Moersch (NA), 1968-02-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lohmar! Ich habe es mir bei Beginn der Verhandlungen hier eben geben lassen, deshalb kann ich nur kurz darauf eingehen. Ich möchte also um Ihr Verständnis bitten, wenn ich gezwungen bin, mich zunächst in dieser Runde auf ,einige wenige Punkte zu beschränken und Ihre Geduld vielleicht nachher, je nach dem Verlauf der Debatte, mit meinen Kollegen noch einmal 'in Anspruch nehmen muß. Denn, meine Kollegen von der CDU/CSU und der SPD, die Fragen, die Sie gestellt haben, sind recht vielMoersch
fältig, und auf Grund dieser Fragen war es sicherlich ,dem Herrn Minister nicht möglich, ich würde sagen, einen bestimmten und großen Duktus in seiner Antwort zu entwickeln. Das macht die Debatte ein bißchen schwierig.
Aber lassen wir uns zunächst einmal von den Anmerkungen des Kollegen Dr. Dichgans beeindrucken, die es mir wirklich wert scheinen, daß wir die Debatte vor allem darauf konzentrieren. Herr Kollege Dr. Dichgans, Sie haben hier beiläufig ausgesprochen, ,daß man Zielvorstellungen politischer Art für das Jahr 1980 brauche. Ich habe erwartet, daß wir davon in der Rede des, Bundeswissenschaftsministers etwas hören könnten; denn ich nahm an, daß Ihre Anmerkungen mit .der Antwort abgestimmt seien. Statt dessen stelle ich fest, daß der Bundeswissenschaftsminister zu der gleichen Erkenntnis kommt und solche Erkenntnis ebenfalls ohne Inhalt vorträgt. Das ist für die Opposition enttäuschend, wie Sie zugeben müssen. Denn .es ist schwer, eine Politik zu beurteilen, deren Zielvorstellungen man nicht kennt, und es ist sehr schwer, zu beurteilen - das ging ja Ihnen wohl ebenso, Herr Kollege Dr. Dichgans -, ob die Einzelheiten, die hier vorgetragen worden sind, im Blick auf das Jahr 1980 sinnvoll sein können. Das entzieht sich vorläufig unserem Urteil. Vielleicht werden wir in der Haushaltsdebatte Gelegenheit haben, auf diesen Punkt zurückzukommen. Denn die Entscheidungen, die jetzt, gerade in der Haushaltsberatung, von uns verlangt werden, legen den Weg fest, den wir gehen, und er wird unter Umständen in einigen weiten Bereichen unwiderruflich sein.
Wir müssen also erwarten, Herr Minister, daß diese Bundesregierung, deren Sprecher Sie in diesem Fachbereich sind, uns sagt, welche Gesellschaft sie sich vorstellt, für die wir in das Jahr 1980 hinein Zielvorstellungen haben sollen, welche Art von Demokratie sie haben möchte. Es ist nicht ganz ohne Grund, daß wir das heute sagen. Es gibt offensichtlich verschiedenartige Vorstellungen auch innerhalb der Fraktion der CDU/CSU, wenn ich etwa die Rede des Kollegen Dr. Dichgans heute zu den Fragen der studentischen Jugend mit dem vergleiche, was andere Kollegen Ihrer Fraktion, die sich das möglicherweise weniger überlegt haben, von sich gegeben haben.
Vor allem müssen wir von Ihnen, Herr Minister, wissen - das ist der letzte Punkt -, was für ein Europa Sie sich eigentlich denken, in dem wir wissenschaftlich kooperieren sollen. Dessen Inhalt ist ja noch keineswegs ausgemacht. Es ist ein sehr vager Europa-Begriff, den Sie hier vorgeführt haben. Sie haben von festen Institutionen gesprochen, die man für die Zusammenarbeit brauche. Ich bin gar nicht so sicher, ob das der Nerv ist, auf den es hier ankommt. Ich glaube, ,es kommt z. B. darauf an, daß Sie sich trauen, hier zu sagen, wie Sie das Verhältnis mit Großbritannien auf wissenschaftlich-technischem Gebiet künftig haben wollen. Sie sollten nicht so sehr viel Rücksicht nehmen auf den bevorstehenden Besuch in Paris und sollten nicht so dünne Antworten geben, wie es .auf Seite 18 Ihres Redemanuskripts geschehen ist, wenn Sie zu diesen Dingen gefragt werden; denn damit kann man in der Tat nichts anfangen. Daß Herr Wilson dieses Angebot gemacht hat, ist bekannt. Ich hätte gerne die Folgerungen gehört, die die Bundesregierung daraus ziehen will, und zwar nicht nur in allgemeinen Wendungen.