Wolfgang Wieland (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem

ist diese Koalition bisher eigentlich unschlagbar: im Ankündigen von Überprüfungen und Evaluierungen.

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Das fängt mit der Koalitionsvereinbarung an. Im Bereich
der Innenpolitik, Frau Kollegin Piltz, sollen zum Beispiel die Telefonüberwachung, der Datenschutz, das
Waffenrecht und die Internetsperren überprüft werden.
Bisher kannte man den schönen Satz: Wenn ich nicht
mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Bei Ihnen kommt hinzu: Wenn ich gar nicht einig bin, Evaluierung ist immer noch drin. - Danach handeln Sie.

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Darin sind Sie ja Spezialist.

Schwarz-Gelb haben wir netto seit einem Jahr - brutto
noch länger -, und noch kein einziges dieser Evaluierungsergebnisse liegt vor. Im Gegenteil: Sie streiten sich
jetzt sogar darüber, ob vorliegende Ergebnisse präsentiert
werden sollen - siehe Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Erst haben Sie also Angst vor dem gemeinsamen Handeln, weswegen eine Evaluierung durchgeführt wird, und dann haben Sie Angst davor, das Ergebnis
dieser Evaluierung vorzulegen. Sie machen aus einem an
sich guten Instrument ein Verzögerungsinstrument. Sie
machen aus einer guten Idee ein innerkoalitionäres Verzögerungsmittel bzw. - ich sage es anders - eine schlechte
Ausrede in Ihrer Koalition. Das ist einfach nicht akzeptabel. Deswegen leisten wir heute Hilfestellung, indem wir
diesen Antrag vorlegen.

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Ich gebe zu: Das ist unsere Idealvorstellung. Man
kann hier anderer Meinung sein und sagen: Ein solches
Gremium wollen wir nicht. Darüber wollen wir ja reden.
Deswegen machen wir diesen Vorschlag. Was man aber
nicht machen kann, ist, zu sagen: Es soll alles so bleiben.
Den schlechten Zustand, den wir jetzt haben und der
weitestgehend eine Selbstevaluierung der Exekutive bedeutet, verändern wir nicht. - Das geht auf gar keinen
Fall.

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Eine Evaluierung ist bisher völlig unsystematisch
vorgesehen: einmal hier, einmal da und dann wieder gar
nicht. Deswegen sagen wir erstens: Alle Gesetze, die in
die Grundrechte eingreifen und die dem Zitiergebot unterliegen, müssen eine Evaluierungsklausel und eine
Evaluierungsfrist enthalten. Zweitens kann es doch nicht
sein, dass sich die Exekutive selber evaluiert, wie bei
dem sogenannten Terrorismusbekämpfungsgesetz. Da
hat sich die Innenverwaltung selber aufgeschrieben, wie
toll sie ist. Das hat sie dann auch noch VS-Vertraulich
gestempelt und geschlussfolgert: Selbst Befugnisse, die
nie angewendet wurden, behalten wir bei. Man weiß ja
nie, was kommt. - Das ist so sinnvoll, als würde man die
Evaluierung staatlicher Schauspielbühnen an die Intendanten übertragen. Jeder weiß, welches Ergebnis dann
herauskommen würde. Niemand würde diesen Irrsinn
machen; aber im Bereich der inneren Sicherheit war er
bisher Methode. Das muss aufhören.

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- Herr Grindel, wir werden sehen, was dabei herauskommt, wenn man es richtig macht.

Wir als Gesetzgeber müssen bei der Evaluierung den
Hut aufhaben. Wir müssen das in die Hand nehmen; es
sind unsere Gesetze. Dieses Pingpongspiel mit Karlsruhe, dass hier Gesetze gemacht werden und uns dann
eine permanente verfassungsgerichtliche Nachhilfe erteilt wird, wie es Jutta Limbach einmal gesagt hat, muss
aufhören.

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Wir müssen in die Lage versetzt werden, durch eine Evaluierung der Wirkung unserer Gesetze selber zu einer
Korrektur zu kommen. Um dieses Stück Autonomie des
Gesetzgebers geht es hier.

Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist
schwierig; das wissen wir. Aber eine Evaluierung kann
dabei helfen. Wir schlagen eine Evaluierung auf hohem
Niveau vor, und wir erwarten, dass Sie sich ernsthaft damit auseinandersetzen.

Vielen Dank.

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