Schlei (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zum Thema Baby-Jahr zu sprechen. So sieht es u. a. der zärtlich rosa Umdruck vor, den wir Ihnen zu verdanken haben.
Frau Kalinke hat eine Menge zum Thema Baby-Jahr gewußt, obwohl auf diesem Zettel der CDU/ CSU nur der Betreff „Baby-Jahr" steht und neunmal das Wort „gestrichen". Ich meine, zu diesem Nichts wußte Frau Kalinke viel zu sagen.
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Im Ausschuß - das muß ich bestätigen - haben die Kollegen sehr ernsthaft, ausführlich und natürlich sehr kritisch den von uns vorgelegten Reformpunkt diskutiert. Dieser Reformpunkt der Regierung wurde durch den Vorschlag der sozialliberalen Koalitionsparteien etwas verändert. Ich werde darüber noch einige Sätze sprechen.
Zunächst möchte ich aber noch einmal zu einer grundlegenden Würdigung kommen. Wir meinen, daß unter den gezielten Verbesserungen, die das Rentenreformprogramm der Bundesregierung vorsieht, die Reform mit dem Namen „Baby-Jahr" zu Recht populär geworden ist. Dieser Vorschlag nimmt meines Erachtens unter den Reformpunkten eine besondere Stellung ein. Wir haben die Einführung des Baby-Jahres - ich finde diesen Namen sehr hübsch - als ein bedeutsames Novum in der Geschichte der Rentenversicherung begrüßt, weil dieses zusätzliche Versicherungsjahr ohne eigene Beitragszahlung den Müttern eine Verbesserung ihres Rentenstatus bringen wird. Wenn man bedenkt, um wieviel höher die Ersatz- und Ausfallzeiten sind, die Männern auf ihre Versicherungszeit angerechnet werden, erscheint uns diese Verbesserung für Frauen nur gerecht.
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Die Regierung begründet die Notwendigkeit dieser neuen Regelung mit dem Hinweis darauf, daß die Geburt eines Kindes den Aufbau einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frau erschwert. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Gleichfalls von vielen begrüßt wurde der zur Milderung dieser Nachteile angebotene pauschalierte Zuschlag, der für jede Frau gleich hoch sein sollte. Für den gleichen Tatbestand, nämlich lebend geborenes Kind, sollte eine gleiche Versicherungsleistung geboten werden. Die Höhe dieses Zuschlags wurde mit 70 % der maßgebenden allgemeinen Bemessungsgrundlage angesetzt - allerdings mit einer Begründung, die von politisch bewußten, besonders von gewerkschaftlich organisierten Frauen abgelehnt wurde. Sie lautete nämlich:
Die Höhe des Zuschlages ist auf Grund der Tatsache berechnet worden, daß der Verdienst der Frauen im allgemeinen 70 % des Durchschnittsverdienstes beträgt.
Die Festschreibung dieses diskriminierenden Zustandes konnten wir nicht akzeptieren, weil die leider immer noch andauernde Ungleichheit der Entlohnung von Männern und Frauen nicht auch noch auf diese Weise in die Zukunft befördert werden sollte.
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Im Ausschuß setzte sich also der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD und FDP durch, der auf die individuellere Regelung einer Zurechnungszeit abstellt. Er geht davon aus, daß sich die Anzahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre bei einer Versicherten für jedes von ihr vor Ein11634 
tritt des Versicherungsfalls geborene Kind um ein Jahr erhöht. Diese Regelung ist auch als systemgerechter anzusehen.
Wegen der genannten Veränderung bleibt es nicht bei den finanziellen Auswirkungen, die im Regierungsentwurf mit 14 Milliarden DM bis 1985 angegeben worden waren. Die Kosten werden sich bis 1986 auf 17,9 Milliarden DM belaufen. Durch die individuelle Regelung kommt also insgesamt eine Erhöhung zustande.
Wir haben uns in den intensiven Beratungen des Gesetzentwurfs Gedanken über die Berücksichtigung der Frauen gemacht, die auch Frau Kalinke erwähnt hat, nämlich der Frauen, die ein Pflegekind betreuen oder ein Adoptivkind haben.
Besonders gründlich wurde auch die Frage der sogenannten alten Last geprüft, also das Hineinnehmen der Mütter, die bereits Rentnerinnen sind, in die Vergünstigung. Diese Frauen haben ihre Mutterschaft unter viel schwierigeren materiellen Bedingungen bestehen müssen, als das heute allgemein der Fall ist. In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hatte ich bereits zum Ausdruck gebracht, daß es wünschenswert und gerecht wäre, auch diesen Frauen das Baby-Jahr zu gewähren. Leider hat der zu enge Finanzrahmen hier keine Lösung zugelassen.
Die Ausweitung auf den Rentenbestand hätte allein für das Jahr 1973 800 Millionen DM bedeutet und würde bei der notwendigen langfristigen Vorausberechnung bis 1986 zu einer Mehrbelastung von 40 bis 45 Milliarden DM führen. Hinzu kommen die enormen Verwaltungsschwierigkeiten, die z. B. dazu geführt hätten, daß die Rentenneuberechnung über Jahre gedauert hätte. Der Verzicht auf diese Lösung fiel uns allen sehr schwer. Dem Protokoll vom 21. Juni 1972 ist zu entnehmen, daß auch die Kollegen der Opposition dieses Problem gern positiv geregelt gesehen hätten, obwohl sie in dieser Richtung keine Anträge gestellt haben.
Hervorzuheben ist jedoch die Wichtigkeit folgender rückwirkender Regelung. Von der Einführung des Baby-Jahrs sollen bereits die Mütter profitieren, die ab 1. Januar 1973 ihre Rente beantragen. Das ist nach vorläufigen Schätzungen die beachtliche Zahl von 332 000 Frauen für nur ein Jahr.
Die im Ausschuß vorgetragene Kritik der Opposition, daß diese Reformabsicht nur für versicherte Frauen gelte, kann die Bedeutung dieses wichtigen ersten Schritts auf den Weg zu einer eigenständigen Sicherung der Frau nicht schmälern. Gerade dieser Teil der Rentenreform hat in der Öffentlichkeit eine intensive Bewußtseinsbildung eingeleitet. Man begriff, daß hier erstmals versicherungsrechtlich auf die soziale Biographie der Frau mit ihren spezifischen Lebensbelastungen abgestellt wurde, und erkannte, daß ohne solche Berücksichtigung eine eigenständige soziale Sicherung der Frau und Mutter nie entwickelt werden könnte.