jutta krellmann (NA), 2010-05-20:
Das Problem ist erkannt: Deutsche Unternehmen unterlaufen die Mitbestimmung, indem sie von der deutschen in eine ausländische Rechtsform wechseln. Eine
Regierungskommission empfahl schon 2006 zur Unternehmensmitbestimmung, falls nötig, „Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Mitbestimmung zu treffen“. Wenn diese Lücke von Unternehmen genutzt wird, dann muss der Gesetzgeber tätig werden.

Nun ist es soweit: Es gibt einen Anstieg von 17 auf
37 Unternehmen, die diese Lücke in den letzten drei
Jahren ausnutzten. Bekannte Namen wie H & M,
McDonald’s Deutschland, Air Berlin, Kühne + Nagel
und die Modekette Esprit sind dabei. Bei mehreren FälZu Protokoll gegebene Reden


len lässt sich eine gezielte Antimitbestimmungsstrategie
nachweisen:

Hätten H & M, Esprit und Kühne + Nagel die
Rechtsform nicht gewechselt, wäre die Mitbestimmung
von Beschäftigten im Aufsichtsrat durch die gestiegene
Beschäftigtenzahl fällig gewesen. Sie werden sagen: Von
17 auf 37, das ist immer noch nicht viel. Aber wie groß
soll der Schaden werden, bevor gehandelt wird? Etwas
rückgängig machen ist schwerer als sofort zu handeln.
Das erleben wir ja gerade bei dem Thema Leiharbeit.
Oder steht jemandem vielleicht der Sinn nach einer
schleichenden Aushöhlung der Unternehmensmitbestimmung? Betriebsräte und die Arbeitnehmervertreterinnen
und -vertreter in Aufsichtsräten sind für Beschäftigte ein
wichtiger Bestandteil der Demokratie in der Arbeitswelt. Sie darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden!

In Unternehmen mit über 500 Beschäftigten besteht
eine Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat. In Unternehmen
mit über 2 000 Beschäftigten stellen Arbeitnehmervertreter die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder. Die Mehrheit bleibt trotzdem immer bei den Anteilseignern, da
der Vorsitzende doppelt zählt - und den wählen nur die
Anteilseigner. Der Aufsichtsrat kontrolliert und berät
den Vorstand, prüft den Jahresbericht und entscheidet
bei zustimmungspflichtigen Geschäften. Ganz wichtig:
Der Aufsichtsrat wählt den Vorstand. So haben Beschäftigteninteressen auch in der Unternehmensführung ein
Gewicht. Diese Mitbestimmung wird nun bewusst umgangen, indem Unternehmen von einer deutschen zu einer ausländischen Rechtsform wechseln. Es wäre sträflich, sollte das so weitergehen: Mitbestimmung hat sich
in Deutschland bewährt!

Ganz praktisch sprechen fünf Gründe für die Annahme unseres Antrags:

Erstens. In der Krise hat sich gezeigt: Arbeitnehmermitbestimmung hilft, kurzfristige Unternehmensstrategien zu verhindern und stärkt eine gute Unternehmensführung.

Zweitens. Die Lücke im Gesetz wird geschlossen, und
die Benachteiligung von Beschäftigten in Unternehmen
mit ausländischer Rechtsform hat ein Ende.

Drittens. Mitbestimmung über Aufsichtsräte und Betriebsräte verbessert nachweislich die Produktivität des
Unternehmens.

Viertens. Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten ist
fast ausschließlich durch die Arbeitnehmerseite gewachsen: Auch hier leistet die AN-Mitbestimmung eine wichtige Aufgabe.

Fünftens. Die Anwendung der deutschen Unternehmensmitbestimmung auf Unternehmen ausländischer
Rechtsformen ist EU-konform; das ist durch ein Gutachten bestätigt worden.

Wenn man sich all diese Argumente vor Augen führt,
sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass es besser ist,
über die Ausweitung von Mitbestimmung zu diskutieren
statt nur über deren Verteidigung. Es ist an der Zeit,
dass die Bundesregierung Gesetze macht, durch die die
Probleme der Menschen aufgegriffen werden, und zwar
um ihre Lebensumstände zu verbessern und nicht zu verschlechtern. Wir sind so freundlich und weisen kontinuierlich auf Missstände hin: Nun seien auch Sie, die Bundesregierung, so mutig, etwas zu tun. Schließen Sie, die
Bundesregierung, die Mitbestimmungslücke und machen Sie sich nicht mitschuldig an der Aushöhlung der
Unternehmensmitbestimmung in Deutschland.

Für die Linke ist klar: Es ist an der Zeit, die Mitbestimmung in Deutschland, in Europa und weltweit zu
stärken.