Matthäus-Maier (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Zahlen am Anfang: 1983 wurden im sozialen Wohnungsbau noch 50 000 Mietwohnungen gefördert, 1988 nur noch 10 000. Die Bundesregierung hatte sich systematisch aus der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen.
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Diese Zahlen zeigen, Herr Gattermann: Nicht die SPD - so haben Sie es soeben wirklich gehässigerweise gesagt - versucht, aus der Wohnungsnot Kapital zu schlagen. Nein, Sie sind dafür verantwortlich, daß die Partei der Republikaner aus der Wohnungsnot tatsächlich überhaupt erst Kapital schlagen kann, meine Damen und Herren; sonst wäre das nicht möglich.
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Ihre Finanzplanung zeigt, daß die Bundesregierung diese falsche Wohnungspolitik fortsetzen will. Nach der Finanzplanung sollen die Finanzhilfen folgendermaßen zurückgehen: 1990 1,6 Milliarden DM, 1991 1,4 Milliarden DM, 1992 1 Milliarde DM und 1993 0,5 Milliarden DM.
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Sie machen schon wieder den gleichen Fehler wie in den 80er Jahren. Unsere Forderung: Ersetzen Sie diese viel zu geringen Zahlen Jahr für Jahr durch die Zahl „2,5 Milliarden" . Meine Damen und Herren, das ist das, was wir brauchen.
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Die Bundesregierung zieht sich aus dem sozialen Wohnungsbau systematisch zurück, nicht weil es sachgerecht wäre, sondern weil sie aus ideologischen Gründen ausschließlich auf den privaten Wohnungsbau fixiert ist. Sie setzen dort auf den Markt, wo er noch nie funktioniert hat und wo er nicht funktionieren kann. Dabei weiß jeder, daß die Stärke unseres Systems die gesunde und bewährte Mischung von Sozialwohnungen und frei finanzierten Wohnungen, von Mietwohnungen und Eigenheimen ist.
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Ich sage Ihnen: Wir brauchen keine Ideologie, wir brauchen neue Wohnungen.
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Deswegen haben wir als SPD Vorschläge gemacht, mit denen wir zur Stetigkeit und zu einer gesunden Mischung zurückkehren. Wir fordern die dauerhafte Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Mindestens 100 000 Sozialwohnungen müssen jährlich gefördert werden, d. h. in zehn Jahren 1 Million neue Sozialwohnungen. Damit erreichen wir, daß auch einkommensschwache Bevölkerungsgruppen Wohnungen zu tragbaren Mieten finden können.
Auf der anderen Seite, zur Stärkung des frei finanzierten Eigenheimbaus, brauchen wir ein neues Bausparzwischenfinanzierungsprogramm. Dazu haben Sie heute bisher nichts gesagt. Dieses Instrument ist bewährt und schnell wirksam. Wir erreichen damit, daß vorhandenes privates Investitionskapital rasch in den Wohnungsbau fließt.
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Wir brauchen auch Reformen über den Tag hinaus. Die steuerliche Förderung des Wohneigentums nach dem heutigen § 10 e des Einkommensteuergesetzes muß aufkommensneutral umgestaltet werden. Es ist ungerecht und wohnungspolitisch absurd, daß Bauherren mit Spitzeneinkommen fast dreimal soviel Förderung bekommen wie die Bezieher niedriger Einkommen. Wohnungspolitisch ist das deswegen absurd, weil die Bezieher hoher Einkommen ja ohnehin - auch ohne staatliche Förderung - bauen, während die geringe Förderung für die Bezieher niedriger Einkommen nicht ausreicht und ihnen dadurch der Weg zum Eigentum versperrt wird. Unser Vorschlag „gleich hoher Förderbetrag für alle" ist nicht nur gerecht, sondern schafft auch zusätzliche Wohnungen.
Meine Damen und Herren, wer sagt, für die Beseitigung der Wohnungsnot sei kein Geld da, der täuscht sich und andere. Diese Bundesregierung senkt zum 1. Januar 1990 den Spitzensteuersatz für Einkommen über 260 000 DM im Jahr. Dieses Geld wäre im Wohnungsbau besser angelegt.
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Die Spitzenverdiener haben schon den Vorteil, daß sie von der Wohnungsnot nicht betroffen sind. Für sie sind die Zuwanderer keine Konkurrenten auf dem knappen Wohnungsmarkt. Die Wohnungsnot wird voll und ganz auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Wäre es da nicht auch aus staatspolitischen Gründen besser, wäre es nicht vernünftig und gerecht, auch die Spitzenverdiener ihren Teil zur Bekämpfung der Wohnungsnot beitragen zu lassen? Aber auf diesem Ohr sind Sie leider völlig taub. Noch schlimmer, für die nächste Legislaturperiode versprechen Sie schon wieder Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Unternehmen in Höhe von 25 Milliarden DM und mehr. Ich fordere Sie auf: Verzichten Sie auf die angekündigten ungerechten und wirtschaftspolitisch unsinnigen Steuergeschenke für Spitzenverdiener,
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und nehmen Sie statt dessen das Geld, um jedem Bürger zu einer menschenwürdigen und erschwinglichen Wohnung zu verhelfen.
Ich danke Ihnen.
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