Gerlinde Hämmerle (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit Ihnen, Herr Staatssekretär Waffenschmidt, in sehr vielem, was Sie hier vorgetragen haben, einer Meinung, besonders in dem, was Sie zuletzt gesagt haben. Auch ich glaube, daß die deutschen Aussiedler, die heute zu uns kommen, die letzte Gruppe der Menschen sind, die unter einem Kriegsfolgenschicksal zu leiden haben. Vor allem denke ich an diejenigen, die erleben mußten, daß Menschen von Stalin nur auf Grund der Tatsache, daß sie Deutsche sind, in schlimmster Weise behandelt wurden, deportiert und ermordet wurden und all die Schicksale erlitten haben, die wir kennen.
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir alles tun sollten, um die Deutschen in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion zu halten und ihnen dort ein Lebensumfeld zu sichern, damit sie nicht gezwungen werden, mit ihren Familien hierher zu kommen; denn ich bin in der ganzen Zuwanderungsfrage - ganz egal, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind - der Ansicht, daß Menschen nicht aus Jux und Dollerei mit ihren Familien durch die Welt ziehen, um sich irgendwo ein anderes Land zu suchen.
({0})
Deswegen sind wir gut beraten, wenn wir miteinander dafür sorgen, daß die Ursachen, die sie zum Aufbruch zwingen, dort an Ort und Stelle beseitigt werden. Dazu zählen auch die Maßnahmen, die wir für die Rußlanddeutschen - wenn ich diesen Oberbegriff nehmen darf - durchführen. Die Aussiedlung aus Rumänien ist ja quasi abgeschlossen - ich glaube, das kann man sagen -, so daß wir es hier nun mit etwa 2 Millionen Rußlanddeutschen zu tun haben. Ich bin auch froh, daß die SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuß heute morgen den Beschluß unterstützt haben, daß dort Mittel eingesetzt werden sollen.
Ich teile aber nicht Ihren Optimismus, Herr Staatssekretär, daß wir die größte Zahl der 2 Millionen Menschen durch unsere Maßnahmen in den GUS-Staaten halten können. Ich bin zutiefst überzeugt, daß Menschen, die aus Kasachstan in die Wolgarepublik ziehen sollen, nun doch noch einmal überlegen, ob sie nicht noch tausend Kilometer weiterziehen und in die Bundesrepublik kommen.
Dennoch bin ich der Meinung, daß wir die Hilfsmaßnahmen und die Projekte fördern sollten, weil ich mit Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und auch meinen Kolleginnen und Kollegen einig bin, daß diese Maßnahmen in der Ukraine, in Rußland, in den sibirischen Regionen und wo auch immer doch dazu beitragen könnten, daß sie, wenn sie kommen, nicht alle auf einmal kommen.
({1})
Dieses wäre für mich ein politisches Ziel. Ich glaube aber, daß die Hilfsmaßnahmen an Ort und Stelle - wir haben es uns ja dankenswerterweise mit Ihnen zusammen anschauen können, Herr Staatssekretär - einen mehr integrierenden Charakter bekommen sollten. Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, sich dafür einzusetzen. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß diese Hilfsmaßnahmen so speziell für Deutsche sind, daß sie die Deutschen eher - ich sage es vorsichtig - von der übrigen Bevölkerung trennen, als sie dort zu halten.
({2})
Rußlanddeutsche haben immer schon ein stark ausgeprägtes Minderheitenverhalten gehabt. Das ist heute noch so. Ich glaube, daß wir durch Projekte, bei denen bereits optisch zu erkennen ist, daß sie für Deutsche und Russen, für Deutsche und Ukrainer usw. sind, einen besseren Effekt erzielen können. Sie haben ja zugesagt, daß Sie sich darum kümmern wollen.
Ich bin nicht der Meinung, daß es gelingen kann - ich sage es überspitzt -, die landwirtschaftliche Idylle des 19. Jahrhunderts wiederherzustellen. Das werden wir nicht schaffen, auch nicht in der wieder zu errichtenden Wolgarepublik. Deswegen bitte ich, dafür zu sorgen, daß die Projekte mehr gewerblichen Charakter erhalten und sich - darum bitte ich sehr dringend - nicht ganz so weit draußen in der Steppe abspielen, sondern mehr im Umfeld der großen Städte, z. B. Saratow, so daß junge Menschen, die wir mit der Wiedererrichtung der landwirtschaftlichen Idylle ganz bestimmt nicht dort halten, eher einen Anreiz haben, in ihren eigentlichen Wohngebieten zu bleiben.
({3})
Insofern bin ich der Meinung, daß wir ohne ideologische Trennung am gleichen Strang ziehen und weiterhin am gleichen Strang ziehen sollten.
Ich teile allerdings - um es noch einmal zu sagen - nicht Ihre Einschätzung, daß der größte Teil der Menschen durch diese Maßnahmen in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion bleiben wird. Deswegen würde ich es für fahrlässig halten, wenn sich die deutsche Innenpolitik nicht auf eine große Zuwanderung einstellen würde. Da bin ich mit Ihnen der Meinung, daß die Mittel für Maßnahmen zur Integration, insbesondere für Sprachförderung, nicht einschneidend gekürzt werden sollten. Ich teile Ihre Ansicht, daß wir Städte und Gemeinden, die die Aufnehmenden sind, nicht überlasten dürfen.
Nun kommt ein Punkt, Herr Staatssekretär, in dem wir uns voneinander unterscheiden. Ich glaube nämlich nicht, daß wir genau dieses gemeinsame Ziel, Städte und Gemeinden nicht zu überlasten, mit den Methoden erreichen, die wir bis jetzt anwenden und gegen die ich ja überhaupt nichts habe. Ich meine in der Tat, daß wir uns in aller Freundschaft - ich bitte, uns nicht gegenseitig zu inhumanen Monstern hochzustilisieren, wenn einer eine andere Meinung hat - langfristig doch über ein Zuwanderungskontingent in diesem Bereich unterhalten müssen.
Ich glaube nicht, Herr Staatssekretär, daß eine Panik ausbricht, wenn wir es auf folgende Art und
Weise machen. Ich wünsche mir, daß wir einen Stichtag festsetzen, bis zu dem der Mensch aus einem dieser Aussiedlungsgebiete kundgetan haben soll, daß er die Aussiedlung anstrebt. Ich bin nicht der Meinung, daß wir dann auch einen Stichtag festsetzen sollen, bis zu dem er hier sein muß. Wenn wir das machen, entsteht Panik. Wir sollten einen Stichtag festsetzen, bis zu dem er erklärt haben muß, daß er mit seiner Familie in die Bundesrepublik kommen möchte, und ihm sagen, daß er auch noch am SanktNimmerleins-Tag kommen kann, also nicht sofort Sack und Pack nehmen muß. Wir setzen unsererseits in Zusammenarbeit mit den Regierungen fest, wie viele wir jährlich aufnehmen. Den Schlußtermin lassen wir offen; den setzen wir überhaupt nicht. Darüber sollten wir uns ernsthaft unterhalten. Ich bin der Meinung, daß dann keine Panikreaktion auftreten wird. Die will ja auch ich nicht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, Herr Staatssekretär Waffenschmidt und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, daß wir im Bereich der Aussiedler, der einen wesentlichen Teil der Gesamtzuwanderung in unserer Bundesrepublik ausmacht, auch bei Meinungsunterschieden immer fair, um nicht zu sagen: freundschaftlich miteinander diskutiert haben. Dafür bedanke ich mich. Dieses Klima möchte ich gern erhalten: Denn wir sollten uns nicht vormachen, daß wir den Gesamtkomplex der Zuwanderung ohne ein umfassendes Konzept werden bewältigen können. Dazu gehört nach meiner Meinung das Kontingent für die deutschen Aussiedler.
Ich möchte einige Punkte jetzt nur andeutungsweise vortragen, die wir dann in den Ausschußberatungen berücksichtigen sollten. In Übereinstimmung mit dem Innenausschuß des Bundesrats - das Plenum tagt ja erst morgen; dazu kann ich jetzt nichts sagen-sind wir der Ansicht: Bei der Definition des Spätaussiedlers sollten wir eine Änderung vornehmen, nämlich daß ein Nachweis für das Vertriebenen- und Kriegsfolgenschicksal notwendig ist; und bei der Definition der Volkszugehörigkeit sollten wir einen Generationenschnitt nach Abkömmlingen in erster Generation und einige andere wesentliche Punkte, z. B. die Leistungen und Hilfen, diskutieren.
Wir wollen eine einmalige Überbrückungshilfe der Bundesregierung sowie ein Einrichtungsdarlehen unterstützen, aber nicht den Ausgleich für die Kosten der Aussiedlung und auch nicht Pauschalleistungen für Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR. Daß wir die Überbrückungshilfe, das Einrichtungsdarlehen, unterstützen, ist völlig klar. Denn wie sollen sich die Leute integrieren, wenn sie hier das Nichts vorfinden?
Ein weiterer strittiger Punkt ist aufgetreten. Er ist zunächst Angelegenheit des Bundesrats; ich möchte aber hier darüber sprechen, weil er ein Anliegen der Lander Sachsen und Brandenburg ist. Sie möchten die Regelung für die Altvertriebenen, die Zahlungen von 4 000 DM, sehr gern wieder in diesem Gesetz haben. Sie möchten auch - da bin ich sehr offen - eine Härtefallregelung. Wenn man erkennen kann, daß ein Mensch, der die 4 000 DM im Jahre 2000 bekommen soll, dann gar nicht mehr leben wird, weil er im wahrsten Sinne des Wortes ein Altvertriebener ist - Vertriebene sind ja normalerweise nicht jung, weil heute aus diesem Bereich keine Vertreibung stattfindet -, daß er aber jetzt bedürftig ist, sollte man sich über eine Härtefallregelung unterhalten. Das wollen wir gern unterstützen.
Ich denke, wir finden bei Ihnen sicher für den einen oder anderen Punkt ein offenes Ohr.
Wo wir kein offenes Ohr bei Ihnen finden werden, ist mir jetzt schon klar, nämlich daß der Bund die Kosten übernehmen soll.
({4})
- Ich kann es wollen: Die Kollegin Matthäus-Maier wird es wahrscheinlich nicht wollen. Sie sehen, daß wir zwei, obwohl wir in keiner Weise politische Differenzen haben, uns in diesem einen Punkt natürlich doch unterscheiden, weil die finanzpolitische Sprecherin zu Recht mit Argusaugen alle Ausgaben prüft, die wir irgendwo hineinschreiben.
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie zum Ende meiner Rede um Unterstützung bitten. Wir und die Kolleginnen und Kollegen der Koalition werden die Änderungsvorschläge in den Ausschüssen eingehend beraten. Wir werden weiterhin gemeinsam am selben Strang ziehen und dafür sorgen, daß die Aussiedler dort bleiben können, wo sie sind, oder daß die Umsiedlung von Kasachstan „nur" in die Ukraine und nicht in die Bundesrepublik stattfinden wird. Wir sind uns auf Grund unserer Verantwortung als Innenpolitiker klar darüber, daß es verhängnisvoll wäre, die innenpolitischen Folgen einer massenhaften Zuwanderung zu unterschätzen, und daß wir dafür eine gemeinsame Lösung finden müssen.
Danke schön.
({5})