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bleiss (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Ich bitte, auch gleich zu den Entschließungsanträgen sprechen zu dürfen. Zu dem Antrag auf Umdruck 138 möchte ich nur kurz bemerken, daß es sich um die Wiedereinbringung eines Antrags aus der zweiten Lesung
handelt, zur Beseitigung schienengleicher Übergänge 30 Millionen DM in den Haushalt einzusetzen.
Der Entschließungsantrag auf Umdruck 155 wurde von uns eingebracht, weil der Entschließungsantrag der CDU wesentlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es sollte klar zum Ausdruck kommen, daß nach Auffassung des Bundestages für den Straßenbau erheblich größere Summen bereitgestellt werden sollten. Ich bin der Meinung, daß unser Antrag auf Umdruck 155 der weitergehende ist.
Ich wollte weiter darauf hinweisen, daß wir mit dem Antrag Umdruck 136 die Frage der Finanzierungswege für die Bundesbahn noch einmal aufnehmen, um eine sehr wesentliche Lücke zu schließen.
Ich wollte mir 'die Anregung erlauben, in dem Antrag Umdruck 148 auf Zeile 3 hinter dem Wort „Nachbarländern" einzufügen „Iden Zonenrandgebieten". Es würde dann weitergehen „und den deutschen Seehäfen . . .". Wenn die Herren Kollegen von der CDU mit einer solchen Erweiterung des Aufgabengebietes einverstanden wären, könnten wir diesem Entschließungsantrag zustimmen.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, bei dem Antrag Umdruck 146 getrennt abstimmen zu lassen, und zwar zuerst über die Ziffern 1 und 2 - zusammen - und dann über die Ziffern 3 bis 7, ebenfalls zusammen.
Dem Antrag auf Umdruck 147 werden wir zustimmen. Wir wünschen nur nicht, daß hier noch einmal „entsprechend dem Vierjahresprogramm für den Straßenbau" auch ein Vierjahresprogramm für den Ausbau der Binnen- und Seewasserstraßen vorzulegen ist. „Entsprechend" deshalb nicht, weil nach unserer Auffassung das Vierjahresprogramm für den Straßenbau unzureichend ist. Wir sind aber natürlich damit einverstanden, daß ein Vierjahresprogramm für den Ausbau der Binnen- und Seewasserstraßen vorgelegt wird, und aus diesem Grunde werden wir dem Antrag zustimmen.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Wünschen Sie eine Änderung bei dem Antrag Umdruck 147 zu beantragen?
bleiss (NA), 1958-07-04:
Nein, ich wollte nur feststellen: Wir wollen nicht präjudizieren, daß auch bei dem Ausbau der Binnen- und Seewasserstraßen ein allzu enger Rahmen gezogen wird.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Ich rufe alle Anträge, auch alle Entschließungsanträge - Umdrucke 136, 138, 146, 147, 148, 155 - hiermit auf. Ich bitte um Wortmeldungen zur Begründung. - Anscheinend wünscht niemand dazu zu sprechen.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
etzel (bundesminister der finanzen), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier nicht zu allen Anträgen sprechen, sondern nur ein


Bundesfinanzminister Etzel
paar Worte zu dem Entschließungsantrag der SPD Umdruck 136 betreffend Finanzierung der Bundesbahn sagen. Ich bin der Meinung, daß die Probleme der Bundesbahn keineswegs alle erledigt sind. Die Bundesbahn stellt in der Tat noch große Probleme, und ich glaube, daß es wirklich notwendig ist, daß der Bundesverkehrsminister mit mir nach einer wirklichen Klärung und Durchdringung der Sachlage über die dort bestehenden Finanzierungsprobleme noch einmal Rücksprache nimmt.
Nun hat der Ausschuß eine Kommission bestellt, welche die Lage der Bundesbahn durchleuchten soll. Die Situation ist noch nicht klar; ein wirkliches Urteil über die Situation ,der Bundesbahn ist daher in diesem Augenblick noch nicht möglich. Ich bitte daher, den Entschließungsantrag Umdruck 136 jetzt unter dem Vorbehalt abzulehnen, daß wir darüber später sehr gründlich diskutieren werden.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Wird das Wort weiterhin gewünscht? - Bitte, Herr Kollege!
bleiss (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident, ich bitte darum, daß diese Entschließung Umdruck 136 nicht abgelehnt, sondern dem Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen überwiesen wird.
Die Verhandlungen wegen der Finanzierung der Bundesbahn schweben schon eine ganze Zeit, und es wurde in Aussicht gestellt, ,diese Verhandlungen würden in allerkürzester Zeit abgeschlossen sein. Ich darf weiter darauf aufmerksam machen, daß bei der Bundesbahn erhebliche Aufträge annulliert werden müßten, wenn die Finanzierungslücke bestehen bliebe. Gerade diese Annullierung von Aufträgen wollen wir verhüten.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
etzel (bundesminister der finanzen), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Vorschlag des Herrn Kollegen Bleiß einverstanden, daß der Entschließungsantrag Umdruck 136 an den zuständigen Ausschuß überwiesen wird.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Wird das Wort weiter zu den aufgerufenen Anträgen und Entschließungsanträgen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Kollege Bleiß hat zu dem Entschließungsantrag Umdruck 148 den Änderungsantrag gestellt, hinter den Worten „die dem Verkehr mit den Nachbarländern" - wenn ich recht verstanden habe - die Worte „den Zonenrandgebieten" einzufügen. Sind Sie mit der Einfügung einverstanden?
({0})
Gut, dann nehmen Sie das in Ihren Antrag mit auf. Wir brauchen dann nicht über den Änderungsantrag abstimmen zu lassen.
Ich rufe dann zur Abstimmung den Antrag Umdruck 138 auf. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag Umdruck 136. Das ist der Entschließungsantrag, zu dem der Herr Bundesfinanzminister gesprochen hat.
({1})
Hier war Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen beantragt. Wer diesem Antrag auf Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag Umdruck 146 zur Abstimmung auf. Dazu ist beantragt worden, zunächst über die Ziffern 1 und 2 gemeinsam abzustimmen. Wer den Ziffern 1 und 2 des Entschließungsantrags Umdruck 146 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Dann rufe ich die Ziffern 3 bis 7 des Umdrucks 146 zur gemeinsamen Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Entschließungsantrag Umdruck 147. Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der DP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der beiden gleichen Fraktionen Umdruck 148 mit dem von Kollegen Bleiß angeregten Zusatz ..Zonenrandgebieten", den wir vorhin besprochen haben und der nunmehr auch von den Antragstellern hineingenommen worden ist. Wer dem Antrag in der neuen Formulierung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur Abstimmung den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 155. Oder war ein Ausschußüberweisungsantrag gestellt?
({2})
Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wir kommen zum Einzelplan 14. Hier liegen die Änderungsanträge Umdruck 150 und 151 vor.
Wird der Antrag Umdruck 150 begründet?
({3})
- Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf gleich auch den Antrag Umdruck 151 aufrufen. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege.
hesberg (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Einsatz der Mittel für den sozialen Wohnungsbau fordern wir von den
Ländern stets die Verwendung der Mittel in der Form der Kapitalsubvention und der Individualsubvention. Bei den Mitteln für den Bundesbediensteten-Wohnungsbau ist das bisher nicht möglich gewesen. Der Antrag Umdruck 151 und korrespondierend der Antrag Umdruck 152 zum Kap. 25 bezwecken, das möglich zu machen und damit eine elastischere Handhabung der Finanzierung im Bundesbediensteten-Wohnungsbau, namentlich im Wehrmachts-Wohnungsbau, zu erreichen. Diese elastischere Finanzierung und vor allen Dingen die sozialere Handhabung der Mittel für die Wehrmachtswohnungen ist nicht nur unser Anliegen, sondern wohl das Anliegen des ganzen Hauses.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden, daß ich den Antrag Umdruck 150, der seiner Formulierung und dem Inhalt nach weitergeht als der Antrag Umdruck 151, zuerst zur Abstimmung stelle? - Einverstanden.
Dann hat das Wort Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Goethe hat einmal gesagt, alles Gescheite sei schon einmal gedacht worden, man müsse nur versuchen, es noch einmal zu denken. Nachdem Sie in der zweiten Beratung unseren etwas anders formulierten Antrag abgelehnt, aber in der Zwischenzeit erkannt haben, daß etwas Gutes dran war, stimmen wir mit Freuden diesem Antrag zu.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Weitere Wortmeldungen? - Abgeordneter Lenz ({0}) !
lenz (NA), 1958-07-04:
Gestatten Sie mir ein Wort zu dem Antrag Umdruck 151. Ich bitte die antragstellenden Fraktionen, die zweite Zeile, „im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes", wegzulassen. Wenn das nämlich so stehenbleibt, dann können Sie den Gruppen der Feldwebel, Unteroffiziere, Leutnante und Hauptleute nicht helfen.
({0})
- Geklärt in dem Sinne, daß auch diese Gruppen auf diese Weise unterstützt werden können?
({1})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Stimmt die Regierung zu? - Herr Bundesminister, darf ich zu Protokoll feststellen, daß der zuständige Bundesminister durch Kopfnicken zustimmt? - Herr Kollege Lenz, sind Sie einverstanden? - Befriedigt? Danke schön.
Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der weitergehende Antrag ist der auf Umdruck 150; ich stelle ihn zuerst zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 151. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nachdem somit der Einzelplan geändert ist, rufe ich den Einzelplan mit der eben durch Annahme des Antrags Umdruck 151 beschlossenen Änderung in dieser Fassung zur Abstimmung auf. Wer diesem so geänderten Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 25. Hierzu liegen die Änderungsanträge Umdruck 139 und Umdruck 152 vor. Wird der Antrag Umdruck 139 begründet? - Bitte, Herr Kollege Brecht.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen. Herr Kollege Wehner hat heute früh gesagt, daß er sich beherrschen müsse, um nicht aus der Haut zu fahren. Wenn ich seit Jahr und Tag, in den letzten Wochen immer wieder, in drei Lesungen, hier höre, daß eine Krise im Wohnungsbau drohe,
({0})
daß das Volumen des Wohnungsbaues nicht gehalten werde, daß die Finanzierung im Wohnungsbau zurückgehe, dann, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen, daß das wider besseres Wissen gesagt wird.
({1})
In Höhe von 3,81 Milliarden DM stehen öffentliche Mittel im Haushalt zur Verfügung und damit in einer Höhe, wie sie in den neun Jahren, seit wir im Bund zusammen sind, nie zur Verfügung gestanden haben.
({2})
Ich habe hierbei meinem Freund Etzel dafür zu danken, daß er das mitgemacht hat, weil wir uns, verehrter Herr Kollege Brecht, in der Beseitigung der Wohnungsnot nicht übertreffen lassen wollen. Wir sollten doch nicht diesen Nachmittag dazu benutzen, hieraus noch irgendwie Wahlkampffeuer zu schlagen.
({3})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-07-04:
Bitte!
brecht (NA), 1958-07-04:
Herr Minister, haben. Sie nicht gehört, daß ich ausdrücklich erklärt habe: „Ich will keine Krise des Wohnungsbaues hier an die Wand malen", aber gesagt habe, daß auf die Tatsache des Rückganges hingewiesen werden müsse? Wie können Sie mir nun vorwerfen, ich hätte hier eine Krise des Wohnungsbaues dargelegt?
({0})
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-07-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann die


Frage beantworten. Wenn ein Grund vorhanden wäre, mehr öffentliche Gelder in ,den Wohnungsbau zu bringen, wenn es überhaupt technisch möglich wäre, mehr Geld zu verbauen,
({0})
dann würde ich ja sagen. Aber es ist nicht möglich, mehr Geld zu verbauen. Die Länder müssen nur mit ,dem Bau vorwärtsgehen, sie müssen das Zweite Wohnungsbaugesetz durchführen,
({1})
damit die Wohnungnot beseitigt wird. In dieser Frage, meine Damen und Herren, wollen wir uns nicht von irgendeiner Seite übertreffen lassen. Ihr Verhalten ist ungemütlich für die Damen und Herren, die beim Kampf um ,das Familienheimgesetz darum gekämpft haben - und zwar mit meinen Freunden in der Koalition und mit der FDP darum gekämpft haben -, daß der kleine Mann im sozialen Wohnungsbau zum Zuge kommt, daß die Kinderreichen im sozialen Wohnungsbau zum Zuge kommen, daß die jungen Familien im sozialen Wohnungsbau zum Zuge kommen. Von Ihrer Seite wurde aber zu ,dem Vorrang des Familienheimbaues nein gesagt. Es war von mir im Familienheimgesetz vorgesehen, daß vor allen Dingen auch die jungen Familien zum Zuge kommen sollten. Und heute muß ich mir von Ihnen sagen lassen, daß Sie Geld für junge Familien bereitstellen möchten, - nachdem durch Ihre Verhandlungstaktik die jungen Familien im Gesetz gestrichen wurden. Meine Damen und Herren, das ist keine Politik!
Ich möchte ,deshalb vorschlagen, daß ,die Länder das Zweite Wohnungsbaugesetz endlich im Sinne des Gesetzes durchführen, daß sie vor allem die Möglichkeiten nutzen, mit Hilfe ,der Milliarden Steuergelder den schaffenden Bevölkerungskreisen Einzeleigentum schaffen zu helfen, vor allem auch unseren Flüchtlingen. Und hier richte ich den Appell vor allem an Sie und an die Wohnungswirtschaft, insbesondere die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, ,daß endlich so gebaut wird, wie es die Familien im Lande draußen wollen, und daß wir diese Frage nicht noch mehr in den Wahlkampf zerren.
({2})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Brecht.
({0})
- Meine Damen und Herren, Zwischenrufe können, wenn sie einzeln kommen und verstanden werden, gut wirken. Entweder sie treffen, oder sie kommen als Bumerang zurück. Im Chor gerufen, kommen sie überhaupt nicht an.
Herr Kollege Brecht - und die nachfolgenden Redner - wir hatten verabredet, daß bei den Einzelplänen eigentlich jetzt nur die Änderungsanträge erörtert werden sollten.
({1})
Ich bitte also, nicht auf die Frage der allgemeinen Wohnungsbaupolitik zurückzukommen; die allgemeinen Fragen standen gestern - Ziffer 2 des Rundschreibens des Herrn Präsidenten vom 30. Juni
- zur Debatte.
Sie haben das Wort, Herr Kollege Brecht.
brecht (NA), 1958-07-04:
Dazu, Herr Präsident, darf ich nur sagen, daß gestern abend um ein Viertel nach zehn, als die Frage entstand, ob noch allgemein diskutiert werden solle, allgemein die Auffassung bestand, daß das nicht geschehen sollte, sondern daß man das mit der Begründung der Anträge verbinden sollte; um so mehr, als der Herr Bundeswohnungsbauminister gestern abend nicht da war.
({0})
Ich möchte nur noch ein Zweites ganz kurz sagen. Hier ist wiederum das unglückliche Wort vom Wahlkampf gefallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Rede hat mit dem Wahlkampf gar nichts zu tun gehabt.
({1})
-- Sie können lachen, soviel Sie wollen - hier ist von Sachverhalten geredet worden; diese Sachverhalte habe ich Ihnen dargelegt. Wenn Sie die Sachverhalte nicht gern zur Kenntnis nehmen, kann ich daran nichts ändern. Aber das war keine Agitation für die Wahl. Ich habe keine Wahlreden in Nordrhein-Westfalen gehalten. Ich habe auch nicht gegen das Land Nordrhein-Westfalen und seine Regierung so im Wohnungsbaukampf gestanden wie der Herr Bundeswohnungsbauminister.
({2})
- Ich bin der Meinung, Herr Dr. Czaja - wahrscheinlich im Unterschied zu Ihnen und einigen Kollegen von Ihnen, auch zum Herrn Bundeswohnungsbauminister -, daß gerade die Wohnungsversorgung der noch zu versorgenden zwei Millionen Familien es nicht verträgt, daß man diese Aufgabe mit der Frage, welche Wohnformen man bauen soll, in den Wahlkampf hineintreibt.
({3})
Ich möchte noch etwas sagen, meine Damen und Herren.
({4})
- Ich bin sehr schnell fertig, wenn Sie mich zu Ende reden lassen. Aber wenn Sie Weiteres wissen wollen, stehe ich Ihnen auch gerne noch bis heute abend zur Verfügung.
({5})
Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat hier erklärt, meine Fraktion habe im 2. Bundestag gegen die Einfügung des Absatzes, nach dem die Mittel für die jungen Familien bestimmt sein sollen, Stellung genommen. Ich habe nicht die Ehre gehabt, dem 2. Bundestag anzugehören. Ich kann
Ihnen im Augenblick nicht darlegen, wie das gewesen ist. Ich habe mich nur kurz bei meinen Freunden erkundigt, und diese haben mir erklärt, daß hier ein Mißverständnis vorliegen müsse. Gerade auch die SPD hat im 2. Bundestag bei der Beratung des Wohnungsbaugesetzes darum gerungen, daß keine Degression einsetzt, sondern daß die Mittel erhöht werden. Ja, sie hat den Antrag gestellt, statt '700 Millionen DM 1 Milliarde DM zu geben, um auch den Wohnraumbedarf der Notleidenden, namentlich der notleidenden jungen Familien voll decken zu können.
({6})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
preusker (vizepräsident), 1958-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
rasner (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fairneß gebietet, festzustellen, daß zwischen den Fraktionen für die Beratung des Haushalts des Bundeswohnungsbauministeriums eine längere Begründung und auch, von der Begründung ausgehend, eine etwas breitere Aussprache auf dem Gebiet der Wohnungspolitik verabredet worden war. Der Herr Kollege hat infolgedessen von den Möglichkeiten dieser interfraktionellen Vereinbarung mit Recht Gebrauch gemacht.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Ich danke dem Herrn Kollegen Rasner. Aber diese Spezialabmachung war mir nicht bekanntgegeben worden. Ich bitte um Entschuldigung.
Wird das Wort weiterhin gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Umdruck 152 auf. Mir ist mitgeteilt worden, eine Begründung solle nicht erfolgen.
Dann stelle ich diesen Antrag zur Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen also zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 139, den der Kollege Brecht begründet hat, und zwar zunächst der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 139 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe zur Abstimmung den Änderungsantrag auf Umdruck 152 auf. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nachdem hier eine Änderung stattgefunden hat, muß der gesamte Einzelplan 25 mit der so geschaffenen Änderung zur Abstimmung aufgerufen werden. Wer dem Einzelplan 25 mit der soeben durch die Annahme des Antrages auf Umdruck 152 beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Einzelplan 32, Bundesschuld. Dazu liegt vor der Antrag Umdruck 158 Ziffer 1. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Vogel. Er bittet das Haus um die Ermächtigung, die weiteren auf Umdruck 158 gestellten Anträge schon mitbegründen zu dürfen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
vogel (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 158 sieht etwas vor, was alljährlich am Schluß der Haushaltsberatungen vorgenommen werden muß, nämlich die Einfügung des veränderten Zahlenbildes in verschiedene Einzelpläne. Durch die Annahme von Anträgen gibt es gewisse Zahlenveränderungen in den Einzelplänen 32 und 60. Ferner muß infolgedessen das Zahlenwerk in § 1 des Haushaltsgesetzes eine neue Fassung erhalten. Sie finden die durch die Beratungen in der zweiten und dritten Lesung herbeigeführten Zahlenveränderungen hier insgesamt verankert. Eine materielle Veränderung des Haushalts findet aber dadurch nicht statt. Lediglich der Ordnung halber muß diese Änderung beschlossen werden, damit die bereits beschlossenen Veränderungen des Haushalts hier ihren Niederschlag finden können.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Ich schließe hiermit die Debatte.
Zu Einzelplan 32 rufe ich zur Abstimmung auf den Umdruck 158 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Einzelplan 32 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer diesem Einzelplan mit der soeben beschlossenen Änderung im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Auch im ganzen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag auf Umdruck 140 vor. Darf ich fragen, ob der Antrag begründet wird?
({0})
- Dann ist die Debatte damit eröffnet. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
etzel (bundesminister der finanzen), 1958-07-04:
Ich möchte eine Erklärung zu diesem Antrag abgeben. Am 24. Juni 1958 ist im Einvernehmen zwischen den


Bundesfinanzminister Etzel
Vertragsparteien einerseits und den Hauptquartieren aller beteiligten Streitkräfte andererseits über den materiellen Inhalt des Tarifvertrags Einigkeit hergestellt worden. Die Beteiligten sind zur Zeit damit beschäftigt, den Vertrag redaktionell zu überprüfen. Es ist damit zu rechnen, daß die endgültige Zustimmung der Streitkräfte in Kürze erteilt wird. Danach kann der Vertrag von den Parteien unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden.
hellwig (NA), 1958-10-15:
Bitte sehr!
dröscher (NA), 1958-10-29:
Ist es also richtig, wenn ich aus dieser Antwort entnehme, daß in diesem Falle die Bundespost und auch die Bundesregierung konsultiert wurde?
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Bitte, Herr Kollege Mommer.
({0})
- Der Antrag ist zurückgezogen. Ich schließe die Debatte hierzu. Weitere Abstimmungen zu Einzelplan 35 kommen daher nicht in Frage.
Ich rufe auf den Einzelplan 36, Zivile Notstandsplanung. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag auf Umdruck 130 vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Kreitmeyer hat das Wort.