hans-ulrich krüger (NA), 2009-03-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir stehen am Ende einer ereignisreichen
Woche, in der wir als Gesetzgeber unsere Pflicht erfüllen, mit dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz ordnungspolitisch in einwandfreier Weise den Steuerzahler vor vermeidbaren Kosten zu bewahren. In allen
Diskussionen und Verhandlungen der letzten Wochen
ging es immer um die grundlegende Frage: Was hat der
Staat zur Bewältigung der aktuellen Finanzmarktkrise zu
tun? Welche Mittel des Steuerzahlers darf, welche muss
er in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise einsetzen?

Nach unserer Ordnungsvorstellung, die wir alle akzeptieren, trägt ein jeder Unternehmer im Falle des
Misserfolgs seines Betriebes das Risiko dafür, dass sein
Betriebsvermögen und nach persönlichen Verpfändungen und Bürgschaftserklärungen in aller Regel auch der
berühmte letzte private Hosenknopf weg sind. Dieses
Unternehmerrisiko ist ihm bewusst; es ist Teil unserer
Ordnungspolitik. Wird nun diese Insolvenzordnung
aufgrund der aktuellen Situation partiell außer Kraft gesetzt, entsteht eine Lücke, die der Staat auf ordnungspolitische Weise schließen muss, und zwar mit einem Gesetz, wie es uns heute zur endgültigen Beratung und
Abstimmung vorliegt.

Wir alle wissen und sind uns darüber einig: Bei einer
systemisch relevanten Bank darf es keine Insolvenz geben. Das haben wir am Beispiel Lehman Brothers leidvoll erfahren müssen. Das können wir angesichts der damit verbundenen Dominoeffekte nicht riskieren. Ist das
aber so, dann dürfen wir auf der anderen Seite nicht einseitig Risiken auf den Steuerzahler abwälzen, während
wir die Chance auf Gewinn weiterhin - ebenso einseitig bei dem Eigentümer lassen. Anders gesagt: Wenn der
Staat das Unternehmensrisiko übernimmt und als Retter
in der Not auftritt, dann gebührt ihm eine Gegenleistung
getreu dem römischen Motto: Do ut des.

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Deshalb ist als Ultima Ratio die Enteignung nach vorangegangener Hauptversammlung und nach all den
Schritten, die wir, wie ich finde, sehr präzise in den Gesetzentwurf eingebaut haben, das angemessene und richtige Instrument. In diesem Zusammenhang von Instrumenten der sozialistischen oder kommunistischen
Planwirtschaft zu sprechen, ist für mich persönlich - ich
möchte keine alten Wunden aufreißen - eine Missachtung der Opfer der eben beschriebenen Misswirtschaft.

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Das lässt mich, ehrlich gesagt, am rechtlichen Verständnis derjenigen, die das behaupten, im Hinblick auf unser
Grundgesetz zweifeln. Nach Art. 14 sind Enteignungen
möglich, aber nur zum Wohle der Allgemeinheit. Das ist
gut so. Wenn ein Grundstückseigentümer, ein Kleinbauer oder ein Hauseigentümer sein Grundstück oder
Haus für einen legalen Zweck - weil ein Messestandort
gesichert, eine Rohrleitung verlegt, eine Straße gebaut
werden soll - opfern muss, dann ist das alles legal und
verfassungsrechtlich einwandfrei. Es stellt sich aber
auch die Frage, wieso nicht auch im Zusammenhang mit
der Finanzwirtschaft ein solcher Schritt nach all den beschriebenen vorangegangenen Maßnahmen zum Wohle
der Allgemeinheit, zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft und zur Aufrechterhaltung der Funktion unserer
Finanzwirtschaft möglich sein soll.

Dass dies möglich und richtig ist, hat die Anhörung
am letzten Montag, wie ich finde, eindrucksvoll bestätigt. Wer gleichwohl immer noch einen ordnungspolitischen Bruch befürchtet, dem möchte ich vor Augen
führen: Die jetzige Krise ist keine Krise der Marktwirtschaft, sondern primär erst einmal Auswuchs unverantwortlichen Fehlverhaltens bedeutender Marktteilnehmer.
Von daher ist es richtig und konsequent, wenn wir sagen:
Ja, wir schützen das Finanzsystem im Ganzen; aber einzelne Eigentümer, einzelne Finanzunternehmer sind
eben nicht schützenswert.

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Täten wir dies, wäre das ein Bruch mit den ordnungspolitischen Grundsätzen.

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Um auch das Ende eines möglichen derartigen Prozesses zu betrachten: Unser Ziel ist es selbstverständlich
nicht, dass der Staat den Banker spielt. Die möglichst rasche, die möglichst einvernehmliche und unverzügliche
Reprivatisierung, wie es im Gesetzentwurf heißt, ist
das Ziel unserer Gesetzesbemühungen. Auch das zeigt:
Dieser Staat, wir alle handeln verantwortungsvoll.

Ich sprach eben schon an, dass eine Enteignung unter
bestimmten Bedingungen verfassungsrechtlich einwandfrei sein kann. Ich möchte aber auch darauf hinweisen,
dass wir im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen einen zusätzlichen Punkt zu berücksichtigen haben.
Wir haben zurzeit auf der einen Seite ein marodes Finanzinstitut, dessen Miteigentümer für den Verkauf seiner
Anteile auf Kosten der Steuerzahler eine möglichst hohe
Rendite erzielen wollen. Das ist legitim. Ebenso legitim
ist es auf der anderen Seite aber auch, klarzumachen,
dass der Marktpreis dieses Unternehmens nur deswegen
höher als null liegt, weil der Staat für das Unternehmen
bereits Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro bereitgestellt hat.
Wir müssen uns fragen: Was hat der Staat zu tun? Es
ist meiner Meinung nach keine 75-plus-1-Lösung möglich; dies wäre mit Risiken und Kosten verbunden. Nur
die vollständige Übernahme ist möglich. Nur so ergeben
sich bei der Refinanzierung des Institutes - das haben
uns die Fachleute am Montag eindrucksvoll vor Augen
geführt - Zinsersparnisse von 1 bis 1,5 Milliarden Euro
pro Jahr zugunsten des Steuerzahlers. Nur so können wir
im Sinne des Steuerzahlers das Eigenkapital, welches
zur Verfügung gestellt werden muss, um circa 4 bis
6 Milliarden Euro niedriger halten als bei einer 75-plus-1Lösung.

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Es ist gut, dass wir das in Erwägung ziehen. Das zeigt:
Wir gehen im Rahmen des heute zu beschließenden Gesetzentwurfes sorgsam mit den uns anvertrauten Geldern
der Allgemeinheit um.

Wie präzise und fallgenau wir letzten Endes aufgrund
der Anhörung arbeiten konnten, zeigt ein weiteres Beispiel: die Laufzeit der Garantien. Selbstverständlich
bleibt es bei den drei Jahren. Die Regelung wird aber individuell angepasst. Die SoFFin erhält die Befugnis, die
Laufzeit der Garantien im Einzelfall von drei auf fünf
Jahre zu erhöhen, und zwar für maximal ein Drittel der
einem Unternehmen gewährten Garantien. Das ist gut
so. Das ist europarechtlich einwandfrei und zeigt, dass
wir bemüht sind, punktuell und zielgenau zu handeln,
ohne die Gefahr von Kollateralschäden - in diesem Fall
im Pfandbriefbereich - auch nur ansatzweise eintreten
zu lassen.

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Ferner haben wir - auch das ist ein Gebot parlamentarischer Fairness - die Informationsrechte des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses in diesem Zusammenhang gestärkt. Es ist gut, wenn wir zur
Sachlichkeit zurückkehren und weniger aufgeregt diskutieren; das ist auch eine persönliche Bitte. Wir müssen
uns überlegen, wie wir die Gelder des Steuerzahlers am
besten und am effektivsten einsetzen können, sodass die
Belastung für den Steuerzahler, für uns alle, am geringsten ist. Wir müssen fragen, was im Rahmen unseres
Rechtssystems in verfassungsrechtlich einwandfreier Art
und Weise möglich ist. Wenn wir so vorgehen, kommen
wir zu dem, was Ihnen heute als Entwurf zur Abstimmung vorliegt.

Ich danke Ihnen.

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