Hans-Werner Kammer (NA), 2011-12-15:
Heute sprechen wir über einen ausgesprochen bemerkenswerten Antrag unserer sozialdemokratischen Mitbewerber. Es ist nämlich in der Tat bemerkenswert, mit wie
wenig Substanz man den Deutschen Bundestag und
seine Mitglieder, die eigentlich wesentlich Besseres zu
tun hätten, beschäftigen kann. Anders gesagt: Die



Inhaltslosigkeit dieses Antrages toppt sogar noch diejenige intellektuelle Leere, die sozialdemokratische
Anträge sonst auszeichnet.

Das fängt schon beim Titel an. Er ist wörtlich von der
Drucksache 15/1912 des Landtages von NordrheinWestfalen übernommen worden. Bezeichnenderweise
war dies kein Antrag der Sozialdemokraten, sondern
einer der Fraktion Die Linke. Die Sozialdemokraten
haben aber noch nicht einmal die Gelegenheit genutzt,
dem Ganzen das fehlende „der“ zu spendieren und so
das fehlende Sprachgefühl der extremen Linken auszugleichen. Dazu waren sie zu fantasielos. Sie haben
schlicht und einfach abgekupfert, was die Staatskapitalisten vorgegeben haben.

Das war auch nötig, denn die Sozialdemokraten
haben dieses Thema erst dann aufgegriffen, als die Sozialisten es mit verschiedenen Anfragen und Anträgen
auf Bundes- und Landesebene schon zu Tode geritten
hatten. Alles, was zu diesem Thema wichtig ist, wurde
daher schon gesagt, und zwar von uns.

Wegen der schon oben angeführten Inhaltslosigkeit
des Antragstextes kann ich mich mit diesem nicht auseinandersetzen. Kein ernsthafter Mensch würde bezweifeln, dass der Duisburger Hafen der weltweit größte
Binnenhafen ist. Das ist so, darüber kann man nicht diskutieren; und mit Sozialdemokraten erst recht nicht.

Nicht viel anders verhält es sich mit den Forderungen
an die Bundesregierung. Sie sind entweder absurd oder
enthalten nur Gemeinplätze. Die Verfasser dieses Antrages hätten nicht nur die Überschrift des Antrages der
Linken aus Düsseldorf übernehmen sollen, sondern
auch deren Forderungen. Da wird mit revolutionärem
Elan die Veränderung der Hafenwelt gefordert. Da wird
mit Liebe ein Engagement zugunsten der Gemeinschaft
geheuchelt. Da schauert es dem Leser wohlig bei guten
alten Kampfbegriffen wie „neoliberalem Dogma“ und
„Gewinnmaximierung“. Doch selbst daran fehlt es hier.

Im Gegensatz zu den Linken mangelt es den Sozialdemokraten völlig an der Fähigkeit zur Selbstkarikatur.
Sie sind spaßfrei und langweilig. Ihre Forderungen
schläfern ob ihrer Langweiligkeit sogar die empörtesten
Klassenkämpfer ein. Dennoch sind sie nach Meinung
der meisten Juristen kein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Doch der Reihe nach:

Unzweifelhaft hat der Binnenhafen Duisburg eine
außerordentliche Bedeutung für Nordrhein-Westfalen,
Deutschland und Europa. Das haben wir schon vor einiger Zeit gemerkt. Deshalb findet er auch in unserer Verkehrspolitik gebührende Beachtung. Wir sollen die Bundesregierung dazu auffordern, das Verfahren zur
Veräußerung der Anteile des Bundes an der Duisburger
Hafen AG sofort zu stoppen. Aber warum? Argumente
nennen die Antragsteller nicht. Das ist auch kein Wunder. Die gibt es nämlich nicht. Gerade der Standort
Duisburg hat bei einem Einstieg privater Investoren
sehr gute Entwicklungschancen. Viele Unternehmen
rund um den Hafen prägen schon jetzt den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig. Warum soll
dies für den Hafen nicht gelten? Warum soll das erfolgreiche Engagement privater Investoren den Hafen nicht
noch fitter für die Zukunft machen? Was spricht gegen
noch mehr Arbeitsplätze im Duisburger Hafen?

Unsere soziale Marktwirtschaft basiert auf dem
Grundgedanken, dass sich der Staat an Erwerbsunternehmen nur ausnahmsweise beteiligen soll. Wirtschaftliche Betätigung obliegt in erster Linie privaten Unternehmen und - vor allen Dingen - Unternehmen! Das ist
auch gut so. Normalerweise führt man als guter Christdemokrat als besonders abschreckendes Beispiel für
eine solche Geisteshaltung den Staatskapitalismus in
der ehemaligen DDR an. Doch in Nordrhein-Westfalen
müssen wir gar nicht so weit blicken. Ich erinnere nur an
die LEW und das Trickfilmfiasko - das waren von den
örtlichen Sozialdemokraten hausgemachte Pleiten!

Man darf aber nicht pauschal verurteilen. Dem einen
oder anderen Sozialdemokraten muss aufgefallen sein,
dass staatliche Regie Unternehmen nicht grundsätzlich
guttut. Deshalb hat eine rot-grüne Landesregierung
ihren Anteil am Flughafen Düsseldorf verkauft. Deshalb
hatte die rot-grüne Landesregierung bereits 2004 ein
Interesse daran, die Landesanteile am Duisburger
Hafen zu verkaufen. Und das soll alles nicht mehr wahr
sein? Niemand wird etwas dagegen haben, wenn - wie
bei unserer gegenwärtigen Bundesregierung - ökonomische Vernunft Grundlage jeglichen Regierungshandelns
ist. Gefährlich wird es aber dann, wenn der Staat - wie
hier von den Sozialdemokraten gefordert - mit rentablen
Beteiligungen Gewinne erzielen soll. Soll der Bundesfinanzminister in den von Ihnen sonst so kritisierten Kasinos des entfesselten Kapitalismus zocken, um Staatseinnahmen zu erzielen?

Die Verlagerung eines möglichst großen Anteils des
Güterverkehrs auf Schiene und Bahn ist und bleibt eines
der wichtigsten verkehrspolitischen Ziele dieser Bundesregierung. Ob nun aber die Entwicklung des Duisburger Hafens allein dorthin führt, sei bezweifelt.
Genauso bezweifle ich, dass eine private Eigentümerstruktur die Erreichung dieses Zieles per se ausschließt.
Warum sollte dies der Fall sein? Warum sollte ein privater Investor seinen Hafen für den Güterverkehr unattraktiv machen? Warum sollte ein privater Investor darauf verzichten, mit seinen Investitionen auch Gewinne
zu machen? Warum sollte ein expandierender Hafen in
privater Regie weniger Arbeitsplätze bieten als ein
staatlich kontrollierter Hafen?

Es ist evident, dass Privatisierung um der Privatisierung willen fatale Auswirkungen haben kann. Deshalb
sollte jede Privatisierung auch gründlich und undogmatisch betrachtet werden - und zwar vorher! Wenn dies
geschieht - und ich habe keinen Zweifel daran, dass
unser Bundesverkehrsminister und unser Bundesfinanzminister dies immer mit der ihnen eigenen Präzision tun -, kann man auch sehr schnell unterscheiden
zwischen echten und vermeintlichen Vorteilen. Eine vorherige Überlegung ist aber auch hier unabdingbar. Dies
gilt für jede wirtschaftliche Aktivität. Das Fiasko am
Nürburgring zeigt dies nur überdeutlich. Ein Bekenntnis
der Bundesregierung zu einer nachhaltigen, langfristigen und weitsichtigen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
Zu Protokoll gegebene Reden


ist so überflüssig wie der gesamte Antrag. Das praktizieren wir doch schon seit Jahren täglich! Dieser Antrag
zeigt jedem, der es wissen will, dass die SPD sich nicht
nach rechts oder links bewegt, sondern mit voller Kraft
die Vergangenheit ansteuert. Diese Menschen dürfen
unser Land nicht regieren.