emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Joana Cotar, AfD.
Joana Cotar (NA), 2018-06-27:


Vielen Dank. – Letzte Woche hat sich der Rechtsausschuss im Europaparlament für die europaweite Einführung von Upload-Filtern und für ein europaweites Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Damit wird das freie Internet, so wie wir es kennen, abgeschafft.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abgelehnt. Auf EU-Ebene dagegen setzt sich Axel Voss von der CDU als federführender Berichterstatter maßgeblich für die Einführung solcher Filter ein und hat auch bei der Abstimmung dafür votiert.

Meine Frage an Sie lautet: Können Sie im Namen der Bundesregierung uns und den Bürgern heute fest zusagen, dass sich die Bundesregierung in den Triloggesprächen gegen die Einführung von Upload-Filtern aussprechen und für die Meinungsfreiheit einsetzen wird? Können Sie uns zusagen, dass Ihre Kollegen im Europaparlament auch dementsprechend abstimmen werden? Oder ist es so, dass Sie das eine in den Koalitionsvertrag schreiben und auf EU-Ebene etwas anderes machen, in der Hoffnung, dass es der Bürger hier nicht mitbekommt? – Danke.

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments seit vielen Jahren in einer eigenen Wahl gewählt werden. Das sind unabhängige Abgeordnete. Sie werden weder den Weisungen der Bundesregierung noch den Weisungen von sonst wem folgen. Das ist, glaube ich, auch das Verständnis, mit dem Sie hier Ihre Arbeit machen.

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Ansonsten ist die Regierung bei Ihrem Handeln dem Koalitionsvertrag verpflichtet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege ­Daniel Föst, FDP.
Daniel Föst (NA), 2018-06-27:


Herr Minister, ich muss noch einmal zum Baukindergeld zurückkommen, dem viele Experten und Wirtschaftsinstitute wenig Vertrauen entgegenbringen. Sie zielen eher auf einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ab.

Ziel des Kompromisses in der Großen Koalition war ja, soweit ich das verfolgt habe, den gesteckten 2-Milliarden-Euro-Rahmen in dieser Legislaturperiode irgendwie einzuhalten. Jetzt sind Sie aber trotz Ihrer Begrenzung auf drei Jahre, wenn man Ihre Zahlen zugrunde legt, also 400 Millionen Euro pro Jahr, bei 3,6 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode gelandet, was erkennbar deutlich über den 2 Milliarden Euro liegt. Jetzt frage ich mich und auch Sie zum einen: Was wird aus den anderen wohnungsbaupolitischen Maßnahmen, die Geld kosten? 2 Milliarden Euro sollen ja noch in den sozialen Wohnungsbau fließen. Was ist mit den restlichen Maßnahmen, die Geld kosten?

Zum anderen zum Prüfauftrag zu einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Wie überzeugt prüfen Sie denn überhaupt noch? Oder ist da eher die Denke: Mensch, wir liegen sowieso schon 1,6 Milliarden Euro über der Grenze. Auch das kostet wieder Geld. Das bringt vielleicht was, aber das Geld dafür haben wir jetzt nicht. – Was ist in Zukunft mit dem Prüfauftrag hinsichtlich der Grunderwerbsteuer?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Zunächst einmal ist es so, dass wir mit der Konkretisierung, die wir gestern unter den Regierungsparteien vorgenommen haben, einen Weg gefunden haben, mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Ihre Berechnung kann ich nicht nachvollziehen; aber das muss jetzt erst einmal nichts zur Sache tun.

Tatsächlich werden wir dieses Vorhaben in dem gesteckten Rahmen bewältigen können und all die anderen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, erfüllen können, weil wir die Dauer auf drei Jahre begrenzt haben. Dazu zählt zum Beispiel unser Vorhaben, die Städtebauförderungsmittel zu stabilisieren. Dazu zählt, dass wir für 2019 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch einmal um 500 Millionen Euro anheben wollen, was zusätzlich zu dem kommt, was wir 2020/21 nach der hoffentlich von Ihnen mit möglich gemachten Verfassungsänderung für den sozialen Wohnungsbau machen wollen. Dazu gehören die Möglichkeiten für die Abschreibung im Bereich des Mietwohnungsbaus; das ist zeitlich befristet. Das hat eine bestimmte Kontinuität in diesen verschiedenen Betrachtungen.

Dabei geht es uns auch darum, dass wir natürlich in diesen drei Jahren herausfinden werden, wie die Nachfrage und die Nachfragestruktur konkret sein werden. Wahrscheinlich ist das auch für alle Wissenschaftsinstitute interessant. Mal sehen, welche Beurteilungen sich dann als richtig erwiesen haben werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.
Caren Lay (NA), 2018-06-27:


Vielen Dank. – Meine Nachfrage betrifft noch einmal Ihre Aussage zur „Lifeline“. Sie haben selbst gesagt, dass das Schiff festgesetzt werden soll. Meine Frage ist: Was bedeutet das jetzt für die Crew? Ist es zutreffend, dass im Kabinett, aber auch im Innenausschuss die Haltung der Bundesregierung ist, dass die Mitglieder der Crew nun verhaftet werden sollen? Ich möchte die Bundesregierung, aber auch Sie ganz persönlich fragen, ob es wirklich die angemessene Antwort ist, dass Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, also Menschenleben retten, dafür verhaftet werden sollen?

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Ist das wirklich die Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage?

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Zunächst einmal wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe. Es handelt sich bei der Frage, wie mit dem Schiff umgegangen wird und was im Hinblick auf die Crew geschieht, um Handlungen der maltesischen Regierung. Diese können weder von diesem Bundestag noch von der Bundesregierung bestimmt werden.

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Wir diskutieren gegenwärtig über die Rahmenbedingungen, die eine große solidarische Hilfsaktion aller europäischen Staaten ermöglichen sollen, damit Malta diese Aufgabe nicht allein schultern muss. Die Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen, wie Sie sichtbar bemerkt haben. Aber alles ist auf dem Weg, um das zu tun. Ich hoffe, dass das zügig geschieht; denn mein Eindruck ist, dass eine Entscheidung bald nötig ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.
Canan Bayram (NA), 2018-06-27:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich interessiert, ob zu irgendeinem Zeitpunkt bzw. wann die Bundesregierung in Kontakt mit der Besatzung der „Lifeline“ stand und ob sie sich darüber erkundigt hat, wie der Gesundheitszustand oder die Bedrohungssituation der Besatzung aussieht. Es gilt die Grundannahme, dass zumindest das Auswärtige Amt für die Sicherheit der Besatzung mit zuständig gewesen sein sollte.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Soweit ich informiert bin, hat der Krisenstab des Auswärtigen Amtes Informationen über die Situation.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Dann stellt die Kollegin Beatrix von Storch, AfD, die nächste Frage.
Beatrix von Storch (NA), 2018-06-27:


Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage zur Presseberichterstattung vom 21. und 22. Juni. Da ist unter Angabe des Aktenzeichens von Fällen aus dem Sicherheitsreferat des BAMF berichtet worden. Es geht um Asylantragsteller, die angedroht haben, sie könnten eine Bombe legen oder sie würden einen Anschlag begehen und dann zu Allah gehen, sie würden im Fall einer Abschiebung alle töten und ein Flugzeug zum Absturz bringen, sie seien zum Selbstmordtäter ausgebildet worden usw., sie hätten 40 Menschen ermordet, sie hätten Frauen und Kinder misshandelt und gefoltert, sie hätten schwere Körperverletzungen begangen, sie würden in ihrem Land wegen Mordes gesucht. Das alles sind Fälle von Asylantragstellern, die während der Antragstellung im BAMF diese Aussagen gemacht haben. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung spätestens nach der Berichterstattung am 21. und 22. Juni den Fällen nachgegangen ist. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wo sind jetzt die Menschen, die mit Anschlägen gedroht haben bzw. Morde gestanden haben, für die sie in ihren Heimatländern verfolgt werden würden? Sind alle abgeschoben?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Über die Fälle, die Sie genauso wie ich nur aus der Presse kennen, kann ich Ihnen im Detail nichts sagen. Es findet ein gesetzmäßiges Verfahren statt, bei dem sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend den rechtlichen Vorgaben, die wir in Deutschland haben, handelt als auch Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland mit den Informationen, die sie haben, umgehen. Sie haben diese Fälle deshalb genannt, weil es sich um Verhaltens- und Vorgehensweisen handelt, die wir alle nicht billigen können.

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Deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, agieren werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.
Manuel Sarrazin (NA), 2018-06-27:


Vielen Dank. – Meine Frage lautet, ob die Bundesregierung nun gegenüber den europäischen Partnern eine Zustimmung zur Verteilung der Flüchtlinge auf dem Schiff „Lifeline“ nach Deutschland gegeben hat und wenn ja, um wie viele Flüchtlinge es sich dabei handelt. Wer hat eigentlich verhindert, dass eine solche Zustimmung schon am Montag gegeben werden konnte, und damit 17 deutsche Staatsbürger auf hoher See einer konkreten Gefährdung ausgesetzt?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Der Willensbildungsprozess zu dieser Entscheidung ist noch nicht abgeschlossen, wie Sie selbst in Ihren Fragen teilweise berichtet haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Die nächste Frage stellt der Kollege Martin Renner, AfD.
Martin Erwin Renner (NA), 2018-06-27:


Am liebsten würde ich natürlich die Frau Bundeskanzlerin fragen. Aber ich behelfe mich mit Ihnen. Danke schön.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Das ist okay.
Martin Erwin Renner (NA), 2018-06-27:


Es gibt ein Kommuniqué von Meseberg zum Abschluss des Treffens von Präsident Macron und der Frau Bundeskanzlerin. Ich zitiere wörtlich aus diesem Abschlusskommuniqué:

Rein nationale und unabgestimmte Maßnahmen führen nur zu Misserfolg und Entzweiung.

Das ist eine sehr gute Darstellung. Jetzt frage ich Sie: Beschreibt dieser Satz aus dem Kommuniqué von Meseberg Ihre Erfahrung, dass die rein nationalen, mit keiner anderen Regierung in Europa abgestimmten Maßnahmen zur Öffnung der deutschen Grenzen im September 2015 und das, was daraus resultierte, nämlich Mordserien bei Mädchen, jungen Frauen, Asylanten und importierter Antisemitismus – um nur diese Probleme zu erwähnen –, als gewaltiger Misserfolg zu bewerten sind und der Entzweiung Europas in nie dagewesener Weise Vorschub geleistet haben? Ich beziehe mich auf den zitierten Satz aus dem Meseberger Kommuniqué.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Schönen Dank. – Wir können europäisch nur gemeinsam handeln. Wie sehr das der Fall ist, haben wir zum Beispiel 2015, 2016, 2017 gelernt; denn das hatte ja eine Vorgeschichte, zum Beispiel, als viele Flüchtlinge über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien und Portugal kamen und in Europa viele Staaten von Spanien und Portugal gefragt wurden, ob sie ihnen wohl helfen würden. Darauf haben viele gesagt: Wohl nicht. – Als schon einmal viele Flüchtlinge über Italien, über Malta, über Griechenland auf das europäische Festland zu kommen versucht haben und gefragt wurde, ob man ihnen helfen könnte, haben viele gesagt: Wohl nicht. – Als dann viele Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich, nach Deutschland, nach Schweden, in die Niederlande und in einige andere Länder kamen und diese alle – wir auch – gefragt haben, ob man das gemeinsam hinbekommen könnte, haben die anderen gesagt – wir erinnern uns ein wenig –: Wohl nicht.

Deshalb ist die Lehre aus dieser Situation, dass europäische Kooperation immer angesagt ist, und nicht gerade dann, wenn sie einem selber als richtig erscheint.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt noch vier Fragen. Angesichts des regen Interesses würde ich die mit Ihrem Einverständnis gern noch zulassen. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.
Filiz Polat (NA), 2018-06-27:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich frage die Bundesregierung: Welches Ministerium hat bereits Kontakt aufgenommen mit der maltesischen Regierung? Ist es richtig, dass – auch vor dem Hintergrund der mittlerweile öffentlichen Erklärung einiger Bundesländer – die humanitäre Aufnahmeaktion wie in der bisherigen Tradition über das Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen erfolgen soll?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Ich kann sagen, dass es ständig Kontakte gibt. Das ist eine Aufgabe des Auswärtigen Amts und der Bundesregierung. Sie haben deshalb ja auch davon gehört, dass diese Kontakte stattfinden, und die Tatsache, dass Sie davon gehört haben, auch schon zum Gegenstand von Fragen gemacht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-06-27:


Herr Minister, im August 2015 hat der Bundestag mit großer Mehrheit dem dritten Griechenland-Rettungspaket zugestimmt, dies allerdings unter einer einzigen – wichtigen – Voraussetzung, nämlich der, dass sich der Internationale Währungsfonds, IWF, an diesem Rettungspaket beteiligen werde. Auch der damalige Finanzminister, Herr Schäuble, hielt das damals für unabdingbar. Nun wissen wir alle, dass der IWF sich niemals beteiligt hat und dies auch nicht tun wird. Damit ist – dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von dem CDU-Kollegen von Stetten – die Geschäftsgrundlage für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an diesem Hilfspaket erloschen und damit die Zustimmung des Deutschen Bundestages nichtig.

Deswegen frage ich Sie: Was werden Sie unternehmen, um die Fortsetzung des Hilfspaketes bzw. weitere Auszahlungen von Tranchen bis zum August 2018 zu unterbinden? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die deutschen Gelder zurückgezahlt werden können, wo es doch offensichtlich ist, dass der IWF nicht mehr daran glaubt? – Danke schön.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Die zugrunde liegende Tatsachenbeschreibung trifft nicht zu. Der IWF hat etwa 10 Milliarden Euro für Kredite ausgegeben. Die sind auch alle noch da und sind zu bedienen und ungefähr 2024 zurückzuzahlen. Deshalb ist der IWF dabei. Das ist die Botschaft, die ich Ihnen mitteilen kann.

Er wird sich übrigens auch an der Nachprogramm­überwachung beteiligen, die wir miteinander vereinbart haben. Das betrifft die Institutionen, aber eben auch den IWF. Wir sind für die Expertise, die der Internationale Währungsfonds in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellen wird, auch sehr dankbar; denn es geht ja auch darum, dass all die Vereinbarungen, die eingegangen worden sind, auch in der Zukunft noch eingehalten werden – ein wichtiger Punkt für die Schuldentragfähigkeit der Griechischen Republik.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Aus Bayern sind Sie es ja gewöhnt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen.
Uwe Kekeritz (NA), 2018-06-27:


Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Minister, ich war richtig schockiert ob Ihrer Antwort auf die Frage von Luise Amtsberg. Sie sagten – das Protokoll wird es bestätigen –: Die Verteilung der Flüchtlinge auf europäische Staaten hat eine Bedingung, nämlich dass das Schiff festgesetzt wird. – Jetzt antworten Sie im Auftrag der Bundesregierung. Ich nehme an, dass das Meinung der Bundesregierung ist.

Gleichzeitig muss ich natürlich im Umkehrschluss feststellen, dass Sie verhindern wollen, dass Menschen in Seenot gerettet werden. Das ist etwas, was ich von Ihnen erklärt haben möchte: Wie ist es möglich, kann diese Regierung tatsächlich sich hierhinstellen und sagen: „Wir missachten internationales Seerecht“? Denn das internationale Seerecht schreibt vor, dass Menschen gerettet werden.

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-27:


Schönen Dank für die Nachfrage. – Ich kann Ihnen kurz antworten: Die Bundesregierung ist dafür, dass Menschen in Seenot gerettet werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-27:


Danke sehr. – Die letzte Frage stellt der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD. – Ist der Kollege Spaniel nicht da? – Dann schließe ich hiermit die Regierungsbefragung.

Herr Bundesminister, wir haben Sie reichlich strapaziert. Ich danke Ihnen.

Jetzt wechseln wir in der Sitzungsleitung.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-27:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Thorsten Frei für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-27:


Als Nächstes spricht Andreas Mrosek für die AfD, der heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-27:


Herr Kollege, auch wenn das Ihre erste Rede ist, müssen Sie jetzt zum Schluss kommen.

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Ich war sehr großzügig.
Andreas Mrosek (NA), 2018-06-27:


Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-27:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Aydan Özoğuz für die SPD. – Bitte sehr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Vielen Dank, Kollegin Özoğuz. – Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion in dieser Aktuellen Stunde: Gyde Jensen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Lemke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-28:


Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder.

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Steffi Lemke (NA), 2018-06-27:


Danke, Frau Präsidentin. – Ich finde, dass in dieser Debatte die Bundesregierung nicht hinreichend vertreten ist.

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Wir führen eine Debatte, in der es um Fragen von Leben oder Tod geht, in der es um eine europäische Integrations- und Migrationspolitik geht und in der Bundesinnenminister Seehofer massive Kritik von mehreren Fraktionen entgegengehalten wird. Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion seine Herbeirufung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Vielen Dank. – Laut Geschäftsordnung werde ich jetzt über diesen Antrag abstimmen lassen. Wer stimmt dem Antrag zu, den Innenminister herbeizuzitieren? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wir sind uns hier im Präsidium einig: Das Erstere war eindeutig die Mehrheit.

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– Moment, Moment!

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– Nein, ich unterbreche nicht für 80 Minuten.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung. Wir versuchen, Kontakt aufzunehmen. Wir werden sehen, wie schnell Herr Seehofer kommen kann. Ich sage Ihnen so schnell wie möglich Bescheid.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Herr Seehofer ist jetzt im Raum. Ich begrüße Sie, Herr Minister, und bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.

Ich rufe die nächste Rednerin auf. Das ist Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Luise Amtsberg (NA), 2018-06-27:


Das ist eine Realität, die wir anerkennen müssen, wenn wir wirklich Menschrechtspolitik machen wollen. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss endlich ein Ende haben. Sie tun nämlich das, was jeder Mensch tun sollte: Menschenleben retten. Und sie haben dafür unsere vollste Solidarität.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Vielen Dank, Luise Amtsberg. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Josef Oster. Herr Oster, bitte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Vielen Dank, Herr Oster. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Jürgen Braun.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Bevor Minister Seehofer das Wort ergreifen wird, hat Dr. Lars Castellucci für die Fraktion der SPD das Wort. Herr Castellucci.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Vielen Dank, Dr. Castellucci. – Das Wort hat jetzt der Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-06-27:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

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Die Bundesregierung hat seit etlicher Zeit diese Frage sorgfältig geprüft, und ich möchte einige Grundsätze hier dem Parlament mitteilen:

Erstens. Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Das muss immer ganz klar sein.

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Zweitens. Der bedauernswerte Fall der „Lifeline“ zeigt, wie notwendig es ist und wäre, dass wir endlich ein Regelwerk in Europa bekommen, das den Umgang mit solchen Fällen umfasst. Wir haben beim deutsch-französischen Ministertreffen darüber gesprochen. Und es ist auch die Zielsetzung der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Die zwei wichtigsten Dinge, die wir nicht national alleine lösen können, sondern nur die Völkergemeinschaft, sind:

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erstens endlich eine wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas vorzunehmen, wobei wir national natürlich die Länder unterstützen müssen, die an den Außengrenzen diese Arbeit für alle tun, und zweitens bei der Frage des Mittelmeers den politischen Konsens herzustellen: Wir müssen hier die Kraft zur Einrichtung von Schutzzonen aufbringen. Diese Menschen müssen zurückgebracht werden in robuste Schutzzonen, wo sie geschützt sind, wo sie versorgt werden und wo sie auch rechtsstaatliche Verfahren bekommen.

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Das ist die einzig wirksame Lösung.

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Alles andere, meine Damen und Herren, wird uns in regelmäßiger Abfolge immer wieder mit der gleichen Problematik beschäftigen.

Drittens. Wir haben heute mit verschiedenen Mitgliedern des Kabinetts, auch mit dem Außenminister, darüber gesprochen, dass man bei einem solchen Fall schon abklären muss: Wie verhindert man, dass dies ein Präzedenzfall wird? Was geschieht mit dem Schiff? Was geschieht mit der Besatzung? Wie verhält es sich mit anderen Mitgliedstaaten?

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Das ist eine Sache, die wir als Bundesregierung auch unter dem Gesichtspunkt der Humanität prüfen. Wir sollten uns hüten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament aufzuteilen: Die einen sind für Humanität, und die anderen sind dagegen.

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Ich weise darauf hin, dass in den Jahren 2016 und 2017 die Bundesrepublik Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als die gesamte Europäische Union.

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Viertens. Ich bin sehr dankbar dafür – das sage ich im Namen der ganzen Bundesregierung –, in welch großartiger Form die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sich in der Flüchtlingsarbeit, in der Zuwendung gegenüber Menschen engagiert. Auch das ist Ausdruck der Humanität in der Bundesrepublik Deutschland.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, einfach zuzuhören. Es kommen ja noch weitere Rednerinnen und Redner.

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– Ja. Aber jetzt zeigen wir mal, wie sich ein Bundestag benimmt.

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