Schäfer (NA), 1971-02-03:
Nein, Herr Präsident. Ich muß den nächsten Gedanken ausführen; der ist mir so wichtig.
Von besonderem Interesse ist die Stellung der sogenannten Sozialausschüsse in dieser Fraktion. Herr Kollege Katzer, wenn ich mir so vorstelle, wie Sie im Bundestagswahlkampf durch das Land gezogen sind, per „wir" sprachen - und jeder mußte meinen, daß Sie und Ihre Freunde für die CDU sprachen --, und wenn ich mir dann das Ergebnis Ihres Düsseldorfer Parteitags ansehe, dann muß ich sagen: Sie sind in meinen Augen dann ein ehrenwerter Mann, wenn Sie bei der Gelegenheit, die sich hier im Hause ergeben wird, für diese Ihre Auffassung einstehen werden.
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Dr. Schäfer ({1})
Ich will Ihnen dazu einiges vortragen. Es ist sehr interessant, die Rede des Herrn Dregger nachzulesen. Herr Dregger hat ja einen Antrag gestellt und ihn begründet. Daraus will ich Ihnen wörtlich folgendes vorlesen. Herr Dregger sagte:
Hinzu kommt,
- neben seinen anderen Argumenten daß wir damit solchen Personen ein beispielloses Machtkartell in die Hand spielen würden, die sich zum großen Teil als unsere politischen Gegner betrachten.
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Es geht ihm also nicht um die Gesellschaftspolitik.
Würde die Mehrheit der Gewerkschaftsführer von uns, von der CDU/CSU, gestellt oder stünden sie wenigstens, wie etwa die amerikanischen Gewerkschafter,
- ein interessanter Vergleich!
fest auf dem Boden der marktwirtschaftlichen Ordnung,
- immer schön unterjubeln!
dann fiele es vielleicht leichter, sich über die zuvor genannten Bedenken hinwegzusetzen.
Und nachher:
Wie kommen wir eigentlich dazu, diesen Leuten eine derartige Machtposition zu verschaffen?
Meine Damen und Herren, es kommt noch deutlicher. Im „Spiegel" gab es dann ein Interview
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von Ihrem Kollegen Blüm. Er sagte wörtlich - ich lese vor -:
Dieser Parteitag ist in der Tat den Empfehlungen der Unternehmer gefolgt. Das ist ein Signal. Nun muß sich die CDU, die Volkspartei sein will, mit dem Vorwurf auseinandersetzen, sie sei eine Unternehmerpartei.
Er sagt nachher:
Das ist ein Mitbestimmungshandel nach der Art türkischer Teppichhändler.
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Meine Damen und Herren, das läßt noch hoffen.
Aber unser Kollege Rohde hat in einem Artikel die Sache bestens zusammengefaßt, und er macht es dabei folgendermaßen deutlich:
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Die Sozialausschüsse der CDU haben auf diesem Parteitag Stunden der Wahrheit erlebt. Sie sind so schwach abgezogen, wie sie gekommen sind. Der Parteitag hat ihre Position nicht verändert, sondern durch die Beschlußfassungen definiert. Die Mehrheitsposition, die die Arbeitnehmer in der industriellen Gesellschaft darstellen, kam
auf dem CDU-Parteitag nur in Minderheitsmeinungen zu Wort. Das ist übrigens eine Lehre dafür, was passieren kann, wenn die allgemeinen gesellschaftlichen Notwendigkeiten, die im Leben der Arbeitnehmer und in ihren Ansprüchen an die Gesellschaft ihren Ausdruck finden, zu einem innerparteilichen Flügel reduziert werden.
- Herr Schmücker freut sich. Das ist klar, Herr
Schmücker, an Ihrer Stelle würde ich es auch tun.
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Dann geht die grundlegende Orientierung an einem der wichtigsten Sachverhalte vorbei, nämlich daß die Industriegesellschaft heute weitgehend eine Arbeitnehmergesellschaft ist.
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