Nolting (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundeswehr-Attraktivitätsprogramm sind eine ganze Fülle von Maßnahmen enthalten, die die dringend notwendigen Verbesserungen im Bereich der unteren Einkommensgruppen, insbesondere der belasteten Positionen, vor allem der Soldaten, vorsehen. Dies ist ein entscheidender Schritt, der die Bewertung „attraktiv" wirklich verdient. Daran ändert auch die Mäkelei der Opposition nichts.
Herr Kollege Such, das, was Sie hier vorgetragen haben, werden die Soldaten mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen.
(Such [GRÜNE]: Die Zivildienstleistenden
aber auch!
Ich bitte Sie, dies dann auch einmal z. B. beim Bundeswehrverband oder bei Besuchen in der Truppe genauso vorzutragen.
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Für die FDP-Fraktion begrüße ich, daß erstens der Eingangsdienstgrad eines Schützen, Fliegers oder Matrosen ab dem vierten Monat nicht mehr nach A 1, sondern nach A 2 besoldet wird. Wir werden aber dazu kommen müssen, daß die Besoldungsgruppe A 1 auch bei der Bundeswehr wie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes völlig gestrichen wird, und zwar möglichst bald.
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Wir begrüßen es zweitens, daß bei der Beförderung zum Gefreiten bei Verbleib in der Besoldungsgruppe A 2 eine Amtszulage von 40 DM gezahlt wird.
Wir begrüßen es drittens, daß für Mannschaften ein neuer Spitzendienstgrad, nämlich Stabsgefreiter, mit der Besoldungsgruppe A5 eingeführt wird. Damit wird die Besoldungsgruppe A5 für den einfachen Dienst geöffnet.
Die Frau Staatssekretär hat auf die Verbesserungen für die Reservisten hingewiesen. Ich brauche das an dieser Stelle nicht zu wiederholen.
Ebenso verweise ich auf die Aussagen zu den Verbesserungen im Bereich der bisherigen Erschwerniszulage, die in eine Stellenzulage umgewandelt wird.
Und ich verweise darauf, daß die seit dem 1. Juli 1989 gezahlten Erhöhungen zu einer Reihe von Aufwandsentschädigungen nach zehnjähriger zulagenberechtigter Verwendung in ruhegehaltsfähige Stellenzulagen umgewandelt werden.
Die Stellenzulage für Führer und Ausbilder im Außen- und Geländedienst wird von 50 DM auf 100 DM verdoppelt. Die Erschwerniszulagen für UNolting
Boot-Besatzungen, Kampfschwimmer, Marinetaucher und die Besatzungen von Schiffen und Booten werden in ruhegehaltsfähige Stellenzulagen umgewandelt. Auch diese Verbesserungen werden von der FDP-Fraktion begrüßt.
Das sind Maßnahmen, die die finanzielle Situation unserer Soldaten an den entscheidenden Stellen verbessern. Wir müssen diese Verbesserungen allerdings durch andere Maßnahmen flankieren, damit die Attraktivität des Soldatenberufes in vielerlei Hinsicht weiter gesteigert werden kann. Ich denke da an den seit langem von uns geforderten Ausbau der Rechte des Vertrauensmannes, um nur ein Beispiel zu nennen.
Leider - darauf hat der Kollege Ganz hingewiesen - werden in dem vorliegenden Gesetzentwurf weitere Gruppen nicht berücksichtigt, die uns sehr am Herzen liegen. Ich denke hier an die Kompaniefeldwebel, die Prüfer von Luftfahrtgerät und die Techniker in fliegenden Verbänden, die ebenfalls berechtigte Forderungen nach einer Erhöhung ihrer Stellenzulage erhoben haben. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, daß diese Gruppen im Rahmen der Beratungen, spätestens aber im Haushalt 1991 berücksichtigt werden.
Trotz dieser Lücke liegt Ihnen ein Gesetzentwurf vor, der eine Vielzahl von Verbesserungen auf einen Schlag vorsieht. Ein derart umfangreiches Paket haben wir seit langem nicht mehr vorlegen können.
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Wir beweisen damit - gerade das sage ich jetzt in Richtung Opposition - , daß die Probleme der Soldaten von uns gelöst werden. Ich sage an dieser Stelle: Wir Liberalen und natürlich die gesamte Koalition setzen uns für unsere Soldaten ein.
Ich hoffe, daß der Gesetzentwurf zügig beraten wird.
Vielen Dank.
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