Segall (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wie schon dargelegt, fordern die Petenten, den Rangierbahnhof München-Nord nicht zu errichten. Hier kollidieren Naturschutzinteressen - denn der Ausbau würde ein Biotop vernichten - mit berechtigten Interessen der Deutschen Bundesbahn. Seit mehr als 50 Jahren - Sie haben richtig gehört - wird versucht, diesen Rangierbahnhof durchzusetzen. Es verwundert darum nicht, daß dieses Vorhaben Gegenstand verschiedener Verwaltungsstreitverfahren war. Als Mitglied des Umweltausschusses sind mir die Probleme gerade bei Bauvorhaben bekannt. Wir wissen, daß hier noch einiges im argen liegt, und die Umweltverträglichkeitsprüfung soll hier Fortschritte bringen. Sie wird insbesondere für eine medienübergreifende Prüfung der Umweltauswirkungen Sorge tragen.
Im vorliegenden Fall ist im übrigen von verschiedenen Instanzen geprüft worden, ob die Belange des Städtebaus und die Belange des Umwelt- und Landschaftsschutzes rechtmäßig aufeinander abgestimmt worden sind.
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Das zeigt, daß im Baurecht de facto bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.
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Letztinstanzlich wurde bestätigt, daß die Belange der Umwelt und des Landschaftsschutzes gegenüber den städtebaulichen Gesichtspunkten umfassend abgewogen wurden.
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Der Petitionsausschuß ist Teil des Parlaments. Diese Gewalt, die Legislative, sollte nicht versuchen, Entscheidungen der Rechtsprechung abzuändern.
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Verfassungsrechtlich darf der Petitionsausschuß das sogar nicht.
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Aber auch inhaltlich kann ich mich für die Petition nicht einsetzen.
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Neben dem geplanten Standort hat die Bundesbahn
insgesamt 18 Alternativstandorte untersucht. Auch
das Raumordnungs- und das Planfeststellungsverfahren konnten nicht zu einer Alternative führen. Eine Reaktion bei der Prüfung der alternativen Standorte möchte ich hier übrigens einmal nennen. Raten Sie mal, was die möglicherweise Betroffenen zum geplanten Rangierbahnhof jeweils sagten? Immer das gleiche: Natürlich brauchen wir einen Rangierbahnhof, aber nicht bei uns. Dieses Sankt-Florians-Prinzip ist besonders im Umweltschutz große Mode - leider nicht nur bei Bürgern, sondern auch bei Politikern,
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die dem Allgemeinwohl verpflichtet sind und Entscheidungen nach übergeordneten Gesichtspunkten fällen sollten.
Bei der Stadt München kommt nun noch eine besondere Pikanterie hinzu. Der Stadt München liegt nämlich überhaupt nichts daran, das Biotop zu erhalten. Falls es nämlich nicht zu dem geplanten Rangierbahnhof kommen würde, würde sie das Gelände für Wohn- und Gewerbezwecke nutzen wollen
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- eine Politik, die, um es vorsichtig auszudrücken, nicht glaubwürdig sein kann.
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Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß einige Kollegen im Bundestag einen Antrag eingebracht haben, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Bundesbahn zu veranlassen, den in Rede stehenden Rangierbahnhof aus stadtentwicklungs- und umweltpolitischen Gründen nicht zu errichten. Der mit der Überprüfung beauftragte Fachausschuß Verkehr sprach sich für die Ablehnung des Antrages aus; zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sei der Bahnhof unerläßlich.
Aus Sicht der FDP ist es unverständlich, wie sich die Opposition weiter gegen den Rangierbahnhof aussprechen kann,
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obwohl der Bahnhof seit mehr als 50 Jahren erforderlich ist, das vorgesehene Vorhaben rechtmäßig ist, die Stadt München an der Erhaltung des Biotops in Wahrheit nicht interessiert ist,
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sich der zuständige Fachausschuß für das Vorhaben ausgesprochen hat und Alternativstandorte schließlich nicht in Betracht kommen.
Vor diesem Hintergrund kann die FDP das weitere Festhalten am Widerstand gegen den geplanten Bahnhof nicht verstehen. Aus diesen Gründen schlägt die FDP vor, die Petition als erledigt anzusehen.
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