Karlheinz Guttmacher (NA), 1995-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich ausdrücklich der Auffassung an, daß es unsere vorrangige Aufgabe ist, in die Zukunft und in die Bildung zu investieren. Genau das ist die Aufgabe der Koalition. Deshalb haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, sehr schnell Überlegungen dahin gehend anzustellen, wie wir die berufliche Ausbildung verbessern können.
Die Fraktion der F.D.P. hält die Verankerung eines Rechtsanspruches auf Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung für geboten und gut, und zwar sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus bildungspolitischen Gründen. Die vorgesehene Förderung soll einen Beitrag leisten, damit die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Ausbildung hergestellt wird. Sie soll gleichzeitig die Gründung neuer selbständiger beruflicher Existenzen unterstützen.
Die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung wird eine Steigerung der Weiterbildungsbereitschaft zur Folge haben und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftepotentials auf mittlerer Ebene in den Betrieben leisten. Die Begünstigung von Existenzgründern wird sich mittelDr. Karlheinz Guttmacher
fristig positiv auf das Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzangebot auswirken.
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Der Koalitionsentwurf knüpft bewußt nicht an frühere Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes an, sondern ist vorrangig an bildungs-, aber auch an sozial- und mittelstandspolitischen Zielsetzungen orientiert. Die Förderung soll nicht über Lohnersatzleistungen erfolgen, sondern soll sich an Bedarfskriterien orientieren und aus dem Steueraufkommen finanziert werden. - Herr Lensing hat die Vorteile hinreichend erläutert. - Dies bestimmt die Leistungshöhe und führt auch zu der Anknüpfung der Leistungen an die jeweilige Einkommens- und Vermögenslage. Mit Förderungshöchstbeträgen bei Alleinstehenden von 1 045 DM, bei Verheirateten von 1 465 DM und bei Verheirateten mit einem Kind von 1 715 DM, Frau Altmann, werden die Voraussetzungen geschaffen, daß Teilnehmer an Vollzeitausbildungen finanziell abgesichert sind.
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Auf Drängen der F.D.P.-Fraktion - dies möchte ich hier erwähnen - wurden der Familienzuschlag von 420 DM und auch die Berücksichtigung der Prüfungsgebühren in den Gesetzentwurf mit aufgenommen.
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Um besonders den Belastungen der Alleinerziehenden Rechnung zu tragen, wurde auch im Ergebnis der Anhörung in der vergangenen Woche der Maßnahmenbeitrag pro Kind und Monat um 200 DM erhöht.
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Im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung enthält der Unterhaltsbeitrag sowohl einen Anteil zum Krankenversicherungs- als auch zum Pflegeversicherungsbeitrag. Unter Berücksichtigung einer strengen Haushaltskonsolidierung und damit der äußerst geringen finanziellen Spielräume öffentlicher Haushalte halten es die Koalitionsparteien für geboten und auch für zumutbar, daß man die Förderungsberechtigten an den Kosten ihrer auf beruflichen Aufstieg gerichteten Qualifikation in gewissem Umfang mit beteiligt. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Finanzierung der Förderung über zinsgünstige Darlehen befürwortet.
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Eine jeweils hälftige Leistung von Zuschuß und zinsfreiem Darlehen aus öffentlichen Mitteln würde bei Zugrundelegung der im Gesetzesantrag Niedersachsens genannten Höhe für 30 000 Teilnehmer an Vollzeitmaßnahmen einen zusätzlichen finanziellen Aufwand von 800 Millionen DM bedeuten. Auch bei der vorgesehenen Länderbeteiligung von 35 Prozent könnten diese Ausgaben haushaltsmäßig nicht abgedeckt werden.
Die Aufstiegsfortbildungsförderung verbindet staatliche Leistungen mit Eigeninitiative, Selbstvorsorge und Risikobereitschaft. Nach Ansicht einiger Unternehmen und des DIHT werden diese Vorteile aber durch die Förderstruktur relativiert, da möglicherweise der aufstiegswillige Beschäftigte bei einer Vollzeitausbildung seinen Arbeitsplatz aufgeben wird. Nach Auffassung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks kann zum Beispiel die Meisterausbildung vorwiegend nur in Vollzeitausbildung durchgeführt werden.
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Der Finanzierungsaufwand für die Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz wurde auf der Grundlage von im Jahresdurchschnitt 90 000 Teilnehmern mit Gesamtkosten von 155 Millionen DM festgelegt, wovon der Bund 100 Millionen DM und die Länder 55 Millionen DM zu tragen haben.
Um uns in Kürze von der positiven Wirkung dieses Sozialgesetzes auf die Aufstiegsfortbildungsförderungsbereitschaft der Betroffenen überzeugen zu können, haben wir die Bundesregierung aufgefordert, uns nach zwei Jahren einen Erfahrungsbericht vorzulegen.
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In der gegenwärtigen Haushaltslage und in so kurzer Zeit ein neues Sozialgesetz einzuführen und damit einen großen Themenbereich der Koalitionsvereinbarungen binnen eines Jahres umzusetzen ist Ausdruck der Innovation und Gestaltungsfähigkeit unserer gemeinsamen Koalition.
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