emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
So daß aus einer Ermittlung, Herr Hinsken, auch noch eine fette Antwort werden könnte. Ob sie gut ist, ist eine andere Frage.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Frau Terborg auf :
Trifft es zu, wie das Flensburger Tageblatt vom 26. April 1988 berichtet, daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Jugendreisen nach Polen fördert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Jetzt die zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Lippold ({0}).
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1988-05-19:
Frau Kollegin, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen prüft, ob und inwieweit Studienfahrten junger Menschen in die deutschen Siedlungsgebiete Mittelost- und Südosteuropas zu fördern sind. Zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung werden erstmals im Jahre 1988 einige wenige solcher Fahrten finanziell unterstützt.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Terborg.
Terborg (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, handelt es sich hierbei um Angelegenheiten des internationalen Jugendaustausches, und - ich meine, daß ich Sie jetzt so verstanden habe - ist dieser Bereich, der bisher beim Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit lag, in das innerdeutsche Ministerium herübergekommen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Das ist er zweifellos nicht, Frau Kollegin. Ich hatte eigentlich die Absicht, die Frage der Zuständigkeit bei Ihrer nächsten Frage zu beantworten. Wenn der Herr Präsident einverstanden ist, werde ich das tun.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Dann vermehren sich nur die Zusatzfragen.
Bitte schön, dann beantworten Sie jetzt die Frage 9 der Abgeordneten Frau Terborg:
Wenn ja, auf Grund welcher Zuständigkeit im Rahmen der Bundesregierung wird das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen im Ausland tätig?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Ich will es gleich zusammen beantworten und komme dann auch auf


die Frage der Zuständigkeit im Rahmen der Bundesregierung zu sprechen.
Vorrangige Grundlage für die Förderung ist der Auftrag des § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes, wonach der Bund und die Länder verpflichtet sind, das kulturelle Erbe der Vertreibungsgebiete zu erhalten. Dieser Auftrag bliebe unvollständig, wenn junge Menschen nicht die Gelegenheit erhielten, diese Regionen durch eigene Anschauung von Kultur, Landschaft und Geschichte kennenzulernen.
Die Förderung vorbeschriebener Pilotprojekte erfolgt in Abstimmung mit dem Bundesminister des Innern, der eigentlich in der Hauptsache für § 96 dieses Gesetzes zuständig ist.
Terborg (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, ist vor der Aufnahme dieser Förderungstätigkeit, die Sie jetzt als Pilotprojekt bezeichnen, eine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt erfolgt, so daß eventuell außenpolitische Schäden vermieden werden? Denn wir kennen ja die besondere Sensibilität unserer polnischen Nachbarn.
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Frau Kollegin, es ist, wie gesagt, eine endgültige Entscheidung, ob und in welcher Form wir diese Maßnahme dauerhaft einrichten, ob daraus ein eigener Haushaltstitel wird - all diese Entscheidungen sind in der Tat noch in der Regierung zu besprechen - , nicht gefallen. Wir wollen mit einigen wenigen Reisen - das betrifft einen Promille-Anteil dieses sehr großen Titels, den Sie genau kennen - versuchen, die Voraussetzungen dafür zu ermitteln, unter welchen Umständen das sinnvoll ist.
Aber ich glaube, daß die Vermutung, es könnte damit außenpolitischer Flurschaden angerichtet werden, wenn beispielsweise eine Gruppe junger Leute unter wissenschaftlicher Vorbereitung auch einmal nach Danzig oder Breslau und nicht nur nach Halle oder Magdeburg fährt, nicht naheliegend ist.
Terborg (NA), 1988-05-19:
Ich glaube, daß man sich da inhaltlich sicher noch an anderer Stelle auseinandersetzen muß.
Aber ich habe noch eine zweite Frage: Ist die Jugendförderung, die in den Einzelplan 27 aufgenommen ist, wirklich so großzügig ausgestattet - bisher haben wir da nur Reisen in die DDR gefördert - , daß man diese Finanzierung jetzt übernimmt, und haben Sie auch mit den einzelnen Bundesländern, die ja für solche Reisen in osteuropäische Staaten eigene Mittel haben, überhaupt einmal Kontakt aufgenommen und abgecheckt, ob hier Überschneidungen nicht vermieden werden könnten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Zunächst haben wir nicht den Eindruck, daß die Bundesländer bereit sind, in diesem Bereich in eigener Zuständigkeit oder mit eigenen Mitteln Wesentliches zu fördern.
({0})
Aber wir werden das bei der endgültigen Entscheidung über die Gestaltung dieses Titels selbstverständlich berücksichtigen. Nur hatten wir den Eindruck, daß auf diesem Sektor, dorthin organisierte Jugendfahrten durchzuführen, bisher relativ wenig geschieht, und daß wir deswegen versuchen sollten, mit einer ganz begrenzten Zahl solcher Reisen - in Abstimmung mit dem zuständigen Bundesminister des Innern - die Voraussetzungen für eine Verbreiterung dieses Antrags zu legen, über die dann auch im zuständigen Ausschuß sicher noch einmal zu sprechen ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Frau Terborg, wenn Sie wollen.
Terborg (NA), 1988-05-19:
Ja, gern, wenn Sie das so auslegen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Ich habe hier genau gezählt.
Terborg (NA), 1988-05-19:
Danke schön, ich freue mich. - Ich weiß, Herr Staatssekretär, daß unsere Bundesländer solche Jugendfahrten unterstützen; Sie werden das bei Ihrer Prüfung feststellen. Ich mache mir wirklich Sorge, daß Sie diese Fahrten jetzt als Pilotprojekt ohne Rückkoppelung mit den Stellen anlaufen lassen, die eigentlich ein bißchen einbezogen werden sollten.
Ich frage Sie, warum Sie eine solche Maßnahme nicht auch einmal in dem zuständigen Fachausschuß diskutieren lassen und mitüberlegen lassen. Denn ich habe das, wie gesagt, aus dem „Flensburger Tageblatt" erfahren, in dem Frau Ministerin Wilms dies einfach angekündigt hat, und dies ist letztendlich eine Änderung der bisherigen Verfahrensweise in unserem Fachausschuß.
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Dies vermag ich mit Blick auf das, was bisher tatsächlich abgelaufen ist, in dieser Form nicht zu akzeptieren, Frau Kollegin. Wir haben diesen Haushaltstitel 685 31, der der Förderung der deutschlandpolitischen Bildungsarbeit dient. Wir haben weiterhin den vorhin erwähnten § 96, aus dem wir alle miteinander verpflichtet sind, der Bund und die Länder, das kulturelle Erbe der Vertreibungsgebiete zu erhalten. Und darin, warum wir dann nicht versuchen sollten, Formen zu entwickeln, mit denen wir das unseren jungen Leuten auch einmal zeigen, vermag ich eigentlich gar kein Problem zu sehen. Ich kann da eigentlich nur Handeln der Regierung feststellen, wenn ich das einmal so sagen darf.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Ganseforth.
Emmerlich (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie mir die Zahlen, auf die sich diese Aussage stützt, die ja eine wertende Aussage ist, noch zur Verfügung stellen. Darf ich das?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zeit nicht allzusehr überziehen würden.
Ganseforth (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß man, wenn man solche neuen Gedanken aufgreift, wie Sie sie hier geschildert haben, sich wirklich sehr genau informieren müßte, was es alles gibt? Denn es gibt diese Reisen nicht nur auf der Länderebene, sondern auch die Kommunen und
Landkreise - jedenfalls in meinem Bereich - führen solche Reisen in Ostblockstaaten, nach Polen durch, Volkshochschulen bieten das an, speziell auch für Jugendliche. Wäre es nicht sinnvoller, ehe Sie so etwas Neues anfangen, sich da erst einmal richtig zu informieren?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Zunächst bin ich sehr sicher, daß das geschehen ist. Aber ich kann darüber hinaus auch sagen, daß ich überhaupt kein Problem darin sehe, wenn dort mehr geschieht als bisher. Ich kann nur sagen: Je mehr auf diesem Sektor geschieht, desto besser und sinnvoller ist das auch für einen sicher vernünftigen deutsch-polnischen Entspannungsprozeß.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Sie könnten eine zweite Zusatzfrage stellen. Wir haben zwei Fragen zusammen aufgerufen. In diesem Fall kann der Fragesteller vier Zusatzfragen und jeder andere Abgeordnete zwei Zusatzfragen stellen. Wenn Sie wollen, können Sie also noch eine Zusatzfrage stellen.
Ganseforth (NA), 1988-05-19:
Dann stelle ich gern noch eine Zusatzfrage. Denn ich unterstütze den Jugendaustausch sehr und habe mich auch im kommunalen Bereich dafür eingesetzt, daß er stattfindet, weil ich ihn für ein wichtiges Element der Völkerverständigung halte. Nur, die Frage ist, ob man das im Rahmen des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen machen soll und ob das nicht gerade ein Problem ist, das für die Völkerverständigung und für die Beziehungen zu den Staaten des Ostblocks kontraproduktiv ist.
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Frau Kollegin, man kann ein Problem natürlich auch herbeireden. Wir sollten das alle miteinander nicht tun. Bisher ist an dieser Stelle überhaupt keine Schwierigkeit aufgetreten. Ich glaube, wir sollten die Bedingungen miteinander so gestalten, daß es auch in Zukunft so ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Bitte schön, Herr Emmerlich, Zusatzfrage.
Emmerlich (NA), 1988-05-19:
Wenn Sie, Herr Staatssekretär, sagen, es sollten keine Schwierigkeiten herbeigeredet werden, halten Sie es dann nicht für notwendig, daß ich Sie frage: Sehen Sie denn nicht die Möglichkeit solcher Schwierigkeiten ohne Herbeireden auf sich und uns zu kommen; und welche Folgerungen gedenken Sie daraus zu ziehen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Herr Kollege Emmerlich, bisher sehe ich überhaupt keine Schwierigkeiten. Dieses Ganze hat bei dem Ansatz, den wir gewählt haben, mit Grenzfragen und derartigen Problemen ja nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Deswegen habe ich von „Siedlungsgebieten" gesprochen und keine anderen Formulierungen gewählt. Wenn man den Zweck, dem dieser Titel im wesentlichen ansonsten dient, nämlich den organisierten Schüler-und Gruppenreisen in die DDR, zum Vergleich heranzieht, kann ich nur feststellen, daß das eine außerordentlich positive Wirkung hat und daß sich auch in der DDR niemand darüber aufregt, daß dies aus unserem Ministerium gefördert wird. Warum sollte das an anderer Stelle anders sein?
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lattmann.
Lattmann (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, gehe ich fehl in der Annahme, daß diese Reisen in enger Abstimmung mit der polnischen Seite geplant und durchgeführt werden; und hat es von da Kritik in der befürchteten Art gegeben?
Bulmahn (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, ich hoffe zumindest, daß Ihnen bisher klargeworden ist, daß es hier um die Frage der Kompetenzzuordnung geht. Wo werden die Kompetenzen hierfür angesiedelt? Ich bin immer davon ausgegangen - ich frage, ob dies nach wie vor zutreffend ist - , daß das Ministerium „Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen" und nicht „Ministerium für ehemalige ostdeutsche Gebiete" heißt. Das heißt schlicht und einfach: In die Kompetenz dieses Ministeriums fallen durchaus Reisen in die DDR; aber Reisen in ehemalige ostdeutsche Gebiete fallen nicht von vornherein, praktisch ohne Diskussion, in die Kompetenzen des innerdeutschen Ministeriums.
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Die Debatte über „ehemalig" wollen wir, glaube ich, jetzt nicht führen, weil dann ein Zusammenhang hergestellt würde, der von uns an dieser Stelle überhaupt nicht gemeint ist. Aber, Frau Kollegin, ich weise Sie darauf hin, daß Sie ebenso wie wir in jedem Jahr das Haushaltsgesetz beschließen oder nicht beschließen; das kommt auf das Stimmverhalten der einzelnen an. Jedenfalls heißt es über die Aufgaben des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen sehr umfassend, es habe der Einheit der Nation zu dienen, den Zusammenhalt des deutschen Volkes zu stärken, die Beziehungen der beiden Staaten in Deutschland zu fördern - das sind die innerdeutschen Beziehungen im engeren Sinn - und die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahrzunehmen. Es soll entsprechende Vorhaben der Ressorts umfassend koordinieren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß objektive Information über die Probleme dazugehört. Ich habe überhaupt keine Bedenken, daß dies dem umfassenden Vorspruch des Haushaltstitels an dieser Stelle entspricht.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, unter welchem der von Ihnen genannten Kriterien würden Sie die Förderung von Reisen in ehemals deutsche Gebiete einordnen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Es ist ganz sicher eine Wahrnehmung der deutschlandpolitischen Verantwortung der Bundesregierung im Sinne des § 96.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Damit sind wir am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen - es sind dies die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Lowack und die Frage 30 des Abgeordneten Marschewski - brauche ich nicht aufzurufen, weil alle vorliegenden Fragen schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Weiß ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Welche Förderungsmöglichkeiten gibt es nach derzeitig geltendem Recht seitens des Bundes für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen sowie die Herstellung und den Betrieb von Anlagen zur Produktion von Wasserstoff mit Hilfe von elektrischem Strom?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-05-19:
Nach geltendem Recht werden die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen sowohl nach § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung als auch nach § 4 a des Investitionszulagengesetzes gefördert.
Voraussetzung einer Förderung nach § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist, daß die in der Anlage erzeugte Energie überwiegend entweder unmittelbar oder durch Verrechnung mit Elektrizitätsbezügen des Steuerpflichtigen von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Versorgung eines im Inland gelegenen Gebäudes des Steuerpflichtigen verwendet wird, einschließlich der Anbindung an das Versorgungssystem des Gebäudes.
Die Förderung nach § 4 a des Investitionszulagengesetzes setzt voraus, daß die Windkraftanlage ausschließlich der Strom- oder Wärmeerzeugung dient.
Im Rahmen der Förderung von Forschung, Entwicklung und Erprobung sind Anlagen zur Produktion von Wasserstoff in Verbindung mit erneuerbaren Energiequellen einbezogen worden. Darunter fallen z. B. das Solar-Wasserstoffvorhaben der Bayernwerk AG, München, in Neunburg vor dem Wald oder das in deutsch-saudischer Zusammenarbeit durchgeführte Hysolarvorhaben, an dem auch das Land Baden-Württemberg beteiligt ist.
Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet erneuerbarer Energien sind vom Bundesministerium für Forschung und Technologie seit 1974 mit rund 1,5 Milliarden DM gefördert worden. Dabei sind allein für die Windtechnik rund 200 Millionen DM und für die Wasserstofferzeugung rund 55 Millionen DM Haushaltsmittel eingesetzt worden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Herr Dr. Emmerlich, Zusatzfrage, bitte schön.
Emmerlich (NA), 1988-05-19:
Halten Sie, Herr Staatssekretär, den Umfang der bisherigen Förderungsmaßnahmen für ausreichend, um die erforderliche Markteinführung einerseits von Windkraftanlagen, sowohl kleinen als auch größeren, und andererseits von Anlagen zur Produktion von Wasserstoff zu erreichen?
Emmerlich (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, es dreht sich ja nicht um die Summe insgesamt, sondern um die Förderung der einzelnen Anlagen, die dafür entscheidend ist, ob sich der einzelne Unternehmer oder der einzelne Privatmann dazu verstehen kann, eine solche Anlage zu für ihn tragbaren Bedingungen zu errichten.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Der Staat kann immer nur Anstöße geben. Letztlich muß sich etwas dann durchsetzen. Mehr kann der Staat eben nicht.
Bulmahn (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der gesamte Jahresetat 1988 des Bundesministeriums für Forschung und Technologie für den Bereich regenerative Energien plus rationelle Energieverwendung, unter die z. B. auch Kohlezerkleinerung fällt, ca. 260 Millionen DM beträgt, daß diese Summe im letzten Jahr um ungefähr 30 Millionen DM höher lag, daß demgegenüber aber für den Bereich Kernenergie - wenn man nur die größten Blöcke nimmt - nach wie vor ca. 2 Milliarden DM aufgewandt werden? Sind Sie, wenn Sie diese Zahlen jetzt kennen, immer noch der Meinung, daß für den in Rede stehenden Bereich „beträchtliche" Mittel ausgegeben würden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Es sind beachtliche Anstöße gegeben worden. Aber es ist letztlich immer eine andere Frage, ob sich etwas am Markt durchsetzt.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Welche dieser Förderungen sollen nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform 1990 beseitigt bzw. vermindert werden, und beabsichtigt die Bundesregierung, als Ersatz andere Förderprogramme aufzustocken?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Investitionszulagengesetz aufzuheben. Investitionszulagen für die Errichtung von Windkraft- und Solaranlagen sollen nur noch für alle vor dem 1. Januar 1990 abgeschlossenen Investitionen sowie vor diesem Stichtag angefallenen Anzahlungen auf Anschaffungskosten und Teilherstellungskosten gewährt werden, wenn mit den Investitionen vor dem 1. Januar 1989 begonnen wird.
Die erhöhten Absetzungen nach § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zur Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien sollen nicht über den 31. Dezember 1988 hinaus verlängert werden. Die geringe Inanspruchnahme der Fördermaßnahmen für Windkraftanlagen läßt darauf schließen, daß diese Art der Förderung nur in geringem Umfang entscheidende Anstöße zur Markteinführung geben kann. Es ist deshalb auch nicht zu befürchten, daß der Wegfall dieser Förderung die weitere technische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Anlagen beeinträchtigen wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort die Folgerung ziehen, daß die Bundesregierung Windkraftanlagen und Anlagen zur Produktion von Wasserstoff nicht in den Bereich der Zukunftstechnologien einordnet und infolgedessen auf eine Förderung auf die Dauer ganz verzichten will?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Reduzierung der Förderung, über die Sie eben berichtet haben, im Zusammenhang mit der Finanzierung der Steuersenkungsmaßnahmen der Bundesregierung steht, ist es also richtig, daß um die Einkommen von wenigen Wohlhabenden zu erhöhen, die Bundesregierung von der Förderung eines wichtigen Bereichs der Zukunftstechnologie Abschied nimmt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Das ist ein Irrtum. Die Abschaffung der beiden Steuervergünstigungen steht zwar im Zusammenhang mit der Steuerreform, aber nicht aus Finanzierungsgründen. Letzteres steht nicht im Vordergrund. Vielmehr haben sich genau diese beiden Vorschriften in der Praxis als so kompliziert erwiesen - wir sollen ja auch Steuervereinfachungen durchführen - , daß sie von der Finanzverwaltung nicht richtig praktiziert werden können. Das hat sich in der Praxis erwiesen. Wir haben eine Unsumme von Maßnahmen der steuerlichen Förderung, die in der Praxis nicht funktionieren. Steuervereinfachung ist auch ein Ziel der Steuerreform.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß ein Grund für die sicherlich nicht sehr gute Inanspruchnahme der Fördermittel darin liegen könnte, daß von seiten der Ministerien
Ausschreibungsfristen von drei bis vier Wochen vorgegeben werden, das Ministerium selbst allerdings schon drei Wochen benötigt, um die Ausschreibung zu formulieren?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Ich glaube nicht, daß das der Grund ist.
({0})
- Nein. Bei den steuerlichen Maßnahmen besteht ein Rechtsanspruch. Da spielen Ausschreibungsfristen überhaupt keine Rolle. Sie sind am wenigsten genutzt worden. Das ist also ein Gegenbeweis.
Bulmahn (NA), 1988-05-19:
Sie haben sich vorhin aber insgesamt auf den Anspruch von Fördermaßnahmen bezogen -
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Es tut mir leid. Ich finde Diskussionen hier auch sehr interessant. Aber es ist die Fragestunde, Frau Kollegin.
Herr Staatssekretär, die beiden Kollegen Lattmann und Lambinus sind einverstanden, daß wir die Frage von Herrn Gansel vorziehen, der mir seine Gründe vorgetragen hat, warum er es eilig hat. Sind sie einverstanden? Dann rufe ich die Frage 56 des Abgeordneten Gansel auf:
Gibt es aus den letzten fünf Jahren ein Ermittlungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder Außenwirtschaftsgesetz wegen illegaler Lieferungen von Kriegswaffen oder Rüstungsgütern, das durch eine Initiative der Bundesregierung in Gang gesetzt wird?
Bitte schön Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Zuwiderhandlungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz durch rechtswidrige Ausfuhren werden durch die Oberfinanzdirektionen und Zollfahndungsämter verfolgt. Diese Behörden haben in den letzten fünf Jahren rund 30 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Zusammenhang mit der Lieferung von Kriegswaffen oder Rüstungsgütern eingeleitet.
Soweit die Bundesregierung selbst, z. B. als Genehmigungsbehörde nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, Hinweise auf den Verdacht rechtswidriger Ausfuhren oder anderer strafbarer Handlungen erhält, gibt sie diese Hinweise an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiter. Diese haben das Erforderliche zu veranlassen. Die Bundesregierung stellt im Rahmen ihrer Fachaufsicht sicher, daß die nachgeordneten Ermittlungsbehörden ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen.
So ist z. B. auch in dem ihnen, Herr Kollege Gansel, bekannten Fall der Lieferung von Unterlagen nach Südafrika verfahren worden. Nachdem dem Bundeswirtschaftsminister bei Gesprächen mit Industrievertretern die Geschäfte mit Südafrika bekanntgeworden waren, unterrichtete der Bundeswirtschaftsminister das für die Außenwirtschaftsüberwachung zuständige Bundesfinanzministerium. Dieses wies seinerseits die ihm nachgeordnete Ermittlungsbehörde - das ist die Oberfinanzdirektion - an, die Angelegenheit zu prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Herr Gansel, Zusatzfrage, bitte schön.
Gansel (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich mit Hinweis auf meine Frage Ihre Antwort so verstehen, daß nur ein einziges Mal ein Verfahren von der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Außenwirtschaftsgesetz in Gang gesetzt worden ist und daß das ausgerechnet die sogenannte U-Boot-Affäre ist?
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).