Bugl (NA), 1984-05-25:
Nein, ich habe nur ganz wenig Zeit.
Dann lassen Sie mich noch etwas ganz generell sagen. Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit seinen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung durch Steinkohle geleistet, und Baden-Württemberg wird das auch in der Zukunft tun. Nur, Herr Wolfram, Nordrhein-Westfalen kann einfach nicht von uns verlangen, daß wir jetzt auch noch für die energiepolitischen Fehler Ihrer Landesregierung bezahlen.
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Ich möchte mich in Anbetracht der wenigen Minuten, die ich zur Verfügung habe, mit dem Absatz Kernenergie, Herr Roth, Ihres Antrages auseinandersetzen. Wissen Sie, Herr Roth, es ist schon eigenartig: Während im Anschluß an den SPD-Parteitag 1977 ein Delegierter zu den dort gefaßten Beschlüssen zur Kernenergie noch sagen konnte: Mit Schmidt und Eppler für und gegen die Kernenergie, läßt der Parteitagsbeschluß von 1984 und der sofortige Vollzug durch Ihre Fraktion an Klarheit nichts zu wünschen übrig.
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Man kann es nicht oft genug wiederholen: Mit diesem vorgelegten Antrag hat die SPD-Bundestagsfraktion den Ausstieg aus der Kernenergie getätigt.
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Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, sind Sie sich denn überhaupt bewußt, was dieser Antrag, den Sie ja alle mit unterschrieben haben, für unsere Wirtschaft und für unsere Arbeitsplätze bedeutet?
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Der Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet den Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der modernen Industriegesellschaft. Glauben Sie denn allen Ernstes, daß die deutsche Industrie, wenn sie im eigenen Land keine Kernkraftwerke mehr bauen darf, solche Anlagen, auch wenn sie technisch noch so perfekt sind, exportieren kann? Glauben Sie denn, daß dieser Beschluß einem grollen deutschen Unternehmen, das derzeit mit Hilfe der Bundesregierung versucht, gegen große internationale Konkurrenz ein Kernkraftwerk in die Türkei zu verkaufen, um Arbeitsplätze zu sichern, hilft? Glauben Sie, daß dieser Antrag ein Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist? Wissen Sie denn nicht, daß heute die Preise auf dem deutschen Strommarkt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieerzeugnisse im In- und Ausland nachhaltig schmälern? Wissen Sie denn nicht, daß der Einsatz von Kernenergie in der Grundlast auch künftig einen Kostenvorsprung gegenüber heimischer Steinkohle hat? Und wissen Sie nicht, daß die Kernenergie auch ökologische Vorteile hat?
Frau Kollegin Simonis, es ist eine Tatsache, daß das Bayernwerk infolge des Kernenergieausbaus und der dadurch möglich gewordenen Stillegung älterer, fossil befeuerter Kraftwerksblöcke die Schwefeldioxydemission in sieben Jahren um 80 Vo reduzieren konnte. Keine Frage: Die Nutzung der Kernenergie ist und bleibt für uns eine tragende Säule unseres energiepolitischen Programms. Und daran, Herr Stratmann, ändert auch der Artikel in der „Wirtschaftswoche" nichts. Für uns gibt es weder eine absolute Kohlevorrangpolitik noch eine absolute Kernenergievorrangpolitik. Wir lassen uns einfach keine Diskussion über „Kohle oder Kernenergie" aufdrängen. Unsere Politik ist: "Kohle und Kernenergie".
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Meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrem Antrag fordern Sie, daß die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in der Bundesrepublik nicht weiter verfolgt werden soll. Sie sollten doch eigentlich wissen, daß die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente nach dem Atomgesetz geboten ist, einem Gesetz, das gerade diese Bestimmungen 1976 eingeführt hat. Damals waren doch Sie in der Regierungsverantwortung. Heute soll und darf das alles offenbar nicht mehr wahr sein.
Aber nicht nur Rechtsgründe sprechen für die Wiederaufarbeitung. Schon 1979 haben der damalige Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder und Stadtstaaten festgestellt, daß die Wiederaufarbeitung der bestrahlten Brennelemente mit Rückführung der unverbrauchen Kernbrennstoffe und Endlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik sicherheitstechnisch realisierbar ist und die notwendige Entsorgung der Kernkraftwerke unter den Gesichtspunkten der Ökologie wie auch der Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist.
Noch etwas. Die Untersuchung der direkten Endlagerung abgebrannter Brennelemente verläuft planmäßig. Frau Simonis, der Länderausschuß für Atomkernenergie hat hierzu am 3. April 1984, also vor wenigen Wochen, einstimmig - bei Stimmenthaltung von Bremen - auf Grund einer vorläufigen Bewertung der anderen Entsorgungstechniken im Vergleich zur Wiederaufarbeitung festgestellt, daß zum Nachweis der Entsorgungsvorsorge für abgebrannte Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren aus heutiger rechtlicher und technischer Sicht andere Entsorgungstechniken nicht in Betracht kommen
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und daß deshalb die zügige Verwirklichung einer deutschen Wiederaufarbeitungsanlage weiterhin geboten ist. Daneben sollen andere Entsorgungstechniken auch für Leichtwasserreaktorbrennelemente weiter entwickelt werden. Aber erst wenn solche Techniken einsatzbereit sind, kann entschieden werden, ob sie längerfristig einen Entsorgungsanteil übernehmen sollen.
Meine Damen und Herren von der SPD, erzählen Sie mir bitte nicht, Sie seien zu Erkenntnissen gekommen, auf Grund deren Sie unser bewährtes Entsorgungskonzept nicht mehr mittragen können. Sie sind ganz einfach nicht mehr bereit, eine verantwortungsvolle Energiepolitik weiter mitzutragen. Sie wollen wieder einmal die Belastbarkeit unserer Wirtschaft erproben - und das bei mehr als 2 Millionen Arbeitslosen, die Sie uns beschert haben.
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Zum Antrag der GRÜNEN ist heute so viel gesagt worden, daß ich mich darauf beschränken kann, zu sagen, daß wir diesen Antrag ablehnen.
Den Antrag der SPD wollen wir an die zuständigen Ausschüsse überweisen.
Vielen Dank.
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