Flinner (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst zu Herrn Dregger: Wenn ich mir Ihr Konzept „Flächenstillegung, Aufforstung, Hecken anpflanzen" vorstelle, muß ich sagen, was Sie
für die Bauern übrighaben, ist ein Armutszeugnis für Ihre Partei.
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Frau Geiger, zu dem, was Sie für die Bauern gebracht haben, womit wir leben sollen, kann ich nur sagen: Ja, die Bauern, für die Sie Politik machen, können damit leben, nicht aber die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe. Die sind weg vom Fenster!
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Seit dem europäischen Gipfel in Brüssel ist die Bundesregierung in den beschleunigten Ausstieg aus der bäuerlichen Landwirtschaft eingestiegen. Öffentlich erklärt die Bundesregierung dies natürlich nicht, denn Sie, Herr Bundeskanzler, haben dafür gesorgt, daß der Gipfel zu einem Abkommen geführt hat, und Sie verkaufen dieses Ergebnis, das unter Ihrer Ratspräsidentschaft erreicht wurde, als persönlichen Erfolg Ihrer Politik.
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Was Sie und Herr Landwirtschaftsminister Kiechle sich vorgenommen hatten, haben Sie erreicht, und alle Kritik an den Beschlüssen wird sofort durch den Hinweis erstickt, daß andernfalls die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes gefährdet wäre.
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Es ist aber festzustellen, daß mit den Agrarbeschlüssen zu automatischen Preissenkungen beim Überschreiten von Produktionsobergrenzen, zum Flächenstillegungsprogramm und zum Vorruhestand keines der vorgegebenen Ziele erreicht wurde: Weder der Abbau der Überschüsse noch die Existenzerhaltung oder die Verringerung der Marktordnungskosten konnte wirkungsvoll eingeleitet werden. Zu einer grundsätzlichen Reform des Marktordnungssystems ist es nicht gekommen, und zu einer wirkungsvollen Eindämmung der Kosten schon gar nicht.
Es ist doch bestürzend, daß sich die deutschen EG-Ausgaben in den nächsten Jahren drastisch erhöhen werden, im kommenden Jahr und 4 Milliarden DM bis um 10 Milliarden DM im Jahre 1992. Wenn Herr Kiechle sagt, daß von diesen gewaltigen Summen, die der Steuerzahler aufbringen muß, uns deutschen Bauern und Bäuerinnen etwas zugute komme, dann ist das einfach falsch. Im Gegenteil: Durch die Auswirkungen der Beschlüsse werden die kleineren Betriebe nur noch mehr unter Druck gesetzt. Dagegen profitieren die Agrar- und die Ernährungsindustrie davon. Dies, Herr Kohl, haben Sie im Auge gehabt, als Sie meinten, dieser Einsatz für Europa habe sich gelohnt.
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Sie selbst haben zugeben müssen, daß den Bauern neue Opfer abverlangt werden, und dabei haben Sie vor allem die kleinen Höfe gemeint.
Es läßt sich auch im Agrarbericht 1988 nicht mehr verschleiern, daß das Einkommen unserer Bauernfamilien erneut drastisch zurückgeht. Dadurch wurden und werden immer mehr kleinere und mittlere Betriebe aus der Produktion gedrängt. Vorruhestandsregelung, Flächenstillegung und Milchrente sind Programme, um uns Bauern aus der Produktion heraus4174 
zukaufen. Nach Meinung der regierenden Parteien haben ohnehin nur die riesigen Agrarfabriken noch Überlebenschancen, und nach der herrschenden Ansicht im Landwirtschaftsministerium hat der ideale Familienbetrieb eine Flächengröße von mindestens 60 Hektar.
Die neueste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, daß das Verbot der Hormonmast von Rindern nicht rechtmäßig sei, weist übrigens in die gleiche Richtung, daß den Kleinbetrieben weitere Wettbewerbsnachteile entstehen und daß die Anliegen von Bauern und Verbrauchern den Profitinteressen der Großindustrie untergeordnet werden.
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Der Erfolg der vielgelobten Flächenstillegung besteht nicht im Abbau der Überschüsse. Das haben Erfahrungen mit ähnlichen Programmen vor allem in den USA schon gezeigt, und das bestätigen auch die Experten. Der Erfolg besteht auch nicht in den Vorteilen für Naturschutz und Ökologie. Im Gegenteil, die Flächenstillegung wird zur stärkeren Intensivierung der Bewirtschaftung mit höherem Spritzmitteleinsatz auf den verbleibenden Nutzflächen führen. Die schon bestehenden Verunreinigungen und Risiken für Boden und Grundwasser werden sich dort verstärken. In der Folge werden wir Bauern noch mehr zu Sündenböcken der Umweltpolitik abgestempelt.
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Die Einteilung der Landwirtschaft in intensiv genutzte Schmutzgebiete und stillgelegte Schutzregionen ist eine Rechnung, die nicht aufgeht. Solche Ausgleichsökologie beschleunigt die Zerstörung unserer gewachsenen Kulturlandschaft.
Die Brüsseler Beschlüsse sind in erster Linie ein Programm zum Abbau der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Hier werden im ländlichen Raum unzählige Arbeitsplätze abgewertet und vernichtet. Einen Bauern, der bisher wirklich mit Leib und Seele Bauer war, kann ich doch nicht einfach in die Fabrik stellen oder beim Straßenbau beschäftigen; das geht nicht.
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Im übrigen ist das Arbeitsplatzangebot für die ausscheidenden Bauern gar nicht mehr vorhanden.
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- Da müßten Sie ja die ganze Bundesrepublik mit Teststrecken vollmachen, wenn Sie die Bauern hier unterbringen wollten.
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Merken Sie denn nicht, daß diese Politik nicht mehr haltbar, nicht mehr vertretbar und nicht mehr wählbar ist? Gibt es Ihnen nicht zu denken, daß den Regierungsparteien die Bauern und Bäuerinnen davonlaufen, daß sich jetzt die Agraropposition in ihrer Besorgis um die bäuerliche Landwirtschaft zusammengeschlossen hat, daß sogar innerhalb des Bauernverbandes die kritischen Stimmen gegenüber Ihrer Agrarpolitik zunehmen? Selbst Herr Dobler von Baden-Württemberg sagt: Die heimische Landwirtschaft blutet weiter aus und für die Betriebe, die aktiv in der Landwirtschaft bleiben wollen, ist nichts getan. Was Sie aus
Brüssel mitgebracht haben, ist kein Erfolg, sondern es bedeutet den Ruin unserer bäuerlichen Landwirtschaft.
Wir hätten für unsere Bauern als Ergebnis des Gipfels im wesentlichen erwartet: - die Rückführung des Chemieeinsatzes in der Landwirtschaft, - die Förderung der flächendeckenden ökologischen Landbewirtschaftung, - keine Subventionierung einer umwelt- und gesundheitsschädigenden agrarindustriellen Erzeugung und eine Umkehr in der Marktordnungspolitik, d. h. gerechte Bezahlung von sinnvoll geleisteter bäuerlicher Arbeit für gesunde Lebensmittel.
Zum Schluß fordere ich die Bundesregierung auf, im Rat darauf hinzuwirken, daß das Hormonverbot in der Rindermast erneut in Kraft tritt
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und der Einsatz des BST in der Milchproduktion weiterhin verboten bleibt.
Danke schön.
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