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Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Die Frage der Lohnsummensteuer ist gerade für das Ruhrgebiet etwas genereller zu stellen. Es gab dort besondere Strukturprobleme, die viele Städte dazu veranlaßt

haben, die Lohnsummensteuer einzuführen. Die Abschaffung der Lohnsummensteuer hat deswegen in diesen Gebieten jetzt auch zu besonderen Problemen geführt. Die Ausgleichsregelung, die die Bundesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden gefunden hat, ist jedoch eine Regelung, die zu einem befriedigenden Ausgleich führt.
Spies Büllesheim (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß die Schwierigkeiten, um deren Lösung sich die Oberbürgermeister bemüht haben, vor allen Dingen in der Tatsache begründet waren, daß Ihr Haus keinen vollen Ausgleich gewähren wollte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Dies kann ich nicht bestätigen. Es sind mehrere Modelle diskutiert worden; dabei war nur in der Anfangsphase ein Modell in der Diskussion, das dann nicht den Beifall aller Beteiligten fand. Es war ein Anliegen der Bundesregierung, zu einer Lösung zu kommen, die die besonderen Bedürfnisse der betroffenen Städte berücksichtigt. Dies ist im Zusammenwirken und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände gelungen.
Ich darf noch darauf hinweisen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung dieses Ausgleichsmodell zum Gegenstand ihres Vermittlungsverfahrens gemacht hat. Es lag nämlich auch im Interesse der Bundesregierung selbst, hier eine befriedigende Ausgleichsregelung und eine kommunalfreundliche Regelung anzubieten und Gesetz werden zu lassen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kleinert.
Kleinert (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, treffen die von Ihnen genannten besonderen strukturellen Bedingungen und damit auch die daraus folgenden besonderen Bedürfnisse auch auf die Stadt Salzgitter zu?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Dies betrifft nicht nur Städte in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Ländern, z. B. in Niedersachsen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Holtz.
Holtz (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, falls bei der von Ihnen so geschilderten „befriedigenden Ausgleichsregelung" doch noch ein Restbetrag für einige Gemeinden übrigbleiben sollte, der nicht gedeckt ist, haben die Finanzminister der Länder zugesagt, dafür einen Ausgleich über den Finanzausgleich innerhalb des bestimmten Bundeslandes vorzunehmen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Dies ist Teil des Modells, das von der Bundesregierung vorgestellt und dann auch von den kommunalen Spitzenverbänden akzeptiert wurde. Das bundesweite Modell kann natürlich nicht den Spitzenausgleich für die besonders betroffenen Gemeinden bieten. Vielmehr müssen die betreffenden Landesregierungen diesen Spitzenausgleich im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gewährleisten. Dies ist eine originäre Aufgabe des jeweiligen Bundeslandes, weil es für den kommunalen Finanzausgleich zuständig ist.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Herr Abgeordneter Sauer zu einer Zusatzfrage.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Diese Stellungnahme ist mir bekannt. Ich habe ja auch vorhin darauf hingewiesen, daß hier nicht nur in Nordrhein-Westfalen - ,dies war Gegenstand der ersten Frage -, sondern auch in anderen Bundesländern besondere Probleme entstanden sind. Dazu gehört auch die Stadt Salzgitter.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen liegen nicht mehr vor. Die Fragen haben sich unmerklich, aber stetig von der ursprünglichen Frage entfernt, aber ich habe sie zugelassen.
Ich rufe nun die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der Zollbeamten, die den Treibstoffkontrolltrupps angehören, sie zu ihrer Sicherheit mit einer Waffe auszurüsten?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. - Herr Staatssekretär, bitte.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Die Beamten der Treibstoffkontrolltrupps haben rein steuerliche Aufgaben, die eine Bewaffnung nicht erfordern. Ein beträchtlicher Teil der Beamten lehnt deshalb eine Bewaffnung als entbehrlich ab. Die Beamten, die eine Pistole zu führen wünschen, haben dafür keine überzeugenden sachlichen Gründe, denn diese Beamten sind im Vergleich zu anderen Personengruppen nicht besonders gefährdet. Hiernach ist die Bewaffnung der Beamten der Treibstoffkontrolltrupps nicht zu vertreten.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Keine Zusatzfragen, Herr Abgeordneter?
Peiter (NA), 1978-11-30:
Ich danke sehr, Herr Staatssekretär.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Dann rufe ich Frage 44 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Sind der Bundesregierung Äußerungen des Bundesrechnungshofs oder von Landesrechnungshöfen zur sehr unterschiedlichen Praxis der einkommensteuerlichen Schätzungen landwirtschaftlicher EinPräsident Carstens
künfte in den Bundesländern bekannt, und wie beurteilt die Bundesregierung die Gewinnschätzungspraxis unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit, verglichen mit der EinkommensbeSteuerung von Arbeitnehmern, Freiberuflern und Gewerbetreibenden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Ich bitte auch hier, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Dann rufe ich auch die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über eventuelle steuerstrafrechtliche Folgerungen für Landwirte vor, die ihre landwirtschaftlichen Einkünfte fortlaufend schätzen lassen, obwohl sie nach den gesetzlichen Bestimmungen buchführungspflichtig sind, und wie lauten gegebenenfalls entsprechende Zahlen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Der Bundesrechnungshof hat den Bundesminister der Finanzen mit Schreiben vom 1. November 1978 davon unterrichtet, daß er bei Überprüfung von Finanzämtern im Bereich verschiedener Oberfinanzdirektionen unterschiedliche Schätzungspraktiken zur Ermittlung der landwirtschaftlichen Einkünfte festgestellt hat. Da die Durchführung der Besteuerung nach der Finanzverfassung Aufgabe der Landesfinanzverwaltungen ist, hat sich das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Verbindung gesetzt. Es soll in Übereinstimmung mit der Anregung des Bundesrechnungshofes darauf hingewirkt werden, daß Verfahren, die mit einer gleichmäßigen Besteuerung nicht zu vereinbaren sind, abgestellt werden. 
Auch die Durchführung von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen obliegt den Landesfinanzverwaltungen. Der Bundesminister der Finanzen ist daher mit den von Ihnen angesprochenen Fällen nicht befaßt worden. Ihm liegen auch keine Informationen vor, ob - und gegebenenfalls welche - steuerstrafrechtlichen Folgerungen für sogenannte Schätzungslandwirte im Einzelfall gezogen worden sind.
Allgemein bemerke ich dazu: Eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung setzt voraus, daß Steuern vorsätzlich verkürzt worden sind. Eine Ahndung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ist möglich, wenn der Steuerpflichtige grob fahrlässig gehandelt hat. Ob diese Voraussetzungen in den von Ihnen angesprochenen Fällen gegeben sind und ob im Einzelfall Gründe vorliegen, die eine Bestrafung ausschließen, kann nur nach den jeweiligen Umständen im konkreten Einzelfall beurteilt werden.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-12-14:
Darf ich die Fragen 47 und 48 zusammenhängend beantworten?
Gobrecht (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in der stark unterschiedlichen Schätzungspraxis und der teilweise wohl recht laschen Einwirkung der Steuerverwaltungen der Länder auf permanente Schätzsünder nicht auch einen Anlaß für die öffentliche Verdrossenheit über die Ungerechtigkeit der Besteuerung der Landwirtschaft im Verhältnis zu allen anderen Bürgern?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Die unterschiedlichen Schätzungsmethoden berühren sicher das
Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und können deshalb die Schlußfolgerung rechtfertigen, die Sie soeben in Ihrer Frage gezogen haben.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, hat der Vorlagebeschluß des niedersächsischen Finanzgerichts, in dem die gegenwärtige Besteuerung der Landwirte, soweit sie auf § 13 a des Einkommensteuergesetzes gestützt ist, für verfassungswidrig gehalten wird, den Eifer der Bundesregierung beflügelt, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Besteuerung der Landwirtschaft vorzulegen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Nein, dieses Verfahren hat den Eifer der Bundesregierung nicht beflügelt. Die Bundesregierung war von Anfang an - entsprechend der Regierungserklärung - bemüht, diese Frage einer sachgerechten Regelung zuzuführen.
Gobrecht (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Bundestag, nachdem das berühmte ProfessorenGutachten schon im Februar dieses Jahres vorgelegt worden ist, ein Datum für die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Einkommenbesteuerung der Landwirtschaft nennen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Die Abstimmung über die Vorlage erfolgt zur Zeit zwischen den Ressorts. Sie dürfte in Kürze abgeschlossen sein, so daß ich annehme, daß die Vorlage dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode zugeleitet wird.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere und letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1978-11-30:
Darf ich Sie fragen, ob die Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs der Bundesregierung so zügig erfolgen wird, daß seine Verabschiedung mit Sicherheit noch in dieser Legislaturperiode möglich sein wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Die Verabschiedung dieses Gesetzes obliegt dem" Parlament. Hierzu kann ich mich nicht äußern. Ich nehme aber an und bin sicher, daß die Vorlage noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen wird.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich schließe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ab und danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Böhme.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.

Präsident Carstens
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Erwägt die Bundesregierung, die Verletzung der rechtlich unverbindlichen OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne strafrechtlich verfolgen zu lassen?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-11-30:
Wie die Bundesregierung auf eine frühere Anfrage von Ihnen, Herr Kollege Dr. Holtz, mitgeteilt hat, hat der Bundesminister für Wirtschaft in Schreiben an die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Beobachtung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen empfohlen. Die Reaktionen von Spitzenverbänden und einzelnen Unternehmen lassen keinen Zweifel an der Absicht zu, die Richtlinien zu befolgen. Eine Strafandrohung und damit eine rechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze würde hinreichend konkrete Gesetzesbefehle voraussetzen. Dieses Ziel erschien bei Ausarbeitung der OECD-Leitsätze wegen der Notwendigkeit einer Harmonisierung nationaler Gesetze und angesichts der unterschiedlichen Auffassungen in vielen Bereichen unrealistisch. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Verhaltensregeln für multinationale Unternehmen auf multilateraler Ebene festgelegt werden sollten. Im Falle nationaler Regelungen würden die Unternehmen in den einzelnen Ländern unterschiedlichen Anforderungen ausgesetzt sein. Das Ergebnis wären Reechtszersplitterung und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen multinationalen Unternehmen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Holtz.
Holtz (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, wäre es dennoch nicht sinnvoll, dem Ansinnen des Europäischen Parlaments zu folgen und wenigstens zu prüfen, ob es zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA zu verbindlicheren Regeln kommen kann, damit wenigstens den unverbindlichen Leitlinien Achtung verschafft werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Es ist schon in den OECD-Leitlinien vorgesehen, eine Prüfung der Vereinbarungen vorzunehmen, und ich bin der Auffassung, daß im Zusammenhang damit auch die hier angeschnittene Frage einer möglichen Vereinbarung zwischen den USA und der EG geprüft werden kann.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1978-11-30:
Da die Überprüfungen in einem Drei-Jahres-Rhythmus stattfinden sollen, soweit ich informiert bin, möchte ich Sie fragen, ob Sie schon Ergebnisse nach der ersten Überprüfung vorliegen haben, und welche Schlußfolgerungen Sie gegebenenfalls daraus ziehen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Nein, solche Ergebnisse liegen noch nicht vor, da die vorgeschriebene
Überprüfung im Rahmen der OECD eben erst aufgenommen worden ist.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Erwägt die Bundesregierung, die Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland - ähnlich der in den USA geltenden Regelung - unter Strafandrohung zu verpflichten, zumindest jede Art von Bestechung weltweit zu unterlassen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Ende 1977 ist in den USA der Foreign Corrupt Practices Act in Kraft getreten. Dieses Gesetz verbietet u. a. amerikanischen Unternehmen die Bestechung ausländischer Amtsträger zur Erlangung von Auslandsaufträgen. Der Erlaß dieses Gesetzes bildet in den USA den Schlußpunkt eines vierjährigen. Prozesses, in dem bei etwa 400 Unternehmen fragwürdige Zahlungen dieser Art aufgedeckt wurden.
Die Bundesregierung sieht unter den gegenwärtigen Umständen keine Veranlassung, ein ähnliches Gesetzesvorhaben einzubringen. Nach ihrer Auffassung kann die internationale Korruption nur auf multilateraler Ebene mit Aussicht auf dauerhaften Erfolg bekämpft werden. Die Bundesregierung arbeitet deshalb in der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingesetzten Arbeitsgruppe „Korrupte Praktiken" mit. Diese Gruppe ist beauftragt, einen Entwurf für ein multilaterales Abkommen zur Bekämpfung der internationalen Korruption anzufertigen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für unerträglich, daß nach dem deutschen Steuerrecht Bestechungszahlungen als sogenannte „nützliche Aufwendungen" von der Steuer abgezogen werden können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Herr Kollege, diese Frage bitte ich an den zuständigen Finanzminister zu richten.
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marschall.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Bis wann gedenkt die Bundesregierung, in voller Anwendung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 entsprechend dessen § 16 - wonach auch in den. Verwaltungen und Betrieben des Bundes „ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten" ist - den im Gesetz vorgesehenen Betriebsarzt und Sicherheitsingenieur für die Bundesanstalt für Materialprüfung ({1}) in Berlin zu bestellen?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Die Bundesanstalt für Materialprüfung wird auf Veranlassung des Wirtschaftsministeriums mit dem Berufsgenossenschaftlichen Arbeitsmedizinischen Dienst, Berlin, einen Vertrag über die Einrichtung des arbeitsmedizinischen Dienstes entsprechend den Richtlinien des BundesinParl. Staatssekretär Grüner
nenministeriums vom 28. Januar 1978 für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes abschließen. Der Vertrag soll am 1. Dezember 1978 in Kraft treten. Der sicherheitstechnische Arbeitsschutz ist vorübergehend dem gemäß §§ 7 und 19 der Reichsversicherungsordnung bestellten Sicherheitsbeauftragten übertragen worden. Es ist beabsichtigt, ab 1. Januar 1979 einen entsprechend vorgebildeten Beamten der Besoldungsgruppe A 13 mit den Aufgaben des sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes zu beauftragen, sofern durch den Bundeshaushaltsplan 1979 die notwendige Planstelle dafür bewilligt wird.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Bundesanstalt für Materialprüfung mit über 1 000 Beschäftigten, von denen über 90 °/o einen unfall- und gesundheitsgefährdenden technischen Beruf ausüben, mit Betrieben vergleichbar ist, für die nach § 2 bzw. § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes Betriebsärzte bzw. Sicherheitsingenieure im Hinblick auf die Betriebsart und die damit für Arbeitnehmer verbundene Unfall- und Gesundheitsgefahr zu bestellen sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Herr Kollege, aus meiner Antwort geht hervor, daß wir die Situation so sehen, und das hat uns zu unserer hier geschilderten Initiative veranlaßt.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Müller:
Müller (NA), 1978-11-30:
Dann frage ich Sie, warum es so lange gedauert hat - das Gesetz ist seit Dezember 1973 in Kraft, mit Ausnahme der §§ 13, 14 und 21, die nur die RVO-Änderung betreffen -, bis das verwirklicht werden soll?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Herr Kollege, es ist sicher richtig, daß gerade im Bereich der öffentlichen Hand manche Gesetze nicht mit der Beschleunigung in Kraft gesetzt werden, wie das von der Privatwirtschaft verlangt und erwartet wird. Ich habe keine Veranlassung, an den Bemühungen der Behörde in dieser Richtung zu zweifeln. Ich habe aber auch hier darauf hinweisen müssen, daß die geschilderte Lösung voraussetzt, daß wir die nötigen Stellen im Haushalt bewilligt bekommen. Sie wissen, daß gerade in den letzten Jahren Stellenneubewilligungen aus ganz verständlichen Gründen vom Haushaltsausschuß sehr kritisch begutachtet worden sind.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Ich rufe Frage 51 des Herrn Abgeordneter Müller ({0}) auf:
In welchem Umfang haben die nach Maßgabe des Arbeitssicherheitsgesetzes zu bestellenden Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bereits in anderen mit der BAM vergleichbaren Verwaltungen bzw. Betrieben des Bundes ihre Tätigkeit aufgenommen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Für die der BAM vergleichbaren, dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums angehörenden technisch-wissenschaftlichen Anstalten, nämlich die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover und das Bundesinstitut für chemisch-technische Untersuchungen in Swisttal-Heimerzheim, sind gleichartige Regelungen getroffen worden.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-11-30:
Sind in diesen Fällen die Betriebsärzte bzw. Sicherheitsingenieure Beamte oder Angestellte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-11-30:
Ich kann diese Frage jetzt nicht beantworten, werde Ihnen aber gerne eine Auskunft zuleiten.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gestellt. Ich schließe damit den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Grüner für die Beantwortung der Fragen.
Die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Milz sind zurückgezogen. Die übrigen nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich schließe damit die Fragestunde.
Wir fahren in der Tagesordnung unserer Sitzung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu
- Drucksachen 8/1551, 8/1956 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
Rühe (NA), 1978-11-30:
Ja.
Schäfer (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege, nehmen Sie bitte meinen Zwischenruf zur Kenntnis: Bauen Sie bitte kein Phantom auf, weil wir in diesen Fragen einer Meinung sind!
({0})
Wüster (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege Rühe, halten Sie den Wunsch und die Forderung nach Einheitlichkeit für so verfehlt? Ich frage Sie in Anbetracht der Tatsache, daß Ihre Partei bereits auf dem Berliner Parteitag von 1971 folgendes darlegte:
Wir fordern, daß durch Änderungen des Grundgesetzes dem Bund das Recht eingeräumt wird, diejenigen Materien bundeseinheitlich zu regeln, bei denen das aus sachlichen Gründen geboten ist und wo Einvernehmen über erforderliche Maßnahmen besteht.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Immer?
Rühe (NA), 1978-11-30:
Ja, gerne.
Immer (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß in Rheinland-Pfalz die Musterschule der CDU-Landesregierung die Koop-Schule in Altenkirchen im Westerwald ist, die jeder Delegation als eine vernünftige und die beste Lösung für die Probleme im ländlichen Raum vorgezeigt wird?
Rühe (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege, ich muß Ihnen leider sagen, daß es Ihre Bildungspolitiker sind, die Sie mit den Etiketten völlig durcheinandergebracht haben. In Nordrhein-Westfalen
({0})
wird keine Schulpolitik der Kooperation, d. h. der Zusammenarbeit - Sie haben mich ja vorhin um Deutsch gebeten -, betrieben. Zusammenarbeit zwischen Hauptschulen, Grundschulen, Gymnasien und Realschulen aber ist genau unsere Politik. Nur: Das hat nichts mit Ihrem Koop-System zu tun. Da sind Sie auf den Etikettenschwindel Ihrer Bildungspolitiker hereingefallen.
({1})
Für eine Politik der Zusammenarbeit, der Kooperation, zwischen den einzelnen Bildungsarten hätten Sie unsere volle Zustimmung. Allerdings ist das Koop-System etwas ganz anderes. Das haben die Bürger in Nordrhein-Westfalen auch begriffen.
Da Sie gerade von Rheinland-Pfalz sprachen: Ihr Problem - und das tut Ihnen weh - sind ja die Flüchtlinge aus SPD-regierten Bundesländern nach Rheinland-Pfalz. Ich will hier keine persönlichen Beispiele nennen. Es gibt auch führende Sozialdemokraten, die ihre Kinder nicht an die hessischen Gesamtschulen schicken, sondern einen weiten Weg nicht scheuen, um sie eine Schule in Rheinland-Pfalz besuchen zu lassen. Das sollte Ihnen zu denken geben.
Das tut Ihnen weh. Deswegen wollen Sie flächendeckende Lösungen auf Grund einer Bundeskompetenz, weil dann diesen Flüchtlingen der Weg abgeschnitten werden könnte. Das ist etwas, was wir nicht wollen.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Immer?
Rühe (NA), 1978-11-30:
Bitte schön.
Immer (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen - und ich frage, ob Sie es bestätigen, wenn Sie es nachprüfen -, daß eine Fülle von Eltern ihre Kinder von Rheinbreitbach bis nach Linz nach Bonn zur Schule schicken und von Mainz nach Wiesbaden, damit sie endlich die Lehrmittelfreiheit bekommen, die ihnen in Nordrhein-Westfalen und Hessen gewährt, in Rheinland-Pfalz aber vorenthalten wird?
Rühe (NA), 1978-11-30:
Es tut mir leid, daß ich Ihnen an diesem Nachmittag so wenig bestätigen kann. Aber das liegt an Ihren Fragen, weil es einfach nicht stimmt, was Sie hier behaupten. Ich würde Ihnen sonst gern bestätigen, daß Sie sich richtig informiert haben.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Kohl (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege Rühe, ist Ihnen bekannt, daß es führende Sozialdemokraten in Hessen gibt, die ihre Kinder gern in die Gymnasien nach Mainz schicken?