winfried hermann (NA), 1999-11-25:
Nein. Ich möchte ökologisch argumentieren und sagen:
Im Interesse der nachwachsenden Rednergenerationen
müssen wir jetzt einfach diese Zwischenfragen ausklammern.

({0})

Ein weiterer Punkt. Wir haben versprochen, daß wir
das Umweltrecht modernisieren wollen. Sie haben das
übrigens immer eingeklagt. Was ist dann geschehen?
Wir haben einen Entwurf zum Umweltgesetzbuch gemacht. Inzwischen stellt sich heraus, daß die Länder dagegen sind, vor allem die CDU-geführten Länder. Sie
sagen: Da machen wir nicht mit, zum Beispiel bei der
Verfassungsänderung. Dazu kann ich Ihnen nur sagen:
Wenn Sie wollen, daß es vorangeht, wenn Sie keine
Blockadehaltung einnehmen wollen, dann machen Sie
mit, und unterstützen Sie dieses Projekt!

({1})

Ich komme nun zu einem, wie Sie zu Recht festgestellt haben, zentralen Politikfeld des letzten Jahres. Das

war zweifellos für uns sehr schwierig. Ich meine die
Frage des Atomausstiegs, der Energiewende, des Klimaschutzes. Keine Frage: ein schwieriges, ein anspruchsvolles Thema. Ich glaube auch, daß der Atomausstieg
ein Thema ist, das uns lange beschäftigen wird. Das gilt
nicht nur für uns, sondern auch für Sie. Das hat uns
schon lange beschäftigt, und es wird uns noch lange beschäftigen. Ich sage Ihnen ganz klar: Aus unserer Sicht
gibt es keinen Ausstieg ohne eine Energiewende und
ohne ein Klimaschutzkonzept;

({2})

es gibt aber auch keine Energiewende ohne einen Ausstieg, und es gibt keinen Klimaschutz ohne Energiewende.

({3})

Keine Frage: Wir hätten uns gewünscht, das würde
alles etwas schneller und einfacher gehen. Das kann ich
Ihnen ganz offen sagen. Ich würde Ihnen heute am liebsten sagen: So machen wir es, dann kommt es. - Aber
auch dann wären Sie ja nicht glücklich gewesen. Das ist
ja das Paradoxe an Ihrer Argumentationsweise: Einerseits sagen Sie, wir würden nicht fertig, andererseits
wollen Sie das gar nicht. Manchmal müssen Sie sich
entscheiden, für welches Argument Sie eintreten.

({4})

- Ja, so sind sie. Manchmal denke ich, Sie reden mit gespaltener Zunge. Aber das ist nicht wahr, Sie reden mit
gespaltenem Schädel - paradox!

({5})

Daß es mit dem Ausstieg langsam vorangeht, liegt
mit Sicherheit nicht an den Grünen.

({6})

- Nein, das liegt daran, daß wir den Ausstieg, wenn es
denn geht, im Konsens versuchen. Das geht aber nur,
wenn die andere Seite mitspielt. Wenn sich die Atomkonzerne aber dem Gespräch verweigern, wenn sie auf
Zeit spielen, dann können Sie das nicht uns in die Schuhe schieben. Aber Sie werden sehen: Wir machen dieses
Spiel nicht endlos mit, sondern werden so lange den
Konsens suchen, wie es nur irgend geht.

Denn eines ist doch klar: Der Ausstieg geht um so
schneller, je mehr wir im Konsens schaffen. Klar ist
auch, daß es bis zum Konsens lange dauert. Aber wenn
es ihn nicht gibt, wird für uns - das müssen Sie wissen ein klares demokratisches Prinzip gelten: das Primat der
Politik vor den Interessen der Industrie und der Atomenergie.

({7})

Wenn es keine Lösung im Konsens gibt, dann werden
wir den Weg des Dissenses gehen. Ich finde es skandalös, daß die Atomindustrie schon heute sagt, sie werde in

jedem Fall prozessieren, obwohl sie noch nicht einmal
weiß, wie das Gesetz aussieht. Was ist das für eine absurde Vorstellung von Demokratie, die da zum Tragen
kommt!

({8})

Was sind für uns die wichtigen Prinzipien beim Ausstieg? Für uns steht eindeutig fest: so schnell wie möglich, entschädigungsfrei und - das ist wichtig - gerichtsfest. Wir werden nicht so blöd sein,

({9})

eine Konzeption zu erarbeiten, die das Bundesverfassungsgericht anschließend einkassiert. Damit wäre nicht
viel gewonnen. Dabei bleibt es, und daran arbeiten wir.

Wir arbeiten übrigens auch an der Energiewende.
Herr Borchert - ich sehe ihn gerade nicht - hat überhaupt nicht wahrgenommen, daß wir 200 Millionen DM
in regenerative Energien und annähernd 200 Millionen DM in die Förderung von Photovoltaik stecken und
daß die Mittel für alternative und regenerative Energien
im Forschungsetat deutlich erhöht wurden. Fast die
Hälfte des Volumens des Umweltetats haben wir zusätzlich allein in diese drei Bereiche gesteckt, um die
ökologische Erneuerung zu fördern. Das haben Sie nicht
zur Kenntnis genommen.

({10})

Nun zur Ökosteuer. Ich hatte neulich das Vergnügen,
mit dem Kollegen Grill und einem erlauchten Kreis anderer in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Dabei ist
Ihr Kollege Grill vom Chefökonom der Deutschen
Bank, Walter, scharf angegriffen worden, weil Herr
Grill gesagt hat, die Ökosteuer sei Mist. Herr Walter dagegen hat gesagt, das sei das größte und vernünftigste
Projekt, das diese Regierung bisher durchgesetzt hat.

({11})

- Ja, er hat gesagt: Endlich wurde die Arbeitskraft verbilligt, endlich wurde etwas getan, um die Ressourcen
zu besteuern. Damit werde eine Wende eingeleitet. - Ich
war überrascht, daß er mir beigesprungen ist. Ich
brauchte gar keine Argumente vorzutragen.

({12})

Auch Ihr Klagen über die Ökosteuer ist paradox: Das
eine Mal sagen Sie, es fehle die Lenkungswirkung; ein
anderes Mal beklagen Sie das Ende des Abendlandes
und befürchten, die Wirtschaft gehe kaputt.

({13})

Tatsache ist, daß wir ein stetiges Modell der Belastung
geschaffen haben. Sie werden sehen, daß in Kombination mit der Verteuerung des Rohöls die Lenkungswirkung wahrscheinlich sehr viel gravierender ausfallen

wird, als wir uns das zu Beginn gedacht haben. Ich bin
jedenfalls sicher, daß es in diesem Sinne zu einer Lenkungswirkung kommt.

({14})

Ich komme zum Schluß und will noch einmal deutlich machen, was Sie nicht wahrgenommen haben. Wir
haben in den letzten Tagen einen für die Kraft-WärmeKopplung wichtigen Beschluß gefaßt. Wir werden in
den nächsten zehn Jahren den Anteil der Kraft-WärmeKopplung von 10 auf 20 Prozent erhöhen. Das ist die
Antwort auf Ihre Frage, wie wir die Energielücke
schließen wollen. Wir werden den Anteil der regenerativen Energien - nicht nur im Bereich der Photovoltaik,
sondern auch in allen anderen Bereichen - massiv erhöhen. Wir haben uns darauf verständigt, durch ein Einspeisegesetz endlich kostendeckende Vergütungen in
allen Bereichen zu ermöglichen. Diese Regelung wird
auch der Photovoltaik zum Durchbruch verhelfen.

({15})

- Ja, das haben wir vereinbart. Sie nehmen dies aber einfach nicht wahr. Ich habe mich vorhin schon gewundert,
daß Sie nicht einmal Zeitung lesen, obwohl man daraus
sehr viel sehr schnell erfahren kann.

({16})

Fazit: Man kann festhalten, daß wir in Sachen Energiewende in den letzten Wochen ein gutes Stück vorangekommen sind. In Sachen Atomausstieg sind wir guter
Hoffnung, daß wir noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Ich bin sicher: Sie werden sich täuschen.
Wir werden uns nicht zerstreiten. Das Klima in der
Koalition ist gut; sie wird halten. Wir werden die Energiewende schaffen.

Vielen Dank.

({17})