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Michael Grosse-Brömer (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch für die jetzige 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam bleibt. Das klingt technisch, und das ist auch so. Es ist vor allen Dingen nichts Neues. Es ist die Verlängerung einer schon bestehenden Regelung.

Wir wollen heute schlicht beschließen, dass die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung, also der sogenannten Diäten, weiterhin an den Nominallohnindex in Deutschland gekoppelt bleibt. Unsere Bezahlung ist damit, wenn der Beschluss gefasst wird, weiterhin abhängig von der Lohnentwicklung der Beschäftigten in unserem Land. Ich finde, das ist durchaus transparent und sehr gut nachvollziehbar.

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Weil manche möglicherweise etwas anderes gehört haben: Wir beschließen heute keine Diätenerhöhung. Wir beschließen möglicherweise sogar eine Diätensenkung. Es kommt nämlich auf die künftige Entwicklung der Löhne in Deutschland an.

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Wir sind damit möglicherweise das einzige Parlament, das sich ein Stück weit erfolgsorientiert bezahlen lässt.

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Das wird manchmal anders dargestellt. Aber ich glaube, wir müssen einmal darauf hinweisen: Diese Regelung haben wir Abgeordneten gar nicht getroffen. Nur in letzter Konsequenz haben wir ihr zugestimmt. Diese Regelung haben sich Experten einer Kommission, einer sogenannten Expertenkommission, ausgedacht, die von uns ausdrücklich beauftragt wurde, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Alle gesellschaftlichen Gruppen wie Wissenschaftler, Handwerker und Gewerkschafter waren darin vertreten und haben uns zu einer wie ich finde, zu Recht stets kritisch beäugten Entschädigung von Abgeordneten diesen Vorschlag gemacht.

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Wir haben uns – weil vorher immer der Vorwurf der Selbstbedienung im Raum stand – diesem Vorschlag sozusagen angeschlossen, ein bisschen gekoppelt an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die besagt: Die Abgeordneten müssen ihre Diäten, also ihre Entschädigung, selbst regeln; das kann kein anderer tun.

Aber wir haben die Expertenkommission beauftragt, uns dazu Vorschläge zu machen. Das, was wir heute verlängern wollen – was also schon in der letzten Legislaturperiode galt –, entspricht dem Vorschlag dieser Kommission. Deswegen halte ich es auch für richtig, heute die vorgeschlagene Verlängerung zu beschließen.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl hat uns der damalige Bundestagspräsident darauf hingewiesen, dass wir den Beschluss zügig fassen sollten. Auch den Zeitpunkt haben wir uns also nicht selbst ausgedacht, sondern es gibt eine Frist von drei Monaten; es ist erforderlich, innerhalb dieser Frist diesen Beschluss zu fassen. Dem kommen wir heute nach; deswegen die heutige Abstimmung. Wir wollen als CDU/CSU an diesem bewährten und offenen Verfahren festhalten. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Michael Grosse-Brömer. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion Carsten Schneider.

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Carsten Schneider (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michael Grosse-Brömer hat darauf hingewiesen: Wir sind in der Kontinuität der letzten Legislatur des Deutschen Bundestages. Da haben wir darüber entschieden, wie die Abgeordnetenentschädigung – im Volksmund „Diäten“ genannt – aussehen soll, welche Höhe sie haben soll. Wir sind nach Artikel 48 des Grundgesetzes dazu verpflichtet, darüber selbst zu entscheiden; denn wir haben Anspruch auf eine angemessene, die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.

In der letzten Legislatur hat dazu eine Expertenkommission getagt. Wir haben klare Empfehlungen bekommen, dass sich die Abgeordnetenentschädigung an den Bezügen oberster Bundesrichter – das ist Beamtenbesoldungsstufe R 6 – orientieren sollte – diese Höhe haben wir nicht erreicht – und dass es jährlich eine automatische Anpassung nur gemäß der Steigerung des Nominallohnindexes in Deutschland geben sollte, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird.

Wir halten das für eine offene, transparente, leistungsorientierte – davon sprach Michael Grosse-Brömer; wie zutreffend das ist, das mögen andere beurteilen –, aber zumindest faire Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung.

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Ich glaube, wir können es insgesamt wohl niemandem recht machen. Wenn wir immer wieder neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung abstimmen würden, würden wir den Vorwurf bekommen, es sei Selbstbedienung. Machen wir es regelbasiert, so wie wir es jetzt tun, heißt es: Das ist ein Diätenautomatismus. – Darüber wird es schwerlich einen Konsens mit der gesamten Bevölkerung geben. Aber wir können als Abgeordnete selbstbewusst sagen: Wir leisten hier eine verantwortungsvolle Tätigkeit – jetzt sind es mehr als 700 Abgeordnete für das deutsche Volk –, und die Entlohnung für diese verantwortungsvolle Tätigkeit muss auch unabhängigkeitssichernd sein, und sie muss angemessen sein! So will es das Grundgesetz.

Ich glaube, dass wir mit dem Vorschlag, die geltende Regelung zu verlängern, auf dem richtigen Weg sind. Ich bitte Sie dabei um Unterstützung. Denn wir haben auch vor der Wahl, um das klar zu sagen, nie etwas anderes behauptet, sondern wir stehen hier in der Kontinuität dessen, was wir in der letzten Legislaturperiode für richtig empfunden haben, was wir beschlossen haben und was wir auch heute empfehlen wollen: Wenn die Löhne in Deutschland in den nächsten Jahren steigen – ich hoffe sehr, dass sie es tun; denn wir brauchen eine stärkere Binnennachfrage in Deutschland, einen höheren Anteil für die Beschäftigten nicht nur an der Lohnentwicklung, sondern auch an den erwirtschafteten Gewinnen –, steigen die Diäten entsprechend. Von daher orientiert sich die Abgeordnetenentschädigung genau am Mittelwert dessen, was die Arbeitnehmer bekommen. Aus diesem Grunde können wir dem Antrag guten Gewissens zustimmen, und ich empfehle Ihnen das auch.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Carsten Schneider. – Das Wort zu seiner ersten Rede im Bundestag hat für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

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Stefan Keuter (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen –

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eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden sollte. Nennen wir das Kind doch einfach beim Namen: eine jährliche automatische Diätenerhöhung ohne lästige Debatte und ohne Rechtfertigungen.

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Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht?

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In den letzten vier Jahren haben Sie rund 1 300 Euro Diäten mehr erhalten: Der Anstieg ging von 8 200 Euro auf 9 500 Euro brutto monatlich. Allein diese Steigerung entspricht der Standardrente in Deutschland. Ein Rentner hat in diesem Zeitraum lediglich 26 Euro mehr erhalten, und das in den Westländern.

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Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht? Möchten Sie jetzt gar eine Diskussion beginnen, in welchem Maße Löhne, Gehälter oder gar der Hartz‑IV-Satz in diesem Zeitraum gestiegen sind? Ich glaube, das ersparen wir uns jetzt hier besser. Das diskutieren wir in den nächsten Wochen und Monaten noch ausgiebig mit Ihnen.

Kennen Sie die Bilder von Mitbürgern, die den Müll nach Pfandflaschen durchsuchen? Dafür schämen wir uns!

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In Deutschland leben mittlerweile 1,6 Millionen Kinder in Hartz‑IV-Haushalten. Finden Sie das nicht erschreckend?

Werte Kolleginnen und Kollegen, denken Sie doch mal über die Leistungen nach, die Sie erhalten: Diäten: über 9 500 Euro, monatliches Personalbudget von fast 22 000 Euro, Sachkontoleistungen: 1 000 Euro,

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Bahncard 1. Klasse, auch privat zu nutzen

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– hören Sie mir mal zu! das kann ganz sinnvoll sein –,

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Nutzung der Fahrbereitschaft, diverse kleinere Annehmlichkeiten, last, but not least eine steuerfreie Kostenpauschale von über 4 300 Euro.

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Jeder Selbstständige muss Belege sammeln, jeder Angestellte muss Erklärungen abgeben, Nachweise erbringen. Sie können 4 300 Euro steuerfrei vereinnahmen – ohne Nachweise!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Bitte hören Sie dem Kollegen zu.

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Stefan Keuter (NA), 2017-12-13:


Danke. – Wer keine Zweitwohnung in Berlin unterhält und wer kein Wahlkreisbüro unterhält, bekommt die Kostenpauschale trotzdem – steuerfrei.

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht? Wir sind hier nicht im Märchen „Ali Baba und die vierzig Räuber“, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden kann.

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Es geht hier um hart erarbeitetes Steuergeld.

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Deswegen ermahnen wir Sie: Gehen Sie verantwortungsvoll mit diesen Steuergeldern um! Unterdrücken Sie keine Diskussionen um die Abgeordnetenentschädigung! Der hier vorgeschlagene Automatismus – und das ohne Aussprache – ist unserer Meinung nach schlicht eine Frechheit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern, und zwar mit Nachdruck.
Stefan Keuter (NA), 2017-12-13:


Ja; ein Satz noch. – Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie dem Bürger, unseren Mitbürgern, dass wir Volksvertreter sind und dem Auftrag dieses Parlaments gerecht werden: die Geschicke dieses Landes lenken – zum Wohle des deutschen Volkes und nicht, um uns hier ein süßes Leben zu machen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Stefan Keuter (NA), 2017-12-13:


Den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP lehnen wir entschieden ab.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Weil Sie wiederholt gesagt haben, der Bundestag würde ohne Aussprache beschließen, darf ich darauf hinweisen, dass wir mitten in der Aussprache sind,

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und gebe das Wort Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort zu einer Kurzintervention hat der von Frau Haßelmann angesprochene Dr. Baumann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Marco Buschmann (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Auszahlung von Diäten ist notwendiger Baustein der Demokratie;

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denn nur dann, wenn Diäten ausgezahlt werden, haben auch Nichtvermögende und Personen, die sich nicht in finanzielle Abhängigkeiten begeben wollen, die Möglichkeit, professionell Politik zu betreiben.

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So notwendig dieses Instrument ist, so alt ist natürlich auch der Versuch, einen bösen Schein auf dieses Instrument zu lenken. Das liegt in der Entscheidungsstruktur begründet: Wir sind dazu verpflichtet, selber darüber zu entscheiden. Es ist natürlich immer problematisch, wenn man über die eigene Bezahlung mit fremdem Geld nachdenkt. Deshalb haben Populisten zu allen Zeiten versucht, antidemokratische und antiparlamentarische Reflexe zu nutzen – mit ihrer antiparlamentarischen Propaganda, wie wir sie heute hier erlebt haben.

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In der Sache ist das gesetzliche System, das hier schon in der letzten Legislaturperiode etabliert worden ist, richtig. Man braucht zwei Kriterien:

Das Niveau der Diäten muss bestimmt werden. Da gibt es eine Anlehnung an die Besoldungsgruppe R 6 – das hat der Kollege Carsten Schneider genannt –; das sind die Bundesrichter. Es ist doch völlig plausibel, dass diejenigen, die für das ganze Land Recht setzen, so bezahlt werden wie diejenigen, die dieses Recht für das ganze Land auslegen. Das ist ein völlig sinnvolles Kriterium.

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Bei der Dynamisierung gibt es die Anlehnung an die Entwicklung der Löhne und Gehälter im Land und damit indirekt auch an die Entwicklung bei den Rentnerinnen und Rentnern.

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Was soll denn plausibler sein, als dass wir uns in die Abhängigkeit von dem begeben, was in diesem Land für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Rentnerinnen und Rentner gilt? Auch dieses Kriterium ist plausibel, transparent und sinnvoll.

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Deshalb haben wir als Fraktion der Freien Demokraten beschlossen, nicht nur dem zuzustimmen, sondern auch in die politische Mithaftung zu gehen. Wir hätten uns auch einen schlanken Fuß machen und sagen können: Lasst das mal die Parteien machen, die das zuvor beschlossen haben. – Man macht sich ja immer unbeliebt mit so etwas. Aber man muss zu Dingen, die man für richtig hält, stehen, auch wenn sie unpopulär sind.

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Das ist das Markenzeichen der Freien Demokraten.

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Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Kollege Buschmann. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist Jan Korte.

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Jan Korte (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise ein Satz zur AfD:

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Ausgerechnet die Truppe – mir liegt ein entsprechender Artikel vor –, die auf Fraktionssitzungen mehrere Zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausballert, stellt sich hier als moralisch integer dar; das ist nicht schlecht.

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In Ihren Reihen ist es doch, wo mittlerweile mehrere Personen Doppelmandate haben, nicht in den anderen Fraktionen. Also, bitte: Ab nach Hause!

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Nun aber zum ernsthaften Teil. Auch Die Linke unterstützt eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete. Eine solche Entschädigung ist richtig und notwendig – das ist ein großer Fortschritt des Grundgesetzes gewesen –, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Wir unterstützen das. Dabei bleiben wir selbstverständlich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Herr Korte, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Brandner?
Jan Korte (NA), 2017-12-13:


Nein. Zu den Mettigeln ist alles gesagt. Das muss man nicht vertiefen.

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Gleichwohl kann man sich keinen schlanken Fuß machen und sagen: Es gibt keine Probleme. – Ich will auf einen Punkt eingehen, zu dem es von seriöser Seite Kritik gibt. Die entscheidende Frage lautet: Wie wirkt das, was wir hier machen, auf die Menschen draußen, die hart arbeiten müssen und nicht wie wir – gut bezahlt – den ganzen Tag Politik machen? Es ist doch in der Tat erklärungsbedürftig, wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen zur Verfügung haben als in den 90er-Jahren und sie sehen, welche Debatten wir hier führen. Es ist doch auch nicht weiter problematisch, das anzusprechen; das muss man doch tun.

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Das Hauptproblem heute ist das Verfahren. Deswegen kommt das auch so extrem schräg rüber, und deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen. Diese Position ist übrigens auch nicht neu; die haben wir schon in der letzten Legislaturperiode vertreten. Seit dem 24. September sind wir gewählt, und es gibt einen neuen Bundestag. Bekanntermaßen kriegen die großen Parteien, vor allem die Partei der Bundeskanzlerin, nichts gebacken, insbesondere nicht, eine Regierung zu bilden.

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Der ganze Bundestag arbeitet auf Sparflamme; das weiß jeder. Darüber haben wir mehrfach diskutiert. Wir müssen uns vor Augen führen, welches Bild wir nach draußen geben: Bei der Frage, ausgerechnet bei der Frage, kriegen die das auf einmal ganz schnell hin. Es ist der einzige Punkt, bei dem sogar die FDP bereit ist mitzuspielen. – Das ist ein Problem.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Herr Korte, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? – Der Kollege Brandner wollte eine Zwischenfrage stellen.
Jan Korte (NA), 2017-12-13:


Nein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Gut. Es bleibt also dabei.
Bernd Baumann (NA), 2017-12-13:


Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser Vorgang, also das Anpassungsverfahren zur Diätenerhöhung, am Montagabend, Montagnacht im Grunde, in die PGF-Sitzung hereinkam – völlig unvorbereitet –, und zwar mit der Maßgabe – –

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Jan Korte (NA), 2017-12-13:


Die Kritik daran, wie das hier läuft, ist berechtigt. Dieser muss man sich stellen, auch wenn das unangenehm ist. Man muss Transparenz herstellen. Vielleicht sollten wir diese Debatte dazu nutzen, uns auf eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts zu verständigen. Um ein Beispiel zu nennen: Warum zahlen wir alle hier noch immer nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein? Lasst uns das doch breit angehen! Dann gibt es auch mehr Akzeptanz.

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Letzter Punkt. Man kann übrigens, wenn es zu einer Erhöhung kommt – die Diäten sind nun wirklich üppig; das weiß jeder –, einfach einen Teil spenden. Das hat meine Fraktion in den letzten Jahren gemacht. Wir haben da einen Verein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Das führt jetzt zu weit. Bitte denken Sie an die Redezeit.
Jan Korte (NA), 2017-12-13:


Da kann man etwas an Fußballclubs, an Antirassismus-Initiativen und vieles andere mehr weitergeben.

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In der 18. Wahlperiode waren das fast 700 000 Euro, die wir für gute Initiativen ausgegeben haben. So kann man das machen.

Lasst uns versuchen, eine große Reform hinzubekommen. Das bringt Akzeptanz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Redezeit!
Jan Korte (NA), 2017-12-13:


Wir sollten ein wenig mehr auf dem Zettel haben, wie die Leute draußen uns eigentlich wahrnehmen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Herr Korte. – Letzte Rednerin in dieser lebendigen Debatte: Britta Haßelmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Britta Haßelmann (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2011 wurde im Deutschen Bundestag eine Expertenkommission eingerichtet – und zwar mit externen Experten wie Herrn Professor Dr. Bryde, ehemaliger Verfassungsrichter, und vielen, vielen weiteren Persönlichkeiten des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens –, die darüber beraten und uns Vorschläge machen sollte, wie diese leidige Frage der Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenbezüge geregelt werden kann.

In einem Bericht, den wir in der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert haben, wurden Empfehlungen dazu abgegeben. Es stellte sich die Frage, nach welchem Mechanismus eigentlich eine jährliche Anpassung bzw. überhaupt eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge stattfinden soll – ob in Ein-, Zwei- oder Dreijahresschritten – und woran sich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert. Das alles ist offen und transparent dargelegt worden.

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Das war ein positives Moment dieser Expertenkommission, der wir sehr dankbar für diese Vorschläge waren. Denn dadurch wurde zum ersten Mal transparent, nach welchen Kriterien und in welcher Höhe Abgeordneten­entschädigungen festgelegt werden. So weit, so gut.

Nun gibt es für diesen neuen Bundestag folgende Verpflichtung: Der Anpassungsmechanismus im § 11 Abgeordnetengesetz muss von diesem neu gewählten Deutschen Bundestag bestätigt werden. – Meine Damen und Herren, jetzt frage ich mich: Wo liegt denn eigentlich der Skandal, den hier manche herbeischreien wollen?

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Ich finde es peinlich. Hier war gerade von Scham die Rede. Ich würde, wäre ich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD oder Mitarbeiter seiner Verwaltungsleitung, im Erdboden versinken angesichts der Debatte, die wir hier führen.

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Denn wir haben am 13. Oktober im Vorältestenrat das erste Mal darüber geredet, dass der Anpassungsmechanismus, den dieses Gesetz vorsieht, vom Deutschen Bundestag verlängert werden muss und dass das bis zur dritten Kalenderwoche, im Januar 2018, zu erfolgen hat. Kein Widerspruch, keine Wortmeldung, kein Wortbeitrag der AfD.

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Und dann reden wir hier mit den Damen und Herren über Scham oder Peinlichkeit. Dafür muss ich bei dieser Debatte nur nach rechts gucken.

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Wir haben am 11. Dezember 2017 in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer wieder über dieses Thema geredet und vereinbart, heute dazu im Deutschen Bundestag eine Beschlussfassung vorzunehmen und diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Es gab weder einen Widerspruch vonseiten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers noch eine inhaltliche Anmerkung zum Thema.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2017-12-13:


Da werden hier heute die Backen so aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Frau Haßelmann!
Britta Haßelmann (NA), 2017-12-13:


Nein, ich lasse keine Frage zu. – Wie scheinheilig ist das denn?

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Ich bin fast am Ende meiner Redezeit. Zuletzt höre ich von Journalisten: Mein Gott, die AfD hätte sich auch noch darum kümmern müssen, dass das überhaupt zur Sprache kommt. – Was für ein Blödsinn, meine Damen und Herren! Die haben noch nicht einmal einen Antrag auf Aussprache gestellt. Der kam von der CDU/CSU. So ist die Lage.

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Und jetzt sage ich mal: Wer meint, hier im Parlament uns vorführen zu können, der muss früher aufstehen, meine Damen und Herren!

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Bernd Baumann (NA), 2017-12-13:


Dann habe ich nachgefragt: Warum denn so kurzfristig? Wie ist es denn möglich, so eine wichtige Sache mitten in der Nacht, einen Tag vor der nächsten Bundestagssitzung, zu behandeln? Wie ist so etwas möglich?

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Da wurde geantwortet, es sei sozusagen übersehen worden, dass man das ganz schnell anpassen müsse, weil es sonst wegen Fristigkeit verfiele. Deswegen müsse das hereingenommen werden. So ist das hier passiert.

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Dann habe ich gesagt: Bevor ich darüber mit meiner Fraktion nicht geredet habe, äußere ich mich dazu überhaupt nicht. Das war das, was parlamentarisch in den Sitzungen vonstattengegangen ist.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Das Wort zur Antwort hat die Kollegin Britta Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2017-12-13:


Herr Baumann, Ihr Beitrag spricht Bände. Ich kann mir vorstellen, dass Sie nach der Rede von Herrn Keuter und nach der gestrigen Presseeinlassung Ihrer Vorsitzenden unter Erklärungsdruck stehen. Aber am 12. Oktober wurde eine Erläuterung zum ganzen Mechanismus des Anpassungsverfahrens, also was da zu tun ist, von der Bundestagsverwaltung an alle Fraktionen verschickt.

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Sie hatten hinreichend Zeit, sich damit zu befassen.

Einen Antrag in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer, dass wir uns damit erst im Januar befassen, habe ich vermisst. Dieser ist nicht gestellt worden.

Genau so habe ich es gesagt. Ich kann mir vorstellen, dass das wehtut, dass Sie da auch ein paar Rückfragen in der Fraktion bekommen. Das ändert aber nichts an der Tatsache.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank. – So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 19/236 mit dem Titel „Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes“.

Uns liegt dazu eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Es ist, wie Sie wissen – das sieht man an Ihren Bewegungen –, eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen, und um ein körpersprachliches Signal, ob die Schriftführer anwesend sind. – Von uns aus gesehen hinten rechts fehlt noch eine Schriftführerin oder ein Schriftführer; das ist auch schon zum dritten Mal der Fall. Wie sieht es vorne aus? – Alles klar. Die Plätze sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag.

Jetzt kommt die obligatorische Frage: Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Ja, gibt es.

Darf ich noch einmal fragen: Hat jemand der anwesenden Kollegen und Kolleginnen seine oder ihre Stimme noch nicht abgegeben? – Das sieht nicht so aus. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird Ihnen wie immer später bekannt gemacht.

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Platz nehmen, Aufmerksamkeit herstellen. Wir machen es genauso wie immer: Bevor Sie nicht sitzen und zuhören, fangen wir gar nicht erst an.

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Eigentlich verlangt die AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde. Da wäre es nicht schlecht, wenn Sie sich hinsetzen würden. – Das betrifft genauso die Kollegen im Mittelgang.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Danke schön. – Das Wort hat jetzt Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

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