Christel Happach-Kasan (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bedanke mich zunächst einmal bei der CDU/CSU
und nun auch bei der SPD für die zusätzliche Redezeit.
Ich bin das nicht gewohnt. Es ist aber eine Sitte, die
durchaus fortgeführt werden könnte.

Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Redebeitrag einleitend gesagt, dass das Gentechnikgesetz, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet worden ist, dem Schutz
des gentechnikfreien Anbaus dienen solle. Kollege
Heiderich hat zutreffend darauf aufmerksam gemacht,
dass im Gesetz etwas anderes steht. Als Ziel des Gesetzes steht unter Punkt 2 zum Beispiel, dass die Koexistenz von gentechnikfreiem Anbau mit gentechnisch modifizierten Organismen geregelt werden solle.

Ich darf daran erinnern, dass der ökologische Anbau
zurzeit ungefähr 4 Prozent ausmacht. Diese Landwirte
haben sich verpflichtet, die Gentechnik nicht zu nutzen.
Ich bin der Meinung, dass eine solche Minderheit sehr
wohl geschützt werden muss und dass das Gentechnikgesetz dazu dienen muss, die Produktionsmöglichkeiten
dieser Minderheit zu erhalten. Eine Minderheit darf eine
Mehrheit aber nicht majorisieren.

({0})

So, wie sie es regeln, wird die Minderheit die Mehrheit
majorisieren. Das ist schlichtweg nicht in Ordnung.

Ich darf daran erinnern, dass in der überregionalen
Presse bezüglich Ihrer Politik von einem Veräppeln der
Forschung gesprochen wird. Genau das tun Sie, wenn
die Forschung zwar zugelassen wird, Freisetzungen von
Ihnen aber kurzfristig unterbunden werden, wie dies beispielsweise beim Apfelversuch in Pillnitz und Quedlinburg geschehen ist. Damit haben Sie gegen die Interessen der Obstbauern in Deutschland gehandelt, die darauf
warten, diese genetisch veränderten Organismen anbauen zu können.

({1})

Frau Ministerin, ich darf Ihnen auch sagen: Mit einer
Ihrer Aussagen liegen sie schlichtweg falsch. Gentechnisch verändertes Lezithin wird auch in Zukunft nicht
angezeigt werden müssen. Ich erinnere an die Verordnung 1829/2003. In Absatz 16 steht ausdrücklich:
Diese Verordnung sollte Lebensmittel und Futtermittel abdecken, die „aus“ einem GVO, jedoch
nicht solche, die „mit“ einem GVO hergestellt sind.

Bei Lezithin handelt es sich um ein Lebensmittel, das
mit einem GVO hergestellt worden ist. Es muss also
nicht gekennzeichnet werden.

Frau Ministerin, Ihre Falschaussagen auch hier im
Parlament nehmen überhand.

({2})

Beim goldenen Reis haben Sie hier wider besseres Wissen Falschaussagen getroffen. Heute haben Sie es wieder
getan. Bereiten Sie sich auf Ihre Regierungstätigkeit
bitte ein bisschen besser vor!

({3})

Kollege Weisheit, ich würde mir wünschen, dass Sie
die Kontrolle der Regierungsarbeit auch im Bereich der
Gentechnik ein bisschen ernster nehmen. Zu Recht haben auch Sie darauf hingewiesen, Bundeskanzler
Schröder habe im Januar die Innovation hervorgehoben
und herausgestellt. Das war eine notwendige und sinnvolle Initiative des Bundeskanzlers, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Schon im Februar ist das aber
wieder vergessen.

Das uns heute aus dem Hause Künast vorgelegte
kleinkarierte Gesetz macht deutlich, dass die Innovationsinitiative des Bundeskanzlers eine Luftblase war.

({4})

Im Regierungsalltag setzen sich grüne Pepitapolitiker
durch, die in Lebensmitteln aus genetisch veränderten
Pflanzen den Untergang des Abendlandes wittern, obwohl diese Lebensmittel seit langem in aller Munde
sind.

Kollege Weisheit, ich glaube nicht, dass dies eine
Strategie der bösen Großkonzerne gewesen ist.

({5})

Es sind schlicht und ergreifend sinnvolle praktische Anwendungen. Denken Sie daran, dass Chymosin normalerweise aus Kälbern gewonnen wird! Denken Sie an das
Verfahren! Es ist nicht gerade appetitfördernd. Genetisch
hergestelltes Chymosin ist allemal die bessere Alternative. Dies wird gegessen und hat noch niemandem geschadet. Der Käse schmeckt uns allen.

({6})

- Hören Sie in den hinteren Reihen doch auf zu pöbeln.
Das brauche ich nicht.

Sie, Frau Ministerin Künast, stehen wie ein begossener Pudel da, seit Sie - darin unterstütze ich Sie
ausdrücklich - erklärt haben

({7})

- hören Sie doch bitte zu, was Ihre Ministerin gesagt
hat! -, es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass von
Lebensmitteln aus genetisch veränderten Pflanzen
Gesundheitsgefährdungen ausgehen. Recht hat sie; das
muss man einmal sagen dürfen.

({8})

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat Sie in dieser
Frage richtig beraten. Daher ist jetzt die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gefragt; denn Sie, Frau Ministerin, sind von den Gegnern der Gentechnik eingebunden und gefesselt und daher nicht in der Lage, die
richtigen Konsequenzen aus der eigenen Erkenntnis zu
ziehen.

Ein Ergebnis Ihrer Unfähigkeit, die eigenen Erkenntnisse umzusetzen, ist der Entwurf des GentechnikDurchführungsgesetzes, das wir beraten. Drei bzw. fünf
Jahre Haft sowie Geldbußen bis zu 50 000 Euro werden
in den Strafvorschriften des Gesetzentwurfs gefordert.
Das ist völlig überzogen. Damit werden bei Verfehlungen gegen das Gentechnik-Durchführungsgesetz deutlich härtere Strafen als im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gefordert, obwohl das Schutzgut
dasselbe ist und die möglichen Gefährdungen sogar eher
geringer sind.

Die Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften
sind in der Sache nicht gerechtfertigt. Sie müssen mit denen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
harmonisiert werden. Herr Kollege Weisheit, auch Sie
haben dies gefordert. Ich bedanke mich, dass wir hier einer Meinung sein können. Diese Harmonisierung darf
aber nicht auf zu hohem Niveau erfolgen, sondern es
muss zu einer praktikablen Lösung kommen. Meines Erachtens kann man beispielsweise fehlende Kennzeichnung nicht mit der Gefährdung von Leib und Leben
gleichsetzen. Das ist einfach falsch.

({9})

In dem Gesetz müssen jegliche Wertungswidersprüche vermieden werden; denn die Klärung darf in der Praxis nicht der Rechtsprechung überlassen werden. Dieser
Gesetzentwurf ist unsauber ausgearbeitet. Es sollen für
die Durchführung von drei EU-Verordnungen die zuständigen Behörden bestimmt und Strafvorschriften festgelegt werden. Es geht um die Rückverfolgbarkeit und
Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen, die
Umsetzung des Cartagena-Protokolls und die Umsetzung der Verordnung über genetisch veränderte Lebensund Futtermittel. Es müssen zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umsetzung dieser drei Verordnungen geschaffen werden; denn die Verordnungen müssen
direkt umgesetzt werden. Aber dieser Aufgabe wird der
Gesetzentwurf nicht gerecht.

Die Regierung missbraucht das Gesetz, um den Umgang mit genetisch veränderten Organismen und daraus
hergestellten Lebens- und Futtermitteln durch die Hintertür der Umsetzung von EU-Vorschriften an den Pranger zu stellen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Der Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht
gearbeitet, so wie die Regierungsarbeit dieser rot-grünen
Koalition handwerklich schlecht ist,

({10})

weil er die notwendige Harmonisierung mit den Strafvorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes unterlässt und neue Rechtsbegriffe einführt.

({11})

- Man muss keine neuartigen Rechtsbegriffe einführen
und keine Wertungswidersprüche in ein Gesetz aufnehmen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu
schützen. Das ist schlicht Humbug. Man kann ein solches Gesetz fachlich und ordentlich sauber erarbeiten.

Die Verordnung 1829/2003 beschreibt als Ziel die
Grundlage für ein hohes Schutzniveau für Leben und
Gesundheit des Menschen sowie Gesundheit und Wohlergehen der Tiere. Dieses Ziel gehört eindeutig nicht zu
den Kernaufgaben des Bundesamtes für Naturschutz.
Die rot-grüne Vorliebe für die Beteiligung des Bundesnaturschutzamtes bei der Umsetzung von Gentechnikgesetzen ist schon auffällig. Sie hat nichts mit Ihrem
Interesse am Naturschutz zu tun, sondern gilt der personellen Ausgestaltung des Amtes als Hort des grünen
Fundamentalismus.

({12})

Das mag gut für grüne Karriereaussichten sein, aber es
ist schlecht für den Naturschutz.

({13})

Wir alle haben verfolgt, wie schlecht die FFH-Richtlinie in Deutschland umgesetzt worden ist und wie viele
Fehler das Bundesnaturschutzamt, grüne Minister und
Verwaltungen dabei gemacht haben. Es ist eine Katastrophe, in welcher Weise Naturschutz von Ihnen zugrunde
gerichtet wird. Das wird der Sache überhaupt nicht gerecht.

({14})