emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kelber (NA), 2003-06-06:
Der Kollege Barthel hat schon auf die Geschichte

der Post-Universaldienstleistungsverordnung hingewiesen. Würden Sie mir aber bestätigen, dass folgende Aussage die Situation richtig beschreibt?
Der Bund hat als Aktionär der Deutschen Post AG
keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Nach § 76
des Aktiengesetzes leitet der Vorstand die Gesellschaft in eigener Verantwortung und ist nicht an
Weisungen anderer Gesellschaftsorgane oder der
Aktionäre gebunden.

Ich nenne Ihnen natürlich auch die Quelle: Dagmar
Wöhrl, CSU, wirtschaftspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt,
Bündnis 90/Die Grünen.
Rainer Funke (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem

sind wir uns einig: Im Interesse der Wirtschaft und der
Verbraucher wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sichern.

({0})

- Seien Sie einmal ganz ruhig! Ich komme gleich zum
Kern der Sache.

({1})

In einem sind wir uns aber nicht einig, lieber Herr
Kollege Barthel, nämlich darin, wie dies am besten zu
geschehen hat.

Während die Koalitionsfraktionen und auch Teile der
CDU/CSU-Fraktion glauben, Postdienstleistungen sichere man am besten durch Marktregulierung, zum
Beispiel durch eine extensive Auslegung von Universaldienstleistungen, durch Regelungen, wie viele Briefkästen wann und wo zu leeren sind und vieles mehr,

({2})

glauben wir Liberale daran, dass Markt und Wettbewerb
die Verbraucherwünsche am besten befriedigen können.

({3})

In allen Bereichen unserer Wirtschaft, ob im produzierenden Gewerbe oder im Dienstleistungsbereich, erhält der Verbraucher, der Kunde, all das, was er benötigt,
am Markt. Nur bezogen auf den Postdienstleistungsbereich glauben die Sozialdemokraten, die Grünen und
auch Teile der CDU/CSU offensichtlich immer noch,
dass reguliert werden muss. Das halten wir in der Tat für
falsch.

({4})

- Wir haben diese Regulierung, weil die Post ein Monopolunternehmen ist. Herr Tauss, Sie wissen, dass wir das
Postmonopol so schnell wie irgend möglich - am besten
schon morgen - beseitigen wollen. Wir wollen die
Post AG zu einem wettbewerbsfähigen Marktteilnehmer
gestalten.

({5})

Statt also die richtige Konsequenz zu ziehen, der Post
AG ihr Postmonopol zu nehmen und den Wettbewerb zu
stärken, zum Beispiel durch die Zulassung von privaten
Wettbewerbern, was auch heute noch sehr gut möglich
wäre, wird die typisch sozialdemokratische Antwort gefunden: Da kein Wettbewerb sein darf, wird reguliert.

({6})

In einem Punkt gebe ich den Sozialdemokraten Recht:
Weil sie Monopolist ist, bewegt sich die Post AG in arroganter Weise im Postregulierungsmarkt. Ein typisches
Beispiel dafür war ihr Verhalten gegenüber ihren Partnern, den Postagenturen: Anfang dieses Jahres hat die
Post AG ihren Agenturpartnern einen 39-seitigen Änderungsvertrag übersandt, der mit dem Wort „Partnervertrag“ überschrieben war. Bei der Art dieses Vertrages
kann man dabei nur von Hohn und Spott sprechen. So
kann sich eigentlich nur jemand benehmen, der keinen
Wettbewerb zu scheuen hat, weil gesetzlich kein Wettbewerb zugelassen ist. Die Postagenturen werden nach
diesen Verträgen im Schnitt 25 bis 30 Prozent ihrer Einkommen verlieren, obwohl sie noch zusätzlich Frondienste für die Post AG erbringen müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Herr Kollege Funke, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Rainer Funke (NA), 2003-06-06:
Ich weiß, aber der Kollege Barthel hat gerade seinen

Arm erhoben, um eine Zwischenfrage zu stellen.
Rainer Funke (NA), 2003-06-06:
Natürlich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Ich erinnere Sie trotzdem daran: Ihre Redezeit ist inzwischen deutlich überschritten.
Klaus Barthel (NA), 2003-06-06:
Da Herr Funke so viel von Wettbewerbern gesprochen hat, möchte ich ihn etwas fragen. Zwei Drittel des
Postmarktes sind inzwischen für den Wettbewerb geöffnet. Es gibt zum Beispiel im Fracht- und Paketbereich
Wettbewerber. Vielleicht können Sie uns einmal erklären, wie wunderbar die Vertragsbedingungen auf dem
Paketsektor zwischen Großversendern und Konkurrenten der Post im Verhältnis zu deren Agenturnehmern
sind.
Rainer Funke (NA), 2003-06-06:
Herr Kollege Barthel, der Post- und Paketdienst ist

schon seit 1935 dem freien Wettbewerb ausgesetzt. Insofern hat das mit dem Monopolunternehmen überhaupt
nichts zu tun.

({0})

Das gilt sowohl für die Wettbewerber als auch für die
Post AG. Da sind die gleichen Wettbewerbsbedingungen
vorhanden.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/1129. Der Ausschuss empfiehlt, die

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Anträge auf den Drucksachen 15/615, 15/466 und 15/579
zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Bildungsstandort Deutschland stärken ausländischen Jugendlichen den Schulbesuch
erleichtern

- Drucksache 15/471 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Christoph Hartmann, FDP-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Cornelie
Sonntag-Wolgast, SPD-Fraktion.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Kollege Hartmann, ich würde mir wünschen, dass
Sie das starke Ausmaß an Weltoffenheit, das Sie gerade
am Beispiel Heidelbergs aufgezeigt haben, der badenwürttembergischen Landesregierung empfehlen würden, damit diese sich positiv zu unserem Zuwanderungsgesetz verhalten kann.

({0})

Ich muss zugeben: Die tatsächlichen oder angeblichen
Hindernisse für ausländische Jugendliche, ein deutsches
Internat zu besuchen, standen bisher nicht unbedingt im
Zentrum unserer langen, sehr intensiven migrationspolitischen Diskussion. Ich denke da sehr viel stärker an bessere Chancen in unseren Bildungseinrichtungen etwa für
Kinder aus Migrantenfamilien, für Angehörige von Spätaussiedlern oder Söhne und Töchter von Asylbewerbern,
auch für illegal im Lande lebende Migranten. Das sind
sicherlich gravierende Probleme.

Aber gleichwohl, Herr Kollege Hartmann, wirft der
Antrag der FDP ein Schlaglicht auf einen bestimmten
Teilbereich der Zuwanderung oder der zeitweiligen Zuwanderung junger Menschen und stellt die Frage, ob wir
die Zugangsbarrieren zu hoch stellen. Ich finde schon, es
lohnt sich, daran Gedanken zu knüpfen.

({1})

Es geht also um den Besuch von Internaten. Daran anknüpfend kann man folgern, dass nicht wenige dieser Jugendlichen anschließend in Deutschland studieren wollen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Bergner?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2003-06-06:
Bitte schön.
Christoph Bergner (NA), 2003-06-06:
Frau Kollegin, es überrascht mich zwar nicht, dass Sie

die Fragestellung in einen Zusammenhang mit der Zuwanderungsregelung bringen. Geht es aber in dem Antrag der FDP nicht vielmehr um die Möglichkeit eines
Dienstleistungsexportes in dem Sinne, dass Bildungsdienstleistungen - übrigens auch im beruflichen Bereich - zwar in Deutschland, aber für Ausländer angeboten werden können? Sollte nicht die Möglichkeit eines
Dienstleistungsexports eröffnet werden? Das hat aber
mit der Zuwanderungsregelung in Ihrem Sinne nichts zu
tun.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Das Wort hat der Kollege Ernst-Reinhard Beck, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Herr Kollege, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr!
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2003-06-06:
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich komme zum

Schluss.

Die Bundesregierung ist laut Antwort auf eine Große
Anfrage der CDU/CSU-Fraktion daran interessiert, dass
möglichst viele Menschen in möglichst vielen Ländern
Deutsch lernen; in besonderem Maße gelte das für Länder, mit denen Deutschland besonders enge politische,
wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen pflege. Wenn
das so ist, dann gilt es in der Tat, den Schulbesuch ausländischer Schüler in Deutschland zu fördern und ihn
nicht zu be- oder gar zu verhindern.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Lieber Herr Kollege Beck, ich gratuliere Ihnen recht
herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause
und wünsche Ihnen alles Gute.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Marion Seib, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Ernst Dieter
Rossmann, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/471 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Innenausschuss liegen soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 17. Juni 2003, 14 Uhr, ein. In
dieser Sitzung soll die erste Lesung des Antrags der
Bundesregierung über die Beteiligung an der EU-Operation im Kongo erfolgen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und den
Besuchern auf der Tribüne ein schönes Pfingstwochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem EU-geführten Einsatz zur Stabilisierung der Sicherheitslage und Verbesserung
der humanitären Situation in Bunia auf der
Grundlage der Resolution 1484 ({0}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
30. Mai 2003

- Drucksache 15/1168 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Interfraktionell ist vereinbart, dass eine Aussprache
nicht erfolgen soll. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen damit gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 15/1168 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 18. Juni 2003,
10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angela Merkel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Krista Sager,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gerhard Schröder?
krista sager (NA), 2003-06-18:
Dazu kann ich ja gar nicht Nein sagen; das traue ich

mich gar nicht.

({0})
gerhard schröder (NA), 2003-06-18:
Verehrte Frau Fraktionsvorsitzende, gestatten Sie mir,

dass ich Ihre Bemerkung über die älteren Herren im Auftrag meines Innenministers entschieden zurückweise?

({0})
krista sager (NA), 2003-06-18:
Herr Abgeordneter Schröder, ich bin sehr beruhigt,

dass Sie diese Äußerung nicht auf sich selbst bezogen
haben.

({0})

Frau Merkel, es geht wirklich darum: Wollen Sie mit
uns in Richtung auf ein gemeinsames Paket verhandeln?
Wenn es ein gemeinsames Paket werden soll, dann heißt
das auch, dass man es gemeinsam durchsetzt. Die Ankündigung von Herrn Müntefering war nicht: Unabhängig von dem, was verhandelt wird, werden wir machen,
was wir wollen. Vielmehr war die Ankündigung: Wenn
Sie sich verweigern, weil Sie es sich nicht zutrauen und
dafür nicht die nötige Durchsetzungskraft haben, dann
sollten Sie keinen Zweifel daran haben, dass wir eine eigene Mehrheit für dieses Paket haben werden. Mit dieser
eigenen Mehrheit werden wir unsere Vorstellungen
durchsetzen, weil das Land diese Veränderungen
braucht.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang

Gerhardt, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Herr Kollege Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sager?
wolfgang gerhardt (NA), 2003-06-18:
Bitte, Frau Kollegin.

({0})
krista sager (NA), 2003-06-18:
Herr Kollege Gerhardt, Sie haben gerade vom Anbieterwettbewerb gesprochen. Gehört es auch zum Anbieterwettbewerb, dass einem deutschen Apotheker von
staatlicher Seite verboten wird, mehr als eine Apotheke
zu besitzen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Das Wort hat die Bundesministerin für Gesundheit

und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette WidmannMauz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dieter Thomae,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Zöller,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Herr Kollege Zöller, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Bender?
wolfgang zöller (NA), 2003-06-18:
Ja, ich möchte aber vorher noch einen Satz sagen, damit das abgeschlossen ist. Danach beantworte ich ihre
Frage gern.

In der Summe sieht das rot-grüne Modell Belastungen
für die Versicherten von über 10 Milliarden Euro vor.

({0})

Wenn Ihre Ministerin - wie gestern im Fernsehen - unsere Mehrbelastungen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro
als unsozial bezeichnet, frage ich: Was sind die eigenen
10 Milliarden Euro?

({1})

Man könnte sagen, die Steigerung von unsozial lautet
Schröder-Schröpf. Darüber können wir gern diskutieren.
birgitt bender (NA), 2003-06-18:
Herr Kollege Zöller, sind Sie bereit, zuzugestehen,

dass unsere Vorschläge nicht unsozial sind, Ihre Rechnung dagegen unseriös ist? Wenn Sie die Umfinanzierung des Krankengeldes als Belastung der Versicherten
bei uns einrechnen - das trifft an sich auch zu -, dann
müssen Sie auch so ehrlich sein und den Preis für die
Privatisierung des Zahnersatzes nennen. Sie bedeutet ja
nicht nur, dass die Versicherten ihn allein bezahlen, sondern sie müssen dafür wegen der Privatversicherung und
privatärztlichen Abrechnung sogar mehr bezahlen.

({0})

Zweitens. Finden Sie es wirklich sozial, dass ein
Mensch, der das ganze Jahr über gesund war und plötzlich ins Krankenhaus kommt - eine Krankenhausbehandlung hat nach den jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2001 im
Schnitt mehr als 3 000 Euro gekostet -, auf einen Schlag
300 Euro zusätzlich zu den Beiträgen zahlen muss?

({1})
wolfgang zöller (NA), 2003-06-18:
Zunächst ist eines mehr als seltsam: Wir haben eine

Obergrenze der Belastung der Versicherten von
2 Prozent vorgesehen.

({0})

Sie ist nicht höher als Ihre Obergrenze von 2 Prozent.
Das heißt, auch bei uns muss der Versicherte bezüglich
der einzelnen Belastungen nicht mehr als 2 Prozent zahlen. Ich halte es für unredlich, dass Sie unsere vorgesehenen Belastungen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro als
unsozial bezeichnen, während Sie selber 10 Milliarden
Euro bei den Menschen abkassieren wollen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Herr Kollege Zöller, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kirschner?
wolfgang zöller (NA), 2003-06-18:
Gern.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Zöller?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Frau Kollegin, erfüllen Sie jetzt den heutigen Geburtstagswunsch des Kollegen Zöller und lassen Sie
noch eine Zwischenfrage zu?
gudrun schaich-walch (NA), 2003-06-18:
Mache ich doch glatt.
klaus kirschner (NA), 2003-06-18:
Herr Kollege Zöller, wir haben nie verschwiegen

- das wird auch in unserem Gesetzentwurf deutlich -,
dass Belastungen auf die Versicherten zukommen werden. Wie hoch würden aber die Belastungen ausfallen,
wenn der Arbeitgeberbeitrag eingefroren würde? Sie haben bisher nicht gesagt, in welcher Höhe Sie ihn einfrieren wollen; gehen wir hier einmal von 6 bis 6,5 Prozent
aus. Sie müssen uns auch sagen, wie hoch die Belastungen der Versicherten durch die Streichung des Zahnersatzes, auf die die Kollegin Bender bereits einging, werden.

Sie sagen, für jede Art von Leistung soll ein Eigenanteil von 10 Prozent, höchstens jedoch 5 Euro, zusätzlich bezahlt werden. Werden die Versicherten dadurch
nicht in viel stärkerem Maß zur Kasse gebeten als durch
unsere Regelungen? Sie sehen vor, dass jede einzelne
Leistung zusätzlich bezahlt werden muss; das müssen
Sie seriöserweise aber zu den Belastungen addieren.
wolfgang zöller (NA), 2003-06-18:
Sie können davon ausgehen, dass wir das bereits addiert haben. Das ist doch vollkommen klar. Deshalb haben wir auch gesagt: Die 10-prozentige Zuzahlung wird
einen Umfang von 6 Milliarden Euro ausmachen. Das ist
seriös gerechnet.

Die erste Frage betraf

({0})

- danke schön - das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags.
Wir haben erklärt, dass wir das mittelfristig durchsetzen
wollen. Ich halte das sogar für die gerechtere Lösung. In
dem Moment, in dem der Arbeitgeberbeitrag eingefroren
wird, muss die Versichertengemeinschaft insgesamt die
erhöhten Kosten zahlen. Wenn dies nicht gemacht wird,
müssen die Kranken durch erhöhte Zuzahlung die Kosten allein tragen. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils
ist daher sozial gerechter.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Herr Kollege Zöller, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Widmann-Mauz?
wolfgang zöller (NA), 2003-06-18:
Ja.

({0})
annette widmann-mauz (NA), 2003-06-18:
Lieber Kollege Zöller, könnten Sie den Kollegen des

Deutschen Bundestages erklären, wo im Gesetzentwurf
von Rot-Grün eine soziale Begrenzung bei den Leistungen, die die Menschen wieder eigenverantwortlich regeln sollen, vorgesehen ist? Ich meine die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel und Sehhilfen. Wo
liegt da die Grenze für den sozialen Schutz?

Vielleicht könnten Sie auch eine Aussage dazu machen, ob sich die Verschiebung der Parität, die Rot-Grün
zur Finanzierung des Krankengeldes vorsieht, nur auf
das Krankengeld oder auf alle Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bezieht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Gudrun Schaich-Walch, SPD-Fraktion.
gudrun schaich-walch (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel, ich habe eine Frage an Sie. Eingangs der Debatte gab es ein Angebot, dass wir über das
Vorliegende, den Gesetzentwurf und Ihren Antrag, in
diesem Parlament verhandeln könnten. Vorhin sagte
Herr Zöller, er sehe dafür gar keine geeignete Grundlage. Zum Ende dieser Debatte würden wir von Ihnen
jetzt gerne sehr klar wissen, wie die Verhandlungen aussehen sollen und wie sie organisiert und durchgeführt
werden.

({0})

Dass der Ausschuss tagt und über die Dinge, die eingebracht wurden, berät, ist mehr als eine Selbstverständlichkeit. Es wäre sehr wünschenswert, wenn wir wenigstens das als eine klare Aussage Ihrerseits heute mit auf
den Weg nehmen könnten. Nicht nur wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern auch die Menschen in diesem Land wollen eine klare Aussage dazu
haben, dass es einen gemeinsamen Willen der hier vertretenen Fraktionen gibt, zu einem Ergebnis bezüglich
der Reform des Gesundheitswesens zu kommen.

({1})

Herr Zöller, es gab heute sehr viel Trennendes und einiges Einigende. Sie haben aus einer Zeitung vorgelesen.
Es gibt andere Zeitungen, aus denen ich heute vorlesen
könnte. Die „Frankfurter Rundschau“ hat zum Beispiel
sehr deutlich gemacht, dass es sich bei Ihrem Vorschlag
um ein Abkassiermodell und um den Einstieg in die Privatisierung des Gesundheitswesens handelt. Es wurde
so deutlich gemacht, dass es in diesem Land eigentlich
auch jeder verstehen können sollte.

Neben dem Trennenden nehme ich allerdings auch einiges Einigende mit, nämlich die Tatsache, dass wir uns
hier gemeinsam darüber bewusst sind, dass wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem haben. Im letzten Jahr
haben wir über 140 Milliarden Euro zur Versorgung der
Patienten ausgegeben. Alle Versicherten haben Zugang
zu den medizinisch notwendigen Leistungen.

Frau Widmann-Mauz sagte, es gebe Wartelisten bei
uns. Auf der anderen Seite erklärt sie aber, dass wir die
Wartelisten anderer Länder abarbeiten. Ich meine, Sie
sollten einmal zu einem Klärungsprozess kommen.
Wenn wir die Wartelisten anderer abarbeiten, dann bedeutet das nämlich ganz klar, dass wir keine haben.

({2})
wolfgang zöller (NA), 2003-06-18:
Kollegin Schaich-Walch, können Sie mir eventuell

zustimmen, dass es, wenn der Wunsch zu gemeinsamen
Verhandlungen wirklich ernst gemeint ist, logisch ist,
dass der gestern beschlossene Gesetzentwurf über die
Positivliste eigentlich in das Gesundheitsmodernisierungsgesetz gehört, da Sie doch selber gesagt haben, dieser sei eines der Kernstücke Ihrer Gesundheitsreform?
Wir empfinden es schon als einen seltsamen Akt, dass
man vorher ein Kernstück herausnimmt, es damit zustimmungsfrei macht und dann fragt, ob darüber nicht
verhandelt werden solle.
gudrun schaich-walch (NA), 2003-06-18:
Ich muss Sie erst einmal korrigieren. Nicht die Herausnahme hätte den Gesetzentwurf zustimmungsfrei gemacht, sondern die Positivliste ist bereits mit der Gesundheitsreform im Jahre 1999 in Angriff genommen
worden. Durch sehr sorgfältige Arbeit ist der Gesetzentwurf erst jetzt zum Abschluss gekommen.

({0})

Sie können doch nicht den Anspruch erheben, dass wir
alle Gesetzentwürfe, die jetzt noch nicht abgeschlossen
sind, im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform zu verhandeln haben.

({1})

Lassen Sie mich zum Schluss kurz noch etwas zum
Thema Wettbewerb sagen. Man hatte heute bei Ihren Reden den Eindruck, Wettbewerb sei plötzlich des Teufels.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Wettbewerb brauchen, um zu Verbesserungen zu kommen. Es wird Ihnen,
glaube ich, nicht gelingen, sich an strukturellen Veränderungen vorbeizumogeln.

Einfach immer nur mehr Geld in das System zu stecken löst unsere Probleme letztlich nicht. Wir haben eine
gemeinsame Aufgabe. Es scheint, wir werden uns bei einigen Punkten einigen können; bei anderen Punkten
wird das kaum möglich sein. Das Ganze wird ausgesprochen schwierig werden. Die Menschen in diesem Land
haben aber einen Anspruch darauf, dass wir zumindest
den ernsthaften Versuch wagen und dass wir ihnen erklären, wie es geht.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie enthalten alle wesentlichen und notwendigen Punkte. Ihre Vorschläge haben noch Fragmentcharakter. Wir sind gerne
bereit, Ihre intensive Auslegung zu den einzelnen Punkten entgegenzunehmen.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang

Schäuble, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Joschka

Fischer.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Günther Nolting,

FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Weigel,

SPD-Fraktion.