reichmann (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage der Freien Demokraten darf ich zu unserem Antrag

Umdruck 108 *) zur landwirtschaftlichen Altersversorgung und zum Finanzplanungsgesetz, daß die Zuschüsse des Bundes auf jährlich 535 Millionen DM in Zukunft nicht begrenzt werden, wie folgt Stellung nehmen.
Nach Auffassung der Freien Demokraten kann diese Begrenzung so lange nicht isoliert betrachtet werden, als in anderen Bereichen - also der knappschaftlichen Rentenversicherung, der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung - die Altersvorsorge nicht auf dem augenblicklichen Zustand gehalten, sondern auf dem Wege über eine Defizithaftung dynamisch wachsend gewährt wird. Die landwirtschaftliche Altershilfe ist in ihrem Ausgangspunkt und nach der bisherigen Entwicklung auf agrarstrukturelle und agrarsoziale Ziele ausgerichtet. Wir sind uns in dieser Auffassung mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses einig. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den im Sozialpolitischen Ausschuß vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur landwirtschaftlichen Altersvorsorge. Darüber hinaus müssen auch die Schwierigkeiten im Hinblick auf die Entwicklung in der EWG in Richtung der Partnerländer auf das agrarsoziale Leistungssystem für die Landwirtschaft gesehen werden, besonders im Hinblick auf die Entwicklung in Frankreich. Über die französische Sozialpolitik für die Landwirtschaft werden direkt agrarsoziale Wettbewerbsverzerrungen herbeigeführt, die sich bei sonst gleichen Voraussetzungen und Leistungen für die deutsche Landwirtschaft sehr nachteilig auswirken müßten. Wir müssen deutlich erkennen, daß das Maß der sozialen Leistungen indirekt Auswirkungen auf das Kosten- und damit das Preisgefüge der deutschen Landwirtschaft hat.
Die Gesamtsituation in der Landwirtschaft muß also unter Einbeziehung der sozialen Leistungen gesehen werden. Ein Vergleich macht das deutlich: Die Sozialhilfen für eine Vollarbeitskraft in der Landwirtschaft betragen in Frankreich 2954 DM, dagegen in der Bundesrepublik nur 1266 DM, also weniger als die Hälfte.
In der Bundesrepublik haben wir es in der Landwirtschaft ähnlich wie im Bergbau mit einem Sektor zu tun, der sich in einem starken Umstrukturierungsprozeß befindet. Für den Bergbau hat die Bundesrepublik nach dem geltenden Recht ebenso wie für die Landwirtschaft die volle Defizithaftung übernommen.
Nach den Beschlüssen in den Ausschüssen sollen die Beträge zur landwirtschaftlichen Altersversicherung um 25% erhöht werden. Der vorliegende Entwurf eines Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes sieht keine Änderung der Defizithaftung für den Bergbau und auch keine Änderung in der Beitragsleistung vor. Sicherlich sind die beiden Institutionen im Detail nicht voll vergleichbar; Brot ist und bleibt jedoch immer noch lebensnotwendiger als Kohle. Aber wir müssen die Ausgangssituation der beiden Sektoren in der Betrachtung berücksichtigen: rückläufige Beitragszahlung, wachsende Zahlungen an die Anspruchsberechtigten.
*) Siehe Anlage 3
Der Ausschuß für Sozialpolitik beantragt, die Bundesregierung aufzufordern, Vorschläge dafür vorzubereiten, wie Beitragsleistungen der landwirtschaftlichen Unternehmer und Zuschuß des Bundes in ein ausgewogenes, dem Gedanken der Selbsthilfe und der Gemeinschaftshilfe Rechnung tragendes, dauerhaftes Verhältnis zueinander gebracht werden können.
Was dem einen aber recht ist, ist dem anderen billig. Dieser Auftrag kann angesichts der derzeitigen Struktur und Situation und im Hinblick auf die künftge Entwicklung nicht nur für einen Teilbereich gelten; denn wenn Normen irgendwelcher Art aufgestellt werden, so haben sie für alle zu gelten. Er muß in der vorliegenden Form von der Landwirtschaft als eine nur schlecht verbrämte Aufforderung zu weiteren Beitragserhöhungen nach der uns bekannten Beschlußfassung aufgefaßt werden. Aber gerade wenn Zweifel bestehen, daß hier kein ausgewogenes Verhältnis von Selbsthilfe und Gemeinschaftshilfe vorhanden ist, halten wir es für falsch, in einer einseitigen Vorweglösung für nur einen Teilbereich der sozialen Sicherung Entscheidungen zu treffen, insbesondere dann, wenn sie nur einseitige Beitragserhöhungen beinhalten.
Wir Freien Demokraten verschließen nicht die Augen vor den Konsequenzen, die sich aus den wachsenden Belastungen ergeben. Wir haben daher der Beitragserhöhung unter der Prämisse zugestimmt, daß die Defizithaftung wie im Bergbau erhalten bleibt. Dem Beschluß des Haushaltsausschusses können wir, wenn er von der Fraktion der CDU/CSU und SPD übernommen werden sollte, nicht zustimmen.
Zur Verdeutlichung der Situation darf ich auf die Entwicklung der Bundeszuschüsse in den einzelnen Versicherungsbereichen verweisen. Die Zahlen sind in der knappschaftlichen Versicherung seit 1957 von 519 auf 2445 Millionen DM, in der Angestelltenversicherung von 682 Millionen DM auf 1167 Millionen DM und in der Arbeiterrentenversicherung sogar von 2728 Millionen DM auf 5187 Millionen DM gestiegen. Dem steht eine Entwicklung in der landwirtschaftlichen Altersversorgung von 67 Millionen DM im Jahre 1961 auf 535 Millionen DM im Jahre 1964 gegenüber.
Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Charakters und der zum Teil differenzierten Zielsetzung erscheint es uns nicht gerechtfertigt, einseitig in diesem Sektor einschränkende Maßnahmen vorzunehmen.