Schellenberg (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die soziale Sicherung betrifft, Herr Kollege Mischnick, so haben Sie im wesentlichen eine verspätete Rede zum Finanzänderungsgesetz gehalten.
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Diese Entscheidungen sind politisch gefallen. Und wenn Sie vom „Joch der Angestellten" sprechen: Warten Sie den 30. Juni ab und sehen Sie dann, wie viel Angestellte, denen wir ja die Möglichkeit zur Befreiung von der Pflichtversicherung in größerem Umfang gegeben haben, sich befreien ließen und wie viele sich unter das „Joch" der Sozialversicherung begeben!
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Herr Kollege Mischnick, in Ihren Ausführungen haben Sie mit Zahlen operiert, die einfach irreführend sind. Sie haben von der Beitragsentwicklung der Höchstbeiträge gesprochen. Wir haben im Finanzänderungsgesetz die Beitragsgestaltung festgelegt. Wir haben uns zu der Notwendigkeit einer Beitragserhöhung bekannt, und wir haben die Beiträge von 14% über 15 %, 16 % bis auf 17% erhöht. So kommen Sie auf 21 %. Was Sie da von Ihren 70 % reden, ist einfach eine Irreführung, weil Sie nicht die Lohnentwicklung, die Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt haben. Das ist dabei der entscheidende Punkt.
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Im übrigen, Herr Kollege Mischnick, wenn Sie von den Angestellten und ihren sozialen Rechten
sprechen: Ich glaube, da hat das Finanzänderungsgesetz eine sehr wichtige positive Entscheidung für die Angestellten gebracht, indem es ihnen nämlich zum Arbeitgeberanteil für die Rentenversicherung verholfen hat.
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Dann haben Sie noch einige kritische Worte zur Alterssicherung der Selbständigen gesagt. Sie werden sicher Gelegenheit haben, sich das allerneueste Zahlenmaterial zu beschaffen, das die Selbständigen selbst zusammengestellt haben. Ich spreche gar nicht von dem Erhebungsmaterial, das der Bundesarbeitsminister in früherer Zeit beschafft hat. Dieses Zahlenmaterial der Selbständigen schließt mit einem Bekenntnis von über 70% der Selbständigen zur Pflichtversicherung in der Rentenversicherung ab.
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Die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels hat in diesen Wochen eigene Befragungen der Einzelhändler zu Ende geführt. Aus der Einkommensgruppe der Einzelhändler mit einem Umsatz bis zu einer halben Million jährlich haben sich 8241/4 für eine Pflichtversicherung ausgesprochen. Der Gesamtdurchschnitt liegt weit über 70 %.
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Deshalb gehen Sie, Herr Kollege Mischnick, mit Ihren Äußerungen an der Sache, an dem wirklichen Bedürfnis der Menschen vorbei! Ihre Tendenz, Herr Kollege Mischnick, läuft darauf hinaus - seit jeher ist das gewissermaßen die Weltanschauung der Liberalen -, den Kreis der Versicherten möglichst klein zu halten. Dann ist die finanzielle Basis relativ schlecht und schwach.
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Herr Kollege Mischnick, zu allen finanzpolitischen Problemen haben Sie auch in Ihrem bekanntgewordenen Mischnick-Plan nicht ein Wort gesagt. Das steht noch aus. Dazu sind Sie aber verpflichtet, wenn Sie ernst genommen werden wollen.
Herr Kollege Mischnick, ich habe heute auch Ihre Vorstellung, die Vorstellungen der FDP zur weiteren Gestaltung der Sozialleistungen vermißt. Sie haben ja Ihre vielfältigen Kleinen Anfragen an die Bundesregierung gerichtet und eingehendes Material erhalten. Ich darf wohl unterstellen, daß das nicht nur Material für Presseberichte sein soll und für sozialpolitische Seminare, sondern daß daraus hier politische Konsequenzen gezogen werden müssen.
Herr Kollege Mischnick, ich möchte an Sie und Ihre Kollegen nur eine einzige Frage richten: Wollen Sie an der bruttolohnbezogenen Rente festhalten oder wollen Sie das nicht? Wenn Sie darauf hier eine Antwort geben könnten, dann wäre das sehr wichtig. Ich habe bei der Vielfalt Ihrer Fragen zu meinem Bedauern vermißt, daß Sie nicht die Frage an die Bundesregierung gerichtet haben: Wie würde es denn aussehen, wenn man so eine „kleine Änderung" im Rentensystem vornähme, indem man die Renten statt nach Bruttolohndynamik nach Nettolohndynamik gestaltete? Das hätte doch sehr nahegelegen. Sie haben so viele Fragen an die

Bundesregierung gestellt, warum nicht diese? Ich möchte sie hier für die weitere öffentliche Diskussion beantworten: Das würde dazu führen, daß von 1968 bis 1972 das Rentenniveau sich um 16,7 Milliarden DM senken würde, und das wollen wir nicht. Deshalb sind wir für die bruttolohnbezogene Rente.
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Herr Kollege Mischnick, alle diese Meinungsäußerungen hinsichtlich der finanziellen Sicherung der Rentenversicherung sind sicher, das unterstelle ich Ihnen gern, von einer tiefen Verantwortung für die soziale Sicherung getragen. Das will ich Ihnen unterstellen. Aber ich darf hier für meine Fraktion erklären: Die Finanzen der Rentenversicherung sind ungeachtet der Probleme der Rezession und des Altersaufbaues unseres Volkes solide fundiert. Vom Höhepunkt der wirtschaftlichen Entwicklung bis jetzt ist das Vermögen der Rentenversicherung von 27,2 Milliarden auf 24,8 Milliarden DM zurückgegangen. Wir haben das bewußt in Kauf genommen. Wir haben nämlich im Jahre 1967 nicht die Beiträge erhöht. Wir haben politisch die Auffassung vertreten, daß 'es notwendig und ratsam sei, alles zu tun, um die Massenkaufkraft möglichst zu stärken, zu sichern, zu erhalten. Wir haben deshalb im Jahre 1967 auf eine Beitragserhöhung verzichtet und damit bewußt den Prozeß einer gewissen Abschmelzung des Vermögens in Kauf genommen.
Wir haben - das darf ich für die Regierungsparteien gemeinsam sagen - bei der mittelfristigen Finanzplanung genau kalkuliert. Herr Kollege Mischnick, wenn Sie meinen, mit dem Ergebnis von noch nicht vier Monaten könnten Sie Aussagen für eine Finanzplanung von vier Jahren treffen, dann sind Sie außerordentlich voreilig. Wir halten an dem fest, was der Ausschuß für Sozialpolitik hier beim Finanzänderungsgesetz mit zu Protokoll des Plenums gegeben hat, nämlich daß im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung die Bruttolohndynamik gesichert ist und mit ihr eine Erhöhung der einzelnen Rente bis 1971 von 29,8 %. Wir Sozialdemokraten haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Initiative ergriffen, um die soziale Sicherung vorausschauend zu planen. Das ist der Sinn unseres Antrages, zu dem mein Kollege Rohde noch einige Bemerkungen machen wird.
Wir sind dabei, die Rentenversicherung nicht nur mittelfristig, sondern langfristig zu planen. Das wissen doch Ihre Kollegen aus dem Sozialpolitischen Ausschuß. Die Arbeiten sind im Gange, und zwar mit einer außerordentlichen Sorgfalt. Gemeinsam haben wir bewußt erst die mittelfristige Finanzplanung vorgeschaltet. Dann haben wir die Probleme des Bergbaus mit ihren Auswirkungen auf die Sozialversicherung gestaltet. Jetzt gehen wir an die Gestaltung jenes Gesetzes, das langfristig die ,soziale Sicherung finanziell gewährleisten wird. Im Hinblick auf den Altersaufbau unseres Volkes gehen wir mit großer Sorgfal vor; denn wir sind uns selbstverständlich der Verantwortung nicht nur gegenüber denen bewußt, die Rentner sind, sondern auch gegenüber denjenigen, die als Arbeitende durch
Beiträge und Steuern die Sozialleistungen finanzieren. Das ist unser Leitmotiv, und als Sozialdemokrat kann ich hinzufügen - und darin stimmen wir hoffenlich alle überein -: für uns gehören Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zusammen. Das eine bedingt das andere. Ohne wirtschaftlichen Aufschwung gibt es keine soziale Sicherheit, aber ohne Vertrauen zur sozialen Sicherheit gibt es auch keinen wirtschaftlichen Aufschwung.
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