Kohl (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Wehner, zunächst einmal darf ich Sie bitten - obwohl das eine Ihrer bekannten Taktiken ist -, wenn Sie mich schon zitieren, richtig zu zitieren. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, damit das ganz klar ist - Ihre Fraktion habe ich in diesem Zusammenhang übrigens noch gar nicht angesprochen; aber wenn Sie es unbedingt wollen, bin ich bereit, auch das zu tun -: Unsere gemeinsame Muttersprache kennt für einen bestimmten Vorgang das Wort „Betrug". Wenn einer mit erklärter Absicht und in voller Kenntnis dei Tatsachen das Gegenteil von dem öffentlich beteuert, was der Wahrheit entspricht, und er weiß, daß damit bestimmte Handlungen des Betroffenen, wie beispielsweise des Wählers, hervorgerufen werden, dann nenne ich das Betrug, Herr Kollege Wehner. Das ist ganz klar und deutlich.
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- Herr Kollege Wehner, wie Sie mich in Zukunft oder heute nennen, ist mir ziemlich gleichgültig.
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Ich stehe dann in einer stolzen Reihe von Zeitgenossen, die Sie innerhalb und außerhalb der SPD mit Ihren speziellen Ausdrücken belegt haben. Das ficht mich nicht weiter an, um das ganz deutlich zu sagen.
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Sie müssen schon entschuldigen, ich verwende jetzt einmal eine von Ihnen gerne gebrauchte Formulierung, Herr Kollege Wehner. Es ist schon ziemlich unerträglich, daß Sie hier in einer solchen Weise das parlamentarische Leben gestalten, daß im Bundestag nahezu keine Politik mehr stattfindet, weil Sie sich in der Innenpolitik in gar keinem Punkt mehr einigen können. Wenn man Ihnen das in zurückhaltender Form nur vorhält, dann reagieren Sie in dieser Weise. Es hat niemand den Kollegen Hoppe veranlaßt, diese Themen so anzusprechen. Wenn Sie sie aber ansprechen, dann müssen Sie schon hinnehmen, daß Sie die entsprechende Antwort bekommen.
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Der Herr Kollege Ehmke hat ziemlich am Ende seiner Ausführungen noch einmal davon gesprochen, daß im Blick auf Entspannungspolitik, daß im Blick auf die Notwendigkeit, die Veränderungen in der Welt, auch der strategischen Kraftlinien, sorgfältig zu beobachten - ich sage es mit meinen Worten -, gemeinsame Außenpolitik not täte. Herr Kollege Ehmke, Sie haben von diesem Pult von vielen Kollegen gerade haben Sie Franz Josef Strauß mehrmals zitiert; lesen Sie auch unter diesem Gesichtspunkt seine letzte Rede, die er hier gehalten hat, nach - immer wieder gehört, daß wir es für eine vernünftige Politik halten, wenn wir die Kontroversen in wichtigen Feldern, in denen sie unübersehbar sind, hier austragen, aber daß es um unseres gemeinsamen Staates willen erwünscht ist, daß es Felder der Politik geben könnte, geben müßte, in denen wir aus demokratischem Konsens Gemeinsamkeit üben. Wir wären sehr glücklich, wenn wir in Feldern der Außenpolitik mehr Gemeinsamkeit haben könnten. Aber, Herr Kollege Ehmke, da ist es hier nicht mit verbalen Bekundungen getan, sondern da muß man schon bereit sein, auch die Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn Sie seit dem Beginn der 70er Jahre - jetzt spreche ich die Sozialdemokratische Partei an - Friedenspolitik als ein parteiisch' Ding, als eine parteiische Sache für sich in Anspruch nehmen, wenn Sie jeden, der eine andere Meinung in Grundfragen der deutschen Außenpolitik vertrat, der Anti-Friedenspolitik geziehen haben, wenn Sie jetzt wieder - schauen Sie sich doch einmal Ihre eigenen Wahlplakate in Hamburg und in Niedersachsen an - die Behauptung aufstellen, SPD und Frieden seien sozusagen deckungsgleich und synonym, dann schaffen Sie doch gar keine Voraussetzungen für ein vernünftiges Gespräch zur gemeinsamen Außenpolitik. Dabei ist dies
doch sehr töricht, wie jeder weiß. Es gibt keinen parteiischen Frieden, und es gibt auch keine parteiische Friedenspolitik. Es ist doch absurd, behaupten zu wollen, daß in diesem Hause eine Fraktion eine Politik betreibt, die Frieden und Freiheit nicht dienen will. Wenn es richtig ist, daß wir gemeinsam dem Frieden und der Freiheit und der Wohlfahrt und der sozialen Gerechtigkeit in unserem Lande dienen wollen - und das dürfen wir doch selbstverständlich voneinander annehmen -, dann, Herr Ehmke, kann man über den Weg streiten, aber man kann doch nicht von vornherein den guten Willen und die guten Absichten des anderen bestreiten. Das tun Sie fortdauernd, auch heute wieder in Ihrer Rede.
Sie haben dann einfließen lassen, das sei „Kalter Krieg", wenn jemand dies oder jenes sage. Ich habe hier Formulierungen des amerikanischen Präsidenten - ich will sie gar nicht alle vortragen - aus den letzten Tagen seines Sicherheitsberaters Brzezinski. Wenn ich diese Formulierungen hier ohne Zitatangabe verwendete, würde doch ein Großteil Ihrer Freunde in der Fraktion der SPD „Kalter Krieg" denken oder laut rufen. Sie haben ein weiteres verräterisches Zitat gebracht, das ich überhaupt nicht begreifen kann, Herr Ehmke. Sie sagten - ich bringe es jetzt in meiner Formulierung; ich konnte so schnell nicht notieren - im Blick auf die innere Entwicklung der Sowjetunion - dabei sprachen Sie eine ganze Reihe von uns durchaus genauso beurteilter Vorgänge an -, wir müßten von einem Rußland-Bild weg, das noch aus der Folge der NS-Zeit geprägt sei. Ich kann dazu nur sagen, Herr Ehmke, ich habe kein aus der Folge der NS-Zeit geprägtes Bild der Sowjetunion, und in meiner Fraktion hat es auch niemand.
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Wir sollten doch nicht unsere eigene Argumentation gegenüber der Sowjetunion, die doch auf dem Prinzip der Sachgerechtigkeit und auf unseren eigenen Erkenntnissen beruht, die wir vielleicht unterschiedlich interpretieren, damit abwerten, daß wir uns den Vorwurf zuziehen - das ist die Konsequenz Ihres Denkens -: Wer die Sowjetunion kritisiert, der kritisiert sie als Folge eines Sowjetunionbildes aus der NS-Zeit. Dies ist unerträglich, wenn Sie so mit uns umgehen.
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Meine Damen und Herren, im Laufe des Vormittags ist uns der Wortlautauszug aus dem Schlußkommuniqué des NATO-Gipfeltreffens zugegangen. Deswegen zunächst dazu noch eine Bemerkung: Wir, die CDU/CSU-Fraktion, begrüßen die Feststellung im Schlußkommuniqué:
daß die Mitglieder der Allianz ihre Solidarität und ihre Wachsamkeit wahren und ihre Verteidigungskraft auf einer Ebene halten müssen, die dem Angriffspotential des Warschauer Paktes entspricht, während sie zugleich sich um die Förderung von Entspannung bemühen sollen.
Das, meine Damen und Herren, ist eine notwendige
Korrektur und auch eine Festlegung für die Ostpolitik der Bundesregierung, für die vor allem Herr
Brandt als Bundeskanzler, aber auch Sie, Herr Bundeskanzler, in sehr leichtfertiger Weise und häufig aus opportunistischen, tagespolitischen Gründen dazu neigten, elementare Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen. Wir begrüßen die klare Feststellung, daß die Sowjetunion und einige ihrer Alliierten Situationen von Instabilität und regionalen Konflikten in der Dritten Welt ausgenutzt haben und daß diese - nun angeführt und zitiert - „Mißachtung der Unteilbarkeit der Entspannung die weitere Verbesserung von Ost-West-Beziehungen nun in Gefahr" bringe. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was wir etwa in der letzten Debatte, Franz Josef Strauß und ich, nach dem Breschnew-Besuch hier festgestellt haben. Damals schrien Sie, das sei „Kalter Krieg", das sei „ewig gestrig". Wenn ich an die Afrika-Debatte im Hause denke, da war das alles „Kalter Krieg" und „ewig gestrig" . Ich kann nur sagen: wenn das, was hier festgelegt wurde, auch von Ihnen in der SPD überall im Lande vertreten würde, wären wir auf dem Wege zu einer gemeinsamen Außenpolitik, Herr Kollege Ehmke, einander ein wesentliches Stück nähergekommen.
Wir begrüßen in diesem Kommuniqué die Feststellung, daß die strikte Beachtung und uneingeschränkte Erfüllung aller Bestimmungen des Viermächteabkommens für die Förderung der Entspannung, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und die Entwicklung von Zusammenarbeit in ganz Europa i von höchster Bedeutung sind. Wir weisen mit Sorge auf den Versuch hin, die auch im Schlußkommuniqué festgestellten anhaltenden Schwierigkeiten in und um Berlin von sogenannten ernsten Störungen abzugrenzen. Wir alle wissen aus der Erfahrung der Berlin-Politik, wie fließend der Übergang ist, vor allem für die Betroffenen in Berlin.
Herr Bundeskanzler, wir begrüßen die Bekräftigung der Schlußakte von Helsinki und die Feststellung, daß es auf dem nächsten Treffen 1980 in Madrid auch zu überprüfen gelte, ob es nicht nur in den Beziehungen zwischen den Staaten, sondern auch im Leben von Einzelpersonen merkbare Verbesserungen gebe. Das ist eine bedeutsame Ausführung, und ich hoffe, daß die Realitäten dem folgen werden. Wir, meine Damen und Herren, in der CDU/CSU-Fraktion begrüßen die nüchterne und realistische Einschätzung auch der sowjetischen Politik, wie sie jetzt die Presse und insbesondere der amerikanische Präsident Jimmy Carter auf dem NATO-Gipfel und auch seine Berater vorgenommen haben. Wir begrüßen erstens die Deutlichkeit des Hinweises, daß die Sowjetunion und andere Warschauer-Pakt-Staaten durch ihre fortdauernde Aufrüstung für unser Bündnis eine Bedrohung darstellen und daß diese Aufrüstung über die durchaus legitimen Sicherheitsbedürfnisse der Sowjetunion hinausgehe. Zweitens: Die Wachsamkeit der NATO - und auch das ist ein wichtiger Satz, der dort gesprochen wurde - darf und kann nicht auf Europa beschränkt bleiben. Die Sowjetunion und Kuba sind in Afrika gegenwärtig 1 dabei, einzelne Nationen daran zu hindern, ihren eigenen Weg zu finden. Drittens: Die Vereinigten Staaten werden das strategische und nukleare Gleichgewicht mit der Sowjetunion wahren. Viertens: Die militärische Herausforderung durch die

I Sowjetunion erfordert die Modernisierung der Streitkräfte und zusätzliche Militärmacht für das Atlantische Bündnis.
Die CDU/CSU-Fraktion teilt diese Beurteilung der Sicherheitsinteressen des Atlantischen Bündnisses in vollem Umfang. Wir haben das bereits in der Debatte zur sogenannten Neutronenwaffe am 13. April deutlich gesagt.
Damals haben Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Fraktion versucht, Ihre Übereinstimmung mit der Politik der amerikanischen Regierung zu dokumentieren. Dies erfüllt uns mit Genugtuung, wenn wir daran denken, wie Sie, Herr Bundeskanzler, und andere Redner der Koalition noch im April und Mai heftig dabei waren, jeden, der in diesem Sinn sprach - Carter, Brzezinski; auch das Kommuniqué formulierte so -, als „Kalten Krieger" oder als eine Kategorie des Kalten Krieges zu bezichtigen.
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- Sie brauchen doch nur die Debatte nachzulesen.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Bundeskanzler, daß Sie jetzt auch in der eigenen Partei Ihren Worten Taten folgen lassen. Sie fordern doch ständig mehr Führung vom amerikanischen Präsidenten und von der amerikanischen Regierung im Bündnis. Ich kann nur sagen: Führen Sie doch selbst einmal in der eigenen Koalition und in der eigenen Partei! Dann wären wir doch schon ein Stück weitergekommen.
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Das war doch der Grund, warum Sie in Sachen Neutronenwaffe die amerikanische Politik so halbherzig unterstützten: nicht, weil Sie in der Sache anderer Meinung waren, sondern weil Sie mutlos waren und es nicht wagen konnten, gegenüber den Linken in Ihrer eigenen Partei hier einen klaren Kurs zu steuern. Es waren doch Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, und die öffentliche Kampagne Ihrer Partei, der SPD, gegen die Neutronenwaffe, die damals zu einer Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses geführt haben.
Wenn Sie das schon nicht selber zugeben, ist es ja immer sehr gut, die Verlautbarungen und Darstellungen Ihres Pressechefs zu hören und zu lesen. Er ist eine bedeutende Persönlichkeit, der immer bedeutende Ausführungen zur Zeitgeschichte macht. Der hat nun der Presse über Ihr Tun berichtet - das ist ja sein amtliches Geschäft -, daß Sie, Herr Bundeskanzler, Befürchtungen über eine Finnlandisierungspolitik der Bundesregierung ausgeräumt haben.
Darf ich die ganz bescheidene und untertänige Frage stellen, Herr Bundeskanzler: Was ist eigentlich den Herrn Bölling veranlaßt, überhaupt anzunehmen, daß es Befürchtungen wegen einer Finnlandisierungspolitik geben könnte? Waren es nur die schrecklichen Schwarzmalereien dieser finsteren Gestalten aus der Opposition? Oder war es vielleicht doch die Folge Ihres üblichen Rundumschlags? Sie haben ja auf diesem Gebiet jetzt wieder Bedeutendes geleistet.
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Wir wissen ja, wie sehr amerikanische Senatoren oder Kongreßmänner erfreut sind, von einem Gast, der da über den Ozean kommt, Hinweise zu bekommen,
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wie sie sich endlich zu verhalten hätten. Ich kann nur sagen: Sagen Sie doch das alles einmal im Parteipräsidium der SPD zu 'Bahr und Brandt und den anderen! Dort sind Sie aufgerufen, Rundumschläge, wenn Sie sie schon verabreichen wollen, zu erteilen.
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Wer hat denn das Gespenst der Finnlandisierungspolitik aufgebracht? Ich habe Sie, Herr Bundeskanzler, von dieser Stelle aus gewarnt, diesen doch ganz und gar unglücklichen Vergleich mit dem Rückversicherungsvertrag aus der Welt zu schaffen. Sie haben das damals in der Ihnen eigenen Art weggefegt. Der Herr Bundesaußenminister ist ganz gegen seine Art Ihnen an diesem Tag mit einem historischen Ausflug beigesprungen, der nicht unbedingt würdig ist, in unsere Geschichtsbücher aufgenommen zu werden.
Wenn man den Rückversicherungsvertrag in diese Debatte einführt, darf man sich doch nicht wundern, wenn jetzt überall das Mißvergnügen und das Mißtrauen mit Händen greifbar sind. Aus dem Besuch Breschnews den Vergleich mit dem Bismarckschen Rückversicherungsvertrag zu ziehen, war eine Fehlleistung ersten Ranges.
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Ich muß Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler - auch das muß ich jetzt nachtragen -: Damals war ich der Meinung - da habe ich Ihnen offensichtlich Unrecht getan -, das sei so eine Formulierung, wie sie ohne langes Nachdenken schon einmal passieren kann. Inzwischen weiß ich: Das war eine Höchstleistung Ihrer Berater, die in dieser Sache offensichtlich den Punkt der Geschichte gesucht haben, wo die Statur der Kanzler endlich in eine vergleichbare Größe gebracht wird.
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Meine Damen und Herren, ich sage es jetzt so, wie ich es empfinde. Wir haben eine ganze Menge einzuwenden gehabt und immer noch einzuwenden gegen die Politik Willy Brandts. Aber der Vergleich mit dem Rückversicherungsvertrag wäre ihm mit Sicherheit nicht eingefallen. Daß muß man ihm zur Ehre wirklich sagen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben sehr empört reagiert Die verheerende Wirkung dieser historischen Parallele ist unübersehbar. Das Ganze zeigt ein Stück Konzeptionslosigkeit, Unklarheit und Schwäche in Ihrer Außenpolitik, die mehr als bemerkenswert ist.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede vor der UNO darauf hingewiesen, daß es gelingen müsse, die Rüstung zu begrenzen, damit zusätzliche Mittel zugunsten der Entwicklungsländer freiwerden.
Sie sprechen von sogenannten leistungsfähigen Staaten, die ein großes militärisches Potential besitzen, .dafür einen ungewöhnlichen finanziellen Aufwand treiben, die aber gegenüber den Entwicklungsländern auf dem. Felde des Transfers von Kapital und Technologie nur völlig Unzureichendes leisten.
Wenn Sie jetzt noch hinzugefügt hätten, wie es der amerikanische Präsident in der ihm eigenen offenen und deutlichen Weise getan hat, daß die Sowjetunion damit gemeint war - es kann gar niemand anders gemeint sein -, dann könnte ich nur sagen: Das sind vorzügliche Formulierungen, die voll und ganz unsere Unterstützung finden. Nur muß ich auch hier sagen, Herr Bundeskanzler: Warum sagen Sie das nicht einmal hier in diesem Saal und von diesem Pult aus angesichts einer ganzen Gruppe von Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion, die während entwicklungspolitischer Debatten völlig andere Ausführungen zu diesem Thema machen? Sie sprechen hier sehr Vernünftiges, sehr Kluges aus. Aber warum gehen Sie, um Ihre Sprache von heute früh zu benutzen, dabei an das Ufer des East-River? Warum bleiben Sie nicht am Ufer des Rheines und sprechen hier einmal mit klarer, mutiger Sprache Vernünftiges und Kluges aus?
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Das, Herr Kollege Ehmke, wäre beispielsweise ein Feld in der Außenpolitik, auf dem wir uns wieder sehr rasch einigen könnten. Wir brauchen dabei nur ein Stück mit Offenheit aufeinander zuzugehen.
Herr Bundeskanzler, Sie hatten dann die Freundlichkeit, mit einem sehr bemerkenswerten Einstiegssatz zu sagen, Sie hätten gehört, die Opposition erwarte, daß Sie auch etwas zu den neuesten innenpolitischen Ereignissen sagen. In der Tat: Wir erwarten das, denn Sie sind Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und wir erwarten von Ihnen nicht nur, daß Sie die Staatsgäste aufs beste empfangen - es ist sehr gut, wenn Sie das tun -; darüber hinaus erwarten wir auch, daß Sie bei den anderen Bereichen Ihrer Amtsgeschäfte uns wenigstens gelegentlich teilhaben lassen an Ihren weitreichenden Überlegungen.
Seit Monaten herrscht in der deutschen Innenpolitik Stillstand. Sie sehen es ja im parlamentarischen Alltag. Ihre Regierung packt überhaupt keines der wirklichen Probleme des Landes an. Sie weicht aus, sie verleugnet sie, oder es werden allgemeine markige Erklärungen abgegeben. Die Politik wird auf künstlich inszenierte Nebenkriegsschauplätze ab- gedrückt. Während Sie, Herr Bundeskanzler, mit einem beachtlichen Feuerwerk politischer Schaueffekte Ihr ganzes Geschick darauf verwenden, jeden Konflikt mit den Ideologen Ihrer Partei zu vermeiden, wachsen die Problemwerke. Die Zeit läuft dahin, bleibt ungenutzt. Während sich die Bundesregierung um klare Entscheidungen im Bereich der inneren Sicherheit herumdrückt, rüsten unübersehbar die Terroristen zu neuen Anschlägen.
Die besorgniserregenden Zahlen unserer Bevölkerungsentwicklung werden verharmlost.
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Die notwendigen konkreten Maßnahmen der Familienpolitik bleiben aus. - Herr Wehner, Sie mögen darüber lachen.
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Ich kann nur sagen: Herr Wehner, lachen Sie doch darüber. Im Zusammenhang mit den Zukunftserwartungen können Sie ruhig lachen. Ich hoffe nur, daß möglichst viele sehen, wie Sie zu diesem Thema lachen.
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Die Gesetzesflut und der staatliche Bürokratismus,
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die immer weiter voranschreitende Vormundschaft der Bürokratie gegenüber den Bürgern werden von Ihnen, Herr Bundeskanzler, in gewichtigen Sonntagsreden beklagt, obwohl doch gerade Ihre Fraktion, Ihre Partei und Ihre Regierung mehr Verantwortung dafür trägt als je zuvor eine Regierung. Müssen wir Ihnen wirklich vorrechnen, was Sie auf dem Wege zu Ihrer sozialistischen Lebensqualität in den letzten neun Jahren an Gesetzen und Verordnungen produziert haben?
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Herr Kollege Ehmke, das ist gar nicht mehr mit Zahlen, sondern nur noch in Kilo auszudrücken. Herr Bundeskanzler, zur Sicherung der Berufschancen der jungen Generation fällt Ihnen ja außer dem Bildungszentralismus auch nicht mehr viel ein.