Jella Teuchner (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums
für Gesundheit lässt sich nicht losgelöst von der Diskussion um die Gesundheitsreform führen. In beiden Diskussionen steht die Finanzierung der Krankenversicherung im Mittelpunkt. Für beide Diskussionen gilt
die klare Prämisse: Die gesetzliche Krankenversicherung ist unverzichtbar; nur sie garantiert ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die notwendigen
Gesundheitsdienstleistungen flächendeckend erbracht
werden.

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Es gibt eine deutliche Verbesserung, die im Laufe der
Beratungen zum Haushalt erreicht wurde. Wir werden
die pauschale Abgeltung für die versicherungsfremden Leistungen deutlich weniger senken, als dies noch
im Entwurf vorgesehen war. Den Krankenkassen wird
dadurch 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung stehen.
Das ist ein wichtiges Signal.

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- Herr Bahr, wenn Sie Ihre qualifizierten Beiträge im
Ausschuss bringen würden, dann wäre dies für uns alle
sehr hilfreich.

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- Ich werde mich anstrengen.

Dies ist auch ein Signal dafür, dass wir die Verantwortung, die wir für die gesetzliche Krankenkasse haben, wahrnehmen. Insbesondere die versicherungsfremden Leistungen sind Ausgaben, die nicht nur von den
Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen, sondern
von allen Bürgerinnen und Bürgern zu finanzieren sind.

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Es sind Leistungen für alle, die von allen zu finanzieren
sind.

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Wir bekräftigen mit dieser Änderung das, was wir mit
der Gesundheitsreform auf den Weg bringen wollen. Wir
wollen eine dritte Säule der Finanzierung: eine spürbare
Steuerfinanzierung für die gesetzlichen Krankenkassen. Dazu brauchen wir Antworten auf folgende Fragen:
Wie finanzieren wir die Krankenversicherungen? Wer
muss welchen Beitrag leisten? Woher kommt das Geld?
Unser Anspruch dabei ist, dass es auch in Zukunft eine
solidarische Finanzierung gibt. Wir wollen, dass die
Reichen weiterhin für die Armen, die Gesunden für die
Kranken und die Jungen für die Alten einstehen.

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Wenn wir über die gesetzliche Krankenversicherung reden, dann sprechen wir über ein Ausgabenvolumen von 235 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sind Ausgaben, die von den Beiträgen der Versicherten finanziert
werden. Die Versicherten verlangen zu Recht, dass mit
ihren Beiträgen

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wirtschaftlich umgegangen wird. Sie verlangen ebenfalls
zu Recht, dass ihnen die notwendigen medizinischen
Leistungen zur Verfügung stehen und sie am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Ich sehe es daher als Erfolg der Gesundheitsreform,
dass wir damit fortfahren, Strukturen zu verändern, die
in vielen Jahren gewachsen sind. Es ist uns gerade bei
den neuen Versorgungsformen gelungen, Schritte nach
vorn zu machen. Krankenkassen müssen in Zukunft einen Hausarzttarif als Wahltarif anbieten. Die Kassen haben die eingeschränkte Möglichkeit, Preise für Arzneimittel auszuschreiben, und die Krankenhäuser werden
weiter für die ambulante Versorgung geöffnet. Wir machen also einen weiteren Schritt hin zu mehr Effizienz,

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mehr Koordination und mehr Qualität im Gesundheitswesen.

Ich sehe es auch als Erfolg, dass in Zukunft 300 000
Nichtversicherte wieder eine Krankenversicherung haben werden. Wir wollen, dass jeder krankenversichert
ist. Dies umzusetzen, ist längst überfällig.

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Es gibt noch einen wichtigen Erfolg der Gesundheitsreform. Wir führen eine Reform durch, die keine Leistungskürzungen beinhaltet. Es ist richtig, dass die Behandlung von Verkehrsunfällen und privaten Unfällen
Bestandteil des Leistungskataloges bleibt. Es ist richtig,
dass die Chronikerregelung erhalten bleibt und keine höheren Zuzahlungen verlangt werden.

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Es ist auch richtig, dass in Zukunft Eltern-Kind-Kuren,
verbesserte Leistungen in der geriatrischen Rehabilitation und die Versorgung Sterbender sowie empfohlene
Impfungen in den Pflichtleistungskatalog aufgenommen werden.

Mittel effektiv zu verwenden, ist die eine Aufgabe,
die wir mit der Gesundheitsreform angehen. Die andere
Aufgabe ist: Wir müssen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine tragfähige finanzielle Basis stellen. Mit
den zusätzlichen Mitteln für die pauschale Abgeltung
verbessern wir die Startposition.

Wie sieht die Situation zurzeit aus? Das Beitragsaufkommen für die gesetzliche Krankenversicherung hält
nicht mit den Kostensteigerungen mit. Die Leistungsausgaben stiegen von 1980 bis 2000 im gleichen Maße
wie das Bruttoinlandsprodukt. Die beitragspflichtigen
Einnahmen pro Mitglied blieben allerdings dahinter zurück. Grund dafür ist, dass der Anteil der Bruttolöhne
und -gehälter am Volkseinkommen von 70,1 Prozent
im Jahre 1992 auf 64,7 Prozent im Jahre 2000 gesunken
ist. Es ist also eine Lücke zwischen Kostensteigerungen
und Lohnsteigerungen entstanden, die zu einer Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenkasse führt.

Einen Teil dieser Lücke wollen wir mit Mitteln, die
durch die Steuererhöhung 2003 generiert wurden, schließen. In den Eckpunkten zur Gesundheitsreform ist nun
vorgesehen, versicherungsfremde Leistungen immer
stärker aus Steuern zu finanzieren.

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2005 haben die Krankenkassen rund 5 Milliarden Euro
für solche Leistungen ausgegeben. Diese Mittel gilt es
zu verstetigen.

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Herr Bahr, auch wenn Sie immer wieder dazwischenrufen,

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bleibt es dabei.

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Deswegen müssen wir schauen, dass wir die Leistungen
sichern können.

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- Ich habe Sie gehört. Sie brauchen es nicht zum vierten
Mal zu wiederholen.

In der Anhörung zur Gesundheitsreform ging es unter
anderem um die Regelungen zur privaten Krankenversicherung. Es wurde deutlich, dass das Argument, die
private Krankenversicherung unterstütze die gesetzliche,
nicht stimmt. Die privaten Krankenversicherungen zahlen zwar höhere Arzthonorare. Der Finanzverlust für die
gesetzliche Krankenkasse durch die Risikoselektion der
Privaten übertrifft diese höheren Honorare aber bei weitem. Es stellt sich schon die Frage, wie hoch der Beitrag
zu einer privaten Krankenversicherung sein müsste,
wenn sie zum Beispiel auch die Kosten für die Infrastruktur bei der ärztlichen Versorgung durch die Krankenhäuser übernehmen müsste.

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Wie viel müsste dann bezahlt werden?

Außerdem machen Privatversicherte im Wesentlichen
dort einen spürbaren Anteil aus, wo wir eine medizinische Überversorgung haben. Sichergestellt wird die Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung.
90 Prozent der Menschen haben eine gesetzliche Krankenversicherung.

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Für diese Menschen müssen wir deren Krankenkassen
funktionsfähig erhalten.

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Wir stehen aber weiter in der Pflicht, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen verlässlich zu regeln. Wir müssen damit das Fundament stärken. Die
Reform sieht einen Fonds zur Finanzierung der Krankenkassen vor. Es ist notwendig, die Finanzierung der
gesetzlichen Krankenkassen und gleiche Wettbewerbsbedingungen so weit wie möglich sicherzustellen; denn
ohne diese gibt es keinen Wettbewerb um eine effiziente
und gute Versorgung, sondern nur reinen Preiswettbewerb. Eine Verschlechterung des Leistungsumfangs,
zum Beispiel durch Streichung von Satzungsleistungen
oder Einschränkungen der im SGB V als Kann- oder Ermessensleistung definierten Maßnahmen, würde dann
drohen. Dies darf nicht passieren; denn dies würde das
bewährte System der gesetzlichen Krankenkassen in seinem Bestand gefährden.

Wir müssen sicherstellen, dass der Morbi-RSA wirklich funktionieren wird. Darüber hinaus müssen wir
nochmals deutlich machen, dass wir von Anfang an einen deutlichen Steuerzuschuss brauchen. Bisher ist festgelegt, dass im Startjahr die Finanzmittel, die über die
Beitragseinnahmen und die zusätzlichen Steuermittel in
den Fonds fließen, ausreichen sollen, um die zu erwartenden Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Dies müssen wir auch in Zukunft sicherstellen. Wenn das nicht gelingt, wenn wir den
Kassen Mittel entziehen, dann muss das dadurch aufgefangen werden, dass Leistungen, die keine Pflichtleistungen sind, nicht mehr gewährt werden. Das wollen wir
alle nicht.

Es darf nicht dazu kommen, dass wir über einen stetig
steigenden Zusatzbeitrag die Kosten für die Krankenversicherung immer mehr auf die Versicherten verlagern. Es darf auch nicht dazu kommen, dass durch die
Insolvenz einer Krankenkasse Löcher in die Finanzierung der medizinischen Versorgung gerissen werden.

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Hier liegen Aufgaben, die wir in den weiteren Beratungen zur Gesundheitsreform lösen müssen. Mit den
zusätzlichen Mitteln für die versicherungsfremden Leistungen setzen wir hier das Signal: Wir sind handlungsfähig.

Es muss vor allem aber ein Signal an uns selbst sein.
Mit der Gesundheitsreform werden wir beschließen,
dass die Politik für die Beitragssätze verantwortlich ist.
Das heißt, wir müssen diese Verantwortung zukünftig
selber wahrnehmen.

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Die gesetzliche Krankenversicherung ist unverzichtbar.
Wir sind es, die die Finanzierung sicherstellen müssen.

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Das heißt, wir müssen jetzt und auch in Zukunft handlungsfähig sein.

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