Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will der Ordnung halber sagen: Es ist selbstverständlich das gute Recht eines jeden Abgeordneten, hier zu sprechen, wenn er das will; dazu sind wir hier. Das sollte auch nicht bemängelt werden. Auf der anderen Seite darf man nicht überrascht sein, wenn es einige Unruhe gibt, weil andere Kollegen, die ihre Rede zu Protokoll geben wollten, untereinander abstimmen müssen, wie sie darauf reagieren.
Dieses vorausgeschickt teile ich mit, daß die Abgeordneten Dr. Uelhoff, Dr. Kues, Schlauch, Dr. Westerwelle, Jelpke, Körper und Bundesminister Kanther ihre Reden zu Protokoll geben.*) Ich nehme an, daß darüber allseitiges Einverständnis besteht. - Das ist der Fall. Dann ist damit die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern. Es liegen elf Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen müssen.
* ) Anlage 2; der Redetext des Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle wird im Plenarprotokoll 13/142 als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6248 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6249 auf. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6250 auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6236 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6237 auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag der Gruppe der PDS mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6238 auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch dieser Antrag mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6254 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Dann ist auch dieser Antrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6259. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dieser Antrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6260 auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann
stelle ich fest, daß auch dieser Antrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6261 auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch dieser Antrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6299 auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch dieser Antrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden ist.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der Ausschußfassung. Wer dem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Herr Kubatschka, wie darf ich Ihre Handbewegung deuten?
({0})
- Dann stelle ich fest, daß der Einzelplan 06 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Vergütung der Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR beim Bundesministerium des Innern, Drucksache 13/459. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/79 abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 33, Versorgung, in der Ausschußfassung. Wer dem Einzelplan 33 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Einzelplan 33 mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor. Wir sind am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. November, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.