christian schmidt (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, an Europabekenntnissen fehlt es heute Abend
Gott sei Dank nicht. Ich gehöre einer Generation an, die
groß geworden ist mit der Erfahrung, dass das friedliche
Europa, das wieder friedliche Europa, dem westlichen
Teil des damals noch geteilten Deutschlands Platz und
Aufschwung gegeben hat. Ich kenne viele meiner Generation, dieser Alterskohorte, nicht nur aus der politischen
Jugendorganisation, sondern auch aus der EuropaUnion, von den Jungen Europäischen Föderalisten und
wo auch immer man sich befunden hat, die das genau so
sehen. Das war und ist eine grundsätzliche Geisteshaltung.

Das kann aber nicht allein die Antwort auf die Fragen
sein, die wir uns gegenwärtig in dieser Krise Europas
stellen. Man kann nicht allein mit „Hurra Europa!“ die
Probleme zudecken. Trotzdem ist es wichtig, sich ab und
zu auf die Grundlagen zu besinnen.

Ich war vor kurzem in Südostasien. Ich hatte eine Einladung, an der Universität Hanoi einen Vortrag über europäische Sicherheitspolitik zu halten. Es waren sehr informierte vietnamesische Studentinnen und Studenten
dort. Sie fragten nach der Finanzkrise in Europa, nach
unseren Lösungsansätzen, nach internationalen Konsequenzen. Der erste Fragesteller sagte dann noch sinngemäß: Wenn Sie das alles beantwortet haben, dann beantworten Sie mir bitte auch noch diese Frage: Gibt es,
wenn die Finanzkrise sich ausweitet, Krieg in Europa? Natürlich habe ich gestutzt und habe den Fragesteller mit
guten Argumenten und mit dem Hinweis beruhigen können, dass die Zusammenarbeit in Europa solch eine Tiefe
erreicht hat, dass das heutzutage erfreulicherweise ein

virtuelles Gespenst ist und keinen Bezug zur Wirklichkeit hat. Aber nachdenklich stimmt einen solch eine
Frage schon.

So wie es manchmal gut ist, die Dinge von außen zu
betrachten, so ist es auch gut, ihnen auf den Grund zu
gehen im Sinne von: Was hält denn zusammen?

Die Frage nach Europa ist die Frage nach den
Grundlagen unserer geschichtlichen Existenz, nach
dem historischen Auftrag der europäischen Völker,
die in abendländischer Kulturtradition, in moderner
Zivilisation, in rechtsstaatlicher Ordnung, kurzum
in Freiheit leben wollen. Europa ist für uns ein
ebenso langfristig geschichtliches wie Tag für Tag
brennend aktuelles Thema.

Sie werden es schon vermutet haben: In der Tat, ich habe
auf den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß rekurriert,
der dies im Jahre 1977 gesagt hat.

({0})

- Das könnte auch der aktuelle Vorsitzende so gesagt haben.

({1})

Beides ist auch heute noch richtig. Man muss die
Grundlagen im Auge behalten und sie dann tagesaktuell
handwerklich sauber umsetzen. Vor allem müssen wir
diese Grundlagen stabilisieren und dürfen sie nicht auf
dem Treibsand der Bequemlichkeit opfern.

Die CSU, die Partei, der ich angehöre, hat auf ihrem
letzten Parteitag diese Positionen noch einmal zusammengefasst. Für uns muss es dabei bleiben, dass Nationen, Regionen und Kommunen die gewachsenen Grundeinheiten der europäischen Völker sind. Ein Bundesstaat
Europa ist deswegen kein erreichbares Ziel.

Voll im Einklang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts über den Maastricht-Vertrag aus dem Jahr 1993 - es
wurde gerade schon intensiv über das Verfassungsgericht
gesprochen - würde es einem solchen Bundesstaat schon
an den Grundlagen fehlen. Wir sind kein europäisches
Staatsvolk, sondern eine Vielfalt europäischer Völker.
Deswegen gibt es auch nur den Ansatz eines Staatenverbundes; die Aufgaben bleiben bei den Mitgliedstaaten
und den Regionen. Fast muss man noch einen draufsetzen
und sagen: Gott sei Dank konnten wir, auch wenn es sehr
lange gedauert hat, das Subsidiaritätsprinzip verankern,
das eine ganz wichtige Grundlage ist, wenn es darum
geht, wie man Europa versteht.

({2})

Wenn man es so versteht, dann findet man, ohne das
Friedensprojekt Europa infrage zu stellen, für die institutionellen Fragen das rechte Maß. Jeder muss wissen,
dass auch in Zukunft die nationale Identität nicht in Europa aufgehen darf. Deswegen muss das auch für die
Wirtschafts- und Währungsunion gelten. Das ist auch
Gestaltungsprinzip in der Währungsunion.

Solidarität und Solidität - das hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung sehr deutlich dargelegt - sind




Christian Schmidt ({3})

zwei Seiten einer Medaille. Unsolide Finanzpolitik von
einzelnen Mitgliedstaaten kann nicht auf dem Rücken
der EU und anderer Mitgliedstaaten ausgetragen werden.
Leider wurde bewusst gegen diese Grundsätze gesündigt - nicht nur in Griechenland, sondern schon mit der
Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion, bei der
niemand intensiv eine Offenlegung der Wirtschafts- und
Finanzverhältnisse gefordert hat. Als dann auch die
Kernländer Europas - ich muss es noch einmal wiederholen -, Deutschland und Frankreich, zu Zeiten von
Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac immer mehr in die Verschuldung gerieten - wir haben es
fast wieder vergessen; es ist gerade einmal zehn Jahre
her -, suchten auch sie die süße Droge der Selbsttäuschung und schlossen messerscharf, dass nicht sein
kann, was nicht sein darf, und haben deshalb die Solidaritäts- und Soliditätsregeln außer Kraft gesetzt. So etwas
darf in Europa nie mehr passieren.

({4})

So etwas können wir nicht mehr er- und vertragen. Deswegen ist die europäische Schuldenbremse, genannt Fiskalpakt, heute ein ganz wichtiger Erfolg. Sie ist eigentlich Theo Waigels Solidaritäts- und Soliditätspakt 2.0.

Bundesbankpräsident Weidmann hat sehr recht, wenn
er in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung in dieser
Woche schreibt, dass er es als „irritierend“ empfindet,
dass - Zitat einige Regierungen unverhohlen darauf dringen,
dass die Geldpolitik den Ausputzer der Fiskalpolitik spielt und Probleme mit der Notenpresse löst.

Weder mit Notenpresse noch mit Inflation: Das eine
würde das andere nach sich ziehen. Deswegen sind solche Überlegungen irritierend. Ich weiß nicht genau, ob
ich alles aus Frankreich richtig verstanden habe. So ganz
klar waren mir auch die Sprachzuordnungen nicht.
Volker Kauder ist für die Aussage kritisiert worden: Europa spricht wieder deutsch. - Soll denn nach Ansicht
von Herrn Gabriel Europa italienisch und französisch
sprechen?

({5})

Wenn wir, statt für Wettbewerb in Europa zu sorgen,
das Zinsniveau gleichziehen wollen - das ist von den
Grünen und der SPD gesagt worden -, stellt sich die
Frage, wie man die einzelnen Mitgliedstaaten jemals
dazu bringen soll, die Solidität einzuhalten. Das ist doch
die Kernerfahrung, die wir machen. Deswegen gilt es,
dass wir beschränkt helfen. Es gibt Fälle, in denen wir
helfen müssen. Wir müssen uns aber harte Grenzen hierfür setzen.

Der ESM ist konzeptionell in vielerlei Hinsicht dem
Internationalen Währungsfonds nachgebildet. Ich darf
bei dieser Gelegenheit allerdings darauf hinweisen, dass
das ESM-Begleitgesetz eine sehr intensive parlamentarische Beteiligung vorsieht, weswegen wir ihm zustimmen können. Im Gegensatz zum IWF ist eine parlamentarische Information und Kontrolle vorgesehen. Der IWF
hat erst vor kurzem sein Kreditkapital erhöhen müssen

- mit einer Belastung für Deutschland in Höhe von
41,5 Milliarden Euro -, um den Europäern zu helfen.

Ich glaube, dass wir im Sinne von Konrad Adenauer
sagen müssen: Im Grunde sind die Dinge ganz einfach.
Das gilt auch hier. Wir wollen die europäische Integration, weil wir von ihr leben. Wir wollen aber keine Integration der Schludrigkeit. Wir brauchen Stabilitätsregeln. Wer glaubt, dass das Problem mit Geld einfach
zugeworfen werden kann und dazu mit dem Geld anderer, der täuscht sich. Wir wollen eine Beteiligung der
Finanzwelt durch die Finanztransaktionsteuer und Leitplanken in den internationalen Finanzmärkten. Konditionalität, also Bedingung, heißt: Ja, wir stehen zur Solidarität, aber nur, wenn uns Solidität entgegengebracht
wird.

({6})

Auch ESM und Wachstumspakt sind richtig, ebenso
das, was im Zusammenhang mit „Better Spending“ vereinbart worden ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass
die Grundsäulen des europäischen Haushaltes infrage
gestellt werden, sondern das Ganze muss klug ergänzt
werden. Ich darf darauf hinweisen, dass beispielsweise
die Agrarpolitik eine ganz wesentliche Säule der europäischen Politik bleiben muss.