Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
({0})
- Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Aussprache.
Wir haben abzustimmen über den Antrag des Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu heben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Parzinger gemäß Schreiben des Rechtsan({2})
walts Merkenschläger, Traunstein, vom 18. Dezember 1952 und 23. Januar 1953 ({3}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Striebeck.
Striebeck ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Parzinger, die vom Rechtsanwalt Merkenschläger aus Traunstein im Auftrage des Bürgermeisters Valentin Plenk in Unterwössen beantragt wird, um gegen den Abgeordneten Parzinger eine Widerklage in einem von diesem gegen Plenk eingeleiteten Privatklageverfahren erheben zu können.
Da hier eine einheitliche Auffassung des Ausschusses nicht zu erreichen war, muß ich leider den Sachverhalt etwas ausführlicher schildern. Vielleicht darf ich aber schon zu Anfang darauf hinweisen und besonders darauf aufmerksam machen, daß sich der Vorgang, der dem Antrag zugrunde liegt, bereits am 21. November 1950 abgespielt hat. Damals tobte der Landtagswahlkampf in Bayern. Die Bayernpartei hatte zu einer öffentlichen Wahlversammlung in Schleching aufgerufen. Das Referat hielt der Abgeordnete Parzinger, und in der Diskussion sprach für die CSU Bürgermeister Plenk. Es kam u. a. zu einer Auseinandersetzung über die Biersteuer, und dabei wurden die angeblichen Beleidigungen ausgesprochen. Herr Parzinger hat damals den Bürgermeister als einen Zentralisten und einen schlechten Bayern bezeichnet,
({5})
der mit seiner Einstellung zur Biersteuer sein Heimatland verrate.
({6})
Der Bürgermeister entgegnete darauf, daß er die Worte nicht so tragisch nehme, denn Parzinger habe sich schon zweimal mit Erfolg auf den § 51 berufen; er sei eben nicht zurechnungsfähig und werde sich vermutlich wieder auf § 51 zurückziehen, wenn er ihn fassen wolle.
Parzinger hat diese damaligen Behauptungen als Beleidigung aufgefaßt und den Bürgermeister Plenk verklagt. In dem dafür angesetzten Termin ist es aber nicht zu einem Urteil gekommen; vielmehr wurde die Sache vertagt, weil der beklagte Bürgermeister angab, daß gleichzeitig eine von Parzinger gegen die Redakteure des „Bayern-Kurier" angestrengte Privatklage laufe, der der gleiche Sachverhalt zugrunde liege.
In dieser Klage Parzinger gegen „Bayern-Kurier" ist es dann später zu einem Vergleich gekommen, nachdem die angeklagten Redakteure erklärten, daß der Artikel mit den Behauptungen gegen den Abgeordneten Parzinger auf falschen Informationen beruhe und daß sie sich davon überzeugt hätten, daß Parzinger weder vor Gericht noch beim Wohnungsamt den § 51 für sich in Anspruch genommen habe.
Diese Tatsache ist deshalb wichtig, weil sich der vom Kollegen Parzinger verklagte Bürgermeister damals in seiner Erwiderung an das Gericht ausdrücklich auf den Bericht des „Bayern-Kurier" berufen und gemeint hat, daß Parzinger wohl keinen Mut habe, die Zeitung zu verklagen. Da nun aber die Zeitung vor Gericht erklären mußte, daß die Behauptungen gegenüber dem Abgeordneten Parzinger nicht der Wahrheit entsprechen, dürfte auch der Ausgang der Beleidigungsklage des Abgeordneten Parzinger gegen den Bürgermeister Plenk vorauszusehen sein.
Letzterer versucht nun - fast zweieinviertel Jahre nach der angeblichen Beleidigung -, den Spieß umzudrehen, und das ist es, was uns heute beschäftigt. Bürgermeister Plenk hat eine Widerklage gegen den Abgeordneten Parzinger erhoben und beantragt die Aufhebung der Immunität mit der Begründung, daß er von Parzinger in der gleichen Versammlung ebenfalls beleidigt worden sei.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich am 12. Februar mit der Angelegenheit befaßt. Während die große Mehrheit den Standpunkt vertrat, daß es sich hier, falls überhaupt eine Beleidigung angenommen werden könne, um eine politische Beleidigung handele, bei der nach den Grundsätzen des Ausschusses und des Bundestages die Immunität nicht aufgehoben werden soll, waren drei Mitglieder, obwohl sie diesen Standpunkt teilten, der Meinung, daß dem beklagten Bürgermeister die Möglichkeit einer Widerklage gegen den Abgeordneten Parzinger gegeben werden müsse.
Der Ausschuß beschloß bei drei Enthaltungen, dem Hohen Hause zu empfehlen, die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Parzinger nicht zu erteilen, d. h. die Immunität nicht aufzuheben. Ich darf Sie bitten, in diesem Sinne zu beschließen.