uta zapf (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich danke Ihnen für Ihre freundlichen und
anerkennenden Worte. Das tut einem ganz gut, denke
ich. Herzlichen Dank!

Ich danke aber auch meinerseits, zum einen für den
Bericht, der wie immer ein umfangreiches Kompendium
ist. Das kann man gar nicht alles auf einmal konsumieren. Das verlangt auch keiner von uns. Aber ich glaube,
damit haben wir immer eine Quelle der Information.
Deshalb auch dafür herzlichen Dank!

Zum anderen danke ich ganz besonders für die gute
Zusammenarbeit im Unterausschuss. Ich glaube, wir haben eine gute Zeit miteinander gehabt in all den Jahren,
die ich in diesem Unterausschuss sein durfte. Auch die
Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt war immer
ausgesprochen positiv. Das muss ich ganz deutlich sagen, auch wenn ich jetzt vielleicht gelegentlich etwas
Kritik anführe.

({0})

Wir unterstützen die Position der Bundesregierung
nicht immer, aber doch immer wieder. Es ist auch nicht
nur eine positive Bilanz, Herr Minister; in der Frage der
Beurteilung des NATO-Gipfels bin ich ganz anderer
Meinung.

Für mich und für die SPD war das Ergebnis des
NATO-Gipfels eine große Enttäuschung. Aus unserer
Sicht ist die Rolle der Nuklearwaffen nicht wirklich minimiert worden; denn der bisherige Mix von konventionellen und nuklearen Waffen hat Bestand, solange es
Nuklearwaffen gibt. Ich denke, das ist zu kurz gesprungen.

({1})

Der NATO-Abrüstungsausschuss ist ein Fortschritt.
Das sehe ich auch so. Aber er ist gerade einmal etabliert,
und was er macht und welche Ergebnisse er möglicherweise bringt, wissen wir noch nicht.

({2})

- Vorher gab es auch schon Anläufe. Ich erinnere mich
ganz gut. Da waren Sie noch nicht im Parlament.

Der Transparenzdialog mit Russland in Bezug auf die
taktischen Nuklearwaffen hat noch nicht begonnen. Er
ist angekündigt, aber ich denke, es ist höchste Zeit, dass
er in Angriff genommen wird. Denn was wir wirklich
anstreben, ist das, was diese Regierung versprochen hat,
nämlich die taktischen Nuklearwaffen von deutschem
Boden zu entfernen. Das zu erreichen, haben wir bisher
keinerlei Aussicht. Stattdessen steht uns die Modernisierung der B61 ins Haus. Der Antwort auf unsere Große
Anfrage entnehmen wir: Das ist eine nationale Angelegenheit der USA. - Nein, liebe Freunde, das ist es nicht.
Ich glaube, das ist eine Angelegenheit, die auch uns sehr
berührt.

({3})

Herr Minister Westerwelle, Sie haben, als Obama
wiedergewählt wurde, gesagt, nun müsse es neue Impulse geben und ein energischer weiterer Schritt gemacht werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber
ich sehe keine energischen Schritte, erst recht nicht in
der Frage der Modernisierung der Bomben, die auch in
Büchel liegen. Mutig wäre es in der Tat, wenn wir sagen
würden: Nein, wir modernisieren den Tornado nicht, der
als Trägersystem notwendig ist. Dann kann man die modernisierte B61 auch nicht dranhängen. - Stattdessen haben Sie in Chicago unterschrieben - mit Brief und Siegel -,
dass wir die Trägersysteme adäquat in Betrieb halten, sodass auch modernisierte B61 in Betrieb genommen werden können. Ich halte das für falsch und hoffe, dass wir
darüber noch intensiv diskutieren werden.

({4})

Die NATO will durch Transparenzmaßnahmen bei
den taktischen Nuklearwaffen mit Russland Fortschritte
bei der Abrüstung von substrategischen Nuklearwaffen
erreichen. Wie lange dauert das aber, wenn der Dialog
noch nicht einmal begonnen hat? Die in Europa stationierten substrategischen Nuklearwaffen taugen nicht als
Verhandlungsgegenstand, wie immer behauptet wird.
Russland fordert - ich denke, das ist eine Forderung, die
man ernst nehmen darf -, dass diese Waffen jeweils auf
das eigene Territorium zurückgezogen werden, dass also
die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen in
die USA zurückgebracht werden und dass man erst dann
über weitere Schritte redet. Wir sollten noch einmal darüber nachdenken, ob das nicht eine gute Idee ist; denn
diese Waffen sind zu nichts nutze. Sie liegen da und kosten Geld. Das können wir uns in der Tat sparen.

({5})

Auch der Herr Minister hat deutlich davon gesprochen, dass wir gemeinsame Sicherheit, kooperative
Sicherheit brauchen. Das ist in der Tat wahr. Das ist insbesondere für die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der Rüstungskontrolle in Europa notwendig.
Deshalb frage ich nicht nur mich, sondern uns alle: Was
ist denn mit dem Medwedew-Vorschlag passiert? Was ist
mit dem Korfu-Prozess passiert? Was ist mit den Beschlüssen in Astana passiert? Der Korfu-Prozess, der
eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa definieren
sollte - und zwar eine gemeinsame -, ruht. Mit ihm befassen sich momentan nur Wissenschaftler. Aber dieser
Prozess sollte in die Politik überführt werden. Wir sollten genau darüber mit Russland reden, weil wir sonst
einfach nicht vorankommen, auch in den Abrüstungsprozessen nicht.

({6})




Wir brauchen - das bestätigen Wissenschaftler immer
wieder - mehr Vertrauen zwischen Russland und den
westlichen Partnern, den USA und der NATO. Es gibt
ein tiefes Misstrauen auf beiden Seiten. Nukleare Abrüstung wird ohne Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle überhaupt nicht möglich sein. Der KSEVertrag ist zurzeit mausetot. Das heißt, er muss dringend
wiederbelebt werden. Durch das Scheitern des KSE-Vertrags gibt es keine Inspektionen, keine Transparenz und
keine Vertrauensbildung. Das, was die Bundesregierung
auf den Weg bringen will - das Ziel der verifizierten
Transparenz -, muss noch Formen annehmen, die greifbar und umsetzbar sind.

Der A-KSE-Vertrag wurde von den NATO-Staaten
nicht ratifiziert. Ich habe das für einen Fehler gehalten.
Die Nichteinhaltung der Istanbul-Verpflichtungen - das
betrifft die Stationierung von Truppen der Russen in
Georgien zum Beispiel und die Munitionsbestände, die
in Moldawien und Transnistrien lagerten - war ein
Grund dafür. Die Nichtratifizierung war aber ein Fehler,
weil das eigentlich nicht zusammenpasst. Wenn wir an
der Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich festhalten wollen, dann müssen wir neue Ansätze finden.
A-KSE wird nicht neu aufgelegt werden können, sondern es wird einen neuen Anlauf geben müssen.

Es hat mich sehr gefreut, dass wir im Unterausschuss
ein Gespräch mit Herrn Schmidt von der HSFK hatten,
der ein Spezialist für den KSE-Vertrag ist. Er sagte, die
Initiativen, die die Bundesregierung unternommen habe
- diese waren nicht der Presse zugänglich und lagen
auch nicht offen auf dem Tisch -, seien positiv und daher
sehr zu loben. Insofern habe ich auch keine Schwierigkeiten damit, an dieser Stelle die Bundesregierung zu loben und zu ermutigen, in diese Richtung weiterzugehen.

({7})

- Da können ruhig alle klatschen.

Es gibt aber eine Bedingung, deren Einhaltung ich für
dringend notwendig halte, weil die Fortschritte, die wir
uns wünschen, nicht erreicht werden können, wenn wir
nicht bei der Raketenabwehr neue Gedanken entwickeln.
Es gibt eine sicherheitspolitische Veränderung beim Design konventioneller Waffen in Europa und in den USA.
„Prompt Global Strike“ und „Long-Range Strike“ sind
Dinge, die die Russen total irritieren und die eine andere
sicherheitspolitische Situation geschaffen haben. Ich
denke, die Raketenabwehr ist ein wichtiger Punkt. Also
müssen wir an diesen drei Stellen neue Ansätze finden.
Eine kooperative Lösung zwischen der NATO und Russland ist deshalb dringlich. Dringender Handlungsbedarf
wird auch von der Wissenschaft gesehen. Das haben wir
in dieser Woche im Unterausschuss gehört. Ich glaube,
wir sollten in unserem eigenen Interesse dieses Thema
nicht so aus dem Blick verlieren, wie dies vielleicht in
den letzten Monaten und Jahren geschehen ist.

Die neuen östlichen NATO-Staaten haben historisch
bedingt tiefes Misstrauen gegen Russland und wünschen
Sicherheit durch Stationierung westlicher oder US-Truppen. Was passiert dann aber auf russischer Seite? Löst

das dann nicht ein neues Wettrüsten aus? Dies ist nicht in
unserem Interesse. Deshalb werden wir uns bemühen
müssen, alles zu tun, um wieder Vertrauen und Transparenz zu schaffen, aber auch um Strukturen abzubauen,
die dem Interesse entgegenstehen, gemeinsame Sicherheit zu organisieren.

({8})

Ich nenne noch ein paar Stichworte dazu. Das Wiener
Dokument - so wurde es in Astana auf dem OSZE-Gipfel verabredet - sollte erweitert und verbessert werden.
Es ist nicht viel passiert. Ich halte das aber für wichtig,
weil das eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme
ist. Als Letztes möchte ich noch den Vertrag über den
Offenen Himmel erwähnen. Dieser macht uns allen Sorgen; denn er droht kaputtzugehen. Dieser Vertrag ist aber
eine der wichtigen Maßnahmen. Es mag sein, dass wir
den Streit zwischen der Türkei und Griechenland, der
die Tagesordnung immerfort behindert, noch bereinigen
können. Wir können aber nichts daran ändern, dass die
Flugzeuge, die die Trägersysteme für die optischen Einrichtungen darstellen, das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen. Deshalb muss eine Lösung gefunden werden.

Der Unterausschuss hat sich dafür ausgesprochen, ein
neues System zu kaufen. Herr Minister, dabei sind wir
uns alle einig gewesen; denn gerade durch diese gemeinsamen Inspektionen und durch den Informationsaustausch ist großes Vertrauen geschaffen worden, das wir
nicht erodieren lassen dürfen. Dafür haben wir uns ausgesprochen. Vielleicht gelingt es, auch noch einen Antrag in der Richtung zu formulieren.

Herzlichen Dank.

({9})