Marx (NA), 1975-01-30:
Also, Herr Kollege Friedrich, ich habe Verständnis dafür, daß Sie von mir erwarten, ich könnte in zwei Sätzen sozusagen alles sagen, was Sie gerne hören oder was der Sache entspricht; ich komme noch darauf zurück, ich bitte um Ihre freundliche Geduld.
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Wenn heute andere Staaten mit der DDR Konsularverträge abschließen, dann gehen sie davon aus, daß die DDR durch die ausdrücklichen Ermunterungen der Bundesregierung - urbi et orbi, könnte man sagen - zu einem Staat erklärt wurde, mit dem man nicht nur völkerrechtliche Verträge schließen könne und solle, sondern den die anderen Staaten auch völkerrechtlich anerkennen sollten und der dann vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen werde.
Aber damals bereits - damals, ich meine: im Oktober 1969, also direkt nach Amtsantritt der Regierung Brandt/Scheel - bei der ersten Regierungserklärung und dann später bei den Verhandlungen Bahrs mit Gromyko in Moskau im Frühjahr 1970 und zuletzt beim Abschluß der Ratifikation des Grundvertrages, damals sind wichtige, über alles andere dominierende Entscheidungen gefallen. Ich werde nachher noch auf einige spezifische Probleme und notwendige Berücksichtigungen eingehen, die wir von Ländern erwarten dürfen und erwarten müssen, mit denen wir seit vielen Jahren eigene Verträge und Vereinbarungen abgeschlossen haben.
Jetzt aber muß ich feststellen - und ich bediene mich der Formulierung „man", die Heidegger dazu veranlaßt hat, einen ganzen großen Aufsatz darüber zu schreiben -, jetzt muß „man" feststellen, daß „man" heute nicht plötzlich so tun kann, als ob „man" früher dem Grundvertrag nicht zugestimmt hätte.
Bei der Vorbereitung dieser Debatte habe ich noch einmal nachgelesen, was in früheren Auseinandersetzungen in diesem Hause zu diesem Thema gesagt worden ist. Da finde ich bereits in der Debatte zur ersten Regierungserklärung Brandt, Datum 29. Oktober 1969, einen Satz unseres Kollegen Kurt Georg Kiesinger, in dem er sagt, daß durch die Vielzahl der nun folgenden Anerkennungen der DDR durch andere Staaten die Bundesregierung am Ende in ihrem Handeln nicht mehr frei sein werde. Am folgenden Tag hat Rainer Barzel hier wörtlich erklärt: „Je mehr Staaten die deutsche Spaltung sanktionieren, um so weniger Unterstützung auf der Welt haben wir für unsere Selbstbestimmungsrecht." Und so ging es weiter. Mahnungen und Mahnungen an die Adresse der Regierung, wenn man sich die damalige Diskussion noch einmal vor Augen hält, die Namen Gradl und Hallstein und Strauß und Zimmermann nennt, und ich denke an viele lange Debatten in den Ausschüssen in diesem Hause, wo wir, die CDU/CSU, immer wieder auf Wirkungen dieses Vertrages hingewiesen haben, die man dann nicht mehr ohne weiteres in der Hand hat.
Man hat uns so Anfang November 1972 wohl präpariert den Grundlagenvertrag vorgelegt, just vor der Wahl. Die Bundesregierung hat damals die heiklen Tatsachen und die mutmaßlichen negativen Folgen dem deutschen Volk verschwiegen. Sie wußte sehr wohl, daß dieser Vertrag eine Lawine auslösen würde, gegen welche sie keinen Schutzzaun mehr würde errichten können. Ja, ich sage, daß bei allen Verträgen diejenigen, die dies alles ausgehandelt haben, gewußt haben, was die Buchstaben, was die Wörter, was die Sätze, was die juristischen Konstruktionen bedeuteten. Sie wußten genau, daß sie entscheidende Dinge nicht geregelt haben und daß gerade aus diesen Unterlassungen spätere Komplikationen entstehen würden. Sie wußten auch, wie der „Geist", der viel berufene Geist beschaffen war, in dem das alles formuliert wurde, der Geist bei ihnen und der Geist beim Partner. Es kann nicht sein, daß sie nicht die Folgen, wenn auch im engen Kämmerlein, bedacht haben, und es kann nicht sein, daß ihnen die Fachbeamten das gar nicht gesagt haben. Natürlich wußten sie, daß die DDR auf der Grundlage dieses Vertrages die Anerkennung erreichen und auf der Grundlage der Anerkennung versuchen würde, ihr eigenes Staatsbürgerrecht in Verträgen mit anderen Ländern durchzusetzen und anerkennen zu lassen. Und die östlichen Verhandlungspartner wußten das auch. Ihnen wird man nicht vorwerfen können, sie hätten ihre Absichten und Ziele verheimlicht, und daher machten sie bei diesem raschen Galopp mit Vergnügen mit.
Meine Damen und Herren, man muß es noch einmal offen sagen: Beide Seiten einigten sich auf Texte, deren doppelbödiger Charakter, deren mehrdeutiger Sinn beiden klar war. Obwohl der damalige Außenminister, Herr Scheel, hier wiederholt gesagt hat, es dürfe in den entscheidenden Vertragspassagen keinen Dissens, also keinen Widerspruch geben, haben sie nach Worten und Formeln gesucht, die man wie eine Tarnkappe über das gestülpt hat, was man wirklich meinte.
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Wir können auch nicht vergessen, wie es damals in Moskau wohl zugegangen ist, wo man mit dem Verhandlungspartner Formeln gesucht hat, von denen man wußte, daß man sie brauche, um zu Hause vor den kritischen Blicken der eigenen Opposition, des Volkes und der Richter in Karlsruhe bestehen zu können. Meine Damen und Herren, es ist für unser Land eine bittere Lehre, daß - ich sage: in Erinnerung an all das - der leichtfertige Umgang mit dem Recht sich nun gegen jene wendet, die früher voll Verachtung über den sogenannten Formelkram höhnten. Die gegenwärtige Diskussion um manches, was die Konsularverträge anlangt, hat dort ihre Wurzeln.
Meine Damen und Herren, nachdem die Bundesregierung darauf verzichtet hat, die Staatsangehörigkeit eindeutig auszuhandeln, oder nachdem es nicht gelungen ist, darüber eine Vereinbarung zu finden, wurden wir auch im Ausschuß darauf vertröstet, daß ein späterer Prozeß einer, wie ich sage, imaginären Annäherung das alles vernünftig regeln lasse. Daher hat man einen Protokollvermerk als

ausreichend angesehen, in dem die Bundesregierung Herrn Bahr erklären ließ:
Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden.
Daß eine Regelung aber offenbar als notwendig empfunden wurde, ist diesem Satz und der Stelle, an der er steht, wohl anzumerken.
Die Feststellung der Ostberliner Seite verdient besondere Aufmerksamkeit, weil sie Ironie, ja, heute im Zusammenhang mit der Anerkennung eines DDR-Staatsangehörigkeitsrechts durch andere Staaten wird man sagen müssen: weil sie Zynismus verrät; denn Herr Kohl von seiten der DDR-Regierung hat zu Protokoll gegeben:
Die Deutsche Demokratische Republik geht davon aus, daß der Vertrag eine Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen erleichtern wird.
So etwas nenne ich Zynismus.