Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu einer aktiven Industriepolitik und die der Koalitionsfraktionen zu den strukturschwachen Regionen werden aus gutem Grund gemeinsam behandelt. Industrie- und Regionalpolitik führen kein Eigenleben, sie sind ein integraler Bestandteil unserer auf Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Wirtschaftspolitik.
Wir haben bereits im Jahreswirtschaftsbericht 1985 unsere grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen deutlich gemacht. Ich will sie hier nicht im einzelnen noch einmal ausführen, sondern im Zusammenhang darauf zurückkommen, wenn sich die besonderen Probleme der Industrie- und Regionalpolitik stellen.
Ich möchte einen wichtigen Punkt herausgreifen, der in der Vergangenheit, in der aktuellen Debatte der vergangenen Wochen, unter einem anderen Gesichtspunkt eine Rolle gespielt hat, dem der Flexibilisierung der Lohnpolitik und der Auswirkungen dieser Flexibilisierung auf die Arbeitsmarktsituation, weil dieser Aspekt auch im Rahmen der Regionalpolitik von Bedeutung ist.
Zu lange hat die Lohnpolitik unter dem Vorrang der Einkommensverteilung gestanden. Und sie hat das Ziel der Sicherung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen vernachlässigt. Ich sage das nicht im Sinne von Vorwurf. Wer in einer Zeit mit Wachstumsraten von 3,5 oder 7 % lebt, wer das für unbegrenzt verlängerungsfähig hält und auch, geschützt vor internationaler Konkurrenz, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht als fähig erwiesen hatte, uns wirklich nachhaltig zu bedrängen, solche Lohnforderun9750 

gen gestellt hat, konnte damals auf breite Zustimmung rechnen.
({0})
Heute ist das anders geworden. Ich weiß, daß das ein Bereich ist, der sich, wenn man einmal von dem öffentlichen Dienst absieht, wo sich der Staat als Tarifvertragspartei ebenfalls bewähren muß und, glaube ich, in den vergangenen zwei Jahren bewährt hat, staatlicher Einwirkung entzieht. Wer das als eine Aufgabe der Tarifvertragsparteien sieht - und das muß man so sehen - kommt sicher nicht um zwei Feststellungen herum.
Erstens. Die Tarifautonomie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaftspolitik und der Verfassung unseres Landes.
({1})
Zweitens. Diese Tarifautonomie legt den Tarifpartnern eine besondere Verantwortung auf. Wenn wir als Staat, wenn auch die Länder wenig Möglichkeiten haben, diese Ergebnisse zu beeinflussen, weil sie im Rahmen der Tarifautonomie autonom von den Tarifvertragsparteien gefunden werden, dürfen wir, müssen wir darauf aufmerksam machen, daß im Rahmen dieser Autonomie auch Verantwortung mit begründet wird.
({2})
Deswegen, glaube ich, sollte man diese Bemerkungen so verstehen, wie das der Bericht der OECD über positive Anpassungspolitik mit Recht sagt - ich zitiere -:
Anstrengungen mit dem Ziel, Konsultationen zwischen den Sozialpartnern zustande zu bringen, werden verantwortungsbewußte, zukunftsgerichtete Verhandlungen der Tarifpartner erfordern. In diesem Zusammenhang kann dem Staat eine wichtige Rolle zufallen, nämlich die Einsicht in die Notwendigkeit zu fördern, daß die Reallohnentwicklung mit den Zielen der makroökonomischen Politik und der Strukturpolitik stärker in Übereinstimmung zu bringen sind.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das einmal auf gut Deutsch übersetzen
({3})
- ich weiß, daß das für Sie notwendig ist, deswegen tue ich das jetzt -,
({4})
möchte ich auf folgendes hinweisen: Mit dieser Flexibilisierungspolitik wird dreierlei verfolgt, und diese drei Dinge müssen die Tarifpartner in ihre Verhandlungen aufnehmen. Einmal, wir brauchen eine stärkere Regionalisierung der Auswirkungen von Tarifabschlüssen. Wenn Sie die unterschiedlichen Arbeitslosenraten ansehen, können Sie, wenn
Sie z. B. den Arbeitsamtsbezirk Leer betrachten, feststellen, daß dort die Arbeitslosenrate über 30% liegt. Wenn Sie die Zahlen für den Arbeitsamtsbezirk Reutlingen, in dem ich lebe, anschauen, werden Sie erkennen: Dort liegt sie unter 5%. Das heißt, wir haben in den Regionen gewaltige Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, die natürlich anzeigen, daß die Wirtschaftskraft, die Innovationskraft dieser Regionen unterschiedlich ist. Wenn das nicht Eingang in die Tarifverträge findet, wenn man nicht diesen benachteiligten Regionen wenigstens den Vorteil gewährt, aus Tarifvertragsabschlüssen einen Vorteil in der Wettbewerbssituation zu bekommen, tut man diesen benachteiligten Regionen keinen Gefallen.
({5})
Deswegen ist eine Flexibilisierung bei regionalen Abschlüssen ein wichtiges Element zukunftsgerichteter, positiver Strukturpolitik, die wir hier verteidigen.
({6})
- Nun hören Sie mir erst einmal in Ruhe zu.
({7})
Sie haben ja fünfeinhalb Stunden Zeit, Ihre Vorstellungen hier darzulegen. Sie wissen ganz genau: Durch solche Zwischenrufe wird eine Debatte auch nicht besser.
({8})
- Im Unterschied zu der Zwischenruferin machen Sie einen weniger charmanten Eindruck, und auch Ihre Zwischenrufe sind weniger charmant als die der Zwischenruferin. Also, lassen Sie mich erst einmal im Zusammenhang meine Vorstellungen darlegen. Sie können dann ja in der Diskussion Ihre Gedanken hier vortragen.
({9})
Das zweite ist: Flexibilisierung bedeutet auch, daß zwischen einzelnen Betrieben ein größerer Unterschied möglich sein muß, daß Tarifverträge also eine Möglichkeit eröffnen müssen, im Rahmen einer vereinbarten Bandbreite über Betriebsvereinbarungen zu unterschiedlichen Lohnabschlüssen zu kommen oder zumindest Lohnnebenkosten unterschiedlich zu behandeln.
({10})
Ich bringe dieses Beispiel noch einmal: Wenn die Unternehmer und die Belegschaft bei Arbed-Saarstahl darauf drängen, genau die gleichen Steigerungssätze bei den Löhnen, genau den gleichen sozialen Rahmen bei den Lohnnebenkosten zu erhalten, wie das bei Thyssen der Fall ist, dann geht das an den tatsächlichen Gegebenheiten beider Unternehmungen völlig vorbei. Es ist bei Thyssen zwar


angemessen, aber es gefährdet die Arbeitsplätze bei Arbed-Saarstahl. Das, was bei Thyssen angemessen ist, ist bei Arbed-Saarstahl nun einmal nicht angemessen. Wer das verneint, wer daran vorbeigeht, geht an Grundtatsachen von Wirtschaften vorbei. Und das ist nach meinem Dafürhalten der eigentliche Grund, warum unser Arbeitsmarkt so verkrustet ist, warum wir in diesem Bereich so wenig Fortschritte machen.
Es kommt ein Drittes hinzu: Auch die Differenzierung zwischen den einzelnen Lohngruppen kann man nicht auf Null bringen. Das beeinträchtigt die Leistungsbereitschaft, das beeinträchtigt übrigens auch Arbeitsmarktchancen von weniger qualifizierten Arbeitslosen. Wir haben in der Tat eine sehr starke Zunahme der Automatisation, weil in der Vergangenheit in den unteren Lohngruppen durch Sockelbeträge und ähnliches eine überproportionale Steigerung vorgenommen worden ist. Wenn man Tarifautonomie will - ich will sie -, dann muß man an die Tarifpartner die Frage richten, ob sie bereit sind, das auf sich zu nehmen.
Differenzierung und Flexibilisierung in Tarifverträgen schaffen neue Beschäftigungsmöglichkeiten; daß ist unbestreitbar. Auch stimme ich Georg Leber zu, der - das wird Sie vielleicht etwas nachdenklicher machen - in einem „Zeit"-Interview gesagt hat, daß die Tarifvertragsparteien häufig nicht alles bis ins Detail regeln können, und hinzugefügt hat: Das gilt bis zu einem gewissen Grad sogar für Löhne und Gehälter.
({11})
Meine Damen und Herren, dies ist eine Aussage, die ich ernstzunehmen bitte. Es geht nicht an, daß wir immer wieder die Klagen über die hohe Arbeitslosigkeit hören, daß aber die Maßnahmen, die sie wirklich verringern könnten, mit heuchlerischen Begründungen ständig zurückgewiesen werden. Das ist das eigentliche Problem.
({12})
Differenzierung und Flexibilisierung sind notwendig. Deswegen müssen wir das hier in dieser Debatte ebenfalls ansprechen. Wir wollen, daß durch eine entsprechende Gestaltung von Tarifverträgen in Zukunft mehr Chancen bestehen, Arbeitslose einzustellen. Das ist auch das, was mein Freund Helmut Haussmann in seinen verschiedenen Äußerungen sehr klar zum Ausdruck gebracht hat.
Wer freilich Flexibilität und Differenzierung in Tarifverträgen ablehnt, muß damit rechnen, daß andere Wege erörtert werden - schon um das Problem deutlich ins öffentliche Bewußtsein zu rücken. Die Tarifautonomie gibt den Beteiligten Sicherheit hinsichtlich ihrer Dispositionen. Wenn Tarifverträge aber Bedingungen setzen, die Arbeitslosen keine Chancen lassen, dann wird es in der Tat Einzelvereinbarungen in der Grauzone geben - ohne zureichenden Schutz für die Beteiligten. Allerdings: In dem Maße, in dem Tarifvertragspartner bereit sind, diese Gedanken in ihre Tarifvertragspolitik aufzunehmen, wird alles weitere, was außerhalb der Tarifverträge geschehen könnte, unnötig. In dem Maße aber, in dem sich die Tarifvertragsparteien nicht flexibel zeigen, Flexibilität ablehnen, wird es Grauzonen geben, weil man auch in diesem Bereich an den Marktzwängen nicht vorbei kann. Wer also etwas im Interesse von Arbeitnehmern will, der sollte diese Gedanken hier unterstützen. Ich darf Sie sehr herzlich bitten, die Zeit bis 13.00 Uhr, die ich noch rede, dazu zu nutzen, darüber nachzudenken, ob Sie nicht manche kritische Bemerkung aus Ihren Redemanuskripten streichen können.
({13})
In den Anfragen gibt es eine Reihe von Bernerkungen zu Fehlentwicklungen, die sich in der Tat in den vergangenen Jahren aufgestaut haben. Man kann das nicht bestreiten. Deswegen begrüße ich es, daß diese Anfragen uns Gelegenheit geben, darüber zu reden.
Wir haben es zu lange vermieden, aus den weltwirtschaftlichen Veränderungen, den gestiegenen Energiepreisen und auch der verstärkten Industrialisierung von Entwicklungsländern die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Zu lange auch haben wir auf eine Staatstätigkeit vertraut, die im Grund die Entfaltung privater Initiative nur behindert hat. Es ist kein Zufall, daß Interventionen und dirigistische Eingriffe des Staates in den Wirtschaftsablauf in den vergangenen Jahren immer stärker geworden sind.
({14})
- Herr Ehrenberg, Sie kennen ja den verzweifelten Kampf des Kollegen Lambsdorff, dem Sie Ihre Unterstützung in der vergangenen Koalition versagt haben!
({15})
Deswegen wäre ich mit solchen Äußerungen etwas zurückhaltend.
Wir haben eine Zunahme von Staatsdefiziten gehabt. Das läßt sich wohl kaum bestreiten. Wir haben eine Zunahme des Staatsanteils am Sozialprodukt gehabt. Schließlich hat das zu einer tiefgreifenden Vertrauenskrise in der Wirtschaft geführt.
Um diesen Teufelskreis von aufgestautem Strukturwandel, zu geringer Investitionstätigkeit und hoher Arbeitslosigkeit zu durchbrechen,
({16})
müssen wir in der Tat zu neuen Aktivitäten kommen. Das ist der Grund, warum diese Regierung gebildet worden ist. Wenn es uns jetzt besser geht, als es uns vor drei oder vier Jahren gegangen ist,
({17})

dann ist das ein Ergebnis dieser Regierung, die sich dazu durchgerungen hat,
({18})
eine Politik zu betreiben, die wirtschaftlichen Aufschwung möglich macht.
({19})