Astrid Freudenstein (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine Damen! Meine Herren! Wissen Sie, Frau Werner
und Frau Rüffer: Sie bringen eine Schärfe in die Debatte,
die uns nicht weiterhilft .

({0})

Ich glaube, dass es unangemessen ist, sich zum Sprachrohr der Behinderten zu machen . Die können das ganz
gut selber .

({1})

Ich glaube auch, dass es da sehr unterschiedliche Interessen gibt . Viele würden sich dagegen verwahren, von
Ihnen in dieser Art vertreten zu werden .

({2})

Es geht nicht darum, Protest möglichst laut zu formulieren .

({3})

Es geht darum, ein besonders gutes Gesetz zu schaffen .

Es wird hier ein Bild gezeichnet, als würden überall in
den Ministerien und Parlamenten Menschen sitzen, die
nichts anderes im Sinn haben, als Menschen mit Behinderungen das Leben schwer zu machen . In welcher Welt
leben Sie denn? Was haben Sie denn für ein Menschenbild?

({4})

Es ist völlig unbestritten, dass wir es hier mit einem
schwierigen Gesetz zu tun haben . Es ist ein sehr großes
und umfangreiches Gesetz, und es gibt viele Betroffene . Wir haben in Deutschland zum Beispiel mehr als
700 000 Empfänger von Eingliederungshilfe . Es geht
also um eine ausgesprochen wichtige Sache, und sie ist
auch zu wichtig, als dass man sie dafür nutzen sollte, einfach nur politischen Profit daraus zu schlagen.

({5})

Was wollen wir mit unserem Gesetz erreichen? Eine
ganze Menge: Wir wollen den inklusiven Arbeitsmarkt
vorantreiben, wir wollen Bürokratie abbauen, wir wollen
gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen, wir wollen den
Zugang zu Leistungen ebnen, wir wollen die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung garantieren
und die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben
stärken . - Das alles sind im Übrigen völlig berechtigte
Erwartungen, weil es auch keine Sonderwünsche sind,
sondern sie betreffen viele Dinge, die für Menschen ohne
Behinderung der Normalfall sind .

Trotzdem ist es ein schwieriger Gesetzentwurf . Die
Gründe dafür kennen wir; sie wurden hier in der Debatte ja auch schon diskutiert . Es geht um Geld und um
Zuständigkeiten und eben nicht einfach um den Behinderten oder die Behinderten, sondern um Menschen mit
sehr spezifischen Bedürfnissen und viele Einzelfälle. Das
macht es im Übrigen den Sachbearbeitern in den Ämtern
und in den Sozialverwaltungen, die auch keine bösen
Menschen sind, oft so schwer . Ermessensentscheidungen
sind keine Willkürentscheidungen, sondern sie werden
immer auch mit Blick auf den Menschen getroffen .

({6})

Viele reden bei diesem Gesetzentwurf völlig zu Recht
mit: der Bund, die Betroffenen, die Länder, die Leistungserbringer, die Kommunen und die kirchlichen Verbände .
Die Aufgabe ist eine wirklich schwierige, aber ich bin
mir ganz sicher: Wir werden sie lösen . Wenn wir dieses
Gesetz verabschiedet haben, wird vieles besser werden,
weil vieles besser werden muss .

Was sind die Themen, die uns beschäftigen? Das ist
zum einen der Begriff der Behinderung . Was ist eigentlich eine Behinderung? Diesen Begriff wollen wir im
Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention neu definieren . Damit zusammenhängend wollen wir zum anderen auch definieren, wer eigentlich Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen soll . Es soll
ausdrücklich - das wurde schon erwähnt - keine Ausweitung des Personenkreises geben, gleichzeitig soll es
aber auch ausdrücklich keine Einschränkung des Personenkreises geben . Die stoische Wiederholung macht eine
Behauptung nicht wahr .

Im Gesetzentwurf steht momentan die Fünf-aus-neunRegelung . Sie ist heftig umstritten; das entgeht niemandem . Wir müssen im parlamentarischen Verfahren
überlegen, wie wir diesen Befürchtungen entgegentreten
können; denn wir alle wollen, dass jeder, der EingliedeDr. Carola Reimann

rungshilfe braucht, diese Eingliederungshilfe in Zukunft
auch bekommt .

({7})

Die Kollegin Reimann hat schon darauf hingewiesen:
Das muss erst 2020 letztlich wirklich festgezurrt sein .
Deswegen haben wir auch noch Zeit, das alte und das
neue System möglicherweise parallel laufen zu lassen,
zu evaluieren und zu schauen, wo es Verwerfungen geben könnte . Bisher waren die Erfahrungen so, dass diese Fünf-aus-neun-Regelung eigentlich funktioniert, aber
wir werden den Befürchtungen dort auch entgegentreten
und alles tun, um die Ängste an diesem Punkt auszuräumen .

Ein ganz wichtiger Punkt im Gesetz - ich meine, er
wird weithin unterschätzt - ist das Teilhabeplanverfahren . Das ist vielleicht sogar eine der wichtigsten Errungenschaften . In Fällen, in denen mehrere Rehaträger mit
einem Betroffenen befasst sind, müssen sie sich untereinander einigen, sodass der Antragsteller die Leistungen
zwar nicht aus einer Hand, aber wie aus einer Hand bekommen kann .

Es ist ein Kernanliegen vieler Betroffener, die Bürokratie einzudämmen und auf Augenhöhe mit den Leistungsträgern ins Gespräch zu kommen . Auf Wunsch
kann es auch Teilhabekonferenzen geben . Ich meine,
das ist ein ganz großer Schritt hin zu mehr Selbstbestimmungsrecht und dahin, das Wunsch- und Wahlrecht der
Betroffenen sicherzustellen .

({8})

Wir werden auch die unabhängige Beratung stärken,
weil dieses Gesetz auch mehr Beratung erfordert . Hier
gibt es mancherorts - das ist in den Ländern sehr unterschiedlich - Nachholbedarf .

Wir wollen auch darauf achten, dass wir die Kompetenz der Betroffenen selber nutzen . Wir wollen also mehr
Peer-to-Peer-Beratung und gleichzeitig verhindern, dass
es Doppelstrukturen gibt . Dort, wo die Beratung schon
sehr gut funktioniert, wollen wir darauf aufbauen, damit
in Zukunft jeder Betroffene weiß, worauf er Anspruch
hat und wie er an seine Rechte kommt .

Ein wichtiges Anliegen ist uns, die Teilhabe am Arbeitsleben vielfältiger zu gestalten . Hier gibt es viele
Neuerungen und sehr viele Verbesserungen . Auch hier
reagieren wir auf die UN-Behindertenrechtskonvention
und die Staatenprüfung . Dabei wollen wir ausdrücklich
bewährte Strukturen erhalten und damit auch zum Beispiel den Menschen in den Werkstätten Sicherheit geben .
Aber wir wollen auch das Spektrum erweitern und neben den bewährten Werkstätten alternative Leistungsanbieter mit einer größeren Angebotsvielfalt zulassen . Das
soll den Leistungsberechtigten Wahlfreiheit eröffnen . Es
ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass diese Angebotsvielfalt nicht zu einer qualitativen Verschlechterung
führt . Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren achten .

({9})

Gute Erfahrungen wurden in einigen Bundesländern
schon mit dem Budget für Arbeit gemacht, einem dauerhaften Lohnkostenzuschuss, mit dem der Mensch mit
Behinderung zu seinem Arbeitgeber gehen kann . So wird
der Schritt in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert . Dieses
Budget für Arbeit wollen wir bundesweit verankern .

Ein Thema, das von Anfang an im Zentrum der Debatte stand, war die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, wenngleich dieser Teil, der der teuerste bei dem
Gesetz wird, gar nicht besonders viele Menschen betrifft;
aber er hat hohen Symbolwert . „Raus aus dem Fürsorgesystem“, das ist eine Kernforderung . Ab 2020 werden
wir in der Tat ein völlig neues Finanzierungsmodell einführen, das keine detaillierte Darlegung der finanziellen
Verhältnisse mehr erfordert . Betroffene können dann
ohne großen Aufwand erkennen, was sie selber, abhängig vom Gesamteinkommen, zu der Eingliederungshilfe
beitragen müssen . Dann müssen nur noch die einen Eigenbeitrag leisten, die mindestens ein durchschnittliches
Arbeitseinkommen oder mehr erzielen . Beim Vermögen
wird der Deckel von heute 2 600 Euro auf 50 000 Euro
angehoben - ein Riesenschritt .

({10})

Dass das von vielen als Heiratshindernis empfundene Heranziehen des Partner- oder Ehegatteneinkommens
wegfällt, wurde ebenfalls schon erwähnt .

Die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben
sollen mit dem Bundesteilhabegesetz gestärkt werden . Es
soll mehr Ansprüche auf Fortbildungen und auf Freistellungen geben . Auch die Werkstatträte werden in ihrer
Arbeit gestärkt .

Ein mir ganz wichtiger Punkt ist die jetzt bundesweite Verankerung der Komplexleistung Frühförderung: ein
Riesenfortschritt für betroffene Familien, die gerade,
wenn sie ein Kind mit Behinderung haben, andere Sorgen haben, als zu verschiedenen Rehaträgern zu laufen .
In Bayern wird das seit vielen Jahren sehr erfolgreich
praktiziert . Das ist ein wirklich guter Punkt im Bundesteilhabegesetz .

Mit Modellvorhaben zur Prävention wollen wir darauf
hinwirken, dass überhaupt nicht mehr so viele Menschen
in die Eingliederungshilfe rutschen . Dann gibt es, viel
diskutiert, die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe
und Pflege, die auf uns im Wesentlichen deswegen zukam, weil es durch das Pflegestärkungsgesetz III in der
Pflege Teilhabeelemente gibt und sich die Leistungen
von Eingliederungshilfe und Pflege so weit annähern
können, dass man eine Abgrenzung vornehmen muss .

Ich weiß auch um die Befürchtung, dass junge Menschen dann nicht mehr in der Eingliederungshilfe behandelt werden, sondern womöglich in der Pflege landen wo sie natürlich nicht hingehören, Frau Rüffer, und das
will auch keiner . Deswegen werden wir das auch klarstellen .

({11})

- Das brauchen Sie auch nicht mehr zu wiederholen . Das
will kein Mensch .

({12})

Das Poolen von Leistungen ist auch ein sehr wichtiger
Punkt, über den wir reden können . Es geht um Zumutbarkeit und um Zustimmung . Wann dürfen Leistungen für
mehrere Personen gebündelt erbracht werden? Das ist
ein Knackpunkt in der Debatte, weil es hier tatsächlich
um Geld geht und weil die Betroffenen völlig zu Recht
sagen: Hier ist auch mein Selbstbestimmungsrecht tangiert . - Deswegen ist es ein wirklich wichtiger Punkt . Es
geht um das Wunsch- und Wahlrecht . Auch wenn stoisch
behauptet wird, es würde da ums Wohnen gehen - es
reicht ein eindringlicher Blick in den Gesetzentwurf, um
zu sehen: Nein, es geht nicht um Poolen im Bereich des
Wohnens .

({13})

Das ist nicht die Absicht des Gesetzgebers .

({14})

Dieser kleine Einblick macht vielleicht deutlich: Es
gibt im vorliegenden Gesetzentwurf viele Neuerungen,
viele Verbesserungen und, weil es so viele Neuerungen
sind, auch viele Unsicherheiten . Ich habe im diesjährigen
Prozess - das mögen Sie anders wahrgenommen haben allerorten den guten Willen zur Kenntnis genommen, ein
wirklich gutes Gesetz auf den Weg zu bringen, das den
Menschen mit Behinderung das Leben in unserem Land
leichter macht . Ich persönlich habe das große Anliegen,
dass wir diejenigen, die sich nicht nur nicht laut, sondern
möglicherweise überhaupt nicht artikulieren können, die
vielleicht auch nicht in der Lage sind, zu demonstrieren,
in diesem Gesetzgebungsprozess besonders im Auge behalten .

({15})

Meine Damen, meine Herren, ich freue mich auf die
Beratungen . Ich bleibe zuversichtlich und bin ganz sicher: Wir kriegen das hin .

Danke schön .

({16})