erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat als Drucksache 2758 folgende Große Anfrage betreffend den Bericht über die Lage der Mittelschichten eingebracht:
Wir fragen die Bundesregierung, ob und wann sie
1. die im letzten Absatz der Schlußbemerkung der Drucksache 2012 in Aussicht gestellten Vorschläge ({0}) zur Beseitigung mittelschichtenfeindlicher Wettbewerbsbeschränkungen und zur Förderung der kleinen und mittleren gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe,
2. die von ihr für erforderlich gehaltenen gesetzlichen Vorlagen für einen Industriezensus, für eine neue Handwerkszählung und für Querschnittsuntersuchungen bei den freien Berufen dem Bundestag unterbreiten wird.
Namens der Bundesregierung beantworte ich diese Anfrage wie folgt:
Punkt 1 der Anfrage hat sich dadurch erledigt, daß die Erklärung der Bundesregierung über eine zusammenfassende Initiative zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages bereits am 23. Mai 1961 übersandt und den Damen und Herren Abgeordneten als Bundestagsdrucksache 2757 zugeleitet wurde.
Zu Punkt 2 der Anfrage ist folgendes zu bemerken. In ihrer Erklärung legte 'die Bundesregierung bereits dar, daß sie es für zweckmäßig halte, nach Abschluß der erforderlichen Vorbereitungen den gesetzgebenden Körperschaften einen Gesetzentwurf für eine Handwerkszählung vorzulegen.
Auf Grund einer Resolution des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen wurde deren Mitgliedstaaten empfohlen, einen Industriezensus für das Jahr 1963 durchzuführen, der soweit wie möglich den internationalen Empfehlungen entsprechen soll, um eine Vergleichbarkeit der Daten zu ermöglichen. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel bereitet zur Zeit für die sechs Mitgliedstaaten ein gemeinsames Erhebungsprogramm im Rahmen dieses industriellen Weltzensus vor, an dem auch die Bundesregierung beteiligt wird. Nach Abschluß dieser vorbereitenden Arbeiten müßte die Bundesregierung im Laufe des Jahres 1962 den gesetzgebenden Körperschaften Entwürfe über gesetzliche Regelungen vorlegen. Diese Entwürfe werden die bereits vorhandenen Rechtsvorschriften über statistische Erhebungen in der Industrie ergänzen, um den vorgesehenen Anforderungen eines Weltzensus entsprechen zu können. Wenn das Erhebungsprogramm im einzelnen genauer bekannt ist, wird zu übersehen sein, inwieweit der Zensus zur genaueren Kenntnis der Lage der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft beitragen kann.
Da der Weltzensus keine Unterscheidung von Industrie und Handwerk vorsieht, muß das Handwerk zum Zwecke der Vergleichbarkeit der zu erhebenden Daten in die Erhebung miteinbezogen werden. Für nationale Zwecke wird es jedoch wie bisher gesondert ausgewiesen werden. Es ist daher beabsichtigt, die Handwerkszählung, die zunächst für das Jahr 1962 vorgesehen war, auf den entsprechenden Erhebungstermin für den Industriezensus im Jahre 1963 zu verlegen. Die Gesetzesvorlage für die Handwerkszählung wird daher ebenfalls im Jahre 1962 den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden.
Querschnittuntersuchungen über die Lage der freien Berufe bedürfen keiner Gesetzesvorlage. Hierzu hat die Bundesregierung bereits in ihrem Bericht über die Lage der Mittelschichten - Drucksache 2012, Zweiter Teil, Dritter Abschnitt, Ziffer 4 Bundeswirtschaftsminister Dr, Dr. h. c. Erhard
erklärt, daß wissenschaftliche Untersuchungen, etwa auf Grund von Forschungsaufträgen, wertvollere Aufschlüsse als statistische Erhebungen erbringen könnten. So wird zur Zeit eine Untersuchung über die Struktur der Ärzteschaft vorbereitet. Des weiteren ist ein Forschungsauftrag über die wirtschaftliche und soziale Lage der selbständigen Künstler erteilt worden. Wie bereits in der Erklärung der Bundesregierung über eine zusammenfassende Initiative zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe - Drucksache 2757, Abschnitt VI, Ziffer 3 - ausgeführt wurde, soll über die Einkommenssituation der einzelnen Gruppen der freien Berufe die für 1961 vorgesehene Einkommensteuerstatistik Aufschluß geben. Dabei ist eine Aufgliederung nach Einkommensgrößenklassen und Altersgruppen und eine Erfassung der Aufwendungen für die Altersvorsorge und Vermögensbildung im Rahmen .der Sonderausgaben vorgesehen.
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