Preller (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe einen Antrag zu begründen, der eine Stelle des Gesetzes, die im übrigen den vorliegenden Arbeiter- und Angestelltengesetzen vollkommen nachgebildet ist, in einem gewissen Punkte abändern soll. Ich möchte dazu gleichzeitig eine grundsätzliche Erklärung für meine Fraktion abgeben.
Sie wissen alle, daß die SPD-Fraktion, als wir die Gesetze über die Arbeiter- und Angestelltenrenten bearbeiteten und besprachen, diesen Gesetzen zwar zugestimmt, aber deutlich zu erkennen gegeben hat, daß sie nach Inhalt und Form mit vielen der Bestimmungen dieser Gesetze nicht einverstanden gewesen war, weil diese Bestimmungen nicht nach ihren Vorstellungen gestaltet waren. Nun würde die Versuchung naheliegen, daß wir jetzt in diesem Gesetz versuchen würden, die Dinge in irgendeiner Form abzuändern. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß die SPD-Fraktion diese Absicht nicht hat. Wir sind nämlich der Auffassung, daß in dem Knappschaftsrentengesetz nur die Dinge anders geregelt werden sollen, die aus der Natur der Bergmannsarbeit heraus einer Änderung bedürfen. Wir glauben also, daß auch das Knappschaftsrentengesetz den vorhergehenden Gesetzen - auch wenn wir mit ihnen nicht vollkommen einverstanden sind - angepaßt sein soll. Die eigentliche große Reform oder die große Änderung des Rentenrechts - ich sagte Reform; das Wort Reform möchten wir erst der großen Änderung des Rentenrechts zubilligen - ist Sache und Angelegenheit des 3. Bundestags, wie ja auch die Einlösung des Kanzlerwortes von der umfassenden Sozialreform, die eigentlich in diesem Bundestag geschehen sollte, dem 3. Bundestag und damit, wie wir hoffen, einem anders zusammengesetzten Bundestag obliegt.
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- Ja, ich hoffe es, Herr Horn. Aber Sie fürchten es; das ist selbstverständlich.
Die Fragen, um die es hier und heute geht, betreffen also Änderungen in dem derzeitigen Rentengesetz, die unumgänglich notwendig erscheinen oder die sich aus der Sonderheit der Bergmannsarbeit ergeben. Das wollte ich zuvor erklären, damit Sie unsere Haltung zu einer Reihe von Paragraphen nicht falsch verstehen.
Wir bitten darum, daß in dem Absatz, der sich mit der Berufsförderung befaßt, ein Zusatz gemacht wird, der, wie wir meinen, erforderlich ist, weil die Bergmannsarbeit, wie wir alle wissen, besonders schwer ist. Wir möchten, daß dann, wenn eine Berufsförderung eine Ausbildung in einem anderen als dem bisherigen Beruf bringt, der Begriff der Zumutbarkeit, der dort verwendet ist, eine Ausdeutung in dem Sinne erfährt, daß der neue Beruf der Vorbildung und der Eignung der Betreffenden angepaßt werden soll und daß er vor allem auch der Lebenshaltung im bisherigen Rahmen entsprechen soll. Wir möchten also, daß

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dann, wenn eine Rehabilitation und eine Berufsförderung in diesem Sinne erforderlich sind, der Bergmann nicht sozusagen auf nachgeordnete Tätigkeiten herabsinkt, sondern wir möchten, daß dem Bergmann und seiner Familie in diesen Fällen die bisherige Lebenshaltung gewahrt bleibt. Das ist das Anliegen, das wir mit diesem Satz verfolgen. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn auch Sie diesem Anliegen folgen könnten und dem Antrag Ihre Zustimmung gäben.
Ich darf, Herr Präsident, bemerken, daß diese Ausführungen gleichzeitig für unseren Antrag unter Ziffer 5 gelten, mit dem wir dasselbe nur in einem anderen Paragraphen eingefügt sehen möchten.
Ich darf bitten, daß Sie unserem Antrag zustimmen.