edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung begrüßt den Grundansatz und die Zielsetzung des Entwurfs, nämlich die Effektivität der Zivilrechtspflege sicherzustellen. Sowohl für das gedeihliche Miteinander der Bürger als auch für die wirtschaftlichen Abläufe ist eine verläßliche und gut funktionierende Justiz ein ganz wesentlicher Faktor. Die Justiz soll für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche und Einwendungen, also für Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sowie für Rechtsfrieden sorgen, und das möglichst in verträglich kurzen Fristen.
Alle Maßnahmen, die im Interesse der Bürger eine Vereinfachung der gerichtlichen Verfahren und eine Beschleunigung des Rechtsschutzes herbeiführen, sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Sie dürfen jedoch nicht zu einem Substanzverlust bei der Qualität der Rechtsfindung und Rechtsprechung führen. Das ist das Schwierige bei dem Entwurf, den wir hier vorliegen haben.
Dieser Entwurf wäre nämlich - darauf ist verschiedentlich schon hingewiesen worden - in diesem Jahrzehnt bereits die dritte Entlastungsnovelle im Zivilrecht, und zwar nach dem Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz von 1990 und dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege von 1993. Das Verfahren des Zivilprozesses ist also längst verschlankt und reduziert. Viele der Vorschläge des Entwurfs lassen selbst nach Auffassung seiner Verfasser überhaupt nur in ihrer Summe noch eine Entlastungswirkung erwarten.
Etlichen Gesetzesänderungen, die den herkömmlichen Verfahrensablauf reibungsloser gestalten, vereinfachen und verbessern sollen, könnte danach zwar grundsätzlich zugestimmt werden. Nicht unproblematisch sind aber manche der Vorschläge, die einen größeren Entlastungseffekt anstreben. Sowohl die Reduzierung von Rechtsmitteln als auch die Stärkung des Einzelrichters berühren die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen durch die Betroffenen. Ich bin überzeugt, daß diese Vorschläge im weiteren parlamentarischen Verfahren noch intensiv und kritisch geprüft werden.
Das gilt gerade - auch dazu ist hier schon mehrfach gesprochen worden - für die vorgeschlagene Anhebung der Berufungssumme auf 2000 DM. Das kann man zwar machen, aber ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen, daß die Berufungssumme seit 1975, also seit gerade einmal etwas mehr als 20 Jahren, viermal, und zwar von damals 200 DM - das muß man sich heute fast auf der Zunge zergehen lassen - auf heute 1500 DM, angehoben wurde.
Diese Steigerung um mehr als das Siebenfache überschreitet die Steigerung der Lebenshaltungskosten bei weitem. Sie hat bereits jetzt dazu geführt, daß die Berufungssumme ihren ursprünglichen Charakter als Bagatellgrenze verliert. Es besteht die GeBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
fahr, daß die Berufung ab einem gewissen Punkt eine möglichst einheitliche Rechtsprechung nicht mehr in allen Bereichen gewährleisten kann. Ganze Rechtsgebiete, insbesondere Fragen der Mieterhöhung oder der Nebenkostenabrechnung, des Reisevertragsrechts oder des sonstigen Verbraucherschutzes, werden zunehmend fast ausschließlich vor den Amtsgerichten verhandelt.
Vor diesem Hintergrund betreibt das Bundesjustizministerium im Benehmen mit den Ländern eine rechtstatsächliche Untersuchung über die Berufung und damit das Rechtsmittelsystem im Ganzen. Die Länder beabsichtigen darüber hinaus, eine Arbeitsgruppe mit dieser Frage zu befassen. Das ist auch notwendig, weil die Spielräume immer enger geworden sind. Die vielen Zivilprozeßnovellen in diesem Jahrhundert haben nämlich das Potential für weitere Straffungen des Verfahrens kontinuierlich verringert.
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Das Schwergewicht der Entlastungsmaßnahmen sollte deshalb in anderen Bereichen gesucht werden. Ein solcher Bereich ist die Verlagerung von Auf gaben aus der Justiz auf andere Träger. Hier müssen auch Ideen wie eine Übertragung der Anwaltszulassung auf die Rechtsanwaltskammern geprüft werden. Aber selbst eine von vielen als revolutionär empfundene Sache wie eine Übertragung des Handelsregisters auf Selbstverwaltungsträger, also auf Kammern, müßte unvoreingenommen geprüft werden.
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Sehr begrüßenswert finde ich auch den Vorschlag des Bundesrates, zur Effektivierung und Beschleunigung des Rechtsschutzes das in der Förderung einer außergerichtlichen Streitschlichtung liegende Entlastungspotential auszuschöpfen. Dazu habe ich hier heute auch durchweg Zustimmung gehört, und ich will mich dieser Zustimmung ausdrücklich und aus Überzeugung anschließen.
Der Entwurf sieht eine Öffnungsklausel vor, die den Ländern ermöglichen soll, bei bestimmten Bagatellsachen die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs vorzusehen. Auch der Deutsche Anwaltstag hat sich im Mai dieses Jahres mit dem Thema der Streitschlichtung befaßt und ein eigenständiges Modell vorgestellt.
Die von den Ländern gewünschte Öffnungsklausel würde es ermöglichen, aus den derzeit diskutierten Modellen das aus Sicht der Länder erfolgversprechendste auszuwählen. Notfalls sollten wir, wenn sich die Beratungen im übrigen verzögern oder wegen der durchweg kritischen Einstellung auch sonst hinziehen, dieses Stück separieren, vorziehen und auf jeden Fall nicht weiter verzögern, also schneller zur Entscheidung hier im Parlament bringen.
Ein anderer vielversprechender Bereich der Justizentlastung - darauf will und muß ich ausdrücklich noch einmal zu sprechen kommen, obwohl verschiedene von Ihnen, meine Damen und Herren, dazu auch schon ihre Anregungen gegeben haben - ist die
Mobilisierung justizinterner Ressourcen, zum Beispiel durch strukturelle, durch organisatorische Verbesserungen.
Zwar haben die Landesjustizverwaltungen die Einführung von Serviceeinheiten oder die Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit Informations- und Kommunikationstechnik mittlerweile in Angriff genommen, aber in weiten Bereichen eben doch reichlich spät und auch nur halbherzig.
Lieber Herr Kollege Heitmann, die allseits blühende Justizlandschaft, die Sie an diesem Punkt geschildert haben, ist jedenfalls - ich sage das hier ausdrücklich - speziell in den alten Ländern nicht vorhanden. Die Potentiale zur Steigerung der Effektivität sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Das gilt für die Ablaufgestaltung oder die Aktenverwaltung ebenso wie für Aus- und Fortbildungsfragen. Viele Länder sollten einfach die Verantwortung für die Ausstattung ihrer Justizen noch ernster nehmen.
Dies reduziert zwar nicht die Verfahrenszahlen, ermöglicht es aber den Richtern, die Arbeit besser zu bewältigen und schneller Recht zu finden und zu sprechen. Denn daß wir keine Vermehrung der Personalstellen erwarten können und sollten, ist, glaube ich, in diesem Hause unstrittig.
Meine Damen und Herren, die Justiz ist zwar nicht unbegrenzt belastbar, sie ist aber auch nicht fortwährend mit dem Ziel der Entlastung reformierbar. Bei den weiteren Beratungen des Entwurfs müssen wir deshalb gerade auch mit Blick auf die schwierige Haushaltslage der Länder im Auge behalten, daß verfahrensrechtliche Garantien nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz und die Qualität ihrer Entscheidungen müssen erhalten bleiben.
Es sollte immer bedacht werden: Wie der Bürger im Alltag seinen Staat erlebt, hängt auch und gerade von seinen Erfahrungen mit der Justiz ab. Deshalb sollten wir der Qualitätssteigerung und der Effektivierung, aber nicht einer einseitigen Reduzierung der Justiz unseren Eifer widmen.
Ich danke Ihnen.
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