Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. November 1962 beschlossen, zum
Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 21. Dezember 1959
einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Verordnungen überwiesen:
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({0}) - Drucksache IV/729 - an den Außenhandelsausschuß
Neununddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) - Drucksache IV/730 - an den Außenhandelsausschuß.
Der Präsident hat am 13. November 1962 gemäß § 76 Abs. 2 GO den Bericht der Bundesregierung über die Prüfung der Anrechnungsbestimmungen in den verschiedenen Zweigen des sozialen Leistungsrechts - ,Drucksache IV/446 - dem Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - mitberatend - überwiesen.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft hat unter dem 8. November 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung der deutschen Filmwirtschaft - Drucksache IV/675 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/731 verteilt.
Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({2}).
Wir beginnen mit der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - der Frage des Herrn Abgeordneten Drachsler -:
Wann ist mit den Finanzmittelzuteilungen und den notwendigen Bescheiden über die planmäßige Fortführung des verstärkten Ausbaues von Straßen, Brücken und Wegen in den Randgebieten des Übungsplatzes Grafenwöhr und Hohenfels zu rechnen?
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter, ich darf an Stelle des Herrn Bundesfinanzministers Ihre Frage beantworten.
Für den verstärkten Ausbau von Straßen, Wegen und Brücken in den Randgebieten der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels hat das Bundesministerium der Finanzen für Ausbaumaßnahmen im Rechnungsjahre 1962 Bundesfinanzhilfen im Betrage von 17,2 Millionen DM bewilligt und die erforderlichen Mittel dem bayerischen Staatsministerium der Finanzen zugewiesen. Für das Rechnungsjahr 1963 sind Bindungsermächtigungen für bereits bewilligte Ausbauvorhaben in dem genannten Gebiet für rund 14 Millionen DM erteilt worden.
Für das nach den Vorschlägen des Landes Bayern durchzuführende weitere Ausbauprogramm beabsichtige ich, zu Lasten des Rechnungsjahres 1963 weitere Mittel in Höhe von 5 Millionen DM bereitzustellen, sobald das Haushaltsgesetz für 1963 in Kraft getreten und der Haushaltsansatz entsprechend den Vorschlägen der Bundesregierung von dem Hohen Hause gebilligt worden ist.
Die erforderliche Abstimmung über die im Rahmen des Ausbauprogramms durchzuführenden Maßnahmen mit den amerikanischen Streitkräften konnte noch nicht abgeschlossen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird aber die entsprechenden Bescheide für das Rechnungsjahr 1963 so rechtzeitig erteilen, daß die Baumaßnahmen, wie vorgesehen, im Jahre 1963 begonnen und in den folgenden drei Rechnungsjahren fortgeführt und abgeschlossen werden können.