Pinger (NA), 1985-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion will nicht nur protestieren und anklagen. Wir wollen uns für eine bessere Zukunft Guatemalas aktiv mit entwicklungspolitischen Mitteln einsetzen. Dazu gehört natürlich auch die Menschenrechtssituation.
Diese Menschenrechtssituation ist allerdings in Guatemala nach wie vor gravierend. Die Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor grausam und unerträglich. Der terroristischen Konfrontation von links und rechts wollen wir aber nicht tatenlos zusehen, sondern wir wollen die positiven Entwicklungen, die da sind, unterstützen: positive Entwicklungen in Richtung Demokratisierung und, damit zusammenhängend - wie wir hoffen -, auch Verbesserung der Menschenrechtssituation.
Trotz aller Skepsis haben die Militärs in Guatemala ihren Fahrplan für Präsidentschaftswahlen bisher eingehalten. Die Verfassungsgebende Versammlung wurde bereits am 1. Juli des vergangenen Jahres gewählt. Die Verfassung und das Wahlgesetz sollen von der Versammlung bis zum 31. Mai dieses Jahres fertiggestellt sein. Die Wahlen sind für den 27. Oktober dieses Jahres festgesetzt. Am 15. Dezember wird das neue Parlament zusammentreten, am 5. Januar 1986 wird die Übergabe der Regierungsgeschäfte an den dann gewählten Präsidenten erfolgen.
Eine Wahl wie etwa in Nicaragua, bei der der Sieger Ortega wegen politischer Unterdrückung der Opposition im voraus feststand, ist in Wirklichkeit keine Wahl, sondern eine Farce. In Guatemala steht der Sieger der Wahl im Oktober unter vier Präsidentschaftskandidaten noch nicht fest. An der Wahl darf im übrigen kein Vertreter des Militärs teilnehmen.
In Guatemala läuft der Demokratisierungsprozeß, und wir müssen diesen Prozeß unterstützen. Es kristallisieren sich Kräfte heraus, die Träger einer besseren Entwicklung sein können. Diese Kräfte sind die politischen Parteien, aber auch Personen aus der noch amtierenden Militärregierung. Ich denke z. B. an den amtierenden Außenminister Fernando Andrale. Diese Kräfte brauchen nun dringend unsere Ermunterung und Unterstützung und nicht unsere Abstinenz und schon gar nicht einen totalen entwicklungspolitischen Boykott.
In diesem Sinne beurteilen wir den Besuch von Minister Warnke in Guatemala als Unterstützung und Ermutigung der Demokraten für den schwierigen Weg zur Demokratie und als Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
Die Entwicklungshilfe der USA wurde 1977 unterbrochen. Die Bundesregierung führte die Entwicklungszusammenarbeit weiter. Von 1977 bis 1981 wurden zirka 15 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Ich kreide dies der damaligen SPD-Bundesregierung nicht an, denn sie hatte gute Gründe dafür und wichtige entwicklungspolitische Ziele. Aber es wäre geradezu widersinnig, die Entwicklungspolitik in der derzeitigen Situation, in der wir Hoffnung haben können, einzuschränken oder gar ganz einzustellen. Unsere Entwicklungshilfe für Guatemala besteht in erster Linie in Berufsausbildungsprojekten und in einer Handwerksförderung, nicht also in der Unterstützung der Errichtung von Wehrdörfern. In beiden Fällen handelt es sich um Projekte für die ärmeren Bevölkerungsschichten, ganz im Sinne der gemeinsamen Entschließung aller Bundestagsfraktionen vom 5. März 1982. In dieser Entschließung ist j a ausdrücklich auf die Verbindung von Menschenrechtssituation und entwicklungspolitischer Zusammenarbeit Bezug genommen worden.
Was allerdings in Guatemala noch stärker beachtet werden muß, ist, daß es sich dort um zwei Kulturen handelt. Insbesondere geht es darum, die Indianer mehr zu unterstützen. Wir glauben, daß nun Kräfte gefördert werden können, die eintreten für Rechtsstaat, Gerechtigkeit und mehr Menschenrechte. Wir sind sicher, daß sich Minister Warnke in diesem Sinne einsetzen wird, und wir unterstützen ihn dabei.
Danke sehr.
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