Friedrich (NA), 1975-04-09:
Nein.
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Ich kann hier nur davor warnen, über Portugal so zu reden, als ob man sich die Freiheit nimmt, auf die ersten Wahlen, die dort überhaupt nach 50 Jahren stattfinden, Einfluß zu nehmen, und auf der anderen Seite zu fordern, wir müssen Einfluß von außen verhindern.
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Dieses Portugal hat, als es vor einem Jahr diese Diktatur abschüttelte, ein schweres Erbe übernommen. Ich habe darauf hingewiesen. Ich muß hier daran erinnern, daß der Weg der Bundesrepublik Deutschland
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nach zwölf Jahren Diktatur vier Jahre gedauert und unter Aufsicht einer Militärregierung stattgefunden hat. Einige haben in diesem Lande offensichtlich vergessen, warum wir unter Aufsicht einer Militärregierung den Weg zur Demokratie zurückfinden mußten.
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Deshalb bin ich der Meinung, man muß einem Lande wie Portugal, das fast 50 Jahre unter einer Diktatur gelebt hat,
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eine Chance geben. Wir dürfen die Demokratie in Portugal nicht abschreiben, ehe sie überhaupt eine Chance des Wirkens bekommen hat.
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Deshalb wissen wir auch, daß bei den sozialen und wirtschaftlichen Problemen dieses Landes unsere Wirtschaftsordnung nicht übernommen werden kann. Was die pluralistische Demokratie angeht, so werden wir kritische Beobachter Portugals sein.
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Wir sind der Meinung, daß dort dem Willen des Volkes in Wahlen Ausdruck gegeben werden muß, daß ein Mehrparteiensystem möglich sein muß, daß ein Rechtsstaat möglich sein muß. Und ich habe Vertrauen in den portugiesischen Justizminister Zenha; er hat viele Jahre für die Demokratie im Gefängnis gesessen, weil er als mutiger Rechtsanwalt politische Häftlinge verteidigt hat, und ich zweifle nicht an der rechtlichen Gesinnung dieses Mannes.
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Deshalb begrüßen wir, daß die Bundesregierung bereit ist, Portugal zu helfen, und wir hoffen, daß es Portugal, und ich nenne zugleich Spanien, möglich sein wird, schrittweise - im Rahmen der politischen Bedingungen, die gegeben sein müssen, will man der Gemeinschaft angehören - den Weg nach Europa zu finden. Spanien hatte in den letzten Jahren einen großen wirtschaftlichen Aufschwung zu verzeichnen; wir hoffen auf Spaniens Weg nach Europa. Für uns Sozialdemokraten sind die dort vorhandenen, aber nicht als legal zugelassenen demokratischen Parteistrukturen die legalen politischen Kräfte von morgen.
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Wir müssen sie nicht nur sehen, sondern auch als solche behandeln. Im übrigen gibt es selbst auf der Seite der gegenwärtigen spanischen Regierung Kräfte, die vorausschauend die Existenz dieser Strukturen schweigend hinnehmen und die es als notwendig erkennen, daß diese Kräfte schrittweise zur Geltung kommen.
Wir werden in Europa, solange diese sozialen Krisen im Mittelmeerraum andauern, durch eine Phase der politischen Instabilität gehen. Dies kann aber nicht bedeuten, daß Europa die Friedenspolitik abschreibt! Ich glaube, daß diese Entwicklung in der Welt eher die Notwendigkeit aufzeigt, daß Europa schneller zur politischen Einigung zusammenfindet.
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Wer die Entwicklung im Nahen Osten verfolgt, weiß, daß sich in den letzten Monaten auch im Denken Israels eine Wandlung vollzogen hat, daß Israel heute mehr auf Europa schaut. Wir begrüßen, daß der Außenminister von der Bereitschaft Europas gesprochen hat, an einer Garantie für eine dauernde friedliche Regelung im Nahen Osten mitzuwirken. Hier sollten die Staaten der Gemeinschaft zusammen wirken, und wenn der Weg nach Genf zu Friedensverhandlungen für den Nahen Osten gesucht werden sollte, sollten nicht die Staaten des Westens einzeln, sondern sollte die Gemeinschaft als solche in Genf vertreten sein.
In Genf findet auch noch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa statt. Ich möchte den Unterschied zwischen der Opposition und den Regierungsparteien in einem einzigen Zitat sichtbar machen.
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Der Landesvorsitzende der hessischen CDU, Herr Dregger,
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hat in seinem Südwestfunk-Interview erklärt: Genf ist eine schöne Stadt, und unsere Unterhändler sollten spazierengehen. - Dies ist eine Außenpolitik des blanken Zynismus.
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So kann man nicht einer Konferenz gegenübertreten, bei der 35 Staaten zum erstenmal in diesem Jahrhundert in einer Phase des Friedens - und nicht nach einem Krieg - zusammenkommen.
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Deshalb wissen wir, daß Sie den Weg von der Obstruktion zur Opposition in der Außenpolitik nicht Befunde haben.
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Wir wissen, daß die Bundesregierung das Prinzip der entschiedenen Friedenspolitik mit einer entschiedenen Sicherheitspolitik verbindet. Wir haben nie die Sicherheitspolitik vernachlässigt, weil wir den Frieden wollen. Deshalb hat diese Bundesregierung bei all dem, was sie in den letzten Wochen getan hat, das volle Vertrauen meiner Fraktion.
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