Abelein (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zentralamerika ist heute neben dem Mittleren und dem Nahen Osten und dem südlichen Afrika eines der großen Krisengebiete der Weltpolitik. Das ergibt sich aus einem Blick auf den Globus. Hier befinden wir uns an einer sehr sensiblen Nahtstelle der Weltpolitik, der Verbindung zwischen den beiden großen kontinentalen Massen Amerikas.

Zentralamerika durchlebt gegenwärtig schwere Zeiten. Bürgerkriegsähnliche Konflikte, politische Labilität, Terrorismus, Inflation, Preisverfall und hohe Auslandsverschuldung prägen das Bild. Wir verfolgen diese Situation mit großer Sorge, denn sie betrifft auch uns.
Zu Recht wurde vorher darauf hingewiesen, daß auch in den wirtschaftlichen und sozialen Zuständen und - ich ergänze das - in den politischen und menschenrechtlichen Situationen die Ursachen für die Konflikte liegen. Es gilt hauptsächlich, die Ursachen zu beseitigen, die leider die Voraussetzung für die nachfolgenden Konflikte darstellen.
Bisher nahmen sich hauptsächlich die ContadoraStaaten, auch die USA einer Lösung der schwerwiegenden Probleme und Konflikte an. Wir haben diese Bemühungen unterstützt.
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Jetzt haben wir eine Zäsur insofern zu beobachten, als die fünf kleinen zentralamerikanischen Staaten in der Bemühung, der Verantwortung in ihrer Region gerecht zu werden, selbst versuchen, die Geschicke in ihre Hand zu nehmen. Insofern bedeutet der Gipfel von Guatemala am 6. und 7. August 1987 eine bedeutende und von uns begrüßte Entwicklung.
Der Friedensplan für Zentralamerika, dem ein Vorschlag des Präsidenten von Costa Rica zugrunde liegt, wurde von den fünf Präsidenten der beteiligten Staaten unterzeichnet und erscheint uns als eine akzeptable Grundlage für die weiteren Bemühungen, den Frieden herzustellen. Dafür erhielt Präsident Arias den Nobelpreis. Ob ich darin persönlich allerdings ein gutes Omen sehe, steht auf einem anderen Blatt; denn wenn ich die Erfahrungen der Friedensnobelpreise hier heranziehe, muß ich sagen, daß leider die Erwartungen, für die normalerweise Nobelpreise auf diesem Gebiet zuerkannt wurden, in der Regel nicht erfüllt worden sind.
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Dennoch begrüßen wir diesen Nobelpreis.
Dieser Friedensplan unterliegt großen Gefährdungen. Auch davon war bereits die Rede.
In den fünf Staaten zeigt sich - das muß anerkannt werden - der politische Wille zu Dialog und Einigung, wenn auch teilweise aus sehr verschiedenen Motiven. Falls dieser Wille echt ist und nicht nur momentan, taktisch, situationsbedingt ist und falls er erhalten bleibt, hängt die weitere Entwicklung nicht unwesentlich davon ab, daß auch die mittelbar beteiligten Staaten diesen Friedensprozeß unterstützen. Dazu zählen die USA, Kuba und die Sowjetunion.
Ich hoffe, daß Ortega bei seinem letzten Besuch in der Sowjetunion gehört hat, daß diese Basis entgegen seinen ursprünglichen Erwartungen wohl nicht das hergibt, was er sich davon versprochen hat. Darin sehe ich eine wesentliche Voraussetzung für eine günstige Entwicklung. Ich glaube nicht, daß sich die Sowjetunion nach den Erfahrungen in Afghanistan und Kuba etwas Ähnliches in Guatemala - nicht zuletzt auch aus finanziellen Erwägungen heraus - zusätzlich leisten kann. Auch dort liegen positive Ansatzpunkte.
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Ich möchte auf Einzelheiten des Planes jetzt nicht eingehen; sie sind nachzulesen, teilweise bereits geschildert.
Ich mache die Beurteilung des Kollegen Wischnewski der Situation in den fünf Ländern mit einigen Einschränkungen - jedenfalls im Grundsätzlichen - durchaus mit. Ich sehe die Entwicklung in Guatemala, die nicht gefährdet werden sollte, als besonders günstig an. Ich weiche in einigen Punkten von Ihrer Beurteilung über Nicaragua wesentlich ab, die mir zu optimistisch - um es einmal vorsichtig auszudrücken - zu sein scheint, auch mit einigen Schieflagen, die mir dabei vorgekommen sind, behaftet zu sein scheint. Denn ich glaube, es ist unangebracht, nur den Contras einen besonders grausamen Krieg vorzuhalten. Sie sollten hier die besonders grausame Kriegsführung der Sandinisten aus Gründen der Objektivität, die hier nur weiterhelfen kann, einbeziehen.
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Ich komme zu der Situation in El Salvador, einer besonders schwierigen Situation. Sie steht der Schwierigkeit in Nicaragua fast nicht viel nach; denn Duarte hat es ja besonders schwer bei den zwei Fronten, zwischen denen er steht, seine Bemühungen zum Erfolg zu bringen.
Nicaragua erklärte die Absicht, eine Amnestie für inhaftierte Bürgerkriegskämpfer zu erlassen und den Ausnahmezustand aufzuheben, aber beides erst nach einem verifizierten Ende der Contra-Aggression, und diese Notifizierung wollten sie durch diese internationale Überwachungskommission haben. Das scheint mir keine gute Voraussetzung von seiten Nicaraguas für den weiteren Friedensprozeß zu sein - hier unterscheide ich mich von Ihnen - , denn hier sind von Nicaragua Voraussetzungen eingeführt, die nichts Gutes versprechen.
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Wir begrüßen natürlich die Person des Vermittlers, der am ehesten die Chance hat, dort zu einer Befriedung der Situation beizutragen.
Mich überrascht nicht, daß die Contras nach den bisherigen Meldungen die Beschränkung auf militärische Fragen ablehnen und die Sandinisten nur militärische Fragen klären wollen, als Voraussetzung für die weitere Entwicklung. Es ist durchaus einleuchtend, daß die Sandinisten zuerst die militärische Sicherheit haben wollen, die Überhand, um dann völlig freie Hand für das zu haben, was nachher passiert.
Ich muß Ihnen gestehen: Aus meinen persönlichen Eindrücken bin ich zwar ebenfalls gedämpft optimistisch - das müssen wir sein - , aber ich bin auch skeptisch. Wenn ich mir die letzten Äußerungen des Präsidenten von Nicaragua auf einer dieser Massenversammlungen in Managua vor Augen halte - schreckliche Ereignisse, die in Managua immer wieder aufgeführt werden - , daß man sich weder durch Kugeln noch durch Stimmen werde besiegen
lassen, dann muß ich sagen: Das ist ein völlig anderes Demokratieverständnis, als ich es habe. Für mich sind Wahlen nicht eine unerläßliche Voraussetzung, unbedingt die eigene Position bestätigt zu bekommen, sondern darin sind Unsicherheiten.
Um das zu sehen, habe ich selber eine dieser großen Massendemonstrationen mitgemacht, auf der einen Seite die posierenden Machthaber, auf der anderen Seite die zusammengetriebenen Massen, die Sprechchöre mit Megaphon. Ich muß Ihnen gestehen, das erinnert mich an unselige Ereignisse aus unserer jüngeren, dunklen deutschen Geschichte. Ich bin nicht bereit, diesen Leuten von vornherein ohne gewisse Sicherheiten zu vertrauen. Ich bin gern bereit, Ihren Optimismus mitzumachen, aber ich bin gespannt, wieweit die Machthaber in Nicaragua bereit sind, hier die wesentlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Ich muß gestehen: Hier sind für mich leider noch einige Fragezeichen vorhanden.
Ihren Vorschlag, Nicaragua zum gegenwärtigen Zeitpunkt wieder Entwicklungshilfe zu gewähren, kann ich leider nicht empfehlen. Nicaragua sollte Hilfe bekommen, aber erst dann, wenn sich die Sandinisten an demokratische Prinzipien halten.
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Davon scheinen sie mir noch weit entfernt zu sein. Ich will aber gern die Entwicklung bis zum Januar abwarten und die Ergebnisse des neuen Friedensplans dann einer Beurteilung unterziehen. Im übrigen bin ich sehr dafür - hier bin ich wieder der gleichen Meinung wie Sie - , daß die Bundesrepublik Deutschland in enger Zusammenarbeit mit der EG diesen jetzt neu beginnenden Prozeß in Mittelamerika politisch und wirtschaftlich nachdrücklich unterstützen sollte.
Herzlichen Dank.
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