lutz (NA), 1979-01-25:
Nein.
Sie können argumentieren, aber bitte sachlich und korrekt. Lassen Sie jedoch die abgestandene Rentenarie nicht wieder vom Stapel laufen. Die zieht nicht mehr.
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Die Rentner in diesem Lande wissen, was Sie an der sozialliberalen Koalition haben.
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- O ja, sie wissen das.
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Jahr für Jahr steigt ihre Rente; darauf können sie sich verlassen. Die Finanzen sind gesichert. Sie sind nicht mehr auf dem richtigen Dampfer, wenn Sie noch mit den alten Leiern von Anno 1977 zu operieren versuchen.
Wenn Sie der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt Versäumnisse und Versagen vorwerfen
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und sie allein für den hohen Stand der Arbeitslosenzahl verantwortlich machen, schädigen Sie Ihren Ruf als Arbeitsmarktexperte und gleiten einfach ab in das Standardrepertoire der Opposition.
Es muß Ihnen halt immer wieder gesagt werden: Die Sicherheit unserer Arbeitsplätze hängt nun einmal in einem hohen Maße von den weltwirtschaftlichen Einflüssen ab.
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Jeder vierte Arbeitsplatz - das können Sie doch nicht leugnen - ist mittelbar oder unmittelbar vom Export abhängig. Das sind Fakten, die Sie, Herr Müller, kennen. Dann leugen Sie sie auch nicht.
Weil Sie das wissen, ist Ihnen natürlich auch bekannt, daß weltwirtschaftliche Verwerfungen - sei es nun die abrupte Erhöhung von Rohstoff- und Energiepreisen, sei es das Siechtum des Dollars, sei es die Überbewertung der D-Mark oder seien es
Wettbewerbsverzerrungen über Dumpingpreise - unmittelbar auf unseren Markt durchschlagen.
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- Die habe ich mir heute, nachdem ich den kenntnisreichen Beitrag meines Kollegen kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen durfte, überlegt. Man muß es Ihnen eben immer wieder sagen, weil Sie es leider nicht begreifen oder nicht begreifen wollen.
Es kommt darauf an, aktive Beschäftigungspolitik dadurch zu betreiben, daß man in einem hohen Maß versucht, weltwirtschaftliche Verwerfungen zu glätten und die Zukunft berechenbarer zu machen. Genau das hat der Bundeskanzler versucht und, wie ich meine, mit Erfolg praktiziert: auf den diversen Gipfeln und in zahlreichen zwischenstaatlichen und multilateralen Abmachungen. Die außenwirtschaftliche Flanke ist abgesichert, soweit das menschenmöglich ist.
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Wir alle haben Grund, Helmut Schmidt dafür zu danken.
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Zweitens besteht aktive Beschäftigungspolitik in der Sicherung eines stabilen Preisniveaus. Auch auf diesem Gebiet hat der Bundeskanzler, wie ich meine, seine Hausaufgaben mit Bravour erledigt.
Drittens besteht aktive Beschäftigungspolitik darin, die binnenwirtschaftliche Entwicklung zu kräftigen, die Nachfrage zu stabilisieren, das Wachstum zu beleben und branchenspezifische Strukturprobleme, soweit es geht, zu heilen. Auch Sie, Herr Kollege Müller ({8}), werden ja wohl nicht bestreiten wollen, daß die Bundesregierung auf diesem Feld Beachtliches, ja, wenn ich mich nicht täusche, Überragendes geleistet hat.
Viertens wird die Beschäftigungssituation entscheidend von den richtig dosierten und zur rechten Zeit eingesetzten Interventionen des Zentralbankrats bestimmt. Darauf hat die Bundesregierung - das wissen Sie genau - keinen Einfluß. Sie kann nur argumentieren und hoffen und beten, damit die das richtig machen.
Fünftens kommt es ja .wohl auf das Verhalten aller Beschäftigter - der privaten und der öffentlichen - an. Der Bund ist nur einer von vielen Arbeitgebern. Die andern kann er zu vernünftigem Handeln nur mahnen. Mehr ist nicht möglich.
Sechstens ist in Zeiten heftiger struktureller Wandlungsprozesse vorausschauende und konsequente Strukturpolitik, wie ich meine, vonnöten. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt uns, wie minimal hier im Grund die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes sind. Wir können nur Signale setzen, Geld geben und im übrigen hoffen, daß die Gebietskörperschaften weise und konsequent Strukturpolitik betreiben.
Siebentens bestimmt in einer Marktwirtschaft wie der unseren die Addition vieler unbeeinflußbarer Einzelentscheidungen das Geschehen. Der
Bund spielt in diesem Geschäft die Rolle eines Hausarztes,
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der ein Medikament nur verordnen, ja manchmal sogar nur vorschlagen kann. Ob es die vielen hunderttausend Patienten einnehmen, ist in deren Belieben gestellt.
Achtens - aber erst an dieser Stelle, Herr Müller ({10}), und nur mit diesem Stellenwert - kann der Bund einen arbeitsmarktpolitischen Beitrag leisten, etwa indem er die flexible Altersgrenze für Schwerbeschädigte herabsetzt - das tut er - oder indem er einen Mutterschaftsurlaub von vier Monaten einführt - auch das tun wir - oder indem er mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen den Arbeitslosen wenigstens neue Chancen oder Teilchancen eröffnet - das geschieht - oder indem er vielfältige Qualifizierungshilfen zur Verfügung stellt in der Hoffnung, daß sie von den Betroffenen angenommen werden. Schließlich muß der Bund - und das tut er - über die Arbeitslosenunterstützung den Opfern unserer marktwirtschaftlichen Prozesse eine menschenwürdige Existenz garantieren.
Ich gebe zu: Diese dem Staat möglichen Antworten müssen insgesamt zwangsläufig unbefriedigend bleiben. Aber sib sind systemimmanent; und das System werden Sie gewiß nicht in Frage stellen wollen.
Eine Teilantwort auf die Probleme des strukturellen Wandels gibt nach unserer Ansicht das Arbeitsförderungsgesetz mit seiner fünften Novelle. Anders als mein Kollege Vorredner werde ich der Versuchung widerstehen, den Beratungen des AFG vorzugreifen.
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Ich möchte statt dessen nur einige Eckpunkte markieren. Und da bin ich durchaus sehr mutig, wenn Sie so wollen.
Wir danken nämlich erstens dem Arbeitsminister dafür, daß er die Instrumentarien der Fortbildung und Umschulung konsequent weiterentwickelt.
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Zweitens halten wir es für einen beträchtlichen Fortschritt, daß nunmehr auch jene Arbeitnehmer bevorzugt gefördert werden, die sich aus einem bedrohten Beruf in einen zukunftsträchtigen umschulen lassen wollen. Dies ist, so scheint uns, die einzig denkbare Antwort der Arbeitsmarktpolitik auf strukturelle und technologisch bedingte Wandlungsprozesse.
Drittens. Herr Müller, ich kann Ihr Lamento wegen der ausgebliebenen Anhebung der 58 %-Förderung auf 68 oder auf einen höheren Prozentsatz wahrlich nicht mehr verstehen. Der Arbeitslose, der von der Arbeitslosigkeit Bedrohte, der Nichtqualifizierte und der zu einer neuen beruflichen Existenz Gezwungene und schließlich auch noch der zur Mobilität sich fähig und bereit zeigende Arbeitnehmer werden bevorzugt gefördert und bekommen 80 %. Übrig bleiben die Berufsaufsteiger, die wir in der

ersten Arbeitsförderungsgesetzphase hatten. Aber auch die Berufsaufsteiger, um das mal ganz salopp zu formulieren, werden ja gefördert, wenn auch nur mit 58 % Unterhaltsgeld. Der Staat hilft also auch ihnen, aber er trägt nicht die Gesamtkosten ihrer Weiterbildungsbemühungen. Das scheint uns vertretbar bei den schmalen finanziellen Ressourcen, mit denen wir es zu tun haben.
Ihre Partei, die den Leistungswillen, die Leistungsbereitschaft ansonsten so überpointiert und permanent vor der Gefahr des von staatlichen Wohltaten verhätschelten Bürgers warnt, müßte dem Arbeitsminister eigentlich zustimmen. Aber Sie tun es nicht, weil Sie es im Moment nicht für opportun halten.
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- Ich komme noch darauf. - Dieses Gesetz hat sehr viele schöne Stellen. Es hat auch eine, über die wir noch reden müssen.
Viertens. Wir unterstützen rückhaltlos das Bemühen des Arbeitsministers, die Selbstverwaltung zu stärken und ihr weitere Aufgaben vor Ort zuzuweisen. Ich hoffe nur, Herr Müller - das geht an Sie -, daß die Selbstverwaltung dieses Angebot aufgreift.
Fünftens. Wir danken dem Minister dafür, daß er im zähen Kleinkrieg, auch mit dem Finanzminister, beachtliche personelle Verstärkungen im Vermittlungs- und Berufsberatungsbereich durchgesetzt hat: 1 600 im Jahre 1978, 1 200 noch einmal in diesem Jahr. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können, und das ist wirksamer als Worte.
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Damit wir uns nicht mißverstehen: das soll kein Arbeitsbeschaffungsprogramm besonderer Art sein. Das soll dazu führen, daß vor Ort vermittelt wird und der Arbeitslose indirekt und direkt die Hilfen kriegt, die er braucht, um eine Chance im Beruf zu haben.
Dann bleibt noch der Zumutbarkeitsparagraph übrig. Darüber müssen wir reden. Denn Sie haben ihn prompt mißverstanden. Sie haben nicht verinnerlicht, daß die persönliche, die berufliche, die familiäre Situation des Arbeitslosen zu berücksichtigen ist und sich danach die Zumutbarkeiten Bernessen. Aber Herr Kollege, wenn Sie schon nicht lesen können, dann müssen wir das umformulieren, damit Sie es verstehen und damit es der Herr Stingl versteht
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und damit nicht Unzumutbarkeiten daraus erwachsen.
Ich sage es Ihnen noch einmal ganz offen: wir wollen nicht die Arbeitslosen verhätscheln. Aber sie sind für uns keine Mitbürger zweiter Klasse. Wir werden zweifelsfrei feststellen, was zumutbar und was unzumutbar ist. Wir werden verhindern, daß durch die Addition von Zumutbarkeiten etwa eine unzumutbare Lage entstehen könnte.
Der Arbeitsminister hat ein paar personelle Entscheidungen getroffen.
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- Wir verstehen sie, wir fanden sie sehr notwendig. Er hat auch eine Entscheidung getroffen, die die Qualität der Selbstverwaltung auf der öffentlichen Bank sicher noch mehr stärkt. Ich bin sehr dankbar, daß die Frau Staatssekretärin jetzt direkt in die Selbstverwaltung, in die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit eingepaßt ist. Wir verstehen Ihre vorgetäuschte Empörung richtig einzuordnen. Wir wissen, daß wir schon im Interesse aller Betroffenen öffentlich nicht darüber diskutieren können. Wir danken dem Minister für seine Entscheidung. Wir meinen, daß Sie letztlich diese Tatsachen auch akzeptieren werden.
Wir werden - um das zum Schluß zu sagen - in unserem Bemühen nicht nachlassen, die Voraussetzungen für die Wiedererringung der Vollbeschäftigung zu schaffen. Wir wissen um die Begrenztheit der Möglichkeiten, die der Staat zur Verfügung hat. Sollten Sie sich uns bei dem Bemühen anschließen können, den Arbeitslosen, den Menschen, zu helfen, wäre das schön. Wenn Sie es nicht tun, wird unser Geschäft etwas schwieriger. Dann müssen wir eben gegen Sie dieses große, ja, wie ich meine, überragende Ziel unserer Politik durchsetzen.
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Wir haben - Herr Kollege, falls Sie das immer wieder gesagt bekommen wollen - dem Menschen zu dienen und Sie auch. Es stellt sich die Frage, ob Sie sich dieser Verpflichtung länger entziehen können. Der vorherige Beitrag zeigte uns nichts davon, daß Sie bereit sind, Mitverantwortung zu tragen.
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