Kai Gehring (NA), 2011-10-20:
„Leistung muss sich lohnen“ - dieser viel zitierte

Grundsatz ist auch Teil des BAföG. Viele Studierende,
die besonders schnell ihr Studium abgeschlossen oder
einen überdurchschnittlichen Studienerfolg erzielt haben, mussten den Darlehensteil des BAföG nicht komplett zurückzahlen. Den „großen Teilerlass“ erhält zum
Beispiel jemand, der das Studium vier Monate vor Ende
der Förderungshöchstdauer abschließt. Den „kleinen
Teilerlass“ gibt es, wenn die Ausbildung mindestens
zwei Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen wurde. Allerdings waren die Darlehenserlasse aufgrund schnellen Studiums mit Ungerechtigkeiten verbunden, die die 24. BAföG-Novelle notwendig
machen. Am 21. Juni 2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Neuregelung der Darlehensteilerlässe im BAföG erfolgen muss. Die jetzige Regelung sei nicht vereinbar mit dem Gleichheitssatz nach
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Im Fall des klagenden
Studierenden der Humanmedizin, dem die Karlsruher
Richter recht gegeben haben, betrug die Mindeststudiendauer zwölf Semester, die Förderungshöchstdauer lag
aber nur bei zwölf Semestern und drei Monaten, sodass
es objektiv unmöglich war, den großen Teilerlass
- damals 5 000 DM - zu erhalten. Dem betroffenen Studenten wurde nur der „kleine Teilerlass“ in Höhe von
2 000 DM zuerkannt, da er sein Studium zwei Monate
vor Ablauf der Förderungshöchstdauer beendet hatte.
Mit der 24. BAföG-Novelle wird diese Ungerechtigkeit
gelöst, was wir als grüne Bundestagsfraktion begrüßen.

Die Wirkung dieser Novelle wird indes nur von begrenzter Dauer sein. Denn die Möglichkeit zum Darlehenserlass läuft zum 31. Dezember 2012 aus - so hat es
Schwarz-Gelb im letzten Jahr in der 23. BAföG-Novelle
beschlossen. An dieser Stelle beseitigen Union und FDP
im BAföG das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“, obwohl sie doch stets gerne von sich behaupten, sie wären
die einzigen, die diesen Grundsatz beherzigen. Das Gegenteil ist der Fall. Das gilt vor allem, wenn man an die
anstehende Neuregelung zur Absetzbarkeit der Erstausbildung über das Steuerrecht denkt. Es ist zu befürchten,
dass Union und FDP eine Regelung vereinbaren nach
dem Motto „Je mehr jemand direkt nach dem Studium
verdient, desto höher die Steuerrückerstattung“. Das hat
mit Leistung während des Studiums nichts zu tun.

Wir wollen, dass die Ausbildungsförderung danach
ausgerichtet wird, wie bedürftig jemand zum Zeitpunkt
des Studiums ist. Nur so kann die staatliche Studienförderung dazu beitragen, dass mehr Studienberechtigte
aus einkommensschwachen Nichtakademikerhaushalten
an die Hochschulen gehen. Statt Schavans DeutschlandStipendien oder einer steuerlichen Absetzbarkeit nach
dem Studium brauchen wir eine breitere und bessere Studienfinanzierung während der Campuszeit. Wir wollen
das BAföG kurzfristig aufstocken, um den Berechtigtenkreis zu erweitern, und mittelfristig zu einem Zweisäulenmodell ausbauen. Eine solche Modernisierung der
staatlichen Studienfinanzierung schließt das Mittelschichtsloch, antwortet auf die Bologna-Struktur und
Vielfalt der Bildungsbiografien, setzt in Zeiten des Fachkräfte- und Akademikermangels einen starken Studienanreiz und ermöglicht mehr Bildungsaufstiege. Nach
dieser Minireparaturnovelle braucht es in diesem Haus
eine Perspektivendiskussion über eine zukunftsfähige
Studienfinanzierung und beherzte BAföG-Reformen, die
zu mehr Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit führen.