Pohle (NA), 1966-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sechs oder vier Prozent, faites votre jeu: eine interessante, eine pikante Frage, Herr Kollege Schiller. Aber ich finde, der Adressat war nicht der richtige, wenn sie an den Herrn Bundeskanzler gerichtet war. Noch ist es Herr van Hüllen, noch ist es Herr Brenner, noch ist es einer der Schiedsrichter, noch ist es einer der Sachverständigen, die für diese Frage verantwortlich sind, aber nicht der Bundeskanzler, auch wenn er es von Beruf vielleicht gelernt hat. Infolgedessen geht diese Frage, meine Damen und Herren, etwas ins Leere.
Das Sachverständigengutachten soll eine Orientierungshilfe sein, und insofern ist es wichtig, die Zahlen des Sachverständigengutachtens zu hören. Aber über die Höhe der Lohnerhöhungen entscheidet vorläufig der Tarifpartner und nicht das Parlament und auch nicht die Bundesregierung.
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- Ja, die Tarifpartner entscheiden darüber, das habe ich eben gesagt -, auf keinen Fall das Parlament oder die Regierung. Das ist das erste, was ich zu dem sagen wollte, was Herr Kollege Schiller hier vorgetragen hat. Ich komme vielleicht nachher in anderem Zusammenhang noch darauf zurück, soweit die mir zur Verfügung stehende Redezeit es mir erlaub t.
Das zweite, was ich vorweg sagen wollte, ist, daß die Schlußausführungen des Kollegen Schiller versöhnlicher klangen. Letzten Endes sind wir ja hier zusammengekommen, um eine Synthese aus den verschiedenen Auffassungen zu finden, die sich über den Weg - und doch wohl nicht das Ziel - ergeben könnten.
Das dritte ist, daß der Streit um die geistigen Prioritäten, von denen Herr Kollege Schiller gesprochen hat - wer welchen Plan zuerst erfunden hat -, doch wohl nicht weiterführt. Denn wenn es so wäre, wie Herr Kollege Schiller hier ausgeführt hat, daß die Gedankengänge des Sachverständigengutachtens bereits vorher von der Sozialdemokratischen Partei entdeckt und gefördert worden wären, dann wird er ja doch nicht so weit gehen, zu sagen, daß sich die Sachverständigen gerade diesem Programm genähert hätten, weil das doch wohl ein versteckter Zweifel an der Objektivität der Sachverständigen wäre.
Auf der anderen Seite hat er davon gesprochen, und zwar unter Zitat des Biermann-Wortes, daß es gut wäre, sich zu ändern. Gut, es gibt sehr große moralische Anstalten, die das sagen, und ich finde, es ist ein sehr vernünftiger Grundsatz, daß der Mensch in sich gehen und versuchen sollte, sich nicht nur jährlich, sondern täglich zu ändern, d. h. besser zu werden. Sie werden zugeben ({1}), daß Ihr Programm sich im Laufe der Jahre ganz erheblich geändert hat.
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Aber das sage ich ohne jede Spitze. Wenn wir uns ganz zum Schluß auf unser Programm, das wir bisher vernünftig vertreten haben, einigen, soll es mir recht sein.
Meine Damen und Herren, das unmittelbare Problem, das sich in den Vereinigten Staaten übrigens wie in allen europäischen Staaten und Industrieländern und auch in unserer Bundesrepublik stellt - das haben die Sachverständigen richtig erkannt, und deshalb ist ja gerade das Sachverständigengutachten angefordert worden -, ist die Frage, wie die Stabilität der Währung unter gleichzeitiger Entwicklung einer angemessenen Wachstumsrate in hochentwickelten und vollbeschäftigten Industrieländern aufrechterhalten werden kann. Ich stehe nicht an, hier an dieser Stelle zu erklären, daß ich persönlich das Sachverständigengutachten für eine gründliche Arbeit und für eine gute Analyse halte. Wir haben die Einsetzung der
Sachverständigen in diesem Hause beschlossen, und die Sachverständigen haben uns ein umfangreiches und erstaunlich reichhaltiges Material vorgelegt.
Es ist verständlich, daß die Industrie, die nahezu die Hälfte des Bruttosozialprodukts erwirtschaftet, ihr Augenmerk auf die Erhaltung eines stetigen und angemessenen Wachstums richtet. Nur eine wachsende Wirtschaft kann die vielen politischen und sozialpolitischen Forderungen erfüllen, die an das Sozialprodukt gestellt werden, Wachstum vorausgesetzt; denn die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft hängt letztlich - das sind aber Binsenwahrheiten, ich möchte sie bloß dem Hohen Hause noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen - vom Ertrage ab, der sich, nebenbei bemerkt, durchaus nicht parallel zum Umsatzwachstum entwickelt, sondern, wie wir alle wissen, hin und her schwankt. Deshalb meine ich, daß im Sachverständigengutachten ein Eingehen auf diese Ertragsentwicklung viel zu kurz gekommen ist.
Meine Damen und Herren, am Ende dieses Gedankenganges komme ich zum Nervus rerum. Auch die Industrie stuft das Wachstumsziel nicht höher ein als die Erhaltung der Preisstabilität. Stabilisierung ohne Stagnation, das ist das Gleiche; der Bundeswirtschaftsminister hat davon gesprochen. Denn die Preisstabilität ist die Vorbedingung für die dauerhafte Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Aufgabe ist es, beides miteinander in Einklang zu bringen. Die schwierige Aufgabe ist, herauszufinden, ob der Weg der Sachverständigen gangbar ist oder der Weg des Kollegen Schiller oder ob andere Wege gangbar sind. Ich beziehe mich hierzu auf die zutreffenden Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers.
Meine Damen und Herren; der oberste Wirtschaftsberater des Präsidenten Johnson, Gardner Ackley, hat kürzlich gesagt:
Wir lernten mit dem Wohlstand leben, und, offen gestanden, wir wissen zwar, wie man zu Wohlstand gelangt, aber wir wissen noch nicht, wie man den Wohlstand handhabt.
Genau auf diesem Punkte halten auch wir. Ich muß anerkennen, daß die Sachverständigen sich gewissenhaft Mühe gegeben haben, diese Frage zu analysieren. Uns allen liegt an der Erhaltung des Wohlstands im Sinne der Acklay' schen Ausführungen. Deshalb ist es ein dringendes Anliegen auch für dieses Haus, in breiter Form über diese Frage ernsthaft zu diskutieren.
Ich persönlich halte mit den Sachverständigen ein gewisses Primat des Gebarens der öffentlichen Hand für sehr wichtig und auch für richtungweisend für. die Rolle, die wir von den Tarifpartnern verlangen und verlangen müssen. Ich habe die Bundesregierung auch nicht dahin verstanden, daß sie dieses Primat leugnen will. Sie hat nur gesagt: wir können nicht sukzessive vorgehen, sondern müssen alle Maßnahmen gleichzeitig ergreifen. Das schließt nicht aus, daß wir uns in diesem Hohen Hause zunächst einmal dieses Primats bewußt sind.
Ich darf dazwischenflechten, daß ich auch nicht anerkennen kann, daß sich ein unüberbrückbarer
Gegensatz zwischen der Rolle der Sachverständigen einerseits und der Stellungnahme der Regierung andererseits herausbildet. Es ist vielmehr so, daß die Regierung durchaus nicht in allen Fragen mit dem Sachverständigengutachten einverstanden ist, das Gutachten aber im allgemeinen als wesentlichen Diskussionsbeitrag hinnimmt und auf ihm aufbaut. Wir, die Abgeordneten des deutschen Volkes in diesem Hohen Hause, haben zunächst einmal die Aufgabe, vor unserer eigenen Tür zu kehren, d. h. - in diesem Punkte den Sachverständigen folgend - dafür einzutreten, und zwar mit absoluter Konsequenz, daß die öffentlichen Haushalte in Ordnung gebracht werden. Nur wenn dies gelingt, können wir Anspruch darauf erheben, daß sich die Tarifpartner entsprechend verhalten. Ich komme nachher darauf zurück.
Bevor ich dazu noch einige Worte sage, möchte ich jedoch drei Streiflichter auf das Sachverständigengutachten werfen, in denen ich dem Sachverständigengutachten zu folgen nicht bereit bin.
Das eine ist die hier in der Debatte groß herausgestellte und auch in dem Sachverständigengutachten breit angelegte, aber für meine Begriffe überbetonte Frage des sogenannten Geldwertschwundes, gleich Inflation. Wenn sich der Geldwertschwund in den Grenzen hält, die das Sachverständigengutachten selbst umreißt, nämlich um 1, um 2 oder, wie wir heute gehört haben, und 3 oder wieviel Prozent, und wenn man dabei berücksichtigt, wie dieser Faktor sich in anderen, uns benachbarten Ländern verhält, in denen auch nicht von einer totalen Unordnung gesprochen werden kann, dann erscheint es mir psychologisch gefährlich, in einem Land den Ausdruck Inflation oder Geldwertschwund in einem Maße zu beschwören, das eine Schockwirkung hervorruft und das der Sache gar nicht angemessen ist. Und dies nach zwei wirklichen und katastrophalen Geldentwertungen, die wir durchgemacht haben!
Ich stimme deshalb der Bundesregierung darin zu, daß das sogenannte „Rechnen mit der Inflation" der Wirklichkeit nicht gerecht wird, wenn die Entwicklung sich in dem genannten Rahmen hält. Das bedeutet nicht, Herr Kollege Schiller, daß ich mit Ihnen und der Bundesregierung nicht die Dinge außerordentlich ernst nehme. Aber ich frage mich wirklich: haben wir - um einen früheren Ausdruck von Ihnen zu gebrauchen - eine „hausgemachte" Inflation? Dabei bagatellisiere ich die volkswirtschaftlichen Gefahren der Preissteigerungen in keiner Weise. Die Lebenshaltungskosten sind bisher um 3,8 % gestiegen. Hier ist von 4,2 % die Rede gewesen.
Aber wir müssen dabei folgendes in Rechnung stellen. Woraus ergaben sich denn die höheren Preise im Warenkorb des Vier- Personen- Arbeitnehmer- Haushalts mit mittlerem Einkommen? Sie ergaben sich aus fünf Komponenten:
Ich nenne erstens die Anpassung der Wohnungswirtschaft an das marktpolitische System. Diese Anpassung wird auch von der sozialdemokratischen Opposition bejaht. In dem Preisindex für die Lebenshaltung schlägt sich die Erhöhung der Mietpreise

stark nieder: September 1965 zu September 1964 plus 5,7 %.
Ich nenne zweitens die EWG-Marktordnungen, die landwirtschaftlichen Subventionen. Sie wissen, daß wir mit der Opposition übereinstimmend der Ansicht sind, daß aus ganz anderen, hier nicht zur Debatte stehenden Gründen die Landwirtschaft gesondert zu behandeln ist. Sie ergaben sich weiter auch aus den ungünstigen Witterungsverhältnissen. Die Folge ist die Nahrungsmittelpreiserhöhung September 1965 zu September 1964 plus 4 1/2 %.
Sie ergeben sich drittens - das ist zuzugeben -aus strukturellen Verschiebungen der Nachfrage - das ist die sogenannte Überhitzung -, aber doch im wesentlichen durch stärkere Beanspruchung von Dienstleistungen aller Art
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und durch höhere Qualitätsansprüche. Wer das leugnet, kommt nicht in die Läden, in denen die Konsumenten zu kaufen pflegen.
An vierter Stelle ist zu nennen die Überbeschäftigung, gekennzeichnet durch 1,2 Millionen Gastarbeiter und 700 000 offene Stellen. Der Schritt aber oder - um mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, oder auch Professor Giersch zu sprechen - der Grat von der wünschenswerten Vollbeschäftigung zur nicht mehr wünschenswerten Überbeschäftigung ist klein und schmal. Hierbei sind jene Lohnsteigerungen gefährlich, die über das jeweilige Produktivitätswachstum nicht der Globalrechnung, sondern der einzelnen Branche hinausgehen. Dabei nützt mir die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nichts; denn die Lohninterdependenz zwingt auch die Bereiche mit kleinem Wachstum oder ohne Wachstum oder mit geringer Produktivität zu nicht vertretbaren Lohnzugeständnissen, und das bewirkt dann Kostendruck und Preisanstieg.