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hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-04-19:
Von Verhandlungen der Gemeinde Märkt mit dem französischen Kraftwerk über die Zahlung von Gewerbesteuern ist dem Bundesfinanzministerium nichts bekannt. Mir ist nur aus Pressemeldungen bekannt, daß dergleichen Verhandlungen von den Gemeindebehörden und den beteiligten Landesbehörden des Landes Baden-Württemberg geführt werden.
Zur Sache selbst! Die Gewerbesteuerpflicht eines Betriebes diesseits und jenseits der Grenze richtet sich nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses Abkommen bestimmt, daß eine selbständige Gewerbesteuerpflicht dann entsteht, wenn auf dem Gebiete der Bundesrepublik eine Betriebsstätte des französischen Kraftwerkes unterhalten wird. Ob das hier der Fall ist, ist uns aus den Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, nicht bekannt.
Die Grundsätze des Doppelbesteuerungsabkommens gelten unverändert seit 1954 und sind auch durch das Doppelbesteuerungsabkommen von 1959 in gleichem Umfang bestätigt worden.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Zusatzfrage?
faller (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen also bisher nicht bekanntgeworden, daß das Kraftwerk seinerseits zugestanden hat, daß man Stauwehr und Kraftwerk nur als eine einheitliche Betriebsstätte betrachten könne, weil eines ohne das andere nicht betrieben werden kann, und daß also dieser Paragraph des Doppelbesteuerungsabkommens ohne weiteres zutreffen würde, und sind Sie bereit, auch über das Auswärtige Amt die Bestrebungen dieser Gemeinde zu unterstützen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-04-19:
Wenn der Sachverhalt so ist, wie Sie sagen, Herr Abgeordneter, daß also auf deutschem Bundesgebiet eine selbständige Betriebsstätte der französischen Gesellschaft besteht, würde nach unserer Auffassung Gewerbesteuer zu zahlen sein. Wir sind gerne bereit, die Verhandlungen der Gemeinden oder der Landesbehörden über das Auswärtige Amt zu fördern.
faller (NA), 1961-04-19:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Frage V/2 - des Abgeordneten Metzger -:
Wie steht die Bundesregierung zur Frage der Entschädigung des Ausfalls an Gewerbesteuer, der einer Reihe volt Gemeinden dadurch in erheblichem Umfang entstanden ist, daß die ehemaligen Besatzungsbehörden Industriebetriebe. beschlagnahmt haben und zum Teil bis zum heutigen Tage benützen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-04-19:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Metzger.
Herr Abgeordneter, für die beschlagnahmten Betriebsstätten, die ursprünglich für die Besatzungsmächte arbeiteten und jetzt für die Stationierungsmächte arbeiten, hat der Bund nach der geltenden Rechtslage keine Ausgleichszahlungen an die Gemeinde zu leisten, weil sie von dem Besatzungsund Stationierungsunternehmen ja keine Gewerbesteuer bekommt. Das ist der geltende Rechtszustand.
Anträge auf Bundesausgleichszahlungen für nicht geleistete Gewerbesteuer der Stationierungsmächte sind bei uns ganz selten, meiner Erinnerung nach in nur zwei Fällen gestellt worden. Der Sachverhalt ist aber hinreichend bekannt und oft erörtert worden.
Um diesen Gemeinden einen Ausgleich für die Gewerbesteuerfreiheit der Betriebe von Stationierungskräften zu geben, hat die Bundesregierung einen Gedanken wieder aufgenommen, der schon zur Weimarer Zeit bestand, nämlich die Zahlung von Verwaltungskostenzuschüssen des Bundes und der Betriebsverwaltungen des Bundes an die Ortsgemeinde an Stelle der nicht geleisteten Gewerbesteuer. Die Bundesregierung hat vor wenigen Monaten einen Gesetzentwurf darüber vorgelegt und dem Bundesrat zugeleitet. Dieser Gesetzentwurf ist in der Zwischenzeit vom Bundesrat verabschiedet, und ich nehme an, daß der Bundestag noch Gelegenheit haben wird, ihn in dieser Legislaturperiode zum Gesetz zu erheben.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Die Frage ist beantwortet.
Frage VI/1 - Bereich des Bundesministers für Wirtschaft, Frage des Herrn Abgeordneten Brück - wird unter X aufgerufen werden.
Ich rufe die Frage VI/2 - Herr Abgeordneter Meyer ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich für zahlreiche Personen, die Sozial- oder Privatrenten aus dem Ausland beziehen, aus der Aufwertung der D-Mark Härten ergehen?
bay (NA), 1961-04-19:
Herr Minister, sind Sie sich klar darüber, welche empfindliche Beeinträchtigung der Tiefflugbetrieb für die Hunderttausende von Erholungsuchenden in diesem Gebiet bedeutet, und sind Ihnen die zahlreichen Beschwerden, die seit Jahren darüber eingehen, bekannt?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-04-19:
Es ist richtig und bedauerlich, ,daß zahlreiche Personen, die Sozial- oder Privatrenten aus dem Ausland beziehen, als Folge der D-Mark-Aufwertung eine Einkommensminderung


hinnehmen müssen. Bei den Empfängern von Privatrenten wird man im allgemeinen davon ausgehen können, daß entweder die Renten relativ hoch sind oder aber daß sie nicht die ausschließliche Lebensbasis für den Bezieher bedeuten. Bei den Empfängern von Sozialrenten dagegen - um diese handelt es sich bei der Anfrage wohl in der Hauptsache -, liegen im allgemeinen keine unzumutbaren Auswirkungen vor, zumal diese Rentenempfänger zum weitaus größten Teil ehemals Grenzgänger waren; diese Sozialrenten werden vielfach automatisch erhöht, und zwar in Angleichung an den Index der Lebenshaltungskosten, so z. B. in Frankreich, Belgien und Luxemburg. Die Bezieher ausländischer Renten sind also in der Vergangenheit - zum großen Teil jedenfalls - in den Genuß dieser durch Steigerung der ausländischen Lebenshaltungskosten ausgelösten Rentenerhöhungen gelangt, auch wenn die Lebenshaltungskosten bei uns relativ stabil blieben. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß die Preissteigerungen in ,den übrigen europäischen Ländern im allgemeinen erheblich höher sind als bei uns.
So bedauerlich es ist, daß diejenigen Rentenempfänger, deren Bezüge aus dem Ausland kommen, durch die D-Mark-Aufwertung eine gewisse Minderung ihres Einkommens hinnehmen müssen, so könnte es andererseits doch nicht vertreten werden, daß zur allgemeinen Aufbesserung solcher ausländischer Renten deutsche Steuermittel herangezogen werden. Wie ich in der Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Wilhelm am 15. März dieses Jahres bereits mitgeteilt habe, sieht die Bundesregierung daher keine Möglichkeit, einen Ausgleich für die durch die DM-Aufwertung eingetretene Beeinträchtigung dieser Einkommen zu gewähren.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
({0})
Frage - Abgeordneter Dröscher - betrifft
den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Was wird die Bundesregierung tun, um, nachdem ab 25. März 1961 der Verkauf von tbc-infiziertem Fleisch an den Verbraucher durch einschneidende Bestimmungen verhindert wird, auch die Einfuhren - vor allem die mengenmäßig erheblichen aus Frankreich - denselben Vorschriften zu unterwerfen?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-04-19:
Fleisch von Schlachttieren, bei denen durch die Fleischbeschau Tuberkulose festgestellt wird, muß seit dem 25. März 1961 als bedingt tauglich beurteilt werden und darf nur über die Freibank in ausreichend erhitztem Zustand in den Verkehr gebracht werden.
Durch das Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom 15. März 1960 wird sichergestellt, daß das aus dem Ausland eingehende Fleisch ab 25. März 1961 den gleichen fleischbeschaurechtlichen Vorschriften unterworfen wird wie das im Inland erschlachtete Fleisch. Nach § 12 a des Fleischbeschaugesetzes müssen die Schlachttiere, von denen das zum Export bestimmte Fleisch stammt, im Ausland vor und nach der Schlachtung tierärztlich nach Vorschriften, die keine geringeren Anforderungen als die deutschen fleischbeschaurechtlichen Bestimmungen stellen, untersucht und muß das Fleisch nach diesen Vorschriften als „tauglich zum Genuß für Menschen" erklärt worden sein. Das Fleisch kann in die Bundesrepublik nur eingeführt werden, wenn die Einhaltung dieser Vorschriften unter anderem in einem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis, das die Sendung begleitet, bescheinigt ist.
Abgesehen von diesen Sicherungsmaßnahmen unterliegt das in das Zollinland eingehende Fleisch fleischbeschaurechtlich bei der Einfuhr einer amtlichen Untersuchung durch deutsche Tierärzte. Wird hierbei Tuberkulose festgestellt, so muß das Fleisch beschlagnahmt und beseitigt werden. Darüber hinaus ist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Lage, diejenigen Schlachthöfe, in denen nicht den deutschen Bestimmungen entsprechend verfahren wird, von der Liste der bekanntgegebenen Schlachthöfe zu streichen und somit von weiteren Lieferungen in die Bundesrepublik auszuschalten.
Diese Regelung gilt für alle Lieferländer, also auch für Frankreich.
dröscher (NA), 1961-04-19:
Treffen diese neuen Bestimmungen auch für das Saarland zu, wo bisher jährlich bis zu 38 000 t Fleisch, im Jahre 1960 sogar 52 000 t, unter Außerachtlassung der in allen übrigen Bundesländern bestehenden veterinärpolizeilichen Bestimmungen eingeführt wurden?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-04-19:
Ab 25. März 1961 auch für das Saarland.
dröscher (NA), 1961-04-19:
Danke!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Die Frage VII/2 - Abgeordneter Schneider ({0}) - wird übernommen:
Welche Stellungnahme bezieht die Bundesregierung zu der Denkschrift des Verbandes der deutschen Hochseefischerei über die Lage der deutschen Hochseefischerei?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-04-19:
Bei der dritten Lesung des Bundeshaushalts 1961 am 17. März 1961 hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag der Herren Bundestagsabgeordneten Gewandt, Krammig, Dr. Stoltenberg und anderer angenommen. In diesem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, dem Bundestag unverzüglich einen Bericht über die Lage der

deutschen Hochseefischerei vorzulegen und mitzuteilen, ob die im Haushaltsplan zur Förderung der Seefischerei vorgesehenen Maßnahmen erweitert werden müssen oder zusätzliche Hilfsmaßnahmen erforderlich sind.
Bei der Vorlage dieses Berichts wird die Bundesregierung auch zu der Denkschrift des Verbandes der deutschen Hochseefischereien über die Lage der deutschen Hochseefischerei vom Januar 1961 Stellung nehmen.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-04-19:
Das läßt sich nicht präzise sagen, weil die Küstenländer eingeschaltet werden müssen, damit gewisse Anliegen des Verbandes der Hochseefischerei auf ihren sachlichen Inhalt überprüft werden können. Ich glaube aber, daß für die Haushaltsberatungen des Haushalts 1962 hinreichende Klärungen erfolgt sein können.
schranz (NA), 1961-04-19:
Danke sehr!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
VIII: Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung! Die Frage VIII/1 wird unter XII aufgerufen werden. Frage VIII/2 - Abgeordneter Meyer ({0}) -.
Wirkt sich die Erhöhung der Sozialrenten in Österreich so aus, daß die unter das deutschösterreichische Sozialabkommen fallenden sehr niedrigen Renten, die hier zur Auszahlung kommen, angehoben werden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-04-19:
Die Erhöhung der Renten auf Grund des österreichischen Bundesgesetzes vom 5. Dezember 1960 gilt auch für die österreichischen Renten, die unter Berücksichtigung des 1. deutsch-österreichischen Sozialversicherungsabkommens festgestellt sind. Dabei ist es unerheblich, ob der Rentenberechtigte in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland wohnt.
meyer (NA), 1961-04-19:
Sind die vor Jahresfrist an dieser Stelle bereits in Aussicht gestellten Verhandlungen zur Verbesserung des Abkommens in bezug auf die betroffenen deutschen Rententeile inzwischen abgeschlossen worden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-04-19:
Ich habe Ihre Frage vorhin doch so beantwortet, daß hier eine Benachteiligung nicht in Frage kommt, sondern daß sowohl für die Osterreicher wie für die Deutschen die gleichen Erhöhungen gelten.
meyer (NA), 1961-04-19:
Ich glaube, das ist keine Beantwortung meiner Frage, Herr Minister.
Vor Jahresfrist wurden neue Verhandlungen in Aussicht gestellt. Das Problem ist sehr kompliziert. Ich werde mir erlauben, deshalb noch eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-04-19:
Bitte schön!
meyer (NA), 1961-04-19:
Zunächst möchte ich wissen, wie weit der Stand der neuen Verhandlungen ist, die bereits vor Jahresfrist zu diesem Problem hier von dieser Stelle aus in Aussicht gestellt worden sind.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-04-19:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter Meyer, lautet, wie sich die Erhöhung der Sozialrenten auswirkt. Darauf habe ich eine klare Antwort gegeben.
meyer (NA), 1961-04-19:
Jetzt stelle ich eine Zusatzfrage.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-04-19:
Und diese Zusatzfrage kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})!
seiermann (staatssekretär 'im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter, sie sind in den Papieren enthalten; aber nach den Feststellungen und Berichten der Bediensteten der Bundesanstalt sagen die Verlader jedenfalls, sie hätten keine Zeit und keine Lust, sich in die Papiere zu vertiefen; die Verantwortung dafür müsse schon der Fahrzeughalter bzw. Fahrer tragen.
meyer (NA), 1961-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage: Ist bei diesen Verhandlungen wenigstens daran gedacht, aus diesem Abkommen diejenigen Rentner herauszunehmen, die ununterbrochen ihre Beiträge beispielsweise an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin geleistet haben, die im „Dritten Reich" als Deutsche in Österreich gearbeitet, also niemals deutschen Rechtsboden verlassen haben? Diese Rententeile werden aber jetzt nach österreichischem Recht berechnet und sind außerordentlich niedrig. Ist da an eine Verbesserung gedacht?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter Meyer, was sich im Laufe solcher Verhandlungen erreichen läßt, vermag ich jetzt und von dieser Stelle aus nicht zu sagen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden gewesen, wenn Sie mir die Frage vorher eingereicht hätten. Dann hätte ich Ihnen eine Antwort darauf geben können.
meyer (NA), 1961-04-19:
Danke Ischön. Ich werde mir erlauben, noch schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Ich rufe die Frage IX/1 - Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen - auf:
ist es richtig, daß im Standort Ulm an die Soldaten der Bundeswehr im Februar Trockenbrot in Dauerpackung verabreicht wurde, dessen von der Herstellerfirma angegebene Gewährleistungsfrist bereits l'/2 Jahre zurücklag, und ist der Bundesregierung bekannt, daß es in Einzelfällen dadurch auch zu Erkrankungen der Soldaten gekommen ist?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantBundesverteidigungsminister Strauß
Worte die Frage des Kollegen Schmitt-Vockenhausen folgendermaßen.
Im Zuge der Auffrischung von Verpflegungsmitteln der Einsatzverpflegung wurde im Standort Ulm am 10. Februar 1961 auch Trockenbrot in Dauerpakkungen ausgegeben, das in den Monaten April bis Juni 1958 hergestellt worden war und dessen von der Herstellerfirma zugestandene Gewährleistungsfrist eineinhalb Jahre betrug. Von den 607 Verpflegungsteilnehmern der in Ulm stationierten Flugmeldeabteilung litten am gleichen Tag 20 Soldaten an Verdauungsstörungen, die jedoch nach zweitägiger ambulanter Behandlung wieder behoben waren.
Die Lager- und Verzehrfähigkeit des Trockenbrotes endet nicht mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist, sondern nach den gewonnenen Erfahrungen erst nach drei Jahren, im vorliegenden Falle also in der Zeit von April bis Juni 1961. Die Ausgabe des Trockenbrotes war im Hinblick auf die Lager- und Verzehrfähigkeit für den Monat Februar 1961 mit der ausdrücklichen Maßgabe angeordnet worden, daß nur voll genußtaugliches Brot ausgegeben werden durfte. Der in Frage stehende Truppenteil hatte deshalb die zur Ausgabe vorgesehenen 607 Einmann-Packungen durch eine besondere Kommission - ein Hauptmann, ein Mannschaftsdienstgrad, Leiter der Truppenküche und Küchenbuchhalter - Stück für Stück prüfen lassen mit dem Ergebnis, daß die Verpflegungsmittel in diesen EinmannPackungen einschließlich des Trockenbrotes als voll genußtauglich bezeichnet wurden.
Auch in allen anderen Standorten, in denen im Monat Februar 1961 insgesamt 320 000 Schachteln dieses Trockenbrotes verzehrt wurden, gab es keinerlei Krankmeldungen, die auf den Genuß dieses Brotes zurückzuführen waren.
Es muß deshalb als zweifelhaft angesehen werden, ob die Erkrankungen im Standort Ulm überhaupt auf den Genuß dieses Brotes zurückgeführt werden können.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-04-19:
Herr Minister, ist es nicht notwendig, daraus Folgerungen in der Richtung zu ziehen, daß in Zukunft Trockenbrot früher zum Verzehr freigegeben wird, also möglichst vor Ablauf der von den Firmen angegebenen Gewährleistungsfrist?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Vor Ablauf der rechtlichen Gewährleistungsfrist besteht weder eine Möglichkeit noch ein Anlaß.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-04-19:
Entschuldigen Sie, Herr Minister, Sie haben gerade selbst ausgeführt, daß wir zu unterscheiden haben zwischen der Gewährleistungsfrist im Sinne des Lebensmittelrechts und der rechtlichen, die kürzer ist.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter, ich bitte Fragen zu stellen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-04-19:
Jawohl. - Würden Sie nicht eine Vorverlegung des Zeitpunktes der Ausgabe für zweckmäßig halten, um in jedem Fall Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen?
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Ich darf noch auf folgenden Unterschied aufmerksam machen. Die rechtliche Gewährleistungsfrist, innerhalb deren die Firma zur Rücknahme des Brotes oder zur Zahlung einer Konventionalstrafe veranlaßt werden kann, ist wesentlich kürzer als die nach lebensmittelpolizeilichen Vorschriften zu bemessenden Frist. Diese Frist beträgt mindestens das Doppelte, wie die Erfahrungen bzw. die Untersuchungen von Lebensmittelchemikern ergeben haben. Man bemüht sich natürlich, die Frist bis zum Verzehr herabzusetzen, aber nicht unter die rechtliche Gewährleistungsfrist. Denn die laufende Erneuerung der nach NATO-Vorschriften zu lagernden Einsatzverpflegung dauert eine gewisse Zeit.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Frage IX/2 - Abgeordneter Müller-Hermann -:
Kann der Herr Bundesverteidigungsminister die Zusage geben, daß die Toilettenräume in den Kasernen und Dienststellen der Bundeswehr in Zukunft - ähnlich wie bei der Deutschen Bundesbahn - aus Gründen der Hygiene mit automatischen Seifenspendern und Papierhandtüchern ausgestattet werden?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Ich beantworte die Frage des Kollegen Müller-Hermann folgendermaßen.
Bereits am 4. März 1959 hat das Bundesverteidigungsministerium den für die Ausstattung der Liegenschaften verantwortlichen Wehrbereichsverwaltungen empfohlen, Waschgelegenheiten in den Toilettenräumen folgender Gebäude mit Papierhandtuchautomaten und Seifenspendern auszustatten: 1. Sanitätsbereiche und Lazarette, 2. Lehrsaalgebäude, 3. Wirtschaftsgebäude, 4. Werkstätten und Werften, 5. Stabs- und Bürogebäude. Am 11. April 1961 ist die Ermächtigung vom 4. März 1959 in Erinnerung gebracht und noch dahingehend erweitert worden, daß auch die Waschgelegenheiten in den Küchen mit Papierhandtuchautomaten und Seifenspendern ausgestattet werden sollen.
Für die Toilettenräume in den Wohngebäuden der Kasernen sind Papierhandtücher und Seifenspender nicht vorgesehen, da jeder Soldat über vier Handtücher zum persönlichen Gebrauch verfügt und er sich die Seife für die tägliche Körperpflege aus eigenen Mitteln beschafft. Eine zusätzliche Ausstattung mit Papierhandtüchern und Seifenspendern für die Waschgelegenheiten dieser Toilettenräume erscheint daher nicht vertretbar.
Die den Wehrbereichsverwaltungen empfohlene Ausstattung mit Papierhandtuchautomaten und Seifenspendern wird erst nach und nach verwirklicht, da jeweils unter den zahlreichen, auf dem Markt befindlichen Fabrikaten und Systemen eine Auswahl getroffen und die wirtschaftlichste Lösung gefunden werden muß. In der Mehrzahl der Wehr8826 

Bundesverteidigungsminister Strauß
bereiche ist die Ausstattung zu etwa 90 % bereits vorhanden.
({0})
müller-hermann (NA), 1961-04-19:
Vielen Dank!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Auch diese Frage ist nunmehr beantwortet.
Ich rufe auf Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Bay -:
Welche zwingenden Gründe haben dazu geführt, daß gerade der Schwarzwald, eines der größten Erholungsgebiete Deutschlands, zum „Tieffluggebiet" für Düsenjäger der Bundeswehr erklärt worden ist?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Bay folgendermaßen:
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Tiefflugübungsgebiete, die nur von Strahlflugzeugen der Bundeswehr beflogen werden. Die Tiefflugübungsgebiete und -strecken sind auch für die Ausbildungsaufgaben der in Deutschland stationierten alliierten Streitkräfte vorgesehen.
Das gesamt Schwarzwaldgebiet ist seit Kriegsende der Übungsraum der in der Bundesrepublik stationierten französischen Luftstreitkräfte. In diesem Raum haben die französischen Luftstreitkräfte von jeher Tiefflugübungen durchgeführt.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde die Neuregelung der Tiefflugübungsgebiete für die gesamte Bundesrepublik durch den Ständigen Ausschuß zur Koordinierung der Luftfahrt unter Beteiligung der Länder abgeschlossen. Indiesem Ausschuß, in dem der Herr Bundesminister für Verkehr den Vorsitz führt, sind sowohl die deutsche Bundeswehr als auch die Stationierungsstreitkräfte gleichberechtigt vertreten.
Auf Anforderung des französischen Mitgliedes ist in dem Übungsraum der französischen Luftstreitkräfte, also im Schwarzwald, ein Tiefflugübungsgebiet vorgesehen worden. Dieses Tiefflugübungsgebiet macht nur noch einen Teil des Raumes aus, der den französischen Luftstreitkräften als Übungsraum nach dem Kriege vorbehalten worden war.
bay (NA), 1961-04-19:
Herr Minister, mit welchen unteren Stellen, abgesehen von dem Land Baden-Württemberg, ist diese Regelung vorher besprochen oder welche unteren Stellen sind vorher gehört worden?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Ich bitte Sie, mir diese Frage schriftlich einzureichen; dann kann ich im einzelnen Feststellungen dazu treffen. - Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß die Anhörung der unteren Stellen in einem Lande Angelegenheit der Landesregierung ist, die ja hier beteiligt worden ist. Es ist nicht Angelegenheit der Bundesregierung, mit den unterhalb der
Landesregierung vorhandenen Verwaltungsstellen oder ihnen angegliederten Stellen zu verhandeln. Ich darf mich hier insbesondere auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der föderalistischen Zuständigkeiten berufen.
({0})
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Ich bin mir dieser Beeinträchtigung und dieser Belästigungen sehr wohl bewußt. Deshalb darf ich mit gutem Recht darauf hinweisen, daß der Verteidigungsminister - nicht immer mit dem nötigen Widerhall und der nötigen Unterstützung - sich ernsthaft bemüht hat, Tiefflugübungsgebiete außerhalb der Bundesrepublik zu gewinnen.
({0})
Da die dabei geltend gemachten politischen Bedenken offensichtlich größer sind als die Belästigungen durch den Lärm, bleibt es leider weitgehend bei der bisherigen Regelung.
({1})
schäfer (NA), 1961-04-19:
Herr Minister, hat die Landesregierung von Baden-Württemberg zugestimmt oder ist sie nur gehört worden?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Ich bin nicht befugt, dazu eine Aussage zu machen. Federführend ist der Bundesminister für Verkehr, der ,den Vorsitz in diesem Ausschuß hat. - Ich erfahre soeben von den Herren Beamten, die Landesregierung habe zugestimmt.
schäfer (NA), 1961-04-19:
Danke schön!