Thomas Oppermann (NA), 2014-03-20:
Ich denke, Sie werden noch in Erinnerung haben, dass

Bundeskanzler Schröder und die damalige rot-grüne
Mehrheit des Deutschen Bundestages diesen Krieg eindeutig verurteilt und eine Teilnahme an diesem Krieg
verweigert haben

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und dafür eine sehr kritische und schwierige Phase in
den Beziehungen zu unserem wichtigsten Bündnispartner in Kauf genommen haben.
({1})

Im Übrigen haben wir keine Sanktionen verhängt, weil
die amerikanischen Militärs nach meiner Kenntnis keine
Gebiete des Irak annektiert oder dauerhaft besetzt haben.
Inzwischen sind die Truppen abgezogen, und das ist
auch gut so.

({2})

Ich will zu den Sanktionen Folgendes sagen: Es muss
klar sein, dass dann, wenn Russland nicht einlenkt und
weitere Teile der Ukraine bedroht, weitere Maßnahmen
unausweichlich sind. Wir sind uns bewusst, dass Sanktionen auch eine Gefahr für die eigene Wirtschaft darstellen können. Niemand wünscht sich das. Dennoch ist
es richtig, dass die Option schärferer Sanktionen auf
dem Tisch bleibt. Ich bin dem BDI-Präsidenten, Ulrich
Grillo, für seine klaren Worte vom vergangenen Freitag
dankbar. Er hat zwar seine Vorbehalte gegen Wirtschaftssanktionen offen angesprochen, aber zugleich
klargemacht, dass das Völkerrecht über allem steht und
dass Wirtschaftssanktionen eine Frage der Politik sind.
Dass führende Vertreter der deutschen Wirtschaft so verantwortungsvoll argumentieren und die Einhaltung und
Durchsetzung internationalen Rechts über ihre eigenen
wirtschaftlichen Interessen stellen, ist sehr gut und ein
verantwortungsvolles Zeichen.

({3})

Gerade deshalb kommt der Politik an dieser Stelle
eine besondere Verantwortung zu. Staatliche Sanktionen,
seien sie wirtschaftlicher Natur oder nicht, müssen so
ausgestaltet sein, dass sie diplomatische Lösungen nicht
behindern. Es darf keinen Automatismus zu einer Sanktionsspirale geben. Für eine politische Bearbeitung des
Konflikts mit Russland darf es niemals zu spät sein.

({4})

Im Übrigen müssen wir selbstverständlich bedenken,
dass Russland auch in Zukunft als internationaler Verhandlungspartner gebraucht wird. Es gibt Konfliktherde
wie den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien oder die
Atomverhandlungen mit dem Iran, die ohne Mitwirkung
Russlands kaum zu lösen sind.

Das vorrangige Ziel muss es jetzt sein, die weitere
Destabilisierung der Ukraine im Osten und im Süden zu
verhindern. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften
besteht nach wie vor. Gestern hat es die ersten Toten gegeben. Wladimir Putin hat am Dienstag erklärt: Wir wollen keine Teilung der Ukraine; wir brauchen das nicht.

({5})

Wir werden ihn beim Wort nehmen. Deshalb ist es
richtig, dass jetzt auf Vorschlag der Bundesregierung


eine OSZE-Beobachtermission prüfen soll, ob es Aktivitäten im Süden und Osten der Ukraine gibt, die zu einer
Destabilisierung führen können. Eine solche Mission
könnte einen Wiedereinstieg in einen politischen Prozess
ermöglichen. Ich hoffe sehr, dass das gelingt.

({6})

Wir haben aber auch klare Forderungen an die ukrainische Regierung, auch wenn sie es im Augenblick sehr
schwer hat. Sie muss die Rechte aller nationalen Minderheiten achten und aktiv schützen. Niemand darf sich in
der Ukraine als Bürger zweiter Klasse fühlen.

({7})

Ich bin deshalb froh, dass das geplante Sprachengesetz
gestoppt wurde. Es hat unnötig Ängste geschürt und die
Spannungen verschärft.

Weiterhin muss die Regierung die militanten Gruppen
entwaffnen und das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen. Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in
der neuen Ordnung der Ukraine keinen Platz haben.

({8})

Rechtsextremes und nationalistisches Denken wollen
wir nicht in Europa, nicht in Deutschland und auch nicht
in der Ukraine.

({9})

Schließlich muss die ukrainische Regierung die Arbeit an einer neuen Verfassung, wie das in der Verständigung vom Februar vorgesehen war, vorantreiben, und sie
muss die Verbrechen auf dem Maidan lückenlos aufklären.

Ich will zum Schluss noch etwas zu den angekündigten Hilfen der EU und des IWF sagen. Ich begrüße sehr,
dass diese Hilfen jetzt auf den Weg gebracht werden.
Aber die Programme haben eine ganz entscheidende Voraussetzung: Das Geld muss für den Aufbau des Landes
und für öffentliche Aufgaben eingesetzt werden.

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Es darf nicht in den privaten Taschen korrupter Machteliten verschwinden. Die Menschen in der Ukraine wollen, dass die Korruption endlich aufhört in diesem Land.

({11})

Wenn die Ukraine am Freitag den politischen Teil des
EU-Assoziierungsabkommens unterschreibt, dann verpflichtet sie sich zur Einhaltung von mehr Rechtsstaatlichkeit. Das ist richtig; denn nur eine rechtsstaatliche
und demokratische Ukraine wird stark genug sein, die
Herausforderungen der nächsten Tage, Wochen und Monate zu bewältigen.

Die Vorschläge zur Regelung des Konflikts liegen auf
dem Tisch. Jetzt ist es an Russland, auf diese Vorschläge
einzugehen. Jetzt geht es darum, den politischen Dialog
wieder in Gang zu bringen. Ich wünsche der Bundeskanzlerin und dem Außenminister auf dem jetzt anstehenden Gipfel eine glückliche Hand für die ganz sicher
nicht einfachen Verhandlungen.

Vielen Dank.

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