Ralph Brinkhaus (NA), 2013-01-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Der Kanzlerkandidat der SPD hat gerade 16 Minuten geredet. Zwei Minuten hat er damit verbracht, die
Blockade des Doppelbesteuerungsabkommens mit der
Schweiz zu rechtfertigen. Etwas mehr als 14 Minuten
hat er sich an einer Vergangenheitsbetrachtung ergötzt,
und circa 30 Sekunden hat er über die Zukunft geredet.
Das spricht Bände.

({0})

Dieser Kanzlerkandidat hat in dem politischen Sabbatical, das er sich genommen hat, den Anschluss an die
Finanzpolitik und an das, was in der Zwischenzeit geschehen ist, verpasst. Das hat man heute in dieser Rede
wieder gemerkt. Wenn man sich dann Ihren Antrag anschaut - das Einzige, wovon er geredet hat, war ja, dass
er einen Restrukturierungsfonds haben möchte -, muss
man sich fragen: Warum wollen Sie denn nicht eigentlich schon früher ansetzen? Warum beginnen Sie mit der
Regulierung erst zu einem Zeitpunkt, zu dem das Kind
bereits in den Brunnen gefallen ist?

Wir haben einen anderen Ansatz. Wer Finanzmärkte
bändigen will, der muss zunächst einmal dafür sorgen,
dass in den Finanzinstitutionen weniger Fehler gemacht
werden. Genau das haben wir gemacht. Wir haben Vergütungsregeln angepasst, wir haben die Ratingagenturen
und die Verbriefungen reguliert und vieles andere mehr.

Wer die Finanzmärkte bändigen will, der muss dafür
sorgen, dass die Fehlertragfähigkeit der Institute erhöht
wird. Er muss dafür sorgen, dass mehr Eigenkapital vorhanden ist, und dafür, dass es mehr Liquidität gibt. Er
muss auch dafür sorgen, dass die Derivatemärkte sicherer sind. Genau das haben wir gemacht, bzw. wir sind
gerade dabei.

({1})

Wer dafür sorgen will, dass die Finanzmärkte gebändigt werden, der muss sich darum kümmern, dass es eine
bessere Aufsicht gibt. Genau das haben wir gemacht.
Wir haben die deutsche Aufsicht reformiert. Wir haben
die europäische Aufsicht reformiert, und wir haben überhaupt erst die Basis für Aufsicht geschaffen, indem wir
durch viele Meldefristen für die notwendige Transparenz
gesorgt haben.

({2})



Erst dann, wenn wir sehen, dass die Fehlervermeidung scheitert, dass die Fehlertragfähigkeit nicht gegeben ist, dass die Aufsicht nicht geklappt hat, kommt die
Restrukturierung. Genau diese Restrukturierung haben
wir auf den Weg gebracht.

({3})

Es ist doch albern, jetzt zu fragen, wer denn damit angefangen hat, wer zuerst diese Idee hatte oder wem das Copyright gehört. Diese Dinge interessieren den Bürger in
diesem Lande überhaupt nicht. Wir haben es durchgesetzt, und dafür bin ich auch sehr dankbar. Wir waren die
ersten in Europa, die es gemacht haben.

({4})

Wer die Banken bändigen will, der muss auch sehen,
dass es nicht nur Investmentbanker und Hedgefondsmanager gibt, sondern auch Verbraucher. Deshalb war uns
der Gedanke sehr wichtig, dass Bankenregulierung zugleich Verbraucherschutz ist. Keine Bundesregierung hat
im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes so viel
getan wie diese Bundesregierung. Auch dafür bin ich
dankbar.

({5})

Man muss eines sehen: Wir können das nicht allein in
Deutschland machen - der Bundesfinanzminister hat es
angesprochen -, wir brauchen einen europäischen Konsens. Wir müssen uns mit den anderen Ländern in Europa und - noch besser - mit dem Rest der Welt einigen.
Das haben wir gemacht. Das ist mühsame Kleinarbeit.
Da gibt es keine schnellen Erfolge. Da muss man versuchen, die Menschen, die anderen Länder, die anderen
Regierungen mitzunehmen. Genau das haben wir gemacht. Die Alternative dazu hat uns Ihr Kanzlerkandidat
gezeigt: die Fortsetzung der Kanonenbootpolitik von
Kaiser Wilhelm mit verbalen Mitteln. Das wird nicht
funktionieren, meine Damen und Herren.

({6})

Wir müssen jetzt weitergehen und ganz klar anerkennen, dass natürlich noch nicht alles erledigt ist, dass vieles noch offen ist. Es gibt Projekte, die hängen. Dazu
zählt die Umsetzung der Eigenkapital- und Liquiditätsregeln gemäß Basel III; denn insbesondere unsere Kollegen im Europäischen Parlament kommen nicht zu Potte.
Dazu zählt Solvency II, ein ganz wichtiges Projekt im
Versicherungsbereich. Dazu zählt auch die Finanztransaktionsteuer, bei der wir noch mehr Druck machen müssen. Genau das schreiben wir in unserem Antrag: Wir
wollen Druck machen, wir wollen an der Stelle weitermachen.

Meine Damen und Herren, es reicht nicht, uns nur mit
den bestehenden Projekten zu beschäftigen, sondern wir
müssen ganz klar feststellen: Wo sind denn unsere offenen Flanken?

({7})

Eine offene Flanke haben wir ganz eindeutig bei der
„too big to fail“-Problematik. Das heißt, es gibt Großbanken, die uns alle hier in diesem Haus noch immer beunruhigen. Wir schreiben in unserem Antrag, dass wir da
herangehen müssen.

({8})

Wir müssen auch an das Schattenbanksystem herangehen, das uns sehr viel Anlass zur Sorge gibt. Ich denke,
insofern ist es richtig und gut, was wir in unseren Antrag
geschrieben haben. Ich kann Sie nur auffordern, diesen
Antrag zu unterstützen.

({9})

Wenn ich alles zusammenfasse, erkenne ich, dass
diese Bundesregierung und diese Regierungskoalition
mehr als 20 Maßnahmen und Initiativen auf den Weg gebracht haben, dass wir einen wesentlichen Teil unserer
Zeit im Finanzausschuss - und nicht nur dort - damit
verbracht haben, die Finanzmärkte zu regulieren.

Ich schaue mir dann an, wie hier heute diskutiert worden ist: Die Schärfe, mit der die Argumente vorgebracht
wurden, stand in keinem Verhältnis zur Begründetheit
der Vorwürfe. Ich schaue mir dann an, was in Ihrem Antrag steht. Darin steht das Versprechen: Wir werden die
Finanzmärkte bändigen. - Wenn man aber den Antrag
von SPD und Grünen durchschaut, dann erkennt man,
dass ganz wenig übrig bleibt.

Ich schaue mir dann an, was im Papier des Kanzlerkandidaten Steinbrück steht, das die Visitenkarte im
Kampf gegen Sigmar Gabriel um die Kanzlerkandidatur
war. Darin kündigt er ein großes Bankenkonzept an.
Mehrere Vorredner haben schon gesagt, was darin steht:
Dinge, die schon längst umgesetzt worden sind, Dinge,
die in der Umsetzung sind, und Dinge, die wir auf internationaler Ebene diskutieren.

Ich schaue mir dann an - ich habe das gestern Abend
einmal gemacht -, was Sie in den letzten dreieinhalb
Jahren an Anträgen vorgelegt haben. Ich kann da weder
eine Handschrift noch einen roten Faden noch eine Linie
oder ein Konzept erkennen. Das ist, ehrlich gesagt, zu
wenig.

Ich erwarte eigentlich von der Opposition, dass sie
kreativ und inspirierend ist und innovative Vorschläge
macht, dass sie einen Gegenentwurf zu dem liefert, was
die Regierung macht. Da muss man ganz ehrlich sagen,
meine Damen und Herren: Man könnte auf die Idee
kommen, dass es sich um Arbeitsverweigerung handelt.
Es waren in finanzpolitischer Hinsicht verlorene Jahre
für die Opposition; auch auf diese Idee könnte man kommen. Aber man könnte auch auf eine andere Idee kommen, nämlich darauf, dass die Politik der Bundesregierung so gut war, dass ihr überhaupt nichts Essenzielles
hinzuzufügen war.

({10})




Wenn sich der Kollege Steinbrück nicht schon - wahrscheinlich zu Hausbesuchen im niedersächsischen Wahlkampf - verabschiedet hätte, wenn er noch hier in der
Debatte wäre, die er angestoßen hat - ({11})

- Der Finanzminister ist hier im Saal.

({12})

Wenn sich der Kollege Steinbrück hier nicht schon vom
Acker gemacht hätte und sich nicht aus den Tiefen der
Fachdiskussion weggestohlen hätte, dann hätte ich ihm
jetzt gesagt: Lieber Herr Kollege Steinbrück, wenn der
Wähler Ihnen die Gunst erwiesen hätte, noch länger Finanzminister sein zu können - die große Mehrheit der
Wähler hat das im Übrigen nicht getan -, dann hätten Sie
wahrscheinlich nicht viel anders gemacht als der Finanzminister Schäuble; das gehört zur Wahrheit dazu.

Meine Damen und Herren, das Thema der Regulierung der Finanzmärkte ist zu ernst und zu wichtig, um es
für Wahlkampfklamauk zu missbrauchen. Beim Thema
der Regulierung der Finanzmärkte geht es um eine der
essenziellen Fragen. Dementsprechend eignet sich das
Thema nicht dafür, es zum Wahlkampfthema hochzupushen. Ich will Ihnen auch sagen, warum es sich dafür
nicht eignet: Bei all den Widersprüchen, die wir haben,
und all den Diskussionen, die wir führen, ist es richtig,
dass uns an dieser Stelle, bei der Regulierung der Finanzmärkte, mehr vereint als trennt. Der Gegner sitzt
nicht hier im Saal; der Gegner sind die Akteure an den
Finanzmärkten, die es immer noch nicht kapiert haben,
die großen Teile der Finanzmärkte, die immer noch nicht
kooperieren, die Teile der Finanzmärkte, die weiterhin
die Geschäfte machen, die die Stabilität unseres Systems, das wir in den letzten 50 Jahren aufgebaut haben,
gefährden.

({13})

Dementsprechend rufe ich dazu auf: Lassen Sie uns die
Sache zusammen angehen! Machen Sie daraus keinen
Wahlkampfpopanz!

Danke schön.

({14})