Müller (NA), 1980-03-21:
Ich meine, dafür und auch für die pünktliche Vorlage sollten wir allen Mitarbeitern herzlich danken.
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Auch die Einbringungsrede des Herrn Ministers war nüchtern, sachlich, ohne Schönfärberei
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und auch der Lage der Landwirtschaft angemessen.
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Das tut der Agrarpolitik gut, erst recht in einem Wahljahr. Die Einbringungsrede hat sich wohltuend - das möchte ich hier feststellen - von der Rede des Herrn Kollegen Ritz abgehoben.
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Ihre Rede, Herr Kollege Ritz, war eine gute Wahlrede, die Sie draußen bei Ihren Leuten halten können. Ich möchte unserem Bundesminister für seine Rede herzlich danken.
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Gestatten Sie mir, wie mein Vorredner stichwortartig einige Amerkungen zur Lage der Landwirtschaft allgemein zu machen. Die Landwirtschaft bei uns und in der EG ist kein isoliertes Gebilde, sondern abhängig von der Weltlage, von der Politik in Brüssel, eingebunden in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und deshalb abhängig von der Wirtschaftsentwicklung, damit abhängig vom Angebot -außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze, was wiederum den Strukturwandel und damit die Einkommenssituation beeinflußt.
Herr Kollege Ritz, Sie sprechen vom „Image der Landwirtschaft". Dazu möchte ich ganz deutlich folgendes sagen. Für das Image zu sorgen, ist an erster Stelle die Aufgabe der Landwirtschaft selber.
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Wir brauchen den Landwirten nicht zu sagen, daß wir sie brauchen, sondern es ist Aufgabe der Landwirtschaft, den anderen klarzumachen, daß die Landwirtschaft bei uns notwendig ist.
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Die Landwirtschaft hat sicher Grund, über die Energiekosten zu klagen. Diesen Grund haben wir alle. Ein allgemeiner Ausgleich für diese Kostensteigerung ist nicht möglich. Das wissen Sie genausogut wie wir. Es kann nur dort Hilfe gewährt und geleistet werden, wo Hilfe unbedingt erforderlich ist. Und das ist auch geschehen, Herr Kollege Dr. Ritz: in der Fischerei und im Unterglasgartenbau. Dafür sind wir der Bundesregierung dankbar.
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Wir verbinden damit die Bitte, weiterhin mit den Niederlanden Gespräche zu führen, um die Wettbewerbsverzerrungen - ich denke nur an Erdgas - abzubauen und hier zu einer tragbaren Lösung zu kommen.
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Konflikte für die Landwirtschaft ergeben sich - wie Sie es angesprochen haben - im Umweltschutz, im Tierschutz und im Pflanzenschutz. Sie haben die Käfighaltung erwähnt: einerseits Wettbewerbsdruck, Rationalisierungszwang, andererseits artgemäße Haltung. Was nottut, wissen wir. Nur: Sie wissen, wie schwierig die Probleme sind. Wir müssen einen Ausgleich zwischen Tierschutz und wirtschaftlichen Gesichtspunkten suchen und eine EGeinheitliche Regelung anstreben.
Probleme entstehen auch durch die modernen chemischen Unkrautbekämpfungsmittel: Ertragsteigerungen auf der einen Seite, Verringerung der Pflanzenarten andererseits. Auch hier werden Kompromisse nötig sein. Hier gibt es nicht ein Entweder-Oder, sondern, wie es in einer Demokratie sein muß, nur einen Kompromiß. Denn es ist eine Illusion zu meinen, man könne z. B. in reinen intensiven Ackerbaubetrieben alle standortüblichen Pflanzenarten erhalten. Statt dessen sind ökologische Ausgleichsgebiete, wo nur unter verschärften Bedingungen gewirtschaftet werden darf, zu erhalten und neue zu schaffen. Aber das wirft Entschädigungsfragen auf; das wissen wir auch.


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Erwähnen möchte ich auch die Insektenvertilgung, ihre Vorteile und ihre Nachteile. Der integrierte Pflanzenschutz - Forschung und Anwendung - ist noch erheblich im Rückstand. Hier ist noch vieles zu tun. Aber wir sehen auch die Grenzen. Pilzkrankheiten sind heute ohne Einsatz chemischer Mittel nicht zu bekämpfen. Auch hier bietet sich noch ein weites Forschungsfeld.
Noch ein Wort zur Flurbereinigung. Es gibt sicher genug häßliche, unerwünschte, unvertretbare Beispiele. Aber Flurbereinigung muß nicht Landschaftausräumung sein. Flurbereinigung läßt sich durchaus mit den Gesichtspunkten des Landschafts- 
und Naturschutzes verbinden, wenn die Bereitschaft besteht, zugunsten des Naturschutzes nicht alles, was technisch möglich ist, auch technisch zu verwirklichen.
Erlauben Sie mir einen kurzen Hinweis zum Begriff „bäuerlicher Familienbetrieb". Wir alle sprechen davon. Wir alle wollen ihn. Wir alle reden von Anpassungsfähigkeit, von gesunder Siedlungsstruktur, Freizeit und Erholung, Landschaftsschutz usw. Aber was ist denn nun in Wirklichkeit der bäuerliche Familienbetrieb? Er ist sicher keine Agrarfabrik. Aber es ergibt sich doch die Frage: Wie groß darf er sein, z. B. der Ackerbaubetrieb - ich will gar nicht weiter differenzieren -, der Betrieb mit Schweinemast, Bullenmast, Geflügelhaltung oder der Wein- 
und Hopfenbaubetrieb? Wie viele Beschäftigte darf er haben? Nur Familienmitglieder? Was soll geschehen, wenn er größer wird, als unsere Vorstellungen sind? Wird er dann Gewerbebetrieb? Darf er innerhalb der Größe bodenunabhängige Produktion betreiben? Wollen wir eine direkte Begrenzung der Hektarzahl, der Viehbestände, wie wir es in der Schweiz oder in Osterreich haben, oder auch der Weinstöcke?
Es ergibt sich auch die Frage: Können wir den Verdrängungswettbewerb, die Konzentrationstendenzen, vor allem in der tierischen Produktion, verhindern? Wie können wir das tun? Welche Konsequenzen ergeben sich? Wie ist das mit der EG vereinbar? Müssen Investitionshilfen für die Betriebe, so wie wir sie uns vorstellen, nicht gezielt eingesetzt werden? Gilt das nicht auch für Subventionen? Die Praxis zeigt doch: Wir haben schon Verdrängungswettbewerb, wir haben Konzentrationserscheinungen und wir haben bodenunabhängige Produktion. Wir hören die Klagen von draußen und wissen, daß sich der Prozeß sogar beschleunigt. Wir müssen prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um die Entwicklung in die von uns gewünschte Richtung zu lenken. Dieser Problematik müssen wir uns stellen, und wir müssen Lösungen suchen. Wir wissen, daß es nicht einfach sein wird. Ich erinnere nur an die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Pachtgesetz aufgetreten sind. Aber das ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern auch eine Aufgabe der Betroffenen. Es darf nicht auf die lange Bank geschoben werden; denn die Zeit drängt.
Ein paar Worte auch zur Einkommensentwicklung. Die Steigerung des Reineinkommens von 2,9 % war sicher nicht erfreulich. Aber - Herr Kollege Dr. Ritz, Sie haben von den 70er Jahren gesprochen -: Wenn man feststellt, daß wir pro Jahr im Durchschnitt eine Steigerung von 7,5 % hatten, dann kann die Landwirtschaft mit den 70er Jahren, glaube ich, doch sehr, sehr zufrieden sein.
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Wir werden sicher sehr froh sein, wenn wir Ende der 80er Jahre auf ein solches Ergebnis verweisen können. Im übrigen wissen wir, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Denken Sie nur einmal an die Veredelungsbetriebe!
Gerade diese Zahlen zeigen doch, Herr Kollege Dr. Ritz, wie sich die Ergebnisse - von Jahr zu Jahr, von Land zu Land - ändern. Die Situation ist von Gebiet zu Gebiet, ja von Betrieb zu Betrieb - je nach Lage, Bodenart, Klima, Betriebsart und Betriebsgröße - unterschiedlich. Sie ist so unterschiedlich, daß man mit der pauschalen Betrachtung und pauschalen Bewertung der Landwirtschaft endlich aufhören sollte. Die pauschale Zahl als solche sagt nichts aus. Das Auf und Ab geht weiter; wir haben es immer gehabt. Es sieht jedes Jahr anders aus, ob man nun die Schweinemast, den weiteren Bereich der Veredelung, die Milchwirtschaft, den Getreidebau oder den Weinbau nimmt. Ich nenne weiter die Betriebsgrößenunterschiede, die großen Unterschiede zwischen Marktfruchtbetrieben auf der einen Seite und Gemischtbetrieben auf der anderen Seite. Auch in absoluten Zahlen läßt es sich aufzeigen.
Da Sie, Herr Kollege Dr. Ritz, von den Vollerwerbsbetrieben gesprochen haben, möchte ich hier doch ein paar Zahlen einführen. Von den 400 000 landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben erzielten die ersten 100 000 einkommensstärksten Höfe einen durchschnittlichen Gewinn von 70 188 DM, die zweiten 100 000 immer noch einen Gewinn von 39 793 DM. Das kann sich doch sehen lassen, das sind 50 % der Vollerwerbsbetriebe. Wir wissen, daß das Problem bei den 100 000 kleineren Vollerwerbsbetrieben liegt, während wir diese Probleme bei den Nebenerwerbsbetrieben nicht haben. Sie kennen die Unterschiede zwischen dem oberen und dem unteren Viertel. Sie wissen - Untersuchungen zeigen das auch -, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Einkommen und Ausbildung besteht. Das Wissen und Können des Betriebsleiters spielt eine ausschlaggebende Rolle. Es ergibt sich die Frage: Tun wir genug? Was müssen wir für Ausbildung, Weiterbildung und Beratung zusätzlich tun?
Wir haben die Unterschiede zwischen Norden und Süden. Nehmen Sie Bayern: Je Vollarbeitskraft haben wir 15,7 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Im Bundesdurchschnitt sind es 17,2, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen liegt die Zahl weit, weit darüber. Die Folge: In Bayern liegt das Reineinkommen je Arbeitskraft weit unter dem Bundesdurchschnitt; in Schleswig-Holstein und Niedersachsen weit darüber.
Als Konsequenz fordert Bayern einen stärkeren Anteil an der Gemeinschaftsaufgabe. Sie kennen die Argumente aus Niedersachsen, Herr Kollege Ritz, weil Sie so von Förderschwelle usw. reden. Haben Sie das mit Ihrem Minister abgesprochen? Ist er Ihrer Meinung? Sie wissen, was Niedersachsen zu den

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Forderungen Bayerns sagt. Auch das muß man hier einmal erwähnen. Man darf nicht einfach hier so und draußen anders reden. Natürlich kann man es; Sie tun es ja.
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Wenn man hört, welche Begründung aus Bayern kommt, muß man sagen: Das ist nicht gerade sehr schmeichelhaft für den hochgelobten, als Vorbild hingestellten bayerischen Weg. Es ist doch so gewesen, daß man ihn als das Nonplusultra in der Bundesrepublik dargestellt hat. Und jetzt muß man in Bayern eingestehen:
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Man ist in der Strukturpolitik und auch in der Einkommensentwicklung unter dem Bundesdurchschnitt. Das muß doch einmal erwähnt werden.
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- Die anderen Länder haben aber diesen bayerischen Weg nicht und stehen viel besser da, Herr Kollege. Das muß man doch einmal erwähnen.
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Man kann doch nicht einfach alles als gegeben hinnehmen, sondern man muß darauf hinweisen, wie die Situation in den anderen Ländern ist und wie der bayerische Weg gewirkt hat; der besteht doch schon lang genug. Ich sage das deswegen, weil ja der Kanzlerkandidat aus Bayern kommt und in Bayern - wie man so schön sagt - nichts ohne die Einwilligung des CSU-Vorsitzenden geschieht. Auch der bayerische Weg ist also mit seiner Einwilligung eingeführt worden.
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Ich will gar nicht auf das hinweisen, was damals ''Agrar-Europ" zu diesem bayerischen Weg und den bayerischen Agrarkredit geschrieben hat: Kehrtwendung usw. Ich will das nur erwähnen. Ich habe leider zu wenig Zeit, um darauf einzugehen. Ich will das nur sachlich vortragen.
Nun zu Brüssel. Die COPA fordert 7,9 %, der Deutsche Bauernverband 5 %. Präsident von beiden Organisationen ist dieselbe Person. Sicher kann man daraus ablesen, daß es unterschiedliche Preisanhebungen geben wird. Das ist sicher auch wegen der unterschiedlichen Preissteigerungsraten notwendig. Aber wir sind nicht - meine Partei ist es nicht, und auch die Regierung hat nichts gesagt -für ein Einfrieren der Agrarpreise. Das hat niemand von der SPD gefordert. Das war nicht unser Problem.
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- Entschuldigung! Wenn das einige von uns tun, dann liegen sie genau in der Richtung wie der bayerische Landwirtschaftsminister. Auch der hat nämlich ein Einfrieren gefordert. Ich kann es Ihnen
zeigen. Ich habe die Unterlagen hier. Er sagt das sicher nicht, ohne das Einverständnis seines Ministerpräsidenten zu haben. Auch das muß einmal erwähnt werden.
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- Herr Kollege Susset, ich bin bereit, Sie das lesen zu lassen - ich könnte es Ihnen auch vorlesen -, was hier steht. Wenn es Sie unbedingt interessiert, nur einen Satz. Es heißt hier in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Heißt das auch, Herr Minister, wenn Sie Mut fordern, daß man dann und wann die Preise hätte einfrieren müssen?" Antwort von Dr. Eisenmann: „Ja, sicherlich! ..'' Ich gebe Ihnen das Interview ganz; dann können Sie es nachlesen.
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Wir sind für eine vorsichtige Preispolitik: wegen der hohen Überschüsse und der Finanzierungsprobleme. Wir alle wissen, wie das zustande gekommen ist. Nur, einer Theorie, Herr Kollege Ritz, kann ich wirklich nicht zustimmen, die von Ihrer Seite immer wieder gebracht wird, nämlich daß die Produktionsmengen steigen, wenn die Preise fallen.
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Das ist gegen jede volkswirtschaftliche Theorie, gegen jede betriebswirtschaftliche Praxis und auch gegen jede Erfahrung in der Landwirtschaft. Steigt der Preis, steigt die Menge. Fällt der Preis, fällt die Menge. Wir haben es erlebt. Nehmen Sie den Schweinezyklus, nehmen Sie die Kartoffelpreise, nehmen Sie die Eierpreise usw.
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- Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege. Das ist Ihre Theorie, die Sie hier verbreiten. Ich möchte nur sagen: Diese Theorie stimmt nicht. Darum geht es.
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Es ist also ein Problem des Ungleichgewichts. Das wissen auch wir. Es liegt nicht am System der Marktordnungen, sondern an der Handhabung. Das steht fest.
Im Ministerrat ist ein agrarpolitisches langfristiges Konzept, das Überschüsse nicht entstehen läßt, nicht durchsetzbar. Es hat keinen Sinn, wenn Sie deswegen hier den Kollegen Ertl beschimpfen. In Brüssel hat er es mit anderen zu tun. Da sind neun Länder. Man muß auch auf diese Länder Rücksicht nehmen.
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Würden wir in Brüssel immer auf unseren Standpunkten beharren, dann hätten wir Europa sicher schon kaputtgemacht, Herr Kollege Ritz.
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Hier muß man zwischen den Interessen, die dort bestehen, unterscheiden. Sie kennen sie doch. NehMüller ({25})
men Sie nur die Forderungen Frankreichs, Englands oder meinetwegen Italien.
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Das Problem wird also wieder kurzfristig gelöst werden müssen. Die nächste Krise kommt bestimmt. Ob das Europäische Parlament hier etwas erreichen kann, ist eine andere Frage.
Ich möchte nur stichwortartig ganz kurz auf etwas eingehen, Herr Kollege Ritz, was Sie gesagt haben. Sie haben so getan, als seien die Preisbeschlüsse in Brüssel der einzige' Faktor, der die Einkommensentwicklung der Landwirtschaft beeinflußt. Sie wissen, daß es auch andere Gesichtspunkte gibt: Die Marktpreise, die Produktionsmengen, Strukturwandel, Betriebsmittelkosten spielen hier eine Rolle.
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Gerade auf der Kostenseite könnte noch manches eingespart werden; das wissen Sie. Das gilt sowohl für Maschinen als auch für eine verstärkte Zusammenarbeit, die hier notwendig wäre, und vieles andere mehr.
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Denken Sie an die Energiekosten; hier ist noch vieles möglich. Ich erinnere nur an die Wärmedämmung, an die Wärmerückgewinnung und auch an die Biomasse usw. Der Bund stellt ja Mittel dafür zur Verfügung. Wir wollen bloß hoffen, daß die Landwirtschaft auch Gebrauch davon macht.
Ein kurzer Rückblick auf die Steuer. Wir haben ja schon hier im Bundestag darüber debattiert. Wir konnten Ihrem Vorschlag, die Durchschnittssatzbesteuerung bis zu einem Wirtschaftswert von 50000 DM auszuweiten, nicht zustimmen. Wir halten das gegenüber allen anderen Steuerzahlern auch jetzt noch für nicht vertretbar - das sagen wir ganz deutlich -, denn kein anderer Wirtschaftszweig und keine andere Berufsgruppe - weder Selbständige noch Arbeitnehmer - haben gesetzlich die Möglichkeit, sich nach Durchschnittssätzen besteuern zu lassen. Aufwand und Ertrag, jede Mark muß dort belegt sein.
Herr Kollege Ritz, Sie stellen sich hierher und tun so, als würde dieses Gesetz die Landwirtschaft stärker als alle anderen Einkommensbezieher belasten. Sie tun hier und draußen in Versammlungen so, als würde der Landwirtschaft durch dieses Gesetz eine Sondersteuer auferlegt. In Wirklichkeit ist es ein Einkommensteuersondergesetz, das die Landwirtschaft auch in Zukunft begünstigt - so sieht es doch aus! -, denn von über 800 000 landwirtschaftlichen Betrieben müssen sich auch in Zukunft nur 140000 Betriebe der Buchführungspflicht unterziehen, wenn unser Entwurf durchkommt. 130 000 landwirtschaftliche Betriebe werden Belege sammeln müssen, und der Rest - das sind mehr als 70 000 Betriebe - aller landwirtschaftlichen Betriebe wird
nach Durchschnittssätzen besteuert. Das ist doch die Situation.
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- Lassen Sie mich doch ausreden, Herr Kollege. Ich will ja gerade das erläutern, was Herr Kollege Ritz angesprochen hat.
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Aber Sie kommen her und reden von zusätzlicher Bürokratie. Wenn 600 000 Betriebe überhaupt nicht erfaßt waren, dann ist dazu natürlich zusätzlich eine Bürokratie notwendig. Das ist doch ganz selbstverständlich.
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Aber welcher Berufsgruppe bietet das Einkommensteuergesetz die Möglichkeit, nur 50 bis 70 % der Gewinne zur Versteuerung zu erfassen, wie das in der Durchschnittssatzbesteuerung vorgesehen ist? Jeder Kiosk an der Straßenecke, jede Würstlbude und jede Ein-Mann-Schreinerei ist zu Aufzeichnungen verpflichtet. Alle Arbeitnehmer müssen jede verdiente Mark versteuern, und Sie versuchen den Landwirten einzureden, das Steuergesetz würde sie benachteiligen. Ich muß schon sagen: Sie haben komische Vorstellungen von Gerechtigkeit.
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Nun kündigen Sie an, der Bundesrat werde dieses Gesetz scheitern lassen. Wir werden es ja heute erleben.
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- So ungefähr ist es doch von Ihrer Seite immer wieder zum Ausdruck gebracht worden. Das haben Sie doch immer wieder gesagt.
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- Na schön, dann wird sich eben der Vermittlungsausschuß damit befassen, Herr Kollege Ritz. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil fällen. Ob es in Ihrem Sinne ist, daß § 13a dem Gleichheitsprinzip entspricht und damit auf die Landwirtschaft angewendet werden kann, das wage ich zu bezweifeln. Aber das haben Sie und nicht wir gegenüber den Landwirten zu verantworten.
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Noch ein Satz zur Vorsteuerpauschale. Hier existiert das Problem: optieren auf der einen Seite, pauschalieren auf der anderen Seite. Wir haben in der Bundesrepublik rund 40 000 buchführungspflichtige Betriebe. Wir haben festgestellt, daß von diesen Buchführungsbetrieben nur rund 200 bis 300 optieren. Ich frage: Warum optieren nur 200 bis 300 Betriebe, wenn sie doch die Buchführungsunterlagen haben?
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Wenn all das stimmt, dann könnten sie doch die Mehrwertsteuer auf Grund der ermittelten Daten zahlen. Dann bestünde keine Belastung.
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Auch das müssen wir doch wohl sagen.
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Herr Kollege Dr. Ritz, es ist Ihr gutes Recht, zusätzliche Forderungen zu stellen.
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- Ich sage ja, daß das auch das Recht der Opposition wie jedes anderen ist; das wird überhaupt nicht bestritten. Nur frage ich mich, Herr Kollege Dr. Ritz, ob Sie diese Ihre zusätzlichen Forderungen auch mit Ihrem Kanzlerkandidaten abgesprochen haben;
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denn in bezug auf Vergünstigungen für die Landwirtschaft ist Bayern absolut nicht so großzügig. Wir haben das beim letzten Agraretat in Bayern miterlebt. Da hat er sogar einen Brief an den Bauernverband geschrieben, in dem er um Verständnis dafür bat, daß der Agraretat nicht so ausgeweitet worden ist. So sieht das auf der andere Seite aus.
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Nun noch ein Satz zu Ihrem Entschließungsantrag. Ich möchte feststellen, daß manches, was darin steht, nicht Ihrem Wissensstand entspricht. Wir kennen Sie aus dem Ausschuß und wissen, daß Sie mehr davon verstehen.
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Aber wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten.
Es ist das gute Recht auch der Landwirtschaft, zusätzliche Forderungen zu stellen. Weitergehende Leistungen hängen von den finanziellen Möglichkeiten, auch von der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft der Landwirtschaft selbst ab. Sicher bleiben auch in Zukunft noch viele Wünsche offen. Sie zu erfüllen ist nicht eine Frage des Wollens, sondern sie zu erfüllen ist eine Frage des Könnens.
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