Dieter Grasedieck (NA), 1997-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär und Frau Frick haben vorhin darauf hingewiesen, daß die Länder für die Kommunen verantwortlich sind. Das klingt natürlich sehr gut, aber die Verlagerung der Probleme, die Verlagerung der Kosten und die Verlagerung der Aufgaben vom Bund auf die Kommune sind das eigentliche Problem.
({0})
Sie arbeiten nach dem Motto: Die Bundesregierung gibt die Bestellung auf, und die Rechnung bezahlt ausschließlich die Kommune. Das darf nicht sein.
({1})
Herr Selle, noch eine Bemerkung zu Ihnen: Sie haben vorhin ausgeführt, daß wir endlich eine Entscheidung zur Gewerbekapitalsteuer fällen müssen. Die Entscheidung hätte längst fallen können. Die Bundesregierung hat bezüglich der Gewerbekapitalsteuer ein Jahr lang nichts gemacht. Sie hat mit den kommunalen Spitzenverbänden keine Verhandlungen geführt.
({2})
Erst im November haben Sie die ersten Vorschläge gemacht. Wir behandeln jetzt immer wieder neue Vorschläge für die kommenden Jahre.
({3})
Die Lage der Kommunen ist katastrophal. Der Hilfeschrei wird lauter und lauter. Viele Gemeinden verkaufen die letzten Grundstücke. Viele Gemeinden verkaufen den Hausbesitz, um die Schuldenlöcher in den Verwaltungshaushalten zu stopfen. Büchereien, Theater, Schwimmbäder, Jugendhäuser, Bürgerhäuser und Turnhallen müssen geschlossen werden. Die Kommunen haben keine Alternative. Sportler, Jugendliche, viele Bürgerinnen und Bürger sind betroffen und verstehen diese Maßnahmen nicht mehr.
Bonn streicht die Vermögensteuer, sagte mir eine ältere Dame, und unsere Stadtteilbücherei soll geschlossen werden. Die Kommunalpolitiker müssen die Entscheidung aber ganz alleine ausbaden. Alle Bürgerinnen und Bürger erleben unsere Demokratie hauptsächlich in ihrer Stadt. Bonn ist weit entfernt, und Bonn ist anonym. Die kommunale Selbstverwaltung ist aber das Wurzelwerk unserer Demokratie. Dieses Wurzelwerk lockert sich langsam und verdorrt mehr und mehr.
Wo liegen die eigentlichen Gründe für die Finanzmisere? Die Hauptursache hat mein Kollege Jochen Welt schon angesprochen: Das ist eben der Sozialetat. Der Sozialetat ist dramatisch erhöht worden. In meinem Wahlkreis Bottrop-Gladbeck ist er in der Zeit von 1982 bis 1995 um das 3,5fache gestiegen. Bei den westdeutschen Gemeinden ist es ähnlich. In den neuen Bundesländern sind die Ausgaben von 1991 bis jetzt von 2 Milliarden DM auf mehr als 7 Milliarden DM gestiegen. Eine solche explosionsartige Zunahme bei den Sozialausgaben ist auch bei dem härtesten Sparkurs einer Kommune nicht zu regeln. Das läßt sich nicht mehr begradigen; das läßt sich nicht mehr kompensieren.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das deutlich macht, wohin die Sozialausgaben unter anderem fließen. Ein 52jähriger Schlosser sagte mir: „Ich verstehe es nicht, daß ich jetzt Sozialhilfe bekomme. Ich habe doch 34 Jahre als Schlosser gearbeitet, ich habe 34 Jahre Arbeitslosenversicherung bezahlt. Jetzt, mit über 50, habe ich keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Ich habe meine Schwierigkeiten, eine Arbeitsstelle zu finden, und erhalte jetzt Sozialhilfe, weil ich eben Arbeitslosenhilfe bekomme." Das bedeutet, den Rest zahlt die Kommune. Das sind die Probleme.
Allein die Leistungen für Arbeitslose stiegen in Hannover in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent. Das geht natürlich nicht nur auf die hohen Arbeitslosenzahlen zurück, sondern auch auf Ihre Verlagerung der Kosten vom Bund auf die Kommunen.
Auch die originäre Arbeitslosenhilfe will ich ansprechen. Sie haben schon fünfmal versucht, Ihre Vorstellung zur originären Arbeitslosenhilfe umzusetzen. Wenn diese wegfiele, wäre auch das eine zusätzliche Belastung für die Kommune, aber auch eine zusätzliche Belastung für unsere Auszubildenden, für unsere Referendare.
({4})
Denn sie würden eben keine Arbeitslosenhilfe mehr bekommen, wenn sie eine Leistung vollbracht haben, die IHK-Prüfung, die zweite Staatsprüfung absolviert haben, sondern würden in die Sozialhilfe gedrängt. Das versteht der Jugendliche nicht mehr, und das belastet zusätzlich unsere Städte. Für Hannover wären das 7 Millionen DM.
Die Sozialausgaben der Kommunen steigen progressiv, sie entwickeln sich zum Sprengsatz in den städtischen Haushalten. Die Sozialleistung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch gesamtgesellschaftlich eine Lösung finden.
({5})
Es ist die Regierungskoalition, die immer mehr gesamtstaatliche Kosten auf die Gemeinden abwälzt. Die Kommunalpolitik wird damit handlungsunfähig.
({6})
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel anführen. Es bestrifft die Planungen, die von der Bundesregierung betrieben werden. Punkt eins: Konzessionsabgabe. Eine wesentliche Finanzierungsquelle unserer Städte steht durch diese Konzessionsabgabe .zur Disposition. Durch Ihre Novelle wollen Sie das bisherige Verhältnis von Leistung und Gegenleistung innerhalb eines Konzessionsvertrages beseitigen. Sie von der Regierungskoalition reduzieren die Konzessionsabgabe auf ein bloßes Wegebenutzungsentgelt. Das bedeutet für meine Stadt Bottrop - 14 Millionen DM sind dort eingeplant - einen Verlust von 7 Millionen DM. Das kann unsere Stadt natürlich nicht mehr verkraften.
Ich könnte Ihnen ein zweites Beispiel anführen: das Arbeitsförderungsgesetz. Auch hier werden Belastungen auf uns zukommen. Nach dem neuen Arbeitsförderungsgesetz ist es so, daß Arbeitslose nach sechs Monaten eine Arbeitsstelle mit 30 Prozent weniger Lohn annehmen müssen. Das klingt zunächst nicht dramatisch, aber das ist, wenn man den Einzelfall betrachtet, für den Mann oder für die Frau dramatisch. Und das ist für unsere Städte dramatisch, denn auch da müssen wir wieder Sozialhilfe bezahlen.
Diese verdeckten, nicht sofort erkennbaren Belastungen verschweigen Sie, diskutieren Sie von der Regierungskoalition gar nicht. Durch Ihre Maßnahmen wird der finanzielle Spielraum der Städte nicht nur eingeschränkt, er wird gelähmt.
Meine Damen und Herren, wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen. Die Schere zwischen den Einnahmen und den überproportional wachsenden Ausgaben der Gemeinden muß verkleinert werden. In dieser dramatischen Finanzsituation können die Städte keine zusätzlichen Schulden mehr machen. Sie können nicht mehr investieren. Das, was Herr Selle gefordert hat, ist nicht mehr möglich. Wir können im Baubereich nicht mehr zusätzlich investieren. Das ist ein enormes Problem
({7})
für unsere Städte. Denn eines muß man feststellen: Die fünf Weisen weisen - das ist die richtige Kombination - in ihrem Wirtschaftsgutachten für 1997 darauf hin, daß nur mit der Bauwirtschaft die Binnenkonjunktur in Deutschland zu beleben ist. Das ist in unseren Regionen aber dringend erforderlich.
({8})
Um all diese Probleme und die Schwierigkeiten zu beraten, Lösungen zu schaffen, fordern wir eine umfassende Gemeindefinanzreform und die Bildung dieser Kommission.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU oder F.D.P., von der Reform der Gemeindefinanzen sprechen, meinen Sie natürlich - auch das wurde in Ihren Reden deutlich - erstens die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, zweitens die Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer. Dies steht klipp und klar so in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Auch Frau Frick hat das in ihrer Rede gerade bestätigt. Für die laufende Diskussion um die Gewerbekapitalsteuer sage ich Ihnen folgendes: Einen Einstieg in den Ausstieg aus der gesamten Gewerbesteuer darf es nicht geben. Diesen lehnen auch die kommunalen Spitzenverbände kategorisch ab.
Wir fordern Sie auf: Distanzieren wenigstens Sie von der CDU/CSU sich öffentlich von diesen Vereinbarungen! Man kann sich im Leben einmal vertun. Für eine gute Politik ist es nie zu spät.
({9})
Unsere Kommunen brauchen eine Zukunftschance.
Unterstützen Sie bitte unseren Antrag!
({10})