Gregor Gysi (NA), 2015-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Zunächst muss ich Ihnen natürlich eine falsche
Hoffnung nehmen: Es ist nicht meine letzte Rede als
Fraktionsvorsitzender im Bundestag . Sie müssen mich
schon noch einmal ertragen .

({0})

Das wollte ich Ihnen nur vorher schon sagen, damit Sie
nicht falsch strahlen .

({1})

Aber kommen wir einmal zu der Frage, wie die Welt
heute aussieht . Ich glaube, die Situation ist sehr ernst . Wir
stehen vor gewaltigen Problemen . Kriege und kriegsähnliche Auseinandersetzungen finden in Syrien, im Jemen,
im Irak, in der Türkei, in der Ukraine und in anderen Ländern statt . Kriege töten, vernichten und zerstören, und die
Menschen fliehen, um nicht getötet, nicht vernichtet zu
werden .

Wie sehen die Staaten aus, in denen auch der Westen
Krieg geführt hat? Afghanistan - eine einzige Katastrophe: Armut, undemokratische Verhältnisse, terroristische
Selbstmordanschläge und zunehmend Flüchtlinge . Alle
anderen Fraktionen waren für den Krieg in Afghanistan,
nur die Linke war dagegen und hat vor den Folgen gewarnt .

({2})

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wir
hatten recht .

({3})

Glücklicherweise hat sich Deutschland nicht unmittelbar an den Kriegen gegen den Irak und gegen Libyen
beteiligt, aber die USA, Großbritannien, Frankreich und
andere Länder . Hussein war schlimm und ist weg . Aber
ist die Situation jetzt besser? Gaddafi war schlimm und
ist weg . Aber ist die Situation jetzt besser? Krieg muss
überwunden werden, wenn man ernsthaft will, dass Menschen diesbezüglich nicht gezwungen werden, zu fliehen.

({4})

Deutschland ist aber der drittgrößte Waffenexporteur
der Welt und verdient an jedem Krieg . Waffen werden
auch an Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar verkauft . Saudi-Arabien führt einen Krieg gegen Jemen,

bezieht dennoch Waffen aus Deutschland . Diese unheilvolle Politik muss überwunden werden . Verhindern Sie
doch wenigstens Waffenverkäufe an Diktaturen und in
Krisengebiete .

({5})

Das ist doch nur ein Minimum . Wenigstens die Sozialdemokratische Partei Deutschlands müsste darauf bestehen .

Wir erleben darüber hinaus eine Entstaatlichung von
Staaten . Wir haben zunehmend Länder, in denen Regierung, Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheitswesen
nicht funktionieren . Oft ist es die Folge der vom Westen
geführten Kriege . Wenn es keine funktionierenden Regierungen gibt, gibt es auch keine Verhandlungspartner,
die etwas durchsetzen können . Die Bürgerinnen und
Bürger können so nicht geschützt werden . Entstaatlichte Staaten sind Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Somalia . In
den ersten vier Ländern sind inzwischen 9 000 Schulen
geschlossen worden. Lehrerinnen und Lehrer fliehen,
und auch die Eltern mit ihren Kindern fliehen, weil diese ohne Schulbildung in ihrem Leben chancenlos wären .
Was tut die Bundesregierung dagegen? Ich bin gespannt
auf Ihre Antwort, Frau Bundeskanzlerin . Und warum erfahren wir eigentlich in den Medien so wenig über die
mörderischen Auseinandersetzungen in diesen Ländern?
Ich finde, dass Information wichtig ist.

Ich wiederhole mich: Jährlich sterben auf der Erde
etwa 70 Millionen Menschen. Die häufigste Todesursache ist der Hunger . Jährlich sterben etwa 18 Millionen
Menschen auf der Erde an Hunger . Wir haben aber weltweit eine Landwirtschaft, die die Menschheit zweimal
ernähren könnte . Menschen, die Angst haben, zu verhungern, fliehen. Was tut die Bundesregierung dagegen, dass
der Profit von Konzernen Vorrang vor dem Überleben
von Menschen hat? Auch darauf, Frau Bundeskanzlerin,
müssten Sie eine Antwort geben .

Not, Elend, also Armut, nehmen weltweit ebenso zu,
wie der Reichtum anwächst . Nur ganz wenige Zahlen:

Seit 2008 hat sich die Zahl der Milliardäre auf der Erde
verdoppelt . Die reichsten 80 Personen auf der Erde besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit,
das heißt wie 3,5 Milliarden Menschen . 80 Menschen
besitzen genauso viel wie 3,5 Milliarden Menschen! Vor
fünf Jahren waren es noch 388 Personen . Interessant ist:
Aus 388 Personen werden nicht 400, 500 und dann 600,
sondern daraus werden 80, weil der Reichtum sich ganz
anders konzentriert . Eine Milliarde Menschen haben ein
Einkommen von einem Dollar pro Tag . Armut, bittere
Armut führt ebenso zur Flucht .

Dagegen unternimmt die Bundesregierung nichts .
Denn auf wesentlich höherem Niveau passiert in Europa und Deutschland das Gleiche . Die OECD stellte jetzt
fest, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland sich deutlich vergrößert hat, übrigens immer mit einer SPD in der Regierung; ich kann es doch nicht ändern .

({6})

- Sie müssen es sich einfach anhören . - Die reichsten
zehn Prozent der Bevölkerung verdienten Mitte der
80er-Jahre fünfmal so viel wie die ärmsten zehn Prozent

unserer Bevölkerung . Inzwischen verdienen sie siebenmal so viel .

Ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzt
32 Prozent des gesamten Vermögens, und die finanziell
schwächere Hälfte der Haushalte, also 50 Prozent unserer Haushalte, besitzt ein Prozent des Vermögens . 50 Prozent besitzen ein Prozent des Vermögens! Das Interessante ist: 1998 besaß diese Hälfte noch vier Prozent des
Vermögens . Aus vier Prozent werden nicht fünf Prozent
und dann sechs Prozent und sieben Prozent, sondern aus
vier Prozent wird ein Prozent . Das ist eine Katastrophe .
Damit machen Sie die Gesellschaft kaputt .

({7})

Ein Staat, der selbst so ungerecht verteilt, kann sich auch
nicht weltweit wirksam gegen Armut einsetzen und organisiert mithin schon wieder Flüchtlinge .

Nachgewiesen wird von der OECD übrigens auch,
wie schädlich für die Binnenwirtschaft die Schwächung
der Kaufkraft eines großen Teils unserer Bevölkerung ist .
Der Generalsekretär der OECD sagte - ich zitiere wörtlich -:

Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken .

Die Linke wird genau das versuchen .

({8})

Weltweit muss auch ein entschiedener Kampf gegen
Rassismus geführt werden . Sinti und Roma sind zum
Beispiel die in vielen europäischen Ländern erheblich
benachteiligten Teile der Bevölkerung. Sie fliehen in
der Hoffnung, endlich irgendwo hinzukommen, wo sie
gleichberechtigt behandelt werden . Gerade in diesen viel
diskutierten westlichen Balkanländern findet eine menschenrechtsverletzende und menschenrechtsverachtende
Politik gegenüber Sinti und Roma statt . Außerdem ist die
Politik von Orban in Ungarn schlicht indiskutabel . Dagegen muss ganz entschieden Stellung genommen werden .

({9})

Wenn die Bundesregierung nicht ernsthaft beginnt, die
Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, die Weltprobleme ernsthaft anzugehen, werden sie täglich verschärfter
zu uns kommen, bis sie unbeherrschbar sind . Natürlich,
Frau Bundeskanzlerin, können Sie das nicht allein . Das
erwartet auch niemand . Aber was bereden Sie eigentlich
auf den G-7-, G-8- oder G-20-Gipfeln? Warum drängen
Sie nicht darauf, wirksam gegen Krieg, Hunger, Not,
Elend, Armut und Rassismus vorzugehen? Das wäre
doch wohl das Mindeste .

({10})

Nun erwarten wir in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge in Deutschland, die eigentlich kein Problem, sondern
eine Chance sind .

({11})

Ich begrüße es ausdrücklich, Frau Bundeskanzlerin, dass
Sie für die Flüchtlinge in Ungarn hier die Türen geöffnet
haben . Aber ich sage: Auch die Zustände in Ungarn müsDr. Gregor Gysi

sen ganz deutlich verbessert werden . Dazu komme ich
noch . Also: Es ist eigentlich fantastisch, dass viele Tausende Menschen zu uns kommen, aber es ist noch fantastischer, wie viele Tausende Menschen, die ehrenamtlich
aktiv sind, sie begrüßen und sie unterstützen . Ich glaube,
das hätte es so vor zehn Jahren noch nicht gegeben . Das
ist eine sehr gute Entwicklung .

({12})

Aber man darf das auch nicht überziehen . Auch ehrenamtliche Helfer sind irgendwann müde, sind irgendwann
abgespannt . Das heißt, der Bund muss eingreifen und vor
allen Dingen die strukturellen Probleme lösen .

Auf der anderen Seite haben wir einen rechtsextremen
Mob, der rassistisch hetzt, hasst und Flüchtlingsunterkünfte in Brand setzt . Ich sage Ihnen: Dagegen müssen
wir geschlossen auftreten, egal wie groß ansonsten unsere Meinungsunterschiede sind .

({13})

Aber es gibt auch Menschen, die Ängste damit verbinden, die glauben, dass es ihnen besser ginge, wenn es weniger Flüchtlinge gäbe . Ich habe sie gefragt, ob es ihnen
besser ging, bevor die Flüchtlinge kamen . Das mussten
sie verneinen . Es ist überhaupt kein logisches Argument,
aber wir sind trotzdem verpflichtet, diese abstrakten
Ängste abzubauen. Und wir sind verpflichtet, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen . Ich sage Ihnen: Wenn
Verhältnisse so sozial ungerecht sind, dann nutzt das der
Rechtsextremismus aus, um Leute für sich zu gewinnen
mit schlichten rassistischen und anderen Losungen . Also
kämpfen wir nicht nur aus materiellen Gründen, sondern
auch aus wichtigen ideellen Gründen für deutlich mehr
soziale Gerechtigkeit in Deutschland .

({14})

Im Übrigen: Der ärmere Teil der Bevölkerung ist der
Teil, der immer seltener zur Wahl geht . Das ist demokratiegefährdend . Wir müssen also auch mehr soziale
Gerechtigkeit gestalten, damit diese Menschen wieder
die Demokratie begrüßen und sich an Wahlen beteiligen .

({15})

Die Flüchtlinge sind schon deshalb eine Chance, weil
uns immer mehr Arbeitskräfte fehlen . Der Arbeitgeberpräsident begrüßt deshalb den Zustrom an Flüchtlingen .
Jedes Jahr sterben bekanntlich mehr Deutsche als geboren werden . Da es ja handwerklich nicht verlernt worden ist, müssen wir uns doch einmal Gedanken darüber
machen, woran das liegt . Ich sage Ihnen: Das liegt daran, dass wir keine kinderfreundliche Gesellschaft sind .
Es liegt daran, dass wir ein Bildungssystem aus dem
19 . Jahrhundert haben, dass es keinen chancengleichen
Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur bei Kindern gibt .
Von einem solchen Zugang kann nicht einmal im Ansatz
die Rede sein .

Die umfassende prekäre Beschäftigung dank Agenda
2010 verhindert, dass die Menschen verantwortungsbewusst Kinder in die Welt setzen können . Massenhaft
kriegen junge Leute nur befristete Arbeitsverträge von
einigen Monaten . Sie wissen nicht einmal, was aus ihnen
wird, geschweige denn, was aus ihren Kindern werden
soll . All das sind die Ursachen dafür .

Aber selbst wenn wir - das muss ich so deutlich sagen - Flüchtlinge wirtschaftlich nicht brauchten, sind wir
verpflichtet, sie anständig zu behandeln, sie anständig
unterzubringen und sie zu integrieren .

({16})

Deshalb ist es gut, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie im
kommenden Jahr sechs Milliarden Euro im Bundeshaushalt dafür einsetzen wollen . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Aber das Geld genügt nicht, und vor allem
ist das keine strukturelle Lösung . Deshalb sage ich Ihnen
noch einmal: Wir müssten den Solidaritätszuschlag nicht
abschaffen, sondern beibehalten und das Aufkommen daraus gerecht unter den 16 Bundesländern verteilen, damit
diese die Aufgaben bei der Unterbringung und bei der
Integration der Flüchtlinge meistern können .

({17})

Das Asylverfahren ist übrigens Bundesrecht . Insofern
müssen die Kosten meines Erachtens auch vom Bund
getragen werden, aber nicht von den Ländern und Kommunen .

Es ist richtig, dass Sie mehr Deutschkurse anbieten .
Ihre Überlegungen, Flüchtlinge schneller loszuwerden,
gehen aber eindeutig in die falsche Richtung .

({18})

Sie erweitern die Zahl sicherer Herkunftsländer, um
schneller abschieben zu können . So soll nun der Kosovo ein sicheres Herkunftsland sein, wenn ich Sie richtig
verstanden habe . Sie begründen uns doch immer die Notwendigkeit der Bundeswehr im Kosovo damit, dass es
dort so unsicher ist . Was stimmt denn nun? Braucht man
dort die Bundeswehr, oder ist das ein sicheres Land? Sie
müssen auch einmal Logik in Ihre Politik bringen .

({19})

Übrigens: Der Vorschlag, Bargeld für Flüchtlinge
abzuschaffen und durch Gutscheine zu ersetzen, widerspricht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Gehen Sie doch keinen grundgesetzwidrigen Weg .
Er ist immer falsch .

({20})

Flüchtlinge sollen nach drei Monaten Aufenthalt
Leiharbeit verrichten dürfen . Sie wollen also einen neuen
Sektor für Niedriglohn eröffnen . Auch das ist indiskutabel. Darunter sind übrigens oft viele qualifizierte Kräfte.
Mir wird immer gesagt, dass man nicht weiß, ob die Qualifikation stimmt. Mein Gott, wir haben doch immer eine
Probezeit . Da weiß beispielsweise ein Arzt sofort, ob die
Qualifikation stimmt oder nicht stimmt. Hier müssen wir
einmal etwas lockerer, etwas unbürokratischer werden
und dafür sorgen, dass die Menschen so schnell wie möglich Beschäftigung finden.

({21})

Sechs osteuropäische Länder erklärten, niemals mit
Flüchtlingsquoten einverstanden zu sein: Tschechien, die
Slowakei, Polen, Ungarn, Litauen und Lettland . Nun bin
ich auch gegen Quoten, weil es sich nämlich um Menschen handelt und nicht um Sachen; die kann man nicht
einfach verteilen .

({22})

Aber eine gerechte Kostenverteilung innerhalb der
Europäischen Union halte ich für zwingend erforderlich .
Wenn dann Länder, die kaum Flüchtlinge aufnehmen,
nicht bereit sind, ihren Kostenanteil zu zahlen, müssen
ihnen die Zuschüsse von der EU entsprechend gekürzt
werden . Da muss man jetzt einmal mehr Mumm zeigen,
Frau Bundeskanzlerin .

({23})

Übrigens erklärt die polnische Regierung, dass Polen
für muslimisch gläubige Flüchtlinge ungeeignet sei . Nun
ist dieses Land bekanntlich schwer katholisch geprägt .
Es kann doch nicht wahr sein, dass ich denen jetzt schon
wieder die Bergpredigt von Jesus Christus erklären muss .

({24})

Wenn diese Mitglieder der polnischen Regierung zur
Beichte gehen, müssen sie so viele Rosenkränze beten,
dass sie gar nicht mehr aus der Kirche herauskommen .
Ich kann nur sagen: Führen Sie mit denen mal eine scharfe und deutliche Auseinandersetzung .

({25})

Ungarn . Orban schafft Schritt für Schritt die Demokratie ab und strebt eindeutig autoritäre Strukturen an .
Das verkündet er sogar . Die USA haben bereits Sanktionen ausgesprochen . Und was macht unsere Bundesregierung? Sie mault etwas vor sich hin . Das reicht nicht .
Hier müssen wirklich Maßnahmen ergriffen werden,
aber nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch
von der EU .

({26})

Und noch etwas, das interessiert mich, Frau Dr .
Merkel, Herr Kauder und Frau Hasselfeldt . Orbans Partei ist Mitglied der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament . Das heißt, die Abgeordneten der CDU
und der CSU sitzen gemeinsam in einer Fraktion mit den
Mitgliedern von Orbans Partei . Meinen Sie nicht, es ist
höchste Zeit, diese Partei aus Ihrer europäischen Fraktion
rauszuschmeißen, und zwar achtkantig?

({27})

Insgesamt sieht man die unzureichenden Strukturen
der EU . Nichts Wirksames geschieht gegen Orbans unerträgliche Politik .

Russland . Russland ist eine Weltmacht, und nicht, wie
Obama meinte, eine Regionalmacht . Russland ist eine
Vetomacht . Russland ist das militärisch stärkste Land in
Europa . Obama verlangte Wirtschaftssanktionen durch
die EU, auch durch die Bundesrepublik . Wie immer sind
Sie den Forderungen der US-Administration artig gefolgt

und haben alles gemacht, was sie wollte . Wir haben dadurch deutliche Wirtschaftseinbußen . Ich kenne mittelständische Unternehmen, die an Russland geliefert haben
und jetzt nicht wissen, wie sie die Insolvenz verhindern
sollen .

Nun lese ich, dass nach russischen Angaben der Handel
zwischen den USA und Russland um sechs bis elf Prozent zugenommen hat . Ich meine, es wäre doch eine sagenhafte Frechheit, von uns Sanktionen zu verlangen und
selbst den Handel zu steigern . Deshalb sage ich Ihnen:
Hören Sie endlich damit auf! Sie müssen eine eigenständige Interessenpolitik machen . Es gibt keinen Frieden in
Europa ohne oder gegen Russland . Das müssen wir beachten .

({28})

Noch etwas: Jetzt höre ich plötzlich, dass Russland
Waffen und Truppen um Syrien zusammenzieht . Dann
lese ich, das sei alles mit den USA abgestimmt . Dann
lese ich wiederum, dass die US-Regierung die russische
Regierung warnt . Jetzt frage ich mich: Ist die Warnung
auch abgestimmt, indem man sagt: „Macht das mal, aber
wir müssen so tun, als ob wir dagegen sind“? Ich hoffe,
Frau Bundeskanzlerin, Sie können uns einmal aufklären
und sagen, wie es da wirklich aussieht . Es wird Zeit, dass
unsere Bevölkerung diesbezüglich informiert wird .

({29})

Noch etwas: Ich verstehe sehr gut, dass man Assad
nicht mag; das kann ich alles nachvollziehen . Er verletzt
Menschenrechte in vielfacher Hinsicht . Aber man wird
einen Frieden ohne Assad doch wirklich nicht finden. Ist
die Friedensfrage nicht wichtiger als die Frage, wen man
aus Menschenrechtsgründen ablehnt oder nicht ablehnt?

({30})

Letztlich müssen wir begreifen und danach handeln:
Frieden und Sicherheit brauchen wir überall auf der Erde .
Deutschland darf nicht der drittgrößte Waffenexporteur
der Welt sein .

({31})

Türkei . Es gab einen Friedensprozess zwischen der
Regierung der Türkei und den Kurdinnen und Kurden .
Dann hat sich die Regierung entschieden, gegen die PKK
Krieg zu führen . Jetzt sagt Erdogan, es gibt für ihn nur
noch eine militärische Lösung . Er marschiert sogar in
den Irak ein . Aber gerade die syrischen und irakischen
Kurdinnen und Kurden, wenn ich darauf einmal hinweisen darf, führen den einzig wirklich wirksamen Kampf
am Boden gegen den „Islamischen Staat“ . Die werden
jetzt aber bekriegt, und zwar von einem NATO-Partner .
Und was machen Sie dagegen? Nichts . Geben Sie doch
einmal dieses Schweigen auf und suchen Sie die wirkliche Auseinandersetzung mit Erdogan, weil das nicht
mehr hinnehmbar ist!

({32})

Griechenland . Herr Schäuble, vielleicht haben Sie Ihr
Ziel erreicht, und die linke Regierung ist gestürzt . Wir
warten das Ergebnis der Wahlen ab .

({33})

Aber eines hat die linke Regierung von Griechenland
erreicht: eine Diskussion in ganz Europa über den Euro
und über die EU-Strukturen, wie wir sie noch nie hatten .
Jetzt stellt sich die Frage, ob die EU weiter in Richtung
Demokratie- und Sozialabbau oder endlich umgekehrt in
Richtung mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit gestaltet wird . Wir brauchen die EU für den Frieden
in Europa, aber eben auch für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit .

({34})

Ich sage Ihnen, Herr Schäuble, Sie haben leider mit
Ihrer Politik erreicht - Sie natürlich auch, Frau Bundeskanzlerin -, dass der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus, die zu den alten Nationalstaaten zurückwollen, in den europäischen Ländern Erfolge zeigen .
Schon das müsste Sie wachrütteln und die Politik gänzlich ändern .

({35})

TTIP . Wir haben immer die mangelnde Transparenz
bei dem sogenannten Freihandelsabkommen, das da zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelt
wird, kritisiert . Es hat sich ein kleines bisschen verbessert, aber nicht viel . Jetzt nenne ich Ihnen drei Probleme:

Erstens . Wir kennen ein Vorsorgeprinzip, das in den
USA unbekannt ist . Die kennen ein Nachsorgeprinzip .
Das heißt, wenn man in Deutschland ein neues Lebensmittel auf den Markt bringen will, muss man beweisen,
dass das nicht schädlich ist .

({36})

Dass wir da manchmal falsche Beweise kriegen, ist eine
andere Frage . Man muss es aber beweisen . In den USA
ist es genau umgekehrt . Da kann man jedes Lebensmittel
auf den Markt bringen . Wenn man dann aber Schaden
anrichtet, wird man irgendwann zu ein paar Milliarden
Schadenersatz verurteilt . Das ist eine völlig umgekehrte
Herangehensweise .

({37})

Die mittelständischen Unternehmen sagen mir, sie liegen
damit zwei bis drei Jahre zurück und haben dadurch einen ganz großen Nachteil . Das sollte Sie doch eigentlich
interessieren .

({38})

Zweitens . Die Schiedsgerichte sind abenteuerlich . Sie
müssen sich einmal Folgendes überlegen: Da kommt ein
kanadischer oder amerikanischer Konzern, klagt vor einem Schiedsgericht und bekommt dann 200 Milliarden
Euro Schadenersatz durch die Bundesregierung zugebilligt, und man kann nichts mehr machen . Es gibt kein weiteres Gericht, weder ein deutsches noch ein europäisches .
Die eigenen Unternehmen müssen bis zum Europäischen
Gerichtshof oder bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um irgendetwas durchzusetzen . Das ist wiederum
eine schwere Benachteiligung .

({39})

Ich weiß, dass die Wirtschaft für ein Freihandelsabkommen ist . Wir sagen dazu Nein . Ich weiß auch, welche
Kritik Sie daran üben, und die sollten Sie ernst nehmen .

Drittens .

({40})

Das für uns entscheidende Kriterium ist das Verbot von
Investitionshemmnissen . Ich bitte Sie: Wissen Sie, was
das heißt? Das heißt Folgendes: Ein amerikanischer Konzern gründet zu irgendeinem Zeitpunkt, als es eine bestimmte rechtliche Situation gab, seinen Sitz in Deutschland . Danach gibt es Neuwahlen in der Bundesrepublik
Deutschland, und - sagen wir einmal - es entsteht eine
vernünftige Regierung, also aus oder mit Linken; nur einmal angenommen .

({41})

- Ja, man darf doch träumen, das ist doch nicht verboten . - Passen Sie auf: Jetzt erlaubt diese Regierung
sich, die Mitbestimmung in Unternehmen zu erweitern,
vielleicht sogar ein kleines bisschen die Steuern für die
Konzerne zu erhöhen . Und dann sagen die: Das verstößt
gegen das Verbot von Investitionshemmnissen . - Wenn
Sie das unterschreiben, dann sagen Sie, dass eine Politik in einer bestimmten Richtung verboten ist und dass
die Verhältnisse nur noch reaktionärer werden dürfen .
Da kann doch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Anbetracht ihrer Geschichte eigentlich niemals
zustimmen; aber Sie organisieren das Ganze noch .

({42})

Ich komme zur prekären Beschäftigung . Wir haben in
Deutschland nach wie vor den größten Niedriglohnsektor
in Europa . Wir hatten einmal - vor 20 Jahren - 26 Millionen Menschen in Vollzeitbeschäftigung, jetzt nur noch
22 Millionen . Der Anteil der prekären Beschäftigung,
das heißt erzwungenen Teilzeit, Befristung, Leiharbeit
und geringfügigen Beschäftigung, ist um 70 Prozent gestiegen und beträgt jetzt 21 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse . Ich sage Ihnen ganz klar: Leiharbeit ist für
mich eine moderne Form der Sklaverei und muss verboten werden .

({43})

Aber wenn Sie schon Ausnahmen machen, dann müssen Sie wenigsten dafür sorgen, dass eine Leiharbeiterin
oder ein Leiharbeiter ab der ersten Stunde der Beschäftigung Anspruch auf 110 Prozent des Lohnes hat, den
ein anderer Beschäftigter in dem Unternehmen für die
gleiche Tätigkeit bezieht, damit diese Leiharbeit endlich

zur Ausnahme wird und nicht zu einem Nötigungsmittel,
um der eigenen Belegschaft das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld und vieles andere zu entziehen .

({44})

Befristung darf es nur noch mit Sachgrund geben und
nicht - wie heute - willkürlich .

({45})

Auch die erzwungene Teilzeit müssen wir loswerden .
Wenn es Teilzeit schon gibt, dann muss sie freiwillig
sein, aber mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollbeschäftigung . Übrigens, die Frauen trifft es besonders hart .
Die Vollzeitbeschäftigungsquote bei Frauen sank von
55 Prozent auf 40 Prozent, und die Zahl der Teilzeitjobs
für Frauen nahm zu von 3,8 auf 6,3 Millionen . Ich sage
Ihnen: Armut ist immer weiblich . Deshalb war der Streik
der Erzieherinnen und Erzieher und der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter so wichtig, um wenigstens zu
erreichen, dass diese klassischen Frauenberufe endlich
nicht mehr so grottenschlecht bezahlt werden, wie das
gegenwärtig der Fall ist . Wir brauchen gleichen Lohn für
gleichwertige Arbeit .

({46})

Übrigens, Frau Nahles, wann setzen Sie Ihre - aus
unserer Sicht völlig unzureichenden - Gesetze zur Begrenzung von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von
Werkverträgen endlich um? Das wird Zeit, das kann man
doch nicht bloß beschließen .

({47})

Also, ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden einen entschiedenen Kampf gegen die prekäre Beschäftigung und
den Niedriglohnsektor in Deutschland führen .

Ich komme zum Schluss und sage Ihnen Folgendes:

({48})

- Ich will Ihnen zwischendurch auch mal eine kleine
Freude machen . ({49})

Wenn wir jetzt über die Halbzeit der Großen Koalition
reden, dann darf ich doch drei Dinge bewerten:

Erstens . Immer wieder wird behauptet, dass Sie, Frau
Dr . Merkel, die CDU sozialdemokratisiert haben . Welches Bild muss inzwischen eigentlich von der Sozialdemokratie herrschen, wenn Ihre Politik als sozialdemokratisch gilt?

({50})

Aber ich frage mich, welche Projekte Sie eigentlich in den
nächsten zwei Jahren anfangen wollen . Leider glaube ich
nicht, dass Sie wirksam die Fluchtursachen bekämpfen,
die Rüstungsexporte wesentlich und deutlich beschränken, einen Kampf führen gegen den Niedriglohnsektor,
gegen die prekäre Beschäftigung und gegen die Altersarmut und endlich eintreten für Chancengleichheit, insbesondere für Kinder beim Zugang zu Bildung, Kunst und
Kultur . Dazu gehört übrigens auch ein deutlich billigerer

öffentlicher Nahverkehr . Aber was haben Sie stattdessen
vor? Erzählen Sie es uns .

Zweitens . Die CSU ist ein besonders trauriger Fall .

({51})

- Ja, Frau Hasselfeldt, ich muss es Ihnen sagen . Sie hatten aus Ihrer Sicht zwei tolle, aus meiner Sicht zwei ganz
besonders blöde Projekte . Das war einmal das Betreuungsgeld, mit dem Sie Eltern dafür bezahlten, dass sie
das Lernen ihrer Kinder in Kindertagesstätten unterbinden .

({52})

Wir haben Ihnen gesagt, dass es grundgesetzwidrig ist .
Sie haben es uns nicht geglaubt . Inzwischen hat es das
Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt .

({53})

Und dann die Maut! Liebe CSU, ich habe Ihnen gesagt, mit Tricks kann man Europarecht nicht umgehen .
Sie wollten es mir nicht glauben und mussten nun alles
stoppen, nachdem in der EU ein Verfahren gegen unser
Land eingeleitet wurde . Ich werde Sie nicht inhaltlich
überzeugen können .

({54})

Aber glauben Sie mir: Wenn Sie diesbezüglich nicht über
solche Mitglieder verfügen, müssen Sie sich wenigstens
Beraterinnen und Berater suchen, die sich im Europarecht und im Grundgesetz auskennen . Glauben Sie mir
das!

({55})

Drittens: die SPD . Die SPD sitzt, auch wenn sie es
gelegentlich vergisst, ebenfalls in der Bundesregierung .
Viel zu spüren ist das allerdings nicht .

({56})

Sie stehen vor einer spannenden Frage: Wollen Sie ein
Anhängsel der Union bleiben oder doch zu einem Gegenüber werden?

({57})

Die Depressionen bei Ihnen gehen ja schon so weit, dass
in Ihren Reihen, lieber Herr Gabriel, diskutiert wird, ob
man überhaupt noch eine eigene Kanzlerkandidatin oder
einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte . Mein
Gott! Wann kehrt in die Sozialdemokratie endlich mal

wieder Leidenschaft, Kampfgeist, und zwar für Frieden
und soziale Gerechtigkeit, zurück?

({58})

Mein letzter Satz: Viel Hoffnung für die Bevölkerung
entsteht durch die - übrigens wegen der großen Mehrheit - demokratiegefährdende Große Koalition für die
nächsten beiden Jahre nicht, aber wer weiß, was 2017
passiert!

({59})