Kalisch (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier vorliegende Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu den Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern gibt eine gute Gelegenheit, einige mir sehr am Herzen liegende Gesichtspunkte zur Arbeit unserer Polizei vorzutragen. Diejenigen Bürger, die als Polizeibeamte mit ihrem Dienst an der Gesellschaft zum geordneten und friedlichen Zusammenleben wesentlich beitragen, benötigen dafür eine aufgabengerechte Ausbildung und beste Arbeitsbedingungen.
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Daher ist es für meine Fraktion selbstverständlich, meine Damen und Herren, daß erstens die Ausbildung auf modernem und hohem Niveau fortentwikkelt werden muß, daß zweitens die zum Einsatz gelangenden Beamten bestens auf alle Eventualitäten vorbereitet werden und daß drittens der Rechtsschutz der Polizeibeamten wo erforderlich zu verbessern ist. Aber auch darüber hinaus bleibt vieles zu tun; denn nicht nur die materiellen und räumlichen Arbeits- und Verdienstbedingungen sind zu verbessern. Wir müssen darüber hinaus für unsere Polizisten ein positives Arbeitsklima erhalten, in dem sie das Gefühl haben, von unserer Gesellschaft, für die sie arbeiten, auch akzeptiert zu werden.
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Mit anderen Worten: Entscheidend ist für mich, daß jeder Polizist spürt, daß seine Tätigkeit und Pflichterfüllung wichtige Faktoren für unseren Staat und damit für unsere Gesellschaft sind.
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- Warten Sie ab, lieber Herr Kollege!
Hier, meine Damen und Herren, glaube ich, muß noch einiges getan werden.
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Mit großer Sorge sehe ich die Haltung des rot-grünen Senats von Berlin,
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die unseren Forderungen im Innenausschuß diametral entgegenläuft.
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- Total entgegenläuft, lieber Herr Kollege.
Wenn es stimmt - jetzt wäre es ganz gut, wenn Sie ernst blieben -, was wir der gestrigen Presse entnehmen müssen - es ist heute nicht dementiert worden - , bahnt sich eine ungeheuerliche Entwicklung an.
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- Das hat nichts mit der Springer-Zeitung zu tun.
Hier nur zwei Beispiele. In Berlin gab es eine Sondereinheit der Polizei. Diese kennen Sie sicherlich.
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- Ich kann verstehen, daß Sie unruhig sind; aber hören Sie ruhig zu, auch Herr Wartenberg.
Es gab also eine Einsatzbereitschaft für besondere Lagen und Training. Das war die sogenannte EBLT,
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die noch vom Innensenator Kewenig ({9})
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vom vorigen Senat aufgelöst worden ist. Der Meldung zufolge soll der jetzige Innensenator Pätzold ({11}) den Polizeipräsidenten von Berlin aufgefordert haben, ihm eine Liste der ehemaligen Angehörigen der EBLT zusammenzustellen, aus der auch die derzeitige Dienststelle der Beamten zu ersehen ist.
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Gleich, welche Absichten der Innensenator der rotgrünen Koalition damit verfolgt - ich will mich hier an den angestellten Spekulationen, die von Gehirnwäsche und ähnlichem reden, nicht beteiligen -, bedeutet das sicher für die betroffenen Beamten eine Einschüchterung und Angst vor eventuellen Konsequenzen, und das ist der Dank für ihre Einsatzbereitschaft, meine Damen und Herren.
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Das kann nicht die Politik sein, die wir in der Beschlußempfehlung festgelegt haben.
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Lassen Sie mich doch noch ein Beispiel nennen; bleiben Sie ganz ruhig. Das Büro des Regierenden Bürgermeisters von Berlin im Schöneberger Rathaus wurde besetzt.
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Man hat dort Akten durchstöbert, hat Telefongespräche geführt, hat sich wie zu Hause gefühlt.
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Es ist bekannt, meine Damen und Herren, daß auch
eine ehemalige Terroristin mit von der Partie oder
Party war. Bei der Räumung haben die eingesetzten

Polizeibeamten ordnungsgemäß die Personalien der Besetzer festgestellt.
Der AL-Koalitionspartner im Senat hat an diesem Vorgehen der Polizei stärkste Kritik geübt. Die betroffenen Polizisten müssen sich eventuell dafür verantworten.
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Das, meine Damen und Herren, sind alarmierende Tatsachen, die wir hier feststellen müssen. Wenn ein Polizist nach seinen Vorschriften gehandelt hat, dann, meine ich, darf er nicht kritisiert oder gar zur Verantwortung gezogen werden.
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- Warten Sie es ab!
Aus der Sicht und dem Selbstverständnis eines Polizeibeamten heraus ist es für ihn nicht nachvollziehbar, wenn Rechtsgutverletzungen einmal verfolgt werden sollen und beim anderen Mal nicht. Der direkt davon betroffene Polizeibeamte muß Zweifel an seinem Auftrag bekommen, wenn ihm die Hände gebunden werden, dem Gesetz Gültigkeit zu verschaffen. Das schafft Unsicherheit bei der Polizei. Ein Ansehensverlust der Polizei bei der Bevölkerung ist die Folge.