gattermann (NA), 1986-11-25:
Nein, ich hätte das jetzt als exemplarisches Beispiel acht Minuten lang zu Ende gespielt mit „Meine Damen und Herren" und Zwischenrufen. Dann hätte ich vorgeführt, wie Parlamentarismus „auf SPD zu deklinieren" ist.
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Herr Kollege Wieczorek hat in der Tat als letztes einen Punkt angesprochen, über den es sich lohnt nachzudenken: Es handelt sich um die Frage des unterbliebenen Subventionsabbaus. Es wird überhaupt nicht darum herumgeredet, daß uns dies in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist. Aber vielleicht sagt uns Herr Wieczorek, wo wir anfangen sollen. Vielleicht bei den Finanzhilfen für die Finanzierung der knappschaftlichen Rentenversicherung,
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vielleicht bei der Finanzierung der Sozialpläne im Bereich der abzubauenden Arbeitskräfte in der Stahlindustrie, vielleicht bei der Kokskohlenbeihilfe oder wo auch immer?
Wir haben aus dem vergeblichen Bemühen, hier ernsthaft weiterzukommen, etwas gelernt, insbesondere was die Steuersubventionen betrifft. Wir haben gelernt, daß ein durchgängiger Abbau von Steuersubventionen überhaupt nur in Verbindung mit einer drastischen Senkung der Steuern und der Tarife möglich ist.
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Denn unendlich viele Steuersubventionen sind doch überhaupt nur erfunden worden, um den unerträglichen Belastungsdruck unseres überhöhten Tarifgefüges aufzulösen und erträglich zu machen. Ob es sich um den Weihnachtsfreibetrag handelt, oder ob es sich um dieses oder jenes handelt
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- nein, ich will das nicht abbauen -: Das alles sind
Maßnahmen, die eingeführt worden sind, um den

unerträglichen Druck auf Grund des Steuertarifs zu mildern und zu senken.
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- Sorry, Frau Kollegin; was für Herrn Apel gilt, muß leider auch für Sie gelten.
Meine Damen und Herren, ich will noch eine weitere Anmerkung zu dem machen, was Sie als die Steueralternative dargestellt haben, Herr Apel, und zwar ohne irgendwelche Beschönigungen und Verkleisterungen. Sie wollen die Steuerentlastungsstufe 1988 rückgängig machen. Wenn man sich das im Detail anguckt, dann heißt das: Sie wollen die Arbeitnehmer und die Selbständigen ab etwas über 40 000 DM in die Steilwand der Progression hineintreiben.
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- Natürlich stimmt das. Ich habe Ihr Programm sehr genau studiert. Bei etwas über 40 000 DM springen Sie über auf den Tarif 81, und das hat die entsprechenden Wirkungen.
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- Natürlich ist das zutreffend. - Sie wollen das Ehegatten-Splitting kappen, und Sie wollen die Kinderfreibeträge streichen
({7}) und dafür das Kindergeld erhöhen.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister hat bereits darauf hingewiesen: Wir haben 1981 das Kindergeld miteinander um 1 Milliarde DM gekürzt. Ich füge hinzu: Wir haben noch ein weiteres getan, in der alten Regierung und in der neuen. Wir haben von 1975, dem Zeitpunkt der Einführung, an bis zum 31. Dezember 1985 das Erstkindergeld bei 50 DM belassen. Ich kann dazu nur sagen: Wer den schönen Satz zitiert, dem Staat sei jedes Kind gleich lieb und teuer, verkennt fundamental, wer eigentlich in unserer christlich-abendländischen Gesellschaft in erster Linie dafür da ist, sich um den Unterhalt der Kinder zu kümmern. Wer die Alimentierung, wer den Unterhalt unserer Kinder den Haushaltszwängen unserer Finanzminister überläßt, handelt nach meinem Dafürhalten verantwortungslos, wie nämlich die zehn Jahre von 1975 bis 1985 eklatant und deutlich bewiesen haben.
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- Das ist sehr wohl ein Grund, gnädige Frau.
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Meine Damen und Herren, wir haben übrigens das Ergänzungskindergeld eingeführt und angehoben, wie Sie wissen.
Ich will Ihnen einmal etwas verdeutlichen. Nach den Steuerplänen, die wir für die nächste Legislaturperiode entwickelt haben, würde ein verheirateter abhängig Tätiger mit zwei Kindern bei einem Bruttolohn von 25 326 DM steuerfrei sein. Nach dem Programm der SPD, das ja angeblich alle - 80 % oder 90 % - entlasten soll, müßte dieser Mann ungefähr 2 200 DM Lohnsteuer zahlen.
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- Moment, Moment, lassen Sie mich doch ausreden! - Ich bin ein fairer Mensch. Ich rechne die Differenz, die sich aus Ihren Vorschlägen auf Erhöhung des Kindergeldes und dem nach unseren Vorstellungen zu zahlenden Kindergeld ergibt, dagegen, und es bleibt nach SPD-Programm eine Belastung von rund 1 300 DM für diesen Bürger.
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Nun frage ich Sie: Wer ist eigentlich sozial, und was ist die Gerechtigkeit?
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