Hermann Otto Solms (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 

({0})

Mit dem Begriff Ökosteuer diffamieren Sie den Begriff
der Ökologie. 

({1})

Ökologisch ist an dieser Steuer gar nichts. Wenn Sie einen ehrlichen Begriff hätten wählen wollen, hätten Sie
sie Rentensteuer nennen müssen, denn es handelt sich
um eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Rentenversicherung. 

({2})

- Das wäre ehrlich, aber das ist nicht Ihre Absicht. - Sie
versuchen Ihre wahre Absicht mit dem Begriff Ökosteuer zu verschleiern.

({3})

Diese Ökosteuer ist handwerklich schon schlecht gemacht und in mehreren Punkten rechts- bzw. verfassungswidrig.

({4})

Erstens ist es doch eindeutig so, dass aufgrund der
Ausnahmeregelungen Unternehmen unterschiedlich entlastet werden, obwohl sie gleich hohen Energieverbrauch haben. Das produzierende Gewerbe erfährt
eine relative Entlastung, das Dienstleistungsgewerbe,
welches gleichwohl hohe Energielasten zu tragen hat,
erfährt diese Entlastung nicht. Gleiches wird ungleich
besteuert. Das ist ausgesprochen verfassungswidrig. Das
werden Sie ändern müssen und Sie werden es, wie man
schon hört, vermutlich ja auch ändern. 

({5})

Das Zweite ist die Zweckbindung für die Finanzierung der Rentenversicherung. Sie haben sie ja nicht ins
Gesetz geschrieben, weil Sie wissen, dass das verfassungswidrig ist, aber Sie haben damit eine politische
Zweckbindung verbunden, 

({6})

die so eindeutig ist, dass es zumindest verfassungspolitisch unakzeptabel ist, was Sie da machen, 

({7})

unabhängig davon, dass es in der Sache völlig verfehlt
ist, auf diese Weise einschneidende Maßnahmen im Zuge einer Rentenreform umgehen zu wollen, um sich an
den Konsequenzen vorbeizumogeln.

Drittens hatten Sie zugesagt - das steht ja in Ihrem
Gesetz drin -, dass die beihilferechtliche Genehmigung
von europäischer Seite erteilt sein muss, bevor es in
Kraft tritt.

({8})

Ich habe nicht gehört, dass diese Genehmigung erteilt
worden sei. Gleichwohl haben Sie dieses Gesetz InKraft-Treten lassen. Dies scheint mir zumindest europarechtlich

({9})

nicht einwandfrei zu sein. 

({10})

Auch hier möchten wir hören, wie die Bundesregierung
diesen Zusammenhang beurteilt. 

Schließlich ist diese Ökosteuer auch noch ausgesprochen ungerecht, weil sie die Betroffenen völlig ungleich
belastet: Hausfrauen, Rentner, Beamte, Schüler, Studenten, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose haben überhaupt nichts von der Entlastung.


({11})

Sie müssen zusätzliche Kosten tragen, ohne einen Pfennig Entlastung aufgrund geringerer Beiträge zur Rentenversicherung zu bekommen. Darüber hinaus belasten Sie
die Leute - das sind mit die Fleißigsten in unserem Lande -, die es auf sich nehmen, weite Strecken zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte zurückzulegen, um arbeiten
zu können.

({12})

Diese belasten Sie überproportional. Um im RheinMain-Gebiet, der Region, aus der ich komme, arbeiten
zu können, pendeln die Menschen teilweise über 100 Kilometer hin und 100 Kilometer zurück. 

({13})

Deren Entlastung ist überhaupt nicht adäquat. So belasten Sie gerade die Fleißigsten unter den Arbeitnehmern überproportional. Das ist ebenfalls sozial ungerecht.

({14})

Für mich ist es das Groteskeste, 

({15})

dass Sie ja viel vernünftigere Ideen haben. Man muss
dafür ja nur einmal in das Wahlprogramm der Grünen
oder in den Koalitionsvertrag schauen, denn selbst die
Grünen haben ja überlegt, ob es nicht sinnvoll wäre, im
Gegenzug die Kfz-Steuer zu senken oder abzuschaffen.
Diesen Vorschlag hat die F.D.P. schon vor 20 Jahren
formuliert. Warum haben Sie es nicht getan?

({16})

Die SPD hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die
Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige
Entfernungspauschale umgewandelt werden soll. Das ist
ebenfalls ein sehr vernünftiger Vorschlag. Beide Vorschläge haben wir hier im letzten Jahr in Form eines Gesetzentwurfes eingebracht. Sie haben ihn mit Ihrer
Mehrheit abgelehnt. Das ist kein ehrliches Verhalten,
zumal das ja im Wahlprogramm steht. 

Sie könnten dieses falsche Gesetz jetzt noch in der
Form korrigieren, dass Sie die Kfz-Steuer bei der nächsten Anhebung im gleichen Volumen senken. Dann würden nämlich die gleichen Personengruppen entlastet, die
Sie mit der Ökosteuer belasten. Trotzdem bliebe ein
ökologischer Anreiz erhalten.

({17})

Ich sehe es Ihnen ja an, dass Sie diese Vorschläge für
richtig halten, 

({18})

aber leider konnten Sie sich nicht darauf einigen.

Wenn das nicht der Fall wäre, wäre ja das, was in Ihrem
Wahlprogramm steht, überflüssig. 

({19})

Herr Schlauch, Sie reden ja nach mir: Sagen Sie ehrlich, dass Sie das Wahlprogramm falsch formuliert haben, oder bekennen Sie sich zu Ihrem Wahlprogramm
und verhalten sich auch hier im Bundestag so. Davor
können Sie sich dann nicht drücken. 

({20})

Diese so genannte Ökosteuer, diese Rentensteuer
bringt viele Nachteile und Ungerechtigkeiten mit sich,
aber keine Vorteile, erst recht keine ökologischen. Deshalb ist sie abzulehnen. Zumindest darf man Sie auffordern, sie in der Weise, wie ich vorgeschlagen habe, zu
korrigieren.

Vielen Dank.

({21})