Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung. Das sind die Drucksachen 13/6392 und 13/7588 Nr. 1.
({0}) - Können Sie das da oben bitte verhindern!
Dazu liegen insgesamt elf Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7657: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7650: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 7670: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über insgesamt acht Änderungsanträge der Gruppe der PDS ab. Zunächst der Änderungsantrag auf Drucksache 13/7640: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/7641: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/7642: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/7643: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/7646: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/7647: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/7648: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/7649: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7651. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/7644. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem sozialen und ökologischen Städtebau- und Raumordnungsrecht - das ist die Drucksache 13/7588 Nr. 2 -: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6384 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Bericht der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Rechtstatsachen- und Wirkungsforschung bezüglich der neuen und geänderten städtebaulichen Vorschriften - das sind die Drucksachen 13/5489 und 13/7588 Nr. 3 -: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7588 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13a bis
13 g sowie die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:
13. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marlies Dobberthien, Lilo Blunck, Horst Sielaff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Biergesetzes
- Drucksache 13/6132 -Üb erweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 13/7336 -Überweisungsvors chlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Ausschuß für Ernährung Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß j 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen ({3})
- Drucksache 13/7337 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 10. Juni 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits
- Drucksache 13/7447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juli 1996 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung ({6})
- Drucksache 13/7555 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
- Drucksache 13/7556 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 13. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende LuftverunVizepräsident Hans-Ulrich Klose
reinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen
- Drucksache 13/7557 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Rechtsausschuß
ZP2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({9})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
- Drucksache 13/7645 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({10}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({11}), Dr. Norbert Rieder und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Günther Bredehorn, Dr. Rainer Ortleb und der Fraktion der F.D.P.
Elefanten erhalten - neue Lebensräume erschließen
- Drucksache 13/7654 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Anträge der Fraktion der SPD „Konsequente Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung" - das ist die Drucksache 13/6553 - und „Umsetzung der Agenda 21" - das ist die Drucksache 13/7679 - zu erweitern. Die Anträge sollen jetzt gleich ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dann kommen wir jetzt zu den Überweisungen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 13/6553, Einsatz von Antibiotika, zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 13/7679, Agenda 21, zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14k auf. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 14 a:
14. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zweiten und Dritten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals ({13})
- Drucksache 13/6440 -({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({15})
- Drucksache 13/7444 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm Josef Sebastian
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/7444, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
- Drucksachen 13/7038, 13/7446 - ({16})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17})
- Drucksache 13/7639 -
Berichterstattung
Abgeordneter Dr. Gerald Thalheim
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Tagesordnungspunkte 14 c bis 14 f:
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({18}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß j 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen ({19})Wohnsiedlung Fürth-Süd ({20}) in Fürth
- Drucksachen 13/7130, 13/7451Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({21})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({22}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Veräußerung des ehemaligen NATO-Flugplatzes Lahr an die Stadt Lahr und die Gemeinde Friesenheim
- Drucksachen 13/7032, 13/7452 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({23}) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Hongkong ({25})
- Drucksachen 13/6946, 13/7543 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({26})
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({27}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehem. Carl-Schurz-Kaserne in Bremerhaven
- Drucksachen 13/7204, 13/7544 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({28})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - )ie Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußmpfehlungen sind einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkte 14 g und h:
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997;
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 ({30}) Titel 682 09
- Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes - bis zur Höhe von 14 096 000 DM
-Drucksachen 13/7099, 13/7 105 Nr. 2,13/7453 Berichterstattung:
Abgeordnete
Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein Dr. Wolfgang Weng ({31}) Ilse Janz
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04
Titel 682 04 - Von der EU nicht übernommene

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Marktordnungsausgaben - bis zur Höhe von 19 591 000 DM
-Drucksachen 13/7198,13/7460 Nr. 5,13/7545 Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein
Dr. Wolfgang Weng ({33})
Ilse Janz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 167 zu Petitionen - Drucksache 13/6406 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 167 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 14j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 202 zu Petitionen - Drucksache 13/7514 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 202 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei mir nicht ganz klarem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 204 zu Petitionen
({37})
- Drucksache 13/7516 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7662 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt jetzt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 204 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Einschätzung der Ausbildungsplatzsituation und des Handlungsbedarfs durch die Bundesregierung
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Thierse, SPD.