Stephan Thomae (NA), 2010-07-08:
Der Markt braucht Regeln, und die Marktteilnehmer

müssen darauf vertrauen können, dass diese Regeln eingehalten werden und Regelverstöße nicht ohne Folgen
bleiben. Zu den wichtigsten Regeln gehört, dass niemand, salopp gesprochen, übers Ohr gehauen wird. In
diesen Zusammenhang gehören die sogenannten Kostenfallen im Internet zu den Ärgernissen, bei denen der
Gesetzgeber nicht einfach zuschauen darf.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion greift die Verhandlungsposition der deutschen Delegation bei den Verhandlungen über eine europäische VerbraucherrechteRichtlinie auf. Der Antrag der SPD bevorzugt eine nationale Lösung mit dem Argument, dass eine europäische Lösung nicht zu erreichen und in Deutschland eine
Regelungslücke zu beseitigen sei.

Eine rein nationale Lösung löst aber das Problem
nicht. Jedermann weiß, wie leicht ein Anbieter mit unredlichen Absichten bei Geschäften im Internet sein Geschäftsmodell mit Kostenfallen vom Ausland aus betreiben kann. Die Bundesregierung befindet sich daher auf
dem richtigen Weg, wenn sie eine europäische Lösung
anstrebt.

Die Befürchtungen der SPD, dass es zu einer europäischen Regelung nicht kommen werde, möchte ich gerne
zerstreuen: Die Chancen, dass es zu einer Regelung für
die binnenmarktrelevanten Fernabsatzgeschäfte kommen wird, stehen keineswegs so schlecht. Das Problem
besteht selbstverständlich nicht nur in Deutschland, sodass auch die anderen Mitgliedstaaten der EU ein vitales Interesse daran haben, eine gemeinsame Regelung
zu schaffen.

Der Entwurf der SPD-Fraktion ist von daher voreilig
und könnte dazu führen, dass ein nationales Gesetz
schon bald wieder geändert und an eine europäische
Richtlinie angepasst werden muss. Das sollten wir vermeiden.

Im Übrigen darf ein derartiger nationaler Alleingang
ohnehin nicht gegen den unionsrechtlichen Grundsatz
der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV
verstoßen. Es müsste also eine frühzeitige Rücksprache
mit der Europäischen Kommission gehalten und ein entsprechender nationaler Gesetzentwurf gegenüber der
Kommission notifiziert werden. Anschließend müsste
eine Stillhaltefrist von 3 bis 18 Monaten eingehalten
werden, innerhalb derer die Kommission reagieren
kann.

Im Hinblick auf eine mögliche Regelungslücke im
deutschen Recht kann ich dem Antrag der SPD, der
durchaus in die richtige Richtung zielt, nicht ganz folgen. Die Begründung des Antrags der SPD lässt vermuten, dass Verträge aus Internetkostenfallen immer wirksam zustande kommen würden und Verbraucher nur
dann geschützt wären, wenn sie gegen solche vermeintlichen Verträge rechtzeitig Widerspruch einlegen würden. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Es ist
bereits nach aktueller Rechtslage so, dass Verträge nur
dann wirksam zustande kommen, wenn beide Parteien
übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. Dazu
gehört auch, dass beide Parteien sich vorher über die
essentialia negotii, die wesentlichen Vertragsmerkmale,
einig geworden sind. Zu diesen gehören auch die mit
dem Vertrag verbundenen Kosten. Ein Vertrag kann
demnach nicht wirksam durch einen Mausklick zustande
kommen, wenn der Verbraucher bis zu diesem Mausklick
nicht auf mögliche Kosten hingewiesen wurde.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wir Liberale fordern zur Lösung des hier zu erörternden Problems, dass sich auf den Internetseiten der Unternehmen ein separates Fenster öffnen muss, bevor es
zu einem eventuellen Vertragsschluss im Internet kommen kann. Nur so kann der dadurch verfolgte Zweck,
den Verbraucher vor überraschenden Vertragsabschlüssen zu schützen, gewährleistet werden. Dieses Ziel geht
aus der von der SPD vorgeschlagenen Formulierung
nicht eindeutig genug hervor. Der Antrag spricht von einem deutlichen, in gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erteilten Hinweis auf die Entgeltlichkeit und
die Gesamtkosten eines möglichen Vertrages. Dieser
Wortlaut würde Unternehmern die Umgehung der von
uns geforderten Form des Hinweises ermöglichen.

Der Vorschlag der SPD, wenn auch inhaltlich diskussionswürdig, ist deshalb einesteils voreilig, anderenteils
inhaltlich noch nicht in allen Punkten bis zu Ende gedacht.