Brigitte Pothmer (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch

die letzte Umfrage wurde gezeigt, dass 8,6 Millionen
Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen
oder aber mehr arbeiten möchten, als es ihnen derzeit
möglich ist.

Ich will gar nicht bestreiten, dass die neuesten Arbeitsmarktzahlen auf Entspannung hinweisen. Frau
Zimmermann hat aber darauf hingewiesen: Die Unterbeschäftigung ist noch immer sehr hoch; es fehlen über
4 Millionen Vollzeitstellen. Wenn man die stille Reserve
hinzunimmt, die in keiner Statistik auftaucht, dann kann
man nicht leugnen, dass wir es mit einem riesengroßen
Problem zu tun haben.

Herr Kolb, gleichzeitig haben wir schon jetzt einen
riesengroßen Fachkräftemangel. Durch all das wird gezeigt: Wir brauchen tatsächlich neue Impulse in der Beschäftigungspolitik, und wir brauchen tatsächlich Chancen für die Arbeitslosen.

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- Darin stimmen wir überein.

Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet, ob mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, diese Chancen für die Betroffenen tatsächlich eröffnet werden. Ich
will Ihnen einmal etwas sagen: In Teilen ist absolut das
Gegenteil der Fall. Zum Teil erschweren Sie den Weg
hin zu einem neuen Job; Sie erschweren zum Beispiel
die Gründung von neuen Unternehmen.

Betrachten wir einmal das Beispiel der Alten- und
Krankenpflege. Sie beenden die Förderung von Umschulungen in der Alten- und Krankenpflege. In diesem
Bereich gibt es bereits heute einen exorbitanten Fachkräftemangel. Experten rechnen uns vor, dass wir in
zehn Jahren 230 000 Vollzeitarbeitskräfte in diesem Bereich bräuchten. Wenn Umschulung an irgendeiner
Stelle sinnvoll und notwendig ist, dann doch wohl in diesem Bereich! Wo könnte das Geld besser angelegt sein?

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Nehmen wir das andere Beispiel: Sie wollen die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verlängern. Gleichzeitig machen Sie sie aber unbezahlbar,
indem Sie die Beiträge vervierfachen.

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Viele der Solo-Selbstständigen haben schon jetzt erhebliche Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt und die
Krankenversicherungsbeiträge zu finanzieren und für
das Alter vorzusorgen. Und jetzt sagen Sie mir, dass sie
bereits ein Jahr nach Gründung 1 000 Euro im Jahr für
die Arbeitslosenversicherung zahlen können.

({3})

Das wird nicht funktionieren. Damit versetzen Sie diesem Instrument einen Dolchstoß.

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In der Koalitionsvereinbarung steht: „Deutschland
muss wieder zum Gründerland werden.“ Sie glauben
doch nicht allen Ernstes, dass Sie mit dieser Politik einen
Gründungsboom auslösen werden. Mit dieser Politik
wird Ihnen das nicht gelingen.

Nein, meine Damen und Herren, das, was Sie hier
wirklich großspurig als Beschäftigungschancengesetz
anpreisen, ist bei genauerer Betrachtung nichts anderes
als eine dem Kürzungsdiktat geschuldete Billigversion
der Beschäftigungspolitik von Olaf Scholz.

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Da gibt es keinen einzigen neuen Impuls, keine einzige
neue Idee.

({6})

Kein Mensch behauptet, dass es falsch ist, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Aber warum bleibt eigentlich
der Qualifizierungsanreiz in dieser Frage auf der Strecke?

Ich will Ihnen einmal vorlesen, was die Bundesagentur für Arbeit in ihrer schriftlichen Stellungnahme dazu
sagt: Der im Hinblick auf den absehbaren Fachkräftemangel sinnvolle und äußerst notwendige Qualifizierungsimpuls wird deutlich abgeschwächt.

Und jetzt komme ich auch einmal zur OECD. In jeder
OECD-Studie zu diesem Thema wird nachgewiesen,
dass sich Deutschland, was das lebenslange Lernen und
die Weiterbildung angeht, im unteren Mittelfeld bewegt.

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Wenn wir so weitermachen, dann stolpern wir genau auf
das Szenario zu, vor dem Frau von der Leyen immer gewarnt hat: nämlich auf einen dramatischen Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit.

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- Hören Sie einmal zu, ich zitiere jetzt nämlich Ihren
Minister Brüderle:

Jeder Arbeitslose, der einen Job bekommt, macht
sein eigenes Konjunkturprogramm. Er hat mehr
Einkommen und damit mehr Konsummöglichkeiten.

Ich finde, da hat Herr Brüderle - und ich stehe nicht im
Verdacht, ihm ungerechtfertigt recht zu geben - ausnahmsweise recht.



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Aber solange Sie die Arbeitsförderung weiter kaputtsparen und kaputtkürzen, wird von diesen Beschäftigungschancen bei den Langzeitarbeitslosen jedenfalls
nichts ankommen. Daraus wird nichts!

Ich danke Ihnen.

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