Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zunächst des folgenden Ereignisses gedenken.
Mit Bestürzung und Trauer haben wir die Nachrichten und Bilder von der Naturkatastrophe im amerikanischen Bundesstaat Kalifornien aufgenommen. Bei dem folgenschwersten Erdbeben seit über 80 Jahren wurden - wie bereits im Jahre 1906 - die Stadt San Francisco und die umliegende dicht besiedelte Region besonders hart getroffen. Schreckliche Verluste an Menschenleben und große Zerstörungen sind zu beklagen; über 270 Menschen starben, mehr als 600 wurden verletzt.
Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Todesopfer und den Verletzten. Dem amerikanischen Volk und dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika spreche ich die tiefempfundene Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus.
Ich komme nun zur Verlesung der amtlichen Mitteilungen.
Es feierten unsere Vizepräsidentin Frau Renger am '7. Oktober und Bundesministerin Frau Dr. Wilms am 11. Oktober jeweils einen runden Geburtstag, und Herr Kollege Dr. Dollinger feierte am 10. Oktober seinen 71. Geburtstag. Ganz herzlichen Glückwunsch!
({0})
Als Nachfolgerin für die verstorbene Kollegin Frau Berger hat die Abgeordnete Frau Rost ({1}) am 26. September 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
({2})
Ich heiße sie ganz herzlich im Bundestag willkommen und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Diskussion über Pläne zur Erhöhung des Benzinpreises und sonstige Veränderungsprogramme für Wirtschafts- und Finanzpolitik ({3})
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Frieß, Stratmann, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN: Demokratisierung der Wirtschaft: Beschränkung der Bankenmacht - Drucksache 11/5401 3. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der ehemaligen Vauban-Kaserne in Radolfzell, Steißlinger Straße 1 - Drucksachen 11/5065, 11/5336 4. Aktuelle Stunde: Äußerungen des Bundeskanzlers zur Wohnungsnot und die Konsequenzen für Wohnungspolitik und Bundeshaushalt 1990
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Streichung des Baugebietstyps „Reines Wohngebiet" aus der Baunutzungsverordnung - Drucksachen 11/5052, 11/5397 6. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 11/5408 7. Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN für die Wahl der vom Deutschen Bundestag gemäß § 32 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes vorzuschlagenden Mitglieder des Infrastrukturrats beim Bundesminister für Post und Telekommunikation - Drucksache 11/5409 8. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes - Drucksache 11/5392 9. Aktuelle Stunde: Beteiligung und Verantwortung der Bundesregierung an der Entsendung der plutoniumbestückten Jupitersonde Galileo in den Weltraum durch die NASA
Mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Des weiteren besteht interfraktionelles Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 9 abzusetzen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die von der Fraktion DIE GRÜNEN verlangte Aktuelle Stunde am Freitag gegen 11 Uhr stattfinden soll.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Sind Sie mit den Ergänzungen bzw. Änderungen der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Lassen Sie mich nun die Delegation aus beiden Häusern des Sejm der Volksrepublik Polen, die auf der Tribüne Platz genommen hat, herzlich begrüßen.
({6})
Sie steht unter der Leitung von Jan Krzysztof Bielecki.
Ich wünsche Ihnen einen guten Aufenthalt in der Bundesrepublik. Wir verfolgen den breit angelegten Demokratisierungsprozeß in Ihrem Lande mit großem Interesse und wünschen Ihnen dabei viel Erfolg.
({7})
Auf der Ehrentribüne nimmt jetzt der Speaker der Nationalversammlung der Republik Simbabwe, Herr Didymus Mutasa, mit einer Delegation aus seiner Nationalversammlung Platz. Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland. Wir freuen uns über Ihren Besuch, in dessen Verlauf Sie offiziell Berlin besucht haben und noch nach Bremen und Hamburg reisen werden. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt.
({8})
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften ({9})
- Drucksache 11/5372 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 Geschäftsordnung
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Errichtung von Widerspruchsausschüssen bei der Bundesanstalt für Arbeit
- Drucksache 11/485 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({12}) Rechtsausschuß
c) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Ingolstadt, Bruckner-, Hindemith- und Schubertstraße
- Drucksache 11/5162 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, eine Debatte ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen
- Drucksache 11/5289 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({13})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schäfer ({14}), Dr. Hartenstein, Adler, Bachmaier, Blunck, Kastner, Kiehm, Kirschner, Kretkowski, Dr. Kübler, Lennartz, Müller ({15}), Purps, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({16}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Änderung der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung ({17})
- Drucksache 11/5326 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({18})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunkts 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulhoff.