hoss (NA), 1990-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen DIE GRÜNEN/Bündnis 90 hat am vorigen Donnerstag diese Sondersitzung des Deutschen Bundestages beantragt, weil die Kriegsgefahr im Nahen Osten täglich wächst.
Die von uns begrüßte Reise Willy Brandts für die Befreiung der Geiseln,
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aber auch für eine friedliche Lösung ist von der Bundesregierung nicht unterstützt, sondern eher distanziert und hämisch kommentiert worden. Die Regierung wollte auch diese Debatte am liebsten gar nicht, und die Regierungsfraktionen haben sich bisher zu diesem Thema ausgeschwiegen.
Die Bundesrepublik ist nicht nur durch das Schicksal der Geiseln im Irak direkt wie indirekt betroffen. Sie ist als jahrelanger Lieferant von Technologien und Waffen, übrigens auch aus dem Gebiet der früheren DDR, für die Entwicklung zum Krieg am Golf mitverantwortlich.
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Die Bundesregierung unterstützt bis heute den Militäraufmarsch in Saudi-Arabien logistisch und finanziell. Sie beeilt sich, wie gestern und vorgestern wieder, den US-Streitkräften rollendes Material aus Beständen der Bundeswehr und der NVA anzudienen. Zuverlässigkeit gegenüber dem amerikanischen Verbündeten ist ihr wichtiger als eigenständige Friedensinitiativen.
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Darüber hat es bisher in diesem Hause keine demokratische Debatte gegeben, auch nicht darüber, warum sich die Regierung mit Friedensbemühungen so zurückhält. Zu lange haben wir der Regierung und den militärischen Planungsstäben das Handeln überlassen.
Weil wir hier nicht debattieren, gibt es einen Gewöhnungseffekt, wird die täglich bedrohlicher werdende Situation passiv hingenommen. Wir erleben in unserem Volk schweigend, wie sich eine Situation aufbaut und zuspitzt, die aus vielerlei Gründen ein

kriegerisches Inferno der Waffen nach sich ziehen kann.
Ganz offen wird in unseren Zeitungen über den Zeitpunkt und den Einsatz von Chemie- und Atomwaffen diskutiert, als ob es Hiroshima und die GasToten im irakisch-iranischen Krieg nicht gegeben, als ob es den amerikanischen Krieg in Vietnam und den russischen in Afghanistan nicht gegeben hätte. Glauben die Amerikaner denn wirklich, daß sie mit einem solchen Krieg langfristig friedliche Strukturen in dieser Region schaffen können?
Bevor ich meine Argumentation fortsetze, möchte ich feststellen: Die militärische Annexion Kuwaits durch Saddam Hussein ist ein Verbrechen gegen das Völkerrecht. Sie muß rückgängig gemacht werden.
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Wir wollen auch nicht vergessen, daß Saddam Hussein, dessen Regime faschistische Züge aufweist, in einem Feldzug gegen die kurdische Bevölkerung bedenkenlos Giftgas eingesetzt hat.
Auch wenn wir alle hier im Haus diese Einschätzung teilen, kommen wir um die Beantwortung der Frage nicht herum, ob der militärische Aufmarsch, ob der Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten, speziell dieses Konfliktes, erlaubt sein darf. Ich trage Ihnen vier Argumente gegen diesen Krieg vor.
Erstens. Wer auf einen militärischen Aufmarsch setzt, wer den Krieg einkalkuliert, nimmt in Kauf, daß vor allem die Zivilbevölkerung - Frauen, Kinder, Männer, alte Menschen - die größten Opfer zu bringen hat. Das war bisher in allen Kriegen so. Warum sollte es im Nahen Osten anders sein? Im Krieg kommen auf viehische Weise Tausende und Zehntausende junger Menschen als Soldaten um. Wer mit dem Krieg spielt, nimmt das billigend in Kauf.
Ich frage Sie, ob das Öl, die Interessen der Industrienationen, die Macht der Ersten Welt, die Interessen des Großkapitals, das so oder so seine Gewinne hat, wichtiger sein dürfen als das Leben so vieler Menschen.
Zweitens. Krieg im Nahen Osten bedeutet mit Sicherheit die Zerstörung der größten Erdölfelder der Welt. Sie werden brennen. Das ist eine Umweltkatastrophe im Ausmaß von Supergaus; von Gas und Gift rede ich noch gar nicht. Hier kämpfen wir gegen die Klimakatastrophe, für die Absenkung der CO2-Emissionen, und dort - man geht das Risiko ein - soll mit einem Schlag mehr CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden als in den letzten hundert Jahren zusammengenommen. Ich frage Sie: Wollen wir das hinnehmen?
Drittens. Für wen und was gehen wir dieses militärische Risiko ein? Mit dem Krieg werden bestenfalls die alten feudalen und fanatisch fundamentalistischen Regime wieder an die Macht gebracht: ein kriegerischer Aufmarsch, um die Ölscheichs wieder in ihre alten Rechte zu setzen. Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft an eine Demokratisierung dieser Region durch Krieg?
Viertens. Krieg und Gewalt als Antwort auf einen Gewalttäter ist die unintelligenteste Antwort, eine
Bankrotterklärung der führenden Politiker der westlichen Welt.
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Das alte Regime der Krisenbewältigung, Gewalt und Krieg als Ultima ratio, lebt fort.
Ich stelle hier fest: Die Bundesregierung war billigend an der militärischen Aufrüstung dieser Region in gewaltigem Umfang beteiligt.
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Die Bundesregierung ist heute nicht bereit oder nicht in der Lage, den eigenen Waffenexport, wohin auch immer, zu beenden. Ich frage Sie von der Regierungsseite: Bleibt Ihnen vielleicht gar keine andere Möglichkeit als die, mit der großen Keule Krieg die eigene Verstrickung zu überdecken?
Präsident Bush hat in diesen Tagen erklärt: „Einen Kompromiß kann es nicht geben. Dem Kerl gehört eins auf die Nase." Das ist die alte Männerlogik, die wir ablehnen.
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Wir leben trotz in Gang gekommener Abrüstung mit menschlich unbegreifbaren zerstörerischen Waffentechnologien. Wir begrüßen es als einen Fortschritt, daß es nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zum erstenmal gelungen ist, im Sicherheitsrat der UNO Einigkeit in der Beurteilung der irakischen Aggression zu erzielen.
In der weltweiten Allianz gegen Hussein wird die Chance sichtbar, neue und friedliche Wege zur Lösung regionaler Konflikte für die ganze Menschheit zu finden. Wer wie die Amerikaner und alle, die sie unterstützen, auf die Logik des Krieges setzt, will über die alten Muster der Konfliktlösung nicht hinaus. Das aber hat auch seinen Grund; das wurde schon verschiedentlich angesprochen.
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NATO und USA schließen aus dem Ende des Ost-West-Konflikts folgendes. Frieden durch Abschrekkung war in Europa erfolgreich. Jetzt soll diese fragwürdige Erfolgsstrategie - bei Frau Geiger kam das auch sehr deutlich zum Ausdruck - in den Nahen Osten übertragen werden. Tatsache aber ist, daß sie mit diesem bloß militärstrategischen Denken den alten Rüstungswahnsinn in eine neue Runde jagen, statt endlich von ihm loszukommen. Weil Sie von der Regierung das so sehen, kommen von Ihnen bisher auch keine Initiativen zur Friedenslösung und gegen den Rüstungsexport.
Für diese Politik brauchen Sie auch die illustre Gesellschaft deutscher Unternehmer, die als Stützen der bundesrepublikanischen Gesellschaft und als Garanten so vieler Arbeitsplätze in der Liste der Ausstatter Saddam Husseins auftauchen.
In diesem Zusammenhang möchte ich nebenbei anmerken, daß sich Arbeiter, die mit dem Bau von Panzern oder der Produktion von Giftgasanlagen ihr Geld
verdienen, darüber klarwerden müssen, daß auch sie für einen möglichen Krieg mitverantwortlich sind.
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Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn solche Arbeitsplätze wegfallen.
Ich will Ihnen und allen Bürgern draußen im Lande von dieser Stelle aus wichtige Namen aus der langen Liste von Unternehmen vorlesen. Sie sollen wissen, wer am Krieg im Nahen Osten, am Sterben und Morden mit deutschen Waffen verdient und zu verdienen gedenkt. Im Bereich Raketen, Hubschrauber, Nukleartechnik und Militärforschung sind unter anderem beteiligt: MBB, München, Leifeld, Ahlen, Gildemeister-Projekte, Bielefeld, Degussa, Frankfurt/Main, Carl Zeiss, Heidenheim, Deutsche BP, Hamburg, Mauserwerke, Oberndorf, Rheinmetall, Neuss, Metallform, Drensteinfurt, NUKEM, Hanau, Saarstahl, Völklingen.
Waffen und Munitionsanlagen, Systeme für biologische und chemische Kampfstoffe liefern: Karl Kolb, Dreieich, Pilot Planet, Preussag, Hannover, Ferrostaal, Essen, Buderus, Essen, Klöckner, Duisburg, Mannesmann Demag, Duisburg, Züblin, Stuttgart, ABB, Mannheim, ASCO Umformtechnik, Coburg, AEG, Frankfurt, Thyssen, Düsseldorf, Siemens, München, Dynamit Nobel, Troisdorf.
Transportsysteme liefern: FAUN, Lauf, MAN, München, Iveco, Ulm, Magirus/Daimler-Benz, Stuttgart.
Ich vergesse nie, was mein Vater, der als 18jähriger Mann 1916 in den Ersten Weltkrieg mußte, mir erzählt hat: Der Rüstungskonzern Krupp hat im Ersten Weltkrieg auch Zünder für Handgranaten über die Schweiz an die französische Armee geliefert, die dann auf deutsche Soldaten geworfen wurden.
Wen wundert es da eigentlich, wenn ich, wenn die GRÜNEN angesichts dieser geschichtlichen Erfahrung, dieser langen aktuellen Liste deutscher Firmen und der Untätigkeit der Bundesregierung die Soldaten der Bundeswehr in einem Flugblatt auffordern, sich nicht als Kanonenfutter mißbrauchen zu lassen.
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den Kriegsdienst zu verweigern und, falls sie in das Nahostgebiet geschickt werden, zu desertieren. In antimilitaristischer, pazifistischer Tradition bekräftige ich, Willi Hoss, von dieser Stelle aus diesen Aufruf.
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Der deutschlandpolitische Sprecher der CSU, Lowack, der vorhin hier noch saß, hat uns vorgeworfen, wir würden den Amerikanern damit in den Rücken fallen. Dazu sage ich: In diesem Punkt des militärischen Aufmarsches in Nahost wollen wir den Amerikanern in den Arm fallen.
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Sie werden sich noch wundern, welchen Einfluß wir GRÜNEN in dieser Frage auf die jungen Leute haben.