Rüdiger Veit (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zunächst am Anfang etwas machen, was meiner
Meinung nach bisher zu kurz gekommen ist . Ich möchte
der Bundeskanzlerin für ihre Entscheidung und ihre kla­
ren Worte am 5 . September danken .

({0})

Da sie nicht mehr anwesend ist, bitte ich, ihr das aus­
zurichten . Ich teile ihre Auffassung und kleide das nun
einmal in meine Worte: Ich möchte auch nicht in einem
Land leben, in dem kein Platz mehr für Mitgefühl gegen­
über geschundenen, verfolgten und vom Tode bedrohten
Menschen ist, egal woher sie kommen . Und ich möchte
auch nicht in einem Land leben, in dem kein Platz mehr
ist für Hilfsbereitschaft - Hilfsbereitschaft, egal ob letzt­
endlich christlich motiviert, aus sozialistischer Ideologie
heraus, einfach humanistisch motiviert oder weil man
schlicht und ergreifend, so mein Empfinden, ein anstän­
diger Mensch ist .

({1})

- Genau, Herr Dr. Schäuble; das reicht. - Ich finde, Frau
Dr . Merkel hat anständig gehandelt, und dafür dürfen wir
alle sie einmal loben und ihr sagen: Wir sind an Ihrer Sei­
te gewesen, auch in dieser Entscheidung und bei diesen
Ihren Worten .

({2})

Wir sind als SPD­Fraktion von der hier zur Debatte
stehenden Asylrechtsreform, zumindest in ihren flücht­
lingsrechtlichen Teilen, durchaus nicht nur begeistert;
das können Sie sich denken . Ich hoffe sehr, lieber Kolle­
ge Stephan Mayer, dass wir über ein paar Punkte, die so
auch gar nicht vereinbart sind, im Gesetzgebungsverfah­
ren noch einmal reden werden . Einen Punkt hat Minis­
ter Pistorius angesprochen; einen weiteren hast du eben
selbst angesprochen .

Eines muss aber klar sein - das muss auch in der De­
batte herausgestellt werden -: Wir können auf die gegen­
wärtige Situation nicht stets und ständig mit neuen ge­
setzlichen Vorschlägen antworten, schon gar nicht mit
solchen, die vielleicht populistisch gedacht sind, aber
überhaupt nicht realisierbar sind .

({3})

Ich weiß nicht, ob Herr Kauder noch da ist . Ihm woll­
te ich ebenfalls ein Wort der Zustimmung zurufen . Herr
Kauder hat im Zusammenhang mit der Sitzung seiner
Fraktion am Dienstag ausgeführt, nachdem noch nicht
einmal die Tinte unter dem Beschluss der Ministerpräsi­

denten und der Bundeskanzlerin trocken sei, sei es ver­
fehlt - da bin ich ganz bei ihm -, sofort schon wieder
neue Vorschläge zu machen . Ich stimme ihm ausdrück­
lich zu . Das ist die zweite Neuigkeit, jedenfalls in der
Verhaltensweise, der ich mich hier heute, glaube ich,
befleißigen darf. Dazu gehört dann auch - da gucke ich
in den Süden der Republik, ein bisschen verstohlen viel­
leicht auch auf die Regierungsbank -, dass wir den Men­
schen nicht weiszumachen versuchen, etwas leisten zu
können, was wir in Wahrheit schon von der Realität her
gar nicht leisten können .

Bevor wir davon reden, dass wir die Grenzen effek­
tiver kontrollieren wollen, dass wir das Flughafenver­
fahren übertragen wollen, müssen wir uns doch einmal
klarmachen, was das heißt: Im Flughafen, wo niemand
die Transitzone verlassen kann, kann man ihn auch gegen
seinen Willen sozusagen einsperren . Aber wie wollen Sie
denn die deutschen Grenzen darüber hinaus noch kon­
trollieren? Sie können das vielleicht noch in den Zügen
machen, vielleicht noch stichprobenartig an den Auto­
bahnen, den Bundesstraßen, den Landstraßen, den Kreis­
straßen, aber Sie können es nicht mehr an der grünen
Grenze .

Die grüne Grenze Deutschlands, die Landgrenze, ist
ganze 3 621 Kilometer lang . Allein die Landgrenze zu
Österreich ist über 800 Kilometer lang . Was wollen Sie
denn da machen? Wollen Sie da Zäune errichten wie in
Ceuta, Melilla oder wie vielleicht in Ungarn oder in Grie­
chenland, wo wir es auch schon erlebt haben? Meine sehr
verehrten Damen und Herren, diese Zäune müssten Sie
im Ernstfall dann vielleicht auch noch durch die Bundes­
wehr oder wen auch immer gegen Flüchtlinge verteidi­
gen . Das ist ein völlig falscher Weg .

Wenn Sie jetzt von mir wissen wollen, was der rich­
tige Weg wäre, dann sage auch ich Ihnen, was erfreu­
licherweise schon von vielen in der heutigen Debatte
herausgearbeitet worden ist, und das geht über die na­
tionale Gesetzgebung hinaus: Wenn es uns nicht gelingt,
die Push­Faktoren - Herr Bundestagspräsident, die Ver­
treibungsfaktoren