Thorsten Frei (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Skandal, was von der AfD in dieser Aktuellen Stunde skandalisiert wird.

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Denn der Sachverhalt, um den es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist relativ schnell beschrieben.

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– Herr Hampel, hören Sie doch jetzt erst mal zu.

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Es ist relativ schnell beschrieben, worum es geht: Jeder bei uns in Deutschland darf seine Meinung frei sagen.

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Auch jeder Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, auch der Regierung darf seine Meinung frei sagen, solange sie auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

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Was nicht geht, Herr Kollege Hampel, ist, dass jemand, der Mitarbeiter in einem Ministerium ist, in einem Bereich, für den er überhaupt nicht zuständig ist,

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auf offiziellem Briefpapier, die offiziellen Kommunikationskanäle nutzend, den Eindruck erweckt,

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das wäre eine konsolidierte Stellungnahme eines Ministeriums oder gar der Bundesregierung. Das geht nicht!

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Deswegen ist es richtig, dass das Bundesinnenministerium sehr schnell und sehr konsequent gehandelt hat, daraus die Konsequenzen gezogen hat und deutlich gemacht hat, wofür dieses Ministerium und wofür diese Bundesregierung steht. Das war richtig, und darauf setzen die Menschen in unserem Land. Nicht darauf, dass Fake News in die Welt gesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dass Sie dann hingehen – das ist die eigentliche Kritik an der AfD – und jemanden, der die Bundesregierung als Fake-News-Fabrik bezeichnet, mal geschwind zum Whistleblower adeln, geht nun wirklich überhaupt gar nicht.

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Denn Sie wissen ganz genau, dass derjenige, um den es geht, nicht Teil des Krisenstabes der Bundesregierung ist, dass er noch nicht einmal in einem Referat arbeitet,

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das für die Coronabekämpfung zuständig ist, dass er aufgrund seiner Ausbildung und aufgrund seiner Tätigkeit

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über keinerlei Insidererkenntnisse oder sonstige Qualifikationen verfügt.

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Sie nennen das „Dossier“ oder „Studie“. Auf welcher Grundlage denn? Herr Hampel, wenn Sie 190 Seiten zur Bekämpfung der Coronapandemie

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zusammenschreiben würden, glauben Sie, ich würde diese 190 Seiten lesen?

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Nein, ganz sicher nicht.

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Dafür nehmen wir lieber Leute, die dafür ausgebildet sind, die das können und die damit beauftragt sind, solche Aufgaben zu erledigen. Darum geht es.

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Die Wahrheit ist doch relativ übersichtlich. Wenn die Umfragewerte zurückgehen, dann klammert man sich an genau solche Strohhalme. Das geht letztlich nicht.

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– Ich kann Ihnen schon auch etwas zum Inhalt sagen; das ist überhaupt kein Problem. – Man sieht doch wirklich, dass Sie solche Proteste kapern für Ihr parteipolitisches Süppchen.

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Dem braucht man nicht auf den Leim gehen; das wäre wirklich der Ehre zu viel.

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Im Grunde genommen ist das doch das Gleiche, wenn Sie beispielsweise die aktuellen Demonstrationen gegen die Coronaeinschränkungen für Ihre Belange instrumentalisieren.

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Da geht es im Grund um genau das Gleiche. Auch demonstrieren kann selbstverständlich jeder. Aber wenn man das so tut, dass man Infektionsschutzbestimmungen umgeht, dass man Abstandsgebote nicht einhält, dann ist es genau das: Man setzt eben nicht auf Eigenverantwortung und Freiheit, sondern bringt andere damit in Gefahr.

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Herr Hampel, im Grunde genommen ist es doch so, wie wenn man einem Ochsen ins Horn pfetzt: Es nützt einfach nichts. Schauen Sie sich doch einmal die Bilanz in Deutschland an, schauen Sie sich einmal die Bilanz in anderen Ländern an. Man muss sagen: Wir sind bislang besser durch diese Krise gekommen als andere.

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80 Prozent der Menschen in Deutschland sehen das genauso. Dann müssten Sie doch eigentlich einmal darüber nachdenken, woran das liegen könnte. Jedenfalls nicht an dem, was Sie insinuieren. Bei allem Respekt vor Ihrer beruflichen Leistung: Es wird eben doch deutlich, dass Sie ganz offensichtlich nie eine Behörde oder ein Unternehmen geführt haben. Wo kämen wir hin, wenn dort jeder einfach das machen würde, worauf er gerade Lust hat, anstatt das, wofür er bezahlt wird? Das geht doch nicht!

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Eines ist ganz klar: Bei allem Recht auf Meinungsfreiheit, bei allem Recht auf Demonstrationsfreiheit muss man schon darauf achten, dass man nicht Verschwörungstheorien produziert.

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– Nein, das machen Sie. Das war eine einzige Verschwörungstheorie, die Sie hier entsponnen haben, lieber Herr Hampel, Ihnen überhaupt nicht würdig und auch diesem Hause nicht würdig.

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Letztlich geht es darum, dass wir ordentlich arbeiten. Was Sie machen, ist plump;

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das hat mit ernsthafter und seriöser Politik nichts zu tun. Das ist allerdings auch offensichtlich.

Vielen Dank.

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