Eylmann (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Anfang April dieses Jahres der SPD-Antrag zum Umweltschutz hier im Parlament diskutiert wurde, sagte die Kollegin Garbe von den GRÜNEN, ein Staatsziel reiche den GRÜNEN nicht, sie wollten vielmehr eine großes verfassungstragendes Grundrecht, wie z. B. das Sozialstaatsprinzip eines sei. Nun ist, wie wir wissen, das Sozialstaatsprinzip gerade kein Grundrecht, sondern eines der wenigen Staatsziele, die in unserer Verfassung stehen. Inzwischen haben die GRÜNEN das offenbar bemerkt. Aber das ist natürlich auch keine Frage für Sie, ein Grundrecht muß her. Man weiß zwar nicht recht, welche Folgen das hat, aber flugs ist man bei der Hand, an diesem härtesten und wertvollsten Kern unserer Verfassung herumzufingern.
Da soll nun also in Art. 2 jedem nicht nur das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, sondern auch das Recht auf Erhaltung seiner natürlichen Lebensgrundlagen garantiert werden. Das ist im Grunde ein geradezu abenteuerliches Unterfangen, wenn man die Folgen bedenkt. Die Verwirklichung dieses Vorschlages würde nämlich bedeuten, daß damit je1816 
der Bürger ein subjektives Recht gegen den Staat hat und im Zuge der Drittwirkung der Grundrechte auch gegen den privaten Bürger hätte, bestimmte schädigende Eingriffe in die Umwelt zu unterlassen oder bestimmte umweltschützende oder -erhaltende Maßnahmen zu ergreifen. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, wir hätten dann die schrankenlose Popularklage. Jeder könnte gegen jede staatliche und private Maßnahme klagen, die auch nur entfernt Auswirkungen auf die Umwelt hat, und man wird nur wenige ohne Umweltbezug finden. Natürlich wäre auch der Schleppliftunternehmer ein möglicher Adressat.
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Jedesmal - ich garantiere Ihnen das - , wenn sich in unseren Parlamenten und Massenmedien die Proklamation des Schadstoffs der Woche vollzogen hätte, würde ein Sturm auf die Gerichte einsetzen.
Es liegt auf der Hand, daß die Rechtsprechung versuchen müßte, dieses neue Grundrecht in Abwägung mit anderen Gemeinwohl- und Individualrechten zu relativieren. Diesen Abwägungsprozeß der Rechtsprechung zu überlassen würde aber der Legislative die Lösung des jeweiligen Zielkonflikts, der z. B. zwischen der Vollbeschäftigung einerseits und der Umwelt andererseits bestehen könnte, aus der Hand nehmen und auf die Gerichte übertragen, was letztlich auf eine Abdankung des Parlaments in diesem Bereich hinausliefe.
Will man diesen Machtzuwachs der Legislative nicht, käme man nicht daran vorbei, auf der Grundlage eines weitgehenden Gesetzesvorbehalts das Umweltschutzrecht gesetzgeberisch zu konkretisieren; denn wir, das Parlament, haben in erster Linie die Pflicht, diese Abwägung, diese Lösung der in der Realität fortlaufend auftretenden Zielkonflikte in die Hand zu nehmen.
Versehen wir aber das Grundrecht mit einem Gesetzesvorbehalt, entwerten wir es. Es ist bezeichnend, daß die Staatsrechtslehre von sogeannten uneigentlichen sozialen Grundrechten spricht, wo dem Brüger als Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips zureichende Lebensbedingungen staatlich gewährleistet werden sollen. Aus guten Gründen wird weithin die Grundrechtsqualität solcher gutgemeinter Kreationen des Verfassungsgesetzgebers bezweifelt, wobei - um Karl Kraus zu zitieren - das Gegenteil von gut ja nicht schlecht, sondern gutgemeint ist.
Sind also solche uneigentlichen sozialen Grundrechte in Wahrheit verkappte Staatsziele, sollte man sie aus dem Grundrechtskatalog heraushalten. Es besteht sonst die Gefahr, daß auch die klassischen Grundrechte relativiert und in Frage gestellt werden.
Zu bedenken, meine Damen und Herren, ist schließlich auch noch dies: Wer den Katalog der individuellen Freiheitsrechte um sogenannte soziale Grundrechte erweitern will, setzt den Staat Ansprüchen seiner Bürger aus, die zu erfüllen er sich nur um den Preis der Einschränkung eben dieser klassischen Freiheitsrechte bemühen kann. Das in unserer Verfassung fein austarierte Gleichgewicht zwischen Individualrechten und Rechten der Gesellschaft käme aus dem Gleichgewicht. Jedes Mehr an sozialen Grundrechten bedeutet notwendigerweise auch ein Mehr an Verstaatlichung von Bürgerfreiheiten.
Wir wollen das nicht. Es ist statt dessen unsere Absicht, mit der Einfügung eines auf die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen gerichteten Staatsziels in die Verfassung vor allem uns als Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen, bei unserer legislativen Tätigkeit dem Umweltschutz den Rang einzuräumen, der ihm zukommt.
Vielen Dank.
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