hasenfratz (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist mir klar geworden, daß Herr Blüm nicht bei den Pfadfindern gewesen sein kann. Sonst würde er nicht ständig nach dem Motto handeln: Jede Woche eine Untat.
({0})
Letzte Woche war es die Gesundheitsreform, gestern war es die Betriebsverfassung,
({1})
heute ist es die 9. AFG-Novelle. Und so wollen Sie weitermachen.
Sie haben es immerhin geschafft, als Hauptverantwortlicher des sozialen Abbruchunternehmens sich die letzten Sympathien im Land zu verscherzen, sofern überhaupt welche vorhanden waren.
({2})
Wir Sozialdemokraten stellen fest - und nicht nur die Sozialdemokraten; das haben auch alle Sachverständigen bestätigt - : Diese 9. AFG-Novelle wird bewußt zusätzlich Arbeitslosigkeit provozieren.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie betreiben mit Ihrer Politik eine endgültige Abkehr von den Ansätzen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wie Sie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen, ist erschreckend. Wenn Sie jetzt weiter kürzen, werden Sie immer mehr Menschen in Armut und Hoffnungslosigkeit treiben.
Wir Sozialdemokraten ignorieren - im Gegensatz zu Ihnen - nicht, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger immer weiter steigt. In meinem Wahlkreis in Bochum zum Beispiel leben heute schon 30 000 Menschen von der Sozialhilfe. Bei Fortsetzung Ihrer Politik werden es schon im nächsten Jahr einige tausend mehr sein. Jeder 10. Einwohner der Stadt darf sich dann auf den Weg ins Sozialamt machen. Und Sie fördern dies mit Ihren sogenannten Reformen.
So gefährden Sie beispielsweise das Förderinstrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit könnten es demnächst allein 30 000 AB-Plätze weniger sein. Andere Schätzungen signalisieren sogar eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 50 000 durch die Kürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Daran ändert sich im übrigen auch nichts, wenn Sie die hunderprozentige Förderung der Personalkosten von 10 To auf 15 % anheben. Mit dieser ach so großzügigen Änderung zeigen Sie wieder einmal deutlich, wie hoch Sie öffentliche Anhörungen einschätzen.
({3})
Sie schaffen es, kaltlächelnd alle Warnungen von kompetenten Institutionen wie den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und auch den Kommunen in den Wind zu schlagen.
Die regionalen Arbeitsmarktentwicklungen laufen seit 1983 immer mehr auseinander. Im ifo-Schnelldienst Nr. 17/88 ist zu lesen:
Ab 1983 zeigen sich gegenläufige regionale Entwicklungstendenzen. ({4}) In den altindustrialisierten Regionen erweist sich die hohe Arbeitslosigkeit als besonders problematisch. Fast 40 der Arbeitslosen sind Dauerarbeitslose.
Um es deutlich zu machen: Dies sind 800 000 Menschen ohne Hoffnung!
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland, Niedersachsen und die Stadtstaaten Hamburg und Bremen sind besonders benachteiligt. Das weist eine Studie des IAB detailliert aus. Durch die Altlasten wird vom IAB eine weitere Verschlechterung in diesen Regionen erwartet. Die Kürzung der ABM-Förderung wird gerade hier drastisch verschärft.
({5})
Wir Sozialdemokraten haben die Koalition, ganz besonders die CDU/CSU-Fraktion, wiederholt aufgefordert, bei der Verteilung der Strukturfondsmittel endlich parteipolitische Interessen zurückzustellen.
({6})
Sie haben sich auch in diesem Punkt wiederum als nicht lernfähig gezeigt.
Jedem von uns muß doch klar sein - dafür braucht man kein Experte zu sein - : Die Inhaber vieler ABM-Stellen werden bald wieder als passive Bezieher von
Leistungen in den Statistiken der Arbeitsämter auftauchen. Das heißt, mit der Verabschiedung dieser Änderung des AFG geht es um die Verwaltung statt um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Besondere Probleme wird es in Nordrhein-Westfalen geben. Sozialminister Heinemann hat deutlich gemacht: Die Absenkung der ABM-Förderung bringt kommunale und freigemeinnützige Träger, bringt Beschäftigungsprojekte in sozialen Diensten, im Umwelt- und Naturschutz in allergrößte Bedrängnis. Ich frage Sie: Wie sollen denn die freigemeinnützigen Träger 75 Millionen DM an Zuschüssen ersetzen?
Auch die 100-Prozent-Personalkostenförderung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist keine Vollförderung. Schon jetzt muß ein ABM-Träger einen eigenen Kostenanteil von ca. 8 000 DM je geförderten Arbeitnehmer selbst tragen; denn die Sach-, Verwaltungs- und Betreuungskosten werden nicht ersetzt. Eine Erhöhung des Eigenkostenanteils ist von den finanzschwachen Kommunen, von den Wohlfahrtsverbänden und den Selbsthilfegruppen nicht aufzubringen. Zahlreiche Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose bzw. für Arbeitslose mit gesundheitlichen und psychischen Beeinträchtigungen müssen zwangsläufig kaputtgehen.
Die Kürzung bei ABM ist zudem arbeitsmarktpolitisch absolut widersinnig.
({7})
Darauf haben nicht nur die Gewerkschaften beim Anhörungsverfahren ausdrücklich hingewiesen. Während vor allem in benachteiligten Regionen notwendige Hilfen für besonders Benachteiligte eingeschränkt werden, tritt eine finanzielle Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit kaum ein, da sie künftig an Stelle der gekürzten ABM-Mittel mehr Geld für die Arbeitslosenunterstützung ausgeben muß. Die vorgesehene Kürzung der Fördersätze führt dazu, daß die Förderung gerade in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zurückgefahren wird. Ist das politisch gewollt? Ich meine: Ja!
Auch die Bundesanstalt für Arbeit hat bestätigt: Die ABM-Kürzung wird sich vor allem in Arbeitsamtsbezirken mit besonders hoher Arbeitslosigkeit ungünstig auf das Niveau der ABM-Beschäftigten auswirken. Mit Sicherheit sei davon auszugehen, daß die Zahl der Beschäftigten in strukturschwachen Gebieten, in denen eine ABM-Beschäftigung die einzige Alternative zur Arbeitslosigkeit ist, deutlich abnehmen wird. Auch Sie von den Koalitionsfraktionen haben das doch gehört. Warum machen Sie es trotzdem?
({8})
Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe hat erklärt:
Auf Grund der Kürzungsmaßnahmen werden sich die gemeinnützigen, kirchlichen und die verbandlichen Träger zurückziehen müssen. Strukturen von Beschäftigung, Beratung und Betreuung, die von den Trägern mühsam aufgebaut wurden, drohen kurzfristig zusammenzubrechen.
Es ist auch damit zu rechnen, daß Ausbildungskräfte bei den Trägern entlassen werden.
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat gesagt:
Es ist schwer zu verstehen, daß in einer Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs
- das sind ja immer Ihre Worte und einer über Erwarten guten Haushaltslage an einer so empfindlichen Stelle und in einer solchen Größenordnung Kürzungen vorgenommen werden sollen.
({9})
Der Umgang mit unseren arbeitslosen Mitmenschen ist auch ein Prüfstein unserer sozialen Gesinnung.
Aber offenbar interessieren Sie nicht einmal die Hilferufe der katholischen und der evangelischen Kirche.
({10})
Ja, wo bleibt denn da Ihr christliches Gewissen? Von Ihrem sozialen Gewissen möchte ich erst gar nicht sprechen.
({11})
Ich stelle fest: Sie von der Koalition haben von dem Kürzungsvolumen nicht eine Mark zurückgenommen.
({12})
- Für diese hilfreichen Zwischenrufe, Herr Feilcke, bin ich immer sehr dankbar. ({13})
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen und Ihnen damit verdeutlichen, was Sie mit Ihrer Novelle anrichten. Da gibt es eine Initiative zur Förderung ausländischer Kinder, die für ihre vorbildliche Arbeit von allen Seiten Lob bekommt. Bei einer Kürzung der ABM, wie Sie sie planen, müßte diese Initiative jährlich rund 120 000 DM selbst aufbringen.
({14})
Ich frage Sie: Von was bitte? Die Initiative ist heute schon auf Spenden angewiesen. Sie schaffen es jedenfalls mit Ihrer Novelle, das Ende dieser erfolgreichen Sozialarbeit in Aussicht zu stellen.
({15})
Die Geschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Bochum spricht vom Prinzip Hoffnungslosigkeit. Ich kann mich ihr nur anschließen.
({16})
Herr Minister Blüm, Ihre gezielt gegen NordrheinWestfalen gerichteten Kürzungen
({17})
werden wir nicht in Vergessenheit geraten lassen. Dafür werden wir sorgen!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({18})