peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Dann haben mir meine

Mitarbeiter den ersten Satz aufgeschrieben: Meine Damen und Herren! Ich habe leider kein ausformuliertes
Manuskript; aber ich werde mich trotzdem bemühen,
entgegen den Erwartungen des Kollegen Michael Glos
Subjekt, Prädikat und Objekt in freier Rede aneinanderzufügen.

({0})

Man kann nicht beides haben: Man kann nicht auf der
einen Seite einen starken Konjunkturimpuls haben und
auf der anderen Seite eine Absenkung der Neuverschuldung. Das ist eine Debatte gewesen, die uns in den letzten Wochen und Monaten, wie ich finde, sehr stark
beschäftigt hat. Ich kann mich erinnern, wie die Bundesregierung bis weit in den Dezember hinein von Verbänden, von Gewerkschaften und darüber hinaus auch von
Sachverständigen und Wirtschaftswissenschaftlern aufgefordert worden ist, einen sehr starken Konjunkturimpuls zu setzen. In dem Augenblick, wo die Bundesregierung nach dem Konjunkturpaket I ein in der deutschen
Geschichte ungewöhnlich groß dimensioniertes Konjunkturpaket II der Öffentlichkeit vorgestellt hat, ist aber
nur noch von der Rekordverschuldung die Rede. Beides
geht nicht zusammen, will sagen: Ein solcher Konjunkturimpuls ist nach Lage der Dinge nicht ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung zu haben.

Es gehen auch nicht drei Sachen zusammen, nämlich
erstens die Neuverschuldung bzw. generell die Schulden
herunterzuführen, zweitens die öffentlichen Investitionen zu verstärken und drittens ein Steuersenkungsprogramm der deutschen Öffentlichkeit in den Dimensionen vorzustellen, wie wir es in den letzten Wochen und
Monaten gehört haben.

({1})

Es macht auch keinen Sinn, in den Debatten - dies
konnte ich auch in den Ausschusssitzungen insbesondere
in Beiträgen von Oppositionspolitikern verfolgen - das
Rezessionsproblem gegen das Schuldenproblem zu
schieben. In dem Augenblick, in dem wir gemeinsam die
Überzeugung gewonnen haben, dass die Politik in
Deutschland in dieser konkreten Situation keinen Attentismus zeigen darf, sondern handeln muss, kann man
sich über die Notwendigkeit, die Maßnahmen über Kredite zu finanzieren, nicht beklagen. Dann geht es allein
um die Frage, wie wir mit diesen Schulden zukünftig
umgehen wollen. Deshalb freue ich mich darüber, dass es
in der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission II
gelungen ist, eine Schuldenbremse zu verankern, die
nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch
den Märkten, was wichtig ist, und unseren internationalen Partnern signalisiert - insbesondere mit Blick auf die
Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes -,
dass wir es mit dem Vorsatz ernst meinen, in den Zeiten,
die nicht von einer tiefen Rezession gekennzeichnet
sind, die Schuldenaufnahme zurückzuführen, um das
Ziel zu erreichen, das wir uns eigentlich für 2011 vorgenommen haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den
beiden Vorsitzenden, Herrn Oettinger und Herrn Struck,
dass es gestern gelungen ist, dieses wichtige Thema einer Lösung zuzuführen.

({2})

Die Bürger erwarten, dass der Staat handelt. Deshalb
ist es richtig, in dieser historisch relativ einmaligen, tiefen Rezession eine antizyklische Wirtschafts- und
Finanzpolitik zu betreiben. Dies tut die Bundesregierung. Alles zusammen - Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II und das, was etwas technokratisch als automatische Stabilisatoren bezeichnet wird - führt zu einem
Beitrag in einer Größenordnung von mehr als 4 Prozent
des Bruttosozialproduktes in den Jahren 2009 und 2010.
Damit leistet die Bundesregierung den Löwenanteil dessen, was beim Europäischen Rat im Dezember als gemeinsame Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur
verabredet worden ist. Sie wissen, dass dort eine Dimension von 200 Milliarden Euro festgelegt worden ist. Die
Bundesregierung wird weit über ihren Anteil am europäischen Bruttosozialprodukt hinaus dazu beitragen. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass die Vertreter der
Länder, die bis weit in den November und sogar in den
Dezember hinein die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland aufgefordert haben, zu handeln, noch ihre
lieben Schwierigkeiten haben werden, ihre eigenen Beiträge entsprechend der Absichten, die dort verkündet
worden sind, zu belegen.

Wir haben es mit einer Kategorie zu tun, die im Augenblick keine Hochkonjunktur hat - sie wirkt prägend
auf die Finanzmärkte und unterliegt dem Eindruck dieser
wirtschaftlich schlechten Phase -: Vertrauen. Denjenigen, die bereits jetzt, vor Verabschiedung dieses Konjunkturpakets, darüber spekulieren, was noch alles erreicht werden müsste, was noch alles obendrauf gelegt
werden müsste, rufe ich zu, dass sie zum Abschwung der
Kategorie Vertrauen beitragen, weil sie Unsicherheit
verbreiten.

({3})

Deshalb bitte ich darum, zu vermitteln, wie wichtig es
ist, diese Konjunkturmaßnahmen wirken zu lassen. Wir
sollten erst dann zu einer kritischen Bestandsaufnahme
kommen, wenn es die ersten Anzeichen dafür gibt, wie
diese Konjunkturmaßnahmen tatsächlich wirken.

Das Konjunkturpaket II ist richtig ausgerichtet. Ich
widerspreche all denjenigen, die den Eindruck haben,
das sei eine Art Bauchladen. Fünf maßgebliche Kompassweisungen prägen dieses Paket: Das ist zum Ersten
die Notwendigkeit, Investitionen zu fördern. Vor dem
Hintergrund einer richtigen Logik müssen wir etwas tun,
was zur Modernisierung des Landes beiträgt und über
diesen Konjunkturzyklus hinaus positive Wirkung entfaltet. Zweitens wird die Nachfrage durch eine Reihe
von Maßnahmen gefördert, bis hin zu einer steuerlichen
Komponente. Darüber hinaus wird die Leitindustrie in
Deutschland, die Automobilindustrie, die zusammen mit
der Zulieferindustrie nach wie vor jeden siebten bis achten Arbeitsplatz prägt, gefördert. Viertens wird es eine
Arbeitsmarktpolitik geben, die darauf gerichtet ist, dass
die Menschen nicht entlassen, sondern weiterqualifiziert


werden. Die Schuldenbremse habe ich schon erwähnt,
das ist die fünfte richtige Kompassweisung.

Die Abwrackprämie hat sich nach einem fulminanten Start als eine richtige Maßnahme herausgestellt.

({4})

Ich kann mich an viele kritische Einlassungen erinnern.
All die Kritiker sind widerlegt worden.

({5})

Das Echo darauf, dass kommunale Investitionen mit
mehr als 13 Milliarden Euro gefördert werden, ist - insbesondere aus dem kommunalen Raum - so positiv, dass
wir das nicht kaputtreden sollten.

({6})

Es wird darauf ankommen, dass wir die Kriterien dieses Investitionsprogramms wirklich durchsetzen: Erstens
sollen 70 Prozent dieser Maßnahmen unmittelbar zu
kommunalen Investitionen führen. Zweitens geht es um
das Kriterium der Zusätzlichkeit.

({7})

Ich bin dankbar dafür, dass im Haushaltsausschuss auf
diesen Akzent Wert gelegt worden ist. Es gibt entsprechende Formulierungen und Vorschläge, wie das gewährleistet werden soll. Darauf will ich aus Zeitgründen
nicht im Einzelnen eingehen. Es wird drittens darum gehen, dass insbesondere finanzschwache Kommunen partizipieren können; sie haben den größten Nachholbedarf.
Es wird viertens darum gehen, dass der überwiegende
Anteil wie verabredet in Bildungseinrichtungen investiert wird. Das sind die vier maßgeblichen Orientierungen, die für dieses Investitionsprogramm gelten.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei
denjenigen Ländern bedanken, die bereits die ersten Entscheidungen darüber getroffen haben, dass dieses Geld
in den Kommunen zur Wirkung kommt.

({8})

Das sind übrigens eine ganze Reihe von Ländern, die
schon entsprechende Kabinettsentscheidungen herbeigeführt haben. Insbesondere möchte ich mich bei denjenigen Ländern bedanken, die bereits jetzt zum Ausdruck
gebracht haben, dass sie im Zweifelsfall für ihre finanzschwachen Kommunen den Eigenanteil übernehmen
oder Gewährleistung dafür übernehmen, dass er aufgebracht werden kann.

({9})

Ich will im zweiten Teil meiner Ausführungen einige
allgemeine Bemerkungen zu den uns sehr stark beschäftigenden Problemen machen. Wir merken zunehmend,
dass auf den internationalen Bühnen protektionistische
Tendenzen nicht mehr ausgeschlossen werden. Die
Stichworte sind Ihnen allen bekannt, insbesondere mit
Blick auf das Konjunkturpaket in den USA, wo von einer Buy-American-Klausel die Rede gewesen ist. Wir
haben es in Großbritannien mit einer Bewegung zu tun
- „Put British workers first!“ -, die sich auch damit beschäftigt. Ich glaube, dass insbesondere die Bundesrepublik Deutschland ein massives Interesse daran hat,
sich bei den anstehenden internationalen Treffen dafür
einzusetzen, dass die Welt nicht denselben Fehler macht,
den sie 1930 mit einem Überholungswettbewerb an protektionistischen Maßnahmen gemacht hat.

({10})

Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das
über 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Außenwirtschaftsbeziehungen generiert, ist wie kein anderes
Land darauf angewiesen, dass diesen protektionistischen
Tendenzen oder Reflexen Einhalt geboten wird. Die damalige Wirtschaftskrise von 1929/1930, an die gelegentlich in historischen Betrachtungen erinnert wird, war gar
nicht so sehr vom Crash an der New Yorker Börse im
Oktober 1929 geprägt, sondern sehr viel mehr davon,
dass es 1930 unter dem damaligen amerikanischen Präsidenten Hoover zu einem Gesetz kam, durch das die Importzölle von sage und schreibe 20 000 Produkten in
schwindelerregende Höhen gesetzt wurden. Dies hatte
den Effekt, dass alle anderen Länder im Rahmen eines
Überbietungswettbewerbs mit der Einführung von entsprechenden Zöllen nachgezogen haben. Als Ergebnis
war der Welthandel 1933 im Vergleich zu 1928 um zwei
Drittel eingefroren bzw. zurückgeführt. Das war der eigentliche Treibsatz, der Verstärker in der Folge des Börsencrashs vom Oktober 1929. Wir werden alles tun müssen, damit sich so etwas in der jetzigen Phase, in der wir
uns bewegen, nicht einmal ansatzweise wiederholt.

({11})

Ich habe bereits heute und morgen beim G-7-Finanzministertreffen in Rom, bei dem übrigens auch der
nächste Finanzgipfel am 2. April dieses Jahres und die
zwischenzeitlich anstehenden vorbereitenden Sitzungen
für den Finanzgipfel geplant werden, die Möglichkeit,
dieses Thema zu erörtern. Ich werde sehr genau zuhören,
insbesondere bei dem, was mein neuer amerikanischer
Kollege vielleicht über die Beratungen zum amerikanischen Konjunkturprogramm, die inzwischen im Repräsentantenhaus und im Senat vollzogen wurden, berichten kann.

Nächste Bemerkung. Die Situation der Banken nicht
nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus bereitet
nach wie vor erhebliche Sorgen. Wir werden Ihnen in
den nächsten Tagen und Wochen eine Novelle des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vorstellen, die bestimmte Lerneffekte berücksichtigen wird, die wir durch
dieses Gesetz und die über dieses Gesetz eingerichteten
Maßnahmen und Institutionen erworben haben. Es geht
insbesondere um das Thema, wie Banken nicht nur in
Deutschland, sondern auch in Europa mit den faulen
Wertpapieren umgehen, die belastend auf ihren Bilanzen liegen. Umgangssprachlich formuliert: Es geht darum, wie wir dazu beitragen können, dass diese Banken
nicht in einen weiteren prozyklischen Strudel geraten,

weil sie immer größere Abschreibungen mit einem immer größeren Verzehr ihres Eigenkapitals und damit einer immer größeren Bedrohung vornehmen müssen.

Kurzfristig werden wir aber nicht das Problem der Bilanzbereinigung in dem Sinne lösen können, wie es in
den letzten Wochen von vielen debattiert wurde. Sie kennen meine nicht nur große Skepsis, sondern definitive
Ablehnung, wenn in Deutschland darüber spekuliert
wird, dass ein zentralisiertes systemübergreifendes Institut à la Bad Bank eingerichtet werden soll, das diese faulen Assets aufnehmen soll.

({12})

Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf anderem Wege
eine Lösung finden müssen. Aber diese Lösung wird
nicht so aussehen, wie es in den letzten Wochen von vielen angedacht und angeheizt wurde, von einigen auch
aus einem unmittelbaren Interesse. Dieses unmittelbare
Interesse ist davon geprägt, dass die Kapitalisierung einer solchen Bank mit öffentlichen Geldern vollzogen
werden müsste. Ich werde es Ihnen und mir nicht zumuten, Ihnen von diesem Pult aus etwas abzuverlangen, ein
solches Institut mit öffentlichem Geld zu kapitalisieren,
das spielend eine Dimension von 150 bis 200 Milliarden
Euro erreichen könnte.

({13})

Ich möchte Ihnen signalisieren - Sie werden mir
nachsehen, dass ich an dieser Stelle nicht sehr konkret
werde -: Das ist eine der größten Herausforderungen,
mit denen wir es im Augenblick zu tun haben. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass die Kapitalinjektionen mit öffentlichen Geldern und Garantien im Rahmen
der bisherigen Leistungen des SoFFin auf der Basis des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes nicht verloren gehen, weil der Bund möglicherweise nicht die Kontrolle
darüber hat, wie mit diesen Garantien und Kapitalinjektionen umgegangen wird.

({14})

Ich für meinen Teil kann nicht verantworten, dass solche Maßnahmen fortgesetzt werden - dabei handelt es
sich nämlich um ein großes schwarzes Loch riesigen
Ausmaßes -, ohne dass tatsächlich das Ziel der Restrukturierung und Stabilisierung der davon begünstigten
Banken als Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist.

({15})

Ich will einen letzten Gesichtspunkt aufgreifen - ich
erinnere mich, dass Herr Kauder ihn bereits in der ersten
Lesung dieses Gesetzentwurfes angesprochen hat -: die
Bankenaufsicht in Deutschland. Zu diesem Thema will
ich ein paar Worte verlieren. Ich bitte darum, keine Vorschläge zu machen oder öffentlich zu debattieren, die im
ersten Augenblick vielleicht einen intellektuell bestechenden Eindruck hinterlassen mögen, die aber nicht
funktionieren würden. Viele Vorschläge, die gemacht
werden - die mich auch erreichen -, würden darauf hinauslaufen, die Bankenaufsicht in Deutschland über
BaFin und Bundesbank zusammenzuführen. Das favorisieren offenbar viele.

({16})

Das ist eine ausgesprochen schwierige Operation.
Warum? Weil die BaFin eine Eingriffsverwaltung ist. Sie
erlässt Hoheitsakte, die anschließend übrigens auch Gegenstand von Verwaltungsgerichtsverfahren sein können. Die Verschmelzung der BaFin, einer klassischen
Eingriffsverwaltung, die der Rechts- und Fachaufsicht
des Bundesfinanzministeriums untersteht, mit einer Einrichtung, die von Verfassungs wegen ein Höchstmaß an
Unabhängigkeit hat, die definitiv keine Eingriffsverwaltung sein und definitiv nicht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterworfen werden
möchte, wird nicht funktionieren.

({17})

Wenn das einigen von Ihnen unglaubwürdig erscheint, weil ich es sage und weil ich Ihrer Meinung
nach vielleicht als zu parteiisch gelte, wäre ich Ihnen
sehr dankbar, wenn Sie vor Ihren nächsten öffentlichen
Einlassungen ein Gespräch mit dem Bundesbankvorstand führen würden, damit er Ihnen unmittelbar seinen
Eindruck schildert, wie eine solche Verschmelzung zu
bewerten ist. Das ändert nichts daran, dass die Bemühungen um eine stärkere und effizientere Bankenaufsicht
in Deutschland fortgesetzt werden. Sie können sicher
sein, dass ich, auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines Gutachtens, das ich in diesen Tagen bekomme, zuerst der Bundesregierung und dann Ihnen,
dem Deutschen Bundestag, entsprechende Vorschläge
dazu machen werde.

Von entscheidender Bedeutung ist die Wegstrecke bis
zum von mir schon erwähnten Weltfinanzgipfel am
2. April dieses Jahres in London, an dem die Bundeskanzlerin und ich teilnehmen werden. Die Tatsache, dass
im Augenblick nur wenig von den Aktionen, die seinerzeit, im November letzten Jahres, in Washington verabredet worden sind, die Rede ist, ist nicht dahin gehend zu
interpretieren, dass nicht gearbeitet wird.

Ich will Ihnen nur ganz kurz im Telegrammstil mitteilen, dass vier Arbeitsgruppen eingesetzt wurden, eine
unter dem Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland, die
sich sehr aktiv mit den Themen, die in London zu erörtern sind, beschäftigen, unter anderem mit der Umsetzung der Maßnahmen, die bereits verabredet worden
sind. Die Bundesregierung wird sehr gezielt weitere Impulse setzen, um in den für eine bessere Regulierung
der Finanzmärkte entscheidenden Fragen voranzukommen. Als Obersatz gilt nach wie vor die Vereinbarung
von Washington, die da lautet: Kein Finanzmarktteilnehmer, kein Finanzmarkt und kein Finanzmarktprodukt der
Welt soll zukünftig keiner Regulierung unterworfen sein.

({18})

Meine Damen und Herren, die Bürger erwarten, dass
wir angesichts dieser Krise verantwortungsbewusst gegensteuern. Dies erwarten sie nicht nur von der Bundes22272

regierung, sondern auch vom Deutschen Bundestag, und
ich füge hinzu: auch vom Bundesrat.

({19})

Deshalb ist meine Bitte an Sie, dieser Verantwortung in
der gegenwärtigen Situation, angesichts der tiefen Krise,
die wir derzeit erleben, gerecht zu werden und dem
Konjunkturpaket II in der zweiten und dritten Lesung
sowie im zweiten Durchgang im Bundesrat zuzustimmen.

({20})

Der britische Premier Churchill hat einmal gesagt:

Es ist sinnlos, zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es
muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.

Dieses Konjunkturpaket, meine Damen und Herren, ist
erforderlich.

Vielen Dank.

({21})