emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
felder (NA), 1961-02-22:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es den Prinzipien der Pietät mehr entsprechen würde, wenn eine allgemeine Regelung dergestalt erfolgte, daß das private Bestattungsgewerbe zur Überführung dieser Leichen herangezogen wird? Sind irgendwelche finanziellen Gründe dafür maßgebend, daß hier anders verfahren wird?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage ist berechtigt. Wir gehen aber in ,der finanziellen Fürsorge für die Soldaten sehr viel weiter, als es auf dem zivilen Sektor üblich ist. Wir überführen die Leichen verstorbener Soldaten auf den Wunsch ihrer Angehörigen auf Staatskosten auch an andere Orte, insbesondere an den Heimatort, was in den zivilen Bestimmungen nicht vorgesehen ist. In diesen Fällen sollen eben besondere Kraftfahrzeuge der Bundeswehr verwandt werden, die hinterher entsprechend den hygienischen Bestimmungen desinfiziert werden müssen - das ist in dem bayrischen Fall auch geschehen - und dann allerdings auch für andere Zwecke verwandt werden dürfen, jedoch nicht für Lebensmitteltransporte usw.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage IX/1 - der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt -:
Mit welchem Zuschuß zum Bau einer Bahnunterführung an der Saarstraße zwischen Wiesbaden und Wiesbaden-Schierstein kann die Stadt Wiesbaden im Haushaltsjahr 1961 durch das Bundesverkehrsministerium rechnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-22:
Bei ,der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs der Saarstraße im Zuge der Bundesstraße 262 handelt es sich um ein Bauvorhaben, das die Stadt Wiesbaden als Trägerin der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrt nach den zur Zeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemeinsam mit der Deutschen Bundesbahn durchführen muß. Als Zuschußmaßnahme des Bundes ist es im Bundeshaushalt 1961 noch nicht enthalten, weil ein entsprechender Antrag seitens der Stadt Wiesbaden noch nicht vorliegt. Um es nachträglich aufzunehmen, bedarf es dann der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen.
Über den Zeitpunkt und die Höhe der Zuschußgewährung kann erst entschieden werden, wenn ein baureifer Entwurf und (die nach § 14 der Reichshaushaltsordnung für die Zuschußgewährung erforderlichen, von .der Auftragsverwaltung im Lande Hessen geprüften Unterlagen beim Bundesministerium für Verkehr vorliegen. Die Stadt Wiesbaden hat die Planung jedoch noch nicht abgeschlossen. Die hessische Straßenbauverwaltung hat am 2. Februar 1961 von ihr einen generellen Vorschlag erhalten. Der Bundesminister für Verkehr ist grundsätzlich bereit, das Bauvorhaben durch Hergabe eines Bundeszuschusses im Rahmen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten zu fördern, wenn das Land Hessen einen gleich hohen Betrag und die Deutsche Bundesbahn ihren Anteil übernimmt. Dazu sind das Land Hessen und die Deutsche Bundesbahn ebenfalls bereit. Sobald die Stadt Wiesbaden der Auftragsverwaltung die notwendigen Unterlagen vorlegt und sie über ,die Auftragsverwaltung zum Bundesminister für Verkehr kommen, kann - vorbehaltlich (der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen - der erforderliche Zuschußanteil noch nachträglich in den Haushalt 1961 aufgenommen werden.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Keine Zusatzfrage.
Frage IX/2 - des Abgeordneten Dr. Gossel -.
Besteht die Absicht, den Bahnhof Mellinghausen Kr. Diepholz für den Personen- und Expreßgutverkehr stillzulegen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-22:
Ich glaube, daß bei der Deutschen Lufthansa sehr weitgehend auch Sicherheitsüberlegungen eine Rolle gespielt haben, als sie sich entschied, den Treibstoff Kerosin und nicht den Treibstoff IP 4 zu nehmen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-22:
Gegenwärtig ist laut Auskunft der zuständigen Stellen der Deutschen Bundesbahn nicht beabsichtigt, den Bahnhof Mellinghausen im Kreise Diepholz für den Personen- und Expreßgutverkehr stillzulegen. Die Entscheidung über etwaige spätere Maßnahmen in dieser Richtung trifft die Deutsche Bundesbahn in eigener Zuständigkeit. Sie bedarf dazu keiner Genehmigung.
gossel (NA), 1961-02-22:
Wird die Bundesregierung bei Prüfung der späteren Maßnahmen auch berücksichtigen, daß in der Nähe des Bahnhofs Mellinghausen große Erzlager erschlossen werden, die eine weitere Belebung des Wirtschaftslebens und des Bahnverkehrs mit sich bringen werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-22:
Die Bundesregierung hat keine Prüfung vorzunehmen, Herr Kollege, sondern die Prüfung erfolgt, wie gesagt, durch die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn. Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn wird solche Entwicklungen selbstverständlich berücksichtigen.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Eine weitere Frage!
gossel (NA), 1961-02-22:
Darf ich fragen, ob es nicht doch möglich ist, daß die Regierung im Benehmen mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn solche Hinweise gibt. Zu beachten ist auch, daß der Bahnhof Mellinghausen ein umfangreiches Einzugsgebiet hat, zu dem mindestens zehn Gemeinden gehören, die durch eine Schließung des Bahnhofs benachteiligt würden.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-22:
Ich darf nochmals betonen, Herr Kollege, daß die Bundesbahn diese Frage kraft Gesetzes in eigener Zuständigkeit entscheidet.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich rufe auf die Frage IX/3 - des Abgeordneten Ritzel -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der von ausländischen Düsenflugzeugen oft benutzte Treibstoff IP 4 im Gegensatz zu dem von der Deutschen Lufthansa benutzten Treibstoff Kerosin bei etwaigen Unglücksfällen am Boden eine weit größere Gefahr für Flugteilnehmer, Flughäfen und Bodenpersonal sowie für die Bevölkerung darstellt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieser gesteigerten Gefahr zu begegnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-22:
Die in den modernen Düsenverkehrsflugzeugen zur Verwendung gelangenden Treibstoffe sind in dem für das jeweilige Flugmuster geltende Flugbetriebshandbuch, den sogenannten „Operation Manuals", festgelegt. Alle Düsenverkehrsflugzeuge können nach Maßgabe dieses Flugbetriebsbuches sowohl mit dieselähnlichen Treibstoffen, also Kerosinen, als aber auch mit Treibstoffen betrieben werden, die neben schwer siedenden Bestandteilen auch leichter siedende Komponenten, nämlich Benzine, aufweisen. Dazu gehören die IP 4-Treibstoffe. Die beiden Treibstoffarten unterscheiden sich sowohl hinsichtlich des spezifischen Gewichtes als auch hinsichtlich ihrer Siede- bzw. Flammpunkte. Infolge der Benzinanteile verhält sich IP 4 ähnlich wie Benzin. Abgesehen von wirtschaftlichen Erwägungen der Deutschen Lufthansa, Kerosin zu verwenden, besitzt diese Treibstoffart, insbesondere wegen ihrer größeren chemischen Homogenität, eine erhöhte Sicherheit beim normalen Flugbetrieb. Bei Unfällen jedoch, die eine Zerstörung der Treibstofftanks mit sich bringen, entzündet sich der versprühende Treibstoff oftmals an den heißen Treibwerksteilen oder an anderen Zündquellen, wie z. B. an zu Bruch gegangenen elektrischen Anlagen. Dies gilt sowohl für KolbenBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
als auch für Düsentriebwerke; es gilt auch unabhängig von der Art des jeweils verwendeten Treibstoffes. Führt der Unfall nicht zum Bruch der Tanks, so kann durch rechtzeitiges, vorbeugendes Inbetriebsetzen der bordfesten Triebwerkslöschanlagen der Ausbruch eines Brandes in vielen Fällen vermieden werden. Von einer gesteigerten Gefahr bei der Verwendung -von IP 4 kann daher nur bezüglich der verschiedenen Höhe der Flamm- und Siedepunkte gesprochen werden. Es ist nicht möglich, die Verwendung von IP 4 durch ausländische Flugzeuge in der Bundesrepublik zu untersagen, da die in der Bundesrepublik verkehrenden Verkehrsflugzeuge, sowohl die Düsenverkehrsflugzeuge als auch solche mit Kolbentriebwerken, nach ausländischen Bauvorschriften gebaut sind und betrieben werden. Die Bundesrepublik hat diese ausländischen Bauvorschriften im Rahmen internationaler Vereinbarungen anerkannt.
ritzel (NA), 1961-02-22:
Sind für die Deutsche Lufthansa ausschließlich wirtschaftliche Gründe oder in der Mehrheit Sicherheitsüberlegungen maßgebend gewesen, als sie sich für die Verwendung des Treibstoffs Kerosin entschied?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-22:
Ich glaube kaum, daß man das international wird durchsetzen können. Aber wir werden uns bei den anstehenden laufenden Verhandlungen über diese Frage mit den anderen Ländern noch neu unterhalten auf Grund der Ergebnisse der Untersuchungen bei den Flugzeugunglücken in der letzten Zeit.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Abgeordneten Spitzmüller, für ihn Herr Abgeordneter Dürr-:
Ist die Bundesregierung bereit, die im Vierjahresplan für die Bundesstraßen im Regierungsbezirk Südbaden für 1961 vorgesehenen Mittel voll zum Einsatz zu bringen, schon mit Rücksicht auf die dortige Bevölkerung, die weitgehend auf den Fremdenverkehr angewiesen ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-22:
Verschiedene Umstände, insbesondere aber die verspätete Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes 1960 und der Übergang des Haushaltsjahres auf das Kalenderjahr im vergangenen Jahr, haben dazu geführt, daß im Rechnungsjahr
1961 die ursprünglich für neue Bauvorhaben vorgesehenen Mittel leider nicht in voller Höhe zur Verfügung stehen. Daher muß das Bauprogramm des Jahres 1961 auf die gegebenen Möglichkeiten abgestimmt werden, über die wir mit dem Bundesminister der Finanzen noch in Verhandlungen stehen. Die dadurch notwendigen Umstellungen oder Kürzungen wirken sich selbstverständlich im gleichen Verhältnis auf alle gebietlichen Teilprogramme aus. Es ist daher nicht möglich, in einem Teilgebiet die ursprünglich vorgesehenen Mittel voll zum Einsatz zu bringen. Der Ausgleich erfolgt dann in den kommenden Jahren.
dürr (NA), 1961-02-22:
Herr Minister, sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie, wenn Sie bei dieser Haltung bleiben, im Bezirk Südbaden zwar dafür sorgen werden, daß der Verkehr in Richtung auf die Schweiz schnell abfließt, daß aber die einheimischen Gaststättenbetriebe dadurch schwer geschädigt werden, daß Hauptgebiete des Fremdenverkehrs Gebiete mit schlechten Straßenverhältnissen sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-22:
Verehrter Herr Kollege, diese Tatsachen brauchen ja nicht in das Bewußtsein gerufen zu werden. Wir arbeiten ja nicht so, daß wir bei unseren Verkehrsstrukturmaßnahmen nur an bestimmte Linien denken, sondern wir berücksichtigen das gesamte Gebiet. Man kann aber grundsätzlich nicht alles auf einmal machen. Es ist im allgemeinen auch nicht einfach, wenn zwei Knöpfe abgerissen sind, diese beiden Knöpfe mit einer Hand gleichzeitig anzunähen.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Wir kommen dann zu der Frage X des Herrn Abgeordneten SchmittVockenhausen an den Bundesminister für Wohnungsbau:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma MannesmannStahlblechbau GmbH, Solingen-Ohligs, in den Reklameschriften für ihre feuerbeständigen Schutzraumtüren mit dem Vermerk ,,laut Bescheinigung des Bundesministers für Wohnungsbau vom 14. Mai 1954 als Abschluß für Schlitzräume zugelassen" wirbt, und kann die Bundesregierung mitteilen, auf welche Rechtsgrundlage sich diese „Zulassung" stützt?
diemer-nicolaus (NA), 1961-02-22:
Herr Kollege, sind Sie der Auffassung, daß die Zahlen, die ich genannt habe, nach denen der Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung nur 3,5 kg - gegenüber 7 kg und noch mehr in den übrigen Ländern - beträgt, nicht richtig sind?
eisenmann (NA), 1961-03-14:
Jawohl.
herr staatssekretär bitte ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-02-22:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen beantworte ich wie folgt: Der Bundesminister für Wohnungsbau ist für die Forschung, Erprobung und den Erlaß bautechnischer Vorschriften auf dem Gebiet der Bautechnik im zivilen Bevölkerungsschutz zuständig. Da für den Erlaß von Rechtsnormen für den Bereich des Schutzraumbaues eine gesetzliche Grundlage noch fehlt, werden vorerst nur unverbindliche bautechnische Richtlinien aufgestellt und im Bundesbaublatt amtlich bekanntgemacht. Die letzte Fassung stammt vorn Dezember 1960. In diesen Richtlinien werden auch an die technische Ausrüstung der Schutzraumbauten bestimmte Anforderungen gestellt. In den Richtlinien ist festgelegt, daß bis zu einer gesetzlichen Regelung der Zulassung der technischen Ausrüstung der Bundes8140 

minister für Wohnungsbau auf Antrag bescheinigen kann, daß gegen eine vorläufige Verwendung von Teilen einer technischen Ausrüstung keine Bedenken bestehen, wenn diese Konstruktionsteile den Richtlinien entsprechen und ein Zeugnis des Staatlichen Materialprüfungsamtes vorliegt. Es handelt sich also in der Sache um eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung, nicht um eine eigentliche Zulassung. Diese Bescheinigung entbindet den Hersteller nicht von der Pflicht, später eine endgültige Zulassung zu erwerben.
Neben anderen Firmen hat auch die Firma Mannesmann Stahlblech GmbH für die von ihr hergestellten Teile der technischen Ausrüstung für Schutzräume solche Bescheinigungen nach Einhaltung der aufgestellten Richtlinien erhalten. Ich habe keine Bedenken, wenn die Firmen auf eine solche Bescheinigung hinweisen. Ähnliche Hinweise finden sich auch in den Werbeschriften anderer Firmen.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-02-22:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt dürften die Vorarbeiten in Ihrem Hause für eine gesetzliche Grundlage, die dann von der Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet werden müßte, abgeschlossen sein?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter, die Vorarbeiten stehen vor dem Abschluß. Es fehlen aber noch entscheidende politische Beschlüsse, die zu fassen sind, ehe festgelegt werden kann, welche Anforderungen nun rechtsverbindlich für die Schutzraumbauten gelten sollen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-02-22:
Ist Ihnen dabei in Erinnnerung, daß der 2. Deutsche Bundestag in dem Ersten Gesetz zum Schutz der Zivilbevölkerung den 1. April 1959 als Termin verbindlich festgelegt hatte, bis zu dem ein solches Gesetz hätte erlassen werden sollen, und daß weder eine Vorlage der Bundesregierung noch eine Bitte um Fristverlängerung bisher dem Bundestag zugeleitet worden ist?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-02-22:
Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter, aber es handelt sich hier um eine Frage, die nicht allein die Zuständigkeit des Bundesministers für Wohnungsbau berührt.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Die Frage XI ist zurückgestellt. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 31 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1})
Auf Berichterstattung wird verzichtet. Ist das Haus mit den Empfehlungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus stimmt den Empfehlungen des Petitionsausschusses zu.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes ({3}) ({4})
Das Wort zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich nehme an, daß eine allgemeine Aussprache nicht gewünscht wird. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, nämlich der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 764 und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 765.
Herr Abgeordneter Keller hat das Wort zur Begründung des Änderungsantrags seiner Fraktion.
keller (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Der Antrag wurde schon bei der ersten Beratung hinreichend begründet. Der Berichterstatter hat dargelegt, daß das Vermögen der Bundesanstalt mittlerweile auf etwa 5 Milliarden DM angewachsen ist. Im Ausschuß wurde darauf hingewiesen, daß 500 000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden können. Bei dieser Arbeitsmarktlage wäre es unverantwortlich, das Vermögen der Bundesanstalt weiter anwachsen zu lassen. Ich habe deshalb den Auftrag, Sie zu bitten, unserem Antrag zuzustimmen, ,daß der Beitrag nur in Höhe von 1,5 v. H. erhoben wird, wie es der ursprüngliche Antrag Drucksache 1798 vorsieht.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Die Begründung zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 765 wird von dem Herrn Kollegen Scharnowski gegeben. Ich erteile ihm das Wort.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Die Änderungsanträge sind begründet. Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter Scheppmann, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Scharnowski?
scheppmann (NA), 1961-02-22:
Bitte schön
scharnowski (NA), 1961-02-22:
Herr Kollege Scheppmann, behaupten Sie, daß ich persönlich einen Antrag gestellt habe, die Herabsetzung des Beitrags dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt zu überlassen?
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
keller (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat viele Tatsachen vorgetragen, die allerdings nicht im Kurzprotokoll stehen und die zur Sachdebatte des Arbeitsausschusses gehören. Es ist zutreffend, daß die Bezugnahme auf das Jahr 1957 von Ihnen stets kritisiert worden ist. Aber Sie haben heute vergessen zu erwähnen, daß 500 000 freie Arbeitsplätze nicht zu besetzen sind. Sie haben weiter dargestellt, welche Aufgaben die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu erfüllen hat.
({0})
Sie haben aber nicht festgestellt, daß die Zuwachsrate eine Vermögensbildung in Höhe von 900 Millionen DM erbracht hat.
Ich habe deshalb zu dem überraschenden Antrag der SPD auf Senkung des Beitrags auf 1 % im Namen meiner Freunde folgendes zu sagen:
Die FDP-Fraktion hatte nach verantwortlicher Überlegung den Antrag gestellt, den Beitrag auf 11/2 % zu senken. Im Arbeitsausschuß hatten die Kollegen der SPD trotz unserer guten Argumente die größten Bedenken. Außerdem, meinten sie, sei die Senkung für den Arbeitnehmer ohne Bedeutung. Offenbar hat die SPD inzwischen erfahren, daß die Arbeitnehmer hierüber gänzlich anders denken.
Seit der Sitzung vom 26. Januar im Arbeitsausschuß hat sich weder auf dem Arbeitsmarkt noch in der gesamtwirtschaftlichen Situation etwas geändert. Deshalb müssen wir als Grund für diesen SPD-Antrag annehmen, daß sich die SPD entweder von unseren Argumenten hat überzeugen lassen oder daß sie angesichts der Kommunalwahlen in zwei Ländern und der nicht mehr fernen Bundestagswahl diese Wandlung vollzogen hat.
({1})
Als verantwortungsbewußte Partei sind wir der Meinung, daß unser Antrag einerseits die Erhaltung eines angemessenen Vermögens der Bundesanstalt ermöglicht, zum anderen die Bildung eines ungerechtfertigten Vermögens verhindert. Sollte sich zeigen, daß trotz der von uns vorgeschlagenen Senkung das Vermögen der Bundesanstalt sich weiter vergrößert, werden wir erneut Stellung nehmen.
Ich bitte das Hohe Haus, unserem Antrag - Drucksache 1798 - zuzustimmen und den der SPD abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnowski.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Maier ({1}).
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt.
vogt (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich konzediere dem Herrn Kollegen Behrendt gern, daß es richtig ist, daß der Herr Kollege Odenthal den Antrag gestellt hat, der Bundesregierung lediglich die Ermächtigung zu geben, die Beiträge bis zu 1,5 % zu senken. Herr Kollege Odenthal ist aber doch Ihr Sprecher in den Ausschußberatungen! Deswegen mußte es so erscheinen, daß der Antrag, den der Herr Kollege Odenthal im Ausschuß gestellt hat, für die SPD-Fraktion gestellt worden war. Daher die Ausführungen meines Kollegen Scheppmann, der Ausschußvorsitzender ist.
Ich habe gern zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Behrendt, daß Sie das hier richtiggestellt und erklärt haben, die Mehrzahl der Vertreter der SPD sei für eine Ermächtigung an die Bundesregierung gewesen.
({0})
- Ja, ich will gerade darauf eingehen. Sie haben allerdings geltend gemacht, Sie seien seinerzeit davon ausgegangen, daß die Rücklagen bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sich - nach Ihren damaligen Informationen - nur auf 3,7 Milliarden DM beliefen.
Nun, ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einmal etwas aus der Stellungnahme zitieren, die uns der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung am 2. Dezember 1960 gegeben hat. Ich darf die Stelle zitieren, an der auf die Vermögens- und Rücklagenbildung Bezug genommen wird. Da heißt es:
Die Bundesanstalt verfügt infolge der günstigen Entwicklung der letzten Jahre über ein Gesamtvermögen von ca. 4,45 Milliarden DM, Stand 31. März 1960, davon eine Rücklage von 3,7 Milliarden DM.
Ich darf mich darauf zunächst beschränken.
Es war - und, Herr Kollege Behrendt, das bitte ich mir auch zu konzedieren - allen Mitgliedern des Ausschusses bekannt, daß sich seit dem 31. März 1960 die Vermögens- und Rücklagenbildung bei der Bundesanstalt weiterhin positiv entwickelt hat, daß also das Vermögen und damit in einer gewissen Relation dazu auch die Rücklage weiter angestiegen sind. Wir sind also - und das möchte ich richtigstellen - weiß Gott bei unseren Beratungen im vorigen Monat nicht von der Fiktion ausgegangen, die Rücklage betrage nur 3,7 Milliarden DM. Das, Herr Kollege Behrendt, ist nicht richtig. Vielmehr waren wir uns alle bewußt, daß die Rücklage inzwischen größer geworden sei, und es war auch im Gespräch, daß die Rücklage bereits den Stand von 4,5 Milliarden DM erreicht habe. Das wollte ich zur Richtigstellung dessen sagen, was Sie vorhin als Begründung für den Antrag der SPD ausgeführt haben.
Sie werden verstehen, daß ich bei einer solchen Situation überhaupt keine Gründe ausfindig machen kann, weshalb die SPD-Fraktion heute mit einem Antrag vor das Hohe Haus tritt, der eine Beschränkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 1 % qua Gesetz verlangt. Ich finde keine Gründe dafür. Nach den Verhandlungen im Ausschuß für Arbeit, die - das werden Sie mir doch zugestehen - immer sehr konziliant und sehr kulant geführt werden, habe ich dafür keinerlei Verständnis.
({1})
- Bitte, Herr Kollege Scharnowski!
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Ich werde mich nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, diese Idealforderungen zu erfüllen oder mich wenigstens ihrer Erfüllung schrittweise zu nähern.
({0})