strohmayr (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 130 sieht vor, in Kap. 15 02 im Anschluß an Tit. 643 05 einen neuen Tit. 643 06 mit der Zweckbestimmung „Beteiligung des Bundes an der Erstattung der Mehraufwendungen der Träger der Sozialhilfe auf Grund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes" mit einem Ansatz von 40 Millionen DM einzufügen. In die Zweckbestimmungsspalte soll der Vermerk aufgenommen werden:
*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 12

Die Mittel sind gesperrt und dürfen erst nach Verkündung des vorgesehenen Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages freigegeben werden.
Die Deckung soll nach dem Vorschlag der Opposition durch eine entsprechende Kürzung des Beteiligungsanteils der Bundesrepublik am Grundkapital der Internationalen Entwicklungsorganisation ({0}) vorgenommen werden.
Der Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 16. Dezember 1970 sieht eine Teilfreistellung der Renten von der Anrechnung auf die Sozialhilfe vor. Nach Angaben der Antragsteller verursacht die Gesetzesinitiative einen Mehraufwand von 150 Millionen DM, den der Bund zur Hälfte tragen soll. Da die Opposition ihren Gesetzentwurf bis zum 1. Juli 1971 verabschiedet haben möchte, soll durch den jetzt von ihr gestellten Antrag die Deckung für die zweite Hälfte 1971 sichergestellt werden.
Hierzu ist zu sagen, daß der Initiativgesetzentwurf erst am 20. Januar 1971 an die Ausschüsse überwiesen worden ist. Schon bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs haben sich erhebliche Meinungsverschiedenheiten sowohl über den materiellen Inhalt als auch über die vorgeschlagene Art der Finanzierung deutlich gezeigt. Auf Grund dieser Meinungsverschiedenheiten ist eine Etatreife zur Zeit überhaupt nicht gegeben.
Zu dem materiellen Inhalt des Entwurfs ist folgendes zu sagen. Die vorgesehene Freistellung eines Teils der Renten von der Anrechnung verstößt gegen das geltende Sozialhilfegesetz, das mit Ausnahme der Rentenfreistellung keine Ausnahme von der Anrechnung kennt, weil die Sozialhilfe subsidiär ist und das Auffangbecken für alle Sozialfälle bildet. Das Sozialhilfegesetz gesteht in besonderen Fällen insbesondere über 65 Jahre alten erwerbsunfähigen Personen lediglich einen Mehrzuschlag von 30 v. H. zum Regelsatz der Sozialhilfe zu. Eine Freistellung der Rente bis zur Höhe von 40 v. H. der Regelsätze wäre ein systemwidriges Novum und bedeutete für alle anderen Sozialhilfempfänger eine große soziale Ungerechtigkeit.
({1})
Dieser Gesetzentwurf würde die Freistellung des sonstigen Einkommens von der Sozialhilfeanrechnung präjudizieren und auch zu zwangsläufigen Berufungen bei anderen einschlägigen Sozialgesetzen führen. Die Kostenfolgen wären nicht zu übersehen.
({2})
Im Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ist sogar vorgesehen, daß sich der Bund mit 50 v. H. der Mehrkosten beteiligen soll. Dies würde die Finanzierungszuständigkeit völlig verwischen. Mit Ausnahme der im Rahmen der Sozialhilfe anfallenden Kriegsfolgekosten hat der Bund keine Finanzierungszuständigkeit auf diesem Sektor. Es ist somit auch nicht Sache des Bundes, die Mehrkosten der Sozialhilfe zu tragen.
Der Deckungsvorschlag, der von der Opposition gemacht wird, kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. Einmal würde dieser Vorschlag eine Gesetzesvorlage schon vor ihrer Behandlung in den Ausschüssen im Etat 1971 zementieren; zum anderen würde er den Einstieg in eine künftige Mehrbelastung erzwingen. Nach eigenen Angaben der CDU/ CSU-Fraktion würden in den Folgejahren jeweils 80 Millionen DM benötigt werden, für die in der mittelfristigen Finanzplanung keine Deckung vorhanden ist.
({3})
Der Bund wäre dann auf jeden Fall gezwungen, die jetzt am Beitrag für die IDA gekürzten 40 Millionen DM spätestens im Jahre 1974 nachzuetatisieren. Eine Annahme des CDU/CSU-Antrages auf Umdruck 130 hätte für die Jahre 1972 bis 1974 zwangsweise folgende nicht gedeckten Mehraufwendungen zur Folge: für 1972 80 Millionen DM, für 1973 80 Millionen DM und für 1974 120 Millionen DM.
Aus all diesen vorgenannten Gründen stelle ich den Antrag, die Vorlage der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 130 abzulehnen.
({4})