Oswald Metzger (NA), 2001-03-15:
Herr Rauen, ich bin froh über diese Frage, weil man daran
sehen kann, dass die kalte Progression, die Sie auch heute
früh in der Mittelstandsdebatte beklagt haben, immer ein
probates Mittel war, die Einnahmen der öffentlichen
Haushalte zu steigern, um den Anstieg der Ausgaben,
- Personal- und Sachkosten steigen natürlich auch ausgleichen zu können. Nur 1997 sind die tatsächlichen
Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen ein einziges
Mal netto geringer gewesen als im Vorjahr. Das stimmt.
Aber 1996 hatten Sie ein großes Loch im Haushalt, weil
1996 die Konjunktur wegbrach, die Arbeitslosigkeit explodierte und Sie einen Finanzminister hatten, der für
seine Haushaltspläne auf Sand gebaute, nicht realitätstaugliche Projektionen verwandte.

({0})

Ich setze meine Ausführungen zu der Senkungsstrategie bei der Verschuldung fort: Kollege Rexrodt - im Allgemeinen ein sachlicher Mann, aber auch für eine spitze
Zunge gut - hat in einem Punkt den Eindruck erweckt, unsere Koalition habe eigentlich nicht gespart, weil 1999 die
Ausgaben um gut 20 Milliarden DM höher gewesen seien.
Das ist richtig. Wissen Sie aber auch, warum die Ausgaben höher waren? - Weil wir in unserer Regierung zum
ersten Mal die Schattenhaushalte - Erblastentilgungsfonds und anderes - im Bundeshaushalt etatisiert haben.

({1})

- Nein, wir haben den Erblastentilgungsfonds in den Zinsausgaben des Bundeshaushalts veranschlagt und damit
sind die Zinsausgaben zwischen 1998 und 1999 entsprechend angestiegen. Ich habe das Material an meinem
Platz. Die Zahlen sind mir präsent; ich kann es Ihnen belegen.

Der Anstieg der Ausgaben in unserer Regierungszeit
resultiert aus dem explosionsartigen Anstieg der Zinsausgaben. Ihre Erblast schlägt durch bis heute. Wer die Verantwortung dafür trägt - meine Damen und Herren von
Union und F.D.P., ich teste das zurzeit im baden-württembergischen Wahlkampf -, können auch Ihre Wählerinnen und Wähler gut einschätzen. Ich sage Ihnen eines:
Bei jeder Wahlkampfveranstaltung kann jeder Sozialdemokrat und jeder Grüne damit punkten, auch vor konservativem und liberalem Publikum. Das tut Ihnen so weh.
Deshalb versuchen Sie immer wieder, die Regierung mit
falschen Behauptungen vor sich herzutreiben. Aber Sie
können uns nicht treiben; denn da haben wir wirklich etwas zu bieten.

({2})

Ich möchte auf die finanziellen Risiken dieses Jahres
zu sprechen kommen. Ich bin für meinen Realitätssinn
bekannt. Unser Kollege Wagner hat als haushaltspolitischer Sprecher der Regierungsfraktionen ebenso wie ich
in den letzten Tagen darauf hingewiesen: Wir müssen uns
vor Übermut hüten. Wir sehen natürlich die negativen
weltwirtschaftlichen Veränderungen, die auch das

Wachstum in Deutschland und in Europa reduzieren werden. Wir dürfen nicht so tun, als könnten wir in diesem
Jahr einfach Steuermehreinnahmen einkalkulieren, um
die möglichen Risiken im Bundeshaushalt finanziell abzufedern. Es handelt sich um Risiken, die unvorhersehbar
waren, wie zum Beispiel BSE. Es ist keine Frage: Die
Milliarde, die Staatssekretär Diller im Zusammenhang
mit den BSE-Folgekosten genannt hat, müssen wir dieses
Jahr im Haushalt auffangen.

Dass die Langzeitarbeitslosigkeit trotz aller Versuche
erschreckend hoch bleibt, müssen wir konstatieren.

({3})

Wenn aber der Obmann der Unionsfraktion Austermann
in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatts“ einfach
locker verkündet, man müsse für die Arbeitslosenhilfe
mehr einkalkulieren und deshalb den Bundeszuschuss an
die Bundesanstalt für Arbeit - 1,2 Milliarden DM sind
dafür im Haushalt eingestellt - einfach kassieren, dann
antworte ich ihm, er sollte den Haushalt genau lesen. Er
enthält nämlich einen Deckungsvermerk für Mehrausgaben im Bereich der Arbeitslosenhilfe. Wir haben also mit
einer etatisierten Position im Bundeshaushalt Vorsorge
getroffen, die finanziellen Mehrausgaben für die Arbeitslosenhilfe - Stichwort: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit - aufzufangen. Wir müssen uns also nicht auf Risiken in Höhe von bis zu 2 Milliarden DM einstellen, weil
wir bereits mit der Etatisierung von Teilbeträgen vorgesorgt haben.

Ich möchte auch an die Debatte über die Bundeswehr
in der letzten Woche erinnern. Es gab eine Auseinandersetzung darum, dass sich der Verteidigungsminister an das
Haushaltsgesetz und die Finanzplanung hält, so wie es
zwischen Kanzler und Finanzminister abgesprochen war.
Das, was unserer Etatplanung zugrunde liegt, wird auch
eingehalten, keine Frage. Staatssekretär Diller hat die Verteidigungspolitiker der Union - ich sehe gerade Herrn
Breuer - zu Recht darauf hingewiesen, dass sie und Verteidigungsminister Rühe es waren, die der Truppe verboten haben, über Reformen nachzudenken,

({4})

und deshalb der jetzigen Koalition, die Reformen auch im
Verteidigungsbereich angeht, nicht vorwerfen dürfen,
Wolkenkuckucksheime zu bauen.

({5})

Wir haben tatsächlich auch im Verteidigungsetat Reserven mobilisiert. Lassen Sie die Gesellschaft zur Verwertung der Bundeswehrliegenschaften die Liegenschaften erst einmal baureif machen und ausgemustertes
Material - dafür sind natürlich mehr als zwei Monate Vorlauf erforderlich - werthaltig verkaufen! Dann werden
wir auch in diesem Bereich Einnahmen erzielen, mit denen wir einen Teil der notwendigen Investitionen finanziell absichern können. Auch das ist seriös und solide. Man
kann der Bundeswehr den Zwang, ihr eigenes Effizienzund Rationalisierungspotenzial zu nutzen, nicht dadurch
ersparen, indem man ihr mehr Geld gibt. Vielmehr muss
man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Truppe

zwingen, das Notwendige zu tun, um wirtschaftlich und
effizient zu werden, keine Frage.

({6})

Zu einer Generaldebatte über den Nachtragshaushalt
gehört nicht nur - wir wollen natürlich nichts beschönigen - die Diskussion über finanzielle Risiken. Vielmehr
müssen wir unsere Volkswirtschaft auch in das konjunkturelle Umfeld stellen. Ich möchte Sie im Hinblick auf das
Makroklima davon in Kenntnis setzen, dass viele realwirtschaftliche Daten wie das Konsumklima positiv
sind. Lesen Sie den gestern von der GZ-Bank vorgelegten
Bericht zum Einzelhandelskonsumklima im Januar. Wenn
Sie das tun, werden Sie feststellen, dass die realen Umsatzzuwächse 2,5 Prozent über dem liegen, was die Analysten erwartet haben. Seit drei bis vier Monaten schätzen
die Einzelhändler das Klima immer besser ein. Warum? Sie schätzen es immer besser ein, weil sie eine Steigerung
des Konsums durch die Auswirkungen der Steuerreform
erwarten.

Die Basisdaten in den USA sind nicht so schlecht, als
dass man dort eine Rezession erwarten müsste. Es ist richtig, dass die US-amerikanische Konjunktur gewaltig gebremst wird. Deshalb bauen selbst der IWF und die
OECD auf Europa. Ein Argument dafür, dass Europa die
Weltwirtschaft vor einer starken Abkühlung bewahren
kann, sind die Steuerreformen in Deutschland und Frankreich, die in diesem Jahr greifen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie: Wenn man außerhalb dieser Republik anerkennt, dass wir in diesem Jahr
der Wirtschaft sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Steuerentlastung in Höhe von 1 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes - das sind über 40 Milliarden DM - gewähren und dass wir einen sensationellen
Kraftakt leisten, wenn in diesem Jahr wie im letzten Jahr
unserer Regierungszeit gleichzeitig die Kreditaufnahme
des Bundes sinkt, dann sollten Sie das auch anerkennen.

({7})

Das ist eine Herkulesarbeit, für die wir in der Tat den Beifall hier im Haus, aber auch Zustimmung bei Veranstaltungen im Land und auch bei der Wirtschaft erwarten.

Deshalb sollte man sich, wenn man das Konjunkturklima anschaut, nicht darauf einstellen, nur zu unken. Wir
waren als Regierung vorsichtig genug. Im letzten Jahr, wo
viele gesagt haben, ihr habt beim Wachstum untertrieben,
wo die Prognosen teilweise über 3 Prozent hinausgeschossen sind, sind wir auf dem Teppich geblieben und
haben 2,75 Prozent wirtschaftliches Wachstum beim
Haushalt 2001 und im Übrigen für die Folgejahre 2,5 Prozent in der Finanzplanung unterstellt. Wir sind also auf der
sicheren Seite geblieben.

Das Motto jedes guten Haushälters, jedes guten Finanzpolitikers ist immer - das dürfte für die Schwarzen
genauso gelten wie für die Rot-Gelb, Rot-Rot und Liberal -: Man schätzt die Einnahmen eher vorsichtig und die
Ausgaben eher zu hoch, denn dann kommt unterm Strich
ein gutes Ergebnis heraus. An diesem Prinzip wollen wir
auch im Haushaltsvollzug dieses Jahres festhalten in der

Hoffnung, dass uns nicht abenteuerliche Einbrüche bevorstehen. Gegen die könnten wir natürlich nichts machen. Aber nach menschlichem Ermessen werden wir den
Haushalt vor dem Wahljahr 2002 so ordentlich abschließen, dass in der Tat die finanzpolitische Solidität das Markenzeichen dieser Koalition bleibt.

({8})

Nun noch ein Stichwort zum Thema Ökosteuer. Ich
habe mich daran gewöhnt, dass so gut wie keine Zahl
stimmt, die Kollege Austermann, der Haushaltssprecher
der Union, hier nennt.

({9})

Kollege Austermann hat von Ökosteuereinnahmen von
65 Milliarden DM geredet.

({10})

- Wenn Kollege Austermann das jetzt durch Zwischenruf
- das sage ich für die Zuschauer - korrigiert und sagt, die
Energieverteuerung - ({11})

- Also er kennt die Zahlen, aber er hat vorher einen anderen Eindruck entstehen lassen.

({12})

Wenn er das jetzt korrigiert, ist das in Ordnung.
Herr Austermann hat natürlich die Ökosteuer angesprochen.
({13})

- Ich weiß es, Kollege Poß. Natürlich hat er den Eindruck
erweckt, die Energieverteuerung, die Marktpreisentwicklung sei von der Regierung zu schultern. Euro-Dollar-Relation, OPEC, Rohölpreissteigerung, das macht zwei Drittel der Kostensteigerung der Energiepreise aus, die
übrigens auch überwiegend für den Anstieg der Inflationsrate verantwortlich sind.

({14})

22 Milliarden DM werden dieses Jahr an Einnahmen
erwartet. Ich nenne jetzt aber ein Beispiel, bei dem man
den Kassenabschluss sieht; das ist noch besser. Ich sage,
was wir 2000 eingenommen haben. Wir haben 17,4 Milliarden DM im Bundeshaushalt des letzten Jahres an Ökosteuereinnahmen erwartet; eingegangen sind 17,2 Milliarden DM, 200 Millionen DM weniger, als wir im
Haushaltsplan im Soll eingestellt hatten. An die Rentenversicherung gingen 16,8 Milliarden DM, also 400 Millionen DM weniger, als eingegangen sind. Damit haben wir
die Lohnnebenkosten gesenkt.





Wir haben in unserer Regierungszeit die Situation geschaffen, dass der Durchschnittsarbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft ({15})

jetzt rechne ich einfach mit 5 000 DM monatlichem Bruttoeinkommen - 30 DM weniger an Abgaben in die Rente
zahlt, also 30 DM netto mehr hat. Damit kann der Durchschnittsarbeitnehmer - ich erinnere an das Argument
„Energie teurer, Arbeit billiger“ - fast 100 Kilometer am
Tag zur Arbeit fahren und damit hat er den Ausgleich
durch Senkung der Arbeitskosten in der Tasche. In meinem schwarzen Wahlkreis kann ich den Wählerinnen und
Wählern und den Pendlern den Zusammenhang erklären,
dass „Arbeit billiger und Energie teurer“ ein Markenzeichen dieser Koalition ist. Das ist eine Botschaft, die sowohl von den Grünen als auch von den Sozialdemokraten
programmatisch vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern auch deutlich gemacht wurde.

Sie haben 1998 die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht, damit der Anstieg der Rentenversicherung
auf 21 Prozent nicht greifen konnte.

({16})

Sie haben praktisch eine Steuererhöhung versus Nichtanstieg der Rentenversicherungsbeiträge als Mittel Ihrer Politik zugelassen. Innerhalb der Union gab es damals eine
Riesendebatte zwischen Repnik, Schäuble, damals noch
Fraktionsvorsitzender, und der CSU. Die CSU hat verhindert, dass Sie damals Schäubles Vorschlag gefolgt sind,
die Mineralölsteuer um 12 bis 15 Pfennige zu erhöhen,
um den Anstieg in der Rentenversicherung zu verhindern;
denn Herr Schäuble hatte eher Sympathien für eine Ökosteuer als für die Erhöhung von Verbrauchsteuern.

Herr Schäuble hat Recht gehabt. Warum? - Weil der
Verbraucher bei steigender Mehrwertsteuer eine Mehrbelastung über sein gesamtes Ausgabe- und Konsumgebaren erfährt. Wenn die Energiepreise steigen und dafür die
Arbeitskosten sinken, dann hat der Konsument, zum Beispiel durch die Art, wie er sein Gaspedal benutzt oder
seine Wohnung heizt, durchaus Einfluss auf den Verbrauch und damit darauf, wie viel Steuern er mehr zahlt.
Der Mehrwertsteuer kann der Verbraucher nur entgehen,
wenn er schwarz einkauft. So einfach - Sie können das ermitteln - sind Zusammenhänge. Auch ein grüner Finanzpolitiker braucht sich wegen der Ökosteuer und wegen ihrer Verwendung zur Senkung der Arbeitskosten überhaupt
nicht zu genieren. Das kann man in jeder Wahlveranstaltung und in jeder Debatte, auch mit Wirtschaftsvertretern,
vertreten.

({17})

Ich komme zum Schluss. Ich bin der Auffassung, dass
wir den Haushalt dieses Jahres auf Sicht fahren müssen.
Wir müssen uns vor Übermut schützen. Die Ausgaben in
den einzelnen Ressorts müssen natürlich im Rahmen der
Sollanschläge bleiben. Vor allem darf es in diesem Jahr

keine selbst gesetzten Mehrausgaben geben. Es geht darum, dass wir zum Jahresende einen soliden Haushaltsabschluss und im Herbst einen soliden Haushalt für das
Wahljahr 2002 vorlegen können. Daran werden wir uns
messen lassen. Wir müssen uns für die letzten knapp drei
Jahre überhaupt nicht genieren.

Vielen Dank.

({18})