birgit homburger (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! So sind wir nun doch wieder
bei der F.D.P. Aber wir wollen uns nun einmal mit dem
Haushalt auseinandersetzen. Wenn ich die Ankündigungen des Wahlkampfes dazu sehe: Da hätte man auf eine
breite umweltpolitische Offensive schließen müssen.
Insbesondere die Grünen haben geradezu eine Palette
auch finanziell aufwendiger und umstrittener Umweltmaßnahmen vorgeschlagen und angekündigt. Entgegen
dieser Ankündigungen ist dieser Umwelthaushalt klein,
vor allen Dingen aber auch ideologisch geprägt.

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Natürlich steht nicht alles im Haushalt; das wissen wir
wohl. Über die Maßnahmen, die sich nicht direkt im
Haushalt niederschlagen, haben wir teilweise schon geredet. Auf das eine oder andere werde ich nachher zurückkommen.

Der Gesamteindruck der rotgrünen Umweltpolitik
erinnert an die beliebte Fernsehserie „Pleiten, Pech und
Pannen“. Eine Pleite war beispielsweise die Brennelementediplomatie des Ministers in Paris und London.
Pech hatten Sie, Herr Minister, bei Ihrem Versuch, dem
Kanzler und dem Kabinett fundamentale grüne Vorstellungen schmackhaft zu machen. Pannen ereignen sich
schon öfter einmal, wenn Statements in englischer Sprache gegeben werden, die die Politik der eigenen Regierung als Fehler bezeichnen, oder wenn eine der Staatssekretärinnen Aufrufe gegen die Politik der Bundesregierung unterschreibt.

Pleiten, Pech und Pannen sind auch beim Haushalt direkt festzustellen. Die Gesamtausgaben wurden Ihnen
um 86 Millionen DM gekürzt. Da hat es Ihnen nun auch
nichts genützt, daß wir als Opposition bei den Beratungen im Umweltausschuß Mittelaufstockungen für Themen und Projekte gefordert haben, von denen wir wissen, daß sie ihnen lieb sind und bei denen Sie selber, die
Grünen, früher in Ihrer Oppositionszeit mehr Einsatz
und mehr Mittel verlangt haben.

Es erschöpft sich aber nicht darin. Wir haben eine
Reihe eigener Anträge gestellt, die sich mit Ihren Vorstellungen in keiner Weise decken, wie die Ausführungen hier zeigen. Wir sind nämlich nicht mit den Etatkürzungen für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als
Endlager für stark radioaktive Abfälle einverstanden.
Genausowenig sind wir mit der Kürzung der Mittel für
die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Schachtanlage Konrad als Lager für schwach radioaktive Abfälle
einverstanden. In beiden Fällen ersparen Sie nämlich
dem Steuerzahler keine Mark; denn die Kosten der Erkundung und des Ausbaus werden sowieso in voller Höhe von den künftigen Nutzern erstattet. Sie schaden damit natürlich der Volkswirtschaft, weil Stillstandskosten
entstehen und schon getätigte Investitionen nicht zu Ende geführt werden.

({1})

Dazu kommt noch, daß Sie sagen, wir würden zukünftig nur noch ein einziges Endlager haben. Dann sagen
Sie doch einmal, wo das sein sollte! Sie haben ein
Konzept angekündigt, haben gesagt, daß Sie einen
neuen Standort erkunden wollen, haben Mittel eingestellt, die gerade einmal dazu reichen, eine wissenschaftliche Literaturstudie zu machen. Dann hat sich
die Sache erschöpft. Von einem Endlager ist da weit
und breit nichts in Sicht.

Dafür werden die Betreiber von Kernkraftwerken
mit quasi-religiösem Eifer bekämpft,

({2})

werden mit Nadelstichen traktiert und in den Zustand
der Verstopfung manövriert. Verbrauchte Brennelemente dürfen weder zur Wiederaufarbeitung geschickt
noch in bereitstehende aufnahmebereite Zwischenlager
transportiert werden.

({3})

Wenn die knappen Zwischenlagerkapazitäten an den
Kraftwerken erschöpft sind, muß abgeschaltet werden.
Darauf zielen Sie ab, das ist Ihre Strategie. Ich frage

mich, Herr Trittin, wann Ihr Koalitionspartner diesen
Ausstieg durch die Hintertür stoppt. Ich denke, spätestens dann, wenn es ernst wird, wird es wieder heißen:
Sie sind als Tiger gesprungen und unterm Bettvorleger
geendet.

({4})

Von international eingegangenen Verpflichtungen
halten Sie wohl ebensowenig, sei es mit England und
Frankreich auf dem Gebiet der Wiederaufarbeitung, sei
es mit der Ukraine auf dem Gebiet der Stillegung alter
und der sicherheitstechnischen Ausrüstung neuer Kernkraftwerke. Von all dem wollen Sie offensichtlich nichts
wissen. Sie schaden mit Ihrem Vorgehen eben nicht nur
dem Ansehen Deutschlands und den Exportchancen der
deutschen Industrie, sondern vor allen Dingen dem
Schutz der Menschen vor Unfällen in Kernkraftwerken.
Deswegen verurteilen wir dieses Vorgehen und sind mit
diesem Ansatz nicht einverstanden.

Auch sonst scheinen Ihnen, Herr Trittin, das Ansehen
Deutschlands im Ausland und die angemessene Vertretung deutscher Interessen im europäischen Rahmen
nicht viel zu bedeuten. Denn anders kann ich mir nicht
erklären, daß das Europäische Parlament im Februar in
Straßburg die Wasserrahmenrichtlinie beraten hat, im
übrigen eine Sache, die früher, als die Grünen in der
Opposition waren, unheimlich wichtig war. Und wehe,
wenn damals nicht die Ministerin da war, sondern womöglich ein Staatssekretär; dann war schon die Hölle
los. Wo waren Sie?

({5})

Nirgends waren Sie! Sie sind mit Ihrem kompletten Gefolge nach Gorleben gereist. Dort hatten Sie schließlich
auch Wichtigeres zu tun. Sie haben dort den Besetzern
der Bohrtürme öffentlich versprochen, sie vor Strafverfolgung zu schützen.

({6})

International treten Sie also nur negativ auf.

({7})

Sie ergreifen keinerlei Initiativen.

({8})

- Nein, Initiativen zu ergreifen ist etwas anderes, als irgendwo aufzutreten und eine eigene Position durchzusetzen. Es geht darum, Initiativen - ich komme gleich
noch darauf - zum Thema internationaler Bodenschutz und zum Thema internationaler Klimaschutz
zu entwickeln. Es geht darum, daß man neue Initiativen
entwickelt, um voranzukommen und internationale Verständigung zu erzielen. Da hat Deutschland immer eine
wichtige Funktion gehabt, die wir jetzt nicht mehr haben, denn das findet schlichtweg nicht statt.

({9})

- Wenn man mitbekommt, was Sie bisher auf internationaler Ebene gemacht haben, wenn man Ihre Auftritte
in England und Frankreich verfolgt,

({10})

ist man schon fast versucht, zu sagen, daß es vielleicht
besser ist, wenn Sie keine Initiativen im Klimaschutz ergreifen. Sie würden dabei wahrscheinlich mehr kaputtmachen.

({11})

Das ist das entscheidende Manko bei der Umweltpolitik. Sie interessieren sich nur für den Atomausstieg.
Dankenswerterweise hat es der Kollege von der
CDU/CSU schon erwähnt. Dabei ist Ihnen jedes Mittel
recht, sei es der Maulkorb, den Sie der Wissenschaft
durch Zensur von Veröffentlichungen beim Bundesamt
für Strahlenschutz verpaßt haben,

({12})

sei es der Versuch, die Reaktor-Sicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission durch Satzungsänderung zu reinen Instrumenten des Ausstiegs zu
degradieren.

Was wir brauchen, sind nicht Wissenschaftszensur
und Ideologie, sondern die Aufrechterhaltung des hohen
Sicherheitsstandards in Deutschland und außerdem ein
ausgewogenes Konzept für eine dauerhaft sichere Energieversorgung. Dazu gehören natürlich Energieeffizienz
und die Nutzung regenerativer Energien; das haben wir
auch nie bestritten und nie anders gesehen.

({13})

- Natürlich haben wir verdammt viel gemacht.

({14})

Vorhin haben Sie, Frau Kollegin Lehn, dafür als Beleg
angeführt, daß wir 1998 bei der Windkraft eine Steigerung gehabt hätten und wie hervorragend das gewesen
sei: In den letzten Jahren haben wir immer gehört, daß
da nichts passiert. Plötzlich hören wir, daß sich zu Zeiten der alten Regierung auf diesem Gebiet etwas bewegt
hat, was man jetzt zum eigenen Erfolg macht. Das
klappt nicht. Man muß schon darauf hinweisen, daß da
in der Vergangenheit einiges getan worden ist.

({15})

Was passiert zum Beispiel auf dem Gebiet der technisch hochinteressanten und von dynamischer Entwicklung gekennzeichneten Abfallwirtschaft? In der Koalitionsvereinbarung steht, Sie wollen den Abfallbegriff
sowie die Begriffe Verwertung und Beseitigung neu definieren.

({16})


Dann definieren Sie doch einmal! Sie haben das im
Umweltausschuß angekündigt. Ein paar Wochen später
hat Ihre Staatssekretärin auf eine Nachfrage erläutert,
man könne ein solches Konzept jederzeit vorgelegt bekommen. Wir haben es dann von seiten der F.D.P.Fraktion beantragt. Was kam, war nichts außer einer
Verschiebung auf Juni, weil nämlich nichts vorliegt,
weil das Thema nicht behandelt wird, weil es Sie nicht
interessiert, weil es eben nicht um den Ausstieg aus der
Kernenergie geht.

({17})
Das ist eine Politik, die wir nicht mitmachen. Es gibt
noch mehr Felder, die in Bewegung sind und auf denen
man etwas tun muß.

({18})

Für die Zeit der deutschen Präsidentschaft in der EU
hatten Sie sich ebenfalls viel vorgenommen: eine Richtlinie über die Verbrennung gewöhnlicher und gefährlicher Abfälle, eine Deponierichtlinie und eine Altautorichtlinie. Von den ersten beiden haben wir nichts gehört. Die Altautorichtlinie, die, europaweit akzeptiert,
auf hohem Umwelt- und Verbraucherschutzniveau im
März dieses Jahres verabschiedungsreif gewesen wäre,
haben Sie im Alleingang gestoppt. Gründe hierfür haben
Sie keine geliefert; das scheint nicht notwendig zu sein.
Solange Sie uns keine überzeugenden Gründe liefern,
gehen wir davon aus, daß Sie dem Drängen der Automobilindustrie auf Weisung des Kanzlers nachgegeben
haben.

Es stehen jetzt insgesamt noch knapp zwei Monate der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus. Wir sparen uns die
Bilanz der restlichen EU-Vorlagen bis Ende Juni dieses
Jahres auf. Nach dem, was wir bisher wissen, kann man
damit rechnen, daß auch hier von dem, was großartig angekündigt wurde, nichts verwirklicht worden ist.

Sie haben weiterhin mit einem Feldzug gegen den
motorisierten Straßenverkehr durch die Ankündigung
von Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Sommersmogwetterlagen begonnen. Da haben Ihnen Wissenschaftler
gleich widersprochen.

({19})

Auch hier geht es nicht um Sachlichkeit, sondern um
Aktionismus.

({20})

Insgesamt vermisse ich bisher in der Umweltpolitik
Konzepte - ein fundiertes Abfallwirtschaftskonzept, ein
Luftreinhaltekonzept, ein Konzept zur Lärmbekämpfung, zur Reduktion der CO2-Emissionen im Rahmen
der gegebenen Klimaschutzkonvention, zur Dämpfung
der Kosten für die Entsorgung von Abwasser und Abfall
sowie eine Strategie zum weiteren internationalen Vorgehen beim Bodenschutz und beim Klimaschutz. Ich
stelle schlicht fest: überall Fehlanzeige, Herr Minister.

({21})

Das ökologische Konzept der sogenannten Ökosteuer,
die zum 1. April 1999 in der ersten Stufe eingeführt
worden ist, haben Sie uns auch noch nicht verraten. Es
ist vielmehr so, daß mit dem Wörtchen „Öko“ ein Etikettenschwindel betrieben wird. Steuererhöhungen sind
der eigentliche Zweck der Übung.

({22})

Ich räume natürlich gern ein, daß Ihr Einfluß auf dieses Ökosteuerkonzept begrenzt war, weil die Federführung beim Finanzminister lag. Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist, daß Sie noch nicht einmal den Versuch unternommen haben, den Mißbrauch des Ökobegriffs für gewöhnliche Steuererhöhungen zu verhindern. Sie haben
damit der Akzeptanz der Umweltpolitik und dem Engagement breiter Kreise der Bevölkerung für die Umweltpolitik einen Bärendienst erwiesen.

({23})

Sie erkennen an meinen Ausführungen, daß die
F.D.P. weder diesem Haushalt noch Ihrer Politik zustimmen kann. Deswegen werden wir entsprechend abstimmen.

Vielen Dank.

({24})