Klein (NA), 1984-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Der Kollege Wischnewski
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hat mit dem ihm eigenen dramatischen Tremolo ({1})
die totale Umkehr in der Politik der Bundesregierung konstatiert. Herr Kollege Wischnewski, wir geben uns Mühe, in diesem Ihnen nicht unbekannten Prozeß der Standpunktannäherung von Koalitionspartnern möglichst leise zu sein. Das gelingt nicht immer; manchmal brüstet sich eine Seite. Das ist so. Sie haben heute ausgerechnet uns einen besonderen Gefallen getan. Dafür bedanke ich mich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat der Bundesregierung 14 Fragen zur Lage in Mittelamerika gestellt: Zwölf vergleichsweise sachliche Fragen, eine programmatische Frage und eine Frage, die eine Unterstellung enthält. Die Bundesregierung hat diese Fragen klar und korrekt beantwortet.
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Wenn wir uns an die Tonlage dieser Fragen und dieser Antworten halten, können wir eine Debatte führen,
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die dem Thema angemessen ist.
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Wir sprechen über Not und Bedrängnis eines großen Teils der mehr als 20 Millionen Menschen in den mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Nicaragua, Guatemala, Honduras und Costa Rica. Aber wir sprechen auch darüber, wie ihnen die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika helfen kann.
Ich wünschte mir, daß in diesem Hohen Hause bei allen Unterschieden in der Analyse der historischen, wirtschaftlichen, sozialen, ethnischen und politischen Ursachen der heutigen Zustände in Mittelamerika wenigstens darin Übereinstimmung erzielt werden könnte, die demokratischen Kräfte der Mitte gegenüber gewalttätigen Extremisten links wie rechts wirksam zu unterstützen.
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- Lieber Herr Kollege Voigt, wenn ich von den demokratischen Kräften der Mitte im Gegensatz zu extremen Linken spreche, dann reicht ja wohl die Mitte ziemlich weit, rechts und links.
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Vielleicht ist auch noch - zumindest mit den Sozialdemokraten - Übereinstimmung in dem UrKlein ({7})
teil erreichbar, daß mit Ausnahme von Costa Rica die Menschenrechtssituation in den mittelamerikanischen Staaten bedenklich bis verheerend ist.
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Ich weiß, daß es in der SPD-Fraktion eine Reihe von Mittelamerika-Spezialisten mit soliden Kenntnissen und differenziertem Urteilsvermögen gibt. Um so erstaunlicher mutet es mich an, daß, während die Bundesregierung in ihrer Antwort mehrfach auf Costa Rica eingeht, die SPD in ihrer Großen Anfrage nicht das geringste Interesse an diesem sozialdemokratisch regierten, die Menschenrechte strikt beachtenden, auf friedlichen Ausgleich mit seinen Nachbarn bedachten, um sein wirtschaftliches Überleben jedoch schwer ringenden Land bekundet.
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Dabei verdient Costa Rica unsere besondere Zuwendung.
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Mit seinem inzwischen Jahrzehnte alten, freiheitlich-demokratischen System ist es ein Hort der Stabilität inmitten einer von Unruhen und Umstürzen heimgesuchten Region.
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Und Honduras, von der Bundesregierung ebenfalls an mehreren Stellen der Antwort aufgeführt, wird von der SPD nur adjektivisch erwähnt. Ich widerstehe der Versuchung, mich eingehender mit der verräterischen Wortwahl der betreffenden Frage auseinanderzusetzen, der zufolge grenzverletzende Guerillatrupps Flüchtlinge und antimarxistische Ex-Sandinisten Konterrevolutionäre sind.
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Doch auch in Honduras haben nach langen Jahrzehnten der Militärherrschaft Parlamentswahlen stattgefunden, aus denen eine Zivilregierung hervorgegangen ist. Da wir aber weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sind, stehe ich nicht an zu erklären, daß der Weg zu einer wirklichen Demokratie ohne Militäreinfluß und ohne schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Honduras noch weit ist.
Die Militarisierung Nicaraguas und der anhaltende Guerillakrieg in El Salvador machten Honduras einerseits zu einer antisandinistischen Base, andererseits zum Zufluchtsland für ungezählte Tausende von salvadorianischen Flüchtlingen.
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Nach vorsichtigen Schätzungen gibt es gegenwärtig in ganz Mittelamerika über 1 Million Flüchtlinge, die größtenteils im Elend leben. Wer dies jemals mit eigenen Augen gesehen hat, kann nur Zorn über Menschen empfinden, die in einschlägigen linken Blättern der Bundesrepublik Deutschland oder
West-Berlins um Geldspenden inserieren, mit denen Waffen für die Guerillas in El Salvador gekauft werden sollen.
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Die Guerilla ist aber wesentlich für das Klima der Gewalt in El Savador verantwortlich. Ihre mörderischen Aktionen lieferten - Herr Kollege Wischnewski, das wissen Sie genau - der militanten Rechten, den war lords, den Todesschwadronen die Begründung für ihr nicht minder grausames Vorgehen. Das salvadorianische Volk will Frieden und in Frieden arbeiten.
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Gewalttätern gewährt es keinen Rückhalt. Das weiß die Guerilla inzwischen. Unter großen Opfern und gegen schwere Widerstände hat El Salvador den Weg zur Demokratie eingeschlagen. Dieser Prozeß wäre schon jetzt erfolgreicher verlaufen, hätte die Guerillabewegung nicht Ermutigung aus dem Ausland, insonderheit auch von der Sozialistischen Internationale, erfahren
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bei ihrer Boykotthaltung gegenüber den, Herr Kollege Wischnewski, wirklich freien Wahlen am 28. März 1982.
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Der Kollege Wischnewski hat es heute wieder einmal mit seiner in der Tat publikumswirksamen Formel versucht, der Dialog zwischen den politischen Kontrahenten in El Savador sei aus Verschulden beider Seiten gescheitert. Das klingt gut, klingt offen.
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Dann sprach er von den angeblich schwachen Figuren, die auf Regierungsseite dafür ausersehen gewesen seien,
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aber er verschwieg, daß die linke Guerilla erneut das demokratische Verfahren von freien Wahlen ablehnt und vorher, ohne Wahlen, an der Regierung beteiligt werden möchte - als Bedingung.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die ausgewogenen und respektvollen Worte, Herr Kollege Wischnewski, die Sie für unsere christdemokratischen Freunde in El Salvador gefunden haben. Ihr Spitzenkandidat, Napoleon Duarte, hat in den bevorstehenden Wahlen zweifellos gute Aussichten. Sie haben auch ihn bei mehrfacher Gelegenheit als einen Demokraten von hohen Graden charakterisiert.
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Klein ({21})
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, daß die Bundesregierung die unterbrochene entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit El Salvador wieder aufnimmt. Daß sich die Bundesregierung, wie es in ihrer Antwort heißt, verpflichtet fühlt, die demokratischen Kräfte des Landes zu unterstützen, wird nunmehr sicher auch zur umgehenden Entsendung des Botschafters führen. Dieser Akt ist jetzt so überfällig, wie die seinerzeitige Abberufung überflüssig war.
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Meine Damen und Herren, auch in Guatemala, dessen Präsident durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist, wo die Parteien amtlich suspendiert sind und nur als Vereinigungen von Privatpersonen toleriert werden, wo mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt sind und im Gefolge des Krieges gegen die Guerilla schwere Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben, stehen Wahlen bevor.
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Die Aussichten für eine demokratische Zukunft Mittelamerikas, ja, für den ganzen Kontinent, sind gut. Von den 32 unabhängigen Staaten in Lateinamerika und der Karibik sind heute 17 demokratisch.
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Eine ganze Reihe von Ländern hat in den letzten Jahren den friedlichen Übergang von Militärregierungen zu Wahlen und demokratischen Regierungsformen gefunden. Ich denke vor allem an Argentinien. Militärregime haben also offenbar die Fähigkeit zu friedlichem demokratischen Wandel. Im Gegensatz dazu warten wir bis heute darauf,
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daß sich ein marxistisch-leninistisches System aus freien Stücken durch eine Demokratie ablösen läßt.
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Wie, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht es nun mit Nicaragua?
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Die SPD spricht in ihrer Großen Anfrage von der „Aufrechterhaltung der Prinzipien der sandinistischen Revolution". Aufrechterhaltung? Herr Kollege Wischnewski, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.
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Daß Sie eine einseitige Moskau-Orientierung als Blockfreiheit auslegen
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- hier haben Sie das Prinzip Nummer eins, wenn Sie es gern wissen möchten -, kann ich angesichts der international akzeptierten Selbstbeschreibung Kubas beispielsweise, das sich ja auch blockfrei nennt, noch nicht einmal arg kritisieren.
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Aber verstehen Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, unter politischem Pluralismus neuerdings eine Ein-Parteien-Diktatur?
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Und gilt es Ihnen als gemischtes Wirtschaftssystem, wenn es zu 80 % staatlich kontrolliert ist?
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Die Sandinisten haben ihre eigenen Revolutionsziele verraten. Warum sonst wären prominente nicht-marxistische Führer des Aufstandes gegen Somoza ins Exil oder in den Untergrund gegangen, so Alfonso Robelo, dessen sozialdemokratisch inspirierte Partei vergeblich um Aufnahme in die Sozialistische Internationale nachsuchte, oder Edén Pastora, der populärste, freilich auch nichtmarxistische Guerilla-Führer gegen Somoza? Was heute zur Debatte steht, ist nicht eine Aufrechterhaltung der ursprünglich verkündeten Prinzipien, sondern eine Rückkehr zu ihnen.
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- Herr Kollege, ich habe nichts dagegen, wenn Sie nicht zuhören können. Aber Sie können offenbar auch nicht lesen.
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Für den 21. Februar 1985, den 50. Todestag von Augusto César Sandino,
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hat die marxistisch-leninistische Regierung Nicaraguas Wahlen angekündigt.
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- Herr Kollege Wischnewski, für 1985 hat sie sie angekündigt.
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