karin roth (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! So viel Einmütigkeit, wie wir gerade hatten,
wünsche ich mir auch in der Arbeitsmarktpolitik. Aber
offensichtlich müssen wir uns mit einer Arbeitsmarktstatistik auseinander setzen, die von der Opposition immer
wieder kritisiert wird, die aber schon überholt ist.

Anscheinend soll der Eindruck vermittelt werden,
dass die Bundesregierung die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen verschleiern würde. Aber weit gefehlt: Das ist
nicht der Fall. Gerade die Arbeitsmarktdaten vom Januar
zeigen, dass die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger
zum ersten Mal in die Statistik aufgenommen worden
sind. Daher stieg die Zahl der erfassten Arbeitslosen auf
mehr als 5 Millionen an. Wir haben damit eine ehrliche
Bilanz vorgelegt.

({0})

Sie haben uns dafür in populistischer Weise beschimpft.
Diese Bundesregierung hat Schluss gemacht mit den
Tricksereien von vorgestern, die Sie vorgenommen haben.

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- Ja, natürlich. Sie haben unter der Regierungszeit Kohl
die ABM und die Schulungsmaßnahmen in der Statistik
in der Form bewertet, dass Sie gesagt haben: Das ist
nicht unter Arbeitslosigkeit abzubuchen.

({2})

Sie als Opposition versuchen - Sie, Herr Niebel, besonders -, eine unglaubliche Arbeitslosenkampagne zu
machen, um die Menschen in unserem Land zu verunsichern.

({3})

Sie behaupten demagogisch, dass mehr Menschen arbeitslos sind als vorher. Das ist falsch. Das wissen auch
Sie; aber Sie wiederholen es ständig.

Was die Zahl der Arbeitslosen angeht, gibt es natürlich nichts zu beschönigen. Es gibt niemanden in der Regierungskoalition, der das tut. Uns ist das Schicksal der
Menschen wichtig. Deshalb kümmern wir uns darum.

({4})

Ich sage Ihnen aber auch: Es ist unseriös, unglaubwürdig und unverantwortlich, wenn Sie den Eindruck
vermitteln, es gebe in unserem Land mehr Menschen,

Karin Roth ({5})
die jetzt von Arbeitslosigkeit betroffen sind, als vorher.
Das stimmt nicht.

({6})

Richtig ist, dass die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - das sind mehr als 1 Million; das wissen
auch Sie -, die bisher keine Chance auf Eingliederung in
den Arbeitsmarkt hatten, seit Januar durch unsere Arbeitsmarktpolitik endlich die Möglichkeit haben, Hilfe
zur Arbeit zu erhalten, und zwar systematisch und, gerade was die Jugendlichen angeht, besonders wirkungsvoll.

({7})

Die Langzeitarbeitslosen werden nämlich zum ersten
Mal qualifiziert und auch vermittelt. Das ist der entscheidende Punkt. Allein für die Eingliederung - Sie
mögen es nicht hören wollen, aber es ist so - stellt der
Bund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das gab es
vorher so nicht.

({8})

Die aktivierenden Maßnahmen, mit denen die Menschen gefördert werden und die ihnen eine Lebensperspektive geben sollen, finanziert ausschließlich der
Bund. Hinzu kommen die Leistungen für die Hilfe zur
Arbeit und für die Kosten der Unterkunft. Auch diese
zahlt der Bund. Damit entlasten wir die Kommunen jährlich mit 2,5 Milliarden Euro. Das haben wir getan, um
die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und um vor
allen Dingen im Westen den Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen. Denn der ist bitter nötig,
wenn wir die Frauen in Arbeit bringen wollen. Eine fehlende Kinderbetreuung darf kein Hindernis mehr für die
Arbeitsaufnahme sein. Wir brauchen die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie. Deshalb ist die Kinderbetreuung
dringend notwendig. Dafür setzen wir uns vor Ort ein
und dafür soll das Geld ausgegeben werden.

({9})

Im Osten wird jedes Jahr 1 Milliarde Euro mehr für
Investitionen zur Verfügung gestellt. Auch das fördert
dauerhaft die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wir
dringend brauchen.

({10})

Wir haben die nötigen Voraussetzungen geschaffen
und wir haben vor allen Dingen den Unternehmen neue
Anreize geboten, Langzeitarbeitslose einzustellen.
Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber, eine erleichterte
Existenzgründung, Zusatzjobs und Qualifizierungsangebote, das sind keine überflüssigen Wohltaten für die Betroffenen, sondern manchmal das Einzige, was hilft, um
die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

({11})

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt vorschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte zu reduzieren, dann
frage ich Sie, Herr Singhammer: Glauben Sie eigentlich
an Ihre eigenen Arbeitslosenzahlen oder stimmen sie
nicht?

({12})

Denn entweder gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit. Dann
gibt es keinen Spielraum, den Betrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken; das wissen auch Sie.

({13})

Oder Sie wollen die Maßnahmen, die für die Langzeitarbeitslosen dringend notwendig sind, schlichtweg streichen und einstellen.

({14})

Oder wollen Sie den Betrag von 11 Milliarden Euro, der
uns im Haushalt der Bundesagentur fehlen würde, zum
Beispiel durch Schuldenaufnahme ausgleichen?

({15})

Das geht doch wohl auch nicht. Was Sie machen wollen,
um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um
1,5 Prozent zu reduzieren, bleibt Ihr Geheimnis.

({16})

Es ist wahr, Sie haben nichts anzubieten. Was Sie
wollen, ist einfach: Sie wollen den Kündigungsschutz
und die Maßnahmen für die Eingliederung abschaffen.
Zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums ist das aber
untauglich; auch wenn es Ihnen nicht passt, das zu hören.

Wir dagegen haben allein die Unternehmen durch unsere Steuerreform Jahr für Jahr entlastet, und zwar um
18 Milliarden Euro. Jetzt geht es darum, dass die Unternehmen ihre Gewinne wieder investieren und das Kapital nicht schamlos ins Ausland verlagern. Wir haben die
Unternehmen entlastet, damit sie hier und nicht anderswo Arbeitsplätze schaffen.

({17})

Es geht auch darum, eine gemeinsame Anstrengung
im Bereich Forschung und Entwicklung zu organisieren,
damit neue Produkte entstehen können und dadurch wiederum neue Dienstleistungen und Arbeitsplätze. Die
Bundesregierung unternimmt diese Anstrengung, indem
sie zum Beispiel im Bereich Forschung und Entwicklung
9 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Damit werden
Arbeitsplätze geschaffen. Das müssen Sie zur Kenntnis
nehmen.

({18})

Nicht zufällig ist Deutschland international wettbewerbsfähig. Trotz eines starken Euros sind wir Exportweltmeister. Das belegt auch die steigende Integration


Karin Roth ({19})
der deutschen Wirtschaft in den Welthandel. Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage in der
Mitte Europas in einer hervorragenden Position.
Deutschland ist die Drehscheibe für zahlreiche Marktpartner. „Made in Germany“ gilt in dieser Welt etwas,
und zwar aufgrund der Leistungsfähigkeit des deutschen
Mittelstandes.

Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland
nicht ständig schlechtreden. So kommen keine Investitionen ins Land.

({20})

Auch Sie haben eine Verantwortung. Lamentieren Sie
nicht ständig über fehlendes Wirtschaftswachstum, wenn
Ihnen nichts Besseres einfällt, als den Kündigungsschutz
abzuschaffen. Das ist wahrlich ein untaugliches Mittel,
um Wirtschaftswachstum zu erreichen.

({21})

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Lohnstückkosten
in Deutschland stabil sind und wir deshalb im internationalen Wettbewerb preislich konkurrenzfähig sind.

({22})

Wirtschaftswachstum entsteht durch Nachfrage von
Gütern und Dienstleistungen. Das ist eine alte volkswirtschaftliche Grundregel. Deshalb genügt der Export
alleine nicht, deshalb brauchen wir natürlich auch die
Binnennachfrage. Die Binnennachfrage haben wir zum
Beispiel durch steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen
und Bürger in Höhe von 42 Milliarden Euro gestärkt.
Wir unterstützen den Mittelstand, indem wir die Kreditaufnahme für Investitionen erleichtern. Das gilt im
Übrigen auch für die Kommunen.

In unserer Regierungszeit sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 20 Prozent gestiegen. Das
sind für uns wichtige Beiträge zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Meine Damen und Herren von der
Opposition, wenn Sie Wirtschaftswachstum wollen,
dann müssen Sie auch dafür eintreten, dass wir die Zukunftsaufgaben finanzieren können. Das heißt mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die 3-Prozent-Quote müssen wir erreichen. Das erreichen wir
allerdings nur, wenn wir beispielsweise bereit sind, die
Eigenheimzulage abzuschaffen. Das tun Sie aber nicht.
Dazu sind Sie nicht mutig genug. Sie blockieren.

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