hilde mattheis (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hätte gerne damit begonnen, Herr Singhammer, Sie zu
loben.

({0})

Aber nach Ihren Ausführungen bleibt mir nur, Sie zu fra-
gen: Haben Sie den Mut, das, was Sie richtigerweise
denken, in Ihrer Fraktion und Ihrer Koalition auch
durchzusetzen? Eine Individualisierung des Risikos ist
nämlich nicht mit dem zu vereinbaren, was Sie vorgetra-
gen haben. Es geht darum, Menschen zu unterstützen,
die unserer Hilfe bedürfen. Also, haben Sie den Mut, das
durchzusetzen?

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 9
({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich in
meinen Ausführungen vor allen Dingen auf den Pflegebedürftigkeitsbegriff konzentrieren. Das ist ein Punkt,
der uns von der SPD immer am Herzen lag, und wir meinen, dass dieser nach der Reform des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes als Nächstes einer Reform bedarf.
Denn dieser Begriff wird seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 diskutiert, und zwar zu Recht: Er
gilt als viel zu eng, zu verrichtungsbezogen und zu einseitig somatisch ausgerichtet. Hauptkritikpunkt ist dabei,
dass wichtige Aspekte der sozialen Teilhabe unberücksichtigt bleiben.

Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt hat schon 2006 gesagt, dass wir daran arbeiten
wollen, und hat einen Beirat einberufen, der schon 2009
die ersten sehr konkreten Ergebnisse vorgelegt hat,
orientiert am Teilhabeanspruch pflegebedürftiger Menschen. Wir alle hier im Hohen Hause waren uns einig,
dass das ein richtiger, wichtiger Schritt ist, der unsere
Unterstützung verdient. In der Vergangenheit hat sich
die gesamte Fachwelt wie wir im Ausschuss - ich sage
es noch einmal - für diese Verbesserung der Definition
des Pflegebedürftigkeitsbegriffes eingesetzt und sie als
nächsten wichtigen Reformschritt benannt. SchwarzGelb hat im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009
formuliert, dass es zu den Reformschritten gehört, „eine
neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“ zu finden, will aber die Auswirkungen neuer Ansätze nur „überprüfen“. Da sage ich Ihnen: Das ist uns
viel zu wenig.

({2})

Der Minister lädt zu Gesprächsrunden zum Bürokratieabbau und zu anderen wichtigen Themen ein. Herr
Minister, ich glaube aber, dass Gesprächsrunden alleine
nicht reichen. Die Menschen wollen, dass Taten folgen.
Es geht nicht darum, nur zu diskutieren, sondern auch
darum, zu entscheiden.

({3})

Wir wollen eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, weg von der Minutenpflege, hin zu einem neuen
Begutachtungssystem, das bei der Teilhabe ansetzt und
vor allen Dingen - das ist der nächste wichtige Schritt die speziellen Bedürfnisse von Kindern, insbesondere
geistig behinderter Kinder, und von Menschen mit psy9906 

chischen und kognitiven Beeinträchtigungen berücksichtigt. Das ist für uns wichtig.

Wir wollen deshalb von Ihnen wissen, wie weit die im
Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung durch das
Ministerium vorangeschritten ist und welche weiteren
Bausteine die Regierung bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen und Pflegenden auf der Grundlage des
wichtigen Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vorsieht.

An dieser Stelle sage ich: Herzlichen Dank an den
Beirat für seine Arbeit. Wir brauchen diese Unterstützung. Es ist gut, dass sich die Fachwelt einig ist und wir
im politischen Prozess, auch hier im Parlament, das umsetzen können, worüber die Fachwelt unstreitig diskutiert.

({4})

Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept zur Pflege.
Deshalb frage ich Sie, Herr Rösler: Was macht die Bundesregierung, um die Situation der häuslichen Pflege zu
verbessern? Was macht die Bundesregierung, um die Situation bei den Arbeitsplätzen und der Ausbildung in der
Pflege zu verbessern? Was macht die Bundesregierung,
um die Prävention, die Reha und das Versorgungsmanagement zu verbessern? Was macht die Bundesregierung, damit die Kommunen die nötige Infrastruktur
aufbauen können?

({5})

Zuletzt: Was will die Bundesregierung tun, damit Pflege
finanzierbar ist?

Herr Singhammer, es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass Starke für die Schwachen da sind. Das ist
ein sehr christlicher Ansatz. Ich habe die CSU öfter einmal so verstanden, dass das ihr Grundsatz ist. Ich hoffe
doch sehr, dass Sie bei diesem Anliegen den Worten Taten folgen lassen.

Herr Rösler, es ist Zeit, dass etwas passiert. Die Pflegepolitik ist kein Bereich, in dem es um Eitelkeiten geht.
Es geht vielmehr darum: Wie kann man den Menschen
helfen? Ich fordere Sie auf: Greifen Sie die Empfehlungen des Beirates auf. Wehren Sie sich gegen die Versuche der Einführung eines Pflegebegriffs light. Seien Sie
so souverän, zu sagen: Meine Vorgängerin Ulla Schmidt
hat bei der Pflege Gutes getan; wir knüpfen daran an.

({6})