Friedrich Merz (NA), 1996-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Feststellung treffen: Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. sind für die baldmögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
({0})
Ich möchte hinzufügen: Ich halte es für das gute Recht der F.D.P., in der Diskussion um diese Frage anzumahnen, ihn früher abzuschaffen, als es eigentlich geplant ist. Es ist das gute Recht der F.D.P., dies sogar in Wahlkampfzeiten zu sagen. Wir befinden uns in großer Übereinstimmung auch mit Kollegen der SPD, mit Herrn Poß, mit Herrn Spöri, mit anderen, die sagen: Der Solidaritätszuschlag muß abgeschafft werden.
Aber wenn wir den Solidaritätszuschlag abschaffen, dann brauchen wir auch eine gewisse Symmetrie bei der Entlastung der Arbeitnehmer von überproportional gestiegenen Sozialabgaben. Dies gehört für uns zusammen, und dies können wir nicht voneinander trennen.
Der Abbau des Solidaritätszuschlages - darauf hat Staatssekretär Hauser dankenswerterweise und richtigerweise hingewiesen - darf und kann auch nicht mit einer weiteren Anhebung der Verschuldung in Deutschland finanziert werden.
({1})
Herr Poß, hier befinden wir uns offensichtlich in großer Übereinstimmung.
({2})
Aber eines sollten wir ebenfalls klarstellen, Herr Kollege Poß. Sie haben von der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundesfinanzministers gesprochen.
({3})
Sie hat er, und er nimmt sie wahr. Aber die Bemessung des Verschuldungskriteriums - höchstens 60 Prozent Gesamtverschuldung und 3 Prozent Defizitquote - erfolgt nicht ausschließlich auf der Basis des Bundeshaushalts, sie erfolgt auf der Grundlage des Bundeshaushalts, der Haushalte der Länder, der Haushalte der Gemeinden und auch der Defizite der Sozialkassen.
({4})
- Lieber Herr Kollege von Larcher, wenn ich es richtig weiß, kommen Sie aus Niedersachsen. Ich empfehle in diesem Zusammenhang eine Diskussion mit Ihrem Ministerpräsidenten,
({5})
der jetzt einen neuen Haushalt für 1996 vorgelegt hat. Nachdem das Haushaltsvolumen des Bundes ein Minus von 1,5 Prozent aufweist, weist der niedersächsische Haushalt eine Steigerungsrate von 6,8 Prozent und eine mittlerweile verfassungsrechtlich außerordentlich zweifelhafte Verschuldungsrate aus.
({6})
Auch dies gehört dazu, wenn wir heute über die Frage des Maastricht-Kriteriums sprechen.
Frau Matthäus-Maier, ich hätte mir gewünscht, daß Sie die sehr dezidiert dargelegten Zahlen des Kollegen Peter Rauen hier nicht mit einer vorgelesenen vorbereiteten Rede beantwortet hätten. Das ist Ihr gutes Recht, aber ich hätte mir gewünscht, daß Sie auf seine Zahlen und seine Vorschläge etwas ausführlicher eingegangen wären. Er hat nämlich sehr dezidiert dargelegt, welche Vorstellungen wir haben, um genau das Ziel zu erreichen, das auch Sie hier reklamieren,
({7})
nämlich mehr Beschäftigung in Deutschland und damit mehr Steuereinnahmen, mehr Einnahmen in den Sozialkassen zu erzielen.
({8})
Ich bewundere allerdings Ihre Fähigkeit, in freier Rede in jedem Zusammenhang den Jäger 90 zum Thema zu machen. Es ist wirklich bewundernswert, was Sie da fertigbringen. Ich habe mir eben noch
gedacht: Wenn Frau Matthäus-Maier in ihrem Wahlkreis einmal einen neuen Bäckerladen einweihen sollte, bringt sie es fertig, den Jäger 90 zum zentralen Gegenstand ihrer Eröffnungsrede zu machen. Auch das schaffen Sie noch.
({9})
Nun zum Ernst der Diskussion zurück. Frau Matthäus-Maier, wir werden uns über genau das Thema, das Sie mit dem von mir nicht gelesenen „Spiegel"-Artikel dieser Woche zitiert haben, in diesem Jahr unterhalten, nämlich über die Frage, ob wir in der Lage sind, nicht nur Abgaben zu reduzieren, sondern auch Steuergestaltungsmißbrauch einzuschränken.
({10})
Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang darüber reden, ob wir nicht durch die Streichung aller einheitswertbezogenen Steuern - der Gewerbekapitalsteuer, der Vermögensteuer und vielleicht sogar der Grundsteuer, zumindest einer Umgestaltung der Grundsteuer - in der Lage sind, das notwendige Personal in den Finanzverwaltungen ohne jede zusätzliche Neueinstellung freizustellen, um genau den auch von uns so gesehenen Mißstand abzustellen, daß wir in Deutschland nämlich offensichtlich zuwenig Betriebsprüfungen und zuviel Gestaltungsmißbrauch haben.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({11})