emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katzer (NA), 1969-11-26:
Ich darf also zur Finanzierung in einer Minute sagen: Wir haben diese Finanzierung sorgfältig überprüft. Wir sind davon ausgegangen, daß diese Regierung das tun würde, was wir uns vorgenommen hatten,
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nämlich eine Milliarde DM für die Kriegsopferversorgung einzusetzen. Das ist leider nicht geschehen. Ich habe die Zuversicht und die Hoffnung, daß wir uns bei den künftigen Beratungen im Ausschuß über diese Frage miteinander verständigen können, wie das bisher geschehen ist. Die Fraktion der CDU/CSU, meine Damen und Herren, legt Wert auf eine zügige, schnelle Beratung.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Die Kriegsopferverbände hatten Sorge, es sei ein neues Parlament da, es seien viele junge Leute da, die vielleicht nicht das rechte Verständnis für die Situation der Kriegsopfer hätten. Meine Damen und Herren, ich habe damals geantwortet, und ich bin froh, daß ich heute sagen kann: wir haben es gehalten.
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Das werden wir dann unseren jungen Freunden, die
sehr viel Abstand vom Krieg haben, schon beizubringen wissen, daß es nicht geht, zu sagen: DerKatzer
jenige, der Kriegsopfer geworden ist, hat eben im Krieg Pech gehabt, und wir haben Glück gehabt, sondern daß hier die Solidargemeinschaft des Volkes für alle jene einzutreten hat, die Tag für Tag an ihr Schicksal aus dem Krieg erinnert werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Begründung der Vorlage zu Punkt 2 b der Tagesordnung hat der Abgeordnete Glombig.
Ich darf das Haus auf folgendes aufmerksam machen. Es ist offenbar interfraktionell vereinbart worden, den Zusatzpunkt 3 - Kindergeld - im Anschluß an die Beratung des Gesamtpunktes 2 a, b und c zu behandeln. Die Damen und Herren, die sich darauf einstellen müssen, werden also darauf aufmerksam gemacht: Vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes 3 kommt der Zusatzpunkt 3, nämlich das Kindergeld, dran.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Glombig!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege Glombig, Ihre Redezeit ist an sich abgelaufen. Aber Herr Kollege Katzer hatte von dem Herr Präsidenten eine Verlängerung bekommen. Ich wollte Sie nur vorwarnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege, ich muß Sie leider bitten, zum Schluß zu kommen.
Glombig (NA), 1969-11-26:
Ich komme zum Schluß. Wer das bezahlen soll, darauf müssen Sie allerdings die Antwort noch geben.
Ich bitte, diesen Gesetzentwurf zur weiteren Beratung als federführendem Ausschuß dem Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden
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sowie dem Haushaltsausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. - Ich meine den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Entschuldigen Sie bitte, ich habe noch an den ehemaligen Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden gedacht, weil ich Herrn Mick hier vor mir sehe, den ich eigentlich in Warschau gewähnt hätte.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Wir kommen jetzt zu dem heute morgen in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt 2 c) : Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeit von Änderungen der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({0}) .
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- Herr Kollege Rutschke, nach dem, was Herr Präsident von Hassel mir übergeben hat, soll jetzt der Punkt 2 c) begründet werden, während Sie als Redner in der Aussprache vorgesehen sind. So ist mir das übergeben worden.
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- Ich frage den Herrn Bundesarbeitsminister, ob er einverstanden wäre, daß zunächst die Aussprache beginnt. - Bitte, Herr Kollege Rutschke, dann haben Sie das Wort.
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- Herr Kollege Rutschke, ich fürchte aber, Sie befinden sich im Irrtum; entschuldigen Sie, wenn ich das hier sage. Der Herr Präsident von Hassel hatte das richtig notiert. Es bestand Einigkeit, daß zunächst die Vorlagen begründet werden. Die eine Vorlage ist von der CDU/CSU begründet worden, die andere Vorlage ist von der SPD begründet worden. Die Vorlage 2 c) sollte jetzt von dem Herrn Bundesarbeitsminister begründet werden. Der Herr Bundesarbeitsminister hätte verzichtet. Aber ich glaube, wir sollten im gemeinsamen Interesse so verfahren, wie es vorgesehen war.
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Kollege Maucher.
Glombig (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Maucher, finden Sie es nicht zwiespältig, daß Sie im Zusammenhang mit dem Fortfall der Ergänzungsabgabe zum Ausdruck brachten, es fehle die soziale Komponente, und daß Sie nun, wo die soziale Komponente in Gestalt des Fortfalls des Krankenversicherungsbeitrags von 2 %, der nach Ihrer Auffassung 4 % betragen sollte, kommt, sagen, das sei unsolide, weil die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür nicht vorlägen? Trotzdem hält Sie das nicht davon ab, diese 2 %, die mit der Kriegsopferversorgung überhaupt nichts zu tun haben, den Kriegsopfern mit „leichter Hand" zusätzlich zu geben.
Maucher (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Glombig, nachdem ich Ihre Rede - mit Ihren Begründungen - gehört habe und wenn ich mir die jahrelangen Beratungen im Kriegsopferausschuß vergegenwärtige, dann könnte ich sagen: welcher Wandel in den Vorstellungen und Begründungen zu verschiedenen Problemen! Ich hin aber der Meinung, diese Frage der Kriegsopferversorgung - das ist zu Recht gesagt worden - hat dieses Haus am Ende immer zu einer gemeinsamen Entscheidung zusammengeführt.
Es ist eigenartig, daß man ausgerechnet der Opposition vorhält, welche Anträge auf Leistungsverbesserungen sie stellt. Wenn Sie aber
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die Vergangenheit nüchtern betrachten, müssen Sie
feststellen, daß es gerade Abgeordnete der CDU
- und auch die CDU-Fraktion im ganzen - waren, die
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diese Anträge immer getragen haben.
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- Herr Kollege Rutschke, über die ganze Entwicklung in der Kriegsopferversorgung würde ich mich, wenn ich die Zeit dazu hätte, gern mit Ihnen auseinandersetzen. Auch hier ist ein zwiespältiges Verhalten bei Ihnen festzustellen, je nachdem, ob Sie in der Regierungskoalition oder in der Opposition stehen. Nach Tisch spricht man anders. Es ist eigenartig: nachher hat man alle anderen Gründe.
Worum geht es in dieser Frage? Ich darf feststellen, vor der Bundestagswahl hat dieses Haus einstimmig beschlossen - und das ist das Entscheidende, Herr Kollege Glombig, was am Ende dieser Überlegungen stand -, daß in der Tat im Jahre 1969 der Bericht vorzulegen sei. Weiter gab es den entscheidenden Beschluß, daß in der mittelfristigen Finanzplanung die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Alle anderen Diskussionen um Be- richte - wann oder wo - sind Begleitmusik. Die entscheidende Frage ist: wann wird zur Kasse getreten?
Dazu möchte ich Ihnen sagen, Herr Kollege Schellenberg ich weiß, was Sie fragen wollen, Herr Kollege Glombig -, daß wir uns in der Fraktion die Sache nicht sehr leicht gemacht haben. Sie wissen, daß in den Gesprächen mit den Kriegsopferverbänden damals der frühere
Kiesinger die Zusage gemacht hat (NA), 1969-11-26:
Eine fühlbare Erhöhung für die Kriegsopfer. In diesem Zusammenhang habe ich selber in der Fraktion gesagt, eine Änderung des § 56 - Ihr Zwischenruf, Herr Kollege Schellenberg, Ihr Einwand zu der Rede des Kollegen Katzer, das sei im Bericht nicht gemeint gewesen, hat deutlich gemacht, daß Sie zunächst nur den propagandistischen Sinn der Änderung des § 56 im Vordergrund gesehen haben - heißt: Am 1. Januar 1970 zur Kasse treten.
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Damals hat der frühere Bundesfinanzminister Strauß vor der Fraktion gesagt: Das kostet uns i Milliarde DM.
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Unter diesem Gesichtpunkt hat die Fraktion erst eine Klärung herbeiführen wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Abgeordneter, die Kollegen Professor Schellenberg und Glombig bitten um Gelegenheit zu Zwischenfragen. Ich frage Sie, ob Sie diese zulassen.
Ich habe sehr lange gewartet; wir dürfen aber auch das Recht der Fragesteller nicht beschneiden.
Bitte schön, zunächst Herr Kollege Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Maucher, erinnern Sie sich daran, daß Sie vor noch nicht einem Jahr, nämlich am 29. November, hier im Plenum darauf hingewiesen haben, daß die Vorlage des Berichtes erst im ersten Vierteljahr 1970 mit Sicherheit möglich sein würde?
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Maucher (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Schellenberg, würden Sie mir noch einmal das Datum nennen.
Schellenberg (NA), 1969-11-26:
29. November 1968, und zwar aus Anlaß der Beratung des SPD-Antrags betreffend Vorlage des Berichts nach § 56 im Jahre 1969, dem Sie damals noch nicht zustimmen konnten.
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Maucher (NA), 1969-11-26:
Sehen Sie, Herr Kollege Schellenberg - ({0})
- Nein, nein, nicht: „So ändern sich die Zeiten." Das könnte man Ihnen sagen, meine verehrten Kollegen, die Sie in der Verantwortung stehen. Nach Tisch spricht man anders.
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Herr Kollege Schellenberg, Ihre Frage zwingt mich dazu, die Situation darzulegen. Zunächst muß ich einmal ganz klar feststellen
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege Maucher, darf ich einen Vorschlag machen. Vielleicht sollten wir noch den Kollegen Glombig die Frage, die Sie zugelassen hatten, stellen lassen.
Maucher (NA), 1969-11-26:
Gern!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege Glombig, das Fragezeichen war nur mit sehr großer Mühe zu verstehen.
Maucher (NA), 1969-11-26:
Es war übrigens keine Frage. - Herr Kollege Glombig, ich muß Sie auf die Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden verweisen. Tatsache ist, daß Sie diese Erklärung nicht begriffen haben. Sie kommen mir mit all Ihren Anträgen wie ein Weihnachtsmann vor, der einen Goldregen ausschüttet, um im Augenblick populär zu sein.
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Am Ende kommen die Entscheidungen, die man zugesagt hat und bei denen wir alle im Wort, in der Verpflichtung sind, und dann will man sparen.
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Herr Kollege Schellenberg, Sie haben diese Frage nicht aufgeworfen. Wir haben uns in der Frage bezüglich des § 56, der Anpassung, im Grunde genommen gegenseitig gar nichts vorzuwerfen.
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Dahinter verbergen sich eine ganze Reihe einstimmiger Beschlüsse der Bundesregierung. Wir waren es doch, die diese Beschlüsse der Bundesregierung in diesem Hause rückgängig gemacht haben. Dann wollen Sie mir den Vorwurf machen, ich hätte in dieser Sache nichts getan. Sie sind damals bereit gewesen, die Streichung hinzunehmen.
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- Das war ein einstimmiger Beschluß. Wir haben die Zurückstellung vorgenommen und dann auf Grund der Besserung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation den Standpunkt vertreten, daß die Sache der Kriegsopfer unter keinen Umständen so lange hinausgeschoben werden dürfe.
Ich muß Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen - ich sagte es vorhin schon -, hier geht es nicht um die Frage, wer mehr bietet, sondern es geht darum, daß wir angesichts der Entwicklung in den vergangenen drei Jahren einen Ausgleich für die Kriegsopfer in ihrer Gesamtheit finden.
Herr Kollege Schellenberg, Sie sagen, daß die Rentenversicherung damit praktisch nichts zu tun hat. Es ist eigenartig, wenn Sie andererseits - so vor der Pressekonferenz - sagen, es sei Ihre persönliche Meinung, daß nach der allgemeinen Rentenerhöhung auch die Erhöhung der Kriegsopferversorgung vorgenommen werden sollte.
In diesem Zusammenhang möchte ich zu § 56 eine Anmerkung machen. Herr Kollege Glombig, Ihr Entwurf sagt zu § 56 gar nichts. Unser Entwurf sagt: jährlich statt zweijährlich. Ich möchte sagen - deshalb bin ich ja hier -, was wir damit andeuten wollten. Wir waren uns völlig im klaren darüber, daß damit angedeutet wird, daß wir der in der Regierungserklärung gegebenen Zusage zustimmen, die Renten alljährlich anzupassen. Wir wollten aber gleichzeitig damit diese Frage zur Diskussion stellen und deutlich machen, daß wir für jede Klärung offen sind - ({4})
- Herr Kollege Glombig, ich kenne Ihre Bemerkungen aus dem Ausschuß. Ich will jetzt dazu nichts sagen. Im Ausschuß würde ich jetzt eine entsprechende Bemerkung machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege Maucher, Herr Kollege Schellenberg möchte, wie Sie sehen, eine Frage an Sie richten. Sie lassen die Frage zu? - Bitte schön!
Schellenberg (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Maucher, ist Ihnen bekannt, daß der damalige Arbeitsminister, Herr Kollege Katzer, im März 1969 beim Finanzminister eine Anpassung der Kriegsopferrenten um 15 °/o beantragt hat, daß der Finanzminister damals eine Anpassung nur um 12 °/o vorgesehen hat.
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und daß ferner der damalige Bundesarbeitsminister
seine Anforderung erst im September 1969, wenige
Tage vor der Bundestagswahl, auf 20 % erhöht hat?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maucher, Sie haben vorhin ein sehr böses Wort gesagt: jedenfalls empfinden wir Freien Demokraten es als böse. Sie behaupten, wir hätten eine wechselnde Einstellung zur Kriegsopferversorgung gezeigt, je nachdem, ob wir in der Opposition oder in der Koalition waren. Das können Sie nur wider besseres Wissen sagen.
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Sie waren im Kriegsopferausschuß dabei, in dem ich C mich immer bemüht habe, eine fortschrittliche Politik in der Kriegsopferversorgung durchzusetzen. Sie haben gebremst, als wir in der Koalition mit der CDU waren,
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und Sie haben versucht, das abzuwehren, haben uns Illusionen vorgeworfen, insbesondere mir. Die einzige aus der CDU/CSU-Fraktion, die mir geholfen hat, war Frau Probst. Sie waren auf der anderen Seite. Wenn Sie das jetzt hier anders darzustellen versuchen, ist das eine unerhörte Verdrehung der Tatsachen.
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Das wollen wir hier mal klar feststellen. Wir haben uns in dieser Frage immer völlig einheitlich verhalten, ob in der Opposition oder in der Koalition. Das werden mir alle Mitglieder des Kriegsopferausschusses bestätigen müssen.
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- Herr Leicht, ich habe die FDP-Fraktion vertreten. Ich habe niemals Schwierigkeiten in meiner Fraktion gehabt, wenn ich diese Anträge gestellt habe; ich habe volle Unterstützung gehabt. Katzer ({4}): Herr Kollege Rutschke, Sie haben gesagt, in der FDP-Fraktion hätten Sie immer Unterstützung gehabt. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der damalige Vizekanzler in der Regierung Erhard/Mende, Harr Mende, sich in der Kriegsopferfrage in jenen entscheidenden Tagen 1966 eindeutig dagegen ausgesprochen hat,
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- aber entschuldigen Sie, ich war in der Kabinettssitzung zugegen! - und daß das mit ein Grund gewesen ist, daß es zu der Koalitionskrise 1966 gekommen ist.
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Rutschke (NA), 1969-11-26:
Herr Katzer, ich wäre ja gern glimpflich mit Ihnen umgegangen. Aber Sie waren heute derjenige, der den Antrag der CDU/ CSU begründet hat. Ob ausgerechnet Sie der richtige Mann zur Begründung des Antrags waren, daran habe ich große Zweifel. Sie waren es doch, Herr Katzer, der in der vorigen Regierung alles versucht hat, um Herrn Strauß zu stützen. Daß diese überfälligen Fragen, die jetzt verstärkt auf uns zukommen, damals nicht gelöst wurden, hat doch an Ihnen als zuständigem Ressortminister gelegen. Jetzt stellen Sie sich hier hin und kritisieren diese Regierung, die, nachdem sie vier Wochen im Amt ist, bereits eine Vorlage und den Bericht gemacht hat, und die Koalitionsfraktionen, die, um das schneller durch diesen Bundestag zu bringen, nun einen entsprechenden Entwurf mit Zustimmung der Regierung eingebracht haben. Sie haben doch auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung versagt, wie nur jemand versagen konnte. Das muß ich mal ganz deutlich sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege Dr. Rutschke, der Kollege Glombig hätte gern eine Zwischenfrage gestellt. Lassen Sie sie zu?
Rutschke (NA), 1969-11-26:
Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege Jung, der Herr Kollege Stoltenberg hat noch eine Zwischenfrage.
Glombig (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Dr. Rutschke, können Sie bestätigen, daß der frühere Bundesfinanzminister Herr Dr. Strauß, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CSU zeitweise den Fortfall der Grundrenten für sogenannte „Minderbeschädigte" gefordert hat, und können Sie sich daran erinnern, daß der frühere Bundeskanzler, Herr Dr. Erhard, zeitweilig von der Grundrente als einem Taschengeld oder einem „Zigarettengeld" gesprochen hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege Dr. Rutschke, der Kollege Maucher hat eine Zwischenfrage.
Maucher (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Rutschke, sind Sie nicht der Meinung, daß man andere Maßstäbe anlegen muß, wenn sich die Verhältnisse ändern, und ist Ihnen zweitens nicht bekannt, daß damals, und zwar zu einem späteren Zeitpunkt, auf Grund der Zusage von Bundeskanzler Kiesinger im Namen der Bundesregierung und auf Grund der Zusage von Herrn Katzer selbst und auch der Meinung der Fraktion, daß 1 Milliarde DM erforderlich ist, darin bereits eine 20%ige Anhebung enthalten war?
Rutschke (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Maucher, daß sich die Zeiten ändern, was Sie ja angesprochen haben, merke ich an der jetzigen Haltung der CDU zu diesen Fragen im Gegensatz zu ihrer früheren Haltung.
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Das ist das Entscheidende dabei; alles andere ist uninteressant.
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Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner der SPD einen Antrag eingebracht, der eine Erhöhung der Kriegsopferrenten um durchschnittlich 22,5 % vorsieht.
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- Insgesamt, global, jawohl. Nun könnten wir sicherlich mit 22,5 % eine lineare Erhöhung aller Leistungen durchführen. Dann würde aber ein Bereich, der in der Vergangenheit besonders unter einer Ungerechtigkeit zu leiden hatte, und zwar der Bereich der Witwenrenten, auch nur eine Anhebung um 22,5 % bekommen. Wir sind aber der Meinung, daß gerade die Witwenrenten jetzt stärker angehoben werden müssen und daß man damit, wenn man im Rahmen des Volumens der Ausgaben bleiben will, natürlich auf der anderen Seite etwas kürzer treten muß. Wir geben ohne weiteres zu, daß das so ist. Das ist auch nicht verschwiegen worden. Ich glaube aber, daß diese Entscheidung richtig ist; denn wir müssen einfach jetzt für diese Witwen etwas tun, damit sie mit diesen 60 %, auf die sie letzten Endes - auch in den anderen Systemen ist das so - ein Anrecht haben, zu ihrem Recht kommen. Ich bin der Meinung, daß Sie wohl damit einverstanden sein werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege Dr. Rutschke, der Herr Kollege Maucher hat noch eine Zwischenfrage. Wollen Sie die zulassen?
Maucher (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Rutschke, aus Ihren soeben erfolgten Äußerungen könnte der Eindruck entstehen, daß Sie allein, d. h. die Regierungskoalition, der Meinung sind, die Anhebung der Witwenrenten sei absolut berechtigt. Haben Sie nicht aus früheren Erklärungen des damaligen Bundesministers Katzer und auch jetzt aus dem vorliegenden Entwurf ganz klar erkennen können, daß das für uns eine unumstößliche Auffassung ist?
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Rutschke (NA), 1969-11-26:
Diese unumstößliche Auffassung hat sich erst dokumentiert, als Sie in die Opposition gekommen waren, Sie hätten es ja schon längst machen können, wenn Sie es gewollt hätten.
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Jetzt kommen Sie und stellen das als ein Non-plus-ultra dar, als oberste Forderung der CDU seit Jahrhunderten. Das stimmt doch gar nicht! Reden Sie sich doch nicht selbst um Kopf und Kragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege Dr. Rutschke, würden Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?
Stoltenberg (NA), 1969-11-26:
Können Sie begründen, Herr Kollege Jung, warum finanzwirksame Anträge der Koalition, die Geld kosten oder Steuereinnahmen verringern, konsequent und konjunkturgerecht sind, während Anträge der Opposition, die Geld kosten, konjunkturwidrig und Klamauk sind?
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Rutschke (NA), 1969-11-26:
Nein. Ich will Ihnen nur sagen, daß die Fraktionen diese Sachen durchgesetzt haben, einschließlich der CDU/CSU-Fraktion. Das war doch eine klare Sache.
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Wir haben diese Frage der Witwenrenten immer wieder angesprochen. Von der Regierungsseite sind immer wieder Einwände gekommen, und zwar als Sie die Verantwortung in dem entsprechenden Ressort getragen haben. Das müssen wir uns einmal klarmachen. Drehen Sie das nicht um, Herr Maucher, das ist eine schlechte Situation für Sie.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Eines, was wir noch vermissen, ist die Anpassungsklausel, die in dem Gesetzentwurf noch nicht vorhanden ist. Ich hoffe - und da darf ich mich an die Erklärung von Herrn Kollegen Glombig anschließen -, daß das im Ausschuß noch entsprechend geprüft wird und wir eine befriedigende Lösung in dieser Richtung bekommen.
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Ich bin der Meinung, daß eine unterschiedliche Behandlung der Probleme in diesen sozialen Bereichen einfach unzulässig ist. Vier Wochen, nachdem die neue Regierung nun in Tätigkeit ist, haben wir diese Fragen sofort angepackt, und wir werden sie auch lösen.
Meine Damen und Herren, nur noch ein ganz kurzes Wort zu den Ausführungen, die der Herr Kollege Barzel vorhin gemacht hat. Herr Kollege Barzel hat das Kunststück versucht, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen.
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- Das will ich Ihnen gern erklären. Auf der einen Seite stellen Sie pausenlos Anträge mit hohem Ausgabenvolumen.
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Die Unterschrift ist von Herrn Barzel daruntergesetzt worden. Das ist die eine Seite.
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Auf der anderen Seite stellt sich Herr Barzel hier hin und gibt mit einem schmalzigen Angebot seine Mitarbeit „zur Rettung der deutschen Finanzen" bekannt.
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Diese Art und Weise, wie hier argumentiert wird, ist zu durchsichtig, als daß wir auf Ihren Leim gehen werden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Burger (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gegen Ende der Diskussion noch einmal in Sachlichkeit und Ruhe die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion zu diesen schwierigen Fragenkomplexen darlegen.
Es geht uns heute um eine richtige und gerechte Anpassung der Kriegsopferrenten. Es geht darum, nicht nur von sozialer Symmetrie zu sprechen, sie muß heute auch konkret bei 2,7 Millionen Menschen, die an Leib und Leben Schaden gelitten haben, verwirklicht werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen den Vorwurf der Leichtfertigkeit zurückweisen. Wir stehen alle in der Kriegsopferversorgung im Wort. Wir haben die großen Kundgebungen der Verbände vor dieser Bundestagswahl mitgemacht, wir haben klare Erklärungen abgegeben, und es war für uns alle schon vor der Bundestagswahl klar, daß mit einem Betrag von unter einer Milliarde eine befriedigende Lösung nicht möglich ist.
Die derzeitige Bundesregierung ist bei der Realisierung dieser Zusagen nach unserer Auffassung nicht nur, wenn man noch vor dem 1. Januar das Gesetz verabschieden will, zu spät gestartet, sie hat, wie wir meinen, leider Gottes auch das Pferd von hinten aufgezäumt. Der gesetzliche Auftrag lautete: Die Bundesregierung muß dem Hohen Hause gemäß
§ 56 -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Herr Kollege Burger, Herr Kollege Glombig hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet.