Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Dies sind zwei völlig unvergleichbare Größen, Herr Professor Zeitel. Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, daß die Funktion des Bundesrates und die Wahrnehmung Ihrer Mehrheit im Bundesrat berechtigt ist und nicht beanstandet werden kann. Ich sage nur, daß daraus Verantwortung folgt und teilweise Mitverantwortung. Dies ist der Punkt, und wir werden solche Entwicklungen in absehbarer Zeit wieder erleben, und zwar einfach deswegen,
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Herr Kollege Leicht, weil Sie sich darüber im klaren sind, daß man bestimmte Dinge nicht einfach mit einem Nein versehen und damit ungelöst und unbeantwortet lassen kann. Ich sage sogar, Herr Professor Zeitel, daß dies im Grunde ein Standpunkt ist, der Sie ehrt; denn soweit können auch Sie nicht gehen, daß Sie mit einer Mehrheit alle Möglichkeiten von Konjunkturpolitik, von Steuerpolitik schlichtweg blockieren und im Nein enden lassen. Das kann kein Verantwortlicher in diesem Lande wollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu einem anderen Thema kommen. Herr Kollege Strauß, Sie haben heute morgen die Frage des Zusammenhangs von Export und Auslandsnachfrage behandelt. Dabei haben Sie unentwegt den Überschuß in der Handelsbilanz - Sie sprachen vom Exportüberschuß - mit dem Außenhandelsbeitrag verwechselt und sind dabei natürlich zu falschen Schlüssen gekommen.
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- Herr Kollege Strauß, wir werden im Jahre 1975
- ich muß das Haus leider mit ein paar Zahlen

langweilen, werde aber versuchen, es ganz kurz zu machen - vermutlich, 29,7 Milliarden DM Handelsbilanzüberschuß nach 39,8 Milliarden DM im Jahre 1974 erreichen. Die Rechnung ist für die letzten Monate geschätzt. In realen Preisen von 1962 bedeutet dies, daß wir im Jahre 1975 einen Handelsbilanzüberschuß von 13,9 Milliarden DM nach 33,5 Milliarden - reale Preise auf 1962 bezogen - im Jahre 1974 haben werden. Meine Damen und Herren, das ist in realen Preisen von 1962 ein Minus von 20 Milliarden DM, und das ist der Einfluß der fehlenden außenwirtschaftlichen Nachfrage auf die konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr.
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Ich darf Ihnen das noch mit einer zweiten Zahl belegen. Die Auftragseingänge aus dem Ausland lagen im vierten Quartal 1974 um 9 % niedriger als im ersten Halbjahr 1974, und die Auftragseingänge im vierten Quartal bestimmen bekanntlich die Beschäftigung im nächstfolgenden Jahr. Im ersten Halbjahr 1975 lagen die Auftragseingänge aus dem Ausland um 20% niedriger als im ersten Halbjahr 1974. Dies sind die saisonbereinigten Zahlen, die die Deutsche Bundesbank veröffentlicht hat. Das heißt also, der Einbruch der Auslandsnachfrage, wie ihn ja auch die Gutachten bestätigt haben, hat sich außergewöhnlich stark bemerkbar gemacht. Dieser massive Ausfall, meine Damen und Herren, ist durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen, wie wir doch inzwischen wissen, nicht zu kompensieren.
Im übrigen, Herr Strauß, sehen Sie sich doch bitte die problematische Situation - jedenfalls kann sie problematisch werden - unserer Leistungsbilanz an. Sie ist belastet durch Kapitalexporte, Dienstleistungen, Tourismus, Gastarbeiter usw. und kann im zweiten Halbjahr 1975 seit langer Zeit zum erstenmal wieder defizitär sein. Dann werden wir froh sein, daß wir sie mit Überschüssen aus der Handelsbilanz finanzieren können. Diese Überschüsse brauchen wir demgemäß. Das heißt für uns, meine Damen und Herren, für meine Freunde und mich, daß es einen Zugriff auf die Währungsreserven für andere Zwecke nicht geben kann und nicht geben darf. Wir würden auf einem sehr viel diffizileren und sehr viel empfindlicheren Gebiet einen methodisch ähnlichen Fehler wie bei der Verwendung der Gelder der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes machen, das Ihre Regierung mit Ihrer Zustimmung, Herr Strauß, seinerzeit verabschiedet hat.
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- Sie, Herr Kollege Leicht, haben heute morgen die Frage hingeworfen: Wie kann man denn in der gegenwärtigen Situation den Export mit einem Fragezeichen versehen? Wir müssen uns trotzdem, Herr Kollege Leicht, die Frage stellen, ob der Export in dieser Industrielandschaft, in dieser Wirtschaftslandschaft strukturell so bleiben kann oder ob wir uns überlegen müssen, daran etwas zu ändern.
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Herr Kollege Strauß hat heute gesagt: Wer behauptet, am strukturellen Defizit sei das Ausland schuldig, macht sich lächerlich.
Herr Strauß, bei Ausland meint man immer andere Regierungen, aber setzen Sie einmal für „Ausland" das Wort „Export", und dann frage ich Sie: Haben Sie über diese Formulierung, über den Inhalt dessen, was Sie da gesagt haben, wirklich nachgedacht?
Wir haben im Jahre 1973 die Überhitzung im wesentlichen aus der Auslandsnachfrage erlebt und haben uns dann mit dem Problem der Investitionszulage und der Investitionssteuer - ich komme noch darauf zurück - hier herumzuschlagen gehabt. Und wir haben 1975 - die Zahlen weisen es doch aus - die Probleme der Rezession - wieder wesentlich außenwirtschaftlich bedingt; ich sage: mitbedingt, nicht allein bedingt - hier zu verzeichnen. Wenn man aber für zwei so unterschiedliche Situationen denselben Störfaktor ausfindig machen kann, liegt doch der Schluß nahe, daß es sich um ein strukturelles Problem handelt; um einen Störfaktor handelt es sich doch zweifellos.
Man braucht sich nur einmal zu erinnern, meine Damen und Herren, wie überdimensional die Restriktionspolitik der Bundesbank im vergangenen Jahr, also 1974, ausfallen mußte, um nur die schlimmsten inflationären Auswüchse zu verhindern. Und man muß sich deutlich vor Augen führen, wie wenig die großen öffentlichen Anregungsprogramme in diesem Jahr bisher einen Konjunkturaufschwung einleiten konnten.
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- Ich komme auf den Aufschwung noch zurück.
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Ich habe ja gesagt, daß er noch nicht eingeleitet war. - Die Außensteuerung der deutschen Wirtschaft ist so intensiv, daß sie binnenwirtschaftliche Maßnahmen immer wieder entscheidend schwächt. Wenn aber Maßnahmen mit Rücksicht auf die internationale Entwicklung ständig überdimensioniert werden müssen, ist das Ziel einer tendenziellen Verstetigung - und das ist das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister immer wieder sagt - des Konjunkturablaufs gar nicht zu erreichen. Und dann kommt das, was Sie als Stop-and-Go-Politik bezeichnet haben. So mußte doch, Herr Strauß, vor dem Ausbruch der Energiepreiskrise, in einem Zeitpunkt, als die Preissteigerungsraten nach oben gingen, als die Überhitzung klar war, die Investitionssteuer beschlossen werden. Der Einbruch der Weltrezession und damit das Nachlassen der binnenwirtschaftlichen Nachfrage mußten uns dazu führen, mit der Investitionszulage etwas Ankurbelndes zu tun.
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Da kann man doch nun nicht einfach simpel davon sprechen, daß man rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln ginge. Dazwischen liegt eines der entscheidenden wirtschaftspolitischen Ereignisse der Nachkriegszeit.
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zur Investitionszulage sagen. Sie waren damals, Herr Strauß, gegen die Investitionszulage; ich weiß das. Aber ich möchte Sie fragen: In welcher Situation befänden wir uns eigentlich ohne diese Investitionszulage? Wir haben zum 30. Juni einen beachtlichen Auftragseingang,
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eine beachtliche Steigerung bekommen. Und wir haben, wie Sie jetzt sehen können, das vielbefürchtete Loch in den Auftragseingängen nicht bekommen.
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- Bisher ist es nicht da, Herr Müller-Hermann. - Wenn wir es schaffen
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- das sage ich jetzt gerade! -, daß sich eine Anschlußentwicklung ergibt, die trägt - und die neuesten Zahlen, die heute morgen veröffentlicht worden sind, geben einen Hinweis darauf -, dann war diese Investitionszulage in vollem Umfange gerechtfertigt. Und ich schließe mich dem Urteil des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank an: Die Investitionszulage war sehr viel besser als ihr Ruf.
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