Korspeter (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hatte im vergangenen Jahr mit Drucksache 800 einen Antrag eingebracht, der die Regelung der Ansprüche der anerkannten politischen Häftlinge aus der Zone für Schäden an Leben und Gesundheit infolge Freiheitsentzugs sowie für Schäden an der Ausbildung nach den entsprechenden Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes betrifft. Ich möchte wiederholen, was ich bei der ersten Lesung in der schriftlichen Begründung ausgeführt habe. Es gibt in Deutschland kein anderes Gesetz, das sich damit befaßt, Unrecht wiedergutzumachen, das aus der Verletzung menschlichen Rechtsguts entstanden ist. Es handelt sich vom Verfolgten her um das gleiche Schicksal.
Wir bedauern, daß es die Bundesregierung und auch die Mitglieder der CDU-Fraktion bei der Beratung im Ausschuß abgelehnt haben, ein Parallelgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz zu schaffen. Die Begründung dazu war sowohl rechtlicher als auch finanzieller Art. Der Vertreter der Bundesregierung vertrat die Meinung, daß die Bundesrepublik zwar als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ohne Einschränkung für Handlungen des Deutschen Reiches einstehe, daß sie dagegen nicht in präjudizierender Weise Schadenersatzansprüche der politischen Häftlinge anerkennen könne, um ein Unrecht wiedergutzumachen, das vom Regime der sowjetisch besetzten Zone ausgeübt worden sei. Der Vertreter der Bundesregierung erklärte, daß die Bundesregierung lediglich Ansprüche anerkenne,
die ihre Grundlage in einer Fürsorgepflicht oder einem Betreuungsverhältnis hätten.
Die Betreuung wird nach geltendem Recht und auch nach diesem Gesetzentwurf auf Grund der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, des Heimkehrergesetzes und des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes geregelt. Die §§ 4, 5 und 6 des Häftlingshilfegesetzes beschäftigen sich mit der gesundheitlichen Betreuung der Häftlinge, mit der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, also mit sehr wichtigen Fragen für jeden einzelnen der politischen Häftlinge. Zwischen der Regelung dieser Fragen im Bundesentschädigungsgesetz und der Regelung im Bundesversorgungsgesetz besteht ein großer Unterschied zugunsten der Anspruchsberechtigten aus dem Bundesentschädigungsgesetz.
In unserem Antrag, der Ihnen auf Umdruck 612 Ziffer 1 vorliegt, wünschen wir dieselbe bessere Regelung für die anerkannten politischen Häftlinge aus der Zone. Trotz der vorgerückten Zeit möchte ich kurz sagen, warum diese Regelung besser ist. Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes enthält die für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung wichtige Bestimmung, daß bei Gesundheitsstörungen die Feststellung der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs genügt. Weiter wird in dieser Durchführungsverordnung bestimmt, daß anlagebedingte Leiden dann als durch die Verfolgungsmaßnahmen verursacht gelten, wenn sie ohne diese nicht ausgelöst oder verschlimmert worden wären. Schließlich enthält die Verordnung eine Vorschrift, nach der die Verschlimmerung früherer Leiden als Verfolgungsschaden gilt. Die Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes sind viel enger. Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen der Regelung im Bundesentschädigungsgesetz und der Regelung im Bundesversorgungsgesetz.
Wir haben zwar in diesen Tagen in dem Ersten Neuordnungsgesetz des Kriegsopferrechts bestimmt, daß es künftig möglich sein soll, in Härtefällen Leistungen nach dem Gesetz dann zu gewähren, wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der ärztlichen Wissenschaft Ungewißheit besteht. Wir sind aber doch der Meinung, daß diese Regelung den politischen Häftlingen aus der Zone nicht gerecht wird.
Bedauerlicherweise hat sich die Mehrheit des Ausschusses mit der Versicherung der Vertreter der Bundesregierung zufriedengegeben, daß eine solche Formulierung bei Anwendung auch auf die politischen Häftlinge den beurteilenden Ärzten genügend Handhaben gebe, insbesondere wenn die Vorschriften des Gesetzes in Grenzfällen elastisch angewandt würden. Wir haben keine große Hoffnung, daß die bekannten und in vielen Fällen berechtigten Klagen durch die neue Formulierung im Bundesversorgungsgesetz ihre Erledigung finden. Deshalb stellen wir erneut unseren Antrag, für die Häftlinge die Regelung des Bundesentschädigungsgesetzes anzuwenden.
Darüber hinaus wird von uns beantragt, auch die im Bundesentschädigungsgesetz vorgesehenen Rentenleistungen zu gewähren. Eine solche Versorgung würde der Lage der ehemaligen politischen Häftlinge und ihrer Hinterbliebenen besser gerecht als die jetzt vorgesehene Regelung.
Bei Annahme unseres Antrages müssen gleichzeitig die §§ 5 und 6 gestrichen werden.
Ich bitte Sie sehr, unseren Antrag anzunehmen.
({0})