horlacher (NA), 1953-03-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich seinerzeit den Ausgleichsvorschlag machte, habe ich vor der Abstimmung erklärt, daß wir uns vorbehielten, zur dritten Lesung noch eine Formulierung zu bringen, die eventuelle Mißdeutungen ausschließt; wir haben uns ja darüber besprochen. Wir wußten genau, was wir wollten, und ich möchte jetzt das genau feststellen, was mit dem Antrag gewollt war.
Über den Antrag, der jetzt von der FU wiederholt worden ist, haben wir schon in der zweiten Lesung abgestimmt, wobei er keine Mehrheit gefunden hat. Einige können ja noch für den Antrag stimmen, aber es kommt darauf an, die Bestimmungen so zu gestalten, daß man für eine bestimmte Richtlinie eine Mehrheit in diesem Hause finden kann. Der Ausgleichsvorschlag, den ich geboten habe und der jetzt noch ergänzt ist, hat folgende Grundbestandteile gegenüber dem ursprünglichen Antrag, der abgelehnt und jetzt von der Fraktion der FU wieder eingebracht worden ist. Dort sind zunächst die Einheimischen vorangestellt; ich habe gesagt, daß im Bundesvertriebenengesetz im ersten Satz naturgemäß die Vertriebenen vorangestellt sein müssen. Ich bitte doch diejenigen, die sich zu dem Kompromißvorschlag vereinigt haben, jetzt bei diesem zu bleiben; denn es handelt sich darum, es nicht auf eine Zufallsmehrheit ankommen zu lassen, sondern eine vernünftige Mehrheit im Hause zu schaffen. Ich habe schon wiederholt erklärt: mir persönlich kommt es darauf an, einen vernünftigen Ausgleich zwischen Einheimischen und Flüchtlingen herbeizuführen. Deswegen habe ich bei diesem Grundsatzparagraphen eingehakt. Der Herr Kollege Kather weiß genau, wie ich das ausgelegt habe; in seiner ostdeutschen Zeitung „Stimme" steht es drin, da ist ausgeführt, wie ich das gemeint habe. Letzten Endes muß der Antragsteller wissen,

({0})
was er gemeint hat, und der Herr Kollege Kather weiß genau, wie ich es gedacht habe.
Ich möchte nun als Antragsteller die einzelnen Bestandteile noch einmal schildern. Ich habe ausgeführt, daß bei der Vergabe von Neusiedlerstellen, bei der Zurverfügungstellung von Land mindestens die Hälfte den Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen gehören soll. Mindestens die Hälfte, das heißt mit anderen Worten, daß im Bundesvertriebenengesetz diese Hälfte auf jeden Fall vorausgeht.
Im zweiten Teil geht es - und da haben manche gesagt, ich höbe im zweiten Teil das wieder auf, was ich im ersten Teil gesagt hätte - sinngemäß weiter: Bei der weiteren Vergabe sind die einheimischen Siedlungsbewerber entsprechend der Zahl der vorliegenden Anträge zu berücksichtigen. Wenn nun von den vorliegenden Anträgen weniger als 50 °/o von den Einheimischen gestellt sind, dann - das bedeutet dieser Antrag - kann über das „mindestens" hinausgegangen werden. Wir halten also nicht starr an zwei Ziffern fest, sondern lassen hier eine gewisse Bewegungsfreiheit zu; das ist doch vernünftig.
Der Herr Bundesernährungsminister hat hier bei einer Beratung dazwischengeworfen, wenn wir nicht von Jahr zu Jahr die Dinge ordneten, werde sich auf der einen Seite Land anhäufen, das für eine bestimmte Gruppe - beispielsweise für die Einheimischen zur Verfügung gestellt, aber nicht ausgenützt werde, und im nächsten Jahr werde dafür von den Flüchtlingen der weitere Anteil wieder beansprucht werden. Deswegen sehen wir hier eine vernünftige Verzahnung vor, damit wir die Dinge nicht an starren Begriffen aufhängen.
Ein wesentlicher Teil des Kompromisses besagt weiterhin, daß bei der Aufteilung des Anteils der Einheimischen von 50 % vor allen Dingen auf ihre Ansetzung auf Moor-, Öd- und Rodungsflächen Wert gelegt werden soll. Da soll die Anliegersiedlung gefördert werden. Weiterhin soll innerhalb der 50 % die Siedlung vom Hofe aus für die Einheimischen vorangetrieben werden. Sie sehen, das ist ein vernünftiges Kompromiß. Wir haben im § 65 die Bestimmung fallenlassen, daß bei der Siedlung vom Hofe aus noch weitere Siedlungen für Einheimische durchgeführt werden sollen, so daß also jetzt die Beteiligung der Einheimischen an der Siedlung vom Hofe aus auf den halben Anteil angerechnet ist. Das stellt ein wirkliches Kompromiß dar, und diesem sollten wir doch zustimmen. Das, was ich in der zweiten Lesung beantragt habe, hat jetzt sogar noch eine Verbesserung erfahren. Das Kompromiß ist noch erweitert worden. Ich sehe keinen Grund, warum man dem nicht zustimmen sollte. Ich bitte Sie aus all den Gründen, dem Antrag auf Umdruck Nr. 805 Ziffer 1 in der Neufassung jetzt ihre Zustimmung zu erteilen.