emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Schlecht (NA), 2012-06-27:
Herr Kollege, Sie haben vorhin gesagt, mit dieser Regelung würde man das Nirwana der Austerität verlassen.
Können Sie bitte einmal erklären, in welcher Weise europaweit aufgelegte Kürzungsprogramme in Höhe von
600 oder 700 Milliarden Euro - aus meiner Sicht ist das
das Nirwana der Austerität - mit dem sogenannten
Wachstumspakt zusammenpassen, der sich in einer Größenordnung von 120 oder 130 Milliarden Euro bewegt?




Dieser Wachstumspakt an sich ist bereits kritikwürdig,
darauf will ich jetzt aber gar nicht eingehen.

Zweite Frage. In der Regelung zur Finanztransaktionsteuer steht die wunderbare Formulierung, es müsse „auf
die Realwirtschaft Rücksicht genommen werden“. Können Sie mir bitte erklären, wie eine Finanztransaktionsteuer funktionieren soll, die die Realwirtschaft nicht berührt? Das ist für mich in der Tat ein Mysterium.
Joachim Poß (NA), 2012-06-27:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann jetzt natürlich

nicht all Ihre Mysterien bearbeiten. Das wäre bei Ihnen
auch wirklich zeitraubend, wenn ich Ihre Äußerung richtig beurteile.

({0})

Ich gehe jedoch davon aus, dass wir das Ganze im
Rahmen der Gesetzgebungsarbeit im wahrsten Sinne des
Wortes bearbeiten werden. Ebenso haben wir gesagt,
dass wir auch auf andere Dinge Rücksicht nehmen. Vieles wird in puncto negativer Effekte der Finanztransaktionsteuer falsch in die Welt gesetzt, wie beispielsweise
im Zusammenhang mit den berühmten Riester-Sparern.
Übrigens hat Herr Gysi heute Morgen erwähnt, dass beispielsweise Derivate der vereinbarten Transaktionsteuer
gar nicht unterfallen würden. Das ist schlicht falsch. Ich
fordere Herrn Gysi auf, diese falsche Behauptung nicht
weiter zu verbreiten.

({1})

Wir haben die Derivate in unserem Text ausdrücklich erwähnt.

Zum zweiten Aspekt Ihrer Frage, Herr Kollege
Schlecht. Die Sache mit der Austerität ist doch offenkundig. Die Regierung, die wie Frau Merkel der Öffentlichkeit gegenüber bisher den Eindruck erweckt hat - jedenfalls hat die ganze Welt sie so verstanden; vielleicht
wurde sie in den letzten Wochen aber auch immer missverstanden, und alle anderen waren dumm -, dass sie
ausdrücklich und ausschließlich auf Haushaltskonsolidierung setzt, musste nun aufgrund der Gespräche mit
der Opposition eine Reihe beachtlicher Wachstumsinitiativen in ihr Papier aufnehmen. Das bedeutet eine Änderung der Philosophie.

({2})

Dazu haben wir aus der Opposition heraus beigetragen. Ich denke, dass die Grünen und auch die SPD allen
Anlass haben, das für den richtigen Weg zu halten. Wir
wollen nicht, dass durch überzogene Austeritätsprogramme in Europa das Wachstum beeinträchtigt wird, so
wie es passiert ist. Davon wollen wir weg; denn das ist
der falsche Weg.

({3})

Zur Finanztransaktionsteuer habe ich mich bereits geäußert. Es ist Ihnen offenbar entgangen, was ich dazu gesagt habe. Aber Sie können ja noch eine Frage nachsetzen. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin gut beraten

wäre, sich den Rat ihrer Freundin Lagarde zu Herzen zu
nehmen und mit ihr und anderen anerkannten Ökonomen
in der ganzen Welt eine wichtige Frage zu erörtern, die
es jetzt zu erörtern gilt: Wie kommen wir bei der Frage
der „alten“ Verschuldung zu einer Lösung, und wie können wir das mit dem Gedanken der Schuldentilgung verknüpfen? Ich bitte Sie herzlich, das Thema nicht von
vornherein von der Tagesordnung zu nehmen; denn damit würden Sie den Weg zu anderen Lösungen in der Europäischen Union und der Euro-Zone verbauen.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Der Kollege Manuel Sarrazin hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Michael

Stübgen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Kollege Barthel, achten Sie bitte auf die Zeit.
Klaus Barthel (NA), 2012-06-27:
Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. - Die falschen Regeln, die Sie jetzt schon durchgesetzt haben,
dürfen nicht per Fiskalpakt völkerrechtlich in Beton gegossen und verewigt werden. Das können Sie in Ihren
Unterlagen selber nachlesen. Ich bin sehr gespannt, wie
Sie da einmal herauskommen wollen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Das Wort hat der Kollege Norbert Brackmann für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Der Kollege Michael Roth hat nun für die SPD Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Herzlichen Dank. - Ich bitte nun, zunächst Fragen zu

dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.

Zur ersten Frage hat die Kollegin Ulla Jelpke das
Wort.
Ulla Jelpke (NA), 2012-06-27:
Danke, Frau Böhmer. - Wir haben erst in der letzten

Woche im Innenausschuss darüber diskutiert. Uns Abgeordneten liegt der Lagebericht erst seit heute Morgen vor.
Das heißt, ich kann mich auf ihn nicht konkret beziehen.
Aber ich möchte darauf hinweisen, dass Menschen mit
Migrationshintergrund im Vergleich zu Deutschen überall - ob es nun um die Schulabbrecherquote, die Ausbildungssituation, Armut oder prekäre Beschäftigung geht doppelt so stark benachteiligt sind. Ich möchte mich besonders auf einen Bereich beziehen, den Sie ebenfalls angesprochen haben, nämlich die Integrationskurse. Ich
weiß, dass sich seit 2010 durch die Einsparungen die Situation bei den Integrationskursen verschlechtert hat. Das
betrifft zum Beispiel die Teilzeitkurse; aber auch die Zahl
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist um 20 Prozent
eingebrochen.

Sie haben die Fortschritte bei der Integration positiv
bewertet, sind aber an den Einsparungen mitbeteiligt gewesen. Meine Frage lautet: Was wollen Sie tun, um der
negativen Entwicklung etwas entgegenzusetzen?

Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Frau Kollegin Jelpke, zunächst möchte ich festhalten,
dass das dunkle Bild, das Sie malen, nicht der Wirklichkeit entspricht. Wir haben erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Das ist nicht nur eine Aussage der Bundesregierung; sondern auch der Wissenschaftler, die den
Zweiten Integrationsindikatorenbericht Anfang des Jahres präsentiert haben. Sie haben von maßgeblichen Fortschritten gesprochen, gerade im Bereich der Sprachförderung, der frühkindlichen Bildung, der Bildungssituation
insgesamt, aber auch der Ausbildung. Gleichwohl habe
ich hier gesagt, dass wir noch lange nicht zufrieden sein
können. Der Trend ist positiv. Die Aufholjagd - so nenne
ich es einmal - vollzieht sich momentan.

Sie sagen, die Einsparungen gingen zulasten der Ausländer. Wir hatten die große Sorge, dass sich die Wirtschafts- und Finanzkrise sehr negativ auf die Beschäftigung von Ausländern auswirken würde. Wir haben aber
einen Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Ausländern von
über 200 000 Personen. Ich finde, das ist eine deutliche
Entwicklung, die sich sehen lassen kann. Die soll man
auch nicht schlechtreden, sondern man soll den Menschen Mut machen und zeigen, dass sie in diesem Land
vorankommen können.

Jetzt zu den Integrationskursen, die ich übrigens nicht
angesprochen habe. Ich greife aber dieses Thema natürlich gerne auf. Wir konnten gerade dem einmillionsten
Teilnahmeberechtigten gratulieren. Mehr als 500 000
Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben den Kurs mit
Erfolg besucht. Das sind Erfolgszahlen! Ich war immer
dankbar, dass dieses Hohe Haus, wenn es um die Finanzmittel für die Integrationskurse ging, die notwendigen
Mittel bereitgestellt hat. Mein Vertrauen ist bei keiner
Haushaltsberatung enttäuscht worden. Ich möchte allen
Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich dafür danken;
denn dies waren gute Investitionen. Ich bin mir sicher,
dass wir das auch in Zukunft gemeinsam so halten werden.
Ute Vogt (NA), 2012-06-27:
Ja. - Ich wüsste gerne, wo das Wasser entsorgt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-27:
Bevor ich dem Kollegen Frieser für die nächste Frage

das Wort gebe, ein Hinweis sowohl an die Kolleginnen
und Kollegen als auch an Frau Böhmer: Wir haben uns
in den letzten Monaten neue Regeln für die Fragestunde
und die Regierungsbefragung gegeben. Um die Fragen
und Antworten auf jeweils eine Minute zu beschränken,
haben wir ein technisches Hilfsmittel geschaffen. Wenn
an den Anzeigetafeln die Farbe Rot aufleuchtet, dann ist
die Minute abgelaufen. Ich bitte alle, diesen Hinweis zu
beherzigen. Das gilt für die Fragenden, aber auch die
Antwortenden haben die Möglichkeit, die Zeit einzuhalten.

Kollege Frieser, Sie haben das Wort.
Michael Frieser (NA), 2012-06-27:
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. - Ich hoffe,

dass der Inhalt der Fragen und auch der Antworten immer so simplifizierbar ist, dass er in den Zeitrahmen von
einer Minute passt.

Frau Staatsministerin, herzlichen Dank für die Vorlage. - Dies ist ein wuchtig Ding, wie man in Deutschland sagt, mit sehr viel Inhalt. Ich danke Ihnen auch für
den Hinweis, dass die Tendenzen, die der IntegrationsMichael Frieser

indikatorenbericht angedeutet hat, bestätigt werden und
wir uns auf allen messbaren Feldern in die richtige Richtung bewegen. Alle Zahlen deuten in die richtige Richtung, wobei man anmerken muss, dass nicht alles in der
Integrationspolitik messbar ist.

Es gibt natürlich noch viele Fragen, die uns alle miteinander besorgen. Wir sehen immer noch, dass die Politik
Nachholbedarf hat, was die Ausbildungschancen von
Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land
betrifft. Wir sollten in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Meine Frage betrifft den Zugang zu den Ausbildungschancen. Inwieweit können wir in dieser Hinsicht
noch eine Schippe drauflegen? Welche Erfahrungen gibt
es in Bezug auf die Perspektive eines Berufsabschlusses
und die notwendige Einbeziehung der Eltern? Es geht
nämlich nicht nur um die Jugendlichen allein, sondern
auch um die Eltern.

Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Frieser. - Ich
glaube, dass die Frage, wie wir Eltern einbeziehen können, von entscheidender Bedeutung ist. Wir haben gemerkt, dass vielen Eltern, die nach Deutschland gekommen sind, das deutsche Schulsystem von seiner Struktur
her fremd ist. Auch die Bedeutung der Schule und vor
allen Dingen der beruflichen Qualifikation ist ihnen
nicht vertraut. Deshalb ist es wichtig, dass die Elternarbeit in der Schule anders gestaltet wird. Ein Gedankenaustausch, den ich mit der Kultusministerkonferenz
hatte, zeigte, dass diese Botschaft in den Schulen angekommen ist.

Wir machen ein Zweites, um die Erfüllung dieser
Aufgabe zu unterstützen: Die Integrationskurse, von denen eben die Rede war, können jetzt verstärkt auch im
schulischen Bereich stattfinden, sodass Eltern ihre
Kenntnisse der deutschen Sprache verbessern, aber auch
Informationen über unser Schulsystem erhalten können.
Dieser Austausch ist für die Zukunft ganz entscheidend.

Ich darf noch hinzufügen, dass jetzt im Rahmen des
Nationalen Ausbildungspaktes Elternkonferenzen durchgeführt werden, die großen Zuspruch finden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Sascha

Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2012-06-27:
Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. - Minister Niebel war in Paraguay. - Wir sind jetzt bei „sonstigen Themen“, nicht?

Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Nein.
Sascha Raabe (NA), 2012-06-27:
Noch nicht? - Ich hatte mich für „sonstige Themen“

angemeldet. Dann ist das ein Missverständnis.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Dann stellen wir das zurück. - Jetzt kommt die Kollegin Ewa Klamt von der CDU/CSU-Fraktion.
Ewa Klamt (NA), 2012-06-27:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin, Sie

haben die positive Entwicklung geschildert, die wir
- Gott sei Dank! - bei der frühkindlichen Bildung, aber
auch bei Bildungsabschlüssen erleben. Sie haben aber
auch gesagt, dass, wenn wir auf die Ausbildung schauen,
doch noch eine Diskrepanz besteht. Gibt es, weil sich
jetzt die Bildungsabschlüsse verbessert haben, da Hoffnung? Kann man das quantifizieren? Wir hatten ja bei
den ausländischen Jugendlichen eine sehr hohe Zahl von
Schulabbrechern. Können Sie sagen, um wie viel Prozent sich das verbessert hat? Denn das ließe die Hoffnung zu, dass immer mehr Jugendliche in Ausbildungsberufe kommen.

Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Wir haben Daten vorlegen können, aus denen hervorgeht, dass der Anteil ausländischer Jugendlicher, die die
Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich zurückgegangen ist; und zwar um 39 Prozent. Bei den deutschen Jugendlichen sind es 38 Prozent. Es handelt sich also fast
um einen Gleichklang. Es gibt aber immer noch einen
Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen. Ich fände es spannend, Zahlen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erhalten. Die können
wir aber nur bedingt erlangen; denn die Schulstatistiken
unterscheiden nur zwischen deutschen und ausländischen Schülerinnen und Schülern. Wenn wir erfassen
könnten, wie es bei Jugendlichen bzw. Schülern mit Migrationshintergrund aussieht, wären diese Daten - das
könnte ich mir vorstellen - wahrscheinlich noch wesentlich besser. Wir sehen nämlich, dass sich bei der zweiten
Generation der Migranten die Bildungsergebnisse deutlich verbessern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Die nächste Frage stellt der Kollege Mehmet Kilic

von den Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Die nächste Frage hat jetzt der Kollege Rüdiger Veit.
Rüdiger Veit (NA), 2012-06-27:
Verehrte Frau Staatsministerin, liebe Frau Kollegin

Böhmer, zunächst einmal Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank für dieses umfangreiche, immerhin 728 Seiten lange Werk, das in der
Kürze der Zeit von mir nur punktuell hat zur Kenntnis
genommen werden können. Ich möchte jetzt eigentlich
gar nicht mit bohrenden Fragen in Sie dringen, sondern
möchte Sie bitten, noch zu zwei Punkten ergänzend etwas zu sagen.

Das eine sind die praktischen Probleme - vielleicht
sind es auch keine Probleme - im Zusammenhang mit
der Umsetzung der sogenannten Optionslösung bei den
18- bis 23-Jährigen. Vielleicht könnten Sie uns dazu
noch ein wenig sagen, auch dazu, was Sie zu tun planen.

Das Zweite ist die Frage der stichtagsunabhängigen
Bleiberechtsregelung für Jugendliche, die überwiegend
hier in Deutschland aufgewachsen sind. Da würde mich
interessieren, welche Erfahrungen und Zahlen Sie uns
hierzu liefern können und ob Sie mit mir der Auffassung
sind, dass wir über diese gesetzliche Neuregelung hinaus
weitere Maßnahmen brauchen, um zu einer stichtagsunabhängigen Altfallregelung zu kommen.

Danke sehr.

Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Ganz herzlichen Dank. - Um mit dem letzten Punkt
zu beginnen: Ich glaube, es ist von allen hier als große
Anerkennung von Integrationsleistungen empfunden
und sehr unterstützt worden, dass wir im Hinblick auf
Jugendliche, die sich gut integriert haben, die in
Deutschland die Schule besucht haben und eine Ausbildung absolvieren, gesagt haben: Wir wollen ein von den
Eltern unabhängiges, stichtagsunabhängiges Bleiberecht schaffen. Ich finde, das ist ein Signal gerade gegenüber diesen Jugendlichen, aber auch gegenüber den Mitschülerinnen und Mitschülern, den Freunden, die damit
sehen: Integration und das Hier-Ankommen in Deutschland werden anerkannt.




Beauftragte der Bundesregierung Dr. Maria Böhmer

Ich wäre sehr erleichtert, wenn wir den nächsten
Schritt vollziehen könnten. Ich sehe mich einig mit einem Beschluss der Integrationsministerkonferenz. Die
Integrationsministerkonferenz hat sich für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht ausgesprochen. Ich habe
dies durchaus begrüßt.

Zu dem, was Sie zu dem Optionsverfahren angesprochen haben: Ein Punkt ist höchst erfreulich: Bei der Evaluierung des Optionsverfahrens haben wir feststellen
können, dass sich 98 Prozent derer, die optieren mussten,
für die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft
entschieden haben. Ein besseres Ergebnis kann man sich
kaum vorstellen: Nur noch 2 Prozentpunkte fehlen uns
an 100 Prozent.

Aber ich sehe, dass größere Zahlen auf uns zukommen und Informationsbedarf besteht. Sie sehen: Ich habe
eine Informationsbroschüre in der Hand, die ich jetzt an
die Jugendlichen, aber auch an die Eltern verteilen lasse,
um über die Regelungen des Optionsrechts aufzuklären.
An manchen Stellen können wir sicherlich etwas vereinfachen, damit es leichter gelingt, die Bürokratie gemindert wird, die Entscheidung aber für Deutschland ausfällt.

({0})
Undine Kurth (NA), 2012-06-27:

Aber Sie haben im Blick, dass die Schwerpunkträume
benannt werden müssen?
Ulla Jelpke (NA), 2012-06-27:
Frau Böhmer, ich möchte an die Frage zu den Integrationskursen anknüpfen, die ich vorhin gestellt habe. Sie
haben mir hier Schwarzmalerei vorgeworfen. Was ich
gesagt habe, wird aber beispielsweise von den Lehrkräften geteilt, die dort unterrichten. Soweit mir bekannt ist,
haben Sie sich früher einmal dafür eingesetzt, dass die
Lehrkräfte besser bezahlt werden. Ich frage: Was ist daraus geworden? Meinen Sie, dass es der Qualität von Integrationskursen dient, wenn Menschen unterrichten, die
auf Hartz-IV-Niveau bezahlt werden?

Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Frau Kollegin Jelpke, das ist völlig richtig: Wer gute
Arbeit leisten soll, soll auch gut honoriert werden. Es
geht uns um einen entsprechenden Qualitätsstandard bei
den Kursen. Sie wissen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfen wird, ob Dumpinglöhne gezahlt werden, und dass man danach die Berechtigung für
das Durchführen von Integrationskursen aussprechen
wird oder eben nicht. Schwarze Schafe dürfen die Bildungsmaßnahme „Integrationskurse“ dann nicht durchführen. Das halte ich auch für richtig.

Ich habe mit vielen Lehrkräften gesprochen. Es gibt
Kursträger - jetzt nenne ich einmal die Volkshochschulen -, die ordentlich bezahlen und bei denen ich davon
ausgehe, dass der Unterricht gut läuft. Das zeigen uns

auch die Ergebnisse. Aber wenn der eine oder andere die
Situation ausnutzt, muss man die Rote Karte zeigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Josef Winkler.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Danke. - Jetzt haben wir wieder eine Frage des Kollegen Michael Frieser.
Michael Frieser (NA), 2012-06-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatsminister,

der Diskurs zum Thema Integrationskurse - die Sprache
ist eigentlich das wichtigste Element - gibt auch die Gelegenheit, nach den Erfahrungen mit vorintegrativen
Maßnahmen zu fragen. Es geht um unseren Ansatz, der
oftmals diskutiert und auch kritisiert wurde, zu fragen:
An welcher Stelle können wir damit rechnen, Effekte damit zu erzielen, dass Menschen bereits in ihrem Heimatland an die deutsche Sprache herangeführt werden? Gibt es Erkenntnisse, die auf einen Erfolg dieses Ansatzes hindeuten und zeigen, dass er in die richtige Richtung weist?

Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Ich habe eben gesagt: Um für die Zukunft gerüstet zu
sein, brauchen wir einen Paradigmenwechsel, weg von
der nachholenden, hin zur vorausschauenden Integrationspolitik. Hier ist das Element der vorbereitenden Integration von entscheidender Bedeutung. Die Erfahrungen, die wir mit dem Spracherwerb im Herkunftsland
beim Ehegattennachzug sammeln konnten, sind sehr
positiv: Die Integration bei uns gelingt viel schneller und
besser. Als ich bei meinem letzten Aufenthalt in der Türkei einen Vorintegrationskurs besucht habe, der über das
Sprachangebot hinausging und auf freiwilliger Basis
stattfand - mit Unterstützung von Organisationen für
türkischstämmige Migranten hier in Deutschland -, habe
ich an den Reaktionen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aber auch an den Erfahrungen der Lehrkräfte gemerkt: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ganz
anders darauf eingestellt, nach Deutschland zu kommen.

Sie bereiten sich nicht nur sprachlich vor, sondern wissen dann auch etwas über unser Sozialsystem, unsere
Demokratie und unsere politische Verfasstheit. Das ist
eine ganz andere Ausgangssituation.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Eine weitere Frage der Kollegin Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2012-06-27:
Frau Böhmer, wir wissen seit zwei Jahren, seit dem

Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das
Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist; die
Bundesregierung hat es in der Antwort auf eine Kleine
Anfrage zugegeben. Ich würde gerne wissen, was Sie in
diesen zwei Jahren getan haben, damit dieser Zustand
aufgehoben wird.

Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Frage befasst.
Ich bin der Meinung, dass die Leistungen hier nicht auf
dem Stand bleiben können, auf dem sie sind. Ich habe
mich an die Bundesarbeitsministerin gewandt. Wir haben es zudem in der Integrationsministerkonferenz nicht
nur einmal erörtert; auf Arbeitsebene geschieht das genauso. Ich bin der Meinung: Hier muss sich etwas ändern.

({0})

- Da müssen Sie die Bundesarbeitsministerin fragen.
Wie Sie wissen, warten wir jetzt auf die Entscheidung
des Gerichts.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank. - Jetzt kommt die wohl letzte Frage,

vom Kollegen Josef Winkler. - Herr Winkler, wollen Sie
fragen?

({0})

- Herr Kilic.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Das Wasser wird kontinuierlich überwacht und in
Wassertanks sowie in Pumpsümpfen unter Tage gesammelt. Einen Teil nutzen die Bergleute zur Staubbekämpfung und zur Fahrbahnpflege unter Tage. Der Rest wird
über Tage abgeleitet.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Ja.

({0})