hansen (NA), 1971-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Verlauf der Debatte vorn heutigen Tage verfolgt hat, dann muß man nach dem letzten Beitrag ,der Opposition den Eindruck gewinnen, daß man die Schreckenskammer des Herrn Wohlrabe verlassen hat, aber nur, um in die Schatten- und Jammerkammer von Herrn Pfeifer einzutreten.
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Nachdem mein Kollege Raffert ausführlich den Bildungsbericht in 'seinen Zielsetzungen gewürdigt und klargemacht hat, warum wir die Bundesregierung nachdrücklich auffordern, in der Verwirklichung dieser Zielsetzung fortzufahren, kann ich mich darauf beschränken, Ihre Begleitmusik noch einmal mit einigen zusätzlichen Takten zu versehen. Ich meine die von Ihnen eingebrachten Anträge zum Bildungsgesamtplan und zum Bildungsbudget, wo es um den Bildungsbedarf, den Lehrermangel und die vorschulische Erziehung geht. Im Ausschuß haben wir diese Anträge der Opposition sämtlich abgelehnt, und ich meine, aus guten Gründen. Ich will versuchen, Ihnen das darzulegen, und zwar ohne auf die vielen Einzelheiten einzugehen, die Herr Pfeifer hier noch einmal referiert hat.
Wir sind der Überzeugung, daß Inhalt und Zielsetzung der Oppositionsanträge nicht dazu beitragen können, die Vorlage eines Bildungsgesamtplanes und eines Bildungsbudgets zu beschleunigen oder gar entscheidend zu verbessern. Wir waren und sind außerdem der Meinung, daß es müßig ist, sich mit Inhalt und Zielsetzung der Anträge der CDU/CSU noch im einzelnen auseinanderzusetzen. Sämtliche Anträge datieren vom 13. Oktober 1970. Inzwischen sind die Dinge weitergegangen, und das dürfte auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht ganz verborgen geblieben sein. Es ist doch unbestreitbar, daß die im Bildungsbericht genannten Zielvorstellungen der Bundesregierung für die Reform im Bildungswesen in der Bund-Länder-Kommission durch gemeinsame Bemühungen nicht nur konkretisiert worden sind, sondern auch entscheidende Fortschritte gemacht haben. Die konstituierende Sitzung fand am 29. Juli 1970 statt. Seither haben vier Ausschüsse mit 14 Arbeitsgruppen
und verschiedenen Arbeitskreisen ein beträchtliches Arbeitspensum hinter sich gebracht. Allein die beiden Ausschüsse für den Bildungsgesamtplan und das Bildungsbudget tagten bisher über hundertmal. Am 4. Mai dieses Jahres wurde ein dritter Entwurf für einen Bildungsgesamtplan vorgelegt. Die Bemühungen um die Bedarfsermittlung im Bildungswesen sind ein Dauerprozeß und gehen weiter. Es wird daran gearbeitet. Die Regierungschefs der Länder haben noch am 4. Juni dieses Jahres erklärt, daß sie die beschleunigte Fortführung dieser Arbeiten wünschen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können also nicht so tun, als sei nichts geschehen oder als geschehe nichts. Die von Ihnen gewünschten Prioritäten waren z. B. doch schon im Bildungsbericht der Bundesregierung genannt.
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Bei diesem Stand der Dinge fällt es in der Tat schwer, die Anträge der CDU/CSU-Opposition zur Bildungspolitik als Anregung oder gar Hilfe für die konkrete Reformarbeit zu werten, so wie das im Ausschuß z. B. von Herrn Dr. Martin gesagt worden ist. Die bloßen Deklamationen helfen uns in der Sache nicht weiter.
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Wenn es allerdings Ihre Absicht war - und das wiederum war von einem Ihrer Mitglieder im Ausschuß auch sehr deutlich zu hören -, über die Anträge zum aktuellen Planungsprozeß erneut die Grundprinzipien der im Bildungsbericht dargestellten Zielvorstellungen der Bundesregierung für die Reform unseres Bildungswesens insgesamt in Frage zu stellen, so müssen wir hier unmißverständlich erklären, daß diese Grundprinzipien von unserer Fraktion nachdrücklich unterstützt werden. Eine Diskussion darüber könnte nur zur Wiederholung der in der Bildungsdebatte vom 14. Oktober 1971 von uns und von Ihnen vorgetragenen Argumente führen, wie es soeben in dem Beitrag von Herrn Pfeifer im wesentlichen geschehen ist.
Über die Richtigkeit der Zielsetzungen des Bildungsberichts ist mit uns also nicht mehr zu streiten. Für uns geht es jetzt nicht mehr um grundsätzliche Erwägungen, sondern einzig und allein um die Präzisierung, Konkretisierung und Realisierung des von der Bundesregierung und von den Fraktionen der SPD/FDP-Koalition Gewollten.
Über die Versäumnisse in der Vergangenheit ist schon genug gesagt worden. Aber Sie wissen so gut wie wir, daß es kaum Vorarbeiten für notwendige Planungen gegeben hat. Wir beraten ja nicht umsonst in diesen Tagen ein Hochschulstatistikgesetz, das notwendige Voraussetzungen für die Bedarfsermittlung im Hochschulbereich erst liefern soll; daran können wir doch nicht vorbeigehen. Wir haben in der Bildungsplanung vom Bund her Neuland betreten, auf dem sich zu bewegen alle Beteiligten erst lernen mußten.
Die von Ihnen eingebrachten Anträge bringen nicht nur nichts Neues, nichts, was nicht schon von den Partnern des Bildungsprozesses gesehen wurde und Berücksichtigung findet, sondern mit solchen Anträgen und Anfragen binden Sie unnötig Arbeitskapazität, die besser und fruchtbringender verwendet werden könnte, um Lösungen in Teilbereichen zu erarbeiten und Vorarbeiten für notwendige längerfristige Strukturreformen zu leisten. Es kommt dem konkreten Planungsprozeß jedenfalls nicht zugute, wenn Sie durch solche Anträge und Anfragen ständig Material aus den beteiligten Gremien herauspressen wollen. Ich meine, es wäre sogar wichtig, den Beamten und Angestellten, die in allen Planungsgremien tätig sind, für ihre Arbeit, die sie bisher geleistet haben, an dieser Stelle einmal zu danken.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren von der Opposition, noch etwas zu Ihren Anträgen sagen. Die Bildungsplanung .ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern - das muß noch einmal unterstrichen werden -, bei der der Bund nur beschränkte Kompetenzen hat. Herr Pfeifer hat offenbar das gewollt - wenn ich ihm vorhin richtig zugehört habe -, was Herr Bundesminister Leussink in der Debatte vom 14. Oktober vorigen Jahres ausdrücklich zurückgewiesen hat. Er hat nämlich gesagt: Der Bund will nicht der zentralistische Moloch sein, der die Länder frißt. Bei Ihnen hatte man den Eindruck, daß Sie jetzt doch auf diese Linie einschwenken wollen. Diese Gemeinschaftsaufgabe kann aber nur im Geiste 'des kooperativen Föderalismus gelöst werden.
Nun hört man von Ihnen auch, daß Ihre Fraktionsvorsitzenden diese Gemeinschaftsaufgabe wieder vom Tisch bringen wollen. Ich kann nur hoffen, daß .sie dabei in Ihrer Partei überstimmt worden sind.
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Deshalb ist die Bundesregierung -das bleibt nochmals zuunterstreichen - natürlich nicht der einzige und nicht der voll richtige Adressat für Ihre Anträge. Die Vertreter der Länder, in denen die CDU/CSU die Mehrheit hat, arbeiten in der BundLänder-Kommission an der Konkretisierung des Gesamtbildungsplanes und des Bildungsbudgets mit. Deshalb 'ist es zumindest widersprüchlich, wenn Sie einerseits durch Ihre Vertreter ein der Bund-LänderKommission an .der Verwirklichung der Zielsetzung der Bildungsplanung mitwirken, aber andererseits gleichzeitig von der Bundesregierung verlangen, daß sie die Ergebnisse der Beratungen in dieser Korn- mission durch die Antworten auf Ihre Anträge und Anfragen vorwegnimmt.
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- Wir hatten uns ja darauf geeinigt, in dieser Debatte nicht zu viele Fremdwörter zu verwenden.
Ihre Haltung entspricht jedenfalls nicht den notwendigen partnerschaftlichen Bemühungen in der Bund-Länder-Kommission.

Daß Sie als Opposition in diesem Hause in Fragen der Bildungsreform anderer Meinung sind als die Bundesregierung und die Fraktionen der SPD/ FDP-Koalition, ist legal. Aber legitim ist diese Haltung nur insoweit, als die von der CDU und der CSU geführten Länderregierungen sich in deni Bemühen um die Lösung der gemeinsamen Aufgabe kooperationsbereit zeigen. Ihre Anträge mögen gut gemeint sein, verlieren aber an Glaubwürdigkeit, wenn Sie nicht hier im Bundestag und in der BundLänder-Kommission mit gleicher Zunge reden.
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Die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Kritik der CDU/CSU muß außerdem gemessen werden an dem Maß Ihrer Selbstkritik an Ihrem früheren und jetzigen Verhalten in den Ländern und in diesem Parlament.
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Insofern bedeuten die von Ihnen gestellten Anträge weder eine Entscheidungshilfe für die Regierung noch eine Unterstützung der Arbeit in der BundLänder-Kommission. Die in Ihren Anträgen enthaltenen Vorschläge sind nicht geeignet, die Durchsetzung der von der Bundesregierung genannten bildungspolitischen Zielvorstellungen in irgendeiner Weise besser voranzutreiben, als es ohnehin geschieht.
In diesem Zusammenhang darf ich Sie, sehr geehrter Herr Kollege Martin, an das erinnern, was Sie am 14. Oktober 1970 in der Debatte zum Bildungsbericht im Namen Ihrer Fraktion erklärt haben - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wir sind bereit, die Fortentwicklung des Bildungswesens ohne Vorurteile auf dem Boden von Wissenschaft und Erfahrung mit Ihnen zu diskutieren. Dies wird um so eher möglich sein, je mehr wir in der Lage sind, uns von unseren Vorurteilen zu trennen.
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Wir würden uns freuen, wenn Sie in Zukunft exemplarisch danach handelten.
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Es gibt ja ein Beispiel, auf das ich hinweisen kann. Das war im Ausschuß die Beratung des Antrags über die soziale Lage der verheirateten Studenten. Damals haben Sie offensichtlich eingesehen, daß dieses Grundsatzproblem nur im Kontext des Bildungsgesamtplanes gesehen und gelöst werden kann.
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- Gut. Ich habe von exemplarisch gesprochen, Herr Dr. Martin, und da einen gewissen Transfer gesehen für die Zukunft, was Ihr Verhalten angeht.
Das gleiche gilt nämlich auch für alle anderen Einzelfragen der Bildungsreform, die in Ihren Anträgen angesprochen werden, wie Lehrermangel, Bildungsbedarf oder vorschulische Erziehung, weil nüimlich die Aufeinanderfolge von Einzellösungen ini Gesamtzusarnmenhang des komplexen Bedingungs- und Bezugsgeflechts alle Reformmaßnahmen sprengen würde. Die Reform des Bildungssystems ist ein Ganzes, in dein alle Teile strukturell aufeinander bezogen sind. Das muß bei der Einleitung von Maßnahmen zur Beseitigung von akuten Notständen ebenso berücksichtigt werden wie bei der längerfristigen Durchführung der notwendigen Strukturmaßnahmen.
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Ich darf zusammenfassen, was ich der Verdeutlichung halber zu Ihren Anträgen zu sagen habe. Wir haben mit Recht und aus guten Gründen diese Anträge abgelehnt, denn:
Die Anträge sind erstens durch die Entwicklung überholt. Sie enthalten nichts, was in den Planungsgremien in Ministerien und in der Bund-LänderKommission nicht schon seit längerem gesehen und berücksichtigt wird.
Die Anträge sind zweitens an den falschen Adressaten gerichtet. Bildungsplanung ist eine Gemeinschaftsaufgabe und ist nur partnerschaftlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu lösen. Also sollten die dazu enthaltenen Vorschläge zumindest auch an die CDU CSU-regierten Länder gerichtet sein.
Drittens. Die Anträge der Opposition binden unnötig Arbeitskapazität. Diese Arbeitskapazität sollte besser der beschleunigten Fortführung der Reformen nutzbar gemacht werden. Hier wird Ablenkung vom Eigentlichen betrieben, Herr Dr. Martin.
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Die Anträge verlangen viertens von der Bundesregierung, Entscheidungen vorwegzunehmen, die in der Bund-Länder-Kommission erst erarbeitet werden sollen.
Fünftens übersehen die Anträge, daß alle Teilprobleme der Bildungsreform nicht einzeln und nacheinander zu lösen sind, sondern nur im Zusammenhang des Bezugsgeflechts aller Reformmaßnahmen.
Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, daß eine ins einzelne gehende Auseinandersetzung mit diesen Anträgen nur zur Wiederholung der bekannten Argumente führen kann.
Damit komme ich zum Schluß. Wenn es der CDU/CSU mit der von ihr vorgebrachten Kooperationsbereitschaft wirklich ernst ist, dann sollte es ihr nicht schwerfallen, für unseren Antrag auf Drucksache VI/1279 zu votieren. Denn dann müßten Sie mit uns dafür sein, daß eine Beschleunigung der Arbeit des Finanzplanungsrates angestrebt wird, um den Finanzbedarf nach dem Bildungsbericht in den Rahmen des gesamtstaatlichen Bedarfs einzuordnen. Sie sollten mit uns dafür sein, daß dem Bundestag über den Fortgang und über die Entscheidungskriterien bei der Arbeit am Bildungsgesamtplan und am Bildungsbudget regelmäßig berichtet wird, und Sie sollten schließlich dafür sein, daß weit7280 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Hansen
gehend Transparenz und damit. Demokratisierung der Entscheidungsfindung in der Bund-Linder-Kommission herbeigeführt wird. So darf ich Sie zum Abschluß fragen: Was hindert Sie, diesem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP zuzustimmen?
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