Doris Odendahl (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt reden wir wirklich zu BAföG.
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Es wäre gut gewesen, wenn diese Bundesregierung nach der leidvollen Geschichte von insgesamt zehn BAföG-Novellen in ihrer Regierungszeit wenigstens einen versöhnlichen Schlußpunkt gesetzt hätte.
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Dies ist nicht geschehen; im Gegenteil beweisen Sie mit Ihrem heutigen Gesetzentwurf, daß Sie jungen Menschen den Generationenvertrag für Bildung und Ausbildung, auf den unsere ganze Gesellschaft angewiesen ist, verweigern wollen.
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Die Negativbilanz Ihrer BAföG-Politik ist deprimierend. Sie haben 1982 das Schüler-BAföG weitgehend aufgegeben.
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Sie haben von 1983 bis 1990 die Studentenförderung auf Volldarlehen umgestellt und sich bei der Wiedereinführung eines 50prozentigen Teilzuschusses um die Ungerechtigkeiten bei dabei entstandenen Darlehensschulden von bis zu 50 000 DM nicht gekümmert. Sie haben die Gefördertenquote von Novelle zu Novelle reduziert. Sie haben die Probleme der Studierenden in Ostdeutschland im Rahmen des BAföG so schleppend behandelt, daß bei Eltern und Jugendlichen inzwischen eine Abschreckung vor der Aufnahme eines Studiums zu befürchten ist.
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- Mein Kollege Hilsberg wird Ihnen das gleich noch aufzeigen.
Sie haben die BAföG-Ausgaben des Bundes - jetzt hören Sie einmal genau zu, weil es jetzt um Zahlen geht ({5})
von 2,4 Milliarden DM im Jahre 1982 für die alten Länder auf gerade noch 2,3 Milliarden DM im Haushalt 1994 für Gesamtdeutschland bei um rund 50 % gestiegenen Studierendenzahlen und bei einer Inflationsrate in diesem Zeitraum von 50 % drastisch vermindert und dem Finanzminister aus dem BAföGTopf eine ständig sprudelnde Finanzierungsquelle eröffnet.
Nun sind Sie schon so selbstzufrieden geworden, daß Sie die heute von Ihnen vorgelegte Anhebung der Elternfreibeträge um jährlich 2 % als Erfolg bejubeln. Ich wollte gerade sagen: „Willkommen, Mr. 2 %."
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Dazu haben Sie keinen Grund, wie die dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zugegangenen Stellungnahmen beweisen.
Die Studierendenverbände, Juso-Hochschulgruppen, RCDS und liberale Hochschulgruppen, das Deutsche Studentenwerk, die Hochschulrektorenkonferenz, die Gewerkschaften und das Kommissariat der deutschen Bischöfe warnen vor dieser Politik des Falschsparens.
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Auch der Bundesrat hält eine Anhebung der Bedarfssätze um 6 % und der Elternfreibeträge um jährlich 3 % für erforderlich. Er verlangt außerdem Verbesserungen für Studierende in Ostdeutschland und den Verzicht auf die im Regierungsentwurf vorgesehene Zwangsprüfung nach dem zweiten Semester. Ich weiß, Sie halten die Bezeichnung „Studienstandsnachweis" für sozial verträglicher. Richtig wird es dadurch dennoch nicht.
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Nun wollen Sie zwar das Inkrafttreten um ein Jahr, nämlich auf Herbst 1996, hinausschieben und empfehlen gleichzeitig den Ländern, diesen Leistungsnachweis nicht nur den BAföG-Geförderten, die Sie ursprünglich für diese Sonderbehandlung vorgesehen hatten, sondern allen Studierenden abzuverlangen
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- das wäre richtig, wenn die Reform, die durch Ihre Politik ins Stocken gekommen ist, geklappt hätte -;
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dabei übersehen Sie allerdings, daß Leistungskriterien prinzipiell nicht ins Förderungsrecht des Bundes gehören, der Bund seine Gesetzgebungszuständigkeiten hier also eindeutig überschreiten würde.
Die SPD-Bundestagsfraktion legt zu dem Regierungsentwurf zur heutigen zweiten Beratung einen Änderungsantrag vor, der sich im wesentlichen mit den Forderungen des Bundesrats deckt.
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- Das dachten Sie sich, nicht wahr? Das ist ja auch nicht überraschend.
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Zur dritten Beratung legen wir einen Entschließungsantrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird
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- ich kann viel lauter schreien als Sie, denn ich habe ja ein Mikrophon -, bis zum 1. September 1994 einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen des 1. und des 2. Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms auf den Familienlastenausgleich und auf Studienwahl- und Studierverhalten sowie Änderungsvorschläge zur Vermeidung von negativen Auswirkungen vorzulegen. Beide Gesetze haben Sie in größter Eile und ohne die notwendige sorgfältige Prüfung mit der heißen Nadel gestrickt.
Die mit den Einsparungen beim Kindergeld von Ihnen verursachten negativen Auswirkungen treffen insbesondere begabte Studierende aus kinderreichen Familien. Sie betreffen Auszubildende, bei denen ein oder beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Sie betreffen insbesondere behinderte Studierende und führen zu teilweise dramatischen Einschnitten im Familieneinkommen.
Entgegen den Vereinbarungen zum Solidarpakt vom Frühjahr 1993 hat die Bundesregierung im Rahmen ihres SKWP beschlossen, auf die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG zum Herbst 1994 zu verzichten. Insofern waren auch Ihre Ausführungen im 10. Bericht nach § 35 BAföG bereits vorher gegenstandslos, obwohl Sie sie noch in Umlauf gebracht hatten.
Zwar hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates nunmehr eine Erhöhung der Freibeträge um jeweils 2 % zum Herbst 1994 und Herbst 1995 als Trostpflaster zugestanden.
({14}) - Ein Trostpflaster.
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Allerdings hat sie lediglich angeboten, zu prüfen, ob zusätzlich eine Anhebung der Bedarfssätze im Herbst 1995 vertretbar ist. Dieses Trostpflaster ist jedoch in keiner Weise ausreichend, gemessen an den sozialpolitischen Zielen des Gesetzes, an die Sie sich offenbar alle gemeinsam nicht mehr erinnern können.
Der Gesetzentwurf verstößt weiterhin gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.
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Sie waren in Ihrer Partei auch einmal dafür, als es eingerichtet wurde. Er verstößt gegen die Chancengleichheit, da er einseitig junge Menschen aus besonders einkommensschwachen Familien trifft. Schon in der Vergangenheit mußte ein wesentlicher Teil der geförderten bzw. der nicht mehr geförderten Studierenden neben dem Studium arbeiten, um den Lebensunterhalt zu sichern.
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- Soll ich jetzt warten, Herr Präsident? Die unterhalten sich unter sich so gut.
Dies hat zu einer Verlängerung der Studienzeiten und zu einer Erhöhung der Abbrecherquoten beigetragen. Die Nichtanpassung der Bedarfssätze wie die unzureichende Anhebung der Freibeträge gefährden daher auch die angestrebte Studienstrukturreform und stehen in krassem Widerspruch zu den hochschulpolitischen Aussagen dieser Bundesregierung.
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Sie nehmen mit Ihrer Verweigerung in Kauf, daß sich immer weniger Studierende auf ihr Studium konzentrieren können, weil sie mit ihrem BAföG nicht mehr über die Runden kommen. Immer mehr werden deshalb von vornherein auf ein Studium verzichten müssen oder aber die nächste Seminararbeit beim Job am Hamburger-Grill oder beim Taxifahren vorbereiten.
Betroffen ist, wie bereits in den 80er Jahren, vor allem der Mittelstand. Für ein vernünftiges BAföG verdienen die Eltern zuviel, für den nötigen Tausender im Monat für die studierenden Kinder aber viel zuwenig. Gerade für die F.D.P.-Mitglieder und somit auch für den Bildungsminister in der Regierungskoalition ist das eine ganz logische Entwicklung. So werden nur noch Besserverdienende auch Besserstudierende.
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Ihr Argument, daß das notwendige Geld einfach nicht vorhanden ist, zieht nicht. Sowohl im Haushaltsansatz des Bundes für 1994 wie auch bei den Ländern sind die erforderlichen Mittel im BAföG-Titel enthalten. Wer hier am falschen Ende spart, wirft letztlich viel mehr Geld zum Fenster hinaus.
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Wenn nämlich durch die notwendigen Nebenjobs die Studienzeiten unnötig verlängert werden und der wissenschaftliche Nachwuchs häufiger mit der Grill-soße als mit dem Reagenzglas hantieren muß, kann man sich die ganze Diskussion um eine Studienreform schenken.
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Genauso unglaubwürdig ist dann das Jammern um den Forschungsrückstand der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Von nichts kommt nichts, oder: Wer nachher Nobelpreise einheimsen will, muß vorher investieren.