Miltner (NA), 1975-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen dieses Haushaltssicherungsgesetzes im Innenausschuß haben ergeben, daß die Bestimmungen, die den öffentlichen Dienst betreffen, als unausgewogen und unausgereift bezeichnet werden müssen. Bei dem von meiner Fraktion beantragten Hearing wurde der Regierungsentwurf von den Vertretern der Gewerkschaften und Verbände so sachkundig im einzelnen verworfen, daß Regierung und Koalition in aller Eile Teile des Entwurfs aufgeben mußten.
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Sie haben diese Teile dann durch einen Vorschlag
des Christlichen Gewerkschaftsbundes - auch auf
unseren Antrag hin - ersetzt. Dadurch konnten

einige grobe Ungerechtigkeiten des Regierungsentwurfs ganz oder teilweise vermieden werden. So hätte z. B. der Regierungsentwurf dazu geführt, daß die Inspektoren in der Zollverwaltung elf Jahre auf die Beförderung zum Oberinspektor hätten warten müssen.
Bei der Würdigung der von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen ist meine Fraktion grundsätzlich davon ausgegangen, daß sie das Gesamtvolumen der Kürzungswünsche der Regierung hinnimmt und sich im einzelnen auf wenige Anträge beschränkt, die etnweder kostenneutral sind oder sogar zusätzlich zu Einsparungen führen.
Dennoch sind, bevor ich auf die Anträge im einzelnen zu sprechen komme, einige grundsätzliche Feststellungen nötig. Erstens. Es gibt zwei grundsätzlich verschiedene Wege, um den überproportional gewachsenen öffentlichen Personalkosten entgegenzuwirken: auf der einen Seite den Weg des Eingriffs in bestehende Arbeitseinkommen der Beschäftigten. Ich stelle fest, daß dieser Weg offenbar der Weg der sich „sozialliberal" nennenden Koalition ist, aber nicht der Weg der Union.
Wir tolerieren ihn für dieses Mal mit einigen Änderungs- und Ergänzungsforderungen im einzelnen als die kurzfristige, finanzielle Notmaßnahme einer Regierung, der die Schulden bis zum Halse stehen. Wir weisen aber mit allem Nachdruck darauf hin, daß dieser Weg trotz schmerzlicher Eingriffe im einzelnen im finanziellen Gesamtergebnis nicht sehr weit führt und führen kann.
An den Arbeitseinkommen im öffentlichen Dienst kann nicht mehr viel gespart werden, weil sie sich - das weisen eingehende statistische Unterlagen aus - insgesamt nicht überdurchschnittlich im Verhältnis zu den Arbeitseinkommen in der privaten Wirtschaft entwickelt haben.
Um insgesamt die öffentlichen Personalkosten in finanzierbare Größenordnungen zurückzubringen, kommt nur der andere Weg in Betracht: der Weg zunächst eines Stopps und dann einer energischen Straffung der öffentlichen Aufgaben und des Personalbestands.
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Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat dazu für den direkten Bundesbereich Vorschläge gemacht, die das größte Interesse meiner Fraktion finden.
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Aber auch für die Länder und Gemeinden trägt der Bund hier Verantwortung insofern mit, als sich Gesetze und Verordnungen des Bundes in die Verwaltungen der Länder und Gemeinden hinein auswirken.
Zweitens. Die Kürzungsvorschläge dürfen nicht emotional als Beseitigung von Privilegien - wie das im sogenannten Börner-Papier geschehen ist - bezeichnet werden. Wenn man von „Wildwuchs" spricht, darf man sich nicht wundern, wenn damit der öffentliche Dienst in der Öffentlichkeit zum Prügelknaben der Nation gemacht wird.
Die Kürzungsvorschläge sind ehrlicherweise finanzielle Notmaßnahmen im Rahmen eines Haushaltssicherungsgesetzes, das nur eines der Eingeständnisse einer verfehlten Finanz- und Haushaltspolitik darstellt.
Drittens. Bei der Beratung wurde auch deutlich, daß die Bundesregierung die Chance versäumt hat, zusammen mit den Angehörigen des öffentlichen Dienstes und mit den Vertretern der Gewerkschaften und Verbände zuvor in ausreichendem Maße Lösungsvorschläge zu besprechen und darauf aufbauend selbst einen gründlich erarbeiteten Entwurf vorzulegen. Die Bundesregierung hat sich von einer sachlich ungerechtfertigten Hektik leiten lassen. Die Folge dieser Umstände ist, daß mit diesem Gesetz das Vertrauen des öffentlichen Dienstes in den Dienstherrn und vor allem in die Kontinuität staatlicher Personalentscheidungen erheblich erschüttert worden ist. Auf diesem Wege darf in der Zukunft nicht fortgefahren werden.
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Im einzelnen stellen wir an das Gesetz folgende Mindestanforderungen. Mit unserem Antrag auf Drucksache 7/4257 zu Art. 2 verfolgen wir das Ziel, daß die Fachhochschulabsolventen im technischen und nichttechnischen Bereich entgegen der Gesetzesvorlage weiterhin so gleichgestellt bleiben, wie das im Dezember vergangenen Jahres im 2. BesVNG beschlossen worden ist, heute allerdings verbunden mit einer kostenneutralen Regelung.
Unser Antrag legt fest, daß die Gleichstellung aller Fachhochschulabsolventen mit dem Eingangsamt A 10 wenigstens dann in Kraft treten kann, wenn durch Umwandlung von Planstellen für Beamte des gehobenen Dienstes in solche für Beamte des mittleren Dienstes oder durch Umwandlung von Planstellen für Beamte des höheren Dienstes in solche für Beamte des gehobenen Dienstes eine Aufgabenabschichtung stattgefunden hat und damit Mehrkosten vermieden werden.
Wir befinden uns hier deshalb an einem so neuralgischen Punkt, weil die Bundesregierung das notwendige Gesamtkonzept schon seit Jahren in einfach unverantwortlicher Weise verschleppt hat. Die Frage steht doch seit 1970 im Raum, als alle Länder ihre Fachhochschulgesetze erlassen und mit der Einrichtung von Fachhochschulen begonnen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der gehobene Dienst hat mit berechtigten Erwartungen auf die baldige Verabschiedung der seit längerer Zeit vorliegenden Fachhochschulgesetze geblickt. Wir alle wissen, daß die Koalition die Verabschiedung dieser Gesetze vor der Sommerpause verhindert hat. Schon diese Verzögerung - heute sehen die Betroffenen darin sogar eine Blockierung der Einführung der Fachhochschulen - brachte eine große Verbitterung. Nun kommt neu hinzu, daß die erst vor einem Jahr im Dezember 1974 beschlossene Gleichstellung der Fachhochschulabsolventen wieder rückgängig gemacht werden soll. Was sollen eigentlich die in Fachhochschulen ausgebildeten
Sozialarbeiter denken, die in denselben Fachhochschulen ihre Ausbildung erfahren, ebenso sechs Semester studieren, aber schlechter als ihre Kollegen, die Ingenieure, bezahlt werden? Was soll überhaupt der öffentliche Dienest davon halten, wenn der Bund in diesem Falle mit seiner Besoldungnskonzeption eine solche Labilität von einem auf den anderen Tag zeigt? Was heute richtig ist, wird morgen wieder verworfen.
Die Regierungsvertreter haben selbst noch am 22. Oktober dieses Jahres im Innenausschuß erklärt, daß die Fachochschulausbildung zügig weiterbetrieben werden solle, allerdings der Grundsatz der Kostenneutralität beachtet werden müsse. Einen kostenneutralen Vorschlag zur Verwirklichung der Fachhochschulausbildung hat die Regierung dem Innenausschuß bis Ende Oktober zugesagt. Genau in die gleiche Richtung geht aber der Antrag der CDU/CSU. Es wäre also für alle Betroffenen nicht nur unverständlich, sondern eine bittere Enttäuschung, würde dieser kostenneutrale Vorschlag der CDU/CSU von der Regierungskoalition heute abgelehnt werden, denn eine Begründung der Gesetzesvorlage läßt sich aus der gegenwärtigen Finanzkrise insoweit nicht mehr herleiten, als durch eine sachgerechte Aufgabenabschichtung Mehrkosten vermieden werden.
Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag zu Art. 44 - Drucksache 7/4264 - betrifft das Inkrafttreten von Art. 1. Er zielt auf den Gleichlauf zwischen der besoldungsrechtlichen Beseitigung der Bewährungsbeförderung und des Bewährungsaufstiegs und vergleichbarer Fälle im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. Die Bundesregierung hat zwar diesen Gleichlauf angekündigt, doch kann bisher nicht übersehen werden, ob sie und wieweit sie überhaupt in der Lage ist, dies im Tarifbereich durchzusetzen. Es ist schon merkwürdig genug, wenn Tarifverträge im Oktober dieses Jahres unterzeichnet werden und gleichzeitig wieder korrigiert werden sollen oder wenn ein anderer Tarifvertrag, der im Januar/Februar verhandelt wurde, noch nicht einmal unterschrieben ist, aber wieder korrigiert werden soll. Man sieht in diesem Vorgang die ganze Hilfs- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Sie lebt bei ihren Entscheidungen von der Hand in den Mund. Auch die bekanntgewordenen Gespräche mit den Tarifparteien dieser Tage lassen erkennen, daß es die Regierung absolut nicht in der Hand hat, ob sie den Gleichlauf zum 1. Januar 1976 überhaupt erreichen wird.
Mit unserem Antrag wollen wir deshalb den von der Bundesregierung selbst zugesagten Gleichlauf im Gesetz verankern. Wenn diesem Antrag nicht zugestimmt wird, bestätigen Sie unsere Zweifel an der Ankündigung der Bundesregierung. Aus diesem Grunde beantragen wir, daß die im Ausschuß gefundene Lösung für die Bewährungsbeförderung erst zu einem Zeitpunkt durch ein besonderes Gesetz in Kraft gesetzt wird, wenn der Gleichlauf im Tarifbereich vereinbart ist.
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Die Beratung eines dritten Änderungsantrages heute hat sich dadurch erübrigt, daß der Innenausschuß jetzt endlich unserem schon mehrfach wiederholten Vorschlag zugestimmt hat, die Auszahlung des Kindergeldes im öffentlichen Dienst beim Dienstherrn zu belassen. Damit werden allein 2 000 Dienstposten und damit 70 Millionen DM jährlich bei der Arbeitsverwaltung eingespart.
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Wenn die Bundesregierung und die Koalition allerdings glauben, mit einer solchen Regelung auf kaltem Wege die Länder und Gemeinden mit 1,5 Milliarden DM an auszuzahlenden Kindergeldbeträgen belasten zu können, müssen wir einem solchen Trick unsere Zustimmung versagen.
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Nun zu unserem Entschließungsantrag auf Drucksache 7/4266, den ich schon jetzt in der zweiten Lesung gleichzeitig mitbegründen möchte. Wenn eine Bundesregierung Einsparungen im öffentlichen Dienst verlangt, sollte sie in ihrem unmittelbaren Bereich mit gutem Beispiel vorangehen, also bei sich selber anfangen. Und wenn bei den mittleren und unteren Einkommensschichten des öffentlichen Dienstes gespart werden muß, erwartet nicht nur der Betroffene, sondern erwarten die Bürger unseres Landes, daß der Regierungsapparat davon nicht verschont wird. Die von uns gemachten Kürzungsvorschläge bieten sich geradezu an, weil sie beispielhaft sind für die Bekämpfung der unnötigen Aufblähung des Regierungsapparates der sozialliberalen Regierung.
Die Bundesregierung wird durch unseren Entschließungsantrag aufgefordert, in ihrem engsten politischen Bereich Einschränkungen vorzunehmen. Sie soll die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister von heute 20 auf 7 zurückführen, also auf die Zahl, die im Jahre 1969 zu verzeichnen war.
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Sie soll weiter die Stellenzahl in den politischen Leitungsbüros in den Bundesministerien und im Presse- und Informationsamt von heute 1 270 auf 1 058, den Stand von 1969, reduzieren. Weiter soll sie die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit von heute 144 Millionen DM auf den Stand von 1969 mit 100 Millionen DM zurückführen. Alle drei Maßnahmen zusammen ergeben ohne Berücksichtigung der für 1976 gewünschten Erhöhungen eine Einsparung von 56 Millionen DM jährlich.
Im Haushaltsausschuß ist dieser Antrag von den Koalitionsfraktionen mit der Begründung abgelehnt worden, es handle sich hier um Fragen, die nicht im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes, sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt werden müßten. Was machen wir denn heute eigentlich anderes, als mit dem Haushaltssicherungsgesetz Auswirkungen auf die künftigen Haushalte zu beschließen? Nichts anderes soll auch dieser Antrag bewirken. Das Parlament würde seine

Kontrollfunktion vernachlässigen, würde es in dieser Stunde der Finanzkrise solche möglichen und von ihm auch erwarteten Vorschläge ablehnen.
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Im Zusammenhang mit diesem Haushaltssicherungsgesetz ist oft, insbesondere von SPD-Seite, von Privilegien der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gesprochen worden, die beseitigt werden müßten. Ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß die Kürzungen nur als finanzielle Notmaßnahmen verstanden und vertreten werden können. Ich sehe in diesem Zusammenhang nur ein einziges unberechtigtes Privileg, das die Regierung für sich in Anspruch nimmt, wenn sie ihre eigene unverantwortliche und verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik von den Bürgern bezahlen läßt und anschließend noch erhöhte Steuermittel beansprucht, um diese Politik als Erfolg verkaufen zu können.
({9}) Dieses Privileg wollen wir ihr beschneiden.
Die CDU/CSU bittet das Parlament um Zustimmung zu den beiden Änderungsanträgen und zu dem von mir genannten Entschließungsantrag.
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