Atzenroth (NA), 1956-10-25:
Meine Damen und Herren! Wir wollen zu diesem Gesetzentwurf keine Änderungsanträge stellen. Aber es ist unsere Pflicht, diese Tatsache auch zu begründen.
Änderungsanträge hätten, wie sich aus den Ausschußberatungen ergeben hat, keinen praktischen Erfolg mehr. Denn die meisten Dinge, die in diesem Plan enthalten sind, sind schon durch den Bundeshaushalt gesetzlich festgelegt, und Änderungen würden rückwirkend nicht mehr zum Zuge kommen.
Meine Wortmeldung bezweckt, darauf hinzuweisen, daß das parlamentarische Verfahren, das wir hier üben, bedenklich ist. Wir behandeln eine Angelegenheit viel zu spät, so daß das eigentliche Recht, das dem Deutschen Bundestag zusteht, nicht mehr wahrgenommen werden kann und er sich auch einer Verpflichtung entzieht, einen solch großen Posten von Ausgaben - allerdings revolvierenden Ausgaben - eingehender Prüfung zu unterziehen. Ich darf darauf hinweisen, daß es sich um ein Vermögen handelt, das wahrscheinlich größer ist als das Erwerbsvermögen des Bundes, und zwar um einen Betrag von über 6 Milliarden DM, der uns dankenswerterweise durch die Vereinigten Staaten für Zwecke der Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt worden ist. Aber gerade wegen dieser Größenordnung sollten wir alle Einzelheiten rechtzeitig und eingehend prüfen und damit die Rechte wahrnehmen, die uns als Volksvertretung zustehen.
In den meisten Fällen sind die Kredite tatsächlich für eine Förderung der Wirtschaft ausgegeben worden. Im Verlaufe der Jahre, in denen wir mit diesem Vermögen arbeiten, haben wir ja auch ganz beträchtliche Erfolge erzielen können. Aber

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in jedem Jahr wurden gleichzeitig politische Zwecke mit diesem Vermögen verfolgt und durchgeführt. Ich erinnere an das, was sich im Zusammenhang mit den Reisen des Kanzlers nach dem Südosten begeben hat. Auch in diesem Jahr sind in diesem Haushalt einige Dinge enthalten, die sich nicht mit dem eigentlichen Zweck des ERP-Vermögens vereinbaren lassen. Aus dem ERP-Vermögen sollen Kredite zur Förderung der deutschen Wirtschaft gegeben werden. Es können auch Zuschüsse gegeben werden. Dann muß das klar und deutlich bezeichnet werden. Sie müssen sich in dem Rahmen halten, daß das Vermögen nicht verringert wird. Aber Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen gehören nach unserer Auffassung nicht zu den Aufgaben dieses Vermögens. Bei dem Beispiel Lufthansa ist wohl recht deutlich nachzuweisen, daß sich das Vermögen hier mit Risiken belädt, die es nicht eingehen dürfte. Andere Ausgaben gehören nicht in diesen Haushalt, sondern in den allgemeinen Haushalt, der vom Steuerzahler aufzubringen ist. Beispiele: die Beiträge zur Weltbank oder zur IFICO. Das haben wir bei den Ausschußberatungen zum Ausdruck gebracht. Das muß mindestens bei dem nächsten Haushalt geändert werden. Der Haushalt des ERP-Vermögens muß auf seine eigentlichen Zwecke beschränkt bleiben.
Noch ein Wort zu dem großen Problem der Förderung der Rationalisierung. Wir unterstützen selbstverständlich den Gedanken, die Rationalisierung zu fördern und dafür weitgehend auch diese Mittel zu verwenden. Aber ein Überblick über die tatsächlichen Erfolge, die wir mit den von uns finanzierten Rationalisierungsmaßnahmen erzielt haben, ist uns bisher nicht vorgelegt worden. Ich habe teilweise aus eigener persönlicher Praxis Fälle kennengelernt, in denen ich erklären muß, daß die Erfolge absolut negativ gewesen sind. Das soll keine Verallgemeinerung bedeuten. Aber wir wollen als Bundestag doch wenigstens die Möglichkeit haben, auf diese schwierigen Fälle hinzuweisen und damit vielleicht eine Änderung, eine Besserung zu veranlassen.
Ich wiederhole: unsere Forderung geht dahin, daß dieser Haushalt im nächsten Jahr so frühzeitig vorgelegt wird, daß er mit dem Haupthaushalt beraten werden kann und der Bundestag damit die Möglichkeit hat, seine Wünsche und Änderungsanträge frühzeitig und rechtzeitig vorzubringen. Die heutige Beschlußfassung ist leider ohne praktische Bedeutung.
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