Markus Kurth (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben uns in diesem Haus in der letzten Zeit des Öfteren mit dem Thema bedarfsgerechter Regelsätze insbesondere für Kinder und Jugendliche beschäftigt. Ich
meine, es liegen gewichtige Gründe vor, warum wir dies
wieder tun sollten und warum vor allen Dingen die Regierungsfraktionen mit Nachdruck zum Handeln aufgefordert sind.

Der erste Grund. Nach den jüngsten revidierten Daten
der Bundesagentur für Arbeit lebten im Dezember 2007
in Deutschland 1,85 Millionen, also fast 2 Millionen
Kinder unter 15 Jahren in Familien, in denen die Eltern
SGB-II-Leistungen bezogen. Dabei sind, wie gesagt, die
Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren noch
nicht einmal berücksichtigt. Die Dimension des Problems verharrt aber auf einem recht hohen Niveau von
etwa 1,9 Millionen. An dem Aufschwung haben demnach Familien, die Leistungen nach SGB II beziehen,
und damit deren Kinder nicht nur nicht angemessen teil,
sondern er geht vollständig an ihnen vorbei. Die Dimension des Problems ist somit keineswegs geringer geworden. Das ist ein Skandal, der Sie zum Handeln veranlassen sollte.

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Das Gleiche gilt insgesamt für die Armutsentwicklung. Die neuesten Daten, die jetzt aus dem Sozio-oekonomischen Panel durchgesickert sind - das ist die beste
Datengrundlage, die man im Bereich der Armutsforschung in Deutschland hat -, legen nahe, dass offensichtlich ein Viertel aller Familien mit Kindern unter der
Armutsschwelle lebt. Das ist eine für die Gesellschaft,
wie ich finde, bedrohliche Entwicklung, insbesondere
wenn man bedenkt, dass die Geburtenraten sinken und
dass offensichtlich der Anteil der Kinder, die in Armut
leben, pro Jahrgang zunimmt.

Der zweite Grund, warum wir uns dringend mit dem
Thema bedarfsgerechter Regelsätze beschäftigen müssen, ist der Preisauftrieb. Preisbereinigt sind die Leistungen beim Arbeitslosengeld II von 2003 bis 2007 ohnehin
um 7 Prozent gesunken. Allein im ersten Quartal 2008
haben wir einen weiteren Auftrieb um 1 Prozent zu verzeichnen. Dies ist umso besorgniserregender, als die
Preise für die Warengruppen, die für die ärmeren Teile
der Bevölkerung besonders wichtig sind - zum Beispiel
Nahrungsmittel -, überproportional gestiegen sind. In
dem Bereich haben wir eine noch höhere Inflationsrate
zu verzeichnen.

Angesichts der Tatsache - Sie stimmen dem ja auch
im Prinzip zu, wenn man mit Ihnen einzeln redet -, dass
die Regelsatzanteile, die für Ernährung vorgesehen sind,
keinesfalls ausreichen - für unter 14-Jährige beträgt dieser Anteil 2,64 Euro -, muss uns der aktuelle Preisauftrieb doppelt besorgt stimmen.

Nun ist mir selbstverständlich klar, dass allein die Erhöhung von Regelsätzen bei weitem keine hinreichende
Maßnahme ist, um Kinderarmut dauerhaft zu verhindern.

Meine Fraktion sieht die Verhinderung von Kinderarmut
in einem Zusammenspiel von Sozialpolitik, Bildungspolitik, insbesondere frühkindlicher Bildung, und - auch
das ist eine notwendige Bedingung - Sicherung der materiellen Existenz.

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Die Frage ist jetzt - damit komme ich zum dritten und
letzten Grund, warum wir uns damit beschäftigen müssen -: Was tut die Bundesregierung? Sie tut nichts. Franz
Müntefering hat im November letzten Jahres in einem
Interview in der Süddeutschen Zeitung angekündigt:

Wir sammeln Erkenntnisse zu den Preisentwicklungen. Ich meine, dass wir vor allem darauf achten
müssen, dass Kinder von Familien mit niedrigen
Einkommen in Kindertagesstätten und Schulen ausreichendes und gutes Essen bekommen. Das hilft
konkret.

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Dem kann man nur zustimmen; da bekomme ich auch
Applaus von der SPD-Fraktion.

Er sagte dann aber auch noch:

Wir müssen schnell entscheiden - ich meine, bis
Mitte November.

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Jetzt haben wir Ende April und es ist noch überhaupt
nichts entschieden.

Gestern in der Fragestunde habe ich den zuständigen
Staatssekretär gefragt, wann die Bundesregierung die angekündigten minimalen Maßnahmen - Einschulungshilfe und Essen - angehen möchte. Darauf bekomme ich
vom Staatssekretär die Antwort:

Im Zusammenhang mit Leistungen für den Schulbedarf werden Überlegungen angestellt, ob und gegebenenfalls wo zusätzliche Hilfen geleistet werden
können. Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen.

Was gibt es denn groß zu überlegen angesichts der Fakten, die ich eingangs in meiner Rede dargelegt habe? Sie
brauchen nicht mehr zu überlegen; Sie müssen handeln,
und zwar sofort.
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Auf welchem Niveau diese Debatte von den anderen
Ministern im Kabinett der Bundesregierung geführt
wird, möchte ich abschließend mit einem kurzen Zitat
von unserem Ernährungsminister Horst Seehofer auch
vom gestrigen Tage aufzeigen, der auf die Frage meiner
Kollegin Ulrike Höfken nach den gestiegenen Lebensmittelpreisen und danach, ob man da nicht die Regelsätze erhöhen müsse, zum Besten gab:

Wir … haben eine ganze Menge getan - ich erinnere an den Kinderzuschlag, BAföG und die Rentenerhöhung …

Er fuhr fort:

… wissen Sie auch, dass die Bundesregierung das
Menschenmögliche auf diesem Feld getan hat.

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- Ich bitte Sie: Wenn das für Sie das Menschenmögliche
ist, dann sieht es für die Leistungen der Großen Koalition traurig aus.

Handeln Sie und versuchen Sie vor allen Dingen, den
Erkenntnisgewinn in Ihrem eigenen Kabinett besser voranzutreiben!

Vielen Dank.

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