jahn (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei sozialdemokratische Wohnungsbauminister kamen und gingen; das Dilemma blieb. Die derzeitige Wohnungspolitik ist zum öffentlichen Ärgernis geworden. Sie verdient in vielen Bereichen nicht mehr die Bezeichnung „sozial", von „liberal" mangels Marktorientierung ganz zu schweigen.
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Als früher verantwortlicher Minister hat Herr Ravens - den wir leider hier heute morgen vermissen - einem beispiellosen Niedergang des freifinanzierten Mietwohnungsbaus ohnmächtig zugesehen und die überhandnehmende Bürokratie nicht stoppen können. Überhaupt ist ihm vorzuwerfen, daß er seinem Nachfolger ein äußerst gestörtes Verhältnis zwischen Bund und Ländern hinterlassen hat.
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Der neue Wohnungsbauminister, Dr. Haack, hat in verschiedenen Interviews zu erkennen gegeben, daß er zumindest guten Willens ist. Das erkennen wir an.
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- Nein; das erkennen wir an, Herr Kollege Wehner. Aber, Herr Kollege Wehner, vom Wollen zum Dürfen, von der Idee bis zur Realität ist bei Ihnen ein weiter Weg.
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Der vierte in der Reihe sozialdemokratischer Wohnungsbauminister darf weder über seinen eigenen Schatten als Parlamentarischer Staatssekretär noch über den seiner eigenen Partei springen.
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Die Beratungen, Herr Kollege Wehner, der Novelle zum Modernisierungsgesetz haben gezeigt, daß der eigene Minister zum Prügelknaben Ihrer Fraktion geworden ist. Welch ein Bild war dies! Herr Paterna, Sie werden es bestätigen können; Sie

Dr. Jahn ({5})
waren es, der den Bericht des Ministers so' kommentiert hat: Es ist ein Trauerspiel!
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Was sind die Ärgernisse, die wir Ihnen vorhalten?
Erstens. SPD-Parteiprogramme sprechen nicht von einer breiteren Streuung privaten Eigentums, sondern lediglich von der Einräumung bloßer Nutzungsrechte. Die verstärkte Bildung von Wohnungseigentum ist für die Bundesregierung neben der Erhaltung und der Erneuerung des vorhandenen Wohnungsbestandes sowie der Stärkung der Wohnkaufkraft von Haushalten ausweislich der eigenen Beantwortung der Großen Anfrage nur eine von drei gleichrangigen Zielsetzungen.
Sicher - da sind wir mit Ihnen in Übereinstimmung - sind Wohnungsneubau, Wohnungsmodernisierung und Sanierung gleichwertige städtebauliche und wohnungspolitische Aufgaben der Zukunft. Das aber darf nicht dazu führen, daß die Bedeutung des privaten Eigentums relativiert wird. Für die CDU/ CSU bleibt idle Bildung privaten Eigentums ein vorrangiges Ziel. Denn die breitere Streuung privaten Eigentums ist die freiheitliche Alternative zur Einräumung bloßer Nutzungsrechte.
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Die SPD als Partei, Herr Kollege Wehner, muß sich fragen lassen, wie sie ihr verbales Bekenntnis zum privaten Eigentum mit ihren eigenen Parteiprogrammen vereinbaren will. Wir haben noch sehr wohl in Erinnerung, daß Herr Koschnick, als er ein Modell zur Aufspaltung des Eigentums in Verfügungseigentum und Nutzungseigentum entwarf, an den Parteivorstand einen Brief schrieb, Herr Kollege Wehner, in dem er wörtlich folgendes mitteilte:
Liebe Genossinnen und Genossen!
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Die Kommission ist sich bewußt, daß zur Zeit und wahrscheinlich auch in der näheren Zukunft
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das Thema „Neuordnung der Eigentumsstruktur an Grund und Boden für städtebauliche Problembereiche" politische Brisanz in sich birgt, die sich im Wahlkampf auch gegen die SPD auswirken könnte.
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Die Kommission war jedoch gehalten, den Auftrag des Parteitages 1973 zu erfüllen.
Die Mitglieder der Kommission halten die politische Bewußtseinslage der Öffentlichkeit in diesem Fragenkomplex nicht für so vorbereitet, daß ,der politische Gegner
- damit sind offensichtlich wir gemeint ({11})
daraus nicht im Augenblick die alte Verteufelungsmasche herleiten würde.
Herr Kollege Wehner, das heißt doch im Klartext: Die deutsche Öffentlichkeit darf auf dem Gebiete der Eigentumspolitik immer nur das erfahren, was, gerade mehrheitsfähig ist. Und wenn die Bewußtseinslage in der deutschen Bevölkerung noch nicht so weit ist, daß sie es zuläßt, dem Volk die Wahrheit zu sagen - siehe Bahr hier vor ,dem Deutschen Bundestag -, nehmen Sie Abstand davon, uns das zu sagen, was Sie wirklich wollen. Das werfen wir Ihnen auf dem Gebiete der Eigentumspolitik vor.
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Alle Ihre Modelle zur Eigentumspolitik führen nicht zu mehr Bodenrecht, sondern zu mehr Boden ohne Recht. Nicht die Kommunalisierung, sondern die Privatisierung von Grund und Boden entspricht den Wünschen unserer Bürger.
Herr Minister Haack, Sie legen in ,der letzten Zeit flammende Bekenntnisse für eine breitere Streuung privaten Eigentums ab. Aber die Frage lautet eben, wie Sie das in Einklang bringen mit dem, was Sie als „Genosse Dieter" in der Partei mitbeschlossen haben.
Meine Damen und Herren, Ärgernis Nr. 2: Die SPD lehnt es bislang ab, verstärkt Anreize für die Privatisierung von Sozialwohnungen zu gewähren.
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- Möglichst viele Mieter, Herr Kollege Wolfram, die dies wollen, sollen in ,die Lage versetzt werden, Eigentümer ihrer jetzigen Sozialwohnung zu werden; denn Eigentum an der eigengenutzten Wohnung ist und bleibt nun einmal der beste Mieterschutz. Ist es aber nicht so, Herr Minister Haack, daß Ihre politischen Freunde im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau einen Antrag eingebracht haben, in dem es u. a. heißt:
Wegen der speziellen Zweckbestimmung „für die allgemeine Wohnungsversorgung" soll die Veräußerung umgewandelter Wohnungen nicht forciert werden.
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- Damit, Herr Paterna, haben Sie schon wieder den Widerspruch aufgezeigt, der in Ihren eigenen Reihen besteht, und gezeigt, daß das, was (der Minister heutzutage sagt, in Ihrer eigenen Fraktion nicht unbedingt mehr mehrheitsfähig ist. Dieser Antrag, Herr Kollege Paterna, an dem Sie beteiligt waren, bezweckt - das müssen Sie zugeben - nicht die Förderung ,der Privatisierung; vielmehr sollten der Privatisierung Korsettstangen (eingezogen werden. Auch dies sollte einmal von hier aus gesagt werden, damit die Kollegen, die draußen das Lied von der breiteren Streuung des Eigentums und von der Umwandlung .von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen singen, wissen, daß sie eben nicht einmütig für ihre Partei sprechen können.
Ärgernis Nr. 3: Die Vorstellung von dem ausbeutenden Vermieter und dem ausgebeuteten Mieter steht in Widerspruch zur Realität. Das Klima wurde


Dr. Jahn ({15})
verdorben durch eine Abwertung der Mietshausbesitzer generell, als wären sie alle skrupellose Baulöwen. Wenn wir uns einmal ,die Statistik ansehen, stellen wir fest, daß ,die Hälfte des Altwohnungsbestandes Rentnern gehört. Wenn das aber stimmt, meine Damen und Herren, ist eben die Vorstellung vom ausbeutenden Vermieter und ausgebeuteten Mieter in dieser Generallinie, wie sie uns immer zu Ohren kommt, einfach nicht haltbar.
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Ärgernis Nr. 4., ein Ärgernis, das in der Presse gerade in den letzten Wochen sehr zum Tragen kam: die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gutes Wohnen. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gutes Wohnen führt zu Wohnungsmangel. In der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Miethöhengesetz steht der Satz, daß marktorientierte Mieten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit möglich sein müssen. Diese Zielsetzung ist durch das Gesetz nicht erreicht.
Meine Damen und Herren, in aller Offenheit:
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Die Bundesregierung, Herr Kollege Wehner, handelt wider besseres Wissen, wenn sie die investitionshemmende Wirkung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes ignoriert und in Beantwortung unserer Großen Anfrage ausdruckt, der Nachweis hierfür stehe noch aus.
Herr Kollege Wehner, der Minister Ravens - er will es heute vielleicht nicht mehr wissen - hat im Mai 1977 an den Bundeskanzler einen Brief geschrieben, in dem er sich für Mieterhöhungen ausgesprochen hat. Damit ich das nicht falsch interpretiere, möchte ich Ihnen wenigstens diese Passage vorlesen. Der damalige Minister Ravens hat im Mai 1977 dem Bundeskanzler folgenden Brief geschrieben:
Im frei finanzierten Mietwohnungsbau decken selbst bei vergleichsweise hohem Eigenkapitaleinsatz seit Anfang der 70er Jahre die Neubaumieten nicht mehr die laufenden Ausgaben. Damit wurde offenbar die kritische Schwelle für Investitionsentscheidungen in diesem Bereich überschritten. Einer erneuten Belebung der Investitionstätigkeit müßte demnach selbst bei einem weiterhin sinkenden Zinsniveau erst eine stärkere Mieterhöhung vorausgehen. Sie würde zugleich den Investoren günstigere Möglichkeiten für spätere Rentabilitätsanpassungen signalisieren.
Dies hat der verantwortliche Minister dem Bundeskanzler, der die Gesamtverantwortung trägt, mitgeteilt. Und dann sagen Sie selbst in Beantwortung der Großen Anfrage, der Nachweis stehe überhaupt noch aus.
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Herr Minister, ich wäre Ihnen als Nachfolger von Herrn Ravens dankbar, wenn Sie diesen Widerspruch heute vor diesem Hohen Hause aufklärten. Herr Minister Haack, wie stehen Sie selbst zu der Empfehlung des Sachverständigenrates im Jahresgutachten 1977/78, wonach das wohnungsbaufeindliche Mietrecht geändert werden müsse? Wie stehen Sie zur Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft, der eine Lockerung der Rechtsvorschriften vorgeschlagen hat? In der Fragestunde des Deutschen Bundestages haben Sie das Gutachten beiseite geschoben. Aber es bedarf der Redlichkeit, daß Sie hier einmal präzise zu diesen beiden Gutachten Stellung nehmen.
Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, daß angesichts dieses Dilemmas auf dem Wohnungsmarkt der Bericht über die Auswirkungen des Wohnraumkündigungsschutzes nicht erst 1979, sondern bereits zum 1. Juli 1978 vorgelegt werden sollte.
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Wie steht die FDP dazu? Herr Kollege Gattermann, Sie selbst haben sich öffentlich dazu geäußert. Sie wollten sich politisch dafür einsetzen, daß dieser Bericht vorgezogen wird. Als wir den Antrag stellten, haben Sie im Ausschuß dagegen gestimmt. Das ist der Widerspruch zwischen öffentlicher Darstellung und Abstimmungsverhalten, den wir auch einmal hier nennen möchten.
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Meine Damen und Herren, da nicht alle Bürger, aus welche Grunde auch immer, Eigentum an der Wohnung erwerben wollen oder können und für sie die Mietwohnung Mittelpunkt ihres Lebens ist, ist ein gesetzlich festgelegter Schutz des Mieters gegenüber nicht gerechtfertigten Kündigungen unabdingbar. Hier gibt es keinen Dissens zwischen Ihnen und uns. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bejaht deshalb die Regelung, daß der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum nur kündigen darf, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung des Mietverhältnisses hat und daß vor allem die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen ist.
Auf der anderen Seite aber muß dann dem Vermieter die Möglichkeit gegeben werden, Mieten zu erzielen, welche die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes auch gewährleisten.
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Was die CSU schon in der Öffentlichkeit dargestellt hat, deckt sich weitgehend mit unseren Meinungen. Wir müssen prüfen, ob die Mietspiegel geeignet sind. Diese Forderung muß nun endlich und schnell zum Tragen kommen. Ein freiwillig aufgestellter Mietspiegel sollte alljährlich fortgeschrieben und der jährlichen Entwicklung angepaßt werden. Bei Aufstellung eines Mietspiegels sollen nur die Mieten berücksichtigt werden, die zeitnah sind, die sich also in den letzten Jahren auf dem Markt gebildet haben.
Herr Kollege Krockert, ich darf Sie direkt ansprechen. Sie haben gesagt, der Bericht über die Auswirkungen des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes brauche nicht vorher vorgelegt zu werden. Es genüge, wenn das im Jahre 1979 geschehe. Sie

Dr. Jahn ({22})
haben hinzugefügt - ich meine mich nicht zu irren -: „Den Bericht brauchen wir nicht, wir wollen ohnehin nichts ändern." So habe ich Sie im Ausschuß verstanden. Herr Kollege Krockert, ich habe daraufhin die Beschlüsse Ihrer Partei für den letzten Bundesparteitag durchgelesen und habe genau das bestätigt gefunden. Es gibt nämlich eine Empfehlung der Antragskommission. Die Antragskommission hat einstimmig dem Parteivorstand die Empfehlung zugeleitet, daß auf diesem Gebiete nichts geändert werden solle. Herr Minister, ich frage Sie heute vor diesem Hause: Was gilt für Sie? Die einstimmige Empfehlung der Antragskommission auf dem Parteitag - Sie sind ja immerhin auch Parteimitglied - oder das, was Sie selbst hier sagen?
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- Herr Kollege Schäfer, Sie ignorieren Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse. Das ist sehr interessant. Was wird eigentlich das Mitglied von der Basis sagen, das oben auf der Tribüne sitzt, wenn Sie hier so mit Parteitagsbeschlüssen umspringen?
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Meine Damen und Herren, offensichtlich soll sich hier nicht viel tun. Wenn man dann einmal aufmerksam das Buch des früheren SPD-Wohnungsexperten Neufer, den Sie ja besser kennen als wir, „Entscheidungsfeld Stadt", liest, dann kommt man zu der Schlußfolgerung, daß privater Mietwohnungsbau ideologisch gar nicht mehr gewollt ist. Dort heißt es:
Mietwohnungsbau sollte endlich zur ausschließlich öffentlichen Aufgabe erklärt und dafür gebildeten gemeinnützigen und öffentlichen Trägern übertragen werden. Die bisher im Privateigentum stehenden Miethäuser sollten auf einer angemessenen Rentenbasis enteignet werden. Der Neubau ist ausschließlich öffentlich zu finanzieren.
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Meine Damen und Herren, was heißt das? Öffentliche Gelder für Mietwohnungsbau, Mietwohnungen also vorrangig nur noch in öffentlicher Hand; Vermieter soll langfristig kein Privatmann mehr sein. Herr Minister, wir sind auf diesem unheilvollen Wege, es sei denn, Sie bringen den Mut zu mehr Marktwirtschaft im Wohnungsbau auf.
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Ärgernis Nr. 5: 40 °/o aller Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus sind fehlbelegt. Deshalb fordern wir, daß die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus bei Wahrung der unbedingt notwendigen objektbezogenen Förderung stärker auf die subjektbezogene Förderung verlagert wird. Eine subjektbezogene Förderung gewährleistet, daß die laufende Förderung dem Mieter selbst zugute kommt, und vermeidet künftige Fehlbelegungen.
Ärgernis Nr. 6: Der soziale Wohnungsbau benachteiligt die Wohnungsuchenden und begünstigt die Wohnungsinhaber. Wer heute Mieter im sozialen
Wohnungsbau werden will, muß für die gleiche Wohnlage und die gleiche Wohnausstattung eine wesentlich höhere Miete zahlen als der, der unter gleichen Voraussetzungen vor Jahren eingezogen ist. Diese Mietpreisverzerrungen führen zu sozialen Ungleichheiten. Der Schutz ist willkürlich und zufällig. Er wird auch jenen gewährt, die darauf nicht angewiesen sind. Ein solches System schafft Benachteiligte und Privilegierte. Die Benachteiligten sind in der Regel die Leistungsschwachen, nämlich vor allem die jungen Ehepaare, und privilegiert, ich sagte es, sind die, die bereits in diesen Wohnungen sind.
Deshalb fordern wir, daß die knappen Mittel der staatlichen Wohnungsförderung mehr als bisher für die wirklichen Bedürftigen im Lande, die Kinderreichen, die armen und älteren Bürger reserviert werden; denn wenn wir Sozialpolitik betreiben, dann sollen es die bekommen, die es auch wirklich benötigen, und nicht die, die auch sonst ohne eine Sozialleistung gut auskommen können. Das ist unsere Politik. 
Kinderreiche Familien sollen das Recht erhalten, die Sonderabschreibungsmöglichkeiten gerade im Rahmen des § 7 b zu kumulieren. Wir werden Ihnen ein eigenes Konzept für kinderreiche Familien vorlegen, und dann werden wir Sie fragen, ob Sie Ihre Lippenbekenntnisse wahr machen, indem auch Sie gerade für die Kinderreichen mehr tun, als bisher geschehen ist.
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Ärgernis Nr. 7: Sozialmieten liegen oftmals höher als die Marktmieten. Hier sagen wir, daß Sozialmieten nicht zur Preisführern am Wohnungsmarkt werden dürfen. Sozialmieten haben nur dann einen Sinn, wenn sie, beschränkt auf die wirklich Bedürftigen, ganz deutlich unterhalb des Marktniveaus liegen. Was sollen wir sagen, wenn draußen der sozial Schwache eine Sozialwohnung angeboten bekommt und sie heute gar nicht mehr nimmt, sondern auf den frei finanzierten Mietwohnungsbau ausweicht, weil dort die Miete niedriger ist als im sozialen Wohnungsbau? Wenn das ein Faktum ist - und das ist es leider -, dann müssen wir etwas ändern. Sie sollten sich dem nicht verschließen.
Ärgernis Nr. 8: Die Bundesregierung gibt zuwenig Anreize für die Mobilisierung öffentlicher Förderungsmittel. Die öffentlichen Kassen, Herr Kollege Schäfer, sind leer. Andererseits sind 50 bis 60 Milliarden DM an öffentlichen Förderungsmitteln ausgegegeben worden.
Was liegt eigentlich näher, als die Investoren angesichts der derzeitig günstigen Kapitalmarktkonditionen zur vorzeitigen Rückzahlung zu bewegen, dafür die Bindungsfristen zu verkürzen und gleichzeitig einen Ablösebonus zu gewähren?
Wir haben einen Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem Tisch, und die Bundesregierung tut sich schwer, diese Linie von Nordrhein-Westfalen durchzuhalten; ja, das eigene Kabinett hat bereits Abstriche davon gemacht.
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Dr. Jahn ({29})
Als wir in ,der Fragestunde die Bitte äußerten: „Wollen wir nicht gemeinsam einen Ablösebonus zusätzlich gewähren, damit die Gelder schneller zurückfließen?", hatte die Bundesregierung dies hier noch in den letzten Wochen verneint.
Herr Minister, die Probleme der Wohnungsbindung, die interfraktionell noch viel schwieriger sind als das, was wir beim Modernisierungsgesetz erlebt haben, wollen Sie nun auf die Länderebene verschieben, weil Sie nicht den Mut haben, sich den Angriffen aus den eigenen Reihen entgegenzustellen. Wir sind der Auffassung, daß die Probleme der Wohnungsbindung von uns und nicht von den Ländern zu lösen sind nach dem Motto „Teile und herrsche". Diese Probleme sollten auch in diesem Hause ausgetragen werden.
Meine Damen und Herren, das Ärgernis Nr. 9 ist die Bürokratie im Wohnungsbau. Der Paragraphendschungel ist ein abschreckendes Beispiel für den Ruf nach mehr Staat. Selbst der Fachmann hat es schwer, sich durchzufinden. Gesetze sollen aber eben nicht nur für Fachleute, sondern für den Bürger verständlich sein. Deshalb muß es aufhören mit staatlicher Bürokratie. Im Grunde brauchen wir auf dem Gebiet der Wohnungsbaupolitik ein Gesetz zum Abbau von Gesetzen.
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Sozialisten - jawohl, Herr Immer - hören das nicht gern. Sie knüpfen nach ihrem Selbstverständnis im Mißtrauen auf die heilenden Kräfte des Marktes an jede Mangelsituation an, um einen Vorwand zu bekommen, den Mangel staatlich regeln zu können.
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Dies ist nicht unsere Politik, Herr Kollege Immer.
Was private Initiative leisten kann, darf nach unserem Selbstverständnis der Staat nicht an sich ziehen.
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Meine Damen und Herren, Bürokratie muß auch im Baugenehmigungsverfahren abgebaut werden. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, zu wissen, daß grundsätzlich Baufreiheit besteht, die allerdings durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt werden kann. Das bedeutet aber konkret, daß nicht der Bauherr den Nachweis erbringen muß, daß er bauen darf, sondern daß die Baugenehmigungsbehörde die Beweislast trifft, daß im Einzelfall nicht gebaut werden darf.
Ein Zweites: Baugenehmigungsbehörden, die keine Bauverhinderungsbehörden sein wollen, dürfen nicht nur auf Antrag tätig werden.
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Zu ihren Aufgaben gehört es auch, den Bürger zu beraten, unter welchen Voraussetzungen ein an sich abzulehnender Bauantrag genehmigt werden kann.
Schließlich soll Bürokratie auch für das Bauen im Außenbereich abgebaut werden. Auf Grund der bei
der Bereisung durch Norddeutschland gesammelten Erfahrungen kündigen wir hiermit an, daß wir eine Novelle zu § 35 des Bundesbaugesetzes alsbald im Deutschen Bundestag einbringen.
Meine Damen und Herren, wer im ländlichen Raum wohnt, sollte dort auch Arbeit finden.
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Ein letztes von mir aufgezeigtes Ärgernis betrifft unsere Kollegen von der FDP. Wir haben die große Bitte, daß das, was Sie draußen im Lande verkünden, mit ihrem Abstimmungsverhalten kongruent gemacht wird. Ich habe eben das Beispiel von Herrn Kollegen Gattermann genannt. Es gibt andere Beispiele: Herr Kollege Wurbs, als wir die Bonusgewährung forderten, kommentierten Sie: „Das ist ein alter Hut, das habe ich seit langem gefordert." Als wir bei den Haushaltsberatungen den Antrag stellten, mit in dieses Boot zu gehen, den Bonus zu gewähren, stimmten Sie persönlich im Ausschuß dagegen. Auch das muß einmal deutlich gesagt werden.
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Das sind Kostproben des ständigen Widerspruchs zwischen Presseerklärung und Abstimmungsverhalten.
Herr Kollege Wurbs, durch Ihr Bündnis verhindern Sie keine Fehler in der Wohnungsbaupolitik; durch Ihr Bündnis mit der SPD ermöglichen Sie erst diese Politik. Was liegt näher, als daß Herr Gilles heute in der „Welt" kommentiert: „Ihr Versprechen" - damit sind Sie gemeint - „ist ein Wechsel ohne Unterschrift"?
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen.
Erstens. Für die CDU/CSU bleibt die Bildung privaten Eigentums ein vorrangiges Ziel, denn die breitere Streuung privaten Eigentums ist die freiheitliche Alternative zur Einräumung bloßer Nutzungsrechte.
Zweitens. Möglichst viele Mieter, die dies wollen, sollen in die Lage versetzt werden, Eigentümer ihrer jetzigen Sozialwohnung zu werden; denn Eigentum an der eigengenutzten Wohnung ist und bleibt der beste Mieterschutz.
Drittens. Die Wohnungswirtschaft sollte bis auf einen für Problemgruppen benötigten Mindestbestand - und den benötigen wir - unter verstärkter individueller Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise schrittweise in die Soziale Marktwirtschaft eingebunden werden. Die sozial bedürftigen Mitbürger würden sich bei gleichem zweckgebundenen Förderungsvolumen besser stehen, als sie sich heute stehen.
Viertens. Schon mehren sich die Stimmen, meine Damen und Herren, die für die nächste Zeit neue Engpässe am Wohnungsmarkt voraussagen. Statt des freien Marktes, auf dem wachsendes Angebot die Preise in Schach hält, bekämen wir dann den grauen Markt, auf dem sich Mangel und Not über verordnete Preise hinwegsetzen.

Dr. Jahn ({36})
Fünftens. Ohne den Abbau von Hemmnissen für private Investitionen wird es im frei finanzierten Mietwohnungsbau bald nicht mehr aufwärtsgehen. Ein Mietshaus zu bauen, meine Damen und Herren, muß auch weiterhin attraktiver gestaltet werden. Es muß weiterhin zum Selbstverständnis eines Freiberuflers gehören dürfen, seinen Lebensabend von dem zu bestreiten, was er im Leben erarbeitet hat, und nicht der Sozialhilfe anheimzufallen.
Meine Schlußbemerkung: Private Investitionsbereitschaft ist der Schlüssel zum Erfolg in der Wohnungspoltik und zugleich ein wichtiger Beitrag für private Daseins- und Zukunftsvorsorge. Investitionsbereitschaft setzt Vertrauen voraus. Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, hat diese Bundesregierung verspielt. Wer dem Dirigismus im Wohnungsbau mehr zutraut als dem marktwirtschaftlichen Prinzip, wird dieses Vertrauen nicht zurückgewinnen. Auch auf dem Gebiet der Wohnungsbaupolitik ist es deshalb Zeit zum Wechsel - höchste Zeit!
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