Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-09-11:
Nein, bedaure.
Meine Damen und Herren, es galt darüber hinaus, Recht zu korrigieren. Wir haben im Scheidungsfolgenrecht an bewährten Entscheidungen festgehalten, aber gleichzeitig Korrekturen dort anbringen müssen,
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wo im Rechtsbewußtsein der Bevölkerung ersichtlich über die Jahre nicht eingesehen wurde, daß sich in bestimmten, exzeptionell herausragenden, besonders kritischen Fällen eine schematische Übertragung des Zerrüttungsprinzips in das Recht des materiellen Unterhalts fortgesetzt hat.
Wir haben gleichzeitig aber dafür Sorge getragen, daß - Sie haben das wohl verfolgen können - am nachehelichen Solidaritätsprinzip festgehalten wird und daß Frauen, insbesondere die, die in der Ehe Kinder geboren und großgezogen haben oder die aus anderen Gründen ganz für die Familie da waren, Klarheit darüber haben, daß sie den Anspruch behalten, nach der Scheidung vom wirtschaftlich Stärkeren materiell unterhalten zu werden. Es bedurfte nur der Korrektur in dem anderen Bereich.
Da bin ich schon bei einem anderen Thema, dem des Demonstrationsstrafrechts.
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Sowenig ich in der Vergangenheit bei unserer Auseinandersetzung vom Juli des letzten Jahres Herrn Kollegen Dr. Emmerlich zu verstehen vermochte, sowenig habe ich heute Herrn Kollegen Penner verstanden,
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wie er den Versuch unternommen hat, Dinge, die längst einer Klärung zugeführt sind - was Vermummung und was keine Vermummung ist - hier erneut ansprechen und aufkochen zu wollen. Ich weiß um Ihren Widerstand. Wir haben in einer Situation, in der man, wenn man verantwortungsvoll handelt, der Gewalt mit Erfolg entgegentreten und sich an die Seite der Polizei stellen will, die es bei der Vollziehung ihres Amtes schwer genug hat, Regelungen getroffen, die es der Polizei ermöglichen, an der jeweiligen Situation orientiert, flexibel vom Recht Gebrauch zu machen, gleichzeitig aber klargestellt, daß dort, wo es in einer Demonstration geBundesminister Engelhard
walttätig wird, ein Straftatbestand - Vermummung und passive Bewaffnung - vorliegt, und zwar aus gutem Grunde. Denn die Statistik weist unbestritten aus, daß es dort, wo eine größere Zahl von Vermummten an Demonstrationen teilnimmt, elfmal so häufig wie in anderen Fällen gewaltätig wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben neu auf den Weg gebracht. Da gibt es Dinge, die - aus mir nicht ganz verständlichen Gründen - über die Zeit hinweg vernachlässigt worden sind, über Jahrzehnte, über viele Jahrzehnte.
({4}) Damit bin ich beim Thema des Opferschutzes.
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Wir haben den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Stellung des Opfers einer Straftat im Strafverfahren vorgelegt, und dieser Entwurf wird derzeit vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages behandelt.
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- Herr Kollege de With,
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wie kann man eigentlich, wenn man über so viele Jahre Parlamentarischer Staatssekretär war,
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wenn 13 Jahre lang das Justizministerium einen SPD-Minister hatte
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und wenn nie der Versuch unternommen wurde, ein solches Gesetz vorzulegen, so argumentieren?
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Sehen Sie, als ein Mensch, der sich eine gewisse Fairneß zugute hält, würde ich nie auf den verblasenen Gedanken kommen, Ihnen diesen Vorwurf zu machen und Sie zu fragen: Was haben Sie eigentlich in diesen ganzen 13 Jahren erarbeitet, wenn Sie etwas so Wichtiges vergessen haben? Auf einen solchen Gedanken würde ich nicht kommen, aber ich muß ihn jetzt aussprechen, weil Ihre Gedankenkette dazu verleitet, solche Gedanken zu Ihrem eigenen Schaden zu pflegen.
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Meine Damen und Herren, ich bin bei dem nächsten Vorhaben, weil ganz speziell die Rechtspolitik es so an sich hat, meist vorgefundenen Tatbeständen lange, lange Zeit hinterherzuhinken und schließlich sehr spät eine Regelung zu treffen, was auch sein Gutes haben mag. Nur meine ich, es gibt eine Dimension der Ereignisse, die es dem Gesetzgeber und speziell auch der Regierung abverlangt, beizeiten Umschau zu halten, ob nicht möglicherweise bestimmte Dinge, die heute technisch noch gar nicht machbar sind, schon jetzt einer Regelung zugeführt werden müssen.
Damit bin ich bei dem von mir vorgelegten Diskussionsentwurf eines Embryonenschutzgesetzes. Es handelt sich aus gutem Grund um einen Diskussionsentwurf, denn noch zur Stunde beschäftigt sich der Deutsche Juristentag in Berlin auch mit diesem Thema. Wir wollen abwarten, was uns dort an Ratschlägen, an Beschlüssen, an Beiträgen mit auf den Weg gegeben wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode - ich nenne nur einiges Wenige, ohne daß damit in jedem Falle eine Wertigkeit verbunden sein soll - das Urheberrecht novelliert, das Bilanzrichtliniengesetz verabschiedet, die Neuregelung des Internationalen Privatrechts herbeigeführt, das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität beraten und verabschiedet und vieles mehr.
Diese vier Vorhaben nenne ich deswegen besonders, weil man sich auch bei Meinungsverschiedenheiten im Detail schlußendlich in dem gesamten Kreis unterschiedlicher politischer Richtungen zusammengefunden hat und dies von allen mitgetragen worden ist.
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- Das ist auch völlig unbestritten; Gott sei Dank. Herr Kollege de With, werden Sie nicht wieder so leichtsinnig; es schlägt Ihnen nicht gut an!
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Kein vernünftiger Mensch, der um die Kontinuität des Rechts bemüht ist, wird sich anheischig machen, das, was er von Amtsvorgängern in den Schubladen des Ministeriums vorfindet, zunächst der Verbrennung zu überantworten - wo kämen wir da hin -,
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um dann alles in Eigenbau selber zu machen. Nein; Gott sei Dank gibt es hier über die Zeiten gerade in der parlamentarischen Demokratie die Möglichkeit, Hand in Hand vernünftig zu arbeiten.
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Mit diesem Gedanken sollte man vielleicht schließen.
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