dürr (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Erklärungen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion stechen wir jetzt vor folgender betrüblicher Lage. Die SPD wird sich bei der Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU auf Änderung von Art. 118 des Grundgesetzes der Stimme enthalten. Dadurch wird der CDU-Antrag nicht die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit finden; über diesen Antrag wird es also nicht zu einer baldigen Volksabstimmung in Baden kommen.
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Im Herbst werden wir über den Antrag !der SPD zu Art. 29 des Grundgesetzes zu entscheiden haben. Die CDU hat deutlich wissen lassen, daß sie diesen Antrag ablehnen will. Es wird also auch durch den SPD-Antrag nicht zu einer baldigen Volksabstimmung in Baden kommen.
Wenn beide Vorschläge für Verfassungsänderungen abgelehnt sind, bleibt lediglich der sogenannte Höcherl-Entwurf übrig. Dieser Entwurf sieht ein einfaches Gesetz vor, keine Verfassungsänderung. Er wird aber von allen Beteiligten für wenig praktikabel gehalten, weil im ganzen Gebiet der Bundesrepublik eine Volksabstimmung über die zukünftige Gestalt des Gebietsteils Baden abgehalten werden müßte.
Uns Freien Demokraten geht es darum, daß möglichst bald Klarheit darüber geschaffen wird, ob das Land Baden-Württemberg bestehen bleibt oder ob das alte Land Baden wiederhergestellt werden soll. Mit anderen Worten: Die Volksabstimmung im Gebietsteil Baden muß bald stattfinden. Um dies zu erreichen, muß eine Lösung gefunden werden, die für beide Fraktionen, die Antrage zur Änderung des Grundgesetzes gestellt haben, akzeptabel ist. Wie eine solche akzeptable Lösung aussehen muß, haben unsere Vertreter im Rechtsausschuß und im Innenausschuß deutlich genug betont.
Wir haben in der Bundesrepublik sechs Gebiete, in denen erfolgreiche Volksbegehren stattgefunden haben. Die Bevölkerung dieser Gebiete hat ein Recht darauf, daß die zukünftige Gliederung in absehbarer Zeit geklärt wird. Es ist aber andererseits klar, daß die Probleme in einigen Volksbegehrensgebieten noch nicht so durchdacht und deshalb noch nicht so entscheidungsreif sind wie im Gebiet Baden. Daraus ergibt sich folgendes. Wenn die SPD zustimmte, daß die Volksabstimmung in Baden zuerst stattfindet, und andererseits die CDU konzendierte,
daß die Verhältnisse nicht nur im Land Baden-Württemberg, sondern auch in den anderen Volksbegehrensgebieten ,geklärt werden müssen, dann wäre eine Lösung in der Baden-Frage möglich, die eine einstimmige Billigung in diesem Hohen Hause finden würde.
Einigen sich die antragstellenden Fraktionen nicht auf diesen Vorschlag, dann ist die Folge, daß in absehbarer Zeit keine Volksabstimmung in Baden stattfindet. Das Ergebnis wäre viel zu blamabel, und die Schuldfrage wäre dann lediglich Gegenstand parteipolitischer Propaganda.
Wir sind der Meinung, daß die beiden antragstellenden Fraktionen je einen Schritt aufeinander zu machen sollten. Dazu ist es nach unserer Meinung noch nicht zu spät. Um diese Einigung in letzter Minute zu ermöglichen, beantragen wir, die Schlußabstimmung jetzt nicht durchzuführen, sondern den Entwurf an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen.
Wir bitten dringend darum, diesem Antrag stattzugeben.
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