matthäus strebl (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Frau Nickels, gesagt hat, daß der Petitionsausschuß in Bayern öffentlich tage und daß das gut sei, muß ich sagen, daß der Fortschritt bayerisch spricht.
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Ich kenne die Problematik von öffentlichen und
nichtöffentlichen Sitzungen, werte Kollegin, auch
aus 20jähriger Tätigkeit in der Kommunalpolitik. Ich
weiß sehr wohl, daß in öffentlichen Sitzungen auf Grund der Anwesenheit der Presse manches zerredet wird. Ich glaube, ich spreche auch im Namen meiner Fraktion, wenn ich sage, daß Petitionen weiterhin in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollten.
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Der größte Teil der Petitionen mit rund 5 700 Eingaben fällt in den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Gegenüber dem Jahr 1994 ist dies eine Steigerung von rund 41 Prozent. Während die Eingaben zum Bereich der Arbeitsverwaltung im Vergleich zum Vorjahr zurückgingen, stiegen sie im Bereich Sozialordnung sprunghaft, nämlich um rund 65 Prozent, an.
Ein Großteil der Petitionen betraf - wie bereits in den Vorjahren - den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ein dringendes Anliegen, vor allen Dingen vieler Petenten aus meiner bayerischen Heimat, war die Beitragspflicht der Ehegatten von Nebenerwerbslandwirten zur Alterssicherung der Landwirte. So wandten sich allein aus Bayern über 60 Ehegatten von Nebenerwerbslandwirten an den Ausschuß. Für sie war der Beitrag von damals 291 DM pro Monat zur Alterssicherung angesichts der schwierigen Lage in der Landwirtschaft zu hoch.
Alle Parteien hatten das Agrarsozialreformgesetz 1995 unterstützt, weil dadurch die Bäuerinnen eine eigenständige Sicherung erhalten sollten; denn dies war trotz erheblicher Mitarbeit im Familienbetrieb bis dahin nicht der Fall. Bei einigen Nebenerwerbslandwirten und ihren Ehegatten führte dies aber zu nicht vertretbaren Härten. Deshalb empfahl der Ausschuß, die Petition an das BMA mit der Frage zu überweisen, ob es nicht Abhilfe schaffen könne.
Gleichzeitig aber war Eile geboten. Das Gesetz erlaubte den Ehegatten nur bis zum 31. Dezember 1995, eine Lebensversicherung als andere Möglichkeit der Alterssicherung abzuschließen. Die Petition wurde auch den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben. Daraufhin beschloß dieser am 23. November 1995 das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung. So haben diese Bäuerinnen jetzt unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen.
Im Bereich der Arbeitsverwaltung betraf die überwiegende Zahl der Eingaben die Berechnung von Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und des Kindergeldes, aber auch Beschwerden über die Art und Weise der Bearbeitung durch die Arbeitsämter.
Ein Beispiel: Einen Fall hat der Petitionsausschuß zum Anlaß genommen, § 135 Abs. 1 Nr. 2 des AFG zu ergänzen. Es hatte sich nämlich ein Petent beschwert, daß der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erlischt, wenn ein Jahr nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes vergangen ist. Der Petent war zeit seines Lebens sehr sparsam gewesen und hatte sich für den Notfall Rücklagen geschaffen. Als er arbeitslos wurde, bezog er zunächst Arbeitslosengeld. Die im Anschluß daran beantragte Arbeitslosenhilfe wurde ihm auf Grund seines Vermögens aber nicht gewährt. Weil er von diesem Vermögen länger als ein Jahr seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte, verfiel sein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe.
Im Ausschuß waren wir uns aber einig darüber: Niemand soll benachteiligt werden, weil er sparsam ist und seinen Lebensunterhalt auch in Notfällen erst einmal selbst bestreiten kann. Auf Empfehlung des Petitionsausschusses legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor. Der Deutsche Bundestag beschloß am 9. Februar 1996 eine Ergänzung des entsprechenden Paragraphen des AFG. Damit wird der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe von einem Jahr auf höchstens zwei Jahre verlängert.
Im Geschäftsbereich des BMG stiegen die Eingaben gegenüber 1994 beträchtlich. Sie betrafen im überwiegenden Teil Fragen der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Forderungen nach Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung. In einem Fall wurde die Rechtsunsicherheit in Art. 56 der Überleitungsvorschriften des Gesundheitsstrukturgesetzes von 1993 sichtbar, der nicht unbedingt dem Gedanken des Gesundheits-Reformgesetzes von 1989 entsprach.
So gab es eine Petentin, die 37 Jahre überwiegend freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war. Im Jahre 1989 wechselte sie in die private Krankenversicherung über, im guten Glauben, als Rentnerin wieder Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden zu können. - Dies sah das Gesundheits-Reformgesetz von 1989 vor. - Der Petentin wurde dies verweigert, weil nach dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1993 eine erneute Mitgliedschaft in der GKV nicht möglich sei.
Nach ausführlicher Diskussion im Petitionsausschuß gelangten wir diesbezüglich zu der Auffassung, daß dies eigentlich nicht die Absicht des Gesetzgebers war. Derjenige, der seit dem 1. Januar 1993 nicht mehr Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner werden kann, sollte von einer freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV nicht ausgeschlossen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Falle kam es nur deshalb noch nicht zu einer Gesetzesänderung, weil dem Bundessozialgericht mehrere solcher Fälle zur Entscheidung vorliegen. Sicher ist aber: Wenn eine Entscheidung des BSG keine Abhilfe für die Betroffenen bringt, will das BMG eine klarstellende Gesetzesänderung vorschlagen.
Ich denke, ich darf zum Abschluß sagen, daß der Petitionsausschuß im Jahr 1995 eine gute Arbeit geleistet hat, und möchte auch von dieser Stelle den vielen unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses den Dank des Hauses sagen.
Vielen Dank.
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