Thea Dückert (NA), 2002-04-18:
Herr Kollege Kolb, ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie
ein bezeichnendes Licht auf Ihr kurzes Gedächtnis wirft.

({0})

Ich will Ihnen zwei Zahlen nennen.

Erstens. Die Sozialversicherungsbeiträge sind unter
CDU-Regierungsbeteiligung zwischen 1993 und 1998
um 6,6 Prozent gestiegen.

({1})

Zweitens. Die Sozialversicherungsbeiträge sind in den
ersten Jahren rot-grüner Regierung innerhalb von drei
Jahren um 1,2 Prozent gesunken, und zwar auch mithilfe
der Ökosteuer. Ohne die Ökosteuer, die Sie ja abschaffen
wollen, hätten wir jetzt um zwei Prozentpunkte höhere
Rentenversicherungsbeiträge. Das ist Ihre Art von Sozialpolitik.

({2})

Sie halten die Augen und Ohren zu. Das ist die Politik der
drei Affen: Sie wollen nicht wissen, was Sie getan haben,
und schlagen etwas ohne richtiges Konzept vor.

({3})

Herr Kolb, ich fasse zusammen: Wir haben die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt und Sie haben sie exorbitant steigen lassen.

({4})

Kommen wir zurück zu dem Antrag der CDU/CSU,
über den wir hier diskutieren. Ich würde gerne mit Ihnen
über weitere Reformschritte in der Arbeitsmarktpolitik
diskutieren, weil diese wirklich notwendig sind. Wenn Sie
aber all die Modernisierungsmaßnahmen der letzten Jahre
überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen oder zurückdrehen
wollen wie zum Beispiel das Job-AQTIV-Gesetz mit seinem bei der Verhinderung von Arbeitslosigkeit ansetzenden neuen Konzept, das neue Elemente wie Jobrotation
und Ähnliches beinhaltet, wenn Sie solche Ansätze einfach in Bausch und Bogen ablehnen,

({5})





weiß ich nicht, worüber wir in diesem Zusammenhang
noch reden wollen.

Was haben Sie in der letzten Zeit noch abgelehnt? Zum
Beispiel haben Sie an einer Stelle, an der wirklich Reformbedarf besteht, nämlich bei der Bundesanstalt für
Arbeit, abgelehnt, die Spitze zügig zu verändern. Das war
der erste Punkt. Zweitens wollten Sie auch noch den gesamten Reformprozess aufhalten.

({6})

Es tut mir wirklich Leid, aber ich weiß nicht, wie ich mit
Ihnen über arbeitsmarktpolitische Veränderungen für die
Zukunft reden soll, wenn Sie noch nicht einmal über das
diskutieren, was hier aktuell notwendig ist.

({7})

Sie schlagen - Herr Laumann hat es eben noch einmal
vorgetragen; das finde ich vom Ansatz her auch richtig zum Beispiel mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit
vor. Natürlich brauchen wir die.

({8})

Was sind aber die Voraussetzungen dafür, dass wir mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit erhalten? Es gibt drei Voraussetzungen: Erstens brauchen wir starke Betriebsräte,

({9})

zweitens brauchen wir - sozusagen als Korsett - funktionierende Flächentarifverträge und drittens brauchen wir
ein funktionierendes allgemeines Bündnis für Arbeit, weil
es diesen Prozess unterstützen kann.

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Wenn diese Voraussetzungen eingehalten werden, können so zukunftsfähige Bündnisse für Arbeit auf betrieblicher Ebene wie bei VW zustande kommen. Dort gibt es
den Vertrag „5000 mal 5000“.

Sie haben gesagt, Sie wollen, dass die betrieblichen
Bündnisse für Arbeit auf einer rechtlich einwandfreien
Basis stehen. Das Bündnis für Arbeit bei VW steht auf einer rechtlich einwandfreien Basis. Nach unserem Recht
ist es möglich. Es gibt sehr viel mehr Bündnisse für Arbeit auf betrieblicher Ebene in dieser Republik. Ich denke,
wir müssen sehr viel dafür tun, dass diese - auch das allgemeine Bündnis für Arbeit in der Bundesrepublik - vorangebracht werden.

({11})