Höpfinger (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Gansel, was ich aufzähle, müssen Sie schon mir überlassen. Wenn Sie etwas beitragen wollen, dann rühren Sie sich, damit Sie bei Ihrer Fraktion als Redner eingeteilt werden!
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Man soll auch nicht verkennen, daß Ihre Vorlage, die hier in der ersten Lesung zur Debatte steht, den Rentnern in einem Zeitraum von drei Jahren 6 bis 7 % wegnimmt, gemessen an den bisherigen Anpassungsgrundsätzen. Das ist der Weg der Koalition in der Rentenfrage. Man könnte fast sagen: von der Brutto- über die Netto- zur Nullanpassung. Das lobt der Herr Bundesarbeitsminister noch als „saubere und einfache Lösung".
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Herr Bundesarbeitsminister, einfach ist sie schon, aber als sauber kann sie nicht bezeichnet werden.
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In der Begründung Ihrer Vorlage ist äußerst interessant, daß sie mit Worten eingeleitet wird: „Die abgeschwächte wirtschaftliche Entwicklung in den zurückliegenden Jahren ...". Das ist also nicht nur auf das Jahr 1977 bezogen, sondern Sie nehmen nun auch hinsichtlich der zurückliegenden Jahre Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, ich möchte Sie fragen: Wer hat uns die Daten zum Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz vorgelegt? Wer hat ein Wirtschaftswachstum von 5 % angenommen, und nachher hatten wir nur 2,5% erreicht? Wer hat die Arbeitslosenzahlen für 1977 mit 950 000, für 1978 mit 850 000, für 1979 mit 750 000, für 1980 mit 650 000 prognostiziert? Das waren Sie! Nun haben Sie innerhalb eines Jahres Ihrer Auffassung geändert und kommen zu der Prognose von einer Million Arbeitslosen Jahr für Jahr bis 1982. Sie sollten es zugeben: Ihre Wirtschaftspolitik hat versagt, Ihre Finanzpolitik hat versagt! Darum kommen Sie in der Sozialpolitik nicht mehr zurecht.
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Sie sagen, auf der Grundlage dieser Annahme sei ein Konsolidierungsbetrag von 32 Milliarden DM erforderlich. Herr Bundesminister Ehrenberg, Sie waren es, der im Januar 1977 formuliert hat: Das System, wie es heute ist, wird mit Sicherheit bestehen können. Könnten Sie zu diesem Wort noch einmal Stellung -nehmen, wenn Sie heute sagen: 32 Milliarden DM sind erneut zu sanieren? Dabei muß man wirklich betonen: Wir haben die größere Sanierung mit dem Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz hinter uns, und mit dem Haushalt 1977 sind weitere Milliarden DM in die Sozialversicherung hineingeflossen. Davon war gar nicht so viel die Rede; das ist in der Haushaltsdebatte geradezu untergegangen. Wir haben jetzt also die dritte Sanierungswelle.
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SPD und FDP sagen, der Konsolidierungsbedarf sei in ausgewogener Form dargelegt. Ich frage mich: Wo ist dieses Konzept, das Sie uns hier vorlegen, wirklich ausgewogen? Ich sehe darin nichts anderes als das: Erstens. Was jetzt greifen soll, greift nur in die Taschen der Rentner. Zweitens: Andere Belastungen, die Sie in Ihrem Konzept haben, vertagen Sie auf die Jahre nach der nächsten Bundestagswahl, geradezu nach dem Motto: Nach uns die Sintflut, oder: Seht zu, wie Ihr nachher fertigwerdetl
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Sie sagen, Ihr Konzept sei an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt. Das ist richtig; aber ich möchte Sie daran erinnern: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist nur ein Gesichtspunkt für die Rentenanpassung. Die Fachleute wissen das ganz genau. Sie brauchen nur in der Reichsversicherungsordnung nachzusehen, dann finden Sie alle Kriterien zusammen. Man muß also, wenn man Vorschläge macht, schon alle Gesichtspunkte mit berücksichtigen.
Was Staunen erregt,. ist Ihre fortwährende Behauptung - sie ist auch schriftlich festgelegt -, die Regelung sei eindeutig als Übergangslösung zu betrachten. Also, da muß man schon fragen: Glauben Sie denn, daß wir die Hose mit der Beißzange anziehen? Fragen Sie einmal die Bevölkerung, wer Ihnen diese Aussage abnimmt. Wenn Sie sich innerhalb eines Jahres dreimal geirrt haben, dann wird man eine Vorhersage, die Sie für einen Zeitraum von drei Jahren treffen, Ihnen kaum als wahr abnehmen. Das glaubt Ihnen doch niemand.
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Dann noch ein Wort zu den Vergleichen, die Sie anstellen. SPD und FDP vergleichen immer Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und die Rentenhöhe. Hier ist die Schere in der Tat auseinandergegangen. Aber da ist doch auch einmal notwendig, auf die Steuerbelastung derer hinzuweisen, die im Erwerb stehen. Sagt uns denn das nicht etwas, wenn 1978 50 °/o der im Erwerb Stehenden in die Progressionszone der Steuer fallen und wenn es 1980 60 °/o der Erwerbstätigen sein sollen? Wenn 1970 das Aufkommen aus Lohn- und Einkommensteuer 51 Milliarden DM, aber schon 1977 128 Milliarden DM betragen hat? Sie besteuern, Sie belasten die Einkommensempfänger zu sehr. Darum geht die Schere zwischen Nettoeinkommen und Renten fortwährend auseinander.
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Der Herr Kollege Glombig hat uns den Vorwurf gemacht - und auch der Minister Ehrenberg hat dies behauptet -, wir hätten keine Vorschläge. Herr Kollege Glombig, Sie haben sogar das Wort gebraucht, die Opposition drücke sich. Ich möchte aber zunächst einmal beim Herrn Bundesminister anfangen. Ich habe in der „Sozialpolitischen Information" vom 8. März gelesen, der Herr Bundesminister habe

sich bei einer Betriebsräteversammlung im Volkswagenwerk mit den Oppositionsvorschlägen zur Rentenversicherung auseinandergesetzt. Also: Wenn wir keine haben, was haben Sie dann dort gesagt? Dann ist entweder die Versammlung ausgefallen, oder es war eine sehr schweigsame Versammlung. Wenn Sie sich aber nur über unsere Vorschläge unterhalten haben, dann haben Sie wahrscheinlich Ihre eigenen Vorschläge verbergen müssen.
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Dem Herrn Kollegen Glombig möchte ich sagen: Sagen Sie doch nicht, wir hätten keine Vorschläge! Seit Jahren bieten wir Ihnen an, daß wir in der Einführung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner mitgehen, weil wir glauben, daß eine bruttolohnbezogene Rentenanpassung beitragsbelastbar sein muß. Seit Jahren lehnen Sie dieses unser Angebot einfach ab.
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Warum lehnen Sie es ab? Weil Sie ein schlechtes Gewissen haben. 1968 waren Sie bei der Einführung mit dabei, 1970 haben Sie den Krankenversicherungsbeitrag aufgehoben. Wenn man daran denkt, wie das geschehen ist! In einer eurphorischen Siegesstimmung und Verschenkungseuphorie haben Sie den Rentnern 100 DM Weihnachtsgeld für 1969 versprochen. Dann war das Geld für die 100 DM nicht da, und Sie haben es auf 50 DM gekürzt. Dann war das Geld dafür auch nicht da. Dann haben Sie wieder einen Trick gemacht, den Sie sehr gerne machen: Sie versprachen einem Zweiten etwas und greifen dem Dritten in die Tasche, um es finanzieren zu können.
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