gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Herr Abgeordneter Rasner, soll ich aus diesem Zuruf schließen, daß Sie dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Wehner nicht zustimmen?
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- Dann bleibt mir nichts anderes übrig, als darüber abstimmen zu lassen.
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- Meine Herren, beruhigen Sie sich!
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- Meine Damen und Herren, wir wollen diese Sache jetzt in Ruhe zu Ende bringen.
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Ich lasse abstimmen. Ich lasse zunächst abstimmen über die Überweisung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes auf Drucksache 1706. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - sowie an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen und den Haushaltsausschuß - mitberatend - beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich lasse dann abstimmen über die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Änderung des Einzelplans 45, Drucksache 1710, Punkt 1c. Hier ist Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - mitberatend
- beantragt.
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- Auf Überweisung an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen wird verzichtet. Der Ältestenrat hatte diesen Ausschuß vorsichtigerweise mitvorgesehen; ich streiche ihn. Wer also der Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nun kommen wir zu Punkt 1 d: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin, Drucksache 1707. Hier ist der Antrag gestellt: Überweisung des Entwurfs an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und - dies setze ich voraus - an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Mitberatung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Es ist so beschlossen.
Ich lasse weiter abstimmen über die Überweisung des Antrags Drucksache 1690 betreffend Städtebaulicher Ideenwettbewerb „Hauptstadt Berlin" und Architektenwettbewerb „Wiederherstellung Reichstagsgebäude"
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an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend -.
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Es ist außerdem Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen vorgesehen. Wird darauf bestanden?
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Also der Ältestenrat schlägt Ihnen das vor; wenn Sie auf Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen verzichten, dann wird der Antrag an den Haushaltsausschuß- federführend - und an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend - überwiesen.
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- Meine Damen und Herren, ich kann hier unmöglich in eine Sacherörterung eintreten. Der Präsident kann nichts anderes tun, als das Haus darüber abstimmen zu lassen. Ich bitte, die Prozedur nicht weiter zu erschweren.
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Wer für die Überweisung des Antrags Drucksache 1690 an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend - ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Im Präsidium beurteilt man die Abstimmung verschieden; wir kommen also zum Hammelsprung.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Sind alle Türen besetzt? - Die Abstimmung beginnt. Bitte, öffnen Sie die Türen.
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- Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Für den Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß haben 123 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein, also gegen die Überweisung, haben 166 Mitglieder des Hauses gestimmt. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt.
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Ich komme zur Abstimmung über den Antrag selber. Meine Damen und Herren, ich muß aber unbedingt bitten, daß Sie Platz nehmen; wie sollen wir hier die Situation sonst überschauen können? - Meine Herren, ich appelliere noch einmal an Sie, Platz zu nehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, der Ihnen auf Drucksache 1690 vorliegt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
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Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen einige Stimmen bei Enthaltungen angenommen.
Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.

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Ich rufe Punkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({16}).
Auf Begründung des Antrags wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung in erster Lesung.
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({17}).,
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Zühlke.
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Zühlke ({19}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ist einer der Anträge, die wir bei der Gesetzgebung zur Sozialversicherung oder bei den Novellen vergessen haben. Redner der einzelnen Fraktionen haben über die Rentner, über die Kriegsbeschädigten gesprochen, in der Frage der Unterhaltshilfeempfänger haben wir das jetzt nachzuholen. Da ich annehme, daß das im Rahmen der gesamten Sozialgesetzgebung liegt, würde die Frage der Zustimmung zu diesem Antrag in diesem Hause wohl keine Schwierigkeiten machen.
Die Unterhaltshilfe, die im Lastenausgleichsgesetz geregelt ist, beträgt zur Zeit 100 DM für die alleinstehende Person pro Monat. Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß wir das Einkommen der Unterhaltshilfeempfänger mit 100 DM pro Monat im allgemeinen als zu gering bezeichnen. Wir haben in diesem Antrag nicht eine generelle Erhöhung der Unterhaltshilfe in laufenden monatlichen Zuwendungen verlangt. Vielmehr hat sich die sozialdemokratische Fraktion dem Gedanken der sogenannten Sonderzulage angeschlossen. Es soll hier - ähnlich wie es in den Anträgen zur Sozialversicherung verlangt wird - in Abständen von vier Monaten eine Sonderzulage in Höhe des halben Monatssatzes der Unterhaltshilfe gewährt werden.
Wir haben uns hierzu entschlossen, obwohl schwere Bedenken bestanden; denn Sonderzulagen oder Teuerungszulagen sind keine guten Dinge. Wir wollten aber durch die Erhöhung der Unterhaltshilfe nicht die Sozialreform präjudizieren. Die Sozialreform, über die in diesem Hause schon so oft und eingehend gesprochen wurde, ist jetzt im Bundesarbeitsministerium in Bearbeitung, und ich möchte auch an dieser Stelle der Hoffnung Ausdruck geben, daß es recht bald zur Beratung und endgültigen Verabschiedung der gesamten Sozialreform kommt.
Die Sonderzulagen - nennen wir sie ruhig auch Teuerungszulagen - sollen einem Kreis von Menschen gewährt werden, die auf Grund der Preisbewegungen am wirtschaftlichen Aufschwung nichtteilgenommen haben. Das ist eben der Kreis der
im Schatten der Konjunktur lebenden Bürger unserer Bundesrepublik. Ihre Zahl ist ja nicht klein.
Wir haben die Hoffnung, daß mit dieser Vorlage eine Überbrückung bis zum Erlaß des Gesetzes geschaffen wird, das nach § 246 des Lastenausgleichsgesetzes bis zum 31. März 1957 ergehen und eine abschließende Regelung bringen soll, es sei denn, daß die Frage der Unterhaltshilfe im Rahmen der Sozialreform angesprochen wird.
Ich bitte im Namen meiner Fraktion, den Gesetzentwurf Drucksache 1705 an den Lastenausgleichsausschuß zu überweisen.
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