Rolf Bietmann (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister, Sie haben mit Recht darauf
hingewiesen, dass man für Änderungsvorschläge offen
sein muss. Die Union hat eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen präsentiert. Sie haben sich im Ansatz unseren Änderungsvorschlägen angenähert, wenn Sie sagen,
dass bei Preiserhöhungen eine Ex-ante-Prüfung erfolgen
muss. Wir stimmen mit Ihnen darin überein und hoffen,
dass Sie die Richtigkeit weiterer Änderungsvorschläge
der Union nachvollziehen und sich auf den Weg begeben.

Das, was bisher als Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegt wurde, reicht aber bei weitem nicht
aus, um der deutschen Wirtschaft das zu geben, was sie
braucht, nämlich einen rechtlich hinlänglich klaren Rahmen für das Wirtschaften sowie für Netznutzung und
Festsetzung der Netzentgelte. Mit Ihrem Energiewirtschaftsgesetz wollen Sie den Netzzugang verbessern und
einer staatlichen Kontrolle unterstellen. Sie wollen wirksamen Wettbewerb auf den vor- und nachgelagerten
Märkten im Netzbereich ermöglichen. Aber die Begriffe
„Entflechtung“, „Netzzugang“ und „Netzzugangsentgelte“ bedürfen hierzu einer klaren Definition im Gesetz.

({0})

Um die dringend notwendige Rechtssicherheit herzustellen, ist eine hinreichend präzise, normative Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben notwendig. Dem
wird der vorliegende Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht. Statt eindeutige inhaltliche Vorgaben für die Entflechtung und die Kontrollbefugnisse des Regulierers zu
formulieren, weichen Sie im Gesetzentwurf auf Verordnungen aus. Bezeichnend ist § 21 des geplanten Energiewirtschaftsgesetzes - schauen Sie sich den einmal genau
an! -, der die Bedingungen und die Entgelte für den
Netzzugang regelt. Nach Abs. 2 sollen die Entgelte auf
der Grundlage einer energiewirtschaftlich rationellen
Betriebsführung gebildet werden. So lautet der Gesetzestext. Dieser Grundgedanke wird dann aber sofort
wieder eingesammelt, weil in einer Rechtsverordnung
nach § 24 eine Abweichung von der kostenorientierten
Entgeltbildung bestimmt werden kann. Über den Weg
der Rechtsverordnung wird der Versuch gestartet, am
Parlament vorbei Inhalte verwaltungstechnisch zu regeln, die eigentlich unmissverständlich im Gesetz stehen
müssten.

Bis heute, Herr Minister, liegen die wesentlichen Verordnungen für Netzzugang und Netzregulierung im Gasbereich nicht vor. Eine ordnungsgemäße Beratung des
vorliegenden Entwurfs ist aber nur möglich, wenn auch
die Verordnungsentwürfe in Gänze vorgelegt werden.
Denn ohne diese macht die Beratung überhaupt keinen
Sinn.

({1})

Die für die deutsche Energiewirtschaft entscheidende
Frage nach den Maßstäben für die Bewertung der
Netznutzungsentgelte wird im Gesetzentwurf nicht
beantwortet. Bereits der Bundesrat hat in seiner
Stellungnahme darauf hingewiesen, dass eine an Kostengesichtspunkten orientierte Festsetzung von Netznutzungsentgelten in die falsche Richtung geht. Eine solche
Regelung wird die Energieversorger geradezu provozieren, weitere Kosten zu produzieren, um dadurch bei ihrer
Endkalkulation vertretbare Gewinnmargen zu erreichen.
Die Regulierung der Netzentgelte muss deshalb künftig
nicht nur unter Berücksichtigung der Kostenkalkulation,
sondern auch durch eine im Gesetz zu definierende Anreizregulierung erfolgen.

In Ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des
Bundesrates erklären Sie für die Bundesregierung, dass
Sie die Einführung einer Anreizregulierung bei Prüfung
der Netznutzungsentgelte in den Gesetzestext aufnehmen wollen. Die Bundesregierung wird, so heißt es, im
Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens Vorschläge unterbreiten, die die baldige Einführung der Anreizregulierung ermöglichen. Erfreulich daran ist, dass
die Bundesregierung aufgrund der Kritik von CDU und
CSU eine Kehrtwende macht. Katastrophal ist jedoch,
dass diese Kehrtwende nach Einbringung des Gesetzentwurfs erfolgt und dass Sie heute wieder nichts zur Anreizregulierung gesagt haben.

({2})

Das zeigt doch, dass mit sehr unterschiedlichen Argumenten operiert wird, aber gesetzestechnisch nicht zulässig gearbeitet wird.

({3})

Auf welcher Grundlage soll eigentlich beraten werden? Vor dem Hintergrund dessen, was wir heute wissen,
ist der vorliegende Entwurf Makulatur und einer abschließenden Bewertung nicht zugänglich. Angesichts
der Bedeutung der Energiewirtschaft für den Standort
Deutschland ist dieser Entwurf Ausdruck einer politischen Hilfs- und Konzeptionslosigkeit, wie ich sie lange
nicht erlebt habe.

Wir können uns eine solche Politik am Standort
Deutschland im Interesse Hunderttausender Arbeitsplätze nicht länger erlauben. Die Bundesregierung ist daher aufzufordern, ihre neuen Überlegungen unverzüglich
in Gesetzesform zu präsentieren, damit eine ordnungsgemäße Beratung durch den Deutschen Bundestag und
seine Ausschüsse überhaupt möglich wird.

Wer glaubt, durch Entflechtung und Regulierung von
Netzzugang und Netzentgelten werde automatisch für
eine Kostensenkung bei den Energiepreisen gesorgt, der
irrt ebenfalls gewaltig. Natürlich ist Entflechtung unbedingt notwendig, um Wettbewerb im Bereich des Netzes
möglich zu machen. Andererseits werden durch diese
Entflechtung Unternehmensstrukturen verändert und Synergien, die erfolgreich erzielt wurden, aufgehoben. Die
Folgen hiervon können höhere Kosten und damit ein Anstieg von Netznutzungsentgelten sein.

Ein weiterer Anstieg wird auch durch die von der Regierung geplante Kostentragungspflicht erfolgen. Die
Kosten der Regulierungsbehörde sollen den beaufsichtigten Unternehmen im Wege einer Sonderabgabe

auferlegt werden. Dies ist ein klassisch falscher Weg angesichts der Höhe der Energiekosten in Deutschland.

({4})

Neben verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen Bedenken vor allem dagegen, dass die Regulierungsbehörde ihre Kosten selbst festsetzt - das muss man sich
einmal vorstellen! - und dann von den Netzbetreibern
erhebt.

({5})

Dies weckt Begehrlichkeiten, sodass selbst ein schlank
gestarteter Regulierer über die Jahre schwerfällig und
träge werden kann. Mit der Union ist das nicht zu machen. Das ist systemwidrig, ordnungspolitisch falsch und
verfassungsrechtlich problematisch.

({6})

Mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass
über § 32 Abs. 2 des EnWG-Entwurfs - Art. 1 des Regierungsentwurfs - heimlich ein Verbandsklagerecht
aufgenommen worden ist. Die Einführung der Verbandsklage unter anderem durch Verbraucherschutzverbände
wird dazu führen, dass die Gerichte zunehmend zum Ersatzregulierer werden. Im Ergebnis werden die Gerichte
- und nicht der Regulierer - die Netzentgelte festsetzen.
Damit wird die Unsicherheit in der Energiewirtschaft
weiter geschürt. Dass die Gerichte aufgrund der Unfähigkeit des Gesetzgebers zu klarer Formulierung nun
auch im Bereich des Energiewirtschaftsrechts zum Ersatzgesetzgeber werden, kann vom Deutschen Bundestag doch nicht ernsthaft gewollt sein.

({7})

Ich warne davor, durch den Verzicht auf klare Regelungen und den Einbau von Verbandsklagebefugnissen
die Gerichte an die Stelle des staatlichen Regulierers zu
setzen. Dass der Bundesgerichtshof zum Hauptregulierer
des Energiewirtschaftsrechts wird, wäre ein folgenschwerer Fehler.

Mit dem vorgelegten Entwurf zur Novellierung des
Energiewirtschaftsrechts hat die Bundesregierung ihre
Hausaufgaben nicht gemacht, Herr Minister. Einem solchen Gesetzentwurf können wir unsere Zustimmung
nicht geben. Die Bundesregierung ist vielmehr aufzufordern, die Tatbestände, um die es geht, im Gesetz und
nicht in einer Fülle von nicht prüfbaren Verordnungen
konkret zu regeln, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Wir können es uns in Deutschland nicht länger erlauben, die Handlungsfreiheit der Energiewirtschaft
ohne einen klaren Ordnungsrahmen zu beschränken.
Eine solche Politik schadet der Wirtschaft, der Umwelt
und den Verbrauchern.

Vielen Dank.

({8})