Volker Beck (NA), 2002-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten
Tagen gibt es keine Nachrichtensendung in dieser RepuDr. Guido Westerwelle


blik, die nicht mit der Nummer-eins-Geschichte beginnt,
der Antisemitismusdebatte in der FDP, dem Streit zwischen
Möllemann und Westerwelle usw., damit, wie man mit den
antisemitischen Äußerungen von Herrn Möllemann umgeht. Und dazu, sagen Sie, soll der Bundestag schweigen,
wenn sich das Land draußen fragt: Was machen die da in
Berlin eigentlich? Wieso lassen die so etwas zu? Dazu sollen wir schweigen, wenn sich der Zentralrat der Juden in
Deutschland zunehmend allein fühlt in dieser Republik?
Dazu können wir als Deutscher Bundestag nicht schweigen, sondern wir müssen das zum Thema machen,

({0})

aber nicht zum Thema eines Wahlkampfes. Wir müssen
uns vielmehr vergewissern, dass der innere Zusammenhalt dieser Republik auf einer klaren Absage an Antisemitismus und auch an das Spielen mit antisemitischen
Ressentiments begründet ist. Diese Klarheit brauchen wir,
weil Sie daran zu wünschen übrig lassen.

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In Berlin werfen Unbekannte im März einen Brandsatz
auf die Kreuzberger Synagoge. Funktionsträger der jüdischen Gemeinden berichten von zunehmenden antisemitischen Schmähanrufen und Schmähbriefen. Auf dem
Ku’damm werden im April zwei orthodoxe Juden und
zwei Frauen, die einen Davidstern tragen, von Jugendlichen angegriffen. Das Bundesinnenministerium registriert für das Jahr 2001 über 1 600 Straftaten, die antisemitisch motiviert waren. Vor diesem Hintergrund stellte
bereits vor Ihrer Debatte Salomon Korn die Frage, die uns
allen zu denken geben muss, ob es richtig war, dass die
Juden in Deutschland geblieben sind und wieder nach
Deutschland gekommen sind.

Vor diesem Hintergrund führen Sie eine Debatte, in der
Sie den Antisemiten das Wort reden. Das ist ungeheuerlich. Wir alle müssen uns doch fragen: Wie kann es kommen, dass Antisemitismus in dieser Gesellschaft so breiten Rückhalt hat? Wir müssen ihn zurückweisen und
dürfen ihn nicht, gleich welcher politischen Couleur, für
den Wahlkampf instrumentalisieren.

({2})

Denn der Antisemitismus hat keine politische Heimat; ihn
gibt es links, ihn gibt es rechts. Aber demokratische Parteien dürfen ihn niemals für ihren Wahlkampf nutzen.

({3})

Deshalb appelliere ich an Sie, Herr Westerwelle: Machen Sie da einen klaren Schnitt, und zwar nicht um des
Wahlkampfs und um der Parteipolitik willen, sondern um
des Klimas in unserem Land willen, damit Juden in
Deutschland wissen, dass sie weiterhin hier gut aufgehoben sind, und sich nicht die Frage stellen müssen, wie
Ralph Giordano unlängst in einem Artikel, ob es wieder
gefährlich ist, als Jude in Deutschland zu leben.

({4})

Deshalb: Stoppen Sie diese Debatte, stoppen Sie Herrn
Möllemann! Setzen Sie an dieser Stelle einen klaren
Schnitt!

Was da geäußert wurde, war nicht nur eine Sache von
Missverständnissen. Am 4. April sagte Herr Möllemann
in einem Interview der „taz“ - damals hat sich noch niemand richtig darüber aufgeregt - zu Israels Politik:

Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland
besetzt würde?
Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und
ich würde es nicht nur im eigenen Land tun, sondern
auch im Land des Aggressors.

Und das vor dem Hintergrund von fast täglichen Selbstmordanschlägen in Israel! Wie kann man diese Äußerungen eigentlich missverstehen?

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Wenn man sie richtig versteht, muss man erschrecken.
({6})
- Drei Minuten später klargestellt worden? Das ist ein autorisiertes Interview in der „tageszeitung“ gewesen.

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Herr Möllemann hat in öffentlichen Äußerungen Herrn
Scharon und in Deutschland Herrn Friedman wegen seiner angeblichen gehässigen Art für den Antisemitismus in
diesem Land verantwortlich gemacht. Das ist das klassische Stereotyp: Der Jude soll selber schuld sein an seinem
Unglück.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus Ihren eigenen
Reihen hat gesagt, Herr Möllemann versuche eine diffuse
Sammlungsbewegung aus der FDP zu machen und rechtspopulistische Signale auszusenden. Dieses Manöver
scheint wohl unbestritten zu sein.

Meine Damen und Herren, jeder sagt einmal etwas
Dummes, das er hinterher bereut. Aber hier ist ja nichts bereut worden. Wochenlang wurde nun an mannigfaltigen
historischen Beispielen gezeigt: Es handelt sich um eine
Denkfigur in der Tradition des Antisemitismus. Herr
Möllemann weigert sich dennoch, sich bei Herrn Friedman
für diese Äußerungen zu entschuldigen. Das ständige
Spielen an dieser Grenze - zurücknehmen, aber sich doch
eher als Opfer darstellen - schürt weiter die antisemitischen Ressentiments.

Die Verteidigungsstrategie, die Sie, Herr Westerwelle,
tagelang gewählt haben - Sie haben behauptet, man müsse
doch auch in Deutschland einmal einen Juden oder Israel
kritisieren dürfen -, setzt voraus, dass Sie meinen, das Publikum denke, eigentlich sei die Israelkritik von einer zionistischen Weltverschwörung in der Presse verhindert worden und wir könnten hier nicht offen darüber reden. Wir
reden in Deutschland aber doch immer schon offen über
unsere Besorgnis über eine falsche israelische Politik von
Scharon. Diese Politik muss man und darf man kritisieren,

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Volker Beck ({9})


aber man darf seine Kritik nicht antisemitisch begründen;
das ist das Problem. Damit muss jetzt von Ihrer Seite endlich Schluss gemacht werden.

({10})