renate blank (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege

Weis, da Sie die Transrapidstrecke in München überhaupt
nicht erwähnt haben,

({0})
frage ich Sie: Vergessen Sie eigentlich, dass Bayern auch
zum Aufbau Ost beiträgt?

({1})
Kollege Weis, sie praktizieren hier dieselbe Verschiebetechnik wie im Jahr 2000, als Sie das Aus für die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin beschlossen hatten. Dies war
ein unverzeihlicher Fehler; denn wie sich jetzt zeigt, ist
der Verkehrsminister plötzlich zu einem großen Fan dieser Strecke geworden.

({2})

Sie sollten Ihren Verkehrsminister ernst nehmen und
({3})

auf ihn hören, meine Damen und Herren.
Die damalige Fehlentscheidung hat auch deutlich gemacht, dass die Grünen diese zukunftsweisende Technik
in Deutschland absolut nicht haben wollen. Frau Staatssekretärin, im Jahr 2000 wollten Sie uns noch weismachen,
dass „man im Herbst nächsten Jahres“, also im Jahr 2001,
in 90 Minuten von Berlin nach Hamburg gelangen könne,
wie Sie auch sonst hier schon unqualifizierte Äußerungen
gemacht haben. Denn noch heute braucht man für die
Fahrt von Hamburg nach Berlin und umgekehrt weit über
zwei Stunden. Um dies nachzuvollziehen, braucht man
nur den Fahrplan zu lesen.

Nun kommen die Grünen in NRW, die den Transrapid
stets abgelehnt haben, ein bisschen in die Zwickmühle.
Ich weiß gar nicht, wie sie sich daraus befreien wollen.
Aber auch die Bundesregierung, deren Herz nur für die
Strecke in NRW schlägt, was sie bei der Zusammensetzung der Delegation für die Eröffnungsfahrt in Schanghai
deutlich zum Ausdruck brachte, gerät in Bedrängnis; denn
Anfang Februar wird die bayerische Staatsregierung ein
Finanzierungskonzept für den bayerischen Transrapid
beschließen, während in NRW die Finanzierung absolut
noch nicht gesichert ist.

({4})

Die nicht gesicherte Finanzierung in NRW kann aber
nicht bedeuten, dass die Bundesregierung plötzlich für
NRW bei heruntergerechneten Kosten von 3,2 Milliarden
Euro den Zuschuss von 1,75 Milliarden Euro um 250 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro erhöht, um Rot-Grün
aus der Patsche zu helfen. Das wäre eine eindeutige Benachteiligung Bayerns und kann nur mit rot-grünem Filz
bezeichnet werden.

({5})

Diese verfilzte Kungelei war doch schon im Gange, als
die ersten Bundeszuschüsse zugesagt wurden: für NRW fast

50 Prozent, nach der Zusage des Bundeskanzlers nun weit
über 50 Prozent, und für Bayern mit 550 Millionen Euro nur
ein Drittel der Gesamtkosten von 1,6 Milliarden Euro.

({6})

Es kann doch nicht sein, dass der Kanzler der Genossen nur noch seine Genossen kennt! Welches Demokratieverständnis in einem föderalen Staat steckt hinter der
Stirn des Kanzlers, der den Bayern schon „Steine statt
Brot“ angekündigt hat, nur weil die Bayern sowohl bei
den Landtags- als auch bei den Bundestagswahlen richtig
entscheiden.

({7})

Der Kanzler hat doch in seinem Amtseid, wenn auch ohne
Gott, geschworen, dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen. Dies scheint er mehr und mehr zu vergessen.

Tatsache ist, dass der Transrapid in Bayern kommen
wird, denn das CSU-Kabinett hat die Weichen für eine
schnelle Verwirklichung gestellt. Dies ist allein schon daraus ersichtlich, dass die Vorfinanzierung der Planungskosten von 40 Millionen Euro übernommen worden ist.

({8})

Bayern handelt und Berlin schläft.

({9})

Bayern wird mit einer schnelleren Planung, die für den
Transrapid in München erheblich einfacher als die Planungen für den Metrorapid in NRW ist, einer sicheren
Finanzierung und, was besonders wichtig ist, einer höheren Wirtschaftlichkeit dafür sorgen, dass der Transrapid
in Bayern schneller als in Nordrhein-Westfalen auf den
Weg gebracht wird.

({10})

Ich bin davon überzeugt, dass die erste Transrapidstrecke
in Bayern in Betrieb gehen wird, da Sie unseren heutigen
Antrag zu Berlin-Hamburg ablehnen.

Es ist doch grotesk, wenn die Bundesregierung auf
meine schriftliche Frage am 17. Januar antwortet:

Nach derzeitigem Kenntnisstand des Bundes plant
das Land Nordrhein-Westfalen die Inbetriebnahme
im Jahr 2006.

Welche Leichtgläubigkeit im Verkehrsministerium offenbart sich hier! Drei Jahre für Planung und Bau sind in
Deutschland eine viel zu kurze Zeit. Dies ist nur in China
zu verwirklichen. Die Einschätzung Bayerns,

({11})

dass der Transrapid erst im Jahr 2008/09 fahren wird, ist
berechtigt. Ich bin gespannt, ob die Bundesregierung bereit ist, die Transrapidstrecken in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, damit sich das Parlament damit be1746




fassen kann. Wir jedenfalls haben damals den Fahrweg
Berlin-Hamburg als wichtige Strecke aufgenommen.

Der Transrapid ist ein Projekt mit Signalwirkung für
unser Land. Diese Technologie steht für die Innovationsund Erneuerungsfähigkeit unseres Landes und ist zugleich ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Rot-Grün
sollte danach handeln und nicht nur die Parteischiene
fahren.

({12})