Bärbel Höhn (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist der letzte Debattentag vor Weihnachten. Da
sich das Jahr dem Ende nähert, ist es richtig, im Bereich
des Tierschutzes Bilanz zu ziehen. Was hat das Jahr
2006 für den Tierschutz gebracht? Der 1. Januar 2007
sollte der große Tag des Tierschutzes werden; denn
Renate Künast hatte erkämpft, dass an diesem Tag ein
Verbot der Batteriekäfighaltung in Kraft tritt. Kein
Huhn in Batteriekäfighaltung ab dem 1. Januar 2007!

({0})

Es wird leider nicht so kommen; denn Bundesminister
Seehofer hatte nichts Besseres zu tun, als gemeinsam mit
den Ländern das Verbot rückgängig zu machen. Er
zwingt die Legehenne für weitere Jahre in die
schlimmste Form der Käfighaltung. 2006 ist also kein
gutes Jahr für den Tierschutz in Deutschland.

({1})

Die Fortführung der Batteriekäfighaltung wurde übrigens schon 1999 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Deshalb ist das rückgängig
gemachte Verbot ein Rückschlag. Bundesminister
Seehofer hält es offensichtlich noch nicht einmal für nötig, hier anwesend zu sein, obwohl er den Weiterbetrieb
unterschrieben hat.

({2})

- Es wäre gut, wenn Herr Seehofer zuhörte.

2002, vor fast genau fünf Jahren, haben alle Fraktionen in diesem Haus den Tierschutz in die Verfassung
aufgenommen. Ich habe mir die Protokolle der Debatten
vom Jahre 2000 und 2002 noch einmal durchgelesen und
fand die Rede von Herrn Röttgen interessant. Er hat sich
zum Schutz der Tiere bekannt und gesagt: Der Schutz
der Tiere ist ein essenzieller Bestandteil jeder humanen
Gesellschaft. Die Anerkennung der Würde der Tiere
zählt zu den zivilisatorisch-kulturellen Elementen. Für
die CDU/CSU sei das kein Lippenbekenntnis. Sie trete
vielmehr für eine konkrete, aktiv betriebene Tierschutzpolitik ein.

({3})

Gute Worte, gute Lippenbekenntnisse! Aber ich frage
mich, ob es konkreter, aktiv betriebener Tierschutz ist,
wenn Legehennen so wenig Platz haben, dass sie noch
nicht einmal nebeneinander schlafen oder gleichzeitig
fressen können. Das ist nicht artgerecht. Deshalb muss
mit der Batteriekäfighaltung in Deutschland Schluss
sein.

({4})

Batteriekäfighaltung ist agroindustriell. Das eigentliche Problem ist, dass es jetzt nicht nur für Hühner gilt,
sondern dass es zunehmend auch auf Schweine angewandt wird. In den neuen Bundesländern haben wir mittlerweile Schweinefabriken mit mehr als 20 000 Tieren in
einem Betrieb. Das ist zu viel. Das hat mit Tierschutz
nichts zu tun.

({5})

Riesige Mastanlagen mit bis zu 90 000 Tieren sind in
Planung. Die Schweine werden in Deutschland auf harten Betonböden mit Spalten gehalten, durch die ihre Exkremente fallen, und in diesem Gestank leben die
Schweine in Deutschland. Billige Schweine- und Putenschnitzel haben ihren Preis, gerade was den Tierschutz
angeht, und das müssen wir ändern.

({6})

Auf EU-Ebene steht im nächsten Jahr die Hähnchenmast an. Der Vorschlag, den die EU hierzu unterbreitet
hat, würde in Deutschland zu einer Verschlechterung
führen. Es würden dann immerhin 38 Kilogramm pro
Quadratmeter zugelassen, wobei ich es abartig finde,
dass man, wenn man von Tieren redet, von Kilogramm
pro Quadratmeter spricht. Tiere werden in Deutschland
nur noch nach Kilogramm bemessen und nicht mehr
nach Tierzahl.

({7})

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was die
Verbraucher tun können. Sie können mit dem Einkaufswagen entscheiden, aber sie müssen es auch können. Bezüglich der Eier gibt es mittlerweile eine Kennzeichnungspflicht. Wir sagen eindeutig: Kein Ei mit der „3“,
denn das sind Batteriekäfigeier. Die Verbraucherinnen
und Verbraucher halten sich auch daran, was ihr Frühstücksei angeht. Sie halten sich aber nicht beim Kauf
von verarbeiteten Produkten daran, denn dort gibt es
keine Kennzeichnungspflicht. Deshalb fordern wir eine
Kennzeichnungspflicht auch bei verarbeiteten Produkten. Diesen Antrag haben wir eingebracht.

({8})

Bezüglich des Informationsrechts für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es auch das Verbraucherinformationsgesetz. Dies ist die zweite Pleite des Jahres
2006. Dieses Verbraucherinformationsgesetz ist inhaltlich schlecht, lückenhaft und lässt sehr viele Ausnahmen
zu. Dieses Gesetz ist aber nicht nur inhaltlich schlecht,
sondern auch juristisch falsch gemacht. Das sind keine
zusätzlichen Rechte für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land. Nehmen Sie einfach den Gesetzentwurf der Grünen. Der ist gut und würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich etwas bringen.
Das ist Verbraucherschutz.

({9})

Herr Seehofer hat in seiner Rede vor dem Deutschen
Tierschutzbund eine Menge Redewendungen gebracht,
die mit Tieren zu tun haben. Ich kann Ihnen auch eine
Redewendung nennen. Herr Seehofer, bezüglich der
Batteriekäfighaltung hat man mit Ihnen den Bock zum
Gärtner gemacht. Das war keine gute Lösung für die
Tiere.

({10})

Ansonsten zeichnen Sie sich durch eine Vogel-StraußPolitik aus. Anstatt die Initiative Hessens zum jüngsten
Urteil zum Schächten aufzugreifen, in der Tierschutz
und freie Religionsausübung zusammengebracht werden, stecken Sie den Kopf in den Sand und nützen nicht
den Tieren in diesem Land.

Ich komme zum Schluss. Wir haben auf Initiative der
Grünen mit Mehrheit aller Fraktionen - dafür danke ich
Ihnen - das Verbot der Einfuhr von Robbenprodukten in
Deutschland beschlossen. Weihnachten ist ja die Zeit der
Geschenke, und zwar auch für Tiere. Uns liegen nicht
nur die Robben in Kanada und Norwegen am Herzen,
sondern wir sollten auch mehr für die mehr als
100 Millionen Nutztiere in Deutschland tun. Das wäre
ein Geschenk an die Tiere.

Vielen Dank.

({11})