Florian Hahn (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 30. Oktober 1995 sprach der damalige
bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber anlässlich des feierlichen Gelöbnisses von Rekruten aus
ganz Bayern, das gleichzeitig die bayerische Feier zum
40-jährigen Bestehen der Bundeswehr in Bayern darstellte:

Ohne die Bundeswehr, ohne eigenen Verteidigungsbeitrag wäre die Bundesrepublik Deutschland nicht
zu dem geworden, was sie heute ist: ein wiedervereinigtes, freies und im Verhältnis zu den übrigen
Staaten der Erde wohlhabendes Land, ein geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft. Ich will gerade im Jahr 1995 darauf aufmerksam machen, dass
vor 50 Jahren Deutschland ein geächtetes Land war.
Dass wir in fünf Jahrzehnten miteinander so viel
erarbeiten konnten, verdanken wir unseren Verbündeten, der Einsatzbereitschaft der Bürgerinnen und
Bürger in unserem Land und vor allem auch der
Bundeswehr.

Ich war an diesem Abend selbst Rekrut und von der
Rede tief bewegt, allerdings auch irgendwie froh, als die
ganzen Reden vorbei waren und wir endlich zum Gelöbnis kamen. Schließlich ist es durchaus anstrengend gewesen, über eine Stunde in Reih und Glied angetreten
zu sein.

Ministerpräsident Stoiber sagte weiter:

Ihr Gelöbnis findet in einem historisch denkwürdigen Moment statt. Es ist der Geburtstag der Bundeswehr, der ersten freiheitlich-demokratischen Armee Deutschlands, eingebettet in die demokratische
Gemeinschaft unserer Partner im transatlantischen
Bündnis. Ohne diese Einbettung hätte Deutschland,
das Land in der Mitte Europas mit den meisten
Nachbarn überhaupt, fünf Jahrzehnte nach der größten Katastrophe, die es für Deutschland und Europa je gegeben hat, nicht den Zustand erreicht, dass
wir heute mit all unseren Nachbarn in Frieden und
Freundschaft leben. Dafür haben Generationen von
Deutschen gekämpft, gebetet, gehofft. Das ist nicht
selbstverständlich, auch wenn wir es leider heute als
selbstverständlich empfinden.

Ich finde, diese Worte Stoibers haben auch heute noch
ihre Berechtigung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion über
die deutsche Wiederbewaffnung fiel in eine Zeit, in der
die Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges noch greifbar
waren. Im Deutschen Bundestag diskutierten Abgeordnete über die Aufstellung deutscher Streitkräfte, die keine Abstraktionsfähigkeit benötigten, um sich die ganzen
möglichen Konsequenzen, nicht nur den Aufbau von Fähigkeiten, sondern vor allem auch die Bereitschaft, als
Ultima Ratio im Bündnis wieder militärisch handlungsfähig zu sein, vorzustellen.

So war die Wiederbewaffnung keineswegs unumstritten. Die CSU war von Beginn an ein überzeugter Befürworter eigener deutscher Streitkräfte. Ein zentrales Argument sprach aus ihrer Sicht dafür: Deutschland sollte

seine volle Souveränität wiedererlangen. Der Staat, so
jung er auch noch war, brauchte ein Instrument, um seine
Bürger vor der sehr realen sowjetischen Aggression zu
schützen. Die Integration in ein Verteidigungsbündnis,
ohne selbst einen substanziellen Beitrag zur kollektiven
Sicherheit zu leisten, wäre nicht tragbar gewesen. Auch
die USA forderten mehr Verantwortung von Deutschland.

Weiter war die CSU davon überzeugt, dass Deutschland nur in enger Kooperation mit den europäischen
Nachbarn zur Wiederbewaffnung fähig ist. Dem Argwohn der SPD, dass die Wiederbewaffnung Deutschlands die Einheit gefährdet, setzte Franz Josef Strauß in
der historischen Debatte von 1952 eine überzeugende
Richtungsvorgabe entgegen: über die Einheit Europas
zur Wiedervereinigung Deutschlands - ein Weg, der bekanntermaßen 1989 zur deutschen Einheit führte.

Der spätere Verteidigungsminister Strauß, lieber Herr
Gehrcke, der mit Fug und Recht als einer der Väter der
Bundeswehr bezeichnet wird, fasste die Problematik der
Wiederbewaffnung damals treffend zusammen:

Wer ja sagt, muß sich die Verantwortung für die Folgen überlegen. Wer nein sagt, nein um jeden Preis,
muß für die Konsequenzen einstehen, die aus dieser
Verantwortung erwachsen.

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Damit nahm er die Abgeordneten, die dem pazifistischen Leitmotiv ein plakatives „Ohne mich“ voranstellten, in die Verantwortung. Er selbst nannte sich später
einmal einen „Verantwortungspazifisten“. Um den Frieden zu sichern, so Strauß, müssen notfalls auch militärische Instrumente in Erwägung gezogen werden. Er als
Historiker hat dabei vor allem auf die Untätigkeit der
europäischen Demokratien in der Sudetenkrise und beim
Überfall auf Polen in den 30er-Jahren hingewiesen. Der
linke Gesinnungspazifist könne vielleicht besser schlafen; aber durch sein rigoroses Nein zu militärischen Mitteln könne er auch zur Verschärfung der Lage beitragen ({1})

eine Schlussfolgerung, die auch 60 Jahre nach Gründung
der Bundeswehr weiterhin ihren Wahrheitsgehalt hat;
gerade die Kollegen der Fraktion Die Linke sollten hier
aufhorchen.

({2})

Die permanente Gefahr aus Moskau beeinflusste das
politische Arbeiten in einer Art und Weise, wie wir uns
das heute nicht mehr vorstellen können. So musste die
Bundeswehr in kürzester Zeit Fähigkeiten aufbauen, um
in der Blockkonfrontation handlungsfähig zu sein. Auch
umstrittene Entscheidungen fielen unter diese Prämisse,
so zum Beispiel die Beschaffung des Starfighters. Für
ehemalige Marineflieger wie Harm Zander war der Starfighter ein gutes Flugzeug. Mit ihm konnten deutsche
Piloten den Fliegern des Ostblocks waffentechnisch endlich auf Augenhöhe begegnen. Der Supersonic-Jet stellte
an die Piloten allerdings auch höchste Anforderungen.
Der Erfolg der Wehrhaftigkeit ist heute offenkundig, aber

er forderte auch viele Opfer: 116 Piloten verunglückten
tödlich bei Flügen mit dem Starfighter. Wir gedenken
heute daher auch derer, die für einen Frieden in Freiheit
während der Ausübung ihres Dienstes bis heute ihr Leben verloren.

Von Beginn an war klar, dass die Streitkräfte eine
neue Führungsphilosophie brauchten, die sich an den
Prinzipien des Grundgesetzes orientierte. Das von General Baudissin eingeführte Konzept der Inneren Führung
garantierte eine militärische Führung, die soziale und
individuelle Aspekte des Menschen berücksichtigte. Soldaten sollten nicht einfach nur funktionieren oder etwa
einen Sonderstatus genießen, sondern sich als Staatsbürger in Uniform verstehen. Weltweit beachtet, ist das unter dem Eindruck der Erfahrung aus Krieg und Diktatur
entstandene Leitbild noch immer die tragende Säule des
militärischen Selbstverständnisses.

Die Bundeswehr bildete aber nicht nur die Brücke
nach Westen. Wenige wissen, dass von der noch jungen
Armee ein Samen für die besondere deutsch-israelische
Freundschaft gesetzt wurde. Schon 1958, drei Jahre nach
der Gründung der Bundeswehr, nahmen die Armeen beider Länder die ersten Kontakte auf - 13 Jahre nach dem
Holocaust, bei dem sich deutsche Wehrmachtssoldaten
mitschuldig gemacht haben.

Obwohl es diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland noch nicht gab, begannen Vertreter
der Marine beider Armeen mit der Zusammenarbeit. Die
Deutschen halfen Israel beim Aufbau seiner U-Boot-Flotte. Damit stellten sich die Soldaten aktiv unserer aus der
Geschichte entstandenen Verantwortung, die Sicherheit
und die Existenz Israels zu schützen. Dieses besondere Verhältnis wurde einmal mehr 1990 deutlich, als der
Zerstörer „Bayern“ als erstes deutsches Kriegsschiff den
israelischen Hafen Haifa besuchte. Mein Bruder, der
damals als Obergefreiter Philip Hahn auf der „Bayern“
seinen Wehrdienst absolvierte, erzählte mir damals von
dem bewegenden Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem,
bei der die Marinesoldaten in Uniform einen Kranz niederlegten.

Auch heute ist der Ruf nach mehr Verantwortung
Deutschlands stärker denn je. Nicht nur bei Themen wie
der Finanzkrise muss Deutschland als Orientierungsmacht auftreten; auch in der Außenpolitik bedarf es eines
Zeichens Deutschlands, um beispielsweise den europäischen Stillstand zu überwinden.

Die aktuellen Herausforderungen zwingen uns, die
Rolle des Militärs neu zu bestimmen. Mit der Entscheidung unserer Bundesministerin von der Leyen, ein neues
Weißbuch zu verfassen, gehen wir diese Aufgabe entschlossen an.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Ich möchte daher
unseren Soldatinnen und Soldaten, die im In- und Ausland aktuell im Einsatz sind oder es waren, meinen persönlichen Respekt, hohe Anerkennung und ein herzliches
„Vergelt‘s Gott!“ aussprechen. Ebenso möchte ich den
55 000 zivilen Mitarbeitern und Fachkräften von Herzen
danken, ohne die unsere Truppe nicht funktionieren würde. Die Bundeswehr ist und bleibt ein tragender StützFlorian Hahn

pfeiler unserer freien demokratischen Grundordnung.
Wir können auf unsere Bundeswehr zu Recht stolz sein.

Herzlichen Dank.

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