Adler (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser kulturhistorische Exkurs war sicher interessant. Schade, daß der Herr Minister dies nicht vorher gehört hat; vielleicht wäre dann das Gesetz etwas besser ausgefallen, denn der Berg kreißt und gebiert eine Maus. Diese Maus ist nach dem Verständnis des Herrn Justizministers keine Sache mehr, sondern ein Lebewesen, das nun unter dem besonderen Schutz der Gesetze steht.
Was aber wird für die Tiere denn geregelt? Zum einen sind es die Heilbehandlungskosten, und zum anderen ist es der erweiterte Pfändungsschutz. Fertig! Zitat: „Alle Tierfreunde können zufrieden sein, im Rahmen meiner Zuständigkeit für das bürgerliche Recht werden die entsprechenden Vorschriften den Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Menschen für die Tiere angepaßt. " So eine Aussage des Justizministers vom 4. Oktober 1989.
Wie kam es zu diesem Gesetz? Ein Gespräch zwischen dem Minister und dem Vorsitzenden des Deutschen Tierschutzbundes, Herrn Grasmüller, hat den Minister auf den Weg gebracht. Die Katze darf also keinen Kuckuck kriegen; welch löblicher Ansatz! Die Tierschützer hatten Beifall gespendet und die Ankündigungen über Jahre mitgetragen. Nun aber kehrt Ernüchterung ein. Die wirklichen Defizite im Tierschutz werden nicht angepackt.
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- Hören Sie mir zu, Herr Stark, dann werden Sie es gleich erfahren!
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In Debatten und Anträgen haben wir Sozialdemokraten dargestellt, wo gehandelt werden müßte:
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Eindämmung der Tierversuche; Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, die Tierversuche vorschreiben; Aufbau von Datenbanken, um z. B. Doppelversuche zu vermeiden; Tiertransporte regeln; klare Entscheidungskompetenzen für die Ethikkommission; Verbot des Schächtens, Rechtsverordnungen für die Nutztierhaltung, die artgerechte Haltungsformen berücksichtigen; der Aufbau von ZEBET in Berlin ist überfällig.
Sie sehen, es könnte und müßte mehr getan werden, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Aussagen ernst nehmen würde. Aber nun soll ein Gesetz den Befreiungsschlag bringen, ein Gesetz, das sicher in die richtige Richtung weist. So ist es positiv zu werten, daß durch die Änderung des § 19 den Tieren endlich ein Status zugesprochen wird, der sich vom bisherigen, der Sache, unterscheidet. Bei den Beratungen im Rechtsausschuß haben meine Kollegen aber klargemacht, daß der inhaltlich-materielle Gehalt fehlt, daß die beabsichtigten Ergänzungen rein deklaratorischen Charakter haben, so daß sie im BGB und in der Zivilprozeßordnung fehl am Platze seien. Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen.
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- Das ist ein Staatsziel, Herr Dr. Stark, und das wissen Sie.
Die Schwierigkeit besteht jetzt darin, daß wir eine Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres wünschen, daß aber der vorgelegte Gesetzentwurf diese Verbesserung so nicht bringt. Sich für das Gesetz auszusprechen heißt, man befürwortet dies. Es werden zwei Punkte geregelt; nun sollen also wenigstens diese beiden Punkte Gesetz werden.
Zweifel an der Aufrichtigkeit bleiben; die Taten dieser Bundesregierung im Tierschutz fehlen bislang, aber sie hat ja bis zum Dezember dieses Jahres noch etwas Zeit. So soll es denn sein, daß die Maus ihre Heilbehandlungskosten einklagen kann und vom Gerichtsvollzieher nicht mehr gepfändet werden kann.
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