emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manfred kanther (bundesminister des innern), 1993-11-24:
Deshalb werde ich mich begrenzen. Ich kann dem Kollegen Purps und den Sprechern der Opposition und der Regierungskoalition nur recht geben: Im Bereich Zivilschutz, Katastrophenschutz besteht Handlungsbedarf. Darum sind wir sehr bemüht.
In der Kulturpolitik für die östlichen Bundesländer werden wir 250 Millionen DM zur Verfügung stellen.
Den Einrichtungen, den Orchestern und den Heimatmuseen, die dieses Geld bekommen, ist es ganz egal, ob es aus diesem Haushalt oder aus dem SED- Parteivermögen kommt. Sie werden es für 1994 haben.
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Ich schließe mit dem Dank an Haushaltsausschuß und Innenausschuß, auch was Verständnis dafür angeht, daß es ein paar Fragen gibt, die von einem neuen Minister nicht gleich beantwortet werden können. Ich schließe mit besonderem Dank an die Berichterstatter und Herrn Kollegen Deres, dessen wohltuende Sachlichkeit und völlige Beschlagenheit in allen Fragen dieses Haushalts ich dankbar kennengelernt habe.
Vielen Dank.
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hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Abgeordneten Ingrid Köppe vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für Drucksache 12/6215? - Gegenprobe? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Drucksache 12/6216? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 06 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einzelplan 06 ist angenommen.
Wir stimmen über Einzelplan 33, Versorgung, in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? -Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einzelplan 33 ist angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 36, Zivile Verteidigung. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Ingrid Köppe auf Drucksache 12/6214 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 36 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einzelplan 36 ist angenommen.
Weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. November 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Kurt Rossmanith.
Kurt J Rossmanith (NA), 1993-11-25:
Ich weiß, Frau Präsidentin. Ich komme schon zum Schlußsatz,
({0})
obwohl ich noch einiges zu sagen hätte und sagen müßte.
Ich hoffe, daß ich damit aufgezeigt habe,
({1})
daß wir uns nicht nur Mühe gegeben haben, sondern daß wir auch einen Haushaltsvorschlag aus dem Haushaltsausschuß an das Parlament gegeben haben, der wirklich nicht nur die Handlungsfähigkeit belegt, sondern der auch zeigt, daß es mit unserem wirtschaftlichen Programm wieder aufwärts geht. Deshalb kann ich nur um die allgemeine Zustimmung bitten.
Ich möchte aber auch noch einen Dank aussprechen an die sehr kooperative Mitarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft. Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister Rexrodt, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich danken. Ich darf auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums herzlich danken, Herrn Staatssekretär Echternach und Herrn Bundesminister Waigel und natürlich last but not least auch den Kollegen Mitberichterstattern, Dr. Wolfgang Weng, Nils Diederich und Helmut Wieczorek.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als nächster spricht Dr. Wolfgang Weng.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Dr. Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Wolfgang Weng (NA), 1993-11-25:
Ja, eine einzige Zwischenfrage gestatte ich. Bei der Kürze der Redezeit redet man ja gern im Zusammenhang. Herr Kollege Hinsken, bitte sehr!
Ernst Hinsken (NA), 1993-11-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Weng. - Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie mir beipflichten, wenn ich feststelle, daß der Dienstleistungsabend als Rohrkrepierer zu bezeichnen ist, weil sich nur 10 % daran halten,
({0})
und zweitens, daß die wöchentlichen Öffnungszeiten
der Läden sowieso auf 68,5 Stunden ausgelegt sind
und das normalerweise genügen müßte, jedem die
Möglichkeit zu geben, dort einkaufen zu können, wo er meint, das bekommen zu können, was er braucht.
({1})
Wolfgang Weng (NA), 1993-11-25:
Ich kenne, Herr Kollege Hinsken, diese sehr statische Denkweise. Der Dienstleistungsabend hat nicht alle Hoffnungen erfüllt, die wir in ihn gesetzt haben. Aber der Dienstleistungsabend war ja nicht nur für die Anbieterseite, sondern auch für die Verbraucherseite gedacht.
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Sie können ja nicht so tun, als ob er da keinen Effekt hätte. Die Dinge sind ja in anderer Weise in Bewegung. Wenn Sie sich ansehen, was heute im Bereich der Tankstellen stattfindet und was auch die Rechtsprechung inzwischen im Bereich der Tankstellen ermöglicht, dann sehen Sie doch, daß ein außerordentlicher Bedarf da ist.
Ich sage noch einmal: Die vorliegende Bundesratsinitiative scheint uns ein vernünftiger weiterer Schritt zu sein. Hierüber sollen wir offen diskutieren.
({1})
Sie beinhaltet nämlich, daß Betriebe ohne fremde Angestellte, mittelständische Betriebe, Herr Kollege Hinsken, in einem größeren Zeitraum geöffnet werden dürfen, nicht müssen. Der Rahmen wird gegeben.
({2})
Eine solche Regelung bietet neue Chancen für den Mittelstand, Marktnischen zu finden und den Verbrauchem neue Angebote zu machen.
({3})
- „Der" Mittelstand, gnädige Frau, ist zu definieren. Es gibt innerhalb des gewerblichen Mittelstandes natürlich unterschiedliche Auffassungen.
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Aber ich sage ja: Die Bundesratsinitiative, die von Ihnen mitgetragen wird, hat eine Abwägung zwischen Verbraucherinteressen und Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes vor Augen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Dr. Weng, der Abgeordnete Hinsken möchte noch einmal fragen.
Wolfgang Weng (NA), 1993-11-25:
Es tut mir leid, Frau Präsidentin; aber ich habe der Zuhörerschaft, die ja heute etwas größer ist als die, die hier im Raum versammelt ist - sie ist auch hier im Raum erfreulich groß -, noch einiges anderes im Kontext mitzuteilen.
Nach der rechtlichen Sanktionierung eines erweiterten Tankstellenverkaufs wäre eine solche Maßnahme richtig. Niemand soll ja gezwungen werden offenzuhalten; aber dies in Zeiten tun zu können, in denen der Konsument Bedarf hat, ist eine verbraucherfreundliche und damit eine sinnvolle Chance, die den Arbeitsmarkt entlastet. Auch daran muß ja gedacht werden.
({0})
Bei der Wirtschaftspolitik muß auch stärker über Exporthemmnisse debattiert werden. Wir meinen, daß es einen zumindest europäischen Konsens bezüglich der sogenannten Dual-use-Problematik geben muß. Es kann ja wohl nicht angehen, daß deutsche Werkzeugmaschinen einschneidenden Exporthemmnissen unterliegen, während Mitanbieter aus der Europäischen Gemeinschaft praktisch identische Maschinen problemlos liefern dürfen.
({1}) Die Offensive der USA kann hier Beispiel sein.
In schwieriger wirtschaftlicher Lage muß auch mit Freunden deutlicher geredet werden. 30 000 koreanische Automobile, die im Jahr in Deutschland vermarktet werden, und 300 in der Gegenrichtung, dies ist, meine Damen und Herren, nicht nur eine Konsequenz der Preise. Wenn es stimmt, daß dort Käufer ausländischer Kraftfahrzeuge umgehend von der Steuerfahndung überzogen werden, dann braucht es ein ernstes Gespräch.
({2})
Bei unserem großen Wirtschaftspartner Japan gilt bezüglich der Importbeschränkungen unterschiedlichster Art das gleiche. Auch Japan muß seine Märkte öffnen. Ich sage dies um so mehr mit Blick darauf, daß wir in der Konsequenz des Zusammenbruchs des Sowjet-Imperiums außerordentliche Leistungen nach Rußland und nach den anderen Nachfolgestaaten gebracht haben - Leistungen, die uns auch haushaltsmäßig stark belasten und uns in Zukunft ebenfalls belasten werden - und daß sich die Japaner mit vorgeschobenen politischen Argumenten total zurückgehalten haben. Dieser Unterschied im Eintreten für die Rettung, die Sanierung und den Aufbau in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion muß ebenfalls Berücksichtigung finden.
In der jetzigen Phase der deutschen Wirtschaft ist dringend größere Beweglichkeit angesagt. Wir wollen und können kein Billiglohnland werden. Aber die direkte Konkurrenz mit Billiglohnländern im Osten erfordert neue Antworten. Von der SPD haben wir in dieser Beziehung gar keine oder alte Antworten gehört. Hier auf die Saurier der Gewerkschaftsbürokratie zu hoffen wäre ein totaler Fehler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Dr. Weng, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Wolfgang Weng (NA), 1993-11-25:
Nein, Frau Präsidentin. Ich möchte jetzt vollständig im Zusammenhang sprechen.
Die F.D.P. setzt viel stärker auf betriebliche Entscheidungen und ist der Auffassung, daß in viel


Dr. Wolfgang Weng ({0})
größerem Maße die Betriebsräte im Interesse der Arbeitsplätze ihrer Firmen mitgestalten müssen. In den großen und - ich sage das ausdrücklich - mitbestimmten Betrieben ist man heutzutage mit außerordentlicher Geschwindigkeit dabei und bereit, riesige Zahlen von Menschen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen bzw. Arbeitsplätze abzubauen. Wir wissen, daß hinter diesen Zahlen menschliche Schicksale stehen, und wir wollen dies nicht hinnehmen.
({1})
Betriebliche Vereinbarungen würden in viel größerem Umfang Arbeitsplätze erhalten, als dies der an der Spitze der Leistungsfähigkeit orientierte Einheitstarif in der augenblicklichen Situation der Bundesrepublik tun kann.
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Weg von den Funktionären, hin zu den Praktikern! Das sorgt für Besserung.
({3})
Wirtschaftsminister Rexrodt hat alle möglichen Konzepte der Verbesserung der Standortsituation dargestellt.
({4})
Er hat unsere Unterstützung; er verdient die des Koalitionspartners. Aber auch die Opposition wird wegen ihrer Bundesratsmehrheit für gesetzgeberische Maßnahmen benötigt und wird hier mitwirken müssen.
Die Worte Privatisierung und Deregulierung klingen noch ein wenig fremd, wenn sie von der SPD-Seite verwendet werden. Man sieht ja bei der Bahn- und Postreform, wie schwer sich die Sozialdemokraten tun, von der Vertretung reiner Gruppeninteressen wegzukommen.
({5})
Auch die immer noch anstehende Lufthansa-Privatisierung ist hierfür ein trauriges Beispiel. Aber die erstarrten Strukturen müssen aufgebrochen werden, wenn die Zukunft gewonnen werden soll und wenn die nötigen Arbeitsplätze in der Produktion entstehen sollen, die dann die wirtschaftliche Basis für einen breiter werdenden Dienstleistungsbereich bieten.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion fordert die anderen Fraktionen dieses Hauses auf, sich an der Initiative für neue Arbeitsplätze zu beteiligen. Der Haushalt des Wirtschaftsministers gibt hierfür richtige Signale.
Wir werden diesem Haushalt zustimmen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Minister Rexrodt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordeten Philipp?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-11-25:
Ja, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Bitte.
Ingeborg Philipp (NA), 1993-11-25:
Ich möchte zum Stichwort Technikakzeptanz einige Gedanken äußern.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Eine Frage!
Ingeborg Philipp (NA), 1993-11-25:
Ist die mangelnde Technikakzeptanz nicht darauf zurückzuführen, daß Fehlentwickungen der Technik nicht analysiert wurden und z. B. die chemische Industrie, die sehr viel Unheil angerichtet hat, kein Schuldbekenntnis - ähnlich wie die evangelische Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg - abgelegt hat? Man muß in sich gehen, man muß Analysen betreiben und dann vor die Öffentlichkeit treten. Ich sehe darin eine Ursache für die mangelnde Technikakzeptanz.
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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-11-25:
Die Technik muß selbstverständlich - wie vieles in unserer Gesellschaft - hinterfragt werden, auch kritisch hinterfragt werden. Dagegen wehrt sich doch niemand. Es geht nur darum, daß man die pauschale Technikkritik, die Verteufelung bestimmter Techniken und Technologien nicht ertragen kann, weil dies an die Lebensgrundlagen der Wirtschaft und damit unseres Landes geht.
Sie haben die Chemieindustrie angesprochen. Wir müssen selbstverständlich Gesetze und Verordnungen erlassen, um die Sicherheit in der Chemieindustrie und anderswo zu garantieren. Wenn man Unfälle und Störfälle, so beklagenswert sie sind, dazu benutzt, um pauschal gegen die Chemieindustrie vorzugehen, schüttet man das Kind mit dem Bade aus. Sie können vielleicht noch aus der Kerntechnologie aussteigen, aber nicht aus der Chemieindustrie, wenn dies auch manche möchten. Dort werden nämlich große Teile unseres Sozialprodukts erwirtschaftet. Wir können nicht die Lebensgrundlagen unseres Volkes in Frage stellen, weil manchen Leuten manches aus irgendwelchen Gründen nicht paßt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanhold?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als nächster spricht der Kollege Uwe Jens.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Kollege Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken? - Ja.
Ernst Hinsken (NA), 1993-11-25:
Herr Kollege Professor Jens, haben Sie denn das Standortpapier, das die Regierung jüngst aufgelegt hat, schon einmal genau gelesen? Waren Sie bereit, auch zuzuhören, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, nämlich wie er die Probleme lösen möchte? Und als letztes: Pflichten Sie mir bei, wenn ich feststelle, daß dieses VierTage-Modell bei VW unter keinen Umständen allgemein auf die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu übertragen ist? Ansonsten gehen wir vor die Hunde, und das möchten wir nicht.
({0})
Uwe Jens (NA), 1993-11-25:
Ich will dem Kollegen, da ich ihn sehr schätze und gerne mag, auch kurz und bündig antworten. Ich habe dieses Papier gelesen, aber es ist nicht wirklich lesenswert.
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Es fehlt nämlich eine vernünftige Analyse in diesem Papier; sie müßte eigentlich noch nachgereicht werden.
Ich pflichte Ihnen bei, Herr Hinsken: Das Modell, das bei VW etabliert worden ist, ist vernünftig, ist richtig. Aber es ist natürlich nicht auf alle Bereiche zu übertragen. Das ist gar keine Frage.
({1})
Das, was die Regierung sich erlaubt - ich habe es am Anfang schon gesagt; auch eben habe ich es wieder gehört -, ist ein großes Ablenkungsmanöver. Da will doch dieser Herr Rexrodt in der Tat das Ladenschlußgesetz wieder novellieren. Da will er möglicherweise das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb liberalisieren. Da will er das Rabattgesetz abschaffen. Das sind aus meiner Sicht alles Palliativmittel, die in der Tat ein großes Ablenkungsmanöver dokumentieren. Auf diese Art und Weise werden überhaupt keine Arbeitsplätze in dieser Republik geschaffen, sage ich Ihnen.
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Aber eins muß natürlich klar sein: Wir reden heute über den Haushalt. Ich sage Ihnen: Wenn es uns nicht gelingt, daß diese tiefgreifende Rezession endlich überwunden wird, dann haben wir keine zusätzlichen Steuereinnahmen. Dann werden wir die Konsolidierung der Staatsfinanzen niemals erreichen.
Also, gehen wir an die Arbeit und versuchen endlich, das erste Problem anzupacken, das wir haben: Das ist die Überwindung der schwerwiegenden Rezession, in der die deutsche Volkswirtschaft steckt.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Kollege Jens, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Albowitz?
Uwe Jens (NA), 1993-11-25:
Bitte sehr, weil Sie so eine nette Frau sind.
Ina Albowitz (NA), 1993-11-25:
Vielen Dank, Herr Kollege; ich bin Ihnen außerordentlich dankbar.
Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen oder mir zu bestätigen, daß die Novellierung des Ladenschlußgesetzes aus dem Berliner Senat über den Bundesrat von der Berliner sozialdemokratischen Senatorin an uns herangetragen worden ist und daß wir uns in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren damit auseinandersetzen müssen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Kollege Jens, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Uwe Jens (NA), 1993-11-25:
Der Herr hat schon einmal gefragt. Ich möchte nicht mehr.

Wir meinen dagegen, daß es jetzt entscheidend darauf ankommt, an die Wachstumskräfte in der Region zu denken und diese zu mobilisieren. Notwendig wäre z. B., in den Arbeitsamtsbereichen alle relevanten Kräfte der Wirtschaft an einen runden Tisch der kollektiven Vernunft zu holen. Herauszufinden ist: Wo gibt es die sogenannten hellen Köpfe, von denen Karl Schiller immer sprach? Hier müßte angesetzt werden. Dazu aber ist es erforderlich, daß wir nicht nur Verantwortung in die Regionen verlagern, sondern auch entsprechende Finanzmittel in die Arbeitsmarktregionen transferieren, damit diese hellen Köpfe in den Regionen unterstützt werden können.
Wir Sozialdemokraten haben zur dritten Lesung einen Entschließungsantrag eingebracht. Er verdeutlicht, was wir in der schweren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise für dringend erforderlich halten. Wir brauchen u. a. eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik - ich konnte das nicht ausführlich darlegen, bin aber gerne bereit, Ihnen dies privatissime noch einmal zu erläutern, Herr Rexrodt. Wir brauchen eine stringente Politik zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen ganz zweifellos den ökologischen Umbau. Wir brauchen ebenfalls eine neue Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik. Dies alles kann man ausführlicher im wirtschaftspolitischen Leitantrag der SPD vom Parteitag in Wiesbaden nachlesen.
Es ist an der Zeit, daß die Weichen in der Wirtschaftspolitik neu gestellt werden. Mit ständigen Ablenkungsmanövern oder öffentlichen Streitereien, wie Sie, Herr Rexrodt, sie heute wieder geboten haben, sind die brennenden Probleme unserer Zeit niemals zu lösen.
Schönen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Als nächster spricht der Kollege Johannes Nitsch.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Nitsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Johannes Nitsch (NA), 1993-11-25:
Ja, wenn es mir nicht angerechnet wird, Frau Präsidentin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Nein, es wird Ihnen nicht angerechnet.
Manfred Hampel (NA), 1993-11-25:
Herr Nitsch, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Koalition eine Wertschöpfungspräferenz für die neuen Bundesländer durchsetzen wird?
({0})
Johannes Nitsch (NA), 1993-11-25:
Wir haben dieses Instrument seit langem in der Diskussion und auch im Gespräch.
({0})
Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die Bundesregierung in dieser Richtung nachdenken wird
({1})
- und auch Entscheidungen treffen wird. Zuerst geht es im Kopf los, dann werden Entscheidungen getroffen.
({2})
- Ich habe nicht über die Partei gesprochen, sondern ich spreche für mich als ein Abgeordneter aus den neuen Bundesländern.
({3})
Ich vertrete hier auch die Interessen, die wir für unsere Industrie durchzusetzen haben.
({4})
Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Jahresgutachten der Bundesrepublik attestiert, daß die Grundlinien der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für den Aufbau Ost richtig sind. Dazu gehörten insbesondere die Erneuerung der Wirtschaftsstruktur durch die Privatisierungsanstrengungen, der massive Ausbau der Infrastruktur, die Beseitigung von Investitionshemmnissen, die Investitionsförderung und auch die Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik. Der Sachverständigenrat hat hinzugefügt, daß diese Grundlinie einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Politik geduldig und konsequent weiter verfolgt werden muß. Dem kann ich nur zustimmen.
Vielen Dank.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Werner Schulz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-25:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Hans Martin Bury.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegen noch zwei WortmelVizepräsident Helmuth Becker
dungen vor. Wir werden noch etwa 20 Minuten debattieren.
Anschließend unterbrechen wir die Sitzung, weil die CDU/CSU-Fraktion zu einer Sitzung zusammentritt, so daß der Einzelplan 11, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, erst um 13 Uhr aufgerufen wird, so die Sitzung dann fortgesetzt wird.
({0})
Nun hat das Wort unser Kollege Dr. Kurt Faltlhauser.
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während wir hier debattierten, hat uns die Meldung bewegt, daß der sächsische Justizminister Steffen Heitmann seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurückgezogen hat.
({0})
Nun hat Herr Kollege Schulz, der vor mir gesprochen hat, dies mit einer gewissen Freude zur Kenntnis genommen. Herr Schulz, ich weiß nicht, wieso Sie als Kollege aus den neuen Bundesländern diesen Vorgang beifällig kommentieren können.
({1})
Ich glaube nicht, daß dieser Vorgang das Zusammenwachsen der alten und neuen Länder intensivieren wird. Ich denke, es ist ein trauriger Vorgang. Herr Heitmann ist sicher auch Opfer einer gnadenlosen Kampagne geworden.
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Wir werden dies gerade aus dem Blickwinkel der neuen Bundesländer nicht unbedingt mit großem Beifall kommentieren können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Kollege Faltlhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulz?
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-11-25:
Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-25:
Bitte, Kollege Schulz.
Werner Schulz (NA), 1993-11-25:
Herr Faltlhauser, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß Sie vielleicht in Ihrer emsigen Beratung, die dieser Vorfall in Ihrer Fraktion ausgelöst hat, mir nicht in dem Maße zugehört haben, um das verstanden haben zu können, nämlich daß ich mich nicht über die Eignung und über die Reputation von Herrn Heitmann geäußert habe - ich vertrete hier eine ähnliche Meinung wie Bärbel Bohley, die gesagt hat, daß da auch eine ziemliche Kampagne gelaufen ist ({0})
und daß ich an der Eignung von Herrn Heftmann als Justizminister nicht zweifle, wohl aber an der Eignung als Bundespräsident? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich mich darüber nicht geäußert habe, sondern daß ich beklagt habe, daß der Kanzler das, was er gestern noch verteidigt hat, heute offenbar nicht mehr zu halten imstande ist?
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Kollege Faltlhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk?
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-11-25:
Selbstverständlich. Dann muß sie nicht ständig dazwischenrufen. Fragen Sie!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Herr Kollege, es bestand der Wunsch des Kollegen Weng nach einer Zwischenfrage.
Karl Diller (NA), 1993-11-25:
Ja, bitte sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Ich erteile dem Bundesminister für Verkehr, unserem Kollegen Matthias Wissmann, das Wort.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1993-11-25:
Herr Faltlhauser, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß eines der wesentlichen Beschäftigungsprobleme der DASA etwas mit dem Ausfall öffentlicher Rüstungsnachfrage zu tun hat und nicht so sehr ein Problem der Wartungskosten ist?
Zweitens. Sind Sie, wenn Sie aus Parteitagsbeschlüssen der SPD in Wiesbaden zitieren, auch bereit, die Absätze zu Ende zu zitieren, in denen nämlich steht, entscheidend seien nicht so sehr die Lohnkosten, sondern entscheidend sei die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit die Fähigkeit, neue Produkte auf den Weltmärkten zu plazieren?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-25:
Herr Kollege Faltlhauser, Sie haben jetzt Ihre ursprüngliche Redezeit eingehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Redner in der Debatte zum Einzelplan 9 - Wirtschaft - ist unser Kollege Dr. Ulrich Briefs.