Burkhard Blienert (NA), 2017-06-02:
Lieber Herr Kollege, ich möchte Ihnen gerne mit zwei

Punkten antworten . Der erste Punkt ist: Ich habe auch
andere Überschriften in Zeitungen und Zeitschriften geFrank Tempel

lesen, in denen genau das Gegenteil von dem stand, was
Sie gerade aufgezählt haben . Würden wir uns daran orientieren, könnten wir immer eine muntere Debatte über
die Schlagzeilen mit den größten Buchstaben führen .
Eine solche Debatte will ich nicht .

({0})

Mein zweiter Punkt . Wir glauben nicht nur, sondern
wir wissen aufgrund von Untersuchungen, dass genau
diese Gespräche erfolgreich sind . Wenn man die Sache
mit der Legalisierung und die Wirkungskette, die damit verbunden ist, erklärt, dann nimmt man ganz viele
Menschen mit und bewegt sich wirklich in der Lebenswirklichkeit der Menschen, die mit dem Problem zu tun
haben .

({1})

- Darauf komme ich gleich zu sprechen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem Konsum
von angenommenen 2 000 Tonnen Cannabis und einem
angenommenen Preis von circa 10 Euro pro Gramm reden wir über circa 20 Milliarden Euro, die im Jahr nur
durch Cannabis umgesetzt werden; Schwarzgeld, welches natürlich unversteuert nicht wohltätigen Zwecken
wie Steuern oder anderen Sachen zugutekommt, sondern
eher für unsaubere Geschäfte genutzt wird . Wir wissen
doch: International ist der Drogenhandel der Motor des
Terrors .

({3})

Das Geld aus dem Handel mit Cannabis ist dafür der wesentliche Treibstoff .

Ich möchte jetzt zum Thema „Konsum von Cannabis“ kommen . Auch da bitte ich Sie, einige Zahlen zu
registrieren, die man nicht vernachlässigen kann und
die auch mit der jetzigen Politik nicht verhindert werden . Laut Drogenbericht 2016 der Beauftragten haben
im Jahr 2015 6,6 Prozent aller Jugendlichen zwischen
12 und 17 Jahren Cannabis konsumiert . Die Deutsche
Hauptstelle für Suchtfragen, für deren Zusammenarbeit
in den letzten vier Jahren ich mich ganz herzlich bedanke, schrieb in einer Stellungnahme: „Die Lebenszeitprävalenz Erwachsener ({4}) in Deutschland
liegt bei circa 23,2 % .“ Grob geschätzt: Jeder vierte Erwachsene hat in seinem Leben schon einmal Cannabis
konsumiert . Gucken wir einmal genauer hin: In den letzten zwölf Monaten waren es 2,3 Millionen erwachsene
Menschen in Deutschland und innerhalb des letzten Monats circa 1,2 Millionen .

({5})

Wenn es das Ziel der deutschen Drogen- und Suchtpolitik sein soll, ein Leben in einer drogenfreien Gesellschaft ohne Sucht und Krankheit zu erreichen, dann ist

das Instrument der jetzigen Drogenpolitik völlig gescheitert .

({6})

Wenn es das Ziel sein soll, dass wir in einer Gesellschaft
leben, in der Schäden durch Konsum verhindert und reduziert werden sollen sowie den Konsumenten Hilfe und
Unterstützung für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben gegeben werden sollen, dann ist die
jetzige Drogenpolitik nicht nur kontraproduktiv, sondern
ebenfalls gescheitert .

({7})

Jugendschutz? Verbraucherschutz? Fehlanzeige! Das
sind die Fakten . Deshalb ist es richtig, dass wir Antworten auf die Frage geben müssen: Wie sieht es denn mit
anderen Konzepten aus?

Ich habe in der letzten Debatte zu Herrn Tempel gesagt: Die Cannabispflanze auf dem Balkon kann aus meiner Sicht noch nicht die richtige Antwort auf die Forderungen nach mehr Jugendschutz und Verbraucherschutz
sein .

({8})

Die Idee einer weitgehenden Legalisierung des Anbaus
und Konsums, den ich eher verfolge, setzt auf einen regulierten und kontrollierten Ansatz . Das möchte ich an
dieser Stelle gerne betonen .

Auch die Akzeptanz des Besitzes in der Größe einer
Jahresernte bzw . einer Höchstgrenze von 30 Gramm pro
Einkauf sehe ich skeptisch . Über solche Details muss
man mit Experten diskutieren und die Grundrichtung eines Gesetzentwurfes nachschärfen . Die Anhörungen der
letzten Jahre bestätigen dies auch . Nahezu alle Experten
fordern von uns, in Fragen der Drogenpolitik umzudenken . Allein eine Seite des Hauses verweigert sich noch .
Die Union verschließt sich nach wie vor den Argumenten . Sie nimmt eine Blockadehaltung ein . Im Koalitionsvertrag ist dazu leider nichts vereinbart worden . Wir hörten in dieser Wahlperiode immer ein striktes Nein . Das ist
nicht vorwärtsweisend .

Vordergründig geht es um die Grenzen zwischen „verboten“ und „erlaubt“, zwischen akzeptiertem Drogenkonsum und Genuss, der nur geduldet wird . Es geht nicht
um die Abwägung in der Sache, sondern um die reine
Lehre . Was derzeit gilt, wird nicht geändert .

({9})

Mir jedoch geht es um die Frage, welche Rolle der
Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Kern
hat . Können der Staat und die Gesellschaft die Menschen
ausreichend schützen, ohne allein auf Repression und
Strafe zu setzen, sondern auch auf Verantwortung und
Mündigkeit? So verstehen wir nämlich den Staat: nicht

als Obrigkeitsstaat, sondern im Sinne der Teilhabe, Mitgestaltung und Verantwortung .

({10})

Es geht wie immer im Kern darum, den Menschen ein
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, mit aller staatlichen Unterstützung für ein gesundes und stabiles Leben .
Deswegen ist die Frage von Drogenkonsum und -missbrauch für mich keine Frage des Strafrechts, sondern eine
Frage der Gesundheitspolitik und der Sozialpolitik .

({11})

Das Strafrecht kommt dann zum Zuge, wenn es um
die damit verbundene Kriminalität geht . Wir lassen es
zurzeit zu, dass eine organisierte Kriminalität existiert,
die sich aus Schwarzgeld, Gewalt und anderen Straftaten
im Zusammenhang mit dem Handel und dem Verkauf
nährt . Daher ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir die
Konsumenten durch einen gesicherten Zugang besser
schützen . Denn wir sehen: Durch ein Verbot fördern wir
letztlich Kriminalität, Gewalt und rechtsfreie Räume .

Ich bin erfreut darüber, dass sich jenseits der Union
gerade in den letzten Jahren viele auf den Weg gemacht
haben, über andere Wege nachzudenken . Viele Stellungnahmen, zum Beispiel von den Wohlfahrtsverbänden wie
dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt und der schon zitierten Deutschen Hauptstelle für
Suchtfragen, haben den Ansatz einer kontrollierten und
regulierten Abgabe aufgegriffen und betont, dass Modellprojekte notwendig sind, um Erfahrungen zu sammeln . Sie haben gesagt, dass das Betäubungsmittelgesetz
unbedingt auf den Prüfstand gehört . Wir hören auch aus
den Ländern und Kommunen, dass sie bereit sind, neue
Wege zu gehen . Berlin, Bremen, Düsseldorf, ja sogar
Münster würden gerne ein entsprechendes Modellprojekt
durchführen .

({12})

Das Problem ist: Die Drogenbeauftragte blockiert gerade all diese Versuche .

({13})

Sie verweigert den Kommunen, entsprechende Modellprojekte durchzuführen .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir werden
uns auch in der kommenden Legislaturperiode mit diesem Thema beschäftigen müssen . Ich wünsche mir, dass
wir uns in dieser Frage um drei wesentliche Dinge kümmern .

Das Erste ist, Modellprojekte zuzulassen, damit wir
Erfahrungen sammeln können in der regulierten und kontrollierten Abgabe . Das Zweite ist, das Betäubungsmittelgesetz auf den Prüfstand zu stellen und die notwendige
Entkriminalisierung vorzunehmen .

Das Dritte ist: Wir werden uns um eine Reform des
Cannabisgesetzes - Cannabis als Medizin - kümmern
müssen, weil wir zurzeit einige Schwierigkeiten bei der

konkreten Umsetzung haben . Auch das muss, wenn es
nicht jetzt schon untergesetzlich geregelt werden kann,
in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen
werden .

({14})

Frau Mortler, ich weiß nicht, ob Sie gleich noch reden werden, aber Sie sind jedenfalls anwesend . Ich weiß
nicht, ob ich es an Ihrer Stelle besser gemacht hätte, aber
das käme vielleicht auf einen Versuch in der nächsten Legislaturperiode an .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({15})