Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf über die Sozialversicherung Behinderter heute verabschiedet wird. Durch dieses Gesetz wird das neue Behindertenrecht in einem weiteren Punkt ergänzt.
Ich darf daran erinnern, daß wir im Behindertenrecht neue Maßstäbe gesetzt haben. Durch die Gesetzgebung und durch die Schaffung eines bundesweiten Netzes von Rehabilitationseinrichtungen haben wir unseren behinderten Mitbürgern neue und bessere Chancen zur Eingliederung in Beruf und Gesellschaft eröffnet. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Behinderten nicht an den Rand unserer Gesellschaft abgedrängt werden. Als Schwerpunkte dieser Gesetzgebung nenne ich das Schwerbehindertengesetz und das Rehabilitationsangleichungsgesetz. Beide Gesetze sind im letzten Jahr in Kraft gesetzt worden.
Bei dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Gesetz geht es um die Verbesserung der sozialen Sicherung von Behinderten. Auf einige Schwerpunkte dieser Neuregelung möchte ich hinweisen.
Auf Grund des Gesetzes werden Behinderte, die in Werkstätten für Behinderte oder in Blindenwerkstätten beschäftigt sind, in die Kranken- und Rentenversicherung einbezogen. Versicherungspflicht soll auch bestehen, wenn der Behinderte keinen oder nur geringen Lohn erhält. Zur Zeit sind mehr als 20 000 Behinderte in solchen Werkstätten tätig. Die Bedeutung dieser Einrichtungen nimmt ständig zu. Auf Initiative der Bundesregierung ist der Werkstattbereich in den letzten Jahren erheblich ausgebaut worden. Ein bundesweites Netz von Werkstätten wird für viele Behinderte in Zukunft Möglichkeiten der Beschäftigung bieten.
Im Interesse der in ihnen arbeitenden Schwerbehinderten ist im Schwerbehindertengesetz ein einheitlicher und für alle Gesetze geltender Werkstattbegriff eingeführt worden. Die Verfahren zur vorläufigen Anerkennung von Werkstätten sind im Dezember 1974 bei der Bundesanstalt für Arbeit angelaufen. Mit dem neuen Gesetz wollen wir dafür


sorgen, daß die in Werkstätten Beschäftigten ausreichende Rentenleistungen erwerben können. Um dies zu erreichen, bedarf es besonderer Regelungen, auch wenn im übrigen das Ziel angestrebt worden ist, die in Werkstätten Beschäftigten den übrigen Versicherten gleichzustellen.
Das Arbeitsentgelt, sonst Maßstab für Leistungen und Beiträge in der Rentenversicherung, würde den Behinderten in Werkstätten nur Bagatellrenten erbringen. Deshalb sollen die Rentenleistungen nach einem für alle gleichmäßig hoch bemessenen Arbeitsentgelt berechnet werden, das mindestens 75 % des durchschnittlichen Bruttoentgelts aller Versicherten entspricht. Da die Beiträge weder von den Behinderten noch von den Werkstätten allein getragen werden können, ist eine Beteiligung des Bundes, der Länder und der Kostenträger der Behinderten vorgesehen.
Meine Damen und Herren, auch die in Anstalten und Heimen beschäftigten Behinderten werden in die Sozialversicherung einbezogen. Ich bin dankbar, daß der Gesetzentwurf in den Ausschußberatungen um diesen Punkt erweitert worden ist.
Es sind etwa 25 000 Behinderte, die tagaus, tagein durch ihre regelmäßige Beschäftigung dazu beitragen, den Betrieb der Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Sie arbeiten teilweise weit über das übliche Maß hinaus. Sie erhalten keinen Lohn, sondern eine „Belohnung" oder eine „Prämie". Ihrer aufopfernden Tätigkeit gebührt unser aller Dank und Anerkennung. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle allen, die in Anstalten und Heimen pflichtgetreu - entgeltlich oder unentgeltlich -- ihre schwere Arbeit tun, aufrichtig danken.
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Die Arbeit mit Behinderten ist keine gewöhnliche Arbeit, die schematisch erledigt werden kann. Sie erfordert neben Fachwissen großes Interesse am Schicksal der Behinderten, soziales Einfühlungsvermögen und viel Geduld. Dem Anstaltspersonal ist es kaum möglich, die in vielen Jahren und Jahrzehnten gewissermaßen „unter Ausschluß der Öffentlichkeit" gewachsenen Strukturen aus eigener Kraft zum Besseren zu wenden. Die Gesetzgebung wird hier mehr unterstützend tätig sein müssen. Der Beschluß des Ausschusses, die Beschäftigten in Anstalten und Heimen in die Sozialversicherung einzubeziehen, erhält denn auch, wie ich meine, seine wichtigste Rechtfertigung als ein Versuch, den „Teufelskreis" der ehernen Struktur aufzubrechen.
Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt der Neuregelung: Mehrere tausend Behinderte erhalten ihre berufliche Erstausbildung in Einrichtungen, die meist als Berufsbildungswerke bezeichnet werden. Es ist nicht länger akzeptabel, daß diese Auszubildenden in der Praxis nicht allgemein als sozialversicherungspflichtig angesehen werden. Das Ziel der Ausbildung unterscheidet sich nicht von einer Ausbildung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Ausbildung der Behinderten wird nach den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes durchgeführt. Zweifel an der Versicherungspflicht sind nur aufgetaucht wegen sachbedingter Abweichungen von diesem Gesetz, die aber die Qualität der Ausbildung nicht berühren. Nun wird die Versicherungspflicht ausdrücklich im Gesetz klargestellt, und ich bin sicher, daß Behinderte und Einrichtungen diese Klarstellung mit Erleichterung aufnehmen werden.
Weiterhin wird allen Schwerbehinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 % ein Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung gegeben. Vorerkrankungen - dazu gehören auch Behinderungen - werden vom Versicherungsschutz erfaßt. Die Versicherung ist freiwillig, das heißt, der Behinderte oder für ihn ein Dritter muß den Beitrag aufbringen. Ich könnte mir aber auch vorstellen, meine Damen und Herren, daß Sozialhilfeträger - zum Beispiel in Härtefällen - bereit sind, Beiträge für die Versicherung eines Schwerbehinderten zu übernehmen.
Eine sehr einschneidende Neuregelung wird im Recht der Rentenversicherung getroffen. Nach geltendem Recht kann ein Versicherter, der bei Eintritt in die Rentenversicherung erwerbsunfähig ist, als Rente nur ein Altersruhegeld erwerben. Betroffen sind in der Regel die Geburts- und Frühbehinderten, für die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bisher unerreichbar war. Das soll nun geändert werden. Auch Erwerbsunfähige werden nach einer Wartezeit von 20 Versicherungsjahren künftig eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten können. Diese Neuregelung macht besonders deutlich, wie ernst es der Bundesregierung, aber auch diesem Hohen Hause ist mit dem Bestreben, Behinderten gleiche Chancen einzuräumen: Es wird eine Rente eingeführt für ein Risiko, das bereits vor Beginn der Versicherung eingetreten ist.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch auf eine zahlenmäßig kleinere Gruppe hinweisen. Es sind einige tausend Jugendliche, die in Einrichtungen der Jugendhilfe, vor allem in Erziehungsheimen, auf das Erwerbsleben vorbereitet werden. Auch sie werden jetzt in die Sozialversicherung einbezogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, diesem für die Behinderten so wichtigen Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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