gert weisskirchen (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Hoyer, ich knüpfe an den Punkt an, den Sie ungefähr in der Mitte Ihrer Rede angesprochen haben. Wir
sollten wirklich zu der Idee zurückkehren, die UNO zu
reformieren, und grundsätzlich neu darangehen. Es ist
gut, zu sehen, dass Kofi Annan in diesem Punkt wieder
zu der Debatte zurückkehrt, die vor zehn Jahren stattgefunden hat.

Wenn wir uns anschauen, welche Gefahrenlagen sich
abgezeichnet haben, und noch einmal einen Blick zurück
auf die Situation von vor zehn Jahren werfen, dann können wir erkennen, dass wir es heute mit neuen Formen
von Gewalt zu tun haben. Die entstehen und wachsen
gerade im Schatten dessen, was doch die große Chance
für die gesamte Welt sein könnte. Im Schatten der Globalisierung wächst eine ungeheure neue Gefahr heran:
Kriminalität, Terrorismus, Bürgerkriege in völlig neuen
Formen. Die Staatengemeinschaft hat versucht, darauf
eine Antwort zu finden. Mit dem Blick zurück auf diese
letzten zehn Jahre können wir heute sagen: Es waren nur
Versuche. Das gemeinsame, in sich schlüssige Konzept,
wie wir diesen neuen Gefahren wirklich gemeinsam besser begegnen können, ist noch nicht gefunden worden.
Schauen wir noch einmal, wie in der ersten Schrecksekunde auf die beiden zentralen, wirklich großen Gefahren reagiert worden ist, die wir im Rückblick erkennen können, nämlich auf die neuen Formen von
Bürgerkriegen - zu erinnern ist an die Kriege der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, die uns alle
erschüttert haben - und auf den 11. September 2001! In
der ersten Schrecksekunde haben die Nationalstaaten als
Nationalstaaten darauf geantwortet. Es ist ja auch verständlich - keine Frage, dass musste so sein -, dass im
Fall des 11. September die USA darauf zuallererst eine
nationale Antwort gegeben haben. Aber allein dadurch,
dass wir als Nationalstaaten darauf reagieren, können
wir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Es kann
nicht nur eine unilaterale Antwort geben, sondern es gilt,
die Kraft der Völkergemeinschaft zu mobilisieren, um
diese Probleme auch wirklich anzugehen. Ich weiß nicht,
woher Sie die Kritikpunkte inhaltlich nehmen, Herr
Dr. Hoyer. Die Bundesregierung hat genau die richtigen
Instrumente entwickelt: Krisenprävention, ziviler
Friedensdienst. Sie hat Sorge dafür getragen, dass multilaterales Denken erweitert, vertieft und gestärkt wird.
Das ist das Markenzeichen dieser Bundesregierung und
es ist gut, dass sie dazu auch die entsprechenden Instrumente zur Verfügung gestellt hat. Das unterstützen wir
politisch. Ich sehe nichts, was daran substanziell zu kritisieren wäre. Im Gegenteil: Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrem multilateralen Handeln.

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Mit den neuen lokalen Bürgerkriegen und dem global
agierenden Terrorismus erleben wir in der Tat einen Angriff auf unsere Zivilisation der offenen Gesellschaft.
Diese Zivilisation soll zerbrochen werden. Das ist das
Ziel derer, die durch ihre Angriffe lokale Bürgerkriege in
Gang setzen oder global terroristisch tätig sind. Die
Feinde der Zivilisation wollen, dass sich Chaos verbreitet. Deswegen setzen sie mit ungeheurer Wucht neue
Formen von Gewalt ein. Was sie aber wirklich wollen,
verbergen sie. Sie wollen politische Macht erobern.
Schwache Staaten sehen sie als ihre Beute. Sind diese
dann erobert, werden sie zu Stützpunkten ausgebaut, damit der gewaltsame Raubzug transnational weitergeführt
werden kann.

Wenn wir uns die letzten zehn Jahre vor Augen führen, können wir doch erkennen, an welchen Punkten das
geschieht: Das geschieht im Zentrum Afrikas, das ist auf
dem Balkan und in Afghanistan geschehen. Überall hier
gab es Versuche, Nationalstaaten von innen bzw. von unten gewaltsam zu erobern, um diese als Stützpunkte für
das Vorantreiben von transnationalem Chaos durch kriminelle Machenschaften, Bürgerkriege und Terrorismus
zu gewinnen. Wir müssen darauf klar und deutlich gemeinsam multilateral antworten. So verständlich es auch
sein mag, wenn die USA im Terrorismus mit Recht einen Angriff auf ihre eigene Existenz sehen, so kann die
Antwort auf diesen nicht in unilateralem Handeln bestehen. Die Antwort kann nur, weil der Terrorismus die
ganze Welt, also uns alle, treffen soll, eine gemeinsame
sein. Jetzt im Irak erleben wir doch - das kann man angesichts der Konflikte, die dort zutage treten, sagen -,

Gert Weisskirchen ({1})
dass der unilaterale Weg in die Sackgasse führt. Auch
die USA muss das jetzt erkennen.

Wir müssen die UNO stärken, sie muss das Heft des
politischen Handelns in die Hand nehmen, damit die Löcher, wie es der Bundesaußenminister zu sagen pflegte,
in der Ordnungsstruktur der Welt geschlossen werden
können. Nicht unilaterales Handeln, sondern gemeinsames Handeln der Nationalstaaten und Stärkung der
UNO sind der entscheidende Schlüssel. Die Bundesregierung unterstützt dies. Deshalb war der Dissens in der
Irakfrage, wie ich finde, auch so etwas wie ein gemeinsamer Lernprozess, welche Schlussfolgerungen für zukünftiges Handeln zu ziehen sind.

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Dabei kann man auf zwei zentrale Sicherheitsinstitutionen zurückgreifen: zum einen auf exklusive Sicherheitsinstitutionen wie etwa die NATO, zum anderen auf
inklusive Sicherheitsinstitutionen wie die UNO. Warum
sind gerade die inklusiven so wichtig? Weil sie alle Nationalstaaten miteinbeziehen, deren Möglichkeiten und
Kräfte mobilisieren und sie auf die entscheidenden
Punkte konzentrieren können. Das ist der entscheidende
Vorzug. Statt immer nur zu sagen - natürlich gibt es immer wieder die Kritikmöglichkeiten -, wie unvollkommen die Instrumente seien, die die UNO einsetzen kann,
sollte man lieber die UNO stärken und ihr helfen, dass
sie bessere Instrumente entwickeln und diese stärker einsetzen kann. Der große Vorzug von inklusiven Sicherheitsinstitutionen - wir sehen gerade plastisch an dem
Beispiel Irak, wie dringend erforderlich das ist - ist, dass
sie politische Legitimation haben. Diese ist notwendig,
bevor Militär als Instrument zur Befriedung eingesetzt
werden kann. Genauso ist es zwingend erforderlich, dass
man beispielsweise auch im nationalen Parlament breite
Unterstützung bekommt.

Umso wichtiger ist es, das auf der globalen Ebene zu
organisieren. Denn wie anders sollte politische Legitimation beschaffen sein, wenn nicht auf der Grundlage
eines globalen Austauschs der Argumente, um die Kraft
dieser Argumente dann auf die richtigen Punkte zu konzentrieren? Es gibt keine andere und keine bessere Organisation als die UNO, diese Legitimation zu beschaffen.
Wenn es sie nicht gäbe, sie müsste geradezu erfunden
werden,

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obwohl wir wissen, welche Schwächen es innerhalb der
UNO gibt. Aber die UNO ist immer nur so stark, wie wir
sie selber machen. Die UNO lebt davon, dass die Mitgliedstaaten der UNO die Chance haben, über andere
und neue Instrumente zu verfügen. Gerade wenn es neue
Gefahren, neue Herausforderungen, neue Formen von
Bürgerkrieg und Terrorismus gibt, müssen wir mit dafür
sorgen, dass die UNO die Chance hat, gemeinsam mit allen Nationalstaaten dafür auch die richtigen Instrumente
zu entwickeln.

Wer die Kontroverse um den Irakkrieg ernst nimmt,
der wird, wie ich meine, daraus einen richtigen Schluss
ziehen können, nämlich dass die VN für die Welt heute
viel bedeutsamer sind als zuvor. Und warum? Weil innerhalb des Weltsicherheitsrats die wirklichen Debatten
geführt werden. Statt abgeschottet in Nationalstaaten
darüber zu diskutieren, wird innerhalb des Weltsicherheitsrats ein Forum geboten, in dem die Argumente ausgetauscht werden und um Zustimmung gerungen wird.
Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis aus den letzten zehn Jahren.

Wir als Politiker können die Herausforderungen nur
dann wirklich annehmen und die richtigen Instrumente
einsetzen, wenn es in der Weltöffentlichkeit und in der
Öffentlichkeit der unterschiedlichen Nationen die Bereitschaft gibt, die Probleme ernst zu nehmen und die
Gefahren richtig zu erkennen. Erst dann sind wir, die Politik, ist die UNO in der Lage, angemessene neue Instrumente einzusetzen. Das ist der ungeheure demokratische
Fortschritt, den wir jetzt erkennen können.

Ich bitte darum, in dieser Debatte und besonders mit
dem Blick auf die Außenpolitik der Bundesregierung das
ernst zu nehmen, was Willy Brandt vor 25 Jahren in seinem Report „Das Überleben sichern“ geschrieben hat.
„Die Zukunft wird gefährlicher“, hieß es im letzten Kapitel seines Reports. Darauf eine vernünftige Antwort zu
geben, multilaterales Handeln zu stärken, das ist die entscheidende Herausforderung. Die Bundesregierung
arbeitet daran und die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt sie dabei.

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