Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Nach langwierigen Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, zunächst zwischen Bundestag und Bundesrat, wurde nun gestern im Vermittlungsausschuß ein Kompromiß erreicht, so daß Ihnen heute empfohlen werden kann - und zwar von den beteiligten Fraktionen -, diesem Ergebnis zuzustimmen.
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Damit gibt es für das zum 31. Dezember 1997 auslaufende Postgesetz eine Anschlußregelung. Der unregulierte Postmarkt mit seinen Unabwägbarkeiten tritt deshalb nicht ein.
Man hat mir in den vergangenen Tagen nachgesagt, ich habe ein Horrorszenario entworfen für den Fall, daß es keine Anschlußregelung zu dem Postgesetz gibt, das am 31. Dezember ausläuft. Einer hat sogar gesagt: Der Bötsch ist doch eigentlich nicht einer, der Omas erschreckt. - Das tue ich wirklich nicht. Ich habe lediglich den Vorteil - manche meinen vielleicht auch, den Nachteil -, die Rechtslage zu kennen.
Deshalb habe ich nichts angekündigt, sondern nur Möglichkeiten aufgezeigt, die denkbar gewesen wären, wenn es keine Anschlußregelung gegeben hätte. Ich gestehe durchaus, daß ich dabei vielleicht etwas übertrieben habe. Zumindest habe ich etwas überzeichnet. Aber Überzeichnungen und Übertreibungen gehören, so glaube ich, zum politischen Geschäft. Wenn sich einer etwas getäuscht gefühlt hat, dann wird er es mir sicher verzeihen.
Bei mir überwiegt heute eigentlich mehr der Dank zunächst an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, die sich gestern abend bis weit nach Mitternacht der Mühe unterzogen haben, eine einvernehmliche Regelung zu gestalten.
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Ich bedanke mich bei den postpolitischen Sprechern der Fraktionen des Deutschen Bundestages, bei den Mitgliedern des Bundesrates, bei den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die im Hintergrund - sicherlich nicht für alle sichtbar, aber doch bemerkbar - mitgewirkt haben. Ich nenne bewußt keine Namen,
weil ich sonst möglicherweise auf der Seite der Koalition jemanden vergessen könnte und auf der Seite der Opposition vielleicht dem einen oder anderen schaden würde. Beides möchte ich heute nicht riskieren.
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Die Investoren am Postmarkt haben jetzt Planungssicherheit, und die Post AG kann sich schrittweise auf den vollen Wettbewerb ab dem Jahre 2003 einstellen. Sie muß dies aber auch; denn daß wir mit dem, was dort zum Teil für den Kunden erbracht wird, nicht immer einverstanden sein können, zeigt unser gemeinsamer Posteinlauf. Ich habe dem Vorstandsvorsitzenden der Post AG kürzlich die Frage gestellt, ob er die Beschwerdebriefe broschiert, gebündelt oder einzeln haben will. Ich könnte sie ihm in jeder gewünschten Form liefern.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Sicherheit, daß der Börsengang für die Post AG auf Grund einer gesicherten Rechtsgrundlage vorbereitet werden kann, weil dessen Erlöse zur Finanzierung der Lasten, die wir der Post AG mit der Postreform II und der Verfassungsänderung im Jahre 1994 auferlegt haben, verwendet werden können. Ich bin der Auffassung, daß die Beschäftigten von diesem Gesetz profitieren, weil durch dieses Gesetz ein sozial abgefederter Übergang in den Wettbewerb möglich wird.
Als ich heute mittag die seit zehn Tagen vor meinem Ministerium mahnwachenden Postgewerkschaftler gesehen und gehört habe, hat mich nur die etwas aggressive Musik gestört, nicht aber, daß dort erklärt worden ist, man sei mit unserem Ergebnis zufrieden.
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Denn die Arbeitsteilung, die uns manche einreden wollten, daß der Postminister oder gar die F.D.P. nur für das Ergebnis des Wettbewerbs und für das positive Ergebnis von schwarzen Zahlen für die Unternehmen verantwortlich sei, die SPD für die Kunden und die Postgewerkschaft für die Beschäftigten, habe ich nie anerkannt. Ich habe das wiederholt gesagt. Ich persönlich habe mich immer für alle drei Aspekte dieser Veranstaltung verantwortlich gefühlt, und ich darf das sicherlich zumindest für alle Mitglieder der Koalition sagen.
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Zum Ende meiner Amtszeit ist es mir zusammen mit Ihnen buchstäblich in der letzten Minute gelungen, alle politischen und gesetzgeberischen Weichenstellungen vorzunehmen, die sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode für die Politikbereiche Post und Telekommunikation vorgenommen hat.
Die Grundlagen wurden im Sommer 1994 mit der Verfassungsänderung gelegt. Ich sage Ihnen von der SPD mit großem Respekt, daß 123 Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei damals, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, der Verfassungsänderung

zugestimmt haben, mit der es möglich war, den postalischen Bereich aus dem öffentlich hoheitlichen Verhältnis in die privatrechtliche Organisationsform überzuführen und gleichzeitig die Weichen für die Liberalisierung zu stellen. Das war nicht selbstverständlich, und ich will mich heute dafür noch einmal bei allen Damen und Herren des Hauses ganz herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, ich betrachte das, was in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich möglich war, nicht nur als persönlichen Erfolg. Ich betrachte es auch als persönlichen Erfolg,
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aber ich betrachte es zunächst als ein Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Koalition, die sich auch in anderen Politikfeldern zeigt. Ich betrachte es auch als Zeichen dafür, daß es, wenn die Notwendigkeit erkannt wird, immer noch möglich ist, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Kompromisse zu schließen.
Ich darf mich bei allen Mandatsträgern - auf welcher Ebene auch immer -, die zu diesem Sieg der Vernunft beigetragen haben, ganz herzlich bedanken.
Ich bedanke mich zum Ende meiner Amtszeit als Bundesminister für Post und Telekommunikation - als Abgeordneter werden Sie mich noch etwas ertragen müssen - bei allen Mitgliedern des Hauses, die in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit mir gepflegt haben.
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Ich drücke diesen Dank auch im Namen der beiden Staatssekretäre, des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Laufs und des Staatssekretärs Pfeffermann, sowie im Namen der Mitarbeiter meines Ministeriums aus, bei denen ich mich in der nächsten Woche noch in besonderer Weise bedanken darf.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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