Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes
zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung werden wir


die Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe effektiv und
nachhaltig bekämpfen. Dies haben sich CDU/CSU und
SPD bereits im Koalitionsvertrag als wichtiges Projekt
vorgenommen. Nun setzen wir diesen Teil der Koalitionsvereinbarung um. Damit ist klar, dass die Koalition
ihre Hausaufgaben erfüllt. Punkt für Punkt werden die
Dinge erledigt, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
notwendig sind.

Wenn man sich ausschließlich am Kalender orientieren würde, dann dürften wir uns alle miteinander freuen;
denn in vier Tagen ist Frühlingsanfang. Ich gehe davon
aus, dass Sie sich alle so wie ich auf wärmere Temperaturen freuen und dem hoffnungsvoll entgegensehen. Die
meteorologische Realität sieht leider anders aus: Der
kalte Winter hat Deutschland nach wie vor fest im Griff,
was mit einem erheblichen Einfluss auf den Arbeitsmarkt verbunden ist.

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Durch die aktuelle Witterung wird uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass das heute zu beratende Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung notwendig und sinnvoll ist. Die Bundesregierung will damit die
Winterarbeitslosigkeit effektiv und nachhaltig bekämpfen.

Wie ist die Situation bisher? Allein für den Baubereich kann man feststellen, dass es Jahr für Jahr im Winter etwa 140 000 bis 150 000 Menschen gibt, die im November entlassen werden und denen man sagt: Melde
dich arbeitslos. Im April, wenn die Saison losgeht, stelle
ich dich wieder ein. - Die Folge ist, dass die Arbeitslosenversicherung alle Kosten für diese Arbeitslosen zu
tragen hat - die Sozialversicherungsbeiträge, das Arbeitslosengeld und alles, was damit zusammenhängt -,
sie der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt in Wahrheit
aber überhaupt nicht zur Verfügung stehen, weil sie sich
darauf verlassen, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber sie
wieder einstellt. Sie schlagen dieses Angebot nur aus,
wenn sie eine bessere Beschäftigung finden.

Diesen Zustand wollen wir ändern. Ziel ist, dass die
Betriebe ihre Beschäftigten nicht entlassen. Dafür wollen wir ein neues Instrument anbieten. Damit wollen wir
vor allem zwei Dinge erreichen: Wir wollen, dass die
Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft stabilisiert werden,
und wir wollen die tariflichen Ansätze zur Arbeitszeitflexibilisierung und die ganzjährige Beschäftigung durch
gesetzliche Maßnahmen besser als bisher flankieren.

Wir sind überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg
sind; denn von der ganzjährig sicheren Beschäftigung
profitieren alle. Der Bauarbeiter profitiert davon, weil
ihm nicht gekündigt wird und er seine Arbeit behält. Der
Betrieb profitiert davon, weil er seine Beschäftigten
nicht entlassen muss und so auch auf kurzfristige Aufträge reagieren kann. Auch die Bundesagentur für Arbeit, also die Arbeitslosenversicherung, profitiert davon,
weil damit die Kosten sinken.
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Ich will ausdrücklich sagen, dass die Wirtschaft im
Sektor Bau - dazu gehören für mich die Arbeitnehmer
und die Gewerkschaften genauso wie die Arbeitgeber vorbildliche Arbeit geleistet hat. Sie hat nämlich entsprechende Tarifverträge abgeschlossen, die einen Mechanismus ermöglichen, auf den ich noch eingehen
möchte.

Zur Kurzarbeit muss man Folgendes wissen - das
sage ich für diejenigen, die diese Diskussion verfolgen -:
Das Instrument der Kurzarbeit gibt es auch bisher schon.
Ein Unternehmen kann aus konjunkturellen Gründen für
seine Beschäftigten Kurzarbeit anmelden, um deren Entlassung zu vermeiden. Ein anderer Grund können strukturelle Umsteuerungen sein, wenn also ein Betrieb umgebaut oder ein Standort geschlossen wird. Auch dann kann
Kurzarbeit gemacht werden.

Wir erweitern nun dieses Instrument, indem wir die
Kurzarbeit auch bei saisonalen Schwankungen ermöglichen; das ist etwas Neues. Kurzarbeit bedeutet, dass der
Arbeitgeber für die Beschäftigten, für die er Kurzarbeit
beantragt und die Kurzarbeit machen, die Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang zahlen muss. Das
hat natürlich zur Folge, dass sich viele Betriebe überlegen, ob sie überhaupt Kurzarbeit anmelden. Das hätte
nämlich zur Folge, dass die Arbeitnehmer nicht arbeiten,
der Arbeitgeber aber die Sozialversicherungsbeiträge
Monat für Monat abführen muss.

Die Bauwirtschaft hat es nun durch tarifvertragliche
Vereinbarungen ermöglicht, dass dem Arbeitgeber, der
für seine Beschäftigten Kurzarbeit anmeldet, die dafür
anfallenden Sozialversicherungsbeiträge durch ein Umlagesystem erstattet werden. Das ist ein Instrument der
Solidarität; denn alle Unternehmer, auch diejenigen, bei
denen es keine Kurzarbeit gibt, müssen in dieses System
einzahlen, damit denjenigen, die Kurzarbeit anbieten,
die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet
werden können. Nur so ist Kurzarbeit für Arbeitgeber attraktiv.

Für die Arbeitnehmer gibt es Arbeitszeitkonten. Ich
will hier noch einmal ausdrücklich sagen: Diese Arbeitszeitkonten gibt es in der Bauwirtschaft schon länger. Bisher war es so, dass der Arbeitnehmer, bevor er das Wetterausfallgeld in Anspruch nehmen konnte, 30 Stunden
durch sein Kontingent abgelten musste. Von der 31. bis
zur 100. Stunde musste der Arbeitgeber zahlen und ab
der 101. Stunde sprang dann die Bundesagentur für Arbeit ein. Dies wird jetzt durch das Umlagesystem in der
Bauwirtschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt. Die Arbeitnehmer erhalten für jede Stunde, die sie
im Winter bei schlechtem Wetter leisten, für die also
Kurzarbeit nicht in Anspruch genommen wird, auf den
Stundenlohn einen Zuschlag von 2,50 Euro.

Die Bundesregierung und die Tarifvertragsparteien
sind sich darüber einig, dass die gefundene Lösung für
die Arbeitnehmer attraktiv ist und nicht dazu führen
wird, dass Kurzarbeit leichtsinnig angemeldet wird, sonParl. Staatssekretär Gerd Andres
dern dass die vorhandenen Arbeitszeitkonten der Arbeitnehmer im Winter eingesetzt werden, weil das auch für
die betroffenen Arbeitnehmer eine attraktive Alternative
ist.

Die Bundesregierung wünscht sich - das hat sie auch
im Gesetzentwurf, der im Kabinett beschlossen wurde,
festgelegt -, dass diese Möglichkeit auch auf andere
Branchen übertragen wird. Herr Dr. Brauksiepe hat das
in seiner Rede ausdrücklich auch für die Union erklärt.
Ich bin Herrn Dr. Brauksiepe, Klaus Brandner und den
Koalitionsfraktionen außerordentlich dankbar.

Wenn sich das Instrument als wirkungsvoll erweist
- es wird über zwei Winterabschnitte hinweg in seiner
Wirkung erprobt und evaluiert -, dann wollen wir die
Möglichkeit schaffen, dass es auch von anderen Branchen genutzt werden kann.

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Deswegen stelle ich an meine Vorrednerin Frau Pothmer
gewandt ausdrücklich fest: Es stimmt nicht, dass andere
erschossen werden, sobald sie sich bewegen. Was ist das
übrigens für eine militärische Ausdrucksweise für eine
Grüne? Ich muss schon sehr bitten.

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Das stimmt nicht. Ich fordere vielmehr die anderen
Branchen auf: Machen Sie Ihre Hausaufgaben und treten
Sie in Verhandlungen ein! Die Maler und Lackierer haben das getan. Für andere gilt das genauso. Denn es sind
tarifliche Regelungen notwendig, damit man das Instrument nutzen kann. Darauf müssen sie vorbereitet sein.

Ich bin durchaus hoffnungsvoll. Wir probieren das Instrument in zwei Winterperioden - nämlich im Winter
2006/2007 und 2007/2008 - aus. Dann wird im Jahr
2008 für die Periode 2008/2009, also interessanterweise
vor der Bundestagswahl, vom Gesetzgeber - es liegt in
den Händen des Gesetzgebers, also der Mehrheit dieser
Regierungskoalition - zu prüfen sein, ob es für andere
Branchen geöffnet werden soll.

Wenn wir Erfolg haben, dann werden wir das Instrument für andere Branchen öffnen und dann müssen diese
Branchen ihre Vorarbeit geleistet haben. Deswegen fordere ich alle, die Interesse haben, auf: Kommt in die Puschen und schafft entsprechende Umlagesysteme und
Arbeitszeitkonten! Dann kann man dieses System wunderbar nutzen und es wird allen nutzen, die von saisonalen Beschäftigungsschwankungen betroffen sind.

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Ich komme zu einem letzten Gedanken. Es ist wahr:
Wir haben etwas Zeit verloren. Wir hätten das Vorhaben
früher umsetzen müssen. Dazu waren Verhandlungen
notwendig. Ich habe die Hoffnung und bitte darum, dass
der Gesetzentwurf im Bundesrat zügig beraten und umgesetzt wird.

Mein zweiter Wunsch ist, dass wir das Gesetz möglichst unbürokratisch umsetzen. Der Bundesregierung ist
es ernst mit dem Thema Bürokratieabbau.
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Das soll auch beim neuen Saisonkurzarbeitergeld gelten.
Deswegen sollten wir, statt weitere bürokratische Hürden aufzubauen, für ein unbürokratisches Verfahren sorgen.

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Ich komme nun zu meinem Anfangsgedanken zurück.
Noch ist es Winter, auch am Arbeitsmarkt. Aber - auch
die Medien berichten darüber - der Frühling ist bereits
zu spüren. Er ist auch am Arbeitsmarkt zu spüren. Ich
fordere Sie ausdrücklich auf: Helfen Sie mit, dass der
Gesetzentwurf - es gibt schließlich eine breite Zustimmung dazu - mit den Tarifvertragsparteien zügig in die
Praxis umgesetzt werden kann! Mein ausdrücklicher
Dank gilt Frau Falk, Herrn Dr. Brauksiepe, Klaus
Brandner und den Kolleginnen und Kollegen meiner
Fraktion, ({7})