peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner
abschließenden Bemerkungen sehr herzlich für eine
weitgehend sachliche und problemorientierte Debatte
bedanken. Ich möchte mich insbesondere bei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken, dass sie die dargelegte
finanzpolitische Strategie der Bundesregierung so stark
unterstützen.

Ich habe den Eindruck, dass diese große Koalition
auch die Chance bietet, einen etwas anderen Politikstil
einziehen zu lassen. Ich bin ziemlich sicher, dass die
Menschen das erwarten; denn sie haben kein großes Interesse an aufgeregten, ritualisierten Auseinandersetzungen, in denen wir nur aufeinander einprügeln.

({0})

Die Menschen wollen, dass wir zwar in der Sache hart
ringen, das aber sachlich, unpolemisch und unaufgeregt
tun. Dass das gelegentlich diejenigen enttäuscht, die eher
an fetzigen Auseinandersetzungen und schlimmen Tönen interessiert sind, ist mir sehr bewusst. Ich glaube
aber, dass diese Haushaltsberatungen der richtige Einstieg in einen neuen Politikstil sind. Es wäre für diese
große Koalition kleidsam, diesen Stil weiterhin zu pflegen.

({1})

Dass es nicht ganz ohne Rituale und den Aufbau von
Popanz geht - den größten Popanz enthielt Ihre Rede,
Frau Lötzsch; das ließ sich nicht mehr übertreffen - und
dass es viel Stehsatz gibt, ist klar; das gehört nun einmal
erkennbar dazu. Dass Herr Koppelin mir vorgeworfen
hat, meine Rede sei Lyrik gewesen, hat mich geehrt;
denn dieser Verdacht ist noch nie auf mich gefallen.

({2})

Ich werde das meiner Frau erzählen. Sie hat diesbezüglich schon immer höhere Erwartungen an mich gehabt.

({3})

Dass Sie meine Rede schon bewertet hatten, bevor ich
sie gehalten habe, eint Sie mit vielen anderen Oppositionsrednern. Gelegentlich sollte man aber aufpassen,
dass die verwendeten Bilder zu der Person passen, die
diese Bilder verkörpern sollen. Ich hätte mir jedenfalls
etwas mehr Originalität in den Ausführungen der Oppositionsredner gewünscht.

({4})

Herr Westerwelle, eines Tages eine Haushaltsdebatte
zu erleben, in der die Linken staatliche Transfers auf den
Prüfstand stellen und diese im Hinblick auf ihre Effizienz hinterfragen, anstatt ständig ein Plädoyer zu halten, dass diese Transfers erhöht werden müssen, oder
von der FDP zu hören, dass ein handlungsfähiger Staat
für die Leistungsbereitstellung mit den notwendigen
Ressourcen ausgestattet werden muss, wäre originell.

({5})

Ebenfalls originell wäre es, von den Grünen ein unübertroffenes Plädoyer zur Entbürokratisierung zu hören.

(Zuruf der Abg. Anja Hajduk ({6})

- Liebe Frau Hajduk, das habe ich lange Zeit hinter mir.

({7})

Früher hätte es mir passieren können - ich hoffe, dass
ich mich nicht vergaloppiere -, dass der Hund des Nachbarn in meinem Garten einen fahren lässt und Sie die
Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angemahnt hätten. Es war jedenfalls nicht so weit davon
entfernt.

({8})
Ich komme nun zu den wichtigen finanzpolitischen
Einsichten. Dass Sie, Frau Flach, ebenfalls den einen
oder anderen Popanz brauchten, tut mir Leid, weil ich
Sie eigentlich sehr schätze. Aber wie Sie beispielsweise
darauf kommen, dass beim ALG II 4 Milliarden bis
5 Milliarden Euro zusätzlich beschlossen worden sind,
um anschließend zu fragen, wer vor wem einknickt, ist
mir ein Rätsel. Das haben Sie doch nicht nötig. Sie sollten hier Vermutungen nicht als Tatsachen darstellen.

({9})

Zu Ihrem Hinweis, dass der Subventionsabbau nicht
rechtzeitig beginnt: Sie wissen als Haushälterin doch
ganz genau, dass die verabschiedeten Maßnahmen ihre
volle Wirksamkeit schon aus technischen Gründen erst
nach einer gewissen Zeit entfalten können. Verleugnen
Sie Ihre eigene Urteilsfähigkeit an diesem Podium doch
nicht so sehr!

({10})

Dass man bei der Unternehmensteuerreform nicht
aus der Hüfte schießen kann, wenn sie nicht verunglücken soll, ist eigentlich klar. Sie haben gesagt, diese Reform müsse zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Aber das
würde bedeuten, dass sich dieses Hohe Haus spätestens
in zwei, drei Monaten mit dieser sehr gewichtigen und
komplexen Reform beschäftigen müsste.

({11})

Das kriegen Sie doch nicht hin; das wissen Sie doch.

({12})

- Sie haben die beiden Vorschläge doch noch nicht einmal gelesen. Wovon reden Sie denn eigentlich?

({13})

Sie surfen auf der Welle - ganz wie Sie heißen -, aber
Sie sind in der Materie gar nicht drin.

({14})

- Ich versuche, das ein bisschen interessanter zu machen, damit Sie alle aufwachen.

({15})

Wir haben eine ganze Reihe von finanzpolitischen Erkenntnissen vermitteln können und ich hoffe, dass sich
das öffentlich mehr niederschlagen wird. Es ist mehr
denn je deutlich geworden, dass wir eine solide Haushaltsführung brauchen, um Wachstum, Beschäftigung
und Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen.

({16})


Umgekehrt sind die öffentlichen Haushalte - ich beziehe
die kommunalen Haushalte und die Länderhaushalte
gerne mit ein - nur zu konsolidieren im Zusammenhang
mit mehr Wachstum,

({17})

einer größeren Wetterfestigkeit der sozialen Sicherungssysteme

({18})

und mit Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist
eine wechselseitige Beziehung.

({19})

Ich halte daran fest - Frau Flach, es ist kein Dogma,
sondern es ist eine nüchterne Analyse -, dass das Hauptproblem des Bundeshaushaltes Strukturprobleme sind,
insbesondere auf der Ausgabenseite. Ich stehe damit
nicht alleine. Da der Monatsbericht der Bundesbank
wohl unverdächtig ist - die Bundesregierung wird darin
kritisiert -, darf ich darauf hinweisen, dass es in seiner
Ausgabe März 2006 heißt - ich zitiere -: Die Analyse

zeigt, dass für den starken Defizitanstieg nach dem
Jahr 2000 zwar auch konjunkturelle Einflüsse eine
Rolle gespielt haben. Ausschlaggebend war aber
der Rückgang der strukturellen Einnahmenquote …

({20})

Es wäre gut, wenn Sie das in Ihren Diskussionsbeiträgen
einmal berücksichtigen würden.

({21})

Im Bundesbankbericht wird weiter ausgeführt:

Die strukturellen Einnahmen des Staates sanken in
Relation zum Trend-BIP seit dem Jahr 2000 um
rund vier Prozentpunkte.

Das macht weite Teile unseres Problems aus.

Ich will noch einmal ein Plädoyer für beides halten
- ich nenne es weiterhin die doppelte Tonlage, auch
wenn Sie mit dem Bild nichts anfangen können -: Auf
der einen Seite geht es darum, die Haushalte - nicht nur
den Bundeshaushalt - zu konsolidieren. Auf der anderen
Seite geht es darum, Impulse zu geben. Alleine das
Wachstums- und Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung dürfte in einer hohen Dimension dazu beitragen, die Entwicklung des Wachstums und der Beschäftigung in Deutschland zu unterstützen. Wir reden
nämlich nicht nur von den 25 Milliarden Euro, wir reden
auch von den 12 Milliarden Euro, die von anderen Gebietskörperschaften hinzukommen, und wir reden über
Multiplikatoreffekte, die es in diesem Zusammenhang
insbesondere beim Mittelstand geben wird. Man denke
nur an die Handwerker, die stark begünstigt sein dürften
von den degressiven Abschreibungsmöglichkeiten, von
der Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer und von der
Möglichkeit, dass nun auch Privathaushalte Handwerkerdienstleistungen steuerlich absetzen können. Dasselbe gilt für die zusätzlichen 6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung. Sie werden selbstverständlich
zusätzliche gewerbliche Investitionen induzieren.

Wir reden also über einen wirklichen Schub. Ich habe
nie behauptet, dass das den Urknall auslöst, dass uns das
sprungartig nach vorne bringt. Aber die Unterschnittigkeit, mit der andere, insbesondere die FDP, es darstellen,
kann ich nicht teilen.

Dass dies alles aus der Sicht der Linken zu wenig ist
- sie hätte gerne einen viel expansiveren Haushalt -,
habe ich schon vor dieser Debatte gelernt. Der entscheidende Punkt ist: Wie das finanziert werden soll, beantworten Sie nie. Nie bekommen wir von Ihnen eine solide
Aussage dazu.

({22})

Die Staatsversessenheit, die Fixierung auf staatliches
Handeln

({23})

ist bei Ihnen in einem Ausmaß ausgeprägt, das ich nur
mit Mühe nachvollziehen kann.

Ich gebe zu, auch die FDP kommt - nicht nur in dieser Haushaltsdebatte - bei einem anderen Punkt nicht
auf einen Nenner. Sie wollen dreierlei, was unvereinbar
ist: Sie glauben, dass Haushaltskürzungen, Steuersenkungen und eine Abnahme der Nettokreditaufnahme
gleichzeitig möglich sind.

({24})

Sie müssen den Menschen erklären, wie das funktionieren soll.

({25})

- Es funktioniert nicht; es ist ein Grundirrtum.

({26})

Alles drei zusammen lässt sich nicht erreichen. Sie
streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie sagen, Sie könnten noch mehr sparen. Als ob sich das auf
die Konjunktur überhaupt nicht auswirken würde, als ob
das irrelevant für das Wachstum wäre! Gleichzeitig versprechen Sie weitere Steuersenkungen, massiv gesenkte
Steuersätze, ohne dass die Verschuldung steigt. Nein, sie
soll auch noch sinken!

({27})

Das ist das Dilemma, in dem Sie stecken, und da lasse
ich Sie auch nicht heraus.

({28})

Ich will auf einzelne Punkte eingehen. Ich habe mit
großer Aufmerksamkeit beobachtet, wie häufig Sie, Herr
Koppelin, von Verfassungsbruch gesprochen haben.

Das ist klar kalkuliert: Sie wollen es damit in die Überschriften der Zeitungen schaffen.

({29})

Natürlich wissen Sie,

({30})

dass dieser Haushalt keinen Verfassungsbruch darstellt.

({31})

- Nein, tut er nicht. Wenn Sie aber der Meinung sind,
dann möchte ich gerne, dass ein Fragebogen von Ihnen
als Mitglied des Haushaltsausschusses ausgefüllt wird,
ob Sie den Art. 115 GG kennen. Diesen Fragebogen
könnten Sie nicht ausfüllen; denn dieser Art. 115 legt
fest, unter welchen Bedingungen die Regelgrenze der
Verschuldung durchaus überschritten werden kann. Genau dem folgen wir.

Mit Ihrem Beitrag wollten Sie also erkennbar Zeitungsüberschriften erreichen, nach dem Motto: Wir kleben euch die Plakette des Verfassungsbruchs bzw. der
Verfassungswidrigkeit an. Dieser Haushalt ist nicht verfassungswidrig. Er stellt keinen Verfassungsbruch dar.

({32})

Vielmehr nimmt er die Ausnahmemöglichkeiten des
Art. 115 in Anspruch, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Im Übrigen, Herr Koppelin, ist das eine Operation,
die die FDP in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen
und - wenn ich mich nicht täusche - in Niedersachsen
durchaus mitmacht. Was kritisieren Sie hier also? Sie
sind doch dabei.

({33})

Sie sind in den Ländern bei genau derselben Operation
vollständig dabei, wo Sie sich hier mit großer Chuzpe
hinstellen und uns sagen: Ihr begeht einen Verfassungsbruch, das ist verfassungswidrig. Das sind Fensterreden,
von denen ich die Hoffnung habe, dass sie eines Tages
von diesem Pult aus unterbleiben könnten.

({34})

Herr Solms hat in seinem Beitrag gemeint, es müsste
doch zu schaffen sein, mal soeben 6 bis 7 Milliarden
Euro in 2006 einzusparen. Richtig ist der Hinweis, dass
wir ungefähr 15 bis 16 Milliarden Euro über der Regelgrenze liegen. Ich will versuchen, Ihnen Beispiele zu geben, was es hieße, jetzt, im Jahre 2006, diese Regelgrenze einzuhalten. Das würde zum Beispiel bedeuten,
dass man den Zuschuss an die Rentenkasse um ungefähr
diese 15 bis 16 Milliarden Euro kürzen müsste. Das liefe
auf eine Rentenkürzung von 7,5 Prozent hinaus; 7,5 Prozent Rentenkürzung bei einem Anteil von 50 Prozent der
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die allein auf
die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind.
Wenn Sie das wollen, dann möchte ich gerne, dass Sie
das hier auch sagen.

({35})

Dann möchte ich, dass Sie den Rentnerinnen und Rentnern der Bundesrepublik Deutschland sagen: Wir sind
dafür, dass 7,5 Prozent Rentenkürzung stattfindet.

Oder aber Sie müssten zu einer Halbierung beim
Arbeitslosengeld II kommen.

({36})

Sie müssten sich hier hinstellen und sagen: Ja, die Leistungen an die ALG-II-Bezieher werden halbiert.

Oder Sie müssten zum Beispiel sagen, dass die Streichung des Erziehungsgeldes, des Mutterschutzes, der gesamten landwirtschaftlichen Sozialpolitik und des
Wohngeldes nicht einmal ausreicht - es wäre die
Hälfte -, um die Regelgrenze der Verfassung wieder einzuhalten.

All das sagen Sie nicht. Vielmehr weichen Sie leichtfüßig immer auf das Thema Kohle aus. Ich sage Ihnen
und auch dem uns zuhörenden Publikum: Es ist undenkbar, bei der Kohle einen einzigen Euro zusätzlich in diesem Jahr einzusparen.

({37})

Warum? Weil es eine rechtskräftige Landschaft von Bewilligungsbescheiden gibt. Das weiß Herr Bonde offenbar auch; er reitet auf diesem Gaul aber dennoch so
lange weiter, bis der Gaul tot umfällt.

({38})

Sie machen das einfach wider besseres Wissen. Sie
wissen genau, dass es rechtskräftige Bewilligungsbescheide gibt. Das heißt, wenn wir die Subventionen bei
der ohnehin vorgesehenen Degression kürzen würden,
dann bräuchte es nur ein einziges Verwaltungsgericht,
um diese Entscheidung zu verhindern. Sie wissen das
genau, aber das spielt bei Ihnen keine Rolle. Herr
Westerwelle redet sogar von Milliarden, die hier in den
nächsten Jahren eingespart werden könnten. Herr
Kampeter hat in der Sitzung am letzten Dienstag den
richtigen Buchtitel dazu zitiert.

Bei Ihrer Rede, Herr Bonde, hatte ich übrigens den
Eindruck, Sie wären in den vergangenen Jahren nie dabei gewesen.

({39})

Ihre Hinweise zum Thema Generationengerechtigkeit
will ich gar nicht in Abrede stellen; ich selber habe ja
auch so geredet. Aber ich habe mir gedacht: Wo waren
denn die Grünen, als es um die Nettokreditaufnahme von
38 Milliarden Euro im Jahre 2003 ging? Waren Sie alle
weg oder wo waren Sie?

({40})


Ich glaube, da gilt ein bisschen der Satz: Hochverrat ist
eine Frage des Datums. Könnte das sein?

({41})

- Nein, ich bin so schön im Fluss, Frau Hajduk. Ich
komme noch zu Ihnen, will aber vorher noch eine andere
Bemerkung machen, die ich sehr ernst meine.