Sauermilch (NA), 1984-10-25:
Ich kann diesen drei faszinierenden Reden eine vierte hinzufügen - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf einer Dritten Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes einen längst fälligen Schritt getan. Die Suche nach den verschwundenen 41 Fässern aus Seveso - auch das ist hier schon gesagt worden - hat auch in der Bundesrepublik die Lücken des bestehenden Abfallbeseitigungsgesetzes drastisch vor Augen geführt. Hiergegen etwas zu unternehmen, ist allerdings höchste Zeit. Der erste Schritt hierzu ist die Reglementierung der grenzüberschreitenden Sonderabfallbeseitigung.
Die GRÜNEN begrüßen es daher ausdrücklich, daß dieses Problem jetzt mit einer Vorschaltnovelle gelöst werden soll.
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Aber freuen Sie sich nicht zu früh! Der vorliegende Entwurf einer Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes ist aus unserer Sicht daher zunächst einmal unter zwei Aspekten zu prüfen: Erstens. Reichen die hier vorgeschlagenen Maßnahmen und Reglementierungen aus, um das Problem in den Griff zu bekommen? Zweitens. Wie könnte oder müßte dieses Problem im Rahmen eines ökologischen Gesamtkonzepts gelöst werden?
Zum ersten. Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung den freien Warenverkehr mit Sonderabfällen mit einer entsprechenden Rechtsverordnung unter das Abfallbeseitigungsgesetz stellen will. Damit wird ein entscheidender Schritt gegen die bisherige Praxis eingeleitet, Sonderabfälle schlicht als
Ware zu deklarieren und somit unkontrolliert über die Landesgrenze zu verschieben.
Zu begrüßen ist auch das Festschreiben einer Genehmigungspflicht für Import, Export und Transit von Abfällen in der Bundesrepublik. Hier haben in der Vergangenheit die größten Lücken bestanden, die ja auch bestimmte Abfallbeseitiger zu kriminellem Handeln aus der Sicht des Umweltschutzes geradezu verleitet haben.
Auch eine entsprechende Kennzeichnung der Abfall transportierenden Fahrzeuge ist schon lange überfällig. Das Bemühen, das hinter diesen Vorschlägen erkennbar wird, ist sicherlich zu begrüßen. Dennoch sind die GRÜNEN der Meinung, daß die vorgeschlagene Novelle nicht ausreicht, um die selbst von Innenminister Zimmermann geäußerten Zielvorstellungen über Abfallvermeidung und Abfallverwertung sowie über die vorrangige Beseitigung im Entstehungsland zu realisieren.
Ich will dies an einigen Punkten festmachen.
Erstens. Die Abfallverwertung ist noch immer nicht integraler Bestandteil des Abfallbeseitigungsgesetzes. Nach der vorgeschlagenen Novelle ist es einem Abfallbesitzer möglich, seine Abfälle zu exportieren, ohne daß er sich um eine Verwertung im eigenen Land bemühen müßte. So ist z. B. in § 13 Abs. 1 Nr. 4 vorgesehen, daß die Ausfuhr von Abfällen aus der Bundesrepublik genehmigt werden kann, wenn in diesem oder anderen Bundesländern „keine geeigneten Abfallbeseitigungsanlagen ... zur Verfügung stehen"; ich betone hier den Wortbestandteil „-beseitigungsanlagen".
Von Verwertungsanlagen ist leider nicht die Rede. Da lohnt es sich doch sicherlich für Abfallbesitzer, ihren Abfall in ein anderes Land zu verbringen, das im übrigen mit Dumpingpreisen lockt, statt sich im eigenen Land um die Verwertung zu bemühen.
Zweitens. Der Export von Abfall soll sogar genehmigt werden dürfen, wenn die Benutzung von landeseigenen Abfallbeseitigungsanlagen eine - und jetzt zitiere ich das Gesetz - „unbillige Härte" darstellte. Was ist eine „unbillige Härte"? Das haben wir doch schon oft gehört. Das ist doch wieder dieses verdammte Schlupfloch. Das mißt sich doch in Heller und Pfennig. Konkret heißt das, daß z. B. norddeutsche Sonderabfallexporteure ihren Abfall weiter in der DDR loswerden dürfen. In der Begründung zu diesem Paragraphen schreibt die Bundesregierung doch auch explizit:
Hier würde etwa der ständige Transport großer Mengen hausmüllähnlicher Abfälle aus Stadtstaaten über lange Transportwege in andere Bundesländer gegenüber einer Nutzung von Abfallbeseitigungsanlagen der DDR im Einzugsbereich dieser Städte als unbillige Härte zu betrachten sein.
Was heißt das im Klartext? Die Dritte Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes ist eine Lex Schönberg. Die Sonderabfallbeseitigungsanlage in Schönberg in der DDR ist schon seit Jahren Gegenstand heftigster Kontroversen zwischen der schleswig-hol6946 
steinischen Landesregierung, dem Lübecker Senat und den Lübecker Umweltinitiativen. Es liegen zwei Gutachten vor, die auf die Problematik der Sonderabfallbeseitigung an diesem Standort und auf die Gefährdung des Lübecker Grund- und Trinkwassers hinweisen. Sogar der Lübecker Senat hat erhebliche Bedenken gegen diesen Deponiestandort, zumal man auf Treu und Glauben auf die Auskünfte der DDR angewiesen ist. Wie problematisch dies sein kann, hat sich im Sommer dieses Jahres gezeigt. Obwohl nach Positiv/Negativ-Katalog dioxinhaltige Abfälle von der Ablagerung ausgeschlossen sind, nahm die Deponie weiterhin dioxinhaltige Flugaschen zur Ablagerung an - obwohl spätestens seit Anfang dieses Jahres jedermann über die Dioxinhaltigkeit derartiger Abfälle informiert war. Hinzu kommt, daß diese Deponie im Vergleich mit bundesdeutschen Einrichtungen ähnlicher Art zu Dumping-Preisen deponiert, was andere bundesdeutsche Abfallbeseitiger wirtschaftlich benachteiligt.
Die GRÜNEN können sich daher nicht damit einverstanden erklären, daß trotz erkennbarer Bemühungen zur Eindämmung des Abfallexportes das große Abfalloch Schönberg in der DDR offengehalten werden soll. Die DDR selber plant inzwischen, ihren Erfolg von Schönberg in weiteren ähnlichen Anlagen, z. B. bei Potsdam, auf Kosten langfristig gesehen sicherer Gesundheits- und Umweltschäden zu vergrößern.
Drittens. Es ist erstaunlich, daß von seiten derjenigen, die noch im Laufe dieses Jahres eine großartige Erklärung über „Unsere Verantwortung für die Umwelt" verabschiedet haben, in den Gesetzestext nachher nur ein Spurenelement davon eingeht. Einzige Sorge ist, daß von der Beseitigung im Empfängerstaat keine Beeinträchtigung für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ausgehen darf - eine neue Variante von Kirchturmpolitik.
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Eine Verantwortung für die vom Transit betroffenen Staaten und die von der Endlagerung betroffene Bevölkerung im Empfängerstaat wird abgelehnt. Mit dieser Philosophie ist es nach wie vor möglich, in Staaten, die auf Devisen angewiesen oder scharf sind, Sonderabfälle zu exportieren, nur, weil die dortige Regierung entsprechende Persil-Scheine ausstellt. Dies erinnert an das Standbild der drei Affen: Nichts sehen! Nichts hören! Nichts wissen wollen!
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Zu der Frage, ob die angepeilten Maßnahmen ausreichen, möchte ich noch einen letzten Punkt herausgreifen: die sogenannte Beseitigung von Abfällen auf hoher See, z. B. die Dünnsäureverklappung in den Atlantik. Die GRÜNEN lehnen die Beseitigung von Abfällen auf hoher See vollständig ab.
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Daher ist es ihnen nicht möglich, einem Entwurf zuzustimmen, der den Im- oder Export oder Transit mit dem Ziel einer Beseitigung auf hoher See genehmigt. Wenn sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene schon mit dem Reinheitsgebot für Bier durchsetzen will, warum kann sie dies nicht auch mit einem Reinheitsgebot für die Nordsee?
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Nun zum zweiten Aspekt. Wir müssen das Problem im Rahmen eines ökologischen Gesamtkonzeptes lösen. Ein ökologisches Gesamtkonzept, das davon ausgeht, daß Abfälle vorrangig zu vermeiden und, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern und zu verwerten sind, bedarf im Prinzip keiner weiteren Regelung des Abfallexportes. Er sollte schlichtweg nicht mehr nötig sein. Von dieser Utopie sind wir jedoch weit entfernt.
Aber man hätte schon in der Dritten Novelle die Weichen stellen können. So hätte man z. B. die Nutzung von Verwertungsanlagen im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorschreiben können vor der Beseitigung im Ausland. Auch hätte man eine stufenweise Reduzierung des Abfallaufkommens bei den antragstellenden Firmen festschreiben können. Abfälle sollten vermehrt rückholbar gelagert werden, damit sie einer späteren Verwertung, wenn die technologische Entwicklung soweit fortgeschritten ist, zugeführt werden können. Sind die Abfälle erst einmal ins Ausland verbracht, so entziehen sie sich einer Wiederverwertung in diesem Lande.
Abfälle sind - das hat der Kollege Hirsch eben schon richtig konstatiert - Rohstoffe am falschen Platz. Niemand würde auf die Idee kommen, Rohstoffe zu exportieren und dafür auch noch zu bezahlen. Hier muß ein rigoroses Umdenken erfolgen und zu schnellem Handeln der Gesetzgeber führen.
Abschließend möchte ich eines feststellen. Die GRÜNEN erkennen klar die Notwendigkeit einer strengeren Reglementierung der Abfallströme, da, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, die derzeitige Handhabung bei weitem nicht ausreicht. Andererseits sind ihnen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht weitgehend genug. Einige Dinge, wie z. B. der Sondermüllexport in die DDR und die Abfallbeseitigung auf hoher See, sind für die GRÜNEN nicht kompromißfähig.
Die GRÜNEN können den vorgeschlagenen Entwurf nicht mittragen, sehen aber auch, daß es dringend notwendig und an der Zeit ist, in Brüssel mit den hier vorgesehenen Maßnahmen eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Deswegen werden die GRÜNEN sich hier bei der Abstimmung zu dem vorgelegten Entwurf enthalten.
Wir werden in Kürze einen eigenen Entwurf zur Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes, der sich nicht nur mit dem Transportproblem beschäftigt, sondern eine umfassende Neuorientierung der Abfallwirtschaft vorsieht, vorlegen.
Schönen Dank.
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