blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser dritte Gesetzentwurf steht in der Linie der Verläßlichkeit der Regierungsparteien und der Bundesregierung.
Die Kriegsopfer werden, wie die Rentner, an der Entwicklung der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer teilnehmen. Das ist die Zusage der Regierungserklärung. Wir lösen sie heute mit diesem 16. Anpassungsgesetz der Kriegsopferversorgung ein.
Um 3 % - genau 3,03 % - sollen die Renten der Kriegsopfer, der Wehrdienstopfer und der Opfer von Gewalttaten zum 1. Juli 1987 erhöht werden. Damit bleiben Kriegsopfer wie Rentner im Anpassungsverbund. Damit bleiben Kriegsopfer wie Rentner an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmer gekoppelt. Es ist aus meiner Sicht eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft, daß Rentner und Kriegsopfer in eine Automatik eingebunden sind, daß sie nicht bittstellend an den Gesetzgeber herantreten müssen, sondern daß sie im Verbund mit der Lohnentwicklung, mit der Einkommensverbesserung der Arbeitnehmer bleiben.
Die Rentenanpassung wie die Kriegsopferanpassung folgen den Löhnen des Vorjahres. Keine Lohnerhöhung geht also - auch dies an die älteren Mitbürger und an die Kriegsopfer als nochmalige Information - an den Kriegsopfern vorbei; mit einjährigem Abstand - anders geht es aus technischen Gründen nicht - folgen die Renten wie die Kriegsopferversorgung der Lohnentwicklung. Früher waren es einmal drei Jahre Abstand. Wir haben den Abstand verkürzt, um den Zusammenhang zwischen aktiv Beschäftigten und Rentnern und Kriegsopfern und damit auch die Solidaritätsverpflichtung deutlicher zu machen.
Ich glaube, die Bedeutung dieser 3 % Rentenanpassung und Kriegsopferversorgungsverbesserung wird zu kurz geachtet, wenn man sie nicht ins Verhältnis
zur Preisentwicklung setzt. Erst die Preisstabilität macht diese 3 % besonders wertvoll. Was haben denn Rentner und Kriegsopfer von Schmidtschen Rentenerhöhungen, von 4 % gehabt - man ist versucht, zunächst einmal hurra zu rufen - , wenn die Preise in der gleichen Zeit um 6,3 % stiegen?
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Es kommt doch nicht darauf an, was du im Geldbeutel hast, sondern es kommt darauf an, was du damit kaufen kannst! 3 % bei Preisstabilität, das ist eine ehrliche Sozialpolitik, das ist eine Sozialpolitik, die den Menschen nicht mehr verspricht, als sie halten kann. Inflation ist immer ein Betrug, besonders an den kleinen Leuten.
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Angesichts der Preisstabilität haben die Rentnerhaushalte im vergangenen Jahr den höchsten realen Einkommenszuwachs seit 1978 gehabt. Das sind die Früchte auch der Stabilitätspolitik der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen ganz aktuellen Bezug machen: Glaubt jemand, die IG Metall oder die IG Druck hätte bei Inflation einen dreijährigen Tarifvertrag abschließen können? Die Stabilität ist überhaupt erst die Voraussetzung, daß man langfristige, kalkulierbare Einkommenspolitik betreiben kann. Sehen Sie: Das Vertrauen der IG Metall in die Stabilitätspolitik der Bundesregierung ist größer als das der Opposition.
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Hätte sie nicht das Vertrauen, daß wir diesen Stabilitätskurs halten, sie würde ihre Mitglieder um den Erfolg des Tarifabschlusses bringen.
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- Das weiß ich so gut, weil ich meine Kollegen in der IG Metall für so vernünftig halte, daß sie einen dreijährigen Tarifabschluß nur machen können bei einer Politik der Preisstabilität. Das ist die beste Hilfe, auch für die Tarifpartner.
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Eine Politik der Solidität kommt gerade den 1,6 Millionen Kriegsopfern zugute. Unsere Kriegsopferversorgung hat sich seit ihren Anfängen zu einem differenzierten, umfangreichen Leistungssystem entwikkelt. Daran haben mehrere Regierungen, auch Ihre, mitgearbeitet, der Weiterentwicklung unserer Kriegsopferversorgung zu dienen. Den Kriegsopfern kann in den unterschiedlichsten Lebenslagen ja auch nur durch ein differenziertes System geholfen werden. Kein Leistungssystem ist vollkommen.
({5}) - Ich bin kein Leistungssystem!
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Deshalb wird es auch in Zukunft eine strukturelle
Verbesserung der Kriegsopferversorgung geben.


Die Regierungsparteien haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarungen darauf festgelegt - jetzt zitiere ich - , „das Leistungssystem in der Kriegsopferversorgung durch strukturelle Verbesserungen weiterzuentwickeln, um ein sozial ausgewogenes Versorgungsniveau zu erreichen" . Der Bundeskanzler hat dies in der Regierungserklärung angekündigt. Wir sehen dies für die Mitte der Legislaturperiode vor.
Ich will aber aus Anlaß der Verabschiedung dieses Anpassungsgesetzes darauf aufmerksam machen, daß gerade in diesem Jahr doch eine Reihe von Verbesserungen, auch strukturellen Verbesserungen, für die Kriegsopferversorgung in Kraft treten. Fast 200 000 Berechtigte profitieren von der Erhöhung des Berufsschadensausgleichs und des Schadensausgleichs. Bis zu 159 DM im Monat erhält der einzelne Versorgungsberechtigte zusätzlich. Für Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 % und 60 % ist die Ausgleichsrente spürbar angehoben worden. Das macht für den einzelnen Betroffenen eine Einkommensverbesserung von bis zu 143 DM monatlich aus. Die materiellen Hilfen bei der orthopädischen Versorgung werden verbessert, und zwar ist das eine Verbesserung jüngsten Datums: 1987. 100 000 Kriegsopfer erhalten für ihre orthopädische Versorgung bessere materielle Hilfen.
Die Kriegsopfer haben - das soll nie vergessen werden - Anspruch auf Anerkennung, Solidarität der Generationen.
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- Ja, das haben sie, denn sie haben viel geleistet. Das ist auch eine Generation, der wir den Wiederaufbau mitverdanken. Mit weniger Wehleidigkeit als heute in leichteren Zeiten haben sie 1949 dieses Land wieder aufgebaut.
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- Wenn ich manchmal, Frau Kollegin Unruh, die Darstellung unserer Gesellschaft im Jahre 1987 höre, dann erinnere ich einmal an das, was die Kriegsopfergeneration nach 1945 geleistet hat mit weniger Selbstmitleid, mit weniger Selbstbedauern. Es gab Millionen Flüchtlinge, Heimatvertriebene, Kriegsgefangene mit zerstörter Gesundheit, zerstörte Städte, zerbombte Fabrikhallen. Da ist nicht gejammert worden, da ist nicht bei Karl Marx nachgelesen worden,
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da ist auch nicht bei den GRÜNEN Zuflucht genommen worden; die gab es damals Gott sei Dank noch nicht. Da hat man sich an die Arbeit gemacht durch Zusammenarbeit. Das bleibt auch unser Erfolgsgeheimnis. Jammern bringt die Welt nicht weiter.
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Praktische Hilfe, das ist das, was von der Politik gefordert wird.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch den Kriegsopferverbänden zu danken. Das ist sozialstaatlicher Dienst, was sie tun: hunderttausende von
ehrenamtlichen Helfern, die tagtäglich Dienst leisten
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für ihre Nachbarn, für ihre Nächsten. Sie entlasten den Sozialstaat auch von vielen bürokratischen Anstrengungen. Deshalb gilt es auch aus Anlaß dieser Gesetzgebung, den Verbänden, ihren Mitgliedern, ihren Mitstreitern, ihren Mitarbeitern Dank zu sagen.
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