Sibylle Laurischk (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im

April des vergangenen Jahres wurde von der FDP-Fraktion eine Ergänzung des Opferentschädigungsgesetzes
beantragt, weil angesichts der internationalen Terroranschläge in den vergangenen Jahren offenkundig wurde,
dass davon betroffene deutsche Opfer keine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten
konnten. Hier besteht nach wie vor eine Regelungslücke,
die angesichts der Belastung der Opfer nicht länger hinzunehmen ist. Dementsprechend hat die FDP-Fraktion
im November des vergangenen Jahres die Bundesregierung erneut aufgefordert, das Opferentschädigungsgesetz zugunsten von Opfern von Terroranschlägen im
Ausland zu ergänzen. Wir verlangen weiter, zu prüfen,
ob die Opfer bei der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche durch die Bundesregierung oder die deutschen Botschaften unterstützt werden können.

Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion hat die von der FDP-Fraktion verfolgte Zielsetzung
aufgegriffen. Die Bundesregierung hat noch in der vergangenen Legislaturperiode erklärt, dass sie die erste
Initiative der FDP-Fraktion ebenfalls unterstütze.

Es wird ständig über terroristische Übergriffe im Ausland berichtet, sodass es deutschen Bürgerinnen und
Bürgern nicht länger zuzumuten ist, im Ausland hinsichtlich ihrer Opferentschädigungsansprüche schlechter
gestellt zu sein als in Deutschland, nur weil sie nicht in
Deutschland Schaden erleiden. Wie in der Begründung
zum Antrag auch ausgeführt, handelt es sich aber eben
nicht nur um die Entschädigung von Terroropfern, sondern auch von Opfern allgemeiner Straftaten. Als Beispiel wird unter anderem der Fall einer traumatisierten
Mutter angeführt, die vom Bundessozialgericht keine
Opferentschädigung zuerkannt bekam, nachdem ihre
Kinder vom Vater im Ausland ermordet wurden. Aufgrund entsprechender Traumatisierung hätte sie wohl
eine Opferentschädigung bekommen, wenn sich dieser
Fall in Deutschland, also im Inland, ereignet hätte.

Herr Kollege Kauder, Sie haben auch sehr persönlich
von Fällen gesprochen, die Sie selbst begleitet haben.
Ich habe einen solchen Fall wie den gerade geschilderten
selbst in meiner beruflichen Praxis begleitet. Ich muss
sagen, es ist einer der dramatischsten Fälle, die ich erlebt
habe, gerade auch angesichts der Hilflosigkeit solcher
Opfer, die auf weitere Begleitung und Hilfestellung
staatlicherseits angewiesen sind. Nur weil das Ausland
der entscheidende Faktor ist, bekommen sie keinen Anspruch auf Entschädigung zuerkannt. Solche Konsequenzen sind Opfern von Gewalttaten nicht vermittelbar.
Für sie ist es unerheblich, wo sie betroffen werden; sie
müssen letztendlich eine angemessene Versorgung haben, unabhängig vom Ort der Straftat.

Die FDP hat in ihrer Aufforderung an die Bundesregierung, gesetzgeberisch tätig zu werden, auch die Unterstützung der Opfer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche
im Ausland für erforderlich erachtet. Ich halte diese Forderung nach wie vor für dringlich und würde es sehr begrüßen, wenn im Interesse der Opfer auch dieser Gesichtspunkt Eingang in die Gesetzgebung finden könnte.
Die Durchsetzung von Ansprüchen vor Ort kann nämlich
von Fall zu Fall im Rahmen einer Kollisionsregelung
Ansprüche nach deutschem Opferentschädigungsrecht
nachrangig gestalten, sodass eine effektive Unterstützung der Durchsetzung von Ansprüchen im Ausland
gleichermaßen im Interesse von Opfern und deutschem
Fiskus sein kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf § 2 des Opferentschädigungsgesetzes hinweisen: Es gibt auch Versagungsgründe; man muss sich im Ausland kümmern
können und braucht dazu von Fall zu Fall Unterstützung.

Ich gehe davon aus, dass in diesen Detailfragen in der
Ausschussberatung vernünftige Lösungen zu finden sind
und Opfer von Straftaten im Ausland letztendlich eine
Entschädigung bekommen können, sofern die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz vorliegen.

Wir diskutieren über eine Regelungslücke, die bei
entsprechender Initiative der Bundesregierung längst geschlossen sein könnte. Die FDP-Fraktion begrüßt eine
baldige Lösung dieses Problems.

Ich danke Ihnen.

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