Jacobi (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, so kurz wie möglich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 59 zu erläutern und zu begründen. Der Kern unseres Anliegens, das sich mit dem deckt, was dem federführenden Ausschuß aus den Reihen des Innenausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen vorgetragen wurde, ist in Ziffer 2 des Änderungsantrages zu finden. Wir wollen durch die Änderung bzw. Ergänzung des § 59 erreichen, daß die Amtsgerichte auch weiterhin für die Beurkundung und Beglaubigung solcher Willenserklärungen und Unterschriften zuständig sind, für die nach Bundes- und Landesrecht Gebühren- oder Auslagenbefreiung gewährt wird. Die in Ziffer 1 des Änderungsantrags vorgesehene Streichung des § 57 Abs. 14 stellt die sich daraus ergebende logische Konsequenz bezüglich des Rechtspflegergesetzes dar.
Meine Damen und Herren, warum wünschen wir, daß die Amtsgerichte neben den Notaren für die Beurkundung und Beglaubigung von Unterschriften und Willenserklärungen zuständig bleiben sollen, soweit nach Bundes- oder Landesrecht Gebührenoder Auslagenbefreiung gewährt wird? Ein Wegfall dieser genannten Zuständigkeiten hätte erhebliche Kostenwirkungen.
*) Siehe Anlage 5
12856 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

Jacobi ({0})
Derzeit genießen neben dem Bund und den Ländern die Organe der staatlichen Wohnungsbaupolitik und die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen vor den Amtsgerichten persönliche Gebührenbefreiung. Sachliche Gebührenbefreiungen vor Amtsgerichten gelten insbesondere für Kleinsiedlungsund Heimstättenangelegenheiten sowie für Siedlungssachen. In diesen Fällen haben nach dem bisherigen Recht die Amtsgerichte vollständige Gebührenbefreiung zu gewähren. Wir wünschen, das aufrechterhalten zu sehen. Bei den Notaren entsteht eine Gebührenverpflichtung von mindestens 20 %. Hinzu kommt, daß bei ihnen Mehrwertsteuer erhoben werden muß und daß damit auch andere Kostenbelastungen verbunden sind, die weit über das hinausgehen, was heute bei den Amtsgerichten zu zahlen ist.
Zu berücksichtigen ist im übrigen, daß die Bundesnotarkammer, wie der Bundesrat in seiner mit unserem Antrag übereinstimmenden Stellungnahme anführt, eine Erhöhung des Gebührensatzes von 20 auf 50% anstrebt. Bereits ohne Berücksichtigung der beabsichtigten Gebührenerhöhung würde der Wegfall der Zuständigkeiten der Amtsgerichte im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu einer Mehrbelastung führen, die zwischen 15 und 20 Millionen DM liegt.
Die durch den Wegfall der totalen Gebührenbefreiung eintretenden Verteuerungen belaufen sich nach sorgfältigen Berechnungen durchschnittlich auf zirka 0,4 bis 0,5 % der Gesamtkosten. Das bedeutet, daß z. B. für ein Organ der staatlichen Wohnungspolitik gegebenenfalls Kosten entstehen, die etwa bei einem 100 000-DM-Eigenheim 500 DM betragen.
Ich gebe zu, daß vielleicht hier der Einwand kommen könnte: Das ist doch relativ wenig, da handelt es sich doch nur um eine Kostenerhöhung von 0,5%. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß die Verteuerungen überwiegend von Personengruppen getragen werden müssen, die als sozial schwach anzusehen sind, vor allen Dingen von Kleinsiedlern und den - wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf - Kunden der Organe der staatlichen Wohnungspolitik sowie der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen.
Ich darf daran erinnern, daß sich gerade diese Wohnungsbaugesellschaften in besonderem Maße im sozialen Wohnungsbau engagiert haben und daß zu ihren Kunden besonders sozial Schwache gehören. Der Anteil andererseits allein der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft am gesamten Wohnungsbau, der hier berührt wird, beträgt zirka 25%. Das erhellt die Größenordnung, um die es geht. Schließlich dürfen die bei einem Wegfall der vor Gericht gewährten Gebührenbefreiung entstehenden Kosten nicht isoliert gesehen werden; denn die logische Folge ist, daß sich die Erhöhungen, die jetzt noch vermieden werden können, wenn wir es gemäß unserem Antrag bei der Zuständigkeit der Gerichte belassen, auf die Mieten niederschlagen. So geringfügig sich das auswirken mag, diese Erhöhungen wirken kumulativ mit den in der jüngsten Vergangenheit bereits eingetretenen administrativen Mehrbelastungen.
Aus allen diesen Gründen sind wir wie der Bundesrat der Meinung, daß die Kostenfreiheit vor Gericht als ein Instrument der Sozialpolitik im weiteren Sinne anzusehen ist, und wir möchten die Verantwortung für eine Änderung dieses Zustands nicht tragen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu dem möglichen Argument sagen - es ist uns entgegengehalten worden -, durch unseren Änderungsantrag würden die Ziele des Gesetzentwurfs, besonders die Entlastung der Gerichte, gefährdet. Dem ist folgendes entgegenzuhalten. Einmal machen die Fälle, in denen nach bisherigem Recht vor Gericht Gebühren- oder Auslagenbefreiung zu gewähren ist, nur einen minimalen Bruchteil der Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit der Amtsgerichte aus, und deshalb werden auch bei Annahme unseres Änderungsantrags die Gerichte in ganz erheblichem Umfang entlastet werden. Zum anderen aber gehört das Gegeneinanderabwägen unterschiedlicher Interessen und Ziele zu den wesentlichen Elementen unserer Demokratie. Wir sind nach langer und sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, daß die durch unseren Antrag in sehr geringem Umfang bewirkte Aufrechterhaltung bisheriger amtsgerichtlicher Zuständigkeiten durch den sozialpolitischen Zweck der Kostenfreiheit voll aufgewogen wird. Wir halten es deshalb für geboten, das vor allem sozial Schwachen zugute kommende Instrument der Gebührenbefreiung vor Amtsgerichten aufrechtzuerhalten. Ich wäre Ihnen für einen entsprechenden Beschluß dankbar.
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