Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-04-13:
Das kann ich nicht nur bestätigen, das kann ich auch noch ergänzen, und zwar um die Forderungen nach völliger Abschaffung der Gewerbesteuer, der Lohnsummensteuer usw. Das würde die Gemeinden noch sehr viel stärker belasten.
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Die CDU/CSU hat im September den weiteren Antrag eingebracht, den Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer von 14 auf 15 % zu erhöhen. Nach dem gegenwärtigen Stand würde das etwa 730 Millionen DM Mindereinnahmen des Bundes bedeuten. Ich weiß nicht, wie Sie einen solchen Einnahmeausfall der zugleich eine entsprechende Erhöhung der Nettoverschuldung bedeuten würde, rechtfertigen wollen.
Jedenfalls hat mich der Haushaltsausschuß - ich denke, die Entschließung liegt auch dem Bundestag vor; die werden Sie dann alle gemeinsam beschließen - zur Konsolidierung des Haushalts aufgefordert. Ich bin gerne bereit, dieser Aufforderung, soweit ich das kann und soweit das im wirtschaftspolitischen Gesamtinteresse möglich ist, nachzukommen. Nur verträgt sie sich nicht mit dem, was Sie hier vorschlagen.
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In Wirklichkeit wollen Sie die Bundesregierung zu einer noch höheren Kreditaufnahme veranlassen, um sie dann publikumswirksam wegen einer angeblichen Schuldenpolitik anprangern zu können. Sie werden verstehen, daß sich die Bundesregierung auf eine solche Strategie nicht einlassen kann. Ebensowenig werden wir die berechtigten Anforderungen des Bundes an das gesamtstaatliche Steueraufkommen gegen die Gemeinden ausspielen lassen. Die Bundesregierung wird sich immer für eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden aussprechen. Ob es dazu einer Verbesserung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer bedarf, kann nur im Gesamtzusammenhang der Entwicklung von Einnahmen und öffentlichen Ausgaben beurteilt werden.
Eine Erhöhung wird nur dann zu verwirklichen sein, wenn dabei die Gleichmäßigkeit der Finanzausstattung sowohl im Verhältnis der beiden staatlichen Ebenen zueinander als auch im Verhältnis dieser beiden Ebenen zu den Gemeinden hergestellt wird.
Der Bund hat im letzten Jahr mit 21,8 Milliarden DM 12,7 % seiner Ausgaben durch Kreditaufnahme gedeckt, die Länder mit 7,7 Milliarden DM nur 4,8 % und die Gemeinden mit 3 Milliarden DM nur 2,7 %. In diesem Jahr werden der Bund rund 31 Milliarden DM, die Länder dagegen nur 19 Milliarden DM und die Gemeinden 4,5 Milliarden DM an Krediten aufnehmen müssen.
Auf den Bund kommen weitere Haushaltsrisiken zu, die gesamtstaatlicher Art sind, z. B. in Kokskohlenbeihilfe und die Kohlesubvention im Interesse vor allem der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland, Hilfen für die deutsche Fischerei im Interesse der Küstenländer und nicht zuletzt wachsende Anforderungen aus Europa und aus einer Reihe von internationalen Entwicklungen.
Die Bundesregierung wird in der Offentlichkeit deutlich darlegen, wie der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortlichkeit für die wirtschaftliche Wiederbelebung, für Wiederherstellung und langfristige Sicherung der Vollbeschäftigung, für Investitionen in die Zukunft, für die Energievorsorge, für ein leistungsfähiges Bildungssystem, für soziale Sicherheit, für innere und äußere Sicherheit, für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und für eine solidarische internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit nachkommt. Sie wird ebenso deutlich darlegen, wie maßgebliche Kräfte in der CDU und in der CSU darauf hinarbeiten, daß die Länder dem Bund dabei im Stich lassen.
Herr Spilker, als Sie vorhin sagten, das Geld sei alle und die Kassen seien leergefegt, haben Sie vielleicht an die Parteikasse der CSU gedacht. Beim Bund ist das nicht so.
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Ich füge ausdrücklich hinzu, daß es in den unionsgeführten Regierungen der Bundesländer Gott sei Dank auch Kräfte gibt, die sich einer kurzfristigen Parteistrategie der Konfrontation von Bund und Ländern nicht unterordnen wollen, sondern die gesamtstaatliche Verantwortung höher stellen. Ich hoffe, daß bei den nächsten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Neuaufteilung der Umsatzsteuer dies der Maßstab sein wird.
Nur im Rahmen einer gesamtstaatlichen Betrachtung, im Rahmen eines Gesamtpakets, das sich an objektiven Gesichtspunkten ausrichtet, kann über eine Verbesserung der Gemeindefinanzen entschieden werden.
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