Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der letzten Legislaturperiode ist der erste
Schritt unternommen worden, homosexuelle Lebenspartnerschaften gesellschaftlich und vor allen Dingen
rechtlich den Ehen anzugleichen. Die Debatte um die
Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes seinerzeit
war nicht einfach. Es gab erheblichen Gegenwind. Das
Bundesverfassungsgericht hat zweimal darüber entschieden. Es hat im Ergebnis festgestellt, dass es aus der Verfassung nicht begründbar ist, Lebensgemeinschaften im
Abstand zur Ehe auszugestalten und sie mit geringeren
Rechten zu versehen.

Aus dieser Entscheidung leiten wir den Auftrag ab,
Lebenspartnerschaften dort, wo sie rechtlich noch nicht
gleichgestellt sind, gleichzustellen. Es geht um keine
sehr großen Zahlen; aber die Menschen, die betroffen
sind, sind darauf angewiesen, dieselben rechtlichen
Möglichkeiten zu erhalten, wie sie für andere Partnerschaften gelten. Schließlich sind sie auch verpflichtet,
gegenseitig Unterhalt zu zahlen, und das Einkommen
des Partners wird bei der Sozialhilfe angerechnet. In den
Fällen, in denen der Staat das Geld nimmt, werden sie
gleich behandelt, aber in den Fällen, in denen er geben
soll, nicht. Das wollen wir jetzt beenden, wenigstens zu
einem großen Teil.

Das heißt im Einzelnen: In Zukunft wird es für homosexuelle Paare die Möglichkeit geben, sich wie vor der
Ehe zu verloben. Daraus folgen bei einer Auflösung der
Verlobung zivilrechtliche Ansprüche und das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess. Wie in der Ehe
wird es auch künftig den Güterstand der Zugewinngemeinschaft geben, wenn nichts anderes vereinbart
wurde. In der Partnerschaft - und nur dort - wird es darüber hinaus möglich sein, das leibliche Kind des Lebenspartners zu adoptieren; das ist die so genannte Stiefkindadoption. Das heißt, wenn ein Partner ein Kind
mitbringt oder wenn in einer - lesbischen - Beziehung
ein Kind geboren wird, besteht die Möglichkeit, dass der
andere Partner, wenn er Verantwortung übernehmen und
sich um das Kind kümmern will, dies durch eine Adoption dokumentiert.

Dieses Thema hat insbesondere die Opposition auf
den Plan gerufen.

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- Ja, Sie in der anderen Richtung, das ist wahr. - Ich
habe heute ein Interview mit Frau Merkel in der „Welt“
gelesen, die auf die Frage, was ein Adoptionsrecht für
Lebenspartnerschaften für die Kinder bedeute, geantwortet hat, diese Kinder würden ganz anders aufwachsen
als andere Kinder. Das ist schlechterdings falsch. Was
sie meint, ist die soziologische Wirklichkeit. Dass Kinder in homosexuellen Lebenspartnerschaften aufwachsen, ist Fakt, und zwar unabhängig von der Tatsache, ob
man die Zuadoption erlaubt oder nicht. Das rechtliche
Konstrukt, das dahinter steht, hat mit der soziologischen
Wirklichkeit nichts zu tun. Deswegen bitte ich Sie, darüber einmal nachzudenken.

Der andere Punkt ist: Wir wollen keineswegs, dass
künftig nur noch zuadoptiert wird. Auch künftig soll
nichts unternommen werden können, was sich gegen das
Wohl des Kindes richtet. Es bleibt vielmehr dabei - wie
bei allen anderen Regelungen auch -: Gibt es eine Verpflichtung des leiblichen Vaters - in vielen Fällen ist er
in der Regel nicht bekannt -, muss er zustimmen. Das
gilt auch für die leibliche Mutter. Außerdem müssen die
Behörden entscheiden, ob eine solche Zuadoption dem
Wohl des Kindes dient. Das ist eine Regelung, wie sie
auch ansonsten gilt.

Falls es zu einer Trennung der Beziehung kommt
- auch in diesem Punkt passen wir an -, gibt es künftig
Unterhaltsverpflichtungen. Die Lebenspartner müssen
füreinander einstehen. Die formelle Beendigung der Lebenspartnerschaft wird vereinfacht. Zukünftig ist keine
notarielle Erklärung mehr erforderlich, sondern man
muss nur erklären, wie es ansonsten auch der Fall ist,
dass man getrennt gelebt hat.

Es erfolgt ebenfalls eine Gleichstellung bei der Regelung über den Versorgungsausgleich. Wenn in einer Lebenspartnerschaft Rentenversorgungsansprüche erworben wurden, müssen sie bei der Trennung geteilt werden;
denn man geht eine Partnerschaft ein, um füreinander
einzustehen. Deswegen gelten die Ansprüche auch über
die Beendigung der Partnerschaft hinaus.

Das Gleiche gilt für die Hinterbliebenenversorgung.
Der Partner hat Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen.

Ich glaube, dass wir in diesem Land insgesamt gesehen der Angleichung von homosexuellen Beziehungen
an heterosexuelle Beziehungen ein ganzes Stück näher
gekommen sind. Den fehlenden Teil - es geht um Vergünstigungen im Bereich des Erbrechts und des Steuerrechts - werden wir auch noch behandeln müssen. Wenn
wir nämlich diese Punkte nicht behandeln, dann wird an

anderer Stelle darüber entschieden. Nicht nur die deutschen Gerichte, sondern insbesondere die europäischen
Gerichte legen inzwischen sehr großen Wert auf diskriminierungsfreie Regelungen.