Katja Kipping (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem langen Arbeitsleben muss es tatsächlich die Möglichkeit geben, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen. Diese Forderung der Gewerkschaften unterstützt
auch die Linke mit aller Energie.

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Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für
den besten Etikettenschwindel des Jahres.

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Denn nur ein Geburtsjahrgang kommt tatsächlich in den
Genuss, nach 45 Arbeitsjahren mit 63 Jahren und 0 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Die nachfolgenden Jahrgänge müssen länger arbeiten - je später
sie geboren wurden, desto länger.

All diejenigen, die nach 1964 geboren wurden, also
faktisch alle unter 50-Jährigen in diesem Land, sind
durch die jetzigen Regelungen gleich dreimal gekniffen:

Erstens. Laut den Plänen aus dem Hause Nahles gilt
die Möglichkeit, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente
zu gehen, nur für die Jahrgänge, die vor 1964 geboren


wurden. Das heißt, in diesen Sondergenuss kommen die
unter 50-Jährigen nicht.

Zweitens. Die unter 50-Jährigen werden voraussichtlich nach dem Jahr 2030 in Rente gehen. Genau ab dem
Jahr 2030 greift aber die Rente erst ab 67 in vollem Umfang. Das heißt, die unter 50-Jährigen in diesem Land
müssen deutlich länger arbeiten, mindestens bis 67.

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Drittens. Laut geltendem Rentenrecht kann das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent sinken. Das heißt, die unter 50-Jährigen in diesem Land
müssen damit rechnen, dass ihre Rente irgendwo in der
Nähe von 43 Prozent landet.

Wissen Sie, ich bin sehr zurückhaltend und skeptisch,
wenn bei rentenpolitischen Maßnahmen immer gleich
der Vorwurf kommt, das sei nicht generationengerecht.
Aber hier muss man schon mal unter dem Strich festhalten: Der jetzige Gesetzentwurf spielt Alte gegen Junge
aus. Die unter 50-Jährigen müssen länger arbeiten, erwarten eine niedrigere Rente und müssen für die Älteren
auch noch mit ihren jetzigen Rentenbeiträgen bezahlen.
Ich finde, das ist weder sozial noch generationengerecht.
Deswegen sage ich: Wir brauchen hier ganz klar eine
Rentengarantie, die das heilen kann, eine Rentengarantie, die absichert, dass das Rentenniveau nicht unter das
jetzige Niveau sinkt. Das wäre ein Weg, den früheren
Renteneinstieg generationengerecht zu gestalten. Davon
profitieren dann Jung und Alt in diesem Land.

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Wer sich von dieser Regierung Verbesserungen im
Bereich Hartz IV erhofft hat, wurde enttäuscht. Das zeigt
ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort gibt es stattdessen einen Verweis auf eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft. Das klingt erst mal ganz harmlos. Es wird um
Verwaltungsverbesserungen gehen. In der Tat werden in
dieser Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft ein paar verfahrenstechnische Verbesserungen diskutiert. Aber vor
allen Dingen gibt es dort eine Giftliste von Vorschlägen.
Ich möchte nur drei Beispiele von vielen wiedergeben:

Erstens wird dort unter anderem vorgeschlagen, eine
Strafgebühr von 20 Euro für Leute einzuführen, die einfach nur einen Widerspruch einreichen wollen.

Zweitens wird dort vorgeschlagen, dass Selbstständige, die auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, die Aufstockungsleistungen nur noch zwei
Jahre lang bekommen sollen.

Die Krönung ist aber, wie ich finde, der folgende Vorschlag. Heute gibt es die Regelung: Alleinerziehenden
wird ein Mehrbedarf zugestanden - aus gutem Grund;
denn Ein-Eltern-Familien stehen in diesem Land vor besonderen Herausforderungen. Nun wird dort vorgeschlagen - zugegebenermaßen gibt es noch keinen Konsens -,
genau diesen Mehrbedarf zu streichen, wenn keine Erwerbstätigkeit vorliegt. Dazu sage ich: Versetzen Sie
sich mal in die Situation eines alleinerziehenden Vaters,
einer alleinerziehenden Mutter. Dies würde sie sehr treffen: Je nach Alter der Kinder würde dies 140 bis
230 Euro weniger bedeuten. Und wir reden hier von
Menschen, die ohnehin wenig haben.

Deswegen, Frau Nahles, fordere ich Sie auf: Sorgen
Sie dafür, dass keiner dieser Vorschläge umgesetzt wird!
Kassieren Sie diese sozialpolitische Giftliste, und sorgen
Sie dafür, dass Ein-Eltern-Familien nicht zur Melkkuh
einer verfehlten Steuerpolitik werden.

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Vor dem Hintergrund der Vorschläge dieser Arbeitsgemeinschaft finde ich den Erfolg der Massenpetition
der mutigen Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann gegen
Hartz-IV-Sanktionen besonders wichtig. Die Linke wird
diese Forderung aufgreifen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Missbrauch
wieder abgeschafft werden; denn wir meinen: Grundrechte gehören nicht gekürzt.

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Abschließend möchte ich in aller Kürze noch auf ein
sehr brisantes Thema eingehen. Die Bundeskanzlerin hat
gestern vor der - ich zitiere - „faktischen Einwanderung
in die Sozialsysteme“ gewarnt. Sie sagte: Wir dürfen die
Augen nicht vor einem möglichen Missbrauch der Freizügigkeit verschließen. - Ich würde sagen, das ist die etwas
vornehmere Variante der CSU-Hetze: „Wer betrügt, der
fliegt.“

Das Empörende an den Äußerungen von Frau Merkel
ist, dass es gerade der Kurs der Austerität, also der Kurs
des Kürzungsdiktates ist, der das Elend, die Not und die
Armut in anderen Ländern vorangetrieben hat. Dieser
Kurs wurde in Europa durch die Troika und durch
Merkel vorangebracht.

Es gibt ein vernünftiges Mittel dagegen, dass Menschen aus lauter Not und Armut ihre Heimat verlassen:
Man müsste innerhalb der Europäischen Union durchsetzen, dass es in jedem Land das Recht auf ein Mindesteinkommen, auf eine Mindestrente und einen Mindestlohn gibt. Dann müsste niemand mehr sein Land aus
lauter Armut verlassen.

Wenn man es ernst meint, dann findet man auch eine
Möglichkeit, sich europaweit für die genannten Lösungen einzusetzen. Ich fordere Frau Merkel auf: Wenn
Sie wirklich keine Armutsmigration in der EU wollen,
dann setzen Sie sich ein für eine Europäische Union der
sozialen Rechte und machen Sie Schluss mit dem Kurs
der Sozialkürzung und Schluss mit dem Kurs des Kürzungsdiktats.

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