emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Tauss (NA), 2001-11-08:
Insofern muss es sein, Frau Präsidentin. Da Frau Pieper uns verlassen musste, nachdem sie
hier Darstellungen abgegeben hat, die schlicht nicht der
Wahrheit entsprachen, muss ich das hier noch richtigstellen. Herr Kollege Lange hat gerade schon darauf hingewiesen, daher kann ich mich jetzt kurz fassen.

Ich halte es wirklich - ich sage dies ausdrücklich an die
Adresse der FDP gerichtet - für ein Höchstmaß an Unredlichkeit, wenn von Ihrer Seite verschwiegen wird
- vielleicht liegt das daran, dass Frau Pieper nicht genau
weiß, was vor ihrer Zeit im Bundestag geschehen ist -, dass
Sie ein Gesetz abgeschafft und ein Jahr lang überhaupt
keine Förderung gewährt haben. Daraufhin haben Sie ein
Gesetz gemacht, das so schlecht war, dass Sie hier den
ganzen Abend daran herummäkeln - es war Ihr eigenes Gesetz -, um dann diejenigen zu kritisieren, die Ihr Werk verbessern. Ich halte dies, mit Verlaub, für eine Unverschämtheit. Berichten Sie das Frau Pieper. Ich bin von ihr nichts
anderes gewohnt und habe auch nichts anderes erwartet;
dass sie mir dies allerdings als Polemik unterstellt, ist der
Höhepunkt der Chuzpe. Diese Form des Umgangs ist inakzeptabel und noch nicht einmal der Liberalen würdig.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nun hat zu einer Kurzintervention der Kollege Rossmann das Wort. Bitte sehr.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2001-11-08:
Ich hätte Frau
Kollegin Aigner gerne darauf hingewiesen - ich tue das
jetzt für das Haus -, dass jeder Kollege in der Vorlage der
Regierung nachlesen kann, dass auf Seite 4 dargelegt
wird, dass gegenwärtig 45 Millionen Euro von Bund und
Ländern gemeinsam für das Meister-BAföG zur Verfügung gestellt werden. Auf Seite 5 sind für das Jahr 2002
unter Mehrkosten der Novelle 46 Millionen Euro angegeben. Das sind 100 Prozent Plus. Deshalb wäre der Kollegin Aigner zu sagen: Es schadet nicht, manches zu lesen
und dann auch Prozentrechnung zu üben.

Danke.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7094 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Es gibt keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({0}), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Punktekatalog überarbeiten - Verkehrssünderkartei entrümpeln - Bonussystem ausbauen
- Drucksache 14/6963 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
FDP sieben Minuten erhalten soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Horst Friedrich für die FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nun hat die Kollegin
Rita Streb-Hesse das Wort für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nun hat der Kollege
Wolfgang Börnsen für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nun erteile ich dem
Kollegen Albert Schmidt für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nun hat der Kollege
Winfried Wolf für die PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ilse Falk von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Petra Bläss von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Änderung des Einkommensteuergesetzes auf Drucksache 14/4438. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/5215, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung bei Zustimmung der PDS-Fraktion und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 19 b: Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes auf Drucksache 14/4437. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/5211, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung der

PDS-Fraktion, Enthaltung der FDP-Fraktion und Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSUFraktion abgelehnt. Damit entfällt auch hier nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Zusatzpunkt 9 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- Drucksache 14/7238 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Alle Reden sollen zu Protokoll genommen werden1.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/7238 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
- Drucksache 14/7283 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Auch hier sollen alle Reden zu Protokoll genommen
werden2. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/7283 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. November 2001, 9 Uhr
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Erika Schuchardt?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-09:
Gern.
erika schuchardt (NA), 2001-11-09:
Frau Ministerin,
Sie sagen, es sei eine Jahrhundertreform. Aber wie erklären Sie sich, dass die Auffassung der gesamten Hochschulrektorenkonferenz im Widerspruch zu den Aussagen
steht, die Sie hier vorstellen?

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Gerhard
Friedrich ({0}).
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Ich erteile
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen
Dr. Reinhard Loske das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Das Wort
hat nun die Kollegin Ulrike Flach für die Fraktion der
Freien Demokraten.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Maritta Böttcher.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Peter Eckardt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Herr Minister Frankenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Peter Eckardt?

Dr. Peter Frankenberg, Minister ({0}): Bitte sehr.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Peter Enders.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Frau Ministerin Wagner, Sie haben selbstverständlich das Recht,
über Ihre Redezeit selbst zu verfügen. Aber ich muss Sie
darauf hinweisen, dass die angemeldete Redezeit
abgelaufen ist.

Ruth Wagner, Staatsministerin ({0}): Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Da
wir wirklich wollen, dass aus diesem Reförmchen noch
eine tragfähige Reform wird, werden wir im Bundesrat
konstruktive Nachbesserungen einbringen. Daher wird
das Land Hessen den Vermittlungsausschuss in dieser
Frage anrufen.

Vielen Dank.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Günter Nooke. Er spricht für die
CDU/CSU-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Der Re-
debeitrag der Kollegin Dr. Antje Vollmer, Bündnis 90/Die
Grünen, wird zu Protokoll gegeben.1)

Ich gebe nunmehr das Wort der Kollegin Cornelia
Pieper für die Fraktion der FDP.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Professor
Dr. Heinrich Fink.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Ich erteile
dem Kollegen Eckhardt Barthel für die Fraktion der SPD
das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-09:
Herr Kollege Barthel, möchten Sie noch eine Frage beantworten? Nein.

Dann gebe ich dem Kollegen Eckart von Klaeden für
die Fraktion von CDU/CSU das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Für die CDU/CSU erteile ich jetzt dem Kollegen Karl-Josef Laumann das
Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Thea Dückert für Bündnis 90/Die
Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit?
Gerhard Schüßler (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfs werden von der FDP unterstützt.
Gleiches gilt für weite Teile der Umsetzung. Traditionell
ist der Finanzplatz Deutschland nie Gegenstand politischen Streits gewesen.

({0})

Dennoch wird die FDP den Gesetzentwurf ablehnen.
Das hat zunächst etwas mit Inhalten zu tun. Die Regelungen, die angeblich der Geldwäsche dienen sollen, betreffen nicht die Förderung des Finanzplatzes und sind schon
deshalb von vornherein abzulehnen. Sie, meine Damen
und Herren von der Koalition, schaffen hier in rechtsstaatlich äußerst bedenklicher Weise den gläsernen Bürger. Dieser soll über höhere Bankgebühren finanzieren,
dass der Staat jederzeit Informationen über seine Konten
abrufen kann. Diese Regelung ist vollkommen unverhältnismäßig und daher rechtlich mehr als fraglich. Sie kriminalisieren unbescholtene Bürger und unterstellen ihnen
die Absicht der Steuerhinterziehung. Das macht die FDP
auf gar keinen Fall mit.

({1})

Auch das Gesetzgebungsverfahren und die Einstellung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament sind
scharf zu kritisieren. Die bisherigen Finanzmarktförderungsgesetze waren ebenso wie der vorliegende Entwurf
umfassende Artikelgesetze, so genannte Omnisbusse. Das
lässt sich bei der Fülle der betroffenen Gesetze wohl nicht
immer vermeiden. Vermeiden lässt sich aber ein derart unmögliches, weil gedrängtes Verfahren.

({2})

So hat die Bundesregierung kurz vor der vorgesehenen
abschließenden Beratung im Finanzausschuss an die
100 Änderungsanträge in das Parlament eingebracht, die
den eigenen Gesetzentwurf ergänzen, präzisieren oder
korrigieren sollen. Zwar wurde das Ende der Beratungen
um eine Woche verschoben. Kein Mitglied des Finanzausschusses kann aber von sich behaupten, dass es diese
vielen Anträge hätte gründlich durcharbeiten und sich jeweils eine Meinung dazu hätte bilden können. Mein Verständnis als Mitglied dieses Hauses zumindest verbietet
es mir, eine solche Flickschusterei, deren Auswirkungen
man überhaupt nicht abschätzen kann, mitzumachen.

({3})

Es ist mir klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition, dass Sie hier eine andere Meinung vertreten
müssen.

({4})

- Freiwillig, natürlich. Sie haben nur nach massivem
Druck noch einer Woche zusätzlicher Beratungszeit zugestimmt, sonst hätten Sie es gar nicht durchsetzen können.

Es ist aber doch wohl eine Zumutung seitens der Bundesregierung, wie selbstverständlich davon auszugehen,
dass die Abgeordneten wichtige Änderungen eines umfassenden Gesetzes innerhalb weniger Tage sozusagen
durchwinken. Gesetzgeber ist immer noch der Deutsche
Bundestag und nicht ein Bundesministerium.

({5})

Wir sollten dafür sorgen, dass dies auch außerhalb dieses
Hauses akzeptiert wird. Schließlich trägt dieses Parlament
die Verantwortung.

Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition, mögen blind der von Ihnen gestellten Bundesregierung folgen. Die FDP jedenfalls lässt sich nicht als
Stimmvieh missbrauchen. Aus den genannten Gründen
lehnen wir das Gesetz ab.

({6})
thea dückert (NA), 2001-11-09:
Da sind die Lohnnebenkosten, die Höhe der Sozialabgaben zu nennen; Letzteres ist gerade bei niedrig qualifizierten Leuten ein Dreh- und Angelpunkt. An dieser Stelle
werden wir weiterarbeiten, weil wir auch in der Beschäftigungspolitik vorangehen wollen.

Ich danke Ihnen. Tschüss.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Für die FDP erteile
ich dem Kollegen Dirk Niebel das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Das Wort hat nun der
Kollege Dr. Klaus Grehn für die PDS-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister Walter Riester.
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne lassen wir uns messen.

({0})
Bevor wir uns hier in eine Depression hineinreden,

({1})

will ich zu den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eines feststellen: In den letzten drei Jahren ist die
Zahl der Beschäftigungsverhältnisse um 1 Million gestiegen,

({2})

die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 750 000. Die Arbeitslosigkeit ist erstmals
um 400 000 abgesenkt,

({3})

und dies noch vor der großen Reform der Arbeitsmarktpolitik.

Warum, meine Damen und Herren? Zuerst einmal,
weil wir gegen Ihre Widerstände eine Steuerreform realisiert haben,

({4})

zum Zweiten, weil wir gegen Ihre Widerstände eine Rentenreform realisiert haben,

({5})

zum Dritten, weil wir gegen Ihre Widerstände ein Jugendsofortprogramm aufgelegt haben, mit dem 330 000
junge Menschen zusätzliche Chancen bekommen haben,

({6})

zum Vierten, weil wir gegen Ihre Widerstände das Schwerbehindertenrecht geändert haben und zwischenzeitlich
25 800 schwerbehinderte Arbeitslose weniger haben.

({7})

Das waren die ersten wichtigen Schritte.

Nun führen wir die große Reform der Arbeitsmarktpolitik durch. Um was geht es im Kern? Das Herzstück ist
die schnelle und passgenaue Vermittlung arbeitsloser
Menschen.

({8})

Es geht darum, dass zukünftig bei Eintritt der Arbeitslosigkeit verbindlich festgelegt wird, welche Chancen und
Risiken es gibt, welche Angebote dem Arbeitslosen gemacht werden können, aber auch, was an eigenem Beitrag
zu leisten ist, um ganz schnell und passgenau Arbeit zu
finden. Darum geht es im Kern.

Zweiter Punkt: Qualifizierung. Wenn Beschäftigte an
einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen, soll die
Möglichkeit bestehen, diese Arbeitsplätze für die Zeit der
Maßnahme mit geeigneten Arbeitslosen zu besetzen,
wofür volle Unterstützung gewährleistet werden soll.
Hier ist einerseits Qualifizierung, andererseits Einbringen
in den Arbeitsmarkt gefordert. Beides gehen wir an.

({9})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Herr Minister, es gibt
zwei Bitten um Zwischenfragen. Wollen Sie sie zulassen?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Jetzt gibt es zwei
Wünsche nach Kurzinterventionen. Die erste, Herr
Dr. Grehn, bitte sehr. - Herr Minister, Sie können darauf
antworten.
klaus grehn (NA), 2001-11-09:
Es tut mir Leid, aber die
Frage ist mir zu wichtig, als dass ich darauf verzichten
könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte um Verständnis.

Erstens, Herr Minister, zum Eingliederungsplan. Es
steht mir nicht an zu sagen, dass es für einige Arbeitslose
in Ordnung und richtig ist, ich frage nur hinsichtlich ihrer
hohen allgemeinen Erwartungen: Was nutzen Ihnen Eingliederungspläne für Arbeitslose, wenn in den neuen Bundesländern insgesamt auf 22Arbeitslose eine offene Stelle
kommt? Wo wollen Sie da mit Ihren Arbeitslosen hin?
Das müssten Sie mir einmal beantworten.

Zweitens. Ich will davon ableiten, das A und O bleibt
die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Da sehe
ich in Ihrem Gesetz einen Ansatz, der sich im Bereich der
öffentlich geförderten Beschäftigung bewegt. Ich gestehe, dass ich da sehr enge Beziehungen zu unserem Antrag über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sehe. Wir mögen da ein Stück auseinander sein, aber
es gibt dort sehr enge Berührungspunkte. Da wäre es beispielsweise möglich, dies mit der Projektförderung über
einen längerfristigen Zeitraum zu verknüpfen, um das
Hinüberwachsen in den ersten Arbeitsmarkt zu befördern.

Allerdings hätten Sie eine weitere Möglichkeit, wenn
Sie eben nicht die Wartefrist nach einer ABM-Stelle so generalisierend einführen, wie es hier geschieht. Es steht
nicht da, ob nach einem viertel oder halben Jahr oder einem Jahr - die ABM, werden ja inzwischen gesplittet die Wartefrist eintritt und sie haben dann nach einer SAM
ebenfalls eine Wartefrist von drei Jahren.

Haben Sie ein Projekt, mit dem Sie ein vernünftiges
Konzept zum Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt haben - Ausgründung hat man früher dazu gesagt - dann
schaffen Sie das nicht mit einem Personal, das bei ABM
jährlich wechselt und bei SAM dreijährlich wechselt. Jeder weiß, dass ein Unternehmen fünf bis sieben Jahre
braucht, um sich zu etablieren. Es sei denn, Sie erklären
hier, dass wir immer noch den ursprünglichen Gründungsideen des Arbeitsförderungsgesetzes anhängen, das
eigentlich zum Parken gedacht ist.

Ich meine, es ist an der Zeit, darüber nachzudenken,
dass ein Gutteil der Arbeitsförderung benutzt wird, um in
den ersten Arbeitsmarkt hinüberzuwachsen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Zu einer weiteren Intervention gebe ich Herrn Kollegen Singhammer das
Wort. An sich könnte der Minister auf jede Intervention
antworten, aber wenn Sie sich alle ein bisschen kürzer fassen und er dann zusammenfassend darauf antwortet, wäre
das für den Ablauf der Debatte ganz richtig - Herr
Singhammer, bitte sehr.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Barbara Höll.
johannes singhammer (NA), 2001-11-09:
Sehr gern,
Frau Präsidentin.

Da der Minister nicht in der Lage war, Zwischenfragen
zuzulassen,

({0})

wähle ich den Weg der Intervention.

Herr Minister, trifft es zu - darauf müssen Sie natürlich eingehen -, dass jetzt in dieser Woche das Arbeitsministerium in dieser Vorlage für die Nachtsitzung des
Ausschusses erstmals offiziell von 3,9 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt ausgeht, nachdem Sie zuvor
3,5 Millionen als das anzustrebende Ziel genannt haben
und jetzt selbst einräumen, dass es im nächsten
Jahr 3,9 Millionen im Durchschnitt sein werden? Das
bedeutet, dass wir zu den Jahreszeiten, die für den
Arbeitsmarkt ungünstig sind, deutlich über 4 Millionen kommen werden und damit Ihre gesamten
Bemühungen und Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt
gescheitert sind,

({1})

weil das natürlich gravierende Auswirkungen nicht nur
auf die Betroffenen haben wird, die um ihren Arbeitsplatz
bangen, sondern auch auf die Sozialversicherungssysteme, denen dann die Einnahmen fehlen werden. Die Einnahmen fehlen in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung, in der
Arbeitslosenversicherung.

Dann sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang
mit der Sozialhilfe, weil Sie hier den Kollegen Laumann
genannt haben.






Haben Sie schon vergessen, dass die gemeinnützige
Tätigkeit, die wir vielen Sozialhilfeempfängern ermöglichen wollten, früher aus Ihren Reihen als Zwangsarbeit
verteufelt wurde?

({2})

Das sollten Sie einmal zugestehen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Nun hat zu einer
Kurzintervention der Kollege Niebel das Wort, bitte sehr.

({0})
dirk niebel (NA), 2001-11-09:
Herr Minister, Sie haben anklingen lassen, dass Sie vermuten, ich hätte falsch zitiert. Deshalb erlaube ich mir, Ihnen den Kommentar der Neuen
Osna-brücker Zeitung von heute, auf den ich mich bezogen habe, in Gänze vorzutragen - das ist sicher sehr interessant für Sie -:

Wie die Dominosteine fallen in diesen Tagen die einzelnen Elemente in Eichels Finanzplanung. Noch bevor die Steuerschätzer ihre Hiobsbotschaften ausbreiten, hat die Bundesanstalt für Arbeit schon das
Loch berechnet, das die Konjunkturflaute im nächsten Jahr in ihre Kasse reißt.

({0})

Vier Milliarden wird der Bund zuschießen müssen;
der Finanzminister hatte dafür im Etat bislang keinen
Pfennig vorgesehen. Die Beitragssenkung, die Arbeitsminister Riester bereits in Aussicht gestellt
hatte, sie liegt wieder in weiter Ferne. Wenn das Geld
knapp ist, wächst für gewöhnlich der Reformdruck.
Doch bei dieser Regierung scheint dies anders zu
sein; sie vermittelt in der Arbeitsmarktpolitik geradezu den Eindruck von Lethargie.

({1})

Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz soll zwar die Vermittlung
effizienter gestaltet werden, doch in puncto Flexibilität und Kreativität bei der Nutzung der Beschäftigungschancen liegt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich weit hinten.

(Franz Thönnes [SPD]: Können Sie auch eine
andere Zeitung vorlesen?

Die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe kommt
so quälend voran, dass die Sozialminister der Länder
ungeduldig werden. Die EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Anna Diamantopoulou,

({2})

hat die Schwachstelle genau bezeichnet: das offensichtliche Unvermögen, das Tempo der administrativen Reformen dem Tempo des Wandels der Gesellschaft anzupassen.

({3})

Riester sollte sich ein Beispiel an seinem Kollegen
Otto Schily nehmen: Der hat in kürzester Frist, weil
es drängte, gleich zwei Sicherheitspakete auf den
Weg gebracht. Der Arbeitsmarkt verlangt nicht weniger Einsatz. Dem Job-Aqtiv-Gesetz müssen
schnell weitere Initiativen folgen.

So weit die Neue Osnabrücker Zeitung von heute. Ich
habe das ordnungsgemäß vorgelesen und gebe das so zu
Protokoll.

Herr Riester, Sie sind gescheitert.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Nun erteile ich das
Wort dem Bundesarbeitsminister, der sicherlich keine Lesung halten, sondern etwas sagen wird.

({0})