Niels Annen (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte gern noch etwas zu der Grundphilosophie unserer Programme sagen. In diesem Hause ist häufig und zu
Recht davon die Rede, dass der Staat dafür verantwortlich ist, seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu
garantieren und auch ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Wenn der Rechts- und Linksextremismus in einen
Topf geworfen werden, wie das hier geschehen ist
- wenn auch nur in Nebensätzen -, dann darf man einmal auf Folgendes hinweisen: Es gibt in Reiseführern
über Deutschland keine Warnungen für Menschen mit
dunkler Hautfarbe oder ausländischem Hintergrund, bestimmte Regionen in unserem Land zu besuchen. Was

wir gemeinsam in den letzten Jahren erfolgreich geleistet
haben und was wir jetzt in der Großen Koalition mit unserem Koalitionspartner erfolgreich fortsetzen, ist ein
Beitrag zur Sicherheit und auch zu dem, was die Väter
des Grundgesetzes konstruiert haben. Es ist ein Beitrag
zur wehrhaften Demokratie.

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Unsere Philosophie, diejenigen zu unterstützen, die
sich aus der Zivilgesellschaft heraus engagieren, aber
auch die Betroffenen zu stärken, die sich organisiert haben, die sich zu Initiativen und lokalen Bündnissen zusammengetan haben, ist richtig. Dabei geht es um finanzielle Unterstützung. Dabei geht es aber auch um
Unterstützung, was das Know-how anbelangt. Die meisten, die sich in diesem Land politisch engagieren, die
sich für ihre Gemeinschaft einsetzen, tun dies ehrenamtlich, in ihrer Freizeit. Deswegen ist es wichtig, auch
Know-how bereitzustellen. Es ist aber auch ein politisches Zeichen, das ausgesandt wird: Wir lassen euch in
eurem Engagement, in eurem Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein.

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Ich glaube, es ist wichtig, auch darauf hinzuweisen,
dass wir die Projekte, die der Kollege Rix und andere
Redner hier beschrieben haben, erfolgreich auf den Weg
gebracht haben und sie fortsetzen, dass wir uns aber
nicht auf Engagement vor Ort, auf mobile Beratungsteams, auf Unterstützung und Strukturen, die wir
aufgebaut haben, beschränken. Wir haben in den letzten
Jahren mehr als 250 Projekte im Rahmen des Programms Xenos gefördert. Dies betrifft junge Menschen,
die aus der schulischen und beruflichen Ausbildung
kommen und sich an der Schnittstelle zum Einstieg in
das Berufsleben befinden. Auch sie brauchen natürlich
Unterstützung und müssen angesprochen werden. Das
ist eine erfolgreiche Arbeit. 400 000 Jugendliche sind in
diesem Bereich gefördert worden. Ich finde, es ist wichtig, auch dieses Engagement als einen Teil unseres
Kampfes gegen den Rechtsextremismus zu begreifen,
weshalb es an dieser Stelle noch einmal genannt werden
soll.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir von wehrhafter Demokratie sprechen - ich beziehe mich da beispielsweise auf den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der das öffentlich immer gesagt
hat -, dann muss man deutlich machen, wo die Zusammenhänge bestehen zwischen den gewaltbereiten Schlägerbanden, die sich in sogenannten freien Kameradschaften organisieren, die mit Gewalt drohen und
bewiesen haben, dass sie bereit sind, Gewalt anzuwenden, und denjenigen, die versuchen, auf der parlamentarischen Bühne für ihre rechtsradikalen Ideen zu werben.
Ich sage hier ganz deutlich: Solange sich Herr Voigt,
Herr Pasteurs, Herr Apfel - wie auch immer sie heißen nicht von diesen Schlägerbanden distanzieren, so lange
sie diese Schlägerbanden als Saalordner nutzen, solange
sie sie als organisatorischen Unterbau für ihre Wahlkämpfe nutzen und solange sie diesen Menschen einen
Platz auf ihren Wahllisten anbieten, solange werden wir
in diesem Hause darauf hinweisen, dass sie die politische Verantwortung für die Gewalttaten tragen, die da
geschehen.

Wir werden vonseiten der Bundesregierung mit dem
Programm auch materielle Unterstützung leisten. Wir
zeigen, dass wir uns nicht in die Ecke drängen lassen
und dass wir das praktizieren, was die Väter und die
Mütter des Grundgesetzes zu Recht deutlich gemacht haben: Wir praktizieren eine wehrhafte Demokratie.

Herzlichen Dank.

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