schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Entschuldigung, Herr Bundesminister Ehmke, Frau Abgeordnete Kalinke wollte sich noch einmal vergewissern, ob Ihre Ablehnung von Zwischenfragen - Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Meine Ablehnung bleibt nach wie vor bestehen.
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Herr Kollege Marx, Sie haben dann hier - auch wieder mit ganz düsteren Unterstellungen - gesagt: Ja, nun erklären Sie uns doch einmal, ob das eigentlich zum Vertrag gehört und was das bedeutet. Nun, Herr Kollege Marx, inzwischen haben Sie sich ja in die juristische Problematik eingearbeitet. Der einseitige Brief Adenauers von 1955 wie der einseitige Brief der Bundesregierung von 1970 gehören im Sinne der Wiener Vertragskonvention zu dem, was man den „Kontext" des Vertrages nennt. Wenn Sie da Sorgen haben, so darf ich Ihnen jetzt zitieren, was Bundeskanzler Adenauer 1955, als er aus Moskau zurückkam, in diesem Hause gesagt hat. Damals hat natürlich die damalige Opposition gefragt: Warum war das denn einseitig, und wie ist das dann


gegangen? Darauf hat Adenauer etwas gesagt, was ich hier nicht nur zu Ihrem Vergnügen vorlesen will, sondern ich will es mir auch voll zu eigen machen. Sie finden es auf Seite 112 dieser vorzüglichen Broschüre. Adenauer sagte damals:
Bei den Vorbehalten handelt es sich um eine deutsche Rechtsverwahrung. Für solche ist eine einseitige Erklärung der Bundesregierung ausreichend. Diese Erklärung muß nur der anderen Seite zugegangen sein. Dies ist geschehen, und die deutschen Vorbehalte sind damit völkerrechtlich wirksam geworden. Die Erklärung muß nicht etwa,
- so Adenauer, Herr Kollege Marx um völkerrechtlich wirksam zu sein, von der Gegenseite angenommen werden.
Ich freue mich, daß sich die Bundesregierung bei ihrer Interpretation der Verträge auf die bei Ihnen unbestrittene Autorität dieses Bundeskanzlers berufen kann.
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Herr Marx, ich stelle fest: was Sie über den Inhalt des Briefwechsels und der einseitigen Vorbehalte gesagt haben, war unrichtig. Was Sie über die damalige Aufteilung der Dinge gesagt haben, war unrichtig, und was Sie über die juristische Wertung gesagt haben, war auch unrichtig. Darin stimmen wir mit dem früheren Bundeskanzler überein. Ich habe schon gesagt, Herr Kollege Marx, daß heute wie damals die Vorstellungen, wie die deutsche Einheit denn verwirklicht werden könnte, in Moskau und in Bonn unterschiedlich sind. Das ist nichts Neues. Aber wie damals ging es 1970 darum, die Frage juristisch offenzuhalten und gleichzeitig den Versuch zu machen, den Weg zu Verhandlungen über eine Friedensordnung in Europa zu eröffnen, in deren Rahmen allein - darin stimmen wir, glaube ich, überein - die deutsche Frage gelöst werden kann.
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Also, Herr Kollege Barzel, auch hinsichtlich Ihres zweiten Vorbehalts muß ich Fehlanzeige feststellen.
Ich komme jetzt zum dritten Vorbehalt, den Sie gemacht haben. Er heißt: es müßte die verbindlich vereinbarte Absicht hinzukommen, in Deutschland Freizügigkeit stufenweise herzustellen. Herr Kollege Barzel, ich nehme an, ich kann in Übereinstimmung mit Ihnen ergänzen, daß Sie bei „verbindlich vereinbart" meinen: „mit der DDR vereinbart".
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- Dann bitte ich, klarzustellen, ob Sie meinen, wir sollten das mit Moskau aushandeln. Für mich ist das eine Frage - ich stelle es meinerseits klar -der Verhandlungen mit der DDR. Vielleicht sind Sie so gut und sagen uns noch, was Sie meinen.
Sie haben der Bundesregierung den Vorwurf gemacht - wir haben uns schon darüber geeinigt, daß Sie Punkt 5 der Erklärung der Bundesregierung vom 6. Juni 1970 meinten -, sie habe früher gesagt, zuerst komme die Regelung des innerdeutschen Verhältnisses, und dann kämen die Ostverträge. Herr Kollege Barzel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich durch nochmaliges Lesen des Punktes 5 davon überzeugen würden, daß das Kabinett das keineswegs gesagt hat. - Nein? - Dann muß ich es vorlesen. Das Kabinett hat gesagt - ich darf das mit freundlicher Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren - :
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die von ihr erstrebten Abkommen mit der Sowjetunion, mit Polen und anderen Staaten des Warschauer Paktes, insbesondere die Regelung der Beziehungen zur DDR auf der Grundlage der von ihr in Kassel vorgelegten 20 Punkte, zur Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen führen und betrachtet diese Politik für ein besseres Zusammenleben der Völker, zur Sicherung des Friedens in Europa als eine Einheit.
Dies tun wir nach wie vor. Die einzige Folgerung, die Sie ziehen könnten - und die wäre völlig richtig -, wäre die, daß die Ratifizierung der Ostverträge, des Moskauer und des Warschauer Vertrags, natürlich nicht das Ende der Friedenspolitik dieser Regierung darstellt.
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Es müssen z. B. Verträge mit Prag und mit Ost-Berlin noch hinzukommen.
Aber zunächst zur Sache, Herr Kollege Barzel. Auch hier ist mir nicht klargeworden, was Ihre Position ist. Ich wäre im Interesse auch der Klarheit draußen dankbar, wenn wir endlich einmal ein Stück weiterkämen und sie nicht immer wieder die alten Argumente brächten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir helfen könnten, mehr Klarheit zu gewinnen.
Sie sagen: stufenweise Freizügigkeit. Nun nehme ich an, Herr Kollege Barzel, daß Sie mit Freizügigkeit die Ausweitung des freien Verkehrs von Personen und Gütern meinen, wie wir sie etwa für Berlin in einem ersten Schritt erreicht haben. Meine Damen und Herren, ich möchte in unserem und im Interesse Berlins dringend davor warnen, diesen großen Erfolg für Berlin aus taktischen oder sonstigen Gründen zu verkleinern.
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Ich mache kein Hehl daraus, Herr Kollege Schröder: auch mich hat es geschmerzt, daß die Berlin-Regelung in Ihrer Rede nicht vorkam.
Herr Kollege Barzel, ich frage mich angesichts der Ausführungen auf den Manuskriptseiten 5 und 8 Ihrer Rede, ob Sie mit Freizügigkeit nicht mehr meinen. Dort sagen Sie, Sie wollten - offenbar meinen Sie, im Gegensatz zur Bundesregierung - nicht nur Gewaltverzicht, sondern Gewaltverzicht und Menschenrechte, und Sie fügen noch hinzu: Menschenrechte und deren soziale Basis. Herr Barzel, ich I möchte hier Klarheit haben. Soll das heißen, daß Sie

zu der Forderung zurückkehren, daß die DDR zuerst ihr System ändern müsse, bevor man mit ihr Verträge schließen könne?
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- Ich frage Sie ja, weil das mehr ist als Freizügigkeit. Ich will nur Klarheit. Meinen Sie, daß sich das System ändern muß, vielleicht sogar noch bevor wir die Ostverträge ratifiziert haben? Das kann eigentlich nicht gut sein, denn eine solche Politik haben wir ja lange genug gemacht, und zwar ohne jeden Erfolg.
Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Barzel, daß Sie das meinen, denn Sie haben in Ihrer Rede gleichzeitig gesagt, daß Sie die Realität der DDR und die wirkliche Lage anerkennen, und Sie haben hinzugefügt - und das ist eine der wichtigsten ({7})
- Entschuldigen Sie, ein falsches Wort! Sie haben gesagt, daß Sie die Realität der DDR und die wirkliche Lage sehen.
({8})
- Gut, Augenblick, ich komme gleich zu dem
Punkt! Das ist einer der wichtigsten Punkte Ihrer Rede. Ich halte ihn für weitere Auseinandersetzungen fest.
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- Nein, Herr Kollege Barzel, das war ein Versprecher. Ich versuche, jetzt wirklich dahinterzukommen, was Sie eigentlich meinen; das ist mir nämlich auch in diesem Punkt nicht klar. Sie sagen: Wir, die Opposition, wollen im anderen Teil Deutschlands keine Hoheitsrechte in Anspruch nehmen. Herr Kollege Barzel, dies ist sehr wichtig. Das heißt, nunmehr stimmen Opposition und Regierung darin überein, daß wir zwar die innere Staatsgewalt der DDR in ihrem System und in ihrer Form nicht billigen, daß wir sie aber hinnehmen und uns keine Hoheitsrechte dort anmaßen. Das ist eine wichtige Erklärung von seiten der Opposition.
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- Gut, für mich war das eine wesentliche Klarstellung.
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- Aber, Herr Kollege Barzel, Sie selbst haben mir
einmal vorgehalten - ich glaube, Sie waren es; ich will es nicht beschwören, es kann auch Herr Kollege Gradl gewesen sein -, daß wir in den Kasseler Punkten gesagt haben: Wir respektieren die inneren Hoheitsrechte der DDR.
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- Aber nein! Wen Sie keine Hoheitsrechte dort in Anspruch nehmen, wer soll sie dann haben? Wir wollen doch hier nicht neue Phänomene begründen.
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- Das liegt aber daran, daß Ihre Argumentation unklar ist.
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- Frau Kollegin Kalinke, entschuldigen Sie - ich habe Herrn Gradl persönlich zitiert -, daß ich eine Ausnahme von meinem Nein mache. Herr Kollege Gradl!