Maihofer (NA), 1979-11-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abend die punktuelle Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, mit der die Zwangsexmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeit beseitigt wird.
Wir Liberalen könnten frohe Genugtuung darüber empfinden, daß sich nun endlich allgemein die vernünftige Einsicht durchsetzt, aus der wir uns von Anfang an ebenso erbittert wie vergeblich gegen diese Zwangsexmatrikulation gewandt haben. Nicht nur, weil wir als Liberale von solchen Disziplinierungsinstrumenten gegenüber mündigen Menschen grundsätzlich nichts halten, sondern weil wir eine solche Zwangsexmatrikulation für ein untaugliches Mittel zur Erreichung der beiden mit ihr erstrebten Ziele schon damals hielten: der Beschleunigung der inhaltlichen Studienreform und der Schaffung neuer Hochschulkapazitäten. Davon war ja überall die Rede. Deshalb habe ich schon bei der Beratung des Regierungsentwurfs im Jahre 1973 diese Sanktionsregelung als „unnützen Aufwand" bezeichnet, der „so gut wie keinen Einfluß auf die Kapazitäten für Studienanfänger habe".
Mit unseren Warnungen vor dieser ebenso unvernünftigen wie unwirksamen Regelung standen wir damals leider allein und in völligem Gegensatz - ich kann es mir nicht ersparen, daran zu erinnern, wo ich Sie, Herr Kollege Pfeifer, gerade so vor mir sehe - zu der seinerzeit vorherrschenden Auffassung auch in der CDU/CSU, daß - ich zitiere - „Regelstudienzeiten nur im. Zusammenhang mit Sanktionsmechanismen wirksam zur Linderung des Numerus clausus beitragen könnten", wie der damalige und heutige bildungspolitische Sprecher der Oppositionsfraktion noch 1974 erklärt hat. Mit Enttäuschung mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß zuletzt im Vermittlungsausschuß selbst die von uns in den Bundestagsberatungen durchgesetzte bescheidene Liberalisierung dieser unseligen Sanktionsregelung wieder auf eine automatische Zwangsexmatrikulation zurückgeführt wurde.
Nun, die nachfolgenden Erfahrungen überstiegen selbst unsere schlimmsten Erwartungen. Sie haben inzwischen auch von seiten der Kultusminister der Länder zu der ernüchternden Feststellung geführt: „Daß die Exmatrikulation von Altstudenten keine Studienplätze für Anfänger schafft und die Studenten nur verunsichert hat". So Minister Engler ({0}) im Januar dieses Jahres. Noch drastischer formuliert der zuständige Senator Hamburgs, Professor Sinn, der hier schon mehrfach zitiert worden ist, im April dieses Jahres das Fazit kurz und bündig:
Wir haben also eine Bestimmung, die erstens
nicht greift, die zweitens keiner will,. die drittens verunsichert statt motiviert, die viertens
dem Zweck, um dessentwillen sie erfunden wurde, nämlich Kapazitäten freizusetzen, nicht genügt, und die fünftens, statt unsere jungen Mitbürger zur Selbstverantwortung und Selbstbestimmung zu erziehen, in Verschulung, Apathie und Protest gegen den Staat drängt.
Ausdruck dieser hier sich ankündigenden Umbesinnung ist der vorliegende Gesetzentwurf. Wir begrüßen als Liberale diese überfällige Vorlage. Um die beschleunigte Novellierung nicht zu gefährden, verzichten wir ausdrücklich darauf, dieses Gesetz mit anderen Punkten zu befrachten. Hier befinde ich mich in voller Übereinstimmung mit Herrn Weisskirchen, auch wir würden gerne hiermit eine Reform dieser Reform in weiteren uns dringend erscheinenden Punkten verbinden, etwa in der Frage der verfaßten Studentenschaft, der Zulassungsregelung usw.
Dennoch scheinen uns bei den Beratungen grundsätzliche Klärungen zumindest in drei Hinsichten erforderlich.
Erstens. Ist es überhaupt weiter sachangemessen, nach der vorgeschlagenen Beseitigung der Zwangsexmatrikulation von dem generellen Schematismus von Regelstudienzeiten auszugehen? Müssen nicht doch Äußerungen gerade auch von seiten der Nächstzuständigen hierzu ernster genommen werden als bisher? Ich verweise auf die Äußerung von Herrn Kultusminister Braun, Schleswig-Holstein, der „auf Prüfungsfristen am liebsten ganz verzichten will" und erklärt:
Wir müssen von der Verwaltungsseite her alles vermeiden, was zu einer Überreglementierung führt. Ein genereller Vierjahresschematismus wäre reinste Willkür.
Ich erinnere hierzu aber auch an die ein differenzierteres Instrumentarium fordernde Äußerung von Frau Kultusminister Laurien, Rheinland-Pfalz, die erklärte:
Daß in allen Studiengängen die von der Sache her notwendige Regelstudienzeit gewährt wird und daß wir nicht den Studiengängen und den Studenten eine abstrakte Frist aufstülpen.
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Würde alledem, so frage ich, nicht eine differenzierte Richtstudienzeit ohne große gesetzgeberische Änderungen besser gerecht? Diese Lösung hatten wir schon bei den Beratungen in den Jahren 1973 und 1974 gefordert.
Zweitens. Ist mit der Abschaffung der Zwangsexmatrikulation - hier treffe ich mich mit einigen Bemerkungen von Herrn Rühe - überhaupt der wesentliche Hinderungsgrund für ein Voranschreiten der inhaltlichen Studienreform beseitigt? Liegt nicht auch und gerade in der aufrechterhaltenen bürokratischen Prozedur das entscheidende Hindernis für wirkliche Fortschritte, die doch allein aus einer in den Hochschulen selbst zu leistenden permanenten Reform der Studieninhalte und damit des sogenannten Lehrstoffs, also aus der ständigen Weiterentwicklung des jeweiligen Wissensgebiets hervorgehen können? Sind hierzu - ich meine, dies
müssen wir uns fragen - die unverändert gebliebenen rigiden Methoden der Studienreform überhaupt tauglich? Dies fragt sich in diesen Tagen auch ein so unverdächtiger Sachverständiger wie Herr Professor Kaltefleiter. Produzieren wir sonst nicht Studienreform für die Welt von heute jeweils nach dem Stande von gestern?
Drittens und letztens. Kann es eigentlich damit sein Bewenden haben, daß wir mit der jetzt vorgesehenen Regelung die Zwangsexmatrikulation nicht etwa abschaffen, wie man so schön hört, sondern lediglich zur Ländersache machen? Wie will man dies nach den von allen Seiten ohne Unterschied der politischen Couleur vorgetragenen durchschlagenden Bedenken gegen Zwangsexmatrikulation in der Sache eigentlich noch rechtfertigen? Müssen wir nicht, wenn schon rechtlich eine Bundeseinheitlichkeit in dieser Frage nicht zu erreichen ist, die von einem der Kultusminister als „Krebsschaden" an unserem Hochschulrahmengesetz - so Herr Professor Sinn - bezeichnet wird, diese Frage zumindest politisch dadurch lösen, daß wir von Bundesseite darauf hinwirken, daß diese nachhaltigste Zerstörung des Reformklimas an unseren Hochschulen nicht doch hier oder dort auf Länderebene weiterwuchert? Beeinträchtigte dies in seiner allgemeinen Folgewirkung doch das politische Klima in unseren Universitäten überhaupt, weshalb uns nicht gleichgültig sein kann, wie sich die einzelnen Länder in dieser Frage verhalten.
Ich meine, man muß sich wohl auch von seiten der Politik endlich darüber deutlicher Rechenschaft geben, daß es hier um mehr geht als nur um die Demotivation der Studenten auf eben dem Felde, auf dem sie mehr denn irgendwo sonst mit als Teilnehmer an Wissenschaft gefordert sind, nämlich der inhaltlichen Studienreform. Dazu können sie wirklich - zumindest die späten Semester, wie wir ja bei allen Reformbemühungen gesehen haben - Entscheidendes mit beitragen.
Ich meine, es geht auch um einen ersten Schritt, der sich ausbreitenden diffusen Emotion, von der auch Herr Weisskirchen gesprochen hat, gerade unter den politisch Engagierten an unseren Hochschulen entgegenzuwirken, die sich heute in ein gefährliches Verdikt gegen alles Etablierte hineinzusteigern droht; deren Gründe wir auch durch solche Fehlregelungen wie diese Zwangsexmatrikulation sehenden Auges mit geschaffen haben.
Dies sind die Vorzeichen, unter denen wir die kommenden Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs sehen, für dessen Überweisung in die Ausschüsse und ebenso beschleunigte wie gründliche Beratung wir heute unsere Stimme geben.
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