Philipp Murmann (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben das durchaus: Die Erbschaftsteuer ist eine sehr emotionale Sache.

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Das hat natürlich auch dazu beigetragen, dass der Prozess
so lange gedauert hat, bis wir diese Einigung, die nun auf
dem Tisch liegt, gefunden haben. Aber ich kann Ihnen
sagen: In den Familienunternehmen ist die Erbschaft eine
genauso emotionale Sache.

Frau Hajduk hat das betriebliche Vermögen dem Vermögen anderer Art gegenübergestellt. Das ist natürlich
ein Thema, das in der Diskussion aus meiner Sicht eine

größere Rolle spielt; denn es ist natürlich ein Unterschied,
ob ich ein betriebliches Vermögen oder sozusagen einen
Sack Geld erbe. In vielen Familien geht es um die Frage:
Kann ich es eigentlich der nächsten Generation zumuten,
diesen Betrieb erfolgreich weiterzuführen, oder wäre es
nicht besser, ihn zu verkaufen, den Sack Geld zu nehmen
und die 30 Prozent zu zahlen? - Das ist in jeder Familie
eine große Diskussion, und diese Fragestellung kommt
in der politischen Auseinandersetzung meines Erachtens
viel zu kurz.

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Sie haben es natürlich zu Recht gesagt - und es ist
auch so -: Familienunternehmen stehen in unserer Gesellschaft ganz anders da als Konzerne. Wir kennen ja
viele: Lürssen, Freudenberg, Boehringer Ingelheim und
wie sie alle heißen. Einige von uns haben sie in ihren
Wahlkreisen. Gerade bei den großen Unternehmen unter
ihnen, auf die ich gleich noch einmal zu sprechen komme, ist es natürlich noch etwas ganz Besonderes. Sie nehmen in der Regel eben auch eine große Verantwortung
wahr, erstens gegenüber ihren Mitarbeitern und deren
Familien, aber zweitens auch in ihrer Region.

Wir können eindeutig feststellen, dass gerade in Krisenzeiten versucht wird, die Mitarbeiter zu halten, auch
aus sozialen Gesichtspunkten und Aspekten. Auch das ist
ein Wert an sich, und er geht auch mit diesem Betriebsvermögen einher. Deswegen kann man nicht Betriebsvermögen und Geldsäcke direkt miteinander vergleichen.
Aus meiner Sicht sollte man sogar mit den Richtern, die
sich mit diesen Fragen beschäftigen, noch einmal darüber diskutieren, wie das in Zukunft für die Gesellschaft
insgesamt zu sehen ist. Ich bin nun kein Jurist. In juristischer Hinsicht ist das sicherlich auch ein Thema. Das
verstehe ich schon.

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- Die Arbeitnehmer könnten das auch erben. Das ist sogar in vielen Betrieben so, aber meistens nur in Familienunternehmen. Über die Siemens-Stiftung zum Beispiel
gibt es auch einen Anteil für die Mitarbeiter, was bei Aktiengesellschaften völlig unüblich ist.

Aus meiner Sicht gibt es auch noch ein anderes Argument. Ich glaube, dass die Erbschaftsteuer ein relativ
kurzsichtiges Instrument ist. Denn wir haben etwa 3 Millionen Familienunternehmen, und ungefähr alle 30 Jahre
wird vererbt. Das heißt, es gibt etwa 100 000 Erbschaften
pro Jahr, bei denen dieses Thema eine Rolle spielt. Klar,
es gibt die Verschonung bei den kleinen Unternehmen,
die aus meiner Sicht sehr gerechtfertigt ist. Aber Sie müssen bei den großen Unternehmen 30 Prozent aus dem
Unternehmen nehmen.

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- Nein, es sind in etwa 100 000 Erbschaften, die pro Jahr
anfallen. Viele werden natürlich verschont. Deswegen
spielen sie im Moment keine Rolle.

Mein Argument ist, dass die Erbschaftsteuer als solche
ein relativ kurzsichtiges Instrument ist. Aus meiner Sicht
wäre es viel sinnvoller, das Geld im Unternehmen zu belassen, statt die 30 Prozent in dem Moment aus dem Unternehmen zu nehmen und zu vereinnahmen. So können
Mitarbeiter eingestellt werden, die Lohnsteuer zahlen
und konsumieren. Die Unternehmen müssen investieren.
Sie zahlen Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und anderes. Das ist über 30 Jahre gesehen aus meiner Sicht viel
einträglicher - auch für die Finanzminister der Länder -,
als wenn der Staat einmalig die Erbschaftsteuer von den
Unternehmen bekommt. Insofern, finde ich, sollte man,
wenn man das Thema noch einmal aufmacht - ich hoffe,
dass das jetzt erst einmal nicht passiert -, noch einmal
darüber nachdenken, ob es wirklich solch ein intelligentes Instrument ist, wie mancher jetzt aus dem Bauch heraus argumentiert.

Wir haben nun einen Kompromiss gefunden. Wir haben über Alternativen, nämlich über die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes oder von vielleicht zwei
Steuersätzen, diskutiert. Die Argumente dazu, denke ich,
sind ausgetauscht. Ich persönlich habe auch eine gewisse Sympathie für solch ein relativ einfaches Modell, das
natürlich viel Planungssicherheit und Verlässlichkeit mit
sich bringt.

Wir haben jetzt den Kompromiss. Das ist erst einmal
gut. Aber er hat aus meiner Sicht einen großen Nachteil
für Unternehmen ab einer Schwelle von 90 Millionen
Euro, zumindest dort, wo nur ein oder zwei Erben nachkommen; denn in diesen Fällen wird wirklich Geld aus
den Unternehmen herausfließen. Das sind vielleicht nicht
allzu viele Fälle, aber diese Fälle sind sehr relevant, weil
es sich häufig um Unternehmen handelt, die Weltmarktführer sind. Dadurch werden sich ihre Strukturen verändern; ein paar Namen habe ich bereits genannt.

Wir haben natürlich auch das Problem, dass es eine
sehr komplizierte Regelung ist und dass es wegen der
Bewertungsgeschichte sicherlich zusätzliche Verfahren
und zusätzliche Diskussionen geben wird. Jeder, der
schon einmal eine Betriebsprüfung im Unternehmen mitgemacht hat, weiß, wie da diskutiert und verhandelt wird.
Das kostet die Finanzministerien Zeit, aber das kostet
auch den Unternehmer Zeit.

Ich möchte mit dem Positiven enden; auch das müssen wir natürlich erwähnen. Ich denke, dass das Verschonungsmodell bestehen bleibt und auch vom Verfassungsgericht akzeptiert wurde, ist grundsätzlich richtig. Dass
wir das Abschmelzmodell und keinen Fallbeileffekt haben, ist sicherlich ein sehr positiver Aspekt. Dass die Investitionsklausel bleibt, ist absolut zu begrüßen; ich halte
das für notwendig und denke, das ist im Sinne aller. Der
Wertansatz hätte etwas anders und realistischer sein können. Wir sind uns jedenfalls in vielen Bereichen einig.

Ich möchte noch einmal allen, die über viele Jahre daran mitgearbeitet haben, Dank sagen. Herr Staatssekretär
Meister hat sich viel Mühe gegeben und musste mit vielen, die hier sitzen, aber auch mit vielen anderen PersoDr. Philipp Murmann

nen sehr viele Stunden über dieses Thema reden. Carsten
Schneider, Ralph Brinkhaus und auch Gerda Hasselfeldt
haben einen Kompromiss ausgehandelt, der die Basis dafür war, dass wir uns am Ende geeinigt haben.

Die Stärke Deutschlands ist auch die Bereitschaft zum
Kompromiss. Insofern würde ich mich freuen, wenn dieser nun errungene Kompromiss durchträgt und im Bundestag, im Bundesrat, aber auch von den Gerichten und
auch von der Gesellschaft mitgetragen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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