wex (NA), 1980-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sagten zuletzt „hegen und pflegen", Herr Minister Ehrenberg. Aber vieles in Ihrer Rede und besonders ein Ausdruck erschien uns vielmehr so, als ob Sie jemanden auf den Kopf gehauen haben, der sich gar nicht wehren kann. Ich bin der Meinung, daß dieses eigentlich nicht der Stil ist, in dem wir uns auseinandersetzen sollten.
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Wir haben beim „Mut zur Zukunft" auch andere Aufgaben, als uns nur gegeneinander aufzubringen, wenn wir es wirklich ernst meinen. Diese Debatte sollte ernst geführt werden.
Zu den Themenbereichen Familien, Frauen und Jugend hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung mit Formulierungen und Ausdrükken Stellung genommen, die seit eh und je zum festen Ideengut der CDU/CSU gehören.
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Erklärungen - und Lachen - bilden natürlich nur eine Seite. Sie müssen sich messen lassen an der praktischen Politik der Vergangenheit und den aufgezeigten Perspektiven für die Zukunft.
Hier wird ein zweifacher Widerspruch deutlich. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zur Politik der Vergangenheit, die häufig eine Politik gegen die Familie und eine Frauenpolitik zugunsten einseitiger Leitbilder gewesen ist. Es besteht ein Widerspruch zu den Parteiaussagen von SPD und FDP zur zukünftigen Ausgestaltung der Familien- und Frauenpolitik. Diese Widersprüche sind nicht dazu angetan, in der Bevölkerung Mut und Vertrauen zu erzeugen. Sie stiften Verwirrung und zerstören Glaubwürdigkeit. Sie sind zugleich Ausdruck eines gesellschaftspolitischen Stillstandes, obwohl doch nichts notwendiger wäre, als die Aufweisung von am Menschen orientierten Perspektiven.
Der hohe Rang von Ehe und Familie für Gegenwart und Zukunft unseres Volkes ist unbestritten. Da ist es einfach unerläßlich, daß wir hier von der Regierung und der Koalition mehr über die zukünftige Familienpolitik hören, mehr über die Verwirklichung echter Gleichberechtigung der Frau und mehr über die Zukunftschancen unserer Jugend.
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Daß wir das nicht gehört haben, geht wohl nicht nur darauf zurück, daß bei der Koalition in diesen Fragen weder Klarheit noch Einigung bestehen, sondern auch darauf, daß man die Wichtigkeit dieser Fragen für unser Volk offenbar immer noch nicht erkannt hat.
Was wir aus dem Lager der Koalition gehört haben, sind die allgemeine Unsicherheit noch vermehrende verwirrende Äußerungen. Diese Unsicherheit betrifft in besonderem Maße Stellung und Aufgaben der Familie. Sie berührt aber ebenso die Frauen, für die auch 30 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes die Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Und sie betrifft die Jugend, die - wie jüngste Umfragen haben deutlich werden lassen - in der überwiegenden Mehrzahl ein glückliches Familienleben als oberstes Lebensziel ansieht, sich aber bei der Verwirklichung durch konkrete Politik im Stich gelassen fühlt, z. B. im Wohnungsbau, wo gerade Wohnungen für junge Familien fehlen.
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Der Bundeskanzler hat hier erklärt, Familie sei sozialer und kultureller Mittelpunkt des Lebens, und der Staat habe die Familie nicht zu bevormunden, sondern zu schützen. Es ist gut, wenn der Bundeskanzler auch von der Opposition richtige Vorstellungen aufnimmt. Nur muß das auch Folgen für die praktische Politik haben. Nicht zuletzt der Dritte Familienbericht weist aus: Die praktische Politik der Bundesregierung hat die Familien in den letzten
Jahren an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Hiervon besonders betroffen sind die Arbeiterfamilien, bei denen sich mit zunehmender Kinderzahl das Einkommensniveau dem Existenzminimum nähert. Das steht im Dritten Familienbericht.
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Es zeigt sich zunehmend, daß Art. 6 des Grundgesetzes zur Disposition gestellt werden soll. Art. 6 unserer Verfassung stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, weil sich Ehe und Familie als die beständigsten Formen menschlichen Zusammenlebens erwiesen haben. Der Generalsekretär der FDP, Herr Verheugen, hat erklärt, für die FDP sei die Ehe keine grundsätzliche Voraussetzung für die Familie.
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Unausgesprochen kommt eine ähnliche Haltung auch im Orientierungsrahmen 85 der SPD zum Ausdruck, wenn von der Ehe nur im Zusammenhang mit dem Ehescheidungsrecht die Rede ist und gleichzeitig der Abbau des Ehegatten-Splittings gefordert wird. Wenn darüber hinaus der Generalsekretär der FDP in dankenswerter Offenheit betont, daß Leitbilder für das menschliche Zusammenleben nicht festgeschrieben werden dürfen, so wird doch hier eine Orientierungslosigkeit und ein Wertneutralismus deutlich, der mit dem Sinngehalt von Art. 6 unseres Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen ist und der die fundamentale Bedeutung von Ehe und Familie für den Bestand von Staat und Gesellschaft verkennt.
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Solche Orientierungslosigkeit ist nicht in der Lage, Sicherheit für die Zukunft zu vermitteln.
Gleichzeitig wurde seitens der FDP, aber auch durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, die Gleichstellung eheähnlicher Lebensverhältnisse ins Gespräch gebracht. Auch wenn niemand moralisierend bestimmte Formen der Lebensgestaltung etwa verbieten will und Toleranz geboten ist, so kann es nach unserer Auffassung nicht Aufgabe der Politik sein, bewußt die rechtliche und soziale Gleichstellung eheähnlicher Lebensverhältnisse auf Kosten des Ranges von Ehe und Familie voranzutreiben.
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Für uns steht der auf das Kindeswohl bezogene Problemkreis im Vordergrund, der in Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes umfassend angesprochen ist. Aus der verfassungsrechtlichen Gleichstellung der Kinder darf aber kein Weg zur Aushöhlung der verfassungsrechtlich verankerten besonderen Stellung von Ehe und Familie führen. Die Leidtragenden eines solchen Weges wären letztlich nicht nur alle Kinder, sondern die Leidtragende wäre damit die gesamte Gesellschaft. CDU und CSU halten aus diesem Grunde daran fest, daß grundsätzlich die Familie auf die Ehe gegründet ist und daß die Ehe - und damit die Familie - auf Lebenszeit angelegt ist.