Renate Blank (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege

Horst Friedrich, wir waren seit 1990 gemeinsam im Ausschuss tätig. Zum Abschluss unserer Bundestagstätigkeit
muss ich nun leider der FDP widersprechen.

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Ich bin zwar der Meinung, dass sich euer Antrag „Konjunktur jetzt stärken“ in Wahlkampfzeiten gut anhört.

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Er ist aber aus unserer Sicht im Grunde genommen gegenstandslos, weil es sich bei den Maßnahmen in den
Konjunkturprogrammen ausschließlich um Projekte handelt, bei denen Baurecht besteht bzw. Baurecht in Kürze
zu erwarten ist. Ihr Antrag ist aus unserer Sicht daher
überflüssig.

Deutschland ist seit 2006 in den Planungen schneller
geworden. Diese Feststellung ist zum einen erfreulich,
zum anderen aber nicht vom Himmel gefallen. Vielmehr
ist sie ein gegen die Widerstände aus der Opposition
durchgesetztes Zeichen politischer Glaubwürdigkeit dieser Koalition. Wir haben Wort gehalten und mit dem
Ende 2006 nach langer Diskussion verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben den Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die Diskussion war langwierig - sie dauerte weit über
ein Jahr - und mit vielen Anhörungen verbunden.

In diesem Koalitionsvertrag war festgelegt, dass mit
einem Planungsbeschleunigungsgesetz die Voraussetzung für eine bundesweit einheitliche Straffung, Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse zu schaffen ist. Denn gerade der Faktor Zeit nimmt seit Jahren
im internationalen Wettbewerb an Bedeutung stetig zu.
Deshalb stellen verkrustete Strukturen gerade im Planungsrecht ein Investitionshemmnis erster Kategorie
dar, die einen bedarfsgerechten und vor allem zeitnahen
Ausbau der Infrastruktur behindern. Deshalb haben wir
gehandelt.

Wir reden hier wohlgemerkt über eine Beschleunigung von Jahren, nicht nur von Wochen oder Monaten.
Diese schnellere Planung erspart Zeit und Geld.

({2})

Kollege Horst Friedrich, wir haben, was die A 7 betrifft,
30 Jahre gebraucht. So etwas würde mit diesem Gesetz
nicht mehr passieren.

({3})

Es waren 30 Jahre: vom Anfang bis zum Ende.

Das Gesetz von 2006 gehört daher aus unserer Sicht
zu den großen Erfolgen dieser Koalition. Wir haben bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, Verfahren vereinfacht und beschleunigt. Leistungsfähige Verkehrsund Energieinfrastrukturen sind unbestritten wichtige
Standortfaktoren und Voraussetzung für ein produktives
und wachstumorientiertes Deutschland. Der vergleichsweise schnelle Aufbau moderner Infrastrukturen in den
neuen Bundesländern hat uns doch gezeigt, dass Baurecht auch in ganz Deutschland in angemessenen Zeitabschnitten geschaffen werden kann.

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Zur Erinnerung: Im Straßenbau liegen die Planungszeiten bei circa 2 Jahren. Hinzu kommen noch die Jahre
für die Planfeststellung und Genehmigung. Bei Schieneninfrastrukturprojekten beträgt der durchschnittliche
Zeitaufwand für das Raumordnungsverfahren circa 6 bis
12 Monate, für die Planfeststellung etwa 12 bis
24 Monate und für die Plangenehmigung circa 6 bis
9 Monate. Ich glaube, das sind im Vergleich zu früher
keine schlechten Werte.

Im Gesetz von 2006 wurden auch Erleichterungen für
Projektzulassungsverfahren unter anderem im Bundesfernstraßenbereich, für die Schienenwege und für den
Bereich der Bundeswasserstraßen geschaffen. Eine der
vorgenommenen Änderungen betraf die Verkürzung des
gerichtlichen Instanzenzuges. Seitdem besteht in
Deutschland einheitliches Planungsrecht, ohne die Belange von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken.

({5})

Um zum jetzigen Zeitpunkt belastbare Aussagen zur
Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des
Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz treffen zu können, ist der
Betrachtungszeitraum noch zu kurz. Natürlich erwarten
wir zum gegebenen Zeitpunkt einen Erfahrungsbericht
der Bundesregierung, damit wir über die Weiterentwicklung des Kriterienkatalogs und der Vorhabensliste befinden können.

Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nachdem Sie
sich im Jahr 2006 gegen das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz

({6})

und jetzt auch gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen haben,

({7})

mangelt es mir an Verständnis für Ihren Antrag. Natürlich schönen Sie Ihre Argumentation, indem Sie verschweigen, dass in den Jahren 2005 und 2006 zahlreiche
auf EU-Recht beruhende Regelungen den Prüfungsumfang erheblich erhöht haben.

({8})

Dadurch hat sich im Bereich der Infrastrukturplanung
die Dauer der erstinstanzlichen Verfahren allgemein verlängert.

Alle Ergebnisse der Anhörung sind damals in das Gesetz einbezogen worden. Die Anhörung hat auch ergeben, dass verfassungsrechtliche Bedenken, nämlich dass
der Rechtszug bei bestimmten Projekten auf das Bundesverwaltungsgericht beschränkt wird, nicht gerechtfertigt
sind. Deshalb verstehe ich Ihr Argument nicht.
({9})

- Nein, das stimmt nicht, Herr Kollege. Im Jahr 2007 lagen wir bei zwei Monaten und sechs Tagen, im Jahr 2008
bei sieben Monaten und siebenundzwanzig Tagen - wohlgemerkt: Monaten und nicht, wie früher, Jahren.

({10})

Zur Erinnerung: Die tatsächlichen Kosten für den Bau
von beispielsweise 1 Kilometer Autobahn belaufen sich
auf circa 26 Millionen Euro. Davon entfallen nur rund
25 Prozent auf die reinen Investitionskosten. 19 Prozent
werden für begleitende Investitionen in Lärmschutz, in
Telematik usw. aufgewandt. Allein die Verwaltungskosten
während der Genehmigungsphase machen 35 Prozent der
Kosten aus. Auf weitere Behörden und Verbände mit
Kostenerstattung sowie auf weitere von öffentlichen
Körperschaften getragene Gutachterkosten entfallen
21 Prozent der Kosten. Das konnte nicht so weitergehen.
Wir müssen doch auch bei den Planungskosten einsparen.

Meine Damen und Herren, Fazit ist, dass Deutschland
in den Planungen schneller geworden ist. Wir alle profitieren davon. Mobil bleiben, die Umwelt schonen, Wohlstand sichern: Darum geht es gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise. Den Antrag der FDP halten wir aus den
genannten Gründen für unnötig; deshalb lehnen wir ihn
ab.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, lassen
Sie mich noch ein paar persönliche Worte sagen. Ich
scheide im Herbst freiwillig aus dem Parlament aus. Ich
will ein bisschen mehr Freizeit haben. Seit 19 Jahren betreibe ich Verkehrspolitik, seit 1998 auch Baupolitik. Es
war, auch aufgrund der deutschen Einheit, eine sehr
spannende, aber natürlich auch arbeitsreiche Zeit.

Ich bedanke mich bei meiner Familie, die meine politische Arbeit immer kritisch begleitet hat. Ich bedanke
mich auch bei meinen persönlichen Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CDU/CSU-Arbeitsgruppe
und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses. Es war immer eine gute und vertrauensvolle
Zusammenarbeit. Dank geht natürlich auch an die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe, die mich - als momentan
einziges weibliches Wesen - 19 Jahre lang ertragen haben. Ich glaube, es war nicht verkehrt, dass auch in der
Verkehrsarbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion eine
Frau saß.

Ich bedanke mich natürlich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Die Zusammenarbeit war immer gut. Die persönliche Zusammenarbeit hat über die Parteigrenzen hinweg reibungslos
funktioniert.
Ich will noch an Folgendes erinnern: Das Parlament
hat auch gegenüber der Bundesregierung manches
durchgesetzt. Der letzte Streich war die Honorarordnung
für Architekten und Ingenieure. Ohne das Parlament
wäre diese Honorarordnung gestrichen worden. Wir haben - parteiübergreifend - unseren Einfluss geltend gemacht und dafür gesorgt, dass es weiter eine Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gibt.

({11})

Ich bedanke mich daher bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

Noch einen kurzen Hinweis an die Grünen: Ich habe
mich immer bemüht, im Parlament, gerade was die
Fach- und Sachpolitik angeht, niemanden zu ärgern. Einmal habe ich mich aber wahnsinnig geärgert und hätte
fast die Contenance verloren: als nämlich die Grünen einen Antrag zu weiblicher und männlicher Verkehrspolitik stellten. Da habe ich hier an diesem Rednerpult gesagt: Es gibt keine weibliche oder männliche, es gibt nur
eine gute oder schlechte Verkehrspolitik.

In diesem Sinne wünsche ich allen Kolleginnen und
Kollegen, die in der nächsten Wahlperiode wieder dabei
sind, viel Erfolg. Ich wünsche auch, dass Sie im Interesse der Verkehrspolitik gute Arbeit leisten. Ich wünsche mir außerdem von unseren Geschäftsführerinnen
und Geschäftsführern, dass die Verkehrspolitik ein bisschen mehr Bedeutung bekommt und die Debatten zu
besseren Zeiten stattfinden werden, also nicht immer in
den Abendstunden, wo immer sehr viel zu Protokoll gegeben wird. Über die Verkehrs- und Baupolitik muss
hier im Parlament breit diskutiert werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

({12})