Zimmermann (NA), 1974-10-17:
Ich bin völlig dieser Meinung. Dazu wird mein Kollege Dr. Heck nachher ausführlich Stellung nehmen.
Entscheidend für den Fortgang der Entspannungspolitik sind aber auch die amerikanisch-sowjetischen Gespräche über die Beschränkung der strategischen Waffen, SALT. Diese Gespräche sind auch für Europa entscheidend,
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weil hier bei Fehlentscheidungen unwiderrufliche weltpolitische Veränderungen eingeleitet werden können. Die Sowjetunion, die nach weltweiter nuklearer Überlegenheit strebt, will durch diese Verhandlungen die Entstehung eines multipolaren Systems verhindern oder doch wenigstens verzögern und auf lange Jahre bilaterale Politik auf höchster Ebene treiben. Tatsache ist jedoch, daß SALT nicht zu neuer Vertrauensbildung, sondern zu einem neuen Rüstungswettlauf geführt haben. Durch SALT sind wir auf dem Gebiet der sogennannten „forward based systems" unmittelbar betroffen. Hier gilt es, enge und klare Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden zu führen.
Angesichts der einseitigen und massiven sowjetischen Aufrüstung fehlt es an einer Vertrauensgrundlage gegenüber der Sowjetunion. Darum ist für die Genfer Konferenz auch die Verwirklichung der sogenannten vertrauenbildenden Maßnahmen erforderlich. Aber auch auf diesem für den Westen entscheidenden Gebiet kann die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage keinerlei befriedigenden Fortschritt melden. Wie steht es mit der Mitteilung von Manövern, wie steht es mit der Ankündigung größerer militärischer Bewegungen?
Überall hier bei diesen Fragen tritt die Konferenz leider auf der Stelle.
Ich fasse zusammen: In allen für uns entscheidenden Fragen der Sicherheit ist weder in Wien noch in Genf bis jetzt irgend etwas uns Befriedigendes erreicht worden.
Lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit sagen: Es ist für uns undenkbar und unannehmbar, daß eine deutsche Bundesregierung etwa ein Schlußdokument einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet, wenn nicht zwei entscheidende Fragen auf dieser Konferenz mit gelöst werden können: Abschaffung des unmenschlichen Schießbefehls durch das SED-Regime und die Gewährung einer Selbstbestimmungsgarantie für alle Deutschen.
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Diese Regierungskoalition hat immer wieder beteuert, mit ihrer Ostpolitik diene sie dem Ziel der Erreichung von mehr Menschlichkeit.
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Bisher ist die Koalition auf der ganzen Linie in dieser Absicht gescheitert. Der Schießbefehl wird weiter durchgeführt, Mauer und Stacheldrahtsperre wurden verstärkt, die Abgrenzungspolitik wird verschärft, die Einheit der deutschen Nation wird geleugnet, der Besucherverkehr von West nach Ost wird behindert. Das ist das Ergebnis.
Wir treten für die Durchsetzung der Menschenrechte überall in der Welt ein. Wir haben aber keinerlei Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien für die Belange der Frelimo in Schwarzafrika oder für die Interessen kommunistischer Flüchtlinge aus Chile eintreten, zu der Unmenschlichkeit mitten in diesem Lande aber schweigen.
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Uns muß es wohl doch in erster Linie um die Durchsetzung der Menschlichkeit in unserem eigenen Lande gehen. Wenn wir an andere Länder denken, so vergessen wir bitte nicht die Menschen in den Schweigelagern und Irrenanstalten der Sowjetunion, denken wir an den Exodus sowjetischer Künstler und Schriftsteller, an die Unterdrückung der baltischen Nationen, an die Kirchenverfolgungen in der CSSR und in Ungarn, um nur einige Tatsachen zu erwähnen, die man doch immer wieder einmal sagen muß, weil sie von anderer Seite gar nicht angesprochen werden. Denken wir auch an diese Dinge!
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