Siegfried Kauder (NA), 2009-04-23:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Meine Damen und Herren! Der 15. März 1976 war ein
guter Tag für die Opfer von Gewalttaten. An diesem Tag
wurde im Deutschen Bundestag das Opferentschädigungsgesetz verabschiedet. Seither haben Opfer von Gewalttaten einen Anspruch gegen den Staat auf eine Opferrente oder eine Unterstützung.

Aber dieses Gesetz wies von Anfang an eine Unwucht auf: Wieso bekommt eine deutsche Frau, die in
Spanien von einem Italiener vergewaltigt wird, keine
Opferentschädigung? Sie bekommt sie deshalb nicht,
weil im Opferentschädigungsrecht das Territorialitätsprinzip gilt. Irgendwo mag dies im Ansatz richtig sein;
denn nur auf deutschem Hoheitsgebiet kann der deutsche
Staat für innere Sicherheit sorgen. Aber eine spanische
Frau, die in Deutschland von einem Italiener vergewaltigt wird, bekommt wegen des in Europa geltenden Diskriminierungsverbots eine Opferrente. Das spanische
Opfer steht in Deutschland besser da als das deutsche
Opfer in Spanien.

Diese Unwucht habe ich am 10. Oktober 1999 bei einer Veranstaltung des Weißen Ringes angesprochen,
weil es nicht in meinen Kopf hineinwollte, dass diese
deutsche Frau schlechter dasteht. Von einem Ministerialbeamten wurde mir entgegengehalten, das Territorialitätsprinzip sei in der Opferentschädigung ein unumstößliches Dogma. Angesichts dessen musste man einen
langen Atem haben.

Das Projekt, das Opferentschädigungsgesetz auf Opfer im Ausland auszuweiten, verfolge ich seit September
2002. Ich dachte mir, es könne kein Kunststück sein, einem Paragrafen einen Satz hinzuzufügen, der heißen
muss: Dieses Gesetz ist auch anwendbar, wenn eine
Deutsche oder ein Deutscher im Ausland Opfer einer
Gewalttat wird. Ich sah mich getäuscht. Im Jahre 2002

Siegfried Kauder ({0})

habe ich begonnen, dieses Projekt zu begleiten; jetzt haben wir 2009. Wieso dauerte das alles so lange? Meine
Damen und Herren, Demokratie ist ein schwieriges und
manchmal schwerfälliges Instrument. Entscheidend ist,
dass man dranbleibt und dass das Ergebnis stimmt.

({1})

Es traten immer mehr Fragen auf, die ich am Anfang so
nicht bedacht hatte.

Eine Frage, die sich gestellt hat, lautete: Wer zahlt die
Mehrkosten? Nach dem Opferentschädigungsgesetz werden die Kosten zwischen dem Bund und den Ländern verteilt. 40 Prozent zahlt der Bund, 60 Prozent zahlen die
Länder. Ich kam dann auf eine pfiffige Idee, nämlich die,
dass der Bund für die Fälle zuständig ist, in denen eine
Straftat auf einem deutschen Schiff begangen wird. Dafür
ist ja kein Land zuständig; das kann man keinem Land zuordnen. So sagte ich: Wenn dieser Deutsche das Schiff
verlässt und auf ausländischem Boden steht, dann gilt das
Gleiche wie auf dem Schiff. Also muss der Bund das bezahlen. Das hat die Länder gefreut, und ich bin dankbar,
dass das in den Fraktionen genauso gesehen wurde. Ein
Problem war beseitigt.

Es gab aber noch immer die Frage, welche Mehrkosten auftauchen. Das sollte der Bund natürlich schon wissen. Mir kam dabei eine Konstellation zugute, die ich
von Anfang an im Auge hatte: Das Territorialitätsprinzip
ist kein unumstößliches Dogma; denn im Jahre 1972 haben die Österreicher es mit dem Verbrechensopfergesetz
schon ganz anders gehandhabt.

({2})

Sie sagten nämlich, dass es nicht darauf ankommt, auf
welchem Territorium die Straftat begangen wurde, sondern darauf, ob das Opfer Österreicher ist oder nicht. Die
Staatszugehörigkeit ist also das Entscheidende.

Deswegen konnte ich mich nach Österreich wenden
und dort nachfragen, welche Kosten auftauchen, wenn
ein Österreicher im Ausland Opfer wird. Das wussten sie
nicht, weil sie keine Statistik darüber geführt haben.

({3})

Also gab es wieder ein Problem, das nicht bewältigt werden konnte.

So gab es immer wieder Steine auf dem Weg, auf dem
wir heute das Ziel erreichen wollen. Das alles dauerte
seine Zeit, nämlich über sechs Jahre. Ich freue mich
aber, dass wir am Ende dieser intensiven und langen Diskussion, die noch andere Begleiterscheinungen mit sich
gebracht hat, zu einem sinnvollen und guten Ergebnis
für die Opfer von Straftaten gekommen sind.

Es ist richtig, dass die erste Aufgabe des Staates darin
besteht, Straftaten zu vermeiden. Wir erleben aber immer wieder, dass das nicht gelingt und im Ausland auch
nicht gelingen kann. Wir dürfen dabei nicht nur an die
Opfer terroristischer Straftaten denken, wir müssen auch
an den Einzelfall eines Opfers denken, das von dieser
Straftat psychisch schwer gekennzeichnet ist.
Was sind schon sechs Jahre bei einem Gesetzgebungsverfahren? Im Jahre 1997 nahm ein Familienvater
zwei Kleinkinder mit nach Mallorca. Weil er nicht
wollte, dass die Kinder zur Mutter zurückkehren, hat er
sie dort umgebracht. Die Mutter erlitt einen sogenannten
Schockschaden, der nach dem Opferentschädigungsgesetz zu einer Opferrente führt. Das Versorgungsamt hat
den Antrag dieser Mutter konsequent abgelehnt; denn
der Primärschaden - die Tötung der Kinder - war im
Ausland entstanden. Dass der Schockschaden im Inland
stattfand, war nach der damaligen Gesetzgebung und
Rechtsprechung nicht entscheidend.

Die Mutter hat vor dem Sozialgericht verloren. Vor
dem Landesozialgericht hat sie gewonnen. Im Jahre
2002 hat das Bundessozialgericht erkannt, dass die Entscheidung des Landesozialgerichts aufzuheben ist. Diese
Mutter bekam keine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.

Was mich an diesem Fall so erschüttert hat: Die Tat
war im Jahre 1996, und die Entscheidung des Bundessozialgerichts stammt aus dem Jahr 2002. Über sechs Jahre
musste eine von einer Straftat schwer traumatisierte
Mutter um ihr Recht kämpfen, und sie hat am Ende verloren, weil wir eine Gesetzeslage hatten, die wir heute
hoffentlich mit einer breiten Zustimmung in diesem Parlament ändern wollen.

Würde dieser Fall morgen geschehen, müsste diese
Mutter nicht sechs Jahre umsonst kämpfen. Sie würde
ihre Entschädigung bekommen. Ich bin der Meinung,
dass dies ein gutes Signal ist.

Das Opferentschädigungsgesetz muss geändert werden, und das Territorialitätsprinzip muss in diesem Bereich aufgegeben werden. Es kommt darauf an, dass wir
Opfern helfen, und nicht darauf, dass wir Dogmen unumstößlich aufrechterhalten.

Ich danke den vielen, die mitgeholfen haben, dieses
Gesetz auf den Weg zu bringen: Ich danke den Beamten
des Ministeriums, die uns sehr tatkräftig unterstützt haben. Ich danke aber auch für die Kooperationsbereitschaft vieler, die daran mitgearbeitet haben. Dieses Gesetz hat in der Tat viele Väter und Mütter, und ich freue
mich, dass wir den Opfern damit helfen können.

Vielen Dank.

({4})