seuffert (NA), 1961-05-03:
Ich habe das nicht nur in Betracht gezogen, sondern ich habe darauf hingewiesen. Ich habe gesagt: Es ist sicher, daß die Gewinne im gleichen Zeitraum mindestens ebenso gestiegen sind wie die Löhne; nur merken wir es bei der Lohnsteuer monatsweise und sofort, und bei den Gewinnen werden wir es erst nächstes Jahr, dann wahrscheinlich aber noch viel mehr, merken. Wir wissen aber, daß .sie gestiegen sind.
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Warum wird das Argument, .daß in erster Linie die stark wachsenden Steuern zur Senkung bestimmt seien, das bei den Verhandlungen über die Gewerbesteuer soundso oft vorgebracht worden ist, nicht einmal hier bei der Lohnsteuer angewendet?
Herr Kollege Krammig, Sie haben heute morgen in der Diskussion über unseren Antrag die Meinung vertreten, man brauchte keine weiteren Steuersenkungen für Lohnsteuerpflichtige; denn ein Ehepaar mit einem Kind sei, wenn beide Ehegatten verdienten, schon bis zu 585 DM im Monat steuerfrei. Herr Kollege Krammig, da sind wir ganz verschiedener Ansicht. Ich finde es einen jämmerlichen Zustand, daß zwei Leute, die beide verdienen, zusammen nur auf ein Einkommen von 585 DM kommen können. Ich finde es außer jedem Betracht, daß diese zwei Leute, wenn sie außerdem noch für ein Kind zu sorgen haben, bei einem solchen Einkommen überhaupt noch Steuer zu zahlen hätten.
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Es wird immer wieder gesagt, es sei keine Deckung dafür ,da. Die 1,5 Milliarden DM, die Sie heute hergeben - zugegeben, nicht aus eigener Tasche -, werden einschließlich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer auch nach Ihrer Vorstellung aus den ständig anwachsenden Steuermehreinnahmen und Sollüberschreitungen gedeckt. Sie wissen und Sie haben es auch aus den Zahlen gehört, die hier von Herrn Kollegen Krammig im Hause genannt worden sind, und aus den Berichten des Haushaltsausschusses, aus diesen Steuermehreinnahmen könnte auch noch mehr gedeckt werden. Hier geschieht nun folgendes: An dem Wachstum der Steuermehreinnahmen hat die Lohnsteuer zwar einen sehr erheblichen und im Augenblick wachsenden Anteil; aus dem Anwachsen der Lohnsteuer sollen aber Senkungen anderer Steuern finanziert werden. Das heißt, daß Sie praktisch aus der Lohnsteuer die Einkommen- und Gewerbe- und Vermögensteuersenkungen finanzieren, ohne dem Arbeitnehmer, der die Lohnsteuer zahlt, das zukommen zu lassen, was er beanspruchen kann.
Darüber hinaus sind überhaupt keine ernsthaften Deckungsversuche gemacht und in Erörterung gezogen worden. Wir haben Ihnen einen Deckungsversuch über die Vermögensteuer angeboten. Sie wissen, daß entsprechende Beträge - und wir haben Sie wieder darauf hingewiesen - aus der Neuregelung der Körperschaftsteuer, der Beseitigung absolut unhaltbarer Steuergeschenke, die da gemacht werden, zu beschaffen sind. Wenn Sie auch, meine Damen und Herren, immer wieder von der Notwendigkeit einer Finanz- und Steuerreform sprechen, so kann doch eine solche Finanz- und Steuerreform nichts anderes bedeuten als auch eine entsprechende Umschichtung von Steuern, mit der Sie eben einfach nicht beginnen wollen und vor allem nicht da beginnen wollen, wo es am notwendigsten ist, nämlich zugunsten des Arbeitnehmers.
Meine Damen und Herren, was in diesem Gesetz gemacht wird, dem kann man zustimmen, wenn auch teilweise mit großen Bedenken. Wir werden dem Gesetz deswegen zustimmen. Das Wesentliche allerdings ist leider, was nicht in dem Gesetz ist, und das festzustellen, was in dem Gesetz hätte sein müssen, wenn es sich nicht um eine so einseitige Politik handelte, wie sie hier von der Mehrheit vertreten wird, die Einseitigkeit dieser Politik festzustellen, wenn wir sie auch im Augenblick noch nicht ändern können, das allerdings konnten wir nicht unterlassen, meine Damen und Herren.
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