Mathias Schubert (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erdgipfel sind Anlässe, globale Erkenntnisse in gehobene Politpoesie zu gießen. In der Zeit zwischen und nach Erdgipfeln erweisen sich Willensstärke und politische Gestaltungskraft dieser Poeten.
Rio hat beachtliche Signale für die Neuorientierung auch der bundesdeutschen Entwicklungspolitik ausgesandt. Das ist mein Thema. Es ist Zeit, an diesen Signalen die Wirklichkeit zu bilanzieren. Etwa an der Rede des Kanzlers in Rio. Da hat er gesagt: „Wir bestätigen ausdrücklich das 0,7%-Ziel", das so bald wie möglich erreicht werden soll. So bald wie möglich heißt aus der Sicht von 1997 im Klartext: vermutlich nie.
Folgerichtig hat der BMZ-Haushalt in diesem Jahr die 0,3-Prozent-Schwelle unterschritten. Weitere Kürzungen um über 30 Millionen DM bei den Nichtregierungsorganisationen einschließlich den Kirchen stehen möglicherweise bald bevor.
({0})
Das zeigt, welche Bedeutung die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit wirklich beimißt.
Es geht aber nicht nur um Entwicklungszusammenarbeit, es geht letztlich um das Gesamtkonzept einer global verantwortlichen Politik der Bundesregierung. Die findet bei genauerem Hinsehen zumindest aus entwicklungspolitischer Sicht faktisch nicht statt.
Selbstverständlich - das ist überhaupt nicht bestritten - hat die Bundesregierung im Rahmen des RioProzesses eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Dazu gehören aus entwicklungspolitischer Sicht die Aktivitäten zur globalen Umweltfazilität. Auch das Engagement zur Erhaltung der Wälder, zumindest bezüglich des finanziellen Rahmens, ist anzuerkennen.
Aber genau hier werden auch schon die Folgen dieser unkoordinierten Politik sichtbar. Denn trotz finanziellen Engagements für die Erhaltung der Wälder hat sich die Bundesregierung bislang nicht hinreichend für die Entwicklung einer globalen Konvention zum Schutz der Wälder eingesetzt. Zumindest ist hier kein Erfolg zu verzeichnen. Gleiches gilt für eine ebenso dringend notwendige Boden- und eine Meeresschutzkonvention.
Aber wir sollten uns nicht täuschen lassen; auch eine negative Politik wirkt nachhaltig. Der Jahr um Jahr mehr zusammengestrichene BMZ-Haushalt erschwert nicht nur die Arbeit entwicklungs- und umweltpolitischer Nichtregierungsorganisationen, und unter den Kürzungen leidet nicht nur die so notwendige entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik, sondern es läßt sich eben auch ein zunehmend offensichtlicher werdender Rückzug aus eingegangenen internationalen Verpflichtungen und abgegebenen internationalen Versprechungen feststellen.
({1})
So sind etwa die notwendigen Mittel für einen angemessenen finanziellen Beitrag der Bundesrepublik an der Wüstenkonvention nicht bereitgestellt.
({2})
Das gleiche gilt für die Mitfinanzierung des multilateralen Fonds zum Schutz der Ozonschicht.
Auf der einen Seite fordern Sie mehr Raum für private Initiativen, für Deregulierung, Flexibilisierung und Bürgerverantwortung. Auf der anderen Seite lassen Sie genau die, die nichtstaatlich aktiv werden, nämlich die Nichtregierungsorganisationen, mit Ihrer entwicklungspolitischen Finanzpolitik am ausgestreckten Arm langsam verhungern. Sie reden laufend vom schlanken Staat, handeln aber mit einem etatistischen Ungestüm sondergleichen.
({3})
Ein weiteres Beispiel für diese unkoordinierte Politik: Entwicklungszusammenarbeit ist Querschnittsaufgabe. Das heißt natürlich auch, sie ist unteilbar und beginnt bei uns und nicht in den Entwicklungsländern. Bei uns aber betreibt die Bundesregierung Entwicklungszusammenarbeit faktisch immer noch als Sektoralpolitik. Eine wirkliche Koordination zwiDr. Mathias Schubert
schen Entwicklungs-, Umwelt-, Industrie- und Handelspolitik findet nicht statt. Im Gegenteil, das neoliberalistische Paradigma dient dazu, soziale und ökologische Belange als immer marginaler im Vergleich mit den wirtschaftlichen Herausforderungen anzusehen.
Vor allem vom Bundeswirtschaftsminister ist immer wieder zu erfahren, wie gefährdet der Standort Deutschland sei. Aus manchen Ländern der Dritten Welt ist zu erfahren, daß sie dort gern effizientere Energie- und Umwelttechniken einsetzen würden, die von uns kommen. Die gegenseitigen Vorteile liegen auf der Hand: hier Exportchancen, die Arbeitsplätze sichern und technologische Innovationen befördern, dort mehr Energieeffizienz, Ressourcenschonung und Umweltentlastung.
Es geschieht aber so gut wie nichts, weil der politische Wille trotz großer Worte zu klein ist, den Zugang der Entwicklungsländer zu modernen umweltschonenden Technologien auch finanziell verbindlich zu fördern.
({4})
Dabei sind solche Kooperationen sowohl in der Klimakonvention als auch in der Agenda 21 vereinbart.
({5})
Vielleicht liegt das aber nicht ausschließlich am Wirtschaftsminister, sondern vielleicht auch an der Umweltministerin oder am Forschungsminister. Wer weiß das so genau im Fall dieser Bundesregierung? Denn es gibt zum Beispiel zuwenig begleitende Forschungskapazitäten, weil die Bundesregierung nicht willens ist, den Universitäten, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder auch dem Bundesumweltamt genug Geld zur Verfügung zu stellen
({6})
für Projekte zur globalen Umweltforschung und für Programme zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler, bilateraler und multilateraler Ebene.
Da die politischen Defizite nach innen schon so offenbar sind, kann zwangsläufig von dieser Bundesregierung nicht erwartet werden, daß sie ihr entwicklungspolitisches Handeln nach außen konzeptioneller gestaltet. So ist es auch kein Wunder, daß es bislang keine hinreichenden finanziellen, wissenschaftlichen oder auch technologischen Unterstützungen gibt, die es den Entwicklungsländern gestatteten, wissenschaftliche Infrastrukturen aufzubauen, um etwa ihre Biodiversität zu inventarisieren, oder ihre nationalen Naturschutzmanagements aufzubauen und selber ihre genetischen Ressourcen zu kontrollieren und eigenständig zu verwerten.
Ein letztes Beispiel: Der Wirtschaftsminister hält tapfer neoliberal daran fest, daß verbindliche Schritte hin zu global verbindlichen Vereinbarungen über soziale, besonders aber über ökologische Mindeststandards bislang am Widerstand der Entwicklungsländer gescheitert seien. Denn viele dieser Länder sehen angeblich durch die Einführung solcher Standards ihre sogenannten komparativen Kostenvorteile gefährdet.
Natürlich denken bestimmte Eliten in der Dritten Welt so. Aber andere denken eben anders. Es gibt in vielen dieser Länder eine beachtliche politische Basis von den Kommunen bis in die Parlamente und Regierungen, die weiß, daß nachhaltige Demokratisierung und wirtschaftliche Stabilisierung verläßliche soziale und ökologische Sicherungssysteme brauchen.
Der eigentliche Konflikt liegt an anderer Stelle: Er liegt in der Sorge vieler Entwicklungsländer, solche Standards könne der Norden protektionistisch gegen sie gebrauchen. Diese Sorge ist allerdings sehr begründet.
({7})
Daraus folgt wieder einmal, daß nachhaltige Entwicklung auch und gerade in diesem Bereich ein Problem des Nordens ist.
({8})
Hier haben bislang weder die EU noch die G-7-Staaten ihre Aufgaben erledigt. Erst wenn diese Aufgaben erledigt sind, haben wir das Recht, den Entwicklungsländern vorzuwerfen, sie blockierten Schritte zur Vereinbarung solcher Mindeststandards.
Zum Schluß: Alles in allem ist die Bilanz der Bundesregierung fünf Jahre nach Rio aus entwicklungspolitischer Sicht nicht besonders berauschend. Den Sphärenklängen der Gipfelpoeten folgte eine ernüchternde Wirklichkeit mit mehr Defiziten als Erfolgen. Das aber ist nur die zweite Seite der notwendigen Kritik. Sie ist nämlich Folge einer viel gravierenderen Feststellung.