Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die heute noch durchzuführende dritte Lesung möchte ich mich mit einigen Bemerkungen begnügen. Die bisherigen Redner haben die Situation der Deutschen Bundespost geschildert. Ich hätte nur in Nuancen einige Ergänzungen oder Richtigstellungen zu geben, auf die ich aber im Hinblick auf die Zeitverhältnisse verzichten möchte.
Herr Kollege Cramer hat das Defizit der Deutschen Bundespost herausgestellt und einige Faktoren, die zu diesem Defizit geführt haben, aufgezeigt.
Den entscheidenden Faktor aber, Herr Kollege Cramer, der das Defizit herbeigeführt hat, haben Sie zahlenmäßig nicht erwähnt. Das sind natürlich die Personalkosten. Wir können dieses Problem ruhig ansprechen. Keiner hier im Saal, und ganz besonders der Minister nicht, wirft den Bediensteten der Deutschen Bundespost vor, daß sie vielleicht gar zu viel an Löhnen und Gehältern hätten. Da aber die Deutsche Bundespost über 60 % im Schnitt lohnintensiv ist und eine hohe personelle Belastung vorhanden ist, wirkt sich bei ihr natürlich jede Lohn- und Gehaltserhöhung ganz besonders stark aus. Das hat Herr Brenner von der IG. Metall in seiner Funktionärszeitschrift auch ausgeführt; er hat gesagt, daß solche Dienstleistungsbetriebe zwangsläufig zu Tariferhöhungen kommen müssen.
Ich darf nur einmal die Zahlen von 1958 bis einschließlich 1963 nennen. Die Lohn- und Gehaltserhöhungen haben in diesem Zeitraum über 1250 Millionen DM betragen. Dazu kommen noch die Faktoren, die Sie, Herr Cramer, angeführt haben. Das bedeutet, daß selbst die großen Rationalisierungsinvestitionen bei der Deutschen Bundespost nicht ausreichend waren, um den Haushalt der Deutschen Bundespost auszugleichen.
Der Vorwurf, Herr Kollege Cramer, ich hätte nicht genügend getan, ist ein Vorwurf, der sich vom Beginn dieser Haushaltsaussprache an gegenüber dem Bundeskanzler bis gegenüber fast allen Ministern fortsetzt. Dais ist aber ein bißchen zu einfach, ein bißchen zu schlicht, zu sagen, man habe nicht genug getan. Diesen Vorwurf wird man wohl zu allen Zeiten und jedermann gegenüber erheben können.
Wenn Sie meinen, Herr Kollege Cramer, ich hätte den Bundesfinanzminister stärker unter Druck setzen müssen, dann darf ich Ihnen sagen, daß auf der Seite des Bundesfinanzministers das Gesetz steht. Das Postverwaltungsgesetz hat einen § 21, und dieser Paragraph verpflichtet den Postminister, 62/3% seiner Einnahmen ohne Rücksicht auf die Ertragslage der Deutschen Bundespost an den Bund abzuliefern. Das Haus, dieser Deutsche Bundestag, müßte beschließen, daß dieser § 21 aufgehoben oder geändert wird.
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- Ja, Herr Kollege Bleiß, ich bin überrascht über Ihre Zurückhaltung; denn auf vielen anderen Gebieten haben Sie solch eine Zurückhaltung in diesem Hause nicht geübt. Sie sind doch ein Partner, der Initiativrecht in diesem Hause hat. Ich will Sie nicht unnötig ermuntern.
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- Gut. - Ich will nur sagen, daß mit dem vorgelegten .Entschließungsantrag Umdruck 428 die Möglichkeit gegeben wird, daß wir diese Frage der Deutschen Bundespost umfassend in diesem Hause behandeln.
Herr Kollege Eisenmann, ich wundere mich, daß Sie auch heute noch anklingen lassen, daß wir Gebührenerhöhungen durchführen müßten, weil wir ein Investitionsprogramm in der Höhe von X haben,

obwohl ich doch im Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen eindeutig klargemacht habe, daß die Deutsche Bundespost nicht über den Preis investiert, sondern ,daß sie ihre Investitionen fast ausschließlich mit Fremdkapital durchführt, so daß eine Verminderung oder eine Streckung des Investitionsansatzes an der Ertragslage der Deutschen Bundespost im positiven Sinne überhaupt nichts ändern würde, sondern im Geigenteil, da dann eine Reihe von Rationalisierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden könnten, eine weitere Verschlechterung der Ertragslage herbeiführen würde. Da, glaube ich, sollten wir unterscheiden zwischen einem fiskalischen Haushalt und einem Wirtschafts- und Investitionshaushalt, wie ihn die Deutsche Bundespost hat.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich, obwohl Sie, Herr Kollege Cramer, mit Ihren politischen Freunden mein Gehalt ablehnen werden, nicht versäumen, den Rednern, den Herren Abgeordneten Besold und Eisenmann und auch Ihnen, Herr Cramer, herzlich zu danken für die sachlichen und fundierten Ausführungen; bei Ihnen, Herr Cramer, möchte ich eine Einschränkung machen und sagen: überwiegend sachlichen Ausführungen. Ich bin überzeugt, wenn dieses Haus der Auffassung ist, daß die deutsche Wirtschaft, die deutsche Öffentlichkeit eine leistungsfähige Post haben muß, dann werden wir auch die Wege und die Mittel finden, das zu erreichen.
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