Gunnar Uldall (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr Minister Müller, ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört. Ich habe aber
noch nie erlebt, daß Sie eine Rede mit so wenig Engagement vorgetragen haben wie heute.

({0})

Es war faktisch eine „Energie-Rede“ ohne jede erkennbare Energie von Ihnen.

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Aber dahinter steckt mehr. Man erkennt, daß inzwischen der Takt in Sachen Energiepolitik längst nicht
mehr von Ihnen angegeben wird, Herr Minister, sondern
von Frau Hustedt und vom Kollegen Schwanhold, von
den Fraktionen SPD und Grüne. Dorthin ist die Kompetenz gewandert. Es ist schade, daß sich der Wirtschaftsminister in dieser Frage so wenig durchsetzen kann.

Die zentrale Frage aber haben Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht angesprochen. Es ist die Frage: Wie können
wir langfristig unseren Energiebedarf decken? Sie haben ein bißchen verniedlichend gesagt: Ach, die Kernenergie macht 10 Prozent des Energiebedarfs in
Deutschland aus. Richtig, diese Zahl bestreite ich gar
nicht. Aber darum geht es nicht. Es geht doch nicht um
den Gesamtbedarf an Energie - mir ist nicht bekannt,
daß in Deutschland Autos mit Kernenergie fahren -,
sondern um die Stromproduktion.

({2})

Man muß eben wissen, daß ein Drittel der in Deutschland insgesamt produzierten Strommenge aus Kernkraftwerken kommt und daß es - das ist das Entscheidende - bei der Grundlast über 60 Prozent sind.

Die Lücke, die durch die Abschaltung der Kraftwerke
entsteht, durch Stromeinsparung, Windräder oder Gaskraft zu schließen wird sehr schwer möglich sein; das
muß man doch einräumen. Man muß erkennen, daß wir
diesbezüglich vor einer großen Aufgabe stehen.

Nehmen wir aber optimistischerweise einmal an, daß
der Ausfall der Kernenergie in Deutschland ausgeglichen werden kann. Was passiert aber, wenn zum Beispiel in zehn Jahren die Diskussion über die Klimaveränderung in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gestellt wird? Wollen Sie dann plötzlich alle
Kohlekraftwerke, auch alle Braunkohlekraftwerke, abschalten? Dann wird eine Lücke entstehen, die in keinem Fall zu schließen ist. Deshalb sage ich: Die Regierung, SPD und Grüne weichen der Kernfrage, wie wir

langfristig unseren Energiebedarf decken, aus. Das darf
nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren.

({3})

Dabei steht Deutschland nicht alleine in der Welt.
2 Milliarden Menschen haben heute noch keinen Zugang zu Elektrizität. Auch diese 2 Milliarden haben
einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Lebenskomfort
durch Wasserpumpen, durch Heizung, durch Beleuchtung usw.

({4})
Das bedeutet, daß wir vor einem riesigen Wachstum des
Energiebedarfs stehen. Im Jahr 2018, in dem die Grünen
und die Sozialdemokraten aus der Kernenergie aussteigen wollen - Kollege Schwanhold hat den Plänen der
Grünen sofort begeistert zugestimmt -, werden auf der
Welt 10 Milliarden Menschen leben.

({5})

Es stellt sich die Frage, wie wir den dann bestehenden
Energiebedarf - das Wachstum wird von Fachleuten auf
50 Prozent veranschlagt - langfristig decken wollen.

({6})

Sie weichen dieser Frage aus. Der Grund dafür ist ganz
einfach: Es geht nämlich nicht ohne Kernenergie. Wer
diese Frage nicht beantwortet, will nicht einräumen, daß
die Welt den Energiebedarf langfristig nicht ohne Kernenergie wird decken können.

({7})

Meine Damen und Herren, wir als Union haben in
den vergangenen zehn Jahren die alternativen Energien
massiv gefördert. Wir sind die Erfinder des Stromeinspeisungsgesetzes.

({8})

Wir haben die Weichen für den Ausbau der alternativen
Energieformen, für Wasserkraft, für Windenergie, für
Solartechnik, für Biogasanlagen, gestellt.

({9})

- Liebe Frau Hustedt, wir haben bis vor 14 Monaten die
Mehrheit in diesem Haus gehabt. Sie wollen doch nicht
sagen, daß wir uns gegen uns selber stemmen!

({10})

Wir haben diese Energieträger gefördert und ihnen zum
Durchbruch verholfen. Wir werden auch weiterhin die
Vorreiter in der Unterstützung dieser Energieträger sein.

({11})


Aber wir müssen ehrlicherweise auch erkennen, wo die
Grenzen dieser neuen Energieträger liegen. Deswegen
kann ich nur sagen, daß das jetzt von den Sozialdemokraten und von den Grünen vorgelegte Gesetz eine Reihe von Schwachstellen hat, die nicht akzeptabel sind.

({12})

Deshalb darf das Gesetz so nicht durchkommen. Diese
Kritik ist inzwischen auch von den Verbänden erhoben
worden.

({13})

Wir werden während der Ausschußberatungen sehr gute
Vorschläge unterbreiten.

({14})

Eines fällt Ihnen allerdings immer sofort ein: eine
neue Belastung des Stromverbrauchers. Sie haben vorgesehen, für eine Subventionierung der Kraft-WärmeKopplung zusätzlich 0,2 bis 0,4 Pfennig zu erheben.
Beim Stromeinspeisungsgesetz werden es 0,8 Pfennig
pro Kilowattstunde.

({15})

Bei der Ökosteuer werden es 4 Pfennig. Auf das alles
wird dann noch die Mehrwertsteuer von 16 Prozent aufgeschlagen. Meine Damen und Herren, Ihre Kreativität
sollten Sie in eine andere Richtung lenken und nicht auf
Überlegungen verwenden, wie Sie den Energieverbraucher belasten können.

({16})

Es paßt sehr gut, wenn der frühere SPD-Umweltsenator in Hamburg, Fritz Vahrenholt,

({17})

der sicherlich als der profilierteste Vordenker hinsichtlich neuer Energieformen zu betrachten ist, kürzlich
schrieb:

… zu glauben, eine Zehn-Milliarden-Menschheit
könne ohne technologische Quantensprünge umweltverträglich

- Strom produzieren und konsumieren, gehört zu den Lebenslügen einer erstarrten Gesellschaft, die sich nur
mit der Gegenwart beschäftigt.

({18})

Genau das tun die Sozialdemokraten und die Grünen.

({19})

Die Energiewirtschaft ist eine Schlüsselbranche unserer Volkswirtschaft. 30 Milliarden DM Investitionen,

200 Milliarden DM Umsatz, 300 000 Beschäftigte - das
sind die Zahlen, die diesen Wirtschaftszweig kennzeichnen. In der Kernenergiebranche sind 40 000 Menschen
beschäftigt. Aber es geht nicht um sie allein. Wenn wir
an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, werden 150 000
Arbeitsplätze in den Branchen Stahl, NE-Metalle, Chemie, Papier, Glas, Zement gefährdet. Das sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, mit denen wir rechnen
müssen, wenn wir kurzfristig aussteigen.

Der Ausstieg aus der Kernenergie verunsichert inund ausländische Investoren. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird erschwert, da Investitionen in Deutschland zunehmend ausbleiben werden. Wir werden innerhalb kürzester Frist von einem Exporteur von Spitzentechnologie zu einem Importeur dieser Technologie
werden. Es ist außerordentlich bedauerlich, daß wir diesen Vorsprung aufgeben.