ute koczy (NA), 2013-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mehrheitlich eine Nabelschau, ist dieses
Weißbuch viel zu selbstbezogen. Das Allerschlimmste:
Es fehlt der Wille, das Steuer für mehr globale Gerechtigkeit, für einen sozialen und ökologischen Umbau der
Weltgesellschaft herumzureißen. Dafür wären tiefgreifende Veränderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen vonnöten. Doch davon ist in diesem Weißbuch keine Rede.

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Dabei sind dies die zentralen Punkte für eine Entwicklungspolitik der Zukunft. Doch es ist anders. Das
Weißbuch ist ein Augenöffner. Selten klaffen Selbstdarstellung und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei
diesem Bericht zur Entwicklungspolitik.

Jan Garvert hat es für tagesschau.de auf den Punkt
gebracht: Auf ihrer Pressekonferenz haben Sie, Herr
Niebel, nicht wie ein Entwicklungsminister gesprochen,
sondern wie der Vorstandsvorsitzender eines DAX-Unternehmens, das Bilanz zieht. Mehr Effizienz, bessere
Strukturen, Weltmarktführer, „win-win“ und mehr Geld
für die deutsche Wirtschaft durch jeden eingesetzten
Euro: Sie sprechen Business, wo es doch um zentrale
Belange von Menschen und um die Bekämpfung ungerechter Strukturen geht. Sie haben den Auftrag eines
Entwicklungsministers falsch verstanden.

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Sie haben Entwicklungspolitik für liberale Interessen
instrumentalisiert und wollen uns das als neue Ehrlichkeit verkaufen. Das nimmt Ihnen hier keiner ab.

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Herr Minister, ich gebe zu, tatsächlich hatten Sie keinen guten Start. Sie haben medial viel einstecken müssen, vor allem deshalb, weil Sie mit Entwicklungspolitik
nichts am Hut hatten. Ich erkenne an, dass Sie sich engagiert in die Arbeit eines Ministers gestürzt und sich eingearbeitet haben. Dennoch lautet das Fazit heute: Das
Experiment „Generalsekretär Dirk Niebel wird Entwicklungsminister“ ist gescheitert.

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Sie haben sich als Nebenaußenminister versucht,
dann als Vizeverteidigungsminister und zuletzt als Chef29976 


lobbyist des deutschen Mittelstands. Süffisant haben Sie
gegen Partner in der Entwicklungsarbeit ausgeteilt, diese
als Alpakapulloverträger lächerlich gemacht, ihr Haus
mit Begriffen wie Hirseschüsselministerium und Weltsozialamt herabgesetzt. Noch nie war das Verhältnis zwischen den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen und der Führung im BMZ so schlecht.

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Sie hatten von Anfang an das Ziel, möglichst viele
FDP-Parteibuddys in das BMZ einzuschleusen. Das
Prinzip der Einstellung nach Eignung, Leistung und Befähigung wurde im Ministerium mit Füßen getreten. Inhaltlich arbeitende Referate blieben ausgedünnt, überflüssige Abteilungen wurden geschaffen und dann auch
noch aufgebläht.

Ich hätte mich im Rahmen einer entwicklungspolitischen Debatte gerne auf Kernthemen konzentriert. Aber
mir bleibt nur der Weg, die falschen Aussagen, mit denen Herr Minister Niebel hausieren geht, zu entlarven.
Fünf Punkte:

Erstens. Geschlechtergerechtigkeit: Mehr als zwei
Drittel der weltweit extrem Armen sind Frauen und
Mädchen. Was haben Sie gemacht, um das zu ändern?
Sie haben eher das Gegenteil bewirkt. Eine nur bis 2010
existierende Vorgabe im BMZ-Haushalt, welche die Mittel für Gender Mainstreaming und Frauenförderung in
der deutschen EZ festlegte, haben Sie abgeschafft. Der
Gender-Aktionsplan für die Entwicklungspolitik ist abgelaufen, die Neuauflage verschleppt.

Zweitens. Die Fusion der Durchführungsorganisationen: So, wie Sie das darstellen, stimmt das nicht. Sie haben die kleine Lösung gewählt. Den Kern des Problems
- die Zweiteilung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit - haben Sie nicht angepackt. Sie trauen
sich noch nicht einmal, das Problem in den Mund zu
nehmen. Sie ignorieren es. Sie haben bei dieser kleinen
Fusion die Bildungs- und Arbeitsstrukturen von InWEnt
und DED überrollt. Das wird uns noch lange negativ beschäftigen.

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Jetzt haben wir die GIZ als Monopolisten, den Sie auf
pures Wachstum trimmen und zum Weltmarktführer aufbauschen. Versäumt wurde, dem Ganzen eine entwicklungspolitische Dimension zu geben.

Drittens. Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr
Minister, es gibt keinen Grund, hier große Töne zu spucken. Es ist nicht verkehrt, mehr Wirtschaft und mehr
Unternehmen in die Länder bzw. Regionen zu bringen,
um mehr Einkommen und Beschäftigung zu schaffen.
Verkehrt ist, so zu tun, als ob das nicht schon lange vor
Ihrer Zeit stattgefunden hätte. Noch verkehrter ist es, das
mit viel Gewese als Erfolgsstory zu verkaufen. Die Ergebnisse belegen doch, dass Sie nicht viel mehr als Ihre
Vorgängerin geschafft haben.

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Gemessen an dem, was Sie angekündigt haben, fallen
Sie sogar hinter sie zurück.

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Viertens. Sie sagen, Sie hätten die Abstimmung zwischen den Ministerien verbessert. Bei der humanitären
Hilfe haben Sie sich auf einen Kuhhandel eingelassen.
Gestern noch rühmten Sie sich der Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Dafür opfern Sie Werte und Anliegen der Entwicklungspolitik. Das Thema Menschenrechte taucht doch
nur auf, wenn es sich um kleinere, schwächere Länder
handelt. Wo ist das Thema, wenn es um China geht? Wo
bleibt Ihre Kritik daran, dass die Bundesregierung den
Export von Rüstungsgütern, zum Beispiel von Panzern,
nach Saudi-Arabien und Katar erlaubt? Wenn Sie als
Entwicklungsminister für eine globale friedliche Entwicklung eintreten müssten, verschließen Sie die Augen.
Wir haben eine bilaterale Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan, der Mongolei und Chile. Dabei werden Menschenrechte verletzt, Bürgerrechte übergangen, und auf
EU-Ebene werden auch von dieser Regierung Transparenzinitiativen hintergangen.

Letzter Punkt, fünftens. Ökologische und strukturelle
Gefahren stellen einen gravierenden Einschnitt in die
Lebenswirklichkeit der Menschen, vor allem in Afrika,
dar. Für Sie ist das aber kein Grund, hier in Deutschland
Veränderungen einzufordern. Diese Regierung sieht sich
nicht in der Lage, sich kritisch gegen den wahnsinnigen
Wachstumstrend der Weltgemeinschaft aufzustellen. Sie
befeuern das Falsche, anstatt die Auswirkungen der katastrophalen Politik eines Immer-Mehr an den Pranger
zu stellen. Dabei müssten Sie sich als Entwicklungsminister für gerechte Strukturen, faire Handelsbeziehungen und die Rechte der Menschen einsetzen, für all die,
die eine Stimme gegen die Politik der Mächtigen brauchen. Sie, Herr Minister, stehen auf der falschen Seite.

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