Kirsten Tackmann (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf den Tribünen! Worum geht es denn eigentlich bei der Milchkrise? Es geht darum, dass man
seit vielen Monaten sehr früh am Morgen aufsteht, und
zwar auch am Wochenende, um Kühe zu melken, und
an jedem einzelnen Tag genau weiß, dass der Erlös so
gering sein wird, dass man eigentlich noch Geld mitbringen muss . Warum ist das so? Weil Handels- und Molkereikonzerne Milch zur Ramschware gemacht haben
und weil sie selbst vom Dumpingpreis erst einmal ihre
Gewinne abziehen, sodass die Milcherzeuger nur das
bekommen, was übrig bleibt . Im Klartext: Almosen statt
faire Bezahlung. Ich finde das sittenwidrig. Dass das geduldet wird, finde ich nicht akzeptabel.

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In den Betrieben herrscht Verzweiflung, Frust und
blanke Existenzangst, und zwar überall . Ich verstehe das
sehr gut - erst recht, weil sie in eine Falle gelaufen sind .
Was haben EU, Bundesregierung und Bauernverband
nicht alles für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Quote


im April 2015 versprochen? Es wurde ein gelobtes Land
ohne die Fesseln der Mengenbegrenzung mit unerschöpflicher Nachfrage auf dem Weltmarkt gepriesen . Schon
Jahre zuvor durfte pro Jahr 1 Prozent Milch mehr produziert werden . In Deutschland wurde sogar noch mehr
gemolken, weil der Markt angeblich auf diese Milch
wartete . Die dafür fälligen Strafzahlungen würde man in
Brüssel schon wegverhandeln, wurde versprochen . Des
Weiteren gab es Fördermittel für eine Erweiterung der
Produktion . „Sanfte Landung“ nach dem Quotenausstieg hieß der Plan . Daraus geworden ist ein Absturz von
Butterbergen und ein Ertrinken in Milchseen . Dass diese auch noch selbst erarbeitet wurden, zeigt auf, dass es
sich um ein perverses System handelt, dessen Fehler auf
Kosten von Natur, Mensch und auch Tieren gehen .

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Wir haben aber neben der Menge durchaus noch ein
ganz anderes Problem . Das Überangebot macht die Diktatur der Handels- und Molkereikonzerne noch mächtiger . Erpresserische Ladenpreise von 47 Cent pro Liter
sind doch die Folge . Was haben Bundesagrarminister und
Koalition in dieser zugespitzten Krise getan? Sie blieben
über ein Jahr lang im Hoffnungsmodus und griffen zu
Krisenzeiten in die Mottenkiste der Interventionen, gefolgt von Schockstarre, weil das nicht geholfen hatte, und
jetzt kommt der hektische Aktionismus . Verantwortungsvolle Krisenpolitik sieht wirklich anders aus .

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Dabei gab es frühzeitig Warnungen und Vorschläge,
wie dieser Albtraum verhindert werden kann, zum Beispiel auch im gemeinsamen Antrag der Linken und Grünen, über den heute abgestimmt wird . Dieser Antrag liegt
dem Bundestag bereits seit September 2015 vor und wurde im Oktober 2015 erstmals beraten . Wir wollten schon
damals ernsthaft über Mengenregulierungen diskutieren .
Aber das war ja Teufelszeug . Wir wollten schon damals
über das Vertragsrecht diskutieren, damit die Produktionsrisiken nicht allein bei den Erzeugern hängen bleiben .
Wir wollten schon damals darüber diskutieren, ob nicht
wenigstens in Krisenzeiten ein Mindestpreis notwendig ist oder ob überhaupt ein Preis in die Lieferverträge
gehört . Wir wollten schon damals über das Kartellrecht
diskutieren, weil Handels- und Molkereikonzerne ihre
Marktübermacht missbrauchen; das wissen wir doch . Es
ist die Realitätsverweigerung des Bundesministeriums,
der Koalition und des Bauernverbands, die den Betrieben
jetzt zum Verhängnis wird .

Recht zu behalten - das sage ich ganz ehrlich -, ist
manchmal wirklich bitter . Leider wird es nicht besser .
Zum Beispiel macht ein Branchendialog doch nur Sinn,
wenn man zuvor Milcherzeuger auf Augenhöhe mit Molkereien und Handel bringt . Was soll denn sonst daraus
werden?

({3})

Was soll denn das unmoralische Angebot von Steuerfreibeträgen für Gewinne aus Landverkäufen? Ich übersetze das einmal: Durch Bundespolitik kommen Betriebe
in Existenznot, und wenn sie deshalb die Produktionsgrundlage Boden verkaufen müssen, verzichtet der Bund
großzügig auf Gewinnbeteiligung . Scheinheilig ist noch
das netteste Wort, das mir dabei einfällt .

({4})

Im Subtext bedeutet das doch eine Ermutigung der Heuschrecken, die längst unterwegs sind, um die Leichen des
Wettbewerbs bzw . die fette Beute einzusammeln .

({5})

Auch auf diese Gefahr habe ich schon lange hingewiesen . Auch dazu sage ich: Es ist bitter, dass man manchmal recht behält .

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Abschließend noch eines: Dass es noch nicht einmal
in Genossenschaftsmolkereien gelungen ist, einen solidarischen Ausweg aus dieser Krise zu finden, besagt,
dass eben auch der Genossenschaftsgedanke nicht mehr
die Solidarität bietet, die er eigentlich ursprünglich einmal beinhaltete . Es bedeutet, dass es - unter dem Druck
dieses sogenannten Wettbewerbs - zu einer Vereinzelung
und Entsolidarisierung in der gesamten Branche gekommen ist . Wir Linke sagen schon lange, dass wir über das
Genossenschaftsrecht reden und auch hier wieder zu den
Wurzeln zurück müssen . Deswegen muss ich sagen: Es
geht auf das Versagen der Koalition und der Bundesregierung zurück, dass das alles nicht passiert ist und die
Betriebe jetzt die Zeche zahlen .

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