emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ronneburger (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist heute morgen von der tiefen Betroffenheit, die uns alle erfüllt, die Rede gewesen. Hier ist von Protest und auch von der Bereitschaft der tschechoslowakischen Regierung, sich zu entschuldigen und Schadensersatz zu leisten, die Rede gewesen. Ich brauche über den Begriff „Schadensersatz" im Zusammenhang mit dem Tod eines Menschen nach dem, was heute gesagt worden ist, kein Wort mehr zu verlieren.
Aber eines müßte der Regierung der Tschechoslowakei heute von diesem Platz aus gesagt werden: Jede Bereitschaft, sich zu entschuldigen, jede Be18140 
reitschaft, in einem solchen Fall Schadensersatz zu leisten, wird nur dann glaubwürdig werden, wenn wir gleichzeitig die Mitteilung erhalten, daß der Schießbefehl an der Grenze aufgehoben worden ist.
({0})
Es geht hier nicht nur um die Rechte von Menschen, es geht auch um die Einhaltung von Verträgen. Ich erinnere an den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in dem festgelegt ist, daß jeder Mensch auf dieser Welt jederzeit das Recht hat, jeden Staat einschließlich seines eigenen zu verlassen und auch - wenn er es will - in ihn zurückzukehren ohne Gefährdung seiner Person und ohne Lebensgefahr, wie es heute ist.
Wenn ich denn diese Forderung nach Aufhebung des Schießbefehls erhebe, meine Damen und Herren, dann kann sie sich heute im Deutschen Bundestag nicht nur an die Regierung der Tschechoslowakei richten, sondern muß sich an jede Regierung richten, von der ein solcher Befehl noch aufrechterhalten wird und bis heute nicht zurückgenommen ist.
({1})
Auch an der Grenze zur DDR wird bis heute noch geschossen.
Auch dies muß eine Konsequenz aus diesem Fall sein: Wir wollen Menschenrechte, wir wollen Menschenwürde, wir wollen Einhaltung von Verträgen, und wir wollen erreichen, daß Menschen von alledem Gebrauch machen können, was im freiheitlichen, im rechtlichen und im völkerrechtlich abgesicherten Sinne Selbstverständlichkeit sein sollte. Deswegen sage ich noch einmal: Wenn es eine notwendige Konsequenz gibt, dann ist es die Aufhebung des Schießbefehls an allen Grenzen.
Danke.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß in der Ehrenloge der Volksanwalt der Republik Osterreich, Herr Helmut Josseck, Platz genommen hat.
({0})
Der Volksanwalt hat Aufgaben, die denen unseres Petitionsausschusses und des Wehrbeauftragten entsprechen. Ich darf Sie, Herr Volksanwalt Jos-seek, im Deutschen Bundestag herzlich begrüßen und wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, darf ich noch einiger bedeutender Geburtstage gedenken. Am 28. September 1986 haben der Abgeordnete Lemmrich seinen 60. Geburtstag und am gleichen Tag auch der Abgeordnete Zeitler seinen 60. Geburtstag gefeiert. Am 29. September 1986 hatte der Abgeordnete Mischnick seinen 65. Geburtstag. Ich darf den Kollegen auch namens des Hauses alle guten Wünsche übermitteln.
({2})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um den Antrag der Fraktion der SPD betr. Fortschritte bei der KVAE und Unterstützung der Beschlüsse des US-Repräsentantenhauses zur Abrüstung - Drucksache 10/6092 - zu erweitern. Dieser Punkt soll zusammen mit Punkt 3 der Tagesordnung aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wie bereits heute morgen mitgeteilt, hat die Fraktion der SPD beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die Beratung des Antrags Sicherung der Kriegswaffenkontrolle - Drucksache 10/6091-. Dieser Antrag soll zusammen mit Punkt 9 aufgerufen werden.
Außerdem hat die Fraktion der SPD beantragt, die Tagesordnung um den Antrag Asylrecht politisch Verfolgter - Drucksache 10/6047 - zu erweitern. Die Debattenzeit hierzu soll eine Stunde betragen.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege Wartenberg gemeldet.
Wartenberg (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von seiten der SPD- Fraktion für heute beantragt, die Tagesordnung zu erweitern um den Antrag für das Asylrecht politisch Verfolgter. Unser Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, von Plänen zur Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes Abstand zu nehmen und dahin gehenden Absichten Dritter entgegenzutreten.
Wir halten eine derartige Debatte für dringend notwendig, weil die schäbige Diskussion seit der Sommerpause die Bundesrepublik Deutschland innenpolitisch vor schwere Belastungen gestellt hat. Diese Anheizung der Emotionen in der Bevölkerung um die Diskussion der Abschaffung oder Veränderung des Art. 16 muß beendet werden. Die Beendigung dieser Diskussion kann aber eigentlich nur dann stattfinden, wenn dieses Parlament über einen Antrag, wie ihn die SPD-Fraktion vorschlägt, abstimmt und sich damit selbst verpflichtet, diese Diskussion zu beenden, und gleichzeitig die Bundesregierung auffordert, alles dafür zu tun, daß in ihren Reihen diese Diskussion beendet wird.
({0})
Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: Vor zwei Jahren ist dieser Artikel das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik öffentlich von Herrn Lummer zur Diskussion gestellt worden. Danach gab es eine Debatte hier im Bundestag. Damals hat die CDU/CSU das Ansinnen von Herrn Lummer zurückgewiesen und gesagt: Der Grundkonsens der Parteien im Deutschen Bundestag bleibt erhalten, daß Art. 16 nicht angetastet wird.


Wartenberg ({1})
Diese Linie haben Sie im Sommer verlassen. Es ist besonders übel, daß die Öffentlichkeit über die Bedeutung dieses Artikels zum Schutze politisch Verfolgter in diesen Debatten nicht informiert wird, sondern desinformiert und emotionalisiert wird.
({2})
Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Verfassung kann nicht das Spielmaterial für den Wahlkampf sein; dies müßte auch Ihnen klar sein.
({3})
In der letzten Woche hat es ein Gespräch beim Bundeskanzler mit den Länderministerpräsidenten und den Parteivorsitzenden gegeben.
({4})
- Nicht mit allen. - Da sind maßvolle Töne angeschlagen worden.
({5})
Wir erwarten, daß diese maßvollen Töne zu Art. 16 durch einen Beschluß des Deutschen Bundestages auch als Linie des Hauses und als Linie der Regierung anerkannt werden.
({6})
Es ist sehr merkwürdig, daß Sie sich nach dieser Debatte, die Sie sich in der Öffentlichkeit zum Teil herausnehmen, weigern, dieses Thema auf die Tagesordnung des Hauses zu setzen. In der Öffentlichkeit darf jeder über Art. 16 schwadronieren,
({7})
in diesem Parlament aber darf offensichtlich keine Linie festgelegt werden. Meine Damen und Herren, offensichtlich ist Ihnen dieses Thema sehr unangenehm. Sie möchten weiterhin die Gelegenheit haben, dieses Thema im Wahlkampf dann zu benutzen, wenn Ihnen sonst nichts einfällt.
Wir Sozialdemokraten wünschen, daß diese Diskussion um Art. 16 durch einen Beschluß des Deutschen Bundestages beendet wird. Deswegen bitten wir um Aufsetzung auf die Tagesordnung.
Vielen Dank.
({8})
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der SPD hat bei der Formulierung dieses Antrags natürlich nicht die Sorge um die Asylanten
({0})
oder die Sorge um das Asylrecht die Feder in die
Hand gedrückt, sondern die etwas kindliche Vorstellung, sie könne aus den unterschiedlichen Vorstellungen von CDU/CSU und FDP hinsichtlich der Frage einer möglichen Grundgesetzergänzung Honig saugen.
({1})
Wir haben überhaupt nichts dagegen, daß über diese Fragen im Parlament ausgiebig debattiert wird.
({2})
Wir wollen nicht ein Ende der Diskussion, sondern wir wollen hier sprechen.
({3})
Nur, der Aufsetzung dieses Antrages auf die Tagesordnung, Herr Kollege Vogel, müssen wir schon deswegen widersprechen,
({4})
weil er - ich finde dafür keine andere Formulierung - für eine ernsthafte parlamentarische Beratung nun wirklich gänzlich ungeeignet ist.
({5}) Ich will dazu vier Bemerkungen machen.
Erstens. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „von Plänen zur Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes Abstand zu nehmen ...".
({6})
Es gibt keine von der Bundesregierung beschlossenen Pläne, von denen Abstand zu nehmen wäre.
({7})
Zweitens. Es ist auch nicht Sache der Bundesregierung, auf Dritte dahin gehend einzuwirken, eine Änderung des Grundgesetzes nicht zu befürworten.
({8})
Es wäre j a wohl auch noch schöner, wenn wir als Parlament die Bundesregierung auffordern würden, das Nachdenken zu verbieten und Denkverbote auszusprechen.
({9})
Also, Theodor Heuss würde gesagt haben: Ihr seid mir schöne Demokraten. Und ich sage: Es ist ein merkwürdiges Parlaments- und Demokratieverständnis, das Sie hier praktizieren, Herr Kollege Vogel.
({10})
Dritte Bemerkung: Ob das Grundgesetz geändert wird, ist allein Sache des Gesetzgebers. Das entscheiden wir hier in diesem Parlament.
({11})
Mit solchen Vorschlägen setzt sich das Parlament
an Hand von konkreten, ordnungsgemäß einge18142 
brachten Gesetzentwürfen auseinander, aber nicht in Form von Anträgen und Appellen zu möglichen Gesetzgebungsvorhaben und schon gar nicht an Hand von Appellen oder Forderungen, bestimmte Gesetzgebungsvorhaben nicht einzubringen.
({12})
Viertens. Die SPD-Fraktion, Herr Kollege Vogel, wird Gelegenheit haben, sich zunächst in den Ausschüssen und dann hier im Plenum mit den konkreten Änderungsvorschlägen zum Asylrecht und zum Ausländerrecht eingehend auseinanderzusetzen,
({13})
die die Koalition ausgearbeitet und vorgelegt hat. Dann wird sich ja zeigen, ob die SPD-Fraktion zu einer konstruktiven Mitarbeit in diesem schwierigen Problembereich in der Lage ist. Der Gegenstand, um den es hier geht, ist viel zu ernst, als daß er an Hand eines derart läppischen Antrages debattiert werden sollte, wie die SPD ihn heute vorgelegt hat.
({14})
Ich finde, Herr Vogel, das ist keine ordentliche Oppositionsarbeit.
Wir lehnen den Antrag und seine Aufsetzung auf die Tagesordnung ab.
({15})
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
({0})
- Schön der Reihe nach.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Das war doch ein Schlußsatz.
Wolfgramm (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte von der Vorschrift unserer Geschäftsordnung Gebrauch machen, Herr Präsident, die es uns ermöglicht, auch vom Platz aus zu sprechen, vor allen Dingen in kurzen Geschäftsordnungsdebatten.
Herr Kollege Vogel, Sie haben j a an dem Spitzengespräch beim Bundeskanzler teilgenommen. Sie haben danach gesagt, Sie werteten es als Erfolg, daß die geplante Änderung des Grundgesetzes - so wie Sie sagen -, des Art. 16 nun nicht mehr weiterbetrieben werde. Sie haben hier in diesem Antrag vortragen lassen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, von Plänen zur Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes Abstand zu nehmen ...
Es gibt überhaupt keine einzige Äußerung, keine einzige Erklärung der Bundesregierung, daß sie dies tun wolle. Sie tut das natürlich nicht zuletzt deswegen, weil wir Partner in dieser Regierung sind und weil sie genau weiß, daß die FDP erklärt hat, daß es mit ihr und mit ihren Ministern in dieser Bundesregierung keine Änderung des Art. 16, des
Asylrechts, geben wird. Deswegen ist Ihr Antrag absolut obsolet. Deswegen können wir ihn gar nicht auf die Tagesordnung setzen. Daher werden wir jetzt zur Tagesordnung übergehen.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Ströbele.
Jenninger (präsident), 1986-10-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung, und zwar zuerst über die Aufsetzung des Antrags Sicherung der Kriegswaffenkontrolle. Wer dieser Aufsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Aufsetzung des Antrags Asylrecht politisch Verfolgter ab. Wer dieser Aufsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Bericht über die Sonderkonferenz zur Reaktorsicherheit der Internationalen Atomenergie-Organisation ({0}) in Wien
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung
({1})
- Drucksache 10/6082 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 15 apl. Titel 68106 - Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls in Tschernobyl - im Haushaltsjahr 1986
- Drucksache 10/5585 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner ({3}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Notwendige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Belastung
- Drucksache 10/5904 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Wirtschaft
e) Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner ({5}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schnellstmögliche exakte regionale Messung der radioaktiven Belastung im Rahmen landwirtschaftlicher und gärtnerischer Arbeiten und Verarbeitung
- Drucksache 10/5905 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Zu Punkt 2 a der Tagesordnung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6093 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 a bis 2 e

Präsident Dr. Jenninger
zwei Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Stücklen (vizepräsident), 1986-10-02:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Stücklen (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Roth (NA), 1986-10-02:
Ja, bitte.
Ströbele (NA), 1986-10-02:
Herr Kollege Roth, Sie beklagen das Durcheinander. Geben Sie mir nicht recht, daß dieses Durcheinander auch äußerst produktiv sein kann und auch gewesen ist, daß nämlich durch die unterschiedlichen Informationen die Bürger in der Bundesrepublik in die Lage versetzt worden sind, sich selber ein Bild über ihre Gesundheitsgefährdung zu machen und danach zu handeln, so daß vielleicht unterschiedliche Informationen auch einmal richtig sein können?
Stücklen (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
Stücklen (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Frau Kollegin, das war ein guter Schlußsatz.
Hönes (NA), 1986-10-02:
- sondern Erhebung und Auswertung von Daten auf regionaler und kommunaler Ebene. Alle Daten sind unverzüglich und regelmäßig der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Hönes (NA), 1986-10-02:
Wir fordern Sie dringend auf, darauf zu verzichten, noch kurz vor Torschluß und im Rekordtempo ein neues Gesetz durch den Bundestag zu peitschen, das mit Strahlenvorsorge nichts, aber auch gar nichts zu tun hat ({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
So, jetzt ist aber Schluß.
Hönes (NA), 1986-10-02:
- dafür aber wesentlich mehr mit einer arglistigen Täuschung der Bevölkerung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Meine Damen und Herren, darf ich eine Zwischenbemerkung machen, die sich an alle Seiten richtet. Dieser Saal hat es in sich, wenn es um das Aufnehmen von Zwischenrufen geht. Wenn Sie denn schon keine Rücksicht auf die Redner nehmen, dann doch bitte wenigstens auf die Stenographen; man kann hier noch aus der zehnten Reihe alles verstehen und muß das alles dann aufnehmen. Ein bißchen mehr Rücksicht - auch auf uns selbst - wäre da also angebracht.
Als nächster Redner hat Herr Lennartz das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Meine Damen und Herren, wir haben Gäste, die ich gerne begrüßen möchte. In der Ehrenloge hat der Präsident der Nationanalversammlung der Ungarischen Volksrepublik, Herr István Sarlós, mit einer Delegation der Nationalversammlung aus Ungarn Platz genommen. Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich und wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik und erfolgreiche Gespräche.
({0})
Der nächste Redner ist Herr Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Meine Damen und Herren weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Westphal
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 2 a, und zwar zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6093. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Zu den Tagesordnungspunkten 2 b bis 2 e wird interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 10/6082, 10/5585, 10/5904 und 10/5905 an die in der Tagesordnung ausgedruckten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Stockholmer Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa und ihre Bedeutung für die West-Ost-Beziehungen
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Fortschritte bei der KVAE und Unterstützung der Beschlüsse des US-Repräsentantenhauses zur Abrüstung
- Drucksache 10/6092 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für diese Tagesordnungspunkte eine gemeinsame Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Berger (NA), 1986-10-02:
Herr Kollege Voigt, sind Sie wirklich der Meinung, daß die NATO angriffsfähig sei?
Voigt (NA), 1986-10-02:
Ich glaube, daß einige Ihrer Waffensysteme vom Warschauer Pakt so gedeutet werden können. Ich glaube nicht, daß die NATO die Absicht zur raumgreifenden Offensive oder die Fähigkeit dazu hat.
({0})
Sie hat aber die Fähigkeit zu einzelnen Angriffsoperationen, insbesondere per Luft, in die Tiefe des Warschauer Pakts hinein.
({1})
Dies hat der Warschauer Pakt auch. Er hat darüber hinaus die Fähigkeit zur raumgreifenden Offensive. Ich glaube deshalb, daß wir nicht nur auf der einen Seite, wenn es wirklich um das Prinzip der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit geht, sondern auf beiden Seiten reformieren müssen, ohne der NATO etwas zu unterstellen, was ich ihr hier nicht unterstellt habe.
({2})
Der Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West wird noch lange andauern. Aber wir wollen ihn entmilitarisieren. Wir wollen ebenso wie Bundesaußenminister Genscher das europäische Haus, das ganz Europa umschließt, ausbauen und lebenswürdig gestalten. Wer den Ost-West-Konflikt


Voigt ({3})
schrittweise entmilitarisieren will, muß sich auch zum Ziel der Sicherheitspartnerschaft bekennen;
({4})
denn Sicherheitspartnerschaft ist nichts anderes als ein politisches Konzept, das mit politischen Mitteln durch Zusammenarbeit und Interessenausgleich zur Bändigung des militärischen Faktors beiträgt.
Ohne Sicherheitspartnerschaft wird Friedensordnung nicht möglich. Mit Sicherheitspartnerschaft wird Friedensordnung nicht garantiert, aber es öffnet den Weg in Richtung Friedensordnung. Nur mit einem Konzept der Sicherheitspartnerschaft kann in Europa auf Dauer Krieg verhindert, Frieden gestiftet und Friedensordnung gestaltet werden.
({5})
Deshalb halten wir am Ziel der gemeinsamen Sicherheit, am Ziel der Sicherheitspartnerschaft zwischen Ost und West so lange fest, bis auch Sie sich zu diesem Konzept bekennen werden.
Sie haben die KSZE-Schlußakte, die Sie ursprünglich als Christdemokraten abgelehnt haben, jetzt akzeptiert
({6})
und arbeiten heute auf ihrer Grundlage. Ich sehe voraus, daß Sie später einmal das Konzept der Sicherheitspartnerschaft, das Sie heute bekämpfen, als Ihr eigenes Konzept ausgeben werden. Auf diesen neuen Konsens in der Zukunft freue ich mich schon heute.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Rühe, Sie haben zum Vorredner den Zwischenruf gemacht „Verleumder". Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung. Sie haben jetzt das Wort.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt ({0})?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Berger.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Meine Damen und Herren, zu diesem Beratungsgegenstand liegen noch drei Wortmeldungen vor. Wir unterbrechen die Sitzung jetzt zu einer Mittagspause.
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir eine verkürzte Fragestunde haben. Um 15 Uhr wird die jetzt unterbrochene Debatte fortgeführt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/6076 Wir beginnen mit einer Dringlichkeitsfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung:
Treffen Meldungen zu, daß das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die „Technische Regel für Gefahrstoffe" ({1}) in dieser Woche in Kraft treten lassen will?
Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung. Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-10-02:
Herr Präsident! Frau Kollegin Schmidt! Meldungen, nach denen der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die vom Ausschuß für gefährliche Arbeitsstoffe beschlossenen „Technischen Regeln für Gefahrstoffe" noch in dieser Woche in Kraft setze, treffen nicht zu. Der Ausschuß ermittelt die einschlägigen ReParl. Staatssekretär Höpfinger
geln und Erkenntnisse und stellt diese in einem Beschluß fest. Es bedarf keiner Umsetzung dieser Beschlüsse durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung macht die Beschlüsse lediglich durch Veröffentlichung im Bundesarbeitsblatt bekannt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte schön!
Schmidt (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, trifft es dann zu, daß der Bundesarbeitsminister dieser neuen Regelung zustimmt und daß diese neue Regelung keine Bestimmungen für Stillende, für Schwangere und für Jugendliche enthält?