Conradi (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Herbst letzten Jahres durch die Bundesbauministerin, die heute leider nicht anwesend ist, erklären lassen, sie würde bei dem akuten Wohnungsmangel und bei der Baulandnot den Gemeinden durch den Verkauf bundeseigener Grundstücke für den Wohnungsbau helfen.
Das war wie vieles andere, was diese Bundesregierung verspricht, nicht wahr. Tatsächlich sind der Bundesfinanzminister ebenso wie Bundespost und Bundesbahn sowie der Bundesverteidigungsminister sehr zurückhaltend, wenn es darauf ankommt, den Gemeinden in den schwierigen Baulandfragen zu helfen.
Ein zentraler Punkt ist der hohe Bodenpreis. In vielen Fällen fordert die Bundesregierung Bodenpreise, die den sozialen Mietwohnungsbau nicht mehr zulassen.
Ich will ein anschauliches Beispiel aus Stuttgart nennen. Da liegt zwischen Stuttgart und Kornwestheim ein Reservegelände der Bundeswehr, Ackerland, zu einem Schätzpreis von derzeit höchstens 20 DM für den Quadratmeter, und der Bundesfinanzminister verlangt von der Stadt Stuttgart für dieses Ackerland einen Preis von 800 DM für den Quadratmeter.
({0})
Wenn das nicht Bodenspekulation ist, wenn das nicht Wucher ist, dann weiß ich nicht, was Wucher ist.
({1})
Im Strafgesetzbuch - ich habe nachgeschaut - steht:
Wer die Zwangslage .. .
- eine Zwangslage ist bei dem Wohnungs- und Baulandmangel ja gegeben eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich . . . für eine ... Leistung ... Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung ... stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ... In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe ... bis zu zehn Jahren ... wenn ({2}) ... die Tat gewerbsmäßig begeht .. .
Man darf annehmen, daß der Bundesfinanzminister sein Amt gewerbsmäßig ausübt. Es handelt sich hier also um einen Fall von Wucher.
Schließlich hat die Bundesregierung diese Grundstücke auf öffentlichen Druck hin zu 200 DM für den Quadratmeter abgegeben - immer noch zum Zehnfachen des tatsächlichen Wertes.
Interessant ist, daß dieselbe Bundesvermögensverwaltung, die hier zu Lasten der kleinen Leute die Bodenpreise hochtreibt, in anderen Fällen äußerst großzügig ist, z. B. beim Verkauf einer bundeseigenen Villa an den früheren CDU-Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium, einen Herrn mit Namen Schleifer - richtig müßte er wohl heißen: Unterschleifer - , einen Parteifreund des damaligen CDU-Finanzministers Stoltenberg, der von der ganzen Angelegenheit natürlich überhaupt nichts wußte. Immerhin hat der Herr Oberfinanzpräsident in Kiel, ebenfalls der CDU angehörend, - ({3})
- Ich verstehe, daß Sie das ärgert. Ich will hier nur deutlich machen, daß der Bundesfinanzminister, wenn's um große Herren geht, außerordentlich großzügig, wenn's um kleine Leute geht, außerordentlich kleinlich ist.
({4})
- Also, verehrter Herr Kollege, unsere liebe frühere Kollegin Frau Simonis, die jetzt Finanzministerin in Schleswig-Holstein ist, hat monatelang versucht, diesen Verkauf zu erhellen - ohne Erfolg. Jetzt ist der Bundesrechnungshof dran. Wir hoffen, daß der Bundesrechnungshof nicht einknickt, daß er nicht knieweich wird, sondern daß er diese Affäre hier gründlich aufhellt.
({5})
- Sie konnten ja schon in den Zeitungen lesen,
({6})
zu welchen Konditionen der Herr Staatssekretär eine bundeseigene Villa bekommen hat.
({7})
Nein, das Bodeneigentum des Bundes steht ebenfalls unter der Sozialpflicht des Grundgesetzes. Auch für das Bodeneigentum des Bundes gilt, daß sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll, also auch dem sozialen Mietwohnungsbau - nicht Parteifreunden des Bundesfinanzministers.
Wir wollen mit unserem Antrag die Bereitschaft der Bundesfinanzverwaltung befördern, Bundesgrundstücke für den sozialen Mietwohnungsbau abzugeben. Wir schlagen vor: Grundstücke, die für den Wohnungsbau geeignet sind, sollen an die Gemeinden verkauft werden. Der Preis soll bis auf 50 % des Wertes herabgesetzt werden können. Das entspricht einer Forderung des Bundesrates. Und damit keiner
damit spekuliert, sollen die Wohnungen, die darauf gebaut werden, für 30 Jahre gebunden werden. Das sollen also nicht die Wohnungen sein, die jetzt mit der vereinbarten Förderung für fünf, sieben oder zehn Jahre gebunden und dann spekulativ weiterverkauft werden können. Nein, es sollen Wohnungen sein, die den Namen sozialer Mietwohnungsbau verdienen und die 30 Jahre lang bei der Miete und beim Bewohnerkreis gebunden sind.
Unsere Initiative bekommt einen neuen Aspekt durch die friedliche Entwicklung in Europa mit der Abrüstung und dem Rückzug ausländischer Truppen aus der Bundesrepublik. In vielen Städten gibt es ausgedehnte Militärareale, zum Teil mit Kasernen bebaut; zum Teil werden da Fahrzeuge geparkt, zum Teil wird da geübt. Das alles ist jetzt nicht mehr im alten Ausmaß notwendig.
Wir erwarten, daß die Bundesregierung mit den Verbündeten, vor allem mit der US-Armee, prüft, welche dieser Areale in den nächsten Jahren frei werden
({8})
und welche davon für den Wohnungsbau geeignet sind. In die Kasernen könnte man jetzt erst einmal die Aussiedler und Übersiedler unterbringen, die zum Teil in Notquartieren, in Turnhallen, in schmuddeligen Hotels und in Baracken notdürftig untergebracht sind. Dann könnte man viele dieser Kasernen abreißen und durch sozialen Mietwohnungsbau ersetzen. In der Bibel steht: Macht aus Schwertern Pflugscharen! Wir sagen: Macht aus Kasernen Wohnungen! Und zu der Bauindustrie sagen wir: Macht aus Soldaten Bauarbeiter und Bauhandwerker!
({9})
Denn es ist besser, Wohnungen zu bauen, als Wohnungen zu zerstören.
({10})