reimann (NA), 1986-06-06:
Herr Minister, Sie haben jetzt mehrfach in diesem Hause behauptet, daß es 13 Jahre abwärts gegangen sei. Der Herr Kollege Ehrenberg hat in seiner letzten Rede schon versucht, Ihnen aus Ihren eigenen Zahlen nachzuweisen, daß es 1980 und 1981 einmal mit zwei und einmal mit drei Milliarden DM aufwärts ging. Würden Sie das denn jetzt wenigstens bestätigen?
Bundesminister Dr. Blüm: Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil ich dann wiederholen kann, daß die sozialliberale Regierung die Rentenkasse mit einer Monatsrücklage von neun Monatsausgaben übernommen hatte, aber uns mit zwei Monatsrücklagen übergeben hat. Jetzt frage ich Sie: Geht es nach dem kleinen Einmaleins von neun auf zwei abwärts oder aufwärts? Nach meiner Grundrechnungsart ist das abwärts. Sie sind abwärtsgefahren.
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Es kommt nicht auf den absoluten Zahlbetrag an.
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Es kommt darauf an, welche Rücklagen es für die Monatsausgaben gibt, woraus sich die Rente finanzieren kann.
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- Herr Kollege, lassen Sie mich bitte meinen Text im Zusammenhang vortragen. Da gibt es auch nichts nachzufragen; neun ist mehr als zwei.
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- Nein, ich bleibe nicht bei der Unwahrheit, sondern bei der Mathematik.
An der Rettung der Rentenversicherung haben alle mitgewirkt: die Arbeitnehmer, die Rentner und der Staat. Das ist eine Gemeinschaftsleistung. Es ist unsere Politik, die demographischen Veränderungen auf alle Schultern zu verteilen, auf die der Arbeitnehmer durch Erhöhung der Beiträge - das ist uns auch nicht leichtgefallen -, auf die der Rentner, indem der Rentenanstieg nicht so war, wie er gewesen wäre, wenn wir nicht hätten sparen müssen, und auf die des Staates.
Meine Damen und Herren, wir sind die erste Bundesregierung, die den Bundeszuschuß erhöht hat. Das steht in diametralem Gegensatz zu Ihrer Gewohnheit. Sie von der SPD haben die Rentenversicherung während Ihrer Regierung benutzt, wie andere Pfandhäuser benutzen. Sie haben den Rentenzuschuß gekürzt und gestundet. Ich habe als Erbschaft eine Kürzung von 3,5 Milliarden DM von Ihnen übernommen. Das haben Sie mir hinterlassen.
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Sie haben die Rentenkasse so benutzt wie die Raubritter die Schatzkammern einer verlassenen Burg. Uns haben Sie Ruinen hinterlassen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir sparen mußten - denn das macht niemand gern -, dann nicht deshalb, weil es uns Spaß gemacht hätte, sondern weil wir die Renten retten wollten. Wir sind die Rettungssanitäter der Rentenversicherung.
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Wer sich über die Schmerzen beklagen will, dem sage ich die Adresse: SPD-Parteivorstand, 5300 Bonn, Ollenhauerhaus; dahin müßt ihr eure Klagen richten.
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Das Geheimrezept der SPD lautet - ich nenne es noch einmal -: Weniger sparen, mehr ausgeben. Denn das ist doch Ihr Vorwurf, wir hätten zuviel gespart und hätten zuwenig Geld. Also, wenn wir weniger gespart hätten, hätten wir nach der Philosophie der SPD mehr Geld haben müssen. Das ist allerdings das Hexeneinmaleins der sozialdemokratischen Opposition.
Auch der wirtschaftliche Aufschwung hat dazu beigetragen, daß wieder mehr Geld in der Kasse ist. Mehr Beitragszahler heißt auch mehr Einnahmen. Deshalb ist Politik für die Beschäftigung und gegen die Arbeitslosigkeit auch eine Politik für die Rentner.
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200 000 mehr Beschäftigte im letzten Jahr, 300 000 mehr in diesem Jahr, das heißt mehr Einnahmen, mehr Sicherheit in der Rentenpolitik.
Die zweite gute Nachricht: Wir werden dennoch, wie vorgesehen, den Rentenbeitrag am 1. Januar nächsten Jahres um 0,5 % senken können. Auch das ist eine Entlastung für die Arbeitnehmer, auch ein Beitrag zur Beschäftigung; denn Beitragsanstieg, der Arbeitsplätze gefährdet, wäre sozusagen der Versuch, eine Kuh zu schlachten, von der man anschließend Milch haben will. Wenn es keine Arbeitsplätze gibt, wenn Beiträge in die Höhe steigen

und Arbeitsplätze vernichten, vernichten wir die Einnahmequelle der Rentenversicherung.
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- Nein, der Sozialbeirat bestätigt uns, daß diese. Maßnahmen uns Luft geschaffen haben, daß die Rentenreform solide und besonnen durchgeführt werden kann. Diese Stabilisierung, meine Damen und Herren, ist uns gelungen, ohne das Niveau der Renten zu drücken. Im vergangenen Jahr betrug das Nettorentenniveau nach 45 Versicherungsjahren 73,2 %. Es liegt damit 0,5 % höher als beim Regierungswechsel, 2,1 % höher als 1980 und 9,3 % höher als 1970.
Ich nenne das Jahr 1980 mit besonderem Genuß und Nachdruck; denn dieses Rentenniveau 1980 -2,3 % niedriger als heute - ist in der Regierungserklärung von Helmut Schmidt als Rekordniveau gefeiert worden, und Sie haben vor Begeisterung geklatscht. Wer damals - verehrte Frau Fuchs, Sie haben dazugehört - bei 2 % weniger geklatscht und dies als ein Rekordniveau bezeichnet hat, der kann heute nicht Pfui rufen. Wer damals Bravo gerufen hat, muß auch heute noch zustimmen, heute bei einem um 2 % höheren Rentenniveau.
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Ich bleibe auch dabei: Ob die Rentner gewinnen oder verlieren, hat nicht nur mit Rentenanpassung, sondern auch etwas damit zu tun, was man mit dem Geld machen kann. Mein Großvater war Millionär; der hat nämlich in der Inflation seinen Lohn im Leiterwagen nach Hause gefahren. Trotzdem war er bettelarm. Es hat sich gezeigt: Geld allein sagt noch nichts über Wohlstand.
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Inflationsbekämpfung ist der beste Beitrag dazu, auch soziale Sicherheit zu schaffen.
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Das weiß ja eine Generation, die von der Inflation betrogen wurde. Das weiß eine Generation, die die Mark dreimal umdrehen mußte, bevor sie sie einmal ausgab.
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Was man sich damit kaufen kann, ist wichtig. Deshalb sage ich, es gibt eine ganz einfache Faustregel: Wenn die Preissteigerung höher ist als die Rentenerhöhung, verlieren die Rentner, und wenn die Rentenerhöhung höher ist als die Preissteigerung, gewinnen die Rentner. Bei uns gewinnen die Rentner wieder.
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- Ach Herr Lutz, da können Sie rechnen, solange Sie wollen. Um 4 % war die Rente 1981 gestiegen. Sie schreien Hurra, vergessen nur, daß die Preissteigerungsrate 6 % war. Diesmal beträgt die Rentensteigerung zwar nur 2,15 %, dafür liegt aber die Preissteigerungsrate zur Zeit bei - 0,3 %. Deshalb haben die Rentner im übrigen wie die Arbeitnehmer zum erstenmal wieder realen Einkommensgewinn.
Ich bleibe auch dabei - das haben Sie zu Recht vorausgesagt, daß ich noch einmal die peinliche Zahl nenne; Sie haben mich geradezu provoziert -: Dies ist ein Kaufkraftgewinn von 10 Milliarden Mark.
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- Wenn Sie die Wahrheit provozieren wollen, Sie können sie nicht oft genug hören:
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Wir haben dafür gesorgt, daß die Kaufkraft eines durchschnittlichen Rentnerhaushalts in einem Jahr um 1 300 Mark erhöht wird.
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Das ist so viel wie drei Monatsmieten. Das ist fast so viel wie die Eckrente. Das ist die 13. Rente per Kaufkraft. Sie haben die 13. Rente immer als Plan angekündigt. Erinnern Sie sich an das Weihnachtsgeld für Rentner? Arendt hatte das immer angekündigt. Aber je näher der Heilige Abend kam, desto kleiner wurde das Christkind. Am Heiligen Abend war es verschwunden.
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Wir haben de facto durch Kaufkraftgewinn eine 13. Rente geschaffen. Das ist eine Politik des Leistungsfortschritts. Die Verteilungspolitiker machen immer Wirbel, aber die Bevölkerung gewinnt dabei nichts.
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Meine Damen und Herren, wir haben Reformen durchgeführt. Wir haben die Rentenanpassung aktualisiert und sie auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert. Wir haben die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente neu geordnet, ohne den Besitzstand der Arbeitnehmer anzugreifen, und den Krankenversicherungsbeitrag eingeführt, den auch Sie vorgeschlagen haben; ich verstecke mich gar nicht hinter Ihnen. Das ist der Solidaritätsbeitrag der Älteren für die Jüngeren; denn auch Großvater und Großmutter müssen besorgt sein, daß ihre Kinder und Enkelkinder nicht Beiträge zahlen müssen, unter denen sie zusammenbrechen. Auch das ist Solidarität, die nicht als Einbahnstraße verstanden werden darf.
Wir haben die Hinterbliebenenreform durchgesetzt, Frau Fuchs, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, über die Sie sieben Jahre lang geredet haben.
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- Ja, das kenne ich doch. Auf Ihrem Bahnhof hängen immer Fahrpläne; es fährt nur nie ein Zug. Sieben Jahre lang haben Sie Fahrpläne studiert; wir haben die Hinterbliebenenreform durchgeführt. Sieben Jahre lang haben Sie dafür gebraucht, Pläne zu schmieden; aber keinen Paragraphen haben Sie hier durch den Bundestag gebracht.


Wir haben eine Hinterbliebenenreform durchgesetzt, die sozial rücksichtsvoll ist und die kleinen Rentner schont, die systemgerecht ist und die eigene Rente nicht antastet, die frauenfreundlich ist, viel frauenfreundlicher als Ihr Modell, was auch der Grund dafür ist, daß unserem Modell die Frauenverbände zugestimmt haben. Auch wenn es auf dem DGB-Kongreß zum Betriebsgeheimnis erklärt wurde, der DGB hat unserem Hinterbliebenenmodell und nicht Ihrem Modell zugestimmt. Ihnen hat der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände zugestimmt. Das ist auch nichts Unehrenhaftes. Nur lassen Sie mich diese Traumkonstellation noch einmal nennen: CDU/CSU, FDP mit DGB, DAG und Reichsbund und Sie mit den Arbeitgebern, die ja auch sehr angesehen sind.
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-- Ja, ich weiß, das paßt nicht in Ihr Weltbild. Das ist aber so.
Meine Damen und Herren, wir haben die Wartezeit, um in die Altersrente zu kommen, für die Frauen gesenkt. Wir haben sie für alle gesenkt; aber es werden davon die Frauen profitieren. Nicht mehr 15 Jahre, sondern nur noch fünf Jahre muß man Beiträge eingezahlt haben.
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- Das ist nicht unter Niveau, sondern das ist konkret. Ihre ideologischen Seifenblasenbedürfnisse kann ich nicht befriedigen. Herr Lutz kommt mir immer wie jemand vor, der in der Schmiede steht und ständig auf den Amboß klopft, aber gar kein Eisen dazwischen hat. Das ist die HeißluftSchmiede à la Lutz!
({23}) Wir haben es gemacht,
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wir haben das Eisen geschmiedet, nämlich die Mindestbeitragszeiten gesenkt. Wissen Sie schon, was das bedeutet? Das hat im ersten Jahr dazu geführt, daß 45 000 ältere Menschen erstmals überhaupt eine Altersrente erhalten haben.
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Wissen Sie auch, wieviel sie erhalten haben? 225 DM! Das ist wenig; ich gebe es zu. Es sind aber genau 225 DM mehr, als sie bei Ihnen erhalten haben; denn da haben sie null erhalten.
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Außerdem haben wir für 100 000 Menschen mit Hilfe dieser Maßnahme die Rente um durchschnittlich 80 DM pro Monat erhöhen können. 90 % der so Begünstigten waren Frauen.
Meine Damen und Herren, nun bitte ich auch noch zum Thema Kindererziehungszeiten um Ihre Aufmerksamkeit. 100 Jahre ist die Rentenversicherung alt, und 100 Jahre lang spielten Kinder im Rentenrecht keine Rolle. 13 von den 100 Jahren waren die Freunde des Herrn Glombig an der Regierung. 100 Jahre Rentenversicherung ohne Kindererziehungszeiten! Ich glaube, daß es nicht ein Werk der Barmherzigkeit, sondern ein Akt der Gerechtigkeit ist, daß Kinder endlich in der Rentenversicherung anerkannt werden; denn die Kinder von heute sind die Beitragszahler von morgen.
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Deshalb muß derjenige, der Kinder erzieht, das auch bei seiner Rente spüren; denn er sorgt überhaupt für das Überleben, d. h. auch dafür, daß derjenige, der keine Kinder hat, auch übermorgen noch Renten erhalten wird.
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Wir haben ein hundertjähriges Unrecht beendet. Wir haben Kindererziehungszeiten ins Rentenrecht eingeführt.
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- Meine Damen und Herren, regen Sie sich nicht auf! Ich will gar nicht verheimlichen, daß unsere Regelung auf Anhieb keine befriedigende Lösung geschaffen hat; denn die Einführung dieser sozialpolitischen Neuigkeit haben wir an den Zugang zur Rente geknüpft. Das entspricht im übrigen einer alten sozialpolitischen Handwerksregel: Veränderungen betreffen in der Regel die Zukunft. Das gilt für Verbesserungen wie für Verschlechterungen. Das Sicherheitsprinzip „Besitzstand" hat schlechte und gute Seiten. Die Hinterbliebenenrente der zukünftigen Witwe wurde neu geregelt, und neu eingeführt für zukünftige Renten wurde auch die Kindererziehungszeit.
Viele ältere Frauen haben dies als Unrecht empfunden.
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Meine Damen und Herren, gerecht im umfassenden Sinne ist unser erster Schritt nicht.
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Aber gerechter als bisher ist er bestimmt; denn die größte Ungerechtigkeit war, daß alle Mütter nichts erhalten. Das war die größte Ungerechtigkeit!
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Wir haben einen ersten Schritt getan und endlich den Fuß in die Tür gestellt.
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Ich kündige Ihnen hiermit an: Die Tür wird ganz aufgehen.
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So sind solide Sozialpolitiker immer: Sie fangen mit dem ersten Schritt an; sie kündigen nicht den zweiten Schritt an, ohne den ersten gemacht zu haben. Wir haben den ersten Schritt getan,
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und jetzt folgt der weitere Schritt. Wir beraten über die Finanzierung dieses weiteren Schrittes.
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Wir sind auf gutem Wege, aber solide, wie wir sind, kümmern wir uns erst um eine dauerhafte Finanzierung, bevor wir die Entscheidung vorlegen.
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Wir machen die sozialdemokratischen Bocksprünge nicht mit: vor der Wahl hoch und nach der Wahl wieder herunter. Wir kümmern uns um eine dauerhafte, solide Finanzierung der Kindererziehungszeiten für alle Mütter. Dazu zählt doch auch meine Mutter; die hat mich doch in schlimmen Zeiten des Bombenhagels, in schlimmen Zeiten von Hunger und Not erzogen. Ich weiß, was wir dieser Generation schuldig sind. Aber hätten wir die Kindererziehungszeiten nicht in einem ersten Schritt eingeführt, könnten wir heute gar nicht über eine Ausweitung diskutieren. Wir haben die Kindererziehungszeiten eingeführt!
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Die Nichtstuer werfen uns jetzt vor, wir hätten zuwenig gemacht. Sie haben nichts gemacht, und uns werfen Sie vor, wir hätten zuwenig gemacht. Das ist so ähnlich, wie wenn ein Faulenzer zu einem Arbeiter sagt, er solle mehr schaffen.
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Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Ich habe den Protest dieser Generation immer verstanden,
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und deshalb werden wir auch für diese Generation, die schon in Rente ist, Kindererziehungszeiten einführen. Ihren Protest habe ich verstanden. Einen Protest aber habe ich nie verstanden: den Protest der Sozialdemokratischen Partei.
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Hätten Sie 1969 nur das gemacht, was wir 1986 gemacht haben, dann hätten schon 17 Jahrgänge Kindererziehungszeiten,
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dann hätten schon drei Viertel derjenigen, deren Protest Sie heute verstärken, Kindererziehungszeiten!
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Warum haben Sie nicht angefangen, als die Kasse noch voll war?
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Hätten wir nicht die Schulden übernommen, die Sie uns hinterlassen haben, hätten wir nicht ein Kindererziehungsjahr, sondern fünf Kindererziehungsjahre einführen können.
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Allein von den Zinsen für die Schulden hätten wir fünf Kindererziehungsjahre finanzieren können!
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Wie kommen diejenigen, die nichts gemacht haben, die uns den Vorrat für eine Ausweitung genommen haben, dazu, hier heute als Ankläger aufzutreten?
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Sie haben im Sommer das Holz verheizt und beschweren sich darüber, daß es im Winter kalt ist. So ähnlich ist doch Ihre Politik gewesen!
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Meine Damen und Herren, man muß die SPD aber in Schutz nehmen. Pläne hat sie, Pläne hat sie genug. Das ist Ihr großer Vorteil gewesen: Sie haben so oft über Pläne geredet, daß manche Leute gemeint haben, Sie hätten schon etwas gemacht! Nichts haben Sie gemacht! Sie haben zehn Jahre über Pläne für ein Babyjahr gesprochen. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was in dem Plan stand - in dem Plan! Erstens: Das Babyjahr war auch nur für die Zukunft vorgesehen, Frau Fuchs. Zweitens: Das Babyjahr war nur für die berufstätigen Frauen vorgesehen.
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Drittens: Das Babyj ahr sollte von der Rentenversicherung finanziert werden. Das hätte die Rentenversicherung bis zum heutigen Tag 18 Milliarden DM gekostet. Wir hätten die Renten kürzen müssen.
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Viertens - und das ist eigentlich der Höhepunkt -: Es war als Ausfallzeit konstruiert, also von der Rentenhöhe abhängig. Kleine Rente - kleines Baby, große Rente - großes Baby.
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Das waren die Pläne der SPD!
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- Doch. - Und heute kommt die SPD her und will mir Vorschriften machen. Zwischen 2,50 DM und 50 DM hat Ihr Betrag für das Baby variiert.
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Ich sage: Kind ist Kind. Jede Mutter bekommt, ob sie nun eine kleine Rente oder eine große Rente hat, 25 DM. Das ist unsere Einstellung zu dieser Frage.
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- Ja, ja.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wir haben entsprechend einer alten sozialpolitischen Erfahrung den ersten Schritt getan. Weitere Schritte werden wir tun. Ich lade zur Strukturreform, zur Einigung über den Weg der Rentenversicherung auf der Basis der Tatsachen ein.
Wegweiser Nummer eins: Die Rente muß lohn- und beitragsbezogen bleiben. Wegweiser Nummer zwei: Die Renten können nicht den Löhnen davoneilen, die Löhne nicht den Renten. Deshalb können


die Renten nur wie die verfügbaren Einkommen steigen. Dritter Punkt: Wir stimmen überein: Der Bundeszuschuß muß neu geregelt werden. Vierter Punkt: Belastungen in der Rentenversicherung auf Grund von Bevölkerungsverschiebungen müssen auf allen Schultern verteilt werden. Und langfristig streben wir eine größere Freiheit bei der Bestimmung des Rentenalters an, also bei der Entscheidung, wann man in die Rente eintritt: Wer länger arbeiten will, soll länger arbeiten, wer kürzer arbeiten will, soll kürzer arbeiten. Wir brauchen - im Unterschied zu den GRÜNEN - keine Gesellschaft der Vormundschaft. Wir lassen das den einzelnen entscheiden.
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Meine Damen und Herren, ich plädiere für eine Rentenpolitik mit Herz und Augenmaß. Das sind wir der älteren Generation schuldig. Eine Rentenpolitik ohne Panik, aber auch eine Rentenpolitik ohne Illusion, eine solide Rentenpolitik - das ist es, wofür diese Bundesregierung steht.
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