Ina Lenke (NA), 2002-04-18:
Frau Deligöz, Herr Eichel hat die
Erhöhung des Kindergeldes von den Einnahmen des Bundes abhängig gemacht. Von daher ist all das, was Sie gesagt haben, nicht richtig.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemessen an den großartigen Ankündigungen haben Sie in den
letzten drei Jahren wirklich kleine Brötchen gebacken.

({0})

In der Steuerpolitik haben Sie eine grundlegende Reform
im Sinne der Familien nicht zustande gebracht; ich sage
nur: Steuerklasse V. Sie haben den Zugang für Frauen zum
Arbeitsmarkt durch stringente Gesetze verschärft und Sie
sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

({1})

Frau Deligöz hat auf die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen für Frauen verwiesen. Dem stimme ich zu. Die Grünen haben aber durch eine falsche Wirtschafts- und
Steuerpolitik die Arbeitslosigkeit so hoch getrieben.

({2})

Sie wissen genau, dass eine hohe Arbeitslosigkeit ganz
besonders den Frauen schadet.

Sie haben den Koalitionsvertrag gebrochen, zumindest
haben Sie ihn nicht erfüllt. Ich zitiere:

Ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten
und Ganztagsbetreuung ist zu gewährleisten.

Was haben Sie in den letzten dreieinhalb Jahren denn gemacht? In dieser Beziehung: nichts, nichts, nichts.

({3})

Herr Schröder spricht im Zusammenhang mit Familien
nicht umsonst von „Gedöns“. Als Ihre Familienministerin, Frau Bergmann, versuchte, den rot-grünen Koalitionsvertrag umzusetzen, und mehr Geld für die Kinderbetreuung forderte, bekam der Finanzminister einen





Ohnmachtsanfall. Sie haben für die Familien etwas getan;
aber immer nur so viel, dass Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerade erfüllten. Sie haben das
nicht freiwillig gemacht, sondern Sie mussten das machen. Um negative Schlagzeilen zu verhindern, haben Sie
das Urteil laut bejubelt. Das hat aber nichts genutzt. Sie
sprechen von einer Entlastung für die Familien, erheben
aber höhere Steuern. Ich frage mich, wie das Ergebnis
aussieht.

Ich will zum von Ihnen verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Familienförderung etwas sagen: Sie verabschieden eine Kindergelderhöhung, natürlich nur für das erste
und das zweite Kind, in Höhe von 30 DM. Die Familien
mussten diese Erhöhung des Kindergeldes selbst gegenfinanzieren. Was soll denn das? Nur, den Bürgern sagen Sie
etwas anderes. Die Aussage der Familienverbände war
dazu damals: Taschenspielertricks. Ihre Familienpolitik
wurde zum Verschiebebahnhof. Wissenschaftler rechnen
Ihnen vor, dass die Nettoentlastung der Familien insgesamt
gegen null tendiert.

Ich verwahre mich für die FDP gegen Angriffe von Familienministerin Bergmann, wir griffen dieses Thema erst
kurz vor der Wahl auf. Das ist die Unwahrheit. Frau
Bergmann weiß ganz genau, welche Anträge wir hier, im
Bundestag, gestellt haben.

({4})

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines
der zentralen Ziele liberaler Familien- und Frauenpolitik. Populäre Wahlversprechen Ihres Herrn Schröder,
10 000 neue Ganztagsschulen zu schaffen, helfen den
Frauen nicht allein. Ich bitte die Frauen aus der Regierungskoalition, einmal zuzuhören - sie müssten eigentlich
protestieren -: Dieses Versprechen hilft den Frauen, die
Kinder haben und wieder in den Beruf einsteigen wollen,
wenn ihr Kind ein, zwei oder drei Jahre alt ist, überhaupt
nicht. Sollen wir erst einmal sechs Jahre zu Hause bleiben,
bis der schrödersche Goodwill einer Ganztagsschule umgesetzt wurde? So geht das nicht.

({5})

Das zeigt, dass Herr Schröder hier zwar eine Regierungserklärung gehalten hat, aber von realer Familienpolitik
keine Ahnung hat.

Wir wollen ein breiteres und flexibleres Angebot an
Kinderbetreuungsplätzen. Wir wollen das für Männer
und für Frauen. Wir haben deutlich gemacht - Cornelia
Pieper hat es auch schon gesagt -: Wir wollen, dass der
Halbtagsplatz, auf den ein Rechtsanspruch besteht, kostenlos zur Verfügung gestellt wird: Denn wir meinen, dass
die Bildung im Kindergarten genauso viel wert ist wie an
der Schule und an der Hochschule, und da wird sie kostenfrei zur Verfügung gestellt.

({6})

Wir werden in der neuen Regierung einen Weg finden, die
Kosten, die den Kommunen entstehen, im Bund-LänderFinanzausgleich zu berücksichtigen.

Wir müssen auch andere Formen der Kinderbetreuung
als die staatlich subventionierten Kindergartenplätze

schaffen. Wer hat hier über Tagesmütter als eine Säule der
Kinderbetreuung gesprochen? Wer hat hier von privaten
Einrichtungen gesprochen? Ich sage Ihnen: Staatliche
Kindergartenplätze können die Flexibilität, die Eltern
wollen, überhaupt nicht schaffen.

({7})

Dazu ist von Ihnen auf Bundesebene kein Konzept vorgelegt worden.

Sie alle, auch Sie von den Grünen, schwafeln hier davon, die Kinderbetreuung solle kostenlos sein. Wir haben
dazu einen Antrag im Bundestag vorgelegt. Sie haben ihn
abgelehnt. Warum haben Sie diesen Teil nicht herausgenommen und ihm zugestimmt?

({8})

- Frau Schewe-Gerigk, genau so ist es. Wir können es belegen. Es war nicht erst gestern.