Ralph Brinkhaus (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Frühling 2010 haben wir hier das erste Finanzmarktregulierungsgesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet.
Das hatte etwas mit aufsichtsrechtlichen Vergütungsstrukturen zu tun. Mit dem Zustimmungsgesetz zur Bankenunion werden wir aller Voraussicht nach im Juni dieses Jahres das letzte Gesetz für diese Legislaturperiode
in diesem Bereich verabschieden.

Dazwischen liegen mehr als 30 Gesetze und 10 Initiativanträge. Dabei waren kleine Sachen wie das Sitzabkommen für die Europäische Versicherungsaufsicht, die
EIOPA in Frankfurt. Dabei waren kleine, aber wichtige
Sachen wie das KfW-Gesetz, in dessen Rahmen wir die
KfW unter Aufsicht gestellt haben. Dabei waren ganz
große Dinge, zum Beispiel die Gesetzentwürfe - AIFM
und CRD IV -, über die wir heute sprechen. Dabei waren Sachen wie die OGAW-IV-Richtlinie und die sehr
wichtige Regulierung der Derivate unter dem Titel
EMIR, die wir umgesetzt haben, weil sie uns von europäischer Seite vorgegeben wurden. Dabei waren auch
eine Menge ziemlich innovativer Dinge; in diesem Bereich ist Deutschland nämlich vorangegangen. Dazu gehören das Restrukturierungsgesetz - das wurde eben
schon angesprochen -, das Verbot der Leerverkäufe, die
Regulierung des Hochfrequenzhandels und auch die
erstmalige Regulierung der Honorarberatung. Da haben
wir etwas ganz Neues geschaffen.

Wenn man sich die Bilanz insgesamt anschaut, dann
erkennt man, dass es eine durchaus erstaunliche Bilanz
ist. Sie zeigt, dass diese Bundesregierung von dem starken Willen beseelt war, die Finanzmärkte zu regulieren
und den finanziellen Verbraucherschutz zu verbessern.
Ohne dass wir damit fertig sind, kann man, glaube ich,
sagen: Das ist uns durchaus gelungen.

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Aber man muss auch sagen - es ist hier an der einen
oder anderen Stelle angeklungen -: Das war hin und
wieder mit der einen oder anderen Zumutung verbunden.
Erst einmal war es - das muss man ganz klar sagen eine Zumutung für die Kreditinstitute in diesem Land.
Da hat jemand gesagt: Ein Regulierungs-Tsunami ist
über uns hereingebrochen. - Das ist nicht ganz falsch.
Die Institute müssen unglaublich viele Verfahren ändern
und Bürokratie aufbauen. Auf der anderen Seite ist es
auch für diejenigen eine Zumutung, die fragen: Ist denn
alles, was da reguliert werden soll, richtig aufeinander
abgestimmt? Ist das alles konsistent?

Es ist auch eine Zumutung für die Verbraucher, die
sich an viele neue Produktinformationsblätter und Regeln gewöhnen müssen. Es ist eine Zumutung für die




Unternehmen, die den Preis dafür zahlen müssen, weil
Finanzdienstleistungen teurer werden. Es ist nicht zuletzt für uns hier im parlamentarischen Verfahren eine
Zumutung. Man muss sich einmal überlegen, wie viele
Daten, Paragrafen und Gesetze wir im Finanzausschuss
in den letzten vier Jahren bewegt haben. Das ist eine
enorme Leistung, die wir hier vollbracht haben.

Jetzt könnte man fragen: Musste das denn alles so
sein? Musste das alles in dieser Geschwindigkeit geschehen? Ist da wirklich „no alternative to it“, wie es so
schön im europäischen Kontext heißt? - Natürlich wäre
die Alternative gewesen, sich mehr Zeit zu lassen, Auswirkungsstudien in Auftrag zu geben und es noch genauer zu prüfen. Aber man muss eines sagen: Wir holen
hier Versäumnisse auch vergangener Regierungen nach,
die nicht reguliert haben oder in die falsche Richtung reguliert haben.

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Das, meine Damen und Herren, ist jetzt gar nicht mal so
sehr der große Vorwurf. Denn die Regulierungspolitik
auch unter der rot-grünen Koalition war vom Zeitgeist
geprägt, der besagte: Wir müssen deregulieren.

Ich möchte das Stichwort Zeitgeist einfach hier in die
Runde werfen. Denn wir haben momentan einen Zeitgeist, der besagt, dass alles reguliert werden muss. Vielleicht ist es so, dass in zehn Jahren jemand fragt:
Mensch, was haben die denn da alles reguliert? Warum
haben die nicht ein bisschen mehr darüber nachgedacht? Insofern wird es in der nächsten Legislaturperiode
unsere große Aufgabe sein, dass wir das, was wir wahnsinnig schnell aufgebaut haben, fine-tunen - wie es so
schön heißt -, dass wir für Konsistenz sorgen und bei
diesen Prozessen Bürokratie abbauen. Ich glaube, das
sind wir auch den Menschen schuldig, die in diesem
Land in den Finanzinstituten arbeiten. Das sind wir insbesondere den mittelständischen Strukturen, den Volksbanken, Sparkassen und kleinen Privatbanken, schuldig,
weil sie von der Bürokratie im Zusammenhang mit der
Regulierung am meisten betroffen sind.

Wenn ich all das, was wir gemacht haben, zusammenfasse und es an den Kritikversuchen der Opposition
messe, die wir gerade gehört haben, komme ich zu dem
Schluss: Es ist wohl so schlecht nicht gewesen. Lieber
Axel Troost, du hast immer gesagt: Eigentlich nicht
schlecht, aber man hätte noch ein bisschen mehr machen
können.

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Das heißt doch, wir haben die Probleme identifiziert. Es
ist das Privileg der Opposition, zu sagen: Wir hätten all
das noch ein bisschen schärfer gestaltet. - Morgen, bei
der Debatte zum Trennbankengesetz, werdet ihr uns erzählen: Unser Trennbankengesetz wäre noch viel trennbankiger als das gewesen, was ihr entwickelt habt.

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Ihr werdet auch sagen: Unser Hochfrequenzhandelsgesetz hätte den Hochfrequenzhandel noch viel stärker reguliert als das, was ihr entwickelt habt. - Aber Sie müssen doch eines anerkennen: Wir haben die Probleme im
Prinzip richtig identifiziert und die richtigen Maßnahmen eingeleitet; das Herumkritisieren bezieht sich auf
Details. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es wäre auch
schlecht, wenn die Opposition das nicht machen würde;
denn das ist ihre Aufgabe. Insofern vielleicht ein Applaus dafür, dass die Opposition ihrer Aufgabe nachgekommen ist.

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Ich komme jetzt zu den drei Gesetzen, die heute verabschiedet werden. Das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, mit dem sich Antje Tillmann dankenswerterweise beschäftigt hat, ist schon hochesoterisch und
hochspeziell. Da muss man einfach sagen: Klasse, dass
wir das so schnell hinbekommen haben.

Vielleicht ein Satz zum AIFM-Umsetzungsgesetz. Da
ist behauptet worden: Ein riesiger Bereich dort wird
nicht reguliert; da liegt eine Schwelle bei 100 Millionen
Euro, und die dürfen sich auch noch bis zu 60 Prozent
verschulden. - Soll ich Ihnen einmal sagen, wo es die
meisten Projekte mit einem Volumen unter 100 Millionen Euro und einer Verschuldung von über 60 Prozent
gibt? Im Bereich der erneuerbaren Energien. Es sind die
Windparks an der schleswig-holsteinischen Westküste,
die mit einem Leverage von 90 Prozent finanziert werden. Lieber Lothar Binding, da könnte man sich einmal
fragen, ob das nicht die Hedgefonds der Neuzeit sind.
Denn kein Hedgefonds würde mit einem solchen Hebel
arbeiten. Insofern muss man immer aufpassen, dass man
das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet. Wir wollten
auch diese Projekte schützen. Wir haben die Bürgerenergieprojekte im Bereich der Genossenschaften geschützt,
weil uns die Energiewende in diesem Land sehr wichtig
ist.

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Zu dem CRD IV-Umsetzungsgesetz. Kollege Sieling
hat gesagt: Ja, ihr habt ja erst ganz spät angefangen, zu
arbeiten, und jetzt müsst ihr alles so schnell fertigmachen. Sorry, lieber Kollege Sieling, wir haben lange auf
unsere europäischen Kollegen gewartet.

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Wir wären schon im Jahr 2010 handlungsfähig gewesen. Dieser Bundestag hat im Jahr 2010 einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, in den wir unsere Erwartungen an den CRD IV-Prozess hineingeschrieben
haben. Im Übrigen sind von den elf geforderten Punkten
im Zuge des Brüsseler Prozesses zehn Punkte von dieser
Bundesregierung mehr oder weniger hineinverhandelt
worden.

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Darüber hinaus haben wir es noch geschafft, die Mittelstandskomponente zu stärken. Man kann insgesamt feststellen: eine hervorragende Bilanz.

Eben sind die Kollegen im Europäischen Parlament
gelobt worden - dem schließe ich mich teilweise an -,
aber ehrlich gesagt: Wir wären viel schneller fertig gewesen, wenn sie diesen Prozess nicht immer wieder mit
neuen Forderungen belastet hätten. Dann hätten wir das
Gesetzesvorhaben schon längst abgeschlossen. Das ist
nicht geschehen, aber das liegt nicht in unserer Verantwortung.

Wir haben ein nahezu wahnwitziges Verfahren durchgezogen: Mitte April haben wir die Daten von der Europäischen Union erhalten. Das Bundesfinanzministerium
hat in zwei Wochen die entsprechenden Umdrucke, die
Gesetzesänderungen, produziert. Eine Woche später
wurde die Anhörung dazu durchgeführt, und wieder eine
Woche später werden wir nun das ganze Gesetzgebungsvorhaben abschließen. Das ist für ein reguläres Gesetzgebungsvorhaben in der Geschichte des Deutschen Bundestages einmalig. Ich möchte mich ausdrücklich bei all
denjenigen bedanken, die das konstruktiv begleitet haben, die es möglich gemacht haben, dass das überhaupt
geschieht. Das war kein Selbstzweck, und es ist auch
kein Spaß gewesen.

Unsere Finanzindustrie muss die Basel-III-Regeln,
die CRD IV-Regeln bis zum 1. Januar 2014 in den Systemen verankern und umsetzen. Wenn wir uns, wie von einigen gefordert, mehr Zeit genommen hätten, dann hätte
der 18. Deutsche Bundestag dieses Gesetz im November
wahrscheinlich in einem ähnlichen Hauruck-Verfahren
beschlossen, und unsere Banken hätten dann vier Wochen oder auch nur zwei Wochen Zeit gehabt, das Ganze
umzusetzen.

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Deswegen bitte ich um Nachsicht, wenn es an der einen
oder anderen Stelle geruckelt hat. Wir mussten so vorgehen, und es war richtig, dass wir das gemacht haben. Das
zeigt, dass diese Regierungskoalition und diese Bundesregierung sehr verantwortungsvoll mit Finanzmarktregulierung umgehen.

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Die Redner der FDP schließen heute immer mit dem
Satz: Es waren vier gute Jahre.

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Die Jahre waren auch gut für Deutschland. Die Jahre waren nicht gut für jede Oppositionspartei, aber die Jahre
waren sehr gut für den Bereich der Finanzmarktregulierung. Das kann man wohl sagen.

Wir haben unglaublich viel bewegt. An einigen Stellen hat die Opposition durchaus sehr konstruktiv mitgearbeitet, an anderen Stellen nicht. Insgesamt können wir
alle, die wir hier sitzen, sehr stolz auf das sein, was wir
geschafft haben. Die Aufgabe ist nicht beendet. Wir werden weitermachen. Wir haben in den nächsten vier Jahre
noch viel vor.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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