Ronald Pofalla (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Übernahme befristeter Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht, dessen unveränderte Annahme die Fraktionen der CDU/CSU sowie der F.D.P. empfehlen.
Der Entwurf sieht vor, die Mietrechtsregelungen in § 564b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 7 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches, deren Anwendung bis zum 31. Mai 1995 befristet war, in Dauerrecht zu übernehmen.
Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs war es, dem Vermieter von Wohnraum zwecks Schaffung und Weitervermietung zusätzlicher Wohnungen ein Teilkündigungsrecht für Nebenräume oder Grundstücksteile über den bisher gesetzlich vorgesehenen Fristablauf zum 1. Juni 1995 hinaus dauerhaft einzuräumen.
Gleiches soll darüber hinaus auch für einige Sonderkündigungsrechte gelten.
Gemeint ist hierbei einerseits die Beibehaltung der Einschränkung des Kündigungsschutzes für den Fall einer Erweiterung oder eines Ausbaus von auch durch den Vermieter selbst bewohnten Dreifamilienhäusern, wenn mindestens die dritte dieser Wohnungen durch Erweiterung oder Ausbau nach dem 31. Mai 1990 fertiggestellt worden, also bezugsfertig geworden ist.
Andererseits sind dies aber auch die Fälle des ausgesetzten Kündigungsschutzes bei Zwischenvermietung von Wohnraum, den juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben anmieten und Personen mit dringendem Wohnraumbedarf oder Personen in der Ausbildung überlassen.
Ohne die im Entwurf vorgesehene Änderung konnte eine entsprechende Teilkündigungs- bzw. Sonderkündigungsmöglichkeit nur bis zum 31. Mai 1995 ausgesprochen werden.
Um aber den Anreiz zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum ungeschmälert zu erhalten, soll die in den zuvor genannten Vorschriften des § 564 b BGB enthaltene Befristung beseitigt werden.
Sämtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf hinsichtlich des Teilkündigungsrechts lassen sich insoweit ausräumen, als die Sozialklausel des § 556 a BGB zum Schutze des Mieters selbstverständlich auch hier gilt. In einem Teil der Einwände wurde hier ja mangelnder Mieterschutz proklamiert. Man muß an dieser Stelle darauf verweisen, daß das ansonsten geltende Recht natürlich auch bei den Teilkündigungsmöglichkeiten, die aus der Befristung herausgenommen werden, nicht abgeschafft wird, sondern weitergilt. Ganz nebenbei handelt es sich bei den von der Kündigung betroffenen Räumlichkeiten bezüglich des Teilkündigungsrechts auch nur um solche, die nicht zum Wohnen bestimmt sind.
Es konnte bei der bisherigen Anwendung der Teilkündigungsregel ferner beobachtet werden, daß vielen Eigentümern an einer gütlichen Einigung mit den Mietern gelegen ist. Nachteile für Mieter waren bei Teilkündigung eines Nebenraumes allenfalls da zu verzeichnen, wo diese aus Unkenntnis auf die dadurch gebotene Anpassung des Mietzinses verzichtet haben.
Insbesondere hinsichtlich der angesprochenen Sonderkündigungsregelungen ist keine soziale Unverträglichkeit festzustellen. Soziale Härten für die betroffenen Mieter werden hier nämlich insbesondere deshalb nicht auftreten, weil für die angesprochenen Zielgruppen der ausgesetzte Kündigungsschutz in der Regel keine Schlechterstellung bedeuten wird. Für Obdachlose etwa bliebe nämlich als nennenswerte Alternative zum Abschluß von Mietverträgen mit Sonderkündigungsregelung oftmals eine nach meiner Überzeugung schlechtere Regelung: entweder die Einweisung durch die Kommune in eine Wohnung ohne Mietvertrag oder sogar die Unterbringung in einem Obdachlosenheim.
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Sicherlich stellt die Zwischenvermietung bei ausgesetztem Kündigungsschutz nicht unbedingt die wichtigste Spielart der Ausweitung des Wohnungsangebots dar. Einer Untersuchung des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik aus dem Jahre 1994 zufolge wird hierdurch aber doch das Angebotssegment vergrößert. Immerhin würden hierdurch beispielsweise für Studentenwerke solche Gebäude zur Zwischenvermietung interessant, die sonst ohneRonald Pofalla
hin auf Grund eines bevorstehenden Abrisses oder einer geplanten Sanierung leerstehen würden. Diese Gebäude könnten nunmehr wenigstens für einen Übergangszeitraum durch Studenten genutzt werden.
Ich kann mir angesichts unserer überfüllten Universitäten nur schwer vorstellen, daß ein wohnungssuchender Student auf eine solche wenigstens vorübergehend verfügbare Bleibe verzichten würde, bloß weil sein Kündigungsschutz hierbei leichte Einschränkungen erfährt, über die er immerhin selbstverständlich bei Abschluß des Mietvertrages zwingend aufzuklären ist.
Da hier Änderungsanträge der Fraktion der Grünen, aber auch der sozialdemokratischen Fraktion vorliegen, erlaube ich mir im Blick auf die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen jedoch den Hinweis, daß selbst der hessische Ministerpräsident Hans Eichel - wenn ich richtig informiert bin, gehört er der SPD an - bereits am 2. Juni dieses Jahres in einer Bundesratssitzung Nutzen und Bedeutung der hier angesprochenen Mietrechtsänderung ausdrücklich betont hat.
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- Hören Sie erst einmal zu! - Er spricht - und das will ich Ihnen nicht vorenthalten - von einer, wenn überhaupt, dann doch ausschließlich wohnungspolitisch begründeten Einschränkung des Mieterschutzes, die nicht in den Kernbestand des Mietverhältnisses anderer Mieter eingreife. Eine solche Einschränkung erscheine, so Eichel - ich zitiere nur - sozial verträglich und hinnehmbar.
Aus eben diesem Grunde hat das SPD-regierte Land Hessen - jetzt hören Sie gut zu! - die Initiative zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, der durch die Ausschußbeschlüsse komplett übernommen worden ist, diese befristete Möglichkeit zum Dauerrecht werden zu lassen, ergriffen. Aber es ist natürlich keine neue Erscheinung, daß ein Teil der Sozialdemokraten etwas Sinnvolles will, aber leider die Mehrheit dieses Sinnvolle nicht für richtig hält und von daher im Bundestag versucht, das abzulehnen.
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Aber das kennen wir von Ihnen. Ich will das ja nur an diesem ganz kleinen Segment deutlich machen.
Mit Blick auf die Grünen erlaube ich mir die Anmerkung: Was soll es eigentlich im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau Sinnvolleres und Ökologischeres geben, als vorhandene Räume umzubauen, um sie dann der Wohnungsnutzung zuzuführen? Wieviel leerstehende Dachböden in Deutschland könnten umgebaut werden, wenn, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, Kündigungsmöglichkeiten eingeführt würden.
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- Ich spreche gerade in Richtung der Grünen.
Ich glaube, diese Gesetzesinitiative ist gut und fördert weiteren Wohnraum in Deutschland. Auch Sozialdemokraten und Grüne sollten diese Initiative des Landes Hessen unterstützen.
Herzlichen Dank.
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