Knabe (NA), 1987-11-26:
Neues Wasser, neuen Mut! - Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute steht der Umwelthaushalt der Bundesregierung auf dem Prüfstand. Verantwortlich sind Sie, Herr Minister Töpfer. Lassen Sie mich diese Auseinandersetzung auf einer Ebene beginnen, wo wir uns beide begegnen: mit dem Respekt vor dem Fachwissen und vor dem Menschen. Es ist ein Vergnügen, Ihnen in der Fragestunde bei. den Antworten im Deutschen Bundestag zuzuhören, wenn Sie Wissen und Esprit einsetzen und den Fragenden nicht mit dummen Redensarten abspeisen wie mancher Staatssekretär dieser Regierung.
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Dadurch unterscheiden Sie sich wohltuend von manchen Kollegen. Aber in der Politik zählt nicht, was man weiß, sondern was man durchsetzt - das ist eine einfache Wahrheit -,
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und durchgesetzt haben Sie mit diesem Haushalt wahrlich wenig. Hält er einer Umweltverträglichkeitsprüfung stand?
Wie ist er denn entstanden? Die Gründung des Umweltministeriums war eine Schockreaktion auf Tschernobyl, nicht bewußtes, verantwortliches Handeln zugunsten der Umwelt. Herr Minister Wallmann mußte wie ein Lumpensammler die Haushaltsbrocken aus den Ressorts Inneres, Landwirtschaft sowie Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zusammenklauben und daraus einen Haushalt machen. Neue Ideen konnte man von Herrn Wallmann nicht erwar2974 
ten; denn man hatte ihm diesen Posten nur gegeben, um ihn ministrabel zu machen, ihn als Gegenspieler der hessischen Regierung aufzubauen. Dies gelang dank schwerer politischer Fehler von SPD und GRÜNEN, die eine Koalition erst aufkündigten und dann im Wahlkampf neu verkündeten. Das geht nicht gut. Aber vom Umweltschutz hatte Herr Wallmann weder Ahnung noch an ihm Interesse.
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Vielleicht spielt dieses Aufbauen zum kommenden Landesfürsten im Saarland auch bei Ihnen eine Rolle. Aber von einem wegen seiner Fachkompetenz als Nicht-Abgeordneter berufenen Umweltminister hätte man einen Gesamtentwuf erwartet, mit neuen Schwerpunkten und Akzenten,
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wie es der ökologische Notstand erfordert. Doch nichts dergleichen ist zu erkennen.
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Man hakelt sich mühsam und zäh an den Haushaltsposten des Vorjahres entlang: Hier ein paar tausend Mark mehr, dort ein paar tausend Mark weniger, als ob das Vorjahr kein Flickenteppich, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, erfolgreicher Umweltpolitik gewesen wäre. Weniger als die lächerlichen 1,8 Promille des Bundeshaushaltes bekommen nur noch die Herren Engelhard und Schwarz-Schilling. Und da in dieser Gesellschaft die Bedeutung einer Person und einer Sache leider nur am Geld gemessen wird, ist Ihre Basis damit äußerst schmal, wenn man sie mit den 25,7 Milliarden des häufig naturzerstörenden Haushalts des Verkehrsministers vergleicht. Das ist mehr als 50mal soviel!
Frau Garbe und Herr Waltemathe haben bereits darauf hingewiesen, daß auch andere Ministerien Umweltschutzmaßnahmen finanzieren, auch wenn es zum Teil nur Blümchen sind, die man da pflanzt, wo der Panzer die Landschaft vorher zerwühlt hat. Das will ich nicht in Abrede stellen. Aber der Haushalt des Umweltministers müßte Projekte enthalten, die dem ökologischen Notstand angemessen sind. Wenn ich von ökologischem Notstand spreche, meine ich 5 bis 6 Millionen Tonnen Giftmüll jährlich, das Eindringen von Pestiziden, von Säure und Schwermetallen ins Grundwasser, die Nordseevergiftung, über die man gerade in London nur halbherzig verhandelte, die Waldschäden, die sich in den Gebirgen zum Hochwaldsterben steigern, die schwere Erkrankung alter Buchen und Eichen überall im Lande, die unheimliche Zunahme von Allergien und Krebserkrankungen und die Vergiftung und Zerstörung des Bodens, auf die ich noch später eingehen werde. Da sind schließlich die Nachwirkungen von Tschernobyl und das russische Roulette unserer eigenen Atomkraftwerke, bei denen keiner weiß, wann das erste hochgeht.
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Natürlich sagt der Haushalt nicht alles über die Umweltpolitik; das ist hier auch schon gesagt worden. Er ist nur ein Mosaiksteinchen im Gesamtbild, wenn auch ein sehr bedeutendes. Aber wie steht es ansonsten mit Ihrer Politik?
Ihr erster Satz in der Haushaltsdebatte am 9. September 1987, heute vom Vertreter der CDU noch einmal zitiert, lautete: „Qualität und Nachdruck der Umweltpolitik sind in erster Linie an der Durchsetzung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips, nicht an den Ziffern und den Prozentsätzen des Haushalts abzulesen. " Wie weit sind wir denn mit der Vorsorge gekommen? Muß die Verpackungsindustrie, die viel zum gegenwärtigen Müllnotstand beiträgt, dafür aufkommen? Haben Sie den alten Vorstoß des Umweltbundesamtes und der GRÜNEN, Einwegflaschen zu verbieten, aufgegriffen? Muß die Automobilindustrie für die Unfallfolgen - jährlich über 8 000 Tote! - und die horrenden Umweltschäden aufkommen? Nein!
Als Umweltminister müßten Sie doch aufstehen und Ihren begriffsstutzigen Kollegen klarmachen, was die Stunde geschlagen hat, ihnen den Unterschied zwischen Vorsorge und Nachsorge zu erklären. Es genügt nicht, einfach am Ende des Prozesses einen Filter draufzupappen und dann zu suchen, wo der Abfall bleibt. Nein, an der Quelle muß man anfangen, den Prozeß anders gestalten.
In den Leitlinien der Bundesregierung zur Umweltvorsorge geben Sie ja die Gefahren bestehender Produktionsformen zu; aber das Handlungskonzept reicht nicht aus, ganz zu schweigen von einem konsequenten ökologischen Umbau bestehender Strukturen, der erforderlich wäre.
Vergeblich habe ich auf ein Wort von Ihnen zur Verkehrspolitik gewartet. Wissen Sie, was im Bundesverkehrswegeplan drin steht? Knapp 8 000 km neue Autobahnen und Fernstraßen in den nächsten Jahren, fast achtmal die Strecke Flensburg-Partenkirchen, quer durch die Landschaft. Wie viele reizvolle Landschaften gehen dadurch zum Teufel, werden zerschnitten oder unwiederbringlich zerstört? Haben Sie ein großzügiges Entsiegelungsprogramm angemahnt, das dem Wasser wieder erlauben würde, in den Boden einzudringen und so die natürlichen Kreisläufe wiederherzustellen? Aber das können Sie gar nicht, denn Sie dürfen ja nichts gegen das Auto sagen, gegen das Wachstum dieser Branche, die eine verheerende ökologische und soziale Gesamtbilanz aufweist:
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seit dem Zweiten Weltkrieg über eine halbe Million totgefahrener Menschen, Zehntausende von Verkrüppelten, zerstörte Landschaften durch Straßenbau und verpestete Luft. Dazu hört man von Ihnen nichts. Im Gegenteil, Ihre Regierung feiert jedes neu zugelassene Automobil als großen Erfolg des Wachstums. Haben Sie denn noch nicht verstanden, daß diese Art von Wachstum ein fataler Irrweg ist? Sie müssen an die Wurzeln des Übels gehen, wir alle, nicht nur an die Auspuffrohre. Der beste Verkehr ist der, der gar nicht erst entsteht.
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Wo bleibt der große Wurf im Bodenschutz? Herr Baum sagte am 6. November in der Aktuellen Stunde zum Waldschadensbericht: „Bodenschutz ist wichtig, Bodenschutz ist eine Jahrhundertaufgabe." Die Regierung hat offensichtlich verstanden: Bodenschutz hat noch hundert Jahre Zeit!
Herr Bayha fordert in der gleichen Debatte ein Sofortprogramm zum Schutze der Waldböden und des Trinkwassers und erklärt die Bewahrung der Funktionsfähigkeit des Ökosystems Wald für die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Der Haushalt spiegelt das nicht wider. Der Umweltminister drückt sich zum Bodenschutz in seiner Haushaltsrede sehr verschwommen aus: Man müsse im gesamten Bereich des Bodenschutzes und der Wasserwirtschaft unsere Aufgaben weiterführen und sei auch hier ein ganzes Stück vorangekommen. Ja, wo denn, Herr Minister? Werden Sie doch endlich einmal konkret.
Das Bodenschutzprogramm liegt seit zwei Jahren vor. Seitdem ist die Zerstörung nicht abgebaut worden, sondern weiter fortgeschritten, ob das nun die Erosion in den Maisäckern, oder die Versauerung der Waldböden ist, die Überbauung oder die Kontamination mit Giften aller Art. Wir fordern konkrete Schritte. Wir GRÜNEN haben dazu Programme vorgelegt: für die Landwirtschaft, gegen den Straßenbau, zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das umweltfreundliche Maßnahmen und nicht neue Straßen fördern sollte.
Ich möchte nicht unbedingt wie andere den Vorwurf erheben, Sie seien konfliktscheu; aber Sie haben keine Basis, die Sie unaufhörlich nach vorn treibt, die von Ihnen immer schärfere Maßnahmen fordert, wie es dem grünen Umweltminister Fischer in Hessen erging. Hinter Ihnen stehen viele Leute, die Sie an allen Rockzipfeln zurückhalten. Zwei haben Sie in der Waldschadensdebatte genannt: Hausbesitzer bei der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung und die Mineralölwirtschaft bei der Luftreinhaltung. Die stärksten Kräfte haben Sie nicht genannt: Automobilindustrie, Chemiewirtschaft und die Banken, die nur an die Verzinsung ihrer Kapitalien denken.
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Dabei weiß ich, daß auch in Ihrer Partei Abgeordnete sind, denen die Lage des Waldes am Herzen liegt. Wenn man Herrn Bayha, Herrn Schmidbauer oder andere sprechen hört, merkt man das. Und das ist gut so, denn die Therapie des kranken Waldes muß in den Köpfen beginnen. Eine Partei allein kann ihn nicht retten. Auch der letzte Banker müßte begreifen, daß er mitverantwortlich für die heutige Naturzerstörung ist. Sie, Herr Minister, treffen diese Herren ja bei vielen Empfängen, können sie kraft Ihres Amtes vielleicht direkt erreichen, wir nur über ihre Frauen, die im Bioladen einkaufen, oder über ihre Kinder, die in der Schule oder in der Universität zu den GRÜNEN kommen.
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Ich will noch ein Wort zur Atomenergie anschließen, die von manchen Rednern der Koalition als Ausweg aus der Umweltkrise gesehen wird. Sehen Sie, vor 20 Jahren war die Anhörung zum Kernkraftwerk
Würgassen, und ich war damals als Gutachter zum nicht nuklearen Teil geladen. Damals meinte ich, es wäre ein Weg, den Wald zu retten. Heute weiß ich mehr. Heute weiß ich, daß nach Tschernobyl das weitere Laufen dieser Werke nicht mehr zu verantworten ist, daß man es unmöglich zulassen darf.
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In Tschernobyl sind 5 % kritische Masse herausgekommen. 100 % hätten bedeutet: Kiew wäre wohl nicht mehr bewohnbar, und wir alle wüßten nicht, ob und wann bei uns der Krebs ausbricht und ob wir jemals gesunde Kinder erwarten können.
Betrachten wir also den Umwelthaushalt dieser Regierung abschließend, so ist ganz klar: Einer Umweltverträglichkeitsprüfung hält er nicht stand. In der Schule würde man sagen: Durchgefallen!
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