With (NA), 1985-06-28:
Ich kann nur feststellen, daß Sie gesagt haben, Sie seien nicht fürs Demonstrieren, sondern fürs Arbeiten. Sie haben nicht gesagt - das sagen Sie erst jetzt -, Sie hätten nicht demonstrieren können, Sie müßten arbeiten. Es hätte Ihnen gut angestanden, das mögliche Mißverständnis auszuräumen und zu sagen: Selbstredend sind Demonstranten nie Arbeitsscheuen gleichzusetzen. Das haben Sie unterlassen.
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Aber gestatten Sie, daß ich kurz auf den geschichtlichen Hergang eingehe: Nach der Regierungserklärung brauchten Sie quälende neun Monate, um Ihr erstes Kind zu gebären. Mit dem Deutschen Anwaltverein sagen auch wir heute: Es war eine juristische Mißgeburt.
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Entsprechend hat diese juristische Mißgeburt in dem dann folgenden Anhörungsverfahren im Dezember 1984 auch einen Verriß erfahren wie nie eine Regierungsvorlage zuvor.
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Wenn man nun geglaubt hätte, Sie hätten, schnell reagierend, etwas anderes bringen wollen - nein, es dauerte ein quälendes volles halbes Jahr, bis Sie vor gerade 15 Tagen eine zweite Fassung zur Welt brachten, einen, wie ich meine, Wechselbalg. Ich werde das begründen.
In diesem Zusammenhang muß ich betonen: Es war ein Erfolg dieses Anhörungsverfahrens, daß die erste Vorlage dabei ersatzlos gestrichen wurde. Gleichzeitig aber war es ein Erfolg der Opposition, der Praxis, der Verbände und der Wissenschaft. Wir haben wahrhaftig allen Grund, den vielen, die dazu beigetragen haben, Dank zu sagen.
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Die zweite Fassung befaßt sich nur noch mit den Vermummten und denen, die, wie es so schön heißt - und das muß man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen -, Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und dazu bestimmt sind, bei sich tragen. Sie ändern nicht nur den Landfriedensbruchparagraphen, sondern erstmals auch das Versammlungsgesetz.
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Sie haben gemeint, wir hätten in den Beratungen hierzu - es standen nur zwei Tage zur Verfügung, wobei für uns überraschend am Mittwochnachmittag eine Sondersitzung anberaumt wurde - zögerlich debattiert. Ich kann nur sagen: Dadurch, daß Sie uns mit dem Schluß der Rednerliste das Wort abgeschnitten haben,
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sind auch im Bericht Erläuterungen unterblieben, so daß heute im Grunde genommen niemand wirklich weiß, weil kein Wissenschaftler, kein Kommentator Stellung nehmen konnte, was sich hinter all diesen neuen Begriffen verbirgt. Das ist die Wirklichkeit und nichts anderes.
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Der Chef der Polizeigewerkschaft hat heute gesagt, es sei - ich zitiere wörtlich - eine aberwitzige Eile, mit der Sie vorgegangen sind, und von diesem Gesetz seien keine Verbesserungen für die Arbeit der Polizei zu erwarten. Ganz genau so ist es.
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Ich sage, es ist ein einmaliger Vorgang bei einem Gesetz, das Hunderttausende betrifft und eine sehr heikle Rechtsmaterie ändert, das das Recht auf Demonstration und das Recht auf staatlichen Zugriff regelt, daß man es derart überhastet behandelt hat. So behandeln Sie ein wichtiges Stück unserer politischen Kultur.
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Warum tun Sie das, meine sehr verehrten Damen und Herren? Sie haben es selbst gesagt: weil Sie Stärke demonstrieren wollen.
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Der Herr aus München hat es befohlen, und schon peitschen Sie das Rentensicherungsgesetz durch, und schon verkündet der Bundeskanzler lauthals - einen Kabinettbeschluß in Mainz vorwegnehmend; die haben noch gar nicht entschieden -, Rheinland-Pfalz wolle nach Karlsruhe gehen, um dort die Kostenregelung zur sozialen Indikation anzufechten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können sich als Christdemokraten und als Freie Demokraten heute mittag vielleicht beruhigend auf die Schulter klopfen und in bester biblischer Manier sagen: „Es ist vollbracht!"
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Aber keiner wird sagen können,
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daß es gut war, weder im Stil noch in der Sache.
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Und wie der Stil so der Mensch, sagt ein bekanntes Sprichwort. Ich sage auf jeden Fall: Wie der Stil, so die Sache.
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- Was schreien Sie so? Der getroffene Hund bellt; das ist doch ganz offenkundig.
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Noch ein Wort, Herr Kollege Kleinert, zur FDP. Seitdem wir 1969/70 damals gemeinsam das Demonstrationsstrafrecht reformiert haben, hat die Union in stetig wiederkehrender Weise versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und diese Landfriedensbruchvorschrift obrigkeitlichen Bestimmungen anzupassen, und jedesmal haben Sie mit uns - zuletzt 1982 - nein gesagt. Aber sofort nach der Wende setzten Sie ein anderes Gesicht auf. Sie haben die erste Fassung, die den totalen Verriß bekommen hat, mitgetragen und tragen jetzt auch wieder diese Fassung mit. Ich sage hierzu nur, Herr Kollege Kleinert: Man sieht wieder einmal, eine Sünde kommt selten allein.
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Aber zur Sache! Was ist so schlimm an der neuen Regelung, die die bewährte bisherige ablösen soll? Es wäre gut gewesen, wenn Herr Kollege Stark dies mal an einem Beispiel verdeutlicht hätte. Zum erstenmal in der Geschichte unseres Strafgesetzbuches - es ist so, wie ich meine, ein absolutes Novum - kann ein Polizist durch eine bloße Erklärung auch einem einzelnen gegenüber diesen zu einem Straftäter machen,
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nämlich dann, wenn sich dieser in einer Demonstration befindet
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und weit vorn, weg von ihm, zwei einen Stein werfen oder vereint einen anderen bedrohen, und mögen das nur Provokateure sein. Das heißt, der Polizeibeamte vor Ort hat es in der Hand, ob er nach Opportunitätsprinzipien das Legalitätsprinzip des Strafgesetzbuches zur Anwendung bringt. So ganz nebenbei wird damit das Legalitätsprinzip durch

das Opportunitätsprinzip durchlöchert und egalisiert - ein einmaliger Vorgang.
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Was bedeutet das für die betroffenen Personen vor Ort? Es ist, um es einfach zu sagen, ein Vabanquespiel für Polizei und Demonstrant;
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nur mit dem einen Unterschied: Die Polizei - um bei dem Wortspiel zu bleiben - hält immer die Bank, und der Demonstrant trägt allein das volle strafrechtliche Risiko.
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Welche Verantwortung wird damit dem Polizeibeamten vor Ort aufgebürdet! Natürlich - ich sage das, damit Sie uns das nicht vorwerfen ; das ist auch meine Meinung - werden unsere Polizeibeamten das Versammlungsgesetz und die Landespolizeibestimmungen beachten. Natürlich wird der erfahrene Polizist nicht unziemlich in eine Demonstration eingreifen. Er wird auch seine Leute schonen. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren - wir sind ja alle keine heurigen Hasen -: Wie leicht kann sich auch der erfahrenste Polizist vor Ort in der Hitze des Gefechtes irren und mit welchen Folgen?
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- Hören Sie einmal gut zu. Wie ist es, wenn der Demonstrant mit dem Motorradhelm am Arm, nichts Böses denkend, mitgeht, der Polizist aber glaubt, der tue nur so? Der Demonstrant wird das dann später im Strafverfahren ausbaden müssen, mag er später auch Recht bekommen, weil nicht nachzuweisen ist, daß sein Motorradhelm, der ja eine Schutzwaffe sein kann, dazu bestimmt war, den polizeilichen Wasserstrahl abzuhalten. Das an Ungewissem steckt in Ihrer Vorschrift.
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Meine Damen und Herren, was ist eine „Schutzwaffe"?! Das Tuch um den Hals, die Sonnenbrille,
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die wattegepolsterte Jacke? Niemand weiß es wirklich genau. Bis heute gibt es dazu weder einen Kommentar noch eine Rechtsprechung, noch gibt es diesen Begriff irgendwo im Gesetz.
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Wie fremd der Begriff „Schutzwaffe" selbst Ihrem sehr verehrten Kollegen Stark ist, hat er hier in seiner Rede offenbart. Er sprach lieber von „passiver Bewaffnung" - auch das versteht keiner - als von dem von der Union eingeführten Begriff „Schutzwaffe".
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Ihr Gesetzentwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren, birgt in sich - ich glaube, das sollten wir ernst nehmen - eine doppelte Unwägbarkeit, und zwar zu Lasten des Demonstranten.
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Uns ist keine Strafnorm bekannt, die - vom Augenblick abhängig - derart unkalkulierbar ist. Deshalb lehnen wir aus praktischen und aus rechtsförmlichen Gründen, aber auch wegen erheblicher Zweifel an der Bestimmtheit und damit aus Verfassungsgründen diesen Vorschlag ab ebenso wie die Änderung zum Versammlungsgesetz, wozu mein Kollege Günther Tietjen sprechen wird.