Carstens (NA), 1975-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verminderung der Zahl der Beschäftigten bei den Volkswagen-Werken um 25 000 Menschen ist ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Daß die Aktien der Volkswagen-Werke an den Börsen gleichzeitig steigen, ist überhaupt kein Trost für diejenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren.
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Es ist ein schwerer Schlag, über den sich bestimmt niemand freuen kann.
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Das hat Herr Kollege von Bismarck bereits gesagt. Im Gegenteil: Alle Beteiligten sind aufgefordert, dazu beizutragen, daß die Not der Betroffenen - soweit dies überhaupt menschenmöglich ist - gelindert und gemindert wird.
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Aber, meine Damen und Herren, deswegen ist es doch legitim, zu fragen, wieso es zu diesen Massenentlassungen gekommen ist. Da hilft es sehr wenig, daß in der Vorgeschichte der Jahre 1960 bis 1969 nachgegraben wird, sondern da muß man doch die Ursachen aus der jüngsten Zeit nennen können, die zu diesen Schwierigkeiten beigetragen haben, ohne deswegen der Diffamierung, der Panikmache oder der Hysterie bezichtigt zu werden.
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Meine Damen und Herren, ich möchte dazu vier Dinge sagen. Es ist unübersehbar, daß die allgemeine konjunkturelle Entwicklung zu den Schwierigkeiten bei den Volkswagen-Werken beigetragen hat. Ich sage: beigetragen hat. Ich sage ja nicht, daß es die einzige Ursache dafür war. Für diese konjunkturelle Lage, für diese Rezession, wie sie der Herr Finanzminister hier vor diesem Hause mehrfach bezeichnet hat, trägt diese Bundesregierung ein hohes Maß an Mitverantwortung.
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Ich sage wieder: Mit verantwortung. Sie hat jahrelang - das ist hier so oft dargelegt worden; aber da es immer wieder bestritten oder unter den Tisch gefegt wird, muß es wiederholt werden - bewußt eine Inflationspolitik in unserem Lande betrieben.
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- Herr Kollege Wehner, Sie haben die lautesten Zwischenrufe immer dann gemacht, wenn der Vorwurf, den man gegen Sie erhob, genau ins Zentrum traf.
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Der Satz des damaligen Finanzministers: „Lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit" war die Politik der Bundesregierung und war die Auffassung der SPD in dieser Frage,
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Dr. Carstens ({8})
und das war eben eine falsche Politik, wie wir alle zu unserem großen Leidwesen jetzt sehen.
Inflation führt auf die Dauer zu Arbeitslosigkeit. Diesen Zusammenhang verkannt zu haben ist der entscheidende Fehler Ihrer Wirtschaftspolitik während der ersten vier Jahre Ihrer Regierungszeit gewesen.
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Zweitens. Ich kann Ihre Erklärung nicht akzeptieren, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich niemals gegen das Automobil ausgesprochen hätten. Mir liegt hier ein Zitat von Ihnen vom Parteitag in Hannover im Jahre 1973 vor. Ich verlese es wörtlich:
ich kann mir auch vorstellen, daß man durch hohe Besteuerung des Autos und des Benzins das Wachstum der Automobilproduktion planmäßig dämpft.
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Ich finde, Herr Bundeskanzler, das ist das Gegenteil von dem, was Sie uns heute gesagt haben.
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Ich darf aus der gleichen Zeit Bundesminister Vogel zitieren, der am 15. März 1973 schrieb:
In Amerika mußte sich die Automobilindustrie 1941 ja auch auf eine ganz andere Produktion - für den Krieg umstellen. Da ging das im Handumdrehen, und man hat Schiffe produziert. Das ist also machbar.
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Meine Damen und Herren, Sie können nicht so tun, als wenn Sie nicht in früheren Jahren klar zu erkennen gegeben hätten, daß man auf dem Automobilsektor Einschränkungen vornehmen müsse.
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Was drittens die Entwicklung bei den Volkswagenwerken selbst anlangt, so hat auch diese sicherlich verschiedene Ursachen. Aber ganz ohne Frage haben doch die Organe und hat doch insbesondere der Aufsichtsrat eine Mitverantwortung für die Fehler, für die hier mehrfach, auch vom Bundeskanzler soeben, beschriebenen Fehler, die in der Geschäftspolitik des Volkswagenwerkes gemacht worden sind. Nicht nur die Bundesregierung hat diese Verantwortung, die niedersächsische Regierung hat sie gleichfalls, andere Vertreter im Aufsichtsrat haben sie ebenfalls, und es trifft sich, daß zwei Drittel dieser Mitglieder zugleich Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei sind.
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Meine Damen und Herren, Sie können das doch nicht alles ignorieren und so tun, als ob es nicht existiert hätte.
({15}) Wenn hier einerseits gesagt wird, daß die Bundesregierung gar keinen Einfluß auf diese Dinge habe, andererseits Herr von Dohnanyi die Bundesregierung dazu beglückwünscht, daß sie endlich die nötigen personalpolitischen Entscheidungen getroffen habe, dann ist das ein eklatanter Widerspruch, der diese Schutzbehauptung selbst widerlegt.
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Viertens muß ich sagen, daß die Bundesregierung der Vorwurf trifft, nicht rechtzeitig Vorkehrungen strukturpolitischer Art getroffen zu haben, um die, wie wir jetzt hören, von ihr seit langem erwartete Entwicklung abzufangen und die plötzliche Massenentlassung und diesen schweren Schlag für Tausende und Abertausende von Arbeitnehmern zu mildern, indem man auf längere Zeit vorausschauend Maßnahmen traf, um die freiwerdenden Arbeitskräfte wieder aufnehmen zu können. Das ist ebenfalls ein Vorwurf, den die Bundesregierung gegen sich gelten lassen muß.
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Meine Damen und Herren, ich habe gesagt und ich stehe dazu: Jetzt ist es an der Zeit, daß sich alle gemeinsam darum bemühen, denen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, zu helfen. Mein Kollege Sauer hat hier vorhin vier konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.
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Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie und die Bundesregierung, diesen konkreten Vorschlägen meines Kollegen Sauer zu entsprechen. Dann wird den Menschen geholfen werden.
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