Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-06-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Steenblock, ich glaube, auch Ihnen ist bekannt, dass die Bundesregierung von Anfang an aktiv
am Grünbuch mitgearbeitet hat. Wir haben schon im
Mai 2005, als es das Licht der Welt erblickt hat, ein abgestimmtes Positionspapier vorgelegt.

({0})

Wir sprechen über das Meer, über einen Wirtschaftssektor mit einer sehr großen Zukunft. Wir als Regierung
haben das Ziel, die Wirtschaftspotenziale der Küstenregionen und der Meere zu erschließen. Kollege Rehberg
hat zu Recht darauf hingewiesen: Dass wir Exportweltmeister sind, haben wir zum großen Teil der deutschen
maritimen Wirtschaft zu verdanken. Man muss sich vor
Augen führen, dass über 90 Prozent des Welthandels
über die Meere gehen und dass die maritime Wirtschaft
Potenziale auch im Bereich von Entwicklung und Beschäftigung hat.

Es ist kaum bekannt, dass zwei Drittel der Grenzen
der Europäischen Union Küste sind. Das ist bei weitem
mehr als bei Russland oder den Vereinigten Staaten.

Was denken wir, wenn wir an die Meere denken?
Manche denken vielleicht an Urlaub. Man denkt auch an
Nahrungsquellen, an Transportwege. Aber denkt man an
Hochtechnologie? Eher selten. Dabei sind die Ozeane
inzwischen Standorte von Hochtechnologiewindkraftanlagen. Wir fördern submarin lagernde Öl- und Gasvorräte - mit steigender Tendenz. Allein in dem Bereich
wird sich die Förderung von 2005 bis 2019 verdoppeln.

Wir wollen in diesen komplexen Hightechbereichen
weiter forschen und Entwicklung betreiben. Es gibt gezielte Forschungsförderung in maritimen Zukunftsfeldern mit hohen Innovationspotenzialen. Wir wollen auch
die maritime Wissensbasis noch mehr erweitern, zum
Beispiel wenn es um die Förderung von Öl und Gas in
den eisbedeckten Gebieten der Arktis geht

({1})

oder um die Gasgewinnung aus Methanhydrat, auch in
Verbindung mit der Deponierung von CO2. Wir sind auf
einem guten Weg. Wir haben in Deutschland ein sehr
großes Potenzial, ein sehr großes Know-how. Wir haben
unwahrscheinlich leistungsfähige Forschungseinrichtungen in diesem Bereich.

Die Meerestechnologie ist also ein Bereich, der sehr
große Zukunftschancen hat. Weltweite Nachfrage wird
es in der Zukunft in diesem Bereich geben. Damit birgt
diese wichtige Zukunftsbranche große Beschäftigungspotenziale. Das heißt natürlich für uns: Wir müssen dafür werben - diese Botschaft müssen wir vermitteln -,
dass junge Leute in dieser Zukunftsbranche aktiv werden
und sich beruflich auf diese Branche hin orientieren.

({2})


Es ist etwas Weiteres sehr wichtig - ich bin froh, dass
das angesprochen worden ist -: Neben unseren Bemühungen um Optimierung der wirtschaftlichen Nutzung
der Ozeane - das heißt im Rahmen der Lissabonstrategie
Stärkung von Wachstum und Beschäftigung - müssen
wir auch Verantwortung für den Schutz der Meere
übernehmen. In dem Zusammenhang sage ich aber auch,
dass sich diese beiden Ziele nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Es ist nämlich,
wie ich glaube, wichtig, zu erkennen, dass die Verfolgung leistungsfähiger Umweltstrategien nur auf der Basis einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung möglich ist.

Nehmen wir das Beispiel Schiffbau. Schiffbau ist bei
beiden Komponenten unwahrscheinlich stark: Er bildet
nicht nur in einigen strukturschwachen Küstenländern
das industrielle Rückgrat, sondern er stellt auch einen
Aktivposten beim Umweltschutz und beim Klimaschutz
dar. Der Schiffbau in Deutschland macht in Bezug auf
Schutzbestimmungen weit mehr, als es gesetzlich vorgeschrieben ist.

({3})

Zu Recht fragen sich aber unsere Schiffbauer, die die
europäischen Vorschriften einhalten oder sogar übertreffen, wieso es auf internationaler Ebene nicht diese Vorschriften gibt.

({4})

Hier müssen wir zusehen, dass wir weltweit gleiche
Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit nicht durch
europäische Vorschriften ein Wettbewerbsnachteil für
den europäischen Schiffbau entsteht.

Es ist richtig - das ist schon angesprochen worden -,
dass wir zu einer integrierten Meerespolitik kommen
müssen. Eine integrierte Meerespolitik kann nicht ein
Mitgliedstaat allein machen. Nichtsdestoweniger muss
trotzdem auch in Zukunft das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden. Deswegen sollten wir in Deutschland
Einfluss auf den weiteren Werdegang nehmen; die Kommission wird ja jetzt im Oktober ein Maßnahmenpapier
vorlegen. Die zwei Anträge der Regierungsfraktionen,
die heute hier zur europäischen Meerespolitik und zur
maritimen Wirtschaft vorliegen, kann man diesbezüglich
eigentlich schon als ein einheitliches Positionspapier bezeichnen. Neben der Einflussnahme auf europäischer
Ebene - das möchte ich noch dazusagen - ist es aber
auch ganz wichtig, dass wir hier ein eigenes nationales
Meerespolitikkonzept erarbeiten.

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kollegen bedanken, die hier mitgearbeitet haben. Es handelt sich um
gute Anträge. Ich glaube, auf diesen Anträgen kann man
aufbauen und weiterarbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})