brigitte pothmer (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Linnemann, es hätte Ihnen nach der vielen Kritik, die Sie
am Mindestlohn und dessen Einführung geäußert haben,
gut angestanden, jetzt einmal zu sagen: Dieser Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte .

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Trotz aller Unkenrufe sind die Arbeitsplatzverluste, die
Sie prognostiziert haben, ausgeblieben .

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Der Kollege
Linnemann hat nichts prognostiziert und die
CDU/CSU-Fraktion auch nicht! Das ist Unfug! Wenn Sie ein Feindbild brauchen, müssen
Sie es pflegen! Aber das ist falsch!

Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden . Preisexplosionen haben nicht stattgefunden . Dafür haben Millionen
Menschen mehr Geld in der Tasche .

Der Mindestlohn ist in Deutschland gut angekommen;

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aber leider eben nicht bei allen . Unter dem Vorwand,
Langzeitarbeitslose durch Billiglöhne schneller in den
Arbeitsmarkt integrieren zu können, wurden Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen .

Schon damals hat es sehr viel Kritik an diesem Vorschlag gegeben . Alle Arbeitsmarktexperten haben darauf
hingewiesen, dass Langzeitarbeitslose eine sehr heterogene Gruppe sind, die keinesfalls über einen Kamm geschoren werden darf . Sie haben auch darauf hingewiesen,
dass es weitaus bessere und zielgenauere Instrumente
gibt, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Leider hat sich die Union zum Schaden der
Langzeitarbeitslosen gegen jeden Sachverstand dickköpfig durchgesetzt.

({2})

Die Langzeitarbeitslosen sind das Bauernopfer im Streit
um den Mindestlohn, die auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert worden sind . Es ist Ihnen nie um die
Menschen gegangen .

({3})

Jetzt ist dieser Vorwand nun wirklich wie ein Kartenhaus zusammengebrochen . Der Evaluationsbericht des
IAB liegt vor, und die Ergebnisse sind wahrlich vernichtend .

({4})

Dort steht: Die Ausnahme ist in jeder Hinsicht in Bezug
auf die erwarteten Effekte wirkungslos . Sie geht an den
Herausforderungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vorbei . Die Regelung wirkt diskriminierend .

Last, but not least ist diese Regelung auch noch extrem
teuer . Für 2 000 Bescheinigungen wurde über eine Viertel Million Euro ausgegeben . So gehen Sie mit Steuergeldern um .

({5})

Mit anderen Worten: Diese Regelung ist teuer und
schlecht . Sie hat keinerlei Daseinsberechtigung . Sie
muss weg, und zwar sofort .

({6})

- Das ist vollkommen falsch . Dafür gibt es überhaupt
keinen Hinweis, ganz im Gegenteil .

({7})

Die Ausstellung von Bescheinigungen gibt noch keinen
Hinweis darauf, dass die Menschen in den Arbeitsmarkt
integriert worden sind . Das können Sie im IAB-Gutachten nachlesen, Herr Schiewerling .

({8})

Diese Regelung ist wirkungslos . Sie ist diskriminierend . Sie muss sofort weg . Wenn Sie, nachdem das nun
endgültig unter Beweis gestellt worden ist, immer noch
an dieser Regelung festhalten, dann machen Sie wirklich deutlich, dass es Ihnen zu keinem Zeitpunkt um die
Langzeitarbeitslosen gegangen ist und dass Ihre Politik
mit Sachpolitik nichts zu tun hat, sondern pure Ideologie
ist .

({9})

Sie entwerten damit natürlich auch die Arbeit von
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern . Ich frage
Sie: Warum machen wir so teure und aufwendige Untersuchungen, wenn deren Ergebnisse in der Politik überhaupt keinen Niederschlag finden?

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- Das ist es wert . - Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Union, Herr Schiewerling, ich bitte jetzt wirklich einmal um Ihre Aufmerksamkeit .

({11})