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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8044. Es wird vorgeschlagen, diesen Entschließungsantrag an den Auswärtigen Ausschuß zur federführenden Beratung und an den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf :
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Anzahl der Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages
- Drucksache 11/7067 Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
Für die Beratung ist eine Runde mit Beiträgen bis zu fünf Minuten vereinbart worden. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat Frau Birthler das Wort.
Birthler (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Text des Antrags bedarf zweifellos der Aktualisierung. Das hat seinen Grund zum einen darin, daß unser Weg in dieses Parlament kürzer war als der Weg der Drucksache durch dasselbe, zum anderen darin, daß dieser Antrag von der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht wurde, nun aber von der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 hier eingebracht wird. Ein weiterer Grund ist, daß zu den im Antrag genannten Gründen weitere gute neue Gründe hinzukommen.
Es geht darum, die Zahl der Vizepräsidenten und -präsidentinnen von vier auf fünf zu erhöhen und gleichzeitig zu gewährleisten, daß jede Fraktion im Präsidium vertreten ist.
Die Gründe liegen auf der Hand: Die Repräsentation der im Parlament vertretenen politischen Kräfte in interfraktionellen Gremien wie Ausschüssen und dem Ältestenrat ist ein bewährtes demokratisches Prinzip, für das es gute politische und auch pragmatische Gründe gibt. Warum sollte es nicht für die Vizepräsidenten gelten?
({0})
Nicht nur die Art und Weise der Auseinandersetzung in Gremien, sondern auch ihre Zusammensetzung ist Ausdruck politischer Kultur. Die Volkskammer hat gute Erfahrungen damit gemacht, daß Vizepräsidenten aus allen Fraktionen gewählt wurden. Dieser Antrag ist auch eine Chance, ein endlich fälliges Zeichen dafür zu setzen, daß nicht alles über Bord geworfen werden muß, was in der DDR mit Erfolg praktiziert wurde.
({1})
Wenn die GRÜNEN den Antrag gestellt haben, dann wird er erst recht von der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 bekräftigt. Wir tun damit nichts anderes, als die Worte des Bundespräsidenten in die parlamentarische Praxis umzusetzen: abgeben, teilen, einander Respekt erweisen. Das gilt natürlich zuerst für ein Parlament.
Falls Sie unserem Antrag zustimmen, schlägt die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 als Vizepräsidenten Dr. Ullmann vor.
({2})
Sie haben damit die Gelegenheit, den vielen, schönen und richtigen Worten in Richtung Bürgerbewegungen eine kleine Tat folgen zu lassen.
Ich appelliere an Sie, diesem Antrag zuzustimmen und zu bedenken, wie die Ablehnung eines Vertreters der DDR-Bürgerbewegungen aufgenommen werden könnte. Ich möchte allerdings davon ausgehen, daß es dieses letzten Arguments nicht mehr bedurfte; denn
schließlich heißt es, daß wir nun erst in der wirklichen Demokratie angekommen seien.
Ich danke Ihnen.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Bohl das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Der Abgeordnete Bohl hatte vorhin gesagt, daß er wegen seiner kurzen Redezeit keine Zwischenfrage zulassen kann.
Als nächster hat der Abgeordnete Jahn das Wort.
Jahn (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß die Koalition den Antrag ablehnt, war zu erwarten. Das macht sie schon dauernd. Nur ist die Argumentation heute etwas merkwürdig. Es ist doch keine Rechenaufgabe, die hier zu lösen ist, sondern es ist eine politische Frage, wie viele Vizepräsidenten wir haben.
({0})
Ich wiederhole, was ich zu einem früheren Zeitpunkt schon gesagt habe: Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß es gut wäre, das Präsidium um ein Mitglied einer selbständigen Fraktion zu vergrößern. Das Präsidium ist eines der Leitungs- und Lenkungsorgane des Hauses, in dem die Zusammenarbeit geordnet und geregelt werden kann. Wir halten unverändert an der Auffassung fest, daß es gut wäre, auch die Fraktion DIE GRÜNEN in die Zusammenarbeit einzubeziehen. Das würde manche Diskussion und manche Auseinandersetzung hier im Hause erleichtern und vereinfachen.
({1})
- Wissen Sie, wenn Sie mit der Fähigkeit zur Zusammenarbeit solche Schwierigkeiten haben, wie Ihre Zwischenrufe erkennbar werden lassen, müssen Sie sich einmal fragen, was Sie eigentlich unter einem Parlament verstehen.
({2})
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Jahn ({3})
In der Sache unterstützen wir also den Antrag. Wir sind auch mit der Überweisung einverstanden. Ich muß in diesem Zusammenhang aber folgendes deutlich machen: Wir haben unter den Fraktionen die Verabredung getroffen, daß wir an der Form der Zusammensetzung der Gremien des Bundestages in den letzten Wochen nichts mehr ändern wollen. Deswegen werden wir dem Antrag diesmal nicht in aller Form zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten.
({4})
Er ist im gegenwärtigen Zeitpunkt ein Antrag, der ein Ziel ansteuert, das genauso überflüssig ist wie die Ernennung fünf neuer Bundesminister, die wir heute morgen erlebt haben.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Wolfgramm das Wort.
Wolfgramm (NA), 1990-10-04:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! - Ich mache eine kleine Pause, aber nicht deswegen, weil mir im Augenblick die Argumente fehlten, sondern deshalb, weil es schon beeindrukkend ist, zum erstenmal hier im Reichstagsplenarsaal am Mikrophon zu stehen. Außerdem gibt es in der Höhenposition einen erheblichen Unterschied gegenüber dem Wasserwerk in Bonn. Das ist ungewohnt. Nun ist ja manches Ungewohnte auch etwas Positives, aber wenn ich hier rechts und links entlang schaue, habe ich doch den Eindruck, daß der Aufbau hier einen sehr festungsartigen Charakter hat.
({0})
Ich meine, wir sollten uns bei den Betrachtungen im Ältestenrat sehr ernsthaft überlegen, daß wir diesen Festungscharakter erheblich vermindern
({1})
und daß wir wieder eine intensivere Beziehung zu denen gewinnen, zu denen wir sprechen wollen. Vielleicht sollte man das Rednerpult mehr zur Mitte des Saales verlagern, damit es nachher nicht so ist, daß wir uns insgeheim wünschen, im Wasserwerk reden zu können. Die Kollegen, die im erweiterten Bundestag neu zu uns gekommen sind, werden das morgen ja erleben. Ich möchte damit auch nicht einen Vorgriff auf die Entscheidung „Berlin oder Bonn?" getroffen sehen, nämlich einen Vorgriff dadurch, daß es uns bei den Debatten im Wasserwerk besser gefällt.
Nun zur Sache. Wir haben darüber schon zweimal beraten. Die Fraktion der GRÜNEN hat diesen Antrag zu Beginn der Legislaturperiode gestellt und hat auch eine Kandidatin benannt. Diese Kandidatin hat, eben weil es keine Anteilswahl ist, keine Mehrheit im Hause gewinnen können. Ich möchte auf diesen Wahlcharakter noch einmal verweisen.
Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen, daß wir unter den Geschäftsführern eine Vereinbarung getroffen haben, im Hinblick auf die sehr
kurze Zeit dieser Legislaturperiode, die noch vor uns liegt, im Hinblick auf die wenigen Sitzungstage keine Veränderungen vornehmen, was durch die Änderung der Fraktionsstärken bedingt sein würde.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Abgeordneter Wolfgramm - Wolfgramm ({0}) ({1}): Wenn ich richtig unterrichtet bin, darf bei Geschäftsordnungsdebatten keine Zwischenfrage gestellt werden. Ich lasse sie aber gern zu, wenn sie gewünscht wird. Frau Kollegin, bitte.
Birthler (NA), 1990-10-04:
Herr Abgeordneter, ist Ihnen bekannt, daß die Vizepräsidenten der Volkskammer auch gewählt worden sind? Allerdings gab es die Übereinkunft, daß die Vorschläge der Fraktionen - es gab je zwei von den jeweils anderen Fraktionen - respektiert wurden.
Wolfgramm (NA), 1990-10-04:
Ja, das ist mir bekannt. Aber im Augenblick verfahren wir nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
({0})
Und danach ist die Zahl der Vizepräsidenten festgelegt. Sie ist übrigens seit der 2. Legislaturperiode so festgelegt. Auch damals hat es eine Fülle von zusätzlichen Fraktionen gegeben. Aber das werden wir im Ältestenrat noch einmal beraten, Frau Kollegin.
Nur weise ich noch einmal darauf hin, daß wir vereinbart haben, die veränderte Stärke der Fraktionen nicht dazu zu nutzen, um für die restliche Zeit Veränderungen in der Zahl der Ausschußmitglieder oder bei den Ausschußvorsitzenden vorzunehmen. Es erscheint uns sinnvoll, so zu verfahren. Die Beratungen im Ältestenrat werden alle Argumente wägen.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Als nächster hat das Wort Herr Steinitz.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Gerster.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauer ({0}).
Steinitz (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ich wollte an und für sich nur eine Zwischenfrage stellen. Da das nicht möglich war, spreche ich von hier aus einige wenige Sätze.
In der heutigen Debatte hat schon eine große Rolle gespielt, inwieweit es bestimmte Erfahrungen der ehemaligen DDR gibt, die es wert sind, in das neue Deutschland, in die neue Bundesrepublik hinübergetragen zu werden. Wäre es da nicht bedenkenswert, die Erfahrung, die in der Volkskammer gesammelt wurde, hier einzubringen
({0})
- der Volkskammer der ehemaligen DDR, von der
144 Abgeordnete für den Bundestag gewählt wurden - : daß unabhängig von der Fraktionsstärke jede
Fraktion die Möglichkeit hat, einen Vizepräsidenten zu wählen. Das hat sich unter der Bedingung, daß bekanntlich nicht alle Fraktionen die Zustimmung der Mehrheit der Volkskammer hatten, als Arbeitsprinzip der Volkskammer durchaus bewährt.
Zum anderen möchte ich noch zu bedenken geben, ob es nicht sinnvoll wäre, daß nicht nur 144 Abgeordnete neu zum Bundestag kommen, sondern daß auch ein Vertreter der ehemaligen DDR als Vizepräsident die Möglichkeit hat, hier im Hause wirksam zu werden. Deshalb unterstütze ich den vorliegenden Antrag.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Als letzter hat Herr Abgeordneter Wüppesahl das Wort.
({0})
-Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist nach dem Karlsruher Urteil im Ältestenrat so beschlossen.
Wüppesahl (NA), 1990-10-04:
Mich haben die Ausführungen von Herrn Bohl und Herrn Wolfgramm dazu gereizt, ebenfalls das Wort zu ergreifen. Sie sprachen davon, daß es um eine Persönlichkeitswahl ginge. Die kandidierenden Personen müßten das Vertrauen des Hauses erringen. Wie absurd das ist, wissen gerade Sie nur zu gut. Denn die Fraktionen sind im wesentlichen zu Zustimmungsmaschinen verkommen. Wenn Sie in den Führungsgremien sagen, daß dieses oder jenes Abstimmungsverhalten zu einem Sachgegenstand oder zu einer Wahl praktiziert werden solle, dann wird das in der Regel nur mit wenigen Abweichlern - wenn überhaupt Abweichler auftreten - von den Fraktionen so exekutiert.
({0})
Wenn die Geschäftsführer beschlossen haben: Wir hätten uns geeinigt - das hört sich toll an -, die Gremien für die letzten Wochen nicht mehr zu verändern, dann ist das vor dem Hintergrund, daß heute fünf neue Bundesminister vereidigt wurden, einfach lächerlich, wirklich lächerlich.
({1})
Es geht hier tatsächlich um ein demokratisches Prinzip im Parlament: das Minderheitenrecht. Und die Minderheit ist in diesem Fall nicht ein Einzelabgeordneter Wüppesahl, mit dem man hier alles Mögliche machen kann
({2})
- dazu werden Sie gleich noch mehr hören - , sondern die Minderheit ist erstens eine ganze Bundestagsfraktion, die GRÜNEN, und zweitens ein bisher undefiniertes Häuflein. Die PDS hat ja noch nicht einmal den Gruppenstatus zuerkannt bekommen. Darüber hätten Sie sich in der Geschäftsführerrunde mehr Gedanken machen sollen.
Das heißt, diese beiden Gruppen, sowohl die Fraktion DIE GRÜNEN als auch die PDS, gehören natürlich selbstverständlich, wenn man Demokratie im Parlament und damit diesen Parlamentarismus noch ernst nimmt, ins Präsidium des Deutschen Bundestages. Deswegen werde ich selbstverständlich diesem Antrag der GRÜNEN meine Zustimmung ebenfalls geben.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Wüppesahl, informiert müßte man schon sein: Die Frage des PDS-Status klären wir morgen im Ältestenrat. Sie können nicht Entscheidungen vorwegnehmen.
({0})
- Ich möchte Ihnen ohnehin gleich wieder das Wort geben, weil Sie uns noch den Antrag beschieden haben, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Bitte, ich gebe Ihnen das Wort.
({1})
- Halt! Ich habe im Eifer des Gefechts vergessen, daß wir noch die Überweisung dieses Antrags vornehmen müssen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag die Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7067 an den Ältestenrat zu überweisen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Bevor ich die Zusatzpunkte 2 und 3 der Tagesordnung aufrufe, erteile ich dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Wüppesahl, ich lasse den Ausdruck „verkommene Kultur des Parlaments" hier nicht stehen und weise ihn als unparlamentarisch zurück.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über die Geschäftsordnungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl. Wer stimmt für diese Anträge? ({1}) - Wir sind in der Abstimmung, Herr Hüser.
({2})
Ich bin mitten in der Abstimmung und habe gefragt: Wer stimmt für diese Anträge?
({3})

Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich wiederhole meine Aufforderung: Wer stimmt für diese Anträge? - Einer. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Geschäftsordnungsanträge sind mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 2 und 3 auf:
ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksache 11/8023 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
ZP3 Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 11/8033 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. Als erstem erteile ich dem Bundesminister Herrn Dr. Schäuble das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Bernrath.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diese Geschäftsordnungsanträge? - Zwei Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Anträge sind mit überwältigender Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich frage Sie nunmehr, ob Sie mit den von mir eingangs angesprochenen Änderungen der Tagesord-


Präsidentin Dr. Süssmuth
nung einverstanden sind. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Dann rufe ich Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksache 11/8023 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 11/8079 -
Berichterstatter: Abgeordnete Krey Dr. Nöbel
Such
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8081 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Deres
Esters
Dr. Weng ({2})
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 11/8033 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 11/8079 -
Berichterstatter: Abgeordnete Krey Dr. Nöbel
Such
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8080 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Deres
Esters
Dr. Weng ({6})
({7})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
Bernrath (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Wahlrecht ist Qualrecht, wie wir in diesen Tagen erfahren. Es gilt nun, unterschiedliche Meinungen nach den Vorlagen, die wir haben - den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion die GRÜNEN -, festzustellen, sie zu gewichten und, wenn möglich, so schnell wie möglich zusammenzuführen.
Das ist in einem langen, mühsamen Prozeß während der Sommermonate für das Wahlrecht zum 12. Deutschen Bundestag bereits geschehen. Nach einer Unzahl von Beratungen hatten sich CDU/CSU, SPD und FDP auf ein Ergebnis geeinigt, das dann in der Wahlrechtsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Ergebnis, wie bekannt, nicht für richtig gehalten und die Entscheidung des Gesetzgebers „kassiert" . Es ist hier nicht der Ort, sich mit dieser Entscheidung kritisch auseinanderzusetzen. Nur soviel heute: Es ist schon mutig, das Volk - immerhin den Souverän unserer Staatsordnung - zu zwingen, nach getrennten Wahlgebieten, nämlich in der bisherigen DDR und der bisherigen Bundesrepublik, für den 12. Deutschen Bundestag zu wählen - und das, nachdem das Volk in der DDR die Vereinigung Deutschlands gerade durchgesetzt hatte.
({0})
Zumindest nach dieser Entscheidung wird es künftig Abgeordnete unterschiedlicher Legitimierung, unterschiedlichen Rechts geben. Es steht immerhin im Grundgesetz geschrieben, daß alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und daß diese „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt wird, also nicht etwa von der Bevölkerung der früheren DDR oder der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland. Der wichtige - wenn nicht der wichtigste - Grundsatz im Wahlrecht, nämlich der der Gleichheit der Wähler und damit der Gleichgewichtigkeit der Stimmen, wird hier meines Erachtens gründlich außer acht gelassen. Art. 20 des Grundgesetzes, dem diese Überlegungen zugrunde liegen, steht zusammen mit Art. 1 und seinen Grundsätzen nach unserer Verfassung ganz obenan. Beide Artikel sind unabänderlich. Sie sind also nicht mit noch so großen Mehrheiten im Parlament und ebensowenig, meine ich, durch Entscheidungen in Karlsruhe zu verändern.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Abgeordneter Bernrath, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Birthler?
Bernrath (NA), 1990-10-04:
Bitte schön.
Birthler (NA), 1990-10-04:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die Stimme eines DDR-Wählers anders bewerten als die Stimme eines Bundesbürgers?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Lüder.
Lüder (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, es ist nicht frei von Symbolik, wenn wir uns heute in der ersten Sachdebatte nach der Regierungserklärung in diesem Raum mit gesetzgeberischen Konsequenzen eines Verfassungsgerichtsurteils auseinandersetzen. Daß das deutsche Parlament so lange nicht in diesem Hause tagen konnte, hatte ja auch etwas damit zu tun, daß in der ersten deutschen Demokratie ein Verfassungsgericht mit der Kompetenz und der Autorität fehlte, die sich die Karlsruher Richter in den vier Jahrzehnten Bundesrepublik wie selbstverständlich erworben haben. Die Gewaltenteilung, die auch dem Gesetzgeber verfassungsgerichtliche Kontrolle auferlegt, hat sich bewährt. Wenn unsere Bundesrepublik Deutschland in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz für alle Deutschen so attraktiv wurde, daß der Beitritt der neuen Bundesländer gestern erfolgen konnte, so liegt das auch daran, daß sich ein Staat entwickelt hat, der vorbildliche Kontrolle sowohl der Regierung einschließlich Verwaltung als auch des Gesetzgebers sichert.
Meine Damen und Herren, es gibt nichts herumzudeuteln, und es ist gesagt worden: Wir haben uns bei der ursprünglich vorgesehenen gesamtdeutschen Fünfprozentklausel und der Konstruktion der Listenverbindungen, wer auch immer sie angeregt hatte, verfassungsrechtlich übernommen. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zieht der Gesetzgeber in weniger als einer Woche die Konsequenzen aus

dem Karlsruher Urteil vom vergangenen Sonnabend. Die Mitwirkungschancen jener politischen Kräfte - das war ja die Zentralaussage des Urteils -, die sich erst nach der demokratischen Revolution in der damaligen DDR bilden konnten, werden verbessert. Aber ich füge auch hinzu: Daß davon auch und wohl vor allem jene profitieren werden, die die Nachfolge derer angetreten haben, die 40 Jahre Terrordiktatur zu verantworten haben, müssen wir hinnehmen. Der Vorteil der verbesserten Chancen für die neuen soll, so lehrt uns das Karlsruher Urteil, nicht dadurch gemindert werden, daß auch deren Gegner daraus Nutzen ziehen.
Wir Freien Demokraten begrüßen insbesondere, daß durch die schnelle gesetzgeberische Initiative gewährleistet ist, daß der 2. Dezember als Wahltag beibehalten werden kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht gewollt; Bundesminister Schäuble hat das vorhin hier ausdrücklich zitiert. Aber ich halte für noch wichtiger, daß wir hier nicht nur dem Wunsch, der Anregung und der selbstverständlichen Unterstellung über unsere Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts folgen, sondern daß wir das Provisorium des erweiterten Bundestages, der sich heute hier getroffen hat, nicht noch dadurch verlängern, daß der Gesetzgeber umständlich lange über ein Wahlrecht beraten würde. Die Deutschen in allen Bundesländern sollen schnell ihre demokratische Entscheidung darüber fällen können, welche politischen Kräfte in Regierung und Opposition die Zukunft unseres Landes in den nächsten vier Jahren gestalten werden.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Lüder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Knabe?
Lüder (NA), 1990-10-04:
Ja.
Knabe (NA), 1990-10-04:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Lüder, aber der Vorsitzende des Senats des Bundesverfassungsgerichtes hat heute mittag im Radio gesagt, er warne dringend vor dem 2. Dezember als Wahltermin. In der einstimmigen Erklärung der Bundesrichter sei gesagt worden, daß die Bürgerbewegungen und andere Gruppierungen der DDR Zeit haben müßten, sich auf das neue Wahlgesetz einzurichten. Wie wollen Sie das damit vereinbaren?
({0})
Lüder (NA), 1990-10-04:
Herr Knabe, ich habe das nicht gehört, weil ich dem Debattenverlauf gefolgt bin, soweit ich nicht draußen war.
Ich darf nur auf folgendes hinweisen: Auf der letzten Seite des schriftlichen Urteils ist ausdrücklich gesagt worden, daß das Bundesverfassungsgericht geprüft habe, ob es selber eine Entscheidung treffen dürfe, was nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz möglich gewesen wäre. Dann hätten die uns vorgeschrieben, wie der deutsche Wähler zu wählen hat. Das Verfassungsgericht hat gesagt, daß es davon ausgehe, daß der Gesetzgeber in der Lage sei, rechtzeitig im Blick auf den vom Bundespräsidenten als Wahltag bestimmten 2. Dezember 1990 die erforderlichen Änderungen des Bundeswahlgesetzes vorzunehmen.
({0})
Der 2. Dezember ist mit der Unterschrift aller Richter versehen.
Wenn ein Mitglied des Senats des Bundesverfassungsgerichtes etwas anderes gesagt haben sollte, kann sich dies nur auf ein Mißverständnis beziehen, denn der letzte Satz der Entscheidung heißt: Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. Es gibt kein abweichendes Votum hierzu. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf vertraut, daß wir dieses Gesetz schaffen, und zwar zum 2. Dezember. Diesem Wunsch des Bundesverfassungsgerichtes folgen wir wie selbstverständlich.
Ich habe nur versucht, deutlich zu machen, daß es auch eine politische Notwendigkeit ist, dem zu folgen, weil das gesamte deutsche Volk die Wahlen schnell herbeiführen sollte, damit wir schnell die Verfassungsorgane bilden können, jedenfalls das Verfassungsorgan Bundestag.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-04:
Herr Abgeordneter Lüder, eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Jahn.
Lüder (NA), 1990-10-04:
Gern.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Ich möchte zunächst sagen, daß die Unruhe im Saal zu groß ist. Das ist für den Redner nicht hinnehmbar.
Herr Bernrath, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
Bernrath (NA), 1990-10-05:
Bitte.