roth (NA), 1981-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Warnke, es war wirklich bestechend, wie Sie hier die Dramatik der Finanzsituation des ERP-Sondervermögens dargestellt haben, als drohe jetzt der finanzielle Zusammenbruch. Wir waren alle schon ganz erschüttert ob Ihrer Ausführungen.
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Dann haben Sie einen Salto mortale, allerdings mit Bauchlandung, gemacht und erklärt, Sie stimmten zu, denn das sei im ganzen doch ein Wirtschaftsplan, der den kleinen und mittleren Unternehmen vorzüglich helfe.
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Ich verstehe eines nicht. Wenn Sie wirklich der Überzeugung sind, daß Ihr Überschuldungsgerede richtig ist, bezogen auf den ERP-Wirtschaftsplan, dann können Sie diesem Plan doch nicht zustimmen. Da Sie ihm zustimmen, wie Sie gesagt haben, was mich freut, was Herrn Grüner freut, was alle Verantwortlichen freut, was die kleinen und mittleren Unternehmer freut, geben Sie durch konkludentes Handeln zu, daß Ihre Ausführungen zur Überschuldung nicht zutreffen. Sonst wären sie ganz unverantwortlich.
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Meine Damen und Herren, das wissen Sie auch. Sie wissen auch, warum wir im Schuldenbereich stärker als bisher expandieren. Sie wissen auch, daß es innerhalb der Tradition der CDU-Wirtschaftspolitiker beispielsweise den Herrn Burgbacher gab, der noch nicht vergessen ist, der gemeint hat, man sollte die Verschuldung viel drastischer ausdehnen, um das wirklich zu einem breiten Instrument zu machen. Wir sind da vorsichtiger.
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Es hätte mich sehr gefreut, wenn der Oppositionssprecher ein Wort zu der erfolgreichen SanierungsRoth
arbeit bei DIAG gesagt hätte. Er weiß, daß wir alle über das Mißmanagement in diesem Unternehmen sehr betroffen waren. Um so mehr wäre es notwendig gewesen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Dr. Vogels, für die Leistung in den letzten zwei Jahren zu danken. Ich möchte dies auf jeden Fall hier tun.
Zum Vertriebenenprogramm, zu dem Sie festgestellt haben, daß es nicht mehr ausdrücklich etatisiert ist, möchte ich eine Bemerkung machen. Wenn wir Ihre schöne Heimatstadt Hof nehmen und dort zwei Unternehmer beobachten, die beispielsweise in derselben Straße ihren Betrieb gründen wollen, dann ist der eine vor etwa 38 Jahren vielleicht in Breslau und der andere in Ihrer lieben Stadt Hof geboren worden. Wollen Sie erklären, daß es noch irgendeinen Grund gibt, denjenigen, der seine Heimat vor 35 Jahren als kleiner Junge verlassen hat und seitdem in Hof lebt, anders als seinen Nachbar zu behandeln, der seit 38 Jahren immer in Hof gelebt hat? Da müssen Sie sich doch wirklich alle Haare einzeln herausziehen und sie betrachten, um hier noch einen wirtschaftlichen Unterschied zu entdecken.
Ich muß Ihnen eines sagen. Ihr Gerede in der Öffentlichkeit, keine Sonderprogramme und nicht so viele Töpfchen zu wollen, ist doch völlig unglaubwürdig, wenn Sie in einem derartigen Zusammenhang ein Sonderprogramm verlangen, wo jeder Bürger, wo der gesunde Menschenverstand sagt: Das ist Unsinn geworden, weil durch die Integration der Vertriebenen eine differenzierte Sachlage zwischen dem Bürger aus Breslau, der seit 35 Jahren in Hof lebt, und seinem Nachbarn, der dort geboren ist und dort unternehmerisch tätig sein will, nicht mehr gegeben ist. Da gibt es keine Unterschiede. Deshalb machen Sie doch hier nicht diese Verbeugung vor ein paar nach meiner Auffassung insoweit fossil denkenden Vertriebenenpolitikern!
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Meine Damen und Herren, die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für die Volkswirtschaft brauche ich hier nicht ausdrücklich zu betonen. Die Daten sprechen für sich: Etwa 60 % des Bruttosozialprodukts werden in kleinen und mittleren Unternehmen erwirtschaftet, zwei Drittel der Arbeitnehmer arbeiten dort, zwei Drittel der Jugendlichen werden dort ausgebildet, und 95 % aller Unternehmen gehören zu dieser Gruppe. Wir haben uns durch unsere Politik in den letzten Jahren bemüht, die mittleren und kleinen Unternehmen zu stärken. Das ist gelungen. Wir haben über mehrere Jahre eine Zunahme der Zahl der Selbständigen im produzierenden Gewerbe, im Handel, im Verkehr, im Dienstleistungsbereich zu verzeichnen.
Deshalb sehe ich es als Gefahrensignal, daß im Jahre 1980 die Zahl der Selbständigen um 5 000 abgenommen hat. Zwar zeigt sich hier ein differenzierter Prozeß - im produzierenden Gewerbe hatten wir eine Zunahme -, aber trotzdem ist es unbefriedigend, daß beispielsweise 8 000 Betriebe bei Handel und Verkehr herausgefallen sind.
Ich möchte Ihnen sagen, daß ich glaube, daß wir allen Grund haben - alle Beteiligten, in der Wirtschaft, im Bankgewerbe, im politischen Sektor -, auf diese Veränderung achtzugeben. Wir müssen nach meiner Auffassung erkennen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen am stärksten von der Hochzinspolitik der Bundesbank bzw. der internationalen Geldpolitik betroffen sind. Es ist einfach nicht wahr, was manche Theoretiker der Geldpolitik, angeführt von Herrn Friedman in den USA, sagen, daß Geldpolitik, schroffe Hochzinspolitik, strukturneutral sei.
Die Eigenfinanzierungsquote der kleinen und mittleren Unternehmen beträgt in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt etwa 20 %.
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Die Selbstfinanzierung vieler Großunternehmen beträgt zuweilen 100 %. Es gibt sogar große deutsche Unternehmen, die sich zur Zeit mehr als Banken denn als Unternehmen mit Investitionen und Produktion betätigen, um Gewinne zu erwirtschaften. Von daher ist das Thema Hochzinspolitik auch ein Thema der Strukturpolitik, d. h. der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Ich habe schon betont, daß schon 1980 ein Rückgang der Unternehmenszahl festzustellen war. Die Zahl der Insolvenzen hat sich bereits 1980 um 10 % erhöht, davon waren 90 % kleine und mittlere Unternehmen. Im ersten Jahresdrittel 1981 hat sich die Lage erneut verschlechtert. Nach den neuesten Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Konkurse und Vergleiche gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 22,1 % auf 3 619. Wir sehen also, daß die Hochzinspolitik der westlichen Zentralbanken, angeführt durch die Zentralbank der Vereinigten Staaten und voll unterstützt durch die Deutsche Bundesbank, eine lange Bremsspur zeigt.
Ich halte diese Politik, wie ich öfters schon öffentlich ausgeführt habe, für fragwürdig, von der Zielsetzung und von der Wirkung her. Ich möchte nicht so weit gehen wie jener Schweizer Bankier, der einmal in der Woche im „Handelsblatt" unter dem Titel „Der Gnom aus Zürich" seine Kolumne formuliert. Er vergleicht den geldpolitischen Kurs der westlichen Zentralbanken mit dem Kurs von 1931. Wenn es um Geldpolitik gehe, so meinte dieser Bankier aus der Schweiz, werden die gleichen Argumente wie vor 50 Jahren ins Feld geführt. Damals wie heute werde ein restriktiver außenwirtschaftlicher Kurs gefahren, der an den Nerv der Wirtschaft gehe. Gott sei Dank, sagt er, sei der Großteil der Wirtschaft robuster und zinsunempfindlicher als damals. Konzern-Riesen wie Siemens, VW, Daimler-Benz könnten bei Festgeldguthaben in Milliardenhöhe recht beachtliche Gewinne einstreichen, so daß man nicht unbedingt von einer Parallele 1981 zu 1931 ausgehen müsse.
Diese Formulierung beruhigt mich wenig, denn sie bedeutet doch, daß auf Grund der geldpolitischen Lage nur jene wirklich auf die Dauer lebensfähig bleiben, die Festgeldguthaben haben, d. h. sich nicht als Unternehmer, sondern als Rentier, der Zinsen einstreicht, betätigen.
Die Bundesbank hat sich auf diesen außenwirtschaftlich orientierten Kurs begeben, da sie befürchtet, daß ohne eine Sicherung des Wechselkurses ein Abwertungsstrudel entstünde. Wir wissen schon heute, daß dieses Ziel der Bundesbank nicht erreicht wurde. Die Bundesbank hatte beabsichtigt, im Verlaufe des Herbstes 1980 den DM-Dollar-Kurs bei 2,10 zu stabilisieren. Wir wissen, daß inzwischen am Markt 2,36 DM gezahlt werden müssen. Ich frage mich auch, ob es irgendeine gesetzliche Grundlage gibt, die den DM-Dollar-Kurs als Ziel vorgibt. Ich halte das für verfehlt.
Grotesk wird es, wenn die Deutsche Bundesbank inzwischen behauptet, ihr sei es zu verdanken, daß es wirtschaftlich wieder aufwärts gehe, denn die Abwertung habe ja jetzt die Exporte gesteigert. Man muß feststellen: Das Gegenteil war richtig; sie wollte ursprünglich gerade diesen Abwertungsprozeß stoppen.
Die Bundesbank muß sich deshalb fragen lassen, ob nicht eine binnenwirtschaftlich am Wachstum des Produktionspotentials orientierte Geldpolitik eher ihrem gesetzlichen Auftrag entsprochen hätte und - wie wir heute sehen - auch wirksamer gewesen wäre. Eine Abwertung der D-Mark hat die Bundesbank, wie wir sehen, ohnehin nicht verhindern können; sie hat sie, wenn Marktwirtschaft gilt, auch nicht verhindern sollen. Was soll eine gegen Markttendenzen gerichtete Geldpolitik? Ich wundere mich eigentlich auch darüber, daß ich hier eine marktwirtschaftlich orientierte Geldpolitik zu vertreten habe, wo Sie von der CDU/CSU sich doch immer als Spezialmarktwirtschaftler in Szene setzen.
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Ich habe vor Monaten gesagt, sie wird es nicht schaffen, weil spekulative Strukturen das verhindern werden. Gerade wenn man interveniert, wird man die Spekulation noch verstärken, denn sie hat j a bekanntlich in einer solchen Situation kein Wechselkursrisiko.
Aber in unserem heutigen Zusammenhang ist die negative Strukturpolitik entscheidend. Deshalb war es sinnvoll, Herr Warnke - Sie sollten da die Bundesregierung preisen und nicht kritisieren -, daß die Bundesregierung dieser Hochzinswirkung entgegengetreten ist, beispielsweise durch Ausweitung der ERP-Kredite und beispielsweise durch das Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Ich bin mir darüber im klaren, daß beide Instrumentarien das, was an negativen Strukturwirkungen auftritt, nicht voll ausgleichen können, aber sie können es dämpfen und mildern. Angesichts der Insolvenzzahlen dieses Kreditprogramm kritisieren, heißt an der Wirklichkeit, an der Notwendigkeit und an den Bedürfnissen der kleinen und der mittleren Unternehmen vorbeimarschieren.
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Ich möchte Ihnen das belegen. Herr Dr. Warnke, das Programm der Kreditanstalt läuft jetzt seit sechs Wochen.
Erstens. Es ist bereits ein Drittel des Kreditvolumens mit Anträgen belegt, jetzt schon ein Drittel, obgleich das Programm für anderthalb Jahre gedacht
war. Hier zeigt sich eine Investitionsfinanzierungsbedürftigkeit der kleinen und der mittleren Wirtschaft, die vorrangig bedient wird - das hat uns die Kreditanstalt für Wiederaufbau noch einmal bestätigt -, die wir - notfalls eben durch Sonderprogramme - befriedigen müssen.
Zweitens. Das Programm bedient genau diejenigen, die am stärksten unter der Hochzinspolitik zu leiden haben, nämlich Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 20 Millionen.
Drittens. Wir stellen fest, daß produzierendes Gewerbe, Handel, Handwerk und alle Dienstleistungsbereiche gleichermaßen das Programm nachfragen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau sagt, daß von der Struktur her eine Ausgewogenheit gegeben ist.