Katja Kipping (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Urteil eine
Frist bis Ende 2010 eingeräumt. Wir wären schlecht beraten, wenn wir diese Frist vollständig ausschöpften;
denn es häufen sich Berichte, wonach die Unsicherheit
bei den Beschäftigten der Argen zunimmt, einzelne Mitarbeiter abgeworben werden oder sich verstärkt nach
neuen Jobs umsehen. Ein solches Klima ist nicht wirklich gut für die Qualität der Beratung.

({0})

Insofern wären wir wirklich gut beraten, möglichst bald
eine Lösung zu finden. Das wäre sowohl im Sinne der
Beschäftigten der Argen als auch im Sinne der Erwerbslosen.

({1})

Aktuell gibt es eine Art Tauziehen zwischen denjenigen, die Kommunalisierung wollen, und denjenigen, die
die Bundesagentur für Arbeit stärken wollen. Der Antrag
der Grünen versucht, das Tauziehen eher zugunsten der
Kommunalisierung zu entscheiden. Im Namen der Linken kann ich dazu nur sagen, dass Erwerbslosigkeit ein
gesamtgesellschaftliches Problem ist, das man nicht einfach auf die Kommunen abwälzen kann. Diesbezüglich
stehen wir als Bund in der Pflicht.

({2})

- In Ihrem Antrag steht, dass Sie die Anzahl der Optionskommunen erhöhen wollen. Das ist natürlich im
Sinne einer Kommunalisierung.

Wir haben die möglichen Konsequenzen aus dem
Bundesverfassungsgerichtsurteil mit vielen lokalen Akteuren diskutiert. Man hat immer wieder den Eindruck
gewonnen, dass die Entscheidung zwischen der real
existierenden Optionskommune und der real existierenden Bundesagentur für viele wie eine Wahl zwischen
Scylla und Charybdis war. Wenn wir eine Stärkung der
Bundeskompetenz wollen, dann muss sich die Bundesagentur zuallererst wieder darauf besinnen, dass sie vor
allem einen sozialpolitischen Auftrag hat. Diesem sozialpolitischen Auftrag muss sie sich wieder verstärkt
stellen.

({3})

Doch ganz unabhängig davon, wer das Tauziehen gewinnt: Entscheidend ist, dass die Qualität der Beratung
verbessert wird. Der Umgang mit Anspruchsberechtigten ist immer noch viel zu oft von dem Geist oder zumindest der unterschwelligen Einstellung geprägt, man
habe es mit Untertanen zu tun, die zu erziehen und zu
belehren sind.

({4})

Eine moderne Sozialpolitik sollte stattdessen von dem
Bewusstsein geprägt sein, dass auf beiden Seiten des Tisches Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind und dass
es sich auch auf der anderen Seite des Tisches um Menschen mit Rechten handelt.

({5})

Es liegt einiges im Argen, was die Beratungsqualität
sowohl in den Argen als auch in den Optionskommunen
anbelangt.

({6})

Wenn wir als Linke dieses Problem ansprechen, wird uns
immer vorgeworfen, wir seien Miesmacher. Deshalb
möchte ich an dieser Stelle einfach einmal aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zitieren. Darin heißt es:
Bei zwei Dritteln der 1-Euro-Jobs war mindestens eine
Fördervoraussetzung nicht erfüllt. - Kurzum: Es muss
da noch einiges verbessert werden. Wir als Linke haben
hier bereits vor einigen Monaten einen entsprechenden
Antrag eingebracht und ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

({7})

Wir sind aufgefordert, uns schnell darüber zu verständigen, wie die zukünftige Struktur aussehen soll.

Ich möchte aber schon an dieser Stelle einen ganz
konkreten Vorschlag unterbreiten. Liebe Sozialdemokraten, liebe Christdemokraten,

({8})

geben Sie sich bitte einen Ruck

({9})

und ermöglichen Sie, dass Widersprüche aufschiebende
Wirkung haben! Bereits jetzt wird jedem dritten Widerspruch in Gänze stattgegeben. Die Ungewissheit, die
hinsichtlich der Strukturen besteht, wird die Fehlerquote
nicht senken. Im Gegenteil: Sie wird die Fehlerquote
womöglich erhöhen. Auch wenn wir eine Zeit der Umstellung haben, wird es Unsicherheiten geben, die die
Fehlerquote wiederum eher erhöhen werden.

Dieses Problem, das auch durch die Unsicherheit in
den Strukturen verursacht worden ist, dürfen wir nicht
auf dem Rücken der Erwerbslosen oder der Armen austragen;

({10})

schließlich reden wir hier von Menschen - damit komme
ich zum Schluss -, bei denen falsche Bescheide sehr
schnell zu existenziellen Problemen führen. Das Mindeste, was wir jetzt tun können, ist, dafür zu sorgen, dass
Widersprüche eine aufschiebende Wirkung haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})