Rühe (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege, es gibt in der Regierungserklärung eine ganze klare Passage zu diesem Thema, und ich habe an der Reaktion in Ihrer Fraktion auch gemerkt, daß sie Unterstützung gefunden hat. Ich finde, sie verdient die Unterstützung des ganzen Hauses.
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- Das wird auch noch insgesamt zur Verfügung gestellt. Das soll ja nicht als Geheimsache laufen, sondern wir begrüßen alle Bemühungen, diesen Teil und alle anderen Teile der Regierungserklärung zu veröffentlichen.
Meine Damen und Herren, von Anfang an hat die neue Bundesregierung erklärt, daß ihre Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik auf Kontinuität gerichtet sei. Wir unterstützen die Bundesregierung in dieser Politik, und wir tun dies um so überzeugter, als wir auch schon vorher viele Positionen der früheren Regierung mitgetragen und sie sogar gegen den Widerstand aus Ihren eigenen Reihen verteidigt haben. Dennoch erscheint es mir notwendig, etwas näher auf den Begriff der Kontinuität einzugehen, zu erläutern, was er meint und was nicht, damit es keine Mißverständnisse gibt.
Kontinuität - das möchte ich ganz deutlich sagen - bedeutet nicht, die vorgefundene Politik einfach fortzusetzen; denn dies hieße, den Kontinuitätsbegriff unzulässig zu verkürzen. Kontinuität heißt vielmehr auch, sich auf die Grundlagen der deutschen Politik zurückzubesinnen und sie dort, wo sie verstaubt oder zugeschüttet waren, wieder freizulegen.
In der Außenpolitik bedeutet das z. B., den politischen Standort unseres Staates wieder deutlich zu machen. Konrad Adenauer hat unseren Staat fest in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien verankert. Diese für unser Staatswesen so wichtige Grundentscheidung darf auch heute nicht zweifelhaft werden.
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Wir können nicht zum Makler zwischen Ost und West werden. Ebensowenig können wir eine wie
auch immer definierte Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion anstreben, weil wir damit unsere Verteidigungspartnerschaft im westlichen Bündnis ins Zwielicht rücken würden. Sicherheitspartner für uns sind unsere Verbündeten in der Atlantischen Allianz. Diese Tatsache zählt zum Kernbestand unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Wer sich hierauf beruft, steht in der Kontinuität. Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion wäre ein gefährlicher Irrweg, der aus der Kontinuität herausführen würde. Dennoch bleibt es richtig - das beruhigt Sie vielleicht etwas -, daß die Sicherung des Friedens auf dieser Welt durch einseitiges Handeln allein nicht mehr möglich ist. Um z. B. Abrüstungserfolge zu erreichen, ist es unumgänglich, dabei auch die Interessen der anderen Seite zu berücksichtigen.
Kontinuität in der Außenpolitik bedeutet schon seit Konrad Adenauer, möglichst gute Beziehungen auch zu unseren östlichen Nachbarn zu suchen. Schließlich leben wir Seite an Seite auf demselben Kontinent und müssen friedlich miteinander auskommen. Das gebietet nicht nur die Vernunft, sondern das entspricht auch unseren Interessen, denn z. B. in der deutschen Frage kann nichts ohne die Sowjetunion oder die DDR gelöst oder verbessert werden.
Vielfältige geschichtliche Erfahrungen, auch historische Schuld, verbinden uns mit Polen, der CSSR, der Sowjetunion und anderen Nachbarn im Osten. Wir haben außerdem ganz konkrete humanitäre Anliegen gegenüber diesen Staaten, die zufriedenstellend geregelt werden müssen. Dies ist ganz offenkundig der Fall im Verhältnis zur DDR; aber es gilt auch für die anderen Staaten in Osteuropa, in denen Deutsche leben, die auf unsere Hilfe rechnen.
Auf einen kurzen Nenner gebracht, läßt sich die Position der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zum Westen und Osten folgendermaßen beschreiben: Verständigung und fairer Interessenausgleich mit dem Osten, aber Freundschaft und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Westen;
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Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn, aber gemeinschaftliches Handeln mit unseren westlichen Freunden; friedliche Konfliktregelung mit den Staaten des Warschauer Paktes, aber Festigung des Atlantischen Verteidigungsbündnisses.
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Meine Damen und Herren, Kontinuität in der Deutschlandpolitik bedeutet für uns nicht nur die Fortsetzung der Vertragspolitik mit der DDR. Deutschlandpolitik beschränkt sich nicht auf den engeren Bereich der innerdeutschen Beziehungen. Sie umfaßt die ganze Bandbreite unserer nationalen Frage, von der Einheit der Nation bis zur innerdeutschen Familienzusammenführung, vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes bis zur Verbesserung des Transitverkehrs nach Berlin. Wir sind deswegen auch sehr dankbar, daß der neue Bundesminister, Herr Dr. Barzel, klargemacht hat, daß Kontinuität in der Deutschlandpolitik eben
auch das Bekenntnis zur Präambel unseres Grundgesetzes bedeutet, die das ganze deutsche Volk auffordert, seine Einheit in Freiheit zu vollenden.
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Kontinuität bedeutet eben nicht nur die Fortsetzung der Vertragspolitik, die Anfang der 70er Jahre begonnen wurde, sondern auch die Aktivierung des Deutschland-Vertrages aus dem Jahre 1954,
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der bekanntlich bekräftigt, daß die deutsche Frage noch offen ist. Er hält die drei Westmächte an ihren Pflichten und ihren Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes fest. Er verpflichtet sie nicht zuletzt dazu, eine Politik im Interesse der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands aktiv zu unterstützen.
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Ich nenne in diesem Zusammenhang der Kontinuität unserer Politik auch die Briefe zur deutschen Einheit, die - und da sollten wir alle keine Schwierigkeiten haben - gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972 zu den Ost-Verträgen, eine Entschließung, die noch einmal im Namen aller Parteien festgestellt hat, daß die Ostverträge einen Modus vivendi beschreiben. Gerade weil die deutsche Vertragspolitik mit den kommunistischen Staaten von manchem, nicht nur im Osten, bewußt oder unbewußt als Zementierung der deutschen Teilung mißverstanden wird, ist es um so notwendiger, den Modus-vivendi-Charakter dieser Verträge hervorzuheben. Niemand, weder im Osten noch im Westen, sollte der gefährlichen Fehleinschätzung unterliegen, daß die Deutschen ihre nationale Einheit abgeschrieben hätten.
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Diese Frage bleibt weiterhin auf der Tagesordnung der Geschichte.
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Meine Damen und Herren, die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik und die Deutschlandpolitik werden nur dann kontinuierlich fortgesetzt werden können, wenn sie im Lichte der gemachten Erfahrungen überprüft und weiterentwickelt werden. Politik, die nicht weiterentwickelt wird, führt unausweichlich zur Stagnation oder ins politische Abseits.
Wenn Sie mir als jemand, der von der Küste kommt, aus Hamburg, gestatten, hier ein Bild aus der Seefahrt zu verwenden: Ein Schiff, dessen Ruder in einer bestimmten Position verkeilt wird, steuert keinen berechenbaren und kontinuierlichen Kurs, sondern es driftet weg. Ein Schiff kann nur dann seinen Kurs kontinuierlich halten und das angesteuerte Ziel erreichen, wenn es seinen Kurs, der ja von Wind und Wellen und Strömungen ständig beeinflußt wird, auch immer wieder korrigiert.
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Genauso ist es auch in der Politik: Zur Kontinuität
bedarf es immer wieder der Kurskorrektur. Kontinuität und neue Impulse sind die Grundlagen der
erfolgreichen Außenpolitik dieser neuen Bundesregierung.
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Ich meine, wer sich um die Kontinuität sorgt - Sie tun das ja in sehr sichtbarer Weise -, der muß halt aufpassen, daß er sich nicht dem Vorwurf der Scheinheiligkeit aussetzt; denn - ich habe es vorhin schon gesagt - ich sehe einen gravierenden Bruch mit der sicherheitspolitischen Kontinuität in der Politik, die die sozialdemokratische Partei seit dem 1. Oktober verstärkt eingeschlagen hat. Die Nagelprobe auf Ihre Kontinuitätsfähigkeit werden Sie schon sehr schnell zu bestehen haben, nämlich bei der Beantwortung der Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit dem NATO-Doppelbeschluß?
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Es wird sich zeigen, wieweit Sie hier in der Kontinuität Ihres Altkanzlers Helmut Schmidt bleiben, der noch am 1. Oktober von diesem Pult aus festgestellt hat:
Wenn aber die Verhandlungen trotz größter Anstrengungen unserer amerikanischen Freunde dennoch erfolglos bleiben sollten, so brauchen wir ein entsprechendes Gegengewicht gegen die uns bedrohenden sowjetischen SS-20-Raketen.
Egon Bahr hat allerdings nur auf ein Stichwort gewartet, um das geplante Nein der sozialdemokratischen Partei näher heranzurücken. Als Bundesverteidigungsminister Wörner völlig zutreffend klarstellte, daß die Genfer Verhandlungen selbstverständlich auch dann weitergeführt werde müßten, wenn mangels einer Null-Lösung bis zum Herbst 1983 mit einer Raketenstationierung begonnen würde, warf ihm Bahr vor, er habe damit den Verhandlungsdruck weggenommen. Gemeint war offenkundig die Wegnahme des Drucks von den USA; das ist offensichtlich auch immer Ihre Hauptsorge. Egon Bahr kündigte zugleich an, das Nein der SPD sei nun nähergerückt.
Aber, meine Damen und Herren, tatsächlich wird doch der Verhandlungsdruck in Genf noch verstärkt, wenn die Sowjetunion fest damit rechnen muß, daß diese Bundesregierung verläßlich zu dem NATO-Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen steht, und zwar gleichwertig.
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Ich wundere mich, daß Sie eine Politik empfehlen, die das Aufstehen vom Verhandlungstisch empfiehlt. Der Kollege Wörner hat doch empfohlen weiterzuverhandeln. Ich kann nur sagen: Das ist nicht unsere Politik, wir werden nicht die ersten sein, die vom Verhandlungstisch aufstehen. Sie sollten sich überlegen, ob es wirklich eine kluge Politik ist, die Sie da zum Ausdruck gebracht haben.
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Die Wahrheit ist, daß die Sozialdemokraten schon seit längerer Zeit beharrlich daran arbeiten, den Nachrüstungsteil politisch herauszubrechen und dann den Verhandlungsteil als Torso übrigzubehalten, der sich wahrlich nicht als besonders drückend

im Hinblick auf die Notwendigkeit für die Sowjetunion, zu verhandeln, auswirken würde.
Das kann man durch viele Fakten belegen: durch die Beschlüsse von München, Inaussichtnahme eines Moratoriums, vor allen Dingen aber auch durch die jüngsten Erklärungen Ihres Kandidaten Vogel, man müsse den Stand der Genfer Verhandlungen im nächsten Jahr politisch bewerten. Davon steht im Doppelbeschluß der NATO, den Sie mit unterschrieben haben, nichts. Dort heißt es ganz konkret: Der INF-Bedarf der NATO wird im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse geprüft werden. - Dieser Bedarf - füge ich hinzu - wäre im Idealfall gleich Null. Diese Null-Lösung streben wir weiterhin mit allem Nachdruck an, und wir unterstützen die Vereinigten Staaten in diesem Sinne.
Aber der NATO-Doppelbeschluß deckt ebenso Teillösungen ab, und er umfaßt auch die volle Dislozierung der im Beschluß vorgesehenen Systeme bei einem totalen Fehlschlag der Genfer Verhandlungen. Ich frage mich deswegen - und ich bitte Sie um eine Antwort -, was bei dieser klaren Beschlußlage mit der politischen Bewertung gemeint ist. Man kann doch im November 1982 nicht so tun, als ob der NATO-Doppelbeschluß erst noch gefaßt werden müßte. Er ist bereits gefaßt worden, am 12. Dezember 1979.
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Mir scheint - ich lasse mich da gerne eines anderen belehren -, daß die Sozialdemokraten drauf und dran sind, die politische Debatte über den Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses wieder zu eröffnen, um ihn in Frage zu stellen, wobei dann die Schuld für einen möglichen Fehlschlag der Genfer Verhandlungen den Amerikanern in die Schuhe geschoben werden soll. Erhard Eppler spricht sicher nicht immer für die ganze SPD, aber nach allem, was man jetzt von Ihnen hört, dürfte seine Feststellung wohl zutreffen: „Es wird niemals einen sozialdemokratischen Parteitag geben, der die Stationierung dieser Raketen billigt". Das würde allerdings die bedingungslose Aufkündigung des NATO-Doppelbeschlusses bedeuten. Das wäre auch - man muß es festhalten - der offene Bruch mit der Politik Helmut Schmidts - der offene Bruch mit der Politik Helmut Schmidts! - und eine dramatische Diskontinuität in der gemeinsamen Sicherheitspolitik der im Bundestag vertretenen politischen Parteien.
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Daß das nicht nur von uns so gesehen wird, können Sie etwa auch einem Kommentar in der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 12. November 1982 entnehmen. Ich zitiere:
Wenn Bahrs Annäherung an ein Nein zu einer eventuellen Raketenstationierung aber zum Nennwert zu nehmen ist, dann bedeutet seine Ankündigung auch ein deutliches Abrücken vom Standort des früheren Bundeskanzlers Schmidt, der sich in seiner letzten Bundestagsrede klar und deutlich zur Notwendigkeit der
Nachrüstung bekannt hatte, wenn bei den Genfer Verhandlungen kein Erfolg erzielt werde.
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Nun, meine Damen und Herren von der SPD, seien Sie gewiß, daß wir Ihr Verhalten mit höchster Aufmerksamkeit beobachten werden. Seien Sie ganz sicher, daß es Ihnen nicht gelingen wird, sich heimlich oder unter durchsichtigen Vorwänden aus der Mitverantwortung für diesen Beschluß herauszustehlen. Wir werden Sie öffentlich stellen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Wer vollmundig den Aufbruch nach vorn proklamiert, bei dem werden wir nicht zulassen, daß in der Sicherheitspolitik ein Aufbruch zur Seite, in die Büsche, in die Verantwortungslosigkeit Platz greift.
Aber trotz dieser Kritik möchte ich zu diesem Zeitpunkt an Sie appellieren: Finden Sie zurück zur Gemeinsamkeit in dieser für unser Land und seine Sicherheit so überaus wichtigen Frage! Halten Sie fest an der Kontinuität deutscher Sicherheitspolitik und geben Sie der Bundesregierung hier Ihre Unterstützung, so wie wir als Opposition Ihren Bundeskanzler in dieser Frage stets verläßlich unterstützt haben!
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Ich meine, der NATO-Doppelbeschluß ist zu wichtig, als daß er parteitaktischen Interessen zum Opfer fallen darf; denn er bietet eine bisher einmalige Chance, zu einer echten Abrüstung zu gelangen. Sein Ziel ist j a doch der Abbau von real existierenden Raketen, der SS 20, gegen bloß angekündigte Raketen, Raketen auf dem Papier gegen Raketen aus Stahl. Das ist nun wirklich ein ernsthaftes Angebot zum Stopp des Wettrüstens. Herr Wischnewski, gerade dann, wenn Sie sich dafür einsetzen, diesen Rüstungswettlauf zu unterbrechen, müssen Sie diesen NATO-Doppelbeschluß voll und mit aller Kraft unterstützen, um den Versuch zu unternehmen, Schluß zu machen mit der Politik: erst aufrüsten, um abrüsten zu können. Denn erstmals stellt die NATO ein Waffensystem zur Disposition, bevor es überhaupt produziert, geschweige denn stationiert worden ist. Dieser völlig neue Ansatz der Rüstungskontrollpolitik sollte nicht verschüttet werden. Damit dieses Angebot aber überhaupt eine Chance hat, von der anderen Seite ernstgenommen und angenommen zu werden, muß der Wille, diese Papierraketen notfalls auch zu stationieren, genauso stahlhart sein wie die bereits aufgestellten sowjetischen SS-20-Raketen. Wer diesen Willen aufgibt oder wer ihn gar bekämpft, verurteilt diesen zukunftsweisenden Abrüstungsversuch zum Scheitern und er trägt letztlich auch die Mitverantwortung dafür, wenn sich die Rüstungsspirale künftig weiterdreht.
Bei den Genfer Verhandlungen - das sollte immer wieder klargestellt werden - geht es nicht um die Aufstellung neuer Raketen, sondern es geht um die Beseitigung schon installierter Raketen, die uns bedrohen.
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Das ist die schlichte Tatsache, die nicht beiseite geschoben werden darf.
Die USA verhandeln in Genf, um von uns eine Bedrohung abzuwenden, die höchst real ist. Sie verhandeln stellvertretend für uns, weil wir nicht in der Lage sind, ein Verhandlungsobjekt wie etwa die Pershing II überhaupt auf den Tisch zu legen. Ich meine, deswegen verdienen sie jede nur mögliche Unterstützung, damit sie in diesen Verhandlungen, die die Sicherheit in Westeuropa fördern sollen, in unserem eigenen Interesse den größtmöglichen Erfolg erzielen können.
Dazu ist es aber wichtig, daß das Verhandlungsfaustpfand nicht durch öffentliche Erklärungen aus der Hand geschlagen wird. Wer dies anders sieht, begreift seine eigene Interessenlage nicht mehr.
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Deshalb zum Schluß noch einmal mein dringlicher Appell - dies trotz der Signale, die ich sehe, daß Sie sich aus der Kontinuität Schmidtscher Sicherheitspolitik wegbegeben wollen - an die SPD: Überdenken Sie das noch einmal! Lassen Sie sich Ihren Blick nicht durch Emotionen trüben! Erinnern Sie sich - ich darf das sagen, weil ich diese Debatten als ganz junger Mensch sehr interessiert verfolgt habe - an die kühle Vernunft und den strategischen Durchblick eines Fritz Erler und seine Ausführungen zur Sicherheitspolitik und zur Sicherheitslage der Bundesrepublik!
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Ich habe Ihnen gesagt: Sehen Sie das nicht als einen billigen Trick an, sondern als einen ernst gemeinten Appell, auch einmal etwas freizulegen von der Kontinuität Ihrer eigenen Sicherheitspolitik, wie sie schon vor Helmut Schmidt etwa auch - wie ich finde: in eindrucksvoller Weise - in manchen wichtigen Debatten durchaus durch einen Mann wie Fritz Erler demonstriert wurde.
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Unterstützen Sie die Abrüstungschance, die der NATO-Doppelbeschluß eröffnet!
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Stehen Sie deshalb ohne Wenn und Aber zu diesem Beschluß in seinen beiden Teilen! Wenn Sie dies tun, dann dienen Sie der Sicherheit unseres Landes und dem Frieden in Europa. Das sollten wir alle miteinander tun. - Schönen Dank.
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