Matthäus-Maier (NA), 1988-11-23:
Ich könnte ironisch antworten. Da ich ihm aber einen guten Start geben möchte und immer hoffe, daß sich Menschen an das halten, was sie vertreten haben, hoffe ich wirklich sehr, daß Bundeswirtschaftsminister Haussmann diesen Schnellen Brüter in den Mülleimer der Geschichte ablegt. Da gehört er nämlich hin.
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Zu den Fehlentscheidungen Ihrer Finanzpolitik gehört auch, daß Sie die Förderung sinnvoller Investitionen streichen. Von den von Ihnen beschlossenen Maßnahmen - Herr Kollege, Sie gingen eben durch Zwischenruf darauf ein - für das Jahr 1990 in Höhe von 6,9 Milliarden DM ist allein die Hälfte aller Kürzungen bei Investitionen vorgesehen, über 3,5 Milliarden DM durch Streichung des Investitionszulagengesetzes, Auslaufen erhöhter Absetzungen für Energiesparmaßnahmen, Auslaufen erhöhter Absetzungen im Umweltschutz und der Sonderabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen. Aber wettbewerbsfähig sind wir doch nur dann, meine Damen und Herren, wenn wir unsere Wirtschaft modernisieren. Dazu brauchen wir Investitionen und nicht den Abbau von Investitionsförderung.
Seit dem Ende der sozialliberalen Koalition haben Sie die Förderung des Mittelstandes immer weiter zusammengestrichen. Die jetzige Bundesregierung predigt sonntags das Wort vom Mittelstand, aber montags hat sie sich als Regierung der Großkonzerne und Großbanken erwiesen.
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Wenn sich Herr Bangemann laut Zeitungsmeldung nunmehr in einem Brief an Kanzleramtsminister Schäuble
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besorg über die Kürzung von Haushaltsmitteln im Bereich des Mittelstandes äußert, dann kann man nur fragen: Wo war denn der Herr Bundeswirtschaftsminister, als es darum ging, die Kürzungen zu verhindern? Er war offensichtlich damit beschäftigt, zusammen mit Herrn Riedl die Subventionsmilliarden über den Tisch des Hauses an Daimler-Benz wegen der Fusion mit MBB zu schieben.
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Das ist doch ein Schlag in das Gesicht der vielen kleinen und mittleren Unternehmen.
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Von einer solchen staatlichen Fürsorge, wie sie Daimler-Benz mit der Versicherung der Garantie für geänderte Wechselkurse bis zu 4,3 Milliarden DM bekommt, wagt ein Mittelständler nicht einmal zu träumen.
Hier möchte ich einmal Herrn Pieroth zitieren, den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU:
Es ist für den Mittelstand völlig unannehmbar, auf der einen Seite die Milliardensubventionierung der Daimler-MBB-Fusion hinnehmen zu sollen, während gleichzeitig die eigenen Förderprogramme gekürzt werden.
Diese Arbeitsteilung bei Ihnen kennen wir schon lange. Sie haben die Sozialausschüsse für die Arbeitnehmer und die Mittelstandsvereinigung für den Mittelstand. Wenn es aber ums Abstimmen geht, stimmen beide immer zu, zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Lasten des Mittelstandes.
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Eine Orientierung an der Zukunft vermissen wir in Ihrem Haushalt auch bei der Förderung der Familie mit Kindern. 1974 hatten alle Parteien im Bundestag gemeinsam beschlossen, die ungerechten Freibeträge bei der Steuer durch gleich hohes Kindergeld für alle zu ersetzen. Sie haben die ungerechten Kinderfreibeträge wieder eingeführt. Wir fordern Sie auf: Kehren Sie mit uns gemeinsam zu einem gerechten steuerlichen Familienlastenausgleich zurück. Unsere Forderung heißt: Dem Staat muß jedes Kind gleich lieb und auch gleich teuer sein. Damit kann man steuerliche Kinderfreibeträge überhaupt nicht vereinbaren.
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Wir fordern insbesondere, daß das Kindergeld für das erste und das zweite Kind angehoben wird. Kommen Sie mir bitte nicht mit dem Einwand, Herr Stoltenberg, dafür habe der Staat kein Geld. Er hat. Er muß nur den Mut haben, unser heutiges System des Familienlastenausgleichs zu reformieren. Der Staat fördert den Tatbestand der Ehe mit dem sogenannten Ehegattensplitting ganz massiv.
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Die Kosten des Splittings belaufen sich auf über 30 Milliarden DM. Bis zu 19 561 DM Steuerersparnis jetzt und weit über 22 000 DM Steuerersparnis im Jahr 1990 gibt es allein dafür, daß ein Spitzenverdiener jemanden heiratet, der nicht erwerbstätig ist, ohne daß in dieser Ehe Kinder vorhanden sein müssen. Dieses Geld gibt es auch, wenn man am 31. Dezember des Jahres heiratet. Das sind 20 000 DM cash für das ganze Jahr. Eine Kassiererin bei HUMA in meinem Wahlkreis muß verdammt lange arbeiten, um 20 000 DM netto zu bekommen.
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Wir Sozialdemokraten fordern eine Reform des Splittings zugunsten der Kinderfamilie.
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Wir wollen das nicht abschaffen. Aber ich persönlich
meine, aus einem Topf von 30 Milliarden DM könnte
man 5 Milliarden DM herausnehmen und in den Kinderbereich übertragen.
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Damit könnte man das Kindergeld beim ersten und zweiten Kind anheben.
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Das wäre eine Reform des Splittings zugunsten der Familien mit Kindern.
Herr Ulf Fink von der CDA hat das in diesen Tagen sehr schön formuliert. Er hat gesagt, in Zukunft müsse man stärker von der Eheorientierung des Steuerrechts wegkommen und zu einer Honorierung der Erziehung und der Pflege bedürftiger Angehöriger gelangen. Ich gebe ihm ausdrücklich recht. Sie werden auf Dauer nicht daran vorbeikommen können, die Forderung von uns und auch von Herrn Fink anzunehmen.
In diesen Tagen ist viel vom Standort Bundesrepublik Deutschland und von einem angeblichen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit die Rede. Dabei wird von Teilen der Wirtschaft und auch von seiten der Bundesregierung eine Senkung der Unternehmenssteuern gefordert. Ich bitte alle, die sich in dieser Diskussion zu Wort melden, die Diskussion mit der gebotenen Seriosität zu führen. Warum?
Zum einen scheint mir ein Steuersystem, mit dem es unserer Wirtschaft gelingt, Jahr für Jahr Handelsbilanzüberschüsse von über 100 Milliarden DM zu erwirtschaften, im internationalen Wettbewerb nicht besonders wirtschaftsfeindlich zu sein.
Zum anderen besteht die Gefahr, daß der Produktionsstandort Bundesrepublik kaputtgeredet wird. Zu Recht schreibt die Zeitschrift „Capital" in ihrer November-Ausgabe unter der Überschrift „Rufmord durch Verbände": „Der Industriestandort Bundesrepublik wird mit windigen Methoden niedergemacht." Es ist zu begrüßen, daß der Bundeskanzler dazu gestern hier deutliche kritische Worte gefunden hat.
Wer den Standort Bundesrepublik nicht schlechtmachen will - und niemand kann das wollen, weder die Regierung noch die Opposition - , der sollte auch nicht länger die Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik mit der 70- % -Kampfparole diffamieren, die von praxisfernen Verbandsfunktionären erfunden wurde.
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Diese Kampfparole ist falsch und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.
Wer wissen will, wie hoch die Unternehmen tatsächlich besteuert werden, muß nur einen Blick in den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober werfen: Dort finden sich die Zahlen, an denen man ohne große Mühe ausrechnen kann, daß die Steuerbelastung der Unternehmensgewinne tatsächlich nicht einmal 20 Prozent beträgt.
Die Zahlen der Bundesbank zeigen auch, daß die Steuerbelastung der Unternehmen in den letzten Jahren ständig zurückgegangen ist.
Wer bei uns eine Senkung der Unternehmensbesteuerung fordert, muß erst einmal einen umfassenden und realistischen Vergleich der Steuerbelastung unserer Wirtschaft mit der ihrer Wettbewerber in den anderen Ländern vorlegen. Dabei müssen aber alle Elemente der Steuerbelastung einbezogen werden. Steuersätze sind nur ein Element der Steuerbelastung. Mindestens genauso entscheidend sind die Bemessungsgrundlagen, auf die diese Steuersätze angewendet werden.
Ich nenne ein Beispiel, weil viele das nicht verstehen. Wenn ein Unternehmen einen Gewinn von 1 000 DM hat und 70 % Steuern zahlen muß, sind das 700 DM. Aber wenn ich dem Unternehmen erlaube, von den 1 000 DM Gewinn 500 DM abzuschreiben, zahlt es die 70 % nur noch von 500 DM; das sind 350 DM, also 35 %. Sie sehen, wie wichtig die Bemessungsgrundlage ist. In einer seriösen Debatte muß man auf diese Fakten hinweisen.
Dann höre ich: Aber die USA! Dazu muß man wissen: In den USA ist der Körperschaftsteuersatz auf 36 % gesenkt worden. Ganz toll! Aber in der gleichen Gesetzgebung wurde eine Mehrbelastung der Unternehmen von 120 Milliarden Dollar beschlossen. Die Industrie in den USA war darüber nicht sehr glücklich. Sie hätte lieber die 120 Milliarden Dollar behalten und dafür einen höheren Steuersatz in Kauf genommen.
Oder nehmen Sie Österreich, das Sie immer erwähnen. Dort werden die Steuern gesenkt, aber die Abschreibungsbedingungen werden verschlechtert. Dasselbe gilt für Holland und Großbritannien. Mit die besten Abschreibungsmöglichkeiten der Welt, die es in Großbritannien gab, sind abgeschafft worden. Gemeinsam ist diesen „Reformen" , daß Investitionen steuerlich schlechtergestellt werden. Darin kann ich, ehrlich gesagt, keinen Sinn sehen.
Die degressive Abschreibung kostet uns 10 Milliarden DM im Jahr. Damit könnten wir die Spitzensteuersätze und Körperschaftsteuersätze drastisch senken. Aber wenn man die Unternehmer fragt, ob sie eine solche Umstrukturierung der Unternehmensbesteuerung wollen, dann bricht peinliches Schweigen aus. Das kann ich verstehen.
Das enthebt Sie und uns nicht der Pflicht, an einer zukunftsorientierten Reform der Unternehmensbesteuerung zu arbeiten. Wir Sozialdemokraten wollen eine Unternehmenssteuerreform für mehr Beschäftigung und für mehr Investitionen. Wir haben dafür eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Wir fordern die Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen, und wir wollen die tatsächliche steuerliche Benachteiligung von Investitionen in Produktivkapital gegenüber risikolosen Finanzanlagen beseitigen.
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Wir werden uns aber an einem undifferenzierten Wettlauf um die Senkung der Spitzensteuer- und Körperschaftsteuersätze nicht beteiligen, und wir werden uns auch nicht daran beteiligen, unter dem Vorwand der Reform der Unternehmensbesteuerung einer weiteren Umverteilung von unten nach oben und einer weiteren Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen das Wort zu reden.
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Ich fasse zusammen: Der Bundeshaushalt 1989 ist das Ergebnis einer überholten Finanzpolitik. Das ist ein Haushalt ohne Zukunftsperspektive für uns und unsere Kinder. Die Bundesregierung hat nicht die Kraft, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Die Bundesregierung bleibt im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung untätig.
Falsche Strukturen, steigende Subventionen, sinkende Investitionen und drastische Verbrauchsteuererhöhungen sind die Kennzeichen dieses Bundeshaushalts. Mit dieser Finanzpolitik von vorgestern können wir die Probleme von heute und morgen nicht bewältigen.
Wir müssen mehr tun für Arbeit, für Umweltschutz und für die Familien mit Kindern. Deshalb brauchen wir endlich eine neue Finanzpolitik, eine Politik, mit der wir die Zukunft gewinnen können.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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