schmidhuber (NA), 1976-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf die letzte Bemerkung des Kollegen Dr. Jens eingehen, die Union wolle die Konzentration. Wie durch Zwischenrufe bereits festgestellt worden ist, ist dies eine einigermaßen unsinnige Bemerkung.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang nur eines sagen: Wir haben es nicht nötig, uns von der SPD ordnungspolitische Prinzipientreue bestreiten zu lassen. Was die SPD von der Wettbewerbspolitik, von der Marktwirtschaft und von der Funktion des Wettbewerbs hält, kann man in den Parteitagsprotokollen der SPD und in der Postille „Die neue Gesellschaft" nachlesen.
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Meine Damen und Herren, für uns ist Wettbewerbspolitik Ordnungspolitik, die die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung mit einem Optimum an wirtschaftlichen Ergebnissen verbinden soll, und nicht eine Handfessel für Unternehmer, wie das die Ansicht einiger SPD-Politiker ist.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion sieht sich nicht in der Lage, dem vorliegenden Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuzustimmen. Uns fällt die Ablehnung deswegen nicht leicht, weil bisher gesetzgeberische Maßnahmen

auf dem Gebiete des Wettbewerbsrechts stets einstimmig von diesem Haus verabschiedet wurden. Uns ist nach wie vor an einer Gemeinsamkeit in Fragen des Wettbewerbsrechts und der Ordnungspolitik gelegen. Wir sind aber nicht bereit, Regelungen zuzustimmen, die wir für unwirksam, sachlich verfehlt und ordnungspolitisch bedenklich halten.
Wir lehnen die dritte GWB-Novelle ab, weil sie keine sachgerechte Lösung des Problems der Konzentration auf dem Sektor Pressewesen darstellt. In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen Bestimmungen aufgenommen werden, die primär anderen Zwecken als der Gewährleistung einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung dienen. Sie stellen somit einen Fremdkörper innerhalb des Wettbewerbsrechts dar. Nachdem die Koalition unseren Änderungsanträgen hinsichtlich des Aufgreifkriteriums und der Bagatellklausel, die wir im Ausschuß gestellt haben und die darauf abzielen, eine gewisse Symmetrie zwischen der allgemeinen Fusionskontrolle und der spezifischen Fusionskontrolle, der Pressefusionskontrolle, herzustellen, nicht gefolgt ist, müssen wir daraus die Konsequenzen ziehen und den Entwurf ablehnen.
In der vorliegenden Form hat der Entwurf den Charakter eines medienpolitischen Maßnahmengesetzes. Es soll ein Instrumentarium geschaffen werden, mit dem man bestenfalls gewisse Symptome verhindern kann, aber nicht alle im übrigen. Es werden aber nicht die Ursachen beseitigt, weshalb Presseunternehmen ihre wirtschaftliche Selbständigkeit aufgeben.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der sich derzeit eine Reihe von kleineren und mittleren Unternehmen befindet, haben sie nur die Wahl zwischen einer Fusion zur rechten Zeit, d. h. zu einem Zeitpunkt, in dem ihre Liquidität und Kapitalstruktur noch einigermaßen intakt ist, oder einer langsamen wirtschaftlichen Auszehrung, an deren Ende die Liquidation oder der Konkurs steht. Will man dies verhindern - hierfür sprechen in erster Linie staatspolitische Gründe, nämlich die Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt im Pressewesen als einer wesentlichen Funktionsbedingung eines freiheitlichen demokratischen Systems -, so muß man die wirtschaftliche Lage dieser Unternehmen verbessern, und das kann man nicht einfach mit dem Hinweis auf die Gießkanne abtun.
Darüber wird seit langer Zeit diskutiert, aber bisher ist nichts, wenn man von gewissen Kredithilfen einmal absieht, geschehen. Dies ist ein schweres Versäumnis der Bundesregierung und der Koalition. Ohne konkrete Hilfsmaßnahmen, z. B. auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, bedeutet die Pressefusionskontrolle nichts anderes, als daß die bedrängten kleineren und mittleren Presseunternehmen auf die Einbahnstraße zum Konkursrichter verwiesen werden.
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Lassen Sie mich nun unsere ordnungspolitischen Bedenken gegen die vorgeschlagene Pressefusionskontrolle begründen. Die Fusionskontrolle soll die Erlangung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch sogenanntes externes Wachstum, d. h. durch den Zusammenschluß von Unternehmen, verhindern. Inwieweit eine branchenspezifische Fusionskontrolle sinnvoll ist, also eine Fusionskontrolle, die über eine Differenzierung der Aufgreifkriterien von Produktions-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen hinausgeht, die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankert ist, braucht in diesem Zusammenhang nicht abschließend beurteilt zu werden. Aber es ist sicher, daß eine zu breite und zu stark differenzierende Auffächerung der Aufgreifkriterien den Mißbrauch der Konzentrationskontrolle für einen Branchendirigismus ermöglichen würde. Davon aber einmal abgesehen wird man die ordnungspolitische Qualität einer branchenspezifischen Fusionskontrolle auch danach beurteilen müssen, welche Relation zwischen dem branchenspezifischen und dem allgemeinen Aufgreifkriterium der Fusionskontrolle besteht. Diese Symmetrie ist mit dem Verhältnis 20 : 1 im vorliegenden Entwurf nicht gewahrt.
Primäres Ziel der vorgeschlagenen Regelungen, der Herabsetzung des Aufgreifkriteriums von 500 Millionen DM bei der allgemeinen Fusionskontrolle auf 25 Millionen DM für Presseunternehmen, ist nicht die Kontrolle von Marktmacht; denn Marktmacht wird erst dann für die Zusammenschlußkontrolle interessant und relevant, wenn ein Minimum an Finanzkraft, an Marktvolumen und an Relevanz des Teilmarktes für das gesamtwirtschaftliche Geschehen überschritten ist.
Dieser in § 24 Abs. 8 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen niedergelegte Grundgedanke soll jetzt für den Sonderfall der Pressefusionskontrolle in wesentlichen Punkten durchlöchert werden, um die sogenannte Pressevielfalt auf dem lokalen Zeitungsmarkt aufrechtzuerhalten. Pressevielfalt und ökonomischer Wettbewerb sind aber nicht identisch. Das ist die schwache Stelle dieses Entwurfs.
Im Grunde genommen geht es also nicht um die Marktmacht von Presseunternehmen, die sich in der Ausbeutung von Zeitungsbeziehern oder in der Behinderung von Konkurrenten äußern müßte, sondern um die publizistische Macht sogenannter Monopolzeitungen und um die Auswirkungen einer eventuellen Ausübung dieser publizistischen Macht auf lokale Politiker und das lokale öffentliche Leben.
Ich will nicht bestreiten, daß dies ein medienpolitisches Ärgernis sein kann. Ich muß hinzufügen - und deshalb habe ich die Ausführungen des Kollegen Dr. Jens hinsichtlich der Monopolzeitungen sehr interessant gefunden -, daß die Unionsparteien im Gegensatz zur SPD nicht über regionale Zeitungsmonopole verfügen. Ich darf nur ein Beispiel aus Bayern nennen: die „Frankenpost". Ich bin gern bereit, dem Kollegen Dr. Warnke Ihre Ausführungen über die Schädlichkeit von solchen Monopolzeitungen noch besonders zu erläutern.
Ich bin der Meinung, daß man dieses medienpolitische Ärgernis der Monopolzeitungen nicht durch eine Zweckentfremdung der Wettbewerbspolitik
beseitigen kann, sondern nach anderen Lösungsmöglichkeiten hätte suchen müssen.
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- Nach Lösungsmöglichkeiten, die von uns vorgeschlagen worden sind und die gerade im Bereich des Pressewesens nur in entsprechenden wirtschaftspolitischen Förderungsmaßnahmen bestehen können, nicht in pressespezifischen Eingriffen.
Der Herr Kollege Dr. Jens hat in diesem Zusammenhang - was sehr bezeichnend ist - den Ausdruck „Presseunternehmen packen" gebraucht. Ich glaube, das trifft genau das, was gewisse Politiker von Ihrer Seite damit bezwecken wollen.
Nun, meine Damen und Herren, wettbewerbsrechtlich soll das Problem dadurch gelöst werden, daß man künstlich einen relevanten Markt für Lokalzeitungen postuliert und mit einem besonders niedrigen Aufgreifkriterium arbeitet. Damit aber bewirkt man den höchst bedenklichen Umschlag einer branchenspezifischen Fusionskontrolle in eine Maßnahme von anderer politischer Qualität, nämlich Medienpolitik, wenn das auch verfassungsrechtlich formal in Ordnung sein mag, was die Gesetzgebungskompetenz anbelangt. Die Fixierung auf den relevanten Markt für Lokalzeitungen birgt außerdem die Gefahr in sich, daß ein anderer wettbewerbspolitischer Aspekt übersehen wird, nämlich der, inwieweit Fusionen von Presseunternehmen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gegenüber anderen Medien steigern würde - ein Gedanke, der auch im Bericht der Pressekonzentrationskommission enthalten ist.
Die Beseitigung der Bagatellklausel des § 24 Abs. 8 Nr. 2 GWB führt dazu, daß auch der Anschluß kleiner und kleinster Presseunternehmen, die über der 25-Millionen-DM-Umsatzgrenze liegen, praktisch unmöglich wird. Um sich nicht der lästigen und zeitraubenden Prozedur des Fusionskontrollverfahrens unterziehen zu müssen, werden die größeren und leistungsfähigeren Presseunternehmen in Zukunft von dem Erwerb von derartigen Marginalunternehmen, die auch für die Erhaltung der Pressevielfalt von geringer Bedeutung sein dürften, Abstand nehmen. Der einzige Effekt der Ausschaltung der Bagateliklausel dürfte sein, daß die Eigentümer kleinerer Presseunternehmen um die Chance gebracht werden, ihre Vermögenssubstanz durch eine Fusion zu retten.
Aus einer Definition des lokalen Zeitungsmarktes folgt nämlich, daß Aufgreif- und Eingreifkriterien bei der Pressefusionskontrolle praktisch identisch sind. Dies bedeutet, daß eine Fusion von Presseunternehmen, die der Fusionskontrolle unterliegt, im Regelfall auch untersagt werden muß.
Die Pressefusionskontrolle kann andererseits den Verdrängungswettbewerb, der heute auf einer Reihe von regionalen und lokalen Zeitungsmärkten getrieben wird, nicht mildern. Eines der Mittel, mit denen man die Marktstellung eines finanziell schwächeren Zeitungsunternehmens untergraben kann, ist das sogenannte Einfrieren des Abonnementpreises. In solchen und anderen Fällen sollte geprüft werden, ob nicht das Instrument der Mißbrauchsaufsicht
über marktbeherrschende Unternehmen wirkungsvoller als bisher eingesetzt werden kann. Dies ist sicherlich ein schwieriges Problem schon wegen des Zielkonflikts gegenüber dem Verbraucherinteresse an einem möglichst niedrigen Abonnementpreis. Es sollte auch geprüft werden, ob man nicht durch eine Änderung des UWG die Anforderungen an den Nachweis eines sittenwidrigen Vernichtungswettbewerbs senken sollte. Das wäre auch für andere Sektoren der Wirtschaft von Bedeutung.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion begrüßt es, daß die Koalition die ursprünglich in Aussicht genommene Erweiterung des Katalogs der Untersagungsmöglichkeiten gemäß § 24 Abs. 2 GWB um den Fall, daß Zusagen nicht eingehalten werden, fallengelassen hat, da in der Zwischenzeit die Rechtsprechung die grundsätzliche Zulässigkeit von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über wettbewerbsstrukturelle Maßnahmen, z. B. den Verkauf von Produktionsanlagen, bejaht hat. Wir halten die vom Bundeskartellamt praktizierte Zusagenregelung grundsätzlich für nützlich, weil sie der Kartellbehörde größeren Spielraum bei der Zusammenschlußkontrolle gibt und zu Verbesserungen der Wettbewerbsstruktur beitragen kann, ohne daß die Untersagung eines Zusammenschlusses verfügt werden muß. Unsere Sorge ging dahin, daß sich aus der Zusagenpraxis des Bundeskartellamts eine laufende Verhaltenskontrolle der fusionierten Unternehmen entwickeln könnte. Wir werden die weitere Entwicklung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet sehr sorgfältig beobachten.
Bei der in der nächsten Legislaturperiode anstehenden Novellierung des Kartellgesetzes wird zu prüfen sein, ob die Transparenz des Verfahrens, in dem die Zusagen erteilt werden, erhöht werden kann. Bisher wurde nur das Ergebnis veröffentlicht. Es ist zu prüfen, ob im Fall von Zusagen die Anhörung eines weiteren Kreises von Betroffenen als nur die unmittelbar Verfahrensbeteiligten sachdienlich ist.
Meine Fraktion hat sich auch gegen die rückwirkende Inkraftsetzung der 3. GWB-Novelle zum 28. Januar 1976, also auf den Tag der abschließenden Beratung im Wirtschaftsausschuß, ausgesprochen. Dabei war die Überlegung maßgebend, daß man die nur in engen verfassungsrechtlichen Grenzen zulässige Rückwirkung nur in Ausnahmefällen und nur aus zwingenden Gründen in Anspruch nehmen sollte. Solche aber konnte die Bundesregierung nicht dartun. Es konnte kein Fusionsvorhaben genannt werden, daß man durch die Rückwirkung hätte erfassen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch eine allgemeine Sorge ausdrücken, die sich auf die Entwicklung der Wettbewerbspraxis und der Wettbewerbspolitik in den letzten Jahren bezieht. Ich meine den Einsatz der Wettbewerbspolitik zu Zwecken, die mit dem Schutzobjekt, nämlich der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Wettbewerbs, nichts oder nur sehr wenig zu tun haben. In diesem Zusammenhang ist die Überspannung der sogenannten Preismißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen zu nennen. Die

Monopolkommission hat auf diese Gefahr hingewiesen. Die Rechtsprechung hat die Dinge in der Zwischenzeit zurechtgerückt. Wir halten es für gefährlich, die Wettbewerbspolitik einem anderen Zweck, z. B. der Konjunktur- oder der Verbraucherpolitik, dienstbar zu machen, weil dadurch das Wesen der Wettbewerbspolitik Schaden leiden könnte.
Dies ist auch unser Haupteinwand gegen die vorliegende dritte GWB-Novelle. Bei einer Überspannung des Zwecks der Fusionskontrolle sollen medienpolitische Ziele verfolgt werden, die nach unserer Auffassung wesentlich besser und ordnungspolitisch unbedenklich durch Förderungsmaßnahmen zugunsten der bedrängten Presseunternehmen erreicht werden könnten. Mit der dritten GWB-Novelle werden der Presse Steine statt Brot verabreicht.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Graf Lambsdorff.