Petra Müller (NA), 2012-06-14:
Das Wohngeld ist eine wesentliche und wichtige

Säule unseres Sozialstaats. Es gewährt Bürgerinnen und
Bürgern mit geringem Einkommen einen Mietzuschuss
oder einen Lastenzuschuss für selbst genutztes Wohneigentum. Es unterstützt damit alle, die sich bemühen, ihr
Leben zu gestalten, auf eigenen Beinen zu stehen, für
sich und ihre Nächsten zu sorgen und zu arbeiten, denen
es aber trotzdem nicht gelingt, dies ganz aus eigener
Kraft zu leisten. Es entspricht unserer zutiefst liberalen
Grundüberzeugung, den Menschen einerseits für diese
Lebensgestaltung allen möglichen und notwendigen gesellschaftlichen Freiraum zu schaffen. Andererseits ist
es Aufgabe unseres sozialen Gemeinwesens, überall dort
einzuspringen, wo die elementaren Lebensrechte unverschuldet nicht gesichert sind.

Allein für Wohngeld sind im laufenden Haushaltsjahr
650 Millionen Euro vorgesehen. Zu jedem Euro Wohngeld steht die FDP. Wir haben uns in der Vergangenheit
dagegen eingesetzt - ich erinnere an die Debatte im
Jahre 2010 -, und wir werden das auch in Zukunft tun,
wenn Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der sozial Schwächsten betrieben werden sollte, zum Beispiel
zulasten der Wohngeldbezieher. Jeder, der arbeitet, jeder
der sich mit täglicher Anstrengung und Einsatzbereitschaft den eigenen Unterhalt versucht zu erwirtschaften,
hat ein Recht auf unsere Hilfe und muss unterstützt werden. Nur so ist es möglich, sich letztlich selbstständig
und unabhängig zu machen von staatlicher Versorgung.

Verbunden mit diesem finanziellen Einsatz des Bundes und der Länder ist die Pflicht, sparsam, sorgsam
und bedacht mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen.
Im heute diskutierten Dritten Gesetz zur Änderung
wohnungsrechtlicher Vorschriften führt die christlichliberale Koalition unter anderem den automatischen
Datenabgleich im Wohngeldverfahren ein. Das dient
erstens der Vermeidung einer rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld. Es führt damit zur Einsparung von Haushaltsmitteln im Bund und in den Ländern - und das in nicht unerheblicher Größenordnung.
Dort, wo dieser Datenabgleich bereits eingeführt worden ist, in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg, in Berlin
und in Baden-Württemberg, überall dort konnten zum
Beispiel verborgene Kapitalerträge aufgedeckt und
überhöhte Leistungsbezüge verhindert werden. Allein in
Nordrhein-Westfalen lag das Rückforderungspotenzial
im ersten Datenabgleich bei 9 Millionen Euro. Damit
spart der Staat nicht nur Geld, das Verfahren trägt darüber hinaus, zweitens, in erheblichem Maße zu Rechtssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit bei.

Hier geht es weder um den Schnüffelstaat noch soll
irgendwem ein Anspruch auf Sozialleistungen streitig
gemacht werden. Für die betroffenen Bürgerinnen und
Bürger entsteht weder eine neue Informationspflicht
noch werden berechtigte Leistungen gekürzt oder eingeschränkt. Recht soll und muss hier Recht bleiben. Auch
der Wohnungswirtschaft und insbesondere den vielen
Mittelständlern in diesem Bereich erwachsen keine zusätzlichen Kosten durch das Gesetz. Keine bisher bestehende Informationspflicht wird geändert oder abgeschafft oder ergänzt. Lediglich der Verwaltung entstehen
für die statistische Erhebung der Daten und die Umstellung der Datenerhebungs- und Statistiksoftwarekosten.
Diese aber sind marginal im Vergleich zu den erwartbaren Einspareffekten.

Einen dritten positiven Aspekt möchte ich zum Abschluss noch ansprechen: Mit der Gesetzesänderung
soll die Wohngeldstatistik insbesondere bei der Berücksichtigung von Haushaltsmitgliedern und bei der Erfassung von Kindern und Jugendlichen vereinheitlicht und
vereinfacht werden. Vereinfachung und Vereinheitlichung struktureller und administrativer Abläufe und
Regelungen ist seit langem eine politische Forderung
der FDP nach Entbürokratisierung. Hier gehen wir
einen kleinen, doch weiteren Schritt. Auch das wird perspektivisch Steuergelder sparen und den Verwaltungsaufwand senken. Solide statistische Daten sind die
Grundvoraussetzung für einen effektiven und passgenauen Einsatz öffentlicher Mittel. Auch dazu werden wir
mit dieser Gesetzesänderung beitragen.

Einsparungen, wo möglich, Anspruchsgerechtigkeit,
wo nötig, Bürokratieabbau, wo er sinnvoll ist: Das ist liberale Politik, in diesem Fall christlich-liberale Politik.