Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Frau Renger
Der Ältestenrat schlägt vor, den Siebenten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf Drucksache 10/2777 entsprechend den aus der Tagesordnung ersichtlichen Vorschlägen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/2951 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Haushaltsausschuß
und den Zusatzpunkt 2:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 10/3077 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten.
Für die beiden Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/2951 und 10/3077 wird Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({3}), Dr. Hauff, Roth, Antretter, Daubertshäuser, Duve, Müntefering, Amling, Bachmaier, Bamberg, Frau Blunck, Catenhusen, Conradi, Haar, Hettling, Frau Dr. Hartenstein, Ibrügger, Bernrath, Dr. Klejdzinski, Lennartz, Lohmann ({4}), Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Müller ({5}), Pauli, Reschke, Reuter, Sielaff, Schäfer ({6}), Dr. Schmude, Stahl ({7}), Vosen, Waltemathe und der Fraktion der SPD
Förderung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr
- Drucksache 10/2658 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten. Den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Sie stimmen der Überweisung an die Ausschüsse entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrats zu. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rüstungsexportstatistiken
- Drucksache 10/2959 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - Federführung strittig Auch hier wird das Wort zur Aussprache nicht gewünscht.
({9})
- Was möchten Sie denn jetzt, Herr Schwenninger?
({10})
- Das hatten wir nicht vorgesehen. Ich finde es immer nicht schön, wenn man sich nicht an Verabredungen hält.
({11})
Wir haben dies nicht vorgesehen, verehrter Herr Kollege. Es ist gleich 22.10 Uhr, und wir sind alle am Ende unserer Kräfte.
({12})
- Wenn das der einzige Punkt wäre, zu dem Sie noch etwas sagen wollen, kann ich Ihnen das Wort natürlich nicht verweigern. Bleiben Sie einen Moment hier, damit ich den Damen und Herren erst noch erklären kann, worum es geht.
Die GRÜNEN haben darum gebeten, die Federführung nicht, wie das von den drei anderen Fraktionen gewünscht wird, dem Ausschuß für Wirtschaft, sondern dem Auswärtigen Ausschuß zu übertragen.
Dazu jetzt, Herr Schwenninger, bitte schön.