Garrelt Duin (NA), 2008-10-16:
Das im Jahr 2006 eingebrachte Erste Mittelstandsentlastungsgesetz umfasste 16 Einzelvorhaben zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse. Insgesamt wurden
mit dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz aus dem
Jahr 2007 weitere 17 Deregulierungsmaßnahmen auf
verschiedenen Rechtsgebieten in Kraft gesetzt. Ziel der
Gesetzentwürfe war es, unnötige bürokratische Regelungen abzuschaffen und so die Wirtschaft von unnötigen
bürokratischen Kosten zu befreien. Unnötige Bürokratie
und Überregulierung schränken insbesondere in kleinen
und mittleren Unternehmen sowie bei Existenzgründern
die Leistungsfähigkeit in oft nicht mehr vertretbarem
Umfang ein. Immerhin wendet die mittelständische Wirtschaft in Deutschland ganze 4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes allein für Bürokratie auf.

Der Entwurf des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes enthält nun insgesamt 23 Einzelmaßnahmen, mit
denen im Kern vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Statistik und Gewerberecht
von unnötiger Bürokratie entlastet werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem eine Vereinfachung der Handwerkszählung, die rund 460 000 selbstständige Unternehmen des zulassungspflichtigen Handwerks durch
Rückgriff auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten von
Vor-Ort-Erhebungen entlastet und der Wirtschaft im kommenden Jahr dadurch Bürokratiekosten von rund 24 Millionen Euro erspart. Daneben wird ein ganzes Bündel
gewerberechtlicher Erleichterungen mit einem Entlastungsvolumen von über 70 Millionen Euro umgesetzt.
Dazu zählt zum Beispiel die Streichung von Aufbewahrungspflichten in der Pfandleiherverordnung und in der
Makler- und Bauträgerverordnung, was den betroffenen
Unternehmen in schätzungsweise 100 000 Einzelfällen
bürokratische Aufwendungen erspart.

Mit dem Gesetz ist in 2009 insgesamt eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 97 Millionen
Euro für die Unternehmen und mindestens 8,6 Millionen
Euro für die Verwaltung verbunden. Insgesamt werden
die unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie verabschiedeten drei Mittelstandsentlastungsgesetze die Wirtschaft um rund 850 Millionen Euro entlasten.

Am 3. Juli 2008 hat der Nationale Normenkontrollrat
zum zweiten Mal seinen jährlichen Bericht mit dem Titel
„Entscheidungen jetzt treffen“ zum Fortschritt des Aktionsprogramms der Bundesregierung zum Bürokratieabbau überreicht. Insgesamt wurden laut Normenkontrollrat beim Abbau überflüssiger Bürokratie Fortschritte
gemacht. Der Normenkontrollrat kritisiert aber, dass die
Bundesregierung noch immer keinen „Fahrplan“ zum
Bürokratieabbau vorgelegt habe. Wir müssen jetzt weitere Prozessabschnitte zum Bürokratieabbau umsetzen,
um das Abbauziel von 25 Prozent zum Jahr 2011 zu erreichen.

Die Bundesministerien haben dem Nationalen Normenkontrollrat seit dem 1. Dezember 2006 insgesamt
641 Gesetz- und Verordnungsentwürfe vorgelegt. Von denen hat der Rat bisher 550 geprüft. Die geprüften Entwürfe enthielten insgesamt 509 neue und 290 modifizierte
Informationspflichten. Zudem wurden 107 Pflichten aufgehoben. Die Umsetzung dieser Regelungsentwürfe hätte
per Saldo eine deutliche Entlastung der Wirtschaft um
1,29 Milliarden Euro zur Folge.

Unser Ziel muss es sein, dass die Unternehmen in
Deutschland den Abbau an Bürokratie deutlich spüren.
Es hat zwar einige Verbesserungen durch die bisherigen
zwei Mittelstandsentlastungsgesetze gegeben. Ihre Wirkung wird aber durch den Aufbau neuer Bürokratie für
die Wirtschaft an anderer Stelle übertroffen. Als Beispiel
sei hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz genannt. Diesem Umstand wollen wir mit dem MEG III entgegenwirken.

Verbände wie der BDA, BDI, DIHK und ZDH schließen sich der Kritik des Normenkontrollrates an, dass die
Bürokratielasten für Unternehmen noch lange nicht vollständig erfasst sind. Sie unterstützen die Forderung, alle
auf Bundesrecht beruhenden Informationspflichten vollständig auszuweisen und in das Nettoabbauziel einfließen
zu lassen. Dazu gehören auch die Belastungen, die auf
Basis von EU-Richtlinien in nationales Recht umgewandelt wurden, oder die staatlich vorgegebenen Buchführungskosten. Hier müssen wir deutlich Fahrt aufnehmen
und die vorgesehenen Abbaumaßnahmen umsetzen. Das
Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz, mit einem geschätzten Abbauvolumen von knapp 100 Millionen Euro,
leistet einen Beitrag hierzu. Wir müssen und werden an
diesem Punkt weiterhin eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.

Die Verbände appellieren an die Bundesregierung,
dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau durch einen
konkreten Zeitplan und überprüfbare Zwischenziele neue
Impulse zu geben. Der Nationale Normenkontrollrat
muss dabei weitere Kompetenzen erhalten. So sollte er
zukünftig auch für das unabhängige Monitoring der Bürokratiekosten verantwortlich sein.

Die Bundesregierung will zukünftig auch die Bürokratiebelastung von Bürgerinnen und Bürgern analysieren.
Sie will mit der Abschätzung der Belastung bei neuen Regelungsvorhaben für die Bürger beginnen. Wir müssen
erste Vereinfachungsmaßnahmen für besonders belastete
Bevölkerungsgruppen auf den Weg bringen.

Die laufenden Messungen der die Wirtschaft belastenden Informations- und Statistikpflichten müssen beschleunigt zu Ende geführt werden. Insgesamt wurden
10 500 die Wirtschaft betreffenden Informationspflichten
ermittelt, davon wurden mehr als 7 500 Informationspflichten gemessen. Insgesamt gibt die deutsche Wirtschaft 34 Milliarden Euro an standardisierten Bürokratiekosten aus.

Wir hatten uns in der Koalition verständigt, bis Ende
2011 25 Prozent der Bürokratiekosten abzubauen und bis
2009 etwa die Hälfte dieses Zieles zu erreichen. Wir werden dies auch erreichen.