Harald Petzold (NA), 2016-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der
Kollege Fechner hat es angesprochen: Nach dem Absturz
der Germanwings-Passagiermaschine im März 2015 haben die Fluggesellschaften Germanwings und Lufthansa
den Hinterbliebenen der Opfer eine finanzielle Überbrückungshilfe von jeweils bis zu 50 000 Euro gezahlt .
Vorausgegangen waren sehr schmerzhafte - ich will es
trotzdem einmal so nennen - Verhandlungen, weil die
Opfer eben keinen Rechtsanspruch auf ein Angehörigenschmerzensgeld hatten - und das, obwohl Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag eigentlich dazu verpflichtet haben,
Folgendes zu regeln - ich zitiere -:

Menschen, die einen nahen Angehörigen durch Verschulden eines Dritten verloren haben, räumen wir
als Zeichen der Anerkennung ihres seelischen Leids
einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch ein,
der sich in das deutsche System des Schadensersatzrechts einfügt .

Weil nichts passiert war, hat die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen - das hatten Sie damals so begründet - in
der 124 . Sitzung unseres Bundestages den Antrag eingebracht, den wir heute erneut behandeln und der die
Bundesregierung auffordert, einen eigenen gesetzlichen
Schmerzensgeldanspruch für Hinterbliebene zu schaffen.
Dazu sollen entsprechende Paragrafen im Bürgerlichen
Gesetzbuch geändert werden . Im Falle der Gefährdungshaftung soll der gesetzliche Schadensersatzanspruch um
ein Schmerzensgeld für Hinterbliebene erweitert werden .
Im Opferentschädigungsgesetz soll ergänzt werden, dass
Hinterbliebene im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verursachers einen Anspruch gegen den Staat geltend machen können .

In diesem Antrag wird letztlich nur das gefordert, was
Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben . Deswegen ist es unverständlich, wieso bis zum heutigen Tag bis
auf Ankündigungen nichts passiert ist .

({0})

Nachdem sich der Justizminister als Ankündigungsminister genügend profiliert hat, entwickeln Sie sich,
Herr Kollege Fechner, muss ich ganz ehrlich sagen, in
der SPD-Bundestagsfraktion zum Ankündigungsabgeordneten vom Dienst .

({1})

In jeder Sitzung des Ausschusses, in der von Ihnen die
Vertagung oder Absetzung oder Nichtbehandlung dieses
Antrags beantragt worden ist, ist immer wieder angekünDr. Johannes Fechner

digt worden: Wir machen das, weil wir selbst an einer
Lösung arbeiten . Wir arbeiten selbst daran .

({2})

Heute kündigen Sie wieder nur an und sagen: Der Referentenentwurf ist jetzt fertig .

({3})

Damit können die Opfer und die Hinterbliebenen nichts
anfangen . Davon können sie sich nichts kaufen . Deswegen wird es Zeit, dass Sie endlich liefern .

({4})

Ich kann Sie nur auffordern, alle die Dinge nachzulesen und zu berücksichtigen, die mein Kollege Jörn
Wunderlich in der ersten Lesung vorgetragen hat; denn
die Problemlage ist längst klar. Ich will noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es darum gehen muss,
eine Regelung zu treffen, nach der dieses Angehörigenschmerzensgeld nicht auf andere Leistungen angerechnet
wird; sonst haben wir eine neue Ungerechtigkeit .

({5})

Ich fordere Sie auf, noch in dieser Legislaturperiode es sind noch zehn Monate bis zur nächsten Wahl - etwas
vorzulegen, das tatsächlich beschlossen werden kann . Ich
kann nicht nachvollziehen, wieso Sie hier sagen: „Der
Antrag der Grünen ist gut“, dann aber nicht die Größe
besitzen, ihn wenigstens zu behandeln und hier eine Zustimmung dazu herbeizuführen .

({6})

Es passierte ja auch nicht mehr, als dass die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich zu liefern . Das wird
höchste Zeit .

Vielen Dank, meine Damen und Herren .

({7})