Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Wer begründet den Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Hoffmann!
Hoffmann ({0}) ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den temperamentvollen Ausführungen meines Vorredners kann ich mich etwas kürzer fassen, als ich ursprünglich beabsichtigte. Wir haben seinerzeit eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und um Mitteilung ersucht, welche Schritte sie unternehmen wolle, um der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche Einhalt zu gebieten. Die Antwort der Bundesregierung vom 17. Oktober 1951 hat uns nicht befriedigt. Wohl sind Maßnahmen vorgeschlagen worden, aber diese Maßnahmen sind nicht ausreichend; denn es wird ein energisches Eingreifen notwendig sein, um die Maul- und Klauenseuche tatsächlich einzuschränken und zurückzudrängen.
Der Landwirtschaft sind, wie Herr Kollege Horlacher schon saute, bereits ungeheure Nachteile entstanden und werden auch noch in Zukunft entstehen. Ich möchte die Bundesregierung darauf aufmerksam machen, ob es ihr bekannt ist, daß man zur Zeit 12,50 DM für das Impfen eines Tieres ver({2})
langt hat, also ungefähr 300 % mehr, als man gewöhnlich dafür zu bezahlen braucht, es sind Schwarzmarktpreise. Wir müssen feststellen, daß die Bundesregierung, also die Regierung überhaupt, vollständig die Kontrolle über das Serum, die Impfstoffe, verloren hat. Es könnte sonst nicht vorkommen, daß man in Baden genügend Impfstoffe bekommen kann, in Bayern nicht, daß die praktischen Tierärzte für 12,50 DM die Impfstoffe haben, dagegen die Kreisveterinärräte nicht.
Die Folgen dieses Seuchenganges sind vor allen Dingen auch in den Gebieten von Nordrhein-Westfalen sehr stark. Zum Teil sind in den befallenen Beständen 50 % der Tiere verloren gegangen, und wir wissen noch nicht, wie es in der Zukunft weitergehen soll. Der Landwirtschaftsverband schätzte den Schaden der Maul- und Klauenseuche vor ungefähr 2 Monaten auf etwa 140 Millionen DM. Mittlerweile wird der Schaden vielleicht bis auf ungefähr 200 Millionen DM angestiegen sein.
Wenn wir einmal zurückdenken: 1920 hatten wir den größten Maul- und Klauenseuchegang, der jemals dagewesen ist. Damals waren zirka 12 Millionen Tiere befallen, davon 6 Millionen Stück Rindvieh. In der Erkenntnis, daß man es nicht allein der Landwirtschaft überlassen kann, diese Seuche zu bekämpfen, hat man 1927 auf der Insel Riems vor Greifswald das Institut zur Erforschung der Maul- und Klauenseuche und zur Herstellung von Serum eingerichtet. Im Anschluß an die Einrichtung wurden große Mengen von Vakzinen hergestellt, die zur Rinderimpfung benutzt wurden.
Man hat, wie Herr Kollege Horlacher schon sagte, auch in diesem Seuchengang versucht, Impfstoffe aus dem Ausland einzuführen. Man hat Vakzine eingeführt aus Dänemark, Holland und Italien. Dabei hat sich herausgestellt, daß die Vakzine, die aus Dänemark eingeführt waren, vollständig versagten, dagegen die italienischen einigermaßen brauchbar waren. Es wird notwendig sein, polyvalente Vakzine herzustellen, die auch tatsächlich für die Bekämpfung der einzelnen Arten des Virus brauchbar sind. Bei dem letzten Seuchengang hat sich gezeigt, daß wir 5 Arten des Virus A, dann das Virus C hatten, und neuerdings ist auch das Virus O aufgetreten. Auch das ist ein Zeichen, daß wir ein Institut haben müssen, das sich mit diesen Fragen beschäftigt. Denn der Schaden, der für die Landwirtschaft und für die gesamte Volkswirtschaft entsteht, ist so gewaltig, daß hier der Staat eingreifen muß.
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- Herr Kollege, die Maul- und Klauenseuche ist ja nicht allein eine Frage der Landwirtschaft, ({4})
sondern die Frage der Seuchenbekämpfung ist schließlich eine Frage der gesamten Volkswirtschaft, weil auch die gesamte Volkswirtschaft, besonders jetzt, wo die Ernährungslage und gerade die Versorgung - ({5})
- Nein, aber die Einrichtung des Instituts, Herr Kollege, das wir früher schon hatten! Wir bedauern die Zweiteilung Deutschlands; das Institut liegt leider in der russischen Zone, und so müssen wir nun versuchen, hier in unserem Gebiet ebenfalls ein solches Institut einzurichten. Sie wissen ja, daß wir nur ein Privatinstitut haben, und zwar das der Behringwerke in Marburg. Aber es ist eben ein Privatinstitut. Wie Herr Kollege Horlacher Ihnen schon gesagt hat, ist es nicht möglich, die Vakzine, das Serum längere Zeit aufzubewahren. Deshalb wird ein Privatinstitut niemals das leisten, was ein Staatsinstitut leisten wird und auch leisten muß; denn es wird privatwirtschaftlich denken.
Ich stimme dem Antrag des Herrn Kollegen Horlacher zu, den Antrag, den wir unter Drucksache Nr. 2988 eingebracht haben, dem Ernährungsausschuß an erster Stelle zur fachlichen Durchberatung und gleichzeitig dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Horlacher, auch darin vollständig zu, daß Eile geboten ist. Ich glaube, daß der Herr Minister - der j a eigentlich hier sein wollte - und von der veterinärmedizinischen Fakultät ist, sich dieser Sache ganz besonders liebevoll annehmen wird.
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