Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Gestern hat das Bundeskabinett den besagten
Aktionsplan beschlossen. Damit setzen wir die bisherigen Maßnahmen auf diesem Gebiet fort und intensivieren die Anstrengungen dort, wo es notwendig ist oder
wo neue Herausforderungen auf uns zugekommen sind.

Das Thema „Sexueller Missbrauch/sexuelle Gewalt“
hat ja uns alle im letzten Jahr sehr beschäftigt. Das Besondere an dem Aktionsplan 2011 ist somit, dass auch
die Ergebnisse des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch“ sowie die Ergebnisse der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung zum Umgang mit dem
sexuellen Kindesmissbrauch, Frau Dr. Christine
Bergmann, also der ehemaligen Familienministerin, in
ihn eingeflossen sind. Gleichzeitig stützt sich dieser Aktionsplan aber auch auf einen mehrjährigen Prozess, der
auf nationaler und internationaler Ebene stattgefunden
hat.

Der Aktionsplan umfasst sieben Handlungsfelder:

Das erste und wahrscheinlich wichtigste Handlungsfeld ist das der Prävention. Hier geht es vor allen Dingen
darum, Fachkräfte und Eltern dahin gehend zu befähigen, dass sie sexuellen Kindesmissbrauch erkennen können und dann auch angemessen reagieren können. In
diesem Feld setzen wir deswegen vor allen Dingen auf
eine Fortbildung von Fachkräften im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Wir planen groß angelegte Schulungsmaßnahmen, weil es gerade für diese Fachkräfte so
besonders wichtig ist, dass sie die Kompetenzen erlangen, sexuellen Missbrauch zu erkennen und angemessen
damit umzugehen. Auch das Kinderschutzgesetz, zu
dem wir am Montag eine Anhörung hatten, ist natürlich
ein ganz wesentlicher Baustein des Aktionsplans. Hier
haben wir neue Standards für Einrichtungen in Deutschland verankert, in denen es eine besondere Nähe zwischen Kindern und Erwachsenen gibt. Insofern ist dieses
Kinderschutzgesetz nach meiner festen Überzeugung
auch ein Meilenstein auf dem Gebiet der Prävention.

Der zweite Schwerpunkt - nämlich dann, wenn die
Prävention nicht funktioniert hat - ist die Intervention.
Hier geht es einerseits um Hilfe und Schutz für die Opfer, andererseits aber natürlich auch um eine konsequente Ermittlung und Bestrafung der Täter.

Der dritte Schwerpunkt sind die digitalen Kommunikationsnetze. Diesen haben wir gegenüber dem letzten
Aktionsplan 2003 weitgehend neu konzipiert. Zum
Thema „Digitale Kommunikationsnetze“ kann man sagen: Wenn es um Kinder geht, ist eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen in diesem Bereich, sichere Kommunikationsräume im Internet zu schaffen, in
denen sich die Kinder bewegen können, ohne Gefahr zu
laufen, auf Seiten zu geraten, die sie gefährden könnten.
Bei Jugendlichen kann man mit solchen sicheren, abgezäunten Räumen sicherlich nicht mehr allzu viel erreichen. Hier geht es vor allem um die Stärkung der Medienkompetenz. Weil dieses Thema in den letzten Jahren
so enorm an Bedeutung gewonnen hat, habe ich dies in
meinem Ministerium nachgezeichnet: Bei uns wurde ein
Referat „Jugend und Medien“ neu eingerichtet, das sich
mit ebendiesen Punkten befasst, und zum Beispiel auch
die Plattform „Dialog Internet“ gestartet.

Der vierte und der fünfte Schwerpunkt sind die Bekämpfung des Handels mit Kindern einerseits und die
Bekämpfung des Tourismus zur sexuellen Ausbeutung
von Kindern andererseits. Hier geht es einmal um eine
effizientere Strafverfolgung. Es geht aber auch um eine
Redetext



Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche. Wir wollen
Unternehmen dafür gewinnen, dass sie alles tun, um
sexuelle Ausbeutung zu verhindern. Wir sind zum Beispiel sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, dass
von führenden Verbänden und Unternehmen ein Verhaltenskodex zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung im Tourismus, ein Code of Conduct, unterzeichnet wurde.

Der sechste Schwerpunkt sind Forschungsvorhaben;
denn wir wissen auf diesem Gebiet zwar schon einiges,
haben aber immer noch einige Wissenslücken.

Der siebte und letzte Handlungsschwerpunkt ist
schließlich die internationale Zusammenarbeit, um Kinderschutzstandards weltweit zu verankern.

Das Ganze wird von einem Monitoringverfahren begleitet, damit immer wieder überprüft werden kann, ob
die Ziele des Aktionsplans erreicht werden.

Abschließend möchte ich sagen: Wenn es nicht den
Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ und die
Arbeit von Christine Bergmann gegeben hätte, dann
sähe dieser Aktionsplan - das ist ganz klar - jetzt etwas
anders aus. Insofern haben wir hier ein konkretes Ergebnis, eine konkrete Konsequenz aus den Missbrauchsskandalen, die im letzten Jahren aufgedeckt wurden und
uns alle sehr bewegt haben. Mit dem Aktionsplan können wir darauf nunmehr eine konzertierte und gebündelte Antwort der Bundesregierung geben.

Herzlichen Dank.