dagmar freitag (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erneut befinden wir heute über die Operation
Atalanta . Sie hat - ich denke, darin sind wir uns alle einig - in den vergangenen Jahren ganz unbestritten dazu
beigetragen, die Piraterie am Horn von Afrika erheblich zurückzudrängen . Bereits seit 2008 beteiligt sich
Deutschland an der Marinemission und schützt somit
auch die Transporte des Welternährungsprogramms, der
Mission der Afrikanischen Union sowie Seeleute und
Handelsschiffe . Lassen Sie uns kurz zurückschauen . Gab
es zwischen 2008 und 2012 noch knapp 600 Übergriffe
auf Schiffe, sind es zwischen 2013 und 2017 weniger als
10 . Das ist ein großer Erfolg dieser Mission .

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Nach Angaben der Bundeswehr konnte auf diese Weise
die Auslieferung von 1,3 Millionen Tonnen Hilfsgüter
nach Somalia sichergestellt werden . Ich denke, an dieser
Stelle ist es angebracht, den Soldatinnen und Soldaten,
die sich in diesem Einsatz engagieren, ein herzliches
Dankeschön von unserer Seite für ihre hervorragende
Arbeit zu sagen .

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Natürlich leisten sie damit gleichzeitig einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung dieser doch sehr gebeutelten Region .

Ohne eine grundlegende Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse in dem Land wird es keine nachhaltige Sicherung
der Seewege geben . Jahrzehntelanger Bürgerkrieg hat das wissen wir - Anarchie im Land hinterlassen, eine
Sicherheitslage, die mit „fragil“ nur unzureichend beschrieben ist . Das ostafrikanische Land zählt noch immer
zu den ärmsten, aber auch zu den gefährlichsten Staaten
der Welt . Außerhalb der Stadtgrenzen von Mogadischu

beispielsweise haben staatliche Institutionen kaum Kontrolle . In Zentralsomalia und auch im Süden gibt es weiterhin komplexe Angriffe der islamistischen Terrororganisation al-Schabab .

Über 1 Million somalischer Flüchtlinge sind laut
UNHCR in benachbarten Ländern am Horn von Afrika registriert . Auch aufgrund der anhaltenden schweren
Dürre steht diesem Krisenstaat wohl erneut eine humanitäre Katastrophe bevor . 2011 sind - ich darf das in
Erinnerung rufen - bereits 250 000 Menschen verhungert . Nach UN-Angaben sind derzeit rund 50 Prozent der
Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, allein
2,9 Millionen Menschen auf die Verteilung von Nahrungsmitteln . Das Kinderhilfswerk rechnet in diesem
Jahr mit 1,4 Millionen akut mangelernährten Kindern .
Auch die medizinische Grundversorgung kann nicht gewährleistet werden .

Die Entwicklung Somalias zu einem stabilen Staat ist
zweifellos eine langfristige Aufgabe . Das Land braucht
Hilfe vor allem in der Verwaltung, in der Justiz und im
Sicherheitssektor .

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Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung beim Aufbau der Sicherheitsbehörden an Land und auf See . Daher
beteiligt sich Deutschland auch an der zivilen Mission
EUCAP Somalia und an der Ausbildungsmission EUTM
Somalia . Staatsminister Roth hat noch vor wenigen Tagen in Brüssel die Forderung nach einer verstärkten Beratung der somalischen Streitkräfte durch die erwähnte
EU-Mission bekräftigt . Zudem hat Bundesaußenminister
Gabriel angekündigt, die deutsche Nothilfe auf 140 Millionen Euro zu verdoppeln .

Vor wenigen Tagen, am 11 . Mai, fand die internationale Somalia-Konferenz in London statt . Dort sprach auch
UN-Generalsekretär António Guterres die unverzichtbaren Maßnahmen an: Stabilisierung der Sicherheitslage,
mehr politische Transparenz und - wir nennen das Good
Governance - verantwortungsvolle Regierungsführung .
Hoffnung liegt zurzeit auf dem neuen Präsidenten Abdullahi, der im Februar 2017 gewählt wurde . In London
hat er den Kampf gegen die größten Feinde Somalias
ausdrücklich betont: Terrorismus, Korruption und Armut, und das mit dem Ziel, natürlich ein wirtschaftlich
erfolgreicheres Somalia zu schaffen, ein stabiles Land,
das endlich wieder auf eigenen Füßen stehen kann .

Aber ich denke, uns allen ist klar: Das Land wird noch
sehr lange die Hilfe der internationalen Gemeinschaft benötigen . Der Hauptauftrag der Operation Atalanta bleibt
die Abschreckung, die Verhinderung und natürlich auch
die Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen genauso wie von bewaffneten Raubüberfällen . Im Rahmen
verfügbarer Mittel und Kapazitäten kann die Mission
aber auch der Überwachung illegaler Aktivitäten im Bereich der Fischerei dienen, zum Beispiel durch Informationsaustausch zum maritimen Lagebild .

Geplant ist, dass im laufenden Jahr eine Übergangsstrategie erarbeitet wird, um die Operation - natürlich
unter Beibehaltung der bereits erreichten Erfolge - beenden zu können . Auch das ist im Übrigen ein Beitrag zur
nachhaltigen Stabilisierung dieser Region . Eines muss
aber auch klar sein: Solange allerdings die grundlegenden Ursachen der Piraterie nicht erfolgreich bekämpft
und beseitigt sind, bleibt die Präsenz auch unserer Schiffe vor der Küste Somalias unverzichtbar .

Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Mandat .

Vielen Dank .

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