Fuchs (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, ich muß Ihnen gestehen: Ich bin wirklich betroffen. Wie Sie mit der Generation unserer Mütter umgegangen sind, ist in der Geschichte dieses Parlaments beispiellos.
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Mit Ihren hilflosen Appellen beleidigen Sie doch jene Frauengeneration, die immer Opfer gebracht hat, die wiederum Opfer bringen soll. Heute tun Sie mit treuem Augenaufschlag so, als ob für diese Frauen kein Geld dá sei, um sie in die Regelung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten einzubeziehen.
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Wer Geld für die Großlandwirtschaft hat, wer Geld hat, um knackige Offiziere zu pensionieren,
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kann mir nicht klarmachen, warum die Trümmerfrauen von der Anerkennung der Kindererziehungszeiten wiederum ausgeschlossen werden sollen.
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Frau Fuchs ({4})
Nun sagen Sie immer, wir hätten es ja schon lange machen können. Wenn wir es im Jahre 1972 gemacht hätten
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- Sie haben das ja damals verhindert -, ({6})
wenn Sie damals zugestimmt hätten, dann hätten wir in der Rentenbiographie der Frauen schon 13 Jahre Kindererziehungszeiten berücksichtigt.
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Selbst wenn wir die zurückliegenden Jahrgänge damals nicht hätten einbeziehen können, hätten wir Gelegenheit gehabt, dies bald nachzuholen. Ihr Hinweis auf unsere damalige Politik geht also ins Leere. Denn Sie haben das Kindererziehungsjahr damals verhindert.
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Nun habe ich zugehört, was der Bundesarbeitsminister gesagt hat. Wir haben versucht, dem Bundesarbeitsminister viele Dinge zu erklären.
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Aber ich hatte den Eindruck - ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so gegangen ist -, daß es nichts nützt. Wiederum war, um bei den Begriffen von Günther Heyenn zu bleiben, das Mundwerk stärker als das Handwerk.
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Deswegen bleibt es dabei, Herr Bundesarbeitsminister: Dieser Freitag wird als schwarzer Tag des Sozialstaats in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Wissen Sie, wie viele Frauen gehofft haben,
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nach der langen Diskussion nun endlich zu einer Verbesserung ihrer Alterssicherung zu kommen?
Der Bundesarbeitsminister ist stolz darauf, daß sich bei den meisten Frauen nichts ändert. Unser Konzept hätte vorgesehen, daß ab 1986 für 85% der Frauen Verbesserungen der Versorgung eintreten.
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- Das stimmt ganz genau. 85% der Frauen hätten Verbesserungen bekommen; denn wir wollten doch alle miteinander, daß sie nicht auf ihrer 60%igen Witwenversorgung hängenbleiben. Wir haben doch darum gerungen, den schwierigen Weg zu gehen, die Situation der berufstätigen Frauen nicht über Gebühr zu verschlechtern, den Männern nach dem Verfassungsgerichtsurteil ihren Anteil zu geben, aber doch auch für die eigene soziale Sicherung der Frauen Verbesserungen durchzusetzen. Das war doch das Ziel der Reformbemühungen, und diese
Reform begraben wir heute, meine Damen und Herren!
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Wir wollten doch, daß die schlecht verdienenden berufstätigen Frauen über die Beitragszeiten von 1972 hinaus durch den Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen Verbesserungen erfahren, und von daher verstehe ich die Argumentation des DGB nicht. Wenn er sich für nur 15% der erwerbstätigen Frauen einsetzt, vergißt der DGB nämlich, daß 85% der Frauen durch unseren Vorschlag begünstigt wären, und das sind keine reichen Frauen, sondern Arbeiterinnen und Frauen aus den Arbeitnehmerfamilien. Insofern gebietet es die Solidarität, sich auch um diesen Personenkreis zu kümmern.
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Mich freut es ungemein, daß der Bundesarbeitsminister Broschüren des Deutschen Gewerkschaftsbundes sorgfältig liest. Ich ermuntere ihn, die letzte Broschüre des DGB zur Beschäftigungspolitik zu lesen,
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ich ermuntere ihn, die letzte Broschüre des DGB zum Beschäftigungsförderungsgesetz zu lesen,
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ich ermuntere ihn, die letzte Broschüre des DGB zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zu lesen;
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dann ist er auf dem richtigen Weg.
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Ich weiß j a, wie auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, unter diesem Gesetz leiden. Wir hatten in der Rentendebatte einen gesellschaftlichen Konsens, und ich sage noch einmal: Die 70%ige Teilhaberente wäre finanzierbar gewesen, wenn Sie mit uns den Weg gegangen wären, die Strukturreform jetzt durchzuführen.
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- Ja, durch die Veränderung der beitragslosen Zeiten! Insofern ist es falsch, wenn der Bundesarbeitsminister sagt, die Anhebung der Hinterbliebenenversorgung auf 70 % würden die berufstätigen Frauen bezahlen. Das stimmt nicht.
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- Wir haben die Umschichtung im Rentensystem so vorgesehen, daß daraus die 70%ige Teilhaberente finanzierbar ist.
Wir brauchen die Strukturreform doch jetzt! Es bleibt sonst bei der Flickschusterei, die damit begonnen hat, daß der Bundesarbeitsminister die Beiträge für Arbeitslose an die Rentenversicherung

Frau Fuchs ({21})
halbiert hat. Dies ist das erste große Grundübel, verursacht durch diese Bundesregierung!
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Nun kommt hinzu, daß Sie wiederum Flickschusterei betreiben.
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Lesen Sie eigentlich nicht Kommentare wie die von Herrn Kannengießer? Lesen Sie eigentlich nicht Kommentare wie die von Herrn Forster?
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Spüren Sie eigentlich nicht, welche Systemveränderung in eine falsche Richtung Sie heute beschließen, meine Damen und Herren von der CDU? Das ist sehr bedauerlich.
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Ihr Anrechnungsmodell kann deswegen von uns nicht akzeptiert werden.
Nun zu unserem Modell der Strukturreform. Ich finde es interessant, daß Sie in der ganzen Debatte immer wieder gesagt haben: Wir brauchen eine neue Rentenformel, wir wollen die beitragslosen Zeiten ändern, wir müssen die Rentenversicherung so umstrukturieren, daß sie wetterfest ist. Das alles sind eigentlich Vorschläge aus unserem Rentenmodell.
Das einzige, was Sie dem entgegenzusetzen haben, ist das Argument, daß wir keine Übergangsvorschriften haben. Ich bedanke mich für das Kompliment! Wenn eine Opposition ein annehmbares Gesetzeswerk vorlegt, ist es ja wohl bei guter Zusammenarbeit möglich, die Bundesregierung mit ihrem großen Apparat aufzufordern, die Übergangsvorschriften zu konzipieren. Dann wäre das Ganze ganz einfach gewesen!
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- Nein, wir können das technisch nicht; das ist schwierig. Aber ich kenne doch die Beamten des Arbeitsministeriums. Die wären, wenn sie eine entsprechende Weisung bekommen hätten, in der Lage gewesen, in der gegebenen Zeit zu unserem Gesetzentwurf die Übergangsvorschriften zu konzipieren. Machen Sie sich da keine Illusionen!
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Ich sage deswegen noch einmal: Für uns ist heute die Gemeinsamkeit in der Rentenpolitik endgültig vorbei.
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Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Der Bundesarbeitsminister hat wiederholt gesagt, er wolle mit uns gemeinsam arbeiten. Aber ich habe jetzt den Eindruck - und da stimme ich den Kollegen Glombig und Heyenn voll zu -, er hat das nur gemacht, um in der Öffentlichkeit Gemeinsamkeit vorzutäuschen und den Wähler zu beruhigen.
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In Wirklichkeit hat er sich nie ernsthaft mit unserem Reformmodell auseinandergesetzt.
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Wie geben Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, noch einmal die Chance, sich zu besinnen. Wir werden Sie namentlich fragen, wie Sie es mit dem Kindererziehungsjahr für alle Frauen halten. Wir werden Sie namentlich fragen, wie Sie denn dazu stehen, daß die Unfallversicherung systemwidrig in dieses Konzept einbezogen wird. Ich frage Sie nachher, wie Sie sich entschieden haben. Und wir werden Sie in einer weiteren Entschließung darum bitten, daß Sie jetzt mit der Strukturreform beginnen, daß Sie jetzt, noch in dieser Legislaturperiode, ein Konzept vorlegen, damit wir anfangen können, die Elemente aus unserem Entwurf in eine Strukturreform hineinzugeben. Und wenn Sie uns dabei helfen - ({31})
- Wir werden sehen, was wir herausnehmen. Nur, Herr Kolb, Sie müssen endlich einmal begreifen, daß dieses Strukturreformmodell der Sozialdemokratischen Partei das einzige ist, was im Moment sachlich diskutiert werden kann. Ich habe schon gesagt: Außer den fehlenden Übergangsvorschriften gibt es sachlich keine Einwendungen. Deswegen nochmal meine Bitte: Stimmen Sie an diesem schwarzen Freitag der Sozialgeschichte
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unserem Entwurf zu. - Ich sage Ihnen: Ihnen wird die Freude an Ihrem Modell noch vergehen. Dafür werden wir sorgen.
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