Manuel Höferlin (NA), 2019-11-15:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Transformation fordert uns heraus, offen für Neues zu sein. Das bedeutet, alte Schubladen zu schließen und neu zu denken. Doch gerade unsere staatlichen Stellen, ja auch wir selbst hier im Haus, bemerken es oft: Das ist extrem schwer.

Die Bundesregierung und ihre Behörden sollten, finde ich, weniger darüber nachdenken, mit welcher Begründung sie Anträge auf Informationsfreigabe oder Informationsherausgabe ablehnen oder Informationen unter Verschluss halten. Mein Kollege Jimmy Schulz hat bereits mit einem Antrag auf eine absolut dreiste Praxis hingewiesen. Es gibt Fälle, in denen das Urheberrecht dafür benutzt wird, die Veröffentlichung von öffentlichen Informationen zurückzuhalten. Es gibt inzwischen Gerichtsverfahren, die das belegen.

Wir kennen die Praxis übrigens auch aus dem Bundestag. Den Gedanken, etwas lieber erst mal nicht herauszugeben, kennen wir als Abgeordnete, wenn wir Fragen an die Bundesregierung stellen und Antworten in Form von Nichtantworten erhalten. Das kann aber nicht so bleiben.

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In den Verwaltungen und den Behörden muss dringend ein Umdenken stattfinden. Die Idee der Informationsfreiheit muss neu gedacht werden; denn es bieten sich enorme Chancen in der digitalen Transformation. Brauchen wir überhaupt noch ein Antragsverfahren? Warum sollten öffentliche Informationen nicht automatisch veröffentlicht werden?

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Dann aber bitte nicht als schlecht gedruckter Scan, sondern bitte ungefragt in einem Standardformat, maschinenlesbar, dauerhaft und frei verfügbar.

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Die FDP – mein Kollege Bernd Schlömer – hat im Berliner Abgeordnetenhaus einen Vorschlag eingebracht, der das auch umsetzen möchte. Er kehrt das Prinzip um. Der Bürger ist dann nicht mehr Bittsteller beim Staat, sondern der Staat gestaltet seine Verfahren so, dass sein Handeln für den Bürger transparent und öffentlich verfügbar ist. Herr Amthor, genau das ist der Punkt. Es geht nämlich darum, dass der Bürger diese Dinge präsentiert bekommt und wir alle – die Gesellschaft – etwas daraus machen können; denn diese Informationen sind teilweise viel wertvoller, als der Verwaltungsbeamte vielleicht im ersten Moment denkt.

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Für mich geht es beim Thema Informationsfreiheit um mehr als um Akzeptanz und Transparenz. Es geht eben um diesen Datenschatz, von dem ich gerade gesprochen habe. Es geht darum, ob wir vielleicht die Entwicklung einer besseren Wetter-App durch Daten, die die öffentliche Hand bereits hat, besser gestalten können, ob wir vielleicht eine Busverbindung besser bzw. sekundengenau timen oder eine künstliche Intelligenz mit Daten trainieren können, die beim Onlinebehördengang hilft. Aufgrund dieser Daten, der Informationen, lassen sich solche Dinge vielleicht in Zukunft tun, und wir öffnen den Markt für Ideen. Das ist digitale Transformation; das hilft uns bei Innovationen weiter.

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Deshalb wollen wir eine konsequente Open-Data-Strategie, die dann auch in Informationsfreiheit mündet, damit Gesellschaft, Wirtschaft und Staat von diesen Daten, den Informationen, auch profitieren können.

Viele von Ihnen wissen: Ich komme aus der IT. Da sprechen wir oft von Schichten. Die Verwaltung zu modernisieren, ist im Prinzip wie das Schälen einer Zwiebel. Schicht für Schicht muss man sich die Dinge ansehen. Es reicht eben nicht, nur die oberste Schicht dieser Zwiebel anzuschauen. Die Bundesregierung hat mit ihren Ideen und ihren Vorhaben bisher immer nur die äußerste Schicht angeschaut.

Auch beim Onlinezugangsgesetz geht es nur um die Oberfläche, um die äußerste Schicht. Der Gedanke, wir revolutionieren die Verwaltung, indem wir die Verfahren für die Bürger ändern, greift zu kurz. Die Verwaltungsleistung dahinter, das ganze Arbeiten der Verwaltung, muss digital transformiert werden. Das erreichen wir nicht, wenn Behörden sich weiter Faxe zuschicken. Dahinter muss digital transformiert werden, damit es ein Gesamtprozess wird.

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Bitte, liebe Bundesregierung, liebe Große Koalition, nehmen Sie sich dieser Vielschichtigkeit an. Ich fordere Sie auf, mehr Tempo zu machen, zum Beispiel bei der E-Akte, bei der Registermodernisierung. Ich fordere Sie auf: Denken Sie neu! Haben Sie Mut! Dann klappt das auch mit dem Informationsfreiheitsgesetz und der Transparenz.

Vielen Dank.

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