Timm (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade, ich hatte mehr Widerhall bei den Kolleginnen und Kollegen erhofft.
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Aber vielleicht gelingt es noch.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese Aussprache im Deutschen Bundestag aus Anlaß des Inkrafttretens der Charta der Vereinten Nationen vor 40 Jahren.
Mit der Ansprache von Bundestagspräsident Jenninger am 24. Oktober, dem eigentlichen Tag des Inkrafttretens, und dieser Debatte heute hat der Deutsche Bundestag die Anregung der IPU, unserer Interparlamentarischen Union, aufgenommen. Damit haben wir einen Anlaß dafür, daß der Bundestag endlich einmal wieder zu Problemen der Vereinten Nationen Stellung nimmt, denen es j a wirklich an Aktualität nicht mangelt. Es ist höchste Zeit, daß wir uns strittigen Fragen der Vereinten Nationen stellen und auch die UN-Politik der Bundesregierung prüfend begleiten.
Wann haben wir das eigentlich gemacht? Erstmals 1973, als es damals um die Beitrittsfrage ging, die überhaupt erst spruchreif werden konnte, nachdem die sozialliberale Bundesregierung mit ihrer neuen Ostpolitik die Ostverträge und den Grundlagenvertrag mit der DDR abgeschlossen hatte. Es ging damals um die Aufnahme der beiden deutschen Staaten und damit um die endgültige Absage an die Hallstein-Doktrin. Dementsprechend strittig war damals die Debatte. Sie stand auch wesentlich unter dem Aspekt der Deutschlandpolitik und weniger unter dem des Sinns und Nutzens der Vereinten Nationen als Organisation internationaler Politik.
In Aktuellen Stunden hatten wir dann kürzlich Auseinandersetzungen, als es um die Tätigkeit des Hohen Flüchtlingskommissars in der Bundesrepublik oder um die Zeichnung der UN-Seerechtskonvention ging.
Diese wenigen Beispiele zeigen, daß, wenn es um nationale Belange geht, recht unterschiedliche Auffassungen auch unter uns zutage treten können. Um so wichtiger ist es, daß sich in Zukunft der Bundestag solcher Fragen annimmt, zumal die großen Probleme und Aufgaben, die uns alle bedrängen, weder national noch bilateral wirklich zu bewältigen sind. Die Interdependenz, die gegenseitige Abhängigkeit, wird immer spürbarer.
Von Anfang an war die Grundstruktur der Vereinten Nationen den machtpolitischen Verhältnissen angepaßt. In der Vollversammlung hat zwar jeFrau Dr. Timm
des Mitgliedsland eine Stimme, aber im Sicherheitsrat, dem eigentlichen Instrument der Friedenssicherung, haben sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, USA, UdSSR, Vereinigtes Königreich, Frankreich und China, das Vetorecht vorbehalten. Aus den Verbündeten im Kampf gegen Nazi-Deutschland und Japan sind dann sehr schnell die neuen großen Gegenpole der Supermächte mit ihren Blocksystemen geworden.
Trotzdem meine ich, hat das System der Vereinten Nationen geholfen, in den vergangenen vier Jahrzehnten einen dritten Weltkrieg, ein Aufeinanderprallen der Supermächte, zu verhindern.
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Gegen die vielen schlimmen regionalen und lokalen kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Welt außerhalb Europas zeigte es sich dagegen oft machtlos. Der Ost-West-Konflikt hat sowohl machtpolitisch als auch ideologisch das UN-Geschehen beeinflußt, ja teilweise auch blockiert.
Dagegen wurde der Prozeß der Entkolonialisierung beschleunigt und gefördert. Mit der Aufnahme der vielen jungen, neuen Staaten als Mitglieder hat sich die Integrationskraft und -funktion der Vereinten Nationen im Rahmen der Völkergemeinschaft bewährt. Die Vereinten Nationen sind für sie das einzige Forum, in dem sie gleichberechtigt ihre Stimme erheben und ihre Forderungen geltend machen können.
Durch diesen Prozeß ist in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend der Nord-Süd-Konflikt, sind die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen Auseinandersetzungen zwischen Arm und Reich als zusätzliches Spannungsfeld intensiviert worden. Die Vereinten Nationen und alle ihre Sonderorganisationen sind Hauptaustragungsorte dieses dramatischen Konflikts.
Die Vereinten Nationen sind damit das offene Forum weltpolitischer Auseinandersetzungen. Diese Transparenz macht Weltpolitik berechenbarer. Dieser Tatsache können sich offenbar selbst die Großmächte nicht mehr ganz verschließen. Die USA und die UdSSR haben gleichsam, wie mir scheint, als Rechtfertigung vor der Weltöffentlichkeit jetzt im Oktober die Vereinten Nationen benutzt, ihre Vorstellungen für Verhandlungen in Genf - außerhalb der Vereinten Nationen - zu bekräftigen, nämlich einen Rüstungswettlauf im All zu verhindern und auf Erden zu beenden, die Nuklearwaffen zu begrenzen und zu verringern sowie die strategische Stabilität zu festigen.
In der Tat: Das ist es, was die Weltöffentlichkeit, was die Völkergemeinschaft von ihnen erwartet. Die Großmächte müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie haben die Macht. Sie haben die Waffenarsenale. Sie sind im Besitz der wirtschaftlichen Ressourcen und der Nuklearwaffen, die bisher im Gleichgewicht des Schreckens als Instrument der Friedenssicherung benutzt wurden, aber inzwischen zunehmend tiefen Zweifel in Sinn und Beherrschbarkeit hervorrufen, ja, immer mehr als Bedrohung erkannt und in ihrer neuen Qualität gesehen werden, daß sie nämlich die Möglichkeit in sich bergen, das Leben auf der Erde auszulöschen. Die Verantwortung der Großmächte für die Friedenssicherung ist vorrangig, übergroß und unmittelbar, gerade auch deshalb, weil das Konzept der Vereinten Nationen, zur Friedenssicherung von vornherein darin bestanden hat, daß eben auch die Ursachen kriegerischer Konflikte, die in sozialen, wirtschaftlichen, in kulturellen und geistigen Beziehungen liegen, erkannt und gelöst werden müssen.
Dafür zeugen die zahlreichen Sonderorganisationen wie Weltgesundheitsorganisation, ILO, Welternährungsorganisation sowie Hochkommissar für Flüchtlinge, UNICEF. Dazu gehört auch die UNESCO, aus der sich jetzt eine der Großmächte schmollend zurückgezogen hat. Die UNESCO-Präambel besagt: Kriege entstehen in den Köpfen der Menschen, „in the minds of men". Ich sehe in diesem Rückzug ein Alarmzeichen, besonders deshalb, weil dieses Beispiel Schule zu machen beginnt, auch in konservativen Kreisen hier bei uns. Wenn in diesem Zusammenhang mit Verschwendung von Geld argumentiert wird, Frau Kollegin Geiger, und mit ideologischer Verfremdung der Organisation, gleichzeitig aber die wirtschaftlichen und finanziellen Mittel für immer mehr und immer kostspieligere und immer sinnlosere Rüstung aufgebracht werden, weil das Mißtrauen, weil die ideologische Feindschaft, weil das Hochschrauben des jeweiligen Sicherheitsbedürfnisses nicht abgebaut werden, dann schließt sich hier der Teufelskreis.
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Ich fürchte, wir durchbrechen ihn nicht, wenn die Verantwortung vornehmlich den kleineren Ländern aufgebürdet wird, weil sie über Mehrheitsbeschlüsse in der Vollversammlung der UN die angeblich nationalen Interessen der Großmächte konterkarieren können. Ich kann dem Herrn Außenminister daher nicht ganz folgen, wenn er in seiner Rede jetzt vor den Vereinten Nationen meint, aus dem gleichen Stimmrecht für alle, das er - wie auch ich - für richtig hält, erwachse eine große Verantwortung der kleineren Länder. Er sagte:
Wer sich dieser Verantwortung nicht stellt, der stärkt die Tendenz zum Rückzug in bilaterale Verhandlungsprozesse, er schwächt die Vereinten Nationen und schwächt damit das Forum, in dem die eigenen Vorstellungen wirksam zum Ausdruck gebracht werden sollen. Die Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen darf nicht ideologisiert werden.
Ich sehe in dieser Argumentationskette eine Umkehrung von Ursache und Wirkung und in dieser Mentalität auch den eigentlichen Kern, wenn von Krise die Rede ist. Von den kleineren Ländern wird die große Verantwortung erwartet. Sie, die gegen Hungertod, Unterernährung, für bloße Überlebenschancen kämpfen, sie sollen lernen, dieses einzige Weltforum, das sie haben, verantwortungsvoll zu benutzen, damit sich die reichen nicht allzu bedrängt fühlen. Spricht aus solcher Mentalität Ironie, Sarkasmus oder einfach Anerkennung politischer Realitäten?
Es ist sicherlich notwendig, das UN-System nach nunmehr vier Jahrzehnten stürmischer weltpolitischer Veränderungen zu überprüfen, zu modernisieren, auch zu reformieren. Auch Herr Außenminister Genscher sprach am 21. Oktober in New York vor der Generalversammlung von selbstgemachten Problemen, unter denen die Organisation leide. Wir alle kennten ihre Schwächen. Sie sei reformbedürftig. Aber wie sollen solche Reformen aussehen?
Gerade unter diesem Aspekt bin ich der Meinung, daß die Vereinten Nationen und ihre Zukunft nicht länger nahezu allein der Regierung und ihren Beamten überlassen bleiben dürfen. Ich glaube, diese wären damit auf Dauer auch überfordert. Es gibt unter Fachleuten manche inhaltlichen Reformvorschläge. Ich meine, der Bundestag sollte sich mit ihnen beschäftigen, sie politisch aufgreifen.
Wir sind hier politisch gefordert, weil wir uns auch intensiver mit den Vorstellungen und Forderungen der Bundesregierung befassen sollten. Weiß sich eigentlich die Bundesregierung ganz in Übereinstimmung mit dem Parlament, wenn sie z. B. wie jetzt bei der Generalversammlung die Ächtung der Todesstrafe vorschlägt oder wenn sie die Einsetzung eines Hohen Kommissars für Menschenrechte und einen Internationalen Menschenrechtsgerichtshof bei den Vereinten Nationen fordert? Darüber müssen wir hier doch reden.
Ich glaube, wir haben uns auch deshalb so wenig damit beschäftigt, weil wir bisher noch keine Form gefunden haben, wie der Bundestag es tun könnte. Ich schlage vor, daß wir den Auswärtigen Ausschuß und unsere IPU-Delegation beauftragen, uns recht bald konkrete Vorschläge zu machen, wie wir uns in Zukunft kontinuierlicher mit UN-Problemen beschäftigen können. In diese Richtung zielt wohl auch der Gedanke von Frau Kollegin Hamm-Brücher, den sie bei der Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen kürzlich vortrug, eventuell einen Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses einzusetzen. Ich bin mir selber noch nicht ganz klar, welche Form wir hier wählen sollten. Aber wir sollten wirklich darangehen, in Zukunft den Bundestag für UN-Politik mehr einzusetzen.
Herr Präsident, ich meine, der Deutsche Bundestag hat darüber hinaus eine ganz besondere Verpflichtung. Als am 26. April 1945 die Konferenz von San Franzisko eröffnet wurde, war in Europa immer noch Krieg, waren es noch knapp zwei Wochen bis zur deutschen Kapitulation am 8. Mai. Und als am 26. Juni 1945 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen unterzeichneten, waren die Atombomben über Hiroshima und Nagasaki noch nicht abgeworfen. Das Ende nationalsozialistischer Terrorherrschaft, die Gründung einer die Hoffnung der Menschen verkörpernden Weltorganisation und der Beginn des Atomzeitalters mit seiner Schreckensvision einer globalen Katastrophe drängten sich in einen kurzen, nur wenige Wochen umfassenden Zeitraum zusammen.
Die historischen Tatsachen gebieten, daß gerade uns Deutschen stets bewußt bleibt, wie eng die Vereinten Nationen mit der dunkelsten Zeit unserer
Geschichte verbunden sind. Ihre Wurzeln liegen in den Schlachtfeldern des von Deutschen verursachten Zweiten Weltkrieges, in den Ruinen zahlloser europäischer Städte, im Tod und Leiden von Millionen und aber Millionen Menschen.
Die Vereinten Nationen sind mit unserer jüngsten Geschichte verflochten, als Organisation der Siegermächte über die Achsenstaaten, aber gleichzeitig als diejenige Organisation, durch die wir wieder gleichberechtigte Aufnahme in die Völkergemeinschaft gefunden haben. Bereits 1950/51 war es die UNESCO, die als erste Sonderorganisation im UN-System der jungen Bundesrepublik ihre Tore öffnete. Ich meine: So wenig wie wir die Nazi-Zeit aus unserer Geschichte streichen können, so wenig können und dürfen wir uns unserer besonderen moralisch-politischen Verantwortung für das Bestehen, das Funktionieren und die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen entziehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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