Kordula Schulz-Asche (NA), 2015-06-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
vor kurzem eine alleinerziehende Mutter kennengelernt,
die sehr glücklich und dankbar war, weil sie gerade
einen Job bekommen und ihr fünfjähriger Sohn Jakob einen Kindergartenplatz erhalten hatte. Aber dann hörte
das Glück schon auf; denn sie arbeitete in einem Callcenter im Zweischichtdienst und ist nach der Arbeit oft
sehr erschöpft. Jakob bekommt zwar im Kindergarten
ein warmes Essen, das wird aber tiefgekühlt geliefert
und dann dort aufgewärmt. Die beiden wohnen in einem
Mehrfamilienhaus an einer stark befahrenen Ausfallstraße. Jakob leidet häufig unter Husten. Im Hof verkümmert ein Klettergerüst. - Jakob steht für mich exemplarisch für rund 2 Millionen Kinder in Deutschland, die
aufgrund ihrer Lebensbedingungen schlechte Gesundheitschancen haben, von Anfang an und ein Leben lang.

Soziale Benachteiligung bewirkt gesundheitliche
Risiken - und umgekehrt. Wer häufiger krank ist, hat
weniger Chancen in der Schule und im Beruf, hat weniger Chancen auf gesunde Lebensjahre und hat eine geringere Lebenserwartung. Herr Lauterbach, wir müssen
uns fragen, ob das Gesetz, das Sie hier vorlegen, tatsächlich keines dieser Kinder zurücklässt. Ich zweifle daran
sehr stark.

Gerade weil der Zusammenhang zwischen sozialer
Situation und Gesundheitsrisiken so evident und auch
wissenschaftlich belegt ist, helfen keine Appelle, sich
gesund zu ernähren, oder Sportkurse, wie es das
schwarz-rote Präventionsgesetz leider immer noch vorrangig vorsieht. Unsere Umwelt, unser Alltag ist unserer
Gesundheit Schmied; dies hat diese Bundesregierung
leider immer noch nicht ausreichend verstanden.

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Aus grüner Sicht ist überfällig: Erstens. Der Schwerpunkt der Prävention muss auf gesundheitsfördernden
Alltagswelten liegen, und zwar faktisch und nicht nur
verbal, wie das hier von der SPD auch immer wieder
vertreten wird.

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Schwarz-Rot verharrt in der Logik: Du bist Schuld, also
musst du etwas ändern. - Das ist eine Zeigefingerpolitik,
die wirklich ihresgleichen sucht. Da hilft es auch nicht,
wenn die Bundesregierung, was tatsächlich stimmt, viel
mehr Geld für Prävention ausgeben will, genau genommen Geld der Versicherten. Individuelle, zeitlich
begrenzte Kursangebote führen nicht zu besserer Gesundheit; das ist wissenschaftlich bewiesen. Sie dienen
den Krankenkassen oft nur zum Werben um neue Versicherte, vor allem um Versicherte aus der Mittelschicht,
aber nicht aus den betroffenen Gruppen, über die ich gerade geredet habe.

Deswegen ist das Leitbild von uns Grünen: Wir wollen, dass alle das Wissen und die Fähigkeiten erwerben,
um, wenn sie möchten, gesund zu leben. Sie sollten aber
vor allem auch die Möglichkeit und die Gelegenheit
haben, gesund zu leben. Das ist die Aufgabe eines Präventionsgesetzes.

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Diese Gelegenheiten müssen in den Alltagswelten vorhanden sein. Das beginnt bei gesunder Ernährung, Bewegung und Spiel im Kindergarten. Es setzt sich fort in
Schulen, wo gesunde Kinder leichter lernen und gesunde
Lehrer leichter lehren. Von Betrieben mit Gesundheitsmanagement bis hin zu Stadtteilen mit Angeboten zur
Prävention von Pflegebedürftigkeit, das alles leistet einen großen Beitrag. Für die moderne Stadtplanung und
Stadtentwicklung ist es selbstverständlich, dass Umweltbelastungen reduziert werden müssen. Das gelingt überall dort, wo die Bewohner - gerade auch ältere Bewohner - einbezogen werden. Meine Damen und Herren, der
Stadtteil als Alltagswelt gerade vieler älterer Menschen
wird in diesem schwarz-roten Gesetz nicht einmal erwähnt.

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Aus grüner Sicht ist überfällig: Zweitens. Die Kommunen sind der Dreh- und Angelpunkt gelingender Gesundheitsförderung vor Ort. Bei der ersten Lesung des
Gesetzentwurfs hat Frau Kühn-Mengel die Hoffnung geweckt, dass tatsächlich die Kommunen als bedeutende
Akteure vor Ort in diesem Gesetz eine wichtige Rolle
spielen werden. Leider zeigt sich - trotz der Anhörung -,
dass das nicht der Fall sein wird. Wir sind davon überzeugt: In den Kommunen laufen die Fäden zusammen,
dort findet die Vernetzung statt, dort werden Ideen und
Konzepte gemeinsam mit den Menschen, die dort leben,
entwickelt und auch umgesetzt. Keine Ärztin und kein
Arzt, keine Krankenkasse, keine Politikerin und kein
Politiker weiß, wie in einer Kita, einer Schule, einem
Betrieb, einem Stadtteil Gesundheitsförderung am besten gestaltet und gelebt werden kann - das wissen am
besten die Menschen vor Ort. Deshalb ist uns die Beteiligung aller so wichtig.

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Man kann dabei an Vorhandenes anknüpfen, zum Beispiel an die Schulsozialarbeit oder an das Programm
„Soziale Stadt“ im Rahmen der Wohnungsbauförderung.
Das geht aber alles nicht ohne die Mitwirkung der Kommunen.

Stattdessen ist das schwarz-rote Präventionsgesetz ein
Flickenteppich verschiedenster Lobbyinteressen geworden. Hauptverantwortlich bleiben die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und die Ärzteschaft. Meine
Damen und Herren, besonders dramatisch ist, dass Sie
ein weiteres Mal die gesetzlich Versicherten sowohl der
Kranken- als auch der Pflegekassen dazu heranziehen,
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu finanzieren.
Private Kranken- und Pflegekassen bleiben außen vor.
Wir haben auch noch - das ist schon erwähnt worden die Finanzierung einer Bundesbehörde aus Mitteln der
gesetzlichen Krankenversicherung, und zwar der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.