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Köhler (präsident), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren! Ein weiteres Schlußwort von zwei Minuten zu dem Antrag Nr. 561 hat noch der Herr Abgeordnete Dr. Richter.
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Dr. Richter ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erkenntnis, daß mit der Entnazifizierung Schluß gemacht werden muß, hat sich ja nun allmählich ziemlich weit verbreitet. Nur stellen wir fest, daß man hier mit allerhand Einwänden gekommen ist, die eigentlich gar keinen sachlichen Hintergrund hatten. Es ist davon die Rede gewesen, daß man denjenigen, denen wirklich Verbrechen nachgewiesen werden können, jetzt freien Lauf lassen wollte. Hätte man, bevor man derartige Töne hier im Parlament anschlug, unseren Antrag genau durchgelesen, hätte man festgestellt, daß davon bei uns und bei dem Gesetzesantrag der FDP gar keine Rede sein kann. Wenn weiter davon die Rede ist, man müsse sich ansehen, von welcher Seite die Anträge kämen,
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so nehmen wir das zur Kenntnis. Ich möchte nur eines feststellen. So engstirnig sind wir bisher nicht verfahren, denn wir haben auch dann Anträgen von einer ganz anderen Seite zugestimmt, wenn wir sie für gut hielten und wenn sie mit unserer ganzen Zielsetzung übereinstimmten. Wir stellen uns nicht nur vor den Wahlen vor die Leute hin und erzählen ihnen beispielsweise, daß wir mit allerhand Einwänden gegen die Entnazifizierung sind, um dann im Bundestag die Entnazifizierung zu durchkreuzen. Ich glaube. daß man wirklich einen Schlußstrich darunter ziehen soll; das ist heute höchste Zeit. Wenn man dafür sorgen will. daß diese Dinge in eine geordnete rechtliche Bahn kommen und daß nicht mehr wie bisher ungeheure Steuergelder für Schauprozesse vergeudet werden, die in diesem Rahmen in Deutschland durchgeführt wurden, dann, glaube ich, ist es Zeit, daß man sich zur Tat aufrafft und nicht bloß Worte gegenüber dem Volk macht. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
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Köhler (präsident), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: die Aussprache über die Anträge Drucksachen Nr. 482 und 561 ist geschlossen. In beiden Fällen liegt der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß vor.
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- Getrennt, selbstverständlich! Wer für die Überweisung der Drucksache Nr. 482 an den Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist wohl ein fast einstimmiger Beschluß.
Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über den Antrag auf Überweisung der Drucksache Nr. 561 an den Ausschuß. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke.

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Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß und der Antrag als solcher abgelehnt.
Herr Abgeordneter Dr. Etzel, Sie hatten sich noch zu einer persönlichen Erklärung nach Schluß der Beratung gemeldet. Ich erteile Ihnen zu dieser persönlichen Erklärung im Sinne des § 84 der Geschäftsordnung das Wort.
Etzel (NA), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen einiger Debatteredner könnten so gedeutet werden, als wären sie der Meinung, ich hätte die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes im Bereich der Entnazifizierung bejaht. Das Gegenteil ist der Fall.
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Ich habe ausdrücklich erklärt, daß eine solche Zuständigkeit im Hinblick auf den Artikel 139 des Grundgesetzes und des § 2 des Wahlgesetzes nicht besteht. Ich habe weiterhin gesagt, die Angelegenheit sei für uns von so eminenter Bedeutung, daß sie uns veranlassen könnte, die Zuständigkeit des Bundes zu bejahen, wenn das rechtlich ginge, und ich habe ausdrücklich weiter hinzugefügt, daß ich mir nur einen Weg als erfolgreich vorstellen kann, nämlich den der Initiative des Herrn Bundesinnenministers bei den Länderregierungen. Ich habe weiter hinzugefügt, daß ich es durchaus nicht als eine Schande erachte, wenn die Länderregierungen auf Grund dieser Initiative in einer größeren Übereinstimmung ihre bisher erlassenen Gesetze revidieren. Die Länderregierungen revidieren, nicht der Bund.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische. Herr Abgeordneter, im Rahmen der Vereinbarung über die Redezeit entfallen auf Sie 8 Minuten.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rische (NA), 1950-02-23:
Wir Kommunisten sind der Ansicht, daß diese diskriminierende Maßnahme gegen die deutsche Wirtschaft ungesetzlich ist und daß die Regierung recht eigenmächtig gehandelt hat, indem sie den Kohlenexportpreis zuungunsten der westdeutschen Wirtschaft und damit auch zu Lasten der deutschen Verbraucher auf Kosten des Lebensstandards der Bergarbeiter festlegte.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blank. Ihre Redezeit beträgt 12 Minuten.
Blank (NA), 1950-02-23:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Freunde sowie namens der Fraktion der CDU/CSU und der
Fraktion der DP habe ich zu erklären, daß wir K durch die Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers die Interpellation der SPD auf Drucksache Nr. 404 für erschöpfend und befriedigend beantwortet erachten. Es ist natürlich aufs höchste zu bedauern, daß wir heute in der Gestaltung unserer Kohlenpreise noch nicht wieder frei sind, weder im Innern noch nach außen. Aber es muß doch merkwürdig anmuten, wenn der Herr Kollege Rische immer in einem. Atem davon spricht, daß die Bundesregierung das freiwillig getan habe
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und daß Diktate ergangen seien. Das eine oder das andere kann doch nur richtig sein.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter Rische, Sie hatten ausreichend Gelegenheit, hier zu Wort zu kommen.
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- Es waren acht.
Blank (NA), 1950-02-23:
Ich glaube, daß man der Bundesregierung bei ihrer Erklärung nur folgen kann, daß sie noch verhältnismäßig glücklich davongekommen ist indem sie gegenüber der Forderung auf Senkung der Spanne zwischen Auslands- und Inlandspreis um 50 Prozent, die an uns herangebracht war, die Spanne um nur 30 Prozent senkte. Daß wir für unsere Kohle bei der Ausfuhr nicht mehr erzielen können, ist an sich höchst bedauerlich, besonders weil auch die letzte Preissenkung an sich marktwirtschaftlich nicht unbedingt geboten war. Aber wir müssen auf der anderen Seite, wie es der Herr Bundeswirtschaftsminister schon ausgeführt hat, auch anerkennen und uns mit der Bundesregierung in der Hoffnung vereinigen, daß unser Schritt, den der Herr Bundeswirtschaftsminister als ein Opfer bezeichnet hat, auf dem Wege zur weiteren Liberalisierung des europäischen Handels sich für ganz Europa als nützlich erweisen wird.
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- Das wird sich herausstellen.
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- Nein, das wissen wir nicht.
Wir haben allerdings einen Wunsch. Der Kampf gegen die Diskriminierungen, das heißt gegen das zweigleisige Preissystem, das wir bei uns abzubauen auf dem Wege sind, sollte möglichst auch in anderen Ländern geführt und gewonnen werden, damit auch die deutsche Wirtschaft einmal in die Lage kommt, Einfuhrgüter, die sie aus dem Ausland erwerben muß, zu den billigeren Inlandspreisen des Auslandes und nicht zu den höheren Weltmarktpreisen zu beziehen.
Wir halten, wie ich mir bereits zu erklären erlaubte, die Interpellation der SPD für ausreichend und erschöpfend beantwortet.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1950-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es sich hier auch im wesentlichen um die Exportpreise für Kohle handelt, so ist

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doch auch eine Erhöhung des Inlandkohlenpreises enthalten. Für Bayern ergibt das eine weitere Verschlechterung der industriellen Wettbewerbslage gegenüber der westdeutschen Industrie.. Für uns sind nach dem Krieg die benachteiligenden Momente sehr gewachsen. Früher haben wir den höheren Kohlenkostenanteil, der jetzt 50 bis 80 Prozent höher liegt als im Westen, dadurch kompensieren können, daß wir die billigere und bessere oberschlesische Kohle oder auch Saarkohle bezogen haben, daß wir außerdem den Frachtnachteil durch den Export nach dem Südosten und Osten überwinden konnten. Jetzt ist das alles unmöglich geworden. Wir müssen nicht bloß die höheren Kohlenpreise zahlen, wir mässen höhere Fracht zahlen, und der Export geht nach Westdeutschland und nach Westeuropa zurück.
Die bayerische Industrie hat sich schon bemüht, die Kohlenkostenanteile zu senken, indem man Absprachen der Kohleninteressenten über Kohlenausgleichpreise anstrebt, ähnlich wie es bei der Braunkohle der Fall war oder wie wir es zum Beispiel in Bayern mit den Strompreisen machen, die wir durch einen gewissen Ausgleich auch einheitlich gestalten. Diese Staffelung könnte natürlich nur durch eine syndikatsähnliche Einrichtung erfolgen, die an sich auf den Widerstand der Besatzungsmächte stoßen könnte. Der Widerstand wird aber wohl überwunden werden, wenn man ihnen stichhaltige Argumente vorhält.
Ein fast noch stärkerer Widerstand wäre aber von der westdeutschen Industrie zu befürchten, da die neue Einrichtung geschaffen werden müßte, um die Länder, die besonders stark unter
der Arbeitslosigkeit leiden und die Flüchtlingsansiedlung in den industriellen Gebieten zu betreiben haben, stärker zu berücksichtigen. Wir können nicht mehr nach reinen Standortsbegriffen verfahren,
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sondern wir müssen die allgemeinen Probleme, die sich durch die Flüchtlingsfragen ergeben, berücksichtigen.
Ich wollte nur in kurzen Worten im Zusammenhang mit der neuen Erhöhung der Kohlenpreise auf die besonderen Probleme der bayerischen Industrie hinweisen, um Verständnis für unsere schwierige Lage in dieser Beziehung zu wecken.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Loritz (NA), 1950-02-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Fraktion der WAV folgendes erklären: Wir von der WAV sind durch die Darlegungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf die SPD-Interpellation keineswegs befriedigt. Im Gegenteil, ich muß unserer lebhaften Enttäuschung darüber Ausdruck geben, daß der Bundeswirtschaftsminister auch hier die Probleme in ihrer ganzen Tragweite anscheinend nicht völlig erfaßt hat. Wir wenden uns schärfstens gegen die Preiserhöhung für Inlandskohle. Wir sind nicht in der Lage, diese Preiserhöhung zu bagatellisieren, wie das von gewisser Seite versucht worden ist. Wir sind insbesondere darüber aufgebracht, daß, nachdem wir es bei Benzin und Treibstoff schon erlebt haben, auf einem weiteren für die ganze Wirtschaft entscheidenden Gebiet, auf dem Gebiet der Kohle, die Bundesregierung die feierlich gegebenen Zusagen nicht eingehalten hat, die sie im Herbst vor dem ganzen Parlament machte, nämlich unter keinen Umständen die Preise für allerwichtigste Güter zu. erhöhen. Es tut uns außerordentlich leid, daß auch hier wieder die Regierung von sich aus gegen die Interessen unserer gesamten Volkswirtschaft gehandelt hat.
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Kalinke (NA), 1950-02-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach der eindeutigen Stellungnahme im Ausschuß wäre es eigentlich nicht notwendig gewesen, noch eine Debatte zu führen.
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Die vornehmste Verpflichtung der Demokratie
sollte sein, die Bedürfnisse derjenigen zu erforschen, die es angeht. In einer Zeit, die uns vor so viele Aufgaben stellt, die wir nicht erfüllen können, sollten wir uns davor hüten, Menschen mit einer Lösung zu beglücken, die sie nicht wünschen. Der Herr Berichterstatter hat sehr sachlich und sehr richtig erklärt, daß sich im Ausschuß die absolute Mehrheit von denjenigen hat überzeugen lassen, die es anging, nämlich von den Vertretern der organisierten freien Berufe. Ich bin überzeugt, die Vertreter des Ärztestandes werden noch das ihre dazu sagen, wieweit sie in Vergangenheit und Gegenwart bewiesen haben, daß sie die Altersversorgung ihrer Berufsangehörigen in voller Verpflichtung und Verantwortung selbst zu lösen verstanden. Sie haben uns im Ausschuß auch gesagt, wie sie sich die künftige Lösung vorstellen, und zwar unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie in der Praxis schon beispielhaft entwickelt worden sind. Weiter ist uns mit aller Klarheit gesagt worden, daß diejenigen, die die Versicherung nicht wünschen, auch keine Möglichkeit hätten, die Beiträge aufzubringen. Also es geht hier um die ganz eindeutige Frage: Staatsfürsorge oder Versicherung?
Wenn ich in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht - ich darf nur fünf Minuten sprechen -,
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das Problem nur anrühren kann, so möchte ich dem Kollegen Renner doch sagen, daß er diesmal Frau Schroeder - obwohl ich sonst mit ihr nicht immer einig bin - falsch zitiert hat. Die Vertreterin Berlins hat mit aller Klarheit im Ausschuß gesagt, daß sie mit der Zwangsversicherung der Selbständigen die schlechtesten Erfahrungen gemacht hätten, daß diese selbständigen Berufe kein gutes Risiko gewesen sind und man aus diesen Gründen - nicht etwa aus Gründen der Anpassung an den Westen -, also auf Grund dieser Erfahrung feststellen mußte, daß die freien und damit selbständigen Berufe aus der Versicherung herausgenommen werden sollten. Im übrigen würde ich um der Versicherten willen glücklich sein, wenn diese Anpassung an den Westen schon verwirklicht worden wäre!
Das übrige, was hier ausgeführt worden ist, hat mit dem Antrag der Zentrums-Fraktion nichts mehr zu tun. Der Antrag der Zentrums-Fraktion wollte eine gesetzliche Zwangsversicherung für alle freien Berufe. Das ist eigentlich eindeutig im Ausschuß abgelehnt worden.
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- Ich kenne Ihren Antrag besser als Ihr Vertreter, Herr Dr. Reismann. Sie waren ja im Ausschuß bei der Beratung leider nicht dabei.
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Sie kamen erst zum Schluß und haben, da Sie erst zum Schluß kamen, nicht einmal die Auffassung derjenigen gehört, die als Sachverständige dazu gesprochen haben. Sie haben sich entschuldigen lassen, und wir haben im Ausschuß über eine Stunde auf Sie gewartet. Deshalb können Sie auch nicht so genau Bescheid wissen.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Das Schlußwort hat der Antragsteller.
Imig ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren, ich kann mich kurz fassen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wies darauf hin, daß das Bestreben bestünde, eine Vereinheitlichung in die Kohlewirtschaft hineinzubringen, und zwar sämtlicher kohleproduzierenden Länder. Wir freuen uns darüber; denn man scheint doch allmählich zu dem Standpunkt zu kommen, daß eine gewisse Planwirtschaft auf dem Gebiet doch einmal betrieben werden muß.
Eine Frage aber ist von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister nicht beantwortet worden. Wir hatten in der Drucksache Nr. 404 auch gefragt, warum die Bundesregierung ihre Meinung geändert habe. Nun hat der Herr Kollege Blank eben gesagt, daß die Bundesregierung das ja nicht freiwillig getan habe. Wir sind völlig mit Ihnen einverstanden, Herr Kollege Blank, aber wenn das so ist, dann dürfte man vorher nicht die Erklärung abgeben, daß man unter keinen Umständen gewillt sei, diesen Weg zu beschreiten.
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- Aber nein, dann sind Sie nicht genau informiert, Herr Kollege! Hier handelt es sich darum: es war eine Vorschrift der Hohen Kommission, irgendwie zu einer Regelung des Kohlenpreises zu kommen; die Bundesregierung hat aber ausdrücklich betont, daß sie nicht gewillt sei, den Weg einer Kohlenpreiserhöhung im Inland zu beschreiten.
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Trotzdem aber hat sie den Weg beschritten!
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Das ist doch das Wesentliche dabei.
Wir möchten also nun noch die Frage beantwortet haben, Herr Bundeswirtschaftsminister, wieso die Regierung dazu gekommen ist, ihre Absicht, diesen Weg nicht zu beschreiten, zu ändern.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ehe ich dem Abgeordneten Dr. Reismann das Wort erteile, möchte ich bekanntgeben, daß der Ältestenrat vorschlägt, die Aussprache zu diesem Punkt auf 20 Minuten zu beschränken. - Es erhebt sich kein Widerspruch; das Haus hat so beschlossen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann. ({0})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Krause. -5 Minuten, Herr Abgeordneter, beträgt Ihre Redezeit!
Krause (NA), 1950-02-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion ist mit der Regelung, die im Ausschuß getroffen worden ist, grundsätzlich zufrieden. Wir wollen aber diese Gelegenheit benutzen, um einmal in aller Öffentlichkeit darzutun, was sich auf dem Gebiete der freien Berufe im Bundesgebiet tut. Ich darf daran erinnern, daß es im ganzen Bundesgebiet 200 000 Freiberufler gibt und daß diese insgesamt ungefähr eine halbe Million Arbeitnehmer beschäf({0})
tigen. Nur bei 25 Prozent der Freiberufler ist das Einkommen mit ihrem früheren Durchschnittseinkommen vergleichbar. In besonders großer wirtschaftlicher Notlage befinden sich zum Beispiel die Ärzte; man kann da von etwa 50 Prozent der Gesamtzahl sprechen. Ich erinnere vor allen Dingen auch an die Notlage der jungen Ärzte und all der Heimkehrer, besonders soweit sie Freiberufler sind. Allein in einer Großstadt der amerikanischen Zone lebt fast die Hälfte der Rechtsanwälte in beängstigender Nähe des Lebensstandards von Arbeitslosen und Wohlfahrtsempfängern. Das alles hat uns veranlaßt, den Stein auf diesem Gebiet überhaupt erst einmal ins Rollen zu bringen.
Jetzt wird man uns fragen, welche praktischen Vorschläge wir der Bundesregierung mit auf den Weg geben möchten. Es erscheint uns zweckmäßig, daß man im Sinne des Altsparergesetzes die Beträge für Versorgungszwecke bei den Organisationen der Selbstverwaltungen der freien Berufe, für die ja teilweise eine Pflichtversicherung bestand, als aufwertungsfähig anerkennt. Zweitens sollte, wenn die Versorgungseinrichtungen wiederbelebt werden, eine Unterstützung insofern erfolgen, als man diesen Einrichtungen dann durch eine entsprechende Aufwertung mit Hilfe der Gewährung von Ausgleichsforderungen an die öffentliche Hand praktisch entgegenkommen müßte.
Im übrigen bitten wir die Bundesregierung, vor allen Dingen das Bundesarbeitsministerium und insbesondere auch alle 46 Freiberufler in diesem Hohen Hause, alles zu tun, was geeignet ist, die Notlage der Freiberufler im Alter zu beseitigen. Wir wünschen grundsätzlich und aufrichtigen Herzens, daß der Herr Bundesarbeitsminister sich dabei der Mitarbeit des Bundesverbandes der Freien Berufe in Düsseldorf, dem 16 Organisationen angeschlossen sind, bedient.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner. 5 Minuten!
Renner (NA), 1950-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Antragsteller sich mit dieser Erledigung seines Antrages durch den Ausschuß einverstanden erklärt, ist das seine Sache. Wir sind mit der Erledigung nicht einverstanden. Wir halten den Vorschlag des Ausschusses für eine einfache Beerdigung des ursprünglichen Gedankens, der in dem Antrag enthalten war. Wenn hier in der Abwehr dieses Antrages auf Einführung einer Pflichtversicherung davon gesprochen worden ist, welch schwere Belastung der Sozialversicherung dort, wo ähnliche Versicherungen bestanden haben oder noch bestehen, bereits entstanden sei, dann glaube ich doch darauf hinweisen zu müssen, daß wir an dem Problem der Sicherung der Leistung der Sozialversicherungsträger durch eine wirkliche Aufwertung der verlorengegangenen Vermögen wohl nicht vorbeikommen können. Ich bin zudem der Auffassung, daß nach wie vor der Bund seine Verpflichtungen gegenüber den bankrottgewirtschafteten Sozialversicherungsträgern endlich und endgültig erfüllen muß.
Gegen ihren Willen soll man, so sagte der Sprecher der CDU, den freien Berufen keine Zwangsversicherung auferlegen.
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- Ach so, zufälligerweise aber einer von Ihrer Fraktion, von der CDU! - Die Argumente, die im Ausschuß gegen diese Sache ins Feld geführt wurden, waren zu 99,9 Prozent dagegen. 0,1 Prozent war bestenfalls für eine wirkliche Realisierung dieses Gedankens ins Feld geführt worden. In dem Ausschuß sind wir - nebenbei bemerkt - nicht stimmberechtigt. So liegen doch die Dinge.
Die Notlage der freien Berufe gehört zu einem oft exerzierten Kapitel in Ihren Zeitungen und Versammlungen. Wenn Sie vor die Alternative gestellt werden, etwas zu tun, kommen Sie mit den - verzeihen Sie - sehr abgedroschenen Argumenten, man solle die Altersversorgung auf genossenschaftlicher Basis regeln und der freien Initiative dieser Kreise Tür und Tor öffnen. Sie haben es sogar fertiggebracht, uns im Ausschuß zu erklären, der Bundesvorstand der freien Berufe sei im Prinzip gegen die Einführung einer Zwangsversicherung. Wir sind der Meinung, der Beschluß des Ausschusses muß in der Form umgeändert werden, daß der Bundesregierung nicht empfohlen wird, sondern daß sie beauftragt wird, ein Gesetz über die Alters- und Hinterbliebenenversorgung der freien Berufe vorzubereiten und dem Haus vorzulegen. Ich erhebe das zum Abänderungsantrag.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Haben Sie ihn schriftlich?
Renner (NA), 1950-02-23:
Ich reiche den Abänderungsantrag sofort schriftlich ein. - Lassen Sie mich mit einer Feststellung schließen, die sich auch aus der Diskussion im Ausschuß ergeben hat. Es gibt einen Stadtstaat - wenn ich einmal das Wort gebrauchen soll -: Berlin. Dort gab es bis vor kurzem eine derartige Zwangsversicherung für die freien Berufe. Das Gesetz stammte noch aus der guten schönen Zeit, als man im einheitlichen Berlin solche fortschrittlichen Gesetze schaffen konnte. Uns ist im Ausschuß von einer Vertreterin Berlins berichtet worden, daß man mit diesem Gesetz gute Erfahrungen gemacht habe und daß die freien Berufe mit diesen Leistungen sehr einverstanden waren. Uns ist aber auch gesagt worden, man habe inzwischen das Gesetz in Westberlin liquidiert
({0}) im Zuge der Angleichung der Gesetzgebung West-Berlins an die Gesetzgebung des Bundes.
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- Wenn ich mich geirrt haben sollte, - -({2})
- Dann bitte ich Sie, sich bei Ihrer verehrten Frau Kollegin Schroeder zu erkundigen.
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Diese kleine Bosheit wollte ich mir am Ende meiner Betrachtungen nicht verkneifen.
Den Abänderungsantrag werde ich sofort schriftlich einreichen.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Sprechen Sie lieber zur Sache als zur Person des Herrn Abgeordneten Reismann.
Kalinke (NA), 1950-02-23:
Ich habe nur auf seinen Zuruf geantwortet. Zur Sache darf ich erklären, daß wir der Auffassung sind, der Antrag, so wie er vom Ausschuß beschlossen worden ist, ist das möglichste dessen, was tragbar ist. Ein anderer Antrag von Herrn Renner wird von meiner Fraktion mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiss.
Steinbiss (NA), 1950-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kalinke hat eben ausgeführt, daß uns der Antrag der Zentrumsfraktion sehr überrascht hat, denn die Zentrumsfraktion hätte es ia leicht gehabt. sich hei den Spitzenorganisationen oder sonstigen Organisationen der freien Berufe zu erkundigen, was deren Wunsch ist. Wir sind aber vielleicht doch in einer Beziehung froh, daß der Antrag vorgelegen hat, denn durch ihn ist die Frage der ärztlichen Berufsvertretung aufgerollt worden. und wir hoffen, daß es nun nicht eher abreißt, als bis diese Frage gelöst ist. Es ist Ihnen hier schon gesagt worden, in welcher Weise - man kann sagen geradezu vorbildlicher Weise - die Ärzte für das Alter ihrer Standesgenossen und deren Hinterbliebenen gesorgt haben. Trotz Zusammenbruchs. trotz Währungsreform haben die Ärzte diese Versorgung durchgehalten. einzelne Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern sogar in voller Höhe. Es ist aber der Wunsch, daß alle Bundesländer ebenso ihren freiwillig übernommenen Verpflichtungen nachkommen können. So negativ der Antrag der Zentrumsfraktion ist, so wollen wir ihn doch positiv werten, wenn es durch ihn gelingen sollte unsere Ärztekommen als Körperschaft öffentlichen Rechts mit der Selbstverwaltung und der Pflichtzugehörigkeit aller Ärzte wieder aufbauen zu können.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hammer.