emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-15:
Herr Kollege Rommerskirchen, ich glaube, ich habe in meiner Antwort klar gesagt, daß die Landesregierung selbst Beanstandungen, die gegen dieses Lesebuch erhoben werden, nachdem sie einige Teile nicht genehmigt bzw. die Genehmigung zurückgezogen hat, weiterhin von entsprechenden Fachzirkeln diskutieren läßt. Von der Landesregierung wird also alles Notwendige getan. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierung gerade von der Opposition oft kritisiert wird, wenn sie im bildungspolitischen Bereich Äußerungen tut, die auch nur die Gefahr erkennen lassen, daß sie sich da zu Dingen äußert, die in die Kompetenz der Länder gehören. Wir müssen dann auch hier konsequent sein und erstens sachlich feststellen, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hier das Notwendige veranlaßt hat, und zweitens darauf hinweisen, daß eine Kompetenz des Bundes in Bildungsfragen und gerade in diesen Fragen der Bildungsinhalte nicht vorhanden ist.
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renger (präsident), 1975-01-15:
Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr Kollege. - Herr Kollege Gansel!
gansel (NA), 1975-01-15:
Herr Kollege, haben Sie Verständnis dafür, daß ich Sie auf Grund des Schlusses Ihrer vorletzten Antwort bitte, auch darauf hinzuweisen, daß das Lehrmaterial natürlich nicht unter dem Gebot der Verfassungskonformität stehen kann? Sonst könnte man sich nämlich im Unterricht nicht mehr z. B. mit Schillers „Die Räuber" oder mit Goethes „Faust 2. Teil" beschäftigen.
({0})
- Sie müssen das einmal lesen; das gehört zum abendländischen Bildungsgut, Herr Kollege.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-15:
Herr Kollege Gansel, diese letzte Feststellung muß ich voll unterstreichen. Davon abgesehen habe ich aber versucht, mich vorsichtig auszudrücken. Ich habe gesagt, man dürfe nicht beckmesserisch an literarische Texte herangehen. Aber die Grundtendenz von Lehrmaterialien muß mit der Grundtendenz der im Grundgesetz verbürgten Freiheitsrechte übereinstimmen. Die Grundtendenz! Bei dieser Äußerung kann und muß ich bleiben; sie wird ganz bestimmt nicht verhindern, daß Schillers „Die Räuber" oder „Faust

2. Teil" oder auch Bert Brecht oder was auch immer an moderner Literatur im Deutschunterricht diskutiert wird.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jens.
jens (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, in der letzten Ausgabe der „Zeit" ist ein Artikel über den Inhalt der Lehrbücher erschienen, der meines Erachtens sehr sachlich war. Könnten Sie diesen Artikel den Herren, die nicht ganz informiert sind, vielleicht zur Lektüre empfehlen?
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-15:
Herr Kollege Jens, dies kann ich gerne tun. Ich habe ihn hier vorliegen und habe die wichtigen Stellen gelb unterstrichen. Ich bin gerne bereit, diesen Artikel mit den Unterstreichungen allen interessierten Kollegen zuzuleiten.
({0})
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter de Terra.
de Terra ({0}) : Herr Staatssekretär, nachdem ich höre, daß Sie nicht alle Bände durchgesehen haben, aber die, nach denen hier gefragt wird, wird Ihnen vielleicht der Satz aufgefallen sein, daß sich der „Metzgergehilfe zum Wehrminister heraufgeboxt" habe und „alle Kälber in seine Buchten holen" wolle. Ich frage Sie, ob das nach Auffassung der Bundesregierung mit dem verteidigungspolitischen Willen dieser Bundesregierung bzw. mit pädagogischen Grunderkenntnissen in Einklang gebracht werden kann.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-15:
Ich kann in Beantwortung dieser Frage nur dabei bleiben, daß ich es nicht für sinnvoll halte, beckmesserisch literarische Texte zu beurteilen und die Frage zu stellen, ob sie mit der Verteidigungspolitik, der Bildungspolitik oder der Außenpolitik der jeweiligen Bundesregierung übereinstimmen. Dies geht aus den verschiedensten Gründen nicht, wie ich vorhin schon erläutert habe.
reddemann (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Absicht geäußert haben, hier einen Artikel aus der „Zeit" zu verbreiten, möchte ich Sie fragen: Haben Sie die Aufgabe, in der Fragestunde die Meinung der Bundesregierung oder die Meinung der Redaktion der „Zeit" zu vertreten?
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-01-15:
Herr Kollege
Reddemann, darüber besteht sicher kein Zweifel. Ich habe lediglich auf die Frage, ob ich bereit sei, Abgeordneten diesen Artikel zuzuleiten, geantwortet: Jawohl, ich bin dazu bereit. Ich bin aber bereit, hinzuzufügen, daß ich das nur auf Wunsch tun werde. Ich werde Kollegen, die „Die Zeit" nicht mögen, ganz bestimmt keine Exemplare der „Zeit" übersenden.
renger (präsident), 1975-01-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär'
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, zunächst Frage 53 des Herrn Abgeordneten Eigen:
In welcher Weise will die Bundesregierung auf Kommission und Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft Einfluß nehmen, uni die Flut von Verwaltungsarbeit einzudämmen und die außerordentlich komplizierte Antragstellung im Bereich des „Einzelbetrieblichen Förderungsprogramms" zu vereinfachen?
bitte herr staatssekretär logemann logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-15:
Herr Kollege Eigen, zunächst muß ich zur Klarstellung darauf hinweisen, daß die Landwirte ihre Anträge auf einzelbetriebliche Investitionsförderung bei den Dienststellen der nach dem Gemeinschaftsaufgabengesetz hierfür zuständigen Bundesländer stellen müssen. Die Länder sind für diese Antragsverfahren verantwortlich. Ihre Frage, Herr Kollege Eigen, bezieht sich jedoch offensichtlich nicht auf Antragstellung der Landwirte, sondern auf die Regelung des für das Einzelbetriebliche Förderungsprogramm beschlossenen Erstattungsverfahrens aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds.
Die Europäische Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten im nachhinein einen Teil der im Rahmen der EG-Agrarstrukturrichtlinien getätigten Ausgaben. Der geförderte Landwirt wird mit diesem Problem jedoch nicht konfrontiert. Die Regelung des Erstattungsverfahrens wird nicht vom Ministerrat, sondern im sogenannten Verwaltungsausschußverfahren nach Stellungnahme der Mitgliedstaaten durch eine Entscheidung der EG-Kommission getroffen.
Nachdem die Kommissionsdienststellen für diese Erstattungsregelung bereits 1973 einen sehr weitgehenden und komplizierten Entwurf vorgelegt hatten, wurde dieser im EAGFL-Ausschuß in zahlreichen Sitzungen beraten. Unter enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Abstimmung mit den betroffenen Banken haben sich die Mitarbeiter meines Hauses sowie des Bundesministeriums der Finanzen nicht ohne Erfolg für eine wesentliche Vereinfachung der Kommissionsvorschläge eingesetzt. Diese Beratungen im EAGFL-Ausschuß waren außerordentlich schwierig, weil ein Kompromiß zwischen dem Anspruch der Kommission auf optimale Kontrolle der verausgabten Mittel und dem Wunsch der Mitgliedstaaten, den Verwaltungsaufwand möglichst niedrig zu halten, gefunden werden mußte. Erschwerend kam dazu, daß die meisten Mitgliedstaaten bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung das Instrument der Zinsverbilligung bisher nicht beParl. Staatssekretär Logemann
nutzt haben, so daß die damit zusammenhängenden verwaltungstechnischen Probleme nicht von allen Partnern in gleicher Weise gesehen werden.
Das erzielte Ergebnis, die Kommissionsentscheidung vom 16. Oktober vergangenen Jahres, stellt notwendigerweise einen Kompromiß dar. Eventuelle Änderungen des soeben beschlossenen und noch nicht angewandten Verfahrens werden erst möglich sein, wenn praktische Erfahrungen vorliegen.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mit mir der Meinung sind, daß die Verwaltungskosten sehr genau beobachtet werden müssen und wir nicht zulassen dürfen, daß zusätzliche Verwaltungskosten die Personalkosten im öffentlichen Dienst noch weiter erhöhen, frage ich Sie: Warum hat der Bundesminister bei der Beschlußfassung im Ministerrat im April 1972 nicht darauf gedrungen, daß ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt wird und nicht 31 Seiten gebraucht werden, um einen einfachen Betriebsentwicklungsplan für eine einfache Investition fördern zu können? Darüber hinaus muß es auch noch auf seine Durchführbarkeit hin kontrolliert werden.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-15:
Ich habe soeben versucht, Ihnen die Entwicklung darzustellen. Ich meine, wir können nachweisen, daß wir uns hier sehr wohl darum bemüht haben, soweit wie überhaupt möglich im Verwaltungsausschuß eine Vereinfachung zu erreichen. Ich habe hinzugefügt, daß wir jetzt praktische Erfahrungen abwarten und uns natürlich weiterhin darum bemühen werden, das Entstehen bürokratischen Ballasts soweit wie möglich zu verhindern.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zweite Zusatzfrage!
eigen (NA), 1975-01-15:
Wie verträgt sich mit dieser Ihrer Aussage die Tatsache, daß gerade in letzter Zeit zusätzliche, neue Verwaltungsvorschriften von der Europäischen Kommission - deswegen ist sie auch in meiner Frage mitberücksichtigt worden, weil ich wußte, daß nicht nur der Ministerrat darüber entscheidet - erlassen worden sind, die die Kreislandwirtschaftsbehörden, d. h. die Außenstellen der Ämter für Land- und Wasserwirtschaft, mit zusätzlicher Arbeit belasten?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-15:
Das ist sicherlich der Fall. Aber ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß hier tatsächlich auch die Situation in den einzelnen Partnerländern sehr verschieden ist. Mit Zinsverbilligungen haben andere Länder noch nicht gearbeitet. Daraus ergeben sich manchmal besondere Probleme. Ich kann nur noch einmal wiederholen, es ist unser Bestreben, alles so einfach wie möglich zu gestalten.
Präsident 'Frau Renger: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie steht die Bundesregierung zu Äußerungen des Bundesernährungsministers Ertl in einem Interview mit dem Wiener Nachrichtenmagazin „Profil", in dem Herr Ertl das Problem seines Verbleibens im Ministeramt mit diskriminierenden Äußerungen über Bauernführer verbindet?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-15:
Herr Kollege Eigen, im Gegensatz zu Ihnen stellt sich für die Bundesregierung das Verbleiben von Herrn Minister Ertl im Ministeramt nicht als Problem dar. Die Bundesregierung hält es - ebenfalls im Gegensatz zu Ihnen auch nicht für diskriminierend, wenn von jemandem gesagt wird, er sei Mitglied der CDU/CSU. Nein, Sie müssen, glaube ich, Herr Kollege Eigen, richtig zitieren. Herr Minister Ertl war in dem Interview, das übrigens im Sommer während der Wahlkämpfe in Bayern und Hessen gegeben worden war, auf Rücktrittsforderungen aus dem Bauernverband und aus der CDU/ CSU angesprochen worden. Seine Antwort dazu lautete wörtlich:
An meinem Ministersessel hänge ich nicht. Aber warum sollte ich den von der CDU/CSU gestellten Bauernführern einen Gefallen erweisen?
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
eigen (NA), 1975-01-15:
Würden Sie es nicht als einen Unterschied ansehen gegenüber Ihrer Äußerung, Herr Staatssekretär, wenn der Minister von den „von der CDU/CSU gestellten Bauernführern" spricht, obgleich Sie doch wissen sollten als Staatssekretär und Mitglied des Deutschen Bauernverbandes, daß die Führer dieses Bauernverbandes demokratisch gewählt werden und nicht von der Partei gestellt werden können?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-15:
Aber es gibt doch CDU/CSU-Bauernpräsidenten; das ist ja wohl auch Ihnen bekannt. Eigentlich müßte Ihnen das aus nächster Nähe ganz besonders gut bekannt sein. Ich finde hier nichts Diskriminierendes und halte diese Äußerung durchaus für sachlich gerechtfertigt. Sie deckt sich im übrigen vollkommen mit dem Wortlaut des Interviews, das veröffentlicht worden ist.
jäger (NA), 1975-01-15:
Darf ich Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß, wenn ich das überschlägig rechne, von dieser Gesamtzahl von 134,8 km, die derzeit beobachtet und festgestellt werden können, immerhin mehr als ein Drittel in der Zeit nach dem Inkrafttreten des Grundvertrages hergestellt worden ist?
Funcke (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollesch.
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 55 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Herrn Staatssekretär Logemann.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr ParlamentariPräsident Frau Renger
scher Staatssekretär Berkhan wird die Fragen beantworten.
Die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Welche Äußerungen, Niederschriften, Protokolle usw. liegen von wann und mit welchen Formulierungen vom Bundesrechnungshof über die Auflösung der Kreiswehrersatzämter Aschaffenburg und Gemünden im Zusammenhang mit der Schaffung von Musterungszentren bzw. über die vom Bundesverteidigungsministerium angegebenen Meinungsäußerungen von Verteidigungsausschuß und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vor, wonach es künftig nur noch Musterungszentren geben darf?
bitte schön herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-01-15:
Frau Präsident, Herr Kollege Biehle, das Bundesministerium der Verteidigung hat sich zu keiner Zeit auf Meinungsäußerungen des Verteidigungs- oder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berufen, wonach es künftig n u r noch Musterungszentren geben dürfe.
Dagegen ist das Bundesministerium der Verteidigung im Hinblick auf eine Verbesserung der ärztlichen Untersuchung der Wehrpflichtigen und der Sicherstellung einer rationellen Wehrersatzorganisation bemüht, dort Musterungszentren zu errichten, wo folgende Voraussetzungen erfüllt sind: eine Million Einwohner im Amtsbereich, Auslastung von mindestens drei Musterungskommissionen, Möglichkeit der An- und Rückreise der Wehrpflichtigen zur Musterung an einem Tag.
Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages hat seit Jahren sein Interesse an der Musterungszentralisierung bekundet und auf ihre Durchführung hingewirkt.
Der Bundesrechnungshof hat auf Grund örtlicher Erhebungen bei den Kreiswehrersatzämtern im Regierungsbezirk Unterfranken mit Schreiben vom 30. September 1971 die Auflösung des Kreiswehrersatzamtes Gemünden empfohlen. Er hat im weiteren Schriftwechsel mit dem Bundesministerium der Verteidigung diese Empfehlung mehrfach nachdrücklich wiederholt und dabei darauf hingewiesen, daß sich der vom Bundesministerium der Verteidigung eingeschlagene Weg der Musterungszentralisierung als richtig erwiesen habe.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle.
biehle (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie zustimmen, in Ihrem Schreiben vom 2. Dezember festgestellt zu haben, daß es eine nachdrückliche Forderung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages sei, Musterungszentren zu schaffen, und sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß dort der Begriff des Ballungszentrums nur deswegen Eingang gefunden hat, weil man glaubt, daß in dünn besiedelten Gebieten die bisher bewährten Einrichtungen von Kreiswehrersatzämtern beibehalten werden sollen und nicht wie im Fall Aschaffenburg und Gemünden in Würzbung mit über 100 000 DM Aufwand eine neue Einrichtung geschaffen wird, von der heute schon abzusehen ist, daß das Gebäude in zwei Jahren abgerissen werden muß, zudem Aschaffenburg nicht nach Würzburg eingegliedert werden kann und soll - berechtigterweise - und damit auch gar kein Musterungszentrum geschaffen wird?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-01-15:
Herr Kollege Biehle, ich beziehe mich auf Vermerke. Da gibt es einen Vermerk vom 28. November 1968 über die Beratung des Haushaltsentwurfs 1969 durch den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages. Es gibt auch ein Schreiben des Bundesministers der Verteidigung aus dem Jahre 1969 an das Bundeswehrverwaltungsamt, in dem u. a. ausgeführt wird:
Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages hat erneut nachdrücklich gebeten, die Zentralisierung des Musterungsverfahrens voranzutreiben.
Es gibt außerdem ein Fernschreiben des Bundesministers der Verteidigung an das Bundeswehrverwaltungsamt, in dem es heißt:
Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages wünscht, unmittelbar nach Ostern dar über unterrichtet zu werden, weshalb die Zentralisierung des Musterungsverfahrens nicht mit der von ihm für notwendig erachteten Beschleunigung durchgeführt wird.
Dies gibt es seit 1969. Es gibt also Unterlagen, auf die ich mich beziehen kann.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, der ja grundsätzlich etwas anderes beinhaltet, komme ich noch einmal zu dem Ergebnis, daß unsere Untersuchungen ausweisen, daß insgesamt 1,2 Millionen Menschen - ich lasse die einzelnen Zahlen weg - bei einem Musterungsaufkommen erfaßt werden, wenn wir die drei Kreiswehrersatzämter zusammenfassen, und daß die verkehrsmäßigen Anbindungen für Würzburg besonders günstig sind. Würzburg ist Sitz der Bezirksregierung und zahlreicher Verwaltungsbehörden. Die Verkehrswege in Unterfranken sind auf Würzburg ausgerichtet. Die Stadt liegt an der Bundesbahnlinie Würzburg-Frankfurt und Würzburg-Bad Hersfeld sowie an der Bundesstraße 8, der B 13, der B 9 und an der B 27. Die Hauptbundesbahnstrecken Nord-Süd und Ost-West führen ebenfalls durch Würzburg, so daß ich davon ausgehen kann, daß die Kriterien für ein Musterungszentrum erfüllt sind. Es mag möglich sein, daß Zubauten oder Neubauten erforderlich sind. Es ist aber auch der Zweck, in einem modern ausgerüsteten Musterungszentrum die Fachärzte und die Fachberatung zur Verfügung zu haben. Es bieten sich Einsparungsmöglichkeiten an: Wir können 28 Dienstposten einsparen. Ich sehe die Zusammenlegung in Würzburg daher durchaus als vernünftig an.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle.
Gradl (NA), 1975-01-30:
Herr Jahn - Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, erst einmal muß gefragt werden. Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl?
biehle (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht zustimmen, daß die von Ihnen genannten Kriterien in Würzburg nicht zutreffen, weil Aschaffenburg als ein wesentlicher Teil Unterfrankens berechtigterweise nicht eingegliedert wird, und daß zudem immer nur von Ballungsgebieten, aber nicht von dünn besiedelten Gebieten gesprochen wird und daß man in Ihrem Hause entgegen der politischen Entscheidung, die dort getroffen wurde, bei den Sachbearbeitern völlig anderer Auffassung war? Sie gestatten, daß ich einen Vermerk anführe, der sich sicherlich auch in Ihren Akten befindet. Danach heißt es:
Aber ausgerechnet in einem Gebiet damit anzufangen, das weite und sehr dünn besiedelte Landgebiete umfaßt mit entsprechend schlechten Verkehrsverhältnissen, die nicht immer durch ein eigenes Auto, jedenfalls nicht in bezug auf die zeitliche Beanspruchung, ausgeglichen werden, wird nicht für praktisch gehalten. Die Durchführung der Wehrpflicht durch ein Musterungszentrum für solch ein besonders großes Gebiet erwirbt der Bundeswehr weder bei den betroffenen Wehrpflichtigen noch bei den interessierten Landes- und Kommunalbehörden Freunde.
Das ist eine Auffassung, die Ihr Haus vertreten hat.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-01-15:
Es ist die Auffassung eine s Mitarbeiters des Hauses. Vielleicht treten ein paar Mitarbeiter dem bei. Die grundsätzliche Auffassung des Hauses, die mehrheitlich feststeht, habe ich hier vorgetragen, Herr Kollege Biehle, ganz davon abgesehen, daß wir nach dem Wehrpflichtgesetz - ich kann im Moment den Paragraphen nicht finden - gehalten sind, unsere Verwaltungsgrenzen den örtlichen Verwaltungsgrenzen anzupassen. Wenn es richtig ist, was Sie sagen, daß Bayern noch einmal eine Änderung der Verwaltungsgrenzen vornimmt, dann werden wir eventuell eben noch einmal umorganisieren müssen, weil wir den örtlichen Verwaltungsgliederungen folgen müssen. Die machen aber nicht wir, die machen die Landesregierungen.
Präsident 'Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Wahrheitsgehalt und die außen- und innenpolitischen Auswirkungen eines Interviews, in dem im Zusammenhang mit Vorgängen aus dem Jahr 1962 „die Zielkartei bzw. Angaben über die Zielkartei für die atomaren Waffen der Bundeswehr" gesprochen wird?
bitte sehr herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-01-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gansel, wie Sie wissen, besitzt die Bundeswehr keine atomaren Waffen. Auch in dem von Ihnen angeführten Zeitraum ist die nukleare Zielplanung in alliierten Gremien und Stäben für das gesamte Bündnis erfolgt; eine nationale nukleare Zielplanung der Bundesrepublik Deutschland existiert demnach damals wie heute nicht. Aus diesen Gründen vermag ich weder innen- noch außenpolitische Auswirkungen zu erkennen.
renger (präsident), 1975-01-15:
Bitte, Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
gansel (NA), 1975-01-15:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß demnach die Äußerungen des Abgeordneten Strauß in dem Interview im Magazin „Esprit" nicht der Wahrheit entsprechen und falsch sind?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-01-15:
Die Bewertung, Herr Kollege, muß ich Ihnen überlassen. Ich habe ein Exemplar des „Esprit". Da heißt es - ({0})
- Nicht „zufällig". Es war ja danach gefragt, Herr Kollege. - Ich weiß gar nicht, ob ich hier berechtigt bin, auf Zwischenrufe einzugehen. Ich war ja danach gefragt. Also muß ich mich auch sachverständig machen. Wenn ich das Interview nicht gelesen hätte, hätten Sie mir den Vorwurf gemacht, daß ich mich nicht sachverständig gemacht hätte.
Darin heißt es:
Nach ihren Angaben wurden, was ich selbst nicht wußte, im Panzerschrank von Rudolf Augstein die Zielkartei bzw. Angaben über die Zielkartei für die atomaren Waffen der Bundeswehr gefunden. Ein unglaublicher Vorgang.
Ich sage hier noch einmal: es gibt keine atomaren Waffen bei der Bundeswehr, es gibt auch keine Zielkartei, und es hat damals keine atomaren Waffen und keine Zielkartei gegeben, also kann sie dort auch nicht gefunden worden sein. Was denn nun der Wahrheit entspricht, Herr Gansel, müssen Sie selbst herausfinden.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-15:
Das kann ich bestätigen. Anders gesehen sind, wenn man die Grenze von Lübeck bis nach Hof mit etwa 1 350 km Länge


nimmt, etwa 10 % der gesamten Grenze mit diesen Anlagen versehen.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1975-01-30:
Ich gestatte.
gansel (NA), 1975-01-15:
Da ich auch nach den außenpolitischen Auswirkungen gefragt habe, ergänze ich meine Frage dahin, Herr Staatssekretär: Halten Sie es in Anbetracht des Umstandes, daß sich aus dem Interview ergibt, daß es - zumindest nach Auffassung des damaligen Verteidigungsministers Strauß - eine Möglichkeit des Verteidigungsministeriums gegeben haben muß, zumindest die Zielobjekte amerikanischer Atomwaffen zu bestimmen, für abträglich für die Glaubwürdigkeit der verteidigungspolitischen und außenpolitischen Konzeption der Bundesregierung, daß im Ausland der Eindruck entstehen muß: nach Auffassung eines ehemaligen Bundesverteidigungsministers wählt das Bundesverteidigungsministerium Städte in der DDR oder in West- oder Osteuropa oder sonstwo als Ziele für Atomwaffen aus?