Ruth Fuchs (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kernwaffen sind und bleiben auch nach dem Ende des kalten Krieges eine Bedrohung. Ganz besonders gilt das in Phasen instabiler Verhältnisse, wie sie sich mit den gegenwärtigen politischen sowie gesellschaftlichen Umbrüchen vollziehen. Somit sind wir für ihre Verminderung, besser noch: für ihre Abschaffung.
Der SPD-Antrag ist auf wichtige Aspekte der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung sowie die Erhaltung und Fortschreibung des Nichtweiterverbreitungsvertrages gerichtet. Insofern findet er unsere Unterstützung.
Trotzdem folgende Anmerkungen.
Es führt in eine völlig falsche Richtung, wenn die Gesamtproblematik so dargestellt wird, als läge das Wesen der Sache in den Anstrengungen einiger machthungriger Regierungen in der Dritten Welt oder etwa in der Kontrolle über die Kernwaffen der ehemaligen Sowjetunion. Allerdings übersehen wir natürlich die Gefahren entsprechender Entwicklungen nicht.
Das Kernproblem sind und bleiben bis auf den heutigen Tag die nahezu ungebremsten Aktivitäten der etablierten Kernwaffenstaaten. Für sie ist der Besitz von Kernwaffen bzw. von ständig neuen Kernwaffentypen immer noch Prestigeobjekt der Machtpolitik. Das gilt auch für die dazugehörigen Forschungs- und Entwicklungsprogramme.
Des weiteren sind sie ihrer im Vertrag eingegangenen Verpflichtung, auf diesem Gebiet ernsthaft abzurüsten, nur teilweise nachgekommen. An dieser Stelle muß sich die Bundesregierung fragen lassen, was sie für die nukleare Abrüstung und für die Stärkung des Regimes der Nichtweiterverbreitung tut. Es liegt gewiß nicht in diesem Sinne, wenn mit Zustimmung der Bundesregierung entgegen den weltweiten Erwartungen und jeder vernünftigen Bedrohungsanalyse im Oktober dieses Jahres die Nukleare Planungsgruppe der NATO erneut das Prinzip des Ersteinsatzes von Kernwaffen bekräftigte. Das ehemalige Hauptargument, die erdrückende Überlegenheit des Warschauer Vertrages, kann wohl nicht mehr gelten. Die GUS-Staaten haben den Verzicht der ehemaligen Sowjetunion auf den Ersteinsatz für sich ausdrücklich bekräftigt.
Es ist geradezu paradox: Diese Staaten nehmen inzwischen am NATO-Konsultationsrat teil. Die Masse der westlichen Kernwaffen aber zielt nach wie vor auf sie. Jene Staaten der Dritten Welt, die man zu den sogenannten Risikozonen rechnet, befinden sich außerhalb der Reichweite der luftgestützten Kernwaffenträger der NATO.
Damit stellt sich augenscheinlich eine rein militärische Frage, nämlich die nach der notwendigen Verlegung der Kernwaffenkräfte zum Zeitpunkt einer drohenden Gefahr an den Rand des NATO-Vertragsgebiets. Eine solche Verlegung könnte unter Einbeziehung der großen Vorwarnzeiten auch vom Territorium der USA aus erfolgen. Das heißt, unter diesen Voraussetzungen hätten wir erstmals die risikolose Möglichkeit des völligen Abzugs der 700 luftgestützten Kernwaffen aus Europa. Ein ernsthaftes Nachdenken über eine solche oder ähnliche Lösung findet leider nicht statt.
Eine dritte Frage, bei der die Bundesregierung ihren tatsächlichen Möglichkeiten entsprechend kaum etwas unternimmt, ist die Einstellung der Kernwaffen-tests. Ihre engsten Verbündeten, die USA, Frankreich und Großbritannien, setzen ihre Versuche zur Vervollkommnung ihrer Kernwaffen fort, völlig im Widerspruch zum Anliegen und zu den Verpflichtungen des Nichtweiterverbreitungsvertrages.
Wo bleibt der Protest oder auch nur die klare Forderung der Bundesregierung an diese Staaten, ihre destabilisierende Praxis einzustellen?
Es ist eine Tatsache: Niemand anderes als die Kernwaffenstaaten selbst zerstören diesen wichtigen internationalen Vertrag. Wer dieser Praxis, ob gewollt oder ungewollt, nicht entschieden entgegentritt, wird mitschuldig, wenn in naher Zukunft Bedingungen entstehen, die alle bisherigen Hemmschwellen für eine Kernwaffenrüstung unkontrollierbar werden lassen. Die Bundesregierung darf von der nuklearen Abrüstung nicht nur reden, sie muß für das vereinte Deutschland friedensstiftende Zeichen setzen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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