Antje Tillmann (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Höll, lassen Sie mich im Hinblick
auf die nun anstehenden Kar- und Ostertage versöhnlich
und positiv beginnen.

Ja, es gibt unbestritten Mängel bei der Besteuerung
in Deutschland. Sowohl in der Prüfungsdichte als auch
in der Qualität beim Veranlagungsverfahren gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Das Steuerrecht ist
kompliziert, und das Veranlagungsverfahren ist ein Masseverfahren. Da passieren Fehler. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen. Die Länder haben
aber auch schon mehrfach Veränderungen im Verwaltungsverfahren vorgenommen und die Qualität verbessert. Das ist aber leider schon alles, was ich Gutes zu Ihrem Antrag sagen kann.

Wir haben uns des Themas „gerechte Besteuerung“
schon vor drei Jahren im Rahmen der Arbeit der Föderalismuskommission I angenommen. Diejenigen, die dabei
waren, wissen, dass wir über die Bundessteuerverwaltung sehr intensiv diskutiert haben.

({0})

- Wir haben doch ein Ergebnis erzielt, Herr Kollege:
Wir haben das Finanzverwaltungsgesetz geändert. Im Finanzverwaltungsgesetz sind einige Vorschläge, die die
Linke in ihrem heute vorliegenden Antrag macht, längst
umgesetzt.

({1})

Wir haben zum Beispiel dem Bundeszentralamt für
Steuern Mitwirkungsrechte bei der Steuerprüfung gegeben. Das Bundeszentralamt für Steuern kann sogar verlangen, dass Prüfungen bestimmter Betriebe durchgeführt
werden. Noch weiter gehend: Das Bundeszentralamt für
Steuern kann sogar im Auftrag Außenprüfungen durchführen. Damit erledigt sich Punkt II.5. Ihres Antrags. Dieses Gesetz ist im April 2006 in Kraft getreten. Wenn Sie
sich für dieses Thema wirklich interessieren und wenn Ihr
Antrag nicht nur Schau sein soll, dann sollten Sie sich dieses Gesetz vielleicht einmal anschauen.

({2})

Sie haben gefordert, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der Föderalismuskommission II gesetzt wird
- Frau Hendricks ist hier; sie kann bestätigen, dass wir
darüber sehr häufig streiten -: Das ist ebenfalls längst
passiert. Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU zur Föderalismuskommission II hat es in der Kommissionsdrucksache 003 zum Thema gemacht, und die Bundesregierung,
die Sie auffordern, sich endlich dafür einzusetzen, hat es
in der Kommissionsdrucksache 005 aufgegriffen. Gestern haben wir in einer ersten Runde zweieinhalb Stun9388
den lang unter anderem über das Thema Bundesfinanzverwaltung gesprochen.

({3})

Sie sind herzlich eingeladen, an den Sitzungen der Föderalismuskommission teilzunehmen und sich kundig zu
machen, wie der Stand der Diskussion ist.

({4})

- Darauf werde ich später in meiner Rede eingehen.

Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, sich zu
positionieren. Mir scheint Ihr Demokratieverständnis ein
bisschen eigenartig zu sein. Wir als Bundestagsabgeordnete, also auch Ihr Mitglied in der Föderalismuskommission, sind aufgefordert, uns zu positionieren. Die
Bundesregierung - ich bin froh, dass sie mitmacht - hat
da eigentlich nur beratende Funktion. Wir, der Bundestag, und der Bundesrat werden diejenigen sein, die dieses Gesetz später verabschieden müssen. Sie können Ihren Vorschlag aktenkundig machen. Die entsprechende
Drucksache könnte die Nummer 010 oder 011 haben.

Aber nicht nur in diesem Zusammenhang habe ich
den Eindruck, dass es Ihnen mit dem Antrag gar nicht
um steuerliche Gerechtigkeit geht, sondern um Ihr altes
Anliegen, eine Neiddebatte aufzumachen. Ihr Konzept
„Wir nehmen den Reichen etwas weg und geben es den
Armen“ passt in den Rahmen der Themen „Reichensteuer“, „Vermögensteuer“ und „Erhöhung der Erbschaftsteuer“. Ich möchte nur wenige Zahlen vortragen,
die Ihrer Behauptung, die Reichen beteiligten sich zu
wenig an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, den
Boden entziehen. Die Steuerstatistiken weisen darauf
hin, dass 0,1 Prozent der Steuerpflichtigen - das sind die
Einkunftsmillionäre - über 11 Prozent des gesamten
Einkommensteueraufkommens zahlen.

Die Behauptung, hier würden Steuern von Steuerpflichtigen nicht in angemessenem Umfang gezahlt, entbehrt also jeglicher Grundlage.

Aber vermutlich kommen diese Zahlen bei Ihnen gar
nicht an, weil es Ihnen gar nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit Steuergerechtigkeit geht. Schon die
Oberflächlichkeit, mit der Sie Ihren Antrag formuliert
haben, zeigt, dass es Ihnen nicht um das Thema geht.
Dabei hätten Sie den Bundesrechnungshofbericht nur
korrekt abzuschreiben brauchen. Ihnen als Mitglied des
Finanzausschusses, Frau Dr. Höll, hätte ich durchaus zugetraut, dass Ihnen der Unterschied zwischen Einkünften
- um die geht es im Bundesrechnungshofbericht - und
Einkommen - das wird in Ihrem Antrag erwähnt - bekannt ist. Es ist bedauerlich, dass Sie, obwohl Sie an
Steuergesetzen mitarbeiten, selbst diese Grundbegriffe
offensichtlich nicht auseinanderhalten können.

({5})
Die Begriffsverwirrungen in Ihrem Antrag gehen
aber weiter. Wenn der Verfasser ein bisschen im Stoff
gesteckt hätte

({6})

- ich weiß nun zufällig von Ihnen, dass Sie es nicht waren, aber Sie sind diejenige, die es hier rechtfertigen
muss -, dann hätte er gewusst, dass die Betriebsprüfungsordnung, die hier erwähnt ist, keine Verordnung ist.
Wenn sie eine Verordnung wäre, wäre Ihre erste Forderung schon erledigt. Eine Verordnung ist eine Rechtsvorschrift, die bundeseinheitlich anzuwenden ist. Von daher
ist die erste Forderung schon in sich völlig unstimmig.

Bleiben drei Forderungen, mit denen ich mich inhaltlich auseinandersetzen muss.

Erstens. Sie fordern eine zwingende Anschlussprüfung bei Einkunftsmillionären. Diese Forderung des
Bundesrechnungshofs übernehmen Sie ungeprüft. Dazu
kann ich vorab nur sagen: Ich schätze viele Anmerkungen des Bundesrechnungshofs sehr und bin für viele Anregungen und Hinweise der letzten Jahre auch dankbar,
aber in diesem Fall scheint mir die Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer flächendeckenden Außenprüfung für Einkunftsmillionäre nicht hinreichend zielführend zu sein. Ich will Ihnen auch gern erläutern,
warum.

Wenn man sich die Beispiele anschaut, die der Bundesrechnungshof geprüft hat und aufgrund deren er diese
Forderung aufgestellt hat, wird ganz offensichtlich, dass
es in den genannten Beispielen durchaus auch ohne Außenprüfung zur richtigen Besteuerung hätte kommen
können, wenn man nämlich die vor Ort ohnehin schon
vorhandenen Erkenntnisse richtig ausgewertet hätte.

({7})

Da geht es um Fälle, in denen ESt-PB-Mitteilungen
nicht ausgewertet worden sind. Da geht es um Fälle, in
denen der Prüfer etwas weiß, was dem Veranlagungsbezirk nicht mitgeteilt wird. Da geht es darum, dass zufällig zu viel Nullen in der Erklärung auftauchen. Das alles
sind keine Probleme, derentwegen man eine Außenprüfung braucht.

Es gibt allerdings Fälle, in denen geprüft werden
muss, ob die Organisation der Finanzverwaltung in jedem Einzelfall richtig ist; zu diesem winzig kleinen
Punkt werden wir in die Diskussion gehen müssen. Das
ist von Land zu Land unterschiedlich. Mit dem Thema
werden wir uns im Rahmen der Föderalismusreform II
sehr wohl befassen.

Ein weiterer Grund, warum ich meine, dass der Bundesrechnungshof mit seiner Forderung hier einfach irrt,
ist: Viele der aufgeworfenen Fragen wären schon heute
richtig und zufriedenstellend zu lösen gewesen.

Sie weisen darauf hin, dass das Betriebsfinanzamt in
der Regel nicht das Veranlagungsfinanzamt der Anteilseigner ist. Daraus schließen Sie, dass die Betriebsprüfung unterschiedlich geführt wird. Da liegen Sie völlig
daneben. Die §§ 194 und 195 der Abgabenordnung sehen ausdrücklich vor, dass der Betriebsprüfer, der den
Betrieb prüft, selbstverständlich auch den Anteilseigner
prüfen darf.

({8})

Die Finanzämter müssen das nur umsetzen. Auch da
stellt sich nicht die Notwendigkeit einer zusätzlichen
Außenprüfung.

Ich frage mich ohnehin, ob Sie den Eindruck haben,
dass bei Fällen mit 400 000 Euro Einkünften weniger
Fehler auftauchen, oder ob es da weniger schlimm ist,
wenn Steuern hinterzogen werden. Die Grenze von
500 000 Euro scheint mir völlig wirr gegriffen zu sein.

({9})

Aber das passt zu Ihrem Vorurteil, dass man Reiche irgendwie festmachen muss. Ich finde, auch mit 400 000
Euro Einkünften ist man schon recht gutverdienend. Ich
würde Wert darauf legen, dass auch da die Steuern richtig abgeführt werden.

({10})

Zweitens. Sie fordern gleichzeitig die Abschaffung
der besonderen Begründungspflicht bei Außenprüfungen. Liebe Kollegin Dr. Höll, Außenprüfungen bei Einkunftsmillionären finden in der Regel im Wohnzimmer
der Betreffenden statt, weil es keine Betriebsprüfungen,
sondern eben private Prüfungen sind. Ich sage Ihnen einmal, wie die Begründungsverpflichtung nach § 193 Abs. 2
ist. Danach dürfen solche Steuerpflichtigen nämlich
schon heute geprüft werden, „wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen
und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang
des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist“.
Ich frage Sie wirklich, was Sie noch brauchen.

Der Sachverhalt soll prüfungswürdig sein. Das ist
wohl Bedingung für eine Außenprüfung. Er darf nicht
von Amts wegen aufgeklärt werden können. Wenn ich
den Brief vom Finanzamt aus schicken kann, brauche
ich nicht ins Wohnzimmer des Steuerpflichtigen zu gehen. Auch da ist die Begründungspflicht, glaube ich,
durchaus angemessen, zumal ich hier das Betreten privater Räumlichkeiten nach wie vor für einen Eingriff in die
Grundrechte halte. Da sollte eine Begründungspflicht
durchaus bestehen.

Drittens. Nun zu Ihrer Forderung nach einer Aufbewahrungspflicht für private Belege. Auch das haben
Sie - das will ich zu Ihrer Ehrenrettung sagen - aus dem
Bericht des Rechnungshofes abgeschrieben.

({11})

Ich frage mich wirklich, wie sich der Bundesrechnungshof das vorstellt: Denkt er, dass uns die Kontoauszüge
der Schweizer Nummernkonten vorgelegt werden, wenn
eine Aufbewahrungspflicht eingeführt wird? Es ist doch
naiv, zu glauben, dass wir damit stärker als heute Zugriff
auf Steuerpflichtige erhielten, die wirklich hinterziehen
wollen. Ganz im Gegensatz zu Ihnen glaube ich, dass die
Erhebung einer Abgeltungsteuer hier der richtige Weg
ist. Wir haben damit einen besseren Zugriff auf die Banken, auf Kontoauszüge. Um das zu erreichen, brauchen
wir keine Außenprüfung.

({12})

Letzter Punkt - um wieder zum österlichen Frieden
überzuleiten -: Ja, wir werden das Thema aufgreifen, wir
haben das auch schon ohne Sie getan und werden es weiterhin tun, zusammen mit dem Bundesfinanzministerium. Wir brauchen nämlich eine größere Effizienzsteigerung und mehr Steuergerechtigkeit. Ehrlich gesagt:
Das gilt für große und für kleine Steuerzahler. Wir werden uns im Ausschuss mit Ihrem Antrag befassen; er war
aber nicht nötig, um uns in die richtige Richtung zu weisen.

Danke schön.

({13})