Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2013-03-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Wir führen hier eine wirklich
schwierige Debatte, und wir führen sie intern schon seit
über einem Jahr. Die Geschichte des ZRBG ist von meinen Kollegen und von meiner Kollegin richtig beschrieben worden. Es ist wirklich beschämend, dass wir es
während der ganzen Zeit nicht hinbekommen haben,
eine Lösung zu finden. Es wäre dringend notwendig gewesen; das hat nicht zuletzt die Anhörung gezeigt. In der
Tat ist es so, dass niemand in der Anhörung bestritten
hat, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Viele haben
sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass unbedingt
gehandelt werden muss.

Besonders beeindruckt hat mich Uri Chanoch vom
Center of Organizations of Holocaust Survivors in Israel. Er hat gesagt:

Was wir und eigentlich alle Überlebenden wollen,
es ist nicht viel, wirklich nicht viel. Die Ghetto-Insassen waren, die sollen die Rente ab 1997 bekommen und das ist einfach … Es ist wirklich nicht
viel. Ich bin jetzt 85, ich war 17 bei der Befreiung
… Wir haben alle Probleme, ein Überlebender ist
nie heraus von dort, das ist normal. Jeder Einzelne
hat einen Tick, hat schlechte Träume, schluckt Pillen, trotzdem haben sie geholfen und das Land aufgebaut, trotz alledem. Aber jetzt, wenn wir älter
sind, sind wir auch mehr krank. Um Gottes Willen,
ich habe nicht geglaubt, ich würde 85 alt werden …
macht das mit dem Termin 1997 und fertig. Und damit ist dann Schluss, mehr wollen wir nicht von
Euch. Wir bitten nur darum, dass das erledigt wird.

Es wäre möglich gewesen, das zu erledigen.

Ich bin dankbar für die Reden von Peter Weiß und
Heinrich Kolb. Peter Weiß hat gesagt: Es werden weiter
Gespräche geführt. Bei Heinrich Kolb habe ich herausgehört, dass die Tür noch nicht ganz zu ist. Er hat gesagt,
er beobachte weiter, was passiert. - Das klang in den
letzten Ausschusssitzungen ganz anders. Da hieß es: Wir
werden nichts machen. Die CDU/CSU-Fraktion hat am
Dienstag beschlossen, dass dafür nichts mehr gemacht
werden soll. - Das ist ein grober Fehler. Wenn die Tür
jetzt noch einen Spalt offen wäre, sei es auch nur einen
kleinen Spalt, würden wir das sehr begrüßen. Zu sagen,
wir machen nichts, wäre eine Schande, und das wäre für
uns als Parlament wirklich traurig.

({0})

Ich will noch auf ein Argument zurückkommen, das
schlicht falsch ist. Auch wenn es ein bisschen technisch
klingt: Es sind für die Betroffenen in den meisten Fällen
wenige Tausend Euro. Das ist aber für viele Menschen,



die in der Situation sind wie der Herr Chanoch, viel
Geld. Es wäre ein Stück Wiedergutmachung für das, was
passiert ist. Natürlich kann man die Verbrechen mit Geld
nie wiedergutmachen. Ich habe eben aber dargestellt,
wie wichtig den Menschen das aus Gerechtigkeitsgründen ist, selbst dann, wenn es nicht um eine materielle
Leistung ginge.

Es ist schon gesagt worden: „45 Prozent“, das bedeutet, dass jemand, der 1997 65 Jahre alt war, vom heutigen Zeitpunkt an noch mindestens acht Jahre leben
muss, damit die Lücke von 7,5 Jahren ausgeglichen ist.
Das mag für einen durchschnittlichen Menschen von
80 Jahren noch möglich sein - diese acht Jahre entsprechen der durchschnittlichen Restlebenserwartung in dem
Alter -, aber für Menschen, die im Getto gearbeitet haben, gilt das vielleicht nicht unbedingt.

Ich habe von jemandem gesprochen, der 1997
65 Jahre alt war. Er ist demnach Jahrgang 1932, war im
Getto also Kind. Die meisten waren älter. Nehmen wir
als Beispiel jemanden, der zehn Jahre älter ist. In dem
Fall betrüge der Zuschlag 1997 60 Prozent und 2005 sogar 105 Prozent; der Betroffene würde also das Doppelte
bekommen. Aber als jetzt 91-Jähriger würde er noch
15 Jahre leben müssen - 15 Jahre noch als jetzt 91-Jähriger! -, damit das wieder ausgeglichen wird. Das ist das,
was Sie den Menschen zumuten, wenn Sie nichts machen. Sie sagen einem 91-Jährigen: Du bekommst eine
höhere Rente, und wenn du noch 15 Jahre lebst, ist das
ausgeglichen. - Zu Recht fühlen sich die Menschen in
Israel und anderswo, die davon betroffen sind, hinters
Licht geführt und hintergangen.

Ich appelliere noch einmal an alle hier im Hause, dass
wir die Gespräche weiterführen. Gott sei Dank sehen das
einige in der CDU/CSU-Fraktion anders, als es bisher
offiziell klang.

Ich möchte mit einer Meldung schließen, die gestern
Nachmittag vom Evangelischen Pressedienst kam. In
dieser steht:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
({1}) reagierte zurückhaltend auf den Beschluss
im Sozialausschuss. Die Ministerin habe den Parlamentariern Vorschläge gemacht, wie das Problem
im Rentenrecht hätte gelöst werden können, sagte
ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst ({2}).
Die Unionsfraktion habe aber den Beschluss gefasst, nichts zu ändern, den NS-Opfern also keine
weiteren Zahlungen zu gewähren. Dieses Votum
respektiere die Ministerin.

Wir respektieren das nicht.

Ich appelliere noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam etwas tun als gerechten Ausgleich für die Menschen, die Gettorenten beanspruchen!

Danke schön.

({3})