emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Behrens (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, ich schließe mich der Feststellung

des Kollegen Kühn an, dass es sich, wenn überhaupt, um
eine Kraftstoffstrategie handelt. Aber selbst da beantworten Sie bestimmte Fragen nicht. Sie haben sich mit
300 Fachleuten beraten. Dabei wird die Energieversorgung mittels Biokraftstoffen sicherlich eine Rolle gespielt haben. Bitte sagen Sie uns doch, in welchen Größenordnungen Sie Biokraftstoffe einsetzen wollen, um
fossile Brennstoffe zu ersetzen. Für eine 100-prozentige
Deckung des Bedarfs durch Biokraftstoffe reichen unsere Ackerflächen bei weitem nicht aus. Das würde zu
einem massiven Kolonialismus führen, weil wir unseren
Biokraftstoffbedarf dann nur durch das Besetzen von
Ackerflächen irgendwo anders decken könnten.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Kollege Behrens, ich bin bereits in meinem Statement
auf die Frage nach der Bioenergie eingegangen. Man
darf nicht vergessen, dass es bei dieser Diskussion - ich
verkürze das sehr stark und formuliere es plastisch - um
die Frage „Tank oder Teller?“ geht. Es ist ganz klar, dass
für die Bundesregierung der „Teller“ und nicht der
„Tank“ Vorrang hat. Daran muss sich die Strategie orientieren. Gleichzeitig ist die Kraftstoffstrategie in weltweite Entwicklungen eingebunden. Wie Sie wissen, geht
es in der internationalen Diskussion, gerade wenn es die
Bioenergie betrifft, um andere Gesichtspunkte als um
die, über die wir diskutieren. Insofern hat die Bioenergie
sicherlich einen Vorteil, den sie auch in die Kraftstoffstrategie einbringen kann. Aber er ist begrenzt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank. - Nun hat Kollege Gustav Herzog das

Wort.
Gustav Herzog (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben im ersten Punkt Ihrer

einführenden Worte die Energieeffizienz angesprochen
und dabei auch die Brennstoffzelle erwähnt. Nun kann
man bei einem solchen kurzen einführenden Vortrag
keine langen Ausführungen machen. Deswegen will ich
die Gelegenheit nutzen, nachzufragen, was von Ihrer
Strategie in Sachen Wasserstoff und Brennstoffzelle zu
erwarten ist.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Herr Kollege Kühn, in der Tat beschreiben Sie das
Problem sehr richtig. Wir haben beim Flugverkehr derzeit keine andere Möglichkeit, als auf diese Kraftstoffstrategie, wie Sie es geschildert haben, hinzuweisen
und daran zu arbeiten. Gleichwohl beschäftigen wir uns
intensiv damit, dass die Forschung, Wasserstoff als
Energieträger auch in diesem Bereich mehr zum Einsatz
zu bringen, vorangetrieben wird. Der Luftverkehr hat
bisher aber nur diese Möglichkeit. Deswegen ist er aus
Sicht der Kraftstoffstrategie unser größtes Sorgenkind.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Herr Kollege Herzog, Sie wissen aus Ihrer Erfahrung
im Verkehrsausschuss, dass wir große Anstrengungen
unternehmen, um die Brennstoffzelle in vielen Bereichen zum Einsatz zu bringen. Das gilt insbesondere für
den Straßenverkehrssektor, aber auch für den Schienensektor; es gibt sogar Überlegungen, die Anwendung dieser Technologie auf den Luftsektor auszuweiten. Wir haben vor, in diesem Bereich erhebliche Fortschritte zu
machen. Wir fördern die Bemühungen im Rahmen der
Wasserstofftechnologieinitiative der Bundesregierung
mit erheblichen Mitteln, um zu einer breiteren Anwendung dieser eigentlich sehr guten und energieeffizienten
Form der Antriebe zu kommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist die Kollegin

Ulrike Gottschalck.
Ulrike Gottschalck (NA), 2013-06-12:
Herr Ferlemann, ich hätte gern von Ihnen im Hinblick

auf alternative Kraftstoffe - für die wollen wir ja werben erfahren: Plant die Bundesregierung, eine besondere Beschilderung zum Beispiel an Bundesautobahnen anzubringen, um die Menschen darauf hinzuweisen, wo sie
alternative Kraftstoffe tanken können?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Frau Kollegin Gottschalck, auch dieser Vorschlag ist
von uns geprüft und für gut befunden worden. Sie wissen, dass es an einigen Autobahnabfahrten bereits jetzt
Schilder gibt, die auf bestimmte Kraftstoffarten hinweisen. Auch für alternative Kraftstoffe wird es das geben,
sofern es eines Tages dieses engmaschig geknüpfte Netz
gibt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Nächster Fragesteller ist Hans-Joachim Hacker. Bitte

schön, Herr Kollege.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Ferlemann, wie viele Elektrofahrzeuge sind in Deutschland insgesamt angemeldet, und wie hoch ist die Zahl
der angemeldeten reinen Elektrofahrzeuge im
Jahr 2013?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Die genaue Anzahl kann ich Ihnen im Einzelnen nicht
nennen. Ich kann sie Ihnen gerne schriftlich nachreichen.

In jedem Fall befinden wir uns nach wie vor in einer
Phase der Entwicklung. Das heißt, wir haben noch kein
Massenprodukt. Die deutsche Automobilindustrie wird
in diesem Jahr zum ersten Mal Massenfahrzeuge in diesem Bereich auf den Markt bringen. Ausländische Hersteller haben das schon getan und werden auch mit mehr
Modellen auf den Markt kommen. Wir gehen also davon
aus, dass bis 2015 die Marktreife so weit ist, dass diese
Fahrzeuge in großem Umfang gekauft werden können.
Wir gehen davon aus, dass wir bis 2020 1 Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf Deutschlands Straßen haben werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Kollege Stephan Kühn.
Stephan Kühn (NA), 2013-06-12:
Herzlichen Dank. - Damit nicht der Eindruck entsteht, ich hätte nur Wörter gezählt, komme ich zu einer
konkreten inhaltlichen Frage.

Sie haben eine Biokraftstoffstrategie im Rahmen der
Kraftstoffstrategie angemahnt. Ich komme in diesem Zusammenhang auf den Luftverkehr zu sprechen. Auf
Seite 44 haben Sie das theoretische Potenzial der Biokraftstoffe beschrieben. Wenn man alle verfügbaren Ressourcen für Biokraftstoffe in Europa zusammennehmen
und ins Verhältnis zu dem gesamten Kerosinverbrauch
der deutschen Luftfahrtwirtschaft setzen würde, dann
käme man zu dem Ergebnis, dass die Biokraftstoffe rein
theoretisch maximal 11 Prozent ausmachen würden. Das
heißt, eine Biokraftstoffstrategie allein wird dem Luftverkehr, was die Abhängigkeit von Kerosin angeht, nicht
helfen. Daher die Frage: Welche weiteren Instrumente
und Maßnahmen wollen Sie konkret ergreifen, um dieser
Branche bei der Lösung ihres Problems der Abhängigkeit vom fossilen Kerosin zu helfen?
Sabine Leidig (NA), 2013-06-12:
Ich möchte in meiner Frage auf die Elektroautos zu

sprechen kommen, die Sie als ein zentrales Element der
Mobilitätsstrategie beschreiben. Sie sprechen jetzt von
1 Million Fahrzeugen, was etwa 2 Prozent des GesamtPkw-Bestandes im Jahr 2020 entspräche. Zugleich gehen Sie davon aus, dass der Pkw-Bestand insgesamt um
3 Prozent steigt. Es ist an dieser Stelle also gar nicht ersichtlich, worin die Kraftstoffsparstrategie eigentlich bestünde.

Ich möchte folgende Frage stellen: Wie wollen Sie
mit dem Problem umgehen, dass zur Herstellung von
Batterien in hohem Maße seltene Rohstoffe benötigt
werden, die praktisch komplett importiert werden müssen und um die es schon heute eine heftige Konkurrenz
gibt? Sie könnten sehr leicht dem Vorwurf ausgesetzt
sein, eine Art Rohstoffkolonialismus zu betreiben; denn
insbesondere im globalen Süden wehren sich immer
mehr Menschen dagegen, dass auf ihre Kosten seltene
Rohstoffe ausgebeutet werden.

({0})
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Ihre Feststellung kann ich nicht bestätigen. Denn wir
glauben nicht, dass die Menschen sich dagegen wehren.
Wir glauben, dass sie vielmehr froh sind, wenn sie an der
Entwicklung der Weltwirtschaft teilhaben können. Das
gilt auch für den Abbau von Rohstoffen. Richtig ist, dass
wir auch Seltene Erden gerade für die Produktion von
Batterien und anderem brauchen. Darum werden wir
nicht herumkommen; diesem Problem müssen wir uns
stellen.

Auf der anderen Seite ist es so: Die Elektromobilität
ist die Antwort auf den Klimawandel. Sie haben zu
Recht darauf hingewiesen, dass das Ziel, dass bis
2020 1 Million Elektrofahrzeuge zugelassen sind, zwar
durchaus ehrgeizig klingt, wir aber natürlich versuchen
wollen, danach wesentlich höhere Ziele zu erreichen.
Die Zukunft des Automobils wird in der Elektromobilität liegen. Die Frage ist natürlich, ob wir auf direkte
Stromladung oder auf Transmissionsriemen, wie es etwa
beim Wasserstoff als Energieträger der Fall ist, setzen.
Das wird die Zukunft zeigen.

Wir sind technologieoffen; das habe ich in meinem
Eingangsstatement erwähnt. Wir machen dabei keine
Vorgaben und forschen und fördern deswegen in allen
Bereichen, um möglichst viele Elektromobile auf die
Straße zu bringen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Dirk Becker.
Dirk Becker (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben eben mehrfach die Biokraftstoffstrategie angesprochen. Aktuell debattieren wir europäische Vorgaben,
sprich: die Deckelung der Biokraftstoffe der ersten Generation auf 5 Prozent. Die restlichen 5 Prozent sollen
unter anderem aus Altfetten bzw. aus Biokraftstoffen der
zweiten Generation stammen.

Das Problem bei den Altfetten ist die Zertifizierung;
darüber diskutieren wir parallel. Es wird in Zukunft so
sein, dass das vorgesehene Zertifizierungssystem der EU
dazu führt, dass Pflanzenkraftstoffe aus Deutschland
nicht mehr auf die Quote angerechnet werden können,
weil sie aufgrund globaler Abholzungen mit einem sehr
negativen Faktor belegt werden. Man kann aber Palmöl,
das nach einer Regenwaldrodung gewonnen wird und
das früher als Speisefett eingesetzt worden wäre, nach
Deutschland bringen und es auf die Quote anrechnen lassen, und zwar doppelt. Wie wird sich die Bundesregierung bezüglich dieser beiden Gegebenheiten in europäischen Diskussionen in Brüssel verhalten?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Sehr geehrter Herr Kollege, das ist in der Tat eine
schwierige Diskussion. Deswegen habe ich gesagt, dass
wir gerade bei den Biokraftstoffen im internationalen,
vor allem im europäischen Zusammenhang vor großen
Diskussionen stehen. Die Bundesregierung beteiligt sich
intensiv an der Diskussion, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist der Kollege

Martin Burkert.
Martin Burkert (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

die deutsche Automobilbranche wünscht sich Unterstützung in Form von finanziellen Mitteln. Beabsichtigt die
Bundesregierung, einen Kaufpreisanreiz zu setzen,
sprich: Bargeld zu geben, wenn jemand ein Elektroauto
kauft? Wenn ja: Kann man etwas über die Höhe dieses
Betrages erfahren?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Sehr geehrter Kollege Burkert, die Antwort ist Nein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Nächster Fragesteller ist unser Kollege Herbert

Behrens.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Kollegin Roth, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Herbert Behrens (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

noch einmal zu der Frage, die Sie mir vorhin beantwortet
haben, nämlich bezüglich der Reflexion des Problems:
Zielkonflikt bei biogenen Kraftstoffen. Sie haben erwähnt, dass Sie - wie haben Sie es genannt? - einen gewissen Anteil biogener Kraftstoffe einsetzen möchten.
Gibt es eine konkrete Zahl, die das ein bisschen präzisiert? Ich möchte eine Vorstellung davon bekommen, ob
es möglich ist, diesen Bedarf national zu decken, oder ob
es zu solchen Effekten kommen wird, wie sie eben beschrieben wurden. Gibt es in der Strategie - eine Strategie muss ja eigentlich mit einer Taktik unterlegt werden,
damit sie umgesetzt werden kann - dazu Zahlen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Konkrete Zahlen wären genau das Falsche; denn es ist
eine lernende Strategie - so habe ich es bezeichnet -,
weil wir wollen, dass sich die Richtung, in die sich ein
Markt entwickelt, auch verändern kann. Ein Fragesteller
hatte sich vorhin danach erkundigt, wie es mit der Strategie hinsichtlich der biogenen Kraftstoffe aussieht. Es
kann sich durchaus ergeben, dass wir ihren Anteil deutlich reduzieren wollen. Von daher wäre jede Festlegung
einer Quote genau das Falsche.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Nächster Fragesteller: Kollege Hans-Joachim Hacker.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Ferlemann, Sie hatten in Ihrer Antwort auf die Frage
meiner Kollegin Ulrike Gottschalck darauf hingewiesen,
dass es notwendig ist, in der Fläche ein Netz von Wasserstofftankstellen zu errichten. Daran knüpfe ich die
Frage an: Unterstützt die Bundesregierung im Rahmen
der nationalen Wasserstoffstrategie noch das vor zwei
Jahren kreierte Projekt, mit Berlin und Hamburg gemeinsam eine sogenannte Wasserstoff-Autobahn einzurichten, das heißt, zu erreichen, dass auf der Autobahn
zwischen Hamburg und Berlin, durch entsprechende
Tankstellen an der Autobahn abgesichert, Fahrzeuge mit
Wasserstoffantrieb fahren können?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Ja.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Kollege Gustav Herzog ist der nächste Fragesteller.
Gustav Herzog (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, das Binnenschiff ist wohl das

energieeffizienteste Transportmittel. Unabhängig davon,
dass wir bei der WSV-Reform und der Kategorisierung
unterschiedlicher Auffassung sind, denke ich, stimmen
wir überein, dass eine Verlagerung auf das Binnenschiff
helfen kann, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. Deswegen frage ich Sie: Welchen Stellenwert hat die Verlagerung auf das Binnenschiff in Ihrer Strategie?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Einen überragend wichtigen, Herr Kollege; das wissen Sie. Wir beide sind große Anhänger des Verkehrsträgers Binnenschiff, weil es in der Tat das effizienteste und
ökologisch sinnvollste Verkehrsmittel ist. Allerdings bedingt die Strategie der Verlagerung auf das Binnenschiff
große Investitionen in die Infrastruktur, was die Schleusenkammergröße, die Anzahl der Schleusen, aber auch
die Ertüchtigung von Flüssen, Kanälen usw. anbetrifft.
Das heißt, die Verlagerungsstrategie ist richtig, aber ihr
muss eine Investitionsstrategie vorausgehen, damit die
notwendige Tonnage erzielt werden kann. Vom Grundsatz her gilt: Die Verlagerung ist absolut richtig und
wichtig und ein großes Ziel der Bundesregierung.
Valerie Wilms (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, es

hört sich ja so toll an: Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie. - Das sind zwei Begriffe. Da steht nicht nur „Kraftstoff“. Aber in den Fragen vorhin ging es immer nur um
Kraftstoffe: Biokraftstoffe, Wasserstoff. Das hörte sich
so an, als ob das alles realisiert werden könnte.


Die Frage, die ich habe, lautet: Wo steckt denn eigentlich die Mobilitätsstrategie in Ihrem Papier? Die EUKommission sagt im Weißbuch Verkehr ganz eindeutig,
dass wir die CO2-Emissionen senken müssen. Da hilft
uns nicht der große Fächer. Ich vermisse die Vision. Wohin wollen Sie eigentlich? Wie wollen Sie das strategisch umsetzen? Es geht mir um die Ziele. Wo wollen
Sie landen? Wie stellen Sie sich das vor? Oder wollen
wir nur diese lernende Nummer haben und hoffen, dass
es dann irgendwann zu einem Ende kommt?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Sehr verehrte Frau Kollegin, die lernende Nummer,
wie Sie das nennen, ist schon einmal ein großer Fortschritt. Die bisherigen Bundesregierungen haben diese
lernende Nummer nie auf die Reihe bekommen. So sind
wir ganz froh, dass wir so weit sind, dass wir diese Strategie jetzt haben.

Vor allem geht es darum, die Dinge technologieoffen
zu diskutieren. Bei der Mobilität geht es unserer Regierung nicht darum, den Leuten vorzuschreiben, wie, wo
und wann sie zu fahren haben. Vielmehr sollen sie das
Verkehrsmittel ihrer Wahl nutzen können, nur muss das
Verkehrsmittel ihrer Wahl so umweltfreundlich wie nur
möglich sein. Zur Erreichung dieser Mobilität müssen
umweltgerechte Kraftstoffe und umweltgerechte Antriebstechnologien zur Verfügung stehen. Sie können in
der Strategie erkennen, wie wir diese Verknüpfung vorgenommen haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Der nächste Fragesteller ist Thomas Jarzombek. Bitte

schön, Kollege Jarzombek.
Thomas Jarzombek (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf die

Frage nach der Subventionierung von Elektrofahrzeugen
zurück, die vorhin gestellt wurde. Hängt es in Anbetracht der Schaufenster für Elektromobilität und der gesamten Forschungsförderung, die vorgenommen wurden
sowie des Nachteilausgleiches, bei dem der Staat eine
Menge gemacht hat, jetzt nicht von der Industrie ab,
faszinierende Produkte auf den Markt zu bringen? Ich
habe gelesen, dass Tesla in Amerika von dem neuen Modell mehr Fahrzeuge verkauft hat als Audi und Mercedes
mit ihren entsprechenden Topmodellen zusammen. Dieses Auto ist total faszinierend. Die Kinder drücken sich
die Nase an der Scheibe platt. Ist die Industrie jetzt nicht
viel stärker gefordert, als dass es auf Subventionen ankäme?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Sehr verehrter Kollege, ihre Leidenschaft für ein bestimmtes Automobil teile ich vielleicht privat. Aus Sicht
der Bundesregierung muss ich deutlich machen: Wir
sind für alle Modelle von allen Herstellern offen.
({0})

Die Frage, ob wir diesen Bereich noch mehr fördern
sollten, habe ich beantwortet. Ich glaube, dass die Fördermöglichkeiten, die die Bundesregierung auf den Weg
gebracht hat, sehr umfangreich und umfassend sind. Ich
gebe Ihnen absolut recht: Jetzt ist die Industrie am Zuge,
das umzusetzen. Ich habe bereits gesagt, dass die deutsche Automobilindustrie noch in diesem Jahr eine Reihe
von neuen Fahrzeugen vorstellen wird, die elektromobil
sind. Wir hingen etwas zurück. Aber die deutsche Industrie hat absolut aufgeholt. Die Förderung der Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass wir jetzt vorankommen.
Ich glaube, dass sich diese Entwicklung weltweit fortsetzen wird.

Wenn Sie das Modell, das Ihnen vorschwebt, in
Deutschland genießen wollen, so können Sie das schon
jetzt tun.
Claudia Roth (NA), 2013-06-12:

Letzter Satz. - Angesichts dieses Demokratiewachstums und der damit verbundenen Glaubwürdigkeit in
Bezug auf die Beitrittsperspektive wollen wir die Demokraten und Demokratinnen in der Türkei aktiv unterstützen.

({0})
Dirk Becker (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben vorhin die Rolle des Biomethans innerhalb der
Biokraftstoffstrategie erwähnt. Bei diesem Thema bin
ich an Ihrer Seite. Ich kämpfe schon seit vier Jahren für
eine Verbesserung des Umfeldes, um Biomethan stärker
in den Verkehr zu bringen. Es hat die beste CO2-Bilanz
und ist der günstigste Treibstoff. Leider sieht das keiner.

Es gibt wenig Hemmnisse, die zu beseitigen keine
Förderung erforderlich macht: Bei der Preisauszeichnung könnte das Eichgesetz angepasst werden - eine
Kleinigkeit -, und der steuerliche Nachteil im Vergleich
zum Erdgas könnte abgeschafft werden. Biomethan wird
im Unterschied zum Erdgas nämlich regulär besteuert.
Diese kleinen Hemmnisse sind innerhalb von zwei Minuten durch das Kabinett zu beseitigen. Gedenkt die
Bundesregierung, diesbezüglich etwas zu tun?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Ich teile Ihren Optimismus nicht, dass wir innerhalb
von zwei Minuten eine solche Regelung im Kabinett erledigen können.

({0})

Das Kabinett kann zwar in dieser Geschwindigkeit beschließen. Der Zeitbedarf für die Vorbereitung solcher
Maßnahmen ist aber erheblich größer.

Auch ich bin ein großer Anhänger des Methans. Wer
Chemie in der achten Klasse hatte, weiß, dass es ein
Stoff ist, der sehr umweltfreundlich ist und den wir sehr
gut nutzen können - Stichwort: Power to Gas. Sie werden dieses Prinzip kennen. Ich nehme Ihre Anregung
gerne auf und werde sie in die Regierungsarbeit einbringen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Nächster Fragesteller: Stephan Kühn.
Stephan Kühn (NA), 2013-06-12:
Herzlichen Dank. - Ich komme noch einmal auf das

Thema Erdgas zu sprechen. Wir wissen, dass es, je mehr
Erdgasfahrzeuge wir haben wollen, dann um die Frage
der Steuervergünstigungen geht. Die Hersteller brauchen
darüber Klarheit, weil sie ihre Produkte auf den Markt
bringen wollen. Auch für denjenigen, der ein solches
Produkt kaufen möchte, ist es relevant, wie es mit der
Steuervergünstigung nach 2018 weitergeht. Dies ist
keine allzu komplexe Frage, aber man muss sich zeitnah
entscheiden.

Ich dachte, beim Lesen der Kraftstoffstrategie finde
ich eine Erklärung. Aber: Der Satz, den ich dazu gefunden habe, beginnt so:

Die Bundesregierung wird prüfen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen in Betracht gezogen
werden können …

Warum ist es nicht gelungen, innerhalb von zwei Jahren,
die Frage, ob es nach 2018 diese Steuervergünstigungen
weiter geben wird, zu klären? Warum ist es in zwei Jahren in Zusammenarbeit mit dem BMF - diese Frage
könnte auch Herr Staatssekretär Kampeter beantworten - nicht gelungen, Klarheit für den Hersteller und für
die Kunden zu schaffen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Sicherlich kann diese Frage auch der Kollege
Kampeter beantworten. Da ich sie aber auch beantworten kann, will ich die geschätzte Arbeit des Kollegen
Kampeter nicht stören und werde die Frage selber beantworten.

Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Das
steht im Moment nicht an. Wie Sie wissen, dient diese
Steuererleichterung der Markteinführung von Erdgasfahrzeugen. In den Jahren 2016, 2017 müssen wir sehen,
ob das, was wir gemeinsam beschlossen haben, gegriffen
hat oder nicht.

Ich sehe, dass wir jedes Jahr eine zunehmende Anzahl
an erdgasbetriebenen Fahrzeugen zu verzeichnen haben.
Es sind sogar meist Dual-Fuel-Fahrzeuge, die auf den
Markt kommen. Bei weiter steigenden Benzinpreisen
dürfte der Trend dorthin noch deutlich zunehmen. Das
liegt vor allem daran, dass Erdgas in der Bevölkerung
ein sehr positives Image hat und dieser Antrieb im Moment technologisch ausgereift zu sein scheint. Es gibt
immer Weiterentwicklungen. Zumindest in den Augen
der Bevölkerung ist das Produkt nun aber markt- und
serienreif.

Insofern stellt sich folgende Frage: Wenn es ein ganz
normales Produkt auf dem Markt ist, muss es dann noch
weiter steuerlich gefördert werden? Sie werden wahrscheinlich erleben, wie Herr Kampeter und ich im Jahr
2017 darüber intensiv verhandeln und dann auch zu guten Lösungen kommen werden.
({0})

- Vorschläge aus der Opposition nehmen wir an. Sie
werden auf Ernsthaftigkeit geprüft und dann abgewogen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Nächster Fragesteller ist Martin Burkert.
Martin Burkert (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der ländliche Raum

ist der SPD ein besonderes Anliegen. Ich frage die Bundesregierung: Welche Marktanreize will man schaffen,
um die Betreiber von land- und forstwirtschaftlichen
Maschinen im ländlichen Raum dazu zu bringen, Bioreinkraftstoffe einzusetzen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Der Kollege Hans-Werner Ehrenberg hat nun für die

FDP-Fraktion das Wort.

({0})