Frank Spieth (NA), 2008-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Wünschen der Präsidentin an Frau Staatsministerin in einer
etwas freundlicheren Art anschließen, als sie vorhin mit
mir umgegangen ist. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer zukünftigen verantwortlichen Lobbyistentätigkeit beim
Energieunternehmen Eon viel Erfolg.

({0})

Die FDP will den Gesundheitsfonds mit dem heutigen
Antrag stoppen. Tatsächlich will sie aber etwas anderes
erreichen: Sie will im Kern die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die gesetzliche Krankenversicherung privatisiert werden kann. Deshalb ist dieser Antrag nach
unserer Auffassung eine Mogelpackung.

({1})

Untersuchen wir die eigentlichen Absichten. Frau
Dr. Winterstein, die FDP-Haushaltsexpertin, hat in der
vergangenen Woche an dieser Stelle die Katze aus dem
Sack gelassen. Sie sagte:

Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel
zum privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle.

Dieser Sozialausgleich soll aus Steuergeldern finanziert
werden.

({2})

Die Freien Demokraten wollen das soziale und solidarische Krankenversicherungssystem, ein Erfolgsmodell, das sich seit 125 Jahren in Deutschland bewährt
hat, im Kern abschaffen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, Sie ignorieren die große
Zustimmung der Bevölkerung zur gesetzlichen Krankenversicherung und demonstrieren nach meiner Auffassung Ihre Geringschätzung für dieses System, indem Sie
es abschätzig „Kassensozialismus“ nennen, wie in dem
Beschluss Ihres Präsidiums vom 3. Juli 2006 nachzulesen ist.

({3})

Komplett absurd wird Ihre Argumentation dadurch,
dass Sie vor einer drohenden Steuererhöhung im bestehenden System warnen und gleichzeitig höhere Steuern
fordern. Das steht auch im Beschluss. Sie wollen einen
Sozialausgleich, den auch Frau Dr. Winterstein nannte,
über das Steuersystem organisieren. Ich sage Ihnen: Dafür werden viele Milliarden Euro nötig sein. Wo sollen
sie denn herkommen, wenn nicht aus satten Steuererhöhungen?

({4})

Sie wollen eine Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems. Die privaten Versicherungsunternehmen sollen von den Versicherten für eine Regelversicherung Prämien verlangen, die unabhängig von
der Höhe des Einkommens sind. Das bedeutet: Wer nicht
zahlen kann, der muss auf einem von Ihnen noch nicht
näher bestimmten Amt um Hilfe bitten.

Für Millionen Menschen will die FDP eine neue
Megabürokratie aufbauen. In einer Behörde soll nach
genauer Einkommensprüfung über Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen entschieden werden. Im Klartext: Wieder einmal ist damit der Schnüffelei Tür und
Tor geöffnet. Ich dachte immer, dass die Entwürdigungen durch Hartz-IV-Behörden nicht mehr zu toppen sind.

({5})

Ein Mensch mit geringem Einkommen, der sein Krankheitsrisiko absichern will, muss nach Ihren Vorstellungen erst einmal die Hosen herunterlassen - im wahrsten

Sinne des Wortes -, bevor er dann, zum Bittsteller degradiert, die Gnade des Sozialstaates erfahren kann.

Die FDP gibt sich immer als Partei der Freiheit. Ich
sage Ihnen: Ihre Freiheit ist die Freiheit der Besserverdiener.

({6})

Für Geringverdiener sehen Sie in Ihrem Konzept aber
weniger Freiheit und dafür mehr Schnüffelei und mehr
Bürokratie vor.

Mich wundert es gar nicht, dass Sie unser Konzept
der solidarischen und sozialen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie gestern geschehen, als Etikettenschwindel kritisieren. Sie behaupten, das sei keine Versicherung, sondern eine zweite Steuer. Bei der Umsetzung
Ihres Konzepts müsste man weitere Steuern einführen
und/oder bestehende Steuern erhöhen. Das ist ein Etikettenschwindel.

Nebulös bleibt die FDP mit ihrem Konzept auch hinsichtlich des Begriffs der Regelversorgung, auf die jeder
Bürger ein Recht haben soll. Sie schreiben einmal von
„medizinisch notwendigen Leistungen“. Dann schreiben
Sie von „medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen“, die „in etwa dem heutigen um bestimmte zahnmedizinische Leistungen und das Krankengeld reduzierten
GKV-Leistungskatalog entsprechen“. Mit diesem Umschreiben wollen Sie nichts anderes, als den ohnehin
schon abgespeckten Leistungskatalog weiter zu skelettieren. Das ist die Logik: Je weniger Solidarleistungen,
desto mehr Geschäftsfelder entstehen für private Krankenversicherungen.

Sie schreiben:

Jeder Versicherte kann oberhalb des Katalogs von
Regelleistungen zwischen verschiedenen Paketen
von Leistungen wählen, auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat.

Na klar! Jeder Bürger kann auch zwischen einer Vielzahl
von Luxuslimousinen wählen. Es fehlt bei Ihnen nur der
Zusatz: „wenn er dafür das notwendige Kleingeld hat“.

({7})

Ihr Konzept ist sonnenklar: Luxuslimousinen für die Privilegierten, die Golfklasse für den Mittelstand und Tretroller für die Geringverdiener. Das ist mit dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung unvereinbar.

({8})

Ich gehe davon aus, dass Ihre Vorstellungen einer Regelversorgung deutlich weniger Leistungen vorsehen
und deshalb Zusatzversicherungen für jeden zwangsläufig notwendig werden. Sie wollen das Solidarprinzip in
der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das
jetzige umlagefinanzierte System soll nach Ihren Vorstellungen einem kapitalgedeckten System weichen.

({9})

Derzeit zahlen die Jungen und Gesunden für die Älteren
und Kranken. Die FDP will, dass künftig jeder für sein
eigenes Alter spart. Das hört sich schön an: Wenn jeder
an sich selbst denkt, dann ist an alle gedacht. Nach diesem Motto hat jeder seinen Sparstrumpf, mit dem er privat fürs Alter vorsorgt.

Diese Vorstellung ist nach meiner Auffassung naiv.
Wir können gerade in den USA sehen, wie unzuverlässig
kapitalgedeckte Systeme funktionieren. Dort haben Millionen Menschen ihre private Altersvorsorge verloren,
weil sie mangels sozialstaatlicher Absicherung gezwungen waren, einem kapitalgedeckten privaten System zu
vertrauen. Die Bürger hatten nur die Wahl zwischen riskanten Investmentfonds und profitorientierten Versicherungskonzernen. Die Menschen stehen nach lebenslangem Sparen vor dem Nichts. Wollen Sie das auch in
Deutschland?

({10})

Zudem hat der Aufbau von Kapitalreserven den
Nachteil, dass die heutigen Beitragszahler bzw. Versicherungsnehmer erhebliche Doppelbelastungen zu
schultern hätten. Zum einen müssen die Versicherten die
derzeit notwendigen Beiträge zahlen und zum anderen
zusätzlich einen Kapitalstock ansparen. Das verschweigen Sie den Menschen. Dieser Systemwechsel wird sehr
teuer.

({11})

Die gesetzlichen Krankenkassen, die die FDP am
liebsten abschaffen will, arbeiten deutlich preiswerter als
die privaten Krankenversicherungen. Private haben
zwar geringere Verwaltungskosten, aber es kommen die
Kosten für die Provision ihrer Versicherungsverkäufer
und Werbungskosten hinzu. Schon das übersteigt in der
Regel die durchschnittlichen 6 Prozent Verwaltungskosten der gesetzlichen Kassen.

Hinzu kommt noch die Rendite für die Aktionäre. Sie
muss natürlich auch von den Versicherten gezahlt werden. Von wem denn sonst? Keine Versicherung wird ihr
Produkt zum Selbstkostenpreis anbieten. Das gibt es nur
bei den gesetzlichen Krankenkassen. Von jedem in die
gesetzlichen Kassen gezahlten Euro gehen 94 Cent als
Leistungen an die Versicherten zurück, bei der privaten
Krankenversicherung sind dies nur 74 Cent.

Die FDP macht mit ihrem Konzept ganz nebenbei ein
Subventionsprogramm für Allianz und Co. Das wundert
mich nicht; denn ein Drittel der Finanzmittel der FDP
kommt aus Spenden. Gerade bei der Allianz hat die FDP
offenkundig noch etwas gutzumachen:

({12})

Aus der Spendenpulle der Allianz bekamen laut der Zeitschrift Capital vom 14. Dezember 2006 in den Jahren
2002 bis 2006 CDU, SPD und sogar Grüne jeweils
240 000 Euro, die CSU 180 000 Euro, aber die FDP nur
150 000 Euro. Meine Partei bekommt keine Spenden der
Allianz, und das finde ich prima.

Einem der Hauptbegünstigten der Allianz macht die
FDP neuerdings Koalitionsavancen. Seit die SPD mal
wieder den Vorsitzenden weggeputscht und ausgetauscht
hat, können sich Teile der FDP eine Koalition mit der
SPD vorstellen, wie zu lesen war. Man liest auch, dass
umgekehrt Franz Müntefering gerne eine Koalition mit
der FDP eingehen würde.

({13})

Es gab schon einmal eine sozialliberale Koalition auf
Bundesebene von 1969 bis 1982. Diese Koalition wurde
durch einen Kurswechsel der FDP eingeleitet, der in die
Freiburger Thesen mündete.

({14})

In diesen Thesen war von „Rechten auf Leben und Gesundheit“ die Rede, „die die großen demokratischen Errungenschaften einer Liberalisierung des Staates“ seien.

Grund für die Beendigung der sozialliberalen Koalition und das Zusammengehen der FDP mit Helmut Kohl
war die Abkehr von den Freiburger Thesen und die Abkehr von der Sozialpolitik der 70er-Jahre. Mit „Rechten
auf Leben und Gesundheit“ im Sinne eines „sozialen
Liberalismus“ - wie es damals in Ihren Freiburger Thesen hieß - hat Ihr heutiges gesundheitspolitisches Konzept nichts mehr zu tun.

({15})

Die SPD hielt zu jener Zeit noch an ihrer Sozialpolitik
fest. Deshalb zerbrach diese Koalition.

Unter Gerhard Schröder hat sich die SPD von ihrer
Idee der sozialen Gerechtigkeit, die sie in den 70er- und
80er-Jahren vertrat, verabschiedet. Sie hat sich - wie alle
anderen Parteien außer der Linken - zum Neoliberalismus bekannt.

({16})

Na prima! Und alle diese neoliberalen Parteien sind
selbstverständlich grundsätzlich miteinander koalitionsfähig. Man könnte sagen: Schade um den Sozialstaat!

({17})

Die Linke hat andere Vorstellungen von einem gerechten Gesundheitssystem. Wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. In dieser
sind nach unserer Vorstellung alle Menschen unabhängig
von Einkommen und Beruf versichert.

({18})

Das schreibt auch die SPD. Das heißt, auch Selbstständige, Beamte und Politiker sind da mit drin.

({19})

Alle zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens. Bisher wird aber nur Einkommen aus Erwerbsarbeit herangezogen.

({20})

Wir wollen, dass alle Einkommensarten, also auch Kapitaleinkünfte, herangezogen werden.
({21})

Bei Einkommen aus Erwerbsarbeit zahlt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Durch die Verbreiterung
der Versicherten- und Finanzierungsbasis können wir
dann die Beitragssätze senken.

({22})

Statt 15,5 Prozent oder noch mehr im Gesundheitsfonds
wären dann 8,6 Prozent möglich. Da wir aber sämtliche
Zuzahlungen abschaffen und die Kürzungen der letzten
Jahre wieder rückgängig machen wollen,

({23})

wird der Beitragssatz bei etwa 10 Prozent liegen. Das ist
unser Angebot.

({24})

Der Argumentation der FDP können wir nicht folgen.
Eine Privatisierung der Krankenversicherung ist der falsche Weg. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, zielt in
die falsche Richtung. Deshalb lehnen wir ihn ab.

({25})