Hauchler (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der weitreichende parlamentarische Konsens, der in der Entwicklungspolitik bis 1982 herrschte, wird von den Regierungsparteien auch durch Ihren Antrag heute wieder Stück um Stück zertrümmert.
({0})
Den Bruch von Konsens und Kontinuität in der deutschen Entwicklungspolitik markieren vor allem drei Elemente: Erstens ist es die verschärfte Lieferbindung, über die heute bereits gesprochen worden ist. Entwicklungshilfe wird immer mehr
zum Vehikel, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
({1})
Zweitens ist die Übertragung des Ost-West-Konfliktes zu nennen, Entwicklungshilfe quasi als Prämie für außenpolitisches Wohlverhalten.
({2})
Ich nenne die Fälle Nicaragua bzw. El Salvador.
Drittens sind es die ordnungspolitischen Selektionen, die Sie vornehmen wollen, Entwicklungshilfe als Lock- und Drohmittel, um die Entwicklungsländer zu veranlassen, ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung dem westlichen Leitbild anzupassen.
({3})
In allen drei Punkten müssen Sie mit unserem massiven Widerstand rechnen.
Mit dem vorliegenden Antrag von CDU/CSU und FDP zu den Rahmenbedingungen der Entwicklungspolitik soll die von der Regierung bereits geübte Praxis, Entwicklungshilfe an ordnungspolitische Auflagen zu binden - übrigens im Konzert mit westlichen Industriestaaten und IWF - nun von uns, vom Parlament abgesegnet werden. Herr Staatssekretär Köhler, bei diesem Vorhaben können Sie mit der SPD als Erfüllungsgehilfen nicht rechnen. Wir werden uns der Diskussion über die Rahmenbedingungen der Entwicklungserfolge nicht entziehen. Ein politischer Dialog darüber zwischen Industrie und Entwicklungsländern ist in der Tat notwendig.
({4})
Wo sich die Geister indessen scheiden werden, ist die Frage, welchen Inhalt dieser Dialog hat,
({5})
wie er geführt wird und ob er dazu mißbraucht werden soll, das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu eigenen Gunsten anderen Ländern aufzudrängen. Für die SPD gilt: Dialog und gegenseitiges Lernen übrigens j a, ordnungspolitische Auflagen aber nein.
Wir wissen, daß Entwicklung um so eher möglich ist, je mehr alle Mitglieder einer Gesellschaft Freiräume besitzen, sich selbst zu helfen, produktiv tätig zu werden und sich frei zu organisieren. Sie brauchen uns darin nicht zu belehren, Herr Pinger, und auch nicht Ihre Fraktion. Dieser Notwendigkeit steht in vielen Entwicklungsländern einerseits ein Übermaß an staatlicher Bürokratie und Zentralisierung gegenüber, andererseits aber auch feudalistische Strukturen, eine ungerechte und wirtschaftlich schädliche Einkommensverteilung sowie die Fesselung kleinbetrieblicher Initiativen durch monopolistische und transnationale Wirtschaftsmacht. Sie reden gegen Staat, Sie reden gegen Bürokratisierung. Sie reden nicht gegen monopolistische Tendenzen und transnationale Vermachtung.
({6})
Das habe ich bei Ihnen, lieber Herr Pinger, vermißt.
({7})
Die Leitlinie, von der wir im Politikdialog gemeinsam ausgehen sollten, hat der Bundespräsident in Bangladesh treffend formuliert; er sagte: „Wir dürfen uns nicht zu Hause am Reißbrett irgendwelche Theorien zurecht machen und dann exportieren." Genau das wollen Sie.
({8})
Ein jüngst vorgelegtes Gutachten Ihres eigenen wissenschaftlichen Beirats, Herr Staatssekretär, bestätigt, daß zwischen Entwicklungserfolg und Wirtschaftsordnung empirisch kein strenger Kausalzusammenhang nachzuweisen ist. Der Beirat empfiehlt deshalb eine nach dem Entwicklungsstand eines Landes differenzierte Mischung von dezentraler und zentraler Wirtschaftssteuerung. Das ist genau unsere Position. Im übrigen betont der wissenschaftliche Beirat, daß zu den entscheidenden Bedingungen eine effiziente Entwicklungspolitik auch die Ordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehung gehört.
({9})
Dazu sagt der Beirat wörtlich - und nun hören Sie gut zu -: „Tatsächlich verstoßen die ordnungspolitischen Verhältnisse im internationalen Rahmen weitgehend gegen die Prinzipien einer liberalen Gestaltung." Er nimmt ausdrücklich Bezug auf Lieferbindung und zunehmende protektionistische Tendenzen in den Industrieländern.
({10})
Meine Damen und Herren von der christlichen Fraktion, Sie sollten nicht nur die Splitter im Auge der Entwicklungsländer sehen, wie Ihr Antrag das dokumentiert, sondern auch den Balken im eigenen Auge.
({11})
Ihr Antrag unterschlägt die Verantwortung der Industrieländer für gerechtere und effizientere internationale Rahmenbedingungen,
({12})
und er sieht über die historische und kulturelle Bedingtheit unseres eigenen Wirtschaftsmodells hinweg.
({13})