Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-11-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Als die Verbrechen des NSU vor
drei Jahren bekannt wurden, waren alle von uns vor allen
Dingen eines, nämlich fassungslos: fassungslos angesichts der brutalen Taten, aber auch fassungslos, weil es
uns nicht gelungen war, die Morde früher zu stoppen und
unsere Mitbürger besser zu schützen, fassungslos auch
wegen des Versagens unseres Staates und seiner Behörden. Wir waren aber auch fassungslos, dass neben dem
Leid des Verlustes eines nahen Angehörigen anschließend noch das Leid durch Demütigung hinzukam, weil
man vielfach aus Opfern Täter gemacht hat, etwa als sie
in den Ermittlungen in den Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität gestellt worden sind. Man muss
ganz klar sagen, sehr geehrte Frau Pau: Das Leid, das
Terroristen angerichtet haben und das durch das Staatsversagen verstärkt wurde, können wir nicht wiedergutmachen. Aber was wir tun müssen, ist, dafür zu sorgen,
dass sich das nie wiederholt.

({0})

Damit sich solche Taten nicht wiederholen, sind alle gefordert, die Rechtsprechung, die Gesetzgebung, die Exekutive, aber auch unsere Gesellschaft, wir alle.

Die Rechtsprechung handelt zurzeit in München. Dort
findet vor dem Oberlandesgericht der NSU-Prozess statt.
Das ist kein einfaches Verfahren. Wir befinden uns beim
155. Verhandlungstag. Die Beteiligten bei Gericht sind
mit großer Sorgfalt dabei, die schrecklichen Verbrechen
aufzuarbeiten. Dies ist nicht nur sinnvoll, sondern bitter
notwendig; denn es trägt dazu bei, neben der Aburteilung von Straftaten auch die Wahrheit ans Licht zu bringen, vor allen Dingen das, was noch nicht das Licht der
Welt gesehen hat. Das ist wichtig für die Angehörigen
der Opfer, und es hilft vor allen Dingen uns, verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Wie wir die Gesetze ändern müssen, damit rassistische oder fremdenfeindliche Taten künftig früher erkannt und vor allen Dingen auch verhindert werden, darüber werden wir zum Beispiel in der nächsten Woche
hier im Plenum miteinander diskutieren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor. Er hat vor allen Dingen ein Ziel: In Zukunft sollen die Extremismusexperten
vom Generalbundesanwalt häufiger und früher in Ermittlungen eingreifen und sie auch übernehmen können.

Schließlich müssen wir darüber hinaus auch die ganz
alltägliche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
verbessern. Auch das ist ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses gewesen. Staatsanwaltschaften müssen über die Arbeit des Verfassungsschutzes besser informiert werden und häufiger den Kontakt mit diesen
Ämtern suchen. Außerdem wird der Generalbundesanwalt auch der Länderjustiz helfen, rechtsterroristische
Zusammenhänge besser erkennen zu können: Welche
Codes und Symbole nutzen die Rechtsextremisten? Wie
erkennt man, dass sich Verdächtige auf ein Leben in der
Illegalität vorbereiten? Diese und viele weitere Informationen müssen und werden wir innerhalb der Justiz besser aufarbeiten, weiter verbreiten und einfacher nutzbar
machen, damit rechtsextreme Taten als solche rechtzeitig erkannt und auch verhindert werden können.

Meine Damen und Herren, vor drei Jahren wurden die
NSU-Verbrechen aufgedeckt. Ein Jahrestag - das klingt
ein bisschen nach Geschichte. Tatsache ist aber leider:
Rechte Gewalt ist keine Geschichte, sondern brennend
aktuell. Rechte Hooligans und militante Neonazis haben
das kürzlich mitten in Deutschland deutlich gemacht;
Herr de Maizière hat es bereits angesprochen. Diese Gewalttaten - auch das will ich in aller Deutlichkeit sagen - waren auch eine Kampfansage an unseren Rechtsstaat. Ich sage deshalb sehr deutlich: Wer die Gewalt auf
unsere Straßen trägt, der wird die ganze Härte unseres
Rechtsstaates zu spüren bekommen.

({1})

Wer die Versammlungsfreiheit für Gewaltexzesse missbraucht, für den wird es im Rechtsstaat keine Toleranz
geben. Wir werden deshalb aber ganz sicherlich nicht
das Demonstrationsrecht einschränken müssen. Es ist als
Verlängerung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie
unantastbar.

({2})

Wir brauchen auch nichts einzuschränken; denn Verabredungen zur Gewaltausübung stehen ganz sicherlich
nicht unter dem Schutz von Artikel 8 des Grundgesetzes.
Ganz im Gegenteil: Landfriedensbruch ist die bessere
Bezeichnung, und Landfriedensbruch kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Ich bin
mir absolut sicher, dass Polizei und Justiz diese Gewalttäter entschlossen ermitteln und auch bestrafen werden.

Und ja, wenn das zutrifft, was wir in den letzten Wochen wahrgenommen haben, wenn Hooligans und
Rechtsextreme zukünftig nachhaltig gemeinsame Sache
machen, dann werden wir auch überlegen müssen, ob
auch Hooligans zukünftig ein Thema für den Verfassungsschutz werden können. Wir brauchen ein gutes und
funktionierendes Frühwarnsystem gegen solche Gewalt.

Gleichzeitig müssen wir aber auch verhindern, dass
junge Leute in die rechte Szene abdriften. Deshalb ist die
Präventionsarbeit so wichtig. Anfang 2015 startet das
neue Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Es ist mit
mehr als 30 Millionen Euro ausgestattet und schafft Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre. Dafür
hat die Kollegin Schwesig mit gesorgt.

Rechtstaatliche Härte gegen Gewalttäter und kluge
Prävention, damit niemand zum Täter wird - ich meine,
das sind die richtigen Antworten auf die rechte Gewalt.
Diese Antworten sind wir den Opfern des NSU auch bitter schuldig.

Ich danke Ihnen.

({3})