sund (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Burger, es ist bekannt, daß diese veränderten demographischen Daten durchaus ihre Bedeutung haben. Nur, es ist eben nicht das einzige Datum, um das es dabei geht und das man berücksichtigen muß. Es gibt auch eine ganze Reihe anderer Daten. Diese alle zusammen ergeben einen Sinn, und der ist auch in die Überlegungen und Rechnungen mit eingestellt.
Es gibt offenbar nicht nur zyklische Krisen in der Volkswirtschaft, sondern auch so etwas wie zyklische Krisen in den Denkabläufen.
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Wir haben nämlich festgestellt, daß bei Schwierigkeiten in der Wirtschaft sofort die Forderung nach einer grundsätzlichen Veränderung in unserem Rentensystem, nach eilfertigen Korrekturen erhoben wurde, die angestellt werden sollten. Mancher Aufsatz aus vergangenen Jahren, den man heute noch nachlesen kann, ist außerordentlich hilfreich, wenn es darum geht, zu erkennen, daß es hier auf eine langfristige Betrachtungsweise ankommt und eben
nicht auf dieses Wechselbad, wie ich es soeben bezeichnet habe. Beispielsweise kann man in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 10. Juni 1967 aus der Feder eines renommierten Fachjournalisten, der auch heute gern die Finanzlage der Rentenversicherung grau in grau zeichnet, lesen:
Die schrittweise Anhebung der Beitragssätze auf 20 % bis zum Jahre 1974 ist also zumindest zu erwarten. Wahrscheinlich wird man höher gehen müssen. Angesichts dieser ungeheuren zusätzlichen Belastungen muß man sich bestürzt fragen, wie ein Minister, wie die gesamte Garde der Sozialpolitiker den Mut aufbringen kann, jede Änderung der heutigen Rentenformel glatt abzulehnen.
Dies wurde 1967 geschrieben.
Als es dann in einer anderen Situation zu Eingriffen gekommen ist, und zwar zur Zeit der großen Koalition, und als dann die Einsparungen viel größer waren, als man eigentlich erwartet hatte, wurde das Entgegengesetzte getan. 1972 haben wir dann die Situation gehabt, daß über die Grenzen des Vernünftigen hinaus Leistungen entwickelt worden sind, die wir zurückschrauben mußten, als dieser Bundestag zusammengetreten war. Es ist also alles schon einmal dagewesen, nur haben diejenigen, die damals Krokodilstränen über die Rentenfinanzen vergossen haben, bis heute aus ihren Erfahrungen nichts gelernt.
Fassen wir zusammen: Wir sind erstens dank des Rücklagevermögens in der Rentenversicherung in der Lage,
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einen Konjunktureinbruch ohne Beitragserhöhung und Leistungskürzung durchzustehen und daher die Renten völlig planmäßig Jahr für Jahr zu erhöhen.
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Zweitens. Entscheidend für die langfristige Sicherheit der Renten ist nicht der aktuelle Stand der Rücklagen, sondern das strukturelle Gleichgewicht von laufenden Beitragseinnahmen und laufenden Renten.
Drittens. Wir haben keinen Anlaß anzunehmen, daß alle die Faktoren, die in dem vorhin vom Kollegen Burger in seiner Frage angesprochenen Zusammenhang zu berücksichtigen sind und die in einer 15-Jahresrechnung ihre Berücksichtigung finden müssen, sich ungünstig entwickeln werden. Konjunkturschwankungen und daraus resultierende Beitragsausfälle berechtigen keinesfalls zu der Unterstellung, daß im gesamten nächsten Jahrzehnt eine schlechte wirtschaftliche Situation herrschen wird und die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung auf Dauer nicht für die Rentenzahlung ausreichen. Wir müssen, auch wenn wir gerade eine Rezessionsphase durchlaufen haben, für die lange Frist mit einer normalen Entwicklung rechnen. - Herr Kollege Franke.