Karsten Klein (NA), 2018-11-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist miteinander verwoben; das betrifft besonders Deutschland. Die Reisefreude der Deutschen ist sprichwörtlich. Aber wir sind auch Exportweltmeister, vor allem wenn es um Automobilbranche und Maschinenbau geht. Deutsche Arbeitsplätze sind abhängig vom Import von Rohstoffen – Erze, Seltene Erden und Mineralöl –, aber auch von Vorprodukten. Deutschland – das zeigt diese Aufzählung – ist von internationalen Schocks deshalb besonders betroffen; das haben auch viele Studien gerade im Hinblick auf die Krisenjahre 2008 und 2009 gezeigt.

Aber internationale Krisen werden nicht nur über den Finanz- oder den Immobilienmarkt erzeugt, sondern eben auch durch Krankheiten und Seuchen. Schulen werden geschlossen, Menschen meiden öffentliche Plätze, Kaufhäuser werden gemieden, das öffentliche Leben kommt zum Stillstand, der Konsum ist rückläufig, es werden Reisewarnungen ausgesprochen, der Reiseverkehr und der internationale Handel leiden. Das alles führt dazu, dass Produktion abnimmt, dass Steuereinnahmen sinken. Die Epidemie SARS hat 2008 ein um 1,5 Prozent geringeres Weltwirtschaftswachstum erzeugt. Die Ebola-Epidemien 2014 und 2016 haben zu einem niedrigeren volkswirtschaftlichen Einkommen in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar in den betroffenen Ländern geführt. Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass eine Pandemie für Deutschland Einbußen von bis zu 15,5 Milliarden Euro bedeuten würde.

Die internationale Bekämpfung von Krankheiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht volkswirtschaftlich Sinn – das zeigt diese Aufzählung – und ist auch geboten.

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Sie ist aber auch ein wichtiger Baustein bei der Fluchtursachenbekämpfung. Wenn man Heilung und Linderung schlimmer Krankheiten nur in westlichen Industriestaaten erwarten kann, erhöht das den Migrationsdruck.

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Krankheiten kennen keine Grenzen. Das zeigen die neuen Epidemien, aber das zeigt vor allem auch der Blick in vergangene Jahrhunderte, als es noch keine internationale, gemeinsame Bekämpfung von Krankheiten gegeben hat. Die Pest hat im 14. Jahrhundert 25 Millionen Menschen weltweit das Leben gekostet; das war ein Drittel der Bevölkerung Europas. Die Verbreitung der Krankheiten, der Epidemien erfolgt anhand von Handelswegen und Verkehrswegen. Deshalb, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation aus volkswirtschaftlicher Sicht, aus Gründen der Fluchtursachenbekämpfung, aber auch für die Bekämpfung von Krankheiten innerhalb unseres eigenen Landes so bedeutend.

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Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben bei der Bekämpfung von Krankheiten auf internationaler Ebene unsere volle Unterstützung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich betone das heute deshalb so, weil es eine Fraktion in diesem Haus gibt, die immer so tut, als ob sie sich besser und engagierter für das Wohl der Menschen in diesem Land einsetzen würde als alle demokratischen Parteien. Dabei stellt die AfD-Fraktion bei allen Haushaltsberatungen Kürzungsanträge genau in diesem Bereich, bei der internationalen Bekämpfung von Krankheiten.

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Wie das mit den Ausführungen der Frau Kollegin in Einklang zu bringen ist, die sich darüber beschwert hat, dass hier Menschen mit Krankheiten ankommen, ist für mich unerklärlich.

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Ich finde, die Menschen da draußen sollten wissen, dass das parlamentarische Verhalten der AfD eben nicht dem Wohl und dem Wohlstand der Menschen in Deutschland Rechnung trägt.

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn es diese Gründe nicht gäbe, wenn es nicht volkswirtschaftlich sinnvoll wäre, wenn es nicht der Fluchtursachenbekämpfung dienen würde, wenn es nicht der Bekämpfung von Krankheiten im eigenen Land dienen würde, wäre es trotzdem richtig, diese Mittel bereitzustellen;

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denn in allererster Hinsicht ist es eine Frage der Humanität, ob wir uns international engagieren. Meine Fraktion, die Fraktion der Freien Demokraten, und, ich denke, auch die allermeisten Mitglieder dieses Hauses möchten keinem Menschen in Afrika sagen müssen, dass wir sein Kind nicht gerettet haben, nicht, weil wir es nicht konnten, sondern, weil wir es nicht wollten – so, wie es die AfD beantragt.

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Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht, im Namen der Humanität, an der internationalen Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen mitzuwirken und dafür, Herr Minister, auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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