soll sie in ethisch-moralischen Fragen sachverständiger sein als beispielsweise
der Mediziner Wolfgang Wodarg, unser ehemaliger
Sprecher in der Enquete-Kommission zu diesem Thema?

Mein drittes Argument kommt von einem Mitglied
des Ethikrates selbst. So sagte, was den Sachverstand betrifft, der Wissenschaftler van den Daele: „Unter Ethik
verstehen die Mitglieder das diskursive Ausbreiten und
Klären von Positionen und Argumenten; in diesem Sinne
sind auch die Wissenschaftler in den jeweiligen Gremien
Laien.“ Ich glaube, wir sollten uns das wechselseitige
Hin und Her betreffend Sachverstand zukünftig ersparen.

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Ich will aber noch anmerken, dass es schon einen gewissen Hautgout hat, wenn der Einwand „mangelnder
Sachverstand“ von Abgeordneten zur Diskreditierung
der Positionen anderer Abgeordneter benutzt wird, gerade in dieser Frage. Ich greife damit die Äußerungen
des Abgeordneten Röttgen auf, der jüngst mit Blick auf
meinen Kollegen Röspel festgestellt hat, dieser wolle
sich als Abgeordneter nur selber beraten, dabei brauchten wir unabhängigen Sachverstand.

Ich will im Namen der gesamten SPD-Bundestagsfraktion Folgendes klarstellen: Der Kollege Röspel hat
Sachverstand; das hat er mit seiner Arbeit hier im Deutschen Bundestag bewiesen. Er kommt zudem aus der biologischen Forschung. Mehr kann man in einer Person
vereint kaum erwarten. Er ist zu hundert Prozent unabhängig, er steht auf niemandes Payroll, er bezieht nur die
Diäten, die die deutschen Steuerzahler aufbringen. Er
besitzt die Fähigkeit, kritisch und hartnäckig zu hinterfragen; das stört manche, das wissen wir. Vor allen Dingen besitzt er den Mut, zu zweifeln, und das schließt
Selbstzweifel, Zweifel an der eigenen Position, ein. Das
macht die hohe moralisch-ethische Integrität seiner Person aus. Deswegen ist der Kollege Röspel in den vergangenen Jahren über die Grenzen unserer Fraktion hinaus
im ganzen Bundestag, aber auch in der deutschen Öffentlichkeit ein anerkannter Gesprächspartner geworden
und genießt einen exzellenten Ruf. Das sollten diejenigen wissen, die sich so über ihn äußern.

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Ganz abgesehen davon, dass für Herrn Röttgen das alte
biblische Wort gilt: Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, muss man sich immer im Klaren sein,
dass drei Finger auf einen selber zurückzeigen.

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- Das wollten wir nicht ansprechen? Okay, dann streichen wir das aus dem Protokoll.

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Was den Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft,
gibt es in mehrerlei Hinsicht Klärungsbedarf. Ich glaube,
die Kollegen Tauss, Loske und auch Herr Lammert haben mit ihren Hinweisen schon Etliches zusammengetragen.

Ich möchte noch einige Fragen aufwerfen: Wenn man
auf Unabhängigkeit so großen Wert legt, wie sieht es
dann mit der Prüfung der Unabhängigkeit der Mitglieder
des Ethikrates aus? Im Ethikrat sollen nicht nur Wissenschaftler vertreten sein, sondern auch sachverständige
Persönlichkeiten. Es sollen nicht nur Wissenschaftsthemen behandelt werden, sondern auch andere Themen.
Da fragt man sich natürlich: Wer repräsentiert die ökonomischen Belange in biomedizinischen Fragen? Ein
Vertreter des BDI, der BDA oder der Branche? Das sollten wir im Gesetzgebungsverfahren klären, damit Transparenz und Unabhängigkeit nicht nur im Hinblick auf
Abgeordnete, sondern auch im Hinblick auf Experten
diskutiert wird.

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Meine nächste Frage betrifft die Finanzierung. „Für
den Bund entstehen keine Mehrkosten“, heißt es lapidar.
Aber: Aus welchem Einzelplan werden diese beglichen?
Und wenn die Kosten zu hundert Prozent vom Bundestag getragen werden, warum sollen wir nicht zu hundert
Prozent bestimmen?

Es ist ja interessant, Herr Lammert, dass ein Externer
die Fachaufsicht über die Geschäftsstelle ausüben soll.
Da sage ich als Ausschussvorsitzende: Warum sollen
dann nicht wir die Fachaufsicht über die entsprechenden
Sekretariate des Deutschen Bundestages haben? Da haben Sie ein ganz neues Fass aufgemacht.
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Der letzte Punkt ist die Frage, wie Beratung als kontinuierlicher Diskursprozess organisiert werden und
funktionieren soll. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sind leider keine ausreichenden Hinweise dafür
enthalten. Erfolgreiche Beratung kann nur als diskursiver Prozess angelegt werden. Kollege Loske hat darauf
hingewiesen.

Jeder, der diesem Parlament angehört, weiß, wie die
Zuweisung von Vorlagen normalerweise vonstatten geht.
Neben den Hunderten von Berichten, die dem Bundestag
jährlich zugehen, erhalten wir dann noch einen weiteren
und zwischendurch noch einige Stellungnahmen. Diese
werden dann an einzelne Ausschüsse weitergeleitet. Dort
wird die Beratung darüber neben weiteren 20 Punkten
auf die Tagesordnung gesetzt. Jeder Ausschuss behandelt das Thema für sich alleine und gibt hinterher eine
Empfehlung ab oder nimmt die Vorlage nur zur Kenntnis. Im Plenum werden dann Entscheidungen mit Mehrheit getroffen. Das kann doch wohl kein vernünftiger
Beratungsprozess für dieses Thema sein. So können Entscheidungen des Deutschen Bundestages in biomedizinischen Fragen nicht vorbereitet werden.

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Insofern setzen wir von der SPD darauf, zu einem
wirklich ganz ernsthaften und normalen Beratungsverfahren über den Gesetzentwurf zu kommen. Es verbietet
sich dabei, in parteipolitische Schubladen einsortiert zu
werden, aber auch die Koalitionsdisziplin kann an dieser
Stelle nicht angeführt werden. Wie der Kollege Lammert
es formuliert hat, gehen auch wir davon aus, dass wir
durch ein zeitlich anspruchsvolles und von allen akzeptiertes geregeltes Verfahren, das bei Gesetzgebungen ansonsten üblich ist, zu einem Konsens kommen.

Ich bitte, das Ganze ohne Druck und ohne den Hinweis darauf, dass Entscheidungen schnell exekutiert werden müssen, zu beraten. Alles andere wäre die schlechteste Voraussetzung für Vertrauen. Vertrauen brauchen
wir aber dringend, wenn unsere Zusammenarbeit mit
dem Deutschen Ethikrat in Zukunft im Interesse aller erfolgreich sein soll.

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