Josef Göppel (NA), 2004-09-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, hier ist ein Kontrastprogramm angesagt. Es geht um die Frage, wie wir zu einem Klimaschutz und zu einem Weltklimaabkommen kommen, an
dem auch die Entwicklungsländer ein finanzielles Interesse haben.

Ich habe vor zwei Tagen an der öffentlichen Sitzung
des Nachhaltigkeitsrates teilgenommen.

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Der Vorsitzende, Volker Hauff, schloss die Sitzung mit
den Worten: „Kioto ist keine tragfähige Lösung zur Sta-
bilisierung des Weltklimas.“

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer siehe Anlage 2

Die Union und ich sind anderer Meinung. Wie soll jemand den Mut zu einem anderen, besseren Konzept fassen, wenn wir das vorhandene, mühsam errungene Konzept bereits auf halbem Wege als nutzlos bezeichnen?

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Insofern stellt sich die Frage, wo wir stehen.
144 Staaten haben das Kioto-Protokoll ratifiziert. Diese
Staaten erzeugen 44 Prozent der gesamten Klimagase.
Russland erzeugt 17 Prozent; das ergibt zusammen
61 Prozent. Die Schwelle liegt bei 55 Prozent.

Ich habe ebenso wie Sie, Herr Kelber, mit Freude die
Nachricht vernommen, dass Herr Putin die Ratifizierung
des Abkommens eingeleitet hat. Aber das ist uns schon
zweimal angekündigt worden. Das ist das Problem.

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Ich sage Ihnen in allem Ernst: Der Bundeskanzler muss
bei seinem Freund Putin sein volles politisches Gewicht
in die Waagschale werfen, damit Russland das Abkommen tatsächlich ratifiziert!

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Wir wollen, dass dieses Abkommen nicht scheitert, sondern ein Erfolg wird.

Wo stehen wir heute beim weltweiten Ausstoß von
klimaschädlichen Gasen? Für das Abkommen von
Kioto gilt das Basisjahr 1990. Damals betrug der Ausstoß klimaschädlicher Gase weltweit 30 Milliarden Tonnen. Im Jahr 2000 - zehn Jahre später - waren 35 Milliarden Tonnen zu verzeichnen. Das heißt, dass in den
letzten zehn Jahren keine Senkung erfolgt ist. Im Gegenteil: Es gab eine Steigerung um 17 Prozent. An diesen
35 Milliarden Tonnen haben die Industrieländer einen
Anteil von 21 Milliarden Tonnen. Der Ausstoß in den Industrieländern ist allerdings in den letzten zehn Jahren
durch die Rückgänge in Russland, die die Zuwächse in
den Vereinigten Staaten ausgeglichen haben, in etwa
gleich geblieben. Die Europäische Union hat ihren Ausstoß in den letzten zehn Jahren um immerhin 2 Prozent
senken können. Aber ihre Verpflichtung, den Ausstoß
um 8 Prozent zu senken - Herr Kollege Kelber, wir sind
jetzt an einer wichtigen Stelle; denn Sie haben der Union
unterstellt, dass sie entsprechende Maßnahmen lieber
woanders als in Deutschland durchführen möchte -, hat
sie nicht erfüllen können. Deshalb sage ich ganz klar:
Wir müssen in der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland noch eine Menge tun, um unser Ziel
zu erreichen.

Ich gebe aber zu bedenken: Selbst wenn das Abkommen von Kioto Erfolg hätte und alle Industrieländer ihre
Verpflichtungen erfüllen würden, würde der weltweite
Ausstoß bis 2010 auf über 40 Milliarden Tonnen steigen. Die Folgen einer solchen Entwicklung können wir
uns schon heute täglich im Fernsehen anschauen. Es ist
schon fast symbolisch gewesen, dass die Bilder von Haiti Menschen zeigten, die im Wasser wateten, überflutete
Dörfer und im Hintergrund kahl geschlagene Berghänge.
Schon aus diesem Grund muss es uns ein elementares
Anliegen sein, dass die Entwicklungsländer ein finanzielles Interesse daran bekommen, klimaverträglich und
nachhaltig zu wirtschaften.

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Das Ziel von Kioto ist, zu verhindern, dass die Erdmitteltemperatur mehr als 2 Grad im Vergleich zum
vorindustriellen Wert ansteigt. Wenn der weltweite Ausstoß auf mehr als 40 Milliarden Tonnen steigt, dann
steigt die Erdmitteltemperatur - so schätzt das IPCC, ein
internationales Wissenschaftlergremium für Klimafragen - um 3 bis 5 Grad. Die Folgen wären - ich nenne
nur die wirtschaftlichen - Verlust fruchtbarer Tieflandgebiete, Verschiebung von Klimazonen mit volkswirtschaftlichen Schäden und ernst zu nehmende Wanderungsströme. Wir dürfen also nicht an der Frage
vorbeigehen, wie wir für die Entwicklungsländer einen
Rahmen schaffen können, der dafür sorgt, dass auch sie
ein wirtschaftliches Interesse haben, mehr Klimaschutz
zu betreiben.

Es gibt dafür bereits Konzepte. So haben Wissenschaftler schon vor einigen Jahren in Großbritannien das
Modell „Contraction and Convergence“ entwickelt, das
auf die Verringerung und die Annäherung der Pro-KopfAusstöße bei den klimaschädlichen Gasen abzielt. Der
deutsche Wissenschaftler Lutz Wicke hat im Rahmen
des Nachhaltigkeitsrates der baden-württembergischen
Landesregierung ein weltweit wirksames Anreizsystem mit handelbaren Zertifikaten entwickelt. Danach
wird jedem Menschen auf der Welt ein Ausstoß von
5 Tonnen pro Jahr zugestanden. Das wären bei
6 Milliarden Menschen etwa 30 Milliarden Tonnen, also
das Niveau von 1990. Länder, die darüber liegen, müssten zukaufen und Länder, die darunter liegen, könnten
finanzielle Anreize für ihre wirtschaftliche Entwicklung
bekommen. - Sie lachen vielleicht zu Recht, wenn es um
die Frage geht, ob sich so etwas durchsetzen lässt. Immerhin will die Europäische Kommission auf der nächsten Folgekonferenz in Buenos Aires im Dezember dieses
Jahres ein Dreistufenkonzept einbringen, das in der ersten Stufe eine freiwillige Verpflichtung zur Erhöhung
der Wirkungsgrade von Anlagen in Entwicklungsländern, in der zweiten Stufe den verbindlichen Ersatz alter
Anlagen, sodass etwa 1 Tonne Stahl mit weniger klimaschädlichen Abgasen erzeugt wird, und erst in der dritten
Stufe verbindliche Länderobergrenzen vorsieht. Es ist
natürlich noch offen, ob ein solches Modell eine Mehrheit finden kann; denn die entscheidenden Länder sind
China und Indien. Man hört in Brüssel, dass sie für ein
solches Mehrstufenmodell Sympathie zeigen; aber der
Erfolg ist noch lange nicht sicher.

Die so genannten flexiblen Maßnahmen im jetzigen
Kioto-Abkommen - Clean Development Mechanism,
also umweltverbessernde Maßnahmen in den Entwicklungsländern, und die so genannten Joint Implementations
in den osteuropäischen Ländern; damit ist im Grunde
dasselbe gemeint - betreffen den Export klimaschützenJosef Göppel
der Technologien. Ich bin schon der Meinung, dass die
jetzige Grenze von 6 bis 8 Prozent willkürlich gewählt
ist. Es gibt für sie weder eine wirtschaftliche noch eine
naturwissenschaftliche Begründung. Das war vor einem
Jahr der Grund dafür, den Antrag einzubringen, über den
wir heute reden.

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Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll ist, den Entwicklungsländern mehr Technologietransfer bereitzustellen und auf diese Art und Weise das wirtschaftliche
Interesse dort in Gang zu bringen. Das ist aber noch
keine über das jetzige Abkommen hinausweisende Lösung. Das müssen wir alle gemeinsam erkennen.

Ich fasse zusammen: Fortschritte beim weltweiten
Klimaschutz sind davon abhängig, dass die Entwicklungsländer ein wirtschaftliches Interesse daran entwickeln. An einem solchen Konzept muss die Bundesregierung mit größerem Nachdruck als bisher arbeiten.
Schön, dass Minister Trittin bei uns ist. Herr Minister
Trittin, wir brauchen Ihre Initiativen auf internationaler
Ebene! Vor allen Dingen brauchen wir auch die Initiativen des überall so geschätzten Außenministers Joschka
Fischer auf diesen Sektoren. Ich habe solche Initiativen
bisher noch nicht wahrgenommen. Ich bin sehr gespannt.
Nötig sind Initiativen zu einer sinnvollen Weiterentwicklung des Abkommens von Kioto von unserer deutschen
Bundesregierung. Sie ist hier ganz besonders gefordert.

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