Beckmann (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion hat erhebliche Bedenken, die bevorstehende Reform des Konkursrechts in einem so wichtigen Punkt, wie es der Vorrang von Sozialplänen ist, vorwegzunehmen.
Eine wesentliche Ursache für die gegenwärtigen Störungen des Gleichgewichts im Insolvenzrecht ist doch auch ein Übermaß von Privilegien bestimmter Gläubigergruppen. Der gesetzliche Vorrang von Forderungen muß zwangsläufig die nicht kraft Gesetzes bevorrechtigten Gläubiger veranlassen, Mittel und Wege zu suchen, ihre Forderungen so zu sichern, daß sie im Konkurs nicht ausfallen. In der übergroßen Zahl der Konkursverfahren wird doch alles, was an Werten überhaupt da ist, von den bevorrechtigten aussonderungs- und absonderungsberechtigten Gläubigern in Anspruch genommen. Diejenigen, die für ihre Forderungen keine Sicherungen bekommen, gehen leer aus.
Diese Entwicklung war ein Grund dafür, die Forderung nach einer Reform des Konkursrechts zu erheben.
Ich meine nun, daß wir nicht darin fortfahren sollten, weitere Privilegierungen zu schaffen. Unser Bestreben sollte vielmehr dahin gehen, wieder zu einer weitgehenden Gleichbehandlung aller Gläubiger zurückzukehren.
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Was wir nämlich, meine Damen und Herren, einer Gläubigergruppe vorrangig aus der Konkursmasse geben, müssen wir zwangsläufig den anderen Gläubigern vorenthalten. Das sind eben gerade die Gläubiger ohne Sicherungen, meist kleine Handwerksbetriebe und kleine Lieferanten.
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Viele dieser kleineren Betriebe werden in ihrer Existenz gefährdet, wenn ihre Forderungen beim Konkurs eines Schuldners in größerem Umfang ausfallen. Sie geraten dann ebenfalls in den Sog der Pleite.
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Hierdurch sind dann wieder weitere Arbeitsplätze bedroht. Für die betroffenen Arbeitnehmer greift allerdings der Schutz eines Sozialplanes meist deswegen nicht, weil ihr Unternehmen wegen seiner geringen Größe nicht zum Kreis der sozialplanbe828 
rechtigten Unternehmen gehört. Wir würden mit dieser von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Regelung letztlich einen bestimmten Kreis von Arbeitnehmern schützen, keineswegs aber alle Arbeitnehmer. Da sind aber sehr viele vom Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht.
Der Entwurf der SPD-Fraktion sagt auch nichts darüber aus, wie sichergestellt werden kann, daß der Sozialplan nicht die Erhaltung der im Betrieb verbleibenden Arbeitsplätze gefährdet. Die Kommission für die Reform des Insolvenzrechts beim Justizminister hat hierzu, wie wir wissen, eine Reihe von konkreten Vorschlägen erörtert. Die Kommission hat z. B. vorgeschlagen, die Mittel, die für den Sozialplan aus der Masse bereitzustellen sind, gesetzlich festzulegen. Die Gesamtsumme des Sozialplanes soll danach einen bestimmten Prozentsatz der freien Teilungsmasse nicht übersteigen. In der Diskussion sind hier 25 oder 50 % der Teilungsmasse. Wir sollten daher die Problematik des Sozialplans im Konkurs nicht isoliert entscheiden, sondern zusammen mit den übrigen Vorschlägen des Justizministers zur Änderung des Konkursrechts beraten.
Meine Damen und Herren, wir sind uns j a wohl alle darin einig, daß das Ziel einer Änderung des Konkursrechtes sein muß, ein Verfahren zu entwikkeln, das sowohl die Erhaltung des Unternehmens und damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen wie auch, falls erforderlich, eine schnelle und effektive Liquidation ermöglicht oder aber diese beiden Elemente - teilweise Erhaltung bei teilweiser Liquidation - zusammenfaßt. Diesem Ziel scheint uns eine Vorabregelung, wie sie der Entwurf der SPD-Fraktion vorsieht, nicht besonders förderlich zu sein.
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Dieser Entwurf festigt lediglich die Strukturen des hergebrachten Konkursverfahrens mit all seinen Mängeln. - Schönen Dank.
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