Albert Schmidt (NA), 2005-01-27:

Verehrte Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, das Wort
„Scheinanträge“ würde ich jetzt nicht unbedingt benutzen. Vielmehr scheint mir das Wort „Scheinheiligkeit“
angebracht zu sein; denn wenn jemand etwas fordert,
was er selber viel schlechter gemacht bzw. nicht hinbekommen hat, dann betrachte ich dies zumindest als das
Erwecken eines falschen Anscheins. Insofern kann ich
Ihrer Einschätzung nur zustimmen.

Ich möchte noch etwas zu dieser 1 Milliarde Euro sagen, die im Jahr 2008 angeblich verschoben werden soll.

Albert Schmidt ({0})
Wir sind uns erstens in der Koalition absolut einig, dass
es ausgeschlossen ist, dass 2008 nur noch 2,3 Milliarden
Euro für den Schienenbau zur Verfügung stehen. Weil
wir uns in diesem Punkt absolut einig sind, gibt es diese
Protokollerklärung zu einer Sitzung des Bundeskabinetts
vom Juni 2004, in der Folgendes festgehalten ist: Dieser
Betrag muss, vereinfacht gesprochen, um mindestens
1 Milliarde Euro aufgestockt werden.

Zweitens sind wir uns absolut einig, dass im Jahr
2007 - so steht es im Gesetz - die Revision des Regionalisierungsgesetzes ansteht. Das heißt, dann muss neu
verhandelt werden, wie es weitergehen wird.

Eine Bemerkung zum Regionalisierungsgesetz. Es
war unser Verdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dynamisierung hineingeschrieben zu haben. Ich
kenne kein einziges Bundesgesetz, in dem mit einem Zuwachs von jährlich 1,5 Prozent - das sind ein paar hundert Millionen Euro - über fünf Jahre eine solche Sicherheit gewährt, ein solches Füllhorn für gute Zwecke
ausgeschüttet wird, in diesem Falle für die Zwecke des
Nahverkehrs. Es ist eine Sache der Rationalität, dass dies
nach fünf Jahren überprüft werden muss, ganz abgesehen davon, dass es im Gesetz so vorgesehen ist.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Staatssekretär
Achim Großmann gestern im Ausschuss und heute hier
im Plenum deutlich gemacht hat, dass solche schlichten
Streichungen und Kürzungen nicht geplant seien.

({1})

Ich sage aber genauso deutlich: Wir werden dies sehr genau überwachen und dieses Thema auch in den Koalitionsverhandlungen 2006 erörtern.

({2})

Auf diesen Punkt werden wir besonders viel Sorgfalt
verwenden, Herr Kollege Kalb, denn wir wollen hier in
Deutschland nicht weniger Nahverkehr, sondern wir
wollen, dass die Erfolgsstory des Nahverkehrs fortgeschrieben wird.

Vor dem Hintergrund immer neuer Kürzungsbegehren
müssen sich die Länder fragen lassen, was die Regionalisierungsmittel und die GVFG-Mittel in dieser Hinsicht
so angreifbar und anfechtbar macht. Ich will es ihnen sagen: Die Mittelverwendung ist nicht transparent genug;
das ist das eigentliche Problem. Wir brauchen Nachweise der Bundesländer, dass sie die Mittel, die wir ihnen in großer Fülle überweisen, tatsächlich zweckbestimmt verwenden.

An diesem Punkt sind die Länder am Zug. Wenn sie
die Revisionsverhandlungen für 2007 selbst so vorbereiten wollen, dass sie für sie erfolgreich verlaufen, dann
erwarte ich, dass Berichte auf den Tisch gelegt werden,
in denen jedes Bundesland nachweist, wofür es die Mittel für den Nahverkehr, die wir ihm überwiesen haben, in
diesem Jahr und in den kommenden Jahren zweckbestimmt einsetzt. Nur dann wird man erfolgreich verhandeln können.
({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Verkehrsleistung ist bereits angesprochen worden. Nicht
nur der öffentliche Verkehr - auf Schiene und Straße,
mit Bussen und Bahnen -, sondern auch der Güterverkehr auf der Schiene entwickelt sich positiv. Ich verstehe
überhaupt nicht, warum man dazu zynische Bemerkungen machen sollte.

({4})

Herr Fischer hat die Feststellung des Statistischen
Bundesamtes vorgelesen, dass die Leistung des Schienengüterverkehrs in Deutschland - gemessen in Tonnenkilometern - allein im letzten Jahr um 8,2 Prozent zugenommen hat. Das ist für mich kein Grund, eine zynische
Bemerkung zu machen, sondern vielmehr ein Grund, zu
sagen, dass es in diesem Bereich vorangeht.

({5})

Das ist nämlich eine enorme Leistung, erst recht, weil sie
trotz eines gedämpften Wirtschaftswachstums erbracht
wurde.

({6})

Das ist nicht nur die Leistung der Deutschen
Bahn AG; auch das sage ich ganz klar. Vor allem NEBahnen, private bzw. nicht staatliche Eisenbahnen, haben daran aufgrund ihrer zum Teil zweistelligen Zuwachsraten wesentlichen, zunehmenden Anteil. Ihre Angebote sind innovativ. Das ist es, was wir wollen: dass,
auch im privaten Güterverkehr, Leben in der Bude bzw.
auf dem Schienensystem entsteht. Das ist für uns ein
Grund, zu konstatieren, dass wir auf dem richtigen Weg
sind. Sie können sich ausrechnen, wie weit wir in zehn
Jahren wären, wenn wir diese Zahlen fortschreiben würden. Ich will aber nicht so vermessen sein und annehmen, dass das möglich wäre; denn der Zuwachs betrug
in nur einem Jahr 8 Prozent. Aber dann wären wir von
einer Verdopplung der Leistung des Schienengüterverkehrs gar nicht weit entfernt.

({7})

Das überfordert vielleicht die Rechenkünste mancher
Kollegen; hierbei geht es nämlich um Prozentrechnung.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss sagen: Investitionen in die Verkehrswege
sind essenziell und unverzichtbar. Kürzungen sind das
falsche Signal. Wer nicht investiert, glaubt nicht mehr an
seine Zukunft. Deshalb brauchen wir gesicherte Investitionen in den Bestand, die Erhaltung und die Modernisierung unseres gesamten Verkehrssystems. Dass Straße
und Schiene dabei gleich behandelt werden, dafür werden wir auch in Zukunft sorgen. Darauf können Sie sich
verlassen.

({9})