Büchler (NA), 1981-06-25:
Nein, ich komme sonst nicht mit den 10 Minuten Redezeit aus - außer ich bekomme eine Verlängerung.
Das ist höchstens ein Drittel aller Staaten.
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- Das gilt für alle Staaten. - Zwei Drittel aller Staaten haben dagegen ein Wahlrecht à la DDR. Darüber müssen wir uns doch klar sein.
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Versuchen Sie da einmal, eine Verurteilung der Wahlrechtspraxis in der DDR mit Hilfe der Vereinten Nationen zu erreichen! Man muß doch auch in der Politik realistisch bleiben.
Außerdem stellt sich die Frage, was Sie überhaupt erreichen wollen oder können. Der Internationale Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte enthält, wie Sie wissen, keine Sanktionsmechanismen.
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- Das machen wir auch deutlich. Der Außenminister macht dies in seinen Reden auch immer wieder deutlich, die international auch beachtet werden.
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Der Pakt eröffnet also keine Möglichkeit, bestehende Rechte einzuklagen oder Verletzungen zu ahnden. Das sollten wir doch sehen.
Was mich an Ihrem Antrag natürlich noch stört, ist, daß Ihr Antrag keine Grenzen hat. Er bringt wie2612 

Büchler ({4})
der einmal alles auf einmal, verknüpft verschiedene Sachen miteinander und wird dadurch stumpf und platt. Die Opposition sollte eben bedenken: Wer zuviel und über alles protestiert, verliert die Glaubwürdigkeit und die Durchsetzungsfähigkeit.
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Eine Opposition, die keine Grenze hat, wird platt, meinte schon Goethe bei seinen Gesprächen mit Ekkermann.
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Und überhaupt: Sie verwechseln wieder einmal - das zeigt Ihr Antrag -, wie so oft bei Deutschlandfragen, Juristerei mit Politik. Dies ist es, was man dazu sagen muß.
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Vergleichen Sie doch einmal die beiden Anträge, Ihren Antrag und den unseren.
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- Das tut weh, ich weiß es. Man merkt es. - Von Ihren fünf Punkten trifft nur ein einziger, nämlich der dritte, den wir gern akzeptieren, den Kern der Diskussion, wobei die anderen Punkte alles überdekken. Das, worauf es wirklich ankommt, wird durch die anderen Punkte verwässert. Worauf es ankommt, ist eben diese direkte Wahl in Ost-Berlin.
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Sie steht im Widerspruch zu den Verträgen, die hier angezogen werden müssen. Wir unterstützen die eindeutigen Rechtsverwahrungen der drei westlichen Schutzmächte. Dies sollten wir, so meine ich, gemeinsam tun, auch hier im Deutschen Bundestag.
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- Ich habe ihn genau gelesen. Ich habe mich gewundert; ich habe gedacht, der Herr Mertes habe damit überhaupt nichts zu tun. Ich habe gedacht, das habe der Herr Jäger gemacht; daß auch Sie diesen Antrag unterschrieben haben, könne nur auf einen Irrtum zurückzuführen sein, auf nichts anderes.
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Der Vergleich beider Anträge zeigt noch etwas: Die konservative Opposition in der Bundesrepublik Deutschland der 80er Jahre hat entschieden zuwenig parlamentarisches Selbstbewußtsein und entschieden zuwenig Vertrauen in die Kraft der Demokratie, in die Kraft unseres eigenen demokratischen Systems und unseres Staates. Deswegen werden die Zeigefinger immer auf die anderen Staaten gerichtet. Wir werden mehr erreichen, wenn wir mehr Zutrauen zu uns selbst und zu unserer Position haben. Unsere freiheitlich-demokratische Verfassung, unsere Form der Demokratie ist es ja auch, die ungleich stärkere Kräfte beinhaltet. Sie ist das für die Menschen bessere System.
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Auf Dauer werden wir daher, wenn wir vernünftig, d. h. mit Augenmaß, beharrlich und konsequent, unsere Entspannungspolitik betreiben,
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für die Menschen im gesamten Deutschland die größeren Erfolge verbuchen können.
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Das wollen wir. Deshalb stellen wir Anträge mit konkreten Aussagen. Darauf kommt es an.
Es ist nicht das erste Mal, daß Sie uns so etwas vorlegen. Wir erinnern uns an die wiederholten Einlassungen unseres, so meine ich, allseits geschätzten Kollegen Kurt Mattick, der Vorsitzender des Innerdeutschen Ausschusses war. Er hat wiederholt davor gewarnt zu glauben, daß die politischen Verhältnisse in der DDR mit Resolutionen geändert werden könnten.
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Im Gegenteil, die ständige Wiederholung trägt die Gefahr in sich, daß die Waffe stumpf wird.
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