Teubner (NA), 1990-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Kolleginnen und Kollegen! Herr Rüttgers, Sie sagten, Sie würden es sich verkneifen, auf Feinheiten einzugehen. Eine Feinheit aber, denke ich, sollte man doch etwas genauer aussprechen. Das sind die Beträge, um die es tatsächlich geht.
Die Debatten und die Argumentationen wiederholen sich. Wenn man die entsprechenden Beiträge aus den letzten Jahren liest, wird immer darauf hingewiesen: Die tarifliche Entwicklung im Laufe dieses Jahres, die allgemeine Entwicklung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in der BRD - Herr Becker hat das gesagt - würden zum Maßstab genommen. Dann kommt man eben zu den Prozentzahlen: 4,8 % mehr in diesem Jahr für die Entschädigung plus 3,2 % für die Kostenpauschale. Das wird dann mit Standardsätzen bewertet wie: maßvolle Erhöhung, Augenmaß, wir sind auf dem Teppich geblieben, wir sind außerordentlich maßvoll geblieben. Das wiederholt sich.
Nur eine Feinheit, wie gesagt, wird nicht ausgesprochen, und das sind die Beträge. Sie stehen allerdings - das müssen sie - in diesem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und FDP.
Der Gesetzentwurf beginnt - das ist bei Gesetzentwürfen immer so - mit dem Abschnitt A: „Problem".
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- Gut, aber wir haben es hier mit einem Gesetzentwurf zu tun. - Man erwartet nun eine Darstellung darüber, was für die Abgeordneten das Problem ist. Es wird aber schlicht und einfach nur ausgeführt: Erstens. Die Präsidentin hat vorgeschlagen, ihren Bericht nicht am 31. Mai abzugeben, sondern den Termin demnächst durch den 30. September zu ersetzen. Zweitens. Letztes Jahr ist die Entschädigung der Mitglieder auf 9 221 DM festgesetzt worden. Jetzt hat die Präsidentin vorgeschlagen, eine Anpassung dieser Entschädigung um 4,8 % vorzunehmen.
Dritter Teil des „Problems" : Für die Entschädigung der Mitglieder des Europaparlaments gilt das gleiche wie für die Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Vierter Teil des Problems: Die Kostenpauschale ist letztes Jahr auf 5 274 DM erhöht worden. Die PräsiFrau Teubner
dentin schlägt jetzt vor, diese Kostenpauschale um 3,2 % zu erhöhen.
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Das alles läuft unter dem Titel „Problem". Ich sehe darin kein Problem. Ich sehe darin schlicht und einfach die Darstellung dessen, was die Präsidentin in ihrem Bericht dargelegt hat.
Dann kommen wir zu B, zur „Lösung": Der Termin zur Abgabe des Berichts wird auf den 30. September geändert. Die Entschädigung wird um die entsprechenden Beträge angehoben. Diese 4,8 % + 3,2 % entsprechen aber nicht der „allgemeinen Entwicklung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in der BRD", wie hier gesagt wurde. Sie machen nämlich 443 plus 169 DM pro Monat aus. Das entspricht unseres Erachtens keinem Augenmaß und auch nicht den normalen Lebensbedingungen. Es entspricht vielleicht prozentual den tariflichen Entwicklungen, aber sicher nicht in den tatsächlichen Beträgen. Wir halten das gerade in diesem Jahr für völlig unangemessen. Wir können uns dem wie in jedem Jahr nicht anschließen.
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- Sie wissen genau: Das wird uns automatisch überwiesen. Wir können keine Sperre einführen. Sie wissen aber auch, daß wir in der Fraktion einen Beschluß gefaßt haben, einen großen Betrag davon an Ökofonds zu überweisen.
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- Wenn Sie andererseits sagen, Sie bräuchten es für Ihren hohen Aufwand, widerspricht es dem. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder brauchen Sie es für Ihren Aufwand oder Sie spenden es.
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- Ich fange nicht von vorne an. Ich nenne noch die Alternativen, die im Gesetzentwurf stehen.
Sie schreiben: „Alternativen - Keine." Ich denke schon, daß es Alternativen gibt. Sie sind auch in der Beschlußempfehlung dargestellt. Eine Alternative zumindest ist die Beibehaltung der geltenden Rechtslage. Man sollte sich auf das beziehen - und sich damit zufrieden geben -, was man im Moment hat. Ich denke, das reicht völlig aus. Die Mehrheit dieses Hauses aber, einschließlich der SPD, konnte sich darauf nicht verständigen.
Das ist alles, was wir dazu zu sagen haben. Wir halten das nicht für angemessen. Die Beträge, mit denen hier umgegangen wird, sind alles andere als „Augenmaß". Wir lehnen den Gesetzentwurf deswegen ab.
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