Vera Dominke (NA), 2005-06-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute über einen Bericht zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge, Vomhundertsätze
und Höchstbeträge nach § 21 BAföG. Nicht ohne Grund
ist in § 35 BAföG die regelmäßige Erstellung dieses Berichts vorgeschrieben. Intention des Gesetzgebers war es
nämlich, durch diese Berichtspflicht sicherzustellen,
dass die Ausbildungsförderung in ihrer Höhe nicht von
den allgemeinen Lebenshaltungskosten abgekoppelt
wird.

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Schließlich sollen diese Leistungen - das wissen alle ausreichen, damit junge Menschen in der Ausbildung
von diesem Geld leben können, wenn sie es denn von
Haus aus nicht haben.

Die Leistungen des BAföG dienen von ihrer Idee her
der staatlichen Herstellung von Chancengerechtigkeit.
Bildung und Ausbildung sollen allen jungen Menschen
offen stehen und Geldnot darf keine Barriere für Bildungschancen sein.

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Wir lesen nun in diesem Bericht, dass die vorgelegten
Daten als solche eine Notwendigkeit der Anpassung der
Leistungsparameter begründen. Einen Absatz davor
steht genau das Gleiche mit Bezug auf den letzten Bericht aus dem Jahre 2003. Aber nichts ist passiert.

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Das Fazit dieser Feststellungen hätte - wenn wir an die
Intention des Gesetzgebers denken - lauten müssen, das
BAföG schon im Jahr 2003 und auch 2005 entsprechend
anzupassen.

({3})

Aber nichts ist passiert.

Stattdessen ruht sich die Bundesbildungsministerin
auf der BAföG-Reform des Jahres 2001 aus, die damals bekanntlich auch von der CDU/CSU-Fraktion mitgetragen wurde.

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Das ist also nicht allein Ihre Reform; vielmehr haben wir
alle sie mitgetragen.

({5})

Einmal ist etwas Gutes gemacht worden, das dann für
alle Ewigkeit ausreichen muss. Gut, dass die Ewigkeit
bald zu Ende ist;

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denn das, Frau Ministerin, ist dürftig.

Die Leidtragenden sind die jungen Menschen, die auf
diese staatliche Unterstützung angewiesen sind. Diese
Unterstützung reicht nun nicht mehr aus, da Sie das
Leistungsniveau vor Jahren eingefroren haben. Die
meisten Studierenden müssen jobben, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.

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Frau Ministerin, am stärksten sind übrigens diejenigen
betroffen, die aus sozial schwächeren Schichten kommen. Wenn Sie sich also hier hinstellen und darüber jubeln, dass Sie die Zahl der BAföG-Empfänger erhöht haben,

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so ist das von peinlicher Vordergründigkeit.

({9})

Wenn Sie diese gestiegene Zahl von Leistungsempfängern dann auch noch am ausgestreckten Arm verhungern
lassen,

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indem Sie ihnen die notwendigen Leistungsanpassungen
verweigern,

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dann ist das ein Trauerspiel und eine traurige Nichtleistungsbilanz.

({12})

Sie begründen die Stagnation des Leistungsniveaus
damit, dass das nötige Geld fehlt. Damit haben Sie
Recht; denn diese Bundesregierung hat die Bundesfinanzen heruntergewirtschaftet.

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Aber gerade in dieser Situation - wo Sie merken, dass
Sie es nicht können - müssten Sie doch froh und dankbar
sein, dass die Opposition jetzt Vorschläge auf den Tisch
legt und Ihnen Gespräche darüber anbietet, wie die Ausbildungsförderung auf eine Basis gestellt werden kann,
um für die jungen Menschen wieder Bildungschancengerechtigkeit zu schaffen. Warum verweigern Sie jegliches Nachdenken darüber? Ihr lautstarkes Gezeter - das
durften wir auch heute wieder erleben -, die CDU wolle
das BAföG abschaffen, durchschaut inzwischen jeder als
billige Wahlkampfpanikmache.

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In unserem Antrag geht es uns darum, im Zusammenhang mit den Überlegungen zu Studiengebühren, die wir
übrigens gründlich und nicht, wie Sie, im Hopplahoppverfahren anstellen,

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auch die Ausbildungsförderung wieder auf gesunde
Füße zu stellen und sie in ein Studienfinanzierungssystem einzubinden, das die Bedarfe der jungen Menschen
wirklich abdeckt.

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Frau Ministerin, dem englischen Philosophen Herbert
Spencer wird der Ausspruch zugeschrieben: Das große
Ziel der Bildung ist nicht Wissen, sondern Handeln. In
diesem Sinne haben Sie das Bildungsziel - nicht nur
beim BAföG - verfehlt.

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