Dagmar Enkelmann (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser heroischen Rede komme ich wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.
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„Neue Straßen braucht das Land" - unter diesem Motto dürfte der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes erarbeitet sein. Neu- und Ausbau von Straßen, Gestaltung der Verkehrssysteme, Ausschöpfung technischer Potentiale der Automobilhersteller, Einrichtung moderner Verkehrsleitsysteme usw. - nicht ein einziges Mal taucht der Begriff Verkehrsvermeidung auf.
In diesen Kategorien wird eben nicht gedacht. Kein Wunder, sieht doch das Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen vor, daß das Bundesverkehrsministerium alle fünf Jahre prüft, ob der Bedarfsplan an die Verkehrsentwicklung angepaßt werden muß. Kapazitäten werden also dort geschaffen, wo gerade einmal Bedarf ist. Ein Gesamtkonzept fehlt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wohin soll das noch führen?
Sehen wir uns die Prognosen der Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2010 an, dann müssen einfach alle
wohlklingenden Erklärungen über eine CO2-Reduzierung wie eine Seifenblase platzen. Im übrigen wird von zahlreichen wissenschaftlichen Instituten dieses Ziel inzwischen als nicht mehr realisierbar erklärt. Folgende Prognosen werden gemacht: Der Pkw-Bestand steigt von 36,9 Millionen auf 45,5 Millionen Fahrzeuge. Der Güterfernverkehr auf der Straße steigt um über 95 %. Der Personenfernverkehr steigt um 30 bis 40 %. Der Luftverkehr wird um 150 % zunehmen.
Die Vorstellung, daß sich das Straßenverkehrsaufkommen in Berlin verdoppeln wird, erweckt in mir, die in einer Randlage Berlins wohnt, ein kaltes Grauen. Von der ach so gesunden Berliner Luft darf dann jedenfalls nicht einmal mehr gesungen werden. Das ist der Verkehrsnotstand, Herr Minister Krause.
Die Antwort der Bundesregierung auf diese Prognosen ist: immer mehr Straßen, Hochstraßen, Brücken, Tunnel usw. All das in Abwägung mit den Belangen der Umwelt?
Auf eine Kleine Anfrage der PDS/Linke Liste zum Bau der A 26 bei Hamburg z. B. teilt die Bundesregierung ihre Einschätzung mit, daß es sich hierbei um einen „nicht ausgleichbaren Eingriff in die Natur" handelt, der aber dennoch dann zulässig sei, wenn die Maßnahme aus „überwiegenden Gründen des Gemeinwohls" notwendig sei. Worin besteht hier das Gemeinwohl? Wer entscheidet darüber, was das Gemeinwohl ist? Gehört eine gesunde Umwelt etwa nicht dazu?
Es ist allerhöchste Eisenbahn, mit einem ökologisch und sozial vertretbaren integrierten Gesamtverkehrskonzept eine solche Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten, für deren Wirkung unsere Kinder und Enkelkinder noch dankbar sein werden. Primat muß dabei die Verkehrsvermeidung haben. Erreichbar wäre sie durch eine konsequente Politik der kurzen Wege, die selbstverständlich eine adäquate Wirtschafts- , Raumordnungs- und Finanzpolitik voraussetzt. Städte dürfen nicht weiter entvölkert werden; sie müssen bewohnbar sein.
Wir teilen die Sorge des DIHT, der zur Zeit in den neuen Bundesländern ein Zusammenbrechen innerstädtischer Handelsstrukturen durch den Aufbau riesiger Einkaufszentren an den Peripherien beobachtet. Die Folge ist auch mehr Verkehr.
Zur Chefsache müßte die Entwicklung des ÖPNV erklärt werden. Die Frage ist allerdings: Bei dem Chef? Hier darf der Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Wir sind zwar für eine Regionalisierung, aber nur bei ausreichender finanzieller Ausstattung der Kommunen.
Eine besondere Förderung müßte dem nicht motorisierten Verkehr zukommen. Das Gegenteil aber ist der Fall. Bei Fußwegen wird ein leichtes Plus von 2 % prognostiziert; hingegen rechnet man beim Fahrradverkehr mit einem Rückgang um 16 %.
Die in den Prognosen ausgewiesene dramatische Zunahme des Güterfernverkehrs auf der Straße sollte schon heute ein Achtungszeichen setzen und endlich verkehrspolitische Hebel in Bewegung setzen. Ein
Schienenausbaugesetz z. B. ist dringend erforderlich.
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Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf ist jedoch eher als schlechter Witz abzuhaken.
Es geht doch nicht um technische oder organisatorische Probleme bei der Planung von Schienenwegen, sondern um Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, und die deutliche Förderung des Schienenverkehrs und die Schaffung von Voraussetzungen dafür, daß sich die Bahn tatsächlich zu einer Alternative zur Straße entwickeln kann. Im Güterfernverkehr bedeutet das den Ausbau des kombinierten Verkehrs. Hier haben wir es derzeit bekanntlich mit einer Stagnation zu tun. Erforderlich ist die Entwicklung einer entsprechenden Logistik sowie die Schaffung der notwendigen technischen und personellen Voraussetzungen. Von solchen Anstrengungen ist bislang aber nur wenig zu spüren.
Im Gegenteil: Staatssekretär Gröbl beeilte sich, bei der Eröffnung der „Automechanika" in Frankfurt am Main den anwesenden Automobilherstellern zu versichern, daß er sich von „Verkehrsutopisten" nicht abhalten lasse, sein Konzept des Straßenausbaus durchzusetzen; es gebe „keine Trendwende gegen das Auto".
Ein Eckpfeiler des integrierten Gesamtverkehrskonzepts ist die weitere Demokratisierung des Planungsrechts, d. h. die rechtzeitige Einbeziehung von Kommunalvertretungen, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen in die Vorbereitung von Planungsentscheidungen. Genau das Gegenteil passiert - Herr Minister Krause hat schon angekündigt, was uns nächste Woche erwartet -: Gerade auf diesem Gebiet vollzieht sich ein drastischer Demokratieabbau, und - auch darauf möchte ich verweisen - die Bürger werden hier nach Strich und Faden belogen. Es wird gesagt: Mehr Straßen fördern die Konjunktur; mehr Straßen bringen Arbeitsplätze; Ortsumgehungen bewirken Entlastungen für andere Straßen. All das wird durch die Entwicklung in den alten Bundesländern und durch das, was wir in den neuen Bundesländern immer wieder erleben, gerade widerlegt.
Ich möchte noch auf eines hinweisen: Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger sammeln gerade im Verkehrsbereich die Erfahrung: Sie können sich engagieren, Unterschriften zusammentragen, Briefe schreiben, Demos organisieren, aber entschieden wird letztlich ohne sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich auf diesen Packen, auf die Drucksache 12/3477 auch noch einmal zurück: Fühlen Sie sich tatsächlich in der Lage, z. B. eine verantwortungsbewußte Entscheidung über die Südumfahrung in Stendal zu treffen, wie sie von uns verlangt wird? Sie wird nicht von irgendeiner Demokratie verlangt, sondern wir müssen darüber entscheiden.
Kollege Gries, der Verweis auf den nationalen Notstand, in dem wir uns befinden, erschreckt mich eher, weil sich für mich dann einfach die Frage ergibt:
Was ist angesichts dieses Hinweises noch alles von der Bundesregierung zu erwarten, wahrscheinlich nicht nur im Verkehrssektor?
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- Ja, ich bin öfter bei den Bürgerinnen und Bürgern und spreche mit ihnen auch über Verkehrsthemen. Ich glaube, das, was bei dieser Gelegenheit diskutiert wird, ist etwas anderes als das, was im Bundestag diskutiert wird.
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Fazit: Der Bundesverkehrswegeplan ist, wie zahlreiche Umweltverbände einschätzen, ein „Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit". Er muß daher mit dem Auftrag an die Bundesregierung zurückgewiesen werden, ein neues, an den Erfordernissen von Wirtschaft, Ökonomie und Ökologie gleichermaßen orientiertes integriertes Gesamtverkehrskonzept vorzulegen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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