Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-27:

Antwort Nummer eins ist, dass wir in der Tat der festen Überzeugung sind, dass der Gutachter recht hat. Wir
reden jetzt über das Abkommen zwischen Kanada und
Europa und nicht über ein noch nicht existierendes Abkommen mit den USA. Der dort vorgesehene Investitionsschutz ist außerordentlich schwach. Der Gutachter
hat daher mit seiner Beurteilung recht.

Die Antwort Nummer zwei auf die Frage, wie die
Kommunen von CETA und dem Abkommen mit den
USA betroffen sind: Die öffentliche Daseinsvorsorge
- darauf beziehen sich ja die Sorgen der Kommunen ist von diesem Freihandelsabkommen ausgenommen.
Das heißt, der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge,
bei dem ja viele Sorgen haben, der Druck zur Privatisierung und zu einer weiteren Liberalisierung werde steigen, ist weder Bestandteil von CETA noch Bestandteil
des Abkommens mit den USA. Es ist vorgesehen, die öffentliche Daseinsvorsorge von den Verhandlungen mit
den Vereinigten Staaten auszunehmen.

({0})

- Ich bin sicher, dass unser Begriff von öffentlicher Daseinsvorsorge von diesem Abkommen ausgenommen
bleibt.

({1})

- Der deutsche Begriff, Herr Krischer, „öffentliche Daseinsvorsorge“ ist in Deutschland nichts Umstrittenes.
Dazu gehören Krankenhäuser, dazu gehört die Abwasserbeseitigung.




({2})

Eine Kommune darf übrigens privatisieren; aber sie wird
durch ein Freihandelsabkommen nicht dazu gezwungen,
es zu tun.

({3})

In der Öffentlichkeit wird so getan - Frau Hajduk, ich
meine nicht Sie persönlich, sondern andere -, als würde
ein Freihandelsabkommen in Deutschland oder in Europa
bestehende Gesetze verändern. Das ist bei keinem Freihandelsabkommen der Welt der Fall. Deutschland hat
130 Investitionsschutzabkommen geschlossen - übrigens
nicht unbedingt immer mit dem besten Investitionsschutz.
In all diesen Ländern gibt es amerikanische Konzerne.
Kein einziger dieser amerikanischen Konzerne hat versucht, über ein Schiedsgericht sozusagen deutsche Gesetze zu verändern. Es gibt gar keine Erfahrung, die den
Eindruck rechtfertigt, das könnte passieren.

({4})

- Mit Fragen ist es so: Wenn man eine Frage gestellt bekommt, muss man antworten, Herr Krischer. Deswegen
möchten Sie ja lieber nach mir reden und nicht vor mir.

Frau Hajduk, bereits die alte Bundesregierung hat in
Bezug auf die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gesagt, dass sie ein Investitionsschutzabkommen
zwischen zwei entwickelten Rechtssystemen wie den
Vereinigten Staaten und Europa eigentlich nicht für notwendig hält. Die Antwort der Amerikaner ist relativ einfach - die der Europäer auch -: Es geht nicht um
Deutschland, sondern um Länder wie Rumänien und
Bulgarien, mit denen es amerikanische Investoren in Europa ebenfalls zu tun haben und bei denen auch Deutschland Schwierigkeiten hat, den Investitionsschutz für
seine Unternehmen sicherzustellen.

({5})

Es gibt ja durchaus Streitverfahren in erheblichem
Umfang über deutsche Investitionen in Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, von denen wir nicht den Eindruck haben, dass sie mit dem Wettbewerbsrecht in der
EU oder mit den Regeln der WTO in Einklang zu bringen seien. Deswegen, finde ich, müssen wir als Deutsche
aufpassen, dass wir bei diesem Thema keine nationale
Bauchnabelschau betreiben. Ich bin deshalb dafür, dass
wir das alles öffentlich und in Ruhe debattieren.

Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass wir
beim kanadisch-europäischen Abkommen noch Verbesserungen erreichen werden. Aber der Rest Europas hält
die deutsche Debatte über das kanadisch-europäische
Abkommen für - wie soll ich das einmal freundlich ausdrücken? - bemerkenswert. Wir werden doch am Ende
vor der Frage stehen, ob die Sorgen, die wir haben und
die von keiner Regierung, die am Ende in den europäischen Räten abstimmen muss, geteilt werden, berechtigt
sind. Dabei ist es egal, ob Sozialdemokraten, ob Konservative oder ob Grüne wie in Schweden in der Regierung
sind; die schwedische Regierung ist absolut dafür, das zu
machen.

({6})

- Nein, Frau Kollegin, ich habe mit der niederländischen
Kollegin gesprochen. Sie ist der Überzeugung, dass man
CETA verabschieden muss.

Die Niederländer sind, weil sie uns Deutschen entgegenkommen wollen, so freundlich, zu sagen: Wir schauen
einmal, ob wir noch etwas verändern können. - Aber den
Glauben, wir hätten es im Kreuz, gegen den Rest Europas den Investitionsschutz komplett wieder aus den Verhandlungen herauszunehmen, den habe ich nicht.

({7})

- Das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal im Parlament und auch im Ausschuss gesagt. Im Gegensatz zu
Ihnen finde ich, dass man darüber eine ganz rationale
und gelassene Debatte führen kann, weil das Abkommen
ein gutes Abkommen ist und wir noch einige Verbesserungen erreichen werden.

Sie als Grüne würden, wären Sie in der Regierung,
nicht auf die Idee kommen - da bin ich ganz sicher -,
Europa wegen dieses Abkommens anzuhalten. Ich
glaube nicht, dass Ihre Außen- und Europapolitiker das
machen würden. Auch wir werden es nicht machen.

({8})

- Nein, wir verhandeln weiter über CETA.

({9})

Herr Krischer, ich habe gar kein Problem damit, ausschließlich darüber zu reden. Wir reden mit unseren Kollegen über weitere Verbesserungen beim Investitionsschutz, auch beim europäisch-kanadischen Abkommen.
Ihre Frage und die Frage Ihrer Kollegin war aber, ob wir
den komplett herausbekommen. Meine Antwort ist:
Nein. Das habe ich Ihnen im Ausschuss gesagt, das habe
ich hier im Parlament gesagt, und das werde ich auch
meiner Partei sagen, die in Teilen eine andere Auffassung hat.

({10})

- Dazu brauchte man keine Klarstellung, weil ich Ihnen
das schon im Ausschuss gesagt habe. Dass Sie offensichtlich selbst keinen Weg wissen, wie man es herausbekommen könnte, zeigt sich daran, dass Sie ständig der
Aussage ausweichen, wie Sie sich gegenüber Ihren Partnern in Europa aufstellen wollen.