Thomas Dörflinger (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chancen im Wandel - toll! Sicherheit im Wandel - noch toller! Merken Sie was? Die
frappierenden Wortähnlichkeiten legen den Verdacht
nahe, dass mindestens der Titel, wenn nicht auch der Inhalt dieses Barackenpapierchens

({0})

aus der Feder des Kollegen Müntefering stammt.

({1})

Es ist völlig legitim - das haben auch wir gemacht -, dass
man in Regierungsprogramme den einen oder anderen
Tropfen Parteipolitik einfließen lässt. Aber man sollte es
ein kleines bisschen unauffälliger und ein kleines bisschen handwerklich besser machen, als Sie das tun.

({2})

Ein Programm soll das also sein. Ein Programm ist jedoch getreu dem Wortstamm auf die Zukunft gerichtet.
Sie aber listen auf über 25 Seiten lediglich das auf, was
Sie mehr oder weniger erfolgreich bereits getan haben. Insofern ist das kein Programm, sondern eigentlich ein Epigramm. Was denn in drei Teufelsnamen hat - bei aller
Wichtigkeit dieses Themas - der Ausstieg aus der Kernenergie mit der Jugendpolitik zu tun? Das könnte man
auch an vielen anderen Beispielen deutlich machen. Wenn
man das Epigramm inhaltlich reduziert, ist der Wert
schlussendlich unter einem Mikrogramm.

({3})

Eben ist von den Entschließungsanträgen gesprochen
worden, die dem Deutschen Bundestag noch zugeleitet
werden. Lassen Sie mich einige Bemerkungen dazu machen.

Wenn sich die Regierungsfraktionen mit einem Entschließungsantrag an die Regierung wenden, dann ist es
normalerweise so, dass die Lobeshymnen nur so sprudeln.
Das ist hier nicht so; denn es wird an einigen Stellen deutlich auf Versäumnisse hingewiesen.

({4})

So wird beispielsweise unter Punkt A 14 ausgeführt,
die Bundesregierung solle etwas für den Kinder- und
Jugendmedienschutz tun. Das findet unsere volle Zustimmung. Zu diesem Thema haben wir einen Antrag im
Plenum eingebracht, den Sie allerdings abgelehnt haben.

({5})

Ich frage mich, wann Sie in diesem Bereich endlich etwas
tun. Es geht nicht darum - dieser Vorwurf wurde vorhin
an die Kollegin Eichhorn gerichtet -, das Internet zu verbieten. Das Internet kann man genauso wenig verbieten
wie Regen. Das ist Unsinn. Es geht darum, vernünftige
Regelungen zu finden, um denjenigen das Handwerk zu
legen, die das Internet missbrauchen. Darauf warten wir.

({6})

Es finden sich noch viel tollere Dinge. So findet sich in
dem Entschließungsantrag von Rot-Grün die Forderung,
die Förderung nach dem Kinder- und Jugendplan
zukünftig daraufhin abzuklopfen, ob das Prinzip von
Gender Mainstreaming dort eingehalten wurde oder nicht.
Das erinnert mich an die ebenfalls von Rot-Grün erhobene Forderung, in die Verdingungsordnung für Bauleistungen den Passus aufzunehmen, dass es darauf ankomme, ob der Betrieb, an den zu vergeben sei, eine
Gleichstellungsbeauftragte beschäftige oder nicht.

({7})

Wie soll denn in Deutschland noch etwas funktionieren,
wenn Sie alles mit Bürokratie überziehen? Das ist weder
denjenigen, denen es nutzen soll, noch der Politik förderlich.

({8})





Bezeichnend ist - der Kollege Holetschek hat darauf
hingewiesen -, dass weder in dem - angeblichen - Programm Chancen im Wandel noch in dem Entschließungsantrag von Rot-Grün das Wort Verein vorkommt.
Man kann doch nicht ein Programm oder einen Entschließungsantrag zur Jugendpolitik in Deutschland formulieren und dabei das, was in Vereinen zwischen Flensburg und Garmisch in Deutschland geschieht, mit keinem
Wort erwähnen.

({9})

Das zeigt, dass Sie gegenüber der etablierten Jugendverbandsarbeit im Grunde genommen ein tiefes Misstrauen haben;

({10})

denn der Passus, Herr Schmidt, findet sich in Ihrem Entschließungsantrag unter der Unterüberschrift Neues Engagement fördern. Da Sie neues Engagement fördern
wollen, sind Sie offensichtlich mit dem bisherigen nicht
zufrieden. Sonst bedürfte es dieser Überschrift nicht.

({11})

Lassen Sie mich einige Worte zu dem Entschließungsantrag der FDP sagen. Es geht um den Wegfall der Abzugsfähigkeit beispielsweise von Kosten für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse, die Senkung des
Ausbildungsfreibetrages, der Wegfall des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende ab 2005. Herr Kollege
Haupt hat schon darauf hingewiesen.

Ich war gestern beim Parlamentarischen Abend der
Deutschen Landfrauen.

({12})

Die Beteiligung von Regierungsseite war erstaunlicherweise relativ dünn. Genau diese Punkte sind dort angesprochen worden. Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf leidet unter ebendiesen Maßnahmen. Politik für
den ländlichen Raum ist das, was Sie hier tun, auch nicht
gerade. Deswegen sollten Sie wenigstens hin und wieder
die Gelegenheit nutzen, um mit den Verbänden ins Gespräch zu kommen, und im Plenum des Deutschen Bundestages nicht nur sagen, dass Sie das getan hätten.

({13})

Meine Damen und Herren, Politik muss Perspektiven
eröffnen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie beispielsweise
eine Aussage zur Zukunft der Jugendhilfe treffen - dazu
findet sich in diesem Programm nichts - und dass sich
darin eine Aussage dazu findet, wie denn die Förderung
von Jugendprojekten zukünftig erfolgen soll, eher institutionell, was die Verbandsarbeit angeht, oder projektbezogen. Wie wollen Sie das in Zukunft händeln? Auch dazu
findet sich keine Aussage.

Verschiedentlich ist auf die Ausbildungsplatzsituation
in Deutschland abgehoben worden. Wollen Sie zukünftig
auch im Rahmen der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik für diesen Bereich etwas tun oder verlassen Sie sich
auf das, was beim Programm JUMP - entweder mehr oder
weniger - herauskommt, sowie auf das, was das Bündnis
für Arbeit außer schönen Pressekonferenzen und Fernsehterminen noch so alles produziert, nämlich nichts? Das
führt uns im Grunde überhaupt nicht weiter.

Meine Damen und Herren, es ist selten, dass die Unionsfraktion mit der PDS einig ist. Aber der Hinweis, dass
sich in dem Programm zur Drogenpolitik keine Aussage
befindet, stimmt.

({14})

- Das mag sein; das steht heute aber nicht zur Debatte.
Heute steht das Programm der Bundesregierung Chancen im Wandel zur Debatte und darin befindet sich keine
Aussage zur Drogenpolitik.

Es geht schlussendlich darum: Wenn Sie beispielsweise den interkulturellen Dialog fördern wollen, dann
sind wir sehr dafür. Aber zunächst einmal müssen Sie jungen Menschen eine Orientierung vermitteln, eine Orientierung auch über das Gemeinwesen der Bundesrepublik
Deutschland, damit man anschließend fähig ist, sich mit
anderen Kulturen und anderen Gesellschaften auseinanderzusetzen.

Es ist auch richtig, wie Isa Vermehren kürzlich bei
Biolek gesagt hat, dass man einem jungen Menschen
zunächst einmal beibringen muss, worüber er redet, bevor
man ihn zur Kritikfähigkeit erziehen kann. Das ist die
natürliche Abfolge der Dinge und genau die halten Sie
nicht ein.

Jugendpolitik in Deutschland braucht nicht Reglementierung, sondern Freiräume. Junge Menschen in Deutschland wollen einfach etwas tun. Lassen Sie sie!

({15})