Karl-Josef Laumann (NA), 1995-10-12:
Sie erzählen einem Christdemokraten überhaupt nichts Neues, wenn Sie sagen, daß wir mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, Frau Kollegin Beck, sehr vorsichtig umgehen müssen und daß wir Menschen sie in einer großen Verantwortung für die, die nach uns kommen, nutzen müssen.
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Das ergibt sich schon aus einem ganz normalen religiösen Verständnis heraus. Ich will Ihnen das deutlich sagen.
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Viele Dinge, die es eigentlich immer schon gegeben hat und die Sie jetzt als neu bezeichnen, sind in der Tradition, in der ich großgeworden bin, immer schon eine Selbstverständlichkeit gewesen.
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Da haben Sie nichts Neues erfunden, und wir wollen das ja auch machen.
Aber natürlich gibt es Zielkonflikte.
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Wir müssen sehen, daß wir die Dinge Schritt für Schritt überbrücken; das geht nicht alles auf einmal. Wir beschäftigen uns zur Zeit in großem Maße mit der Wiedervereinigung, und das, was in Ostdeutschland geschieht, ist - das behaupte ich - eines der größten ökologischen Programme, die jemals in Europa stattgefunden haben.
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Ich stelle mir wirklich die Frage: Müssen wir denn zur gleichen Zeit auch noch alle anderen möglichen Standards Gott weiß wie erhöhen, um die letzten 2 oder 3 % Umweltschutz zu erreichen?
Ich glaube, wenn wir dort neue Kläranlagen bauen und dafür sorgen, daß die Formsände überhaupt recycelt werden können, ist es sinnvoll, große Mengen Geld in diese Projekte zu stecken. Dann muß man aber - ich will es einmal mit meinen Worten sagen - hier neune gerade sein lassen, um die Dinge finanzierbar zu halten.
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Man muß das abwägen! Alles auf einmal geht selbst in einem so modernen Land wie Deutschland nach meiner Auffassung nicht.
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Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt auf die Arbeitszeiten eingehen. Seit gut einem Jahr ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft. Ich möchte für meine Fraktion feststellen, daß sich dieses Gesetz in der Tat bewährt hat. Wir haben damals gesagt, wir müssen die Arbeitszeiten soweit regeln, wie sie mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu tun haben.
Ich glaube allen Ernstes daran, daß es besser ist, daß die Sozialpartner in den Betrieben, also Betriebsräte und Geschäftsleitungen, gemeinsam überlegen, wie die Arbeitszeiten in ihrem Betrieb für beide Seiten am besten festzulegen sind. Wir befinden uns in dieser Frage voll in der Mitbestimmungspflicht. Arbeitszeiten können in einem Betrieb nur mit dem Einverständnis des Betriebsrates und im Einvernehmen mit ihm festgesetzt werden. Das ist gut so. Ich glaube, daß die Vielfältigkeit, die wir in den Betrieben haben, von den Sozialpartnern in den Betrieben viel besser beurteilt werden kann als vom Deutschen Bundestag und auch - das ist meine Ansicht - von den Tarifvertragsparteien.
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Es ist in der Tat so, daß die Arbeitszeiten in Deutschland viel bunter und unterschiedlicher sind, als man das landauf und landab in der Diskussion hört. Das ist doch ein Zeichen dafür, daß die Sozialpartnerschaft in den Betrieben funktioniert.
Ich möchte heute auch noch etwas zur Sonntagsarbeit sagen. Als wir vor gut einem Jahr das Gesetz beraten haben und ich es für meine Fraktion vertreten habe, da sind wir von der SPD als „Sonntagskiller" bezeichnet worden.
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- Sie waren damals noch gar nicht da, Herr Fischer. Da konnten Sie so etwas noch gar nicht sagen.
Dieser Vorwurf war - das gilt nach wie vor - bösartig und ungerecht. Es zeigt sich, nachdem dieses Gesetz ein Jahr in Kraft ist, daß diese Vorwürfe ungerechtfertigt waren. Schauen Sie einmal: In ganz Deutschland haben rund 175 Firmen bei den zustän5148 
digen Landesbehörden Sonntagsarbeit genehmigt bekommen. Davon sind etwa 14 000 Arbeitnehmer betroffen. Das bedeutet, daß wir eine Ausweitung der Sonntagsarbeit um 0,05 % gehabt haben. Sichtbarer dagegen ist, finde ich, der erhoffte Arbeitsplatzeffekt. Auch wenn Sie sagen, 3 000 Arbeitsplätze bundesweit seien für Sie kein Thema,
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ich bin froh um jeden Arbeitsplatz, den wir dort halten konnten, und ich freue mich darüber, daß 3 000 Männer und Frauen das Brot für ihre Familien in diesen Arbeitsplätzen verdienen können und damit eine Zukunft haben.
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Wir alle wissen, daß die Genehmigung bei einem namhaften deutschen Reifenhersteller in diesem Bereich allein in einer Einzelmaßnahme 200 Arbeitsplätze gesichert hat. Da kann man sagen, das seien Peanuts. Aber ich glaube, daß sich die Menschen in dieser Fabrik und in dieser Region freuen, daß das gelingen kann und daß sie die Möglichkeit zu arbeiten haben, weil ansonsten ihre Firma einfach nicht zu halten gewesen wäre. Bei der Abwägung, ob der Arbeitsplatz verlorengeht oder behalten werden kann, halte ich es als überzeugter und praktizierender Katholik auch vor dem lieben Gott für verantwortbar zu sagen: Dann muß sonntags halt gearbeitet werden.
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Ich glaube, daß wir in diesem Hohen Hause gut beraten sind, uns - auch im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme für die Bedürftigen - stärker um die Voraussetzungen dafür zu kümmern, Arbeit in Deutschland zu behalten. Da brauchen wir nicht nur sozialpolitische Ideen, wir brauchen auch Ideen der Wirtschaftspolitiker; das sage ich einmal ganz deutlich. Da muß etwas mehr kommen als nur eine Debatte über den Ladenschluß.
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Da muß auch einmal beraten und überlegt werden, wo es Investitionsstaus gibt. Alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages sollten sich darüber einmal Gedanken machen. Dann müßte ein Bündel geschnürt werden, das wir dann gemeinsam durchsetzen. Ich glaube, dann hätten wir Erfolg.
Danke schön.
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