Werner Schulz (NA), 2003-11-27:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege
Niebel, nur keinen Neid, weil Sie in der Rede des Ministers nicht genannt worden sind!

Es ist nicht nur Usus, sondern äußerst vernünftig, dass
wir bei der Debatte des Einzelplans 09 einen Ausblick
auf das künftige Wirtschaftsgeschehen geben und eine
Bilanz des laufenden Wirtschaftsjahres ziehen.

Wir bewegen uns jetzt aus der Stagnation heraus.
Diese Wirtschaftsflaute war nicht nur ein deutsches Phänomen. Sie hatte den gesamten europäischen Raum erfasst. Ich erinnere an den Irakkrieg, an die SARS-Epidemie und an die Unsicherheiten der amerikanischen und
der japanischen Konjunktur, die den Attentismus der Investoren und die Zurückhaltung der Verbraucher verstärkt haben.

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- In Deutschland besonders stark. Aber wir haben auch
seit 1990 besondere Bedingungen zu schultern.

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Herr Austermann, Sie wissen das bestens. Sie plagen
sich damit im Haushaltsausschuss herum. Wir haben uns
darüber oft genug unterhalten.

Mittlerweile ist Deutschland wieder Exportweltmeister. Aber Ihnen, Herr Austermann, genügt das offenbar
nicht. Sie möchten auch Weltmeister im Lamentieren
werden. Dieses Nationaltheater der Selbstzerfleischung,
in dem man die Wirtschaftsbelebung klein- und den
Standort schlechtredet, bringt uns überhaupt nicht weiter, sondern macht uns zunehmend zu schaffen.

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Sowohl die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
als auch der Sachverständigenrat stellen einen deutlichen
Konjunkturaufschwung in Aussicht. Das hat nicht nur
damit zu tun, dass im nächsten Jahr länger gearbeitet
wird, weil Feiertage aufs Wochenende fallen, sondern
ausdrücklich auch mit der Reformpolitik der rot-grünen
Bundesregierung.

Sicher, keiner der vorgesehenen Schritte ist unumstritten. Der Sachverständigenrat weist auf den immanenten Widerspruch der vorgezogenen Steuerreform
hin, bei hoher Staatsverschuldung und defizitärer Haushaltslage die Steuern zu senken. Dennoch kommt er zu
dem Schluss, dass es vernünftig ist, diesen Schritt zu tun,
weil hier Erwartungen aufgebaut worden sind - übrigens
auch von der Opposition. Denn diese Position hatten Sie
genau bis zu dem Zeitpunkt, als die Regierung beschloss, die Steuerreform vorzuziehen.

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Ein solcher Positionswechsel von Schwarz auf Weiß gelingt einem sonst nur, wenn man gegen sich selber
Schach spielt. Das tun Sie momentan im Vermittlungsausschuss.

Es ist offensichtlich wichtig, Zuversicht zu verbreiten.
Für viele ist entscheidend, dass sich überhaupt etwas bewegt. Sie merken, dass nichts mehr weitergeht, wenn alles so weiterläuft wie bisher. Es geht um den Rückgewinn von Vertrauen, Zuverlässigkeit der Politik und
sicherlich auch um Planungssicherheit, die in den letzten
Jahren infrage stand.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zum siebten Mal in
Folge gestiegen. Auch das ist ein deutliches Zeichen,
dass dieses Vertrauen sich langsam wieder aufbaut. Sicher, diese Konjunktur bekommt ihren Treibstoff vor allem aus Übersee und wir hoffen, dass der Binnenmarkt
ebenfalls anspringt. Hier macht mir weniger der Stabilitätspakt als vielmehr das Leistungsbilanzdefizit der USA
Sorgen. Wir wissen genau, dass die Märkte es möglicherweise sehr schnell durch eine deutliche Abschwächung des Dollars korrigieren werden. Dann haben wir
beim Export ein Problem.

Die Aufregung um den europäischen Stabilitätspakt
ist eigentlich nicht zu verstehen, weil es sich international durchaus bewährt hat, in der Geld- und Finanzpolitik
antizyklisch zu handeln. Im Übrigen haben die Geldund Finanzmärkte sehr cool darauf reagiert. Der Euro ist
stabil geblieben. Im Stabilitätspakt sind im Übrigen auch
solche Möglichkeiten vorgesehen. Die Haltung von
Pedro Solbes, dem Währungskommissar, ist kaum nachvollziehbar, der ja, Herr Austermann, immer wieder darauf hinweist, dass wir infolge der deutschen Einheit
besondere Lasten zu tragen haben, die eine Ausnahmebehandlung rechtfertigen. Wenn wir diese aber in Anspruch nehmen, reagiert man plötzlich restriktiv. Das
passt irgendwie nicht zusammen.

Dennoch ist Vorsicht geboten, weil es doch sehr fragwürdig ist, ob allein ein wirtschaftlicher Aufschwung
alle Probleme lösen kann. Es gibt noch sehr viele, die
diesen Glauben an den Wirtschaftsaufschwung haben.
Ich empfehle Ihnen, sich im Jahresgutachten das Kapitel
zur Entwicklung des Produktionspotenzials anzuWerner Schulz ({4})
schauen. Wir haben seit etwa 15 Jahren einen Rückgang
des Potenzials - gemeint ist das Anlagenpotenzial, das
Humankapital sowie Forschung und Entwicklung - zu
verzeichnen. Diesen Trend werden wir nicht durch kurzfristige Konjunkturimpulse auffangen können. Diese
sehr interessante Analyse muss uns zu ganz anderen
Schlussfolgerungen führen, nämlich dazu, dass wir trotz
der relativ geringen durchschnittlichen Wachstumsraten,
die wir übrigens seit Jahrzehnten haben, eine hohe Beschäftigungsquote erreichen müssen. Das wird die große
Aufgabe sein.

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Das ist ein Schwerpunkt, den wir auch auf der Agenda
wesentlich weiter nach vorn rücken müssen. Hier gibt es
enorme Potenziale. Ich denke vor allen Dingen an die Potenziale in der Material- und Energieökonomie. Es ist
relativ einfach, Leute zu entlassen, also die Kosten in den
Betrieben durch Personalabbau zu reduzieren. Ein Topmanager hat unlängst gesagt: Wer so etwas tut, lässt
Rückschlüsse auf das schlechte Management zu.

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Die Wirtschaftsinstitute haben ausgerechnet, dass das
Potenzial, das in der Material- und Energieeffizienz
liegt, etwa 180 Milliarden Euro ausmacht. Diesem Kapitel werden wir uns nähern müssen.

Oder schauen wir uns die Lohnnebenkosten an. Ich
empfehle Ihnen, sich bei der Auseinandersetzung mit
Florian Gerster nicht nur mit den Punkten zu beschäftigen, für die ihm offenbar das Gespür fehlt, sondern auch
damit, wo er die wunden Punkte trifft. In der letzten
Sonntagsausgabe der „FAZ“ hat er zum Beispiel gesagt,
das Sozialbudget sei überproportional erhöht worden.
Eine Folge daraus sei der Weg in die Verschuldung, vor
allem aber hätten wir die Abgaben auf Arbeit drastisch
erhöht. Allein vier Prozentpunkte des Gesamtbeitrages
zur Sozialversicherung seien auf die systemwidrige Finanzierung der Folgen der deutschen Einheit zurückzuführen. Wenn wir über Patriotismus reden, sollten wir
uns diesen großen Brocken vornehmen.

Ich frage Sie: Wo ist eigentlich der Beitrag des nationalen Kapitals in unserem Land geblieben, dessen Pulver in den 90er-Jahren unter der Kohl-Regierung noch
durch hochrentierliche Staatsanleihen vergoldet worden
ist? Darüber sollten wir kritisch diskutieren.

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- Nein, Sie haben uns riesige Probleme hinterlassen. Das
ist das Problem.

Ich möchte Sie vor allen Dingen davor warnen, den
Vermittlungsausschuss zu missbrauchen, die Tarifautonomie aufzubrechen, was Sie offensichtlich vorhaben.
Was ich von dem Kollegen Brüderle höre - Tarifkartell
kaputtmachen oder Einbruch in die Tarifautonomie -,

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wird den sozialen Frieden in diesem Land kräftig schädigen. Die Bereitschaft zur Flexibilität bei den Gewerkschaften ist wesentlich höher, als durch die öffentliche
Stigmatisierung ständig unterstellt wird. Die Gewerkschaftsvertreter wissen auch, dass die Berechtigung der
Tarifverträge in der Flexibilität liegt. Es gibt diese betrieblichen Bündnisse für Arbeit. Die Frage ist nur, ob
sie von oben, von der Politik, verkündet werden oder ob
sie unten zustande kommen und damit Tragfähigkeit beweisen.

({9})