bettina hagedorn (NA), 2015-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme,
möchte ich das aufnehmen, lieber Kollege Claus, was Sie
gesagt haben. Sie haben von Ihren Erinnerungen an 9/11
und den Beginn des Afghanistan-Einsatzes gesprochen
und dies zu den Äußerungen von Herrn Schäuble, der zu
Recht an die europäische Komponente und insbesondere
an die Solidarität mit Frankreich erinnert hat, in einen
Gegensatz gebracht. Ich habe nämlich auch eine Erinnerung, die ich mit Ihnen teilen will, und sie wird wahrscheinlich immer eine der prägendsten Erinnerungen in
meinem politischen Leben bleiben.

Im Jahr 2003 war die bestimmende Debatte in
Deutschland die Frage der Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung der Deutschen am Einsatz im Irak. Wir haben
damals mit Gerhard Schröder, Joschka Fischer und der
damaligen Regierung der Aufforderung aus Amerika und
England widerstanden und haben uns nicht an dem Einsatz im Irak beteiligt. Das war nicht unumstritten in unseren Nachbarländern - viele erinnern sich mit mir daran -;
Polen, Spanien und viele andere waren dabei.

Dann ist der Deutsche Bundestag zum 40-jährigen
Jubiläum der deutsch-französischen Freundschaft nach
Versailles gefahren, und wir haben dort mit den Kollegen aus Frankreich, insgesamt über 1 000 Abgeordnete,
miteinander getagt. In dieser Sitzung hat sich die französische Regierung an die Seite Deutschlands gestellt, und
wir haben bezüglich des Iraks gemeinsam eine wichtige
Entscheidung getroffen. Damals sind wir alle spontan
aufgestanden.

Die Demonstration dieser Freundschaft zwischen
Frankreich und Deutschland bleibt auch ein Teil dieser

Kooperation. Diese Freundschaft hat Europa immer stark
stabilisiert und ausbalanciert. Darum finde ich es richtig, 
dass der Finanzminister und andere in den letzten Tagen mit Blick auf die Entscheidung nächste Woche an
die Freundschaft und Solidarität zwischen diesen beiden
Ländern erinnern.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit einem Haushalt zu tun, der wohl selten gegenüber dem Regierungsentwurf so stark vom Parlament verändert werden musste und verändert worden ist. Das hat natürlich
mit der Rasanz der Entwicklung der letzten Monate und
den  folgenschweren,  weil  finanziell  schwerwiegenden 
Entscheidungen und Verabredungen auf verschiedenen
Gipfeln zu tun, die zu Recht zwischen Bund und Ländern
getroffen worden sind und die wir in diesen Haushaltsberatungen alle eins zu eins umgesetzt haben.

Wir können zu Recht für diesen Haushalt die Überschrift „Versprochen - gehalten“ wählen. Wir haben alles so gemacht, wie wir es den Menschen wie auch den
Kommunen und Ländern zugesagt haben. Damit stabilisieren wir in dieser schwierigen Zeit die Vertrauensbasis.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können darauf vertrauen, dass wir alles das bereitstellen, was wir
versprochen haben, und dass niemand in diesem Land
Sorge haben muss, dass ihm etwas an Leistungen des
Staates weggenommen wird, auf das er auch zu Recht
vertrauen kann.

({1})

Das ist, denke ich, eine wichtige Leistung, und das
wird auch beim Thema Personal sichtbar. Darauf will ich
kurz eingehen. Wir alle wissen: Das Nadelöhr bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation ist das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge. Das, was wir als Haushälter
in den letzten zwei Jahren an Personalaufbau bewilligt
haben, ist, glaube ich, einmalig, Herr de Maizière. Das
können viele gar nicht richtig würdigen, weil ihnen nicht
bewusst ist, dass noch vor zwei Jahren im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge ungefähr 1 800 Menschen gearbeitet haben, darunter 280 Asylentscheider.

Für den nun zu beobachtenden Stellenaufwuchs hat
der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit
dem Haushalt 2015, aber auch mit den Nachtragshaushalten für 2015 gesorgt. In den letzten zwölf Monaten haben
wir ungefähr 1 650 neue Stellen beschlossen. Nahezu alle
diese Stellen sind besetzt. Das heißt, dass sich die Zahl
des Personals in diesem Bundesamt nahezu verdoppelt
hat. Mit den Beschlüssen für den Haushalt 2016 werden
wir erneut 3 000 Stellen und Geldmittel für 1 000 weitere Stellen bereitstellen. Damit verdoppeln wir den Personalbestand erneut. Das ist ein mutiges Signal, mit dem
wir als Parlament deutlich machen: Wir wollen da besser
werden. - Wir wissen, dass dieses Bundesamt ein Nadelöhr ist und dass das den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort, den Ländern die größten Probleme
bereitet. Aber wir wollen da besser werden. Und wir sind
so aufgestellt, dass wir besser werden.

Dazu gehören auch die Integrationskurse. 244 Millionen Euro haben dafür im Regierungsentwurf für 2014
und 2015 bereitgestanden. Im Regierungsentwurf! Schon
im Mai dieses Jahres haben wir zusätzlich 25 Millionen
Euro bewilligt. Im Regierungsentwurf wurden 40 Millionen Euro draufgelegt. Und jetzt kommen noch einmal
250 Millionen Euro hinzu, sodass insgesamt 559 Millionen Euro für Integrationskurse im Jahr 2016 zur Verfügung stehen. Damit machen wir deutlich: Wir wollen,
dass Integration in Deutschland gelingt. An Geld mangelt
es nicht. Nun brauchen wir noch all die engagierten Lehrkräfte, die vernünftig bezahlt werden sollen. Dann legen
wir damit den Grundstock dafür, dass wir das miteinander hinkriegen.

({2})

Abgesehen von der Integrationsleistung machen wir
sehr viel für das Gelingen der Organisation. Hier spielt
das THW eine wichtige Rolle. Viele Menschen wissen
nicht, dass das THW von 80 000 Ehrenamtlichen getragen wird,

({3})

die von 800 Hauptamtlichen unterstützt werden. Wir stellen fest: Es ist hier auf Dauer mehr hauptamtliche Unterstützung erforderlich. Gerade bei der Unterbringung
der Flüchtlinge leistet das THW zusammen mit anderen
Organisationen großartige Arbeit.

({4})

Die Zahl der Stellen ist von 800 auf 1 008, also um 208,
aufgewachsen. Das ist ein sehr deutliches Zeichen. Ich
bin froh darüber, dass das geglückt ist.

({5})

Mit Blick auf die Sicherheit und die Menschen, die
in Sorge sind, will ich darauf hinweisen, dass es bei der
Bundespolizei 3 000 und beim BKA 300 neue Stellen
gibt. Eine deutliche Erhöhung der Stellenzahl um mehrere Hundert erfahren auch der Verfassungsschutz und
der Bundesnachrichtendienst. Das gehört zur Sicherheit
dazu. Damit zeigen wir deutlich: Wir haben verstanden;
wir erledigen unsere Aufgaben.

Ganz zum Schluss möchte ich noch sagen: Herr Minister, Sie sind nicht nur für Sicherheit und Migration
zuständig, sondern auch für den Sport. Am kommenden
Sonntag wird in Hamburg und Kiel über die Olympiabewerbung abgestimmt. Ich wünsche mir, ganz ehrlich,
ein bisschen mehr Empathie Ihrerseits. Der Haushaltsausschuss hatte ursprünglich 30 Millionen Euro für die
Olympiabewerbung bereitgestellt. 20 Millionen Euro
konnten wir im Regierungsentwurf einfach nicht mehr
wiederfinden. Wir  haben  sie  jetzt wieder  bereitgestellt. 
Wir drücken den Hamburgern und den Kielern die Daumen, dass das gelingt, und hoffen, dass diese Olympiabewerbung - nach München, Leipzig und Berlin - erfolgreich sein wird. Dann - lieber Herr Minister Schäuble,

darauf können Sie sich verlassen - sind Olympia und der
Sport beim Haushaltsausschuss in guten Händen.

Vielen Dank.

({6})