Hartmut Schauerte (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt doch noch Vernunft - wenn auch partiell - bei der SPD.
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Immerhin hat Frau Kastner Herrn Waigel dafür kritisiert, daß er diese Arbeitsverhältnisse durch die Anhebung der Pauschalsteuer von 15 auf 20 Prozent verteuert habe. Diese Kritik kam herüber. Erstaunlich ist jedoch, daß diese Arbeitsplätze, wenn wir Ihren Vorstellungen, die sie einem anderen Bereich zuordnen, folgen, erheblich verteuert werden.
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Sie müssen sich also schon verständigen, was Sie wirklich wollen.
Um etwas mehr Glaubwürdigkeit in diese Debatte zu bringen, möchte ich folgende Bemerkungen machen:
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- Dazu sage ich Ihnen nachher noch etwas, Herr Schreiner. - Zunächst einmal möchte ich Sie herzlich bitten, die 5,6 Millionen in diesem Bereich Beschäftigten nicht als Trittbrettfahrer zu bezeichnen; in der Regel handelt es sich um wirklich fleißige Leute.
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- Sie haben hier von Trittbrettfahrern der Sozialkassen gesprochen. Wenn Sie das nicht zurücknehmen, müssen wir in den Debatten hervorheben, daß Sie alle fleißigen Zeitungsausträger, die morgens um 6 Uhr aufstehen, damit Sie etwas zu lesen haben, zu Trittbrettfahrern degradieren wollen.
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Dann haben Sie - das klang in den Debatten mehrfach durch - den hohen Anspruch, durch Arbeit soziale Sicherheit für den einzelnen zu finanzieren und zu schaffen. Das klang mehrfach durch. Das ist ein hehres Ziel. In Ihrem Gesetzentwurf sehen Sie aber lediglich pauschale Zuweisungen vor und keine individualisierte Sicherung der Betroffenen. Es findet sich kein einziger Ansatz zur individualisierten Sicherung im Alter, auch nicht bei Frauen, sondern Sie schreiben lediglich vor, daß entsprechende Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber pauschal an die jeweiligen Kassen abzuführen sind. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wirklich wollen.
Man ist natürlich besonders glaubwürdig, wenn man einen Mißstand beklagt, den man bei sich selber abgestellt hat. Das ist hier schon angesprochen worden. In Ihren eigenen Verantwortungsbereichen, in Städten, Gemeinden und sozialdemokratischen oder rot-grünen Landesregierungen, hätten Sie längst Maßnahmen ergreifen können, um einen so schlimmen Mißstand, wie Sie ihn hier beschreiben, abzustellen. Niemand hat Sie daran gehindert.
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Sie beklagen den Tatbestand, aber Sie ändern ihn in Ihren eigenen Verantwortungsbereichen mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht. Das ist ein Defizit an Glaubwürdigkeit.
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Ich will einen weiteren Punkt nennen, der auch sehr wichtig ist. Das müssen Sie sich, Herr Schreiner, einmal auf der Zunge zergehen lassen.
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In bezug auf die 610-DM-Arbeitsverhältnisse sagen Sie, daß alle komplett erfaßt werden müßten, wenn es um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge geht. In bezug auf die Nachtarbeitszuschläge sagen Sie: Die halten wir davon frei. - Wissen Sie: Die einen sind organisiert, für die kämpfen Sie, und die anderen sind nicht organisiert, und über die reden Sie nur. Das ist nicht redlich. Wenn Sie den Ansatz vertreten, daß man die Bemessungsgrundlage verbreitern sollte, dann muß das auch für die Bereiche gelten, wo es Ihrer Klientel weh tut. Redlich ist der Ansatz, den Sie bisher gewählt haben, an der Stelle nicht.
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- Nein, nicht „Äpfel mit Birnen". Das sind schon Tatbestände, die Parallelen aufweisen. Es geht um die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Entweder macht man es, oder man läßt es bleiben. Aber es kann nicht sein, daß man es nur da macht, wo es einem paßt, und da nicht, wo es einem nicht paßt.
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- Ich sage das Ihnen in dieser Eindeutigkeit, weil Sie
immer mit diesem moralischen Anspruch herumlaufen und sagen: Wir sind die Saubermänner. - Von wegen! In all den Bereichen, in denen Sie das ändern könnten, rühren Sie keinen Finger. Sie weisen nur auf den Mißstand hin.
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- Das habe ich Ihnen gerade deutlich gemacht.
Man muß ja auch fragen: Warum ist die SPD in dieser Frage so inkonsequent? Die Antwort ist: Weil das Thema objektiv schwierig ist. Sie mogeln sich zwar ein wenig darum herum, aber Sie wissen, daß es schwierig ist. Angesichts der verschiedenen Zahlen, die genannt werden, habe ich von „Nebel" gesprochen. Heute morgen war der Präsident des Statistischen Bundesamts im Wirtschaftsausschuß. Wir haben ihn gefragt: Wie viele sind es? Darauf hat er gesagt: Nach meinem Mikrozensus sind es eindeutig 1,6 Millionen. Andere sprechen von 5,6 Millionen. Wir wissen nicht, ob es sich dabei um Personen handelt, die das ganze Jahr über oder nur einen Teil des Jahres beschäftigt sind. Wir alle, Sie und wir, wissen ziemlich wenig. Wir sollten das bald klären. Das ist ein Defizit, daß wir diese Fakten nicht haben. Wenn Sie alle diese Fragen beantworten könnten, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar. Sie wissen von diesen Zahlen nichts, aber Sie fällen kühne Entscheidungen, weil Sie am Ende keine Verantwortung tragen müssen. Welchen Schaden Sie möglicherweise anrichten, das interessiert Sie nicht.
Ich denke, daß wir - was immer wir tun - in dem Bemühen übereinstimmen, daß wir möglichst viele dieser geringfügigen Arbeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umwandeln wollen und daß wir vermeiden wollen, daß es zu einer breiten Flucht in die Schwarzarbeit oder zu neuen Mißbrauchstatbeständen kommt. Das ist doch sicherlich eine Linie, auf die wir uns verständigen können.
Wenn Sie, Herr Schreiner, sich die Zahlen noch einmal vor Augen führen, dann werden Sie zu folgenden Ergebnissen kommen: 28 Prozent dieser Arbeitsplätze finden sich in Haushalten, 17 Prozent sind in der Gastronomie, im kleinen Handel. Das heißt, ein sehr großer Teil dieser Beschäftigungsverhältnisse ist in einem Bereich, in dem das Ausweichen in die Schwarzarbeit leicht möglich wäre. Können Sie mir denn eine Garantie dafür geben, daß wir dann, wenn wir das machen, was Sie vorschlagen, nicht in all diesen Bereichen ein hundertprozentiges Wegbrechen in die Illegalität erleben müssen? Wie wollen Sie das verhindern? Das ist doch ein Thema, das objektiv gegeben ist. Die Kollegin Kastner hat gerade erklärt, daß die Gastronomie höhere Preise nicht bezahlen könne. Was werden denn Betriebe gerade in der Gastronomie tun? Alle die Wirtschaftsbereiche, die über Bargeldeinnahmen in erheblichem Umfang verfügen, die nicht ausschließlich und vollständig über Kassen laufen - ich weiß doch, wovon ich rede; Sie wissen es auch; Sie sind doch auch nahe an den Leuten dran; das behaupten Sie jedenfalls immer -, drohen doch, zu Bereichen der Schwarzarbeit zu werden.