Hoffmann (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr, daß die Möglichkeit besteht, noch zu später Stunde hier einen kurzen Abschlußbeitrag vorzutragen. Ich wende mich - die Gunst der Stunde nutzend, kann man das kurz machen, weil es ruhig ist - direkt an den Herrn Finanzminister, weil ich glaube, ohne daß am heutigen Tage irgend etwas zu wiederholen ist: Es gibt einen Punkt, der in der Diskussion keine Rolle gespielt hat, der aber nach meiner Auffassung ein einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte ist:
Verteidigungsminister Wörner - ich zitiere die heutige Presse - hat in Washington eine Zusage gemacht, die sich weder mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses deckt noch in irgendeiner anderen Weise gerechtfertigt ist, sogar gegen einen einstimmig gefaßten Beschluß des Haushaltsausschusses verstößt. Ich halte das für eine Einmaligkeit, und deshalb möchte ich das heute abend noch vortragen.
Ich zitiere die heutige „Frankfurter Allgemeine". Es gibt entsprechende Meldungen über den Ticker; sie sind alle nicht dementiert worden:
Daß der deutsche Verteidigungsminister nicht mit leeren Händen kam, sondern die Zusage des Bundeskabinetts mitbrachte, im Laufe der nächsten Jahre 350 Millionen Mark zur Erhöhung und Fortführung des NATO-Infrastrukturprogramms aufzubringen, trug zu dem befriedigenden Verlauf erheblich bei. Dies war mehr als die Bereitstellung von Geld. Es war zugleich eine Geste von symbolischem Wert, die auch so verstanden wurde. Denn keine andere Einzelfrage hat so sehr zu Spannungen beigetragen - bis hin zum persönlichen Eklat zwischen Weinberger und Wörners Vorgänger Apel - wie die Weigerung der alten Bundesregierung, dem Drängen der NATO-Oberbefehlshaber und der Amerikaner nach einer Erhöhung des Infrastruktur-Etats nachzugeben. Daß Wörner dies korrigiert hat, dürfte von vielen in der NATO als das Ende einer Blockade empfunden werden.
Soweit das Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
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- Herr Kollege, ich will es Ihnen ja gerade in Nüchternheit und Ruhe erklären. Sie brauchen sich nicht zu einer Zwischenfrage zu melden, bevor ich den Sachverhalt dargestellt habe, Herr Kollege. Ich möchte das zuerst vortragen. Vielleicht haben Sie dann noch Lust zu fragen. Ich weiß aber nicht, ob die Lust dann noch bleibt.
Wir haben im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages - ich bitte die Haushaltskollegen, genau zuzuhören, denn es ist ein Präzedenzfall - ({1})
- Hören Sie mal, ich erkläre es Ihnen doch gerade. Seien Sie nicht so ungeduldig! Wir haben j a noch die Minute Zeit. - Wir haben im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages - Herr Gerster, hören Sie genau hin - mehrfach über das NATO-Infrastrukturprogramm gesprochen. Wir haben festgestellt, daß es allein von 1981 auf 1982 um über hundert Prozent angehoben worden ist. Und dann haben wir gesagt: Das ist j a nun eine tolle Sache - nachdem wir da ein bißchen draufgekommen sind
- und haben im Haushaltsausschuß einstimmig folgenden Beschluß gefaßt, und zwar zu diesem Kapitel NATO-Infrastruktur:
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses zeigen sich wegen der außerordentlichen Steigerungsraten in diesem Kapitel besorgt.
Einstimmig, also auch mit Ihren Stimmen! Zweiter Punkt:
Sie beantragen, daß das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesfinanzministerium jährlich über die Durchführung des laufenden NATO-Infrastrukturprogramms und den Mittelabfluß informiert.
Einstimmig beschlossen!
Dann haben wir einen dritten Punkt mit den Stimmen von SPD und FDP beschlossen:
Der Haushaltsausschuß fordert die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, daß über die zum NATO-Infrastrukturprogramm festgelegten Steigerungsraten hinaus keine weiteren Mittel vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Erhöhung des deutschen Schlüssels.
Zu diesem Punkt hat der Berichterstatter der CDU/ CSU gesagt, er könne ihm deshalb nicht zustimmen, weil er vermute, daß man in der Öffentlichkeit ein Mißverständnis über den NATO-Doppelbeschluß provozieren wolle. Das heißt, inhaltlich, in der Tendenz des Beschlusses, hat er zugestimmt.
Vierter Punkt - aber das ist jetzt der ausschlaggebende, und den haben wir wiederum einstimmig beschlossen -:
Sollten im Programmvolumen 1983/84 finanzielle und technologische Veränderungen vorgesehen werden, so ist das Parlament rechtzeitig vor Abschluß internationaler Verhandlungen zu konsultiern. Dies gilt auch für jedes weitere NATO-Infrastrukturprogramm.
Meine Damen und Herren, wir haben also im Haushaltsausschuß einstimmig beschlossen, daß wir jede Erhöhung auf diesem Sektor vor irgendwelchen Zusagen in der politischen, finanziellen und militärischen Dimension diskutieren wollen, damit wir uns überhaupt sachkundig und entscheidungsfähig machen. Und dann geht Herr Wörner hin und bezahlt in den USA ein Eintrittsgeld in

Hoffmann ({2})
Form einer Zusage von 350 Millionen DM! Diese Zusage muß er natürlich politisch einlösen, denn sonst war ja alles, was er dort erzählt hat, Quatsch. Das heißt, daß das Parlament hier in seinen Entscheidungsbefugnissen hinsichtlich 350 Millionen DM betrogen worden ist.
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Das ist mehr, meine Damen und Herren, als im nächsten Jahr beim BAföG gestrichen werden soll. Und das ist so.
Ich bestehe darauf. Ich werde diesen Vorwurf so lange hier erheben, bis Herr Wörner nachweist, daß er das, was heute in der Presse steht, in Washington nicht versprochen hat. Das möchte ich vom Podium hier erleben. Das muß nicht heute sein. Er hat Zeit genug, das zu tun.