Müller (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Wagner, wenn Sie nicht der Oberbürgermeister von
Trier, sondern der von Stuttgart wären, hätten Sie sicherlich anders gesprochen.
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Es ist nicht umstritten, daß bei den Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden wie bei den anderen Gemeinschaftsaufgaben ab 1977 Einsparungen von 10 % erzielt werden sollen. Das sind etwa 200 Millionen DM jährlich ab 1977.
Unterschiedlich wird dagegen die Frage der Änderung der Aufteilung der Mittel zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr und dem kommunalen Straßenbau von bisher, wie Sie sagten, 50:50 auf nunmehr 55:45 zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs beurteilt.
Ein Teil der Länder und auch die Opposition möchten es bei dem bisherigen Schlüssel belassen und dafür den Ermächtigungsrahmen der Länder, Mittel vom kommunalen Straßenbau auf den öffentlichen Personennahverkehr umzuschichten, von bisher 10 v. H. auf nunmehr 15 v. H. erweitern. Wir halten dagegen die Regelung, wie sie die Regierung vorgeschlagen hat, für besser, und zwar weil wir bei den großen Bauvorhaben in den Großstädten System- und Bauruinen vermeiden möchten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen, daß das Gesamtprogramm des Baues von S- und U-Bahnen in den Großstädten nicht zuletzt wegen der Folgekosten bereits um über 6 Milliarden DM reduziert wurde, davon allein an Bundesmitteln 3,3 Milliarden DM weniger.
Ich komme nun zu den von Ihnen angesprochenen etwaigen negativen Auswirkungen in der Fläche. Wir meinen, sie können dadurch vermieden werden, daß die Länder bei Maßnahmen des kommunalen Straßenbaues, die in ihren Programmkompetenzen liegen - das sind die Vorhaben mit einem Volumen im Einzelfall bis zu 5 Millionen DM -, solche Bauvorhaben, die außerhalb der Verdichtungsräume liegen, vorziehen,
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daß der Bund bei den Maßnahmen des kommunalen Straßenbaues, für die er mit zuständig ist - das sind die Maßnahmen über 5 Millionen DM -, Vorhaben in den Städten mit S- und U-Bahnen zurückstellt und, drittens, daß bei der Fortschreibung der Bundesfernstraßenplanung Vorhaben in strukturschwachen Gebieten besondere Berücksichtigung finden.
In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, daß der kommunale Straßenbau eine wesentliche Entlastung dadurch erfahren hat, daß in den bisherigen Konjunktur- und Strukturprogrammen vorzugsweise der Bau von Ortsumgehungen gefördert wurde. So werden im letzten Programm für Ortsumgehungen zusätzlich 135 Millionen DM bereitgestellt. Darüber hinaus sollte auch nicht übersehen werden, daß sich die Ausgabenminderung bei den vielen kleinen Maßnahmen des kommunalen Straßenbaues technisch reibungsloser vollziehen


Müller ({2})
lassen wird, ohne daß es zu Stillegungen oder gar zu System- und Bauruinen kommen kann.
Auch das Verhältnis der Maßnahmen bis zu 5 Millionen DM zu den Maßnahmen über 5 Millionen DM hat sich in den letzten Jahren stark zugunsten der Maßnahmen bis zu 5 Millionen DM verschoben. Während 1975 noch 37 v. H. der Ausgabemittel für die kleineren Vorhaben vorgesehen waren, sind es 1976 bereits 46 v. H. Hier hat eine echte Verlagerung stattgefunden.
Es spricht also alles dafür, an der ausgewogenen Regelung der Regierungsvorlage festzuhalten. Die Koalitionsfraktionen lehnen deshalb den Änderungsantrag ab.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4261. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 35 in der vorgelegten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 36 und 37 auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 38 auf. Dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Drucksache 7/4262 vor, und zwar unter Ziffer I. Können wir aber davon ausgehen, daß wir bei der Begründung durch den Abgeordneten Schmitz ({4}) den ganzen Änderungsantrag - zu diesem Artikel und dem Artikel 39 - behandeln können? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz ({5}).