Klaus Beckmann (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf wird nun klargestellt, daß als Vertragspartner der Europäischen Gemeinschaft die EFTA-Staaten Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Österreich und Schweden Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten sollen. Es ist erfreulich, daß diese Länder am EWR festhalten und die Finanzierung des Kohäsionsfonds gesichert werden konnte.
Andererseits ist aber das Ausscheren der Schweiz mit seiner Konsequenz für den europäischen Integrationsprozeß zu bedauern. Das ist hier von allen Seiten geäußert worden. Aus Sicht der Europäischen Gemeinschaft stellt eine Verweigerung der Schweiz einen Verlust an potentieller Wirtschaftskraft, Knowhow und Stabilität dar, also von Faktoren, die für die Wirtschaftskraft eines gemeinsamen Europa von besonderer Bedeutung gewesen wären.
Aber auch für die Schweiz selbst ist fraglich, ob es eine wirtschaftlich kluge Entscheidung war, sich der europäischen Integration - ich sage einmal: vorerst - zu entziehen; sind doch mit einem Binnenmarkt, an dem 18 weitere europäische Staaten, darunter die wirtschaftlich bedeutendsten, beteiligt sind, enorme Chancen auch für die eigene Wirtschaft verbunden.
Wir haben indes das Votum des Schweizer Volkes zu akzeptieren, auch wenn es denkbar knapp ausfiel. Wir haben allenfalls nach den Gründen für die Entscheidung der Schweiz zu fragen und zu überlegen, ob möglicherweise einige Befürchtungen nicht zu Recht bestehen, ob nicht die EG als wirtschaftlicher und bürokratisierter Koloß auch abschreckend wirken kann. Haben denn nicht die Dänen mit ihrer Haltung zum Vertrag von Maastricht allzu deutlich gezeigt, daß es auch innerhalb der Kernstaaten der Europäischen Gemeinschaft über den Kurs der europäischen Integration nicht nur Einvernehmen gibt?
Die wirtschaftliche Situation der Schweiz hat sich bisher auch ohne eine Mitgliedschaft in der EG in vielerlei Hinsicht positiv entwickelt. Einem vergleichsweise sehr hohen Wohlstand und nahezu erreichter Vollbeschäftigung steht eine konkurrenzlos niedrige Steuerbelastung gegenüber. Hinzu kommt, daß die Schweiz ohne die internen Bindungen der EG deutlich günstigere Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt hat. Zu denken ist hier an den jüngsten Konflikt um die EG- oder Dollarbananen. Ähnliches ist aber auch auf dem wirtschaftlich viel bedeutsameren Weizen- und Rindfleischmarkt zu beobachten.
Allerdings hat die Schweiz andererseits in der Vergangenheit von dem Handel mit der EG, aber auch mit ihren EFTA-Partnern profitiert. Letztere wenden sich nunmehr verstärkt der Europäischen Gemeinschaft zu. In ihr konnten durch Liberalisierung und Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung bisher unbestreitbare Erfolge erzielt werden.
Meine Damen und Herren, durch die Einbeziehung der beitrittswilligen EFTA-Staaten wird sich diese Entwicklung nun fortsetzen. Es ist, so glaube ich, vor diesem Hintergrund möglich, daß die von der Schweiz gepflegten Beziehungen durch die Umorientierung ihrer Partner auf neue Füße gestellt werden. Es kann sich daraus für die Schweiz in überschaubarer Zukunft die wirtschaftliche Notwendigkeit ergeben, erneut über einen Beitritt zum EWR zu entscheiden.
Neben der möglichen wirtschaftlichen Entwicklung kann aber auch der zweite Aspekt der europäischen Einigung, nämlich die politische Integration, dazu geeignet sein, einen Umdenkungsprozeß in der Schweiz anzuregen. Die Mitgliedschaft in der EG und im EWR bedeutet für jeden Staat einen wichtigen Schritt in einem Einigungsprozeß, der weit über den Abschluß bilateraler Handelsverträge, aber auch eines EFTA-Abkommens hinausgeht.
In einer Zeit, in der internationaler Handel Welthandel bedeutet, marktwirtschaftliche Strukturen sich in den europäischen Reformstaaten zu entwickeln beginnen und in Ostasien Japan ein Vorbild für eine Vielzahl von Staaten dieser Region geworden ist, muß die Bündelung europäischer Interessen als Notwendigkeit bezeichnet werden. Es ist nicht auszuschließen, daß sich diese Erkenntnis auch in der Schweiz durchsetzen wird.
Wir begrüßen deswegen auch das Legislaturprogramm des Schweizer Bundesrates, das auf Liberalisierung und Eurokompatibilität ausgerichtet ist. Wir begrüßen auch die gemeinsame Erklärung der EWRVertragsparteien, die sich für einen möglichen Beitritt der Schweiz in der Zukunft ausgesprochen haben.
Ich hoffe abschließend, daß die Schweiz von diesem Angebot Gebrauch machen wird, um der Gefahr der Isolation, die in diesem Fall eben keine „splendid isolation", sondern ein Im-Abseits-Stehen bedeuten würde, zu entgehen.
Dennoch müssen wir heute - ich sage: leider - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen.
Vielen Dank.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, letzter Redner in dieser Debatte ist unser Kollege Dr. Andreas Schockenhoff.