Busse (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Nach den Äußerungen des Herrn Bundesministers des Innern mit ihrem sachlichen Inhalt und nach den klärenden Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers brauche ich mich zu einigen Grundfragen, die heute angeschnitten worden sind, jetzt nicht mehr zu äußern. Um aber von vornherein auch hier etwaigen Mißdeutungen vorzubeugen, möchte ich klarstellen, Herr Nellen, daß die FDP das Ob der Notstandsgesetzgebung nicht nur im letzten Wahlkampf, sondern wiederholt in diesem Hause bis in die letzten Tage hinein bejaht hat, in denen sie sich aktiv an der Mitberatung der Notstandsgesetzgebung beteiligt hat.
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Eine andere Frage ist das Wie der Notstandsgesetzgebung. Ich glaube, hier wird man ohne Übertreibung eine klare Unterscheidung machen müssen. Es gibt in der Bundesrepublik eine Reihe von Menschen, die, insbesondere durch die historischen Erfahrungen gewitzt, Sorge haben, daß Vollmachtgesetze, ganz gleich welcher Art, von der Regierung mißbraucht werden könnten. Die Gefahr oder die Möglichkeit eines Mißbrauchs solcher Vollmachten auszuschließen, ist im Zuge der jahrelangen Beratungen ein Anliegen des ganzen Hauses gewesen. In dieser Sorge haben wir nie allein gestanden, sondern wir wissen uns hier mit allen Mitgliedern des Hauses einig. Über die Frage, wieweit solche Vorsorgen möglich sind, ohne der Praktikabilität Schaden zuzufügen, darüber sind freilich bis in die jüngste Zeit hinein die Meinungen auseinandergegangen. Aber wir sollten den nicht tadeln, dem die Aufrechterhaltung unserer grundrechtlichen Ordnung selbst unter Gefährdung der Praktikabilität dieser Gesetze ein wirkliches Herzensanliegen ist; denn mit dem kann man über das Notwendige reden. Seine Grundeinstellung zu unserem Staate, zu unserem Grundgesetz ist bejahend, und wir sollten diese Haltung achten.
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Wir sollten diese Haltung achten, selbst wenn sie zu einem Nein führt zu den nur einigen Mitgliedern


Busse ({2})
selbst dieses Hauses bekannten Entwürfen, Wie sie jetzt im Rechtsausschuß besprochen sind,
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selbst wenn sie nur einigen im Detail bis heute bekannt sind.
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- Lassen Sie mich doch den Gedanken zu Ende führen. Es dreht sich nicht um die Kenntnis, sondern darum - ({5})
- Was heißt „aha"? Herr Barzel, was ich sagen wollte, ist doch dies: Wer auch nach Kenntnis dieser jetzt vorliegenden Beschlüsse noch nein sagt, weil ihm unsere grundgesetzliche Ordnung nicht genügend gesichert scheint - ({6})
- Ich spreche doch nicht von uns oder von Herrn Dorn
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oder von mir. Die Entscheidung, wie wir zu diesem Entwurf stehen, fällt in der Fraktion, sie wild in der Fraktion getroffen werden. Sie ist noch nicht erfolgt. Ich weiß aber, daß es in der Bundesrepublik eine Fülle von Menschen gibt, Herr Dr. Schmidt, die heute schon zu dem ihnen Bekanntgewordenen nein sagen, weil ihnen die grundgesetzlichen Regelungen nicht genügend zu sein scheinen.
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Man mag darüber streiten, ob das stimmt oder ob das unrichtig ist, ob man das vertreten muß oder nicht. Man soll aber diese Menschen nicht tadeln und wegen ihres Nein sagen: In welch schöner Gesellschaft befindet ihr euch! Das sind z. B. SED-Leute. Das sind Leute, die kommunistisch unterwandert sind.
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Diese Leute werden mit jenen gleichgestellt. Man tut den Leuten in unserem deutschen Volke, die aus echter demokratischer Sorge zu dieser Gesetzgebung nein sagen, keinen Dienst, wenn man sie mit Kommunisten und SED-Leuten in einen Topf wirft. Es sind Menschen, die wie Sie und ich um das Wohl der Bundesrepublik besorgt sind.
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Das sollten wir bei allen unseren Äußerungen mit beachten.
Ich habe in Hunderten von Diskussionen versucht, auch bei diesen Leuten Verständnis, ja eventuell Zustimmung für unseren Standpunkt, den wir immer wieder vorgetragen haben, zu gewinnen. Ich habe es versucht in Veranstaltungen, die ebenso prononciert gegen eine Notstandsgesetzgebung aufgezogen waren wie etwa die morgige. Meine Damen und Herren, wollen Sie daraus irgendeinem Mitglied dieses Hauses den Vorwurf machen, wenn es auch
in solche Veranstaltungen hineingeht, um den Standpunkt etwa der FDP oder der CDU oder der SPD zu vertreten? Ich weiß - ({11})
- Ich spreche doch nicht davon!