Julia Klöckner (NA), 2009-01-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Viele Menschen, die uns bei dieser Debatte
zuhören, die die vorausgegangenen Debatten verfolgt
oder sich mit Materialien und Kommentaren beschäftigt
haben, werden jetzt sicherlich nicht einfacher entscheiden können. Es wird vieles nicht klarer, sondern immer
komplexer, und es geht durcheinander. Diese Rückmeldung bekomme zumindest ich von vielen Bürgerinnen
und Bürgern, die sich mit dieser Thematik ernsthaft beschäftigen. Das hat wenig damit zu tun, dass es an Intelligenz mangelt; Grund ist die Komplexität, aber auch die
Ernsthaftigkeit des Themas.

Wer sich mit Patientenverfügungen befasst, der beschäftigt sich mit dem Tod. Natürlich kann man in einer
Patientenverfügung auch festhalten, dass alles Mögliche
getan werden soll, wenn man nicht mehr ansprechbar ist;
aber wir konzentrieren uns auf die Fälle, in denen es zum
Beispiel darum geht, frühzeitig oder früher, als es im
sonstigen Verlauf geschähe, Leben zu beenden bzw. das,
was an Medikamenten oder an medizinischer Versorgung zur Verfügung steht, nicht mehr in Anspruch zu
nehmen.
Wir müssen viele Menschen enttäuschen, indem wir
sagen: Es wird kein einfaches Formular mit drei Punkten
geben, das man unterschreiben kann. Es wird genauso
wenig Einheitsformulare geben, wie es Einheitsgrößen
oder Einheitsautos gibt. Deshalb können wir die Menschen nicht daraus entlassen, sich selbst damit zu beschäftigen. Wir als Politiker können die Rahmenbedingungen setzen; aber wenn es darum geht, darüber
nachzudenken, was einem das Leben in welchen Situationen wert ist und welche Sichtweisen man hat, ist weiterhin jeder selbst gefordert.

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir ein sorgfältiges Vorgehen brauchen. Diese Debatte, wie wir sie auch
schon in den vergangenen Jahren geführt haben, ist ein
sehr gutes Beispiel dafür. Sehr verehrter Herr Kollege
Kauch, ich teile nicht Ihre Art der Argumentation, nämlich zu sagen: Wir haben genug diskutiert, so viele Jahre
schon. Die Menschen warten bereits so lange. Wir müssen jetzt endlich ein Gesetz machen. - Wir beide saßen
in der vergangenen Legislaturperiode zusammen in der
Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen
Medizin“. Sie wissen, wie wir gerungen haben, wie viele
verschiedene Sichtweisen es gab, auch unter den Menschen außerhalb des Parlaments. Nun stellen wir fest,
dass just diejenigen, die uns immer aufgefordert haben,
endlich ein Gesetz zu machen, jetzt zu denen gehören,
die uns sagen: Eigentlich brauchen wir kein Gesetz. Auch beim Gegenüber, bei denjenigen, für die wir die
Gesetze machen, bemerkt man also einen Wandel. Hier
geht es nicht um 10 Euro Praxisgebühr, die man irgendwann wieder revidieren könnte, wenn man eine Fehlentscheidung getroffen hat; hier geht es um Leben und Tod,
um eine Thematik von einer Tiefe und Ernsthaftigkeit,
wo Sorgfalt absolut vor Schnelligkeit geht.

Das zeigt sich auch bei der Debatte über das Thema
Selbstbestimmung. Alle setzen auf Selbstbestimmung.
Wir alle nutzen in dieser Debatte das Wort „Selbstbestimmung“; ich auch. Ich bin für Selbstbestimmung.
Jetzt ist natürlich die Frage: Was verstehen wir unter
„Selbstbestimmung“? Selbstbestimmt ist meiner Meinung nach nur derjenige, der nicht von Angst bestimmt
ist, der nicht von Unkenntnis bestimmt ist,

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sondern selbstbestimmt ist derjenige, der aufgeklärt ist,
der informiert ist, der um die Konsequenzen seiner Entscheidung weiß. Deshalb sichert man nur dann die
Selbstbestimmung von Menschen, wenn man ernsthaft,
verbindlich über das aufklärt, was jemand selbst bestimmt und von dem er dann zu Recht verlangt, dass es
Geltung hat.

Ein Beispiel, auch wenn es banal ist: Wenn jemand
sagt: „Ich möchte nie an Schläuchen oder an einer Gerätschaft liegen“, weil er zum Beispiel gesehen hat, wie die
eigene Großmutter über Jahre dahinvegetiert ist, oder
wenn jemand sagt: „Ich möchte niemals eine PEGSonde gelegt bekommen“, weil er weiß, dass man damit
über Jahre am Leben erhalten werden kann, dann kann
ich verstehen, was er im Sinn hat. Es gibt aber auch den
Fall, dass jemand nicht weiß oder nicht vor Augen hat,
dass man auch bei einer Blinddarmoperation an Schläuchen liegt oder dass man eine PEG-Sonde vorübergehend nutzt, weil man so Medikamente besser abgeben
kann. Das kann hier fatale Folgen haben, wenn die Verfügung eins zu eins Geltung haben müsste.

Deshalb unterstütze ich aus voller Überzeugung den
Entwurf von Herrn Bosbach und anderen Kollegen. Dieser Entwurf wird genau dieser Konstellation im Leben
gerecht. Es geht auch darum, lebenserhaltende Behandlung bei nicht tödlichem Verlauf der Krankheit verbindlich zu untersagen, aber nur dann, wenn rechtlich und
ärztlich aufgeklärt wurde. Das gilt für wenige Konstellationen.

Ich finde, die Beurkundung einer Verfügung für den
Fall, dass lebensrettende Maßnahmen nicht vorgenommen werden sollen, ist nicht zu viel verlangt, gerade mit
Blick darauf, dass man für jeden einzelnen Quadratmeter
eines Kartoffelackers, den man verkaufen will, zum Notar gehen muss. Darüber hinaus sollte man bedenken,
dass es sogar Widerrufsfristen für Verbraucher gibt,

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weil sie sich zum Beispiel beim Kauf einer Kaffeemaschine geirrt haben könnten, und man sie innerhalb dieser Fristen zurückgeben kann. Aber das Leben kann man
sich nicht zurückholen.

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- Ich höre jetzt: „Doch, das kann man tun!“. Das kann
man eben nicht tun, wenn man nicht mehr ansprechbar
ist. Das gilt doch alles für den Fall, dass man nicht mehr
ansprechbar ist. In einer Situation, in der Sie ansprechbar
sind, brauchen Sie ja gar keine Patientenverfügung.

Bei der Debatte, wie wir für mehr Verbraucherschutz
sorgen können, sind wir zum Beispiel bei Geldanlagen
an dem Punkt, dass wir von beiden Seiten unterschriebene Beratungsprotokolle ausfertigen lassen wollen, damit Fehlberatungen und Fehlentscheidungen vorgebeugt
wird. Wenn es um das Sterben geht, liebe Kolleginnen
und Kollegen, sollten wir genauso viel Sorgfalt an den
Tag legen.

Ich danke wirklich allen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, aber Menschen begleiten und vielleicht in
der eigenen Familie selbst schwere Schicksale zu tragen
haben. Ihr Dienst leistet wie der Hospizdienst und der
Dienst beider Kirchen in diesem Bereich sehr viel für ein
humanes Antlitz unserer Gesellschaft. Ich finde, dass wir
mit Leid so umgehen sollten, wie es die Menschen verlangen, nämlich mit Linderung und nicht mit kompletter
Ausschaltung und Ignorierung.

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