Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-11-21:


Sie bringen jetzt viele Dinge etwas durcheinander. Es ist auch für die Zuhörer da draußen am Fernsehapparat schwierig, das überhaupt noch zu verstehen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir brauchen die weltweite Verpflichtung auf menschenrechtliche Grundstandards. Die Menschenrechte sind unteilbar – von Honduras bis nach Bangladesch. Dazu gehört die Verabschiedung des Migrationspaktes, aber auch die Anerkennung der Menschenrechtsdeklaration der UN; das ist die Grundlage unserer internationalen Arbeit.

Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für die Quantensprünge, die wir machen. Ich kann das ja nur kurz darstellen: Beim Haushalt und der öffentlichen EZ mit dem neuen Maßnahmenpaket für mehr Investitionen in Afrika – das sage ich allen, gerade denen in der FDP – setzen wir auf mehrere Säulen: Eigenleistung der Entwicklungspartner, insbesondere der Afrikaner. Zunächst einmal muss jeder selber einen Eigenbeitrag leisten – Good Governance –, dann kommt die staatliche EZ, mit der wir Impulse setzen. Ich denke an Leuchtturmprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich der Ausbildung.

Dann komme ich zum Thema „private Investitionen“. Hier ist uns mithilfe der Kanzlerin, des Bundesministers Altmaier, aber auch des Finanzministers ein Durchbruch gelungen, Stichwort: Afrika-Verein und vieles andere. Wir stärken jetzt private Investitionen in afrikanischen Ländern mit einem neuen Instrument, mit einem neuen Wirtschaftsinvestitionspaket. Hauptpunkt dabei ist ein neuer Entwicklungsinvestitionsfonds, ausgestattet mit 1 Milliarde Euro, wodurch wir deutsche und afrikanische KMUs zusammenbringen und die privaten Investitionen mit einer neuen Säule aufbauen. Denn in Zukunft können wir Arbeitsplätze nicht mit öffentlichen Geldern schaffen. Wir können Ansätze schaffen. Dazu brauchen wir private Investitionen der deutschen Wirtschaft. Auf nach Afrika! Die Instrumente sind jetzt geschaffen.

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Dazu gehört die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“. Die deutsche Wirtschaft geht andere Wege als die Wirtschaft in China, Afrika und anderen Entwicklungsländern. Investitionen werden stets gepaart mit Investitionen in die Ausbildung der heimischen Jugendlichen, in Afrika, in Asien, aber auch in Lateinamerika.

Wir setzen den Marshallplan mit Afrika um. Wir führen eine eigene Debatte. Stellen Sie einen Antrag, dann diskutieren wir nur über dieses Thema. Die Kanzlerin – ich durfte mit dabei sein – hat vor drei Wochen die größte Afrika-Konferenz seit 1884 durchgeführt. Das hat kaum einer von Ihnen wahrgenommen. Das wurde überlagert von dramatischen innenpolitischen Themen, über die diskutiert wurde.

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Wir haben den Ressortkreis Afrika etabliert. Ein kohärentes Auftreten der Ressorts ist mir sehr wichtig, vom Außenministerium über das Wirtschaftsministerium bis hin zum Finanzministerium. Wir europäisieren den Marshallplan. Deutschland macht das nicht allein. Wir sind wesentlich stärker, wenn wir das Thema zu einem europäischen Thema machen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 werden wir den Nachfolgevertrag zum Post-Cotonou-Vertrag vorlegen.

Wir setzen auf die Umsetzung von Reformpartnerschaften. Wir haben sechs Reformpartner, von denen wir Good Governance, Bekämpfung der Korruption und Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Dazu wurde ein Konzept erstellt, das einige von Ihnen noch nicht gelesen haben, aber es liegt mir vor. Wenn so viel Geld investiert wird, dann muss ein klares Konzept mit entsprechender Kontrolle der Wirksamkeit dahinterstehen. Deswegen habe ich das Konzept EZ 2030 vorgelegt und positioniere damit die deutsche Entwicklungspolitik neu, weg von der Gießkanne, hin zu mehr Wirksamkeit, klarer Konditionierung und mehr Zusammenarbeit in Deutschland und Europa.

Lassen Sie mich zum Schluss auf die drei inhaltlichen Schwerpunkte eingehen, die ich für 2019 gesetzt habe. Erster Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Ich werde im Vorfeld der Klimakonferenz in Kattowitz eine neue Initiative, eine Allianz für Entwicklung und Klima vorstellen.

Zweiter Schwerpunkt ist eine Offensive zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte der Frauen. Wir gratulieren Nadia Murad zum Friedensnobelpreis. Sie ist eine großartige Kämpferin für Menschenrechte und gegen Gewalt gegen Frauen. Sie wird hier in Deutschland Gast sein, worauf wir stolz sind.

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Dritter Schwerpunkt ist: Ich setze erneut das Thema „gerechter und fairer Handel in globalen Lieferketten“ auf die Tagesordnung; denn der Markt braucht Moral, er braucht Regeln, und er braucht Grenzen. Wir brauchen eine neue Wachstumsphilosophie. Wir können, wollen und werden die Welt ein Stück humaner, gerechter und friedlicher machen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Herzlichen Dank.

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