Michael Glos (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle einig: Die politische und wirtschaftliche Einigung Europas
ist die größte Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts
überhaupt und ist untrennbar mit der Politik von CDU und
CSU verbunden.

({0})

Wir wissen auch, dass die Osterweiterung im ureigensten deutschen Interesse liegt. Wir wollen, dass sie gelingt. Wir wissen auch, dass wir wirtschaftlich kurz- und
längerfristig davon profitieren. Schon jetzt entspricht der
deutsche Außenhandel mit unseren Nachbarn in Osteuropa dem Außenhandel mit den USA. Wir wissen aber
auch, dass, wenn Europa gelingen soll, die Dinge sehr
gründlich vorbereitet sein müssen und ein langer Atem
nötig ist. Man muss auch, Herr Bundeskanzler, wissen,
wo man landet. Man kann nicht eine solche Reise wie




Michael Roth ({1})


Christoph Kolumbus machen, bei der man, wenn man
wegfährt, nicht weiß, wo man hinfährt,

({2})

und, wenn man ankommt, nicht weiß, wo man ist. Ich
weiß schon, Herr Schlauch, dass er Indien gesucht und
Amerika gefunden hat. Er hat es damals mit geborgtem
Geld finanziert. Die Europäische Union wird zu einem
guten Teil von deutschem Geld finanziert. Das muss man
auch einmal klar sagen.

Wo wir schon bei Parallelen sind: Ich möchte nicht,
dass die Ureinwohner so unfreundlich behandelt werden
wie bei Kolumbus. Was gegenwärtig mit Österreich geschieht, ist nicht ganz korrekt. Darauf kommen wir noch
zurück.

({3})

Jedenfalls sind die Beschlüsse des Europäischen Rates
von Helsinki von dieser Bundesregierung noch vor
kurzem als zukunftsweisend und historisch bezeichnet
worden. Vor der Erweiterung der EU um eine große Zahl
neuer Mitglieder ist aber erst ein Umbau zwingend erforderlich. Diese Einsicht scheint vorhanden, sie ist nur noch
nicht verwirklicht. Zuerst muss entschieden werden, welche Aufgaben eine erweiterte Europäische Union haben
soll und welche Aufgaben besser von den Nationalstaaten,
von den Bundesländern oder von den Städten und Gemeinden wahrgenommen werden können.

Deswegen sagen wir: Zuerst müssen die notwendigen
Reformen der europäischen Institutionen in Angriff
genommen werden und es muss für eine saubere Finanzierung gesorgt werden. Die Osterweiterung muss damit
auf ein solides finanzielles Fundament gestellt und es
muss eine gerechte Verteilung der Lasten innerhalb der
Europäischen Union vorgenommen werden.

({4})

Erst dann kann eine derart umfassende Erweiterung der
EU um neue Mitglieder ohne gravierende Risiken für den
europäischen Integrationsprozess angegangen werden.

Sie zäumen das Pferd ein Stück weit vom Schwanz auf.
Sie haben, ohne die geographischen und kulturellen Grenzen Europas zu definieren, einfach die Zahl der Beitrittskandidaten verdoppelt und dabei sogar die Türkei aufgenommen, ohne dies vorher mit der deutschen Bevölkerung oder, wenn man so will, mit dem deutschen Volk zu
diskutieren. Es wurde ja unlängst in diesem Hause über
den Unterschied zwischen Volk und Bevölkerung gestritten.

Mit dem Europäischen Rat in Feira beginnt die entscheidende Phase der Regierungskonferenz zur inneren
Reform der Union. Vom Erfolg der Konferenz hängt das

Gelingen der Osterweiterung ab. Wir wollen, dass die
Osterweiterung gelingt.

({5})

Wenn das Ratifizierungsverfahren zur nächsten Osterweiterung wie geplant im übernächsten Jahr begonnen
werden soll, dann muss sich die Konferenz mit allen Themen beschäftigen, nicht nur mit den so genannten „leftovers“. Allein an diesem Wort sehen wir, wie herzlos wir
mit der Europäischen Union umgehen.

({6})

Es ist dann kein Wunder, dass die Bürger nicht mitgehen
können. Sie wissen nämlich oftmals überhaupt nicht, was
damit gemeint ist.

({7})

Auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gehört
vor allen Dingen eine klare Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Es muss ein Ende
damit haben, dass sich die Staats- und Regierungschefs
auf europäischer Ebene - wie Sie, Herr Bundeskanzler,
das in Lissabon getan haben - vor allen Dingen mit Zielvorgaben beschäftigen, die im Grunde die nationalen Parlamente angehen. Sozialpolitik, Bildungspolitik usw., das
gehört nicht nach Europa, das gehört ins nationale Parlament.

({8})

Es muss auch ein Ende damit haben, dass die Brüsseler Bürokratie wie ein Krake in nahezu alle Lebensbereiche eingreift.

({9})

Vorhin hat der Kollege Friedrich Merz als Beispiel die
FFH-Richtlinie zitiert, die in weiten Teilen eine Art enteignungsgleichen Eingriff in das Eigentum darstellt. Das
halten wir für ungeheuer gefährlich.

Jetzt wird es interessant: Wenn sich darüber jemand beschwert - die Leute beschweren sich zu Recht und wer
nahe an der Bevölkerung ist, bekommt das derzeit mit -,
dann geht es ihm wie dem berühmten Buchbinder
Wanninger bei Karl Valentin: Niemand ist dafür zuständig. Er wird weiterverbunden, er wird weitergeschickt.
Geht er zu seinem Landtagsabgeordneten, sagt dieser: Ich
kann nichts dafür, geh zu deinem Bundestagsabgeordneten! Der sagt: Was habe ich damit zu tun? Wir haben doch
den Unsinn nicht beschlossen. Geh zu dem Europakollegen! Der Europakollege muss dann offenbaren, dass er im
Grund ohnmächtig ist, weil das kein volles Parlament mit
allen Kompetenzen ist. Dann bleibt am Schluss ein gewaltiges Stück Unzufriedenheit und vor allen Dingen
Nichteinverständnis mit Europa übrig. Und das ist
schlecht für Europa.

({10})





Wir wollen, dass diese Demokratiedefizite beseitigt werden.

({11})

Dann ist noch etwas, Herr Bundeskanzler: Wenn sich
die Menschen über Sie und Ihre Politik ärgern - sie tun es
im Moment ganz stark -, weil Ihre Einladung, sich beim
Autofahrer zu bedienen, nicht nur von Herrn Eichel angenommen worden ist,

({12})

sondern auch von den Ölscheichs, von den Devisenmärkten und was weiß ich von wem - diese Einladung ist angekommen -, nehmen sie es trotzdem ein Stück weit hin,
weil sie sagen: Wir haben die Möglichkeit, diese Regierung das nächste Mal abzuwählen.

({13})

Das ist in der Demokratie so. Dann wissen die Bürgerinnen und Bürger: Die Ökosteuer wird wieder abgeschafft.
Ich bringe dieses Beispiel. Deswegen nehmen sie es zwischendurch hin.

({14})

Allerdings fragen jetzt die Bürgerinnen und Bürger:
Was und wen sollen wir eigentlich wählen, damit Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, die wir nicht
gewollt haben, die wir nicht verstehen und von denen alle
Politiker behaupten, sie hätten sie auch nicht gewollt, wieder abgeschafft werden?

({15})
Wenn die Bürger nicht das Gefühl haben, diese Dinge
durch Wahlen entscheiden zu können, dann fühlen sie sich
mit dieser Gemeinschaft nicht wohl.

({16})
Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union, in alle

Lebensbereiche hineinzuregieren. Zum Beispiel gehen
der Katastrophenschutz, die Hundesteuer oder die Fremdenverkehrspolitik die Brüsseler Bürokraten im Grunde
überhaupt nichts an

({17})

und deswegen brauchen wir eine klare Kompetenzabgrenzung.

({18})
Uns ist der europäische Gedanke viel zu wichtig, um

sein Ansehen aufs Spiel zu setzen.
({19})
- Der Zwischenruf war: Ihr habt das alles zugelassen!

({20})

Natürlich gibt es Defizite, die auch zu der Zeit, in der
CDU und CSU regiert haben, entstanden sind.

({21})

Aber wir haben in dieser Zeit - ich nenne ein Beispiel das große europäische Werk Euro auf den Weg gebracht.

({22})

Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir das getan haben. Das ist ein Integrationsschritt par excellence und das
ist im Grunde die richtige Anwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

({23})

Man kann natürlich nicht alles gleichzeitig machen.

({24})

Wenn wir während der Verwirklichungsphase gleichzeitig
diese europäischen Defizite in den Vordergrund gestellt
hätten, dann wäre es noch schwerer geworden, die Zustimmung der Bevölkerung für eine richtige Sache zu gewinnen.

Aber eines war auch ganz sicher: Für uns war klar, dass
nach diesem Integrationsschritt erst einmal die Defizite
abgebaut werden müssen, die entstanden sind, erst dann
kann man den nächsten Schritt machen, wenn man will,
dass Europa akzeptiert wird. Darum geht es uns letztendlich.

Wir wollen natürlich, dass unsere osteuropäischen
Nachbarn zu uns kommen. Wir wissen, dass es einen sehr
großen Unterschied gibt zwischen denen, die in der ersten Tranche aufgenommen werden - die wirtschaftlich
stärker sind, wie zum Beispiel unsere ungarischen
Freunde, die auch gewaltige wirtschaftliche Anstrengungen unternommen haben, die auf einem sehr guten Weg
sind und die für uns Deutsche den Stacheldraht aufgerissen haben, damit die Deutschen von Deutschland nach
Deutschland kommen konnten -,

({25})

und denen, die erst später folgen sollen. Eine der großen
Gefahren, die ich sehe, ist, dass in der Diskussion alles
miteinander verknüpft wird: die Länder, die unmittelbar
vor dem Beitritt stehen, und die Erweiterung letztendlich
bis hin zur Türkei. Wenn die Dinge nicht klar auseinander
gehalten werden, dann entsteht Euro-Skepsis und EuropaSkepsis. Das wollen wir nicht.

({26})

Ich sage es noch einmal: Die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zum Beitritt der Länder Polen,
Tschechien, Ungarn, um ein paar Beispiele zu nennen, ist
ungeheuer groß. Ich habe zufällig ein paar Umfragezahlen dabei: Weit über 50 Prozent sind für den Beitritt Ungarns, aber wenn man nach dem Beitritt der Türkei fragt,





sind es nur 20 Prozent der deutschen Bevölkerung, die
dafür sind.

({27})

- Das steht an. Die haben ein festes Beitrittsversprechen
bekommen. Man hat einen Kotau vor der hohen Pforte gemacht, man hat ein Flugzeug geschickt und hat die Nachfolger des Sultans nach Helsinki eingeflogen.

({28})

Damit hat dieser Beitritt für die Leute eine ähnliche Qualität bekommen wie im Falle der unmittelbar vor der Tür
stehenden Beitritte.

({29})

Das müssen wir bei den Leuten wieder auseinander dividieren. Wir können letztendlich nur dann sinnvoll handeln, wenn wir die Zustimmung der deutschen Bevölkerung haben.

({30})

Darum müssen wir werben. Wenn wir wollen, dass die
Zustimmung für Europa steigt, dann müssen - damit
komme ich wieder auf die Defizite - die Demokratiedefizite beseitigt werden.

Wir wissen auch, dass eine funktionsfähige Marktwirtschaft eine der Voraussetzungen für den Beitritt ist. Wer
sich über wirtschaftliche Voraussetzungen durch zu
schnelles Vorangehen rasch hinwegsetzt, der gefährdet
die europäische Idee.

Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege Gloser - ich muss
noch sagen, „Gloser“ ist nicht die Steigerung von „Glos“,
der heißt nur so -:

({31})

Ich weiß jetzt nicht, was Polenz gesagt hat, ich weiß aber,
was Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing gesagt
haben: Dem Beitritt der Türkei und damit einer Ausdehnung der künftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis an die Grenzen Syriens, des Iraks und
Irans, bis in die Kaukasusregion hinein kommt, um es vorsichtig auszudrücken, überhaupt keine Priorität zu.

Der größte Fehler der deutschen Europapolitik in den
letzten Monaten war aber zweifelsohne der politische
Boykott Österreichs.

({32})
Das ist ein ganz gewaltiger Fehler, der hier gemacht worden ist. Gerade die kleineren Mitgliedstaaten werden doch
durch eine solche Entwicklung abgeschreckt; eine Diktatur der Großen über die Kleinen schafft großes Misstrauen.

({33})

Das ist die politische Situation, vor der sich Finnland
durch die Verhinderung seines EU-Beitritts bewahren
wollte: dass ein großer Nachbar über seine Politik richtet
und entscheidet.

Warum sollen denn die kleinen Mitgliedstaaten in der
Frage der Mehrheitsentscheidungen nachgeben, wenn sie
wissen, dass ein Veto im Rahmen eines Einstimmigkeitsprinzips ihr allerletztes Machtmittel überhaupt ist?

Es ist schlimm genug, dass die europäischen Regierungschefs Österreich boykottiert haben - auch mit Ihrer
Hilfe, Herr Bundeskanzler; es soll Ihr außenpolitischer
Chefberater gewesen sein, der damals bei diesem Boykott
und den Drohungen gegenüber Österreich federführend
war.

({34})

Sie haben sich damit wie ein Elefant im europäischen Porzellanladen benommen.

({35})

Der EU-Boykott gegenüber Österreich zeigt die ganze
Unsensibilität, Konzeptionslosigkeit und letztendlich
auch die Sprunghaftigkeit der deutschen Europapolitik.

({36})

Gerade weil Österreich ein Nachbarland ist, fordere ich
Sie auf: Bringen Sie das in Feira wieder in Ordnung. Der
Schlüssel liegt ein ganzes Stück weit bei den Deutschen.

({37})

Um den Erfolg des europäischen Projektes dauerhaft
zu sichern, muss Europa im Herzen der Bürger akzeptiert
werden. Dazu gehört auch, dass wir über all diese Dinge
klar diskutieren. Der Schlüssel für ein erfolgreiches Europa ist und bleibt der Föderalismus auf der Grundlage
eines Staatenverbundes. Er lässt den Nationen und Regionen die nötige Luft zum Atmen. Er bildet die Brücke zwischen nationaler Identität und europäischer Verantwortung. Europa braucht den Mut, über die streitigen Fragen
offen zu streiten, mit der Bevölkerung zu diskutieren und
dabei auch Demokratie walten zu lassen.

Ich möchte Willy Brandt zitieren, der einmal gesagt
hat: „Demokratie wagen!“

({38})

Wagen wir doch in Europa mehr Demokratie. Das
heißt, beziehen wir auch den Deutschen Bundestag stärker in die Entscheidungen ein. Denn Europapolitik ist
heute durch die Vergemeinschaftung ein ganzes Stück
weit Innenpolitik. Informieren Sie nicht den Bundestag
im Nachhinein über Richtlinien. Davor brauchen Sie,
Herr Bundeskanzler, eigentlich keine Angst zu haben. Die





Kameradinnen und Kameraden von den Grünen bleiben
schon bei der Stange.

({39})

- Die Grünen verlassen die Regierung auf keinen Fall.
Herr Bundeskanzler, es gibt keine Situation, die dazu
führen würde, dass zum Beispiel Rezzo Schlauch seinen
Sessel frei macht. Davor brauchen Sie keine Angst zu haben.

({40})

Das können nur die Wähler lösen.

({41})

Sie scheuen offensichtlich die innenpolitische Diskussion, die natürlich entstehen würde, wenn sich der
Deutsche Bundestag vor der Verabschiedung von
Richtlinien mit diesen beschäftigen würde. Deswegen
meine Bitte an die anderen Fraktionen: Beziehen wir
das deutsche Parlament stärker ein!

Herzlichen Dank.

({42})