Mahmut Özdemir (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Aus Sicht der Opposition mag die heutige Debatte ungewöhnlich sein; denn wir sprechen heute nicht
über einen Antrag, sondern über einen Gesetzentwurf
der Bundesregierung, mit dem Karenzzeiten verbindlich
geregelt werden sollen. Damit schließen wir gesetzgeberisch eine Lücke, die uns aufgrund einer Vielzahl von
Gründen beschäftigt hat, aus Gründen der Transparenz,
aus Gründen der Vertraulichkeit und der Integrität von
Politik und nicht zuletzt aus Gründen des Schutzes des
Rechtsstaats und seiner hoheitlichen Kenntnis.

Vergegenwärtigt man sich rückblickend den Verlauf
dieser Debatte - von Regierungsprogrammen über Koalitionsverträge und anschließende Oppositionsanträge
bis hin zum fertigen Gesetzentwurf -, so stellt man fest:
Es bestand immer Einvernehmen über das Ob von Karenzzeiten. Nur über das Wie haben wir in der Sache
hart, aber stets respektvoll miteinander debattiert. Zunehmend erschwert wurde diese Diskussion durch sich
häufende Meldungen von ehemaligen und amtierenden
Regierungsmitgliedern, die ohne nennenswerten zeitlichen Abstand vom Regierungsamt in die Wirtschaft
wechselten. Spätestens an dieser Stelle kommt man nicht
mehr darum herum, sich vor Augen zu führen, weshalb
ein zeitlicher Abstand zwischen dem Regierungsamt und
einer neuen Tätigkeit bei einem privaten Arbeitgeber
sinnvoll und zweckmäßig ist.

Erstens. Wir wollen Kenntnisse und Entscheidungsnetzwerke des Regierungsamtes schützen, die auf Kosten des Steuerzahlers erworben wurden, und verhindern,
dass diese zu einem wirtschaftlichen Gut werden.

Zweitens. Wir wollen die betroffenen Regierungsmitglieder in die Lage versetzen, die angestrebte Tätigkeit
über jeden Zweifel erhaben und frei von Vorwürfen einer
Interessensverflechtung anzutreten. Wenn eine solche
Interessensverflechtung doch festgestellt wird, soll diese
Tätigkeit unterbunden werden können.

Drittens. Jetzt gilt es, sich vorzustellen, was von dieser Fachdebatte auf der Straße und in Ihren Wahlkreisen
in Erinnerung bleiben sollte. Meiner Meinung nach ist
die zentrale Botschaft dieses gesetzlichen Verbotsvorbehalts, dass die Politik offen und transparent ist und nicht
vor der Übermacht der Wirtschaft die Waffen streckt.




Mahmut Özdemir ({0})
Zur Erreichung dieser Ziele war es notwendig, in ein
Grundrecht einzugreifen, das zu den fundamentalen
Werten unserer Wettbewerbswirtschaft zählt, nämlich in
die in Artikel 12 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Berufsfreiheit; der Minister hat das gerade gesagt.
Die Schwierigkeit bestand darin, sich nicht dem Vorwurf
eines grundrechtswidrigen Berufsverbots auszusetzen
und gleichzeitig nicht dem unbändigen Wechsel von der
Politik in die Wirtschaft Tür und Tor zu öffnen.

Letztlich erfolgt dieser Eingriff eben nicht aus Eitelkeit oder wegen des Neides derer, die kein lukratives
Angebot erhalten haben, sondern deshalb, weil unmittelbare Wechsel aus ethischer Sicht besonders geeignet
sind, das Ansehen der Politik zu beschädigen. Jenseits
der Eignung und Befähigung für den arbeitsvertraglich
vorgesehenen Einsatz ist die Besonderheit, Minister
oder Parlamentarischer Staatssekretär gewesen zu sein,
grundsätzlich gleichbedeutend mit der überlegenen
Sachkenntnis - negativ formuliert: Insiderwissen - und
zumindest konkludent verbunden mit dem Hintergedanken, zur Not fehlendes Hoheitswissen über entscheidende Netzwerke beschaffen zu können. Diesem Widerstreit unter Würdigung von Artikel 12 Grundgesetz
einerseits und verhältnismäßiger Anordnung eines
pragmatischen Prozesses andererseits wird der Gesetzentwurf vollumfänglich gerecht. Schon während der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses außerhalb des öffentlichen Dienstes wird eine Anzeigepflicht ausgelöst,
die im Zweifel für das betroffene Regierungsmitglied die
größte Hemmschwelle darstellt; denn unterbleibt die Anzeige, verhält sich das Regierungsmitglied rechtswidrig.

Scheitern die Vertragsverhandlungen, so würde zu
dem potenziellen Titel „Minister a. D.“ noch ein „in spe“
hinzukommen. Diese Obliegenheit der Anzeige besteht
für amtierende und bereits ausgeschiedene Regierungsmitglieder, vom Amt des Kanzlers bis zum Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs oder der Staatssekretärin,
für einen Zeitraum von 18 Monaten gleichermaßen.
Über die Anzeige entscheidet die Bundesregierung als
Kollegialorgan abschließend, nachdem zuvor ein nach
dem Vorbild der europäischen Ethikkommission entsprechend einzurichtendes Beratergremium, besetzt mit
Personen, die an der Spitze von staatlichen oder gesellschaftlichen Institutionen gestanden haben, eine Empfehlung abgegeben hat.

Am Ende steht jedoch die Entscheidung, ob eine Interessensverflechtung zwischen der Tätigkeit in der Bundesregierung und der angestrebten neuen Tätigkeit attestiert werden kann. Dies löst wiederum die Rechtsfolge
aus, dass für einen Zeitraum von in der Regel bis zu
12 Monaten und in besonderen Fällen von bis zu 18 Monaten die angestrebte Tätigkeit untersagt werden kann.
Das ist ein Grundrechtseingriff in sachlicher und zeitlicher Hinsicht, der vom Gesetzgeber behutsam und sensibel vorgenommen wird, der sich allerdings auch auf besonders wichtige staatspolitische Gründe stützt und nicht
zuletzt das Vertrauen in die Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit der Politik sicherstellt. Diesem Vertrauen
wird künftig durch die Anzeige des betroffenen Regierungsmitglieds, ob Kanzler oder Kanzlerin, Minister
oder Ministerin, Parlamentarischer Staatssekretär oder
Staatssekretärin, Rechnung getragen.

Damit das Vertrauen niemals enttäuscht wird, wachen
letztlich staatliche Gerichte über diese Entscheidung der
Bundesregierung. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des
Bundesverwaltungsgerichtes garantiert wiederum eine
stets einheitliche Rechtsprechung. Ebendiese Zuständigkeit wird gerade auch der Tatsache gerecht, dass es sich
bei den Betroffenen, die der Entscheidung unterworfen
werden, und denen, die die Entscheidung treffen, letztlich um Verfassungsorgane handelt. Dies zeigt, dass die
zeitliche und sachliche Dimension zwangsläufig nur einheitlich zu regeln ist, weil die zeitliche Dimension nur
eine Folgewirkung darstellt. Verlängerte man grundrechtlich gesprochen den zeitlichen Eingriff, so wie Sie
es wollen, also verlängerte man die Dauer der Abkühlphase, um die Attraktivität des zu rekrutierenden Regierungsmitgliedes für den privaten Arbeitgeber zu
schmälern, so würde das gleichermaßen einen unverhältnismäßigen Eingriff in den persönlichen und sachlichen
Schutzbereich der Berufsfreiheit bedeuten.

({1})

- Dazu komme ich noch.

Schließlich haben auch wichtige und strategische
Kenntnisse nur eine gewisse Halbwertzeit. Letztlich soll
die Karenzzeit kein Berufsverbot auf Ewigkeit sein. Daher ist es eine gute Lösung, ein unabhängiges Gremium
diese Entscheidung zumindest auf Sachebene vorbereiten
zu lassen, damit eine Interessensverflechtung analysiert
werden kann. Denn so einfach sich das Wort „Interessenverflechtung“ ausspricht, so subtil und so vielschichtig
könnte sie sich darstellen. Nicht immer muss der ressortaffine Wechsel zugleich eine Interessenverflechtung
aufgrund des Zukaufs von Hoheitswissen sein. Ebenso
wenig darf bei einem ressortfremden Wechsel von vornherein ein Ausschluss stattfinden.

Die Einführung von Karenzzeiten ist eine Gesetzesänderung, die simpel anmutet, aber verfassungsrechtlich
aufgeladen ist. Genauso wie jede andere Gesetzesnovellierung kostet diese Geld. Jedoch handelt es sich hierbei
um Haushaltsmittel, die wir in die Unbestechlichkeit und
Integrität unserer Demokratie investieren. Im Einzelnen
wird der Haushalt gegebenenfalls durch eine Verlängerung des Anspruchs auf Übergangsgeld für das Regierungsmitglied belastet, also bei Anordnung einer Karenzzeit, die über den Anspruch auf Übergangsgeld
- dieser besteht für 12 bis 18 Monate - hinausgeht.
Ferner erfolgt eine Belastung durch die Einrichtung des
Beratergremiums, also durch Aufwandsentschädigung
sowie Reisekosten der Mitglieder.

Diese vielen Kleinigkeiten und noch viele mögliche
Differenzierungen zeigen: Auch die Opposition konnte
den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären nicht schneller vorlegen.

({2})



Mahmut Özdemir ({3})
Die abgegriffene Maxime von Gründlichkeit vor Schnelligkeit hat daher in ihrem Sinngehalt nichts eingebüßt.
Mit eben jener Gründlichkeit gilt es jedoch, parlamentarisch sowie in den Fraktionen und Parteien weiterhin
Ansätze zu entwickeln, die das Ansehen der Politik und
das Vertrauen in die Integrität und Transparenz von
Mandatsträgern zusätzlich stärken.

In gerade einmal 18 Monaten hat diese Koalition unter maßgeblicher Beteiligung der SPD die Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch umfassend und zeitgemäß reformiert. Die Herstellung von Öffentlichkeit
beim Einsatz von Externen in der öffentlichen Verwaltung wird konstant vorangetrieben. Die Offenlegung von
Nebeneinkünften hat mit einer feingliedrigeren Einteilung eine neue Stufe der Bekanntgabe erreicht. Mit der
Einführung von Karenzzeiten wird dieser Maßnahmenkatalog zur Transparenz vorerst komplettiert, ich betone:
vorerst.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ging alles nicht schnell genug. Nun liegt eine vorbildliche Gratwanderung in Gestalt eines Gesetzentwurfes vor, der die Notwendigkeit einer Regelung für
Interessensverflechtungen von Regierungsmitgliedern
mit der Berufsfreiheit in Einklang bringt.

Nach gut 15 Jahren Debatte erreichen wir eine neue
Stufe der Abwägung von Vertrauen und Kontrolle bei
Wechseln von der Politik in die Wirtschaft. Trotz aller
politischen Differenzen haben wir in diesem Gesetzentwurf den größtmöglichen Konsens im Deutschen Bundestag zusammengetragen. Jede weitere Kritik im Hinblick auf die Verlängerung der Dauer einer Karenzzeit
und einer entsprechenden beruflichen Sanktionierung
entbehrt verfassungsrechtlicher Grundlagen.

Ich verdeutliche abschließend erneut: Einzelne Regierungsmitglieder und das Kollegialorgan als solches vor
Vorverurteilungen zu schützen, ist gleichrangig mit dem
Ziel, ein geordnetes gesetzliches Prüfverfahren für einen
Wechsel in die Privatwirtschaft zu etablieren. Nur so
kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Politik im Allgemeinen und in die Regierung im Besonderen zusätzlich gestärkt und der Verdacht einer voreingenommenen Amtsführung auf den letzten Metern beseitigt werden, bevor er medial schlagartig aufkommt.

Der Debatte im Innenausschuss sehe ich mit der entsprechenden Vorbereitung entgegen. Ich bin bereit, für
meine Fraktion das Notwendige zu tun, um diesen Prozess weiter zu verfolgen und nunmehr zu beschleunigen,
bin aber natürlich gerne bereit, alle Fraktionen in diesem
Hause bei diesem Prozess mitzunehmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und
schließe mit: Glück auf!

({4})