burkhardt müller-sönksen (NA), 2008-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Menschenrechte, die universellen und unteilbaren Rechte eines jeden Menschen, verbinden uns weltweit. Menschenrechte sind kein Luxus, nein, sie haben
höchste Priorität. Um es noch deutlicher zu sagen: Menschenrechte sind die Grundlage all unseres politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Handelns. Zumindest sollten sie das sein.

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Wir sind uns sicherlich darin einig, dass die Menschenrechte einer der größten Erfolge sind und gleichzeitig eine diffizile Herausforderung der Menschheit
darstellen. Insbesondere der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnert uns wieder
daran.

Nach der globalen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges einigten sich die Länder in einem harten Ringen auf
eine rechtliche Wertebasis, die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte. Heute, 60 Jahre später, kommt mit
dieser Großen Koalition, auch nach langem und hartem
Ringen, ein interfraktioneller Antrag „Die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre
Menschenrechtsschutz“ - zustande. Es ist bedauerlich,
dass dieser so wichtige Antrag nach internen Streitereien
der Koalition fast nicht zustande gekommen wäre.

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Es ist leider symptomatisch, dass mit dieser Regierung nur der kleinste gemeinsame Nenner möglich ist

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und die wichtige große Linie aus den Augen verloren
wird.

Die SPD vertrat die Position, dass etwaige Vorbehalte
in den Menschenrechtsverträgen national wie international zurückgenommen werden sollten. Unionspolitiker
haben darauf sehr aufgeregt reagiert. Schließlich könnte
die Bundesregierung auf ihr Wort festgenagelt werden
und am wunden Punkt, den Vorbehalten gegenüber der
VN-Kinderrechtskonvention, kritisiert werden. Wo
aber bleiben in diesem Gezerre der Mensch und die
Rechte eines jeden Menschen?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als FDP-Bundestagsfraktion sind enttäuscht über die Defizite, die die
Menschenrechtspolitik dieser Großen Koalition hat.

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Diese zeigen sich unter anderem im Mangel am politischen Willen zur Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls
zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

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Wie die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag bereits
vor mehr als zwei Jahren forderte, muss Deutschland das
12. Zusatzprotokoll zur EMRK auch ratifizieren. Nur als
Erstunterzeichner zu glänzen, ist Augenwischerei. Eine
Neugestaltung des Diskriminierungsverbotes, wie es
das 12. Zusatzprotokoll explizit fordert, ist die zeitgemäße politische Antwort - ich zitiere, Herr Kollege
Strässer, aus dem FDP-Antrag auf Drucksache 16/3145 „im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz und bei der
Gleichstellung von Mann und Frau“.

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Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zeigt
zwar, dass im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine
beeindruckende Bandbreite von Menschenrechtsthemen
angesprochen worden ist. Aber der Bericht strotzt nur so
vor Lücken.

Ein prägnantes Beispiel ist die Zentralasienstrategie
vom 8. Januar 2007. Selbstverständlich ist der Ausbau
des politischen Dialogs mit der Region, insbesondere zu
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten,
zu begrüßen. Aber wie ist dies mit dem skandalösen politischen Verhalten der Bundesregierung zur Menschenrechtssituation in Usbekistan in Einklang zu bringen?
Die Repressionen hören nicht auf. Die Rücknahme der
EU-Sanktionen gegen Usbekistan - auch dank Ihrer Unterstützung - ist ein völlig falsches Zeichen:

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ein falsches Zeichen für die Menschen - denn deren Leid
bleibt unerkannt und unbeachtet -, für die usbekische
Regierung - denn sie ist in ihrer menschenverachtenden
Politik bestärkt worden - und weiterhin für alle, die an
Menschenrechte glauben; denn die Bundesregierung und
die EU haben sich erneut in ihrer Machtlosigkeit und
Widersprüchlichkeit gegenüber dem usbekischen Regime selbst entkräftet.

In schriftlichen Fragen an die Bundesregierung forderten wir zur Aufklärung auf, warum ein mutmaßlicher
Verantwortlicher für das Massaker in Andischan von offizieller Seite nach Deutschland eingeladen wurde. Manche Quellen vermuteten sogar eine Einladung durch den
Bundesnachrichtendienst. Die Antwort der Bundesregierung ist substanzfrei.

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Zeitgleich wurden Regimekritiker nach Folterungen zu
jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Wie konnte die
Chance, auf das Regime in Taschkent einzuwirken, auf
diese Weise durch die Politik der Großen Koalition zunichtegemacht werden?! Es ist ein - zumeist ist das sogar wörtlich zu nehmen - Schlag in die Gesichter der
Menschenrechtsverteidiger, zum Beispiel der Menschenrechtsverteidigerin Frau Umida Niazova. In einem persönlichen Gespräch berichtete mir die usbekische Journalistin, wie sie und weitere Aktivistinnen unter Druck
gesetzt und gefoltert wurden. Sie wollte nur wissen, warum am 13. Mai 2005 in Andischan Hunderte Unschuldige von der Regierung ermordet wurden. Nehmen Sie
Ihre eigenen Versprechen in der Menschenrechtspolitik
ernst und machen Sie es uns als Opposition nicht so einfach, Ihre Wortblasen wie in der Antwort auf die Große
Anfrage zur Menschenrechtsbilanz zu entlarven!

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Ein weiteres Thema, das uns als FDP-Bundestagsfraktion am Herzen liegt, ist die Herausforderung der
Rechtsstaatlichkeit in Zeiten des Terrorismus. Lassen
Sie uns nicht immer auf andere Länder schauen und denen vorschreiben, wie sie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu achten haben,

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sondern lassen Sie uns schauen, was wir selbst tun können! Wir haben als Erste gefordert, dass bei Überstellung von Verhafteten im Ausland eine rechtsstaatskonforme Behandlung durchgeführt werden soll. Dass dies
ein wichtiges und drängendes Problem darstellt, zeigt
die sofortige Umsetzung unserer Forderungen in einen
Befehl der Bundeswehr. Leider hat dieser ein wesentliches Manko: Nach der Übergabe der Gefangenen sind
keine Kontrollen über eine rechtsstaatskonforme Behandlung mehr vorgesehen. Wir fordern Kontrollen auch

nach der Übergabe, um die rechtsstaatliche Behandlung
von Gefangenen zu gewährleisten; denn bei internationalen Friedenmissionen kommt es in einer Übergangsphase
auch zu Verhaftungen von Personen durch internationale
Streitkräfte. Im Rahmen der deutschen Beteiligung an
solchen Missionen wie etwa im Kosovo oder in Afghanistan werden solche Verhaftungen auch von Angehörigen der Bundeswehr vorgenommen. Zudem wirkt die
Bundeswehr an Verhaftungen durch Stellen anderer Nationen mit. Von der Bundeswehr festgenommene Personen werden anschließend regelmäßig den zuständigen
örtlichen Behörden überstellt. An Informationen über
deren weiteren Verbleib oder deren weitere Behandlung
fehlt es bisher. Entscheidend ist, welchen Sicherungen
diejenigen Menschen unterliegen, die deutsche Stellen in
den Gewahrsam anderer Staaten überstellen bzw. an deren Ingewahrsamnahme oder Inhaftierung deutsche Stellen maßgeblich beteiligt sind.

An dieser Stelle möchte ich auf einen anderen wichtigen Aspekt zu sprechen kommen: die Achtung rechtsstaatlicher Verfahren in der Terrorismusbekämpfung.
Der internationale Terrorismus stellt eine ernste Bedrohung für die Sicherheit dar, auch in Deutschland. Der
Rechtsstaat muss dem Terrorismus mit aller Konsequenz
entgegentreten. Jedoch muss sich der Rechtsstaat treu
bleiben und die eigenen rechtsstaatlichen Grundsätze beachten. Auf der Ebene der Vereinten Nationen wird zur
Terrorismusbekämpfung ein Listungsverfahren durchgeführt, welches sich gegen Organisationen wie al-Qaida
oder die Taliban richtet. Die EU übernimmt die Listung
der UNO. Dabei besteht für Personen, die von diesem
Listungsverfahren erfasst werden, keinerlei Rechtsschutz. Leider sind in der Vergangenheit aufgrund von
Namensverwechslungen auch unbescholtene Bürger aufgelistet worden und mussten unter den Sanktionen leiden. Deutschland muss daher gemeinsam mit den europäischen Partnern auf UNO-Ebene darauf drängen, dass
diese Defizite im Rechtsschutz beseitigt werden. Die EU
hat daneben ein eigenes Listungsverfahren, von dem Organisationen wie die ETA oder die IRA erfasst werden.
Bei diesem europäischen Listungsverfahren existiert jedoch ein funktionierender Rechtsschutz. Dies belegt,
dass effektive Terrorbekämpfung auch mit den Mitteln
des Rechtsstaats möglich ist.

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- Ich übernehme das gerne: nur mit den Mitteln des
Rechtsstaates. - Es ist dringend erforderlich, auf UNOEbene die bestehenden Mängel abzustellen. Die FDP hat
dazu einen konstruktiven Antrag vorgelegt, Herr Außenminister.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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