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jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Wer begründet für die Fraktion der SPD? - Herr Abgeordneter Könen.
Könen ({0}) ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wünscht mit ihrem Antrag, daß die Bundesregierung beauftragt wird, den Regierungen der Länder zu empfehlen, Weihnachtsbeihilfen in ausreichender Höhe zu gewähren und dabei möglichst ein allzu starkes soziales Gefälle zu vermeiden. Diese Ausdrucksweise besagt bereits, daß wir uns als Antragsteller darüber klar sind, daß wir vom Bundestag aus herzlich wenig Möglichkeiten haben, in der Frage der Weihnachtsbeihilfen selber etwas zu tun.
Ich bitte daher um die Freundlichkeit, bei der Betrachtung unseres Antrags nicht den Versuch zu machen, uns über die gesetzliche Situation zu belehren. Wir sind uns darüber selber restlos klar.
Was wir erreichen möchten, ist folgendes. In der Frage der Weihnachtsbeihilfen soll bei den Ländern ein Vorstoß unternommen werden, damit diese von sich aus und frühzeitig genug und in ausreichendem Maße etwas für die Gewährung von Weihnachtsbeihilfen tun.
Es wäre auch nicht geschickt, etwa geltend zu machen, daß es in der letzten Zeit Rentenerhöhungen und ähnliche Dinge gegeben hat. Wer in der praktischen Arbeit steht, weiß, daß gerade die Ärmsten der Armen heute die kleinen Beträge, die sie z. B. als Rentner mehr erhalten, an der Wohlfahrtsunterstützung wieder abgezogen bekommen, so daß sie praktisch nicht mehr beziehen. Die Not dieser Leute ist also nach wie vor groß.
Ich glaube, ich kann es mir ,ersparen, lange Begründungen zu geben, abgesehen von der Tatsache, daß wir in diesem Hause jedes Jahr erleben, daß man für die Ärmsten der Armen eintritt und fordert, daß etwas unternommen wird. Ich bitte Sie also - jeden von Ihnen! - um die Freundlichkeit, diesem Antrag zuzustimmen, in der Erwartung, daß wir damit den Armen draußen im Lande ein wenig helfen können.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
({0})
- Er verzichtet. - Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch um etwas Ruhe bitten.
finselberger (NA), 1955-10-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Ausführungen des Herrn R u f sind deshalb irgendwie originell, weil er sich heute mit diesem Antrag ganz besonders stark beschäftigt hat, während er voriges Jahr die Zeit dafür nicht aufbringen zu können glaubte. Vielleicht liegt es daran, Herr Kollege Ruf, daß wir heute nicht mehr in der Koalition sind.
({0})
Wir fühlen uns heute unabhängiger und können unseren sozialpolitischen Anliegen einen stärkeren Nachdruck verleihen, als es bisher der Fall gewesen ist.
({1})
Ich möchte Ihnen noch eines sagen, Herr Ruf: Ich wünschte, Sie hätten auch jene von Ihnen eingebrachten Anträge so kritisch beurteilt, die zu jener „Kinderverwirrungsgesetzgebung" geführt haben.
({2})
Wir haben uns bereits über ein Jahr damit beschäftigt.
Herr Kollege Ruf, Sie hätten ja in den ganzen Jahren Zeit genug gehabt, auch von Ihrer Seite aus - Sie gehören ja der stärksten Koalitionspartei an - einmal dafür zu sorgen, daß für die Verwirklichung der Neuordnung der sozialen Leistungen etwas mehr getan wird. Dann hätten sich wahrscheinlich ein solcher Weihnachtsbeihilfeantrag oder eine solche Empfehlung der SPD ohnedies erübrigt.
Sie sollten hier nicht Anträge einer anderen Fraktion, durch die einem sozialpolitischen Anliegen Rechnung getragen werden soll, lächerlich und madig machen. Es kommt sehr wohl darauf an, ob ein sozialpolitisches Anliegen auch ernstgemeint ist. Ich meine, wenn es um die Frage der Weihnachtsbeihilfe für diejenigen geht, die sie wohl am allermeisten brauchen, sollte das Gebot der christlichen Nächstenliebe nicht untergehen vor einem fiskalischen Denken, wie wir es seit zwei Jahren in diesem Hause gewohnt geworden sind.
({3})
Wir haben diesen Antrag schon im vorigen Jahre gestellt. Dies hätte Ihnen sehr wohl als Anregung dienen können, sich auch einmal etwas damit zu beschäftigen. Dann hätten wir die Frage der Weihnachtsbeihilfen für die Bedürftigen in diesem Jahre nicht wieder aufzuwerfen brauchen. Diese Frage hätte von Ihnen als der größten Koalitionspartei schon so rechtzeitig gelöst werden können - Sie haben ja die einfache Mehrheit -, daß diese Anträge überhaupt nicht mehr nötig gewesen wären.
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Bisher haben wir nur gelesen, daß etwas seitens der Länder geschehen soll. Aber was geschehen soll, wissen die Empfänger der Alu und Alfu, die Rentner usw. bis heute noch nicht.
Eines, Herr Ruf, möchte ich Ihnen zum Schluß noch zu bedenken geben - und das möchte ich auch im Hinblick auf zukünftige Aufgaben empfehlen -: die Kritik, die Sie heute geübt haben, einmal auf Ihre eigenen sozialpolitischen Gedankengänge zu konzentrieren.
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jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zur Sache liegen nicht mehr vor. Es bestehen nun, glaube ich, Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Überweisung an die Ausschüsse. Der Ältestenrat hatte die Überweisung beider Anträge an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung vorgesehen. Der Herr Abgeordnete Ruf hat vorgeschlagen: federführend Haushaltsausschuß und mitberatend einige andere Ausschüsse. Vielleicht können Sie das noch einmal sagen, Herr Abgeordneter Ruf. Bei der etwas schnellen Art, in der Sie hier vorgetragen haben, bin ich nicht mitgekommen.
engell (NA), 1955-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich Sie mit längeren Ausführungen behelligen werde. Ich möchte auf den Antrag zurückkommen und einige Sätze zu ihm sagen. Wenn man sich einmal, wie ich es getan habe, mit den Äußerungen der Presse zu der Zeit beschäftigt, als diese Gedanken erstmalig von dem Kollegen Bergmeyer vorgetragen wurden, und sich überlegt, was daraus geworden ist, dann ist doch dazu zu sagen: man sollte solche Dinge nicht in dieser Form vorbringen. Wir sollten ein so wichtiges Problem wie die Verwaltungsreform vielleicht interfraktionell untereinander besprechen und hier dann gemeinsam Anträge stellen. Die Bevölkerung draußen unterscheidet teilweise gar nicht so, welche Partei einen Antrag eingebracht hat, sondern sie sagt: Ihr in Bonn habt einen Antrag eingebracht, ihr habt großen Wirbel gemacht. Und was ist daraus geworden? Gar nichts, es bleibt alles beim alten.
Ich glaube, man sollte in Zukunft bei solchen Problemen, die gar keinen Anlaß geben, parteipolitische Meinungsverschiedenheiten auszutragen, zur Förderung unserer Arbeit und auch des Ansehens des ganzen Hauses Anträge nicht in dieser Form einbringen. Ich glaube, auch die heutige Debatte hat erwiesen, daß das nicht zweckmäßig gewesen ist, auch nicht für die Fraktion, der der Antragsteller angehört.

({0}))
Noch ein Weiteres. Wir sollten nicht glauben, mit der Bildung des Ausschusses alles getan zu haben, was getan werden kann. Man wird uns auch hier wieder sagen: man schiebt das ab, das wird nun vertagt und vielleicht erst in einigen Jahren behandelt werden. Einige Dinge sind durchaus für Entscheidungen reif. Da, wo entschieden werden kann, sollten wir es tun. Anläßlich der Beratung des Haushalts werden wir Gelegenheit nehmen, derartige Anträge zu stellen.
Insbesondere sind wir aber der Meinung, daß die Frage einer einheitlichen Bundesfinanzverwaltung durchaus spruchreif ist. Diese Angelegenheiten können vorgezogen werden und brauchen nicht in einem Ausschuß zu schlummern, in dem sehr viel weitergehende Probleme behandelt werden sollen. Nach dieser Richtung wird sich meine Fraktion also einschalten und versuchen, das, was durchführbar ist und was spruchreif geworden ist, dem Hause vorzutragen und das Haus zu einer Entscheidung aufzufordern.
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gerstenmaier (präsident), 1955-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1955-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal klang es wie Resignation, als ob Verwaltungsvereinfachung nicht möglich wäre. Ich will Ihnen an einem ganz kurzen Beispiel zeigen, wie Verwaltungsvereinfachung möglich war. Wir haben sie hier im 1. Bundestag erlebt in Verfolg der Erhardschen Wirtschaftspolitik. - Nun klatschen Sie doch auch mal da drüben!
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Meine Damen und Herren, allein auf der Kreisstufe, die ich aus meiner Vergangenheit am besten kenne, folgende Feststellung: verschwunden ist das Ernährungsamt, verschwunden ist das Wirtschaftsamt: das Straßenverkehrsamt, einstmals eine Quelle großen Übels, ist praktisch wieder die alte Zulassungsstelle geworden; die Preisbehörde ist verschwunden und wird von einem Justitiar so am linken Finger noch erledigt. Meine Damen und Herren, das war Verwaltungsvereinfachung!
({1})
Sie ist noch dazu von einem Minister ausgegangen, der es eigentlich gar nicht so gern mit der Verwaltung zu tun hatte.
Wo aber waren diese Verwaltungsanbauten geschaffen worden? In der Kriegswirtschaftsverordnung vom September 1939!
({2})
Ich möchte einmal kurz dartun, daß die Kriege, die Rüstungen und die Kriegsliquidationen am meisten zur Komplikation der Verwaltung und zur Vermehrung der Staatsaufgaben beigetragen haben.
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Der Art. 120 unseres Grundgesetzes legt in kurzen dürren Worten dar, wie diese Verwaltungsaufgaben und -ausgaben des Staates durch die Notwendigkeit einer Vorsorgepolitik entstanden sind, als Folge der Kriege. Die Kriege haben zweimal mit der Inflation geendigt und machten es notwendig, für die Opfer dieser Inflation vorzusorgen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht von Ersatzteillagern und auch nicht von roter und schwarzer Tinte sprechen,
({4})
sondern ich möchte diesen Dingen einen gewissen Schwung geben auch ins Hochpolitische hinein. Wenn wir auf diesem Erdteil und auf der Welt überhaupt viele, viele Jahrzehnte Frieden behalten, dann werden sich eine ganze Reihe von Dingen aus sich selber liquidieren. Dann wird es eines Tages keine Kriegsbeschädigten mehr geben, auch keine Kriegshinterbliebenen und -waisen mehr geben; sie werden ausgestorben sein. Es wird eines Tages auch keine sonstigen Geschädigten mehr geben. Alles unter der Voraussetzung, daß wir Frieden behalten! Meine Damen und Herren, hier ist es nicht eine Frage der Verwaltungstechniker, sondern eine Frage der großen Politik,
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die Staatsverwaltung wieder zu vereinfachen durch Friedenspolitik!
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gerstenmaier (präsident), 1955-10-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1955-10-28:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung über diese beiden Anträge.
Meine Damen und Herren, vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend - und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Kommunalpolitik. Wer diesen Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf den 10. November, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Meine Damen und Herren, ich gebe das Wort noch weiter zur Geschäftsordnung. Aber ich muß bitten, daß in Übereinstimmung mit § 34 der Geschäftsordnung die Ausführungen keinesfalls länger als fünf Minuten dauern.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammer.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Eine Zusatzfrage!
hammer (NA), 1955-11-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem großen Bedauern muß ich der Frau Kollegin Dr. Hubert widersprechen. Die Vertagung der Beratung dieser Apothekengesetze auf einen Zeitpunkt, der mit der Verabschiedung eines Arzneimittelverkehrsgesetzes identisch ist, bedeutet die Vertagung auf den Sankt-NimmerleinsTag.
({0})
Meine Damen und Herren, an einem Arzneimittelverkehrsgesetz wird in Deutschland, im Reich und in der Bundesrepublik, jetzt bald fünfzig Jahre lang herumgedrückt. Die Materie ist so schwer, daß es ausgeschlossen erscheint, in dieser Legislaturperiode, selbst wenn das Kabinett uns eine solche Vorlage zugehen ließe, zu einem Abschluß zu kommen.
Die Gefahr, die droht, ist außerordentlich groß. Wir beraten die Gesetzentwürfe zur Regelung des Apothekenrechts jetzt seit etwa fünf Jahren. Aus den Akten geht hervor - eine Ausführung des Ar({1})
beitsministeriums vom 2. April 1952 -, daß folgender Tatbestand hinsichtlich des Arzneimittelverbrauchs in deutschen Apotheken vorliegt: „Während im Lande Nordrhein-Westfalen - britische Besatzungszone - die Ausgaben für Arznei im Jahre 1951 96 % über der Ausgabe des Jahres 1937 liegen, beträgt die Steigerung in der amerikanischen Besatzungszone - offensichtlich infolge der Niederlassungsfreiheit der Apotheker in diesem Gebiet - im Lande Bayern 125 %, im Lande Hessen 143 %."
Meine Damen und Herren, es ist Zeit! Ich bitte, das Gesetz heute zu verabschieden.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1955-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich namens - jedenfalls eines erheblichen Teils - meiner Freunde der Begründung anschließen, die Herr Dr. Hammer eben gegeben hat. Uns erscheint es außerordentlich dringlich, das Gesetz heute zu beraten und, wenn tunlich, zu verabschieden.
Wer die Vorgänge auf dem Deutschen Apothekertag in Kassel so wie ich persönlich miterlebt hat und das tiefe Bedauern darüber hat empfinden müssen, daß der Berufsstand selber, was die Meinung zu diesem Problem angeht, vielfältig gespalten ist, der darf der Ansicht Ausdruck geben, daß es 'allerhöchste Zeit ist, die Frage nun, nach jahrelangen Diskussionen, endlich zu klären und das Gesetz zu verabschieden. Die Vertagung auf den - wie Herr Dr. Hammer sich ausgedrückt hat - Sankt-Nimmerleins-Tag ist auch im Interesse des Berufsstandes selber unmöglich. Auf dem Apothekertag hat sich ein erheblicher Teil der Tagungsteilnehmer, um die Sache nun endlich zu Ende zu bringen, für die Regierungsvorlage ausgesprochen.
({0})
Wenn wir das Gesetz heute verabschieden, bleibt in der Folge immer noch die Möglichkeit, wenn notwendig, zum gegebenen Zeitpunkt entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Wir sollten aber dieses Thema endlich aus der Diskussion herausbringen. Deshalb bin auch ich für die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Becker ({0}).
becker (NA), 1955-11-10:
Meine Damen und Herren! Es lassen sich gute Gründe anführen für eine Absetzung des nunmehr vorliegenden Entwurfs eines Apothekengesetzes und es lassen sich gute Gründe für eine Beratung am heutigen Tag anführen. Meine Freunde werden sich bei der Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag der Stimme enthalten. Die Deutsche Partei ist aber der Ansicht, daß es notwendig sein wird, heute eine Debatte über das Apothekengesetz zu führen;
({0})
denn die Ausführungen, die eben gemacht worden sind, ({1})
- Lassen Sie mich doch einmal zu Ende sprechen, bitte!
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick! Man kann im Zweifel sein, ob solche Erklärungen im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte zulässig sind. Ich bitte aber, sich kurz zu fassen, damit wir zur Abstimmung kommen.
becker (NA), 1955-11-10:
Ich bin gezwungen, das so zu fassen, weil ich den Antrag, den ich zum Apothekengesetz stellen möchte, im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte noch nicht stellen kann. Ich möchte jetzt dafür plädieren, dem Antrag auf Absetzung nicht zuzustimmen.
({0})
Ich glaube aber, daß der Antrag noch einmal aufgenommen werden kann, nämlich dann, wenn wir uns in diesem Hause erst noch einmal über das Apothekengesetz ausgesprochen haben.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Damit ist die .Geschäftsordnungsdebatte abgeschlossen. Ich lasse abstimmen.
Meine Damen und Herren, beantragt ist Absetzung des Punktes 4 von der Tagesordnung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
- Einen Augenblick, meine Herren! Bevor wir uns wieder in Gang setzen und hinausmarschieren, darf ich bitten, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! ({1})
- Bedaure, meine Damen und Herren, im Vorstand kann man sich nicht einigen. Wir kommen zum Hammelsprung. Ich bitte, den Saal zu räumen.
({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Wir beginnen mit der Auszählung. Ich bitte, die Türen wieder zu öffnen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja, also für den Antrag der Frau Abgeordneten Hubert, haben gestimmt 193 Mitglieder des Hauses, mit Nein 135 Mitglieder des Hauses bei 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag auf Absetzung des Punktes 4 angenommen; der Punkt 4 ist von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
({4})
Wir kommen zu der so verkürzten Tagesordnung. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde ({5}).

({6})
Das Wort zur Frage 1 hat der Abgeordnete Dr. von Buchka.
({7})
- Einen Augenblick, Herr Kollege; es muß erst hier im Saal etwas mehr Ruhe eintreten. Meine Damen und Herren, wir können doch so nicht in die Fragestunde eintreten. Bitte, Herr Abgeordneter, nehmen Sie das Wort.
buchka (NA), 1955-11-10:
Wie weit sind die laut Pressemeldungen zwischen dem Auswärtigen Amt und der britischen Regierung schwebenden neuen Verhandlungen über die Bombardierung des Großen Knechtsandes gediehen, die für das anliegende Gebiet mit seinen Bewohnern nach wie vor eine schwere Last darstellt, und was kann über das Ergebnis dieser Verhandlungen schon gesagt werden?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-11-10:
Herr Abgeordneter! Die Verhandlungen zwischen dem Auswärtigen Amt und der Regierung des Vereinigten Königreiches über ein Zusatzabkommen zum deutsch-britischen Abkommen „Großer Knechtsand" vom 9. September 1952 stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß. Das bisherige Abkommen hatte eine Reihe von Beschwerden ausgelöst, da durch die häufige Sperrung des Zielgebiets die Krabbenfischerei wesentlich beeinträchtigt wurde und die Abwürfe von Hochbrisanzbomben zu einer erheblichen Störung der Bevölkerung und einiger Krankenanstalten in Cuxhaven geführt haben. Die Bundesregierung war daher seit langem bemüht, eine Änderung des Abkommens mit dem Ziel einer Entlastung des bisherigen Übungsgebiets herbeizuführen.
Nach dem vorgesehenen Zusatzabkommen werden die britischen Luftstreitkräfte künftig neben dem bisherigen Zielgebiet - genannt B - ein weiteres Übungsgebiet - genannt A - mit der Maßgabe benutzen können, den Abwurf von Bomben im bisherigen Zielgebiet B auf dreimal wöchentlich, zwölfmal monatlich, zu beschränken. Das Zusatzabkommen sieht vor, daß lediglich Bomben mit Sandfüllung oder einem Höchstsprengsatz von 25 lbs auf die beiden Zielgebiete abgeworfen werden.
Auf Veranlassung der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen ist mit diesen Bomben Mitte Oktober ein Probeabwurf im Zielgebiet A durchgeführt worden. Die Detonationen waren kaum zu hören; eine Beeinträchtigung durch Geräusch und Erschütterung war nicht gegeben.
Das Kabinett des Landes Niedersachsen hat dem Abschluß eines Zusatzabkommens zum KnechtsandAbkommen vom 9. September 1952 u. a. unter der Voraussetzung zugestimmt, daß zur Vermeidung einer Störung des Kurbetriebs von Cuxhaven und der Gemeinde Sahlenburg im neuen Zielgebiet während der Badesaison keine Übungen oder nur nachts Übungen stattfinden. Das britische Luftfahrtministerium, das zur Zeit dieses Ersuchen prüft, hat seinerseits das Auswärtige Amt gebeten, das neue Zielgebiet A den britischen Luftstreitkräften für Übungszwecke bereits vor Abschluß des geplanten Zusatzabkommens unter den darin vorgesehenen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen. Das Auswärtige Amt hat im Einvernehmen mit den übrigen Bundesressorts und dem Lande Niedersachsen keine Bedenken, dieser Bitte zu entsprechen, da dies eine sofortige Entlastung des bisherigen Zielgebietes B zur Folge haben würde.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Eine Zusatzfrage?
buchka (NA), 1955-11-10:
Ich möchte folgende Zusatzfrage stellen: Ist zu erwarten, daß nach Einbeziehung des Zielgebietes A künftighin auch noch das Zielgebiet B benötigt wird?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-11-10:
Die britischen Luftfahrtsachverständigen haben schon im Rahmen der zur Zeit schwebenden Verhandlungen, über die ich berichtet habe, erklärt, daß das Zielgebiet B wegen seines größeren Radius für Abwürfe von nichtexplosiven Bomben, die aus großer Höhe von schnell fliegenden Flugzeugen stattfinden, auch in Zukunft in Anspruch genommen werden muß.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage? - Der Fragesteller verzichtet.
Die Frage 2 ist von dem Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 3 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Held.
held (NA), 1955-11-10:
Ich bitte den Herrn Bundesverteidigungsminister um Auskunft darüber, ob für die zukünftige Versorgung der Streitkräfte wieder Heeresbäckereien und -fleischereien errichtet werden sollen, oder ob beabsichtigt ist, den Truppenbedarf an Brot und Fleischwaren durch die in den Garnisonen ansässigen Betriebe des Handwerks decken zu lassen, die, soweit ich unterrichtet bin, über ausreichende Kapazitäten für derartige Leistungen verfügen.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Der Herr Bundesverteidigungsminister!
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht geplant, heereseigene Bäckereien und Schlächtereien für die Versorgung der Streitkräfte 'einzurichten. Der Bedarf an Brot und Fleischwaren soll in den Standorten im Wege der Ausschreibung gedeckt werden. Hieran können sich im freien Wettbewerb das einschlägige Handwerk wie die Brot- und Fleischwarenindustrie beteiligen.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Der Herr Bundesverteidigungsminister!

L) Blank, Bundesminister für Verteidigung: Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, das ist keine Zusatzfrage zu der ersten Frage. Sie kommen nunmehr auf ein vollkommen neues Problem, das ich natürlich vor der Fragestunde nicht eingehend geprüft habe. Ich kann Ihnen daher keine verbindliche Auskunft darüber geben, wie es mit den Schuhmacher- und Schneiderwerkstätten steht.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Auf weitere Fragen wird verzichtet.
Ich rufe auf Frage 4. Der Abgeordnete Schmidt ({0}) !
menzel (NA), 1955-11-10:
Herr Präsident, ich stelle die Frage für Herrn Kollegen Schmidt, der mit dem Sicherheitsausschuß auf einer Dienstreise ist.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
menzel (NA), 1955-11-10:
Welcher Art sind die Fahrpreiserhöhungen, welche die Deutsche Bundesbahn für den Fährverkehr von und nach der Insel Fehmarn Pressemitteilungen zufolge beabsichtigt?
Welche Gründe liegen vor?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Der Herr Bundesminister für Verkehr!