christine lambrecht (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr van
Essen, ich kann Ihnen unsere Gesprächsbereitschaft
schon vorab zusagen. Sie können sich auf uns verlassen.
Wir werden im Geschäftsordnungsausschuss als wahrscheinlich federführendem Ausschuss den einen oder anderen Punkt sicherlich näher beleuchten.

Seit dem Fall der Mauer gab es Schritt für Schritt auch
außerhalb der Grenzen Deutschlands Einsätze der Bundeswehr, so den Einsatz von Sanitätern in Kambodscha,
um UNO-Soldaten zu betreuen. Dazu gehört auch der
Einsatz von 1992 bis 1996 in der Adria, um das Waffenembargo durchzusetzen und zu überwachen. Von 1993 bis
1995 beteiligten sich Bundeswehrsoldaten an der NATOAktion zur Überwachung des Flugverbots über Bosnien.
Deutsche Soldaten waren im humanitären Einsatz in Somalia. 4 000 Soldaten beteiligten sich am IFOR-Einsatz in
Bosnien zur Sicherung des Dayton-Abkommens. Wieder
Jahre später nahmen deutsche Tornadokampfflugzeuge an
einem begrenzten Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien
teil. Bundeswehrsoldaten sind zur Unterstützung einer
Friedenstruppe im Kosovo und in Mazedonien. Schließlich
beteiligen sich bewaffnete deutsche Streitkräfte auch am
Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan. Morgen
werden wir hier im Deutschen Bundestag namentlich über
die Fortsetzung dieses Einsatzes in Afghanistan abstimmen.

Natürlich beruhte die Entsendung all dieser deutschen
Kontingente stets auf Beschlüssen des Bundestages. Dies
muss man ganz deutlich sagen. Der Parlamentsvorbehalt für den militärischen Einsatz von Streitkräften entspricht seit 1918 Verfassungstradition. So sollte es - da
kann ich Ihnen nur zustimmen - auch in Zukunft bleiben.

({0})

Auch wenn vielen von uns die Entscheidung über den
Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland sehr schwer
fällt, möchte ich gerade dafür plädieren, dass diese tief
greifenden Entscheidungen auch in Zukunft dem Bundestag vorbehalten bleiben. Diesen Parlamentsvorbehalt hat das Bundesverfassungsgericht in dem viel zitierten Urteil aus dem Jahr 1994 ausdrücklich bekräftigt und
wir wollen nicht davon abrücken.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie ist momentan die verfassungsrechtliche Ausgangslage? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 1994 entschieden,
dass für den Fall eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte
im Einklang mit der deutschen Verfassungstradition seit
1918 grundsätzlich im Voraus die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Das ist der konstitutive
Gesetzesvorbehalt. Das Zustimmungserfordernis gilt nach
Ansicht des Gerichts jeweils für den konkreten Bündnisfall, unabhängig von der Zustimmung des Parlaments zur
abstrakt-generellen Beistandsverpflichtung. Ich führe es
etwas ausführlicher aus, denn wenn wir darüber reden,
müssen wir wissen, welche Lage wir vorfinden und was
wir regeln wollen.

Das Handeln der Bundesregierung auf dem Gebiet der
auswärtigen Verteidigung muss durchgehend und zu
Recht von einer parlamentarischen Kontrolle begleitet
werden. Einzig bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung berechtigt, den Einsatz von Streitkräften vorläufig zu beschließen und an entsprechenden Beschlüssen
in den Bündnissen und in internationalen Organisationen
ohne vorherige Einzelermächtigung durch das Parlament
mitzuwirken und diese vorläufig zu vollziehen. Die Bundesregierung muss jedoch auch in diesen Fällen das Parlament umgehend mit dem so beschlossenen Einsatz
befassen. Bei dieser besonderen Fallgestaltung wären die
Streitkräfte zurückzurufen, wenn der Bundestag es verlangt. Im Übrigen hat der Bundestag über die Einsätze
bewaffneter Streitkräfte nach Maßgabe des Art. 42 Abs. 2
Grundgesetz, also mit Mehrheit, zu entscheiden.

Dieser Zustimmungsvorbehalt verleiht dem Bundestag
allerdings keine Initiativbefugnis. Auch darüber sind wir
uns einig. Das heißt, der Bundestag kann lediglich einem
von der Bundesregierung beabsichtigten Einsatz seine
Zustimmung versagen oder ihn, wenn er ausnahmsweise
ohne seine Zustimmung schon begonnen hat, also bei Gefahr im Verzug, unterbinden. Er kann aber nicht die Regierung zu solch einem Einsatz der Streitkräfte verpflichten. Auch darüber müssten wir sprechen.

Die Frage des Rückholrechts während eines laufenden
und vom Bundestag bereits gebilligten Streitkräfteeinsatzes ist, das muss ich zugeben, nicht abschließend geklärt.
Auch darüber sollten wir uns Gedanken machen.

({1})

- Es kommt darauf an, wen Sie als herrschend ansehen.

Der verfassungsrechtlich geforderte Parlamentsvorbehalt gilt also ungeachtet näherer gesetzlicher Ausgestaltung unmittelbar kraft Verfassung. Bundesregierung und
Bundestag haben natürlich die Möglichkeit, ein Gesetz zu
erlassen, das eine förmliche parlamentarische Beteiligung
an der Entscheidung über militärische Einsätze näher ausgestalten kann. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir schon unsere Rechte und Pflichten näher defi634




niert wissen wollen, dann sollten wir dieses Anliegen gerade nicht an die Bundesregierung delegieren, sondern es
selbst übernehmen, falls möglich, mit einem interfraktionellen Antrag.

({2})

Damit hätten wir natürlich auch eine Grundlage, auf der wir
alle stehen könnten, und es wäre ein noch besseres
Signal der Rechtssicherheit an die Soldatinnen und Soldaten. Über den Regelungsbedarf wäre dann im federführenden Ausschuss, vermutlich also im Geschäftsordnungsausschuss, zu beraten und zu beschließen, woran wir uns gern
konstruktiv beteiligen. Das habe ich Ihnen schon zugesagt.

Inhaltlich habe ich bei einigen Punkten Ihres Antrags
allerdings Bedenken.

({3})

Er erscheint mir nicht ganz ausgereift. So bedarf meiner
Meinung nach die Frage, ob die Delegation parlamentarischer Befugnisse auf andere Gremien möglich und sinnvoll ist, einer gründlichen verfassungsrechtlichen Prüfung.

Die in Ihrem Antrag verlangte Kanzlermehrheit würde
eine Verfassungsänderung voraussetzen, denn nach dem
so genannten Adria-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag über Einsätze nach Art. 42
Abs. 2 Grundgesetz zu entscheiden, das heißt mit der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dieses
Grundgesetz nichts anderes bestimmt. So ist es derzeit.
Wollten wir also die Kanzlermehrheit, müssten wir die
Verfassung ändern. Dann muss man sich fragen: Wollen
wir das wirklich? Müssen wir das wirklich? Oder verfolgt
man nicht vielleicht sogar den Zweck, Rot-Grün das eine
oder andere Mal vermeintlich vorführen zu können, wenn
wir diese Kanzlermehrheit nicht zustande bringen? Ich
kann Ihnen aber versichern: Wir von Rot-Grün stehen hinter unserer rot-grünen Regierung und werden die Kanzlermehrheit auch morgen früh wieder zustande bringen.

Zum Schluss möchte ich sagen: Wir stehen nicht nur
hinter unserer rot-grünen Bundesregierung, sondern vor
allem auch hinter unseren Soldatinnen und Soldaten im
Ausland,

({4})

die auch ohne ein solches Gesetz derzeit keine Rechtsunsicherheit befürchten müssen.

Vielen Dank.

({5})