Uwe Schummer (NA), 2014-01-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Kollege Claus, wenn über die Verbesserung der
Mütterrente diskutiert, geschrieben oder sie kommentiert
wird, dann fallen Begriffe, wie auch Sie sie in Ihrem
Beitrag benutzt haben, nämlich dass es sich dabei um
eine Verteilung von Wohltaten handelt. Andere sagen, es
sei ein Geschenk, eine Beglückung der Menschen. Ganz
massiv äußerte sich Professor Goeschel im Focus, indem
er von einer „Müttermaut“ sprach. Da kann ich nur sagen: Worte sind auch ein Stück weit der Geist, aus dem
heraus über Menschen diskutiert wird. Diesen Geist in
solche Begriffe zu fassen - bewusst oder unbewusst -,
ist zynisch. Das ist ein hoher Grad an Verachtung der Familienarbeit, die wir in der Großen Koalition besser sozial absichern wollen.

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Viele haben aufgrund der Erziehungsleistung ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen. Sie haben oft eine kleine
Rente. Es ist überfällig, die Gerechtigkeitslücke in Bezug auf die Mütter der vor 1992 geborenen Kinder zu
schließen und ihnen etwas mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Jetzt kann man wunderbar miteinander
ordnungspolitisch philosophieren, indem man sagt: Das
ist auch ein Teil der Familienförderung; das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von daher auch von
der gesamten Gesellschaft aus Steuermitteln zu finanzieren ist.

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Das kann ich gut nachvollziehen.

Dann gibt es in der christlichen Sozialbewegung folgende bekannte ordnungspolitische Argumentation: Der
Generationenvertrag lebt davon, dass die erwerbstätige
Generation mit ihren Beiträgen die Generation, die sich
in der Alterssicherung befindet, finanziert und auf der
anderen Seite über Erziehungsleistungen dafür sorgt,
dass der Generationenvertrag im wahrsten Sinne des
Wortes lebendig bleiben kann. Erziehungsleistungen und
Beitragsleistungen sind bei der Alterssicherung gleichermaßen zu berücksichtigen; auch das ist eine ordnungspolitisch nachvollziehbare Argumentation. Dann wären
sie eben einfach „Beitragsmittel“; das wäre auch korrekt.

Die katholische Glaubenskongregation hat einen Weg
gefunden, wie man das Problem löst. Sie sagt nämlich,
dass man die Ordnung der Dinge der Ordnung der Menschen unterstellen muss. Die Menschen, die jetzt leben,


wollen jetzt Lösungen haben. Wir wollen daher jetzt dafür sorgen, dass die Gerechtigkeitslücke insgesamt geschlossen werden kann.

Letztendlich fließt der Bundeszuschuss in die Rentenkasse; das hat Herr Claus vorgerechnet. In den nächsten
Jahren werden es bis zu 90 Milliarden Euro sein. Diese
Summe wird auch dadurch gespeist, dass 11,5 Milliarden Euro für die Erziehungsleistungen mobilisiert werden. Allerdings werden nur 6,5 Milliarden Euro für die
Erziehungsrente abgerufen. Es verbleiben also 5 Milliarden Euro an Steuermitteln aus dem Bundeszuschuss, die
umgeschichtet werden. Auch die Rücklagen von 31 Milliarden Euro haben sich aus diesen nicht abgerufenen
Zuschüssen für die Erziehungsrente ergeben. Von daher
kann man auch sagen: Hier ist ein Stück weit auch der
Steuerzahler mit im Boot.

Zum Thema Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63. Es
ist ein Versicherungsgedanke, dass derjenige, der länger
Beiträge einzahlt, hinterher bei der Alterssicherung entsprechend mehr bekommt. Auch das ist ordnungspolitisch vollkommen korrekt. Es muss aber in der Tat sauber finanziert werden. Für mich war im Wahlkampf
unsere Aussage, dass wir in den nächsten Jahren, in dieser Legislaturperiode, erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung verabschieden wollen,
von zentraler Bedeutung. Damals gab es eine Große Koalition mit Plisch und Plum, mit einem Wirtschaftsminister Karl Schiller von der SPD und einem Finanzminister
Franz Josef Strauß von der CSU. Erstmals wollen wir es
wieder schaffen - das ist ein Megathema dieser Legislaturperiode -, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden und eine Kehrtwende weg von
der Verschuldungspolitik zu machen. Auch das ist eine
Form der Generationensolidarität, die wir in dieser
neuen Großen Koalition miteinander durchsetzen werden.

Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir die Finanzierungsfrage in dieser Großen Koalition - unabhängig davon, wie die endgültige Finanzierung des Rentenpaketes
aussehen wird - lösen werden und unsere Ziele bei den
beiden Megathemen, Rentenpaket und Stabilität des
Bundeshaushaltes, erreichen können. Das lösen wir
pragmatisch, aber wir lösen es.

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