Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bun- desminister des innern), 2013-01-31:

Mit dem Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft
setzen wir die Anforderungen um, die das Bundes-
verfassungsgericht im letzten Jahr für die manuelle
Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG angemahnt
hatte.

Am Anfang von Ermittlungen steht oftmals nur eine
Telefonnummer oder E-Mail-Adresse eines Verdächti-
gen, eines Zeugen oder einer hilfsbedürftigen Person.
Ist aufgrund eines Hinweises oder einer Anzeige eine
sogenannte Anschlusskennung bekannt, so darf die
Polizei erfragen, wem dieser Anschluss gehört. Dabei
geht es um sehr unterschiedliche Fälle, zum Beispiel
um eine Bombendrohung zurückzuverfolgen oder,
weitaus häufiger, einen angekündigten Suizid zu ver-
hindern.

Die entsprechende Befugnis ist bisher im TKG in
den §§ 112 und 113 geregelt. Das Bundesverfassungs-
gericht hat diese Regelung im Grundsatz für verfas-
sungsrechtlich unbedenklich befunden. Gleichwohl hat
das Gericht drei Änderungen der sogenannten manu-

Zu Protokoll gegebene Reden




ellen Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG ange-
mahnt, die eher formelle Aspekte betreffen und die mit
dem heute zu beratenden Gesetzentwurf neu geregelt
werden sollen.

Erstens. Nach dem vom BVerfG entwickelten Dop-
peltürenmodell kann im TKG nur die Befugnis bzw.
Verpflichtung der Provider, die Auskunft zu erteilen,
geregelt werden. Die Befugnis für die Behörden, die
Auskunft auch zu verlangen, muss in allen Fachgeset-
zen ausdrücklich geregelt werden. Dies hat das BVerfG
besonders hervorgehoben. Denn der Bundesgesetz-
geber hat keine Kompetenz, im TKG auch die Befugnis
für Landesbehörden vorzusehen, über Bestandsdaten
Auskunft zu verlangen.

Dabei genügen die allgemeinen Datenerhebungs-
vorschriften nach dem Beschluss des Bundesverfas-
sungsgerichts nicht; vielmehr muss sich die Befugnis
ausdrücklich auf die Erhebung von Bestandsdaten im
Sinne des § 113 TKG beziehen.

Zweitens. Anders als Telefonnummern werden IP-
Adressen in den meisten Fällen nicht fest einem Kun-
den zugeordnet, sondern bei jeder Einwahl neu verge-
ben; wir sprechen von sogenannten dynamischen IP-
Adressen. Die Bestandsdaten, also Name und An-
schrift des Inhabers solch einer dynamisch vergebenen
IP-Adresse, kann ein Provider daher nur beauskunf-
ten, wenn er die bei ihm anfallenden Verkehrsdaten
einsieht. Das Gesetz wird daher klarer als bislang re-
geln, dass und unter welchen Umständen ein Provider
dies darf. Da die Verkehrsdaten dem Schutz des Tele-
kommunikationsgeheimnisses aus Art. 10 GG unterfal-
len, muss auch das grundgesetzliche Zitiergebot be-
achtet werden - auch wenn die staatliche Stelle selbst
keine Verkehrsdaten erhält.

Drittens. Auf Zugangssicherungscodes wie Pass-
wörter und PINs darf nach dem Beschluss des Bundes-
verfassungsgerichts nur dann zugegriffen werden,
wenn auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Be-
schlagnahme der durch sie geschützten Daten vorlie-
gen. Wenn die Behörde auf die geschützten Daten oh-
nehin nicht zugreifen dürfte, benötigt sie natürlich
auch nicht die entsprechende PIN. Wenn durch einen
Zugangssicherungscode auch der Zugriff auf sensiblere
Daten geschützt wird, müssen auch die entsprechend
höheren Zugriffsvoraussetzungen für diese Daten er-
füllt werden.

Zugangssicherungscodes wie Passwörter und PINs
gehören dabei nur dann zu den Bestandsdaten, wenn
der Provider auch tatsächlich über diese verfügt. In
der Praxis ist dies in erster Linie bei PIN und PUK der
Handy-SIM-Karte der Fall. Andere Passwörter, die
der Kunde selbst festlegen kann, werden nicht vom
Provider vorgehalten und sind daher von der Regelung
auch nicht umfasst.

Diese drei Punkte sollen nach dem Gesetzentwurf
der Bundesregierung einerseits in § 113 TKG, ande-
rerseits in den jeweiligen Fachgesetzen geregelt wer-
den. § 113 TKG schafft dabei die Befugnis der Provider,
die entsprechende Auskunft zu erteilen. Zudem enthält

§ 113 TKG die verfahrensrechtlichen Rahmenbedin-
gungen für die Auskunftserteilung: Die Auskunft ist
aufgrund einer Anfrage in Textform unverzüglich,
richtig und vollständig zu erteilen.

Für die Befugnisse der zuständigen Behörden, eine
solche Auskunft zu verlangen, dient die Vorschrift des
neu eingeführten § 100 j StPO als „Muster“, das in den
jeweiligen Fachgesetzen der Polizei- und Sicherheits-
behörden des Bundes nachgebildet wird. § 100 j StPO
normiert entsprechend dem vom Bundesverfassungs-
gericht vorgegebenen Dreiklang die „normale“ Be-
standsdatenauskunft, die Bestandsdatenauskunft zu
IP-Adressen und die Beauskunftung von Zugangs-
sicherungscodes für Zwecke der Strafverfolgung.

Mit diesem Gesetzentwurf werden weder neue Be-
fugnisse für Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehör-
den geschaffen noch der Kreis der zugriffsberechtigten
Behörden erweitert. Wir beschränken uns vielmehr auf
die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungs-
gerichts. Das kann der Bund allerdings nicht allein.
Wir können nur die Vorschriften regeln, für die der
Bund die Gesetzgebungskompetenz hat.

Damit die Bestandsdatenauskunft auch für die nach
dem bisherigen § 113 TKG befugten Landesbehörden,
die keine Strafverfolgungsbehörden sind, Bestand hat,
müssen die entsprechenden Landesgesetze, insbeson-
dere die Polizeigesetze der Länder, auch angepasst
werden, sofern sie nicht schon ausdrücklich auf Be-
standsdaten bezogene und den Vorgaben des Bundes-
verfassungsgerichts genügende Befugnisnormen ent-
halten.

Ich möchte daher mit einem Appell schließen, bei
dieser zwar eher kleinen, aber dennoch für die öffent-
liche Sicherheit in Deutschland äußerst wichtigen An-
gelegenheit zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Denn
die bisher geltenden Regelungen sind nach dem Be-
schluss des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis
zum 30. Juni 2013 anwendbar. Bis dahin müssen so-
wohl diese Novelle als auch die vermutlich in den Lan-
desgesetzen erforderlich werdenden Änderungen in
Kraft treten.