Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Seuffert hat dargelegt, daß ich von meinen Beamten oder Beamtinnen vielleicht nicht ausführlich oder nicht zutreffend über die Angelegenheit unterrichtet worden sei. Ich werde dem selbstverständlich nachgehen; wenn das der Fall sein sollte, wird das Erforderliche veranlaßt werden.
Er hat dann eine Äußerung der Oberfinanzdirektion München über das Recht der Petition an das Hohe Haus dargelegt. Eine solche Äußerung der Oberfinanzdirektion ist absolut ungehörig. Ich werde der Sache nachgehen.
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- Eines Beamten der Direktion, nun bitte!
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Gut, die Äußerung eines Beamten der Direktion. Eine solche Äußerung ist ungehörig, und ich werde der Sache nachgehen. Es ist ganz selbstverständlich, daß das Petitionsrecht der Staatsbürger auch nicht durch solche Bemerkungen von Beamten irgendwie beeinträchtigt werden darf.
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Das zu der persönlichen Seite der Sache.
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Seuffert hat gesagt, daß die Forderung an sich unbestritten sei und daß es sich nur noch darum handele, wer zahlen solle, das Land Bayern oder der Bund. Diese Wendung „nur noch" findet sich auch auf Seite 3 des Berichts des Petitionsausschusses. Ich weiß nicht, ob man der Sache mit dem Wort „nur noch" wirklich gerecht wird;
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denn das ist ja der Kern, ob Bayern oder der Bund zahlt.
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- Ich glaube, daß auch im Privatleben Herr Meier nicht bereit ist, eine Schuld zu zahlen, die Herr Müller zu zahlen hat.
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Man muß eben den Richtigen verklagen. Wenn dem Konkursverwalter vielleicht in München gesagt worden ist, er möge den Bund verklagen
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- ja, ich komme noch darauf zurück -, dann scheint mir das doch etwas die Methode des heiligen Florian zu sein; denn diese Aufwendungen sind während der Verwaltung durch Bayern für das Land Bayern gemacht worden und nicht für den B u n d. Der Bund hat erst Jahre danach die Verwaltung übernommen. Das Land Bayern hat den Vergleich abgeschlossen. Es ist gar nicht einzusehen, weshalb das Land Bayern nicht die Verpflichtungen erfüllt, die es aus einem von ihm selbst abgeschlossenen Vergleich hat. Ich glaube wirklich, das Wort „nur noch" trifft den Kern der Sache nicht. Ich habe eben schon gesagt, daß bisher noch kein Land auch nur einen Pfennig gezahlt hat, den nach Ansicht der Länder der Bund hätte zahlen müssen. Wir haben aber Forderungen von weit über 100 Millionen an das Land Bayern, wir haben auch noch Forderungen an andere Länder. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wissen das ja. Sollen wir hier in einem Fall aus sozialen Erwägungen zahlen und dann auf den Prozeßweg gegen das Land gehen? Denn es handelt sich, wie ich schon sagte, um eine grundsätzliche Sache.
Nun unsere Verhandlungen mit Bayern! Herr Abgeordneter Seuffert, in meinen Unterlagen ist aufgezeichnet, daß mehrfach, bereits vor Beginn und im Laufe des Prozesses, mit dem Land Bayern von uns aus Verbindung aufgenommen wurde, um eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit zu erreichen.
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- Ich habe ja einleitend den Vorbehalt gemacht, Herr Abgeordneter: ich werde der Sache nachgehen. - Nachdem nun das Hohe Haus am 9. März 1955 die Bundesregierung aufgefordert hatte, eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreites anzustreben, sind wir erneut, nicht erstmalig, mit dem Land Bayern in Verbindung getreten. Wir haben uns bereit erklärt, den Vergleich zu schließen, wenn das Land Bayern seinerseits sich bereit erklärt, den Betrag zurückzuerstatten für den Fall, daß nach Maßgabe der künftigen gesetzlichen Regelung dem Bund im vorliegenden Falle die Zahlungspflicht nicht obliegt. Das ist vom Land Bayern abgelehnt worden.
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- Aber warum nehmen Sie das dem Land Bayern nicht übel und nehmen Sie es uns übel, da wir doch einen Vergleichsvorschlag gemacht haben?
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- Die bayerische Ablehnung war doch endgültig! Bayern hat es abgelehnt, auf diese Formulierung einzugehen.
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- Gut, dazu darf ich auf meinen einleitenden Vorbehalt verweisen. Ich würde es sehr bedauern, wenn der Ausschuß darüber nicht vollständig unterrichtet worden wäre. - Jedenfalls hat Bayern unseren Vergleichsvorschlag, der uns instand gesetzt hätte, die Zahlung vorzunehmen, abgelehnt.
Trotzdem sind wir nun in unmittelbare Vergleichsverhandlungen mit dem Kläger, dem Konkursverwalter, gekommen. Dazu waren wir in der Lage, weil, wie ich eben dargelegt habe, über den § 17 des Entwurfs eines Reichsvermögensgesetzes inzwischen eine Einigung zwischen Bund und Ländern, auch mit Bayern, erreicht worden war. Damit hat die Sache nun nicht mehr die grundsätzliche Bedeutung, die wir befürchtet hatten, und

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ich hoffe, daß in ganz kurzer Zeit ein Vergleich mit dem Kläger möglich sein wird.
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