Rainer Funke (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf

europäischer Ebene wird um die Schaffung einer Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter
Erfindungen gerungen. Dieses Vorhaben ist von enormer
wirtschaftspolitischer Bedeutung. Neben den ordnungspolitischen Grundsatzfragen geht es im Kern vor allem
um die Frage nach der künftigen Wettbewerbsfähigkeit
kleiner und mittlerer Softwareentwickler. Es ist deshalb kein Zufall, dass die Debatte um diese Richtlinie
äußerst kontrovers geführt wird.

Die notwendige und sinnvolle Vereinheitlichung der
europäischen Patenterteilungspraxis in Sachen Software
darf nicht zu einer materiellen Ausweitung des Patentschutzes für Software führen.

({0})

Die einer Software zugrunde liegende Idee muss auch in
Zukunft prinzipiell gemeinfrei bleiben.

Das Europäische Parlament hat nach intensiven und
kontroversen Beratungen im September 2003 einen
Richtlinienentwurf in erster Lesung gebilligt. Dieser
Entwurf stellt einen sachgerechten Kompromiss dar. Insbesondere enthält die vom Europäischen Parlament angenommene Fassung die notwendige Klarstellung, dass
die Datenverarbeitung kein Gebiet der Technik im Sinne
des Patentrechts ist. Im Gegensatz zu dem Entwurf des
Europäischen Parlaments erlaubt der Kompromissvorschlag der Präsidentschaft im Ministerrat eine unbegrenzte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit so
genannter Softwarepatente. Der Entwurf des Rates fällt
damit weit hinter den vom Parlament gebilligten Kompromiss zurück und wird deshalb den Anforderungen,
die aus wettbewerbs- und industriepolitischen Gründen
an den Regelungsgehalt der Richtlinie zu stellen sind,
nicht gerecht.

Entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen hat
sich die Bundesregierung in der Debatte über die Richtlinie im Mai überraschend gegen den vom Europaparlament gebilligten Richtlinienentwurf ausgesprochen. Dieser plötzliche Meinungswandel der Bundesregierung hat
maßgeblich dazu beigetragen, dass der dem Willen des
Europäischen Parlaments zuwiderlaufende Vorschlag
der Ratpräsidentschaft im Ministerrat beschlossen
wurde. Das Votum der Bundesregierung erstaunt auch
insofern, als es im Widerspruch zu der von den Koalitionsfraktionen mehrheitlich vertretenen Auffassung
steht.

Der Antrag der FDP ist deshalb aus zweierlei Gründen motiviert. Zum einen soll eine fatale wirtschaftsund ordnungspolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung korrigiert werden. Zum anderen müssen die Koalitionsfraktionen endlich einmal Farbe bekennen, wie
sie es mit der Politik der Bundesregierung in Sachen
Softwarepatente halten.

({1})

Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag vor kurzem einen Beschluss gefasst, der im Ergebnis der Position der FDP entspricht.

({2})

Herr Tauss, auch in der SPD gibt es eine ernst zu nehmende Unterstützung für den Richtlinienentwurf in der
vom Europäischen Parlament gebilligten Fassung. Das
Bundesjustizministerium ist demgegenüber erkennbar
bemüht, jede kritische Debatte über das Thema zu vermeiden.

Unser Antrag ist für Sie, verehrte Kollegen aus den
Koalitionsfraktionen, deshalb Chance und Herausforderung zugleich: Chance, weil Sie mit Ihrer Unterstützung
unseres Antrags Ihrer eigenen Politik in Sachen Softwarepatente - das gilt auch für Sie, Herr Tauss - die
Glaubwürdigkeit zurückgeben können; Herausforderung, weil Sie durch die Unterstützung unseres Antrags
das Votum der Bundesregierung im Ministerrat als das
bezeichnen, was es ist: ein Fehler.

Verehrte Kollegen, machen Sie sich in der Debatte um
die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen nicht zum unkritischen Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung, sondern treffen Sie
eine wirtschafts- und ordnungspolitisch verantwortungsRainer Funke
volle Entscheidung. Unterstützen Sie deswegen den Antrag der FDP-Fraktion!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})