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Dewald (NA), 1955-09-29:
Ist die Bundesregierung bereit, in Verhandlungen mit dem Oberkommando der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland zu erreichen, daß in den Monaten Mai bis Oktober sogenannte Felddienstübungen und Manöver unterbleiben, durch die der deutschen Landwirtschaft ständige und schwere Schäden zugefügt werden, oder zum mindesten darauf hinzuwirken, daß diese Übungen nur auf den dafür vorgesehenen Truppenübungsplätzen abgehalten werden?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1955-09-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist bestrebt, in bevorstehenden Verhandlungen über einen neuen Truppenvertrag eine Regelung des Manöverrechts zu vereinbaren, die insbesondere die

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Belange der deutschen Landwirtschaft berücksichtigt. An diesen Verhandlungen werden neben allen anderen Entsendestaaten auch die Vereinigten Staaten teilnehmen.
In Besprechungen mit Vertretern der Bauernschaft hat sich jedoch gezeigt, daß es kaum möglich sein wird, Zeiträume festzulegen, in denen im gesamten Bundesgebiet keine Manöver stattfinden sollen. Wegen der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Struktur der einzelnen Gebiete und der durch die wechselnden Witterungsverhältnisse bedingten verschiedenen Erntezeiten erscheint es vielmehr wünschenswert, die Manöverzeiten von Fall zu Fall mit den Truppenbefehlshabern zu vereinbaren.
Eine Beschränkung der Übungen allein auf Truppenübungsplätze ist nicht möglich. Die Streitkräfte sind leider heute durch die militärische und technische Entwicklung genötigt, je nach Art und Umfang der Übungen mehr als früher auch Gebiete außerhalb ihrer ständigen Anlagen in Anspruch zu nehmen. Freizügige Übungen mit größeren Verbänden können nur im freien, unbekannten Gelände durchgeführt werden, das dem Übungszweck entspricht. Die wenigen großen Truppenübungsplätze im Bundesgebiet werden außerdem mangels geeigneter Schießplätze heute hauptsächlich ganzjährig zu Schießübungen benötigt.
Dewald (NA), 1955-09-29:
Ja. Nach der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses ist es üblich, Fragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet wurden, brieflich zu beantworten. Warum ist dies im vorliegenden Falle nicht geschehen, so daß die Frage heute wiederholt werden mußte?
Blank (bundesminister für verteidigung), 1955-09-29:
Ich bitte Sie wegen dieses Versehens um Entschuldigung.
Dewald (NA), 1955-09-29:
Danke sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Wir kommen zur Frage 18. - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg, Sie sind damit einverstanden, daß die Fragen 18 und 19 wegen der Abwesenheit des Ministers und des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit zurückgestellt werden.
Ich rufe auf Frage 20. Herr Abgeordneter Eschmann!
Eschmann (NA), 1955-09-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Bundesrepublik bei vielen öffentlichen und festlichen Veranstaltungen Landes-, Stadt-, Kirchen- oder Schützenfahnen gezeigt werden, viel weniger aber die Bundesfarben SchwarzRot-Gold?
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß es hier bei weiten Bevölkerungskreisen leider an echten Beziehungen zur demokratischen Form unseres neuen Staates fehlt, und was gedenkt die Bundesregierung von sich aus zu tun, um diese in der Öffentlichkeit zumindest nicht gut aussehenden Verhältnisse zu bessern und auf dieser rein äußerlichen Ebene ein besseres, innigeres Gefühl in der Bevölkerung zu ihrem Staat zu wecken?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Der Herr Staatssekretär des Innern!
Meyer-Laule (NA), 1955-09-29:
Ist es richtig, daß auf einigen aus den USA in die Bundesrepublik eingeführten Spielwaren das Hakenkreuz angebracht ist?
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Anbringen und Verbreiten der Symbole des Dritten Reiches zu verhindern?
schmid (vizepräsident), 1955-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-09-29:
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, Herr Abgeordneter, daß die Bundesfarben bei vielen öffentlichen und festlichen Veranstaltungen zuwenig in Erscheinung treten. Immerhin darf man feststellen, daß die Farben Schwarz-Rot-Gold als gültiges Symbol unseres Staates allseits Anerkennung gefunden haben. Der Bundesrepublik ist erfreulicherweise der Flaggenstreit erspart geblieben, der das politische Leben des Weimarer Staates vergiftet hat.
Die Bundeszentrale für Heimatdienst hat bereits durch eine ganze Reihe von Aktionen zur Popularisierung der Bundesfarben beigetragen. Es würde zu weit gehen, hierüber im einzelnen vor dem Hohen Hause zu berichten. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, insoweit mit der Bundeszentrale für Heimatdienst und mit ihrem Kuratorium, das sich aus 17 Bundestagsabgeordneten zusammensetzt, die Fühlung aufzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Ich rufe die Frage 21 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meyer ({0}).
Meyer (NA), 1955-09-29:
Entspricht die „Aufstellung über Witwenrenten" in den „Mitteilungen für Frauen" der Industriegewerkschaft Metall den Tatsachen, wonach die Witwenrente einer Ministerialdirektorswitwe ohne Kinder und ohne eine Untersuchung auf Arbeitsfähigkeit 1070 DM im Monat beträgt, während nach der bundesstatistischen L-Untersuchung die Durchschnittswitwenrente einer Invalidenwitwe nur 56,50 DM im Monat beträgt?
Ist die Mitteilung „Wohin steuert die angekündigte Sozialreform?" im „Handelsblatt" richtig, nach der der Herr Bundesminister für Finanzen es „für notwendig und unvermeidlich hält, die Bedürfnisprüfung bei der Gewährung solcher Sozialleistungen, die ohne versicherungsrechtliche Deckung unmittelbar aus Steuermitteln gegeben werden, einzuführen"?
Ist beabsichtigt, aus dieser Auffassung, wenn sie den Tatsachen entspricht, eine allgemeine Schlußfolgerung zu .ziehen und auch bei den überhöhten Pensionen eine solche Bedürfnisprüfung vorzunehmen oder eine Höchstgrenze von 500 DM im Monat festzusetzen, um dadurch Millionenbeträge aus öffentlichen Steuermitteln einzusparen?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-09-29:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß den Witwen der Ministerialdirektoren genau wie allen anderen Witwen die ihnen gesetzlich zustehenden Witwenpensionen ausbezahlt werden. Es ist auch richtig, daß sich die Witwenpension in diesem Fall auf ungefähr die genannte Summe berechnet. Es ist auch richtig - das sei zur Vervollständigung gesagt -, daß es bei der Bundesverwaltung drei solcher Witwen gibt, die solche Renten erhalten.
Ich darf auf die zweite Frage eingehen. Es ist nicht richtig, daß der Bundesfinanzminister dies

({0}) ,
alles beabsichtigt. Richtig ist allerdings, daß der Bundesfinanzminister gelegentlich in einer Denkschrift die Überzeugung vertreten hat, die Anrechnung von hohem Einkommen, die bei vielen Gesetzen heute für gewisse Bezüge bereits festgelegt ist, soll dann, wenn es sich nicht um Versicherungsleistungen handelt, nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen beibehalten werden.
Ob beabsichtigt ist, eine Gesetzgebung einzubringen, die überhöhte Pensionen einer Bedürftigkeitsprüfung unterwirft oder eine Höchstgrenze von 500 DM vorsieht, weiß ich nicht. Ein solcher Vorschlag müßte ja aus diesem Hohen Hause kommen. Bisher ist in diesem Hohen Hause kein solcher Antrag gestellt worden, und ich glaube, wenn er gestellt würde, hätte er keine Aussicht auf Mehrheit.
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Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Ich rufe die Frage 22 auf. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Meyer-Laule.
Meyer-Laule (NA), 1955-09-29:
Wie gedenkt die Bundesregierung dem Umstand zu begegnen, daß Kraftfahrer, denen Schäden durch Wildwechsel entstehen, nach den geltenden Bestimmungen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung keinen Schadenersatz beanspruchen können?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Der Herr Bundesminister der Justiz!
Neumayer (bundesminister der justiz), 1955-09-29:
Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung deckt ebenso wie jede andere Haftpflichtversicherung ihrem Wesen nach natürlich nur Schäden, die der Versicherte einem Dritten zugefügt hat und für die er dem Geschädigten Ersatz leisten muß. Dagegen ist es nicht Zweck und Inhalt einer Haftpflichtversicherung, Ersatz auch für Schäden zu gewähren, die dem Versicherten selbst entstanden sind. Ist ein solcher Schaden von einem anderen verursacht worden und haftet dieser auf Schadensersatz, so kann der geschädigte Fahrzeughalter lediglich den Schädiger in Anspruch nehmen und sich gegebenenfalls an dessen Haftpflichtversicherer halten. Für Sachschäden an Kraftfahrzeugen, die durch Wild verursacht werden, ist nach geltendem Recht in der Regel niemand verantwortlich zu machen. Der Kraftfahrzeughalter kann sich jedoch Ersatz auch für diese Schäden dadurch verschaffen, daß er eine Fahrzeugvollversicherung, eine sogenannte Kaskovollversicherung, für sein Fahrzeug abschließt.
Ich darf noch bemerken, daß überall an den Autobahnen Warnschilder angebracht sind. Ich muß leider befürchten, daß diese Warnschilder, die nachts beleuchtet sind, von den Kraftfahrern zuwenig beachtet werden.
Zu einer Änderung des geltenden Haftpflichtversicherungsrechts für Kraftfahrzeuge besteht bei dieser Rechtslage nach Auffassung der Bundesregierung keine Veranlassung.
Meyer-Laule (NA), 1955-09-29:
Ich bedanke mich, Herr Bundesjustizminister.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Das Wort zur Beantwortung dieser Frage hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft. - Ist der Herr Bundesminister für Wirtschaft im Hause?
({0}) Ist sein Staatssekretär im Hause?
({1})
Meine Damen und Herren, ich kann nur das Bedauern des Hauses darüber aussprechen, daß weder der Herr Bundesminister für Wirtschaft noch sein Staatssekretär da sind.
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Ich stelle die Frage zurück; ich werde sie bei nächster Gelegenheit in Berlin aufrufen.
Wir stellen auch die Frage 26 zurück; der Herr Abgeordnete Ritzel ist damit einverstanden.
Frage 27 wird ebenfalls zurückgestellt; der Herr Abgeordnete Kortmann ist damit einverstanden.
Ich komme zu der Frage 28. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher. - Ist der Herr Abgeordnete Dr. Bucher im Hause?
({3})
Ich stelle die Frage zurück.
Ich rufe auf die Frage 29. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehr.
Wehr (NA), 1955-09-29:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sicherzustellen, daß das aus verwesten Fischen gewonnene Öl nicht als Rohstoff zur Herstellung von Speisefetten zur menschlichen Ernährung verwendet wird?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Innern.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-09-29:
Dem Bundesministerium des Innern ist nicht bekannt, daß aus verwesten Fischen gewonnenes Öl als Rohstoff zur Herstellung von Speisefetten für die menschliche Ernährung verwendet wird. Derartige Ole sind ausschließlich für technische Zwecke geeignet. Fischöle, die nach Veredelung als Speiseöle oder nach Härtung als Margarinerohstoffe in den Verkehr gebracht werden, müssen aus einwandfreien Rohstoffen hergestellt sein. Die in der Bundesrepublik vorhandenen Fischextraktions- und Fischmehlfabriken, die zum menschlichen Genuß bestimmte Fischöle herstellen, unterliegen wie alle Lebensmittelbetriebe der amtlichen Überwachung durch die Ordnungsbehörden und deren Sachverständige.

({0})
Falls Sie, Herr Abgeordneter, Ihre Anfrage auf bestimmte Beobachtungen stützen, bitte ich, dem Bundesministerium des Innern hierüber eine Mitteilung zugehen zu lassen. Wir werden alsdann im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde das Erforderliche veranlassen.
Wehr (NA), 1955-09-29:
Danke schön!
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Auf eine Zusatzfrage wird verzichtet.
Ich rufe auf die Frage 30. Das Wort hat der Abgeordnete Faller.
Faller (NA), 1955-09-29:
Was sagt das Bundesfinanzministerium dazu, daß ein Oberfinanzpräsidium die Ausgabe neuer Merkblätter für die Kraftfahrzeugsteuer ablehnt mit der Begründung, die noch vorhandenen 80 000 Stück müßten erst aufgebraucht werden, obgleich sie den erfolgten Änderungen nicht Rechnung tragen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-09-29:
Herr Abgeordneter, die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer ist Sache der Länder. Infolgedessen kann das Bundesfinanzministerium dazu überhaupt nichts sagen. Das Bundesfinanzministerium kann nur, wenn Sie mir mitteilen, um welches Oberfinanzpräsidium es geht, bei dem zuständigen Landesfinanzminister anfragen. Sonst empfehle ich Ihnen, durch den Landtag des betreffenden Landes den betreffenden Landesfinanzminister befragen zu lassen.
Faller (NA), 1955-09-29:
Ich werde beides tun, Herr Finanzminister.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Ich rufe die Frage 31 auf. Das Wort hat der Abgeordnete KahnAckermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1955-09-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Tomaten und andere Früchte vom Großhandel zunehmend mit gesundheitsschädlichen, besonders die Schilddrüse schädigenden Chemikalien gespritzt werden, um eine längere Haltbarkeit und ein schöneres Aussehen zu erzielen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen Mißstand abzustellen?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Der Herr Staatssekretär des Innern.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-09-29:
Bei Tomaten sind Wahrnehmungen der von Ihnen, Herr Abgeordneter, geschilderten Art bisher nicht gemacht worden. Aus dem Ausland werden aber seit längerer Zeit vorwiegend Apfelsinen und Zitronen geliefert, die zur Minderung des Verderbs bei Transport und Lagerung chemisch konserviert sind. Die chemische Konservierung wird zum Teil durch Eintauchen in sogenannte Reinigungsbäder, hauptsächlich durch Einwickeln der Früchte in Papier, das mit dem Konservierungsmittel getränkt ist, vorgenommen. Die Konservierungsmittel dringen nicht nur in die Schale ein, sondern gelangen auch mehr oder minder bis ins Fruchtinnere. Der Genuß solcher Früchte ist für die Gesundheit bedenklich.
Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, wie die chemische Denaturierung von Lebensmitteln immer weiter um sich greift. Der Begriff der Gesundheitsschädlichkeit im Sinne des Lebensmittelgesetzes muß deshalb in Zukunft strenger ausgelegt werden als bisher. Wir werden nötigenfalls durch Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen den Schutz des Verbrauchers verstärken.
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Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Eine Zusatzfrage dazu!
Kahn-Ackermann (NA), 1955-09-29:
Sieht der Herr Staatssekretär praktische Möglichkeiten gegeben, ist vor allem ausreichendes Personal vorhanden und sind Überprüfungsinstitutionen da, um diesen Mißstand auch tatsächlich abzustellen, wenn eine entsprechende Gesetzgebung oder eine Verwaltungsanordnung in diesem Sinne erlassen wird? Dies scheint mir doch die Kardinalfrage zu sein.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Herr Staatssekretär.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-09-29:
Ich darf darauf antworten, Herr Abgeordneter, daß der Vollzug dieser Bundesgesetze und dieser Rechtsvorschriften nach dem Grundgesetz Sache der Länder ist. Wir werden aber auf die Länder einwirken, daß sie das erforderliche Personal bereitstellen, um die Lebensmittelüberwachung sorgfältig handhaben zu können.
Kahn-Ackermann (NA), 1955-09-29:
Eine letzte Zusatzfrage: Ist der Herr Staatssekretär bereit, sich bezüglich der von mir angegebenen Fruchtsorten im Bundeswirtschaftsministerium zu erkundigen, um dort Auskunft darüber zu erhalten?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-09-29:
Jawohl, wir sind dazu bereit.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Ich rufe die Frage 32 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1955-09-29:
Beabsichtigt die Bundesregierung den immer zahlreicher werdenden Fällen von Lebensmittelverfälschung aller Art durch Gesetzgebungsmaßnahmen - z. B. bei Konserven durch schärfere Auszeichnungspflicht über den Inhalt - entgegenzuwirken?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Der Staatssekretär des Innern.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-09-29:
Ich darf auf die Antwort Bezug nehmen, die ich zu der vorhergehenden Frage über die chemische Behandlung von Früchten gegeben habe. Nach dem Lebensmittelgesetz dürfen verfälschte Lebensmittel nur bei ausreichender Kenntlichmachung in Verkehr gebracht werden. Darüber hinaus verbieten besondere Rechtsvorschriften für einzelne Lebensmittel Verfälschungen auch bei Kenntlichmachung. Aufgabe der amtlichen Lebensmittelüberwachung, die den obersten

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Gesundheitsbehörden der Länder untersteht, ist es, für die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen im Lebensmittelverkehr zu sorgen. Sobald eindeutig feststeht, daß die bestehenden Bestimmungen zum Schutze des Verbrauchers nicht ausreichen, wird die Bundesregierung die Rechtsvorschriften ergänzen. Sie ist dabei an die Zustimmung des Bundesrats gebunden. Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat allerdings mehreren Regierungsentwürfen zu Rechtsverordnungen, die den Schutz des Verbrauchers gegen Lebensmittelverfälschungen verbessern sollten, seine Zustimmung versagt.
Kahn-Ackermann (NA), 1955-09-29:
Teilt der Herr Staatssekretär die Auffassung, daß z. B. bei konservierter Hühnerbrühe in Trockenform usw., wenn sie nur homöopathische Dosen von Huhn enthält, die Aufschrift „Hühnerbrühe" völlig unzutreffend ist?
Das gleiche gilt etwa für Goulaschkonserven, die höchstens als Goulaschsuppen bezeichnet werden könnten, wenn bei einem Gewicht von 400 Gramm der Fleischinhalt nur 125 Gramm ausmacht.
Drittens. Weiß der Herr Staatssekretär, daß beispielsweise auch bei Touristenkonserven, die jetzt in Mode gekommen sind, die Aufschriften völlig irreführend sind, daß es eine völlige Irreführung des Konsumenten ist, wenn z. B. auf einer 500- oder 400-Gramm-Dose „Bohnen mit Speck" steht und sich ein minimales Stück Speck oder Fleisch darin befindet, und ist er nicht der Auffassung, daß auf dem Gesetzgebungswege hier Abhilfe geschaffen werden muß?
Gerstenmaler (präsident), 1955-09-29:
Herr Staatssekretär!
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-09-29:
Ich gehe von der gleichen Auffassung aus, Herr Abgeordneter, wie Sie sie zum Ausdruck gebracht haben.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Ich rufe auf die Frage 33. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1955-09-29:
Ist die in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 21. Oktober 1954 von Herrn Staatssekretär Bleek auf meine Anfrage hin angekündigte Vorschrift in den allgemeinen Teil der Geschäftsordnung der Bundesministerien inzwischen aufgenommen worden - wonach im Schriftverkehr mit Privatpersonen von der Höflichkeitsanrede und von der üblichen Schlußformel Gebrauch gemacht werden soll, wenn der Inhalt des Schreibens dies angebracht erscheinen läßt oder wenn das zu beantwortende Schreiben eine entsprechende Anrede enthält -, und warum wird sie im Falle ihres bereits erfolgten Erlasses nicht überall angewandt?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-09-29:
Die von Herrn Staatssekretär Bleek bei der Beantwortung Ihrer Frage, Herr
Abgeordneter, am 21. Oktober 1954 erwähnte Formulierung ist wörtlich in den Entwurf der endgültigen Fassung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil, aufgenommen worden. Der Entwurf wurde bisher noch nicht durch Kabinettsbeschluß formell in Kraft gesetzt, da beide Teile der Gemeinsamen Geschäftsordnung, der Allgemeine und der Besondere Teil, als ein Ganzes Gegenstand der Beschlußfassung des Kabinetts bilden sollen und da die Fassung des Besonderen Teils noch nicht ganz abgeschlossen ist. Zwischen den Ressorts besteht jedoch Einvernehmen darüber, schon vor der Verabschiedung durch Kabinettsbeschluß nach dem Entwurf der Gemeinsamen Geschäftsordnung I - so nennen wir das - zu verfahren.
Wenn die vork Ihnen erwähnte Vorschrift hin und wieder nicht angewendet worden ist, so kann dies darauf zurückzuführen sein, daß die Bestimmung in eine Sollvorschrift gekleidet ist, die dem Zeichnenden einen Ermessensspielraum im Einzelfall läßt. Näheres könnte also nur gesagt werden, wenn Sie dem Bundesinnenministerium Unterlagen über Fälle zur Verfügung stellten, die Anlaß Ihrer Frage gewesen sind.
Stammberger (NA), 1955-09-29:
Warum, Herr Staatssekretär, halten Sie ein Ermessen in der Richtung für erforderlich, ob ein Schreiben eine Höflichkeitsanrede enthalten soll oder nicht? Warum ist es nicht eine Selbstverständlichkeit und daher eine Mußvorschrift, daß die Behörde in einem an einen Staatsbürger gerichteten Schreiben von den üblichen Höflichkeitsformeln Gebrauch macht?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Herr Staatssekretär!
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Schmid (vizepräsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-09-29:
Die Vorschrift selber ist ja auch in gewisser Beziehung auf das Ermessen abgestellt: „wenn der Inhalt des Schreibens dies angebracht erscheinen läßt oder wenn das zu beantwortende Schreiben eine entsprechende Anrede enthält." Ich bin der Auffassung, wenn das Schreiben, eine persönliche Anrede enthält, dann ist es selbstverständlich, daß mit einer Anrede und mit einer Schlußformel geantwortet werden muß. Wenn sich das Schreiben allerdings unter Umständen im Ton, sagen wir einmal, gehen läßt, dann kann eine Ermessensfreiheit gegeben sein, ob man von der Höflichkeitsformel Gebrauch macht.
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Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Meine Damen und Herren! Damit sind alle Fragen aufgerufen.
Ich komme noch einmal auf die Frage 25 zurück. Der Herr Staatssekretär, im Bundeswirtschaftsministerium ist inzwischen hier eingetroffen und hat mir mitgeteilt, daß er aus dienstlichen Gründen verhindert gewesen sei, rechtzeitig da zu sein. Er hat mir gegenüber das Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht.
Ich gebe das Wort der Frau Abgeordneten Meyer-Laule zu Frage 25.
Meyer-Laule (NA), 1955-09-29:
Ist es richtig, daß auf einigen aus den USA in die Bundesrepublik eingeführten Spielwaren das Hakenkreuz angebracht ist?

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Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Anbringen und Verbreiten der Symbole des Dritten Reiches zu verhindern?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Der Herr Staatssekretär für Wirtschaft!
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mußte in Vertretung des zum Bundeskanzler gerufenen Bundeswirtschaftsministers eine Sitzung leiten und sah, daß unsere Frage die Nummer 25 hatte. Ich nahm an, daß man etwa zwei Minuten je Frage hätte rechnen können, und bitte, die Verspätung zu entschuldigen.
Auf die Anfrage kann ich folgendes mitteilen. In einem Bonner Spielzeuggeschäft wurde vor ganz kurzer Zeit ein Spielzeug in Form eines Flugzeugmodells, mit einem Hakenkreuz versehen, verkauft. Es soll sich, wie wir hören, um Spielzeug handeln, das in Amerika hergestellt und über die Schweiz nach Deutschland eingeführt sei.
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Genaue Mitteilungen werden noch folgen. Deshalb ist aber sofort mit der Amerikanischen Botschaft Fühlung aufgenommen. Die Stadtverwaltung ist über die Dinge unterrichtet worden.
Das Bundesministerium des Innern ist mit der Angelegenheit befaßt und prüft, ob im Bundesgebiet irgendwelche strafrechtlichen oder polizeirechtlichen Bestimmungen vorhanden sind, auf Grund deren die Anwendung nationalsozialistischer Symbole bei Kinderspielzeug unterbunden werden kann. Es hat den Anschein, als ob hier eine echte Gesetzeslücke bestehe. Über die Schließung dieser Lücke werden zur Zeit Verhandlungen mit dem Innen- und dem Justizministerium geführt.
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Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Auf eine Zusatzfrage wird verzichtet. Damit ist die Fragestunde geschlossen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ritzel.