Gerald Weiß (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, den von Ihnen eingeforderten Konsens im Themenzusammenhang, Frau Schewe-Gerigk, die von Ihnen
geforderte Übereinstimmung im Sachzusammenhang

({0})

- ähnlich haben Sie sich, Herr Minister Fuhrmann,
geäußert -,

({1})

lösen wir in der Grundsatzfrage natürlich ein.

Beim neuen Heimgesetz, Frau Ministerin, streiten wir
nicht über die grundlegenden Ziele. Wir streiten über die
richtigen Wege - wie das Herr Fink und Herr Zöller schon
gesagt haben -,

({2})

den Schutz der Menschen in den Heimen bestmöglich zu
gewährleisten, ihre Würde zu sichern, Pflegequalität zu
optimieren und zu bewahren. Das sind unstreitige, richtige Grundziele. Es geht nicht um das Ob, sondern es geht
um das Wie. In der übergroßen Zahl von Heimen wird gut
und aufopferungsvoll gepflegt.

({3})

Aber die Minderzahl schlecht pflegender Heime, deren
Opfer weitgehend hilf- und wehrlose Menschen sind, ist
die Herausforderung für den Staat, der auf diesem Feld,
Herr Kollege Fuhrmann, wirklich nichts weniger sein darf
als Nachtwächterstaat. Hier geht es im Kern um eine staatliche Ordnungsaufgabe.

Bei diesem Gesetz, Frau Ministerin, gestehen wir zu,
dass es gut gemeint ist; das attestieren wir sofort. Aber ob
es wirklich insgesamt gut ist im Sinne von zielführend, da
haben wir einige Zweifel. Gut gemeint ist noch lange
nicht zielführend. Gut ist, wenn man Teilhaberechte vernünftig weiterentwickelt. Aber wir haben Zweifel, ob es
zielführend ist, die Heime mit Bürokratie, Verwaltungsvorschriften und Berichtspflichten, die zum Teil ans Unsinnige grenzen, zu überziehen. Da haben wir sehr große
Zweifel, weil Kapazität in den Heimen für Administration
statt für den Menschen in Anspruch genommen würde.

({4})

Es war übrigens interessant, Frau Schewe-Gerigk, dass
Sie gesagt haben, Sie könnten die Äußerung, die die
Wohlfahrtsverbände gemacht haben, nicht verstehen.
Bis vor kurzem, in Ihrer Oppositionszeit, waren sie noch
Ihre Kronzeugen.

({5})

Die Arbeiterwohlfahrt, die ja nicht gerade eine Filiale der
Union ist, hat Ihnen zum Beispiel ins Stammbuch geschrieben:

Die freie Wohlfahrtspflege wird zum Objekt von
Überregulierung und Bürokratisierung.

Die Diakonie hat gesagt:

Die Mitarbeiterinnen müssen über ausreichend Zeit
für die Pflegebedürftigen verfügen. Das gilt vor allem für Gespräche. Die zu erwartenden Gesetze sollten hierfür entsprechende Rahmenbedingungen
schaffen. Es ist aber jetzt zu befürchten, dass deren
Umsetzung eher das Gegenteil bewirken wird.
Durch neue Auflagen, etwa zur Dokumentation, wird
immer weniger Zeit für die eigentliche Pflege, Betreuung und Versorgung zur Verfügung stehen.

({6})

Das ist doch der falsche Ansatz.

({7})

Geben Sie qualifiziertes Personal in die Heime, statt administrative Aufgaben vorzuschreiben, deren Erkenntniswert sehr begrenzt sein wird.

Was uns auch nicht gefällt: Das Gesetz mutet an wie
eine einzige große Misstrauenserklärung an alle Heimträger. Wir sind aber eher für eine Kriegserklärung an die
Minderheit derjenigen, die schlecht pflegen. Das müsste
die Ausrichtung sein.

({8})

Da sind wir bei der Ordnungsfunktion. Ich sage Ihnen:
Dreh- und Angelpunkt, Herr Fuhrmann, ist eine funktionierende Heimaufsicht. Was Sie dazu in das Gesetz geschrieben haben, kommt mir manchmal vor wie viel Lärm
um wenig. Das ist ja eher rudimentär, wenn Sie die Wahrheit zugestehen würden. Das kann es in einem Bundesgesetz auch nur sein. Das ist Domäne der Bundesländer. Ich
komme aus einem Land, aus Hessen, das eine sehr gute
Heimaufsicht hat, für die ich einmal Verantwortung hatte.
Die Art und Weise, wie die Heimaufsicht - auch personell ausgestaltet und organisiert ist, entscheidet über ihre gesamte Wirksamkeit und über die präventive Wirksamkeit
im Alltagsgeschehen. Wir sind für eine starke Heimaufsicht. Deren Stärke bemisst sich aber nicht am Umfang
von Gesetzen, wie sich auch ein starker Staat, für den wir
sind, nicht am Umfang seiner Gesetze bemisst. Manchmal
habe ich den Eindruck, dass das für Sie ein Kriterium ist.

Sie türmen - das ist bereits gesagt worden - einen unbestimmten Rechtsbegriff auf den anderen. Neue Panoramadachfenster, die mehr Licht in die Pflegezimmer
bringen, seien betriebsnotwendige Investitionen. Ist das
betriebsnotwendig oder nicht? Mit der Klärung dieser
Frage werden Sie Gerichte beschäftigen, da Sie in diesem
Gesetzentwurf eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe kreieren.

({9})

Frau Bergmann, Sie sagten, dass Sie motivierte Menschen wollen. Ich glaube, dass Sie die Menschen demotivieren. Formulare motivieren die Menschen nicht, sondern sie demotivieren, wenn sie sie von ihren eigenen
Pflichten ablenken. Es wird zu keiner Verbesserung der
Bedingungen in den Heimen, sondern zu einer Verschlechterung kommen.

Herr Fuhrmann, ich greife einmal einen Punkt einer einzelnen Regelung auf - Sie haben ihn gerade erwähnt -, um
zu demonstrieren, wo bei diesem Gesetzentwurf der Teufel
im Detail steckt. Sie sagen: Das Vertragsverhältnis endet
mit dem Tod; das muss so sein. Ich halte Ihnen entgegen:
Zumindest in denjenigen Heimen, wo die Wohnkomponente, das Wohnverhältnis bzw. das Mietverhältnis im Vordergrund stehen, bewirken Sie damit im Ergebnis eine Erbenschutzklausel und - durchdenken Sie es einmal! - eine
Umverteilung der Kostenlast auf die übrigen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Das kann doch nicht wahr
sein. Das ist eine unsachgemäße Regelung.

({10})

Ich möchte noch auf eine andere Norm hinweisen. Dieser Gesetzentwurf versucht in vielem Antworten auf Fragen zu geben, die es gar nicht gibt. Betrachten wir einmal
den Aspekt der Kürzungen von Leistungen. Natürlich
müssen Leistungen gekürzt werden können, wenn sie unqualifiziert sind und wenn es Mängel gibt. Aber dieser
Anspruch ist bereits im guten alten BGB enthalten.

({11})

Dem durch dieses Gesetz eine Spezialnorm hinzuzufügen, legt den Verdacht nahe, dass Sie so vorgehen, weil es
so fortschrittlich wirkt. Wir brauchen aber keine Überregulierung, sondern Einfachheit der Rechtsnormen und
Rechtsklarheit. In dieser Hinsicht liegen wir - darüber
werden wir diskutieren müssen - mit dem BGB recht gut.

Ich nenne ein anderes Beispiel. In diesen Sachzusammenhang passt die Bildung von Arbeitsgemeinschaften.
Sie schreiben, dass Arbeitsgemeinschaften der Beteiligten, der Kostenträger, der Pflegekassen, der Heimträger
und eine Heimaufsicht gebildet werden müssen. Weil es
vernünftig ist und ungeheuer nahe liegt, gehört es doch
zur täglichen Wirklichkeit, dass alle Beteiligten - ich
glaube, nahezu flächendeckend in dieser Republik - die
Zusammenarbeit suchen; denn es ist notwendig.

({12})

- Nein, so sieht die Praxis aus. - Sie beabsichtigen, eine
Bundesnorm zu schaffen, die in diesem Fall eine Verpflichtung auferlegt. Warum können Sie sich nicht von
diesem bundesgesetzlichen Zentralismus lösen? Bundesgesetzlicher Zentralismus durchzieht diesen ganzen Gesetzentwurf. In Bezug auf die Heimaufsicht habe ich Ihnen das bereits beschreiben können.

({13})

Ich will noch eine andere Norm ansprechen. Es stimmt
uns sehr skeptisch, in welchem Umfang der Gesetzentwurf personenbezogene und übrigens auch betriebsbezogene Daten zum Austausch freigibt. Personenbezogene
Daten dürfen in nicht anonymisierter Form den Pflegekassen übermittelt werden, wenn es im Sinne des Sozialgesetzbuches ist. Eine so weit gefasste - scheunentorweite - Formulierung bedeutet die Schaffung eines
Einfallstors für Verstöße gegen den Datenschutz. Ich
wundere mich eigentlich, dass die selbst ernannten Gralshüter des Datenschutzes nicht hellwach werden, wenn
eine solche Regelung in einem Gesetzentwurf auftaucht.
Auch und gerade Pflegebedürftige müssen davor geschützt bleiben, gläserne Patienten zu werden,

({14})

wenn wir die Würde der Menschen bewahren wollen.

Nur noch ein Stichwort: Zu den Mängeln des Gesetzes
gehört, dass durch standardisierende und nivellierende
Vorschriften, nämlich durch den Zangengriff, dass das
Entgelt, das die Bewohnerinnen und Bewohner zu zahlen
haben - eben, Herr Fuhrmann, von Ihnen noch gefeiert -,
vereinheitlicht wird und Investitionen, soweit Entgeltwirkungen damit verbunden sind, dem Kriterium der Betriebsnotwendigkeit unterworfen werden, einem ganzen
Bereich altengerechten Wohnens der Garaus gemacht
wird. Das gilt insbesondere für die Wohnstifte in Deutschland. Sie wollen nivellieren, das Niveau standardisieren.
Das ist ein zentralistischer Regelungsanspruch.

({15})

Wir sind entschieden dagegen. Wir wollen Vielfalt und ein
differenziertes Angebot.

Insgesamt wollen wir einen kritisch-konstruktiven
Dialog mit Ihnen führen. Ausgehend von gemeinsamen
Grundzielen möchten wir über die Kritik an Detailfragen
zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Das gelingt
uns, wenn wir uns bemühen.

Vielen herzlichen Dank.

({16})