Werner Simmling (NA), 2011-03-17:
Dr. Heiner Geißler wurde von der Fraktion Bündnis90/die Grünen im baden-württembergischen Landtag
für das Bahnprojekt Stuttgart 21 als Schlichter vorgeschlagen. Alle Fraktionen haben sich diesem Vorschlag
angeschlossen. Wir haben dann mit der Fachschlichtung
ein in Deutschland einmaliges Konzept praktiziert. Es
saßen nicht nur alle an einem Tisch - Gegner und Befürworter -, sondern es kamen auch alle Fakten auf den
Tisch. Transparent und offen wurden das Projekt Stuttgart 21, aber auch K 21 diskutiert. Das Ergebnis war ein
Schlichterspruch, der betont, dass Stuttgart 21 ein wichtiges verkehrspolitisches Projekt und für die Region von
herausragender Bedeutung ist. Alle Teilnehmer der
Schlichtung haben dieses Ergebnis anerkannt und begrüßt. Auch bei der Mehrheit der Bevölkerung hat der
Schlichterspruch eine große Akzeptanz gefunden.

Schaue ich mir nun aber Ihren Antrag an, dann habe
ich das Gefühl, dass Sie mit der Schlichtung nicht einverstanden sind. Lassen Sie mich noch kurz die Genese der
Entwicklungen bis hin zum Schlichtungsspruch wiedergeben: Auf parlamentarischer Ebene gab es Einwände,
die aber nie zu einer Mehrheit gegen Stuttgart 21 geführt
haben. Es wurden alle Rechtswege beschritten; auch
hier kam es immer zu dem gleichen Urteil: Stuttgart 21
ist rechtsmäßig. Schlussendlich wurden die demokratischen Beschlüsse der parlamentarischen Gremien und
die Rechtmäßigkeit der Urteile infrage gestellt. Der Ruf
nach Mediation und Schlichtung wurde immer lauter.
Die Landesregierung und auch die politischen Parteien
haben diese Schlichtung gemeinsam beschlossen. Der
Erfolg und das Ergebnis dieses Schlichtungsverfahrens
sind unbestritten. Sie wollen aber partout dieses Ergebnis nicht anerkennen und fordern nun über den Schlichterspruch hinaus eine Schlichtung Teil zwei.

Liebe Kollegen von Bündnis90/Die Grünen, es ist
schon bemerkenswert, wie Sie mit parlamentarischen
Entscheidungen umgehen; nun aber wollen Sie das Ergebnis der von Ihnen geforderten Schlichtung nicht akzeptieren. Sie fordern eine „nachgelagerte Fortführung
des Schlichtungsverfahrens“. Wenn Ihnen dann auch
dessen Ergebnis nicht passt, dann kommt noch eine
Runde - immer so weiter. Mein Eindruck ist, Sie wollen
gar nicht ernsthaft ein Ergebnis, Sie wollten es nie. Sie
wollen blockieren und verhindern, aber konstruktiv mitarbeiten an der Sache, dass wollen Sie nicht.

Ich möchte aber gern auf Ihren Antrag und Ihre Forderungen zurückkommen. Sie stellen es in ihrem Antrag
so dar, als würde die Deutsche Bahn AG jenseits der
Vereinbarungen im Schlichterspruch den Stresstest
durchführen, intransparent, still und heimlich, ohne offenen Dialog mit der Bevölkerung. Diese Behauptungen
sind schlichtweg falsch. Unter Ziffer 11 und 12 des
Schlichterspruches steht ganz klar, dass die Deutsche
Bahn AG den Stresstest durchführt und welche Grundlagen sie dafür annehmen muss. Daher ein Zitat aus dem
Schlichterspruch vom 30. November 2010. Darin steht
unter Ziffer 11 und 12 - das ist auf den Seiten 12 bis14 -:

„11. Für die Fortführung des Baues von S 21 halte
ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:

1. Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und
daher in eine Stiftung überführt, in deren Stiftungszweck
folgende Ziele festgeschrieben werden müssen: Erhaltung einer Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt. - Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht,
barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden. - Für notwendig halte ich eine offene Parkanlage
mit großen Schotterflächen.

2. Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es
dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten
Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau
existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete
Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen.

3. Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und
wird leistungsfähig, zum Beispiel über den Bahnhof
Feuerbach, an den Tiefbahnhof angebunden.

4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen
die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.

5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof
und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge der
Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt.

6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen
vorzusehen: Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein
9. und 10. Gleis; Zweigleisige westliche Anbindung des
Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke; Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger
Kurve; Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Canstatt zum
Zu Protokoll gegebene Reden


Hauptbahnhof; Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis
Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.

12. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen
Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei
den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent
Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte
Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten
und Fahrzeiten zur Anwendung kommen.

Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels
oder des Fildertunnels muß ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die
sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig
erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S 21 herzustellen.
Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen
zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme
von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen
der Simulation ab.

Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig
gehalten.“

Auch in der Pressekonferenz nach der Schlichtung
wurde von der Deutschen Bahn AG betont, dass die
Firma SMA den Stresstest begleiten und begutachten
wird. Mitglieder des Aktionsbündnisses haben dies begrüßt. Auch in einer Debatte im baden-württembergischen Landtag haben Sie als grüne Fraktion einem Antrag von CDU, FDP/DVP und SPD zugestimmt, der den
Schlichterspruch und auch den Stresstest unter Durchführung der Deutschen Bahn AG begrüßt. Nun fällt ihnen aber ein, dass Sie noch einen Steuerungskreis einrichten oder weitere externe Gutachter bestellen
möchten. Dies alles ist nicht in dem Schlichterspruch
enthalten. Ich habe langsam den Eindruck, dass Sie
nach der Pippi-Langstrumpf-Methode verfahren: „Ich
mach mir die Welt, wie Sie mir gefällt“. Das kann man
machen, aber wir leben in einem Rechtsstaat und nicht
in Taka-Tuka-Land. Zusagen und Beschlüsse müssen
verbindlich sein, Sie halten sich nicht daran. Für mich
sind Bündnis 90/Die Grünen in der politischen und parlamentarischen Arbeit unglaubwürdig und kein zuverlässiger Partner. Wir lehnen daher den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.