starke (NA), 1966-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu so später Stunde nicht auf Einzelheiten eingehen. Ich möchte nur sagen, daß durch diese Anträge eine Fülle von Fragen aufgeworfen worden sind.
Wir stimmen der Ausschußüberweisung zu. Wir haben die Frage bei uns in einem kleineren Gremium und auch schon in der Fraktion sehr sorgfältig behandelt; im Zusammenhang auch mit den Gedanken, die hier zu Art. 113 und seiner Ergänzung oder zu seinen Durchführungsverordnungen erwähnt worden sind.
Sie, Herr Kollege Schäfer, haben sehr kluge Worte gesagt. Ich weiß nicht, ob alles ganz auf die Bundesregierung und ihr Verhalten abgeschoben werden kann. Ich möchte dem natürlich auch eine Reihe von Vorgängen bei der Opposition im vergangenen Jahr gegenüberstellen. Aber ich möchte Ihnen eines gern zugeben: Natürlich muß die Regierung kämpfen. Darin stimmen wir überein.
Ich möchte noch ein anderes sagen, weil ich ja, wenn auch nur kurze, so doch eigene Erfahrungen habe. Ich bestreite, daß das Parlament so schlecht ist. Ich persönlich erinnere mich deutlich, daß ich meinen ersten Haushaltsplan in einer sehr schwierigen Lage dem Parlament vorgelegt habe mit den Einführungssätzen: Ich habe mich in der Regierung nicht ganz durchsetzen können; nun helfen Sie mir! Und das Parlament hat mir geholfen. Es hat damals mehr als eine Milliarde gestrichen.
Die Anträge, die hier gestellt worden sind, müssen wir in der Öffentlichkeit sehr vorsichtig behandeln. Sie sind nämlich draußen zu einer ausufernden Propaganda gegen das Parlament verwendet worden. Nun haben die Antragsteller, die hier Begründungen gegeben haben, von sich selbst schon gesagt, das hätten sie selbst gar nicht gemeint. Das weiß ich alles. Aber draußen ist das in der Tat der Fall gewesen.
Nun ein Letztes im Zusammenhang mit meinen eigenen Beobachtungen. Die parlamentarischen Rechte müssen natürlich gewahrt bleiben. Sonst geben wir uns selbst auf. Meine sehr verehrten Kollegen in diesem Hause, dann würden wir uns selbst das Urteil sprechen.
Ich möchte nur noch eine ganz kleine Anmerkung machen - ich höre eben, daß der Finanzminister nach mir sprechen will -, ohne daß ich ihn dabei auffordere, dazu Stellung zu nehmen. Vielleicht sollte er das gar nicht; Finanzminister sollten über so etwas, wenn sie noch im Amt sind, nicht öffentlich sprechen. Ich habe das Gefühl, man könnte sehr wohl einmal prüfen, ob - ich meine jetzt nicht die ganze Zeit seit 1949, aber die letzten Jahre - der Druck aus dem Parlament auf den Finanzminister manchmal wirklich stärker war als aus verschiedenen Ressorts. Überlegen wir uns das auch einmal! Manchmal erscheint ja auch Ressortdruck über Abgeordnete. Auch das ist etwas, was wir bedenken sollten. Da gibt es also eine Fülle von ganz praktischen Erfahrungen, die bei uns vorliegen.
Noch etwas anderes möchte ich erwähnen. Im Herbst beraten wir große neue Gesetze. Sie werden
wahrscheinlich - ich hoffe das - im Juni vorgelegt
werden: Konjunkturrahmengesetz, Haushaltsrecht und dergleichen. Dort wird in der Tat unser Parlament als Ganzes und mit seinen einzelnen Abgeordneten Gelegenheit haben, zu beweisen, wie es über diese Dinge denkt. Wir werden sehr schwerwiegende Entschlüsse zu fassen haben. Wir müssen uns auch mit den Ländern zusammenraufen. Wir werden unseren Mann stehen müssen gegenüber dem Bundesrat. Es wird sich dabei auch um Verfassungsänderungen handeln. Das wird vielleicht sogar die Beratung dieser Anträge etwas überdecken und überschatten. Das ist vielleicht kein Schaden.
Zum Schluß möchte ich Ihnen das sagen, was ich immer gesagt habe: Auf den Willen dieses Parlaments im ganzen und auf den Willen des einzelnen Abgeordneten kommt es an, auf diesen Willen und auf den politischen Mut, den wir alle haben müssen, wenn wir einmal im Parlament nein sagen. Wenn wir uns so in die Beratung hineinbegeben, werden wir auch einen guten Fortgang haben. Wir werden sehen, was sich von diesen Anträgen wirklich in die Praxis so umsetzen läßt, daß es zweckentsprechend ist und einem guten Wollen dient.
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