Peter Struck (NA), 2007-09-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zu seriöser Politik zurückkehren!

({0})

Ein persönliches Wort an meinen Vorredner: Wenn einer
nicht das Recht hat, sich auf Willy Brandt zu berufen,
dann sind Sie es, Herr Kollege.

({1})

Der Finanzminister hat einen guten Haushaltsentwurf
vorgelegt; dazu gratuliere ich der Regierung. Das heißt
aber nicht - ich spreche für meine Fraktion, aber wohl
auch für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU -, dass wir ihn unverändert beschließen werden.
Ich möchte nur zwei Punkte ansprechen, um gleich klarDr. Peter Struck
zumachen, wo wir dem Minister noch helfen wollen, wo
wir uns beim Finanzminister nicht durchsetzen konnten.

({2})

Erstens. Wir, jedenfalls die SPD-Fraktion, sind dafür,
das BAföG um 10 Prozent zu erhöhen, nicht nur, wie es
im Haushaltsentwurf steht, um 5 Prozent.

({3})

Das ist längst überfällig. Es hat lange keine BAföG-Erhöhung gegeben. Außerdem glaube ich, dass wir den
Studentinnen und Studenten helfen müssen, gerade im
Hinblick darauf, dass es leider einige Länder gibt, die
Studiengebühren eingeführt haben, was wir nicht wollten.

Das Zweite ist ein eher unwichtiger Punkt, der aber
für die Betroffenen von Bedeutung ist. Wir sind auch dafür, dass der Wehrsold der Wehrpflichtigen der Bundeswehr erhöht wird. Sie haben das für die Arbeit, die sie
zur Unterstützung der Bundeswehr zu Hause erbringen,
verdient.

({4})

Wir werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen
auch über andere Dinge zu reden haben. Manches steht
zur Debatte; manches ist in den Zeitungen zu lesen, zum
Beispiel, was die Finanzierung der Staatsoper in Berlin
angeht. Ich sehe der Entwicklung mit Interesse entgegen.
Es gibt noch weitere Projekte. Wir werden sehen, wie
wir den Haushalt nach der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses letztlich gestalten.

Ich möchte ein persönliches Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien richten. Ich
weiß, dass in den vergangenen Jahren - ich glaube,
schon zu Helmut Kohls Zeiten beginnend - Abschläge
beim Personal gemacht worden sind, Stelleneinsparungen in deutlichem Umfang. Ich weiß aus vielen Ministerien, dass die Grenze der Zumutbarkeit erreicht ist. Jetzt
muss Schluss sein mit weiteren Stellenkürzungen. Die
Ministerien müssen in der Lage sein, ihre Arbeit ordentlich erledigen zu können. Wir stehen an der Seite der
vielen Personalräte, die sich an uns gewandt haben. Das
wollte ich nur zur Klarstellung sagen.

({5})

Diese Koalition hat eine Menge auf den Weg gebracht. Mit Interesse habe ich manche Kommentare von
Journalisten gelesen, die vor der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg geschrieben haben: Jetzt machen sie
einen neuen Koalitionsvertrag, jetzt kommt wieder etwas Neues. - Es ist kein neuer Koalitionsvertrag geschlossen worden. Das war auch gar nicht möglich, weil
es eine Kabinettssitzung war und die Koalitionsfraktionen gar nicht dabei waren. Wir haben eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die uns schwer gefallen sind. Es war
aber notwendig, diese Beschlüsse zu fassen; die Erfolge
zeigen sich jetzt. Ich will es noch einmal darstellen, ohne
dass ich wieder die alte Debatte beginnen möchte, wem
der Erfolg eigentlich zuzurechnen ist oder wer derjenige
ist, der den Aufschwung begründet hat: Dass durch die
Agenda 2010 von Gerhard Schröder die Grundsteine für
den Aufschwung gelegt worden sind, steht doch eigentlich völlig außer Frage. Das wird doch niemand bestreiten wollen.

({6})

Einen Teil hat die Union mitgetragen, auch über Vermittlungsverfahren und dergleichen. Was war denn die
Agenda 2010? Sie hat das Startsignal für den Ausbau der
Kinderbetreuung gegeben, hat dazu beigetragen, dass die
Jugendarbeitslosigkeit zurückgeführt werden konnte, die
Zahl der Existenzgründungen steigt, der Mittelstand gefördert und die Kommunen gestärkt wurden. Heute war
ein Interview mit dem Oberbürgermeister von Düsseldorf zu lesen, in dem er darauf verwiesen hat, wann der
Aufschwung für die Kommunen begonnen hat. Auch der
Hinweis darauf, dass die Unternehmensteuerreform die
Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen stabilisiert
hat, ist im Hinblick auf die Kommunalpolitik in
Deutschland sehr wichtig.

({7})

Die Agenda 2010, die auch in meiner Partei und in
meiner Fraktion durchaus umstritten war, hat die Grundlagen für die Senkung der Arbeitslosigkeit geschaffen;
das ist gar keine Frage. Natürlich haben auch viele Menschen dazu beigetragen, dass wir einen Aufschwung zu
verzeichnen haben. Mit der Agenda 2010 sind zugleich
die Grundlagen für die Stabilisierung unserer sozialen
Sicherungssysteme gelegt worden. Wenn wir nichts gemacht hätten, wäre die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme angesichts der demografischen Entwicklung gegen die Wand gefahren worden. Das kann doch
niemand bestreiten. Inzwischen bestreitet es auch niemand mehr aus den Reihen der Gewerkschaft.

Ich will auch ein Thema ansprechen, das uns im Augenblick beschäftigt: die Auswirkungen der Rente mit 67.
Dass diese Entscheidung richtig war, ist gar keine Frage.

({8})

Dass die Menschen länger arbeiten müssen, weiß jeder.
Angesichts der demografischen Entwicklung kann es
nicht sein, dass man so früh in Rente geht wie heute oder
gestern und die gleiche Rente bekommt wie bisher. Wir
müssen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Altersregelungen wie Teilrente bzw. Altersteilzeit auszugestalten. Das Ministerium hat Vorschläge dazu vorgelegt,
über die wir zu diskutieren haben werden. Ich will aber
klipp und klar sagen: Es war eine schwierige Entscheidung, die unser Verhältnis zu den Gewerkschaften nicht
gerade beflügelt hat. Trotzdem stehen wir zu dieser Entscheidung; da wird nichts rückgängig gemacht, sie war
richtig.

({9})

Der Haushaltsentwurf, über den jetzt im Haushaltsausschuss beraten wird, steht unter dem Dreiklang
„Investieren, Sanieren, Reformieren“. Bezüglich des
Themas Reformen will ich auf den Bereich der Familien- und Kinderpolitik zurückkommen. Diese Koali11490
tion hat das Elterngeld eingeführt. Die entsprechenden
Regelungen gelten seit dem 1. Januar dieses Jahres. Wir
alle machen leider den Fehler, dass wir zwar zur Kenntnis nehmen, wenn wir etwas erreicht haben, dass wir
aber nicht mehr darüber reden. Das Elterngeld ist ein
großer Erfolg der Familienpolitik in der Bundesrepublik
Deutschland; das ist gar keine Frage.

({10})

Wir haben jetzt über die Krippenplätze zu entscheiden. Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf
vorlegen, über den wir zu beraten haben werden. Ich will
es ganz klar sagen: Für die SPD ist entscheidend, dass es
einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gibt.

({11})

Wir reden zwar auch über andere Vorstellungen, zum
Beispiel über ein Betreuungsgeld - ich lese durchaus,
was Kolleginnen und Kollegen dazu sagen -, aber es ist
klar, dass darüber nicht jetzt entschieden wird, sondern
im Jahre 2013. Jetzt wird über den Rechtsanspruch auf
einen Krippenplatz entschieden.

({12})

Ich füge an dieser Stelle als Mitvorsitzender der Föderalismuskommission II, die sich mit den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu befassen hat,
ein: Dass sich der Bund bereit erklärt hat, Personalkosten und Betriebskosten von Krippen zu finanzieren, ist
eine Maßnahme, die im Grunde genommen über das hinausgeht, was der Bund machen müsste. Inhaltlich gesehen ist es aber absolut richtig. Wir schaffen mehr Krippenplätze, damit der Rechtsanspruch verwirklicht
werden kann.

({13})

Noch eine kurze Bemerkung zu einigen Themen aus
der Innenpolitik. Sie wissen - das ist allgemein bekannt -,
dass es zwischen den Koalitionsfraktionen und innerhalb
der Regierung eine Debatte über die Frage gibt, ob es in
Deutschland einen Mindestlohn geben muss. Meine
feste Überzeugung ist, dass es einen Mindestlohn geben
wird. Daran führt kein Weg vorbei. Wir werden dafür
kämpfen.

({14})

Ich weiß, mit dieser Koalition geht es nicht. Aber wir haben einige Punkte beschlossen, die vielleicht dahin führen. Dazu gehört das Entsendegesetz, das auch die Kanzlerin in ihrem Debattenbeitrag vorhin angesprochen hat.
Ich will klipp und klar sagen: Was im Bereich der Postzustellung zwischen der Post und Verdi vereinbart worden ist, ist ein sehr guter Weg. Wir werden in der nächsten Woche in der Bundestagsfraktion beschließen, dass
diese Regelung jetzt in das Entsendegesetz aufgenommen werden soll, Herr Arbeitsminister.

({15})

Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU-Fraktion werden diesen Weg mitgehen. Es ist ein
großer Erfolg. Wenn wir das nicht machen würden, ergäben sich im Zuge der Liberalisierung, die ab dem
1. Januar des nächsten Jahres kommt, erhebliche soziale
Benachteiligungen für die Briefzusteller in Deutschland.
Das wollen wir nicht. Deshalb soll das Entsendegesetz
um den Bereich der Postzustellung erweitert werden.

Zum Thema „innere Sicherheit“. Dass Koalitionsfraktionen miteinander diskutieren, ist klar; das gab es in jeder
Regierung. Wir führen eine Debatte über das Recht zur
Onlinedurchsuchung durch das Bundeskriminalamt.
Kollege Kauder, Kollege Ramsauer, Kollege Schäuble
und Kollegin Zypries haben gestern darüber gesprochen.
Ich will klipp und klar festhalten: Wenn Onlinedurchsuchungen für die Bekämpfung der terroristischen Aktivitäten in Deutschland erforderlich sind, sind wir nicht dagegen. Ich möchte nur wissen, unter welchen rechtlichen
Bedingungen sie stattfinden sollen. Deshalb warte ich auf
ein Urteil aus Karlsruhe. Dann weiß ich ganz genau, was
wir in das Gesetz hineinschreiben müssen.

({16})

Es bleibt dabei, dass wir nicht generell dagegen sind. Die
Kanzlerin hat ihre Meinung dazu gesagt; ich habe meine
gesagt. Wir werden dieses Thema in aller Ruhe beraten
und dann im Frühjahr nächsten Jahres darüber entscheiden.

Was bei der Fahndung nach Terroristen in der letzten
Woche gelungen ist, ist ein großer Erfolg. Das zeigt aber
auch, dass die Instrumente, die wir haben, um terroristische Aktivitäten in Deutschland aufzuklären, ausreichend vorhanden sind. Das ist ein großer Erfolg der Polizei. Herzlichen Glückwunsch an die Polizeibeamten, die
die geplanten Verbrechen aufgedeckt haben!

({17})

Dass wir in Deutschland bisher von solchen Anschlägen verschont geblieben sind, hat nichts mit dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu tun. Das ist Glück. Die
Kofferbombenattentate in Köln und die jetzt geplanten
Attentate sind zum Glück aufgedeckt worden. Dass wir
im Visier von Terroristen sind, wissen wir. Das muss
man hier auch sagen. Unsinn ist die Behauptung des
Vorsitzenden der Fraktion der Linken, wir würden uns
durch unsere Aktivitäten in Afghanistan den Terrorismus
ins Land holen. Das ist absoluter Quatsch. Wir haben sowieso mit Terrorismus zu rechnen, Herr Kollege.

({18})

Wir werden uns in Deutschland damit beschäftigen
müssen, dass wir Gegenstand von terroristischen Aktivitäten sein werden.

({19})

Man kann nicht jeden Bürger der Bundesrepublik
Deutschland vor solchen Anschlägen schützen. Das geht
nicht. Das muss man wissen.

Wir können auch unsere Soldatinnen und Soldaten
nicht vor jedem Anschlag schützen. Ich bin öfter in
Afghanistan gewesen als in Amerika oder anderswo.
Auch dort ist man nicht gegen Selbstmordattentäter geschützt. Wie denn auch? Das heißt, jeder Soldat und jede
Soldatin, die den Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan wahrnehmen, wissen, dass dadurch ihr Leben gefährdet ist. Deshalb will ich an dieser Stelle allen, die bei
diesem Einsatz ihr Leben für ein gutes Ziel in Afghanistan riskieren, meinen Respekt und meinen herzlichen
Dank aussprechen.

({20})

Ich weiß, dass am Wochenende in Berlin eine Demonstration unter der Überschrift „Raus aus Afghanistan“ stattfindet.

({21})

Diejenigen, die zu dieser Demonstration gehen, sollten
Folgendes wissen: Seit 2001 - ich rede über die Zeit
nach den Taliban - sind 3 500 Schulen in Afghanistan
errichtet worden. Die Zahl der Schüler hat sich auf
6,5 Millionen verfünffacht. Es sind 30 000 Lehrer ausgebildet worden. Allein im Jahr 2005 wurden
500 000 Mädchen erstmals zum Schulbesuch angemeldet. Allein diese Zahlen zeigen, dass unser Engagement
in Afghanistan richtig ist. Die Menschen danken es uns.

({22})

Wie kann man so etwas ignorieren? Was würde es wohl
bedeuten, wenn wir aus Afghanistan herausgingen? Was,
glauben Sie, würde passieren? Glauben Sie, die Mädchen dürften in der Schule bleiben, wenn die Taliban
wieder an die Macht kommen? Glauben Sie, die Schulen
würden wieder geöffnet? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Die Menschen haben ein Recht darauf, dass
wir ihnen helfen.

({23})

In der SPD-Fraktion hatten wir in der letzten Woche
die afghanische Frauenministerin zu Gast, Frau
Dr. Ghazanfar, die uns ihr Leben geschildert hat. Sie ist
Professorin für Literatur. Sie wurde von den Taliban eingesperrt und gezwungen, im Keller ihres Hauses zu bleiben. Sechs Jahre lang durfte sie das Haus und den Keller
nicht verlassen. Jetzt ist sie Frauenministerin. Allein
diese Tatsache, so sagt sie, ist ein Beweis dafür, dass die
internationale Hilfe dringend erforderlich ist.

({24})

Der Kollege Lafontaine hat in einer ARD-Talkshow
am 20. Mai 2007 gesagt:

Wir können aber niemals Terror durch Terror bekämpfen, also sollten wir dies jetzt einstellen, und
zwar unverzüglich.
Herr Kollege Lafontaine, wer Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr mit Terroristen gleichstellt, versündigt
sich gegenüber dem, was die Soldatinnen und Soldaten
in Afghanistan tun. Sie sollten sich schämen.

({25})

- Das greife ich gern auf. Wer so wie Sie auftritt, der
sollte sich fragen lassen, ob das, was manche Ihrer Leute
zum Schießbefehl gesagt haben, wirklich zu verantworten ist.

({26})

Kollege Bisky, Sie haben gesagt, dass es keinen Schießbefehl gab. Das ist doch wohl absurd. Dass geschossen
werden musste, das weiß doch wohl jeder. Das weiß sogar ich, und ich war nicht Mitglied der Nationalen
Volksarmee.

Ein Kollege der Linkspartei, Landesvorsitzender von
Hessen, Altkommunist Peter Metz, hat in der Debatte
über die Leugnung des SED-Schießbefehls gesagt, dass,
wer wirklich etwas gegen den Schießbefehl habe, seinen
Einfluss auf Minister Jung geltend machen müsse. Er hat
den SED-Tötungsbefehl an der Mauer mit dem Einsatz
der Bundeswehr in Afghanistan verglichen. Da sieht
man einmal, mit welchen Leuten Sie arbeiten wollen. Er
soll Ihr Spitzenkandidat in Hessen werden. Das ist unglaublich.

({27})

Ich will etwas zu einem Thema sagen, das im Bundestag und in der Bundesregierung sicherlich nicht ganz unumstritten ist - ich will meine Meinung dazu aber nicht
verschweigen -: dem NPD-Verbot. Das Verbotsverfahren ist auch deswegen gescheitert, weil die zuständigen
Behörden, die vielen Landesämter für Verfassungsschutz
und das Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht wussten, wie viele V-Leute der anderen Behörden wo tätig
waren. Der Senat war zu Recht verärgert darüber, dass
jeden Tag eine Meldung kam: Wir haben noch einen! Wer aber sagt, dass diese Partei verfassungswidrig ist,
der muss das in Karlsruhe klären lassen, der kann nicht
einfach sagen: „Die sind verfassungswidrig“, und das
war es. Ich möchte nicht, dass diese Partei weiterhin
1,5 Millionen Euro vom Staat kassiert und damit ihren
Kampf gegen den Staat finanziert.

({28})

Ich denke, dass manche öffentliche Äußerung schon ausreicht, um den Verbotsantrag zu begründen, sodass man
auf V-Leute nicht Bezug nehmen muss.

Natürlich werden sich die Innenminister der Länder
mit dem Thema zu beschäftigen haben; aber ich bitte die
Bundesregierung, den zuständigen Innenminister - viel11492
leicht auch die Justizministerin -: Herr Kollege
Schäuble, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie veranlassen
könnten, dass innerhalb einer Frist von einem halben
Jahr von den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz
und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein Bericht
über diesbezügliche Erkenntnisse an das zuständige Gremium des Bundestages, das Parlamentarische Kontrollgremium, übergeben werden könnte. Dann können wir
beraten, ob es Grundlagen für ein Verbotsverfahren gibt.
Aber es einfach hinzunehmen, dass die NPD so weitermachen kann, bin ich nicht bereit zu akzeptieren. Das
will ich klar festhalten.

({29})

Ich will auch auf das Thema Föderalismusreform,
das Kollege Steinbrück gestern ebenfalls angesprochen
hat, eingehen. Wir haben als Große Koalition und angesichts der großen Mehrheit im Bundesrat die enorme
Chance - die wird es so schnell nicht wieder geben -, die
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu
ordnen. Kollege Oettinger und ich sind uns als Vorsitzende darin einig. Am Donnerstag und Freitag beginnen
wir zu beraten. Auch die Obleute aller Fraktionen - das
schließt den Kollegen Ramelow ein - sind der Meinung,
dass wir eine Chance haben, etwas zu erreichen.

Worum geht es? Wir wollen die Debatte über die Begrenzung der Verschuldung zu einem Ergebnis führen.
Es muss klar sein, unter welchen Bedingungen die Verschuldungsgrenze erreicht ist, wie weit sich ein Staat
verschulden darf. Dass Art. 115 des Grundgesetzes, den
wir jetzt haben, nicht ganz geeignet ist, hat uns der Bundesrechnungshof bescheinigt; das ist auch durchgängig
politische Meinung. Die weite Auslegung des Investitionsbegriffs, wie von vielen Regierungen praktiziert,
geht so nicht weiter. Ich bin der Auffassung, dass wir
über eine Verschuldungsgrenze à la Schweiz und andere
Modelle reden müssen. Der Vorschlag vom Kollegen
Oettinger und mir wird sein, die Frage „Wie begrenzen
wir die Aufnahme von Schulden?“ zu klären, und zwar
so rechtzeitig, dass noch in dieser Legislaturperiode in
Bundestag und Bundesrat über Grundgesetzänderungen,
wenn sie erforderlich sein sollten, abgestimmt werden
kann.

In diesem Zusammenhang taucht auch die Frage auf,
ob das, was wir für den Bund regeln, auch für die Länder
gelten kann. Wir müssen also mit dem Bundesrat klären,
wie unsere Regelungen in die 16 Landesverfassungen
übernommen werden. Ich bin sehr dafür, dass für den
Bund und für die Länder die gleichen Regelungen gelten. Aber dies wird schwierig.

Ein zweites Thema - auch das hat Peer Steinbrück angesprochen - sind die Altschulden. Dass wir eine
Menge Altschulden haben, hat Peer Steinbrück gesagt.
Insgesamt beträgt die staatliche Gesamtverschuldung
1 500 Milliarden Euro. Aber was machen wir damit? Es
gibt Debatten darüber zu versuchen, alle Länder auf den
gleichen Stand zu bringen. Kollege Oettinger hat die
Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen, in den die reichen Länder einzahlen und aus dem die armen Länder
Geld bekommen, wenn sie ihre Schulden abbauen: pro
abgebautem Euro Schulden 1 Euro aus dem Fonds. Peter
Harry Carstensen hat andere Vorschläge gemacht, auch
Thilo Sarrazin. Die Frage, wie wir mit den Altschulden
fertig werden, ist schwieriger. Aber wir müssen das
Thema angehen. Es ist völlig klar, dass die Schuldenlast
abgebaut werden muss; der Bund muss allein 42 Milliarden Euro an Zinsen zahlen.

Das dritte Thema, das uns beschäftigt, ist die Steuerautonomie der Länder. In der Föderalismuskommission vertreten manche Länder die Auffassung: Wir wollen eine eigene Steuerautonomie. Hier stellt sich die
Frage, ob Ländersteuern weiterhin vom Bund beschlossen werden müssen. Beispiel: die Erbschaftsteuer.

({30})

- Vorsicht! - Nehmen wir einmal an, die Länder hätten
das Recht, die Erbschaftsteuer selbst zu bestimmen.
Dann würde Bayern sagen: Bei uns gibt es keine Erbschaftsteuer; wir haben genug Geld.

({31})

Was sagt Bremen? - Wir brauchen Erbschaftsteuer. Mit
anderen Worten: Jeder, der in die Situation kommt, etwas zu vererben, geht nach Bayern. Das will ich nicht,
und das geht auch überhaupt nicht.

({32})

Wir müssten dann klären - das ist eine absurde Debatte -,
ob die 16 Bundesländer untereinander Doppelbesteuerungsabkommen schließen müssten. Dies zeigt schon,
dass das schwierig wird.

Ich bin dafür, dass wir die Erbschaftsteuer seitens des
Bundes für alle Länder gleich festlegen sollten, damit
keine Ungleichheiten, kein Wettlauf „Arm gegen Reich“
stattfindet.

({33})

- Die Experten klatschen; das ist auch richtig. Es gibt
eine gute Chance, dazu etwas zu schaffen.

Insgesamt muss ich sagen: Die Medien in Berlin berichten darüber, wer sich mit wem in welchem Haus
trifft und wer mit wem essen geht. Es ist lächerlich, was
für die Presse wichtig ist. Kollege Kauder und ich treffen
uns sehr oft. Wenn wir immer sagen würden, dass wir
uns irgendwo treffen, würde in der Zeitung stehen:
Kauder und Struck treffen sich.

({34})

Ich will klipp und klar sagen: Diese Koalition ist eine
große Chance für Deutschland. Die Große Koalition
muss große Aufgaben erledigen. Das hat sie teilweise
schon gemacht; das ist gar keine Frage. Wir haben die
sozialen Sicherungssysteme stabilisiert - das war
schwierig genug - und uns mit der Steuerpolitik beschäftigt. Aber wir haben in den nächsten zwei Jahren bis
2009 noch eine Menge zu tun.

({35})
Dennoch sagen alle, die beteiligt sind - Frau Kanzlerin, ich weiß nicht, ob auch Sie das sagen; ich glaube, Ihnen geht es momentan ganz gut -: 2009 soll diese Koalition zu Ende sein. Ich muss dazusagen: nicht aus
inhaltlichen Gründen. Ich jedenfalls sehe keine; denn
über alle Punkte, die strittig sind, können wir diskutieren, und wir werden Lösungen finden. Vielmehr ist es im
Interesse der parlamentarischen Demokratie, wenn einer
starken Regierung eine fast ebenso starke Opposition gegenübersteht. Große Koalitionen müssen in Deutschland
eine Ausnahme bleiben; dafür bin ich.

({36})

- Herr Westerwelle, dass Sie gerne in die Regierung
kommen würden, kann ich verstehen. Irgendwann wird
es auch für Sie einmal Zeit. Dass auch Sie gerne einmal
auf der Regierungsbank sitzen möchten, kann ich nachvollziehen.

({37})