Rüdiger Veit (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn dieses Angebot noch so
freundlich gemeint und formuliert wurde, können wir
nicht darauf zurückkommen; ich bitte dafür um Nachsicht. Die von der CDU/CSU für die Harmonisierung
des Asyl- und Ausländerrechts auf europäischer Ebene
genannten Gesichtspunkte offenbaren nicht nur einige
knackige Widersprüche in sich und untereinander, sondern sie beinhalten auch eine Reihe von auffällig unauffälligen Selbstverständlichkeiten, etwa Regelungen, die
entweder schon im geltenden deutschen Recht vorhanden sind oder aber sich in vielen europäischen Dokumenten wiederfinden, seien es nun Beschlüsse des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder
seien es Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages
vom 2. Oktober 1997 oder die Schlussfolgerungen von
Tampere aus dem Oktober 1999.

Was also ist das politische Ziel und mithin die wahre
Absicht dieser, wie ich finde, etwas zweifelhaften parlamentarischen Initiative der CDU/CSU? Es deutet sich
in der Begründung des Antrags an, aber auch in den
Ausführungen des Kollegen Bosbach, soweit er sich
nicht mit dem aktuellen Thema Green Card oder mit
Fußball befasst hat. Von der neu gewählten Fraktionsspitze, von den Herren Merz und Bosbach, ist Ihre Intention laut „Tagesspiegel“ von gestern ausdrücklich angesprochen worden. Das gilt auch für die Äußerungen Ihres innenpolitischen Sprechers Marschewski von gestern.

Es geht der CDU/CSU nicht um etwas wirklich „Modernes“, wie es in dem Antrag steht, auch nicht um eine
echte „Harmonisierung“ im positiven Sinne und offenbar schon gar nicht um die wirksame Verwirklichung
von Flüchtlings- und Menschenrechten nach europäischen Maßstäben oder denjenigen des Grundgesetzes.
Ganz offensichtlich geht es der CDU/CSU um die Abschaffung des individuellen, subjektiven und damit auch
einklagbaren Grundrechtes auf Gewährung von politischem Asyl, um eine radikale Abschottung gegenüber
Flüchtlingen und Zuwanderern und um ein Abdrücken
eines Teils unserer historisch bedingten Verantwortung
für Verfolgte in aller Welt in andere Staaten der Europäischen Union. Das ist inakzeptabel.

({0})

Das wird unsere Billigung nicht finden, sondern ebenso
abgelehnt, wie andere Initiativen im letzten Jahr abgelehnt worden sind, die Sie, Herr Bosbach, angesprochen
haben. Das haben wir nicht getan, weil wir parlamentarische Macht ausüben wollten, sondern weil wir Inhalte
zurückweisen mussten, die Sie für richtig halten.

Offenbar will nach dem Vorbild des einzigen Lügners
unter den derzeit amtierenden deutschen Ministerpräsidenten, den man in voller Legitimität so bezeichnen
kann und muss, also des Herrn Koch, der mithilfe einer
an Ausländerfeindlichkeit appellierenden Unterschriftenaktion zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft an die
Macht gekommen ist, nunmehr Herr Rüttgers, der als
erster den Antrag unterschrieben hat - er hat auch das
Stichwort „Kinder statt Inder“ gegeben, das wir beanstandet haben -, den Wolf der ausländerfeindlichen Gesinnung unter dem Schafspelz der Europafreundlichkeit
verbergen. Aber man kann den Wolf noch erkennen.
Man merkt die Absicht und man ist verstimmt, meine
Damen und Herren.

({1})


Ja, es ist wahr: Deutschland hat im europäischen
Vergleich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem
früheren Jugoslawien Beispielhaftes geleistet, sehr viel
mehr als viele andere europäischen Staaten getan. Das
war gut und richtig.

({2})

Insgesamt muss man natürlich im europäischen Konzert
irgendwann einmal zu vernünftigen Lastenverteilungen
kommen.

Genauso wahr ist aber auch - das sage ich an die
Adresse von Herrn Dr. Uhl, der in der Debatte vorhin
von Hunderttausenden gesprochen hat, die zu uns gekommen sind -, dass zwar in den Jahren 1991, 1992 und
1993 300 000 bis 400 000 Asylsuchende zu uns gekommen sind, dass aber diese Zahlen in der Zeit danach
drastisch und ständig rückläufig waren und bis zum heutigen Tage sind. In 1998 und 1999 lag die Zahl, Herr Dr.
Uhl, unter 100 000. Sie betrug im Jahr 1999 93 000.

Und auch dieser Punkt muss richtig gestellt werden:
3 bis 4 Prozent wurden in diesen Jahren als Asylberechtigte durch das Bundesamt anerkannt. Alle Erfahrung
lehrt, dass ungefähr noch einmal die gleiche Zahl vor
deutschen Gerichten anerkannt wird. Darüber hinaus
wird gerne verschwiegen, dass der Abschiebeschutz
nach den §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes etwa
6 Prozent der Menschen zugesprochen wird. Dieser Anteil erhöht sich noch einmal im Laufe der gerichtlichen
Verfahren.

Wenn man dann noch die Zuwanderungen berücksichtigt, die mit Genehmigungen nach dem Ausländergesetz oder die im Rahmen der Freizügigkeit aus EUStaaten erfolgen, dann verstehe ich nicht, lieber Herr
Marschewski, wie Sie in der „Berliner Zeitung“ von gestern behaupten können, dass 95 Prozent - so war Ihre
Aussage - aller Ausländer illegal nach Deutschland kämen. Wie Sie auf diese Zahl kommen, bleibt Ihr Geheimnis.

Wann werden Sie in der CDU/CSU-Fraktion endlich
einmal erkennen - der erste Ansatz ist eben von Herrn
Bosbach gemacht worden -, dass wir einen so genannten
Negativsaldo in der Wanderungsbilanz haben, und zwar
dergestalt, dass in den beiden zurückliegenden Jahren
einige Zigtausende Menschen mit ausländischem Pass
mehr Deutschland verlassen haben, als zu uns gekommen sind? Wie wollen Sie denn mit Ihren Abschottungstendenzen diesem Umstand Rechnung tragen?

Sie sind, wie ich eingangs sagte, dabei auch noch in
sich widersprüchlich. Sie verlangen zwar in Ihrem Antrag - ich finde, zu Recht - die Definition des Flüchtlingsbegriffes nach Maßgabe der Genfer Flüchtlingskonvention, aber dabei ist vermutlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass zwar das europäische Regelwerk keinen individuell einklagbaren Rechtsanspruch
auf Asyl enthält, dass aber der Flüchtlingsbegriff nach
der Genfer Flüchtlingskonvention sehr wohl erheblich
weiter geht als geltendes deutsches Recht. Dies gilt im
Hinblick auf die Frage, ob subjektive Verfolgungsfurcht
als Asylgrund ausreichen kann, wenn sie objektiv begründbar ist, und ob nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Grund anerkannt werden.