schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Es ist der Antrag gestellt, den Gesetzentwurf an den Ausschuß zurückzuverweisen. Nach der Geschäftsordnung ist das auch in der zweiten Beratung möglich. Über diesen Antrag ist vor dem Antrag auf Abänderung des § 19 abzustimmen. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer idafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Damit unterbrechen wir die zweite Beratung, die bis zu § 18 abgeschlossen ist, und verweisen den Entwurf an den Ausschuß zurück.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({1}) ({2}); Änderungsantrag Umdruck Nr. 78
({3});
b) Beratung des interfraktionellen Antrags der Abgeordneten Dr. Dresbach. Dr. Menzel, Neumayer, Dr. Leuchtgens, Dr. Reismann und Genossen betreffend Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden ({4}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Maier
als Berichterstatter.
({5})
- Auf der Tagesordnung steht: zweite und dritte Beratung.
({6})
- Das Haus möge nachher beschließen. ob es eine dritte Beratung heute wünscht oder nicht.
({7})
Maier ({8}) ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 114. Sitzung vom 25. Januar 1951 den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Grenzschutzbehörden - Drucksache Nr. 1785 - dem 24. Ausschuß, dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, zur Weiterbearbeitung überwiesen. Das Ergebnis der Ausschußberatung aus zwei Sitzungen vom 26. und 31. Januar 1951 liegt Ihnen in dem Mündlichen Bericht auf Drucksache Nr. 1881 vor. Die ursprüngliche Absicht des Ausschusses, die Regierungsvorlage zur Schaffung eines polizeilichen Grenzschutzes mit einer Reihe von Anträgen auf Änderung des Grundgesetzes zum Zwecke der Errichtung einer Bundesbereitschaftspolizei zu koppeln, konnte nicht verwirklicht werden, weil nach Auffassung der Regierung und der sie stützenden Parteien die Eilbedürftigkeit des Bundesgrenzschutzgesetzes seine rasche Verabschiedung notwendig macht. Ein

({10})
von einem Vertreter der Sozialdemokratischen Partei gestellter Antrag, die verfassungändernden Bestimmungen mit dem Grenzschutzgesetz zusammen zu verabschieden, verfällt mit 9 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Ablehnung.
Bundesminister Dr. Lehr begründet die Dringlichkeit einer beschleunigten Verabschiedung des Grenzschutzgesetzes mit dem Hinweis auf gewisse Vorgänge an der deutschen Ostgrenze, die die Regierung zu raschem Handeln zwingen. Er bittet die Parteien, dem Gesetz eine breite Mehrheit zu sichern.
Da anläßlich der ersten Lesung im Plenum des Hohen Hauses die Fraktionen ihren grundsätzlichen Standpunkt zum Gesetz bereits dargelegt haben, wird auf eine Generalaussprache verzichtet.
In der Einzelberatung wird ein Antrag eines sozialdemokratischen Sprechers auf Änderung der Überschrift in „Entwurf eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden" einstimmig angenommen. Ein weiterer Antrag, den § 3, der die Aufgaben der Grenzschutzbehörden umreißt, an die Spitze zu stellen, wird abgelehnt.
Zur Änderung des § 1 wird von sozialdemokratischer Seite die Formulierung vorgeschlagen:
Der Schutz der Bundesgrenzen ist eine Angelegenheit des Bundes. Zu seiner Durchführung werden in bundeseigener Verwaltung Grenzschutzbehörden eingerichtet.
Mit diesem Antrag soll das ausschließliche Tätigwerden des Bundes auf dem Gebiete des polizeilichen Grenzschutzes klargestellt werden. Im Gegensatz dazu wird von einem CSU-Vertreter die Auffassung vertreten, daß die bayerische Landesgrenzpolizei neben dem Bundesgrenzschutz weiter bestehen könne. Der sozialdemokratische Vorschlag wird mit 8 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Hingegen findet eine von einem CDU-Mitglied beantragte Formulierung des § 1 Abs. 1 folgenden Wortlauts mit 10 Stimmen bei 8 Enthaltungen Annahme:
Zur Durchführung des Bundesgrenzschutzes
werden in bundeseigener Verwaltung Bundesgrenzschutzbehörden eingerichtet.
Zu § 2 wird seitens der Bundesregierung gewünscht, die in der ersten Lesung vorgenommene Streichung einer Bundesoberbehörde wieder rückgängig zu machen. Gegen dieses Verlangen wird geltend gemacht, daß eine eigene Oberbehörde größere Kosten verursache und daß die unmittelbare Unterstellung des Grenzschutzes unter den Bundesminister des Innern eine bessere Kontrolle durch das Parlament sichere. Es bleibt bei der Streichung.
Ein sozialdemokratischer Antrag, die §§ 1 und 2 zusammenzuziehen und § 1 die Abs. 2 und 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen, findet mit 14 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen Annahme:
({11}) Sie unterstehen dem Bundesminister des Innern. Sie gliedern sich in Mittel- und Unterbehörden.
({12}) Zahl und Ausstattung dieser Behörden werden durch die Bundesregierung bestimmt; der Sitz wird durch die Bundesregierung im Benehmen mit dem jeweils beteiligten Lande regelt.
Ein Gegenantrag der FDP, den bisherigen §
zu belassen und den Abs. 1 wie folgt zu formulieren Die Bundesgrenzschutzbehörden unterstehen dem Minister des Innern,
verfällt mit 4 gegen 12 Stimmen der Ablehnung.
Ein weiterer Abänderungsantrag eines sozialdemokratischen Sprechers, den Abs. 2 des § 2 wie folgt zu fassen:
Zahl und Ausstattung dieser Behörden werden durch die Bundesregierung im Wege der Durchführungsverordnung bestimmt; sie bedarf der Zustimmung des Bundestags,
wird mit 8 gegen 7 Stimmen abgelehnt.
Bei § 3 ist in der ersten Lesung von einem CSU-Vertreter gemäß dem Vorschlag des Bundesrats die Streichung der Worte „insbesondere durch die Ausübung der Paßnachschau" beantragt worden. Die Ablehnung dieses Antrags erfolgte mit allen gegen 3 Stimmen.
Ein sozialdemokratischer Vertreter verlangt, daß durch die Aufnahme der Worte „im Grenzgebiet" am Ende des ersten Satzes in § 3 klargestellt werde, daß die Bundesgrenzschutzpolizei nur im Grenzgebiet und nicht im rückwärtigen Bundesgebiet tätig werden könne. Dem Antrag wird mit 8 gegen 5 Stimmen entsprochen. Ein Gegenantrag eines CDU-Abgeordneten auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage wird in der zweiten Lesung mit 8 gegen 7 Stimmen abgelehnt.
Um bestehende Verfassungsbedenken der Opposition abzuschwächen, will man hinter § 3 Satz 1 einfügen:
Soweit der Grenzschutz in der Form von Bereitschaften durchgeführt wird, ist er auf die Bundesbereitschaftspolizei überzuleiten, sobald der Bund Polizeibereitschaften einrichtet.
Der Antrag verfällt mit 9 gegen 8 Stimmen der Ablehnung.
Seitens der Opposition wird geltend gemacht, 1 daß nach dem Grundgesetz die Beibehaltung eines Grenzschutzes der Länder nicht zulässig sei. Ein entsprechender Antrag wird mit 8 gegen 7 Stimmen abgelehnt und der Bundesratsvorschlag auf Ergänzung des § 3 durch folgenden Satz 2:
Soweit die Polizeiaufgaben der Länder hierdurch berührt werden, handeln die Bundesgrenzschutzbehörden im Benehmen mit den Polizeibehörden des beteiligten Landes,
einstimmig angenommen. Desgleichen findet ein weiterer Bundesratsvorschlag auf Einfügung eines § 3 a Annahme. Er lautet:
Soweit die Länder im Hinblick auf die Errichtung der Bundesgrenzschutzbehörden ihre dem Grenzschutz dienende Polizei abschaffen oder verringern, sollen die hierdurch entbehrlich gewordenen Beamten und Angestellten in die Bundesgrenzschutzbehörden übernommen werden, soweit nicht im Einzelfall wichtige Gründe entgegenstehen.
§ 4 wird unverändert angenommen.
Der Ausschuß diskutierte im weiteren über einen Antrag der CDU/CSU, der dem Bundestag als Entschließung zum Gesetz vorgelegt werden soll. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden ist durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags festzusetzen. Dieser Beschluß kann nur mit der gleichen Mehrheit geändert werden.
Bundesminister Dr. Lehr gibt der Auffassung Ausdruck, daß ihm die Aufstellung des Bundesgrenzschutzes in Höhe von 10 000 Mann zugebilligt werden sollte.

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Ich komme nunmehr zu dem Antrag des Ausschusses:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Gesetzentwurf mit den aus der Zusammenstellung in Drucksache Nr. 1881 ersichtlichen Änderungen zuzustimmen.