sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns Berichterstattern im Rechtsausschuss für das Urheberrecht und für diesen Gesetzentwurf ist dieses Thema so wichtig, dass wir gesagt haben:
Es entspricht nicht der Bedeutung dieses Vorhabens, hier
einfach zur Tagesordnung überzugehen und alle unsere
Reden zu Protokoll zu geben.

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Gerade weil es ein so wichtiges rechtspolitisches Vorhaben ist - eines der wichtigsten dieser Legislaturperiode -,
kann es gar nicht zu spät oder zu früh sein, um auch in
der ersten Lesung dazu zu sprechen.

Frau Ministerin, Sie haben Recht, dass es einen langen Vorlauf verbunden mit entsprechenden Vorbereitungen im Ministerium gab, bis es zu diesem Gesetzentwurf
gekommen ist. Nach Vorlage dieses Gesetzentwurfes
muss jetzt natürlich die intensive Befassung im Rechtsausschuss mit denen folgen, die davon betroffen sind.

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Die Änderung des Urheberrechts ist immer der Versuch, einen angemessenen Ausgleich zwischen denjenigen, die es mit ihrer kreativen Leistung überhaupt erst
ermöglichen, dass es etwas zu verwerten gibt, und natürlich auch denjenigen zu schaffen, die an diesem Prozess
beteiligt sind. Dass es hier nach geltendem Recht immer
wieder Schranken gibt, die der modernen technischen
Entwicklung angepasst werden müssen, und dass hier
die Interessen zu gewichten und zu wiegen sind, ist
selbstverständlich.

Frau Ministerin, ich bin der festen Überzeugung, dass
dieser Gesetzentwurf nicht in dieser Form aus dem
Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung herausgehen wird;

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denn ich glaube, dass es in einigen Bereichen die dringende Notwendigkeit gibt, zu einer wirklich besseren
Gewichtung der Interessen und Anliegen der Urheber zu
kommen.

Das hat eine lange und gute Tradition in der Rechtsentwicklung des Urheberrechts. Auf der einen Seite ist es
richtig, dass man private Vervielfältigungen zulassen
muss - das ist ein Uraltthema und dazu sind schon vor
Jahrzehnten Weichenstellungen vorgenommen worden -,
auf der anderen Seite muss man aber den Urhebern, denjenigen, die etwas produziert haben, damit es verwertet
und kopiert werden kann, angesichts der Modernisierung
der Technik und der technischen Entwicklung selbstverständlich auch eine angemessene Beteiligung geben.

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Frau Ministerin, deshalb sind wir sehr offen dafür und
halten es auch für richtig, dass der Einsatz individueller
Lizenzmodelle gerade im Online-Bereich auch mithilfe
des Urheberrechts gefördert wird. Wir sagen aber ganz
unmissverständlich: Auf die pauschale Geräteabgabe
kann bis auf weiteres nicht verzichtet werden. Dort, wo
die Geräteabgabe das Mittel der Wahl für die Vergütung
bleibt, muss dem Umfang der urheberrechtlichen Nutzung angemessen Rechnung getragen werden. Darüber
kann durch die Herstellerpreise eines Vervielfältigungsgerätes gerade nicht Aufschluss gegeben werden.
Ich brauche hier nicht wiederzugeben, wie der Preisverfall gerade in diesem Bereich aussieht. Das bringt
zum Ausdruck: Wenn es bei dieser Regelung bliebe,
würde es zu einem wirklich deutlichen Einnahmeverlust
bzw. zu einem Vergütungsrückgang bei den Urhebern
kommen. Deshalb ist der Ansatz, der jetzt gewählt ist,
nämlich die Koppelung der pauschalen Geräteabgabe an
die Preise und die Begrenzung auf einen Gesamtpreis
hinsichtlich des Anteils der Vervielfältigungen, nicht
richtig. Darüber muss dringend beraten werden. Das ist
die gute Tradition im Urheberrecht, die wir ja heute Mittag schon unter Beweis gestellt haben, als wir einen
Kompromiss beim Folgerecht über alle Fraktionen hinweg gefunden haben. Obwohl es nicht allen leicht gefallen ist, haben wir gesagt, dass wir das wollen. Ich finde,
auch das muss uns in diesem Bereich gelingen, denn das
hat massive Auswirkungen. Wenn wir der Stellung der
Urheber im Jahre 2006 folgende gerecht werden wollen,
dann müssen wir uns gerade die Deckelung und die
Fünfprozentklausel, die jetzt in den §§ 54 folgende des
Gesetzentwurfs vorgesehen sind, vornehmen und ändern. Dabei kann es in dieser Form nicht bleiben.

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Ein zweiter wichtiger und schwieriger Bereich ist natürlich die Schranke zugunsten von Bildung und Forschung. Es soll durch eine neue Vorschrift Bibliotheken,
Museen und öffentlichen Archiven künftig gestattet werden, Werke an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu
machen. Durch eine weitere Bestimmung soll die Zulässigkeit des elektronischen Kopienversands gesetzlich geregelt werden. Hierzu sage ich deutlich: Im Kern sind
die geplanten Bestimmungen nicht zu beanstanden, aber
in der vorliegenden Ausgestaltung schießen sie über das
Ziel hinaus. Jetzt würde ich über meine Redezeit hinausschießen, wenn ich dafür viele Gründe und Argumente
vorbringen würde. Das werden wir dann in einer umfangreichen Anhörung, die wir bereits vom Grundsatz
her beschlossen haben, im Rechtsausschuss tun.

Vielen Dank.

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