Elmar Müller (NA), 1997-06-05:
Daran, Herr Kollege Bury, können Sie erkennen, daß offensichtlich diejenigen, die dafür zuständig sind - das sind nicht die Postpolitiker, sondern diejenigen, die im sozialen Bereich Verantwortung tragen -, dieses Unternehmen im Auge haben.
Dazu sage ich ausdrücklich: Kollege Börnsen, ich und andere haben mehrmals an Begegnungen mit Vertretern dieser Firma teilgenommen. Nicht nur Herr Börnsen, wie ich vermute, sondern auch wir haben seit diesem Zeitpunkt dieses Unternehmen nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich aufgefordert, uns die Arbeitsverhältnisse genau darzulegen. Ich glaube, daß auch das dazu beigetragen hat, daß bei diesem Unternehmen darauf geachtet wird, daß man es sich auf Grund des Ansehens in der Öffentlichkeit nicht leisten kann, genau das zu tun, was Sie diesem Unternehmen wiederholt und fälschlicherweise vorwerfen. Das, was vor zwei Jahren war, scheint ganz offensichtlich korrigiert zu sein. Deshalb war es ein vernünftiger Weg, im Dialog mit diesem Unternehmen inzwischen einen Vergleich herzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ebensowenig verantwortlich handelten all diejenigen, die das im Wettbewerb zu erreichende Umsatzvolumen - das ist einer der Beiträge des Kollegen Bury gewesen - mit Umsatzverlusten der Post gleichsetzten. Alle Erfahrungen des Auslandes zeigen nun einmal, daß das marktbeherrschende Unternehmen selbst nach vielen Jahren noch immer 80 bis 90 Prozent des ehemaligen Monopolbereichs halten kann. Von einem plötzlichen Wegbrechen des Marktes kann also überhaupt keine Rede sein, wie im übrigen bereits bei der erfolgten Freigabe der Infopost bis zu einem Gewicht von 100 Gramm bewiesen wurde. Dabei hatten das Unternehmen und insbesondere die Postgewerkschaft Milliardenverluste vorausberechnet. Statt dessen weist die aktuelle Postbilanz einen Gewinn von nahezu einer halben Milliarde DM aus. Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, daß die Post AG noch vor vier, fünf Jahren bis zu 2 Milliarden DM jährlich an Quersubventionen von der Telekom benötigte und erhielt. Das ist, denke ich, der Beweis für den Erfolg der Gesetzgebung von der Postreform II bis heute.
Immer wieder wird mit Sonderbelastungen von über 5 Milliarden DM Stimmung gemacht; das sind die sogenannten Pensionslasten. Auch dies ist ein Argument der SPD, das fälschlicherweise vorgetragen wird. Bis zum Jahre 2003 wird sich diese Sonderbelastung, wie wir wissen, auf unter 1 Milliarde DM reduzieren.
In unserer politischen Verantwortung für die Mitarbeiter der Post und im Wissen um die noch bestehenden besonderen Belastungen haben wir uns für einen schrittweisen und wohldosierten Übergang vom Monopol zum Wettbewerb entschieden. Von etwa 16 Milliarden DM Umsatz im heutigen Monopolbereich werden 10 Milliarden DM, das heißt mehr als die Hälfte, weiter der Exklusivlizenz unterfallen.
Zu klären wird auch sein, welche Auswirkungen die Herausnahme der Infopost aus dem lizenzierten Bereich haben wird. Wir werden uns nicht dem Vorwurf aussetzen, politische Kompromisse jenseits von Zahlen und Fakten, möglicherweise zu Lasten der Post AG, mitzutragen. Auch die Auswirkungen eines

Elmar Müller ({0})
Netzzugangs für Mitbewerber werden noch zu diskutieren sein.
({1})
Kein Maßstab für unsere politische Entscheidung sollte dagegen der derzeitige Stand der Diskussion zum Richtlinienentwurf der EU sein. Zum einen ist der reservierbare Bereich nach den dortigen Vorstellungen lediglich eine absolute Obergrenze, wie Sie, Herr Bury, eben vorgetragen haben, die national zu unterschreiten jederzeit möglich ist. Andererseits dient der Entwurf im wesentlichen der Einführung von europaweiten Leistungsstandards, die wir in Deutschland schon längst erreicht haben.
Ich hoffe im übrigen, daß andere europäische Regierungen - insbesondere nenne ich dabei Frankreich, Dänemark und die Niederlande - gleichfalls schrittweise auf wettbewerbsverzerrende Monopole verzichten, und zwar auch deshalb, weil es genau ihre Monopolunternehmen sind, die nun versuchen, auf den deutschen Markt zu kommen.
Ich bin also der festen Überzeugung, daß der derzeitige Entwurf der EU-Richtlinie nicht unverändert bleiben wird. Es ist selbstverständlicherweise davon auszugehen, daß ein Eingreifen des Staates zur Sicherung des Universaldienstes nicht erst im Falle eines unwahrscheinlichen Marktversagens, wie es darin heißt, erforderlich oder gar zulässig ist. Das ist nicht unsere Konzeption. Sie erscheint uns wenig wettbewerbsgerecht und soll deshalb nicht so bleiben. Vielmehr sollten den Unternehmen von Anfang an bestimmte Verpflichtungen und Lasten auferlegt werden.
Meine Damen und Herren, die Vorstellungen des Bundesrates werden wir sehr sorgfältig zu prüfen haben. Dabei ist jedoch jetzt schon festzustellen, daß eine vom Bundesrat geforderte unbefristete Exklusivlizenz weder rechtlich möglich noch sinnvoll wäre, da nur eine klare Befristung Planungssicherheit sowohl für die Deutsche Post AG als auch für die Wettbewerber bedeutet.
Im Falle einer unbefristeten Exklusivlizenz erscheinen auch die vorgesehenen Entlassungen des Unternehmens - darauf lege ich Wert - ab 1999 nicht mehr gerechtfertigt. Das ist, denke ich, ein wichtiges Argument. Diese Aktion soll gerade dem Ziel dienen, im Jahre 2003, wenn die Exklusivlizenz ausläuft, eine volle Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.
Ich bin guten Mutes, daß die Gutmütigen und die Fortschrittlichen Ihrer Fraktion im Ausschuß - dazu zähle ich den Kollegen Börnsen - diesem Gesetzgebungsvorhaben wie den vorausgehenden durchaus positiv gegenüberstehen.
({2})
Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
({3})