Genscher (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Rede vor dem Parlament ist es gemeinhin nicht üblich, einen Kollegen der eigenen Fraktion zu kritisieren. Gleichwohl muß ich ein solches Monitum zu den Ausführungen meines Kollegen Scheel anbringen. Er hat es bei der Aufzählung der Anbeter dieser Koalition versäumt, die CSU ausdrücklich zu erwähnen. Auf diese Weise haben wir jetzt hier noch das Scherflein des Kollegen Stücklen auf den Altar dieser Koalition bekommen.
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Herr Kollege Stücklen, Sie haben unter Hinweis auf den Kollegen Scheel den Begriff der Großen Koalition verwendet, ohne daß ich Ihnen darin zustimmen kann, daß der Kollege Scheel diese Worte gebraucht hätte. Denn er weiß natürlich so gut wie Sie und wie auch ich, daß das Wort „groß" im Sprachgebrauch der Deutschen nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Bedeutung hat, die erst noch nachgewiesen werden muß.
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- Aber, Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie haben ja heute noch gar nichts gefragt! Bitte schön!
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- Nein, ich wollte nur dazu beitragen, daß auch in der Frage der Koalitionsentscheidung die Verdienste der CSU in ausreichendem Maße herausgestellt werden.
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Ich glaube, daß diese Verdienste durch den Herrn Kollegen Stücklen insoweit noch eine besondere Betonung erfahren haben, als er schon dazu überging, zu sagen, daß das Scheitern dieser Koalition sozusagen ein Schaden für Staat und Demokratie sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Staat und Demokratie sind wir alle in diesem Haus, nicht nur eine bestimmte Koalition!
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Der Kollege Scheel hat Ihnen bestätigt, daß es einé legitime Form der Zusammenarbeit ist. Aber
Sie sollten nicht glauben, daß das Wort „Der Staat sind wir" dadurch berechtigter wird, daß Sie es ausdehnen von einer Partei auf eine andere unter Ausschluß Dritter.
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- Würden Sie das auch für „Demokratie" gelten lassen?
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- Wenn Sie das sagen, Herr Kollege Stücklen, dann bin ich schon etwas ruhiger. Aber wenn man Ihre Vorschläge z. B. für die mehrheitsmäßige Zusammensetzung des Notparlaments liest, dann fragt man sich in der Tat: Wer hat sich was dabei gedacht, als man von der notwendigen Übertragung der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hohen Hause auf das Notparlament abgegangen ist und eine Mehrheitswahl - wenn auch mit einer besonders qualifizierten Mehrheit - vorgesehen hat? Meine Damen und Herren, Sie sprechen viel vom Wählerwillen. Sie wollen ihn in einer bestimmten Weise korrigieren. Fangen Sie aber bitte nicht damit an, daß Sie den Wählerwillen im Falle der Not durch die Zuwahl in dieses Notparlament hinein korrigieren.
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Lassen Sie mich nun noch ein Wort zu den Ausführungen sagen, die hier von meinen Kollegen von Kühlmann-Stumm und Mischnick gemacht worden sind. Vieles davon steht noch im Raum und ist bisher nicht beantwortet worden.
Verschiedene Redner haben hier bereits den Haushaltsausgleich für das Jahr 1967 gerühmt. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch so gut wie wir, daß das eben noch nicht geschehen ist. Oder warum spricht denn der von Ihnen gestellte Finanzminister davon, daß die notwendigen schmerzhaften Operationen erst noch bevorstehen? Sie haben vielmehr aus konjukturpolitischen Gründen zum Mittel des Investitionshaushalts gegriffen, der natürlich viel wirkungsvoller wäre, wenn Sie nach vorheriger Durchführung der Kürzungen im Haushalt im übrigen eine bewegliche Finanzmasse geschaffen hätten und nicht das in den Eventualhaushalt übertragen hätten, was Sie im ordentlichen Haushalt nicht mehr unterbringen konnten.
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Ich glaube, das ist die konjunktur- und finanzpolitische Situation.
Wir möchten deshalb noch einmal auch an den Herrn Bundeskanzler hier die Frage richten, welche Konsequenz er aus der Feststellung des Bundesministers der Finanzen ziehen will, daß unser heutiges Sozialsystem mit seinen gesetzlichen Verpflichtungen und seinen gesetzlich begründeten Leistungen einschließlich der damit verbundenen Dynamisierungseffekte ein Wachstum des realen Bruttosozialprodukts in Höhe von jährlich mindestens 4 bis 5 v. H. notwendig macht. In dieser Beziehung hat
die deutsche Öffentlichkeit einen Anspruch auf eine Antwort hier und heute, meine Damen und Herren. Das kann man nicht mit Scheinerfolgen beim Ausgleich des Haushalts 1967 überdecken.
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Sie haben, Herr Bundeskanzler, bei den Ausführungen zur Außenpolitik im Gegensatz zum Kollegen Stücklen wiederum - das fiel uns auf, der Kollege Scheel hat das schon angeschnitten - den Begriff der Nichteinmischung gebraucht. Sie alle wissen, daß wir im Völkerrecht einen feststehenden Begriff haben, nämlich den Begriff Neutralität. Dieser Neutralitätsbegriff ist, soweit es sich um Lieferungen handelt, ausdrücklich auf Lieferungen des Staates beschränkt, um damit der humanitären Seite vollen Raum zu lassen. Ich glaube, wir haben recht, wenn wir mit unserem Entschließungsantrag eine Festlegung auf diesen Begriff der Neutralität erreichen wollen. Wir wollen damit auf der einen Seite das erreichen, was wir alle wünschen - wir haben es heute ja auch aus den Ausführungen der Sprecher der anderen Parteien gehört -, nämlich den Grundsatz der Neutralität im Verhalten des Staates, zugleich aber den Weg für die humanitäre Hilfe in diesem Konflikt offenhalten. Es ist nicht gut, wenn wir jetzt die außenpolitische und völkerrechtliche Diskussion durch einen neuen Begriff, nämlich durch den Begriff der Nichteinmischung, bereichern und diesen Begriff ständig wiederholen, weil dann am Ende irgend jemand irgendwo auf die Idee kommen könnte, hier wolle sich doch jemand mit Absicht eine Hintertür für etwas anderes offenhalten. Kehren wir zurück zu dem klaren, eindeutigen Begriff der Neutralität, der von verschiedenen Sprechern auch der Regierungskoalition - ich weiß nicht, ob bewußt oder unbewußt - hier gebraucht worden ist!
Dann hat der Kollege Stücklen hier etwas darüber gesagt, welche Probleme man in der Öffentlichkeit oder, wie er es sagte, auf dem offenen Markte austragen und welche Probleme man nicht in dieser Form behandeln könne. Meine Damen und Herren, die Kontroverse über die Postgebühren in der Öffentlichkeit ist doch nicht durch die parlamentarische Opposition entstanden, sondern durch die Mitglieder einer und derselben Regierung, die Sie stellen.
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Wir wollen Ihnen hier nur ein wenig Entscheidungshilfe geben, damit Sie endlich auch in dieser schwierigen Frage zu einer einheitlichen Auffassung kommen.
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- Na ja, wissen Sie, die Opposition zeichnet sich ja in normalen Zeiten immer dadurch aus, daß sie die Minderheit hat. Wieviel ihr zur Mehrheit fehlen, ist dabei mehr ein quantitatives denn ein qualitatives Problem.
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- Herr Stingl, Sie können hier Ausführungen über die qualitative Seite nachher bei dem sehr schwierigen Bereich der Sozialpolitik machen. Da haben wir ja eine Menge Antworten erbeten. Ich glaube, Sie sind sachverständig genug, uns etwas von den Vorstellungen zu sagen, die Sie haben. Dann werden wir noch etwas von der SPD hören, und die Regierung kann uns dann vielleicht sagen, worauf man sich endlich einigen wird in der Prognose über das Verhalten des Parlaments, wie es ähnlich im Fall der Arbeitslosenversicherung geschehen ist.
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Meine Damen und Herren, wir haben jetzt sozusagen eine zweite Welle der Diskussion über die Beantwortung des Stoph-Briefs. Nun gibt es in der deutschlandpolitischen Diskussion eine Denkschule, die die Theorie der verpaßten Gelegenheiten aufstellt. Das ist eine sehr gefährliche Sache, weil man dann veranlaßt wird, in die Vergangenheit zu sehen; dabei wollen wir doch Politik für die Zukunft machen. Aber neben dieser Denkschule gibt es noch eine andere, die viel gefährlicher ist. Es ist die Denkschule derjenigen, die ständig von den nicht passenden Gelegenheiten sprechen und deshalb nie zur richtigen Gelegenheit handeln können.
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Ich kann mir die Behauptung nicht zu eigen machen, daß die Großmächte jetzt auf Kollisionskurs gehen. Ich glaube, es gibt maßgebliche Vertreter der Bundesregierung - ich habe gestern in dieser Richtung etwas gehört -, die auch beobachten, daß sich die Großmächte mehr und mehr ihrer Verantwortung für die Lokalisierung des Konflikts im Vordern Orient bewußt werden und sogar auf eine Eindämmung und schließlich auf die Beendigung des Konflikts hinwirken. Aber selbst wenn es anders wäre, meine Damen und Herren, und die ganze Welt auf Kollisionskurs ginge, - wir im geteilten Deutschland wollen auf Entspannung gehen und bei diesem Kurs bleiben.
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Dazu kann unbeeinflußt von dem, was an anderer Stelle geschieht, auch ein solcher Brief beitragen, der unabhängig davon, wieviel Raum ihm in den Schlagzeilen der Weltpresse eingeräumt wird, seine politische Wirkung bei den Verantwortlichen jenseits der Demarkationslinie - nicht nur in Mitteldeutschland, sondern vor allen Dingen auch in den Hauptstädten Osteuropas - haben wird, wie immer die Zeichen der Zeit im übrigen stehen mögen. Ich glaube also, die Bundesregierung sollte die Kraft haben, hier jetzt sehr schnell eine hoffentlich getroffene Entscheidung in Form einer Antwort auch zu vollziehen.
Der Kolllege Mischnick hat mit Recht auf etwas hingewiesen. Es gibt zahllose, ich möchte fast sagen, ständig wechselnde Argumente für die Zusammenführung von CDU, SPD und, Herr Kollege Stücklen, CSU in dieser Koalition. Z. B. sind es die breiten Mehrheiten, die man braucht, um die großen Reformen durchzuführen. Eine wichtige Reform - dazu wird nachher beim Haushalt des Innenministeriums noch etwas gesagt werden - müssen Sie auch in Angriff nehmen. Das ist - Sie sind ja die Parteien, die die Ministerpräsidenten in Deutschland stellen - die Neugliederung des Bundesgebiets mit dem Ziel der Schaffung leistungsfähiger Bundesländer in dem Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland.
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Ich habe dies deshalb erwähnt, weil gerade die Durchführung der Gebietsreform zeigen wird, wieweit die politische Kraft Ihrer Zusammenarbeit reicht. Es reicht ja bekanntlich nicht aus, breite Mehrheiten zu haben. Man muß die Kraft und die Einsicht haben, sie zu gebrauchen.
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