emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Niemand dagegen. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP, DA eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}).
({3}) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schütz. Ich erteile ihm das Wort.
Schütz ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf den vorgelegten Schriftlichen Bericht *) und darf mir gestatten, eine kleine Ergänzung vorzutragen.
Während der Beratungen im Ausschuß hat der Kollege Schellenberg ein Anliegen vorgetragen. Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß nach § 9 des geltenden Gesetzes deutsche Staatsbürger oder frühere deutsche Staatsangehörige die Auslandsrenten nur dann beziehen können, wenn der Staat, in dem sie sich zur Zeit aufhalten, diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik unterhält. Der Kollege Schellenberg hat besonders auf das Anliegen von ehemaligen deutschen Staatsbürgern hingewiesen, die sich zur Zeit in Israel aufhalten.
s) Siehe Anlage 6.

({5})
Der Vertreter des Arbeitsministeriums hat während der Beratungen eingewandt, daß man sich zunächst mit dem Auswärtigen Amt und dem Justizministerium über eine eventuelle Neufassung des Abs. 2 des § 9 unterhalten sollte. Als ich meinen Schriftlichen Bericht vorlegte, war eine Übereinstimmung zwischen den drei Häusern noch nicht zustande gekommen. Sie ist im Laufe des heutigen Vormittags erfolgt. Ich darf mir gestatten, sie hier vorzutragen. Ich darf dabei erwähnen, daß die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses aus allen Fraktionen zustimmen, daß nach dieser Verständigung in § 9 Abs. 2 folgender Satz 2 eingefügt wird
- ich gebe dann dem Herrn Präsidenten den Text -:
Sie kann
- nämlich die Bundesregierung ferner durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß neben den sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 Leistungen auch an Personen in Staaten gewährt werden können, in denen die Bundesrepublik Deutschland keine amtliche Vertretung hat.
Ich bitte Sie, auch diesem Zusatz Ihre Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Keilhack.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Nach der ganztägigen Sozialdebatte treten wir nun in eine nächtliche Agrardebatte ein.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
strobel (NA), 1956-06-27:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun muß ich allerdings sagen, was sonst noch zum Vorschein gekommen ist: durch die Veränderungen in den Abzügen, die auf Grund des Feuchtigkeitsgrades des Getreides erfolgen, wird die Gesamtsumme an Abzügen geringer, als sie bisher war. In der Ausschußsitzung war nicht zu klären, wer das bezahlen soll. Die anwesenden Ministerien - Finanz, Ernährung und Wirtschaft - konnten alle drei nicht etwa die Auskunft geben, daß die Regierung diesen erhöhten Betrag in irgendeiner Form übernehmen wird.
Unsere Bedenken, daß die Müller die ihnen entstehenden höheren Kosten auf die Bäcker und die Bäcker die ihnen entstehenden höheren Kosten auf den Brotpreis abwälzen werden, wurden nicht zerstreut, sondern im Gegenteil von den anwesenden Vertretern der Ministerien bestätigt. Darauf muß aufmerksam gemacht werden, damit jeder weiß, worüber er abstimmt.
Bezüglich der Punkte 2 bis 6 des Ausschußberichtes sind wir einer Meinung. Aber wir bitten dringend, Punkt 1 des Ausschußantrages abzulehnen, weil die Gefahren, die daraus für den Brotpreis entstehen, auf diese Art und Weise nicht abgewendet werden können.
({0})
- Wenn jetzt Herr Kollege Horlacher genauso kurz dazu spricht, dann sind wir rasch fertig.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, auf der Rednerliste stehen noch vier Redner zur allgemeinen Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, nunmehr die Mittagspause eintreten zu lassen und sich um 14 Uhr 30 hier wieder zu versammeln. Der erste Redner, der das Wort erhalten wird, wird der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein sein.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
horlacher (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nach einer so liebenswürdigen Aufforderung nicht dagegen sein; der muß ich mich fügen.
({0})
- Nein, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie im Ausschuß eine andere Haltung eingenommen haben.
({1})
- Im Ausschuß haben Sie sich der Stimme enthalten. Das habe ich jetzt sogar nicht einmal betont.
({2})
- Im Ausschuß haben Sie sich nach dem Protokoll - ich habe es hier - der Stimme enthalten.
({3})
- Im Protokoll steht es drin.
Die Abzüge, die sich nach dem alten Verfahren ergeben haben, machten rund 46 Millionen DM aus. Nach dem neuen Verfahren, bei dem man bei 16,8 % mit den Abzügen beginnt und bereits mit 80 Pf je Doppelzentner einsetzt, tritt eine Minderung von 4 Millionen DM ein. Man wird zusammen mit der Einfuhr- und Vorratsstelle und den beteiligten Ministerien doch wahrhaftig eine Einigung wegen der 4 Millionen DM herbeiführen können.
Ich betone, daß die ganze Bevölkerung allmählich in erhöhtem Umfang Verständnis für die landwirtschaftlichen Belange aufbringen muß; denn die Sorgen der Landwirtschaft sind insbesondere durch die augenblicklichen Witterungsverhältnisse wieder sehr viel größer geworden. Selbst wenn die langersehnte Wetterbesserung eintritt, ist die Landwirtschaft gehalten, gewissermaßen im Eilzugtempo mit unzureichenden Arbeitskräften das Notwendige herauszuholen, um die Heuernte noch einigermaßen zu sichern, wobei festgestellt werden muß, daß sowieso genug Qualitätsverluste eingetreten sind.
Sie sehen, daß die Hoffnungen der Landwirtschaft hin- und herschwanken und man der Landwirtschaft schon entgegenkommen muß, damit sie sich hier entsprechend bewegen kann. Für den Fall, daß die Ernte feucht eingebracht werden muß, muß man gewisse Stützungsbeträge für die Landwirtschaft zur Verfügung halten. Wir wünschen selbstverständlich gutes Erntewetter, bei dem wir keine Überfeuchtigkeitsgehalte bekommen, sondern bei 16,9 % stehenbleiben. Dann ist die Geschichte sowieso ausgestanden, und die Landwirtschaft würde in einem Jahr 46 Millionen DM gespart haben, die dem Landwirt hier abgezogen wurden. Man muß dann die Dinge auch im Durchschnitt der künftigen Jahre sehen.
Ich sehe also nicht ein, daß Schwierigkeiten entstehen müßten, wenn wir diese Frage einer gerechten Regelung entgegenführen; denn die Durchstaffelung ist sicher mehr gerechtfertigt als das System, plötzlich bei 17 % und gleich mit 1,85 DM anzufangen. Ich bitte das Hohe Haus, bei dem Ausschußbeschluß zu bleiben.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
schwarz (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint mir hier wirklich ein gewisses Mißverständnis insoweit vorzuliegen, als die Ausführungen ,des Herrn Kollegen Kriedemann darin gipfelten, daß er unserem Herrn Berichterstatter des Ausschusses vorwarf, er habe keinen Vorschlag gemacht, wie über die Frage der 4 Millionen DM hinwegzukommen ist. Ich darf daran erinnern, daß die Auszahlung des Getreideerlöses für die Landwirtschaft seit 1951/52 auf Grund der jeweiligen Getreidegesetze immer dieselbe Höhe hatte, daß aber die Abzüge für Qualität in den Jahren 1951/52 bei einem 17 %igen Feuchtigkeitsgehalt null betrugen, im Jahre 1952/53 ebenfalls null, 1953/54 1,20 DM, 1954/55 ebenfalls 1,20 DM und 1955/56 1,85 DM je Doppelzentner. Ich darf darauf hinweisen, daß niemals davon die Rede war, wer die Landwirtschaft wegen dieser Mindererlöse entschädigt.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schwarz (NA), 1956-06-27:
Bitte!
kriedemann (NA), 1956-06-27:
Herr Kollege, glauben Sie denn, daß die Regierung diese Veränderung in der Getreidepreisregelung einfach aus bösem Willen vorgenommen hat, oder sind Sie nicht der Meinung, daß sie gute Gründe dafür hatte, weil im Jahre 1954 deutlich wurde, daß das so nicht länger gehandhabt werden konnte?
schwarz (NA), 1956-06-27:
Darauf darf ich erwidern, daß die Abzüge bereits in einem Jahr einsetzten, als wir die schlechte, feuchte Ernte 1954 noch nicht hatten, nämlich 1953/54, und daß man hier einem Qualitätsbedürfnis nachkam, das die Landwirtschaft in keiner Form leugnet. Es ist richtig, daß wir uns nach Qualitätsgrundsätzen richten müssen; aber es erscheint der Landwirtschaft falsch, daß man in der Durchführungsverordnung, ohne in irgendeiner Form mit uns verhandelt, gesprochen
m haben, ohne im Ernährungsausschuß die Dinge behandelt zu haben, kurzerhand 1,20 DM, 1,85 DM abzieht und sich nunmehr wundert, wenn die Landwirtschaft sich zur Wehr setzt.
Die Landwirtschaft hat nichts anderes vor, als von den durch das Bundesernährungsministerium errechneten 45 Millionen DM, die die Landwirtschaft nunmehr weniger erlöst, einen kleinen Abstrich von 4 Millionen DM zu machen, nämlich so viel, daß die allergrößte Härte beseitigt wird, die
n den Momenten liegt, die Herr Kollege Dr. Horacher bereits ausgeführt hat. Wenn die deutsche Landwirtschaft 1,5 Millionen t Roggen und 1,5 Millionen t Weizen, d. h. 30 Millionen dz, zur Ablieferung bringt, so bringt das auf den Doppelzentner - 4 Millionen DM insgesamt nämlich sind zu verrechnen - 13 Pf. Wenn die deutsche Landwirtchaft im letzten Jahr 1,85 DM verkraften mußte,

({0})
so ist nicht einzusehen, warum es in diesem Falle nicht möglich sein soll, 13 Pf anderweitig zu verkraften.
Ich will heute abend in der vorgerückten Stunde nicht von den anderen Abzügen sprechen, die durch die verschiedenen Maßnahmen bezüglich Auswuchsbesatz, Schwarzbesatz usw. zusätzlich entstanden sind. Hier sind in etwa der gleichen Höhe wie bei der Feuchtigkeit weitere Abzüge entstanden. Man hat sogar ein ganz neues Vokabularium entdeckt, mit „Keimverfärbung", „verpilztem Kümmerkorn", „Gallmückenkorn" und ähnlichen Dingen. Wir haben das alles geschluckt.
Wir sind aber nunmehr der Auffassung, daß hier in irgendeiner Form eine Revision eintreten muß. Der Ernährungsausschuß hat das neue Getreidepreisgesetz einstimmig verabschiedet. Wir haben sehr wohl gewußt, warum wir das getan haben. Wir bewegen uns in dem geldlichen Rahmen dieses Gesetzes, und es ist nicht einzusehen, weshalb alle entstehenden Lasten unausgesetzt und zunehmend auf die Landwirtschaft einstürzen sollen. Ich darf das Hohe Haus bitten, diesen Umständen Rechnung zu tragen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußantrag Drucksache 2485. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen auf der Linken bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Maßnahmen nach dem Grünen Bericht ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Richarts.
Richarts ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sitzung vom 1. Juni befaßte sich der Ernährungsausschuß mit dem Antrag der Abgeordneten Horlacher und Genossen Drucksache 2320. In der gleichen Sitzung hörte der Ausschuß einen ausführlichen Bericht des Herrn Ministers und einiger seiner Referenten über die Maßnahmen nach dem Grünen Bericht, die bereits im Gange sind, über die Richtlinien, die bereits erarbeitet sind, und über die noch in Arbeit befindlichen Richtlinien.
Nach Anhörung dieses Berichtes beschloß der Ausschuß einstimmig, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und ihn der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen mit ausdrücklicher Betonung der Worte „zur Berücksichtigung". Ich darf Sie daher bitten, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Haus ist dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer für seine Ausführungen sicherlich dankbar. Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2508 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 19:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum
Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Preiß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. April 1956 ({1}).
Ein Schriftlicher Bericht*) des Abgeordneten Dr. Zimmermann wird nachgereicht. Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag im Bericht des Ausschusses auf Drucksache 2509 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 20:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Anträge unter den Ziffern 3, 5 und 6, soweit sie dem Ausschuß für Heimatvertriebene überwiesen werden sollen, zweckmäßigerweise nicht an diesen, sondern an den Ausschuß für den Lastenausgleich überwiesen werden. Hiergegen erfolgt kein Widerspruch.
Wer dem Umdruck 688 mit diesen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer umfangreichen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 155. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Juni, 9 Uhr, in genau 12 Stunden, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung kann ich die freudige Mitteilung machen, daß wieder Mitglieder des britischen Unterhauses an unserer Sitzung teilnehmen. Ich darf die Herren recht herzlich hier im Deutschen Bundestag begrüßen.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die Beratung des Antrags aller Fraktionen betreffend Ferienaktion für Berliner Kinder, Drucksache 2506 ({1}). Das Haus ist damit einverstanden. Dieser Punkt kommt nach Punkt 1 der Tagesordnung.
Ich rufe auf den ersten Punkt der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, ich halte es nicht für zweckmäßig, daß wir die Erklärung des Herrn Außenministers durch ein Zwiegespräch zwischen Abgeordneten des Hauses ersetzen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Die Aussprache findet morgen statt.
Ich rufe Punkt 1 a der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP betreffend Ferienaktion für Berliner Kinder ({0}).
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
({1})
- Ich bitte um Ruhe für die Rednerin und darf außerdem bekanntgeben, daß der Ältestenrat jetzt sofort in seinem Sitzungszimmer zusammentritt.
({2})
Frau Dr. Ilk ({3}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir Ihnen heute diesen Antrag zugunsten der Ferienaktion für Berliner Kinder vorlegen - er ist von allen Fraktionen dieses Hauses unterschrieben -, bei der Bundespost darauf hinzuwirken, daß eine Briefmarkenserie mit einem Aufschlag herausgegeben wird dessen Erlös eben dieser Ferienaktion für Berliner Kinder zugute kommen soll, so tun wir das in der Hoffnung, daß sich in Zukunft möglichst viele Staatsbürger dieser Marken bedienen, damit ein Grundstock gebildet werden kann, um den Kindern aus Berlin wenigstens im nächsten Jahr eine recht große Ferienhilfe zuteil werden zu lassen.
Das Aufkleben solcher Marken auf die Briefe soll nicht etwa, wie es vielleicht den Anschein erweckt, eine zusätzliche Verpflichtung sein, wie sie seinerzeit die Notopfermarke Berlin bedeutete. Nein, es soll eine freiwillige Spende sein, die jeder Staatsbürger leisten soll, und ich appelliere an dieser Stelle namens aller Fraktionen an die Öffentlichkeit, sich dieser Marken möglichst oft zu bedienen.
({4})
Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag, den wir hier stellen, nicht an einen Ausschuß zu verweisen, sondern ihn gleich anzunehmen, damit der Herr Bundespostminister in der Lage ist, seiner Absicht entsprechend einen möglichst schönen Entwurf für diese Markenserie herstellen zu lassen und die Marken in Druck zu geben.
({5})
Ich stelle also hiermit den Antrag, über diesen Antrag der Fraktionen sogleich abzustimmen.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, der Antrag ist eingebracht und begründet. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 2506 ({0}) zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 ({1}) ({2});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({3}).
({4})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, es mit der „Allgemeinheit" dieser allgemeinen Aussprache so wörtlich zu nehmen, wie es in der Geschäftsordnung steht, d. h. in der allgemeinen Aussprache nicht explizite zu einzelnen Anträgen zu sprechen, die bei der Beratung der Einzelpläne gestellt werden sollen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-28:
. Das. Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen, Herr Abgeordne({0})
ter. Es wird mir eben gesagt, daß eine oder zwei Fraktionen noch Fraktionssitzungen haben. Ich bedauere, daß ich das nicht vorher gewußt habe. Dann hätte ich das Plenum nicht um 14 Uhr 30 einberufen, sondern um 15 Uhr. Jetzt bleibt nichts anderes übrig, als weiterzuarbeiten.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Gerstenmaler (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eickhoff.
Herr Schoettle hat weiter die Haushaltsverabschiedung kritisiert Wir alle sollten Herrn Schoettle in etwa recht geben -Milliarden-Haushalte verabschieden bedarf meiner Meinung nach einer etwas gründlicheren Arbeit als sie vielleicht hier geleistet worden ist Aber - schade Herr Schoettle ist nicht da - Herr Schoettle ist ja letzten Endes seit sieben Jahren Vorsitzender unseres Haushaltsausschusses Herr Schoettle kennt die Macht eines Ausschußvorsitzenden vielleicht besser als andere Ich glaube Herr Schoettle hätte doch auch etwas Einfluß auf den Lauf der Dinge nehmen können Milliarden Herr Schoettle - Ritzel (NA), 1956-06-28:
Herr Kollege, haben Sie schon einmal Gelegenheit genommen, den Sitzungen des Haushaltsausschusses beizuwohnen? Sie hätten dabei feststellen können, daß der Vorsitzende des Haushaltsausschusses sich sehr objektiv in Ihrem Sinne betätigt hat. aber von der nun einmal vorhandenen Mehrheit, zu der auch Sie bzw. Ihr Vertreter im Ausschuß zählen, im Stich gelassen worden ist.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höck.
Höck (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier nicht in die Problematik des Haushalts und auch nicht in die Probleme der bundeseigenen Betriebe einsteigen, aber ich bin gezwungen, auf einige Äußerungen des Kollegen Atzenroth zu antworten. Er hat einen bundeseigenen Betrieb herausgegriffen, die FAMAS. Ich darf hier erklären, daß die FAMAS in den letzten zwei Jahren ihre Belegschaft um mindestens tausend Mann abgebaut hat und nicht, wie Herr Kollege Atzenroth erklärt hat, von tausend auf soundso viel tausend Mann Belegschaft aufgestiegen ist.
Zum anderen handelt es sich bei dem angezogenen NATO-Vertrag nicht um 900 Kesselwagen, sondern um 900 Kühlwagen. Herr Kollege Atzenroth, ich weiß nicht, warum - das möchte ich zum Abschluß sagen - ein bundeseigener Betrieb dieser Fabrikationsrichtung sich nicht auch um solche Aufträge bemühen soll.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste zur allgemeinen Aussprache erschöpft. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung der Einzelpläne, für die Änderungsanträge in der dritten Lesung vorgelegt sind. Ich schlage Ihnen aber vor, daß wir zunächst der Reihenfolge der Einzelpläne nach vorgehen.
Ich rufe deshalb zunächst Einzelplan 01 auf, Bundespräsident und Bundespräsidialamt. Hierzu liegen keine Änderungsanträge in der dritten Lesung vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 01 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einzelplan 01 ist in dritter Lesung angenommen.
Ich komme zum Einzelplan 02, Deutscher Bundestag. Auch hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich werde aber darauf aufmerksam gemacht, daß eine redaktionelle Berichtigung notwendig sei. Der in der zweiten Beratung in den Einzelplan 02 neu eingefügte Tit. 713, „Mehrkosten für den Bau einer Jugendherberge in Bonn 300 000 DM", muß aus haushaltstechnischen Gründen als Tit. 950 mit der Zweckbestimmung „Weiterer Zuschuß des Bundes zum Bau einer Jugendherberge" erschei({0})
nen. Ich darf bitten, daß Sie dieser redaktionellen Änderung zustimmen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 02 mit dieser redaktionellen Änderung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einzelplan 02 ist angenommen.
Ich komme zu Einzelplan 03, Bundesrat. Auch hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Wer dem Einzelplan 03 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einzelplan 03 ist angenommen.
Nun kommen wir zu dem Einzelplan 04, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Hier liegen Änderungsanträge vor. Zunächst Umdruck 6891) Änderungsantrag der SPD. Ich frage, ob diese Änderungsanträge begründet werden. - Herr Abgeordneter Kühn! Sie begründen die ganze Vorlage?