Grünewald (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie bitte auch mir vorab einen ganz kurzen Rückblick: 23. Juni 1988 in diesem Hause; mitten in die Schlußberatung des Steuerreformgesetzes platzt - sehr zur Freude der Opposition, wie wir auch eben wieder gehört haben - eine sehr gezielte dpa-Meldung der Städtetagspräsidenten Schmalstieg und Rommel. Vom Niedergang der Kommunalfinanzen, von den Kommunen als den Lasteseln der Reform war da die Rede. Ein hohes Finanzierungsdefizit und ein dramatischer Verfall der kommunalen Investitionen wurden prognostiziert. Es wurde sogar die Behauptung aufgestellt, die große Steuerreform gefährde den sozialen Frieden in unserem Lande.
Wie sieht nun heute, nur sieben Monate später, die Wirklichkeit tatsächlich aus? Nun: Landauf, landab herrscht Optimismus in den Rathäusern.
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Dank der guten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung stehen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Hoch. Die Wirtschaft floriert, die Konjunktur stimmt, und die Steuerquellen sprudeln kräftig.
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Die alte Binsenwahrheit hat sich einmal mehr bewahrheitet. Es gibt keine gesunden Gemeinden ohne gesunde Finanzen, und es gibt keine gesunden Finanzen ohne eine gesunde Wirtschaft. Eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik ist deshalb immer die beste Kommunalpolitik.
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Während unter der SPD-Regierung das Sozialprodukt schrumpfte und demzufolge die kommunalen Steuereinnahmen rückläufig waren, steigen seit 1983 das Wirtschaftswachstum im Durchschnitt real um 2,5 % und die Steuereinnahmen der Kommunen um durchschnittlich 5 % an. Im Jahre 1988 hat das Bruttosozialprodukt sogar 3,4 % Zuwachs und damit das beste Ergebnis seit 1979 zu verzeichnen. Diese überaus positive Entwicklung hat den Kommunen einen ungeahnten Einnahmezuwachs beschert, und das trotz - ja, ich bin geneigt zu formulieren: eben wegen - der beiden Steuerreformstufen 1986 und 1988; denn durch diese beiden Stufen mit einem Entlastungsvolumen von immerhin rund 25 Milliarden DM wurde das Wachstum nachhaltig gefördert, wurden zusätzliche Investitionen ermöglicht und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die düsteren Gewitterwolken am Himmel der Kommunalfinanzen haben sich aufgelöst
und sind in Form eines warmen finanziellen Regens auf die Städte und Gemeinden unseres Landes niedergegangen. Auch 1990 wird es ähnlich sein. Allenfalls wird dann eine leichte Abflachung der Zuwachsraten eintreten. Die Substanz der Steuerkraft der Gemeinden aber wird - und das ist das Entscheidende - davon nicht berührt werden.
Im gerade begonnenen Haushaltsjahr 1989 wird sich die finanzielle Lage der Gemeinden und Gemeindeverbände weiterhin positiv entwickeln. Bei hoher Preisstabilität werden die gemeindlichen Einnahmen, insbesondere die Steuereinnahmen, erfreulich anwachsen. Verminderte Zinsausgaben und wesentlich abgeflachte Steigerungsraten bei den Sozialhilfeaufwendungen - auch das sei einmal betont - werden den Kommunen eine Verstetigung und eine Ausweitung ihrer zukunftssichernden Investitionen erlauben. Nachdem schon 1988 ein negativer Finanzierungssaldo vermieden werden konnte, kann für das laufende Jahr sogar erstmalig wieder mit einem Finanzierungsüberschuß gerechnet werden.
Freilich - das muß hier einmal deutlich gesagt und auch dankbar anerkannt werden - : Diese günstige Finanzsituation unserer Kommunen resultiert zwar primär, aber nicht ausschließlich aus der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen. Auch unsere Gemeinden und Gemeindeverbände selbst haben durch eine konsequente Politik der Ausgabenbegrenzung, zuweilen bis an die Grenzen ihres kommunalen Selbstverständnisses, dazu beigetragen.
Ein Wort noch zu den Finanzzuweisungen der Länder an die Kommunen. Auch hier ist ein, wenn auch nur verhaltener Anstieg insgesamt feststellbar. Doch da gibt es gewichtige graduelle Unterschiede, wie ernst die einzelnen Länder ihre primäre Finanzverantwortung für eine intakte und leistungsfähige Selbstverwaltung nehmen.
Das Negativbeispiel ist Nordrhein-Westfalen. Dieses Land war und ist noch heute das Land, das seit Jahren die Gemeinden nur als seine Reservekasse begreift.
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- Das ist kein Quatsch. - Während die anderen Flächenländer ihre Zuweisungen pro Einwohner ganz erheblich gesteigert haben, hat Nordrhein-Westfalen seine Leistungen an die Kommunen in nahezu unverantwortlicher Weise abgebaut. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen kommunalen Totengräberkult entwickelt - Herr Bernrath ist nicht mehr da - , der durch nichts, aber auch durch nichts zu überbieten ist. Eine solch bittere Feststellung schmerzt natürlich einen alten Kommunalmann ganz besonders.
Ebenso wie die Länder vom Bund einen gerechten Finanzausgleich erwarten, müssen ihrerseits die Länder ihren Kommunen einen gerechten kommunalen Finanzausgleich gewähren. Die Gemeinden und Gemeindeverbände als die schwächsten Glieder in unseren Staatsaufbau haben als Ausfluß ihrer Finanzhoheit einen eigenständigen Anspruch auf eine langfristig gesicherte und aufgabengerechte Finanzausstattung.