Duve (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei gute Dinge hat diese Aktuelle Stunde wahrscheinlich: Das erste ist, daß Herr Spranger nun wieder einmal etwas zu tun bekommen hat.
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Das zweite ist, daß diese Debatte auch der deutschen Öffentlichkeit zeigt, mit welcher relativen Gelassenheit - wenn ich die Eingangsbemerkungen des innenpolitischen Sprechers der Union ausnehme - wir heute, verglichen mit den 70er Jahren, über das Thema Terrorismus auch dann reden können, wenn eine Fraktion es ausschließlich aus ganz durchsichtigen Gründen hier ins Plenum bringt.
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Es war eine gelassene Diskussion. Der Versuch, hier durch ganz ungesunde Beiträge, Herr Gerster, „gesundes Volksempfinden" wachzurufen,
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In diesem Zusammenhang hören wir dann auch Zurufe des verehrten Kollegen Uldall, Zurufe wie „So heruntergekommen ist Hamburg!". - Das ist der Kollege, der überall immer von dem „boomenden Hamburg" spricht und natürlich sagt, wie gut es uns heute geht. - Aber ungeachtet dessen wird deutlich, daß die Hamburger inzwischen selber mit Gelassenheit mit diesem Problem umgehen können. Aber - das
will ich überhaupt nicht verschweigen - es ist ein sehr, sehr ernstes Thema.
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Es betrifft alle großen Städte. Wir können all die Menschen, die in unser Leben nicht völlig integrierbar sind, nicht mehr so ohne weiteres so behandeln und so unterbringen, wie wir es gerne gewollt hätten. Insofern habe ich damals, als ich empfahl, diese Verträge so zu machen, selber einen Fehler gemacht.
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Das will ich hier ganz offen auch als Abgeordneter sagen. Aber die Versuche, dies ohne rechtsstaatliche Mittel zu Ende zu bringen, sind ganz falsch.
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Sie würden jene gefährliche Sympathieszene, die es eine Zeitlang in der ganzen Bundesrepublik gegeben hat, wieder wachrufen.
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Dieses Projekt in Hamburg war nie ein Modell, weil es sich nie eine innere Verfassung gegeben hat. Das war der Fehler. Wir haben nie eine innere Verfassung verlangt. Es sind vielmehr einzelne Mietverträge abgeschlossen worden.
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Heute gibt es gegen die Beendigung des Ganzen auf rechtsstaatlichem Wege, die der Senat ja mehrfach angekündigt hat, in der Stadt keinen Widerstand mehr. Wir alle sind gemeinsam der Meinung: Es muß zu einem Ende gefunden werden, weil sich die positiven Kräfte, die es am Anfang da auch gegeben hat, einfach überhaupt nicht mehr durchsetzen können. Deshalb wäre es ganz gut, wenn die GAL-Fraktion in Hamburg oder auch die GRÜNEN einmal eine wirklich eigene Haltung zu dem Vorgang entwickeln würden. Ich glaube nicht, daß es anders geht, als es der Senat tut, nämlich zu sagen: streng rechtsstaatlich. So kann es und so muß es beendet werden.
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Eines will ich gerne noch sagen: Wie staatliche Instanzen mit den Informationen darüber, wo sich Täter oder Sympathisanten befinden, eigentlich umgehen, das haben wir ja bei der Diskussion erlebt, als wir hören mußten, was alles BKA und BND - möglicherweise auch das Innenministerium - darüber wußten, wo sich in der DDR Täter befanden. Da ist überhaupt nichts passiert! Man wußte das, und man hat das völlig beiseite gelassen.
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Das heißt, wenn man jetzt einen Stadtplan findet und überhaupt keine zurechenbare Person hat, dann schreien Sie Zeter und Mordio.
Ich denke, wir sollten die Gelassenheit von heute nachmittag beibehalten.
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Wir werden sie in der nächsten Zeit bei vielen Themen, wo es leicht, aber gefährlich wäre, gesundes Volksempfinden zu mobilisieren, gemeinsam brauchen. Ich plädiere an uns alle, an alle Fraktionen, daß wir dann auch bei ganz anderen Themen so miteinander umgehen, wenn ich an all das denke, was in der DDR und sonstwo auf uns zukommt. Lassen wir uns durch solche etwas komischen Versuche wie diese Aktuelle Stunde heute also nicht erschüttern!
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