friedmann (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident, dann komme ich mit meiner Zeit nicht hin. - Sie haben j a genug Redner.
Zu allem Überfluß gibt es dann bei Ihnen in der SPD noch das von Bülowsche Papier, das ja die Bundeswehr letztlich auf eine Milizarmee zurückführen will,
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auf einen Kernbestand von etwa 400 000 Soldaten und dazu etwa 800 000 Reservisten. Wer sich jemals mit der Materie befaßt hat, der weiß, daß es die teuerste aller Lösungen ist, wenn man Soldatenplätze mit Reservisten besetzt. Ein Reservistenjahr kostet rund doppelt so viel wie ein Wehrpflichtigenjahr.
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d. h. zu deutsch, was von Bülow will, ist noch teurer als das, was heute im Verteidigungshaushalt steht.
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Es sind aber nicht nur die Finanzansätze, die bei Ihnen so auseinanderklaffen. Im Grunde genommen ist es auch die Konzeption, die bei Ihnen so auseinanderklafft. Wenn Herr Rau sagt, falls er Kanzler würde, wolle er zunächst einmal den NATO-Doppelbeschluß aufkündigen, dann läuft es j a in der Richtung darauf hinaus, was Sie auf dem Nürnberger Parteitag gesagt haben. Auf dem Nürnberger Parteitag haben Sie gesagt, Sie wollen auf den Zustand von 1979 zurück.
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Das heißt, Sie wollen, Herr Voigt, den Russen konkret 420 Raketensprengköpfe atomarer Art zugestehen.
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Das ist seine Aussage, an der es nichts zu deuteln gibt. Sie widersprechen sich da am laufenden Band. Sie verhandeln mit der SED; Sie verlangen eine atomwaffenfreie Zone, aber nicht die Vernichtung dieser Waffen, sondern Sie verlangen nur, daß diese
Waffen zurückgezogen, mithin im Hinterland zusätzlich gelagert werden.
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An jedem Flugplatz, an dem die zusätzliche Lagerung stattfindet, gründen Sie aber sofort Bürgerinitiativen und gehen massiv dagegen vor.
Sie sprechen auf Ihrem Nürnberger Parteitag davon, daß die strukturelle Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr hergestellt werden müsse. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr dürfe - so Sie - keinen Angriffskrieg führen können. Ich frage Sie nur: Wer hat denn 13 Jahre lang die Bundeswehr geführt? Was haben denn da Ihre Minister bloß aufgebaut,
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wenn Sie heute der Bundeswehr vorwerfen, sie könne jederzeit einen Angriffskrieg führen? Das sind doch Vorwürfe an Ihre ureigenste Adresse.
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Werden Sie doch einmal mit sich einig, was Sie da eigentlich wollen.
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Frau Traupe, dieses Beispiel zeigt wie viele andere: Es gibt in Ihrer Fraktion auf jedem Gebiet der Politik mehrere Richtungen. Kommen Sie einmal mit sich ins klare, bevor Sie ernsthaft Regierungsverantwortung anstreben.
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Nun Frau Traupe, haben Sie eben ein aus Ihrer Sicht schlechtes Beispiel angeführt, indem Sie da sagten, beim Kampfflugzeug der neunziger Jahre sei alles zu schnell gegangen. Wer sich mit der Materie beschäftigte - Sie haben es auch getan; ich weiß dies genau -, der hat sich seit Monaten mit dem Thema Kampfflugzeug der 90er Jahre befassen können. Was Sie damals wollten, war in Wirklichkeit folgendes: Sie wollten, daß der Verteidigungsminister zu jener Zusammenkunft der Verteidigungsminister geht, ohne daß er eine vollwertige Unterschrift unter das entsprechende MOU hätte setzen können. Sie wollten eigentlich einen Parlamentsvorbehalt mit der Folge, daß die Unterschrift nicht vollwertig gewesen wäre. Wir sind einen anderen Weg gegangen. Das wissen Sie; das sollten Sie der Fairneß halber sagen. Wir haben zunächst nur die Entwicklungskosten freigegeben und wollen uns nach Abschluß der Definitionsphase klipp und klar frei entscheiden können. Wir haben nicht das ganze Flugzeug freigegeben, wir haben nur die Definitionsphase freigegeben und nicht mehr. Wir wollen im Frühjahr einwandfrei vergleichen können, ob das, was die deutsche Industrie mit ihren Verbündeten hier entwickelt, eine ernsthafte Alternative zu dem ist, was Amerika möglicherweise anbietet. Dieses Vorgehen halte ich für richtig.
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Als wir den Verteidigungshaushalt berieten, standen wir vor einer Gesamtproblematik. Der Entwurf des Haushalts, den uns der Finanzminister vorgelegt hatte, sah ja ein Steigen der Neuverschuldung von 620 Millionen DM vor. Im Laufe der Beratungen kamen weitere Nachforderungen, und es kam die Erkenntnis dazu, daß das Steueraufkommen beim Bund im nächsten Jahr etwa 1 Milliarde DM niedriger sein werde, als bisher unterstellt wurde. Wenn wir die Dinge hätten laufen lassen, dann wäre die Neuverschuldung um etwa 2,5 Milliarden DM gestiegen.
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Statt dessen haben wir so gekürzt, daß die Neuverschuldung um 1 Milliarde DM sinkt.
Dies war natürlich nicht möglich, ohne auch im Verteidigungshaushalt, der ja der zweitgrößte im Bundeshaushalt ist, Einsparungen vorzunehmen. Herr Verteidigungsminister, wir haben darüber manch kritisches Wort getauscht. Ich weiß: Jede Mark, die wir gestrichen haben, hat Ihnen auch ganz persönlich wehgetan. Bisweilen hatte ich den Eindruck, als wäre es ein Schnitt in Ihr Fleisch.
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Ich schätze es - das muß ich ausdrücklich sagen -, wenn ein Minister und seine Leute so engagiert für ihre Aufgabe kämpfen. Wir kamen nicht umhin: Wir mußten 450 Millionen DM aus Ihrem Haushalt herausstreichen. Ich möchte aber ausdrücklich sagen: Dies geschah, ohne daß die Verteidigungsfähigkeit auch nur im geringsten geschmälert worden wäre.
Wir haben auch kein einziges Projekt gestreckt oder gestrichen. Wenn wir etwa in Anpassung an den Dollarkurs 90 Millionen DM herausgenommen haben, so war dies im Grunde genommen eine formale Anpassung. Wenn wir 190 Millionen DM herausgenommen haben, weil Zeitsoldaten jetzt bereit sind, länger zu dienen, wodurch die Nachversicherung nicht so anfällt, wie ursprünglich unterstellt, dann ist das im Grunde genommen ein Vorgang, der die Verteidigungsfähigkeit erhöht, obwohl wir dafür 190 Millionen DM weniger brauchen.
Wenn wir die Preise für Benzin und Diesel, also für Energie, der jetzigen Preissituation angepaßt haben und im übrigen der Tatsache Rechnung getragen haben, daß die Lager voll sind, dann ist dies eine finanzielle Anpassung, ohne daß im übrigen die Verteidigungsfähigkeit tangiert wird.
Nun ist es aber nicht so, Frau Traupe, als wäre in den vier Jahren nicht eine ganze Menge sowohl im Personal- als auch im Materialsektor geschehen. Ich darf nur einmal daran erinnern: Herr Horn, wir haben im nächsten Haushalt Mittel für 2 000 längerdienende Soldaten mehr angesetzt. Damit haben wir in dieser Legislaturperiode 14 000 Längerdiener mehr. Es sind jetzt insgesamt 265 000.
Wir haben 16 000 Unteroffiziere neu gewonnen. Das ist ein wichtiger Tatbestand, wenn man dem
Vorwurf des Gammelns begegnen will, einem Vorwurf, den man immer weniger hört.
Wir haben in diesen vier Jahren 3 850 Planstellen bei der Bundeswehr zusätzlich genehmigt. Die Stellen werden z. B. benötigt, um die Heeresstruktur IV vollenden zu können oder um neue Projekte - wie beim Tornado oder bei der Fregatte - beginnen zu können und anderes mehr.
Nicht zu vergessen: Wir haben auf Grund des Personalstrukturgesetzes die vorzeitige Pensionierung von 1 200 Offizieren eingeleitet. Das bedeutet eine Verjüngung des Offizierscorps und im übrigen einen Abbau beim Verwendungsstau.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß wir als Berichterstatter 50 Millionen in den Haushalt eingebracht haben, um arbeitslosen Zeitsoldaten nach ihrer Entlassung helfen zu können.
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Wir haben darüber hinaus im Rahmen der Unterhaltssicherung weitere 11 Millionen Mark in den Haushalt eingestellt. Ich möchte daran erinnern: Obwohl wir den Wehrsold, das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld erst am 1. Oktober 1984 erhöht haben, werden Wehrsold und Weihnachtsgeld schon wieder zum 1. Januar 1987 erhöht. Wir werden im Zusammenhang mit der Verlängerung der Wehrdienstzeit erneut am 1. Oktober 1989 sowohl den Wehrsold, wie das Weihnachtsgeld, wie auch das Entlassungsgeld erhöhen.
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Die Maßnahmen auf diesem personellen Sektor ließen sich beliebig verlängern. Mit anderen Worten: Es ist eine konsequente Politik der Verbesserung der Personalsituation
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und damit der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit betrieben worden.
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Ähnliches gilt im übrigen auch auf dem Materialsektor. Wir haben z. B. „Patriot" und „Roland" auf den Weg gebracht, was einer Verbesserung der Luftverteidigung Europas dient.
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Wir haben „MARS" auf den Weg gebracht. Wir haben z. B. 35 ECR-Tornados zur besseren Aufklärung und zur besseren Durchsetzungsfähigkeit dieses Waffensystems bestellt.
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Ich darf daran erinnern: Wir haben 150 Leopard-2Panzer in Auftrag geben können. Wir werden demnächst über ein drittes Flottendienstboot entscheiden, und wir werden darüber hinaus noch eine ganze Menge anderer Dinge in Arbeit nehmen kön19382 
nen. Auch auf dem Materialsektor ist die Verteidigungsfähigkeit erhöht worden. Für beides, für die Tatsache des Fortschritts auf dem personellen wie auf dem materiellen Sektor, möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen.
Nun sind eben kritische Worte im Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie gefallen. Als heute morgen Herr Gansel hier sprach und die Blaupausen der Kieler Werft erwähnte - ich mißbillige, daß deren Verkauf ohne entsprechende Genehmigung erfolgte -, als er generell zu Attacken gegen die Rüstungsindustrie ausholte und als auch Sie, Frau Traupe, eben viele kritische Worte gesagt haben, da würde ich einmal am liebsten fragen: Sind Sie denn dagegen, daß z. B. die Werft in Kiel jetzt drei Containerschiffe baut, für die der Bundesverteidigungsminister je Schiff 75 Millionen DM zuschießt, weil die Schiffe im Ernstfall der NATO zur Verfügung stehen?
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- Nun frage ich Sie, Herr Waltemathe: Sind Sie als Bremer Abgeordneter, dagegen, daß die Bremer „Vulkan" zwei Containerschiffe baut, für die aus dem Verteidigungshaushalt 50 Millionen DM gezahlt werden? Soll ich Ihr Nicken als Ablehnung dieses Auftrags verstehen?
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- Eben nicht. Aber dann prangern Sie es gleichzeitig wieder an. Sind Sie dagegen, daß wir ein drittes Flottendienstboot an die Neue Flensburger Gesellschaft geben - zu den zwei Booten dazu, die bereits gebaut werden?
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Hier widersprechen Sie, aber das ist genau Rüstungsindustrie. Hier halten Sie große Reden, wenn es konkret wird und wenn es um Ihre Wahlkreise geht, stellen Sie es plötzlich ganz anders dar.
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Ich möchte hier auch ein für allemal mit dem Vorurteil aufräumen, als würden wir eine reinrassige Rüstungsindustrie unterhalten. Wir haben in Deutschland kaum ein Rüstungsunternehmen, das ausschließlich von der Verteidigung lebt. Es gibt einige wenige auf dem Waffen- und Munitionssektor, sonst aber nicht. Bei den Werften ist der Anteil des Baus für die Marine von 5% auf jetzt 10 % gestiegen, weil die zivilen Aufträge zurückgegangen sind. Selbst in der Luftfahrtindustrie ist der Bundeswehranteil unter 60 % gesunken.
Damit wir auch einmal den Umfang sehen: Diese sogenannte Rüstungsindustrie hat im letzten Jahr für 21 Milliarden DM Güter produziert, aber auf den Export fallen insgesamt nur 2,5 % des gesamten Exports. Das entspricht einem Prozent unseres Sozialprodukts. Das heißt, in Beschäftigtenzahlen ausgedrückt: 250 000 Menschen arbeiten in dieser Rüstungsindustrie. Zugegeben, nicht wegen der Beschäftigung dieser Unternehmen geben wir die Aufträge dorthin. Ebensowichtig, wie eine leistungsfähige Bundeswehr für unsere Verteidigung ist, ist eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Ich habe die herzliche Bitte an den Verteidigungsminister, bei unseren Bündnispartnern auch für die Produkte unserer Industrie zu werben.
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Aus diesem einseitigen Zug muß ein Zug auf Gegenseitigkeit werden.
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Meine Damen und Herren, die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland kann nicht isoliert von der Sicherheitslage in der Welt gesehen werden. Mehrfach ist heute der Name „Reykjavik" gefallen. Wir wollen doch ehrlich sein: In Reykjavik ist etwas in Gang gekommen, etwas in Richtung Abrüstung auf dem atomaren Sektor. Wenn es richtig ist, daß der Osten uns auf dem konventionellen Sektor überlegen ist, wenn es richtig ist, daß der Osten auch auf dem Sektor der Kurzstreckenraketen überlegen ist, und wenn es richtig ist, daß allenfalls bei den Mittelstreckenraketen in der Kampfkraft ein ungefähres Gleichgewicht besteht,
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dann müßte eigentlich, wenn ich logisch denke, bei einem schrittweisen Vorgehen zunächst einmal das Übergewicht auf dem konventionellen Sektor abgebaut werden und dann das Übergewicht auf dem Sektor der Kurzstreckenraketen, bis man zu einer Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen kommen könnte.
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Ich weiß natürlich auch, daß eine Diskussion und eine Willensbildung in Gang gekommen sind, die diese Schrittfolge nicht mehr zulassen. Wenn man aber mit der Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen beginnt, dürfen, so meine ich, die Verhandlungen nicht isoliert über Mittelstreckenraketen geführt werden, sondern dann müssen auch die anderen Waffensysteme, die mit anderer Reichweite, im Auge behalten werden.
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Nun, in jedem Falle aber - ich danke für den Zwischenruf - wird die konventionelle Verteidigungsfähigkeit künftig an Bedeutung gewinnen. Dies heißt wiederum, daß auch auf Deutschland Anforderungen zukämen, die aus meiner Sicht weder wirtschaftlich noch politisch in der Weise verkraftbar wären, daß der deutsche Verteidigungshaushalt beliebig gesteigert werden könnte.
Vor diesem Hintergrund habe ich tatsächlich die folgende Überlegung in die politische Diskussion eingeführt.
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- Ich spreche hier als freier Abgeordneter!
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Das Abrücken von atomaren Systemen bedeutet j a im Grunde genommen ein Auseinanderrücken der Militärblöcke. Das heißt, dazwischen könnte durchaus Raum für eine Wiedervereinigung Deutschlands entstehen, wobei ich betonen möchte: Dies ist aber ein Sicherheitskonzept, das sich aus sich heraus tragen muß. Das heißt, es muß nicht nur im deutschen Interesse, sondern muß auch im westlichen Interesse und ebenso im östlichen Interesse liegen.
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Ich habe den Eindruck, daß durch die KSZE- und die KVAE-Konferenzen eine Änderung des Bewußtseins in beiden Blöcken in Gang gekommen ist. Wenn dort von der Selbstbestimmung der Völker die Rede ist, muß dies letztendlich eben auch auf freie Wahlen in beiden Teilen Deutschlands hinauslaufen.
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Da sich dann der Charakter der beiden Systeme ändern wird - ihr militärischer Charakter wird nicht mehr so im Vordergrund stehen wie bisher - und da j a, wie ich außerdem sehen muß, im Grunde jedes NATO-Land einen anderen Status in der NATO hat, könnte dann eine Phase beginnen, in der ein wiedervereinigtes Deutschland durchaus Partner seiner westlichen Verbündeten sein könnte, ohne dadurch Mißtrauen im Osten hervorzurufen.
Dafür daß dies einigermaßen akzeptiert würde, wäre Voraussetzung, daß ein solchermaßen wiedervereinigtes Deutschland durch westliche Demokratien „verbürgt" würde. Ich möchte diesen Gedanken hier nicht weiterführen; meine Zeit ist auch gleich abgelaufen. Mir kommt es nur darauf an, nicht im reinen Raketendenken steckenzubleiben, sondern ein Stück deutscher Politik operativ auf der Weltbühne einzuführen.