Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Jetzt spricht der bayerische Staatsminister Erwin Huber.

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Erwin Huber, Staatsminister ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe zu Beginn der Debatte das bemerkenswerte
Bekenntnis von Herrn Eichel gehört, er sei der Letzte gewesen, der vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt
habe.

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Das war kurz vor der Landtagswahl in Hessen, als Ihnen
die Felle schon davongeschwommen sind. Das bestätigt
nur unser Gesamturteil, dass Sie, wenn es darum geht,
Dynamik in der Politik zu wagen, immer der Letzte sind,
Herr Kollege Eichel.

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Dass man uns auf der anderen Seite vorgeworfen hat,
zuerst bei den Klägern gewesen zu sein, bestätigt, dass wir
schnell denken und rasch handeln. Das hat Bayern nach
vorne gebracht und das wird auch so bleiben.

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Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist vorgehalten
worden, sie lasse mehrere Länderpolitiker zu Wort kommen. Ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken. Das
ist ein Beweis von gelebtem Föderalismus und Partnerschaft. Besten Dank dafür.

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Dass die starke Anwesenheit auf der Bundesratsbank von
Ihnen anerkannt wird, freut uns. Es ist natürlich falsch,
uns zu unterstellen, wir seien nur wegen des Mammons
hier. Wir sind in erster Linie aus Respekt und Hochachtung vor dem Hohen Hause anwesend.

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Es ist aber durchaus angebracht, bei diesem Bundesfinanzminister hinsichtlich der Verteilung von Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sehr
misstrauisch zu sein.

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Ich räume ein, dass auch das Verhältnis zwischen den
Ländern und dem früheren Bundesfinanzminister Waigel
nicht immer konfliktfrei war. Doch fühlten wir uns bei
ihm immer in guten Händen und wurden fair behandelt.

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Es ist mehrmals angedeutet worden - zuletzt von Herrn
Runde -, Bayern verhalte sich unsolidarisch, weil es mit
einer Klage auf eine Änderung des Länderfinanzausgleiches hingewirkt habe. Ich möchte nüchtern die Fakten aufführen: Wir haben von 1953, seit es den Finanzausgleich gibt, bis Ende der 80er-Jahre nominal etwa
6 Milliarden DM bekommen. Wir haben das Geld gut angelegt und sind das einzige Land, das von einem Empfängerland zu einem Zahlerland geworden ist. Wir haben in der Zwischenzeit - merken Sie sich die Zahl, damit
Sie nicht weiter Unsinn verbreiten - nominal 20 Milliarden DM in den Länderfinanzausgleich einbezahlt.

Selbstverständlich müssen diese Summen über Jahrzehnte hinweg in Kaufkraft gemessen werden und dürfen
nicht einfach nominal verglichen werden. Wenn wir diesen Vergleich anstellen, müssen wir feststellen, dass wir
in der Zwischenzeit inflationsbereinigt mehr als 3 Milliarden DM mehr einbezahlt haben, als wir bekommen
haben. Das sind die Fakten. Ich möchte mich aber - ich
habe damit überhaupt keine Probleme - ausdrücklich bei
den Ländern bedanken, von denen wir Geld bekommen
haben.

Ich möchte Ihnen, Herr Runde, und den Kollegen aus
Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen
bestätigen: Wir haben das Geld sehr gut angelegt und sind
dabei, es nicht nur zurückzuzahlen, sondern darüber hinaus einen positiven Beitrag zu leisten. Herr Kollege
Runde, vielleicht könnten Sie Ihrem Kollegen in Niedersachsen, das nur Empfängerland ist und nie Zahlerland
geworden ist - und auf absehbare Zeit auch keine Chance
hat, mit seiner Politik Zahlerland zu werden -, einmal die
gleiche Empfehlung geben.

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Wir streben keine Beseitigung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs an; wir streben in keiner Weise eine Beseitigung des Länderfinanzausgleichs an. Wir stehen zur
Solidarität. Es geht uns als Zahlerländer darum, einen gerechteren Finanzausgleich zu bekommen. Wir wollen keinen leistungsnivellierenden Finanzausgleich, der die eigenen Kräfte in den Ländern lähmt, weil es sich nicht
lohnt, sich anzustrengen. Im Sinne des Gesamtstaates und
der wirtschaftlichen Entwicklung wäre es positiv, wenn
im Finanzausgleich Leistungsanreize enthalten wären.
Solche zu erreichen ist unser Ziel und nicht etwa die Beseitigung des Finanzausgleiches.

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In der Tat gibt es ganz sonderbare Zusammenschlüsse.
So bewegt sich zum Beispiel Herr Runde als Vertreter der
Freien und Hansestadt Hamburg, einer der reichsten
Städte der Republik, bei den Armen im Hannoveraner
Kreis.

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Das ist nicht aus der Situation heraus zu verstehen, sondern aus einem Besitzstandsdenken heraus. Dass eine derart reiche Stadt in der Vergangenheit einen Ausgleich für




Vizepräsidentin Petra Bläss


Hafenlasten bekommen hat, erstaunt mich. Ich habe immer gedacht, ein Seehafen sei ein Vorteil für eine Stadt.
Ich begrüße es jedenfalls, dass diese Sonderleistung beseitigt wird.

Wir streben nicht an - das ist angesprochen worden -,
über eine Änderung des Finanzausgleiches eine Neuordnung der Länder zu erreichen. Eine solche wäre insgesamt positiv, wir wollen das aber nicht über den Länderfinanzausgleich erzwingen. Eine solche Änderung muss
von den Parlamenten oder den Bürgern im Rahmen eines
Volksentscheids herbeigeführt werden, darf aber nicht
über eine Änderung des Finanzausgleichs erzwungen
werden. Wir akzeptieren ausdrücklich das Lebensrecht
aller Länder.

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Da uns oft vorgeworfen wird, wir wollten aus der Solidarität gerade mit den neuen Ländern aussteigen, erkläre
ich deutlich: Wir sind für die Fortsetzung des Solidarpakts. Die Bedingungen in den neuen Ländern haben sich
ja in den letzten zwei Jahren verschlechtert und nicht verbessert. Das sieht man an der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Selbstverständlich muss die Sonderförderung
für die neuen Länder über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt
werden. Das hat die Bayerische Staatsregierung oft erklärt. Das werden wir selbstverständlich auch bei den weiteren Verhandlungen einhalten.

Lassen Sie mich zum vorliegenden Maßstäbegesetzentwurf einige Bemerkungen machen. Positiv an diesem
Gesetz ist, dass es ein echtes Rahmengesetz ist, und positiv ist auch, Herr Eichel, dass mit ihm der Eigenanteil der
Länder gestärkt wird.

Die Materie scheint trocken, kompliziert und sehr technisch zu sein. Aber sie ist politisch von höchster Bedeutung; denn es werden im Rahmen des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs etwa 60 Milliarden DM bewegt. Es geht
in der Tat darum, ob Föderalismus gelebt und ob die
Leistungsfähigkeit von Ländern und Kommunen auch in
Zukunft erhalten werden kann.

({13})

Ich sehe in der Vorlage des Bundesfinanzministers in
erster Linie eine taktische Eröffnung der Verhandlungen
und nicht eine Vorlage, auf der man weiterverhandeln
könnte, um sinnvolle Ergebnisse zu erzielen; denn der
Bundesfinanzminister richtet seinen Blick zuerst auf die
eigene Kasse.

({14})

Wenn das, was geplant ist, umgesetzt würde, dann
würde der Bund im Rahmen des Familienleistungsausgleichs einen zweistelligen Milliardenbetrag auf Kosten
der Länder und Kommunen sparen. Herr Eichel, wir sind
in der Tat der Meinung, dass die Sonderregelung, nach der
sich der Bund mit 74 Prozent und die Länder und Kommunen mit 26 Prozent an der Finanzierung des Kindergeldes beteiligen, erhalten bleiben muss. Nachdem wir
diese Regelung gemeinsam gefunden haben, können Sie
sie nicht nach fünf Jahren korrigieren. Auch die Anrechnung der Finanzkraft der Gemeinden im Rahmen des
Länderfinanzausgleichs würde nur dazu führen, dass man

die Länder rechnerisch besser stellt, um aufseiten des
Bundes Zuweisungen zu sparen. Es kann nicht der Sinn
sein, dass der Bund Windfall Profits in Höhe von mehr als
10 Milliarden DM macht, wenn wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich umsetzen.
Wir bitten Sie herzlich, einen gerechten und fairen Länderfinanzausgleich und ein entsprechendes Maßstäbegesetz zu verabschieden.

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Die Linie des Bundesfinanzministers ist im Übrigen
nicht neu. Wenn sich Bundesarbeitsminister Riester
rühmt, dass jetzt 20 Milliarden DM für die Altersvorsorge
bereitgestellt würden, dann darf ich darauf hinweisen,
dass Länder und Kommunen davon 12 Milliarden DM,
also rund 57 Prozent, bezahlen. Die UMTS-Erlöse führen
bei Ländern und Kommunen zu Steuerausfällen in Höhe
von 27 Milliarden DM. Der Bund alleine profitiert von
den Einnahmen. Ich weise außerdem auf die BSE-Folgekosten hin, die in die Milliarden gehen und die die Länder
bezahlen müssen. Allein Bayern muss 600 Millionen DM
in zwei Jahren aufbringen. Der Bund gibt läppische
100 Millionen DM. Sie stehlen sich aus der nationalen
Verantwortung, Herr Eichel.

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Deshalb bitte ich Sie: Tragen Sie dazu bei, dass es einen
gerechten und fairen Länderfinanzausgleich mit entsprechenden Leistungsanreizen geben wird!

Zur Runde vom letzten Samstag möchte ich noch sagen: Natürlich kann man sich innerhalb einer Partei aussprechen. Aber es müsste eigentlich auch der Bundestagsfraktion der SPD zu denken geben, dass der Bundeskanzler
mit den Ministerpräsidenten allein gesprochen hat und
kein Vertreter der Bundestagsfraktionen der SPD und der
Grünen dabei war.

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Ich halte das für sehr bedenklich. Der Bundeskanzler hat
bei der Einweihung des neuen Kanzleramtes möglicherweise die Vokabeln verdreht. Es heißt wohl in Zukunft:
Hier wird nicht regiert, hier wird geherrscht. Mit uns
nicht, meine Damen und Herren!

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