katherina reiche (NA), 2004-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte geht es um nicht mehr und nicht
weniger als um die Zukunft.

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Doch das, was die Ministerin gerade vorgetragen hat,
war eine Bilanzfälschung. Zudem strahlte sie bei ihrer
Rede den Charme einer Büroklammer aus.

({1})

So, wie Sie Ihr Amt verwalten, haben Sie auch Ihre Rede
vorgetragen: technokratisch, ohne Herz und Verständnis
für Wissenschaft und Forschung

({2})

und vor allem ohne Leitbild. Es wurde nicht deutlich, wo
die Wissenschaftsnation Deutschland in zehn oder
15 Jahren stehen soll.

({3})

Sie können offenkundig nicht mit Begeisterung über
Wissenschaft und Forschung sprechen, über die Universität der Zukunft, über Bildung im ganzheitlichen Sinne.
Forschung ist für Sie nur dann gut, wenn sie ökonomisiert ist. Freie Forschung um des Erkenntnisgewinns willen scheint Ihnen völlig fremd zu sein.

({4})

Der Sinn höherer Bildung ist für Sie nicht, was oder wie
gelehrt wird; für Sie ist die Hauptsache, dass alle hin
können. Duale Ausbildung funktioniert zumeist dann
gut, wenn der Staat noch ein bisschen mitmischt, zum
Beispiel in Form einer Zwangsabgabe. Den Leertitel haben Sie vorsichtshalber im Haushalt belassen.

({5})

Die Gleichheit ist Ihr politisches Ziel. Das tropfte
förmlich aus allen Sätzen, die Sie uns hier vorgetragen
haben.

Sie stolpern von Missgriff zu Missgriff:

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eine misslungene Dienstrechtsreform, eine mangelhafte
BAföG-Reform, der verkorkste Versuch, Eliteunis per
Dekret zu verordnen, gescheiterte Hochschulrahmenrechtsnovellen. Die Juniorprofessur ist Ihnen, Frau
Bulmahn, vom Bundesverfassungsgericht um die Ohren
gehauen worden.

({7})

Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt. Auch das Studiengebührenverbot wird Ihnen um die Ohren fliegen.

({8})

Es kam der Aufruf an die Länder, die Forschungsorganisationen möglichst gleich an den Bund abzutreten
und die Leibniz-Institute am besten zu zerschlagen. Sie
gängeln die geisteswissenschaftlichen Auslandsinstitute
und versuchen, den Ländern Bildungsstandards zu oktroyieren.

({9})

Frau Bulmahn, ich frage mich, wie weit man eigentlich
von der Realität entfernt sein muss, um eine solche Liste
von Niederlagen in nicht einmal sechs Jahren zu produzieren.

({10})

Ihnen muss eigentlich ganz schwindelig werden.

Dabei steht uns das Wasser bis zum Hals. Immer
mehr innovative Industriebranchen sagen dem Standort
Deutschland leise Adieu. Sie verlagern nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Forschung ins Ausland,
und zwar keineswegs nur nach Osteuropa, sondern auch
in die Schweiz und nach Österreich.

Sie haben die Innovationsbremse noch fester gezogen, zum Beispiel in der Gentechnik, wo der DFG-Präsident Winnacker mit Blick auf Sie resümierte, das neue
Gentechnikgesetz sei enorm forschungsfeindlich.

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- Frau Kressl, wenn Sie ein bisschen aufgepasst hätten,
wüssten Sie, dass das Gentechnikgesetz etwas mit der
Grünen Gentechnik zu tun hat. Ich kann aber bei Ihnen
wahrscheinlich nicht annehmen, dass Sie das durchblicken.

({12})

Nach den Berechnungen des ZEW müssten in
Deutschland fünf Jahre lang die Forschungsausgaben um
mindestens 5 bis 6 Prozent steigen, um dorthin zu kommen, wo Japan jetzt ist. Bislang gab es eine Steigerung
des BMBF-Haushaltes um nominal 2,45 Prozent; real ist
es deutlich weniger. Es ist anzunehmen, dass sich das,
was wir 2004 erlebt haben, nämlich das Plündern des
Forschungshaushaltes für die Rentenkasse, 2005 durchaus wiederholen kann. Vielleicht müssen Sie dann Löcher, die durch Hartz IV entstehen, damit stopfen. Das
sind die neuen Wege, von denen Sie reden.

Das Jahr der Innovation besitzt keine Schubkraft.
Es wird geredet, es wird diskutiert, ein Innovationskongress jagt den nächsten. Wo ist aber der Innovationsschub? Wo ist das Wachstum?

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Sie haben bislang Innovationslyrik produziert. Frau
Bulmahn, Sie haben nicht einmal versucht, für einen höheren Haushalt zu kämpfen. Sie bräuchten jährlich mindestens 400 Millionen Euro mehr, um das 3-Prozent-Ziel
von Lissabon zu erreichen. Sie haben schlappe
250 Millionen Euro gefordert, mit dem Hinweis, Sie verfolgten eine Politik der kleinen Schritte. In Wahrheit haben Sie so gut wie nichts bekommen.

({14})

Ihr Haushalt ist das Ergebnis vieler Operationen.
Operation Nummer eins ist Trickserei. Sie rechnen uns
eine Steigerung von 300 Millionen Euro vor und vergleichen Äpfel mit Birnen. Sie vergleichen nämlich den
Haushalt 2004, der um den Rentenbeitrag und andere
Dinge gekürzt wurde, mit dem Ziel, was Sie 2005 erreichen wollen. Das ist unseriös.

Operation Nummer zwei ist Luftbuchung. 63 Millionen Euro des Zuwachses sind bereits von vornherein bis
zum Wegfall der Eigenheimzulage gesperrt. Nur ist es
so, dass 93 Prozent der Menschen die Eigenheimzulage
für ein wichtiges Instrument der Familienförderung und
der Altersvorsorge halten. Ihre Beamten rechnen schon
hektisch nach, wie die Löcher für den Fall, dass die Operation Eigenheimzulage misslingt, mit neuen Kürzungen
gestopft werden können.

({15})

Operation Nummer drei sind Umbuchungen. 47 Millionen Euro fließen Ihnen aus dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit zu, nämlich für die komplette
Übernahme des Meister-BAföGs. Das ist aber nicht, wie
Sie, Frau Bulmahn, uns das vorrechnen, neues Geld; es
ist schlichtweg ein Übertrag. Zufällig sind auf dem Weg
vom BMWA zum BMBF auch noch 10 Millionen Euro
verloren gegangen. Das ist wahrlich kein Meisterstück.

Operation Nummer vier sind falsch kalkulierte Ansätze. Ihr Ansatz für das Studenten-BAföG ist nach wie
vor zu niedrig. Mir bleibt es zumindest ein Rätsel - ich
hoffe, Sie können es lösen -, wie Sie mit weniger Geld
immer mehr Studenten fördern wollen. Die Wahrheit ist
auch, dass sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland so darstellt, dass immer mehr junge Leute bedürftig
werden und BAföG beantragen werden, weil es ihren Eltern schlechter geht. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer
Politik.

({16})

Im Ergebnis heißt das aber, dass bei der Projektförderung gekürzt werden muss, weil die Ansätze bedient
werden müssen.

Sie setzen zudem falsche Prioritäten. Sie sparen nicht
an der Werbung. Sie sparen nicht an Beraterverträgen.
Sie sparen nicht an Programmen, mit denen Sie die Gewerkschaftsklientel bedienen können. Nein, Sie sparen
an Biotechnologie, Sie sparen an der Grünen Gentechnik, Sie sparen am nationalen Raumfahrtprogramm. Sie
haben die Rücknahme der Mittel im Hochschulbau nicht
ausgeglichen. Sie kürzen zudem an der Forschung an
Fachhochschulen, die Sie angeblich für so wichtig halten.
({17})

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend
eine Wende in der Bildungs- und Forschungspolitik. Bildung und Forschung brauchen zunächst Verlässlichkeit
und Konstanz. Sie machen seit Jahren das Gegenteil. Zugesagte Mittel können nicht abgerufen werden. Die Forschungsorganisationen können sich nicht auf das verlassen, was ihnen zugesagt wird. Sie erleben
haushälterische Achterbahnfahrten. Der Projektförderung geht es ebenso. UMTS brachte durchaus einen
kurzzeitigen Segen. Aber danach kam der große Kater.
So kann man mit der Forschung nicht umgehen.

({18})

Bildung und Wissenschaft brauchen Freiheit. Aber Ihnen erscheint der Wert der Freiheit suspekt. Sie wollen
reglementieren. Sie wollen kontrollieren. Sie wollen dekretieren.

({19})

Sie misstrauen dem Wettbewerb. Sie misstrauen den
Menschen aus Angst vor der Freiheit. Das unterscheidet
Ihre Politik ganz deutlich von der unseren.

({20})

Das zeigt sich ganz deutlich an Ihrer Hochschulpolitik. Sie haben den Hochschulen ein zum Teil verfassungswidriges Hochschulrahmenrecht übergestülpt.

({21})

Die Habilitation sollte mit der Brechstange weg. Die
Juniorprofessur sollte sie vollständig ersetzen. Frau
Bulmahn, das ist genau das Gegenteil von Freiheit. Die
Juniorprofessur ist im Ansatz richtig. Das haben wir nie
bestritten.

({22})

Aber der Starrsinn hat sie ins Desaster geführt, das nicht
nur Sie beschädigt hat, sondern vor allem auch diejenigen, die sich darauf verlassen haben, dass das Gesetz
verfassungskonform ist. Sie sind die Leidtragenden.

({23})

Frau Bulmahn, das Verfassungsgerichtsurteil vom
27. Juli ist Ihr bildungspolitisches Waterloo. Das Urteil
weist den Bund nämlich ganz klar in seine Grenzen. Sie
hatten sie trotz aller Warnungen ignoriert.

Unsere Hochschulen brauchen zudem dringend mehr
Geld für mehr Qualität. Doch wer das Verbot von Studiengebühren für eine „kulturelle Errungenschaft“ hält,
wie Sie es sagen,

({24})

der ist offensichtlich nicht zu einer Antwort auf die Herausforderungen befähigt.

Frau Bulmahn, auch Ihr Forschungsverständnis ist
falsch. Forschung kann man nicht nur auf Missionen
orientieren. Forschung ist die Gesamtheit von geisteswissenschaftlicher Forschung, Grundlagenforschung
und angewandter Forschung. Ihr Wunsch, Forschung
ausschließlich auf den Nutzen auszurichten und nur noch
das zu fördern, was nach Ihrer Auffassung schnell Arbeitsplätze schafft, ist verhängnisvoll.

({25})

Die Wissenschaftsgeschichte zeigt, dass Basisinnovationen vor allem aus der freien Grundlagenforschung heraus entwickelt wurden.

Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass es im Kabinett Schröder keine einheitliche Innovationsstrategie
gibt, dass Forschung in Gut und Böse eingeteilt wird.

({26})

Kerntechnik, Fusionsforschung, Grüne Gentechnik und
Chemie werden insbesondere von den Grünen erbittert
bekämpft.

({27})

Das Gentechnikgesetz macht Ihren vernünftigen Ansätzen in der Grünen Gentechnik den Garaus.

({28})

Frau Bulmahn, Sie konnten sich gegen Frau Künasts
ideologischen Feldzug nicht zur Wehr setzen.

({29})

Der faktische Ausstieg aus der Grünen Gentechnik, den
wir jetzt haben, wird genauso verheerende Folgen wie
der Ausstieg aus der Kerntechnik haben. Denn nicht einmal mehr Sicherheitsforschung ist möglich.

({30})

Bildungs- und Forschungspolitik muss vor allem
Orientierung haben und neue Anstöße liefern. Der
Grundfehler im Bildungs- und Forschungsministerium
liegt neben seiner schlechten Führung vor allem in seiner
Struktur. Nach 1998 wanderten die Luftfahrt und die
Mittelstandsförderung ins Wirtschaftsministerium. Die
Energieforschung wurde aufgeteilt, zerschlagen; große
Teile gingen zu Herrn Trittin. Frau Künast ist für die
Vorgaben in der Gentechnik zuständig. Sie haben diesen
Aderlass klag- und widerspruchslos hingenommen. Das
rächt sich.

Wir brauchen ein strategisches Innovationsministerium, das alle Forschungsaktivitäten bündelt. Sie haben

ein Schulministerium daraus gemacht und wundern sich,
dass aus den Innovationen nichts wird.

({31})

Bei den vor uns liegenden Haushaltsberatungen werden wir auf Korrekturen drängen. Wir werden Ihnen
konkrete Vorschläge für Änderungen im Haushalt machen.

({32})

Bei Beraterverträgen, bei Werbung und bei Steinkohle
kann gespart werden. Wir bieten Ihnen an, tatsächlich
300 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung in
den Haushalt einzustellen. Wir wollen Ihnen auf die
Sprünge helfen, damit das Jahr der Innovationen wenigstens irgendwie seinen Namen verdient. Ich fordere Sie
im Interesse des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Deutschland auf: Nehmen Sie unser Angebot an!

Vielen Dank.

({33})