Vogel (NA), 1990-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In voller Übereinstimmung mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der DDR bejahen wir die deutsche Einigung und als ihr Ergebnis die deutsche Einheit.
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Wir freuen uns über jeden Fortschritt, der auf dem Wege dorthin erzielt wird.
Deshalb haben wir es begrüßt, daß Generalsekretär Gorbatschow Ende Januar im Zusammenhang mit dem Besuch von Ministerpräsident Modrow erklärt hat, das Selbstbestimmungsrecht gelte auch für die Deutschen; es sei ihre Sache, über die Form ihres Zusammenlebens zu entscheiden. D a s war der entscheidende Fortschritt der sowjetischen Politik in der deutschen Frage.
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Wenn schon von einem historischen Ereignis gesprochen wird, dann war diese Entscheidung Michail Gorbatschows von Ende Januar eine historische Entscheidung,
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eine Entscheidung, die erneut seinen Realitätssinn und sein Verantwortungsbewußtsein unter Beweis gestellt hat, eine Entscheidung, die unseren Dank und den Dank aller Deutschen verdient.
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Ich wiederhole in diesem Zusammenhang den Dank an unsere Verbündeten, Partner und Freunde, den ich an dieser Stelle mehrfach ausgesprochen habe. Ich wiederhole den Dank an die Ungarn, die Polen und die Tschechoslowaken. Ich wiederhole den Dank aber auch an die Männer und Frauen, die Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre durch die Ost- und Deutschlandpolitik sowie den Helsinki-Prozeß die Voraussetzungen für diese Entwicklung geschaffen haben.
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Die Äußerungen von Generalsekretär Gorbatschow haben übrigens auch dazu geführt, daß sich wenige Tage später auch die Regierung Modrow zur deutschen Einheit, zur Wiederherstellung der Länder in der DDR und zur raschen Verwirklichung einer Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion bekannt hat.
Aber Gorbatschow hat nicht nur diese Feststellungen zur deutschen Einheit getroffen. Er hat auch betont, die deutsche Einigung müsse sich in die Architektur Europas einfügen, sie müsse die Prinzipien von Helsinki und die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen beachten, und sie müsse den SicherDr. Vogel
heitsinteressen aller Beteiligten, insbesondere denen der Sowjetunion, Rechnung tragen. Das sagt nicht er allein. Unsere europäischen Nachbarn, Partner und Verbündete sagen es ebenso, und sie sagen es mit Recht, auch auf dem Hintergrund ihrer geschichtlichen Erfahrungen.
Wir haben begrüßt, Herr Bundeskanzler, daß Generalsekretär Gorbatschow die Erklärungen vom Januar Ihnen und dem Bundesaußenminister gegenüber wiederholt und konkretisiert hat. Das war ein nützliches Ergebnis dieses Besuches.
Es war aber ein Fehler, in der Euphorie des letzten Wochenendes den wesentlichen Bestandteil des Ja zur deutschen Einigung, den ich gerade erwähnt habe, in den Hintergrund treten zu lassen. Herr Gerassimow, der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, hat Ihnen denn auch schon am Tage nach Ihrer Abreise aus Moskau diesen Teil des Ja nachdrücklich in Erinnerung gebracht. Wer die deutsche Einheit will, muß diese Gesichtspunkte ernst nehmen und mit großer Sorgfalt zu Werke gehen. Sinn der gemeinsamen Anstrengungen beider deutscher Staaten muß es dabei sein, Deutschland in eine europäische Friedensordnung einzubetten, in eine Friedensordnung, in der die Bündnisse aufgehen, die militärischen Potentiale auf ein Minimum reduziert und zum Angriff unfähig sind, jeder die Sicherheit des anderen gewährleistet und dann auch die Vorbehaltsrechte der Alliierten der Vergangenheit angehören.
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Dieses Endziel ist nur in Schritten zu erreichen. Es setzt als Zwischenstufen eine rasche und umfassende Abrüstung und einen grundlegenden Wandel der Bündnisse voraus, die entsprechend der völlig veränderten Bedrohungslage von militärischen Allianzen zu politischen Instrumenten werden müssen, zu Instrumenten, mit deren Hilfe die Abrüstung und der Helsinki-Prozeß vorangebracht werden.
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Wer hier einen deutschen Sonderweg befürwortet, etwa eine Neutralität Deutschlands, der - da stelle ich ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung fest - blockiert die Einigung Europas und die Einheit Deutschlands. Wir würden das Mißtrauen all unserer Nachbarn wecken, wenn wir uns auf uns allein zurückziehen wollten.
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Ebensowenig - das hätten wir gern ein bißchen deutlicher gehört - ist aber die Ausdehnung des einen Bündnisses auf Kosten des anderen möglich. Wir müssen vielmehr - diese Aufgabe ist erst noch zu lösen - Lösungen finden, die die Sicherheitsrelation der Bündnisse unverändert lassen. Es wäre in hohem Grade unvernünftig, auf die fundamentale Verminderung der Bedrohung mit der Verstärkung des militärischen Gewichts unseres Bündnisses zu antworten.
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Das wäre destabilisierend.
Die jetzt in Aussicht genommenen Verfahrensschritte, nämlich zunächst die Verständigung der beiden deutschen Staaten auf ein konkretes Konzept, sodann die Behandlung dieses Konzepts auf einer gemeinsamen Konferenz der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte und schließlich das Zusammentreten einer zweiten KSZE-Konferenz
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entsprechen unseren Vorstellungen. Deshalb begrüßen wir auch die Verständigung, die gestern in Ottawa erzielt worden ist. Sie, Herr Kollege Genscher, haben hier einen erfreulichen Fortschritt erzielt. Hier zahlen sich Behutsamkeit, Geduld und Erfahrung aus.
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Wir anerkennen das, Herr Kollege Genscher.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben es hingegen an der notwendigen Sorgfalt und Behutsamkeit im Umgang mit unseren Partnern und Nachbarn auch in jüngster Zeit immer wieder fehlen lassen.
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Nicht umsonst hat kein geringerer als Václav Havel, der neue tschechoslowakische Staatspräsident, nach Ihrer Rückkehr aus Moskau die Mahnung wiederholt - das sollte Ihnen zu denken geben -, die Vereinigung Deutschlands behutsam und vorsichtig vorzubereiten. Herr Bundeskanzler, es war ein Fehler - ich glaube, das wird selbst in Ihren Reihen heute nicht mehr bestritten -, daß Sie sogar unsere Verbündeten mit Ihren Vorschlägen vom 28. November 1989 überrascht haben.
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Es bleibt ein Kardinalfehler, daß Sie in der Frage der Endgültigkeit der polnischen Westgrenze immer wieder aufs neue Zweifel und Ungewißheit hervorrufen.
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Zum vorläufig letzten Male haben Sie das am Dienstag bei der Pressekonferenz mit Herrn Modrow getan. Als Herr Modrow dort ausführte, er habe Sie so verstanden, daß Sie in Moskau die Oder-Neiße-Grenze akzeptiert und festgestellt hätten, daß keine Gebietsansprüche erhoben würden, antworteten Sie mit dem Hinweis, das sei eine Frage für das spätere gesamtdeutsche Parlament und die spätere gesamtdeutsche Regierung.
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- Dieser Beifall der 26, die schon damals nicht mitmachen wollten, ist kennzeichnend. - Nein, Herr Bundeskanzler, die Frage nach der Endgültigkeit der polnischen Westgrenze ist eben keine spätere Frage; es ist eine Frage, die jetzt klipp und klar - klipp und klar! - beantwortet werden muß.
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Es ist eine Frage, die der Herr Bundespräsident und der Außenminister klar beantwortet haben. Nur Sie weichen immer wieder aus. Das nährt Mißtrauen und stört den Einigungsprozeß in gefährlicher Weise. Ich sage Ihnen: Wenn die Grenzfrage nicht über jeden Zweifel hinweg beantwortet ist, dann wird es die deutsche Einigung auch unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht geben. Sie sind gefordert.
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Der internationale, der europäische Aspekt der deutschen Einigung ist wichtig, noch wichtiger aber ist, daß wir die Einheit auf den Gebieten, die für das tägliche Leben der Menschen von Bedeutung sind, nämlich auf dem Gebiet der Währung, der Wirtschaft, der sozialen Sicherheit, des Verkehrs und der Umwelt, bereits vorbereiten und organisieren, solange die bündnisrelevanten Fragen noch Gegenstand der Verhandlungen sind.
Hinsichtlich der von uns schon lange geforderten Währungsunion ist zu Beginn dieser Woche mit der Einsetzung einer Expertenkommission endlich ein Anfang gemacht worden.
Zur Entwicklung eines konkreten Konzeptes auf all diesen Gebieten sollten nach den Wahlen vom 18. März 1990 unverzüglich sowohl eine gemeinsame Parlamentskommission des Bundestages und der Volkskammer als auch eine gemeinsame Kommission der beiden Regierungen gebildet werden. Dabei, meine Damen und Herren, müssen die demokratisch legitimierten Organe der DDR Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen und ihre Wünsche in vollem Umfang einzubringen,
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etwa die Vorstellung über ein Bodenrecht, das besser ist als das unsere,
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oder über Sicherungen für berufstätige Frauen, die über die unseren hinausgehen.
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Notwendig ist bei alldem insbesondere die soziale Flankierung, d. h. die Absicherung der Rentner und Arbeitslosen, aber auch die Bildung von Betriebsräten, die die Interessen der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene wirksam zur Geltung bringen können.
Es geht eben nicht um den Anschluß eines herrenlosen Territoriums, es geht um die Vereinigung mit Menschen, die sich selbst die Freiheit erkämpft haben und über Erfahrungen verfügen, die sie uns voraus haben.
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Das alles muß im partnerschaftlichen Geiste geschehen.
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Wir dürfen uns dabei auch nicht gegenseitig überfordern.
Manche, gerade auch aus Ihren Reihen, verlangen, dieser Prozeß solle damit beginnen, daß die Länder der DDR sogleich nach ihrer Wiedererrichtung der
Bundesrepublik beitreten. Wir sagen: Die Wiederrichtung der Länder ist richtig und notwendig, Dezentralisierung ist richtig, auch kommunale Selbstverwaltung sollte drüben wieder geschaffen werden. Die staatliche Vereinigung aber, ob durch Vertrag oder nach Art. 23 des Grundgesetzes, die muß am Ende dieses Prozesses stehen. Der schrittweisen Herstellung der Einheit auf den verschiedenen konkreten Lebensgebieten steht das nicht entgegen, diese kann schon im Verlauf des Prozesses Bereich für Bereich erreicht werden.
Der Einigungsprozeß wird für die Bürgerinnen und Bürger in beiden Teilen Deutschlands erhebliche soziale und materielle Veränderungen und für geraume Zeit auch Belastungen mit sich bringen. Die soziale Absicherung der Menschen in der DDR hat deshalb hohe Bedeutung. Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit muß aber auch auf unserer Seite, den Menschen in der Bundesrepublik gegenüber, voll gewahrt werden.
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Es darf nicht sein - ich hoffe, wir stimmen darin überein - , daß die einen an der deutschen Vereinigung verdienen und die anderen dafür mit der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen aufzukommen haben.
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Die Sorge - das wissen Sie doch aus Ihren eigenen Wahlkreisen - ist nicht erfunden, sondern beschäftigt und bewegt unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zunehmend.
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Gerade weil wir die Einheit wollen, wollen wir, daß dieser Sorge überzeugend begegnet wird.
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Wir wollen, daß die Belastungen, wenn sie denn notwendig sind, gerecht verteilt werden, daß die mit den stärkeren Schultern mehr zu tragen haben als die mit den schwächeren Schultern.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Umverteilung von unten nach oben in dieser Bundesrepublik schon weit genug getrieben.
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Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen hat unter Ihrer Verantwortung einen Tiefstand erreicht. Das darf durch den Einigungsprozeß nicht noch zusätzlich verschärft werden.
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Soziale Spannungen sind schon jetzt dadurch entstanden, daß Sonderleistungen für Übersiedler, die vor dem 9. November 1989 gerechtfertigt waren, jetzt aber nicht mehr gerechtfertigt sind, weiterhin gewährt werden. Wer von Stendal nach Braunschweig übersiedelt - das sagen uns doch gerade die Repräsentanten der Oppositionsbewegung in der DDR -, muß künftig genauso behandelt werden wie der, der

von Bremen oder von Trier oder von sonstwoher nach Braunschweig zieht.
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Wir haben unsere Anträge eingebracht. Sie müssen jetzt endlich Farbe bekennen und in dieser Frage Entscheidungen treffen.
Ich warne überhaupt uns alle davor, die soziale Problematik der deutschen Einigung zu unterschätzen. Es geht nicht nur um Fragen der staatlichen Organisation, um die Wirtschaft und um Bündnisfragen, es geht vor allem auch um die soziale Stabilität. Wer sie aus den Augen verliert, wer sie nicht als ein zentrales Element des Einigungsprozesses anerkennt, der muß sich nicht wundern, wenn von daher die Einigung selbst an Akzeptanz in unserem Volk verlieren könnte. Dies ist ein Argument für die Einigung, nicht, wie Sie es darzustellen versuchen, ein Argument gegen die Einigung.
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Wichtig ist, daß sich die Verhältnisse in der DDR nicht verschlechtern, sondern daß sie sich stabilisieren. Es wäre unverantwortlich, auf den Konkurs der DDR zu spekulieren und zu glauben, sie falle uns dann einfach zu. Das wäre die schlechteste Form der Vereinigung, zumal ihr der Exodus von Hunderttausenden, wenn nicht von Millionen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern und ihre Übersiedlung in die Bundesrepublik vorausginge, und zwar ganz gleich, welche Leistungen sie dann hier zu erwarten haben.
Die Äußerungen des Herrn Teltschik, Ihres engsten außenpolitischen Beraters, über die angebliche Zahlungsunfähigkeit der DDR und die Möglichkeit einer nochmaligen Vorverlegung des Wahltermins - was zum völligen Chaos geführt hätte - haben da schon genug Schaden angerichtet. Graf Lambsdorff hat bekanntlich gefordert, daß Sie dem Herrn einen Maulkorb anlegen oder ihn feuern. Wo der Graf recht hat, hat er recht. Ich empfehle Ihnen, Sie sollten beides tun, erst das eine und dann das andere.
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Auch sonst haben Sie den Menschen in der DDR bisher so gut wie keine konkrete, dort erfahrbare Hilfe zukommen lassen. Sie haben geredet, Sie haben Hoffnungen geweckt, Sie haben Bedingungen gestellt, Parteien gegründet, Parteienbündnisse organisiert und über Ihren Platz in den Geschichtsbüchern meditiert; geholfen haben Sie kaum.
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Auch vorgestern haben Sie die DDR-Delegation enttäuscht und mit leeren Händen nach Hause geschickt. Das haben Ihnen gerade die Minister bescheinigt, die der Delegation von Herrn Modrow als Vertreter der Opposition angehören.
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Was bisher an konkreter, dort erfahrbarer Hilfe geleistet wird, kommt im wesentlichen von den Ländern
und Gemeinden, und ihnen gebührt dafür unser Dank.
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Sagen Sie nicht, Herr Bundeskanzler, Sie hätten so gehandelt, um die Regierung Modrow oder die alten Kräfte nicht zu stärken. Darum geht es doch gar nicht. Herr Modrow und die Minister der Blockparteien, etwa die Minister der von Ihnen unterstützten Ost-CDU, machen sich doch selbst über die Wahlchancen der ehemaligen Staatsparteien und der Blockparteien nicht die geringsten Illusionen. Außerdem, bei allem, was man Herrn Modrow vorwerfen mag: daß die Situation in der DDR bisher nicht außer Kontrolle geraten ist, das ist nicht zuletzt sein Verdienst, und das Verdienst des Runden Tisches, mit dem er zu einer vernünftigen und konstruktiven Zusammenarbeit gefunden hat.
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Es wäre auch deshalb gut gewesen, wenn die DDR-Delegation am Dienstag ein bißchen weniger überheblich behandelt worden wäre.
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Zu dieser in der DDR von den Bürgerinnen und Bürgern wohl wahrgenommenen Überheblichkeit rechne ich auch, daß man der Regierung der DDR den Vorschlag einer Währungsunion durch die Medien zur Kenntnis gebracht und nicht auf dem allgemein üblichen Weg übermittelt hat. Das läßt Gedanken entstehen, welchen Zweck diese Ankündigung eigentlich verfolgt hat. Daß Sie auch den Präsidenten der Deutschen Bundesbank nicht vorweg informiert haben, macht die Sache keineswegs besser. Ich kann nur hoffen, Sie bereiten sich jetzt wenigstens darauf vor, nach dem 18. März 1990 massive Hilfe zu leisten.
Die demokratisch gewählte Regierung, die aus diesen Wahlen hervorgeht, wird vor einem unglaublich hohen Erwartungshorizont stehen, und wenn wir nicht alles tun, daß sie wenigstens das Mögliche leisten kann, dann ist die Situation nach dem 18. März mindestens so kritisch wie die Situation vor dem 18. März.
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Und die Hilfe kann dann nicht von der parteipolitischen Zusammensetzung der neuen Regierung abhängig gemacht werden.
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Was bislang im Nachtragshaushalt veranschlagt ist, ist unzureichend, für die soziale Absicherung der Wirtschafts- und Währungsunion allemal. Wenn das ernst war, was Sie über die flankierenden Maßnahmen - Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherungshilfe - gesagt haben, dann ist der Nachtrags15114 
haushalt, den Herr Waigel vorgelegt hat, schon völlig überholt;
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denn die Zahlen dort stimmen mit diesen Zahlen überhaupt nicht überein. Aber auch für das, was auf dem Gebiet des Verkehrs, der Telekommunikation, der öffentlichen Infrastruktur und des Umweltschutzes dringend erforderlich ist, reichen die Anschläge nicht aus.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auch in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, in zwei Dingen stimmen wir - und ich habe den Eindruck, inzwischen auch ein Teil der GRÜNEN-Fraktion - jedenfalls überein: im Willen zur Einheit und in der Einsicht, daß es dabei um Grundfragen unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung und unseres Verhältnisses zu unseren Nachbarn, ja daß es um unsere nationale Zukunft geht. Ich glaube nicht, daß wir in den letzten Jahrzehnten viele Fragen von vergleichbarer nationaler Bedeutung und vergleichbarem Gewicht zu behandeln hatten.
Mit aller Ruhe muß ich Ihnen sagen: Die Art und Weise, in der Sie diese Fragen im Spiel der politischen Kräfte der Bundesrepublik behandeln, widerspricht dieser Einsicht diametral.
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Sie behandeln nämlich die Deutschlandpolitik so, als sei sie Ihre Privatsache oder bestenfalls ein Feld politischer Profilierung.
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Wieder mit Ruhe sage ich: In jeder anderen Demokratie würde der Regierungschef in einer vergleichbaren Lage das Gespräch mit allen politischen Kräften suchen und sich um einen nationalen Konsens in solchen Gesprächen bemühen.
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Sie halten, wo immer es geht, sogar Ihren Außenminister auf Distanz.
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- Na, gucken Sie ihn mal an!
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Sie laden zwar parteiübergreifend und mit allen Zeichen der Dringlichkeit zu einer interfraktionellen Besprechung darüber ein, ob die staatlichen Zuwendungen an die Parteien zum Zwecke der Weiterleitung von Mitteln an die DDR-Parteien erhöht werden sollen
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- das ist Ihnen sofort einen Termin wert und eineinhalb Stunden Zeit -, hingegen war Ihnen die deutsche Einigung bislang nicht ein einziges ernsthaftes
Gespräch über die Grenzen von Koalition und Opposition wert.
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Das ist unangemessen, das vergiftet das Klima in einer Zeit, in der das Bemühen um Konsens, zumindest aber das Bemühen um regelmäßigen Kontakt und Informationsaustausch selbstverständlich sein sollte.
Ich muß an dieser Stelle hinzufügen: Das politische Klima haben Sie aber auch mit dem schlimmen Ausfall in Ihrer heutigen Rede zusätzlich vergiftet.
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Das war eine unverantwortliche Diffamierung Tausender von Sozialdemokraten, die im Zuge der Zwangsvereinigung und danach Freiheit, Gesundheit und - nicht wenige - auch das Leben geopfert haben. Ich weise das mit Entschiedenheit zurück.
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Der Hinweis auf Teilnahme an einem FDGB-Kongreß ist deswegen abwegig
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- an einem FDGB-Kongreß - , weil der Sprecher des DGB bei dieser Gelegenheit das CSU- oder CDU-Mitglied Gustav Fehrenbach war. Herr Bundeskanzler, hören wir mit diesen Peinlichkeiten und Aufrechnungen auf!
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Dieser schlimme Ausfall, den Millionen von Menschen auch in der DDR mit angesehen haben, war eines Bundeskanzlers unwürdig.
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Ich richte aber auch noch ein mahnendes Wort an den Parteivorsitzenden Kohl: Herr Parteivorsitzender, ich empfehle folgende Überlegung: Wer mit Geld und allen Möglichkeiten die Blockpartei Ost-CDU, die 40 Jahre alles mitgemacht hat, unterstützt, hat nicht das Recht, auf Sozialdemokraten zu zeigen. Ich weise das zurück.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben eine Regierungserklärung dazu mißbraucht, diese Polemik zu beginnen. Ich habe Ihnen geantwortet. Ich rege an und bitte - , vielleicht kann das sogar den Ältestenrat beschäftigen - , daß diese gegenseitige Verteufelung in einer Zeit, in der die Menschen das Alte drüben abwählen wollen, zum Ende gebracht wird.
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- Ich biete das für uns an.