peters (NA), 1967-06-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie keine langen Ausführungen wünschen. Es war aber nicht vorauszusehen, daß wir zu so später Stunde drankommen würden und daß man ein fertiges Konzept haben sollte. Ich bin der Meinung, daß der Ernährungshaushalt es wohl wert ist, heute abend diskutiert zu werden.
Der Haushalt des Einzelplans 10 ist in diesem Jahr um 100 Millionen DM geringer als im vorigen Jahr. Dazu sind fast 500 Milionen DM an Vorfinanzierungen durch EWG-Marktordnungen in diesem Haushalt enthalten, so daß 600 Millionen weniger als im Vorjahr für rein agrarpolitische Zwecke zur Verfügung stehen. Das zeigt nach unserer Meinung die Einstellung dieser Koalition zur Landwirtschaft. Sie begründen, meine Damen und Herren, diese Kürzung sehr wahrscheinlich mit einem Subventionsabbau. Deshalb muß kurz untersucht werden, was in diesem Haushalt als Subventionen zu gelten hat. Drei große Ausgabenblöcke, die Agrarstruktur, die Landeskultur mit Siedlung, Flurbereinigung, Aufstockung, Aussiedlung, benachteiligte Gebiete, Wirtschaftswegebau, Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Regionalprogramme - zusammen 1,5 Milliarden -, können Sie sicherlich nicht zu den Subventionen
*) Siehe Anlage 10

Peters ({0})
rechnen, desgleichen nicht die Mittel für Marktstruktur, die sowohl für den Verbraucher als auch für den Erzeuger gegeben werden - mit rund 200 Millionen -, ferner das Marktordnungswesen, Kap. 03, das für Erzeuger-, Verbraucher- und EWG-Maßnahmen 960 Millionen DM enthält.
Was bleibt dann als Hilfe für die Landwirtschaft? Erstens. Soziale Maßnahmen der Altershilfe und der Berufsgenossenschaften mit zusammen 750 Millionen DM. In diesem Bereich wird vergleichsweise für die Landwirtschaft. weniger gegeben als für andere Berufsgruppen und weniger als in den Partnerländern.
Zweitens. Die Dieselverbilligung. Wir hatten bisher das Prinzip der Rückvergütung nach einem Jahr, d. h. für den Verbrauch 1964 wurde 1965 je Liter 31,5 Pf rückvergütet. 1966 waren es 30,8 Pf, und in dem Haushalt 1967 ist vorgesehen, nur 6 bis 8 Pf rückzuvergüten. Infolgedessen muß die deutsche Landwirtschaft mit 40 Pf je Liter rechnen. Das ist das Dreifache dessen, was die Landwirtschaften der Partnerländer zu zahlen haben. Wir haben viele Widersprüche gefunden, wenn die Bundesregierung in den Fragestunden auf Anfragen aus diesem Bereich zu antworten hatte. Dadurch ist der Eindruck entstanden, daß man die eigentliche Lage der Rückvergütung in diesem Jahre verschleiern will.
Drittens. Bei der Förderung der Qualitätsmilch oder bei den Milchsubventionen, wenn Sie es so nennen wollen, sind 1966 im Bundeshauhalt 700 Millionen DM im Soll veranschlagt gewesen, während in diesem Jahr, 1967, wenn man alles zusammenzählt, 325 Millionen DM für die Vollmilch, 151 Millionen DM für Magermilch und 18 Millionen DM für Käse, also zusammen nicht ganz 500 Millionen DM, zur Verfügung gestellt werden sollen.
Bei der Milch ist der Auszahlungspreis entscheidend. Wir haben die Zusage der Bundesregierung bzw. des Herrn Bundesministers, daß die Landwirtschaft in diesem Jahr 38,5 Pf ab Hof erhalten soll, einschließlich der Ausgleichsmittel. Dr. Schmidt ({1}) von der SPD hat in früherer Zeit diese Zusage des Herrn Ministers, und zwar in bezug auf höhere Ausgleichszahlungen aus dem Haushalt, wenn dieser Preis über den Markt nicht erreicht würde, als „Höcherl-Märchen" bezeichnet. Wir haben den Eindruck, daß mindestens anderthalb Pfennig von den 38,5 Pf nicht erreicht werden und daß Zusagen gemacht worden sind, die nicht eingehalten werden. Ich frage den Herrn Minister, wo in seinem Haushalt die Reserven sind, um der Landwirtschaft die restlichen Mittel zur Verfügung stellen zu können.
Vom gesamten Subventionsgerede verbleiben also 750 Millionen für soziale Maßnahmen, 80 Millionen für Diesel und 500 Millionen für die Milch. Bei der Milch wird im nächsten Jahr, jedenfalls Mitte des nächsten Jahres, die Regelung restlos über die EWG erfolgen. Diese Regelung über den EWG-Agrarfonds wird die Bundesrepublik teurer zu stehen kommen als die jetzige nationale Regelung.
Gleichzeitig treten im Jahre 1967 Einnahmeausfälle für die Landwirtschaft ein: durch die Getreidepreissenkung in der EWG sowie durch EWG-Marktordnungen für Milch und für Fleisch zusammen 1,5 Milliarden DM, dazu die Haushaltskürzung von 600 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, weil die Beschlüsse über die vorzeitige EWG-Agrarpreisangleichung aus politischen Gründen erfolgt sind, haben sich alle Fraktionen einschließlich der Sozialdemokratie zum Ausgleich für die Landwirtschaft bekannt. Die Regierung Erhard hat konkrete Zusagen gemacht.
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- Erhard-Mende, jawohl! Wir stehen zu dieser Zusage, meine Damen und Herren; wie Sie dazu stehen, das werden wir gleich sehen. - Die SPD hat zur damaligen Zeit außerdem erklärt, daß sie auch im Falle eines Regierungswechsels zu den Zusagen, die dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes gegeben worden sind, stehen würde. Das hat jedenfalls Herr Rehwinkel in seiner Rede in Blaufelden bei Würzburg nochmals erklärt. Wenn es Sie interessiert, bin ich bereit, die Passage vorzulesen, auch wenn es die Debatte verlängert.
Diese Zusagen enthielten folgendes. 1965 sollten 860 Millionen Vorfeldbereinigung gezahlt werden, in den Jahren 1966 bis 1969 1,1 Milliarden DM. Von 1967 bis 1969 sollten für den Getreidepreisausgleich mindestens 560 Millionen DM im Jahr - ohne die von der EWG vorgesehene Degression, d. h. durch zusätzliche Bundesmittel - gezahlt werden.
Was ist nun davon eingehalten worden?
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1965 und 1966 sind 600 bis 700 Millionen DM im Jahr davon eingehalten worden. Es erfolgten Abstriche durch das Haushaltssicherungsgesetz, und die FDP bekennt sich dazu, daß sie diese Abstriche von 260 Millionen DM im Jahr mit beschlossen hat, weil später, 1968 und 1969, diese Zahlungen nachgeholt werden sollten und weil wir damals der Meinung waren, daß der Haushalt durch Kürzungen ausgeglichen werden sollte und daß dafür jeder Bevölkerungsteil ein Opfer zu bringen hat.
Aber heute beschließen Sie einen Haushalt, der - das haben wir heute nachmittag ausgiebig diskutiert - nicht durch Kürzungen ausgeglichen wird, sondern aus konjunkturpolitischen Gründen mit einer Defizitdeckung von 8 Milliarden DM zur Konjunkturbelebung verabschiedet wird. Bei dieser Konjunkturbelebung ist die Landwirtschaft in keiner Weise berücksichtigt worden. Die Folge ist, daß die Investitionen in der Landwirtschaft schlagartig zurückgingen, stärker als in anderen Wirtschaftsbereichen, und daß wir heute beim Maschinenkauf und beim Treckerkauf Rückgänge von bis zu 50 % haben. Die Gründe dafür sind: geringere Gewinnerwartungen der Landwirtschaft, weil die Verkaufserlöse sinken werden; die Tatsache, daß die Regierung den Einnahmeausfall durch die Getreidepreissenkung nicht im Jahre 1967, also im Jahre des Schadens, ausgleichen will; der Umstand, daß weiPeters ({4})
tere Hilfen des Staates gesenkt werden; und ungenügende Zinsverbilligungen für Investitionen.
Was ist nun das Dringendste?
Erstens ein voller Ausgleich der fiskalischen Belastung bei Dieselöl bis zur gesetzlichen Neuregelung. Das bedeutet - ich will es für zwei Jahre konkretisieren -: 1967 Rückvergütung aller fiskalischen Belastungen für den Verbrauch 1966 und keine Anrechnung der Vorauszahlung, die 1963 erfolgt ist. 1968 Rückvergütung der fiskalischen Belastungen für den Verbrauch bis zur Neuregelung, also voraussichtlich bis zum 1. November 1967, und dann die Anrechnung der Halbjahresvorauszahlung aus dem Jahre 1963.
Zweitens eine Verbesserung der Zinsverbilligungen für Investitionen und für Altschulden. Beides ist heute aus konjunkturellen Gründen notwendig und wegen des augenblicklichen Zinsniveaus und der Zinsentwicklung ohne Bedenken.
Drittens Bereitstellung von 200 Millionen DM bei den Titeln Siedlung und Aufstockung zum Landaufkauf aus auslaufenden und überschuldeten Höfen zur Aufstockung anderer Betriebe.
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Viertens Bereitstellung von 560 Millionen DM für den Getreidepreisausgleich im Jahr des Einnahmeausfalls, also 1967, und Verteilung nach der Fläche auf die Geschädigten. Die Vorfinanzierung für den EWG-Agrarfonds - darum handelt es sich - könnte versucht werden aus Mitteln der Deutschen Bundesbank, ähnlich wie die Franzosen über Mittel ihrer Staatsbank ihre Agrarüberschüsse ebenfalls für den EWG-Agrarfonds vorfinanzieren.
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Nur wenn diese Vorhaben verwirklicht werden, kann davon gesprochen werden, daß nach dem Sinn des Landwirtschaftsgesetzes und des EWG-Anpassungsgesetzes verfahren wird.
Das Landwirtschaftsgesetz ist in diesem Hause einstimmig verabschiedet worden. Es hatte den Sinn, die Gleichstellung der Agrarwirtschaft in der Volkswirtschaft zu erreichen und nicht Sonderwürste für die Bauern zu braten.
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- Zwei Stimmen sind nicht entscheidend bei 500, Herr Bauknecht. Das EWG-Anpassungsgesetz wurde 1965 beschlossen, um der deutschen Landwirtschaft die vorzeitige Agrarpreisangleichung in der EWG zu erleichtern und zu ermöglichen, die aus politischen Gründen für erforderlich gehalten wurde.
Heute setzt man sich über beide Gesetze hinweg.
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- Sie brauchen keine Angst zu haben; ich habe hier
noch andere Unterlagen. - Heute setzt man sich
also über die beiden Gesetze hinweg, wie ich den
Eindruck habe, daß Herr Minister Höcherl Beschlüsse des Bundestages ignoriert.
Am 11. Mai 1967 hat das Plenum des Bundestages beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, bei weiteren Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, daß die Inkraftsetzung dieser Verordnung erst dann erfolgt, wenn die einheitliche Anwendung der Marktmechanismen in allen Partnerstaaten gewährleistet ist. Nach meiner Orientierung hat Herr Minister Höcherl den EWG-Marktordnungen zugestimmt, ohne dem Verlangen des Bundestages Rechnung zu tragen.
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Dadurch erfolgt eine einseitige Bevorteilung der französischen Landwirtschaft auf Kosten der deutschen. Ist die Bundesregierung jetzt bereit, ähnliche Regelungen in Deutschland einzuführen, die die Verkaufspreise für Getreide vom Interventionspreis an den Richtpreis heranführen?
Meine Damen ud Herren, seien Sie der Landwirtschaft gegenüber ehrlich! Erfüllen Sie beide von mir erwähnten Gesetze, und halten Sie die Zusagen, die Sie vor zwei Jahren selber von sich aus gegeben haben, oder erklären Sie, daß Sie sie nicht erfüllen wollen! Dann heben sie lieber die Gesetze auf, als weiter an der Legalität vorbeizumarschieren.
Die FDP hat kein Vertrauen zur Agrarpolitik dieser Bundesregierung und lehnt den Einzelplan 10 wegen Unzulänglichkeit ab.
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