Erwin Marschewski (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde Zeit, daß wir heute eine Änderung des Grundrechts auf Asyl
beschließen; denn die Asylbewerberzahlen sind beträchtlich gestiegen, nämlich von 10 000 in den siebziger Jahren über 100 000 in 1980 auf fast 450 000 im letzten Jahr. Dazu ist die Anerkennungsquote gefallen, nämlich von 12 % im Jahre 1980 auf 1,9 % im April dieses Jahres.
Diese Zahlen belegen überdeutlich: Die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber hat den Zutritt in unser Land unter mißbräuchlicher Berufung auf das geltende Asylrecht erlangt, allein im vergangenen Jahr mehr Menschen, als Bonn Einwohner hat, mehr, als unsere Kommunen mit Wohnraum versorgen können, und mehr, als die Sozialhilfe-Etats verkraften, meine Damen und Herren!
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Trotz dieser eindeutigen Entwicklung fände diese Debatte heute nicht statt, hätten nicht CDU und CSU seit Jahren auf die sich zuspitzende Situation hingewiesen und eine Änderung der Rechtslage gefordert.
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Heute, meine Damen und Herren, sind wir soweit: Das Beharren der Union gegen manche Strömung des Zeitgeistes auf einer für richtig erkannten Position, ihre kontinuierliche Überzeugungsarbeit wider Polemik und verfälschende Darstellungen tragen Früchte. Die Novellierung des Asylrechts wird heute in diesem Hause beschlossen werden, zum Vorteil der wirklich politisch Verfolgten, zum Vorteil der hier lebenden Ausländer und zum Vorteil von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, für die wir einen besonderen Status vorsehen.
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Wir würden das Ziel einer Änderung des Asylgrundrechts auch heute nicht erreichen, wenn nicht die Mehrheit der SPD ihre Zustimmung zum Asylrecht angekündigt und beschlossen hätte.
Ich stelle hier noch einmal fest: Der einfache Gesetzgeber, CDU/CSU und F.D.P., hatte keine Möglichkeit, den Verfassungsmißbrauch zu verhindern. Nicht diese Regierung und die von ihr gemachte Politik haben deswegen versagt. Wir hatten einfach nicht die Chance, das Grundgesetz zu ändern, weil Sie bisher Ihre Zustimmung nicht gegeben haben
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- das entspricht den Tatsachen - und weil Sie sich bisher gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen hatten, Frau Kollegin Fuchs.
Heute stehen wir vor einer anderen Situation. Nach dem Parteienkompromiß vom 6. Dezember können wir in zweiter und dritter Lesung die Änderung der Asylgesetze beraten. Wir haben zwischen den stark divergierenden Auffassungen einen Kompromiß erzielt, der am individuellen Grundrecht, am Asyl, festhält, aber realistische Möglichkeiten eröffnet, Mißbrauch entgegenzuwirken. Es ist ein Kompromiß, der unzählige Verhandlungsrunden erfordert und an die an den Verhandlungen Beteiligten auch entsprechende physische Anforderungen gestellt hat. DesweErwin Marschewski
gen darf ich mich ganz herzlich bei allen Kollegen von der SPD, F.D.P. und CSU bedanken.
Aber lassen Sie mich einen besonderen Dank einem Kollegen sagen, der heute nicht hier dabeisein kann. Ich meine unseren erkrankten Freund Johannes Gerster.
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Ich bedanke mich bei ihm, und ich wünsche ihm in unser aller Namen von ganzem Herzen alles Gute, gute Besserung!
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Es liegt bei jeder Form eines Kompromisses auf der Hand, daß er nicht alle Seiten voll befriedigt. Dessen bewußt, möchte ich hier nur auf einen Vorwurf eingehen, der in besonderem Maße unberechtigt ist: die Behauptung, die Regelung sei unchristlich.
Gegenüber solchen Protesten stelle ich nochmals klar: Die Reform des Asylrechts dient gerade dem Schutz der tatsächlich politisch Verfolgten, d. h., dem Schutz von Menschen, die in ihren Heimatländern aus politischen Gründen daran gehindert werden, die allein den Menschen von Gott gegebene Freiheit zu gebrauchen. Es geht darum, Menschen Asyl zu gewähren, deren Leben dadurch bedroht ist, daß sie entsprechend ihrer Überzeugung handeln und sich äußern.
Vielleicht ist der erwähnte Vorwurf - leider oftmals in Unkenntnis des tatsächlich Beschlossenen abgegeben - für Gutgläubige entschuldbar, aber nur für Gutgläubige; denn ich räume ein, daß die komplizierten Vorschriften des Völkerrechts, des Verfassungsrechts, des Ausländerrechtes sicherlich außergewöhnliche Anforderungen an das Gesamtverständnis stellen.
Deswegen stelle ich noch einmal klar: Die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention, also völkerrechtliche Übereinkommen, sind und bleiben für die Bundesrepublik Deutschland geltendes bindendes Recht.
Wie hoch wir diese beiden internationalen Abkommen einschätzen, ersehen Sie daraus, daß wir beide Abkommen jetzt ausdrücklich im Grundgesetz erwähnen. Wir halten uns an die Genfer Konvention, an die Vereinbarungen zum Menschenrecht auf europäischer Ebene.
Aber das hindert uns nicht daran, das Asylrecht zu novellieren. Kernpunkt der Novellierung - das ist vorhin gesagt worden - sind eben die sicheren Herkunftsstaaten und die sicheren Drittstaaten.
Wer würde heute diesen einfachen Satz „Politisch Verfolgte genießen Asyl" noch so auslegen, daß jemand, der sich darauf beruft, hier einreisen kann, daß er jahrelang hierbleiben kann, daß selbst dann eine umfassende Prüfung erforderlich ist, wenn überhaupt keine Anhaltspunkte für irgendeine politische Verfolgung vorliegen? Deswegen brauchen wir das neue Asylrecht. Wir haben die Drittstaatenregelung gemacht, weil wir das subjektive Grundrecht letzten Endes beibehalten wollten. Deswegen haben wir
auch die Regelung mit den sicheren Herkunftsländern getroffen.
Richtig ist, meine Damen und Herren, daß jedem Verfolgten Schutz gewährt werden muß, aber nicht notwendigerweise in Deutschland - das ist vorhin schon gesagt worden -, sondern auch in den demokratischen Anrainerstaaten, in Frankreich, in Polen, in der Tschechischen Republik, in Österreich oder in der Schweiz. Deswegen können wir dem neuerlichen Anliegen von SPD-Abgeordneten, Ausnahmen von der Drittstaatenregelung zuzulassen, wenn jemand bloß behauptet, politisch gefährdet zu sein, nicht zustimmen. Es gäbe niemanden, der dann nicht mißbräuchlich zu seinen Gunsten angäbe, daß dies gerade für ihn zuträfe. Die Drittstaatenregelung - allein Konsequenz der Akzeptanz des subjektiven Grundrechts - würde ins Leere gehen. Ich sage Ihnen: dies alles ohne Grund. Die Gerichte würden zusätzlich belastet, die Asylbewerber würden wieder auftauchen oder untertauchen können, und dem Mißbrauch würde Tür und Tor geöffnet.
Ein Wort zu Polen: Es war behauptet worden, daß wir mit der Drittstaatenregelung namentlich Polen überfordern wollten. Daß dies nicht der Fall ist, haben wir bewiesen. Das am 7. Mai geschlossene Abkommen hat, so meine ich, Modellcharakter. Ich darf mich an dieser Stelle ganz besonders beim Bundesinnenminister herzlich bedanken.
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Herr Seiters, Sie haben für unser Land Gutes getan, und Sie haben für das Verhältnis Deutschlands zu Polen Gutes getan.
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Meine Damen und Herren, wir sind bereit - Minister Seiters hat es gesagt -, ein entsprechendes Abkommen auch mit der Tschechischen Republik zu schließen, dies ebenfalls nach den Zielen, die der polnische