grobecker (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte hier nicht unnötig verlängern, ich will nur zwei oder drei Gedanken aufgreifen, die heute morgen bei Herrn Althammer und heute nachmittag bei Herrn Häfele eine Rolle gespielt haben, weil ich finde - da hat Herr Lambsdorff völlig recht -, daß wir hier ehrlich debattieren müssen, wenn wir schon in die Sache einsteigen. In diesem Sinne meine ich, es geht nicht, daß wir z. B. das Lohnsteueraufkommen, das Herr Althammer heute morgen kritisiert hat, nur so behandeln, als seien wir sozusagen mit einer Schraube dabei, es dauernd in die Höhe zu treiben. Ich finde, wir müssen da ehrlich bleiben. Ich will nicht sagen, daß Sie das falsch dargestellt haben. Aus Ihrer Lage gesehen, ist die Darstellung vielleicht richtig. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß das Gesamtaufkommen natürlich nicht deswegen gestiegen ist, weil wir an der Schraube gedreht haben, sondern deswegen, weil es eine ganze Reihe anderer Faktoren gibt. Mir ist bei diesem Anstieg sehr mulmig, und ich finde es gut, daß der Herr Finanzminister soeben noch einmal klargestellt hat, daß es auch ihm so geht. Wir können nicht den gesamten Haushalt zu 50 % aus Lohnsteueraufkommen finanzieren. Wir müssen da am Ball bleiben und darüber nachdenken.
Das bedeutet aber natürlich auch, daß wir uns nicht die Steuern verwehren, die wir einnehmen müssen, um möglicherweise etwas machen zu können.
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Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie können nicht immer nur sagen, Sie wollen dies nicht und Sie wollen jenes nicht. Sie wissen wie ich, daß es eigentlich nur zwei Steuerarten gibt, über die wir hier beschließen können: Tabak- und Branntweinsteuer. Alle anderen Steuerarten müssen in den Bundesrat, bei ihnen muß also ein Kompromiß mit Ihnen geschlossen werden. Das ist für uns keine schöne Lage. Deshalb finde ich, wir sollten hier ehrlich debattieren.
Ich sage ganz offen, daß uns nicht wohl bei diesem Anstieg des Lohnsteueraufkommens ist. Aber es gibt eine Reihe von Gründen, die eben dazu beigetragen haben, daß das Lohnsteueraufkommen so hoch ist.
Erster Punkt: Es gibt gar keinen Zweifel - das wissen Sie auch, und das hätte Herr Althammer sagen müssen -, daß wir heute viel mehr Lohnsteuerpflichtige haben als vor zwei, drei Jahren, etwa im Jahre 1975, als die Rezession ihren Tiefpunkt erreicht hatte. Wir haben heute mehr Lohnsteuerpflichtige, wir haben weniger Kurzarbeit, und es werden teilweise längst wieder Überstunden gemacht. Das treibt natürlich die Lohnsteuerquote in die Höhe. Das ist ein ganz klarer Fall. Ich finde, das muß man berücksichtigen.
Der zweite Punkt: Hier geht es um einen buchungstechnischen Vorgang. Sie wissen ja alle - ich werfe Ihnen das nicht vor; das betrifft ja auch die Länder, die von uns regiert werden -, daß es uns alle Länder verweigert haben, bei der Steuerreform den Weg über die Finanzämter zu gehen, d. h. das Kindergeld in die Lohnsteuertabelle einzurechnen. Das bedeutet, daß wir etwa 15 Milliarden DM mehr Lohnsteueraufkommen haben, das wir als Kindergeld wieder weggeben. Das muß man doch berücksichtigen.
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Wir haben also nicht die Lohnsteuer für den einzelnen Steuerzahler hochgeschraubt, sondern das Gesamtaufkommen ist gestiegen, und dabei spielen diese Faktoren eine Rolle.
Dritter Punkt: Die durchschnittliche Abgabenbelastung hatte im Jahre 1974 mit 28 %, davon 16 %
Steuern, den Höhepunkt erreicht. Dann kam die Steuerreform, und im Jahre 1975 hatten wir eine Gesamtbelastung von 25 %, davon 13 % Steuern. Und jetzt, im Jahre 1976, stellen wir fest, daß die Belastung wieder nach oben geht. Das muß verhindert werden, und ich fände es gut, wenn man darüber ehrlich debattierte. Ich finde es aber falsch - und das kommt Ihnen, Herr Althammer, auch nicht zu-, daß Sie sich sozusagen wie ein selbsternannter Arbeitnehmervertreter hier hinstellen und beklagen, daß die Lohnsteuer so hoch ist, wenn Sie uns andere Steuerarten verweigern, die wir eigentlich bräuchten.
Mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer sind eben noch in der Proportionalzone, sind nicht in der Progressionszone. Das bitte ich zu berücksichtigen. Aus dem, was Herr Althammer gesagt hat, läßt sich auch schließen, daß er eben keine Ahnung hat, was ein Facharbeiter eigentlich verdient, wie hoch die Löhne sind. Sie sind eben nicht so hoch, daß man in die Progressionszone kommt.
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Ich möchte noch einen anderen Gedanken aufgreifen, der hier natürlich auch wieder eine Rolle gespielt hat - warum auch nicht? -: den hohen Staatsanteil. Herr Kollege Sperling hat das soeben klargemacht. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Natürlich spielen hier die Transferleistungen, die soeben von Herrn Sperling aufgezählt worden sind, sozusagen Umverteilungsleistungen, eine große Rolle. Wenn Sie meinen, der Staatsanteil müsse geringer sein, müssen Sie auch sagen, ob Sie an das Kindergeld oder an das BAföG herangehen wollen. Diese Debatten haben wir häufig genug geführt; ich will sie nicht wieder aufnehmen. Aber irgendwann müssen Sie das wirklich sagen. Denken Sie nur daran, daß in den Jahren 1974 und 1975 das allgemeine Einkommen natürlich nicht in dem Maße gestiegen ist, weil wir eine Wirtschaftsflaute hatten, und daß sich, weil wir dieser Entwicklung mit Konjunkturprogrammen entgegenwirken mußten, der Staatsanteil logischerweise gesteigert hat. Er mußte in die Höhe gehen. Daß der Höhepunkt mit 47 % längst überschritten ist, wissen Sie auch, Herr Häfele; Sie verschweigen nur, daß die Rate inzwischen längst tiefer liegt.
Ich habe da auch einen unverdächtigen Zeugen, Samuelson, der in einem Aufsatz - es ist schon ein bißchen her, deshalb kann man das ruhig sagen -, als hätte er zu Ihnen gesprochen, sagt:
Beachten Sie, daß in ökonomischen Mischsystemen wie Schweden, Frankreich und Bundesrepublik der verhältnismäßig größte Teil für Staatsaufgaben aufgewendet wird. Gerade dies sind die Staaten, die in den letzten Jahrzehnten das höchste Wirtschaftswachstum und den größten wirtschaftlichen Fortschritt erzielt haben. Im Gegensatz zu den Staaten mit geringem Staatsanteil hat sich der moderne Wohlfahrtsstaat sowohl menschlich als auch zahlungskräftig erwiesen.
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Ich finde schon, wir können ihm dies abnehmen. Wir gehören zu diesen Staaten mit hohem Staatsanteil und mit verhältnismäßig hoher Zahlungsbilanz.
Und nun dem, was Herr Häfele betreffend die Bürokratisierung und Entwicklung der Personalausgaben sagte. Ich bin nicht der Meinung, daß das, was seit 1970 in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen, wie z. B. im Bildungs- und Krankenhauswesen, zusätzlich an Personal eingestellt worden ist, das Ergebnis gesellschaftspolitischer Euphorie des Jahres 1969 ist, sondern dringend notwendig war. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß die Zuwachsrate des Personalbestandes der Länder im Bildungsbereich seit dem Amtsantritt der sozialliberalen Bundesregierung keine wesentliche Veränderung gegenüber dem Zeitraum vorher erfahren hat. Die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate des Personalbestandes im Bildungsbereich der Länder betrug von 1960 bis 1970 - Große Koalition -5,4 % und von 1970 bis 1976 - kleine Koalition -5,5 %. Herr Häfele, wollen Sie bitte noch zur Kenntnis nehmen, daß Lehrer erst drei bis fünf Jahre nach der Entscheidung über ihren Beruf und für ihren Beruf eingestellt werden. Ich darf Sie ebenso daran erinnern, daß bis 1969 z. B. Ihr Parteifreund Stoltenberg Bundesbildungsminister war und diese Steigerungsraten somit in seine Amtszeit gefallen sind. Ihm wollen Sie doch ganz sicher keine Reformeuphorie unterstellen. Die These von der zunehmenden Bürokratisierung seit dem Beginn der sozialliberalen Koalition wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Auch darüber sprechen wir ja jedes Jahr. Ich erinnere daran, daß wir im letzten Jahr, was den Bundeshaushalt angeht, erhebliche Stellen gestrichen haben. Die Zahlen zeigen ganz deutlich eine stetige Personalentwicklung bei Bund, Ländern und Gemeinden seit 1960, nicht erst, seitdem wir für die Bundespolitik verantwortlich zeichnen. Die Zahl der Beschäftigten der Gebietskörperschaften stieg von 1960 bis 1969 mit einer durchschnittlichen jährlichen Zuwachsrate von 2,9 %. Ich will Sie damit nicht langweilen. Das muß aber ins Protokoll, weil Sie gesagt haben, wir hätten damit herumgeaast. Von 1969 bis 1976 stieg diese Zahl um 3 %. Das ist eine unwesentliche Abweichung gegenüber der Zeit vorher. Die Entwicklung verlief allerdings bei den Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich; bei den Ländern war die Zunahme stärker als beim Bund. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Ich finde, Sie können sie sich besorgen. Sie sind ja ein verantwortungsvoller Politiker.
Mir lag daran, Ihnen in diesen drei Punkten zu widersprechen, weil wir, wie gesagt - der Kollege Sperling hat darauf hingewiesen -, was diesen Haushalt angeht, in der ersten Lesung eben nicht nur Schaumschlägerei betreiben sollten. Wir müssen ja später auch wieder im Haushaltsausschuß zusammensitzen und Punkt für Punkt, Kornma für Komma diesen Haushalt beraten. Ich finde, daß es nicht gut ist, wenn Sie hier die Eröffnung, die erste Lesung zum Anlaß nehmen, auf die gleiche Pauke zu schlagen wie im Jahre 1976, obwohl sich ganz eindeutig erwiesen hat, daß wir damals

richtiger gelegen haben. Das sehen wir am Abschluß 1976.
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