norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie

herzlich und gratuliere vor Eintritt in die Tagesordnung
nachträglich der Kollegin Birgit Wöllert zu ihrem
65 . Geburtstag und der Kollegin Renate Künast zu ihrem 60 . Geburtstag .

({0})
Alle in den letzten Tagen schriftlich und mündlich

mehrfach vorgetragenen guten Wünsche werden hiermit
noch einmal ausdrücklich bekräftigt und im Protokoll des
Bundestages festgehalten . Das begründet beinahe einen
Rechtsanspruch auf die Einlösung der Wünsche, die Ihnen bereits vorgetragen worden sind .

Als heimlichen Höhepunkt des auslaufenden parlamentarischen Jahres müssen wir jetzt zunächst noch
drei neue Schriftführer wählen . Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, die Kollegin Bettina Kudla anstelle der
Kollegin Maria Michalk, die Kollegin Gudrun Zollner
für den Kollegen Alexander Hoffmann und den Kollegen
Tobias Zech für den Kollegen Dr. Wolfgang Stefinger als 
Schriftführer zu wählen . Könnten Sie sich ohne Vorstellung und Befragung mit diesen gerade Vorgeschlagenen
einverstanden erklären?

({1})

- Zögernd, aber am Ende doch .
({2})
Ich bedanke mich für die einmütige Zustimmung zu

diesen Vorschlägen und beglückwünsche die Kolleginnen
Bettina Kudla und Gudrun Zollner sowie den Kollegen
Tobias Zech zu ihren neuen Aufgaben als Schriftführer .

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Gastel, Kerstin Andreae, Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung eines bürgerfreundlichen und
umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn
jetzt sicherstellen
Drucksache 18/6884
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({4}) 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Dr . Valerie Wilms, Lisa Paus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Ressourcenverschwendung stoppen - Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten
Drucksache 18/7047
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({6})

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 267 zu Petitionen
Drucksache 18/7063

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 268 zu Petitionen
Drucksache 18/7064

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 269 zu Petitionen
Drucksache 18/7065

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 270 zu Petitionen

Drucksache 18/7066

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 271 zu Petitionen

Drucksache 18/7067

ZP 3 Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung
Datenschutz

Drucksache 18/7060

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Paris

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Dietmar Bartsch, Dr . Sahra Wagenknecht,
Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Antrag auf NPD-Verbot jetzt unterstützen

Drucksache 18/7040
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden .

Der Tagesordnungspunkt 14 - hier geht es um den
Antrag zur Ausgestaltung der Patientenberatung - wird
heute abgesetzt .

Auch hier würde ich gerne Ihr Einvernehmen feststel-
len . - Das ist der Fall . Dann haben wir die veränderte
Tagesordnung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015

Drucksache 18/4310

hier: Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache 18/6830
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({13})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015

Drucksache 18/4310
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({14})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Auch das stößt
erkennbar nicht auf Widerspruch . Also können wir so
verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr . Stefan Kaufmann für die CDU/
CSU-Fraktion .

({15})