Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Koalitionsfraktionen haben einen sehr schönen freihändlerischen Entschließungsentwurf vorgelegt. Dem stimmt die F.D.P. selbstverständlich zu. Persönlich hätte ich eine kleine Änderung vorgezogen. Es heißt im letzten Absatz:
Er fordert den Gipfel auf,
- nämlich der Deutsche Bundestag auch in Zukunft seine Verantwortung wahrzunehmen .. .
Ich hätte es besser gefunden, wir hätten geschrieben: Er fordert den Gipfel auf, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen.
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Meine Damen und Herren, von Herrn Kittelmann ist die Absage des französischen Premierministers Balladur erwähnt worden. Das ist ein kluger Mann. Man fragt sich: Warum die Absage? In Paris hat man mir gestern gesagt: Sicher nicht wegen der „samtenen Kohabitation", wie man das jetzt nennt. Vielleicht deshalb, weil er sich handelspolitischen Abreden entziehen möchte. Am wahrscheinlichsten aber ist, daß er die Reise nach Tokio für Zeitverschwendung hält. Damit liegt er richtig.
Nach meiner Überzeugung ist dieser Gipfel zum Mißerfolg verurteilt. Einer der wichtigsten Partner - Herr Wieczorek hat es erwähnt -, der Gastgeber Japan, ist mitten im Wahlkampf und nicht handlungsfähig. Der japanische Ministerpräsident kann in dieser Lage sein Land zu nichts verpflichten. Ich hatte einmal angeregt, Japan die Verschiebung des Gipfels anzubieten. Erwartungsgemäß ist dieser Vorschlag ohne Reaktion geblieben, obwohl ich weiß, daß einige Regierungen in ähnlicher Richtung gedacht haben. Aber es erweist sich wohl als praktisch unmöglich, die einmal angelaufene Vorbereitung zu stoppen, und das zeigt: Wir sind nicht mehr die Herren, wir sind die
*) Anlage 5

Gefangenen der Institutionen, die wir selber geschaffen haben.
Selbstverständlich werden die Gipfelteilnehmer die Welt mit einem wohlpolierten Kommuniqué beglükken. Es ist am Mittwoch schon in der „Herald Tribune" kommentiert worden. Wenn da wirklich Forderungen nach Festschreibung quantitativer Wachstumsraten vorgesehen sein sollten, dann gute Nacht!
Die Meinungsverschiedenheiten werden in solchen Kommuniqués verschleiert, und die Zusagen werden anschließend nicht eingehalten- wie nach München. Ich nenne drei Punkte.
Verbesserung der Sicherheitsstandards der ehemaligen sowjetischen Kernkraftwerke - Sie haben das erwähnt -: Geschehen ist so gut wie nichts. Ein paar Millionen sind gesammelt worden.
Abschluß der Uruguay-Runde: Sie kennen den erbärmlichen Stand der Verhandlungen.
Zahlungen an Rußland - G-7-Außenministerkonferenz: Sieht jemand die 43 Milliarden Dollar kommen?
Meine Damen und Herren, wohl kaum waren in den letzten Jahrzehnten die internationalen Herausforderungen so groß wie jetzt zu Beginn der neunziger Jahre. Das weltwirtschaftliche Wachstum ist schwach. Die Länder Mittel- und Osteuropas und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion stecken in einer tiefen Anpassungskrise. Die GATT-Runde habe ich schon erwähnt. Die Kette der internationalen Gefährdungen ließe sich ohne Schwierigkeiten fortsetzen.
Notwendig wäre ein verläßlicher politischer Koordinierungsmechanismus. Der G-7-Prozeß, dessen Kernstück die jährlichen Weltwirtschaftsgipfel sind, könnte ein solches geeignetes Gremium sein. Aber der Prozeß ist degeneriert. Er hat sich in eine Sackgasse manövriert. Aus den Kamingesprächen der Anfangszeit sind Kolossalkonferenzen und Medienspektakel geworden. Der Konferenzgegenstand ist ständig ausgeweitet worden; die Konferenzzeit ist seither nicht um eine halbe Stunde verlängert worden.
In der langen Vorlaufzeit wird jedes Thema monatelang besprochen, diskutiert und textlich aufgearbeitet. Die Arbeit der Sherpas für das Kommuniqué 1994 beginnt etwa acht Wochen nach dem Gipfel 1993. Diese Vorarbeit führt zu Festlegungen, die es den Regierungschefs gar nicht mehr erlauben, einen freizügigen, einen kreativen Dialog zu führen.
Nach außen müssen die Gipfeltreffen in jedem Falle einen Erfolg darstellen. Meinungsunterschiede werden deshalb unter den Teppich gekehrt. Die Ergebnisse stellen in der Regel nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar.
Die Glaubwürdigkeit hat darunter gelitten, daß das Forum immer wieder dazu benutzt wurde, von eigenen Versäumnissen durch Druck auf die Partnerstaaten abzulenken. Weniger deutlich für die Öffentlichkeit hat zum Verlust der Glaubwürdigkeit beigetragen, daß inhaltliche und konzeptionelle Unterschiede in oft widersprüchlichen Kommuniqués übertüncht wurden. Das gilt ganz besonders für die währungspolitische Koordinierung, wo die einen glaubten, das
Wechselkursgefüge mit Interventionen bzw. Zielzonen stabilisieren zu können, während die anderen der Meinung waren, daß es vor allem darauf ankommt, eine vernünftige, stabilitätsorientierte Geldpolitik zu betreiben. In diesen Prozeß hinein gehören die Plaza-Konferenzen und die Louvre-Konferenzen, die der „Economist" einmal so glossiert hat: Erst haben sie sich in einem Hotel in New York getroffen, dann haben sie sich in einem Museum in Paris getroffen, das nächste Mal sollten sie sich in einer Kathedrale in Rom treffen. Helfen wird auch das nichts. - In der Konsequenz all dessen sind die Gipfeltreffen zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken.
Meine Damen und Herren, die Lage ist verfahren, aber sie ist dennoch nicht hoffnungslos. Man muß nur bereit sein, das eigentlich Undenkbare doch zu denken.
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Die G-7-Zusammenarbeit bleibt notwendig. Ihr Kern ist die trilaterale Kooperation zwischen USA, EG und Japan. Die Gipfelteilnehmer sollten das Beste aus einer schlechten Situation machen. Sie sollten die Gelegenheit nutzen zu einem kühnen Sprung zu einem neuen oder, wenn Sie so wollen, alten Format.
Die Treffen müssen wieder informellen Charakter bekommen; sie müssen einen größeren Grad der Vertraulichkeit haben. Die Medienpräsentation muß deutlich zurückgeführt werden. Die Regierungschefs müssen wieder in die Lage versetzt werden, einen vertraulichen Dialog führen zu können.
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- Ja, natürlich, in Rambouillet war das so.
Der ganze Vorbereitungsprozeß muß erheblich gekürzt werden. Der Gipfel sollte sich auf wenige, sorgfältig ausgewählte und wichtige Themen beschränken. Die Kommuniqués müssen wesentlich kürzer und vor allem aussagefähiger und verläßlicher werden.
Inhaltlich und konzeptionell kommt es darauf an, die Kooperation auf das zu beschränken, was sie leisten kann. Nach den schlechten Erfahrungen mit der wechselkurs- und währungspolitischen Koordinierung sollte auf diese Themen verzichtet werden. Sie sollten den möglichst unabhängigen Notenbankgouverneuren überlassen bleiben.
Auch die Erfahrungen mit der makroökonomischen Koordinierung geben Anlaß zu dem Rat, nicht auf dem alten Wege fortzufahren. Es kommt darauf an, wirtschaftspolitische Themen dann aufzugreifen, wenn es erforderlich ist.
Frühzeitige Information über geplante wirtschaftspolitische Strategien und Maßnahmen ist die Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog. Und dieser Dialog wird um so freier sein, das Verständnis füreinander wird um so stärker gefördert, je weniger in den vorgeformten Kommuniqués festgehalten wird.
Ich will das auch sehr persönlich sagen - Herr Wieczorek, wir beiden wissen, worüber wir sprechen -: Wer seit vielen Jahren für die trilaterale
Kooperation eingetreten ist und auch gearbeitet hat - und der Weltwirtschaftsgipfel ist ein Spitzenpunkt dieser trilateralen Kooperation -, der sieht mit Bedauern, was sich ereignet hat, und der wünscht sich eine Reformfähigkeit und Reformbereitschaft, damit eine im Grunde nützliche und wertvolle Institution auch nütztliche und wertvolle Arbeit leisten kann. Das ist momentan leider nicht der Fall.
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Gerade angesichts der enormen Herausforderungen darf der Gipfel in Tokio nicht wieder zu einer Veranstaltung der Belanglosigkeiten und der unverbindlichen Formeln werden. Ein vernünftigerer Termin, ein neues Format können dazu beitragen, den Gipfelgesprächen wieder Autorität und Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Wenn das nicht geschieht, dann werden wir uns wieder einmal die berühmte Frage des schwedischen Kanzlers Axel Oxenstjerna anhören müssen: Weißt du denn nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird? - Ich wünsche dem Bundeskanzler und seiner Delegation eine fröhliche Reise nach Tokio.
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