Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-07:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Gestern haben wir in erster Lesung über das
CCS-Gesetz beraten. Heute beraten wir über ein Energieleitungsausbaugesetz, das den Ausbau der Hochspannungsnetze beschleunigen soll. Das zeigt: In Zeiten der
Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es keinen Stillstand in
der Energiepolitik. Im Gegenteil: Wir handeln und tun
alles für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Stromversorgung.

Insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit sind der Ausbau und die Modernisierung der
Netze wichtige Themen. Die Zukunft wird sehr wahrscheinlich zeigen, dass der Energiemix bei der Stromerzeugung eine noch größere Rolle spielen wird als heute.
Auch deswegen haben wir allen Anlass, rechtzeitig zu
handeln. Wir brauchen moderne und leistungsfähige
Netze. In diesem Bereich stehen wir vor besonderen
Notwendigkeiten.

Im Norden Deutschlands entstehen große, leistungsfähige Windparks; gerade die Offshore-Windenergie
wird massiv ausgebaut. Viel neuer Strom wird im Norden hergestellt, der bisher nicht zentraler Standort für
Energiegewinnung war. Nordrhein-Westfalen wird hier
- wenn ich das so sagen darf - ein Stück weit abgelöst.
Die Verbrauche finden aber im Süden und in der Mitte
des Landes statt. Sie können sich vorstellen, dass wir
deswegen neue Übertragungskapazitäten brauchen.
Daneben nimmt EU-weit der grenzüberschreitende
Stromhandel zu. Auch hierauf müssen wir unsere Netze
ausrichten.

Was bedeutet das für Deutschland? Wir müssen das
bestehende Netz optimieren; das ist eine Daueraufgabe.
In einigen Bereichen brauchen wir einen Ausbau des
Netzes. Die ehrliche Botschaft an die Menschen ist: Wer
die Klimaschutzziele erreichen will, muss auch für den
Netzausbau sorgen. Damit auch das klar ist: Die Kosten,
die hier entstehen, sind nicht normale Kosten eines
wachsenden Strommarkts, die aufgrund steigenden
Stromverbrauchs über den normalen Kilowattstundenpreis finanziert werden könnten - es findet also keine
messbare Erhöhung statt -, sondern sind Zusatzkosten,
die im Prinzip über das bestehende Mengengeschäft finanziert werden müssen. Deswegen ist große Sorgfalt
darauf zu lenken, dass dieser Ausbau kostengünstig erfolgt; denn er führt - das muss man immer im Auge haben - zu einer Verteuerung des Stroms für alle Endabnehmer.

Allein für die Integration des Stroms aus Windenergie
in die Netze brauchen wir nach den Berechnungen der
Deutschen Energie-Agentur 850 Kilometer neue Leitungen, und zwar bis zum Jahr 2015. Darüber hinaus hat die
Europäische Union in ihren Leitlinien den transeuropäischen Energienetzen einen erheblichen und dringenden
Ausbaubedarf attestiert.

Unser Gesetzentwurf sieht nun vor, für 24 dringliche
Vorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit im
Sinne der Planfeststellung und -genehmigung durch Gesetz festzustellen. Das ist der entscheidende Punkt. Für
die durch Gesetz festgestellten Notwendigkeiten wollen
wir ein verkürztes Verfahren. Das können wir verantworten; denn wir haben die Notwendigkeit dieser Maßnahmen in gesetzlicher Beratung vorweggenommen.
Das erleichtert die Durchführung und Durchsetzung.

Das Ob dieser dringlichen Maßnahmen ist damit geklärt. Die Behörden werden hiermit entlastet und können
sich auf das Wie konzentrieren, also auf die Fragen der
konkreten Trassenführung, der angewandten Methodik
und der Ausbauqualität. So wird dies seit langem im
Rahmen des Fernstraßenausbaugesetzes und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes praktiziert. Diese Vorgehensweise ist angesichts der Eilbedürftigkeit geboten.

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Ferner gilt für die 24 Vorhaben eine Rechtswegverkürzung auf eine Instanz, nämlich das Bundesverwaltungsgericht. Ich weiß, dass wir mit einer Rechtswegverkürzung behutsam umgehen müssen. Aber wir halten sie
angesichts der Dringlichkeit der Vorhaben für geboten.

Wir sind uns der Belastungen bewusst, die sich aus
dem Bau neuer Hochspannungsleitungen für die Betroffenen vor Ort ergeben können. Deswegen experimentieren wir beim Netzausbau zum Beispiel mit der immer
wieder geforderten Ausbauvariante Erdkabel. Das ist
sicherlich konfliktfreier, aber ganz eindeutig viel teurer.

Damit bin ich wieder bei der Preisrelevanz, die wir bei
diesen Ausbaumaßnahmen sorgfältig im Auge haben
müssen.

Wir ermöglichen im Rahmen von vier Pilotprojekten den Einsatz von Erdkabeln. Das geschieht auf der
380-kV-Ebene. Diese vier Musterpilotprojekte, auf die
wir uns verständigt haben, kosten immerhin über
1 Milliarde Euro mehr, als wenn normale Hochspannungstechnik verwendet würde. Die Kosten sind ein
wichtiger Grund, warum wir bei den Erdkabeln eine Pilotphase vorschalten. Diese haben nämlich erhebliche
Relevanz für den Strompreis in Deutschland. Wir sind
uns aber auch der Wirtschaftslage bewusst. Ich darf nur
an die NE-Metallindustrie erinnern. Hier stehen viele
Betriebe kurz vor der Schließung, wenn wir nicht bestimmte Maßnahmen einleiten. Das ist also eine hochrelevante Fragestellung. Deswegen wollen wir die Erdkabel in Pilotmodellen ausprobieren.

Es gibt daneben eine große Anzahl von technischen
Problemen, die noch nicht erkannt und gelöst sind. Da
die Stromnetze im Grunde der Kreislauf der deutschen
Volkswirtschaft sind, hätte eine fahrlässige Operation
und Veränderung in diesem Kreislaufsystem existenzielle Auswirkungen auf den Standort Deutschland. Deswegen brauchen wir eine vorsichtige Herangehensweise.

Wir wollen darüber hinaus regeln, dass neue Leitungen auf der 110-kV-Ebene unter bestimmten Voraussetzungen als Erdkabel errichtet werden können. Das war
insbesondere ein Anliegen der SPD. Wir haben uns allerdings auch hier unter Kostengesichtspunkten darauf verständigt, dass das nur dann gemacht wird, wenn diese
Art der Leitungsverlegung nicht mehr als das 1,6-Fache,
also bis zu 60 Prozent, der normalen Struktur kostet.

Wir müssen uns in der Politik ein bisschen zurückhalten. Wir neigen ja dazu, Maßnahmen, die am Ende nicht
über Steuern, sondern durch Preiserhöhungen, also
durch die Bürger, bezahlt werden, etwas großzügiger zu
behandeln als steuerfinanzierte Maßnahmen.

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Deswegen ist hier allergrößte Vorsicht geboten. Die
Deckelung der Mehrkosten ist absolut notwendig. Wir
verlieren die Wirtschaftlichkeit in der Stromversorgung
nicht aus dem Auge.

Wir wollen moderne Netze, die den Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus neuen hocheffizienten
konventionellen Kraftwerken abtransportieren können.
Wir müssen sie zudem fit für den EU-weiten Stromhandel machen. Hierzu ist keine Staatsbeteiligung an den
Netzen nötig - ich komme zum Schluss meiner Rede -,
so willkommen auch eine einheitliche Netzgesellschaft
für die Übertragungsnetze wäre. Wir setzen auf vertragliche Gestaltung und auf unternehmerische Lösung, aber
nicht auf Staatsbeteiligung.

Wir haben bereits durch das Energiewirtschaftsgesetz
und durch Anreizmaßnahmen für entsprechende Regulierung gesorgt. Dies ist die Alternative. Wer Staatsnetze
hat, braucht keine intelligente Regulierung; denn er
könnte es selbst regulieren. Wer in diesem Zusammenhang auf private Netze setzt, braucht eine intelligente
und wirkungsvolle Regulierung.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf fügt einen weiteren Baustein in dieses Gesamtpaket ein. Er beschleunigt
die Investitionen in die Netze, was dringend nötig ist.

Zum Schluss: Immerhin rechnen wir damit, dass mit
diesem Maßnahmenpaket Investitionen in Höhe von
etwa 30 Milliarden Euro in einem überschaubaren Zeitraum auf den Weg gebracht werden. Das ist in Zeiten der
Finanz- und Wirtschaftskrise sicherlich eine gute Botschaft an alle, die in diesen Unternehmungen in Brot und
Arbeit sind oder in diesem Bereich Geschäfte machen
und Umsatz erzielen wollen.

Herzlichen Dank.

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