Eva Möllring (NA), 2006-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen erfreut uns heute mit einer besonders kämpferischen Zeile,
die irgendwie nostalgische Erinnerungen an ihre frühen
Jahre weckt. Sie heißt: „Innovationshemmnis Männerdominanz beenden.“

Als ich Ihre Fraktion vorhin bei dem Beitrag Ihrer
Kollegin gesehen habe, konnte ich feststellen, dass sie
gerade einmal zwei Männer bei dieser Debatte aufzuweisen hatte.

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Jetzt, Herr Beck, nachdem es um Sieg oder Niederlage
bei der Abstimmung ging, sind natürlich - ganz zufällig - mehr Männer Ihrer Fraktion im Saal anwesend.

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- Ich provoziere überhaupt nicht, Herr Beck. Ich gehe
auf die Fakten ein, die Sie selber geschaffen haben.

({2})

Ob Sie aber Ihre Innovationskraft nun gerade dadurch
beweisen, indem Sie heute gesetzliche Gleichstellungsregelungen für die Privatwirtschaft fordern, wage ich zu
bezweifeln. Denn Ihre Forderung stammt aus dem
Koalitionsvertrag von 1998.
({3})

Diese haben Sie heute aufgewärmt. Im Laufe der sieben
Folgejahre haben Sie dann 2001 diese Forderung in eine
freiwillige Vereinbarung umgewandelt.

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Seitdem ruht still der See.

Kämpferisch Extremforderungen zu stellen ist einfacher in der Opposition. Aber dieses Problem ist zu ernst,
als dass man es durch martialische Forderungen noch ins
Lächerliche ziehen sollte.

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Verschiedene Studien belegen auch für das Jahr 2005,
dass Frauen im Erwerbsleben ein deutlich geringeres
Einkommen und weniger Chancen haben als Männer.
Es muss uns alle aufschrecken, wenn Frauen, die Vollzeit arbeiten, in Westdeutschland durchschnittlich
23 Prozent - dies ist der Spitzenwert - weniger verdienen als Männer. Als Gesetzgeber sind wir allein schon
aufgrund der Maßgabe unseres Grundgesetzes, aber
auch aus innerem Gerechtigkeitsempfinden aufgerufen,
die Ursachen für diesen Befund festzustellen und gegenzusteuern.

Die Problematik hat ja Geschichte. Man muss der
Ehrlichkeit halber darauf hinweisen, dass in den letzten
Jahren viele Maßnahmen und Initiativen gestartet wurden, um hier voranzukommen. Das hat dazu geführt,
dass sich der Abstand zwischen dem Einkommen von
Frauen und demjenigen von Männern um einige Prozentpunkte verringert hat, aber eben nicht in dem Maße,
dass wir uns zufrieden zurücklehnen könnten. Manch einer sagt vielleicht auch heute noch - oder er denkt es -:
Muss das denn überhaupt sein? Meine Frau ist ganz zufrieden, ohne groß Geld zu verdienen, und das können
doch auch andere sein.

Was es bedeutet, auf Unterhalt angewiesen zu sein,
keine vernünftige eigene Rente zu erwarten und in der
Arbeitswelt an untergeordneter Stelle hängen zu bleiben,
kann man wohl nur beurteilen, wenn man es persönlich
erlebt. Wenige protestieren laut; aber viele Frauen erleben es. Deswegen setzen wir als CDU/CSU uns dafür
ein, hier im Sinne der Frauen Fortschritte zu machen.
Wir haben das im Koalitionsvertrag in mehreren Kapiteln festgelegt.

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Dazu gehört: Wir brauchen heute - und morgen noch
viel mehr - gut ausgebildete Frauen auf dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte. Nur die Nutzung von männlicher
und weiblicher Qualifikation wird uns optimal nach
vorne bringen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen,
dass Frauen die gleichen Chancen und Rechte auf dem
Arbeitsmarkt erhalten wie Männer.

Die Frage ist nun: Was sind die Ursachen für diese
eklatanten Einkommensunterschiede und wie kann
man dem am besten entgegenwirken? Neben vielen einzelnen Gründen springen besonders zwei ins Auge:

Erstens, die Konzentration der jungen Frauen auf Berufe, die geringes Ansehen haben und in denen eine
schlechtere Bezahlung erfolgt als in anderen, oder, anders gesagt, die schlechte Bezahlung in Berufen, die vor
allem von Frauen gewählt werden. Da brauchen wir den
gezielten Einsatz der Tarifparteien.

Der Girls’ Day war ein Anfang und ist wohl die bekannteste von zahlreichen Maßnahmen, um Frauen für
lukrativere Berufe in anderen Feldern zu öffnen. Dieses
Ziel müssen wir konsequent weiterverfolgen, während
wir gleichzeitig Jungen für all das fit machen sollten,
was nicht so in ihrem Blickfeld liegt. Da sind sich wohl
alle Parteien einig.

Zweitens. Der entscheidende Grund für das geringere
Einkommen der Frauen ist zweifellos die Familienarbeit. Andersherum gesagt: Männer verdienen mehr als
Frauen, weil sie eben meist keine Familienarbeit leisten.
Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass Frauen oft
aus dem Beruf aussteigen, sondern nur, dass sie sich
nicht in gleicher Weise beruflich fortentwickeln können
wie ihre männlichen Kollegen. Bis zum 30. Lebensjahr
sind Frauen nämlich zu 43 Prozent an Führungspositionen beteiligt. Danach bricht der Anteil auf 30 Prozent
ein und sinkt kontinuierlich auf 20 Prozent ab. Bei zwei
Dritteln der Frauen in Führungspositionen leben keine
Kinder unter 18 Jahren im Haushalt. Nur 9 Prozent dieser Frauen haben überhaupt mehrere Kinder.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Dieses
Problem werden wir nur überwinden, wenn wir unsere
Denkschemata völlig ausplündern und umstellen. Das ist
kein Spruch; denn das ist das Schwierigste an der ganzen
Sache. Das Wichtigste ist, erst einmal zu erkennen, dass
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf uns alle angeht
und der Konflikt von uns allen zu lösen ist und nicht speziell allein von der Frau, die gerade betroffen ist.

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Dazu muss erst einmal zugelassen sein, dass man am
Arbeitsplatz das Thema Familie überhaupt offen ansprechen kann. Bislang ist das ja ein Tabu. Zugelassen sind
Fotos auf dem Schreibtisch und die Erwähnung guter
Schulabschlüsse der Kinder. Aber die Änderung der Arbeitszeit, um zu Hause Kindergeburtstag zu feiern, gilt
als albern und unprofessionell.

Das liegt auch nicht zuletzt daran, dass Väter diesen
Teil des Lebens oft von sich weisen. Die Empörung darüber, dass Väter gegen gutes Entgelt ganze zwei Monate ihres Lebens ihr Kind erziehen könnten, zeigt deutlich, dass Familienarbeit ein erschreckend geringes
Ansehen hat.

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Deshalb müssen wir jetzt diejenigen Väter stärken und
unterstützen, die bereit sind, sich partnerschaftlich und
familienbewusst zu entwickeln. Wir werden ohne aktive
Väter nicht weiterkommen. Davon bin ich überzeugt.

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Wir machen also mit dem Elterngeld einen mutigen,
doppelten Schritt nach vorn, indem wir Anreize für
Frauen und gleichzeitig für Männer schaffen, sich für
Kinder und Beruf zu entscheiden. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Deutschland müssen erweitert
werden. Es gibt jetzt hoffnungsvolle Modelle flexibler
Betreuung, die wir auf allen politischen Ebenen positiv
begleiten und stärken müssen. Das ist einfacher gesagt
als getan. Ich war lange Jahre in der Kommunalpolitik
und weiß, was das in Bezug auf die Räte und Kreistage
bedeutet.

Als Nächstes werden wir ein anteiliges Steuersystem
einführen, das wir im Koalitionsvertrag vorgesehen haben. Damit soll erreicht werden, dass auch verheiratete
Frauen Berufstätigkeit nicht als unattraktiv empfinden.

Übrigens, Frau Schewe-Gerigk, die Elternzeit ist
nicht von Rot-Grün, sondern unter einer CDU-geführten
Regierung eingeführt worden. Das möchte ich nur in Erinnerung rufen.

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Fort- und Weiterbildung ist nach meiner Überzeugung ein ganz wichtiger Schlüssel. Deswegen möchte
ich den unter Nr. 7 des Antrages der Grünen formulierten Vorschlag gern aufgreifen, dem ich durchaus zustimmen kann. Er ist aber etwas zu kurz gegriffen. Der Förderanspruch muss vielmehr für alle Frauen gelten, die
keinen Arbeitsplatz haben und gleichwohl keine Leistungen der BA beziehen. Darauf könnten wir uns einigen.

Vor allem ist es notwendig, immer wieder auf Betriebe und Unternehmen zuzugehen, damit sie alle Möglichkeiten schaffen, mit denen sie die besonderen Qualitäten von Frauen erkennen und fördern und gleichzeitig
Familienarbeit anerkennen können. Viele Betriebe haben
ja schon hervorragende Initiativen gestartet, die ich hier
gar nicht aufzählen kann. Diese müssen wir weiter tragen. Ich glaube, es ist ein guter und erfolgreicher Weg,
wenn Frauen in Betrieben, zum Beispiel durch Coaching, persönlich gefördert werden und wenn der Betrieb davon überzeugt ist, dass das eine gute Sache ist.
Daneben erwarte ich von der Offensive „Familienfreundliche Arbeitswelt“, die wir beschlossen haben, zusätzliche Impulse. Ich könnte mir zum Beispiel auch
vorstellen, dass ein Unternehmen anbieten könnte, bei
Verzicht auf einen Dienstwagen eine Haushaltshilfe zu
engagieren. So viel zu den Denkschemata.

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Statt Verpflichtungen und Sanktionen, die die Frauen
womöglich noch Arbeitsplätze kosten, brauchen wir
Einsichten und zahlreiche unterschiedliche Strategien,
um voranzukommen. Die Frauen laufen nicht mit Transparenten und Flüstertüten durch die Straßen. Sie entscheiden sich leise: Jede Dritte arbeitet in einem Betrieb,
der Frauen ausdrücklich fördert - oder die Frauen verzichten eben auf Kinder.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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