Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10325 und 16/9485 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Freiherr von Stetten, Dr. Hans-Peter Friedrich
({0}), Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Dr. Michael Bürsch, Ute
Berg, Klaas Hübner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich
Private Partnerschaften schaffen

- Drucksache 16/12283 -

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr.
Ole Schröder und Christian Freiherr von Stetten für die
Unionsfraktion, Dr. Michael Bürsch für die SPD-Frak-
tion, Ulrike Flach für die FDP-Fraktion, Ulla Lötzer für
die Fraktion Die Linke und Alexander Bonde für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
16/12283. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion ge-
gen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.

1) Anlage 3
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Pakistan und Afghanistan stabilisieren - Für
eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz

- Drucksachen 16/10845, 16/11249 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Schmidbauer
Johannes Pflug
Harald Leibrecht
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({2})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kollegen: Holger Haibach für
die Unionsfraktion, Detlef Dzembritzki für die SPD-
Fraktion, Hellmut Königshaus für die FDP-Fraktion,
Dr. Norman Paech für die Fraktion Die Linke, Omid
Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Pakistan und Afghanistan stabilisieren Für eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11249, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10845 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei
Geldstrafen

- Drucksache 16/11606 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 16/12143 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({4})
Joachim Stünker
Wolfgang Nešković

2) Anlage 4


Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird auch hier vorgeschlagen, die Re-
den zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu ge-
ben. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt
sich um die Reden folgender Kollegen: Siegfried Kauder
für die Unionsfraktion, Dr. Peter Danckert für die SPD-
Fraktion, Jörg van Essen für die FDP-Fraktion, Ulrich
Maurer für die Fraktion Die Linke, Jerzy Montag für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Parlamentari-
sche Staatssekretär Alfred Hartenbach für die Bundesre-
gierung.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Druck-sache 16/12143 den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf Drucksache 16/11606 in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion,
der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Josef Philip Winkler, Volker Beck ({5}), Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten

- Drucksachen 16/9142, 16/11384 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Wolfgang Nešković, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und
der Inhaftierungspraxis in Deutschland

- Drucksachen 16/3537, 16/12020 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({7})
Josef Philip Winkler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die

1) Anlage 5
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.