christina schenk (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat in schönstem SED-Deutsch diese Aktuelle Stunde mit der Überschrift „Die Freigabe des Drogenkonsums als Antwort auf über 2 000 Drogentote im Jahre 1991 " versehen.
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Dieser Titel enthält zwei Unterstellungen, die sich aus der Sachdebatte zum Thema nur mit Böswilligkeit herleiten lassen, und da das offensichtlich nicht genügt, wird auch gleich noch eine grundsätzliche Denunziation jedes Kritikers und jeder Kritikerin der gegenwärtigen Rechtslage eingebaut.
Die Freigabe, besser gesagt, die Entillegalisierung des Erwerbs, des Besitzes und des Konsums von Drogen verschiedendster Art bedeutet nicht - das scheint eben die kognitiven und mentalen Möglichkeiten der Fraktion der CDU/CSU zu überschreiten -die Bejahung des Drogenmißbrauchs oder auch nur die Bejahung der Werbung für ihren Konsum. Erwerb, Besitz und Gebrauch von Drogen sollen nicht deshalb von Strafandrohung befreit werden, weil dies bei Alkohol und Nikotin bereits der Fall ist. Wer einen derartig simplen Gedankengang unterstellt, diskreditiert absichtlich oder aus Naivität jeden Versuch, die Probleme, die sich auf dem hier diskutierten Sektor inzwischen angestaut haben, zu entschärfen; und diese Probleme sind beträchtlich. 40 000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Alkoholmißbrauchs; zudem sind ca. 2 000 Tote pro Jahr zu beklagen, die andere Drogen konsumiert haben. Das erschreckende Ausmaß an Beschaffungskriminalität sollte zum Handeln zwingen. Wir haben ja auch eine zunehmende Verwahrlosung der in dieser Szene gefangenen Menschen zu verzeichnen.
Ich meine, die gegenwärtige Rechtslage bietet keinen Ansatz bezüglich des Umgangs mit diesen Problemen. Solange selbst Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabis verboten sind, welches - da bin ich anderer Meinung - im Vergleich zu Alkohol nachgerade harmlos ist, sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte usw. in steuerfressende Scheingefechte verwickelt. 60 bis 80 % der Verfahren beziehen sich auf Konsumdelikte, so daß ein Zugriff auf Großdealer und Profiteure nicht mehr in dem notwendigen Maß geleistet werden kann.
Eine szenennahe Sozialarbeit wird wegen der Strafandrohung und -verfolgung erheblich behindert. Der Ausstieg aus der Szene wird sinnlos erschwert. Ein Teil der quantitativ völlig unzureichenden Therapieangebote wird zweckentfremdet, denn bei der gegenwärtigen Handhabung werden auch solche Menschen in die Therapie gezwungen, die nicht ernsthaft zu dieser bereit sind. Dementsprechend muß zwangsläufig die Abbruch- und Rückfallquote bei 80 bis 90 % liegen. So einfach, meine Damen und Herren, ist dieses Problem nicht zu lösen.
Es gibt nun viele, die aus ideologischen Gründen weiter nach einem Ausbau des klassischen repressiven ordnungspolitischen Instrumentariums rufen, ohne sich einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse zu stellen. Telefonleitungen sollen angezapft werden dürfen, verdeckte Ermittler sollen verstärkt zum Einsatz kommen und darüber hinaus die Erlaubnis erhalten, Straftaten zu begehen. Die Situation in den USA zeigt aber sehr plastisch, daß der „Krieg gegen Drogen" in die Sackgasse führt. Abrüstung zugunsten der Betroffenen ist hingegen die zwingende Konsequenz aus der jetzigen Situation.
Wie die Erfahrungen anderer Länder, z. B. der Niederlande, zeigen, bringt die Entillegalisierung von Erwerb, Besitz und Konsum von Drogen deutliche Vorteile,
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und zwar in vielfacher Hinsicht: Sie führt zu einer Entlastung der individuellen Situation der Betroffenen, sie mindert die Begleitumstände des illegalen Handels, sie trägt zur Senkung der Beschaffungskriminalität bei.
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Die Möglichkeiten für szenennahe Sozialarbeit und auch für Prävention generell verbessern sich deutlich. Die drastische Senkung des Leerlaufs für die Strafverfolgungsbehörden ist ein weiteres wesentliches Argument für die Aufhebung der Illegalisierung.
Entillegalisierung von Erwerb und Besitz von Drogen jeglicher Art zum eigenen Gebrauch heißt nicht, daß dies von einer permissiven Propaganda begleitet werden sollte. Im Gegenteil: Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, die Nutzung aller Drogen unattraktiv zu machen. Das ließe sich zum Teil über den Preis, aber auch über ein grundsätzliches Werbungsverbot bewerkstelligen.
Zuweilen wird mit der Behauptung gegen die Entillegalisierung argumentiert, der Gebrauch von sogenannten leichten Drogen erleichtere den Einstieg in den Konsum sogenannter harter Drogen. Nun ist das mit der Statistik so eine Sache; sie ist grundsätzlich nicht geeignet, Kausalitäten zu beweisen. Mit der gleichen Berechtigung könnte man aus der Statistik ableiten, der frühkindliche Kakaogenuß führe mit einer signifikanten Wahrscheinlichkeit in späteren Jahren zur Abhängigkeit von Heroin.
Auch die Vermutung, daß die Entillegalisierung des Erwerbs und des Konsums von Drogen zum eigenen Gebrauch zu einem Anstieg des Verbrauchs, zu einem Anstieg der Zahl der Süchtigen, zu einem Anstieg der Zahl der Toten führen wird, hat sich nicht beweisen lassen. Erfahrungen in Ländern mit liberaler Regelung zeigen, daß der Konsum unter solchen Bedingungen nicht zu-, sondern eher abnimmt. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, daß der Reiz des Verbotenen wegfällt.
Ich meine, die Bundesrepublik steuert mit der Fortsetzung ihrer heutigen Politik auf Zustände hin, wie sie in den USA bereits existieren. Ich meine auch, die Bundesrepublik hätte die Chance und die Möglichkeit, zu einer deutlichen Entspannung und zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation zu kommen, wie sie etwa in den Niederlanden existiert.
Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird in Kürze einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Ich hoffe, daß die Vernunft doch noch zu ihrem Recht kommt und eine problemadäquate Diskussion zu diesem tatsächlich sehr vielschichtigen Thema ohne Rückgriff auf Stil und Vokabular der Denunziation und der Demagogie möglich sein wird.
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