Ernst Hinsken (NA), 1996-06-27:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es ein Unterschied ist, ob es ein kleines oder ein großes Verfahren ist?
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Sie greifen hier aus der allgemeinen Kiste etwas heraus und relativieren das Ganze.
Sie haben gesagt, daß bei der Standortentscheidung Genehmigungsverfahren keine Rolle spielen.
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Deshalb noch einmal die Frage an Sie: Teilen Sie die Presseerklärung, die jüngst ein großes Werk herausgegeben hat, das feststellt:
Das neue Werk soll ein bestehendes ersetzen, das bereits 30 Jahre alt ist. Die Produktion der Spanplatten im neuen Werk soll 1998 anlaufen. Das Bauprojekt kostet nach derzeitigem Stand 200 Millionen Mark.
Der Unternehmenssprecher sagte, nur mit dem neuen Werk könnten die 1 500 Arbeitsplätze am Standort Neumarkt gesichert werden. Ein baugleiches Werk in Frankreich,
- und jetzt kommt es das man gleichzeitig beantragt habe, produziere bereits seit eineinhalb Jahren.
Wir sind hier leider immer im Verzug.
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Deshalb die Frage: Können Sie sich nicht doch dazu
durchringen, anzuerkennen, daß eine PlanungsbeErnst Hinsken
schleunigung die Grundlage dafür schaffen wird, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland dringend benötigte Arbeitsplätze in Zukunft vermehrt bekommen?
Ministerin Heidrun Heidecke ({3}): Herr Kollege, ich nehme an, das Sitzland dieses Unternehmens wird wohl Bayern sein; denn ich kann von Sachsen-Anhalt beispielsweise sagen, daß eine Flachglasfabrik, bei der es mehrere große BImSchVerfahren gab, in nur 4 Monaten entstanden ist. An einem Standort, wo Dow Chemical und Elf investieren, sind alle Genehmigungsverfahren innerhalb eines Jahres gelaufen. Hier lobe ich meine Beamten, die in meiner Behörde sitzen. Die können mit diesen Genehmigungsverfahren anscheinend besser umgehen als die Bayern.
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Ich möchte zu meiner Rede zurückkommen. Ich habe mich gerade darauf bezogen, daß die Vorschläge der Schlichter- und der Ludewig-Kommission ein ganz anderes Modell umfaßt haben und daß es nicht zuletzt der Industrie im Herbst 1995 mit zu verdanken war, daß das angebotene Paket als zu weitgehend und zu kompliziert verworfen worden ist. Trotzdem ist die Novelle ohne ausreichende Analyse der tatsächlichen Dauer der Genehmigungsverfahren weiter verfolgt worden.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch auf einen spezifischen Punkt in diesem Beschleunigungspaket kommen, nämlich auf Art. 4 des Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetzes. Dieser soll nämlich das Atomgesetz ändern, und zwar § 9 b Abs. 1 des Atomgesetzes. Die einzige Anlage des Bundes, die von dieser Veränderung betroffen ist, ist das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben. Diese Spitzfindigkeiten im Beschleunigungsgesetz entpuppen sich bei näherer Betrachtung als eine lex Morsleben, als ein verheerender Eingriff in die Rechte von Bürgern und die Landeskompetenzen von Sachsen-Anhalt. Wenn Sie an dieser Stelle dem Gesetzentwurf zustimmen, meine Damen und Herren, dann sanktionieren Sie einen der schlimmsten politischen Anachronismen des Einigungsvertrages.
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Der undemokratische und ökologisch höchst bedenkliche Charakter der sogenannten Dauerbetriebsgenehmigung des alten DDR-Atommüllendlagers wird damit weiter ausgeweitet. Für mich stellt sich die Frage: Was kommt eigentlich als nächstes? Wesentliche Änderungen in Morsleben könnten in Form von Plangenehmigungen und damit ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und auch unter Umgehung des Umweltministeriums in Sachsen-Anhalt zugelassen werden. In Fällen von unwesentlichen Änderungen kann damit gerechnet werden, daß meine Behörde nicht einmal mehr nachträglich davon erfährt. Im Detail, meine Damen und Herren, legitimieren Sie damit das Vorgehen des Betreibers, des Bundesamtes für Strahlenschutz, der ja in der Vergangenheit über 200 Veränderungen am Endlager durchgeführt hat, ohne daß hierzu auch nur eine Genehmigung von der Planfeststellungsbehörde eingeholt worden wäre. Das betrifft insbesondere Dinge wie den Brandschutz, aber auch die Einlagerungsbedingungen, den Genehmigungsrahmen für das zulässige Einlagerungsvolumen radioaktiver Abfälle und deren zulässige Gesamtaktivität.
Überhaupt sieht sich der Betreiber des Endlagers auch bei gravierenden Veränderungen des laufenden Betriebs nicht im geringsten veranlaßt, bei seinem aktuellen Vorgehen wesentliche Änderungen zu erkennen und dem Gesetz entsprechend zu verfahren. Selbst wenn der Bund einen Einlagerungshohlraum von 1 Million Kubikmeter im Ostfeld erschließen will und damit ein zehntausendfach höheres Strahleninventar, verbunden mit einer Kapazitätserweiterung von 30 000 auf immerhin 170 000 Kubikmeter, plant, dann sind das nach Bonner Lesart Peanuts.