Michael Roth (NA), 2007-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn morgen
die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister
den Vertrag unterschreiben, ist das zweifellos ein guter
Tag für Europa, aber auch ein guter Tag für unser Land.

Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Zeit
verloren. Wir haben uns zu lange mit uns selbst beschäftigt. Die Kanzlerin hat es eben schon gesagt: Die Welt
wartet nicht auf Europa. Jetzt haben wir endlich die
Chance, uns nicht mehr nur mit institutionellen Fragen
zu beschäftigen. Wir können uns endlich darum kümmern, dass die Welt mit Europa, mit einem demokratisch
verfassten Europa, mit einem sozial geprägten Europa
besser wird. Ich befürchte jedoch, dass der Reformprozess noch nicht in Gänze abgeschlossen ist. Wenn sich
diese Welt dramatisch verändert, wird sich auch die Europäische Union immer wieder verändern müssen.

Was wir jetzt brauchen, ist kein neuer institutioneller
Anlauf. Vielmehr müssen wir den Menschen Zeit geben,
sich mit dem Gesicht und den Inhalten des neuen


Michael Roth ({0})
Europas anzufreunden. Sie müssen sich in Europa sicher
fühlen und Vertrauen zu diesem Europa fassen.

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Wir haben einen langen Weg zurückgelegt, der meines Erachtens 1999 begonnen hat; dieser Weg war mit
starken Parlamenten verbunden. Wir haben 1999, auch
damals unter deutscher Ratspräsidentschaft, die Initiative für einen Konvent gestartet, der eine Grundrechtecharta erarbeitet hat. Aufbauend auf den großen
Erfolgen des ersten Konvents haben wir einen weiteren
Konvent ins Leben gerufen, der das Verfassungsprojekt
initiiert und vorläufig zu einem erfolgreichen Abschluss
gebracht hat, bis zwei Mitgliedstaaten in Referenden
Nein gesagt haben. Ein starkes Europa kann aus unserer
Sicht nur mit starken Parlamenten gelingen. Deshalb ist
es wichtig, dass wir als Parlament den Vertrag von Lissabon aktiv begleiten und dazu beitragen, dass er erfolgreich in die politische Praxis umgesetzt wird.

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Ich sehe für uns zwei Rollen: Zum einen - diese Rolle
ist im Deutschen Bundestag traditionell stark verankert verstehen wir uns als Partner des Europäischen Parlaments. Dies vor allem in den Politikbereichen, die vergemeinschaftet sind und in denen es klare Zuständigkeiten
der Europäischen Union gibt. Zum anderen werden wir
uns innerstaatlich in noch stärkerem Maße an der Gestaltung der Europapolitik zu beteiligen haben.

So richtig es ist, dass der Vertrag von Lissabon im Bereich der Subsidiaritätskontrolle neue Rechte für die
nationalen Parlamente vorsieht, verspreche ich mir davon allein nicht allzu viel, weil die Verfahren kompliziert sind. Die Achtwochenfrist ist kurz. Ich glaube
nicht, dass man den politischen Erfolg Europas nur an
der Subsidiarität wird messen können. Viele Fragen,
über die wir hier gestritten und um deren Klärung wir
gerungen haben, waren im Hinblick auf die Subsidiarität
klar geregelt. Dennoch haben sie eine erhebliche politische Dimension und unmittelbare Konsequenzen für die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, zum Beispiel
in den Bereichen Soziales, Ökologie und Arbeitsmarkt.

Deswegen ist es genauso wichtig, dass wir die Bundesregierung, die nun einmal Deutschland im Rat vertritt, in allen Politikbereichen frühzeitig, umfassend und
sehr kritisch begleiten. Das wird die entscheidende Aufgabe des Deutschen Bundestages sein. Hier verspreche
ich mir von der Vereinbarung zwischen Bundestag und
Bundesregierung eine ganze Menge. Wir müssen sie
aber noch mehr mit Leben füllen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({3})

Wir fordern starke Parlamente ein, vor allem als
Selbstverpflichtung. Und gerade deshalb können wir mit
der Einsetzung eines Rates der Weisen bzw. einer Reflexionsgruppe nicht zufrieden sein. Denn die Diskussionen der vergangenen Jahre haben doch gezeigt, dass wir
die Debatten über Europas Zukunft in die Parlamente hineintragen müssen. Wir müssen hier darüber streiten, in
welche Richtung Europa gehen soll. Wir brauchen nicht
mehr Arbeitskreise von Expertinnen und Experten, sondern wir müssen hier über den richtigen Weg streiten.
Wir brauchen das Interesse der Abgeordneten und nicht
allein das Interesse der Elder Statesmen bzw. Elder Stateswomen; das reicht nicht aus. Die Einrichtung einer
Reflexionsgruppe - wenn wir denn meinen, ihr allein die
Debatte über die Zukunft Europas übertragen zu können schwächt die Parlamente.

({4})

Das Gesicht der Europäischen Union hat sich in den
vergangenen Jahren dramatisch verändert. Wir spüren,
dass viele neue Mitgliedstaaten mit dieser Europäischen
Union noch fremdeln. Möglicherweise hat das etwas mit
den Beitrittsverhandlungen zu tun, die maßgeblich die
Kommission zu verantworten hat. Möglicherweise werden sie zu technisch geführt.

Die Diskussion darüber, worum es bei dem vereinten
Europa eigentlich geht und warum es zukunftsweisend
ist, die Politik in der Europäischen Union gemeinsam zu
gestalten, ist in vielen neuen Mitgliedstaaten offensichtlich ausgeblieben. Wir sollten dafür sorgen, dass diese
zentralen Fragen stärker in die Beitrittsverhandlungen
integriert werden, damit diese Fremdheit so schnell wie
irgend möglich überwunden werden kann. Denn ich
glaube, wir brauchen in der Europäischen Union mehr
Gemeinsinn, nicht nur das Pochen auf nationale Interessen.

({5})

Vor dem Hintergrund der bitteren Erfahrung der gescheiterten Referenden in den Niederlanden und in
Frankreich wissen wir: Das Ratifizierungsverfahren ist
kein Selbstläufer. Deshalb müssen wir deutlich machen:
Bei dem Ratifizierungsprozess und bei dem Vertrag von
Lissabon geht es in erster Linie um ein gemeinsames europäisches Projekt, nicht um nationale Interessen. Es ist
gut, dass aus den Reihen der Assemblée Nationale und
des Bundestages die Initiative hervorging, das Ratifizierungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten möglichst eng
aufeinander abzustimmen. Damit wird deutlich, dass es
nicht allein um französische, deutsche oder slowenische
Interessen geht. Wir alle profitieren unmittelbar davon,
wenn es in allen 27 Mitgliedstaaten ein sorgfältiges, aber
dennoch rasches Ratifizierungsverfahren gibt.

Der Vertrag hat zweifellos Stärken und Schwächen.
Über die Schwächen haben wir hier schon gesprochen.
Die Symbole sind nicht mehr Teil des Vertrages. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung der
Initiative angeschlossen hat, ein klares Bekenntnis zu
den europäischen Symbolen abzugeben.

Das Gezerre um die Grundrechtecharta - darauf ist
gerade schon hingewiesen worden - war mehr als peinlich. Wie kann es sein, dass ein Mitgliedsland wie Großbritannien seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern dieMichael Roth ({6})
sen Grundrechtsschutz verwehrt? Bei der Charta geht es
in erster Linie nicht um die Bindung nationaler Institutionen, sondern darum, die Bürgerinnen und Bürger der
Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten vor etwaiger Willkür der EU-Organe zu schützen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn auf der einen Seite eine politische
Kraft in einem Land den Reformvertrag kritisiert, weil er
eine Grundrechtecharta enthalten soll, und auf der anderen Seite die Gewerkschaften desselben Landes kritisieren, dass die darin enthaltene Grundrechtecharta für die
Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes nicht gelten
soll.

Hier müssen wir nachbessern. Wir müssen Polen und
Großbritannien einladen, sich eher früher als später aktiv
an der Umsetzung der Grundrechtecharta zu beteiligen.
Die Länder sollten darin eine Chance sehen, mit manchen Vorurteilen und Klischees gegenüber Europa aufzuräumen und das Band des Vertrauens zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und europäischen
Institutionen andererseits stärker zu knüpfen.

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Es ist teilweise kritisiert worden, dass sich die EUKommission in den vergangenen Jahren zu stark auf die
Diskussion um Projekte konzentriert hat. In Brüssel hieß
es immer so schön: Europa mit Projekten voranbringen.
Wir haben gesagt: Projekte können nur dann gelingen,
wenn auch der Reformvertrag gelingt. Jetzt besteht aus
meiner Sicht schon die Notwendigkeit, deutlich zu machen, dass - wie es im Slogan unserer Ratspräsidentschaft so schön hieß - Europa gemeinsam gelingt.

Die Zukunft der Europäischen Union entscheidet sich
nicht allein über den Reformvertrag. Es geht auch um
folgende Fragen: Können wir die Beziehungen zu Afrika
auf ein stabiles Fundament stellen? Schaffen wir es, unseren europäischen Nachbarn, die der Europäischen
Union entweder nicht angehören wollen oder noch nicht
angehören können, ein attraktives Kooperationsangebot
zu unterbreiten? Erreichen wir eine stabile Lösung der
Kosovo-Krise? Schaffen wir eine europäische Einwanderungs- und Asylpolitik ohne nationalen Schaum vor
dem Mund? Schaffen wir hier einen Ausgleich zwischen
der Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Verantwortung der Europäischen Union? Wenn ich mir die innenpolitische Diskussion vergegenwärtige, habe ich so
meine Zweifel. Und: Verschaffen wir in unserem Land
der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärkere Geltung, nicht
erst ab 2011, sondern möglicherweise schon ab 2009?
All das sind Fragen, die uns hier in den nächsten Wochen und Monaten intensiv beschäftigen werden.

Ich danke der Kanzlerin, dass sie klare Worte zum
europäischen Personal gefunden hat. So wichtig der Vertrag auch ist: Orientierung, Profil und Qualität werden
auch von europäischen Persönlichkeiten gegeben. Wir
erwarten, dass bei der Besetzung der Ämter des Ratsvorsitzenden, des Hohen Repräsentanten für Außen- und
Sicherheitspolitik, des Kommissionspräsidenten und des
Präsidenten des Europäischen Parlaments - hier dürfte
es das geringste Problem sein - Persönlichkeiten gewählt werden, die sich dem europäischen Gemeinsinn
verpflichtet fühlen und nicht nur einigen Mitgliedstaaten.

Darum geht es bei der Besetzung des europäischen
Spitzenpersonals. Diese Fragen stehen 2009 an. Auch
diesbezüglich müssen wir ein klares Wort sprechen,
wenn die Zeit dafür gekommen ist.

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