lippold (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hartenstein hat zitiert: „Europa macht sich lächerlich". Damit sind wir beim Stichwort Auseinandersetzung mit der Opposition,
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nicht mit den GRÜNEN, weil deren Argumente zwar nicht zutreffend, aber in sich schlüssig sind. Die Argumente der SPD sind noch nicht einmal in sich schlüssig.
Fangen wir mit Herrn Schäfer an, der hier den Stand der Technik zitiert, von 15 Jahren Entwicklung beim Automobil spricht und dann fragt: Warum sind wir nicht weiter? - Herr Schäfer, 88 minus 15 ist 73 - wer war denn da in der Regierung? Da konnte es ja damals keinen nationalen Alleingang in Europa geben, weil Sie selbst in Deutschland noch nicht an den Katalysator gedacht haben. Die Japaner haben ihn eingeführt, die Amerikaner haben ihn eingeführt. Sie haben dagesessen, zugeschaut, nicht gehandelt, nichts getan. Das ist die Wahrheit. Versagt hat Herr Hauff, den Sie jetzt nach Frankfurt geschickt haben, damit er hier nicht mehr auffällt, aber da wird er auch nichts werden.
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Also ausgerechnet Sie, die Sie 15 Jahre die Zeichen der Zeit verkannt haben, glauben sich heute hierhinstellen zu können. Sie haben weder national noch international die entsprechenden Vorstöße unternommen. Das muß hier ganz deutlich gesagt werden.
Damit sind wir bei Herrn Lennartz, damit die Lebhaftigkeit der Diskussion bleibt. Herr Lennartz stellt sich hier hin und sagt, nachdem vorher schon das Wort vom nationalen Alleingang gefallen war: Wie bemitleidenswert ist doch die chemische Industrie und welche Wettbewerbsnachteile hat sie, weil wir die Verklappung stoppen und die anderen nicht? - Herr Lennartz, das ist - ich sage es deutlich - Heuchelei.
Im Ausschuß und im Parlament haben Sie noch vor wenigen Wochen gesagt: Warum erst Ende 1989? Warum nicht sofort? Jetzt stellen Sie sich hier hin, weinen und sagen: Das bringt für die Industrie ja Nachteile, wenn die anderen erst jetzt daran denken, zu stoppen, während wir es sofort gemacht haben. Herr Lennartz, das ist Täuschung des Wählers. Herr Lennartz, das ist ganz klar das Versagen Ihrer Rolle als Opposition.
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Halten wir eines fest: Nachdem Sie gerade die Nachteile beklagt haben, die eine nationale Vorreiterrolle mit sich bringen, kommt als nächstes der Herr Antretter und sagt: Also, wir müssen doch in einem weiteren Bereich sofort Vorreiter sein, ohne Rücksicht auf Wettbewerbsnachteile u. a.
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Ich halte folgendes fest: Nur drei Redner innerhalb von 15 Minuten; der erste sagt ja, der zweite nein, und der dritte sagt wieder ja. Meine Damen und Herren, daß man Sie als Opposition nicht ernst nehmen kann, läßt sich doch an den Stichworten dieser einen Diskussion in aller Kürze zeigen.
Jetzt noch eines, Herr Antretter, zur Frage der Lobby, wer denn was verhindert hat. Ich erinnere mich daran, daß es unter Bezugnahme auf die Nichtpolitik von Hauff
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ja auch seinerzeit eine sogenannte Baiersbronner Vereinbarung zwischen Ihnen, Ihrem Kanzler und der Wirtschaft im Automobilbereich gab, über zehn Jahre lang nichts zu verändern. Auf welcher Seite hat die Lobby denn mit Erfolg gearbeitet? Wir haben in harten Gesprächen durchgesetzt - ich weiß noch, wie Innenminister Zimmermann damals mit der deutschen Automobilindustrie gerungen hat -, daß das läuft, als gesagt wurde: Hier kommt die nationale Katastrophe. Sie haben nichts, gar nichts gemacht.
Ich halte folgendes fest: Die Opposition hat nicht nur keine konstruktiven Beiträge zu dem, was zukünftig als Perspektive von Umweltpolitik in Deutschland und in Europa gemacht werden sollte, ganz im Gegenteil: Sie sind sich noch nicht einmal schlüssig darüber, was Sie denken wollen, wie Sie es denken wollen und wie Sie es zum Ausdruck bringen. Innerhalb von 15 Minuten drei Widersprüche, von Schäfer, Lennartz, Antretter, das ist Rekord. Das macht Ihnen so schnell wirklich keiner nach.
Danke.
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