Rönsch (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Müntefering, ich bestreite nicht, daß die Sozialdemokraten immer schon eine glückliche Hand dafür hatten, ausgabenwirksame Forderungen zu stellen.
Ich komme auch gleich noch zum Kollegen Menzel. Der Haushalter Roth ist ja nicht mehr da. Es wäre einmal interessant, von ihm zu hören, wie bei einer Haushaltssituation, wie wir sie 1982 vorgefunden haben, all die Forderungen, die Sie jetzt wieder aufbringen, finanziert werden sollten.
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- Man darf doch wohl noch darüber sprechen, daß wir 1982 eine für das Jahr 1983 prognostizierte Nettoneuverschuldung von 59 Milliarden DM vorgefunden haben.
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- Ja, aber bitte schön: Wir hatten damals eine Inflationsrate von 5,9 %. Das sind doch andere Zahlen, als man sie hier jetzt vorfindet.
Wir haben uns seinerzeit Gedanken darüber gemacht, was wir mit den leerstehenden Wohnungen machen sollten. Der Wohnungsbauminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Zöpel,
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und mit ihm der Bundesbauminister sind zu der Erkenntnis gelangt, daß große Wohnungsleerstände bestehen und daß wir eine scheußliche Stadtarchitektur haben, die zum großen Teil durch die Neue Heimat verursacht wurde, und daß wir etwas tun müssen, um diese Wohnungsleerstände zu beseitigen und um eine neue Stadtarchitektur zu gestalten. Bei dem erwähnten Besuch in Köln hat ein Kollege des Herrn Zöpel auf die Frage der Abgeordneten Rönsch seinerzeit geantwortet, daß solche Siedlungen abgerissen werden müßten; das sei die Meinung des nordrhein-westfälischen Wohnungsbauministers.
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Das war am 2. März 1988, also vor genau einem Jahr.
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Ich gestehe Ihnen ein, meine sehr verehrten Herren und Damen, daß wir in der Zwischenzeit eine andere Situation haben. Wir haben im vergangenen Jahr eine Ausreisewelle von deutschstämmigen Aussiedlern in Höhe von 250 000 Personen gehabt. Darauf haben wir reagiert. Wir haben ein Programm aufgelegt, das für diese Aussiedler, aber auch für die deutsche Wohnbevölkerung gegriffen hat.
Ich gestehe Ihnen auch ein, daß wir auch für die jungen Leute etwas tun müssen, die - sie sind 18 Jahre oder älter - zu Hause ausziehen und beim

Frau Rönsch ({5})
Wohnungsamt eine Wohnung nachfragen. Wir reagieren.
Wir tun auch etwas für die Senioren. Wir haben ja gestern eine Anhörung zum Thema „Wohnen im Alter" durchgeführt, und wir haben aus diesem Anlaß von diesen Problemen gehört. Wir tun auch etwas für die Senioren, die Wohnungen nachfragen.
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Wir haben gestern - deshalb haben Sie ja einen etwas unglücklichen Zeitpunkt gewählt - unser Wohnungsbauprogramm beraten, und wir haben es heute vorgestellt. Ich meine, daß man mit diesem Wohnungsprogramm ausgezeichnet leben kann.
Ihr Sofortprogramm, das in diesem Frühjahr ausgedacht und dann hier vorgelegt wurde, wird nicht das richtige Instrument sein, um den Mietern, die jetzt auf dem Markt stehen, sofort zu helfen.
Man muß allerdings auch anerkennen, daß wir im nächsten Jahr mit Sicherheit nicht mehr die Probleme haben werden, wie wir sie jetzt teilweise, punktuell in verschiedenen Regionen haben; denn die Baurate ist zweistellig. Ich muß sagen: Ich bin ausgesprochen glücklich, daß wir mit Sicherheit schon im nächsten Jahr eine etwas bessere Versorgung in den Regionen vorfinden werden, die jetzt schon mit Wohnungssuchenden überhäuft sind. Ich bin auch sicher, daß unser Programm, das wir jetzt aufgelegt haben, für die Mieter und Mieterinnen auch in Zukunft richtungweisend sein wird, so daß wir uns diese häufigen Wohnungsdebatten, wie wir sie nur zu Zeiten der Neuen Heimat geführt haben, in Zukunft werden ersparen können.
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