jürgen meyer (NA), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundlage der heutigen Diskussion sind eine Große Anfrage der SPD-Fraktion und die umfangreiche Antwort der Bundesregierung - für die wir zu danken haben - zur Weiterentwicklung des strafrechtlichen Sanktionensystems. Es gibt kein Gebiet der Rechtspolitik, auf dem sich die Gerechtigkeitsfrage mit größerer Dringlichkeit stellt. „Fehlt die Gerechtigkeit, was sind dann die Reiche anderes als große Räuberbanden?" hat Augustinus gefragt. Der Staat verhängt durch seine Richter nicht nur Geldstrafen und mehr oder weniger lange Freiheitsstrafen. Er verhängt auch lebenslange Freiheitsstrafen und - in Westdeutschland, vielleicht aber auch bald in Ostdeutschland - die zeitlich unbestimmte Sicherungsverwahrung.
Ziel staatlichen Strafens ist neben der Wiedereingliederung des Täters auch der Schutz des Opfers. Wir fragen: Könnte nicht durch Wiedergutmachung und einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer der durch die Tat gestörte Rechtsfrieden in vielen Fallen besser als durch Strafe im herkömmlichen Sinne wiederhergestellt werden? Das ist die große Reformfrage, die gegenwärtig nicht nur in Deutschland, sondern weltweit diskutiert wird.
Durch unsere Große Anfrage vom Dezember 1991 wollten wir der Bundesregierung Gelegenheit geben, sich in diese Diskussion einzuschalten. Wir haben in der Vorbemerkung unserer Anfrage ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich der Deutsche Juristentag 1992 mit dem Thema der Wiedergutmachung und des Täter-Opfer-Ausgleichs beschäftigen werde. Die Bundesregierung sollte also unter Ausnutzung ihrer Kapazitäten dem Juristentag Informationen für die zehn Monate später stattfindende Diskussion liefern.
Die Reaktion war eher kläglich. Der damals amtierende Justizminister teilte uns bald nach Einreichung der Großen Anfrage mit, die Antwort könne wegen der sonstigen Belastungen des Ministeriums erst im Oktober, also unmittelbar nach dem im September stattfindenden Juristentag, gegeben werden.
Wollte die Regierung vielleicht erst einmal erfahren, was die bedeutendste Vertretung der deutschen Juristen meint, ehe sie eine eigene Meinung riskierte? Unsere Vorstellung und Hoffnung war eigentlich, daß von diesem Parlament und dieser Regierung 20 Jahre nach der letzten großen Reform des Sanktionensystems ein neuer Reformimpuls ausgehen sollte. - Es vergingen dann noch weitere zwei Monate, also insgesamt mehr als ein Jahr, bis wir die Antwort hatten.
Zu mehreren Fragen, die wir ein Jahr vorher gestellt hatten, erhielten wir Antworten wie - ich zitiere als Beispiel die Antwort zu Ziffer 7.4 der Anfrage -:
Ob und inwieweit es zu einer angemessenen Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs und der freiwilligen Schadenswiedergutmachung einer Ergänzung des geltenden Rechts bedarf, wird derzeit von der Bundesregierung geprüft.
Wie schön! Also nach mehr als einem Jahr: in der Sache gar keine Antwort. Deshalb muß ich meinen eingangs geäußerten Dank an die Bundesregierung schon stark auf das mit Hilfe der Landesjustizverwaltungen zusammengetragene umfangreiche und durchaus wertvolle Tatsachenmaterial einschränken. Reformimpulse sind in der Antwort der Regierung nur wenige zu erkennen. Möglicherweise ist es aber auch sehr schwierig, in der Rechtspolitik einen anderen als den Stil zu pflegen, den die Bundesregierung insgesamt seit 1982 bevorzugt, nämlich wenig innovativ
({0})
und reichlich bräsig.
({1})
Die Empfehlungen des revolutionärer Umtriebe gewiß unverdächtigen Deutschen Juristentages lesen sich demgegenüber geradezu wie ein dringlicher Appell an den Gesetzgeber, nunmehr tätig zu werden. Der Juristentag stellte zunächst zutreffend fest, daß sich der insbesondere durch das Erste und das Zweite Strafrechtsreformgesetz von 1969 und 1970 und durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch von 1974 hergestellte Rechtszustand insgesamt bewährt habe. Durch diese Gesetze, die bekanntlich die Handschrift sozialdemokratischer Justizminister tragen, wurde u. a. die zu vollstreckende Freiheitsstrafe, insbesondere die kurze Freiheitsstrafe, zurückgedrängt, die Geldstrafe zur dominierenden Hauptstrafe entwickelt und die Möglichkeit der Einstellung von Strafverfahren erweitert.
Der Deutsche Juristentag 1992 stellt dann aber weiter fest: Neuere Entwicklungen in Wissenschaft und Strafrechtspraxis im Ausland und insbesondere die Verstärkung der Opferperspektive im Straf- und Strafprozeßrecht sowie die deutsche Wiedervereinigung sollten Anstoß zu einer Ergänzung und Modifikation des geltenden Sanktionensystems sein. Es wird dann genau gesagt, in welchen Bereichen dies geschehen sollte, übrigens in großer Übereinstimmung mit den in unserer großen Anfrage markierten Punkten.

Dr. Jürgen Meyer ({2})
Nun, so lesen wir, ist die Bundesregierung in tiefes Nachdenken versunken. Wie tief es ist, können wir nicht wissen; denn sie prüft und schweigt.
({3})
Ich fordere Sie, sehr geehrte Frau Justizministerin, sehr freundlich auf: Nutzen Sie die unbestritten hohe Qualifikation Ihrer Beamten! Geben Sie rechtspolitische Impulse, denn Rechtspolitik sollte auch im Bereich der Kriminalpolitik mehr als nur Verwaltung und Krisenmanagement sein!
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, daß drei kriminalpolitisch bedeutende Gesetze dieser Legislaturperiode praktisch an Ihrem Hause vorbeigelaufen sind.
({4})
Das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beruhte wie wir wissen, auf Entwürfen des Bundesrates und der SPD-Fraktion. Das Rechtspflegeentlastungsgesetz, mit dem manche von uns allerdings keine allzugroßen Hoffnungen verbinden, wurde vom Bundesrat initiiert. Das Familien- und Schwangerenhilfegesetz ging aus interfraktionellen Bemühungen hervor.
({5})
Ich bin davon überzeugt, daß sich die Justizminister Gustav Heinemann und Hans-Jochen Vogel bei so zentralen Gesetzen nicht auf die Zuschauertribüne hätten abdrängen lassen.
({6})
Ziel der Kriminalpolitik muß es sein, Kriminalität zurückzudrängen. Die Bundesregierung stellt zwar zutreffend fest, daß die Entwicklung der Kriminalität keineswegs nur von der Ausgestaltung des strafrechtlichen Sanktionensystems abhängt. Aber dieses spielt eben auch, wie die Bundesregierung einräumt, eine gewisse Rolle. Deshalb müßte es uns nachdenklich machen, daß die Kriminalität in Westdeutschland in den zehn Jahren seit Ende 1982 deutlich zugenommen hat, und zwar von 4 Millionen auf mehr als 5 Millionen Straftaten im Jahr.
Natürlich sollten wir uns gemeinsam um die sozialen Ursachen von Straftaten wie Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot,
({7})
Perspektivlosigkeit vor allem junger Menschen kümmern. Die Bedingungen haben sich in den letzten zehn Jahren deutlich verschlechtert. Aber wir sollten uns auch überlegen, wo wir im strafrechtlichen Sanktionensystem ansetzen können. Ich nenne sieben Bereiche, in denen wir uns gemeinsam um eine Reform bemühen sollten:
Erstens - darin besteht erfreulicherweise weitgehend Übereinstimmung - sollten wir die Forderung „Verbrechen dürfen sich nicht lohnen" künftig besser verwirklichen. Unser Geldstrafensystem eignet sich dafür bekanntlich nicht; denn bei der Bemessung der Höhe des Tagessatzes darf die Möglichkeit, illegale Einnahmen zu erzielen, nicht berücksichtigt werden; sonst würde man den Straftäter zur Fortsetzung seiner Taten auffordern, damit er seine Geldstrafe bezahlen kann.
Wir halten nach wie vor die in unserem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgeschlagene Gewinnabschöpfung durch eine obligatorische Nebenstrafe für einen gangbaren Weg.
({8})
Aber ich würde mich auch freuen, wenn die Bundesregierung die von mir aus rechtsvergleichender Sicht entwickelten Empfehlungen für eine Verbesserung des Systems von Verfall und Einziehung aufgreifen würde.
Zweitens fordern wir in Übereinstimmung mit dem Deutschen Juristentag eine verstärkte Berücksichtigung der Schadenswiedergutmachung und des Ausgleichs zwischen Täter und Opfer. Als erster Schritt könnte bei bestimmten Eigentums- und Vermögensdelikten eine obligatorische Strafmilderung bis hin zum Absehen von Strafe vorgesehen werden, wenn der Täter vor der Entdeckung der Tat den Schaden wiedergutmacht. Nach der Entdeckung ist seine Mitwirkung von geringerem Wert und vielfach auch nicht notwendig. Wiedergutmachung und Täter-OpferAusgleich sollten in § 56 Abs. 2 des Strafgesetzbuches als Umstände, die für eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen, besonders erwähnt werden. Ob sich aus der verstärkten Berücksichtigung des TäterOpfer-Ausgleichs eine dritte Spur im Sinne des bekannten Alternativentwurfs entwickelt, läßt sich immer noch auf Grund der Erfahrungen mit den ersten Schritten in die aus meiner Sicht richtige Richtung entscheiden.
Ich halte mit Klaus Roxin die Wiedergutmachung nicht für eine Strafe; denn was immer die Strafe sonst noch sein mag, auf jeden Fall ist sie ein Zwangseingriff in die Rechte des Täters. Aber die Wiedergutmachung ist immer oder doch oft eine freiwillige Leistung. Wenn man einen Täter zur Erfüllung seiner schon zivilrechtlich begründeten Verpflichtung etwa zur Rückgabe einer gestohlenen oder gehehlten Sache anhält, greift man nicht in seine Rechte ein. Die Frage der symbolischen Wiedergutmachung bei Taten ohne individuelle Opfer will ich hier ausklammern. Die Wiedergutmachtung ist meines Erachtens kein Strafzweck; sonst wäre das Zivilrecht ein Strafzweck. Sie ist erst recht keine Maßnahme; denn die Maßnahmen sind rein spezialpräventiv orientiert, während die Wiedergutmachung mindestens gleichrangige Ziele der positiven Generalprävention verfolgt. Ich halte sie für eine eigenständige Sanktion, d. h. für eine strafrechtliche Reaktion mit teilweise zivilrechtlichen Elementen, die keinen neuen Strafzweck ergibt, sondern den herkömmlichen Strafzwecken, der Integrationsprävention und der Spezialprävention, dient. Soweit die Auffassung von Roxin.
Ich füge diesen Überlegungen von Roxin hinzu: Ziel der Wiedergutmachtung ist die Wiederherstellung


Dr. Jürgen Meyer ({9})
des Rechtsfriedens. Diese Grundüberlegungen müssen klar sein, damit wir systematisch überzeugende Gesetze ohne Wertungswidersprüche zur Wiedergutmachung verabschieden können.
Drittens sollte in Übereinstimmung mit dem von der Bundesregierung - übrigens falsch - zitierten Votum des Juristentages die Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung jedenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn sonst der Verletzte, dessen Entschädigung Vorrang haben muß, leer ausgehen würde. Das gilt jedenfalls für die Fälle, in denen eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausreicht. Mir hat noch niemand erklären können, warum zwar die Freiheitsstrafe, nicht aber die Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. In anderen westeuropäischen Ländern gibt es diese merkwürdige Unterscheidung jedenfalls nicht.
({10})
Viertens sollte ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Juristentag und trotz der Bedenken der Bundesregierung das Fahrverbot - diese vor dem Juristentag vielzitierte Sanktion - als Hauptstrafe eingeführt werden, wenn die begangene Tat im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs steht. Wer unter Benutzung seines Fahrzeuges Straftaten begeht, sei es ein Verkehrsdelikt oder sei es die Fahrt zum Wohnungseinbruch mit anschließendem Abtransport des Diebesgutes, ist möglicherweise durch ein Fahrverbot, das sich mit der von uns vorgeschlagenen Nebenstrafe der Gewinnabschöpfung kombinieren ließe, stärker zu beeindrucken als durch eine Geldstrafe, die er in der Rubrik „Geschäftsunkosten" abbucht.
({11})
- Ich meine das Fahrverbot, und zwar als Hauptstrafe. Entzug der Fahrerlaubnis, ist, wie Sie wissen, eine Maßregel und fällt in eine ganz andere Kategorie.
Die Bundesregierung übersieht in ihrer skeptischen Stellungnahme, daß die Praxis längst außerhalb der Alkoholdelikte dem Fahrverbot trotz der engen Grenzen von einem bis zu drei Monate nach § 44 StGB wegen der erwiesenen präventiven Wirkung dieser Sanktion hohe Bedeutung einräumt. Der Gesetzgeber sollte diese Erfahrung - ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Votum des Juristentages - zur Kenntnis nehmen und das Fahrverbot als Hauptstrafe mit deutlich erweitertem Anwendungsbereich einführen.
Fünftens wollen wir die Möglichkeiten für die Auferlegung gemeinnütziger Arbeit erweitern. Auch hier überzeugen uns die etwas gewundenen Bedenken der Bundesregierung gegen die durchaus behutsame Empfehlung des Juristentages nicht. Arbeit gibt es genug in Deutschland. Man muß die für die gemeinnützige Arbeit geeigneten Arbeitsplätze nur einrichten wollen.
Sechstens schlagen wir eine Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt auf Fälle vor, in denen sie besser als eine Geldstrafe auf den Täter einwirken kann.
Siebtens und nicht zuletzt fordern wir die durch die Bundesregierung seit langem - nicht erst, wie die vorliegende Antwort glauben machen könnte, seit 1989 - angekündigte Reform des Jugendstrafrechts. Wir halten die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Jugendstrafe und der Untersuchungshaft gegen 14- und 15jährige Jugendliche - um nur ein Problem zu nennen, zu dem sich die Begründung leider ausschweigt - für eine kriminalpädagogisch schädliche Barbarei.
({12})
Aus diesen sieben Punkten, die sich noch erheblich erweitern ließen, wie unserer Großen Anfrage unschwer zu entnehmen ist, dürfte eines deutlich werden. Wir wollen das Strafrecht bei der Weiterentwicklung des Sanktionensystems keineswegs zu Lasten des Rechtsgüterschutzes zurücknehmen. Wir wollen es vielmehr gerechter und wirkungsvoller einsetzen. Wir wollen die Freiheitsstrafe, die in vielen Fällen - wie die Bundesregierung theoretisch einräumt - keine Hilfe zur sozialen Eingliederung des Täters ist, durch sinnvollere und besser wirkende Sanktionen ohne Freiheitsentziehung ersetzen.
({13})
Wir wollen die Opfer von Straftaten nicht nur - wie es das Opferschutzgesetz versucht - im Strafverfahren, sondern auch im Sanktionensystem stärker in den Mittelpunkt rücken.
Wir erwarten von der Bundesregierung erste Gesetzesinitiativen noch in dieser Legislaturperiode. Sollte die Bundesregierung aber weiter untätig bleiben,
({14})
werden wir noch in diesem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf zu einigen der vordringlichsten Reformforderungen einbringen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in seinem berühmten Lehrbuch hat Franz von Liszt Kriminalpolitik als Bekämpfung des Verbrechens durch individualisierende Einwirkung auf den Verbrecher bezeichnet.
({15})
Ich meine, nur durch ein ständig weiterentwickeltes und verfeinertes Sanktionensystem läßt sich ermöglichen, was Karl Peters im Titel seines 1932 erschienenen Buches als „Die kriminalpolitische Stellung des Strafrichters bei der Bestimmung der Strafrechtsfolgen" bezeichnet hat. Geben wir der Justiz, unseren Richtern und Staatsanwälten, bessere Gesetze, damit sie gerechte, zur Bekämpfung der Kriminalität geeignete und die Opfer niemals übersehende Entscheidungen treffen können!

Dr. Jürgen Meyer ({16})
Ich danke Ihnen.
({17})