Dieter Maaß (NA), 2001-03-16:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir haben 1998 den klaren Wählerauftrag bekommen, das Aussitzen und den Stillstand in
der Bundespolitik zu beenden, den Reformstau aufzulösen und Innovationskräfte in unserer Gesellschaft zu mobilisieren.

({0})

Unsere Zwischenbilanz der politischen Gestaltung im
Sinne dieses Wählerauftrages kann sich sehen lassen.
Diese Koalition hat unter anderem dafür gesorgt, dass mit
dem Wohngeld ein wirksames wohnungspolitisches Instrument erhalten bleibt, und sie geht jetzt einen wichtigen Reformschritt weiter.

Wir entwickeln den sozialen Wohnungsbau weiter zu
einer sozialen Wohnraumförderung. Obwohl wir gegenwärtig eine entspannte Versorgungslage haben, müssen
wir weiterhin die Menschen unterstützen, die nur sehr
schwer Zugang zum Wohnungsmarkt finden. Diesen Familien helfen wir durch die Förderung von preiswertem
Mietwohnraum und durch die Förderung der Bildung von
Wohneigentum.

Wir reagieren bei der politischen Gestaltung der Wohnungspolitik auf die veränderte Wirklichkeit und die Bedürfnisse der Menschen. Dabei richten wir ein besonderes
Augenmerk auf das genossenschaftliche Wohnen.

({1})

Wohnungsgenossenschaften haben sich stets in starkem
Maße für den sozialen Wohnungsbau und die entsprechende Zielgruppe eingesetzt. Unser Gesetz unterstützt
deshalb den genossenschaftlichen Gedanken, durch die
Mobilisierung von Selbsthilfe für die Bereitstellung von
Wohnraum zu sorgen.

Im Gesetzentwurf wird diese Rolle der Genossenschaften dann auch besonders gewürdigt und unterstützt:
Die Zielgruppe der Förderung deckt sich in weiten Teilen
mit den Zielgruppen der Wohnungsgenossenschaften. Die
Bestandsorientierung der Förderung, die durchgehend im
Gesetz ihren Ausdruck findet, wird für Wohnungsgenossenschaften von besonderer Bedeutung sein.

({2})

Alle Vorteile, die mit der Neuausrichtung der Förderung
von Mietwohnungen und selbst genutztem Wohneigentum vorgesehen sind, kommen auch den Wohnungsgenossenschaften zugute.

Besondere Aufmerksamkeit möchte ich jedoch auf
§ 12 des Gesetzentwurfs lenken. Den Genossenschaften
wird hier ein sehr innovatives Angebot gemacht. Förderungswürdig sind künftig Arbeitsleistungen von Mietern
- die so genannte Muskelhypothek - sowie Sachleistungen von Mietern und erbrachte Finanzierungsanteile,
aber auch - und das ist neu - zusätzlich gezeichnete Anteile von Genossenschaftsmitgliedern. Diese zu fördern,
wenn das zusätzlich bereitgestellte Kapital nachweisbar
für Wohnbaumaßnahmen investiert wird, ist sinnvoll,
wenn erstens der Mietpreis reduziert wird, zweitens eine
Modernisierung oder Sanierung im Bestand geschieht
und drittens das Wohnumfeld verbessert wird. Das ist,
meine ich, aus der Sicht eines Wohnungspolitikers, dem
die Idee genossenschaftlichen Wohnens am Herzen liegt,
eine wichtige Leistung des Gesetzgebers.

({3})

Im Abs. 2 des § 12 ist ein weiteres klassisches Instrument der Genossenschaften Gegenstand der Förderung:
Die organisierte Gruppenselbsthilfe bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen kann erstmalig im Rahmen des Gesetzes erfolgen.

In einem weiteren Abschnitt unseres Gesetzentwurfs,
dem § 14, bieten wir den Genossenschaften erweiterte
Handlungsspielräume: Wohnungsgenossenschaften können sich künftig auch im Rahmen von Kooperationsverträgen mit den Kommunen zu ihren Gunsten engagieren.





Damit stellt diese Bundesregierung ein Rahmengesetz,
ein neues Instrument für Genossenschaften zur Verfügung, das sich in der Praxis bewähren wird.

({4})

Genossenschaften und Kommunen entscheiden vor Ort,
ob und wie diese Möglichkeit zur Kooperation genutzt
wird. Wenn die Kommunen diese Chancen erkennen und
auch entsprechend handeln, ist dies ein wirksames
wohnungspolitisches Instrument.

Wir wissen, dass die Wohnungsmärkte regional unterschiedlich sind - in München sicher anders als im Ruhrgebiet oder in den neuen Bundesländern - und oft stellen
wir fest: Ganze Mietwohnquartiere werden privatisiert. In
den meisten Fällen wird den Mietern die Wohnung zum
Kauf angeboten; oft fehlt den Mietern aber das Geld für
den Erwerb. Hier können sich Genossenschaften neu
gründen. Aber auch Altgenossenschaften können zukünftig Angebote machen, die Wohnungsnutzern helfen und
Wohnquartiere erhalten.

Meine Damen und Herren, heute bringen wir das Gesetz zur Reform des Wohnbaurechtes ein. Ich erwarte konstruktive Vorschläge der Opposition in den Ausschusssberatungen.

Vielen Dank.
({5})