gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Wie bitte? - Herr Bundesminister, das hat seine tiefen Gründe: damit nämlich die Fragesteller in der vorgesehenen Reihenfolge bedient werden können. Aber im übrigen sind derlei Fragen von der Regierungsbank bis jetzt nicht üblich_ gewesen. Es tut mir leid, ich kann auch nicht immer danach vorgehen, was rationell ist, sondern ich muß so verfahren, daß die Fragesteller nach dem Eingang ihrer Fragen bedient werden können.
Wir kommen zu den drei Fragen des Abgeordneten Zebisch aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers:
Wann gedenkt der Bundesschatzminister Maßnahmen zur Behebung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Luitpoldhütte Amberg ({0}) einzuleiten?
Treffen Meldungen zu, wonach in der jetzigen gesamtwirtschaftlichen Situation der Luitpoldhütte mit Massenentlassungen und Kurzarbeit zu rechnen sei?
Welche Absprachen zur Hilfe für die Luitpoldhütte sind mit dem Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr bereits getroffen worden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Dazu liegen drei Fragen des Abgeordneten Geiger vor:
Hält die Bundesregierung Verhandlungen mit der spanischen Regierung für möglich, um von dieser die Anerkennung von Ehen zu erreichen, die spanische Gastarbeiter in der Bundesrepublik nach deutschem Standesrecht und z. B. nach evangelischem Kirchenrecht vollziehen lassen?
Was sagt die Bundesregierung dazu, daß deutsche Standesämter Kindern aus spanisch-deutschen Ehen, die nicht nach spanischem, sondern nach deutschem Recht geschlossen wurden, den Familiennamen nicht in die Standesbücher eintragen, also die Ehelichkeit nicht anerkennen können?
Ist es nach dem Gleichheitsgrundsatz zulässig, daß in den in Frage VII/12 genannten Fällen Behörden empfehlen, eine katholische Trauung nachzuvollziehen, obwohl die Ehe schon vor einem protestantischen Geistlichen vollzogen wurde?
Ist der Herr Abgeordnete Geiger im Saal? - Nicht. Dann tut es mir allerdings leid, daß sich die Herren Bundesminister herbemüht haben. Ich bitte um Nachsicht, meine Herren. Auch diese Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Abschnitt VIII, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. - Mir wird gerade gesagt, der Herr Finanzminister ist nicht da. Ist der Staatssekretär da? - Auch nicht.
({1})
Das ist eine Fragestunde, meine Damen und Herren! Erst muß sich der Bundestagspräsident bei der Regierung entschuldigen, daß nicht alle Fragesteller anwesend sind, und nachher kann sich die Regierung beim. Bundestag entschuldigen, daß nicht alle Minister da sind. - Ich komme auf diese Fragen zurück.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage IX/1 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Ist dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, daß in einigen Kommunalparlamenten und nun auch im Bayerischen Landtag aktive Angehörige der Bundeswehr als NPD-Abgeordnete wirken, obwohl die NPD nach den Erklärungen ihrer Führer den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und die Bildung einer eigenen Armee mit ausschließlich deutschem Oberbefehl fordert?