Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Dank gilt zunächst den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP dafür, daß sie die von der Bundesregierung am 6. Februar 1991 beschlossenen und dem Bundesrat zugeleiteten Entwürfe übernommen und heute hier im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Ich bitte das Hohe Haus und den Bundesrat um Verständnis für dieses Vorgehen im Interesse der neuen Bundesländer und der betroffenen Menschen.
Ich bitte auch um Verständnis dafür, daß ich als Regierungsmitglied aus den genannten Gründen bei einem von den Fraktionen eingebrachten Entwurf sozusagen protokollwidrig als erster spreche. Ich bin für das Entgegenkommen, daß man mir hier entgegengebracht hat, sehr dankbar.
Die beiden Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe sind eine Folge dessen, was das SED-Unrechtsregime uns an katastrophalen Verhältnissen im Bereich des Eigentums hinterlassen hat. Am Eigentum der Bürger hat sich die DDR wahrhaft schamlos vergangen.
Die Geschichte dieses Staates war eine einzige Kette von Unrecht und Enteignungen. 1945 bis 1949 wurden zahllose Landeigentümer um 3,3 Millionen ha land- und forstwirtschaftlichen Besitz und rund 7 000 Unternehmer und Mittelständler um ihr Eigentum gebracht. Ihnen wurde allein zum Verhängnis, daß sie einer Gesellschaftsschicht angehörten, der die kommunistische Ideologie ein Existenzrecht absprach.
1952 wurden alle diejenigen pauschal enteignet, die aus der DDR geflohen waren. Gleichzeitig wurde alter Westbesitz unter staatliche Verwaltung gestellt, allein Zehntausende von Grundstücken. 1958 wurde für die Zukunft, aber eben auch rückwirkend, das Flüchtlingsvermögen unter treuhänderische Verwaltung gestellt. 1972 schließlich wurden die letzten zehntausend mittelständischen Unternehmer gezwungen, sich aus ihren Unternehmen ganz zurückzuziehen und sie dem Staat zu überlassen, nachdem die Mehrzahl von ihnen schon früher gezwungen worden war, den Staat als Teilhaber aufzunehmen. Dieses Schicksal teilten damals immerhin rund 1 700 Handwerkegenossenschaften.
Ich finde, diese Zahlen allein sind erschreckend genug, aber sie geben nicht das ganze Ausmaß des Unrechts wieder. Wenn man „treuhänderische Verwaltung" hört, klingt das fast legal. Es war aber nichts anderes als eine besonders perfide Enteignung: Die Grundstücke wurden so mit Abgaben und angeblichen Reparaturkosten belastet, daß die Kosten die niedrig gehaltenen Mieten überstiegen und das Eigentum wegen Überschuldung an den Staat fiel. Häufig bekamen dann noch SED-Günstlinge das ehemalige Westeigentum zur Nutzung zugewiesen.
Die Folge dieser kriminellen Machenschaften - ich nenne es so deutlich - war, daß nach der Revolution ca. 50 % des Grund und Bodens in der DDR sozialistisches Eigentum waren. Alle Unternehmen waren in
der Hand des Staates; denn Privateigentum an Produktionsmitteln war grundsätzlich untersagt.
Es ist klar, daß diese gewaltige Vermögensmasse jetzt wieder soweit wie irgend möglich in private Hände zurückgeführt werden muß. Leider können wir - ich betone das: leider! - die Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 unter sowjetischer Oberhoheit aus den bekannten Gründen nicht rückgängig machen. Hier muß es aber, wie im Einigungsvertrag angesprochen, aus meiner Sicht jedenfalls zu raschen Ausgleichsleistungen kommen.
Im Einigungsvertrag haben wir uns nach sehr langen tatsächlichen und rechtlichen Diskussionen bei den Enteignungen für die Zeit nach 1949 für das Restitutionsprinzip entschieden: Die enteigneten Eigentümer bekommen ihre Grundstücke und Betriebe zurück; ist das nicht möglich, wird eine Entschädigung gezahlt. Dies war meines Erachtens nicht nur eine rechtlich zu entscheidende Frage, sondern durchaus auch eine Frage der Moral, übrigens auch eine Sache der wirtschaftlichen Vernunft.
Ich höre jetzt immer wieder von der SPD, der Grundsatz „Restitution vor Entschädigung" müsse umgedreht werden. Ich will einmal ganz deutlich fragen: Sollte dies grundsätzlich gemeint sein, dann würde mich schon interessieren - insbesondere auch nach den Verhandlungen bis zum Schluß des Einigungsvertrages - , wie dies rechtlich und tatsächlich gerechtfertigt werden soll. Sollte es einzelfallbezogen gemeint sein, würde ich gern darauf hinweisen, daß wir schon durch unser Investitionsgesetz mit den vier Paragraphen im Einigungsvertrag, vor allem aber auch durch das, was in dem heute anstehenden Artikelgesetz steht, wahrscheinlich zu über 50 % von dem Grundsatz „Restitution vor Entschädigung" weg sind. Das heißt: Wir sind bereits jetzt bei mehr Entschädigung als Restitution.
Ich räume ein: Die praktischen Probleme bei der Rückabwicklung sind gewaltig. Über 1 Million Rückgabeanträge liegen bei den 213 Landratsämtern und den 34 kreisfreien Städten in den neuen Bundesländern. Ca. 10 000 Anträge betreffen allein die Rückgabe von mittleren und kleineren Unternehmen.
Eine zentrale Stellung bei der Rückabwicklung nimmt die noch von der Volkskammer errichtete Treuhandanstalt ein. Sie hat den Auftrag, das ihr übertragene Vermögen zu privatisieren. Mit der Verantwortlichkeit für über 8 000 Betriebe - das ist heute morgen schon einmal angesprochen worden - handelt es sich um die mit Abstand größte Industrieholding der Welt. Daneben ist die Treuhand auch noch eine gigantische Liegenschaftsverwaltung.
Im Interesse der Menschen und im Interesse des Rechtsstaats müssen wir die Flut der Rückgabeanträge und die ungeheure Privatisierungsverpflichtung meistern; es bleibt uns gar nichts anderes übrig.
Das Regelungssystem für die Zeit nach 1949 sieht wie folgt aus: Der Einigungsvertrag enthält das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen. In diesem Gesetz ist, wie vorher betont, der Grundsatz „Restitution vor Entschädigung" festgeschrieben. Teil des Einigungsvertrages ist das auch erwähnte Investitionsgesetz. Sein Ziel ist, durch eine VorfahrtsregeBundesminister Dr. Kinkel
lung die investitionshemmenden Wirkungen des Restitutionsprinzips an Grundstücken aufzufangen.
Ich räume auch ein, was wir von Anfang an gewußt haben: daß der Grundsatz „Restitution vor Entschädigung " zwangsläufig einen Zielkonflikt zwischen einerseits der grundsätzlichen Rückgabeverpflichtung und andererseits der Zielvorstellung bedeutet, ja, bedeuten muß, möglichst schnell zu möglichst viel Investitionen zu kommen. Denn diese Investitionen setzen geklärte Eigentumsverhältnisse voraus, und das ist leider Gottes, wie geschildert, nicht der Fall.
Dazu kommt, daß sich die Verwaltungen in den fünf neuen Ländern erst im Aufbau befinden, daß teilweise alte Seilschaften die Verfahrensabläufe behindern, die unter der SED entstandene Bürokratie selbständiges Handeln leider nicht gewöhnt ist und eine schreckliche Angst vor Haftungsregelungen und Regreßansprüchen hat.
Es hat sich aber auch gezeigt, daß die gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen. Sie müssen ausgebaut und verbessert werden. Das geschieht heute durch die beiden Ihnen vorliegenden Entwürfe des Artikelgesetzes und des Spaltungsgesetzes.
Wir hatten - ich habe das schon mehrfach an anderer Stelle betont - eben nicht die Zeit, die Wiedervereinigung zu proben. Wir hatten auch nicht die Zeit, dies im rechtlichen Bereich zu tun.
Ich möchte mit Nachdruck sagen, daß die vorliegenden Gesetzentwürfe in engster Zusammenarbeit mit den neuen Bundesländern - was ich für selbstverständlich halte - , mit der Treuhandanstalt und auch den Wirtschaftsverbänden abgestimmt und erarbeitet worden sind. Worum geht es schwerpunktmäßig?
Die Rückgabe von Unternehmen wirft häufig schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen auf. Oft muß die endgültige Klärung der Eigentumsverhältnisse abgewartet werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, haben wir das Instrument der vorläufigen Einweisung erarbeitet. Künftig kann sich der Antragsteller in das von ihm beanspruchte Unternehmen vorläufig einweisen lassen und dann sofort mit den Investitionen beginnen. Faktisch kann er sich wie ein Eigentümer verhalten. Fremde Investoren erhalten die Möglichkeit, ein Unternehmen zu erwerben, wenn der rückgabeberechtigte Eigentümer den Betrieb selbst nicht führen kann oder will. Diese Fälle sind nicht selten: Der Eigentümer ist alt, lebt im Ausland oder ist aus anderen Gründen nicht mehr daran interessiert, sich selbst unternehmerisch zu betätigen. Selbstverständlich wird der Eigentümer in diesen Fällen entschädigt.
Es wollen auch nicht alle neuen Investoren sofort ein Unternehmen kaufen. Viele sind nur daran interessiert, Unternehmen zu pachten oder Gebäude zu mieten. Auch ist der gegenwärtige Verfügungsberechtigte nicht selten an Eigeninvestitionen interessiert. Dies wird durch das neue Gesetz ermöglicht.
Es werden privat vereinbarte Schiedsgerichte zur Erledigung von Streitfällen ermöglicht, die sonst durch die Behörden erledigt werden müßten. Es werden Entflechtungen zur Wiederherstellung vor allem mittelständischer Unternehmen ermöglicht, was ich für besonders wichtig halte.
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Ein neues Gesetz wird die exakte Zuordnung des ehemals volkseigenen Vermögens erlauben. Die pauschale Zuweisung von ehemals volkseigenem Vermögen an Bund, Länder und Gemeinden und die Treuhandanstalt genügt nicht, vor allem nicht den grundbuchrechtlichen Anforderungen, wo wir sowieso die Hauptprobleme haben. Zahlreiche Schwierigkeiten sind die Folge.
Ganz wichtig schließlich noch das Spaltungsgesetz. Die alten Kombinate und Volkseigenen Betriebe der DDR waren betriebswirtschaftlich völlig unsinnig aufgebaut und zusammengesetzt. Sie waren ein typisches Produkt der sozialistischen Plan- und Kommandowirtschaft, die im totalen wirtschaftlichen Ruin endete. Wir können an diesen monströsen Gebilden nicht interessiert sein. Um sie zu privatisieren, müssen kleinere Einheiten geschaffen werden können. Das wird jetzt durch das Gesetz möglich.
Dazu kommen weitere, aufgetauchte Hemmnisse beseitigende Vorschriften, auf die ich jetzt im einzelnen nicht eingehen kann und will.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß: Investitionen sind mit das zentrale Problem in den neuen Bundesländern. Wir müssen alles nur Menschenmögliche tun, um zu diesen Investitionen zu kommen, um sie anzukurbeln. Nur so schaffen wir die dringend benötigten Arbeitsplätze, steigern die Steuerkraft der Länder und Kommunen, verhindern ein Ausbluten der neuen Länder, schaffen auch ein gewisses Klima von Hoffnung und Zuversicht, das die Menschen im Lande hält und sie ihre Geschicke tatkräftig in die eigenen Hände nehmen läßt. Darauf muß es uns ankommen, darauf kommt es in der Praxis hauptsächlich an.
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Hier schließt sich auch der Kreis zum Aufbau des Rechtsstaates, der mir als Justizminister so wichtig ist; ich durfte hier im Parlament ja auch schon dazu vortragen. Er verlangt eben eine demokratische Justiz, eine funktionierende Verwaltung. Beides kostet Geld. Die Probleme mit den fehlenden Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern, Beamten usw. sind mir gerade auch bei meiner Reise durch die fünf neuen Länder mehr als deutlich vor Augen geführt worden.
Mit dem vorgelegten Gesetzespaket leistet der Gesetzgeber seinen Beitrag zur Förderung der Investitionen in den neuen Bundesländern. Dieses Gesetz sollte so schnell wie möglich verabschiedet und in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Darum bitte ich Sie alle sehr herzlich. Ich möchte mit Nachdruck betonen, daß besseren Lösungen im Laufe der Beratungen selbstverständlich nichts im Wege steht.
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