Oswin Veith (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Kollege Castellucci, höhere Wahlbeteiligung erreicht
und Wählerinnen und Wähler gewinnt man nicht durch
permanente Verfassungsänderungen, sondern indem man
den Wählerinnen und Wählern zuhört, sie ernst nimmt
und ihnen zukunftsfähige Lösungen anbietet .

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Wir diskutieren heute auf Wunsch der Linken wieder
einmal den untauglichen Versuch, unsere Verfassung aus
populistischen Gründen zu verändern . Das Manöver ist
durchschaubar . Lieber Herr Kollege Korte, wer nichts
zum eigentlichen Thema zu sagen hat, der muss so reden
wie Sie . Ich kam mir stellenweise vor wie bei einer Rede
zur Wiedereinführung einer sozialistischen Republik . Sie
haben Ihr halbes Parteiprogramm untergebracht .

({1})

Seien Sie sicher: Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Ich hätte mir mehr Substanz an dieser Stelle
gewünscht .

({2})

Ich konnte bis jetzt auch keine überzeugenden Argumente in Ihrer Begründung finden, die mich dazu bringen 
würden, einer so weitreichenden Verfassungsänderung
zuzustimmen . Lassen Sie mich wenigstens zwei Punkte
ansprechen, die exemplarisch für unsere unterschiedlichen Auffassungen stehen, bevor ich Gegenargumente in
der Sache vortragen werde .

Erstens . Sie sprechen von „Zuschauerdemokratie“ .
Damit wollen Sie plakativ das Recht der Bürger auf die
Parteien- und die Kandidatenwahl bei Bundestagswahlen geringschätzen . Ich kenne keinen Bürger, der sich
mit der Wahl aus dem politischen Raum verabschiedet
und seine Interessen und Überzeugungen nicht mehr artikuliert . Wer in kommunaler Verantwortung stand oder
steht, weiß, dass die Stadtverordnetenversammlungen
immer dann auseinanderbrechen, wenn es um Bebauungsplanänderungen geht und konkret das eigene Grundstück betroffen ist, wenn auch zuweilen nach dem Tagesordnungspunkt wieder alle die Sitzung verlassen . Aber es
besteht ein hohes Interesse daran .

Der ständige Kontakt der Wähler mit ihren Repräsentanten ist Kern unserer repräsentativen Demokratie . Ich
setze voraus, dass jeder hier im Hause bereits Bürgerbriefe erhalten und hoffentlich auch beantwortet hat, dass er
Sprechstunden anbietet, dass ein Büro im Wahlkreis existiert, dass man zu Vereinen oder anderen Interessenvereinigungen eingeladen wird und dort Rede und Antwort
steht . Ich gehe ebenfalls davon aus, dass Sie die Anliegen
der Menschen, mit denen Sie sprechen, ernst nehmen und
nach bestem Wissen und Gewissen bei Ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Ebenso gehört es dazu, 
die getroffenen Entscheidungen zu erklären und dafür
einzustehen, auch wenn es manchmal unangenehm ist .

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zu unseren originären Aufgaben als Abgeordnete . Ich hielte es
für grundfalsch, diese Pflicht durch Volksentscheidungen 
einfach wegzudelegieren, gerade wenn es kontrovers
wird . Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung . Wir
verstecken uns nicht hinter Plebisziten . Ich habe keine
Angst vor Volkes Stimme . Das erwarte ich auch von Ihnen .

Zweitens . Sie sprechen davon, Betroffene zu Beteiligten zu machen, ebenfalls eine schöne Phrase, die eine
Aktivierung der sogenannten Nichtwähler über Sachthemen befördern soll . Ihre Begründung ist angesichts der
Tragweite und der unabsehbaren Folgen der geforderten
Verfassungsveränderung doch mehr von Populismus,
von verfassungstheoretischer Träumerei und verfassungssinnstiftender Ferne geprägt,

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ganz im Gegensatz zur Demokratie des Grundgesetzes,
die uns fast 70 Jahre gute Dienste geleistet hat und meiner Meinung nach so realistisch, so aktuell und so populär wie eh und je ist . Es gibt daher keinen sachlichen
Grund, dem, was unsere Verfassungsväter 1949 niedergeschrieben haben, zu entsagen

({4})

und deren großes Zukunftswerk permanent umzukrempeln . Volksentscheide oder Volksabstimmungen sind in
der Regel Sachentscheidungen zu einer bestimmten politischen Angelegenheit, üblicherweise begrenzt auf eine
konkrete Fragestellung, welche mit einem einfachen Ja
oder Nein zu beantworten ist . Genau darin liegt auch die
Schwäche dieses Elements der Entscheidungsfindung. 
Die Komplexität der Entscheidungen auf Bundesebene
hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen, sodass
es naiv wäre, zu glauben, man könnte derartige Fragen
seriöserweise mit einem klaren Ja oder Nein beantworten .

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Ich möchte daran erinnern, dass, bevor wir hier über
ein Gesetz abstimmen, welches weitreichende Folgen für
die Bevölkerung und unser Land hat, wir jedes mögliche
Risiko, jede mögliche Folge analysieren und auch debattieren . Die Beratungen erfolgen in einem komplexen
Verfahren . Nur so kann man Gesetzentwürfen dieser Art
auch gerecht werden . Es werden Experten befragt und
auch angehört . Mit deren jeweiligen Expertisen setzen

wir uns oft wochen-, wenn nicht gar monatelang auseinander . Oftmals einigen wir uns dabei auch auf einen
besseren Kompromiss . Dieses wenn auch manchmal
langwierige Verfahren wäre im Falle einer Volksabstimmung - so meine ich - nicht durchführbar . Vielmehr
müsste man, will man einen Volksentscheid durchführen,
das betroffene Sachthema unangemessen verkürzen . Dies
geht zulasten einer konkreten Bewertung der Folgen .

Spricht man von einem Mehr unmittelbarer Mitbestimmung auf Bundesebene, muss man fairerweise auch
darüber sprechen, dass Volksentscheide in der Regel
emotional aufgeladen sind und damit gut organisierte finanz- und kampagnenstarke Interessenvertretungen bei
der Meinungsbildung im Vorteil sind . Das führt letztendlich zu einer Verzerrung des scheinbar reinen Volksbildes
und damit zu einem Weniger an Demokratie und schlussendlich zu weniger Gerechtigkeit .

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Auch das gehört zur Wahrheit . Die Folge wäre, dass nicht
sachbezogene Gesichtspunkte Einfluss auf die Entscheidung nehmen . Und das, so meine ich, kann nicht gewollt
sein .

Die Wahrheit ist, dass die heute zu treffenden Entscheidungen immer in einem Graubereich zwischen
einem klaren Ja und einem klaren Nein liegen . Einer
solchen Situation kann eine Volksbefragung niemals
gänzlich gerecht werden . Hinzu kommt, dass in vielen
Situationen schnell und entschlossen reagiert werden
muss . Neben Schnelligkeit muss Politik auch die notwendige Weitsicht mitbringen . Bei Volksentscheiden das wissen wir - besteht immer auch die Gefahr einer
Emotionalisierung, sodass keine Chance besteht, mit rationalen Argumenten zu überzeugen .

Menschen sollen und dürfen politische Verantwortung
übernehmen, und es gibt genügend Möglichkeiten, sich
an der Meinungsbildung zu beteiligen . Auf der Suche
nach den besten Lösungen sind die Bürgerinnen und Bürger natürlich aufgefordert, sich einzubringen, und das tun
sie zum Glück auch . Bürger können sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden . Jeden
Monat gehen dort Hunderte Eingaben ein . Zur Wahrheit
gehört auch: Petitionen waren in der Vergangenheit oft
der ausschlaggebende Impuls für Gesetzentwürfe von
uns .

Churchill hat einmal formuliert:

Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich
den Ansichten anderer Leute zu beugen .

In diesem Sinne halte ich es für richtig, sich unseren Ansichten zu beugen

({7})

und den Gesetzentwurf abzulehnen .

Vielen Dank .

({8})