emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Natürlich wird dieser Bericht den Verbraucherzentralen zur Verfügung gestellt. Außerdem wird eine öffentliche Debatte darüber stattfinden, auch hier im Parlament.
Allerdings pflegen wir den Kontakt mit den Verbraucherzentralen nicht nur im Zusammenhang mit der
Erstellung dieses Berichts, sondern es gehört auch zu unseren ständigen Aufgaben, dass wir mit den Verbraucherschützern, die für die Bevölkerung und außerhalb
der Regierung tätig sind, in Kontakt stehen und ihre Anliegen so weit wie möglich aufgreifen und realisieren.

Zu den Fahrgastrechten und zur Telefonwerbung kann
ich Ihnen sagen: Mit diesen Themen befasst sich das Justizministerium. Die Justizministerin und ich sind uns
einig. Bei den Fahrgastrechten hat es seit letztem Jahr allerdings noch einige Entwicklungen gegeben. Im Moment sind wir damit beschäftigt, Regelungen zu Verspätungen und Entschädigungsleistungen für die Passagiere
zu treffen, und zwar für die Fälle, die in der Praxis von
Bedeutung sind.

Ich habe immer gesagt: Ich möchte nicht, dass eine
Verspätungsregelung, die für Fälle gilt, die in der Praxis
gar nicht vorkommen, mit Entschädigungsleistungen
versehen wird. Wenn wir uns also zum Beispiel nur auf
Verspätungen von einer Stunde konzentrieren würden
- eine Verspätung von einer Stunde findet beispielsweise
im Nahverkehr nicht statt -, dann würde uns zu Recht
der Vorwurf gemacht: Ihr habt eine Regelung für Fälle
getroffen, die in der Praxis gar nicht vorkommen und daher keine Entschädigungsleistungen zur Folge haben.

Deshalb sind wir auf hochrangiger Ebene mit dem
Vorstand der Bahn zusammengekommen. Wir haben ihn
aufgefordert, uns Daten über die Dienstleistungen der
Bahn vorzulegen und darzulegen, wie viele Fahrgäste zu
welchen Zeiten betroffen sind. Diese Daten wurden ausBundesminister Horst Seehofer
gewertet. Jetzt muss ich noch politisch entscheiden, ob
die Bewertung, die vorgenommen wurde, angemessen
ist. Wenn das so ist, steht das Signal, dass sich das Parlament damit beschäftigt, auf Grün. Das wird in den
nächsten Wochen und nicht in den nächsten Monaten der
Fall sein.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Herr Kollege Blumentritt, könnten Sie Ihre Frage

vielleicht noch einmal anmelden? Mir liegt nämlich bereits eine Reihe weiterer Anmeldungen vor. - Frau Kollegin Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-04-23:
Herr Minister, Sie haben den Verbraucherpolitischen

Bericht der gesamten Bundesregierung vorgestellt, also
einen Bericht, der über Ihr Haus hinausreicht. Die Große
Koalition hat vereinbart, die Förderung von Biokraftstoffen von der Befreiung von der Mineralölsteuer auf
einen Beimischungszwang umzustellen. Wir haben in
der Vergangenheit gesehen, dass diese Verordnungen
nicht so ganz einfach auf den Weg zu bringen sind und
dass sich nicht alles so realisieren lässt, wie man sich das
vorgestellt hat.

Ich frage Sie konkret: Erwarten Sie durch den B7 negative Auswirkungen für die Autofahrer?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Obwohl ich dafür nicht zuständig bin, möchte ich
nach allen Informationen, die mir vorliegen, sagen, dass
ich sie nicht erwarte. Aber ich möchte darauf hinweisen,
dass es dafür hochrangig besetzte Normungsausschüsse
gibt, die die technische Umsetzbarkeit diskutieren, und
dass man sich als Politiker, wenn es um die technische
Machbarkeit geht, darauf verlassen muss, was einem die
dafür ausgebildeten Fachleute sagen.

Ich glaube, dass das, was bei E10 passiert ist, sich bei
B7 nicht wiederholen wird. An E10 hat nicht nur die
Politik mitgewirkt. Vielmehr stellen sich hier viele Fragen an die Wirtschaft, die an all diesen Prozessen sehr
eng beteiligt war. Ich war Augen- und Ohrenzeuge der
Aussagen der Wirtschaft.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Frau Kollegin Höhn, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Herr Kollege Goldmann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Dann rufe ich auch Frage 20 der Kollegin Dr. Höll

auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage für

die zahlreichen deutschen und internationalen lesbischen und
schwulen Gäste am Eurovision Song Contest in Belgrad?
Bärbel Höhn (NA), 2008-04-23:
Herr Minister, die Kollegin Maisch hat eben auf drei

Initiativen hingewiesen, und zwar erstens auf eine zu
den Fahrgastrechten, zweitens auf eine zur Telefonwerbung und drittens auf eine zum Scoring. Habe ich Sie
richtig verstanden, dass zu diesen drei Initiativen noch
dieses Jahr je ein Gesetzentwurf vorliegen wird? Gilt das
auch in Bezug auf Fahrgastrechte? Beschränken Sie sich
dabei nicht allein auf die Umsetzung der EU-Verordnung, sondern machen ein eigenes, darüber hinaus gehendes Gesetz?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Ich kann jetzt nicht sagen, wie der Gesetzentwurf am
Ende aussieht. Das ist eine Kabinettsentscheidung. Dazu
muss eine Ressortabstimmung herbeigeführt werden.
Gemeinsam mit der Justizministerin sind wir bei der
Vorbereitung des Gesetzentwurfes.

Wir haben erst einmal die Fakten geklärt. Dabei sind
wir übereingekommen, das EU-Recht auf jeden Fall umzusetzen. Aber wir wollen überlegen, ob nicht daneben,
etwa bei der Bahn, noch zusätzliche Verpflichtungen
eingegangen werden können. Man muss aber nicht alles
in Paragrafen gießen. Wir haben zum Beispiel eine
Schiedsstelle ins Auge gefasst. Bei penetranten und immer wiederkehrenden Verspätungen, gerade im Nahverkehr, die nicht erklärbar sind, sollen die Bürger eine Anlaufstelle haben, an die sie sich wenden können.
Gemeinsam mit der Bahn wird überlegt, eine solche
Schiedsstelle einzuführen. Man kann eben nicht jeden
Sachverhalt für Verspätungen in Paragrafen gießen.

({0})

- Nein, ich bleibe dabei, sonst hätte ich etwas anderes
gesagt.

({1})

- Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Frau Kollegin, Sie müssen schon das Mikrofon einschalten, wenn Sie eine Frage stellen.

({0})
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Ich habe es verstanden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Frau Kollegin Binder, bitte.
Karin Binder (NA), 2008-04-23:
Herr Minister, Sie betonen den hohen Stellenwert des

Verbraucherschutzes in Deutschland. In wenigen Tagen
wird das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft treten,
das ein originärer Bestandteil der Arbeit Ihres Ministeriums ist. Ich frage Sie: Wie wird die Bundesregierung

die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Umgang mit diesem neuen Gesetz informieren? Wann werden Sie welche Informationen in diesem Zusammenhang
an die Bevölkerung weitergeben?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Zunächst bin ich froh, dass nach sechsjähriger Diskussion dieses Verbraucherinformationsgesetz mit seinem wechselhaften Schicksal in Kraft tritt. Ich glaube, es
wird für die Bevölkerung viele Möglichkeiten geben, an
Informationen zu gelangen, und zwar mehr, als die Gegner dieses Gesetzes vermuten.

Wir machen in den nächsten Tagen zeitnah zum Inkrafttreten natürlich entsprechende Öffentlichkeitsarbeit,
um die Bürger auf ihre Rechte hinzuweisen, die aber im
Regelfall nicht gegenüber Bundesbehörden, sondern gegenüber Landes- und Kommunalbehörden sowie gegenüber Fachbehörden eingefordert werden. Ich vermute,
dass am 1. Mai und danach viele testen werden, was das
zuständige Ministerium zu sagen hat. Wir werden deshalb Spezialisten bei uns im Ministerium platzieren, damit die Anrufer einen kompetenten Ansprechpartner bekommen, der ihnen sagen kann, an wen sie sich wenden
können; wir wollen das auch der Öffentlichkeit mitteilen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Frau Kollegin Mortler.
Marlene Mortler (NA), 2008-04-23:
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, dass

die letzten Gammelfleischskandale keine waren. Auf der
anderen Seite wissen wir, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf bestand, im Sinne einer Modernisierung der
Lebensmittelüberwachung. Meine Frage: Können Sie
das Ganze noch einmal zusammenfassend konkretisieren? Danke.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2008-04-23:
Ich habe eine Nachfrage hinsichtlich der Tierfette und

Tiermehle. Angesichts der Todesfälle in Spanien, wo
Menschen jetzt qualvoll an der Creutzfeldt-JakobKrankheit in Form der BSE-bedingten Erkrankung gestorben sind, frage ich Sie, ob Sie die Tierfette und Tiermehle tatsächlich wie geplant wieder in die Nahrungsmittelkette einführen werden oder ob die Verbraucher
darauf vertrauen können, dass das nicht passiert.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Telefonwerbung ist auch heute schon verboten, wenn
sie zu Werbezwecken von Dritten an Endverbraucher
ausgeht, also nicht, wenn ich selbst jemanden anrufe,
sondern wenn ich angerufen und beworben werde. Das
ist eigentlich nicht erlaubt, und nach Auffassung der zuständigen Ressorts soll dies unter ein höheres Bußgeld
gestellt werden. Der Verbraucher soll zusätzlich davor
geschützt werden, am Telefon ohne Weiteres einen verbindlichen Vertrag einzugehen. Wenn ich eine Pizza bestelle, kommt der Vertrag zustande. Wenn ich unerlaubt
angerufen werde, soll ein Vertrag nach unserer Auffassung nicht mehr zustande kommen. Dies gilt für folgende zwei Kategorien: Telekommunikationsverträge
wollen wir so regeln, wie es bei Strom und Gas bereits
der Fall ist; hier soll es einer schriftlichen Bestätigung
bedürfen. In diesen Fällen wird keine Zeitschrift, kein
Buch usw. in den Haushalt geliefert, sondern es wird im
Hintergrund etwas umgestellt, wenn man zum Beispiel
den Internetanbieter wechselt. Dies bedarf nach unserer
Auffassung in Analogie zu Strom und Gas einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Beim zweiten
Sachverhalt wird einer Person etwas zugestellt; hierbei
geht es insbesondere um Bücher, Zeitschriften und Ähnliches. Da wollen wir ein 14-tägiges Widerrufsrecht mit
der Folge einräumen, dass der Vertrag dann nicht zustande gekommen ist, wenn Sie etwas bekommen, was
Sie nicht wollen. Das geht ein bisschen in Richtung
Haustürgeschäfte.

Jetzt kann man die Frage stellen, warum man nicht
auch hier eine schriftliche Bestätigung verlangt. Auch
ich hatte am Anfang große Sympathien für diese ausdrückliche Bestätigung, aber Frau Justizministerin
Zypries hatte dann doch ein sehr starkes Argument. Sie
sagte: Wenn wir in all den Fällen, in denen Produkte angeliefert werden, zum Vertragsschluss eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung vorsehen, dann führt dies
zur Verstärkung genau dessen, was wir eigentlich unterbinden wollen, nämlich dass der Betreffende immer wieder angerufen wird: Haben Sie das schon abgeschickt?
Warum haben Sie das noch nicht abgeschickt? - Usw.
Deshalb bin ich überzeugt, dass das die kundenfreundlichere Lösung ist: Man ist nicht gebunden, es kommt eine
Lieferung, die Lieferung geht zurück, Fall erledigt. Eine
Beweispflicht - das kommt noch hinzu - gibt es nicht.
Die Justizministerin hat mich auf Folgendes hingewiesen: Wenn wir in den anderen Fällen, in denen Produkte
angeliefert werden, eine schriftliche Bestätigung zur Voraussetzung machen würden, dann tauchte im Konfliktfall schon das Problem der Beweislast auf: Hast Du angerufen, oder bist Du angerufen worden? - Dann haben
wir genau das, was wir eigentlich nicht wollen, nämlich
die Verrechtlichung unseres Alltagslebens. Deshalb,
glaube ich, ist in den Fällen, in denen es um Produktanlieferungen geht, die Widerrufslösung die bessere. Da
spielt die Beweisfrage keine Rolle. Ich brauche keinen
Grund, um die Lieferung zurückzuschicken. Es genügt
vielmehr meine Entscheidung, dass ich sie nicht will,
und dann schicke ich sie zurück. Derjenige, der geliefert
hat, muss das akzeptieren.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Die Frage ist, wie viel Zeit ich dazu habe.

({0})

Denn es handelt sich um ein Bündel von Maßnahmen,
von Rechtsänderungen bis hin zu organisatorischen Veränderungen auf Länderebene und zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die für die Länder Anhaltspunkte
sind, wie eine Lebensmittelkontrolle organisiert sein
soll. Es geht dabei zum Beispiel um die Fragen: Was ist
mit dem Vieraugenprinzip? Was ist mit dem Rotationsprinzip? Müssen bei tiefgekühlten Räumen entsprechende Schutzanzüge für die Lebensmittelkontrolleure
vorhanden sein? All das sind Dinge, die ich eigentlich
für selbstverständlich halte, die in Deutschland aber offensichtlich in Richtlinien aufgenommen werden müssen.
Mir liegt sehr daran, darauf hinzuweisen, dass sich
die Geschichte mit den Gammelfleischskandalen deutlich abgeschwächt hat. Für einige Stunden wurde jede
Feststellung eines Lebensmittelkontrolleurs sofort zum
Skandal aufgebauscht; aber niemand stellte anschließend
die Frage, was aus der Sache eigentlich geworden ist.
Die letzten drei Fälle sind als Skandal bezeichnet worden; diese sogenannten Skandale sind aber völlig im
Sande verlaufen. Wir müssen also auch die Kehrseite all
dieser Dinge sehen.

Im Verbraucherpolitischen Bericht werden die Anstrengungen der Regierung zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit umfänglich dargestellt, liebe Kollegin Mortler.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Frau Kollegin Klöckner.
Julia Klöckner (NA), 2008-04-23:
Herr Minister, ich möchte einen anderen Bereich ansprechen, der insbesondere ältere Menschen, aber auch
Menschen mittleren Alters bewegt. Es geht um das
Stichwort „digitaler Verbraucherschutz“. Zurzeit bekommt mancher, der im Internet unterwegs ist, eine Abmahnung, obwohl er keinen Vertrag abgeschlossen hat.

Es ist gut, dass es weniger Barrieren gibt, die es
erschweren, am digitalen Zeitalter teilzuhaben; aber es
gibt anscheinend schwarze Schafe. Was gedenkt das Ministerium dagegen zu tun? Gibt es Ihrer Meinung nach
Handlungsbedarf?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Ja, es gibt gewaltigen Handlungsbedarf. Der digitale
Verbraucherschutz ist das Megathema, wenn es um den
Verbraucherschutz der Zukunft geht. Wir haben im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor einem
Jahr eine Charta für digitalen Verbraucherschutz verabschiedet, die einheitlich in Europa gelten soll.

Wir sind im Moment dabei, die eine oder andere
Schwachstelle in Deutschland zu beheben. Ich habe aus
diesem Grunde zum Beispiel auf der CeBIT in Hannover
mit den Chefredakteuren der Computerzeitschriften gesprochen. Die Computerzeitschriften bekommen ja von
ihren Lesern das Feedback, wo es noch hakt. Ein Problem ist zum Beispiel, dass man im Internet immer noch
aus Versehen einen Klick machen kann und dann zu seiner Überraschung feststellen muss, dass man sich für ein
Jahr vertraglich gebunden hat. Wir haben mit Fachleuten
über dieses Problem gesprochen. Im Moment scheint es
die beste Prävention zu sein, wenn wir das so organisieren, dass in solchen Fällen künftig ein Fenster aufspringt, das davor warnt, dass man eine vertragliche Bindung eingeht, und man in diesem Fenster auf einen
Button klicken muss, wenn man diese vertragliche Bindung eingehen möchte. Wir wollen ja die Möglichkeiten,
die das Internet bietet - zu shoppen und Ähnliches zu

tun -, nicht nehmen. Wir müssen das allerdings so gestalten, dass niemand aus Versehen langfristige vertragliche Bindungen eingeht. Daran arbeiten wir.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Frau Kollegin Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2008-04-23:
Aktuell erleben wir, dass drei große Lebensmittelkonzerne ihre Preise parallel senken. In anderen Fällen erhöhen sie sie.

Sie haben sich ja groß gerühmt, dass Sie mit der Änderung des Kartellgesetzes etwas ganz Tolles für die
Verbraucher und die Landwirtschaft getan haben. Nun
erweist sich das als ziemlicher Papiertiger. Welches Instrument wollen Sie nutzen, um die Ziele zu erreichen,
die Sie vertreten und bei deren Verwirklichung wir Sie
auch unterstützen?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Wie Sie wissen, haben wir bereits das Verbot verabschiedet - mit eng begrenzten Ausnahmen -, unter den
Einstandspreisen zu verkaufen. Daneben wurde auf Initiative des Wirtschaftsministers die Regelung verabschiedet, dass nicht ausschließlich das Kartellamt etwas
beweisen muss, sondern dass es die Möglichkeit hat,
sich die Fakten umgekehrt auch darlegen zu lassen. Das
Kartellamt hat jetzt im Energiemarkt und in diesem
Markt entschieden mehr Möglichkeiten als früher.

Ich bitte Sie, nicht jede Preiserhöhung in der deutschen Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen. Das
Kartellamt wird sich das sicher ansehen. Es hat jetzt
auch die Möglichkeit, sich darlegen zu lassen, ob Absprachen bestanden. Ich glaube, das ist gegenüber dem,
was vorher galt und was wir aus Ihrer Regierungszeit
übernommen haben, ein wesentlicher Fortschritt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Eine Nachfrage, ja.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-04-23:
Herr Minister, ich habe eine Frage zur Nährwertkennzeichnung. Leider sind wir eben im Ausschuss nicht zur
Beratung über diesen Punkt gekommen, weil wir uns
aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages der SPDKollegin Wolff nicht damit beschäftigen konnten. Hängt
das damit zusammen, dass das von Ihnen favorisierte
Kennzeichnungssystem aufgrund des Abfrageergebnisses, wodurch signalisiert wird, dass es von 50 Prozent
der Bürger im Grunde genommen nicht verstanden und
auch nicht angenommen wird, gescheitert ist, oder machen Sie in diesem Bereich jetzt einen weiteren Versuch,
um zu der Ampel zu kommen?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Ich muss Ihnen sagen: Das Umfrageergebnis ist sensationell gut. Ich kenne solche Umfrageergebnisse eigentlich nur noch hinsichtlich der Bundeskanzler und
Bundespräsidenten.

Es bleibt dabei - man kann es gar nicht oft genug
sagen -: Bei der Nährwertkennzeichnung in Deutschland
- wenn wir es also national machen - wird es bei freiwilligen Lösungen bleiben, weil es keinen Sinn macht, die
deutsche Wirtschaft zu etwas zu verpflichten, was ausländische Produzenten, die uns Lebensmittel verkaufen,
nicht beachten müssen. Das würde niemand verstehen.

Parallel dazu gibt es Anstrengungen der Bundesregierung bei der Europäischen Union, die Nährwertkennzeichnung europaweit zu reformieren, weil sie heute europaweit unzureichend ist. Die Europäische Union hat
einen Vorschlag gemacht, der im Grunde genommen
dem Vorschlag der deutschen Regierung entspricht.

({0})

- Es ist so.

Wir haben eine Umfrage in Auftrag gegeben, bei der
es um die Nährwertkennzeichnung, die von mir mit der
Lebensmittelwirtschaft vereinbart worden ist, und um
eine farbliche Unterlegung geht. Wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe - ich bitte Sie, mir sofort zu widersprechen, falls das nicht stimmt, Frau Staatssekretärin -,
dann haben 82 Prozent der Bevölkerung auf die Frage,
ob das eine Information ist, mit der sie etwas anfangen
können, Ja gesagt. Die Zusatzfrage, ob über die Farbe
eine zusätzliche Information vermittelt werde, wurde
von mehr als 50 Prozent der Verbraucher bejaht. Die


Umfrage ist also ein wichtiges Indiz: Die Leute wollen
nicht nur mit schönen Farbklecksen abgespeist werden;
sie wollen eine Information. Eine solche Information erhalten sie, wenn angegeben wird: Pro Portion dieses Produkts nehmen Sie folgenden Anteil der empfohlenen Tagesration kritischer Nährwerte zu sich. Damit kann die
Bevölkerung etwas anfangen.

Es gab Leute, die in Fernsehdiskussionen mit mir die
Behauptung aufgestellt haben, in Deutschland müsse
man grüne, gelbe und rote Punkte aufdrucken, weil das
Prozentrechnen in Deutschland traditionell unterentwickelt sei. Die Umfrage hat nun das Gegenteil ergeben.
Wir werden die Umfrage auswerten und danach im Ausschuss über die politischen Schlussfolgerungen diskutieren. Es gibt noch keine politische Entscheidung. Es ging
darum, ein Meinungsbild zu einer für die Verbraucher
nicht unwichtigen Frage einzuholen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Herr Kollege Goldmann, ich glaube, Sie wollten noch

eine Frage stellen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-04-23:
Gerne. - Ich bin der Meinung, dass Ihr Modell nicht

mit dem europäischen Modell kompatibel ist. Ich
möchte eine Verständnisfrage stellen. Habe ich Sie richtig verstanden: Soll es eine nationale Kennzeichnung für
nationale Produkte geben und eine europäische Kennzeichnung für Produkte, die von deutschen Herstellern
auf dem europäischen Markt angeboten werden?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Ich bin enttäuscht, dass Sie mir so etwas überhaupt
zutrauen.

({0})

Ich habe gesagt: Wir reformieren in Deutschland auf
freiwilliger Basis die Lebensmittelkennzeichnung. Eine
solche Kennzeichnung ist vor über einem Jahr in Köln
vorgestellt worden. Es handelt sich um eine freiwillige
Regelung, weil es keinen Sinn macht, den deutschen Lebensmittelherstellern durch Gesetz etwas aufzuzwingen,
das der Franzose oder der Italiener, der Lebensmittel
nach Deutschland liefert, nicht tun muss.

({1})

Ich glaube, es ist logisch, dass man so etwas auf nationaler Ebene nur freiwillig einführen kann.

Trotzdem möchten wir eine Kennzeichnung erreichen, die europaweit möglichst einheitlich ist; denn wir
fahren ins Ausland und andere kommen zu uns. Wir wirken deshalb auf europäischer Ebene darauf hin, dass die
Kennzeichnung europaweit geregelt wird. Wir diskutieren auf europäischer Ebene darüber, ob es zu einer obligatorischen oder zu einer freiwilligen Regelung kommen
soll. In Deutschland, auf nationaler Ebene, macht eine
obligatorische Regelung keinen Sinn.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Frau Kollegin Behm.
Cornelia Behm (NA), 2008-04-23:
Herr Minister, ich würde gerne von Ihnen wissen, wie

Sie die Situation des sprachlichen Verbraucherschutzes
bewerten. Welche gesetzlichen Aktivitäten möchten Sie
in diesem Bereich ergreifen? Wir haben Probleme mit
Anglizismen und Sprachverwirrung durch Geheimcodes
in Gebrauchsanleitungen sowie in wissenschaftlichen
Veröffentlichungen. Die Deutsche Bahn - wir haben es
heute im Ausschuss angesprochen - bedient sich jetzt
sogenannter Touchpoints; ich habe noch nicht begriffen,
wie man damit umgeht, viele meiner Kolleginnen und
Kollegen auch nicht. Ich denke, hierbei geht es um massive Probleme, die Sie bitte lösen mögen.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Ich stimme Ihnen völlig zu, mit Ausnahme der
Schlussfolgerung, dass wir schon wieder ein Gesetz
brauchen.

({0})

Als Parlamentarier müssen wir sorgfältig die Frage beantworten: Müssen wir zu jedem Lebenssachverhalt ein
Gesetz machen, oder gelingt es auch einmal, Unsinn
ohne ein Gesetz zu bereinigen?

Ich habe in meinem eigenen Hause Schwierigkeiten.
Wenn über einen bestimmten Lebenssachverhalt gesprochen wird, heißt es: Wir brauchen ein Wording. Man
könnte das auch auf Deutsch sagen: Früher hat man von
einer Sprachregelung gesprochen. Man gilt aber als modern, wenn man von Wording spricht. Ich möchte nicht
modern werden; deshalb benutze ich das Wort „Sprachregelung“.

Es gibt ungeheuer viele Beispiele dafür, wie man
selbst Abhilfe leisten kann: im eigenen Ministerium, in
den nachgeordneten Behörden, als Politiker. Ich bin der
Kollegin Julia Klöckner und anderen aus dem Parlament
sehr dankbar, dass sie eine entsprechende Idee entwickelt haben.

Dass ich in dieser Frage mit Gesetzen zurückhaltend
bin, liegt daran, dass ich den bayerischen Dialekt sehr
gut beherrsche, aber nicht immer die hochdeutsche Sprache. Das heißt, ein Gesetz könnte mich selbst treffen.

({1})

Frau Kollegin, Sie haben absolut Recht: Wir müssen
den Unsinn beenden, dass man als modern gilt, wenn
man solche Modebegriffe benutzt. Wir haben eine
schöne, mit einem großen Wortschatz ausgestattete deutsche Sprache, die wir pflegen sollten, übrigens auch,
wenn wir international auftreten.

({2})

Das deutsche Phänomen, dass man außerhalb der deutschen Grenzen nur als gebildet gilt, wenn man sofort
englisch spricht, tritt in den meisten anderen Staaten in
Europa nicht auf. Sie pflegen ihre Muttersprache.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.