Klaus Lennartz (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Töpfer, noch soviel Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bundesregierung in einer tiefen umweltpolitischen Krise steckt. Diese Krise ist nicht neu. Die Ursachen liegen auch nicht in den Folgeproblemen der Wiedervereinigung begründet. Die Ursachen dieser Krise liegen tiefer. Die beiden Hauptfaktoren, besser gesagt: die beiden Hauptirrtümer, will ich kurz beleuchten.
Zum einen gibt es keine echte Priorität für den Umweltschutz. Weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen messen dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen eine Bedeutung zu, die ihr auch nur annähernd angemessen wäre. Dies wird überall deutlich. An allen Ecken und Kanten der Politik, nicht nur am Bundeshaushalt, zeigen sich die Defizite konservativer Umweltpolitik.
Die Unfähigkeit, Umwelt, und Naturschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen; das Versäumnis, die Müllberge unserer Wohlstandsgesellschaft kleiner zu machen; die Weigerung, das Automobil als letzten bisher ungeschorenen Luftverschmutzer wirksam und spürbar zu entgiften; der Offenbarungseid zum Gewässerschutz - dabei haben Sie sich, Herr Töpfer, von der Europäischen Gemeinschaft peinlicherweise zum Schutz des Trinkwassers nach Stand der Technik zwingen lassen müssen -; die Kapitulation vor den fatalen Folgen der industriellen landwirtschaftlichen Produktion, die auf Dauer nicht wiedergutzumachende Schäden an unseren Böden und unserem Wasser anrichtet;
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das Achselzucken angesichts der nach wie vor ungeklärten Endlagerung von Atommüll - Stichworte, meine Damen und Herren, die schlaglichtartig die Handlungsunfähigkeit und zum Teil auch den fehlenden Handlungswillen der Bundesregierung beleuchten.
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Meine Damen und Herren, wo so viele Defizite offen zutage treten, wo so viele konkrete Ergebnisse fehlen, hat es der Umweltminister - dies gebe ich zu - nicht leicht.
Damit sind wir beim zweiten Hauptfaktor der Krise: konservative Umweltpolitik. Es ist offenkundig, daß der Bundesumweltminister aus der Not eine Untugend macht und sich seit seiner Amtsübernahme mehr und mehr auf das Bereisen, Beobachten, Beschreiben und Beklagen von Umweltproblemen beschränken muß, statt konkretes Handeln und den Vollzug des Handelns vermelden zu können.
Derart in die Enge getrieben - denn das fällt mit der Zeit auf - , tut Herr Töpfer einen zweiten Kunstgriff, mit dem man ebenfalls Umtriebhaftigkeit nach außen vermitteln kann. Indem er Maßnahmen ankündigt, erweckt er den Eindruck, als würde nach der Ankündigung bereits gehandelt. Kaum ein Tag vergeht, meine Damen und Herren, an dem die Medien nicht eine neue Aktion des Umweltministers vermelden.
Töpfer zeigt in Magdeburg, wie man Kläranlagen privat finanziert - monopolisiert, versteht sich; da freuen sich demnächst die Gebührenzahler - , gründet zuvor einen deutsch-polnischen Umweltrat, kündigt Donau- und Oder-Schutzkommissionen an, will gleichzeitig die Preise ökologisch ehrlicher machen - einer in der Regierung muß ja ehrlich sein - , legt in einem Atemzug einen 10-Punkte-Katalog zu dem Thema vor, wie man das Auto umweltverträglich macht, fordert tags zuvor 500 Millionen DM für Sofortmaßnahmen zur Altlastensanierung in der Ex-DDR, dreht im Hubschrauber eine Runde über dem Persischen Golf, plant eine Hausmüllabgabe für die West-Bürger zur Sanierung der Ost-Umwelt - einen Vorteil sollen die Bürger aus den wachsenden Müllbergen schließlich haben - , kündigt nebenbei eine Weltausstellung in Halle/Leipzig an
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- selbstverständlich in Zeitungsinterviews - , bietet eine Große Koalition in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung an usw. usw.
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Und damit es hier keine Mißverständnisse gibt, meine Damen und Herren: dies alles in den letzten zwei, drei Wochen.
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- Ich gebe Ihnen recht.
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Es ist ein aktiver Mann, wenn es um das verbale Herausstellen bestimmter Ursachen geht.
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Er ist ein „Öko-Genscher".
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Er ist ein Themenspringer, der den Kollegen Möllemann mit seinem gesamten Pressestab vor Neid einfach erblassen läßt.
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Aber ist er auch ein Mann mit Erfolgen, einer, der Ergebnisse vorweisen kann?
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Ein Beispiel: Ende Februar kündigt Herr Töpfer ein Aktionsprogramm „Ökologischer Aufbau" für Ostdeutschland an,
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finanziert durch 17 Milliarden DM Förder- und Kreditmittel.
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Daß bei diesen ERP- und Kommunalmitteln das Windhundverfahren gilt und die ostdeutschen Kommunen mit ihrer unzureichenden Verwaltungsausstattung dieses Rennen nur verlieren können, verschweigt der Umweltminister sehr sorgsam.
Meine Damen und Herren, er legt uns hier ein Papier über 17 Milliarden DM vor. Selber formuliert er, daß er bei sich im Hause Maßnahmen in der Größenordnung von 2 Milliarden DM vorliegen hat, die unbedingt finanziert werden müssen. Was kommt dabei heraus? - Nichts. Keine einzige müde Mark wird in den Haushalt unmittelbar eingestellt.

Heute rufen Umweltminister an und fragen bei ihren Finanzministern, ob sie nicht Geld haben könnten.
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Diese Finanzminister erklären ihren Kollegen in Ostdeutschland, sie bräuchten im Haushalt nichts einzusetzen, der Bundesumweltminister hätte doch 17 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Davon ist nichts wahr. Das sind reine verbale Wolken, die hier über den Ätherwald gegangen sind
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