Kiechle (NA), 1981-04-02:
Das hat die bayerische Staatsregierung in dieser Form nie gesagt. Was sie gesagt hat, ist folgendes: Wir, die bayerische Staatsregierung, maßen uns nicht an, euch über einen staatlichen Kommissar zu sagen, wer entwicklungsfähig ist und wer nicht.
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Wir geben euch Geld, wenn ihr glaubt, daß ihr eine vernünftige Maßnahme durchführen könnt.
Sie war gegen Ihr Konzept. Und heute habt ihr zu diesem Kommissarskonzept nicht einmal mehr das Geld. Das wollen wir hier gleich mal festhalten.
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Es gibt noch eine andere Wechselwirkung der Agrarpolitik. Das ist die Auswirkung auf die Verbraucherpreise. Dankenswerterweise hat der Bundesminister schon darauf hingewiesen. Ich meine aber, daß den Bauern schon zustehen würde, dazu auch einmal ein Wort der Bundesregierung allgemein zu hören. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind - durch amtliche Zahlen belegt - in den letzten fünf Jahren um 2 Prozentpunkte, die Nahrungsmittelpreise - also die Ladenverkaufspreise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse - um 13 Prozentpunkte, aber die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung um 20 Prozentpunkte gestiegen. Das ist ein klarer Beweis dafür, daß diese nur um zwei Prozentpunkte gestiegenen Erzeugerpreise die Billigmacher für die Verbraucher gewesen sind. Das sollte man einmal offen anerkennen.
Eine andere Wechselwirkung ergibt sich durch die Einkäufe der Landwirtschaft in der gewerblich-industriellen Wirtschaft. 56 Milliarden DM erhält die deutsche Landwirtschaft beim Verkauf ihrer Güter. 33 Milliarden DM davon gibt sie wieder für Dienstleistungen und Produktionseinkäufe, 10 Milliarden DM für Investitionen aus, so daß von den 56 Milliarden DM 43 Milliarden DM im Rücklauf bei der gewerblichen Wirtschaft wieder ankommen. Hinzu kommt noch der private Verbrauch. Das sind insgesamt weit höhere Beträge als z. B. bei der deutschen Automobilindustrie. Das muß im Zusammenhang mit einer Betrachtung der Agrarpolitik auch einmal angesprochen werden. Wenn sich heute Landmaschinenschlepperhersteller darüber beklagen, daß die Bauern weniger kaufen, Herr Bundesminister, dann ist das nicht ein Ergebnis falscher Geisteshaltung der Bauern, sondern ein Ergebnis gesunkener Kaufkraft durch diese Agrarpolitik. Im Jahre 1980 sind in Deutschland 26 % weniger Schlepper abgesetzt worden.
Nun sagten der Bundeskanzler und auch der Bundesfinanzminister - und der Bundesernährungsminister widerspricht dem nicht -, daß sie besondere Rezepte für die deutschen Bauern hätten. Laut Regierungserklärung sind das die berühmte vorsichtige Preispolitik, die stärkere Beteiligung der Erzeuger an der Beseitigung der Überschüsse, die Lockerung der landwirtschaftlichen Interventionsmechanismen und schließlich die deutliche Beschränkung bei der Finanzierung der EG-Agrarausgaben. Mit diesem Konzept werden Sie weder die Kaufkraft stärken noch die Betriebe der Landwirtschaft erhalten noch werden Sie den nach unten gehenden Einkommenstrend irgendwie aufhalten können. Zu diesen Dingen kommt dann noch national der von Ihnen verordnete Maßnahmenkatalog hinzu: Steuererhöhung, Dieselverteuerung, stärkere Belastung in der Sozialversicherung. Damit wird die wirtschaftliche Lage noch mal stark verschlechtert.
Wo bleiben Sie da eigentlich, Herr Bundesminister? Ich hätte schon gern etwas dazu gehört, ob es denn z. B. bei der Einkommensteuerneuordnung bei den angesetzten Verdiensten, die rund 2 1/2mal so hoch sind, wie sie vorher waren, angesichts des um 15 % nominal zurückgegangenen Einkommens bleibt. Um solche Dinge müßten Sie sich auch einmal ein paar Gedanken machen. Das könnte, ohne daß es den Bund etwas kostet, auf diesem oder jenem Sektor übrigens zu einer Entspannung und Erleichterung der Lage der Bauern - auch der wirtschaftlichen Lage - führen. Ich möchte - wie Sie, Herr Minister - auch hinzufügen, daß es ohne den gemeinsamen Agrarmarkt keine Zollunion und alle damit zusammenhängenden Vorteile für die industrielle Wirtschaft und deren Arbeitnehmer gäbe. Wenn nur wir beide das sagen und wenn Sie als Mitglied des Kabinetts das einmal im Jahr hier verkünden und vielleicht noch ab und zu auf einer Versammlung, aber Ihre Kabinettskollegen draußen das Gegenteil verkünden und nur von den Kosten und ähnlichen Dingen reden, dann ist das zu wenig. Dann hat das nicht jene Bedeutung, auf die die Bauern rechnen dürfen oder auf die sie auch einen gewissen Anspruch haben. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt hat hier z. B. vor kurzem noch von riesigen Butterbergen und Zuckerhalden gesprochen. Völlig zu Unrecht! Es gibt sie gar nicht.
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Abgesehen von Butter und Magermilchpulver zeigen ja alle Versorgungsbilanzen für die einzelnen Warenbereiche keine nennenswerten Ungleichgewichte mehr auf. Wer erzählt eigentlich unseren Verbrauchern ab und zu einmal, daß wir, die ganze EG, rund ein Drittel aller Nahrungsmittel, die auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehen, kaufen, und zwar für rund 40 Milliarden DM netto, die Ausfuhren davon schon abgezogen?
Das alles gehört auch zum Bild einer modernen Landwirtschaft, nur wird dieses Bild nicht mehr gebracht. Dann wird so viel über die Zuwachsraten der Ausgaben im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik geredet. Ich bin sicher, der Herr Zumpfort hat heute wieder eine Riesenzahlenreihe bereit, wenn er reden sollte. Diese Zuwachsraten sind gegenüber früher erheblich kleiner geworden. Die Agrarausgaben machen auch nicht rund 70% des Gesamthaushalts aus. Bei dieser schludrigen Rechnung zieht man nämlich jene Ausgaben nicht ab, die mit der Agrarpolitik nichts zu tun haben, z. B. die Ausgaben betreffend die Hungerhilfe, das Lomé-Abkommen, den Währungsausgleich und die Neuseelandbutter. Ich hoffe, daß nicht auch noch die Polen-Hilfe zu Lasten des Agrarmarktes gerechnet werden soll.
Wenn man die Einnahmen, die der EG-Markt hat, noch abzieht, ergibt sich ohnehin ein ganz anderes Bild. Man sollte dieses Bild dann doch auch realistisch schildern, und zwar seitens des ganzen Kabinetts, wenn man darüber berät. Bei einer realistischen Schilderung dieses Bildes müßte gesagt werden, daß diese Ausgaben rund 50 % beanspruchen, nicht etwa, wie immer gesagt wird, rund 70%. Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt der EG werden in Europa für die Agrarpolitik knapp 0,5 % ausgegeben, während es in den Industrieregionen USA und Japan 1,5% bzw. 5% des Bruttosozialproduktes sind.
Herr Bundesminister, Sie haben dazu aufgerufen, man solle doch zur Versachlichung der Agrarpolitik beitragen. Ich habe mir bei der Konzipierung meiner Rede auch gedacht, daß eine solche Notwendigkeit
besteht. Ich habe meine Rede deshalb so sachlich wie möglich gehalten. Natürlich kann ich nicht in allen Fällen das, was Sie aus unserer Sicht nicht richtig gemacht haben, in meiner Rede aussparen. Den Dauerkritikern, die immer so viel Kritik an dem Agrarmarkt anbringen, möchte ich empfehlen, sich einmal hinzusetzen, Bleistift und ein Blatt Papier zur Hand zu nehmen und auszurechnen, was es wohl kosten würde, wenn wir eine gemeinsamen Sozialpolitik von Hamburg bis Sizilien mit dem Ziel, gleiche Lebens- und Sicherungsverhältnisse zu schaffen, betreiben wollten. Ich kann Ihnen versichern: wenn Sie die Zahlen, die sich dann ergäben, anschauen, werden Ihnen die Agrarmarktkosten wie ein Merkposten vorkommen. Sie können Ihre Sonntags- und Blablarederei dann ganz schnell bleiben lassen. So mancher unqualifizierte Angriff auf die Landwirtschaft würde dann ausbleiben.
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Es wird auch immer von den Subventionen für die Landwirtschaft gesprochen. Das klassische und schöne Wort „Subventionen" höre ich immer wieder, besonders auf der Seite der SPD oder wenn die Frau Vorsitzende des Finanzausschusses spricht. Ich will keine negative Kritik anfügen. Ich will Ihnen aber einmal folgendes sagen. Jährlich bekommen die Deutsche Bundesbahn ungefähr 14 Milliarden DM, der Steinkohlebergbau 6 Milliarden DM, der Bergbau für alte Soziallasten 8 Milliarden DM, Berlin 10 Milliarden DM, der öffentlich geförderte Wohnungsbau ebenfalls 10 Milliarden DM und, wenn man die Steuervergünstigungen hinzurechnet, sogar noch einmal 10 Milliarden DM an Hilfen aus öffentlichen Mitteln. Falls es gewünscht wird, kann ich diesen Katalog noch ein bißchen ausweiten.
Es ist auch bemerkenswert, daß der öffentliche Personennahverkehr sich nur zu einem Drittel finanziert und eine einzige Sozialwohnung mit 80 m2 Wohnfläche mit 100 000 bis 150 000 DM Subvention bezuschußt wird. Darüber gibt es keine öffentliche Kritik. Das ist es, was uns ärgert. Das ist auch das, was die Bauern draußen ärgert. Leider Gottes ist es so, daß das Wort „Subvention" zu einem negativen Symbol allein dieses Berufsstandes von Ihnen gemacht worden ist. Das finde ich weder politisch fair noch gerechtfertigt.
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Wenn das der agrarpolitische Sprecher der AGV tut, dann mag das an dessen Ignoranz und Unfähigkeit zur Problembeurteilung liegen. Wenn das aber ein Bundesminister macht, wenn er ähnliches tut, dann ist es unseriös, und er fördert damit im übrigen auch die Staatsverdrossenheit.
Dem Bundeskanzler geht es auch um folgendes. Die Erweiterung der EG und die sonst geplanten gemeinsamen Politiken werden Geld kosten, und zwar viel Geld. Alle diese Vorhaben sind von ihm mit großer Euphorie begrüßt und im übrigen mit beschlossen worden. Aber wie sie finanziert werden sollen, darüber hat man sich sehr wenig Gedanken gemacht. Nun geht die Bundesregierung von der illusionären Vorstellung aus, daß alle diese neuen Aufgaben der Erweiterung der EG und was damit zusammenhängt durch eine Reduzierung des EG- Agrarhaushalts finanziert werden können. Das halte ich schlicht und einfach auf Dauer nicht für möglich. Dann muß man andere Kriterien der Finanzierung finden. Dann soll man nicht so ähnlich wie ein Schiffbrüchiger, der sich an einen Rettungsanker hängt oder an eine Boje, dauernd rufen: Aber ein Prozent, das ist unsere Marge! Dann darf man vorher die Ausgaben nicht beschließen, wenn man nachher die Einnahmen nicht hat. Im übrigen sind diese Dinge, die von der Bundesregierung letztlich alle mit zu verantworten sind, sowohl national wie international gar nicht agrarpolitisch bedingt. Sie entspringen vielmehr finanzpolitischen Überlegungen auf Grund der finanziellen Chaoswirtschaft der Bundesregierung. Ich glaube, das muß man ganz deutlich sagen.
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Meine Damen und Herren der Bundesregierung und der Koalition, von Ausnahmen abgesehen: was Sie brauchen, ist eine andere, eine objektivere und unvoreingenommene Einstellung zu den Bauern und den Bauernfamilien sowie zum wirtschaftlichen Geschehen auf den Bauernhöfen. Hier fehlt es bei Ihnen von Grund auf. Deshalb treffen Sie auch so viele Fehlentscheidungen. Es mangelt Ihnen an Grundverständnis gegenüber der Landwirtschaft.
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Ich sage Ihnen einmal folgendes, und ich weiß, daß es ein Vorwurf ist, und zwar ein harter, aber ich sage hier mal ganz offen, was mein subjektiver Eindruck ist. Sie orientieren sich an Ihren Gefühlen der Wahlenttäuschung, weil Ihnen die Bauern nicht vertrauen. Dabei vergessen Sie Ihre Pflicht zur Gleichbehandlung aller Mitbürger. Die Staatstreue der Bauern achten Sie gering. Aber die Infragestellung unseres freiheitlich-demokratischen Systems hätscheln und entschuldigen Sie. Ich brauche nur an Herrn Baum zu denken. Grund-und-Boden-Besitzer sind Ihnen verdächtig - oder einem Teil von Ihnen -, und Ihren Linken sind sie sowieso ein Greuel. Hausbesetzer dagegen nicht so sehr. 30 000 demonstrierende Bauern, die zum Schluß ihrer hilfesuchenden Demonstration in Bonn unsere Nationalhymne singen, finden bei Ihnen weniger Beachtung. Krawallmacher, Polizistenprügler und Sachenzerstörer hingegen lösen hektische Betriebsamkeit, Ursachenforschung und ganze Konferenzabläufe, verbunden mit trauriger Hilflosigkeit, aus. Da brauchen wir uns über die Staatsverdrossenheit draußen nicht mehr zu wundern.
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Wirklich Hilfe brauchen unsere deutschen Bauernfamilien derzeit vom Staat. Den repräsentieren Sie. Sie haben die Wahl gewonnen. Sie haben die Mehrheit und sind als erste angesprochen.
Wir schlagen der Bundesregierung und damit den sie tragenden Fraktionen Sofortmaßnahmen und mittelfristig sich auswirkende agrarpolitische Entscheidungen vor. Dazu gehören angemessene Agrarerzeugerpreise. Was Sie eingebracht haben, Herr Minister, kann unseren Beifall leider Gottes

nicht finden, weil die Nettoanhebungsrate nicht unterhalb der Inflationsrate sein dürfte und darf. Denn die Bauern haben ja den Gürtel in den letzten Jahren - wie Ihr Bericht ausweist - bereits enger geschnallt. Dazu gehören eine gesetzestreue Behandlung der Vorsteuerpauschale im Mehrwertsteuer-recht und eine Korrektur des Einkommensteuergesetzes sowie die Verhinderung einer neuen Dieselölverteuerung, die zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen wieder zu Lasten der deutschen Landwirtschaft innerhalb der EG beiträgt.
Einen Teil der notwendigen Maßnahmen finden Sie in dem Entschließungsantrag unserer Fraktion. Anderes haben wir, und zwar nicht nur wir Agrarier, bei vielen Gelegenheiten vorgeschlagen und auch unsere Mitarbeit bei der Realisierung der Vorhaben zugesichert, wenn Sie uns in den Beratungsprozeß einschalten. Wenn Sie das nicht tun, dann ist es natürlich Ihr Problem.
Mut zur Zukunft, sagte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung. Meine Damen und Herren, Unmut herrscht derzeit zu Recht bei unseren Bauern. Mut zur Zukunft brauchen die Bauern heute, und zwar mehr denn je. Aber dieser Mut erwächst nicht aus politischen Parolen, sondern aus verantwortungsbewußtem Regieren. Nicht mehr Bürokratie und Bevormundung ist gefragt, sondern mehr Vertrauen zu unseren Bürgern und mehr Freiräume für deren verantwortliches Handeln. Da brauchen wir dann nicht noch zusätzliche, neue Klagerechte und weiß Gott was alles an neuen Beauftragten zur Kontrolle der Landwirtschaft. Daraus erwächst dann auch wieder mehr Vertrauen in den Staat. Nicht umgekehrt funktioniert das Rezept.
Meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch einmal als Gegenpole die Landwirtschaft im freien Europa und die Landwirtschaft des sozialistischen Herrschaftsbereichs an! Hier beste Versorgung mit Nahrungsmitteln, dort schrecklicher Mangel; hier Hilfsfähigkeit, dort Hilfsbedürftigkeit bei der Schaffung des täglichen Brots. Die Verbraucher im freien Teil Europas haben Anlaß zur Zufriedenheit, sie sind mit Nahrungsmitteln gut versorgt. Die Bundesregierung allerdings findet nur Anlaß zur Kritik an den Bauern und erfindet immer neue Maßnahmen der Belastung.
Ich möchte an dieser Stelle namens der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion den deutschen Bauern, den Bäuerinnen und der Landjugend aus gegebenem Anlaß für ihre Mühe und Arbeit, aber auch für ihre gesellschafts- und staatserhaltende Disziplin trotz berechtigten Ärgers und echter Existenzsorgen danken und ihnen für 1981 eine gute Ernte und auskömmliche Preise wünschen.
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Am Schluß meiner Rede möchte ich auf ein Zitat zurückgreifen, das mir neulich in die Hände fiel. - Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. - Ernst Bloch, ein marxistischer Denker, wie ich glaube, der vor wenigen Jahren verstorben ist, hat kurz vor seinem Tod in einem Fernsehinterview sinngemäß folgendes gesagt: Ich habe den Begriff Heimat in mein Prinzip Hoffnung eingeführt und eingefügt. Heimat, so sagt er sinngemäß, ist etwas Natürliches. Der Mensch entstammt ihr und kehrt zu ihr zurück.
Meine Damen und Herren, zur Heimat im ursprünglichen Sinne gehört auch eine natürliche und funktionierende Landwirtschaft. Viele Menschen, die an mangelnder Identität leiden, haben keine Heimat, geistig und buchstäblich. Wenn die bäuerliche Landwirtschaft bei uns zerstört würde, ginge ein großes Stück lebensnotwendiger Heimat verloren. Dies zu bedenken ist genauso wichtig wie das Thema Angebot und Nachfrage.
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