Paterna (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Sprecher für innere Sicherheit
({0})
der CDU/CSU-Fraktion so hört, dann kann es einem grausen.
({1})
Sie haben keine Ahnung; denn mit den Erkenntnissen der dafür zuständigen Behörden geht Ihre Behauptung, es handele sich um eine Logistikzentrale, nicht überein. Sie wissen, daß die RAF ganz anders arbeitet. Sie wissen genau, daß von dort keine Gewalttaten - jedenfalls im Terrorismusbereich - geplant werden, daß die RAF völlig andere Methoden hat. Mit Ihrer platten Aufforderung, die Hamburger Polizei sollte endlich handeln, werde ich mich inhaltlich noch einmal ein bißchen genauer auseinandersetzen.
({2})
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Gerster: Dies ist ein glatter Mißbrauch des Instruments der Aktuellen Stunde.
({3})
An dieser Stunde ist nichts anderes aktuell, als daß Sie gemerkt haben, daß der Wahlkampf beginnt. Denn es handelt sich hier um einen Vorgang, der Mitte Mai in Hamburg stattfand. Das einzige, was vielleicht noch aktuell ist, ist eine „Stern"-Veröffentlichung über Zusammenhänge mit diesem Vorgang, der vier Monate zurückliegt.
Diese Aktuelle Stunde ist deshalb eine besondere Zumutung, weil Sie als innenpolitischer Sprecher wohl am besten über die Beratungslage in diesem Hause Bescheid wissen. Wenn Sie einmal in der Tagesordnung des Innenausschusses von heute nachschauen, dann stellen Sie fest, daß wir 15 Gesetze, 13 Anträge und drei Tätigkeitsberichte des Bundesdatenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung haben. Dieses Plenum dann dazu zu mißbrauchen, uns die dringend benötigte Beratungszeit im Innenausschuß für dieses miese Theater zu stehlen, finde ich ausgesprochen peinlich.
({4})
Sie glauben doch wohl selbst nicht ernsthaft daran, daß in dieser Debatte irgendeine neue Erkenntnis zutage gefördert werden könnte, die uns in irgendeiner Weise helfen könnte, das schreckliche Terrorismusproblem einer Lösung näherzubringen.
({5})
Wenn Sie unsere Beratungszeit derart mißbrauchen, dann tragen Sie geradezu zur Verniedlichung dieses Problems bei, statt bei der Lösung mitzuhelfen.
({6})
Glaubt denn einer von Ihnen ernsthaft, daß es nach einer sofortigen Räumung, die Sie dem Hamburger Innensenator hier anempfehlen, einen Terroristen weniger in der Bundesrepublik geben wird? Glauben Sie, daß es einen einzigen Sympathisanten weniger geben wird nach dieser Räumung? - Im Gegenteil. Es spricht doch sehr viel dafür, daß Sie mit solchen Hauruck-Methoden die Schafe den Böcken zutreiben. Jeder, der um innere Sicherheit besorgt ist - und das nicht nur von sich behauptet - , sollte so etwas vermeiden.
Niemand leugnet doch, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß von Bewohnern der Hafenstraße Gefahren für Sicherheit und Ordnung ausgehen. Jedenfalls kein Sozialdemokrat leugnet das. Der Hamburger Senat leugnet auch nicht den Verdacht, daß Hafenstraßenbewohner in Kontakt mit der Kommandoebene der RAF sein und an der Vorbereitung von Verbrechen beteiligt sein könnten. Aber es ist eben ein Verdacht, dem nachzugehen Sache des Generalbundesanwalts ist. Es ist Sache der Hamburger Polizei, dem Generalbundesanwalt bei dieser Aufgabe zu helfen, so wie sie das im Mai getan hat und wie es von Ihnen offenbar überhaupt nicht kritisiert worden ist. Ich weiß also gar nicht, was Sie wollen.
Was soll also Ihre Aktuelle Stunde? Wollen Sie kritisch unter die Lupe nehmen - das wäre ja vielleicht ein Thema für den Bundestag, obwohl ich mir nicht so sicher bin, ob sich das für Plenardebatten eignet -, warum denn vier Monate verstrichen sind, um dieses Beweismittel zu sichten und diese Markierungen auf den Stadtplänen zu finden? Über diese vier Monate könnte man ja reden, wenn Sie das für notwendig halten. Ich halte es hier nicht für den geeigneten Ort. Sie könnten auch darüber reden, inwieweit eine solche Indiskretion gegenüber dem „Stern" den Ermittlungsergebnissen förderlich ist. Auch das wäre vielleicht ein ganz interessantes Thema, aber auch darauf haben Sie sich bemerkenswerterweise überhaupt nicht eingelassen.
Wollen Sie dem Bundestag tatsächlich zumuten, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der vom Hamburger Senat eingeschlagene rechtsstaatliche Weg der geeignete ist oder ob hier Polizeirecht anzuwenden sein könnte? Dies ist doch auf Grund der Beratungs- und Faktenkenntnis hier überhaupt nicht zu entscheiden. Das heißt, Sie wollen nichts anderes als Stimmung machen und, so wie Sie es auch getan haben, den Sozialdemokraten einen Bontje ans Hemd kleben,
({7})
nach dem Motto, wir seien unfähig oder vielleicht sogar unwillig, für innere Sicherheit zu sorgen.
Herr Kollege Gerster, einmal ernsthaft. Sie können doch nicht ohne Räumungstitel 100 Leute aus den Hafenstraße-Häusern werfen, weil 10 von den 100 in Verdacht stehen, mit dem harten Kern in Verbindung zu stehen.
({8})
- Nein. Lesen Sie doch einmal nach, was der Generalbundesanwalt dazu sagt! - Diese 10 können Sie nicht verhaften, ohne daß Sie mit Sicherheit davon ausgehen können, daß der Haftrichter sie nach spätestens 24 Stunden wieder auf freien Fuß setzt.
({9})
- Jedenfalls vom Generalbundesanwalt, so wie er sich öffentlich dazu äußert. - Was haben Sie dem Rechtsstaat denn dann für einen Gefallen getan?
Ich schließe und ermuntere im Namen der SPD-Fraktion den Hamburger Senat, Recht und Gesetz mit rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen, das in der Tat gescheiterte Wohnmodell Hafenstraße mit Hilfe der dafür zuständigen Gerichte so schnell wie möglich zu beenden und bei der Fahndung nach Terroristen sowie bei der Vereitelung zukünftiger Anschläge den Generalbundesanwalt, wie in der Vergangenheit geschehen, auch in Zukunft nach Kräften zu unterstützen.
Vielen Dank.
({10})