Hartmut Koschyk (NA), 2004-11-23:
Herr Kollege Edathy, niemand will in der Bevölkerung vorhandene Ängste instrumentalisieren. Sie verlieren leider Gottes durch die Art und Weise, wie Sie sich
persönlich oftmals bei diesem Thema einlassen,

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das Problem aus dem Auge, dass Gefährdungen für unsere innere Sicherheit, die sich aus islamistisch-religiösem Fundamentalismus ergeben, häufig zu sehr marginalisiert werden.

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Das kann nicht angehen, Herr Kollege Edathy.

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Nicht Zahlen sind das Entscheidende, sondern die objektive Bedrohungslage.

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Ich werde darauf zurückkommen. Es war dieser Bundesinnenminister, Herr Edathy, der einmal in einer Haushaltsdebatte des Bundestages im Hinblick auf den islamistischen Terrorismus von einer epochalen Bedrohung
gesprochen hat. Ich und meine Fraktion machen uns
diese Einschätzung des Bundesinnenministers zu Eigen.

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Deshalb müssen wir fragen: Wie konnte der mutmaßliche Drahtzieher der Bluttat an van Gogh jahrelang unbehelligt als Asylbewerber in Deutschland leben
und dabei möglicherweise noch als Wanderprediger und
Drogenhändler zwischen Deutschland und Holland pendeln, wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeräumt hat? Hätten die deutschen Sicherheitsbehörden diesen mutmaßlichen Gewalttäter,
insbesondere als er 1998 nach einem Terrorverfahren aus
den Niederlanden wieder nach Deutschland abgeschoben wurde, nicht stärker im Blick haben müssen? Wieso
ist es eigentlich den zuständigen Bundesbehörden nicht
gelungen, den sofort nach der Wiedereinreise nach
Deutschland gestellten und offensichtlich missbräuchlichen Asylfolgeantrag abzulehnen und zweifelsfrei die
Identität des mutmaßlichen Straftäters festzustellen, damit dieser, auch im Zusammenwirken mit holländischen
Behörden, hätte dingfest gemacht werden können?

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, Herr
Bundesinnenminister, auch auf die Debatte über die
Sicherheitsarchitektur unseres Landes im Hinblick auf
eine wirksame Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zu sprechen kommen. Wir teilen Ihre Auffassung,
dass es sich hier um eine epochale Bedrohung für unser
Land handelt, und wir meinen, dass dementsprechend
auch die Sicherheitsarchitektur in unserem Land evaluiert und, wo notwenig, angepasst werden muss. Deshalb
haben wir hier in diesem Haus den Vorschlag gemacht,
nicht durch mehr Zentralismus, sondern durch mehr kooperativen Föderalismus die notwendige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
zu verstärken.

Wir haben ein Zentrum für Terrorismusbekämpfung
vorgeschlagen, das Zentralstelle für Informationsaustausch und Informationsanalyse sein soll. Es soll ein
rund um die Uhr betriebenes Lagezentrum beinhalten,
welches ein gemeinsames Lagebild erstellt. Dadurch sollen schnelle Reaktionen auf akute Gefährdungen sichergestellt und polizeiliche und nachrichtendienstliche Ermittlungen unterstützt werden. Schließlich soll das
Zentrum bei der Koordination von Einsätzen und Überwachungsmaßnahmen mitwirken.

Herr Bundesinnenminister, wir haben ausdrücklich
gesagt, Verantwortung und Betrieb dieses Zentrums sollen beim Bund liegen. Wir haben bei den Innenministern
der unionsregierten Länder die Zusage erreicht, mit Verbindungsbeamten an diesem gemeinsamen Zentrum mitzuwirken.

Herr Bundesinnenminister, Sie sollten endlich erkennen, dass weiteres Setzen auf Zentralismus falsch ist. Sie
wollen ein Weisungsrecht des Bundeskriminalamtes und
des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den
Sicherheitsbehörden der Länder. Wir halten Ihnen entgegen: Mängel im Informationsaustausch lassen sich nicht
durch Weisungen beheben.

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Auch eine Kompetenz des BKA für Vorfeldermittlungen
allein würde keine grundlegende Verbesserung mit sich
bringen. Vielmehr sind Informationsaustausch und Informationsverbund besser zu organisieren.

Wir beklagen, Herr Bundesinnenminister, dass Sie
ohne Not das kollegiale Verhältnis zu Ihren Länderinnenministerkollegen beschädigt haben.

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Herr Bundesinnenminister, man kann nicht mit seinen
Kollegen von SPD, CDU und CSU aus den Ländern wochenlang über die Veränderung der Sicherheitsarchitektur vertraulich verhandeln

({7})

und dann an diesen Kollegen vorbei über Herrn
Wowereit in die so genannte Föderalismuskommission
einen Vorschlag einspeisen, von dem Sie wissen mussten, dass er auf die geballte Ablehnung aller Innenminister, egal ob rot oder schwarz, stoßen würde.

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- Es ist so: egal ob rot oder schwarz. Herr Behrens lehnt
das genauso ab wie Herr Rech oder Herr Beckstein.

Herr Bundesinnenminister, darüber sollten Sie nicht
lachen. Sie wissen doch genau, wie das Klima bei der
letzten Innenministerkonferenz gewesen ist. Sie brauchen die Kooperation mit Ihren Länderinnenministerkollegen. Deshalb sollten Sie hier zu einer Kooperation zurückkehren und Ihre Kollegen nicht länger durch solche
Vorschläge vor den Kopf stoßen.

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Herr Minister, ich möchte noch ein Thema ansprechen, das deutlich macht, dass Ihr Wort nicht so viel gilt,
dass man sich darauf verlassen kann. Ich meine das Eckpunktepapier, das Sie mit dem Deutschen Beamtenbund
und Verdi entwickelt haben. Dort heißt es - das haben
Sie unterschrieben -:

Auch ohne Änderung der gegenwärtigen Kompetenzordnung des Grundgesetzes können Bund und
Ländern weitergehende Handlungs- und Gestaltungsoptionen im Personalbereich eröffnet werden.

Die Unterschriftstinte war noch nicht ganz trocken, als
Ihre Kollegin Zypries in der Föderalismuskommission
von dieser Zusage abgerückt ist. Sie haben angeboten,
den Ländern das Gesetzgebungsrecht für die Besoldung zu übertragen.

Ich will nicht verschweigen, Herr Minister Schily,
dass das auch Unionsministerpräsidenten fordern. Aber
ich will Ihnen sehr deutlich sagen, dass die CDU/CSUBundestagsfraktion dazu eine andere Auffassung hat.
Nach Ihren Verhandlungen mit dem Beamtenbund und
Verdi haben wir mit den Beteiligten gesprochen. Sie hatten erwartet, dass Herr Wiefelspütz, nachdem Minister
Schily die Vereinbarung unterschrieben hat, dafür sorgt,
dass diese Vereinbarung in der Föderalismuskommission
umgesetzt wird.
Die Vertreter des Beamtenbundes und von Verdi fühlen sich jetzt natürlich getäuscht.

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Ich weiß nicht, ob wir als Bundesgesetzgeber und Sie als
Bundesregierung von dem Beamtenbund und von Verdi
noch einmal solch weitgehende Kooperationsangebote
in diesen Fragen erhalten werden.

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Wir beraten in dieser verbundenen Debatte - das war
der Wunsch und Wille unserer Parlamentarischen Geschäftsführer - das Neunte Gesetz zur Änderung des
Parteiengesetzes. Ich will hier sehr deutlich sagen: Wir
stehen zu allem, lieber Herr Ströbele, was wir im Achten
Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes an gravierenden Veränderungen im Parteienrecht vorgenommen haben.

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Es gibt nichts, was zur Disposition gestellt werden sollte.

Aber jedes Gesetz muss immer auf seine Praktikabilität überprüft werden.

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Deshalb haben seit Wochen sehr konstruktive und sachliche Gespräche zwischen denjenigen, die damals am
Gesetzentwurf mitgewirkt haben, den Berichterstattern,
aber auch Vertretern der Parteien stattgefunden. Ich sage
sehr deutlich - ich will nämlich nicht, dass sofort ein Geschmäckle entsteht, wenn im Parlament mit Vertretern
der Parteien über praktische Probleme bei der Umsetzung des Parteienrechts gesprochen wird -: Solche Gespräche führen wir auch bei anderen Gelegenheiten.

Herr Ströbele, wenn wir über Pressefusionen und ihre
Auswirkungen auf Verlage diskutieren, dann ist es
selbstverständlich, dass wir als Gesetzgeber auch mit
den Verlagen und den Presseinstitutionen unseres Landes diskutieren. Wir sollten die Parteien in unserem
Land nicht mit Vereinen gleichsetzen. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Das ist nach
unserer Verfassung ihr Auftrag. Ich glaube, lieber Kollege Ströbele, wir sollten das, was die Koalition heute
einbringt, im Rahmen der Ausschussberatung noch weiter diskutieren.

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- Lieber Herr Schmidt, Sie wissen, dass wir deshalb
nicht mitgemacht haben, weil wir wollen, dass der Gesetzentwurf, den die Koalition heute einbringt, im Zuge
der Ausschussberatung verbessert wird. Herr Schmidt,
wir sind uns doch darin einig, was wir verbessern wollen. Wir sollten deshalb nicht so tun, als gehe es hier um
parteipolitische Unterschiede. Wir haben sachliche Gespräche geführt. Wir verstehen, dass nicht alles, was
schon bei der Einbringung hätte vorgesehen werden können, eingebracht worden ist. Wir setzen auf konstruktive
Beratungen im Ausschuss.

Herr Ströbele, ich will noch einmal sagen: Uns geht
es darum, in Bezug auf das Parteiengesetz Praktikabilität
und Transparenz zu schaffen. Lassen Sie uns die sachlichen Gespräche, die wir dazu bislang geführt haben, in
den Ausschussberatungen fortsetzen!

Herzlichen Dank.

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