Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-05-15:
Recht herzlichen Dank. Das größte Geschenk machen Sie mir gleich mit der Abstimmung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Am Ende unseres Jahrtausends soll nun endlich das Mittelalter zu Ende gehen. " So bezeichnet heute die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" den heutigen Tag. Nach 25jähriger Debatte im Deutschen Bundestag soll nun die Vergewaltigung in der Ehe genauso unter Strafe gestellt werden, wie das seit mehr als 100 Jahren für die außereheliche Vergewaltigung gilt.
Die Frage, warum das so lange gedauert hat, ist naheliegend. Zu lange war in vielen Köpfen, daß es eine Vergewaltigung in der Ehe gar nicht geben könne, weil sich die Ehefrau mit dem Jawort zum
Beischlaf verpflichtet habe, der Mann sich also nur nehme, was ihm ohnehin zustehe.
Ich habe heute einen Brief erhalten, in dem die Vergewaltigung der Ehefrau bei sogenannter Beischlafverweigerung der Ehefrau gerechtfertigt wird. Auch die vorgebrachten Argumente, eine Ehefrau könne einen Schwangerschaftsabbruch erwirken, wenn sie angäbe, vom Ehemann vergewaltigt worden zu sein, sind durch den jetzt geltenden § 218 entkräftet. Was bleibt also an Argumenten außer einer verächtlichen Haltung gegenüber Ehefrauen, die ihrem Ehemann jederzeit verfügbar sein sollen? Hier kann das Gesetz Zeichen setzen.
Es macht den Ehemännern unmißverständlich klar, daß es sich bei der ehelichen Vergewaltigung nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um ein Verbrechen handelt. Es macht der Polizei deutlich, daß sie die Anzeige einer Frau jetzt ernst nehmen muß und die Vergewaltigung nicht länger als Familienstreitigkeit abtun kann.
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Nicht zuletzt stärkt es den vergewaltigten Frauen den Rücken. Sie können nun sicher sein, daß die Justiz ein derartiges Verhalten strafrechtlich verfolgt. Dabei reicht das Strafrecht - Herr Eylmann hat es gesagt - bei weitem nicht aus, um den zum großen Teil schwer traumatisierten Frauen die notwendige Hilfe zu bieten. Sie brauchen eine psychosoziale Betreuung, eine sichere Unterkunft und die Möglichkeit, ein eigenständiges wirtschaftlich unabhängiges Leben zu führen.
Und die Männer? Daß sie ihre Gewaltbereitschaft als ihr Problem ansehen und sich damit auseinandersetzen, steckt noch in kleinen Ansätzen. In der Regel sind es doch die Frauen und nicht die gewalttätigen Ehemänner, die nach sexualisierten Übergriffen allein oder mit den Kindern die Wohnung verlassen und ein Frauenhaus aufsuchen.
Aber nun gibt es schon vor der Verabschiedung des Gesetzes Unkenrufe, es sei ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristinnen und Juristen. Auch wenn das Strafverschonungsrecht für Ehemänner ein Ende findet, gehe ich nicht davon aus, daß jetzt mit einer Prozeßflut zu rechnen ist.
Von 350 000 Frauen - Herr Eylmann, Sie sagten, es seien so wenig - die in den Jahren 1987 bis 1991 von ihren Ehemännern vergewaltigt wurden, zeigten nur 4 Prozent die Tat an. Zu viele Frauen leben noch in der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Ehemann, haben Angst vor weiterer Gewalt, suchen die Schuld bei sich und ertragen ihr Schicksal, auch, um den Kindern eine heile Welt vorzuspielen. Die Hoffnung, die ich mit diesem Gesetz verbinde, ist aber, daß sich Frauen ihrer Rechte bewußt werden und sie nutzen.
Über den vorliegenden Gesetzentwurf sind alle Argumente ausgetauscht. Die Gründe für die Streichung der Widerspruchsklausel sind eindeutig: Es widerspricht dem Anliegen der Reform, keine Unterschiede zwischen außerehelicher und ehelicher VerIrmingard Schewe-Gerigk
gewaltigung machen zu wollen und gleichzeitig im Strafrecht ein Sonderrecht für Ehemänner vorzusehen. Es gibt kein anderes Offizialdelikt, bei dem das Opfer über die Strafverfolgung entscheiden kann.
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Schon bei der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen, daß dieser Gruppenantrag für meine Fraktion ein Kompromiß ist, um nun endlich einen Schlußstrich unter einen jahrzehntelangen Streit zu ziehen. Ich will die Argumente nicht alle wiederholen, sondern nur einen Punkt ansprechen:
Das Ziel, während der Beratung in den Ausschüssen auch noch Änderungen beim § 179 StGB sowohl in der diskriminierenden Sprache als auch beim Strafmaß herbeizuführen, konnte nicht erreicht werden. Zwar ist im neuen Text jetzt aus der „seelischen Abartigkeit" eine „seelische Störung" geworden, der Begriff „Schwachsinn" findet sich jedoch immer noch im Text.
Auch für die Anpassung des Strafmaßes des § " 179 StGB an das des § 177 StGB fand sich keine Mehrheit. Das heißt, die gleiche Tat kann mit einem anderen Strafmaß belegt werden, wenn das Opfer völlig widerstandsunfähig ist und keinen eigenen Willen bilden kann.
Auch wenn der Justizminister in einem persönlichen Eilbrief Montag nacht an einen ausgewählten Kreis festgestellt hat, daß der Schutz geistig und körperlich behinderter Menschen vor sexualisierter Gewalt durch die Neufassung des § 177 StGB gegeben ist, sind hier doch Zweifel angesagt.
Ein Blick in die Begründung des neuen Tatbestandmerkmals, auf das sich der Justizminister bezieht, wo es heißt: „Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist", zeigt, daß hiermit insbesondere Fälle gemeint sind, „in denen der Täter das Opfer an einen Ort verbringt, an dem es keine fremde Hilfe erwarten kann". Daß hierdurch der Schutz eingeschränkt Widerstandsfähiger verbessert werden soll, ist in diesem Begründungstext nicht enthalten. Zwar sind jetzt die entsprechenden Passagen im Bericht des Rechtsausschusses enthalten, die Praxis zeigt jedoch, daß Berichte äußerst selten zur Rechtsauslegung herbeigezogen werden.
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Auch das wissen Sie. Die Begründung wird herbeigezogen, die Berichte sind relativ unverbindlich.
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Auch wenn die Interpretation des Justizministers an vielen Stellen dem Anliegen der Menschen mit Behinderung entgegenkommt, sollten wir doch für eine juristische Klarheit im Gesetz sorgen. Herr Justizminister - nein, sein Staatssekretär ist da -, wenn Sie davon ausgehen, daß es des § 179 demnächst wahrscheinlich nicht mehr bedarf, dann hätten wir doch den § 177 gleich entsprechend fassen sollen. Denn findet ein Gericht nun zwei Paragraphen für die gleiche Tat vor, muß es sich doch überlegen, was den Gesetzgeber dazu bewogen hat und welche Anwendungsbereiche überhaupt noch verbleiben.
Ich sehe das Kapitel nicht als abgeschlossen an. Noch in dieser Legislaturperiode gibt es zwei Möglichkeiten der Novellierung: einmal bei der Strafrahmenharmonisierung und zum anderen bei dem bereits dem Bundesrat vorliegenden Entwurf des § 174 c bzw. 179. Ich bin sehr froh, Herr Eylmann, daß Sie gegenüber dem WDR gesagt haben, daß auch Sie glauben, daß im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung hier eine Anhebung möglich ist. Wir sollten dies nutzen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich mich bei all den Kollegen und Kolleginnen bedanken, die es möglich gemacht haben, daß dieser Gruppenantrag nun wahrscheinlich doch eine große Mehrheit finden wird. Es war ein großes Stück Arbeit, aber es macht auch Mut.
Vielen Dank.
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