Susanne Mittag (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kleiner Themenschwenk: Wir alle haben noch
die Bilder von den 71 Menschen im Kopf, die hilflos in 
einem alten Kühllaster in Österreich erstickt sind . Oder
ist das schon zu lange her? Das waren nicht die ersten
Opfer krimineller Schleuser, und es werden wahrscheinlich leider auch nicht die letzten sein .

Schleuser nutzen die Not von Menschen aus . Sie versprechen ihnen eine sichere Reise mit Ankunft - der Ankunft wird sich angeblich noch vorher vergewissert - in
der Europäischen Union und kassieren sie gnadenlos ab .
Dass 3 000, 4 000 Euro oder 10 000 Euro, für ganze Familien bis zu 90 000 Euro gezahlt werden, ist keine Seltenheit . Von Menschen, die in ihrer Heimat alles hinter

sich gelassen haben, oftmals nur ihr Leben retten konnten, werden solche Summen verlangt .

Die Schleusungen sind in Streckenabschnitte aufgeteilt . Sie sind dort organisiert . Die Menschen gehen sozusagen von Hand zu Hand . Diese Erkenntnisse dürfen wir
nicht tatenlos hinnehmen .

({0})

- Ganz entspannt .

Wir müssen endlich in ganz Europa eine vernünftige
Kontingentlösung für Flüchtlinge aus Kriegen und Versklavung finden. Das kann ja wohl nur zur Zustimmung 
führen . Wir müssen sichere Fluchtwege schaffen, um die
Menschen nicht in den Händen von kriminellen Schleusern landen zu lassen .

Ich bin Frank-Walter Steinmeier sehr dankbar, dass
er in Verhandlungen steht, damit die Menschen in ihren
Herkunftsländern noch auskömmliche Bedingungen vorfinden, dass sie dort überhaupt leben können und nicht 
flüchten müssen. 

Wir müssen aber auch bei den Kriminellen selbst ansetzen, und das - jetzt sind wir beim Thema - bewirkt
der vorliegende Gesetzentwurf . Er sieht nämlich vor,
dass die Bundespolizei, die innerhalb der Ermittlungsbehörden für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität
zuständig ist, endlich auch verdeckte Ermittler einsetzen
darf . Das ist gut so und überfällig; denn in diesem Bereich sind internationale kriminelle Netzwerke aktiv, die
bis in unser Land reichen und vollkommen abgeschottet arbeiten . Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für
2015 unter der Rubrik „Einschleusen von Ausländern“
immerhin schon ungefähr 11 800 Verfahren auf . Das ist
nicht gerade wenig . Nur wenn wir der Bundespolizei die
Möglichkeit geben, Beamte in diesem Bereich verdeckt
einzusetzen, kann es gelingen, solche Netzwerke zu erkennen und Täter zu ermitteln . Das BKA und auch viele
Landespolizeien setzen verdeckte Ermittler ein - nicht
häufig, aber mit Erfolg. Diesen Erfolg wünsche ich mir 
auch für die Ermittlungen gegen die Schleuser .

Im November vergangenen Jahres hat die Bundespolizei bei einer Razzia mit fast 600 Beamten in drei
Bundesländern 15 Festnahmen durchgeführt . Bei den
Durchsuchungen wurde deutlich, wie gefährlich diese
Gruppierungen sind . Es wurden unter anderem Macheten, Schwerter, Kampfmesser, Munition für Handfeuerwaffen und 5 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt . Das
ist eine Sammlung von Waffen, die nachdenklich stimmen kann . Ich denke, sie verdeutlicht die Gewaltbereitschaft dieser Kriminellen .

Deswegen ist es beim Einsatz von verdeckten Ermittlern unverzichtbar, dass diese zur Eigensicherung auch
in Wohnungen von Tatverdächtigen mit technischen Mitteln abhören und aufzeichnen dürfen . Ja, damit wird der
Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und damit
ein Grundrecht berührt . Deshalb sind die Aufnahmen
unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung des verdeckten Ermittlers möglich ist . Es gilt
also der Grundsatz: So viel und so lange, wie für den
Schutz des Ermittlers nötig, aber so wenige Daten wie

möglich . Die Maßnahmen werden im Normalfall von der
Spitze der Bundespolizei, also dem Präsidenten oder einem Stellvertreter angeordnet . Nur bei Gefahr im Verzug
können Beamte des höheren Dienstes der Bundespolizei
eine Anordnung aussprechen, die dann unverzüglich von
einem Gericht bestätigt werden muss . Das ist also kein
einfaches Verfahren .

Wir werden in den Ausschussberatungen und der Anhörung sicher darauf zu sprechen kommen, welche Delikte und Sachverhalte diesen weitreichenden Eingriff
rechtfertigen . Aber wir sind es den Bundespolizisten
schuldig - ich denke, da können wir uns einig sein -, dass
wir alles möglich machen, um sie bei diesem gefährlichen Einsatz zu schützen .

({1})

Mein Kollege Uli Grötsch hat schon einiges zu den
Prepaidkarten gesagt . Es ist wirklich ein schlechter
Scherz, dass seitens des Innenministeriums dieses Problem erst jetzt geregelt wird . Wir hatten gehofft, dass
das schon eher geregelt wird . Mein Kollege Gerold
Reichenbach mahnt diesen Regelungsbedarf schon seit
Jahren an . Er hat das immer wieder erwähnt . Trotzdem
ist es schön, dass das jetzt passiert .

Kriminelle aller Schattierungen versorgen sich nämlich in Deutschland mit SIM-Karten und müssen sich
dabei nicht einmal richtig ausweisen . Dass Comicnamen
zur Anmeldung genutzt werden, hat der Innenminister ja
schon zur Genüge dargelegt . Darauf brauche ich nicht
extra einzugehen .

({2})

Für den Verkäufer und den Käufer könnten die neuen Regelungen eventuell etwas unbequemer sein - das
Gesetz sieht ja lange Umsetzungsfristen vor; es wurde
schon vorgeschlagen, sie zu verkürzen -, aber das kann
hier weiß Gott nicht der Maßstab sein . Kriminelle und
Terroristen arbeiten nämlich ähnlich, und der Terrorismus finanziert sich unter anderem durch organisierte 
Kriminalität, auch in Deutschland . Die Bürgerinnen
und Bürger haben großes Verständnis für kleinere Unbequemlichkeiten, wenn sie zu einem Mehr an Sicherheit führen . Viele wünschen sich ein größeres Maß an
Sicherheit . Sie fühlen sich von Kriminalität und Terror
bedroht und sind verunsichert . Das subjektive Gefühl der
Menschen sollte auch zählen . Wir als Politik müssen die
Ängste ernst nehmen und uns damit auseinandersetzen .
Wir müssen die reale Faktenlage beurteilen, sei es bei
Terror oder Kriminalität, unsere Schlüsse daraus ziehen und Entscheidungen fällen . Sicher sein und sicher
fühlen - das muss der Maßstab für die Politik sein . Wir
wollen vor der Verschlimmerung der Lage agieren und
nicht später verpassten Chancen für mehr Sicherheit und
Ermittlungsmöglichkeiten nachtrauern . Deswegen denke
ich, dass der heute eingebrachte Gesetzentwurf ein guter
Schritt in die richtige Richtung ist .

Herzlichen Dank .

({3})