Manfred Kolbe (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch

nach Auffassung meiner Fraktion hätte diese Debatte unterbleiben können. Wir wollen dieses Gesetz nicht. Wir
werden dieses Gesetz ablehnen. Herr Kollege Hilsberg,
wir werden sehen, wer zustimmt. Sie werden diesem Gesetz zustimmen. Von uns aus hätte das Ganze unterbleiben können; denn dieses Gesetz ist überflüssig.

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Herr Kollege Hilsberg, es ist nicht in Ordnung, dass Sie
klammheimlich so etwas beschließen wollen. Wenn Sie
schon solch ein Machwerk einbringen, dann müssen Sie
auch in öffentlicher Debatte dazu stehen.

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Worum geht es? Es geht um mehr als 100 Jahre alte
Darlehensforderungen, die hypothekarisch gesichert
sind, also um Darlehensforderungen aus der Kaiserzeit.
Nachdem in diesem Zusammenhang zehn Jahre lang
nichts passiert ist, fällt dem Bundesfinanzminister Eichel
jetzt auf einmal ein, dass hier vielleicht noch einige Hunderttausend, vielleicht auch ein paar Millionen Euro zu
holen sind. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, ein
Schildbürgerstreich, den wir nicht mitmachen, zumal er
Leute trifft, die im Osten investiert haben und keinesfalls
von Grundstückswertsteigerungen profitieren. Herr
Hilsberg, ich weiß nicht, wo Sie leben. Unsere Wahlkreise liegen recht nah beieinander. In meinem Wahlkreis gibt es einen Verfall des Immobilienmarktes und in
Ihrem Wahlkreis, in der brandenburgischen Provinz,
sieht es auch nicht besser aus.

Art. 1 dieses Gesetzes soll die Rechtsinhaberschaft
hinsichtlich dieser Forderungen regeln. Es sind Altdarlehensforderungen, die aus der Kaiserzeit stammen und
die Kreditinstitute in den westlichen Besatzungszonen
gegenüber Unternehmen aus der sowjetischen Besatzungszone hatten. Die Unternehmen im Osten wurden
enteignet. Deshalb gingen die Forderungen ins Leere.
Die Institute haben deswegen im Zuge der Währungsreform von 1948 Ausgleichszahlungen erhalten: Der Bund
hat die entsprechenden Ausgleichsforderungen getilgt
und ist deshalb jetzt Berechtigter. So ist es bisher gewesen und es hätte auch so weitergehen können. Keiner
hätte etwas dagegen.

({2})

Die KfW hat jetzt einen Prozess verloren, bei dem
wegen einer Sonderkonstellation - Unternehmenssitz im
Westsektor Berlins, besichertes Grundstück in BerlinMitte, also im sowjetischen Besatzungssektor - damals
Ausgleichsforderungen fehlerhaft zugewiesen worden
sind, obwohl die Enteignung fehlging. In diesem einen
Sonderfall hat der Bund, der Entschädigungsfonds, nun
verloren. Was machen Sie? Sie legen ein Gesetz vor, um
diesen Sonderfall zu regeln. Ich halte das für ein Musterbeispiel dafür, wie wir als Gesetzgeber nicht handeln
sollten. Wir sind als Gesetzgeber nicht dafür zuständig,
Einzelfallurteile zu korrigieren. So etwas zu tun, hat immer ein Geschmäckle. Ich halte es ferner für überflüssig.
Wir alle beklagen die Gesetzesflut; aber wenn es einmal
konkret wird, handeln wir nicht entsprechend.

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Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf greift in
Art. 2 ins Entschädigungsrecht ein, und das mehr als
zehn Jahre, nachdem wir 1994 ein sehr schwieriges Gesetzgebungsverfahren in diesem Bereich nach zwei Vermittlungsverfahren abgeschlossen hatten. Wer damals
dabei war, weiß, dass es eines der schwierigsten Gesetzgebungsverfahren war. Mit Ihrem Gesetzentwurf möchten Sie jetzt einen Anspruch gegenüber dem Grundstückseigentümer bei so genannten fehlgeschlagenen
Anrechnungen begründen, den es bisher bei der Unternehmensrestitution nicht gab.

Sie wissen, es gibt die Singularrestitution nach § 3
Vermögensgesetz. Dort wurde die Grundschuld über den
Ablösebetrag berücksichtigt. Es gibt die Unternehmensrestitution nach § 6 Vermögensgesetz. Bei der Unternehmensrestitution und ebenso bei der Restitution einzelner
Betriebsteile nach § 6 Abs. 6 a Vermögensgesetz kam es
nie zur Eintragung des Ablösebetrages. Vielmehr wurde
die Grundschuld immer nur im Wege der Anrechnung
berücksichtigt. Der Unternehmer bekam einen Entschädigungsbetrag für die Unternehmensteile, die er nicht
zurückbekam, zugesprochen. Den Wert der Grundstücke, die er zurückbekam, musste er sich auf die Entschädigung anrechnen lassen. Da der Wert der Grundstücke in den Jahren 1991 bis 1993 angerechnet wurde
- damals war er hoch -, ist der Entschädigungsfonds
nicht schlecht gefahren. Im Regelfall sind diejenigen
schlecht gefahren, die sich diese Werte anrechnen lassen
mussten. Zusätzlich wurden ehemalige Belastungen angerechnet.

Das Modell ist - so weit, so gut - in Ordnung; nur
kam es teilweise zu so genannten fehlgeschlagenen Anrechnungen, wenn nämlich der Wert der anzurechnenden
Grundstücke und die Belastungen höher waren als die
Entschädigungssumme. Der Gesetzgeber war sich 1994
einig darüber, dass dann der zu zahlende Betrag bei null
bleibt: Derjenige, der die Unternehmensteile zurückbekam, der dort investierte - wir alle wollten, dass 1992,
1993 und 1994 investiert wurde -, musste nichts zahlen,
sondern erhielt einen so genannten Nullbescheid. Darauf
vertraute er. Zehn Jahre lang ist nichts passiert. Auch Ihnen ist 1998 nicht eingefallen, hier etwas zu ändern.

Wir haben diese Gesetze 1994 gemeinsam beschlossen. Jetzt wollen Sie bei den fehlgeschlagenen
Anrechnungen überall dort, wo Sie wegen so genannter
fehlgeschlagener Anrechnungen noch Luft sehen, neue
Ansprüche gegen die Grundstückseigentümer begründen. Das halte ich für verfehlt; denn damit treffen wir
genau die falsche Gruppe: diejenigen - es gibt in Ost
und West Betroffene -, die ihre Grundstücke 1994 nicht
verkauft haben, sondern teilweise unter schwierigsten
Bedingungen investiert haben. Ich sage Ihnen: Wenn wir
pro Bundesland nur einen treffen

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- Sie sagen ja, es handele sich insgesamt um nur 20 bis
25 Fälle -, wenn pro Fall nur zehn Arbeitsplätze verloren gehen, dann war das Ganze ein Schuss in den Ofen.

({5})

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie müssen nicht alles mitmachen, was Ihnen das
Bundesfinanzministerium vorlegt.
({6})

Sie sind als Parlamentarier frei. Denken Sie bitte darüber
nach, ob dieser Gesetzentwurf sinnvoll oder investorenund mittelstandsfeindlich ist. Wenn pro Land nur ein
Unternehmen betroffen ist, war das Gesetz ein Fehlschlag. Das Ganze wird Prozesse, Widersprüche und
rechtliche Gutachten nach sich ziehen.

({7})

Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs wäre bestenfalls
in einem Sinne wirtschaftsfördernd: als Wirtschaftsförderungsprogramm für Juristen.

({8})

Das ist aber nicht das, was wir im Osten am Notwendigsten brauchen.

({9})

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und appelliere an die Vernunft der Mitglieder dieses Hauses.

Danke.

({10})