Hans-Michael Goldmann (NA), 2012-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Paula hat im Hinblick darauf, dass wir
hier fast zu mitternächtlicher Zeit debattieren, gefragt,
ob wir bei diesem Thema irgendwie das Licht des Tages
vermeiden wollten. Ich kann Ihnen sagen: Ich war beim
Thema Tierschutz heute den ganzen Tag unterwegs.



Ich will im Folgenden an dem, was ich heute erlebt
habe, deutlich machen, dass wir gemeinsam dafür sorgen
müssen, Herr Paula, dass wir die Basis unserer Arbeit
- die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz; es
ist im Grunde genommen ein Tierschutzgesetz, um das
uns viele Länder in der Welt und auch viele Länder in
Europa beneiden - nicht verlieren.

({0})

Ich war heute Morgen in der Charité. Dort wurde der
31. Tierschutz-Forschungspreis verliehen, und zwar an
einen Forscher, Herrn Dr. Herwig, der sich im Bereich
der Tierversuche und der Tierschutzforschung insgesamt
mit dem Thema beschäftigte: Was kann man an Zellkulturen feststellen, um vorbeugend Leberkrebs zu erkennen? Die Ideen, die da entstanden sind, sind in besonderer Weise geeignet, den Schutz des Verbrauchers vor
Chemikalien sicherzustellen. Das Verfahren ist darüber
hinaus sehr geeignet, Tierversuche zu ersetzen.

Der Auslöser für dieses Dritte Gesetz zur Änderung
des Tierschutzgesetzes war, dass wir die Tierversuchsrichtlinie der EU in nationales Recht umsetzen mussten.
Wir sind da auf einem sehr guten Weg, der darauf abzielt, dass möglichst wenig Tierversuche durchgeführt
werden, dass möglichst viele Tierversuche durch alternative Verfahren ersetzt werden.

Wir sind im Moment dabei, die Chemikalienrichtlinie
der EU umzusetzen; damit verbunden ist die Prüfung
von Tausenden von Chemikalienpräparaten. Heute finden sich in den Produkten eines normalen Baumarktes
mindestens hunderttausend Chemikalien, die der Chemikalienkontrolle unterliegen. Für diese Chemikalienkontrolle brauchen wir Tierversuche. Wir sollten uns daher
darauf verständigen, dass wir in diesem Bereich eine
sehr anspruchsvolle Situation haben, die wir durch die
Umsetzung der Richtlinie in diesem Gesetz einer guten
Lösung zuführen. Ich finde, diese Gemeinsamkeiten
sollten hier einmal zum Ausdruck gebracht werden, anstatt dass Geplänkeldiskussionen geführt werden.

({1})

- Ich kann Sie leider nicht verstehen, Frau Roth; aber Sie
können sich gerne melden.

Ich möchte betonen, dass wir innerhalb dieses Dritten
Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes den einen
oder anderen Baustein zu einem guten Tierschutz hinzufügen. Dass das dem einen oder anderen noch zu wenig
ist, akzeptiere ich hundertprozentig.

Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Was die Grünen in
ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzes an Vorstellungen eingebracht haben, ist fern
von jeder Lebensrealität und hat den Kardinalmangel,
dass die Rechte des Tieres, die aus der Verankerung im
Tierschutzgesetz erwachsen, den Rechten des Menschen
aus diesem Gesetz gleichgesetzt werden sollen. Wenn
Sie das machen, dann leitet sich daraus eine Folgeentwicklung ab, die nicht die meinige ist.

({2})

Ich bin ein Freund von Tieren; aber ich mache schon einen Unterschied zwischen dem Tier als Mitgeschöpf und
dem Menschen.

Ich finde, man sollte fairerweise sagen: Auch was Sie,
Herr Paula, und was die Linken an Vorstellungen haben,
ist schlicht und ergreifend nicht geeignet, eine vernünftige Tierschutzpolitik in Deutschland fortzusetzen.

({3})

Im Ergebnis würde Tierhaltung verlagert in Länder, die
weniger gute Tierschutzansätze haben als wir.

Ich bin ein Liberaler. Deswegen bin ich stolz darauf,
dass in diesem Gesetz, wie es in den Koalitionsverhandlungen festgehalten wurde, der Gedanke der Eigenverantwortung gestärkt wird. Ich möchte nicht, dass der
Staat oder der Kontrolleur oder der Veterinär - mein
Berufsstand - darüber bestimmt, was Tierschutz ist. Ich
will, dass die Verantwortung bei dem liegt, der das Tier
hält.

({4})

- Ja, Frau Künast: Das gilt auch für die Heimtiere. Das
gilt beim kleinen Fifi und das gilt beim Kanarienvogel
genauso viel wie beim Schwein oder beim Rind in der
Nutztierhaltung. Ich finde, da sollten wir uns erst einmal
einig werden und sagen: Der Gedanke der Eigenverantwortung wird durch dieses Gesetz wesentlich gestärkt.

({5})

Der Gedanke der Eigenverantwortung wird bei den
Bestandskontrollen über Tierschutzindikatoren gesichert. Lieber Herr Trittin, ich weiß, warum Sie vorhin
ein bisschen Tobeanfälle hatten: Das ist nämlich ein
Riesenthema bei der Landtagswahl in Niedersachsen am
20. Januar. Nur, die Tierschutzindikatoren, die in Niedersachsen gelten und von Ihrer Fraktion, den Grünen, begrüßt werden, sind in diesem Gesetz verankert.

({6})

Lassen Sie mich jetzt noch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich die sogenannte Qualzucht. Damit
überhaupt keine Diskussion entsteht: Qualzucht ist
verboten, und für qualgezüchtete Tiere gibt es deswegen
natürlich automatisch ein Ausstellungsverbot. Ich bin
aber der Meinung, dass es nicht richtig ist, sozusagen
erst am Ende den Ausschluss des Tieres herbeizuführen,
sondern richtiger wäre es, dass der Züchter darauf achtet,
dass überhaupt keine Qualzucht stattfindet. Das ist ein
anderer gedanklicher Ansatz, der wieder aus dem Gedanken der Eigenverantwortung kommt.

Nun noch einmal zur Kastration: Es ist in Ordnung,
wenn wir zu anderen Methoden als die kommen, die wir
im Gesetzentwurf verankert haben. Warum denn nicht?
Bitte schön! NEULAND praktiziert sie schon jetzt, aber




NEULAND hat einen verschwindend geringen Marktanteil, weil der Verbraucher zum Teil nicht bereit ist, den
Preis zu zahlen, der notwendig ist.

({7})

- Ja, das stimmt doch.

({8})

- Herr Trittin, wenn Sie der Meinung sind, dass das Impfen der Tiere mit Improvac als Kastrationsmethode
marktfähig ist, dann sorgen Sie mit dafür, dass das zum
Tragen kommt. Das können Sie durchaus auf den richtigen Weg bringen. Ich meine, beim Thema Kastration
sind wir auf einem guten Weg.

({9})

- Herr Trittin, ich weiß nicht, warum Sie jetzt lachen. Ich
bitte darum, dass der eine oder andere vielleicht auch
einmal ein bisschen Respekt hat.

Ich will noch ein Thema ansprechen, das wir bitte gemeinsam transportieren. In diesem Gesetzentwurf ist
verankert - ({10})

- Herr Trittin, ich bitte Sie um die Freundlichkeit, mir
zuzuhören.

({11})

- Ja, ich finde, Sie sind ein ganz toller Hecht.

({12})

Sie haben sich vielleicht mit dem Thema Zoophilie
beschäftigt. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob Sie sich mit
diesem Thema beschäftigt haben, aber wenn Sie sich auf
heute Abend vorbereitet haben, dann haben Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes gelesen. Dieser Gesetzentwurf enthält ein Zoophilieverbot. Ich meine, wir sollten uns wenigstens dahin
gehend einig sein, dass derjenige, der ein Tier für seine
abartigen sexuellen Neigungen missbraucht und dabei
dem Tier Schmerzen zufügt, bestraft werden soll. Das
muss verboten sein. Das hat nichts mit der Liebe zu einem Tier zu tun,

({13})

sondern damit fügt man dem Tier Leid und Schmerzen
zu.

Deswegen bitte ich Sie auch in diesem Punkt dem Gesetzentwurf gegenüber um ein bisschen Fairness. Das ist
ein ordentlicher Gesetzentwurf, der richtige Akzente
setzt, und wir können auf der Basis dieses Gesetzentwurfs weiterhin gute Tierschutzarbeit in Deutschland
leisten.

Herzlichen Dank.

({14})