merten (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mit meinem Freund und Kollegen Gontrum hier kein theologisches Streitgespräch anfangen; aber ich muß ihn doch darauf aufmerksam machen, daß die Gewissensentscheidung, von der er hier gesprochen hat, von einem vollkommen falschen Ausgangspunkt angesehen wird. Das wäre genauso, wie wenn wir nun sagten, wir lösen das Problem der Kriegsdienstverweigerung einfach so, indem wir alle Wehrpflichtigen von der Wehrpflicht befreien, und dann kann ja der einzelne in seinem Gewissen entscheiden, ob er Wehrdienst leisten will.
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Ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Gontrum dann auch diese Auffassung hier zur Geltung bringen würde.
Das gilt aber für jeden einzelnen Christen, wenn er von der Wehrpflicht erfaßt wird, in ganz gleicher Weise, ganz einerlei, ob der Betreffende Schreiner oder Schlosser oder Pfarrer ist. Die Pfarrer haben da ja keinerlei Möglichkeit, eine Ausnahmestellung zu verlangen. Dieser Paragraph begegnet eben gerade vom evangelischen Standpunkt her außerordentlich schweren Bedenken.
Der Herr Minister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß der Rat vor anderthalb Jahren seine Zustimmung dazu gegeben hat. Meine Damen und Herren, es kommt manchmal vor, daß von der Bürokratie - nicht nur des Staates, auch der Kirche - Dinge gepflegt werden, auf denen sich so ein bißchen der Staub der Jahrzehnte abgesetzt hat. Diese Bestimmung ist nicht neu; es hat sie früher schon einmal gegeben, und zwar zu einer Zeit, als die Wehrpflicht eine Sache war, der der Bürger genau wie dem Steuerzahlen unterworfen war. Heute ist das anders. Heute ist zwar für den evangelischen Christen das Zahlen von Steuern keine Gewissensfrage, aber der staatliche Zwang in bezug darauf, Waffen zu tragen und sich auf den Krieg vorzubereiten oder darauf vorzubereiten, Menschen zu töten, die Frage, ob er dieses Staatsgesetz befolgen soll, ist inzwischen durch den Lauf der Entwicklung für jeden evangelischen Christen eine absolute Gewissensfrage geworden, die zunächst gar nichts mit der Kriegsdienstverweigerung zu tun hat.
Wenn Sie die Eingaben von evangelischer Seite aufmerksam gelesen hätten, dann hätten Sie feststellen müssen, daß sogar in der offiziellen Stellungnahme der evangelischen Kirche gesagt wird: Nicht die Kriegsdienstverweigerung, sondern die Wehrpflicht schlechthin stellt uns davor, eine Gewissensentscheidung treffen zu müssen.
Wenn Sie diese Bestimmung in diesem Gesetz lassen, ist die Folge, daß jeder evangelische Pfarrer mit einem sehr schlechten Gewissen vor seine Gemeinde treten muß.
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Es ist keineswegs für ihn die Gewissensentscheidung: Soll ich mich nun freiwillig zum Dienst melden, oder soll ich zu Hause bleiben?, sondern er wünscht genau in dieselbe sittliche Verantwortung gestellt zu sein, in der jedes andere Gemeindeglied auch steht. Andernfalls geht er von einem völlig falschen Verständnis der neutestamentlichen Theologie aus.
Dazu muß ich noch etwas anderes sagen. Wenn der Herr Minister sich hier auf die Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche beruft, dann darf er daneben nicht vergessen, daß kein Geistlicher der Evangelischen Kirche um diese Dinge gefragt worden ist; die haben sich erst melden können, als alles längst unter Dach und Fach war. Wer sie aber gefragt hat und wer die Möglichkeit hatte, mit ihnen darüber zu sprechen, der kann nur feststellen, daß die evangelischen Pfarrer einhellig erklären - in meinem Falle ausnahmslos erklärt haben -, sie wünschten nicht, daß diese Bestimmung im Gesetz bleibe, weil sie erst dadurch - dadurch! - in Gewissehskonflikte hineinkämen, von denen sie augenblicklich nicht wüßten, wie sie darüber hinwegkommen könnten; diese Belastung ihrer Gewissen sei viel schwerer, als wenn man sie vor die Entscheidung stellte, den Kriegsdienst zu verweigern oder der Wehrpflicht wie jedermann sonst auch nachzukommen.
Ich bitte Sie wegen all dieser Bedenken, die auch von den Laien der Evangelischen Kirche weitgehend geteilt werden,
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die brüderlich mit ihren Pfarrern zusammenarbeiten, und im Hinblick darauf, daß das eine zwar veraltete, aber auch schon damals sehr umstrittene Bestimmung war, dem Antrag auf Umdruck 724 zuzustimmen.
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