Siegfried Kauder (NA), 2009-07-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren über das höchstrangige Recht, das
die Bundesrepublik Deutschland kennt. Ich wäre froh
gewesen, wenn das mit der entsprechenden Würde möglich gewesen wäre. Frau Vizepräsidentin Pau, Sie haben
das nicht geschafft.

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Frau Kollegin Piltz, für Sie gilt nichts anderes.

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Man kann leicht über Freiheitsrechte räsonieren, wenn
man keine konkreten Fälle zu entscheiden hat.

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Uns von der Union geht es nicht um die Frage Freiheit oder innere Sicherheit?, sondern Freiheit in Sicherheit.

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Jetzt kann man lange darüber streiten, ob Isensee recht
hatte, der schon 1983 das Grundrecht auf innere Sicherheit kreierte, oder ob man sich dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Papier, anschließt. Ich
empfehle den Kritikern, hierzu in der Deutschen Richterzeitung 2009, Seite 130, nachzulesen.

Siegfried Kauder ({4})
Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Damit ergeben sich Abgrenzungsprobleme bei den
Freiheitsrechten gegenüber der inneren Sicherheit, die
der Staat zu gewährleisten hat. Innere Sicherheit ist ein
hohes Gut, wie man sehr schnell an Einzelfällen feststellt.

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Es gibt eben nicht nur das Freiheitsrecht eines Täters. Es
gibt auch die Menschenwürde eines möglichen Opfers.

Der stärkste Eingriff, den der Staat sich vorstellen
kann, ist der in das Leben. Schauen Sie einmal in den
Landespolizeigesetzen nach: Gibt es dort nicht den finalen Rettungsschuss? Der Staat entscheidet darüber, ob
ein Mensch lebt oder ob er zu Tode kommt. Das ist eine
Abgrenzungsfrage, die sich nach dem Paragrafen über
die Nothilfe entscheidet. Der Gesetzgeber hat aus gutem
Grund gesagt: Da geht die Menschenwürde des vermeintlichen Opfers, dem der Staat zu helfen hat, vor.

Nehmen Sie sich einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 49. Band, Seite 202 ff., vor.
Schleyer wurde entführt. Die Terroristen verlangten vom
Staat, dass für die Freilassung dieses Menschen elf Topterroristen aus dem Gefängnis entlassen werden sollten.
Entscheiden Sie bitte einmal diese Frage. Da müssen Sie
Menschenleben gegen Menschenleben abwägen; eine
andere Möglichkeit haben Sie nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat klug entschieden
und erklärt: Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für das
Opfer. Aber es bleibt doch ein Spielraum, um im Einzelfall anders zu entscheiden. Deswegen - das ist aus Sicht
der Hinterbliebenen, der Familie Schleyer, außerordentlich schmerzhaft - hat der Staat die beantragte einstweilige Anordnung, auf die Forderungen der Terroristen
einzugehen, abgelehnt.

Sie sehen also: Die Frage der Abgrenzung ist weit
schwieriger, als Sie sich das vorstellen. Man könnte die
Beispiele endlos fortsetzen.

Es ist nicht so, dass Freiheitsrechte uneingeschränkt
gelten, dass Grundrechte absolut sind. Es gibt einen Gesetzesvorbehalt, nach dem Eingriffe in Grundrechte
denkbar sind. Wer innere Sicherheit will, muss nun einmal Eingriffe in Freiheitsrechte zulassen. Der Staat tut
das nicht aus eigenen Zwecken, sondern um die Bürger
und die Bürgerinnen zu schützen. Als das Grundgesetz
verabschiedet wurde, gab es noch keinen Computer. Als
das Grundgesetz verabschiedet wurde, gab es noch keinen Terrorismus.

({6})

Das Bundesverfassungsgericht weist zu Recht darauf
hin, dass dann, wenn sich die Formen der Kriminalität
wandeln, der Gesetzgeber und die Ermittlungsbehörden
die Möglichkeit haben müssen, auf diese gewandelten
Formen der Kriminalität angemessen zu reagieren. Deswegen wird es nichts daran ändern, dass der Gesetzgeber
immer wieder an die Grenzen dessen gehen muss, was
die Verfassung hergibt.
({7})

Der Staat muss Sicherheit gewährleisten, weil er das Gewaltmonopol hat. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat mit diesen Rechten angemessen umgeht.

({8})

Wir Juristen wissen, dass die Eingriffe des Staates in
Grundrechte maßvoll ausgestaltet sind. Da gibt es den
Richtervorbehalt. Es ist nicht so, dass die Polizei aus
eigener Machtvollkommenheit eine Telefonüberwachung oder eine Vorratsdatenspeicherung verordnen
kann.

({9})

Es muss ein hoher Tatverdacht vorliegen. Das alles wird
vom Gesetzgeber entsprechend ausformuliert und von
den Ermittlungsbehörden angemessen kontrolliert. Wir
sollten hier nicht den Eindruck vermitteln, dass es Bundestagsabgeordnete gibt, die die Freiheitsrechte wahren,
und andere Abgeordnete, die aus Jux und Tollerei in
diese eingreifen.

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- Herr Kollege Montag, auch der Gesetzgeber ist an das
Grundgesetz gebunden. Deswegen sollte man niemanden in die Ecke stellen und sagen, er halte sich nicht an
diese grundgesetzliche Vorgabe. Natürlich stehen alle
Gesetze unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Aber es soll sich bitte niemand etwas vormachen: Wir sind der Gesetzgeber und
kein Gericht und können nicht über die eigenen Gesetze
entscheiden. Es wird immer wieder vorkommen, dass
ein Jurist - dazu zählen auch Verfassungsrichter - eine
andere rechtliche Auffassung vertritt als der Gesetzgeber.

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Dieser Diskussion müssen wir uns stellen, aber in einer
würdevollen, angemessenen Art und Weise, die nicht nur
das Grundrecht der Freiheit mit einem Tunnelblick betrachtet, sondern das Problem praktische Konkordanz
einbezieht. Da lässt sich manches lösen. Grundgesetz bedeutet auch, dass Grundrechte im Spannungsverhältnis
zueinander stehen. Da hat nicht immer nur der eine oder
der andere Recht, sondern wir müssen uns Mühe geben,
dass wir der Würde des Grundgesetzes gerecht werden.
Dazu lade ich Sie recht herzlich ein.

Wir dürfen an die Bevölkerung nicht die Botschaft
aussenden, dass das Parlament über Grundrechte streitet,
sondern dass das Parlament über Grundrechte sachlich
diskutiert, auch im Einzelfall, wenn es um Gesetze geht,
sachlich bleibt. Darum bitte ich Sie. Aus dem Rechtsausschuss bin ich das gewohnt. Deswegen sollten wir auch


Siegfried Kauder ({12})
bei Schaufensterreden nicht anders handeln als in den
Ausschüssen. Dazu lade ich Sie ein.

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