Anni Brandt-Elsweier (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo Menschen miteinander leben, da streiten sie auch. Leider geht es dabei
nicht immer gewaltfrei zu. Dabei ist das Phänomen der
Gewalt in allen gesellschaftlichen Schichten zu finden. Es
tritt sowohl bei Deutschen als auch bei Ausländern auf
und ist weder ein Unterschichtproblem noch ein spezifisch großstädtisches Phänomen.

Meist sind Frauen die Hauptbetroffenen. Sie sind auch
die Leidtragenden von Prostitutionstourismus und internationalem Frauenhandel, den zu bekämpfen wir
alle aufgerufen sind. Deshalb freue ich mich, dass gestern
in den Ausschüssen der Koalitionsantrag Prävention und
Bekämpfung von Frauenhandel einstimmig verabschiedet worden ist.

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Die betroffenen Frauen, die in der Regel aus Not und
Verzweiflung zu uns kommen, werden häufig ausgebeutet und von skrupellosen Geschäftemachern wie Ware gehandelt. Hier gilt es, die Frauen zu schützen und die Täter
zu verurteilen.

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Da dies ohne die Zeugenaussagen der Opfer nicht möglich ist, ist es notwendig, dass die betroffenen Frauen, die
den Mut zur Aussage haben, einen Abschiebeschutz und
unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Bleiberecht
erhalten.

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Für ausländische Frauen ist die Situation häufig dop-
pelt belastend, da sie oft einen ungeklärten Aufenthalts-
status haben. Die Novellierung des § 19 des Ausländerge-




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 4 2) Anlage 5

setzes, in dem das eigenständige Aufenthaltsrecht von
Ehegatten geregelt wird, stellt hier eine eindeutige Verbesserung dar. Die allgemeine Wartefrist wurde von vier
auf zwei Jahre herabgesetzt und die Härteklausel so umgestaltet, dass unerträgliche Lebenssituationen der Betroffenen berücksichtigt werden können. Die Zeiten, in
denen eine Ausländerin neben ihrem prügelnden Mann
ausharren musste, weil sie bei einer Trennung von ihm
eine Ausweisung zu befürchten hatte, sind also endgültig
vorbei.

Ich möchte hier auch an die weltweiten Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen, wie zum Beispiel Massenvergewaltigung im Kriegsfall, genitale Verstümmelung oder die gnadenlose Unterdrückung der Frauen
durch die Taliban in Afghanistan erinnern. Es ist deshalb
notwendig, dass in einem Zuwanderungsgesetz zukünftig
auch Opfer von nicht staatlicher Gewalt oder geschlechtsspezifischer Verfolgung einen besseren Flüchtlingsschutz erhalten. Es ist wirklich an der Zeit, die
Entschließung des Deutschen Bundestages vom 31. Oktober 1990 umzusetzen.

Wir werden die weltweiten Probleme nicht einfach lösen können, aber wir können jetzt dazu beitragen, dass
den Frauen, die zu uns kommen und unsere Hilfe suchen,
diese Hilfe gewährt wird.

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Leider gehört auch für deutsche Frauen Gewalt noch zu
ihrem Alltag: sei es am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit
oder in der Partnerschaft. Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
haben wir erstmals ein ressortübergreifendes, umfassendes Gesamtkonzept erfolgreich umgesetzt, um die unterschiedlichen Arten von Gewaltanwendung wirkungsvoll
und nachhaltig bekämpfen zu können. Dabei geht es nicht
nur um individuelle Hilfsangebote, sondern vor allem darum, strukturelle Veränderungen in unserem Rechtssystem, aber auch in der Gesellschaft zu erreichen.

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Ich kann mit einiger Genugtuung sagen, dass wir in den
letzten drei Jahren gute Arbeit geleistet haben. Im Rahmen der gesetzgeberischen Kompetenz haben wir zum
Beispiel durch den Täter-Opfer-Ausgleich und das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung eine deutliche Verbesserung für Gewaltopfer erreicht.

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Das Kernstück des Aktionsprogramms ist das heute zu
verabschiedende Gewaltschutzgesetz. Wir haben damit
endlich eine wirksame Norm, die den misshandelten
Frauen die Möglichkeit gibt, sich aus einer Gewaltsituation zu lösen, ohne ins Frauenhaus flüchten zu müssen.

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Dieses Gesetz ist kein Vorschlaghammer, wie es der
Sachverständige Bock in der Anhörung zu bezeichnen
pflegte, sondern, verehrte Frau Justizministerin, für die
Frauen ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte. Dafür
sind wir Ihnen dankbar.

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Besonders wichtig finde ich, dass auch bei Belästigungen und Nachstellungen außerhalb einer Partnerschaft in Form des so genannten Stalking in Zukunft gerichtliche Schutzanordnungen die betroffenen Frauen
wirksamer schützen können. Hier wird noch zu prüfen
sein, ob die Regelung im Zivilrecht ausreicht oder eventuell noch eine strafrechtliche Ergänzung vorgenommen
werden muss.

Es wird für die Zukunft sicherlich noch viel zu tun bleiben. Aber wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um insbesondere Frauen in Zukunft besser gegen
Gewalt und Misshandlung zu schützen. Wir sind damit
auf einem guten Weg.

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