bazille (NA), 1962-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß unsere Vorlage - Drucksache IV/54 - betreffend die Anpassung der Renten der Kriegsopferversorgung erst heute zur ersten Lesung gelangt, obgleich sie von meiner Fraktion bereits im Dezember des vergangene Jahres in diesem. Hohen Hause eingebracht worden ist, veranlaßt mich zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der außergewöhnlichen Methode der Mehrheitsfraktionen dieses Hauses, mit Mitteln der Geschäftsordnung eine Aussprache über die Sorgen der 4 Millionen deutschen Kriegsopfer im Hause unmöglich zu machen.
Diese kritischen Anmerkungen mache ich nicht aus Freude an einer polemischen Auseinandersetzung mit den Damen und Herren der Koalition, die die undankbare Aufgabe hatten, vor Weihnachten diesen ungewöhnlichen Schritt der Mehrheitsfraktionen begründen zu müssen, sondern aus der Besorgnis darüber, daß sich hier ein Stil der Auseinandersetzungen entwickeln könnte, der in Widerspruch zu der Praxis steht, die wir in den vergangenen 12 Jahren in Fragen der Kriegsopferversorgung in diesem Hause geübt haben, über die Grenzen der Fraktionen hinweg im ganzen Hause miteinander zu arbeiten und zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen. Ich kann nur hoffen, daß die Mehrheitsfraktionen des Hauses mit uns den Wunsch teilen, diese Praxis auch in dieser Legislaturperiode fortzusetzen.
Die Argumente, die der Herr Kollege Dr. Vogel angeführt hat, um das Vorgehen der Mehrheitsfraktionen zu begründen, machen aber auch von der Sache her eine Auseinandersetzung mit ihnen notwendig. Die Damen und Herren des Hauses werden sich wahrscheinlich nicht mehr im einzelnen genau daran erinnern, wie hier seinerzeit Herr Dr. Vogel die Verweigerung der Aussprache begründet hat. Ich darf deshalb - mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten - aus dem Stenographischen Bericht über die Sitzung vom 13. Dezember 1961 die wesentlichen Sätze zitieren:
Meine Damen und Herren, überlegen Sie bitte mit uns, welchen Eindruck es im Ausland hervorrufen muß und wird, wenn die von Ihnen eingenommene Haltung dazu führen würde, der Regierung wohl die Last für die deutsche Verteidigung aufzuladen, die unpopulären Maßnahmen auf sich zu nehmen, während Sie durch Ihre Anträge sich mit all dem populär machen wollen, was in Ihren heutigen Anträgen enthalten ist.
Hier registriert der Stenographische Bericht Beifall bei den Regierungsparteien. Dann kommt ein sehr provozierender Satz des Kollegen Dr. Vogel:
Das scheint mir eine Unterminierung der gemeinsamen Verteidigungsabsichten des deutschen Volkes.
Der Stenographische Bericht vermerkt hierbei erneuten Beifall bei den Regierungsparteien.

Meine Damen und Herren, so darf und kann man nicht argumentieren. Ich will zunächst einmal un-untersucht lassen, ob dieser Stil der Auseinandersetzung zwischen den Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktion gerade in der Zeit vor Weihnachten den Verhältnissen angemessen war, in denen wir uns befanden. Aber ich muß die Mehrheitsfraktionen des Hauses darauf aufmerksam machen, daß es eine Reihe von Äußerungen der verantwortlichen Sprecher der sozialdemokratischen Opposition gibt, die klarstellen, daß die Opposition nicht daran denkt, der Regierung die unpopulären Maßnahmen, die mit der Verstärkung der Verteidigungskraft unseres Volkes in dieser Zeit verbunden sind, aufzubürden, sich aber selbst beim Mittragen der Verantwortung unangenehmer Zurückhaltung zu befleißigen. Von Herrn Abgeordneten Ollenhauer ist in der Aussprache über die Regierungserklärung ausdrücklich festgestellt worden, daß sich die Opposition der Verantwortung in dieser Situation wohl bewußt ist und daß sie bereit ist, sie auf sich zu nehmen.
Um so unverständlicher mußte daher die Unterstellung des Herrn Dr. Vogel wirken, es könne hier eine Absicht bestehen, zu Lasten der Verteidigungsanstrengungen, die auch wir für notwendig halten, populäre soziale Maßnahmen durchzuführen. Lassen Sie mich dazu sagen, daß es im übrigen durchaus streitig ist, ob in unserem Volke die Fortsetzung der notwendigen Reformen in der Kriegsopferversorsorgung so populär ist, wie das Herr Dr. Vogel darzustellen beliebte. Lassen Sie mich weiter sagen, daß die Frage der Verteidigungsanstrengungen, der Opfer also, die einzelne Bürger für die Sicherung der Freiheit zu bringen haben, und die Frage der Kriegsopferversorgung nichts anderes sind als zwei verschiedene Seiten ein und derselben Sache. Die Opfer, die hier gebracht werden müssen, sind in erster Linie die Opfer des Bürgers, der durch Ableistung seines militärischen Dienstes einen tiefen Einbruch in seine persönlichen Rechte hinnehmen muß. Gerade die ehemaligen Soldaten haben durchaus einen Sinn dafür, wenn unserem Volke die Notwendigkeit der Respektierung solcher Opfer durch die Volksgemeinschaft deutlich gemacht wird. Hier hat sich Herr Kollege Dr. Vogel in der Adresse gründlich geirrt. Die gerechte Verteilung der aus den politischen Notwendigkeiten sich ergebenden Opfer auf alle Schultern in unserem Volke ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam in diesem Hause zu unterziehen haben.
Es wäre nicht etwa, wie Herr Dr. Vogel ausgeführt hat, vom Ausland nicht verstanden worden, wenn wir in den Tagen vor Weihnachten eine würdige Sachdebatte darüber geführt hätten, welche Aufgabe sich in der Kriegsopferversorgung aus dem Ernst der gegenwärtigen Lage und aus der Notwendigkeit, unsere Verteidigungsanstrengungen zu verstärken, ergeben. Meine Damen und Herren, ich muß Sie daran erinnern, daß die Kriegsopferversorgung nicht nur die Versorgung der Soldaten des ersten und des zweiten Weltkrieges zum Gegenstand hat, sondern auch die Versorgung der Staatsbürger, ,die unter dem jetzt geltenden Recht ihrer Wehrdienstpflicht genügen. Insofern sind der Ausbau und die Fortentwicklung dieses Versorgungsrechtes in einem echten inneren Zusammenhang mit den jetzt wahrscheinlich unvermeidlichen neuen Belastungen, die auf den Bürger durch die von der Regierung beabsichtigte Ausdehnung der Wehrdienstzeit zukommen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine nachdenkliche Betrachtung anstellen. Wäre es nicht besser gewesen, in diesem Hause gerade in der vorweihnachtlichen Zeit unserem Volke klar und offen zu sagen, daß sich aus der Arbeit von Regierung und Parlament Opfer ergeben werden. Wir haben in weiten Schichten unseres Volkes in einer Zeit, in der in Berlin die Schandmauer errichtet worden ist, den Taumel des Ausweichens in die Oberflächlichkeiten des Daseins erlebt. Die deutschen Zeitungen waren voll von Bemerkungen über „diamantene Weihnachten" und über die Tatsache, daß die Menschen beim Kauf ihrer Weihnachtsgeschenke in den Luxus mehr oder weniger fragwürdiger Werte flüchteten! Hier hätte das Haus eine Möglichkeit gehabt, gerade in dieser Zeit sichtbar zu machen, daß die tragische Spaltung unseres Vaterlandes, wie sie durch die Mauer in Berlin so schauerlich einen sichtbaren Ausdruck fand, eine bestimmte innere Haltung unseres Volkes notwendig macht. Diese innere Haltung unseres Volkes muß auch die Einstellung bestimmen, die zu den Forderungen und den Wünschen des MillionenHeeres der ehemaligen deutschen Soldaten erforderlich ist.
Aber ich will hier nicht nur diese unerfreulichen Betrachtungen anstellen, sondern um der Gerechtigkeit willen hinzufügen, daß es nach der Debatte hier im Hause Verhandlungen zwischen den Vertretern der Kriegsopferverbände und den Mehrheitsfraktionen gegeben hat und daß die Sprecher der Mehrheitsfraktionen bei diesen Verhandlungen erfreulicherweise zu erkennen gaben, daß sie bereit sind, die Neuordnung in der Kriegsopferversorgung, wie vor den Wahlen versprochen, jetzt im 4. Bundestag auch tatsächlich durchzuführen.
In diesem Zusammenhang muß ich mich aber noch mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen auseinandersetzen, der kurze Zeit, ehe er dieses schwierige Amt angenommen hat, vielleicht sogar noch in der ersten Phase seiner Amtszeit, der Öffentlichkeit zu verstehen gab, er denke unter Umständen an Senkungen im Bereich der Steuerprogression, also dort, wo es sich um die Träger hoher und höchster Einkommen handelt. Ein solches Verfahren wäre unvereinbar mit den Belastungen, die jetzt auf unsere Bevölkerung zukommen; denn die unpopulären Maßnahmen zur Verstärkung der Verteidigung lassen sich gegenüber der Gesamtheit unseres Volkes nur dann vertreten, wenn die Opfer, die von den einzelnen Bevölkerungsteilen gebracht werden müssen, auch gerecht verteilt sind.
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Vor einigen Wochen ist aus dem christlich-sozialen Arbeitnehmerkreis geäußert worden, die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages möchten sich endlich Gedanken darüber machen, wie man die Aktiengewinne erfassen könne,
die aus der Börsen-Entwicklung der Nachkriegszeit entstanden sind. Es wäre eine dankbare Aufgabe, einmal Untersuchungen in der Richtung anzustellen, wie man die von Lastenausgleich und Währungsreform Verschonten, die nicht kraft eigener Leistung, sondern als Ergebnis der Gesetzgebung in den Besitz außerordentlicher Vermögen gekommen sind, die sie bei normaler Wirtschaftsentwicklung nicht erlangt hätten - es handelt sich hier um Nachkriegsgewinne in der Größenordnung einiger hundert Milliarden DM -, an den Lasten, die die Zeit uns auferlegt, beteiligen kann.
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Das sollte man tun, anstatt von denjenigen, die schon die schwersten Lasten tragen und weiter tragen müssen - trotz Rentenerhöhungen -, zu erwarten, daß sie bereit sind, durch Verzicht auf gerechten Ausgleich noch zusätzliche Opfer auf sich zu nehmen.
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, einzusehen, daß die Opfer, die von den ehemaligen und von den gegenwärtigen deutschen Soldaten und ihren Angehörigen gebracht werden und weiterhin gebracht werden müssen, viel schwerer wiegen als die finanziellen Abgaben, die andere Bürger zu leisten haben.
Wenn Sie einmal die Steuerprogressionen der Vereinigten Staaten von Amerika oder von England - Länder, die schließlich den Krieg gewonnen haben - mit denen der Bundesrepublik Deutschland vergleichen, das am Ende eines verlorenen Krieges vor schwierigsten Aufgaben stand, werden Säe verstehen, daß es für die Kriegsopfer ein Ärgernis sein muß, wenn man immer wieder an sie appelliert, durch Verzichte auf ein gerechtes System der Berentung einen Beitrag zu den Notwendigkeiten des politischen Zeitgeschehens zu leisten, während andere von solchen Belastungen, die sie im persönlichen Lebensbereich treffen, praktisch freigestellt sind. Mir kommt dies so vor, als ob ein militärischer Führer beim Ausrücken seiner Einheit den Kleinsten und Schwächsten der Gruppe die schwersten Gepäckstücke und Waffen aufbürdet und den Größten und Kräftigsten gestattet, mit allen Formen der Marscherleichterung frischfröhlich durch die Landschaft zu ziehen.
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Meine Damen und Herren, unser Volk befindet sich in seiner Gesamtheit auf dem Weg durch einen schweren Abschnitt unserer Geschichte, und es liegt an diesem Hause, dafür zu sorgen, daß jeder Bürger unseres Landes auf diesem Wege einen Teil der Lasten, die auf unserem Volke ruhen, auf seine Schulter nimmt.
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Um die Herstellung dieser Gerechtigkeit geht es, wenn wir darum bitten und auch darauf bestehen, die Versorgung der Opfer des Krieges und der Soldaten, wie sie im Bundesversorgungsgesetz festgelegt ist, den veränderten Zeitverhältnissen anzupassen. In der Zwischenzeit haben dreimal Erhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung für die
Arbeiter und Angestellten stattgefunden. Die Kriegsopfer und die Soldaten sind in ihrer Versorgung auf dem Stande der Jahre 1959 und 1960 stehengeblieben. Eine Form wird gefunden werden müssen, den entstandenen Nachholbedarf für Kriegsopfer und Soldaten durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen auszugleichen. Wir sind in diesem Hause in der Methode nie doktrinär gewesen. Wir behaupten nicht, daß unser Antrag auf zehnprozentige Erhöhung der Grundleistungen in den verschiedenen Leistungsbereichen der Weisheit letzter Schluß sei. Wir sind bereit, auch über andere Formen der Anpassung zu diskutieren und gemeinsam einen Weg zu suchen - wie in der Vergangenheit -, diese Anpassung zu regeln. Aber wir erwarten auch, daß der Stil, den die Mehrheitsfraktionen und die Sprecher der Mehrheitsfraktionen in diese Auseinandersetzung hineingebracht haben, in der Zukunft geändert wird, weil er der Sache nicht gerecht wird und eine schwere Belastung für die uns gemeinsam gestellte Aufgabe darstellt, zu einer gerechten Verteilung der Lasten und der Opfer zu gelangen, die nun einmal für die Gesetzgebungsarbeit der nächsten Monate und voraussichtlich Jahre kennzeichnend sein werden.
Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung unserer Vorlage an den Kriegsopferausschuß des Hauses.
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