Volker Kröning (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach der Devise Weniger ist mehr werde ich
die Redezeit der SPD-Fraktion von 24 Minuten nicht
ausschöpfen.

({0})

Ich werde mir ein gutes Beispiel an den Vorrednerinnen
und Vorrednern nehmen und mich kurz fassen; vielleicht
können es die Nachfolgenden entsprechend machen.

Ohne Frage besteht Handlungsbedarf im Hinblick auf
ein System gesamtstaatlicher Haushaltsdisziplin. Es
wurde schon gesagt: 1 500 Milliarden Euro öffentliche
Schulden, also Schulden des Gesamthaushalts von Bund,
Sozialversicherungen, Ländern und Gemeinden, sind zu
viel und verlangen nach einer Trendumkehr, einem Weg

aus der Schuldenfalle. Wenn Sie - ich spreche hier vor
allem unsere Zuhörerinnen und Zuhörer an - sehen, dass
wir im Bundeshaushalt allein 40 bis 45 Milliarden Euro
jährlich für Zinsen ausgeben und gar nicht tilgen, dann
zeigt ihnen dies, welche Handlungsmöglichkeiten uns
nicht erst in Zukunft, sondern schon in der Gegenwart
durch die Last entgehen, die unter anderem die Teilung
und Einigung Deutschlands den öffentlichen Finanzen
aufgebürdet haben.

Ich freue mich, feststellen zu können, dass es nicht
mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie einer
Schuldenschranke geht. Dazu ist der Vorschlag, den die
Grünen dankenswerterweise eingebracht haben, verdienstvoll. Er kommt nicht mehr aus der Regierung heraus, sondern wurde mit den Mitteln einer Oppositionsfraktion erarbeitet. Als Rechts- und Verfassungspolitiker
halte ich ihn auch deshalb für maßstabsetzend, weil er
nicht nur die Verfassung, sondern auch die Ausführungsgesetze ins Auge fasst, die wir uns ebenfalls anschauen
müssen. Es sind das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
und die Bundeshaushaltsordnung für unseren Haushalt
und das Haushaltsgrundsätzegesetz für die nachgeordneten Gebietskörperschaften, also die Länder inklusive der
Gemeinden.

Allerdings zeigt das Verfahren der Grünen bei allem
Charme dieser Debatte in der Kernzeit, dass wir noch
längst nicht so weit sind, eine Entscheidung treffen zu
können. Heute geht es ja auch um die erste Lesung des
Gesetzentwurfs. Die Grünen haben ihr Vorschlagspaket
in die Kommission eingebracht, von der schon die Rede
war. Dort ist es eine der Lösungsalternativen, die wir bei
der Bewältigung dieser Aufgabe, die unserer Generation
für unsere Nachkommen zu lösen aufgegeben ist, zu beurteilen haben. Dieses Verfahren, das ein bisschen an
Spagat erinnert, ist nicht nur unschädlich, sondern sogar
nützlich, weil der Vorschlag eine Vorlage für eine gesamtstaatliche Verständigung bildet, die wir brauchen
und zu der der Bund und zumindest verbal im Augenblick auch die Länder bereit sind, wie unsere Kommissionsarbeit zeigt.

Um entsprechend vorarbeiten zu können, kennzeichne ich auch die anderen Alternativen: den Vorschlag des Sachverständigenrates, um den die Bundeskanzlerin gebeten hatte und der uns in der Kommission
beschäftigt hat und weiter beschäftigen wird - in ihm
geht es um das sogenannte Nettoinvestitionenmodell -,
und die Überlegung, das Regime, das die Europäische
Union inzwischen mit dem Vertrag von Maastricht, dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Reform des
Paktes eingeführt hat, auf die innerstaatlichen Verhältnisse zu übertragen. Diesen sehr einleuchtenden Ansatz
kann man ebenfalls auf einen Begriff bringen.

Da wir inzwischen akzeptieren müssen, dass Englisch
die Weltsprache ist, verwende ich den Fachbegriff close
to balance, das heißt Haushaltsausgleich innerhalb eines Konjunkturzyklus mit normalen Aufschwüngen und
Abschwüngen, also abgesehen von unvorhersehbaren
und unvermeidbaren Fällen, die einer Sonderregelung
bedürfen.
Wir haben - das gerät bei dieser Diskussion oft in
Vergessenheit - bereits mit der Bundesstaatsreform I die
Weichen dafür gestellt. Ich zitiere aus Art. 109 Abs. 5
Satz 1 des Grundgesetzes, der dankenswerterweise - der
im Saal anwesende damalige Vorsitzende der Föderalismuskommission, Franz Müntefering, wird meine Erinnerung bestätigen - vor allen Dingen auf eine Verständigung
mit dem hessischen Ministerpräsidenten zurückgeht:

Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland
aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin sind von Bund und
Ländern gemeinsam zu erfüllen.

Mit dieser Bestimmung wird eine Regelungslücke geschlossen, die wir seit den 90er-Jahren hatten, seit dem
Vertrag von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt; allerdings wird sie nur teilweise geschlossen.
Sie ist sozusagen eine repressive Regelung, eine Regelung für den Fall, dass wir gegen die übergeordnete Regelung der Europäischen Union verstoßen und uns Sanktionen auferlegt werden, die dann zwischen Bund und
Ländern und unter den Ländern verteilt werden müssen.

Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir diese Regelung
getroffen haben. Hier ist bei früheren Anlässen schon
festgestellt worden, dass sie eine präventive Wirkung
entfalten wird. Nicht nur die konjunkturelle Situation, in
der wir uns augenblicklich befinden, nicht nur die Fortschritte im Strukturwandel bei den öffentlichen Finanzen, die wir auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite verzeichnen können, sondern auch diese Verpflichtung ist
richtungsweisend und gibt uns Rückenwind für die Aufgabe, die verbliebene Regelungslücke zu schließen.

Die verbliebene Regelungslücke muss ein präventives
Element aufnehmen, muss Vorbeugung gegen Haushaltskrisen, Überwindung von Haushaltsnotlagen auf
beiden Ebenen, der Bundesebene und der Länderebene,
einschließen und muss auch die wichtigen Elemente, die
Europa liefert, umfassen, nämlich Früherkennung, Frühwarnung, gemeinschaftliche Kontrolle und gegebenenfalls Sanktionen, die nicht den Beigeschmack einer Abstrafung im föderalen Verhältnis haben oder den
Beigeschmack, dass jemand extraordinäre Mehreinnahmen erzielen muss oder Minderausgaben auferlegt bekommt. Das wird in der föderalen Gemeinschaft sicherlich nicht zu einer Einigung zu führen sein.

Mit Blick auf das Wie noch ein Wort zum Vorschlag
der Grünen. Es ist schon gesagt worden: Mit der Erweiterung des sogenannten magischen Vierecks, das wir seit
der großen Finanzreform und seit dem Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz der ausgehenden 60er-Jahre haben,
um weitere Ziele, Prinzipien und Interessen, wie sich Ihr
Gesetzentwurf ausdrückt, Frau Hajduk, droht die Reform zu verwässern.

Frau Flach hat dies richtigerweise gesagt, und ich
möchte das unterstreichen. Ich freue mich, nebenbei gesagt, sehr darüber - auch wenn es ein bisschen traurig
ist, dass heute fast nur Haushaltspolitiker und wenig
Steuerpolitiker im Saal sind -, dass Sie ein klares BeVolker Kröning
kenntnis zum Vorrang der Haushaltskonsolidierung
vor Steuersenkungen abgegeben haben.

({1})

Das müssen wir festhalten. Denn was wollen wir eigentlich mit den Überschüssen machen, die wir anstreben?
Nicht nur Haushaltsausgleich, sondern auch Haushaltsüberschuss ist unser Ziel; dies ist die Voraussetzung für
einen nationalen Entschuldungspakt. Wenn das die gültige Linie der FDP werden sollte, dann können sogar wir
uns wieder näherkommen.

({2})

Der Kollege Fromme hat zum Schluss seiner Ausführungen eine mehr technische Bemerkung gemacht, die
aber hochpolitisch ist. Er hat deutlich gemacht, dass auf
dem Prüfstand der jetzt bevorstehenden Finanzverfassungsreform nicht nur die Vorschrift über die Grenzen
des Kredits, Art. 115 des Grundgesetzes, steht oder die
Vorschrift in Art. 109, die mehr oder weniger fiktiv von
einer Haushaltsautonomie von Bund einerseits und Ländern andererseits ausgeht. Fiktiv sage ich übrigens
deshalb, weil die Länder entscheiden müssen, ob sie ihre
Staatlichkeit überhaupt ernst nehmen oder nicht. Das ist
eine hinkende Staatlichkeit, eine Staatlichkeit, die auf
der Ausgabenseite relativ groß ist, doch auf der Einnahmenseite fast gleich null ist und im Wesentlichen darin
besteht, dass die Länder an der Steuergesetzgebung des
Bundes mitwirken. Das ist sozusagen Beteiligungsförderalismus und kein Gestaltungsförderalismus. Deshalb
kommt die größte verfassungspolitische Herausforderung nicht auf den Bund, sondern auf die Länder zu.

Wichtig ist - das hat Herr Kollege Fromme zu Recht
hervorgehoben; diesbezüglich kann ich ein bisschen die
Katze aus dem Sack lassen -, dass es auch um Art. 114
des Grundgesetzes, nämlich die Vorschriften über Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, geht. Das ist ein
ganz interessantes Thema. Wir haben bei unserer Arbeit
ja auch den Bundesrechnungshof auf unserer Seite. Und
es geht in Art. 110 Grundgesetz um die sogenannte Kameralistik. In Art. 110 Abs. 1 Grundgesetz heißt es:

Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in
den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu
werden.

Diese zwei kleinen Sätze zeigen, dass wir überhaupt
nicht wissen, was unseren Schulden an Vermögen gegenübersteht. Wir haben keine Vermögensrechnung. Wir
machen keine Bilanz und keine Gewinn- und Verlustrechnung. Wir müssen uns die grundlegende Frage stellen, ob das, was in der privaten Finanzwirtschaft üblich
ist, auf die öffentliche Finanzwirtschaft übertragen werden muss und kann. Einige Länder und viele Gemeinden
sind da schon weiter als der Bund.

Wir als Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt sind - so
viel, Herr Fromme, darf ich ausplaudern - bereit und
fühlen uns durch die Unterstützung des Finanzministeriums in wachsendem Maße in der Lage, die Erweiterung
der Kameralistik oder sogar die Umstellung auf die Doppik noch in dieser Legislaturperiode einzuleiten, um die
Grundlage für das, was ich System gesamtstaatlicher
Haushaltsdisziplin genannt habe, zu schaffen.

Zusammengefasst: Es wird keine Regel im Gesamtstaat geben, oder es wird eine gute geben. Nur eine gute
Regel wird die Voraussetzung dafür schaffen, die von
mir genannte Trendumkehr zu erreichen und den Ausweg aus der Schuldenfalle zu finden.

Danke schön.

({3})