fuchs (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst im Namen der sozialdemokratischen Fraktion Frau Matthäus-Maier für ihre beherzten Worte sehr herzlich danken.
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Ich würde gerne an diesem Thema hängenbleiben. Mir liegt aber daran, meine sehr kurze Redezeit für ein paar Aspekte der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers zu nutzen. Wir Sozialdemokraten sind in der Opposition, und da wir bald wieder heranwollen, müssen wir die Alternativen zu der Politik, die uns gestern vorgetragen worden ist, deutlich machen.
Zunächst ist von Interesse, daß sich Herr Minister Engelhard und Herr Minister Zimmermann darüber beklagt haben, wir würden zu sehr nach den Themen fragen, die nicht in der Regierungserklärung angedeutet wurden. Man kann Verständnis haben, daß der Herr Bundeskanzler zunächst ein Notprogramm vorlegt und alle sonstigen wesentlichen Dinge in der Regierungserklärung ausspart. Man könnte ja sagen: Okay, ein Notprogramm, mehr schaffen sie halt nicht. Dies könnten wir nur akzeptieren. Aber der Herr Bundeskanzler hat gesagt, mit diesem Programm wolle er sich dem Wählervolke stellen. So wollen wir doch ganz gerne wissen, was dem Wähler in diesem Lande über das Notprogramm hinaus noch zugemutet wird.
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Es fing ja gut an. Die Verblüffung war perfekt. Denn es geschah etwas ganz Außergewöhnliches: Ein Mann übernahm das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit.
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- Ja, aber dann passierte etwas sehr Typisches für die Männergesellschaft. Er erklärte: Dieses Amt mache ich nebenbei; denn ich bleibe Generalsekretär der CDU.
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Dann ist die CDU immer dafür, daß das ehrenamtliche Element in der Gesellschaft hervorgehoben wird. Auch dies hat Herr Geißler befolgt; denn er ist nunmehr ehrenamtlicher Generalsekretär der CDU. Wer daraus aber folgt, er kriege kein Gehalt mehr, der irrt sich; denn er bekommt natürlich das Gehalt als Bundesminister. So haben wir zu verzeichnen, daß wir einen auf Staatskosten bezahlten Generalsekretär der CDU haben.
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Dieser Generalsekretär macht nebenbei Familienpolitik, und so ist sie dann auch. „Die Familie mit Kindern gerät immer mehr ins gesellschaftliche Abseits. Nach der Reduzierung des Kindergeldes soll nun noch die Mehrwertsteuer angehoben wer7388 
den. Die Familien werden durch diese unsoziale Steuer mehrfach getroffen. Eine Politik gegen die Familie ist sozial nicht mehr tragbar." Also sind eine Reduzierung des Kindergeldes
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und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Familie nicht mehr tragbar. Das habe nicht ich gesagt, sondern da zitiere ich Frau Helga Wex aus einem Papier vom 1. März 1982, in dem sie für die Frauenvereinigung der CDU die Familienpolitik vorstellt.
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Was machen Sie denn nun, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler? Sie erhöhen die Mehrwertsteuer. Sie reduzieren das Kindergeld.
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Jetzt weiß ich auch, warum Frau Wex aus diesem Bereich ausgeschieden ist.
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Ich will auf die Themen Kindergeld, Familiensplitting und Kinderbetreuungsbetrag nicht weiter eingehen. Ich will auf die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers zu sprechen kommen, der auf die Bedeutung der Familie eingegangen ist. Ich glaube, wir sind uns darin einig: Natürlich hat Familie über die materiellen Bedingungen hinaus Bedeutung in unserem Staat. Herr Bundeskanzler, jeder, der - wie ich - Familie hat, wird Ihnen das bestätigen: Sie gibt Geborgenheit, schafft Vertrauen, ist der wichtigste Start in eine vernünftige Zukunft.
Aber natürlich müssen für die Familie die Rahmenbedingungen stimmen. Diese setzt der Staat. Sie beginnen aber Ihre Familienpolitik zunächst einmal mit einer Kürzung des Kindergeldes,
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und Sie schneiden in einer Art und Weise in das Schüler-BAföG ein, daß ich das nur als familienfeindlich bezeichnen kann.
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Wenn wir bedenken, was auf die Familie zukommt, dann wird es neben der Reduzierung des Kindergeldes und der praktischen Abschaffung des Schüler-BAföG mehr Miete und weniger Sozialhilfe sein. Bei der Sozialhilfe hat man den Eindruck, daß Herr Geißler durch das Festschreiben der Anpassung der Bedarfssätze auf 2 % sehr elegant seine „Neue soziale Frage" lösen will. Wenn nämlich weniger Leute Sozialhilfe bekommen, gibt es statistisch weniger arme Leute in unserem Land, und so hat Herr Geißler das Problem „Armut in der Bundesrepublik" auf elegante Weise gelöst.
Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, wenn wir über die Rahmenbedingungen von Familien sprechen, müssen wir uns natürlich auch über die Werte, über die Grundvorstellungen unterhalten. Dann habe ich aber die herzliche Bitte, Herr
Bundeskanzler, nicht den Fehler zu machen, den Frauen Illusionen statt Perspektiven für die Zukunft anzubieten.
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Da reicht es nicht aus, wenn man meint, man könne eine heile Welt der Familie beschreiben und dabei die harten Bedingungen der Industriegesellschaft außen vor lassen. Wenn Sie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie nichts anderes anzubieten haben als Teilzeitarbeit und Jobsharing, so haben Sie das Ausmaß dieser Problematik nicht erkannt.
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Erstens ist es interessant, daß Teilzeitarbeit nur für die Frauen angeboten wird. Zum zweiten darf ich darauf hinweisen, daß zwei Drittel der arbeitslosen Frauen einen Vollzeitarbeitsplatz suchen, weil sie auf den Verdienst angewiesen sind.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir in der Kommission „Frau und Gesellschaft" viel mehr Perspektiven entwickelt haben. Ich frage mich: Wo ist eigentlich bei dem FDP-Koalitionspartner all das geblieben, was wir zum Thema „Gleichberechtigung der Frau" einbringen wollten?
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Wenn Sie über das Notprogramm hinaus hierzu etwas sagen, wären wir sehr dankbar. Aber ich habe den Eindruck, daß dies das einzige bleiben wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen zu dem Thema: Subsidiarität und Sozialhilfe nur für wirklich Bedürftige.
Was Subsidiarität betrifft, müssen davor doch wohl Solidarität und Gerechtigkeit kommen. Ich habe von allen Fraktionsvertretern in dieser Debatte des öfteren Worte gehört, als ob Sozialpolitik auf Leistungen für wirklich Bedürftige reduziert werden sollte.
Ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar dafür, daß Sie ausdrücklich noch einmal auf die Beitragsbezogenheit unserer Sozialleistungen hingewiesen haben. Denn wir haben doch die großen Solidargemeinschaften errichtet, damit der Arbeitnehmer und seine Familie entsprechend seinem Einkommen, bezüglich des Lebensstandards, im Alter, bei Arbeitslosigkeit und bei Krankheit abgesichert sind. Es ist also kein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip, wenn es nach einem langen Arbeitsleben und nach einer langen Beitragszahlung auch hohe Renten gibt. Sie entsprechen nämlich dem, was der Betreffende vorher eingezahlt hat.
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Deswegen ist es falsch, immer so zu tun, als ob die großen Solidargemeinschaften dafür da wären, nur für Bedürftige etwas zustande zu bringen. Durch diese großen Solidargemeinschaften wird in den besonderen Situationen des Lebens dem Menschen konkrete Freiheit zuteil, weil er so seinen Lebensstandard, ohne Not leiden zu müssen, aufrechterhalten kann.

Nun wird diesen großen Solidargemeinschaften vorgeworfen, sie seien zu bürokratisch. Das mag sein, meine Damen und Herren.
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Gegen die Bürokratie in diesen großen Solidargemeinschaften kann man etwas tun. Man muß diese Gemeinschaften aber deswegen nicht abschaffen.
Wenn Sie den Vorwurf der Bürokratisierung erheben, dann frage ich Sie: Wie groß ist denn der Anteil an Bürokratie bei Ihrer ominösen Zwangsanleihe? Wie groß ist denn der Bürokratieaufwand bei der Umstellung der Studentenförderung auf Darlehen? Und wie groß ist der Bürokratieaufwand bei den Einkommensgrenzen für das Kindergeld? Dadurch wird doch eine erhebliche Bürokratisierung verursacht?
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Ich will kurz auf die Auswirkungen der sozialpolitischen Beschlüsse auf die der Sozialhilfe wirklich Bedürftigen eingehen. Im Gegensatz zu den großen Solidargemeinschaften beruht die Sozialhilfe auf dem Prinzip der Subsidiarität. Von Ihren Beschlüssen werden 13 Millionen Menschen betroffen, deren Leistungen aus der Rentenversicherung verschoben werden, außerdem 1,1 Millionen Menschen hinsichtlich der Unfallversicherung, 1,9 Millionen Menschen hinsichtlich der Kriegsopferversorgung, 2,1 Millionen Menschen wegen der Sozialhilfe und 0,2 Millionen Menschen im Zusammenhang mit dem Lastenausgleich. Das heißt, meine Damen und Herren, daß - Mehrfachleistungen berücksichtigt - 13 bis 14 Millionen Leistungsempfänger und damit mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung mit einer Absenkung des Lebensstandards um 4 bis 5 % im ersten Halbjahr 1983 zu rechnen haben.
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Dies gilt es nach draußen deutlich zu machen.
Jetzt möchte ich Herrn Blüm ansprechen. Aber er ist leider nicht da. Was bedeutet denn eigentlich eine Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr? Ist das nicht Rentenpolitik nach Kassenlage, die Sie uns immer vorgeworfen haben?
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Da ich gerade bei diesem Thema bin, will ich Ihnen mein Kompliment machen. Daß Sie bezüglich des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner eine soziale Komponente vorgesehen haben, finde ich beachtlich. Das ist uns mit der FDP bisher nie gelungen. Ich hoffe, daß Sie dies durchhalten können.
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Weil ich bei Herrn Blüm bin, darf ich folgendes sagen. Wie muß sich ein Arbeitsminister eigentlich vorkommmen, der mit einer Verschiebung der Rentenanpassung antreten muß,
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der im übrigen zum Thema Mitbestimmung, zum Thema Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Humanisierung des Arbeitslebens, zur aktiven Arbeitsmarktpolitik nichts zu sagen hat? Kein Wort findet sich dazu in der Regierungserklärung.
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Wie ist es denn mit der Fortentwicklung des technischen Fortschritts? Welche Antwort gibt es denn auf dem arbeitsrechtlichen Arbeitsschutzsektor, um den Arbeitnehmer vor untragbaren Belastungen zu schützen?
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Das einzige, was Herrn Blüm gelungen ist - ich lächele gleich, mir ist jetzt nicht sehr zum Lächeln zumute -, ist, daß er ankündigen kann, den Jugendarbeitsschutz abzubauen.
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Obwohl wir in den letzten Jahren zuhauf mehr Ausbildungsplätze bekommen haben, muß das alte Argument herhalten, als ob das Jugendarbeitsschutzgesetz daran schuld sei, daß junge Menschen keinen Ausbildungsplatz bekommen.
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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir haben diese Gesetze gemacht, um den arbeitenden Menschen zu schützen.
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Dies sind keine Gesetze für die Schönwetterzeit, sondern sie haben sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu bewähren, und wir haben sie nicht gemacht, um sie jetzt zur Disposition zu stellen.
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- Ich möchte den Gedanken zu Ende bringen.
Ich mache mir Sorge, daß der soziale Friede in Gefahr gerät, weil die Arbeitnehmer nicht mehr bereit sind, die von uns erkämpften Rechte aus Angst um ihren Arbeitsplatz wahrzunehmen.
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