Engelhard (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dritter Sprecher im Kreis der Fraktionen dieses Hauses kann ich mich kurz fassen.
Neue Situationen erfordern neue Antworten. Ich habe erst kürzlich, am 15. September 1977, bei der Aussprache nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers darauf aufmerksam gemacht, daß mancher draußen im Lande die bange Frage stellt, ob dieses System, ob diese Demokratie für außergewöhnliche Herausforderungen auch außergewöhnliche Antworten bereithält. Mit dem vorliegenden Entwurf geben wir diese Antwort; zugegebenermaßen eine nicht alltägliche Antwort, eine, wenn man so will, außergewöhnliche Antwort, aber eine Antwort in den Grenzen und auf dem Boden unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
Es gilt, die Rechtsgüterabwägung zwischen der gegenwärtigen Gefahr für Freiheit und Leben eines oder mehrerer unserer Bürger und dem Nachteil vorzunehmen, daß wir etwa für eine gewisse Zeit darauf werden verzichten müssen, Hauptverhandlungen fortzuführen; alles Dinge, für die wir nicht die Bedingungen gesetzt haben, mit denen konfrontiert uns aber eine Antwort abgenötigt wird. Mit dem vorliegenden Entwurf, von allen drei Fraktionen dieses Hauses eingebracht, wird diese Antwort gegeben und gleichzeitig dem Bürger draußen, der emotionalisiert ist, der zu Recht verunsichert ist, gesagt: Das ist dein Staat, der dich unter seinen Schutz stellt, kein schwacher Staat, keine Schönwetterdemokratie oder was immer, sondern ein Staat, der nicht umkippt, der auf dem Boden des geltenden Rechts bleibt, der aber auch flexibel und weitschauend genug ist, um zu erkennen, was die Stunde gebietet.
Manche mögen jetzt die Frage stellen, ob man 'in einigen Bereichen bei den einzelnen Bestimmungen nicht zu weit gegangen sei. Wir mußten, um den Zweck zu erreichen, den Täterkreis weit fassen, um dafür Sorge zu tragen, daß alle Häftlinge, die der terroristischen Szene zuzurechnen sind, keine Kontakte mehr nach draußen unterhalten können. Es ist auch eine klare Kompetenz geschaffen worden, um alle notwendigen Mittel in ,der Hand zu haben, um in der Stunde der Not schnell zu reagieren. Daß das in unserem föderalistischen Staatswesen nach sehr eingehenden Beratungen gemeinsam mit den Ländern möglich war, dafür müssen wir dankbar sein. Dieser föderalistische Staat sieht die Notwendigkeiten des Tages und der Stunde sehr deutlich und weiß, daß es hier notwendig ist, nicht im Gang sonst breit gepflogener demokratischer Beratungen, sondern mit hartem Zupacken innerhalb weniger Stunden Entscheidungen zu treffen, dann aber auch eine solche Entscheidung der rechtsstaatlichen Kontrolle eines Gerichts zu unterwerfen.
Es ist bekannt, daß damit nicht alle Bedenken ausgestanden sind. Die Motive für solche Bedenken in diesem Hause sind engagierter und ehrenwerter Natur. Sie wissen, daß meine Fraktion einen Antrag einbringen wird; die Gründe dafür wird ein anderer Kollege darlegen.
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Ich sage Ihnen namens der Fraktion der FDP mit aller Klarheit: Welches Schicksal und welche Aufnahme in diesem Haus dieser Antrag auch immer finden wird, die Fraktion der Freien Demokraten wird diesen Entwurf tragen, sie wird diesem Entwurf zustimmen. Sie wird deutlich machen, daß wir ebenso wie andere Mitglieder dieses Hauses der Meinung sind, daß der Rechtsstaat die notwendigen Antworten bereithalten muß, daß der liberale Rechtsstaat, die liberale Demokratie, in den Verfassungskämpfen des letzten Jahrhunderts errungen, erkämpft von den Liberalen, diese Liberalen heute in der Bereitschaft sieht, auf eine neue Dimension des Verbrechens eine klare, griffige Antwort auf dem Boden unserer Ordnung zu finden.
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