Jörg Essen (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Diskussion über eine gesetzliche
Steuerung der Einwanderung nach Deutschland wird seit
langem geführt und die F.D.P. ist der Meinung, dass nach
allen diesen Diskussionen nun die Zeit des Handelns gekommen ist. Wir müssen der unübersichtlichen Einwanderungspolitik, die das politische Klima in Deutschland
seit Jahren belastet, eine klare und transparente Linie
entgegensetzen.

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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Gerade hier ist Perspektive statt Pannenhilfe, Verlässlichkeit statt Flickschusterei gefragt.

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Deshalb ist die Zeit reif für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz,

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für ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert, begrenzt und stärker an den legitimen Interessen unseres Landes und seiner Bürger ausgerichtet
wird.

Dies ist im Übrigen in vielen anderen Ländern längst
Selbstverständlichkeit.

Nur so wird der Zuzug von Ausländern berechenbar
und sozial verträglich. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf,
bei dem wir uns vor allem am australischen Modell orientiert haben, das sich seit vielen Jahren bewährt hat, Folgendes vor:

Unter Einbeziehung aller relevanten Zuwanderungsgruppen sollen in Zweijahresabständen jährliche Gesamthöchstzahlen festgesetzt und innerhalb dieses Rahmens Teilquoten für verschiedene Gruppen - auch für Arbeitszuwanderer, je nach Bedarf auf dem Arbeitsmarkt festgelegt werden. Unser Gesetzentwurf beinhaltet also
die Möglichkeit, an unserem Bedarf orientiert zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zuzuwandern.

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Dass es diesen Bedarf gibt, hat die Diskussion über die
Computerfachleute, aber auch die Reaktion insbesondere
in der mittelständischen Wirtschaft gezeigt.

Die Bestimmung von Bedarf und Kriterien ist eine politische Entscheidung, die von einer unabhängigen Kommission, in der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen
vertreten sind, vorbereitet wird. Damit wollen wir unseren
wohlverstandenen nationalen Interessen mehr Raum geben; denn bei der Entscheidung über die Aufnahme eines
so genannten Arbeitszuwanderers sind Alter, Qualifikation und berufliche Erfahrung, Integrationsfähigkeit und
finanzielle Absicherung des Antragsstellers besonders zu
berücksichtigen. Daneben wollen wir aber an den humanitären Verpflichtungen festhalten.

Die Asylbewerberzahlen werden mit der Gesamthöchstzahl der Zuwanderer verrechnet, sodass diese in jedem Fall eingehalten wird. Asyl und Zuwanderung - das
ist mir ein ganz wichtiger Punkt - sollen sich aber gegenseitig ausschließen. Wer einen Asylantrag stellt, muss wissen, dass er dann keinen Antrag mehr auf Zuwanderung
stellen kann.

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Für Zuwanderungswillige macht es daher keinen Sinn
mehr, einen aussichtslosen Asylantrag zu stellen und damit das Asylrecht zu missbrauchen. Dadurch können die
ohnehin schon stark zurückgegangenen Asylbewerberzahlen noch einmal reduziert werden. Unter diesen Umständen - das darf ich hinzufügen - gibt es keinen Grund,
von unserem individuellen Asylrecht in Art. 16 des
Grundgesetzes abzurücken.

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Wenn der Vorschlag Gerhard Schröders zur so genannten Green Card etwas Gutes bewirkt hat, dann ist es die
Tatsache, dass Bewegung in die bisher starren Fronten gekommen ist. Die Union hat die Scheindiskussion darüber
aufgegeben, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei,
und fängt endlich an, sich an der Realität zu orientieren.
Zahlreiche Äußerungen aus der jüngsten Zeit belegen das.
Stellvertretend nenne ich nur den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der am Wochenende gesagt
hat: Die Frage lautet längst nicht mehr „Zuwanderung - ja
oder nein?“, sondern die Frage lautet „Zuwanderung - geregelt oder ungeregelt?“. Genauso sehen wir das auch.

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Es gibt aber noch zu viele Bremser. Die Postkartenaktion von Herrn Rüttgers zeigt, dass die Union in weiten
Teilen noch immer rückwärts gewandt, defensiv und noch
dazu wirtschaftsfeindlich agiert.

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Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen zu leisten.

Ausgerechnet die SPD zögert neuerdings, sich zu einer
transparenten Einwanderung zu bekennen.

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In ihrem Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl
heißt es noch unter der Überschrift „Zuwanderung sozial
verträglich steuern“:

Integration kann nur gelingen, wenn die Grenzen der
Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der
Gesellschaft beachtet werden. Deshalb wollen wir eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung
der Zuwanderung. Sie muss die Arbeitsmarktbelastung, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen.

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Nichts anderes schlagen wir vor.

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Jetzt heißt es bei der SPD: In dieser Legislaturperiode soll
es keine gesetzliche Zuwanderungsregelung geben. Das
nenne ich eine merkwürdige Umsetzung von Wahlversprechen.

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Die Grünen, um damit auf die zweite Koalitionspartei
zu sprechen zu kommen, tun sich übrigens mit dem Thema ähnlich schwer. Neuerdings hört man vorsichtige
Äußerungen, man sei für eine gesetzliche Zuwanderungsregelung, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Wie
fast immer gibt man eigene Überlegungen bei Widerstand
des Koalitionspartners sofort auf.





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Die Ausländerbeauftragte hält sich wie in vielen anderen Fragen auch auffallend zurück. Eine liberale Ausländerbeauftragte wie Cornelia Schmalz-Jacobsen hat in
ihrem Amt deutlich mehr Mut bewiesen. Das war für sie
selbstverständlich.

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Sie hat im Übrigen - ich bin sehr stolz darauf - den Gesetzentwurf der F.D.P. maßgeblich mit erarbeitet.

Die Grünen scheuen zudem vor der Selbstverständlichkeit zurück, dass es völlig legitim ist - und in anderen
Ländern als absolut normal angesehen wird -, wohlverstandene nationale Interessen bei der Zuwanderung zu
berücksichtigen.

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Sie wollen das Tor für Zuwanderer noch immer möglichst
weit aufmachen, statt die notwendige Steuerung und Begrenzung vorzunehmen.

Nun wird gerne gesagt, man müsse die Einwanderung
europäisch regeln. Selbstverständlich gehört für eine Europäische Union, in der es keine Binnengrenzen mehr gibt,
die Frage der Zuwanderung, der Ausländer- und Asylpolitik schon aus sachlichen Gründen zwingend zu den auf
europäischer Ebene zu regelnden Fragen.

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Im Vertrag von Amsterdam sind die rechtlichen Voraussetzungen für die schrittweise Umsetzung einer europäischen Regelung geschaffen worden. Die F.D.P. als Europapartei setzt sich sehr für eine europäische Migrationspolitik ein.

({16})

Das schließt jedoch keineswegs aus, dass wir auf nationaler Ebene das tun, was wir tun können und was wir für
richtig halten.

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Wir sollten uns also nicht hinter Europa verstecken.

Ich stelle fest: Als einzige Partei in Deutschland bekennt sich die F.D.P. zu einer geregelten, durchschaubaren
und an den Interessen unseres Landes orientierten Zuwanderung. Wir wollen mehr Zugangsmöglichkeiten für
diejenigen Ausländer, die wir - aus welchen Gründen auch
immer - benötigen, und gleichzeitig die Zuwanderung
derjenigen begrenzen, bei denen das nicht der Fall ist, ohne unsere humanitären Verpflichtungen aufzugeben.

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