Rolf Schwanitz (NA), 2010-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion


wird den Gesetzentwurf heute ablehnen. Ich will die drei
wichtigsten Gründe dafür nennen.

Erstens. Die Begünstigung, die mit dem Gesetzentwurf der Koalition gegenüber den nicht wirtschaftenden
Alteigentümern - diese Betonung ist durchaus notwendig - vorgenommen wird, wird keinen Rechtsfrieden
schaffen. Sie schafft vielmehr neue Ungerechtigkeiten.

Mit der falschen Behauptung - das ist gerade bei meinem Vorredner noch einmal angeklungen -, dass der Gesetzgeber quasi eine Erwerbsgarantie für eine bestimmte
Mindestfläche gegenüber den Alteigentümern ausgesprochen habe, werden jetzt, mit einer Kaufpreisgarantie, die den maßgeblichen Verkehrswert zum Stichtag
1. Januar 2004 zugrunde legt, neue, exorbitant hohe
finanzielle Begünstigungen für Alteigentümer durchgesetzt. Das entspricht in etwa einer Verdoppelung der
Ausgleichsleistungen, die der Gesetzgeber ursprünglich
vorgesehen hatte. Der Flächenerwerb durch die BVVG
wird dadurch zum Durchlauferhitzer für die Ausgleichsleistungsansprüche degradiert, zum Wertmaximierer für
die Alteigentümer. Das werden wir nicht unterstützen.

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Damit wird ein zentraler Baustein des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes von 1994 zerschlagen, nämlich die Gleichgewichtigkeit zwischen den
Ausgleichsleistungen auf der einen Seite und den Entschädigungsleistungen auf der anderen Seite. Künftig
wird es Betroffene erster und zweiter Ordnung geben.
Diejenigen, die nach 1949 enteignet worden sind und
wegen der Unmöglichkeit der Restitution auch nur auf
Entschädigungsleistungen angewiesen sein werden, werden in wenigen Wochen und Monaten bei Ihnen vor der
Tür stehen und ihre Rechte einklagen; Sie haben den
Rechtsfrieden zerstört.

Zweitens. Der Gesetzentwurf schafft eine massive
Benachteiligung der ostdeutschen Bauern beim Flächenerwerb. Wir wissen, dass nach den Verabredungen der
BVVG und der Bundesregierung mit den ostdeutschen
Ländern etwa 150 000 Hektar für den Erwerb durch
Pächter in Ostdeutschland, die langfristig pachten, vorgesehen sind. Das wird nicht nur infrage gestellt; es wird
vielmehr unmöglich gemacht. Die Privilegierung, die
Sie mit dem Gesetzentwurf herbeiführen, erzwingt eine
Umverteilung von Flächen zugunsten der Alteigentümer.
Dadurch werden die ostdeutschen Bauern zum Schluss
das Nachsehen haben. Sie werden kaum noch Chancen
haben, an diesem Flächenerwerb teilzunehmen.

Drittens. Ihr Vorhaben ist ein Klientelgeschenk, das
neue Löcher in den Bundeshaushalt reißt.

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Das will ich als Haushälter nicht verschweigen. Sie als
einbringende Fraktionen haben gesagt: Das Ganze kostet
370 Millionen Euro.
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 - Na gut, kein einziges Loch. Sie haben selber von
370 Millionen Euro gesprochen. - Sie gehen davon aus,
dass nur 20 Prozent der Berechtigten diese neuen Möglichkeiten in Anspruch nehmen. Die Betroffenenverbände hingegen sagen selber: Nahezu alle, nämlich
100 Prozent der Alteigentümer, werden sich diese Verdoppelung des Wertes ihrer Ansprüche nicht entgehen
lassen. - In Wahrheit liegt der Ausfall bei 1 bis 2 Milliarden Euro, die Ende Dezember quasi hinübergereicht
werden.

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Diese Situation ist unzumutbar für die Betroffenen,
schlecht für die ostdeutschen Agrarstrukturen und für
den Steuerzahler. Deswegen sage ich: Heute ist eigentlich ein Schwarzer Freitag für die Steuerzahler und für
die ostdeutschen Bauern.

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Eine letzte Bemerkung. Die Bundesregierung hat im
August eine Veranstaltung mit dem Titel „20 Jahre Einigungsvertrag“ durchgeführt. Hier sind die historischen
Leistungen, insbesondere im Eigentumsbereich, gewürdigt worden. Ich finde, Sie sollten sich angesichts dessen, dass Sie nur zwei Monate später einen derartigen
Gesetzentwurf eingebracht haben, solche Veranstaltungen künftig sparen.

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