Matthias Zimmer (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte

Frau Krellmann, ich hatte bei Ihrer Rede über weite Strecken die Anmutung einer argumentativen Notwasserung.

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Es ist beinahe ein Déjà-vu, das ich beim Antrag der Linken habe: einmal mehr öffentlich geförderte Beschäftigung. Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode,
während der Krise, damit beschäftigt. Jetzt, nach der
Krise, kommen Sie wieder mit der öffentlich geförderten
Beschäftigung. Für jede Lebenslage schlagen Sie vor:
öffentlich geförderte Beschäftigung. Es ist schon richtig,
Frau Krellmann: Wer nur einen Hammer hat, für den sehen alle Probleme aus wie Nägel. - Das ist ein bisschen
einfältig.

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Aber nun gut; ich habe mir sagen lassen: Früher, als Sie
noch Hammer und Sichel hatten, war es auch nicht besser.

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Schauen wir uns Ihren Antrag einmal an. Da sprechen
Sie von einer hohen Langzeiterwerbslosigkeit, vergessen
aber, zu vermelden: In den letzten Jahren wurde die Zahl
der Langzeiterwerbslosen aufgrund der Erfolge der
Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung fast halbiert. Da beklagen Sie, dass wir Maßnahmen zusammengestrichen hätten, die Langzeiterwerbslosen neue
Perspektiven eröffnen. Das einzige Programm, das wir
tatsächlich deutlich gekürzt haben, ist das Existenzgründerprogramm; da gab es zu viele Mitnahmeeffekte. Aber
dass sich ausgerechnet Ihre Partei, das zum Programm
gewordene Investitionshindernis, als Schutzpatron der
Selbstständigen aufspielt, ist schon ein starkes Stück.

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Dann kritisieren Sie, wir hätten in der Arbeitsmarktund Beschäftigungsbeförderung eingespart. Sie verschweigen allerdings, dass wir die Mittel für Programme
der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung auf dem
Höhepunkt der Krise deutlich nach oben gefahren haben.
Trotz der danach vorgenommenen Reduzierung geben
wir heute pro Kopf mehr für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt aus als vor der
Krise. Aber das passt natürlich nicht in Ihr Weltbild.
Gibt es mehr Arbeitslose, muss mehr Geld ausgegeben
werden; gibt es weniger Arbeitslose, muss auch mehr
Geld ausgegeben werden. Wer so rechnet, dem bleibt am
Ende natürlich nichts anderes übrig, als die Steuern zu
erhöhen und zu behaupten, in Deutschland gebe es ohnehin zu viele Reiche. Da zeigt sich schon, liebe Frau
Krellmann, dass Adenauer recht hatte: Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie
es von anderen haben wollen.

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Frau Krellmann, richtig amüsiert hat mich ein Lapsus
Linguae in Ihrem Antrag, weil er ein wenig verrät,
worauf Sie eigentlich hinauswollen. Sie sprechen vom
Instrument des Aktiv-Passiv-Transfers, meinen aber offensichtlich den Passiv-Aktiv-Transfer, also die Zusammenführung passiver Leistungen zur Aktivierung am
Arbeitsmarkt. Das kann in der Aufregung passieren;
aber wie gesagt: Es wirft eben auch ein Licht auf Ihre
Gedankenwelt. Denn beim Begriff „Aktiv-Passiv-Transfer“ hatte ich sofort das bedingungslose Grundeinkommen vor Augen, also die Finanzierung der Passivität
durch die wenigen noch verbliebenen Aktiven.

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Es ist schon erstaunlich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Linken: Die Marx-Rezeption der Linken ist am
Ende bei Paul Lafargue angekommen, jenem Schwiegersohn von Karl Marx, der mit seinem Buch Das Recht auf
Faulheit sowohl Marx als auch Engels zur Weißglut gereizt hat. Aber das ist eben auch Stand der Debatte bei
den Linken, und ich kann es Ihnen nicht verdenken; die
Toskana-Fraktion der Salonsozialisten unter Oskar
Lafontaine lässt grüßen.

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Dazu passt natürlich, dass Sie in Ihrem Antrag beklagen, dass wir auf eine schnelle Vermittlung in Arbeit
setzen. Ja, worauf denn sonst? Wenn ich der öffentlich
geförderten Beschäftigung etwas abgewinnen könnte,
dann doch nur dies: dass sie Menschen in Arbeit bringt,
wo es der Markt im Augenblick nicht kann. Selbst bei
der öffentlich geförderten Beschäftigung gilt: Es ist Arbeit und keine Einladung zum Wohlergehen auf Kosten
der öffentlichen Hand.

Aber zurück zu Ihrem Antrag. Ich meine, dass wir
diese Form der öffentlichen Beschäftigung im Augenblick nicht brauchen. Die bisher bereitgestellten Instrumente sind ausreichend.



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Die ganze Hilflosigkeit Ihres Antrags zeigt sich auch in
der Vermischung mit den alten üblichen Forderungen:
Mindestlohn von 10 Euro, Verweis auf drohende Altersarmut, Beschwerde darüber, dass es Sanktionen gibt,
also der ganze Reigen der sozialistischen Folklore, der
uns seit vielen Jahren begleitet. Das ist alles legitim, am
Ende jedoch nichts als alter Wein in noch älteren Schläuchen, eine Politik von gestern, die wir im Interesse einer
Chancengesellschaft von morgen ablehnen.

({8})