Gert Winkelmeier (NA), 2008-06-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In

den letzten Wochen und Monaten haben die Kritiker des
BKA-Gesetzes zu Recht scharfe Kritik formuliert. Da
war die Rede von „Ignoranz gegenüber den Grundrechten“, einem „deutschen FBI“, der „totalen Überwachung“, einem „schwarzen Tag für die Menschenrechte“, einem „Tabubruch“ und einem „Sammelsurium
der Grausamkeiten“.

Diese Äußerungen stammten nicht ausschließlich von
Oppositionspolitikern und Datenschützern; sie kamen
auch aus dem Lager der Koalition.

Der Bundesinnenminister zeigte sich jedoch vor zwei
Wochen in diesem Parlament über alle Zweifel erhaben.
Das Einzige, was ihm während der Befragung der Bundesregierung einfiel, war, den internationalen Terrorismus zu beschwören. Diesmal musste er dafür herhalten,
dass das BKA Befugnisse zur Gefahrenabwehr bekommt. Die gibt es aber bereits in den Ländern; sie sind
also zentral gar nicht notwendig.

Mit dem neuen BKA-Gesetz verändern Sie ohne Not
die Sicherheitsstruktur dieses Landes und kreieren eine
Superbehörde mit Machtbefugnissen, die zukünftig nur
sehr schwer demokratisch zu kontrollieren sein werden.
Einwände, die aus meiner Sicht absolut berechtigt sind,
verunglimpfen Sie als Verunsicherung der Bevölkerung.
Sie machen es sich sehr einfach, Herr Minister. Eigentlich sind Sie es, der die Menschen in diesem Land beunruhigt.

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Kaum ein Wochenende vergeht, ohne dass Sie vor unsichtbarem Terror warnen.

Wie definieren Sie „Gefahren des internationalen
Terrorismus“? Diese Frage lassen Sie in Ihren Äußerungen unbeantwortet, und sie bleibt auch in diesem Gesetzentwurf offen. Die Gefahren sind abstrakt; aber das
BKA-Gesetz erlaubt konkrete Maßnahmen. Mir ist in
den letzten Monaten immer deutlicher geworden, weshalb Ihre Sicherheitsstrategien immer größeren Widerstand entfachen.

Ihrer vermeintlichen Sicherheitsarchitektur fehlt jegliches - zumindest für die Öffentlichkeit sichtbares Fundament. Ihre geschürte Angst vor dem sogenannten
internationalen Terrorismus entbehrt derzeit einer wirklich konkreten Grundlage. Es scheint vielmehr, als wollten Sie sich in einer ganz anderen Rolle sehen. Was
schert Sie Ihre Verantwortung als deutscher Verfassungsminister? Sie wären doch viel lieber der deutsche Heimatschutzminister.

Gerade weil Sie konkrete Kritik an diesem Gesetzentwurf zurückweisen und Ihre Gefolgsleute in der Union
auf eine möglichst schnelle Verabschiedung drängen,
will ich einige der wesentlichen Einwände noch einmal
benennen:

Das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird erheblich ausgehöhlt. Der Willkür
werden damit Tür und Tor geöffnet. Erstmals seit dem
Ende der NS-Diktatur werden einer Sicherheitsbehörde
die Kompetenzen eines Nachrichtendienstes und polizeiliche Befugnisse zugestanden.
Völlig unverdächtige Personen werden den Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt, ohne je davon zu erfahren und ohne sich dagegen zur Wehr setzen zu können.

Wurden bisher die akustischen und videotechnischen
Überwachungsmaßnahmen noch unterbrochen, wenn
der Kernbereich der privaten Lebensführung betroffen
war, wird jetzt alles automatisch abgehört und gefilmt.
Eventuell wird erst nach Sichtung gelöscht. Das Gleiche
gilt für die Bundestrojaner der Onlinedurchsuchung.

Künftig wird der Präsident des BKA befugt sein, solche Einsätze für eine Dauer von drei Tagen zu kontrollieren, ohne einen Richter zurate ziehen zu müssen.

Seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren streiten wir über den Einsatz von V-Leuten. Dem Innenminister fällt nichts Besseres ein, als auch dem BKA den
Einsatz solcher oft zweifelhafter Mittelsmänner zu gestatten. Glauben Sie wirklich, Herr Minister, dass Sie auf
diesem Wege gerichtsverwertbare Informationen erhalten werden?

Die Angst vor Verbrechen wie dem am 11. September
2001 ist längst nicht mehr so groß wie noch vor vier oder
fünf Jahren. Es sind andere Sorgen, die die Menschen in
diesem Land umtreiben. Der internationale Terrorismus
ist für die Bevölkerung inzwischen ein nachgeordnetes
Problem. Das sollten Sie einsehen.

Ich kann Ihnen aber noch einen nicht ganz ernst gemeinten Tipp für eine Sicherheitslücke geben. Vor zwei
Tagen erreichte uns die beunruhigende Nachricht, dass
Kaffeemaschinen eines bestimmten Herstellers nicht
mehr sicher seien: Hackern sei es möglich, die Einstellung für die Zubereitung entscheidend zu verändern. Bei
dieser eklatanten Sicherheitslücke sollten Sie sich darüber Gedanken machen, inwieweit sich der internationale Terrorismus dieses Vakuum im System zunutze machen kann.

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Um jetzt wieder ernst zu werden: Die sogenannte Sicherheitsarchitektur bedroht schon längst den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Onlinedurchsuchungen, die das Recht auf Privatsphäre unterwandern,
sind dafür das beste Beispiel. Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer,
hat dazu treffend formuliert - ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom 11. Juni dieses Jahres -:

Der Computer ist bei vielen ein ausgelagerter Teil
des Körpers oder jedenfalls ein ausgelagertes Tagebuch. Die vom Staat zu schützenden Innenräume
werden andere - aber der Mensch braucht diese Innenräume.

Vielen Dank.

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