jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überwelsung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Mitteilung der Kommission an den Rat über eine Nahrungsmittelsoforthilfe zugunsten der Zivilbevölkerung der WestSahara durch Einschaltung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ({0})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung ({3}) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs in bezug auf die bei den Weinzollsätzen anzuwendenden Wechselkurse ({4})
überwiesen an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat betr. Erneuerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge ({5})
betr. Änderung des mit der UNRWA am 18. Dezember 1972 geschlossenen Abkommens ({6})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Empfehlung der Kommission für eine Verordnung des Rates betr. Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilerzeugnissen ({8})
überwiesen an den Wirtschaftsausschuß ({9}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung des in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurses für den französischen Franken ({11})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend eine Nahrungsmittelsoforthilfe zugunsten von Angola und der nach Zaire geflüchteten angolanischen Bevölkerung ({12})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Meine Damen und Herren, nach der Feststellung des amtierenden Präsidenten von gestern abend beginnen wir heute früh, wie ursprünglich vorgesehen, mit Punkt 20 der Tagesordnung.
Ich rufe also Punkt 20 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes ({13})
- Drucksachen 7/3714, 7/3732 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/4961 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Althammer
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({15})
- Drucksachen 7/4949, 7/4976 - Berichterstatter:
Abgeordneter Engholm
Abgeordneter Dr. Gölter
Abgeordneter Schedl
Abgeordnete Frau Schuchardt Abgeordneter Wüster
({16})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes
- Drucksache 7/4574 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/4961 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Althammer
bb) Bericht und Antrag des Ausschussees "für Bildung und Wissenschaft ({18})
- Drucksachen 7/4949, 7/4976 -Berichterstatter:
Abgeordneter Engholm
Abgeordneter Dr. Gölter
Abgeordneter Schedl
Abgeordnete Frau Schuchardt Abgeordneter Wüster
({19})

Vizepräsident Dr. Jaeger
c) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes
- Drucksachen 7/4823, 7/4937 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({20}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4961 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({21})
- Drucksachen 7/4949, 7/4976 - Berichterstatter:
Abgeordneter Engholm
Abgeordneter Dr. Gölter
Abgeordneter Schedl Abgeordnete Frau Schuchardt
Abgeordneter Wüster
({22})
Ich danke den zahlreichen Berichterstattern für ihre Vorlagen und frage, ob noch eine mündliche Ergänzung veranlaßt ist. - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur zweiten Beratung. Ich habe die Frage, ob die zweite Beratung mit einer allgemeinen Aussprache eröffnet werden soll.
({23})
- Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Wüster.