schneider (NA), 1978-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem stimmen wir wohl alle überein: Die langfristige Sicherung der Energieversorgung ist Grundvoraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum und die Erhaltung des Lebensstandards. Wir wissen auch, die Bundesrepublik Deutschland darf sich aus dem weltweiten Bemühen der Industriestaaten um verstärkte Energieeinsparung und rationellere Energienutzung nicht ausschließen.
Mit diesem Gesetz werden Bund, Länder, Gemeinden, Vermieter und Mieter unterschiedlich gefordert. Doch steht fest: Nur wenn alle zu einer Zusammenarbeit bereit sind, können mittels der vorgesehenen Steuererleichterungen und direkten Zuschüsse die drei angestrebten Ziele erreicht werden, nämlich Energieeinsparung, konjunkturelle Impulse und Sicherung eines langfristigen Wirtschaftswachstums. Nur unter diesem Aspekt werden die einzelnen Maßnahmen in ihrer sozialen und ökonomischen Maßstäblichkeit sichtbar.
Meine Damen und Herren, auch die CDU/CSU hält es für notwendig und richtig, in diesem Bereich verstärkt durch Förderungsmaßnahmen auf eine möglichst sparsame und effektive Energienutzung hinzuwirken. Dagegen hält sie den von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gleichfalls beschrittenen Weg, die Bevölkerung über die Verteuerung der Energie zur Energieeinsparung zu zwingen, für falsch und schädlich. Die Bundesregierung sieht gleichzeitig eine Verdoppelung der Heizölsteuer vor und will sich auf diese Weise eine Haushaltserleichterung verschaffen, die den Ländern nicht möglich ist. Das muß man gelten lassen. Ich sehe die Länder oder Herrn Filbinger, der ja hier apostrophiert worden ist, in der Rolle des Hans Sachs in den „Meistersingern von Nürnberg", wo er sagt: „Ihr macht's euch leicht, mir macht ihr's schwer."
Das von der Bundesregierung zunächst gewählte Verfahren, Energiesparmaßnahmen allein durch direkte Subventionen aus dem Haushalt zu fördern, war von vornherein zu einseitig angelegt. Das wissen alle, die sich mit diesen Problemen befaßt haben. Es hätte der Bundesregierung von vornherein klar sein müssen, daß auch steuerliche Hilfen nötig sind, um alle Einsparungsmöglichkeiten optimal zu nutzen und in allen Bereichen eine möglichst breite Wirkung zu erzielen.
Umgekehrt ist freilich auch einzuräumen, daß ein allein auf steuerliche Maßnahmen begrenztes Programm ebenfalls nicht voll die gewünschten Wirkungen erzielen kann. In bestimmten Bereichen - das wurde von meinem Kollegen Francke bereits dargetan und von anderer Seite auch bestätigt -, für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft und die einkommenschwächeren Eigentümer von Einfamilienhäusern und Miethäusern, die in besonderem Maße auf öffentliche Hilfen angewiesen sind, sind steuerliche Vergünstigungen wirkungslos, weil es eben bei diesen Bürgern nichts abzuschreiben gibt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat zur Förderung heizenergiesparender Investitionen stets auch steuerliche Erleichterungen gefordert. Mit der Forderung nach einer Verbindung von steuerlichen Erleichterungen und direkten Förderungsmaßnahmen wird an das bestehende und, wie ich meine, bewährte Förderungssystem im gesamten Wohnungsbereich, beim Neubau, der Modernisierung und der Sanierung angeknüpft. Für steuerliche Maßnahmen, zumindest in Kombination mit offenen Zuschüssen, spricht, daß auf die steuerlichen Erleichterungen ein Rechtsanspruch besteht. Eine steuerliche Lösung fügt sich systemgerechter in unsere marktwirtschaftliche Ordnung. Sie paßt besser. Auch ist sie weitaus unbürokratischer, einfacher und schneller umzusetzen als direkte Zuschüsse.
Es wird zwar eingewandt, bei steuerlichen Maßnahmen habe der Staat auf die Ausführung im Detail nicht dieselben guten Einflußmöglichkeiten wie bei offenen Zuschüssen. Aber wir wollen ja gerade diese Einflußnahme des Staates im Detail nicht. Wir wollen für die Eigentümer, die das Ganze ja bezahlen müssen, auch hier einen gewissen Freiraum für Eigeninitiative lassen. Im übrigen ist die Einflußnahme und spätere Kontrolle auch bei der direkten Förderung nur begrenzt möglich. Denn für die Bewilligung und spätere Abrechnung der Zuschüsse können ebenso wie bei der Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung ohnehin nur die jeweiligen Abrechnungen vorgelegt werden. Die prüfungsfähigen Unterlagen sind in beiden Bereichen im wesentlichen die gleichen.
Das weitere Argument, die steuerliche Lösung führe bei einzelnen Steuerpflichtigen zu einer höheren Subventionierung als 25 °/o, erscheint mir ebenfalls nicht stichhaltig. Selbst wenn man von einer Vollabschreibung in zehn Jahren und einem Steuersatz von 56 % ausgeht, ergibt sich ein Subventionswert, auf zehn Jahre kumuliert, von 56 %. Um die beiden Förderungsmethoden vergleichen zu können, müßte man zumindest eine Abzinsung vornehmen und käme dann ebenfalls in einen tatsächlichen Begünstigungsbereich von zwischen 20 und 30 %. Außerdem muß berücksichtigt werden, daß ja in jedem Fall die Normalabschreibungen vorgenommen werden müssen.
Nicht stichhaltig ist auch das Argument, die steuerliche Förderung würde insgesamt ein geringeres Gesamtinvestitionsvolumen bewirken als die direkte Förderung und hätte demgemäß eine geringere konjunkturelle Wirkung. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Durch die steuerliche Lösung können Förderungsgegenstände von weitaus größerem Volumen in Angriff genommen werden, weil es eben hier die zahlenmäßige Begrenzung auf 12 000 DM nicht gibt.
Ich bin also der Meinung, daß gerade derjenige, der das Ziel der Energieeinsparung in den Vordergrund rückt, zunächst und zumeist und mit großem Nachdruck für eine steuerliche Lösung sein muß.
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Wir sind mit der Bundesregierung der Meinung, daß jede Mark aus öffentlichen Kassen mit der höchstmöglichen Gesamtwirkung eingesetzt werden sollte. Bei der steuerlichen Förderung werden, abgesehen davon, daß sie schneller und unmittelbarer wirkt, nicht unerhebliche Verwaltungskosten gespart.
CDU und CSU gehen daher mit den unionsregierten Ländern insgesamt davon aus, daß das Schwergewicht der Förderung auf den steuerlichen Maßnahmen liegen sollte, daß aber zumindest ein Gleichgewicht zwischen den steuerlichen Maßnahmen und der direkten Förderung bestehen sollte. Sie gehen weiter mit der Bundesregierung davon aus, daß der Gesamtförderungsrahmen des Programms von 4,35 Milliarden DM durch beide Förderungsarten nicht überschritten werden soll.
Im einzelnen hält die Fraktion der CDU/CSU die folgenden steuerlichen Erleichterungen für energiesparende Maßnahmen für notwendig.
Erstens. Steuerliche Begünstigung von eigengenutzten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen durch gleiche Behandlung des Erhaltungsaufwandes wie bei Zwei- und Mehrfamilienhäusern. Diese Regelung soll in § 21 a des Einkommensteuergesetzes getroffen werden.
Zweitens. Einbeziehung von Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1956, jedoch vor dem 1. Januar 1978 hergestellt sind, in die Regelung des § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. Hier wird endlich das nachgeholt, was wir bereits bei der Beratung des Modernisierungsgesetzes gewollt und beantragt haben. Wir konnten uns damals nicht durchsetzen.
Drittens. Harmonisierung des Maßnahmekatalogs der Anlage 7 zu § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - betroffen ist Ziffer 11 - mit den in § 4 Abs. 3 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes in der Fassung des Entwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes genannten energiesparenden Maßnahmen.
Viertens. Entscheidend ist die Verdoppelung des in § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung festgelegten Prozentsatzes für die erhöhte Absetzung auf 20 v. H. im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden vier Jahren.
Fünftens schließlich: Ausdehnung der erhöhten Absetzungen auf Wohngebäude, die zu einem Betriebsvermögen gehören, und auf sonstige Räume, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen.
Meine Damen und Herren, erfreulicherweise hat die Bundesregierung inzwischen die Notwendigkeit ergänzender steuerlicher Maßnahmen eingesehen. Bereits mit Schreiben vom 28. Februar 1978 hat der Bundesfinanzminister u. a. die steuerliche Begünstigung von Heizungsumstellungsmaßnahmen und von Maßnahmen des Wärme- und des Lärmschutzes auch bei Einfamilienhäusern, bei denen ein Teil dieser Kosten sonst mit dem Einsatz des Grundbetrages abgegolten wäre, ermöglicht. Vom Ergebnis her ist dieser Erlaß zwar zu begrüßen, doch wurde damit ein weiteres Mal die Systematik der Einfamilienhausbesteuerung durchbrochen.
Die Bundesregierung hat nunmehr mit Kabinettsbeschluß vom 12. April 1978 weitere ergänzende steuerliche Erleichterungen vorgéschlagen, die Herr Bundesminister Dr. Haack soeben im einzelnen vorgetragen und erläutert hat. Sie ist damit erfreulicherweise auf die Linie der CDU/CSU-Fraktion eingeschwenkt.
Die sich aus den Steuerbeschlüssen der Bundesregierung ergebenden Steuermindereinnahmen werden mit 1,5 Milliarden DM angenommen, um die das Programmvolumen reduziert wird, das dann also noch einen Förderungsrahmen von 2,85 Milliarden DM hätte. Auch wenn damit noch nicht die von der CDU/CSU geforderte mindestens gleichwertige Förderung durch direkte und steuerliche Maßnahmen erreicht ist, so ist damit für die Ausschußberatungen doch die Chance gegeben, insgesamt zu einem tragfähigen Kompromiß zu kommen.
Die steuerlichen Ergänzungsvorschläge der Bundesregierung berücksichtigen nicht die Forderungen der CDU/CSU nach Verbesserung der Abschreibungssätze, nach Ausdehnung der erhöhten Absetzungen auf sonstige Räume, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie nach Zulassung von Sonderabschreibungen für bestimmte Maßnahmen zur Energieeinsparung an Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1977 hergestellt wurden. Zudem ist fraglich, ob und inwieweit das erwähnte Schreiben des BMF vom 28. Februar 1978 der weiteren Forderung der CDU/CSU-Fraktion Rechnung trägt, den durch Energieeinsparungs- und Modernisierungsmaßnahmen entstehenden Erhaltungsaufwand in eigengenutzten Einfamilienhäusern grundsätzlich

mit entsprechenden Aufwendungen bei Mehrfamilienhäusern gleichzubehandeln.
Bei den Ausschußberatungen wird im einzelnen zu prüfen sein, ob und inwieweit diesen Forderungen innerhalb des' vorgegebenen Finanzrahmens noch wird Rechnung getragen werden können. Dies ist nicht zuletzt auch eine Frage der Schätzung der zu erwartenden Steuermindereinnahmen. In jedem Fall muß indessen gewährleistet sein, daß die Eigentümer von Einfamilienhäusern nicht schlechtergestellt werden als die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern.
In den Ausschußberatungen wird darüber hinaus noch im einzelnen zu klären sein, wie Schwierigkeiten und Probleme aus den einzelnen Förderungsarten selbst sowie aus dem Verhältnis und der Kombination beider Förderungsarten zueinander ausgeglichen werden können. So schlägt die Bundesregierung zur Vermeidung der auch von der CDU/CSU grundsätzlich nicht gewünschten Doppelförderung eine Optionsregelung vor. Die CDU/CSU-Fraktion will ihrerseits den Ausgleich über eine Einkommensbegrenzung herbeiführen. Über die Optionsregelung wird man sich unterhalten müssen. Es muß aber geklärt werden, ob diese Optionsregelung auf Energiesparmaßnahmen begrenzt ist oder ob davon auch alle übrigen begünstigten Modernisierungsmaßnahmen betroffen sind. Dies würde nämlich eine Verschlechterung der gegenwärtigen Rechtslage bedeuten. Gerade von der Kumulation der direkten und der steuerlichen Förderung gehen für die Wohnungsmodernisierung nicht zu unterschätzende Impulse aus.
Die kommunalen Spitzenverbände haben bei ihrer Anhörung durch den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau am 12. April 1978 zur vorgesehenen Ergänzung des Energiesparprogramms durch steuerliche Erleichterungen darauf hingewiesen, daß dadurch die Gemeinden nicht unerheblich belastet würden. Die Steuermindereinnahmen der Gemeinden allein aus den von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen machen 210 Millionen DM aus. Ich halte zusammen mit meinen Freunden in der Fraktion das Verlangen der kommunalen Spitzenverbände, die unter Berufung auf eine Erklärung des Bundeskanzlers auf einem finanziellen Ausgleich der Steuermindereinnahmen bestehen, für gerechtfertigt.
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Eine weitere klärungsbedürftige Frage ist das Problem der Weitergabe des Subventionsvorteils bei den Förderungsarten an die Mieter. Dazu ist zu bemerken, daß dem sachlichen Anliegen nur sehr wenig gedient wird, wenn jede Förderungsmaßnahme und ihre konkurrierenden oder kumulierenden Wirkungen mit der Elle des ideologischen Neides gesehen und gemessen werden. Niemand soll sich mittels dieses Gesetzes bereichern. Eine solche Gefahr besteht weithin schon deshalb nicht, weil die Wohnungswirtschaft unter den vorherrschenden gesetzlichen und ökonomischen Verhältnissen ohnedies kaum in der Lage ist, auf einen kostendeckenden Interessenausgleich zwischen Mieter
und Vermieter zu kommen. Alle Überlegungen der Opposition sind marktwirtschaftlich orientiert und zielen auf eine liberale, die Eigeninitiative der Eigentümer anreizende Lösung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß bemerken, daß die Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion im 15. Ausschuß bereit und entschlossen sind, die Beratungen zügig und sachgerecht durchzuführen, und daß sie der Bitte des Ministers gern entsprechen wollen, alles zu tun, um einen raschen Abschluß der Beratungen zu gewährleisten, damit die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag so rechtzeitig erfolgen kann, daß mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Eintritt in die Sommerpause gerechnet werden darf.
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