carsten sieling (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

legen Ihnen heute einen Antrag vor, mit dem wir Sozialdemokraten erreichen wollen, dass die Menschen in unserem Lande gleichberechtigt die Möglichkeit haben, am
Geldverkehr teilzunehmen und Bankdienstleistungen in
Anspruch zu nehmen. Man muss wissen, dass insgesamt
670 000 Menschen in diesem Land keine Möglichkeit
haben, ein Girokonto zu bekommen, und damit von vielem ausgeschlossen sind. Das ist etwas, das wir ändern
wollen.

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Dieses Thema ist nicht neu - keineswegs. Seit 1995
gibt es Versuche, hier eine Veränderung herbeizuführen.
Ende Dezember dieses Jahres wird die Bundesregierung
zum Girokonto für jedermann, wie es heißt, den mittlerweile sechsten Bericht seit 2002 vorlegen. 1995 haben
sich die Banken selbst verpflichtet, allen Menschen, die
dies wollen, ein solches Konto anzubieten. Die Lage ist
ernüchternd; die Zahlen, wie viele Menschen von dieser
Möglichkeit nach wie vor ausgeschlossen sind, habe ich
genannt. Es wird schlicht verweigert, den Menschen ein
solches Konto einzurichten. Natürlich wird dieses Recht
vor allem Leuten, die überschuldet sind, verwehrt.

Man muss sich die Situation vor Augen führen: Wenn
Weihnachten vor der Tür steht, stehen auch Weihnachtseinkäufe vor der Tür. Ich vermute, die meisten, die in
diesem Raum sitzen, verfügen über eine Kreditkarte und
haben beim Einkauf, auch wenn sie kein Bargeld bei
sich haben, gar keine Probleme. Wahrscheinlich hat jeder von Ihnen die Möglichkeit, mit seiner EC-Karte
Geld an einem Automaten abzuheben und Rechnungen
online zu bezahlen. Das ist für einen großen Teil unserer



Bevölkerung nicht möglich. Diese Menschen müssen
mit Bargeld ausgestattet einkaufen gehen. Wenn sie eine
Rechnung bekommen, müssen sie in einer Bank eine
Überweisung vornehmen. Das Problem, das im Zusammenhang mit Überweisungen und Einzahlungen in Banken besteht, ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn
Menschen kein Konto haben, bedeutet dies für sie, dass
sie keine Zeitung abonnieren können, dass ihre Miete
nicht automatisch eingezogen wird und dass es für sie
- das betrifft die Vertragsebene - praktisch unmöglich
ist, einen Handyvertrag abzuschließen oder andere
Dinge, die im heutigen Leben, wie ich glaube, ganz normal sind, anzuschaffen.

Warum ist das alles so schwierig, und wodurch wird
die Situation zusätzlich erschwert? Jeder, der schon einmal eine Einzahlung vorgenommen hat, ohne über ein
Konto zu verfügen, weiß, dass pro Überweisung 10,
manchmal sogar 20 Euro Gebühren anfallen. Ich will
deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gerade den Menschen, die kein oder wenig Geld haben,
entstehen dadurch Extrakosten. Das muss geändert werden. Deshalb schlagen wir vor, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

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Das ist ein Prozess, bei dem schon viele Wege beschritten wurden und der schon sehr lange andauert. Man
ist der Kreditwirtschaft sehr weit entgegengekommen.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es schon 1995
eine freiwillige Vereinbarung gegeben hat. Passiert ist
aber wenig bzw. nichts. Bestenfalls die Sparkassen haben
reagiert. Man hat daher einen zweiten Versuch unternommen und die Verabredung getroffen, das sogenannte
Pfändungsschutzkonto einzuführen. Damit möchte man
für eine Kostenreduktion sorgen und dazu beitragen, dass
sich - quasi im Gegenzug - auf freiwilliger Basis etwas
bewegt. Aber es hat alles nichts genützt. Es hat keine Änderung gegeben. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, gesetzlich zu reagieren. Das ist der Vorschlag, den wir in unserem Antrag machen.

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Es ist nicht etwa so, dass wir hier über ein rein deutsches Problem reden. Die EU-Kommission hat gerade
eine Mitteilung zu diesem Thema auf den Weg gebracht.
Das ist nämlich ein europaweites Problem. Es wäre gut,
wenn wir in Deutschland eine klare Regelung treffen
und auf diesem Gebiet voranschreiten würden. Dazu gehört, dass wir zu dem, was auf europäischer Ebene erarbeitet wird, Stellungnahmen abgeben und entsprechende
Botschaften formulieren.

Wir als SPD legen Ihnen mit diesem Antrag als Erste
ein umfassendes Konzept zu diesem Thema vor.

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Drei Punkte daraus möchte ich nennen: Erstens. Jeder
muss die Möglichkeit haben, ein Girokonto einschließlich der Basisfunktionen zu bekommen. Zweitens. Der
Preistreiberei bei den Pfändungsschutzkonten, den sogenannten P-Konten, indem gerade von den Menschen, die
die größten Schwierigkeiten haben, erhöhte Gebühren
verlangt werden, muss gesetzlich Einhalt geboten werden. Drittens brauchen wir natürlich auch eine funktionierende und aktive Schuldnerberatung; das wird in den
Ländern umgesetzt werden müssen. - Diese drei Dinge
gehören zusammen, um einem großen Teil der Menschen in diesem Lande eine Perspektive zu geben. Ich
hoffe, dass wir mit unserem Antrag die Probleme lösen
können, und werbe um Ihre Unterstützung.

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Ich sage das natürlich insbesondere in Richtung der Koalition, weil es wichtig ist, dass wir an diesem Punkt
nicht in Attentismus verharren. Es muss gehandelt werden; denn alle Menschen in diesem Lande sollen wissen vielleicht gerade auch in den letzten Wochen dieses Jahres -, dass es uns darum geht, die Menschen gleichzubehandeln.

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- Herr Brinkhaus, da Sie so fröhlich dazwischenrufen:
Sie sind ja bekannt als jemand, der bei seinen Reden
zwei Herzen in der Brust hat.

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Auf der einen Seite ist es Ihnen durchaus gegeben, sachlich, an den Fakten orientiert zu argumentieren. Selten
treten Sie hier mit eher - ich darf das einmal salopp formulieren - ideologiegeschwängerten Reden auf.

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Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass Sie heute
- Sie haben gleich die Gelegenheit dazu - Ihre sachliche
Ader entfalten

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und gerade vor Weihnachten deutlich machen, dass Ihre
Koalition diesen richtigen Weg unterstützt. Vielleicht
können Sie dann fröhlich - mit dem Gedanken an ein
Girokonto für alle - „Es ist ein Ros entsprungen“ singen.
Es wäre gut, wenn wir heute, kurz vor dem 2. Advent,
den Anfang machen würden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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