Eva Högl (NA), 2018-09-13:


Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen besonders, aber schon seit längerem machen wir uns alle Sorgen um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Wenn der Hitlergruß gezeigt wird, wenn Hakenkreuze zu sehen sind und wenn Reden voller Hass und Hetze gehalten werden,

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auch hier im Deutschen Bundestag, wie eben wieder zu hören war, dann wissen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir alles dafür tun müssen, unsere Demokratie zu stärken,

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sie wehrhaft zu machen und unseren Rechtsstaat handlungsfähig zu halten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

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Ich möchte in dieser innenpolitischen Debatte aber auch noch einmal sagen: Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Auch das ist eine Wahrheit.

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Wir haben einen Rückgang an Straftaten, und wir haben einen Anstieg der Aufklärungsquote. Und trotzdem ist jede einzelne Straftat natürlich eine Straftat zu viel.

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Wir wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sicherheit nicht nur Fakten und Daten sind, nicht nur objektiv zu bestimmen ist, sondern auch ein Gefühl ist. Es besorgt uns natürlich, wenn Menschen sagen, sie fühlen sich unwohl im öffentlichen Personennahverkehr, auf Plätzen, in Parks oder sogar in ihrer Wohnung.

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Diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen. Sie sind für uns hier im Deutschen Bundestag ein Auftrag, tätig zu werden.

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Der Haushalt 2019 schafft die Grundlage dafür, dass wir die richtigen Weichen stellen. Wir wollen diese Sorgen ernst nehmen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir haben einen Mix aus Maßnahmen: Wir brauchen gute Gesetze. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch nicht jeden Tag neue Gesetze, sondern diese Gesetze müssen vor allen Dingen von den Behörden in Bund und Ländern angewandt werden.

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Wir brauchen viel Polizei vor Ort, damit die Polizei sichtbar ist. Auch das stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl. Wir brauchen natürlich auch gesellschaftlichen Zusammenhalt und Prävention.

Ich möchte hier heute auch sehr deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig das Thema „Migration, Asyl und Flucht“ ist: Aber Innenpolitik ist viel mehr. Innenpolitik ist gut funktionierende öffentliche Verwaltung, Digitalisierung, Cybersicherheit,

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die Bekämpfung von Alltagskriminalität und organisierter Kriminalität und nicht zuletzt von Terror.

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Dafür sorgen wir mit diesem Bundeshaushalt: dass wir da die Behörden gut ausstatten, dass wir sie mit ausreichend Personal versorgen – das ist ein wichtiger Baustein: Personal und Ausstattung – und dass wir auch effiziente Verfahren haben, damit der Rechtsstaat stark und handlungsfähig ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht auch Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – das ist ein ganz wichtiger Aspekt –, in Polizei, in Justiz und – ich sage das aus aktuellem Anlass – auch und insbesondere in den Verfassungsschutz. Wir alle wissen, wie wichtig Vertrauen ist.

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Deswegen sage ich an dieser Stelle: Die SPD ist nicht überzeugt, dass Herr Maaßen das Vertrauen wiederherstellen konnte,

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und sie ist nicht überzeugt, dass er das Vertrauen, das er selbst erschüttert hat, perspektivisch wiederherstellen kann. Deswegen halten wir ihn – das sage ich für die SPD-Fraktion – leider nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes.

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Herr Seehofer, deswegen bitte ich Sie, darüber noch einmal nachzudenken. Frau Bundeskanzlerin, auch Sie bitte ich, an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen. Denn nirgendwo ist Vertrauen wichtiger als beim Verfassungsschutz, und wir wissen, dass kein Zweifel daran bestehen darf – weder beim Verfassungsschutz noch sonst wo –, dass Rechtsextremismus konsequent bekämpft werden muss.

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Rechtsextremismus ist eine ernste und zurzeit die Bedrohung für unsere Gesellschaft: 24 000 Personen sind rechtsextrem. Die Hälfte davon ist gewaltbereit. 16 500 Personen sind Reichsbürger, und im Jahr 2017, im letzten Jahr, gab es 20 000 rechtsextreme Straftaten.

Eine Lehre aus NSU und der fürchterlichen Mordserie ist, dass in unserem Land nie wieder Rechtsextremismus verharmlost werden darf.

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Aus dieser Lehre aus NSU folgt die Konsequenz, dass wir die Sicherheitsbehörden gut aufstellen müssen und dass sie auch unser uneingeschränktes Vertrauen haben müssen. Wenn daran nur der kleinste Zweifel besteht, dann gibt es ein Problem. Deswegen sollten wir hier anders handeln.

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Wir alle sind gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Parlament und in der Gesellschaft eine wehrhafte Demokratie und einen starken Rechtsstaat zu schaffen. Wir legen mit dem Haushalt die Grundlagen dafür, und die Koalition geht die richtigen Maßnahmen an.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Beratung.

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